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Timestamp: 2020-06-04 01:50:57
Document Index: 339145010

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§15', '§40', '§81', '§ 11', '§ 14', '§ 1', '§ 11', '§ 10', '§ 14', 'OGH', '§1', 'OGH', '§11', 'OGH', '§10', 'Art.12', '§14', '§ 17', '§ 32', 'OGH', '§17', 'Art. 13', 'Art.13', '§113', '§43', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§8', '§81', '§ 13', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 13', 'Art.1', 'Art.2', '§13']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 04.06.2020 03:50h
Suchergebnisse 71 bis 80 von 220
1 S 915/11
Untersagung von Schwangerschaftskonfliktberatung auf dem Gehsteig durch privaten Verein
1. Das an einen privaten Verein gerichtete Verbot, unmittelbar vor einer anerkannten Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle Personen auf eine Schwangerschaftskonfliktsituation anzusprechen und ihnen unaufgefordert Broschüren, Bilder oder Gegenstände zu diesem Thema zu zeigen oder zu überreichen (sog. Gehsteigberatung), kann auch unter Berücksichtigung der Meinungs- und der Glaubensfreiheit zum Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der schwangeren Frauen und des dem Schutz des ungeborenen Lebens dienenden Beratungskonzepts des Schwangerschaftskonfliktberatungsgesetzes gerechtfertigt sein.
2. Die Subsidiaritätsklausel des § 2 Abs. 2 PolG steht einem polizeilichen Einschreiten nicht entgegen, weil durch die Gehsteigberatung das allgemeine Persönlichkeitsrecht einer unbestimmten Vielzahl von Grundrechtsträgerinnen bedroht wird, denen eine individuelle Rechtsverfolgung vor den ordentlichen Gerichten nicht zumutbar ist.
Aktenzeichen: 1S915/11 Paragraphen: Datum: 2011-06-10
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11 PA 156/11
Erkennungsdienstliche Behandlung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG; Erkennungsdienst: Fingerabdruck; Erkennungsdienst: Lichtbild; Erkennungsdienstliche Behandlung;
Erkennungsdienstliche Behandlung: Nds. SOG; K.U.R.S.; Straftat: Verhütung
Zum Umfang der erkennungsdienstlichen Behandlung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters
nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2 Nds. SOG
Nds SOG § 15 I 1 Nr 2
Aktenzeichen: 11PA156/11 Paragraphen: NdsSOG§15 Datum: 2011-06-01
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Aktenzeichen: 6B1.11 Paragraphen: VwGO§40 StPO§81b Datum: 2011-05-18
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8 A 199/11.Z
Gefährderansprache gegen Inkassounternehmen
1. Eine kriminalpolizeiliche Gefährderansprache, mit der der Geschäftsführer eines Inkassounternehmens unter Hinweis auf mögliche Ermittlungsmaßnahmen darüber "bösgläubig" gemacht wird, dass das Einziehen erkennbar unberechtigter Forderungen - etwa aus verbotenen und strafbaren Internet-Glücksspielen - Beihilfe zum Betrug darstellen kann, greift zwar in die Freiheit der Unternehmensbetätigung ein, ist aber zur Verhütung drohender Straftaten geeignet und auch im Übrigen verhältnismäßig.
2. Eine auf die polizei- und ordnungsrechtliche Generalklausel des § 11 HSOG gestützte Gefährderansprache ist in einem solchen Fall nicht durch die Möglichkeit des Widerrufs der Registrierung gemäß § 14 RDG ausgeschlossen.
SOG HE § 1 Abs 4, § 11, § 10
RDG § 14
Aktenzeichen: 8A199/11 Paragraphen: SOGHE§1 SOGHE§11 SOGHE§10 GGArt.12 RDG§14 Datum: 2011-01-28
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8 A 2236/10.Z
Ingewahrsamnahme einer Fassadenkletterin
1. Das Vorliegen der Voraussetzungen für die Anordnung einer Freiheitsentziehung einerseits und ihre Dauer sowie Art und Weise ihrer Durchführung andererseits sind grundsätzlich selbständig zu prüfende Fragen.
2. Dabei kann offenbleiben, ob dies kraft Sachzusammenhangs oder gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG in einem oder aber in verschiedenen Rechtswegen erfolgt.
SOG HE § 32 Abs 1
Aktenzeichen: 8A2236/10 Paragraphen: SOGHE"32 GVG§17 Datum: 2011-01-24
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11 LA 507/09
Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, Fortsetzungsfeststellungsklage, Grundrechtseingriff, Wiederholungsgefahr, Wohnung
Zum - hier verneinten - (Fortsetzungs-)Feststellungsinteresse nach einem Polizeieinsatz auf einem mehreren Hundert Personen (Demonstranten) u. a. als Infopunkt zur Verfügung gestellten Hofgrundstücks und zum Schutzgehalt des Art. 13 GG in einem solchen Fall
Aktenzeichen: 11LA507/09 Paragraphen: GGArt.13 VwGO§113 VwGO§43 Datum: 2011-01-03
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4 Bf 276/07
Umfang der erlaubten polizeilichen Videoüberwachung von hamburgischen Örtlichkeiten, insbesondere der Reeperbahn
1. § 8 Abs. 3 Satz 1, 1 Satz 3 HmbPolDVG erlaubt an Brennpunkten der Straßenkriminalität die ständige Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Straßen, Wege und Plätze. Die Regelung ermächtigt nicht zur Videoüberwachung von Gebäuden, Gebäudeteilen und Flächen, die zwar öffentlich zugänglich sind, aber nicht zu den öffentlich zugänglichen Straßen, Wege und Plätzen gehören.
2. Die Regelung dient gleichermaßen dazu, Straftaten der Straßenkriminalität zu verhüten und ihre Abwehr vorzubereiten als auch Vorsoge für die Verfolgung derartiger Straftaten zu treffen. Hierfür steht dem Land Hamburg die Gesetzgebungskompetenz zu.
3. Zur Videoüberwachung der Reeperbahn im Hamburger Stadtteil St. Pauli.
PolDVG HA § 8 Abs 3 S 1, § 8 Abs 1 S 3
Aktenzeichen: 4Bf276/07 Paragraphen: PolDVGHA§8 Datum: 2010-06-22
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1 B 1530/09
Arzneimittel, Erkennungsdienst, Internet
Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung; Wiederholungsgefahr von Verstößen gegen das Arzneimittelverbot
Aktenzeichen: 1B1530/09 Paragraphen: StPO§81b Datum: 2010-03-09
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11 PA 191/09
Beweisantizipation, Identitätsfeststellung, Ort gefährlicher, Ort verrufener, Prozesskostenhilfe, Selbstbestimmung informationelle
Zur Verfassungsmäßigkeit der Identitätsfeststellung nach § 13 Abs. 1 Nr. 2 a) Nds. SOG an einem sog. gefährlichen bzw. verrufenen Ort
GG Art. 1 I, Art. 2 I
Nds. SOG § 13 I Nr 2 a
Aktenzeichen: 11PA191/09 Paragraphen: GGArt.1 GGArt.2 Nds.SOG§13 Datum: 2010-03-04
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