Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/lastkraftwagen
Timestamp: 2013-12-13 17:21:25
Document Index: 40207765

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 64', 'Art. 9', '§ 60']

Lastkraftwagen - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > L > Lastkraftwagen LastkraftwagenEntscheidungen der GerichteSAARLAENDISCHES-OLG – Beschluss, Ss (Z) 203/2005 (17/05) vom 10.03.2006Bei dem in § 4 Abs. 3 StVO geregelten Mindestabstand auf Autobahnen für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von über 3,5 Tonnen und Kraftomnibusse handelt es sich nicht um einen Einscherabstand, sondern um einen bestimmten Sicherheitsabstand. Dieser Abstand ist daher auch auf Strecken einzuhalten, auf denen das Überholen verboten oder wegen einer durchgehenden Fahrstreifenbegrenzung faktisch nicht möglich ist. Die Ausnahmevorschrift des § 4 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 StVO ist im Geltungsbereich des § 4 Abs. 3 StVO nicht anzuwenden.HESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 TG 2606/05 vom 16.01.20061) Zur Interessenabwägung im Falle des Betreibers einer speziell auf den LKW-Verkehr ausgerichteten Tank- und Rastanlage an einer Bundesstraße, für die die Straßenverkehrsbehörde nach Einführung der Autobahn-Maut ein auf ein Jahr befristetes ganztägiges Fahrverbot für Lastkraftwagen über 3,5 t angeordnet hat.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 5 S 695/93 vom 20.01.19941. Eine Gemeinde handelt nicht ermessensfehlerhaft, wenn sie den Anlieferverkehr in ihrem Fußgängerbereich im Hinblick auf die dort vorherrschenden beengten räumlichen Verhältnisse auf Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht bis zu 7,5 Tonnen beschränkt und eine darüber hinausgehende Sondernutzungserlaubnis für schwerere Lastkraftwagen auch dann nicht erteilt, wenn deren Einsatz im Einzelfall zu einer zahlenmäßigen Verringerung des Anlieferverkehrs bei dem Antragsteller führen würde.BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 22 CS 13.590 vom 24.04.2013Immissionsschutzrechtliche Genehmigung einer Anlage zum Lagern und Behandeln von Abfällen;Verbot des Lagerns und Behandelns von Abfällen außerhalb von Gebäuden als Nebenbestimmung zur Genehmigung;nachträgliche Zwangsgeldandrohung in Bezug auf diese Nebenbestimmung; fehlende Fristsetzung im Rahmen der Zwangsgeldandrohung; Erforderlichkeit der Einräumung einer ?Reaktionszeit? im konkreten EinzelfallHESSISCHER-VGH – Beschluss, 2 B 1716/12 vom 20.03.20131. Die Erlaubnis zur Versenkung von Salzabwässern in den Plattendolomit betrifft kein Vorhaben, für das die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß §§ 3b, 3c oder 3e UVPG besteht. 2. § 64 BNatSchG ist auch nach der Interpretation des Art. 9 Abs. 3 der Aarhus-Konvention in dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 8. März 2011 - C-240/09 - (&quot;Slowakischer Braunbär&quot;) nicht dahingehend erweiternd auszulegen, dass auch nicht &quot;anerkannte&quot; Naturschutzvereinigungen gemäß den Vorgaben dieser Vorschrift rechtsbehelfsbefugt wären.VG-STUTTGART – Urteil, A 7 K 2987/12 vom 15.03.20131. Angesichts der gegenwärtigen Lage in Syrien droht syrischen Staatsangehörigen bei illegaler Ausreise, Asylantragstellung und längerem Auslandsaufenthalt im Falle der Wiedereinreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine an ein sog. asylerhebliches Merkmal anknüpfende Verfolgung i.S.d. § 60 Abs. 1 AufenthG.
2. Zur Lage der Christen in Syrien