Source: https://insolvenz-news.de/category/selbstandige-in-der-insolvenz/
Timestamp: 2020-07-07 07:14:10
Document Index: 74463103

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 295']

Selbständige in der Insolvenz | INSOLVENZ NEWS & BERATUNG
Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Allgemein, Regelinsolvenz oder Verbraucherinsolvenz?, Selbständige in der Insolvenz
In meiner Beratungspraxis werde ich – wenn ein Vergleichsverfahren am Runden Tisch nicht in Betracht kommt oder scheitert – oft als als Insolvenzanwalt beauftragt, den Insolvenzantrag zu stellen und in das Insolvenzverfahren zu begleiten. Selbständige (Freiberufler, also Ärzte, Steuerberater, Rechtsanwälte, Architekten usw., sowie Einzelunternehmer) und ehemals Selbständige mit über 19 Gläubigern oder Schulden aus Arbeitsverhältnissen (auch Sozialversicherungsbeiträge) müssen das sog. Regel-Insolvenzverfahren als richtige Verfahrensart wählen und nicht die Verbraucherinsolvenz.
Hier ist ein außergerichtlicher Einigungsversuch nicht vorgeschrieben (wie beim Verbraucherinsolvenz-Verfahren) – dennoch führe ich in vielen Fällen im Interesse aller Beteiligten (für den Verschuldeten gehts schneller und die Gläubiger erhalten eine höhere Quote) ein Vergleichsverfahren durch,
Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Selbständige in der Insolvenz, Unternehmensinsolvenz
Der Bundesgerichtshof (BGH – höchstes dt. Zivilgericht) hat jetzt entschieden, dass (wirtschaftlich erfolglose) Selbständige im Insolvenzverfahren (also in der Anfangsphase bis zur Aufhebung vor der sog. Wohlverhaltensperiode) nicht verpflichtet sind, ein Arbeitsverhältnis einzugehen.
Diese Klarstellung des BGH ist erfreulich, weil Verwalter nach meiner Erfahrung häufig die betroffenen Selbständigen dazu aufforderten, ihre Selbständige Tätigkeit einzustellen und „sich einen Job zu suchen“; nicht selten gekoppelt mit dem vermeintlichen Druckmittel, dass ansonsten eine Versagung der Restschuldbefreiung droht.
Dem hat der BGH nun eine klare Absage erteilt:
a) Der eine Restschuldbefreiung anstrebende Schuldner ist bei mangelndem wirtschaftlichem Erfolg seiner freigegebenen selbständigen Tätigkeit vor Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht verpflichtet,
Selbständige in der Insolvenz: was ist an den Insolvenzverwalter abzuführen?
Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Restschuldbefreiung, Selbständige in der Insolvenz, Versagung Restschuldbefreiung
Insolvenz Selbständige
Der Bundesgerichtshof (BGH – höchstes dt. Zivilgericht) hat entschieden, dass Selbständige in der sog. Wohlverhaltensphase (also in der Schlussphase nach Aufhebung des eigentlichen Insolvenzverfahrens bis zur Restschuldbefreiung) keine Auskünfte über etwaige Gewinne aus der selbständigen Tätigkeit geben müssen. Diese Klarstellung des BGH ist vor allem deshalb so erfreulich, weil Verwalter in der von mir beobachteten Praxis häufig die betroffenen Selbständigen dazu aufforderten, Überschüsse an die Insolvenzmasse abzuführen. Nicht selten war dies gekoppelt mit einem Hinweis,
Restschuldbefreiung für Selbständige – Risiken…
In meiner Beratungspraxis nehmen – wie bereits hier und dort beschrieben – die Anträge auf Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Betroffen sind vor allem auch Selbstständige, für die die Einhaltung der sog. Erwerbsobliegenheit wegen der umständlichen gesetzlichen Regelung mit Risiken verbunden ist: Gemäß § 295 Abs. 2 InsO obliegt es einem in der Wohlverhaltensphase selbständig tätigen Schuldner, durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen wie wenn er ein „angemessenes Dienstverhältnis“
Rechtsanwalt und Insolvenzanwalt Oliver Gothe Insolvenzanfechtung, Selbständige in der Insolvenz
Seitdem vor einigen Jahren die Altersvorsorge für Selbständige vor Zwangsvollstreckungen von Gläubigern und dem Zugriff von Insolvenzverwaltern gesetzlich geschützt worden ist (Gesetz zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge – siehe diesen Beitrag), sind Betroffene vor Einleitung eines Insolvenzverfahrens gut beraten, ihre Lebensversicherungen prüfen und ggf. auf einen solchen Schutz umstellen zu lassen.
Geschieht eine derartige Umstellung auf eine pfändungsgeschützte Altersvorsorge/Lebensversicherung unmittelbar vor dem Insolvenzverfahren, stellt sich die Frage, ob dies von dem Verwalter angefochten werden kann,