Source: https://www.doduco.net/agb/?s=
Timestamp: 2019-02-21 16:01:53
Document Index: 135486174

Matched Legal Cases: ['§ 649', '§ 950', '§ 366', '§ 323', '§ 324', '§ 950', '§ 280']

AGB - DODUCO Holding GmbH - Connecting Ideas
Die nachfolgenden allgemeinen Bedingungen der DODUCO Gruppe gelten für die gesamte Geschäftsverbindung mit dem Kunden, auch wenn bei späteren Geschäften nicht mehr auf sie Bezug genommen wird. Sie gelten auch, wenn der Kunde in seinem Auftrag oder in einem Bestätigungsschreiben auf andere Bedingungen hinweist, es sei denn, wir hätten diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Durch Entgegennahme unserer Ware bringt der Kunde sein Einverständnis mit unseren allgemeinen Bedingungen zum Ausdruck. Will er dies nicht, hat er unverzüglich zu widersprechen. Formularmäßiger Widerspruch genügt nicht.
Ein Angebot bleibt bis zu unserer schriftlichen Auftragsbestätigung unverbindlich. Mündliche oder fernmündliche Vereinbarungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Hat der Kunde Einwendungen gegen den Inhalt der Auftragsbestätigung oder gegen die Rechtzeitigkeit des Zugangs, so muss er unverzüglich schriftlich widersprechen; andernfalls ist der Vertrag nach Maßgabe der Auftragsbestätigung zustande gekommen. Sofern auf den Vertrag der Art nach anwendbar, ist das Recht zur jederzeitigen Kündigung gemäß § 649 Satz 1 BGB ausgeschlossen.
Der Liefertermin ergibt sich aus unserer Auftragsbestätigung. Bei nachträglichen Änderungswünschen des Kunden verlängert sich die Lieferzeit entsprechend den neu zu treffenden Dispositionen. Dasselbe gilt, wenn nach Auftragsbestätigung Einzelheiten der Ausführung abgeklärt werden müssen oder der Kunde von ihm zu beschaffende Unterlagen, Genehmigungen oder Freigaben noch nicht beigebracht hat oder eine etwa vereinbarte Anzahlung noch nicht eingegangen ist. Die Lieferzeit verlängert sich – unbeschadet unserer Rechte aus dem Verzug des Kunden – um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus diesem Auftrag in Verzug ist. Die Lieferzeit verlängert sich auch um die Zeit, in der der Kunde mit seinen Verpflichtungen aus einem anderen Auftrag in Verzug ist. Die Lieferzeit verlängert sich schließlich um eine verzugsbedingte Verschiebung der Produktion, sofern sie aus unserer Sicht erforderlich erscheint, um die Belieferung anderer Kunden sicherzustellen. In diesem Fall ist ein neuer Liefertermin mit dem Kunden abzustimmen. Im Falle höherer Gewalt, nicht zu vertretender Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrung verlängert sich die Lieferzeit entsprechend. Dasselbe gilt, wenn wir ohne unser Verschulden nicht oder nur mit Verzögerung Material- und Zubehörteile geliefert bekommen. Wenn dem Kunden wegen einer Verzögerung, die infolge unseres eigenen Verschuldens entstanden ist, ein Schaden erwächst, so ist er unter Ausschluss weiterer Schadensersatzansprüche aus Verzug berechtigt, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist eine Verzugsentschädigung zu fordern. Sie beträgt ab Ende der Nachfrist für jede volle Woche der Verspätung ein halbes Prozent, im ganzen aber höchstens 5 Prozent vom Wert desjenigen Teils der Gesamtlie-ferung, der infolge der Verspätung nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Bei der Berechnung der Entschädigung bleibt der Wert des Edelmetallanteils unberücksichtigt. Ist eine Vertragsstrafe abgesprochen, so sind mit der Vertragsstrafe die Verzugsschäden sämtlich abgegolten. Weitergehende Ersatzansprüche bestehen nur bei grobem Verschulden von uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.
