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Timestamp: 2016-10-27 12:53:47
Document Index: 19292358

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 41', 'Art. 72', 'Art. 72', 'Art. 74', 'BGE', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 46', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 288', 'BGE', 'Art. 108', 'BGE', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 291', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 291', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 289', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 285', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 6', 'Art. 260', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 41', 'Art. 260', 'Art. 163', 'Art. 167', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 41', 'Art. 163', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 167', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 167', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 285', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 163', 'Art. 41', 'Art. 167', 'Art. 260', 'Art. 167', 'Art. 41', 'Art. 163', 'Art. 41', 'Art. 285', 'Art. 285', 'Art. 291', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 20', 'Art. 167', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 163', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 163', 'Art. 285', 'Art. 163', 'Art. 167', 'Art. 287', 'Art. 288', 'Art. 260', 'Art. 41', 'Art. 167', 'Art. 230', 'Art. 163', 'Art. 91', 'Art. 222', 'Art. 232', 'BGE', 'Art. 242', 'Art. 244', 'Art. 148', 'Art. 269', 'Art. 41', 'Art. 163', 'Art. 163', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_89/2015 � � Urteil vom 12. November 2015
Paulianische Anfechtung (sachliche Zust�ndigkeit), ausservertragliche Haftung (Konkurs- und Betreibungsdelikte),
A.a.�Die Kantonalbank X.________ ist eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft mit Sitz in U.________. Gem�ss Handelsregistereintrag liegt ihr Zweck darin, eine gewinnorientierte Universalbank im Einklang mit dem Kantonalbankgesetz zu betreiben.
Die Y.________ GmbH ist eine Gesellschaft mit Sitz in V.________ (Deutschland). Sie ist im Handelsregister B des Amtsgerichts V.________ eingetragen. Sie bezweckt den Import und Export sowie den Grosshandel mit Reifen, elektronischen Teilen, Textilien, Stahlwaren aller Art und verwandten und �hnlichen Waren mit Ausschluss des Einzelhandels.
A.b.�Die C.________ AG in Liquidation hat Sitz in W.________ und bezweckte den An- und Verkauf, Import und Export von Autoreifen und anderen einschl�gigen Artikeln. Am 12. Oktober 2010 er�ffnete das Gerichtspr�sidium Baden den Konkurs �ber die C.________ AG.
Mit schriftlichen Erkl�rungen vom 14. November 2011 und 16. Oktober 2012 trat die Konkursverwaltung (Konkursamt Aargau, Amtsstelle Baden) gest�tzt auf Art. 260 SchKG verschiedene Anspr�che der Konkursmasse, darunter s�mtliche Anfechtungsanspr�che gem�ss Art. 285 ff. SchKG, an die Kantonalbank X.________ als Konkursgl�ubigerin ab.
Mit Klage vom 12. Oktober 2012 an das Handelsgericht des Kantons Aargau verlangte die Kantonalbank X.________, die Y.________ GmbH sei zu verpflichten, ihr Fr. 2 Mio. nebst 5 % Zins seit 12. Oktober 2010 zu bezahlen. Die Y.________ GmbH widersetzte sich der Klage. Nach Durchf�hrung eines zweiten Schriftenwechsels (mit nachfolgender unaufgeforderter Triplik der Kantonalbank X.________), einer Instruktions- und Vermittlungsverhandlung (15. November 2013), des Beweisverfahrens (Zeugeneinvernahmen, teilweise auf dem Rechtshilfeweg in Deutschland) und der Hauptverhandlung (20. November 2014) wies das Handelsgericht mit Urteil vom 20. November 2014 die Klage ab, soweit es darauf eintrat. Im Einzelnen trat das Handelsgericht auf die Klage mangels sachlicher Zust�ndigkeit nicht ein, soweit die Klage eine betreibungsrechtliche Anfechtung betraf, wobei es die Klage insoweit zus�tzlich in einer Eventualerw�gung abwies. Soweit sich die Klage auf die angebliche Verletzung einer Rangr�cktrittsvereinbarung st�tzte, trat es auf sie mangels internationaler Zust�ndigkeit nicht ein. Soweit sich die Klage schliesslich auf eine angebliche unerlaubte Handlung st�tzte, wies es die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Am 2. Februar 2015 hat die Kantonalbank X.________ (Beschwerdef�hrerin) Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, das Urteil des Handelsgerichts aufzuheben und die Sache zu neuem Entscheid �ber die Anfechtungs- und die Schadenersatzklage zur�ckzuweisen. Zudem ersucht sie um aufschiebende Wirkung.
Das Handelsgericht hat auf Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung verzichtet. Die Y.________ GmbH (Beschwerdegegnerin) hat sich dem Gesuch widersetzt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 17. Februar 2015 hat das Bundesgericht das Gesuch abgewiesen.
