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Timestamp: 2019-08-23 14:40:16
Document Index: 38424519

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 94', '§ 837', '§ 836', '§ 917', 'Art. 12']

Archiv - Freie Wählergruppe Hagelstadt
Verwaltungsgericht erklärt Bürgerbegehren für unzulässig
(Urteil vom 17.10.2012)
Bürgermeister Haimerl und die Gemeindeverwaltung Hagelstadt haben die Rechtslage von Anfang an richtig beurteilt.
Der Gemeinderat hat das Bürgerbegehren zu Recht nicht zugelassen (8:7 Stimmen, siehe auch den Bericht über die GR-Sitzung vom 14.06.2012).
Die Betreiber des Bürgerbegehrens (die Oppositionsgruppe im Gemeinderat um Grönhagen, Bernhuber, Schiller, Ofenbeck, Hurzlmeier u. a.) sind mit dem Versuch gescheitert, die Bürger hinters Licht zu führen und mit einem Täuschungsmanöver für ihre verfehlte Oppositionspolitik einzuspannen. Die Begründung des Bürgerbegehrens, die vielen Bürgern zur Unterschrift vorgelegt worden ist, entspricht in den meisten Punkten nicht der Wahrheit und ist irreführend (die Auswirkungen auf unsere Grundschule werden verschwiegen!).
Der Vorsitzende Richter meinte in der mündlichen Verhandlung: Solche Tricksereien könne man nicht durchgehen lassen, wichtige Auswirkungen dürfe man nicht einfach verschweigen, so werde das Instrument des Bürgerbegehrens missbraucht, um Opposition im Gemeinderat zu betreiben.
Der Sprecher des Bürgerbegehrens, Herr Tosolini, tönte bisher großspurig, die Begründung eines Bürgerbegehrens müsse nicht richtig sein.
Wir meinen: Die meisten Bürger erwarten zu Recht Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Glaubwürdigkeit – wenigstens in der Gemeindepolitik, wo es unmittelbar um unsere Interessen vor Ort geht. Die Tricksereien, wie sie in der „großen“ Politik immer wieder zu beobachten sind, haben die meisten längst satt. Das müssen wir nicht haben.
Hagelstadt kann sich in einer Studie des Landkreises Regensburg (2020), die vom Landrat Mirbeth persönlich dem Gemeinderat und interessierten Bürgern vorgestellt wurde, im Vergleich mit den anderen Gemeinden im Landkreis sehr gut behaupten. Diese vordere Position in vielen untersuchten Punkten, die direkte Auswirkungen auch materieller Art für uns alle hat, lässt sich nur halten, wenn wir uns vernünftig und mit Augenmaß dem Wettbewerb mit anderen Gemeinden stellen. Unsere Schule, unser Kindergarten und bald die Kinderkrippe sind wichtige infrastrukturelle Einrichtungen, die entscheidend mitbestimmen, welche Attraktivität unsere Gemeinde nach Außen und Innen vermittelt - und damit an Lebens-, Wohn- und indirekt auch an Grundstückswert aufzuweisen hat.
Ein Bürgerbegehren stellt den Umzug der Verwaltung aus dem Schulgebäude in Frage. Damit Sie sich richtig entscheiden können, hier einige Fakten zu den weitreichenden Konsequenzen.
"Was Hagelstadt jetzt braucht... ist "-
1) - eine zukunftsfähige Grundschule:
Nachdem unsere Grundschule ein Alter von mehr als 25 Jahren erreicht hat, wird eine Sanierung dringend fällig. Die Energetische Sanierung dient zum einem zur Reduzierung der stark gestiegenen und steigenden Energiekosten und zur Herstellung eines besseren Raumklimas im Sommer und im Winter. Zudem bietet sich bei den teilweise notwendigen massiven Eingriffen die mit staatlichen Mitteln geförderte Chance, die Räumlichkeiten dem sich wandelnden Anforderungsprofil einer Grundschule anzupassen. So ist heute eine Mittagsbetreuung bzw. auch Nachmittagsbetreuung (wobei ein Trend zu Ganztagsklassen erkennbar wird), und eine gute mittägliche Essensversorgung der Kinder an der Schule für viele Eltern oder Mütter wichtig. Dieses Anforderungsprofil gab es vor 25 Jahren noch nicht, und es erfordert ein entsprechendes Angebot.
Die Räume dafür sowie weitere Räume fehlen oder sind nach einer Liste der Regierung zu klein. So ist z.B. ein Werkraum in Schutzkeller ("Bunker") nicht annehmbar und wird deshalb auch nicht benutzt. Nach einer Sitzung eines Arbeitskreises, in dem neben dem Bürgermeister und den Gemeinderäten auch Vertreter der Schülereltern, der Mittagsbetreuung, der Förderverein, die Schulleitung und die mit der Sanierung und dem Umbau des Schulgebäudes beauftrage Architektin anwesend waren, wurde nach dem Studium der anerkannten Bedarfsliste schnell klar, dass der vom Schulamt für Schulneubauten angesetzte Raumbedarf und der von der Regierung der Oberpfalz für schulische Zwecke verwendete geförderte Raum in der Schule nur dann zur Verfügung gestellt werden kann, wenn die gesamten im Schulgebäude vorhandenen Räume - einschließlich des gesamten ersten Stockwerks mit den Räumen, in denen immer noch die Verwaltung provisorisch haust, sowie dem derzeit nicht ausgebauten Speicher, - für schulische Zwecke verwendet werden. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 09.02.2012 diese Vorgabe umgesetzt, und beschlossen, dass der Schule dieser Raum zur Verfügung gestellt wird. Die Verwaltung muss dafür weichen.
Dieser Beschluss ist zweifellos richtig. Er sichert die Zukunft der Schule, und bringt nicht nur allen Schülern Vorteile, sondern sichert allen Bürgern von Hagelstadt, Langenerling und Gailsbach mit der Verbesserung dieser wichtigen Bildungs-Infrastruktur auch deren materielle Werte.
2) - eine sinnvolle Nutzung für das Bahnhofsgebäude:
Das Bahnhofsgebäude in Hagelstadt wird seit einigen Jahren von der Deutschen Bahn nicht mehr genutzt. Es wurde von der Gemeinde bereits vor mehreren Jahren durch einen einstimmigen Beschluss des Gemeinderats zusammen mit mehr als 1500 qm Fläche günstig (für etwa 70,000 Euro) erworben. Die wichtige Lage an der B15, die sowieso nicht gerade das Schmuckstück Hagelstadts darstellt, sollte von der Gemeinde gestaltet werden können. Um das Gebäude zu nutzen, wurde es vorübergehend zu Wohnzwecken vermietet - wozu es mehr schlecht als recht geeignet ist. Im nördlichen Teil war ein kleiner Getränkemarkt untergebracht.
Das Dach wurde von der Gemeinde bereits vor Jahren mit einem Kupferdach saniert. Ein aktuelles Gutachten eines vereidigten Sachverständigen in 2011 hat die bauliche Substanz, bezüglich Statik und der Erhaltung der wesentlichen Bauteile wie Mauerwerk, Decken/Böden, sowie der Holzkonstruktion des Dachs als für im Wesentlichen in Ordnung und selbst den Putz als erhaltenswert befunden. Der Bahnhof bietet etwa 300 qm Gesamtfläche, davon 235 qm Hauptnutzfläche.
Die Lage des Bahnhofs ist hervorragend für eine öffentliche Funktion geeignet, die das Gebäude immer hatte. Der Bahnhof ist zentral gelegen, insbesondere seit das neue Wohngebiet Sattlerholz das Zentrum nordwestlich verschoben hat. Das Gebäude ist gut anfahrbar und besitzt sogar einen eigenen Bushalt.
3) - eine bürgernahe, barrierefreie Verwaltung...
Die Verwaltung ist provisorisch im Dach der Schule untergebracht. Sie leidet unter extremen Platzmangel. Weder verfügt sie über einen behindertengerechten Zugang, noch über einen diskreten Platz für ein vertrauliches Gespräch. Es gibt kein Bürgermeisterzimmer bzw. kein Trauzimmer. Der Sitzungssaal platzt schon ohne Besucher aus allen Nähten. Die Verwaltung braucht ausreichend Platz, und müsste für die Sanierung der Schule sowieso ausziehen.
Für die Verwaltungsräume gab es drei prinzipielle Alternativen: Neubau, Anbau an das Schulgebäude oder die Nutzung des Bahnhofsgebäudes. Ursprünglich war einmal für ein Verwaltungsgebäude der Platz neben dem Feuerwehrhaus angedacht, als das Zentrum von Hagelstadt noch an der Einmündung von Langenerlinger und Gailsbacher Straße war. Öffentliche Neubauten sind allerdings aufgrund der Anforderungen an öffentliche Gebäude recht teuer. Als Beispiel sei hier die Kostenschätzung von 450.000 Euro für die Kinderkrippe (etwas über 100qm) genannt, obwohl hier bereits der Grund der Gemeinde gehört, und sogar das Fundament vorhanden ist. Man kann schnell erahnen, in welche Größenordnungen ein Neubau für die Verwaltung gehen würde. Auch ein Anbau an das Schulgebäude ist ein Neubau. Zudem ist die Mehrzweckhalle mit Schule ein eher geschlossenes Ensemble. Eine Erweiterung ist nicht unproblematisch und teuer. Neu- und Anbau scheiden daher aus Kostengründen aus.
...am besten im Bahnhofsgebäude
Das Bahnhofsgebäude bietet sich daher an. Eine Planung wird gerade erstellt. Auch ein Sitzungssaal kann Platz darin finden. Nur aus Kostengründen, und um eine einvernehmliche Akzeptanz des gesamten Gemeinderats zu dieser Lösung zu bewirken, hatte ich bei der Freien Wählergruppe und im Gemeinderat darauf hingewiesen, dass der Mehrzweckraum der Schule auch als Sitzungssaal genutzt werden könnte. Ein von der Verwaltung getrennter Sitzungssaal ist im Übrigen keine Fehlplanung, sondern wird in mehreren Gemeinden auch in unserer Region vorgefunden.
Beim Bahnhof kann ohne Zusatzaufwand ebenerdig ein erforderlicher barrierefreier Eingang angelegt werden, Der Parkplatz ist ausreichend groß und muss nicht über einen Pausenhof angefahren werden, was nicht ungefährlich ist und von Lehrern und Elternbeiräten immer wieder beklagt wird. Die Flächen neben dem Bahnhofsgebäude stehen ebenfalls der Gemeinde zur weiteren Entwicklung zur Verfügung (Wertstoffhof, Parkplatz zwischen Wertstoffhof und Bahnhofsgebäude, ehemaliges Tankstellengelände unterhalb der "Park and Ride" Fläche.). Hier hat der Gemeinderat sehr sinnvoll die Entwicklung Hagelstadts kontrolliert vorbereitet.
4) - gut informierte, und engagierte Bürger, zur Umsetzung einer verantwortungsvollen kommunalpolitischen Arbeit mit Augenmaß
Der Gemeinderat hat die wichtigen Fragen zur Finanzierung sorgfältig abgewogen und immer eine sparsame Politik bevorzugt. Die niedrige Verschuldung in der Gemeinde ist vorbildlich. Auch dies hat der Landrat bekräftigt. Nun haben einige Bürger einen Antrag auf einen Bürgerentscheid gestellt, der leider sehr viele unrichtige Begründungen beinhaltet. Es ist zu vermuten, dass viele der Unterzeichner vom Text massiv getäuscht wurden.
Der Verbleib der Verwaltung im Schulgebäude verhindert, dass wir unsere Schule mit dem notwendigen Raum ausstatten. Diesen braucht sie dringend für ihre Zukunftsfähigkeit.
Nur für die Schulräume, nicht für die Verwaltungsräume werden Fördermittel an die Gemeinde bereitgestellt. Der Verbleib der Verwaltung erzeugt so zusätzliche Kosten!
Da das Bahnhofsgebäude sowieso saniert werden muss, ist der Umzug der Verwaltung dorthin mit Abstand nicht nur die vernünftigste, sondern auch die kostengünstigste Lösung. Von einem "kostspieligen Prestigeobjekt" zu sprechen, ist daher total absurd.
Leider treten einige Gemeinderäte der WGH/CSU seit Jahren gegen vernünftige Entwicklungen in der Gemeinde ein, vermutlich hauptsächlich, um sich zu profilieren. So wurde zur Verhinderung der Schulsanierung sogar im Schulamt eine kleinere als die von der Verwaltung anhand der Geburten prognostizierte Schülerzahl lanciert, um nur mehr Platz für zwei Klassen gefördert zu bekommen! Angesichts der guten Bevölkerungsentwicklung und unserer Geburtenrate ("Landkreis 2020") ein ganz schlimmes Foul, das zum Glück gepfiffen wurde - es wäre für uns alle ein sehr bedauerliches Eigentor geworden. Schade, dass in der Politik taktische Fouls nicht mit gelber Karte und - im Wiederholungsfall - mit dem Platzverweis geahndet werden.
Wer verhindert, dass unsere Grundschule zukunftsfähig gemacht wird, und wer die Entwicklung unserer Infrastruktur versperrt, verspielt wertvolles Potenzial. Er spielt den Nachbargemeinden in die Hände, schadet Hagelstadt und letztlich den Werten seiner Bürger. Bereits jetzt führt das Begehren zu einer Verzögerung der weiteren Maßnahmen zur Verbesserung der Schule. Sollte der Antrag für die Sanierung der Schule, der wegen des Begehrens nun ruht, nicht mehr in 2012 abgehen können, werden u.U. sogar heute feststehende Förderungssätze gefährdet. In jedem Fall verschiebt sich die jetzt mögliche Sanierung der Schule. Viele Unterzeichner des Begehrens wussten dies nicht und wollten der Gemeinde nutzen und nicht schaden.
Noch ist das Bürgerbegehren kein Eigentor, auch wenn der Rückpass sehr aggressiv abgeschossen wurde. Der Ball kann noch gehalten werden, bevor er ins eigene Netz einschlägt.
Egal darf das Bürgerbegehren keinem Bürger sein. Es geht sehr wohl auch um Ihr Geld und Ihre Werte. Bitte engagieren Sie sich für die vernünftige Lösung. Die Verbesserung der Grundschule und die Nutzung des Bahnhofsgebäudes durch die Gemeindeverwaltung ist die günstigste und die beste Lösung. Entscheiden Sie sich für die Entwicklung der Gemeinde zum Nutzen aller Bürger!
Einige Probleme der Zukunft
Verwaltung und Gemeinderat werden sich in nächster Zeit intensiv mit den notwendigen Sanierungsmaßnahmen von Schule und Mehrzweckhalle beschäftigen und dabei die Zuschussmöglichkeiten im Auge behalten müssen.
Als wichtigste Entscheidung steht im Jahr 2009 die zukünftige Abwasserklärung auf der Tagesordnung. Das bereits vorliegende Gutachten dazu kommt zu dem Ergebnis, dass es den Bürger voraussichtlich ungefähr gleich viel kosten wird, wenn das Abwasser vor Ort, also mit eigener, verbesserter Kläranlage gereinigt wird oder über ein Druckleitungssystem in die Kläranlage Mintraching gepumpt wird. Dabei ist das aktuelle Preisangebot des Abwasserzweckverbandes zugrunde gelegt, das möglicherweise 10 Jahre festgeschrieben werden kann.
Sorgfältig überlegt werden müssen alle sonstigen Auswirkungen in der Zukunft, z.B. auch mögliche ökologische Folgen für den Langenerlinger Bach und dessen Wasserqualität (bei Ableitung des Schmutzwassers würde deutlich weniger Wasser fließen, in Trockenzeiten weniger als die Hälfte).
Eine Arbeitsgemeinschaft Langenerling mit den Themen Hochwasserschutz, Bachsanierung, Privatbrücken wird demnächst gebildet werden.
Die Renaturierung des Langenerlinger Baches muss bald in Angriff genommen werden.
Die Hauptstraße in Langenerling wird demnächst eine neue Teerschicht erhalten.
Viele Fragen um die Langenerlinger Privatbrücken müssen mittelfristig geklärt und Lösungen gefunden werden.
Der Neubau der wichtigsten Langenerlinger Brücken muss vorangetrieben und Zuschussmöglichkeiten müssen ausgeschöpft werden. Übergangslösungen wegen der Tonnagebeschränkungen sollen bald gefunden werden.
Die Dorferneuerung Gailsbach ist abzuschließen, sobald endlich die Zuschüsse fließen.
Mit den Hochwasserschutzmaßnahmen muss begonnen werden, zunächst vorrangig in Hagelstadt. Verzögerungen und Blockaden gefährden die jetzt angebotenen Zuschüsse. Nur mit Zuschüssen des Staates kann die Gemeinde die notwendigen Investitionen ohne Umlagen auf die Bürger tätigen. Die europäischen Richtlinien und die nationalen Planungen und Gesetze gibt es alle schon. Viele wollen das nicht recht wahrhaben.
In Hagelstadt stehen mittelfristig viele Ortsstraßen zur Sanierung an. Das muss bei den Investitionsplanungen berücksichtigt werden.
(von Gemeinderat Dr. Albert Schmidbauer)
Der Gemeinderat befürwortet einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten im Rahmen der interkommunalen Zusammenarbeit. Dies erscheint als günstigste Lösung, den datenschutzrechtlichen Erfordernissen gerecht zu werden. Fast alle Gemeinden des Landkreises beteiligen sich entsprechend ihrer Größe.
Der Haushaltsplan 2015 mit Haushaltssatzung, dem Stellenplan und dem Investitionsplan werden erörtert und am Ende einstimmig beschlossen. Der sog. Verwaltungshaushalt (alle Einnahmen und Ausgaben der Gemeinde außer für Investitionen in langlebige Anlagen und Wirtschaftsgüter) fällt um rund eine halbe Million Euro schmäler aus, als im Vorjahr (rund 2,93 Mio, Vorj. 3,44 Mio). Der Grund liegt in einer voraussichtlichen Halbierung der Gewerbesteuer (auf rund 420.000.- €). Diese Steuer schwankt häufig und hängt von den Steuerbilanzen der Unternehmen ab, die sich auch bei guter Wirtschaftslage z.B. bei größeren Investitionen ganz erheblich ändern können. Die sog. staatliche Schlüsselzuweisung gleicht dies z.T jedenfalls aus, jedoch immer mit einer 2-jährigen Verzögerung. Wegen der starken Jahre 2013 und 2014 erhält die Gemeinde diesmal nur eine geringfügige Schlüsselzuweisung (nur 8200.- €, das sind 156.000.- € weniger als 2014). Die Gemeinde hat die Überschüsse der vergangenen Jahre den Rücklagen zugeführt (aktuell 2,9 Mio) und ein gutes Investitionspolster geschaffen, auch wenn die Zuführung zum Vermögenshaushalt dieses Jahr mit 70.000.- € nur recht schmal ausfällt. Auch die Kreisumlage ist daran nicht unschuldig: Sie ist um 140.000.- € auf satte 780.000.- € angestiegen.
Wegen des anhaltende Investitionsstaus beläuft sich der Vermögenshaushalt dieses Jahr nur auf 870.000.- €. Der BM erklärte, man könnte schon viel weiter sein, wenn die Genehmigungsbehörden und die Deutsche Bahn zügig arbeiten würden und einige Grundeigentümer vor Ort kooperativer wären.
Der Investitionsplan enthält Angaben über die in diesem und den nächsten 3 Jahren geplanten Maßnahmen, einen groben Zeitplan und Schätzungen über die Kosten dieser Maßnahmen. Der Finanzplan berücksichtigt außerdem die zu erwartenden staatlichen Zuschüsse und sonstigen Einnahmen. Der aktuelle Finanzplan zeigt z.B auf, dass die Gemeinde trotz erheblicher Investitionen in den nächsten Jahren (z.B. Bahnhofsumbau, Schulausbau, Erschließung Baugebiet, Hochwasserschutz, ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches, Schulverband, Brückenbau, Löschfahrzeug FFW La) voraussichtlich ohne Kredite auskommen wird.
