Source: https://www.systema-online.de/de/agb/
Timestamp: 2020-07-07 18:55:46
Document Index: 93756037

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 321', '§ 9', '§ 10', '§ 377', '§ 11', '§ 12', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 22', '§ 23', '§ 24']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Systema Datentechnik GmbH
(1) Unsere Angebote, Lieferungen und sonstige Leistungen erfolgen aufgrund dieser Bedingungen, soweit mit dem Kunden (Käu- fer, Besteller oder sonstiger Auftraggeber) nicht schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist. Es gilt jeweils die aktuelle Fassung unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Vertragsschluss. Mit Vertragsschluss, aber spätestens mit der Entgegennahme der Leistung gelten diese Geschäftsbedingungen als verbindlich angenommen. Andere Allgemeine Geschäftsbedingungen wer- den durch uns nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.
(2) Bei Dauerschuldverhältnissen gilt die jeweils aktuelle Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit die geänderte Fassung unserem Vertragspartner zur Kenntnis gelangt ist und er nicht widersprochen hat.
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend. Ein wirksamer Vertrag kommt, soweit sich nicht aus unseren schriftlichen Erklärungen etwas anderes ergibt, erst mit der schriftlichen Bestätigung der Vertragserklärung des Kunden durch Systema zustande, spätes- tens aber mit Beginn unserer Leistung.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, unser Angebot sorgfältig auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen. Das gilt insbesondere für Projektangebote, in denen wir erkennbar Annahmen getroffen haben. Treffen derartige Annahmen nicht zu, wird uns der Kunde unverzüglich davon unterrichten, damit wir das Angebot korrigieren können.
(3) Falls nicht ausdrücklich und schriftlich zugesichert, geben Beschreibungen unserer Produkte und Leistungen (z. B. in Prospekten, Zeichnungen, Unterlagen o. ä.) sowie Probe- und Musterlieferungen durchschnittliche Qualitätswerte wieder. Änderungen und Verbesserungen aufgrund zwischenzeitlicher Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen, die den Wert der Leistung nicht unvertretbar mindern, auch solche im Zuge des technischen Fortschritts, bleiben vorbehalten.
(4) Nebenabreden sowie Ergänzungen zu mit uns geschlossenen Verträgen sind unwirksam, soweit sie nicht schriftlich durch uns bestätigt worden sind.
(5) Wir sind berechtigt, Unteraufträge zu erteilen.
(1) Es gelten die vereinbarten Preise und Bedingungen. Von uns genannte Preise sind Tagespreise zum Zeitpunkt der Veröffent- lichung. Ist kein Preis vereinbart, gilt ein angemessener Preis. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden Mehrwert- steuer, soweit nichts anderes vereinbart wurde oder aus unserem Angebot nicht ausdrücklich etwas Abweichendes hervorgeht. Versand, Versandverpackungen und vom Kunden gewünschte Transportversicherungen werden gesondert in Rechnung gestellt.
(2) Wird im Auftrag des Kunden ein Kostenvoranschlag erstellt, so sind die Kosten dafür nach Zeitaufwand mit einem angemes- senen Stundensatz vom Kunden zu erstatten.
(1) Unsere Rechnungen sind bar und ohne Abzüge zu zahlen. Die Vereinbarung von Skonti, Boni, Rabatte oder sonstiger Nachlässe bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Vereinbarung.
(2) Sämtliche Zahlungen werden grundsätzlich auf die älteste Schuld angerechnet. Sind bereits Kosten der Beitreibung und Zinsen entstanden, wird die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung angerechnet. Anderslautende Bestimmungen des Kunden müssen nicht beachtet werden.
(3) Vereinbarte Vergütungen sind unverzüglich nach Leistungserbringung fällig. Wir sind berechtigt, angemessene Vergütungsab- schläge in Rechnung zu stellen und unsere Leistungen bis zum Ausgleich der Abschlagsrechnungen einzustellen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Bei Materiallieferungen dürfen wir auch Sicherheit in angemessener Höhe verlan- gen.
(4) Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den gezahlten Betrag verfügen können. Im Falle eines Zahlungsverzuges sind wir berechtigt, gegenüber Verbrauchern Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
sowie 9 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz gegenüber Nichtverbrauchern per anno, mindestens aber den ge- setzlichen Verzugszins, zu berechnen. Die Geltendmachung eines glaubhaft gemachten höheren Verzugsschadens bleibt vorbe- halten. Für den Fall, dass wir einen höheren Verzugsschaden geltend machen, hat der Kunde die Möglichkeit, uns nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden nicht oder in niedrigerer Höhe angefallen ist.
(5) Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur zu, soweit sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht und es sich um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Ansprüche des Kunden handelt.
(6) Wir sind berechtigt, Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abzutreten.
(1) Die vereinbarte Leistungsfrist beginnt mit dem Datum der des Vertragsabschlusses, soweit sich nicht aus dem Vertrag etwas Abweichendes ergibt.
(2) Da wir Hardware und Standardsoftware bei Lieferanten beziehen, steht unsere Leistungspflicht unter dem Vorbehalt recht- zeitiger und richtiger Selbstbelieferung, es sei denn, die nicht rechtzeitige oder nicht richtige Selbstlieferung ist nachweislich von uns verschuldet.
