Source: http://www.koernig.eu/-_143.html
Timestamp: 2016-12-03 06:41:54
Document Index: 345758286

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 145', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 7', '§ 9', '§ 44', '§ 57', 'EuG', 'EuG', '§ 29', 'EuG', 'BGH', '§ 32', '§ 303', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 16', '§ 240', '§ 22', 'Art. 6', '§ 4']

Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige - Rechtsanwalt Körnig Berlin
WillkommenRechtsgebieteÜber michAnfahrt und SprechzeitenBegriffe von A bis ZFormulareKostenLogin (Registrierte)	Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige Die Gesundheitsreform regelt mehr als in der täglichen Diskussion bekannt ist:
Selbstständige verlieren den Anspruch auf Krankengeld, wenn sie freiwillig gesetzlich versichert sind, so steht es auf Seite 438 des Bundesgesetzblattes, mit dem das GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz verkündet wurde: „Keinen Anspruch auf Krankengeld haben (…) hauptberuflich selbstständig Erwerbstätige (…).“ Mit der Gesundheitsreform zum 1.1.2009 verlieren Selbstständige ihren Anspruch auf Krankengeld, wenn sie freiwillig gesetzlich versichert sind.
Wer heute als Selbstständiger freiwillig gesetzlich versichert ist, konnte bisher ein Krankengeld in seinen Versicherungsschutz miteinbeziehen – er bezahlte dann den normalen Regelbeitrag, der auch für Arbeitnehmer gilt. Das Krankengeld wird dabei in der Regel ab dem 43. Tag einer Erkrankung ausgezahlt, je nach Wahl des Versicherten. Diese Regelung endet zum 1.1.2009 – wer zurzeit einen Anspruch auf Krankengeld hat, verliert ihn daher.
Für Selbstständige, die freiwillig gesetzlich versichert sind, gilt dann der bundesweit einheitliche ermäßigte Beitragssatz. Sie können einen Krankengeldanspruch über einen zusätzlichen Wahltarif abdecken; diese Tarife müssen gesetzliche Krankenkassen ab dem 1. Januar 2009 anbieten. Freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige müssen also möglichst schnell handeln, wenn sie ab Januar 2009 weiterhin einen Anspruch auf Krankentagegeld haben wollen.
Übersicht: Neuigkeiten
Wohngeld - neue Rechtslage WoGG (BGBl. 2008 Teil I S. 1856 ff.)
Versorgungsehe bei Beamten Keine Beschränkung der Beweismittel bei der Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe
VBL Satzung hinsichtlich rentenferner Jahrgänge weiterhin rechtswidrig "Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Bundesgerichtshof erklärt auch die geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte für unwirksam" 07.12.2015
Merkzeichen G auch bei psychischen Erkrankungen Psychische Störungen, die sich spezifisch auf das Gehvermögen auswirken, können zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr führen (auch Fibromyalgie)
Lungenkrebs bei Steinkohlenbergleuten kann entschädigt werden Der Ärztliche Sachverständigenbeirat "Berufskrankheiten" beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat eine wissenschaftliche Stellungnahme zur Berufskrankheit "Lungenkrebs durch Quarzstaub" beschlossen § 9 SGB VII
Gewährung von Witwenrente bei Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe Selbst bei potentiell tödlicher und bekannter Erkrankung kann ein Anspruch auf Hinterbliebenenversorgung bestehen, auch wenn die Ehe weniger als ein jahr gedauert hat
Zwang zum Rentenantrag Träger öffentlicher Leistungen, hier das JobCenter, dürfen zur Stellung des Rentenantrages auffordern, auch wenn die Rente mit Abschlägen zur Auszahlung kommt
Keine Beitragsentlastung für Eltern in der Sozialversicherung wegen ihres Aufwandes für Kinderbetreuung und Kindererziehung Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass Eltern nicht beanspruchen können, wegen des Aufwandes für die Betreuung und Erziehung von Kindern weniger Beiträge zur gesetzlichen Renten- und Krankenversicherung sowie zur sozialen Pflegeversicherung zahlen zu müssen
Startgutschriften der VBL verstoßen gegen Gleichheitsgrundsatz Toleranzquotient führt zu einer Ungleichbehandlung zwischen älteren und jüngeren Rentenberechtigten 07.05.2015
Merkzeichen "G" auch bei psychischen Erkrankungen Können auch psychische Störungen das Vorliegen einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr iS von §§ 145 Abs 1, 146 Abs 1 SGB 9 (Merkzeichen G) begründen?
