Source: http://www.trave-tec.de/wordpress/agp/
Timestamp: 2019-05-26 14:13:51
Document Index: 100713331

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 19', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 377', '§ 5', '§ 9', '§ 6', '§ 10', '§ 195', '§ 199']

AGB | Trave-Tec
Trave-Tec
Autoklaven/Sterilisatoren
Infusoren/Perfusoren
Video-Drucker/Recorder
Inh. Petra Krohn
Kurt-Schumacher-Ring 80A
Tel.: 04551-879682
Mail: info@trave-tec.de
§ 1 – Geltungsbereich der „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ AGB
1.1 – Die AGB der Firma Trave-Tec, gelten für alle Lieferungen und Leistungen mit unseren Vertragspartnern. Unsere AGB werden mit Auftragserteilung anerkannt. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich per Brief, Fax oder E-mail deren Geltung zugestimmt haben.
1.2 – Unsere Angebote richten sich ausschließlich an Geschäftskunden, also Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Gewerbetreibende und Freiberufler. Mit Anerkenntnis unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen – AGB – bestätigen Sie, dass Sie als Unternehmer im Sinne des BGB (§ 14, Abs. 1) tätig sind.
2.1 - Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar, Irrtümer vorbehalten.
2.2 – Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir eine Bestellung des Käufers schriftlich oder fernschriftlich bestätigen. Gleiches gilt für Ergänzungen, Änderungen oder Nebenarbeiten. Wir behalten uns vor einen Vertragsabschluß mit der Rechnung zu bestätigen.
2.3 – Mündliche Nebenabreden sind ungültig. Sie bedürfen stets der schriftlichen Bestätigung des Verkäufers durch Brief, Fax oder E-mail. Das Gleiche gilt für zugesicherte Eigenschaften des Kaufgegenstandes. Wird dem Verkäufer bekannt, dass der Käufer begründete Zahlungsforderungen Dritter ohne rechtfertigenden Grund nicht fristgerecht bezahlt oder, dass der Käufer überschuldet ist, so kann der Verkäufer vor Auslieferung der Ware Vorauskasse oder Sicherheitsleistungen in Form einer selbstschuldnerischen unbedingte Bürgschaften einer deutschen Bank verlangen. Leistet der Käufer die Sicherheit in angemessener Frist nicht, so ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadenersatzansprüche seitens des Käufers sind in diesem Falle ausgeschlossen.
2.4 – Die dem Angebot beigefügten technische Daten und Produktbeschreibungen, dienen ausschließlich der Produktinformation. Diese Informationen beschreiben weder den Lieferumfang noch stellen sie eine Garantie der Beschaffenheit des Liefergegenstandes dar. Es gilt ausschließlich der im Angebot beschriebene Leistungsumfang und beschriebene Zustand der Sache.
3.1 – Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ausschliesslich Verpackung und Versandkosten. Kosten der Verpackung und der Versandkosten werden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 – Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das in der Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3.3 – Der Kaufpreis ist gemäss dem Bestellvorgang zu entrichten. Sofern nichts anderes vereinbart wird, ist der Kaufpreis bei Bestellungen über ein Angebot, innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungszustellung zu zahlen. Verzugszinsen werden in Höhe von 7 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p. a. der EZB berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
3.4 – Eine Bezahlung ist ausschließlich durch eine Vorauszahlung per Überweisung möglich. Der Versand der Bestellung erfolgt nach Eingang des Rechnungsbetrags auf unser Konto. Unsere Kontodaten erhalten Sie mit der Bestell-Bestätigung.
3.5 – Gemäß § 19 Absatz 1 UstG (Kleinunternehmerregelung) wird eine Umsatzsteuer nicht erhoben.
§ 4 – Liefer-, Versandkosten, Bearbeitungs- u. Lieferzeit
4.1 – Sämtliche Preise auf unserer Internetpräsenz verstehen sich zuzüglich der Verpackungs- und Versandkosten (nachfolgend nur Versandkosten genannt). Liefer- und Versandkosten werden individuell vor Bestellung/Kauf mitgeteilt und sind mit dem Kaufpreis vorab zu überweisen.
4.2 - Die Bearbeitungszeit beträgt nach Zahlungseingang ca. 2-4 Werktage.
4.3 - Die Lieferzeit beträgt bei Vorauszahlung und Bankeinzug ca. 4-7 Werktage. Der Versand erfolgt nach Zahlungseingang auf unserem Konto und der nötigen Bearbeitungszeit um die Ware versandfertig zu machen.
