Source: http://joerg-rudolph.de/diplomarbeit/10_anhang.htm
Timestamp: 2017-03-25 07:40:28
Document Index: 103143870

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 223', '§ 223', '§ 240', '§ 178', '§ 179', '§ 177', '§ 224', '§ 178', '§ 177', '§ 178', '§ 184', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 1564', '§ 1565', '§ 11', '§ 18', '§ 20', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 56', '§ 56', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 184', '§ 218', '§ 218', '§ 176', '§ 176', '§ 223', '§ 232', '§ 223', '§ 230', '§ 77', '§ 237', '§184', '§ 238', '§ 235', '§ 235', '§ 52', '§ 68', '§ 52', '§ 60', '§ 61', '§ 154', '§ 247', '§ 397', '§ 114', '§ 121', '§ 142', '§ 206', '§ 37', '§ 35', '§ 172', '§ 396', '§ 397', '§ 467', '§ 153']

Diplomarbeit: Vergewaltigung in der Ehe - Anhang
A. Gesetzentwurf der Regierungskoalition vom 19. April 1996 Nach dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und FDP sollen die Vorschriften wie folgt geändert werden:
§ 177 StGB - Sexuelle Nötigung
(1) Wer eine andere Person mit Gewalt, durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben oder unter Ausnutzung einer Lage, in der das Opfer der Einwirkung des Täters schutzlos ausgeliefert ist, nötigt, sexuelle Handlungen
2. einer dritten Person
an sich zu dulden oder an
(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn
1. der Täter mit dem Opfer den Beischlaf vollzieht oder ähnliche sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt, die dieses besonders erniedrigen, insbesondere wenn sie mit einem Eindringen in den Körper verbunden sind (Vergewaltigung),
3. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder es durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung bringt.
(5) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3, auch in Verbindung mit Absatz 2 oder 3. das Opfer mit dem Täter verheiratet, so kann die Tat nicht verfolgt werden, wenn das Opfer widerspricht, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde ein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung für gegeben hält. Ein Widerspruch ist persönlich bis zum Beginn der ersten Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Staatsanwalt oder nach Erhebung der öffentlichen Klage auch vor dem Vorsitzenden des Gerichts, das mit der Sache befaßt ist, zu erklären; der Widerspruch kann nicht zurückgenommen werden. Die Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit die Handlung des Täters § 223, § 223 a oder § 240 verletzt.
§ 178 StGB wird gestrichen. § 179 StGB - Sexueller Mißbrauch widerstandsunfähiger Personen
1. wegen einer krankhaften seelischen Störung, wegen einer tiefgreifenden Bewußtseinsstörung, wegen Schwachsinns oder einer schweren anderen seelischen Störung oder
zum Widerstand unfähig ist, dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit sexuelle Handlungen an ihr vornimmt oder an sich von ihr vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(4) § 177 Abs. 3 Satz 2, Abs. 5 gilt entsprechend.
B. Gesetzesentwürfe zur Reform der sexuellen Gewaltdelikte - Synopse
(1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, sexuelle Handlungen
2. einen Dritten an sich zu dulden oder
3. an dem Täter oder
4. einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren bestraft.
(1) Wer mit einer anderen Person gegen ihren Willen vaginalen, oralen oder analen Sexualverkehr durchführt oder sie zur Duldung solcher Handlungen durch einen Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) s.u.
(1) Wer eine andere Person gegen ihren Willen anal, oral oder vaginal penetriert oder zur Duldung durch eine dritte Person nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar, wenn der Täter unmittelbar ansetzt, den entgegenstehenden Willen mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu beugen.
(3) s.u.
(1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben zum Beischlaf* mit ihm oder einem Dritten nötigt, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter zwei Jahren bestraft.
