Source: https://www.infomirror.de/terms
Timestamp: 2018-12-18 12:12:49
Document Index: 24736034

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 320', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 281', '§ 17', '§ 20']

Für alle Lieferungen gelten die nachfolgenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen in ihrer jeweils neuesten Fassung. Ausgenommen ist die Lieferung von Software, für die visiomatic Internationals Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen für die Überlassung von Software in ihrer jeweils neuesten Fassung gelten. Die vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte. Einkaufsbedingungen des Kunden werden hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Vereinbarungen gelten nur dann, wenn sie von visiomatic International als Zusatz zu diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen schriftlich bestätigt wurden. Dies gilt auch dann, wenn visiomatic International in Kenntnis etwaiger abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung vorbehaltlos ausführt.
(1) Für den Umfang der Lieferung ist visiomatic Internationals schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend. Für den Fall, dass visiomatic International ein befristetes Angebot unterbreitet hat, welches der Kunde fristgemäß angenommen hat, bestimmt visiomatic Internationals Angebot den Umfang der Lieferung. Nebenabreden und Änderungen im Hinblick auf visiomatic Internationals schriftliche Auftragsbestätigung oder visiomatic Internationals Angebot bedürfen visiomatic Internationals schriftlicher Bestätigung.
(2) An visiomatic Internationals Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich visiomatic International eigentums- und urheber-rechtliche Verwertungsrechte uneingeschränkt bis zum Vertragsschluss und vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung vor; bis zur vollständigen Bezahlung dürfen diese Unterlagen nur nach visiomatic Internationals vorheriger schriftlichen Zustimmung Dritten zugänglich gemacht werden. Kommt es nicht zum Vertragsabschluss, sind die Unterlagen auf Verlangen an visiomatic International unverzüglich zurückzugeben.
(3) Im Falle der Lieferung von Hardware und/oder Hardwarekomponenten obliegt deren Aufstellung dem Kunden, soweit in visiomatic Internationals Angebot oder Auftragsbestätigung nichts anderes angegeben ist.
(4) Die ordnungsgemäße Datensicherung obliegt dem Kunden.
(5) Technische Änderungen und Modifizierungen an den Liefergegenständen kann von visiomatic International jederzeit vorgenommen werden, wenn dadurch die technische Funktion der Liefergegenstände nicht beeinträchtigt wird.
(6) Technische Änderungen und Modifizierungen an der Software können jederzeit von visiomatic International vorgenommen werden, wenn dadurch deren technische Funktion nicht beeinträchtigt wird.
(7) Zur Übertragung des Quellcodes ist visiomatic International nur verpflichtet, wenn dies in der Auftragsbestätigung ausdrücklich vorgesehen wurde.
(8) Der Kunde erhält von visiomatic International gelieferte Software zunächst in einer sogenannten Vorabversion. Erst nach Registrierung und vollständiger Bezahlung des Kaufpreises und Bezahlung der Vergütung für eventuelle kundenspezifische Anpassungen, wird diese Version zur Vollversion.
visiomatic International Software ist urheberrechtlich geschützt. Sie wird dem Kunden zur bestimmungsgemäßen Nutzung überlassen. Der Umfang der bestimmungsgemäßen Nutzung sowie Art und Umfang der Nutzungsrechte ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Werden darin keine anderweitigen Nutzungsrechte vorgesehen, räumt visiomatic International dem Kunden folgende Nutzungsrechte an der Software ein:
- das nicht ausschließliche Nutzungsrecht,
- das Nutzungsrecht in einer beliebigen Systemumgebung,
- das übertragbare Nutzungsrecht mit den Einschränkungen gemäß VII.,
- das dauerhafte und unkündbare Nutzungsrecht mit den Einschränkungen gemäß VIII.
(1) Der Kunde darf die gelieferte Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für die Ausübung der eingeräumten Nutzungsrechte unerlässlich ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation der Software vom Originaldatenträger auf den Massenspeicher der eingesetzten Hardware sowie das Laden der Software in den Arbeitsspeicher.
