Source: https://www.omobi.de/agb-ortsbus-murnau
Timestamp: 2020-07-05 02:43:46
Document Index: 252371098

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 11', '§ 523', '§ 512', '§ 15', '§ 69', '§ 16', '§ 19', '§ 20', '§ 36']

für den Service Ortsbus Murnau
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der omobi OHG, Neu Egling 29, 82418 Murnau, eingetragen im Handelsregister HRA 112009 Amtsgericht München, gelten für die Nutzung der von der omobi OHG angebotenen Personenbeförderungsleistung Ortsbus Murnau sowie für die Nutzung der omobi Ortsbus Murnau Software („App“).
Vertragspartner des Nutzers ist die omobi OHG, Neu Egling 29, 82418 Murnau (im Folgenden omobi).
omobi bietet seinen Kunden die Leistung eines Ortsbus, welcher als On-Demand Ride-Pooling Service ausgeführt wird. Der flexible und bedarfsgesteuerte Betrieb wird ohne feste Fahrtrouten realisiert. Gewünschte Fahrten müssen im Vorfeld mittels Smartphone-App oder Telefon angemeldet und gebucht werden. Die Haltestellen werden in einem engmaschigen Netz virtuell festgelegt und über das Betriebsgebiet verteilt. Die tatsächliche Route wird nach Eingang der Buchungen in Echtzeit berechnet und optimiert, wobei auch das Zusteigen weiterer Fahrgäste eingerechnet wird. Sämtliche Fahrer sind in Besitz einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung gemäß § 48 Fahrerlaubnis-Verordnung, sofern das Gesetz dies erfordert. Voraussetzungen für die Benutzung des Ortsbusses ist die Registrierung als Kunde, die Verfügbarkeit der App oder Telefonservices, die Verfügbarkeit des Fahrzeugs, die Einhaltung der ausgewiesen Beförderungsbedingungen und die Zahlung des vertraglich vereinbarten Beförderungsentgelts. Die Bezahlung der Fahrten kann sowohl digital über die App, als auch in bar bei Fahrtantritt vorgenommen werden. Die App wird für die Betriebssysteme iOS und Android bereitgestellt und kann mittels internetfähiger mobiler Endgeräte (z. B. Smartphones) in den jeweiligen App Stores heruntergeladen und genutzt werden. Installations- und Konfigurationsleistungen werden von omobi nicht geschuldet.
Alle Personen über 14 Jahre sind berechtigt, sich für den omobi Ortsbus zu registrieren und die App zu nutzen, um Fahrten zu buchen. Minderjährige oder sonst in der Geschäftsfähigkeit eingeschränkte Personen bedürfen zur Registrierung für den omobi Ortsbus, zur Nutzung der App und zur Buchung von Fahrten der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter. Das Fahrpersonal hat das Recht, Altersnachweise von Fahrgästen oder potenziellen Fahrgästen anzufordern. Unsere Fahrer sind berechtigt, die Fahrt zu verweigern, wenn kein Altersnachweis und ggf. Einwilligung der gesetzlichen Vertreter erbracht werden kann. Die Nutzung des Angebotes erfordert eine in Deutschland gültige Kreditkarte oder ein Paypal Konto.
§ 4 Registrierung und Bestellung über die App
Für die Nutzung der deutschsprachigen App ist die Erstellung eines Benutzerkontos erforderlich. Hierfür müssen persönlichen Daten (Name, Anschrift, E-Mail Adresse etc.) eingeben und ein Passwort gewählt werden. Der Fahrgast enthält daraufhin eine Bestätigungsmail mit einem Link, über den er die Registrierung abschließend bestätigen muss. Über dieses Nutzerkonto kann der Fahrgast seine Beförderungsdienstleistungen buchen.
Sofern der Fahrgast bei der Erstellung des Benutzerkontos falsche Angaben macht oder sich vertragswidrig verhält, ist omobi berechtigt, das Nutzerkonto zu sperren. Die Buchung einer Fahrt erfordert die Eingabe von Abfahrts- und Zielort in die App. Sofern der automatische Standortdienst aktiviert ist, erkennt die App diesen selbstständig. Die App berechnet die Fahrtmöglichkeiten und zeigt die buchbaren Fahrten an. Hierbei werden dem Fahrgast sowohl Informationen zum Fahrer und dem Fahrzeug sowie der voraussichtlichen Fahrzeit angezeigt. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z.B. durch Unfall, Stau), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrzeit abweichen.
