Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2013,%20274
Timestamp: 2020-02-23 15:00:38
Document Index: 345862972

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 753', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 69', 'BGH', '§ 753', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.10.1959 - 1 StR 466/59 - dejure.org
BGH, 20.10.1959 - 1 StR 466/59
https://dejure.org/1959,1347
BGH, 20.10.1959 - 1 StR 466/59 (https://dejure.org/1959,1347)
BGH, Entscheidung vom 20.10.1959 - 1 StR 466/59 (https://dejure.org/1959,1347)
BGH, Entscheidung vom 20. Januar 1959 - 1 StR 466/59 (https://dejure.org/1959,1347)
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BGHSt 13, 274
a) Den Gerichtsvollzieher trifft kraft seiner gesetzlichen Stellung als Vollstreckungsorgan gemäß §§ 753 ff. ZPO im Rahmen des ihm erteilten Vollstreckungsauftrags eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Gläubigern (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20. Oktober 1959 - 1 StR 466/59, BGHSt 13, 274; RGSt 71, 31).
Nur hätte das Landgericht unterscheiden sollen, daß der Gerichtsvollzieher Vermögensinteressen des Landes zwar kraft behördlichen Auftrags zu betreuen hat (§§ 10 ff, §§ 69, 72 ff Hess.GVO), über Vermögen der Vollstreckungsgläubiger zu verfügen dagegen schon durch Gesetz ermächtigt ist (BGHSt 13, 274 ff).
Im Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 753 I ZPO trifft den Gerichtsvollzieher sowohl gegenüber dem Vollstreckungsschuldner und dem Gläubiger als auch gegenüber dem Staat als dem Dienstherrn die gesetzliche Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen (BGHSt 13, 274, 278 = MDR 1960, 63; RGSt 61, 228; OLG Köln NJW 1988, 503, 504).
Der Bundesgerichtshof hat schon bei den Erörterung der Frage, ob der Gerichtsvollzieher den Mißbrauchstatbestand der Untreue verwirklichen kann, wenn er Zeitungsrabatte für Versteigerungsanzeigen pflichtwidrig für sich behält, anstatt sie bei der Berechnung der Zwangsvollstreckungskosten abzusetzen, in BGHSt 13, 274, 276 ausgeführt, daß der Gerichtsvollzieher, der als solcher behördlich bestellt und im Einzelfall mit der Zwangsvollstreckung betraut ist, kraft Gesetzes die Befugnis hat, über Vermögen sowohl des Gläubigers als auch des Schuldners zu verfügen .