Source: http://anwalt-dr-schnitzer.com/author/vtauchert/page/13/
Timestamp: 2020-02-18 17:31:12
Document Index: 329704202

Matched Legal Cases: ['EuG', '§312', '§69', '§13', 'BGH', '§12']

Kanzlei – Seite 13 – Dr. Schnitzer Rechtsanwalts GmbH
Eintritt in Personengesellschaft zur Kapitalanlage: Haustürgeschäft?
Allgemein, VerbraucherrechtVon Kanzlei 28. Mai 2008
Der Bundesgerichtshof hat dem EuGH die Fragen vorgelegt, ob ein Eintritt in eine Personengesellschaft außerhalb von Geschäftsräumen unter die Haustürrichtline fällt, wenn der Zweck des Beitritts nicht im Beitritt zur Gesellschaft, sondern eher als klassisches Austauschgeschäft (Geldanlage o.ä.) zu sehen ist. Davon ab hängt dann nämlich die Frage des Widerrufsrechtes. §312 BGB, der die entsprechende…
Haftungsbeschränkung Kaskoversicherung zulässig bei fiktiver Abrechnung
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 27. Mai 2008
Das hat das LG Coburg laut einer am 20.05. veröffentlichten Pressemitteilung in einem Urteil entschieden. Im konkreten Fall hatte nach einem Schaden von ca. 2.200 € Reparaturkosten ein Versicherungsnehmer nicht reparieren lassen, sondern wollte sich fiktiv diesen Betrag auszahlen lassen. Von der Versicherung ersetzt bekam er jedoch nur ca. 700 €, weil laut der Versicherungsbedingungen…
Alkohol bei Fahrradfahrer kann auch zu Führerscheinentzug führen…
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 20. Mai 2008
durch die Verwaltungsbehörde. Das hat das VG Mainz klarstellend entschieden. Während das Strafrecht in §69 StGB die Nebenstrafe Enziehung der Fahrerlaubnis nur bei Kraftfahrzeugen zulässt, ist die Führerscheinbehörde in den Voraussetzungen des §13 FeV nicht daran gebunden und kann daher – auch vorläufig – die Fahrerlaubnis einziehen.
Gefahr für die Freiheit
AllgemeinVon Kanzlei 16. Mai 2008
Professor Dr. Winfried Hassemer, ehemaliger Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, in einem in der FAZ veröffentlichten Artikel über die seiner Meinung nach wichtige Rolle der Anwaltschaft in Deutschland, die seines Erachtens viel zu häufig zu wenig Beachtung findet.
Preisanpassungsklausel bei Gasversorger unwirksam
Allgemein, VerbraucherrechtVon Kanzlei 29. April 2008
… wenn nur ein Preiserhöhungsrecht bei steigenden Kosten, nicht aber eine Preissenkungspflicht bei sinkenden Kosten besteht. Das hat der BGH heute in einer Revisionsabweisung (vorläufig nur als Pressemitteilung vorliegend) entschieden. Denn eine solche Klausel widerspricht dem Gebot von Treu und Glauben, wenn nur eine Erhöhungsermächtigung ohne gleichzeitige Verminderungsverpflichtung vereinbart werden soll.
BSG: Entscheidungsgründe online
Allgemein, SozialrechtVon Kanzlei 25. März 2008
… zu der von unserer Kanzlei im Dezember 2007 vor dem Bundessozialgericht erstrittenen Entscheidung, inwieweit bei einem mit Nießbrauch belasteten Grundvermögen verwertbares Vermögen i.S. §12 Abs. 1 SGB II vorliegt.
Nummernscanning verfassungswidrig
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 11. März 2008
Das berichtet Spiegel-Online in einer Eilmeldung. Wir hatten bereits vor einiger Zeit auf ein entsprechendes Rechtsgutachten des ADAC hingewiesen. Worum geht es? Verschiedene Bundesländer speichern präventiv alle KFZ-Kennzeichen an einer bestimmten Überwachungsstelle und versuchen diese, nach verdächtigen Nummern zu filtern. Hierbei wird verdachtsunabhängig ermittelt und alle Ergebnisse bis zu mehrere Monate gespeichert. Die Entscheidungsgründe des…
Unberechtigtes Mängelbeseitigungsverlangen führt zu Schadensersatzpflicht
Allgemein, KaufrechtVon Kanzlei 5. Februar 2008
Das hat der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 23.01.2008 bekräftigt: Wenn der Käufer erkannt hat oder fahrlässig nicht erkannt hat, dass der Fehler in seinem Verantwortungsbereich liegt, so liegt darin eine Pflichtverletzung des Kaufvertrages, die zu Schadensersatzverpflichtung führt. Dadurch wird, so der Bundesgerichtshof, mitnichten das Mangelrügerecht entwertet: Denn es reicht ja aus, sorgfältig zu überprüfen,…
Aufklärungspflichten des Autovermieters bei Unfallersatztarif
Allgemein, VerkehrsrechtVon Kanzlei 31. Januar 2008
Wie von uns bereits in verschiedenen Beiträgen geschildert, hat der Bundesgerichtshof eine diffizile Rechtssprechung zur Frage des Ersatzes von Mietwagenkosten zum Unfallersatztarif gestaltet: In der Regel sollte der Anmietende durchaus verschiedene Unternehmen befragen und darf nicht unbesehen einen Preis akzeptieren. In seiner Entscheidung vom 24.10.2007, Az. XII ZR 155/05 wird zum einen nun der Umfang…