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Timestamp: 2018-11-15 14:49:32
Document Index: 179864738

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 244', '§ 244', 'BGH', '§ 244', '§ 244', 'BGH', 'BGH', '§ 224', 'BGH']

BGH, 3 StR 77/06: BGH (staatsanwaltschaft, vernehmung von zeugen, strafrechtliche verantwortlichkeit, unterlassen, rechtsmittel, stpo, opfer, tod, annahme, behandlung)
Urteil des BGH vom 01.06.2006, 3 StR 77/06
BGH (staatsanwaltschaft, vernehmung von zeugen, strafrechtliche verantwortlichkeit, unterlassen, rechtsmittel, stpo, opfer, tod, annahme, behandlung)
Staatsanwaltschaft, Vernehmung von zeugen, Strafrechtliche verantwortlichkeit, Unterlassen, Rechtsmittel, Stpo, Opfer, Tod, Annahme, Behandlung
wegen zu 1.: Mordes zu 2.: gefährlicher Körperverletzung
Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 1. Juni 2006,
Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof in der Verhandlung, Staatsanwältin bei der Verkündung
als Vertreter der Bundesanwaltschaft, Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Vitali O. ,
Rechtsanwalt als Verteidiger des Angeklagten Alex O. ,
als Vertreter des Nebenklägers F. , Rechtsanwalt
als Vertreter der Nebenklägerin A. ,
wird das Urteil des Landgerichts Lübeck vom 26. Oktober 2005,
soweit es den Angeklagten Alex O. betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben.
2. Soweit der Angeklagte Vitali O. betroffen ist, wird die
Revision der Staatsanwaltschaft verworfen.
Die Staatskasse trägt die Kosten dieses Rechtsmittels und die
dem Angeklagten Vitali O. dadurch entstandenen notwendigen Auslagen.
1Das Landgericht hat den Angeklagten Vitali O. wegen Mordes zu
einer Jugendstrafe von acht Jahren und neun Monaten und den Angeklagten
Alex O. wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von
drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil haben die Staatsanwaltschaft, die Nebenkläger und beide Angeklagte Revision eingelegt. Die
Staatsanwaltschaft beanstandet mit ihren zu Ungunsten der Angeklagten eingelegten Revisionen mit Verfahrensrügen und der Sachrüge insbesondere, dass
beim Angeklagten Alex O. kein Mord und beim Angeklagten Vitali
O. kein von Anfang an bestehender Tötungsvorsatz angenommen worden ist. Die Nebenkläger erstreben mit der Sachrüge die Verurteilung des Angeklagten Alex O. wegen Mordes; hinsichtlich des Angeklagten Vitali
O. haben sie die Revision zurückgenommen.
2Soweit es den Angeklagten Alex O. betrifft, führen die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger zur Aufhebung des Urteils. Hinsichtlich des Angeklagten Vitali O. hat die Revision der Staatsanwaltschaft keinen Erfolg. Die Revisionen der Angeklagten hat der Senat mit Beschluss vom heutigen Tage gemäß § 349 Abs. 2 StPO verworfen.
3I. Sachverhalt:
4Dem Urteil liegen folgende Feststellungen zugrunde:
5Der Angeklagte Alex O. besuchte die Realschule. Dort kam es
auf Grund verschiedener Verstöße zu disziplinarischen Beanstandungen durch
die als gerecht, aber streng geltende Klassenlehrerin Isolde F. , das spätere Tatopfer. Der Angeklagte Alex O. fühlte sich deswegen, aber auch
wegen schulischer Bewertungen ungerecht behandelt und sah seinen Berufswunsch, sich als Gerätemechaniker bei der Bundeswehr verpflichten zu können, als gefährdet an. Er besprach die aus seiner Sicht "schikanöse" Behandlung mit seinem älteren Bruder, dem Angeklagten Vitali O. . Beide entschlossen sich, die Klassenlehrerin zu Hause aufzusuchen und durch "Bedrohung mit Gewaltanwendung" dazu zu bewegen, Alex O. besser zu behandeln und zu bewerten. Vitali O. hatte sich mit einem Messer mit
20 cm Klingenlänge bewaffnet und sich vorgenommen, ihr ein paar Schläge zu
versetzen und sie mit dem Messer zu bedrohen; er hatte jedoch seinen jüngeren Bruder von dem Messer nichts berichtet. Dieser hatte lediglich Kenntnis
davon, dass Vitali O. stets einen Schlagring mit sich führt. Als Alex O.
