Source: https://www.medistik.eu/page-de/geschaftsbedingungen/12
Timestamp: 2020-07-08 07:36:11
Document Index: 144299771

Matched Legal Cases: ['§ 1751', '§ 1732', 'Art. 4', 'Art. 3', '§ 2119', '§ 1837', 'Art. 5', '§ 1829', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1829', '§ 1914', '§ 2099', '§ 2161', 'Art. 7', '§ 1826', '§ 1765', 'Art. 13', 'Art. 6']

der Handelsgesellschaft BODY CENTRUM, s.r.o.
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (nachfolgend nur „Geschäftsbedingungen“ genannt) der Handelsgesellschaft BODY CENTRUM, s.r.o., mit Sitz Nebovidy 165, PLZ 66448, Id.-Nr. 26215420, eingetragen im Handelsregister beim Bezirksgericht Brünn, Abteilung C, Blatt 37136 (nachfolgend nur „Verkäufer“ genannt) regeln im Einklang mit der Bestimmung von § 1751 Abs. 1 Gesetz Nr. 89/2012 Slg., Bürgerliches Gesetzbuch, in der geltenden Fassung (nachfolgend nur „Bürgerliches Gesetzbuch“ genannt) die gegenseitigen Rechte und Pflichten der Vertragsparteien, die im Zusammenhang oder auf der Grundlage eines Kaufvertrags (nachfolgend nur „Kaufvertrag“ genannt) entstanden sind, der zwischen dem Verkäufer und einer anderen natürlichen Person (nachfolgend nur „Käufer“ genannt) mittels des E-Shops des Verkäufers abgeschlossen wird. Der E-Shop des Verkäufers wird auf der unter der Internetadresse www.medistik.eu platzierten Webseite (nachfolgend nur „Webseite“ genannt) betrieben, und zwar mittels der Schnittstelle der Webseite (nachfolgend nur „Webschnittstelle des E-Shops“ genannt).
1.2 Die Geschäftsbedingungen beziehen sich nicht auf Fälle, wo eine Person, die Ware vom Verkäufer zu kaufen beabsichtigt, eine juristische Person oder eine Person ist, die beim Bestellen der Ware im Rahmen ihrer Unternehmenstätigkeit oder im Rahmen ihrer selbständigen Berufsausübung handelt. Dies schließt jedoch nicht die Möglichkeit aus, mit einer solchen Person einen Kaufvertrag zu den untereinander vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
1.4 Die Bestimmungen der Geschäftsbedingungen sind ein untrennbarer Bestandteil eines Kaufvertrags. Kaufvertrag und Geschäftsbedingungen werden in tschechischer, deutscher und englischer Sprache ausgefertigt. In diesen Sprachen kann auch der Kaufvertrag abgeschlossen werden.
1.5 Der Verkäufer kann die Fassung der Geschäftsbedingungen ändern oder ergänzen. Durch diese Bestimmung sind nicht die Rechte und Pflichten berührt, die während der Wirksamkeit der vorherigen Fassung der Geschäftsbedingungen entstanden sind.
2.1 Auf der Grundlage der auf der Webseite vorgenommenen Registrierung des Käufers hat dieser Zugang zu seiner Benutzerschnittstelle. Von seiner Benutzerschnittstelle kann der Käufer Warenbestellungen vornehmen (nachfolgend nur „Benutzerkonto“ genannt). Falls es die Webstelle des E-Shops ermöglicht, kann der Käufer Warenbestellungen auch ohne eine Registrierung, direkt von der Webschnittstelle des E-Shops aus, vornehmen.
2.2 Bei der Registrierung auf der Webseite und bei Warenbestellungen ist der Käufer verpflichtet, alle Daten richtig und wahrheitsgemäß anzuführen. Bei einer jeglichen Änderung der im Benutzerkonto angeführten Daten ist der Käufer verpflichtet, diese zu aktualisieren. Die durch den Käufer im Benutzerkonto und bei Warenbestellungen angeführten Daten werden durch den Verkäufer als richtig angesehen.
