Source: http://kus-reisen.easytourist-basic.de/agb/
Timestamp: 2019-04-20 04:10:59
Document Index: 195266106

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 3', 'Art. 250', '§ 6', '§ 312', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'Art. 250', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

1.1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) werden, soweit wirksam vereinbart, bei einer Buchung Inhalt des zwischen Ihnen (nachstehend „Kunde“ genannt) und KUS Reisen (nachstehend „Anbieter“ genannt) zustande kommenden Pauschalreisevertrags. Sie ergänzen die gesetzlichen Vorschriften der §§ 651a - y BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) und der Artikel 250 und 252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB) und füllen diese aus. Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch.
1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Kunden gelten nicht.
Reiseausschreibung, Reisebestätigung, Inhaltsänderung, Haftung
2.1. Die vertragliche Leistungspflicht vom Anbieter bestimmt sich nach der jeweiligen Reiseausschreibung und den ergänzenden Informationen vom Anbieter, soweit Sie dem Kunden bei der Buchung vorliegen.
2.2. Weicht die Reisebestätigung vom Anbieter von der Buchung vom Kunden ab, so liegt ein neues Angebot vom Anbieter vor, an das der Anbieter für die Dauer von sieben Tagen gebunden ist. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, soweit der Anbieter bezüglich des neuen Angebots auf die Änderung hingewiesen und seine vorvertraglichen Informationspflichten erfüllt hat und der Kunde innerhalb der Bindungsfrist dem Anbieter die Annahme durch ausdrückliche Erklärung oder Anzahlung erklärt.
2.3. Die vom Anbieter gegebenen vorvertraglichen Informationen über wesentliche Eigenschaften der Reiseleistungen, den Reisepreis und alle zusätzlichen Kosten, die Zahlungsmodalitäten, die Mindestteilnehmerzahl und die Stornopauschalen (gem. Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3 bis 5 und 7 EGBGB) werden nur dann nicht Bestandteil des Pauschalreisevertrages, sofern dies ausdrücklich vereinbart ist.
2.4. Der Kunde tritt auch für alle von ihm angemeldeten Personen in die vertraglichen Pflichten ein, sofern der Kunde diese Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.
3. Reisevermittler, Fremdprospekte
3.1. Reisevermittler (z.B. Reisebüros) und Leistungsträger (z.B. Hotels, Beförderungsunternehmen) sind vom Anbieter nicht bevollmächtigt, Vereinbarungen zu treffen, Auskünfte zu geben oder Zusicherungen zu machen, die den vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages abändern, über die vertraglich zugesagten Leistungen vom Anbieter hinausgehen oder im Widerspruch zur Reiseausschreibung stehen.
3.2. Orts- und Hotelprospekte sowie Internetausschreibungen, die nicht vom Anbieter herausgegeben werden, sind für den Anbieter und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Kunden zum Gegenstand der Reiseausschreibung oder zum Inhalt der Leistungspflicht vom Anbieter gemacht werden.
4. Abschluss Pauschalreisevertrag
4.1. Für die Buchung, die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per SMS (nur auf Nachfrage möglich) oder per Telefax (nur auf Nachfrage möglich) erfolgt, gilt:
4.1.1. Mit der Buchung bietet der Kunde dem Anbieter den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An die Buchung ist der Kunde sieben Werktage gebunden.
4.1.2. Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Reisebestätigung (Annahmeerklärung) durch den Anbieter zustande. Bei oder unverzüglich nach Vertragsschluss wird der Anbieter dem Kunden eine den gesetzlichen Vorgaben zu deren Inhalt entsprechende Reisebestätigung in Textform übermitteln, sofern der Reisende nicht Anspruch auf eine Reisebestätigung in Papierform nach Art. 250 § 6 Abs. (1) Satz 2 EGBGB hat, weil der Vertragsschluss in gleichzeitiger körperlicher Anwesenheit beider Parteien oder außerhalb von Geschäftsräumen erfolgte.
4.2. Bei Buchungen im elektronischen Geschäftsverkehr (z.B. Internet) gilt für den Vertragsabschluss:
4.2.1. Dem Kunden wird der Ablauf der elektronischen Buchung in der entsprechenden Anwendung vom Anbieter erläutert.
4.2.2. Dem Kunden steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Buchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird.