In der Sache ersucht das Handelsgericht in seiner Beschwerdeantwort vom 19. August 2015 um Abweisung der Beschwerde. Mit Beschwerdeantwort vom 1. Oktober 2015 beantragt die Beschwerdegegnerin, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie die materielle Beurteilung der Anfechtungsklage betreffe. Im �brigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit auf sie einzutreten sei. Die Beschwerdef�hrerin hat am 19. Oktober 2015 repliziert. Die Beschwerdegegnerin hat sich daraufhin nicht mehr vernehmen lassen.
Der angefochtene Entscheid betrifft sowohl eine paulianische Anfechtungsklage nach Art. 285 ff. SchKG wie auch eine Schadenersatzklage nach Art. 41 OR, womit die Beschwerde in Zivilsachen das zutreffende Rechtsmittel ist (Art. 72 Abs. 2 lit. a und Art. 72 Abs. 1 BGG). Sie ist ohne R�cksicht auf den Streitwert zul�ssig (Art. 74 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 139 III 67 E. 1.2 S. 69 f.). Entscheide eines Handelsgerichts sind in Durchbrechung des Prinzips der double instance vor Bundesgericht anfechtbar (Art. 75 Abs. 2 lit. b BGG; BGE 138 III 471 E. 1.1 S. 475 f.). Das angefochtene Urteil ist ein Endentscheid und die darin unterlegene Beschwerdef�hrerin hat ihre Beschwerde rechtzeitig eingereicht (Art. 76, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 i.V.m. Art. 46 Abs. 1 lit. c i.V.m. Art. 45 Abs. 1 BGG).
Nicht mehr Gegenstand des Verfahrens bildet der behauptete Schadenersatzanspruch gest�tzt auf die Verletzung einer Rangr�cktrittsvereinbarung. Hinsichtlich der paulianischen Anfechtung und des behaupteten Anspruchs aus unerlaubter Handlung beschr�nkt sich die Beschwerdef�hrerin auf einen Aufhebungs- und einen R�ckweisungsantrag. Hinsichtlich der Schadenersatzklage ist der Verzicht auf einen materiellen Antrag zul�ssig, da das Handelsgericht einzig die Widerrechtlichkeit verneint hat (Fehlen einer Schutznorm bei reiner Verm�genssch�digung), so dass es an Sachverhaltsfeststellungen zur weiteren Beurteilung des behaupteten Anspruchs mangelt (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383; 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f. mit Hinweisen). Hingegen hat das Handelsgericht die paulianische Anfechtung in einer Eventualerw�gung materiell beurteilt. Ob die Antr�ge der Beschwerdef�hrerin diesbez�glich gen�gen, kann offenbleiben, da auf die Eventualerw�gung nicht einzugehen sein wird.
2.1.�Strittig ist, ob das Handelsgericht zur Beurteilung einer paulianischen Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG, konkret einer Absichtsanfechtung gem�ss Art. 288 SchKG) zust�ndig ist.
Das Handelsgericht hat dies mit Blick auf BGE 140 III 355 verneint. Gem�ss diesem Entscheid sind Handelsgerichte nicht zust�ndig, �ber betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht (konkret Widerspruchsklagen nach Art. 108 Abs. 1 SchKG) zu befinden.
Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, die Anfechtungsklage entspreche nicht der Definition einer betreibungsrechtlichen Klage mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, wie sie BGE 140 III 355 zugrunde liege. Die Anfechtungsklage erfordere n�mlich keine vorfrageweise �berpr�fung der zivilrechtlichen G�ltigkeit eines Rechtsgesch�fts. Damit unterscheide sie sich von der Widerspruchsklage. In BGE 140 III 355 (insbesondere E. 2.3.3 S. 362 ff.) sei die Zust�ndigkeit des Handelsgerichts aber gerade deswegen abgelehnt worden, weil sonst die (materiellrechtliche) Vorfrage die Zust�ndigkeit bestimmen w�rde. Ausserdem sei es sachgerecht, auf die Handelsregistereintr�ge von Anfechtungskl�ger und -beklagtem abzustellen, und es entspreche der kantonalen Praxis, Anfechtungsklagen durch Handelsgerichte beurteilen zu lassen.