Der Fahrgast hat keine Möglichkeit, ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass sich Fahrgäste selbstständig aus dem Rollstuhl auf den Sitz im Fahrzeug setzen können, der Rollstuhl bzw. Rollator zusammenklappbar ist und im Fahrgastraum verstaut werden kann. Die Anzahl der zu befördernden Personen ist bei der Bestellung anzugeben. Hierbei ist zu beachten, dass Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße von weniger als 1,50 Meter nur mit Rückhalteeinrichtung (Kindersitz) befördert werden dürfen. Es stehen pro Fahrzeug ein Kindersitz und eine Sitzerhöhungen zu Verfügung.
Der Fahrgast kann alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Buchung laufend über die üblichen Bedienfunktionen des mobilen Gerätes korrigieren. Die folgenden Informationen des Nutzers werden an den Fahrer übermittelt: Name, Abfahrtsort, Zielort, Anzahl der zu befördernden Personen. Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich per Push-Benachrichtigung über die Ankunft des bestellten Ortsbusses informieren zu lassen.
Speziellen und an dieser Stelle nicht erwähnten Verhaltenskodizes unterliegt omobi nicht.
Der Vertragstext einschließlich der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB wird von omobi nicht gespeichert und ist dem Fahrgast daher in dieser Fassung nach Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Der Fahrgast hat jedoch die Möglichkeit, die AGB im Rahmen des Buchungsvorgangs abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern.
§ 5 Registrierung und Bestellung per Telefon
Die Nutzung des Ortsbusses ist auch über einen Telefonservice möglich. Für die Registrierung ist die Angabe persönlicher Daten ( Name, Anschrift, E-Mail Adresse etc.) erforderlich. Der Fahrgast erhält bei der Registrierung einen persönlichen Code für die Identifizierung bei der telefonischen Buchung. Die Registrierung kann nur nach erfolgter Ausweiskontrolle abgeschlossen werden.
Für die telefonische Buchung hat der Fahrgast seinen persönlichen Code, seinen Namen sowie die Buchungsinformationen in der Buchungszentrale anzugeben. Gegebenenfalls ist zur Identifizierung die Angabe des Geburtsdatums erforderlich. Die Buchung wird von dort an den Fahrer weitergeleitet. Hierbei werden dem Fahrgast sowohl Informationen zum Fahrer und dem Fahrzeug sowie der voraussichtlichen Fahrzeit angezeigt. Da sich die Verkehrslage jederzeit ändern kann (z.B. durch Unfall, Stau, etc.), kann die geschätzte von der tatsächlichen Fahrzeit abweichen.
Der Fahrgast hat keine Möglichkeit, ein barrierefreies Fahrzeug zu buchen. Voraussetzung für eine Beförderung ist, dass sich Fahrgäste selbstständig aus dem Rollstuhl auf den Sitz im Fahrzeug setzen können, der Rollstuhl bzw. Rollator zusammenklappbar ist und im Fahrgastraum verstaut werden kann.
Die Anzahl der zu befördernden Personen ist bei der Bestellung anzugeben. Hierbei ist zu beachten, dass Kinder unter 12 Jahren mit einer Körpergröße von weniger als 1,50 Meter nur mit Rückhalteeinrichtung (Kindersitz) befördert werden dürfen.Es stehen pro Fahrzeug ein Kindersitz und eine Sitzerhöhungen zu Verfügung. Es stehen pro Fahrzeug ein Kindersitz und eine Sitzerhöhungen zu Verfügung.
omobi behält sich das Recht vor, Fahrgäste bei einem Fehlverhalten von der telefonischen Buchung auszuschließen.
Die Fahrten mit den Murnauer Ortsbus werden pauschal mit Euro 2,- (Stand 1. April 2020) berechnet.
Die Bezahlung der Fahrten kann sowohl digital über die App, als auch in bar bei Fahrtantritt vorgenommen werden. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Verkäufer über den Betrag bedingungslos verfügen kann.
