Source: https://www.magecloud.de/agb/
Timestamp: 2019-07-22 22:43:59
Document Index: 80775639

Matched Legal Cases: ['§3', '§ 377', '§10', '§11', '§12', '§ 276', '§15']

AGB | mageCloud GmbH & Co. KG | Die Magento Agentur
Die mageCloud GmbH & Co. KG, Quarzstraße 6, 51371 Leverkusen, (nachfolgend mageCloud genannt) erstellt als Full-Service E-Commerce Agentur für Auftraggeber (nachfolgend Kunden genannt) Internet-Softwarelösungen als Individualentwicklungen.
2.1 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur soweit, als das mageCloud ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
2.2 mageCloud erbringt sämtliche Leistungen aus dem Vertragsverhältnis mit dem Kunden ausschließlich auf Grundlage der nachfolgend benannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese Bedingungen gelten ohne gesonderte Vereinbarung auch für zukünftige Geschäfte zwischen den Vertragspartnern.
2.3 Bei der Leistungserbringung ist mageCloud berechtigt sich an Leistungen von Subunternehmern zu bedienen und die Pflichten zur Durchführung des Vertrags zu übertragen. Bei Projektleistungen gelten ergänzend die Allgemeinen Vertragsbedingungen für Projektleistungen (AVP) sowie bei Supportleistungen die Besonderen Vertragsbedingungen für Servideleistungen (AVS).
§3 Vertragsabschluss / Vertragsdurchführung
3.1 Der Vertrag kommt durch schriftliche Annahme des von mageCloud getätigten Angebotes zustande. An Angebote ist mageCloud zwei Wochen gebunden.
3.2 Beauftragung, Änderungen, Ergänzungen, Leistungs- und Preisangaben bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Absprachen und erteilte Afträge sind nur verbindlich, wenn sie durch mageCloud schriftlich bestätigt werden und der Kunde nicht innerhalb von einer Woche nach Zugang de rBestätigung schriftlich widerspricht. Dies gilt auch für Änderungen nach Vertragsabschluss.
3.3 Der Kunde ist nicht berechtigt von mageCloud erbrachte Leistungen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung seitens mageCloud an Dritte zu übertragen, weiterzugeben oder zu veräußern. Eine Verweigerung der Zustimmung begründet keinerlei Ansprüche des Kunden gegenüber mageCloud.
4.1 Alle Preise werden, wenn nicht anders angegeben, in Euro angegeben und verstehen sich ohne Umsatzsteuer. Diese wird zum jeweils gültigen Satz entsprechend den jeweils geltenten steuerlichen Vorschriften gesondert in Rechnung gestellt.
4.2 Sämtliche vereinbarte Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang beim Kunden an mageCloud zu leisten. Zahlungsfristen gelten als eingehalten, wenn mageCloud innerhalb der Frist über den Betrag verfügen kann.. Zahlungen können nach Ermessen von mageCloud auf noch offen stehende Forderungen verrechnet werden.
4.3 Der Kunde erteilt seine Zustimmung zur elektronischen Übermittlung von Rechnungen und Nutzungsnachweisen.
4.4 Bei Leistungen, die über einen Zeitraum von mehr als zwei Kalenderwochen erbracht werden, ist die Vergütung, sofern nicht anders vereinbart, zu 50% bei Vertragsabschluss und zu 50% bei Rechnungsstellung zu erbringen. Leistungen, die sich über mehr als einen Kalendermonat erstrecken und bei denen die Vergütung nach Aufwand vereinbart ist, werden monatlich von mageCloud Rechnungen gestellt.
4.5 Der Kunde hat etwaige Einwendungen an Rechnungen von mageCloud schriftlich innerhalb von sechs Wochen nach Rechnungsstellung gegenüber mageCloud geltend zu machen. Nach Ablauf der Frist können Einwendungen nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde ohne Eigenverschulden an der Einhaltung der Frist gehindert wurde.
