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Timestamp: 2020-05-29 01:43:26
Document Index: 73667968

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 115', '§ 115', '§ 6', '§ 19', '§ 20', '§ 115', '§ 115', '§ 6', '§ 115', '§ 115']

Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil; Stetige Qualifizierung einer vertragswidrigen privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitslohn - Rechtsportal
VI B 118/08
AuA 2009, 479
BFH/NV 2009, 1188
BFHE 225, 41
BStBl II 2010, 234
DAR 2009, 719
DB 2009, 1442
GmbHR 2009, 779
NJW 2009, 3472
NJW-RR 2009, 1410
Private Nutzung eines Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer einer GmbH auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung als lohnsteuerlich erheblicher Vorteil; Stetige Qualifizierung einer vertragswidrigen privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschaftergeschäftsführer als Arbeitslohn
BFH, Beschluss vom 23.04.2009 - Aktenzeichen VI B 118/08
DRsp Nr. 2009/13403
1. Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH ein Fahrzeug privat auf Grundlage einer im Anstellungsvertrag ausdrücklich zugelassenen Nutzungsgestattung, liegt keine vGA, sondern ein lohnsteuerlich erheblicher Vorteil vor. 2. Eine vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als Arbeitslohn zu qualifizieren (Senatsbeschluss vom 15. November 2007 VI ER- S 4/07).
EStG § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2; EStG § 8 Abs. 2 S. 2, 3; EStG § 19 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 ; EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 S. 2; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 1 ; FGO § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2;
Das Finanzgericht (FG) wies die gegen den Bescheid erhobene Klage ab. Das FA habe zu Recht eine private Nutzung des Kraftfahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nach §§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2, 8 Abs. 2 Sätze 2 und 3 des Einkommensteuergesetzes ( EStG ) ermittelt und den Vorteil als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG berücksichtigt. Eine vGA i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG liege nicht vor, weil der Vertrag mit dem Gesellschafter-Geschäftsführer ausdrücklich die private Nutzung zulasse, so dass er das Fahrzeug nicht ohne entsprechende Erlaubnis der Gesellschaft für private Zwecke genutzt habe.
Gegen die Nichtzulassung der Revision wendet sich die Klägerin mit der Nichtzulassungsbeschwerde und macht als Zulassungsgründe die grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung -- FGO --) und die Notwendigkeit der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO ) geltend.
Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung, wenn die für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Rechtsfrage das Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt. Die Rechtsfrage muss klärungsbedürftig und in dem angestrebten Revisionsverfahren klärungsfähig sein (ständige Rechtsprechung, vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 24. Juli 2008 VI B 7/08, BFH/NV 2008, 1838 , m.w.N.).
Der VI. Senat des BFH hatte auf Anfrage des I. Senats mitgeteilt, nicht mehr an seinen Beschlüssen vom 14. Mai 1999 VI B 258/98 (BFH/NV 1999, 1330 ), vom 19. Dezember 2003 VI B 281/01 (BFH/NV 2004, 488 ) und vom 13. April 2005 VI B 59/04 (BFH/NV 2005, 1300 ) festzuhalten, dass die vertragswidrige private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch einen Gesellschafter-Geschäftsführer stets als Arbeitslohn zu qualifizieren sei (Senats-Beschluss vom 15. November 2007 VI ER- S 4/07). In Übereinstimmung damit hatte der I. Senat sodann auch entschieden, dass eine vertragswidrige private PKW-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft in Höhe der Vorteilsgewährung eine vGA darstelle und der Vorteil nicht gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG mit 1% des Listenpreises, sondern nach Fremdvergleichsmaßstäben mit dem gemeinen Wert der Nutzungsüberlassung zuzüglich eines angemessenen Gewinnaufschlags zu bewerten sei (BFH-Urteil vom 23. Januar 2008 I R 8/06, BFHE 220, 276 ).
Aus den nämlichen Gründen erfordert der Streitfall auch keine Entscheidung des BFH zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Die Revision ist daher auch nicht nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO zuzulassen. In diesem Sinne ist eine Entscheidung des BFH u.a. dann erforderlich, wenn im Falle der sog. Divergenz das FG seiner Entscheidung einen abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt hat, der mit den tragenden Rechtsausführungen in der Divergenzentscheidung nicht übereinstimmt (vgl. BFH-Beschlüsse vom 6. November 2007 VI B 70/07, BFH/NV 2008, 216 ; vom 12. Oktober 2006 VI B 154/05, BFH/NV 2007, 51 ; Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung , 6. Aufl., § 115 Rz 53, jeweils m.w.N.). Solche divergierenden Rechtssätze hat das FG mit der hier streitigen Entscheidung und unter Bezugnahme auf die Entscheidung des I. Senats des BFH (in BFHE 220, 276 ) indessen aus den vorstehend genannten Gründen nicht in entscheidungserheblicher Weise aufgestellt.
mit Kurzkommentar, AuA 2009, 179
Vorinstanz: FG Nürnberg, vom 21.10.2008 - Vorinstanzaktenzeichen 3 K 695/07
Zitieren: BFH - Beschluss vom 23.04.2009 (VI B 118/08) - DRsp Nr. 2009/13403