(1) Wer eine Person gegen ihren Willen anal, oral oder vaginal penetriert oder in anderer Weise in ihren Körper eindringt oder hierzu Gegenstände benutzt oder eine Person dazu nötigt, derartige Handlungen an sich selbst oder einem/einer Dritten vorzunehmen (Vergewaltigung), wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
(1) Wer eine andere Person gegen ihren Willen dazu bringt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.
(3) (bleibt unverändert) s.u.
(1) Wer eine andere Person mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder einer dritten Person zu dulden oder an dem Täter oder dritten Person vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren bestraft.
(1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
(1) Wer eine Person gegen ihren Willen dazu bestimmt, sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten oder einer Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter sich selbst oder einem/einer Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.
1. mehrere die Tat gemeinschaftlich begehen,
2. die Tat mittels eines hinterlistigen Überfalls begangen wird,
3. der Täter das Opfer bei der Tat körperlich schwer mißhandelt oder besonders erniedrigt,
4. der Täter das Opfer in die Gefahr des Todes oder einer schweren Körperverletzung (§ 224) bringt.
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren. § 178
(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren
§ 177 (2); § 178 (3)
Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod des Opfers, so ist die Strafe Freiheitsstrafe nicht unter fünf Jahren.
(3) Wird durch die Tat ...
(3) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod ...
(2) Verursacht der Täter durch die Tat leichtfertig den Tod ...
Widerspruchsrecht (5) Ist in den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 oder 3, auch in Verbindung mit Absatz 2, 3, das Opfer der Ehegatte des Täters, so kann die Tat nicht verfolgt werden, wenn das Opfer widerspricht. Der Widerspruch kann bis zum rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens erklärt werden; er kann nicht zurückgenommen werden.
Versöhnungs- und Therapievorbehalt (3) Die Staatsanwaltschaft kann mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen,
1. wenn der Beschuldigte und das Opfer in einer Ehe oder dauerhaften Lebensgemeinschaft leben und sich versöhnt haben, sofern gewährleistet ist, daß künftig das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht verletzt wird (positive Prognose) oder
2. wenn sich der Beschuldigte in Therapie befindet.
(4) in den Fällen des Abs. 3 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von vier Jahren fortgesetzt wird.
(5) In den Fällen des Abs. 3 Nr. 1 ist eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen.
Einigungs- und Therapievorbehalte (4) Leben Täter und verletzte Person in Lebensgemeinschaft, und ist gewährleistet, daß künftig das sexuelle Selbstbestimmungsrecht nicht verletzt wird (positive Prognose), kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Anklage absehen, wenn
1. die beschuldigte und die verletzte Person eine Einigung erzielen oder
2. sich die beschuldigte Person in Therapie befindet.
(5) In den Fällen des Abs. 4 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von vier Jahren fortgesetzt wird.
(6) In den Fällen des Abs. 4 Nr. 1 ist eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen.
Absehen von Strafe (4) Das Gericht kann die Strafe mildern oder von der Strafe absehen, wenn dies im Interesse der Aufrechterhaltung der Bindungen zwischen dem Opfer und dem Täter geboten ist.
* Hansestadt Hamburg:
In § 184c wird folgender Absatz 2 angefügt:
"(2) Als Beischlaf im Sinne dieses Gesetzes gilt auch oraler und analer Geschlechtsverkehr."
entnommen aus: Frommel, ZRP 1988, S. 239 f.)
Art. 2 - Freie Entfaltung der Persönlichkeit, Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, Freiheit der Person
Art. 3 - Gleichheit aller Menschen
Art. 6 - Ehe, Familie, Kinder
(5) Den unehelichen Kindern sind durch die Gesetzgebung die gleichen Bedingungen für ihre leibliche und seelische Entwicklung und ihre Stellung in der Gesellschaft zu schaffen wie den ehelichen.
§ 1564 BGB - Scheidung durch Urteil
§ 1565 BGB - Scheidung / Grundtatbestand
(1) Eine Ehe kann geschieden werden, wenn sie gescheitert ist. Die Ehe ist gescheitert, wenn die Lebensgemeinschaft der Ehegatten nicht mehr besteht und nicht erwartet werden kann, daß die Ehegatten sie wieder herstellen.
