Source: http://cg-winzer.de/impressum.html
Timestamp: 2018-02-17 19:07:44
Document Index: 154779000

Matched Legal Cases: ['Art. 14', '§ 275', '§ 326', '§ 309', '§ 346', '§ 16']

Telefon: 07135 / 9803-0
Fax: 07135 / 13228
eMail: info@cg-winzer.de
Axel Gerst, Geschäftsführer
Rudi Schellenbauer, Reiner Beyl, Matthias Gerhäusser, Joachim Heinz, Thomas Beyl
Ernst Döbler
Registergericht Stuttgart GNR 320078
USt.-IdNr. DE 145788124
IBAN DE 746209 14000015265005
Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 VO 524/2013:
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit, die unter
http://ec.europa.eu/consumers/odr/ abgerufen werden kann.
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1.1 Für alle Lieferungen der Genossenschaft, an Käufer (Unternehmer und Verbraucher), auch solche aus zukünftigen Geschäftsabschlüssen, sind – falls keine abweichenden Sonderbedingungen vereinbart worden sind, z. B. bei Mitwirkung eines Weinkommissionärs -, die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
2.1 Das Angebot ist freibleibend. Es richtet sich an die von der Genossenschaft festgelegten Abnehmergruppen. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren vorangegangene Preislisten ihre Gültigkeit. 2.2 Wenn Verträge mit Unternehmern vorbehaltlich schriftlicher oder fernschriftlicher Bes-tätigung abgeschlossen werden, ist der Inhalt des Bestätigungsschreibens der Genossenschaft maßgebend, sofern der Empfänger nicht unverzüglich widerspricht.
3.3 Die Lieferung erfolgt baldmöglichst, sofern nicht eine bestimmte Lieferfrist oder ein Liefertermin vereinbart ist.
3.4 Wird die Lieferung durch höhere Gewalt, behördliche Maßnahmen, Betriebsstilllegung, Streik, extreme Witterungsverhältnisse (z. B. Hitze, Hagel, Frost oder Frostgefahr) oder ähnliche Umstände – auch bei Lieferanten der Genossenschaft – unmöglich oder im Sinne des § 275 Abs. 2 BGB übermäßig erschwert, so wird die Genossenschaft für die Dauer der Behinderung und deren Nachwirkung von der Lieferpflicht frei. Dies berechtigt die Genossenschaft auch, vom Vertrage zurückzutreten, wenn und soweit ihr ein Festhalten am Vertrag nicht mehr zumutbar ist. Im Falle der Nichtbelieferung oder ungenügenden Belieferung der
Genossenschaft seitens ihrer Vorlieferanten ist die Genossenschaft von ihren Lieferungsverpflichtungen gegenüber Unternehmern ganz oder teilweise entbunden. Dies gilt nur dann, wenn sie die erforderlichen Vorkehrungen zur Beschaffung der von ihr benötigten Hilfs- oder Betriebsstoffe getroffen hat und ihre Vorlieferanten sorgfältig ausgewählt hat. Sie verpflichtet sich, in diesem Fall ihre Ansprüche gegen den Lieferanten auf Verlangen an den Unternehmer abzutreten. In diesem Fall bleibt der Unternehmer zur Gegenleistung nach Maßgabe von § 326 Abs. 3 BGB verpflichtet. Die Genossenschaft wird den Unternehmer über den Ein-tritt der o. g. Ereignisse und die Nichtverfügbarkeit unverzüglich unterrichten und im Falle des Rücktritts die Gegenleistungen des Unternehmers unverzüglich erstatten.
3.7 Bei Kauf nach Probe gelten die von der Genossenschaft gestellten Proben als Warenmuster. Die Lieferung erfolgt so lange der Vorrat reicht. Sollte ein Jahrgang ausverkauft sein, behalten wir uns vor, einen Folgejahrgang zu liefern.
3.9 Bei Lieferung von Trauben, Maische, Most oder Fasswein gilt: Der Käufer verpflichtet sich, Fasswein spätestens sechs Wochen nach Abschluss des Kauf-vertrages abzunehmen und den Abnahmetermin mindestens zwei Tage vorher anzuzeigen. Der Käufer verpflichtet sich, Trauben, Maische oder Most sofort nach Abschluss des Kauf-vertrages abzunehmen.
Mit Abschluss des Kaufvertrages erfolgt die Lagerung auf Gefahr des Käufers. Der Verkauf von Fasswein, Trauben, Maische oder Most erfolgt „ab Keller“. Die Füllkosten sowie die Kosten des Aufladens trägt der Käufer.
Die in der Auftragsbestätigung über Fasswein angegebene Menge bezieht sich nicht auf das Gebinde (Halbstück, Stück, Fuder, Tank, usw.), sondern auf die bei Abnahme sich ergebende Literzahl.
Bei Lieferung von Flaschenwein wird die Ware in handelsüblicher Weise verpackt.
