Source: http://steuerkanzlei-hagspiel.de/Hinweise%20zum%20Jahreswechsel%202014.htm
Timestamp: 2018-01-16 21:39:53
Document Index: 196920363

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 4', '§ 9', '§ 33', '§ 64', '§ 65', '§ 33', '§ 10', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 33', '§ 12', '§ 33', '§ 90', '§ 52', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 147', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 4']

Im Veranlagungsjahr 2014 für alle Steuerpflichtige zu beachten
Im Veralagungsjahr 2014 für selbständige Steuerpflichtige zu beachten
Steuerliche Änderungen ab 2015
1. Erhöhung Grundfreibetrag: Durch das Gesetz zum Abbau der kalten Progression ist es zu einer gering-fügigen Erhöhung des Grundfreibetrags ab 2014 von 8.130 € auf 8.354 € gekommen.
2. Kindergeld: Kindergeld wird für volljährige Kinder gewährt ohne die Prüfung ihres Einkommens, wenn die weiteren Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Die Prüfung der Einkommensgrenze ist nicht mehr vorzu-nehmen. Einen Anspruch auf Kindergeld haben Eltern oder Erziehungsberechtigte (z.B. Adoptiv- und Stief-eltern, Pflegeeltern, Großeltern) für Kinder, die im Haushalt der Familie aufgenommen wurden. Weiter wird vorausgesetzt, dass die Erziehungsberechtigten in Deutschland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufent-halt haben oder keinen Wohnsitz/ gewöhnlichen Aufenthalt haben, aber in der Bundesrepublik unbeschränkt steuerpflichtig sind.
3. Elterngeld und Steuerklassenwahl: Für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder wird unter bestimmten Voraussetzungen ein Elterngeld in Höhe von 67 % des in den zwölf Kalendermonaten vor dem Monat der Geburt des Kindes durchschnittlich erzielten Einkommens aus Erwerbstätigkeit gezahlt. Bei Geringverdienern erhöht sich dieser Prozentsatz. Das Elterngeld beträgt monatlich mindestens 300€ und höchstens 1.800€ pro Kind. Zur Ermittlung des maßgeblichen Einkommens wird der laufende Arbeitslohn gekürzt um Lohnsteuer, Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags. Grundlage sind die monatlichen Gehaltsabrechnungen. Bei Arbeitnehmerehegatten ist die Wahl der Steuerklasse ausschlaggebend für die Berechnung des Elterngeldes. Da nach der Geburt des Kindes häufig die Mutter, die oftmals in die Steuerklasse V eingruppiert ist, ihre Erwerbstätigkeit vorübergehend einstellt, kann es günstig sein, rechtzeitig eine andere Steuerklasse zu beantragen, um höhere Nettoeinnahmen im für die Bemessungsgrundlage heranzuziehenden 12-Monats-Zeitraum zu erzielen.
4. Kinderbetreuungskosten: Kinderbetreuungskosten können ab dem Veranlagungszeitraum 2012 ff nur noch als Sonderausgaben (nicht mehr als Werbungskosten) berücksichtigt werden. Die persönlichen Vo-raussetzungen für die Geltendmachung von Kinderbetreuungskosten (unverändert 2/3 der Aufwendungen, höchstens 4.000 € je Kind) sind entfallen. Damit sind die Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, oder wegen einer vor Vollendung des 25. Le-bensjahres eingetretenen Behinderung außerstande sind, sich selbst zu unterhalten, unbenommen davon abzugsfähig, ob der Steuerpflichtige, welcher Anspruch auf den Kinderfreibetrag hat, erwerbstätig, in einem Ausbildungsverhältnis befindlich oder krank ist. Es entfällt eine Berücksichtigung erwerbsbedingter Kinderbetreuungskosten "wie Werbungskosten oder Betriebsausgaben". In Verlustsituationen erhöhen Kinderbetreuungskosten demzufolge nicht den festzustellenden Verlustabzug.
