Source: http://bergfriedfreunde.de/index.php/satzung.html
Timestamp: 2019-03-23 07:16:08
Document Index: 17498412

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§14', '§14', '§26', '§2']

Freunde des Bergfriedes e.V. - Satzung
Aktuelle Seite: Freunde des Bergfriedes e.V. Satzung
Der Verein führt den Namen „Freunde des Bergfriedes“. Es soll in das Vereinsregister eingetragen werden. Nach der Eintragung lautet der Name „Freunde des Bergfriedes e. V.“ Sitz Saalfeld. Die Gemeinnützigkeit soll beantragt werden.
Der „Freunde des Bergfriedes e. V.“ hat die Aufgabe, die Immobilie (Villa Bergfried) in Saalfeld zu erhalten und attraktiver zu gestalten. Dazu gehören insbesondere die Instandhaltungsarbeiten der Immobilie, welche aus beigefügter Katasterkarte ersichtlich ist. Die instandgesetzte Immobilie „Villa Bergfried“ soll der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden.
Der Verein wird die denkmalschutzrechtlichen Vorschriften beachten sowie die vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Stadt Saalfeld und dem Freistaat Thüringen aufgrund des geschlossenen Erbbaurechtsvertrages. Gleichberichtete Bestrebungen der Stadt und ähnlicher Vereine sind nach Kräften zu unterstützen und allen entgegengesetzten Bestrebungen ist durch Selbstkontrolle seiner Mitglieder wirksam entgegenzutreten. Der Zweck ist insbesondere die Beachtung der Denkmalpflege. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige Zwecke in Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein soll gemeinnützig aufgrund der Förderung der Denkmalpflege (Erhaltung „Villa Bergfried“) als Satzungszweck werden.
Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Die Mitglieder haben bei ihrem Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Der Sitz des Vereins befindet sich in Saalfeld.
Die Gesamtimmobilie „Villa Bergfried“ steht gemäß Bescheid des Rates des Bezirkes Gera vom 30.01.1987 unter Denkmalschutz. Es handelt sich nach der Denkmalschutzliste, welche am 17.09.1997 im Amtsblatt veröffentlicht worden ist, um ein Kulturdenkmal im Sinne des §2 Abs. 1 ThDSchG. Die „Villa Bergfried“, deren Erhaltung und Instandsetzung Vereinszweck ist, wird durch die beigefügte Skizze eingegrenzt.
b) kooperative Mitglieder,
a) Die ordentliche Mitgliedschaft können nur natürliche Personen erwerben.
b) Die kooperative Mitgliedschaft können juristische Personen des öffentlichen und/oder privaten Rechts, z.B. Kommunen, Innungen, Verbände, Vereine usw. erwerben.
c) Zu Ehrenmitgliedern können von der Mitgliederversammlung solche Personen ernannt werden, die sich um die Förderung der Vereinsziele besondere Verdienste erworben haben.
d) Als fördernde Mitglieder können beitreten: Alle gewerblich und wirtschaftlich tätige Unternehmen sowie Freiberufler.
Neue Mitglieder werden durch den Vorstand aufgenommen. Im Falle der Ablehnung besteht Beschwerderecht an die Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung mit Vierteljahresfrist zum Schluss des Kalenderjahres. Sie endet ferner durch Tod, durch Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte und durch Ausschluss sowie bei juristischen Personen durch Liquidation.
Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand. Ausgeschlossen werden kann, wer den gemeinnützigen Bestrebungen des Vereins zuwider handelt, insbesondere wer ohne Rücksicht auf die gemeinnützige Zielsetzung die Förderung eigennütziger Belange verlangt. Ausgeschlossen kann außerdem nach zweimaliger schriftlicher Mahnung ein Mitglied werden, das den Mitgliedsbeitrag nicht zahlt. Wenn das Mitglied erreichbar ist, muss ihm vor der Beschlussfassung Gelegenheit gegeben werden, sich zu erklären. Gegen den Beschluss ist Beschwerde an die Mitgliederversammlung möglich.
Die Mitglieder sollen durch Anregungen und Vorschläge die Vereinsarbeit fördern und an der Mitgliederversammlung teilnehmen.
Jedes Mitglied ist zur Zahlung des von der Mitgliederversammlung festgesetzten Mindestbetrages verpflichtet. Der Beitrag wird jeweils für ein Jahr im Voraus, bei neuen Mitgliedern mit der Aufnahme, fällig. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
Die Höhe des Beitrages wird in einer gesonderten Beitragsordnung geregelt. Ein Entwurf der ersten Beitragsordnung ist Beigefügt. Die Beitragsordnung kann nach Vorschriften der Satzung geändert werden.
beschließt über Anträge von Mitgliedern und die Höhe des jährlichen Mindestmitgliederbeitrages.
wählt den Vorstand auf drei Geschäftsjahre. Der Vorstand bleibt jedoch nach Ablauf der Wahlzeit solange im Amt, bis Neuwahlen stattgefunden haben.
wählt aus dem Mitgliederkreis (§4) zwei Revisoren, die nicht Mitglieder des Vorstandes seien dürfen.
nimmt nach Abschluss eines Geschäftsjahres die geprüfte Jahresabrechnung sowie den Geschäftsbericht entgegen. Sie beschließt über die Genehmigung der geprüften Jahresrechnung sowie über die Entlassung des Vorstandes.
beschließt über Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins.
verleiht die Ehrenmitgliedschaft durch Ernennung.
entscheidet über Beschwerden von Nichtmitgliedern, die in den Verein aufgenommen werden wollen.
genehmigt den Jahresetat.
Ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlungen werden in den durch die Satzung bestimmten Fällen einberufen.
Im Geschäftsjahr- möglichst im ersten Quartal – findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung wird im Falle des §14 Abs. 2 sowie dann einberufen, wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder dies schriftlich unter Darlegung des Verhandlungsgegenstandes und der Gründe beantragt. Der Antrag kann beim Vorstand eingebracht werden.
Die Tagesordnung einer Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand festgesetzt.
Jedes Mitglied kann bis spätestens 10 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung entsprechend zu ergänzen. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Mitgliederversammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
Ordentliche Mitgliederversammlungen werden mindestens vier Wochen, außerordentliche Mitgliederversammlungen mindestens 14 Tage vor ihrer Abhaltung unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung ergeht schriftlich.
Zur Ausübung des Stimmrechts kann ein anderes Mitglied schriftlich bevollmächtigt werden. Die Bevollmächtigung ist für jede Mitgliederversammlung gesondert zu erteilen. Ein Mitglied darf jedoch nicht mehr als zwei fremde Stimmen verteilen.
Die Mitgliederversammlung ist mit der Maßgabe §14 Abs. 2 mit mindestens 1/3 der Vereinsmitglieder beschlussfähig.
Über Gegenstände, die nicht auf der Tagesordnung stehen, kann ein Beschluss nur gefasst werden, wenn mindestens zwei Drittel der anwesenden Mitglieder damit einverstanden sind.
Über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins kann nur abgestimmt werden, wenn die Anträge mit der Einladung zur Mitgliederversammlung bekannt gemacht sind.
Über die Art der Abstimmung oder Wahl beschließt die Mitgliederversammlung.
Um Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins herbeizuführen, bedarf es einer Mehrheit von drei Viertel der anwesenden Vereinsmitglieder.
Im Übrigen entscheidet die absolute Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen nach Vorstandswahlen erhält. Wird die Mehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
Über die Verhandlungen der Mitgliederversammlung wird eine Niederschrift angefertigt, die der jeweiligen Versammlungsleiter und der Protokollführer unterzeichnet. Die Protokollführung obliegt dem Protokollführer. Ist dieser verhindert, so bestimmt der Versammlungsleiter, wer das Protokoll führt.
Anträge sowie Beschlüsse der Mitgliederversammlung müssen wörtlich im Protokoll enthalten sein.
Die Einsicht in Niederschriften über Mitgliederversammlungen ist jedem Vereinsmitglied gestattet.
Der Vorstand besteht aus bis zu neun Mitgliedern,
dem Protokollführer sowie
Sämtliche Mitglieder des Vorstandes müssen Vereinsmitglieder sein. Der Vorstand leitet die Geschäfte des Vereins.
Die Amtsdauer des Vorstandes beträgt drei Jahre. Er bleibt darüber hinaus so lange im Amt, bis seine Nachfolger bestellt worden sind. Wiederholungen der Bestellung ist zulässig.
Der 1. Und 2. Vorsitzende sowie der Schatzmeister sind der Vorstand i. S. von §26 BGB. Jeweils zwei Vorstandsmitglieder vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich. Der Vorstand ist für alle Aufgaben zuständig, die nicht durch Satzung der Mitgliederversammlung zugewiesen sind.
Die Mitgliederversammlung und der Vorstand werden vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzenden des Vereins leitet die Verhandlungen dieser Organe und vollzieht ihre Beschlüsse.
Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Der Vorstand ist Beschlussfähig, wenn mindestens vier seiner Mitglieder anwesend sind. Umlaufbeschlüsse sind zulässig.
Über Sitzungen und Beschlüsse des Vorstandes wird eine Niederschrift angefertigt, die der jeweilige Versammlungsleiter unterzeichnet.
I. Kassen-, Rechnungs- und Prüfwesen
Die Vereinsmittel stammen aus Beiträgen der Mitglieder, aus Zuschüssen und Zuwendungen, ferner aus Erträgen, welche der Verein bei seiner Tätigkeit gemäß §2 erzielt.
Nach Bestreitung aller Ausgaben verbleibende Überschüsse dürfen nur für die gemeinnützigen Vereinszwecke verwendet werden.
Die von der Mitgliederversammlung gewählten Revisoren haben, unbeschadet der Prüfungsbefugnis des Vorsitzenden, im Geschäftsjahr mindestens eine allgemeine sowie unangemeldete mindestens eine außerordentliche Prüfung des Kassen- und Rechnungswesens durchzuführen.
Die Prüfungsberichte werden dem Vorstand vorgelegt. Dieser trifft die erforderlichen Anordnungen. Insbesondere beschließt er über Empfehlungen, die in den Prüfungsberichten gemacht sind.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das nach Abdecken der Verbindlichkeiten noch vorhandene Vereinsvermögen an die Stadt Saalfeld, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Beschlüsse des Vereins über künftige Verwendungen des Vermögens dürfen erst nach der Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.
Gründungsmitglieder laut Gründungsprotokoll und Satzung:
Dr. Waldemar Bruns
Dr. Volker Kögel
Dagmar Kröckel
Karl-Herrmann Geißler
Wolfgang Gölitzer