Source: http://blog.handelsblatt.com/rechtsboard/author/hirte/
Timestamp: 2016-08-31 06:03:09
Document Index: 136589467

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 133', '§ 143', '§ 133', 'BGH', 'EuG', '§ 20']

Heribert Hirte | Rechtsboard
Prof. Dr. Heribert Hirte ist Geschäftsführender Direktor des Seminars für Handels-, Schifffahrts und Wirtschaftsrecht der Universität Hamburg. Forschungs- und Lehraufenthalte haben ihn in die Schweiz, nach England, Luxemburg und Italien, in die USA sowie nach Japan und Korea geführt. Er ist Geschäftsführender Herausgeber der European Company and Financial Law Review (ECFR) und Mitherausgeber der Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht (ZGR) und der Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht (ZInsO). Er ist zudem stellvertretender Vorsitzender der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung und des Deutschen Juristen-Fakultätentages. Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 wurde er im Wahlkreis Köln II direkt in den Deutschen Bundestag gewählt.	Beiträge von Heribert Hirte:
24.08.2015, Autor: Heribert Hirte	BGH: Ratenzahlung allein begründet auch bei verspäteter Zahlung keine Insolvenzanfechtung
Die Norm des § 133 InsO ist mit Sicherheit das schärfste Schwert von Insolvenzverwaltern, um gegen gläubigerbenachteiligende Handlungen des Schuldners – meist Zahlungen – vorzugehen. Zehn Jahre nach Empfang einer Leistung durch den später insolventen Schuldner müssen sich Gläubiger danach „fürchten“, die Leistung zurückgewähren zu müssen (§ 143 InsO), zumindest, wenn ersterer damit die Gesamtheit der Gläubiger benachteiligen wollte und der Zahlungsempfänger zur Zeit der Handlung den Vorsatz des Schuldners kannte. Dabei wird nach § 133 Abs. 1 Satz 2 InsO diese Kenntnis vermutet, wenn dem Gläubiger bekannt war, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte und dass die Handlung die Gläubiger benachteiligte. Verschiedene Verbände suggerieren hier mit Verweis auf die Praxis einzelner Insolvenzverwalter, dass bereits einfache Zahlungsstockungen oder der Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung zur Anfechtbarkeit führen können (so zuletzt eindrucksvoll beschrieben in der FAZ).
08.06.2015, Autor: Heribert Hirte	Abschluss einer Ratenzahlungsvereinbarung noch kein Indiz für Zahlungseinstellung oder Zahlungsunfähigkeit des Schuldners
Die Reform des Rechts der Insolvenzanfechtung gehört zu den wichtigen rechtspolitischen Zielen der regierenden Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 16. März 2015 den Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Rechts­si­cher­heit bei Anfechtungen nach der Insolvenzordnung und nach dem Anfech­tungsgesetz“ (abrufbar unter www.bmjv.de) vorgelegt, der vom Verfasser – unter anderem – bereits in den „BDI-Notizen zum Wirtschaftsrecht“ im Mai 2015 gewürdigt wurde. (mehr …)
06.12.2014, Autor: Heribert Hirte	Investor-Staat-Schiedsgerichte: Vorlagerecht zu BGH und EuGH einführen!
Das Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP ist seit Monaten in der Diskussion. Im Mittelpunkt der Kritik stehen dabei die geplanten „Investor-Staat-Schiedsverfahren“, in denen Streitigkeiten zwischen Unternehmen und europäischen Staaten bzw. den USA vor privaten, nicht-staatlichen Gerichten beigelegt werden sollen. In scharfer Form wird dabei etwa behauptet, sie würden eine Aufgabe des Rechtsstaatsprinzips bedeuten. Dies ist angesichts der Tatsache, dass sich in ihrer Entscheidung freie Parteien, in diesem Fall auch Staaten, auf diese Verfahren geeinigt haben bzw. einigen können, ein zwar plakativer, rechtlich aber nicht haltbarer Vorwurf. (mehr …)
08.01.2014, Autor: Heribert Hirte	Pofalla, die Deutsche Bahn und das Aktienrecht
Hauptproblem bei der aktuellen Diskussion ist für mich aber, dass es sich bei der Deutschen Bahn AG nicht wirklich um Privatwirtschaft handelt, sondern um ein vollständig im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehendes Unternehmen. (mehr …)
26.05.2013, Autor: Heribert Hirte	Steuergerechtigkeit um jeden Preis!?
