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Timestamp: 2020-07-08 05:31:55
Document Index: 146002545

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 1373', '§ 1371', '§ 1927', '§ 1934', '§ 2', '§ 10', '§ 399', '§ 73', '§ 1931', '§ 1371', '§ 5', '§ 3', '§ 7', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 10', '§ 1967', '§ 1922', '§ 3', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 49', '§ 9', '§ 2156', '§ 2156', '§ 3', '§ 1938', '§ 3', '§ 3', '§ 2303', '§ 2317', '§ 2305', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2325', '§ 16', '§ 15', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 829', '§ 852', 'BGH', '§ 852', '§ 781', '§ 852', '§ 829', '§ 852', '§ 829', '§ 852', '§ 840', '§ 829', '§ 852', '§ 836', '§ 835', '§ 835', '§ 720', '§ 930', '§ 829', '§ 852', '§ 852', '§ 829', '§ 2329', '§ 242']

Pflichtteil | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Pflichtteil
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.6 § 7 ErbStG (Schenkungen unter Lebenden)
• 2015 Beteiligungen an Kapitalgesellschaften und schenkungsteuerpflichtige Tatbestände / § 7 Abs. 8 ErbStG Sacheinlagen zum Buchwert durch einen neu in eine Kapitalgesellschaft eintretenden Gesellschafter führen zu einer Bereicherung der Altgesellschafter, wenn in ihnen stille Reserven enthalten sind. Die Wertsteigerung unterliegt der Schenkungsteuer nach § 7 Abs. 8 ErbStG. ...mehr
Literaturauswertung ErbStG/BewG/GrSt (Stand 31.5.2020) / 2.1 § 1 ErbStG (Steuerpflichtige Vorgänge)
• 2015 Familienstiftung / § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG Selbst wenn man die zurzeit geltenden erbschaftsteuerlichen Begünstigungsregeln ausgeschöpft hat, stellt sich vor dem Hintergrund der Entscheidung des BVerfG v. 17.12.2014, 1 BvL 21/12 die Frage, da der nächste Erbfall nicht ausgeschlossen werden kann, wie die Anwendung der nun bevorstehenden schärferen Besteuerungsregelungen ...mehr
Die gesetzliche Erbfolge / 2.5.2 Die güterrechtliche Lösung
Wird der überlebende Ehegatte beispielsweise durch Ausschlagung nicht gesetzlicher Erbe, kann er den Ausgleich des Zugewinns nach den §§ 1373 ff. BGB anhand des tatsächlich entstandenen Zugewinns verlangen. Daneben hat der Ehegatte nach § 1371 Abs. 3 BGB trotz der Ausschlagung die Möglichkeit, seinen Pflichtteil geltend zu machen. Für die Berechnung seines Pflichtteils verbl...mehr
Die gesetzliche Erbfolge / 2.7 Erbrecht des verwandten Ehegatten
In Anlehnung an § 1927 BGB stellt § 1934 BGB klar, dass der überlebende Ehegatte, der zugleich erbberechtigter Verwandter ist, den Ehegattenerbteil und den Verwandtenerbteil nebeneinander erhält. Da es sich um besondere Erbteile handelt, ist es beispielsweise möglich, den Ehegattenerbteil auszuschlagen, um den kleinen Pflichtteil und daneben den konkreten Zugewinnausgleich v...mehr
Erbausgleichszahlung / 5 Begleichung von Pflichtteils- und ­Vermächtnisschulden
Muss ein Alleinerbe oder eine Erbengemeinschaft Pflichtteilsschulden begleichen, gilt Folgendes: Der Pflichtteilsberechtigte hat lediglich einen schuldrechtlichen Geldanspruch gegen den Erben oder die Erbengemeinschaft. Die Erfüllung dieser Verbindlichkeit führt weder beim Erben zu Anschaffungskosten noch beim Pflichtteilsberechtigten zu einem Veräußerungserlös. Entsprechend...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 2 Persönliche Steuerpflicht / 4.3 Wertermittlung und Steuerberechnung
