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Timestamp: 2017-12-13 22:14:14
Document Index: 207829237

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 14', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 14', '§ 7', '§ 7', 'OGH', '§ 4', '§ 14', '§ 14']

Streitwert im Aufteilungsverfahren
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Nach dem insoweit eindeutigen Gesetzeswortlaut des § 4 RATG ist die Bewertung des Verfahrensgegenstands in Außerstreitverfahren im Antrag vorzunehmen. Die Gesetzesmaterialien (ErläutRV 249 BlgNR 22. GP 28) stellen zu § 4 RATG klar, dass bei der Unterlassung der Bewertung der Zweifelsstreitwert des § 14 RATG maßgeblich ist und (nur) bei unterschiedlichen Bewertungen die Regelung des § 7 RATG zur Anwendung gelangt. Es wird auch nochmals festgehalten, dass in den Fällen, in denen Verfahrenskostenersatz möglich ist, bei Unterlassung der Bewertung der Zweifelsstreitwert gilt, und dass eine Partei an eine einmal vorgenommene Bewertung gebunden bleibt. Daraus folgt, dass die Partei, die das Verfahren einleitet und - entgegen § 4 RATG - eine Bewertung im Antrag unterlässt, an den Zweifelsstreitwert gebunden ist. Nur bei dieser Sichtweise ist eine Harmonisierung mit der Bestimmung des § 4 RATG möglich. Der Gesetzgeber wollte damit den Parteien gerade nicht die Möglichkeit eröffnen, von einer im Antrag vorgenommenen Bewertung wieder abgehen zu können. Wählt die Partei durch Unterlassung der Bewertung im Antrag den Zweifelsstreitwert, so ist sie an diesen gebunden, und zwar solange, bis es über eine abweichende Bewertung einer anderen Partei zu einer einvernehmlichen oder vom Gericht nach § 7 RATG erfolgten Festsetzung der Bemessungsgrundlage kommt.
Die Partei, die das Verfahren einleitet, hat demnach schon im Antrag die Bewertung des Verfahrensgegenstands vorzunehmen. Unterlässt sie dies, dann gelangt der Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG zur Anwendung (3 Ob 23/10v). Dies liegt auch im Interesse der Rechtssicherheit, weil es für den Gegner von Anfang an klar sein soll, welche Kostenrisiken er im Bestreitungsfall eingeht (Obermaier, Kostenhandbuch2 [2010] Rz 777; Obermaier, Der Wert des Verfahrensgegenstands im Verfahren außer Streitsachen [Teil 1 und Teil 2] ÖJZ 2012/73, ÖJZ 2012/84).
Der Umstand, dass der Antragsteller im Aufteilungsverfahren (erstmals) im Schriftsatz vom 15. 4. 2009 die Bemessungsgrundlage mit 1.405.750 EUR anführte, ist daher nicht von Relevanz. Die in diesem Zusammenhang geltend gemachte Mangelhaftigkeit des Verfahrens liegt nicht vor. Denn die Erledigung der Beweisrüge durch das Berufungsgericht kann unterbleiben, wenn der vom Erstgericht festgestellte Sachverhalt und der davon abweichende von der Beweisrüge angestrebte Sachverhalt zum gleichen rechtlichen Ergebnis führt (RIS-Justiz RS0042386).
Nach § 7 Abs 1 RATG ist im Streitverfahren eine Bemängelung der Bewertung spätestens bei der ersten zur mündlichen Streitverhandlung bestimmten Tagsatzung vorzunehmen. Für das Außerstreitverfahren enthält der Gesetzestext keine abweichende Anordnung.
Nach den Erläuterungen (ErläutRV 249 BlgNR 22. GP 29) zu § 7 RATG wurde im Außerstreitverfahren der Zeitpunkt, in dem die Gegenpartei eine vom Antragsteller abweichende Bewertung vorzunehmen hat, „bewusst offengelassen“. Allerdings hat eine dementsprechende Regelung keinen Eingang in den Gesetzestext gefunden. Die Gesetzesmaterialien sind weder das Gesetz selbst, noch interpretieren sie dieses authentisch (RIS-Justiz RS0008799). Abgesehen davon zielt die in den Erläuterungen angesprochene Bewertungsmöglichkeit darauf ab, dass auf unvertretene Parteien, aber auch auf die nachträgliche Einbeziehung von weiteren Parteien in einem anhängigen Verfahren Bedacht genommen werden kann. Der Gesetzgeber wollte offenbar eine flexiblere Möglichkeit des Zeitpunkts der abweichenden Bewertung entsprechend der besonderen Ausgestaltung des jeweiligen Außerstreitverfahrens schaffen. In einem außerstreitigen Zweiparteienverfahren wie das Aufteilungsverfahren, in dem die Parteien von Beginn an anwaltlich vertreten sind, besteht aber auf Grund der vergleichbaren Interessenlagen kein Anlass, von dem für das streitige Verfahren festgelegten Zeitpunkt der Streitwertbemängelung auszugehen. Auch hier liegt es im Interesse der Rechtssicherheit, so früh wie möglich den Verfahrenswert zu klären, um den Parteien zu ermöglichen, das Kostenrisiko abzuschätzen.
Wenn der Antragsgegner auch in der ersten mündlichen Verhandlung noch nicht eine vom Zweifelsstreitwert abweichende Bewertung vornimmt, ist weiterhin der Zweifelsstreitwert zugrunde zu legen ( OGH 2014/09/18, 1 Ob 111/14a; 2012/11/28, 7 Ob 143/12y).
Bei einem Antragsbegehren mit einem bestimmten Geldbetrag erlaubt aber § 4 RATG keinen Interpretationsspielraum offen, dass die Partei eine Gesamtbewertung vorzunehmen hätte, widrigenfalls vom Zweifelsstreitwert nach § 14 RATG auszugehen wäre. Die Bewertung kann daher nicht unter dem begehrten Geldbetrag liegen (EF-Slg 144.395).
Wird im Antrag keine Bewertung vorgenommen, gilt der Zweifelsstreitwert des § 14 lit. c RATG von € 730,00 (EF-Slg 148.057).