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Timestamp: 2016-10-26 02:30:18
Document Index: 357062759

Matched Legal Cases: ['Art. 104', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 368', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 107', 'BGE', 'BGE', 'Art. 111', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 104', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 97', 'Art. 48', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 99', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 392', 'BGE', 'Art. 45', 'Art. 51', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 87', 'Art. 87', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 99', 'Art. 50']

85 I 19131. Urteil der II. Zivilabteilung vom 2. September 1959 i.S. H. gegen S. und den Kleinen Rat des Kantons Graub�nden.
1. a) Le recours de droit administratif peut �tre joint dans une m�me �criture � un recours de droit public destin� � le compl�ter ou qui est interjet� � titre �ventuel. b) Lorsqu'une d�cision cantonale est susceptible d'un recours de droit administratif, le recourant peut faire valoir par cette voie �galement le grief d'inconstitutionnalit�. Art. 104 al. 1 et 107 OJ (consid. 1). 2. Quand peut-on attaquer une simple d�cision incidente ou une ordonnance de proc�dure par la voie du recours de droit administratif? Quand peut-on le faire par le moyen du recours de droit public? Art. 97 ss, 87 OJ (consid. 2). Faits � partir de page 192
A.- Die im Jahre 1946 geschlossene Ehe des H., B�rger von Seewis im Pr�ttigau und Venezuela, mit der geborenen S., urspr�nglich von Sch�pfen, wurde vom Gericht in Caracas auf Begehren des Ehemannes am 21. April 1953 geschieden, und es wurde die elterliche Gewalt �ber das im Jahre 1947 geborene Kind Anna Maria H. dem Vater zugewiesen.
B.- Das Urteil gelangte auf diplomatischem Weg an das eidgen�ssische Amt f�r Zivilstandswesen und weiter an das Graub�ndner Departement des Innern als kantonale Aufsichtsbeh�rde in Zivilstandsregistersachen, das es im August 1953 dem Zivilstandsamt Seewis i.P. "zur Eintragung im Familienregister" �berwies.
C.- Nachdem H. am 4. Juli 1958 in Caracas gestorben war, ersuchte die von ihm geschiedene Frau S. das Graub�ndner Departement des Innern um L�schung des angeblich unter falschen Voraussetzungen erfolgten Scheidungseintrages. Das Departement entsprach diesem Begehren und wies das Zivilstandsamt Seewis i.P. am 2. September 1958 an, den erw�hnten Eintrag im Familienregister zu l�schen. Die Begr�ndung geht dahin: Der Ehemann habe das Scheidungsurteil ohne Wissen der Ehefrau durch unwahre Angaben im Vers�umnisverfahren erschlichen. Weil es unter Missachtung der Verteidigungsrechte der Ehefrau erwirkt worden sei, widerspreche es der �ffentlichen Ordnung BGE 85 I 191 S. 193der Schweiz und sei daher nicht anzuerkennen. Somit m�sse der seinerzeit vorgenommene Eintrag gel�scht werden. Und zwar stehe es der kantonalen Aufsichtsbeh�rde zu, auf ihre fr�here Verf�gung zur�ckzukommen und die L�schung in Anwendung von Art. 51 Abs. 2 ZStV auf administrativem Wege zu verf�gen. Ein gerichtliches Verfahren w�rde, wie das Departement annimmt, einen Zivilprozess zwischen zwei Parteien voraussetzen; nach dem Tode des Ehemannes liesse es sich kaum durchf�hren.
D.- �ber diese Departementsverf�gung beschwerte sich beim Kleinen Rat namens der minderj�hrigen Tochter der Gesuchstellerin, Anna Maria H., deren Tante Fr�ulein A. H., die am 4. September 1958 von der Vormundschaftsbeh�rde von Seewis i.P. als deren Vormund ernannt worden war.