Es wird empfohlen die Höchstbeträge auszuschöpfen, bzw. kann es ratsam sein, gezielt verzögerte Zahlung erst im kommenden Jahr 2015 zu leisten.
5. Pflichtveranlagung bei Arbeitnehmern: Durch die Neufassung von § 42 Abs. 2 Nr. 3 EStG werden Ar-beitnehmer mit einem Jahresarbeitslohn von bis zu 10.500 € von der Pflicht zur Abgabe einer Einkommen-steuererklärung befreit, wenn diese allein wegen einer zu hohen Mindestvorsorgepauschale erforderlich wäre. Bei Ehegatten, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden, darf der insgesamt erzielte Jahresarbeitslohn 19.700 € nicht übersteigen.
6. Häusliches Arbeitszimmer: Mit dem häuslichen Arbeitszimmer können Steuerpflichtige rückwirkend ab 2007 wieder Steuern sparen, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. In diesem Fall wird der Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben bis zu einer Höhe von 1.250€ zugelassen. Ggf. kann auch eine Arbeitsecke abzugsfähig sein - ein abgeschlossener Raum ist evtl. nicht mehr erforderlich - dies wird z.Zt. gerichtlich geklärt.
7. Beiträge Basisrente z.B. Rüruprente/Versorgungswerk: Seit dem 01. Januar 2014 können 78% der Beiträge (ab 2015 80%, 2016 82% u.s.w.) einer Basisrente (z.B. Rüruprente oder Beiträge zu einem Versor-gungswerk) steuermindernd als Sonderausgabe angesetzt werden. Wenn man die Altersvorsorge aufstocken möchte, kann es aus steuerlicher Sicht sinnvoll sein, noch dieses Jahr Beiträge zu entrichten (maximal 16.000 € p.a., Verheiratete: 32.000 €. Der Sonderausgabenabzug ist ab 01.01.2010 davon abhängig, dass der Steuerpflichtige dem Anbieter gegen-über schriftlich eingewilligt hat, dass dieser die Höhe der Altersvor-sorgebeiträge unter Angabe der Identifikationsnummer an die zentrale Stelle übermitteln darf.
8. Steuerermäßigung bei haushaltsnahen Beschäftigungsverhältnissen oder Dienstleistungen (z.B. Haushaltshilfe oder Handwerker): Bei der Einkommensteuererklärung kann auf Antrag eine Steuerermä-ßigung für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse oder Dienstleistungen in Anspruch genommen werden. Für ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis (Mini-Job) in einem Privathaushalt im Inland, einem anderen EU-Mitgliedstaat oder EWR -Staat kann ein Abzug von 20 % der Aufwendungen bis zu 510€ jährlich von der tariflichen Einkommensteuer erfolgen. Voraussetzung dafür ist, dass die gesetzlichen Pauschalabgaben an die Minijob-Zentrale bei der Knappschaft BahnSee entrichtet werden und die Zahlungen an die Haushaltshilfe per Überweisung erfolgen. Für sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie für die Inanspruchnahme von haushaltsnahen Dienstleistungen, die nicht Handwerkerleistungen sind, vermindert sich die tarifliche Einkommensteuer um 20 % der zusammengefassten Aufwendungen, höchstens um 4.000€ jährlich. Dieser Steuerabzugsbetrag kann auch für Pflege- und Betreuungsleistungen sowie für Aufwendungen in Anspruch genommen werden, die wegen der Unterbringung in einem Heim erwachsen, soweit darin Kosten für Dienstleistungen enthalten sind, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind. Handwerkerleistungen sind mit 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200€ jährlich abzugsfähig. Für die steuerliche Vergünstigung noch in diesem Jahr ist auch hier Voraussetzung, dass eine Rechnung vor-liegt, die Zahlung noch dieses Jahr vom Bankkonto (nicht in bar) erfolgen muss. Begünstigt sind bei Hand-werkerleistungen sowie bei haushaltsnahen Dienstleistungen nur die Arbeits-, Fahrt- und Maschinenkosten-anteile, nicht aber die Materialkostenanteile. Auch Mieter oder Angehörige einer Wohnungseigentümerge-meinschaft können die Steuerabzugsbeträge geltend machen, wenn die entsprechenden Arbeiten in der Jahresabrechnung gesondert aufgeführt oder durch eine Bescheinigung des Vermieters oder seines Verwal-ters nachgewiesen werden. Der BFH hat jetzt auch den Winterdienst auf dem öffentlichen Gehsteig als haushaltsnahe Dienstleistung bewertet.
