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Timestamp: 2020-02-20 15:34:49
Document Index: 316978562

Matched Legal Cases: ['§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 39', '§ 906']

BDS e.V.: Jahrgang 1986
BDS: Schiedsamtszeitung > Schiedsamtszeitung > Zeitungsarchiv > 1980 bis 1989 > Jahrgang 1986
Schiedsamtszeitung, Jahrgang 1986
10 Wer darf an der Güteverhandlung teilnehmen? PDF
11 Der Wille, ein Rechtsgut zu verletzen, reicht jedenfalls dann nicht zur Annahme eines gegenwärtigen rechtswidrigen Angriffs aus, wenn er nach außen hin noch nicht betätigt worden ist. BayObLG, Urt. v. 9. 1.1985 PDF
13 Schleswig-Holstein PDF
13 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Mainz/Kreuznach/Frankenthal PDF
14 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-Bückeberg PDF
14 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Osnabrück PDF
15 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg PDF
16 Ehrungen und Glückwünsche PDF
16 Nachrufe PDF
16 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Darmstadt PDF
2 Strickler, Dr. oec. HSG Hanspeter, Rechtsanwalt, Schweiz - Das Amt des Friedensrichters in der Schweiz PDF
4 Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Formfehler bei der Festsetzung von Ordnungsgeld PDF
8 Jansen, Dorothea/Schwarz, Gabriele - Die neue Schiedsmannsordnung in der Bewertung der Schiedsmänner (Bericht zum Forschungsauftrag BMJ) PDF
17 Schäfer, Heinrich, Vorsitzender Richter am LG - Einfriedungspflichten in Rheinland-Pfalz und im Saarland PDF
22 Jansen, Dorothea/Schwarz, Gabriele - Die neue Schiedsmannsordnung in der Bewertung der Schiedsmänner (Bericht zum Forschungsauftrag BMJ) PDF
27 Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Zustellung durch Niederlegung gehört, dass der Zusteller den Empfänger nicht angetroffen hat. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 7.2. 1985 PDF
28 Wird ein Grundstück in einer das sittliche Empfinden des Nachbarn verletzenden Weise genutzt, ohne dass dies nach außen wahrnehmbar wäre, so sind Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche nach §§ 1004, 906 BGB nicht begründet. BGH, Urt. v. 12.7. 1985 PDF
29 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hanau PDF
30 Ehrungen und Glückwünsche PDF
30 Niedersachsen PDF
31 Nachrufe PDF
31 Pressespiegel PDF
33 Krumsiek, Dr. Rolf, Justizminister NW - 125 Jahre Schiedsmannswesen im Kreis Recklinghausen (Ansprache zur Eröffnung der Jubiläumsveranstaltung am 22. 11. 1985) PDF
38 Neumann, Dr. Manfred, Städt. Direktor, Göttingen - Gesetzesentwurf zur Änderung der Niedersächsischen Schiedsmannsordnung PDF
40 Serw, Dr. L. H. - Forum for Initiatives an Reparation and Mediation („FIRM") — Versuche in England mit Schlichtungsstellen — PDF
41 Es liegt kein Landfriedensbruch vor, wenn Mitglieder einer Menschenmenge innerhalb der Menge Ausschreitungen gegen andere begehen. BGH, Urt. v. 29.8. 1985 PDF
42 Lärmbelästigungen, die von einem Sportplatz ausgehen, der in einem allgemeinen Wohngebiet liegt, müssen nur im ortsüblichen Rahmen hingenommen werden. LG Osnabrück, Urt. v. 6.3. 1984 PDF
43 Droht ein Angriff durch einen Faustschlag und besteht die gebotene Abwehr in einem Faustschlag ins Gesicht des Angreifers, so ist die Notwehrhandlung auch dann gerechtfertigt, wenn dies als ungewollte Folge zum Verlust eines Auges führt. Ungewollte Folgen PDF
43 Ortstermin durch den Schiedsmann? PDF
45 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Bottrop-Gladbeck PDF
45 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kleve PDF
46 Ehrungen und Glückwünsche PDF
46 Nachrufe PDF
46 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Aachen PDF
47 Pressespiegel PDF
49 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Erfahrungen mit der Änderung der Schiedsmannsordnung NW und der Verwaltungsvorschriften PDF
51 Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Opferschutz und Schiedsmann (eine Nachbetrachtung der Podiumsdiskussion des BDS vom 8.11. 1985 in Bonn PDF
60 Auch ein jugendlicher Angeklagter kann wirksam auf Rechtsmittel verzichten. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 2.7. 1985 PDF
61 Statistischer Geschäftsbericht 1985 PDF
61 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hannover-Bückeberg PDF
62 Saarland PDF
62 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Recklinghausen PDF
63 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
64 Ehrungen und Glückwünsche PDF
64 Nachrufe PDF
64 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarbrücken PDF
65 Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Das aktuelle Interview (mit E. Leithäuser, Justizsenatorin der Freien und Hansestadt Hamburg) PDF
