Source: https://www.mpu-info-berlin.de/neuigkeiten/
Timestamp: 2019-02-19 03:12:51
Document Index: 263292283

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§13', '§ 46', '§3', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 13']

Neuigkeiten rund um die MPU
Günstiger Abstinenznachweis, Haaranalyse, Drogenscreening, Urinkontrolle, ETG
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Neue Entscheidungen der höheren Gerichte: MPU ab 1,1 Promille in Berlin jetzt fraglich
Entgegen der von der LABO immer noch verbreiteten Meinung, darf die Behörde nicht mehr ab 1,1 Promille ohne Weiteres auf eine MPU bestehen. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht ( Az. 3 C 24.15, v. 06.04.2017).
Eine Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille alleine (ohne weitere Delikte, z. B. Fahren ohne Fahrerlaubnis oder weitere Gründe für eine Alkoholproblematik) reicht nicht mehr aus, damit die Fahrerlaubnisbehörde ohne weiteres eine MPU anordnen darf. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) am 06.04.2017 entschieden. Eine MPU könne regelmäßig nur angeordnet werden, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.
Damit bestehen nach deutschlandweit großem Aufsehen als Baden Württemberg und Bayern sowie zuletzt auch Berlin regelmäßig bereits bei 1,1 Promille ohne weitere Hinweise auf zukünftigen Alkoholmissbrauch eine MPU angeordnet hatten, erhebliche Zweifel an dieser Rechtspraxis.
Eine Trunkenheitsfahrt mit 1,1 Promille reicht für MPU Anordnung alleine nicht aus (kein ausreichender Sachgrund)
Das BVerwG hat entscheiden, dass nach Antrag auf Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Führerschein ohne Gutachten erteilt werden muss.
Somit gilt die ursprünglich bekannte Rechtsauslegung, wonach erst ab einer BAK von 1,6 Promille die Anforderung eines Gutachtens zu efolgen hat.
Die strafgerichtliche Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt bis zu einer Promillezahl von 1,59 sei nach Auffassung des BVerwG kein eigenständiger Sachgrund für die Anforderung eines Gutachtens. In dem Urteil wird explizit auf § 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) verwiesen und auf die dort unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe verwiesen. Damit wird die Gültigkeit der 1,6 Promillegrenze für pflichtgemäße MPU-Anordnungen bestärkt und die zuletzt von einigen Fahrerlaubnisbehörden angewendete Konstruktion gemäß §13, wonach eine MPU schon ab 1,1 Promille in Frage käme entkräftet. Für alle Beteiligten von Vorteil wegen der Rechtsklarheit: Widersprüchliches Recht wurde in seiner ursprünglich vorgesehenen Bedeutung für die Anwendung klargestellt.
Gleichwohl: Schon allein eine Auffälligkeit am Mittag mit 1,1 Promille kann für die Fahrerlaubnisbehörde ausreichen, um weitere Gründe (nämlich Alkoholproblematik wegen Trunkenheit am Mittag bzw. Restalkoholannahme) für eine MPU herzuleiten.
ADHS / ADS - Patienten aufgepasst! - Keine positive MPU bei Amphetamin Medikation!
Die Einnahme von Amfetamin schließt die Fahreignung regelmäßig aus, selbst wenn Sie nicht gefahren sind (§ 46 Abs. 1 FeV i.V.m. Nr. 9.1 der Anlage 4 zur FeV)
Derzeit häufen sich Anfragen von MPU-Kandidaten, die nach jahrelangen Versuchen keine Möglichkeit sehen, behördliche Zweifel der Führerscheinstelle wegen Amphetamin im Straßenverkehr auszuräumen.
Auch wenn ärztlicherseits die Medikation bestimmungsgemäß ist, Polizei und Straßenverkehrsbehörde interessieren das nicht. Die Fahrerlaubnis ist dauerhaft verloren.
Eine positive MPU ist quasi ausgeschlossen, weil ein Abstinenznachweis im Drogenscreening nur nach Absetzen der Medikamente (1 Jahr lang) möglich ist. Erfolgt danach wieder eine ärztlich verordnete Medikamenteneinnahme sind die mühsam wiederhergestellte Fahreignung und damit auch der Führerschein wieder futsch. Neues Strafverfahren, erneute MPU sind die Folge.
Auch ein ärztliches Attest über die Amphetraminmedikation kann nur wenig helfen, da die Laborbefunde im entscheidenden Amphetaminbereich keine klare Aussage liefern können.
