Source: https://www.aok-business.de/nc/fachthemen/pro-personalrecht-online/datenbank/anzeigen/poc/docid/7806703/
Timestamp: 2019-05-24 04:47:19
Document Index: 340398484

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 28', '§ 95', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 13', 'Art 1', '§ 13', '§ 27', '§ 31', '§ 95', '§ 2', '§ 12', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 28', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 95', 'Art 12', 'Art 3', '§ 368', 'Art 2', '§ 368', '§ 15', '§ 368']

BSG > 2016 > BSG, 13.12.2016 - B 1 KR 4/16 R - Kein Anspruch auf psychotherapeutische Behandl...
Urt. v. 13.12.2016, Az.: B 1 KR 4/16 R
Kein Geld für psychotherapeutische Behandlung durch Heilpraktiker
Das BSG hat entschieden, dass gesetzlich Krankenversicherte keinen Anspruch auf psychotherapeutische Behandlungen durch nicht approbierte, nur als Heilpraktiker zugelassene Diplom-Psychologen haben. Zwingende Mindestvoraussetzung eines Anspruchs auf Behandlung durch einen nichtärztlichen Psychotherapeuten sei dessen Approbation nach dem Psychotherapeutengesetz. Das auf einen behaupteten Systemmangel gestützte Kostenerstattungs- und Kostenübernahmeverlangen der krankenversicherten Frau für die Behandlung bei einer nicht approbierten Diplom-Psychologin wurde deshalb abgelehnt.
Referenz: JurionRS 2016, 31869
LSG Niedersachsen-Bremen - 26.01.2016 - AZ: L 4 KR 209/15
SG Braunschweig - 28.05.2015 - AZ: S 31 KR 43/14
§ 2 Abs. 1 PsychThG
§ 28 Abs. 3 S. 1 SGB V
§ 95c S. 1-2 SGB V
KrV 2017, 27-30
RPsych (R&P) 2017, 96-99
Der Ausschluss nicht approbierter, als Heilpraktiker tätiger Diplom-Psychologen von der selbstständigen Leistungserbringung in der gesetzlichen Krankenversicherung ist mit Art. 12 Abs. 1 GG zu vereinbaren und verstößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Az: B 1 KR 4/16 R
L 4 KR 209/15 (LSG Niedersachsen-Bremen)
S 31 KR 43/14 (SG Braunschweig)
Die zulässige Revision ist unbegründet. Zu Recht hat das LSG die Berufung der Klägerin gegen das klageabweisende SG-Urteil zurückgewiesen. Die Klägerin hat weder Anspruch auf Erstattung von 2600 Euro Kosten für von der Diplom-Psychologin S. bereits erbrachte Behandlungsleistungen noch auf Freistellung von Kosten zukünftiger Behandlung bei S. Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten ist allein § 13 Abs 3 S 1 Fall 2 SGB V (idF durch Art 1 Nr 5 Buchst b Gesetz zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung [Gesundheitsstrukturgesetz] vom 21.12.1992, BGBl I 2266). Hat die KK danach eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für die selbstbeschaffte Leistung Kosten entstanden, sind diese von der KK in der entstandenen Höhe zu erstatten, soweit die Leistung notwendig war. Dieser Kostenerstattungsanspruch reicht nicht weiter als ein entsprechender Sachleistungsanspruch; er setzt daher voraus, dass die selbstbeschaffte Behandlung zu den Leistungen gehört, welche die KKn allgemein in Natur als Sach- oder Dienstleistung zu erbringen haben (stRspr, vgl zB BSGE 79, 125, 126 f [BSG 24.09.1996 - 1 RK 33/95] = SozR 3-2500 § 13 Nr 11 S 51 f mwN; BSGE 97, 190 = SozR 4-2500 § 27 Nr 12, RdNr 11 mwN - LITT; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr 9, RdNr 13). Daran fehlt es.
