Source: http://muhaz.org/plenarprotokoll-v5.html?page=11
Timestamp: 2018-11-21 06:22:08
Document Index: 118113749

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 29', '§ 6', '§ 121']

Vizepräsident Daniel Düngel - Plenarprotokoll
Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Herr Kollege Golland. – Die nächste Rednerin ist Frau Kollegin Schäffer für die grüne Landtagsfraktion.
Verena Schäffer (GRÜNE): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Große Anfrage liefert zwar eine Menge an Daten – das kann man nicht bestreiten –, aber sie gibt dann doch nicht so viel her, weil sie die Kameras im privaten Bereich nicht dabei hat. Ich glaube, wir haben eher das Problem, dass Private die Kameras aufstellen.
Die Anfrage stellt auch keinen Zeitverlauf dar, das heißt, wir wissen gar nicht: Wie war es vor fünf Jahren, wie war es vor zehn Jahren, hat es zugenommen oder nicht?
Ich glaube sehr wohl, wenn man heute durch die Innenstädte läuft, wenn man mit der Straßenbahn fährt, dass Videoüberwachung insgesamt eher zunimmt. Ich denke, das ist auch nicht verwunderlich, denn die Technik wird immer billiger.
Jede und jeder von uns – dessen müssen wir uns immer bewusst sein – wird hundertfach am Tag gefilmt. Wer jetzt sagt: „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“, der hat es nicht verstanden. Wir haben sehr wohl etwas zu befürchten, nämlich dass wir unsere Freiheit verlieren, wenn wir ständig überwacht werden.
Das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung, darauf, dass man sich im öffentlichen Raum frei und unbeobachtet bewegen kann, ist, wie ich finde, ein sehr hohes Gut, das es immer wieder zu verteidigen gilt. Es gilt auch deshalb immer wieder zu verteidigen, wenn man sich anschaut, wie die Diskussionen mittlerweile laufen: Es gibt zum Beispiel das EU-Forschungsprojekt INDECT, das mit nicht unerheblichen Mittel ausgestattet ist und sehr gut aufzeigt, wohin die Reise schon längst geht. Dieses Projekt erforscht, wie potenzielle Gefährderinnen und Gefährder frühzeitig erkannt werden können.
Wer sich nicht normgerecht – was auch immer „normgerecht“ in diesem Zusammenhang bedeuten mag – in der Öffentlichkeit verhält, droht Gefahr zu laufen, dass er verdächtigt wird, potenziell eine Straftat begehen zu können oder eine Straftat zu planen.
Diese Technik ist jetzt schon in hohem Maße darauf ausgerichtet, unsere Freiheitsrechte einzuschränken. Gleichzeitig bringt es aber unserer Sicherheit nicht wirklich viel Nutzen. Ein gutes Beispiel dafür ist der geplante und zum Glück fehlgeschlagene Anschlag am Bonner Hauptbahnhof, als der salafistische Terrorist einen Sprengstoff zünden wollte. Das zeigt sehr deutlich: Ein Terrorist, der einen Sprengstoffanschlag begehen will, lässt sich nicht von einer Videokamera davon abhalten. Der Glaube, dass man mit Videotechnik Terroranschläge oder aber auch schwere Körperverletzungen, die unter Alkoholeinfluss und im Affekt geschehen, verhindern könnte, ist ein einfach nur naiv. Eine absolute Sicherheit wird es niemals geben. Dieses Versprechen kann man den Bürgerinnen und Bürgern nicht geben. Das wäre absolut nicht redlich. Das wird man auch nicht einhalten können.
Das Sicherheitsgefühl ist gerade angesprochen worden. Es mag sein, dass das subjektive Sicherheitsgefühl in U-Bahn-Tunneln erhöht wird, wenn dort Videokameras hängen. Das ist aber nur subjektiv. Objektiv wird sich nicht viel ändern. Wenn nämlich niemand hinter den Kameras sitzt und guckt, was gerade im U-Bahn-Tunnel passiert, wird es nicht wirklich helfen, wenn ein Übergriff stattfindet.
Die Anfrage zielte auf den öffentlichen Raum bzw. die öffentlichen Gebäude. Je nachdem, wo man sich bewegt – im Kaufhaus, am Bahnhof, in der Straßenbahn oder eben auf dem Marktplatz –, gelten sehr unterschiedliche gesetzliche Regelungen, beispielsweise gilt das Bundespolizeigesetz, das Bundesdatenschutzgesetz, die jeweiligen Landespolizeigesetze. Im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz haben wir im § 15a eine Regelung zur Videoüberwachung. Wir haben in NRW eine sehr strenge Regelung gefunden, die nur die Überwachung an sogenannten Kriminalitätsschwerpunkten zur Verhütung von Straftaten vorsieht.
