Source: https://www.upledger-shop.de/epages/es539071.sf/de_DE/?ObjectPath=/Shops/es539071/Categories/TermsAndConditions
Timestamp: 2018-08-21 17:35:38
Document Index: 256571818

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - Upledger Deutschland - Shop
Behandlungs-Bänke
Gutenbergstraße 1, Eingang C,
Die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts, Lübeck, betreibt über das Internetportal www.upledger-shop.de einen Internetwarenhandel mit Verbrauchern i.S.d. § 13 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) und mit Unternehmern i.S.d. § 14 BGB als Kunden.
Verbraucher i.S.d. § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden die maßgeblichen gesetzlichen, schuldrechtlichen Regelungen für den Internethandel mit Verbrauchern i.S.d. § 13 BGB und Unternehmern i.S.d. § 14 BGB klargestellt, konkretisiert, ergänzt oder geändert.
Die Warenpräsentation durch das Leistungsverzeichnis im Internetportal www.upledger-shop.de stellt kein verbindliches Verkaufsangebot des Upledger Vertriebsgesellschaft (Lieferer) zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.
Das zum Kaufvertragsabschluss erforderliche Kaufangebot geht vom Kunden als Besteller der Waren aus.
Der Besteller gibt zusätzlich zu seinem Kaufangebot durch die erforderlichen Markierungen beim Bestellvorgang folgende ausdrücklichen Erklärungen ab:
a) „Ich erkläre ausdrücklich, dass ich von dem Inhalt der Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen Kenntnis genommen, diese verstanden und als Bestandteil des
Kaufangebotes in vollem Umfange akzeptiert habe.“
b) „Ich erkläre ausdrücklich, dass ich von der Widerrufsbelehrung für Verbraucher
als Kunden Kenntnis genommen habe.“
Über sein Online-Kaufangebot kann der Besteller einen Ausdruck als Nachweis-unterlage erstellen.
Der Besteller erhält umgehend per E-Mail eine Bestellbestätigung von der Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts.
Die Bestellbestätigung per E-Mail ist lediglich eine Benachrichtigung über den Eingang der Bestellung des Kunden und noch keine Annahmeerklärung der Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts als Lieferer.
Die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts, Lübeck entscheidet nach Prüfung der Verfügbarkeit bzw. Lieferbarkeit, nach Prüfung von Schreibfehlern und Berechnungsvorgänge auf Rechenfehler sowie nach der Prüfung der Bonität des Bestellers nach ihrem freiem Ermessen über die Annahme des Kaufangebotes des Bestellers.
Die für den Kaufvertragsabschluss erforderliche Annahmeerklärung erfolgt durch eine zusätzliche Versandbestätigung per E-Mail an die vom Kunden benannte
3. Preisangaben der Warenpräsentation
Da die Warenpräsentation sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer als Kunden richtet, enthalten alle Preisangaben im Internetshop die jeweils geltende, gesetzliche, deutsche Umsatzsteuer für den betreffenden Artikel.
Für Unternehmer als Besteller wird die gesetzliche Umsatzsteuer auf den Rechnungen
des Lieferers gesondert, ordnungsgemäß ausgewiesen.
4. Widerrufsrecht nur für Verbraucher/ Widerrufsbelehrung
5. Keine Zusicherungen des Lieferers
Die Warenpräsentation im Internetshop enthält keine Zusicherungen des Lieferers bezüglich der Lieferbarkeit oder der Verfügbarkeit der Waren sowie eines bestimmten Lieferzeitpunktes.
6. Kosten der Lieferung
Die Kosten der Lieferung durch die Deutsche Post AG oder den Deutschen Paketdienst trägt der Besteller der Ware, es sei denn es handelt sich bei den bestellten Waren um Waren, die gemäß unserer Warenpräsentation versandkostenfrei geliefert werden (z.B. Bücher oder Zeitschriften). Eine Versendung erfolgt nur an vom Besteller benannte Lieferanschriften innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Sollten nicht alle bestellten Waren in einer Lieferung lieferbar sein, ist der Lieferer zu einer Teillieferung berechtigt. Die Mehrkosten einer Nachlieferung trägt dann der Lieferer.
8. Kosten der Rücksendungen
Rücksendungen des Bestellers sind an folgende Postanschrift zu richten:
Gutenbergstraße 1, Eingang C, 23611 Bad Schwartau.
Der Besteller bestimmt durch sein Kaufangebot auch die Versandanschrift für einen Versendungskauf (Versendungsverlangen).
Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache geht mit der Übergabe der Sache durch den Lieferer an die Post oder den Deutschen Paketdienst auf den Besteller als Unternehmer und Käufer über.
Ist der Besteller ein Verbraucher, liegt ein Verbrauchsgüterkauf vor und die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der gekauften Sache geht erst mit der Besitzerlangung der gekauften Sache auf ihn über.
Im Falle der Rücksendung der Sachen aufgrund von Gewährleistungsmängeln oder aufgrund eines Widerrufs eines Verbrauchers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der zurückgesendeten Sache mit der Übergabe der Sache von dem Besteller an die Post oder den Deutschen Paketdienst auf den Lieferer über.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Lieferers.
12. Rechnungsausstellung
Die Abrechnungslast hat der leistende Lieferer. Der Lieferer ist verpflichtet eine ordnungsgemäße Rechnung i.S.d Anforderungen des § 14 Absatz 4 Umsatz-steuergesetz zu erstellen. Die Rechnung wird im Regelfall zusammen mit der gelieferten Ware versandt, ansonsten per Postversand.
Der Lieferer ist umsatzsteuerrechtlicher Unternehmer und wird beim Finanzamt Ostholstein, Oldenburg unter der Steuernummer 25 287 30 502 geführt.
13. Zahlung des Kaufpreisanspruches
Der Besteller ist verpflichtet, den Kaufpreiszahlungsanspruch auf das auf der Rechnung angegebenes Geschäftskonto des Lieferers zu überweisen.
14. Fälligkeit des Kaufpreiszahlungsanspruches
Der Kaufpreiszahlungsanspruch des Lieferers ist 10 Kalendertage nach Rechnungs-datum fällig. Dieser Fälligkeitszeitpunkt ist auf der Rechnung bestimmt.
Bei Zahlungsverzug ist der Lieferer als Gläubiger berechtigt, ab dem in der Rechnung bestimmten Fälligkeitstag seines Zahlungsanspruches Verzugszinsen zu berechnen. Der Verzugszinssatz beträgt 5 % über dem jeweiligen, von der Europäischen Zentralbank festgelegten Basiszinssatz.
16. Mahnkostenpauschale
Der Gläubiger ist außerdem berechtigt, als pauschalierten Schadenersatz eine Mahnkostenpauschale von € 5,00 für jede Zahlungserinnerung zu berechnen.
Für alle Rechtstreitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis wird das Amts- bzw. das Landgericht Lübeck als örtlich zuständiges Gericht zwischen den Vertragsparteien vereinbart.
Es gilt nur deutsches Zivilrecht.
Hinweis zum Datenschutz für den Besteller
Die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts verpflichtet sich, die vom Besteller durch seine Internetangebotserklärung übermittelten persönlichen Daten spätestens nach einem Monat nach deren Übermittlung zu löschen, falls keine Annahmeerklärung durch die Upledger Vertriebsgesellschaft bürgerlichen Rechts und damit ein Vertragsabschluss erfolgt ist. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.
Lübeck, den 08. Januar 2013
gez. G. Groot Landeweer
gez. T.B.R.M. Assink