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Timestamp: 2016-10-22 19:46:09
Document Index: 392545747

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'Art. 108', 'Art. 103', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_398/2013 (13.05.2013)
2C_398/2013
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Bernhard M�hlestein,
Eidgen�ssische Steuerverwaltung, Dienst f�r Informationsaustausch in Steuersachen, Amtshilfe USA, Eigerstrasse 65, 3003 Bern.
Beschwerde gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, Abteilung I, vom 17. April 2013.
Mit Schlussverf�gung vom 13. November 2012 beschloss die Eidgen�ssische Steuerverwaltung (EStV), dem Internal Revenue Service (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA), Amtshilfe zu leisten betreffend X.________ als wirtschaftlich berechtigte Person an der M.________ SA, Panama, und dem IRS die von der Bank Z.________ editierten Unterlagen zu �bermitteln.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht am 17. April 2013 ab.
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit folgenden Antr�gen:
"I. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. April 2013 sei aufzuheben und die Erteilung von Amtshilfe sei zu verweigern.
II. Der vorliegenden Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen.
III. Unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zu Lasten des Beschwerdegegners."
Es wurden weder ein Schriftenwechsel noch andere Instruktionsmassnahmen angeordnet.
2.1 Rechtsschriften haben gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt.
2.2 Ist die Zul�ssigkeit eines Rechtsmittels zweifelhaft, beschl�gt die der Beschwerde f�hrenden Partei obliegende Begr�ndungspflicht grunds�tzlich auch die Sachurteils- bzw. Eintretensvoraussetzungen (vgl. BGE 134 II 45 E. 2.2.3 S. 48). Soweit diese nicht ohne Weiteres ersichtlich sind, ist es nicht Aufgabe des Bundesgerichts, anhand der Akten oder weiterer, noch beizuziehender Unterlagen nachzuforschen, ob und inwiefern der als Beschwerdef�hrer auftretende Private zur Beschwerde zuzulassen ist (vgl. BGE 133 II 249 E. 1.1 S. 251). Zu den Sachurteilsvoraussetzungen geh�rt insbesondere die Frage der Beschwerdeberechtigung (Legitimation).
2.3 In seiner st�ndigen Rechtsprechung zur Beschwerdelegitimation in der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in B�rsenangelegenheiten hat das Bundesgericht die Legitimation des Inhabers eines Bankkontos, wor�ber Ausk�nfte erteilt werden sollen, bejaht, nicht aber jene des wirtschaftlich Berechtigten an diesem, selbst wenn dadurch dessen Identit�t offen gelegt wird (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f.; 127 II 323 E. 3b/cc S. 330; 125 II 65 E. 1 S. 69 f.; Urteile 1C_193/2012 vom 12. April 2012 E. 1.4; 1C_215/2007 vom 4. September 2007 E. 2.2; 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1; 1A.10/2000 vom 18. Mai 2000 E. 1e). Es hat dazu ausgef�hrt, ein schutzw�rdiges Interesse liege nicht schon dann vor, wenn jemand irgend eine Beziehung zum Streitobjekt zu haben behauptet. Vielmehr m�sse eine vom einschl�gigen Bundesrecht erfasste spezifische Beziehungsn�he gegeben sein. Eine bloss mittelbare Betroffenheit gen�ge nicht (vgl. Urteil 1A.183/2005 vom 9. Dezember 2005 E. 2.1). Eine Ausnahme hat es nur angenommen, wenn die juristische Person, welche Kontoinhaberin ist, nicht mehr besteht und daher nicht mehr selber Beschwerde f�hren kann (vgl. BGE 137 IV 134 E. 5.2.1 S. 137 f.).
2.4 In der Beschwerdeschrift wird nicht dargelegt, weshalb die Beschwerdelegitimation des wirtschaftlich Berechtigten hier gleichwohl zu bejahen ist. Vielmehr begn�gt sich der Beschwerdef�hrer mit einer summarischen Begr�ndung, unter Verweis auf den ohnehin nicht anwendbaren Art. 48 VwVG. Die Beschwerde enth�lt somit offensichtlich keine hinreichende Begr�ndung zu dieser Frage, so dass wegen Missachtung der Begr�ndungspflicht betreffend einer nicht evidenten Eintretensvoraussetzung mit Entscheid des Einzelrichters im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 Bst. b BGG darauf nicht einzutreten ist.
Mit dem vorliegenden Entscheid ist �ber den Antrag, es sei der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zu erteilen, nicht mehr zu befinden (vgl. Art. 103 Abs. 3 BGG).
Die Gerichtskosten (Art. 65 BGG) sind entsprechend dem Verfahrensausgang dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Auf eine Parteientsch�digung besteht ebenfalls kein Anspruch (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Gerichtskosten von CHF 1'000.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird dem Rechtsvertreter des Beschwerdef�hrers, der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung, Dienst f�r Informationsaustausch in Steuersachen, und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung I, schriftlich mitgeteilt.