Source: https://www.geocms.com/geoshop-lk-ludwigslust-parchim/de/10,810.html
Timestamp: 2020-01-28 07:11:48
Document Index: 331358650

Matched Legal Cases: ['§ 308', '§ 106', '§ 33', '§ 312', 'Art. 246', '§ 2', '§ 1']

Nutzungsbedingungen GeoShop
GeoShopLandkreis Ludwigslust-Parchim
Nutzungsbedingungen Geodatenprodukte
Allgemeine Bedingungen für die Bereitstellung und Nutzung von Geodaten
der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin
(Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen – AGNB)
1.1. Lieferungen und Leistungen der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin (nachfol­gend: Lizenzgeber) sowie die Nutzung der von ihnen bereitgestellten Geo­daten in jeder Form (z. B. digital, analog, online, offline, in Diensten, in Produkten) erfol­gen auf Grundlage der nachfolgenden Bedin­gungen in ihrer zum Zeitpunkt der Lieferung, Leistung bzw. Nutzung gülti­gen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Gel­tung, soweit sie schriftlich zwischen dem Lizenz­geber und dem Nut­zer (nachfolgend: Lizenznehmer oder Bestel­ler) ver­einbart wor­den sind. Allgemeine Geschäftsbedin­gungen des Lizenz­nehmers oder Bestellers werden durch den Lizenzgeber nicht aner­kannt. Diese AGNB gelten nicht für Geodaten, die einer freien Lizenz unter­liegen (z. B. Datenlizenz Deutschland – Namensnennung – Version 2.0 „dl-de/by-2-0“).
1.2. Eine Novellierung der AGNB einschließlich der Darstellung der Ände­rungen wird Vertragskunden unter Bezug auf § 308 Nr. 5 BGB per E-Mail mitgeteilt. Nach Ablauf einer da­rin gesetzten angemessenen Widerspruchsfrist gilt die no­vellierte AGNB-Fassung als anerkannt (fingierte Zustim­mung), es sei denn, der Vertragskunde macht von seinem Widerspruchsrecht fristgerecht Gebrauch. Auf diese Folge wird in der E-Mail besonders hingewiesen.
2.1 Der Lizenzgeber (siehe unter Nr. 13) besitzt alle Rechte an den von ihm bereitge­stellten Geodaten. Ins­besondere besitzt er die Urheber­rechte an den karto­graphischen Werken, die Rechte an den Luft­bil­dern und die Rechte als Daten­bankhersteller nach dem Ur­heber­rechts­gesetz (UrhG). Außerdem unterliegen die Geodaten den Bestim­mungen des Gesetzes über das amtliche Geoinformations- und Vermessungswesen (Geoinformations- und Vermessungs­gesetz – GeoVermG M-V) vom 16. Dezember 2010 (GVOBl. M-V S. 713). Jede Nutzung der Geodaten durch Umarbeitung, Vervielfälti­gung, Digitalisierung, Wei­tergabe, Veröffent­lichung, Prä­sentation im Inter­net oder auf sonstige Weise, die über die nachste­henden Bedingun­gen hinausgeht, ist nur mit schriftlicher Einwilligung des Lizenz­ge­bers zulässig. Zuwi­derhandlungen sind nach dem GeoVermG M-V mit Buß­geld sowie nach §§ 106 ff. UrhG mit Strafe bedroht.
2.2. Der Lizenzgeber besitzt die Rechte zur Bereitstellung weite­rer Geodaten, die durch ihn im Auftrag Dritter bereitgestellt werden. Der Lizenzgeber stellt den Li­zenznehmer von etwaigen Schadensersatz­ansprüchen Dritter betreffend die Rechte an den be­reitgestellten Daten frei.
2.3. Für die Nutzung personenbezogener Daten des Liegenschaftskatasters gelten die Bestimmungen der §§ 33, 36 GeoVermG M-V sowie des Landesda­tenschutzgesetzes – DSG M-V vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V, S. 154) in der geltenden Fas­sung.
Ein Vertrag zwischen dem Lizenznehmer und dem Lizenzgeber kommt nur durch Abschluss einer schriftlichen Lizenzvereinbarung, durch schriftliche oder elektronische Auftragsbestätigung durch den Lizenzgeber oder durch Erfüllung eines Auftrags durch den Lizenzgeber zustande.
4.1. Ist der Lizenznehmer ein Verbraucher, steht ihm bei Fernabsatzverträgen nach § 312g BGB ein Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer sonstigen selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Der Verbraucher kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 des Einführungsgesetzes zum BGB, bei der Lieferung von Waren nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und bei der Erbringung von Dienstleistungen nicht vor Vertragsschluss.