(3) Von uns nicht zu vertretende Leistungshindernisse führen zu einer angemessenen Verlängerung der Leistungsfrist mindestens im zeitlichen Umfang des Hindernisses. Dies gilt insbesondere für mangelnde oder fehlende Selbstbelieferung, höhere Gewalt, Krieg, Naturkatastrophen, Verkehrs- oder Betriebsstörungen, behinderte Einfuhr, Energie- und Rohstoffmangel, behördliche Maßnahmen und Arbeitskämpfe sowie der Verletzung von Mitwirkungspflichten oder Obliegenheiten des Kunden. Wir sind zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn das Leistungshindernis auf unbestimmte Zeit fortbesteht oder der Vertragszweck durch das Leistungshindernis gefährdet ist, es sei denn, der Rücktritt ist dem Kunden nicht zuzumuten. Dauert die Behinderung länger als 2 Monate, ist der Auftraggeber berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten, wenn ihm ein Rücktrittsrecht vom Vertrag insgesamt zusteht und dem Kunden ein Festhalten am Vertrag nicht zuzumuten ist. In allen Fällen des Rücktritts durch den Kunden sind wir vorher unter angemessener Fristsetzung schriftlich zur Leistung aufzufordern.
(4) Eine Verlängerung der Leistungsfrist tritt ebenfalls ein, solange die Parteien über eine Änderung der Leistung verhandeln oder wir ein Nachtragsangebot unterbreiten, nachdem sich Annahmen in unserem Angebot, die Vertragsbestandteil geworden sind oder erkennbar Vertragsgrundlage sind, als unzutreffend herausstellen.
(5) Der Beginn der von uns angegebenen Leistungszeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages aus anderen Leistungsbeziehungen mit dem Kunden bleibt uns vorbehalten.
(6) Wir sind berechtigt, dem Kunden bei nicht fristgerechter Abnahme der bestellten Leistung eine angemessene Nachfrist zu setzen, nach deren Ablauf wir berechtigt sind, anderweitig über den Leistungsgegenstand zu verfügen oder doch noch zu leisten. Dabei sind wir auch berechtigt, pauschal 10 % des vereinbarten Preises ohne Umsatzsteuer vom Kunden als pauschalen Scha- densersatz zu fordern. Dem Kunden bleibt jedoch die Möglichkeit, den Nachweis zu erbringen, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Uns bleibt die Geltendmachung eines tatsächlich entstandenen höheren Schadens vorbehalten.
(7) Die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung des Leistungsgegenstandes geht spätestens in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.
(8) Im Falle eines von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Verzugs haften wir für jede vollendete Kalender- woche Verzug maximal bis zur Höhe von 3 % des Leistungswertes, insgesamt jedoch maximal bis zu 15 % des Leistungswertes.
(9) Die Abtretung gegen uns gerichteter Ansprüche ist ausgeschlossen, soweit dem Abtretungsverbot nicht zwingende gesetzli- che Regelungen entgegenstehen.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit tatsächlicher Übergabe oder mit Zugang der Übergab- ebereitschaftsanzeige im Falle einer solchen Bereitschaftsanzeige auf den Kunden über. Ein Versand erfolgt unfrei nach unserer Wahl und – falls der Kunde kein Verbraucher ist – auf Gefahr des Kunden (die Gefahr geht mit Übergabe an einen Spediteur oder ein Transportunternehmen, spätestens mit Zugang der Mitteilung der Versandbereitschaft beim Kunden über).
§ 7 Voraus- und Abschlagszahlungen, Anspruchsgefährdung
(1) Wir sind berechtigt, angemessene Voraus- und Abschlagszahlungen zu fordern.
(2) Sind nach Vertragsschluss Indizien dafür erkennbar, dass unser Anspruch auf die Gegenleistung durch mangelnde Leistungs- fähigkeit des Kunden gefährdet sein könnte, so ist der Kunde auf Anforderung zur vollen Vorleistung verpflichtet.
(3) Die vorstehende Regelung gilt auch für Ansprüche aus verschiedenen Vertragsverhältnissen der Vertragspartner.
Gültig ab 5.6.2018 Systema Gesellschaft für angewandte Datentechnik mbH Seite 2 von 9
(4) Ist Ratenzahlung vereinbart, so tritt die Fälligkeit der gesamten Restforderung ein, wenn der Kunde sich mit mehr als einer Ratenhöhe ganz oder teilweise im Verzug befindet. Stundungsabreden werden unwirksam, wenn der Kunde mit seiner Leistung in Verzug gerät oder wenn sich seine Einkommens- oder Vermögensverhältnisse mit der Stundung wesentlich verschlechtert haben.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an dem Gegenstand unserer Leistung bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der gesamten Geschäftsbeziehung, einschließlich Nebenforderungen (z. B. Wechselkosten, Finanzierungskosten, Zinsen), vor.
(2) Vor dem Übergang des Eigentums auf den Kunden ist die Weiterübereignung, Verpfändung oder Sicherungsübereignung des Leistungsgegenstandes nicht gestattet.
(3) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Leistung durch den Kunden wird bis zur vollständigen Bezahlung stets für uns vorge- nommen. Wird die Leistung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen (Sachen, Rechten, sonstigen vermögenswerten Leistungen) verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum oder das sonstige Mitrecht an der neuen Sache oder dem neuen Ver- mögensgegenstand im Verhältnis des Wertes der Leistung zu dem der anderen verarbeiteten Gegenstände zur Zeit der Verar- beitung.
(4) Wird die Leistung mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt, so erwerben wir das Miteigentum oder das sonstige Mitrecht an der neuen Sache oder dem neuen Vermögensgegenstand im Verhältnis des Wertes der Leistung zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung. Hat der Kunde das Eigentum erworben, so hat er uns anteilsmäßig Miteigentum zu übertragen.