(2) Darüber hinaus kann der Kunde eine Vervielfältigung zu Sicherungszwecken vornehmen. Es darf jedoch grundsätzlich nur eine einzige Sicherungskopie angefertigt und aufbewahrt werden. Diese Sicherungskopie ist als solche zu kennzeichnen.
(3) Ist aus Gründen der Datensicherheit oder der Sicherstellung einer schnellen Reaktivierung des Computersystems nach einem Totalausfall, der internen Revision oder der Wirtschaftsprüfung die turnusmäßige Sicherung des gesamten Datenbestands einschließlich der eingesetzten Software unerlässlich, darf der Kunde Sicherungskopien in der zwingend erforderlichen Anzahl herstellen. Die betreffenden Datenträger sind entsprechend zu kennzeichnen. Die Sicherungskopien dürfen nur zu rein archivarischen Zwecken verwendet werden.
(4) Weitere Vervielfältigungen der Software, zu denen auch die Ausgabe des Programmcodes auf einen Drucker sowie das Fotokopieren des Handbuchs zählen, darf der Kunde nicht anfertigen. Gegebenenfalls für Mitarbeiter benötigte zusätzliche Handbücher sind über visiomatic International zu beziehen.
(1) Der Kunde darf die Software auf der ihm zur Verfügung stehenden Hardware einsetzen. Wechselt der Kunde die Hardware, muss er die Software von der bisher verwendeten Hardware löschen.
(2) Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätighalten oder Benutzen auf mehr als nur einer Hardware ist unzulässig. Möchte der Kunde die Software auf mehreren Hardwarekonfigurationen zeitgleich einsetzen, etwa durch mehrere Mitarbeiter, muss er eine entsprechende Anzahl von Lizenzen für die Software erwerben.
(3) Der Einsatz der überlassenen Software innerhalb eines Netzwerkes oder eines sonstigen Mehrstations-Rechensystems ist unzulässig, sofern damit die Möglichkeit zeitgleicher Mehrfachnutzung des Programms geschaffen wird. Möchte der Kunde die Software innerhalb eines Netzwerks oder sonstiger Mehrstations-Rechensysteme einsetzen, muss er eine zeitgleiche Mehrfachnutzung durch Zugriffsschutzmechanismen unterbinden oder an visiomatic International eine besondere Netzwerkgebühr (Mehrfachlizenz) entrichten, deren Höhe sich nach der Anzahl der an das Rechensystem angeschlossenen Benutzer bestimmt. Die im Einzelfall zu entrichtende Mehrfachlizenz wird visiomatic International dem Kunden umgehend mitteilen, sobald dieser den geplanten Netzwerkeinsatz einschließlich der Anzahl der angeschlossenen Benutzer schriftlich bekannt gegeben hat. Der Einsatz im Netzwerk ist erst nach der vollständigen Entrichtung der Mehrfachlizenz zulässig.
§ 6 Dekompilierung und Änderung der Software durch den Kunden
(1) Grundsätzlich ist der Kunde nicht berechtigt, die gelieferte Software in den Quellcode zurückzuübersetzen (Dekompilierung) oder in anderer Form oder in andere Programmiersprachen zu überführen, die Software zu bearbeiten oder umzuarbeiten sowie sie über den in IV. genannten Rahmen hinaus zu vervielfältigen.
(2) Erfüllt visiomatic International ihre Gewährleistungspflichten nicht innerhalb angemessener Nachfrist, so ist der Kunde ausnahmsweise im Einzelfall zur Mängelbeseitigung berechtigt. Der Kunde ist ferner berechtigt, die gelieferte Software zu analysieren und insoweit zu verändern, als dies zur Herstellung der Interoperabilität mit einem unabhängig geschaffenen Computerprogramm erforderlich ist, soweit der Kunde dabei folgende Bedingungen erfüllt:
- Sämtliche Analyse- oder Bearbeitungshandlungen werden nur vom Kunden, seinen Mitarbeitern oder einer ausdrücklich vom Kunden ermächtigten dritten Person vorgenommen.
- Die für die Herstellung der Interoperabilität notwendigen Informationen sind für den Kunden oder die von ihm beauftragten Dritten nicht ohne Dekompilierung zugänglich und wurden dem Kunden, obwohl der Kunde visiomatic International hierzu aufgefordert hat und eine angemessene Frist gesetzt hat, von visiomatic International nicht zur Verfügung gestellt.