4. Transport und Gefahrenübergang
Der Transport erfolgt auf Kosten und nach den Anweisungen des Kunden. Fehlen entgegenstehende Anweisungen des Kunden, sind wir berechtigt, die Waren unfrei zu versenden und die Art der Versendung sowie die Transportroute nach billigem Ermessen zu bestimmen. Soweit nicht anders vereinbart sind wir berechtigt, den vollen Wert der Waren auf Kosten des Kunden zu versichern. Andernfalls ist der Kunde selbst verpflichtet, die Waren im vollen Wert zu versichern, es sei denn der Kaufpreis wurde vor Absendung in voller Höhe entrichtet. Die Waren sind vom Kunden unverzüglich nach Transport-schäden zu untersuchen. Festgestellte Transportschäden sind schriftlich aufzunehmen und uns unverzüglich mitzuteilen. Schäden, die uns infolge verspäteter Untersuchung und/oder Mitteilung durch den Kunden entstehen, sind uns vom Kunden zu ersetzen. Der Gefahrübergang erfolgt ab Werk (EXW), und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z. B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung, übernommen haben. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Besteller über. Teillieferungen sind zulässig, soweit wir dadurch nicht in Verzug geraten.
5. Umarbeitungen
Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr für die Anlieferung von Umarbeitungs- und Neutralisationsgut in unser Werk auch dann, wenn wir ein Transportmittel zur Verfügung stellen.
b) Vorbehalt
Erfordert das von uns zur Umarbeitung erhaltene Material aufgrund besonderer, uns bei Auftragvergabe vom Kunden nicht mitgeteilter Eigenschaften einen zusätzlichen Aufwand, so behalten wir uns vor, diesen Aufwand zusätzlich zu dem in einem von uns abgegebenen Angebot oder Kostenvoranschlag zu berechnen sowie ggfs. die Rücklieferungs- bzw. Ankaufsfristen entsprechend zu verlängern. Wahlweise sind wir zum Vertragsrücktritt berechtigt. Das Umarbeitungsmaterial ist vom Kunden sachgemäß unter Berücksichtigung etwa von uns erteilter Anweisungen zu verpacken. Die Anlieferung von gefährlichem (z. B. giftigem, ätzendem, explosivem, leicht entzündlichem, radioaktivem) Umarbeitungsmaterial und die Übernahme von Material mit schädlichen und störenden Bestandteilen (z. B. Chlor, Brom, Fluor, Quecksilber, Arsen, Selen, Tellur usw.) können / dürfen nur nach vorheriger, ausdrücklicher Abstimmung mit uns erfolgen. Weitere Voraussetzungen sind sichere Verpackung und genaue Kennzeichnung.
c) Haftung für Umarbeitungs- und Neutralisationsgut
Ersatzansprüche für unsachgemäße Behandlung oder Lagerung sowie für dadurch entstehende Materialverluste können nur und insoweit geltend gemacht werden, als unsere Sachversicherung bzw. Haftpflichtversicherung Deckungszusage erteilt hat. Darüber hinaus haften wir bei einfacher Fahrlässigkeit für Schäden an Leben, Körpers und Gesundheit und bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Letzterenfalls ist unsere Haftung jedoch auf die vertragstypischen, vorherseh-baren Schäden begrenzt. Im übrigen haften wir nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Kunde trägt dagegen alle übrigen Risiken. Soweit wir nicht nach dem vorstehenden Absatz haften, haftet der Kunde insbesondere für alle Schäden bei sich, bei uns oder bei Dritten, die auf eine gefährliche Beschaffenheit, nicht ausreichend sichere von ihm vorgenommene Verpackung sowie falsche oder ungenaue Kennzeichnung des Umarbeitungs- oder Neutralisationsgutes zurückzuführen sind. Diese Haftung endet grundsätzlich mit der restlosen Aufarbeitung des Materials; bei Radioaktivität dauert sie dagegen fort bis der Gehalt an radioaktiven Isotopen unter die für unsere Edelmetalle und Edelmetallprodukte zulässigen Werte abgesunken ist. Diese Vorschrift gilt auch für von uns durchgeführte Lohnveredelungen. Im Übrigen gilt die Regelung der Ziff. 10.
d) Abrechnung und Rücklieferung
Auf der Grundlage der vor der Umarbeitung von uns ermittelten Gewichte und Gehalte wird eine Abrechnung erstellt. Sie wird verbindlich, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen – maßgeblich ist das Datum unserer Abrechnung – schriftlich widerspricht. Wir sind berechtigt, das Umarbeitungsmaterial nach Verwiegung und Bemustern der Verarbeitung zuzuführen.