2.3 Der Zugang zum Benutzerkonto ist durch einen Benutzernamen und ein Passwort gesichert. Der Käufer ist verpflichtet, bezüglich der für den Zugang zu seinem Benutzerkonto unerlässlichen Informationen Stillschweigen zu bewahren.
2.4 Der Käufer ist nicht berechtigt, Dritten die Nutzung des Benutzerkontos zu ermöglichen.
2.5 Der Verkäufer kann ein Benutzerkonto auflösen, und zwar insbesondere in einem Fall, wo der Käufer sein Benutzerkonto länger als 2 Jahre nicht genutzt hat, oder in einem Fall, wo der Käufer seine Pflichten aus dem Kaufvertrag (einschließlich der Geschäftsbedingungen) verletzt.
2.6 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass das Benutzerkonto nicht ununterbrochen verfügbar sein muss, und zwar insbesondere mit Blick auf die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausstattung des Verkäufers, bzw. die erforderliche Wartung der Hardware- und Softwareausstattung Dritter.
3.1 Sämtliche auf der Webschnittstelle des E-Shops platzierte Warenpräsentation hat informativen Charakter und der Verkäufer ist nicht verpflichtet, einen Kaufvertrag bezüglich dieser Ware abzuschließen. Die Bestimmung von § 1732 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewendet.
3.2 Die Webschnittstelle des E-Shops beinhaltet Informationen zur Ware, und zwar einschließlich der Angabe der Preise einzelner Ware und der Kosten der Warenrücksendung, wenn diese Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden kann. Die Warenpreise sind einschließlich der Mehrwertsteuer und aller mit ihr zusammenhängenden Gebühren angegeben. Die Warenpreise bleiben für die Zeit gültig, wo sie auf der Webschnittstelle des E-Shops angezeigt sind. Durch diese Bestimmung ist nicht die Möglichkeit des Verkäufers berührt, einen Kaufvertrag zu individuell vereinbarten Bedingungen abzuschließen.
3.3 Die Webschnittstelle des E-Shops beinhaltet auch Informationen zu den Verpackungs- und Versandkosten. Die auf der Webschnittstelle des E-Shops angeführten Verpackungs- und Versandkosten gelten lediglich in Fällen, wo die Ware im Rahmen des Territoriums der Tschechischen Republik zugestellt wird, wenn aus den angebotenen Möglichkeiten nicht etwas anderes hervorgeht.
3.4 Für eine Warenbestellung füllt der Käufer das Bestellformular auf der Webschnittstelle des E-Shops aus. Das Bestellformular beinhaltet insbesondere diese Informationen:
3.4.1 zu der zu bestellenden Ware (der Käufer „legt“ die zu bestellende Ware in den elektronischen Warenkorb der Webschnittstelle des E-Shops),
3.4.2 zur Art und Weise der Begleichung des Kaufpreises der Ware, Angaben zur gewünschten Art der Zustellung der zu bestellenden Ware und
3.4.3 Informationen zu den Versandkosten (nachfolgend gemeinsam nur als „Bestellung“ bezeichnet).
3.5 Vor dem Absenden einer Bestellung an den Verkäufer wird dem Käufer ermöglicht, die Daten, die der Käufer in die Bestellung eingegeben hat, zu kontrollieren und zu ändern, und zwar mit Blick auf die Möglichkeit des Käufers, beim Eingeben der Daten in die Bestellung entstandene Fehler festzustellen und zu korrigieren. Eine Bestellung sendet der Käufer dem Verkäufer per Klick auf die Taste „BESTELLUNG ABSCHLIESSEN“ ab. Die in der Bestellung angeführten Daten werden durch den Verkäufer als richtig angesehen. Der Verkäufer bestätigt dem Käufer die Annahme einer Bestellung mittels elektronischer Post, und zwar an die im Benutzerkonto oder in der Bestellung angegebene elektronische Adresse des Käufers (nachfolgend nur „elektronische Adresse des Käufers“ genannt).
