Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%202005,%2078
Timestamp: 2019-02-24 02:13:39
Document Index: 248224450

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 57', '§ 58', '§ 57', '§ 58', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW-RR 2005, 78 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 12.07.2004
BRAGO § 57, § 58
Kostenfestsetzung bei Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung; Frage eines zusätzlichen Gebührentatbestands bei wiederholter Einlegung einer Erinnerung im Falle einer Thematisierung nur einer einheitlichen Vollstreckungsmaßnahme durch die wiederholten Erinnerungen; Abgrenzung zwischen einer oder mehreren Angelegenheiten im gebührenrechtlichen Sinne in der Zwangsvollstreckung; Anwaltliche Gebühr des Verfahrensbevollmächtigten des Schuldners im Falle einer Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung
BRAGO § 57 § 58
Anwaltsgebühren bei wiederholter Erinnerung gegen eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme
Zusatz-Gebühr für wiederholte Erinnerung?
Anwaltsgebühren - Bei inhaltsgleichen Erinnerungsverfahren fällt nur eine Gebühr an
Zusammenfassung von "Erinnerungsverfahren in der Zwangsvollstreckung - zugleich Anmerkung zu BGH, Beschluß vom 24.9.2004 - IXa ZB 115/04 -" von RA Norbert Scheider, original erschienen in: InVo 2005, 4 - 7.
MDR 2005, 57 (Ls.)
Rpfleger 2005, 53
Dabei stehen nur diejenigen Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, Beschlüsse vom 12. Dezember 2003 - IXa ZB 234/03, NJW 2004, 1101 und vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79).
Soweit teilweise dem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78, 79) für die hiesige Fallgestaltung etwas anderes entnommen wird (…Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, RVG, 19. Aufl., VV 3309 Rn. 40;… im Ergebnis ebenso Bräuer in Bischof, RVG, 3. Aufl., VV 3309 Rn. 45a; LG Berlin, Berliner Anwaltsblatt 2006, 424), geht dies fehl.
Der Bundesgerichtshof (Beschluss vom 24. September 2004 - IXa ZB 115/04, NJW-RR 2005, 78 = Rpfleger 2005, 53) hat unter der Geltung von § 57 Abs. 1 Satz 1 BRAGO entschieden, dass in der Zwangsvollstreckung durch die 3/10-Gebühr die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts abgegolten wird, sofern sie dieselbe Angelegenheit betrifft.
BGH, 05.11.2004 - IXa ZB 202/03
Abrechnung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsrecht im Falle einer Zwangsverwaltung
Weiterhin wird in diesem Zusammenhang auf die Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Dezember 2003 (IXa ZB 234/03, Rpfleger 2004, 250) und vom 24. September 2004 (IXa ZB 115/04, z.V.b.) hingewiesen.
LG Bonn, 09.09.2011 - 4 T 336/11
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige …
Vollstreckungen gegen mehrere Drittschuldner sind jeweils eigenständige Vollstreckungsmaßnahmen, da jede für sich - je nach Bestand und Liquidität der gepfändeten Forderungen - unabhängig voneinander zur Befriedigung der Gläubigerin führen kann (vgl. BGH, Beschluss vom 24.9.2004, IXa ZB 115/04).
LG Wuppertal, 19.09.2016 - 16 T 256/16
Vergütung der Beantragung der Pfändung mehrerer Forderungen desselben Schuldners …
VG Frankfurt/Oder, 05.03.2009 - 5 M 42/07
Dabei stehen die Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang, welche die einmal eingeleitete Maßnahme mit demselben Ziel der Befriedigung fortsetzen (BGH, NJW-RR 2005, 78 f.).