- Die Analyse und Bearbeitungshandlungen des Kunden beschränken sich auf die Teile der Software, die zur Herstellung der Interoperabilität notwendig sind.
- Der Kunde darf die bei vorstehenden Handlungen gewonnenen Informationen nicht zu anderen Zwecken als zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms verwenden, vor allem nicht für die Entwicklung, Herstellung oder Vermarktung eines Programms mit im wesentlichen ähnlichen Ausdrucksformen und andere das Urheberrecht verletzende Handlungen. Er darf insbesondere solche Informationen nicht an Dritte weitergeben, es sei denn, die Weitergabe der Information ist zur Herstellung der Interoperabilität des unabhängig geschaffenen Programms notwendig.
(3) Soweit der Kunde die vorstehend erlaubten Ausnahmehandlungen nicht selbst durchführen kann oder will oder durch eigene Mitarbeiter ausführen lassen will, wird er, bevor er Dritte beauftragt, visiomatic International Gelegenheit geben, die gewünschten Arbeiten zur Herstellung der Interoperabilität innerhalb angemessener Frist mit angemessener Vergütung für den Kunden zu bewirken.
(4) Falls visiomatic International dem Kunden für einen Teil der Software im Rahmen gesonderter schriftlicher Vereinbarungen auch den Quellcode überlässt, verpflichtet sich der Kunde, diesen Quellcode nur im Rahmen obiger Beschränkungen (Fehlerbeseitigung, Herstellung der Interoperabilität) zu verwenden. Der Kunde wird im Falle solcher Vereinbarung den zu überlassenen Quellcode nur für eigene Zwecke - Anwendungen der Software im vertraglich eingeräumten Rahmen - verwenden.
§ 7 Überlassung der Software an Dritte
(1) Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und der sonstigen Begleitmaterialien auf Dauer an Dritte übertragen, vorausgesetzt, der erwerbende Dritte erklärt sich mit der Weitergeltung der vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden. Der bisherige Kunde muss dem neuen Kunden sämtliche Kopien der Software einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien übergeben oder die nicht übergebenen Kopien vernichten oder visiomatic International übergeben. Infolge der Übertragung erlischt das Recht des bisherigen Kunden zur Nutzung. Er ist verpflichtet visiomatic International über die Übertragung zu informieren.
(2) Der Kunde darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs und des sonstigen Begleitmaterials Dritten auf Zeit überlassen, sofern dies nicht im Wege der Vermietung zu Erwerbszwecken oder des Leasings geschieht und sich der Dritte mit der Weitergeltung der vorliegenden Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen auch ihm gegenüber einverstanden erklärt und der überlassende Kunde sämtliche Kopien der Software einschließlich gegebenenfalls vorhandener Sicherungskopien dem Dritten übergibt oder die nicht übergebenen Kopien vernichtet oder an visiomatic International zurückgibt. Für die Zeit der Überlassung der Anwendungssysteme an den Dritten steht dem überlassenden Kunden kein Recht zur eigenen Nutzung der Software zu. Der Kunde hat visiomatic International über die Nutzungsüberlassung zu informieren.
(3) Der Kunde darf die Software Dritten nicht überlassen, wenn der begründete Verdacht besteht, der Dritte werde diese Allgemeinen Liefer- und Zahlungsbedingungen verletzen, insbesondere unerlaubte Vervielfältigungen herstellen. Dies gilt auch im Hinblick auf Mitarbeiter des Kunden.
§ 8 Außerordentliche Kündigung des Nutzungsrechts
(1) Verletzt der Kunde schwerwiegend die vereinbarten Nutzungsrechte oder visiomatic International Schutzrechte, ist visiomatic International auch ohne vorherige Abmahnung und/oder Nachfristsetzung zur außerordentlichen Kündigung der Nutzungsrechte an der betroffenen Software berechtigt.