§ 7 Widerruf der Bestellung / Vertragskündigung
Gebuchte Fahrten können vom Nutzer jederzeit ohne Angabe von Gründen über die App oder telefonisch (bis 5 Minuten vor Fahrtantritt) widerrufen werden. Im Falle einer Kündigung werden keine Fahrtkosten berechnet. omobi kann den Vertrag jederzeit bis zur Abholung des Benutzers kündigen, wenn ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn sich das bestellte Fahrzeug im Stau befindet oder einen Unfall hatte, es sei denn dies würde nur zu einer unwesentlichen Verspätung führen. Ein wichtiger Kündigungsgrund liegt insbesondere auch vor, wenn der Fahrgast die Beförderungsbedingungen nicht einhält oder der Fahrgast sich nicht rechtzeitig am angezeigten Abholpunkt befindet. Die Kündigung wird dem Nutzer in der App angezeigt. Die Kündigung einer telefonisch vereinbarten Fahrt wird in diesem Falle telefonisch mitgeteilt. Die Pflicht zur Zahlung des „No-Show“-Entgelts bleibt hiervon unberührt.
Der Nutzungsvertrag kann vom Verbraucher jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist elektronisch in der App oder schriftlich kündigen. Offene Forderungen gegenüber dem Nutzer (z. B. Abrechnung noch nicht bezahlter Fahrten) bleiben von der Kündigung unbenommen. omobi kann den Nutzungsvertrag jederzeit schriftlich oder in Textform per E-Mail durch ordentliche Kündigung, jeweils an die vom Nutzer zuletzt bekannt gegebene Adresse bzw. der vom Nutzer hinterlegten E-Mail-Adresse, unter Einhaltung einer 14-tägigen Frist kündigen. Zur außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages mit sofortiger Wirkung ist omobi insbesondere berechtigt, wenn der Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. durch Manipulationen am System) verstößt. Nach Kündigung des Kontos durch den Nutzer oder durch omobi werden die vom Nutzer gespeicherten Daten innerhalb einer angemessenen Frist von omobi gelöscht. Die Kündigung des Kontos hat keinen Einfluss auf bestehende Personenbeförderungsverträge.
§ 8 Beförderungsbedingungen
Der Fahrgast hat sich während der Fahrt so zu verhalten, dass er nicht gegen die Straßenverkehrsordnung verstößt, andere Fahrgäste belästigt oder den Fahrer bei der Ausübung seiner Tätigkeit stört.
Der Fahrgast kann die Fahrt persönlich antreten oder für seine minderjährigen Kinder im Alter von 9-14 Jahren buchen. Er ist berechtigt, bis zu maximal sechs (abhängig vom jeweiligen Fahrzeugtyp) weitere Personen zu den vereinbarten Konditionen mitzunehmen, wenn er diese bei der Buchung angegeben hat.
Der Verzehr von Speisen und Getränken ist im Fahrzeug untersagt.
Mitnahme von Tieren: Begleithunde für blinde und sehschwache Menschen werden befördert. Haustiere sind zur Mitnahme gestattet, sofern sie in geeigneten Behältnissen transportiert werden. Über die Mitnahme von Haustieren entscheidet im Einzelfall das Fahrpersonal.
Die Mitnahme von Gepäckstücken ist in Form von Handgepäck zulässig (maximal 1 Gepäckstück pro Fahrgast). Darüber hinaus ist es möglich, je Kunde ein weiteres Gepäckstück (Koffer) mitzunehmen, sofern ausreichend Platz hierfür in den Fahrzeugen vorhanden ist. Bitte beachten Sie, dass maximal 4 Koffer je Fahrzeug befördert werden können. Eine Garantie zur Mitnahme eines Koffers ist somit nicht gegeben.
Stark alkoholisierten und unter dem Einfluss von Betäubungsmitteln stehenden Fahrgästen kann die Beförderung verweigert werden.
Für Verschmutzungen des Fahrzeugs, die durch einen Fahrgast verursacht werden und normale Verschmutzungsspuren übersteigen ist omobi berechtigt, eine Reinigungspauschale in Höhe 250,- EUR zu erheben. Bei grob fahrlässigen Beschädigungen des Fahrzeugs durch den Fahrgast, behält sich omobi die Möglichkeit vor einen Gutachter zur Schadensermittlung hinzuzuziehen und dem Kunden die Kosten der Instandsetzung und eventuelle Dienstausfälle voll umfänglich in Rechnung zu stellen.