Rz. 97 Nach § 10 Abs. 6 S. 2 ErbStG sind nur die mit dem Inlandsvermögen in wirtschaftlichem Zusammenhang stehenden Schulden und Lasten abzugsfähig. Der geforderte wirtschaftliche Zusammenhang setzt voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit ursächlich und unmittelbar auf Vorgängen beruht, die diesen Vermögensgegenstand betreffen. Er ist insbesondere zu bejahen, wenn di...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / m) Einbeziehung von Erbfällen nach dem § 73b Abs. 1 Nr. 3 StGB
Rz. 71 Erfasst werden nunmehr auch die Fälle der Gesamtrechtsnachfolge. Der Gesetzgeber wollte ausdrücklich "nicht vertretbare Abschöpfungslücken" schließen und Zweifelsfragen klären. Ziel ist die lückenlose Abschöpfung der Taterträge bei den Tatbeteiligten oder dem begünstigten Dritten. Die Neuregelung soll Rechtsklarheit im Bereich der Verschiebungsfälle in Gestalt der No...mehr
ZErb 05/2020, Literaturkritik: Erbrecht
Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Fleischer / Hüttemann (Hrsg.), Rechtshandbuch Unternehmensbewertung Handbuch, 2. Auflage 2019 Verlag Dr. Otto Schmidt. ISBN 9...mehr
Vererbung eines Einzelunternehmens: Problemfelder und Ge ... / 3.5 Pflichtteilsanspruch
Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser prinzipiell, seine gesetzlichen Erben von der Erbfolge auszuschließen. Den nächsten Verwandten wird aber eine Mindestbeteiligung am Wert des Nachlasses durch das Pflichtteilsrecht gesichert. Das Pflichtteilsrecht wird als "grundsätzlich unentziehbare und bedarfsunabhängige wirtschaftliche Mindestbeteiligung" am Nachlass verfassu...mehr
Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 1.4.1 Auswirkung der Zugewinngemeinschaft auf den Pflichtteil
Mit der Hilfe des Güterstands kann auch ein Einfluss auf den Pflichtteil genommen werden. Dies gilt insbesondere für das Pflichtteilsrecht von Kindern. Praxis-Beispiel Güterstandseinflussnahme auf den Pflichtteil Die Ehegatten EM und EF leben im Güterstand der Gütertrennung. Sie haben zwei gemeinsame Töchter T1 und T2. Der Ehemann EM verstirbt und hinterlässt ein Vermögen in H...mehr
Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 1.3.4.2 Erbrecht des Ehegatten unter Berücksichtigung der Zugewinngemeinschaft
Allgemeines Hier sind zwei Lösungen zu unterscheiden. Dies sind zum einen die erbrechtliche Lösung und des Weiteren die güterrechtliche Lösung: Erbrechtliche Lösung Haben die Ehegatten im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, erhöht sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten pauschal um 1/4 des Nachlasses (§ 1931 Abs. 3 BGB i. V. m. § 1371 Abs. 1 BGB). Diese ...mehr
Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 2.2.1 Allgemeines
Nach § 5 Abs. 2 ErbStG gehört eine Ausgleichsforderung in den folgenden Fällen nicht zum Erwerb des § 3 ErbStG und § 7 ErbStG: Der Zugewinn wird in anderer Weise als durch den Tod des Ehegatten oder Lebenspartners beendet. Dies kann zum einen die Beendigung der Ehe durch Scheidung bzw. Aufhebung der Lebenspartnerschaft sein. Oder die Ehegatten (eingetragenen Lebenspartner) neh...mehr
Erbschaftsteuer: Zugewinngemeinschaft / 1.5.3.2 Tod des eingetragenen Lebenspartners
1. Erbrecht des Lebenspartners ohne Berücksichtigung der Zugewinngemeinschaft Auch beim Tod eines eingetragenen Lebenspartners ist die Höhe des Erbteils eines Lebenspartners davon abhängig, welche Verwandten des Erblassers noch vorhanden sind bzw. welcher Ordnung diese zugehörig sind und in welchem Güterstand die Lebenspartner gelebt haben. Unabhängig vom gewählten Güterstand ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.3.3 Pflichtteilsansprüche