GR Dr. Riedhammer mahnte für die Zukunft eine frühere Aufstellung des Haushalts an und verwies darauf, dass auch weiterhin auf eine sparsame Haushaltsführung geachtet werden müsse, um auch bei knappen Einnahmen die Mindestzuführung zum Vermögenshaushalt zu erreichen. BM Dr. Bausenwein sagt dies zu. Die Gemeinde habe zwar mit den Rücklagen, der praktischen Schuldenfreiheit und den zukünftig zu erwartenden Einnahmen eine solide finanzielle Basis, müsse aber im Auge behalten, dass mittelfristig und langfristig erhebliche Ausgaben auf die Gemeinde zukommen werden.
Zum TOP Kinderspielplatz Langenerling wurde Frau Auhofer als Sprecherin der Langenerlinger Eltern das Wort erteilt. Sie hat die Argumente der Eltern vorgetragen, die die Beibehaltung des seit 1993 bestehenden Kinderspielplatzes am bisherigen Ort bei der Kirche wünschen. Außerdem erläuterte sie den Antrag der Eltern auf Anschaffung eines neuen Kombispielgeräts, bot Eigenleistung der Eltern und deren Mitwirkung bei der Gestaltung des Spielplatzes an. Der Gemeinderat beschloss, den Spielplatz entsprechend dem Wunsch der Eltern an der bisherigen Stelle zu belassen und ihn durch Anschaffung eines weiteren Gerätes noch attraktiver zu gestalten.
Der BM informierte über einen Antrag auf Errichtung einer Lagerhalle an der Alten Ziegelei 10, unmittelbar an der Bundesstraße. Der Antrag sei verkehrstechnisch ebenso problematisch, wie städtebaulich (Ortbild) und bedürfe einer eingehenden Prüfung.
Der Gemeinde liegt weiter ein Antrag der Anlieger der Hafnerstraße (La) vor auf vorrangigen Ausbau der Hafnerbrücke. Der Antrag gehe laut BM von einer nicht zutreffenden Sachlage aus und beachte die vorliegenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen nicht. GR Dr. Schmidbauer schlug vor, die komplexe Tatsachen- und Rechtslage im Verwaltungs- und Finanzausschuss aufzubereiten, um so die Basis für eine Entscheidung des Gemeinderats über den seit Jahren bestehenden Konflikt zu schaffen. Erst dann sei ein weiteres Treffen mit den Anliegern sinnvoll, wie das Antragsschreiben auch zeige. Dem Vorschlag wurde entsprochen.
Der BM informiert darüber, dass er mit 4 weiteren Bürgermeistern des Landkreises als erste im Landratsamt von Minister Söder persönlich die Zuwendungsurkunde für den Breitbandausbau der Gemeinde erhalten hat (über 186 458.- €).
In der nichtöffentlichen Sitzung wird erneut die Vertragsgestaltung mit den betroffenen Grundeigentümern (Hochwasserschutz Westerfeld-Süd) verhandelt und dringend um eine Entscheidung über das Angebot der Gemeinde gebeten, das nach Auffassung der Gemeinde die günstigste aller möglichen Lösungen ist.
Gemeinderatssitzung vom 13.08.2015
Frau Romana Stoffl wird als neue Gemeinderätin vereidigt (Nachfolge von Heinz Beck – der 1. Nachrücker Konstantin Sprenger hat aus persönlichen Gründen abgelehnt).
Der BM informierte über die Absicht der Fa. Beutlhauser, auf ihrem Gelände eine Halle mit 56 m Länge und 25 m Breite zu errichten. Der Gemeinderat befürwortete das Vorhaben.
Der Gemeinderat stimmte dem Entwurf des Haushaltsplans der Kirchenstiftung für das Kindergartenjahr 2015/2016 zu. Es sind Gesamtkosten von rund 317 850.- € angesetzt. Nach Abzug der staatlichen Zuschüsse und den Einnahmen aus den Gebühren der Eltern in Höhe von ca. 45 000.- € verbleibt ein Betriebskostendefizit von etwa 50 000.- €. Dieses trägt zu 80 % die Gemeinde.
Aus gegebenem Anlass wird eine Satzung einschließlich Gebührensatzung zur Unterbringung von Obdachlosen beschlossen.
GR Götzfried trägt als Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses das Ergebnis der örtlichen Rechnungsprüfung vor. Der Gemeinderat erteilt entsprechend der Empfehlung für 2014 Entlastung.
Der BM gibt bekannt, dass die Gemeinde beim Landkreiswettbewerb „Unser Friedhof“ einen guten mittleren Platz belegt hat.
Für die Einweihungsfeier des Mehrzweckgebäudes in Gailsbach am 27.09.2015 werden 1200.- € bereitgestellt.
GR Ofenbeck kritisiert, dass die wasserrechtliche Erlaubnis für die ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches jetzt schon seit 2 Jahren überfällig sei und erst nächstes Jahr kommen soll. Dafür habe er kein Verständnis mehr. Wenn die Behörde überlastet sei, brauche es eben mehr Personal. Schließlich sei der mit dem Ausbau verbundene Hochwasserschutz nicht nur für Langenerling dringend.
In der geschlossenen Sitzung teilt der BM mit, dass Herr Wieczorek aus gesundheitlichen Gründen die Schülerbeförderung nicht mehr leisten könne. Die Gemeinde übergibt den Auftrag Herrn Labsward.
Der Bürgermeister berichtet auf Frage, dass ihm leider immer noch keine Antwort der Grundeigentümer zu einem Vertrag über die Bauerlaubnis für den Hochwasserschutz (Flutmulde in Westerfeld-Süd) vorliegt.
Die Jahresrechnung 2014 wird vorgelegt. Der Gesamthaushalt 2014 schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 4,83 Mio €. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt betrug über 1 Mio €. Auf 2,9 Mio € sind die Rücklagen mittlerweile angestiegen.
Der Vergabe der Planungsarbeiten für den Gittinger Weg im Rahmen der Dorferneuerung Gailsbach stimmte der Gemeinderat zu (Kostenanteil der Gemeinde: 47 %, ca. 8700.- €.
GR Heinz Beck hat am 08.07.2015 seinen Rücktritt als Gemeinderatsmitglied erklärt. Sein Lebensmittelpunkt habe sich in letzter Zeit immer mehr nach Regensburg verlagert.
Im Anschluss fand eine Sitzung des Finanz- und Verwaltungsausschusses statt, in der BM Dr. Bausenwein über den Haushaltsentwurf 2015 informiert hat.
Der Gemeinderat entscheidet sich einstimmig für das Angebot der Fa. Telekom Deutschland GmbH zum technischen Breitbandausbau in Hagelstadt, Gailsbach und Langenerling. Für die Gemeinde verbleibt ein Deckungsbetrag von 266 369.- €. Der BM erklärt, die ursprünglichen Schätzungen seien erheblich unterschritten, die Verhandlungen mit der Telekom gut gelaufen.
Zur Finanzierung nimmt die Gemeinde einen angebotenen zinslosen (!) Kredit über 80 000.- € auf der 10 Jahre läuft und 2 Jahre tilgungsfrei ist. Zwar hat die Gemeinde derzeit erhebliche Rücklagen angesammelt; doch werden diese bei den bevorstehenden Investitionen mehr als aufgebraucht werden. Deshalb ist es sinnvoll, mit dem zinslosen Darlehn jetzt schon vorzubauen.
Bekanntgegeben wird ein Antrag der FFW Langenerling auf Neubeschaffung eines Löschfahrzeugs des Typs LF 10/10 (12 t – voraussichtliche Kosten 250 000.- €). Entsprechende Haushaltsmittel sind bisher nicht vorgesehen. Der BM erklärt, die Ausrüstungen unserer Wehren in der Gemeinde sollten sich ergänzen. Darüber müsse noch gesprochen werden.
Der BM gibt bekannt, dass die Klage der Gemeinde gegen die Planfeststellung Bahnbrücke an der B 15 abgewiesen worden sei. Die Erfolgsaussichten seien von Anfang an als nicht gut eingeschätzt worden. Doch man habe nichts unversucht lassen wollen.
Bei einem Treffen des BM mit den Anliegen der Hafnerstraße habe die Gemeinde nun vollständig, lückenlos und urkundlich belegt nachweisen können, dass die Hafnerbrücke keine öffentliche Brücke ist und von einem Anlieger gebaut worden ist. Dieser habe die Nutzung durch die heutigen Anlieger, aber auch für die öffentliche Zufahrt ausdrücklich oder stillschweigend gestattet. Die Anlieger hätten so über den der Gemeinde gehörenden, an die Brücke anschließenden Feldweg ihre Grundstücke anfahren können. Der BM erklärt, die Anlieger hätten nach wie vor Probleme mit dieser Sach- und Rechtslage. Dr. Bausenwein erklärt, er habe nochmal Verhandlungsbereitschaft der Gemeinde zum Abschluss eines Vertrages mit allen Anliegern signalisiert (sog. Gestattungsvertrag, wie er bereits mehrfach in Langenerling abgeschlossen worden ist). Dabei könnten auch die Besonderheiten berücksichtigt werden, die sich bei der Hafnerstraße ergeben.
Der BM gibt bekannt, dass sich die Gemeinde bei der Deutschen Bahn um einen Haltepunkt für den geplanten Flughafenexpress bemühe.
Der Gemeinderat beschließt die Aufstellung einiger Ruhebänke in Hagelstadt, Langenerling und Gailsbach (Kosten pro Bank ca. 1200.- €) GR Heinz Beck erklärt, der Theaterverein übernehme die Patenschaft für eine Bank. Die Gailsbacher kümmern sich um die Montage ihrer Bank selbst.
Die Erneuerung einiger Spielgeräte auf den Kinderspielplätzen wird beschlossen. Eine Spende des Katholischen Frauenbundes in Höhe von 1000.- € wird für die Anschaffung eines neuen Drehkarussels im Spielplatz Sudetenstraße (Kosten:rund 2100.- € o.Motage) verwendet.
Eine mögliche Verlegung des Kinderspielplatzes Langenerling zum Feuerwehrgerätehaus soll mit den Bürgern, vor allem mit den Eltern erörtert werden.
Der BM teilt mit, dass die Übergabe des Anwesens Landshuterstr. 4 (Thanner-Haus) mittlerweile erfolgt ist.
In der geschlossenen Sitzung befasste sich der Gemeinderat eingehend mit dem von der Verwaltung geplanten Umlegungsverfahren im Baugebiet Westerfeld-Süd. Dabei geht es um den für den Zuschnitt der Baugrundstücke und den für die Erschließungsstraßen etc. notwendigen Grund. Da eine einvernehmliche Umlegung zwischen Gemeinde und Grundstückseigentümern, so wie dies bei den bisherigen Baugebietsausweisungen in Hagelstadt möglich war, in diesem Fall kaum durchführbar erscheint, weil neben der Gemeinde noch 3 weitere Grundstückseigentümer betroffen sind und zumindest einer nicht eingebunden werden kann, bedarf es eines offiziellen Verfahrens, das im Auftrag der Gemeinde das „Vermessungsamt“ durchführen würde. Der stellvertretende Leiter des Amtes für Digitalisierung, Breitband und Vermessung (so die genaue Bezeichnung) erläuterte dem Gemeinderat ausführlich das komplizierte Verfahren, das mindestens ein Jahr dauern wird und zwischen 32 000.- und 40 000.- € kosten wird. Es führt aber zu einem gerechten und rechtlich gesichertem Ausgleich zwischen den Grundstückseigentümern.
Der Gemeinderat beschloss die Ausschreibung einer Verwaltungsstelle, weil Frau Franziska Denk im Frühjahr nächsten Jahres in Rente gehen wird.
Der BM berichtet, dass wegen des Grundbedarfs für den Hochwasserschutz mit den betroffenen zwei Grundeigentümern leider noch kein Vertrag zustande gekommen ist.
Es sei bisher auch nicht gelungen, mit der Deutschen Bahn endlich den bereits durchvehandelten Vertrag unter Dach und Fach zu bringen, ohne den die Gemeinde mit dem Bahnhofsumbau nicht beginnen kann. Ständig würden weitere Forderungen gestellt, über die dann wieder mühsam verhandelt werden müsse.
Neben Beschlüssen über Bauanträge, die Strombeschaffung und die Auftragsvergabe für das Planungskonzept Breitband wurde auch über die Einschaltung eines Beratungsbüros zur Erstellung einer Kostenschätzung und einer Ausschreibung der Architektenleistungen für den Umbau und die Erweiterung der Grundschule entschieden.
Der BM teilt mit, dass die Ausschreibung der Bauleistungen für den Hochwasserschutz für das geplante Baugebiet Westerfeld-Süd derzeit nicht erfolgen könne, weil die beiden betroffenen Grundeigentümer bisher noch keine Bauerlaubnis gegeben haben. Die Baumaßnahme könne deshalb in diesem Jahr wohl nicht mehr umgesetzt werden.
Der BM gibt weiter bekannt, dass die Gemeinde Hagelstadt mit 26 Straftaten (Aufklärungsquote 50 %) und 56 Verkehrsunfällen bei 3 Leichtverletzten im Jahr 2014 zu den sichersten Gemeinden im Landkreis gehört hat.
Gemeinderatssitzung vom 12.03.2015
Der Gemeinderat beschäftigt sich mit einem Antrag auf Errichtung einer Eisfläche zwischen der Kläranlage und dem Scheuererfeld. Es soll zunächst mit dem Sportverein geklärt werden, ob und zu welchen Bedingungen der Verein die Trägerschaft übernehmen könnte.
Es wird über eine Änderung der Elternbeiträge zur Kindertagesstätte beraten. Die Beiträge sind zuletzt im Jahr 2007 angepasst worden und liegen mittlerweile unter dem Landkreisdurchschnitt. Angedacht ist eine moderate Anhebung der Gebühren vor allem bei längeren Buchungszeiten. Es wird darüber Einigkeit im Gemeinderat erzielt, das der Kirchenverwaltung folgende Anpassung empfohlen werden soll: Der Sockelbetrag (60.- € monatlich) bleibt unverändert; er deckt eine Buchung von 5 Stunden täglich ab. Für jede zusätzliche Stunde erhöht sich der Betrag um 10.- € (bisher 5.- €).
Auf Frage informiert der BM über die zuletzt im Kindergartenjahr 2013/2014 angefallenen Gesamtkosten unserer Kindertagesstätte und die Kostentragung. Kindergarten und Kinderkrippe kosteten demnach insgesamt 300 000.- € im Jahr. Davon betrugen allein die Personalkosten rund 260 000.- €. Der Staat steuerte 170 000.- € bei. An Gebühren seien 42 000.- € eingenommen worden. Die Kirchenstiftung habe rund 20 000.- € getragen und ist als Träger der Einrichtung mit der Verwaltung der Kindertagesstätte belastet. Die Gemeinde trägt 80 % des nicht gedeckten Defizits. Derzeit werden 50 Kinder in der Kindertagesstätte und 10 in der Kinderkrippe betreut.
Der BM gibt weiter bekannt, dass sich der staatliche Zuschuss für die bevorstehende ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches von 65 % auf 75 % erhöht hat.
Der BM berichtet über ein Gespräch mit den Anliegern der Hafnerstraße in Langenerling vom 11.3.2015. Die Sach- und Rechtslage wird von den Anliegern nach wie vor in Frage gestellt. Es besteht bisher keine Bereitschaft, für die Hafnerbrücke Verantwortung zu übernehmen und irgendwelche Kosten zu tragen. Der BM will mit den Anliegern weiter im Gespräch bleiben. Da die Gemeinde auch Anlieger sei – ihr gehört der Straßengrund der Hafnerstraße – werde es sicher eine Beteiligung der Gemeinde am Unterhalt und gegebenenfalls Neubau der Brücke geben. Über den Umfang sollte bald eine Lösung gefunden werden.
Gemeinderatssitzung vom 12.02.2015
Die Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehren, GR Peter Turicik (Ha), Andreas Folger (Gai) und der stellvertretende Kommandant Norbert Botzler (La) tragen dem Gemeinderat ihre Jahresberichte vor. Neben zahlreichen Einsätzen zu technischen Hilfeleistungen waren auch kleinere Brände dabei. Für die FFW Langenerling steht bald die Anschaffung eines Ersatzfahrzeuges an. Dabei sollte ein Gesamtkonzept für die drei Feuerwehren der Gemeinde entwickelt werden.
Berichtet wurde auch, dass die Kinderfeuerwehr gut ankommt.
Die Geräte für den überregional eingeführten Digitalfunk sind geliefert. Sie belasten den Gemeindehaushalt mit ca. 17 000.- €.
Der BM teilt mit, dass die Maßnahmen zur Umgestaltung der sog. Hopp-Wiese (Gai) von der beauftragten Firma überraschend schnell durchgeführt worden sind. Deshalb hätten die Jagdpächter nicht mehr eingebunden werden können. Dafür entschuldigt sich der Bürgermeister. Die Maßnahmen seien unbedingt erforderlich gewesen, um die Fläche in das Ökokonto der Gemeinde aufnehmen zu können.
Zum zukünftigen Baugebiet Westerfeld-Süd teilt der BM mit, er sei im Gespräch mit den drei Grundstückseigentümern. Ziel sei die Erschließung des gesamten Gebiets von rund 8 ha ohne zwischenliegende landwirtschaftliche Flächen. Der von Landratsamt geforderte Bedarfsnachweis sei von der Gemeinde erbracht, die ebenfalls notwendige schallschutztechnische Untersuchung und das Erschütterungsgutachten lägen mittlerweile vor.
Gemeinderatssitzung vom 15.01.2015
Der GR befürwortete einen Bauantrag für einen Umbau und Aufstockung eines Hauses in der Hafnerstraße in Langenerling. Aus Sicht der Gemeinde sollte es genügen, dass es eine tatsächliche Zuwegung gibt. Das Landratsamt hingegen verlangt jetzt – wie in anderen Fällen auch schon – für Baugenehmigungen eine rechtlich gesicherte Zuwegung bzw. Zufahrt. Die Anwohner der Hafnerstraße glauben trotz anders lautender gerichtlicher Entscheidungen, die Gemeinde sei für die Hafnerbrücke und deren Unterhaltung zuständig. Sie lehnen einen Vertrag mit der Gemeinde (sog. Gestattungsvertrag) ab. Nach Beurteilung des Landratsamtes fehlt es damit an einer rechtlich gesicherten Zufahrt. Das Landratsamt wird deshalb keine Baugenehmigung erteilen. BM Dr. Bausenwein will bei einem Treffen mit den Anliegern die Angelegenheit erörtern und möglichst eine baldige Einigung herbeiführen.
Aus gegebenem Anlass weist der BM darauf hin, dass es verboten ist, in den Kanal Öl- oder Farbflüssigkeiten zu schütten. Das sollte eigentlich jedem klar sein.
In Vorbereitung des Ausbaus des Gittinger Weges (Gailsbach) wurde eine Baugrunduntersuchung beschlossen.
Gemeinderatssitzung vom 18.12.2014
Am Kinderspielplatz an der Regensburger Straße (Sattlerholz) soll entsprechend einem Antrag von Eltern im Frühjahr eine weitere Sitzgruppe aufgestellt werden.
Der BM berichtet, dass am 25.11.2014 eine sog. „unvermutete“ (d.h.eine außerordentliche, nicht angekündigte) überörtliche Kassenprüfung stattgefunden hat, anscheinend wegen der in Wenzenbach bekanntgewordenen Unregelmäßigkeiten. Es habe keine Beanstandungen gegeben.
Das Bayerische Landesamt für Umwelt hat für Hagelstadt eine Bedarfsberechnung für Wohnbauland erstellt. Danach ist für die Zukunft (etwa 20 Jahre) in Hagelstadt mit einem Bedarf an Wohnbaufläche von 11,8 ha und von 107 Wohnungen zu rechnen.
