Source: http://openjur.de/g/bgb/613a.html
Timestamp: 2013-05-23 16:05:49
Document Index: 43879895

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 605', '§ 606', '§ 607', '§ 608', '§ 609', '§ 610', '§ 611', '§ 612', '§ 612', '§ 613', '§ 613', '§ 614', '§ 615', '§ 616', '§ 617', '§ 618', '§ 619', '§ 619', '§ 620', '§ 621', '§ 622', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 232', '§ 5', '§ 613', '§ 256', '§ 613', '§ 253', '§ 626', '§ 46', '§ 5', '§ 613', '§ 940']

§ 613a BGB - Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang - openJur
§ 605 Kündigungsrecht§ 606 Kurze Verjährung§ 607 Vertragstypische Pflichten beim Sachdarlehensvertrag§ 608 Kündigung§ 609 Entgelt§ 610 § 611 Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag§ 612 Vergütung§ 612a Maßregelungsverbot§ 613 Unübertragbarkeit§ 613a Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang§ 614 Fälligkeit der Vergütung§ 615 Vergütung bei Annahmeverzug und bei Betriebsrisiko§ 616 Vorübergehende Verhinderung§ 617 Pflicht zur Krankenfürsorge§ 618 Pflicht zu Schutzmaßnahmen§ 619 Unabdingbarkeit der Fürsorgepflichten§ 619a Beweislast bei Haftung des Arbeitnehmers§ 620 Beendigung des Dienstverhältnisses§ 621 Kündigungsfristen bei Dienstverhältnissen§ 622 Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen
Bürgerliches Gesetzbuch§ 613a BGB
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(1) Geht ein Betrieb oder Betriebsteil durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber über, so tritt dieser in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnissen ein. Sind diese Rechte und Pflichten durch Rechtsnormen eines Tarifvertrags oder durch eine Betriebsvereinbarung geregelt, so werden sie Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer und dürfen nicht vor Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt des Übergangs zum Nachteil des Arbeitnehmers geändert werden. Satz 2 gilt nicht, wenn die Rechte und Pflichten bei dem neuen Inhaber durch Rechtsnormen eines anderen Tarifvertrags oder durch eine andere Betriebsvereinbarung geregelt werden. Vor Ablauf der Frist nach Satz 2 können die Rechte und Pflichten geändert werden, wenn der Tarifvertrag oder die Betriebsvereinbarung nicht mehr gilt oder bei fehlender beiderseitiger Tarifgebundenheit im Geltungsbereich eines anderen Tarifvertrags dessen Anwendung zwischen dem neuen Inhaber und dem Arbeitnehmer vereinbart wird.(2) Der bisherige Arbeitgeber haftet neben dem neuen Inhaber für Verpflichtungen nach Absatz 1, soweit sie vor dem Zeitpunkt des Übergangs entstanden sind und vor Ablauf von einem Jahr nach diesem Zeitpunkt fällig werden, als Gesamtschuldner. Werden solche Verpflichtungen nach dem Zeitpunkt des Übergangs fällig, so haftet der bisherige Arbeitgeber für sie jedoch nur in dem Umfang, der dem im Zeitpunkt des Übergangs abgelaufenen Teil ihres Bemessungszeitraums entspricht.(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn eine juristische Person oder eine Personenhandelsgesellschaft durch Umwandlung erlischt.(4) Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Arbeitnehmers durch den bisherigen Arbeitgeber oder durch den neuen Inhaber wegen des Übergangs eines Betriebs oder eines Betriebsteils ist unwirksam. Das Recht zur Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus anderen Gründen bleibt unberührt.(5) Der bisherige Arbeitgeber oder der neue Inhaber hat die von einem Übergang betroffenen Arbeitnehmer vor dem Übergang in Textform zu unterrichten über: 1.den Zeitpunkt oder den geplanten Zeitpunkt des Übergangs,2.den Grund für den Übergang,3.die rechtlichen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Übergangs für die Arbeitnehmer und4.die hinsichtlich der Arbeitnehmer in Aussicht genommenen Maßnahmen.(6) Der Arbeitnehmer kann dem Übergang des Arbeitsverhältnisses innerhalb eines Monats nach Zugang der Unterrichtung nach Absatz 5 schriftlich widersprechen. Der Widerspruch kann gegenüber dem bisherigen Arbeitgeber oder dem neuen Inhaber erklärt werden.Fußnote(+++ § 613a: Zur Anwendung im beigetretenen Gebiet vgl. BGBEG Art. 232 § 5 +++) Fundstellen
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LAG Schleswig-Holstein · Urteil vom 5. Oktober 2010 · Az. 2 Sa 136/10
Arbeitgeberwechsel; Anspruch auf Feststellung eines ruhenden Arbeitsverhältnisses; Verwirkung; treuwidriges Verhalten
Zivilrecht Arbeitsrecht §§ 613a, 126, 125, 242, 623 BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 253, 256 ZPOZivilprozessordnung
LAG Berlin-Brandenburg · Urteil vom 20. April 2010 · Az. 12 Sa 2744/09
zum Arbeitnehmerstatus des Director einer englischen Limited
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ArbG Marburg · Urteil vom 23. April 2010 · Az. 2 Ga 1/10
Urteil vom 23. April 2010 · Az. 2 Ga 1/10
Arbeitsrecht § 613a BGBBürgerliches Gesetzbuch; §§ 940, 935 ZPOZivilprozessordnung