Source: https://www.ruhrverband.de/abwasser/kanalnetze/kanalnetz-faq/
Timestamp: 2020-07-10 23:25:24
Document Index: 353713158

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52']

Kanalnetz-FAQ - Ruhrverband
Welche Vorteile hat die Kommune von der Kanalnetzübertragung?
Entlastung von einer Aufgabe mit wachsenden technischen und rechtlichen Anforderungen.
Partnerschaft auf Augenhöhe mit insolvenzsicherem Partner.
Verbleib des juristischen Eigentums bei der Gemeinde ohne Grunderwerbssteuer oder Notar- und Grundbuchkosten.
Beitragsermittlung nach dem verbandlichen Kostendeckungsprinzip (B-Beitrag) und im Einklang mit bisherigen gebühren- und steuer-rechtlichen Rahmenbedingungen.
Keine Anwendbarkeit des Umsatzsteuerrechts.
Freisetzung gebundener Mittel und damit Erhöhung der finanziellen Spielräume der Kommune.
Welche Auswirkungen hat die Kanalnetzübertragung auf die Bürgerinnen und Bürger?
Kein Wechsel des Ansprechpartners für den Gebührenbescheid: weiterhin Gebührenbescheid direkt von der Kommune und enge Beziehung Kommune / Bürgerinnen und Bürger; lediglich technische Abwicklung des Betriebs durch den Ruhrverband
Gebührenveränderungen nur nach Vorgabe durch den Rat der Kommune; kein Gebührenanstieg aufgrund des Einstiegs privater, renditefokussierter Investoren
Kapitalstock der Kommune kann im Sinne der Bürger sinnvoller eingesetzt werden (Schulen, Infrastruktur, Gebührenstabilität, etc.)
Neu- & Reinvestitionen müssen nicht durch Kommune getätigt werden
Hebung von Synergien können in Form von Gebührenstabilität an die Bürger zurückfließen
Mit der Aufgabenübertragung auf den Ruhrverband bringt die Kommune ihre Grundsatzentscheidung zum Ausdruck, dass sie auch weiterhin eine öffentlich-rechtliche Lösung für die Abwasserbeseitigung favorisiert. Damit bleibt die Abwasserbeseitigung als Teil der Daseinsvorsorge in öffentlicher Hand und wird nicht privatisiert! Die Aufgabenübertragung kann nur auf den Sondergesetzlichen Wasserverband erfolgen – nicht auf ein Privatunternehmen.
Ein wesentlicher Vorteil besteht darin, dass Sondergesetzliche Wasserverbände ihre Aufgaben nicht gewinnorientiert erfüllen. Als Körperschaften sind sie wie die Kommunen nicht steuerpflichtig.
Wie gestaltet sich die Aufgabenwahrnehmung der Abwasserbeseitigung in einer Kommune heute und nach einer Übertragung?
Aktuelle Aufgabenwahrnehmung:
Sammeln und Fortleiten (Kanalnetz) des Abwassers
Planungshoheit Kanalnetz
Niederschlagswasserbehandlung mit Regenübelrlaufbecken und Stauraumkanälen, die teilweise im städtischen Kanalnetz liegen
Reinigung des gesammelten Abwassers und Entsorgung der dabei anfallenden Reststoffe
Nach einer Übertragung:
Niederschlagswasserbehandlung mit Regenüberlaufbecken und Stauraumkanälen
Welche Vorteile bietet die Aufgabenübertragung von der Kommune an den Ruhrverband?
Mit der Übertragung der kommunalen Pflicht zum Sammeln und Fortleiten des Abwassers auf den Ruhrverband wird die komplette Siedlungsentwässerung aus einer Hand betrieben. Dadurch entstehen Synergien im Bereich von Planung, Bau und Unterhaltung der Abwasseranlagen sowie im Einkauf (z. B. Mengenrabatte).
Der Ruhrverband bietet eine Sicherstellung des Bereitschaftsdienstes außerhalb der regulären Dienstzeiten und im Falle von Urlaubs- und Krankheitsvertretungen.
Durch die Übertragung ist die personelle Fachkompetenz auch in Zeiten des sich ankündigenden Fachkräftemangels gewährleistet. Außerdem steht das gesamte technische, betriebswirtschaftliche und juristische Fachwissen des Wasserverbandes – z. B. Grundwasserdaten, Niederschlagsdaten, Luftbildauswertungen, Betriebsdaten etc. – für den Kananetzbetrieb zur Verfügung.
Die Kommune behält die Entscheidungshoheit für Investitionen im Kanalnetz durch den kommunalen Ratsbeschluss über das Abwasserbeseitigungkonzept (ABK).
