Source: https://www.buzer.de/gesetz/11455/a190783.htm
Timestamp: 2019-06-17 15:21:00
Document Index: 95095174

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 345', '§ 347', '§ 349', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 347']

Artikel 3 PflVerbG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie,
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Artikel 3 - Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf (PflVerbG k.a.Abk.)
Artikel 3 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2015 SGB III § 26, § 345, § 347, § 349
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 10. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2082) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
In Nummer 2a werden die Wörter „beziehen oder" durch das Wort „beziehen," ersetzt.
Nach Nummer 2a wird folgende Nummer 2b eingefügt:
von einer Pflegekasse, einem privaten Versicherungsunternehmen, der Festsetzungsstelle für die Beihilfe oder dem Dienstherrn Pflegeunterstützungsgeld beziehen oder".
die Krankengeld nach § 45 Absatz 1 des Fünften Buches oder Verletztengeld nach § 45 Absatz 4 des Siebten Buches in Verbindung mit § 45 Absatz 1 des Fünften Buches beziehen, 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts oder des der Leistung zugrunde liegenden Arbeitseinkommens,".
die als Bezieherinnen oder Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld versicherungspflichtig sind, 80 Prozent des während der Freistellung ausgefallenen, laufenden Arbeitsentgelts,".
Nach § 347 Nummer 6a wird folgende Nummer 6b eingefügt:
die Beiträge werden von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, allein getragen, wenn das der Leistung zugrunde liegende Arbeitsentgelt auf den Monat bezogen 450 Euro nicht übersteigt,".
Nach Absatz 4a Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:
„Die Beiträge für Bezieherinnen und Bezieher von Pflegeunterstützungsgeld sind von den Stellen, die die Leistung zu erbringen haben, an die Bundesagentur zu zahlen."
In Absatz 5 Satz 2 werden nach dem Wort „Pflegezeit" die Wörter „oder das Pflegeunterstützungsgeld" eingefügt.
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 PflVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in PflVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 23. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2462) geändert worden ist, wird wie folgt ...
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