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Timestamp: 2019-12-14 19:15:41
Document Index: 340579828

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 87', '§ 89', '§ 41', '§ 19', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 89', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 101', '§ 89', '§ 86', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 19', '§ 86', '§ 30', '§ 30', '§ 86', '§ 27', '§ 13', '§ 21', '§ 41', '§ 19', '§ 86', '§ 89', '§ 107', '§ 89', '§ 107', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 11', '§ 41', '§ 105', '§ 87', '§ 89', '§ 86', '§ 86', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

VG Frankfurt (Main), 3 E 4283/02: VG Frankfurt: gewöhnlicher aufenthalt, örtliche zuständigkeit, haus, wohnung, anschrift, auflage, jugendhilfe, obhut, schule, vollstreckung
Urteil des VG Frankfurt (Main) vom 26.08.2003, 3 E 4283/02
Aktenzeichen: 3 E 4283/02
VG Frankfurt: gewöhnlicher aufenthalt, örtliche zuständigkeit, haus, wohnung, anschrift, auflage, jugendhilfe, obhut, schule, vollstreckung
Entscheidungsdatum: 26.08.2003
Normen: § 86d SGB 8, § 87 SGB 8, § 89c SGB 8
Keine Hilfe für junge Volljährige gegen deren Willen
Fehlt bei dem jungen Volljährigen die grundsätzliche Bereitschaft an der Erreichung des Ziels der Hilfe nach § 41 SGB VIII mitzuwirken, kann der Träger der Jugendhilfe die Maßnahme beenden.
1Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für gewährte Jugendhilfeleistungen.
2Die am 18.08.1983 geborene Da. (i. F.: D.) befand sich seit Juli 1988 bis März 1999 in Heimerziehung, danach befand sie sich im betreuten Einzelwohnen.
3Am 17.03.2001 wurde ihr Kind C. geboren. Nach der Geburt entschloss sich Da., in eine Mutter-Kind-Einrichtung zu gehen. Deshalb wurde Da. mit Bescheid des Beklagten vom 21.03.2001 Hilfe nach § 19 SGB VIII im " Haus am K." in L. gewährt. Da.. und C. wurden am 22.03.201 im "Haus am K." aufgenommen.
4Allerdings verschlechterte sich ab Juni 2001 das Verhalten von Da. Sie provozierte massiv die Mitarbeiter und nahm keine Anweisungen mehr an, auch bezüglich der Betreuung und Pflege von C. Ausweislich eines Gesprächsprotokolls vom 13.06.2001 wurde D. insbesondere darauf hingewiesen, dass sie das Fläschchen C. nicht in den Mund stecken und sich dann entfernen könne, da C. sich durch dieses Fehlverhalten verschlucken und in der Folge ersticken könne.
5Für die am 18.08.2001 volljährig gewordene Da. gewährte der Beklagte mit Bescheid vom 15.08.2001 ab dem 18.08.2001 Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII in Form von gemeinsamen Wohnen von Mutter und Kind im Haus am K. in L.. Diese Hilfegewährung war zunächst für sechs Monate befristet und sollte stillschweigend um jeweils drei Monate verlängert werden, wenn sie nicht schriftlich widerrufen würde. Längstens jedoch bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres. Zugleich wurde in dem Bescheid ausgeführt, dass die Gewährung der Hilfe unter der Voraussetzung erfolge, dass Da. insbesondere bereit sei, am Erfolg der Maßnahme mitzuwirken.
6Ausweislich eines Hilfeplangesprächs vom 05.09.2001 wurde festgestellt, dass es bei D. keine Einsicht oder Veränderungen gebe. Sie halte sich auch nach einem
bei D. keine Einsicht oder Veränderungen gebe. Sie halte sich auch nach einem halben Jahr noch nicht an die Regeln. So würden benutzte Milchflaschen nicht entsprechend ausgekocht und gereinigt, sondern einfach im Zimmer stehen gelassen. C. bekomme entweder ihr Fläschchen selbst in die Hand und so fixiert, dass sie nicht einmal Luft holen könne oder Da. gebe die Flasche, während sie mit C. die Treppe hinunterlaufe. Deshalb wurde vereinbart, dass Da. eine letzte Frist von 14 Tagen erhalte. Sollte sich ihr Verhalten nicht ändern und verbessern, werde die Maßnahme beendet.
