Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=64479&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-10-27 11:01:08
Document Index: 319156882

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 25', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 16', '§ 25', '§ 124', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', 'Art. 80', 'Art. 83', 'Art. 8', 'Art. 16', 'Art. 4', '§ 16', 'Art. 1', 'Art. 66', '§ 124', '§ 26', 'Art.66', '§ 25', '§ 25', '§ 124']

Schweizer Pensionskassenauszahlung auf Grundlage "überobligatorischer" Beiträge - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 12.03.2013, RV/0237-F/12
Schweizer Pensionskassenauszahlung auf Grundlage "überobligatorischer" Beiträge
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Engljähringer & Fleisch, Steuerberater und Wirtschaftstreuhänder, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, vom 17. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 16. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 entschieden: Der Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Der Berufungswerber erhielt im Streitjahr neben AMS-Bezügen eine Pensionskassenauszahlung der Schweizer Pensionskasse S in Höhe von 254.028,20 SFr inkl. Quellensteuer. Nach Ergehen des Einkommensteuerbescheides legte er Berufung ein und führte darin aus: Sein Pensionskassenguthaben sei auch insoweit, als es in Höhe von 69.365,90 SFr. auf sogenannte "überobligatorische" Beiträge zurückgehe, gemäß
§ 124 EStG 1988 mit 2/3 besteuert worden. Richtig wäre eine Besteuerung gemäß
§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG iVm § 25 Abs. 1 Z 2 lit. a leg. cit., dh mit 25% gewesen. Das Schweizer Pensionskassengesetz BVG sei ein Minimalgesetz, welches verpflichtende Beitragszahlungen für Jahreseinkommen zwischen 20.520,00 und 83.520,00 € normiere. Für Jahreseinkommen, welche den Betrag von 83.520,00 €
überstiegen, bestehe die Möglichkeit von freiwilligen Beitragszahlungen als sogenannte "überobligatorischen" Leistungen. Mangels Subsumierbarkeit unter § 16 Abs. 1 Z 1 bis 10 EStG 1988 könnten diese nicht als Werbungskosten eingestuft werden. Der Berufungswerber verwies auf die Entscheidung des UFS 15.2.2011, RV/0296-F/09. Das Gesetz sei nicht in dem Sinne zu verstehen, dass es lediglich darauf ankomme, ob die entsprechenden Beiträge in der Steuererklärung - allenfalls auch zu Unrecht - als Werbungskosten angeführt und berücksichtigt worden wären. Er stellte den Antrag, die "überobligatorischen" Bezüge von 69.365,90 SFr., das sind 55.431,96 €, nur im Ausmaß von 25% der Besteuerung zu unterwerfen. In der Folge erging eine abweisende Berufungsvorentscheidung der Abgabenbehörde I. Instanz, in der ausgeführt wurde: Bis zum Inkrafttreten des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 idF BGBl. I 2005/8 habe die Besteuerung mit 25% an die fehlende ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen angeknüpft. Die geänderte Fassung stelle auf die fehlende Verminderung der in- oder ausländischen Einkünfte ab. Dem Gesetzgeber könne nicht unterstellt werden, mit der Neufassung einer Gesetzesstelle keine inhaltliche Veränderung beabsichtigt zu haben. Sinn der Neufassung sei es wohl, zu vermeiden, dass Beitragsleistungen, die sich in gesetzwidriger Weise voll steuermindernd ausgewirkt hätten, auch noch geringer besteuerte Bezüge nach sich zögen. Im Übrigen erließen die Schweizer Vorsorgeeinrichtungen reglementarische Bestimmungen über Leistungen, Organisation, Verwaltung und Finanzierung, Kontrolle, Verhältnis zu Arbeitgebern, Versicherungen und Anspruchsberechtigten. Sollte eine solche Bestimmung höhere Beitragsleistungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verpflichtend vorsehen, so wäre aufgrund der "gesetzlichen Regelung des Reglements" von "verpflichtenden Beiträgen" gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 4 lit. h EStG 1988 auszugehen. Im Streitfall sei jedenfalls die gesamte Pensionskassenauszahlung gemäß
