Source: https://ol.wittich.de/titel/715/ausgabe/6/2019/artikel/00000000000012091019-OL-715-2019-6-6
Timestamp: 2019-02-23 23:51:26
Document Index: 190875055

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 95', '§ 18', '§ 16', '§ 11', '§ 16', '§ 12', '§ 18', '§ 7', '§ 95', '§ 3', '§ 4', '§ 97']

Onlinelesen - Satzung Wirtschaftsplan 2019
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Satzung zum Wirtschaftsplan des Wasserwerkes Ruwer - Zweckverband – für das Wirtschaftsjahr 2019
Aufgrund des § 7 des Landesgesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KomZG), bisher Zweckverbandsgesetz für Rheinland-Pfalz (ZwVG), vom
22.12.1998 (GVBl. S. 476) in Verbindung mit den §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz (GemO) vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153), dem Artikel 8 §§ 18 - 19 Landesgesetz zur Einführung der kommunalen Doppik (KommDoppikLG) vom 02.03.2006 (GVBl. S. 57), den §§ 16 ff. der Eigenbetriebs- und Anstaltsverordnung (EigAnVO) vom 05.10.1999 (GVBl. S. 373), der Betriebssatzung des Wasserwerkes Ruwer - Zweckverband - in der jeweils gültigen Fassung und der Entgeltsatzung des Wasserwerkes Ruwer - Zweckverband - vom 14.11.2013 wird gemäß Beschluss der Verbandsversammlung des Wasserwerkes Ruwer - Zweckverband - vom 06. Dezember 2018 für die Wirtschaftsjahre 2019 folgende Satzung erlassen:
Der Wirtschaftsplan wird im 2019
Erfolgsplan:
in den Aufwendungen auf — 2.848.100,00 €
in den Erträgen auf — 2.756.000,00 €
damit ein Jahresverlust von — 92.100,00 €
in den Ausgaben auf — 3.024.200,00 €
in den Einnahmen auf — 3.024.200,00 €
Gebühren, wiederkehrende und einmalige Beiträge
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Ausgaben im Vermögensplan erforderlich ist, wird auf:
— 1.700.000,00 €
Der Gesamtbetrag der Kassenkredite wird auf — 1.000.000,00 €
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, werden auf
müssen, werden auf
Die entgeltsfährigen Kosten (§ 11 der Entgelssatzung) werden
durch Verbrauchsgebühren
(§ 16 der Entgeltssatzung) zu — 72,8%
und durch wiederkehrende Beiträge
(§ 12 der Entgeltssatzung) zu — 27,2%
Waldrach, 29.01.2019
- Zweckverband -
Stephanie Nickels, Verbandsvorsteherin
Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Trier hat als Kommunalaufsicht gemäß Artikel 8 §§ 18 - 19 KomDoppikLG i.V. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 KomZG i.V. m. §§ 95 Abs. 4 Nr. 2, 103 Abs. 2 GemO mit Verfügung vom 23. Januar 2019 - Az.: 17 06 - 2/WWR/21 a den unter § 3 der Satzung festgesetzten Gesamtbetrag an Krediten für das Wirtschaftsjahr 2019 in Höhe von 1.700.000,00 € und den unter § 4 der Satzung festgesetzten Gesamtbetrag an Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 305.000,00 € genehmigt und im Übrigen mitgeteilt, dass gegen die von der Verbandsversammlung beschlossene Satzung und den Wirtschaftsplan des Zweckverbandes Wasserwerk Ruwer für das Wirtschaftsjahr 2019 keine Bedenken wegen Rechtsverletzung erhoben werden.
Der Wirtschaftsplan liegt gemäß § 97 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Rheinland-Pfalz vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153) in der Zeit vom 11. Februar bis 19. Februar 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten bei der Verbandsgemeindeverwaltung Ruwer, Untere Kirchstraße 1, 54320 Waldrach, Zimmer 202, zur Einsichtnahme öffentlich aus.
Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung der Bestimmungen der Gemeindeordnung über Ausschließungsgründe und die Einberufung sowie die Tagesordnung von Sitzungen der Verbandsversammlung unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach der öffentlichen Bekanntmachung der Satzung schriftlich unter Bezeichung der Tatsache, die eine solche Rechtsverletzung begründen könnte, gegenüber dem Wasserwerk Ruwer Zweckverband - geltend gemacht worden ist.
Waldrach, 29. Januar 2019
Meier, Werkleiter