Der Nachweis eines bestimmungsgemäßen Konsums ist nötig mehr erfahren >
Eine mögliche - wenn auch nicht sichere - Strategie kann darin bestehen, durch mehrere, unvorhersehbare Urinproben (6) innerhalb eines Jahres und innerhalb der vorgeschriebenen Zeit von 24 Stunden nach Aufforderung durch das Labor, jeweils zu einer exakten Tageszeit (am besten nüchtern, erster Morgenurin zur Urinabgabe) zu erscheinen und sehr genau darauf zu achten, dass der PH-Wert des Urins nicht durch Säuren (z. B. Vitamin C o. ä.) zu stark schwankt, denn dies beeinflusst den Amphetaminstoffwechsel stark. Auche andere Eimflussfaktoren (Temperatur, Urinverdünnung) sind zu beachten (Kreatininwert wird standardmäßig mitbestimmt).
Zeitlich einigermaßen konstante Apmhetaminwerte über die 6 Proben können als Beleg dafür herangezogen werden, dass kein zusätzlicher (nicht bestimmungsgemäßer) oder illegaler Amphetaminkonsum stattgefunden hat. Klären Sie Ihr Vorgehen im Rahmen eines Informationsgespräches mit der Ihnen kompetent erscheinenden MPU-Begutachtungsstelle vorher ab, denn dieses Vorgehen verlangt eine Auslegung der Beurteilungskriterien und konkrete Auseindersetzung mit der Rechtslage hinsichtich eines bestimmungsgemäßen Konsums bei illegalen Drogen. - Die Fahrerlaubnisbehörde kann zudem im Falle einer erneuten Auffälligkeit jederzeit wieder eine MPU oder zumindest ein ärztliches Gutachten verlangen.
Achten sie auf die Möglichkeit von direkten Nachweismethoden der Droge (z. B. Gas-Chromatographie/Massenspektrometrie) denn nur mit deratigen Verfahren können Drogen auch mengenmäßig bestimmt werden.
Hier verlieren MPU Kandidaten viel Zeit und Geld
- Davon habe ich nichts gewusst - Hätte man mir das nicht gleich sagen können? -
Dieses Ärgernis äußern fast alle Betroffenen, die zum ersten mal bei einem MPU-Berater oder gar unvorbereitet in der MPU aufkreuzen.
MPU - Kandidaten müssen ihr verändertes Konsumverhalten je nach Schwere der Konsumproblematik mindestens 6-12 Monate mit zulässigen Laborbefunden (CTU-Kriterien beachten!) belegen. So sagen es die Begutachtungsleitlinien zur Kraftfahreignung.
Betroffene, die damit nicht zu Beginn der Sperrfrist - also unmittelbar nach Erhalt des Strafbefehls - anfangen, werden zwangsläufig Zeit verlieren, denn die Sperrfrist dauert meist "nur" 12 Monate und die Hinweise zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinstelle kommen erst Monate später.
Die Hinweise zur Neuerteilung der Fahrerlaubnis von der Führerscheinstelle enthalten meist keine Informationen zu den Nachweispflichten über das veränderte Konsumverhalten, obwohl die Nachweise eine hohe Relavanz bei der Überprüfung der Fahreignung durch die MPU haben. So kommt es, dass mehr als 2/3 aller MPU-Kandidaten Ihre Fahrerlaubnis am Ende der Sperrfrist nicht wiederbekommen.
Doch wer schließt diese Informationslücke? Gerichte fühlen sich dafür nicht zuständig, Fahrerlaubnisbehörden könnten über diese verklausulierten Voraussetzungen entprechend der Begutachtungsleitlinien explizit informieren, scheuen aber das Risiko, da nicht für alle MPU Kandidaten eine Nachweispflicht besteht. - Darüber lässt sich streiten, denn die Begutachtungsleitlinien fordern: "Veränderungen sollen nachvollziehbar aufgezeigt werden"
Gutachter sagen aufgrund ihrer Beurteilungskriterien: Nachvollziehbar heißt, dass ein Veränderungsprozess auch ausreichend belegt sein muss, vor allem, wenn sie auf einem veränderten Konsumverhalten beruhen.
Da müssen die MPU-Kandidaten dann schon selber fragen, sagen die Behörden.
Doch wie soll ein MPU-Kandidat nach etwas fragen, wovon er Mangels Information gar nichts wissen kann?
Ein kleiner MPU-Ratgeber bereits auf Seiten der Ermittlungsbehörden könnte helfen.
Wie kommt man 2019 mit Cannabis oder Amfetamin auf Rezept durch die MPU?
