Source: https://www.erbrechtsiegen.de/pflichtteilsanspruch-eines-enkels-nach-enterbung-des-vaters/
Timestamp: 2018-12-11 11:33:29
Document Index: 332380002

Matched Legal Cases: ['§ 1938', '§ 54', '§ 59', '§ 21', '§ 21', '§ 55', '§ 61', 'BGH', '§ 66', '§ 76', '§ 61', '§ 5', '§ 1924', 'BGH', 'BGH', '§ 2309', '§ 1938', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2336', '§ 2336', '§ 2336', '§ 2336', 'BGH', 'BGH', '§ 2336', 'BGH', 'BGH', '§ 2336', '§ 2333', 'Art. 229', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 2333', '§ 2333', 'BGH', 'BGH', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 2333', '§ 61', '§ 1631', '§ 1631', '§ 2333', 'BGH', 'BGH', '§ 1924', '§ 1938', '§ 1924', '§ 138', '§ 287', '§ 2311', '§ 138', '§ 2311', '§ 138', '§ 2059', '§ 214', '§ 199', '§ 199', '§ 1924', '§ 2332', '§ 199', '§ 204', '§ 167', '§ 167', 'BGH', '§ 167', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 522', '§ 204', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 291', '§ 187', '§ 187', '§ 425', '§ 139', '§ 139', '§ 3']

LG Hagen, Az: 3 O 171/14, Urteil vom 08.02.2017
Meine beiden Söhne, L3 ( ... ) und L2 ( ... ) enterbe ich mit diesem Testament ausdrücklich gemäß den §§ 1938, 2333 BGB.
Ich befürchte, daß meine Söhne im Erbfalle - im Genuß des Vermögens - sich selbst mit Rauschgift zu Tode bringen würden.
Nach dem Erbfall beantragte der Sohn des Erblassers, Herr L2, Prozesskostenhilfe für die Durchsetzung von Pflichtteilsansprüchen gegenüber den Beklagten. Mit Beschluss des Landgerichts Hagen vom 15.05.2012 - 10 O 96/12 wurde der Prozesskostenhilfeantrag zurückgewiesen. Die dagegen eingelegte sofortige Beschwerde wies das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 10.12.2012 - 10 W 121/12 zurück. Auf die Beschlüsse Bl. 13 ff. und Bl. 19 ff. d.A. wird ergänzend Bezug. Sowohl das Landgericht, als auch das Oberlandesgericht begründeten ihre Entscheidung damit, die im Testament angeordnete Pflichtteilsentziehung sei wirksam und die beabsichtigte Rechtsverfolgung daher ohne hinreichende Aussicht auf Erfolg.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 05.12.2014 forderte der Kläger von den Beklagten unter Fristsetzung zum 15.12.2014 die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses, wobei er sich darauf berief, einziger Enkel des Erblassers zu sein, und kündigte Klageerhebung an. Hierauf meldete sich lediglich die Beklagte zu 1) und verzichtete - ohne Auskunft zu erteilen - bis zum 30.06.2015 auf die Erhebung der Einrede der Verjährung, soweit Verjährung noch nicht eingetreten sei.
1. Deka Nr. .../... 24.657,00 EUR
2. Deka Nr. .../... 4.390,00 EUR
3. Deka Nr. .../... 107.802,00 EUR
ERGO LV Nr. .../....5 26.539,00 EUR
Der Kläger beantragt nunmehr auf der letzten Stufe seiner Stufenklage, die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an ihn 936.969,50 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Vorliegend steht die rechtliche Abstammung des Klägers von Herrn L2 aufgrund der vorgelegten - am 15.09.2011 unter Geltung der seit dem 01.01.2009 maßgeblichen Fassung des PStG erteilten - Geburtsurkunde des Klägers, die Herrn L2 als Vater ausweist, gem. § 54 Abs. 2 PStG fest, wie die Kammer bereits im Auskunftsurteil ausgeführt hat. An der Beweiskraft nehmen die über die Geburt gemachten näheren Angaben sowie die sonstigen Angaben über den Personenstand der Personen, auf die sich der Eintrag bezieht, teil, zu denen gem. § 59 Abs. 1 Nr. 4 PStG auch die Angaben zu den Eltern des Kindes gehören. Dabei beziehen sich Urkunde und Beweiskraft auf die rechtliche Abstammung, die auch für die nach § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG (vormals: § 21 Abs. 1 Nr. 1 PStG aF) vorzunehmende Eintragung der Eltern in das Geburtenregister (vormals: Geburtenbuch), aus dem nach § 55 Abs. 1 Nr. 4 PStG (vormals: § 61a Nr. 3 PStG aF) die Geburtsurkunde erstellt wird, maßgeblich ist (anschaulich: BGH, Beschl. v. 20.04.2016 - XII ZB 15/15, juris Rn. 14 ff.: Eintragung gleichgeschlechtlicher Partner als Eltern eines in Südafrika geborenen Kindes).
