Source: https://m.bpb.de/nachschlagen/lexika/recht-a-z/22302/gewerbe
Timestamp: 2020-08-05 11:46:12
Document Index: 368897084

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 12', '§ 30', '§ 14', '§ 35', '§ 55', '§ 64', '§ 105']

Gewerbe | bpb
Gewerbe: Voraussetzungen der Gewerbeausübung
im verwaltungsrechtlichen Sinne jede erlaubte, auf Gewinnerzielung gerichtete und auf Dauer angelegte selbstständige (d. h. im eigenen Namen, auf eigene Rechnung und grundsätzlich weisungsfrei ausgeübte) Tätigkeit, ausgenommen Urproduktion (Gewinnung von rohen Naturerzeugnissen in der Land- und Forstwirtschaft), freie Berufe (Arzt, Rechtsanwalt u. a.) und bloße Verwaltung eigenen Vermögens. Eine Person, die ein G. betreibt, wird als Gewerbetreibender bezeichnet. Die Gesamtheit der persönlichen und sächlichen Mittel, die der Gewerbetreibende für den Betrieb des G. einsetzt, ist der Gewerbebetrieb. § 1 der Gewerbeordnung (GewO) vom 21. 6. 1869 formuliert den Grundsatz der Gewerbefreiheit: Danach ist der Betrieb eines G. jedermann gestattet, soweit nicht durch Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind. Diese einfachgesetzliche Gewährleistung der Gewerbefreiheit gilt auch für Ausländer, während das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 GG die Gewerbefreiheit verfassungsrechtlich nur für Deutsche verbürgt. Beschränkungen in Gestalt der Notwendigkeit, vor Aufnahme der Gewerbetätigkeit eine behördliche Erlaubnis einzuholen, sind in der GewO nur für bestimmte Gewerbe vorgesehen (§§ 30–34c GewO), so für die Betreiber von Privatkrankenanstalten, die gewerbsmäßige Schaustellung von Personen, die Aufstellung von Spielgeräten oder die Veranstaltung von Spielen mit Gewinnmöglichkeit, das Pfandleiher-, Bewachungs- und Versteigerergewerbe sowie Makler, Bauträger und Baubetreuer, spezialgesetzlich vor allem für den Betrieb einer Gaststätte oder eines Handwerks.
Gewerbearten: Hinsichtlich der an die Gewerbeausübung gestellten Anforderungen unterscheidet die GewO zwischen drei Gewerbearten.
Ein stehendes G. (§§ 14–52 GewO) liegt vor, wenn die gewerbliche Tätigkeit weder dem Reisegewerbe noch den Messen, Ausstellungen und Märkten zuzurechnen ist; es wird i. d. R. von einer gewerblichen Niederlassung aus betrieben. Um der zuständigen Behörde die Überwachung der Gewerbeausübung zu ermöglichen, sind der Behörde auf amtlichem Vordruck anzuzeigen:
der Beginn des selbstständigen Betriebs eines stehenden G.;
die Verlegung des Betriebs;
der Wechsel des Gegenstands des G.;
die Aufgabe des Betriebs.
Der Empfang der Anzeige ist von der Behörde innerhalb von drei Tagen zu bescheinigen. Gewerbetreibende, die eine offene Verkaufsstelle, eine Gaststätte oder eine sonstige offene Betriebsstätte betreiben, müssen an der Außenseite oder am Eingang deutlich lesbar ihren Familiennamen mit mindestens einem ausgeschriebenen Vornamen anbringen.
Unabdingbare Voraussetzung für den Betrieb eines stehenden G. ist die Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden. Die Ausübung eines G. ist von der zuständigen Behörde ganz oder teilweise zu untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die die Unzuverlässigkeit des Gewerbetreibenden oder einer mit der Leitung des Gewerbebetriebs beauftragten Person in Bezug auf das konkrete G. dartun, sofern die Untersagung zum Schutz der Allgemeinheit oder der im Betrieb Beschäftigten erforderlich ist (§ 35 Abs. 1 GewO).
Im Unterschied zum stehenden G. ist der Betrieb eines Reisegewerbes generell erlaubnispflichtig. Ein Reisegewerbe (§§ 55–61a GewO) betreibt, wer außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder, ohne eine solche zu haben, gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung (d. h. ohne eine vom Kunden an den Gewerbetreibenden gerichtete Aufforderung) bestimmte Tätigkeiten ausübt.
Unter dem Begriff Marktgewerbe (§§ 64–71b GewO) werden Veranstaltungen zusammengefasst, auf denen eine Vielzahl von Ausstellern oder Anbietern zusammenkommt, nämlich Messen, Ausstellungen, Groß-, Wochen-, Spezial- und Jahrmärkte sowie das teilweise diesen Veranstaltungen gleichgestellte Volksfest.
Weitere Vorschriften der GewO betreffen die Rechtsverhältnisse der gewerblichen Arbeitnehmer (§§ 105 ff. GewO) sowie die Gewerbeaufsicht.