Leihverpackungen sind vom Käufer zu entleeren und unverzüglich in einwandfreiem Zustand zurückzugeben vom Unternehmer frachtfrei. Sie dürfen nicht mit anderen Waren gefüllt oder anderweitig verwendet werden.
5.1 Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Unternehmer nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Die Genossenschaft haftet für Mängelansprüche gegenüber Unternehmern außer in den Fällen des § 309 Nr. 7 Buchst. a und b BGB ein Jahr.
Von der Genossenschaft erstellte Abrechnungen sind vom Unternehmer unverzüglich auf ihre Richtigkeit, insbesondere im Hinblick auf den ausgewiesenen Umsatzsteuersatz, zu überprüfen. Beanstandungen oder der Ausweis eines unrichtigen Umsatzsteuersatzes sind der Genossenschaft binnen 14 Tagen ab Zugang der Abrechnung schriftlich mitzuteilen. Sollte die Genossenschaft binnen der 14tägigen Frist keine Mitteilung des Unternehmers erhalten, ist der von der Genossenschaft ausgewiesene Umsatzsteuersatz maßgeblich. Bei Verletzung der Mitteilungspflicht ist der Unternehmer der Genossenschaft nach den gesetzlichen Vorschriften zum Schadenersatz verpflichtet.
8.1 Der Kaufpreis wird ohne Mahnung sofort fällig, wenn der Käufer die Zahlung des Kauf-preises endgültig verweigert. Dieselbe Rechtsfolge tritt ein, wenn der Käufer bei vereinbarten Ratenzahlungen mit einem eine Rate übersteigenden Betrag in Verzug ist und wenn der rückständige Betrag mindestens 10 % des gesamten Kaufpreises ausmacht. Die Genossenschaft kann im Falle der endgültigen Verweigerung des Kaufpreises auch ohne Setzung einer Nachfrist die Erfüllung des Kaufvertrages ablehnen und Ersatz aller entstandenen Kosten, Auslagen sowie Entschädigung für Wertminderung verlangen.
8.2 Wird der fällige Kaufpreis nach Mahnung nicht sofort bezahlt, so hat der Verbraucher Verzugszinsen von 5 %-Punkten, der Unternehmer Verzugszinsen von 8 %-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zu zahlen. Die Genossenschaft kann Vorauszahlungen, Teilvorauszahlungen oder Übergabe gegen Barzahlung verlangen.
8.3 Bei Abnahmeverzug des Käufers kann die Genossenschaft die Ware auf Kosten und Gefahr des Käufers bei sich oder einem Dritten lagern oder in einer ihr geeignet erscheinen-den Weise auf Rechnung des Käufers verwerten, ohne dass es hierzu einer Ankündigung bedarf.
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Genossenschaft. Gegenüber Unternehmern gilt dies auch für alle Forderungen, die die Genossenschaft aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer gegen diesen hat oder künftig erwirbt. Die Genossenschaft ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, ins-besondere wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug ist, nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurückzutreten.
9.6 Der Unternehmer tritt sämtliche Forderungen aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt an die Genossenschaft ab. Gleiches gilt für sonstige Forderungen, die an die Stelle der Vorbehaltsware treten oder sonst hinsichtlich der Vorbehaltsware entstehen. Im Falle einer Be- und Verarbeitung gilt dies mit der Maßgabe, dass ein erstrangiger Teilbetrag abgetreten wird, der dem Miteigentumsanteil der Genossenschaft an der veräußerten Ware entspricht. Veräußert der Unternehmer Waren, die im Eigentum oder Miteigentum der Genossenschaft stehen, zusammen mit anderen, nicht der Genossenschaft gehö renden Waren zu einem Gesamtpreis, so tritt der Unternehmer schon jetzt einen dem Anteil der Vorbehaltsware entsprechenden erstrangigen Teilbetrag dieser Gesamtforderung an die Genossenschaft ab.
9.7 Der Unternehmer ist zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus dem Weiterverkauf ermächtigt. Die Genossenschaft kann diese Einzugsermächtigung jederzeit widerrufen, wenn der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, Zahlungsverzug besteht, Insolvenzantrag gestellt ist oder Zahlungseinstellung oder Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter vorliegen. Er hat der Genossenschaft auf Verlangen die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen, diesen die Abtretung anzuzeigen oder der Genossenschaft die Abtretungsanzeigen auszuhändigen. Solange der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, wird die Genossenschaft die Abtretung nicht offen le-gen. Übersteigt der realisierbare Wert der für die Genossenschaft bestehenden Sicherheiten die Forderungen insgesamt um mehr als 10 %, so ist die Genossenschaft auf Verlangen des Unternehmers insoweit zur Freigabe von Sicherungen nach ihrer Wahl verpflichtet.
10.3 Schadenersatzansprüche wegen fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertrags-pflichten sind auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden beschränkt.