Mit Zustimmung des Kunden können die entstandenen Aufarbeitungskosten mit dem Wert für die zurückzuliefernden Metalle verrechnet werden.
f) Eigentumsübertragung von Scheidgut
1. Das Scheidgut verbleibt Eigentum des Kunden. Im Falle einer Verarbeitung oder Umarbeitung ist der Kunde gemäß § 950 BGB Hersteller der neuen Sachen. Der Kunde bleibt deshalb auch während des Scheidevorgangs und nach dessen Beendigung Eigentümer der geschiedenen Sachen.
2. Wir sind berechtigt, sämtliche Edelmetallbestände aller Kunden zusammen zu verwahren. Kommt es hierbei zu einer Vermischung mit anderen Edelmetallbeständen gleicher Art und Güte, bilden die Eigentümer der Edelmetallbestände eine von DODUCO verwaltete Miteigentümergemeinschaft. Der Umfang des Miteigentums des Kunden an der Eigentümerge-meinschaft ergibt sich aus sog. Metallpersonenkonten. Bei Kauf oder Verkauf von Edelmetallen wird der Eigentumsüber-gang mit der Verbuchung auf dem jeweiligen Metallpersonenkonto vollzogen.
Die Preise verstehen sich rein netto, in Euro ausschließlich Werkzeuge, Patentrechte, Verpackung, Fracht, Porto, Versiche-rung, Verzollung, Abladen, Aufstellung und Mehrwertsteuer. Jene Kosten werden nach unserer Wahl dem Preis hinzuge-rechnet, vom Kunden direkt beglichen oder, wenn von uns gezahlt, vom Kunden erstattet. Der Kunde hat handelsübliche Mengen- und Gewichtstoleranzen bei Lieferungen hinzunehmen. Bei Mehrlieferung sind wir berechtigt, einen entsprechen-den Aufpreis zu verlangen. Bei Minderlieferungen kann der Kunde wahlweise eine entsprechende Gutschrift oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Sofern nicht in Schriftform anders vereinbart verstehen sich unsere Preise (i) ab Werk DODUCO, (ii) schließen nicht ein den Preis für Silber, Nickel und/oder andere im Produkt enthaltenen Metalle, deren Preis in der Rechnung separat ausgewiesen wird, und (iii) enthalten nicht Kosten für Transport, Versicherung, Steuern, Lizenzge-bühren, Zölle und andere Gebühren oder Abgaben. Ändern sich bis zu einem vereinbarten Liefertermin, der auf einen mehr als vier Wochen nach Auftragsbestätigung liegenden Zeitpunkt festgesetzt ist, die maßgeblichen Tariflöhne oder die Materi-alpreise, können wir den Preis bis zu einem Betrag der tatsächlich entstandenen Mehrkosten anpassen.
a) Werkzeuge, Lohnarbeiten und Edelmetalle (auch verarbeitet): Sofortige Kasse bei Erhalt der Rechnung ohne Abzüge
b) Sonstige Lieferungen und Leistungen: Kasse innerhalb 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzüge oder nach Vereinbarung. Wechsel werden von uns weder als Zahlungsmittel noch erfüllungshalber, Schecks nur erfüllungshalber angenommen. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung im Verzug, so hat er unbeschadet eines weiteren Schadens Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu entrichten. Sind mehrere Rechnungen bzw. Forderungen offen, so gilt für die Reihenfolge der Tilgung – auch bei abweichender Bestimmung des Kunden – stets die Regel des § 366 Abs. 2 BGB. Wird uns bekannt, dass Wechsel des Kunden protestiert, Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen ihn eingeleitet werden, eine sonstige wesentli-che Vermögensverschlechterung eintritt oder kommt der Kunde bei laufender Geschäftsbeziehung mit der Zahlung von übrigen Forderungen in Verzug, so können wir nach unserer Wahl entweder Bezahlung der Forderung oder Sicherheiten vor Lieferung verlangen. Bevor dieses Verlangen nicht erfüllt ist, sind wir zur weiteren Lieferung nicht verpflichtet.