4.2. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Widerruf ist an die Vermessungs- und Geoinformationsbehörde zu richten, die die Waren oder Daten bereitgestellt bzw. Dienstleistungen erbracht hat (siehe unter Nr. 13).
4.3. Das Widerrufsrecht besteht nicht für die Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden (z. B. Ausdrucke, Plots oder nach Kundenanforderung bereitgestellte Daten) und nicht für die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Bei der Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat.
4.4. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren, ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben und gg. Wertersatz zu leisten. Die Kosten der Rücksendung trägt bei einem Bestellwert bis EUR 40,00 der Verbraucher, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Nutzungen, die zur zweckdienlichen Ausübung des Widerrufsrechts erforderlich sind, führen zu keiner Herausgabe oder Wertersatzpflicht.
4.5. Informationen über Verbraucherschlichtungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten erhalten Sie unter http://ec.europa.eu/odr/. Unsere E-Mail-Adresse ist geodatenvertrieb@kreis-lup.de.
4.6. Es wird darauf hingewiesen, dass keine Bereitschaft zur Teilnahme an einem Schlichtungsverfahren besteht
5.1. Der Versand analoger Produkte und Datenträger erfolgt auf Kosten und Gefahr des Bestellers. Ist der Besteller Ver­braucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechte­rung mit der Übergabe der ver­kauften analogen Produkte auf den Be­steller über.
5.2. Das Eigentum an den Produkten ver­bleibt bis zur vollständigen Bezah­lung beim Lizenzgeber.
5.3. Der Besteller ist verpflichtet, Sendungen unmittelbar nach Erhalt auf Vollständigkeit zu prüfen. Unrichtige oder unvoll­ständige Sendungen oder sonstige offensichtliche Mängel sind innerhalb von zwei Wo­chen nach Erhalt zu reklamie­ren. Daten sind innerhalb von drei Mo­naten nach Erhalt zu prüfen. Versteckte Mängel sind umgehend nach ihrer Fest­stellung innerhalb eines Jahres nach Empfang der Liefe­rung zu reklamieren. Beanstandungen werden nur inner­halb die­ser Fristen berücksichtigt.
5.4. Ist der Besteller Verbraucher, hat er etwaige Mängel inner­halb von zwei Jahren nach Erhalt der Lieferung zu reklamie­ren. Im Falle einer rechtzeitigen und begründeten Mängel­anzeige stehen ihm die ge­setzlichen Rechte zu. Scha­dens­ersatz kann er – unbeschadet Nr. 10.2 – jedoch nur verlangen, wenn er den Mangel innerhalb eines Jahres nach Erhalt der Liefe­rung angezeigt hat.
6. Nutzung für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
6.1. Der Lizenznehmer erhält das nicht ausschließliche und mit Aus­nahme der Nr. 8.1 nicht übertragbare Recht, die durch den Lizenzge­ber bereitgestellten Geodaten im inter­nen Bereich des Lizenzneh­mers zu nutzen. Dazu zählen auch die Einstellung der Daten in ein lo­kales Netzwerk des Lizenzneh­mers, sofern zutreffend, für die vereinbarte An­zahl von Bildschirmarbeitsplätzen und die Verviel­fältigung zum internen Ge­brauch.
6.2.. Sofern die Nutzung der Geodaten auf eine bestimmte Anzahl von Bildschirmarbeitsplätzen beschränkt ist, ist vor einer darüber hinaus­gehenden Nutzung die Einholung einer erweiterten Lizenz erforder­lich. Als Bildschirmarbeitsplatz gilt jede technische Einheit, an denen die Geodaten (auch in umgearbeiteter Form) vom Lizenznehmer ge­nutzt werden können.
6.3. Der Lizenznehmer hat durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass Dritte keinen Zugriff auf die Geodaten nehmen können und dass Beschäftigte des Lizenznehmers diese weder zu ihrem persönlichen Zweck nutzen noch Dritten zugänglich machen können. Der Lizenznehmer hat dem Lizenzgeber auf Verlangen Auskunft über die getroffenen Maßnahmen zu geben
7. Präsentation, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe
7.1. Im Rahmen der Nutzung für den privaten und sonstigen eigenen Gebrauch des Lizenznehmers nach Nr. 6 sind die nachfolgend auf­geführten Formen der Präsentation, Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zulässig. Personenbezogene Daten sind hiervon ausge­nommen.