7Ausweislich eines Aktenvermerkes vom 12.09.2001 hatte Da. an ihrem Verhalten weiterhin nicht geändert. Außerdem war C. zum zweiten Mal aus dem Bett gefallen. Deshalb müsse die Maßnahme von Seiten der Einrichtung beendet werden.
8In diesem Zusammenhang gab Da. an, nach Beendigung der Maßnahme zu ihrem Freund D.S. nach Hanau ziehen zu wollen. Dies wurde von der zuständigen Sachbearbeiterin des Beklagten dem zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes der Klägerin am 13.09.2001 telefonisch mitgeteilt.
9Mit Bescheid vom 18.09.2001 hob der Beklagte die gemäß Bescheid vom 15.08.2001 gewährte Hilfe für junge Volljährige mit Wirkung vom 18.09.2001 auf. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Auflagen vom Hilfeplangespräch vom 05.09.2001 während der 2-wöchigen Frist nicht eingehalten worden seien. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 14.12.2001 zurück. Das darauf bezügliche Klageverfahren (3 E 110/02(2)) wurde eingestellt, nachdem die Beteiligten übereinstimmend die Hauptsache für erledigt erklärt hatten.
10 Am 20.09.2001 zog D. nach Hanau, in die H.-Str. zu Herrn D.S. und meldete sich dort polizeilich an. C. wurde vom Vogelsbergkreis in Obhut genommen nach Maßgabe von § 42 SGB VIII.
11 Mit Schreiben vom 20.09.2001 wurde die Klägerin vom Beklagten darüber in Kenntnis gesetzt. Beigefügt war diesem Schreiben eine Kopie des letzten Hilfeplanes sowie verschiedene Aktenvermerke.
12 Am 17.10.2001 erklärte Da. gegenüber einem Mitarbeiter der Klägerin von der Fachstelle Wohnen, dass sie aus der Wohnung H.-Str. "rausgeflogen" sei. Sie sei zur Zeit bei Bekannten.
13 Am 26.10.2001 erklärte Da. gegenüber der ehemals zuständigen Sachbearbeiterin des Beklagten, dass sie sich seit dem 20.09.2001 in Hanau aufhalte. In der Wohnung H.-Str. halte sie sich aber nicht mehr täglich auf, weil die Oma von Herrn S. dies nicht wolle. Sie sei bereits beim Wohnungsamt wohnungssuchend gemeldet. Sie besuche zur Zeit eine Schule.
14 Ausweislich eines Vermerks vom 28. November 2001 bezog Da. von der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.
15 Mit undatiertem Schreiben, beim Beklagten eingegangen am 11. Dezember 2001, teilte Da. dem Jugendamt des Beklagten mit, dass sie - wie in den Telefongesprächen vom 26.09. und 26.10.2001 bereits geschehen -, sich seit dem 20.09.2001 in Hanau aufhalte und seit dieser Zeit bei Herrn D.S. in der H.-Str. wohne. Sie beabsichtige eine eigene Wohnung anzumieten, da sie weiter zur Schule gehen wolle.
16 Bei einem Hausbesuch von Mitarbeitern der Klägerin in der H.-Str. teilte die Großmutter von Herrn S. mit, dass sich Da. sehr sporadisch unter der Anschrift aufhalte. Da. verfüge weder über ein eigenes Zimmer noch über ein eigenes Bett. Sie als Hauptmieterin der Wohnung wünsche nicht, dass sich Da. in der H.-Str. aufhalte noch wünsche sie, dass Da. sich dort polizeilich anmelde. Sie habe Da. bereits mehrfach gebeten sich umzumelden bzw. sich um neuen Wohnraum zu bemühen.
17 Am 05.02.2002 holte Da. ihr Kind C. aus der Einrichtung " Haus am K." ab. Daraufhin nahm der Fachbereich für soziale Dienste der Klägerin C. gemäß § 42 SGB VIII erneut in Obhut und brachte es in einer Kurzzeitpflegestelle unter.