Soweit die Beklagten der Ansicht sind, die Geburtsurkunde genüge nicht zum Nachweis der Abstammung, sondern hierfür sei eine Abstammungsurkunde erforderlich, so trifft dies nicht zu. Bereits nach dem Personenstandsgesetz in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung erbrachten Geburtsurkunde und Geburtenbuch gem. §§ 66, 60 Abs. 1 S. 1, 61a Nr. 3, 62 Abs. 1, 1. Var., Nr. 3 PStG aF den Beweis für die rechtliche Abstammung (BayObLG, Beschl. v. 29.10.1999 - 1Z BR 79/99, juris Rn. 14: Zur Erstreckung der Beweiswirkung auf die anerkannte Vaterschaft), wobei die Beweiskraft der vormaligen Personenstandsbücher nach § 76 Abs. 1 PStG fortgilt. Die durch das Nichtehelichengesetz vom 19.08.1969 eingeführte Abstammungsurkunde (§ 61a Abs. 1 Nr. 3 PStG aF) wurde durch das Personenstandsreformgesetz vom 19.02.2007 abgeschafft. Sie war vormals für die Eheschließung vorzulegen (§ 5 Abs. 1 PStG aF) und sollte mit ihrem bei adoptierten Kindern erweiterten Inhalt dazu dienen, bei der Prüfung der Ehefähigkeit der Verlobten ein etwaiges Eheverbot der Verwandtschaft festzustellen (BT-Drs. 16/1831 S. 36: Begründung für die Abschaffung). Wie ausgeführt, kommt es im Rahmen des Erb- und Pflichtteilsrechts allerdings lediglich auf die rechtliche Abstammung an.
b) Ferner ist der Kläger als gesetzlicher Erbe nach § 1924 Abs. 1 BGB durch das notarielle Testament vom 20.04.1989, mithin durch Verfügung von Todes wegen, von der Erbfolge ausgeschlossen. Den Ausführungen im Auskunftsurteil vom 16.06.2015, die im Einklang mit dem Urteil des BGH vom 13.04.2011 - IV ZR 204/09, BGHZ 189, 171 ff., juris Rn. 25 ff.) stehen und denen sich das Gericht auch auf der Leistungsstufe anschließt, ist insoweit nichts hinzuzufügen.
c) Die Pflichtteilsberechtigung des Klägers als entfernterer Abkömmling ist auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sein Vater den Pflichtteil verlangen könnte, § 2309 BGB.
aa) Insoweit enthält das notarielle Testament vom 20.04.1989 neben einer bloßen Enterbung iSv § 1938 BGB auch eine Pflichtteilsentziehung nach § 2333 BGB. Der Wille, den Vater des Klägers nicht nur zu enterben, sondern ihm überdies auch den Pflichtteil zu entziehen, ergibt sich zweifelsfrei nicht nur aus der Nennung des § 2333 BGB und der hierfür erforderlichen Gründe. Vielmehr kommt auch inhaltlich klar zum Ausdruck, dass es dem Erblasser darum ging, seinen Sohn von jedweder Nachlassteilhabe auszuschließen.
bb) Die angeordnete Pflichtteilsentziehung ist auch formwirksam nach § 2336 BGB.