4.2.3. Die zur Durchführung der Onlinebuchung angebotenen Vertragssprache ist angegeben. Rechtlich maßgeblich ist ausschließlich die deutsche Sprache.
4.2.4. Soweit der Vertragstext vom Anbieter im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Kunde darüber und über die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.
4.2.5. Mit Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen“ bietet der Kunde dem Anbieter den Abschluss des Pauschalreisevertrages verbindlich an. An dieses Vertragsangebot ist der Kunde sieben Werktage ab Absendung der elektronischen Erklärung gebunden.
4.2.6. Dem Kunden wird der Eingang seiner Buchung unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.
4.2.7. Die Übermittlung der Buchung durch Betätigung des Buttons "zahlungspflichtig buchen" begründet keinen Anspruch des Kunden auf das Zustandekommen eines Pauschalreisevertrages entsprechend seiner Buchungsangaben. Der Anbieter ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Kunden anzunehmen oder nicht.
5.1. Der Anbieter weist darauf hin, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§§ 312 Abs. 7, 312g Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BGB) bei Pauschalreiseverträgen nach § 651a und § 651c BGB, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk, Telemedien und Onlinedienste) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht, sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651h BGB.
5.2. Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a BGB außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden. Im zuletzt genannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.
6.1. Der Anbieter und Reisevermittler dürfen Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Pauschalreise nur fordern oder annehmen, wenn ein wirksamer Kundengeldabsicherungsvertrag besteht und dem Kunden der Sicherungsschein mit Namen und Kontaktdaten des Kundengeldabsicherers in klarer, verständlicher und hervorgehobener Weise übergeben wurde.
6.2. Nach Vertragsabschluss und nach Aushändigung des Sicherungsscheines wird eine Anzahlung in Höhe von 20 % des Reisepreises zur Zahlung fällig. Die Restzahlung wird 14 Tage vor Reisebeginn fällig, sofern der Sicherungsschein übergeben ist und die Reise nicht aufgrund Nichtereichen der Mindestteilnehmerzahl abgesagt werden kann.
6.3. Bei Buchungen kürzer als 14 Tage als vor Reisebeginn ist der gesamte Reisepreis sofort zahlungsfällig.
6.4. Eintrittskarten für Veranstaltungen, Versicherungsprämien, Rücktritts- und Umbuchungskosten sind sofort fällig.
6.5. Leistet der Kunde die Anzahlung und/oder die Restzahlung nicht entsprechend den vereinbarten Zahlungsfälligkeiten, obwohl der Anbieter zur ordnungsgemäßen Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist, seine gesetzlichen Informationspflichten erfüllt hat und kein gesetzliches oder vertragliches Zurückbehaltungsrecht des Kunden besteht, so ist der Anbieter berechtigt, nach Mahnung mit Fristsetzung vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten und den Kunden mit Rücktrittskosten zu belasten.
7. Leistungsänderungen vor Reisebeginn
7.1. Änderungen wesentlicher Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt des Pauschalreisevertrages, die nach Vertragsabschluss notwendig werden und vom Anbieter nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt wurden, sind vom Anbieter vor Reisebeginn nur gestattet, soweit die Änderungen nicht erheblich sind und den Gesamtzuschnitt der Reise nicht beeinträchtigen.
7.2. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden über Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund auf einem dauerhaften Datenträger (z.B. E-Mail) klar, verständlich und in hervorgehobener Weise zu informieren.
7.3. Im Fall einer erheblichen Änderung einer wesentlichen Reiseleistung oder der Abweichung von besonderen Vorgaben des Kunden, die Inhalt des Pauschalreisevertrags geworden sind, ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Anbieter gleichzeitig mit Mitteilung der Änderung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
7.4. Eventuelle Gewährleistungsansprüche bleiben unberührt, soweit die geänderten Leistungen mit Mängeln behaftet sind. Hatte der Anbieter für die Durchführung der geänderten Reise bzw. einer eventuell angebotenen Ersatzreise bei gleichwertiger Beschaffenheit zum gleichen Preis geringere Kosten, ist dem Kunden der Differenzbetrag entsprechend § 651m Abs. 2 BGB zu erstatten.