§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. b, erster Satz EStG iVm § 124 b Z 53 EStG 1988 wie im angefochtenen Bescheid erfolgt, unter Freilassung eines Drittels in vollem Umfang steuerlich zu erfassen. Der Berufungswerber brachte in der Folge durch seinen steuerlichen Vertreter einen Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde II. Instanz ein. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der im Streitjahr geltenden Fassung zählen zu den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen. Z 2 lit. a, zweiter Satz - betreffend die Erfassung mit lediglich 25% - ist für Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen insoweit anzuwenden, als die Beitragsleistungen an derartige ausländische Pensionskassen die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben bzw. das Einkommen im Ausland nicht vermindert haben (vgl. Formulierung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 in der älteren Fassung BGBl. I Nr. 71/2003: "....Bezüge und Vorteile aus ausländischen Pensionskassen. Derartige Bezüge sind nur mit 25% zu erfassen, soweit eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung von Pensionskassenbeiträgen nicht besteht"). In der seitens des Berufungswerbers zitierten Entscheidung UFS 15.2.2011, RV/0296-F/09 (Anm.: Vergleiche auch UFS 18.1.2011, RV/0207-F/09), ging der UFS davon aus, selbst zu Unrecht als Werbungskosten in Abzug gebrachte überobligatorische Pensionskassenbeiträge müssten eine begünstigte Pensionskassenauszahlung mit 25% iS des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 nach sich ziehen. Ausschlaggebend sei nämlich nicht der Abzug an sich, der naturgemäß die Einkünfte vermindere, sondern allein der Umstand, ob eine ausländische gesetzliche Verpflichtung zur Leistung der Pensionskassenbeiträgen bestehe. Liege eine solche nicht vor, müsse es zur 25%-igen Besteuerung der Pensionskassenleistung kommen. Im Hinblick auf die überobligatorischen Pensionskassenbeiträge verneinte der UFS in den genannten Erkenntnissen eine ausländische gesetzliche Entrichtungsverpflichtung. Gegen diese rechtliche Würdigung stellte sich der UFS in seinem späteren Erkenntnis RV/0591-G/09 vom 4.7.2012: Der Gesetzeswortlaut (...."insoweit....als die Beitragsleistungen....die in- oder ausländischen Einkünfte nicht vermindert haben".....) erzwinge geradezu eine Untersuchung der steuerlichen Behandlung der Beitragsleistungen über den Einzahlungszeitraum. Der Frage, ob Pflicht- oder freiwillige Beiträge geleistet wurden, komme aufgrund der Änderung der Textierung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit b EStG 1988 hingegen keine Relevanz mehr zu. Im Spannungsfeld der wie dargestellt kontroversiellen UFS-Rechtsprechung zeigte sich der Bedarf nach ausführlicher Durchleuchtung der steuerlichen Behandlung von überobligatorischen Beiträgen und Leistungen. Als klärungsbedürftig erwies sich u.a. die Frage, ob die in die zweite Schweizer Pensionssäule einbezahlten Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bei den Steuern des Bundes, der Kantone und der Gemeinden (Art. 80 bis 84 BVG = Schweizer Bundesgesetz über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge) auch dann voll abzugsfähig und in weiterer Folge bei der Auszahlung auch in vollem Umfang steuerbar (und steuerpflichtig) sind (Art. 83 BVG), wenn die Beiträge über die im BVG normierten Mindestbestimmungen (Art. 8 BVG, koordinierter Arbeitslohn; Maximale Bemessungsgrundlage 59.160 SFr.; Art. 16, Altersgutschriften in %) hinausgehen. An der Außenstelle Feldkirch des UFS fand daher im Jänner 2013 eine Veranstaltung statt, an der neben UFS-Mitgliedern Vertreter der steuerberatenden Berufe, Finanzamtsvertreter, der Obmann des Grenzgängerverbandes und ein Vertreter einer Schweizer Vorsorgeeinrichtung teilnahmen. Das Ergebnis der Informationsveranstaltung präsentiert sich in Zusammenschau mit einschlägiger Literatur, Judikatur und sachbezogenem Schriftverkehr wie nachstehend (Riemer/Riemer-Kafka, Das Recht der beruflichen Vorsorge in der Schweiz2; Helbling, Personalvorsorge und BVG8; Finanzgericht Baden-Württemberg 28.4.2010, 3 K 4156/08; Versicherungsgericht Kanton Basel-Stadt 7.3.1995, 121 V 104, E-Mail der St. Galler Steuerverwaltung): Berufliche Vorsorge in der Schweiz