2.2.�Die Anfechtungsklage gem�ss Art. 285 ff. SchKG bezweckt, Verm�gen, das aus vollstreckungsrechtlicher Sicht unrechtm�ssig ent�ussert worden ist, in die Zwangsvollstreckung zur�ckzuf�hren. Ein gutheissendes Anfechtungsurteil macht die angefochtenen Rechtsgesch�fte zivilrechtlich nicht ung�ltig, sondern hat rein betreibungs- bzw. konkursrechtliche Wirkung. Der Anfechtungsbeklagte muss die Zwangsverwertung des anfechtbar erworbenen Verm�gensgegenstands dulden oder gegebenenfalls eine R�ckzahlung leisten (Art. 285 Abs. 1 und Art. 291 Abs. 1 SchKG; BGE 136 III 247 E. 2 S. 249; 135 III 265 E. 3 S. 268). Die Anfechtungsklage st�tzt sich auf eine gesetzliche Obligation, die durch das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht begr�ndet wird (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232). Paulianische Anfechtungsklagen werden den betreibungsrechtlichen Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht zugerechnet (BGE 131 III 227 E. 3.3 S. 232; 130 III 672 E. 3.2 S. 676; 114 III 110 E. 3d S. 113), wobei sich die Reflexwirkung darauf bezieht, dass der Anfechtungsbeklagte bei Gutheissung der Klage sein Recht faktisch und wertm�ssig einb�sst (THOMAS BAUER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 11 zu Art. 291 SchKG).
2.3.�Die Schlussfolgerungen von BGE 140 III 355 gelten allgemein f�r betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht und somit auch f�r die paulianische Anfechtungsklage (Art. 285 ff. SchKG). Wie nachfolgend darzulegen ist, geben die Einw�nde der Beschwerdef�hrerin zu keiner abweichenden Beurteilung Anlass.
2.3.1.�Vorauszuschicken ist, dass der Wortlaut von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO sehr weit gefasst ist und es mit ihm durchaus vereinbar w�re, Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zur Beurteilung zuzuweisen (BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 358). Die Lehre �ussert sich nur am Rande spezifisch zur Frage der handelsgerichtlichen Zust�ndigkeit f�r Anfechtungsklagen (bef�rwortend VOCK/NATER, in: Basler Kommentar, Schweizerische Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 2013, N. 9b zu Art. 6 ZPO; VOCK/M�LLER, SchKG-Klagen nach der Schweizerischen ZPO, 2012, S. 336; THEODOR H�RTSCH, in: Baker & McKenzie [Hrsg.], Schweizerische Zivilprozessordnung [ZPO], 2010, N. 35 zu Art. 6 ZPO [unter der irrigen Annahme, es handle sich um eine Zivilrechtsstreitigkeit]; wohl auch DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, a.a.O., N. 19 zu Art. 289 SchKG; dagegen KARL SP�HLER, Schuldbetreibungs- und Konkursrecht I, 6. Aufl. 2014, S. 220; f�r eine allgemeine Literatur�bersicht vgl. BGE 140 III 355 E. 2.3.1 S. 359).
2.3.2.�In BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 359 ff. wurde dieser weit gefasste Wortlaut unter anderem gest�tzt auf die Entstehungsgeschichte von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO eingeschr�nkt. Die sachliche Zust�ndigkeit der Handelsgerichte sollte sich n�mlich laut der bundesr�tlichen Botschaft zur ZPO (Botschaft vom 28. Juni 2006 zur Schweizerischen Zivilprozessordnung [ZPO], BBl 2006 7261 Ziff. 5.2.1 zu Art. 6 des Entwurfs) an den damals geltenden kantonalen Regeln orientieren. Die Handelsgerichtskantone hatten jedoch vor Inkrafttreten der eidgen�ssischen ZPO betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht mehrheitlich den ordentlichen Gerichten zugewiesen.
Die Beschwerdef�hrerin macht sinngem�ss geltend, dass dies f�r Anfechtungsklagen nicht gelte, da sie nach tradierter Auffassung der Handelsgerichtsbarkeit unterstehen k�nnen.
