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Timestamp: 2017-10-17 17:08:24
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Matched Legal Cases: ['§ 2', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH']

Anspruch auf „Green Lease"? - Zur Frage der Verpflichtung des Vermieters zur (energetischen) Modernisierung des Mietobjekts - und was bei „Green Lease" gilt - ZfIR 07/2015, Seite 233
Autor: Elmar Bickert
„Green Lease" ist Bestandteil einer Entwicklung zu nachhaltigen Immobilien, deren Fortschreibung derzeit insbesondere auf EU- und UN- Ebene, ausweislich der GEFMA-Richtlinie 160 aber auch in Deutschland weiter forciert wird. Die Entwicklung realisiert sich dabei nicht nur in der zunehmenden Anzahl nachhaltig ausgerichteter Immobilien, sondern auch in der voranschreitenden Erweiterung von Zertifizierungsangeboten von der Planung und Errichtung hin zur Nutzung und zum Betrieb der Immobilie. Insbesondere in Deutschland manifestiert sich die Entwicklung zur nachhaltigen Immobilie aber nicht primär in dem Aspekt der Zertifizierung. Denn bereits die normativ bestehenden Anforderungen verlangen einen hohen und noch zunehmenden (vgl. § 2a EnEG) Nachhaltigkeits-Standard. Entsprechend dem allgemeinen Nachhaltigkeitsverständnis sind dabei alle drei Nachhaltigkeitsebenen relevant: Ökologie, Ökonomie und Soziokulturelles (sog. Triple-Bottom-Line-Ansatz). Dies zeigt sich besonders deutlich bei der umstrittenen Frage, ob der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf (energetische) Modernisierung des Mietobjekts hat. Denn hier treffen ökologische Anforderungen (insbesondere der neuen EnEV), ökonomische Anforderungen (insbesondere über das mietrechtliche Wirtschaftlichkeitsgebot) und soziokulturelle Anforderungen (insbesondere über technische Normen sowie über Mindest- und Gesundheitsstandards) aufeinander. Der vorliegende Beitrag gibt Antworten und geht im Besonderen auf „Green Lease" ein.
Die Gebäudefotografie - ungeahnte rechtliche Herausforderungen - ZfIR 07/2015, Seite 242
Die Digitalisierung hat gänzlich neue Möglichkeiten in der Fotografie geschaffen. Es können seither ohne Aufwand und jederzeit Aufnahmen angefertigt werden. Dabei können Gebäudeaufnahmen in allen möglichen Zusammenhängen entstehen. Die Gebäude können als Hauptaufnahmegegenstand oder als Hintergrund beispielsweise eines Selfies, was gerade durch sogenannte Selfie Sticks ermöglicht werden soll, zu sehen sein. Daraus können sich rechtliche Implikationen ergeben. Der nachfolgende Beitrag will hierfür sensibilisieren.
Anwendbarkeit der HOAI (2009) bei stufenweiser Beauftragung eines Architekten sowie von ihm vorzulegende nachvollziehbare Mindestsatzberechnung - mit Anmerkung von Reichelt/Ishold - ZfIR 07/2015, Seite 249
Vertragsimmanenter Konkurrenzschutz und dessen unwirksamer AGB-rechtlicher Ausschluss - mit Anmerkung von Hübner - ZfIR 07/2015, Seite 254
Amtsenthebung des Notars bei Verwendung widersprüchlicher Maklercourtageklauseln sowie verzögerter Durchsetzung von Gebührenansprüchen gegenüber Immobilienunternehmen - mit Anmerkung von Grziwotz - ZfIR 07/2015, Seite 260
Autor: BGH, Urteil vom 24.11.2014 - NotSt (Brfg) 1/14
Zurechnung eines unter aufschiebender Bedingung erworbenen Grundstücks zum Vermögen einer Gesellschaft erst ab Eintritt der Bedingung unabhängig von bereits erklärter Auflassung - mit Anmerkung von Schley - ZfIR 07/2015, Seite 266
Autor: BFH, Urteil vom 11.12.2014 - II R 26/12
Hat eine Gesellschaft ein Grundstück unter einer aufschiebenden Bedingung gekauft, so gehört es i.S.d. § 1 Abs. 3 GrEStG erst ab Eintritt der Bedingung zu ihrem Vermögen, und zwar auch dann, wenn bereits zuvor die Auflassung erklärt wird.
