Source: https://www.abstatt.de/news?action=view_one_article&article_id=87
Timestamp: 2019-07-18 05:24:32
Document Index: 298214842

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§13', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 13', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§4']

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Wehräcker soll in die Flächennutzungsplanung aufgenommen werden. Bürgerbegehren wurde abgelehnt
In seiner Sitzung am 12. März 2019 beschäftigte sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplan „Wehräcker II“ und dem Bürgerbegehren gegen diesen Bebauungsplan
Gegen den Aufstellungsbeschluss des geplanten Baugebietes „Wehräcker II“ bildete sich eine Bürgerinitiative mit dem Ziel, die Bebauung der Fläche nach § 13b BauGB zu verhindern. § 13 b BauGB ermöglicht Kommunen aufgrund der starken Wohnungsnot die Ausweisung von kleinen Baulandflächen auch außerhalb des Flächennutzungsplanes. Diese Möglichkeit ist befristet bis zum 31.12.2019.
Für die Durchführung eines Bürgerbegehrens wurden ca. 700 Unterschriften gesammelt und eingereicht. Die Argumente der Bürgerinitiative Wehräcker sind insbesondere Bedenken gegen die Durchführung des Bebauungsplans nach § 13b BauGB im vereinfachten Verfahren, da hier nur eine kleine Teilfläche ausgewiesen würde. Außerdem wurde die Zunahme des Verkehrs durch das neue Baugebiet, der Verbrauch von landwirtschaftlichen Flächen und der Wegfall der bestehenden Gärten genannt.
Verwaltung und Gemeinderat nehmen die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst, sehen jedoch auch die Notwendigkeit, Wohnland zu schaffen und unsere Gemeinde zukünftig weiterhin gesund weiterzuentwickeln. Der Bebauungsplan „Wehräcker II“ im § 13b BauGB Verfahren wird aufgrund der Bedenken ruhen.
Stattdessen soll untersucht werden, ob der Gesamtbereich Wehräcker in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden kann. Dabei soll die Situation der bestehenden Bebauung geprüft werden um, Lösungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Je nach den Ergebnissen könnten dann neue Bebauungspläne aufgestellt werden. Im Rahmen des Verfahrens könnten andere Flächen, die derzeit im Flächennutzungsplan enthalten sind, gestrichen werden.
Vorteil bei der Betrachtung des Gesamtgebietes ist, dass so Lösungsmöglichkeiten für die Verkehrsanbindung, Natur- und Umweltschutz und sonstige Problemstellungen globaler betrachtet werden können. Es sollen auch Teile der bestehenden Bebauung einbezogen werden, um zukünftig die Konflikte Wohnen und Gewerbe steuern zu können. Bei der Sitzung wurde betont, dass Probleme in Zusammenhang mit der derzeitigen gewerblichen Bebauung kurzfristig nicht lösbar sein werden. Diese Herausforderungen müssen, wie in der Sitzung angesprochen, sicher mit einem langen Zeithorizont von bis zu 20 Jahren oder länger betrachtet werden.
Von Seiten der BI wurde immer wieder versichert, dass es sich bei den in Flyern und Gesprächen formulierten Bedenken nicht um Einzelinteressen handelt, sondern die genannten Probleme bei einem vereinfachten Verfahren gesehen werden, da eine übergeordnete Betrachtung fehle.
Das Gremium war sich deshalb einig, die Forderungen der Bürgerinitiative und deren Unterstützer durch diese Vorgehensweise voll zu erfüllen.
Das Gebiet soll untersucht werden, da es wesentlich näher am Ortskern liegt als die im bisherigen Flächennutzungsplan ausgewiesenen möglichen Baugebiete. Die derzeitige und vor allem zukünftige Infrastruktur wie Nahversorgung, Kindergärten, Schule, Ärzte usw. können von dort aus fußläufig erreicht werden. Dadurch wird eine Abrundung und Heranführung der Ortsbebauung an den Ortskern erreicht.
