Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=GewinnungsAbfV
Timestamp: 2017-12-12 10:27:01
Document Index: 198445588

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 73', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 18', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 69', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10']

GewinnungsAbfV | Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG de
Verordnung zur Umsetzung der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG
GewinnungsAbfV
vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900, 947), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 29 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212) geändert worden ist
§ 1 GewinnungsAbfV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 GewinnungsAbfV
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GewinnungsAbfV
die Errichtung, den Betrieb, die Stilllegung und die Nachsorge einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle in nicht der Bergaufsicht unterstehenden Betrieben,
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GewinnungsAbfV
die Lagerung und Ablagerung von Gewinnungsabfällen zu Beseitigungszwecken sowie
§ 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 GewinnungsAbfV
die Verwertung von Gewinnungsabfällen zu Bau- und Sanierungszwecken im Abgrabungsbetrieb.
§ 1 Abs. 2 Satz 1 GewinnungsAbfV
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 GewinnungsAbfV
den Erzeuger von Gewinnungsabfällen und
§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 GewinnungsAbfV
den Betreiber einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle.
§ 1 Abs. 3 Satz 1 GewinnungsAbfV
(3) Die Verordnung gilt nicht für
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GewinnungsAbfV
Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. a GewinnungsAbfV
die vor dem 1. Mai 2008 stillgelegt worden sind oder
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 lit. b GewinnungsAbfV
bei denen die Annahme von Gewinnungsabfällen vor dem 1. Mai 2006 beendet worden ist, die sich am 1. Mai 2008 in der Stilllegungsphase befanden und die spätestens am 31. Dezember 2010 endgültig stillgelegt sind,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GewinnungsAbfV
die Lagerung von Gewinnungsabfällen in Anlagen zur zeitweiligen Lagerung, soweit es sich um
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. a GewinnungsAbfV
gefährliche Abfälle, die unerwartet anfallen, handelt und die Lagerung nicht länger als sechs Monate dauert,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. b GewinnungsAbfV
nicht gefährliche Abfälle mit Ausnahme von Inertabfällen handelt und die Lagerung nicht länger als ein Jahr dauert,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. c GewinnungsAbfV
nicht gefährliche Abfälle handelt, die beim Aufsuchen entstehen und die Lagerung nicht länger als drei Jahre dauert,
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. d GewinnungsAbfV
Abfälle aus der Gewinnung, Aufbereitung und Lagerung von Torf handelt und die Lagerung nicht länger als drei Jahre dauert oder
§ 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 lit. e GewinnungsAbfV
Inertabfälle oder unverschmutzter Boden handelt und die Lagerung nicht länger als drei Jahre dauert.
§ 2 GewinnungsAbfV
§ 2 Satz 1 GewinnungsAbfV
§ 2 Satz 1 Nr. 1 GewinnungsAbfV
Gewinnungsabfälle:
Abfälle, die unmittelbar beim Aufsuchen, Gewinnen und Aufbereiten sowie bei der damit zusammenhängenden Lagerung von Bodenschätzen anfallen.
§ 2 Satz 1 Nr. 2 GewinnungsAbfV
Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle:
Eine Anlage zur zeitweiligen Lagerung oder dauerhaften Ablagerung, in der ausschließlich Gewinnungsabfälle mit dem Ziel der Beseitigung gelagert oder abgelagert werden.
§ 2 Satz 1 Nr. 3 GewinnungsAbfV
Anlage der Kategorie A:
Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle, die nach den Kriterien aus dem Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie und zur Änderung der Richtlinie 2004/35/EG (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 15) als eine solche eingestuft wird.
§ 3 GewinnungsAbfV
§ 3 Errichtung, Betrieb, Stilllegung und Nachsorge
§ 3 Satz 1 GewinnungsAbfV
1Eine Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle ist so zu errichten, zu betreiben, stillzulegen und nachzusorgen, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt wird.
§ 3 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Dies ist durch eine geeignete Standortwahl und geeignete Maßnahmen zum Schutz des Bodens und des Grundwassers, die dem Stand der Technik entsprechen, zu gewährleisten.
§ 3 Satz 3 GewinnungsAbfV
3Hierzu können, in Abhängigkeit von Gefährdungspotenzial und Art der Anlage, die Kriterien nach Anhang 1 der Deponieverordnung vom 27. April 2009 (BGBl. I S. 900) herangezogen werden.
§ 3 Satz 4 GewinnungsAbfV
4Für die sonstigen Anforderungen, dass das Wohl der Allgemeinheit nach § 15 Absatz 2 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes durch die Anlage nicht beeinträchtigt wird, gelten § 3 Absatz 3, § 4, § 7 Absatz 1, die §§ 8, 9, 11, 12 und 13 der Deponieverordnung entsprechend.