Der Kunde hat ein Aufrechnungsrecht nur dann, wenn die Gegenansprüche an uns sowohl dem Grunde als auch der Höhe nach unstreitig oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur, sofern es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Wir sind berechtigt, uns bei der Ausführung unserer vertraglichen Verpflichtungen dritter Erfüllungsgehilfen zu bedienen.
a) Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises oder des Werklohnes sowie bis zur Bezahlung aller vergangenen oder zukünftigen Lieferungen innerhalb der Geschäftsverbindung – einschließlich aller Nebenforderungen – bei Bezahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Scheck- oder Wechseleinlösung – bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Das gilt auch dann, wenn der Preis für bestimmte, vom Kunden bezeichnete Warenlieferungen bezahlt ist.
b) Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus dem Kaufvertrag oder aus einem anderen Vertragsverhältnis innerhalb der Geschäftsbeziehung nicht nach, so sind wir berechtigt, unter den Voraussetzungen des § 323 BGB oder des § 324 BGB den Rücktritt vom Kaufvertrag zu erklären. In diesem Fall ist der Kunde verpflichtet, uns die gelieferten Waren unverzüglich herauszugeben. Hat sich zwischen Lieferung und Rückgabe der Wert der zurückgegebenen Waren vermindert, so ist der Besteller verpflichtet, uns den Differenzbetrag zu erstatten.
c) Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung für unsere Saldoforderung. Ist vereinbart, dass die Finanzierung im Wechsel-Scheckverfahren erfolgt, so tritt der Eigentumsübergang in den vorgenannten Fällen erst bei endgültiger Einlösung des Wechsels (der Wechsel) ein.
d) Die Veräußerung der Ware ist dem Kunden nur im regelmäßigen Geschäftsgang gestattet (also nicht zum Beispiel Sicherungsübereignung, Verpfändung, En-Bloc-Veräußerung) und nur, solange er sich nicht mit seinen Vertragspflichten im Verzug befindet.
e) Im Fall der Veräußerung tritt der Kunde hiermit unwiderruflich die ihm aus der Veräußerung, Be- oder Verarbeitung oder
einem sonstigen Rechtsgrund zustehenden Forderungen sowie einen Anspruch auf Herausgabe aufgrund vorbehaltenen Eigentums schon jetzt sicherungshalber an uns ab. Abgetreten werden ferner Versicherungsansprüche aus Beschädigung, Verlust, Diebstahl oder Beraubung der Ware.
f) Beim Weiterverkauf von Vorbehaltsware, die mit nicht von uns gelieferter Ware verarbeitet oder verbunden worden ist, wird die Forderung des Kunden an uns im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Ware abgetreten.
g) Verwendet der Kunde unsere Waren aufgrund eines Werksvertrages, so tritt er hiermit seine Werklohnforderung gegen seinen Vertragspartner in Höhe der noch bestehenden Forderungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an. Diese Abtretung soll auch dann gelten, wenn die Vorbehaltsware vorher durch unseren Kunden be- oder verarbeitet worden ist oder wenn sie an mehrere Abnehmer veräußert wird.
h) Bei Verarbeitung, Verbindung und Einbau mit anderen, uns nicht gehörenden Waren durch den Kunden, steht uns das Eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware zum Anschaffungspreis der anderen verarbeiteten Waren zu. Wir gelten als Hersteller nach § 950 BGB. Für die neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
i) Der Kunde darf die uns abgetretenen Forderungen einziehen. Im Falle des Verzugs oder bei Vorliegen der Voraussetzungen vorzeitiger Fälligkeit sind wir berechtigt, die Ermächtigung zum Einzug unserer Forderungen zu widerrufen und deren Abrechnung offenzulegen.
j) Wir verpflichten uns, die vorstehend bezeichneten Sicherungen – nach unserer Wahl – freizugeben, wenn ihr realisierbarer Wert die zu sichernde Forderung um 20 % übersteigt.
