Source: https://www.bubla.at/steuerberater/klienteninformation-august-2013/
Timestamp: 2020-08-06 07:53:55
Document Index: 98711524

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 243', '§ 278', '§ 283', '§ 284', '§ 8', '§ 293', '§ 293', '§ 28', '§ 303', '§ 120', '§ 48', '§ 103', '§ 187', '§ 62', '§ 165', '§ 187', '§ 3', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 16', '§ 118', '§ 118', '§ 121', '§ 121']

Bubla & Bubla – Ihr Steuerberater - Klienteninformation August 2013
Jobticket (k)ein Gehaltsbestandteil!?
Info des BMF, GZ BMF-010222/0059-VI/7/2013 vom 5.6.2013 Wartungserlass 2013- LStR 2002 GZ BMF-010222/0049-VI/7/2013 vom 29.5.2013
Ab 1.1.2013 ist die freiwillige Finanzierung der Beförderung mit Massenbeförderungsmitteln von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und Arbeitsstätte durch den Arbeitgeber gem. § 26 Z 5b EStG steuerfrei, auch wenn (neu) kein Anspruch auf das Pendlerpauschale besteht. Liegt aber eine „Gehaltsumwandlung“ vor, führt das zu einem steuerpflichtigen Sachbezug. Dieser Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis ist aus steuerlicher und arbeitsrechtlicher Sicht unterschiedlich zu beurteilen (Rz 747 ff LStR 2002).
Befreiung von lohnabhängigen Abgaben
Der Vorteil des Jobtickets besteht darin, dass der Arbeitgeber weder Lohnsteuer, Sozialversicherungsbeiträge noch Lohnnebenkosten (Dienstgeberbeitrag samt Zuschlag und Kommunalsteuer) abführen muss. Voraussetzung ist allerdings, dass die Beförderung nicht anstelle des bisher gezahlten Arbeitslohnes oder einer üblichen Lohnerhöhung geleistet wird. Wurden schon bisher Fahrtkostenzuschüsse bezahlt, stellt eine zur Verfügung gestellte Streckenkarte keine Bezugsumwandlung dar. Der Kostenzuschuss vom Arbeitgeber zu einer vorhandenen eigenen Jahreskarte des Arbeitnehmers führt aber zu einem steuerpflichtigen Arbeitslohn. Kostenzuschüsse des Arbeitnehmers sind bis zur Höhe des im konkreten Fall zustehenden Pendlerpauschales als Werbungskosten abzugsfähig. In diesem Fall steht kein Pendlerpauschale zu, was grundsätzlich neben dem Jobticket gilt. Eine Jahresnetzkarte ist nur dann begünstigt, wenn keine Streckenkarte angeboten wird, wie das zB. in Wien der Fall ist. Gilt das Jobticket auch für arbeits- und entgeltfreie Zeiträume oder über das Ende des Arbeitsverhältnisses hinaus, ist ein sonstiger Bezug zu versteuern. Im Lohnkonto sind die Monate einzutragen, in denen der Arbeitnehmer das Jobticket erhält. Die Kosten hiefür stellen Lohnaufwand dar.
o Bei unentgeltlicher Zurverfügungstellung liegt kein Leistungsaustausch vor es kommt aber beim Arbeitgeber zu einer Eigenverbrauchsbesteuerung idHv. 10%, die aus dem Bruttobetrag herauszurechnen ist.
o Bei entgeltlicher Zurverfügungstellung liegt ein Leistungsaustausch vor, der mit 10% vom Normalwert zu versteuern ist. Für beide Fälle ist damit die Neutralität der Umsatzsteuer (Vorsteuer beim Erwerb des Tickets) sichergestellt.
Aus arbeitsrechtlicher Sicht handelt es sich beim Jobticket um einen Vorteil aus dem Arbeitsverhältnis. Um zu vermeiden, dass daraus ein Gehaltsbestandteil resultiert, muss ein Unverbindlichkeitsvorbehalt folgenden Inhalts vereinbart werden, um einen Rechtsanspruch des Arbeitnehmers zu verhindern:
Einmalige unverbindliche Leistung
Das Jobticket wird mit dem ausdrücklichen Vorbehalt gewährt, dass es einmalig und unverbindlich ist. Dieser Vorbehalt ist jährlich bei der Gewährung zu wiederholen, am besten schriftlich.
