Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl.%20I%202009,%20S.%201798
Timestamp: 2019-02-21 02:54:18
Document Index: 189333121

Matched Legal Cases: ['§ 114', 'Art. 138', 'Art. 33', 'Art. 76', 'BGH', '§ 114', '§ 114', '§ 114', 'Art. 1', 'Art. 33']

BGBl. I 2009 S. 1798 - Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze - dejure.org
BGBl. I 2009 S. 1798
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2009 Teil I Nr. 41, ausgegeben am 20.07.2009, Seite 1798
15.04.2008 BT Strukturen des Notariats
Der Bundesrat hat daher auf den Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 20. Dezember 2007 (BRDrucks 930/07) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze in den Bundestag eingebracht (BTDrucks 16/8696).
Durch das Gesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) wurde unter anderem § 114 BNotO geändert.
Die Regierung des Landes Baden-Württemberg hat zu diesem Bundesgesetz die nach Art. 138 GG erforderliche Zustimmung erteilt (BGBl I 2009 S. 1798, 1800).
Damit soll im Bereich des Notariats eine historisch bedingte Rechtszersplitterung bereinigt werden (BTDrucks 16/8696, S. 9).
Zugleich ist gewährleistet, dass die Aufgaben weiterhin im bisherigen Umfang von den Bediensteten wahrgenommen werden (vgl. BTDrucks 16/8696, S. 12).
Aus dem Kreis der Notare im Landesdienst und Notarvertreter, die nicht zu Notaren zur hauptberuflichen Amtsausübung bestellt werden, werden Prüfer berufen, die die Aufsichtsbehörden bei ihrer Aufsichtstätigkeit unterstützen (vgl. BTDrucks 16/8696, S. 9).
Im Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit käme es zu Mischstrukturen, die organisatorisch kaum zu bewältigen und für die Bürgerinnen und Bürger nur schwer zu durchschauen wären (BTDrucks 16/8696, S. 9).
Er ermöglicht durch das Gesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg zu Gunsten der Notare und Notarvertreter, die im Landesdienst verbleiben, einen stufenweisen Übergang (BTDrucks 16/8696, S. 9 f.):.
Dabei ist auch zu beachten, dass mit dem Bundesgesetz zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 (BGBl I S. 1798) und dem Landesgesetz zur Reform des Notariats- und Grundbuchwesens in Baden-Württemberg vom 29. Juli 2010 (GBl S. 555) die Notariatsreform zum 1. Januar 2018 - also nach einer achtjährigen Übergangsphase - eingeleitet wurde (…so schon BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2008 - 2 BvR 2120/03 -, juris, Rn. 9).
Gegenwärtig befindet sich ein Gesetzgebungsverfahren zur Änderung der bisherigen Rechtslage in einem fortgeschrittenen Zustand: Der Bundesrat hat auf Antrag des Landes Baden-Württemberg (BRDrucks 930/07) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze im Bundestag eingebracht (BTDrucks 16/8696).
Reformziel des Gesetzes soll der "flächendeckende(n) Wechsel vom Amtsnotariat hin zum Notariat zur hauptberuflichen Amtsausübung" sein (BTDrucks 16/8696, S. 1).
Die Gründe für die Länge der Übergangsfrist werden unter besonderer Berücksichtigung von Art. 33 Abs. 5 GG ausführlich zu der Gesetzesvorlage erläutert (BTDrucks 16/8696, S. 8 ff.).
Die Bundesregierung unterstützt in ihrer Stellungnahme (Art. 76 Abs. 3 Satz 2 GG) die Vorlage des Bundesrates und schlägt lediglich kleinere Modifikationen vor, die insbesondere die Grundzüge der Reform und die Übergangsfrist unberührt lassen (BTDrucks 16/8696, Anlage 2).
BGH, 25.11.2013 - NotZ(Brfg) 13/13
Notarstellenbesetzung in Baden-Württemberg: Prüfung der fachlichen Eignung; …
Nach der gesetzlichen Systematik komme es auf diese Qualifikation maßgeblich an, weil vorrangig dieser Personengruppe der Zugang zum Nurnotariat ermöglicht werden solle (BT-Drucks. 16/8696 S. 11 zum gleichlautenden § 114 Abs. 4 Satz 3 BNotO in der Fassung ab 2018).
Für ihn streite der von § 114 Abs. 2 Satz 4 BNotO gewollte Vorrang, nach dem die im Justizdienst des Landes erbrachten Leistungen in besonderer Weise zu berücksichtigen seien (vgl. BT-Drucks. 16/8696 S. 11, wo der Gesetzgeber von einem "Regelvorrang" spricht).
aa) Die Regelungen in § 114 BNotO (i.d.F. des Art. 1 Nr. 1 des Gesetzes zur Änderung der Bundesnotarordnung und anderer Gesetze vom 15. Juli 2009 BGBl. I 1798) sollen die Strukturreform des Notariats in Baden-Württemberg vorbereiten.
Aus der für die Notare im Landesdienst und Notarvertreter in Baden-Württemberg unmittelbar anwendbaren Verfassungsregelung des Art. 33 Abs. 5 GG ergibt sich im Zuge des Systemwechsels die Pflicht, auf Grund des aus dem Rechtsstaatsprinzip fließenden Gebots des Vertrauensschutzes, des Verhältnismäßigkeitsprinzips sowie der dem Beamten von seinem Dienstherrn geschuldeten Fürsorge das Vertrauen am Fortbestand der bestehenden Regelung mit dem Interesse des Staates an einer Veränderung abzuwägen und erforderlichenfalls eine angemessene Übergangsregelung zu schaffen (vgl. BT-Drucks. 16/8696 S. 9).
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 13 A 2537/16
Darlegung der Grundsatzbedeutung im Asylverfahrensrecht; Asylverfahrensrechtliche …