Zu den Grenzen der Verkehrssicherungspflicht des Grundstückseigentümers bei Glatteis - ZfIR 07/2015, Seite 270
Autor: OLG Koblenz, Hinweisbeschluss vom 13.2.2015 - 3 U 1261/14
1. Die Verkehrssicherungspflicht verpflichtet grundsätzlich denjenigen, der eine Gefahrenlage schafft, die notwendigen und zumutbaren Vorkehrungen zu treffen, um eine Schädigung anderer möglichst zu verhindern (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 12. 11. 1996 - VI ZR 270/95, VersR 1997, 250; Urt. v. 15. 7. 2003 - VI ZR 155/02, VersR 2003, 1319; OLG Celle, Urt. v. 25.1. 2007 - 8 U 161/06, VersR 2008, 1553).
2. Der Verkehrssicherungspflichtige ist aber nicht gehalten, für alle denkbaren, entfernt liegenden Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge zu treffen. Es genügen diejenigen Vorkehrungen, die nach den konkreten Umständen zur Beseitigung der Gefahr erforderlich und zumutbar sind. Erforderlich sind die Maßnahmen, die ein umsichtiger und verständiger, in
vernünftigen Grenzen vorsichtiger Angehöriger des betroffenen Verkehrskreises für notwendig und ausreichend halten darf, um andere Personen vor Schäden zu bewahren (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 15. 7. 2003 - VI ZR 155/02, NJW 2003, 1459; Urt. v. 16. 5. 2006 - VI ZR 189/05, NJW 2006, 2326; Urt. v. 16. 2. 2006 - III ZR 68/05, VersR 2006, 665), d. h. nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten tunlichst abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßem oder bei nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen (in Anknüpfung an BGH, Urt. v. 21.2.1978 - VI ZR 202/76, NJW1978,1629).
3. Bei Glatteisunfällen sind die Regeln über den Anscheinsbeweis anwendbar, wenn der Verletzte innerhalb der zeitlichen Grenzen der Streupflicht zu Fall gekommen ist. In einem solchen Fall spricht nach dem ersten Anschein eine Vermutung dafür, dass es bei Beachtung der Vorschriften über die Streupflicht nicht zu den Verletzungen gekommen wäre (in Anknüpfung an BGH Urt. v. 4.10.1983 - VI ZR 98/82, NJW-RR 1984, 432), dass sich also in dem Unfall gerade diejenige Gefahr verwirklicht hat, deren Eintritt die Schutzvorschriften ver-
hindern wollten. Die Regeln über den Anscheinsbeweis können aber keine Anwendung finden, wenn der Sturz auf dem Glatteis erst nach dem Ende der Streupflicht eingetreten ist. Ein solcher Sachverhalt entspricht nicht mehr einem typischen Geschehensablauf, der nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache hinweist.
Keine Löschung vorrangiger Auflassungsvormerkung bei nicht zu erklärendem Rücktritt (von erstem Grundstückskaufvertrag) aufgrund fehlender Rückgewähr empfangenen Kaufpreises nach insolvenzrechtlicher Anfechtung - ZfIR 07/2015, Seite 271
Autor: BGH, Urteil vom 8.1.2015 - IX ZR 300/13
Geltendmachung des zur Nichtigkeit einer Unterwerfungserklärung führenden Verstoßes gegen das Konkretisierungsgebot mit Titelgegenklage/Herausgabe des Vollstreckungstitels - ZfIR 07/2015, Seite 271
Autor: BGH, Urteil vom 19.12.2014 - V ZR 82/13
Einhaltung grundbuchrechtlicher Formvorschriften bei Rücknahme des Antrags auf Eintragung einer Zwangshypothek - ZfIR 07/2015, Seite 271
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 21.1.2015 - 1-15 W 492/14
Der Senat hält an seiner Auffassung fest, dass § 31 Satz 1 GBO auch den Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek erfasst, dessen Rücknahme also dem dort vorgesehenen Formerfordernis unterliegt.
