Source: http://www.anwaltbrief.de/Bayern/Artikel/2007-12_Unterhaltsrechtsreform.html
Timestamp: 2018-01-21 20:24:46
Document Index: 101606094

Matched Legal Cases: ['§ 1569', 'Art. 6', '§ 1578', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1569', '§ 1570', '§ 1570', '§ 1587', '§ 127', '§ 1609', '§ 1603', '§ 1578', '§ 1603', '§ 1615', '§ 1609', '§ 1609', '§ 1615', '§ 1615', '§ 1615', 'BGH', '§ 24', '§ 10', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1579', '§ 1587', '§ 1579', '§ 1579', '§ 32', '§ 35', '§ 823', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 1612', '§ 1612', 'BGH', '§ 323', 'BGH']

Unterhaltsrechtsreform: Die Abschaffung der Ehe als Versorgungsinstitut
Während in der Öffentlichkeit aus politischen Gründen die Rangfolge und damit die Sicherstellung des Kindesunterhalts als zentrale Änderung des Unterhaltsrechts dargestellt wird, werden die einschneidendsten Auswirkungen der Unterhaltsrechtsreform verschwiegen oder nur am Rande erwähnt.
Tatsache ist, dass die Reform für Frauen ganz erhebliche negative Auswirkungen hat. Einen lebenslangen Unterhaltsanspruch wird es künftig wohl nicht mehr oder nur in ganz seltenen Ausnahmefällen geben. Die Lebensstandardgarantie wurde abgeschafft. Kurzum: Der Grundsatz, einmal mit einem gut verdienenden Unternehmer verheiratet zu sein und sodann lebenslang versorgt zu werden, gilt nicht mehr. Die mit dem Unternehmer verheiratete Verkäuferin wird sich nach einer Übergangszeit mit ihrem Gehalt als Verkäuferin zufriedengeben müssen. Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Reform auf Eheschließungen sowie auf die anschließende Familienplanung hat. Bereits bei der Eheschließung kann sich die Ehefrau nicht mehr darauf verlassen, nach mehrjähriger Kinderbetreuung durch Ehegattenunterhaltsansprüche abgesichert zu sein. Vielmehr muss die Lebensplanung in der Weise geändert werden, dass Ehefrauen schon während der Ehe ihren beruflichen Werdegang in den Vordergrund stellen und die Kinderbetreuung entweder Dritten überlassen oder die Ehemänner verstärkt zur Kinderbetreuung heranziehen.
Hintergrund der Änderung des Unterhaltsrechts ist letztlich – positiv gesehen – eine Anregung zur Emanzipation der Frau dahingehend, dass Kinderbetreuung nicht identisch ist mit einem Ausscheiden aus dem Berufsleben. Vielmehr sollen die Frauen nach einer kurzen Übergangszeit der Kinderbetreuung ihren beruflichen Werdegang fortsetzen. Das soll und muss zur Folge haben, dass die Männer künftig bei Haushaltsführung und Kinderbetreuung einen umfangreicheren Beitrag leisten müssen als bisher. So ist letztlich fraglich, ob die Nachteile nicht nur vordergründiger Natur sind, sondern vielmehr der Vorteil in Form der Abschaffung des bisherigen Eheverständnisses überwiegt.
Zum Inhalt der Unterhaltsrechtsreform:
I. § 1569 BGB: Grundsatz der Eigenverantwortung
Das Prinzip der Eigenverantwortung wird durch die amtliche Überschrift besonders betont und führt dazu, dass unter Wahrung der Belange eines gemeinschaftlichen, vom Berechtigten betreuten Kindes ein Unterhaltsanspruch umso eher beschränkt werden kann, je geringer die ehebedingten, auf der Aufgabenverteilung während der Ehe beruhenden Nachteile sind, die beim unterhaltsberechtigten Ehegatten in Folge der Scheidung eintreten. Künftig wird nicht – wie bisher – jede Einkommensdifferenz der Eheleute zur Bejahung des Aufstockungsunterhalts führen, sondern nur ein wesentlicher Einkommensunterschied.