Als Non-Profit-Organisation gibt der Ruhrverband nur die mit der Aufgabenwahrnehmung verbundenen tatsächlichen Kosten an die Kommune weiter.
Im Falle schädlicher Einleitungen in die Kanalisation werden im Betrieb schnellere Reaktionen zum Schutz der biologischen Prozesse in den Kläranlagen möglich (z.B. die temporäre Speicherung von Abwasser im Kanalnetz). Auch wird die Ermittlung der Verursacher schädlicher Einleitungen einfacher. Die Auflösung der Schnittstelle kommt somit umfänglich der Gewässerqualität zugute.
Die Koordination von Kanalreinigung, Unterhaltungs- und Baumaßnahmen usw. kann aus einer Hand besser und wirtschaftlicher geleistet werden. So verkürzen sich beispielsweise bei der Planung und der Ausführung von Kanalbau- und Sanierungsprojekten, bei denen eine Vielzahl von Schnittstellen betroffen sind, die Wege zur Informationsbeschaffung und Entscheidung. Zudem ergeben sich qualitative und finanzielle Vorteile durch die Nutzung aller Betriebsdaten (Messprotokolle, hydraulische Berechnungen), die zuvor separat von zwei Körperschaften betrachtet wurden.
Wie stellt der Ruhrverband sicher, dass die Anlagen dauerhaft überwacht werden?
Durch die Anbindung an die Ruhrverbands-Regionalbereiche in Arnsberg, Essen und Plettenberg, die vor Ort für den Betrieb der Kläranlagen und Niederschlagswasserbehandlungsanlagen zuständig sind, wird eine ganzjährige Überwachung rund um die Uhr sichergestellt. Bereitschaften, Urlaubs- und Krankheitsvertretungen sind zu jeder Zeit gegeben. Der Betrieb des Kanalnetzes wird direkt von der jeweiligen Schwerpunktkläranlage vor Ort wahrgenommen. So werden kurze Informatioswege und eine direkte persönliche Kommunikation gewährleistet.
Welche rechtliche Grundlage gilt bei der Kanalnetzübertragung auf den Ruhrverband?
Die gesetzliche Grundlage ist das Landeswassergesetz (§ 52 Abs. 2 LWG).
Verkaufen die Kommunen das Kanalnetz an den Ruhrverband?
Nein. Die Kommunen veräußern ihr Kanalnetz nicht an die Sondergesetzlichen Abwasserverbände. Es wird auch kein Kaufvertrag geschlossen.
Die Übertragung der hoheitlichen Aufgabe "Sammeln und Fortleiten des Abwassers" (sog. Kanalnetzübertragung) erfolgt zwischen zwei Körperschaften des öffentlichen Rechts auf der Grundlage des Landeswassergesetzes (§ 52 Abs. 2 LWG).
Handelt es sich bei der Übertragung um eine Privatisierung öffentlicher Aufgaben?
Nein. Bei der Aufgabenübertragung handelt es sich um einen hoheitlichen Übertragungsakt von einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft. Es ist ein öffentlich-öffentliches Modell! Die gesetzliche Grundlage dazu ergibt sich aus dem Landeswassergesetz (§ 52 Abs. 2 LWG).
Der Ruhrverband ist kein Privatunternehmen wie beispielsweise Aktiengesellschaften oder GmbHs, sondern eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Ruhrverband erfüllt hoheitliche Aufgaben der Daseinsvorsorge auf einer eigenen gesetzlichen Grundlage (Ruhrverbandsgesetz), zum Wohle der Allgemeinheit und zum Nutzen der Mitglieder.
Wurden bereits Kanalnetze auf Wasserverbände übertragen?
Bereits 2007/2008 wurde die Aufgabe des Sammelns und Fortleitens von Abwasser in drei Fällen (auf der damaligen Grundlage des Verbandsrechts) auf Sondergesetzliche Wasserwirtschaftsverbände übertragen:
Auf Grundlage des im Juli 2016 novellierten Landeswassergesetzes erfolgte die Aufgabenübertragung 2017/2018 in zwei Fällen:
Der Ruhrverband hat allen Mitgliedskommunen die Übertragungsmöglichkeit vorgestellt. Aktuell führt der Ruhrverband mit einigen Mitgliedskommunen Gespräche über Aufgabenübertragungen.
Welche Aufgaben der Abwasserbeseitigung verbleiben bei der Gemeinde?
Die Vorbereitungen der Beschlussvorlage zum ABK erfolgt in enger Abstimmung mit dem Ruhrverband.
