Source: https://verdi-bub.de/wissen/urteile/alleinerziehende-kinderbetreuungskosten-vom-arbeitgeber-zu-erstatten
Timestamp: 2019-10-23 04:43:37
Document Index: 337945183

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 40', 'Art. 6', '§ 6', '§ 6', '§ 45']

Alleinerziehende: Kinderbetreuungskosten vom Arbeitgeber zu erstatten | ver.di b+b
Alleinerziehende: Kinderbetreuungskosten vom Arbeitgeber zu erstatten
Bundesarbeitsgericht vom 23.06.2010
Ein Erfolg! Die positive Grundaussage der Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27.11.2008 (siehe unseren Kommentar) zum Thema Kinderbetreuungskosten ist nun in der letzten Instanz zugunsten der Betriebsratsmitglieder noch erweitert worden. Die Entscheidung befasst sich mit der Erstattung von Kinderbetreuungskosten für außerhalb der Arbeitszeit liegende Betriebsratstätigkeit.
Die Beschwerdeführerin ist Betriebsratsvorsitzende in ihrem Betrieb in F. Gleichzeitig ist sie Gesamtbetriebsratsmitglied am Firmensitz in G., welcher von ihrem Wohnort in H. mehr als 500 km entfernt liegt. Im Jahr 2005 nahm sie an insgesamt zehn Tagen an jeweils mehrtägigen Sitzungen des Gesamtbetriebsrats sowie an einer Betriebsversammlung in G. teil. Die Beschwerdeführerin ist alleinerziehende Mutter von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern, wovon zwei noch minderjährig sind (elf und zwölf Jahre). Das volljährige Kind hatte eine Betreuung seiner Geschwister abgelehnt. Daher ließ die Beschwerdeführerin die beiden minderjährigen Kinder während ihrer betriebsratsbedingten Abwesenheitszeiten von einer dritten Person betreuen. Die Betreuung umfasste alle Tage und Nächte. Hierfür war ein Pauschalsatz von 30 Euro pro Tag/Nacht und Kind vereinbart.
Die Beschwerdeführerin verlangte von ihrem Arbeitgeber die Erstattung der Kinderbetreuungskosten von insgesamt 600 Euro. Das Arbeitsgericht gab dem Antrag statt; das Landesarbeitsgericht (LAG) wies ihn zurück. Die hiergegen gerichtete Rechtsbeschwerde hatte vor dem Bundesarbeitsgericht (BAG) Erfolg.
Kosten durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstanden?
Nach § 40 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen. Bei der Frage der Kostenerstattung ist jedoch stets zu unterscheiden, ob die Aufwendungen tatsächlich der Erfüllung der Betriebsratsaufgaben oder aber schon der persönlichen Lebensführung zuzuordnen sind. Letztere sind nach § 40 Abs. 1 BetrVG nicht erstattungsfähig.
Zur Unterscheidung müsse § 40 BetrVG verfassungskonform ausgelegt werden, so das BAG. Denn berufstätige alleinerziehende Mütter und Väter befänden sich in einem Konflikt: Nach Art. 6 Abs. 2 GG seien Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur "das natürliche Recht der Eltern", sondern auch "die ihnen zuvörderst obliegende Pflicht". Gleichzeitig solle der Elternteil aber seine Aufgaben als Betriebsratsmitglied ordnungsgemäß erfüllen. Für das Betriebsratsmitglied entstehe in einem solchen Fall eine Pflichtenkollision zwischen seinen betriebsverfassungsrechtlichen Aufgaben und der Pflicht zur elterlichen Personensorge. Das BAG stellt klar: Erfüllt der alleinerziehende Elternteil beide Pflichten ordnungsgemäß, darf ihm hierdurch kein Vermögensopfer entstehen.
Daher muss der Arbeitgeber die Kosten ersetzen, die einem alleinerziehenden Betriebsratsmitglied durch die Betreuung seiner minderjährigen Kinder für Zeiten entstehen, in denen es außerhalb seiner persönlichen Arbeitszeit Betriebsratsaufgaben wahrzunehmen hat. In einem solchen Fall stellen Kinderbetreuungskosten Aufwendungen dar, die durch die Betriebsratstätigkeit entstanden sind.
Kosten erforderlich? Betreuung durch Tochter?
Da die geltend gemachten Kinderbetreuungskosten der Betriebsratstätigkeit zuzuordnen sind, durfte die Beschwerdeführerin diese auch für erforderlich halten, so das BAG.
Auch das LAG hatte zuvor bereits festgestellt, dass derartige Kinderbetreuungskosten Aufwendungen seien können, die durch die Betriebsratstätigkeit entstehen. Der Antrag scheiterte dort dennoch, und zwar weil nach Auffassung des LAG die volljährige Tochter die Betreuung hätte übernehmen müssen. Damit seien eine Fremdbetreuung und die damit verbundenen Kosten nicht mehr erforderlich gewesen.
Das BAG hielt die Ablehnung der Betreuung durch die erwachsene Tochter im vorliegenden Fall jedoch für unbeachtlich. Maßgeblich sei allein, dass die Kosten durch die Betriebsratstätigkeit veranlasst wurden und nicht durch die persönliche Lebensführung. Eine Verpflichtung der erwachsenen Tochter, auf ihre minderjährigen Geschwister aufzupassen, stellte das BAG also nicht fest.
Das LAG hatte bereits die Notwendigkeit der Betreuung (zu Nachtzeiten) anerkannt. Es hatte sich hierbei auf die Grundsätze zur Nachtarbeit nach § 6 Abs. 4 b) Arbeitszeitgesetz gestützt, wonach ein Arbeitnehmer, in dessen Haushalt ein Kind unter 12 Jahren lebt, auf Verlangen vom Nacht- auf einen Tagesarbeitsplatz zu versetzen ist. Die Altersgrenze von 12 Jahren hatte es dabei sowohl § 6 Abs. 4 b) ArbZG als auch § 45 Abs. 1 SGB V, in dem es ebenfalls um Kinderbetreuung geht, entnommen.
Das BAG stellte auf die grundgesetzliche Pflicht der Eltern zur ordnungsgemäßen Betreuung ihrer Kinder ab, welche nicht nur die Nachtzeiten erfasst. Es erkannte die Problematik der Kollision von Eltern- und Betriebsratspflichten bei berufstätigen alleinerziehenden Elternteilen an. Kommen die Elternteile beiden Pflichten ordnungsgemäß nach, dürfen sie nach dem BAG hierdurch keine Nachteile erleiden. Der Beschluss stärkt die Rechte berufstätiger Alleinerziehender und stellt gleichzeitig klar, dass Betreuungskosten durchaus auch der Betriebsratstätigkeit zuzuordnende und daher vom Arbeitgeber zu erstattende Kosten sein können.