11.1 Die Geschäftsräume der Genossenschaft sind für beide Teile Erfüllungsort, wenn der Käufer Kaufmann ist, oder es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder sich sein Wohnsitz außerhalb der Bundesrepublik befindet.
Ist der Kunde Kaufmann oder handelt es sich bei ihm um eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so kann die Genossenschaft am Gerichtsstand des Erfüllungsortes klagen und nur an diesem Gerichtsstand verklagt wer-den. Beauftragt die Genossenschaft mit der Geltendmachung ihrer Ansprüche die genossenschaftliche Treuhand- oder Inkassostelle, so kann diese unter den vorgenannten Voraussetzungen auch an ihrem allgemeinen Gerichtsstand klagen. Die Genossenschaft oder die Inkassostelle können Klagen nach ihrer Wahl beim Amtsgericht erheben, auch wenn wegen der Höhe des Streitwertes das Landgericht zuständig wäre.
Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts die regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn der Verbraucher bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Verbraucher kosten-frei.
Der Verbraucher hat im Falle der Ausübung seines Widerrufsrechts Wertersatz für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen nur zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Aus-probieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter,
der nicht Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Haben Sie mit uns einen Vertrag über mehrere Waren abgeschlossen, die Sie im Rahmen einer einheitlichen
Bestellung bestellt haben und die getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an
dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen
Wenn Sie mit uns einen Vertrag über eine Ware abgeschlossen haben, die in mehreren Teilsendungen oder
Stücken geliefert wird, beträgt die Widerrufsfrist 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter
Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie an uns (Weingärtner Cleebronn Güglingen eG, Ranspacher Straße 1,
D-74389 Cleebronn, Telefon: 07135 / 9803-0, Fax: 07135 / 13228, Mail: info@cg-winzer.de) mittels einer
eindeutigen Erklärung (zum Beispiel ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
2. Liefer- & Zahlungsbedingungen
Mit vorliegender Preisliste – gültig ab 01. März 2016 – verlieren alle früheren Preislisten ihre Gültigkeit.
Diese Preisliste beinhaltet das gesamte Flaschenwein-Sortiment der Weingärtner Cleebronn-Güglingen eG.
Informationen über Sonderabfüllungen erhalten Sie gegebenenfalls direkt bei der Genossenschaft.
2. Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen ist der Sitz der Genossenschaft.
3. Der Versand erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Empfängers.
Versandgebühren (Porto + Verpackung) inkl. gesetzlicher MwSt. für:
1 – 30 Flaschen = 8,90 €
31 – 42 Flaschen = 14,90 €
43 – 59 Flaschen = 17,90 €
Ab 60 Flaschen (10 x 6er Karton) liefern wir frei Haus innerhalb der BRD.
Bei Abholung in Cleebronn gewähren wir, ab 12 Flaschen, eine Abholvergütung von 0,20 € pro Flasche.
Für Sendungen ins Ausland gelten gesonderte Frachtsätze.
4. Versandkisten und Versandkartons werden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
5. Bei ausverkauften Sorten behalten wir uns vor, gleichartigen und gleichwertigen Wein als Ersatz zu liefern, insbesondere bei Jahrgangsänderungen.
6. Reklamationen müssen innerhalb von 6 Tagen nach Empfang der Sendung schriftlich gemeldet werden.
7. Der Rechnungsbetrag ist innerhalb von 14 Tagen zur Zahlung fällig.
8. Bis zur vollständigen Bezahlung der Lieferung und bis zur vollständigen Bezahlung unserer gesamten Forderung aus der Geschäftsverbindung bleibt der Wein einschließlich Flaschen, Kästen und Paletten unser Eigentum.
9. Bis zur Auslieferung der Weine behalten wir uns ein Rücktrittsrecht vor, für das die Vorschriften der §§ 346 ff. BGB gelten.
10. Die Abgabe nach § 16 Abs. 1 Nr. 2 WWG wird gemäß Übereinkunft mit dem Stabilisierungsfonds von uns entrichtet.
11. Gerichtsstand ist für beide Teile aus sämtlichen beiderseitigen Verpflichtungen das für unsere Genossenschaft zuständige Amtsgericht.
12. Das Pfand ist mit dem Rechnungsbetrag fällig. Nach Rücklieferung unbeschädigter von uns bezogener Flaschen, Kästen und Paletten nach spätestens einem Jahr wird das berechnete
Pfand vergütet.
Flaschenpfand für 1,0 Liter = 0,05 € (zzgl. MwSt.)
Kistenpfand für Kunststoffkasten 6 x 1,0 Liter oder 6 x 0,75 Liter = 1,50 € (zzgl. MwSt.)
Kistenpfand für Kunststoffkasten 12 x 1,0 Liter = 1,50 € (zzgl. MwSt.)
13. Im Übrigen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen.
IBAN: DE23 620 632 63 00 152 265 005
IBAN: DE56 6205 0000 0005 9336 77
Mail: info@cg-winzer.de
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