4.6 Bis zur vollständigen Zahlung der in Rechnung gestellten Leistungen bleiben sämtliche Rechte an den von mageCloud erbrachten Leistungen bei mageCloud. Gleiches gilt für gelieferte Werke. Diese bleiben bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung Eigentum von mageCloud.
4.7 Der Kunde kann nur mit von mageCloud anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht oder die Einrede des nicht erfüllten Vertrages steht dem Kunden nur innerhalb des Vertragsverhältnisses und nur für den Fall zu, dass mageCloud selbst eine grobe Vertragsverletzung begangen hat oder für eine mangelhafte Leistung bereits den Teil des Entgelts erhalten hat, der dem Wert der Leistung entspricht.
4.8 mageCloud kann als Verzugsschaden Verzugszinsen in Höhe von 10% über dem Basiszinssatz verlangen. Befindet sich der Kunde mehr als zwei Wochen mit einer Zahlung in Verzug, so ist mageCloud berechtigt, bis zur Zahlung keine weiteren Lieferungen und Leistungen zu erbringen. mageCloud wird den Kunden vor Einstellung der Lieferungen und Leistungen schriftlich darauf hinweisen.
4.9 Schecks werden nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zahlungshalber entgegengenommen. Diskontspesen und sonstige Wechselkosten sind vom Kunden zu tragen. Wechselzahlungen schließen Skontoabzüge aus.
5.1 mageCloud verpflichtet sich, sämtliche Leistungen in höchster Qualität und nach dem anerkannten Stand der Technik zu erbringen.
5.2 Setzt die Leistungserbringung durch mageCloud Tätigkeiten Dritter voraus, die nicht in mageClouds Einflussbereich liegen, kann mageCloud Lieferzeiten verlängern oder Abstand vom Vertrag nehmen, wenn und soweit die Tätigkeiten Dritter nicht rechtzeitig oder ordnungsgemäß erbracht werden können. mageCloud wird den Kunden, soweit möglich und zumutbar, unverzüglich darüber unterrichten.
6.1 Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung, es sei denn, mageCloud hat die Nichtbelieferung durch den Vorlieferanten zu vertreten. Teillieferungen sind zulässig, soweit die gelieferten Teile isoliert sinnvoll nutzbar sind. Jede Teilleistung oder Lieferung kann gesondert in Rechnung gestellt werden.
6.2 Die Lieferfrist beginnt sobald sämtliche Einzelheiten der Ausführung klargestellt sind und der Kunde alle von ihm zu beschaffenden Unterlagen, sofern erforderlich, beigebracht hat. Dieser Zeitpunkt wird von mageCloud auf Anforderung des Kunden schriftlich bestätigt.
6.3 Erhebliche, unvorhersehbare, unvermeidbare und unverschuldete Ereignisse, wie kriegsähnliche Zustände, Naturkatastrophen, Streik, Verzögerung beim Transport, Versandsperren oder Fabrikationsunterbrechungen entbinden mageCloud für ihre Dauer von der Pflicht zur rechtzeitigen Lieferung. Das gleiche gilt für den Zeitraum, in dem mageCloud auf Informationen, Mitwirkungshandlungen oder auf Entscheidungen des Kunden zu einem Nachtragsangebot wartet. Laufende Lieferfristen verlängern sich in angemessenem Umfang. In diesem Fall wird der Kunde durch mageCloud umgehend über die Verzögerung informiert. Soweit mageCloud Ansprüche aufgrund der Verzögerung zustehen (z.B. gegen Lieferanten oder ähnliche), tritt mageCloud diese an den Kunden ab. Dauern die störenden Ereignisse länger als drei Monate, so sind sowohl der Kunde als auch mageCloud berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
7.1 Eine Abnahme erfolgt nur, wenn dies schriftlich zwischen den Parteien vereinbart ist. Ist eine Abnahme vereinbart, meldet mageCloud dem Kunden schriftlich die Abnahmebereitschaft. Die Abnahme ist innerhalb einer Frist von 14 Tagen durchzuführen. Sie darf nicht wegen solcher Mängel verweigert werden, die die Funktionsfähigkeit der Leistung nicht oder nur unerheblich beeinträchtigt.