Grund für die nachehelichen Unterhaltsansprüche ist die sich aus Art. 6 GG ergebende nachwirkende Mitverantwortung, die den Ausgleich der Nachteile erfordert, die dadurch entstehen, dass der Unterhaltsberechtigte wegen der Aufgabenverteilung in der Ehe, insbesondere der Kinderbetreuung, nach der Scheidung nicht oder nicht ausreichend für seinen eigenen Unterhalt sorgen kann. Ehebedingte Nachteile steigen typischerweise mit der Dauer der Ehe, sodass im Einzelfall eine lebenslange Unterhaltspflicht gerechtfertigt sein kann. Je geringer die Nachteile sind, desto eher ist eine Beschränkung des Unterhaltsanspruchs geboten.
Die Einfügung des Wortes „nur“ in Satz 2 der Vorschrift soll verdeutlichen, dass ein Unterhaltsanspruch gemessen am Grundsatz der Eigenverantwortung die Ausnahme, aber nicht – wie bisher – die Regel ist. Mit dem Unterhaltsrechtsänderungsgesetz wird eine für alle Unterhaltstatbestände geltende Billigkeitsregelung eingeführt, die eine Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung von Unterhaltsansprüchen ermöglicht. Besondere Bedeutung erlangt der Grundsatz der Eigenverantwortung bei der Auslegung von § 1578b BGB: Ein Unterhaltsanspruch kann umso eher beschränkt werden, je geringer die ehebedingten Nachteile sind, die als Folge der Scheidung eintreten.
II. Änderung von § 1570 BGB (Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes)
Ein geschiedener Ehegatte kann von dem anderen wegen der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes für mindestens drei Jahre nach der Geburt Unterhalt verlangen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen. Die Dauer des Unterhaltsanspruchs verlängert sich darüber hinaus, wenn dies unter Berücksichtigung der Gestaltung von Kinderbetreuung und Erwerbstätigkeit in der Ehe sowie der Dauer der Ehe der Billigkeit entspricht.
Des Weiteren sieht der neu eingefügte Absatz 2 eine besondere Verlängerungsmöglichkeit vor. Diese besteht unabhängig vom Wohl des Kindes. Sie rechtfertigt sich vielmehr aus der nachehelichen Solidarität. Entscheidend dafür sind die tatsächliche Gestaltung der Kinderbetreuung und der Erwerbstätigkeit durch die Ehegatten sowie die Dauer der Ehe, die im Einzelfall eine Verlängerung rechtfertigen können. Mit diesem Anspruch wird der besondere Schutz der Ehe zum Ausdruck gebracht.
Der zeitliche „Basisunterhalt“ ist nach § 1570 I S. 2 und 3 BGB zu verlängern, soweit und solange dies der Billigkeit entspricht. Maßstab für eine Verlängerung sind in erster Linie kindbezogene Gründe. Die „Belange des Kindes“ sind immer dann berührt, wenn das Kind in besonderem Maße betreuungsbedürftig ist. Das Gesetz stellt ausdrücklich klar, dass der betreuende Elternteil sich nur dann auf eine Fremdbetreuungsmöglichkeit verweisen lassen muss, wenn dies mit den Kindesbelangen vereinbar ist.
Die Belange des Kindes können beispielsweise dann einer Fremdbetreuung entgegenstehen, wenn das Kind unter der Trennung besonders leidet und daher der persönlichen Betreuung durch einen Elternteil bedarf. Zu beachten ist, dass nur bestehende Möglichkeiten der Kinderbetreuung Berücksichtigung finden sollen. Die Fremdbetreuungsmöglichkeit muss tatsächlich existieren, zumutbar und verlässlich sein und mit dem Kindeswohl im Einklang stehen.