Rz. 183 Verbindlichkeiten aus Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen sind gem. § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG nur abziehbar, wenn sie geltend gemacht worden sind. Der Begriff der Geltendmachung ist bei § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG ebenso auszulegen wie in § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. Ist auf die Geltendmachung eines Pflichtteils wirksam verzichtet worden, so ist die Pflichtteilsschuld des ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.3 Erbfallschulden (§ 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG)
Rz. 170 Als Erbfallschulden sind im Rahmen des § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG Verbindlichkeiten aus Vermächtnissen, Auflagen und geltend gemachten Pflichtteilen und Erbersatzansprüchen abzugsfähig. Zu diesen Verbindlichkeiten gehört auch eine etwaige Erbschaftsteuer, die der Erbe aufgrund entsprechender Anordnung des Erblassers zugunsten von Vermächtnisnehmern oder Pflichtteils- o...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 21 Anrechnung ausländis ... / 2.1.5 Auf den Erwerber entfallende Steuer
Rz. 43 Anrechenbar ist nur die "auf den Erwerber entfallende" ausländische Steuer, § 21 Abs. 1 S. 1 ErbStG. Damit ist in jedem Falle die ausländische Steuer anrechenbar, die der Erwerber als Steuerschuldner zu zahlen hat. Steuersubjektidentität im inländischen und ausländischen Recht ist jedoch nicht erforderlich. Die Zahlung durch den Erwerber ist letztlich nicht das für di...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 10 Steuerpflichtiger Erwerb / 6.1 Allgemeines
Rz. 111 Der in § 10 Abs. 5 ErbStG verwendete Begriff der "Nachlassverbindlichkeiten" entspricht der Ausdrucksweise des § 1967 BGB. Bürgerlich-rechtlich gehören zu den Nachlassverbindlichkeiten zum einen die sog. Erblasserschulden und ferner die sog. Erbfallschulden. Hierbei ist zivilrechtlich zwischen den unmittelbaren Erbfallschulden und den erst nach dem Erbfall entstehend...mehr
ZErb 04/2020, Literaturkritik: Erbrecht
Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. Von Rechtsanwalt und Notar Ulf Schönenberg-Wessel Bamberger / Roth / Hau / Poseck, Bürgerliches Gesetzbuch Band 5: §§ 1922-2385, IPR, EGBGB, CISG Kommentar, 4. Auflage 2020 C.H...mehr
Unentgeltliche Wertabgaben (Lieferungen) / 2 Entnahme von Gegenständen für unternehmensfremde Zwecke
Die Entnahme eines Gegenstands aus dem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke ist nach § 3 Abs. 1b Nr. 1 UStG als eine einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellte Wertabgabe zu besteuern (auch nach Ablauf des Vorsteuerberichtigungszeitraums des § 15a UStG). Eine Wertabgabe zu unternehmensfremden Zwecken liegt auch vor, wenn die versorgten Personen oder Einrichtungen in e...mehr
Erbschaftsteuer: Steuerbefreiung nach § 13 ErbStG / 16. Verzicht auf die Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs (§ 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG)
Verzichtet die pflichtteilsberechtigte Person auf die Geltendmachung ihres Pflichtteils, so ist dies nach § 13 Abs. 1 Nr. 11 ErbStG steuerfrei. Praxis-Beispiel Verzicht auf Geltendmachung des Pflichtteils Die Witwe W hat 2 Kinder, die Tochter T und den Sohn S. W hat ihren Sohn S testamentarisch zum Alleinerben bestimmt und die Tochter T auf den Pflichtteil gesetzt. Kurze Zeit ...mehr
Gebäude im Abschluss nach HGB, IFRS und EStG/KStG / 4.19 Vorgänge, die nicht zu Anschaffungskosten führen