Ausführlich diskutiert wird die Frage der Verlängerung der sog. Abstreifer in Gailsbach. Es geht dabei um die Verlängerung der Teerdecke des Gittinger Weges, des Helferweges (Gemeindeverbindungsweg nach Langenerling) und des Triftlfinger Weges. Ursprünglich war beabsichtigt, im Rahmen der Dorferneuerung und mit Zuschüssen des Amtes für Ländliche Entwicklung (ALE) den Gittingerweg ca.120 m in Richtung Bundesstrasse und den Helferweg wenn möglich bis zur Abzweigung Richtung Langenerling (ca. 220 m) im Zuge der nächsten Baumaßnahme in Gailsbach (im Zuge des Ausbaus des Gittinger Weges) zu befestigen und zu teeren. Der BM teilte dazu mit, das ALE habe der Gemeinde mitgeteilt, dass zusätzliche Längen der Abstreifer nicht bezuschusst werden und die gesamten Kosten für Überlängen von der Gemeinde getragen werden müssten. Es gehe um ca. 34 000.- €. Die Angelegenheit soll nochmal in Gailsbach erörtert werden.
Der GR hat ferner beschlossen, die Stützmauer der Gailsbacher Straße beim Anwesen Auburger vorgezogen zu sanieren.
Das Landratsamt hat mitgeteilt, dass über den Planfeststellungsbeschluss zum Hochwasserschutz in Hagelstadt wegen Überlastung des Wasserwirtschaftsamts erst nächstes Jahr entschieden werden könne. Dadurch wird sich laut BM Dr. Bausenwein die Ausweisung des Baugebiets leider weiter verzögern. Dies sei sehr bedauerlich, weil in Hagelstadt derzeit keine Bauplätze zum Verkauf stünden, obwohl es eine lebhafte Nachfrage gebe.
Der BM informiert den Gemeinderat darüber, dass die 3 Urteile des Verwaltungsgerichts Regensburg vom12.07.2012 über 3 Klagen eines Anliegers der Hafnerstraße in Langenerling gegen die Gemeinde nunmehr rechtskräftig seien. Der VGH München habe als letzte Instanz die Zulassung der Berufungen abgelehnt und der Gemeinde damit, wie schon das Verwaltungsgericht Regensburg, in allen Punkten Recht gegeben. Damit stehe nunmehr rechtkräftig fest, dass die Hafnerstrasse nicht dem öffentlichen Verkehr gewidmet ist und dass die Gemeinde nicht verpflichtet ist, die Grundstücke an der Hafnerstraße über eine unbeschränkt befahrbare Brücke zu erschließen bzw. diese Brücke zu unterhalten.
2. BM Hans Rosenbeck verweist auf einen Zeitungsbericht, wonach die Gemeinde Aufhausen für Windkraftanlagen im Triftlfinger Holz keinen Bebauungsplan aufstellen will. Damit dürften Windkrafträder an dieser Stelle nicht mehr in Frage kommen, weil sie nach neuem Recht in Bayern nicht weit genug von Siedlungen entfernt wären. Etwas anderes gelte nur, wenn die betroffenen Gemeinden mittels Bebauungsplan zustimmten.
In der geschlossenen Sitzung ist die Erneuerung der Heizung des Feuerwehrgerätehauses in Langenerling beschlossen worden, ebenso der Ingenieurvertrag zur Planung der Johanniswegbrücke (La). Ferner wurde das Erschließungsgebiet für den Breitbandausbau festgelegt.
Das sog. Hoppfeld in Gailsbach oberhalb des Weihers soll demnächst entsprechend der Empfehlung der Fachbehörde so umgestaltet werden, dass es als Ausgleichsfläche anerkannt und in das Ökokonto aufgenommen werden kann.
Gemeinderatssitzung vom 09.10.2014
Der GR beschließt, den Geländeabtrag aus der ökologischen Umgestaltung des Langenerlinger Baches im Umfang von ca. 100 000 cbm zur weiteren Geländeauffüllung der ehemaligen Bauschuttdeponie (Thalmassinger Straße) zu verwenden. Es soll Ackerland entstehen.
Das Defizit der Mittagsbetreuung im Jahr 2013/14 in Höhe von 6 167.- € wird von der Gemeinde übernommen.
Eine neue EDV-Ausstattung der Gemeindeverwaltung wird beschlossen. Dies ist bereits seit längerem geplant. Die Mittel (über 20 000.- € ) sind im Haushalt 2014 schon bereitgestellt worden.
Gemeinderatssitzung vom 11.09.2014
Der Gemeinderat legte die Bedingung für die Erdverlegung einer 20 KV – Leitung des Bayernwerks zwischen Alteglofsheim und Gailsbach fest.
Die Gemeinde übernimmt Materialkosten für den Sandaustausch am Beachvolleyplatz durch den Sportverein (ca. 500.-€).
Der BM gab bekannt, dass aus Hagelstadt derzeit 27 Schüler die Mittelschule in Alteglofsheim besuchen. Die Umlage betrage 2100.- € pro Schüler und Jahr.
Mit 5000.- € werden laut BM die Planungskosten für den Breibandausbau bezuschusst.
In geshlossener Sitzung hat der GR über die Forderung der Deutschen Bahn AG und mehrerer Beteiligunsfirmen (Netz AG etc.) beraten, dass sich die Gemeinde an den Kosten der Verlegung der im Bahnhofsgebäude nach wie vor untergebrachten Stellwerkssteuerung beteiligen soll. Diese Kosten belaufen sich voraussichtlich auf mehr als 120 000.- €. Die DB denkt an eine hälftige Beteiligung der Gemeinde. Das Bahnhofsgebäude mit fast 1600 qm Grund hat die Gemeinde vor etwa 12 Jahren für nur knapp 80 000.- € erworben, allerdings mit der Auflage, dass die DB auf ca. 18 qm weiter das Stellwerk belassen kann
Gemeinderatssitzung vom 28.07.2014
Herr Brandl (Ingenieurbüro) stellt den derzeitigen Stand der Planungen zur Sanierung und zum Umbau der Schule vor. Er erläutert u. a., dass sich die Kosten des Umbaus nur geringfügig ändern würden, wenn man den bisherigen Treppenaufgang zur Gemeindeverwaltung im Rahmen der Schulerweiterung in den Innenraum verlegen würde. Eine Aussentreppe sei für eine Grundschule nicht empfehlenswert. Da der Planungsbeginn mehr als 5 Jahre zurückliege, müsse das Raumprogramm und die Förderfähigkeit der Maßnahme neu geprüft werden. Auch der Architektenvertrag müsse an die aktuelle HAOI und an den veränderten Planungsumfang angepasst werden. Die bisherigen vorläufigen Kostenschätzungen seien schon wegen des Zeitablaufs nicht mehr realistisch.
Auf den in der Gemeinderatssitzung vorgetragenen Vorschlag der Schulleiterin, Frau Thannhäuser, wird die Grundschule mit zusätzlichem Mobiliar (Stichwort: „flexible Grundschule“) und mit auf die Grundschule zugeschnittenen iPads ausgestattet (Kosten insgesamt etwa 8000.-€).
Der GR stimmte der Einstellung einer Kinderpflegerin und der Verlängerung der Öffnungszeiten des Kindergartens zu. Die Mehrkosten werden sich auf ca. 24000.- € belaufen.
Das vorläufige Erschließungsgebiet für Breitband wurde festgelegt. Der Fördersatz für die Gemeinde ist laut Mitteilung des zuständigen Ministeriums auf 60 % angehoben worden.
Die Gemeinde würde gerne einen Seniorenbeauftragten bestellen. Im Gemeindeblatt soll ein Aufruf veröffentlicht werden.
Wegen häufiger Anfragen von Vereinen wegen Erlass der Kosten für die Benutzung der Mehrzweckhalle und der Grünanlagen soll die bisherige Regelung vom Verwaltungs- und Finanzausschuss beraten und präzisiert werden.
Die ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches kann im Hagelstädter Abschnitt derzeit leider nicht verwirklicht werden, weil die notwendigen Grundstücksstreifen am Bach entlang von dem Bachanlieger trotz günstiger Angebote der Gemeinde nicht erworben werden können. Die Gemeinde wird deshalb zunächst den Langenerlinger Bereich umgestalten und so den Hochwasserschutz für Langenerling vorantreiben. Die notwendigen Grundstücke dafür konnten alle erworben werden. Es bleibt zu hoffen, dass sich der Freistaat Bayern bald der Regelung anschließt, wie sie in den anderen Bundesländern längst gilt, dass die Uferstreifen an Gewässern den ökologischen Vorgaben entsprechend nicht intensiv landwirtschaftlich genutzt werden dürfen. Dann würde sich u. U. sogar ein teurer Ankauf durch die Gemeinde erübrigen. Im Gemeinderat herrscht weitgehend Unverständnis für die Haltung des Anliegers. Eine Besitzeinweisung soll derzeit aber noch nicht ins Auge gefasst werden.
Der Gemeinderat beschließt, mit den Planungsarbeiten zum Neubau der Johanniswegbrücke in Langenerling zu beginnen.
Der Planfeststellungsbeschluss zum Neubau der Bahnüberführung der B 15 liegt der Gemeinde zur Stellungnahme vor und wird vom Gemeinderat im Einzelnen erörtert. Erfreulich sei, so der BM, dass den Forderungen der Gemeinde auf Aufbringung eines lärmarmen Asphalts im Gemeindebereich (sog. „Flüsterasphalt“) entsprochen und auf profilierte Markierungen im Neubaustreckenbereich verzichtet wird. Der wohlbegründete Antrag der Gemeinde, eine neue, verkehrsgerechte Unterführung statt der geplanten Überführung zu bauen, ist abgelehnt worden. Der BM empfiehlt, Klage zu erheben, da entgegen der pauschalen Feststellungen im Planfeststellungsbeschluss wohl doch mit einer höheren Lärmbelästigung im Gemeindebereich gerechnet werden müsse. GR Dr. Schmidbauer erklärt, nach seiner Beurteilung werde eine Klage kaum Erfolg haben. Man sollte sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen, nicht alles versucht zu haben. Die Gemeinde werde wohl Rechtsschutz bekommen. Um die Klagefrist nicht zu versäumen, müsse sofort gehandelt werden. GRin Schiller hält nichts von einer Klage. Sie befürchtet eine Verzögerung des notwendigen Neubaus. Mit 14 zu 1 Stimmen wird die Klageerhebung beschlossen.
Der BM teilt mit, dass die Hagelstädter Kreuzung an der B 15 in den nächsten Jahren eine Vollampel erhalten soll.
Gemeinderatssitzung vom 12.06.2014
BM Dr. Bausenwein wurde zum Standesbeamten zur Vornahme von Eheschließungen und für die Begründung von Lebenspartnerschaften bestellt.
Ein Vertreter des Planungsbüros IK-T stellte dem Gemeinderat die Planung für die Breitbandförderung vor. Es wird mit einer staatlichen Förderung von 60 % gerechnet. In der geschlossenen Sitzung wurde der Ausbau beschlossen.
Der GR verlieh dem ehemaligen BM Haimerl auf Vorschlag von BM Dr. Bausenwein den Ehrentitel „Altbürgermeister“ und ernannte ihn zum Ehrenbürger. Am 11.07.2014 soll für ihn eine Verabschiedungsfeier ausgerichtet werden.
Der BM teilt mit, dass unser junger Mitbürger Josef Lermer den Innovationspreis 2014 der Ostbayerischen Technischen Hochschule Regensburg erhalten hat und gratuliert ihm dazu recht herzlich.
Der GR beschloss einen Arbeitskreis für die weiteren Planungen der Grundschulsanierung und des Grundschulausbaus.
Die Verhandlungen mit der Deutschen Bahn wegen der Verlegung der Stellwerksanlagen aus dem Bahnhofsgebäude sind laut BM soweit fortgeschritten, dass ein Vertrag zeitnah zustandekommen müsste. Dann könne endlich der Umbau des Bahnhofsgebäudes zum Verwaltungsgebäude und im Zuge dessen die Sanierung der Grundschule vorangetrieben werden.
Der neue Gemeinderat hat sich konstituiert. Der neu gewählte BM Dr. Bernhard Bausenwein wurde vom ältesten GR-Mitglied Georg Lichtenegger vereidigt. Die neuen GR-Mitglieder Robert Buchner, Robert Götzfried und Dr. Markus Riedhammer sind vom BM vereidigt worden. In geheimer Wahl wurde bei einer Gegenstimme GR Hans Rosenbeck aus Gailsbach zum 2. Bürgermeister bestimmt. Die Ausschüsse wurden einstimmig besetzt und die Verbandsräte für das Kommunalunternehmen Hagelstadt, den Zweckverband Wasserversorgung Süd und den Schulverband Alteglofsheim bestimmt.
In geschlossener Sitzung wurden einvernehmlich die Entschädigungen des 1. BM und seines Stellvertreters ähnlich wie bisher festgelegt. Über den gesetzlich genau festgelegten Ehrensold des bisherigen BM wurde ebenfalls ein Beschluss gefasst.
Es war die letzte Sitzung unter Leitung von Bürgermeister Anton Haimerl. Der GR stimmte u. a. der Neuerrichtung der großen Trafostation in Gailsbach (Gartenstr.) zu. Die Überlandleitungen sollen im Zuge des Neubaus der Schaltzentrale nach und nach unterirdisch verlegt werden. Die alte, wenig ansehnliche Schaltstation wird zurückgebaut werden. Das Grundstück geht im Tauschweg in Gemeindebesitz über.
Ferner stellte der GR die Jahresrechnung 2013 fest und erteilte BM Haimerl entsprechend dem Antrag des Rechnungsprüfungsausschusses die Entlastung.
Der BM teilte mit, dass der sog. Zuwendungsstreit mit der Regierung nach nun-mehr über 10 Jahren gütlich beigelegt werden konnte. Von den streitigen 85 700.- € erhält die Gemeinde jetzt rund 52 000.- € ausgezahlt. In geschlossener Sitzung wurde über den Erwerb von Feld- und Wiesenflächen in der Gemarkung Langenerling entschieden. Diese werden für die ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches mit kleinem Hochwasserschutz für Langenerling benötigt.
Haushaltsplan 2014 mit Investitions- und Finanzplan mit 1 Gegen-stimme beschlossen. Der Stellenplan ist einstimmig angenommen worden. Neue Trafostation in Gailsbach befürwortet. Verwaltungsgerichtshof München sieht kaum Erfolgsaussichten für die Klagen wegen der Hafnerstraße und Hafnerbrücke in Langenerling.
Im Mittelpunkt der ersten Gemeinderatssitzung im neuen Jahr stand der Haushaltsplan 2014 mit dem bis 2017 reichenden Investitions- und Finanzplan und dem Stellenplan. In einer Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses sind die Pläne in den Details vorberaten und in der Gemeinderatssitzung auf dieser Grundlage zügig mit großer Mehrheit angenommen worden. Wie bereits voriges Jahr fehlte sowohl in der Ausschusssitzung wie in der Gemeinderatssitzung der Vorsitzende der CSU/Wählergemeinschaft (entschuldigt). Gemeinderat Bernhuber stimmte, ohne eine Begründung abzugeben oder Anträge zu stellen, gegen den Haushaltsplan und den Investitions- und Finanzplan.
Einig war man sich, dass der Stellenplan der Gemeinde trotz einer geringen Aufstockung der Stundenzahl, derzeit noch zu knapp bemessen ist und alsbald eine zusätzliche Halbtagskraft gesucht werden muss.
Erörtert wurden u. a. der Ansatz für den Ausbau der Johanneswegbrücke in Langenerling, die für 2016 mit 250.000 € angesetzt ist. Bürgermeister Haimerl erläuterte, dass die Planungen bereits eingeleitet seien und so schnell wie möglich vorangetrieben werden sollen. Er rechne allerdings damit, dass die Kosten für den Bau haushaltsmäßig erst 2016 anfallen werden. Sollte es schneller gehen, sei die Investition von der Haushaltslage her auch zu einem früheren Zeitpunkt gesichert.
Da der Investitionsplan entsprechend den gesetzlichen Vorschriften nur bis 2017 aufgestellt ist, tauche der Neubau der Henebergbrücke noch nicht auf. Sie solle aber auch so bald wie möglich in Angriff genommen werden.
Für 2016 ist ein Betrag von vorerst 81.000 € für die Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeuges für Langenerling eingesetzt worden.
Inwieweit die in den Investitionsplan eingesetzten Beträge richtig geschätzt sind, müsse die Zukunft zeigen. Der Finanzplan mache deutlich, dass ausreichende Investitionsspielräume bestehen, wenn es bei den Steuereinnahmen (vor allem beim Einkommenssteueranteil und der Gewerbesteuer) keine unerwartet drastischen Einbrüche gibt.
An großen Ausgaben enthält der Investitionsplan, verteilt auf die nächsten Jahre, für die Schulmodernisierung und die Sanierung 1 Mio €, die Bahnhofssanierung etwas mehr als 400.000 €, die Renaturierung des Langenerlinger Baches mit Hochwasserschutz insgesamt rund 1,5 Mio, für die Hochwasserschutzmaßnahmen in Hagelstadt 883.000 € (kommt auch dem Hochwasserschutz für Langenerling zugute). Für die Renaturierung des Gittinger Baches sind 110.000 € und den Ausbau des Gittinger Wegs 220.000 € eingestellt. Der Breitbandausbau schlägt über 3 Jahre hinweg insgesamt mit 450.000 € zu Buche. Die für diese Ausgaben zu erwartenden Zuschüsse sind im Finanzplan berücksichtigt.
Bürgermeister Haimerl verwies darauf, dass Rücklagen von mehr als 2 Mio bereitstehen. Bisher seien manche Investitionen dadurch blockiert gewesen, weil über staatliche Zuschüsse nicht zügig entschieden werde. Auch gebe es wegen der Bahnhofssanierung Probleme mit der Deutschen Bahn, die noch nicht ausgeräumt werden konnten.
Zu Beginn des Jahres 2013 sei die Gemeinde völlig schuldenfrei gewesen. Man habe aber dann für den Bau der Kinderkrippe 185.000 € Kredit aufgenommen, weil dieser mit 0,1 % Jahreszins bei 10jähriger Bindung äußert günstig sei und man des-halb die Rücklagen, die eine höhere Verzinsung bringen, lieber geschont hat.
Die (vorläufigen) Einnahmen aus der Gewerbesteuer 2013 haben mit über 1 Mio einen historischen Höchststand erreicht. Man müsse aber bedenken, dass es noch nach längerer Zeit zu Rückzahlungen kommen könne. Auch die Einkommenssteuerbeteiligung habe erstmals die Millionengrenze überschritten. Die guten Einnahmen führen auf der anderen Seite zu einer hohen Kreisumlage (642.000 €) und zu einer geringeren Schlüsselzuweisung (169.000 €; letztes Jahr noch rund 210.000 €).
Bürgermeister Haimerl bezeichnete den Haushalt als solide kalkuliert. Er verwies auch noch darauf, dass die Gemeinde insgesamt nach Abzug der Zuschüsse über 700.000 € allein für den Betrieb von Kindergarten, Kinderkrippe und Schule ausgegeben habe. Für Kinder und Jugendliche werde also in Hagelstadt viel getan.
Insgesamt bewege sich der Haushalt 2014 in den Einnahmen und den Ausgaben in ähnlichen Bereichen wie 2013, nämlich bei über 3,6 Mio im Verwaltungshaushalt und bei fast 2,4 Mio im Vermögenshaushalt.
Neue Trafostation in Gailsbach
Die Bayernwerk AG will das alte Trafohaus in der Gartenstrasse am nordwestlichen Rand von Gailsbach abbrechen und etwa 20 m weiter westlich, auf dem parkähn-lich gepflegten Grundstück der Gemeinde, eine neue Trafostation errichten. Das neue Gebäude soll wesentlich niedriger als der jetzige haushohe Bau werden. Die Gemeinde würde im Tausch das bisherige Trafogrundstück (562 qm) erhalten, das sich auch als Baugrund eignen könnte. Zwischen beiden Grundstücken soll auf jeden Fall der angelegte Fußweg, der die Gartenstr. (Mitterweg) mit dem Rad- und Fußweg der Hagelstädter Str. verbindet, erhalten bleiben. Die Hochspannungsleitungen sollen in alle Richtungen unterirdisch entlang den Wegen verlegt werden. Der Gemeindrat stimmte dem Antrag der Bayernwerk AG und dem Grundstückstausch einstimmig zu.
