Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202014,%202708
Timestamp: 2019-10-21 16:58:45
Document Index: 322414903

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH']

https://dejure.org/2014,9744
BGH, 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 (https://dejure.org/2014,9744)
BGH, Entscheidung vom 14.05.2014 - VIII ZR 114/13 (https://dejure.org/2014,9744)
BGH, Entscheidung vom 14. Mai 2014 - VIII ZR 114/13 (https://dejure.org/2014,9744)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,9744) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Abgrenzung von kontrollfreier Preishauptabrede und kontrollpflichtiger Preisnebenabrede; Bestandsschutz durch § 8 PrKG
Zur Inhaltskontrolle einer im unternehmerischen Geschäftsverkehr verwendeten Preisanpassungsklausel in einem Gaslieferungsvertrag, die den Arbeitspreis in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert; zum Einfluss eines Preisklauselverbots im Sinne des § 1 Abs. ...
Auch in der Entscheidung vom 14. Mai 2014 (Az.: VIII ZR 114/13) hat der Bundesgerichtshof bei einem Erdgasliefervertrag die Vereinbarung eines festen Jahresgrundpreises AGB-rechtlich nicht beanstandet; insoweit ist er von einer der Inhaltskontrolle entzogenen Hauptleistungspflicht des Energieversorgers ausgegangen (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 14).
Dabei macht es keinen Unterschied, ob sie dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 15).).
Sie stellt dagegen eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede dar, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 14, 17; BGH NJW 2014, 2715 Tz. 18, 22).
Denn die bloße Regelungstechnik ändert nichts an den voneinander abgrenzbaren Funktionen der Berechnungsformel hinsichtlich der Bestimmung des Anfangspreises einerseits und künftiger Preisänderungen andererseits (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 29).
Die Feststellung, ob eine Klausel die Grenzen eines angemessenen Interessenausgleichs im Sinne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB überschreitet, kann nicht ohne Berücksichtigung der Art des konkreten Vertrags, der typischen Interessen der Vertragschließenden und der die jeweilige Klausel begleitenden Regelungen getroffen werden (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 33).
Im Bereich des Energie- und Wasserrechts deuten auch die Regelungen in § 1 Abs. 2 AVBFernwärmeV, § 1 GasGVV, § 1 StromGVV, § 1 Abs. 2 AVBWasserV darauf hin, dass bei der rechtlichen Beurteilung formularmäßiger Versorgungsbedingungen im unternehmerischen Bereich andere Maßstäbe anzulegen sind als bei Verbraucherverträgen (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 43 f.).
Es ist dagegen nicht Aufgabe der Gerichte, die unternehmerische Entscheidung für eine Bindung an die fiktiven Erzeugungskosten eines virtuellen Steinkohlekraftwerks darauf hin zu überprüfen, ob sie sachgerecht ist, und sie gegebenenfalls zu Gunsten des einen Unternehmens sowie zu Lasten des anderen zu korrigieren (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 46).
Dass die Entwicklung des Importsteinkohlepreises - wie anderer Rohstoffe auch - mit Ungewissheiten verbunden und dieser in der Vergangenheit seit Vertragsbeginn tendenziell gestiegen ist, gehört zu den für eine unternehmerische Tätigkeit typischen Risiken, die die Klägerin selbst zu beurteilen und zu tragen hat (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 47).
Eine Befugnis der Beklagten zu Gewinnsteigerungen durch beliebige Preiserhöhungen, die auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr gemäß § 307 Abs. 1 BGB unzulässig wäre (vgl. BGH NJW 2014, 2708 Tz. 49), ist damit ausgeschlossen.
Verkündet am: 31.07.2015