Source: http://www.multra-gmbh.com/imprint-legal/
Timestamp: 2017-06-29 15:47:31
Document Index: 298378591

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 52', '§ 7', '§ 8', '§3', '§ 3', '§3', '§3', '§4', '§ 642', '§5', '§7', '§8', '§ 4', '§8', '§9', '§10', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3']

Imprint | AGB | Angaben gemäß §5 TMG | MulTra GmbH | Frankfurt
Deutsch Imprint Office Adresse
Rüsselsheimer Str. 22 B
MulTra – Multiplex Transfer GmbH
Sondershausenstr. 79
contact@multra-gmbh.com
+49 (0) 69 – 668 199 199
USt-Id Nr. : DE 300 27 30 84
Handelsregister: HRB 101505
Registrierung: AG Frankfurt am Main
Geschäftsführer: Herr Onik Mia
Vorsitzender des Aufsichtsrats nach § 52 Abs. 1 GmbHG: Herr Deniz Daskin
Stellvertretende Vorsitzende des Aufsichtsrats: Frau Veronika Tinnis
Rechtliche Hinweise & Vertragsbestimmungen
A. Internetpräsenz www.multra-gmbh.com der MulTra – Multiplex Transfer GmbH
Wir freuen uns, dass Sie die Webseite www.multra-gmbh.com der MulTra – Multiplex Transfer GmbH besuchen und bedanken uns für Ihr Interesse an unserem Unternehmen, unseren Dienstleistungen, unseren Produkten und unseren Webseiten. Den Schutz Ihrer Privatsphäre bei der Nutzung unserer Webseiten nehmen wir sehr ernst, weshalb wir Ihre Daten unter Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzvorschriften verwenden. Nachfolgend erhalten Sie sämtliche Informationen über unseren Umgang mit Ihren Daten.
1. Webserver Protokolle
Die Nutzung unserer Webseite ist in der Regel ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Wie bei nahezu allen Webseiten üblich, sammelt der Server, auf dem sich unsere Webseiten befinden, jedoch automatisch Informationen von Ihnen, wenn Sie uns im Internet besuchen. Der Webserver erkennt automatisch bestimmte personenbezogene Daten wie beispielsweise Ihre IP-Adresse, das Datum und die Uhrzeit, zu denen Sie auf unserer Seite sind, die von Ihnen auf unserer Webseite besuchten Seiten, die Webseite, auf der Sie zuvor waren, den von Ihnen verwendeten Internetbrowser, das von Ihnen verwendete Betriebssystem sowie den Domainnamen und die Adresse Ihres Internet-Providers. Falls unsere Webseite Cookies verwendet, speichert der Webserver auch diese Information. Wir werten diese Server-Protokolle (Besucherzahl- und Stream Analysen etc.) regelmäßig in anonymisierter Form für statistische Zwecke aus, damit wir feststellen können, wie unsere Webseiten genutzt werden. Auf Grundlage dieser Erkenntnisse optimieren wir dann unsere Internetpräsenz, um im Dienste unserer Nutzer qualitativ hochwertige Nutzungserlebnisse zu gewährleisten. In Systemmissbrauchsfällen ermöglichen uns diese Informationen in Zusammenarbeit mit Internet-Providern und/oder staatlichen Behörden, den Urheber dieses Missbrauchs zu ermitteln. Soweit auf unseren Seiten konkrete personenbezogene Daten wie z.B. Name, Anschrift oder eMail-Adressen etc. erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Wir erheben nur dann Daten von Ihnen, wenn Sie uns diese selbst mitteilen, um einen unserer angebotenen Dienste zu nutzen. Diese Daten werden dann ausschließlich zur Durchführung des jeweiligen Dienstes verarbeitet und/oder genutzt.
