Source: https://www.for-net.info/bgh-zur-personenbezogenheit-von-ip-adressen/
Timestamp: 2017-05-23 07:07:49
Document Index: 358329221

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

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30. Okt 2014 von Ferdinand Wessels Gestern gab der BGH in einer Pressemitteilung bekannt, die dort anhängige und nun schon seit geraumer Zeit umstrittene Frage nach der Personenbezogenheit von (dynamischen) IP-Adressen dem EuGH vorzulegen. Im vorliegenden Sachverhalt ging es um die Speicherung der IP-Adresse des Klägers (der Piratenpolitiker Patrick Breyer) auf den Internetauftritten deutscher Bundesbehörden. Der Kläger verklagte die Bundesrepublik Deutschland, es zu unterlassen, IP-Adressen über das Ende des gewöhnlichen Nutzungsvorgangs der Webseite hinaus zu speichern, denn diese würden ein personenbezogenes Datum darstellen und könnten somit nicht ohne Einwilligung bzw. ohne gesetzliche Erlaubnis gespeichert werden.
Tags: BGH, IP-Adressen Gepostet in Allgemein, Datenschutz, E-Justice, IT-Sicherheit
1 Kommentar auf “BGH zur Personenbezogenheit von IP-Adressen”
le D sagt:	31. Oktober 2014 um 09:00	Ich finde es ja schade, dass weder der BGH (noch die WissMA des erkennenden Senats), noch die Bundesbeauftragte (oder deren Mitarbeiter), das Urteil des EuGH in Sachen C-70/10 zu kennen scheinen: http://curia.europa.eu/juris/document/document.jsf?text=&docid=115202&pageIndex=0&doclang=DE&mode=lst&dir=&occ=first&part=1&cid=49951