Die solcherart den bisherigen Wissensstand ergänzende und vervollkommnende Information führte bei den Teilnehmern der Veranstaltung zu der Meinungsbildung, dass - kurz umrissen - für Arbeitnehmer in der Schweiz seit Geltung des BVG ganz allgemein eine Verpflichtung besteht, die reglementmäßig vorgesehenen Beiträge, auch die überobligatorischen, an die Pensionskasse zu leisten. Die zunächst auf faktischen und schuldrechtlichen Grundlagen beruhende Verpflichtung ist gesamthaft betrachtet rahmengesetzlich reguliert und aufsichtsbehördlich kontrolliert. Steuerrechtlich und erbrechtlich sind die auf Basis eines Reglements geleisteten Beiträge den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt. Der Arbeitnehmer kann sich auch im Bereich des Überobligatoriums der gesetzlich verankerten Zahlungsverpflichtung nicht entziehen. Der Terminus "überobligatorisch" darf insofern nicht mit "freiwillig" gleichgesetzt werden. Die ausdrücklich als "freiwillig" bezeichnete Versicherung ist in Art. 4 BVG angesprochen und betrifft die dritte, hier nicht interessierende Säule des Schweizer Vorsorgemodells. Da das Freizügigkeitsabkommen eine Benachteiligung von auspendelnden Arbeitnehmern untersagt, wären die Arbeitnehmerbeiträge jedenfalls als unter den allgemeinen Werbungskostenbegriff fallend zu werten, falls eine Subsumption unter § 16 Abs. 1 Z 4 EStG 1988 fehlschlagen sollte. Die höchstgerichtliche Rechtsprechung (VwGH 17.1.1996, 94/14/0069) kann im Hinblick auf die geänderte Rechtslage wohl insofern als überholt betrachtet werden. Was die Seite des Arbeitgebers und die von ihm entrichteten überobligatorischen Arbeitgeberbeiträge betrifft, so scheint es sich oberflächlich betrachtet allenfalls um eine wirtschaftliche, nicht aber um eine gesetzliche Leistungsverpflichtung im hier maßgeblichen Sinne zu handeln. Dass es zumindest einen wirtschaftlichen Zwang zur Gewährung überobligatorischer Anreize gibt, ist aber unstrittig. Auf der allgemeingültigen Regelung von Art. 1 BVG beruhend, wonach auch für den Bereich des Überobligatoriums normiert ist, dass die berufliche Vorsorge den Zweck verfolgt, beim Eintritt des Versicherungsfalles die Fortsetzung der gewohnten Lebenshaltung in angemessener Weise zu erlauben, scheint es vertretbar, eine entsprechende, grundsätzlich gesetzliche Verpflichtung anzunehmen. Vor allem aber spricht Art. 66 BVG, der seiner Textierung nach auch im Bereich des Überobligatoriums Anwendung findet, klar für das Vorliegen einer auch den Arbeitgeber treffenden gesetzlichen Verpflichtung. Denn danach muss zum einen der Beitrag des Arbeitgebers mindestens gleich hoch sein wie die gesamten Beiträge aller seiner Arbeitnehmer. Zum anderen schuldet der Arbeitgeber der Vorsorgeeinrichtung die gesamten Beträge, weshalb er den in den reglementarischen Bestimmungen festgelegten Beitragsanteil des Arbeitnehmers vom Lohn abzieht. Schließlich darf nicht außer Acht gelassen werden, dass die Pensionskassen gemäß der Verordnung über die berufliche Alters-, Hinterbliebenen- und Invalidenvorsorge vom 18.4.1984 (BVV 2) verpflichtet sind, bei der inhaltlichen Ausgestaltung die Grundsätze der Angemessenheit , Kollektivität, Gleichbehandlung, Planmäßigkeit sowie das Versicherungsprinzip zu beachten. Die in § 124 b Z 53 EStG 1988 vorgesehene Gleichstellung der Besteuerung von Pensionskassenabfindungen aufgrund gesetzlicher oder statutenmäßiger Regelungen untermauert eine solche Auslegung. Geht man aber von einer ausländischen gesetzlichen Verpflichtung des Arbeitgebers zur Beitragsleistung aus, so muss eine Erfassung dieser Arbeitgeberbeiträge auf Arbeitnehmerseite bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit iSd § 26 Z 7 lit. a, zweiter Teilstrich, EStG 1988 verneint werden, ohne dass es darüber hinausgehend der Untersuchung eines allenfalls vorliegenden (eingeschränkten) Zuflusses bedarf. Bei Ablehnung der Anwendbarkeit der oben genannten Gesetzesstelle und Annahme eines steuerpflichtigen Zuflusses bei Arbeitnehmern mit Grenzgängereigenschaft, baut wohl auch hier das Freizügigkeitsabkommen eine Schranke auf, die der Benachteiligung auspendelnder Steuerpflichtiger entgegensteht (vgl. Schreiben der Europäischen Kommission vom 6.11.2012, 4211/12/TAXU). In zusammenfassender Würdigung ist der UFS zu der Rechtsmeinung