8.1. Der Anbieter behält sich nach § 651f, 651g BGB und der nachfolgenden Regelungen vor, den im Pauschalreisevertrag vereinbarten Reisepreis zu erhöhen:
- eine Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen aufgrund höherer Kosten für Treibstoff oder andere Energieträger
- eine Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben für vereinbarte Reiseleistungen (Touristenabgaben, nachträglich eingeführte Hotelsteuer, Hafen- oder Flughafengebühren…)
- eine Änderung der für die betreffende Pauschalreise geltenden Wechselkurse, die sich unmittelbar auf den Reisepreis auswirken.
8.2. Die Preiserhöhung berechnet sich wie folgt:
a) Bei Erhöhung des Preises für die Beförderung von Personen nach 8.1. kann der Anbieter den Reisepreis nach folgender Berechnung erhöhen:
- Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann der Anbieter vom Kunden den Erhöhungsbetrag verlangen.
- Anderenfalls werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann der Anbieter vom Kunden verlangen.
b) Bei Erhöhung der Steuern und sonstigen Abgaben gem. nach 8.1. kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
c) Bei Erhöhung der Wechselkurse nach 8.1. kann der Reisepreis in dem Umfange erhöht werden, in dem sich die Reise dadurch für den Anbieter verteuert hat.
8.3. Eine Erhöhung des Reisepreises ist nur zulässig, sofern der Anbieter den Kunden in Textform klar und verständlich über die Preiserhöhung und deren Gründe unterrichtet und hierbei die Berechnung der Preiserhöhung mitteilt.
8.4. Preiserhöhungen sind nur bis zum 20. Tag vor Reisebeginn eingehend beim Kunden zulässig.
8.5. Bei Preiserhöhungen von mehr als acht Prozent ist der Kunde berechtigt, innerhalb einer vom Anbieter gleichzeitig mit Mitteilung der Preiserhöhung gesetzten angemessenen Frist entweder die Änderung anzunehmen oder unentgeltlich vom Pauschalreisevertrag zurückzutreten. Erklärt der Kunde nicht innerhalb der vom Anbieter gesetzten Frist ausdrücklich gegenüber diesem den Rücktritt vom Pauschalreisevertrag, gilt die Änderung als angenommen.
8.6. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden auf sein Verlangen hin eine Senkung des Reisepreises einzuräumen, wenn und soweit sich die in 8.1. genannten Preise, Abgaben oder Wechselkurse nach Vertragsschluss und vor Reisebeginn geändert haben und dies zu niedrigeren Kosten für den Anbieter führt. Hat der Kunden mehr als den hiernach geschuldeten Betrag gezahlt, ist der Mehrbetrag vom Anbieter zu erstatten. Der Anbieter darf jedoch von dem zu erstattenden Mehrbetrag die tatsächlich entstandenen Verwaltungsausgaben abziehen. Der Anbieter hat dem Kunden auf dessen Verlangen nachzuweisen, in welcher Höhe Verwaltungsausgaben entstanden sind.
9. Rücktritt durch den Kunden, Entschädigungspauschale, Ersatzperson
9.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn vom Pauschalreisevertrag zurücktreten. Der Anbieter empfiehlt aus Beweissicherungsgründen und zur Vermeidung von Missverständnissen, den Rücktritt schriftlich per Brief oder E-Mail an die nach den AGB stehende Unternehmensadresse einzureichen. Falls die Reise über ein Reisebüro oder einen Reisevermittler gebucht wurde, kann der Rücktritt auch diesem gegenüber erklärt werden. Maßgeblich ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim Anbieter oder Reisebüro.
9.2. Wenn der Kunde zurücktritt oder wenn der Kunde die Reise nicht antritt, verliert der Anbieter den Anspruch auf den Reisepreis.