Fundsachen sind an das Fahrpersonal zu übergeben. Der Verlierer kann sich zunächst per App oder telefonisch an omobi wenden. Gefundene Gegenstände gehen zum Fundbüro.
§ 10 Verfügbarkeit der App
Es besteht kein Anspruch auf eine jederzeitige Verfügbarkeit der App. omobi bemüht sich jedoch, etwaige Störungen schnellstmöglich zu beheben. omobi hat darüber hinaus das Recht, die App jederzeit aus wichtigem Grund vorübergehend oder endgültig einzustellen, insbesondere aus Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsgründen. Bestehende Beförderungsverträge bleiben hiervon unberührt.
omobi gewährt dem Fahrgast für die Nutzung der App ein einfaches, auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares Nutzungsrecht.
Der Fahrgast ist verpflichtet, die Zugangsdaten für die App sicher zu verwahren und diese vor unbefugten Zugriffen Dritter zu schützen. Sollten die Zugangsdaten Dritten bekannt werden, hat der Fahrgast omobi hierüber unverzüglich zu informieren. Der Nutzer hat die App in einer Art und Weise zu nutzen, dass keine Beeinträchtigungen oder Schäden an der App auftreten und der mit der App verfolgte Zweck nicht gefährdet wird. Der Nutzer wird weder selbst noch durch Dritte Sicherheitsvorkehrungen der App umgehen oder verändern.
§ 11 Verfügbarkeit der Fahrzeuge
Der omobi Ortsbus wird nur zu festgelegten Zeiten und in einem definierten Betriebsgebiet angeboten. Das aktuelle Betriebsgebiet finden Sie in der App oder unter https://www.omobi.de/ortsbus-murnau.
Die Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln der App richten sich nach §§ 523, 524 BGB.
Die Ansprüche bei Sach- und Rechtsmängeln der Beförderungsdienstleistung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Bezüglich der App hat omobi nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gemäß § 512 BGB zu vertreten.
Die Haftung von omobi, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt nicht, für die Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, d.h. vertragliche Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Fahrgast regelmäßig vertraut und vertrauen darf, für Schäden an Körper, Leben und Gesundheit, für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von omobi, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen, für Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und für Ansprüche aus Garantien.
Die omobi OHG verpflichtet sich den Datenschutz einzuhalten. Bestandsdaten der Kunden werden nur zur Abwicklung der Buchung verwendet. Kundendaten werden unter Beachtung der Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.
Ergänzend gilt die Datenschutzerklärung auf https://www.omobi.de/datenschutz-ortsbus-murnau
§ 15 Nutzungsrechte an der App / Urheberrechte
Die App ist urheberrechtlich geschützt. Es besteht kein Nutzungsrecht für Nutzer an der App oder Teilen davon, insbesondere nicht an allen damit zusammenhängenden geistigen Eigentumsrechten, den Logos, Warenzeichen und Marken von omobi oder door2door, es sei denn, in diesen AGB ist hierzu etwas anderes geregelt.
Nutzer erhalten ein nicht-ausschließliches, zeitlich auf die Dauer der Installation beschränktes, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der omobi App entsprechend dieser AGB. Diese vertragliche Nutzung ist beschränkt auf
die Installation der App auf ein mobiles Endgerät im Besitz des Nutzers
eine Vervielfältigung zum Laden, Anzeigen, Speichern, Nutzen der App
das Anfertigen einer Sicherungskopie der App durch eine gemäß § 69 Abs. 2 UrhG hierzu berechtigte Person.
Bestimmte Materialien, die zum Download von oder über die App zur Verfügung gestellt werden, können zusätzlichen oder abweichenden Lizenzbedingungen unterliegen. Die App enthält Inhalte von Benutzern und omobi-Lizenzgebern. Dem Nutzer ist es nicht gestattet, die App zu veräußern, zu verleihen, zu vermieten oder in sonstiger Weise unter zu lizenzieren oder die App öffentlich wiederzugeben oder zugänglich zu machen.
Beide Parteien verpflichten sich zur Beachtung dieser Lizenzbedingungen.