3.6 Der Verkäufer ist stets berechtigt, den Käufer je nach Charakter der Bestellung (Warenmenge, Höhe des Kaufpreises, vorausgesetzte Versandkosten) um eine zusätzliche Bestätigung der Bestellung (zum Beispiel telefonisch oder schriftlich) zu ersuchen.
3.7 Die Vertragsbeziehung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer entsteht mit der Zustellung der Annahme der Bestellung (mit der Akzeptanz), die dem Käufer durch den Verkäufer mittels elektronischer Post gesandt wird, und zwar an die Adresse der elektronischen Post des Käufers.
3.8 Der Käufer ist mit der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln beim Abschließen eines Kaufvertrags einverstanden. Die dem Käufer bei der Verwendung von Fernkommunikationsmitteln im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Kaufvertrags entstandenen Kosten (Kosten für den Internetanschluss, Kosten für Telefonate) trägt der Käufer selbst.
4.1 Der Preis der Ware und die eventuellen mit der Lieferung der Ware gemäß Kaufvertrag verbundenen Kosten kann der Käufer dem Verkäufer auf folgende Arten und Weisen begleichen:
in bar in der Geschäftsstelle des Verkäufers unter der Adresse BODY CENTRUM, s.r.o., Vodní 16 in Brünn;
bargeldlos per Zahlungskarte;
in bar (evtl. per Karte, entsprechend den Möglichkeiten des Spediteurs) per Nachnahme an dem durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort;
bargeldlos per Überweisung auf das bei der Komerční banka geführte Konto des Verkäufers (nachfolgend nur „Konto des Verkäufers“ genannt), wenn in den Anweisungen, die der Käufer mit der Bestätigung der Bestellung erhält, nicht etwas anderes angeführt ist;
bargeldlos mittels eines Bezahlsystems.
4.2 Der Käufer ist verpflichtet, gemeinsam mit dem Kaufpreis auch die Verpackungs- und Versandkosten in der vertraglich vereinbarten Höhe zu zahlen. Ist es nicht ausdrücklich anderweitig angeführt, werden unter dem Kaufpreis unten auch die Versandkosten verstanden.
4.3 Der Verkäufer verlangt vom Käufer keine Anzahlung oder eine andere analoge Zahlung. Dadurch ist nicht die Bestimmung von Art. 4.6 der Geschäftsbedingungen bezüglich der Pflicht, den Kaufpreis der Ware vorab zu bezahlen, berührt.
4.4 Im Fall einer Barzahlung oder im Fall einer Zahlung per Nachnahme ist der Kaufpreis bei Übernahme der Ware fällig. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Kaufpreis binnen 3 Tagen ab Abschluss des Kaufvertrags fällig.
4.5 Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist der Käufer verpflichtet, den Kaufpreis der Ware unter gleichzeitiger Angabe des variablen Symbols der Zahlung zu begleichen. Im Fall einer bargeldlosen Zahlung ist die Verpflichtung des Käufers, den Kaufpreis zu begleichen, im Moment der Gutschrift des entsprechenden Betrags auf das Konto des Verkäufers erfüllt.
4.6 Der Verkäufer ist berechtigt, insbesondere im Fall, dass es seitens des Käufers nicht zu einer zusätzlichen Bestätigung der Bestellung (Art. 3.6) kommt, die Begleichung des gesamten Kaufpreises noch vor dem Absenden der Ware an den Käufer zu verlangen. Die Bestimmung von § 2119 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch wird nicht angewendet.
4.7 Eventuelle durch den Verkäufer gewährte Rabatte auf den Preis einer Ware können nicht untereinander kombiniert werden.
4.8 Ist dies im Geschäftsverkehr üblich oder ist dies so durch die allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften festgelegt, stellt der Verkäufer dem Käufer bezüglich der auf der Grundlage eines Kaufvertrags geleisteten Zahlungen einen Steuerbeleg – eine Rechnung aus. Der Verkäufer ist Umsatzsteuerzahler. Den Steuerbeleg – die Rechnung stellt der Verkäufer dem Käufer nach Begleichung des Preises der Ware aus und sendet sie zusammen mit der bestellten Ware oder in elektronischer Form an die elektronische Adresse des Käufers.