Ein Flächennutzungsplanverfahren dauert erfahrungsgemäß einiges länger als ein Bebauungsplanverfahren. Dies wird jedoch bewusst in Kauf genommen, um hier die bestmöglichen Lösungen zu finden.
In gleicher Sitzung lehnte der Gemeinderat das Bürgerbegehren gegen das Baugebiet „Wehräcker II“ aus formellen Gründen nach Bewertung und auf Anraten des Rechtsbeistands der Gemeinde ab. Einwände durch „Mehr Demokratie e.V.“ wurden vom Rechtsanwalt im Vorfeld abgeprüft und für nicht zutreffend erachtet.
Unabhängig von der juristischen Begründung ist eine Abstimmung hinfällig, da der Gemeinderat im Prinzip dem Begehren abgeholfen hat. Der Aufstellungsbeschluss kann jedoch nicht aufgehoben werden, da sich das Begehren nicht gegen diesen Aufstellungsbeschluss als solches richtet, sondern gegen den Erlass dieses Beschlusses.
Die Verwaltung und der Gemeinderat sind sehr zuversichtlich, mit diesem Vorgehen eine breite Zustimmung in der Bevölkerung zu erhalten und werden sich auch weiterhin für eine gute, lebenswerte und positive Entwicklung unserer Gemeinde zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger einsetzen.
Stellungnahme zu Aufstellungsbeschluss "Wehräcker II"
Auszug aus dem Neujahrsempfang vom 13. Januar 2019
Wehräcker II
Ein vieldiskutiertes Thema sind derzeit Überlegungen einen Bebauungsplan für Wohnbebauung aufzustellen.
Die Kommunen sind von der Politik aufgerufen, der herrschenden Wohnungsnot insbesondere in unserer Region entgegen zu wirken. Daher wurden von der Gemeindeverwaltung nach 10 Jahren ohne Ausweisung von Wohnbauland geeignete Flächen überprüft, da eine große Nachfrage an Bauland vorliegt. Auch von Menschen die bereits in Abstatt beheimatet sind. Dies zeigt z.B. die Nachfrage von über 100 Bewerbern auf 4 Bauplätzen in Happenbach.
Daher beschäftigt sich die Gemeindeverwaltung mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes „Wehräcker II“. In diesem Gebiet sollen lediglich 0,7 Hektar Wohnbauland erschlossen werden. Nach derzeitiger Planung können 15 Bauplätze entstehen.
Der Gemeinderat hat die letzten Jahre bewusst auf die Ausweisung von Wohnbauland verzichtet, da zunächst die innerörtlichen Kapazitäten genutzt werden sollten.
Deshalb wurde ein sogenanntes Baulückenkataster erstellt, das alle Bauplätze erfasst wurden, auf denen Wohnraum entstehen könnte. Die Eigentümer wurden aufgefordert die leeren Bauplätze der Wohnbebauung zuzuführen. Ein paar Baulücken konnten so direkt oder auch durch Vermittlung der Gemeindeverwaltung bebaut werden. Allerdings werden noch viele Bauplätze zurückgehalten. Hier hat die Gemeinde keine Möglichkeit einzugreifen.
Zur Erhaltung der Bestandgebäude im Ortskern wurde erreicht, dass die Gemeinde Abstatt in das Landessanierungsprogramm aufgenommen wurde. Mit Zuschüssen von Gemeinde und Land wurden so schon einige private Sanierungen und Abbruchmaßnahmen gefördert. Es konnte so zum Erhalt der Bausubstanz bzw. der Neuordnung im innerörtlichen Bereich beigetragen werden. In der Ortsmitte werden seniorengerechte und Familienwohnungen entstehen. Dort wird auch die Nahversorgung sichergestellt werden. Der Innerörtliche Bereich wird also durchaus gestärkt.
Von Land und Bund sind die Kommunen angehalten, weitere Maßnahmen zu Wohnraumbeschaffung zu ergreifen. Nachdem man sich in den letzten Jahren nur auf die Innenentwicklung konzentriert hat, hat sich nun der Gemeinderat intensiv mit der Weiterentwicklung unserer Gemeinde beschäftigt und an die Verwaltung den Auftrag erteilt, eine Gesamtgemarkungsuntersuchung durchzuführen. Hier sollten alle Flächen betrachtet werden.