(2) Im Falle der Kündigung ist der Kunde verpflichtet, das Original der von der Kündigung betroffenen Software einschließlich der Dokumentation und aller Kopien zu löschen bzw. zu vernichten oder an uns zurückzugeben. Auf unser Verlangen ist der Kunde verpflichtet, über die Löschung und Vernichtung eine Erklärung abzugeben.
visiomatic International wird die Software bis auf Widerruf weiterentwickeln, gegebenenfalls gesetzlichen Bestimmungen anpassen, sowie den Funktionsumfang eventuell erweitern. Die daraus resultierenden neuen oder erweiterten Programmroutinen oder Programmversionen (Releases) werden dem Kunden nur im Rahmen eines gesondert abzuschließenden Pflegevertrages kostenlos zur Verfügung gestellt. visiomatic International bestimmt, welche gesetzlichen Anpassungen oder welche funktionalen Programmerweiterungen im Rahmen der Weiterentwicklung oder Pflege kostenlos durchgeführt werden. Die Einzelheiten ergeben sich im Übrigen aus dem Pflegevertrag.
(1) Alle Preise verstehen sich - soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde - in Euro ab Werk ausschließlich Transport- und Verpackungskosten und zzgl. MwSt. in der jeweils geltenden, gesetzlichen Höhe.
(2) Mangels anderweitiger schriftlicher Vereinbarung sind Forderungen von visiomatic International sofort nach Erhalt und bar ohne jeden Abzug fällig.
(3) Nach Fälligkeit der Rechnung kommt der Kunde durch eine Mahnung mit seiner Zahlungspflicht in Verzug. Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn für die Zahlung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt wurde oder nach Eintritt eines Ereignisses innerhalb einer bestimmten Frist die Zahlung erfolgen soll. Der Kunde kommt jedoch spätestens auch ohne Mahnung 30 Tage nach Erhalt der Rechnung oder, wenn sich der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung für visiomatic International nicht feststellen lässt, innerhalb 30 Tagen nach Erhalt des Liefergegenstandes mit der Zahlung in Verzug.
(4) Ab Verzugseintritt sind wir berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verlangen. Unser Recht zur Geltendmachung weiterer Verzugsschäden bleibt hiervon unberührt.
(5) Die Zurückbehaltung von Zahlungen wegen Ansprüchen des Kunden gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen, es sei denn, das Zurückbehaltungsrecht beruht auf § 320 BGB oder auf Ansprüchen des Kunden aus dem gleichen Vertragsverhältnis mit uns. Die Aufrechnung des Kunden gegen unsere Forderungen mit eigenen Forderungen ist unzulässig, es sei denn, es handelt sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen des Kunden.
§ 11 Lieferungen
(1) Lieferungen vor Ablauf der Lieferfrist und Teillieferungen sind zulässig. Für die Hardware, die Lieferung erfolgt nur, solange der Vorrat reicht. Richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleiben vorbehalten.
(2) Lieferfristen gelten stets nur annähernd und sind für uns nicht verbindlich, es sei denn, dass eine Lieferfrist von uns schriftlich ausdrücklich als bindend bestätigt wurde.
(3) Die Lieferfrist beginnt mit der Absendung unserer Auftragsbestätigung oder Annahme unseres Angebots durch den Kunden. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware vor Fristablauf unser Werk verlassen hat oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt worden ist.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Vorbezeichnete Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Lieferverzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse werden wir dem Kunden baldmöglichst mitteilen.
(5) Verlangt der Kunde nach Vertragsschluss Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages, z.B. in Bezug auf die kundenspezifischen Anpassungen von Standardsoftware, welche die Einhaltung der Lieferfrist unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, so verschiebt sich der Liefertermin um einen für die Fertigung dieser Änderungen und Ergänzungen angemessenen Zeitraum. Der Liefertermin verschiebt sich auch dann angemessen, wenn der Kunde uns nicht rechtzeitig alle von ihm zur Verfügung zu stellenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben, Pläne o. Ä. übergeben hat.