Ehegesetz - EheG
§ 11 EheG - Obligatorische Zivilehe
(2) Als Standesbeamter im Sinne des Absatzes 1 gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausübt und die Ehe in das Familienbuch eingetragen hat.
§ 18 EheG - Mangel der Geschäfts- oder Urteilsfähigkeit
§ 20 EheG - Doppelehe
(1) Eine Ehe ist nichtig, wenn einer der Ehegatten zur Zeit der Eheschließung mit einem Dritten in gültiger Ehe lebt.
(2) Ist vor der Eheschließung die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe ausgesprochen worden, so ist, wenn das Urteil über die Scheidung oder Aufhebung der früheren Ehe nach Schließung der neuen Ehe rechtskräftig wird, die neue Ehe als von Anfang an gültig anzusehen.
§ 31 EheG - Irrtum über die Eheschließung oder über die Person des anderen Ehegatten
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will. § 32 EheG - Irrtum über die persönlichen Eigenschaften des anderen Ehegatten
(1) Ein Ehegatte kann Aufhebung der Ehe begehren, wenn er sich bei der Eheschließung über solche persönlichen Eigenschaften des anderen Ehegatten geirrt hat, die ihn bei Kenntnis der Sachlage und bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe von der Eingehung der Ehe abgehalten haben würden.
(2) Die Aufhebung ist ausgeschlossen, wenn der Ehegatte nach Entdeckung des Irrtums zu erkennen gegeben hat, daß er die Ehe fortsetzen will, oder wenn sein Verlangen nach Aufhebung der Ehe mit Rücksicht auf die bisherige Gestaltung des ehelichen Lebens der Ehegatten als sittlich nicht gerechtfertigt scheint.
§ 33 EheG - Arglistige Täuschung
§ 34 EheG - Drohung
(2) Wer bei Begehung der Tat irrig Umstände annimmt, welche den Tatbestand eines mildernden Gesetzes verwirklichen würden, kann wegen vorsätzlicher Begehung nur nach dem milderen Gesetz bestraft werden.
§ 56 StGB - Strafaussetzung, (1) Bei der Verurteilung zu Freiheitsstrafe von nicht mehr als einem Jahr setzt das Gericht die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung aus, wenn zu erwarten ist, daß der Verurteilte sich schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und künftig auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird. Dabei sind namentlich die Persönlichkeit des Verurteilten, sein Vorleben, die Umstände seiner Tat, sein Verhalten nach der Tat, seine Lebensverhältnisse und die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Aussetzung für ihn zu erwarten sind.
(3) Bei der Verurteilung zur Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten wird die Vollstreckung nicht ausgesetzt, wenn die Verteidigung der Rechtsordnung sie gebietet.
§ 56 c StGB - Weisungen
3. mit bestimmten Personen oder mit Personen einer bestimmten Gruppe, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu verkehren, sie nicht zu beschäftigen , auszubilden oder zu beherbergen, 4. bestimmte Gegenstände, die ihm Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten bieten können, nicht zu besitzen, bei sich zu führen oder verwahren zu lassen oder
5. Unterhaltsverpflichtungen nachzukommen.
2. in einem Heim oder einer geeigneten Anstalt Aufenthalt zu nehmen, darf nur mit Einwilligung des Verurteilten erteilt werden.
§ 177 StGB - Vergewaltigung
§ 178 StGB - Sexuelle Nötigung
(1) Wer einen anderen mit Gewalt oder durch Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben nötigt, außereheliche sexuelle Handlungen des Täters oder eines Dritten an sich zu dulden oder an dem Täter oder einem Dritten vorzunehmen, wird mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren bestraft.