7.2.1. auf Ausstellun­gen, Vortragsveranstaltungen u. dgl., an denen er als Aus­steller, Vortragender oder Veranstal­ter teilnimmt, präsentieren.
7.2.2. ausschnittsweise in Form einzelner Bilder im Internet einstellen, wenn der Zugang zur Inter­net­seite geldleistungsfrei möglich ist, die Daten je vom Lizenznehmer verantworteter Website (In­ter­net-Domain) einen Umfang von 10 statischen Bildern zu je maximal 1 Mio. Pixel nicht über­schreiten und eine Quel­lenangabe nach Nr. 7.3 als Link auf die In­ternetseite des Li­zenzgebers ausgeführt wird.
7.2.3. zu Unterrichtszwecken im Klassenverband oder in Kursen nutzen.
7.2.4. ausschnittsweise vervielfältigen und jährlich max. 100 analoge Vervielfältigungen aus den Geodaten bis zum Format DIN A3 kos­tenfrei weitergeben. Hiervon ausgenommen sind Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters.
7.2.5. präsentieren und weitergeben, soweit dieses gesetzlich vorgeschrieben ist (z. B. Bauleitplanung, Planfeststellungs­verfahren, Baugenehmigungsverfahren).
7.2.6. für kulturelle oder heimatkundli­che Zwecke nutzen, soweit hierdurch keine Gewinne erzielt werden (z. B. Ortschroniken, Festschriften).
7.2.7. in Presse und Fernsehen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung veröffentlichen.
7.2.8. im Rahmen von Forschungsbe­richten und qualifizierenden Arbeiten (z. B. Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeiten, Dissertations- oder Habilitationsarbeiten) veröffentli­chen. Gutachterliche oder kommerzi­elle Verwendung sind hierbei nicht zu­lässig.
7.2.9. in Form von Hinweis- oder Schautafeln unter der Voraussetzung präsentieren, dass der Zugang zu den Tafeln geldleistungsfrei mög­lich ist (z. B. Aufsteller an Wanderwegen oder Lehrpfade).
7.2.10 im Rahmen der Kreditbeschaffung weitergeben.
7.3. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, bei jeder öffentlichen Wie­dergabe, Verbreitung oder Präsentation der Geodaten sowie bei jeder Veröf­fentli­chung oder externen Nutzung einer Bearbeitung oder Umgestaltung einen deut­lich sichtbaren Quellenver­merk anzubringen, der wie folgt aus­zugestalten ist: © GeoBasis-DE/M-V
8. Beauftragung eines Auftragnehmers
8.1. Die Weitergabe von Geodaten an einen Auftrag­nehmer des Lizenznehmers ist zulässig, soweit und solange dies zur Nut­zung nach Nr. 6 erforderlich ist.
8.2. Im Fall der Weitergabe von Geodaten an einen Auftrag­nehmer hat der Lizenznehmer diesen schriftlich zu verpflichten, die übernomme­nen Daten ausschließlich für die Bearbeitung des Auf­trags zu ver­wenden, sie in keinem Fall Dritten zugänglich zu ma­chen sowie nach Erfüllung des Auftrags alle bei ihm ver­bliebenen Geodaten, auch Zwi­schen­produkte, Arbeitskopien u. dgl. zu löschen.
9. Entgelte/Gebühren
9.1. Die Bereitstellung und Nutzung der Geodaten sind, soweit nicht anders geregelt, geldleistungspflichtig. Die Höhe der Gebühren bzw. Entgelte bemisst sich nach der Kostenverordnung für Amtshandlun­gen im amtlichen Vermessungswesen (Vermessungskostenverordnung – VermKostVO M-V vom 20. Februar 2018 (GVOBl. M-V S. 66), in Kraft am 8. März 2018), sowie der Vor­schrift „Entgelte und Preise für die Ab­gabe und Nutzung von Erzeugnissen und Leistungen des Amtes für Geoin­for­ma­tion, Ver­messungs- und Katas­terwe­sen im Lan­desamt für innere Verwal­tung Mecklen­burg-Vor­pommern (Entgelte Geobasisdaten LAiV – Amt für Geoin­formation, Vermes­sungs- und Katasterwe­sen)“ in der je­weils zum Zeit­punkt der Datenbereitstellung oder Nutzung der Dienste gelten­den Fas­sung. Der Lizenzgeber teilt dem Lizenz­nehmer Ände­rungen der einschlägigen Vor­schriften spätestens drei Monate vor ihrem In-Kraft-Treten mit. Bei einer Erhöhung der Gebüh­ren bzw. Entgelte um mehr als 2 % steht dem Lizenznehmer bis zum Zeit­punkt des In-Kraft-Tretens ein besonderes Kündigungs­recht zu.
