Source: http://www.bjbk.de/aktuelles-urteile/arbeitsrecht.html?urteil=10590
Timestamp: 2018-01-23 15:40:16
Document Index: 198563292

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 5', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren – BAG legt EuGH Frage zur Zulässigkeit befristeter Arbeitsverträge vor
EuGH soll Vereinbarkeit von Vertretungsbefristung mit europäischem Unionsrecht klären
Das Bundesarbeitsgericht hat den Gerichtshof der Europäischen Union um Vorabentscheidung ersucht, ob er unter Berücksichtigung des europäischen Unionsrechts uneingeschränkt an seiner Rechtsprechung zur wiederholten Befristung von Arbeitsverhältnissen in Fällen eines ständigen Vertretungsbedarfs festhalten kann.
Missbrauch durch befristete Arbeitsverträge vermeiden § 5 Nr. 1 der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 (Rahmenvereinbarung) verpflichtet die Mitgliedstaaten der EU, Maßnahmen zu ergreifen, um Missbrauch durch aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge zu vermeiden.
13 befristete Arbeitsverträge in 11 Jahren Die Klägerin hat sich gegen die Befristung ihres Arbeitsverhältnisses gewehrt. Sie war bei dem beklagten Land aufgrund von insgesamt 13 befristeten Arbeitsverträgen von Juli 1996 bis Dezember 2007 als Justizangestellte im Geschäftsstellenbereich des Amtsgerichts Köln beschäftigt. Die befristete Beschäftigung diente jeweils der Vertretung von Justizangestellten, die sich in Elternzeit oder Sonderurlaub befanden. Es spricht vieles dafür, dass bei Abschluss des letzten mit der Klägerin im Dezember 2006 geschlossenen, bis Dezember 2007 befristeten Vertrags beim Amtsgericht Köln ein ständiger Vertretungsbedarf an Justizangestellten vorhanden war.
Festeinstellung bei ständigem Vertretungsbedarf? Der Siebte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) um Vorabentscheidung gebeten, ob es mit der Rahmenvereinbarung vereinbar ist, die wiederholte Befristung eines Arbeitsvertrags auch dann auf den im nationalen Recht vorgesehenen Sachgrund der Vertretung zu stützen, wenn bei dem Arbeitgeber ein ständiger Vertretungsbedarf besteht, der auch durch unbefristete Einstellungen befriedigt werden könnte. Die Frage ist weder vom EuGH abschließend geklärt, noch ist ihre Beantwortung offenkundig.
BAG: Haushalts­befristung und europäisches Unionsrecht ( Bundesarbeitsgericht Beschluss [Aktenzeichen: 7 AZR 485/09 (A)] )
Mangold-Urteil des Europäischen Gerichtshofs stellt keine verfassungsrechtlich zu beanstandende Kompetenzüberschreitung dar ( Bundesverfassungsgericht Beschluss [Aktenzeichen: 2 BvR 2661/06] )
BAG zu Haushaltsmitteln für befristete Arbeitsverträge ( Bundesarbeitsgericht Urteil [Aktenzeichen: 7 AZR 419/05] )
EuGH erklärt mehrfache Befristung von Arbeitsverträgen für zulässig ( Gerichtshof der Europäischen Union Urteil [Aktenzeichen: C-586/10] )
Datum:17.11.2010
Aktenzeichen:7 AZR 443/09 (A)