§ 179 StGB - Sexueller Mißbrauch Widerstandsunfähiger
2. körperlich widerstandsunfähig ist,
dadurch mißbraucht, daß er unter Ausnutzung der Widerstandsunfähigkeit außereheliche sexuelle Handlungen an ihm vornimmt oder an sich an dem Opfer vornehmen läßt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 184 c StGB - Begriffsbestimmungen
nur solche, die im Hinblick auf das jeweilige geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit sind,
§ 218 StGB - Indikation zum Schwangerschaftsabbruch
(1) Wer eine Schwangerschaft abbricht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft. Handlungen, deren Wirkung vor Abschluß der Einnistung des befruchteten Eies in der Gebärmutter eintritt, gelten nicht als Schwangerschaftsabbruch im Sinne dieses Gesetzes.
2. leichtfertig die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsbeschädigung der Schwangeren verursacht.
§ 218a StGB - Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs (Schönke/Schröder - Nov. 1996)
2. der Schwangerschaftsabbruch von einem Arzt vorgenommen wird und 3. seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(3) Die Voraussetzungen des Absatzes 2 gelten bei einem Schwangerschaftsabbruch, der mit Einwilligung der Schwangeren von einem Arzt vorgenommen wird, auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis an der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 des Strafgesetzbuches begangen worden ist, dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht und seit der Empfängnis nicht mehr als zwölf Wochen vergangen sind.
(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr.2 gelten auch als erfüllt, wenn nach ärztlicher Erkenntnis
2. An der Schwangeren eine rechtswidrige Tat nach den §§ 176 bis 179 begangen worden ist und dringende Gründe für die Annahme sprechen, daß die Schwangerschaft auf der Tat beruht, (...) § 223 StGB - Körperverletzung
§ 232 StGB - Strafantrag
(1) Die vorsätzliche Körperverletzung nach § 223 und die fahrlässige Körperverletzung nach § 230 werden nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält. Stirbt der Verletzte, so geht bei vorsätzlicher Körperverletzung das Antragsrecht nach § 77 Abs.2 auf die Angehörigen über.
(2) Ist die Tat gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten oder einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst begangen, so wird sie auch auf Antrag des Dienstvorgesetzten verfolgt. Dasselbe gilt für Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts.
§ 237 StGB - Entführung gegen den Willen des Entführten
Wer eine Frau wider ihren Willen durch List, Drohung oder Gewalt entführt, namentlich mit einem Fahrzeug an einen anderen Ort bringt, und eine dadurch für sie entstandene hilflose Lage zu außerehelichen sexuellen Handlungen (§184c) mit ihr ausnutzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
§ 238 StGB - Voraussetzungen der Verfolgung
(1) In den Fällen der §§ 235 bis 237 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt.
(2) Hat ein Beteiligter in den Fällen der §§ 235 bis 237 die Person, die er entzogen oder entführt hat, geheiratet, so wird die Tat nur dann verfolgt, wenn die Ehe für nichtig erklärt oder aufgehoben worden ist und das Antragsrecht nicht vor Eingehung der Ehe erloschen war. siehe Lücke 2.Seite
(1) Wer einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe, in besonderes schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft.
§ 52 Abs. 1 StPO - Zeugnisverweigerung der Angehörigen
§ 68 a StPO - Bloßstellen von Zeugen
(1) Fragen nach Tatsachen, die dem Zeugen oder einer Person, die im Sinne des § 52 Abs.1 sein Angehöriger ist, zur Unehre gereichen können oder deren persönlichen Lebensbereich betreffen, sollen nur gestellt werden, wenn es unerläßlich ist.
(2) Der Zeuge soll nach Vorstrafen nur gefragt werden, wenn ihre Feststellung notwendig ist, um über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Nr.2 oder des § 61 Nr.4 zu entscheiden oder um seine Glaubwürdigkeit zu beurteilen.