Der Grundsatz der Eigenverantwortung gem. § 1569 BGB ist als Auslegungsgrundsatz für alle Unterhaltstatbestände heranzuziehen. Bei der Auslegung von § 1570 BGB führt dies dazu, dass das bisherige von der Rechtsprechung entwickelte „Altersphasenmodell“, ab welchem Alter des Kindes dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit zumutbar ist, neu zu überdenken und zu korrigieren ist.
Dem Prinzip der Eigenverantwortung werden beim Betreuungsunterhalt dort Grenzen gesetzt, wo es um das Kindeswohl geht. Soweit es das Kindeswohl erfordert, hat das Prinzip der Eigenverantwortung zurück zu stehen. Es kommt auf die Betreuungsbedürftigkeit des Kindes an, also nicht nur auf das Alter, sondern den Gesundheitszustand sowie den sonstigen Entwicklungsstand oder etwaige Verhaltensstörungen.
Zum Umfang der eigenen Erwerbstätigkeit: In dem Maße, in dem eine kindgerechte zumutbare Betreuungsmöglichkeit tatsächlich besteht, kann von dem betreuenden Elternteil eine Erwerbstätigkeit erwartet werden. Ist danach zunächst nur eine Teilzeittätigkeit möglich, ist daneben – je nach Bedürftigkeit – auch weiterhin Betreuungsunterhalt zu zahlen. Das Gesetz verlangt keineswegs einen abrupten, übergangslosen Wechsel von der elterlichen Betreuung zur Vollzeiterwerbstätigkeit. Im Interesse des Kindeswohls wird vielmehr auch künftig ein gestufter Übergang möglich sein.
Die Betreuung in Krankheitszeiten, Ferienzeiten und bei unregelmäßigen Schließungszeiten der Betreuungseinrichtungen/Schule ist mit zu berücksichtigen mit der Folge, dass eine Erwerbsobliegenheit, die über eine Halbtagstätigkeit hinausgeht, vor Beginn der 3. Grundschulklasse nur im Ausnahmefall bestehen dürfte und vor Schulbeginn die Erwerbsobliegenheit durch eine Teilzeittätigkeit im Regelfall erfüllt ist.
Verlängerung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1570 II BGB: Der Betreuungsunterhalt kann im Einzelfall aus Gründen verlängert werden, die ihre Rechtfertigung allein in der Ehe finden. So kann etwa einem geschiedenen Ehegatten, der im Interesse der Kindererziehung seine Erwerbstätigkeit dauerhaft aufgegeben oder zurückgestellt hat, ein längerer Anspruch auf Betreuungsunterhalt eingeräumt werden, als einem Ehegatten, der von vornherein alsbald wieder in den Beruf zurückkehren wollte.
III. Notarielle Beurkundung einer Unterhaltsvereinbarung gem. § 1587c BGB
Eine Vereinbarung betreffend den nachehelichen Unterhalt, die vor der Rechtskraft der Scheidung getroffen wird, muss notariell beurkundet werden bzw. durch gerichtlich protokollierten Vergleich, § 127a BGB, geregelt werden.
Solche Vereinbarungen konnten bisher formlos getroffen werden, wobei jedoch auch in der bisherigen Praxis die Protokollierung im Rahmen des Scheidungsverfahrens die Regel war, schon allein zum Zwecke der Titulierung der Ansprüche. Eine später erforderlich werdende Anpassung der Vereinbarung sollte durch die Einführung des Formzwangs nicht unnötig erschwert werden.
Mit der Einführung des Formerfordernisses wird die Wirksamkeit bestehender Vereinbarungen über den nachehelichen Unterhalt, die von Ehegatten in der Vergangenheit formfrei geschlossen werden konnten, unberührt gelassen. Vor dem Inkrafttreten des Unterhaltsänderungsgesetzes formfrei geschlossene Unterhaltsvereinbarungen werden nicht ungültig.
