Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=25.01.2013&Aktenzeichen=6%20B%2012.2062
Timestamp: 2019-07-18 05:58:43
Document Index: 41256904

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 48', '§ 44', '§ 44', '§ 18', '§ 8', 'Art. 65']

VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062 - dejure.org
https://dejure.org/2013,2556
VGH Bayern, 25.01.2013 - 6 B 12.2062 (https://dejure.org/2013,2556)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25.01.2013 - 6 B 12.2062 (https://dejure.org/2013,2556)
VGH Bayern, Entscheidung vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 (https://dejure.org/2013,2556)
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Bundesbeamtenrecht; Versetzung in den Ruhestand; Dienstunfähigkeit; Anforderungen an ärztliches Gutachten; anderweitige Verwendung; Anforderungen an Suche nach anderem Amt
§ 44 Abs. 1, 2, 3 BBG; § 48 Abs. 2 BBG; § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG; § 44 Abs. 1 BBG; § 44 Abs. 1, 2, 3 BBG; § 48 Abs. 2 BBG; § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG; § 44 Abs. 1 BBG; § 44 Abs. 1, 2, 3 BBG; § 48 Abs. 2 BBG
vgl. OVG NRW, Urteil vom 22. Januar 2010 - 1 A 2211/07 -, juris, Rn. 53; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 19; jeweils zu der Deutschen Telekom AG.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2011 - 2 B 2.10 -, juris, Rn. 5; BayVGH, Urteil vom 25. Januar 2013 - 6 B 12.2062 -, juris, Rn. 21.
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt der Beamtin oder des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für sie geeignet ist (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - BVerwGE 122, 53/55;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297/300 Rn. 14).
Die materielle Rechtmäßigkeit einer solchen Prognose und damit die Versetzung der Beamtin oder des Beamten in den Ruhestand hängt regelmäßig von den Kenntnissen ab, die der zuständigen Behörde im maßgeblichen Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung zur Frage der Dienstunfähigkeit zur Verfügung stehen ( BVerwG, U.v. 16.10.1997 - 2 C 7.97 - BVerwGE 105, 267/269;… U.v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - BVerwGE 133, 297Rn. 14; BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris ).
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20;… OVG NW, U.v. 22.1.2010 - 1 A 2211.07 - juris Rn. 35 ff.).
Steht eine Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG inmitten, muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21).
Auch ist es nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn (erstmals) herbeizuführen, zumal es auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ankommt (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90).
Bei der Prüfung nach § 44 Abs. 1 Satz 2 BBG muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).
Eine Depression muss keineswegs zwingend zur dauerhaften Dienstunfähigkeit führen (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 24;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490/11 - juris Rn. 12); so heißt es etwa in dem Klassifikationssystem der Weltgesundheitsorganisation, dass bei einer leichten Depression der betroffene Patient oft in der Lage sei, die meisten Aktivitäten fortzusetzen.
Letztgenannte Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19).
Da es bei der Deutschen Post AG als privatrechtlich organisierten Postnachfolgeunternehmen keine Ämterstruktur gibt, wie sie § 18 BBG für Behörden vorsieht, ist auf die gleichwertigen Tätigkeiten iSv § 8 Postpersonalrechtsgesetz (PostPersG) abzustellen, die als amtsangemessene Funktion gelten (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., zur Deutschen Telekom AG).
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zur Überprüfung nachzuvollziehen (Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O. Rn. 20; OVG Münster…, Beschluss vom 03.02.2012 - 1 B 1490/11 -, juris Rn. 6).
Wie detailliert eine ärztliche Stellungnahme danach jeweils sein muss, kann allerdings nicht abstrakt beantwortet werden, sondern richtet sich nach den Umständen des jeweiligen Einzelfalles (vgl. BVerwG…, Urteil vom 19.03.2015 - 2 C 37.13 - juris Rn. 12; BVerfG…, Beschluss vom 13.03.2014 - 2 B 49.12 - juris Rn. 9; Bay. VGH, Urteil vom 25.01.2013 a.a.O., Rn. 21; OVG Schleswig, Beschluss vom 26.06.2018 - 2 MB 4/18 -).
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 unter Bezugnahme auf BVerwG, U.v. 23.9.2004 - 2 C 27.03 - sowie v. 26.3.2009 - 2 C 73.08 - jeweils juris).
(BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris).
Im Übrigen ist es auch nicht Aufgabe des Gerichts, eine ausreichende Entscheidungsgrundlage für den Dienstherrn erstmals zu ermöglichen, wenn die von ihm eingeholten (amts-)ärztlichen Stellungnahmen keine ausreichende Grundlage dafür bilden, um im Zurruhesetzungsverfahren eine Entscheidung über die Frage der Dienstunfähigkeit treffen zu können, zumal es hierfür maßgeblich auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und nicht auf den der letzten gerichtlichen Tatsacheninstanz ankommt (vgl. BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 26).
Daher setzt Dienstunfähigkeit voraus, dass bei der Beschäftigungsbehörde kein Dienstposten zur Verfügung steht, der dem statusrechtlichen Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - unter Bezugnahme auf BVerwG, Urteile vom 23.9.2004 - 2 C 27.03 - sowie 26.3.2009 - 2 C 73.08 - jeweils juris).
Das Verwaltungsgericht (S. 10 f. des Urteils) ist zu Recht und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, U. v. 20.1.2011 - 2 B 2.10 - juris) und des Senats (z. B. BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… B. v. 13.8.2014 - 6 ZB 14.50 - juris Rn. 9) davon ausgegangen, dass ärztliche Gutachten zur Frage der Dienstunfähigkeit hinreichend und nachvollziehbar begründet sein müssen.
Zwar mag dem Ausgangsgutachten vom 29. August 2013 nur bedingte Aussagekraft zukommen (mehr allerdings als in dem mit Senatsurteil vom 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - zugunsten des Beamten entschiedenen Fall).
Auch diese sind vom Gericht - in den Grenzen der erforderlichen Sachkenntnis - nicht ungeprüft zu übernehmen, sondern selbstverantwortlich zu überprüfen und nachzuvollziehen (BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20;… OVG NW, U. v. 22.1.2010 - 1 A 2211.07 - juris Rn. 35 ff.).
Bei der Prüfung nach Art. 65 Abs. 1 BayBG muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U. v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 21;… OVG NW, B. v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8; vgl. zum Ganzen: BayVGH, B. v. 13.8.2014 - 6 ZB 14.50 - juris; zur Plausibilität: BayVGH, B. v. 19.9.2014 - 3 C 13.2642 - juris).
Die Vorschrift stellt in diesem Zusammenhang eine die Grundregel des Satzes 1 ergänzende Regelung dar, mit deren Hilfe - einem Regelbeispiel bzw. einer gesetzlichen Vermutung entsprechend oder zumindest vergleichbar - die Feststellung der Dienstunfähigkeit im Einzelfall erleichtert werden kann (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 19;… OVG NW, U.v. 9.5.2011 - 1 A 440/10 - juris Rn. 90).
Es muss insbesondere plausibel sein, dass keine Aussicht besteht, dass innerhalb weiterer sechs Monate die Dienstfähigkeit wieder voll hergestellt ist (BayVGH, U.v. 25.1.2013 - 6 B 12.2062 - juris Rn. 20, 21;… OVG NW, B.v. 3.2.2012 - 1 B 1490.11 - juris Rn. 8).