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Timestamp: 2019-07-20 13:45:19
Document Index: 99640266

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 11', '§ 1', '§ 1', '§ 4']

Landesrecht Sachsen-Anhalt § 4 RUkTgVO LSA | Landesnorm Sachsen-Anhalt | Verordnung über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und Zuständigkeitsregelungen für die Entscheidung über die Gewährung sowie Bestimmung der Höhe, Anordnung und Abrechnung von Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie Trennungsgeld für Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt (Reise-, Umzugskosten- und Trennungsgeldverordnung - RUkTgVO LSA) vom 4. Februar 2010 | gültig ab: 09.04.2019
Verordnung über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld...
Amtliche Abkürzung: RUkTgVO LSA
Gliederungs-Nr: 2030.79
über Reise- und Umzugskostenvergütung sowie Trennungsgeld
für Beamtinnen und Beamte auf Widerruf und Zuständigkeitsregelungen
für die Entscheidung über die Gewährung sowie Bestimmung der Höhe, Anordnung
und Abrechnung von Reise- und Umzugskostenvergütungen sowie
Trennungsgeld für Beamtinnen und Beamte des Landes Sachsen-Anhalt
(Reise-, Umzugskosten- und Trennungsgeldverordnung - RUkTgVO LSA)
(1) Die Entscheidung über die Gewährung sowie Bestimmung der Höhe, Anordnung und Abrechnung von Umzugskostenvergütung, Auslandsumzugskostenvergütung, Trennungsgeld und Auslandstrennungsgeld wird für die Beamtinnen und Beamten des Landes auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - übertragen.
(2) Abweichend von Absatz 1 werden die dort genannten Befugnisse für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre auf das Ministerium der Finanzen übertragen. Dies gilt auch für die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesrechnungshofes.
(3) Gleichzeitig werden die Zuständigkeiten der obersten Dienstbehörden
nach dem Bundesumzugskostengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2682), zuletzt geändert durch Artikel 15 Abs. 42 des Gesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160, 265), in der jeweils geltenden Fassung, hinsichtlich
der Fristenverlängerung bei Mietentschädigung für das eigene Haus oder die Eigentumswohnung gemäß § 8 Abs. 3 Satz 2 des Bundesumzugskostengesetzes ,
der Weitergewährung des Trennungsgeldes bei Vorliegen eines weiteren Umzugshinderungsgrundes gemäß § 12 Abs. 3 Satz 3 des Bundesumzugskostengesetzes ;
nach der Trennungsgeldverordnung hinsichtlich der Weitergewährung des Trennungsgeldes bei Vorliegen eines weiteren Umzugshinderungsgrundes gemäß § 2 Abs. 2 Satz 3 der Trennungsgeldverordnung
für die Beamtinnen und Beamten des Landes auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - und für die Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesrechnungshofes auf das Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt übertragen.
(4) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für die Zusage gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Bundesumzugskostengesetzes , für die Ausnahmegenehmigungen gemäß § 2 Abs. 3 Satz 2 und § 5 Abs. 3 Satz 2 des Bundesumzugskostengesetzes und für die Anerkennung gemäß § 11 Abs. 1 des Bundesumzugskostengesetzes . Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für die Zustimmung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 13 der Trennungsgeldverordnung , für die Entscheidung über die Erforderlichkeit gemäß § 1 Abs. 3 Nr. 2 der Trennungsgeldverordnung und für die Entscheidung über die Ermäßigung des Trennungsgeldes gemäß § 4 Abs. 5 der Trennungsgeldverordnung .
(5) Die Bestimmung der Höhe, Anordnung und Abrechnung der Reisekostenvergütung und die Befugnisse zur Zahlbarmachung der entsprechenden Haushaltsmittel werden für die Beamtinnen und Beamten des Landes auf das Finanzamt Dessau-Roßlau - Bezügestelle - nach Maßgabe des Absatzes 6 übertragen. Dies gilt nicht für die Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt, die Landtagsverwaltung und die jeweiligen Geschäftsbereiche. Ausgenommen davon ist das Landesamt für Denkmalpflege und Archäologie.
(6) Die Umsetzung dieser Zuständigkeitsregelung erfolgt in gestaffelter Form in Abhängigkeit des Zeitpunkts der Übernahme der Reisekostenabrechnung für das jeweilige Ressort. Die abgebende oberste Landesbehörde macht den Zeitpunkt der Übertragung durch Erlass im Ministerialblatt für das Land Sachsen-Anhalt bekannt.
(7) Zuständigkeiten für die mittelbaren Beamtinnen und Beamten des Landes werden von den Absätzen 1 bis 6 nicht berührt.
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