Rz. 294 Die in der Zwangsversteigerung vom Ersteher gem. § 49 Abs. 2 ZVG zu entrichtenden Zinsen gehören nicht zu den Anschaffungskosten. Rz. 295 Nachlassverbindlichkeiten führen weder bei ihrer Entstehung noch bei ihrer Erfüllung zu Anschaffungskosten des Erben. Rz. 296 Bei Vermögensübertragungen im Wege der vorweggenommenen Erbfolge rechnet die der Versorgung des Überlebende...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 9 Entstehung der Steuer / Literaturtipps
ZErb 03/2020, Sockelvermächtnis mit aufgesetztem Superve ... / 3. Anforderungen an das Zweckvermächtnis gemäß § 2156 BGB
Im Hinblick auf die Bestimmung des Vermächtnisgegenstandes eröffnet § 2156 BGB den größten Gestaltungsspielraum. Danach kann der Erblasser, wenn er nur den Zweck des Vermächtnisses bestimmt hat, die Bestimmung des Gegenstandes, der Bedingungen der Leistung und deren Zeit dem Beschwerten oder einem Dritten überlassen. Die Bestimmung des Zwecks setzt dabei voraus, dass der Erb...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 4.1 Erbrechtliche Grundlagen
Rz. 400 Die Testierfreiheit gestattet es dem Erblasser, nahe Familienangehörige (Kinder, Eltern) oder den Ehegatten von der Erbfolge auszuschließen. § 1938 BGB bestätigt, dass der Erblasser auch einzelne gesetzliche Erben enterben und es ansonsten bei der gesetzlichen Erbfolge belassen kann. Im Regelfall ist davon auszugehen, dass sich die Enterbung nicht auf Abkömmlinge des...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 4.2 Erbschaftsteuer
Rz. 413 Erbschaftsteuerrechtlich gilt als Erwerb von Todes wegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 3 ErbStG der Erwerb aufgrund eines geltend gemachten Pflichtteilsanspruchs unter Bezugnahme auf die §§ 2303ff. BGB. Dies bezieht sich auf den Pflichtteilsanspruch gem. § 2317 BGB, nach h. M. einschl. eines Zusatzpflichtteils nach § 2305 BGB (zur Kritik Rz. 424) und eines Pflichtteilse...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 3.2 Erbschaftsteuerrecht
Rz. 305 Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 2 ErbStG unterliegt der Erwerb durch Vermächtnis der ErbSt. Die ErbSt entsteht nach h. M. mit dessen Anfall und nicht mit dessen Annahme. Dies ist vor dem Hintergrund des erbschaftsteuerrechtlichen Bereicherungsprinzips – zumindest rechtspolitisch – nicht unproblematisch. Zwar verhält es sich so, dass die Forderung bereits mit dem Erbfall z...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 12 Abfindungen für anstelle eines in Abs. 1 genannten Erwerbs (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG)
Rz. 543 § 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG regelt die Besteuerung der Abfindungen, die als Surrogate an die Stelle des Erwerbs nach § 3 Abs. 1 ErbStG treten. Dies kommt namentlich durch den durch das ErbStRG v. 24.12.2008 (BGBl I 2008, 3018) am Ende der Vorschrift aufgenommenen Auffangtatbestand ("anstelle eines anderen in Absatz 1 genannten Erwerbs") zum Ausdruck. Nach der früheren Re...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 1.4 Anfall der Erbschaft und Ausschlagung
Rz. 12 Der Erwerb der Erbenstellung hängt von einem Berufungsgrund (Gesetz oder Verfügung von Todes wegen) und der Erbfähigkeit (namentlich Überleben zum Zeitpunkt des Erbfalles) ab. Schließlich darf kein Erbverzicht erfolgt sein. Unter diesen Voraussetzungen fällt die Erbschaft mit Erbfall von selbst (ipso iure) dem berufenen Erben an, ohne dass es dazu der Kenntnis vom Erb...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 4.3 Pflichtteilsergänzungsanspruch
