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Timestamp: 2020-04-10 17:50:10
Document Index: 64526359

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§3', '§4']

Handel Mit Liquids Für E-Zigaretten Ist Strafbar
Der Bundesgerichtshof (2 StR 525/13) hat sich in einer seit langem erwarteten Entscheidung nun zur Frage positioniert, ob der Handel mit „Liquids“ für e-zigaretten ein unerlaubtes (gewerbsmäßiges) Inverkehrbringes von Tabakerzeugnissen ist. Dabei hat der BGH festgestellt, dass eine Strafbarkeit beim Handel mit Liquids tatsächlich im Raum steht:
Im Rahmen des aktuell geltenden Vorläufigen Tabakgesetzes (das seit 1974 „vorläufig“ in Kraft ist) stellt der BGH im weiteren fest, dass das VTabakG nicht voraussetzt, dass die Tabakerzeugnisse im Sinne dieses Gesetzes selbst ganz oder teilweise aus Rohtabak bestehen. Es ist mit dem BGH dann im Ergebnis ohne Bedeutung, dass entsprechende Verbrauchsstoffe für elektronische Zigaretten zwar keinen Rohtabak enthalten, sondern lediglich das daraus gewonnene Nikotin. Im Übrigen geht der BGH hier diversen hochinteressanten Dogmatischen Fragen nach, die ich aus Platzgründen erspare.
Allerdings soll kurz zitiert werden, wie der BGH im Kern zum „anderweitigen oralen Gebrauch“ kommt, der mitunter im Streit steht. Einen solchen im Sinne des VTabakG sieht der BGH wie folgt:
Sehr ärgerlich für diesen Angeklagten (der sicherlich bereits auf Zeit spielte): Eine Gesetzesänderung steht bevor, das Tabakerzeugnisgesetz steht in den Startlöschern. Mit dem Tabakerzeugnisgesetz wird der Verkauf von Liquids – unter den Vorgaben des Tabakerzeugnisgesetzes! – legal sein, eine Straftat steht dann nicht (mehr) im Raum. Da hierdurch eine Richtlinie umgesetzt wird, die bis zum 20. Mai 2016 Umsetzung gefunden haben muss, sind die Chancen gut, dass schon bald eine Klärung eingetreten ist. Selbst wenn eifrige Staatsanwaltschaften jetzt noch tätig werden, wäre während laufender Verfahren die Gesetzesänderung zu berücksichtigen. Aber: Die Vorgaben des Tabakerzeugnisgesetzes müssen natürlich erfüllt sein, es ist nicht so, dass „der Verkauf von Liquids“ per se zulässig sein wird.
Online-Shops die bisher mit Liquids mit Nikotin gehandelt haben, müssen sehen, dass nun klar ist, dass der Verkauf unzulässig ist, durch den strafbaren Verstoss dürfte zugleich ein Verstoss gegen §3a UWG („Markverhaltensregel“, vormals §4 Nr.11 UWG) vorliegen. Auch wenn der Verkauf sofort eingestellt wird, können dokumentierte Verstöße von Gegnern jedenfalls 6 Monate lang (ab deren Kenntnis) verfolgt werden. Der Verkaufsstopp mag dabei eine strafrechtliche Relevanz haben, wettbewerbsrechtlich ist er wenig hilfreich (allerdings laufen Abmahner die Gefahr, dass das zu unterlassende Verhalten während eines laufenden Verfahrens zulässig wird und der Unterlassungsanspruch wegbricht – insoweit bin ich skeptisch ob hier jemand ernsthaft Energie investiert).
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Veröffentlicht am 9. Februar 2016 24. August 2018 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien Strafrecht, VerbraucherrechtSchlagwörter e-zigarette, Tabakrecht & TPD2, unterlassungsanspruch
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