Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_24_07_2014_3_StR_264_14_Teilfreispruch_bei_Annahme_von_T-d7118579.html
Timestamp: 2016-10-22 21:37:56
Document Index: 291497600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 358', '§ 349', '§ 260', '§ 358', 'BGH', 'BGH', '§ 260']

BGH, 24.07.2014 - 3 StR 264/14 - Teilfreispruch bei Annahme von Tateinheit in der Anklage und Verurteilung nur wegen eines tateinheitlich angeklagten Deliktes | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.07.2014 - IX ZR 216/13 - Berichtigung des Rubrums…BGH, 24.07.2014 - 3 StR 264/14 - Teilfreispruch bei Annahme von Tateinheit in de...BGH, 24.07.2014 - I ZR 221/12 - Original Bach-Blüten - Verkauf von Lebensmitteln...BGH, 24.07.2014 - III ZB 83/13 - Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung bei Unw...BGH, 24.07.2014 - III ZR 102/12 - Bestimmung der zuständigen Gerichte durch die ...BGH, 24.07.2014 - III ZR 173/13 - Zurückweisung einer Anhörungsrüge als unbegrün...BGH, 24.07.2014 - 3 StR 286/14 - Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Ausnutzen" i...BGH, 24.07.2014 - 2 StR 221/14 - Berücksichtigung von anwaltsrechtlichen Sanktio...BGH, 24.07.2014 - I ZR 27/13 - K-Theory - Entnahme der Reichweite des Umfangs de...BGH, 24.07.2014 - I ZR 53/13 - Tragen der Darlegungslast und Beweislast eines Re...BGH, 24.07.2014 - I ZR 68/13 - Hörgeräteversorgung III - Empfehlung eines bestim...BGH, 24.07.2014 - I ZR 119/13 - Der neue SLK - Notwendigkeit von Angaben über Kr...BGH, 23.07.2014 - XII ZB 111/14 - Anspruch eines anwaltlichen Verfahrenspflegers...BGH, 23.07.2014 - IV ZR 330/13 - Zahlungsanspruch eines Lebensversicherers aus e...BGH, 23.07.2014 - XII ZB 489/13 - Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunter...BGH, 23.07.2014 - IV ZR 429/13 - Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revisio...BGH, 23.07.2014 - AnwZ (Brfg) 45/13 - Bestellung eines Zustellungsbevollmächtigt...BGH, 23.07.2014 - 1 StR 47/14 - Auslegung des Begriffs des Arzneimittels bzgl. I...BGH, 23.07.2014 - ARAnw 2/13 - Erneuter Antrag auf Wiederherstellung der aufschi...BGH, 23.07.2014 - 2 StR 105/14 - Herauswinken eines fahrenden Lkw als Zeitpunkt ...BGH, 23.07.2014 - 2 StR 104/14 - Vortäuschen einer Polizeikontrolle als Angriff ...BGH, 23.07.2014 - V ZB 31/14 - Berichtigung eines Beschlusses wegen offenbarer U...…BGH, 01.07.2014 - II ZB 29/12 - Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von e...
BGH, 24.07.2014 - 3 StR 264/14 - Teilfreispruch bei Annahme von Tateinheit in der Anklage und Verurteilung nur wegen eines tateinheitlich angeklagten Deliktes
BundesgerichtshofBeschl. v. 24.07.2014, Az.: 3 StR 264/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 24.07.2014Referenz: JurionRS 2014, 20068Aktenzeichen: 3 StR 264/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Krefeld - 18.12.2013Rechtsgrundlage:§ 358 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:UntreueDer 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 24. Juli 2014 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Krefeld vom 18. Dezember 2013 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jedoch wird die Urteilsformel dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Untreue zu der Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt ist; der Freispruch im Übrigen entfällt.Mit dem Wegfall des Freispruchs im Übrigen entfällt insoweit die teilweise Auferlegung der Kosten des Verfahrens auf die Staatskasse.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Der Senat bemerkt zu der Änderung der Urteilsformel:Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten wegen Untreue in zwei tateinheitlich zusammentreffenden Fällen angeklagt, weil er durch die verfahrensgegenständliche Überweisung nicht nur die Vermögensinteressen der Ne. sondern auch die der N. GmbH verletzt habe. Das Landgericht hat dies mit der Begründung abgelehnt, das geschädigte Vermögen könne nur einem Inhaber, der Ne. , zugeordnet werden.Nimmt - wie hier - die Anklageschrift und ihr folgend der Eröffnungsbeschluss in vertretbarer Weise Tateinheit an, wird aber nicht wegen aller tateinheitlich angeklagter Delikte verurteilt, so kommt ein Teilfreispruch nicht in Betracht. Denn wegen ein und derselben Tat kann das Urteil nur einheitlich auf Verurteilung oder Freispruch lauten (Meyer-Goßner, StPO, 57. Aufl., § 260 Rn. 12 m.w.N.).Das Verbot der "reformatio in peius" (§ 358 Abs. 2 StPO) steht der Änderung der Urteilsformel nebst Kostenentscheidung zu Ungunsten des Angeklagten nicht entgegen (BGH, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 3 StR 176/02, BGHR StPO § 260 Abs. 1 Teilfreispruch 14).BeckerSpaniolGerickeSchäferPfisterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.