Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/36125.htm
Timestamp: 2017-02-22 15:10:07
Document Index: 51873277

Matched Legal Cases: ['Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', '§ 2', '§ 8', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 13', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 7', 'Art. 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 2']

BFH 5.2.2014, I R 48/11 Ausnahmsweiser Abzug "finaler" auslÃ¤ndischer BetriebstÃ¤ttenverluste bei der Ermittlung des Gewinns Der Senat hÃ¤lt auch fÃ¼r Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland fÃ¼r (laufende und VerÃ¤uÃŸerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansÃ¤ssiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen BetriebstÃ¤tte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese). Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus GrÃ¼nden des Unionsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - steuerlich unter keinen UmstÃ¤nden anderweitig verwertbar sind. Der Sachverhalt:Die KlÃ¤gerin ist eine GmbH, deren GeschÃ¤ftsanteile im Streitjahr 1999 zu 60 % von der R-GmbH - zugleich Zuliefererbetrieb der KlÃ¤gerin - und zu jeweils 20 % von den BrÃ¼dern P. gehalten wurden. Sie betrieb das GroÃŸhandelsgeschÃ¤ft mit italienischen EisspezialitÃ¤ten und mit dem ZubehÃ¶r fÃ¼r den Betrieb von EiscafÃ©s. Im Jahr 1996 hatte sie eine Zweigniederlassung in Belgien gegrÃ¼ndet, deren Aufbau sie mit einem Darlehen der R-GmbH finanzierte.
FÃ¼r die Niederlassung erstellte die KlÃ¤gerin eine gesonderte BuchfÃ¼hrung, deren Ergebnisse in den deutschen Jahresabschluss eingingen. Als Ergebnisse der belgischen BetriebstÃ¤tte berÃ¼cksichtigte die KlÃ¤gerin in ihren deutschen JahresabschlÃ¼ssen fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 1997 und 1998 Verluste. Insoweit fand die Regelung in Â§ 2a Abs. 3 EStG 1997 Anwendung, die letztmals fÃ¼r den Veranlagungszeitraum 1998 anzuwenden war, jeweils i.V.m. Â§ 8 Abs. 1 KStG 1999.
Im November 1998 verÃ¤uÃŸerte die KlÃ¤gerin das BetriebsvermÃ¶gen ihrer belgischen Niederlassung rÃ¼ckwirkend zum 31.8.1998 an eine belgische Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter ebenfalls die GebrÃ¼der P. waren. In ihrer Gewinnermittlung fÃ¼r das Rumpfwirtschaftsjahr 1998/1999 berÃ¼cksichtigte sie aus dem Wirtschaftsjahr vom 1.3. bis 31.8.1998 aus der belgischen BetriebstÃ¤tte gewinnmindernd einen laufenden Verlust i.H.v. 169.708 DM und einen VerÃ¤uÃŸerungsverlust i.H.v. 504.523 DM, ferner Zinszahlungen aus dem Aufbaudarlehen i.H.v. 39.286 DM; diese Zahlungen hatte sie nicht der gesonderten BuchfÃ¼hrung der belgischen BetriebstÃ¤tte zugeordnet.
Das Finanzamt lehnte es ab, im Streitjahr die Verluste aus der belgischen BetriebstÃ¤tte zu berÃ¼cksichtigen. Sie seien sÃ¤mtlich nach MaÃŸgabe von Art. 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien von der deutschen Besteuerung auszunehmen. Das FG gab der Klage gegen den hiernach geÃ¤nderten KÃ¶rperschaftsteuerbescheid 1999 statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Die GrÃ¼nde:Die im Inland ansÃ¤ssige und hier mit ihren sÃ¤mtlichen EinkÃ¼nften unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige KlÃ¤gerin erwirtschaftete mit ihrer in Belgien belegenen BetriebstÃ¤tte im Streitjahr EinkÃ¼nfte aus einem gewerblichen Unternehmen i.S.v. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 DBA-Belgien. Die EinkÃ¼nfte aus der BetriebstÃ¤tte kÃ¶nnen gem. Art. 7 Abs. 1 S. 2 DBA-Belgien sowie - betreffend die Gewinne aus der BetriebstÃ¤ttenverÃ¤uÃŸerung - gem. Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien in Belgien besteuert werden und sind nach Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 DBA-Belgien als aus Belgien stammende EinkÃ¼nfte in Deutschland von der Steuer befreit. Die insoweit anzustellende EinkÃ¼nfteermittlung richtet sich nach deutschem Recht.