9. Entfernungs- bzw. Pendlerpauschale: Die umstrittene Kürzung der Pendlerpauschale ist ab 2007 ver-fassungswidrig. Seit Anfang 2007 können Aufwendungen von Arbeitnehmern für die Wege zwischen Woh-nung und Arbeitsstätte ab dem 1. Entfernungskilometer wieder steuermindernd als Werbungskosten abge-setzt werden. Voraussetzung ist allerdings, dass neben weiteren Werbungskosten damit der Werbungskos-tenpauschbetrag in Höhe von 1.000 € überschritten wird.
10. Unterbringungs- und Bewirtungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbst-ändiger Arbeit: Ggf. können Kosten für Bewirtungen, Unterbringung und Geschenke als Werbungskosten abzugsfähig sein. Ein variables Gehalt ist lt. BFH nicht zwingend notwendig.
11. Aufwendungen für die erstmalige Berufsausbildung sind (noch) keine Werbungskosten:
In § 4 Abs. 9 EStG ist geregelt worden, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstmalige Be-rufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Betriebsausga-ben sind. Gleichermaßen sind nach § 9 Abs. 6 EStG Aufwendungen des Steuerpflichtigen für seine erstma-lige Berufsausbildung oder für ein Erststudium, das zugleich eine Erstausbildung vermittelt, keine Wer-bungskosten, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhält-nisses stattfindet. Die Regelungen ergehen rechtsprechungsbrechend und sind für Veranlagungszeiträume ab 2004 anzuwenden. Diese rückwirkende gesetzliche Regelung erachtet der Gesetzgeber als zulässig, da sie lediglich eine Gesetzeslage wiederherstelle, die vor der Rechtsprechungsänderung durch den BFH einer gefestigten Praxis entsprochen habe. Der Gesetzgeber habe seinen Willen für ein Abzugsverbot bei den Werbungskosten und Betriebsausgaben im Jahre 2004 klar zum Ausdruck gebracht. Als Kompensation wird der für Ausbildungskosten im Rahmen der Sonderausgaben höchstens abzugsfähige Betrag von 4.000 € auf 6.000 € angehoben. Diese Anhebung indes ist erst für Veranlagungszeiträume ab 2012 anzuwenden. Um eine wirkliche Kompensation für das Abzugsverbot im Rahmen der Betriebsausgaben oder Werbungskosten handelt es sich selbstredend nicht, da in einkünftelosen Jahren ein Sonderausgabenabzug ausscheidet und insbesondere nicht - wie vorweggenommene Betriebsausgaben oder Werbungskosten - zu einem festzustel-lenden Verlustabzug führen kann. Diese Vorgehensweise wird z.Zt. gerichtlich vom BVerfG geklärt.
12. Erststudium nach abgeschlossener Berufsausbildung: Die Aufwendungen für ein Erststudium sind steuerlich abzugsfähig, wenn der Steuerpflichtige bereits über eine Berufsausbildung verfügt (Ausbildungs-dauer mindestens 18 Monate inkl. Abschlussprüfung). In diesen Fällen können die Aufwendungen die z.B. bereits ab 2010 (Abgabe der Steuererklärung bis spätestens 31.12.2014!) entstanden sind auch in die Fol-gejahre (2011ff) vorgetragen werden und hier mit positiven Einkünften steuersparend verrechnet werden.
