Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/41244
Timestamp: 2019-12-05 18:23:32
Document Index: 296205069

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 18', '§ 22', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 25']

950-2018 Kirchenbuchordnung (KBO) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
950-2018 Kirchenbuchordnung (KBO)
Unterabschnitt 1 - Taufbuch
Unterabschnitt 2 - Konfirmationsbuch
Unterabschnitt 3 - Traubuch
§ 16 Angaben für das Kirchenbuch über Trauungen und Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften
Unterabschnitt 4 - Bestattungsbuch
§ 18 Eintragung von Bestattungen in besonderen Fällen
Unterabschnitt 5 - Aufnahmebuch
Unterabschnitt 6 - Verzeichnis der Austritte
Abschnitt 4 Bescheinigungen und Abschriften, Benutzung der Kirchenbücher und Verzeichnisse
§ 22 Auskünfte
(ABl. 2007 S. 308), zuletzt geändert am 9. August 2018 (ABl. 2018 S. 221)
die Trauung und die Segnung einer eingetragenen Lebenspartnerschaft,
die Aufnahme, der Übertritt und die Wiederaufnahme (Eintritt) in die Kirche.
( 2 ) Für die Führung des Verzeichnisses gelten die Bestimmungen für die Kirchenbuchführung entsprechend.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher werden in den Kirchengemeinden oder anderen kirchenbuchführenden Stellen von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer geführt. 2 Die Führung der Kirchenbücher mehrerer Kirchengemeinden kann mit Genehmigung der Kirchenverwaltung einer gemeinsamen Stelle übertragen werden.
eine mit Genehmigung der Kirchenverwaltung bestellte Person.
( 3 ) Nicht als Kirchenbuchführerin oder Kirchenbuchführer im Sinne dieser Ordnung gilt eine von der zuständigen Kirchenbuchführerin oder vom zuständigen Kirchenbuchführer nur mit Eintragungen beauftragte Hilfskraft.
( 1 ) 1 Die Amtshandlungen werden in die Kirchenbücher der kirchenbuchführenden Stelle eingetragen, in deren Zuständigkeitsbereich sie vollzogen worden sind (Ereignisort). 2 Die Eintragungen sind jahrgangsweise mit laufender Nummer zu versehen.
( 2 ) Die Kirchengemeinde, der das Gemeindeglied angehört, trägt eine Amtshandlung, die nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich vollzogen worden ist, ohne Nummer in ihr Kirchenbuch ein.
( 2 ) Nicht in der Kirchengemeinde des Wohnsitzes vollzogene Amtshandlungen sind innerhalb der Evangelischen Kirche in Deutschland der Kirchengemeinde des Wohnsitzes mitzuteilen, die nach § 4 Abs. 2 die Amtshandlung ohne Nummer einzutragen hat.
( 3 ) Die kirchenbuchführenden Stellen übermitteln die sich aus den Kirchenbüchern ergebenden Daten über Taufen, Konfirmationen, Trauungen, Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften und Bestattungen sowie die Daten über Aufnahmen, Übertritte, Wiederaufnahmen und Austritte von Kirchenmitgliedern umgehend der Stelle, die den Gemeindegliederbestand pflegt.
( 4 ) 1 Mitgliedschaftsbegründende Amtshandlungen (Taufe, Aufnahme, Übertritt und Wiederaufnahme) sind der für den Wohnsitz zuständigen Meldebehörde zur Fortschreibung des Melderegisters und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen. 2 Die Meldung an das Finanzamt ist nicht erforderlich, wenn das neue Mitglied noch nicht das 16. Lebensjahr vollendet hat.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in Buchform zu führen. 2 Für jede Art von Amtshandlung ist ein eigenes Kirchenbuch zu führen.
( 2 ) 1 Für die Kirchenbücher ist alterungsbeständiges Papier zu verwenden. 2 Druck- und Schreibmittel müssen dokumentenecht sein.
( 3 ) Gesamtkirchlich eingeführte Verfahren für die EDV-gestützte Kirchenbuchführung sind anzuwenden.
( 4 ) 1 Bei der EDV-gestützten Kirchenbuchführung werden die Kirchenbücher zunächst in Loseblattform geführt. 2 Die losen Blätter sind in angemessenen Zeitabständen fest in Buchform zu binden. 3 Mehrere Kirchenbücher können in einem Band gebunden werden.
