Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_BbgKWahlV_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisse-d3344678,22.html
Timestamp: 2016-12-05 14:45:39
Document Index: 160057011

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 107', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 20', '§ 22', '§ 48', '§ 20', '§ 22']

§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV) Landesrecht Brandenburg…§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 BbgKWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 BbgKWahlV, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 BbgKWahlV, Zuständige Behörde, Gestaltung des Wahlscheins§ 25 BbgKWahlV, Wahlscheinanträge§ 26 BbgKWahlV, Erteilung von Wahlscheinen§ 27 BbgKWahlV, Wahlscheinverzeichnisse§ 28 BbgKWahlV, Wahlscheine für bestimmte Personengruppen§ 29 BbgKWahlV, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 30 BbgKWahlV, Einspruch gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 31 BbgKWahlV, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 32 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl der Vertretung oder des Ortsb...§ 33 BbgKWahlV, Inhalt der Wahlvorschläge zur Wahl des Bürgermeisters oder Ortsv...§ 34 BbgKWahlV, Wahlanzeige§ 35 BbgKWahlV, Besondere Anzeigepflicht für Listenvereinigungen§ 36 BbgKWahlV, Rücktritt von Bewerbern§ 37 BbgKWahlV, Vorprüfung der Wahlvorschläge, Mängelbeseitigung§ 38 BbgKWahlV, Zulassung der Wahlvorschläge§ 39 BbgKWahlV, Beschwerde gegen die Entscheidung des Wahlausschusses§ 40 BbgKWahlV, Bekanntmachung der Wahlvorschläge§ 41 BbgKWahlV, Stimmzettel und Briefwahlunterlagen…§ 107 BbgKWahlV, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 21 BbgKWahlV, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 21 BbgKWahlVBrandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Landesrecht BrandenburgAbschnitt 1 – Vorbereitung der Wahl → Unterabschnitt 3 – WählerverzeichnisseTitel: Brandenburgische Kommunalwahlverordnung (BbgKWahlV)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: BbgKWahlVGliederungs-Nr.: 202-10Normtyp: Rechtsverordnung(1) Ab dem 20. Tag vor der Wahl ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme von Änderungen im Wählerverzeichnis nur zulässig1.auf Grund eines rechtzeitigen Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis,2.in den Fällen der §§ 14 und 15,3.von Amts wegen, wenn das Wählerverzeichnis offensichtlich unrichtig oder unvollständig ist und die Mängel nicht Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind, oder4.in den in dieser Verordnung sonst genannten Fällen.(2) Eine Person darf im Regelfall erst von Amts wegen aus dem Wählerverzeichnis gestrichen werden (Absatz 1 Nr. 3), nachdem ihr Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Die betroffene Person kann innerhalb von zwei Tagen nach Bekanntgabe der Streichung bei der Wahlbehörde Beschwerde erheben. Die Vorschrift des § 20 Abs. 4 findet mit der Maßgabe Anwendung, dass der Kreiswahlleiter unverzüglich über die Beschwerde entscheidet.(3) Wird auf Grund eines Einspruchs gegen das Wählerverzeichnis oder nach Absatz 1 Nr. 3 entschieden, dass eine wahlberechtigte Person in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, so wird sie nachgetragen; die wahlberechtigte Person erhält eine Wahlbenachrichtigung. Wird entschieden, dass eine eingetragene Person nicht wahlberechtigt ist, so ist ihr Name zu streichen. Nachträge, Streichungen und alle sonstigen Entscheidungen im Einspruchsverfahren sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren anstelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten, zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 22) sind Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 1 Nr. 2 und 3 und in § 48 Abs. 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr zulässig.
§ 20 BbgKWahlV, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 BbgKWahlV, Abschluss des Wählerverzeichnisses