Der Senat hÃ¤lt auch fÃ¼r Art. 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 i.V.m. Art. 7 Abs. 1 S. 2 und Abs. 2 sowie Art. 13 Abs. 2 DBA-Belgien daran fest, dass Deutschland fÃ¼r (laufende und VerÃ¤uÃŸerungs-)Verluste, die ein in Deutschland ansÃ¤ssiges Unternehmen in seiner in Belgien belegenen BetriebstÃ¤tte erwirtschaftet, kein Besteuerungsrecht hat (sog. Symmetriethese). Er sieht keinen Grund dafÃ¼r, seine Rechtsprechung, die auf der EuGH-Judikatur aufbaut, in Frage zu stellen oder abermals den EuGH anzurufen; die einschlÃ¤gigen Rechtsfragen sind geklÃ¤rt.
Ein Verlustabzug kommt abweichend davon aus GrÃ¼nden des Unionsrechts nur ausnahmsweise in Betracht, sofern und soweit der Steuerpflichtige nachweist, dass die Verluste im Quellenstaat - als sog. finale Verluste - steuerlich unter keinen UmstÃ¤nden anderweitig verwertbar sind (Anschluss an die stÃ¤ndige Rechtsprechung des EuGH). Eine derartige "FinalitÃ¤t" ist gegeben, wenn die Verluste im Quellenstaat aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden nicht mehr berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen oder ihr Abzug in jenem Staat zwar theoretisch noch mÃ¶glich, aus tatsÃ¤chlichen GrÃ¼nden aber so gut wie ausgeschlossen ist und ein wider Erwarten dennoch erfolgter spÃ¤terer Abzug im Inland verfahrensrechtlich noch rÃ¼ckwirkend nachvollzogen werden kÃ¶nnte (BestÃ¤tigung des Senatsurteils vom 9.6.2010, Az.: I R 107/09.
Wird eine in einem auslÃ¤ndischen Staat belegene BetriebstÃ¤tte entgeltlich oder unentgeltlich Ã¼bertragen, ist ein nach Â§ 2a Abs. 3 S. 1 u. 2 EStG 1997 abgezogener BetriebstÃ¤ttenverlust nach Â§ 2a Abs. 4 Nr. 2 i.d.F. von Â§ 52 Abs. 3 S. 5 EStG 1997 i.d.F. des StBereinG 1999 (jetzt Â§ 52 Abs. 3 S. 7 EStG 2009) im Veranlagungszeitraum der Ãœbertragung dem Gesamtbetrag der EinkÃ¼nfte hinzuzurechnen; Â§ 2a Abs. 4 Nr. 2 EStG 1997 ist in der vorgenannten Fassung fÃ¼r die VeranlagungszeitrÃ¤ume 1999 bis 2005 anzuwenden. Die Vorschrift bleibt im Veranlagungszeitraum 1999 danach unanwendbar, wenn die Ãœbertragung der BetriebstÃ¤tte (hier durch Verkauf an eine Kapitalgesellschaft) zwar im abweichenden Wirtschaftsjahr 1998/1999, tatsÃ¤chlich jedoch noch im Kalenderjahr 1998 vorgenommen wurde.
Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. Verlag Dr. Otto Schmidt vom 24.04.2014 12:40 Quelle: BFH online zurück zur vorherigen Seite