Eintragung einer Grunddienstbarkeit zur Nutzung einer Photovoltaikanlage nur bei technischem Eigenverbrauch des erzeugten Stroms durch herrschendes Grundstück - ZfIR 07/2015, Seite 271
Autor: OLG Hamm, Beschluss vom 23.12.2014 - 1-15 W 256/14
Bewilligung des Berechtigten eines Verfügungsverbots bei grundbuchrechtlichem Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum - ZfIR 07/2015, Seite 271
Autor: KG, Beschluss vom 17.2.2015 - 1 W 370-379/14
Zum grundbuchrechtlichen Vollzug der Umwandlung von Gemeinschafts- in Sondereigentum ist die Bewilligung des Berechtigten eines gegen einen Wohnungseigentümer ergangenen gerichtlichen Verfugungsverbots erforderlich.
Fehlende Einkünfteerzielungsabsicht bei langjährigem Stillstand geplanter Generalsanierung von leerstehenden Wohnungen - ZfIR 07/2015, Seite 272
Autor: BFH, Urteil vom 13.1.2015 - IX R 46/13
Erlass der Grundsteuer bei (teilweisem) Leerstand des Gebäudes infolge obligatorischer städtebaulicher Sanierungsmaßnahmen - ZfIR 07/2015, Seite 272
Autor: BFH, Urteil vom 17.12.2014 - II R 41/12
2. Etwas anderes gilt, wenn der sanierungsbedingte Leerstand ein Gebäude betrifft, das in einem städtebaulichen Sanierungsgebiet belegen ist. Der Steuerpflichtige kann sich dann der zweckmäßigen und zügigen Durchfuhrung der zur Erfüllung des Sanierungszwecks erforderlichen Baumaßnahmen nicht entziehen und hat den durch die Sanierung entstehenden Leerstand auch dann nicht zu vertreten, wenn er die Entscheidung über den Zeitpunkt der Sanierung getroffen hat.
Kein Anspruch des Insolvenzverwalters gegen Gesellschafter auf unentgeltliche Nutzungsüberlassung von Gesellschaft gemieteter (mobiler) und immobiler Betriebsanlagen - ZfIR 07/2015, Seite 272
Autor: BGH, Urteil vom 29.1.2015 - IX ZR 279/13
1. Nach Wegfall des Eigenkapitalersatzrechts besteht kein Anspruch des Insolvenzverwalters auf unentgeltliche Nutzung von Betriebsanlagen, die der Gesellschafter seiner Gesellschaft
vermietet hat.
2. Eine Aussonderungssperre kann in der Insolvenz einer Gesellschaft auch gegenüber einem mittelbaren Gesellschafter geltend gemacht werden. Das hierfür zu entrichtende Nutzungsentgelt bemisst sich nach dem Durchschnitt des im letzten Jahr vor Stellung des Insolvenzantrages anfechtungsfrei tatsächlich Geleisteten. Eine Aussonderungssperre scheidet
aus, wenn der Überlassungsvertrag fortwirkt und der Gesellschafter gegenüber dem Insolvenzverwalter keine Aussonderung verlangen kann.
Aussetzung der Vollziehung bei drohendem Rangverlust öffentlicher Grundstückslasten (hier: Abwasserbeitrag) - ZfIR 07/2015, Seite 272
Autor: OVG Berlin, Beschluss vom 14.1.2015 - OVG 9 S 44.14