(5) Alle Forderungen aus einem Weiterverkauf oder aus einer sonstigen wirtschaftlichen Verwertung der Vorbehaltsware gelten als an uns abgetreten. Die Abtretung gilt als angenommen. Solange der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber vertragsgemäß erfüllt, bleibt er zur Einziehung von Forderungen berechtigt. Erfüllt der Kunde seine Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß oder widersprechen wir der Einziehung durch den Kunden, sind wir berechtigt,
(a) die Abtretung dem Dritten anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet, uns auf erste Anforderung die Abnehmer seiner Waren mit Namen, ladungsfähiger Anschrift und Höhe der Forderung bekannt zu geben und eine Dokumentation der mit dem Dritten getroffenen Vereinbarungen und des Schriftverkehrs mit dem Dritten zur Verfügung zu stellen,
(b) nach Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Liefergegenstände, soweit sie sich noch im Besitz des Kunden befinden, zu verlangen.
Alle Kosten, die mit der Forderungseinziehung bei Dritten oder mit der Zurücknahme der Ware verbunden sind, trägt der Kunde.
(6) Während der Dauer eines Eigentumsvorbehaltes sowie bis zur vollständigen Bezahlung der Ware ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Kunden gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus der Versiche- rung gelten an uns abgetreten. Die Abtretung gilt als von uns angenommen.
(7) Übersteigt der Wert unserer Sicherheiten unsere Forderung nachweislich nachhaltig um mehr als 20 %, so werden wir über- steigende Sicherheiten auf schriftliches Verlangen des Kunden freigeben.
(8) Der Kunde ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Die Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages einschließlich Mehrwertsteuer, die ihm aus oder infolge der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, gelten bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen als an uns abgetreten. Der Kunde gilt als Treuhänder. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Kunde trotz Abtretung ermächtigt, sofern wir nicht widersprochen haben, der Kunde die Voraussetzungen für die Weiterleitung der eingenommenen Beträge an uns geschaffen hat und solange nicht die Voraussetzungen der Bestimmungen über Anspruchsgefährdung (§ 321 BGB) eintreten. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Auf unser Verlangen ist der Kunde zur Offenlegung der Abtretung und zur Herausgabe der für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Unterlagen und Informationen an uns verpflichtet.
§ 9 Beschaffenheit der Leistungen
(1) Angaben zur Beschaffenheit oder Haltbarkeit einer Ware oder sonstigen Leistung enthalten keine Garantie oder Zusicherung, wenn wir eine solche nicht ausdrücklich übernommen haben.
(2) Wird Ware, Software oder die sonstige Leistungserbringung aufgrund von Vorgaben des Kunden erstellt, bearbeitet oder ver- ändert, so sind wir ohne besondere Vereinbarung nicht verpflichtet, diese Vorgaben zu überprüfen. Dem Kunden stehen keine Ansprüche wegen Mängeln zu, die auf diese Vorgaben oder vom Kunden verwendete oder von Dritten auf Veranlassung des Kunden gelieferte Hard- und Software zurückzuführen sind.
(3) Die Verantwortung für die rechtliche Zulässigkeit des Einsatzes unserer Leistung durch den Kunden liegt beim Kunden, soweit sich aus dem mit dem Kunden Vereinbarten nicht etwas Abweichendes ergibt.
§ 10 Allgemeine Gewährleistungsregelungen
(1) Offensichtliche Mängel hat der Kunde binnen einer Woche, nicht offensichtliche Mängel binnen zwei Wochen nach Kenntnis anzuzeigen, andernfalls ist er mit Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr gilt § 377 HGB.
(2) Im Falle unserer Gewährleistungspflicht sind wir verpflichtet, die erforderlichen Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkos- ten zu tragen, soweit sich diese nicht dadurch erhöhen, dass die Kaufsache an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht wurde. Die mit der Wiederherstellung von Daten, Programmen und Funktionen verbundenen Kosten tragen wir nur insoweit, als der Kunde dem Stand der Technik entsprechende Sicherungen vorgenommen hat und eine Systemwiederherstellung nach dem „One Button Desaster Recovery System“ möglich ist.
(3) Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Fehlern, die durch Verschleiß, äußere Einflüsse, Bedienungs- oder War- tungsfehler entstanden sind.
(4) Wir sind nicht zur Gewährleistung verpflichtet, wenn an Hardware oder Software ohne unsere ausdrückliche schriftliche Ge- nehmigung Änderungen vorgenommen wurden. Der Kunde ist aber berechtigt, darzulegen und nachzuweisen, dass die Ände- rungen in keinem Zusammenhang mit dem aufgetretenen Fehler stehen oder Analyse und Behebung des Fehlers nicht merklich erschweren. Unsere Gewährleistungspflicht entfällt auch, wenn der Kunde die Hardware oder Software in anderer als der von den Vertragsparteien zugrunde gelegten Umgebung und mit anderem als dem freigegebenen Zubehör einsetzt.
(5) Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Hard- ware oder Software an Dritte, ist ihm ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
§ 11 Besondere Gewährleistungsregelungen bei Hardware
(1) Leistet der Hersteller der Hardware hierauf eine Garantie, geben wir diese Garantie an den Kunden weiter. Der Kunde wird die gegebenenfalls der Hardware beigefügte Garantiekarte auf unsere Anforderung hin unterschrieben an uns zurückleiten. Im Falle des Auftretens von unter die Garantie fallenden Fehlern/Mängeln werden wir die Garantieansprüche des Kunden gegenüber dem Hersteller geltend machen oder – nach unserer Wahl – alle Ansprüche aus der Garantie an den Kunden abtreten.