Wenn ein Arzt Cannabis als Medizin oder Cannabis-Medikamente verschreibt (z. B. Cannabisblüten, Sativex, u. a.) dann wird damit der Cannabis-Konsum legalisiert, und es ist möglich, bei fortgesetztem regelmäßigem Konsum ein positives Fahreignungsgutachten zu erhalten, weil der Konsum bestimmungsgemäß ist (Gesetz zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher und anderer Vorschriften, 6. März 2017).
Interessant bei dieser Legalisierung ist, dass die eigentlich viel problematischere und gesetzlich als "harte Droge" eingestufte Droge, Amfetamin, bereits vorher schon ärztlich verordnet werden durfte, also ärztlicherseits legalisiert werden konnte und damit ebenfalls dem bestimmungsgemäßen Konsum entsprach (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung, §3, Abs. 1, Buchstabe b).
Was ist bei Amfetamin oder Cannabis für die MPU zu beachten?
Entscheidend und der gemeinsame Nenner für alle legalisierten illegalen Stoffe sind die Klärung der Fragen:
I Sind Leistungsbeeinträchtigungen zu erwarten?
Läss die aktuell ärztlich regelmäßige verordnete Dosierung zukünftig Leistungsbeeinträchtigungen im Straßenverkehr erwarten?
Wenn im Leistungstestbereich der MPU (reaktive Belastbarkeit, Aufmerksamkeit unter Monotonie usw.) keine unterdurchschnittlichen Leistungen im Vergleich zu nicht medikamentös behandelten Verkehrsteilnehmern festgestellt werden, muss auch zukünftig nicht damit gerechnet werden, dass die regelmäßig eingenommene Menge der legalen Droge (Cannabis oder Amfetamin) zu Leistungsbeeinträchtigungen im Straßenverkehr führt.
II Liegt ein bestimmungsgemäßer Konsum vor?
Die Festellung des bestimmungsgemäßen Konsums kann bzw. sollte dringend bereits im Vorfeld von den Untersuchten abgeklärt und entsprechende Belege mitgebracht werden (Rezepte/ärztliche Verordnungen). Geschieht dies nicht, dann wird das Gutachten immer sofort glasklar negativ sein. Fahrerlaubnisbehörden formulieren hier manchmal Fragestellungen, die sachlich völlig daneben liegen, z. B. "Kann man mit dem Cannabis die Grunderkrankung heilen". Eine solche Frage könnte überhaupt nur über Medikamentenstudien geklärt werden und ist völlig irrelevant für die Fahreignung. begutachtungsstellen würden derartige Fragen zu Recht unbeantwortet lassen oder ggf. die Fahrerlaubnisbehörde um Änderung der Fragestellung bitten.
III Charakterliche Eignung (verantwortungsbewusster Umgang)
Darüber hinaus geht es um die charakterliche Eignung
- ob zukünftig verantwortungsvoll/kontrolliert/risikobewusst mit der Droge umgegangen wird. Dies muss bei bei allen Drogen so sein, auch bei legalem Ethanol (Alkohol) oder psychoaktiv wirksamen Bestandteilen von Medikamenten usw. ggf. eben mit ärztlicher/psychiatrischer Kontrolle, regelmäßigem Therapienachweis..
Sind diese Fragen im Rahmen einer fachlich fundierten MPU-Vorbereitung geklärt, steht einer positiven MPU nichts mehr im Wege.
Mal eben cheken, ob Sie schon fit für die MPU sind?
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Das geht. Wenn Sie einfach nur Sicherheit haben wollen, ob Sie schon fit für die MPU sind, dann buchen Sie ein verkehrspsychologisches Untersuchungsgespräch unter realen Untersuchungsbedingungen zum Komplettpreis (EUR 120,-).
Als ehmaliger MPU-Gutachter kann ich Ihnen mit Zuverlässigket sagen, ob es reichen wird oder nicht. Reicht es nicht - dann haben Sie sich eine Menge Zeit, schlechte Gefühle und Geld gespart.
Bekommen Sie das "Go", dann gehen Sie mit einem guten und sicheren Gefühl in die MPU. - Was will man mehr?