Verfassungsbeschwerde zu der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist, dass der Gesetzgeber mit § 7 Abs. 3 Nr. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB II) von den Regelungen des zivilrechtlichen Unterhaltsrechts abweicht, indem er typisierend davon ausgeht, dass in einem Haushalt zusammenlebende Familienangehörige sich finanziell unterstützen, auch wenn Unterhaltsansprüche nicht bestehen oder nicht durchsetzbar sind. Hat in einer Bedarfsgemeinschaft jeder einzelne Anspruch auf den vollen Regelsatz?
Sind zur Berücksichtigung des generativen Beitrags in der gesetzlichen Rentenversicherung zusätzliche Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten zu berücksichtigen? Gibt es für die Zeiten der Kindererziehung in der Rentenversicherung Anspruch auf zusätzliche Entgeltpunkte?
Verfassungsgemäßheit der Abschaffung des Rentnerprivilegs Abschaffung des sogenannten Rentnerprivilegs im Rahmen der Strukturreform des Versorgungsausgleichs ist verfassungsgemäß
Kein Anspruch auf Nachweisberechtigung statt Elektronischer Gesundheitskarte (eGK) Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte ist mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung vereinbar. Entscheidung des Bundessozialgerichts.
Rechtmäßigkeit der BEMA - Z Ist die Neubewertung kieferorthopädischer Leistungen im BEMA - Z (juris: EBM - Z) ab dem 1.1.2004 rechtmäßig?
Kostenerstattung bei PID Besteht ein Kostenerstattungsanspruch für die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik (PID) und reproduktionsmedizinischer Behandlungen mittels In - Vitro - Fertilisation (IVF), wenn die künstliche Befruchtung nicht wegen einer Fertilitätsstörung des Ver sicherten, sondern aufgrund seiner vererbbaren Erkrankung ausschließlich deshalb erfolgen soll, weil allein die im Zusammenhang mit der Befruchtung durchzuführende PID die Möglichkeit eröffnet, für die Implantation erbgesunde Zellen aufzufinden und damit d ie Chance zur Geburt eines gesunden Kindes zu erhöhen?
Aktuelle Hartz IV Regelsätze sind noch verfassungsgemäß Gesetzgeber ist gehalten Nachbesserungen zu treffen, da nur ein Teil der Konsumausgaben als existenzsichernd anerkannt ist, bei Fahrtkosten für Kinder und Jugendliche ist von einem Rechtsanspruch auszugehen
Rentenpaket verabschiedet und in Kraft Das RV-Leistungsverbesserungsgesetz ist seit dem 1.7.2014 in Kraft, es soll insbesondere Verbesserungen für Erwerbsminderungsrentner und Mütter geben
Zahnarztvertrag: Honoraranspruch bei Unbrauchbarkeit des Zahnersatzes Ein Honoraranspruch kann unbegründet sein, soweit er auf Bezahlung einer für den Beklagten infolge eines Behandlungsfehlers unbrauchbare Leistung, nämlich die Oberkieferbrücke gerichtet ist. Das darauf gestützte Teilhonorar ist aus dem Gesamtanspruch herauszurechnen (vgl. auch Senat, Beschluss vom 1.7.10 - 20 W 23/10 -).
Hinterbliebenenrente aus der betrieblichen Altersversorgung des Ehegatten Die Regelung einer Wartezeit, die vor Eintritt des Versorgungsfalles erfüllt sein muss, stellt für die Hinterbliebenenversorgung auch bei Entgeltumwandlung den gesetzlichen Unverfallbarkeitsregelungen nicht entgegen.
Bindungswirkung eines alten Feststellungsbescheides in der Rentenversicherung Endet mit Eintritt der Bestandskraft eines Rentenbescheides die Bindung des Rentenversicherungsträgers an den früheren Feststellungsbescheid? Ist ein bindender Rentenbescheid nach § 44 SGB 10 zu korrigieren, weil er von einem nicht ordnungsgemäß aufgehobenen Feststellungsbescheid abweicht?
Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Sind Pflichtbeiträge zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung Pflichtbeiträge im Sinne des § 57 S 2 SGB 6? Können Kinderberücksichtigungszeiten bei Ausübung einer mehr als geringfügigen selbstständigen Tätigkeit trotz fehlender Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden, wenn eine Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versor gungswerk besteht und dieses berufsständische Versorgungswerk keine mit den Kinderberücksichtigungszeiten vergleichbare Sozialregelung vorsieht?