IV. Änderung der Rangfolge / § 1609 BGB: Rangfolge mehrerer Unterhaltsberechtigter
1. Minderjährige unverheiratete Kinder und Kinder i.S.d. § 1603 II S. 2 BGB;
2. Elternteile, die wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind oder im Falle einer Scheidung wären sowie Ehegatten und geschiedene Ehegatten bei einer Ehe von langer Dauer; bei der Feststellung einer Ehe von langer Dauer sind auch Nachteile i.S.d. § 1578 b I S. 2 und 3 zu berücksichtigen;
3. Ehegatten und geschiedene Ehegatten, die nicht unter Nr. 2 fallen;
4. Kinder, die nicht unter Nr. 1 fallen;
5. Enkelkinder und weitere Abkömmlinge;
6. Eltern;
Im 1. Rang befinden sich sowohl minderjährige unverheiratete Kinder als auch privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 II S. 2 BGB). Diese haben Vorrang vor allen anderen Unterhaltsansprüchen.
Im 2. Rang wird nicht mehr differenziert, ob die Elternteile verheiratet sind oder waren oder ob es sich um einen Anspruch eines nicht verheirateten Elternteils gem. § 1615 l II S. 2, IV BGB handelt. Im 2. Rang befinden sich auch die verheirateten Elternteile, die, unterstellt, sie wären geschieden, wegen der Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt wären sowie jene Ehegatten, bei denen eine Ehe von langer Dauer vorliegt.
Durch § 1609 S. 2 Nr.2 BGB wird klargestellt, dass für die Auslegung des Begriffs „Ehe von langer Dauer“ weitere Gesichtspunkte wertend heranzuziehen sind, so z.B. inwieweit durch die Ehe Nachteile im Hinblick auf die Möglichkeit eingetreten sind, für den eigenen Unterhalt zu sorgen. Solche Nachteile können sich vor allem aus der Dauer der Pflege oder Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes sowie aus der Gestaltung von Haushaltsführung und Erwerbstätigkeit während der Ehe ergeben. Die Gewährung des Unterhaltsvorrangs wegen langer Ehedauer beruht insbesondere auf dem Gedanken, das Vertrauen desjenigen Ehegatten zu schützen, der sich unter Verzicht auf die eigene berufliche Entwicklung in der Ehe überwiegend der Pflege und Erziehung der gemeinschaftlichen Kinder oder der Führung des Haushaltes dauerhaft gewidmet hat. Damit sollen Ehegatten geschützt werden, die sich für ein solches traditionelles Ehemodell entschieden haben. Weiteres Auslegungskriterium ist das Lebensalter der Parteien im Zeitpunkt der Scheidung oder ob sie in jungen Jahren bzw. erst im Alter geheiratet haben sowie die wirtschaftlichen Verflechtungen und Abhängigkeiten.
Auf dem 3. Rang befinden sich Ehegatten, die nicht wegen Betreuung eines Kindes unterhaltsberechtigt sind, auch nicht wegen langer Ehedauer.
Auf dem 4. Rang befinden sich die volljährigen, nicht privilegierten Kinder, also solche, die sich in der Berufsausbildung befinden oder ein Studium absolvieren. Grund: Diese werden regelmäßig entweder Ausbildungsvergütung beziehen oder es besteht ein Anspruch auf staatliche Ausbildungsförderung.
Auf dem 5. Rang befinden sich Enkelkinder und weitere Abkömmlinge (diese sind gleichrangig).
V. Additionsmethode bei Gleichrang von Elternteilen
Durch § 1609 Nr. 2, 3 BGB wird der Gleichrang von Elternteilen/Ehegatten in weit größerem Ausmaß eingeführt als dies bisher der Fall war.
VI. Änderung des § 1615 l BGB (nichtehehliche Mutter/Vater)
Gemäß § 1615 l II S. 3 BGB beginnt die Unterhaltspflicht frühestens vier Monate vor der Geburt und besteht für mindestens drei Jahre nach der Geburt. Sie verlängert sich, solange und soweit dies der Billigkeit entspricht. Dabei sind insbesondere die Belange des Kindes und die bestehenden Möglichkeiten der Kinderbetreuung zu berücksichtigen.
Die Dauer des Anspruchs wegen der Betreuung des Kindes richtet sich beim nichtehelichen Kind künftig nach denselben Grundsätzen wie beim ehelichen Kind und ist gleichlang ausgestaltet.
Für die ersten drei Lebensjahre des Kindes besteht immer ein Unterhaltsanspruch. Für die Zeit nach Vollendung des 3. Lebensjahres wird der Unterhaltsanspruch nach Billigkeit verlängert gem. § 1615 l II S. 4 BGB, wobei den Belangen des Kindes entscheidende Bedeutung zukommt. Es sind die zumutbaren Möglichkeiten der Kindesbetreuung zu berücksichtigen. Es gilt das gleiche wie beim nachehelichen Betreuungsunterhalt.
Die Differenzierung nach kind- und elterbezogenen Umständen kann fortgeführt werden und im Lichte des Beschlusses des BVerfG (FamRZ 2007, 965 = NJW 2007, 1735) weiterentwickelt werden. Gewichtige elternbezogene Gründe liegen z.B. vor bei dauerhafter Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kinderwunsch (BGH FamRZ 2006, 1362). Von Bedeutung ist auch, wenn ein Elternteil zum Zwecke der Kindesbetreuung einvernehmlich eine Erwerbstätigkeit aufgegeben hat oder wenn ein Elternteil mehrere gemeinsame Kinder betreut.
Hintergrund für die Begrenzung auf drei Jahre sind zahlreiche sozialstaatliche Leistungen und Regelungen, die ab diesem Zeitpunkt gelten. So besteht der Anspruch des Kindes auf einen Kindergartenplatz vom vollendeten 3. Lebensjahr an (§ 24 SGB VIII). Nach § 10 I SGB II besteht die Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit eines Hilfebedürftigen, soweit die Betreuung des Kindes, das das 3. Lebensjahr vollendet hat, in einer Tageseinrichtung sichergestellt ist.
Bei der Billigkeitsabwägung und Verlängerung des Betreuungsunterhalts über die 3-Jahresgrenze hinaus sind in erster Linie kindbezogene Belange zu berücksichtigen.
VII. Änderungen von § 1579 BGB / Verwirkung
§ 1579 BGB erfährt zwei wesentliche Änderungen:
- Der Härtegrund der kurzen Ehedauer nach Nr. 1 wird der Entscheidung des BVerfG (FamRZ 1989, 941) angepasst.
- Ferner wird ein neuer Härtegrund (Nr. 2) eingeführt, wenn der Berechtigte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt.
Mit der erstgenannten Änderung wird deutlich gemacht, dass die Kindesbelange und die Betreuung gemeinschaftlicher Kinder einer Beschränkung des Unterhalts weder von vornherein noch grundsätzlich entgegenstehen, sondern dass eine umfassende Billigkeitsabwägung vorzunehmen ist. Liegt eine kurze Ehe i.S.v. § 1579 Nr. 1 BGB vor, so hängt die Versagung, Herabsetzung oder zeitliche Begrenzung des Unterhaltsanspruchs nur noch von der Billigkeitsprüfung ab, die vor allem der Wahrung der Belange gemeinschaftlicher Kinder dient. Liegt dagegen kein Fall des § 1579 Nr. 1 BGB vor, gilt § 1587b mit der Folge, dass beispielsweise bei einer 4-jährigen Ehe eine Beschränkung eher in Betracht kommen kann als bei einer 10- bis 15-jährigen Ehe.
Neuer Härtegrund:
Durch § 1579 Nr. 2 BGB wird der in der Praxis bedeutsamste Härtegrund, das dauerhafte Zusammenleben des Unterhaltsberechtigten mit einem neuen Partner, als eigenständiger Ausschlusstatbestand normiert. Die neue Vorschrift erfasst viele derjenigen Fälle, die von den Gerichten bislang über den bisherigen § 1579 Nr. 7 BGB gelöst wurden.
Mit dem neuen Härtegrund wird kein vorwerfbares Fehlverhalten des Unterhaltsberechtigten sanktioniert, sondern es wird eine rein objektive Gegebenheit erfasst, die eine dauerhafte Unterhaltsleistung unzumutbar erscheinen lässt. Dabei gibt das Gesetz keine Definition vor, ab wann eine verfestigte Lebensgemeinschaft anzunehmen ist. Aufgrund der Vielfalt der denkbaren Lebenssachverhalte hat allein das mit dem konkreten Fall befasste Gericht zu entscheiden, ob im Einzelfall eine verfestigte Lebensgemeinschaft vorliegt. Gemäß der bisherigen Rechtsprechung wird dies insbesondere dann bejaht werden können, wenn objektive nach außen tretende Umstände, wie gemeinsam geführter Haushalt, Erscheinungsbild in der Öffentlichkeit, größere gemeinsame Investitionen oder die Dauer der Verbindung den Schluss auf eine verfestigte Lebensgemeinschaft nahelegen. Entscheidender Umstand ist, dass sich der Ehegatte aus der nachehelichen Solidarität herauslöst und zu erkennen gibt, dass er diese nicht mehr benötigt.
Anstelle des Anspruchs, den Unterhalt als Vomhundertsatz des jeweiligen Regelbetrages nach der Regelbetrag-Verordnung verlangen zu können, tritt für das minderjährige Kind der Anspruch, den Unterhalt als Prozentsatz des Mindestunterhalts verlangen zu können. Berechnungsgrundlage ist ein Zwölftel des doppelten Freibetrages für das sächliche Existenzminimum eines Kindes (Kinderfreibetrag) nach § 32 VIS.1 EStG.
Der Kinderfreibetrag beträgt derzeit 1.824 Euro. Dies entspricht einem Mindestunterhalt von 265 Euro / 304 Euro und / 356 Euro.
Da das halbe Kindergeld in Abzug zu bringen ist, lauten die Zahlbeträge der jeweiligen Altersstufe: 188 Euro / 227 Euro / 279 Euro.
Dies entspräche einer deutlichen Absenkung gegenüber den bisherigen Sätzen. Deshalb wurde mit § 35 Nr. 4 EGZPO eine Festschreibung des Mindestunterhalts auf folgende Zahlbeträge vorgenommen:
1. Altersstufe: 202 Euro
2. Altersstufe: 245 Euro
3. Altersstufe: 288 Euro
Diese neuen Zahlbeträge sind gleichzeitig auch die Einsatzbeträge in der Mangelfallberechnung. Diese „manuelle“ Festschreibung gilt solange, bis die „automatisch ermittelten“ Werte die „manuellen“ übersteigen.
Das Kindergeld ist als bedarfsdeckendes Einkommen des Kindes zu behandeln. Es wird bei Volljährigen ganz, bei Minderjährigen hälftig auf den Unterhalt angerechnet. Falls der Pflichtige das Kindergeld bezieht, ist es trotzdem bedarfsmindernd abzuziehen. Der Pflichtige muß das Kindergeld dann an das Kind weiterleiten; tut er dies nicht, macht er sich schadensersatzpflichtig nach § 823 BGB.
Tenorierungsvorschlag:
Der Beklagte ist verpflichtet, an das Kind... geboren am... zu Händen des gesetzlichen Vertreters... ab... einen monatlich im Voraus fälligen Unterhalt in Höhe von... % des jeweiligen Mindestunterhalts der jeweils zutreffenden Altersstufe abzüglich hälftiges Kindergeld (für ein erstes Kind) zu bezahlen, derzeit somit (z.B.) 279 Euro – 77 Euro = 202 Euro.