Kein Anspruch ohne Arbeitsleistung
Es sollte auch vereinbart werden, dass für Zeiträume ohne Arbeitsleistung oder Entgeltfortzahlungsanspruch kein Anspruch auf das Jobticket besteht (zB. Urlaub, langandauernde Krankheit, Mutterschutz und Karenz). Bei Karenz genügt die Hinterlegung der Fahrkarte beim Arbeitgeber, um die Steuerpflicht des Sachbezuges zu vermeiden. Eine ähnliche Regelung ist in Rz. 222c LStR bei Jahreskarten vorgesehen, die für dienstliche Fahrten ausgefolgt werden und dann keinen steuerpflichtigen Sachbezug darstellen, wenn sie nachweislich hinterlegt werden.
Beendigungsanspruch?
Ob der Wert des Jobtickets bei der Berechnung eines Abfertigungsanspruches „alt“ oder der Urlaubsersatzleistung einzubeziehen ist, wird maßgeblich von der Vereinbarung im arbeitsrechtlichen Sinne abhängen. Hält der Unverbindlichkeitsvorbehalt, ist davon auszugehen, dass keine Einbeziehung zu erfolgen hat. 
Finanzierung des Jobtickets
Der Arbeitgeber übergibt dem Arbeitnehmer entweder eine nicht übertragbare Streckenkarte für die jeweilige Hin- und Rückfahrt oder eine (preisgünstigere) Jahresnetzkarte (zB. in Wien), deren Rechnung jeweils auf den Arbeitgeber zu lauten und den Namen des Arbeitnehmers zu beinhalten hat. Statt der Einmalzahlung p.a. empfiehlt sich eher die monatliche Zahlung, die im gegebenen Fall eingestellt werden kann, während bei der Einmalzahlung eine aufwendige Rückabwicklung vorzunehmen ist. Die jeweils zweckmäßigste Gestaltung für eine Aussetzung bzw. vorzeitige Kündigung von Jahresnetzkarten ist sinnvollerweise mit dem Verkehrsunternehmen zu vereinbaren.
Durch die Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 kommt es ab 2014 zu einer Verfassungsreform in Verwaltungsangelegenheiten
BGBl I 51/2012 vom 5.6.2012 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012 Verfassungsgesetz BGBl I 14/2013 vom11.1.2013 FVwGG 2012 einfaches Gesetz (BFG)
Die Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz ab 2014 stellt die Realisierung einer der wichtigsten Reformen in der Geschichte der österreichischen Bundesverfassung dar. 
UFS wird durch BFG abgelöst
Durch die Schaffung einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit tritt ab 1. Jänner 2014 auch in der Bundesfinanzverwaltung anstelle des Unabhängigen Finanzsenates (UFS), das Bundesfinanzgericht (BFG). Der UFS – jetzt eine weisungsfreie Verwaltungsbehörde zweiter Instanz – wird vom BFG als erste gerichtliche Instanz abgelöst und somit der letzte Schritt zu einer zweistufigen Verwaltungsgerichtsbarkeit in Abgabenangelegenheiten des Bundes vollzogen. Der Sitz des Gerichtes ist in Wien mit Außenstellen in Feldkirch, Graz, Innsbruck, Klagenfurt, Linz und Salzburg. Als zweite gerichtliche Instanzen fungieren der VwGH bzw. VfGH. 
Das BFG ist zuständig für Beschwerden in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben des Bundes sowie des Finanzstraf – und Zollrechtes. Als Abgabenbehörden des Bundes gelten ausschließlich: Das BMF (somit der Jurisdiktion des BFG unterstellt), die Finanz- und Zollämter. Die offenen Rechtsmittelverfahren werden durch das BFG vom UFS übernommen. Die Entscheidungen erfolgen durch Einzelrichter oder Senat. 
o Terminologische Anpassungen für das Verfahren vor dem BFG.