§ 4 GewinnungsAbfV
§ 4 Stabilitätsnachweis
§ 4 Satz 1 GewinnungsAbfV
Setzt der Erzeuger von Gewinnungsabfällen diese zu Bau- oder Sanierungszwecken im Abgrabungsbetrieb ein, hat er geeignete Maßnahmen zu treffen, durch die
§ 4 Satz 1 Nr. 1 GewinnungsAbfV
die Stabilität der Gewinnungsabfälle am Einsatzort gewährleistet wird,
§ 4 Satz 1 Nr. 2 GewinnungsAbfV
eine Verunreinigung des Gewässers und des Bodens verhindert wird und
§ 4 Satz 1 Nr. 3 GewinnungsAbfV
der ordnungsgemäße Einsatz kontrolliert wird.
§ 5 GewinnungsAbfV
§ 5 Abfallbewirtschaftungsplan
§ 5 Satz 1 GewinnungsAbfV
1Der Erzeuger von Gewinnungsabfällen hat einen Abfallbewirtschaftungsplan nach Anhang für die Entsorgung von Gewinnungsabfällen aufzustellen und diesen durch Vorlage bei der zuständigen Behörde rechtzeitig, spätestens zwei Wochen vor Aufnahme der Tätigkeiten, anzuzeigen.
§ 5 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Er hat den Abfallbewirtschaftungsplan alle fünf Jahre zu überprüfen und anzupassen, soweit sich der Betrieb der Anlage, das Ablagerungsverfahren oder der Gewinnungsabfall wesentlich verändert haben.
§ 5 Satz 3 GewinnungsAbfV
3Alle Anpassungen nach Satz 2 sind der zuständigen Behörde anzuzeigen.
§ 6 GewinnungsAbfV
§ 6 Vermeidung schwerer Unfälle und Information
§ 6 Abs. 1 Satz 1 GewinnungsAbfV
(1) 1Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat vor Inbetriebnahme der Anlage ein schriftliches Konzept zur Vermeidung schwerer Unfälle zu erstellen, das die Faktoren nach Anhang I Abschnitt 1 der Richtlinie 2006/21/EG beinhaltet.
§ 6 Abs. 1 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Zur Umsetzung des Konzepts hat er ein Sicherheitsmanagementsystem einzuführen.
§ 6 Abs. 1 Satz 3 GewinnungsAbfV
3Das Konzept ist alle drei Jahre zu überprüfen und nötigenfalls zu aktualisieren.
§ 6 Abs. 1 Satz 4 GewinnungsAbfV
4Das Konzept ist für die zuständige Behörde jederzeit verfügbar zu halten.
§ 6 Abs. 2 Satz 1 GewinnungsAbfV
(2) 1Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat vor ihrer Inbetriebnahme einen internen Notfallplan zu erstellen, der mindestens die Informationen nach Anhang I Abschnitt 2 der Richtlinie 2006/21/EG enthält.
§ 6 Abs. 2 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Er hat den internen Notfallplan alle drei Jahre zu überprüfen.
§ 6 Abs. 2 Satz 3 GewinnungsAbfV
3Soweit sich bei der Überprüfung herausstellt, dass sich erhebliche Auswirkungen hinsichtlich der Maßnahmen zur Vermeidung schwerer Unfälle ergeben können, hat der Betreiber den internen Notfallplan unverzüglich zu aktualisieren.
§ 6 Abs. 2 Satz 4 GewinnungsAbfV
4Er hat die Beschäftigten vor ihrer erstmaligen Beschäftigungsaufnahme und danach in regelmäßigen Abständen über die im Notfallplan enthaltenen Verhaltensregeln zu unterrichten und hierzu anzuhören.
§ 6 Abs. 3 Satz 1 GewinnungsAbfV
(3) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat einen Betriebsbeauftragten für Abfall zu bestellen, der insbesondere die ordnungsgemäße Umsetzung, Überprüfung und Aktualisierung des Konzepts nach Absatz 1 sowie die Aufstellung, Aktualisierung des internen Notfallplans und Unterweisung der Beschäftigten nach Absatz 2 überwacht.
§ 6 Abs. 4 Satz 1 GewinnungsAbfV
(4) Kann eine Anlage der Kategorie A erhebliche Auswirkungen in einem anderen Staat haben oder ersucht ein anderer Staat, der möglicherweise von solchen Auswirkungen erheblich berührt wird, darum, hat die zuständige Behörde die von dem anderen Staat benannten Behörden zum gleichen Zeitpunkt und im gleichen Umfang zu informieren wie die nach § 73 Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zu beteiligenden Behörden.