(2) Kann der Mangel im Rahmen der Garantie des Herstellers nicht behoben werden, verlängert sich die Gewährleistungsfrist uns gegenüber um den Zeitraum, den der Hersteller von der Prüfung des Mangels an bis zur Behebung oder bis zum Scheitern der Mangelbeseitigung benötigt.
(3) Für Installationsfehler haften wir nur, soweit wir die Installation vorgenommen haben. Für Bedienungsfehler oder mangelnde Datensicherung durch den Kunden haften wir nicht.
(4) Kann der Kunde bei Fehleranalysen den Mangel nicht vorführen, ist der Fehler also im Moment nicht reproduzierbar, wird der Kunde uns Gelegenheit geben, das Gerät selbst zu beobachten. Wir sind nicht verpflichtet, aber berechtigt, eine Ausweichanlage zur Verfügung zu stellen. Soweit möglich, werden wir die Hardware beim Kunden belassen, der Kunde wird jedoch gegebenenfalls dulden, dass eine Überwachungssoftware zur Protokollierung benutzt wird, auch wenn darunter das Laufzeitverhalten des Ge- samtsystems leidet.
(5) Bei einer Mängelmitteilung des Kunden werden wir uns im Rahmen bestehender Gewährleistungsverpflichtungen nach bes- ten Kräften um die Analyse und die Beseitigung eines uns zurechenbaren Mangels bemühen. Der Kunde entfernt und sichert Bestandteile der EDV-Anlage, die nicht der Gewährleistungspflicht unterliegen. Das gilt insbesondere für Computerprogramme und Dateien jeder Art. Wir sind berechtigt, den Mangel dadurch zu beseitigen, dass wir ein Bauteil auswechseln oder Baugruppen oder auch ein ganzes Gerät. Schlägt die Nachbesserung innerhalb angemessener Frist oder innerhalb einer vom Kunden gesetz- ten angemessenen Nachfrist fehl, kann der Kunde bei bestehender Gewährleistungspflicht den Kaufpreis mindern oder vom Ver- trag zurücktreten. Schadensersatz kann er nur geltend machen, soweit dies vereinbart oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
§ 12 Besondere Gewährleistungsregelungen bei Software
(1) Als Mangel gelten Abweichungen der Software von der in der Bedienungsanleitung oder sonst im Vertrag beschriebenen Funk- tionsweise, soweit diese Abweichungen die Tauglichkeit der Software zum vereinbarten oder beschriebenen Gebrauch beein- trächtigen.
(2) Der Kunde wird uns eventuell auftretende Mängel unverzüglich und möglichst schriftlich mitteilen und dabei auch angeben, wie sich der Mangel äußert und auswirkt und unter welchen Umständen er auftritt. Wir werden nach Eingang der Mängelanzeige
den dargestellten Mangel prüfen, analysieren und innerhalb angemessener Frist Nachbesserung vornehmen. Wir sind berechtigt, diese Nachbesserung dadurch vorzunehmen, dass dem Kunden eine geänderte Version der Software überlassen wird, die diesen Mangel nicht mehr enthält. Sind gemeldete Mängel uns nicht zuzurechnen, wird uns der Kunde den Zeitaufwand und die ange- fallenen Kosten, einschließlich Reisekosten zu den angemessenen Sätzen vergüten.
(3) Der Kunde wird uns bei der Fehlerfeststellung und Mängelbeseitigung unterstützen, auf unseren Wunsch Hilfsinformationen erstellen und ausdrucken, so z. B. Dumps. Er gibt uns unverzüglich vorliegende weitere Informationen, die die Fehleranalyse und Behebungsarbeiten unterstützen sowie Einsicht in die Unterlagen, aus denen sich die näheren Umstände des Auftretens des Mangels ergeben.
(4) Gelingt uns die Nachbesserung nicht innerhalb angemessener Frist oder schlägt sie auch innerhalb einer weiteren, vom Kun- den gesetzten angemessenen Nachfrist fehl, so kann der Kunde bei bestehender Gewährleistungspflicht den Preis mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz kann er nur geltend machen, soweit dies vereinbart wurde oder zwingend gesetzlich vorgeschrieben ist.
(1) Dem Kunden steht ein Rückgaberecht nicht zu, wenn wir ihm ein Rückgaberecht nicht ausdrücklich und schriftlich eingeräumt haben. Ausgenommen von jedem Rückgaberecht ist insbesondere individuell hergestellte, konfigurierte, angepasste, bearbeitete, Aktions-, Ausverkaufs-, als solche bezeichnete auslaufende, ausgelaufene oder vom aktuellen Serienstandard abweichende Ware. Auch ein Anspruch auf Einräumung eines Rückgaberechts besteht nicht. Warenrücksendungen ohne vorherige Vereinba- rung eines Rückgaberechts werden ausnahmslos abgelehnt.
(2) Ist dem Kunden von uns ein Rückgaberecht eingeräumt, so gilt dieses nur für bereits bezahlte Ware. Das Rückgaberecht er- lischt spätestens 2 Wochen nach Erhalt der Ware und kann wirksam nur durch fristgerechte Rücksendung ausgeübt werden, maß- geblich ist das Eintreffen der Ware bei uns,
(a) bei Software: original verpackt und ungeöffnet, einschließlich Datenträger und Dokumentation sowie
(b) bei Hardware: der gelieferten Geräte einschließlich Zubehör, Dokumentationen und vollständiger Originalverpackung in un- verändertem, insbesondere unbeschädigtem Neuzustand.