18 Seit dem 16. April 2002 war Da. zusammen mit dem Kind C. auf Veranlassung der Klägerin in einem Mutter-Kind-Heim untergebracht, wie dies von Da. mit
Klägerin in einem Mutter-Kind-Heim untergebracht, wie dies von Da. mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 04.02.2002 beantragt worden war.
19 Mit Schriftsatz vom 18.02.2002 meldete die Klägerin beim Beklagten ihren Kostenerstattungsanspruch gemäß § 89 c SGB VIII aufgrund pflichtwidriger Untätigkeit an.
20 Dies lehnte der Beklagte mit Schreiben vom 15.03.2002 ab.
21 Mit Schriftsatz vom 09.10.2002, bei Gericht eingegangen am 11.10.2002, hat die Klägerin Klage erhoben.
22 Zur Begründung wird vorgetragen, dass der Beklagte pflichtwidrig gehandelt habe. Es sei seitens des Beklagten noch nicht einmal der Versuch unternommen worden, auf Da. einzuwirken, die Maßnahmen gegebenenfalls in einer anderen Einrichtung fortzuführen. Da. sei ohne jegliche Perspektive "vor die Tür" gesetzt worden. Aus Äußerungen von Da., sie habe einen Bekannten in Hanau, hätten die Mitarbeiter des Beklagten den Entschluss gefasst, den Hilfefall an die Klägerin abzuschieben. Da. habe im Zuständigkeitsbereich der Klägerin jedoch weder eine Wohnung noch habe sie dort verwandtschaftliche Beziehungen. Tatsächlich sei Da. unter der von dem Beklagten hervorgerufenen Annahme, die Klägerin werde sich nunmehr um ihren Hilfefall kümmern, nach Hanau gereist. Sie habe jedoch nur einige Male bei Bekannten übernachten können. Wo sie sich tatsächlich überwiegend aufgehalten habe, sei der Klägerin nicht bekannt. Die Anmeldung in Hanau habe Da. nur vorgenommen, damit sie in den Genuss von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt ohne tägliche Vorsprache in einem Sozialamt gelange. Der beklagte Landkreis habe den Jugendhilfefall auch weiterhin, wenn auch unzureichend, bearbeitet. Das Kind C. sei vor dem Auszug von Da. aus der Einrichtung in Obhut genommen worden. Es sei sogar noch ein Antrag auf Entzug des Sorgerechts gestellt worden. Eine an den üblichen Standards ausgerichtete Fallbearbeitung habe jedoch nicht mehr stattgefunden.
23 Dies habe Da. erlaubt, ihr Kind aus der Pflegestelle abzuholen. Deshalb habe die Klägerin sofort eine in Obhutnahme des Kindes C. veranlassen müssen. Nur die Untätigkeit des Beklagten habe ein Situation heraufbeschworen, die durch das sofortige Handeln der Klägerin habe abgewendet werden müssen. Zu Unrecht versuche der Beklagte den Eindruck zu vermitteln, dass er nach der Volljährigkeit von Da. kein Handlungsalternative gehabt habe. Tatsache sei jedoch, dass Da. immer die Fortsetzung der Maßnahme nach § 19 SGB VIII gewünscht habe. Sie habe auch weiterhin betreut werden wollen. Der Klägerin sei es nach der Inobhutnahme von C. ohne größere Mühe gelungen, eine andere Betreuungseinrichtung für Da. und ihr Kind zu finden.
24 Der Jugendhilfefall sei auch nicht für drei Monate unterbrochen worden. D. habe rechtzeitig einen Antrag auf Weitergewährung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen nach § 19 SGB VIII gestellt. Denn sie habe die Einstellung der Maßnahme nach § 19 SGB VIII durch einen Rechtsbehelf angegriffen und deren Fortsetzung verlangt.
26 festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die für das Kind Marie C. A. und seiner Mutter Da. gewährte Jugendhilfeleistungen seit dem 05.02.2002 zu erstatten.
