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Timestamp: 2018-07-16 01:21:29
Document Index: 263482562

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 74', '§ 130', '§ 30', 'de lege lata', '§ 30', '§ 30', 'de lege ferenda', 'de lege ferenda']

Literaturverzeichnis : Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht
Kollektive Haftung im Wirtschaftsstrafrecht
Ein kompetitiver und evaluativer Vergleich der Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens – Unter besonderer Berücksichtigung von Dogmatik, Gerechtigkeit und Zweckmäßigkeit
Johann Amos Münch
Gegenstand dieses Buches ist ein Rechtsvergleich der wirtschaftsstrafrechtlichen Sanktionssysteme Deutschlands, Großbritanniens und Italiens. Die dadurch gewonnenen Erkenntnisse werden in die aktuelle Diskussion zur Einführung eines «echten» Unternehmensstrafrechts in Deutschland eingebracht. Zu diesem Zweck werden auch die Vor- und Nachteile der deutschen, britischen und italienischen Sanktionssysteme umfassend herausgearbeitet. Der Autor beleuchtet darüber hinaus die Möglichkeiten einer Übertragung der fortschrittlicheren Elemente der britischen und italienischen Sanktionssysteme auf das deutsche Modell.
978-3-653-95385-5
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06185-7
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXVII, 189 S.
I. Thematisches Umfeld und Bedeutung einer strafrechtlichen Unternehmensverantwortlichkeit
1. Kontroll- und Warnfunktion
2. Legitimationsfunktion
3. Kritische Initiativ- und Innovationsfunktion
4. Optimierungs- und Modifizierungsfunktion
III. Methodik der vorliegenden Untersuchung
IV. Auswahl der untersuchten Rechtsordnungen
a) Horizontale Verantwortlichkeit
b) Vertikale Verantwortlichkeit
2. Zurechnung bei Kollegialentscheidungen
3. Erste Schlussfolgerungen aus den Zurechnungsmodellen
aa) Germanische Frühzeit
bb) Mittelalter
cc) Individualistisch-liberale Epoche
dd) Besatzungszeit
ee) Jüngere Gegenwart bis heute
a) Verfall, §§ 73 ff. StGB
b) Einziehung, §§ 74 ff. StGB
aa) Täterkreis
bb) Tathandlung des § 130 OWiG
cc) Zurechnung von „Bezugstaten“
dd) Sanktionierung
d) Folgerungen aus der bestehenden Rechtslage
a) Kollektivstrafrecht innerhalb und außerhalb Europas
b) Europarechtliche Vorgaben
a) Problem der Handlungsfähigkeit
aa) Grundlagen
bb) Modelle für eine Verbandsschuld
cc) Keine persönliche Verantwortung
aa) Grundsatz: nulla poena sine culpa
bb) Freiheit des Gesetzgebers
cc) Verstoß gegen das Schuldprinzip
dd) Anwendbarkeit des Schuldprinzips auf juristische Personen
ee) Bedeutung des Schuldprinzips
aa) Grundlagen zur Verhältnismäßigkeit i. w. S.