§ 6 Abs. 5 Satz 1 GewinnungsAbfV
(5) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat die Informationen nach Absatz 2 der zuständigen Behörde für die Erstellung externer Notfallpläne zugänglich zu machen.
§ 6 Abs. 6 Satz 1 GewinnungsAbfV
(6) Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat im Fall eines schweren Unfalls der zuständigen Behörde unverzüglich alle erforderlichen Informationen zur Verfügung zu stellen, um die Folgen des Unfalls für das Wohl der Allgemeinheit zu minimieren.
§ 7 GewinnungsAbfV
§ 7 Satz 1 GewinnungsAbfV
1Der Betreiber einer Anlage der Kategorie A hat vor dem Beginn der Lagerungs- oder Ablagerungsphase eine Sicherheit zur Erfüllung der Auflagen und Bedingungen, die mit der Betriebszulassung angeordnet werden, gegenüber der zuständigen Behörde zu leisten.
§ 7 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Die zuständige Behörde kann vom Betreiber einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle, die nicht Anlage der Kategorie A ist, die Leistung einer Sicherheit verlangen, wenn die Besorgnis besteht, dass Auflagen und Bedingungen zur Rekultivierung der Anlage, die mit der Betriebszulassung angeordnet werden, nicht erfüllt werden.
§ 7 Satz 3 GewinnungsAbfV
3Für die Sicherheit gilt § 18 der Deponieverordnung entsprechend.
§ 8 GewinnungsAbfV
§ 8 Antrag, Anzeige
§ 8 Abs. 1 Satz 1 GewinnungsAbfV
(1) 1Für Errichtung und Betrieb sowie für die wesentliche Änderung des Betriebes einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle hat der Betreiber einen schriftlichen Antrag bei der zuständigen Behörde einzureichen.
§ 8 Abs. 1 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Der Antrag muss den Abfallbewirtschaftungsplan beinhalten.
§ 8 Abs. 1 Satz 3 GewinnungsAbfV
3Im Übrigen gilt für den Umfang der Angaben und Unterlagen § 19 Absatz 1 der Deponieverordnung entsprechend.
§ 8 Abs. 2 Satz 1 GewinnungsAbfV
(2) 1Die Stilllegung einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle hat der Betreiber mindestens ein Jahr vor dem beabsichtigten Ende der Lagerungs- oder Ablagerungsphase bei der zuständigen Behörde schriftlich anzuzeigen.
§ 8 Abs. 2 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Für die Anzeige gilt § 19 Absatz 1 Satz 1, 4 und 5 der Deponieverordnung entsprechend, beschränkt auf die die Stilllegung betreffenden Angaben.
§ 8 Abs. 3 Satz 1 GewinnungsAbfV
(3) Die zuständige Behörde hat Entscheidungen über Errichtung, Betrieb oder Stilllegung einer Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle alle vier Jahre darauf zu überprüfen, ob zur Einhaltung des Standes der Technik weitere Bedingungen, Auflagen oder Befristungen angeordnet oder geändert werden müssen.
§ 9 GewinnungsAbfV
§ 9 Abs. 1 Satz 1 GewinnungsAbfV
§ 9 Abs. 2 Satz 1 GewinnungsAbfV
(2) Ordnungswidrig im Sinne des § 69 Absatz 2 Nummer 15 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 6 Absatz 6 eine Information nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.
§ 10 GewinnungsAbfV
§ 10 Satz 1 GewinnungsAbfV
1Beseitigungsanlagen für Gewinnungsabfälle, die am 1. Mai 2008 zugelassen waren oder die bis zu diesem Zeitpunkt bereits in Betrieb sind, müssen spätestens am 1. Mai 2012 die Anforderungen der §§ 3 bis 6 und bis zum 1. Mai 2014 die Anforderungen nach § 7 erfüllen.
§ 10 Satz 2 GewinnungsAbfV
2Anhang (zu § 5)
(Fundstelle: BGBl. I 2009, 949)
§ 10 Satz 2 Nr. 1 GewinnungsAbfV
Der Erzeuger von Gewinnungsabfällen hat den Abfallbewirtschaftungsplan für die Entsorgung von Gewinnungsabfällen unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Nachhaltigkeit und der in Nummer 2 aufgeführten Ziele aufzustellen. In dem Plan sind alle wesentlichen Aspekte der Entstehung und Entsorgung der Gewinnungsabfälle und die vorgesehenen Vorkehrungen und Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und der menschlichen Gesundheit darzustellen. Sofern die für den Abfallbewirtschaftungsplan geforderten Angaben Bestandteil einer Abgrabungsgenehmigung, anderer behördlicher Verfahren oder anderer auf Grund von Rechtsvorschriften erstellter Unterlagen sind, kann auf diese im Abfallbewirtschaftungsplan verwiesen werden.
