Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Landesdisziplinarordnung_LDO_-d144694,1.html
Timestamp: 2017-01-19 21:36:25
Document Index: 381220585

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 131', '§ 2']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLDO,BW - Landesdisziplinarordnung
Landesdisziplinarordnung (LDO)§ 1 LDO, Persönlicher Geltungsbereich§ 2 LDO, Sachlicher Geltungsbereich§ 3 LDO, Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot§ 4 LDO, Verfolgungsverbot§ 4a LDO, Besoldungsbezüge§ 5 LDO, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 6 LDO, Verweis§ 7 LDO, Geldbuße§ 8 LDO, Beförderung nach Verweis und Geldbuße§ 9 LDO, Gehaltskürzung§ 10 LDO, Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt§ 11 LDO, Entfernung aus dem Dienst§ 12 LDO, Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts§ 13 LDO, Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis§ 14 LDO, Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 15 LDO, Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme§ 16 LDO, Ausübung der Disziplinarbefugnisse§ 17 LDO, Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte§ 18 LDO, Auswirkungen anderer Verfahren§ 19 LDO, Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren…§ 131 LDO, Durchführungsvorschriften
LDO,BW - Landesdisziplinarordnung
Landesdisziplinarordnung (LDO)Landesrecht Baden-WürttembergTitel: Landesdisziplinarordnung (LDO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LDOReferenz: 2031In der Fassung vom 25. April 1991 (GBl. S. 227)Außer Kraft am 22. Oktober 2008 durch Artikel 27 Nr. 1 des Gesetzes vom 14. Oktober 2008 (GBl. S. 343) (1)Inhaltsübersicht§§ Erster Teil Allgemeines Persönlicher Geltungsbereich1Sachlicher Geltungsbereich2Ermessensgrundsatz, Beschleunigungsgebot3Verfolgungsverbot4Besoldungsbezüge4a Zweiter Teil Disziplinarmaßnahmen Arten der Disziplinarmaßnahmen5Verweis6Geldbuße7Beförderung nach Verweis und Geldbuße8Gehaltskürzung9Versetzung in ein Amt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt10Entfernung aus dem Dienst11Kürzung und Aberkennung des Ruhegehalts12Verlust der Rechte aus einem früheren Dienstverhältnis13Maßnahmeverbot wegen Zeitablaufs14Disziplinarmaßnahmen nach einer Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme15 Dritter Teil Disziplinarverfahren Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Ausübung der Disziplinarbefugnisse16Disziplinarverfahren gegen Ruhestandsbeamte17Auswirkungen anderer Verfahren18Tatsächliche Feststellungen in anderen Verfahren19Verhandlungsunfähigkeit und Abwesenheit des Beamten20Rechts- und Amtshilfe, innerdienstliche Mitteilungen21Beweiserhebungen22Verbot von Zwangsmitteln23Zustellungen24Rechtsbehelfsbelehrung25Anwendung des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Strafprozessordnung26 Zweiter Abschnitt Vorermittlungen 27 Dritter Abschnitt Disziplinarverfügung Entscheidung des Dienstvorgesetzten28Abweichende Entscheidung eines höheren Dienstvorgesetzten29Zuständigkeit30Form der Disziplinarverfügung31Beschwerde32Gerichtliche Entscheidung33Erneute Ausübung der Disziplinarbefugnis nach gerichtlicher Entscheidung34 Vierter Abschnitt Einleitung des förmlichen Disziplinarverfahrens Allgemeines35Disziplinarverfahren auf Antrag des Beamten36Einleitung und Vertreter der Einleitungsbehörde37Bekleidung mehrerer Ämter und Verfahren gegen mehrere Beamte38 Fünfter Abschnitt Verteidigung 39 Sechster Abschnitt Disziplinargerichte Erster Unterabschnitt Zuständigkeit 40 Zweiter Unterabschnitt Disziplinarkammern Bildung41Zuständigkeit42Zuständigkeitsstreit43Besetzung, Beamtenbeisitzer44Bestellung der Beamtenbeisitzer45Pflichtversäumnis der Beamtenbeisitzer46Ausschluss von der Ausübung des Richteramts47Nichtheranziehung von Beamtenbeisitzern48Erlöschen des Amts von Beamtenbeisitzern49 Dritter Unterabschnitt Disziplinarsenat 50 Siebter Abschnitt Untersuchung Grundsatz51Untersuchungsführer52Schriftführer53Befugnisse