Source: https://www.it-recht-kanzlei.de/werbung-internet-adwords.html
Timestamp: 2019-09-20 16:38:25
Document Index: 264202061

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

News vom 26.03.2010, 11:20 Uhr | 8 Kommentare
Adwords beschäftigen die Rechtsexperten schon seit geraumer Zeit. Vor den Gerichten streiten Unternehmen darüber, ob die Verwendung einer fremden Marke als Adword eine Markenrechtsverletzung darstellt. Nun hat der EuGH ein entscheidendes Urteil gefällt. Dazu gab es im Internet bereits erste Kommentare – viele sind jedoch viel zu undifferenziert. Die IT-Recht Kanzlei liefert nun detaillierte Informationen über das Urteil des EuGH: was hat das Gericht gesagt und was bedeutet das Urteil für die Werbetreibenden? Lesen Sie jetzt im Rahmen des überarbeiteten zweiten Artikels der neuen Serie der IT-Recht Kanzlei über die rechtlichen Aspekte der Werbung im Internet.
Das LG Hamburg hat bereits am 30.03.2004 entschieden (Aktenzeichen:312 O 910/03), dass die Verwendung eines markengeschützten Begriffs als Adword keine Verletzung des Markenrechts darstellen würde, da es an einer zeichenmäßigen Verwendung des Begriffs fehlen würde.
Allerdings haben andere Instanzgerichte dies auch schon anders gesehen. So sah das OLG Braunschweig in seinem Urteil vom 12.07.2007 (Aktenzeichen:2 U 24/07) in der Verwendung einer Marke als Keyword eine markenmäßige Benutzung, die dem Inhaber des Markenrechts ermöglicht, nach dem Markengesetz gegen die Verwender der Marke vorzugehen. Als Begründung führte das Gericht aus, dass dabei gerade die spezifische Lotsenfunktion der Marke ausgenutzt würde.
Auch das OLG Stuttgart urteilte am 09.08.2007 (Aktenzeichen:2 U 23/07), dass die Verwendung einer markenrechtlich geschützten Bezeichnung kennzeichenmäßig erfolgt und damit das Markenrecht anwendbar ist, wenn die (fremde) Marke als sog. Keyword für eine "Google"-Adwords-Anzeige eingesetzt werde.
Vor dem BGH ist das Verfahren des OLG Braunschweigs (s.o.) fortgeführt worden. Der BGH hat dabei entschieden (EuGH-Vorlage vom 22.01.2009, Aktenzeichen:I ZR 125/07), dass das Verfahren ausgesetzt werden muss und die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen ist. Dort ist das Verfahren zur Zeit immer noch anhängig, eine Entscheidung steht bald an.
So ganz verstehe ich die Aufregung um die AdWord-Werbung nicht. Wenn z.B. ein T-Shirt von Adidas im Werbefaltblatt eines Supermarktes beworben und angepriesen wird, schreit doch auch nicht jeder...
Marken-Händler - Konsequent nicht ganz klar
01.04.2010, 09:18 Uhr
Kommentar von ECom
Mir ist noch nicht wirklich klar, wie die Situation nun für Händler aussieht, die verschiedene Marken anbieten. Wenn ich z.B. Anzüge der fiktiven Marke CHEF in meinem Shop anbiete, darf ich dann...
>>OK, nun sind Sie als Einzelhändler im Web tätig unter ihrem eingetragenen Namen "Pumuckel". Jetzt kommt Konkurrent "Rübezahl" und schaltet als Adword "Pumukel. Immer noch zufrieden?<< Etwas dumm...
02.02.2010, 11:46 Uhr
Kommentar von HP
>>Alles andere wäre auch komplett weltfremd: wie soll ich als Einzelhändler denn Artikel der Marke A verkaufen, wenn ich den Markennamen nicht in meiner Werbung verwenden darf?<< OK, nun sind Sie...
Bei den Schlussanträgen handelt es sich keineswegs um diejenigen für eine Entscheidung des EuGH zu der deutschen Vorlage des BGH, sondern um drei französische Vorabentscheidungsersuchen in Verfahren,...
Kommentar von shoppingzweinull
1.) Für alle Händler, die eine Marke verkaufen, sollte es logischerweise auch möglich sein, dies in der Werbung sagen zu dürfen. Aus Usersicht auch absolut sinnvoll, da mit einer Sucheingabe (und...