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Timestamp: 2019-10-13 19:59:51
Document Index: 31063316

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 5', '§ 144', '§ 143', '§ 129', '§ 49', '§ 150', '§ 126', '§ 126', '§ 153', '§ 153', '§ 434', '§ 232', '§ 126', '§ 138', '§ 44']

Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelds ... / 2.1 Arbeitslosengeldbezieher (Abs. 1 und 2) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Sommer, SGB V § 47b Höhe und Berechnung des Krankengelds ... / 2.1 Arbeitslosengeldbezieher (Abs. 1 und 2)
Abs. 1 erfasst den Personenkreis nach § 5 Abs. 1 Nr. 2. Damit werden auch Personen, deren Anspruch auf Arbeitslosengeld wegen einer Sperrzeit (§ 144 SGB III) oder Urlaubsabgeltung (§ 143 Abs. 2 SGB III) ruht, von der Vorschrift erfasst. Die Höhe des Krankengeldes richtet sich nach der Höhe der zuletzt bezogenen Leistung. Das Arbeitslosengeld berechnet sich nach § 129 SGB III.
Folgt die Sperrzeit nicht einem Bezug von Arbeitslosengeld, wie z. B. bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer, ist als Bemessungsgrundlage das zu zahlende Arbeitslosengeld nach dem Ende der Sperrzeit heranzuziehen. Das Krankengeld ruht in der Sperrzeit nach § 49 Abs. 1 Nr. 3a und wird im Anschluss daran gezahlt. Wird neben dem Bezug von Arbeitslosengeld noch eine versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt, erhält der Arbeitnehmer grundsätzlich Teilarbeitslosengeld (vgl. § 150 SGB III). Das Krankengeld wird dann gekürzt, sofern der Arbeitnehmer die versicherungspflichtige Beschäftigung weiterhin ausüben kann.
Krankengeld ist nach Abs. 1 Satz 2 vom ersten Tag der Arbeitsunfähigkeit an zu zahlen. Auf den Zeitpunkt der Feststellung der Arbeitsunfähigkeit kommt es, wie bei Arbeitnehmern, nicht an. Im Regelfall erhalten Arbeitslosengeldbezieher Krankengeld ab der 7. Woche und zuvor Leistungsfortzahlung nach § 126 SGB III. Der Krankengeldanspruch ruht in dieser Zeit. Vorerkrankungen wie bei Arbeitnehmern, kennt das Recht der Arbeitsförderung nicht. Mit jeder Arbeitsunfähigkeit entsteht daher ein neuer Anspruch auf volle 6 Wochen Leistungsfortzahlung.
Maßgeblich für die Anwendung der Vorschrift ist, dass die Arbeitsunfähigkeit erst nach dem Beginn des Arbeitslosengeldes eingetreten ist, also während des tatsächlichen Bezugs (vgl. BSG v. 2.2.1984, 8 RK 43/82). Trifft den Versicherten an der Arbeitsunfähigkeit ein Verschulden, so hat er im Umkehrschluss zu § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung und erhält mit dem ersten Tage der Arbeitsunfähigkeit Krankengeld.
Sofern das Arbeitslosengeld des Versicherten aufgrund von Pfändungen, Aufrechnungen, Verrechnungen oder Übertragungen gekürzt ausgezahlt wird, hat dies auf die Höhe des Krankengeldes zunächst keinen Einfluss. Wiederum ist dann das Krankengeld ggf. entsprechend zu mindern.
Die Verweise auf das Unterhaltsgeld (§§ 153 ff. SGB III) in Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 wurden durch das Dritte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2003 (BGBl. I S. 2848) zum 1.1.2005 obsolet. Arbeitslosengeld und Unterhaltsgeld sind nunmehr zusammengeführt. Für Teilnehmer an einer Maßnahme der beruflichen Weiterbildung, die die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe erfüllten, waren die §§ 153 bis 159 in der bis zum 31.12.2004 geltenden Fassung weiterhin anzuwenden (vgl. § 434j Abs. 10 SGB III). Der Hinweis in § 232a auf das Übergangsgeld fand daher lediglich noch für Übergangsfälle Anwendung. (In Ausnahmefällen kann eine Umschulungsmaßnahme bis zu 3 Jahren dauern; spätestens seit dem 31.12.2007 ist der Hinweis daher obsolet.)
Das Krankengeld ist für Arbeitslosengeldbezieher kalendertäglich zu zahlen. Ist das Krankengeld (auch unter Berücksichtigung anderer Entgeltersatzleistungen) für einen vollen Kalendermonat zu leisten, ist dieser mit 30 Tagen anzusetzen.
Arbeitslosengeldbezug seit 1.9.2017
Leistungsfortzahlung nach § 126 vom 1.4. bis 13.5.2018
Krankengeld vom 14.5. bis 18.8.2018
Krankengeld ist im Mai noch für 17 Tage zu zahlen, da der gesamte Monat mit Entgeltersatzleistungen belegt ist. Im Juni und Juli sind jeweils für 30 Tage Krankengeld zu zahlen. Im August sind noch für 18 Tage Krankengeld zu zahlen.
(vgl. BE der Spitzenverbände v. 23./24.2.2005)
Die Dynamisierung des Krankengeldes durch den Verweis auf § 138 SGB III a. F. nach Abs. 1 Satz 3 ist zum 1.1.2003 weggefallen. Begründet wurde der Wegfall der Anpassung des Arbeitslosengeldes und der Ersatzleistung mit der auf absehbare Zeit angespannten Haushaltslage des Bundes und der Bundesanstalt für Arbeit. Betroffen waren sowohl Sachverhalte einer sog. Aktualisierung, in denen bei Entstehung des Anspruchs auf ein bereits länger zurückliegendes Arbeitsentgelt zurückgegriffen werden muss, als auch Sachverhalte einer Dynamisierung des maßgeblichen Bemessungsentgelts in laufenden Leistungsfällen. Der Wegfall der Regelung trage zugleich erheblich zur Verwaltungsvereinfachung im Leistungsverfahren der Bundesanstalt bei (vgl. BT-Drs. 15/25 S. 31 Nr. 17). Dieser Wegfall ist nur konsequent, da andernfalls ein arbeitsunfähig kranker Versicherter durch die Dynamisierung des Krankengeldes besser gestellt würde als ein Arbeitsloser, dessen Arbeitslosengeld nicht an die allgemeine Lohnentwicklung angepasst wird.
Rückwirkend zum 1.1.2005 wurde durch das Verwaltungsvereinfachungsgesetz v. 21.3.2005 der Verweis auf das Arbeitslosengeld II gestrichen. Hierbei handelte es sich um eine Folgeänderung zu § 44. Diese Änderung wiederum ist ...