gelangt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Schweiz seit 1985 nicht nur arbeitsvertraglich bzw. obligationenrechtlich (ZGB, OR), sondern letztlich auch öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, die im Reglement vorgesehenen Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen (Art.66 BVG, BVV 2). Dies bedeutet ein Abrücken von den Berufungsentscheidungen des UFS vom 18.1.2011, RV/0207-F/09 und vom 15.2.2011, RV/0296-F/09, die sich offenbar nicht vertieft mit der ausländischen Rechtslage auseinandersetzten und den Terminus "überobligatorisch" unzutreffend mit "freiwillig" gleichsetzten. Die festgestellte Verpflichtung trifft alle Arbeitnehmer von Schweizer Arbeitgebern, somit auch alle Grenzgänger. Die faktische, obligationenrechtliche und durch öffentliches Recht rahmengesetzlich geregelte und kontrollierte Verpflichtung zur Beitragsleistung geht über eine rein dienstvertragliche, aber auch über eine kollektivvertragliche Verpflichtung in ihrer Intensität und Breitenwirkung hinaus. Insofern steht auch die Judikatur des VwGH betreffend die Nichtanerkennung kollektivvertraglich verpflichtender Beiträge einer Auslegung im dargelegten Sinn nicht entgegen (VwGH 17.1.1995, 94/14/0069, VwGH 23.9.2010, 2007/15/0206) und entspricht dem ebenso die in LStR 2000 Rz 245b und EAS 3081 zum Ausdruck gebrachte Rechtsmeinung des BMF. Von einer derartigen Auslegung ist seit der verpflichtenden Einrichtung der beruflichen Vorsorge auszugehen. Hinsichtlich der Arbeitgeberbeiträge manifestiert das Freizügigkeitsabkommen auch eine abkommensrechtliche Verpflichtung. Es wäre nämlich eine unzulässige Diskriminierung von Grenzgängern, wenn die meist pauschal zu deren Gunsten verpflichtend zu leistenden Arbeitgeberbeiträge - im Unterschied zu jenen für inländische Arbeitnehmer - steuerlich erfasst würden (anders im deutschen Steuerrecht, das ausgaben- wie auch einnahmenseitig in einer Weise differenziert, die dem österreichischen Ertragsteuerrecht fremd ist sowie eine Gleichsetzung von Gesetz und Statuten nicht kennt). Aus verfassungsrechtlicher Sicht scheint es im Übrigen unsachlich und nicht gerechtfertigt, bei dem Grunde und der Höhe nach vergleichbaren Leistungen aus Pensionskassen für privat angestellte Arbeitnehmer und öffentlich Bedienstete im überobligatorischen Bereich, die entsprechenden Beiträge unterschiedlich zu behandeln, weil sie im einen Fall von der öffentlichen, im anderen von einer privaten Hand getragen werden. Im Sinne der obenstehenden Analyse kann es hinsichtlich Bezügen und Vorteilen aus ausländischen Pensionskassen dahingestellt bleiben, ob die Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 eher systematisch (vgl. UFS 18.1.2011, RV/0207-F/09 und 15.2.2011, RV/0296-F/09, VwGH 23.10.1997, 96/15/0234, Reiner/Reiner, Festschrift Doralt, 350) oder rein wörtlich (vgl. UFS 4.7.2012, RV/0591-G/09) auszulegen ist. In beiden Fällen ist nämlich das Resultat ident. Einerseits stellen nach dem Ausgeführten auch die im Bereich des Überobligatoriums aufgrund von Reglements verpflichtend zu leistenden Arbeitnehmerbeiträge seit Einführung der verpflichtenden beruflichen Vorsorge Werbungskosten und die korrespondierenden Arbeitgeberbeiträge nicht steuerbare Einkünfte dar. Andererseits wurden sowohl die Arbeitnehmer- als auch die Arbeitgeberbeiträge aufgrund der dargelegten aus- und inländischen Rechtslage bisher steuerlich voll zum Abzug zugelassen bzw. nicht erfasst (Gegenteiliges wurde auch im Streitfall nicht behauptet). Ein Auseinanderklaffen von Gesetzeslage und faktischen Gegebenheiten ist daher nicht feststellbar. Es kann nach dem Ausgeführten der Abgabenbehörde I. Instanz nicht entgegengetreten werden, wenn sie die gegenständliche Pensionskassenauszahlung, auch insoweit als diese auf "überobligatorische" Beiträge zurückzuführen ist, gemäß
§ 25 EStG 1988 iVm § 124b Z 53 EStG 1988 in Höhe von zwei Dritteln der Besteuerung unterworfen hat. Insgesamt war wie im Spruch zu entscheiden. Feldkirch, am 12. März 2013 nach oben
Findok-Nr: 64479.1, aufgenommen am: 03.04.2013 09:16:55, Dokument-ID: 5d6de1be-b940-47d3-a729-e7cadf48ae9d, Segment-ID: 7fbe4525-e25e-4a4d-9862-910964f41e35