Bürgermeister Haimerl gab bekannt, dass die kürzlich erneut durchgeführten Prüfungen der öffentlichen Brücken in Langenerling keine Änderungen ergeben haben.
Noch keine Gerichtsentscheidung zur Hafnerstaße zu erwarten
Auf Anfrage teilte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof München mit, dass über die Berufungen eines Anliegers der Hafnerstraße (das Verwaltungsgericht Regensburg hat alle 3 Klagen abgewiesen) kurzfristig mit keiner Entscheidung zu rechnen sei, weil das Gericht überlastet ist. Das Gericht teilte aber auch mit, dass „sich eine besondere Erfolgsaussicht der Berufungen nicht aufdränge“. Es fordert deshalb die Parteien auf, sich außergerichtlich um eine einvernehmliche Lösung zu bemühen. Die Gemeinde wäre dazu auf der Grundlage der gegebenen Rechtslage jederzeit bereit.
Gemeindeberg, Rückhaltebecken, Rigole
Zu diesen Fragen sind von Anliegern Stellungnahmen und Einwendungen bei der Gemeinde und z. T. auch bei den einzelnen Gemeinderäten eingegangen. Bürger-meister Haimerl wies darauf hin, dass nicht die Gemeinde, sondern ausschließlich das Landratsamt Genehmigungsbehörde ist. Anfragen müssten also dorthin gerichtet werden.
Entschuldigung des Sportvereinsvorsitzenden
Markus Bernhuber stellte in einer Anmerkung zu seiner Erklärung in der Sitzung vom 14. November 2013 klar, dass er den Vorsitz im Sportverein von seinem Vorgänger Wolfgang Wild und dessen Stellvertreter Marcus Hüttner nicht mit Schulden übernommen habe. Er entschuldigte sich ausdrücklich für seine offenbar missverständliche Äußerung. (Laut dem früheren Protokoll hatte er gesagt, unter seiner Führung sei der Verein aus den Schulden herausgeführt worden.)
Zuschussbedingungen für den Breitbandausbau
In der geschlossenen Sitzung informierte der Bürgermeister u. a. darüber, dass sich die Zuschussbedingungen nach derzeitiger Kenntnis deutlich verbessern könnten. Der Gemeinderat entschied sich dafür, die Planungen für eine Breitbandversorgung in allen Teilen der Gemeinde durch Glasfaserkabelanschluss bereits jetzt durch Einleitung geeigneter Maßnahmen voranzutreiben.
Gestattungsvertrag wegen 2 Privatbrücken in Langenerling genehmigt. Wendeplatz in der Mooshammerstraße, Langenerling, soll zu einem Teil an die Jagdgenossenschaft verpachtet werden. Feuerwehr Hagelstadt erhält neuen Hilfeleistungssatz (Spreizer). Kinderkrippe wird am 26.01.2014 eingeweiht. Beschwerden wegen Winterdienst sind nicht berechtigt. Ingenieurbüro stellt Möglichkeiten des Ausbaus einer Hochgeschwindigkeits – Breitbandversorgung vor.
Landratsamt verlangt Gestattungsvertrag für Privatbrücken
Das Landratsamt hält die Zufahrt zu einem Grundstück über eine Brücke nicht für ausreichend gesichert, wenn nicht geregelt ist, wer für den Unterhalt und die Verkehrssicherung der Brücke aufkommt. Es verlangt deshalb für die Erteilung einer Baugenehmigung einen Gestattungsvertrag, der diese Fragen regelt. Konkret geht es um einen Fall, bei dem die Zufahrt zu 5 Grundstücken über eine Brücke erfolgt bzw. erfolgen soll; in einem weiteren Fall geht es um die Zufahrt zu 2 Grundstücken.
BM Haimerl nahm Bezug auf die eingehende Diskussion in der Gemeinderatssitzung vom 17.10.2013, die ausführlich protokolliert worden ist (siehe auch unseren ausführlichen Bericht). Das Landratsamt sei der Mehrheitsmeinung des Gemeinderats, die Zufahrt zu den Grundstücken sei ausreichend gesichert, nicht gefolgt, was die Verwaltung und der BM bereits vorausgesagt haben.
Nachdem sich bei der Gemeinderatssitzung am 17.10.2013 GR Dr. Schmidbauer bereit erklärt hatte, das vom Wasserwirtschaftsamt angebotene Muster eines Gestattungsvertrags zu überarbeiten, verständlicher zu formulieren und die Besonderheiten in Langenerling einzuarbeiten, hätten, so der Bürgermeister, einige Anlieger GR Dr. Bausenwein um Vermittlung eines erneuten Gesprächstermins mit der Gemeinde gebeten, das BM Haimerl und die GRe Dr Bausenwein und Dr. Schmidbauer mit 5 Anliegern mittlerweile geführt haben.
GR Dr. Schmidbauer erklärte dazu, er habe den Vertrag nicht nur überarbeitet, sondern ihm auch ein Vorwort, eine sog. Präambel, vorangestellt, in der die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen dargestellt sind, von denen die Gemeinde nach ihren Erkenntnissen und Unterlagen ausgeht. Die Präambel werde dadurch zur Vertragsgrundlage. Das habe zur Folge, dass der Vertrag unwirksam würde oder angepasst werden müsste, sollte sich später herausstellen, dass die heutigen Erkenntnisse nicht oder nicht vollständig zutreffen. Damit seien Befürchtungen der betroffenen Bürger ausgeräumt, sie könnten durch den Vertragsschluss Nachteile gegenüber denjenigen erleiden, die jetzt noch keinen Gestattungsvertrag unterzeichnen wollen.
BM Haimerl bemerkte dazu, es sei aus einer Reihe von Gründen, vor allem aber aus haftungsrechtlichen Gesichtspunkten, für alle Betroffenen dringend erforderlich, die Brückenfrage endlich schriftlich zu regeln, und zwar nicht nur mit der Gemeinde, sondern auch untereinander, soweit mehrere eine Brücke nutzen. Viele seien sich des Risikos offenbar nicht bewußt, wenn sie die Fragen weiterhin schleifen lassen und keine Regelungen treffen. Darauf wolle er noch einmal pflichtgemäß hinweisen. GR Dr. Bausenwein schlug vor, allen Betroffenen die Problematik noch einmal ausdrücklich zu vermitteln.
GR Dr. Schmidbauer erklärte, er habe bei dem Gespräch den Eindruck gewonnen, dass den betroffenen Bürgern die Notwendigkeit und der Inhalt der Regelungen habe verständlich gemacht werden können.
Auf Frage von GR Ofenbeck, ob der Vertrag später noch geändert werden könne, erklärte Dr. Schmidbauer, dass man Verträge im beiderseitigen Einvernehmen immer ändern könne. Er machte aber auch klar, dass die gegebene Rechtslage keine Verhandlungsspielräume ermögliche und man sich da keinen falschen Hoffnungen hingeben sollte. Die wesentlichen Vorgaben des Mustervertrags des Wasserwirtschaftsamts seien nicht verhandelbar gewesen und werden es auch in Zukunft nicht sein. Allenfalls könne man hoffen, dass sich eines Tages, wenn etwa Neubauten der Brücken notwendig werden, Zuschussmöglichkeiten ergeben, zu denen aber heute weder Aussagen noch Regelungen möglich seien. BM Haimerl verwies darauf, dass er sich um Zuschüsse für private Brückensanierungen oder Neubauten bereits bemüht habe, vor allem im Zusammenhang mit einer großen Hochwasserlösung. Das sei aber abgelehnt worden.
Der allen Gemeinderäten mit den Sitzungsunterlagen zugestellte Entwurf des ausgearbeiteten Gestattungsvertrags wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und wird den betroffenen Grundstückseigentümern zum Abschluss angeboten. In einem zweiten Fall, einer Bauvoranfrage, soll in gleicher Weise verfahren werden. Der Gestattungsvertrag bedürfe lediglich der Anpassung an die Situation des Einzelfalls.
Ersatzbeschaffung eines Spreizers für die Feuerwehr
Da das 16 Jahre alte Hydraulikaggregat die erforderliche Leistung nicht mehr bringt und außerdem die Hydraulikschläuche komplett erneuert werden müssten, hat der Gemeinderat auf Vorschlag von Kommandant Turicik beschlossen, aus wirtschaftlichen Gründen ein neues Gerät für knapp 13.000 € anzuschaffen. Diese Investition werde mit 30 % bezuschusst.
Kinderkrippe kostet insgesamt ca. 572.000 €; sie wird am 26.01.2014 eingeweiht
Die Kosten für den Neubau, die Einrichtung und die Außenanlagen einschließlich des Versetzens der Freispielhalle werden sich nach vorläufiger Kostenschätzung auf etwa 572.000 € belaufen. Eingeweiht wird die Kinderkrippe am Sonntag, den 26. Januar.
Beschwerden wegen Winterdienst
Wegen überfrierender Nässe trat am 28.11.2013 gegen 16.00 Uhr an vielen Stellen Glatteis auf, was zu Beschwerden geführt hat. BM Haimerl wies darauf hin, dass der Winterdienst nicht gleichzeitig überall sein könne und dies auch gesetzlich nicht geboten sei. Die Gemeinde komme ihrer Streupflicht hinsichtlich der Fahrbahnen mehr als gesetzlich gefordert nach. Häufig könne außerdem wegen zugeparkter Straßen der Winterdienst nicht gefahrlos räumen und streuen. Viel höhere Anforderungen stelle der Gesetzgeber im Übrigen an private Anlieger, die für Gehwege und Fußgängergehbahnen zuständig seien. Darauf, so der Bürgermeister, weise er ausdrücklich nochmal hin.
Breitbandversorgung über Glasfaser
In der anschließenden geschlossenen Sitzung referierte Dipl.-Ing Mansdorfer über Möglichkeiten, in Hagelstadt möglichst schnell eine Glasfaseranbindung für einen schnellen und auf hohem Niveau stabilen Internetzugang zu schaffen. BM Haimerl verwies darauf, dass Hagelstadt ein Glasfasernetz auch wegen des neuen Baugebiets alsbald brauche. Herr Mansdorfer stellte klar, dass Funkanbindungen, wie sie Hagelstadt über Telekom und Vodafon derzeit schon habe, nicht so belastbar und stabil seien, dass sie den zukünftigen Anforderungen und vor allem nicht den Bedürfnissen von Unternehmen genügen. Man brauche auf jeden Fall auch die Glasfaseranbindung. Im günstigsten Fall werde dies in 2 bis 3 Jahren möglich sein. Mit den Planungen dürfe man aber keine Zeit mehr verlieren.
Landratsamt verlangt private Regenrückhalteräume in Langenerling. Vorentwürfe Westerfeld-Süd werden zur Bürgeranhörung aufgelegt und die Träger öffentlicher Belange informiert. Zuschüsse an Sportverein gewährt. Gemeindewahlleiter für die Kommunalwahl am 16.3.2014 bestimmt.
Regenrückhaltung in Langenerling
Das Wasserwirtschaftsamt und in der Folge das Landratsamt verlangen in Langenerling für befestigte Flächen von mehr als 1000 qm eine gedrosselte Ableitung des Niederschlagswassers. Es müssen danach Hochwasserschutzmaßnahmen in Form von Regenrückhalteräumen getroffen werden. Da ein ausreichender Hochwasserschutz durch Gemeinde und Staat wegen des Widerstands vieler Bürger nicht verwirklicht worden ist, wird den privaten Grundstücksbesitzern bzw. den Bauherrn bei einer Befestigung von Flächen ab 1000 qm eine entsprechende private Regenrückhaltung auferlegt.
Anhand eines anstehenden Falles diskutierte der Gemeinderat mehrere Möglichkeiten und Vorschläge. BM Haimerl sprach sich für eine Gesamtlösung für mehrere Hofstellen aus, weil diese auch bald betroffen sein werden. Auf diese Weise sei seiner Ansicht nach eine technisch und finanziell günstigere Lösung möglich. Das sollte mit den betroffenen Grundeigentümern erörtert werden. Eine solche Lösung sei nur im Einvernehmen möglich. Er wolle dies bei der bevorstehenden Bürgerversammlung ansprechen. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig dieses Vorgehen.
Zuschüsse für den Sportverein Hagelstadt
Für die Anschaffung eines etwa 4000 € teuren Pelletofens gewährte der Gemeinderat einstimmig einen Zuschuss von 1000.- €. An sich sind im laufenden Haushalt keine Zuschüsse mehr vorgesehen. BM Haimerl befürwortete jedoch eine Untersützung des Vereins, weil er derzeit finanziell nicht gut dastehe.
Aus dem gleichen Grund genehmigte der Gemeinderat einen weiteren Zuschuss, den der Sportverein für einen geplanten Anbau an das bestehende Stockschütenhäuschen (3 mal 8 m, im Winkel angebaut) beantragt hat. Der Sportverein bzw. die Stockschützenabteilung will den Anbau hauptsächlich in Eigenleistung errichten und rechnet mit 15.000.- € Unkosten. Der Gemeinderat erklärte sich mit 10:2 Stimmen bereit, ein Drittel der Kosten, maximal 5 000.- € Zuschuss zu gewähren.
Zur allgemeinen Überraschung stimmten der Sportvereinsvorsitzende, GR Markus Bernhuber, gegen den eigenen Antrag, ebenso GR Volker Grönhagen – ohne ihre Gründe für dieses eigenartige Verhalten vorher darzulegen. Auf entsprechende Fragen erklärte Herr Bernhuber im Nachhinein, er sei vereinsintern gegen den Anbau an das Schützenhäuschen gewesen, habe sich aber im Verein mit seiner Meinung nicht durchgesetzt. Deshalb habe er auch im Gemeinderat gegen den Antrag des eigenen Vereins gestimmt. BM Haimerl meinte dazu, der Gemeinderat solle sich nicht in vereinsinterne Angelegenheiten einmischen. Er begrüßte den deutlichen Mehrheitsbeschluss des Gemeinderats. Schließlich sei die Stockschützenabteilung eine recht erfolgreiche Abteilung und ein sportliches Aushängeschild des Sportvereins in seiner heutigen Situation ohne Fußballabteilung.
Als Wahlleiter für die Kommunalwahlen am 16.03.2014 (Bürgermeister, Gemeinderat, Landrat und Kreistag) bestimmte der Gemeinderat den geschäftsleitenden Beamten der Gemeinde, Herrn Neußinger und als Stellvertreterin Frau Franziska Denk. Die einzelnen Wählergemeinschaften sind aufgefordert, je ein Mitglied und einen Stellvertreter für den Wahlausschuss zu benennen.
„Westerfeld-Süd“ geht in die öffentliche Anhörung
BM Haimerl stellte die Ausarbeitung des Vorentwurfs des Flächennutzungs- und Bebauungsplans mit integriertem Grünordnungsplan für das neue Baugebiet „Westerfeld Süd“ vor. Es sind 7,9 ha als Bauland und 2,5 ha als Gemeinbedarfsfläche vorgesehen. Die Gemeinderäte Dr. Bausenwein und Grönhagen äußerten zu einzelnen Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfs Kritik. BM Haimerl verwies darauf, dass alle Bürgerinnen und Bürger, auch Gemeinderäte, und die zahlreichen Träger öffentlicher Belange Änderungsvorschläge machen können. Darüber werde dann zu gegebener Zeit im Einzelnen beraten und entschieden werden.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die öffentliche Auslegung der Vorentwürfe und die Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange.
Außenanlagen Kindergarten und Kinderkrippe
Für einige Diskussionen sorgte ein Antrag der Kirchenstiftung auf Abschlagszahlung wegen der Kosten der Neugestaltung der Außenanlagen und Umsetzung der Spielgeräte beim Kindergarten. Der Betrag von 16.500 € erschien manchen nicht nachvollziehbar. Beschlossen wurde vorerst ein Abschlag von 70 %. Die Einzelheiten sollen noch geklärt werden.
Der Bürgermeister gab bekannt, dass die Versetzung der Freispielhalle 76.000 € gekostet hat. Dafür gebe es keine Zuschüsse. Ansonsten bezifferte er die (bezuschussten) Personalkosten auf rund 188.000 €. Das Betriebskostendefizit, das sich nach Abzug der Zuschüsse, Beiträge der Kirchenverwaltung und der Kindergartengebühren (ca. 37 000 €) ergebe, werde sich dieses Jahr für die Gemeinde auf weitere 35.000 € belaufen.
Besichtigung der Grundschulen in Prüfening und Tegernheim
GR Dr. Bausenwein berichtete über die Besichtigung verschiedener Schulen durch den leider nicht vollständig vertretenen Gemeinderat. Mit dabei seien auch die Schulleiterin Frau Alexandra Thannhäuser und die Architektin Frau Silke Bausenwein gewesen. Man habe die neu gebaute Grundschule in Prüfening und die sanierte Grundschule in Tegernheim besichtigt. Dabei habe man für die Planungen und Entscheidungen über die Sanierung unserer Grundschule wertvolle Anregungen gewonnen
(https://www.facebook.com/media/set/?set=a.626325404076540.1073741832.599267623448985&type=1.)
Planvorgaben für Bebauungsplan Westerfeld-Süd beschlossen. Rechtsfragen zu den Langenerlinger Privatbrücken erörtert. Die 2. Rate für die Erneuerung der Kläranlage (restliche 30 %) wird noch im Herbst fällig werden. Die Baukosten haben sich um etwa 4 % verringert. Abwassergebühren sinken um 0,46 € pro Kubikmeter. Die Sanierung des Bahnhofs soll bald in Angriff genommen werden. Die Planungen über die energetische Sanierung der Schule und MZH mit Umbaumaßnahmen können dieses Jahr nicht mehr abgeschlossen werden.
Bebauungsplan Westerfeld-Süd
Die von einer Projektgruppe (Bauausschuss, Planungsbüro EBB, Erschließungsträger Fahrner und Eigentümer der Grundstücke) in zwei Sitzungen erarbeiteten Plan-vorgaben für den Bebauungsplan Westerfeld-Süd sind von den anwesenden 12 Gemeinderäten einstimmig beschlossen worden. Sie bilden die Grundlage für die Entwicklung des Bebauungsplans aus dem bis jetzt vorliegenden Planentwurf. Der Bebauungsplan soll sehr flexibel gestaltet werden und nicht mehr regeln, als unbedingt erforderlich ist. Damit soll den Bauwilligen viel Freiheit eingeräumt werden. Die Erfahrung hat gezeigt, dass andernfalls der Gemeinderat ständig um Ausnahmegenehmigungen gebeten wird, die er letztlich meist großzügig erteilt, so dass manche gutgemeinten Vorgaben in Bebauungsplänen aufgeweicht werden.
So sollen z. B. keine bestimmten Dachvorgaben gemacht werden, die Grundstücks-grenzen je nach Wunsch der Käufer noch verschiebbar sein, z. B. wenn jemand ein Mehrfamilienhaus oder Mehrgenerationenhaus plant, ein anderer ein kleineres bzw. größeres Grundstück haben will usw. Natürlich muss dies im Einzelfall abgestimmt und vom Gemeinderat beschlossen werden. Die Straßenbreite (5.50 m und 2 m Mehrzweckstreifen) wurde neben vielen anderen Details festgelegt. Die Bebauung soll in 3 Bauabschnitten erfolgen.
Sobald die Planung vorliegt, gibt es eine Bürgerbeteiligung und die Anhörung zahl-reicher Fachstellen. Die einzelnen Schritte sind gesetzlich vorgegeben. Es wird also noch ein bisschen Zeit ins Land gehen, bis die Straßenerschließung und dann die ersten Häuser gebaut werden können.
