Source: https://www.kwag-recht.de/taetigkeitsfelder/anlageberatung/artikel/news/detail/News/verjaehrung-fuer-altansprueche-droht.html
Timestamp: 2018-04-25 14:29:52
Document Index: 83511401

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 199', '§ 199', 'Art. 229', '§ 6', 'Art. 229', '§ 6']

03. 09. 2011 Anlegernews Rechtsfälle Medienpräsenz
Wenn Sie Ihr Geld vor dem 1. Januar 2002 in eine Kapitalanlage investiert haben, droht Ihnen zum Ende dieses Jahres die Verjährung sämtlicher Schadensersatzansprüche. Verjährung bedeutet, dass Sie Ihre Schadensersatzansprüche nicht mehr durchsetzen können, wenn sich Ihr Anspruchsgegner auf die Verjährung beruft und die Einrede der Verjährung erhebt.
Im Jahr 2001 hat der Gesetzgeber die bisherigen Vorschriften über die Verjährung im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert und die Ultimo – Verjährung (Höchstfristen) auch für Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen von ursprünglich 30 Jahren auf 10 Jahre verkürzt. Die maßgeblichen Vorschriften befinden sich in den §§ 195, 199 BGB. Danach ist die regelmäßige Verjährung von Ansprüchen zweistufig aufgebaut, sie besteht aus einer subjektiven und einer objektiven Komponente.
Die subjektive Komponente:
Gemäß §§ 195, 199 Abs. 1 BGB beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist drei Jahre. Sie beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entsteht der Schadensersatzanspruch eines Anlegers bereits mit der fehlerhaften Beratung bzw. der fehlerhaften Auskunft seines Anlageberaters. Kenntnis über die anspruchsbegründenden Umstände erlangt der Anleger jedoch erst dann, wenn er die Fehlerhaftigkeit der Beratung bzw. der Auskünfte erkennt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erkennen müssen.
In vielen Fällen ist der Anleger jedoch selbst gar nicht in der Lage zu beurteilen, ob ihm Ansprüche gegen seine Anlageberater oder Anlagevermittler zustehen. Bei dieser Konstellation erlangt der Anleger erst durch die Hinzuziehung eines mit der Materie des Bank- und Kapitalmarktrechts vertrauten Rechtsanwalts die erforderliche Kenntnis über die ihm gegen seinen Anlageberater oder Anlagevermittler oder andere in Betracht kommende Anspruchsgegner zustehenden Ansprüche.
Die objektive Komponente:
In den Vorschriften des § 199 Abs. 2 – 4 BGB ist die objektive Komponente der Verjährung geregelt. Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen im Zusammenhang mit der Beratung und Vermittlung von Kapitalanlagen unterliegt der Vorschrift des § 199 Abs. 3 BGB. Davon erfasst werden alle Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Eigentums oder des Vermögens. Unabhängig von der Kenntnis des Anlegers verjähren diese Ansprüche danach in zehn Jahren von ihrer Entstehung an. Grundsätzlich wären damit alle Schadensersatzansprüche, die vor dem 1. Januar 2002 entstanden sind, bereits zum Ende des letzten Jahres, also zum 31. Dezember 2010, verjährt. Bei den hier im Fokus stehenden Sachverhalten, bei denen die Anlageberatung- oder Vermittlung bereits in den achtziger oder neunziger Jahren bzw. in den Jahren 2000 und 2001 stattgefunden hat, ist jedoch die Überleitungsvorschrift des Art. 229 § 6 Abs. 1 S. 1 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzesbuch (EGBGB) zu beachten. Danach finden die neuen Verjährungsvorschriften auf alle am 1. Januar 2002 bestehenden und noch nicht verjährten Ansprüche Anwendung. Nach Art. 229 § 6 Abs. 4 ist die kürzere 10-Jahres-Frist von dem 1. Januar 2002 an zu berechnen, sie endet daher am 31. Dezember 2011.
Wenn Sie also vor dem Jahr 2002 Kapitalanlagen erworben haben und durch die Investition Kapital verloren haben bzw. Ihnen ein Kapitalverlust droht, empfehlen wir Ihnen dringend, einen mit der Materie des Bank- und Kapitalmarktrechts vertrauten Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihrer Ansprüche zu beauftragen, bevor etwaige Schadensersatzansprüche zum Ende dieses Jahres verjähren.