(3) Die Rücksendung erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Dieser hat in seinem eigenen Interesse den sichersten Trans- portweg zu wählen und für eine ausreichende Versicherung zu sorgen. Teilrückgaben von Lieferungen bedürfen einer ausdrückli- chen schriftlichen Vereinbarung.
(1) Vertragsgegenständliche Software ist, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wird, Standardsoftware, die nicht indivi- duell für die Bedürfnisse des Kunden hergestellt worden ist. Lieferverträge über Software gelten daher als Kaufverträge. Die Par- teien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik unmöglich ist, Standardsoftware für alle Anwendungsbedin- gungen fehlerfrei zu entwickeln.
(2) Standardsoftware wird, sofern nichts anderes vereinbart ist, grundsätzlich in einer für eine aktuell gängige Version des Be- triebssystems Microsoft Windows geeigneten Fassung geliefert.
(3) Bei Standardsoftware dritter Hersteller liefern wir dem Kunden die Original-Anwenderdokumentation des Herstellers. Zur Lieferung einer darüber hinaus gehenden Dokumentation sind wir nicht verpflichtet. Auf Wunsch erhält der Kunde schon vor Vertragsschluss Einsicht in die vorhandene Anwenderdokumentation. Die Dokumentation kann auch als Online-Hilfe im Rahmen der Software geliefert werden. Wünscht der Kunde eine weitergehende schriftliche Dokumentation, kann er vor Vertragsschluss ein Angebot über eine solche Dokumentation anfordern.
(4) Ist Software zu liefern, sind wir verpflichtet, den Objektcode auf einem Datenträger zu übergeben. Es besteht kein Anspruch auf Herausgabe oder Offenlegung des Quellcodes.
(5) Sind wir zur Installation von Software verpflichtet, sorgt der Kunde dafür, dass die ihm mitgeteilten Anforderungen an Hard- ware und die sonstige Umgebung, insbesondere der Anschluss an das Computernetz einschließlich der Verkabelung, vor Instal- lation erfüllt ist.
(6) Soweit Hardware von uns geliefert wird, hat der Kunde eine geeignete Hard- und Softwareumgebung insoweit sicherzustellen, als eigene oder von Dritten erworbene Hard- oder Software anzubinden ist.
(7) Die Einrichtung geeigneter Bildschirmplätze, insbesondere die Einhaltung arbeitsschutzrechtlicher Bestimmungen, wird von uns weder geschuldet noch geprüft, sondern ist Sache des Kunden.
(8) Während Testbetrieben und während der Installation wird der Kunde die Anwesenheit kompetenter und geschulter Mitarbei- ter sicherstellen und andere Arbeiten mit der Computeranlage erforderlichenfalls einstellen. Er wird vor jeder Installation für die Sicherung aller seiner Daten sorgen.
(9) Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger beiliegenden oder auf diesem befindlichen Bedin- gungen. Der Kunde kann diese Bedingungen vor oder bei Vertragsabschluss bei uns einsehen oder auf Wunsch in Kopie erhalten. Mit Vertragsabschluss gelten diese Bedingungen als anerkannt. Sofern die Software nicht durch unmittelbare Installation auf der Festplatte des Computers durch uns mitgeliefert wurde, kann der Kunde bei Bestehen eines Widerrufsrechts die Anerkennung der Bedingungen widerrufen, indem er die ungeöffneten Datenträger mit allen zugehörigen Teilen unverzüglich an uns zurückgibt und den Widerruf erklärt.
(10) Wir übertragen dem Kunden keine Nutzungs- und Verwertungsrechte, die über die Nutzung des erhaltenen Softwarepakets hinausgehen. Jede weitere Nutzung und Verwertung, aber auch Änderung, Bearbeitung und Vervielfältigung sowie jede Art der Fehlerbeseitigung durch den Kunden ohne schriftliche Vereinbarung dazu ist vertragswidrig und macht den Kunden schadener- satzpflichtig. Im Rahmen des vertraglich Vereinbarten und unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen (insbesondere des UrhG) darf der Kunde das Computerprogramm dekompilieren, testen, untersuchen und kopieren.
(1) Sowie sich nicht aus spezielleren Regelungen oder zwingendem Recht etwas anderes ergibt, gelten die nachfolgenden Nut- zungsbedingungen.
(2) Ist Standardsoftware dritter Hersteller Leistungsgegenstand, gelten die Nutzungsbedingungen der dritten Hersteller. Der Li- zenzvertrag wird im Zweifel unmittelbar zwischen dem Hersteller der Standardsoftware und dem Kunden geschlossen. Wir gel- ten im Zweifel als Vermittler. Dem Kunden werden diese Nutzungsbedingungen auf Anforderung, auch schon vor Vertragsschluss zur Verfügung gestellt. Bei Softwareleasing stellen der Leasinggeber und der Kunde in eigener Verantwortung sicher, dass der Leasinggeber über die erforderlichen Vermietungsrechte verfügt.
(3) Der Kunde erhält, soweit nicht anders vereinbart, eine nicht ausschließliche Erlaubnis zur Nutzung der Software. Diese Erlaub- nis ist nicht übertragbar. Die Erteilung von Nutzungsrechten an Dritte ist dem Kunden nicht gestattet.
(4) Wird keine Netzwerklizenz erworben, ist die Nutzung nur auf einem einzelnen Computer gestattet. Bei einem Wechsel der Hardware ist die Software von der bisher genutzten Hardware vollständig zu löschen. Ein zeitgleiches Einspeichern, Vorrätig hal- ten und Benutzen auf mehr als nur einer Hardwareeinheit ist dem Kunden nicht gestattet.