Sie wurde durch letztwillige Verfügung angeordnet (§ 2336 Abs. 1 BGB) und in dieser ist der Grund der Entziehung - jedenfalls mit Blick auf die gegenüber dem Erblasser begangene gefährliche Körperverletzung - hinreichend bestimmt angegeben (§ 2336 Abs. 2 S. 1 BGB).
Der Grund für eine Pflichtteilsentziehung ist in einer Verfügung von Todes wegen im Sinne von § 2336 Abs. 2 BGB ausreichend bestimmt angegeben, wenn der Erblasser sich auf bestimmte konkrete Vorgänge (unverwechselbar) festlegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle einigermaßen und praktisch brauchbar eingrenzt (BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ff., juris Rn. 19; Urt. v. 29.11.1963 - V ZR 190/61 = LM BGB § 2336 Nr. 1). Dabei ist es weder ausreichend, noch erforderlich, zum Ausdruck zu bringen, unter welchen der im Gesetz angeführten Entziehungstatbestände der Entziehungsgrund eingeordnet werden soll. Vielmehr kommt es auf eine (gewisse) tatsächliche Konkretisierung des Grundes an, auf den die Entziehung gestützt wird. Eine derartige konkrete Begründung im Testament, die nicht in Einzelheiten zu gehen braucht, soll lediglich vermeiden, dass die Entziehung anderenfalls nach dem Erbfall auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (Prot. II 7560; von Schmitt, Begründung des Entwurfes eines Rechtes der Erbfolge, 1879, S. 746; BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ff., juris Rn. 19).
Nach diesen Grundsätzen hat sich der Erblasser jedenfalls mit der Angabe, sein Sohn sei vor drei Jahren wegen einer an ihm begangenen schweren Körperverletzung rechtskräftig verurteilt worden, insoweit auf einen konkreten Kernsachverhalt festgelegt. Es unterliegt, wie bereits das Oberlandesgericht Hamm in seinem Beschluss vom 27.07.2012 - 10 W 121/12 angenommen hat, keinem vernünftigen Zweifel, dass hiermit die durch das Amtsgericht Hagen mit Urteil vom 14.01.1987 - 10 Ds/42 Js 579/88 - .../... abgeurteilte Straftat gemeint ist. Im dortigen Verfahren war der Vater des Klägers wegen einer an seinem Vater, dem Erblasser, am 21.05.1986 begangenen gefährlichen Körperverletzung rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten verurteilt worden.
cc) Schließlich lag der Entziehungsgrund im Zeitpunkt der Errichtung der Verfügung von Todes wegen (§ 2336 Abs. 2 S. 1 BGB) vor und erfüllte die begangene Tat den in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB (in der gem. Art. 229 § 23 Abs. 4 S. 1 EGBGB ab dem 01.01.2010 geltenden Fassung) aufgeführten Entziehungsgrund.
Nach der Rechtsprechung des BGH ist für die Schwere des Vergehens darauf abzustellen, ob in der Verfehlung eine grobe Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zum Ausdruck gebracht wird und sie deshalb eine besondere Kränkung des Erblassers bedeutet (BGH, Urt. v. 01.03.1974 - IV ZR 58/72, juris Rn. 20). Dieser Maßstab deckt sich mit dem für eine Pflichtteilsentziehung wegen körperlicher Misshandlung nach § 2333 Nr. 2 BGB aF - dessen Anwendungsbereich nach dem Willen des Reformgesetzgebers in § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB nF aufgegangen ist (BT-Drs. 16/8954 S. 23) - von der Rechtsprechung aufgestellten Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung, d.h. einer schweren Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung (BGH, Urt. v. 06.12.1989 - IVa ZR 249/88, BGHZ 109, 306 ff., juris Rn. 16; RG, Urt. v. 21.11.1912 - IV 96/12, SeuffA 68 Nr. 105, S. 199). Zutreffender Weise ist allerdings auf das ungeschriebene Tatbestandsmerkmal der schweren Pietätsverletzung und einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses zu verzichten. Nach der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19.04.2005 - 1 BvR .../..., BVerfGE 112, 