Unsere Webseiten nutzen die sog. Cookie-Technologie. Ein Cookie ist eine Information, die von unserem Webserver an Ihren Computer gesendet wird, sobald Sie die Webseite besuchen.Diese Cookies bestehen nur solange, bis Sie Ihre Internetsitzung beenden und Ihren Browser vollständig schließen. Sie enthalten keinerlei personenbezogene Daten und werden nur zu statistischen Analysen des Interesses an unseren Webseiten eingesetzt.
Unsere Webseiten benutzen Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Webseiten durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf unseren Webseiten wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Im Auftrag der MulTra – Multipelx Transfer GmbH wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung unserer Webseiten auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen uns gegenüber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Websiten vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de.
Unsere Websiteen benutzten Google AdSense, einen Dienst zum Einbinden von Werbeanzeigen der Google Inc. („Google“). Google AdSense verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung unserer Websiten ermöglicht. Google AdSense verwendet auch so genannte Web Beacons (unsichtbare Grafiken). Durch diese Web Beacons können Informationen wie der Besucherverkehr auf unseren Seiten ausgewertet werden. Die durch Cookies und Web Beacons erzeugten Informationen über die Benutzung unserer Websiten (einschließlich Ihrer IP-Adresse) und Auslieferung von Werbeformaten werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Diese Informationen können von Google an Vertragspartner von Google weiter gegeben werden. Google wird Ihre IP-Adresse jedoch nicht mit anderen von Ihnen gespeicherten Daten zusammenführen. Sie können die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen unserer Websiten vollumfänglich nutzen können. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.
6. Nutzung von Google +1a) Erfassung und Weitergabe von Informationen:
Auf unseren Seiten sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., Twitter, Inc. 1355 Market St, Suite 900, San Francisco, CA 94103, USA. Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy. Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter: http://twitter.com/account/settings ändern.
Diese Webseite enthält auch Links zu anderen Webseiten. Die hier beschriebene Datenschutzerklärung gilt für diese Webseiten allerdings nicht. Wir bitten Sie, diese Webseiten direkt zu besuchen, um dort Informationen über den Datenschutz, die Sicherheit, die Erfassung von Daten und die Vorschriften zur Weitergabe von Daten zu erhalten.
II. Minderjährige Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren dürfen ohne Zustimmung der Eltern oder der Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten im Internet übermitteln. Bitte beachten Sie, dass unsere Webseiten nicht für Jugendliche unter 18 Jahre bestimmt oder an diese gerichtet sind. Wir erfassen wissentlich keine personenbezogenen Daten von Personen unter 18 Jahren.
Die Inhalte unserer Webseiten wurden sorgfältig und nach aktuellem Kenntnisstand erstellt. Wir sind für diese nur im Rahmen der allgemeinen Gesetze verantwortlich, insbesondere für eigene Inhalte nach § 7 TMG, für fremde Inhalte gemäß §§ 8 – 10 TMG. Als Diensteanbieter sind wir für fremde Inhalte frühestens ab Kenntniserlangung einer konkreten Rechtsverletzung verantwortlich. Wir behalten uns vor, die informatorischen Inhalte vollständig oder teilweise zu ändern oder zu löschen, soweit vertragliche Verpflichtungen unberührt bleiben.
VI. Allgemeine Gleichstellung In den Texten wird meist nur eine Geschlechtsform gewählt um eine bessere Lesbarkeit zu gewährleisten. Davon unbeeinflusst beziehen sich die Angaben dieser Webseite auf alle Geschlechter.
VII. Widerspruch gegen Reklame
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Erklärung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieser Erklärung nicht. Anstelle der unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen sollen neue Bestimmungen treten, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in der Erklärung eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung solcher Lücken erklären Sie sich – durch Nutzung unserer Webseiten – einverstanden mit der Etablierung angemessener Regelungen die dieser Erklärung hinzuwirken und dem am nächsten kommen, was wir nach dem Sinn und Zweck dieser Erklärung bestimmt hätten, wenn der Punkt bedacht worden wäre.
B. Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für den Service Shop (Angebotssystem) der MulTra – Multiplex Transfer GmbH auf der Internetpräsenz www.multra-gmbh.com
Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der MulTra – Multiplex Transfer GmbH, nachstehend „Auftragnehmer“ genannt, mit ihrem Vertragspartner, nachstehend „Auftraggeber“ genannt. Soweit nicht anders vereinbart, gelten abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers nicht.
1. Gegenstand des Vertrages ist die Erbringung von Dienstleistungen durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber. Angebote („Produkte“) im „Service Shop“ auf der Internetpräsenz www.multra-gmbh.com sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot des Auftragnehmers zum Abschluss eines Vertrages.
2. Der Auftraggeber kann den „Service Shop“ als Angebotssystem nutzen, um ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) zur Erbringung von Dienstleistungen durch den Auftragnehmer über das Online-Warenkorbsystem abzugeben. Dabei werden die – vom Auftraggeber – zum Kauf beabsichtigten Dienstleistungen über die Auswahlmöglichkeiten und Ausführungsoptionen des jeweiligen „Produktes“ konfiguriert, der Leistungsumfang definiert und durch Anklicken der Schaltfläche „In den Warenkorb“, im „Warenkorb“ abgelegt. Der „Warenkorb“ kann über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste oder über die Schaltfläche „Warenkorb ansehen“ aufgerufen werden. Dort kann der Auftraggeber jederzeit Änderungen an seinem Angebot vornehmen, die durch Anklicken der Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ wirksam werden. Nach Aufruf der Seite „Checkout“ über die Schaltfläche „Weiter zur Kasse“ und der Eingabe der „Rechnungsdetails“ werden darunter noch einmal alle konfigurierten Angebotsdaten unter der Überschrift „Ihre Bestellung“ aufgelistet. Vor dem Absenden des verbindlichen Angebots hat der Auftraggeber hier die Möglichkeit, sämtliche Angebotsdetails noch einmal zu überprüfen, über die Funktion „Zurück“ des Internetbrowsers zu ändern oder den Kauf der Dienstleistungen abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche „Weiter zu PayPal“ bzw. „Bestellung abschicken“ gibt der Auftraggeber ein verbindliches Angebot zum Kauf von Dienstleistungen bei dem Auftragnehmer ab und wird zum Online Zahlungsdienst „PayPal“ weitergeleitet, um den Bestellprozess für die konfigurierten Dienstleistungen durch Vorausleistung abzuschließen oder erhält – je nach Auswahl – eine Zahlungsaufforderung beim Rechnungskauf.
3. Nach Abschluss des Bestellprozesses bestätigt der Auftragnehmer die Annahme des Angebots in Textform per E-Mail, in welcher der Auftragnehmer auch die Ausführung der Bestellung bestätigt (Auftragsbestätigung). Erfolgt keine Annahme des Angebots durch den Auftragnehmer für den Auftraggeber, erhält der Auftraggeber für ggf. bereits erbrachte Vorausleistungen eine entsprechende Rückerstattung. Die Annahme von Angeboten durch den Auftragnehmer erfolgt zum Teil automatisiert. Sollte sich jedoch im Nachhinein herausstellen, dass ein Auftrag zur Erbringung von den bestellten Dienstleistungen nicht durchgeführt werden kann, weil es den moralischen Vorstellungen des Auftragnehmers nicht entspricht, bleibt dem Auftragnehmer das Recht vorbehalten, die Erbringung der gewünschten Dienstleistungen des Auftraggebers abzulehnen. Dies gilt insbesondere für Dienstleistungen zur Produktion von Inhalten, die:
gegen geltende Gesetze verstoßen bzw. einen Straftatbestand erfüllen.