Beschwerde Berufung
Erkenntnis Berufungsentscheidung
Beschwerdevorentscheidung Berufungsvorentscheidung
Abgabenbehörde Abgabenbehörde erster Instanz
Verwaltungsgericht Abgabenbehörde zweiter Instanz
Säumnisbeschwerde Devolutionsantrag
Revision VwGH-Beschwerde
o Rechtsschutz – wird im 7. Abschnitt neu geregelt.
A. Ordentliche Rechtsmittel
In den §§ 243ff befinden sich die Bestimmungen über die Beschwerde. Deren Einbringung, Inhalt und Wirkung, Verzicht, Zurücknahme, Beitritt, Zurückweisung, Gegenstandsloserklärung, Beschwerdevorentscheidung, Vorlageantrag, Ermittlungen, kein Neuerungsverbot und Aussetzung der Entscheidung. In den §§ 278-281 befinden sich die Regelungen über Erkenntnisse (Entscheidung in der Sache) und Beschlüsse (prozessleitende Maßnahmen). § 283 sieht gegen faktische Amtshandlungen eine Maßnahmenbeschwerde vor und in den §§ 284-286 ist die Säumnisbeschwerde geregelt. Der Senat des BFG entscheidet gem. § 8 Abs.6 FVwGG mit einfacher Stimmenmehrheit.
B. Sonstige Maßnahmen
Abänderung, Zurücknahme und Aufhebung von Bescheiden sind in den §§ 293 ff zu finden. Insbesondere sei auf die Neuerung betreffend Antrag auf Berichtigung der Einkunftsart hingewiesen. Verletzt nämlich die Zuordnung zu einer Einkunftsart in einem Abgabenbescheid rechtliche Interessen des Steuerpflichtigen, kann gem. § 293a (neu) ab 2014 eine Berichtigung beantragt werden.
Dies kann für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung wichtig sein, wenn zB. Einkünfte aus der Überlassung von Rechten gem. § 28 EStG (ohne Beitragspflicht), den Einkünften aus selbständiger Arbeit oder Gewerbebetrieb (mit Beitragspflicht) zugeordnet wurden. Dieser Antrag unterliegt keiner Verjährung, das rechtliche Interesse ist aber nachzuweisen. Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung sind in den §§ 303- 310 geregelt. Die Erkenntnisse und Beschlüsse des BFG können nur bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung innerhalb von 6 Wochen ab Zustellung mittels Revision beim VwGH bzw. Beschwerde beim VfGH angefochten werden.
Beispiele für weitere Verfahrensänderungen
– Die Gründung und Aufgabe von Betriebsstätten ist gem. § 120 Abs. 2 BAO bereits ab 1.1.2013 nicht mehr anzeigepflichtig.
– Beschwerden gegen Maßnahmen des BMF. Diese sind möglich hinsichtlich der Anordnung des BMF zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gem. § 48 BAO und Verordnung BGBl II 2002/474, ferner der Anwendung der Zuzugsbegünstigung gem. § 103 EStG, sowie der Nachsicht von durch die Finanzbehörden verhängten Strafen gem. § 187 Abs. 1 FinStrG. 
Wo in diesem Gesetz von Gerichten die Rede ist, sind darunter die ordentlichen Gerichte zu verstehen. Neu geregelt wird das Finanzstrafverfahren. Gem. § 62 entscheidet über Beschwerden das BFG. Wiederaufnahme und Wiedereinsetzung sind in den §§ 165-168 neu geregelt. Neu ist auch die gnadenweise Nachsicht von durch das BFG oder den VwGH verhängten Strafen durch den Bundespräsidenten gem § 187 Abs.2. 