MPU ab 1,1 Promille in Berlin
Das Fahrerlaubnisrecht wird in den Bundesländern höchst unterschiedlich ausgelegt. Der § 13 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV), Abs. 2 Buchstabe d. (Alkoholmissbrauch i.V.m. Anlage 4 FEV (Missbrauch = 8.1 Mißbrauch) legt fest, dass zwingend eine MPU anzuordnen ist, wenn die Fahrerlaubnis vorher wegen Alkohol am Steuer entzogen worden war und der Betroffene ungeeignet zum Führern von Kraftfahrzeugen ist. Da sich aber strafrechtlich jeder Trunkenheitsfahrer ab 1,1 Promille automatisch durch dieses Delikt als ungeeignet zum Führen von Kraftfazeugen erwiesen hat, ergibt sich daraus zwingend, dass dann auch jeder 1,1 Promille-Fahrer mit einer MPU Anordnung zu rechnen hat. Berlin folgt dieser neuen Rechtspraxis. mehr erfahren >
Dass dieses Recht vermutlich gar nicht so gedacht war, ergibt sich aus der jahrzehntelangen Rechtspraxis, wonach eine MPU erst ab 1,6 Promille oder bei Wiederholungstätern angeordnet wurde, da bei diesen Personen davon auszugehen ist, dass sie eine hohe Trinkfestigkeit erworben haben und im Zusammenhang mit dem Kontrollverlust im Straßenverkehr von einem problematischen bzw. riskanten Alkoholkonsum auszugehen ist. Diese stärker alkoholgefährdeten Personen sollten deshalb als besondere Risikogruppe zunächst die Zweifel an Ihrer Fahreignung in der MPU ausräumen.
In jedem Fall wird sich aus der neuen Rechtspraxis mit MPU ab 1,1 Promille ein erhebliches Abschreckungspotenzial zu Gunsten der Straßenverkehrssicherheit ergeben, auch wenn Experten daran zweifeln, dass ein derartig drastischer Eingriff per MPU in die Persönlichkeitsrechte auf dem Verwaltungswege unter 1,6 Promille verhältnismäßig ist. Allerdings stellt eine gemessene Blutalkoholkonzentration ohnehin nur eine kurze Momentaufnahme dar. Auch unter 1,1 Promille kann ein riskanter Alkoholgebrauch vorliegen, wenn das "Erwischtwerden" nicht unmittelbar nach dem letzten Getränk stattfindet, was eher die Regel als die Ausnahme ist.
Ob eine MPU im Vergleich zu den Hochpromillefahrern ab 1,6 allerdings verhältnismäßig und vom Gesetzgeber so gedacht war, scheint rechtspolitisch von derartig hoher Relevanz zu sein, dass dieser Thematik ein ganzer Arbeitskreis (AKII) des kommenden deutschen Verkehrsgerichtstags vom 27. bis 29. Januar 2016 in Goslar gewidmet ist. mehr erfahren >
Fahrradfahrverbot nach alkoholisierter Verkehrsteilnahme mit Fahrrad
Wer wiederholt mit Alkohol auf dem Fahrrad erwischt wird, muss damit rechnen, dass ihm die Fahrerlaubnisbehörde nach einer MPU nicht "nur" die Fahrerlaubnis entzieht, sondern sogar das Fahrradfahren untersagt.
Wenn sich ein Fahrradfahrer als ungeeignet oder nur noch bedingt geeignet zum Führen von Fahrzeugen erweist (dazu zählen Fahrräder), kann ihm die Fahrerlaubnisbehörde das Führen des Fahrrades untersagen. § 3 Abs. 1 FeV verpflichtet die Behörde, gegen den ungeeigneten Fahrer einzuschreiten und sicherheitswirksame Maßnahmen zu veranlassen.
Ab 1,6 Promille wird die Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 3 Abs. 2 in Verbindung mit § 13 Abs. Nr. 2c FeV immer eine MPU zur Klärung der Eignung zum Führen sonstiger Fahrzeuge (Fahrrad) anordnen.
Ein negatives Fahreignungsgutachten wird die Behörde dann zum Anlass nehmen, die Fahrerlaubnis für Kraftfahrzeuge zu entziehen. Bei Wiederholungsgefahr kann sie zur Abwendung von Sicherheitsrisiken ein Farradfahrverbot aussprechen.
Veranstaltungsflyer MPU-Berater-Forum 2014
Jetzt kommen Transparenz und Qualität in das MPU-System
Wer sich jetzt noch MPU Berater nennt ist "Old School"
Endlich ist es soweit: Damit das Deutsche System des Führerscheinrückerhalts transparent und nachvollziehbar wird, empfiehlt die Bundesanstalt für Straßenwesen eine Pflichtberatung.
Wieso das wohl fast 60 Jahre gedauert hat? - MPU kann so schön sein -