Nach Auswertung der Kriterien, wie auch der Eigentümerabfrage wurde die Fläche „Wehräcker II“ als die derzeit am besten geeignete Fläche bewertet. Hier wurden auch Dinge, wie fußläufige Entfernungen zu Kindergärten, Schule, ÖPNV, Gaststätten oder auch die zukünftige Lebensmittelversorgung berücksichtigt. Nach Abwägung vieler Kriterien soll diese Fläche im Zuge eines Bebauungsplanverfahrens näher betrachtet werden. Eine Zersiedelung liegt hier nicht vor, da sich das kleine Gebiet direkt an die Wohnbebauung anfügt.
Andere Flächen aus dem Flächennutzungsplan wie z.B. Schafäcker wurden zunächst zurückgestellt, da dort aufgrund kostenintensiver Erschließung die Baulandpreise nicht sozialverträglich gestaltet werden können.
Da derzeit innerorts Reihenhäuser entstehen und sich die Gemeinde intensiv mit der Schaffung von altersgerechtem Geschosswohnungsbau und der Nahversorgung beschäftigt, ist zunächst der Bedarf an Einzelfamilienhäuser und Doppelhaushälften zu decken.
Anders als bei bisherigen Verfahren wurden Anlieger und Pächter bereits vor dem Aufstellungsbeschluss informiert und nach ihren Pacht- bzw. Erweiterungswünschen gefragt, um diese in die Planung aufnehmen zu können.
Befürchtungen der Bebauungsplan werde ohne Arten- und Naturschutzrechtliches Gutachten sowie ohne Verkehrsgutachten gemacht, treffen nicht zu. Die naturschutzrechtliche Untersuchung sowie ein Lärm- und Verkehrsgutachten wurde bereits beauftragt.
Die Gemeinde hat außerdem bereits in der Informationsveranstaltung zugesagt Ersatzflächen für Gartennutzungen anzubieten. Für die landwirtschaftlich genutzten Pachtflächen wird versucht an anderer Stelle Ersatz zu bieten. Da hier außerdem Kündigungsfristen zu beachten sind, ist an eine Erschließung des Gebiets vor 2021 nicht gedacht.
Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2018
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Wehräcker II"; Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren; Information
Der Gesetzgeber hat befristet bis zum 31.12.2019 durch § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht, für Außenbereichsflächen mit weniger als 10.000 m² einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, wenn durch diesen die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird und die Fläche sich an im Zusammenhang bebauten Ortsteilen anschließt. Die Verwaltung hat deshalb bei in Frage kommenden Flächen eine Abfrage bei den Grundstückseigentümern über deren Verkaufsbereitschaft durchgeführt. Dabei hat sich das Gebiet „Wehräcker II“ als am wahrscheinlichsten umsetzbar herausgestellt. Am 06.11.2018 hat bereits eine erste Informationsveranstaltung für an das Gebiet angrenzende Eigentümer und die Pächter der dortigen Gartenanlagen stattgefunden. An diesem Abend wurde über die Vorstellungen der Gemeinde informiert und eventuelle Grunderwerbswünsche der angrenzenden Eigentümer abgefragt. Ebenso wurden den Pächtern der dortigen Gärten mögliche Ersatzflächen im selben Gebiet und die Aufhebung der bestehenden Pachtverträge angeboten. Einige Anwohner sind gegen das Vorhaben und erwägen ein Bürgerbegehren.
Um diese zeitlich begrenzte Möglichkeit der Schaffung von Wohnflächen zu nutzen und bebaubare Flächen zur Verfügung stellen zu können, soll der Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB durchgeführt werden. Die Anwendungsvoraussetzungen hierfür liegen vor.
Der erste Verfahrensschritt wäre der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Wehräcker II“. Dieser soll im Januar 2019 erfolgen.