Die von der Beschwerdef�hrerin genannten Belegstellen legen keine von BGE 140 III 355 abweichenden Schl�sse nahe. Im Kanton Aargau unterstanden paulianische Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit (B�HLER/EDELMANN/KILLER, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl. 1998, N. 7 zu � 404 ZPO/AG). F�r den Kanton Z�rich f�hren HAUSER/SCHWERI zwar aus, Anfechtungsklagen geh�rten vor Handelsgericht. Sie begr�nden dies jedoch mit der fehlerhaften Annahme, es handle sich um eine reine Zivilrechtsstreitigkeit (HAUSER/SCHWERI, Kommentar zum z�rcherischen Gerichtsverfassungsgesetz, 2002, N. 31 zu � 62 GVG/ZH). Selbst wenn ihre Ausf�hrungen insoweit die fr�here Z�rcher Praxis widerspiegeln (und damit Abweichungen zur Behandlung anderer betreibungsrechtlicher Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht bestanden, die grunds�tzlich durch die ordentlichen Gerichte zu behandeln waren; dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 f. und HAUSER/SCHWERI, a.a.O.), k�nnen sie aufgrund der irrigen Pr�misse �ber die Rechtsnatur der Klage f�r die Auslegung der eidgen�ssischen ZPO nicht wegleitend sein. Keine ausdr�ckliche Stellungnahme zu Anfechtungsklagen l�sst sich LEUCH/ MARBACH/KELLERHALS/STERCHI entnehmen; allerdings unterstanden betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht im Kanton Bern nicht der handelsgerichtlichen Zust�ndigkeit (LEUCH/ MARBACH/KELLERHALS/STERCHI, Die Zivilprozessordnung f�r den Kanton Bern, 5. Aufl. 2000, N. 2c/ff zu Art. 5 ZPO/BE). Dass im Kanton St. Gallen die gerichtlichen Angelegenheiten des SchKG durch das Handelsgericht beurteilt werden konnten, wurde in BGE 140 III 355 E. 2.3.2 S. 360 bereits dargelegt. Dies betraf auch Anfechtungsklagen, wobei LEUENBERGER/UFFER-TOBLER pr�zisieren, dass bei ihnen meistens kein Zusammenhang mit einer gegenseitigen gesch�ftlichen T�tigkeit bestehen d�rfte (LEUENBERGER/UFFER-TOBLER, Kommentar zur Zivilprozessordnung des Kantons St. Gallen, 1999, N. 4d zu Art. 14 ZPO/SG).
Demnach waren in zwei Kantonen Anfechtungsklagen nicht der Handelsgerichtsbarkeit zugewiesen, beruhte die Zuweisung im Kanton Z�rich auf einer f�r das eidgen�ssische Recht unbeachtlichen Fehlqualifikation und herrschte im Kanton St. Gallen offenbar zumindest Zur�ckhaltung bei der Annahme eines Zusammenhangs mit der gemeinsamen gesch�ftlichen T�tigkeit. Auch wenn sich die sachliche Zust�ndigkeit der Handelsgerichte gem�ss der Botschaft zur ZPO an der fr�heren kantonalen Praxis orientieren soll, so bietet diese Praxis nach dem Gesagten keinen Anlass zur Annahme, der eidgen�ssische Gesetzgeber habe die Anfechtungsklagen den Handelsgerichten zuweisen und sie damit anders als andere betreibungsrechtliche Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht behandeln wollen. Im Gegenteil dient es der Rechtssicherheit, wenn alle Streitigkeiten mit Reflexwirkung auf das materielle Recht insoweit gleich behandelt werden.
2.3.3.�Auch die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zum Inhalt der Anfechtungsklage (und zu den Unterschieden zur in BGE 140 III 355 behandelten Widerspruchsklage) sowie zur Angemessenheit des Abstellens auf den Handelsregistereintrag verm�gen eine abweichende Beurteilung nicht zu rechtfertigen.
Der Beschwerdef�hrerin ist zwar zuzustimmen, dass bei der Anfechtungsklage - anders als bei der Widerspruchsklage - nicht eine zivilrechtliche Vorfrage zu kl�ren ist, um danach eine betreibungsrechtliche Hauptfrage behandeln zu k�nnen (vgl. immerhin zur Frage, ob die zivilrechtliche G�ltigkeit des angefochtenen Gesch�fts Voraussetzung f�r eine paulianische Anfechtung bildet ADRIAN STAEHELIN, in: Basler Kommentar, a.a.O., N. 13 und 20 zu Art. 285 SchKG), sondern dass sich der Anfechtungsprozess grunds�tzlich darauf beschr�nkt, eine vorgefundene zivilrechtliche Gestaltung auf ihre vollstreckungsrechtliche Zul�ssigkeit hin zu pr�fen. Dies ist jedoch entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin kein Argument f�r die Unterstellung der Anfechtungsklage unter die handelsgerichtliche Zust�ndigkeit, sondern vielmehr f�r die Zuweisung an die ordentlichen