Versorgungsausgleich zugunsten des verbeamteten ehemaligen Partners trotz fehlenden Anspruchs auf EU Rente "Die Durchführung des öffentlich - rechtlichen Wertausgleichs zugunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von RentenanwarTschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung ist nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (im Anschluss an die Senatsbeschlüsse vom 9. März 1984 - IVb ZB 875/80 - FamRZ 1984, 667 und vom 13. September 2006 - XII ZB 70/01 - FamRZ 2007, 30). Dies gilt auch, wenn der Ausgleichsberechtigte bereits bei Ehezeitende dienstunfähig ist."
Versorgungsausgleich bei ehebedingter Aufgabe der Erwerbstätigkeit und Auslandsrente Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben 18.07.2013
Krankengeld zählt grundsätzlich nicht als Einkommen bei der Berechnung des Elterngeldes Die Berechnung des Elterngeldes richtet sich nach dem Einkommen, das in den letzten 12 Monaten vor Beginn des Mutterschutzes erzielt worden ist. 08.07.2013
Rente mit 75 Die steigende Lebenserwartung führt zunehmend zu Problemen in der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme
Kosten der Unterkunft und Heizung nach der Wohnungsaufwendungsverordnung rechtswidrig Das Sozialgericht Berlin, 37. Kammer, S 37 AS 30006/12 stellt fest, dass die zugrundeliegenden Werte der Wohnungsaufwendungsverordnung (WAV), insbesondere im Hinblick auf die statistische Gewichtung aber auch die Erhebung der Daten, zu niedrig bemessen sind. 17.05.2013
Anforderungen an ärztliche Dokumentation Eine ärztliche Dokumentation indiziert in der Regel, dass darin genannte Behandlungsmaßnahmen durchgeführt wurden bzw. unterblieben sind, wenn entsprechend dokumentationspflichtige Tatsachen nicht erwähnt werden. Diese Indizwirkung gilt nur dann, wenn die Dokumentation zeitnah erstellt worden ist. Soll zusätzlich eine zweite Dokumentation (hier OP-Bericht) erstellt worden sein, hat der Arzt darzulegen und zu beweisen, wann welche Dokumentation erstellt worden ist.
Elterngeld - Dauer und Höhe fraglich ? 15.03.2013
Sozialversicherungsabkommen zwischen Deutschland und Brasilien Nach jahrelanger Diskussion ist das Sozialabkommen zwischen Brasilien und Deutschland für den 6.3.2013 zur Ratifizierung terminiert und kann damit in Kraft treten. COOPERAÇÃO: Brasil e Alemanha assinarão acordo previdenciário - 18.02.2013
Wechsel von einer Altersrente in eine andere Vor dem Eintritt des Versicherungsfalles einer Regelaltersrente können trotz Rentenbezuges weitere relevante Zeiten erworben werden. Verhindert dies den Wechsel in eine günstigere Rentenart?
Startgutschriften der VBL - aktuelle Neuberechnungen Die aktuellen Startgutschriften entsprechen nach wie vor nicht den Vorgaben der Rechtsprechung und sind rechtswidrig. 18.02.2013
Überzahlung bei Beamtenbesoldung "Hat ein Beamter zuviel Gehalt bekommen, so muss die Behörde bei der Entscheidung über die Rückforderung ihren Verursachungsbeitrag berücksichtigen"
Arzneimittel-Versorgungsvertrag jedenfalls bei einer Lieferzeit zum Krankenhaus von zwei bis drei Stunden nicht genehmigungsfähig "Die Genehmigungsvoraussetzung einer unverzüglichen Arzneimittelbelieferung bezweckt aber, gerade auch für Fälle eines plötzlich auftretenden, nicht absehbaren Bedarfs die zeitnahe Bereitstellung dringend benötigter Arzneimittel durch die Apotheke sicherzustellen. "
Urlaubsabgeltungsanspruch auch für Beamte "Beamte haben nach den Maßgaben der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) einen Anspruch auf Abgeltung des unionsrechtlich gewährleisteten Mindesturlaubs, den sie krankheitsbedingt bis zum Eintritt in den Ruhestand nicht mehr nehmen konnten. "
Verringerung des Nettoeinkommens durch rechtsmissbräuchlichen Wechsel der Steuerklasse "Die Ausübung des dem Bürger generell zustehenden Steuerklassenwahlrechts kann im Einzelfall nach dem Grundsatz von Treu und Glauben rechtsmissbräuchlich sein, wenn dafür keine schutzwürdigen Gründe vorliegen und deshalb anzunehmen ist, dass der Steuerklassenwechsel vorwiegend zur Schmälerung des dem Jugendhilfeträger zustehenden Kostenbeitrags erfolgt ist."
