Source: https://dejure.org/gesetze/GGV/8.html
Timestamp: 2019-10-23 01:27:20
Document Index: 209380488

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 47', '§ 4', '§ 29', '§ 47', '§ 4']

§ 8 GGV Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz... - dejure.org
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Nutzungsrecht, Gebäudeeigentum oder Recht zum Besitz für mehrere Berechtigte
1Soll ein dingliches Nutzungsrecht oder ein Gebäudeeigentum als Eigentum von Ehegatten eingetragen werden (§ 47 GBO), kann der für die Eintragung in das Grundbuch erforderliche Nachweis, daß eine Erklärung nach Artikel 234 § 4 Abs. 2 und 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nicht abgegeben wurde, auch durch übereinstimmende Erklärung beider Ehegatten, bei dem Ableben eines von ihnen durch Versicherung des Überlebenden und bei dem Ableben beider durch Versicherung der Erben erbracht werden. 2Die Erklärung, die Versicherung und der Antrag bedürfen nicht der Form des § 29 der Grundbuchordnung. 3Für die bereits ohne Beachtung der Vorschrift des § 47 der Grundbuchordnung eingetragenen Rechte nach Satz 1 gilt Artikel 234 § 4a Abs. 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche entsprechend mit der Maßgabe, daß die Eintragung des maßgeblichen Verhältnisses nur auf Antrag eines Antragsberechtigten erfolgen soll.