Der anwesende Fachingenieur erläuterte, dass beim jetzigen Entwurf noch Änderungen möglich seien. Es sei in der Region erforderlich, neue Bauplätze zu schaffen. Für solche kleinen Gebiete, die nicht im Flächennutzungsplan enthalten seien, sei die Möglichkeit des §13b BauGB geschaffen worden. Herr Heuckeroth stellte den Planentwurf ausführlich vor. Im Gremium wurden einige Details der Planung diskutiert. Im Übrigen nahm das Gremium Kenntnis von der Planung.
Bericht aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.01.2019
Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften "Wehräcker II"; Neuaufstellung des Bebauungsplans der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren
c) Planungsauftrag
Der Gesetzgeber hat befristet bis zum 31.12.2019 (Einleitung) durch § 13b des Baugesetzbuches ermöglicht, für Außenbereichsflächen mit weniger als 10.000 m² überbaubare Fläche einen Bebauungsplan im beschleunigten Verfahren aufzustellen, wenn durch diesen die Zulässigkeit von Wohnnutzungen begründet wird und die Fläche sich an im Zusammenhang bebauten Ortsteilen anschließt. Die Verwaltung hat deshalb bei in Frage kommenden Flächen eine Abfrage bei den Grundstückseigentümern über deren Verkaufsbereitschaft durchgeführt. Dabei hat sich das Gebiet „Wehräcker II“ als am wahrscheinlichsten umsetzbar herausgestellt. Außerdem scheint die Fläche aufgrund der Lage geeignet, weitere Untersuchungen anzustreben.
Am 06.11.2018 hat bereits eine erste Informationsveranstaltung für an das Gebiet angrenzende Eigentümer und die Pächter der dortigen Gartenanlagen stattgefunden. An diesem Abend wurde über die Vorstellungen der Gemeinde informiert und eventuelle Grunderwerbswünsche der angrenzenden Eigentümer abgefragt. Ebenso wurden den Pächtern der dortigen Gärten mögliche Ersatzflächen im selben Gebiet und die Aufhebung der bestehenden Pachtverträge angeboten.
Bürgermeister Zenth gibt bekannt, dass sich gegen das Vorhaben eine Bürgerinitiative gebildet habe. Eine Unterschriftenliste mit ca. 700 Unterschriften ist bei der Verwaltung eingegangen, konnte jedoch auf Grund der knappen Zeit noch nicht abschließend geprüft werden. Der Gesetzgeber räumt dafür eine Frist von 2 Monaten ein. Die Tagesordnung zur Sitzung war bereits festgelegt, bevor die Unterschriften bei der Verwaltung eingereicht wurden.
Der Verwaltung und dem Gemeinderat ist sehr wohl bewusst, dass sich Wünsche und Anregungen der Teilnehmer gegen dieses Baugebiet richten und dies wird auch sehr ernst genommen. Allerdings bittet er um Verständnis, da es Aufgabe des Gemeinderates und der Verwaltung sei, die Handlungsfähigkeit der Gemeinde in alle Richtungen offen zu halten. Über den Aufstellungsbeschluss soll daher abgestimmt werden. Es werden in den nächsten Tagen Gespräche mit den Vertrauenspersonen der Bürgerinitiative geführt werden. Die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung soll in der öffentlichen Sitzung am 19. Februar 2019 erfolgen.
Danach wird das Gremium zeitnah über das Bürgerbegehren entscheiden. Die Verwaltung sowie der Gemeinderat sind weiterhin am Dialog mit der Bürgerinitiative bemüht und hoffen auf eine für alle Akteure zufriedenstellende Lösung.