Mindestaltersgrenzen für den Einstieg in eine Beamtenlaufbahn verfassungswidrig "Vom Lebensalter sind grundsätzlich keine Rückschlüsse auf die Eignung für das angestrebte Amt möglich. Ebenfalls unzulässig sind längere (als zur Beurteilung der Bewährung des Bewerbers nötige) Mindestwartezeiten, die der Bewerber im Beamtenverhältnis oder in seinem bisherigen Amt verbracht haben muss; auch diese zielen darauf, ältere Bewerber den jüngeren ohne Rücksicht darauf vorzuziehen, wer der bessere ist."
Nachteilsausgleich aG Merkzeichen "aG" setzt nicht zwingend voraus, dass Bewegungsunfähigkeit besteht
Neue Leistungen in der Pflegeversicherung Seit Januar 2013 gelten neue Vorschriften u..a in der Pflegeversicherung bei der Betreuung von Demenzkranken, verbesserte Rehaleistungen und Förderung neuer Wohnformen. Abschied von der RVO.
Umfang der Auskunftspflicht von Krankenkassen Krankenkassen haben Auskunft über die von Ihnen übermittelten Daten zu erteilen. Hierzu gehören nicht nur die gespeicherten Sozialdaten und der Empfänger, sondern auch das hierzu verwendete Medium. 26.10.2012
Erhöhung der Höchstgrenzen bei Minijobs und Midijobs Versicherungspflicht für geringfügig Beschäftigte als Regelfall. Möglichkeit zur Befreiung von der Versicherungspflicht soll möglich sein. Gesetz des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales soll ab 1. Januar 2013 in Kraft treten. 04.10.2012
Anrechnungszeiten ("Ausfallzeiten") ohne Berücksichtigung bei Bezug von Übergangsgeld Bei einer Umschulung wegen einer berufsfördernden Reha-Maßnahme, während der versicherungspflichtiges Übergangsgeld gezahlt wird, sind nur Pflichtbeitragszeiten anzuerkennen. BSG B 13 R 79/09 R
Vorsicht bei Rentenhochrechnung Bei Rentenantragstellung ist darauf zu achten, ob der hochgerechnete Durchschnittsverdienst maßgeblich sein soll oder aber das tatsächliche Einkommen. BSG B 13 R 29/11 R
Rentenabschlag bei unterbrochener Rente Die Übernahme von Zugangsfaktoren aus einer früheren Rente gilt nur bei einer Unterbrechung, die kürzer als 24 Monate ist. B 13 R 9/11 R
Rente wegen Erwerbsminderung bei verminderter Wegefähigkeit Bedarfsdeckungsprinzip: Bei der Frage der Wegefähigkeit kommt es darauf an, dass das vorhandene Fahrzeug auch tatsächlich genutzt werden kann. BSG B 13 R 83/09 R
Erwerbsminderungsrente bei Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen Das BSG hat nunmehr entschieden, dass die Summierungsrechtsprechung auch auf das seit 2001 geltende Recht Anwendung findet. Bei einer Summierung ungewöhnlicher Leistungseinschränkungen muss also weiterhin eine konkrete Verweisungstätigkeit benannt werden. BSG B 13 R 78/09 R
Jagdgenossenschaft nicht versicherungspflichtig in der gesetzlichen Unfallversicherung Eine Jagdgenossenschaft, welche das Jagdausübungsrecht an Dritte verpachtet und selbst die Jagd nicht für eigene Rechnung durch angestellte Jäger ausüben lässt, ist nicht in der Unfallversicherung versicherungspflichtig
Deutsch Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen Das Brasilianisch-Deutsche Abkommen über Sozialversicherung wurde am 19. Juli 2012 im „Diario Oficial da União“ veröffentlicht. Damit sind nun auch von brasilianischer Seite alle Ratifizierungsvoraussetzungen erfüllt worden. Das deutsche Gesetzgebungsverfahren war schon seit langer Zeit abgeschlossen.
Witwenrente: Kurze Ehedauer bedeutet nicht zwangsläufig Versorgungsehe Streitig war hier die Frage, ob Witwenrente zu gewähren ist, wenn die Ehe aufgrund besonderer Umstände nur wenige Tage gedauert hat.