bb) Ungeeignetheit der Kriminalstrafe
1. Alternative oder kumulative Sanktionierung von Unternehmen und Mitarbeitern
2. Prozessuale Erwägungen
3. Aktuelle Reformbestrebungen
a) Die Sanktionen im Einzelnen
b) Geltung des Legalitätsprinzips
c) Bewertung des Gesetzesantrags
a) Erreichung präventiver Strafzwecke
b) Behebung von angeblichen Beweisschwierigkeiten und Gegensteuerung zu einer angeblichen „organisierten Unverantwortlichkeit aller“
c) „Zum Schutze“ des Individualstrafrechts
d) Zuschreibung kollektiver Verantwortung in komplexen Prozessen
e) „Straf-“Zwecke der Verbandsgeldbuße
6. Lehren aus dem „Trennbankengesetz“
1. Faktisch bestehendes Unternehmensstrafrecht
2. Rechtsvergleichende Umschau
2. Strafbarkeit von Unternehmen in Großbritannien
3. Haftungsauslösender Personenkreis
4. Einschränkung der Strafbarkeit von Unternehmen
a) Der Straßentransport / Roy Bowles Fall
b) Der „Guiness-Fall“ – eine Verschwörung auf höchster Ebene
c) Der Southall Eisenbahnunfall
2. Konsequenzen aus der historischen Entwicklung
3. Der Corporate Manslaughter and Corporate Homicide Act
1. Regelungsgegenstand des Bribery Acts
2. Besonderheiten des Bribery Acts
3. „Adequate Procedures“ zur Verhinderung von Rechtsverstößen
a) Kreis der Normadressaten
aa) Zurechnungskriterien
bb) Abschließender Straftatenkatalog
cc) Geltung des Legalitätsprinzips
dd) Versuch und Rücktritt
c) Katalog der Straftatbestände
aa) Leitende Mitarbeiter
bb) Auswirkungen von Delegation und Überwachung
cc) Im Interesse / zum Vorteil des Unternehmens
aa) Unternehmensgeldbuße
bb) Konfiszierung
cc) Tätigkeitsverbot, Aussetzung, Ausschluss
dd) Mediale Veröffentlichung des Urteils
aa) Risikoanalyse
bb) Disziplinarsystem
cc) Überwachungsrat
dd) Individuelle Anpassung
h) Verfahrensrechtliche Besonderheiten
1. Societas delinquere non potest
2. Einfluss des verfassungsrechtlichen und personalen Bildes der Straftat
3. Bestätigung dieser Prinzipien und Hinwendung zu alternativen Schutzformen
1. Dogmatische Unterschiede zwischen dem britischen Unternehmensstrafrecht und dem deutschen Verwaltungsstrafrecht
2. Dogmatische Gemeinsamkeiten zwischen dem italienischen Unternehmensstrafrecht und dem Gesetzesentwurf Nordrhein-Westfalens
a) Pragmatische Bewältigung der dogmatischen Probleme in England
b) Umgehung von verfassungsrechtlichen Hindernissen in Italien
4. Auswirkung von Delegation von Verantwortung
1. Tendenz zu Organisationsmängeln als Grund für eine Rechtsgutsverletzung
2. Erscheinungsformen des Organisationsverschuldens
3. Aufsichtspflichtverletzung in Deutschland
4. Keine Pflicht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen Mitarbeiter oder zu unternehmensinternen Ermittlungen
5. Schlussfolgerungen aus den Organisationsmodellen Englands und Italiens
6. Kriminalstrafe als besondere sozial-ethische Missbilligung
a) (Keine) Geltung des Prinzips in Großbritannien
b) Geltung von „Nulla poena sine culpa“ bei der Verbandsgeldbuße nach §§ 30, 130 OWiG?
a) Effektivität der Strafverfolgungsbehörden
b) „Beteiligung“ der Unternehmen an der Kriminalitätsbekämpfung
c) Auswirkungen von Rechtsnachfolge und Auflösung von Unternehmen
a) Abschöpfungsumfang bei der „confisca“ einerseits und dem Verfall sowie der Unternehmensgeldbuße andererseits
b) Sanktionslastigkeit des Gesetzesentwurfs Nordrhein-Westfalens verglichen mit dem italienischen Dekret 231/2001
