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Timestamp: 2016-10-24 01:43:16
Document Index: 179845987

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 17', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE']

C 191/98 (11.01.2000)
A.- Die 1956 geborene W.________ arbeitete vom 9. November 1992 bis 31. August 1995 als kaufm�nnische Angestellte; anschliessend war sie arbeitslos. Am 11. Juni 1996 wies das Arbeitsamt der Stadt X.________ W.________ an, sich bei der O.________ AG als B�romitarbeiterin zu bewerben, was sie am 12. Juni 1996 tat. Eine Anstellung ist nicht zu Stande gekommen.
Mit Verf�gung vom 28. Oktober 1996 stellte das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (KIGA) St. Gallen W.________ wegen Ablehnung einer zumutbaren Arbeit f�r 26 Tage in der Anspruchsberechtigung ein.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 27. Februar 1998 teilweise gut und wies die Sache zur Vornahme der erforderlichen Abkl�rungen sowie allf�llig neuer Verf�gung an das KIGA zur�ck.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das KIGA (ab 1. Juli 1999 Amt f�r Arbeit, nachfolgend AfA) die Aufhebung des Entscheids des Versicherungsgerichts und die Best�tigung seiner Verf�gung vom 28. Oktober 1996.
W.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Das Bundesamt f�r Wirtschaft und Arbeit (ab 1. Juli 1999 Staatssekretariat f�r Wirtschaft, nachfolgend seco) hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Streitig und zu pr�fen ist die Einstellung der Beschwerdef�hrerin in der Anspruchsberechtigung auf Arbeitslosentaggelder f�r die Dauer von 26 Tagen ab 12. Juni 1996. Diese Frage beurteilt sich auf Grund der bei Verwirklichung des einstellungsrechtlich relevanten Sachverhaltes geltenden Rechtss�tze (BGE 124 V 227 Erw. 1 mit Hinweis), somit nach den in diesem Zeitpunkt g�ltig gewesenen Bestimmungen des Arbeitslosenversicherungsgesetzes (AVIG) und der Arbeitslosenversicherungsverordnung (AVIV).
2.- a) Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung wegen Nichtbefolgens von Weisungen des Arbeitsamtes, namentlich der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit (Art. 17 Abs. 1 und 3 sowie Art. 30 Abs. 1 lit. d AVIG), �ber den Begriff der zumutbaren Arbeit (Art. 16 AVIG) sowie �ber die verschuldensabh�ngige Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit altArt. 45 Abs. 2 AVIV) zutreffend dargelegt. Erw�hnt sei nochmals, dass gem�ss Rechtsprechung der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zugewiesenen zumutbaren Arbeit auch dann erf�llt ist, wenn die versicherte Person die Arbeit zwar nicht ausdr�cklich ablehnt, es aber durch ihr Verhalten in Kauf nimmt, dass die Stelle anderweitig besetzt wird. Arbeitslose Versicherte haben bei den Verhandlungen mit dem k�nftigen Arbeitgeber klar und eindeutig die Bereitschaft zum Vertragsabschluss zu bekunden, um die Beendigung der Arbeitslosigkeit nicht zu gef�hrden (BGE 122 V 38 Erw. 3b; ARV 1984 Nr. 14 S. 167).
b) Die Einstellung in der Anspruchsberechtigung dient dazu, die Schadenminderungspflicht der Versicherten durchzusetzen. Sie hat die Funktion einer Haftungsbegrenzung der Versicherung f�r Sch�den, die die Versicherten h�tten vermeiden oder vermindern k�nnen. Als versicherungsrechtliche Sanktion bezweckt sie die angemessene Mitbeteiligung der versicherten Person am Schaden, den sie durch ihr Verhalten der Arbeitslosenversicherung in schuldhafter Weise nat�rlich und ad�quat kausal verursacht hat (BGE 124 V 227 Erw. 2b, 122 V 40 Erw. 4c/aa mit Hinweisen). Als Verwaltungssanktion ist die Einstellung vom Gesetzm�ssigkeits-, Verh�ltnism�ssigkeits- und Verschuldensprinzip beherrscht (zum Ganzen: Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Bd. Soziale Sicherheit, Rz 691). Ein Selbstverschulden der versicherten Person liegt vor, wenn und soweit der Eintritt oder das Andauern der Arbeitslosigkeit nicht objektiven Faktoren zuzuschreiben ist, sondern in einem nach den pers�nlichen Umst�nden und Verh�ltnissen vermeidbaren Verhalten liegt, f�r das die Versicherung die Haftung nicht �bernimmt (ARV 1998 Nr. 9 S. 44 Erw. 2b, 1982 Nr. 4 S. 39 Erw. 1a). In beweisrechtlicher Hinsicht muss der Einstellungstatbestand mit dem im Sozialversicherungsrecht �blichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit erf�llt sein (ARV 1993/94 Nr. 31 S. 225 Erw. 3a; Nussbaumer, a.a.O., Rz 693).
