Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20AZR%20572/11
Timestamp: 2018-07-18 04:35:15
Document Index: 109818295

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 611', '§ 613', '§ 14', '§ 134', '§ 613', '§ 14', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 17', '§ 613', '§ 134', '§ 613', '§ 134', '§ 613', '§ 17', '§ 613', '§ 613', '§ 17', '§ 613', '§ 134']

BAG, 25.10.2012 - 8 AZR 572/11 - dejure.org
Aufhebungsvertrag; Betriebsübergang; Befristung mit Betriebserwerber
§ 134 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 613a Abs 1 BGB, § 14 Abs 2 S 2 TzBfG
Betriebsübergang, Beschäftigungsgesellschaft, Insolvenz
BGB § 134; BGB § 613a; TzBfG § 14
Missbrauch von Qualifizierungsgesellschaften beim Betriebsübergang untersagt
Wechsel zu einer
Zur Wirksamkeit von Befristungen - Keine Unterbrechung von Arbeitsverhältnis durch neu geschlossenen Vertrag
Kurzzeitige Beschäftigung in B.-&-Q.-Gesellschaft kann Umgehung von § 613a BGB darstellen
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung eines Betriebsübergangs
Missbrauch mit Beschäftigungsgesellschaft
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (BQG) als Umgehung von § 613a BGB
Der Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Wechsel zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft als Umgehung der Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs
Werden Arbeitnehmer nur zum Schein in einer Beschäftigungsgesellschaft "zwischengeparkt", liegt ein Betriebsübergang auf den Erwerber vor
Wechsel in eine "Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft" - Rechtsfolgen eines Betriebsübergangs dürfen nicht umgangen werden
Kurznachricht zu "Umgehung von § 613a BGB durch Einsatz einer Transfergesellschaft - Erneuter Prüfstand der Transfergesellschaft?" von RA Dr. Michael Johannes Pils, original erschienen in: NZA 2013, 125 - 130.
ArbG Siegburg, 16.12.2009 - 2 Ca 1638/09
BB 2012, 2815
Eine Beseitigung der ansonsten bestehenden Kontinuität des Arbeitsverhältnisses kann zudem als Umgehung von § 613a BGB zu werten sein (vgl. BAG 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - Rn. 33; 18. August 2005 - 8 AZR 523/04 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 115, 340 zu Aufhebungsverträgen) .
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 827/13
Befristung; Klagefrist; Präklusion; Betriebsübergang; dreiseitiger Vertrag; …
Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 bis 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.
Beispielhaft wird auf die Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Urteils des BAG vom 25.10.2012 in Sachen 8 AZR 572/11 Bezug genommen.
Folgt man der Rechtsprechung des BAG vom 25.10.2012 (z. B. 8 AZR 572/11), so erfolgte die Begründung des Arbeitsverhältnisses sogar schon am 01.06.2008 um 0.00 Uhr im Wege eines Betriebsübergangs von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte im Sinne von § 613 a Abs. 1 BGB.
Von Nichtigkeit nach § 134 BGB wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB spricht das BAG vielmehr nur im Zusammenhang mit den zwischen Arbeitnehmern, Insolvenzverwalter und m abgeschlossenen sog. dreiseitigen Verträgen, insbesondere, soweit diese einen Aufhebungsvertrag des ursprünglich zur Insolvenzschuldnerin bestehenden Arbeitsverhältnisses beinhalten (BAG, 8 AZR 572/11, vom 25.10.2012, Rz. 30, 32).
Andernfalls machte es keinen Sinn, dass das BAG z. B. in der Entscheidung 8 AZR 572/11 unter Abschnitt B I 1. sich ausdrücklich mit der Klagefrist befasst und in Rz. 27 feststellt, dass " die Drei-Wochen-Frist des § 17 Satz 1 TzBfG gewahrt " ist.
Der Arbeitnehmer muss auch nicht das Risiko in Kauf nehmen, im Falle eines Betriebsübergangs Rechte aus § 613a Abs. 1 BGB zu verlieren (zur Umgehung des § 613a BGB bei Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags mit dem Betriebserwerber BAG 25. Oktober 2012 - 8 AZR 572/11 - Rn. 33 mwN) .
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 831/13
Betriebsübergang auf Erwerberin des Betriebes der Insolvenzschuldnerin; …
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 830/13
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 829/13
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 828/13
Auf die - gemäß § 17 S. 1 TzBfG rechtzeitig erhobenen - Klagen verschiedener Kollegen des Klägers hin - entschied das Bundesarbeitsgericht in verschiedenen Urteilen vom 25.10.2012 (8 AZR 572/11, 8 AZR 573/11 - 577/11, 8 AZR 579/11 und 580/11), dass zum 01.06.2008 ein Betriebsübergang von der Insolvenzschuldnerin auf die Beklagte stattgefunden hatte und die in den dreiseitigen Verträgen vom Mai 2008 festgelegte Beendigung der Arbeitsverhältnisse der Kläger zur Insolvenzschuldnerin wegen Umgehung des § 613 a Abs. 1 BGB gemäß § 134 BGB nichtig gewesen sei.
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 106/14
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 105/14
- Parallelsache zu 7 Sa 828/13
LAG Köln, 05.06.2014 - 7 Sa 104/14