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Timestamp: 2016-10-21 16:53:35
Document Index: 139091074

Matched Legal Cases: ['Art. 282', 'BGE', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 283', 'Art. 282', 'Art. 262', 'Art. 282', 'Art. 283', 'Art. 283', 'Art. 282', 'Art. 282', 'BGE', 'Art. 282', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 262', 'BGE', 'Art. 262', 'Art. 262', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 282', 'Art. 282', 'BGE', 'BGE', 'Art. 262']

117 II 37469. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 28. Mai 1991 i.S. B. gegen E. und Obergericht des Kantons Thurgau (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 282 CC; consignation de contributions d'entretien pendant la dur�e du proc�s en recherche de paternit�. On ne saurait poser des exigences trop �lev�es quant � la vraisemblance, au sens de l'art. 282 CC, de la paternit� du d�fendeur. Il n'y a pas lieu, en particulier, de se fonder, en l'absence d'�l�ments ou d'indices concrets, sur la simple affirmation du d�fendeur � l'action en paternit� selon laquelle la m�re de l'enfant aurait entretenu des relations intimes avec des tiers pendant la p�riode critique. Faits � partir de page 375
BGE 117 II 374 S. 375
A.- A. B. brachte am 9. M�rz 1990 die Tochter C. zur Welt. Als Vater bezeichnete sie D. E., mit welchem sie vom Oktober 1988 bis 23. Januar 1990 befreundet gewesen war. A. B. gab dem von der Vormundschaftsbeh�rde ernannten Beistand an, mit D. E. vom Oktober 1988 bis Herbst 1989 Geschlechtsverkehr unterhalten zu haben. Die gesetzliche Empf�ngniszeit dauerte vom 13. Mai bis 10. September 1989.
B.- Am 4. April 1990 erhoben A. und C. B. beim Bezirksgericht X. Klage auf Feststellung des Kindesverh�ltnisses zwischen C. B. und D. E. Im Rahmen dieses Verfahrens ersuchten A. und C. B. den Gerichtspr�sidenten von X. um Erlass vorsorglicher Massnahmen und beantragten, der angebliche Kindsvater sei ab M�rz 1990 zu verhalten, f�r C. einstweilen einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von Fr. 600.--, nebst allf�lligen Kinderzulagen, zu bezahlen, eventuell sei dieser zu hinterlegen. Dieses Begehren wurde mit Verf�gung vom 3. September 1990 abgewiesen.
Den gegen diese Verf�gung eingereichten Rekurs wies die Rekurskommission des Obergerichts des Kantons Thurgau am 5. November 1990 ab.
C.- Mit staatsrechtlicher Beschwerde an das Bundesgericht beantragen A. und C. B. die Aufhebung des Entscheids des Obergerichts, soweit darin das Gesuch um Hinterlegung angemessener Unterhaltsbeitr�ge nach Art. 282 ZGB abgewiesen werde.
BGE 117 II 374 S. 376
Das Obergericht und der Beschwerdegegner D. E. beantragen die Abweisung der staatsrechtlichen Beschwerde.
3. Nach Art. 282 ZGB hat der Vaterschaftsbeklagte auf Begehren der Kl�gerschaft schon vor dem Urteil die Entbindungskosten und angemessene Beitr�ge an den Unterhalt von Mutter und Kind zu hinterlegen, wenn die Unterhaltsklage zusammen mit der Vaterschaftsklage eingereicht und die Vaterschaft glaubhaft gemacht worden ist.
a) Das Obergericht hat die Anwendung von Art. 282 ZGB, wie auch diejenige von Art. 283 ZGB, abgelehnt. Es ist davon ausgegangen, dass die Vaterschaft im Sinne von Art. 282 ZGB nicht schon dann glaubhaft sei, wenn die Beiwohnung glaubhaft gemacht worden sei; dem Vaterschaftsbeklagten stehe vielmehr im Rahmen der Glaubhaftmachung das Recht zu, sich auf Mehrverkehr der Kindsmutter zu berufen, und zwar letztlich in analoger Anwendung von Art. 262 Abs. 3 ZGB. Es sei n�mlich nicht einzusehen, weshalb dem Beklagten nach Art. 282 ZGB weniger Rechte zustehen sollten als nach Art. 283 ZGB. Wenn er nach Art. 283 ZGB im Rahmen eines Beweises die Vaterschaftsvermutung zerst�ren k�nne, so m�sse er auch im Rahmen der Glaubhaftmachung nach Art. 282 ZGB die M�glichkeit haben, die Glaubhaftigkeit der Vaterschaft zu widerlegen, indem u.a. durch Behauptung des Mehrverkehrs und Glaubhaftmachung desselben seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich erscheine als die eines Dritten. Aufgrund der konkreten Sachlage im vorliegenden Fall gelangte die Rekurskommission des Obergerichts zum Schluss, die Vaterschaft des Beschwerdegegners sei nicht glaubhaft gemacht worden. Zwar sei es durchaus m�glich, dass zwischen den Parteien w�hrend der massgebenden Zeit Geschlechtsverkehr stattgefunden habe, doch erscheine die Behauptung des Beschwerdegegners, die Kindsmutter habe w�hrend der fraglichen Zeit noch mit andern M�nnern verkehrt, auf den ersten Blick und im Vergleich mit der Bestreitung der Gegenpartei als glaubhafter. Die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beschwerdegegners sei jedenfalls geringer als 50% und damit nicht mehr glaubhaft im Sinne von Art. 282 ZGB.
