Source: https://www.werkstattcheck.de/urteile.html
Timestamp: 2018-02-23 16:32:05
Document Index: 133247770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtliche Grundlagen eines Bewertungsportals
Da immer wieder Fragen aufkommen, ob das Portal in dieser Form rechtmäßig ist, haben wir nach bestem Wissen und Gewissen Urteile zusamengetragen, um die häufigsten Fragen zu beantworten.
1. Veröffentlichung der Firmendaten
Sie sind Betreiber einer Kfz-Werkstatt oder eines Autohauses und sind in der Datenbank gelistet?
Sie fragen sich, ob Werkstattcheck.de Ihre Daten veröffentlichen darf? Können Sie verlangen, dass Ihre Firmendaten gelöscht werden?
Die Antwort ergibt sich aus dem deutschen Datenschutzgesetz.
� 28 Abs. 1 Nr. 3 BDSG erlaubt die Speicherung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten für geschäftliche Zwecke, wenn die Daten anderweitig öffentlich zugänglich sind und kein schutzwürdiges Interesse des Betroffenen ersichtlich ist.
Das bedeutet, dass Firmendaten, die in anderen Quellen (Branchenbuch, Telefonbuch, Internet, etc.) bereits veröffentlicht wurden, auch in einer eigenen Datenbank gespeichert und veröffentlicht werden können. Die Einschränkung des schutzwürdigen Interesses gilt für Firmen in der Regel nicht, sondern nur für Privatpersonen. Firmen haben ja ein generelles Interesse daran, von Ihren Kunden gefunden zu werden.
Ein Anspruch auf Löschung Ihrer Firmendaten besteht daher nicht.
Ein höchstrichterliches Grundsatzurteil des BGH mit dem Aktenzeichen (BGH VI ZR 358/13) bestätigt dieses. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form der informationellen Selbstbestimmung des Betriebs (auch einer Einzelperson) überwiegt nicht das Recht der Kommunikationsfreiheit.
2. Darf die Leistung eines Betriebes bewertet werden?
Die Bewertungsfunktion ist natürlich auch rechtmäßig.
Grundsätzlich müssen sich Gewerbebetriebe der Kritik ihrer Leistungen stellen, das ergeht aus einem Grundsatzurteil des BGH aus dem Jahr 1976 (BGH GRUR 1976, 268,270)
Die Grenzen zulässiger Kritik können im Einzelfall sehr weit gezogen sein, dies zu entscheiden ist vom Einzelfall abhängig und kann letztendlich nur durch einen Richter entschieden werden.
Hinzu kommt, dass Bewertungsportale unter dem Schutz des Artikel 5 des Grundgesetzes, der Meinungsfreiheit, stehen.
Dies bezüglich gibt es mehrere Gerichtsurteile, die Bewertungen als solche rechtfertigen.
Da wäre das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 18.04.08 mit dem Aktenzeichen 10 O 350/07:
Es besagt sinngemäß folgende Leitsätze bezüglich Bewertungsportale:
Ein Internet-Portal ist grundsätzlich rechtlich erlaubt, soweit dort nur wahre Tatsachenbehauptungen oder zulässige Meinungsäußerungen veröffentlicht werden.
Die Defintion der beiden Begriffe siehe folgenden Punkt 3
An der rechtlichen Zulässigkeit ändert auch nichts der Umstand, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden.
Denn im Internet ist es üblich, dass die User nicht mit ihrem vollen Namen und Adresse auftreten.
Auch Meinungen, die lediglich unter einer E-Mail-Adresse oder auch anonym im Internet abgegeben werden, genießen den Schutz der Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG.
Das Urteil des LG Duisburg wurde durch weitere Urteile bestätigt, wie z.B. das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 03.07.08 mit dem AZ 15 U 43/08 und der Bundesgerichtshof Karlsruhe am 23.05.09 unter dem AZ VI ZR 196/08.
Wie Sie sehen hat auch der BGH als höchste deutsche Instanz die Legitimität von Bewertungsportalen bestätigt.
3. Was ist denn eine Tatsachenbehauptung?
Die Definition des Begriffs kann man am besten bei Wikipedia nachlesen.