§ 10 Satz 2 Nr. 2 GewinnungsAbfV
Ziele des Abfallbewirtschaftungsplanes sind, die Entstehung von Abfällen und deren Schadstoffpotenzial zu minimieren, die Verwertung von Gewinnungsabfällen zu fördern sowie die ordnungsgemäße Beseitigung sicherzustellen. Dazu soll die Abfallentsorgung bereits in der Planungsphase und bei der Wahl des Verfahrens zur Gewinnung und Aufbereitung, bei den Auswirkungen über Tage, der Verfüllung von Abgrabungen sowie beim Einsatz weniger schädlicher Stoffe bei der Aufbereitung berücksichtigt werden.
§ 10 Satz 2 Nr. 3 GewinnungsAbfV
Für die Beseitigung der Gewinnungsabfälle soll bereits in der Planungsphase ein Konzept gewählt werden, das
§ 10 Satz 2 Nr. 3 lit. a GewinnungsAbfV
langfristig negative Auswirkungen der Beseitigungsanlage für Gewinnungsabfälle verhindert oder zumindest so weit wie möglich verringert,
§ 10 Satz 2 Nr. 3 lit. b GewinnungsAbfV
die geotechnische Stabilität der Anlage bis zum Ende der Nachsorgephase sicherstellt,
§ 10 Satz 2 Nr. 3 lit. c GewinnungsAbfV
§ 10 Satz 2 Nr. 4 GewinnungsAbfV
Der Abfallbewirtschaftungsplan muss mindestens enthalten:
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. a GewinnungsAbfV
die Charakterisierung der Gewinnungsabfälle nach Anhang II der Richtlinie 2006/21/EG und die voraussichtlich während der Betriebsphase anfallende Gesamtmenge der Gewinnungsabfälle,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. b GewinnungsAbfV
die Verfahren, bei denen diese Abfälle entstehen, und jegliche Nachbehandlung, der diese unterzogen werden,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. c GewinnungsAbfV
Angaben über den Standort der Beseitigungsanlage für die Gewinnungsabfälle sowie eine Erhebung der Beschaffenheit der von der Anlage betroffenen Geländeoberfläche,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. d GewinnungsAbfV
die Beschreibung möglicher nachteiliger Auswirkungen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit durch die Ablagerung der Gewinnungsabfälle und die zu treffenden Vorkehrungen zur Minimierung der Umweltauswirkungen, insbesondere durch verschmutztes Wasser, Sickerwasser, Wasser- und Winderosion, während des Betriebes und nach der Stilllegung unter Berücksichtigung der geologischen, hydrologischen und hydrogeologischen, seismischen und geotechnologischen Gegebenheiten des Standortes der Anlage,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. e GewinnungsAbfV
die Maßnahmen zum Schutz von Gewässern, des Bodens und der Luft, insbesondere durch Überwachung der physikalischen und chemischen Stabilität der Anlage, zum Beispiel durch stets einsatzbereite Mess- und Überwachungsgeräte, regelmäßige Reinigung von Überlaufkanälen und -rinnen,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. f GewinnungsAbfV
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. g GewinnungsAbfV
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. h GewinnungsAbfV
die Einstufung der Anlage nach den Kriterien aus dem Anhang III der Richtlinie 2006/21/EG einschließlich der erforderlichen Informationen über die maßgeblichen Tatsachen und Gründe für die Einstufung,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. i GewinnungsAbfV
Vorkehrungen und Maßnahmen zur Begrenzung schwerer Unfälle einschließlich der für die Aufstellung interner Notfallpläne erforderlichen Informationen nach § 6 bei Anlagen der Kategorie A,
§ 10 Satz 2 Nr. 4 lit. j GewinnungsAbfV
eine Einschätzung der möglichen Gefährdung durch Unfälle bei Anlagen, die nicht der Kategorie A zuzuordnen sind.
§ 10 Abs. XXX GewinnungsAbfV
.J) EINE EINSCHÄTZUNG DER MÖGLICHEN GEFÄHRDUNG DURCH UNFÄLLE BEI ANLAGEN, DIE NICHT DER KATEGORIE A ZUZUORDNEN SIND..