Source: https://www.su-consulting.de/01032005-chancen-des-unternehmens-koennen-fuer-gesellschafter-sehr-gefaehrlich-werden-p-170.html
Timestamp: 2018-07-23 15:44:29
Document Index: 395143514

Matched Legal Cases: ['§ 289', '§ 289', '§ 289', 'BGH', '§ 289', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH']

01.03.2005 – Chancen des Unternehmens können für Gesellschafter sehr gefährlich werden SU-Consulting.de
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Zunächst zur Neufassung des § 289 Abs. 1 HGB, die durch das Bilanzrechtsreformgesetz (BilReG) verursacht wurde. Der Gesetzestext lautet nun wie folgt:
„§ 289 (1) Im Lagebericht sind der Geschäftsverlauf einschließlich des Geschäftsergebnisses und die Lage der Kapitalgesellschaft so darzustellen, dass ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild vermittelt wird.
Ferner ist im Lagebericht die voraussichtliche Entwicklung mit ihren wesentlichen Chancen und Risiken zu beurteilen und zu erläutern; zugrundeliegende Annahmen sind anzugeben.“
Soweit der neue Absatz 1 des § 289 HGB. Daraus ergibt sich zukünftig die Pflicht (!) zur Abgabe einer detaillierten Prognose über die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft. Wie das aber konkret aussehen soll, hat der Gesetzgeber bisher nicht näher erläutert.
Kaiser weist i. d. Zshg. darauf hin:
„Die Chancen-Risiko-Bewertung unterliegt erheblichen Problemen, die im Wesentlichen durch die Umweltkomplexität sowie die Unsicherheit der künftigen Entwicklung bedingt sind.“ (Quelle: s.u.)
Zunächst dürfte das eher zu einer ABM für Wirtschaftsprüfer werden, da auf die Lagebericht erstellenden Gesellschaften durch die Neufassung zusätzliche externe Kosten zukommen werden.
Auf der anderen Seite kann es für Gesellschafter eine hochgefährliche Sache werden, bestimmte Chancen der Gesellschaft A im Lagebericht näher zu erläutern. Denn die neueste Rechtsprechung des BGH zum „existenzvernichtenden Eingriff“, die mit der Neufassung des § 289 HGB primär gar nichts zu tun hat, kümmert sich ebenfalls um die „Chancen“ der Gesellschaft. Wenn z.B. der Gesellschafter von A bestimmte Geschäftschancen von A aus rein strategischen Gründen in seine Gesellschaft B verlegt bzw. dort wahrnimmt, was passiert dann ?
Was auf den ersten Blick unbedenklich erscheinen könnte, da es der geschützten unternehmerischen Freiheit entspricht, kann jedoch für den Gesellschafter sehr riskant werden. Denn nach neuester BGH-Rechtsprechung (sog. „Autohaus-Urteil“)
„kann der Gesellschafter einer GmbH den Gesellschaftsgläubigern auch dann wegen existenzvernichtenden Eingriffs oder auch aus § 826 BGB haftbar sein, wenn er der Gesellschaft Geschäftschancen und Ressourcen mit dem Ziel entzieht, sie auf eine andere von ihm beherrschte Gesellschaft zu verlagern.“ (Quelle: s.u.)
„Nach dem Autohaus-Urteil erhält der Gläubiger einer GmbH einen zusätzlichen Schuldner, wenn ein Alleingesellschafter, Mehrheitsgesellschafter oder geschäftsführender Minderheitsgesellschafter mit Sperrminorität seiner GmbH Vermögen oder – was ebenfalls Vermögen sein soll – Geschäftschancen entzieht und die GmbH dadurch nicht mehr in der Lage ist, ihre Schulden zu begleichen.
Der Gesellschafter haftet dann unbegrenzt für alle Schulden, die seit dem Eingriff entstehen, und nicht nur er, sondern auch seine Hintermänner, sofern sie die GmbH beherrschen.“ (RA Bruns, Quelle: s.u.)
Wer hätte gedacht, dass eine so positive Sache wie „Chancen der Gesellschaft“ derart gefährliche Fallstricke für Gesellschafter offenbaren können. Wenn unsere höchstinstanzliche Rechtsprechung so weitermacht, und den Gläubigerschutz gegenüber der unternehmerischen Freiheit ständig höher schraubt, braucht sich über die volkswirtschaftlichen Folgen niemand mehr zu wundern.
Und wer nach HGB einen Lagebericht aufstellen muss, sollte aufpassen, was er da an zukünftigen Chancen reinschreibt.
HGB, 42.Auflage, 2005, Beck-Texte im dtv
„Existenzvernichtender Eingriff“ - BGH-Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 206/02, in DER BETRIEB, Heft Nr. 4/2005, Seite 218ff
„Existenzvernichtender Eingriff“ - BGH-Urteil vom 13.12.2004 – II ZR 256/02, in DER BETRIEB, Heft Nr. 6/2005, Seite 328ff. Mit einer Anmerkung von RA Dr. P. Bruns, Baden-Baden, Seite 330
WP/Stb. Dr. Karin Kaiser /Frankfurt/M: Erweiterung der zukunftsorientierten Lageberichterstattung: Folgen des Bilanzrechtsreformgesetzes für Unternehmen, in DER BETRIEB, Heft Nr. 7/2005, Seite 345ff