Rz. 421 Der Pflichtteilsanspruch und der Pflichtteilsrestanspruch sind auf den Nachlass bezogen. Wirtschaftlich können diese Ansprüche dadurch entwertet werden, dass der Erblasser bereits zu Lebzeiten durch Schenkungen an Dritte den Nachlass verteilt. Dem will der Gesetzgeber mit dem sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB entgegenwirken, wonach der Pflich...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 16 Freibeträge / 4 Gestaltungsmöglichkeiten
Rz. 15 Zur Erlangung günstigerer Freibeträge mittels Adoption vgl. die Ausführungen zu § 15 ErbStG Rz. 17, 19 und 45 ff. Rz. 16 Da die Freibeträge erwerbsbezogen sind, bietet es sich an, möglichst mehrere Erwerbsvorgänge zu generieren. Deshalb kann durch eine rechtzeitige Schenkung an bestimmte Personen in Zehnjahreszeiträumen immer wieder ein neuer Freibetrag genutzt werden. ...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / 2.3 Gesetzliche Erbfolge
Rz. 104 Die gesetzliche Erbfolge tritt ein, wenn keine wirksame Verfügung von Todes wegen vorliegt oder der Erblasser in einer wirksamen Verfügung von Todes wegen nicht vollständig über seinen Nachlass verfügt hat. Der Gesetzgeber folgt dem Konzept eines Familienerbrechts, indem er Verwandte und Ehegatten zu gesetzlichen Erben bestimmt. Voraussetzung für das gesetzliche Verw...mehr
Fischer/Pahlke/Wachter, ErbStG § 3 Erwerb von Todes wegen / Literaturtipps
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.14.4 Pflichtteilsansprüche (Zeilen 111 bis 114)
Wurden vom Erblasser bestimmte Personen durch Verfügung von Todes wegen (Testament) von der Erbfolge ausgeschlossen, steht diesen trotzdem eine Teilhabe am Nachlass zu (sog. Pflichtteilsanspruch). Pflichtteilsberechtigt sind der Ehegatte, die Abkömmlinge und die Eltern. Der Pflichtteilsanspruch beträgt die Hälfte des gesetzlichen Erbteils und ist eine reine Geldforderung, di...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.1 Todestag des Erblassers (Zeile 1)
In Zeile 1 ist der Todestag des Erblassers einzutragen. Die Steuer entsteht bei einem Erwerb von Todes wegen grundsätzlich mit dem Tod des Erblassers. Darüber hinaus gibt es noch abweichende Entstehungszeitpunkte (s. hierzu § 9 Abs. 1 ErbStG), z. B.: Für den Erwerb des unter einer aufschiebenden Bedingung, unter einer Betagung oder Befristung Bedachten sowie für zu einem Erwer...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 2.14 Nachlassverbindlichkeiten (Zeilen 84 bis 114)
Zu den Nachlassverbindlichkeiten zählen insbesondere die Schulden des Erblassers und die durch den Sterbefall entstandenen Kosten. Das sind die aus Rechtsgründen bestehenden Erblasserschulden. Darunter fallen alle vertraglichen, außervertraglichen und gesetzlichen Verpflichtungen, die in der Person des Erblassers begründet worden und mit seinem Tod nicht erloschen sind bzw. ...mehr
Erbschaftsteuererklärung ab dem 1.7.2016 / 1.4 Steuerschuldner
Steuerschuldner ist der Erwerber. Erwerber ist z. B. der Erbe, der Vermächtnisnehmer oder der Pflichtteilsberechtigte, der seinen Pflichtteil einfordert. Zu beachten ist, dass der einzelne Erwerber nur seine eigene Erbschaftsteuer schuldet. Im Fall einer fortgesetzten Gütergemeinschaft sind die Abkömmlinge im Verhältnis der auf sie entfallenden Anteile Steuerschuldner und der...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.5 Pflichtteil