332 ist vielmehr im allgemeineren Sinne auf Zumutbarkeitsgesichtspunkte abzustellen (MüKoBGB/Lange, 7.Aufl. 2017, § 2333 Rn. 23; BeckOK BGB/G. Müller, 41. Ed. 2016, § 2333 Rn. 13). Das vom Reichsgericht für den Fall der körperlichen Misshandlung gem. § 2333 Nr. 2 BGB aF aufgestellte und vom Bundesgerichtshof inhaltlich auch für § 2333 Nr. 3 BGB aF (§ 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB idF 01.01.2010) übernommene Erfordernis einer schweren Pietätsverletzung stellt schon deshalb kein geeignetes Kriterium zur Ausfüllung des unbestimmten Rechtsbegriffes der Schwere dar, da jenes dem Familienbild eines autoritär geprägten Eltern-Kind-Verhältnisses des ausgehenden 19. und frühen 20. Jahrhunderts entspringt (anschaulich: pr. ALR II 2 § 61; § 1631 Abs. 2 S. 1 BGB idF v. 01.01.1900), welches dem heutigen gesetzlichen Leitbild der Familie längst nicht entspricht, wie besonders augenfällig in den Reformen des § 1631 Abs. 2 BGB zutage tritt (vgl. die Fassungen vom 01.01.1900 mit dem ausdrücklich normierten Züchtigungsrecht des Vaters, über die Fassung vom 01.01.1980 mit dem Verbot entwürdigender Erziehungsmaßnahmen bis schließlich zur Fassung vom 08.11.2000 mit dem ausdrücklich normierten Recht des Kindes auf gewaltfreie Erziehung). Richtiger erscheint es daher, unter Berücksichtigung des Wandels des Familienbildes vom Erfordernis einer Pietätsverletzung oder groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses abzusehen und den unbestimmten Rechtsbegriff der Schwere des Vergehens durch eine allgemeinere Abwägung der vom Rechtsinstitut der Pflichtteilsentziehung betroffenen Grundrechte - die Testierfreiheit einerseits und das Pflichtteilsrecht andererseits - auszufüllen.
Wie bereits im Auskunftsurteil und im Prozesskostenhilfeverfahren des Vaters des Klägers von den Gerichten angenommen wurde, hatte vorliegend der Vater des Klägers nach den Feststellungen im Strafurteil seinem körperlich unterlegenen Vater - den Erblasser - zunächst mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen, wobei er vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft handelte. Als sein Vater zu Boden fiel, trat er mit den beschuhten Füßen auf ihn ein. Durch die Schläge und Tritte erlitt der Vater zahlreiche Prellungen im Gesicht und am Körper. Ein solch brutales Verhalten gegenüber einem Elternteil erfüllt nicht nur das von der Rechtsprechung aufgestellte Erfordernis einer groben Missachtung des Eltern-Kind-Verhältnisses, sondern lässt eine Einschränkung der Testierfreiheit des Erblassers durch das Pflichtteilsrecht des sich so verhaltenden Sohnes auch unter Abwägung der zu beachtenden Grundrechtspositionen als unzumutbar erscheinen und ist somit auch im Lichte der abzuwägenden Grundrechte als schwer iSv § 2333 Abs. 1 Nr. 2 BGB anzusehen.
dd) Dass die Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung bereits zwischen dem näheren Abkömmling und den Erben gerichtlich festgestellt wurde, ist nicht Voraussetzung. Vielmehr ist hierüber inzident im vorliegenden Rechtsstreit zu entscheiden (vgl. BGH, Urt. v. 13. 04.2011 - IV ZR 204/09, BGHZ 189, 171 ff., juris Rn. 38), wie bereits im Auskunftsurteil vom 16.06.2015 ausgeführt wurde.
aa) Die Hälfte der gesetzlichen Erbquote des Klägers - die Pflichtteilsquote - beträgt ½, da der Kläger im Falle der gesetzlichen Erbfolge als einziger zur gesetzlichen Erbfolge gelangender Abkömmling nach § 1924 Abs. 1 u. 2 BGB Alleinerbe geworden wäre.
Der Vater des Klägers wäre - wie bereits unter I.1.b) ausgeführt - aufgrund der testamentarischen Enterbung auch von der gesetzlichen Erbfolge ausgeschlossen (§ 1938 BGB) mit der Folge, dass er den Kläger nicht nach § 1924 Abs. 2 BGB von der gesetzlichen Erbfolge ausschlösse.