Gerichte. Betrachtet man n�mlich die Rechtsnatur der sich stellenden Rechtsfragen (dazu BGE 140 III 355 E. 2.3.3 S. 364), hat die Anfechtungsklage damit noch weniger Bezug zum Zivil- bzw. Handelsrecht als die Widerspruchsklage. Zwar k�nnte ein Bezug zur gesch�ftlichen T�tigkeit einer Partei in der angefochtenen Rechtshandlung zwischen der (Gemein-) Schuldnerin und der Anfechtungsbeklagten gesehen werden. Die Rechtsfragen, denen diese Rechtshandlung im Anfechtungsprozess unterworfen ist, sind jedoch rein vollstreckungsrechtlicher Natur. Die Anfechtungsklage steht damit der Handelsgerichtsbarkeit genauso fern wie eine Konkurser�ffnung oder eine Rechts�ffnung, also Verfahren, in denen ohne weiteres auch ein Bezug zur gesch�ftlichen T�tigkeit einer Partei konstruiert werden k�nnte, die aber unbestrittenermassen nicht den Handelsgerichten zugewiesen sind. Ist die Kl�gerin - wie vorliegend - eine Abtretungsgl�ubigerin nach Art. 260 SchKG, kommt hinzu, dass sie an der fraglichen Rechtshandlung, die den Gesch�ftsbezug vermittelt und damit Ankn�pfungspunkt von Art. 6 Abs. 2 lit. a ZPO bilden w�rde, gar nicht beteiligt ist und es auch durch die Abtretung nach Art. 260 SchKG nicht wird (BGE 122 III 176 E. 5f S. 189; 132 III 342 E. 2.2 S. 345 f.). Zugleich w�rde aber die Zuf�lligkeit, ob die klagende Abtretungsgl�ubigerin im Handelsregister eingetragen ist oder nicht, eine Rolle bei der Bestimmung der Zust�ndigkeit spielen, tritt sie doch in eigenem Namen als Partei (als sog. Prozessstandschafterin; BGE 132 III 342 E. 2.2 S. 345) auf (Art. 6 Abs. 2 lit. c und Abs. 3 ZPO; vgl. auch TOYLAN SENEL, Das handelsgerichtliche Verfahren nach der neuen Schweizerischen Zivilprozessordnung, 2011, Rz. 233 ff.). Schwierigkeiten bei der Zust�ndigkeitsbestimmung k�nnten auch auftreten, wenn sich mehrere Parteien die Anspr�che gem�ss Art. 260 SchKG abtreten lassen und nicht alle im Handelsregister eingetragen sind (vgl. BGE 121 III 488 E. 2d und e S. 493 f.).
Es bleibt demnach dabei, dass die Handelsgerichte f�r betreibungsrechtliche Klagen mit Reflexwirkung auf das materielle Recht, und damit insbesondere auch f�r Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG, nicht zust�ndig sind. Das Handelsgericht ist auf die Klage zu Recht nicht eingetreten. Bei diesem Ergebnis ist die Eventualerw�gung des Handelsgerichts nicht zu behandeln, wonach die Anfechtungsklage ohnehin abzuweisen w�re.
3.1.�Die Beschwerdef�hrerin hat vor der Vorinstanz sodann Anspr�che aus unerlaubter Handlung (Art. 41 OR) gegen die Beschwerdegegnerin geltend gemacht, die ihr ebenfalls gem�ss Art. 260 SchKG abgetreten worden sein sollen. Die Beschwerdegegnerin soll bei den Tatbest�nden des betr�gerischen Konkurses (Art. 163 StGB) und der Gl�ubigerbevorzugung (Art. 167 StGB) mitgewirkt haben.
Das Handelsgericht hat sich f�r die Beurteilung dieses Anspruchs wegen einer Gerichtsstandsvereinbarung als �rtlich unzust�ndig erachtet, soweit es um unerlaubte Handlungen gehen sollte, die zugleich eine Vertragsverletzung gegen�ber der C.________ AG darstellen. Dieser Punkt ist vor Bundesgericht nicht angefochten.
Zur Beurteilung, ob aus den genannten Straftatbest�nden ein zivilrechtlicher Schadenersatzanspruch folgt, hat sich das Handelsgericht hingegen als zust�ndig erachtet, die darauf gest�tzte Klage aber abgewiesen. Unter Berufung auf BGE 134 III 52 hat es erwogen, die Straftatbest�nde der Betreibungs- und Konkursdelikte (Art. 163 ff. StGB) dienten dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts und dem Gl�ubigerschutz einzig durch die generalpr�ventive Wirkung der Strafandrohung. Der zivilrechtliche Schutz der Gl�ubiger einer konkursiten Schuldnerin unterliege hingegen ausschliesslich dem SchKG (insbesondere durch die Anfechtungsklage) und der Zweck von Art. 163 ff. StGB bestehe nicht darin, den Gl�ubigern als Schutznorm im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR eine weitere Anspruchsgrundlage zu verschaffen.
Die Beschwerdef�hrerin macht demgegen�ber geltend, deliktisches Handeln im Sinne von Art. 163 ff. StGB k�nne eine Schadenersatzforderung nach Art. 41 OR ausl�sen.