( 5 ) 1 Bei der EDV-gestützten Kirchenbuchführung werden die elektronisch gespeicherten Amtshandlungsdaten nach der Erstellung der Zweitüberlieferung gelöscht. 2 Dies gilt nicht für die dauerhafte Speicherung des Namens und der Vornamen der Person, an der die Amtshandlung vollzogen wurde, sowie für Jahrgang, laufende Nummer, Ort und Art der Amtshandlung.
( 6 ) Zur Aufgabenerfüllung der Kirchenverwaltung kann sowohl für die Amtshandlungsdaten als auch für die nach Absatz 5 Satz 2 gespeicherten Daten ein automatisiertes Abrufverfahren eingerichtet werden.
( 1 ) 1 Die Amtshandlungen sind unverzüglich in die Kirchenbücher einzutragen. 2 Die in § 5 genannten Stellen sind unverzüglich zu benachrichtigen.
( 2 ) 1 Ist die Eintragung unterblieben, so ist sie aufgrund der schriftlichen Angaben der Pfarrerin oder des Pfarrers, die oder der die Amtshandlung vollzogen hat, oder aufgrund von Zeugenerklärungen oder Urkunden nachzuholen. 2 Die Grundlage für die Eintragung ist in der Spalte „Bemerkungen“ zu bezeichnen.
( 2 ) Die Bestätigung hat auf den amtlichen Formularen zu erfolgen; § 9 Abs. 1 gilt entsprechend.
( 4 ) 1 Für jedes Kirchenbuch ist ein alphabetisches Namensregister zu führen. 2 In das Namensregister zum Kirchenbuch über Trauungen und Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften sind auch weitere frühere Namen einzutragen.
Berichtigung nachträglich nachgewiesener Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Eintragungen,
Ergänzung nachträglicher, vom Standesamt beurkundeter Änderungen des Personenstandes, des Namen oder anderer Angaben,
Sperrvermerke auf amtliche Veranlassung oder in besonders begründeten Fällen auf Antrag.
( 2 ) 1 Änderungen und Berichtigungen erfolgen nur in Form einer Richtigstellung in der Spalte „Bemerkungen“. 2 Die Richtigstellung nennt den Sachverhalt und die Unterlage, auf die sie sich bezieht, und ist von der Kirchenbuchführerin oder vom Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Nachträgliche Sperrvermerke und Richtigstellungen sind auf dem Kirchenbuchblatt handschriftlich vorzunehmen. 4 Unzulässig ist jede Veränderung des Textes sowie das Heraustrennen von Blättern.
( 3 ) 1 Sperrvermerke sind in der Spalte „Bemerkungen“ beginnend mit dem Wort „Sperrvermerk“ einzutragen. 2 Der Sperrvermerk nennt den Sachverhalt sowie die Veranlassung und ist von der Kirchenbuchführerin oder dem Kirchenbuchführer mit Datum zu unterschreiben. 3 Hinweise auf Sperrvermerke sind auf der Rückseite des Titelblattes anzubringen.
( 4 ) Im EDV-gestützten Verfahren ist sicherzustellen, dass nachträgliche Änderungen und Berichtigungen von Eintragungen auch im Datenbestand eindeutig erkennbar sind und der ursprüngliche Text erhalten bleibt.
( 1 ) 1 Die Kirchenbücher sind in verschließbaren, feuerhemmenden Schränken in sauberen, trockenen und belüftbaren kirchlichen Amtsräumen sorgfältig und dauernd aufzubewahren. 2 Schadhafte Bände sind im Einvernehmen mit der Kirchenverwaltung zu restaurieren.
( 3 ) 1 Unterlagen nach § 8 Abs. 1 und 4 müssen nicht dauernd aufbewahrt werden. 2 Die Aufbewahrungsfrist beträgt mindestens ein Jahr nach Abschluss des Jahrgangs (§ 9 Abs. 5). 3 Die Frist beginnt für Kirchenbücher in Loseblattform erst nach dem Einbinden.
( 4 ) 1 Zur Sicherung der Überlieferung sind zeitnah Zweitüberlieferungen zu schaffen, die an einer anderen Stelle als die Kirchenbücher aufzubewahren sind. 2 Sie können entweder als Zweitschriften oder als alterungsbeständige Mikrofilme, aufzubewahren im Zentralarchiv der EKHN, aus den elektronisch gespeicherten Amtshandlungsdaten erstellt werden.