Das Gesamtmodell ist bereits der Finanzverwaltung zur Begutachtung vorgelegt worden. Infolge der klaren rechtlichen Grundlage und Strukturierung wurde eine Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 2b UStG bestätigt.
Weitere Details zur umsatzsteuerlichen Bewertung können nachgelesen werden bei: Übertragung der Abwasserbeseitigungspflicht nach § 52 Abs. 2 LWG NRW. Gebührenrechtliche, vergaberechtliche und umsatzsteuerrechtliche Folgefragen, Das Recht der Wasser- und Entsorgungswirtschaft Band 46, Carl Heymanns-Verlag, Köln 2017, gemeinsam mit Rainer Hüttemann, VIII und 64 Seiten.
Auch Durner und Hüttemann stellen in ihrem Gutachten fest, „dass eine Kanalnetzübernahme keine Umsatzsteuerpflicht zur Folge hat.“
Wem gehören nach der Übertragung die bestehenden Abwasseranlagen?
Welche formalen Beschlüsse und Genehmigungen sind erforderlich?
Zunächst beschließt der Rat der Kommune, dass er die Aufgabe der Abwasserbeseitigung auf den Ruhrverband übertragen möchte. Die Verbandsversammlung des Ruhrverbands muss diese Aufgabenübertragung ebenfalls beschließen.
Die Gemeinde hat vor der Aufgabenübertragung einen Nachweis über den Investitionsbedarf zur Sanierung der dem Kanalisationsnetz zugehörigen Abwasseranlagen und über die zeitliche Abfolge der erforderlichen Maßnahmen zu erstellen und der zuständigen Bezirksregierung vorzulegen (§ 52 Abs. 2 S. 2 – 4 LWG). Grundlage sind die Investitionskosten und Abschreibungszeiten. Die zuständige Bezirksregierung prüft diesen Nachweis.
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung (somit keine Beanstandungen) der Bezirksregierung ist Voraussetzung für die verbandsrechtliche Genehmigung durch das NRW-Umweltministerium. Eine separate Genehmigung der Bezirksregierung zur Aufgabenübertragung erfolgt nicht.
Ferner erfolgt seitens der Kommune aus haushalterischen Gründen eine Anzeige gegenüber der zuständigen Kommunalaufsicht. Eine separate Genehmigung zur Aufgabenübertragung durch die Kommunalaufsicht erfolgt nicht.
Wie werden die vorhandenen Anlagen korrekt bewertet, damit keinem der Beteiligten ein wirtschaftlicher Nachteil entsteht?
Die wasserwirtschaftlichen Anlagen werden von beiden Partnern gemeinsam technisch aufgenommen, ihr Zustand bewertet und Aussagen zu technischen Nutzungsdauern getroffen. Die zuständige Bezirksregierung prüft den Nachweis über den Investitionsbedarf und erstellt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen eine Unbedenklichkeitsbescheinigung. Diese Bescheinigung ist Voraussetzung für die verbandsrechtliche Genehmigung.
Werden unabhängige Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte eingebunden?
Entweder einigen sich die Partner auf einen gemeinsamen Rechtsanwalt oder lassen sich unabhängig voneinander rechtlich beraten.
Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter können auf Basis eines Überleitungsvertrages zum Ruhrverband wechseln und ihrer heutigen Tätigkeit zukünftig weiterhin nachkommen. Ihr räumlicher Aufgabenbereich verändert sich nicht. Nach einer Überleitung werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach dem öffentlich-rechtlichen Tarifvertrag der Wasserwirtschaft NRW bezahlt. Bei den Verbänden selbst haben sie dann alle verbandlichen Rechte und Möglichkeiten der individuellen Weiterentwicklung über den heutigen Aufgabenzusammenhang hinaus.
Bei den Verbänden handelt es sich um mitbestimmungspflichtige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Handelt es sich um eine dem Cross-border-lease (CBL) ähnliche Transaktion?
Nein! Es handelt sich weder um eine reine Finanztransaktion noch um ein cross-border-lease (CBL).
Das CBL war ein reines Finanzierungsinvestment, ohne dass eine Aufgabe an den Investor abgegeben wurde. Mit dem CBL konnten die amerikanischen Investoren in Amerika steuerliche Vorteile generieren.
All dies ist im Zusammenhang mit der Aufgabenübertragung nach dem LWG nicht der Fall!
Welchen finanziellen Ausgleich erhält die Stadt im Zuge der Aufgabenübernahme vom Ruhrverband und wie wird er berechnet?