des Untersuchungsführers54Vernehmung des Beamten55Untersuchung des Beamten in einem Krankenhaus56Rechte des Beamten57Befugnisse des Vertreters der Einleitungsbehörde58Abschluss der Untersuchung59Einstellung des Verfahrens60 Achter Abschnitt Verfahren vor der Disziplinarkammer bis zur Hauptverhandlung Anschuldigungsschrift61Beschleunigung des Verfahrens62Zustellung der Anschuldigungsschrift, neue Anschuldigungspunkte63Weitere Beweiserhebung64Disziplinarbescheid65Beschränkung des Disziplinarverfahrens66Verbindung und Trennung von Verfahren67Akteneinsicht68Anberaumung der Hauptverhandlung69 Neunter Abschnitt Hauptverhandlung Teilnahme des Beamten70Nichtöffentlichkeit der Hauptverhandlung, Herstellung der Öffentlichkeit71Gang der Hauptverhandlung72Gegenstand der Urteilsfindung73Urteil74Unterhaltsbeitrag75Verkündung und Zustellung des Urteils76 Zehnter Abschnitt Rechtsmittel in förmlichen Disziplinarverfahren Erster Unterabschnitt Beschwerde 77 Zweiter Unterabschnitt Berufung Allgemeines, Berufungsfrist78Form der Berufung79Berufungsbegründung80Unzulässigkeit der Berufung81Zustellung der Berufungsschrift82Entscheidung durch Beschluss83Entscheidung durch Urteil84Verfahren, Vertreter der obersten Dienstbehörde85 Dritter Unterabschnitt Bindung der Disziplinarkammer 86 Vierter Unterabschnitt Rechtskraft Entscheidungen der Disziplinarkammer87Entscheidungen des Disziplinarsenats88 Elfter Abschnitt Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung der Dienstbezüge Zulässigkeit der vorläufigen Dienstenthebung89Einbehaltung von Besoldungsbezügen90Auswirkung auf Nebenämter91Zustellung92Aufhebung der vorläufigen Dienstenthebung und der Einbehaltung von Besoldungsbezügen93Verfall und Nachzahlung einbehaltener Bezüge94 Vierter Teil Wiederaufnahme des förmlichen Disziplinarverfahrens Erster Abschnitt Zulässigkeit der Wiederaufnahme Voraussetzungen95Einschränkung der Zulässigkeit96Unzulässigkeit97 Zweiter Abschnitt Verfahren Antrag98Zuständigkeit99Verwerfung des Antrags100Beschluss über die Wiederaufnahme101Zustellung des Beschlusses Ermittlungen102Verfahren ohne Hauptverhandlung103Hauptverhandlung104 Dritter Abschnitt Ausschluss vom Richteramt 105 Vierter Abschnitt Entschädigung unschuldig Verurteilter Rechtsstellung106Vermögensschaden107 Fünfter Teil Entziehung, Erhöhung und Neubewilligung des Unterhaltsbeitrags 108 Sechster Teil Kosten des Disziplinarverfahrens Gebührenfreiheit, Auslagenerhebung109Disziplinarverfügung110Förmliches Disziplinarverfahren111Kosten des Rechtsmittelverfahrens112Ersatz notwendiger Auslagen des Beamten113Kostenentscheidung und -festsetzung114 Siebter Teil Vollstreckung, Begnadigung, Verwertungsverbot Vollstreckung115Beitreibung von Geldbeträgen116Gnadenrecht117Verwertungsverbot, Vernichtung und Entfernung aus den Personalakten118 Achter Teil Verfahren in besonderen Fällen Fernbleiben vom Dienst, Ablehnung einer erneuten Berufung119Streit über Auslegung, Tragweite oder Folgen einer Disziplinarentscheidung120Gerichtliche oder behördliche Ahndung nach Disziplinarmaßnahmen121Fortdauer des Verlusts der Bezüge und der sonstigen Leistungen des Dienstherrn122 Neunter Teil Verfahren gegen Beamte auf Probe und auf Widerruf 123 Zehnter Teil Besondere Vorschriften Erster Abschnitt Beamte der Gemeinden und der Landkreise Dienstvorgesetzter höherer Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde124Einleitungsbehörden125Verhängung von Geldbußen126 Zweiter Abschnitt Beamte der übrigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 127 Elfter Teil Übergangs- und Schlussvorschriften Ausschließliche Zuständigkeit der Disziplinargerichte und bindende Wirkung der Entscheidungen128Erweiterter persönlicher Anwendungsbereich der Landesdisziplinarordnung129Anwendung der Landesdisziplinarordnung auf frühere Dienstvergehen130Durchführungsvorschriften131(1) Red. Anm.:Zur weiteren Anwendung s. Artikel 4 § 2 des Gesetzes vom 16. April 2013 (GBl. S. 77)