Source: https://www.steuerberater-center.de/45341.htm
Timestamp: 2018-12-10 02:42:59
Document Index: 35206463

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 139', '§ 28', '§ 29', '§ 31', '§ 29', '§ 2', '§ 31', '§ 149', '§ 139']

FG KÃ¶ln 7.7.2016, 10 Ko 2849/15
Gerichtskostenansatz: Keine Erstattung der Dokumentenpauschale
Nach Â§ 28 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Dokumentenpauschale gegenÃ¼ber der Gerichtskasse, wer die Erteilung von Kopien beantragt hat. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird gem. Â§ 139 Abs. 1 FGO die Notwendigkeit geprÃ¼ft, da nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind. UnnÃ¶tige Kopierkosten muss in jedem Fall derjenige tragen, der diese veranlasst hat.
Zwischen der ErinnerungsfÃ¼hrerin und der Bezirksrevisorin ist streitig, ob die Dokumentenpauschale an die ErinnerungsfÃ¼hrerin zurÃ¼ckzuzahlen ist. Die ErinnerungsfÃ¼hrerin erhob am 19.3.2013 Klage. Im Rahmen zweier Akteneinsichten fertigte sie auf einem gerichtseigenen KopiergerÃ¤t einmal 98 und einmal vier Kopien. Nachdem die Beteiligten des Klageverfahrens die Hauptsache fÃ¼r erledigt erklÃ¤rt hatten, erging am 7.8.2015 der Beschluss: "Die auÃŸergerichtlichen Kosten des Verfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Gerichtskosten trÃ¤gt der Beklagte."
Mit Kostenrechnung vom 16.9.2015 wurde die Dokumentenpauschale fÃ¼r die gefertigten Kopien mit 32,80 â‚¬ gegenÃ¼ber der ErinnerungsfÃ¼hrerin in Rechnung gestellt. Die ErinnerungsfÃ¼hrerin legte gegen die Kostenrechnung Erinnerung ein. Sie meint, nach dem Beschluss vom 7.8.2015 mÃ¼sse der Beklagte die Gerichtskosten tragen. Damit seien auch die Auslagen nicht von ihr zu tragen. Die ErinnerungsfÃ¼hrerin beantragte sinngemÃ¤ÃŸ, die Kostenrechnung vom 16.9.2015 ersatzlos aufzuheben.
Das FG wies die Erinnerung zurÃ¼ck.
Die angefochtene Kostenrechnung ist rechtmÃ¤ÃŸig.
Nach Â§ 28 Abs. 1 S. 1 GKG schuldet die Dokumentenpauschale gegenÃ¼ber der Gerichtskasse, wer die Erteilung von Kopien beantragt hat. Dies war unstreitig die ErinnerungsfÃ¼hrerin. Weiterhin schuldet die Gerichtskosten, wem durch gerichtliche Entscheidung die Kosten des Verfahrens auferlegt sind, Â§ 29 Nr. 1 GKG (sog. Entscheidungsschuldner). Dies ist hinsichtlich der Gerichtskosten der Beklagte des Verfahrens 7 K 876/13. Nach Â§ 31 Abs. 2 S. 1 GKG ist der Kostenschuldner nach Â§ 29 Nr. 1 GKG Erstschuldner. Die Haftung eines anderen Kostenschuldners als Zweitschuldner soll nur geltend gemacht werden, wenn eine Zwangsvollstreckung in das bewegliche VermÃ¶gen des Erstschuldners erfolglos geblieben ist oder aussichtslos erscheint.
Da hier Erstschuldner das Finanzamt ist, das gem. Â§ 2 Abs. 1 S. 1 GKG von den Gerichtskosten befreit ist, folgt aus dieser Vorschrift, dass die Dokumentenpauschale weiterhin von demjenigen zu erheben ist, der die Erteilung der Kopien beantragt hat. Eine Vollstreckung in das VermÃ¶gen des Erstschuldners ist nÃ¤mlich ausgeschlossen, wenn dieser von den Gerichtskosten befreit ist. Â§ 31 Abs. 2 GKG dient zwar einerseits dem Interesse des Zweitschuldners, darf andererseits aber nicht die Gerichtskasse schÃ¤digen. Die ErinnerungsfÃ¼hrerin kann allerdings ihre Aufwendungen, wozu auch die von ihr zu tragende Dokumentenpauschale gehÃ¶rt, nach Â§ 149 FGO im Kostenfestsetzungsverfahren gegenÃ¼ber dem beklagten Finanzamt geltend machen, da diesem die Gerichtskosten auferlegt wurden. Die Befreiung des Finanzamts von den Gerichtskosten betrifft nur die Befreiung gegenÃ¼ber der Gerichtskasse, nicht aber gegenÃ¼ber Dritten.
Dies folgt aus dem Zweck der Regelung, der darin besteht, Hin- und Herzahlungen in dieselbe Staatskasse zu vermeiden. Er besteht aber nicht darin, dass Dritte auf ihren Aufwendungen, die sie grundsÃ¤tzlich erstattet erhielten, "sitzen bleiben", wenn der Entscheidungsschuldner von den Gerichtskosten befreit ist. DafÃ¼r spricht neben den rechtlichen ErwÃ¤gungen auch ein praktisches BedÃ¼rfnis. Dem Gericht entstehen durch die Fertigung der Kopien Kosten, unabhÃ¤ngig davon, ob die Anzahl der gefertigten Kopien notwendig ist. MÃ¼sste die Gerichtskasse die Dokumentenpauschale an die Person, die die Erteilung der Kopien beantragt hat, zurÃ¼ckzahlen, wÃ¼rde nicht Ã¼berprÃ¼ft, ob die Anzahl der gefertigten Kopien notwendig war. Im Kostenfestsetzungsverfahren wird demgegenÃ¼ber gem. Â§ 139 Abs. 1 FGO die Notwendigkeit geprÃ¼ft, da nur die notwendigen Aufwendungen zu erstatten sind. UnnÃ¶tige Kopierkosten muss in jedem Fall derjenige tragen, der diese veranlasst hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 05.09.2016 15:05