Source: http://polizeigesetz.nirgendwo.info/hessen/
Timestamp: 2020-02-25 08:57:23
Document Index: 125090055

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 25', '§ 18', '§ 17', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 43']

Hessen – Neue Polizeigesetze stoppen
25.6.2018 Verabschiedung der Änderungen des HSOG (Hessisches Sicherheits- und Ordnungsgesetz) im Landtag
Die Polizei darf Reiz- und Betäubungsstoffe, Schlagstock und Schusswaffen benutzen. Andere Waffen können durch Verwaltungsvorschriften zugelassen werden, wenn sie keine größere Wirkung als Schusswaffen haben. (Taser werden in Hessen benutzt.) Als sogenannte Hilfsmittel zum körperlichen Zwang dürfen Wasserwerfer, Pferde, Hunde, Fesseln, und Sprengmittel eingesetzt werden.
Observation und Einsatz technischer Mittel zur Abwehr von Gefahren für Leib, Leben, Freiheit oder Grundlagen des Staates, bei Verdacht auf Straftaten erheblicher Bedeutung, bei individuellem Verhalten, was auf terroristische Straftaten hindeutet und bei Kontaktpersonen mit richterlicher Anordnung (§ 15)
Quellen-TKÜ (§ 15a, 15b)
Online-Durchsuchung (§ 15c)
Verdeckte Ermittler*innen (§ 16)
Automatisierte Anwendung zur Datenanalyse bei Verdacht auf Straftaten, bei denen TKÜ möglich wäre (§ 25a)
ID-Feststellung (§ 18):
An Orten an den Straftaten vorbereitet und verübt werden könnten, an denen sich Personen ohne Aufenthaltserlaubnis treffen oder an denen Personen der Prositution nachgehen
in öffentlichen Verkehrsmitteln, Amtsgebäuden, Verkehrs- und Versorgungsanlagen bei Anhaltspunkten für Straftaten in/an den Objekten
im Umfeld einer gefährdeten Person
an Einrichtungen des internationalen Verkehrs
in einem Fahrzeug, das zur gezielten Kontrolle ausgeschrieben ist
Ausschreibung zur gezielten Kontrolle möglich (§ 17)
Meldeauflage: Zu Verhütung von Straftaten bis zu zweimal am Tag zu bestimmen Zeiten auf polizeilicher Dienststelle melden, bis zu 3 Monate ohne Gerichtsbeschluss, mit beliebig verlängerbar (§ 30a)
Platzverweis, Aufenthaltsverbot und Kontaktverbot: Möglich bei Gefahr von Straftaten bis zu drei Monate ohne Gerichtsbeschluss (§ 31)
Fußfessel: Bei Terrorismus-Verdacht für 3 Monate, beliebig oft verlängerbar (alles mit Gerichtbeschluss). Zusätzlich Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbote möglich. (§ 31a),
Strafe für Verstoß bis zu 2 Jahre (§ 43b)
richterliche Entscheidung muss unverzüglich herbeigeführt werden
Person kann mittels Bildübertragung offen beobachtet werden, zum Schutz der Person
zur Verhinderung der Begehung oder Fortsetzung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten mit erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit bis zu 6 Tage
zur Durchsetzung von Platzverweisen, Aufenthaltsverbot, Kontaktverbot, Aufenthaltsvorgabe und elektronischer Aufenthaltsüberwachung 10 Tage, nur wenn es um den Verdacht von terrroristischen Straftaten geht
in restlichen Fällen maximal 2 Tage
zur Feststellung der Identität maximal 12 Stunden
Minderjährige, die sich den Sorgeberechtigten entzogen haben, können den Sorgeberechtigen oder dem Jugendamt zugeführt werden