Der Kläger behauptet, er sei neben seinem Vater der einzige Abkömmling des Erblassers gewesen. Dem setzen die Beklagten keinen rechtlich erheblichen - erst recht keinen substantiierten Vortrag - entgegen. Unabhängig von der Frage, ob der Vortrag der Beklagten, der Vater des Klägers habe ein "unstetes Leben" geführt, vermutlich eine "Reihe von Frauenbeziehungen" unterhalten und "wahrscheinlich mehrere Kinder gezeugt", nicht bereits als Vortrag ins Blaue hinein unbeachtlich ist, ist er jedenfalls rechtlich unerheblich. Denn die Beklagten halten damit keinerlei Vortrag zu Umständen, welche die für die gesetzliche Erbfolge allein maßgebliche rechtliche Vaterschaft im Verhältnis zu weiteren Kindern begründen würden, insbesondere nicht zu den Voraussetzungen der Geburt eines Kindes während einer Ehe des Vaters des Klägers, einer gerichtlichen Vaterschaftsfeststellung, eines von ihm abgegebenen Vaterschaftsanerkenntnisses oder einer Adoption. Geschweige denn tragen die Beklagten zu für die rechtliche Vaterschaft erheblichen Umständen zeitlich, räumlich oder in persönlicher Hinsicht substantiiert vor, wodurch der Kläger erst in die Lage versetzt würde, im Rahmen seiner primären Darlegungs- und Beweislast solchen Vortrag auszuräumen und Beweis anzubieten.
bb) Als Wert des Reinnachlasses sind 1.833.892,32 EUR zugrunde zu legen. Dabei sind folgende Aktiva und Passiva anzusetzen:
2.051.450,73 EUR
(1) Hinsichtlich der Aktiva sind die vom Kläger anhand der Verkaufserlöse geltend gemachten Grundstückswerte bereits als zugestanden anzusehen, da die Beklagten den Wertansatz in der Bezifferung des Klägers nicht bestritten haben (§ 138 Abs. 3 ZPO). Ungeachtet dessen bilden die ein Jahr nach dem Erbfall unstreitig erzielten Verkaufserlöse mangels anderweitig dargelegter - niedrigere Werte nahelegender - Umstände eine verlässliche Grundlage für eine Schätzung der Grundstückswerte nach § 287 ZPO (Palandt/Weidlich, 75. Aufl. 2016, § 2311 Rn. 6 mwN).
(2) Hinsichtlich der Nachlasspassiva sind die vorstehend unter I. der Berechnung genannten Bankdarlehen, die unter II. aufgeführten Steuerschulden sowie die unter III. angegebenen sonstigen Verbindlichkeiten unstreitig.
Die in der Auskunft als "Verbindlichkeit H" mit 51.129,00 EUR angegebene Position bleibt demgegenüber außer Ansatz, da die Nichtexistenz der Verbindlichkeit mit der Folge des § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden anzusehen ist.
Zwar ist der Pflichtteilsberechtigte grundsätzlich auch für das Nichtbestehen der von den Erben in der Auskunft angegeben Nachlasspassiva darlegungs- und beweisbelastet (OLG Brandenburg, Urt. v. 05.11.2008 - 13 U 111/07, juris Rn. 10; MüKoBGB/Lange, 7. Aufl. 2017, § 2311 Rn. 1), weil er ungeachtet seiner Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche die rechnerische Höhe seiner Zahlungsansprüche einschließlich aller Berechnungsfaktoren darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen hat. Da dem Pflichtteilsberechtigten allerdings die Möglichkeit des Beweises der Nichtexistenz bestimmter, von den Erben angegebener Nachlassverbindlichkeiten von vornherein verschlossen wäre, wenn eine Verbindlichkeit von den Erben schon nicht hinreichend substantiiert dargelegt wird, obliegt den Erben im Rahmen der sekundären Darlegungslast eine so hinreichend substantiierte Darlegung der Verbindlichkeit, dass dem Pflichtteilsberechtigten die Chance eröffnet wird, diese durch entsprechend konkreten Vortrag seinerseits sowie etwa notwendige Beweisangebote auszuräumen.
