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Timestamp: 2016-10-21 20:16:22
Document Index: 278275585

Matched Legal Cases: ['Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 74', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_167/2013 � � Urteil vom 11. Juli 2013
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts von Graub�nden, II. Zivilkammer, vom 13. Februar 2013.
�Die Y.________ AG (Beschwerdegegnerin) erbringt Dienstleistungen f�r die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB). Anfangs 2006 plante sie eine Zusammenarbeit mit der Z.________ Park AG. Gegenstand dieser Zusammenarbeit, die unter dem Titel "Y.________--Schwerpunkt 2006" lief, war ein Kombi-Angebot, mit dem man zu verg�nstigten Tarifen mit den SBB nach K.________ reisen und den Z.________ Park besichtigen konnte. Die Beschwerdegegnerin sollte gegen ein Entgelt seitens der Z.________ Park AG unter anderem die schweizweite Vermarktung des Angebots �bernehmen. Da sich die Z.________ Park AG zum genannten Zeitpunkt in wirtschaftlichen Schwierigkeiten befand, kam f�r die Beschwerdegegnerin eine Zusammenarbeit nur gegen eine finanzielle Sicherheit in Frage.
�Am 9. M�rz 2006 gab die X.________ AG (Beschwerdef�hrerin), deren Verwaltungsratsdelegierter A.________ damals auch Verwaltungsratspr�sident ad interim der Z.________ Park AG war, gegen�ber der Beschwerdegegnerin folgende schriftliche Erkl�rung ab:
Partneranteil Z.Y.________-Schwerpunkt 2006
�Die X.________ A garantiert unwiderruflich den Partneranteil des Z.________ Parks am Y.________-Schwerpunkt 2006 von CHF 50'000.00.
�Berechnung des Ausfalles:
Sollte der Z.________ Park in den Konkurs oder in den Nachlass gehen m�ssen, entsch�digt X.________ AG die Y.________ AG, den Betrag zwischen der Konkurs- resp. Nachlassdividende und dem garantierten Betrag von CHF 50'000.00, d.h. bis zum maximalen Betrag von CHF 50'000.00.
�Am 15. April 2006 stellte die Beschwerdegegnerin der Z.________ Park AG f�r Werbe-, Kommunikations- und Distributionskosten der Y.________-Brosch�re Freizeitparks einen Pauschalbetrag von Fr. 50'000.-- zuz�glich 7.6% MwSt, total Fr. 53'800.--, in Rechnung. Die Z.________ Park AG bezahlte die Rechnung nicht.
�Am 10. Juli 2006 wurde der Z.________ Park AG Nachlassstundung f�r sechs Monate gew�hrt. Am 21. Juli 2006 meldete die Beschwerdegegnerin bei der Sachwalterin einen Forderungsbetrag von insgesamt Fr. 75'592.45 an. Darin enthalten war die Forderung �ber Fr. 53'800.--. Die angemeldete Forderung wurde (weitestgehend) anerkannt und zugelassen. Am 30. Oktober 2009 orientierte die Sachwalterin die Beschwerdegegnerin, dass sie eine Nachlassdividende von Fr. 9'602.35 ausbezahlt erhalte.
�Am 31. Dezember 2009 und - nach Nichtbezahlung - erneut am 5. November 2010 stellte die Beschwerdegegnerin der Beschwerdef�hrerin unter Bezugnahme auf deren Erkl�rung vom 9. M�rz 2006 den Betrag von Fr. 40'397.65 in Rechnung (Fr. 50'000.-- abz�glich der erhaltenen Nachlassdividende von Fr 9'602.35). Die Beschwerdef�hrerin beglich die Rechnung nicht.
�Nach erfolglosem S�hneverfahren erhob die Beschwerdegegnerin am 19. Januar 2011 beim Bezirksgericht Pr�ttigau/Davos Klage gegen die Beschwerdef�hrerin und begehrte deren Verpflichtung zur Zahlung von Fr. 40'397.65 nebst Zins zu 5% seit 8. November 2010, wobei sie f�r Fr. 3'208.80 einen Nachklagevorbehalt anbrachte. Mit Urteil vom 1. M�rz 2012 hiess das Bezirksgericht die Klage teilweise gut und verpflichtete die Beschwerdef�hrerin, der Beschwerdegegnerin Fr. 40'397.65 nebst Zins zu 5% seit dem 8. November 2010 zu bezahlen.
