Source: https://versicherungsjournal.at/versicherungen-und-finanzen/ist-ein-auto-nach-hagelschaden-noch-ein-neuwagen-19208.php
Timestamp: 2019-03-23 07:10:21
Document Index: 290683154

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 502', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Ist ein Auto nach Hagelschaden noch ein Neuwagen? - VersicherungsJournal Österreich
5.3.2019 – Ein bestellter Neuwagen hatte beim Transport aufgrund von Hagel massiv Schaden genommen, er wies zahlreiche Dellen auf. Der Autohändler ließ die Schäden reparieren, wobei zumindest eine beschädigte Zierleiste bei einer Tür nicht getauscht wurde. Der Käufer trat vom Vertrag zurück, der Autohändler klagte ihn auf Schadenersatz. Die Gerichte erachteten den Rücktritt als berechtigt: Die angebotene Leistung habe nicht dem Vertragsgegenstand „Neuwagen“ entsprochen. Der OGH beurteilte diesen Standpunkt nicht als korrekturbedürftig.
Ein neu bestellter Hyundai i40 Premium 1,6 GDI, Kaufpreis 26.940 Euro, hat kürzlich den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigt. Das Auto war beim Transport durch Hagel massiv beschädigt worden: Es wies an Motorhaube und Dach jeweils zirka 150 bis 200 Dellen auf.
Der Pkw konnte folglich nicht rechtzeitig geliefert werden, der Autohändler ließ die Schäden durch Herausdrücken der Dellen und Austausch der Dachzierleisten um 1.080 Euro reparieren. Wie es im OGH-Text weiter heißt, war von den Dellen nichts mehr zu sehen; zumindest eine beschädigte Zierleiste bei einer Tür wurde jedoch nicht getauscht.
Der Käufer wollte das Auto jedenfalls nicht mehr haben: Er wies auf noch sichtbare Schäden hin, zudem habe er einen Neuwagen und kein Fahrzeug mit Hagelschaden bestellt. Er lehnte auch eine Kompensation in Form von vier kostenlosen Winterreifen ab und trat vom Kaufvertrag zurück.
Autohändler klagt auf Schadenersatz
Der Autohändler klagte den vom Vertrag Zurückgetretenen daraufhin auf rund 6.000 Euro Ersatz für Schaden, der ihm durch den Rücktritt entstanden sei. Er argumentierte, das Auto habe nur einen Bagatellschaden aufgewiesen, der zu keiner Wertminderung geführt habe.
Und: Das Fahrzeug habe nur noch um – im Vergleich zum seinerzeit vereinbarten Kaufpreis viel geringere – 22.000 Euro verkauft werden können, weil es sich um eine äußerst seltene Ausführungsvariante gehandelt habe.
Der vom Vertrag Zurückgetretene entgegnete, der Autohändler habe ihm keinen Neuwagen, sondern ein Fahrzeug mit Hagelschaden angeboten, das einen merkantilen Minderwert aufweise. Aufgrund der beträchtlichen Reparaturaufwendung liege kein Bagatellschaden vor. Der Händler sei nicht bereit gewesen, eine ordnungsgemäße Leistung zu erbringen.
Die Gerichte wiesen die Klage ab, der Autohändler wandte sich letzten Endes an den OGH. Ihm war jedoch auch vor dem Höchstgericht kein Erfolg beschieden. Der OGH erachtete die Revision als unzulässig.
Keine Einwände gegen Entscheidungen der Vorinstanzen
Die mit der Beurteilung des Gegenstands eines Kaufvertrags verbundene Frage, ob ein Verkäufer auf die bedungene Weise erfüllt hat, sei stets nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und bilde daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage gemäß § 502 Abs. 1 ZPO, stellte der OGH vorab fest. Das Höchstgericht äußerte sich dennoch auch inhaltlich zu dem Fall.
Die Ansicht der Vorinstanzen, dass der reparierte Wagen „aufgrund des massiven Hagelschadens mit mindestens 300 Dellen auf mehreren Karosserieteilen und der nicht ausgetauschten Zierleiste dem geschuldeten Kaufgegenstand ‚Neufahrzeug‘ nicht entspricht“, hielt der OGH für „jedenfalls vertretbar“ und nicht korrekturbedürftig.
Der Standpunkt der Vorinstanzen decke sich auch mit der Önorm V 5051, die in der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Konkretisierung von Vertragspflichten herangezogen werde „und die den Begriff „fabriksneu“ (synonym mit „Neuwagen“ […]) dahin definiert, dass eine Vorschadens- und Mängelfreiheit vorliegen“ müsse.
Demnach sei eine solche bei einer „Korrektur vielfacher geringfügiger Eindrückungen auf mehreren Karosserieteilen … keinesfalls“ gegeben.
Die Frage der Nachfrist
Schließlich hielt der OGH noch fest, dass nach der Judikatur die Setzung einer Nachfrist unterbleiben könne, wenn ein Vertragspartner die Erfüllung seiner vertraglichen Pflicht endgültig verweigert, weil sie sinnlos wäre.
Es sei unstrittig, dass der Autohändler zur Lieferung eines Neuwagens (ohne reparierten Schaden) nicht bereit gewesen war, „sodass die Bejahung des Rücktrittsrechts durch die Vorinstanzen die Zulässigkeit des Rechtsmittels nicht begründen kann“.
Die OGH-Entscheidung 4Ob183/18t vom 23. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.
Verschiedene Gutachten stellten bei einer nach einem Reitunfall inkomplett querschnittgelähmten Frau unterschiedliche Invaliditätsgrade fest. Der Unfallversicherer will auf eine Schlussuntersuchung warten. Der Anwalt des Opfers sieht die Invalidität jedenfalls über 100 Prozent und damit die Versicherung in der Pflicht.mehr ...