Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vabstg-3/21
Timestamp: 2017-02-23 21:55:50
Document Index: 343616718

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 32', '§ 21', '§ 21', '§ 25', '§ 25', '§ 20', '§ 22']

§ 21 VAbstG, Stimmzettel | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 VAbstG, Stimmzettel Inhaltsübersicht
Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Vol...…§ 21 VAbstG, Stimmzettel§ 22 VAbstG, Stimmabgabe§ 23 VAbstG, Ergebnis des Volksentscheids§ 23a VAbstG, Ausfertigung und Verkündung§ 24 VAbstG, Anwendung des Bürgerschaftswahlrechts§ 25 VAbstG, Änderungsgesetz und Referendumsbegehren§ 25a VAbstG, Anzeige§ 25b VAbstG, Unterstützung des Referendumsbegehrens§ 25c VAbstG, Zustandekommen des Referendumsbegehrens§ 25d VAbstG, Durchführung des Referendums§ 25e VAbstG, Aufhebung des Änderungsgesetzes§ 25f VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25g VAbstG, Änderungsbeschluss und Referendumsbegehren§ 25h VAbstG, Bürgerschaftsreferendum§ 25i VAbstG, Tag der Abstimmung§ 25j VAbstG, Gegenvorlage§ 25k VAbstG, Abstimmungsbenachrichtigung§ 25l VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25m VAbstG, Sperrfrist und Ruhen von Volksabstimmungsverfahren§ 26 VAbstG, Anrufung durch Senat oder Bürgerschaft§ 27 VAbstG, Anrufung gegen Entscheidungen von Senat und Bürgerschaft…§ 32 VAbstG, Durchführung
§ 21 VAbstG, Stimmzettel
§ 21 VAbstGHamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Landesrecht HamburgVierter Abschnitt – VolksentscheidTitel: Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (Volksabstimmungsgesetz - VAbstG)Normgeber: HamburgAmtliche Abkürzung: VAbstGGliederungs-Nr.: 100-2Normtyp: Gesetz(1) Inhalt und Form des Stimmzettels bestimmt die Landesabstimmungsleitung. Die Abstimmungsfrage ist so zu stellen, dass sie mit »Ja« oder »Nein« beantwortet werden kann. Wird die Vorlage wegen ihres Umfangs nicht mit vollem Wortlaut in den Stimmzettel aufgenommen, so wird der in der Vorlage angegebene Titel des Gesetzentwurfs oder die dort angegebene Kurzbezeichnung der anderen Vorlage aufgeführt. Ist kein Titel oder keine Kurzbezeichnung angegeben, wird nur der Gegenstand der Vorlage mit der Bezeichnung der Volksinitiative aufgenommen.(2) Stehen mehrere Vorlagen, die den gleichen Gegenstand betreffen, zur Abstimmung, so sind sie auf einem Stimmzettel aufzuführen. Ihre Reihenfolge richtet sich nach dem Zeitpunkt der Anzeige der Volksinitiative. Stellt die Bürgerschaft eine eigene Vorlage zur Abstimmung, so wird diese nach den mit dem Volksbegehren gestellten Vorlagen aufgeführt. Absatz 1 ist für jede dieser Vorlagen entsprechend anzuwenden.(3) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.(4) Die Stimmzettel und die dazugehörigen Abstimmungsunterlagen werden amtlich hergestellt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 25f VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts§ 25l VAbstG, Anwendbarkeit der Regelungen des Vierten Abschnitts
§ 20 VAbstG, Stimmrecht§ 22 VAbstG, Stimmabgabe