Bei einer Netzwerklizenz gilt das Nutzungsrecht für die Anzahl der vereinbarten Einzelplätze des vertraglich bestimmten Netz- werks. Der Kunde ist verpflichtet, jede Nutzung durch Dritte zu verhindern. Auch Zweigniederlassungen, mit dem Kunden ver- bundene Unternehmen, Gesellschafter oder räumlich oder organisatorisch getrennte Einrichtungen des gleichen Trägers gelten dabei als Dritte, soweit sich aus dem Vereinbarten nichts Abweichendes ergibt.
(5) Soweit nichts anderes vereinbart ist, hat der Kunde nicht die Befugnis, die Software oder ihm überlassenes schriftliches Ma- terial zu verändern, zu kopieren oder zu vervielfältigen.
(6) Vorhandene Urheberrechtsvermerke oder Registriermerkmale, wie insbesondere Registriernummern in der Software, dürfen nicht entfernt oder verändert werden.
(7) Soweit die Weitergabe der Nutzungsbefugnis dem Kunden vertraglich gestattet wurde und die maßgeblichen Lizenzbedin- gungen nichts Abweichendes bestimmen, ist die Weiterveräußerung, die Vermietung oder der Verleih der Software sowie jede Überlassung zu selbstständiger Nutzung in den vertraglichen und gesetzlichen Grenzen und nur zu folgenden Bedingungen zu- lässig:
(a) Die Originaldatenträger werden an den Erwerber/Nutzer übergeben,
(b) Name und Anschrift des Erwerbers/Nutzers wurden uns von dem Kunden schriftlich mitgeteilt und wir haben daraufhin der Überlassung zugestimmt.
(c) Der Erwerber hat sich mit unseren Liefer- und Leistungsbedingungen und Nutzungsbedingungen sowie denen dritter Herstel- ler, deren Standardsoftware in der Software enthalten ist, einverstanden erklärt.
(d) Der Kunde hat alle ihm verbliebenen Kopien oder Bestandteile der Software von seinem System und sämtlichen externen Datenträgern, einschließlich Sicherungskopien, so gelöscht oder vernichtet, dass ihm keinerlei Nutzungsmöglichkeit an der Soft- ware oder deren Bestandteilen verbleibt und dass uns dies auf Verlangen nachgewiesen werden kann.
(8) Bei schuldhaftem Verstoß des Kunden gegen die vorgenannten Bestimmungen sind wir unbeschadet anderer Rechte befugt, eine Vertragsstrafe in angemessener Höhe, regelmäßig aber höchstens 20.000,00 EUR für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu verlangen.
(9) Jede über vertragliche oder gesetzliche Erlaubnisse (insbesondere des UrhG) hinausgehende Art der Programmiertätigkeit, wie zum Beispiel die weitere datentechnische Anpassung des Computerprogramms an die Gebrauchszwecke des Kunden sowie die Weiterentwicklung der Software, ist ausschließlich durch den Hersteller der Software zulässig. Die bereits bestehenden Funktio- nen des Computerprogramms darf der Kunde uneingeschränkt nutzen und sie auf seine betrieblichen Belange einstellen. Ver- kauft der Kunde die Hardware, löscht er die von uns oder über uns erworbenen Computerprogramme auf der Hardware. Wechselt der Kunde die Hardware, löscht er die Computerprogramme auf der bisher verwendeten Hardware. Urhebervermerke, Serien- nummern sowie sonstige Merkmale zur Identifikation von Software und Hersteller entfernt oder verändert der Kunde nicht. Der Kunde haftet für alle Schäden, die durch eine unterbliebene Löschung und andere von ihm ermöglichte nicht zulässige Nutzungs- weisen Dritter entstehen.
(10) Bieten wir eigene oder fremde Software für die Nutzung über das Internet an („Software as a Service“ oder „SaaS“), gelten folgende besondere Nutzungsregeln:
(a) Der Anbieter stellt die vertragsgegenständlichen Leistungen, insbesondere den Zugang zur Software, in seinem Verfügungs- bereich (ab Schnittstelle Rechenzentrum zum Internet) bereit. Der Leistungsumfang, die Beschaffenheit, der Verwendungszweck und die Einsatzbedingungen der vertragsgegenständlichen Leistungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, ergänzend aus der Bedienungsanleitung der Software.
(b) Darüber hinausgehende Leistungen, etwa die Entwicklung kundenindividueller Lösungen oder erforderliche Anpassungen be- dürfen eines gesonderten Vertrages.
(c) Der Anbieter kann aktualisierte Versionen der Software bereitstellen. Der Anbieter wird den Kunden über aktualisierte Versio- nen und entsprechende Nutzungshinweise auf elektronischem Wege informieren und diese entsprechend verfügbar machen.
(d) Die vertragsgegenständlichen Leistungen dürfen nur durch den Kunden und nur zu den im Vertrag vereinbarten Zwecken verwendet werden. Der Kunde darf während der Laufzeit des Vertrages auf die vertragsgegenständlichen Leistungen mittels Te- lekommunikation (über das Internet) zugreifen und mittels eines Browsers oder einer anderen geeigneten Anwendung (z. B. „App“) die mit der Software verbundenen Funktionen vertragsgemäß nutzen. Darüber hinausgehende Rechte, insbesondere an der Software oder den ggf. bereitgestellten Infrastrukturleistungen im jeweiligen Rechenzentrum, erhält der Kunde nicht. Jede weitergehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.