13. Übungsleiterpauschale (2.400€) und "Ehrenamtspauschale" (720€): Es gibt einen Freibetrag von 720 € für Vereinsmitglieder, die vom Verein eine Aufwandsentschädigung erhalten (Vorstand, Platzwart etc.). Dieser Freibetrag kann zusätzlich zur sog. Übungsleiterpauschale in Höhe von 2.400€ geltend gemacht werden, so dass die Einkünfte bis 720 € bzw. bis 2.400 € steuerfrei sind.
14. Verträge zwischen nahen Angehörigen: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen (z.B. Miet- oder Arbeitsverträge) ist immer der Fremdvergleich zu beachten. Das vertraglich Geregelte sollte nicht von dem tatsächlich durchgeführten abweichen und der Vertrag sollte so verfasst werden, dass dieser auch so zwi-schen Fremden üblich ist. Außerdem ist ein schriftlicher Vertrag notwendig.
17. Außergewöhnliche Belastungen (z.B. Krankheitskosten): Zur Überwindung der zumutbaren Eigenbe-lastung bei außergewöhnlichen Belastungen kann es sinnvoll sein, eine Kumulierung von Ausgaben für au-ßergewöhnliche Belastungen aus mehreren Jahren herbeizuführen. Der Zeitpunkt der Ausgabe ist für den Zeitpunkt des Abzugs als außergewöhnliche Belastung maßgeblich. Die Verausgabung ist auch dann für den Zeitpunkt des Abzugs als außergewöhnliche Belastung maßgeblich, wenn die Aufwendungen aus einem Darlehen bestritten werden. Z.Zt ist ein Verfahren anhängig, indem geklärt wird, ob die außergewöhnlichen Belastungen direkt ab dem 1. € abzugsfähig sind - also ohne Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelas-tung angesetzt werden können.
Zulasten der Steuerpflichtigen ist aufgrund einer Ermächtigungsnorm mit § 33 Abs. 4 EStG in § 64 EStDV geregelt worden, dass zur Berücksichtigung von Krankheitskosten als außergewöhnliche Belastungen vor Beginn der Heilmaßnahme oder dem Erwerb des medizinischen Hilfsmittels ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung in den folgenden Fällen ausgestellt worden sein muss: Bade- oder Heilkur (bei einer Vorsorgekur sind auch die Gefahr einer durch die Kur abzuwendenden Krankheit, bei einer Klimakur der medizinisch angezeigte Kurort und die vo-raussichtliche Kurdauer zu bescheinigen); psychotherapeutische Behandlung (die Fortführung einer Behand-lung nach Ablauf der Bezuschussung durch die Krankenversicherung steht einem Behandlungsbeginn gleich); medizinisch erforderliche auswärtige Unterbringung eines an Legasthenie oder einer anderen Be-hinderung leidenden Kindes des Steuerpflichtigen; Notwendigkeit der Betreuung des Steuerpflichtigen durch eine Begleitperson (sofern dies nicht bereits aus dem Nachweis der Behinderung nach § 65 Abs. 1 Nr. 1 EStDV ersichtlich ist); medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens i. S. von § 33 Abs. 1 SGB V anzusehen sind; wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmetho-den (wie z. B. Frisch- und Trockenzellen-Behandlungen, Sauerstoff-, Chelat- und Eigenbluttherapie).
19. Abgeltungssteuer/Kapitaleinkünfte: Die Abgeltungssteuer ist per Gesetz ab 2009 festgelegt. Demnach wird ab 2009 jeder Kapitalertrag (Zinsen, Dividenden etc.), der über den neuen Sparer-Pauschbetrag (801€ bei Alleinstehenden, 1.602€ bei Verheirateten) hinausgeht, pauschal mit 25 % Einkommensteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag und gegebenenfalls Kirchensteuer besteuert. Alle Anleger werden gleich behandelt. Dies ist ein Vorteil für alle Steuerpflichtigen ab einem Spitzeneinkommensteuersatz von 25 %. Aber auch Anleger mit einem Steuersatz unter 25 % sind nicht benachteiligt, denn für sie wird auf Antrag die Besteue-rung mit ihrem individuellen Steuersatz durchgeführt (bei Abgabe der Einkommensteuererklärung). Die Spe-kulationsfrist von einem Jahr wurde abgeschafft, d.h. ab 2009 angeschaffte Aktien, Beteiligungspapiere, Rentenpapiere und Investmentanteile und alle Veräußerungs-, Kurs- und Einlösungsgewinne sind in voller Höhe (unabhängig von der Behaltensfrist) zu versteuern. Werbungskosten sind nicht mehr abzugsfähig (Ausnahme Teileinkünfteverfahren - außerdem ist die Versagung des Werbungskostenabzuges strittig). Falls Werbungskosten angefallen sind, empfiehlt sich die Prüfung der Anwendung des Teileinkünfteverfahrens (60% der Einnahmen und der Werbungskosten werden dann berücksichtigt).
