Source: http://heimatliebe-bier.de/shop/allgemeine-geschaeftsbedingungen-und-verbraucherinformationen
Timestamp: 2017-09-21 17:32:22
Document Index: 323552973

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11']

Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen | Heimatliebe
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Unser Dunkel
Heimatliebe / Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherinformationen
des heimatliebe-bier.de Shops, Inhaberin Duderstädter Braumanufaktur GmbH & Co KG (persönlich haftende Gesellschafterin: Duderstädter Braumanufaktur Verwaltungs GmbH), Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt.
o (1) Die nachstehenden Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der Duderstädter Braumanufaktur GmbH & Co. KG, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt - nachfolgend auch als „Anbieter“ bezeichnet - und dem Kunden, welche über die Internetseite www.heimatliebe-bier.de des Anbieters (der „Onlineshop“) geschlossen werden. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, wird der Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden widersprochen.
o (2) „Verbraucher“ im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft (hier: Kauf von Waren über den Onlineshop) zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. „Unternehmer“ ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
o (3) Die Vertragssprache ist deutsch. Der vollständige Vertragstext wird beim Anbieter nicht gespeichert. Vor Absenden der Bestellung über das Online-Warenkorbsystem können die Vertragsdaten (d.h. die Vertragsbestimmungen einschließlich dieser AGB) jedoch vom Kunden über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gespeichert werden. Mit der Auftragsbestätigung werden dem Kunden insbesondere die Bestelldaten, die gesetzlich vorgeschriebenen Informationen bei Fernabsatzverträgen (inkl. Widerrufsbelehrung gegenüber Verbrauchern) und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen nochmals per E-Mail übersandt. o Im Onlineshop bestellte Waren können nicht vor Ort abgeholt werden. Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands. Ein Versand in andere Länder ist nur auf persönliche Anfrage beim Anbieter, nicht aber über den Onlineshop möglich.
o Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Onlineshops.
o (1) Die Produktdarstellungen des Anbieters im Onlineshop stellen kein rechtsverbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar. o Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot gegenüber dem Anbieter ab. Eine Pflicht zur Annahme des Angebots besteht für den Anbieter nicht. o Der Anbieter wird dem Kunden den Eingang seiner Bestellung beim Anbieter unverzüglich per E-Mail bestätigen und den Inhalt der Bestellung wiedergeben. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag kommt erst mit Zugang einer separaten Auftragsbestätigung des Verkäufers beim Kunden zustande.
o (2) Sämtliche Waren werden nur in haushaltsüblichen Mengen und ab einem Mindestbestellwert von 20 € (zwanzig Euro) verkauft. Zudem dürfen die Waren pro Bestellung nicht ein Gesamtgewicht von 30 kg (dreißig Kilogramm) überschreiten. Ist der Bestellwert geringer als 20 € (zwanzig Euro) und/oder liegt das Gesamtgewicht der einzelnen Bestellung über 30 kg (dreißig Kilogramm), kann die Bestellung im Onlineshop nicht durchgeführt werden.
o (3) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt des Anbieters, im Falle fehlender oder nicht richtiger ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dieser Vorbehalt gilt allerdings nur soweit der Anbieter ein kongruentes Deckungsgeschäft mit seinem Zulieferer abgeschlossen hat, die Nicht- oder Falschlieferung nicht von dem Anbieter zu vertreten ist und der Anbieter auch nicht das Beschaffungsrisiko übernommen hat. Der Anbieter wird den Kunden über eine etwaige (vollständige oder teilweise) Nichtverfügbarkeit unverzüglich informieren und ihm eine etwaige Vorauszahlung unverzüglich (vollständig oder teilweise) erstatten. Etwaige gesetzliche Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
o (4) Die Abwicklung der Bestellung und die Übermittlung von Informationen im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erfolgen zum Teil automatisiert per E-Mail. Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm beim Anbieter hinterlegte E-Mailadresse richtig und der Empfang von E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
o (5) Sollte eine Ware einmal nicht verfügbar sein, hat der Kunde die Möglichkeit, über die Schaltfläche „Über Verfügbarkeit informieren" von dem Anbieter per E-Mail benachrichtigt zu werden, sobald die Ware wieder verfügbar ist. Ein Kaufvertrag zwischen dem Kunden und dem Anbieter kommt hierdurch nicht zustande.
§ 4 Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung
Ist der Kunde Verbraucher, so steht ihm ein Widerrufsrecht nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen zu.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage, ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Duderstädter Braumanufaktur GmbH & Co KG, Max-Näder-Straße 15, 37115 Duderstadt, Telefon:+49 (0)5527-849-6184, info@heimatliebe-bier.de; Fax: 05527 / 848 3711) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
[Widerrufsformular]
o Dem Kunden steht ein Widerrufsrecht nicht zu:
- Bei Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten wird. In diesen Fällen kann der Verbraucher seine Willenserklärung nicht widerrufen. oder
- Bei Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. In diesen Fällen verliert der Kunde sein Widerrufsrecht.
o (1) Die in den jeweiligen Angeboten im Onlineshop angeführten Preise stellen Gesamtpreise einschließlich aller in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Steuern (insbesondere Mehrwertsteuer) und Abgaben dar. Etwaig anfallendes Pfand (z.B. Flaschenpfand) für die Ware wird einzeln aufgeführt.
o (2) Soweit im Onlineshop nicht ausdrücklich die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist, sind Versandkosten nicht im angegebenen Preis enthalten, sondern sind vom Kunden zusätzlich zu entrichten. Die Versandkosten betragen pauschal € 9,50 pro Bestellung.
o (3) Der Kunde erhält eine Rechnung mit ausgewiesener Mehrwertsteuer.
o (1) Bei Verkäufen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über.
o (2) Bei Verkäufen an Unternehmer geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, des Verlusts oder der zufälligen Verschlechterung der Ware beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt und ansonsten mit der Übergabe auf den Unternehmer über.
o (3) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
o (4) Die Gefahr der verzögerten Lieferung geht mit der Auslieferung der Ware an die zur Ausführung der Versendung bestimmte Person auf den Kunden über.