(e) Der Kunde darf die Software insbesondere nicht über den vereinbarten Nutzungsumfang hinaus in Anspruch nehmen oder von Dritten nutzen lassen oder sie Dritten zugänglich machen. Insbesondere ist es dem Kunden nicht gestattet, Software oder Teile davon zu vervielfältigen, zu veräußern oder zeitlich begrenzt zu überlassen, zu vermieten oder zu verleihen.
(f) Der Anbieter ist berechtigt, angemessene technische Maßnahmen zum Schutz vor einer nicht vertragsgemäßen Nutzung zu treffen. Der vertragsgemäße Einsatz der Leistungen darf dadurch nicht mehr als nur unwesentlich beeinträchtigt werden.
(g) Im Falle eines vertragswidrigen Überschreitens des Nutzungsumfangs durch einen Nutzer oder im Falle einer unberechtigten Nutzungsüberlassung hat der Kunde dem Anbieter auf Verlangen unverzüglich sämtliche ihm verfügbaren Angaben zur Geltend- machung der Ansprüche wegen der vertragswidrigen Nutzung zu machen, insbesondere Name und Anschrift des Nutzers mitzu- teilen.
(h) Der Anbieter kann die Zugangsberechtigung des Kunden widerrufen und/oder den Vertrag kündigen, wenn der Kunde die ihm gestattete Nutzung erheblich überschreitet oder gegen Regelungen zum Schutz vor unberechtigter Nutzung verstößt. Damit verbunden kann der Anbieter den Zugriff auf die vertraglichen Leistungen unterbrechen bzw. sperren. Der Anbieter hat dem Kunden vorher grundsätzlich eine angemessene Nachfrist zur Abhilfe zu setzen. Der alleinige Widerruf der Zugangsberechtigung gilt nicht zugleich als Kündigung des Vertrages. Den Widerruf der Zugangsberechtigung ohne Kündigung kann der Anbieter nur für eine angemessene Frist, maximal 3 Monate, aufrechterhalten.
(i) Der Anspruch des Anbieters auf eine Vergütung für die über die vereinbarte Nutzung hinausgehende Nutzung bleibt unberührt.
(j) Der Kunde hat einen Anspruch auf Wiedereinräumung der Zugangsberechtigung und der Zugriffsmöglichkeit, nachdem er nachgewiesen hat, dass er die vertragswidrige Nutzung eingestellt und eine zukünftige vertragswidrige Nutzung nachhaltig unter- bunden hat.
§ 16 Haftung für Pflichtverletzungen, Obliegenheiten, Schadensminderung
(1) Soweit nicht anderweitig ausgeschlossen, haften wir für Schäden, die von uns, unseren Mitarbeiter/-innen oder unseren sons- tigen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht wurden. Die Haftung wird allgemein bei Lieferungen auf den Kaufpreis (netto) oder
bei sonstigen Leistungen auf die vertragsgegenständliche Vergütung (netto), höchstens aber auf eine Jahresvergütung (netto) für die vertragsgegenständliche Leistung je einzelnem Schadensfall begrenzt. Wir haften nicht für entgangenen Gewinn, für Produk- tionsausfall sowie für sonstige mittelbare Schäden sowie für leichte Fahrlässigkeit, auch von Erfüllungsgehilfen. Die Haftungsbe- grenzungen gelten nicht bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Schäden auf Grund vorsätzlicher Pflichtverletzungen. Sie gelten ebenfalls nicht bei einer Haftung wegen schuldhafter Verletzung solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung nach Sinn und Zweck des Vertrages überhaupt ermöglicht (Kardinal- pflichten), ebenso nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, für in Datenschutzgesetzen geregelte Haftungsfol- gen oder bei Übernahme einer Garantie oder Zusicherung einer Eigenschaft, falls gerade die Verletzung der Garantie oder der Eigenschaftszusicherung den Schaden auslöst.
(2) Als einzelner Schadensfall ist die Summe der Schadensersatzansprüche eines Anspruchsberechtigten zu verstehen, die sich aus ein und demselben Verstoß ergeben. Mehrfaches, auf gleicher oder gleichartiger Fehlerquelle beruhendes Tun oder Unter- lassen gilt als einheitlicher Verstoß, wenn die betreffenden Handlungen oder Unterlassungen miteinander in rechtlichem oder wirtschaftlichem Zusammenhang stehen.
(3) Schäden, die durch höhere Gewalt (z. B. Kriegs- oder Naturkatastrophen) oder durch von beiden Seiten nicht zu vertretende Vorkommnisse (z.B. Streik, Ausfall des Telefonnetzes, Verkehrsstörungen) oder durch staatliche Maßnahmen des In- oder Aus- landes eintreten, werden von der jeweils betroffenen Seite selbst getragen.
(4) Beide Seiten verpflichten sich, bei eingetretenen Schäden bzw. Störungen die Schäden möglichst gering zu halten. Dies setzt auch voraus, dass sich die beiden Seiten über Probleme zeitnah informieren und dass Reklamationen Dritter unverzüglich ange- zeigt werden.
(5) Der Kunde ist verpflichtet, alle technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherung seiner Datenbestände zu tref- fen. Insbesondere wird er vor Ausführung unserer Serviceleistungen, die unmittelbar oder mittelbar seinen IT-Bereich (insbeson- dere seinen Daten- und Programmbestand) berühren, die erforderlichen „Backup“-Maßnahmen vornehmen. Soweit solche Maß- nahmen nicht möglich sind oder im Hinblick auf Art und Inhalt seiner Daten oder aus anderen Gründen (z.B.: hohe Sensibilität der Daten oder hohe Bedeutung für den laufenden Betrieb des Kunden) wesentliche Schäden bei Verlust oder Veränderung des Daten- und Programmbestandes drohen können, wird er uns vor Auftragsausführung schriftlich darauf hinweisen. Bei Verletzung dieser Pflichten / Obliegenheiten wird der Kunde im Rahmen des Schadensersatzes nicht bessergestellt, als wenn er die Pflichten / Obliegenheiten erfüllt hätte.