Es besteht eine weitgehende Harmonisierung mit den verfahrensrechtlichen Bestimmungen der BAO. Gegen Entscheidungen von Zollbehörden steht als Rechtsbehelf der ersten Stufe die Beschwerde zu. Das Verfahren vor dem BFG bildet das Rechtsbehelfsverfahren der zweiten Stufe.
Salzburger Steuerdialoge 2012 und Wartungserlass 2012 zu LStR
BMF-010222/0095-VI/7/2012 vom 21.09.2012
Mit Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) vom 19.7.2012 zum erstmaligen Begutachtungsentwurf des BMF 7. bis 10. 5.2012.
BMF-010222/0142-VI/7/2012 vom 20.12.2012 Wartungserlass 2012 zu den LStR 2002 
Freibeträge § 3 EStG
1. Monatsfrist bei ausländischen Vorhaben § 3 Abs. 1 Z 10 EStG Unterbricht Urlaub die Steuerbegünstigung?
Klarstellung zu Rz 67 und 70o LStR 2002: Ist die Monatsfrist einmal erfüllt, führen spätere Urlaube während der Auslandstätigkeit nicht dazu, dass erneut eine Monatsfrist in Gang gesetzt wird. Bei einem Urlaub im Anschluss an eine im Interesse des Auslandsvorhabens unternommene kurzfristige (höchstens 3 Tage) Dienstreise ins Inland bleibt die Steuerbegünstigung erhalten. Unterbrechend wirkt er sich aber im ersten Monat aus, es sei denn, er umfasst nur arbeitsfreie Tage (zB. Wochenende).
2. Erschwerende Umstände: Bei Auslandssachverhalten sind sie in typisierender Betrachtungsweise immer dann anzunehmen, wenn es sich um Tätigkeiten handelt, die zu Bauarbeiten im engeren Sinn zählen (z. B. Errichtung, Instandsetzung, Wartung oder Umbau von Bauwerken, Abbauarbeiten sowie Abbrucharbeiten etc.). Beaufsichtigende Tätigkeiten nur dann, wenn damit zwangsweise erhebliche Verschmutzung des Dienstnehmers verbunden ist. Eine Dokumentation der Tätigkeitsbeschreibung ist zum Lohnkonto zu nehmen. Die KWT kritisiert die Einschränkung für eine beaufsichtigende Tätigkeit, da sich hinsichtlich des Kriteriums der Erschwernis das Tätigkeitsbild des Überwachungspersonals nicht von jenem des klassischen Monteurs unterscheide. Vom BMF aber ignoriert.
3. Lohnsteuernachzahlung durch Arbeitgeber oder Arbeitnehmer?
Gem. § 41 Abs. 1 Z 4 EStG (AbgÄG 2012) handelt es sich bei Vorliegen eines Freibetragsbescheides immer um einen Pflichtveranlagungstatbestand. Hat der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer, der steuerfreie Auslandsbezüge bezieht, einen Freibetrag bei der Lohnverrechnung berücksichtigt, dann erfolgt die Korrektur im Zuge der Arbeitnehmerveranlagung. Der Arbeitgeber haftet nicht für diese Nachforderung. Macht der Arbeitnehmer Werbungskosten geltend (zB. Reisespesen, Familienheimfahrten etc.), verliert er die Steuerbegünstigung des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG.
4. Freiwillige Sachzuwendung § 3 Abs. 1 Z 14 EStG
Energiegutscheine von € 186.- als steuerfreie Zuwendung neben einem laufenden begünstigten Energiebezug von einem Versorgungsunternehmen? Aus einem laufenden Energiebezugsrecht kann eine Sachzuwendung nicht herausgeschält werden. Werden aber zusätzlich zum verbilligten Energiebezug abgrenzbare Energiegutscheine an die Arbeitnehmer übergeben, die mengenmäßig auf kWh Strom oder Gas oder auf Frei-Strom oder Frei-Gas – Tage lauten und € 186.- nicht übersteigen, steht die Steuerbefreiung zu. Gleiches gilt für gewährte Rabatte. 