71 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Ist auch nach Ablauf der Strafantragsfrist ein Güteverfahren wegen der Straftat zulässig? PDF
72 Meier-Bornkamp, Volker, Rechtsanwalt, Münster - Ist das Privatklageverfahren noch existenzberechtigt? PDF
75 Berse, Bärbel - Der Besitz im Sinne des BGB PDF
77 Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12
77 Schiedsmann angegriffen PDF
78 Buchbesprechung Zugewinngemeinschaft Ehevertrag. PDF
78 Willkürliche Gesetzesanwendung. Art. 3 Abs. 1 GG, § 39 Hess. NachbG. Zur Verletzung des Willkürverbots durch Gerichtsentscheidung. BVerfG, Beschl. v. 4.6.1985 PDF
79 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Fulda PDF
79 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Lübeck PDF
80 Ehrungen und Glückwünsche PDF
80 Nachrufe PDF
80 Pressespiegel PDF
81 Berse, Bärbel - Der Besitz im Sinne des BGB PDF
86 Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Nachts mit der Polizeistreife unterwegs PDF
90 Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann PDF
93 Das Betreten eines Grundstücks durch Katzen wird durch § 906 BGB nicht gedeckt. Hier besteht grundsätzlich ein Verbietungsrecht des Grundstückseigentümers, selbst wenn die Einwirkung unwesentlich oder ortsüblich ist. Zur Frage, ob ein an sich gegebenes un PDF
93 Zahlt der Schuldner ein vom Schiedsmann festgesetztes Ordnungsgeld nicht und bleiben Vollstreckungsmaßnahmen gegen ihn ohne Erfolg, so darf Erzwingungshaft gegen ihn nicht angeordnet werden. LG Lübeck, Beschl. v. 19.12. 1985 PDF
94 Beruft sich der auf Schadensersatz wegen übler Nachrede in Anspruch genommene Beklagte auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen, so ist für die hiernach vorzunehmende Güterabwägung die Wahrheit der behaupteten Tatsache solange zu unterstellen, als nich PDF
95 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Detmold PDF
95 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Dortmund PDF
95 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Münster PDF
96 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kassel PDF
100 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Zur (Keine Vorschläge) sozial schwächer gestellter Antragsteller PDF
101 Rheinland-Pfalz - Verwaltungsvorschriften geändert PDF
102 Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12 PDF
104 Eine in das Gebäude eines Kaufhauses hineinversetzte und nach oben durch dieses umschlossene, überwiegend parallel zum Bürgersteig verlaufende und von diesem durch eine Schaufensterfront getrennte Passage, die einen geschützten Eingangsbereich für das Kau PDF
105 Die Ersatzzustellung durch Übergabe des zuzustellenden Schriftstücks an den Lebensgefährten ist unwirksam. OLG München, Beschl. v. 11.4.1985 PDF
106 Beseitigung der Bienenhaltung auf dem Nachbargrundstück. LG Ellwangen, Urt. v. 21.6. 1985 PDF
107 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Arnsberg PDF
108 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Berlin PDF
108 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Hildesheim PDF
108 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Wiesbaden PDF
109 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel PDF
110 Ehrungen und Glückwünsche PDF
110 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel PDF
111 Nachrufe PDF
111 Pressespiegel PDF
97 Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann PDF
113 Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann PDF
115 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Was ist zu tun, wenn der Rechtsanwalt, der als Bevollmächtigter des Verletzten Antrag auf Güteverhandlung stellt, erklärt, sich für die Kosten „stark zu machen”? PDF
116 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Ist auch nach Ablauf der Strafantragsfrist ein Güteverfahren wegen der Straftat zulässig? PDF
118 Die Festsetzung von 50,- DM Ordnungsgeld vom 13.7.1981 gegen den Beschuldigten durch den Schiedsmann des Bezirks II in Detmold wird aufgehoben. AG Detmold, Beschl. v. 23.11. 1981 PDF
122 Ein Mieter kann den Mietzins mindern, wenn er in der Benutzung seiner Wohnung dadurch behindert und belästigt wird, dass streunende Katzen sich vor und in der Wohnung aufhalten, die durch die Fütterung anderer Mieter angelockt werden. AG Bonn, Urt. v. 27. PDF
123 Das Vorhandensein eines Homosexuellen-Zentrums im Erdgeschoß und 1. Stock eines Hauses rechtfertigt es, dass der Mietzins für die Wohnung über diesem Zentrum an der Untergrenze der Bandbreite des örtlichen Mietspiegels festgesetzt wird. AG Hamburg, Urt. v PDF
124 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Göttingen PDF
125 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-Ost PDF
126 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Kiel PDF