Dem entspricht es krankenversicherungsrechtlich, dass die Aufnahme der Psychotherapeuten in das Arztregister nach § 95c S 1 Nr 1 SGB V die Approbation als Psychotherapeut nach § 2 oder § 12 PsychThG voraussetzt und die Aufnahme in das Arztregister wiederum Voraussetzung für die Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ist (§ 95 Abs 2 S 1 und 3 SGB V). Danach wird als Psychotherapeut zur vertragsärztlichen Versorgung nur derjenige zugelassen, der - neben dem Nachweis der Qualifikation in den in der GKV anerkannten Behandlungsverfahren (Fachkundenachweis nach § 95c S1 Nr 2 und S2 SGB V) - die berufsrechtlichen Voraussetzungen, also die Approbation, erfüllt (vgl auch Begründung des Gesetzentwurfs BT-Drucks 13/8035 S 16 f, S 21 [zu § 95 Abs 2 S 3 Nr 1 SGB V] und S 22 [zu § 95c SGB V]).
c) Das sich aus § 28 Abs 3 SGB V ergebende Erfordernis der Approbation der Psychotherapeuten als Voraussetzung für die eigenverantwortliche Krankenbehandlung Versicherter dient dem Zweck, das Vorliegen der psychotherapeutischen Grundqualifikation nach den Regeln des Berufsrechts nachzuweisen (vgl BSGE 95, 94 [BSG 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R] RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr 1 RdNr 11). Mit ihr wird ua die fachliche Befähigung zur Ausübung eines akademischen Heilberufes (vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr 4 RdNr 15), aber insbesondere auch die berufsrechtliche Würdigkeit und die gesundheitliche Eignung belegt. Hierbei handelt es sich insgesamt um Voraussetzungen des öffentlich-rechtlichen Berufsrechts, die dazu dienen, alle Patienten vor fachlich und/oder persönlich ungeeigneten Behandlern zu schützen und möglichen, sich daraus für die Gesundheit der Patienten und die finanziellen Mittel der Kostenträger ergebenden Gefahren vorzubeugen. Die GKV prüft dies nicht eigenständig, sondern knüpft an die Approbation als Ergebnis des Prüfungsvorgangs der zuständigen Landesbehörden an. Die KKn sind weder befugt, diese Grundqualifikation erneut zu überprüfen noch die Approbation durch eine eigene berufsrechtliche Bewertung zu ersetzen (vgl auch rechtsähnlich zur Registerbehörde nach § 95 Abs 2, § 95c SGB V BSGE 95, 94 [BSG 31.08.2005 - B 6 KA 68/04 R] RdNr 6 = SozR 4-2500 § 95c Nr 1 RdNr 11).
2. Der Ausschluss der Heilpraktiker - wie hier der S. - von der selbstständigen Leistungserbringung in der GKV ist mit Art 12 Abs 1 GG zu vereinbaren und verstößt auch nicht gegen Art 3 Abs 1 GG (BVerfGE 78, 155 [BVerfG 10.05.1988 - 1 BvR 111/77] = SozR 2200 § 368 Nr 11). Das BVerfG hat bezogen auf eine Heilpraktikerbehandlung zudem entschieden, dass sich aus Art 2 Abs 2 S 1 GG kein verfassungsrechtlicher Anspruch Versicherter darauf ergibt, dass ein bestimmter, im SGB V nicht vorgesehener Leistungserbringer im Rahmen der GKV tätig werden darf (BVerfG [Kammer] Beschluss vom 15.12.1997 - 1 BvR 1953/97 - NJW 1998, 1775). Auch das BSG hat sich mit der Problematik der Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Behandlung durch einen Heilpraktiker bereits mehrfach befasst und entschieden, dass der im Recht der GKV geregelte Arztvorbehalt einen generellen Ausschluss nichtärztlicher Heilbehandler von der selbstständigen und eigenverantwortlichen Behandlung der Versicherten beinhaltet und dies verfassungsgemäß ist (BSGE 48, 47 [BSG 01.03.1979 - 6 RKa 13/77] = SozR 2200 § 368 Nr 4; BSGE 72, 227 [BSG 12.05.1993 - 6 RKa 21/91] = SozR 3-2500 § 15 Nr 2; BSG Urteil vom 11.10.1994 - 1 RK 26/92 - Juris = USK 94128; BVerfGE 78, 155 [BVerfG 10.05.1988 - 1 BvR 111/77] = SozR 2200 § 368 Nr 11). Hieran hält der erkennende Senat fest.