( 5 ) Der Verlust von Kirchenbüchern ist der Kirchenverwaltung unverzüglich anzuzeigen.
( 6 ) 1 Die Fachaufsicht führt die Kirchenverwaltung. 2 Sie kann Notbergungen anordnen und ist berechtigt, zum Schutz der Kirchenbücher Übertragungen auf andere Medien zu schaffen.
Familienname und Vornamen des Täuflings, ggf. Geburtsname,
Ort, Tag und standesamtliche Registrierungsnummer der Geburt,
Angaben über die Erziehungsberechtigten,
Familienname und Vornamen, ggf. abweichender Geburtsname,
Angaben über die Patinnen und Paten,
in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere
Namen von Pflege-, Adoptiv- oder leiblichen Eltern,
Angaben nach § 13,
Mitgliedschaftsbestätigung für Sorgeberechtigte,
( 2 ) 1 Bei Religionsmündigen können die Angaben nach Absatz 1 Nr. 4 entfallen. 2 Wenn keine Paten benannt sind, entfallen die Angaben nach Absatz 1 Nr. 5.
Bei Nottaufen sind in der Spalte „Bemerkungen“ der Name der oder des Taufenden und die Pfarrerin oder der Pfarrer, die oder der die Nottaufe bestätigt hat, einzutragen.
( 2 ) 1 Sollen bei Adoption nach der Taufe die Namen der leiblichen Eltern im Interesse des Täuflings nicht bekannt werden, so ist auf amtliche Veranlassung oder auf Antrag ein entsprechender Sperrvermerk in die Spalte „Bemerkungen“ aufzunehmen. 2 Antragsberechtigt sind die gesetzlichen Vertreter des Kindes und das Jugendamt.
Ort, Tag und Konfession der Taufe,
Familienname und Vornamen der Erziehungsberechtigten,
Ort, Kirche (oder sonstige Stätte) und Tag der Konfirmation,
Konfirmationskonfession,
Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers nach § 13 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung1#,
Angaben für das Kirchenbuch über Trauungen
und Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften
In das Kirchenbuch über Trauungen und Segnungen eingetragener Lebenspartnerschaften sind einzutragen:
Für jeden Partner oder jede Partnerin:
Familienstand vor der Eheschließung oder der Eintragung der Lebenspartnerschaft,
ggf. Ehename (gemeinsamer Name der Familie) oder gemeinsamer Name der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
Ort, Tag und Registrierungsnummer der standesamtlichen Eheschließung oder der Eintragung der Lebenspartnerschaft,
Ort, Kirche (oder sonstige Stätte) und Tag der Trauung oder Segnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
Traukonfession oder Konfession der Segnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
Spruch zur Trauung oder zur Segnung der eingetragenen Lebenspartnerschaft,
in die Spalte „Bemerkungen“ insbesondere
Hinweis auf Dispens oder Zustimmung der Pfarrerin oder des Pfarrers nach § 13 Absatz 2 der Kirchengemeindeordnung2#,
Familienname und Vornamen der oder des Verstorbenen, ggf. abweichender Geburtsname,
Ort, Tag und standesamtliche Registrierung des Todes,
Ort, Kirche oder sonstige Stätte, Tag und Art der Amtshandlung,
in der Spalte „Bemerkungen“ insbesondere Berichtigungen.
Eintragung von Bestattungen in besonderen Fällen
( 1 ) 1 Bei Bestattungen wird die Trauerfeier als Amtshandlung mit laufender Nummer eingetragen. 2 Weitere Handlungen (Urnenbeisetzung usw.) werden unter "Bemerkungen" eingetragen.
( 3 ) Für alle übrigen Fälle wird durch die Kirchenverwaltung eine kirchenbuchführende Stelle bestimmt.
( 4 ) Bestattungen von Totgeburten gelten als Amtshandlung.
( 1 ) In das Aufnahmebuch sind Übertritte und Wiederaufnahmen einzutragen.
aufnehmende Person,
Ort und Tag der Aufnahme,
( 1 ) Von Eintragungen in Kirchenbüchern und Verzeichnissen können Berechtigten (§ 25) von Amts wegen oder auf Antrag durch die Kirchenbuchführerin oder den Kirchenbuchführer oder die Kirchenverwaltung Bescheinigungen oder Abschriften ausgestellt oder Auskünfte erteilt werden.