Hartz IV Sätze verfassungsgemäß - Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht bleiben rechtshängig Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet.
Rentenrecht: Europäischer Freiwilligendienst EFD rechtfertig nicht die Waisenrente Der Waisenrentenbezug ruht während des EFD. Eine Vergleichbarkeit mit dem FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr) bestehe nicht.
Rentenrecht: Wegfall der Bewertung von Schul- und Hochschulausbildung rechtmäßig Das Bundessozialgericht hält den Wegfall der Bewertung von Zeiten der Schulausbildung und der Hochschulausbildung für verfassungsgemäß. 10.05.2012
Urlaubsabgeltung für Beamte EuGH entscheidet zugunsten der Beamten - Beschluss vom 7.4.2011
Hartz IV verfassungswidrig - Vorlage an das Bundesverfassungsgericht Das Sozialgericht Berlin hat entschieden, dass die Regelsätze für Hartz IV zu niedrig bemessen sind.
Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Arzneimittel zur Basispflege bei Neurodermitis aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) ist rechtens Entscheidung des BSG B 1 KR 24/10 R
Neuberechnung der Startgutschriften der VBL Änderung des Tarifvertrages - Neue Bescheide ab voraussichtlich Sommer 2012
Sozialhilfe bei höherer Pflegestufe rückwirkend anzupassen Bei rückwirkender Erhöhung der Pflegestufe ohne Kenntnis des Sozialamts muss dieses trotzdem zahlen.
Deutsch-Brasilianisches Sozialversicherungsabkommen Billigung in Brasilien am 26.10.2011 erfolgt / Noch nicht in Kraft
Mutterschutzzeiten bei der VBL voll zu berücksichtigen Betroffene können Berücksichtigung ihrer Mutterschutzzeiten im Rahmen der Berechnung ihres versorgungspflichtigen Entgelts und der zurückgelegten Umlagemonate nach § 29 Abs. 7 und Abs. 10 VBLS a.F. verlangen. 22.12.2011
Neuberechnung der Startgutschriften der VBL Endlich Einigung der Tarifpartner
Keine Ansammlung von Urlaubsansprüchen Urteil des EuGH vom 22.11.2011 Az. C‑214/10
Aufbewahrungsfrist DDR Lohnunterlagen läuft ab Hinweis der Deutschen Rentenversicherung
Ausländische Renten sozialversicherungspflichtig! Änderungen zum 28.6.2011
Zusatzbeitrag einer Krankenkasse rechtswidrig Urteil des Sozialgerichts Berlin S 73 KR 15/11
Sind Familienhelfer Arbeitnehmer? B 12 KR 14/10 R und B 12 KR 24/10 R - Vorinstanz: LSG München, L 4 KR 68/08
Verweisung einer Krankenpflegehelferin mit Ausbildung zum Facharbeiter für Krankenpflege (DDR) auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Landessozialgericht Berlin-Brandenburg L 4 R 35/07
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahres verfassungsgemäß Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Az.: 1 BvR 3588/08, 1 BvR 555/09
Beitragsbemessung freiwillig Versicherter in der Krankenversicherung mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig Entscheidung des Hessischen LSG L 1 KR 327/10 B ER
Neue Regelungen für "Hartz IV" Leistungsempfänger Neue Leistungen insbesondere für Kinder, Nachzahlung im April, Bescheide nicht bindend werden lassen
Neue Einschränkungen beim BAföG Jahrgangsbeste gehen zukünftig leer aus - Verfassungswidrige Regelung?
Privat krankenversicherte Bezieher von Arbeitslosengeld II haben Anspruch auf Beiträge in voller Höhe Bundessozialgericht vom 18.1.2011 B 4 AS 108/10 R
Erstattung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung eines niedergelassenen Arztes Anhängige Rechtfrage beim BSG Aktenzeichen B 13 R 26/10 R Vorinstanz: LSG Mainz, L 4 R 388/08
Berechnungsdurchgriff bei verweigerter Anpassung der Betriebsrente Bundesarbeitsgericht Urteil vom 29.9.2010, 3 AZR 427/08
Erstattung gezahlter Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bei Zugehörigkeit zu berufsständischer Versorgung B 13 R 26/10 R - Anhängiges Verfahren beim BSG
Zusatzbeiträge der Krankenkassen rechtswidrig? Sollte man Widerspruch einlegen? - Zusatzbeiträge in unbegrenzter Höhe?