4. Anfragen des Auftraggebers außerhalb des „Service Shop“ (Angebotssystem) z.B. über Kontaktformulare auf der Internetpräsenz www.multra-gmbh.com per E-Mail oder Telefon zur Erstellung eines Angebotes durch den Auftragnehmer, sind für den Auftraggeber unverbindlich. Der Auftragnehmer unterbreitet dem Auftraggeber hierzu ein verbindliches Angebot in Textform per E-Mail, welches der Auftraggeber – sofern nicht anders vereinbart – innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
5. Die Abwicklung der Bestellung von Dienstleistungen und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Der Auftraggeber hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm hinterlegte E-Mail-Adresse beim Auftragnehmer zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt ist und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
§3 Vertragsarten und Erfüllung
1. Die wesentlichen Merkmale der Dienstleistungen sind im Angebotssystem „Service Shop“ den jeweiligen Beschreibungen der „Produkte“ sowie den ergänzenden Angaben des Auftragnehmers zu entnehmen. Sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen sind nicht Bestandteil dieser Vereinbarung.
2. Aus der Annahme von Angeboten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer resultiert für die „Produkte“: „Interaktives Video Training mit Avatar des Dozenten“, „Interaktive Animation“, „Interaktive Simulation“ und „Web Based Training“, ein Projektvertrag zur Erbringung von entsprechenden Produktionsdienstleistungen. Hierbei gelten Produktionsdienstleistungen des Auftragnehmers als erbracht, wenn sie gemäß den Leistungsbeschreibungen des abgegebenen Angebotes durchgeführt worden sind. Unerheblich ist der Zeitpunkt zur Durchführung der Dienstleistungen.
3. Aus der Annahme von Angeboten des Auftraggebers durch den Auftragnehmer resultiert für die „Produkte“: „Book a Digital Expert“ (sowohl in der Variante: „Consultant Digital Transformation“ als auch in der Variante: „Consultant E-Learning Development“), ein Dienstvertrag auf Honorarbasis nach Tagessätzen zur Erbringung von Beratungsdienstleistungen. Hierbei gelten Beratungsdienstleistungen des Auftragnehmers als erbracht, wenn Empfehlungen erarbeitet und gegenüber dem Auftraggeber erläutert worden sind. Unerheblich ist, ob oder wann der Auftraggeber die Empfehlungen umsetzt.
4. Zusätzliche Tätigkeiten des Auftragnehmers, die zur Erfüllung der jeweilig zustande gekommenen Vertragsart nötig werden und über das<- vom Auftragnehmer – angenommene Angebot des Auftraggebers hinausgehen, sind mit einem Netto-Stundensatz in Höhe von EUR 134,- / Mitarbeiter gesondert vom Auftraggeber zu vergüten und nach Rechnungstellung durch den Auftragnehmer zzgl. der MwSt. fällig. Ebenso hat der Auftraggeber alle sonstigen Mehraufwendungen für diese zusätzlichen Tätigkeiten des Auftragnehmers zu tragen. Hierbei gelten für Reisekosten eine Pauschale von EUR 0,70,- / km, für Übernachtungskosten eine Pauschale von EUR 200,- / Übernachtung und ein Verpflegungsmehraufwand von EUR 80,- / Tag.
1. Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer sämtliche Inhalte (Lehrinhalte, Curriculum, Texte, Bilder, Grafiken, Logos, Tabellen, etc.) sowie sonstige erforderliche Unterlagen und Informationen zur Verfügung, die zur Erbringung der Dienstleistungen gemäß Projektvertrag nach § 3 Ziff. 2 dieser AGB nötig sind. Für die Beschaffung oder Herstellung der Inhalte ist der Auftraggeber selbst verantwortlich. Soweit im Rahmen der Vertragsdurchführung Arbeiten in den Geschäftsräumen des Auftraggebers durchzuführen sind, wird der Auftraggeber den Mitarbeitern und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers während der üblichen Geschäftszeiten ungehinderten Zutritt gewähren und ihnen Räumlichkeiten und Arbeitsmaterialien in angemessenem Umfang zur Verfügung stellen.
