Source: https://www.captain-huk.de/urteile/ag-darmstadt-verurteilt-huk-coburg-haftpflichtunterstuetzungskasse-zur-zahlung-restlicher-an-erfuellungs-statt-abgetretener-sachverstaendigenkosten-mit-lesenswertem-urteil-vom-8-3-2017-312-c-50916/
Timestamp: 2019-07-19 22:49:03
Document Index: 60040016

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 1', '§ 115', '§ 398', '§ 305', '§ 307', '§ 254', 'BGH', '§ 708', '§ 713', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

AG Darmstadt verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher an Erfüllungs Statt abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 8.3.2017 – 312 C 509/16 -. | Captain HUK
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HUK Coburg erkennt im Klageverfahren gegen die Versicherungsnehmerin die Zahlung außergerichtlich gekürzter Sachverständigenkosten an (AG Halle, Anerkenntnis vom 11.01.2017 – 105 C 3562/16) →
zum Wochenbeginn stellen wir Euch hier ein aktuelles Urteil aus Darmstadt zu den Sachverständigenkosten aus abgetretenem Recht (Factoring) gegen die HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. vor. Wir meinen, dass es sich – bis auf die Prüfung des § 249 Abs. 2 BGB an Stelle des § 249 Abs. 1 BGB – wieder um eine positive Entscheidung für unsere Urteilsliste handelt. Lest selbst und gebt bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
Aktenzeichen: 312 C 509/16
Deutsche Verrechnungsstelle AG vertr.d.d. Vorstand, Schanzenstr. 30, 51063 Köln
HUK-Coburg Haftpflicht-Unterstützungskasse kraftfahrender Beamter Deutschlands a.G. ges. v. d. d. Vorstand, Bahnhofplatz 1, 96444 Coburg
hat das Amtsgericht Darmstadt durch die Richterin am Amtsgericht W. im schriftlichen Verfahren mit einer Erklärungsfrist bis zum 20.02.2017 am 08.03.2017 für Recht erkannt:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 78,86 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz seit dem 24.12.2016 zu zahlen.
4. Der Streitwert wird auf 78,86 EUR festgesetzt.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Zahlung der restlichen Sachverständigenkosten in Höhe von 78,86 EUR aus abgetretenem Recht gemäß § 1 PflVG, § 115 VVG, § 398 BGB.
Die Klägerin ist aktivlegitimiert. Die Haftung der Beklagten für den Unfallschaden der Geschädigten V. G. dem Grunde nach ist unstreitig. Die Geschädigte hat das Sachverständigenbüro … mit der Erstattung eines Schadensgutachtens beauftragt. Dies ergibt sich aus dem schriftlichen Gutachtenauftrag vom 04.11.2015.
Die Geschädigte hat ihren Schadensersatzanspruch in Höhe der Sachverständigenkosten am 04.11.2015 an das Sachverständigenbüro … abgetreten. Die Abtretung ist wirksam. Die Haftung der Geschädigten für die Sachverständigenkosten trotz Abtretung ist weder eine überraschend im Sinne des § 305c BGB noch eine unangemessene Benachteiligung der Geschädigten im Sinne des § 307 BGB. Dass die Geschädigte als Auftraggeberin des Gutachtens die Sachverständigenkosten selbst bezahlen muss, wenn die gegnerische Versicherung oder der Schädiger nicht oder nicht in voller Höhe zahlen, ist selbstverständlich und allgemein üblich und daher keine vom allgemeinen Ablauf abweichende Überraschung. Es ist auch nicht ersichtlich, weshalb der Sachverständige das Risiko der Haftungsverteilung zwischen den Unfallbeteiligten tragen sollte und dadurch ggf. die Erstellung des Schadensgutachtens nicht oder nicht in voller Höhe vergütet bekommt. Für den Fall, dass der Sachverständige seinen Werklohnanspruch gegenüber der Geschädigten geltend macht, verzichtet er in der Abtretungserklärung Zug um Zug gegen Erfüllung auf die Rechte aus der Abtretung gegenüber den Anspruchsgegnern, so dass ausgeschlossen ist, dass die Geschädigte aufgrund der vorformulierten Klauseln in eine Situation kommen könnte, in der sie die Sachverständigenkosten zahlen muss, ohne ihrerseits beim Unfallverursacher Regress nehmen zu können.
