Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_100_RiStBV_Einstellung_nach_Paragraph_153e_StPO-d213209,339.html
Timestamp: 2017-01-24 03:31:46
Document Index: 258083036

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154', '§ 154', '§ 205', '§ 153', '§ 4', '§ 153', '§ 153', '§ 153', '§ 154']

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Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPO Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 100 RiStBV, Einstellung nach § 153e StPOAbschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPOAbschnitt 101a RiStBV, Einstellung nach § 154a StPOAbschnitt 102 RiStBV, Einstellung zu Gunsten des Opfers einer Nötigung oder Erpr...Abschnitt 103 RiStBV, Mitteilung an den AnzeigendenAbschnitt 104 RiStBV, Vorläufige Einstellung nach § 205 StPOAbschnitt 105 RiStBV, Beschwerde gegen die EinstellungsverfügungAbschnitt 106 RiStBV, Auswahl des VerteidigersAbschnitt 107 RiStBV, Referendare als VerteidigerAbschnitt 108 RiStBV, Unterrichtung des VerteidigersAbschnitt 109 RiStBVAbschnitt 110 RiStBV, Form und Inhalt der AnklageschriftAbschnitt 111 RiStBV, Auswahl der BeweismittelAbschnitt 112 RiStBV, ErmittlungsergebnisAbschnitt 113 RiStBV, Zuständiges GerichtAbschnitt 114 RiStBV, Zusammenhängende StrafsachenAbschnitt 115 RiStBVAbschnitt 116 RiStBV, Anberaumung der TermineAbschnitt 117 RiStBV, Ladung und BenachrichtigungAbschnitt 118 RiStBV, Unterrichtung über die BeweismittelAbschnitt 119 RiStBV, Beiakten…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 100 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtI. Abschnitt – Vorverfahren → 16. – Einstellung des VerfahrensTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: Richtlinie(1) Die Möglichkeit einer Einstellung des Verfahrens nach § 153e StPO (gegebenenfalls in Verbindung mit § 4 NATO-Truppen-Schutzgesetz) (1) soll mit dem Beschuldigten und seinem Verteidiger nur erörtert werden, wenn diese selbst Fragen danach stellen oder wenn nach den bereits bekannten Umständen des Einzelfalles deutliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Anwendung des § 153e StPO in Betracht kommt und eine Erörterung hierüber aus besonderen Gründen zweckmäßig erscheint. Bei einer solchen Erörterung ist jedoch darauf zu achten, dass sie nicht als Zusicherung einer Einstellung des Verfahrens nach § 153e StPO missverstanden wird.(2) Der Staatsanwalt legt die Akten dem Generalbundesanwalt vor, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Einstellung nach § 153e StPO in Betracht kommt.(1) Amtl. Anm.:Vgl. Fundstellennachweis A zum Bundesrecht
Abschnitt 99 RiStBV, Benachrichtigung der Polizeidienststellen in den Fällen…Abschnitt 101 RiStBV, Einstellung nach § 154 StPO