Versorgungsabschlag bei vorzeitigem Eintritt in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 27.7.2010
Verfassungsbeschwerde zur Beitragspflicht von Betriebsrenten Beschluss vom 6.9.2010
Elternunterhalt - Heranziehung des unterhaltspflichtigen Kindes durch den Sozialhilfeträger Kinder zahlen für ihre Eltern - Urteil des BGH vom 15. September 2010 - XII ZR 148/09 11.08.2010
Rentenversicherungspflicht bei Ehegatteninnengesellschaft SG Berlin vom 08.04.2010 S 36 KR 1107/07
Versorgungssystem im Beitrittsgebiet - Ermittlung und Feststellung des tatsächlich erzielten Arbeitsentgelts SG Berlin vom 05.08.2010 S 30 R 4853/09 11.08.2010
Kein Witwenrentenanspruch in der Ärzteversorgung Einschränkungen bei nachgeheirateter Witwe - OVG Koblenz 6 A 10320/10.OVG vom 26.5.2010
Urlaubsabgeltung bei dauerhaft erkrankten Beamten Auch Beamte haben Anspruch auf finanzielle Abgeltung für krankheitsbedingt nicht genommenen Urlaub
Verfassungswidrigkeit des Versorgungsausgleiches? Bedenken an den Regelungen der § 32 ff. VersAusglG (neues Recht)
Aktuelle Sparmaßnahmen der Bundesregierung Auswirkungen auf Sozialleistungen
Betriebsrentenanpassung - Sicherheitsleistung nach § 303 AktG - Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten BAG Urteil vom 26.5.2009, 3 AZR 369/07
Betriebsrentenanpassung im Konzern - Auswirkungen der wirtschaftlichen Lage des Gesamtkonzerns auf die Anpassungsentscheidung des versorgungspflichtigen Unternehmens BAG Urteil vom 10.2.2009, 3 AZR 727/07
Beschränkte Kostenerstattung einer Kranken­kasse für die drittmalige Versorgung mit einer Spender-Herzklappe in London Urteil des BSG vom 17.2.2010 - B 1 KR 14/09 R 22.03.2010
Abänderungsverfahren zum Versorgungsausgleich OLG Karlsruhe 2 WF 140/09
Volle Kassenbeiträge bei Direktversicherung BSG B 12 KR 6/08 R
Vorstand einer Private Limited Company (plc.) irischen Rechts ist in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig Urteil des BSG B 12 KR 23/06 R
Ermittlung der Zusatzversorgung nach Übergangsvorschriften, wenn Anspruchsvoraussetzungen für gesetzliche Rente vor Systemumstellungsstichtag erfüllt waren BGH, Beschluss vom 18.11.2009, IV ZR 75/07
Erhebliche Renteneinbuße aufgrund der Umstellung des Betriebsrentensystems stellt keine unzumutbare Härte dar BGH, Urteil vom 02.12.2009, IV ZR 279/07
Die in der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder geregelte Abfindungsregelung zu Betriebsrenten ist wirksam BGH, Beschluss vom 25.11.2009, IV ZR 340/07
Fehlender Krankenversicherungsschutz Selbstständige mit privater Krankenversicherung droht bei Hartz IV Bezug Schuldenfalle
Verfassungswidrigkeit der angekündigten Zusatzbeiträge der Krankenkassen? 26.01.2010
Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden Festbetragshörgeräten verweisen Entscheidung des BSG B 3 KR 20/08 R 26.01.2010
Ein Rechtsbeistand ist vor dem Bundessozialgericht nicht postulationsfähig, auch wenn er Mitglied einer Rechtsanwaltskammer ist. B 1 KR 111/09 B
Verrechnung durch Verwaltungsakt ist zulässig BSG B 13 R 31/08 R – Anfragebeschluss 05.01.2010
Beitragszuschlag für ungewollt Kinderlose verfassungsgemäß	BSG B 12 P 2/07 R
Abgrenzung von abhängiger Beschäftigung und Selbstständigkeit B 12 KR 13/07 R
Träger der Sozialversicherung unterliegen dem europäischen Vergaberecht EuGH 11.6.2009 „Oymanns“ C 300/07
Ansprüche von EU Ausländern auf Deutsche Sozialleistungen „EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES MITGLIEDSTAATS HERGESTELLT HAT, KANN EINE FINANZIELLE LEISTUNG IN ANSPRUCH NEHMEN, DIE DEN ZUGANG ZUM ARBEITSMARKT ERLEICHTERN SOLL“