Vor einigen Tagen hat das Finanzgericht Köln entschieden, dass Aufwendungen im Zusammenhang mit Kapitalerträgen, die einem Steuerpflichtigen vor dem 1. Januar 2009 zugeflossen sind, weiterhin unbeschränkt als (nachträgliche) Werbungskosten abgezogen werden können. Das im Jahr 2009 mit der Abgeltungssteuer bei den Einkünften aus Kapitalvermögen eingeführte Abzugsverbot für Werbungskosten (§ 20 Abs. 9 EStG) finde auf diese Ausgaben keine Anwendung (FG Köln v. 17.4.2013 – 7 K 244/12 [nicht rechtskräftig]).
Die auf den ersten Blick technische Aussage wird interessant, wenn man den Hintergrund näher betrachtet: (mehr …)
30.04.2013, Autor: Heribert Hirte	Der Gesetzgeber muss die Abgeltungsteuer zu Ende denken!
Die Abgeltungsteuer vereinfacht zwar die Steuererhebung, nicht aber die Abwicklung streitiger Verfahren – und von diesen gibt es immer noch (zu) viele.
Die mit dem UntStRefG 2008 eingeführte und seit 2009 geltende Abgeltungsteuer hat von juristischer wie ökonomischer Seite Lob wie Kritik erfahren. Vernachlässigt wurde aber bisher die Frage, ob das vom Gesetzgeber mit der Abgeltungsteuer verfolgte Ziel, nämlich die Kapitalertragsteuer effizienter zu erheben, erreicht wurde.
Die Effizienz bei der Erhebung der Kapitalertragsteuer wurde vordergründig zwar zweifellos verbessert; doch auf den zweiten Blick zeigt sich, dass ein zentrales Problem der Besteuerung der Kapitalerträge nicht gelöst wurde: die vielen finanzgerichtlichen Verfahren, die nach wie vor im Zusammenhang mit Kapitalerträgen entstehen. Ursache ist teilweise die mangelhafte Abstimmung des Steuer- auf das Gesellschaftsrecht, teilweise liegen sie aber auch in Abzugsbeschränkungen begründet. Diese Verfahren führen nach wie vor zu erheblichem Arbeits- und Verwaltungsaufwand – sowohl bei den Steuerpflichtigen als auch bei den Finanzämtern. Sie konterkarieren Sinn und Zweck der Abgeltungsteuer. (mehr …)
07.03.2013, Autor: Heribert Hirte	Managervergütung jetzt in die Hände der Aktionäre legen!
26.02.2013, Autor: Heribert Hirte	Frauenquote oder bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie?
09.12.2012, Autor: Heribert Hirte	Steuergerechtigkeit in beide Richtungen!
Vor einigen Tagen hat die SPD gefordert, die Verjährungsfrist in Fällen von Steuerhinterziehung bei fehlenden bzw. fehlerhaften Angaben (noch) weiter auszudehnen. Das hört sich im ersten Moment plausibel an, wird aber vermutlich einen ganz anderen Effekt haben: Die Finanzverwaltung wird sich nämlich dann noch leichter zurücklehnen und darauf vertrauen können, dass sich – insbesondere im Rahmen von Betriebsprüfungen – solche fehlenden oder fehlerhaften Angaben immer leicht finden lassen. Dies braucht sie im Veranlagungsverfahren nicht einmal nachzuweisen: Denn Steuerbescheide sind erst einmal sofort vollziehbar, und es obliegt dem Steuerpflichtigen, durch Einspruch bzw. Antrag auf Aussetzung der Vollziehung binnen kurzer Fristen zu rügen, dass es an fehlerhaften Angaben seinerseits fehlte. Das muss er zwar – formal gesehen – nicht selbst nachweisen; faktisch hat die ihm obliegende „Initiativlast“ jedoch diesen Effekt. (mehr …)
23.10.2012, Autor: Heribert Hirte	Zehn Antithesen zu den Thesen von Peer Steinbrück zur „Bändigung der Finanzmärkte“