die Klassenlehrerin durch die Bitte, er benötige ihre Hilfe, zum Öffnen der
Türe veranlasst hatte, stürzte sich Vitali O. auf sie und versetzte ihr
mehrere heftige Faustschläge mit aufgezogenem Schlagring ins Gesicht. Alex
O. hatte dieses Geschehen mitverfolgt, die Korridortüre verschlossen,
damit andere Mitbewohner des Hauses nichts sehen und hören konnten, und
die Schläge gebilligt. Nachdem Isolde F. zu Boden gegangen war, entschloss sich Vitali O. , sie aus Rache für die schlechte Behandlung seines jüngeren Bruders zu töten. Er zog sein Messer und setzte insgesamt zehn
Stiche und Schnitte gegen ihren Oberkörper und Hals, wobei einer der Schnitte
in den Hals zu einer Durchtrennung der großen Halsgefäße mit schwallartiger
Blutung führte. Diese Stiche und Schnitte hatten den Tod durch Verbluten zur
6Die Jugendkammer vermochte sich weder zu überzeugen, dass die Tötung auf einem zuvor gefassten gemeinsamen Tatplan beruhte, noch dass der
- unmittelbar daneben stehende - Angeklagte Alex O. sich aktiv am Tötungsgeschehen beteiligt hatte. Auch eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des
Alex O. für den Tod seiner Lehrerin durch Unterlassen hat das Landgericht
verneint. Es könne weder festgestellt werden, dass die Zeit vom Erkennen des
Messerangriffs bis zur Zufügung der ersten Verletzung ausreichend war, um
diese zu verhindern, noch dass ein Eingreifen nach dem ersten Messerangriff
den Tod noch hätte verhindern können. Denn die Reihenfolge der Stiche und
Schnitte habe nicht geklärt werden können, weshalb möglicherweise bereits der
erste Messerangriff zu der Stich-/Schnittverletzung am Hals führte, die das Tatopfer aber nicht hätte überleben können.
7II. Angeklagter Alex O. :
8Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und der Nebenkläger haben hinsichtlich dieses Angeklagten Erfolg.
91. Die Verfahrensrügen der Staatsanwaltschaft sind allerdings unbegründet.
10a) Die Jugendkammer brauchte den Anträgen der Staatsanwaltschaft,
mit denen die Ergebnisse eines Fallanalysegutachtens in der Hauptverhandlung
eingeführt werden sollten, nicht nachzugehen. Denn es handelte sich nicht um
Beweisanträge im Sinne des § 244 Abs. 3 und 4 StPO.
11Die im Ermittlungsverfahren von einer Arbeitsgruppe Operative Fallanalyse des Landeskriminalamtes Schleswig-Holstein auf Grund einer Tatrekonstruktion erstellte Fallanalyse hatte nach der Vorbemerkung des mit der Revision vorgelegten Gutachtens vom 12. April 2005 auf der Grundlage der bis dahin
gewonnenen Datenbasis Hypothesen über das Täterverhalten mit dem Ziel zu
erarbeiten, für die weiteren Ermittlungen unterstützende Hinweise zu geben.
Die Staatsanwaltschaft wollte diese für das Ermittlungsverfahren gewonnenen
Arbeitshypothesen in der Hauptverhandlung für Beweiszwecke nutzen und beantragte zum Beweis der Tatsache, dass "zwei Personen am Tatort agiert haben und dass eine Isolde F. am Boden festgehalten hat, während die andere ihr Stichverletzungen beibrachte", die Vernehmung der Mitglieder dieser Arbeitsgruppe als sachverständige Zeugen, die Inaugenscheinnahme des Tatortes und die erneute Durchführung einer Rekonstruktion durch diese Zeugen
sowie schließlich die Verlesung des Gutachtens vom 12. April 2005.
