Source: https://www.elo-forum.org/threads/wird-eine-lohnpfaendung-beruecksichtigt.34082/
Timestamp: 2020-06-01 05:10:43
Document Index: 112838700

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 850', '§ 850', '§ 850', '§ 11', '§ 850', '§ 850', '§ 11']

Wird eine Lohnpfändung berücksichtigt? | Erwerbslosenforum Deutschland
Wird eine Lohnpfändung berücksichtigt? (1 Betrachter)
ich habe eine Frage. Wird bei der Hartz 4 Berechnung eine Lohnpfändung
berücksichtigt oder wird da vom eigentlichen Netto (also ohne Pfändung)
Eigentlich müsste ja meiner Meinung nach die Lohnpfändung berücksichtigt
werden, da dieses Geld dem Haushalt nicht zur Verfügung steht.
Wäre sehr dankbar, wenn jemand diese Frage beantworten könnte.
Nein, die wird nicht berücksichtigt!
Wäre auch kaum machbar, sonst würde sich jeder überschulden und seine Schulden von der ARGE zahlen lassen!
Das Existenzminimum wird durch die Pfändungsfreigrenzen gesichert, nicht durch eine Anrechnung der Schulden als erhöhten Bedarf.
§ 11 10100 28.01.08 26.03.08
Anliegen: Kann im Rahmen der Prüfung der Hilfebedürftigkeit der aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gepfändete Teil des Erwerbseinkommens eines Antragstellers als Einkommen nach § 11 SGB II berücksichtigt werden?
Antwort: Grundsätzlich ist eine Berücksichtigung von Schuldverpflichtungen im SGB II nicht möglich.
Als Einkommen nach § 11 SGB II können aber nur bereite Mittel berücksichtigt werden. Bereite finanzielle Mittel stehen dem Hilfebedürftigen dann zur Verfügung, wenn er sie kurzfristig und ohne wesentliche Zwischenschritte realisieren kann, um mit ihnen seinen Bedarf zu decken.
Regelmäßig dürfte es sich bei dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss um einen so genannten Blankettbeschluss handeln. D. h. dem Drittschuldner (hier: Arbeitgeber) wird verboten, Arbeitseinkommen oberhalb der Pfändungsfreigrenzen nach § 850 c Abs. 3 ZPO an den Schuldner (hier: Arbeitnehmer, Antragsteller) auszuzahlen. Nach § 850 c Abs. 3 Satz 2 ZPO genügt die Bezugnahme auf die Tabelle über die Pfändungsfreigrenzen zu § 850 c Abs. 3 ZPO. Dem Arbeitgeber wird dabei die eigenständige Ermittlung des konkret pfändbaren Arbeitseinkommens auferlegt. Dem Antragsteller wird daher immer das Einkommen bis zum Erreichen der Pfändungsfreigrenze ausgezahlt.
Bedarf nach SGB II: 2.100 €
Einkommen EHB: 1.950 €
./. Freibetrag §§ 11 (2), 30: 310 €
Anzurechnen 1.640 €
Kindergeld (3x 154 €): 462 €
Einkommen insgesamt: 2.102 €
Nach der Tabelle zu § 850 c ZPO ist bei einem Nettoeinkommen von 1.950 € und 4 unterhaltsberechtigten Personen ein Betrag von 17 € pfändbar. Unter Berücksichtigung dieses Betrages würde Hilfebedürftigkeit eintreten. Die Erhöhung des unpfändbaren Betrages ist zu beantragen.
EHB lebt mit Partnerin und deren 3 Kindern (15, 16 und 17 Jahre) in einer BG.
./. gepfändete Beträge nach § 850 c ZPO: 714 €
./. Freibetrag nach §§ 11 (2), 30: 310 €
Anzurechnen 926 €
Einkommen insgesamt: 1.388 €
Wenn Du noch Fragen dazu hast, bitte wieder melden. ; )
danke erstmal für die Antworten. Nun hol ich doch noch etwas
Mein Mann arbeitet in Österreich und hat eine Lohnpfändung.
In Österreich liegt die Pfändungsfreigrenze bei 3 Personen bei
monatlich 1220 €. Alles! was darüber ist wird gepfändet.
Wenn diese Lohnpfändung berücksichtigt werden würde, dann hätten
wir noch einen Bedarf, würde sie dies nicht, würden wir nichts
Das ist eben die Frage. Wer kann hier weiterhelfen. Ich habe nämlich
keine Lust diesen ellenlangen Antrag auszufüllen um dann sowieso
einen Ablehnungsbescheid zu bekommen.
Pfändungsfreigrenze nach deutschen oder österreichischem Recht ??? - Schulden und Insolvenz Info Hilfe Forum
Die Seite könnte Dir vll. einen Schritt weiterhelfen. ; )