Verstößt der Nutzer gegen eine der vorstehenden Bestimmungen, werden sämtliche im Rahmen dieses Vertrags erteilten Nutzungsrechte unwirksam. In diesem Fall hat der Nutzer die Nutzung der App unverzüglich und vollständig einzustellen sowie sämtliche auf seinen Systemen installierten Kopien der App und die gegebenenfalls erstellte Sicherungskopie zu löschen oder omobi auszuhändigen. Der Nutzer wird omobi auf Anforderung schriftlich bestätigen, dass er sämtliche Installationen der App unwiderruflich von seinen Systemen oder Systemen von Dritten gelöscht hat.
§ 16 Ansprüche des Nutzers bei Rechtsmängeln der App
omobi gewährleistet, dass die App bei Nutzung nach Maßgabe dieser AGB durch den Nutzer keine Rechte Dritter verletzt. Diese Gewährleistung setzt voraus, dass der Nutzer omobi von gegen ihn geltend gemachten Rechten Dritter unverzüglich schriftlich in Kenntnis setzt und, sofern und soweit rechtlich möglich, omobi die Rechtsverteidigung und Vergleichsverhandlungen überlässt. Der Nutzer wird omobi dabei kostenlos in zumutbarem Umfang unterstützen, insbesondere hierfür erforderliche Informationen überlassen.
Rechte in diesem Sinne sind nur solche, die dem Dritten in der Bundesrepublik Deutschland zustehen. Beeinträchtigt ein Recht eines Dritten die vertragsgemäße Nutzung der App durch den Nutzer, so kann omobi nach eigener Wahl entweder die App so verändern, dass das Recht des Dritten nicht mehr verletzt wird, oder dem Nutzer die benötigte Befugnis zur Nutzung der App verschaffen. Die Selbstvornahme durch den Nutzer oder durch Einbeziehung Dritter ist ausgeschlossen.
Ansprüche des Nutzers wegen Rechtsmängeln verjähren innerhalb von zwölf Monaten nachdem der Anspruch entstanden ist und der Nutzer von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen, es sei denn omobi hat den Rechtsmangel arglistig verschwiegen. Die gesetzliche Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche des Nutzers wegen Rechtsmängeln bleibt unberührt.
Die omobi hat das jederzeitige Recht, diese AGB zu ändern. Änderungen werden rechtzeitig auf der Webseite bzw. in der App mitgeteilt. Die jeweils geltenden AGBs gelten als vom Nutzer genehmigt, wenn er die App weiter nutzt. Gleiches gilt für den Fall, dass der Nutzer die App nach Ablauf der Frist weiter nutzt. Hierauf wird der Nutzer in der Änderungsankündigung hingewiesen. Widerspricht ein Nutzer einer Änderung der Nutzungsbedingungen, gilt dies als Kündigung seines Kontos innerhalb angemessener Frist.
Nutzer können ihre Rechte oder Pflichten nur auf eine andere Person übertragen, wenn dies schriftlich oder in Textform vereinbart wird. omobi ist berechtigt, Verstöße gegen diese Bedingungen in vollem Umfang zu untersuchen und zu verfolgen. omobi behält sich das Recht vor, Nutzerkonten auszusetzen oder zu beenden und den Zugang zur App nach eigenem Ermessen zu verhindern, auch bei zukünftigen Registrierungsversuchen.
Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist Sitz der omobi OHG. omobi OHG, Neu Egling 29, 82418 Murnau, service@omobi.de, www.omobi.de
§ 19 Hinweis auf die Möglichkeit der Online-Streitbeilegung
Aufgrund der am 09.01.2016 in Kraft getretenen Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten weist omobi den Fahrgast auf die Möglichkeit der sogenannten Online-Streitbeilegung hin. Hierfür hat die Kommission der Europäischen Union eine Plattform eingerichtet, die der Verbraucher zur außergerichtlichen Streitbeilegung nutzen kann.
§ 20 Hinweis auf das Verbraucher Schlichtungsverfahren
Aufgrund des am 01.02.2017 in Kraft getretenen § 36 Abs. 1 VSBG weist omobi den Fahrgast darauf hin, dass omobi sich nicht am Streitschlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nach dem Verbraucher Schlichtungsgesetz beteiligt.