4.9 Laut Umsatzerfassungsgesetz ist der Verkäufer verpflichtet, dem Käufer eine Quittung auszustellen. Gleichzeitig ist er verpflichtet, den erhaltenen Umsatz online bei der Steuerverwaltung zu erfassen; im Fall eines technischen Ausfalls dann spätestens binnen 48 Stunden.
5.1 Der Käufer nimmt zur Kenntnis, dass gemäß der Bestimmung von § 1837 Bürgerliches Gesetzbuch unter anderem nicht von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware, die entsprechend dem Wunsch des Käufers oder für seine Person angepasst wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von schnell verderblicher Ware wie auch von Ware, die nach der Lieferung irreversibel mit anderer Ware vermischt wurde, von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ware in einer verschlossenen Verpackung, die der Verbraucher aus der Verpackung herausgenommen oder die Verpackung (den Verschluss) geöffnet hat und diese aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, und von einem Kaufvertrag über die Lieferung von Ton- oder Bildaufzeichnungen oder eines Computerprogramms, sofern er deren ursprüngliche Verpackung beschädigt hat, zurückgetreten werden kann.
5.2 Handelt es sich nicht um einen in Art. 5.1 der Geschäftsbedingungen genannten Fall oder um einen anderen Fall, wo nicht vom Kaufvertrag zurückgetreten werden kann, hat der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht, vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar binnen vierzehn (14) Tagen ab Übernahme der Ware. Der Rücktritt vom Kaufvertrag ist dem Verkäufer in der im vorstehenden Satz genannten Frist zuzustellen. Für den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer das durch den Verkäufer bereitgestellte Musterformular nutzen, das eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet. Den Rücktritt vom Kaufvertrag kann der Käufer unter anderem an die Adresse der Geschäftsstelle des Verkäufers oder an die Adresse der elektronischen Post des Verkäufers info@bodycentrum.cz senden.
5.3 Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen wird der Kaufvertrag von Beginn an aufgehoben. Die Ware ist dem Verkäufer durch den Käufer in einer unversehrten Verpackung binnen vierzehn (14) Tagen ab Zustellung des Rücktritts vom Kaufvertrag an den Verkäufer zurückzusenden. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, trägt der Käufer die mit der Rückgabe der Ware an den Verkäufer verbundenen Kosten, und zwar auch in einem Fall, wo die Ware aufgrund ihres Charakters nicht auf dem gewöhnlichen Postweg zurückgesandt werden kann.
5.4 Im Fall eines Rücktritts vom Kaufvertrag gemäß Art. 5.2 der Geschäftsbedingungen zahlt der Verkäufer die vom Käufer erhaltenen Geldmittel binnen dreißig (30) Tagen ab Rücktritt vom Kaufvertrag an den Käufer zurück, und zwar auf dieselbe Art und Weise, wie sie der Verkäufer vom Käufer erhalten hat. Der Verkäufer ist ebenso berechtigt, eine durch den Käufer geleistete Zahlung bereits bei der Rückgabe der Ware durch Käufer oder auf andere Art und Weise zu erstatten, sofern der Käufer damit einverstanden sein wird. Tritt der Käufer vom Kaufvertrag zurück, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, dem Käufer die erhaltenen Geldmittel eher zurückzuzahlen, als ihm der Käufer die Ware zurückgibt.
5.5 Den Anspruch auf Ersatz eines an der Ware entstandenen Schadens ist der Verkäufer einseitig gegenüber dem Anspruch der Käufers auf Erstattung des Kaufpreises aufzurechnen berechtigt.
5.6 In Fällen, wo der Käufer im Einklang mit der Bestimmung von § 1829 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch das Recht hat, vom Kaufvertrag zurückzutreten, ist der Verkäufer auch berechtigt, jederzeit vom Kaufvertrag zurückzutreten, und zwar bis zur Zeit der Übernahme der Ware durch den Käufer. In einem solchen Fall erstattet der Verkäufer dem Käufer den Kaufpreis ohne unnötigen Aufschub, und zwar bargeldlos auf das durch den Käufer bestimmte Konto.
