Source: https://www.borgholzhausen.de/sv_borgholzhausen/Links/B%C3%BCrgerservice/?bsinst=0&bstype=l_get&bsparam=NRW:entry:1482
Timestamp: 2020-05-31 01:46:38
Document Index: 57599511

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 4']

⇑ / Gaststättengenehmigungen
Für Veranstaltungen von kurzer Dauer oder für zeitlich begrenzte Ereignisse wie Volksfeste, Schützenfeste oder Sportveranstaltungen kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes unter erleichterten Voraussetzungen vorübergehend erlaubt werden (Gestattung nach § 12 Gaststättengesetz NRW). Eine derartige Gestattung setzt jedoch zwingend einen besonderen Anlass voraus, an den bestimmte Anforderungen gestellt sind.
Der Antrag auf eine Gaststättenerlaubnis kann persönlich oder schriftlich erfolgen. Eine Zusendung per Fax oder elektronisch ist ebenfalls möglich. Soll ein Vertreter die Meldung für Sie vornehmen, so ist hierfür dessen persönliche Vorsprache erforderlich. Der Vertreter benötigt eine schriftliche Vollmacht und muss sich selber ausweisen können.
Gaststättenerlaubnis nach § 4 GastG (Dauerkonzession):
Personalausweis oder Reisepass beziehungsweise EU-Ausweis
IHK Nachweis (Unterrichtungsnachweis nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 Gaststättengesetz)
Lagepläne und Grundrisszeichnungen aller gewerblich genutzten Räume (5fach)
sofern die Antragstellerin/der Antragsteller eine juristische Person oder ein Verein ist:
Gaststättengestattung nach § 12 GastG:
Nachweis über den "besonderen Anlass"
Auszug aus der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung Nordrhein-Westfalen
Die nachfolgenden Amtshandlungen nach den Tarifstellen 12.14.1 bis 12.14.8 fallen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl.EU Nr. L 376 S. 36). Die Gebührenfestsetzung ist daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt.
a) Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1 des Gaststättengesetzes -GastG)
Gebühr:Euro 100 bis 1 200
b) Erlaubnis zum Betrieb eines Gaststättengewerbes (§ 2 Abs. 1GastG) in den Fällen von besonders bedeutendem Umfang
Gebühr:Euro bis 3 500
Entscheidung über die Stellvertretungserlaubnis (§ 9GastG)
Gebühr:Euro 25 bis 250
Entscheidung über die vorläufige Erlaubnis zur Übernahme eines bestehenden Gaststättenbetriebes (§ 11 Abs. 1GastG)
Entscheidung über die vorläufige Stellvertretungserlaubnis (§ 11 Abs. 2GastG)
Gebühr:Euro 25 bis 100
Entscheidung über Fristverlängerungen (§§ 8, 9 und 11GastG)
Entscheidung über die vorübergehende Gestattung aus besonderem Anlass (§ 12 Absatz 1GastG)
Entscheidung über die Verkürzung der Sperrzeit(§ 3 Absatz 6 Gewerberechtsverordnung)
Bescheinigung der Anzeige eines Wechsels des Vertretungsberechtigten bei juristischen Personen oder nichtrechtsfähigen Vereinen (§ 4 Abs. 2GastG)
Gebühr:Euro20
VORLAGE Antrag Gaststättengestattung.pdf
Heidmann, Steffen