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Timestamp: 2018-11-19 10:19:20
Document Index: 281217834

Matched Legal Cases: ['Art. 80', 'Art. 29', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 420', 'Art. 42']

6B_1443/2017 27.02.2018
6B_1443/2017
Einstellung (falsche Anschuldigung), Nichteintreten,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Bern, Beschwerdekammer in Strafsachen, vom 13. November 2017 (BK 17 397).
Der Beschwerdeführer erstattete Strafanzeige gegen X.________ wegen übler Nachrede und Verleumdung. Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau stellte das Verfahren am 28. August 2017 ein und auferlegte dem Beschwerdeführer die Verfahrenskosten von Fr. 400.--. Eine dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Bern mit Beschluss vom 13. November 2017 ab, soweit es darauf eintrat.
Anfechtungsgegenstand bildet einzig der angefochtene Beschluss (vgl. Art. 80 Abs. 1 BGG). Auf ausserhalb des durch den angefochtenen Beschluss vom 13. November 2017 begrenzten Streitgegenstands liegende Anträge, Rügen und Vorbringen ist daher von vornherein nicht einzutreten.
Der Beschwerdeführer begründet seine Legitimation vor Bundesgericht nicht. Er legt nicht dar, welche Zivilansprüche er aus der dem Beschuldigten zur Last gelegten Handlung ableitet. Er legt auch nicht dar, inwiefern sich der abschliessende Entscheid des Obergerichts über die Einstellung des Strafverfahrens darauf auswirken könnte. Stattdessen behauptet er, die Arbeitgeberin des Beschuldigten schulde ihm Fr. 250'000.-- Schadenersatz. Inwiefern dies von Relevanz sein könnte, ist nicht ersichtlich. Folglich ist davon auszugehen, dass er zur Beschwerde nicht legitimiert ist.
Der Beschwerdeführer rügt pauschal namentlich eine Missachtung der Strafprozessordnung, eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren sowie Verstösse gegen die allgemeinen Verfahrensgarantien, die Rechtsweggarantie und die Garantien im Sinne von Art. 29-31 BV. Er legt aber nicht konkret dar, inwiefern das Obergericht mit dem angefochtenen Beschluss dagegen verstossen haben könnte. Die Beschwerde genügt den Begründungsanforderungen von Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG nicht.
Der Beschwerdeführer beanstandet, dass ihm die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten von Fr. 400.-- auferlegt hat. Mit den Erwägungen des Obergerichts zu Art. 420 lit. a StPO befasst er sich nicht im Ansatz. Die Beschwerde genügt auch in diesem Punkt den Begründungsanforderungen nicht (Art. 42 Abs. 2 BGG).