9.2. Der Betrag wird mit Zugang des Gebührenbe­scheids bzw. der Rechnung fällig. Der Gebühren­bescheid bzw. die Rechnung ist in­nerhalb der jeweils angegebenen Frist ohne Abzug zu beglei­chen. Bei der Nutzung von Online-Bezahlverfahren(PayPal, ZVP -Giropay/Kreditkarte) wird keine Rechnung erzeugt. Am Ende des Bezahlvorgangs kann ein Kaufbeleg erzeugt werden. Dieser enthält u.A. die erworbenen Produkte, Preise, enthaltene MwSt. und die Gesamtsumme. Es wird auch nachträglich keine Rechnung erstellt.
10.1. Der Lizenzgeber stellt die Geodaten mit der zur Erfüllung seiner öffentlichen Aufgaben erforderli­chen Sorgfalt bereit. Für die Geoda­ten gelten in Bezug auf deren Ver­fügbarkeit und deren Qualität die durch den Lizenzgeber in Produkt­beschreibungen oder ­ähnlichem zugewiesenen Spezifikatio­nen und Qualitätsmerkmale. Der Lizenz­geber übernimmt jedoch keine Ge­währ für die Aktualität, Rich­tigkeit und Vollständigkeit der Daten sowie die dauerhafte Verfügbarkeit der Dienste. Der Li­zenzgeber macht ge­plante Änderungen betreffend die Be­reitstellung der Geodaten möglichst früh­zeitig vor deren Umset­zung in geeigneter Weise bekannt, soweit davon auszugehen ist, dass die Änderungen aus Sicht des Lizenznehmers nicht nur uner­heblich sind.
10.2. Für Schä­den, die durch die Nutzung und Weiterverwendung der Geodaten entstehen, haf­tet der Lizenzgeber nur bei vor­sätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtver­letzung seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehil­fen. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Ver­letzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, de­ren Er­füllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages über­haupt erst ermöglicht und auf deren Einhal­tung der Ver­trags­partner regelmäßig vertraut und vertrauen darf) haftet der Lizenzge­ber aber auch bei einfacher Fahrlässig­keit; im letz­ten Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorher­sehbaren, typischerweise eintretenden Scha­dens begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet der Lizenzgeber insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Lizenznehmer oder dessen Auftragnehmer unterlassen hat, Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können.
10.3. Der Lizenznehmer haftet gegenüber dem Lizenzgeber bei Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen, insbeson­dere bei vereinba­rungswidriger Nutzung oder Weitergabe von Geodaten oder Zugangs­kennungen für Dienste durch den Lizenz­neh­mer oder seine Beschäf­tigten für den dadurch entstan­denen Schaden.
11 Speicherung von Kundendaten
Die Kontaktinformationen des Lizenznehmers dürfen vom Lizenzgeber elektronisch gespeichert und in Übereinstimmung mit dem Landesdatenschutzgesetz – DSG M-V verarbeitet werden. Sie werden, soweit es für die Erledigung des Kundenauftrags oder die interne Abrechnung erforderlich ist, an die zuständigen Stellen weitergeleitet. Bei Telediensten gilt das Telemediengesetz
12.1. Die Parteien sind sich einig, dass die Ungültigkeit oder die Undurch­setzbarkeit einzelner Regelungen die Gültigkeit dieser AGNB nicht berührt. Soweit sich einzelne Regelun­gen als ungültig oder undurch­setzbar erweisen, verpflichten sich die Parteien einvernehmlich zu­sammenzuwirken, um eine nach Treu und Glauben für beide Seiten angemes­sene Regelung zu finden. Letzteres gilt auch für die Schlie­ßung etwaiger Regelungslücken.
12.2. Wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentli­chen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sonder­vermögen sind oder wenn mindestens eine der Vertrags­parteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Rechtsstreitig­keiten im Zusam­men­hang mit der Nutzung der Geodaten der Ge­richts­stand der unter Nr. 13 genannten Vermessungs- und Geo­informationsbehörde. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des CSIG (Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Wareneinkauf vom 11. April 1980 (BGBl. 1988 II S. 588)).
13. Vermessungs- und Geoinformationsbehörde
Vermessungs- und Geoinformationsbe­hörde des Landkreises Ludwigslust-Parchim und der Landeshauptstadt Schwerin
-Fachdienst Vermessung und Geoinformation-
E-Mail: geodatenvertrieb@kreis-lup.de;
www.kreis-lup.de/geoinformation,