Die Stadt erhält durch den Ruhrverband einen Wertausgleich für die bestehenden und zur Nutzung an den Verband übergebenen Abwasseranlagen.
Hierzu kalkuliert der Ruhrvebrand in enger Abstimmung mit der Kämmerei der jeweiligen Kommune die zu erwartenden Gebühreneinnahmen in den nächsten 100 Jahren und zinst sie auf den vorgesehenen Übertragungsstichtag ab.
Warum leistet der Ruhrverband eine Ausgleichszahlung?
Der Ruhrverband entschädigt die Kommune quasi für die Nutzung der bestehenden Abwasseranlagen. Der Vorgang ist in gewisser Weise vergleichbar mit einer Pacht oder Miete, die für die Nutzung der Immobilie an den Eigentümer entrichtet wird, wobei die Zahlung nicht periodisch, sondern im Voraus erfolgt.
Mit der Ausgleichszahlung erhält der Ruhrverband das wirtschaftliche Nutzungrecht an den Kanälen, d.h. die Abschreibungen des Anlagenbestand werden in der Bilanz des Ruhrverbands vorgenommen.
Wie rechnet sich das Übertragungsmodell für den Ruhrverband?
Als Non-Profit-Unternehmen darf der Ruhrverband keine Gewinne erzielen. Er macht durch die Aufgabenübertragung weder Gewinne noch Verluste. Der Ruhrverband handelt im genossenschaftlichen Sinne und will entsprechend seinem gesetzlichen Auftrag, dass seine Mitglieder vom starken Verbandszusammenschluss und Know-how profitieren.
Der Ruhrverband hat ein strategisches Interesse daran, seine Aufgaben auf den gesamten Bereich der Siedlungswasserwirtschaft zu erweitern.
Wie finanziert der Ruhrverband die Ausgleichszahlung?
Der Ruhrverband finanziert die Ausgleichzahlung über langfristige Derlehen, die er aufgrund seiner rechtlichen Rahmenbedingungen zu besonders günstigen Zinskonditionen am Kapitalmarkt akquiriert.
Wie refinanziert der Ruhrverband die Darlehen für die Ausgleichzahlung?
Die Aufgabenübertragung "Sammeln und Fortleiten des Abwasser" wird für jede Kommune beim Ruhrverband separat und getrennt vom genossenschaftlichen Haushalt bilanziert.
Die Kosten (Betriebskosten, Abschreibung, Verzinsung) die beim Ruhrverband durch die Aufgabenübertragung entstehen, werden über die sogenannte B-Veranlagung nur der betreffenden Kommune zugeordnet. Aus den daraus resultierenden Beitragszahlungen der Kommune an den Ruhrverband werden sämtliche Kosten wie z.B. auch Zins- und Tilgungszahlungen für die Darlehen gedeckt.
Was bedeutet die Aufgabenübertragung für die Gebühren?
Im Zuge der Aufgabenübertragung kommt es zu keinen umstellungsbedingten Gebührensteigerungen. Die Bürgerinnen und Bürger zahlen durch die Aufgabenübertragung keine höheren Abwassergebühren.
Wie wird die Abwassergebühr berechnet und wer entscheidet über die Höhe?
Der erforderliche Gebührenbedarf ergibt sich aus folgenden Bestandteilen:
Allgemeiner „Verbandsbeitrag“ für die Abwasserreinigung (Übernehmen, Reinigen und Einleiten ins Gewässer) - keine Änderung
Sonderinteresse für die Umsetzung der übertragenen Abwasserbeseitigungspflicht (Sammeln und Fortleiten), die die Kommune vorher selbst wahrgenommen und finanziert hat. Der Ruhrverband erstellt einen Beitragsbescheid an die Kommune im Rahmen der B-Veranlagung.
Abwasserabgabe an das Land - keine Änderung
Kosten, die bei der Stadt weiterhin für das Produkt Abwasser anfallen (z. B. für Verwaltungs-Mitarbeiter zur Erstellung des Gebührenbescheids)
Verbunden mit den aktuellen Werten der Wasserverbräuche und den versiegelten Flächen erstellt die Kommune auch zukünftig die Abwassergebührenkalkulation. Die Verwaltung legt – wie bisher auch – die Gebührenkalkulation den Ausschüssen bzw. dem Rat zur Entscheidung vor und stellt den Gebühreneinzug sicher. Diese Vorgehensweise ändert sich durch die Aufgabenübertragung nicht.
Ja, die Ausgleichszahlung kann grundsätzlich zur Entschuldung oder für andere Zwecke im allgemeinen Haushalt der Kommune eingesetzt werden.