Herr Heuckeroth vom Büro Rauschmaier Ingenieure GmbH stellt den Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften „Wehräcker II“ vor. Er weist darauf hin, dass im Vorfeld bereits viele Untersuchungen nach möglichem Bauland stattgefunden haben. Es wurde ein Baulückenkataster erstellt und Flächenuntersuchungen vorgenommen. Es würde nicht nur Wohnungsnot im sozialen Bereich bestehen, sondern durchaus auch im höherwertigen Bereich. In Abstatt sei wenig Bauland vorhanden. Da die Region mittlerer Neckar Ballungsgebiet sei, wäre der Bedarf auch hier sehr hoch. Hier in der Region gebe es die Besonderheit, dass es sehr viele Arbeitsplätze gebe und deswegen auch viele Zuzüge. In den letzten Jahren seien im Verhältnis wenige Bauplätze ausgewiesen worden. Der Bedarf sei tatsächlich vorhanden. In der Region gebe es bei Neuausweisung von Baugebieten mehr als 4 mal so viel Interessenten wie Bauplätze zur Verfügung stehen. Dies ziehe sich durch. Die Nachfrage sei deutlich höher als das Angebot. Dies hänge natürlich auch mit der guten Konjunktur und den niedrigen Zinsen zusammen. Vor diesem Hintergrund halte er das vorgesehene Baugebiet „Wehräcker II“ für ein sinnvolles kleines Baugebiet.
Eine Gemeinderätin spricht sich für dieses Baugebiet aus, da es nah am Ortskern liege und dieser fußläufig zu erreichen sei. Außerdem werde die Ortsmitte neu gestaltet und belebt. Bei Gebiet Schafäcker wäre die Entfernung zum Ortskern viel zu groß und Probleme seien vorprogrammiert. Außerdem sei hier der Flächenverbrauch wesentlich höher.
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass der Verkehr im Bereich der Beilsteiner Straße entlastet werden müsse.
Ein Gemeinderat erinnert daran, dass sich das Gremium in vielen Klausursitzungen Gedanken über einen verantwortungsvollen Umgang mit Flächen gemacht habe und deshalb das Gebiet „Schafäcker“ noch nicht angegangen wurde. Eine Überprüfung auf mögliche Schließung von Baulücken hatte nur wenig Erfolg, da die Grundstückseigentümer dagegen waren.
Ein Gemeinderat weist darauf hin, dass sich das Gremium bereits einstimmig über die Aufstellung des Bebauungsplanes entscheiden hätten und sich die Fakten seither nicht verändert hätten. Das Gremium müsse das Gemeinwohl aller Bürger im Blick haben, während die Bürgerinitiative jedoch nur einzelne Interessen vertrete.
Herr Heuckeroth erläutert, dass der erste Verfahrensschritt der Aufstellungsbeschluss für das Bebauungsplanverfahren „Wehräcker II“ wäre. Weiterhin sei es notwendig, den entsprechenden Planungsauftrag für den Bebauungsplan zu vergeben.
a) Der Gemeinderat beschließt gemäß § 2 Abs. 1 und §§ 13, 13a und 13 b BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans „Wehräcker II“ im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB und dies wird ortsüblich bekannt gemacht. Das Bebauungsplanverfahren trägt den Namen „Wehräcker II“. Der Geltungsbereich umfasst die Grundstücke: Flurstücke 1669, 1669/1, 1670, 1671 und Teile von den Flurstücken 1668, 1672 (Weg) und 1667 (Straße).
Mit dem Bebauungsplan wird das Ziel verfolgt, maßvoll dringend notwendige Wohnbauflächen bereitzustellen.
b) Der Entwurf des Bebauungsplans in der Fassung vom 14.01.2019, wird gebilligt. Zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wird eine Auslegung nach § 3 Abs. 2 und § 4 Abs.2 BauGB durchgeführt. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Absatz 2 Satz 2 und die nach § 3 Absatz 2 Satz 1 auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich in das Internet einzustellen und über ein zentrales Internetportal des Landes zugänglich zu machen (§4a Abs. 4 BauGB). Die Verwaltung wird beauftragt, das weitere Verfahren durchzuführen unter Berücksichtigung des Ausgangs des Bürgerbegehrens und eventuellen Bürgerentscheids.
c) Den Planungsauftrag für den Bebauungsplan „Wehräcker II“ erhält das Ingenieurbüro Rauschmaier GmbH aus Bietigheim-Bissingen unter Berücksichtigung des Ausgangs des Bürgerbegehrens und eventuellen Bürgerentscheids mit den dann weiter erforderlichen Leistungen.