7.2 Erfolgt die Abnahme aus Gründen, die mageCloud nicht zu vertreten hat, nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Meldung der Abnahmebereitschaft durch mageCloud, so gilt die Abnahme mit Ablauf dieser Frist als erfolgt.
7.3 Die Abnahme gilt als erfolgt, sobald der Kunde die Leistungen von mageCloud in Benutzung genommen hat.
7.4 mageCloud behält sich das Eigentum an den von ihr gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. mageCloud ist berechtigt, die Lieferungen bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden zurückzufordern.
8.1 Der Kunde ist verpflichtet, mageCloud nach Kräften bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses zu untertsützen. Das beinhaltet insbesondere die Erbringung von notwendigen Informationen und Genehmigungen, die Verschaffung des Zutritts zu den betriebenen Netzeinrichtungen und das zur Verfügung stellen von ggfs. notwendigen und geeigneten Räumlichkeiten sowie das entsprechende EDV-Umfeld inkl. Telekommunikationseinrichtungen.
8.2 Der Kunde ist für die verantwortungsvolle und sichere Verwahrung sämtlicher vertraulicher Informationen verantwortlich. Liegen Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung einer Benutzerkennung und / oder eines Passwortes vor, hat der Kunde mageCloud unverzüglich zu informieren. Auf Verlangen von mageCloud hat der Kunde Passwörter, usw. Unverzüglich zu ändern.
8.3 Der Kunde ist nicht berechtigt ausgehändigte Informationen oder Leistungen, insbesondere Benutzernamen und Passwörter zur Nutzung von Diensten oder Werken der mageCloud an Dritte auszuhändigen.
8.4 Der Kunde testet unverzüglich und gründlich alle Lieferungen, Arbeitsergebnisse, Entwicklungen und Anpassungen auf Mangelfreiheit und auf Verwendbarkeit in der konkreten Situation, bevor er mit der operativen Nutzung beginnt. Der Kunde ist darüber hinaus verpflichtet, die Lieferungen und Leistungen von mageCloud gemäß § 377 HGB zu untersuchen und Mängel schriftlich und unter genauer Beschreibung zu rügen.
8.5 Eine Mängelanzeige soll Informationen über die Art des Fehlers, das Modul, in dem der Fehler auftritt, sowie Arbeiten oder Vorgänge, die an dem System bei Auftreten des Mangels durchgeführt werden, enthalten. Der Mangel muss so beschrieben sein, dass er reproduzierbar ist.
8.6 Kommt der Kunde seinen Mitwirkungsverpflichtungen nicht nach, ist mageCloud nach eigenem Ermessen berechtigt, Leistungen zurückzubehalten. Leistet mageCloud dennoch weiterhin, wird ein etwaiger Mehraufwand entsprechend der jeweils gültigen Preisliste in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für den Mehraufwand, der mageCloud dadurch entsteht, dass Arbeiten infolge unrichtiger, lückenhafter oder nachträglich berichtigter Angaben des Kunden wiederholt werden müssen.
8.7 Der Kunde ist verpflichtet, mageCloud bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter (z.B. Beschädigung, Vernichtung o. ä.) unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Ferner hat der Kunde einen Wechsel des Unternehmenssitzes mageCloud unverzüglich mitzuteilen.
9.1 mageCloud stellt die von ihr erbrachten Lieferungen oder Leistungen frei von Rechten Dritter zur Verfügung, die die Benutzung durch den Kunden nach den Regeln dieser AGB behindern oder ausschließen. Falls Dritte Schutzrechte gegen den Kunden geltend machen, unterrichtet dieser mageCloud unverzüglich schriftlich. mageCloud wird in Absprache mit dem Kunden die Ansprüche abwehren oder befriedigen.
