Source: http://www.zpoblog.de/anerkenntnis-urteil-bei-negativer-feststellungsklage/
Timestamp: 2019-02-18 11:12:46
Document Index: 252443886

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 306', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 93', '§ 307', '§ 307', '§ 194', '§ 307', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 307', '§ 256']

Anerkenntnis(-urteil) bei negativer Feststellungsklage? – zpoblog.de
Den Anfang soll ein relativ einfacher Fall machen: Der Kläger kündigt seinen Mobilfunkvertrag und behauptet, er habe an seinem Wohnort keinen Empfang. Das sei ihm aber bei Abschluss des Vertrages ausdrücklich zugesichert worden. Das Mobilfunkunternehmen hält die Kündigung für unwirksam und besteht weiterhin auf Zahlung. Nun klagt der Kunde auf Feststellung, dass zwischen ihm und dem Mobilfunkunternehmen aufgrund seiner Kündigung kein Vertrag mehr besteht.
Mit Klagezustellung habe ich darauf hingewiesen, dass ich die Klage wegen § 626 Abs. 2 BGB für nicht schlüssig halte. Denn nach dem klägerischen Vortrag lag fast ein halbes Jahr zwischen dem Zeitpunkt, an dem er dies bemerkt haben will, und der Zeitpunkt, an dem er die Kündigung erklärt hat.
Erst kam dann aus der Rechtsabteilung des Mobilfunkunternehmens ein Schreiben, dass der einzige Sachbearbeiter krank sei und deshalb darum bitte, die Frist zur Verteidigungsanzeige zu verlängern (sic!). Und ein paar Tage später kam dann ein Schreiben, dass man die Klage anerkenne. (Was dazu führt, dass ich mich bis heute frage, ob mein Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB richtig war …)
Irgendwie kann man aber bei einer negativen Feststellungsklage ja nichts anerkennen. Denn es wird ja gerade kein Anspruch geltend gemacht, sondern eine rechtsvernichtende Einwendung. Schon besser passt ein Verzicht i.S.d. § 306 ZPO. Die Vorschrift betrifft aber nur den Fall, dass der Kläger auf seinen Anspruch verzichtet.
Es kann aber ja auch nicht sein, dass in solch einem Fall ein streitiges Urteil ergehen muss. Oder etwa doch?
Nachtrag vom 17.11.2014:
Die „Lösung“ wird in der Tat darin zu sehen sein, dass nicht der materiell-rechtliche, sondern der prozessuale Anspruch anerkannt wird. Und dieser ist eben auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses gerichtet, mit der Folge, dass damit dass Nichtbestehen als Tatsache anerkannt wird.
Führte man meinen ursprünglichen Gedankengang zu Ende, könnte man viele Feststellungsklagen nicht anerkennen, so z.B. eine Klage auf Feststellung des Eigentums oder die in § 256 ZPO ausdrücklich genannte Klage auf Feststellung der Echtheit einer Urkunde. Das kann aber offensichtlich nicht sinnvoll sein.
Und wen’s interessiert: Ich habe seinerzeit auch ohne näheres Nachdenken ein Anerkenntnisurteil erlassen. Das „Problem“ ist mir erst später bewusst geworden.
Schlagwort: Anerkenntnisurteil, negative Feststellungsklage, Notfrist, Versäumnisurteil, Verteidigungsanzeige, Verzichtsurteil
1. Zunächst einmal halte ich es für nicht überzeugend, dass der BGH Mobilfunkverträge als Dienstverträge qualifiziert (BGH NJW 2005, 2076; 2004, 1590; 2002, 361). Hier liegt m.E. ein Wertvertrag näher – aber sei’s drum.
2. Was den Hinweis auf § 626 Abs. 2 BGB betrifft, so halte ich diesen zwar tatbestandlich für einschlägig, indes dürfte es naheliegen, in obigem Beispielsfall einen Fristbeginn abzulehnen. Bei dauerhaft fehlender Netzabdeckung dürfte es sich um einen Dauertatbestand handeln. Bei einem solchen beginnt die Kündigungsfrist frühestens mit dem letzten (den Sachverhalt abschließenden) Vorfall. Da hier die fehlende Netzabdeckung fortbesteht, dürfte die Frist überhaupt nicht zu laufen begonnen haben. Insofern parallel im ArbeitsR:
„Bei den für die Kenntnis maßgebenden Tatsachen ist zu unterscheiden, ob der Kündigungsgrund aus einem in sich abgeschlossenen Lebenssachverhalt hergeleitet wird oder aus einem sog. Dauertatbestand. Ein solcher Dauertatbestand liegt vor, wenn fortlaufend neue kündigungsrelevante Tatsachen eintreten, die zur Störung des Arbeitsverhältnisses führen. In derartigen Fällen ist die Frist des § 626 Absatz II BGB eingehalten, wenn bis in die letzten zwei Wochen vor Auspruch der Kündigung der Dauertatbestand angehalten hat und damit die Störung des Arbeitsverhältnisses noch nicht abgeschlossen war (Senat, AP Nr. AP BGB § 626 14 zu § 626 BGB Ausschlußfrist; zuletzt Senat, NZA 1996, NZA Jahr 1996 Seite 871 = AP Nr. AP BGB § 626 8 zu § 626 BGB Krankheit m.w. Nachw.).
