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Timestamp: 2016-10-21 23:47:59
Document Index: 183873494

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 72', 'Art. 92', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 75', 'Art. 75', 'Art. 7', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 74', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

4A_47/2012 (12.03.2012)
4A_47/2012
vertreten durch Advokat Dr. Urs Beat Pfrommer,
Beschwerde gegen den Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Sozialversicherungsrecht,
E.________ (Kl�ger und Beschwerdegegner) ist bei der X.________ AG (Beklagte und Beschwerdef�hrerin) im Rahmen eines Kollektivvertrags krankentaggeldversichert. Der Kl�ger macht gegen die Beklagte Anspr�che aus diesem Versicherungsverh�ltnis geltend.
B.a Am 22. Juli 2011 reichte der Kl�ger beim Kantonsgericht Basel-Landschaft Klage ein mit dem Begehren, die Beklagte sei im Sinne einer Teilklage zur Zahlung von Fr. 42'384.90 zu verurteilen.
Mit Klageantwort vom 27. Oktober 2011 beantragte die Beklagte, es sei auf die Klage mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten und es sei das Verfahren vorab auf die Frage der Zust�ndigkeit zu beschr�nken. Eventualiter beantragte sie die Abweisung der Klage.
B.b Mit Verf�gung vom 1. November 2011 beschr�nkte das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren auf die Frage der Zust�ndigkeit.
B.c Mit Beschluss vom 1. Dezember 2011 erkl�rte sich das Kantonsgericht Basel-Landschaft zust�ndig und trat auf die Klage ein.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 24. Januar 2012 beantragt die Beklagte dem Bundesgericht, es sei der Beschluss des Kantonsgerichts Basel-Landschaft vom 1. Dezember 2011 aufzuheben und auf die Klage sei nicht einzutreten. Die Beklagte beantragt zudem die Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 8. Februar 2012 wurde der Beschwerde die aufschiebende Wirkung erteilt.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob ein Rechtsmittel zul�ssig ist (BGE 137 III 417 E. 1; 136 II 436 E. 1, 101 E. 1).
1.1 Beim angefochtenen Entscheid des Kantonsgerichts Basel-Landschaft handelt es sich um einen selbst�ndig er�ffneten Vorentscheid �ber die Zust�ndigkeit in einer Zivilsache (Art. 72 BGG), gegen den nach Art. 92 Abs. 1 BGG die Beschwerde zul�ssig ist. Die Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrerin sind im kantonalen Verfahren nicht gesch�tzt worden (Art. 76 Abs. 1 BGG) und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c BGG).
1.2 Das Kantonsgericht Basel-Landschaft hat zwar als oberes Gericht kantonal letztinstanzlich, nicht aber als Rechtsmittelinstanz entschieden (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG). In Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung nach KVG ist dies zul�ssig, sofern der betreffende Kanton ein Gericht bezeichnet hat, welches als einzige kantonale Instanz f�r solche Streitigkeiten zust�ndig ist (Art. 75 Abs. 2 lit. a BGG i.V.m. Art. 7 ZPO). Von dieser M�glichkeit hat der Kanton Basel-Landschaft Gebrauch gemacht und Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung der Zust�ndigkeit des Kantonsgerichts als Versicherungsgericht unterstellt (� 54 Abs. 1 lit. d des Gesetzes �ber die Verfassungs- und Verwaltungsprozessordnung vom 16. Dezember 1993).
Die Beschwerdef�hrerin bestreitet, dass es sich vorliegend um eine Streitigkeit aus Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung handelt. Sollte sich diese Ansicht als zutreffend erweisen, w�re der Grundsatz der double instance (Art. 75 Abs. 2 Satz 2 BGG) verletzt. Auf die Beschwerde ist indessen in jedem Fall einzutreten. Denn ob die Sache zul�ssigerweise von einer einzigen kantonalen Instanz behandelt wurde, ist zwischen den Parteien gerade umstritten. Ob sich eine einzige kantonale Instanz zu Recht f�r sachlich zust�ndig erkl�rt hat, ist daher vorliegend nicht als Eintretensfrage, sondern in der Sache zu beurteilen. Ansonsten erg�be sich die unbefriedigende Konsequenz, dass gerade bei Begr�ndetheit der Argumentation des Beschwerdef�hrers, die einzige kantonale Instanz sei nicht zust�ndig, auf die Beschwerde mangels zul�ssiger Vorinstanz nicht einzutreten w�re und der Beschwerdef�hrer damit im bundesgerichtlichen Verfahren unterliegen w�rde (vgl. auch BGE 137 III 563, in welchem die Frage der sachlichen Zust�ndigkeit des Handelsgerichts ebenfalls materiell behandelt und das Eintreten auf die Beschwerde nicht bereits vom Ergebnis in der Sache abh�ngig gemacht wurde). Da der Streitwert vorliegend mehr als Fr. 30'000.-- betr�gt, kann offen bleiben, ob diese Erw�gungen auch f�r die Bestimmung der massgebenden Streitwertgrenze gelten (vgl. Art. 51 i.V.m. Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG sowie Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG). Auf die Beschwerde ist damit einzutreten.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt, kollektive Krankentaggeldversicherungen seien keine Zusatzversicherungen zur sozialen Krankenversicherung, sondern selbst�ndige, umfassende Versicherungen des Privatversicherungsrechts. Entsprechend sei die Vorinstanz als einzige kantonale Instanz nicht f�r die Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zust�ndig.
Das Bundesgericht subsumiert kollektive Krankentaggeldversicherungen wie alle weiteren Taggeldversicherungen in st�ndiger Praxis unter den Begriff der Zusatzversicherung zur sozialen Krankenversicherung (vgl. nur BGE 4A_416/2011 vom 30. Januar 2012 E. 1.1; 133 III 439 E. 2.1). Ein Anlass f�r eine �nderung dieser Rechtsprechung ist nicht ersichtlich (vgl. Urteil 4A_118/2011 vom 11. Oktober 2011 E. 1.3). Die Vorinstanz hat somit kein Bundesrecht verletzt, indem sie sich zur Beurteilung der vorliegenden Streitigkeit zust�ndig erkl�rt hat und auf die Klage eingetreten ist.
Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist hingegen nicht geschuldet, da beim Beschwerdegegner keine Vernehmlassung zur Beschwerde eingeholt wurde (vgl. Art. 68 BGG).
Lausanne, 12. M�rz 2012