Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_RBG_Aufzeichnungspflicht_Beweissicherung-d7525468,7.html
Timestamp: 2016-12-03 05:29:00
Document Index: 188708590

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 30', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

§ 6 RBG, Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 RBG, Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung Suche
Radio-Bremen-Gesetz (RBG) Landesrecht Bremen…§ 6 RBG, Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung§ 7 RBG, Verantwortung§ 8 RBG, Organe§ 9 RBG, Aufgaben des Rundfunkrats§ 10 RBG, Zusammensetzung des Rundfunkrats§ 11 RBG, Mitgliedschaft, persönliche Voraussetzungen§ 12 RBG, Wahl und Amtszeit der Mitglieder des Rundfunkrats§ 13 RBG, Arbeitsweise des Rundfunkrats§ 14 RBG, Zusammensetzung, Wahl und Amtszeit des Verwaltungsrats§ 15 RBG, Aufgaben des Verwaltungsrats§ 16 RBG, Arbeitsweise des Verwaltungsrats§ 17 RBG, Veröffentlichung von Beanstandungen§ 18 RBG, Wahl und Abberufung der Intendantin oder des Intendanten und der Direk...§ 19 RBG, Aufgaben und Arbeitsweise der Intendantin oder des Intendanten sowie d...§ 20 RBG, Organisationsplan und Entwicklungsbericht§ 21 RBG, Berufsgruppenvertretung§ 22 RBG, Personalvertretungsrecht§ 23 RBG, Einnahmen§ 24 RBG, Kommerzielle Tätigkeiten§ 25 RBG, Jahresabschluss und Rechnungsprüfung§ 26 RBG, Eingaben…§ 30 RBG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschriften
§ 6 RBG, Aufzeichnungspflicht, Beweissicherung
§ 6 RBGRadio-Bremen-Gesetz (RBG)Landesrecht BremenAbschnitt 1 – Die Anstalt und ihr ProgrammTitel: Radio-Bremen-Gesetz (RBG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: RBGGliederungs-Nr.: 225-b-1Normtyp: Gesetz(1) Alle Sendungen des Hörfunks und Fernsehens sind vollständig aufzuzeichnen und aufzubewahren. Bei Sendungen, die unter Verwendung einer Aufzeichnung oder eines Films verbreitet werden, kann abweichend von Satz 1 die Aufzeichnung oder der Film aufbewahrt oder die Wiederbeschaffung sichergestellt werden.(2) Die Pflichten nach Absatz 1 enden zwei Monate nach dem Tag der Verbreitung. Wird innerhalb dieser Frist eine Sendung beanstandet, enden die Pflichten nach Absatz 1 erst, wenn die Beanstandungen durch rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen, durch gerichtlichen Vergleich oder auf andere Weise erledigt sind.(3) Soweit die Anstalt Fernsehtext veranstaltet, stellt sie in geeigneter Weise sicher, dass berechtigten Interessen Dritter auf Beweissicherung angemessen Rechnung getragen wird. Absatz 2 gilt entsprechend.(4) Jedes ordentliche Mitglied des Rundfunkrats hat das Recht, die Aufbewahrung einer Aufzeichnung oder eines Films über die Frist des Absatzes 2 hinaus bis zur nächsten Rundfunkratssitzung zu verlangen. Der Rundfunkrat entscheidet auf Antrag eines ordentlichen Mitglieds über die weitere Verlängerung der Aufbewahrungsfrist.(5) Der Rundfunkrat und die Rechtsaufsicht können innerhalb der Fristen nach Absatz 2 und Absatz 4 Aufzeichnungen und Filme jederzeit kostenlos einsehen. Auf Verlangen sind Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu übersenden.(6) Wer schriftlich oder elektronisch glaubhaft macht, durch eine Sendung in seinen Rechten berührt zu sein, kann innerhalb der Fristen nach Absatz 2 Einsicht in die Aufzeichnungen und Filme verlangen. Auf Antrag sind ihr oder ihm gegen Erstattung der Selbstkosten Ausfertigungen, Abzüge oder Abschriften von der Aufzeichnung oder dem Film zu übersenden.
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