Source: https://www.langner-rechtsanwalt.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-02-19 21:16:18
Document Index: 239357591

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 293', '§ 1896', '§ 74', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 53', '§ 54', '§ 52', '§ 52', '§ 124', '§ 111', '§ 124', '§ 111', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 3']

Aktuelles • Rechtsanwalt und Notar Alfred Langner
Vertragsrecht – Abofallen-Abzocke
Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke
Landgericht Leipzig untersagt Abofallen-Abzocke – Bereits vor mehr als einem Jahr wurde die Button-Lösung eingeführt, um Verbraucher vor Abofallen-Abzocke zu schützen. Dessen ungeachtet versuchte die JW Handelssysteme GmbH auch weiterhin, Konsumenten in eine Kostenfalle zu locken.
http://www.rechtsindex.de/internetrecht/3737-landgericht-leipzig-urteil-08-o-3495-12
Vertragsrecht – Verjährung von Ansprüchen
Verjährung von Ansprüchen aus Gutscheinen – Entgegen der Auffassung der Klägerin hat das Landgericht einen Gutschein nicht als sogenannte Inhaberschuldverschreibung anerkannt, wonach die Verjährungsfrist 30 Jahre betrüge.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3735-landgericht-oldenburg-urteil-16-s-702-12
Versicherungsrecht/Schadensersatzrecht
Glatteis-Sturz: Wann ist ein Mitverschulden des Geschädigten anzunehmen? Ein Mitverschulden kann anzunehmen sein, wenn dem Geschädigten eine gefahrlose Alternative zur Verfügung stand oder kein besonderer Anlass für das Betreten des Gehweges bestand.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3727-oberlandesgericht-brandenburg-urteil-6-u-95-12
Kündigung des Abonnements – Schreiben vom Verlag wegen Telefonrückrufs
Schreiben vom Verlag wegen Telefonrückrufs – Das LG Berlin hat gegen die Axel Springer AG ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen Kunden, die gekündigt hatten, trotz eines Urteils weiterhin anschrieben und um Rückruf aufforderten.
http://www.rechtsindex.de/recht-urteile/3728-kuendigung-des-abonnements-schreiben-vom-verlag-wegen-telefonrueckruf
Familienrecht – BGB, FamFG
BGB, FamFG: erneute Anhörung bei Erweiterung der Kontrollbetreuung
Beschluss 17.07.2013, XII ZB 311/12
§ 70 Abs. 3 Nr. 1 FamFG, § 293 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 FamFG, § 1896 Abs. 3 BGB, BGB, § 74 Abs. 7 FamFG
Einer erneuten Anhörung des Betroffenen bedarf es auch dann grundsätzlich nicht, wenn zunächst nur eine sog. Kontrollbetreuung angeordnet wurde und diese innerhalb von
sechs Monaten erweitert worden ist.
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/94876
Erbrecht – Ermäßigung von Notargebühren
Ermäßigung von Notargebühren auch für nicht gemeinnützige Körperschaften verfassungsgemäß
Beschluss 19.06.2013, V ZB 130/12
Grundgesetz, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 GG, Abgabenordnung, § 53 AO, § 54 AO, § 52 Abs. 1 Satz 1 AO, Bundesnaturschutzgesetzes, § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 AO, Abgabenordnung
Es ist mit dem Grundgesetz vereinbart, dass die Ermäßigung von Notargebühren nur solchen Körperschaften, Vereinigungen und Stiftungen gewährt wird, die ausschließlich
mildtätige oder kirchliche, nicht aber gemeinnützige Zwecke verfolgen.
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/94873
Baurecht – Hausbau
Hausbau – Die häufigsten Irrtümer im Baurecht
Hausbau – Die häufigsten Irrtümer im Baurecht – Abnahme, Mängelbeseitigung oder Verjährung – viele Bauherren haben falsche Vorstellungen, wie sie ihre Ansprüche bei
den Baufirmen durchsetzen können. Die Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer klärt im Folgenden über die häufigsten Irrtümer im Baurecht auf.
http://www.rechtsindex.de/baurecht/3654-hausbau-die-haeufigsten-irrtuemer-im-baurecht
Arbeitsrecht – Hochzeitsbilder auf Facebook
Hochzeitsbilder auf Facebook hochgeladen – Fristlose Kündigung
Ein krankgeschriebener Arbeitnehmer, der trotz eines Bandscheibenvorfalls an seiner Hochzeit seine schwangere Frau hoch hob und davon Bilder auf Facebook einstellte,
wurde von seinem Arbeitgeber fristlos gekündigt. Er habe sich genesungswidrig verhalten.
http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3656-hochzeitsbilder-auf-facebook-hochgeladen-fristlose-kuendigung
Arbeitsrecht – Unternehmerähnliche Gebäudereinigung
Ein Gebäudereiniger, der für seine Schwester die Aussenfassade des Gebäudes reinigt, übt eine unternehmerähnliche Tätigkeit aus, die nicht gesetzlich unfallversichert sei,
so das Urteil des LSG. Es komme nicht darauf an, ob eine Gefälligkeitsleistung unter Verwandten erbracht wurde.
http://www.rechtsindex.de/sozialrecht/3669-urteil-unternehmeraehnliche-gebaeudereinigung-fuer-verwandte-nicht-gesetzlich-unfallversichert
Arbeitsrecht – Nebentätigkeit eines Notars
Nebentätigkeit eines Notars im Vorstand einer gemeinnützigen Stiftung
Beschluss 22.07.2013, NotZ(Brfg) 15/12
§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, § 111d Satz 2 BNotO, § 8 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BNotO, § 8 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BNotO, § 8 Abs. 2 Satz 2 BNotO, Beurkundungsgesetzes, § 3 BeurkG
http://www.iww.de/quellenmaterial/id/94869
Arbeitsrecht – Totenkopf-Foto auf Facebook
Totenkopf-Foto auf Facebook – Kündigung eines Polizei-Angestellten unwirksam
Totenkopf-Foto auf Facebook – Kündigung eines Polizei-Angestellten unwirksam! Der Polizei-Angestellte wurde aufgrund eines Fotos auf Facebook fristlos gekündigt, weil das Bild einen Totenschädel mit Polizeimütze zeigte, welches vor einer jüdischen Einrichtung aufgenommen wurde. Die Kündigung sei unwirksam, so das ArbG Hamburg.
http://www.rechtsindex.de/arbeitsrecht/3734-arbeitsgericht-hamburg-urteil-27-ca-207-13
2018 Alfred Langner | Rechtsanwalt und Notar