5.7 Wird dem Käufer gemeinsam mit der Ware ein Geschenk gewährt, ist der Schenkungsvertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer mit der auflösenden Bedingung abgeschlossen, dass wenn es zu einem Vertragsrücktritt durch den Käufer kommt, der Schenkungsvertrag bezüglich eines solchen Geschenks seine Wirksamkeit verliert und der Käufer verpflichtet ist, dem Verkäufer gemeinsam mit der Ware auch das gewährte Geschenk zurückzugeben.
6.1 Im Fall, dass die Versandart auf der Grundlage einer besonderen Anforderung des Käufers vereinbart ist, trägt der Käufer das Risiko und die eventuellen mit dieser Versandart verbundenen zusätzlichen Kosten.
6.2 Ist der Verkäufer gemäß Kaufvertrag verpflichtet, die Ware an einen durch den Käufer in der Bestellung bestimmten Ort zu liefern, ist der Käufer verpflichtet, die Ware bei Lieferung zu übernehmen.
6.3 Im Fall, dass aus Gründen aufseiten des Käufers die Ware wiederholt oder auf eine andere Art und Weise zugestellt werden muss, als es in der Bestellung angeführt war, ist der Käufer verpflichtet, die mit der wiederholten Warenzustellung verbundenen Kosten bzw. die mit der anderen Zustellungsart verbundenen Kosten zu begleichen.
6.4 Bei Übernahme der Ware vom Spediteur ist der Käufer verpflichtet, die Unversehrtheit der Warenverpackungen zu kontrollieren und im Fall jeglicher Mängel dies unverzüglich dem Spediteur anzuzeigen. Im Fall einer vorgefundenen Beschädigung einer Verpackung, die von einem unbefugten Eindringen in die Sendung zeugt, muss der Käufer die Sendung nicht vom Spediteur übernehmen.
6.5 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien bei der Warenbeförderung können Sonderlieferbedingungen des Verkäufers regeln, wenn diese durch den Verkäufer herausgegeben sind.
7.1 Die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien bezüglich der Rechte aus einer mangelhaften Leistung richten sich nach den einschlägigen allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der Tschechischen Republik (insbesondere nach den Bestimmungen von § 1914 bis 1925, § 2099 bis 2117 und § 2161 bis 2174 Bürgerliches Gesetzbuch und nach dem Gesetz Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung).
7.2 Der Verkäufer haftet dem Käufer dafür, dass die Ware bei der Übernahme keine Mängel aufweist. Insbesondere haftet der Verkäufer dem Käufer dafür, dass zu dem Zeitpunkt, wo der Käufer die Ware übernommen hat:
7.2.1. die Ware die Eigenschaften hat, die die Parteien vereinbart hatten, und wenn eine Vereinbarung fehlt, hat sie solche Eigenschaften, die der Verkäufer oder der Hersteller beschrieben hat oder die der Käufer mit Blick auf den Charakter der Ware und auf der Grundlage der von ihnen betriebenen Werbung erwartet hat,
7.2.3. die Ware in der entsprechenden Menge, im entsprechenden Maß oder Gewicht vorliegt und
7.2.4. die Ware den Anforderungen der Rechtsvorschriften entspricht.
7.3 Die in Art. 7.2 der Geschäftsbedingungen angeführten Bestimmungen werden nicht bei zu einem niedrigeren Preis verkaufter Ware auf einen Mangel angewendet, für den der niedrigere Preis vereinbart wurde, auf Verschleiß der Ware durch ihre gewöhnliche Verwendung, bei gebrauchter Ware auf einen Mangel, der dem Gebrauchs- oder Verschließgrad entspricht, den die Ware bei Übernahme durch den Käufer hatte, oder wenn dies aus dem Charakter der Ware hervorgeht. Ein Recht aus einer mangelhaften Leistung steht dem Käufer nicht zu, wenn der Käufer den Mangel an der Ware selbst verursacht hat.