12Diese Anträge stellen keine Beweisanträge im Sinne des § 244 Abs. 3
StPO dar. Wie ihrer Begründung zu entnehmen ist, haben die Mitglieder der
Arbeitsgruppe, die sich aus vier Kriminalbeamten, einem Psychologen und einem Rechtsmediziner zusammengesetzt hat, nicht selbst Wahrnehmungen zum
Tatgeschehen getroffen, auch nicht selbst Tatspuren oder sonstige Beweise
gesichert, sondern für Zwecke des Ermittlungsverfahrens eine Bewertung der -
anderweitig gewonnenen - Beweistatsachen im Zusammenhang mit einer Tatrekonstruktion vorgenommen, um zu einer Hypothese eines möglichen Tathergangs zu gelangen. Dementsprechend wird in der "Fallanalyse" im Anschluss
an eine Darstellung der angewandten Methode sowie der sich aus den Ermittlungen ergebenden Anknüpfungstatsachen (wie Persönlichkeitsmerkmale und
Lebensumstände des Tatopfers, Verletzungen und Todesursache, Tatort- und
Spurensituation) das Ergebnis einer Rekonstruktion des Tathergangs in der
Weise zusammengefasst, dass - auch sprachlich deutlich - Wahrscheinlichkeitsbetrachtungen angestellt und vermutliche Abläufe geschildert werden ("Das
Opfer dürfte vielmehr sofort ...", "Die Situation dürfte sich jetzt so darstellen,
dass das weiterhin handlungsfähige Opfer zusammengekauert im Eckbereich
hockt ...", "Das Ziel der Täter dürfte jetzt zunächst darin bestehen, das Opfer in
eine Position zu bringen, in der ...", "Täter B dürfte vermutlich mit seiner linken
Hand", "Das Opfer liegt vermutlich bereits jetzt ausgestreckt ... in der Auffindeposition" usw.).
13Derartige Bewertungen vorzunehmen, die sich darauf beschränken, aus
festgestellten Beweistatsachen Schlüsse auf Tatabläufe zu ziehen, obliegt jedoch im Hauptverfahren dem Tatgericht. Sie können grundsätzlich nicht Gegenstand eines Beweisantrags sein (BGHSt 39, 251, 253). Dem Zeugenbeweis,
dessen Erhebung die Staatsanwaltschaft hier unter anderem beantragt hat, sind
sie ohnehin nicht zugänglich. Nur zum Zwecke der Feststellung einzelner für die
Beweiswürdigung erheblicher Tatsachen (etwa von Verletzungen des Tatopfers
oder von Tatspuren) hätte die Staatsanwaltschaft, soweit das Landgericht die
gebotene Aufklärung unterlassen hätte, die Erhebung von Beweisen (etwa
durch die Vernehmung von Zeugen) mit Beweisanträgen im Sinne des § 244
Abs. 3 StPO verlangen können. Einen solchen - konkrete Tatsachen, nicht Bewertungen betreffenden - Beweisantrag hat die Staatsanwaltschaft indes nicht
14Auch soweit die Staatsanwaltschaft die unterbliebene Einführung der
Operativen Fallanalyse in die Hauptverhandlung mit der Aufklärungsrüge (§ 244
Abs. 2 StPO) beanstandet, kann das Rechtsmittel keinen Erfolg haben. Aus den
dargestellten Gründen war unter Aufklärungsgesichtspunkten weder eine Verlesung des Gutachtens noch die Vernehmung der Mitglieder der Arbeitsgruppe
geboten. Dass das Landgericht seiner Aufklärungspflicht nicht genügt hätte,
indem es (etwa aus Überschätzung der eigenen Sachkunde) sich aufdrängende
Beweise - beispielsweise zu den rechtsmedizinischen Befunden hinsichtlich der
dem Tatopfer beigebrachten Schnitt- und Stichverletzungen oder zu Tatortspuren - nicht erhoben und dadurch Feststellungen zu Tatsachen nicht getroffen
hätte, die weitergehende Rückschlüsse auf die Art der Tatbeteiligung des Angeklagten Alex O. erlaubt hätten, zeigt die Revision nicht auf. Einen
rechtsmedizinischen Sachverständigen hat die Strafkammer - wie es geboten
war - vernommen.
15b) Entgegen der Auffassung des Generalbundesanwalts hat die Jugendkammer auch den Antrag auf Einnahme eines Ortsaugenscheins mit rechtsfehlerfreier Begründung abgelehnt, weil es sich Aufschluss über die örtlichen Verhältnisse durch Skizzen, Lichtbilder und Schilderungen von Zeugen verschafft
162. Dagegen hat die Sachrüge Erfolg. Der Schuldspruch gegen den Angeklagten Alex O. hat bereits auf der Grundlage der von der Jugendkammer getroffenen Feststellungen keinen Bestand:
17a) Das Landgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Angeklagte Alex O. aus vorangegangenem Tun eine Garantenstellung hatte
und grundsätzlich verpflichtet war, den Messerangriff seines Bruders zu verhindern. Es hat jedoch den festgestellten Sachverhalt im Hinblick auf ein durch
Unterlassen begangenes Tötungsdelikt nicht ausreichend rechtlich gewürdigt.