�Gegen dieses Urteil erhob die Beschwerdef�hrerin Berufung an das Kantonsgericht von Graub�nden und verlangte, die Klage sei vollumf�nglich abzuweisen, da die Beschwerdegegnerin die Hauptschuld nicht nachgewiesen habe. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, " die Hauptschuld gesetzeskonform der Beklagten nachzuweisen, d.h. die Projekt-Buchhaltung des Projektes 'Y.________ -Schwerpunkt 2006' (Einnahmen und Ausgaben - Datum Auftragserteilung und Kostenfolge der Drittrechnungen - sowie der berechnete Anteil Y.________ und Z.________ Park, ausgehend vom Datum der B�rgschaft, d.h. vom 9. M�rz 2006) ". Die Beschwerdegegnerin trug auf Abweisung der Berufung an und erhob Anschlussberufung, mit der sie eine Parteientsch�digung f�r das erstinstanzliche Verfahren von Fr. 16'731.75 (anstatt der zugesprochenen Fr. 13'961.30) verlangte. Mit Urteil vom 13. Februar 2013 wies das Kantonsgericht die Berufung ab und hiess die Anschlussberufung gut.
�Die Beschwerdef�hrerin beantragt mit Beschwerde in Zivilsachen, das Urteil des Kantonsgerichts vollumf�nglich aufzuheben und Herrn B.________ als Zeugen die Frage zu stellen, "ob er die Power-Point-Pr�sentation ohne Datum und Referenzierung" gesehen habe. Es sei der Beschwerdef�hrerin "somit" das rechtliche Geh�r zu gew�hren. Eventualiter sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, "die Hauptschuld gesetzeskonform der Beklagten nachzuweisen, d.h. die Projekt-Buchhaltung des Projektes ' Y.________-Schwerpunkt 2006' (Einnahmen und Ausgaben - Datum Auftragserteilung und Kostenfolge der Drittrechnungen - sowie der berechnete Anteil Y.________ und Z.________ Park, ausgehend vom Datum der B�rgschaft, d.h. vom 9. M�rz 2006) ".
�Die Beschwerdegegnerin und die Vorinstanz beantragen, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
�Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Mai 2013 wurde das Gesuch der Beschwerdegegnerin um Sicherstellung der Parteientsch�digung abgewiesen.
�Das angefochtene Urteil des Kantonsgerichts ist ein verfahrensabschliessender Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 Abs. 1 BGG). Sodann �bersteigt der Streitwert (Fr. 40'397.65) die Grenze nach Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG. Unter Vorbehalt einer hinl�nglichen Begr�ndung (Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG) ist grunds�tzlich auf die Beschwerde einzutreten.
2.1.�Mit Beschwerde in Zivilsachen k�nnen Rechtsverletzungen nach Art. 95 und 96 BGG ger�gt werden. Die Beschwerde ist hinreichend zu begr�nden, andernfalls wird darauf nicht eingetreten. In der Beschwerdeschrift ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung von Grundrechten und von kantonalem und interkantonalem Recht kann das Bundesgericht nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 65 E. 1.3.1).