BGE 117 II 374 S. 377
b) Die Beschwerdef�hrerinnen wenden dagegen ein, die These der kantonalen Instanzen, wonach es gen�ge, dass der Beklagte glaubhaft mache, dass seine Vaterschaft weniger wahrscheinlich sei als diejenige eines Dritten, laufe darauf hinaus, den Zweck von Art. 282 ZGB zu vereiteln. Darin liege eine willk�rliche Anwendung dieser Bestimmung. Dazu komme aber, dass der Richter - soweit nicht konkrete und glaubw�rdige Daten f�r die Beiwohnung des Vaterschaftsbeklagten und eines Dritten vorl�gen - ohne Gutachten gar nicht imstande sei, die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des einen oder des andern gegeneinander abzuw�gen. Der Schluss der ersten Instanz, welche von der Rekurskommission gedeckt werde, die Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft des Beschwerdegegners sei jedenfalls geringer als 50%, sei demnach nichts anderes als eine leere, rational nicht nachvollziehbare und damit willk�rliche Spekulation. Sie st�tze sich auf die pauschale Behauptung des Mehrverkehrs, ohne jede n�here Angabe �ber das Verh�ltnis des Beschwerdegegners oder des Dritten zur Kindsmutter im Zeitpunkt der Konzeption. Die Beweisw�rdigung der kantonalen Instanzen, die der in keiner Weise belegten Behauptung des Beschwerdegegners �ber den Mehrverkehr der Kindsmutter Glauben geschenkt h�tten, halte vor Art. 4 BV nicht stand. Sie sei in jeder Hinsicht willk�rlich, da sie auch noch weitere Umst�nde, welche f�r die Glaubhaftigkeit der Vaterschaft des Beschwerdegegners spr�chen, ausser acht gelassen habe.
4. Der Willk�rvorwurf der Beschwerdef�hrerinnen ist begr�ndet. In BGE 109 II 201 ist festgehalten worden, die Vaterschaft werde dann als glaubhaft gemacht betrachtet, wenn Anhaltspunkte f�r die Beiwohnung des Beklagten best�nden oder diese nach Ort, Zeit und weitern Umst�nden dargetan sei und ihr Zeitpunkt erlaube, mit der M�glichkeit einer Konzeption ernstlich zu rechnen (HEGNAUER/BREITSCHMID, Grundriss des Kindesrechts, 3. Aufl., N. 21.11 S. 142; HEGNAUER, N. 56a zu Art. 262 ZGB). Das Bundesgericht stellt aber dar�ber hinaus im angef�hrten Urteil auch noch fest, dass ungeachtet einer allf�lligen Dirnent�tigkeit der Mutter des Kindes die Vaterschaft des Beschwerdef�hrers als mindestens glaubhaft gemacht betrachtet werden d�rfe, nachdem in jenem Fall die Tatsache der Beiwohnung in der kritischen Zeit feststand und die gesetzliche Vaterschaftsvermutung damit erstellt war. Es wird in diesem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass anl�sslich der Revision des Kindesrechts die Einrede des unz�chtigen BGE 117 II 374 S. 378Lebenswandels abgeschafft worden sei. Auch der Freier einer Dirne k�nne daher die Vaterschaftsvermutung, wenn diese ihm gegen�ber erstellt sei, nur noch durch den in Art. 262 Abs. 3 ZGB vorgesehenen Nachweis zu Fall bringen, dass seine Vaterschaft ausgeschlossen oder weniger wahrscheinlich sei als die eines Dritten.