Vorliegend ist in dem Bestreiten der Verbindlichkeit durch den Kläger die einfache Behauptung deren Nichtexistenz zu sehen. Insoweit haben die Beklagten ihre sekundäre Darlegungslast erkannt und hat die Beklagte zu 1) als vermeintliche Forderungsinhaberin hierzu mit Schriftsatz vom 30.12.2016 lediglich pauschal angegeben, es handele sich um ein "Privatdarlehen", zu dem sie schriftliche Belege, mithin nähere Einzelheiten, nicht mehr beibringen könne. Der Beklagte zu 2) hat angegeben, insgesamt keine eigenen Erkenntnisse über die Nachlassverhältnisse zu besitzen. Damit genügen die Beklagten ihrer sekundären Darlegungslast nicht und ist nach § 138 Abs. 3 ZPO die Nichtexistenz der Verbindlichkeit als zugestanden anzusehen.
Das Vorgenannte gilt umso mehr für Bestattungskosten oberhalb von 10.000 EUR und in der Auskunft genannter "Rechtsstreitkosten".
d) Soweit sich die Beklagten mit unterschiedlicher Begründung jeweils auf "Entreicherung" berufen, greift dies schon rechtlich nicht durch.
Die Haftungsbeschränkung nach § 2059 Abs. 1 S. 1 BGB haben die Beklagten durch die - leichtfertig vor Abwicklung der von vornherein im Raume stehenden Pflichtteilsansprüche - vorgenommene Erbteilung mit Vollzug des Erbauseinandersetzungsvertrages verloren.
e) Der Beklagte zu 2) kann die Leistung auch nicht nach § 214 Abs. 1 BGB aufgrund Verjährung verweigern, da der Pflichtteilsanspruch nicht verjährt ist.
aa) Der Beklagte zu 2) hat bereits nicht sämtliche Voraussetzungen für den Beginn der Verjährung nach § 199 Abs. 1 BGB dargetan. Denn zu den anspruchsbegründenden Tatsachen, von denen der Gläubiger nach § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB Kenntnis erlangt haben oder hinsichtlich derer er grob fahrlässig in Unkenntnis sein muss, zählen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für den ordentlichen Pflichtteilsanspruch. Hierzu gehört vorliegend nicht nur der Ausschluss des Klägers von der gesetzlichen Erbfolge durch das streitgegenständliche Testament, sondern auch der erb- und pflichtteilsrechtliche Wegfall seines Vaters als näherer Abkömmling (§§ 1924 Abs. 2, 2309 BGB), was die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis sowohl von der Anordnung der Enterbung und Pflichtteilsentziehung voraussetzt, als auch - jedenfalls in tatsächlicher Hinsicht - von der Wirksamkeit der Pflichtteilsentziehung (vgl. Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2332, Rn. 26).
bb) Selbst wenn allerdings unterstellt würde, sämtliche für den Verjährungsbeginn nach § 199 Abs. 1 BGB notwendigen Voraussetzungen hätten bereits am Tag des Erbfalls vorgelegen, so hätte die Frist erst mit Schluss des Jahres 2011 zu laufen begonnen und wäre sie frühestens am 31.12.2014 abgelaufen.
In diesem Fall hätte die bei Gericht am 19.12.2014 nebst Gerichtskostenvorschuss eingegangene Stufenklage die Verjährung am selben Tag gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Denn die Klagezustellung wirkte nach § 167 ZPO auf den Tag des Eingangs der Klageschrift zurück, weil sie demnächst iSv § 167 ZPO erfolgte. Der Kläger hatte mit der Klageeinreichung alles ihm Zumutbare für eine alsbaldige Zustellung getan und das Gericht hatte die Zustellung am 08.01.2015 verfügt. Lediglich die Ausführung der richterlichen Verfügung durch die Geschäftsstelle benötigte bis zum 27.01.2015, ohne dass der Kläger für die rein gerichtsinternen Abläufe verantwortlich war. Innerhalb dieses Zeitraumes, in den vorliegend die Weihnachtsfeiertage und der Jahreswechsel fielen, war auch keine Nachfrage des Klägers geboten (vgl. BGH, Beschl. v. 09.02.2005 - XII ZB 118/04, juris Rn. 13: noch keine Nachfrageobliegenheit nach zwei Monaten). Ebenso wenig trat innerhalb eines solchen Zeitraumes eine für die Beklagten unzumutbare Verzögerung ein oder schuf diese einen Vertrauenstatbestand (vgl. Greger in: Zöller, ZPO, 31. Aufl. 2016, § 167 ZPO, Rn. 12 ff), zumal die Beklagten aufgrund des außergerichtlichen Aufforderungsschreibens vom 05.12.2014 wegen der darin enthaltenden Klageandrohung mit der Einreichung der Klage in noch unverjährter Zeit rechnen mussten.
