Source: https://www.paulypartner.de/eu-datenschutzgrundverordnung-einigung-erzielt/
Timestamp: 2020-01-24 08:55:41
Document Index: 274832671

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 46', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 82', 'Art. 79']

Datenschutz-Grundverordnung : Einigung erzielt! Änderungen im Überblick - Pauly&Partner
Datenschutz-Grundverordnung : Einigung erzielt! Änderungen im Überblick
Datenschutz-Grundverordnung: Einigung erzielt
Die langjährigen Diskussionen zur Ausgestaltung des neuen EU-Datenschutzrechts haben ein Ende gefunden. Nunmehr wurde zur </span>EU-Datenschutz-Grundverordnung </span> im Rahmen der Trilog-Treffen der EU-Organe gefunden. Der Entwurf wurde am 16.12.2015 durch den LIBE-Ausschuss angenommen. Das Gesetz soll europaweit verbindliche und einheitliche Regelungen für den Datenschutz in Europa schaffen.
Die Datenschutz-Grundverordnung wird vielfältige Änderungen für Unternehmen nach sich ziehen, die voraussichtlich im 1. Quartal 2018 in Kraft treten werden. Die Zustimmung von Rat und Parlament erscheint als bloße Formsache. Die nationalen Regelungen wie das BDSG müssen in der Zeit bis 1. Quartal 2018 an die Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden.
Datenschutz-Grundverordnung: Überblick zu den wichtigsten Änderungen
• Erweiterte Transparenz- und Informationspflichten (Art. 12): Die Datenschutz-Grundverordnung sieht erweiterte Transparenz- und Informationspflichten von Unternehmen gegenüber Betroffenen vor. So stellt Art. 14 eine Liste von Informationen auf, die bei einer Datenverarbeitung dem Betroffenen mitgeteilt werden müssen. Bei einer Zweckänderung ist der Betroffene bereits zu informieren, bevor mit der Verarbeitung begonnen wird (Abs. 1b). Zusätzlich dazu haben Betroffene – wie bislang – ein Auskunftsrecht gegenüber datenverarbeitenden Stellen.
• One-Stop-Shop: International tätige Unternehmen werden grundsätzlich nur der Aufsichtsbehörde am Hauptsitz des Unternehmens unterliegen (Art. 46, 54a DSGVO). Dies ist zu begrüßen, da den Unternehmen so vielfach ein einzelner Ansprechpartner zur Verfügung steht.
• Verantwortlichkeit (“Accountability“): Neu sind Regelungen, wonach – ähnlich von Compliance-Vorschriften – Unternehmen dokumentieren müssen, wie sie die Einhaltung der Datenschutzvorschriften umsetzen (Art. 5 Abs. 2 DSGVO). Kann keine saubere Dokumentation vorgelegt werden, drohen Nachteile im Prozess oder gegenüber Betroffenen.
• Risikobasierter Ansatz der Datenverarbeitung: Die Datenschutz-Grundverordnung geht im Kern davon aus, dass Regelungen zur Datenverarbeitung nicht streng festgelegt sein sollen, sondern stattdessen vielfach eine Interessenabwägung stattfinden soll. Dies führt zu Rechtsunsicherheit, da unklar ist, wie Gerichte und Aufsichtsbehörden eine Datenverarbeitung bewerten werden.
• Berücksichtigung neuer Rechte für Betroffene: Die Datenschutz-Grundverordnung sieht für Betroffene verschiedene Rechte vor, wie z. B. das Recht auf Datenportabilität (Art. 18) oder das Recht auf Vergessenwerden (Löschungsrecht, Art. 17). Unternehmen müssen hier intern Prozesse implementieren, um diesen Anforderungen gerecht zu werden.
• Beschäftigtendatenschutz: Es ist vorgesehen, dass im Beschäftigtendatenschutz einzelstaatliche Regelungen in Kraft bleiben können (Art. 82 DSGVO). Daher werden voraussichtlich die bestehenden deutschen Regelungen weiter Bestand haben. Auch Betriebsvereinbarungen bleiben möglich, müssen jedoch an die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung angepasst werden.
• Bußgelder: Als maximale Bußgelder bei Datenschutzverstößen werden nunmehr Beträge von höchstens 100 Mio. € oder 4 % des weltweiten Jahresumsatzes einer Unternehmensgruppe vorgesehen (Art. 79 Abs. 3 DSGVO-E). Die Einhaltung von Datenschutzvorschriften wird daher umso wichtiger.
Gerne unterstützen wir Sie bei der Umsetzung der neuen Regelungen und bieten hierzu auch Inhouse-Seminare an. Wenden Sie sich hierzu an Rechtsanwalt Dr. Drewes unter drewes@paulyparter.de