20. Freistellungsaufträge: Damit Kreditinstitute den Quellensteuerabzug bis zu den Sparerfreibeträgen (801€ bzw. 1.602€ bei Verheirateten) nicht vornehmen, sollte bei den Kreditinstituten ein Freistellungsauftrag (bei allen Kreditinstituten max. bis zu der vorgenannten Höhe) erteilt werden. Bei neu erteilten Freistellungs-aufträgen ist ab 2011 die Angabe der Steueridentifikationsnummer notwendig.
21. Antragsveranlagung: Falls noch keine Einkommensteuererklärung in den letzten Jahren abgegeben wurde, kann die Abgabe geprüft und (ggf. rückwirkend) noch bis zum Jahr 2007 in jedem Fall aber ab 2010 erfolgen. Die Steuererklärung muss dann aber noch bis zum 31.12.2014 bei dem Finanzamt eingereicht werden.
22. Fortbildungsreisen: Falls aus beruflichen Gründen (Auslands-)Reisen vorgenommen werden und die Reise ebenfalls private Elemente enthält, kann eine Aufteilung der Ausgaben erfolgen. Hierzu sind detaillierte Aufzeichnungen/Nachweise über die durchgeführten Tätigkeiten notwendig.
23. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge: Die Beiträge zur Basiskrankenversicherung sind in voller Höhe als Sonderausgaben abzugsfähig. Dabei handelt es sich um die Beiträge, die in Art, Umfang und Höhe den gesetzlichen Pflichtleistungen nach SGB V entsprechen. Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung sind in jenem Umfang unbeschränkt abzugsfähig, der durch Versicherungsleistungen vorgegeben ist, welche in Art, Umfang und Höhe den Leistungen nach dem Dritten Kapitel des SGB V vergleichbar sind. Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind gem. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2010 in vollem Umfang abzugsfähig. Dies gilt sowohl für die soziale Pflegeversicherung wie auch für die private Pflege-Pflichtversicherung. Nicht im Rahmen des Grundtatbestands abzugsfähig sind die Aufwendungen für Zusatz- oder Komfortleistungen wie Chefarztbehandlung oder Einzelbettgewähr im Krankenhaus.
24. Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer: Der BFH hat die Grundsteuerbewertung für verfassungswidrig erklärt. Daher sollte gegen neu erlassene Grundsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden.
25. Arbeitslohnumwandlung: Zum Ende des Kalenderjahres ist prüfenswert, ob der Rahmen für steuerfreie oder steuerbegünstigte Zuwendungen an Arbeitnehmer noch ausgeschöpft werden kann und soll, entweder in Gestalt zusätzlicher Bezüge oder von Gehaltsumwandlungen:
o Verschiedene Steuerbefreiungsvorschriften setzen voraus, dass die Bezüge " zusätzlich zum ohnehin ge-schuldeten Arbeitslohn" gezahlt werden, z. B. bis zu 500 € je Mitarbeiter und Jahr (Freibetrag) als Sach- oder Barzuwendungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands und der betrieblichen Gesundheitsförderung gem. § 3 Nr. 34 EStG , und ohne Betragsgrenze Leistungen des Arbeitgebers zur Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern in Kindergärten und vergleichbaren Einrich-tungen gem. § 3 Nr. 33 EStG. Dazu hat die Finanzverwaltung in R 3.33 Abs. 5 LStR ihre restriktive Beurtei-lung zum Begriff der steuerschädlichen Arbeitslohnumwandlung gelockert. Sie erkennt eine (steuerbegüns-tigte) zusätzliche Leistung an, "wenn sie unter Anrechnung auf eine andere freiwillige Sonderzahlung, z. B. freiwillig geleistetes Weihnachtsgeld, erbracht wird. Unschädlich ist es, wenn der Arbeitgeber verschiedene zweckgebundene Leistungen zur Auswahl anbietet oder die übrigen Arbeitnehmer die freiwillige Sonderzah-lung erhalten". Dasselbe gilt für Arbeitslohnumwandlungen in mit 15 % lohnsteuerpauschalisierungsfähige arbeitgeberseitige Zuschüsse für Fahrtkosten zwischen Wohnung und regelmäßiger Arbeitsstätte.
