Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%2086,%2096
Timestamp: 2020-01-23 14:20:51
Document Index: 257706038

Matched Legal Cases: ['§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 196', 'BGH', '§ 197', '§ 196', '§ 12', '§ 196', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', 'BGH', 'BGH', '§ 196', '§ 40', 'BGH', '§ 196', '§ 40', 'BGH', '§ 40', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 831', '§ 35', '§ 35']

RG, 04.01.1915 - Rep. VI. 376/14 - dejure.org
RG, 04.01.1915 - Rep. VI. 376/14
https://dejure.org/1915,151
RG, 04.01.1915 - Rep. VI. 376/14 (https://dejure.org/1915,151)
RG, Entscheidung vom 04.01.1915 - Rep. VI. 376/14 (https://dejure.org/1915,151)
RG, Entscheidung vom 04. Januar 1915 - Rep. VI. 376/14 (https://dejure.org/1915,151)
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Verjährung des Anspruchs aus Geschäftsführung oder Bereicherung
RGZ 86, 96
a) Zwar ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt, daß der Anspruch des Geschäftsführers auf Aufwendungsersatz selbst dann der dreißigjährigen Verjährung nach § 195 BGB unterliegt, wenn der Geschäftsführer den Geschäftsherrn von einer Verbindlichkeit befreit, die einer kürzeren Verjährungsfrist unterliegt (RGZ 86, 96, 97; BGHZ 47, 370, 374) [BGH 20.04.1967 - VII ZR 326/64].
Die Auffassung, dass nicht nur auf die äußerlich wahrnehmbaren Umstände, sondern auch auf den Bedeutungszusammenhang abgestellt werden muß, ergibt sich auch aus der Abhandlung von Josef in Gruchot, Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, Band 42, S. 10, auf welche bereits das Reichsgericht in RGZ 86, 96, einer Entscheidung, auf die der Bundesgerichtshof zur Begründung seiner Rechtsprechung in BGHZ 48, 125, 127 Bezug genommen hat, verwiesen hat.
Die kurze Verjährung des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB setzt aber, ebenso wie die übrigen Tatbestände dieses Paragraphen, keine Vertragsgrundlage voraus (RGZ 86, 96;… RGRK, 11. Aufl., § 196 Anm. 2 BGB).
(RGZ 86, 96; BGH NJW 1965, 1124 und 1963, 2315 - zu § 197 BGB - BAG NJW 1964, 2178 mit weit. Nachw. und AP § 196 Nr. 5).
Verjährung von Bereicherungsansprüchen im Versicherungsrecht
Hierdurch unterscheidet sich § 12 VVG grundlegend von dem vom Berufungsgericht angeführten § 196 Nr. 1 BGB, der für die kurze Verjährung von Ansprüchen, die für Lieferung von Waren oder Arbeitsleistungen der dort bezeichneten Art entstehen, eine vertragsmäßige Grundlage nicht voraussetzt und deshalb auch dann anwendbar ist, wenn der Anspruch wegen des Entgelts für solche Lieferungen oder Arbeitsleistungen auf Geschäftsführung ohne Auftrag oder Bereicherung gestützt wird (RGZ 86, 96; 69, 422 [429]).
Dies gilt auch dann, wenn die Bereicherung in der Bezahlung einer kurzfristig verjährenden Schuld bestand (RGZ 86, 96;… Staudingers 9. Aufl. § 195 Anm. 4;… Soergel, 8. Aufl. § 195 Anm. 5;… Palandt, 17. Aufl. § 195 Anm. 2; Erman § 195 Anm. 4;… Schmitt a.a.O.).
