Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/4078.1
Timestamp: 2020-02-19 10:30:04
Document Index: 170792648

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 11']

Historische Fassung war gültig vom 10.12.1993 bis 03.06.1998
eines Wohnungswechsels, der notwendig ist, weil die Wohnung wegen der Zunahme der Zahl der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden, beim Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz berücksichtigungsfähigen Kinder unzureichend geworden ist; dies ist dann der Fall, wenn die Zimmerzahl der bisherigen Wohnung um mindestens zwei hinter der zustehenden Zimmerzahl zurückbleibt, wobei für jede vor und nach dem Umzug zur häuslichen Gemeinschaft des Berechtigten gehörende Person (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) nur ein Zimmer zugebilligt werden darf. 1
(1) Die Auslagen für die Reise des Berechtigten und der zur häuslichen Gemeinschaft gehörenden Personen (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) von der bisherigen zur neuen Wohnung werden wie bei Dienstreisen des Berechtigten erstattet, in den Fällen des § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 wie sie bei Dienstreisen im letzten Dienstverhältnis zu erstatten wären. Fahrkosten werden bis zur Höhe der billigsten Fahrkarte der allgemein niedrigsten Klasse eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels erstattet. Tagegeld wird vom Tage des Einladens des Umzugsgutes an bis zum Tage des Ausladens mit der Maßgabe gewährt, daß auch diese beiden Tage als volle Reisetage gelten. Übernachtungsgeld wird für den Tag des Ausladens des Umzugsgutes nur gewährt, wenn eine Übernachtung außerhalb der neuen Wohnung notwendig gewesen ist.
(2) Absatz 1 Satz 1 und 2 gilt entsprechend für zwei Reisen einer Person oder eine Reise von zwei Personen zum Suchen oder Besichtigen einer Wohnung. Tage- und Übernachtungsgeld wird je Reise für höchstens zwei Reise- und zwei Aufenthaltstage gewährt.
(1) Berechtigten, die am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes eine Wohnung hatten und nach dem Umzug wieder eingerichtet haben, erhalten eine Pauschvergütung für sonstige Umzugsauslagen. Sie beträgt für Verheiratete 170 vom Hundert des Ortszuschlages der Stufe 1 nach Anlage V des Bundesbesoldungsgesetzes. Ledige erhalten 50 vom Hundert des Betrages nach Satz 2. Die Beträge nach Satz 2 und 3 erhöhen sich für jede in § 6 Abs. 3 Satz 2 und 3 bezeichnete Person mit Ausnahme des Ehegatten um 50 vom Hundert des Ortszuschlages der Stufe 1 der Tarifklasse Ic, wenn sie auch nach dem Umzug mit dem Umziehenden in häuslicher Gemeinschaft lebt. Maßgebend ist die Tarifklasse, in der sich der Berechtigte am Tage vor dem Einladen des Umzugsgutes befindet, für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst die Tarifklasse der Eingangsbesoldungsgruppe ihrer Laufbahn. Bei Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 und 4 ist maßgebend die Tarifklasse der Besoldungsgruppe, der sie bei Beendigung des Dienstverhältnisses angehört haben oder, wenn dies günstiger ist, der Besoldungsgruppe, nach der ihre Versorgungsbezüge berechnet sind. Bei Berechtigten nach § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 ist maßgebend die Tarifklasse der Besoldungsgruppe, der der Verstorbene zuletzt angehört hat oder, wenn dies günstiger ist, der Besoldungsgruppe, nach der ihre Versorgungsbezüge berechnet sind. Die Rückwirkung der Einweisung in eine Planstelle bleibt unberücksichtigt.
Schul- oder Berufsausbildung eines Kindes (§ 6 Abs. 3 Satz 2 und 3) bis zum Ende des Schul- oder Ausbildungsjahres. Befindet sich das Kind in der Jahrgangsstufe 11 einer Schule, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Schuljahres; befindet sich das Kind im vorletzten Ausbildungsjahr eines Berufsausbildungsverhältnisses, so verlängert sich die Gewährung des Trennungsgeldes bis zum Ende des folgenden Ausbildungsjahres;
(2) Die allgemeinen Verwaltungsvorschriften zu diesem Gesetz erläßt das Staatsministerium der Finanzen.
(1) Ist die Umzugskostenvergütung vor der Verkündung dieses Gesetzes zugesagt worden, so wird auf Antrag Umzugskostenvergütung nach bisherigem Recht gewährt, wenn der Umzug innerhalb eines Jahres nach der Verkündung beendet ist. § 11 Abs. 3 gilt sinngemäß.
Quelle: REVOSax http://revosax.sachsen.de/vorschrift/4078.1 Stand vom 19.02.2020