Rz. 146a Vgl. auch § 852 Rz. 6 ff. Rz. 146b Ein Pflichtteilsanspruch kann vor vertraglicher Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH, Vollstreckung effektiv 2009, 80 = WM 2009, 710 = ErbBstg 2009, 120 = ZEV 2009, 247 = ZNotP 2009, 192 = FamRZ 2009, 869 = MDR 2009, 648 = Rpfleger 2009, 393...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 852 Beschränkt ... / 2.1 Anerkenntnis
Rz. 4 Anerkennung durch Vertrag ist jede auf Feststellung des Pflichtteilsanspruches zielende Einigung des Erben mit dem pflichtteilsberechtigten Schuldner; eine Schriftform oder eine Schuldanerkenntnis gem. § 781 BGB sind nicht erforderlich (Zöller/Herget, § 852 Rn. 2; OLG Düsseldorf, FamRZ 2000, 367; OLG Karlsruhe, HRR 30 Nr. 1164; a. A. LG Köln, VersR 1973, 607). Entschei...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.5.1 Pfändungsmuster: Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO liegen vor
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.5.3 Antrag auf Überweisung des bereits gepfändeten Pflichtteilsanspruchs, wenn die Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO vorliegen
Rz. 146e Da nur ein Überweisungsbeschluss beantragt werden darf ist darauf zu achten, dass in der Überschrift die Wörter "Pfändungs- und" gestrichen werden. Darüber hinaus darf die Zustellung nach § 840 ZPO nicht beantragt werden, da dies bereits in dem zuvor erlassenen Pfändungsbeschluss geschehen ist. Nachstehendes Feld sollte gestrichen werden, da eine Pfändung nicht erfol...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.5.2 Pfändungsmuster: Voraussetzungen nach § 852 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor
Rz. 146d Da nur ein Pfändungsbeschluss beantragt werden darf, ist darauf zu achten, dass im amtlichen Formular auf Seite 1 auch nur "Pfändung" angekreuzt wird! Sobald der Schuldner nach § 836 Abs. 3 ZPO dem Gläubiger die erforderlichen Auskünfte erteilt bzw. nötige Urkunden herausgibt, kann der Gläubiger sodann einen Antrag auf Erlass eines Überweisungsbeschlusses stellen. H...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 835 Überweisun ... / 2 Anwendungsbereich
Rz. 3 Die Vorschrift ist anzuwenden, soweit diese nicht nur der Sicherung dient (Hk-ZPO/Kemper, § 835 Rn. 3). Insbes. gilt sie, wenn Pfändung und Überweisung zeitgleich ergehen. Nicht anzuwenden ist die Regelung bei der Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) und der Arrestpfändung (§ 930 ZPO), ebenso ggf. bei der Pfändung eines Pflichtteils (vgl. § 829 Rz. 146a ff.) Hier wird ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 852 Beschränkt ... / Literaturtipps
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 852 Beschränkt ... / 1 Normzweck
Rz. 1 Der Zweck der Regelung schützt in Abs. 1 die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten und entfällt mit dessen Tod. In der Sache wertet die Vorschrift regelmäßig innerfamiliäre Bindungen höher als die Interessen außerfamiliärer Gläubiger. Sie beabsichtigt indessen keine Privilegierung des Erben des Pflichtteilsberechtigten zulasten dessen Abkömmlinge, die der ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / Literaturtipps
ZErb 02/2020, Verjährung eines Pflichtteilsergänzungsans ... / 2 Gründe
Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts, dessen Urteil unter anderem in ZEV 2018, 143 veröffentlicht ist, waren Pflichtteilsergänzungsansprüche des Klägers aus § 2329 BGB bereits bei Eingang der Klageschrift verjährt. Daher seien auch die mit der Stufenklage vorbereitend geltend gemachten Ansprüche auf Auskunft und Wertermittlung aus § 242...mehr