Diese Einschränkung im Polizeigesetz führt momentan dazu, dass wir nur an zwei Standorten in NRW – zum einen in Düsseldorf und zum anderen in Mönchengladbach – eine Videoüberwachung des öffentlichen Raumes haben. An diesen beiden Stellen kann man das begründen, wenn man sich die Situation vor Ort anschaut und vergegenwärtigt, wie Videoüberwachung dort eingesetzt und kontrolliert wird. Ich finde, dass diese Einschränkung im Polizeigesetz verhältnismäßig ist und richtig ist, weil es um nichts anderes als um unsere Freiheitsrechte geht, die wir damit schützen. – Herzlichen Dank.
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Frau Kollegin Schäffer. – Für die FDP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Lürbke.
Marc Lürbke*) (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
„Einer flächendeckenden Videoüberwachung, die nicht nach Gefahrenschwerpunkten und der Eignung solcher Maßnahmen unterscheidet, ist … eine klare Absage zu erteilen.“
„Unsere Werteordnung setzt voraus, dass wir uns frei und ungezwungen bewegen können. Zu dieser Freiheit gehört, nicht ungewollt zum Gegenstand einer wie auch immer gearteten Überwachung zu werden – egal, durch wen. Abstrakte Gefährdungen können nicht Anlass für eine dann noch gleichsam flächendeckende Vorratsdatenspeicherung in Deutschland sein. Videoüberwachung wird oft als Allheilmittel gesehen, kann aber die Erwartungen, die Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, vielfach nicht erfüllen. Sie muss auf das unumgänglich Notwendige begrenzt bleiben.“
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich zwar über den Applaus, aber die vorgenannten Ausführungen stammen nicht von mir, sondern aus dem 21. Datenschutz- und Informationsfreiheitsbericht des Landesdatenschutzbeauftragten, der hier gestern Abend im Parlament um 18 Uhr kurz abgehandelt wurde.
Im Bericht führt der LDI aus, man sei dem Ziel, die Aufsicht vor Ort spürbar und sichtbar zu machen im Bereich der Videoüberwachung einen Schritt näher gekommen. So seien die Kontrollen von Videoanlagen vor Ort verstärkt worden. Die betroffenen Bürger fühlen sich durch die Vor-Ort-Kontrollen in ihren Anliegen ernst genommen. Auch die verantwortlichen Stellen hätten ganz überwiegend positiv auf die Ortsbesuche reagiert. Nach den positiven Erfahrungen soll die Zahl der Informations- und Kontrolltermine in Sachen Videoüberwachung in der Zukunft schrittweise weiter erhöht werden. Das begrüßen wir als FDP ganz ausdrücklich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die FDP-Fraktion lehnt eine flächendeckende Videoüberwachung nach wie vor ab.
Das haben wir hier im Parlament immer wieder klar erklärt und uns als FDP in der Regierungszeit erfolgreich gegen Forderungen gestellt, die polizeiliche Videoüberwachung in Nordrhein-Westfalen nach § 15a Polizeigesetz auszudehnen.
Ein Blick in andere Länder zeigt, dass wir richtig liegen: Trotz hoher Kameradichte auf öffentlichen Straßen von Großbritannien – heute geschätzte 5 Millionen – steigt dort die Kriminalität.
Was ist mit dem öffentlichen Nahverkehr? Kollege Golland hat das eben angesprochen. Der Antrag der FDP „Sicherheit in Bussen, Bahnen und an Haltestellen in Nordrhein-Westfalen verbessern“, der noch aus der 15. Legislaturperiode stammt und den Sie, meine Damen und Herren von Rot und Grün, übrigens abgelehnt haben, stellt die mangelnde Präsenz der Sicherheitsbehörden – damals wie heute – aktuell dar: Teure Videokameras erzeugen nun einmal primär eine Scheinsicherheit, wenn niemand hinter dem Bildschirm die Bilder permanent auswertet und sich Kräfte in der Nähe befinden, um bei einer beobachteten Straftat wirklich unmittelbar einschreiten zu können.
Fahndungen mit Videobildern zeigen immer wieder, dass diese Kameras den Täter gerade nicht abgeschreckt haben. Sonst wäre er ja auch nicht erfasst worden.
