Source: http://www.edificia.de/?&show=KWPt
Timestamp: 2018-06-25 08:05:37
Document Index: 151067360

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 315', 'BGH', '§ 315', '§ 133', 'BGH']

Unterliegen Bauprojekte Finanzierungsvorbehalten oder ist der Umfang des Projektes noch unklar, so sollte der Architekt Vorsicht walten lassen. Ansonsten ist die Vergütung für seine Leistungen gefährdet.
Dass sich Architekten gegenüber dem Bauherrn bei der Übernahme von Planung-und Überwachungsleistungen häufig in einer rechtlich schwierigen Vertragsbeziehung befinden, ist nichts Neues. Architekten neigen dazu, teilweise in Vorleistung zu treten. Die Entscheidung, ob ein Projekt durchgeführt wird, liegt aber in all­er Regel beim Bauherrn und hängt unter anderem auch häufig von Finanzierungsfragen ab. Es stellen sich dann Fragen nach der Vergütung des Architekten für bereits erbrachte und noch nicht erbrachte, aber vertraglich vereinbarte Leistungen, die im Ergebnis für den Bauherrn keine Vorteile mehr haben.
In einer Entscheidung vom 23.04.2015 hatte der BGH sich mit folgendem Sachverhalt zu befassen:
Eine Architektin begehrte von der Erbin der Vertragspartnerin (verstorbenen Mutter) die Zahlung von Architektenhonorar für erbrachte und nicht erbrachte Leistungen, die sich auf vier Mietshäuser bezogen.
Dem unterzeichneten Architektenvertrag lag zur Berechnung der Vergütung die Bewertung gemäß § 15 Abs. 1 und 2 HOAI ZU Grunde (Leistungsphase 1: Grundlagenermittlung 3 %, Leistungsphase 2 Vorplanung 7 % etc.). Eine weitere Beschreibung der Aufgaben der Architektin enthielt der Vertrag nicht. Für den Fall der Kündigung bestimmte der Vertrag, dass der Architektin grundsätzlich das vereinbarte Honorar unter Anrechnung von ersparten Aufwendungen zustehen solle.
In einem späteren Schreiben teilte die Vertragspartnerin der Architektin mit, dass sich die Leistungen derzeit nur auf ein Mietshaus bezögen.
Streitig und in den unteren Gerichtsinstanzen ohne Beweiserhebung blieb die Aussage der beklagten Erbin, dass die Beauftragung der Architektin durch ihre verstorbene Mutter unter dem Vorbehalt einer Finanzierungszusage für die beabsichtigten Modernisierungsmaßnahmen gestanden habe.
Der BGH stellte zunächst fest, dass ein Architektenvertrag zustande kam und nicht an mangelnder Bestimmtheit des Inhalts scheiterte. Vielmehr ermöglichen die Regelungen der § § 315ff BGB es den Vertragsparteien, die Konkretisierung der geschuldeten Leistung vom Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu lösen und später herbeizuführen. Davon könnten – so der BGH - die Vertragsparteien konkludent oder stillschweigend Gebrauch gemacht haben. Im Zweifel sei eine Auslegung zu bevorzugen, die nicht zur Unwirksamkeit des Vertrages führe. Daher sei der Vertrag sei hinsichtlich der Pflichten der Architektin nach der Leistungsphase 1 hinreichend bestimmt worden. Die Vertragspartner hätten ein nachträgliches Leistungsbestimmungsrecht nach § § 315,316 BGB i.V.m. § § 133,157 BGB. Dagegen seien die Pflichten der Architektin im Zeitpunkt des Vertragsschlusses wegen der Ungeklärtheit der Aufgabenstellung hinsichtlich der Leistungsphase 2 und der folgenden Leistungsphasen weder bestimmt noch objektiv bestimmbar gewesen.
Letztlich verwies der BGH den Rechtsstreit in die Berufungsinstanz mangels Beweiserhebung zurück. Über die Frage, ob auch die Beauftragung mit der Leistungsphase 1 unter einem Finanzierungsvorbehalt gestanden habe, sei Beweis zu erheben. Ferner sei Beweis zu erheben über die Frage, ob die Vertragspartner zur Leistungsbestimmung der weiteren Leistungsphasen verpflichtet gewesen seien bzw. mit der Beschränkung des Auftrages auf die Leistungsphase 1 auch eine Kündigung hinsichtlich der folgenden Leistungsphasen erklärt worden sei.
Im Ergebnis blieb der Vergütungsanspruch der Architektin weitgehend erfolglos.
Sowohl dem Architekten als auch dem Bauherrn sei dringend angeraten, den Architektenvertrag möglichst genau auszugestalten und die Leistungsphasen detailliert, aber auch den Inhalt einer Kündigung bzw. Teilkündigung zu bestimmen.
Muss der Bauherr/die Bauherrin sich noch eine Finanzierung geschaffen, sei empfohlen, diesen Tatbestand als Bedingung in den Vertrag einzubeziehen.
Architekten ist anzuraten, erst dann substanzielle Leistungen zu erbringen, wenn die Vorbedingungen nachweislich erfüllt sind. Ansonsten besteht das Risiko, für bereits erbrachte, aber auch für nicht erbrachte, aber vertraglich vereinbarte Leistungen nicht oder nicht hinreichend vergütet zu werden.
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Verlangen nach Fortsetzung eines Pachtverhältnisses
<2009-12-20>
Unter welchen Umständen kann ein Pächter die Fortsetzung eines Pachtverhältnisses verlangen? Was ist dabei zu beachten? Wann liegt ein Härtefall vor? Mehrmore »