E.- Frau S. wandte gegen�ber dieser Beschwerde in erster Linie ein, sie werde von einem nicht g�ltig, n�mlich nicht von der �rtlich zust�ndigen Vormundschaftsbeh�rde, und zudem nicht auf gesetzliche Weise ernannten Vormunde gef�hrt. Frau S. rekurrierte zugleich gegen die Anordnung der Vormundschaft beim Bezirksgerichtsausschuss Unterlandquart.
F.- Mit R�cksicht hierauf "erkannte" der Kleine Rat am 7. M�rz 1959: "Das Beschwerdeverfahren wird ausgesetzt, bis die zust�ndige Instanz die Frage der Rechtsbest�ndigkeit der von der Vormundschaftsbeh�rde Seewis i.P. f�r das Kind Anna Maria H. beschlossenen Vormundschaft entschieden hat." Wie den Entscheidungsgr�nden zu entnehmen ist, hielt der Kleine Rat daf�r, es handle sich um eine wichtige zivilrechtliche Vorfrage; deren Beurteilung sei der zust�ndigen Beh�rde anheimzugeben, zumal bereits eine die Vormundschaft betreffende Beschwerde h�ngig sei. Er st�tzte sich dabei auf eine f�r das administrative Rekursverfahren geltende kantonale Verordnung, die folgende Bestimmung enth�lt:
"Die Rekursbeh�rde ist auch zu der f�r die Beurteilung der Hauptsache unerl�sslichen Beantwortung von zivilrechtlichen Vorfragen zust�ndig.
Sie ist indessen auch befugt, das Verfahren auszusetzen, bis die Vorfrage durch das Gericht, welches zur Beurteilung des den Gegenstand der Vorfrage bildenden Rechtsverh�ltnisses ordentlicherweise zust�ndig ist, entschieden hat."
G.- Gegen dieses "Erkenntnis" hat das Kind Anna Maria H., vertreten durch Fr�ulein A. H. als Vormund, beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde, eventuell staatsrechtliche Beschwerde erhoben mit dem Antrag, der Kleine Rat sei einzuladen, die bei ihm gef�hrte Verwaltungsbeschwerde zu behandeln. Zur Begr�ndung wird vorgebracht, das Kind habe an der Aufrechterhaltung der Scheidung seiner Eltern ein erhebliches, namentlich erbrechtliches Interesse. Es sei daher auf alle F�lle zur Sache legitimiert, welches auch der Ausgang des von der Mutter gegen seine Bevormundung erhobenen Rekurses sein m�ge. Infolge seiner Handlungsunf�higkeit bed�rfe das Kind einer gesetzlichen Vertretung. �brigens bleibe auch eine unzust�ndigen Ortes angeordnete Vormundschaft rechtsverbindlich, solange sie nicht letztinstanzlich aufgehoben sei. Der Sistierungsbeschluss verletze Bundesrecht, indem er von der falschen Voraussetzung ausgehe, das Kind bzw. dessen Vormund und die Vormundschaftsbeh�rde k�nnten unter Umst�nden als zum Rekurs gegen die Anordnung der L�schung des Ehescheidungseintrages nicht aktiv legitimiert betrachtet werden, n�mlich dann, wenn die Vormundschaft letztinstanzlich aufgehoben w�rde. "Weil wir nicht Gefahr laufen wollen, dass uns, sollte wider Erwarten die Vormundschaft sp�ter doch aufgehoben und alsdann,mangels Aktivlegitimation'nicht auf den Rekurs eingetreten werden, entgegengehalten w�rde, wir h�tten die Rechtsmittelfrist vers�umt, da der Rechtsstandpunkt des Kleinen Rates schon aus dem Sistierungsbeschluss ersichtlich gewesen sei, erachten wir als ein Gebot der Vorsicht, diesen anzufechten." - F�r den Fall der Unzul�ssigkeit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird beantragt, die Beschwerde sei als staatsrechtliche wegen Verletzung von Art. 4 BV zu behandeln. Dazu wird ausgef�hrt: Nach dem Gesagten bedeute die Sistierung eine Rechtsverweigerung; BGE 85 I 191 S. 195das Vorgehen des Kleinen Rates sei "auch insofern willk�rrlich und eine Rechtsverweigerung, als auf Grund von Art. 368 ZGB absolut feststeht, dass Anna Maria H. bevormundet werden musste, die weitere, von Frau S. aufgeworfene Frage, ob Seewis daf�r zust�ndig gewesen sei, aber f�r das pendente Beschwerdeverfahren in der Zivilstandssache v�llig unwichtig ist, weil auch die von einer �rtlich unzust�ndigen Beh�rde angeordnete Vormundschaft vorl�ufig Bestand hat".