9.2 Die Nacherfüllung bei Rechtsmängeln erfolgt, indem mageCloud dem Kunden eine rechtlich einwandfreie Nutzungsmöglichkeit an der Lieferung oder Leistung verschafft, oder dadurch, dass mageCloud die betroffene Leistung gegen eine gleichwertige, den vertraglichen Bestimmungen entsprechende Leistung austauscht, wenn diese für den Kunden hinnehmbar ist. Der Kunde wird von sich aus die Ansprüche Dritter nicht anerkennen. mageCloud wehrt die Ansprüche Dritter auf eigene Kosten ab und stellt den Kunden von allen mit der Anspruchsabwehr verbundenen Kosten und Schäden frei, soweit diese nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten des Kunden beruhen.
§10 Rechte des Kunden bei Sachmängeln
10.1 Sachmängel sind ausschließlich reproduzierbare Mängel, deren Ursache in Qualitätsmängeln der Software liegen. Kein Sachmangel ist daher eine Funktionsbeeinträchtigung, die aus Hardwaremängeln (soweit die Hardware nicht von mageCloud zur Verfügung gestellt wurde), Umgebungsbedingungen, Fehlbedienungen, schadhaften Daten oder sonstigen aus dem Risikobereich des Kunden stammenden Gründen resultieren. Unwesentliche Mängel bleiben außer Betracht.
10.2 mageCloud weist darauf hin, dass Änderungen des Programms bzw. des Systems zu nicht vorhersehbaren Störungen im Ablauf des betreffenden Programms, anderer Programme oder des Gesamtsystems führen können. Der Kunde wird deshalb ausdrücklich vor solchen eigenmächtigen Änderungen gewarnt und trägt insoweit das Risiko. Die Nutzungsbedingungen bleiben bestehen.
10.3 Bei Mängeln in Lieferungen, die nicht von mageCloud selbst programmierte Teile eines Programms betreffen, wird der Kunde, bevor er gegenüber mageCloud Mängelansprüche geltend macht, zunächst die Ansprüche gegenüber dem Dritten geltend machen, der diese Programme oder Programmteile zur Verfügung gestellt hat. mageCloud tritt hiermit dem Kunden die entsprechenden Mängelansprüche ab, wobei mageCloud berechtigt bleibt, diese für den Kunden gegenüber dem Dritten geltend zu machen.
10.4 Bei Vorliegen eines Mangels ist mageCloud berechtigt zunächst Nacherfüllung zu erbringen. Nach Wahl von mageCloud erfolgt diese durch Beseitigung des Mangels, der Lieferung einer mangelfreien Software oder Herstellung eines neuen Werkes. Dienstleistungen können von mageCloud wiederholt werden. Nacherfüllung bei Software erfolgt nach Wahl von mageCloud durch Überlassen eines neuen Programms oder Dokumentationsstandes oder dadurch, dass mageCloud Möglichkeiten aufzeigt, die Auswirkungen des Mangels zu vermeiden (Workaround).
10.5 Schlägt die Nachbesserung endgültig fehl, insbesondere weil der Mangel trotz Beseitigungsversuchen nicht behoben oder umgangen wird, die Nacherfüllung sich unzumutbar verzögert oder unberechtigt abgelehnt wird, kann der Kunde den Preis dieser Leistung mindern. Wegen der Komplexität der Lieferungen (insbesondere bei Softwarelieferung) und Leistungen können mehr als zwei Nachbesserungsversuche zumutbar sein.
10.6 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere wegen Mangelfolgeschäden, sind grundsätzlich ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten von mageCloud sowie im Falle der Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit.
10.7 Ist die Mangelursache für den Kunden nicht erkennbar, so wird mageCloud diese erforschen. Kann mageCloud nachweisen, dass ihr der Mangel nicht zugerechnet werden kann, so kann mageCloud vom Kunden Aufwendungsersatz für ihre Leistungen nach der jeweils gültigen Preisliste verlangen.
10.8 Der Kunde teilt mageCloud offenkundige Mängel schriftlich oder per E-Mail innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Abnahme der Leistung mit. Unterlässt der Kunde diese Mitteilung, erlöschen seine Mängelansprüche zwei Wochen nachdem er den Mangel festgestellt hat. Dies gilt nicht bei Arglist von mageCloud.