o Arbeitslohnumwandlungen sind für die Steuerbefreiungen (bis 360 € jährlich) für betriebliche Vermögens-beteiligung gem. § 3 Nr. 39 EStG i. d. F. des EU-Vorgaben-Umsetzungsgesetzes sowie zur Förderung der betrieblichen Altersversorgung gesetzlich nicht ausgeschlossen. Förderung der Altersversorgung sind z. B. Pensionszusagen (Direktzusagen), Zuwendungen an Pensionskassen zum Aufbau einer nicht kapitalge-deckten betrieblichen Altersversorgung gem. § 3 Nr. 56 EStG mit Lohnsteuerpauschalierungsmöglichkeit (20 %) gem. § 40b EStG oder Zuwendungen an einen Pensionsfonds, eine Pensionskasse oder Direktversiche-rung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung gem. § 3 Nr. 63 EStG .
o Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit sind grundsätzlich nur nach § 3b EStG steuerfrei, wenn sie zusätzlich in Höhe eines Prozentsatzes zum Grundlohn gezahlt werden und ein Nachweis der be-günstigten Arbeitszeiten geführt wird. Es ist aber zulässig, die Zuschläge zunächst allmonatlich pauschal zu gewähren, soweit der Einzelnachweis bis zum Ende des Kalenderjahres (oder dem vorzeitigen Ausschei-den des Arbeitnehmers) erfolgt. Im Übrigen toleriert der BFH kreative Entlohnungsmodelle, die durch variab-len Grundlohn darauf hinauslaufen, allen betroffenen Arbeitnehmern einen gleich hohen Nettostundensatz unabhängig davon zu zahlen, inwieweit in ihren Bezügen Zuschläge i. S. des § 3b EStG enthalten sind.
o Gutscheine, die zum Erwerb von Waren oder Dienstleistungen berechtigen, gelten als Sachbezug - unab-hängig davon, ob über den Gutschein der Arbeitgeber selbst die Sachwerte zuwendet oder einen Dritten bezahlt, der den Gutschein einlöst. Dergestalt gelangt der Arbeitnehmer in den Anwendungsbereich der Freigrenze von 44 €/Monat. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer aufgrund arbeitsrechtlicher Ver-einbarungen ausschließlich eine Sachleistung beanspruchen kann.
26. Zivilprozesskosten können nach gewandelter Sicht des BFH, zwangsläufig entstehen und deshalb unabhängig vom Gegenstand des Prozesses als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig sein. Ansetzbar sind die Aufwendungen aber nur, soweit die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint und die Grenze des Angemessenen nicht überschritten wird (Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung sind mit den Aufwendungen zu saldieren). Nach § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG sind Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) nur dann als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn es sich um Aufwendungen handelt, ohne die der Steuerpflichtige Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwendigen Bedürfnisse im üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können.
