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Timestamp: 2020-04-07 13:32:39
Document Index: 1417336

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 2']

SessionNet | Bebauungsplan Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße", hier: Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Bebauungsplan Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße", hier: Beschluss über den Entwurf zur Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
Bebauungsplan Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße"
1. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den Entwurf zum Bebauungsplan Nr. 58 „Gewerbegebiet Hegelstraße“ in der Fassung vom 06/2011 zur Kenntnis. Mit diesem Entwurf ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie i.V.m. § 4a BauGB gleichzeitig die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB durchzuführen.
Zum Bebauungsplan Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße" erfolgte der Aufstellungsbeschluss am 10. August 2006. Mit Datum vom 3. September 2009 wurde das Plangebiet wieder auf das gesamte Areal der ehemaligen Staatsreserve ausgeweitet. Vorher sollte an gleicher Stelle das Gebiet der ehemaligen Staatsreserve durch ein anderes Bebauungsplanverfahren entwickelt werden.
Für den Bebauungsplan Nr. 58 "Gewerbegebiet Hegelstraße" sind als letzte Verfahrensschritte die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB mit Anschreiben vom 10. Dezember 2009 sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit durch Auslegung des Vorentwurfs der Planung gemäß § 3 Abs: 1 BauGB vom 14. Dezember 2009 bis einschließlich 18. Januar 2010 durchgeführt worden.
Im Ergebnis der Beteiligungen, siehe Stellungnahmen und deren Berüchsichtigung in der Planung in der Anlage, ist die Planung modifiziert worden. So wurde unter anderem die Idee, im westlichen Plangebiet ein Sondergebiet Photovoltaik auszuweisen aufgegeben worden und es wurde in westlichen Drittel der gewerblich/industriell nutzbaren Gebiete die zulässige Grundflächenzahl herab gesetzt. Dabei flossen die Ergebnisse der Erstellung des Umweltberichts und die Erforderlichkeit der Waldumwandlung für große Anteile des Plangebiets auch kostenseitig in die Planung ein. Weiter flossen in die Entwurfserstellung die Ergebnisse des Altlastengutachtens und der Ermittlung der zulässigen Geräuschemissionen ein.
Zwischenzeitlich wurde über Mittel des Konjunkturpakets II die Straße An der Staatsreserve am nördlichen Plangebietsrand gebaut.
Es liegt jetzt der Entwurf zur Planung vor und mit diesem Entwurf 06/2011 soll die Auslegung im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB vorgenommen werden. Parallel dazu soll gemäß § 4 a BauGB die Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB und die Abstimmung mit den Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB stattfinden.