Die Vernehmlassung des eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartements tritt in der Sache selbst der Ansicht des kantonalen Departements des Innern bei. Seinerzeit sei das venezolanische Scheidungsverfahren und -urteil irrt�mlicherweise als ordnungsgem�ss befunden worden. Durch die L�schung habe man dies korrigiert. "Es ist hervorzuheben, dass die Eintragungen der meisten Zivilstandsf�lle, insbesondere der Eheschliessungen und Ehescheidungen, selbstverst�ndlich nicht konstitutiv wirken... Darum erscheint es durchaus als richtig, dass auf einen Eintrag im Familienregister zur�ckgekommen werden kann, dadurch, dass entweder Richter oder Administrativbeh�rde die L�schung einer vor einiger Zeit gemachten Eintragung verf�gen k�nnen...".
1. W�re es nicht zul�ssig, Verwaltungsgerichts- und staatsrechtliche Beschwerde in einer und derselben Eingabe zu vereinigen, so k�nnte doch deshalb nicht ohne weiteres die ganze Eingabe unzul�ssig sein, wie die Beschwerdegegnerin annimmt. Vielmehr liesse sich dieser Anstand einfach durch Ausschaltung der in zweiter Linie (sei es erg�nzend, sei es in eventuellem Sinn) erhobenen staatsrechtlichen Beschwerde beheben. Jedenfalls im vorliegenden Falle w�rde nichts hindern, dergestalt die Verwaltungsgerichtsbeschwerde allein zu ber�cksichtigen, da BGE 85 I 191 S. 196die Beschwerdef�hrerin darauf bedacht war, deren Begr�ndung s�uberlich von derjenigen der staatsrechtlichen Beschwerde zu trennen.
Indessen l�sst sich gegen die Verbindung dieser beiden Beschwerden nichts Triftiges einwenden. Wenn es nach der Rechtsprechung verp�nt ist, eine staatsrechtliche Beschwerde in gemeinsamer Eingabe mit einer Berufung oder mit einer Nichtigkeitsbeschwerde in Strafsachen einzureichen (vgl.BGE 63 II 38,BGE 68 IV 10, BGE 82 II 398, BGE 82 IV 54 Mitte), so deshalb, weil diese Rechtsmittel verschiedenen Verfahrensregeln unterworfen sind, sowohl was die Einreichung wie auch was das vom Gericht zu beobachtende Vorgehen betrifft. Damit jedes dieser Verfahren ordnungsgem�ss und ungest�rt abgewickelt werden kann, ist die getrennte Geltendmachung der erw�hnten Rechtsmittel je in besonderer Eingabe geboten. Dagegen l�sst sich mit einer Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�glich in derselben Eingabe eine staatsrechtliche Beschwerde verbinden, f�r die im wesentlichen �bereinstimmende Verfahrensregeln gelten (vgl. Art. 107 OG), so gut wie nichts entgegensteht, einer Berufung eine eventuelle Nichtigkeitsbeschwerde in Zivilsachen in gemeinsamer Eingabe anzuf�gen (vgl. BGE 81 II 304 ff., ferner BGE 82 II 565 /66, wo die Umdeutung des einen dieser Rechtsmittel in das andere erwogen wurde). Es ist denn auch schon die Vereinigung einer Klage nach Art. 111 lit. a OG mit einer konnexen staatsrechtlichen Beschwerde zugelassen worden (BGE 81 I 186 Erw. 5, a am Ende).