�Zu beachten ist, dass das Bundesgericht in die Beweisw�rdigung des Sachgerichts nur eingreift, wenn diese willk�rlich ist. Willk�r liegt nicht schon dann vor, wenn eine andere L�sung ebenfalls in Betracht zu ziehen oder gar vorzuziehen w�re, sondern nur, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 138 IV 13 E. 5.1 S. 22; 134 II 124 E. 4.1; 132 III 209 E. 2.1; 131 I 57 E. 2, 467 E. 3.1). Die Beweisw�rdigung ist mithin nicht schon dann willk�rlich, wenn vom Sachrichter gezogene Schl�sse nicht mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmen, sondern bloss, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BGE 135 II 356 E. 4.2.1; 129 I 8 E. 2.1; 116 Ia 85 E. 2b). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn das Sachgericht offensichtlich unhaltbare Schl�sse zieht, erhebliche Beweise �bersieht oder solche grundlos ausser Acht l�sst (vgl. BGE 129 I 8 E. 2.1; 120 Ia 31 E. 4b). Inwiefern die Beweisw�rdigung willk�rlich sein soll, ist in der Beschwerde klar und detailliert aufzuzeigen (BGE 134 II 244 E. 2.2; 130 I 258 E. 1.3). Namentlich gen�gt es nicht, einzelne Beweise anzuf�hren, die anders als im angefochtenen Entscheid gewichtet werden sollen, und dem Bundesgericht in appellatorischer Kritik die eigene Auffassung zu unterbreiten, als ob diesem freie Sachverhaltspr�fung zuk�me (vgl. BGE 116 Ia 85 E. 2b).
�Die Vorinstanz qualifizierte die Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin vom 9. M�rz 2006 als (formg�ltige) B�rgschaft. Dies wird von der Beschwerdef�hrerin nicht in Abrede gestellt.
�Weiter gelangte die Vorinstanz, wie zuvor die Erstinstanz, zum Schluss, dass die Beschwerdegegnerin Bestand und Umfang der Hauptforderung nachgewiesen habe. Die Hauptschuld, f�r die sich die Beschwerdef�hrerin verb�rgt habe, betrage pauschal Fr. 50'000.--. Da zwischen der Beschwerdegegnerin und der Z.________ Park AG die Vereinbarung getroffen worden sei, die Leistungen der Ersteren pauschal abzugelten, bestehe f�r diese keine Pflicht, die Einnahmen und Ausgaben des Projekts "Y.________-Schwerpunkt 2006" mittels Projektbuchhaltung im Detail nachzuweisen. Diesen Punkt ficht die Beschwerdef�hrerin mit ihrer Beschwerde an. Sie bestreitet, dass die Beschwerdegegnerin und die Z.________ Park AG als Hauptforderung den Pauschalbetrag von Fr. 50'000.-- vereinbart haben. Was sie zur Begr�ndung vorbringt, vermag indessen die eingehende Beweisw�rdigung der Vorinstanz zur tats�chlichen Einigung der Beschwerdegegnerin und der Z.________ Park AG �ber den Inhalt der Vereinbarung nicht umzustossen bzw. als willk�rlich auszuweisen:
3.1.�Die Vorinstanz stellte fest, dass dem Vertragsschluss zwischen der Z.________ Park AG und der Beschwerdegegnerin eine Pr�sentation der Letzteren vorausgegangen sei mit dem Titel "Q.Y.________-Freizeitparks 10. April bis 7. Mai 2006", die in den R�umlichkeiten der Z.________ Park AG in K.________ stattgefunden habe. Die entsprechende Power-Point-Pr�sentation enthalte auf der letzten Seite einen Hinweis auf eine Kostenbeteiligung der Partner - also auch der Z.________ Park AG - von pauschal Fr. 50'000.-- exkl. Mehrwertsteuer. Die Vorinstanz w�rdigte diese Power-Point-Pr�sentation als eines von mehreren Indizien daf�r, dass sich die Parteien auf einen Pauschalbetrag von Fr. 50'000.-- geeinigt hatten.
�Die Beschwerdef�hrerin wirft der Vorinstanz vor, sie habe einfach angenommen, dass diese Power-Point-Pr�sentation der Z.________ Park AG bekannt gewesen sei. Daran best�nden aber begr�ndete Zweifel. Zur Begr�ndung wiederholt sie indessen lediglich, was sie schon bei der Vorinstanz vorgebracht hat, und behauptet, die Pr�sentation sei erst nachtr�glich angefertigt worden. Herr B.________ (damals Gesch�ftsf�hrer der Z.________ Park AG) habe sie nie gesehen. Die Beschwerdef�hrerin r�gt in diesem Zusammenhang eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Es sei verhindert worden, dass sie den Zeugen B.________ dazu habe befragen k�nnen.