3.2.�Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts ist die Schadenszuf�gung im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR widerrechtlich, wenn sie gegen eine allgemeine gesetzliche Pflicht verst�sst, d.h. wenn entweder ein absolutes Recht des Gesch�digten verletzt (Erfolgsunrecht) oder eine reine Verm�genssch�digung durch Verstoss gegen eine einschl�gige Schutznorm bewirkt wird (Verhaltensunrecht). Da das Verm�gen kein absolutes subjektives Rechtsgut darstellt, ist eine reine Verm�genssch�digung nur rechtswidrig, wenn sie auf einen Verstoss gegen eine Verhaltensnorm zur�ckgeht, die dem Schutz vor solchen Sch�digungen dient. Solche Normen k�nnen sich aus der gesamten schweizerischen Rechtsordnung ergeben, einerlei, ob es sich um Privat-, Verwaltungs- oder Strafrecht handelt, ob sie geschriebenes oder ungeschriebenes Recht darstellen oder dem Bundes- oder kantonalen Recht entstammen (BGE 133 III 323 E. 5.1 S. 330; 132 III 122 E. 4.1 S. 130; 124 III 297 E. 5b S. 301).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin ruft Art. 163 und 167 StGB als Schutznormen an. Sie ist der Ansicht, Art. 163 StGB werde erf�llt durch zwei �berweisungen der Beschwerdegegnerin an D.________ (Verwaltungsratspr�sident der C.________ AG) statt an die C.________ AG sowie das Ausstellen einer fiktiven Rechnung. Art. 167 StGB werde erf�llt durch die R�ckgabe von Reifen durch die C.________ AG an die Beschwerdegegnerin. Dabei handelt es sich offenbar um angebliche Handlungen, die auch Gegenstand der paulianischen Anfechtung bilden.
Art. 163 und 167 StGB geh�ren zu den Konkurs- und Betreibungsverbrechen bzw. -vergehen. Gem�ss Art. 163 Ziff. 1 StGB (Betr�gerischer Konkurs und Pf�ndungsbetrug) macht sich derjenige Schuldner strafbar, der zum Schaden der Gl�ubiger sein Verm�gen zum Scheine vermindert, namentlich Verm�genswerte beiseiteschafft oder verheimlicht, Schulden vort�uscht, vorget�uschte Forderungen anerkennt oder deren Geltendmachung veranlasst, sofern �ber diesen Schuldner der Konkurs er�ffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist. Gem�ss Ziff. 2 dieser Norm wird ein Dritter, der zum Schaden der Gl�ubiger eine solche Handlung vornimmt, ebenfalls bestraft. Nach Art. 167 StGB (Bevorzugung eines Gl�ubigers) wird ein Schuldner bestraft, der im Bewusstsein seiner Zahlungsunf�higkeit und in der Absicht, einzelne seiner Gl�ubiger zum Nachteil anderer zu bevorzugen, darauf abzielende Handlungen vornimmt, insbesondere nicht verfallene Schulden bezahlt, eine verfallene Schuld anders als durch �bliche Zahlungsmittel tilgt oder eine Schuld aus eigenen Mitteln sicherstellt, ohne dass er dazu verpflichtet war, sofern �ber ihn der Konkurs er�ffnet oder gegen ihn ein Verlustschein ausgestellt worden ist.
3.4.�In zwei �lteren Urteilen hat das Bundesgericht Betreibungs- und Konkursdelikte als Schutznormen im Sinne von Art. 41 OR erachtet. Implizit geht dies aus BGE 44 III 205 E. 1 S. 207 f. hervor, wo das Bundesgericht erwogen hat, dem Gl�ubiger k�nne neben einem Anspruch aus Art. 285 ff. SchKG auch ein Anspruch aus Art. 41 OR zustehen, wenn der anfechtbare Rechtsakt zugleich ein Delikt darstelle. Der deliktische Vorwurf bezog sich dabei auf "betr�gerischen Bankerott" nach dem damaligen luzernischen Kriminalstrafgesetz, f�r den der Schuldner verurteilt worden war (BGE a.a.O. S. 206). In BGE 95 III 83 E. 6d S. 91 f. wurde ebenfalls festgehalten, dass sich die Widerrechtlichkeit (nach Art. 41 OR) einer nach dem SchKG anfechtbaren Handlung aus dem Verstoss gegen einen Straftatbestand ergeben k�nne. In Betracht gezogen wurde der Straftatbestand des betr�gerischen Konkurses (Art. 163 Ziff. 2 StGB), wobei das Bundesgericht zum Schluss kam, dieser Tatbestand sei vorliegend nicht erf�llt. Im Urteil 4A_381/2012 vom 8. November 2012 E. 6 stand sodann eine Haftung aus Art. 41 OR i.V.m. Art. 167 StGB zur Beurteilung, wobei es im Unterschied zum vorliegenden Fall um einen behaupteten Direktschaden ging und nicht um Anspr�che, die nach Art. 260 SchKG abgetreten worden sind. Die Frage, ob Art. 167 StGB Schutznormqualit�t im Sinne von Art. 41 OR zukommt, wurde nicht ausdr�cklich thematisiert (vgl. aber E. 6.1 am Ende).