Im vorliegenden Fall k�nnen sich die kantonalen Instanzen, vor allem der Massnahmerichter, der im zitierten Entscheid vom Bundesgericht ge�usserten Auffassung nicht anschliessen. Sie versuchen daher, �ber die Analogie zu Art. 262 Abs. 3 ZGB eine Art Mehrverkehrseinrede gegen�ber der im Sinne von Art. 282 ZGB erfolgten Glaubhaftmachung einzuf�hren, um schon die blosse Hinterlegung von Unterhaltsleistungen f�r das Kind zu verhindern. Es kann freilich dahingestellt bleiben, wie es sich verhielte, wenn tats�chlich Mehrverkehr nachgewiesen, zugestanden oder ein solcher ernsthaft zu vermuten w�re. Denn es geht jedenfalls nicht an - wie dies vorliegend geschieht -, dem Beschwerdegegner im Rahmen von Art. 282 ZGB zu gestatten, einfach durch blosse Behauptung die allf�llige Glaubhaftigkeit seiner Vaterschaft zu widerlegen; zumindest w�re zu fordern, dass er seine Behauptung mit konkreten Anhaltspunkten oder mit Indizien zu untermauern sucht, die vom Massnahmerichter ernsthaft gegen�ber jenen abzuw�gen w�ren, die von den Beschwerdef�hrerinnen vorgetragen werden. Die Hinterlegung im Sinne von Art. 282 ZGB dient lediglich als Sicherheit f�r das Kind, und ein Entscheid dar�ber h�tte f�r den Beschwerdegegner, sollte er tats�chlich nicht der Vater des Kindes sein, keine schwerwiegenden Folgen; wird allzu leichthin die Zerst�rung der Glaubhaftmachung angenommen, besteht tats�chlich die Gefahr, das Sicherungsinstitut des Art. 282 ZGB auszuh�hlen bzw. dessen Zweck zu vereiteln, wie die Beschwerdef�hrerinnen mit Recht darlegen.
Indessen gen�gt diese abweichende Auffassung wohl noch nicht, um mit den Beschwerdef�hrerinnen der Rekurskommission des Obergerichts Willk�r anzulasten. Es darf auch nicht �bersehen werden, dass die Rekurskommission im angefochtenen Entscheid in �bereinstimmung mit BGE 109 II 201 festgehalten hat, dass in F�llen, in denen die Beiwohnung, aber auch der Mehrverkehr nachgewiesen ist, entgegen der Meinung der ersten Instanz nicht davon ausgegangen werden d�rfe, die Vaterschaft sei nicht glaubhaft. Schwerer ins Gewicht fallen daher die Vorw�rfe, welche die Beschwerdef�hrerinnen gegen die Beweisw�rdigung der Rekurskommission BGE 117 II 374 S. 379erheben. Diese hat in der Tat nur gerade die gegen die Kindsmutter sprechenden Argumente des Massnahmerichters hervorgehoben, hingegen v�llig und ohne jede Begr�ndung ausser Betracht gelassen, dass der Beschwerdegegner gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 vorerst seine Vaterschaft schriftlich best�tigt und auch gegen�ber dem Beistand den verschiedentlich erfolgten Intimverkehr zugegeben hat. Die Rekurskommission hat sich auch nicht die M�he genommen, die Antwort der Beschwerdef�hrerin 1 auf den Brief des Rechtsvertreters des Beschwerdegegners vom 2. M�rz 1990 ernsthaft zu w�rdigen, aber auch das Verhalten des Beschwerdegegners nach diesem Datum gegen�ber seinen fr�heren Zugaben einigermassen sachgerecht zu werten. Schliesslich hat die Rekurskommission des Obergerichts auch das Gutachten des Gerichtlich-medizinischen Instituts der Universit�t Z�rich vom 8. Oktober 1990 unter dem Gesichtswinkel des Glaubhaftmachens ganz offenkundig falsch gew�rdigt, wenn sie davon spricht, dass dieses Gutachten bei weitem keinen Beweis f�r die Vaterschaft des Beschwerdegegners erbringe; damit hat sie an die Glaubhaftmachung viel zu hohe Anforderungen gestellt.
Unter diesem Gesichtspunkt erweist sich die staatsrechtliche Beschwerde daher als begr�ndet. Der Willk�rvorwurf ist aber nicht nur hinsichtlich der Beweisw�rdigung berechtigt, sondern der angefochtene Entscheid l�sst sich auch im Ergebnis nicht halten; denn mehr den mutmasslichen Vater belastende Indizien vorzutragen, wird in solchen F�llen kaum je m�glich sein. Mit der von den kantonalen Instanzen angestrebten einseitigen Praxis wird verhindert, dass die vor allem zugunsten des Kindes im Gesetz vorgesehene Sicherungsmassnahme �berhaupt zum Zuge kommen kann.
109 II 201
Art. 262 Abs. 3 ZGB,