3.- Unbestritten ist vorliegend, dass sich die Beschwerdegegnerin auf Anweisung des Arbeitsamtes hin bei der O.________ AG beworben hat, dass eine Anstellung indessen nicht zu Stande gekommen ist. Streitig ist der Grund f�r dieses Nichtzustandekommen. Zu pr�fen ist daher, ob der Versicherten mit dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit ein Verschulden daran zugeschrieben werden kann, und allenfalls ob die Arbeit zumutbar gewesen w�re.
4.- a) Das KIGA begr�ndet seine Verf�gung damit, die Anstellung sei gem�ss R�ckmeldung der Firma wegen zu hoher Lohnvorstellungen der Beschwerdegegnerin nicht zu Stande gekommen, dies obschon sie darauf aufmerksam gemacht worden sei, dass auf Grund des versicherten Verdienstes ein Lohn ab Fr. 3800.- als zumutbar beurteilt werden m�sse.
b) Die Versicherte macht demgegen�ber geltend, nach Einreichung der Bewerbungsunterlagen habe sie mit Herrn M.________ von der O.________ AG ein Telefongespr�ch gef�hrt. Er habe sie u.a. nach fr�heren Stellen und deren Anforderungsprofil gefragt. So seien sie auch auf den bisherigen Verdienst zu sprechen gekommen. Sie habe diesen genannt und mit ihrer anerkannten Weiterbildung in Fremdsprachen sowie der recht breit gef�cherten beruflichen Erfahrung begr�ndet. Er habe daraufhin die Stelle als eher administrative Arbeit, an welcher absolut keine Fremdsprachen angewendet oder verlangt werden, beschrieben. Die Firma sei nur an einer Besetzung als Feststelle, nicht aber als zeitlich begrenzte Zwischenverdienststelle interessiert gewesen, weshalb Herr M.________ versprochen habe, das Arbeitsamt entsprechend zu informieren.
c) Bei den Akten liegt diesbez�glich lediglich ein Schreiben der O.________ AG vom 31. Oktober 1996 an die Beschwerdegegnerin. Darin wird ausgef�hrt, dass sie anl�sslich des erw�hnten Telefongespr�chs zur Erkenntnis kommen mussten, dass die Bewerberin f�r diese Anstellung nicht in Frage komme. Gr�nde daf�r seien in den Gehaltsvorstellungen gelegen, die absolut nicht in ihren Rahmen gepasst h�tten, sowie der Wunsch zur Einsetzung der Fremdsprachenkenntnisse. Erg�nzend wurde erw�hnt, die Arbeitsvermittlung sei offensichtlich von falschen Voraussetzungen ausgegangen, denn man habe eine Feststelle besetzen wollen und sei nie an einer Mitarbeiterin nur f�r eine Zwischenverdienststelle interessiert gewesen. In der R�ckmeldung an das Arbeitsamt vom 12. Juni 1996 begr�ndete die O.________ AG das Nichtzustandekommen der Anstellung mit zu hohen Lohnvorstellungen und der Nichteinsetzbarkeit von Fremdsprachenkenntnissen.
5.- Wie das kantonale Gericht in seinem Entscheid darlegt, geht aus den Akten das Verhalten der Versicherten im Zusammenhang mit Bewerbung und Nichtzustandekommen der Anstellung nicht klar hervor. Weder l�sst sich ihnen entnehmen, wer die Absage erteilt hat, noch ob und in welchem Umfang die Beschwerdegegnerin Bereitschaft zur Annahme der Stelle bekundet hat. Nicht ersichtlich ist schliesslich auch die H�he des Lohnangebots, weshalb die Frage, ob die Arbeitslosigkeit durch diese Stelle beendet worden w�re oder ob eine Zwischenverdienstt�tigkeit vorgelegen h�tte, die nur zusammen mit Kompensationsleistungen zumutbar gewesen w�re, nicht beantwortet werden kann. Letzterenfalls w�re die Firma an einer Anstellung gar nicht interessiert gewesen. Es kann somit nicht mit dem erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit davon ausgegangen werden, dass der Einstellungstatbestand der Nichtannahme einer zumutbaren Arbeit erf�llt ist, weshalb die Vorinstanz die Sache zu Recht zur Vornahme weiterer Abkl�rungen zur�ckgewiesen hat. Daran verm�gen insbesonders die beweisrechtlichen Einwendungen des KIGA nichts zu �ndern.
III. Das Kantonale Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit,
St. Gallen, hat der Beschwerdef�hrerin f�r das Verfah-
Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich