Source: http://www.juramagazin.de/Sitemap_16_69.html
Timestamp: 2019-03-23 22:33:28
Document Index: 300660557

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§26', '§26', '§ 53', '§ 6', '§ 2', '§ 16', '§ 85', '§ 14']

Das ursprüngliche Begehren des CDUSenats das Veddeler Wasserkreuz NiedernfelderMüggenburger Durchfahrt zuzuschütten und durch Dämme zu ersetzen traf auf erheblichen politischen Widerstand der letztlich die Unsinnigkeit des
Die Antwort des Senats auf die Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Schiedek Drs
Das Arbeitsgericht Hamburg gewährt den Richterinnen und Richtern eine Entlastung von 15 Urteilsverfahren pro durchgeführter Mediation
Wenn nein in welcher Zeit und auf welche Weise können die Voraussetzungen dafür geschaffen werden gerade auch vor dem Hintergrund einer anstehenden Pensionierungswelle bei der Polizei die um die Jahrtausendwende ihren Höhepunkt
Defizit und Instandsetzungsbedarf bei pflegen & wohnen II Aus der Antwort des Senats auf meine Kleine Anfrage Drucksache 162111 geht hervor dass pflegen & wohnen p & w auch das Geschäftsjahr
Die Hamburger GEW befürchtet dass Hamburg nicht ausreichend auf die wachsende Zahl von Pensionierungen von Lehrkräften reagiere
Der 1995 initiierte Bebauungsplan Schnelsen 79 wurde evoziert und liegt in der Zuständigkeit des Senats
Teilt der Senat die Auffassung dass zur Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben im Sinne von § 3 des Hamburgischen Pressegesetzes die Berichterstattung über Aktionen zivilen Ungehorsams ebenso zählt wie die Berichterstattung über
Die Versammlungsbehörde hat mit Schreiben vom 1582008 insbesondere folgende beschränkende Auflagen verfügt 1 Der Aufzug ist nach der Zwischenkundgebung Röntgenstr
Nach mir vorliegenden Informationen gehen Schulleiter Hamburger Gymnasien mit ihrem Vorschlagsrecht unterschiedlich und zum Teil recht
In dem Konzept zur GUF vom 20102006 wurde dargestellt dass es dringend notwendig sei den Betreuungsverlauf bei vielen der Jugendlichen deutlich zu verlängern undoder die Übergänge langfristiger zu gestalten Daher frage ich den
19853 erklärte der Senat die Tatsache dass es kein WC innerhalb dieses Bereiches gäbe habe sich zwischenzeitlich als hinderlich für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Behördenleitung und Besucherinnen und
1975 hatte ergeben dass der weitere Fortgang bei der Aufhebung der Bahnübergänge in Wandsbek letztendlich in den meisten Fällen davon abhängt wie schnell es für
Zuschuß an eine §26BSHGStiftung. Im Haushaltsplan 1998 wurde im Einzelplan 4 Behörde für Arbeit Gesundheit und Soziales der Titel 460053408 eingerichtet Zuschuß an eine §26BSHGStiftung
Die Kommission für Bodenordnung hat dem Verkauf der zusammen rund 3360 m großen Flächen belegen KaiserFriedrichUfer 28aGrindelberg 85 an die Firma Bauplan Nord GmbH & Co
Vergütungen an Privatarchitekten u. a. für Bauaufgaben des Bundes Titel
Zuschuss an die TuTech GmbH für Investitionen zur Verfügung
Artikel 4 Übertragung von Mitteln auf andere Titel wird um folgende Nr 31 ergänzt Nr 31 Zur strukturellen Qualitätssteigerung des Studiums und der praxisorientierten Ausbildung an der Hochschule der Polizei dürfen mit
II Beratungsinhalt. Der Innenausschuss folgte einvernehmlich dem Wunsch der SPDAbgeordneten das Thema Demonstrationen und gewalttätige Auseinandersetzungen am 12 Mai 2008 als Selbstbefassungsangelegenheit gemäß § 53 Absatz
Die Prüfung dieser Frage sei von einem Fachmann aus der Staatsschutzabteilung begleitet
Die CDUAbgeordneten sprachen die in den Medien geschilderten Vorkommnisse im ehemaligen AK Barmbek an
Es gehe nicht darum eine Gerichtsentscheidung zu kommentieren sondern es gehe um die Frage der gerügten Verfahrensverzögerung und den daraus intern gezogenen
II Beratungsinhalt. Die SPDAbgeordneten begründeten eingangs die von ihnen beantragte Einberufung einer Sondersitzung mit der dramatischen Entwicklung im Zusammenhang mit der geplanten Schließung der Drogenhilfeeinrichtung Subway eV
Arbeitsgelegenheiten vermitteln wenn der Bedarf bei den Klienten bekannt sei wofür wiederum die Mitarbeit des Trägers benötigt
Die SPDAbgeordneten erklärten selbstverständlich liege die Einhaltung der LHO im Interesse aller Abgeordneten
Wenn nein warum wurde seit Bekanntwerden des Fehlens an quantifizierbaren Untersuchungen über die OffKulturSzene Hamburgs seit August 2006 keine Untersuchung
Mit der Aufhebung der §§ 6 und 7 des Bundeswaldgesetzes die an die Länder gerichtete Rahmenvorschriften zur forstlichen Rahmenplanung enthielten durch Gesetz vom 25 Juni 2005 BGB lI S 1746 1756 ist § 2 Landeswaldgesetz
19557 frage ich den Senat 1 Wie stellt sich 2007 beziehungsweise 2008 die Zahl der betreuten Kinder des KitaGutscheinsystems je Jahrgang und Leistungsart in den Stadtteilen im Bereich AlstertalWalddörfer
Bis zu 1000 Beschäftigungsverhältnisse im Sinne des § 16a SGB II sollen ergänzend mit Mitteln der Stadt gefördert werden sofern sie bestimmte Voraussetzungen erfüllen und Angebote der Arbeitsmarkt Sozial und Stadtteilpolitik
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburger ArbeitBeschäftigungsgesellschaft mbH HAB wie folgt 1 Auf der Grundlage welcher Verträge ist die
Am 17 Juli 2008 endete der vorübergehende Betrieb der infrage stehenden Lehrschwimmbecken LSB durch die Bäderland Hamburg GmbH und noch immer gibt es keine offizielle Entscheidung darüber was künftig mit den Lehrschwimmbecken in
Umsetzung desTarifvertrages für den öffentlichen Dienst in Hamburg Unerwartet schnell Ende Februar haben sich die Tarifparteien des öffentlichen Dienstes auf einen Abschluß geeinigt
Die Antwort des Senates auf die Große Anfrage der SPDFraktion 19448 belegt die vielen offenen Fragen
Im Koalitionsvertrag werden für die geplante Primarschule unterschiedliche Organisationsformen angekündigt
Für die Beantwortung im Sinne der Anfrage wurde eine Präzisierung des Zeitrahmens vorgenommen dabei wurden die relevanten Ereignisse im Zusammenhang mit Aktionen kurdischer Gruppierungen die in der 11 Jahreswoche lagen zugrunde
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat 1 An welchen Werktagen im Laufe des Jahres werden Schulen grundsätzlich nicht
Die Mitglieder des Kuratoriums wurden erstmalig durch die Deputation der BBS am 5 Dezember 2006 berufen
Geschäftsordnung für das Kuratorium des Hamburger Instituts für Berufliche Bildung HIBB Präambel. Das Kuratorium als Organ des HIBB hat gemäß § 85 d Abs
Die Sitzungstermine des Kuratoriums sind jeweils für ein Sitzungsjahr abgestimmt
Auslegung in den Räumen der Bürgerschaftskanzlei. Die maßgeblichen Stücke der Änderung des Flächennutzungsplans sowie des Landschaftsprogramms einschließlich Arten und Biotopschutzprogramm liegen in den Räumen der
Das maßgebliche Stück der Änderung des Landschaftsprogramms einschließlich Arten und Biotopschutzprogramm und der ihm beigegebene Erläuterungsbericht sowie die zusammenfassende Erklärung gemäß § 14 l Absatz 2 Nummer
Der Senat scheitert an den selbst gesteckten Zielen So sollten in den Grundschulen 95 Prozent der Schulkinder das Seepferdchen und 75 Prozent der Schulkinder das Jugendschwimmabzeichen in Bronze erlangen
Wir fragen den Senat Mit der Bezirksverwaltungsreform wurde 2006 die Zuständigkeit für die verbindliche Bauleitplanung auf die Bezirke übertragen
Zukunft der Hanseatischen Wertpapierbörse Presseberichten zufolge waren 1998 die Umsätze im Wertpapierhandel der Hanseatischen Wertpapierbörse Hamburg aufgrund der Nichtanbindung am Handelssystem XETRA
Abgesehen davon dass der Kleine Grasbrook elementarer Bestandteil der Hamburger OlympiaPlanungen war und für weitere Bewerbungen freigehalten werden sollte wird das Gelände heute unverändert gewerblich
Ich frage den Senat 1 Wie viele Kinder mit schweren körperlichen und geistigen Behinderungen leben in Hamburg Bitte auflisten nach Art der Behinderung in Zahlenreihen seit
Ziel muss es dabei sein durch nachhaltige Maßnahmen und nicht einzelne Aktionen Angebote zu schaffen die für möglichst viele Bevölkerungsgruppen geeignet sind
Die Umstellung einer inputorientierten zu einer outputorientierten Armutsbekämpfung auf der Bundesebene hat begonnen siehe zum Beispiel Drs