(6) Im Schadensfall werden sich die Vertragspartner um eine einvernehmliche, wirtschaftlich angemessene Regelung bemühen.
§ 17 Rücktritt vom Vertrag/Widerruf
(1) Ist die Überlassung der Software an den Verkauf der Hardware gebunden (sog. Bundling-System) kann der Kunde bei Bestehen eines Rücktritts- oder Widerrufsrechts vom Vertrag nur insgesamt zurücktreten. Ein Rücktritt oder Widerruf nur hinsichtlich der Software oder nur hinsichtlich der Hardware ist nicht zulässig.
(2) Im Falle des Rücktritts vom Vertrag oder eines Widerrufs wird sich der Kunde die gezogenen Nutzungen anrechnen lassen. Die Anrechnung wird im Zweifel unter Zugrundelegung einer betriebsgewöhnlichen Nutzungszeit von vier Jahren berechnet. Der Kunde kann den Wert der bei der Nutzung durch einen Mangel eingetretenen Nutzbarkeitseinschränkung, der zur Rückabwicklung geführt hat, abziehen.
(3) Der Kunde löscht bei Rückgabe der Software sämtliche Kopien und zwar so, dass diese unwiderruflich zerstört sind.
§ 18 Privatsphäre/Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogener Daten entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung: www.sys- tema-online.de/index.php/datenschutzerklaerung.
§ 19 Versandkosten
(1) Für Lieferungen berechnen wir die vereinbarten, hilfsweise die angefallenen Versandkosten. Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Nachnahmegebühr in jeweils geltender Höhe fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt.
(2) Bei Lieferungen in das Nicht-EU Ausland können zusätzlich Zölle und Gebühren anfallen, die wir dem Kunden weiterberech- nen.
(3) Bei Nichtannahme von Nachnahmebestellungen sind wir unbeschadet weitergehender Ansprüche berechtigt, eine Aufwands- pauschale in Höhe von 15,00 EUR für entstandene Versand- und Bearbeitungskosten zu erheben. Dies gilt nicht, wenn die Be- stellung rechtzeitig und zulässigerweise storniert wurde.
§ 20Irrtümer
Wir haften nicht wegen erkennbarer Irrtümer, Schreib-, Druck- und Rechenfehler, welche uns bei der Präsentation, bei einem Angebot oder im Rahmen einer Auftragsbestätigung unterlaufen. Es gilt das erkennbar Gewollte, hilfsweise das billigerweise zu Vereinbarende.
§ 21 Haftung für Inhalte
(1) Die Inhalte unserer Präsentationen, auch unsere Internetpräsentationen, werden mit größter Sorgfalt erstellt. Für die Richtig- keit, Vollständigkeit und Aktualität der Inhalte können wir jedoch keine Gewähr übernehmen.
(2) Als Dienstanbieter sind wir gemäß § 7 Abs. 1 TMG für eigene Inhalte auf diesen Seiten nach den allgemeinen Gesetzen ver- antwortlich. Wir sind als Dienstanbieter im Sinne der §§ 8 bis 10 TMG jedoch nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte fremde Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Ver- pflichtungen zur Entfernung oder Sperrung der Nutzung von Informationen nach den allgemeinen Gesetzen bleiben hiervon unberührt (§ 7 Abs. 3 TMG). Eine Haftung vor dem Zeitpunkt der Kenntnis einer konkreten Rechtsverletzung wird, soweit nicht zwingend gesetzlich vorgesehen, ausgeschlossen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir die entsprechenden Inhalte entfernen, soweit uns dies möglich ist.
§ 22 Haftung für Links
Unser Angebot enthält gegebenenfalls Links zu externen Webseiten Dritter, auf deren Inhalte wir keinen Einfluss haben. Deshalb können wir für diese fremden Inhalte auch keine Gewähr übernehmen. Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber der Seiten selbst verantwortlich. Eine permanente inhaltliche Kontrolle der verlinkten Seiten ist ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derar- tige Links umgehend entfernen.
§ 23 Urheber- und Leistungsschutz
An allen dem Kunden überlassenen Unterlagen, insbesondere Datenträgern, Dokumentationen, Abbildungen, Zeichnungen, Kal- kulationen behalten wir uns unsere Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen nicht für andere als vertragsgemäße Zwecke benutzt und Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns unverzüglich frei Haus zurückzugeben, wenn der Vertrag beendet ist oder soweit der vertragliche Nutzungszweck erfüllt ist. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen und Informatio- nen, die als vertraulich bezeichnet oder als solche erkennbar sind. Wir sind berechtigt, Unterlagen jederzeit vom Kunden heraus- zuverlangen, wenn die Geheimhaltung nicht sichergestellt ist.
§ 24 Erfüllungsort, Gerichtsstand und Rechtsordnung, Sonstiges
(1) Unser Sitz ist Erfüllungsort für sämtliche gegenseitigen Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist unser Sitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, an dem Sitzgericht des Kunden zu klagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des einheitlichen UN-Kaufrechts gelten im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden nur, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.
(3) Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichtig sein oder werden, so bleiben die anderen Bedin- gungen wirksam. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde. Gleiches gilt für sonstige vertragliche Vereinbarungen mit uns.