(6) Wird die Lieferung auf Wunsch des Kunden verzögert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft die durch die Lagerung entstehenden Kosten, mindestens jedoch 0,5 % des Rechnungsbetrages für jeden angefangenen Monat der Lagerung berechnet. Dieser Satz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn wir einen höheren Schaden nachweisen oder der Kunde einen niedrigeren Schaden nachweist. Wir sind berechtigt, nach Setzung und fruchtlosen Verstreichens einer angemessenen Frist anderweitig über den Liefergegenstand zu verfügen und den Kunden mit angemessen verlängerter Lieferfrist zu beliefern. Die ursprünglich vereinbarte Zahlungsverpflichtung des Kunden bleibt hiervon unberührt.
(7) Wir haben bzgl. weiterer Lieferungen solange ein Zurückbehaltungsrecht, bis sämtliche vorhergehenden Lieferungen bezahlt sind.
§ 12 Lieferverzug und Unmöglichkeit
(1) Unbeschadet eines Rücktrittsrechts des Kunden im Falle von Mängeln des Liefergegenstandes kann der Kunde bei Unmöglichkeit unserer Leistung oder Lieferverzögerung nur bei Vorliegen einer von uns zu vertretenden Pflichtverletzung vom Vertrag zurücktreten.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, im Falle der Verzögerung der Lieferung und dem erfolglosen Ablauf einer von ihm für die Lieferung oder Nacherfüllung bestimmten angemessen Frist von mindestens zwei Wochen - sofern eine Nachfrist nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht entbehrlich ist - auf unsere Aufforderung hin binnen einer von uns gesetzten angemessenen Frist zu erklären, ob er weiter auf die Lieferung besteht oder Schadenersatz statt der Leistung geltend macht und/oder vom Vertrag zurücktritt. Gibt der Kunde innerhalb dieser Frist keine solche Erklärung ab, ist er zur Ablehnung der Lieferung nicht berechtigt.
§ 13 Gefahrübergang, Versand und Abnahme
(1) Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstandes geht spätestens mit Absendung des Liefergegenstandes an den Kunden auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wenn wir noch andere Leistungen, wie z.B. die Versandkosten oder die Anfuhr mit übernommen haben.
(2) Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung des Liefergegenstands vom Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden auf den Kunden über.
(3) Die Verpackung und der Versand des Liefergegenstandes erfolgen nach unserem besten Ermessen. Alle hiermit zusammenhängenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers. Die Sendung wird nur auf ausdrücklichen schriftlichen Wunsch des Kunden durch uns gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken versichert und zwar stets nur auf Kosten des Kunden.
(4) Der Kunde ist zur Abnahme des Liefergegenstandes auch dann verpflichtet, wenn dieser nur unerhebliche Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder eine unerhebliche Beeinträchtigung des Gebrauchs aufweist.
(1) Sämtliche Liefergegenstände bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gegenüber dem Kunden bestehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, in unserem Eigentum. Sind wir im Interesse des Kunden Eventualverbindlichkeiten eingegangen, so bleiben sämtliche Liefergegenstände bis zur vollständigen Freistellung aus solchen Verbindlichkeiten, insbesondere aus Wechseln, unser Eigentum. Dies gilt auch dann, wenn Zahlungen für besonders bezeichnete Forderungen geleistet wurden. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentums-vorbehalt nicht.
(2) Wird der Liefergegenstand vom Käufer be- oder verarbeitet, so erfolgt die Be- oder Verarbeitung für uns, ohne dass uns daraus Verpflichtungen entstehen.
(3) Wird der Liefergegenstand mit nicht uns gehörenden Gegenständen verbunden, so werden wir Miteigentümer der neuen Gegenstände entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so überträgt er schon jetzt an uns Miteigentum nach dem Verhältnis des Werts des Liefergegenstands zu den mit diesem verbundenen Gegenständen im Zeitpunkt der Verbindung.
(4) Wird der Liefergegenstand vom Kunden allein oder zusammen mit uns nicht gehörenden Gegenständen veräußert, so tritt der Kunde schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes des Liefergegenstandes mit allen Nebenrechten an uns ab. Steht der weiterveräußerte Gegenstand in unserem Miteigentum, so erstreckt sich die Abtretung der Forderung auf den Betrag, der dem Anteil unseres Miteigentums entspricht. Wir nehmen vorstehende Abtretung hiermit an.