§11 Verjährung von Mängelansprüchen
§12 Nutzungsrechte
12.1 mageCloud und der Kunde sind sich darüber einig, dass die zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses erforderlichen Rechte wechselseitig eingeräumt bzw. für die Durchführung entsprechender Nutzungshandlungen gestattet werden und zwar in dem Umfang wie dies vereinbart oder notwendig ist. Sie werden alle Erklärungen abgeben oder Rechtshandlungen vornehmen, die hierzu erforderlich sind.
12.2 Die jeweils der anderen Partei übertragenen Nutzungsrechte fallen nach Ende des Vertragsverhältnisses ohne weitere Rechtshandlung an die rechteeinräumende Partei zurück.
mageCloud ist für die Inhalte – insbesondere Website-Inhalte -, die der Kunde bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist mageCloud nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen. Der Kunde steht dafür ein, dass die übermittelten Produkte und Dateien frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheberrechten, Lizenzrechten, Namens- und Markenrechten, sind, die eine Nutzung / Bearbeitung entsprechend dem vertraglich festgelegten Umfang einschränken oder ausschließen. Der Kunde hat sich unverzüglich bei mageCloud zu melden falls Dritte Rechtsverletzungen geltend machen. Der Kunde stelt mageCloud bei einer Geltendmachung derartiger Ansprüche Dritter von sämtlichen Kosten frei. Er trägt im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung sämtliche Kosten (auch Schadensersatz).
14.1 Für einen Schaden, der auf eine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung von mageCloud zurückzuführen ist, haftet mageCloud unbegrenzt. Ferner haftet mageCloud unbegrenzt unabhängig vom Grad des Verschuldens für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie verschuldensunabhängig für Schäden aus der Übernahme einer Garantie gemäß § 276 Abs.1 BGB. Übernimmt mageCloud für bestimmte Eigenschaften der vertraglich geschuldeten Leistung eine Garantie, so ist eine solche Garantie nur dann für mageCloud verbindlich, wenn diese durch mageCloud schriftlich erklärt worden ist.
14.2 mageCloud leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund und soweit vertraglich nicht anders vereinbart grundsätzlich gemäß den gesetzlichen Regelungen. Abweichend von den gesetzlichen Regelungen ist diese Haftung von mageCloud in Fällen von grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des vorhersehbaren oder typischen Schadens, beschränkt. In anderen Fällen von Fahrlässigkeit ist die Haftung von mageCloud auf die Fälle der Verletzung einer Vertragswesentlichen Pflicht, durch die das Erreichen des Vertragsziels gefährdet ist, sowie auf Ansprüche auf Mängelhaftung und aus Verzug, und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, beschränkt. Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftungshöhe je Einzelschadensfall und insgesamt für alle Einzelschadensfälle zusammen auf den Auftragswert, bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. Pflegeverträgen) auf die im jeweiligen Kalenderjahr zu zahlende Vergütung, mindestens jedoch auf einen Betrag in Höhe von EUR 10.000,00 begrenzt.
14.3 Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
14.4 Für die Wiederbeschaffung von Daten haftet mageCloud nur, wenn der Kunde sicherstellt, dass diese Daten aus den in maschinenlesbarer Form bereitgehaltenen Datenbeständen mit vertretbarem Aufwand reproduzierbar sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
§15 Datenschutz und Vertraulichkeit
16.1 Mündliche Nebenabreden werden nicht Vertragsbestandteil. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Dem Schriftformerfordernis ist auch durch die Versendung von Faxschreiben, jedoch nicht von E-Mails, genüge getan.
16.2 Alle Vereinbarungen und sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und mageCloud und alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über den internationalen Warenkauf (CISG).
16.3 Der vereinbarte Gerichtsstand ist Köln. MageCloud ust jedoch dazu berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
16.4 Sollte eine Bestimmung dieser AGB oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird das Vertragsverhältnis im übrigen Inhalt nicht berührt. Die Vertragspartner werden die unwirksame Bestimmung durch eine solche Bestimmung ersetzen, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Dasselbe gilt für etwaige Vertragslücken.