Versicherungslücke bei Beschäftigung in der Türkei BSG B 5a R 110/07
Berufsständische Versorgung und Kindererziehungszeiten BSG B 13 R 64/06
Hinzuverdienst bei Sozialleistungen 05.01.2010
Grundsicherung steigt stetig 05.01.2010
Rentenferne Jahrgänge und VBL Startgutschriften 1 BvR 1373/08 -- 1 BvR 1433/08 -
Aktuelle rechtshängige Verfahren vor dem Bundessozialgericht Rentenrecht, Leistungsrecht, Krankenversicherung
Gewährung der Witwenrente auch bei kurzer Ehe 11.12.2009
Vorlagebeschlüsse des BSG nach fünf Jahren entschieden 1 BvL 3/05, 1 BvL 4/05, 1 BvL 5/05, 1 BvL 6/05, 1 BvL 7/05
Versorgungsbezüge in Form einer Kapitalzahlung 1 BvR 1924/07
Später Ruhestand von Bundesbeamten 06.11.2009
Betriebsrentenanpassung bei Ausgliederung von Versorgungsverbindlichkeiten Urteil des BAG zu § 16 BetrAVG
Klagerecht der hinterbliebenen Ehefrau gegen Startgutschrift zur Betriebsrente des Ehemannes 29.10.2009
Verspätete Abgabe des Antragsformulars für Arbeitslosengeld II führt nicht zur Verwirkung Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 28.10.2009
Neues Recht zum Versorgungsausgleich Umfassende Änderung der bestehenden Rechtslage
Betriebliche Hinterbliebenenrente VBL Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungswidrig
Verfassungsbeschwerde gegen Nachhaltigkeitsfaktor 20.10.2009
Neue Verfassungsbeschwerde wegen zusätzlichen Krankenversicherungsbeitrages von 0,9 % im Jahre 2005 20.10.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten 05.10.2009
Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis Urteil des Bundesverwaltungsgerichts 05.10.2009
SGB II Leistungen bei BAföG Strenge Handhabung bei genereller Förderfähigkeit des Studiums
"Rückkehr" des gesetzlichen Krankengeldes Neuerung ab 1.8.2009
Abwrackprämie als Einkommen bei Hartz IV Empfängern Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen
Erhöhung der monatlichen Regelleistung für SGB II Empfänger 25.06.2009
Rentenerhöhung beschlossen Ab 1.7.2009 höhere Renten
Praxisgebühr rechtmäßig Entscheidung des BSG vom 25.6.2009 Az.: B 3 KR 3/08 R 23.06.2009
Beamtenpensionen erhöht 23.06.2009
Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag und voller Beitrag in der Pflegeversicherung der Rentner verfassungsgemäß Entscheidung des BSG
Rechtshängiges Verfahren zu den Anrechnungszeiten in der Rentenversicherung B 5 R 62/08 R (alt: B 5a R 62/08 R) Vorinstanz: LSG Berlin-Potsdam, L 8 R 76/05
Betriebliche Hinterbliebenenversorgung auch für Eingetragene Lebenspartner (sog. "Homo-Ehe") 22.06.2009
Verfassungsbeschwerde gegen Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten und Hinterbliebenenrenten 18.06.2009
Nach dem Tod des Rentners überwiesene Rente 18.06.2009
Anhebung der Altersgrenzen bei Altersrenten verfassungsgemäß 22.05.2009
Geringere Abfindung aus Sozialplan für ältere Arbeitnehmer 01.04.2009
Vormerkung von vor Vollendung des 17. Lebensjahres liegender Zeiten schulischer Ausbildung 01.04.2009
Keine Anrechnung von Schulausbildungszeiten bereits ab Vollendung des 16. Lebensjahres bei Altersrenten 31.03.2009
Rentner haben keinen Anspruch auf Übernahme der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung durch den Rentenversicherungsträger (BSG vom 21.1.2009, B 12 R 11/06 R, B 12 R 1/07 R) 31.03.2009
Risiken bei der Beschäftigung von Pflegekräften aus Osteuropa 31.03.2009
Hinweis und Informationssystem der Deutschen Versicherungswirtschaft 29.03.2009
Ausschluss des Versorgungsausgleichs wegen unbilliger Härte Nur soweit Versorgung des Berechtigten bereits mit hinreichender Sicherheit ausreichend ist 29.03.2009