9.3. Der Anbieter kann dafür eine angemessene Entschädigung verlangen, soweit der Rücktritt nicht von ihm zu vertreten ist oder am Bestimmungsort oder in dessen unmittelbarer Nähe unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände auftreten, die die Durchführung der Pauschalreise oder die Beförderung von Personen an den Bestimmungsort erheblich beeinträchtigen. Umstände sind unvermeidbar und außergewöhnlich, wenn sie nicht der Kontrolle vom Anbieter unterliegen und sich ihre Folgen auch dann nicht hätten vermeiden lassen wenn alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen worden wären. Der Anbieter hat Entschädigungspauschalen unter Berücksichtigung des Zeitraums zwischen der Rücktrittserklärung und dem Reisebeginn sowie unter Berücksichtigung der erwarteten Ersparnis von Aufwendungen und des erwarteten Erwerbs durch anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen festgelegt. Unter Beachtung des Zeitpunkts des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden beim Anbieter wird die pauschale Entschädigung wie folgt mit der jeweiligen Stornostaffel berechnet.
9.4. Der Anbieter setzt die Pauschalen der Entschädigung bei Bus- und Bahnreisen wie folgt fest:
bis zum 35. Tag vor Reiseantritt 15 % vom Reisepreis.
ab dem 34. Tag vor Reiseantritt 30 % vom Reisepreis.
ab vom 28. Tag vor Reiseantritt 50 % vom Reisepreis.
ab dem 14. Tag vor Reiseantritt 70 % vom Reisepreis.
am Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt der Reise 85 % vom Reisepreis.
Abweichend davon werden bei Tagesfahrten mit der Bahn ab dem 14. Tag vor Reiseantritt pauschal 15 Euro und mit dem Bus 25 Euro als Stornogebühren in Rechnung gestellt. Bei Stellung einer Ersatzperson entfällt die Rücktrittspauschale.
9.5. Der Anbieter setzt die Pauschalen der Entschädigung bei Flugreisen wie folgt fest:
bis zum 90. Tag vor Reiseantritt 20% vom Reisepreis.
ab dem 35. Tag vor Reiseantritt 40 % vom Reisepreis.
ab vom 28. Tag vor Reiseantritt 60 % vom Reisepreis.
ab dem 14. Tag vor Reiseantritt 90 % vom Reisepreis.
am Tag des Reiseantritts oder bei Nichtantritt der Reise 95 % vom Reisepreis.
9.6. Der Anbieter setzt die Pauschalen der Entschädigung bei Schiffsreisen / Kreuzfahrten wie folgt fest:
bis zum 60. Tag vor Reiseantritt 20 % vom Reisepreis.
am Tag vor Reiseantritt oder bei Nichtantritt der Reise 95% vom Reisepreis.
9.7. Eintrittskarten (z.B. Musical, Theater, Konzert) werden vom Anbieter nur vermittelt und sind bei Stornierung oder Nichtantritt der Reise inklusive Vorverkaufs- und Vermittlungsgebühren zu 100% zu bezahlen, sofern sie vom Anbieter nicht weiterverkauft werden können oder der Leistungspartner niedrigere Stornogebühren verlangt.
9.8. Es bleibt dem Kunden unbenommen, dem Anbieter nachzuweisen, dass überhaupt, kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die vom Anbieter geforderte Entschädigungspauschale.
9.9. Der Anbieter behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der Anbieter nachweist, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Anbieter verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung der ersparten Aufwendungen und einer etwaigen, anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.
9.10. Ist der Anbieter infolge eines Rücktritts zur Rückerstattung des Reisepreises verpflichtet, hat der Anbieter unverzüglich, auf jeden Fall aber innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rücktrittserklärung, zu leisten.
9.11. Das gesetzliche Recht des Kunden, gemäß § 651 e BGB vom Anbieter durch Mitteilung auf einem dauerhaften Datenträger zu verlangen, dass statt seiner ein Dritter in die Rechte und Pflichten aus dem Pauschalreisevertrag eintritt, bleibt durch die vorstehenden Bedingungen unberührt. Eine solche Erklärung ist in jedem Fall rechtzeitig, wenn sie dem Anbieter sieben Tage vor Reisebeginn zugeht.