27. Gemischte Aufwendungen: Nachdem der Große Senat des BFH das auf § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG ge-stützte Aufteilungsverbot für Aufwendungen, die nebeneinander beruflich und privat veranlasst sind, aufge-geben hat, muss im Einzelfall geprüft werden, inwieweit die gemischt veranlassten Aufwendungen als Be-triebsausgaben oder Werbungskosten absetzbar sind. Wie sich aus der Entscheidung des Großen Senats und der dazu ergangenen Verwaltungsanweisung ergibt, ist dabei zu beachten:
o Im Übrigen setzt ein anteiliger Abzug von Erwerbsaufwendungen (der auch im Wege der Schätzung ermit-telt werden kann) voraus, dass objektive Aufteilungsmaßstäbe erkennbar sind, insbesondere Zeit-, Mengen- sowie Flächenanteile oder Kopfzahl.
o Ein anteiliger Abzug berufsfördernder Aufwendungen entfällt weiterhin, wenn berufliche und private Veran-lassungen so ineinander greifen, dass eine Trennung nach objektiven Kriterien nicht möglich ist, es sich durch das Existenzminimum abgedeckte Ausgaben oder durch die gesellschaftliche Stellung bedingte Rep-räsentationsaufwendungen handelt. Die Finanzverwaltung hält deshalb z. B. - wie vor der Rechtsprechungs-änderung und vorbehaltlich gesetzlicher Sonderregelungen - Aufwendungen für Wohnung, Ernährung, Klei-dung, allgemeine Schulausbildung, Kindererziehung, Gesundheit, Pflege, Hygiene, Tageszeitungen, Illus-trierte, Rundfunk, Besuch kultureller und sportlicher Veranstaltungen, Schutz von Leben, Freiheit und Ver-mögen, Erlernen der deutschen Sprache, Schutzhund einer Landärztin, Einbürgerung, Führerscheinerwerb, Brille, Hörgerät und Armbanduhr für nicht absetzbar.
o Reisekosten sind i. d. R. nach Zeitabschnitten aufteilbar, auch bei vor- oder nachgelagerten Privataufent-halten.
28. Reisekosten: Gelangt ein privates Fahrzeug für Dienstreisen zum Einsatz, können pauschal 0,30 € je gefahrenem Kilometer geltend gemacht werden. Demgegenüber sind Fahrten zwischen Wohnung und Ar-beitsstätte nur mit 0,30 € je Entfernungskilometer berücksichtigungsfähig. Der BFH hat in jüngerer Zeit den Begriff "Arbeitsstätte" zugunsten der Steuerpflichtigen einschränkend ausgelegt:
a) Die Einrichtung eines Kunden ist keine regelmäßige Arbeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn ein Arbeit-nehmer bei einem Kunden längerfristig eingesetzt wird. Dieser Auffassung hat sich die Finanzverwaltung unterdessen angeschlossen.
b) Abweichend von der bisherigen Rechtsprechung hat der BFH entschieden, ein Arbeitnehmer könne nur eine einzige regelmäßige Arbeitsstätte haben. Ist ein Arbeitnehmer für den Arbeitgeber nachhaltig in mehre-ren seiner Betriebsstätten tätig, muss festgestellt werden, in welcher der sachlich und zeitlich bedeutsamste Teil der Tätigkeit ausgeübt wird. Die Fahrten zu den übrigen Betriebsstätten sind dann als Dienstfahrten einzustufen.
29. Unterhalt: Nach § 33a Abs. 1 Satz 4 zweiter Halbsatz EStG bleibt ein angemessenes Hausgrundstück i. S. von § 90 Abs. 2 Nr. 8 SGB XII unberücksichtigt und ist damit für den Abzug von Unterhaltsaufwendungen unschädlich. Diese Norm ist nach § 52 Abs. 46 EStG rückwirkend auf alle noch nicht bestandskräftig veran-lagten Fälle anzuwenden.
30. Erstattungszinsen: Der BFH hat entschieden, dass die Versteuerung der Erstattungszinsen (Zinsen die vom Finanzamt auf ein Steuerguthaben gezahlt werden) als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu besteuern sind.