Die Privatbrücken in Langenerling
Anläßlich eines Baugenehmigungsantrags sind die Fragen zu den Privatbrücken in Langenerling näher erörtert worden. Der Gemeinderat hat zwar sein Einvenehmen zu der Bebauung eines Grundstücks erteilt, das auf die Zufahrt über eine vorhandene Privatbrücke angewiesen ist; die Gemeindeverwaltung hat aber schon im Vorfeld darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsbehörde (das Landratsamt) möglicherweise eine Baugenehmigung von einer Regelung der Brückenfrage abhängig machen könnte. Die Gemeinde bietet für diesen Fall sog. Gestattungsverträge an, die mit den Anliegern geschlossen werden können. BM Haimerl machte deutlich, dass langfristig daran ohnehin kein Weg vorbei führen wird, weil immer wieder Probleme mit Brückenanliegern auftauchen werden, die man in den Griff bekommen müsse. GR Dr. Bausenwein zeigte sich zuversichtlich, dass man einvernehmliche Lösungen finden werde, wenn man die betroffenen Bürger entsprechend informiere und dabei deutlich werde, dass solche Regelungen gegenüber der jetzigen Situation erhebliche Vorteile haben. Man müsse unbedingt Vorurteile abbauen und Vertrauen schaffen.
GR Dr. Schmidbauer stellte bei dieser Gelegenheit die Rechtslage aus seiner Sicht dar und entwickelte daraus einen Beschlussvorschlag. Nach längerer Diskussion beantragte GR Grönhagen, über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Mit einer Gegenstimme wurde der Vorschlag angenommen. (Der Beschluss lautet im maßgeblichen Teil: „Das gemeindliche Einvernehmen zum Bauvorhaben wird erteilt; die Zufahrt scheint, wie bisher, gesichert.“)
Zur Rechtslage im Einzelnen:
GR Dr. Schmidbauer führte zur Rechtslage folgendes aus:
Seiner Auffassung nach spiele beim vorliegenden Bauantrag Erlenbachstr. 16 A die Brückenfrage eher eine untergeordnete Rolle. Letztlich müsse dies aber das LRA als Genehmigungsbehörde entscheiden. Die tatsächliche Zufahrt über die vorhandene Privatbrücke sei gegeben. Die rechtlichen Grundlagen für die Zufahrt müssten die Anlieger untereinander bzw. die Anlieger mit dem Eigentümer der Brücke klären.
Allerdings sei die Gemeinde nach allem, was bekannt ist, nicht Eigentümerin der Privatbrücke, ebenso wenig wie bei den übrigen ca. 30 Privatbrücken in Langenerling. Darauf habe die Gemeinde immer wieder hingewiesen. Er teile diese Rechtsauffassung. Sie entspreche den gesetzlichen Regelungen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) und entspreche der Rechtsprechung in ähnlich gelagerten Fällen.
Aufgrund der Ermittlungen der Gemeinde stehe nämlich fest, dass die frühere Gemeinde Langenerling als Rechtsvorgängerin der jetzigen Gemeinde die Privatbrücken nicht gebaut hat. Das sei vielmehr durch Anlieger geschehen, die damit den Zugang zu ihren Grundstücken geschaffen haben. Die frühere selbständige Gemeinde Langenerling habe den Anliegern damals erlaubt bzw. gestattet, zumindest aber geduldet, die Brücken auf dem Grund der Gemeinde zu bauen und zu verankern. Dies sei u. a. dokumentiert in einem Protokoll vom 01.03.1941 des damaligen sog. Kulturbauamtes. Danach mussten die bis dahin bestehenden, teilweise behelfsmäßigen Brücken aus Gründen des besseren Hochwasserschutzes abgerissen werden. Der Staat habe damals für die privaten Brückenbauten Zuschüsse gewährt. Die Gemeinde Langenerling habe mit den Anliegern damals keine schriftlichen Regelungen getroffen und auch nicht vorgeschrieben, wie die Brücken gebaut werden sollen. Man sei sich aber ganz offensichtlich darüber einig gewesen, dass der Brückenbau auf Gemeindegrund gestattet wird und dafür auch keine Kosten verlangt werden.
Rechtlich gesehen seien in dieser Weise mündlich oder zumindest konkludent (durch entsprechendes Verhalten oder Dulden) Verträge zustande gekommen, die verbindlich waren und nach wie vor sind. Denn solche Gestattungsverträge bedürften weder einer Schriftform noch einer notariellen Form. Die schriftlichen Gestattungsverträge, die die Gemeinde heute aus Gründen der Rechtssicherheit und Klarheit anbietet, gebe es also in mündlicher Form bereits, wenn auch vieles nicht genau genug geregelt ist, angezweifelt wird und Unsicherheiten bestehen.
Dr. Schmidbauer führte weiter aus, dass der oder die Anlieger, die eine Brücke aufgrund dieser mündlichen bzw. konkludenten Gestattungsverträge gebaut haben, auch Eigentümer der Brücke geworden sind, auch wenn diese (geduldet) auf Gemeindegrund steht. Dies ergebe sich aus einer entsprechenden Anwendung von § 95 Abs. 1 Satz 2 BGB, der insofern eine Ausnahme von der Regel gemäß §§ 94, 946 BGB darstellt (vgl. z. B. VGH Baden-Württemberg vom 29.03.1995, 5 S 3456/94). Das bedeute auch, dass der oder die Anlieger für den Unterhalt, die Verkehrssicherung (§ 837 BGB in Verbindung mit § 836 Abs. 1 und 3 BGB) und gegebenenfalls für die Baulast verantwortlich und zuständig sind. Das sei bisher auch so gehandhabt worden und mit Urteil des Amtsgerichts Regensburg vom 23.11.2011 (10 C 2975/11) im Ergebnis auch so bestätigt worden, wobei auf das hilfsweise in Betracht kommende Notwegerecht gemäß § 917 BGB abgestellt worden ist.
Die eigentliche Problematik bestehe also, so Dr. Schmidbauer, nicht zwischen der Gemeinde und den Anliegern oder hier dem Antragsteller, sondern zwischen den Anliegern bzw. demjenigen Anlieger, dem die Brücke gehört, und den übrigen Anliegern. Hier fehlten Regelungen hinsichtlich des (gemeinsamen) Unterhalts, der Wegerechte, etwaiger Miteigentumsrechte und der Verkehrssicherungspflicht. Dies könne vor allem in der Zukunft noch zu erheblichen Problemen führen. Die Gemeinde biete dafür Lösungen in Form von sog. Gestattungsverträgen nach Mustern des Wasserwirtschaftsamtes an, in die alle Anlieger einbezogen werden könnten. Allerdings müssten die Musterverträge, da stimme er mit den Bedenken mancher Anlieger überein, noch auf die spezielle Situation im Einzelfall abgestimmt werden. Die Verträge sollen helfen, die genannten Probleme zu lösen und Schwierigkeiten aus der Welt schaffen, die z. B. bei Bauanträgen entstehen können. Leider werde dies offenbar mißverstanden und wohl deshalb bisher von vielen abgelehnt.
Zusammenfassend folgerte GR Dr. Schmidbauer aus all dem, dass aus Sicht der Gemeinde das Einvernehmen mit dem Bauvorhaben erteilt werden könne, weil die tatsächliche Zufahrt über die Privatbrücke gegeben ist und die Gemeinde bzw. die frühere Gemeinde Langenerling als Rechtsvorgängerin, wie dargestellt, den Brückenbau gestattet hat. Inwieweit die Zufahrt als rechtlich ausreichend gesichert angesehen werden kann, insbesondere auch im Verhältnis der Anlieger untereinander, müsse das Landratsamt entscheiden.
Zweite Rate für Kläranlage noch diesen Herbst
Die Bürgerinnen und Bürger haben im Sommer 2012 bereits 70 % der anteiligen Kosten bezahlt. Nun werden noch diesen Herbst die restlichen 30% fällig. Da die Baukosten etwas günstiger waren, als ursprünglich angenommen, fällt der Gesamtbetrag geringfügig niedriger aus (statt 3,67 € pro Quadratmeter Geschoßfläche nur 3,50 €, für die Grundstücksfläche steigt der Wert von 0.03 € auf 0,08 €). Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus führt dies zu einer Ersparnis von 20 bis 30 €, ist das Grundstück groß, kann dies insgesamt zu einem geringfügig höheren Betrag führen.
Erfreulich ist, dass die neue Gebührenkalkulation ab 01.10.2013 Abwassergebühren von nur 2.93 € pro Kubikmeter ergeben hat, das sind 0,46 € weniger als 2012 (2010/11 lag die Gebühr noch bei 3.90 €). Da auch die Gebühr für das Niederschlagswasser von 0,12 auf 0.10 € gefallen ist, spart sich ein Haushalt mit z. B. 150 Kubikmeter Wasserverbrauch immerhin 72 € im Jahr. Das ist im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass die Gemeinde mittlerweile alle Kredite für die Abwasseranlage getilgt hat und wegen der Verbesserungsumlage keine neuen Zinsen anfallen. Die Gebühren werden alle zwei Jahre neu kalkuliert.
Die Anschlussbeiträge, die einmalig beim Neuanschluss zu entrichten sind, steigen moderat von bisher 15 € pro qm Geschossfläche auf 18,50 € und von 2,50 pro qm Grundstücksfläche auf 2,58 €.
Die Sanierung unseres Bahnhofsgebäudes mit Umbau zum Verwaltungsgebäude soll alsbald in Angriff genommen werden. Die Entwurfsplanung liegt bereits vor. Nun wird die Detailplanung in Auftrag gegeben.
Es bleibt zu hoffen, dass die Probleme, die sich mit der Deutschen Bahn bzw. mit einem für das Schienenwegenetz zuständigen Unternehmen der Bahn ergeben haben, bald gelöst werden können. Der Bahnhof könnte schon saniert sein, wenn da nicht unerwartet Schwierigkeiten aufgetaucht wären.
Die Bahn nutzt aufgrund einer Art Dienstbarkeit einen Raum im EG des Bahnhofsgebäudes von etwa 10 qm. Dort sind wichtige Stellwerkschaltanlagen untergebracht. Die Bahn hat sich, im Gegensatz zu früheren Aussagen, plötzlich geweigert, diese Anlage anderweitig unterzubringen. Das behindert die Planungen für den Umbau. Nach Verhandlungen mit mehreren Vertretern von Bahnunternehmen besteht aber nun die begründete Hoffnung, dass eine Lösung gefunden wird. Andernfalls müsste man auf den Raum, den die Bahn nutzt, verzichten. Die Bahn beziffert den Aufwand für die Verlegung der Schaltanlagen auf 70.000 bis 80.000 € und hat diesen Betrag ursprünglich von der Gemeinde verlangt. Nach dem derzeitigen Stand der Verhandlungen begnügt sie sich mit der Hälfte. Das erscheint tragbar, nachdem das Bahnhofsgebäude mit 1500 qm Grund vor über 10 Jahren für nur 70.000 € erworben werden konnte.
Sanierung der Mehrzweckhalle und Schule mit Umbau
Leider verzögern sich wegen der Probleme mit dem Bahnhofsgebäude auch die energetische Sanierung der Schule und der geplante Ausbau. Denn diese setzen voraus, dass die Verwaltung in das fertig sanierte und ausgebaute Bahnhofsgebäude ausgelagert werden kann. Das aber wird wohl erst in einem Jahr möglich sein. Ungeklärt sind außerdem noch die Frage der Heizung für Schule und MZH und die detaillierte Innengestaltung der Schule. Diese Verzögerungen – zuerst durch das (rechtswidrige) Bürgerbegehren, dann durch das Verhalten der Bahn – treiben angesichts der derzeitigen Situation am Bau die Preise in die Höhe. Beruhigend ist aber, dass sich die Haushaltslage der Gemeinde als recht erfreulich darstellt.
Salzsilo bei der Kläranlage
Eine wichtige Investition, die sich aber langfristig bezahlt machen wird, hat der Gemeinderat in der nichtöffentlichen Sitzung beschlossen: Es wird ein 40 t fassendes Streusalzsilo angeschafft und bei der Mehrzweckhalle aufgestellt. Damit vereinfacht und verbilligt sich der Winterdienst. Der Investitionsaufwand ist aber hoch: Insgesamt wird einschließlich der Bodenbefestigung mit mindestens 43 000 € gerechnet.
Sondersitzung des Gemeinderats vom 15.10.2013
Gemeinderat befasst sich eingehend mit dem Entwurf eines Bebauungsplans Westerfeld-Süd.
(von Gemeinderat Dr. Schmidbauer)
Eine Vielzahl von Fragen zum Entwurf des Bebauungsplans Westerfeld-Süd wurden mit dem Planungsbüro und dem Erschließungsträger im Einzelnen erörtert. Das Gremium sprach eine Beschlussempfehlung für die am 17.10. stattfindende Gemeinderatssitzung aus. Auf der Grundlage des Beschlusses des Gemeinderats wird sodann das Ingenieurbüro einen Bebauungsplan erarbeiten, der u.a. den Fachstellen zur Stellungnahme, den Bürgern zur Anhörung und dem Gemeinderat zur Beschlussfassung, gegebenenfalls nach erneuten Änderungen, vorgelegt wird. Erst dann kann mit den Erschließungsmaßnahmen begonnen werden.
Sondersitzung des Gemeinderats vom 27.09.2013
Gemeinderat informierte sich eingehend über Möglichkeiten der Nahwärmeversorgung.
Drei Doktoranden des Lehrstuhls für Landwirtschaft der Universität Hohenheim bei Stuttgart, u. a. der aus Hagelstadt stammende Sebastian Auburger, stellten eine von ihnen erarbeitete Machbarkeitsstudie für eine Wärmeversorgung der Schule, MZH und eventuell weiterer Gebäude vor. Die akribische wissenschaftliche Arbeit und der gekonnte Vortrag der drei jungen Männer brachte wertvolle Erkenntnisse für den Gemeinderat und wird der Gemeinde auch noch schriftlich vorgelegt werden.
Gemeinderatssitzung vom 12.09.2013
Gemeinde ist gegen weiteren Lehmabbau im Waldgebiet. Dank für Spende des KDFB Hagelstadt-Langenerling für zusätzliche Spielgeräte im Kinderspielplatz Hagelstadt. Nach Einwendungen von GR Dr. Bausenwein wird eine Sondersitzung zur weiteren Erörterung der Vorgaben für den Bebauungsplan Westerfeld-Süd befürwortet.
Naherholungsgebiet soll nicht beeinträchtigt werden
Die Fa. Erlus (Neufahrn) hat für 2 Flächen (7,7 ha) im Bereich zwischen der bisherigen Abbaufläche und dem Waldgebiet Richtung Wolfgangseiche beim Bergamt beantragt, Lehm abbauen zu dürfen. Der Gemeinderat sprach sich vehement und einstimmig dagegen aus. Die GRe Bausenwein, Schmidbauer und Grönhagen wiesen darauf hin, dass damit ein zusammenhängendes Waldgebiet mit einem hohen Naherholungswert für die Bürgerinnen und Bürger der Region für mehrere Generationen zerstört werde. Man dürfe dieses von Erholungssuchenden sehr geschätzte und genutzte Waldgebiet nicht den Wirtschaftsinteressen opfern, zumal es genug geeignetere Abbauflächen gebe. Das gelte für Windkraftanlagen (der Antrag ist mittlerweile zurückgezogen worden) und noch mehr für einen Lehmabbau mit ständigem Lärm und Schmutz. Auch die Gemeinde Alteglofsheim, in deren Gemarkung das geplante Lehmabbaugebiet liegt, hat sich deutlich dagegen ausgesprochen.
Der KDFB hat beantragt, den Spielplatz an der Sudetenstrasse mit einigen zusätzlichen Geräten (Karussell, Wippe, evtl. Schwebebalken) aufzuwerten und dafür einen Teil des Erlöses aus dem Kinder- und Pfarrfest als Spende angeboten, aber auch Mitarbeit von Eltern für möglich gehalten. Der Gemeinderat hat diese Initiative begrüßt und zeigte sich bereit, die restlichen Kosten zu übernehmen, hat aber vorgeschlagen, dies im Zuge der Erschließung des Baugebiets Westerfeld-Süd und nach dem Ausbau des Hochwasserschutzes zu verwirk-lichen. Die Ausweisung des Baugebiets werde dann ohnehin eine Ertüchtigung des Kinderspielplatzes erforderlich machen.
Sondersitzung des Gemeinderats wegen Baugebiet Westerfeld-Süd
Kritik erfuhr die Arbeitsgruppenbesprechung am 21.08.2013. GR Dr. Bausenwein bemängelte, dass er und einige andere Gemeinderäte davon nicht informiert worden sind, was BM Haimerl als Versehen bezeichnete. Außerdem, so Bausenwein, seien noch viele Fragen klärungsbedürftig. Der Gemeinderat nahm einen Vorschlag von GR Peter Tuicik auf und befürwortete eine informative Sondersitzung des Gemeinderats, zusammen mit dem Planungsbüro und dem Erschließungsträger.
Gemeinderatssitzung vom 08.08.2013
Erweiterung der Gewässerbaumaßnahme im Zuge der Umgestaltung des Gittinger Baches geplant. 185 000 € Kredit zu 0,1 % bei 10-jähriger Zinsbindung für Kinderkrippe aufgenommen. Jahresrechnung 2012 festgestellt.
Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, GR Johannes Rosenbeck, legte das Prüfprotokoll der örtlichen Rechnungsprüfung vor. Die Jahresrechnung wurde festgestellt und BM Haimerl einstimmig Entlastung erteilt.
Streitfrage wegen der Höhe eines Zuschusses endlich geklärt.
Seit 8 Jahren gibt es eine Meinungsverschiedenheit zwischen der Gemeinde und der Regierung der Oberpfalz wegen eines Zuschusses zur Kanalisation in Gailsbach. Die überörtliche Rechnungsprüfung hatte eine Überzahlung festgestellt und Rückzahlung mit 6 % Zinsen verlangt. Die Gemeinde war zum Teil anderer Ansicht. Der Gemeinderat akzeptierte nun einen ausgehandelten Vergleich, wonach die Gemeinde noch einen Betrag von 38.000 € erhält.
Die Feuerwehren werden in ganz Bayern auf Digitalfunk umgestellt. Die Gemeinde wird nach Teilnahme an einem landkreisweiten Probebetrieb die Digitalfunkgeräte anschaffen, die für unsere Feuerwehren erforderlich sind.
Ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches
Die Baumaßnahme wird in zwei Teilabschnitten durchgeführt. Begonnen wird mit dem Teilabschnitt in der Gemarkung Langenerling. Für diesen Abschnitt genügt das vereinfachte Verfahren einer Plangenehmigung, weil mit den Grundeigentümern Einvernehmen erzielt werden konnte. Für den Teilabschnitt bei Hagelstadt wird voraussichtlich ein Planfeststellungsverfahren erforderlich werden, weil die Zustimmung nicht aller Grundeigentümer im Einvernehmen erreicht werden konnte. Das verzögert das Verfahren und wird für alle Nachteile bedeuten. Im Planfeststellungsverfahren kann die Gemeinde nämlich nur den unbedingt notwendigen Feldstreifen am Bach im Wege einer Besitzeinweisung erwerben. Der übrig bleibende Feldstreifen verbleibt dann zwar beim Grundeigentümer, wird aber für eine landwirtschaftliche Nutzung unter Umständen nicht mehr ideal sein. GR Xaver Ofenbeck kritisierte dieses unsolidarische Verhalten und bedauerte die Verzögerung. BM Haimerl hofft, dass man sich doch noch einigen kann, da die Vorteile auch für den bzw. die Grundeigentümer auf der Hand liegen. Die Gemeinde bemühe sich auch ständig um Ersatzland.
Bebauungsplan Westerfeld-Süd erörtert. Der Bau von Windkraftanlagen soll umweltverträglich und interessengerecht durch einen Teilflächennutzungsplan mit den umliegenden Gemeinden gesteuert werden. Energetische Sanierung und Umbau der Schule werfen viele Fragen auf.