29 Zur Begründung wird vorgetragen, dass die Einstellung der Leistungen nach § 19 SGB VIII zu Recht geschehen sei. Der Bescheid vom 15.08.2001 sei befristet gewesen und habe unter anderem die Bedingung enthalten, an dem Erfolg der Maßnahme mitzuwirken. Bei dem Verhalten von Da. im " Haus am K." habe der Beklagte die Hilfe einstellen und das Kind C. in Obhut nehmen müssen. Er hätte sich sonst, wenn dem Kind etwas passiert wäre, strafbar gemacht.
30 Es könne auch nicht die Rede davon sein, dass er - der Beklagte - pflichtwidrig gehandelt habe, insbesondere Da. ohne jegliche Perspektive "vor die Tür" gesetzt habe. Da. sei vom Beklagten nicht nach Hanau abgeschoben worden. Sie habe ja dort bis zum 22.03.2001 gelebt und dort ihren Freundes- und Bekanntenkreis
dort bis zum 22.03.2001 gelebt und dort ihren Freundes- und Bekanntenkreis gehabt. Sie habe genau gewusst, bei wem sie wohnen konnte. Sie habe den Namen und die Anschrift schon am 13.09.2001 im " Haus am K." mitgeteilt und sei mit Hilfe der Einrichtung dann auch am 20.09.2001 dorthin gebracht worden.
31 Insgesamt sei bei Da. davon auszugehen, dass sie nicht willens war, Vereinbarungen einzuhalten und auch nicht gewillt war, Jugendhilfeangebote anzunehmen, da sie sich durch die Jugendhilfe eingeengt gefühlt habe.
32 Wie habe der Beklagte jemanden helfen sollen, der diese Hilfe nicht wollte und seine Mitwirkung verweigerte.
33 Deshalb habe der Beklagte zu Recht mit Bescheid vom 18.09.2001 die Leistungen an Da. eingestellt. Dieser Bescheid sei bestandskräftig. Da. habe auch länger als drei Monate keine Jugendhilfeleistungen erhalten. Damit sei die Zuständigkeit der Klägerin gegeben, so dass diese keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Beklagten habe.
34 Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie die einschlägigen Behördenakten (2 Hefter des Beklagten, 1 Hefter der Klägerin) sowie die Akten des Verfahrens 3 E 110/02(2)) verwiesen.
35 Das Gericht kann über die vorliegende Klage ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dazu ihr Einverständnis erklärt haben, § 101 Abs. 2 VwGO.
36 Die erhobene Feststellungsklage ist statthaft, denn sie ist in Fallgestaltungen wie der vorliegenden als eine der Leistungsklage gleichwertige Rechtsschutzform anerkannt, weil die Ausführung durch den Schuldner - hier den Beklagten - mit Sicherheit zu erwarten wäre (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 22.02.2001 - BVerwGE 114, 61 (63) m. w. N.).
37 Die im übrigen zulässige Klage ist jedoch unbegründet. Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung der ihr in der Zeit ab dem 05.02.2002 entstandenen Kosten für Jugendhilfemaßnahmen zu, so dass eine entsprechende Erstattungspflicht des Beklagten nicht festgestellt werden kann.
38 Ein solcher Anspruch folgt hier nicht aus § 89 c Abs. 1 SGB VIII i. V. m. § 86 d SGB VIII. Nach § 89 c Abs. 1 SGB VIII sind Kosten, die ein örtlicher Träger im Rahmen seiner Verpflichtungen nach § 86 d SGB VIII aufgewendet hat, von dem örtlichen Träger zu erstatten, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach den §§ 86, 86 a und 86 b begründet wird. Eine Verpflichtung zum vorläufigen Tätigwerden nach § 86 d SGB VIII für die Klägerin hätte jedoch nur dann bestanden, wenn die örtliche Zuständigkeit zum Leistungszeitpunkt nicht festgestanden hätte, oder wenn der zuständige örtliche Träger nicht tätig geworden wäre. Im vorliegenden Fall sind jedoch die Voraussetzungen für keine beiden Fallvarianten des § 86 d SGB VIII gegeben.