�Die Vorinstanz hat sich mit dem n�mlichen Einwand einer Geh�rsverletzung auseinandergesetzt und ausgef�hrt, das Bezirksgericht habe der Beschwerdef�hrerin eine Kopie der Power-Point-Pr�sentation zugestellt, und zwar unmittelbar nach Eingang des Dokuments beim Gericht. Damit sei der Beschwerdef�hrerin die M�glichkeit er�ffnet worden, zur Pr�sentation Stellung zu nehmen, deren Echtheit zu bestreiten oder entsprechende Beweisantr�ge zu stellen. Darauf habe die Beschwerdef�hrerin verzichtet, auch anl�sslich der Hauptverhandlung. Ihr rechtliches Geh�r sei daher nicht verletzt worden.
�Diesen nachvollziehbaren Erw�gungen widerspricht die Beschwerdef�hrerin nicht. Es ist somit davon auszugehen, dass sie ausreichend Gelegenheit hatte, sich zu diesem Dokument zu �ussern und diesbez�gliche Beweisantr�ge zu stellen. Wenn sie davon nicht rechtzeitig im erstinstanzlichen Verfahren Gebrauch machte, muss sie sich dies selber zuschreiben. Daran �ndert auch ihr allzu pauschal gehaltener Hinweis nichts, wonach das Gericht - da sie nicht anwaltlich vertreten gewesen sei - "entsprechende Informationspflichten" ihr gegen�ber nicht wahrgenommen habe. Es kann nicht Aufgabe des Gerichts sein, der nicht anwaltlich vertretenen Partei s�mtliche denkbaren Einw�nde gegen ein von der Gegenseite eingereichtes Beweisst�ck aufzuzeigen. Die Beschwerdef�hrerin vermag somit keine Geh�rsverletzung im Zusammenhang mit der besagten Power-Point-Pr�sentation zu begr�nden.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin beantragt vor Bundesgericht, Herrn B.________ als Zeugen die Frage zu stellen, "ob er die Power-Point-Pr�sentation ohne Datum und Referenzierung" gesehen habe. Soweit auf diesen Antrag �berhaupt einzutreten ist, muss er abgelehnt werden, da es unter den vorliegenden Umst�nden nicht Sache des Bundesgerichts ist, das Beweisverfahren zu erg�nzen. Die Vorinstanz hat einen entsprechenden Beweisantrag, den Zeugen B.________ zur Power-Point-Pr�sentation zu befragen, abgewiesen. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, da die Urkunde nur eines der massgeblichen Beweismittel darstelle und sich insbesondere bereits aus der B�rgschaftserkl�rung selbst sowie aus dem Verhalten der Z.________ Park AG nach Erhalt der Rechnung vom 15. April 2006 und im Nachlassverfahren der Schluss auf eine Pauschalvereinbarung �ber Fr. 50'000.-- ziehen lasse, bestehe kein Anlass, B.________ erneut als Zeugen zu befragen. Die Vorinstanz ging mithin in antizipierter Beweisw�rdigung davon aus, dass sie ihre bereits aufgrund der anderen Beweise und Indizien gewonnene �berzeugung durch eine erneute Befragung des Zeugen B.________ nicht �ndern w�rde. Die Beschwerdef�hrerin zeigt in keiner Weise auf, inwiefern dies willk�rlich sein soll.
3.3.�Schliesslich sind auch die weiteren Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin nicht geeignet, eine willk�rliche Beweisw�rdigung zu begr�nden, weshalb darauf nicht einzutreten ist. Namentlich wird nicht dargelegt, inwiefern die Vorinstanz die Aussagen der Zeugen C.________ und D.________ in unhaltbarer Weise ber�cksichtigt h�tte oder ihre Argumentation sonst willk�rlich w�re. Solches ist denn auch nicht ersichtlich. F�r das Bundesgericht besteht demnach kein Anlass, in die vorinstanzliche Beweisw�rdigung einzugreifen. Da die Beschwerdef�hrerin keine weiteren R�gen erhebt, bleibt es beim angefochtenen Urteil.
�Nach dem Gesagten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 66 Abs. 1 und Art. 68 Abs. 2 BGG).