Soweit ersichtlich erachtet die Lehre einzelne oder alle Tatbest�nde aus Art. 163 ff. StGB als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts. Zur Begr�ndung wird in der Regel darauf verwiesen, dass die betreffenden Strafnormen das Verm�gen der Gl�ubiger sch�tzen sollen. Entsprechende Deliktsanspr�che sollen alsdann neben die paulianischen Anfechtungsanspr�che treten (vgl. zum Ganzen DIETER GESSLER, Insolvenzstrafrecht, in: Wirtschaftsstrafrecht der Schweiz, 2013, � 16 Rz. 39, 145; DERS., Gl�ubigerbeg�nstigung durch die Aktiengesellschaft, in: Wirtschaftsrecht in Bewegung, Festgabe Peter Forstmoser, 2008, S. 418 ff. [zit. FG Forstmoser]; J�RG-BEAT ACKERMANN, Unternehmenszusammenbruch und Strafrecht - anspruchsvolle Schnittstellen, in: Umfangreiche Wirtschaftsstrafverfahren in Theorie und Praxis, 2008, S. 81; THOMAS GATTLEN, Die Verwertung zugunsten der Gl�ubiger im System des Unternehmenssanierungsrechts der Schweiz, 2010, S. 64 und S. 71 ff.; ROLAND BREHM, Berner Kommentar, 4. Aufl. 2013, N. 39 zu Art. 41 OR; FABRICE ROBERT-TISSOT, Les effets du concordat sur les obligations, 2010, Rz. 942 und 1030; THOMAS REBSAMEN, Die Gleichbehandlung der Gl�ubiger durch die Aktiengesellschaft, 2004, Rz. 924 f., 997 ff., 1116 ff.; JAEGER/WALDER/KULL/KOTTMANN, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 4. Aufl. 1997/99, N. 2 zu Art. 285 SchKG; PATRICIA JUCKER, Der internationale Gerichtsstand der schweizerischen paulianischen Anfechtungsklage, 2007, S. 80; ADRIAN STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 285 SchKG; HENRI-ROBERT SCH�PBACH, Droit et action r�vocatoires, 1997, N. 107 ff. zu Art. 291 SchKG; NADINE HAGENSTEIN, Die Schuldbetreibungs- und Konkursdelikte nach schweizerischem Strafgesetzbuch, 2013, S. 99 ff.). In der Lehre scheint allgemein weitgehend unbestritten zu sein, dass den Tatbest�nden des zweiten Titels der Besonderen Bestimmungen des StGB ("Strafbare Handlungen gegen das Verm�gen"; Art. 137 bis 172ter StGB) Schutznormqualit�t zukommt (vgl. MICHEL VERDE, Straftatbest�nde als Schutznormen im Sinne des Haftpflichtrechts, 2014, Rz. 3).
3.5.�Das Handelsgericht hat demgegen�ber wesentlich auf BGE 134 III 52 abgestellt. Nach diesem Urteil f�hrt ein Verstoss gegen Art. 164 StGB durch den Abschluss eines Rechtsgesch�fts nicht dazu, dass dieses Rechtsgesch�ft infolge Widerrechtlichkeit nichtig w�re (Art. 20 Abs. 1 OR). Das Bundesgericht hat diese Rechtsprechung sp�ter in einem Fall best�tigt, in dem ein Verstoss gegen Art. 167 StGB zur Diskussion stand (Urteil 4A_415/2007 vom 14. Januar 2008 E. 3.2.2). Zur Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR �ussert sich BGE 134 III 52 nicht. Allerdings lassen sich ihm allgemeine Grunds�tze zu Zweck und Stellenwert der Betreibungs- und Konkursdelikte (Art. 163 ff. StGB) entnehmen, die auf das Verh�ltnis dieser Delikte zu Art. 41 Abs. 1 OR zu �bertragen sind. Die Bestimmungen �ber die Konkurs- und Betreibungsdelikte dienen n�mlich dem Schutz des Zwangsvollstreckungsrechts, an dessen Ordnung sie unmittelbar anschliessen und aus der heraus sie auch verstanden werden m�ssen. Sie bezwecken zudem den Schutz der Gl�ubiger eines Schuldners, dem der Verm�gensverfall droht oder der in Verm�gensverfall geraten ist. Sie erg�nzen somit den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gl�ubigerschutz. Zwar sind die Tatbest�nde des SchKG und die Straftatbest�nde nicht deckungsgleich. So braucht nicht alles, was paulianisch anfechtbar ist, auch strafbar zu sein. Umgekehrt kann sich ein Schuldner strafbar machen, ohne dass die verp�nte Rechtshandlung anfechtbar w�re. Daraus l�sst sich aber nichts mit Bezug auf die zivilrechtlichen Folgen f�r das entsprechende Rechtsgesch�ft ableiten. Das Strafrecht dient dem Gl�ubigerschutz durch die generalpr�ventive Wirkung der Strafandrohung. Der Umfang des Gl�ubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Es bestehen keinerlei Hinweise darauf, dass der Gesetzgeber mit Erlass des StGB im Jahr 1937 vom System des Gl�ubigerschutzes abweichen wollte, das das SchKG dem Grundsatz nach seit 1892 kennt (BGE 134 III 52 E. 1.3.1 S. 55 f. und E. 1.3.4 S. 57 f.).