Fahrtkosten bei beruflicher Fortbildung § 16 Abs. 1 Z 10 EStG
Der Arbeitnehmer verwendet hiefür ein Firmenfahrzeug, für das der Arbeitgeber sämtliche Kosten trägt und versteuert für Privatfahrten von mehr als 6.000 km den vollen Sachbezug. Da dem Arbeitnehmer kein Aufwand für die Fahrten zur Fortbildungsstätte erwächst, können für diese Fahrten keine Werbungskosten berücksichtigt werden. Dem entgegnet die KWT, dass es beim Arbeitgeber durch die Versteuerung eines Sachbezuges sehr wohl zu einem Aufwand kommt und entsprechend der beruflichen Nutzung anteilsmäßig Werbungskosten vorliegen. Vom BMF in Rz. 289 dahin gehend gelöst, dass beim Überschreiten der 6.000 km/Jahr nur aufgrund der Fahrten zur Bildungsstätte der halbe Sachbezug als Werbungskosten berücksichtigt werden kann. 
Kosten eines Treppenliftes einer mittlerweile verstorbenen Person
Die Bezahlung erfolgte nach dem Tode des behinderten Ehegatten durch die Gattin. Das BMF verneint die a.g. Belastung für die Gattin, weil sie als Erbin die Zahlung der Kosten aus dem Vermögen des Erblassers zu leisten gehabt hat. Im Wartungserlass 2012 zu den LStR 2002 werden die Änderungen aufgrund des BBG 2012 (KI Jänner 2012), 1.StabG 2012 (KI Mai 2012), AbgÄG 2012 (KI Nov. 2012), der Sachbezugswerteverordnungen und des Salzburger Steuerdialoges 2012 eingearbeitet.
Wartungserlass 2013-LStR 2002
GZ BMF-010222/0049-VI/7/2013 vom 29.05.2013. Ausführliche Erläuterungen zu Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte insbesondere betreffend Pendlerpauschale, Pendlereuro, Jobticket, Negativsteuer, Pendlerzuschlag und -ausgleichsbetrag.
Salzburger Steuerdialoge 2012 – Bundesabgabenordnung
GZ BMF-010103/0198-VI/2012
Mit Stellungnahme der Kammer der Wirtschaftstreuhänder (KWT) vom 27.7.2012 zum erstmaligen Begutachtungsentwurf des BMF 7. bis 10. 5.2012.
Advance Ruling § 118 BAO (Auskunftsbescheid)
1. Unrichtige Sachverhaltszusammenfassung: Kein abermaliges Ansuchen, sondern Berufung mit der Begründung, dass kein antragsgebundener Verwaltungsakt erfolgt ist, sondern ein Bescheid von Amts wegen. Ein Hinweis auf den ursprünglich angefragten Sachverhalt ist angebracht.
2. Berichtigung: Der UFS erlässt einen anderslautenden Bescheid als das Finanzamt, der aber nachweislich auf einen Schreibfehler zurückzuführen ist. Die Berichtigung obliegt gem. § 118 Abs.9 a BAO dem UFS.
3. Fehlendes berechtigtes Interesse: Für einen Auskunftsbescheid fehlt der abgabenrechtliche Bezug, wenn er für die Abfassung einer Dissertation bestimmt ist. Der Antrag ist vom Finanzamt mangels besonderen Interesses als unzulässig zurückzuweisen.
4. Nicht legitimierter Antragsteller: Stellen drei Personen einen Antrag, von denen einer nicht legitimiert ist, wird der Auskunftsbescheid nur den beiden berechtigten Antragstellern zugestellt. Der Verwaltungskostenbeitrag fällt für e i n e n Sachverhalt nur einmal an, da es sich um e i n e n Antrag handelt, und ist von den beiden Legitimierten zu entrichten. Vom nicht Legitimierten ist der Verwaltungskostenbeitrag für die Zurückweisung idHv. € 500 zu entrichten. Zwecks Kostenersparnis schlägt die KWT einen Mängelbehebungsauftrag für einen neuen Antrag ohne Unterschrift der nicht legitimierten Person vor. Vom BMF ignoriert.