7.4 Äußert sich ein Mangel im Laufe von sechs Monaten ab Übernahme, wird dafürgehalten, dass die Ware bereits bei der Übernahme mangelhaft war. Der Käufer ist berechtigt, das Recht aus einem Mangel geltend zu machen, der bei Verbrauchsware in einer Zeit von vierundzwanzig Monaten ab Übernahme auftritt. Als Mangel gilt jedoch nicht, wenn während dieser Frist die Zeit der empfohlenen Verbrauchsfrist des Produkts abläuft, beziehungsweise wenn der Käufer nicht die auf der Verpackung angegebenen Hinweise zur Handhabung und Lagerung einhält.
7.5 Das Recht auf Vertragsrücktritt kann bei Verträgen für schnell verderbliche Ware, bei Ware, die irreversibel mit einer anderen Ware vermischt wurde, oder bei Ware, die geöffnet oder aus einer verschlossenen Verpackung herausgenommen wurde und die aus hygienischen Gründen nicht zurückgegeben werden kann, nicht geltend gemacht werden.
7.6 Ist eine mangelhafte Leistung eine erhebliche Vertragsverletzung, hat der Käufer das Recht:
7.6.1 auf die Behebung des Mangels durch Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache oder durch Lieferung einer fehlenden Sache, sofern dies hinsichtlich des Charakters des Mangels nicht unangemessen ist;
7.6.2 auf Behebung des Mangels durch Reparatur der Sache;
7.6.3 auf einen angemessen Nachlass auf den Kaufpreis; oder
7.6.4 vom Vertrag zurückzutreten.
Der Käufer teilt dem Verkäufer bei der Anzeige des Mangels oder ohne unnötigen Aufschub nach Anzeige des Mangels mit, welches Recht er gewählt hat. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Einverständnis des Verkäufers ändern.
7.7 Ist eine mangelhafte Leitung eine nichterhebliche Vertragsverletzung, hat der Käufer ein Recht auf Behebung des Mangels oder einen angemessenen Nachlass auf den Kaufpreis. Die getroffene Wahl kann der Käufer nicht ohne Einverständnis des Verkäufers ändern.
7.8 Die Rechte aus einer mangelhaften Leistung macht der Käufer beim Verkäufer unter der Adresse seiner Geschäftsstelle BODY CENTRUM, s.r.o., Vodní 16, Brno, PLZ 602 00 geltend.
7.9 Weitere Rechte und Pflichten der Parteien im Zusammenhang mit der Mängelhaftung des Verkäufers kann die Reklamationsordnung des Verkäufers regeln.
8.1 Der Käufer erwirbt das Eigentum an der Ware mit der Bezahlung des gesamten Kaufpreises der Ware.
8.2 Der Verkäufer ist in Bezug auf den Käufer durch keinerlei Verhaltenskodizes im Sinne der Bestimmung von § 1826 Abs. 1 Buchst. e) Bürgerliches Gesetzbuch gebunden.
8.3 Die Bearbeitung von Verbraucherbeschwerden stellt der Verkäufer mittels der elektronischen Adresse info@bodycentrum.cz sicher. Die Information über die Bearbeitung einer Beschwerde des Käufers sendet der Verkäufer an die elektronische Adresse des Käufers.
8.4 Für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherstreitigkeiten aus einem Kaufvertrag ist die Tschechische Handelsinspektion (Česká obchodní inspekce) mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Id.-Nr.: 000 20 869, Internetadresse: https://adr.coi.cz zuständig. Für die Online-Beilegung von Streitigkeiten kann auch die Plattform unter der Internetadresse ec.europa.eu/consumers/odr genutzt werden.
8.5 Das Europäische Verbraucherzentrum Tschechische Republik mit Sitz Štěpánská 567/15, 120 00 Praha 2, Internetadresse: http://www.evropskyspotrebitel.cz ist die Kontaktstelle gemäß der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Richtlinie 2009/22/EG (Verordnung über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten).