2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, die Tätigkeit des Auftragnehmers gemäß Dienstvertrag nach §3 Ziff. 3 dieser AGB zu unterstützen. Insbesondere schafft der Auftraggeber unentgeltlich alle Voraussetzungen im Bereich seiner Betriebssphäre, die zur Leistungserbringung erforderlich sind. Soweit der Auftraggeber dem Auftragnehmer geforderte Voraussetzungen vorenthält, hat er dem Auftragnehmer entstehende Wartezeiten sowie entstandene Mehrkosten, die dokumentiert werden, gesondert zu vergüten.
3. Der Auftraggeber steht dafür ein, dass im Rahmen des Auftrages aus Dienstvertrag nach §3 Ziff. 3 dieser AGB, vom Auftragnehmer gefertigte Konzepte, Berichte, Organisationspläne, Entwürfe, Zeichnungen, Aufstellungen, Berechnungen sowie Geschäftsideen, Geschäftsmodelle und sonstige Lösungen nur für seine eigenen Zwecke verwendet werden. Soweit an den Arbeitsergebnissen des Auftragnehmers Urheberrechte entstanden sind, verbleiben diese bei dem Auftragnehmer.
4. Unterlässt der Auftraggeber eine ihm nach §4 dieser AGB oder sonstwie obliegende Mitwirkung, so ist der Auftragnehmer nach Setzen einer angemessenen Nachfrist zur Kündigung des Vertrages berechtigt. Der Auftragnehmer behält den Anspruch auf die Vergütung unter Berücksichtigung der Bestimmungen des § 642 (2) BGB. Unberührt bleiben auch die Ansprüche des Auftragnehmers auf Ersatz der ihm durch den Verzug oder die unterlassene Mitwirkung des Auftraggebers entstandenen Mehraufwendungen sowie des verursachten Schadens, und zwar auch dann, wenn der Auftragnehmer von dem Kündigungsrecht keinen Gebrauch macht.
§5 Eigentumsvorbehalt und Zurückbehaltungsrecht
1. Die aus der Dienstleistung des Auftragnehmers hervorgehenden Produkte und sonstige Arbeitsergebnisse bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag im Eigentum des Auftragnehmers.
2. Ist der Auftraggeber eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer (also eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft), der bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung seiner selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt, gilt:
a) Der Auftragnehmer behält das Eigentum an den Produkten und sonstigen Arbeitsergebnissen, die im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen an den Auftraggeber hervorgehen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an den Vorbehaltserzeugnissen, ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Bei Verbindung und / oder Vermischung der Vorbehaltserzeugnisse erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum an dem neuen Produkt oder Arbeitsergebnis im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsergebnisse zu den anderen verarbeiteten neuen Produkten oder Arbeitsergebnisse zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
3. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Auftraggeber nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
1. Der Auftragnehmer hat einen Mangel dann nicht zu vertreten, wenn der Mangel auf der vom Auftraggeber gegebenen Aufgabenstellung oder der fehlerhaften bzw. unzureichenden Mitwirkung des Auftraggebers beruht. Eine etwaige Gewährleistungsverpflichtung des Auftragnehmers entfällt ferner, wenn der Auftraggeber oder Dritte ohne Zustimmung des Auftragnehmers die Leistungen oder Teile der Leistungen verändern. Im Übrigen gelten für die Gewährleistung die gesetzlichen Regelungen.
2. Schadenersatzansprüche außerhalb der Gewährleistung kann der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grobfahrlässigem Verhalten geltend machen. Der Haftungsausschluss gilt nicht bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung des Auftragnehmers der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
§7 Verzug und höhere Gewalt
1. Falls der Auftragnehmer bei der Erfüllung seiner Verpflichtung in Verzug gerät, kann der Auftraggeber nach Ablauf einer dem Auftragnehmer gesetzten angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten, wenn die vereinbarten Leistungen bis zum Fristablauf nicht erbracht worden sind. Ein Verzugsschaden kann unbeschadet der Haftung bei Verschulden nicht geltend gemacht werden.
2. Ereignisse höherer Gewalt berechtigen den Auftragnehmer, die Erfüllung seiner Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung und ähnliche Umstände gleich, die dem Auftragnehmer die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen.
