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Timestamp: 2020-04-06 18:26:48
Document Index: 311626279

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 632', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Korrespondenz leicht gemacht | Textbausteine für Ihre Korrespondenz
17.07.2008 | Korrespondenz leicht gemacht
Textbausteine für Ihre Korrespondenz
Im vorderen Teil dieser Ausgabe haben wir in der Randspalte auf Textbausteine verwiesen, die sich auf den dort abgedruckten Beitrag beziehen. Nachfolgend finden Sie nun die Textbausteine für Ihre Korrespondenz mit der Versicherung – diesmal mit einem Verweis zurück auf den jeweiligen Beitrag.
Beachten Sie: Die Textbausteine sind für Standardfälle formuliert. Weicht Ihr konkreter Fall davon wesentlich ab, sollten Sie einen Rechtsanwalt zu Rate ziehen.
Unser Service: Die Textbausteine stehen Ihnen in „myIWW“ (www.iww.de) im „Online-Service“ unter „Textbausteine“ kostenlos zur Übernahme in Ihre Textverarbeitung zur Verfügung. Wie Sie dorthin gelangen, erfahren Sie auf der vorletzten Umschlagseite im Leserservice/Impressum.
17.07.2008 | Textbaustein 161
Krankschreibung hindert nicht Mietwagenanspruch
„Eine Krankschreibung nach einem Unfall hindert jedenfalls dann nicht den Anspruch auf einen Mietwagen, wenn zwar Arbeitsunfähigkeit vorliegt, aber eben keine Fahruntüchtigkeit. So hat es das LG Bielefeld entschieden (Urteil vom 19.12.2007, Az: 21 S 219/07).“
17.07.2008 | Textbaustein 163
Entsorgungskosten auch fiktiv
„Sie kürzen die Position „Entsorgungskosten“ mit der Begründung, weil fiktiv abgerechnet wurde, sei nichts entsorgt worden. Also seien die Entsorgungskosten nicht angefallen.
Das ist falsch. Auf das „Anfallen“ oder nicht kommt es nicht an. Bei einer konsequent fiktiven Abrechnung („Beule bleibt, wie sie ist…“) fällt überhaupt nichts an.
Die richtige Fragestellung lautet: Wenn repariert worden wäre, wären dann Entsorgungskosten zu bezahlen gewesen? Wenn ja, gibt es die auch fiktiv. Denn fiktiv bekommt der Geschädigte alles das, was eine durchgeführte Reparatur gekostet hätte. Die einzige Ausnahme ist die Mehrwertsteuer, denn das ist im Gesetz gesondert geregelt.
Dass Entsorgungskosten angefallen wären, wird durch das Gutachten belegt. Und dass die dann zu erstatten sind, hat zum Beispiel das AG Wesel entschieden (Urteil vom 13.9.2007, Az: 5 C 254/07).“
17.07.2008 | Textbaustein 165
Werkstatt gleicher Marke, aber keine „Versicherungspreise“
„Sie verweisen auf eine andere Werkstatt derselben Marke. Das mag zulässig sein. Jedoch verweisen Sie nicht auf den Normalpreis der Werkstatt, sondern auf deren „Versicherungsspezialpreis“. Das ist nicht schadenrechtskonform. Die Rechtsprechung schließt einen Verweis auf solche Preise aus, die von der Werkstatt nur in Kombination mit einer bestimmten Versicherung aufgerufen werden.
So haben zum Beispiel das LG Bochum (Urteil vom 19.10.2007, Az: 5 S 168/07) und das AG Dortmund (Urteil vom 28.8.2008, Az: 428 C 1261/07) entschieden.“
17.07.2008 | Textbaustein 164
Schadenminderungspflicht richtig betrachtet
Unser Tipp: Bedenken Sie vor der Verwendung des Bausteins, ob nicht die Einschaltung eines Rechtsanwalts sinnvoller wäre. Denn der konkrete Fall muss noch am Maßstab des BGH zur Schadenminderungspflicht gespiegelt werden.
„Sie behaupten, der Geschädigte müsse sich stets so verhalten, als müsse er den Schaden aus eigener Tasche bezahlen.
Das ist zwar ein Dauerbrenner der Versicherungsrhetorik, aber dennoch falsch. In seinem Mietwagenurteil aus dem Jahr 1996, das im Punkt Mietwagentarif inzwischen überholt ist, hat der BGH zur Schadenminderungspflicht Grundlegendes und nach wie vor Aktuelles gesagt.
Wörtlich: ,Das Gebot zu wirtschaftlich vernünftiger Schadensbehebung verlangt jedoch, wie der Senat ebenfalls bereits ausgeführt hat, vom Geschädigten nicht, zu Gunsten des Schädigers zu sparen oder sich in jedem Fall zu verhalten, als ob er den Schaden selbst zu tragen hätte. Denn in letzterem Fall wird der Geschädigte nicht selten Verzichte üben oder Anstrengungen machen, die sich im Verhältnis zum Schädiger als überobligatorisch darstellen und die dieser daher vom Geschädigten nicht verlangen kann. … Deshalb
ist bei der Prüfung, ob der Geschädigte den Aufwand zur Schadenbeseitigung in vernünftigen Grenzen gehalten hat, eine subjektbezogene Schadenbetrachtung anzustellen, das heißt Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine individuellen Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen‘ (Urteil vom 7.5.1996, Az: VI ZR 138/95).
