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Timestamp: 2016-10-23 06:25:14
Document Index: 363015991

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 156', 'Art. 159']

D.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer,
Gegen diesen Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung T�gerig hat D.________ beim Bundesgericht am 4. September 2006 staatsrechtliche Beschwerde erhoben. Er beantragt die Aufhebung des Beschlusses und macht hierf�r eine Verletzung des Begr�ndungsgebotes nach Art. 29 Abs. 2 BV und des Diskriminierungsverbotes gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV geltend.
1.2 Der Beschwerdef�hrer macht nicht geltend, dass er nach dem kantonalen B�rgerrechtsgesetz einen Anspruch auf Einb�rgerung habe. F�r die Bejahung seiner Legitimation muss er daher in unmittelbar durch die Bundesverfassung gesch�tzten Interessen betroffen sein.
Zudem ergibt sich die Legitimation bei Anrufung spezieller Verfassungsrechte bereits aus der Grundrechtstr�gerschaft und dem Inhalt der als verletzt ger�gten Verfassungsrechte (BGE 132 I 167 E. 2 S. 168, mit Hinweisen). Das trifft auf die R�ge zu, der angefochtene Beschluss verletze das Diskriminierungsverbot gem�ss Art. 8 Abs. 2 BV.
Der Beschwerdef�hrer macht in erster Linie eine Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV mangels hinreichender Begr�ndung des angefochtenen Einwohnergemeindebeschlusses geltend.
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unterliegen ablehnende Einb�rgerungsentscheide der Begr�ndungspflicht. Es besteht keine feste Praxis, wie der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessenden Begr�ndungspflicht im Einzelnen nachzukommen ist, und es ergeben sich hierf�r verschiedene M�glichkeiten. Best�tigt eine Gemeindeversammlung einen ablehnenden Antrag des Gemeinderates, kann in der Regel und vorbeh�ltlich abweichender Voten davon ausgegangen werden, dass die Gemeindeversammlung dem Antrag und seiner Begr�ndung zustimmt. Verweigert die Gemeindeversammlung entgegen dem Antrag des Gemeinderates eine Einb�rgerung, wird sich die Begr�ndung hierf�r in erster Linie aus den Wortmeldungen ergeben m�ssen. Findet indes keinerlei Diskussion statt, so fehlt es - �hnlich wie bei Urnenabstimmungen - an einer Begr�ndung, und es kann eine solche in aller Regel auch im Nachhinein nicht erstellt werden; dies hat zur Folge, dass den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV insoweit nicht Gen�ge getan wird (zum Ganzen BGE 132 I 196 E. 3.1 S. 197, mit Hinweisen).
Im vorliegenden Fall hat der Gemeinderat die Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers beantragt. Es wird von keiner Seite geltend gemacht, dass im Vorfeld der Einwohnergemeindeversammlung �ffentliche Diskussionen stattgefunden h�tten oder Presseartikel oder Flugbl�tter verfasst worden w�ren, aus denen sich Hinweise und Gr�nde f�r eine Verweigerung der Einb�rgerung erg�ben. Anl�sslich der Einwohnergemeindeversammlung sind verschiedene Fragen gestellt worden, etwa zur bekundeten Bereitschaft, Milit�rdienst zu leisten. Keiner der Stimmberechtigten sprach sich gegen eine Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers aus. Aus den Wortmeldungen l�sst sich keine rechtsgen�gliche Begr�ndung f�r die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches entnehmen. Aufgrund der gef�hrten Diskussion l�sst sich auch im Nachhinein eine den Anforderungen von Art. 29 Abs. 2 BV gen�gende Begr�ndung kaum erstellen (vgl. zum Ganzen BGE 132 I 196 E. 3.3 S. 198 f.).
Bei dieser Sachlage h�lt die Abweisung des Einb�rgerungsgesuches in der vorliegenden Form vor Art. 29 Abs. 2 BV nicht stand. Die Beschwerde erweist sich somit als begr�ndet, ohne dass die R�ge der Verletzung des Diskriminierungsverbotes zu pr�fen w�re.
Demnach ist die Beschwerde gutzuheissen und der angefochtene Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung aufzuheben. Diese wird daher erneut �ber das Einb�rgerungsgesuch zu befinden haben. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 156 OG). Die Einwohnergemeinde T�gerig hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 159 OG).
Die staatsrechtliche Beschwerde wird gutgeheissen und der Beschluss der Einwohnergemeindeversammlung T�gerig vom 29. Juni 2006 aufgehoben.
Die Einwohnergemeinde T�gerig hat den Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'000.-- zu entsch�digen.