Source: http://www.wiete-strafrecht.de/User/Leitsaetze/LS_31_BtMG.html
Timestamp: 2018-11-20 00:47:49
Document Index: 383384490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 31', '§ 31', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 46', '§ 31', '§ 31', '§ 46', '§ 46', '§ 73', 'BGH', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 31', 'BGH', '§ 31', '§ 49', 'BGH']

Leitsätze des BGH zu § 31 BtMG (Betäubungsmittelgesetz) - Strafmilderung oder Absehen von Strafe
Leitsätze und Leitsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zu § 31 BtMG
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, daß eine Straftat nach den §§ 29 bis 30a, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, daß eine Straftat nach § 29 Abs. 3, § 29a Abs. 1, § 30 Abs. 1, § 30a Abs. 1, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann.
2War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nummer 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. 3§ 46b Abs. 2 und 3 des Strafgesetzbuches gilt entsprechend.
Leitsätze zu § 31 BtMG
1. Für eine Hilfe zur Aufklärung nach Eröffnung des Hauptverfahrens ist gemäß § 31 Abs. 2 BtMG i.V.m. § 46b Abs. 3 StGB eine Strafrahmenverschiebung ausgeschlossen; diese kann bei der Strafzumessung im Rahmen des § 46 StGB berücksichtigt werden.
2. Eine Erörterung der Voraussetzungen des § 73c Abs. 1 StGB in den Urteilsgründen ist nur dann erforderlich, wenn nahe liegende Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind.
BGH, Beschluss vom 15. März 2011 - 1 StR 75/11 - LG Hof
BtMG § 31 Nr. 1, Nr. 2
Die Kooperation eines Beschuldigten mit den Ermittlungsbehörden, wodurch bislang nicht bekannte oder an unbekanntem Ort gelagerte Betäubungsmittelmengen sichergestellt werden, kann die Voraussetzungen des § 31 Nr. 1 und Nr. 2 BtMG erfüllen.
BGH, Beschluss vom 28. Juni 2005 - 1 StR 187/05 - LG Memmingen
NStZ 2006, 177
BtMG 1981 § 31 Nr. 1
Der Anwendbarkeit des § 31 Nr. 1 BtMG steht nicht entgegen, daß der Aufklärungserfolg nicht im Inland, sondern in einem anderen Vertragsstaat des Schengener Durchführungsübereinkommens (SDÜ) eingetreten ist.
BGH, Urteil vom 19. November 2002 - 1 StR 346/02 - LG Freiburg
NStZ 2003, 270
Stellt der Tatrichter bei einem Betäubungsmitteldelikt einen Aufklärungserfolg nach § 31 Nr. 1 BtMG fest, kann eine nach § 49 Abs. 2 StGB mögliche Milderung des an sich anzuwendenden Strafrahmens nicht allein mit der Begründung versagt werden, die Menge des verstrickten Rauschgifts sei zu hoch; maßgeblich ist auch das Gewicht des Aufklärungserfolges.
BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2001 - 1 StR 444/01 - LG Mosbach
NJW 2002, 908