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Timestamp: 2019-11-18 00:55:55
Document Index: 184349789

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 48', '§ 7', '§ 48', '§ 1']

31. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
des § 7 Abs. 1 bis 3 und des § 23 Abs. 1 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), § 7 Abs. 1 und 2 zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950), § 23 Abs. 1 zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178), nach Anhörung der beteiligten Kreise, sowie
des § 7 Abs. 4 und des § 48 a Abs. 3 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Mai 1990 (BGBl. I S. 880), § 7 Abs. 4 zuletzt geändert durch Artikel 2 Nr. 6 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1950), § 48 a Abs. 3 eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Oktober 1998 (BGBl. I S. 3178),
§§ 1 - 2 Erster Teil Anwendungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1) 1Diese Verordnung gilt für die Errichtung und den Betrieb der in Anhang I genannten Anlagen, in denen unter Verwendung organischer Lösemittel Tätigkeiten nach Anhang II ausgeführt werden, soweit der Lösemittelverbrauch bei den jeweiligen Tätigkeiten die in Anhang I genannten Schwellenwerte überschreitet. 2Bei Anlagen, in denen eine bestimmte Tätigkeit in mehreren Teilanlagen, Verfahrensschritten oder Nebeneinrichtungen ausgeführt wird, ist für den Lösemittelverbrauch nach Satz 1 die Summe der jeweiligen Teillösemittelverbräuche maßgebend.3Das Vorhandensein gemeinsamer, verbindender Betriebseinrichtungen zwischen den Teilanlagen ist nicht erforderlich.
(2) Diese Verordnung gilt nicht für Anlagen nach der Zweiten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, in denen organische Lösemittel, die flüchtige halogenierte organische Verbindungen mit einem Siedepunkt bei 1 013 Hektopascal bis zu 423 Kelvin [150 Grad Celsius] (leichtflüchtige halogenierte organische Verbindungen) enthalten, verwendet werden.
eine nicht genehmigungsbedürftige Anlage, deren Errichtung und Betrieb vor dem 25. August 2001 nach sonstigen Vorschriften des öffentlichen Rechts zugelassen worden ist, oder – soweit eine solche Zulassung nicht erforderlich war – mit der Errichtung begonnen worden ist;
die Menge der organischen Lösemittel und ihre Menge in Gemischen, die bei der Durchführung einer Tätigkeit verwendet werden, einschließlich der innerhalb und außerhalb der Anlage zurückgewonnenen Lösemittel, die zu berücksichtigen sind, wenn sie zur Durchführung d...