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Timestamp: 2018-01-23 19:38:07
Document Index: 295051365

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 613', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125']

Newsletter SB II 20101021
Die Vorschrift des § 613a BGB kann auch beim Erwerb von Betriebsteilen aus einem Insolvenzverfahren ihre Tücken haben, wie Insolvenzverwalter und Investoren immer wieder feststellen müssen.
Kündigung ohne Stilllegungsabsicht – Reichweite der Vermutungswirkung der §§ 125 bis 128 InsO
LAG Köln vom 15.04.2010 – 13 Sa 983/09
KSchG §§ 1 I, II 1, InsO §§ 125, 128 BGB § 613a I
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erstreckt sich die Vermutungswirkung der §§ 125, 128 Insolvenzordnung bei Unterzeichnung einer Namensliste zum Interessenausgleich auch im Insolvenzverfahren nicht auf die Stilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters. Damit ist die ordentliche betriebsbedingte Kündigung des Insolvenzverwalters allein aufgrund der fehlenden Stilllegungsentscheidung des Insolvenzverwalters unwirksam.
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung des Insolvenzverwalters und über die Frage, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers im Wege des Betriebsübergangs auf die Betriebserwerberin übergegangen ist.
Mit Beschluss vom 01.10.2008 ist über das Vermögen der Firma W das Insolvenzverfahren eröffnet worden. Bereits am 17.09.2008 hatten der Geschäftsführer und der zu diesem Zeitpunkt noch als vorläufiger Insolvenzverwalter eingesetzte Beklagte Ziff. 1 unter der Überschrift „Unternehmerische Entscheidung“ ein Schreiben unterzeichnet, in dem die Parteien festgelegt haben, dass 16 besonders defizitäre Filialen bereits Ende September 2008 und der gesamte Betrieb spätestens am 31.01.2009 dauerhaft stillgelegt werden und sämtlichen Mitarbeitern aus betriebsbedingten Gründen im Oktober 2008 gekündigt wird.
Am 01./02.10.2008 wurde zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Betriebsrat der Schuldnerin ein Sozialplan geschlossen, nachdem ca. 800 Mitarbeiter in die zum 01.10.2008 errichtete Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft wechseln sollten. Die übrigen Mitarbeiter – einschließlich des Klägers – wurden ab dem 01.10.2008 von der Erbringung der Arbeitsleistung freigestellt.
Am 16.10.2008 unterzeichneten der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat einen Interessenausgleich, verbunden mit einer Namensliste. Auf der Namensliste zum Interessenausgleich befand sich auch der Name des Klägers.
Der Insolvenzverwalter kündigte das Arbeitsverhältnis des Klägers daraufhin mit Schreiben vom 21.10.2008 zum 31.01.2009.
Am 10.10.2008 hatte sich der damalige Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin mit einem Schreiben („Memo“) „an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ gewandt und wies auf Gespräche mit interessierten Investoren hin.
In einer Pressemitteilung des Insolvenzverwalters vom 03.11.2008 heißt es auszugsweise: „Modehaus W gerettet – Investor steigt ein. Insolvenzverwalter Dr. F K kann mit dem Verkauf 23 Filialen und etwa 500 Arbeitsplätze sichern – Investor R R ist unter anderem mit der Techno-Lifestyle aus W bereits seit mehr als 15 Jahren im Textil- und Modemarkt tätig und international vertreten – Investor setzte sich im geordneten Bieterverfahren durch“.
Die Erwerberin hat am 01.10.2008 eine Änderung des Gesellschaftsvertrags und eine Umfirmierung beschlossen. Darüber hinaus wurde der neue Unternehmensgegenstand auf den Handel mit Waren aller Art und die Vermittlung von Dienstleistungen, insbesondere der Betrieb von Einzelhandelsgeschäften im Textilbereich einschließlich Lederwaren und Accessoires festgelegt. Die Erwerberin hat 23 der bisher von der Insolvenzschuldnerin betriebenen Filialen und deren Hauptverwaltung fortgeführt.
Das Arbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage des Klägers gegen den Insolvenzverwalter mit dem Argument stattgegeben, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung keine Stilllegungsentscheidung des Insolvenzverwalters bestanden habe. Damit sei automatisch das ungekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers auf die Betriebserwerberin übergegangen.
Hiergegen richtet sich die Berufung der beiden Beklagten, die in der Sache erfolglos geblieben ist.
Denn auch das Berufungsgericht führt zur Stilllegungsentscheidung des Insolvenzverwalters aus, dass bei Ausspruch der Kündigung an den Kläger am 21.10.2008 nicht von einer endgültigen Betriebsstilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters ausgegangen werden konnte.
Da mangels endgültiger Stilllegungsabsicht des Insolvenzverwalters die Kündigung nicht aus betriebsbedingten Gründen gerechtfertigt ist, besteht auch für die Vermutungswirkung der §§ 125, 128 InsO kein Raum. Denn eine Betriebsstilllegung ist solange nicht erfolgt, solange der Arbeitgeber den Stilllegungsbeschluss lediglich erwogen, aber noch nicht endgültig gefasst hat. Gleiches gilt, wenn der Arbeitgeber zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung noch in ernsthaften Verhandlungen über die Veräußerung des Betriebs- oder der Betriebsabteilung steht oder sich um neue Aufträge bemüht.
Damit ist das ungekündigte Arbeitsverhältnis des Klägers automatisch auf die Betriebserwerberin übergegangen.
Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln steht in Einklang mit der zur Stilllegungsentscheidung ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung des BAG (vgl. BAG vom 29.09.2005 – 8 AZR 647/04; BAG vom 13.02.2008 – 2 AZ 543/06).
Danach schließen ernsthafte Verkaufsverhandlungen eine Stilllegungsentscheidung aus. Dieser strenge Grundsatz ist vor Ausspruch jeder Kündigung zu beachten.
Auch die Vermutungswirkung der §§ 125, 128 InsO ändert an diesem Grundsatz nichts, weil durch die Vermutungswirkung der §§ 125, 128 InsO der Insolvenzverwalter ausschließlich Beweiserleichterungen in Hinblick auf das Vorliegen des betriebsdingten Grundes und der Sozialauswahl für sich in Anspruch nehmen kann.
Rechtsanwältin Verena Wollert, Fachanwältin für Arbeitsrecht, Diplom-Kauffrau