Für die übrigen sieben Bahnübergänge liegen 18 Jahre nach Abschluss der Rahmenvereinbarung größtenteils noch immer keine detaillierten Planungen für eine zeitnahe Aufhebung vor
Anwohnerparken in Hamburg. In Punkt 252 des Koalitionsvertrages wird die effektive Nutzung des vorhandenen Parkraums vereinbart
Für Touristen steht unter anderem ein Parkraumangebot mit 600 Parkplätzen in den umliegenden Parkhäusern Millerntor und ReeperbahnGaragen zur Verfügung
Die Norm definiert Betreutes Wohnen als Leistungsprofil für ältere Menschen die in einer barrierefreien Wohnung und Wohnanlage leben und das Grundleistungenallgemeine Betreuungsleistungen und Wahlleistungenweitergehende
Die Prüfung sollte am 4 August 2008 beginnen und bis spätestens am 8 August 2008 abgeschlossen
Wir fragen den Senat Infolge des Gesetzes über die Berufe in der Altenpflege Altenpflegegesetz des Bundes in der Fassung vom 25 August 2003 hatte auch die Freie und Hansestadt Hamburg die Rechtsverhältnisse in der Ausbildung zu den
Ich frage den Senat 1 Welche Pläne einen Hochseilgarten in Harburg einzurichten sind dem Senat
Während für die Bewilligung der Zuwendungen nach der Gleisanschlussförderrichtlinie das EisenbahnBundesamt zuständig ist ist für den Bau und Betrieb von Gleisanschlüssen zur Änderung Erweiterung oder zum Abbau eine Erlaubnis
Seit eineinhalb Jahren gibt es das Hamburger Institut für Berufliche Bildung HIBB Statt pädagogische Beratung und Begleitung anzubieten werden Ressourcen in das Erstellen von Haushaltsplänen und Bürokratie
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat. Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Sprinkenhof AG SpriAG wie folgt 1 Was ist seit Mitte letzten Jahres passiert um den Zustand der
Um die Verdrängung angestammter Bevölkerungsschichten zu vermeiden soll auch die Gestaltung der Mieten von SAGAGWG eingesetzt werden
Unabhängig von der Höhe ihrer Ausbildungsvergütung fallen für diese Jugendlichen Gebühren von bis zu 100 Euro im Schuljahr an
Der Hamburger Senat hingegen hat den bereits in der letzten Wahlperiode von der Bürgerschaft beschlossenen Prüfbericht Drucksache 153240 noch immer nicht
Ein zunehmendes Problem ist der Zustand der Bahnhofshalle und der Vorplatz des USBahnhofes Ohlsdorf
Sollte die Beurteilung des Landgerichts zum Maßstab der Lösung zukünftiger ähnlicher Konflikte werden so könnte dies ohne gesetzgeberische Intervention zu einer Verlagerung von Kindertagesbetreuungen in weniger lärmempfindliche
In Hamburg leben zurzeit etwa 330404 Menschen die 65 Jahre und älter sind Stand 31122007 Statistikamt Nord. Das entspricht einem Bevölkerungsanteil von knapp 19 Prozent
Quelle Mikrozensus Da aus dem Mikrozensus keine gesicherten Daten für die Altersklassen unter
Quelle Krankenhausdiagnosestatistik der Behörde für Soziales Familie Gesundheit und Verbraucherschutz Bevölkerungsfortschreibung Statistikamt Nord Häufigste Diagnosearten im Jahr 2005 Hauptdiagnosen Hamburgerinnen und Hamburger
An den Hamburger Hochschulen sind zurzeit rund 1550 Seniorenstudierende einschließlich Kontaktstudium und Gasthörer eingeschrieben
Welche MehrgenerationenWohnprojekte gibt es derzeit in Hamburg Sind weitere in naher Zeit geplant Wenn ja welche Antworten bitte mit Angabe der jeweiligen Trägerschaft
Förderung durch die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt Errichtung Vollmodernisierung Energetische Modernisierung Energetische Mod
Die im Übrigen zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht
Welche privaten Vereine und Organisationen gibt es derzeit die Patenschaften oder Ähnliches zwischen jüngeren und älteren Hamburgerinnen und Hamburgern vermitteln Job Vorlesepaten ZeitSchenker et cetera bitte Form der
Im Department Sozialwissenschaften gibt es folgende seniorenspezifische Projekte von Frau Prof
Hochschule für angewandte Wissenschaften Fakultät Life Sciences Department Medizintechnik
Politik ist niemals geschlechtsneutral das gilt auch für die Finanz und Haushaltspolitik
StGeorg als ein Pilotgebiet aus diesem Programm hat vielseitige Ansätze zur Verbesserung der Stadtteilsituation auf den Weg gebracht