Source: http://www.gmbhr.de/61325.htm
Timestamp: 2020-01-26 01:39:49
Document Index: 259958235

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 53', 'BGH', 'BGH']

Treuwidrige Berufung auf die Legitimationswirkung der Gesellschafterliste und Ausnutzung einer Ã–ffnungsklausel zur Bestellung eines Aufsichtsrates (Bayer/Selentin, GmbHR 2020, 1)
Der BGH hat in der in diesem Beitrag besprochenen Entscheidung zum einen bedeutsame Aussagen zur Ã„nderung der Gesellschafterliste im Anschluss an eine erfolgte Zwangseinziehung getroffen und in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass dem betroffenen Gesellschafter effektiver Rechtsschutz gewÃ¤hrt werden muss, wenn er sich mit einer einstweiligen VerfÃ¼gung gegen die Streichung aus der Liste zur Wehr setzen will. Zum anderen korrigiert der BGH die jÃ¼ngste Instanz-Rechtsprechung zur Ausnutzung von Ã–ffnungsklauseln (hier zur Errichtung eines Aufsichtsrates). Angesprochen werden weiterhin Fragen zur Vertretung der GmbH im Rechtsstreit mit einem (ausgeschiedenen) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und prozessuale Aspekte der Nebenintervention. (Zugleich Besprechung des BGH-Urteils v. 2.7.2019 â€“ II ZR 406/17, GmbHR 2019, 988)
I. Einordnung der Entscheidung
III. Ausnutzung einer wirksamen Ã–ffnungsklausel ist keine SatzungsÃ¤nderung
IV. Keine Wirkungen einer entgegen einer einstweiligen VerfÃ¼gung eingereichten Gesellschafterliste
1. Einstweilige VerfÃ¼gung gegen die GmbH zur Einreichung einer geÃ¤nderten Gesellschafterliste bzw. zur Korrektur einer in das Handelsregister aufgenommenen Gesellschafterliste
2. Bindung des Registergerichts an einstweilige VerfÃ¼gungen
3. Auswirkungen auf Notarlisten
4. Treuwidrigkeit bei VerstoÃŸ gegen einstweilige VerfÃ¼gung
5. Rechtsfolgen im Hinblick auf die gefassten BeschlÃ¼sse
1. ZulÃ¤ssigkeit der Nebenintervention?
2. Verweisung aus dem Rechtsstreit
3. Vertretung der GmbH durch den (vermeintlich abberufenen) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer und Genehmigung der Einlegung der Berufung
4. Keine RÃ¼cknahme eines Rechtsmittels
Der BGH hat im Rahmen einer Revision gegen ein Urteil des KG die Gelegenheit ergriffen, zu zwei interessanten Rechtsproblemen Stellung zu beziehen: Einerseits befasst sich das Urteil mit den Ausnahmen von der im Grundsatz unwiderlegbaren Legitimationswirkung der Gesellschafterliste (vgl. Â§ 16 Abs. 1 Satz 1 GmbHG). Zum anderen war zu klÃ¤ren, ob die Ausnutzung einer Ã–ffnungsklausel zur Errichtung eines Aufsichtsrates eine SatzungsÃ¤nderung darstellt, die entsprechend beurkundungs- und eintragspflichtig wÃ¤re (vgl. Â§Â§ 53 Abs. 2, 54 Abs. 3 GmbHG). FÃ¼r die Praxis bedeutsam sind weitere Passagen zur Vertretung der GmbH im Rahmen eines Rechtsstreits mit ihrem (frÃ¼heren) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer. Dem Verfahren liegt der gleiche Gesellschafterstreit zugrunde, welcher die viel diskutierten und verfehlten Entscheidungen des 23. Zivilsenats des Kammergerichts zu den EinwirkungsmÃ¶glichkeiten auf die Gesellschafterliste im einstweiligen Rechtsschutz hervorgebracht hat.
Um es vorwegzunehmen: Das BGH-Urteil Ã¼berzeugt in allen Punkten. Es korrigiert die unzutreffende Rechtsprechung des Kammergerichts und mahnt gegenÃ¼ber den (insoweit allein zustÃ¤ndigen) Instanzgerichten die GewÃ¤hrleistung des von der Verfassung auch im einstweiligen VerfÃ¼gungsverfahren geforderten Rechtsschutzes an. Zu beachten ist, dass die prÃ¤zisierende BGH-Rechtsprechung zur ZulÃ¤ssigkeit von Listeneinreichungen und zur Verpflichtung von Listenkorrekturen im Falle der Nichtbeachtung einstweiliger VerfÃ¼gungen implizit auch Haftungsrisiken sowohl fÃ¼r den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer als auch fÃ¼r den Notar begrÃ¼nden, wenn diese den statuierten Anforderungen nicht nachkommen.
Zwischen dem klagenden, an der bekl. GmbH lediglich mittelbar beteiligten FremdgeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Dr. J. auf der einen Seite und dem Mehrheitsgesellschafter F.S. und dessen ebenfalls Ã¼ber eine Zwischengesellschaft (S. GmbH) beteiligtem Sohn W.S. auf der anderen Seite kam es zu Streitigkeiten. Unter Ausnutzung einer entsprechenden Ã–ffnungsklausel wurde ein die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung kontrollierender Aufsichtsrat mit konkret benannten Kompetenzen errichtet. Der Gegenantrag zur Abberufung des W.S. als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer wurde mehrheitlich abgelehnt. Diese BeschlÃ¼sse wurden durch den Versammlungsleiter festgestellt; Ã¼ber erhobene BeschlussmÃ¤ngelklagen wurde noch nicht rechtskrÃ¤ftig entschieden. Der errichtete Aufsichtsrat beschloss im Rahmen der ihm zugewiesenen Kompetenzen, den KlÃ¤ger als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer abzuberufen und den Anstellungsvertrag auÃŸerordentlich zu kÃ¼ndigen. Daraufhin hat der KlÃ¤ger zu zwei Gesellschafterversammlungen geladen, auf welchen jeweils die Einziehung des Mehrheitsanteils des F.S. beschlossen wurde. Gegen diese BeschlÃ¼sse sind gleichfalls Klagen rechtshÃ¤ngig. Auf Antrag des F.S. untersagte das LG Berlin im Wege der einstweiligen VerfÃ¼gung, aufgrund der EinziehungsbeschlÃ¼sse eine neue Gesellschafterliste einzureichen. Dennoch reichte der die Einziehung beurkundende Notar noch im gleichen Monat eine entsprechend angepasste Liste ein. SpÃ¤ter hat das LG Berlin die beklagte GmbH erneut einstweilig verpflichtet, eine (korrigierte) Gesellschafterliste einzureichen, welche F.S. als Gesellschafter auffÃ¼hrt; weiterhin sei F.S. einstweilen als Gesellschafter zu behandeln.
Der KlÃ¤ger begehrt im gegenstÃ¤ndlichen Rechtsstreit die Feststellung, dass die BeschlÃ¼sse des Aufsichtsrates Ã¼ber seine Abberufung und die KÃ¼ndigung des AnstellungsverhÃ¤ltnisses nichtig seien. Auf Seiten der bekl. GmbH sind sowohl ...
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.01.2020 16:42