126 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Merzig-Wadern PDF
127 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Gießen PDF
127 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Itzehoe PDF
128 Ehrungen und Glückwünsche PDF
128 Nachrufe PDF
129 Heim, Arnold, Rechtsanwalt, Saarbrücken - Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann PDF
131 Bode, W., Schm., Göttingen - Eine nicht alltägliche „üble Nachrede” PDF
134 Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Amtsraumentschädigung für Schiedsmänner – ein Rückblick auf zwölf Jahrzehnte PDF
137 Serw, Dr. L. H. - Geschäftsbelastung der ordentlichen Gerichtsbarkeit und Schiedsmänner PDF
141 BDS-Vorstand Vorstand und Verbandsausschuß in Kiel PDF
144 Ehrungen und Glückwünsche PDF
144 Nachrufe PDF
144 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
145 Neumann, Dr. Manfred, Städt. Direktor, Göttingen - Zur außergerichtlichen Schlichtung PDF
152 Gansbergen, Theodor, Stadtamtsrat, Verden - Ist das Privatklageverfahren noch existenzberechtigt? – Gedanken zum Aufsatz des Rechtsanwalts V. Meier-Bornhamp, Münster – PDF
153 Borchers, Siegfried, Schm., Herne - Amtsraumentschädigung für Schiedsmänner – ein Rückblick auf zwölf Jahrzehnte PDF
154 Serw, Dr. L. H. - Abschaffung der Privatklage PDF
155 Serw, Dr. L. H. - Aus den Haushaltsübersichten des BDS PDF
157 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Oldenburg PDF
158 Ehrungen und Glückwünsche PDF
158 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Bonn PDF
159 Nachrufe PDF
159 Pressespiegel PDF
161 Hoffmann, Heiko, Justizminister SH - Der Schiedsmann – Bestandsaufnahme und Ausblick PDF
167 Serw, Dr. L. H. - Abschaffung der Privatklage PDF
170 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Löst die Wiederholung einer erfolglosen Güteverhandlung oder die Wiederaufnahme eines zurückgenommenen bzw. als zurückgenommen geltenden Güteantrags eine neue Gebühr aus? PDF
171 Ein unerwünschtes sexuelles Angebot an eine Frau ist jedenfalls dann eine Beleidigung, wenn der Täter an sexuellen Kontakten uninteressiert ist und lediglich in Kränkungsabsicht handelt. Häufige Anrufe auch zur Nachtzeit können eine Körperverletzung sein, PDF
172 Die Tätigkeit eines Polizeibeamten als Schiedsmann bedarf grundsätzlich der Genehmigung des Dienstherrn. Diese kann bei einer zu erwartenden Beeinträchtigung dienstlicher Interessen versagt werden. VG Gelsenkirchen, Urt. v. 1.3.1985 PDF
174 Den VDJ-Richtlinien 2058 vom 16. 7. 1968 „Beurteilung von Arbeitslärm in der Nachbarschaft” kommt die Qualität von antizipierten Sachverständigengutachten zu. LG Aachen, Urt. v. 26. 2. 1986 PDF
175 BDS-Nachrichten PDF
176 Ehrungen und Glückwünsche PDF
176 Nachrufe PDF
177 Hoffmann, Heiko, Justizminister SH - Der Schiedsmann – Bestandsaufnahme und Ausblick PDF
179 Schöneseiffen, Peter, Schm, und Vorsitzender des Landesbeirats NW, Bonn - Die Notwendigkeit der Aus- und Fortbildung der Schiedsfrauen und -männer PDF
182 Schulte, Günther, Dipl.-Komm. - Nochmals: Der Rechtsanwalt beim Schiedsmann PDF
184 Buchberger, Horst, Justizamtmann, Münster - Entsteht auch dann eine Gebühr, wenn ein Güteantrag gestellt ist, das Verfahren aber nicht weiterbetrieben, insbesondere der eingeforderte Kostenvorschuss nicht bezahlt wird? PDF
185 Drischler, Karl, Justizoberamtmann a. D., Lüneburg - Die „arme Partei” im Sühneverfahren PDF
186 Die Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses gegen einen ausgebliebenen Zeugen setzt bei dessen nachträglicher Entschuldigung seine Glaubhaftmachung voraus, dass ihn an seinem verspäteten Vorbringen des Entschuldigungsgrundes kein Verschulden trifft. Feh PDF
186 Wird bei der Beseitigung von Baumwurzeln, die vom Gehweg aus in die Abwasserleitung eines angrenzenden Grundstücks eingedrungen sind und diese verstopft haben, die Leitung zerstört, so hat der Störer auf seine Kosten eine neue Abwasserleitung zu verlegen. PDF
187 In einem ländlichen Wohngebiet besteht eine Verpflichtung, das Quaken von Fröschen auf dem Nachbargrundstück auch dann zu dulden, wenn es als wesentliche Beeinträchtigung anzusehen ist. OLG Schleswig, Urt. v. 12. 5. 1986 PDF
188 Der Anspruch gegen den Grundstücksnachbarn, Besitzstörungen durch seine Kinder zu verhindern, ist darauf beschränkt, dass die Eltern die Kinder entsprechend zu erziehen und zu belehren haben. OLG Düsseldorf, Urt. v. 21.5. 1986 PDF
189 Fälle aus der Praxis, Nr.5, 7, 12 PDF
191 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarland-Ost PDF
191 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Saarlouis PDF
191 Versammlungen und Arbeitstagungen der Schiedsmannsvereinigungen - Trier PDF
192 Ehrungen und Glückwünsche PDF
192 Nachrufe PDF