(5) Wir ermächtigen den Kunden unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der an uns abgetretenen Forderung. Gerät der Kunde mit seinen Verpflichtungen uns gegenüber in Verzug, so hat er uns sämtliche Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen. In diesem Fall sind wir auch berechtigt, den jeweiligen Schuldnern gegenüber die Abtretung selbst anzuzeigen und von unserer Einzugsbefugnis Gebrauch zu machen.
(6) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer Verletzung seiner Pflicht zur pfleglichen Behandlung des Liefergegenstandes, sind wir auf Kosten des Kunden zur Rücknahme des Liefergegenstandes nach Mahnung und Fristsetzung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie die Pfändung des Liefergegenstandes durch uns gelten nicht als Rücktritt vom Vertrag. Der Käufer erklärt hiermit sein Einverständnis damit, dass die von uns mit der Abholung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf dem sich diese Gegenstände befinden, betreten und befahren dürfen. Insbesondere für die Software, bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Kopien der Software müssen gelöscht werden. Der Kunde erklärt sich bereits jetzt damit einverstanden, die von uns mit der Kontrolle der Löschung der Software und der angefertigten Kopien beauftragten Personen zu diesem Zweck sein Gelände, auf welchem sich die Software befindet, betreten und befahren zu lassen und die zur Löschung notwendigen Eingriffe in seine Datenverarbeitungsanlage zu dulden, sollte die Löschung nicht erfolgt sein.
(7) Der Kunde ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung, zum Einbau, zur Verbindung oder zur Verarbeitung des Liefergegenstandes nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die uns nach vorstehenden Absätzen abgetretenen Forderungen auch tatsächlich auf uns übergehen und dass wir nach vorstehenden Absätzen Miteigentümer der Gesamtsache werden. Zu anderen Verfügungen über den Liefergegenstand ist der Kunde nicht berechtigt. Er darf den Liefergegenstand insbesondere nicht verpfänden oder zur Sicherung übereignen.
(8) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände - auch wenn wir nur Miteigentum besitzen - oder in die an uns abgetretenen Forderungen, hat der Kunde uns unverzüglich und unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände sind vom Kunden auf dessen Kosten, insbesondere gegen Feuer und Diebstahl, zu versichern. Alle Ansprüche des Kunden gegen den jeweiligen Versicherer werden hinsichtlich der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Liefergegenstände bereits jetzt an uns abgetreten. Wir nehmen diese Abtretung hiermit an.
(10) Der nicht im Inland ansässige Kunde wird jegliche vom jeweils anwendbaren Recht vorausgesetzte Handlungen vornehmen, die notwendig sind, um unseren Eigentumsvorbehalt, wie er in diesen Liefer- und Zahlungsbedingungen vorgesehen ist, in dem Land wirksam werden zu lassen, in dem sich der Liefergegenstand jeweils befindet.
(11) Übersteigt der Wert der uns insgesamt eingeräumten Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, sind wir verpflichtet und bereit, die uns gewährten Sicherheiten, soweit diese die vereinbarte Deckungsgrenze überschreiten, an den Kunden zurückzugeben bzw. freizugeben.
(1) Rechts- oder Sachmängel, das Fehlen einer u. U. von uns garantierten Beschaffenheit des Liefergegenstandes sowie die Zuviel, Zuwenig- oder Falschlieferung (Mängel) sind - soweit sie offensichtlich sind - vom Kunden unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 10 Tagen nach Empfang des Liefergegenstandes schriftlich geltend zu machen. Mängel, die bei einer üblichen Eingangsprüfung nicht erkennbar sind, sind vom Kunden ebenfalls unverzüglich, spätestens 10 Tage nach Erkennen schriftlich geltend zu machen.
(2) Nach Ablauf der Fristen gemäß vorstehendem Absatz 1 sind jegliche Gewährleistungsansprüche gegen uns ausgeschlossen.
