Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=60279
Timestamp: 2020-02-19 17:50:23
Document Index: 151845790

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 10', '§ 2', '§ 303', '§ 303', '§ 303', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', '§ 303']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., ADR, vertreten durch WT-GmbH, Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 13. Oktober 2003 zu ErfNr.***, StNr***, mit dem der am 7. Mai 2003 eingebrachte Antrag auf Wiederaufnahme des mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Februar 2000 abgeschlossenen Verfahrens abgewiesen wurde, entschieden:
Mit Schreiben vom 27. Dezember 1999 übermittelte die WT-GmbH dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien (kurz Finanzamt) für die Bw. (die nunmehrige Berufungswerberin, kurz Bw.) eine von der Bw. unterzeichnete Gesellschaftsteuererklärung, die beim Finanzamt am 28. Dezember 1999 einlangte. Darin wird der Rechtsvorgang mit "Freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen (§ 2 Z 4 KVG)" und "Verzicht auf Forderungen" umschrieben. Weiters wurde erklärt, dass über den Rechtsvorgang keine Urkunde aufgenommen worden sei und dass der Wert der Leistung S**** betrage.
Mit Bescheid vom 8. Februar 2000 setze das Finanzamt gegenüber der Bw. ausgehend von der Erklärung Gesellschaftsteuer in Höhe von S***** (entspricht €****) fest. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
Wir haben diese "Kosten der Marktbereinigung" als einlagefähiges Wirtschaftsgut angesehen und dementsprechend eine Gesellschaftsteuererklärung gemäß § 10 Abs 1 KVG eingereicht. Der Vorgang wurde als freiwillige Leistung im Sinne des § 2 Z 4 KVG qualifiziert. Auf Grundlage dieser Gesellschaftsteuererklärung wurde dann der Gesellschaftsteuerbescheid vom 8.2.2000 erlassen.
Aufgrund der Feststellungen der Betriebsprüfung, die auch in den Körperschaftsteuerbescheiden der Bw. vom 3.4.2003 Niederschlag gefunden haben, ergeben sich auch entsprechende Rückwirkungen auf die Gesellschaftsteuervorschreibung vom 8.2.2000. Die ertragsteuerliche Qualifizierung ist insofern eine Vorfrage im Sinne des § 303 Abs 1 lit c BAO . Es liegt daher ein Wiederaufnahmsgrund vor.
Mit Bescheid vom 13. Oktober 2003 wies das Finanzamt den Antrag vom 7. Mai 2003 auf Wiederaufnahme des mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Februar 2000 abgeschlossenen Verfahrens ab. Zur Begründung führte das Finanzamt Folgendes aus:
"Mit dem Gesellschaftsteuerbescheid vom 8.2. 2000 wurde Gesellschaftsteuer festgesetzt für den mit Gesellschaftsteuererklärung angezeigten Verzicht auf Forderungen S****. Der Antrag auf Wiederaufnahme v. 7.5.2003 wird auf § 303 (1) lit. c BAO gestützt. Eine Vorfrage ist eine Frage, deren Beantwortung ein unentbehrliches Tatbestandselement für die Entscheidung der Hauptfrage im konkreten Fall bildet (vgl. VwGH 30. 3. 1998, 98/16/0097 ), ein vorweg zu klärendes rechtliches Moment, das für sich allein Gegenstand einer bindenden Entscheidung einer anderen Behörde bzw. derselben Behörde in einem anderen Verfahren ist. Die im Antrag auf Wiederaufnahme genannten Feststellungen der Betriebsprüfung für Körperschaftsteuerzweck. Also die ertragsteuerliche Qualifizierung, ist deshalb keine Vorfrage nach § 303 (1) lit. c BAO. Der Antrag war daher abzuweisen."
Im gegenständlichen Fall ist in der für Zwecke der Körperschaftsteuer vorgenommenen rechtlichen Beurteilung keine geänderte rechtliche Beurteilung für Zwecke der Gesellschaftsteuer zu erblicken. Für die gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung ist nicht entscheidend, ob der "Vorteil der Marktbereinigung" ein selbständig bewertbares Recht ist und ob ein einlagefähiges Wirtschaftsgut vorliegt. Besteuerungsgegenstand des Gesellschaftsteuerbescheides vom 8. Februar 2008 war - ausgehend von der Erklärung der Bw. - der Verzicht auf Forderungen seitens der Gesellschafterin (die nach damaliger Ansicht der Bw. entstanden sind, weil die A zugunsten der Bw. und der beiden anderen operativen Gesellschaften "Kosten der Marktbereinigung" bezahlt hat). Nach der Rechtsprechung des EuGH besteht das ausschlaggebende Kriterium dafür, ob ein Vorgang, bei dem Kapital angesammelt wird, der Gesellschaftsteuer unterworfen werden kann, darin, dass durch den Vorgang das Wirtschaftspotential der begünstigten Gesellschaft verstärkt wird (vgl. VwGH vom 26.6.1996, 94/16/0227). Das "Gesellschaftsvermögen" iSd Kapitalansammlungsrichtlinie umfasst alle Wirtschaftsgüter, die die Gesellschafter zu einem gemeinsamen Ganzen vereinigt haben, einschließlich ihres Zuwachses. Art. 4 Abs. 2 lit. b der Kapitalansammlungsrichtlinie erfasst grundsätzlich jede Form der Erhöhung des Gesellschaftsvermögens einer Kapitalgesellschaft, auch die Vermeidung von Ausgaben (vgl. Thunshirn/Himmelsberger/Hohenecker, Kapitalverkehrsteuergesetz- Kommentar 2008, Rz 176). Nicht nur der Verzicht auf Forderungen, sondern auch die Ersparnis von Kosten, die ansonsten die Kapitalgesellschaft tragen müsste, kann eine Erhöhung des Gesellschaftsvermögens bewirken (vgl. dazu die Judikatur zu "ersparten Zinsen" bei von Anfang an unverzinslich gewährte Gesellschafterdarlehen und "nachträglichem Zinsenverzicht" - EuGH 5.2.19991, C-249/89, Trave; VwGH 15.03.2001, 2000/16/0564; VwGH 18.12.19995, 95/16/0195). Aus dem zuletzt genannten Erkenntnis ist deutlich ersichtlich, dass die Gesellschaftsteuerpflicht nicht davon abhängt, ob eine Einlage vorliegt.
Da der Abgabepflichtige kein subjektives Recht auf Wiederaufnahme des Verfahrens von Amts wegen hat (vgl Ritz, BAO-Kommentar4, § 303 Tz 37) hat das Finanzamt im nunmehr angefochtenen Bescheid ausschließlich über den Antrag der Bw. auf Wiederaufnahme vom 7. Mai 2003 abgesprochen und nicht darüber, ob allenfalls die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme gegeben sind. Die Entscheidungsbefugnis der Berufungsbehörde im gegenständlichen Rechtsmittelverfahren ist durch die "Sache" begrenzt und ist somit auch im gegenständlichen Berufungsverfahren nicht die "Rechtsrichtigkeit" der mit Gesellschaftsteuerbescheid vom 8. Februar 2000 vorgenommenen Abgabenfestsetzung zu prüfen. Für die gegenständliche Entscheidung sind daher keine weiteren Ermittlungen erforderlich und könnten auch weitere Überlegungen über die gesellschaftsteuerrechtliche Beurteilung (wie zB über die Bewertung des "Vorteils der Marktbereinigung") zu keinem anderslautenden Bescheid führen. Es wurde deshalb aus Gründen der Verfahrensökonomie auch von der Durchführung der beantragten mündlichen Verhandlung abgesehen.