5. Anfrage eines ausländischen Unternehmers: Es geht um die Gründung einer Betriebsstätte in Österreich. Die Erlöse in Österreich betragen € 25.000 im Ausland € 500.000. Für die Bemessung des Verwaltungskostenbeitrages sind auch die ausländischen Umsatzerlöse heranzuziehen, weshalb er € 3.000 beträgt. Die KWT wendet begründete Bedenken gegen die Einbeziehung der ausländischen Umsätze ein. Vom BMF ignoriert.
Anmerkung: Seit Anfang 2011 gibt es das zentrale Steuerruling in Österreich, bestehend aus einem kleinen Team. Viele Firmen klagen über lange Verfahren und Auslegungen, die bei Betriebsprüfungen immer öfter zu einer anderen Einschätzung führen, weil der zugrunde liegende Sachverhalt anders beurteilt wird. Der Rechtssicherheit ist damit kein guter Dienst geleistet.
1. Hofübertragung: Ein Bauer überträgt Haus und Hof samt Vieh, Geräte, Fahrzeuge und Nebengebäude etc. an seinen Sohn. Außerdem sein privat genutztes Auto mit einem Marktwert von € 80.000. Obwohl Grundvermögen nicht der Anzeigepflicht unterliegt, ist der gesamte Betrieb gem. § 121a Abs. 1 b BAO anzeigepflichtig, sowie das Auto, weil die Wertgrenze € 50.000 übersteigt.
2. Teilweise mittelbare Grundstücksschenkung: Die Schenkung von € 100.000 an die Tochter, um eine bereits konkrete Eigentumswohnung zu kaufen, unterliegt nicht der Anzeigepflicht gem. § 121a BAO. Sehr wohl aber dann, wenn die Schenkung zum Ankauf irgendwann zu irgendeiner Wohnung erfolgt. Erhält sie vom Freund für die Einrichtung € 20.000, entfällt die Anzeigepflicht, wenn er der Lebensgefährte ist, anderfalls besteht Anzeigepflicht, weil die Angehörigeneigenschaft fehlt und die Wertgrenze von € 15.000 überschritten ist. Schenkt die Mutter weitere € 50.000 besteht keinesfalls Anzeigepflicht, weil der Betrag innerhalb eines Jahres unter der Wertgrenze liegt.
3. Schenkung zum Nachkauf von Versicherungszeiten: Der Ehegatte zahlt den anfallenden Betrag von € 60.000, sowie für die Weiterversicherung in den kommenden 3 Jahren monatlich € 500. Infolge Überschreitung der Wertgrenze von € 50.000 besteht Anzeigepflicht, was auch für die Zahlung von € 500 für 12 Monate zutrifft. Sinnvoll wäre es, die 12 Monate zu addieren und die Anzeige gleich für das ganze Jahr zu machen.
4. Auszahlung durch die Versicherung: A zahlt eine Summe an eine Versicherung, die später an B ausbezahlt wird. Sind die Wertgrenzen bei der Auszahlung überschritten, besteht Anzeigepflicht, zu der A und B gesamtschuldnerisch verpflichtet sind. Die KWT schlägt eine nähere Präzisierung des Sachverhaltes, insbesondere den Zeitpunkt der Schenkungsmeldepflicht vor. Es erfolgt keine Präzisierung durch das BMF.
5. Spende: A überweist € 25.000 an einen Tierschutzverein. Da es sich um einen gemeinnützigen Zweck handelt, besteht keine Anzeigepflicht. 
Anhand konkreter Fälle werden Anbringen, Zuständigkeit für Berufungen, Bindungswirkungen für Feststellungsbescheide, Wiederaufnahme des Verfahrens, Haftungsbescheide, Verjährung, Aussetzung der Einhebung und Haftungen für monatliche Umsatzsteuerfestsetzungen sowie im Insolvenzverfahren erläutert, zu denen die KWT ebenfalls konstruktive Stellungnahmen abgegeben hat.
Bubla_und_Bubla2015-11-27T12:06:56+00:00