Der Kunde hat die Ware unverzüglich zu untersuchen. Bei zum Einbau bestimmten Teilen ist vor dem Einbau hinsichtlich aller Qualitätsmerkmale eine sorgfältige Überprüfung (Test) vorzunehmen. Erkennbare Mängel sind vor einer eventuellen Verarbeitung oder vor einem vorgesehenen Einbau unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Die Frist beginnt nach Eingang der Ware bei dem Kunden oder dem vom Kunden bestimmten Abnehmer. Ein ohne Untersuchung oder Test erfolgter Einbau oder eine Bearbeitung stellt die Genehmigung der Lieferung als vertragsgemäße Erfüllung dar und schließt Gewährleistungsansprüche aus, sofern es sich nicht um versteckte Mängel handelt. Versteckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung gerügt werden. Der Kunde hat Beweise für die Mängel zu sichern und uns Gelegenheit zur Überprüfung zu geben. Kommt der Kunde dieser Obliegenheit nicht nach oder versäumt er die Rügefrist, gilt die Lieferung als genehmigt. Gewährleistungsansprüche und etwaige Schadensersatzansprüche sind dann ausgeschlossen.
11. Haftung für Sachmängel sowie Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien
Wir sind verpflichtet, unsere Waren frei von Sachmängeln zu liefern. Ansprüche des Kunden verjähren nach einem Jahr ab Übernahme bzw. Abnahme. Haben wir für bestimmte Waren Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantien übernommen, so handelt es sich hierbei im Zweifel um unselbständige Garantien. Garantien müssen für den Einzelfall individuell und schrift-lich festgelegt und als solche ausdrücklich bezeichnet werden. Maße, Gewichte, Leistungs- und Beschaffenheitsangaben sowie technische Angaben aller Art sind im Zweifel keine Garantien sondern lediglich Produktbeschreibungen. Änderungen in der Konstruktion und/oder Ausführung, die weder die Funktionstüchtigkeit noch den Wert des Liefergegenstandes beeinträchtigen, bleiben vorbehalten und berechtigten nicht zu einer Mängelrüge, es sei denn, wir haben hierfür eine Garantie übernommen. Die Werkstoffe werden aufgrund unserer Erfahrung und im Hinblick auf den Einsatz von uns be-stimmt, soweit nicht vom Kunden anders vorgeschrieben. Unsere Empfehlung entbindet den Kunden jedoch nicht davon, die Eignung für seinen Einzelfall zu prüfen. Bei begründeten Rügen und Beanstandungen haben wir das Recht zur Nachbesserung und / oder – nach unserer Wahl – zur Ersatzlieferung. Erfolgt im Falle der Nachbesserung eine Rücksendung der Waren an uns, so wird die Art der Versendung in beiderseitigem Einvernehmen bestimmt. Der Kunde hat die Waren für den Transport ausreichend zu sichern. Wir sind ferner berechtigt, ohne unsere Zustimmung umgearbeiteter oder sonst wie veränderter Waren zurückzuweisen. Stellt sich heraus, dass die zur Nachbesserung zurückgesendeten Waren mangelfrei waren, hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprüfung entstandenen erforderlichen Kosten zu erstatten. Lehnen wir Nachbesserung oder Ersatzlieferung ab bzw. schlägt die Nachbesserung fehl oder wird die Ersatzlieferung nicht innerhalb einer angemessenen Frist durchgeführt, kann der Kunde Rücktritt vom Vertrag oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen. Bei unsachgemäßer Behandlung, Montagefehler, Eingreifen von Dritten und Mängel durch Vorgänge, die von uns nicht beeinflusst werden können, bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangels. Natürlicher Verschleiß begründet keine Ansprüche wegen Sachmangels. Weitere Ansprüche des Kunden wegen Sachmangels, insbesondere Schadensersatzansprüche wegen unmittelbarer und mittelbarer Schäden, auch solche aus unerlaubter Handlung oder Pflichtverletzung nach §§ 280 ff. BGB sind ausgeschlossen, es sei denn, wir haften aus einer übernommenen Garantie oder der Schaden ist auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von uns zurückzuführen. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten beschränkt sich die Haftung auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden, wenn nicht nach dieser Vorschrift ein höherer Schaden begründet ist. Besteller und Lieferant vereinbaren ausdrücklich die Beschränkung aller weitergehenden vertraglichen oder gesetzlichen Ansprüche des Bestellers, insbesondere ein Anspruch auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, zusammengenommen bis zur Höhe der Ersatzpflicht oder Ersatzleistung der Haftpflichtversicherung des Lieferers (Deckungssumme bis zu Euro 5.000.000,– in Worten: fünf Millionen Euro). Dies gilt auch für sonstige Haftungen für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Inhabers oder leitender Angestellter und in den Fällen, in denen nach dem Produkthaftungsgesetz bei Fehler des Liefergegenstandes für Personenschäden oder Sach-schäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sofern diese auf unserem Verschulden oder dem unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Etwaige Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben durch diese Vereinbarung unberührt.
