Source: http://www.profiplugs.de/Infos/AGB/AGB.htm
Timestamp: 2019-07-20 19:59:06
Document Index: 359660297

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 286', '§ 2', '§ 13', 'Art. 14', '§ 36', '§14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen für SonicShop B2B (AGB)
Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen (Verkaufs- und Lieferbedingungen)
§ 1 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragsinhalt
1. Allen Vertragsabschlüssen mit uns liegen ausschließlich die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrunde; entgegenstehende oder von unseren allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden – im folgenden „Besteller“ - erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Die Präsentation von Waren auf unseren Webseiten stellt unsererseits kein verbindliches Angebot über Warenlieferungen dar. Angaben zu Waren sind stets freibleibend und unverbindlich. Alle Preisangaben sind für Endverbraucher bestimmt und verstehen sich inklusive der im Zeitpunkt der Bestellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, jedoch exklusive Verpackungs- und Versandkosten. Soweit Preise und Angebote für gewerbliche Abnehmer ohne Mehrwertsteuer ausgewiesen werden, sind diese entsprechend gekennzeichnet.
3. Gibt der Besteller bei der Bestellung eine E-Mail-Adresse an, so bestätigen wir ihm den Zugang seiner Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege; diese Bestätigung führt jedoch noch nicht zum Abschluss eines Kaufvertrages.
4. Die vom Besteller unterzeichnete Bestellung ist ein bindendes Angebot. Wir können dieses Angebot innerhalb von 2 (i. W.: zwei) Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung annehmen oder innerhalb dieser Frist die bestellte Ware zusenden. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere schriftliche Auslieferbestätigung per E-Mail vor Versendung der Ware zustande. Wird bei Bestellung keine E-Mail-Adresse angegeben, so kommt der Kaufvertrag durch Versendung der Ware zustande.
§ 2 Zahlungsfälligkeit, Lieferung
1. Der Kaufpreis für Warenlieferungen wird sofort mit Bestellannahme fällig.
2. In welche Länder wir liefern und durch welche Frachtunternehmen die Lieferungen in die jeweiligen Länder ausgeführt werden, erfährt der Besteller unter www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com.
3. Auch die aktuellen Porto- und Verpackungspreise sind unseren Internetseiten www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com zu entnehmen.
4. Lieferungen per Paket liefert der Paketdienst direkt ins Haus oder gibt sie bei einem direkten Nachbarn ab und benachrichtigt den Besteller darüber. Soweit Teillieferungen von uns veranlasst werden, erhält der Besteller den Rest der Lieferung versandkostenfrei nachgeliefert. Soweit Teillieferungen vom Besteller veranlasst werden, hat der Besteller die hierdurch entstehenden Mehrkosten zu tragen.
5. Die Zirka-Lieferzeiten erfährt der Besteller unter www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com. Die Einhaltung von Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernder Angaben sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen des Bestellers voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, verlängert sich die Lieferfrist unbeschadet weitergehender Ansprüche unsererseits angemessen.
6. Wir liefern grundsätzlich gegen Rechnung, Verrechnung über Kreditkarte bzw. PayPal oder gegen Vorkasse. Außerhalb Deutschlands, Österreichs und der Schweiz liefern wir nur gegen Zahlung durch Kreditkarte, PayPal oder Vorkasse. Wir behalten uns vor, eine Lieferung gegen Rechnung abzulehnen und auf Vorkasse zu bestehen. Bezahlung durch Scheckzusendung ist ausdrücklich nicht möglich.
7. Ist der Besteller Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, d.h. eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt, so geht die Gefahr durch Absendung der Ware durch uns auf den Käufer über. Dies gilt nicht für Besteller, die Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann; insoweit verbleibt es bei den gesetzlichen Bestimmungen zum Gefahrübergang.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (SonicShop GmbH, Leonberger Str. 7, 71254 Ditzingen, Telefon: 07156-4379301, Fax: 07156-4379306, E-Mail: retoure@sonicshop.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
1. Wir geben keine Garantien für die Beschaffenheit der von uns gelieferten Waren. Insbesondere haben die auf den Webseiten wiedergegebenen Produkt- oder Warenbeschreibungen nicht den Charakter einer Garantie.
2. Im Falle von Mängeln richten sich die Ansprüche des Bestellers auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt vom Vertrag nach den gesetzlichen Vorschriften. Schadensersatz kann nur unter den Voraussetzungen des nachstehenden § 5 verlangt werden.
1. Vorbehaltlich der nachstehenden Absätze 2 und 3 sind Schadensersatzansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund sowie seine Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen der Höhe nach (a) bezüglich gelieferter schadensursächlicher Waren auf einen Betrag in Höhe des diesbezüglich vereinbarten Preises beschränkt und (b) im Übrigen ausgeschlossen.
2. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 5 Abs. 1 gilt nicht, sofern die Schadensursache auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beruht; im Falle der fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung jedoch der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
3. Die Haftungsbeschränkung gemäß § 5 Abs. 1 gilt ferner nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder ausnahmsweise eine Garantie übernommen haben.
§ 6 Wichtige Warnhinweise
1. Gehörschutz kann Umgebungsgeräusche effektiv und erheblich abdämmen, kein Gehörschutz kann jedoch Schall 100%ig absorbieren. Daher kommen störende Geräusche bei sachgemäßer Anwendung des Gehörschutzes zwar erheblich abgedämmt an das Ohr, und gleichzeitig ist der gehörte Schall bei sachgemäßer Anwendung des Gehörschutzes um den Grad der Abdämmung weniger gefährlich. Ausdrücklich weisen wir jedoch darauf hin, dass auch bei sachgemäßer Anwendung von Gehörschutz noch Schall wahrnehmbar ist, insbesondere dann, wenn man sich darauf konzentriert. Den genauen Grad der Abdämmung bei sachgemäßer Anwendung von Gehörschutz bei voll abschließendem Sitz im Ohr kann der Besteller auf unserer Internetseite www.sonicshop.de, www.profiplugs.de bzw. www.hoershop.com einsehen.
