Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_OWiG_Anordnung_von_Erzwingungshaft-d137476,105.html
Timestamp: 2016-10-24 06:02:19
Document Index: 121304678

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 108', '§ 109', '§ 109', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 135', '§ 96', '§ 95', '§ 66', '§ 66', '§ 95', '§ 97']

§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) Bundesrecht…§ 96 OWiG, Anordnung von Erzwingungshaft§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft§ 98 OWiG, Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende§ 99 OWiG, Vollstreckung von Nebenfolgen, die zu einer Geldzahlung verpflichten§ 100 OWiG, Nachträgliche Entscheidungen über die Einziehung§ 101 OWiG, Vollstreckung in den Nachlass§ 102 OWiG, Nachträgliches Strafverfahren§ 103 OWiG, Gerichtliche Entscheidung§ 104 OWiG, Verfahren bei gerichtlicher Entscheidung§ 105 OWiG, Kostenentscheidung§ 106 OWiG, Kostenfestsetzung§ 107 OWiG, Gebühren und Auslagen§ 108 OWiG, Rechtsbehelf und Vollstreckung§ 108a OWiG§ 109 OWiG§ 109a OWiG§ 110 OWiG§ 110a OWiG, Erstellung und Einreichung formgebundener und anderer elektronische...§ 110b OWiG, Elektronische Aktenführung§ 110c OWiG, Erstellung elektronischer Dokumente durch Behörden und Gerichte und...§ 110d OWiG, Aktenausdruck, Akteneinsicht und Aktenübersendung…§ 135 OWiG
§ 96 OWiGGesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)BundesrechtZweiter Teil – Bußgeldverfahren → Neunter Abschnitt – Vollstreckung der BußgeldentscheidungenTitel: Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: OWiGGliederungs-Nr.: 454-1Normtyp: Gesetz(1) Nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist kann das Gericht auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts wegen Erzwingungshaft anordnen, wenn1. die Geldbuße oder der bestimmte Teilbetrag einer Geldbuße nicht gezahlt ist,2. der Betroffene seine Zahlungsunfähigkeit nicht dargetan hat (§ 66 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe b),3. er nach § 66 Abs. 2 Nr. 3 belehrt ist und4. keine Umstände bekannt sind, welche seine Zahlungsunfähigkeit ergeben.(2) 1Ergibt sich, dass dem Betroffenen nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, den zu zahlenden Betrag der Geldbuße sofort zu entrichten, so bewilligt das Gericht eine Zahlungserleichterung oder überlässt die Entscheidung darüber der Vollstreckungsbehörde. 2Eine bereits ergangene Anordnung der Erzwingungshaft wird aufgehoben.(3) 1Die Dauer der Erzwingungshaft wegen einer Geldbuße darf sechs Wochen, wegen mehrerer in einer Bußgeldentscheidung festgesetzter Geldbußen drei Monate nicht übersteigen. 2Sie wird, auch unter Berücksichtigung des zu zahlenden Betrages der Geldbuße, nach Tagen bemessen und kann nachträglich nicht verlängert, jedoch abgekürzt werden. 3Wegen desselben Betrages darf die Erzwingungshaft nicht wiederholt werden.
§ 95 OWiG, Beitreibung der Geldbuße§ 97 OWiG, Vollstreckung der Erzwingungshaft