Mit der Abgabe einer Bewertung versichert der User Werkstattcheck.de gegenüber, dass alle Begebenheiten der Bewertung der Wahrheit entsprechen und wahre Tatsachenbehauptungen sind.
Werkstattcheck.de verläßt sich darauf, dass die User sich an die Regeln halten.
Sie als bewerteter Betrieb haben sofort die Möglichkeit unter der entsprechenden Bewertung eine Stellungnahme einzutragen, wie der Fall aus Ihrer Sicht gelaufen ist.
Damit bieten Sie dem Leser sich selbst ein Bild des Sachverhalts zu machen oder diesen zu erklären.
Neben der Tatsachenbehauptung gibt es noch die ebenfalls zulässigen "Werturteile" und "Meinungsäußerungen". Diese Werturteile sind grundsätzlich zulässig, wenn sie nicht die Grenze zur Schmähkritik oder zur Beleidigung überschreiten und keinen Angriff auf die Menschenwürde darstellen (Urteil vom BVerfG NJW 1999, 2358(2359)).
Es muss dann zwischen dem Recht der freien Meinungsäußerung und dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Bewerteten abgewogen werden, je nachdem welches Rechtsgut mehr wiegt.
4. Wer kann eine Bewertung entfernen?
Der Bewertungskommentar ist geistiges Eigentum des Verfassers und bleibt das auch. Werkstattcheck.de macht sich diesen Text nicht zu eigen und bekräftigt auch, dass Bewertungen nicht die Meinung von Werkstattcheck.de über den Betrieb darstellen.
Der Kommentar kann nur durch den Verfasser oder durch richterliche Anordnung entfernt werden.
Bei offensichtlichen Straftatbeständen wird der Kommentar umgehend gekürzt oder ganz entfernt.
Aber auch hier muss Unterschieden werden, ob ein Kommentar wirklich strafbare Inhalte enthält oder nur der Verdacht besteht. Hier ist im Zweifelsfall auch wieder eine richterliche Entscheidnung notwendig.
Auch hier gilt: Die Grenzen zulässiger Kritik können im Einzelfall sehr weit gezogen sein.
Der bewertete Betrieb hat sofort die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu der Bewertung. Dazu befindet sich direkt im Feld neben der Bewertung der Link "Stellungnahme als Inhaber zu diesem Kommentar schreiben"
5. Welche Position bezieht Werkstattcheck.de?
Werkstattcheck.de ist neutral und schenkt zunächst jeder glaubhaften Schilderung glauben, egal ob Sie vom User oder vom Werkstattbetreiber kommt.
Dennoch versucht Werkstattcheck.de auch die Meinungsfreiheit und seine User zu schützen, sofern keine unrechtmäßigen Verstöße vorliegen.
Letztendlich war Werkstattcheck.de beim geschilderten Vorfall nicht anwesend und kann daher nicht feststellen, welche Aussage wahr oder unwahr ist.
Dies ist aber auch nicht die Aufgabe der Webseite. Eine Vorabprüfungspflicht von Bewertungen ist nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (AZ 5 U 193/10 vom 15.07.2011) nicht notwendig.
Der User, der eine Bewertung abgibt, akzeptiert bei der Registrierung die Nutzungsbedingungen dieser Webseite. Darin verplfichtet er sich auch unter � 4 Abs. B zu einer wahrheitsgemäßen Stellungnahme.
Werkstattcheck.de vertraut dabei darauf, dass sich die User an die Nutzungsbedingungen halten.
6. Ist negative Kritik geschäftsschädigend?
�824BGB setzt eine Behauptung oder Verbreitung einer unwahren Tatsache voraus, die geeignet ist, den Kredit eines anderen zu gefährden oder sonstige Nachteile für dessen Erwerb oder Fortkommen herbeizuführen.
Vor abwertenden Meinungsäußerungen und Werturteilen bietet �824 (1) BGB keinen Schutz (Münchener Kommentar zum BGB, 4. Auflage 2004 �824 Rn 9ff.)
Daher besteht auch kein Anspruch auf Unterlassung nach �824,1004 BGB.
Kritik ist nun mal nichts Positives, aber Kritik kann daher nicht generell als geschäftsschädigend angesehen werden.