Die Hemmung ist auch nicht während des Klageverfahrens entfallen. Nach § 204 Abs. 2 BGB endet die Hemmung erst sechs Monate nach rechtskräftiger Entscheidung oder anderweitiger Beendigung des eingeleiteten Verfahrens oder bei Nichtbetreiben in diesem Zeitraum. Im Falle der Stufenklage wird der Prozess allerdings hinsichtlich des Anspruchs auf der Leistungsstufe auch dann noch betrieben, wenn der Kläger zunächst nur die Anträge auf Auskunft und Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung stellt. Ein Nichtbetreiben liegt erst vor, wenn der Leistungsantrag nach Erledigung der vorhergehenden Stufen nicht weiterverfolgt wird (MüKoBGB/Grothe BGB, 7. Aufl. 2015, § 204 Rn. 78). Maßgeblich für den Lauf des für die Hemmung verbleibenden Zeitraumes von sechs Monaten ist der Zeitpunkt der Rechtskraft des auf der vorherigen Stufe ergangenen Teilurteils (BGH, Urt. v. 24.05.2012 - IX ZR 168/11, juris Rn. 30), hier also des Auskunftsurteils vom 16.06.2015. Gegen dieses Urteil haben beide Beklagten Berufung eingelegt. Die Berufungen hat das Oberlandesgerichts Hamm mit Beschluss vom 12.11.2015 als unzulässig verworfen. Da dieser Beschluss der Beklagten zu 1) am 25.11.2015 und dem Beklagten zu 2) am 16.11.2015 zugestellt wurde und gegen den Beschluss noch die binnen einen Monats einzulegende Rechtsbeschwerde statthaft war (§§ 522 Abs. 1 S. 4, 574 Abs. 1 Nr. 1, 575 Abs. 1 S. 1 ZPO), trat die Rechtskraft des Auskunftsurteils gegenüber der Beklagten zu 1) erst am 28.12.2015 und gegenüber dem Beklagten zu 2) am 16.12.2015 ein, so dass die Verjährung frühestens am 16.06.2016 bzw. 28.06.2016 weiterlief.
Durch den am 24.06.2016 eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag, der den Beklagten mit gerichtlicher Verfügung vom selben Tag bekannt gegeben wurde, wurde die Verjährung wiederum rückwirkend auf den Zeitpunkt des Einganges des Antrages gehemmt (vgl. Palandt/Ellenberger, 75. Aufl. 2016, § 204 Rn. 32). Zu diesem Zeitpunkt waren - mit Blick auf den Beklagten zu 2) - allenfalls 8 Tage der bis dahin gehemmten Verjährungsfrist weitergelaufen. Da die Hemmung erstmals zum 19.12.2014 eingetreten war, standen bis zum Ablauf der Verjährungsfrist noch 12 Tage zur Verfügung. Mithin erfolgte die erneute Hemmung ihrerseits innerhalb unverjährter Zeit.
2. Hinzu kommt ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen die auch insoweit als Gesamtschuldner haftenden Beklagten in Höhe von 10.000,00 EUR nach § 2325 BGB.
