Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202000,%20296
Timestamp: 2020-01-24 08:05:48
Document Index: 147014861

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 54', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 54', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96 - dejure.org
BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96
https://dejure.org/1999,1408
BGH, 30.09.1999 - X ZR 168/96 (https://dejure.org/1999,1408)
BGH, Entscheidung vom 30.09.1999 - X ZR 168/96 (https://dejure.org/1999,1408)
BGH, Entscheidung vom 30. September 1999 - X ZR 168/96 (https://dejure.org/1999,1408)
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Schmierfett - Fett - Zusammensetzung - Chemische Verbindungen - Angabe
EPÜ Art. 54 Abs. 1, 2 ( PatG § 3 Abs. 1 )
NJW-RR 2000, 636
GRUR 2000, 296
Hierbei darf, wiederum nicht anders als bei Vorrichtungspatenten, die Fähigkeit des Fachmanns, mit Hilfe bekannter Verfahren und seines sonstigen Fachwissens eine mehr oder weniger große Anzahl von Einzelverbindungen herzustellen, die unter eine offenbarte Strukturformel fallen, nicht mit der Offenbarung dieser Einzelverbindungen gleichgesetzt werden (Sen. Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
BGH, 11.09.2001 - X ZR 168/98
Luftverteiler; Identität des Gegenstandes einer europäischen Patentanmeldung mit …
Nach der Rechtsprechung des Senats ist allerdings über das Beschriebene hinaus durch eine zum Stand der Technik gehörende Schrift i.S.d. § 3 Abs. 1 Satz 2 PatG und des Art. 54 Abs. 2 EPÜ alles als offenbart und damit als vorweggenommen anzusehen, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei aufmerksamer Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest (BGHZ 128, 270, 276 f. - elektrische Steckverbindung; Sen.Urt. v. 30.9.1999 - X ZR 168/96, GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung).
Auch wenn man zugunsten der Beklagten annimmt, sie habe davon ausgehen dürfen, dass die in dieser Entscheidung aufgestellten Grundsätze, auf welche der Bundesgerichtshof in der späteren Entscheidung "Schmierfettzusammensetzung" (GRUR 2000, 296, 297) Bezug genommen hat, prinzipiell auch im Bereich der Stoffchemie gelten, hatte der Bundesgerichtshof im Anschluss an die Entscheidung "Elektrische Steckverbindung" jedoch noch nicht entschieden, was dies für chemische Stoffe mit unterschiedlichen Substituenten bzw. für die Beurteilung des Informationsgehalts einer chemischen Strukturformel konkret bedeutet.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1995, 330 - Elektrische Steckverbindung; GRUR 2000, 296, 297 - Schmierfettzusammensetzung) beschränkt sich der Offenbarungsgehalt einer zum Stand der Technik gehörenden Schrift aber nicht auf die wörtliche Beschreibung, sondern umfasst auch alles das, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei der aufmerksamen Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. GRUR 1995, 330 Elektrische Steckverbindung; GRUR 2000, 296, 297 Schmierfettzusammensetzung) beschränkt sich der Offenbarungsgehalt einer zum Stand der Technik gehörenden Schrift aber nicht auf die wörtliche Beschreibung, sondern umfasst auch alles das, was für den Fachmann als selbstverständlich oder nahezu unerläßlich zu ergänzen ist oder was er bei der aufmerksamen Lektüre der Schrift ohne weiteres erkennt und in Gedanken gleich mitliest.
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (GRUR 2000, 296 -Schmierfettzusammensetzung) ist die Neuheit eines chemischen Stoffes dann gegeben, wenn er vor dem Zeitrang der Anmeldung der Öffentlichkeit nicht zugänglich gemacht worden war.
Die Entscheidung, die im Übrigen in der Entscheidung "Schmierfettzusammensetzung" (GRUR 2000, 296) gefestigt und wiederholt wurde, enthält folglich ein im konkreten Streitfall notwendigerweise auszufüllendes Kriterium: das "gleichsam in Gedanken mitlesen".
dieser Gruppe und damit auch keine kationisch modifizierte Stärke, wie sie im patentgemäßen Merkmal 7) iVm einer kolloidalen Dispersion als Bindemittelsystem vorgesehen ist (vgl. BGH GRUR 2000, 296, Ls i. V. m. Rdn. 40 - Schmierfettzusammensetzungen (Juris-Version)).
BPatG, 10.12.2009 - 3 Ni 24/08
BPatG, 10.07.2006 - 3 Ni 3/04
BPatG, 18.12.2008 - 34 W (pat) 348/04
BPatG, 03.11.2006 - 14 W (pat) 330/04
BPatG, 10.08.2005 - 14 W (pat) 35/03
BPatG, 25.02.2005 - 14 W (pat) 20/03