( 2 ) 1 Für die Einsichtnahme in Kirchenbücher und Verzeichnisse aus der Zeit vor dem Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung sind die Vorschriften des kirchlichen Archivrechts anzuwenden. 2 Liegen autorisierte Übertragungen der Kirchenbücher auf andere Medien vor, sollen die Originale nicht verwendet werden.
Die Erteilung von Auskünften beschränkt sich auf die mündliche oder schriftliche Beantwortung bestimmter Einzelfragen.
( 2 ) 1 Bei Namensänderungen wird nur der zum Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung gültige Name wiedergegeben. 2 Bei angenommenen Personen (Adoptierten) werden die Annehmenden (Adoptiveltern) bzw. die Erziehungsberechtigten wiedergegeben.
( 3 ) 1 Für Gemeinden und Gemeindeteile ist in Bescheinigungen der Name zu benutzen, der bei der Eintragung verwandt wurde. 2 Ein neuer Name kann in Klammern mit dem Zusatz „jetzt“ hinzugefügt werden.
( 4 ) Bei jeder Bescheinigung ist anzugeben, auf welcher Grundlage sie ausgestellt worden ist.
( 5 ) Bescheinigungen sind unter Angabe von Ort und Datum eigenhändig zu unterschreiben und zu siegeln; es soll das amtliche Formular verwendet werden.
( 2 ) 1 Abschriften sind als solche zu bezeichnen und mit der Quellenangabe (Fundstelle) zu versehen. 2 Sie sind vollständige detailgetreue Wiedergaben der Eintragungen einschließlich zugehöriger Spaltenüberschriften.
( 3 ) 1 Abschriften können beglaubigt werden. 2 Sie sind unter Angabe von Ort und Datum von der oder dem Zuständigen eigenhändig zu unterschreiben und zu siegeln. 3 Die Beglaubigung lautet: „Es wird beglaubigt, dass die vorstehende Abschrift mit der Eintragung im Originalkirchenbuch (Originalverzeichnis) der Kirchengemeinde…, Jahrgang…, Monat…, Nummer… übereinstimmt.“
( 1 ) Berechtigte sind:
Personen, an denen die Amtshandlung vollzogen worden ist, sowie ihre Ehegatten, Partnerinnen und Partner eingetragener Lebenspartnerschaften, Vorfahren und Abkömmlinge, ferner die von diesen Personen Bevollmächtigten,
( 2 ) 1 Ist ein Sperrvermerk eingetragen, richtet sich die Berechtigung nach dem Inhalt des Sperrvermerks. 2 Bei der Benutzung der Kirchenbücher ist auf die Einhaltung der Sperre zu achten.
( 1 ) Bescheinigungen für Personen, auf die sich die Eintragung bezieht, und deren gesetzliche Vertreterin oder Vertreter sind nach Vollzug einer Amtshandlung oder zur Vorlage für kirchliche Zwecke gebührenfrei auszustellen.
( 2 ) Im Übrigen werden Gebühren nach Maßgabe der Gebührenordnung für die Benutzung kirchlicher Archivalien erhoben.
1 Kirchenbücher, die vor Inkrafttreten des Personenstandsgesetzes am 1. Januar 1876 oder einer entsprechenden landesrechtlichen Regelung geführt worden sind, haben die Beweiskraft wie öffentliche Personenstandsregister. 2 Beglaubigte Auszüge daraus haben die Beweiskraft standesamtlicher Geburts-, Heirats- und Sterbeurkunden. 3 Das Gleiche gilt für solche Beurkundungen, deren zivilrechtlicher Anlass vor Einführung der Personenstandsregister liegt, während die entsprechende Amtshandlung (Taufe und Bestattung) jedoch erst nach Einführung der Personenstandsregister erfolgt ist.
1 Die Umstellung auf die EDV-gestützte Kirchenbuchführung muss bis zum 1. Januar 2009 erfolgt sein. 2 Bis dahin können vorhandene Kirchenbücher auf Grundlage der Kirchenbuchordnung vom 8. Mai 1967 (ABl. 1967 S. 125) fortgeführt werden.
1 Diese Verwaltungsverordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenbuchordnung vom 1. Dezember 2005 (ABl. 2006 S. 20) außer Kraft.