Die Vertreter des Planungsbüros EBB und der Vertreter des Erschließungsträgers stellten den aktuellen Planungsstand dar. Dabei tauchten zahlreiche Fragen auf, die vor allem GR Dr. Bausenwein formulierte. Auch kritisierte er, dass der Gemeinderat bisher nicht ausreichend in die Entwicklung der Planvorgaben eingebunden worden sei und vermisste Alternativvorschläge des Planungsbüros. Sicher gestellt werden müsse außerdem, dass die Planungshoheit bei der Gemeinde bleibt. Man wolle zwar die Vorstellungen der jetzigen Grundstückseigentümer berücksichtigen, doch müssten die Interessen der Gemeinde im Vordergrund stehen.
Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag von GR Thomas Scheuerer zu, die Fragen in einer Arbeitsgruppe zu klären.
Windkraftanlagen im Umkreis von Hagelstadt?
Windkraftanlagen sind im Außenbereich privilegierte Vorhaben. Bisher muss lediglich ein Abstand von 800 m zu einem Wohngebiet eingehalten werden. Das erscheint viel zu wenig und engt die Entwicklung von Gemeinden zu sehr ein. Es empfiehlt sich deshalb eine gemeinsame Bauleitplanung mit Alteglofsheim, Köfering, Thalmassing, Pfakofen und Hagelstadt. Damit könnten Flächen ausgewiesen werden, die für Windkraftanlagen geeignet sind, ebenso aber auch festgelegt werden, wo sie ausgeschlossen sein sollen. GR Rosenbeck regte an, auch Aufhausen mit einzubeziehen. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, sich an einer gemeinsamen Planung (sog. Teilflächennutzungsplan) zu beteiligen. Hagelstadt hat für sein eigenes Gebiet schon vor längerer Zeit Naherholungsflächen ausgewiesen, die der Errichtung von Windkraftanlagen in unmittelbarer Nähe zu unseren Dörfern entgegenstehen.
Energetische Sanierung der Schule mit Umbau
BM Haimerl stellte die Probleme und Verzögerungen dar. Die Fachplaner hätten bisher noch zu wenig geliefert. Vor allem die Energieberatung stehe noch aus. Seitens der Architekten werde darauf hingewiesen, dass die bisherige grobe Kostenschätzung der Verwaltung (ca. 1 Mio) nicht realistisch sei. Seit Abschluss des Architektenvertrages seien nunmehr drei Jahre vergangen. Bei der Lage auf dem Baumarkt müsse man mit deutlich höheren Kosten rechnen. Dementsprechend könnten aber auch höhere Zuschüsse einkalkuliert werden.
Die Heizungsfrage sei bisher noch nicht geklärt. Mehrere Gemeinderäte sprachen sich für eine Hackschnitzelheizung aus, wie sie in Pfatter besichtigt worden ist.
Gemeinderatssitzung vom 13.06.2013
Die Gemeinde will sich am Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis beteiligen. Die Ortsabrundungssatzungen sind nach den Vorschlägen des Bauausschusses beschlossen worden; im nächsten Schritt haben die Bürger Gelegenheit zur Stellungnahme.
Das vom Landkreis beauftragte Ingenieurbüro hat dem Gemeinderat schon in der Sitzung vom 11.04.2013 ein Konzept für den Aufbau eines Glasfasernetzes im Landkreis unter der Regie des Landratsamtes vorgestellt. Der Gemeinderat hat sein grundsätzliches Interesse bekundet, sich daran zu beteiligen. Im Investitionsplan für die nächsten Jahre sind bereits Mittel vorgesehen. Eine Verpflichtung ergibt sich daraus aber noch nicht. Es muss die weitere Entwicklung der Planung abgewartet werden. Entscheidend wird auch sein, welche tatsächlichen Kosten für unsere Gemeinde dadurch entstehen.
Die Verwaltung und der Bauausschuss haben für Hagelstadt, Langenerling und Gailsbach Ortsabrundungssatzungen erarbeitet. Sie dienen hauptsächlich der Klarstellung, welche Grundstücke als Baugrund anzusehen sind, weil es über solche Fragen manchmal Unsicherheiten bei Bürgern und Gemeinde gibt. Die betroffenen Grundbesitzer haben, soweit noch nicht geschehen, das Recht, nunmehr dazu Stellung zu nehmen. Wenn größere Flächen als Baugebiete ausgewiesen werden sollen, können mit solchen Satzungen Flächennutzungs- und Bebauungspläne nicht ersetzt werden.
Zensus zum Stichtag 09.05.2011
BM Haimerl gibt einige Zahlen bekannt, die als Ergebnis des sog. Zensus zum Stichtag 09.05.2011 festgestellt worden sind. Danach hatte Hagelstadt insgesamt 1973 Einwohner. Es wurden 649 Gebäude und 863 Wohnungen gezählt.
BM Haimerl zeigte anhand von Bildern die Überschwemmungen in Gailsbach nach einem Regenereignis am 31.05.2013 auf. Er bezeichnete die Bilder als einen Beleg dafür, dass die Bestrebungen des Gemeinderats zum Hochwasserschutz richtig sind.
Gemeinderatssitzung vom 16.05.2013
Neue Kläranlage läuft seit Mitte April. Planentwurf des Architekten über Ausbau und Sanierung des Bahnhofsgebäudes wurde beraten. Gemeinderat spricht sich gegen Entlassung von Sünching aus dem Mittelschulverband Alteglofsheim aus. Jahresrechnung 2012 zeigt erfreuliche Finanzsituation der Gemeinde. Der Antrag auf Errichtung von Windkraftanlagen im Westen der Gemeinde (Waldgebiet bis Schloss Haus) ist zurückgezogen worden.
BM Haimerl berichtet, dass die neue Kläranlage seit Mitte April gut laufe und auch die Außenanlagen bald fertiggestellt sein werden. GR Dr. Bausenwein regte an, nach Fertigstellung den Bürgerinnen und Bürgern eine Besichtigungsmöglichkeit mir Führungen zu bieten, damit sie „ihre“ Kläranlage, die sie bezahlt haben, kennen lernen können.
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Antrag auf Benutzung der Mehrzweckhalle durch den FC Thalmassing zu den gleichen Bedingungen, wie sie der Sportverein nutzt. Die Mehrzweckhalle von Thalmassing wird derzeit renoviert. Freitag nachmittags wird die Zumba – Gruppe in Abstimmung mit dem Sportverein ihre Veranstaltungen abhalten.
Der Vertragsentwurf mit der Teilnehmergemeinschaft Gailsbach II wegen des Ausbaus des Gittinger Wegs wurde genehmigt. Für die 255 m werden 210.000 € veranschlagt. In Aussicht steht eine Bezuschussung von 46 %, die Teilnehmergemeinschaft übernimmt 96.600 €. Der Ausbau wird voraussichtlich erst 2014 erfolgen, weil die wasserwirtschaftliche Genehmigung und die Bezuschussung der gleichzeitig notwendigen Sanierung des Gittinger Baches früher nicht zu erwarten ist.
Der Gemeinderat befaßte sich weiter mit den Planentwürfen des Architekten über Sanierung und Ausbau des Bahnhofs, wobei noch kleinere Änderungen vorgeschlagen wurden. Zur Frage der Außendämmung riet GR Scheuerer von Styropor ab; er würde eine mineralische Dämmung bevorzugen.
Dem Gemeinderat lag ein Antrag der Gemeinde Sünching auf Entlassung aus dem Schulverband Mittelschule Alteglofsheim zur Stellungnahme vor. Sünching war erst vor etwa einem Jahr zusammen mit Aufhausen, Pfakofen, Mötzing und Riekofen durch Regierungsverordnung dem Schulverband zugeschlagen worden. Zusammen mit Schierling wurde der Mittelschulverbund Landkreis Regensburg Süd gebildet.
Die Sünchinger wollen nach Geiselhöring, weil dorthin der Schulweg bzw. die Busfahrzeiten kürzer sind. BM Haimerl stellte das Interesse unserer Gemeinde an einem auch in der Zukunft stabilen Mittelschulverband Alteglofsheim in den Vordergrund und empfahl dem Gemeinderat, sich gegen eine Umgliederung von Sünching auszusprechen, so wie dies die meisten Mitgliedsgemeinden auch getan haben. Auch wenn die Fahrzeiten für die Sünchinger Schüler länger seien, lägen sie doch im zumutbaren Bereich. Mit 13 : 1 Stimmen war der Gemeinderat der gleichen Meinung. Über den Antrag entscheidet letztlich die Regierung Oberpfalz.
Dem Gemeinderat wurde die Jahresrechnung 2012 zur Kenntnisnahme vorgelegt. Sie weist eine positive Entwicklung der gemeindlichen Finanzen aus.
Der Gesamthaushalt wuchs gegenüber dem Vorjahr 2011 um 21 %. Noch erfreulicher ist, dass die Steuereinnahmen der Gemeinde (vor allem aus dem Anteil an der Einkommenssteuer und aus der Gewerbesteuer) in der Summe die Haushaltsansätze um 11 % überstiegen haben. Mit einer Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt in Höhe von 785.889 € erreichte die sog. freie Finanzspanne (Zuführung abzgl. Schuldentilgung) im letzten Jahr eine Rekordhöhe, auch weil nur noch wenige Schulden getilgt werden mussten (45.000 € – die Gemeinde ist nun erstmals schuldenfrei). Da nicht alle geplanten Investitionen im Jahr 2012 angefallen sind, sind die Rücklagen auf 1.020.826 € angestiegen, wovon rund 924.000 € für Investitionen jederzeit zur Verfügung stehen.
In diesen günstigen Zahlen spiegelt sich die vorausschauende, langfristig geplante und sparsame Haushalts- und Finanzpolitik wider, die BM Haimerl und die ihn stützende Gemeinderatsmehrheit seit jeher verfolgen. Hinzu kommt die derzeit gute Konjunkturlage, mit der man aber, wie die Erfahrung schon oft gelehrt hat, nicht auf Dauer rechnen kann.
Die Gemeinde steht vor großen Investitionsmaßnahmen, die geplant, z. T. schon begonnen worden sind oder unmittelbar bevorstehen. Sie wird also die angesammelten Reserven bald brauchen und weiter auf solide Steuereinnahmen angewiesen sein. Das wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, welche Aufgaben bevorstehen: Bau der Kinderkrippe, energetische Schulgebäudesanierung mit Ausbau zu einer modernen Grundschule, Ausbau der Mittags- und Nachmittagsbetreuung, Sanierung des Bahnhofsgebäudes mit Ausbau von Verwaltungsräumen und Sitzungssaal, Hochwasserschutzmaßnahmen in Hagelstadt, Renaturierung des Langenerlinger Baches mit (kleinem) Hochwasserschutz, weitere Brückenneubauten in Langenerling, Breitbandnetzausbau, Erneuerung von älteren Wohnstraßen, Kanalsanierungen und vieles mehr. Wir werden also weiter klug, vorausschauend und sparsam mit unseren Mitteln umgehen müssen und nicht allen Wünschen gerecht werden können.
Einem Antrag der FFW Langenerling auf Errichtung eines Übungsplatzes hat der Gemeinderat einstimmig stattgegeben. An den gepflasterten Vorplatz des Gerätehauses anschließend soll in nördlicher Richtung eine Fläche von ca. 18 x 6 m befestigt werden und das Umfeld zum Feuerwehrhaus mit einer Bepflanzung abgegrenzt werden. Die Feuerwehr wird den Übungsplatz in Eigenleistung bauen. Die Material- und Maschinenkosten trägt die Gemeinde.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt befasste sich der Gemeinderat mit einem sog. Grundbeitrag, den die Gemeinde seit Jahrzehnten in Höhe von jährlich etwa 300 € an die Kirchenstiftung entrichtet. Die Verwaltung hat festgestellt, dass ein Gemeinderatsbeschluss dazu fehlt. Auch eine Rückfrage bei der Kirchenverwaltung brachte keine ausreichende Klärung. Nun soll nochmal nachgeforscht werden, worum es dabei eigentlich geht.
GR Dr. Bausenwein berichtete, dass der Abwasserzweckverband Pfattertal laut einer Mitteilung im Amtsblatt des Landkreises eine Investitionsumlage von 120 € je Einwohner erhebt. Das seien bei einem 4-Personenhaushalt 480 € pro Wohneinheit. Außerdem sei auch nächstes Jahr eine weitere Umlage erforderlich, um den Fehlbetrag von 1,7 Millionen abzudecken. Es sei also klug gewesen, dass Hagelstadt die eigene Kläranlage behalten und modernisiert hat.
In der geschlossenen Sitzung bestätigte der Gemeinderat die Wahl von Peter Turicik zum Kommandanten und von Mario Fröhlich zum Stellvertreter.
Ferner wurden u. a. Fragen des Grunderwerbs vor allem im Zusammenhang mit der Renaturierung des Langenerlinger Baches erörtert. Laut BM Haimerl hätten bereits die meisten der erforderlichen Grundstücke erworben werden können. Unlösbare Probleme gebe es dabei nicht.
Gemeinderatssitzung vom 11.04.2013
Ingenieurbüro informierte den Gemeinderat ausführlich über die vom Landkreis geplante Breitbandversorgung über ein Glasfasernetzwerk. Den Entwurf eines Schulvertrags nach altem Muster zwischen dem Schulverband Mittelschule Alteglofsheim und den Gemeinden Alteglofsheim und Köfering wegen deren Grundschulen lehnt Hagelstadt ab. Straftaten und Verkehrsunfälle im Gemeindebereich sind zurückgegangen.
Ein vom Landkreis beauftragtes Ingenieurbüro (Ingenieur Ledermann) informierte den Gemeinderat ausführlich eineinhalb Stunden lang über den Stand und die Möglichkeiten eines Breitbandausbaus mittels Glasfaserverkabelung im Landkreis und in unserer Gemeinde. Ziel dieser Landkreisaktion ist eine flächendeckende Versorgung mit einer Leistung von 50 Mbit/s.
Eigentlich wäre eine solche Versorgung Sache des Bundes und der Länder. Da geschieht aber nichts. Weil viele Bürger einen schnellen und stabilen Internetzugang wollen und brauchen sind die Gemeinden nunmehr gezwungen, sich um diesen Ausbau zu kümmern.
Hagelstadt ist über Funk zum Teil schon bis zu 50 Mbit/s versorgt (über Vodafone und Telekom). Doch wird diese bloße Funklösung den Datenmengen der Zukunft nicht gerecht werden können. Das Glasfaserkabel ist laut Darstellung des Ingenieurbüros 10- bis 20mal belastbarer als die Mobilfunktechnik (LTE) und vor allem für gewerbliche Nutzer unverzichtbar.
Technisch gesehen geht es darum, von den Hauptverteilern aus (sie sind schon an Glasfaser angebunden) die sogenannten Kabelverzweiger mit Glasfaser zu versorgen (sog. DSLAM – Digital Subscriber Line Access Multiplexer). Von diesen Kabelverzweigern aus werden im ländlichen Bereich durchschnittlich ca. 75 Haushalte versorgt, allerdings bisher nur über Kupferleitungen, die schon nach wenigen Hundert Metern zu einem erheblichen Leistungsrückgang führen. Hagelstadt hat zehn solche Kabelverzweiger. Die Umrüstung und Versorgung mit Glasfaserkabel wird pro Kabelverzweiger nach derzeitigen Schätzungen Kosten von etwa 90.000 Euro verursachen. Der Anbieter (z.B. Telekom) übernimmt nur die Hälfte dieser Kosten. Die Gemeinde muß deshalb in den nächsten Jahren fast eine halbe Million Euro aufbringen, die vom Staat mit 40 Prozent bezuschusst werden. Im ganzen Landkreis gibt es 1040 Kabelverzweiger, von denen noch rund 600 mit DSLAM versorgt werden müssen.
In der anschließenden Diskussion wurden mit Herrn Ing. Ledermann eine Reihe von Detailfragen erörtert, die Gemeinderat Dr. Bausenwein und Bürgermeister Haimerl zur Sprache brachten.
In den Investitionsplan hat die Gemeinde für die Jahre 2014 bis 2016 je 150.000 Euro an Investitionsmittel bereits eingestellt. Die Zuschüsse von 40 % sind im Finanzplan berücksichtigt.
Bürgermeister Haimerl legte dem Gemeinderat dar, dass der öffentlich-rechtliche Schulvertrag zwischen dem Schulverband Mittelschule und den Gemeinden Alteglofsheim und Köfering über die Eingliederung von deren Grundschulen in den Schulverband neu beschlossen werden muss, weil der Schulverband nun auch Mittelschule für die Gebiete Aufhausen, Pfakofen, Mötzing, Riekofen und Sünching ist. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Bürgermeister Haimerl in der Schulverbandssitzung den vorgelegten Vertragsentwurf ablehnen soll.
Der bisherige Vertrag ist gegen die Stimme von Hagelstadt beschlossen worden. Bürgermeister Haimerl und der Hagelstädter Gemeinderat weisen seit Jahren darauf hin, dass eine klare Trennung von Grundschule und Mittelschule auch für Köfering und Alteglofsheim sinnvoll wäre. Nur so würden vergleichbare Verhältnisse bei allen Mitgliedsgemeinden bestehen. Alteglofsheim und Köfering verschaffen sich mit der Übernahme des Betriebs ihrer Grundschulen durch den Schulverband ungerechtfertigte Vorteile. Sie zahlen zwar einen Gastschulbeitrag pro Grundschüler, verlangen aber vom Schulverband eine hohe Miete für die Grundschulgebäude, die Alteglofsheim und Köfering gehören. Eine derartige Anmietung ist aber mit einem Gastschulbeitrag, der ja für ganz andere Fälle gilt, grundsätzlich nicht abgedeckt. Die Berechnungsgrundlagen des allgemein geltenden Gastschulbeitrages, den die Regierung festsetzt, sind bekannt und können jederzeit nachgelesen werden.
Zudem soll im Vertrag weiterhin festgeschrieben werden, dass die Gemeinden Alteglofsheim und Köfering für die günstige Nutzung der Schulturnhalle des Verbandes und des Hallenbades durch ihre Vereine keinen Ausgleich an den Schulverband zahlen müssen. Auch das ist durch nichts gerechtfertigt und liegt auf der Hand. Hagelstadt hat dies mehrfach dargestellt und eine Änderung verlangt. Die Einschaltung des Verwaltungsgerichts Regensburg hat leider keinen Erfolg gehabt: Das Gericht hat keine Möglichkeit gesehen, den Vertrag wegen dieser Ungleichbehandlung für rechtsunwirksam zu erklären. Es sei, so das Gericht, Sache der Schulverbandsversammlung, dies zu regeln. Dort aber war eine Mehrheit bisher nicht zu erzielen. Die Gemeinden Mintraching und Thalmassing stimmen regelmäßig mit Alteglofsheim und Köfering, obwohl auch sie durch den Vertrag seit Jahren benachteiligt werden. Die meisten der neuen Mitglieder Aufhausen, Sünching, Mötzing, Riekofen und Pfakofen haben den Vertrag allerdings sofort durchschaut und schließen sich der Meinung von Hagelstadt an.
Mittlerweile hat die Schulverbandsversammlung entschieden: Die Gemeinderatsvertreter von Alteglofsheim, Köfering, Thalmassing und Mintraching haben mit ihrer Mehrheit den alten Vertrag gegen die Stimmen von Hagelstadt und die neuen Mitglieder wieder durchgedrückt. Warum Thalmassing und vor allem Mintraching nicht merken, dass sie über den Tisch gezogen werden, wundert nicht nur uns. Die Schulverbandsumlage ist aus den genannten Gründen zu hoch; die Mehrkosten für Hagelstadt werden auf mindestens 7.000 € im Jahr geschätzt. Das summiert sich über die Jahre!
Auf Vorschlag von Bürgermeister Haimerl beschloss der Gemeinderat mit 14:1 Stimmen (Gegenstimme Gemeinderat Bernhuber), im Haushaltsplan entgegen dem ursprünglichen Beschluss jetzt doch die Möglichkeit einer Kreditaufnahme bis max. 600.000 Euro vorzusehen und die vorhandenen Rücklagen gegebenenfalls bis zu dieser Höhe zu schonen. Hintergrund ist, dass für energetische Sanierungen von der BayernLabo Kredite zu teilweise 0% Zinsen angeboten werden. Selbst für sonstige Investitionskredite mit 10-jähriger Laufzeit werden Zinsen mit 1% angeboten. Es ist deshalb sinnvoll, die verzinslich angelegten Rücklagen zu schonen und das günstige Kreditangebot anzunehmen. Eine seltene Gelegenheit an Schulden noch zu verdienen!
