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Timestamp: 2018-02-18 08:44:51
Document Index: 359917810

Matched Legal Cases: ['Art. 8', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 10']

Stadt Weilheim i.OB - Das offizielle Stadtportal - Städt. Musikschule Weilheim i.OB – Änderung der Gebührensatzung
Amtsblatt 07/2008 vom 05.03.2008
Städt. Musikschule Weilheim i.OB – Änderung der Gebührensatzung
Hauptkategorie: Amtsblätter 2008	Bereich: Amtsblatt 07/2008 vom 05.03.2008
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung) Vom 29.02.2008
Die Stadt Weilheim i.OB erlässt aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) folgende S a t z u n g zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung):
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB (Musikschulgebührensatzung) in der Fassung der ersten Änderungssatzung vom 24.02.2006 (veröffentlicht im Amtsblatt der Stadt Weilheim i.OB Nr. 4/2006) wird wie folgt geändert:
1. § 5 der Satzung (Gebührensätze) erhält folgende Fassung:
„§ 5 Gebührensätze Für den Unterricht an der Städtischen Musikschule Weilheim i.OB gelten die nachfolgenden Gebührensätze:
Jahresgebühr € monatliche Rate €
(1) Grundgebühren 1. Allgemeine Grundgebühr (z. B. Mus. Früherz./Grundausb.) 210,-- 17,50
2. Ermäßigte Grundgebühr (z. B. Orchester, Chor) 102,-- 8,50
(2) Zusatzgebühren für Unterricht in den Abteilungen „Instrumental-/Vokalunterricht" und „Förderklasse"
1. Gruppenunterricht mit 4 Schülern (45 Min.) je Schüler im Fach Klavier 126,-- 150,-- 10,50 12,50
2. Gruppenunterricht mit 4 Schülern (60 Min.) je Schüler im Fach Klavier 240,-- 264,-- 20,-- 22,--
3. Gruppenunterricht mit 3 Schülern (45 Min.) je Schüler im Fach Klavier 204,-- 228,-- 17,-- 19,--
4. Gruppenunterricht mit 3 Schülern (60 Min.) je Schüler im Fach Klavier 342,-- 378,-- 28,50 31,50
5. Gruppenunterricht mit 2 Schülern (45 Min.) je Schüler im Fach Klavier 360,-- 396,-- 30,-- 33,--
6. Gruppenunterricht mit 2 Schülern (30 Min.) je Schüler im Fach Klavier 204,-- 228,-- 17,-- 19,--
7. Einzelunterricht (30 Min.) im Fach Klavier 480,-- 522,-- 40,-- 43,50
8. Einzelunterricht (45 Min.) im Fach Klavier 726,-- 780,-- 60,50 65,--
9. Förderklasse 726,-- 60,50
(3) Für zeitlich begrenzte Projekte kann die Musikschule kostendeckende Gebühren erheben.
(4) Erwachsenen über 25 Jahre (Stichtag: 1. Januar des betreffenden Schuljahres) wird auf die Gebühren nach Abs. 1 und 2 in den ersten drei Jahren ein Aufschlag in Höhe von 40 v. H., im vierten Jahr in Höhe von 60 v. H. und vom fünften Jahr an in Höhe von 80 v. H. berechnet. Als Jahr wird jedes Schuljahr gerechnet, in dem der Unterricht bis zum 15. Februar aufgenommen worden ist. Diese Regelung gilt nicht für Schwerbehinderte mit einem Behinderungsgrad von wenigstens 50 Prozent.
(5) Bei Erwachsenen, die seit mindestens 15. Februar 2002 im Unterricht sind, wird der bisherige Unterricht als erstes Jahr gerechnet. Bei Erwachsenen, die bereits zwei oder mehr Jahre Unterricht erhalten, wird der bisherige Unterricht einheitlich mit zwei Jahren angerechnet.
(6) Schülern aus der Gemeinde Bernried und Tutzing wird auf die jeweils geltenden Gebührensätze nach Abs. 1 und 2 abzüglich etwaiger Ermäßigungen ein Zuschlag von 15 v. H. in Rechnung gestellt. Schülern aus der Gemeinde Tutzing wird außerdem ein Familienbeitrag zur Instrumentenbeschaffung von € 10,--/Jahr berechnet; dieser entfällt für Familien, die sich mit ihrer Mitgliedschaft im Förderkreis der Musikschule Tutzing e.V. bereits an der Instrumentenschaffung beteiligen."
2. § 9 Abs. 1 der Satzung (Ermäßigung) erhält folgende Fassung: „(1) Die Gebühren (einschließlich etwaiger Zuschläge für Schüler aus nichtangeschlossenen Gemeinden bzw. für Bernrieder und Tutzinger Schüler) werden - bei 2 Schülern aus einer Familie um 13 v.H., - bei 3 Schülern aus einer Familie um 25 v.H., - bei 4 Schülern aus einer Familie um 38 v.H., - bei 5 Schülern aus einer Familie um 50 v.H., - bei 6 Schülern aus einer Familie um 63 v.H., - bei 7 Schülern aus einer Familie um 75 v.H., - bei 8 Schülern aus einer Familie um 88 v.H., - bei 9 und mehr Schülern aus einer Familie um 90 v.H., ermäßigt (Familienermäßigung). Bei der Feststellung der Anzahl der Schüler aus einer Familie werden Schüler, die nur die Gebühr für Chor, Orchester oder für Ensemble bezahlen, nicht mitgezählt."
3. § 9 Abs. 2 der Satzung (Ermäßigung) erhält folgende Fassung: „(2) Gebührenermäßigung aus sozialen Gründen wird auf die nach Abzug der Familienermäßigung verbleibenden Gebühren auf schriftlichen Antrag (Formblatt) gewährt. Diese Sozialermäßigung wird nach den jeweils für den Landkreis Weilheim-Schongau gültigen Regelsätzen der Sozialhilfe errechnet. Hierbei wird das monatliche Nettofamilieneinkommen der Summe der doppelten Regelsätze der Sozialhilfe plus Kosten für die Unterkunft = Vergleichsbetrag gegenübergestellt. Die Gebühren werden um 25 v.H ermäßigt wenn das zur Verfügung stehende Nettoeinkommen niedriger ist als der Vergleichsbetrag. Die Gebühren werden um 75 v.H ermäßigt für die, nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen und Schüler, die Leistungen • zur Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) oder • zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) oder • Leistungen nach dem Wohngeldgesetz (WoGG) beziehen. Der Nachweis wird durch Vorlage entsprechender Bescheide geführt. In besonderen Härtefällen kann die Musikschule im Einvernehmen mit der Stadt Weilheim die Gebühren weitergehend ermäßigen."
4. § 10 der Satzung (Beihilfen) wird ersatzlos gestrichen. Die §§ 11 (Miete und Ausleihe), 12 (Zahlungsweise - Fälligkeit) und 13 (Inkrafttreten) werden zu §§ 10, 11 und 12.
Diese Änderungssatzung tritt am 01. September 2008 in Kraft.
Stadt Weilheim i.OB, 29.02.2008