Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/aufnahme-des-durch-insolvenzeroeffnung-unterbrochenen-prozesses-gegen-die-widersprechende-glaeubigerin-381272
Timestamp: 2020-02-20 06:16:25
Document Index: 305504045

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 42', '§ 240', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Pro­zess­un­ter­bre­chung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me gegen die wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin | Rechtslupe
Prozessunterbrechung in der Insolvenz - und die Aufnahme gegen die widersprechende Gläubigerin
Pro­zess­un­ter­bre­chung in der Insol­venz – und die Auf­nah­me gegen die wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin
Aktu­ell hat­te sich der Bun­des­ge­richts­hof mit der Auf­nah­me eines durch Insol­venz der Beklag­ten unter­bro­che­nen Revi­si­ons­ver­fah­rens durch den Klä­ger gegen eine der Fest­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen zur Insol­venz­ta­bel­le wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin zu befas­sen.
Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Ver­fah­ren hat der Klä­ger das Ver­fah­ren in Höhe der vom Insol­venz­ver­wal­ter fest­ge­stell­ten For­de­run­gen auf­ge­nom­men 1. Aus den vom Klä­ger vor­ge­leg­ten Tabel­len­aus­zü­gen ergibt sich, dass der Klä­ger die streit­ge­gen­ständ­li­chen Haupt- und Neben­for­de­run­gen in vol­ler Höhe zur Tabel­le ange­mel­det hat. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat der Anmel­dung nicht wider­spro­chen und die ange­mel­de­ten For­de­run­gen in vol­ler Höhe "für den Aus­fall" bezie­hungs­wei­se auf­lö­send bedingt "für den Aus­fall" fest­ge­stellt. Der Klä­ger hat mit­hin das Ver­fah­ren in vol­ler Höhe der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen auf­ge­nom­men.
Gegen die Wirk­sam­keit der Auf­nah­me bestehen daher für den Bun­des­ge­richtsh­fo kei­ne Beden­ken 2.
Auf­nah­me­geg­ner ist, wenn – wie vor­lie­gend – der Gläu­bi­ger die Fest­stel­lung sei­ner For­de­rung zur Tabel­le betreibt, der die­ser Fest­stel­lung wider­spre­chen­de Gläu­bi­ger. Der Bestrei­ten­de tritt an Stel­le des Schuld­ners in den auf­ge­nom­me­nen Rechts­streit ein 3. Die wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin ist somit in Fol­ge der Auf­nah­me des Ver­fah­rens durch den Klä­ger gegen sie – als der Fest­stel­lung der streit­ge­gen­ständ­li­chen For­de­run­gen zur Tabel­le wider­spre­chen­de Gläu­bi­ge­rin – in den Rechts­streit an Stel­le der Schuld­ne­rin ein­ge­tre­ten.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Juli 2014 – III ZR 218/​13
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Teil­auf­nah­me eines unter­bro­che­nen Zivil­pro­zes­ses Die Teil­auf­nah­me eines gemäß § 240 ZPO unter­bro­che­nen Rechts­streits ist in der Regel nur mög­lich, wenn die Gefahr ein­an­der wider­spre­chen­der Ent­schei­dun­gen in Bezug auf den…
zur Auf­nah­me eines unter­bro­che­nen, in der Revi­si­ons­in­stanz anhän­gi­gen Rechts­streits durch den Gläu­bi­ger vgl. BGH, Beschluss vom 31.10.2012 – III ZR 204/​12, BGHZ 195, 233 Rn. 7 f mwN[↩]
zur Wirk­sam­keit einer Teil­auf­nah­me in einem Par­al­lel­ver­fah­ren vgl. BGH, Beschluss vom 27.03.2013 – III ZR 367/​12, NJW-RR 2013, 683[↩]
BGH, Beschluss vom 31.10.2012 aaO Rn. 10 ff mwN[↩]
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