§ 8 Zahlungsmittel; Fälligkeit, Lieferzeit
o (1) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche des Anbieters sind aus dem geschlossenen Vertrag sofort nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
o (2) Wir akzeptieren folgende Zahlungsmittel. Suchen Sie sich einfach das für Sie optimale Zahlungsmittel aus:
Bitte überweisen Sie den Gesamtbetrag Ihrer Bestellung nach unserer Auftragsbestätigung auf folgendes Konto:
Kontoinhaber: Duderstädter Braumanufaktur GmbH & Co. KG
Kontonummer: 612852400
BLZ: 260 400 30
Kreditinstitut: Commerzbank Göttingen
SWIFT: COBADEFF260
IBAN: DE04260400300612852400
Um Zahlungen mit Paypal durchführen zu können, muss der Kunde über ein Paypal-Kundenkonto verfügen. Es gelten die Nutzungsbedingungen von PayPal.
o (3) Der Anbieter hat das Recht einzelne Zahlungsmittel im Einzelfall nicht anzubieten.
o (4) Weitere Informationen zu den Zahlungsmitteln erhalten Sie über den Link „Zahlung und Versand“ im Onlineshop.
(5) Über die genaue Lieferzeit informiert der Anbieter den Kunden auf der jeweiligen Produktseite im Onlineshop.
§ 9 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnungsverbot, Eigentumsvorbehalt
o (1) Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
o (2) Der Kunde kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten oder von dem Anbieter anerkannt sind.
o (3) Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Anbieters (Eigentumsvorbehalt).
§ 10 Gewährleistung (Mängelhaftung)
o (1) Es gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung für die Waren.
o (2) Falls es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher handelt, wird dieser gebeten, die Ware bei Lieferung umgehend auf Vollständigkeit, offensichtliche Mängel (z. B. erkennbare Schäden an der Verpackung) und Transportschäden zu überprüfen und Beanstandungen gegenüber der Transportperson anzuzeigen.
Der Kunde wird zudem gebeten bei den bestellten Waren Stichproben zu machen. Stellt er dabei einen Schaden fest, sollte er diesen unverzüglich gegenüber der Transportperson oder dem Anbieter anzeigen.
Die Vornahme oder Nicht-Vornahme der in diesem § 10 Abs. 2 AGB beschriebenen Handlungen, hat keine Auswirkung auf die gesetzlichen Mängelhaftungsansprüche des Verbrauchers.
o (3) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Unternehmer, hat dieser die Ware unverzüglich nach der Ablieferung bei ihm zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Anbieter unverzüglich Anzeige zu machen. Unterlässt er die Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war (verdeckter Mangel). Solche verdeckten Mängel müssen gegenüber dem Anbieter unverzüglich nach der Entdeckung durch den Kunden angezeigt werden. Wird eine solche Anzeige unterlassen, gilt die Ware auch hinsichtlich des verdeckten Mangels als genehmigt.
o (1) Der Anbieter haftet jeweils nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, in Fällen des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei Übernahme einer etwaigen Garantie für die Beschaffenheit des Kaufgegenstandes, bei Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz und in allen anderen gesetzlich geregelten Fällen zwingender Haftung.
o (2) Sofern wesentliche Vertragspflichten verletzt werden und soweit nicht einer der Fälle in § 11 Nr. 1 vorliegt, ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bei leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und deren Verletzung die Erreichung des Vertragszweckes gefährden würde sowie Pflichten, die der Vertrag dem Anbieter nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst möglich machen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
o (3) Bei der Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten und soweit nicht einer der Fälle in § 11 Nr. 1 vorliegt, ist die Haftung des Anbieters auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ausgeschlossen.
o (4) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Anbieter haftet insoweit nicht für die ständige, ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite.
o Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
o (1) Auf das Vertragsverhältnis findet das materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit nicht zwingendes materielles Recht eines anderen Staates zur Anwendung kommen muss. Das UN Übereinkommen über Verträge über den Internationalen Warenkauf findet keine Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthaltes des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird .
o (2) Gerichtsstand für alle Klagen aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB ist der Sitz des Anbieters, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Die Befugnis der Parteien, auch das Gericht an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt hiervon unberührt.
o (1) Beim Verkauf von Ware, für welche dies nach den Regelungen des Jugendschutzgesetzes vorgeschrieben ist, geht der Anbieter nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein.
o (2) Der Kunde verpflichtet sich, dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder von ihm zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen, soweit es sich um Waren handelt die nur an Volljährige verkauft werden dürfen. Der Anbieter weist den mit der Lieferung beauftragten Logistikdienstleister an, die Lieferung nur an Personen über 18 Jahre zu übergeben und sich im Zweifelsfall den Personalausweis der die Ware in Empfang nehmenden Person zur Alterskontrolle vorzeigen zu lassen, soweit es sich um Waren handelt, die nur an Volljährige verkauft werden dürfen.
o (3) Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Anbieter für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.
Mindestbestellwert: 20,-€
Maximal zu bestellendes Gesamtgewicht 30kg
Im Onlineshop bestellte Waren können nicht vor Ort abgeholt werden.
Ein Versand erfolgt nur innerhalb Deutschlands.
Versand innerhalb sowie außerhalb der EU ist nur auf Anfrage möglich.