Ausdrücke wie "übelste Abzocke" stehen unter dem Schutz der Meinungsfreiheit (AG Bremen vom 27.11.2009, AZ. 9 C 412/09).
7. Bekomme ich von Werkstattcheck.de die Daten des Bewerters?
Das ist so ohne Weiteres nicht möglich. Auch Werkstattcheck.de ist an das Datenschutz- und Telemediengesetz gebunden und kann daher keine personenbezogen Daten an Dritte heraus geben, da Werkstattcheck.de sonst eine Ordnungswidrigkeit nach �16 TMG begeht.
In der Regel muss bei einem strafbaren Verstoß zunächst gegen Unbekannt ermittelt werden. Die Ermittlungsbehörden wenden sich dann an Werkstattcheck und bekommen dann auch die Daten. Die Herausgabe der Daten an diese Stellen ist nach �14 Abs.2 TMG erlaubt.
Dieses Verfahren geht konform mit dem Urteil des AG München mit dem Aktenzeichen 161 C 24062/10.
Siehe auch Punkt 9 (Grundsatzurteil des BGH) zu anonymen Bewertungen.
8. Sind die Bewertungspunkte der Schraubenschlüssel auch erlaubt?
Die Schraubenschlüssel mit den Kriterien "Service", "Qualität", "Kundenfreundlichkeit" und "Preis" beziehen sich nicht auf das Persönlichkeitsrecht des Bewerteten, sondern zielen auf die konktrete Ausübung der beruflichen Tätigkeit.
Damit wird als die sogenannte Sozialsphäre bewertet und nicht die Persönlichkeit, es sind daher reine sach- und rechtsbezogene Kriterien, die bewertet werden dürfen.
9. Sind anonyme Bewertungen erlaubt?
Wie schon unter Punkt 2.2 angegeben sind anonyme Bewertungen erlaubt. Im Jahr 2014 hat der BGH dazu ein Grundsatzurteil unter dem Aktenzeichen VI ZR 345/13 gesprochen. In der Begründung hei�t es:
Der Betreiber eines Internetportals ist in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des � 12 Abs. 2 Telemediengesetz grundsätzlich nicht befugt, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln.
Dieses Urteil bezog sich explizit auf eine anonyme Bewertung in einem Bewertungsportal.
10. Wie wird verfahren, wenn man sich über eine Bewertung beschwert?
Auch dafür gibt es eine inzwischen gerichtlich bestätigte Vorgehensweise.
Der Kommentar wird in Augenschein genommen, sollte dieser die o.g. Bedingungen einer Tatsachenbehauptung bzw. einer zulässigen Meinungsäußerung nicht erfüllen und eine reine Schmähkritig sein, wird er umgehend gelöscht.
Sollten die Anforderungen jedoch offensichtlich erfüllt sein, so wird wie folgt verfahren:
Werkstattcheck.de nimmt Kontakt mit dem Verfasser auf uns weißt ihn auf die Beschwerde hin. Innerhalb eines angemessenen Zeitraums (in der Regel eine Woche/ 7 Tage) wird der User aufgefordert sich zu dem abgegebenen Kommentar zu äußern. Dabei wird er auch auf seine Verantwortlichkeit als Verfasser hingewiesen, die ihm aber bereits durch das Akzeptieren der AGBs bereits bekannt sein sollte.
Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Reaktion vom User oder sollte der User nicht mehr erreichbar sein, so wird auch in diesen Fällen der Kommentar gelöscht.
Sollte die Reaktion erfolgen und der User bestätigt seine Aussagen im Kommentar, so ist der User für sein Handeln verantwortlich und durch den Beschwerdeführer ist der Rechtsweg zu gehen.
Sprechen Sie doch Ihre Kunden an, dass sie Ihre Arbeit bei uns bewerten sollen.
Sie selbst können dann daraus schließen, wie Ihre Kunden Ihre Arbeit sehen und können bei einer Vielzahl positive Bewertungen damit auch kostenlos werben.
Ich bin sicher, dass zukünftige viele positive Bewertungen die bereits abgegebene Bewertung schnell in Vergessenheit geraten.
Negative Erlebnisse lassen sich nun mal nicht vermeiden, man kann es nicht jedem Kunden recht machen, denn wo gehobelt wird, da fallen ja auch Späne.