Ja, es erhebt sich die Frage, ob in den der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterstehenden Rechtsgebieten nicht �berhaupt als Teil dieser Beschwerde auch die R�ge einer Verletzung der Bundesverfassung, insbesondere des Art. 4, vorgebracht werden d�rfe. In der Tat kann nach Art. 104 Abs. 1 OG mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ganz allgemein jede Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden, ohne dass (wie in Art. 43 Abs. 1 OG gegen�ber der Berufung) die R�ge einer Verletzung verfassungsm�ssiger BGE 85 I 191 S. 197Rechte der B�rger davon ausgenommen und einer staatsrechtlichen Beschwerde vorbehalten w�re. Demgem�ss ist es herrschende Ansicht, dass als Bundesrecht im Sinne von Art. 104 Abs. 1 OG auch die Bundesverfassung in Betracht f�llt (vgl. BIRCHMEIER, N. 2 zu Art. 104 OG; KIRCHHOFER, Die Verwaltungsrechtspflege beim Bundesgericht, S. 43: "Die verwaltungsgerichtliche Beschwerde �bernimmt allgemein die Funktion des staatsrechtlichen Rekurses bei Verletzungen der BV, die von der kantonalen Beh�rde in dem eine Beschwerdematerie betreffenden Entscheid begangen werden sollten"). Wird der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen einen kantonalen Entscheid eine staatsrechtliche Beschwerde wegen Verletzung der Bundesverfassung beigef�gt, so ist sie somit, vorausgesetzt dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als solche zul�ssig ist, als deren Bestandteil zu betrachten.
Im vorliegenden Fall ist die staatsrechtliche Beschwerde freilich nicht als selbst�ndige Erg�nzung der unter der �berschrift der Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhobenen R�gen gedacht. Sie wird nur in eventuellem Sinn eingereicht, f�r den Fall n�mlich, dass sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig erweisen sollte. Solch eventueller Geltendmachung eines subsidi�ren Rechtsmittels steht nichts entgegen (vgl. KIRCHHOFER, a.a.O., S. 74).
a) Indem das OG in den Art. 97 ff. durchwegs von "Entscheiden" spricht, gibt es die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zwar nicht von vornherein nur zur Anfechtung von Endentscheiden. Vielmehr umfasst der Begriff des Entscheides an und f�r sich neben den Endentscheiden auch Vor- und Zwischenentscheide (vgl. die Ausdrucksweise der Art. 48-50, ferner Art. 87 OG); ja es k�nnen nicht nur Sach-, sondern auch prozessuale Entscheide bzw. prozessleitende Verf�gungen als Entscheide im weitesten Sinn BGE 85 I 191 S. 198dieses Wortes bezeichnet werden. Die n�here Umschreibung der durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbaren Entscheide (Art. 97 OG: "Entscheide �ber bundesrechtliche Abgaben"; Art. 98 OG: "Entscheide der Bundesverwaltung �ber Anspr�che auf Leistung oder R�ckerstattung �ffentlich-rechtlicher Kautionen"; Art. 99, II OG: "Entscheide der eidgen�ssischen Milit�rverwaltung �ber den Umfang des Pulverregals", usw.) zeigt jedoch, dass das Gesetz in erster Linie Sachentscheidungen im Auge hat. Nicht anders sind die der Mannigfaltigkeit des betreffenden Rechtsgebietes Rechnung tragenden Umschreibungen in Art. 99, I, lit. b und c OG zu verstehen ("Entscheide ... in...