So betrachtet liegt kein Verstoß gegen die Schadenminderungspflicht vor.“
17.07.2008 | Textbaustein 159
Kostenvoranschlagkosten nicht verrechnen
„Wir haben mit unserem Kunden vereinbart, dass der Kostenvoranschlag kostenpflichtig ist. Damit ist § 632 Absatz 2 BGB genüge getan.
Kostenvoranschläge rund um Blechschäden sind regelmäßig keine Kostenvoranschläge im klassischen, nämlich akquisitorischen Sinne. Regelmäßig sind sie ‚billige Ersatzgutachten‘ zu Gunsten der Versicherungswirtschaft. Die Erstellung dieser Prognosen belastet unsere Abläufe. Deshalb haben wir uns entschlossen, die Kosten auch dann nicht zu verrechnen, wenn wir den Reparaturauftrag bekommen.
Es gibt keine diesem Entschluss entgegenstehende rechtliche Regel. Wenn wir weiterhin negative Erfahrungen wie mit Ihrer Zahlungsverweigerung machen, werden wir in Zukunft wieder verstärkt zur Gutachtenbeauftragung raten, zumal die Bagatellschadengrenze laut BGH in der Größenordnung von etwa 700 Euro (Urteil vom 30.11.2004, Az: VI ZR 365/03) liegt und laut AG Frankfurt bei nur 500 bis 600 Euro (Urteil vom 21.12.2007, Az: 32 C 2716/07 – 18).“
17.07.2008 | Textbaustein 160
Mietwagenkalkulation nicht offenlegen
„Sie fordern uns auf, unsere Mietwagenkalkulation offenzulegen. Dafür gibt es keine Grundlage. Zwar ist nach Urteil des BGH vom 26.10.2004 (Az: VI ZR 300/03) ein Aufschlag auf den Normaltarif nur erstattungsfähig, wenn es für ihn eine betriebswirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Jedoch erfordert das nicht die Offenlegung der Kalkulation im Einzelfall. Mit Urteil vom 14.2.2006 (Az: VI ZR 126/05) hat der BGH nämlich klargestellt, dass der Aufschlag zu schätzen ist.
Mit Urteil vom 9.10.2007 (Az: VI ZR 27/07), hat er dann noch präzisiert: Der Pauschalaufschlag ist insgesamt berechtigt, wenn nur eine Unfallbesonderheit ihn rechtfertigt.“
17.07.2008 | Textbaustein 162
Altes Auto – gleichartiger Mietwagen
„Sie kürzen die Mietwagenrechnung mit der These, wegen fortgeschrittenen Alters des beschädigten Fahrzeugs sei nur ein Anspruch auf ein kleineres Fahrzeug gegeben. Dabei berufen Sie sich auf die Rechtsprechung zur Nutzungsausfallentschädigung.
Richtig ist, dass bei der Nutzungsausfallentschädigung Abschläge gemacht werden, wenn das Fahrzeug schon älter ist. Die Nutzungsausfallentschädigung ist aber eine abstrakte Maßnahme der Schadenbeseitigung. Deren Grundgedanke ist der eines pauschalierten Schadenersatzes. Sie ist auch am Entzug des für die individuelle Mobilität eingesetzten Kapitals orientiert. Je älter das Auto, desto kleiner das verbliebene Kapital.
Der Schadenersatz durch den Mietwagen ist jedoch ein konkreter Ersatz der entzogenen Mobilität. Und zwar der Mobilität, wie sie vor dem Unfall bestand. Die Wahl eines Autos ist ja regelmäßig nicht nur von Vorlieben für Marken und Typen oder von Prestigegedanken bestimmt. Mindestens auch spielt der konkrete Einsatzzweck eine Rolle. Der kann von einer erforderlichen Anhängelast bestimmt sein oder von der Notwendigkeit einer konkreten Anzahl von Sitzen. Wer mehr als drei Kinder hat, wird mit einem Fünfsitzer oft nicht auskommen. Und bei einem alten, aber funktionstüchtigen 40-Tonner- Lastzug ist mit einem kleineren Lkw auch nicht geholfen.
Vor diesem Hintergrund kann es nur einen richtigen Maßstab geben, nämlich den der Gleichartigkeit des Fahrzeugs. Die Gleichwertigkeit muss dabei zurückstehen. Das kann man schon an der Rechtsprechung erkennen, wonach auch Halter ganz alter und fast wertloser Autos einen Anspruch auf einen Mietwagen haben (AG Dannenberg, Urteil vom 18.10.2005, Az: 31 C 352/05). Denn dazu gleichwertige Mietwagen gibt es nicht.“
Quelle: Ausgabe 04 / 2008 | Seite 17 | ID 120430