Source: https://gemeinden.verdi.de/tarife/++co++034f63b0-d3db-11e3-98a0-52540059119e
Timestamp: 2018-08-17 07:21:13
Document Index: 18589234

Matched Legal Cases: ['§8', '§8', '§8', '§25', '§ 10', '§47', '§8']

ver.di – Ausbildungsvergütung
Keine Kürzung bei Teilzeitausbildung
ver.di Ausbildungsvergütung
Um das unterschiedliche Lernverhalten, aber auch die individuellen Lebensumstände von Auszubildenden im Rahmen ihrer Berufsausbildung zu berücksichtigen, sieht das Berufsbildungsgesetz die Möglichkeit einer Anpassung der Ausbildungszeit vor.
Den gemeinsamen Antrag von Ausbildenden und Auszubildenden vorausgesetzt, ist beispielsweise – sofern davon auszugehen ist, dass das Ausbildungsziel auch in der verkürzten Ausbildungszeit erreicht werden kann – eine Kürzung der Gesamtausbildungsdauer möglich (§8 Abs. 1 BBiG).
Zeichnet sich hingegen ab, dass die Ausbildung in der vorgesehen Zeit nicht erfolgreich beendet werden kann, besteht auf Antrag des Auszubildenden die Möglichkeit einer Verlängerung der Ausbildungszeit (§8 Abs. 2 BBiG).
Bei berechtigtem Interesse (zum Beispiel Betreuung eigener Kinder oder naher Angehöriger, Schwerbehinderung) kann zudem eine Kürzung der täglichen bzw. wöchentlichen Ausbildungszeit (Teilzeitausbildung) verabredet werden (§8 (1) BBiG). Die Gesamtdauer des Ausbildungsverhältnisses bleibt hiervon grundsätzlich unberührt.
Stellenwert der Ausbildungsvergütung
Die Ausbildungsvergütung zählt zu den „unabdingbaren“ Regelungen (§25 BBiG) des Berufsbildungsgesetzes – Vereinbarungen zuungunsten des Auszubildenden sind demnach nichtig. Ferner stellt die Ausbildungsvergütung nach ständiger Rechtsprechung des BAG neben eienr für geleistete Dienste zu gwwährenden Entlohnung vor allen Dingen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung der Berufsausbildung dar (BAG, Urteil vom 11.10.1995 – 5 AZR 258/94, BAGE 81, 139; und Urteil vom 30. 9. 1998 5 AZR 690/97, AP Nr. 8 zu § 10 BBiG). Wegen dieses Mischcharakters ist die Ausbildungsvergütung nicht als Arbeitsentgelt einzustufen (BAG vom 20.10.1983 – 6 AZR 590/80 – AP Nr. 5 zu §47 BAT).
Zwar verkürzt sich die tägliche beziehungsweise wöchentliche Ausbildungszeit, es verlängert sich aber die Ausbildungsdauer nicht. Die monatliche Ausbildungsvergütung bleibt daher unverändert.
Demzufolge ist nach Auffassung von ver.di die anteilige Kürzung der Ausbildungsvergütung wegen verkürzter wöchentlicher/täglicher Ausbildungszeit (Teilzeitausbildung) nicht zulässig! Dies begründet sich darüber hinaus dadurch, dass die zu erbringende Ausbildungsleistung unabhängig von den tatsächlichen Präsenszeiten gleichbleibend ist. Eine abschließende Entscheidung der Arbeitsgerichte zu dieser Rechtsfrage steht jedoch noch aus.
Tarifvertrag sieht Kürzung nicht vor
Neben den Rechtsnormen des Berufsbildungsgesetzes finden für den Geltungsbereich des Tarifvertrags für Auszubildende im öffentlichen Dienst (TVAöD) die entsprechenden Regelungen des §8 - „Ausbildungsentgelt“ Anwendung. Eine Reduzierung der Höhe der Ausbildungsvergütung ist hier ebenfalls nicht aufgeführt.