(1) Voraussetzung für Gewährleistungsansprüche ist die Reproduzierbarkeit oder Feststellbarkeit des Mangels. Bei Vorliegen eines Mangels - Rechtsmängel ausgenommen - nehmen wir bei fristgerechter Rüge gem. VIII. nach unserer Wahl die Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung vor, sofern der Kunde nachweist, dass der Mangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. Die Verjährungsfrist für sämtliche Gewährleistungsansprüche beträgt 12 Monate ab Lieferung des Liefergegenstandes. Die Verjährungsfrist für Mängel an Nacherfüllungsleistungen (Nachbesserung oder Ersatzlieferung) endet ebenfalls mit Ablauf der Verjährungsfrist gemäß vorstehendem Satz 3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die durch einen von uns zu vertretenden Mangel verursacht werden, beträgt die Verjährungsfrist 24 Monate ab Übergabe des Liefergegenstandes. Bei gebrauchten Liefergegenständen ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
(2) Die Gewährleistungsansprüche des Kunden erstrecken sich nicht auf die Software, die er ändert oder die er nicht in der in unserer Auftragsbestätigung oder unserem Angebot beschriebenen Systemumgebung einsetzt, es sei denn, der Kunde weist nach, dass die Änderung bzw. dieser Einsatz für den gemeldeten Mangel nicht ursächlich ist.
(3) Der Kunde hat uns nach Absprache die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel beim Kunden oder direkt an der Einsatzstelle festzustellen. Beanstandete Liefergegenstände sind auf unser Verlangen sofort an uns zurückzusenden. Erfolgte die Mängelrüge zu Unrecht, sind wir berechtigt, die uns hierdurch entstandenen Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Erfolgte die Mängelrüge zu Recht, ist uns nach Absprache mit dem Kunden die erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, die Nachbesserung oder Ersatzlieferung vorzunehmen. Etwa im Rahmen solcher Gewährleistung ersetzte Teile werden unser Eigentum. Für eigenmächtige, ohne unsere schriftliche Zustimmung an den beanstandeten Liefergegenständen durchgeführte Reparaturen, Instandsetzungsarbeiten oder sonstige Veränderungen der Liefergegenstände bestehen für die hieraus entstehenden Folgen keine Gewährleistungsansprüche.
(4) Für den Fall, dass wir eine zweimalige Nachbesserung oder eine einmalige Ersatzlieferung vorgenommen haben und dem gerügten Mangel dadurch nicht abgeholfen wurde, sowie für den Fall, dass wir eine erforderliche Nachbesserung oder Ersatzlieferung unberechtigt verweigert oder ungebührlich verzögert haben oder wenn dem Kunden aus sonstigen Gründen eine Nachbesserung nicht zuzumuten ist, sowie wenn die Voraussetzungen der §§ 281 Abs. 2 oder 323 Abs. 2 BGB vorliegen, kann der Kunde anstelle der Nachbesserung und der Ersatzlieferung die gesetzlich vorgesehenen Rechtsbehelfe Rücktritt und Minderung geltend machen, sowie Schadensersatz- oder Aufwendungsersatzansprüche, letztere im Rahmen von XI. dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen, verlangen.
(5) Im Übrigen sind wir nicht zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Die Kosten sind unverhältnismäßig, wenn sie 25 % der für die Lieferung vereinbarten Vergütung überschreiten, wobei der Wert der Ersatzlieferung selbst unberücksichtigt bleibt. In diesem Fall kann der Kunde die gesetzlichen Rechtsbehelfe geltend machen.
(6) Wurde der Liefergegenstand nachträglich an einen anderen Ort als die vereinbarte Lieferadresse verbracht und erhöhen sich dadurch die Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten für die Nachbesserung oder Ersatzlieferung, so sind diese erhöhten Aufwendungen vom Kunden zu ersetzen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Liefergegenstandes.
(7) Der Kunde kann keine Mängelgewährleistungsansprüche geltend machen bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, natürlicher Abnutzung oder bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, falscher Lagerung, Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
§ 17 Rechtsmängel
(1) Mangels anderweitiger Vereinbarung sind wir verpflichtet, die Lieferung lediglich im Land des Lieferorts frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter (im Folgenden: "Schutzrechte") zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch von uns gelieferte, vertragsgemäß benutzte Gegenstände gegen den Kunden berechtigte Ansprüche erhebt, haften wir gegenüber dem Kunden innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach dem Zeitpunkt, zu dem das Recht auf den Kunden übergehen sollte, nach den nachfolgenden Absätzen.