§8 Rechtswahl, Vertragssprache und Gerichtsstand
Diese Vereinbarung unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Soweit dieses auf andere Rechtsordnungen verweist, ist diese Verweisung ausgeschlossen. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden ausdrücklich keine Anwendung. Die Vertragssprache ist Deutsch; allein die deutschsprachige Fassung der Vereinbarung ist maßgeblich. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Frankfurt am Main.
C. Nutzungsbedingungen für die Verkaufsplattformen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH
(1) Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle rechtlichen Beziehungen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH (nachfolgend „Anbieter“ genannt) gegenüber den Nutzern der Verkaufsplattformen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH und allen Unterseiten (nachfolgend auch „Internetseite“ genannt). Als Nutzer gilt dabei jeder, der die Internetplattformen als Käufer benutzt. Für Verkäufer gelten gesonderte vertragliche Vereinbarungen.
(4) Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Nutzer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Geltung von UN‑Kaufrecht ist ausgeschlossen, genauso wie das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG).
(5) Gerichtsstand ist Frankfurt am Main, soweit der Nutzer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(1) Verkaufsplattformen der MulTra – Multiplex Transfer GmbH im Internet, enthalten Automatismen zum Kauf von Dienstleistungen und Produkten die durch einzigartige Workfloweinrichtungsmöglichkeiten hinsichtlich der Ausführungsoption einer Bestellung durch Anbieter und Endverbraucher modifiziert werden können. Bei den angebotenen Waren und Dienstleistungen handelt es sich dabei nicht immer um Angebote des Anbieters sondern um Angebote von Dritten (Verkäufern). Eigene Angebote des Anbieters sind mit einem entsprechenden Erkennungsmerkmal ausdrücklich gekennzeichnet.
(2) Ein Kaufvertrag kommt deshalb – außer bei eigenen Angeboten des Anbieters – stets zwischen dem Nutzer und dem jeweiligen Verkäufer zustande; der Anbieter stellt insoweit nur die technische Plattform zur Verfügung und wird nicht Vertragspartner der Kaufverträge. In einer Bestellung des Kunden liegt dabei das Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages, so dass ein Vertrag mit der Bestätigung dieser Bestellung durch den jeweiligen Verkäufer geschlossen ist. Für die Kaufverträge gelten – soweit vorhanden – die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des jeweiligen Verkäufers, dieser ist auch für die Erfüllung aller ihm obliegenden Belehrungspflichten verantwortlich. Bei eigenen Angeboten des Anbieters sind die gesonderten Geschäftsbedingungen dem jeweiligen Angebot selbst vor Abschluss des Onlinekaufes zu entnehmen.
(3) Der Anbieter kann den Zugang zu den eigenen Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes und/ oder die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten, dies erfordern.
(1) Der Besuch der Internetplattform und das Durchsuchen der angebotenen Waren sind zum Teil ohne Registrierung möglich. Vor dem Abschluss eines Kaufvertrages mit einem Verkäufer muss sich der Kunde jedoch auf der Internetseite registrieren. Die Registrierung ist kostenlos möglich.
(2) Die Registrierung erfolgt durch die Eröffnung eines Nutzerzugangs, wobei jeder Nutzer diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen akzeptieren muss. Mit Abschluss des Registrierungsvorgangs kommt zwischen dem Anbieter und dem jeweiligen Nutzer ein Vertrag über die Nutzung der Internetseite (nachfolgend „Nutzungsvertrag“ genannt) zustande. Bis zum Abschluss des Registrierungszuganges kann der Nutzer seine Eingaben mit den üblichen Tastatur- und Mausfunktionen direkt in den entsprechenden Eingabefeldern korrigieren. Der Anbieter bestätigt dem Nutzer den Abschluss des Nutzungsvertrages per E‑Mail. Mit der E‑Mail erhält der Nutzer auch diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen und die Widerrufsbelehrung. Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht.