39 Zum Leistungszeitpunkt stand nämlich fest, dass die Klägerin örtlich zuständig für die gewährten Leistungen war. Dies ergibt sich für die Unterbringung von Da. und ihrem Kind C. seit dem 16.04.2002 aus § 86 b Abs. 1 Satz 1 SGB VIII. Danach ist für Leistungen in gemeinsamen Wohnformen für Mütter oder Väter und Kinder der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der nach § 19 Leistungsberechtigte vor Beginn der Leistung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.
40 Dabei ist bei der Auslegung des Begriffes "gewöhnlicher Aufenthalt" in § 86 b SGB VIII von der Legaldefinition dieses Begriffes in § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I auszugehen. Nach § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I hat jemand den gewöhnlichen Aufenthalt dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die erkennen lassen, dass er an diesem Ort oder in diesem Gebiet nicht nur vorrübergehend verweilt. Zur Begründung des gewöhnlichen Aufenthaltes ist nicht ein dauerhafter oder längerer Aufenthalt erforderlich. Es genügt vielmehr bereits, dass der Betreffende sich an dem Ort oder in dem Gebiet "bis auf weiteres" im Sinne eines zukunftsoffenen Verbleibs aufhält und dort den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehung hat (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 18.03.1999 - DVBl 1999, 1126). Die allgemein anerkannte rechtliche Bewertung eines Aufenthalts "bis auf weiteres" als gewöhnlicher Aufenthalt im Rechtssinne ist auch dem vorliegenden Sachverhalt zugrunde zu legen. In Anwendung dieser Grundsätze hatte Da. ab dem 20.09.2001
zugrunde zu legen. In Anwendung dieser Grundsätze hatte Da. ab dem 20.09.2001 ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Stadtgebiet der Klägerin. Da. äußerte schon im Vorfeld ihres Umzuges am 20.09.2001 den Wunsch, zu Herrn D.S. - ihrem Freund - in die H.-Str. in Hanau zu ziehen und setzte dieses Vorhaben auch um. Dort meldete sich Da. polizeilich an, meldete sich als wohnungssuchend und besuchte die Eugen-Kaiser-Schule in Hanau mit dem Ziel, den Hauptschulabschluss zu machen und erhielt schließlich von der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt. Bei diesen gebündelten persönlichen, wirtschaftlichen und ausbildungsbedingten Beziehungen zum Stadtgebiet der Klägerin kann es keinen vernünftigen Zweifeln unterliegen, dass Da. dort nach ihrem Umzug "bis auf weiteres" den Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen hatte.
41 Dieser Einschätzung steht nicht entgegen, dass Da. nach eigenem Bekunden vom 17.10.2001 aus der Wohnung H.-Str. "rausgeflogen" sei, was auch nach der Darstellung der Hauptmieterin der Wohnung in der H.-Str. bei dem Hausbesuch am 20.12.2001 als zutreffend erscheint, weil danach Da. immer wieder tage- oder wochenweise verschwunden war. Solche vorübergehenden Abwesenheiten von der Anschrift H.-Str. in Hanau, mögen sie von der Hauptmieterin erzwungen sein oder (auch) teilweise eigener Neigung von Da. entsprungen sein, nehmen der Anwesenheit von Da. nicht die Qualität des gewöhnlichen Aufenthaltes. Denn durchweg hatte Da. vorgetragen, sich seit ihrem Umzug in Hanau aufgehalten zu haben und aufzuhalten. Dementsprechend erhielt Da. auch in diesen Zeiten durchgängig von der Klägerin laufende Hilfe zum Lebensunterhalt.
42 Schließlich wurde auch in dem von Da. angestrengten Verwaltungsstreitverfahren gegen den Beklagten wegen Fortsetzung der Gewährung von Jugendhilfeleistungen (3 E 110/02(2)) als Anschrift genannt "c/o D.S., H.-Str., 63450 Hanau."
43 Die gleiche Anschrift wurde in einem weiteren Schriftsatz der Bevollmächtigten von Da. an den Beklagten vom 04.02.2002 genannt. Dies belegt, dass Da. im Stadtgebiet der Klägerin nicht nur vorübergehend verweilte.