(2) Wir werden nach unserer Wahl auf eigene Kosten für die betreffenden Liefergegenstände entweder ein Nutzungs-recht erwirken, die Liefergegenstände so abändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder diese durch gleichwertige Gegenstände ersetzen. Ist uns dies nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rücktritts- oder Minderungsrechte zu. Unsere Pflicht zur Leistung von Schadensersatz richtet sich nach XI.
(3) Zu vorstehenden Maßnahmen sind wir jedoch nur dann verpflichtet, wenn der Kunde uns über die von Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und uns alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Sollte der Kunde die Nutzung des Liefergegenstandes aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen einstellen, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Einstellung der Nutzung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist.
(4) Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, wenn und soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Sie sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung erst durch spezielle Vorgaben des Kunden, durch eine von uns nicht voraussehbare Anwendung oder etwa dadurch verursacht wird, dass der Liefergegenstand vom Kunden verändert oder zusammen mit nicht von uns gelieferten Gegenständen eingesetzt wird.
(5) Weitergehende Ansprüche wegen eines Rechtsmangels sind ausgeschlossen.
(1) Soweit in diesen Bestimmungen nichts Abweichendes vereinbart ist, sind alle Ansprüche des Kunden auf Ersatz von Schäden jedwelcher Art, auch von Aufwendungsersatzansprüchen und mittelbaren Schäden ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Ansprüche wegen aller Verletzungen von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Der Haftungsausschluss gilt auch dann, wenn wir Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen eingesetzt haben.
(2) Gleichwohl haften wir in den in XI. (1) genannten Fällen, wenn uns, unseren leitenden Angestellten oder Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt sowie in allen Fällen, in denen wir, unsere leitenden Angestellten oder unsere Erfüllungsgehilfen schuldhaft gegen wesentliche Vertragspflichten (Kardinalpflichten) verstoßen haben und der Vertragszweck dadurch insgesamt gefährdet wird. Wir sind bei nur unerheblichen Pflichtverletzungen nicht zur Leistung von Schadensersatz statt der Leistung verpflichtet.
(3) Im Falle der Verletzung von Kardinalpflichten ist unsere Haftung bei nur leichter Fahrlässigkeit der Höhe nach auf den Auftragswert beschränkt. Sollte in diesem Fall ausnahmsweise der Auftragswert nicht dem typischerweise voraussehbaren Schaden entsprechen, so ist unsere Haftung jedenfalls der Höhe nach auf den typischen, voraussehbaren Schaden beschränkt.
(4) Bei Verlust von Daten haften wir nur im Rahmen dieser Lieferungs- und Zahlungsbedingungen und nur für denjenigen Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung der Daten erforderlich ist. Fällt uns lediglich leichte Fahrlässigkeit zur Last, tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
(5) Der Haftungsausschluss gilt nicht für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz oder wenn eine Garantie für die Beschaffenheit oder die Haltbarkeit des Liefergegenstandes von uns übernommen wurde. Weiter gilt der Haftungsausschluss nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Uns steht insbesondere in folgenden Fällen ein Rücktrittsrecht zu:
- Im Falle des Eintritts von Fällen höherer Gewalt, die unter IV. (4) näher beschrieben sind, soweit diese Ereignisse länger als drei Monate dauern oder die von uns zu erbringende Leistung infolge dieser Ereignisse unmöglich oder unzumutbar erschwert wird;
- für den Fall, dass uns nach Abschluss des Vertrages Umstände in der Person des Kunden bekannt werden, welche die Kreditwürdigkeit des Kunden erheblich mindern, oder wenn sich begründete Zweifel in der Zahlungsfähigkeit des Kunden ergeben; wahlweise haben wir in solchen Fällen auch ein Recht auf Leistungsverweigerung oder Stellung einer angemessener Sicherheit durch den Kunden.
(2) Schadensersatzansprüche des Kunden bestehen nach Ausübung der Rechte aus Absatz 1 nicht.
§ 20 Erfüllungsort, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Erfüllungsort ist für beide Teile unser Sitz.
(2) Für diese Liefer- und Zahlungsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
(3) Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen, gilt als ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Wir sind allerdings auch berechtigt, am Hauptsitz des Kunden zu klagen.