-registersachen"). In der Rechtsprechung ist denn auch anerkannt, dass blosse Zwischenverf�gungen grunds�tzlich nicht der Anfechtung durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde unterstehen (BGE 56 I 354/55,BGE 57 I 38; BIRCHMEIER, Ziff. II, 2, zu Art. 97 OG). Eine Ausnahme mag f�r solche Zwischenverf�gungen gelten, die geeignet sind, Anspr�che eines Beteiligten in einer gegen bundesrechtliche Normen verstossenden Weise zu gef�hrden (vgl. BGE 84 II 503 unten/504). Eine derartige Auswirkung des angefochtenen "Erkenntnisses" ist jedoch nicht vorauszusehen. Die bei andern Beh�rden h�ngige Anfechtung der f�r die heutige Beschwerdef�hrerin angeordneten Vormundschaft d�rfte, wenn sie als begr�ndet befunden werden sollte (sei es wegen �rtlicher Unzust�ndigkeit der Vormundschaftsbeh�rde von Seewis i.P., sei es wegen der anscheinend ger�gten andern Verfahrensm�ngel), einfach zu einer neuen Bevormundung Anlass geben. Sollte aber eine Bevormundung �berhaupt als unstatthaft bezeichnet und die Beschwerdef�hrerin der elterlichen Gewalt der Mutter unterstellt werden, so w�re ihr doch wohl wegen des Widerstreites der Interessen in der vorw�rfigen Angelegenheit ein Beistand als gesetzlicher Vertreter nur gerade in dieser Sache zu geben (Art. 392 Ziff. 2 ZGB). Das mit der vorliegenden Beschwerde angefochtene "Erkenntnis" verf�gt nichts anderes als die Einstellung des Verfahrens BGE 85 I 191 S. 199bis zur Abkl�rung der bei den vormundschaftlichen Instanzen h�ngigen Frage der gesetzlichen Vertretung der Beschwerdef�hrerin. Damit hat der Kleine Rat der von ihm verlangten Sachentscheidung �ber die Rechtm�ssigkeit der Departementalverf�gung nicht vorgegriffen (auch nicht unter dem Gesichtspunkt, ob es eines gerichtlichen Verfahrens bed�rfe, das keineswegs nur als Zweiparteienprozess denkbar ist, vgl. Art. 45 Abs. 1 ZGB, Art. 51 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 50 Abs. 3 ZStV, BGE 81 II 252 oben). Er hat auch nicht zur materiellrechtlichen Vorfrage der Sachlegitimation der Beschwerdef�hrerin Stellung genommen (d.h. zur Frage nach dem Vorliegen eines schutzw�rdigen Interesses der Tochter, sich der L�schung des die Eltern betreffenden Ehescheidungseintrages zu widersetzen). Mit der blossen Aussetzung des Verfahrens wird dies alles dem sp�ter vom Kleinen Rate zu f�llenden Sachentscheide vorbehalten. Es lag auch gewiss nicht in der Absicht des Kleinen Rates, die ihm zustehende Entscheidung von vornherein davon abh�ngig zu machen, in welcher Weise allenfalls in dem von Frau S. gegen die Vormundschaftsbeh�rde Seewis i.P. angehobenen Verfahren jene Fragen er�rtert werden m�gen. Stellt sich somit das angefochtene "Erkenntnis" als f�r den Ausgang der Sache g�nzlich unpr�judizierliche prozessuale Verf�gung dar, so unterliegt es nach dem Gesagten nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
b) Mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV k�nnen Zwischenentscheide nur angefochten werden, "wenn sie f�r den Betroffenen einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge haben" (Art. 87 OG). Die blosse Hinausschiebung der Sachentscheidung f�llt an und f�r sich nicht als Nachteil im Sinne dieser Norm in Betracht (vgl. BIRCHMEIER, N. 4, d, zu Art. 87 OG). Besondere Eile ist nicht geboten angesichts der vom eidgen�ssischen Justiz- und Polizeidepartement in seiner Vernehmlassung dargelegten begrenzten Rechtswirkung der in Frage stehenden Registereintr�ge. Andere Nachteile sind aber, BGE 85 I 191 S. 200wie sich aus den Erw�gungen zu lit. a) hievor ergibt, nicht zu bef�rchten. Somit ist auch die staatsrechtliche Beschwerde nicht zul�ssig.
82 II 565 suite... ,
81 I 186,
84 II 503,
81 II 252
Art. 97 ss, 87 OJ,
Art. 104 al. 1 et 107 OJ,
Art. 104 Abs. 1 OG suite... ,
Art. 99, II OG,
Art. 50 Abs. 3 ZStV