Source: http://volks-post.de/das-neue-bauvertragsrecht-zum-01-januar-2018/
Timestamp: 2018-04-22 01:01:22
Document Index: 167610352

Matched Legal Cases: ['§ 631', '§ 650', '§ 648', '§ 1', '§ 2', '§ 242', '§ 1']

Das neue Bauvertragsrecht zum 01. Januar 2018 – Volkspost – Post vom Volk
Veröffentlich am: Oktober 24, 2017, 8:22 pm
… der Bauvertrag wird das erste Mal im BGB geregelt
… ein gut gemeinter, aber schlecht gemachter Schritt in die richtige Richtung.
Deutschland – Das Recht über den Bauvertrag wird erstmalig in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Bisher wurde der Bauvertrag immer unter das sogenannte Werkvertragsrecht nach §§ 631 ff. BGB subsumiert, mit der Folge, dass unter dem Werkvertragsrecht alle Verträge zusammengefasst wurden in denen ein konkreter Erfolg geschuldet war, z. B. Handwerksleistungen, Gutachten, Auftragsarbeiten, etc. Dies ist auch ab dem 01. Januar 2018 noch so; allerdings gelten zusätzlich für den Bauvertrag die Regelungen des §§ 650a ff BGB. Der Bauvertrag ist damit das erste Mal im BGB ausdrücklich geregelt. Gleiches gilt für den Architekten- und Ingenieurvertrag, den Bauträgervertrag und den Verbraucherbauvertrag. Ferner wurde ein neues Kündigungsrecht aus wichtigem Grund als § 648a BGB eingefügt. Auch der Architektenvertrag ist damit das erste Mal ausdrücklich im BGB geregelt. Für die Honorierung gilt weiterhin die HOAI. Das neue ist, das beim Architektenvertrag eine Zielfindungsphase mit einem Sonderkündigungsrecht für den Auftraggeber vorgeschaltet wurde. Dies ist eine gute Regelung.
Beim BGB-Bauvertrag war der Gesetzgeber ebenfalls bemüht Schwächen auszugleichen. Dies hätte allerdings besser gemacht werden können
Bisher haben die meisten Bauvertragsparteien (Auftraggeber und Auftragnehmer) die VOB/B mit ihren 18 Vertragsbedingungen durch Vereinbarung zur Anwendung gebracht. Bei der VOB/B handelt es sich um eine Allgemeine Geschäftsbedingung für Bauleistungen. Eines der wichtigsten Rechte der VOB/B sind die sog. vertraglichen Anordnungsrechte für Leistungsänderungen. Diese ermächtigen den Auftraggeber auch nach Vertragsschluss noch Änderungen der Bauleistung anzuordnen. Diese Rechte sind sehr wichtig, da gerade bei Bauvorhaben der Bauherr (= Auftraggeber) oft das Bedürfnis hat, die Bauleistung noch verändern zu können. Nach der VOB/B §§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B hat der AG das jederzeitige Recht Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen anordnen zu dürfen. Diese muss er allerdings dann auch nach §§ 2 Abs. 5 und 6 VOB/B bezahlen. Ein solches Anordnungsrecht mit einer korrespondierenden Vergütungspflicht kannte das „alte“ BGB nicht. Hier musste sich die Rechtsprechung mit einer Einzelfallbetrachtung im Rahmen des Grundsatzes von Treu und Glauben nach § 242 BGB helfen.
Für den Fall, dass sich die Parteien nicht innerhalb von 30 Tagen über die Ausführung der Leistung und der Mehr- oder Mindervergütung einigen, kann der Besteller die Leistungsänderung schriftlich anordnen. Die Frist von 30 Tagen wird zu Recht gemein hin bereits jetzt als viel zu lang angesehen. Diese Regelung wird einer der Gründe sein, warum das neue Baurecht auch als nachteilig betrachtet wird. Der Auftragnehmer hat es damit per Gesetz in der Hand, das Bauvorhaben massiv bei jedem Nachtrag um mindestens 30 Tage zu verzögern. Darüber hinaus werden die 30 Tage wohl ab dem 01.01.2018 gesetzliches Leitbild sein mit der Folge, dass auch die Anordnungsrechte nach §§ 1 Abs. 3 und 4 VOB/B als unwirksam angesehen werden könnten, weil sie eben keine Frist enthalten. Damit wird die Vereinbarung der VOB/B zu der Unsicherheit führen, ob die VOB/B durch das neue BGB zumindest teilweise unwirksam sein wird.
Der Anordnung einer notwendigen Leistung muss der Unternehmer nachkommen. Der Anordnung einer nicht notwendigen Leistung muss der Unternehmer nur dann nachkommen, wenn ihm die Ausführung zumutbar ist. Für die Beweislast von betriebsinternen Vorgängen, die die Unzumutbarkeit der Ausführung der Leistung für den Unternehmer darstellen, gilt Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Diese Beweislast trägt der Unternehmer.
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