Im Reisepreis sind keine Versicherungen enthalten. Der Anbieter empfiehlt dem Kunden daher dringend den Abschluss einer Reiserücktrittskostenversicherung, bei Bedarf einer Reiseabbruchversicherung. Bei Reisen ins Ausland wird eine Auslandsreisekrankenversicherung unter anderem zur Deckung der Rückführungskosten bei Unfall, Krankheit oder Tod dringend empfohlen. Der Anbieter berät Sie gerne über den passenden Versicherungsschutz.
11.1. Ein Anspruch des Kunden nach Vertragsabschluss auf Änderungen hinsichtlich des Reisetermins, des Reiseziels, des Ortes des Reiseantritts, der Unterkunft, der Verpflegungsart, der Beförderungsart oder sonstiger Leistungen (Umbuchung) besteht nicht.
11.2. Dies gilt nicht, wenn die Umbuchung erforderlich ist, weil der Anbieter keine, unzureichende oder falsche vorvertragliche Informationen gemäß Art. 250 § 3 EGBGB gegenüber dem Kunden gegeben hat. In diesem Fall ist die Umbuchung kostenlos möglich.
11.3. Wird in den übrigen Fällen auf Wunsch des Kunden dennoch eine Umbuchung vorgenommen, kann der Anbieter bei Einhaltung der nachstehenden Fristen ein Umbuchungsentgelt vom Kunden pro von der Umbuchung betroffenen Reisenden erheben. Soweit vor der Zusage der Umbuchung nichts anderes im Einzelfall vereinbart ist, beträgt das Umbuchungsentgelt jeweils bis zu 28 Tage vor Reisebeginn gemäß vorstehender Regelung nach Punkt neun 25 Euro pro Buchung.
11.4. Umbuchungswünsche des Kunden, die weniger als 28 Tage vor Reisebeginn erfolgen, können, sofern ihre Durchführung überhaupt möglich ist, nur nach Rücktritt vom Pauschalreisevertrag gemäß Punkt neun zu den Bedingungen und gleichzeitiger Neuanmeldung durchgeführt werden. Dies gilt nicht bei Umbuchungswünschen, die nur geringfügige Kosten verursachen.
12. Rücktritt durch den Anbieter wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl
12.1. Die Mindestteilnehmerzahl und der späteste Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung durch den Anbieter beim Kunden muss in der jeweiligen vorvertraglichen Unterrichtung angegeben sein.
12.2. Der Anbieter hat die Mindestteilnehmerzahl und die späteste Rücktrittsfrist in der Reisebestätigung anzugeben.
12.3. Der Anbieter ist verpflichtet, dem Kunden gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.
12.4. Wird die Reise nicht durchgeführt, erhält der Kunde auf den Reisepreis geleistete Zahlungen unverzüglich zurück gemäß Punkt 9.10..
13.1. Der Anbieter kann den Pauschalreisevertrag ohne Einhaltung der Frist kündigen, wenn der Kunde die Durchführung der Reise ungeachtet der Abmahnung vom Anbieter nachhaltig stört oder wenn sich der Kunde in solchem Maß vertragswidrig verhält, dass die sofortige Aufhebung des Vertrages gerechtfertigt ist. Dies gilt nicht, soweit das vertragswidrige Verhalten ursächlich auf einer Verletzung von Informationspflichten vom Anbieter beruht.
13.2. Kündigt der Anbieter, so behält der Anbieter den Anspruch auf den Reisepreis. Der Anbieter lässt jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie derjenigen Vorteile anrechnen, die der Anbieter aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.
14.1. Reiseunterlagen
Der Kunde hat dem Anbieter oder seinen Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zu informieren, wenn er die notwendigen Reiseunterlagen (z.B. Flugschein, Hotelgutschein) nicht innerhalb der vom Anbieter mitgeteilten Frist erhält.
14.2. Mängelanzeige / Abhilfe
- Wird die Reise nicht frei von Reisemängeln erbracht, so kann der Reisende Abhilfe verlangen.
- Soweit der Anbieter infolge einer schuldhaften Unterlassung der Mängelanzeige nicht Abhilfe schaffen konnte, kann der Kunde weder Minderungsansprüche nach § 651m BGB noch Schadensersatzansprüche nach § 651n BGB geltend machen.