Der Gemeinderat beschloss einen verkaufsoffenen Sonntag anlässlich des Fischerfestes vom 29.6. bis 30.6.2013. Das muss nach dem Ladenschlussgesetz jeweils durch Gemeindeverordnung geregelt werden.
Bürgermeister Haimerl berichtete, dass sich bei einem sogenannten Scopingtermin im Landratsamt die Fachstellen durchwegs kritisch zu der Aufstellung von Windkraftanlagen im Waldgebiet zwischen Alteglofsheim und Schloss Haus ausgesprochen haben.
Anmerkung: Mittlerweile hat das Unternehmen seinen Antrag auf Aufstellung der Windräder zurückgezogen.
Die Landespolizeiinspektion Neutraubling hat die Gemeinde über die Zahl der Straftaten und Verkehrsunfälle im Gemeindebereich informiert. Mit 36 Straftaten sind diese im Jahr 2012 erheblich zurückgegangen. Bei 63 Verkehrsunfällen gab es 6 Verletzte.
Eine schalltechnische Untersuchung für das Baugebiet Westerfeld-Süd hat ergeben, dass die Immissionswerte mit einem Schallschutz aus Wall- und Schallschutzwand in Höhe von insgesamt 3 bis 4 Metern voll eingehalten werden können.
Gemeinderatssitzung vom 14.03.2013
Vorplanung der Verwaltung für den Ausbau des Bahnhofsgebäudes wurde erörtert. Verkehrsgutachten für Baugebiet Westerfeld-Süd wurde vorgestellt. Bäume bei der Sebastiani–Kapelle sind ohne Zustimmung der Gemeinde gefällt worden. Proteste gegen geplante Windkraftanlagen im Westen der Gemeinde zeigen Wirkung. GR Dr. Bausenwein beglückwünschte BM Haimerl zur Berufung in den Kreistag.
Im Mittelpunkt der öffentlichen Sitzung stand die Diskussion über einen Planentwurf für den Ausbau des ehemaligen Bahnhofs zum Verwaltungsgebäude. Bürgermeister Haimerl teilte mit, dass die Deutsche Bahn AG das Gebäude bis etwa September dieses Jahres vollständig freigeben werde. Die Bahn nutzt derzeit noch 17,5 qm und hat dort Schaltanlagen untergebracht. Diese würden alsbald abgebaut und anderweitig installiert. Nach dem Planentwurf, den die Verwaltung vorschlägt, sollen im Erdgeschoss zwei Sachbearbeiterzimmer mit je 22 qm untergebracht werden, die auch für den Parteienverkehr gedacht sind. Ein 20 qm großes Geschäftsleiterzimmer soll sich unmittelbar anschließen. Außerdem ist noch Platz für einen kleinen Wartebereich, WC-Anlagen und eine Registratur mit Materiallager und Kopierraum. Der kleine Anbau im Norden des Bahnhofsgebäudes soll nach dieser Planung abgerissen werden; eine Sanierung wäre vermutlich unverhältnismäßig teuer.
Gemeinderätin Theresa Flotzinger schlug vor, die vom Wartebereich aus zugänglichen Sachbearbeiterbüros zusätzlich mit einer Innentür zu verbinden.
Im Obergeschoss sieht der Planentwurf einen großen Sitzungssaal von knapp 75 qm vor. Das sind 20 qm mehr, als der jetzige Sitzungsaal in der Schule aufweist. Weiter ist Platz für ein Bürgermeisterzimmer von etwa 26 qm und einem weiteren Sachbearbeiterzimmer als Vorzimmer zum Bürgermeisterzimmer von 20 qm. Außerdem soll auch im Obergeschoss eine Toilettenanlage und eine Küchenzeile eingebaut werden. Für ein Lager und einen Raum für den Server bleibt im Dachgeschoss ausreichend Platz. Von einem Energieberater muss noch geprüft werden, ob die 50 cm dicken Außenmauern aus Vollziegel zusätzlich gedämmt werden müssen. Gemeinderat Scheuerer würde gegebenenfalls eine mineralische Dämmung gegenüber Styropor bevorzugen.
Der Gemeinderat befürwortete einvernehmlich die Fortführung der Planung auf dieser Basis.
In einem weiteren Tagesordnungspunkt stellte Bürgermeister Haimerl das mittlerweile vom Ingenieurbüro erstellte Verkehrsgutachten für das Neubaugebiet Westerfeld-Süd in den wesentlichen Punkten vor.
In dem 14-seitigen Gutachten wird auf der Grundlage gesicherter Erfahrungswerte die zusätzliche Verkehrsbelastung für die Sudetenstraße, die Plammerbergstraße und die Straße An der Frey ermittelt, wenn das Baugebiet Westerfeld-Süd einmal voll bebaut sein wird. Das Gutachten geht davon aus, dass eines Tages bis zu 85 Grundstücke bebaut sein werden und etwa 212 Bürger dort wohnen werden. Berücksichtigt wird der Anlieger-, der Besucher- und der Wirtschaftsverkehr (Lieferdienste, Müllabfuhr etc.). Auch die unterschiedlichen Belastungen der einzelnen Straßenabschnitte zu den verschiedenen Tageszeiten und an den einzelnen Wochentagen werden genauer aufgeschlüsselt.
Das Verkehrsgutachten dient dazu, den durch die neue Siedlung entstehenden zusätzlichen Verkehr durch entsprechende Planung der Erschließungsstraßen so über die vorhandenen Zubringerstraßen zu leiten, dass die Belastung für die Anlieger so gering wie möglich gehalten wird. Derzeit ist die Sudetenstraße im Tagesdurchschnitt mit etwa 12 bis 14 Fahrten pro Stunde belastet. In der Spitze am Morgen ist von 24 Fahrten pro Stunde auszugehen. Da der zusätzliche Erschließungsverkehr im Umfang von etwa 69 Prozent über die Sudetenstraße laufen soll, muss im Tagesdurchschnitt mit etwa 26 bis 28 Fahrten pro Stunde gerechnet werden, wobei sich ein Spitzenwert von 74 Fahrten in der Morgenstunde der Werktage ergibt. An der Plammerbergstraße und An der Frey kommen nach dem Gutachten zu dem derzeigen Tagesdurchschnitt von etwa 8 Fahrten in der Stunde (24 Fahrten in der Spitze) drei zusätzliche Fahrten pro Stunde hinzu (in der Spitze 9 zusätzliche Fahrten pro Stunde).
Als Ergebnis kann man feststellen, dass der Verkehr prozentual zwar deutlich ansteigt; betrachtet man aber die reinen Zahlen, so bleibt die Zunahme der Verkehrsbelastung. Es ist ja doch nur ein Anliegerverkehr und kein Durchgangsverkehr. Auch der befürchtete Baustellenverkehr wird sich in Grenzen halten, weil das Baugebiet ja in mehreren Abschnitten ausgewiesen werden wird. Die Bebauung selbst wird sich ebenfalls auf mehrere Jahre verteilen.
Einigkeit bestand im Gemeinderat auch darüber, dass das zusammenhängende Waldgebiet zwischen Hagelstadt, Alteglofsheim und Neueglofsheim (Schloss Haus) nicht geeignet ist für die Aufstellung von bis zu 200 m hohen Windrädern, wie dies eine Firma Enercon plant und beantragt hat. Einem solchen Vorhaben stünden wichtige gemeindliche Belange entgegen. Bürgermeister Haimerl wies darauf hin, dass Hagelstadt schon frühzeitig für unser Gemeindegebiet einen Bebauungsplan mit Ausweisung eines Naherholungsgebietes aufgestellt hat. Wegen des notwendigen Abstandes zu den Windkraftanlagen wäre außerdem eine mögliche Entwicklung der Gemeinde in Richtung Westen erheblich eingeschränkt. Auch die Gemeinden Alteglofsheim und Thalmassing hätten nunmehr die Absicht, zusammen mit der Gemeinde Hagelstadt, in interkommunaler Zusammenarbeit einen Teilflächennutzungsplan aufzustellen und darin Naherholungsgebiete zu definieren und zu sichern. Gleichzeitig müsste eine solche gemeinsame Planung geeignete Standorte für Windkraftanlagen aufzeigen.
Bürgermeister Haimerl wies darauf hin, dass die Gemeinde mit der Fällung der Bäume bei der Sebastianikapelle (Langenerling) nichts zu tun hat. Obwohl einer der gefällten Bäume sogar auf Gemeindegrund gestanden habe, sei die Gemeinde weder informiert noch um Genehmigung gefragt worden. Der Feldbesitzer habe die Aktion allerdings mit dem Landratsamt abgesprochen; angeblich seien die Bäume in den Kronen nicht mehr gesund gewesen.
Manche Gemeinderäte äußerten Zweifel darüber, ob der Kahlschlag wirklich erforderlich gewesen wäre. Einigkeit bestand im Gemeinderat darüber, dass eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden müsse. Die Details wurden anschließend in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.
Unter dem Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ gratulierte Gemeinderat Dr. Bernhard Bausenwein Bürgermeister Haimerl zur Berufung in den Kreistag. Nach dem überraschenden Tod des langjährigen Vorsitzenden der Kreistagsfraktion der Freien Wähler, Josef Petzold, ist Bürgermeister Haimerl in den Kreistag nachgerückt.
Gemeinderatssitzung vom 14.02.2013
Haushalt 2013 beschlossen. Die Gemeinde ist seit Jahresbeginn schuldenfrei und hat über 1 Mio € Rücklagen. Die Straßenbeleuchtung wird nicht mehr ausgeschaltet. Kirchenverwaltung erhält Zuschuss für Sanierung der Friedhofsmauer der St. Vitus-Kirche. Frei laufende Hunde sorgen für Ärger.
Der Gemeinderat benötigte für sein dichtgedrängtes Programm nur 2 Stunden. Auf der Tagesordnung standen zunächst die
Jahresberichte der Feuerwehrkommandanten
Robert Buchner berichtete von 6 Einsätzen der Gailsbacher Wehr und einer Eigenleistung von 3100 € durch den Feuerwehrverein für Anschaffungen. So habe man einen Defibrillator erwerben können.
Laut Florian Häupl rückte die FF Langenerling 10 mal aus und finanzierte Anschaffungen mit 1800 € aus Mitteln des Vereins.
Für die FF Hagelstadt nannte Kommandant und Gemeinderat Peter Turicik 40 Einsätze und berichtete von Anschaffungen in Höhe von 10 000 € aus Vereinsmitteln. Er lobte die gute Zusammenarbeit der drei Wehren und bedankte sich im Namen aller für die verständnisvolle Förderung der Feuerwehren durch den Bürgermeister und den Gemeinderat. Gut sei auch der Zuspruch bei der Kinderfeuerwehr. Das sei eine gute Idee.
BM Haimerl dankte den Feuerwehren für ihren uneigennützigen Einsatz und den Dienst am Gemeinwohl und lobte die Aufbringung von Eigenmitteln zur Anschaffung von Ausrüstungsgegenständen über die Feuerwehrvereine. Das komme allen zu Gute, weil es den Gemeindehaushalt entlaste.
Anders als im vorigen Jahr wurde der Haushalt vor Beratung und Beschlussfassung im Gemeinderat auf Antrag der Wählergemeinschaft wieder vom Verwaltungs- und Finanzausschuss vorbereitet. BM Haimerl hatte dies in der Erwartung zugesagt, dass etwaige Einwendungen und abweichende Vorstellungen der Opposition bereits im Ausschuss vorgebracht werden, damit sie, soweit möglich, im Vorfeld erörtert und geklärt werden können. Das war bisher nämlich nicht der Fall, wobei (meist unzutreffende) Einwendungen in der Regel von GR Grönhagen erst in der beschliessenden Gemeinderatssitzung vorgebracht wurden und anschließend der Haushalt pauschal und – mit einer Ausnahme 2011 – geschlossen abgelehnt wurde. Dies führte regelmäßig zu unverständlichen 8:7 – Entscheidungen (vgl. dazu ausführlich den Bericht über die Haushaltsberatung in der Gemeinderatssitzung vom 15.3.2012).
Diesmal war es erstmals anders: Der Verwaltungs- und Finanzausschuss mit den Mitgliedern Scheuerer (in Vertretung von Grönhagen), Hurzlmeier, Dr. Bausenwein und Dr. Schmidbauer hatte in seiner Sitzung vom 7.2.2013 unter Vorsitz von BM Haimerl den Haushalt ausführlich vorberaten. Der Gemeinderat nahm die vom Ausschuss erarbeiteten Entwürfe des Haushaltsplans und des Investitions- und Finanzplans nach kurzer Erörterung und einigen kleineren Änderungen bei nur einer Gegenstimme (GR Bernhuber) an.
Ob dies daran lag, dass man sich die Worte des Bürgermeisters und manche öffentliche Kritik von Bürgern zu Herzen genommen hat oder ob es an der schwachen Besetzung der Oppositionsbank lag (GRe Grönhagen und Flotzinger hatten sich entschuldigt), sei dahingestellt. Vielleicht hat sich ja bei der Wählergemeinschaft/CSU und den Langenerlinger Gemeinderäten mehrheitlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass sich Haushaltsberatungen in einer kleinen Gemeinde wie Hagelstadt nicht zur Profilierung einer Oppositionspolitik eignen. Denn Haushaltspläne beinhalten meist keine großen politischen Entscheidungen, sondern enthalten fachkundig geschätzte Ansätze der Verwaltung über voraussichtliche Einnahmen und Ausgaben der laufenden Verwaltung und für die Investitionen, die der Gemeinderat schon beschlossen hat. Auch wenn man bei einem einzelnen Beschluss (z.B. über die Bahnhofssanierung) anders abgestimmt hat, ist dies bei richtigem Verständnis kein Grund, den Haushaltsplan abzulehnen. Maßgebend für den Haushaltsplan können selbstverständlich nur die gültigen Beschlüsse sein, nicht Einzel- oder Mindermeinungen, die sich nicht in den Beschlüssen niedergeschlagen haben. Rein haushaltstechnische Fragen sollte man im Übrigen den Fachleuten der Verwaltung überlassen. Sie eignen sich überhaupt nicht für gemeindepolitische Auseinandersetzungen und Oppositionspolitik. Dazu fehlen regelmäßig die notwendigen Fachkenntnisse.
Im Übrigen waren die von BM Haimerl und der Verwaltung vorgelegten Haushaltsvorlagen immer wohldurchdacht, folgten einer vorausschauenden, langfristig geplanten Finanzpolitik und sind stets gut aufgegangen. Diese Haushalts- und Finanzpolitik hat dazu geführt, dass die Gemeinde Hagelstadt, anders als viele andere Gemeinden, seit 31.12.2012 keine Schulden mehr hat und sogar auf Rücklagen in Höhe von 1 Mio € zurückgreifen kann. Davon profitiert nicht nur der Haushalt 2013. Auch für die Folgejahre ist eine solide Basis vorhanden.
Die Gemeinde ist schuldenfrei
Wie ist das gelungen? Was bedeutet das?
Schuldenfreiheit öffentlicher Haushalte ist ein Ideal. Doch Ideale werden nur selten Wirklichkeit. Man müsste Geschichtsforschung betreiben, wollte man feststellen, ob und wann das je in Hagelstadt der Fall war. Viele andere Gemeinden sind nach wie vor hoch verschuldet, ebenso Landkreise und Bezirke. Der Bund baut weiter Schulden auf und manche Bundesländer sind finanziell nur überlebensfähig, weil sie von anderen unterstützt werden (über den Länderfinanzausgleich).
Schuldenfreiheit in Hagelstadt ist nicht nur ein Idealzustand, sondern auch die Verwirklichung eines „Traums“ von BM Haimerl, und sicher auch der Traum eines jeden Bürgermeisters. Allerdings muss vieles zusammenwirken, damit sich solche Träume erfüllen können.
BM Haimerl und der Gemeinderat haben seit nunmehr 29 Jahren eine sparsame, langfristig geplante und vorausschauende Haushalts- und Finanzpolitik betrieben. Es waren und sind ja keine Wahlkampfparolen oder Worthülsen, wenn sich die Freie Wählergruppe Hagelstadt schon seit 1982 und bis zum heutigen Tag eine solche Finanzpolitik auf die Fahnen geschrieben hat. Schon in den ersten Perioden von 1984 bis 1996 wurde viel getan, um von der damals hohen Verschuldung herunter zu kommen.
Ein weiterer Grund ist, dass sich die Wirtschaftskraft der Gemeinde Hagelstadt gerade in den letzten Jahren gut entwickelt hat, trotz immer noch sehr niedrigen Grundsteuern. So sind die Gewerbesteuereinnahmen und der Anteil an der Einkommenssteuer stetig angestiegen.
Darüber hinaus haben alle Hagelstädter, Gailsbacher und Langenerlinger Bürgerinnen und Bürger einen guten Teil dazu beigetragen: Sie haben ohne viel Murren die Sonderumlagen akzeptiert, die wegen der teuren Ertüchtigung der Kläranlage mehrfach erhoben worden sind. Und sie haben es in den Zeiten enger Finanzen hingenommen, dass nachts die Straßenbeleuchtung ausgeschaltet worden ist.
Weniger erfreulich, doch letztlich auch ein Grund dafür, dass die angestrebte Schuldenfreiheit jetzt schon erreicht worden ist und sogar noch 1 Mio Rücklagen bereitstehen, ist der Investitionsstau, der durch Verzögerung einiger Maßnahmen entstanden ist. Zum Teil ist dies ein „Verdienst“ der Oppositionspolitik, wie sie in Hagelstadt leider betrieben wird. Hätte die Opposition nicht ein rechtlich völlig unhaltbares Bürgerbegehren betrieben, könnte das Bahnhofsgebäude längst saniert sein und dieses Jahr der Ausbau der Grundschule und die energetische Sanierung in Angriff genommen werden. Anders liegen die Dinge bei den Baumaßnahmen Hochwasserschutz und Renaturierung des Langenerlinger Baches: Dass sich diese noch hinziehen würden, liegt in der Natur der Sache und war zu erwarten.
Die Vorteile der erreichten Schuldenfreiheit liegen auf der Hand:
Zins und Tilgungsbeträge in erheblicher Höhe fallen nicht an und stehen als Eigenmittel für Investitionen zur Verfügung. Sind für eine Investition Zuschüsse zu erwarten, kann sich dies auf recht hohe Beträge summieren, und das jedes Jahr.
Die Investitionsspielräume erweitern sich auch dadurch, dass man zur Not auch wieder – bei günstigen Bedingungen und kurzfristiger Tilgung – vorsichtig Kredite aufnehmen kann. Denn ganz ohne wird es nicht immer gehen. Doch allgemein gilt: Wenn möglich sollte man nur soviel Investitionen planen, wie man aus den Einnahmen finanzieren kann. Die nachfolgende Generation soll möglichst nicht mit Altschulden belastet und in ihren Gestaltungsmöglichkeiten eingeengt sein.
Das ist ein recht konservativer Standpunkt, aber angesichts des Zustands der meisten öffentlichen Haushalten ganz aktuell und wieder modern. Ist eine Verschuldung einmal abgebaut, dann kann man auch ohne Kredite viele Investitionen tätigen. Das zeigt z. B. der Investitions- und Finanzplan der Gemeinde für die Jahre bis 2016. Da bleibt auch Raum für einen weiteren notwendigen Brückenbau in Langenerling: Für 2015 ist der Neubau der Brücke am Johannisweg geplant; geschätzte Kosten: rund 250.000 €.
Allerdings sind die Zinsen für Kredite, die den Gemeinden über Förderprogramme angeboten werden, derzeit sehr günstig (teilweise 0 % und 0,1 %), so dass man überlegen muss, doch wieder einige Kredite aufzunehmen und statt dessen die Rücklagen zu schonen. Schließlich sind die Rücklagen ja verzinslich mit 0,7 % angelegt.
