Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202011,%20524
Timestamp: 2020-02-22 03:43:06
Document Index: 49566598

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 17', '§ 18', '§ 267', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art 20', '§ 18', 'Art 6', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 58', '§ 27', '§ 30', '§ 27', '§ 27', '§ 30', '§ 42', '§ 58', '§ 30', '§ 58', '§ 62']

Rechtsprechung: NStZ 2011, 524 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7779
BGH, 28.09.2010 - 5 StR 330/10 (https://dejure.org/2010,7779)
BGH, Entscheidung vom 28.09.2010 - 5 StR 330/10 (https://dejure.org/2010,7779)
BGH, Entscheidung vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10 (https://dejure.org/2010,7779)
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§ 261 StPO; § 17 JGG; § 18 JGG; § 267 Abs. 3 StPO; Art. 6 Abs. 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG
Bemessung der Jugendstrafe (Berücksichtigung der erlittenen Untersuchungshaft; bestimmender Gesichtspunkt; Erörterungspflicht); rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung (Kompensation im Sinne des Vollstreckungsmodells bei Jugendstrafe wegen schädlicher Neigungen)
Art 20 Abs 3 GG, § 18 JGG, Art 6 Abs 1 S 1 MRK
Jugendstrafverfahren: Kompensation einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung im Wege des so genannten Vollstreckungsmodells
Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vollzogenen Untersuchungshaft auf einen bereits mehrfach verurteilten Angeklagten zur Rechtfertigung einer niedrigeren Jugendstrafe; Verfahrensverzögerung durch eine irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobene ...
Beurteilung der erzieherischen Wirkung einer vollzogenen Untersuchungshaft auf einen bereits mehrfach verurteilten Angeklagten zur Rechtfertigung einer niedrigeren Jugendstrafe; Verfahrensverzögerung durch irrtümlich beim örtlich unzuständigen Gericht erhobenen Anklage ...
LG Dresden, 06.04.2010 - 603 Js 9660/09
NStZ 2011, 524
StV 2011, 588
Die Annahme, bei Verhängung von Jugendstrafe sei nicht das Vollstreckungsmodell anzuwenden, sondern ein Strafabschlag vorzunehmen, entspricht jedenfalls dann nicht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn die Jugendstrafe allein auf eine Schwere der Schuld (§ 17 Abs. 2 JGG) gestützt ist (BGH StraFo 2011, 56, 57).
d) Eine konventionswidrige Verfahrensverzögerung kann gegebenenfalls schon durch ihre Feststellung genügend kompensiert sein (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StraFo 2011, 56, 57 mwN).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann die Verhängung von Jugendstrafe unter dem Gesichtspunkt der Schwere der Schuld im Sinne von § 17 Abs. 2 JGG nicht nur dann in Betracht kommen, wenn der jugendliche oder heranwachsende Täter ein Kapitalverbrechen begangen hat, sondern auch dann, wenn eine andere besonders schwere Straftat abzuurteilen ist; dazu können auch gravierende Sexualdelikte gehören (…Senatsbeschluss vom 20. Januar 1998 - 4 StR 656/97, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 2; Beschluss vom 27. Oktober 2009 - 3 StR 404/09, NStZ-RR 2010, 56; Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, StV 2011, 588;… Beschluss vom 6. Mai 2013 - 1 StR 178/13, BGHR JGG § 17 Abs. 2 Schwere der Schuld 5).
In einem Beschluss vom 28. September 2010 hat der 5. Strafsenat hinsichtlich einer mit "schädliche Neigungen' und mit "Schwere der Schuld' begründeten Jugendstrafe zu erkennen gegeben, auch bei auf beide Anordnungsgründe gestützter Jugendstrafe eine über die Feststellung der Verfahrensverzögerung hinausgehende Kompensation nach der Vollstreckungslösung vornehmen zu wollen (vgl. BGH, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10, NStZ 2011, 524, 525).
OLG Hamm, 08.12.2011 - 3 RVs 102/11
Diskutiert wird dies indes lediglich für den Bereich der Jugend strafe , wobei auch hier nur darüber weitgehend Einigkeit besteht, dass die "Vollstreckungslösung" bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 2 JGG ("Schwere der Schuld") gestützten Verhängung einer Jugendstrafe Anwendung findet (…vgl. die Nachweise bei Eisenberg, a.a.O.), während bereits die Frage, ob die "Vollstreckungslösung" auch bei einer auf § 17 Abs. 2 Alt. 1 JGG ("schädliche Neigungen") gestützten Jugendstrafe angewandt werden kann, nicht einheitlich beantwortet wird (…bejahend: Eisenberg, a.a.O.; OLG Düsseldorf, NStZ 2011, 525; ablehnend: BGH, 3. Strafsenat, NStZ-RR 2007, 61; offen gelassen in: BGH, 5. Strafsenat, Beschluss vom 28. September 2010 - 5 StR 330/10 - ).
BGH, 05.08.2010 - 2 ARs 260/10, 2 AR 165/10
https://dejure.org/2010,9923
BGH, 05.08.2010 - 2 ARs 260/10, 2 AR 165/10 (https://dejure.org/2010,9923)
BGH, Entscheidung vom 05.08.2010 - 2 ARs 260/10, 2 AR 165/10 (https://dejure.org/2010,9923)
BGH, Entscheidung vom 05. August 2010 - 2 ARs 260/10, 2 AR 165/10 (https://dejure.org/2010,9923)
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§ 42 Abs. 3 JGG; § 58 Abs. 3 Satz 2 JGG; § 27 JGG; § 30 JGG
Keine Abgabe der Bewährungsaufsicht im Jugendstrafrecht bei Entscheidung gemäß § 27 JGG (Jugendstrafe auf Bewährung; schädliche Neigungen)
§ 27 JGG, § 30 JGG, § 42 Abs 3 JGG, § 58 Abs 3 S 2 JGG
Zuständigkeit für die nachträgliche Verhängung von Jugendstrafe
Möglichkeit zur Übergabe eines Jugendstrafverfahrens und einer darauf beruhenden Bewährungsüberwachung an das Gericht des neuen Aufenthaltsorts nach einem Umzug des Jugendlichen
JGG § 30; JGG § 58 Abs. 3 S. 2; JGG § 62
AG Ibbenbüren - 67 AR 19/10
AG Steinfurt - 22 AR 2/10
AG Steinfurt - 22 Ds 158/10
AG Viersen - 5 Ds 142/09