§ 5 – Lieferung, Lieferzeit und Abnahme
5.1 – Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungs-gemässe Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
5.2 - Der Vertragspartner darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
5.3 - Kommt der Vertragspartner in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so ist dieser grundsätzlich mit einem Pauschalbetrag in Höhe von 15% des Kaufpreises anzusetzen. Dem Käufer wird die Möglichkeit gegeben, einen niedrigeren Schaden nachzuweisen. Dem Verkäufer ist die Möglichkeit gegeben, einen höheren Schaden nachzuweisen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
5.4 - Liefertermine oder Fristen, die nicht ausdrücklich verbindlich und schriftlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben. Bei einer vereinbarten Lieferfrist beginnt diese grundsätzlich mit Vertragsschluss, jedoch nicht vor vollständigem Eingang etwaiger vom Vertragspartner beizubringender Unterlagen sowie etwaiger vereinbarter Vorauszahlungen. Ansprüche des Vertragspartners – insbesondere Schadensersatzansprüche statt der Leistung oder Schadensersatzansprüche wegen Verzögerung der Leistung – sind ausgeschlossen, soweit nichts anderes bestimmt. Lieferungen vor Ablauf der Lieferzeit und Teil-Lieferungen sind zulässig, soweit entgegenstehende Interessen des Vertragspartners dadurch nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§ 6 – Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, spätestens mit Verlassen des Lagers der Firma Trave-Tec, die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Besteller über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur dann zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Trave-Tec ist berechtigt, Leistung zu verweigern, wenn aufgrund von Umständen anzunehmen ist, dass die Bezahlung unserer Leistungen vom Vertragspartner nicht vollständig und rechtzeitig erbracht werden kann.
Sämtliche gelieferte Gegenstände bleiben bis zur Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer zustehen (Vorbehaltsware). Der Käufer ist nicht berechtigt, in irgendeiner Weise über die Vorbehaltsware zu verfügen. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware nach Mahnung zurückzunehmen. Der Kunde hat die Ware nach Aufforderung an den Verkäufer herauszugeben. Falls der Kunde entgegen diesen Bedingungen den Kaufgegenstand weiterveräußert, so wird schon jetzt vereinbart, dass der Kunde die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe der Forderung des Verkäufers an diesen abtritt. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an. Die Rücknahme der Ware gilt nicht als Rückabwicklung des Kaufvertrages. Der Verkäufer ist vielmehr berechtigt, die Ware nach Rücknahme und Ankündigung der Verwertung diese öffentlich versteigern zu lassen und sich aus dem Versteigerungserlös hinsichtlich seiner Kaufvertragsforderungen und seiner Rechtsverfolgungskosten und Nebenforderungen zu befriedigen.
§ 9 – Gewährleistung und Mängelrüge
9.1 - Gewährleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Käufer hat offensichtliche Mängel dem Verkäufer unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Werktagen nach Lieferung, schriftlich (also per Brief, Fax oder mail mit Empfangsbestätigung) mitzuteilen.
9.2 - Bei gebrauchten medizinischen Geräten ist grundsätzlich die Gewährleistung und die Gewährleistungsfrist schriftlich zu vereinbaren, anderenfalls gilt uneingeschränkt: Auf Grund des Medzinproduktegesetzes (MPG) und den EU-Richtlinen wird der jeweils beschriebene Artikel als “Gebraucht” oder als “Ersatzteilspender” ohne jegliche Garantie und Gewährleistung verkauf. Mit Annahme unseres Angebots erkennt der Besteller an, dass jegliche Haftung, für nach der Lieferung auftretende Mängel, ausgeschlossen sind. Der Käufer wird weiterhin ausdrücklich darauf hingewiesen, dass er bei der Inbetriebnahme die Vorschriften des MPG sowie der Medizingeräte-Betreiberverordnung (MPBV) einzuhalten hat und soweit vorgeschrieben, eine entsprechende sicherheitstechnische Kontrollen, STK, MTK etc. des Gerätes durchführen lassen muss. Alle damit im Zusammenhang stehende Kosten zur Inbetriebnahme trägt der Käufer selbst. Für deren Einhaltung ist der Käufer allein verantwortlich.
9.3 – Nach der Medizinprodukte-Betreiberverordnung (MPBetreibV) § 5 Abschnitt 2 müssen bestimmte Produkte aus unserem Angebot eingewiesen werden. Bei Bestellung unserer Produkte gehen wir davon aus, dass eine Einweisung nicht erforderlich ist, da diese für ein baugleiches Medizinprodukt bereits erfolgt ist oder die vom Betreiber beauftragte Person entsprechend eingewiesen ist. Bitte fordern Sie ein individuelles Angebot an, wenn Sie eine Einweisung benötigen sollten.
9.4 - Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit sowie bei natürlicher Abnutzung und Verschleiß. Weiterhin bestehen keinerlei Gewährleistungsansprüche des Bestellers – die gemäss § 9 Abs.2 unserer AGB, vereinbart sein müssen – bei Geräteschäden, die nach dem Gefahrübergang gemäss § 6 unserer AGB, infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlungen, durch Fehlbedienungen, bei übermässigen Beanspruchungen, durch Einsatz ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
9.5 - Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- oder Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
§ 10 – Sonstiges und Schlussbestimmung
10.1 - Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
10.2 - Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus einem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.
10.3 – Unsere Ansprüche auf Zahlung verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
10.4 - Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
Der Käufer nimmt davon Kenntnis, dass wir aufgrund eines Vertrages zum Zwecke der automatischen Verarbeitung Daten zu seiner Person speichern. Andere als im Vertrag enthaltenen Daten werden nicht gespeichert.
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