Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_20_KomWG_Ungueltige_Stimmen-d148253,25.html
Timestamp: 2017-01-17 20:10:57
Document Index: 140439429

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 66', '§ 20', '§ 20', '§ 19', '§ 21']

§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen Suche
Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)...…§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen§ 21 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem Wahlk...§ 22 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit mehreren Wa...§ 23 KomWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 24 KomWG, Wahlergebnis§ 25 KomWG, Wahlanfechtung§ 26 KomWG, Wahlprüfung§ 27 KomWG, Grundsätze für die Wahlprüfung, Amtsantritt§ 28 KomWG, Neuwahl§ 29 KomWG, Wiederholungswahl§ 30 KomWG, Neufeststellung des Wahlergebnisses§ 31 KomWG, Wahlabsage, Nachwahl§ 32 KomWG§ 33 KomWG, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 34 KomWG, Wahltag§ 35 KomWG, Wahlgebiet, Wahlkreise, Wahlberechtigung§ 35a KomWG, Inhalt der Wahlvorschläge und Unterstützungsunterschriften§ 36 KomWG, Aufstellung von Bewerbern§ 37 KomWG, Stimmzettel§ 38 KomWG, Anwendbarkeit von Rechtsvorschriften§ 39 KomWG, Wahltag, Bekanntmachung der Durchführung der Wahl…§ 66 KomWG, (Inkrafttreten)
§ 20 KomWG, Ungültige Stimmen
§ 20 KomWGGesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Landesrecht SachsenErster Abschnitt – Gemeinderatswahlen → Dritter Unterabschnitt – Feststellung des WahlergebnissesTitel: Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz - KomWG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: KomWGGliederungs-Nr.: 233-1Normtyp: Gesetz(1) Bei Verhältniswahl sind Stimmen ungültig,1.wenn der Wille des Wählers, einen Bewerber als gewählt zu kennzeichnen, nicht zweifelsfrei erkennbar ist, insbesondere gegenüber dem Gewählten ein Vorbehalt beigefügt ist,2.soweit bei Stimmenhäufung die Zuwendung der Stimmen an einen bestimmten Bewerber nicht erkennbar ist,3.soweit sie unter Überschreitung der zulässigen Häufung auf einen Bewerber abgegeben worden sind.(2) Bei Mehrheitswahl ist eine Stimme ungültig, wenn1.der Wille des Wählers, einen Bewerber oder eine Person als gewählt zu kennzeichnen, nicht zweifelsfrei erkennbar ist, insbesondere gegenüber dem Gewählten ein Vorbehalt beigefügt ist,2.der Name des Gewählten auf dem Stimmzettel nicht lesbar oder die Person des Gewählten aus dem Stimmzettel nicht unzweifelhaft erkennbar ist.
§ 19 KomWG, Ungültige Stimmzettel§ 21 KomWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in Gemeinden mit einem…