Der Beklagte ist verpflichtet, ab ... für sein Kind ... geboren am ... einen monatlichen Kindesunterhalt in Höhe des jeweiligen Mindestunterhalts der Altersstufe 1 abzüglich hälftiges Kindergeld für ein erstes Kind, damit derzeit 202 Euro, sowie ab ... in Höhe des jeweiligen Mindestunterhalts der Altersstufe 2 abzüglich hälftiges Kindergeld sowie ab ... in Höhe des jeweiligen Mindestunterhalts der Altersstufe 3 abzüglich hälftiges Kindergeld zu bezahlen.
Behandlung von Alttiteln / Abänderungsklage
Die Alttitel gelten ohne zeitliche Beschränkung und ohne, dass es eines individuellen Umstellungsverfahrens bedarf, weiter. Da sie sich allerdings auf die ab dem 01.01.2008 nicht mehr existierende Regelbetrag-Verordnung beziehen, sind sie nach einer in § 35 Nr. 3 EGZPO aufgeführten Formel auf den Mindestunterhalt umzustellen. Die Zahlbeträge aus den Alttiteln bleiben gleich. Die Dynamik bleibt erhalten. Die Umrechnung nach § 35 Nr. 3 EGZPO führt –bei gleichbleibenden Zahlbeträgen- zu folgender Änderung von den Prozentzahlen des Regelbetrages zu den Prozentzahlen des Mindestunterhalts:
Bisheriger Satz Neuer Satz bei altem Titel
v.H. des Regelbetrages der jeweiligen Altersstufe % des Mindestunterhalts der 1. Altersstufe % des Mindestunterhalts der 2. Altersstufe % des Mindestunterhalts der 3. Altersstufe
100 97,8 100 100
107 97,8 102,7 105,7
114-135 97,8 102,7 106,5
142 102,8 108 112
150 108,6 114,2 118,3
160 116,1 121,7 126,3
170 123,2 129,5 134,2
180 130,4 136,9 142,1
190 137,6 144,7 150,1
200 144,8 152,1 157,8
Die Anpassung von bereits bestehenden Unterhaltstiteln erfolgt nach § 35 des Gesetzes betreffend die Einführung der ZPO.
Nach § 35 Nr. 4 beträgt der Mindestunterhalt minderjähriger Kinder i.S. des § 1612a I BGB:
- für die Zeit bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres (1. Altersstufe) 279,00 €,
- für die Zeit vom 7. bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres (2. Altersstufe) 322,00 €,
- für die Zeit vom 13. Lebensjahr an (3. Altersstufe) 365,00 €,
jeweils bis zu dem Zeitpunkt, in dem der Mindestunterhalt nach Maßgabe des § 1612a I BGB den hier festgelegten Betrag übersteigt.
Durch diese Bestimmung ist sichergestellt, dass die für die konkrete Unterhaltsberechnung maßgebliche Bezugsgröße und damit das heute geltende Unterhaltsniveau in keinem Fall absinkt. Die bisherige Differenzierung in der Unterhaltshöhe zwischen Ost- und Westdeutschland wird aufgegeben.
X. Persönliche Anmerkung / Beratungshinweis
1. Auffallend ist der Widerspruch der Unterhaltsrechtsreform zu der Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zur Inhaltskontrolle und Wirksamkeit bzw. Unwirksamkeit von Eheverträgen.
Nachdem nunmehr die zeitliche Begrenzung des Unterhaltstatbestands sowie die nacheheliche Eigenverantwortung die Regel sein wird ist fraglich, inwieweit die Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen noch aufrecht erhalten bleiben wird. Während die vorbezeichnete Rechtsprechung gerade den nachehelichen Ehegattenunterhalt sichern sollte und insbesondere gerade auch den Altersunterhalt, fallen diese Unterhaltsansprüche unter Umständen schon nach einer Übergangszeit weg aufgrund des geänderten Altersphasenmodells sowie aufgrund der zeitlichen Befristung.
2. In der Praxis wird der Anwalt aufgrund der Unterhaltsrechtsreform zunehmend mehr Unterhaltsverzichtsvereinbarungen, z.B. gegen Abfindungszahlung, abschließen können ohne die Gefahr der Haftung!