Bleibt der Arbeitnehmer eigenmächtig der Arbeit fern, etwa weil er sich nach einem abgelehnten Urlaubsantrag selbst beurlaubt hat, so hat die Rechtsprechung stets einen Dauertatbestand angenommen und ist davon ausgegangen, daß die Ausschlußfrist des § 626 Absatz II BGB erst dann beginnt, wenn der Arbeitnehmer wieder im Betrieb erscheint.“
(BAG NZA 1998, 708, 709)
3. Eine andere Frage, die aufgrund des mitgeteilten SV nicht abschließend beantwortet werden kann, ist, ob aufgrund der Zusicherung des Mobilfunkanbieters nicht ohnehin eine Arglistanfechtung in Betracht gekommen wäre (bzw. die Kündigung als solche zu deuten gewesen wäre).
4. Zur Frage des Anerkenntnisses einer negativen Feststellungsklage:
Das Anerkenntnis bezieht sich bei § 307 ZPO auf den prozessualen Anspruch (Musielak in Musielak-ZPO, 11. Aufl. 2014, § 307 Rn. 1). Wenn Sie nun Bedenken dagegen hegen, eine negative Feststellungsklage sei ja aber „kein Anspruch“, so sprechen Sie an diesem Punkt aber den materiellrechtlichen Anspruch an (und nicht den prozessualen des § 307 ZPO).
Der Umfang meiner zivilprozessualen Kenntnisse ist durchaus überschaubar, weshalb ich in solchen Fällen ganz unjuristisch Google zu befragen pflege, was hier u.a. zu http://openjur.de/u/172736.html führt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 17.08.2011 – 4 W 40/11 -). Der Entscheidung des Landgerichts lag eine Abmahnung zugrunde, gegen die negative Feststellungsklage erhoben wurde, die die Beklagte (Abmahnerin) sofort anerkannte. Das OLG hat in seiner Beschwerdeentscheidung die Kostenauferlegung auf die Beklagte bestätigt, da diese im Sinne des § 93 ZPO Anlass zur Klage gegeben habe. Dem Beschlusstenor lässt sich entnehmen, dass das Landgericht ein Anerkenntnisurteil erlassen hat, wozu das OLG kein Wort verliert. Daraus ziehe ich den Schluss, dass auch eine negative Feststellungsklage anerkannt werden kann und dann gemäß § 307 ZPO vorzugehen ist.
Das „Warum?“ beanwortet dieser empirische Befund freilich nicht. 🙂
Ich sehe allerdings persönlich auch gar keine große Schwierigkeit – warum soll nicht „anerkannt“ werden, dass ein Rechtsverhältnis nicht besteht?
„Ich beantrage, festzustellen, dass aufgrund der Kündigung vom … zwischen A und B kein Vertrag über Mobilfunkdienstleistung mehr besteht“. – „Okay, diese Tatsache erkenne ich an, darüber müssen wir nicht streiten.“ – Auf das Anerkenntnis der Beklagten hin wird dann festgestellt, dass kein Vertrag mehr besteht.
Begrifflich erscheint mir das eigentlich unproblematisch.
Nein. Es ist m. E. ein Anerkenntnisurteil zu erlassen. Hauptknackpunkt dürfte die Überlegung sein, dass „Anspruch“ im Sinne des § 307 ZPO nicht im Sinne eines Anspruches gemäß der Definition des § 194 BGB zu verstehen ist, sondern vielmehr den geltend gemachten prozessualen Anspruch meint. Insoweit macht es dann keine Probleme, auch eine negative Feststellungsklage unter § 307 ZPO zu subsumieren, auch wenn es tatsächlich der Sache nach nur um Einwendungen gegen einen potentiellen materiell-rechtlichen Anspruch geht. Einzig über die Frage des Feststellungsinteresses könnte man sich ggf. noch Gedanken machen, dies wäre trotz des Anerkenntnisses noch von Amts wegen zu prüfen
Ohne eingehende Recherche würde ich sagen:
1. Bei Leistungsklagen ergibt sich der Leistungsanspruch aus dem materiellen Recht. Diesen materiellen Leistungsanspruch kann ich anerkennen.
2. Bei einer (negativen) Feststellungsklage i.S.d. § 256 Abs. 1 ZPO gibt es keinen materiellen Feststellungsanspruch. Der Feststellungs“anspruch“ (in Form einer Klagemöglichkeit) ergibt sich alleine aus § 256 Abs. 1 ZPO. Daher kann ich den Anspruch auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses aus § 256 Abs. 1 ZPO anerkennen. Vgl. auch Thomas/Putzo, § 307 Rz. 2, der den Anspruch auf Feststellung erwähnt.
Richtig ist, dass die Kündigung kein Anspruch ist, der anerkannt werden könnte. Die Kündigung wäre – die Wirksamkeit unterstellt – nur der Grund, warum der Feststellungsanspruch aus § 256 Abs. 1 ZPO auf Nichtbestehen des Rechtsverhältnisses „begründet“ wäre, denn durch die (wirksame) Kündigung wäre das Rechtsverhältnis beendet worden. Da aber ein Anerkenntnis abgegeben wurde, ist ohne Prüfung davon auszugehen, dass der Anspruch auf Feststellung des Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses insofern begründet ist, als dass das Rechtsverhältnis nicht (mehr) besteht.
PS: Dass ein Anerkenntnis möglich ist und nicht streitig entschieden werden muss, zeigt auch dieses Urteil des OLG Düsseldorf: https://openjur.de/u/102989.html. Das Urteil ist auch deshalb lesenswert, da dort diskutiert wird, ob das Gericht trotz des Anerkenntnisses das besondere Feststellungsinteresse noch prüfen muss.
An alle Kommentatoren: Vielen herzlichen Dank für die – teilweise sehr ausführlichen – Rückmeldungen. Ich habe den Beitrag um eine „Lösung“ ergänzt, wie Sie sehen können.
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