Strassenbeleuchtung soll wieder angeschaltet bleiben
Viele störten sich an der Abschaltung der Strassenbeleuchtung ab 1 Uhr nachts. Andere sahen darin einen sinnvollen Beitrag zur Energieeinsparung. Eigentlicher Grund war vor 10 Jahren, dass der Gemeinderat jede Möglichkeit zur Entlastung der damals sehr engen Haushaltslage nutzen wollte. Immerhin sind auf diese Weise über die Jahre hinweg fast 60 000 € eingespart worden.
GR Dr. Bausenwein hat den Gemeinderat anlässlich der diesjährigen Haushaltsaufstellung um Überprüfung gebeten und darauf hingewiesen, dass aufgrund der neuen energiesparenden Induktionslampen der Stromverbrauch in allen Ortsteilen spürbar gesenkt werden konnte und damit der Einspareffekt deutlich geringer geworden ist. Da eine flexible Schaltung, z.B. an Wochenenden, Feiertagen oder Vereinsfesten nicht möglich ist, andererseits sich der Haushalt als recht solide darstellt, erscheine eine Aussetzung der Nachtabschaltung vertretbar. Bürgermeister Haimerl bezifferte die Mehrkosten auf maximal 4000 €. Auch GR Scheuerer befürwortete den Antrag, der im Gemeinderat einhellig angenommen wurde.
Das Volumen des Verwaltungshaushalts liegt mit 2,78 Mio € um etwa 120.000.- € niedriger, als das Ergebnis des Vorjahres. Das liegt im Wesentlichen daran, dass die Gewerbesteuereinnahmen für 2013 vorsichtiger kalkuliert worden sind, als die tatsächlichen Einnahmen 2012 (diese Einnahmen schwanken stark und können nie sicher geschätzt werden). Die Schlüsselzuweisungen haben sich außerdem wegen der gestiegenen Finanzkraft der Gemeinde um 25.400 € verringert.
Der Verwaltungshaushalt hat rund 250 Einzelpositionen. Neben vielen kleineren Ansätzen sind auch große Brocken dabei:
Für die Verwaltung sind 325.600.- € an Ausgaben und 55.200.- € Einnahmen kalkuliert.
Die Grundschule schlägt mit 161.000.- € zu Buche (ohne die Bezüge der Lehrer, die vom Staat bezahlt werden), die Schulverbandsumlage (Haupt- bzw. Mittelschule) wird ca. 90.000.- € verschlingen.
Der kirchliche Kindergarten 277.500.- € abzüglich etwa 110.000 € an staatlicher Förderung (hauptsächlich für die Personalkosten). Das Betriebskostendefizit des Kindergartens, das die Gemeinde erstatten muss, beträgt voraussichtlich 35.000 €, für die Kinderkrippe (ab Herbst 2013) fallen vermutlich weitere 10.000 € an. Sehr teuer zu stehen kommen die Gemeinde die in auswärtigen Einrichtungen untergebrachten Kinder. Dafür sind insgesamt 75.000 € einkalkuliert.
Der Dienstleister Bauhof ist mit 67.000.- € angesetzt, Straßenunterhalt, Ampelanlage und Winterdienst verschlingen voraussichtlich 120.000.- €. Dafür erhält die Gemeinde 30.000.- € als Zuschuss. Die Strassenbeleuchtung wird rund 25.000.- € kosten.
Die größten Einnahmeposten sind der Anteil an der Einkommenssteuer in Höhe von 1,01 Mio € zuzüglich Einkommenssteuerersatz in Höhe von 94.300 € und die Gewerbesteuer in Höhe von geschätzten 400.000 €, wovon gleich wieder 76.000 € an den Staat abzuführen sind. Die Schlüsselzuweisung (allgemeiner staatlicher Zuschuss je nach steuerlicher Leistungskraft einer Gemeinde) beträgt heuer 209.800 €. Der Landkreis kassiert einen großen Teil unserer Einnahmen mit der Kreisumlage für die Kreis- und Bezirksverwaltung, nämlich 611.100 €. Die Grundsteuer für die landwirtschaftlich genutzten Grundstücke (Grdst. A) bringt rund 44.000 €, die Grundsteuer für die Privatgrundstücke (Grdst. B) etwa 139.000 €. Mindestens 344.000 € werden voraussichtlich als Zuführung zum Vermögenshaushalt für die Finanzierung von Investitionen zur Verfügung stehen.
Die Grundsteuerhebesätze bleiben gleich. Die Gemeinde Hagelstadt hat sehr niedrige Hebesätze für die Grundsteuer A und B, die seit 35 Jahren nicht mehr erhöht worden sind (einheitlich 260). Mittlerweile liegen die meisten Gemeinden wesentlich höher. Alteglofsheim, Köfering, Pfakofen, Mintraching und viele andere haben einen Hebesatz von 320 und mehr. Der Gewerbesteuer-Hebesatz bleibt ebenfalls unverändert bei 380.
Der Vermögenshaushalt bildet die Investitionstätigkeit einer Gemeinde und den Aufwand für den Erhalt und die Verbesserung von Gebäuden, Grundvermögen, Straßen und sonstigen langlebigen Wirtschaftsgütern ab. Der Hagelstädter Vermögenshaushalt 2013 enthält mehr als 60 Einzelpositionen und weist dieses Jahr wegen vieler Investitionen, die im vergangenen Jahr nicht verwirklicht werden konnten, wieder einen besonders hohen Betrag auf, nämlich 3,3 Mio €. Eine Kreditaufnahme ist wegen hoher Rücklagen nicht erforderlich.
Die größten Ausgaben sind vorgesehen für den Grunderwerb, die Renaturierung und ökologische Umgestaltung des Langenerlinger Baches einschließlich (kleinem) Hochwasserschutz und den (großen) Hochwasserschutz in Hagelstadt, vor allem im neuen Baugebiet Westerfeld-Süd. Den erwarteten Ausgaben in Höhe von 1,683 Mio € stehen Zuschüsse in Höhe von 1,22 Mio € gegenüber.
Die Errichtung der Kinderkrippe (Anbau am Kindergarten) wird den Vermögenshaushalt der Gemeinde mit Ausgaben in Höhe von voraussichtlich 450.000 € belasten (Schätzung des Architekturbüros) bei zugesagten Zuschüssen in Höhe von 308.000 €. Die Versetzung der Freispielhalle kostet weitere 70.000 €.
Erste Ausgaben (Planungskosten) für die nächstes Jahr beginnende Schulsanierung bzw. Erweiterung schlagen mit 70.000 € zu Buche.
Die Sanierung des Bahnhofs ist vorsichtig mit rund 400 000 € kalkuliert. Genauere Schätzungen gibt es derzeit noch nicht. Der Bahnhof soll als Verwaltungsgebäude zur Verfügung stehen, wenn die Schulsanierung beginnt. Für den Ausbau des Gittinger Weges in Gailsbach sind 150.000 € angesetzt.
Diese hohen Investitionen im Vermögenshaushalt werden, soweit sie nicht mit staatlichen Zuschüssen und Beiträgen (beim Gittinger Weg) finanziert sind, durch die staatliche Investitionspauschale gem. Art. 12 FAG in Höhe von 103.500 €, durch die Zuführung vom Verwaltungshaushalt (344.000 €) und durch eine Entnahme aus den angesparten Rücklagen in Höhe von voraussichtlich 681.000 € abgedeckt.
Er zeigt die geplanten Investitionen bis zum Jahr 2016 auf.
Für die Schulsanierung und Erweiterung sind 1 Mio € für 2014 einkalkuliert und einige Folgekosten in den darauffolgenden Jahren.
Für 2015 ist der Neubau der Langenerlinger Brücke am Johannisweg mit voraussichtlich etwa 250.000 € geplant.
Neu ist auch ein Ansatz von jeweils 150.000 € in den Jahren 2014 – 2016 für den Breitbandausbau. Diesen Betrag wird die Gemeinde nach derzeitiger Schätzung des Landkreises für die Glasfaserverkabelung aufbringen müssen. 180.000 € sind dafür als Zuschuss zu erwarten. Hintergrund ist, dass der Mobilfunk, der in der Gemeinde u. a. durch Vodafon und neuerdings auch durch die Telekom mit LTE zur Verfügung steht, zwar eine Geschwindigkeit von bis zu 50 Mbit/s hat, aber wegen der Beschränkung der Bandbreite zukünftig nicht ausreichen wird, um die zu erwartenden Datenmengen zu transportieren. Allerdings bleibt der Mobilfunk auch in Zukunft für die mobilen Geräte erforderlich.
Hier werden neben den Ausgaben auch die erwarteten Zuschüsse und sonstigen Einnahmen berücksichtigt. Er zeigt auf, dass die bis 2016 geplanten Investitionen, sofern sich die Planungen und Schätzungen nicht wesentlich verändern, ohne neue Verschuldung möglich sind. Das sind sehr gute Perspektiven.
Nach kurzer Diskussion beschloss der Gemeinderat mit 11:1 Stimmen den Haushaltsplan, die Haushaltssatzung und den Investitions- und Finanzplan. (Gegenstimme Bernhuber). Der unverändert gebliebene Stellenplan wurde einstimmig beschlossen.
Weitere Entscheidungen des Gemeinderats und Verschiedenes
Die Friedhofsatzung musste ergänzt werden. Unzulässig ist es in Zukunft, die Verschlussplatte eines Urnenfachs mit verschiedenen Schriftarten zu versehen.
Beschlossen wurde weiter, dass die Gemeinde den Ausbau des Gittinger Weges in Gailsbach entsprechend den Vorstellungen des Amtes für Ländliche Entwicklung selbst übernimmt. Es soll das bisherige Ingenieurbüro beauftragt werden.
Auf Anraten des Bayer. Gemeindetages wird sich die Gemeinde Hagelstadt an einer sog. Bündelausschreibung für die Strombeschaffung ab 2014 – 2016 beteiligen. Es soll der günstigste Strom beschafft werden. Ökostrom wäre deutlich teuerer. Im Übrigen enthält auch Normalstrom heute bereits erhebliche Ökostromanteile.
Die Gemeinde wird sich an der Sanierung der historischen Kirchenmauer der St. Vitus-Kirche beteiligen. Zunächst soll der östliche Teil des Baudenkmals bis hin zum Kriegerdenkmal gesichert und instandgesetzt werden. GR Dr. Bausenwein begrüßte es, dass sich die Kirche um den historischen Bestand der Vituskirche kümmert. Die Mauer dürfte auch Bedeutung haben für die Statik der Vituskirche und diene dem Denkmalschutz in Hagelstadt. Laut Kirchenverwaltung wird die Sanierung nach einer vorliegenden Kostenberechnung voraussichtlich 160.000 € kosten. Der Gemeinderat entsprach dem Antrag der Kirchenverwaltung auf Gewährung eines Zuschusses von 5.000 € (12:0).
Zu einem Tekturplan für eine längst gebaute Abstellhalle für Oldtimer in Langenerling – das Landratsamt hat den Bauherrn zur nachträglichen Stellung eines Bauantrags für das genehmigungspflichtige Bauwerk aufgefordert – hat der Gemeinderat trotz einiger offener Fragen sein Einvernehmen erklärt. Die Grundstückszufahrt und die Niederschlagswasserableitung liegen zwar ohne dingliche Sicherung auf Gemeindegrund, und die notwendige Prüfung der Tragfähigkeit der Brücke ist bisher nicht nachgewiesen. Das alles könne aber nachgeholt und ein Gestattungsvertrag mit der Gemeinde geschlossen werden, meinte der Bürgermeister. Das Landratsamt ist zuständig für die Prüfung der Voraussetzungen und die Erteilung der Genehmigung.
BM Haimerl gab bekannt, dass derzeit wieder ehrenamtliche Schöffen bei den Amtsgerichten für die Jahre 2014 bis 2016 gesucht werden. Interessenten werden gebeten, sich bei der Gemeinde zu melden.
Einen Antrag des Elternbeiratsvorsitzenden Christian Kurth auf Änderung der Parkregelung im Schulbereich stellte der Gemeinderat bis zu den Umbaumaßnahmen zurück.
Zum wiederholten Mal wurde über Beschwerden wegen freilaufender Hunde in der Natur berichtet. Vor allem eine Halterin mehrerer Hunde habe ihre Tiere offenbar nicht im Griff, was immer wieder zu Belästigungen von Spaziergängern führt. BM Haimerl appellierte an die Vernunft der Tierhalter und betonte, dass es mit den weitaus meisten Hundebesitzern keine Probleme gebe.
Wir raten: Wer von Hunden belästigt, angegriffen oder erschreckt wird, sollte dies sofort bei der Gemeindeverwaltung melden. Nur bei Nachweis konkreter Fälle sind Maßnahmen der Gemeindeverwaltung möglich. Ansonsten bleibt Betroffenen auch der Weg, zivilrechtlich dagegen vorzugehen.
Gemeinderatssitzung vom 10.01.2013
Gemeinde trägt die anfallenden Baukosten für die Versetzung der Freispielhalle einschließlich der Planungskosten. Klagen gegen die Abwassergebühren erfolglos: VGH lässt Berufung nicht zu.
Der Gemeinderat befürwortete auf Vorschlag der Verwaltung zwei Anträge von Bürgern auf Anbauten von Wintergärten.
Genehmigt wurde ein Vertragsentwurf der Verwaltung mit der Katholischen Pfarrkirchenstiftung Hagelstadt, der die Übernahme der Baukosten für die Versetzung der Freispielhalle durch die Gemeinde und die Mitspracherechte der Gemeinde regelt. Bauherr ist nämlich die Stiftung. Die Freispielhalle wird generell, wie schon in der Vergangenheit, auschließlich von der Gemeinde finanziert. Zuschüsse gibt es nicht. Die Versetzung ist wegen des Anbaus der Kinderkrippe erforderlich.
Dem Gemeinderat lagen die Stellungnahmen des Amtes für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und des Bayerischen Landesamtes für Denkmalpflege zu dem Antrag auf Plangenehmigung zur ökologischen Umgestaltung des Langenerlinger Baches zwischen Hagelstadt und Langenerling vor (vgl. dazu Sitzung vom 08.11.2012). Den Bedürfnissen der Landwirtschaft kann nach Auffassung des Gemeinderats weitgehend entsprochen werden. Schwierigkeiten und zusätzliche Kosten könnten entstehen, weil westlich und nördlich des umzugestaltenden Bachlaufs sogenannte Bodendenkmäler liegen, d. h. Flächen, auf denen früher bereits archäologische Funde aus frühgeschichtlicher Zeit gemacht worden sind. Es muss deshalb zunächst streifenweise der Oberboden vorsichtig abgetragen werden. Im Bereich von nachgewiesenen Fundstellen muss der Oberboden sogar flächig abgetragen werden, und zwar unter Aufsicht von Fachkräften in archäologischer Grabungstechnik. Mehrkosten hat nach der gesetzlichen Regelung die Gemeinde zu tragen. Ob es zuschußfähige Kosten sind, ist noch nicht abschließend geklärt. Begonnen wird mit der Umgestaltung des Bachlaufs in der unteren Hälfte des Bachlaufs bei Langenerling.
Mit einem heiklen Thema musste sich der Gemeinderat im Zusammenhang mit den sog. Massenwidersprüchen gegen die Kanalgebühren beschäftigen. Ca. 40 Bürger hatten drei Jahre lang gegen die Abwasserbescheide der Gemeinde insgesamt 120 Widersprüche eingelegt. Das verursachte einen erheblichen Verwaltungsmehraufwand. Konkret ging es darum, ob deshalb das Kommunalunternehmen knapp 6000.- € mehr an Kostenerstattung an die Gemeinde zahlen muss mit der Folge, dass diese Kosten in die Abwassergebühren einfließen würden. Die andere Möglichkeit ist, dass die Mehrkosten letztlich dem allgemeinen Verwaltungshaushalt der Gemeinde belastet bleiben. Rechtlich ist die Frage umstritten.
Gemeinderat Dr. Bausenwein sprach sich gegen eine Umlegung auf die Abwassergebühren aus, weil es sich bei den Widersprüchen mehr um eine politische Aktion der Wählergemeinschaft gehandelt habe. Es erscheine ungerecht, die Gebührenzahler mit den Kosten zu belasten. Es handle sich der Sache nach um Kosten, die die Allgemeinheit tragen sollte. Gemeinderat Dr. Schmidbauer pflichtete dem bei und verwies darauf, dass auch sonst die Kosten für Rechtsmittel zum größten Teil die Steuerzahler tragen müssen, weil weder Gerichtsgebühren noch die Gebühren für Verwaltungsverfahren und Widerspruchsbescheide kostendeckend seien. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich mit 11:1 Stimmen (Gegenstimme Schiller) dafür, die Kosten nicht den Abwassergebühren, sondern dem Verwaltungshaushalt zu belasten.
Hintergrund, Meinung:
Es sei daran erinnert, dass die Wählergemeinschaft bzw. Gemeinderat Grönhagen viele Gemeindebürger mit einem Flugblatt und z.T persönlich aufgefordert hat, Widersprüche gegen die Abwassergebührenbescheide der Gemeinde einzulegen. Auch ein Begründungstext ist dabei angeboten worden, der aber rechtlich völlig unhaltbar und auch sonst unzutreffend war. Im Gemeinderat sind die falschen Argumente erst gar nicht vorgebracht worden. An einer Klärung durch die Verwaltung war man offenbar nicht interessiert. Etwas mehr als 40 Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde haben daraufhin mit dem Begründungtext gleichlautende Widersprüche eingelegt und dies in den Folgejahren wiederholt. Wir haben im Gemeinderat auf die Mängel der offenbar selbst gebastelten Widerspruchsbegründung hingewiesen, die Gemeindeverwaltung hat dies auch schriftlich getan, aber ohne Erfolg. Das Landratsamt hat schließlich die Widersprüche als unbegründet bewertet und zu deren Rücknahme aufgefordert, schließlich einen zurückweisenden Bescheid erlassen, gegen den GR Grönhagen erfolglos Klage zum Verwaltungsgericht erhoben hat. Die beantragte Zulassung der Berufung blieb jetzt ohne Erfolg.
Nicht zu beanstanden ist, dass jemand gegen Bescheide der Gemeinde Rechtsmittel einlegt. Man kann das – vor allem als Gemeinderatsmitglied – auch ganz offen in Absprache mit der Gemeinde im Wege eines Musterverfahrens machen. Es hat ja auch was Positives, wenn letztlich das Landratsamt oder die Gerichte feststellen, dass unsere Verwaltung und die Mehrheit im Gemeinderat saubere Arbeit leisten, richtige Entscheidungen treffen und das Vertrauen der Bürger verdienen. Wer daraus aber eine politische Aktion macht, die Bürger aufstachelt, massenhaft Widersprüche einzulegen, will Unruhe stiften und verursacht Kosten, die dann alle zu tragen haben. Verantwortliche Politik sieht anders aus!
Unter „Verschiedenes“ teilte Bürgermeister Haimerl mit, dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg, das das Bürgerbegehren für unzulässig erklärt hat, nicht gestellt worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof in München hat außerdem den Antrag des Herrn Grönhagen auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des VG Regensburg in Sachen Widersprüche gegen die Abwasserbescheide der Gemeinde zurückgewiesen (vgl. oben “Hintergrund“). Mit den genannten Urteilen ist nunmehr rechtskräftig bescheinigt, dass der Bürgermeister, die Gemeindeverwaltung und die Mehrheit des Gemeinderats richtig gehandelt haben.
Der Bürgermeister berichtete weiter über das neue bayerische Förderprogramm für ein schnelles Internet. Die zur Verfügung gestellten Mittel reichen danach nicht aus für eine flächendeckende Grundversorgung mit schnellen Datenautobahnen über Kabelnetze. Geplant sei vielmehr nur die Versorgung von Gewerbegebieten und Verdichtungsräumen. Kleinere Gemeinden blieben auf der Strecke. Ihnen bleibe nur der Weg über die Mobilfunknetze mit deutlich geringeren Übertragungsraten.