Im vorigen Jahr forderte die Polizei 693 Mal Videodaten der Kölner Verkehrsbetriebe an. Die Straßen- und U-Bahn-Haltestellen sind schon seit 1998 mit Videokameras ausgerüstet. Jüngst hat sich die Kölner KVB die Installation von Videoüberwachungskameras in den 260 KVG-eigenen Bussen und in 40 Fahrzeugen von Subunternehmen ganze 650.000 € kosten lassen. Laut „Kölner Express“ von heute Morgen surren nun rund um die Uhr etwa 1.000 neue Videokameras mehr.
Gleichzeitig stellt ein Sprecher des LDI aber die Rechtsmäßigkeit infrage. Da wundert man sich doch, warum es vorher vielleicht keine Gespräche gegeben hat. Ich meine, es ist auch Aufgabe einer Landesregierung für die Arbeit des LDI in Nordrhein-Westfalen zu werben, damit man sich auch entsprechend beraten lässt. Hier besteht offensichtlich noch Nachholbedarf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Große Anfrage der Piraten bringt uns aber leider auch nicht viel Erhellendes in Sachen Videoüberwachung. Sie gibt uns nur allein einen Überblick über die amtlichen Kameras in Nordrhein-Westfalen nach § 15a Polizeigesetz, § 29b Landesdatenschutzgesetz oder § 6b Bundesdatenschutzgesetz.
Aber die interessante Zahl der privaten Kameras in Nordrhein-Westfalen – das ist ja die graue Masse – erfahren wir heute nicht, auch nicht, inwieweit die in Nordrhein-Westfalen aufgestellten Kameras mit geltendem Recht überhaupt in Einklang stehen. Gerade die wachsende Zahl der privaten Videokameras erfasst aber die Bürger immer flächendeckender, und auf diese greift die Polizei bei Ermittlungen umfangreich zurück.
Natürlich müssen solche im Rahmen des Hausrechts weiter zulässig sein, aber allzu oft erfassen private Kameras etwa zur Sicherung eines Hauseingangs oder einer Fassade unrechtmäßigerweise auch Teile des Bürgersteigs und dort vorbeilaufende Personen und verstoßen so gegen Datenschutzgesetze. Deshalb sind gerade stärkere Kontrollen der
Aufsichtsbehörden richtig und wichtig. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vizepräsident Daniel Düngel: Vielen Dank, Herr Kollege Lürbke. – Für die Landesregierung spricht jetzt Herr Minister Jäger.
Ralf Jäger, Minister für Inneres und Kommunales: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter meines Hauses und der betroffenen Ressorts – es waren eigentlich alle Ressorts – haben natürlich mit großem Eifer und loyal diese Anfrage beantwortet und die Frage nach dem Aufwand und dem politischen Ertrag nicht gestellt. Insofern, Herr Golland, braucht Ihnen das nicht leidtun. Allerdings haben einige Redner den politischen Ertrag und den erforderlichen Aufwand richtigerweise in ein Verhältnis zueinander gestellt.
Bei diesem Bild, das in diesem Bericht gezeichnet wird, fehlen in der Tat die Daten der privaten Unternehmen in Nordrhein-Westfalen und der Kommunen. Das hat nichts mit Verschleierung oder juristischer Spitzfindigkeit zu tun. Für eine solche flächendeckende Abfrage – insbesondere den Kommunen und den Unternehmen gegenüber – gibt es keine Rechtsgrundlage. § 121 der Gemeindeordnung – Unterrichtungsrecht der Kommunalaufsicht – greift hier nicht, weil für dieses Unterrichtungsrecht ein bestimmter Anlass vorliegen muss. Das heißt, es müssen am rechtmäßigen Verhalten einer Gemeinde Zweifel vorliegen. Diese Zweifel sind bei uns nicht vorhanden. – Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Beifall von der SPD und den GRÜNEN – Lachen von Marc Lürbke [FDP])
Vizepräsident Daniel Düngel: Herzlichen Dank, Herr Minister Jäger. – Mir liegen keine Wortmeldungen mehr vor. Damit schließe ich die Aussprache und stelle fest, dass die Große Anfrage 7 der Fraktion der Piraten erledigt ist.
Damit, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind wir am Ende unserer heutigen Sitzung.
Ich berufe das Plenum wieder ein für Mittwoch, den 19. Februar 2014, 10 Uhr, wünsche Ihnen allen einen schönen Nachmittag und ein wundervolles Wochenende.
Schluss: 14:33 Uhr