44 Der örtlichen Zuständigkeit der Klägerin steht auch die Vorschrift des § 86 b Abs. 3 nicht entgegen. Danach bleibt der örtliche Träger zuständig, der bisher zuständig war, wenn der Leistung Hilfe nach den §§ 27 bis 35 a oder eine Leistung nach § 13 Abs. 3, § 21 oder § 41 voraus geht. Eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten bleibt dabei außer Betracht (Satz 2).
45 Eine fortbestehende örtliche Zuständigkeit des Beklagten scheitert hier - entgegen der Auffassung der Klägerin - daran, dass der Zeitraum zwischen Einstellung der Hilfeleistung am 18.09.2001 durch den Beklagten und der Weiterführung durch die Klägerin ab dem 16.04.2002 länger als drei Monate ist. Der Auffassung der Klägerin, dass der Jungendhilfefall nicht für drei Monate unterbrochen war, weil Da. rechtzeitig einen Antrag auf Weitergewährung bzw. Wiederaufnahme der Leistungen nach § 19 SGB VIII gestellt habe, kann nicht gefolgt werden. § 86 b Abs. 3 SGB VIII verlangt eine Unterbrechung der Hilfeleistung von bis zu drei Monaten. Der Widerspruch von Da. gegen den Bescheid des Beklagten vom 18.09.2001 vermag eine Hilfeleistung nicht zu ersetzen.
46 Ein der Klägerin zustehender Anspruch auf Erstattung folgt auch nicht aus § 89 c Abs. 2 SGB VIII. Danach sind die aufgewendeten Kosten des örtlichen Trägers und zusätzlich ein Betrag in Höhe eines Drittels der Kosten zu erstatten, wenn der zuständige örtliche Träger pflichtwidrig gehandelt hat. In diesem Sinne pflichtwidrig ist - unter Einbeziehung der zu § 107 BSHG a. F. ergangenen Entscheidungen (vgl. Heilemann/Kunkel, Kinder- und Jugendhilfe, 2. Auflage, § 89 c Rdnr. 4) - jedes Verhalten, das eine Umgehung der eigenen Leistungspflicht darstellt und geeignet ist, eine ungerechtfertigte Lastenverschiebung zu Ungunsten eines anderen Trägers der Jugendhilfe herbeizuführen bzw. herbeiführt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Träger der Jugendhilfe die im Einzelfall erforderliche Hilfe nicht, nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend gewährt, obwohl er deren Voraussetzungen kennt oder bei der ihm obliegenden Sorgfalt kennen müsste (vgl. Knopp/Fichtner, Bundessozialhilfegesetz, 7. Auflage, § 107 Rdnr. 5).
47 Soweit die Klägerin dies darin verwirklicht zu sehen glaubt, dass Da. von dem Beklagten quasi ihrem Schicksal überlassen worden sei (vgl. Bl. 51 BA Hanau), weil Da. ohne jegliche Perspektive "vor die Tür" gesetzt worden sei, vermag dem das Gericht nicht zu folgen.
48 Da erhielt aufgrund des Bescheides vom 15.08.2001 Hilfe für junge Volljährige nach § 41 SGB VIII, die von vornherein unter der Voraussetzung erfolgte, dass Da.