Rendite von Lebensversicherungen sinkt Auswirkungen der Finanzkrise
Besteuerung der Altersrenten verfassungsgemäß Entscheidung des Bundesfinanzhofes
Keine Hinweispflicht der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder VBL gegenüber versicherten Arbeitnehmern Betrifft Möglichkeiten der Gestaltung der Versicherung - Landgericht Karlsruhe Urteil v. 24.10.2008, 6 O 148/08
Lorenzos Öl Leistungskatalog der Krankenkassen Abgrenzung Arzneimittel - Lebensmittel
Begünstigung von Versicherten mit 45 Pflichtbeitragsjahren bei Beginn und Höhe einer vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit verfassungsgemäß 17.02.2009
Zusätzlicher Krankenversicherungsbeitrag der Rentner verfassungsgemäß 12.11.2008
Wohngeld - neue Rechtslage WoGG (BGBl. 2008 Teil I S. 1856 ff.) In-Kraft-Treten des neuen Rechts ab Januar 2009 - umfangreiche Übergangsvorschriften
Abschaffung des Krankengeldes für Selbstständige 11.11.2008
Elterngeld - Ist der Wechsel der Steuerklasse in den zwölf Monaten vor der Geburt des Kindes mit dem Ziel, den Anspruch auf Elterngeld zu erhöhen, rechtlich zulässig? BSG B 10 EG 3/08 R u. 4/08 R. 11.11.2008
Ist eine geschäftsführende Gesellschafterin einer GmbH als hauptberuflich selbständige Erwerbstätige auch dann nicht familienversichert, wenn Sie aus ihrer Position kein Einkommen bezieht? BSG B 12 KR 3/08 R 11.11.2008
Kann § 240 Abs. 4 S. 3 SGB V bei hauptberuflich selbständigen Versicherten mit unbekanntem Arbeitseinkommen bei Beginn der freiwilligen Mitgliedschaft angewandt werden? BSG B 12 KR 30/07 R 11.11.2008
Betriebliche Altersversorgung - Beitragspflicht Krankenkversicherung 11.11.2008
Verstößt die Kürzungsvorschrift des § 22 Abs. 4 FRG i.V.m. Art. 6 § 4c FANG idF des WFG vom 25.9.1996 gegen das GG? - BSG B 13 R 33/08 R 11.11.2008
Versorgungsehe – wann gilt die gesetzliche Vermutung nicht? BSG B 13 R 55/08 R 11.11.2008
Verstößt die Neubewertung der Zeiten einer Berufsausbildung durch das WFG gegen das GG? BSG B 5 R 72/08 11.11.2008
Unterschiedliche Abschläge bei den Altersgrenzen für Frauen und Männer verfassungsgemäß? Rechtshängiges Verfahren beim Bundessozialgericht B 5 R 50/08 R. 11.11.2008
Aussetzung des Verfahrens über den Versorgungsausgleich - OLG Stuttgart 15 UF 240/07 (Beschluss vom 28.12.2007) 11.11.2008
Verdoppelung der Beitragslast auf Versorgungsbezüge in der Krankenversicherung der Rentner verfassungsgemäß – Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 28.2.2008 1 BvR 2137/06 11.11.2008
Verlängerung des Kurzarbeitergeldes 11.11.2008
Bewertung von Schul- und Studienzeiten - Wegfall ab dem 1.1.2009 11.11.2008
Anerkennung von Erziehungszeiten bei Mitgliedschaft in berufsständischen Versorgungseinrichtungen / Versorgungswerk 11.11.2008
Abfindung bei VBL Betriebsrenten auch nach neuer Rechtslage rechtmäßig 14.09.2008
BSG: Arbeitslosengeld neben einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung Hinzuverdienst 14.09.2008
Verbindliche Entscheidung des Vorstandes der Deutschen Rentenversicherung Bund Verletzung der Hinweispflicht des Rententrägers
Verrechnung von Sozialleistungen Willenserklärung oder Verwaltungsakt?
Witwenrenten Kürzung des Zugangsfaktors Darf die Witwenrente gekürzt werden?
Abschläge bei Erwerbsminderungsrenten Minderung des Zugangsfaktors rechtmäßig?
Neuregelung der Ausbildungszeiten Anhängiges Verfahren beim Bundessozialgericht
Bundessozialgericht zur Dauer des Krankengeldbezuges Dauer des Krankengeldes unabhängig von zugrundeliegender Arbeitslosenhilfe
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