Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golreg,bb/15
Timestamp: 2017-02-26 00:59:43
Document Index: 7959267

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 16']

§ 15 GOLReg, Anberaumung der Sitzungen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 GOLReg, Anberaumung der Sitzungen Inhaltsübersicht
Geschäftsordnung der Landesregierung Brandenburg…§ 15 GOLReg, Anberaumung der Sitzungen§ 16 GOLReg, Teilnahme an den Sitzungen§ 17 GOLReg, Durchführung der Sitzungen§ 18 GOLReg, Beschlussfähigkeit§ 19 GOLReg, Abstimmung§ 20 GOLReg, Widerspruch gegen Beschlüsse§ 21 GOLReg, Festlegung der Beschlüsse§ 22 GOLReg, Vertraulicher Charakter der Beratungen§ 23 GOLReg, Einheitliche Vertretung§ 24 GOLReg, Unterrichtung des Landtages§ 25 GOLReg, Niederschriften§ 26 GOLReg, Auslegung der Geschäftsordnung§ 27 GOLReg (weggefallen)§ 28 GOLReg, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 15 GOLReg, Anberaumung der Sitzungen
§ 15 GOLRegGeschäftsordnung der Landesregierung BrandenburgLandesrecht BrandenburgTitel: Geschäftsordnung der Landesregierung BrandenburgNormgeber: BrandenburgRedaktionelle Abkürzung: GOLReg,BBReferenz: 1101-1Abschnitt: III. – Die Landesregierung (1) Die Landesregierung fasst die Beschlüsse in der Regel in gemeinschaftlichen Sitzungen. Sie werden vom Ministerpräsidenten anberaumt, so oft es die Geschäfte erfordern. Der Ministerpräsident muss eine Sitzung anberaumen, wenn zwei Minister dies beantragen.(2) Kann wegen der Eilbedürftigkeit einer Angelegenheit nicht die nächste Sitzung der Landesregierung abgewartet werden, so kann der Ministerpräsident durch den Chef der Staatskanzlei die Zustimmung der Mitglieder der Landesregierung schriftlich einholen.(3) Ebenso kann ein Beschluss der Landesregierung auf schriftlichem Wege (Umlaufverfahren) herbeigeführt werden, wenn eine mündliche Erörterung nach der Bedeutung der Angelegenheit nicht erforderlich erscheint. Die Stimmabgabe kann nur durch den Minister oder seinen Stellvertreter (Minister) erfolgen. Auf Verlangen eines Ministers ist die Angelegenheit zur mündlichen Erörterung der Landesregierung zu unterbreiten. Die Beschlüsse sind in der nächsten Sitzung der Landesregierung bekannt zu geben.
§ 14 GOLReg, Tagesordnung, Kabinenvorbereitung§ 16 GOLReg, Teilnahme an den Sitzungen