Source: https://www.bvmed.de/de/bvmed/publikationen/bvmed-newsletter/bvmed-newsletter-45-16/2017-02-23-medinform?pk_campaign=mrk_ONL&pk_kwd=innovationsklima_tsr-veranstaltungen_re_2017-02-23-medinform
Timestamp: 2017-02-26 16:59:46
Document Index: 95751513

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 128', '§ 299', '§ 128', '§ 263', '§ 299', '§ 128', '§ 263']

BVMed - Bundesverband Medizintechnologie - (Un-) Zulässige Zusammenarbeit in der Hilfsmittelversorgung
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(Un-) Zulässige Zusammenarbeit in der Hilfsmittelversorgung
Vertriebspraxis in der ambulanten Versorgung im Lichte der Antikorruptionsregeln
Mit den behandelten Themen stellt die Veranstaltung einen wertvollen Beitrag zum betrieblichen Compliance-Management dar. Dieses hat im Wesentlichen die Aufgabe, Gesetzesverstöße präventiv durch geeignete und zumutbare Schutzvorkehrungen zu verhindern und sozial- sowie strafrechtliche Risiken zu minimieren.
Die Teilnehmer erhalten im Rahmen der Veranstaltung einen umfassenden Überblick über die rechtlichen Hintergründe des betrieblichen Compliance Managements und die Möglichkeiten, diesen Aufgaben gerecht zu werden.
Das Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen (in Kraft seit Juni 2016) schafft einen Straftatbestand für niedergelassene Vertragsärzte und weitere Heilberufler, die von den bisherigen Regelungen bislang nicht erfasst worden sind. Damit ergänzen die §§ 299 a, b StGB die bestehenden sozialrechtlichen Verbotstatbestände nach §§ 128, 73 Abs. 7 SGB V. Der eingeführte Korruptionsstraftatbestand führt für viele Akteure zu Unklarheiten, da der Gesetzgeber eine klare Abgrenzung zu den zulässigen, sozialrechtlich gewünschten Formen der Kooperation nicht vorgenommen hat.
In der Praxis stellt sich vielen Akteuren im Gesundheitswesen daher die Frage, welche Kooperationsformen künftig noch möglich bzw. wie diese Kooperationen rechtssicher auszugestalten sind. Sie sind daher dringend aufgefordert, sich mit den neuen und bestehenden Regelungen auseinanderzusetzen und ihre Versorgungsstrukturen so zu gestalten, dass diese erst gar nicht in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen geraten. Einführend in die Veranstaltung geben die Referenten den Teilnehmern einen Überblick über den aktuellen Stand der neuen Straftatbestände der §§ 299a, b StGB und der etablierten sozialrechtlichen Verbotstatbestände nach §§ 128, 73 Abs. 7 SGB V. Anschließend beleuchten sie die weiteren straf- und sozialrechtlichen Auswirkungen unzulässiger Kooperationen, wobei ein besonderes Augenmerk auf die aktuell diskutierten Fragen rund um das Thema „Nullretax“, „sozialrechtlicher Schaden“ und Betrug gem. § 263 StGB gelegt wird. Im Anschluss werden anhand von praktischen Fällen die Auswirkungen auf die vertriebliche Praxis dargestellt. Im Rahmen der Diskussion haben die Teilnehmer die Möglichkeit, auch Fälle aus der eigenen Praxis anzusprechen. Abgerundet wird die Veranstaltung durch die Besprechung von Maßnahmen zur Vermeidung strafrechtlicher Risiken und Verhaltenstipps, sollten Sie mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere Durchsuchungen konfrontiert werden.
Diese Veranstaltung empfiehlt sich für Geschäftsführer, Vorstände, die Verantwortlichen für Marketing und Vertrieb und Compliance-Manager von Medizintechnik-Herstellern, Sanitätshäusern, Apotheken und Homecare-
Unternehmen sowie alle Interessierten.
, Rechtsanwalt und Partner, Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte, Lünen Peter Hartmann
, Rechtsanwalt und Partner, Fachanwalt für Arbeits- und Medizinrecht, Hartmann Rechtsanwälte, Lünen Moderation
, Leiterin Referat Homecare, Bundesverband Medizintechnologie e. V. (BVMed), Berlin Programm
Einführung in die Thematik – §§ 299a, b StGB – Bestechung und Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
Was NICHT im Gesetz steht
§§ 128, 73 Abs. 7 SGB V – unzulässige Zusammenarbeit im Sozialrecht
Sozialrechtliche Konsequenzen für Ärzte und sonstige Leistungserbringer
Rabatte und sonstige Zugaben
Auswirkungen von Verstößen gegen HWG, Berufsordnungen oder SGB V
Sozial- und strafrechtliche Konsequenzen
Compliance Verstöße und ihre Rechtsfolgen
Der obligatorische Regress beim Leistungserbringer
Risiken der „Nullretax“ Rechtsprechung des Bundessozialgerichts
Ablauf eines Regressverfahrens beim Leistungserbringer
Hochrechnung und Verjährung
Vom Vertragsverstoß zum Betrug i. S. d. § 263 StGB
Typische Fallkonstellationen
Sponsoring bei Fortbildung und Kongres-sen
Ernährungsberatung & Co.
Sprechstunden in Arztpraxen
Rabatte, Skonti und andere Preisnachlässe
Sonstige Zuwendungen und Geschenke
Erste Hilfe für den Ernstfall
Ernstfälle vermeiden!
Einfluss der Krankenkassen
Vernehmungen und deren Risiken
Die strafrechtliche Einlassung – Schlüssel zum Erfolg
Strafrecht und Regress – die Zusammenhänge
Einstellung des Verfahrens – die Möglichkeiten
Das Hauptsacheverfahren
(Ende der Veranstaltung gegen 16:00 Uhr)
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