Source: https://www.vg-selters.de/2018/07/12/bekanntmachung-der-ortsgemeinde-vielbach/
Timestamp: 2018-07-19 02:03:31
Document Index: 98084079

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 2', '§ 25']

Bekanntmachung der Ortsgemeinde Vielbach - Verbandsgemeinde Selters / Westerwald
Bekanntmachung der Ortsgemeinde Vielbach
Nachstehende Satzung wird gemäß § 24 Abs. 3 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21), öffentlich bekannt gemacht:
Satzung zur Begründung des besonderen Vorkaufsrechts gemäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 BauGB im Bereich „Auf der Schlüpp“
Der Ortsgemeinderat hat auf der Grundlage des § 25 Abs. 1 Ziffer 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) in Verbindung mit § 24 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. 1994, S. 153), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 02.03.2017 (GVBl. S. 21) folgende Satzung beschlossen:
Zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung im Bereich „Auf der Schlüpp“ steht der Ortsgemeinde Vielbach in dem durch § 2 bezeichneten Gebiet ein besonderes Vor-kaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Ziffer 2 des Baugesetzbuches (BauGB) an bebauten und unbebauten Grundstücken zu.
(1) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst die Flurstücke 21, 22, 23, 24 und 25 in Flur 30 sowie die Flurstücke 10/2 und 11 in Flur 12, alle in der Gemarkung Vielbach gelegen.
(2) Die Satzung tritt außer Kraft, sobald und soweit die Bauleitplanung für das von der Sat-zung betroffene Gebiet rechtsverbindlich abgeschlossen ist.“
Vielbach, 06.07.2018
Diese Bekanntmachung erfolgt zusätzlich im Internet unter der Adresse http://www.selters-ww.de, dort in der Rubrik Rathaus–Presse/Bekanntmachungen. Unter dem Text der Be-kanntmachung im Internet können Sie auch den Satzungstext, den Plan des Geltungsberei-ches sowie die Begründung zu der Satzung einsehen und im PDF-Format herunterladen.
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntma-chung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn
2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Ge-meindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.
180706_Satzung.pdf