12. Zusätzliche Bestimmung bei Lieferung von Chemikalien
Für galvanische Bäder, Chemikalien und sonstige Verbrauchsmaterialien haften wir für Mangelfreiheit der gelieferten Produkte am Tage der Lieferung. Mängelrügen sind unverzüglich, spätestens aber innerhalb von zehn Tagen nach Empfang der Sendung zu erheben. Für neu angesetzte und regenerierte Bäder gilt der Beweis für die einwandfreie Qualität und Arbeitsweise der gelieferten Chemikalien als erbracht, wenn die Bäder von einem unserer Fachleute vorgeführt und bean-standungsfrei übergeben sind. Nach diesem Zeitpunkt können Mängelrügen nicht mehr erhoben werden, es sei denn, es handelt sich um einen versteckten Mangel. In diesem Fall gilt das in Ziff. 10 geregelte entsprechend. Erfolgt Ansatz oder Zugabe von Präparaten oder Chemikalien ohne Hinzuziehung eines Fachmannes von uns oder unter Nichtbeachtung der entsprechenden Arbeitsvorschriften, können Mängelrügen nur erhoben werden, wenn der Besteller den Nachweis für eine mangelhafte Lieferung erbringt und uns auf Wunsch eine Nachprüfung an Ort und Stelle ermöglicht wird. Weist der Kunde einen Qualitätsmangel der gelieferten Bäder, Chemikalien und sonstigen Verbrauchsmaterialien nach, so sind wir nach unserer Wahl nur verpflichtet, unentgeltlich Ersatz für die von uns gelieferte mangelhafte Chemikalienmenge zu stellen oder ein nicht funktionsfähiges Bad auf unsere Kosten und nach unserem Ermessen zu regenerieren. Lediglich im Falle des Fehlschlagens der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Ansprüche sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen oder es sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit bzw. um die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten handelt. Im letzten Falle haften wir nur für die vertragstypischen, vorhersehbaren Schäden.
13. Beratung, Projektierung, Planung, behördliche Genehmigungen
Beratung, Projektierung und Planung für den Kunden ist nur insoweit verbindlich als sie sich auf die Verwendung unseres Liefergegenstandes gemäß Kundenspezifikationen bezieht und auf vollständiger schriftlicher Information durch den Kunden über den Verwendungszweck beruht. Ist unsere Tätigkeit verbindlich und kommt es zu einer Bestellung, so haften wir für eventuelle Fehler entsprechend den Bestimmungen in Ziff. 11. Werden Produkte, Geräte oder Anlagen mit dem Kunden zusammen entwickelt, kann aber der gemeinsam vorausgesetzte Gebrauch nicht erreicht werden, so haften wir nur, wenn die vereinbarten Anforderungsprofile nicht erreicht worden sind. In diesem Fall ergibt sich der Umfang der Haftung nach Ziff. 11. Liefert der Kunde Zeichnungen, Pläne, Daten und sonstige Angaben, so obliegt es ihm allein, die Richtigkeit zu überprü-fen. Hinweise und Ratschläge von unserer Seite sind im Zweifel unverbindlich. Es ist Angelegenheit des Kunden, sich zu vergewissern, ob der Betrieb mit der/ dem von ihm bestellten Anlage/ Gerät einer behördlichen Genehmigung bedarf und ob der Betrieb öffentlich-rechtlichen Vorschriften entspricht.
Wir sind nicht verantwortlich oder haftbar für Verzug, das Unterlassen der gesamten oder teilweisen Leistung oder eine sonstige Vertragsverletzung, sofern diese verursacht ist von Feuer, Flut, Streik, Arbeitseinstellung, Unglücksfälle, Epidemien, terroristische Akte, Krieg, Unruhen, Sabotageakte, Embargos oder durch einen anderen Umstand, der außerhalb unserer Einflussmöglichkeiten liegt.