- Der Reisende ist verpflichtet, seine Mängelanzeige unverzüglich dem Vertreter vom Anbieter vor Ort zur Kenntnis zu geben. Ist ein Vertreter vom Anbieter vor Ort nicht vorhanden und vertraglich nicht geschuldet, sind etwaige Reisemängel an den Anbieter unter der mitgeteilten Kontaktstelle vom Anbieter zur Kenntnis zu bringen. Über die Erreichbarkeit des Vertreters vom Anbieter seiner Kontaktstelle vor Ort wird in der Reisebestätigung unterrichtet. Der Reisende kann jedoch die Mängelanzeige auch seinem Reisevermittler, über den er die Pauschalreise gebucht hat, zur Kenntnis bringen.
- Der Vertreter vom Anbieter ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Er ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
14.3. Fristsetzung vor Kündigung
Möchte der Kunde den Pauschalreisevertrag wegen eines Reisemangels der in § 651 i Abs. 2 BGB bezeichneten Art, sofern er erheblich ist, nach § 651 l BGB kündigen, hat er dem Anbieter zuvor eine angemessene Frist zur Abhilfeleistung zu setzen. Dies gilt nur dann nicht, wenn die Abhilfe vom Anbieter verweigert wird oder wenn die sofortige Abhilfe notwendig ist.
14.4. Gepäckbeschädigung und Gepäckverspätung bei Flugreisen: Besondere Regeln und Fristen zum Abhilfe verlangen
- Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass Gepäckverlust, -beschädigung und -verspätung im Zusammenhang mit Flugreisen nach den luftverkehrsrechtlichen Bestimmungen vom Reisenden unverzüglich vor Ort mittels Schadensanzeige („P.I.R.“) der zuständigen Fluggesellschaft anzuzeigen ist. Fluggesellschaften und der Anbieter können die Erstattungen aufgrund internationaler Übereinkünfte ablehnen, wenn die Schadensanzeige nicht ausgefüllt worden ist. Die Schadensanzeige ist bei Gepäckbeschädigung binnen sieben Tagen, bei Verspätung innerhalb 21 Tagen nach Aushändigung, zu erstatten.
- Zusätzlich ist der Verlust, die Beschädigung oder die Fehlleitung von Reisegepäck unverzüglich dem Anbieter, seinem Vertreter bzw. seiner Kontaktstelle oder dem Reisevermittler anzuzeigen. Dies entbindet den Reisenden nicht davon, die Schadenanzeige an die Fluggesellschaft innerhalb der vorstehenden Fristen zu erstatten.
15.1. Die vertragliche Haftung vom Anbieter für Schäden, die nicht aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit resultieren und nicht schuldhaft herbeigeführt wurden ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt.
15.2. Möglicherweise darüber hinausgehende Ansprüche nach dem Montrealer Übereinkommen bzw. dem Luftverkehrsgesetz bleiben von dieser Haftungsbeschränkung unberührt.
15.3. Der Anbieter haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z.B. vermittelte Ausflüge, Sportveranstaltungen, Konzertbesuche, Theaterbesuche, Ausstellungen), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Reisebestätigung ausdrücklich und unter Angabe der Identität und Anschrift des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen so eindeutig gekennzeichnet wurden, dass sie für den Reisenden erkennbar nicht Bestandteil der Pauschalreise vom Anbieter sind und getrennt ausgewählt wurden. Die §§ 651 b, 651 c, 651 w und 651 y BGB bleiben hierdurch unberührt. Der Anbieter haftet jedoch, wenn und soweit für einen Schaden des Reisenden die Verletzung von Hinweis, Aufklärungs- oder Organisationspflichten vom Anbieter ursächlich geworden ist.
Ansprüche nach § 651 i Abs. 3 Nr. 2, 4 bis 7 BGB hat der Kunde gegenüber dem Anbieter geltend zu machen. Die Geltendmachung kann auch über den Reisevermittler erfolgen, wenn die Pauschalreise über diesen Reisevermittler gebucht war. Der Anbieter empfiehlt dies schriftlich einzureichen.
17.1. Der Anbieter wird den Kunden über allgemeine Erfordernisse zu Pass und Visa sowie gesundheitspolizeiliche Formalitäten des Bestimmungslandes einschließlich der ungefähren Fristen für die Erlangung von gegebenenfalls notwendigen Visa vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuellen Änderungen vor Reiseantritt unterrichten.
