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Timestamp: 2016-09-27 12:12:35
Document Index: 293064368

Matched Legal Cases: ['§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 574', '§ 575', '§ 575', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 577', '§ 577', '§ 578', '§ 578', '§ 579', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', 'BGH', '§ 559', '§ 559', 'BGH', '§ 476', '§ 476', 'BGH', '§ 315', '§ 315', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 576', '§ 305', '§ 576']

§ 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen § 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei WerkdienstwohnungenBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 26.09.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 5 (Mietvertrag, Pachtvertrag) Untertitel 2 (Mietverhältnisse über Wohnraum) Kapitel 5 (Beendigung des Mietverhältnisses) Unterkapitel 4 (Werkwohnungen)(1) Ist Wohnraum im Rahmen eines Dienstverhältnisses überlassen, so gelten für die Beendigung des Rechtsverhältnisses hinsichtlich des Wohnraums die Vorschriften über Mietverhältnisse entsprechend, wenn der zur Dienstleistung Verpflichtete den Wohnraum überwiegend mit Einrichtungsgegenständen ausgestattet hat oder in dem Wohnraum mit seiner Familie oder Personen lebt, mit denen er einen auf Dauer angelegten gemeinsamen Haushalt führt.
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.Weitere Vorschriften um § 576b BGB§ 574c BGB - Weitere Fortsetzung des Mietverhältnisses bei
unvorhergesehenen Umständen§ 575 BGB - Zeitmietvertrag§ 575a BGB - Außerordentliche Kündigung mit gesetzlicher Frist§ 576 BGB - Fristen der ordentlichen Kündigung bei Werkmietwohnungen§ 576a BGB - Besonderheiten des Widerspruchsrechts bei Werkmietwohnungen§ 576b BGB - Entsprechende Geltung des Mietrechts bei Werkdienstwohnungen§ 577 BGB - Vorkaufsrecht des Mieters§ 577a BGB - Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung§ 578 BGB - Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume§ 578a BGB - Mietverhältnisse über eingetragene Schiffe§ 579 BGB - Fälligkeit der MieteNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
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2. Die im BMT-G II enthaltene Regelung, die für die Zuweisung der Dienstwohnung und für die...LAG-MUENCHEN, 19.09.2005, 4 Ta 281/05Die Gerichte für Arbeitssachen sind zuständig bei einer Leistungs-/Feststellungsklage auf (Nach)Zahlung von Arbeitsvergütung, nachdem der Arbeitgeber gegen diese wegen der Versteuerung des in der Überlassung einer verbilligten Werkmietwohnung liegenden geldwerten Vorteils/Sachbezuges aufgerechnet hat.ARBG-BIELEFELD, 15.11.2004, 3 Ca 1448/04Die Kündigung der Dienstwohnung bei Fortbestand des Arbeitsverhältnisses erfolgt vertragswidrig; sie beschreibt eine unzulässige Teilkündigung.
Der Widerrufsvorbehalt verstößt gegen §§ 305 ff BGB
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