8.6 Der Verkäufer ist auf der Grundlage einer Gewerbeberechtigung zum Warenverkauf berechtigt. Die Gewerbeaufsicht übt im Rahmen seines Wirkungsbereichs das zuständige Gewerbeamt aus. Die Datenschutzaufsicht übt das Datenschutzamt aus. Die Tschechische Handelsinspektion übt in einem abgegrenzten Umfang unter anderem die Aufsicht über die Einhaltung des Gesetzes Nr. 634/1992 Slg., über den Verbraucherschutz, in der geltenden Fassung, aus.
8.7 Der Käufer übernimmt hiermit das Risiko der Änderung von Umständen im Sinne von § 1765 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch.
9.1 Seine Informationspflicht gegenüber dem Käufer im Sinne von Art. 13 der Verordnung 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (nachfolgend nur „DSGVO“ genannt) im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten des Käufers zwecks Erfüllung eines Kaufvertrags, zwecks Verhandlungen über einen Kaufvertrag und zwecks Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten des Verkäufers erfüllt der Verkäufer mittels eines gesonderten Dokuments.
10. SENDEN GESCHÄFTLICHER MITTEILUNGEN UND SPEICHERN VON COOKIES
10.1 Der Käufer kann dem Verkäufer sein Einverständnis mit dem Senden von Informationen im Zusammenhang mit Ware, Dienstleistungen oder dem Unternehmen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers und ferner mit dem Senden von Geschäftsmitteilungen des Verkäufers an die elektronische Adresse des Käufers erteilen. Dieses Einverständnis kann der Käufer jederzeit widerrufen, und zwar auf elektronischem Wege an die Adresse des Verkäufers info@bodycentrum.cz oder an die Adresse seiner Geschäftsstelle BODY CENTRUM, s.r.o., Vodní 16, Brno, PLZ 60200.
10.2 Der Käufer ist mit dem Speichern sog. Cookies auf seinem Rechner einverstanden. Im Fall, dass ein Einkauf auf der Webseite vorgenommen werden kann und die Verpflichtungen des Verkäufers aus dem Kaufvertrag erfüllt werden können, ohne dass es zum Speichern sog. Cookies auf dem Rechner des Käufers käme, kann der Käufer das Einverständnis gemäß dem vorstehenden Satz jederzeit widerrufen.
11.1 Für das Senden von Informationen und Mitteilungen an den Käufer kann der Verkäufer die elektronische Adresse des Käufers nutzen.
12.1 Sofern eine durch einen Kaufvertrag begründete Beziehung einen Auslandsbezug (internationalen Bezug) aufweist, vereinbaren die Parteien, dass sich die Beziehung nach dem tschechischen Recht richtet. Durch die Wahl des Rechts gemäß dem vorstehenden Satz ist der Käufer, der ein Verbraucher ist, nicht des Schutzes entledigt, den ihm die Bestimmungen der Rechtsordnung gewähren, von denen nicht vertraglich abgewichen werden kann und die im Fall der Nichtexistenz der Wahl des Rechts ansonsten gemäß der Bestimmung von Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) angewendet werden würden.
12.2 Ist oder wird eine Bestimmung der Geschäftsbedingungen ungültig oder unwirksam, tritt an die Stelle der ungültigen Bestimmung eine Bestimmung, deren Sinn der ungültigen Bestimmung so nahe wie möglich kommt. Durch die Ungültigkeit oder Unwirksamkeit einer Bestimmung ist nicht die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen berührt.
12.3 Ein Kaufvertrag, einschließlich der Geschäftsbedingungen wird durch den Verkäufer in elektronischer Form archiviert und ist nicht zugänglich.
12.4 Eine Anlage der Geschäftsbedingungen bildet das Musterformular für einen Rücktritt vom Kaufvertrag.
12.5 Kontaktdaten des Verkäufers: Zustelladresse BODY CENTRUM, s.r.o., Vodní 16, Brno, PLZ 60200, Adresse der elektronischen Post info@bodycentrum.cz, Telefon (+420) 545 241 303.
Brünn, den 31.5.2018
Musterformular für einen Rücktritt vom Kaufvertrag