(3) Die Registrierung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen erlaubt. Minderjährige können sich nicht anmelden. Jeder Nutzer darf nur einen Zugang haben; eine Übertragung des Zugangs ist nicht möglich.
§ 4 Dauer des Nutzungsvertrages
Die Registrierung als Nutzer ist unbefristet. Jeder Nutzer kann seinen Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder per E-Mail kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt für beide Vertragsparteien unberührt. Die Nutzungsdaten werden innerhalb einer Woche nach Zugang der Kündigung gelöscht.
unsachlich oder vorsätzlich unwahr sind, die Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzen,
Viren oder andere Programme beinhalten, welche Soft- oder Hardware beschädigen oder die Nutzung von Computern beeinträchtigen können,
dem Zweck dienen, persönliche Daten von anderen Nutzern zu insbesondere geschäftlichen Zwecken zu sammeln und/oder zu nutzen.
(4) Sollte der Anbieter von einem Verstoß gegen die vorstehenden Bestimmungen erfahren, so bleibt es ihm vorbehalten, den fraglichen Inhalt zu ändern oder zu löschen. Sollten Dritte wegen eines solchen Verstoßes Schadensersatzansprüche gegenüber dem Anbieter geltend machen, so hat der verantwortliche Nutzer den Anbieter hiervon freizustellen.
(2) Nutzer dürfen keine Maßnahmen ergreifen, die eine unzumutbare oder übermäßige Belastung der In­frastruktur zur Folge haben können.
(4) Der Anbieter versucht, eine dauerhafte Verfügbarkeit der Plattform zu gewährleisten. Sollten jedoch Wartungsarbeiten notwendig sein oder die Plattform aus sonstigen Gründen nicht verfügbar sein, so haftet der Anbieter nicht für eventuelle Datenverluste und Ausfallzeiten.
§8 Verantwortung für Inhalte, Haftung
(1) Der Anbieter übernimmt keine Verantwortung dafür, dass die auf der Internetseite zur Verfügung gestellten Informationen und Dokumentationen vollständig und richtig sind sowie dem aktuellen Stand entsprechen. Dies gilt insbesondere für die Angebote und Beschreibungen der Verkäufer.
(2) Der Anbieter haftet nicht dafür, dass Verkäufer die angebotenen Sportaktivitäten medizinisch korrekt ausführen. Auch für eventuelle Unfälle beim Ausüben einer der über diese Plattform gebuchten Aktivität kann keine Haftung seitens des Anbieters übernommen werden.
(3) Der Anbieter kann nicht garantieren, dass bei einer gebuchten Aktivität zur automatisierten Inanspruchnahme einer Dienstleistung oder eines Produktes durch (Dritte) Verkäufer, diese die Waren und/oder Dienstleistungen ordnungsgemäß liefern bzw. leisten. Verkäufer werden angehalten, den Nutzer sofort zu kontaktieren, sofern sie aus irgendeinem Grund nicht in der Lage sein sollte, die gebuchte Aktivität entsprechend der Kundenspezifikationen auszuführen oder die Waren und Dienstleistungen zu liefern bzw. zu leisten.
§9 Änderung dieser AGB
Der Anbieter behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern, sollte dieses z.B. aufgrund von neuen rechtlichen Rahmenbedingungen oder neuen Funktionsweisen der Plattform notwendig sein.
§10 Belehrung über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen
Nutzern steht ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Nutzer jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann:
(1) Widerrufsrecht: Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Sondershausenstraße 79
(2) Widerrufsfolgen: Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang. (3) Besondere Hinweise: Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. [Ende der Widerrufsbelehrung]
Sollte eine gegenwärtige oder zukünftige Bestimmung dieser Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam/nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht berührt, soweit nicht die Vertragsdurchführung für eine Partei eine unzumutbare Härte darstellt. Das Gleiche gilt, wenn sich nach Abschluss des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke ergibt. An die Stelle der unwirksamen/nichtigen oder nicht durchführbaren Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.