Source: https://www.stadt-fuessen.de/5130.html
Timestamp: 2018-01-23 17:58:27
Document Index: 310512003

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 30', '§ 13']

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Chronologie erste Änderung
Stadtrat der Stadt Füssen beschloss am 26.07.2011, den Bebauungsplan N 51 – Ziegelangerweg Süd zu ändern und zu erweitern. Der rechtskräftige Bebauungsplan N 51 – Ziegelangerweg Süd wird im Bereich der Fl. Nr. 940 hinsichtlich der Lage der Tiefgaragenzufahrt und der Stellung der Gebäude für die geplante Wohnanlage geändert. Das westlich anschließende Grundstück, das bisher noch der Deutschen Bahn gehörte, wurde an den Investor der geplanten Wohnanlage verkauft. Hierdurch ist es möglich geworden, die geplante Wohnanlage um zwei Gebäude nach Westen zu erweitern und dabei die gesamte Anlage aufgelockerter im Sinne einer durchgrünten Wohnbebauung zu gestalten. Ein größerer Teil der hangseitigen Gartengrundstücke kann in die Wohnanlage eingezogen werden. Die Stadt erhält am westlichen Rande eine öffentliche Grünfläche, die als Begegnungsfläche hergerichtet wird.
Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke mit der Fl. Nr.: 582, 582/1, 582/2, 582/3, 585, 585/3, 585/20 Verkehrsfläche und 940 der Gemarkung Füssen. Der Planbereich weist eine Grö-ße von ca. 1,55 ha auf.
Der Stadtrat der Stadt Füssen hat in der Sitzung vom 26.07.2011 dem Entwurf für die 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans N 51 – Ziegelangerweg Süd zugestimmt und den Billigungsbeschluss gefasst. Somit kann das Verfahren nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB eingeleitet werden.
Nach den Bestimmungen des § 13a BauGB können Innenbereichsbebauungspläne im beschleunigten Verfahren aufgestellt bzw. geändert werden, wenn bestimmte Bedingungen vorliegen. Es wird gemäß § 13 a Abs. 3 Ziffer 1 BauGB darauf hingewiesen, dass dieses beschleunigte Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Die zulässige Grundfläche liegt deutlich unter 20.000 m² und durch die Aufstellung der 1. Änderung und Erweiterung des Bebauungsplans N 51 – Ziegelangerweg Süd sollen keine Vorhaben entwickelt werden, die einer Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung oder nach Landesrecht unterliegen. Es sind auch keine Anhaltspunkte für eine Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7 Buchstabe b BauGB genannten Schutzgüter gegeben.
Es liegen folgende aus Sicht der Stadt Füssen wesentliche umweltrelevante Stellungnahmen vor:
• Aufgrund des bisherigen Planungsstandes gibt es weder einschlägige Stellungnahmen noch Erkenntnisse über wesentliche umweltrelevante Tatbestände.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange, deren Aufgabenbereich durch diese Bauleitplanung berührt werden kann, werden gemäß § 4 Abs. 1 und 2 BauGB parallel zu dieser öffentlichen Auslegung am Verfahren beteiligt.
Die öffentliche Auslegung fand statt vom Dienstag, 16.08.2011 bis einschließlich Freitag, 16.09.2011.
Der Bau-, Umwelt- und Verkehrsausschuss der Stadt Füssen beschloss am 08.11.2011 den Bebauungsplan N 51 – Ziegelangerweg Süd, 1. Änderung und Erweiterung gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) nach ordnungsgemäßem Ablauf des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen und Anregungen als Satzung.