15. Schutzrechte Dritter, geistiges Eigentum,, Rechtsverhältnisse an Werkzeugen und Sondereinrichtungen
a) Bei Bestellung nach Zeichnung, Muster oder sonstiger Vorgaben des Kunden haftet uns der Kunde dafür, dass Schutz-rechte Dritter, insbesondere Patent- Urheber-, Marken- und sonstige Rechte des geistigen Eigentums nicht verletzt werden.
b) An den unseren Angeboten beigegebenen Zeichnungen, Skizzen oder Mustern behalten wir das Eigentum bzw. das Urheberrecht. Sie dürfen Dritten ohne unser schriftliches Einverständnis nicht zugänglich gemacht werden und sind unaufgefordert zurückzugeben, wenn der Abschluss mit uns nicht zustande kommt.
c) Wir haften dafür, dass Produkte, die nach unseren Zeichnungen, Mustern oder sonstigen Vorgaben angefertigt werden, keine Patent-, Urheber-, Marken- und sonstige gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen. Für den Fall einer derartigen Verletzung von Rechten Dritter durch eines unserer Produkte werden wir den Kunden von allen Ansprüchen Dritter freistellen und, nach unserer Wahl, dem Kunden das Recht verschaffen, das Produkt weiter zu nutzen, oder es durch ein Produkt ersetzen, das keine derartigen Rechte Dritter verletzt. Dies steht unter der Voraussetzung, (a) dass wir unverzüglich schriftlich von derartigen Ansprüchen Dritter informiert werden und die Berechtigung und jede erforderliche Information und Unterstützung erhalten, um derartige Ansprüche abzuwehren oder gütlich beizulegen und (b) wir keine Verantwortung übernehmen für (i) jegliche Ansprüche, die der Kunde ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung anerkennt (ii) jegliche Veränderung der Produkte, oder (iii) jeglichen Gebrauch oder jede Verbindung der Produkte mit anderen Produkten, soweit dies von uns nicht freigegeben ist, es sei denn dass der Kunde nachweist, dass die Ansprüche Dritter nicht durch (a) oder (b) verursacht oder erhöht wurden. Nach unserer Wahl oder im Falle eines Fehlschlags vorgenannter Maßnahmen werden wir gegen Rücknahme den Kaufpreis des Produkts erstatten. Unsere Haftung entfällt, wenn der Kunde von Dritten geltend gemachte Ansprüche ohne unsere Zustimmung anerkennt oder hierüber einen Vergleich abschließt.
d) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, bleiben wir Eigentümer der von uns gestellten und zur Erbringung unserer Leistungen erforderlichen Werkzeuge. Für die Nutzung wird ein besonders ausgewiesenes Entgelt in Rechnung erstellt. Der Kunde hat in Bezug auf diese Werkzeuge kein Besitzrecht.
e) Bestellte Werkzeuge und Sondereinrichtungen gehen in das Eigentum des Kunden über, wenn diese vollständig bezahlt sind. Wir haben das Recht zum Besitz. Dieses Besitzrecht erlischt nur, wenn wir unseren Lieferverpflichtungen trotz angemessener Fristsetzung und Ablehnungsandrohung nicht nachkommen.
f) Das Besitzrecht besteht auch nach Beendigung der Geschäftsverbindung. Die Vertragsschließenden sind sich einig, dass der Kunde die Werkzeuge auf seine Kosten zurückzunehmen oder zur Verschrottung auf seine Kosten freizugeben hat,
g) Sollte der Kunde für diese Werkzeuge drei oder mehr Jahre lang keinen Auftrag erteilt haben hat DODUCO, sofern nichts anderes vereinbart ist, das Recht nach schriftlicher Information des Kunden, aber ohne Erfordernis einer weiteren schriftlichen Freigabe, diese Werkzeuge zu verschrotten.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis – auch für Wechsel- und Schecksachen – ist der Sitz des Lieferers oder nach unserer Wahl auch der Sitz des Kunden. Das Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Waren-kauf (UN-Kaufrecht) findet keine Anwendung.
17. Geltungserhaltende Reduktion
Für den Fall, dass eine Klausel aus vorstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach dem Stand der Rechtsprechung zum Zeitpunkt des Vertragschlusses als wirksam, jedoch infolge einer Änderung in der Rechtsprechung nachträglich als unwirksam angesehen wird, ist diese in eine Bestimmung umzudeuten, die nach der geänderten Rechtsprechung wirksam ist und sich der ursprünglich vorgesehenen Klausel nach Sinn und Zweck so nahe wie möglich anlehnt.