3. Da die Dauer der Unterhaltsansprüche bei Kinderbetreuung im Wesentlichen von der Wahrung der Belange eines gemeinschaftlichen Kindes abhängt, stellt sich die Frage, ob nun in der Praxis jeweils im Rahmen von Unterhaltsverfahren Sachverständigengutachten erholt werden müssen zu der Frage, ob die Belange des Kindes gewahrt sind, wenn dieses z.B. durch Dritte betreut wird.
4. Eine besondere Bedeutung wird wohl die Beweisführung zur Frage der Möglichkeit der anderweitigen Kinderbetreuung erlangen.
5. Da auch beim Verwirkungstatbestand die Wahrung der Belange des Kindes eine große Rolle spielt, wird die Verkürzung des Zeitraums, in welchem Unterhalt wegen Kinderbetreuung verlangt werden kann, Auswirkungen dahingehend haben, dass – mehr als bisher – ein Verwirkungstatbestand bejaht werden wird.
6. Der Anwalt muss bereits im Antrag die zeitliche Befristung beachten. Der Antrag ist wie folgt zu stellen:
„Der Unterhaltsanspruch wird auf die Dauer von ... Jahren begrenzt.“
7. Abänderung bestehender Unterhaltstitel aufgrund der geänderten Gesetzeslage:
Grundsätzlich ist eine Gesetzesänderung Grund für die Abänderung eines vorhandenen Titels.
Die Begrenzung des nachehelichen Unterhalts ist im Abänderungsverfahren regelmäßig nicht nach § 323 II ZPO präkludiert, jedenfalls dann, wenn -wie dies in der Regel der Fall sein wird– wenn nach der früheren Rechtsprechung des BGH im Zeitpunkt der abzuändernden Entscheidung noch keine Begrenzung in Betracht kam, weil die Abänderung dann auf die geänderte Rechtslage gestützt werden kann.
Lediglich dann, wenn die für die zeitliche Begrenzung ausschlaggebenden Umstände bereits eingetreten oder zuverlässig voraussehbar waren, hätte der nacheheliche Unterhalt im Ursprungsverfahren zeitlich begrenzt werden können und der Unterhaltspflichtige wäre später mit den damals schon ausreichenden Tatsachen präkludiert (vgl. Dose FamRZ 2007, 1289, 1296).
Abschließend stellt sich noch die Frage, ob man als Anwalt, der bereits vor Trennung oder Scheidung mit der Rechtsberatung beauftragt ist, nun der Ehefrau dazu raten soll, nicht zu arbeiten, um damit ehebedingte Nachteile zu erleiden und länger Unterhalt in Anspruch zu nehmen, oder aber die Emanzipation fördern soll, sei dies eventuell zum Nachteil der Kinder, jedoch möglicherweise zum Vorteil der Ehefrau, die ihre Erfüllung nicht allein in der Kinderbetreuung, sondern auch in der Berufsausübung sieht. Nicht zuletzt wird die derzeitige Arbeitsmarktlage eher Anlass dafür geben, die vorgenannte zweite Variante der Beratung zu wählen.
Unser Autorin Rechtsanwältin Beate Heiß ist Fachanwältin für Familienrecht und seit über 25 Jahren ausschließlich in diesem Bereich tätig. Zudem ist sie Mitglied des Fachausschusses für Familienrecht der RAK München. Sie ist darüber hinaus Autorin zahlreicher Fachbücher, wie „Vertragsgestaltung in Familiensachen“ und Formularbibliothek Vertragsgestaltung, FamR (beide Nomos 2007, Details unter www.Fachliteratur.de, Suche nach 30451 und 30452) sowie Herausgeberin und Mitautorin von „Unterhaltsrecht – Ein Handbuch für die Praxis“ (C.H. Beck Verlag, www.Fachliteratur.de, Suche nach 30453). Rechtsanwältin Heiß steht Ihnen für den fachlichen Austausch gerne zur Verfügung unter info@heiss-tschofen.de oder telefonisch unter 08669 / 869 00.