nach § 41 SGB VIII, die von vornherein unter der Voraussetzung erfolgte, dass Da. am Erfolg der Maßnahme mitwirkte. Dabei handelt es sich um eine nach der gesamten Konstruktion des SGB VIII selbstverständliche Voraussetzung für die Gewährung von Leistungen. Gegen den Willen eine jungen Volljährigen und ohne seine grundsätzliche Bereitschaft zur Mitwirkung an der Erreichung des Ziels der Hilfe ist eine Leistungsbewilligung nicht möglich (vgl. Schellhorn, SGB VIII/KJHG, 2. Auflage, § 41 Rdnr. 8; Mrozynski, Kinder- und Jugendhilfegesetz, 3. Auflage, § 41 Rdnr. 4). Im übrigen hat eine auf Verselbständigung des jungen Menschen ausgerichtete Hilfeleistung auch dessen gegebenenfalls abweichenden Lebensentwurf ernst zu nehmen und nicht zum Anlass zu nehmen, diesen mit erzieherischen Mitteln zu verändern. Das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 18.07.1967 - BVerfGE 22, 180 (219 f); Beschluss vom 07.10.1981 - BVerfGE 58, 208 (225)) hat wiederholt ausgeführt, dass der Staat nicht die Aufgabe habe, seine Bürger zu "bessern", da es unter der Herrschaft des Grundgesetzes in der Regel jedermann freistehe, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden. Zwar muss in diesem Zusammenhang auch gesehen werden, dass tatbestandliche Voraussetzung der Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII gerade der Umstand ist, dass der Prozess der Persönlichkeitsentwicklung noch nicht abgeschlossen ist, so dass die Motivation des jungen Volljährigen zur Überbrückung einer "Durststrecke" gerade Teil der Hilfe zur Persönlichkeitsentwicklung und eigenverantwortlichen Lebensführung sein kann (vgl. Wiesner, SGB VIII, 2. Auflage, § 41 Rdnr. 24).
49 Für das Vorliegen einer solchen - überschaubaren - "Durststrecke" gibt es im vorliegenden Fall jedoch keine hinreichenden Anhaltspunkte. Schon dem Abschlussbericht der Stiftung der Evangelischen Marienkirchengemeinde zu Hanau vom 05.04.2001 - Da. war dort in das betreute Wohnen aufgenommen - ist zu entnehmen, dass Da. schon zum damaligen Zeitpunk vor hatte, auf keinen Fall länger als bis zu ihrer Volljährigkeit mit ihrem Kind in einer Einrichtung zu bleiben. In der Folge - bis zur Beendigung der Maßnahme in dem "Haus am Kirchberg" - hat sich Da. Verhalten nicht geändert, selbst dann nicht, als ihr in dem Hilfeplangespräch vom 05.09.2001 eine letzte Frist von 14 Tagen eingeräumt wurde.
50 Bei dieser Sachlage bedurfte es keiner besonderes aufwendigen Hilfegewährung nach § 41 SGB VIII, sondern Da. war - bei entsprechender Bedürftigkeit - entsprechend ihren Wünschen mit den Leistungen nach den §§ 11 ff BSGH ausreichend geholfen (vgl. Mrozynski, a. a. O. § 41 Rdnr. 4).
51 Sonstige Anspruchsgrundlagen für das Begehren der Klägerin sind nicht ersichtlich, insbesondere ist § 105 Abs. 1 SGB X - wie oben dargelegt - nicht einschlägig, weil die Klägerin zuständige Leistungsträgerin war.
52 Auch soweit das Kind C. ab dem 05.02.2002 in Obhut genommen hatte, kann die Klägerin für die damit verbundenen Kosten von dem Beklagten keinen Ersatz verlangen. Für die Inobhutnahme von C. am 05.02.2002 war die Klägerin als örtliche Trägerin zuständig, da sich C. tatsächlich in Hanau aufhielt, § 87 SGB VIII. Für einen Erstattungsanspruch nach Maßgabe von § 89 b Abs. 1 SGB VIII sind die gesetzlichen Voraussetzungen nicht gegeben. Erstattungspflichtig ist der örtliche Träger, dessen Zuständigkeit durch den gewöhnlichen Aufenthalt nach § 86 SGB VIII begründet wird. Dabei kommt es nach § 86 Abs. 1 S. 1 und 2 SGB VIII darauf an, in wessen Bereich Da. als Kindesmutter ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat. Diesen hat Da. - wie oben dargelegt - im Gebiet der Klägerin.
53 Als unterliegende Beteiligte hat die Klägerin die Kosten des Verfahrens zu tragen, § 154 Abs. 1 VwGO.
54 Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i. V. m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.
3 E 4283/02
Gewöhnlicher aufenthalt, örtliche zuständigkeit, Haus, Wohnung, Anschrift, Auflage, Jugendhilfe, Obhut, Schule, Vollstreckung