c) Einsparung staatlicher Ressourcen durch das italienische Modell
d) Keine (finanzielle) Mehrbelastung für Unternehmen durch Betreiben eines „CMS“
e) Mehraufwand für in Italien ansässige, ausländische Unternehmen
f) Vorteilhaftigkeit des Betreibens eines „CMS“
3. Wie wirksam sind die Regelungen aus kriminalpolitischer Sicht?
1. Criminal Compliance
2. Das Instrumentarium de lege lata
3. Strafbefreiend wirkende „CMS“-Vorbilder in Großbritannien und Italien
4. Unternehmensinteresse an einem „CMS“
5. Forderung nach einem gesetzlich geregelten Compliance Management System
a) Risikoanalyse
b) Disziplinarsystem
c) Überwachungsrat
d) Individuelle Anpassung
e) Übereinstimmungen mit den „Adequate Procedures“ des UK Bribery Act 2010
f) Interessanter Ansatz im Gesetzesentwurf des Landes NRW
7. Umgang mit unterhalb der sanktionsbefreienden Schwelle liegenden „CMS“
F. Fazit und Erkenntnisse des erfolgten Rechtsvergleichs
Achenbach, Hans: Verbandsgeldbuße und Aufsichtspflichtverletzung (§§ 30 und 130 OWiG) – Grundlagen und aktuelle Probleme, in: NZWiSt 9/2012, S. 321 ff.; Zitiert als: Achenbach, NZWiSt 2012, 321 (S.).
Achenbach, Hans Ransiek, Andreas (Hrsg.): Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, Heidelberg 2004; Bearbeiter u. A.: Bente, Ulrich / Hellmann, Uwe / Wegner, Carsten; Zitiert als: Bearbeiter, Handbuch Wirtschaftsstrafrecht, S. Rn.
Ackermann, Bruni: Die Strafbarkeit juristischer Personen im deutschen Recht und in ausländischen Rechtsordnungen, in: Europäische Hochschulschriften, Reihe II Rechtswissenschaft Bd. 362, Frankfurt/Main 1984; Zitiert als: Ackermann, Die Strafbarkeit juristischer Personen im deutschen Recht und in ausländischen Rechtsordnungen, S.
II. Sinn eines Rechtsvergleichs und Begründung der Themeneingrenzung
B. Rechtslage in Deutschland
II. Individualstrafrechtliche Haftung für kollektive Prozesse
1. Zurechnung bei horizontaler / vertikaler Verantwortlichkeit
III. Haftung von Kollektiven im Wirtschaftsstrafrecht
1. Rechtstradition: societas delinquere non potest
b) Historische Entwicklung und Rechtstradition
2. Sanktionen gegen Unternehmen nach der geltenden Rechtslage in Deutschland
c) „Verbandsstrafen“ nach §§ 30, 130 OWiG
3. Internationaler Überblick
4. Rechtsdogmatische und rechtspolitische Probleme eines Unternehmensstrafrechts
b) Problem der Schuldfähigkeit
5. Verfassungsrechtliche Schranken einer Unternehmensstrafbarkeit
a) Wahrung des Schuldprinzips
b) Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes
IV. Überlegungen betreffend die Einführung einer Unternehmensstrafbarkeit
4. Neuester Entwurf eines Unternehmensstrafrechts de lege ferenda
5. Sinn und Zweck (neuer) kollektiver Haftung
C. Rechtslage in England
I. Darstellung der Rechtslage
II. Hintergründe: Rechtstradition und historische Entwicklung
1. Grundlegende Beispielsfälle
III. Ausbau der Unternehmensstrafbarkeit: Der Bribery Act 2010
D. Rechtslage in Italien
2. Das italienische Legislativdekret Nr. 231/2001
d) Objektive Zurechnungskriterien
e) Katalog der Sanktionen
g) Enthaftungsmöglichkeit: Compliance Management System
E. Vergleich
I. Gerechtigkeit: Wie unterscheiden sich die Regelungssysteme dogmatisch?
3. Umgehung der dogmatischen Hindernisse in England und Italien
II. Zentrale Fragen einer originären Verbandsverantwortlichkeit
III. Geltungskraft strafrechtsdogmatischer Prinzipien
2. Nulla poena sine culpa
IV. Zweckmäßigkeit
1. Wie effizient sind die Regelungssysteme (Praktikabilität)?
2. In welchem Maße sind Staat und Unternehmen durch die Regelungen (finanziell) belastet?
V. Compliance Management System auch in Deutschland
6. Vorschlag für die konkrete Ausgestaltung eines Compliance Management Systems de lege ferenda