Dabei kann offen bleiben, ob der Ansicht des BGH (Urt. v. 28.04.2010 - IV ZR 73/08, BGHZ 185, 252 ff., juris Rn. 14 ff.) gefolgt werden kann, dass in Fällen einer Lebensversicherung mit Drittbezugsrecht der Rückkaufswert in der letzten juristischen Sekunde vor dem Erbfall maßgeblich ist oder die im Zeitpunkt des Erbfalls fällige Versicherungssumme den Schenkungsgegenstand bildet und wertbestimmend ist. Denn der Kläger hat seinen Anspruch - der Rechtsprechung des BGH folgend - nach dem unstreitig mindestens 20.000 EUR betragenden und unterhalb der Versicherungssumme liegenden Rückkaufswert beziffert.
3. Der Zinsanspruch folgt aus § 291 S. 1 BGB, wobei der Zahlungsanspruch bereits mit Zustellung der unbezifferten Stufenklage rechtshängig geworden ist. Zinsbeginn ist für die Beklagte zu 1) der 11.02.2015 und für den Beklagten zu 2) der 30.01.2015. Maßgeblich ist Tag nach der Klagezustellung (§ 187 Abs. 1 BGB analog, Palandt/Ellenberger, 75. Aufl. 2016, § 187 Rn. 1), der für beide Gesamtschuldner gesondert zu bestimmen ist (§ 425 Abs. 1 BGB).
Die Voraussetzungen für den insoweit allein in Betracht kommenden § 139 Abs. 5 ZPO liegen schon deshalb nicht vor, weil das Gericht im Termin diesbezüglich keinen Hinweis erteilt hat und auch nicht erteilten musste. Es wurde lediglich die Sach- und Rechtslage erörtert und im Rahmen dieser - als einer unter den noch bestehenden Streitpunkten - erwähnt, dass die Position für das Gericht außer Ansatz bleibt.
Dass bereits die Angabe "I.4. Verbindlichkeit H" in der über den Prozessbevollmächtigten der Beklagten erteilten Auskunft mit außergerichtlichem Schreiben vom 04.02.2016 ohne jede Substanz war und im Übrigen bereits zur Erfüllung des Auskunftsanspruches ungeeignet , kann der anwaltlich vertretenen Beklagten nicht verschlossen geblieben sein. Nachdem der Kläger sich dann auf dieser Grundlage gezwungen sah, seinen Zahlungsanspruch zu beziffern und die Verbindlichkeit unter dem Hinweis, für die Position finde sich "kein Beleg oder auch nur eine Erklärung über die Umstände dieser angeblichen Forderung der Beklagten zu 1." (Schriftsatz vom 22.06.2016 S. 5, Bl. 156 der Akte) in Abrede gestellt hat, hat die anwaltlich vertretene Beklagte - obwohl der Kläger ihr ihre Substantiierungslast vor Augen geführt hat und sie diese ausweislich ihres Eingehens darauf auch erkannt hat - nicht mehr erklären lassen, als dass es sich "um ein Privatdarlehen" handele, zu dem sich schriftliche Belege nicht mehr finden ließen (Schriftsatz vom 30.12.2016 S. 2, Bl. 183 der Akte). Von daher hat die anwaltlich vertretene Beklagte keineswegs die Notwendigkeit konkreten Vortrages zu der "Verbindlichkeit" bzw. zu dem "Privatdarlehen" iSv § 139 Abs. 2 ZPO übersehen. Vielmehr steht zur Überzeugung des Gerichts fest, dass die Beklagte, die sich durchweg darauf beruft, ohnehin kein Geld mehr zu besitzen (weil sie den Nachlass sogleich nach der Testamentseröffnung aufgeteilt und die ihr zugekommenen Wert an ihren Sohn weitergegeben hat), konkreten Vortrag entweder aus Gleichgültigkeit gegenüber der genauen Höhe der gegen sie gerichteten Forderung unterlassen oder solchen bewusst zurück gehalten hat, um die Erlangung eines vollstreckbaren Titels so lange es geht zu verzögern. Letzteres macht vor dem Hintergrund laufender Anfechtungsfristen wegen einer durch die Veräußerungen erfolgten Gläubigerbenachteiligung auch taktisch Sinn (§§ 3 ff. AnfG).
Nottestament: Voraussetzungen für die wirksame Errichtung („Drei-Zeugen-Testament“) Ehegattentestament: Wirksamkeit bei unbekanntem Zeitpunkt der Unterschrift eines Ehegatten