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Timestamp: 2019-06-26 15:47:41
Document Index: 139042133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH']

BGH 2 StR 387/17 - 2. November 2017 (LG Aachen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 387/17 - 2. November 2017 (LG Aachen) [= HRRS 2018 Nr. 80]
BGH 2 StR 387/17:
HRRS-Nummer: HRRS 2018 Nr. 80
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 387/17, Beschluss v. 02.11.2017, HRRS 2018 Nr. 80
BGH 2 StR 387/17 - Beschluss vom 2. November 2017 (LG Aachen)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 22. Mai 2017 im Maßregelausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet.
Die auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten wendet sich, rechtlich wirksam, alleine gegen die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt. Sie führt zur Aufhebung des Maßregelausspruchs.
Die Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) hält der revisionsrechtlichen Überprüfung nicht stand.
Wenngleich nicht jedes Risiko, dass in einer Entziehungsanstalt ein nachhaltiger Behandlungserfolg nicht erzielt wird, zugleich bedeutet, dass keine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht besteht (vgl. BGH, Beschluss vom 22. März 2017 - 3 StR 38/17, NStZ-RR 2017, 283, 284), hätte es der eingehenden Darlegung der für eine hinreichend konkrete Erfolgsaussicht sprechenden Gesichtspunkte unter Mitteilung der diesbezüglichen Ausführungen der von der Strafkammer hinzugezogenen psychiatrischen Sachverständigen bedurft (st. Rspr.; vgl. BGH, Beschluss vom 27. November 2014 - 5 StR 454/14, juris Rn. 6). Die Strafkammer wäre gehalten gewesen, das Risiko eines Scheiterns der Behandlung - als mehr oder weniger hoch bzw. gering - zu gewichten, um die Behandlungsaussichten nachvollziehbar zu bewerten. Dabei wären die im Urteilszeitpunkt gegebenen prognosegünstigen Faktoren (bekundete Therapiebereitschaft, relativ gute Deutschkenntnisse) gegen die prognoseungünstigen Faktoren (langjährige Drogenabhängigkeit, wiederholte Inhaftierung, mehrfache erfolglose Langzeittherapien, fehlender sozialer Empfangsraum und berufliche Perspektivlosigkeit) in die Beurteilung einzubeziehen gewesen.