Eine Ausnahme ist im allgemeinen nur dann anzuerkennen, wenn ein Anspruch, für den eine kürzere als die regelmäßige Verjährungsfrist gilt, auf Bereicherung oder sonstige rechtliche Gesichtspunkte, z B auf Geschäftsführung, gestutzt wird So gilt nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB auch dann, wenn der Lohnanspruch aus dem Gesichtspunkb der ungerechtfertigten Bereicherung geltend gemacht wird (BAG AP Nrc 1 und 5 zu § 196 BGB mit weiteren Nachweisen) Dies ist die Polge der gesetzlichen Regelung m § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB, aie die Lohnanspruche der Arbeitnenmer ohne Rücksicht darauf, ob sie auf vertraglicher Grundlage erhoben werden oder nicht, einer besonderen Verjährungsfrist unterstellt Damit ist zu gleich auch der Pall erfaßt, daß niohde-" i.rbv cu rag, sondern die Aibeitsleisrung als bereichernde Zuwendung den Zahlungsanspruch auslost, der Bereicherungsanspruch ist m diesem Falle, wie dies das Reichsgericht (RGZ 86, 96 ff ) zutreffend bezeichnet nat, mit dem Zahlungsanspruch aus § 196 Abs. 1 Nr. 9 BGB "vereinigt", hat also keine selbständige Rechtsnatur Hiervon sind die Palle zu unterscheiden, bei aenen aer bereicherungsrechtliche Rückgriff von vornherein aie einzige handhabe dafür bildet, rechtsgrundlose Vermögens- â- Verschiebungen auszugleichen Hier besitzt der Beiericherungsansnruch eine selbständige Rechtsnatur, die, wie ooen gesagt, 4-ui die v jahrungsrechtl.j-che Ej.noidnung des Ansprucns enlscheidend ist Er ist nicht einem anderen Anspruch verbunden bzv/» tritt nicht an dessen Stelle Bei einem Sachverhalt der vorliegenden Art stellt die m kurzer Frist verjährende Lohnforderung, bei deren Erfüllung er entstanden ist, nur seine "historische Grundlage" dar (so zutreffend BGHZ 32, 15 f f . / " 1 6 7 ).
BGH, 27.05.1957 - II ZR 319/55
Diese vom Reichsgericht (RGZ 86, 96 [97]) für den § 196 BGB ausgesprochene Grundsatz muß auch für § 40 KVO trotz des Wortlautes dieser Vorschrift gelten, da sonst der Zweck dieser Verjährungsvorschrift vereitelt würde; denn die verjährten vertraglichen Ansprüche könnten dann regelmäßig als Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden.
BGH, 17.11.1955 - II ZR 340/55
Dieser vom Reichsgericht (RGZ 86, 96 [97]) für § 196 BGB ausgesprochene Grundsatz muß auch für § 40 KVO trotz des Wortlautes dieser Vorschrift gelten, da sonst der Zweck dieser Verjährungsvorschrift vereitelt würde; denn die verjährten vertraglichen Ansprüche könnten dann regelmäßig als Bereicherungsansprüche geltend gemacht werden.
BGH, 07.07.1964 - VI ZR 105/63
4 p Der hiernach vom Berufungsgericht irrtumsfrei bejahte Anspruch der Klägerin aus unerlaubter Handlung ist nicht verjährt o Entgegen der Meinung der Revision gilt für diesen Anspruch nicht die kurze Verjährungsfrist nach § 40 KVO, sondern die Frist nach § 852 EGB« Durch die Vorschriften der Kraftver kehrsordnung wird die Anwendbarkeit der Vorschriften über unerlaubte Handlung nicht ausgeschlossen (vgl« BGHZ 32-». 194, 203)» Es handelt sich um eine echte Anspruchskonkurrenz, die sich aus dem gleichen Rangverhältnis von Deliktsrecht und Vertragsrcht ergibt» Jeder Schadenseröatzanspruch ist daher nach Voraussetzung, Inhalt und Durchsetzung entweder nach Vertragsrecht oder nach Deliktsrecht zu beurteilen, jeder Anspruch folgt da nach auo".i seiner eigenen Verjährungsfrist« Von diesem Grundsatz bei der Konkurrenz von Ansprüchen aus Frachtvertrag und unerlaubter Handlung abzuv/eichen, besteht im Hinblick auf die Verschiedenartigkeit beider Ansprüche nach Voraussetzungen und Rechtsfolgen kein Anlaß« Das ist in der Entscheidung BGHZ 9? 301, der der Senat beitritt, eingehend dargelegt« Die Entscheidung RGZ 86, 96, auf die die Revision verweist, betrifft einen anders gelagerten Sachverhalt und andere Rechtsfragen« 5« Bei der Schadensabwägung gelangt das Berufungsgericht zu dem Ergebnis, das Schwergewicht der SchadensVerursachung und des Verschuldens liege so sehr im Verantwortungsbereich der Beklagten, daß diese nach § 254 BGB den ganzen Schaden tragen müsse« Zwar habe der Fahrer dessen Verhalten sich die Klägerin i-m Rahmen des § 831 BGB zurechnen lassen müsse, die ihm nach § 35 StVO obliegende Pflicht, bei Verlassen des Wagens don Zündschlüssel abzuziehen und das Führerhaus zu verschließen, schuldhaft verletzte Die Bestimmung des § 35 StVO diene jedoch dem Schutz Dritter und nicht dessen, der sieh unter vorsätzlicher Verletzung fremden Besitzrechts des ungenügend gesicherten Fahrzeuges bemächtige und es dabei beschädige.