18Dabei kann offen bleiben, ob sich Alex O. unter den festgestellten
Umständen eines durch Unterlassen verwirklichten vollendeten Tötungsdelikts
im Hinblick darauf schuldig gemacht haben kann, dass der Tod des Tatopfers
(in seiner konkreten Gestalt) nicht als Folge des Stichs in den Hals eingetreten
ist, der allerdings auch für sich letztendlich den Tod herbeigeführt hätte, sondern als Folge der Stichverletzungen in Hals und Brust; in Anbetracht dessen
könnte es den Angeklagten möglicherweise nicht entlasten, dass er den Stich in
den Hals (nicht ausschließbar) nicht verhindern konnte. Jedenfalls aber hätte
das Landgericht prüfen müssen, ob sich Alex O. eines versuchten Tötungsdeliktes durch Unterlassen schuldig gemacht hat. Ein aktiv handelnder
Täter, der etwa auf ein bereits totes, aber noch für lebend gehaltenes Opfer in
Tötungsabsicht einsticht, begeht den untauglichen Versuch eines Totschlags.
Entsprechendes gilt für einen Garanten, der seiner Pflicht, einen weiteren Angriff seines Mittäters auf das Leben des Opfers zu verhindern, nicht nachkommt. Er kann sich - je nach seinen Vorstellungen - wegen versuchten Totschlags durch Unterlassen strafbar gemacht haben (vgl. zum Versuch eines
unechten Unterlassungsdeliktes BGHSt 38, 356, 358). Dass der Angeklagte
Alex O. schon nach dem ersten Stich auf das Tatopfer glaubte, dieses sei
tödlich getroffen und könne nicht mehr gerettet werden, lässt sich den Feststellungen nicht entnehmen.
19b) Dieser Rechtsfehler bedingt die umfassende Aufhebung des Urteils
hinsichtlich des Angeklagten Alex O. . Auf die gegen die Beweiswürdigung gerichteten sachlich-rechtlichen Beanstandungen kommt es daher nicht
mehr an. Der neue Tatrichter wird ohnehin das Gesamtgeschehen umfassend
neu feststellen müssen und dabei insbesondere zu prüfen haben, ob nicht eine
Gesamtschau aller belastenden Indizien dafür spricht, dass dem Vorgehen beider Brüder ein gemeinsamer Tatplan zugrunde gelegen oder Alex O.
auch an dem zum Tode führenden Geschehen aktiv mitgewirkt hat.
20III. Angeklagter Vitali O. :
21Das Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft hinsichtlich dieses Angeklagten
ist unbegründet. Der Erörterung bedarf lediglich folgendes:
221. Soweit mit der Sachrüge beanstandet wird, die Jugendkammer habe
zu Unrecht eine Vorplanung der Tötung und einen bereits beim Beginn des Zuschlagens gefassten Tötungsvorsatz verneint, zeigt die Revision einen Rechtsfehler nicht auf.
232. Das Vorliegen zweier selbständiger Taten und eines Verdeckungsmordes musste nicht geprüft werden. Bei einem eng zusammenhängenden,
zäsurlosen Geschehen, das auf einer einheitlichen Motivation beruht (Rache für
die vermeintlich schlechte Behandlung des Bruders), kann allein der Übergang
vom Körperverletzungs- zum Tötungsvorsatz die Annahme zweier selbständiger Taten nicht rechtfertigen (st. Rspr.; vgl. BGH NStZ-RR 1999, 101 m. w. N.).
Im Übrigen beruht die Annahme, der Tötungsvorsatz sei spätestens mit dem
Beginn des Messereinsatzes gefasst worden, auf der Anwendung des Zweifelssatzes, da sich die Jugendkammer von einem früheren Zeitpunkt nicht mit der
erforderlichen Sicherheit überzeugen konnte. Diese Annahme zu Gunsten des
Angeklagten vermag die Annahme von ihm nachteiligen Rechtsfolgen nicht zu
243. Die Beanstandung, das Landgericht habe übersehen, dass der Mord
mittels einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 224 Abs. 1
Nr. 5 StGB begangen worden sei, ist schlicht abwegig.
Tolksdorf Miebach Winkler RiBGH Becker ist infolge Urlaubs an der Unterzeichnung gehindert. von Lienen Tolksdorf