Das Sachverständigenbüro hat den Schadensersatzanspruch der Geschädigten am 05.11.2015 an die Klägerin abgetreten. Die Abtretung ist wirksam. Die Klägerin verfügt über eine Inkassoerlaubnis im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG). Ein Verstoß des Sachverständigen gegen das RDG liegt nicht vor, da die Abtretung des Schadensersatzanspruchs der Geschädigten und die Weiterabtretung dieses Anspruchs durch den Sachverständigen an die Klägerin weder eine Rechtsdienstleistung noch eine Inkassodienstleistung ist. Eine rechtliche Prüfung der Forderung ist für deren Abtretung nicht erforderlich. Durch die Abtretung erfolgt auch keine rechtliche Prüfung. Die bloße Forderungsabtretung ist auch keine Einziehung der Forderung.
Schließlich liegt auch kein Bagatellschaden vor, der die Einholung eines Sachverständigengutachtens als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht gemäß § 254 Abs. 2 BGB erscheinen ließe. Eine Erstattungsfähigkeit von Sachverständigenkosten ist nämlich zumindest dann zu bejahen, wenn der Schaden über 700,00 EUR liegt (BGH NJW 2005, 356 (357)). Vorliegend betrugen die Nettoreparaturkosten 1.147,76 EUR.
Die Gutachtenkosten betragen 475,86 EUR. Hierauf hat die Beklagte 397,00 EUR gezahlt, so dass eine offene Forderung von 78,86 EUR verbleibt.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergibt sich aus § 708 Nr. 11, § 713 ZPO.
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2 Kommentare zu AG Darmstadt verurteilt HUK-COBURG Haftpflichtunterstützungskasse zur Zahlung restlicher an Erfüllungs Statt abgetretener Sachverständigenkosten mit lesenswertem Urteil vom 8.3.2017 – 312 C 509/16 -.
Dieses Urteil des AG Darmstadt beschränkt sich sequentiell auf eine schadenersatzrechtlich beurteilungsrelevante Perspektive, ist gleichzeitig aber ohne jedwede Schnörkel praxisorientiert auch ausgerichtet. Eine werkvertragliche Betrachtungsweise findet sich in den Entscheidungsgründen nicht und auch ein Zahlenlotto fehlt. Darüber hinaus ist das Urteil von einer geradezu wohltuenden Kürze. Allerdings hätte § 249 S.1 BGB noch gut gepasst. Ansonsten ist gegen ein „Im Namen des Volkes“ nichts einzuwenden. Diese Richterin W. am AG Darmstadt zeigt beispielgebend, wie man mit in der Sache angemessener Verkürzung allen Müll an unqualifzierten Einwendungen entsorgt. Das ist herausstellungswürdig.
R-REPORT-AKTUIELL
Fast sehr gutes Urteil, jedoch stellt sich die Frage, wie der SV Ansprüche gegenüber sich selbst abtreten muss, wenn er diese an das Factoring erfüllungsstatt verkauft hat, oder hat er auch erfüllungshalber abgetreten? Das BGH Urteil VI 76/16 vom 28.02.2017 und die Vorinstanz erklärt zum Vorteilsausgleich anderes. Was mich freut, da dort die anscheinende Wende zur Indizwirkung mit Abtretung erfüllungsstatt und die BVSK Befragung 2015 einigermaßen positiv klargestellt wird. Diese Verschleierungstaktik des VI Senat bleibt zwar, aber das Eis wird dünner. So könnte (wahrscheinlich) bei mir nun das LG Halle aber auch das LG Leipzig und LG Dessau in Einklang mit der Beklagten den Weg zum BGH frei machen oder selbst, nach Recht und Gesetz, die Zeichen der Zeit erkennen.