Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=47607
Timestamp: 2018-10-22 01:25:49
Document Index: 62659432

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 86', '§ 85', '§ 289']

Familienbeihilfenantrag kann nicht mittels E-Mail gestellt werden - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSL vom 09.06.2010, RV/0408-L/10
Familienbeihilfenantrag kann nicht mittels E-Mail gestellt werden
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 1. März 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gmunden Vöcklabruck vom 10. Februar 2010, mit dem der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für das Kind K ab Februar 2010 abgewiesen wurde, entschieden:
Mit E-Mail vom 5.2.2010 beantragte V für seine Tochter K mit näher ausgeführter Begründung die weitere Ausbezahlung der Familienbeihilfe ab 1.2.2010.
Das Finanzamt wies diesen "Antrag" mit dem gegenständlichen, an M (Kindesmutter) adressierten Bescheid vom 10.2.2010 ab.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die von M mit Eingabe vom 1.3.2010 erstattete Berufung.
Gemäß § 10 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) wird Familienbeihilfe nur auf Antrag gewährt.
Die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung (BAO) gelten gemäß § 2 lit. a Z 1 dieses Gesetzes auch in Angelegenheiten der von den Abgabenbehörden des Bundes zuzuerkennenden oder rückzufordernden bundesrechtlich geregelten Beihilfen aller Art, und daher auch für die Familienbeihilfe (Ritz, BAO³, § 2 Tz 1).
Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Einreichung von Anbringen, die Akteneinsicht und die Zustellung von Erledigungen in automationsunterstützter Form (FinanzOnline-Verordnung 2006 - FOnV 2006), BGBl. II 2006/97 idF BGBl. II 2009/114.
Aus der FinanzOnline-Verordnung 2006 ergibt sich die Zulässigkeit eines per E-Mail eingebrachten Anbringens ebenfalls nicht, weil diese Verordnung die automationsunterstützte Datenübertragung in Bezug auf Anbringen (§ 86a BAO) nur für jene Funktionen für zulässig erklärt, die dem jeweiligen Teilnehmer im Finanz-Online (https://finanzonline.bmf.gv.at) zur Verfügung stehen. Die Einbringung eines Beihilfenantrages im Finanz-Online ist möglich und daher zulässig.
Im Anwendungsbereich der BAO sind Eingaben mittels E-Mail somit unzulässig (z.B. VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126; UFS 22.7.2008, RV/0738-L/06; UFS 28.5.2009, RV/0955-W/04). Eine E-Mail fällt auch nicht in den Anwendungsbereich des § 85 Abs. 1 und 2 BAO, weshalb vom Finanzamt kein Mängelbehebungsverfahren einzuleiten war (siehe auch dazu VwGH 25.1.2006, 2005/14/0126). Ein in einem Mängelbehebungsverfahren behebbares Formgebrechen liegt nicht vor, wenn die Eingabe auf unzulässige Weise (mittels E-Mail) und damit nicht rechtswirksam eingebracht wurde (vgl. etwa UFS 12.11.2004, FSRV/0055-I/04; UFS 21.6.2007, RV/1003-W/07).
Eine Aufhebung im Sinne dieser Bestimmung hat insbesondere dann zu erfolgen, wenn ein antragsgebundener Verwaltungsakt ohne Antrag erging (Ritz, BAO³, § 289 Tz 34 mit Hinweis auf VwGH 28.6.2001, 2001/16/0182).
Da im vorliegenden Fall die E-Mail vom 5.2.2010 keinen zulässigen bzw. rechtswirksamen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe darstellt, erging der angefochtene (antragsgebundene) Abweisungsbescheid vom 10.2.2010 nicht zu Recht, und war daher aufzuheben.
Zur Vermeidung von Missverständnissen wird noch festgehalten, dass die Aufhebung des gegenständlichen Bescheides der Stellung eines (nicht neuerlichen, sondern erstmaligen) rechtswirksamen Antrages auf Zuerkennung der Familienbeihilfe für K ab Februar 2010 nicht entgegen steht. Dabei sind jedoch die Formvorschriften der Bundesabgabenordnung zu beachten bzw. bietet sich die Verwendung des Formulars Beih 1 an (zu finden beispielsweise auf der Homepage des BMF www.bmf.gv.at unter Tools - Formulare). Bereits oben wurde darauf hingewiesen, dass die Einbringung dieses Antrages auch im Finanz-Online Verfahren möglich ist.
Findok-Nr: 47607.1, aufgenommen am: 24.06.2010 11:55:19, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: ebe31b76-3809-41e7-8f31-545ec2c154d9, Segment-ID: 7deb31d0-20d2-4c20-84cd-5a8adc2ec774