Auch in Bezug zu Art. 41 Abs. 1 OR gilt demnach, dass Art. 163 ff. StGB dem Gl�ubigerschutz einzig durch ihre generalpr�ventive Wirkung dienen. Der Umfang des Gl�ubigerschutzes ergibt sich hingegen aus dem Zwangsvollstreckungsrecht. Dieses kennt mit den Anfechtungsklagen nach Art. 285 ff. SchKG, aber auch mit zahlreichen weiteren Instituten, ein spezifisches und gen�gendes Konzept des Gl�ubigerschutzes. Art. 163 ff. StGB haben demnach nicht die Funktion, den zwangsvollstreckungsrechtlichen Gl�ubigerschutz auszuweiten und zus�tzliche Anspruchsgrundlagen f�r die Gl�ubiger zu schaffen (vgl. zu den praktischen Problemen, die die Konkurrenz von Delikts- und Anfechtungsanspr�chen schaffen w�rde, GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 419 f.; REBSAMEN, a.a.O., Rz. 1116 ff.).
In diesem Sinne lehnt sich der von der Beschwerdef�hrerin angerufene Art. 167 StGB an die Anfechtungstatbest�nde von Art. 287 und Art. 288 SchKG an (vgl. HAGENSTEIN, a.a.O., S. 327; GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 411 ff.). In zwangsvollstreckungsrechtlicher Hinsicht wird der Schutz der Gl�ubiger bzw. der Konkursmasse durch die M�glichkeit gew�hrleistet, bei Vorliegen entsprechender Tatbest�nde Anfechtungsklage zu erheben. Bedarf f�r einen selbst�ndigen Anspruch der Gl�ubiger (d.h. ohne Abtretung nach Art. 260 SchKG) gest�tzt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 167 StGB sieht die Lehre zwar insbesondere dann, wenn der Konkurs mangels Aktiven eingestellt wird (GESSLER, in: FG Forstmoser, a.a.O., S. 419). In einem solchen Fall kann der Gl�ubiger jedoch die Durchf�hrung des Konkurses gegen Sicherheitsleistung verlangen (Art. 230 Abs. 2 SchKG) und sich die Anfechtungsanspr�che gegebenenfalls abtreten lassen.
Der von der Beschwerdef�hrerin ebenfalls angerufene Art. 163 StGB soll die richtige Erfassung des Verm�gens (Aktiven und Passiven) des Schuldners absichern. Er erg�nzt damit eine ganze Reihe vollstreckungsrechtlicher Institute, die ebenfalls der richtigen Erfassung des Verm�gens des Schuldners dienen, beispielsweise Auskunfts- und Herausgabepflichten (Art. 91, Art. 222, Art. 232 Abs. 2 Ziff. 4 SchKG; zur polizeilichen Durchsetzung vgl. BGE 51 III 135), die Admassierung (Art. 242 Abs. 3 SchKG), die Pflicht der Konkursverwaltung, die eingegebenen Forderungen zu pr�fen (Art. 244 SchKG), die M�glichkeit f�r die Gl�ubiger, Kollokationsklage zu erheben (Art. 148 und 250 SchKG), oder die Verwertung nachtr�glich entdeckter Verm�genswerte (Art. 269 SchKG). Eine zus�tzliche Absicherung durch die Annahme einer deliktischen Haftung gest�tzt auf Art. 41 Abs. 1 OR i.V.m. Art. 163 StGB ist auch hier entbehrlich.
Das Handelsgericht hat folglich zu Recht angenommen, in der behaupteten Verletzung von Art. 163 und 167 StGB liege keine Widerrechtlichkeit im Sinne von Art. 41 Abs. 1 OR. Ob der Beschwerdef�hrerin gest�tzt auf andere Grundlagen ein Anspruch aus Art. 41 Abs. 1 OR zustehen k�nnte, ist mangels Geltendmachung nicht zu pr�fen.
Bei diesem Verfahrensausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie hat die Beschwerdegegnerin angemessen zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerdef�hrerin hat die Beschwerdegegnerin mit Fr. 25'000.-- zu entsch�digen.