§ 154 c StPO - Ermessensfreiheit bei Nötigung oder Erpressung
§ 247 StPO - Vorübergehende Ausschließung des Angeklagten
Das Gericht kann anordnen, daß sich der Angeklagte während einer Vernehmung aus dem Sitzungszimmer entfernt, wenn zu befürchten ist, ein Mitangeklagter oder ein Zeuge werde bei seiner Vernehmung in Gegenwart des Angeklagten die Wahrheit nicht sagen. Das gleiche gilt, wenn bei der Vernehmung einer Person unter sechzehn Jahren als Zeuge in Gegenwart des Angeklagten ein erheblicher Nachteil für das Wohl des Zeugen zu befürchten ist oder wenn bei einer Vernehmung einer anderen Person als Zeugen in Gegenwart des Angeklagten die dringende Gefahr eines schwerwiegenden Nachteils für ihre Gesundheit besteht. Die Entfernung des Angeklagten kann für die Dauer von Erörterungen über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten angeordnet werden, wenn ein erheblicher Nachteil für seine Gesundheit zu befürchten ist. Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist.
§ 397 a StPO - Prozeßkostenhilfe
(1) Dem Nebenkläger ist für die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts auf Antrag Prozeßkostenhilfe nach denselben Vorschriften wie in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten zu bewilligen, wenn die Sach- und Rechtslage schwierig ist, der Verletzte seine Interessen selbst nicht ausreichend wahrnehmen kann oder ihm dies nicht zuzumuten ist. Der Antrag kann schon vor der Erklärung des Anschlusses gestellt werden. § 114 zweiter Halbsatz und § 121 Abs.1 bis 3 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden. Für die Beiordnung des Rechtsanwalts gilt § 142 Abs.1 entsprechend.
(2) Über die Bewilligung der Prozeßkostenhilfe entscheidet das mit der Sache befaßte Gericht. Die Entscheidung ist unanfechtbar.
(2) Dem Nebenkläger steht die sofortige Beschwerde gegen den Beschluß zu, durch den die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt oder das Verfahren nach den §§ 206a und 206b eingestellt wird, soweit er die Tat betrifft, aufgrund deren der Nebenkläger zum Anschluß befugt ist. Im übrigen ist der Beschluß, durch den das Verfahren eingestellt wird, für den Nebenkläger unanfechtbar.
§ 37 BtMG - Absehen von der Verfolgung
(1) Steht ein Beschuldigter in Verdacht, eine Straftat auf Grund einer Betäubungsmittelabhängigkeit begangen zu haben, und ist keine höhere Strafe als eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren zu erwarten, so kann die Staatsanwaltschaft mit Zustimmung des für die Eröffnung des Hauptverfahrens zuständigen Gerichts vorläufig von der Erhebung der öffentlichen Klage absehen, wenn der Beschuldigte nachweist, daß er sich wegen seiner Abhängigkeit seit mindestens drei Monaten der in § 35 Abs.1 bezeichneten Behandlung unterzieht, und seine Resozialisierung zu erwarten ist. Die Staatsanwaltschaft setzt Zeitpunkte fest, zu denen der Beschuldigte die Fortdauer der Behandlung nachzuweisen hat. Das Verfahren wird fortgesetzt, wenn
In den Fällen des Satzes 3 Nr. 1, 2 kann von der Fortsetzung des Verfahrens abgesehen werden, wenn der Beschuldigte nachträglich nachweist, daß er sich weiter in Behandlung befindet. Die Tat kann nicht mehr verfolgt werden, wenn das Verfahren nicht innerhalb von vier Jahren fortgesetzt wird.
(2) Ist die Klage bereits erhoben, so kann das Gericht mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft das Verfahren bis zum Ende der Hauptverhandlung, in der die tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden können, vorläufig einstellen. Die Entscheidung ergeht durch unanfechtbaren Beschluß. Absatz 1 Satz 2 bis 5 gilt entsprechend.
(3) Die in § 172 Abs.2 Satz 3, § 396 Abs.2 Satz 2, § 397 Abs.2 und § 467 Abs.5 der Strafprozeßordnung zu § 153a der Strafprozeßordnung getroffenen Regelungen gelten entsprechend.