17.2. Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften.
17.3. Alle Nachteile, die aus der Nichtbefolgung dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu Lasten des Kunden. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.
17.4. Der Anbieter haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, auch wenn der Kunde den Anbieter mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der Anbieter eigene Pflichten schuldhaft verletzt hat.
17.5. Der Kunde sollte sich zusätzlich zu den Informationen vom Anbieter über Infektions- und Impfschutz sowie andere Prophylaxemaßnahmen rechtzeitig informieren, gegebenenfalls sollte ärztlicher Rat eingeholt werden. Auf allgemeine Informationen, insbesondere bei den Gesundheitsämtern, reisemedizinisch erfahrenen Ärzten, Tropenmedizinern, reisemedizinischen Informationsdiensten oder der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung wird verwiesen.
17.6. Für beliebte Urlaubsländer muss der Personalausweis bzw. Reisepass noch mindestens sechs Monate nach Reiseschluss gültig sein.
18. Information zur Identität ausführender Luftfahrtunternehmen
18.1. Der Anbieter informiert den Kunden entsprechend der EU-Verordnung zur Unterrichtung von Fluggästen über die Identität des ausführenden Luftfahrtunternehmens vor oder spätestens bei der Buchung über die Identität der ausführenden Fluggesellschaft(en) bezüglich sämtlicher im Rahmen der gebuchten Reise zu erbringenden Flugbeförderungsleistungen.
18.2. Steht/stehen bei der Buchung die ausführende Fluggesellschaft(en) noch nicht fest, so ist der Anbieter verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft(en) zu nennen, die wahrscheinlich den Flug durchführen wird/werden. Sobald der Anbieter weiß, welche Fluggesellschaft den Flug durchführt, wird er den Kunden informieren.
18.3. Wechselt die dem Kunden als ausführende Fluggesellschaft genannte Fluggesellschaft, wird der Anbieter den Kunden unverzüglich und so rasch dies mit angemessenen Mitteln möglich ist, über den Wechsel informieren.
18.4. Die entsprechend der EG-Verordnung erstellte „Black List“ (Fluggesellschaften, denen die Nutzung des Luftraumes über den Mitgliedstaaten untersagt ist) ist auf der Internetseite http://ec.europa.eu/transport/modes/air/safety/air-ban/index_de.htm abrufbar.
19.1. Der Anbieter speichert die personenbezogenen Daten (Vorname, Nachname, Straße und Hausnummer, PLZ, Wohnort, Adresse, Telefon / Mobil, E-Mail, falls erforderlich Geburtsdatum…) zur Erbringung der vertraglichen Pflichten (Reiseprogramm, Angebot, Bestätigung, Rechnung, Reiseunterlagen…) und für die Werbung der eigenen Angebote in elektronischen Dateien.
19.2. Die Datenverwendung erfolgt in Übereinstimmung mit den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.
19.3. Der Anbieter verweist auf die Datenschutzerklärung auf seiner Webseite.
20. Nebenabreden, Teilunwirksamkeit
20.1. Mündliche Abreden, Nebenabsprachen und sonstige Zusicherungen, gleich welcher Art sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vom Anbieter bestätigt werden.
20.2. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen hat nicht die Unwirksamkeit des ganzen Pauschalreisevertrags zur Folge. Das gleiche gilt für die vorliegenden Bedingungen.
21.1. Für Kunden, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und dem Anbieter die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart.
21.2. Der Kunde kann den Anbieter nur an seinem Sitz verklagen.
21.3. Für Klagen vom Anbieter gegen Kunden bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz vom Anbieter vereinbart.
22.1. Der Anbieter weist im Hinblick auf das Gesetz über Verbraucherstreitbeilegung darauf hin, dass der Anbieter nicht an einer freiwilligen Verbraucherstreitbeilegung teilnimmt.
22.2. Der Anbieter weist für alle Reiseverträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden, auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
Web kus-reisen.easytourist-basic.de (ohne www.)
Stand dieser verfassten AGB ist der 1. Juli 2018.