2. Der Besteller hat sich vor Benutzung des Gehörschutzes über dessen Dämmwirkung und über die Intensität des zu dämmenden Schalls zu informieren. Enthält die Verpackung des Gehörschutzes keine Dämmwerte, so ist vor der Benutzung Rat bei uns einzuholen. Sind keine Dämmwerte verfügbar oder ist der Besteller nicht sicher, ob die Dämmwerte des Gehörschutzes zum Schutz vor dem abzudämmenden Lärm ausreichend geeignet sind, so ist der Gehörschutz nicht zum Schutz vor Lärm zu benutzen.
3. Vom Besteller ist ferner Folgendes zu beachten:
a) Die Schutzwirkung von Gehörschutz ist von individuellen Faktoren zum Zeitpunkt des Einsatzes abhängig und wird ausdrücklich nicht zugesichert. Anatomische Gegebenheiten können zu Abweichungen auch bei Vollabschluss führen.
b) In seltenen Fällen kann es Ohrformen geben, die aus anatomischen Gründen Probleme beim Tragen von Gehörschützern verursachen (z.B. Druckstellen oder Druckgefühl wegen besonders kleinem Gehörgang oder Druckempfindlichkeit). Für diese Fälle können wir keine Garantie oder Haftung übernehmen.
c) Übermäßig häufige oder unangemessene Benutzung von Gehörschutz kann eine Überempfindlichkeit hervorrufen.
d) Beim Einsatz von Gehörschützern im Straßenverkehr ist zu beachten, dass die Verkehrstüchtigkeit erhalten bleiben muss.
§ 7 Anwendungstechnische Beratung
Der Besteller hat unsere anwendungstechnische Beratung in Wort und Schrift zur bestimmungsgemäßen und gefahrlosen Verwendung unserer Produkte zu beachten. Der Nutzer von Gehörschutz ist verpflichtet, seine individuelle akustische Situation vorsichtig einzuschätzen und auch mit Gehörschutz das Gehör nicht übermäßig akustisch zu belasten. In Zweifelsfällen ist der Rat einer unabhängigen Stelle (z.B. eines Arztes) einzuholen.
Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zu ihrer vollständigen Bezahlung.
§ 9 Zahlungsfrist und Verzug
1. Unsere Zahlungsfrist beträgt 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug von Skonto.
2. Der Besteller gerät nach § 286 Abs. 2 BGB automatisch in Verzug, sofern wir 30 Tagen nach Erhalt der Ware nicht über den Rechnungsbetrag verfügen können und wenn der Besteller auf diese Folgen in der Rechnung oder Zahlungsaufstellung besonders hingewiesen worden ist.
3. Bei verspäteter Zahlung oder Stundung sind wir vorbehaltlich der Geltendmachung eines größeren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verlangen.
4. Gerät der Besteller mit einer Zahlung in Verzug, so können wir die Weiterarbeit an laufenden Aufträgen einstellen und die sofortige Vorauszahlung aller, auch der noch nicht fälligen, Forderungen einschließlich gestundeter Beträge oder entsprechende Sicherheitsleistungen verlangen.
5. Kommt der Besteller unserem Verlangen auf Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung innerhalb angemessener Frist nicht nach, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.
6. Unbeschadet eines weitergehenden Verzugsschadens sind wir berechtigt, für jede Mahnung pauschale Kosten in Höhe von € 5,00 zu verlangen, es sei denn der Besteller weist nach, dass uns ein Schaden nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang entstanden ist.
Ist der Besteller Unternehmer (vgl. § 2 Ziff. 7), so ist Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Gerichtsstand für alle wechselseitigen Ansprüche D-71254 Ditzingen.
Sollte eine Bestimmung oder sollten mehrere Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen sowie der allgemeinen Geschäftsbedingungen insgesamt hiervon nicht berührt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) vom 11.04.1980 wird ausgeschlossen.
§ 13 Allgemeine Informationspflichten zur alternativen Streitbeilegung nach Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) mit weiteren Informationen zur Verfügung, die im Internet unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Wir nehmen jedoch nicht an einem formellen Streitbeilegungsverfahren vor Verbraucherschlichtungsstellen teil.
§14 Auskunft, Berichtigung, Löschung und Sperrung, Widerspruchsrecht
Sie sind jederzeit berechtigt, uns gegenüber um Auskunftserteilung zu den zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu ersuchen. Sie können jederzeit uns gegenüber die Berichtigung, Löschung und Sperrung einzelner oder aller personenbezogener Daten verlangen.
Sie können darüber hinaus jederzeit ohne Angabe von Gründen von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und damit Werbezusendungen von uns mit Wirkung für die Zukunft abändern oder gänzlich widersprechen. Sie können den Widerruf entweder postalisch oder per Email an uns übermitteln. Abgesehen von eventuellen Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen Ihnen dafür keinerlei Kosten. Jede Werbeemail von uns enthält einen Abmeldelink, über welchen Sie der zukünftigen Zusendung ebenfalls widersprechen können.
§ 15 Kontaktinformationen
Geschäftsführer: Stefan Tiesing
Handelsregisternummer: HRB 206989
Leonberger Str. 7, D-71254 Ditzingen,
Tel.: 0800 / 50 50 510 (kostenlos), Fax.: 07156 / 4379306
USt-Ident-Nr.: DE813949356
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