31. Neues steuerliches Reisekostenrecht
Kernpunkt der neuen steuerlichen Reisekostenregelungen ist die Substitution der bisher maßgeblichen "re-gelmäßigen Arbeitsstätte" ab dem 1. 1. 2014 durch die "erste Tätigkeitsstätte" und ihre Definition in § 9 Abs. 4 EStG . Nach der gesetzlichen Neuregelung ist erste Tätigkeitsstätte die "ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers, eines verbundenen Unternehmens oder eines vom Arbeitgeber bestimmten Dritten, der der Arbeitnehmer dauerhaft zugeordnet ist". Die Fragestellung, ob der Arbeitnehmer an oder außerhalb der ersten Tätigkeitsstätte beruflich tätig wird, ist von maßgeblicher Auswirkung: Ist der Steuerpflichtige an der ersten Tätigkeitsstätte tätig, kommt ein Abzug von Verpflegungsmehraufwendungen gem. § 9 Abs. 4a EStG n. F. nicht in Betracht. Nutzt der Steuerpflichtige einen Firmen-Pkw, ist die Zu-schlagsregelung des § 8 Abs. 2 Satz 3 EStG grundsätzlich anwendbar, sofern Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte er-folgen. Andererseits kommt auch der Abzug der Entfernungspauschale in Betracht. Nutzt der Steuerpflichti-ge ein eigenes Fahrzeug, sind die Fahrten zwischen Wohnung und Ein-satzort nur dann Dienstfahrten mit uneingeschränktem Abzug der Fahrtkosten, wenn der Einsatzort nicht die erste Tätigkeitsstätte ist.
Die Prüfung, ob und gegebenenfalls welche Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte einzustufen ist, folgt gem. § 9 Abs. 4 EStG einem zweistufigen Aufbau: a) Vorrangig kommt es auf die dienst- oder arbeitsrechtlichen Festlegungen (Dispositionsbefugnis des Arbeitgebers) an. Von einer ersten Tätigkeitsstätte ist danach aus-zugehen, wenn der Arbeitnehmer an ihr unbefristet oder über einen Zeitraum von mehr als 48 Monaten tätig sein soll. B) Fehlt eine solche Zuordnung oder ist sie nicht eindeutig, ist auf der zweiten Prüfungsstufe jene Einrichtung als erste Tätigkeitsstätte anzusehen, in der der Arbeitnehmer typischerweise arbeitstäglich oder je Arbeitswoche zwei volle Arbeitstage oder mindestens ein Drittel seiner vereinbarten re-gelmäßigen Ar-beitszeit tätig werden soll (quantitatives Kriterium).
Nach dem BMF-Schreiben v. 30. 9. 2013, sind Fahrzeuge, Flugzeuge, Schiffe oder Tätigkeitsgebiete ohne ortsfeste betriebliche Einrichtung keine Tätigkeitsstätten i. S. des § 9 Abs. 4 Satz 1 EStG , so dass es inso-fern nicht zu einer Einschränkung der Abzugsfähigkeit der Fahrtkosten und der Geltendmachung von Ver-pflegungsmehraufwand kommen kann. Eine Sonderregelung trifft § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 und 4 EStG aber für das arbeitstägliche Aufsuchen bestimmter Orte, von denen aus der Arbeitnehmer seine Tätig-keit beginnt (Sammelpunkt) sowie für das Aufsuchen weiträumiger Tätigkeitsgebiete . Die Aufwendun-gen für Fahrten von der Wohnung zu diesen jeweiligen Orten sind lediglich mit der Entfernungspauschale nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG als Werbungskosten zu berücksichtigen. Der Abzug von Verpflegungs-mehraufwendungen wird mit Geltung ab dem 1. 1. 2014 in § 9 Abs. 4a EStG geregelt. Danach beläuft sich die Verpflegungspauschale bei auswärtiger Tätigkeit auf 12 € , wenn sich die auswärtige Tätigkeit auf mehr als 8 Stunden erstreckt. Bei einer ganztägigen Abwesenheit von der ersten Tätigkeitsstätte beträgt die Ver-pflegungspauschale 24 € . Anders als bislang wird darüber hinaus bei auswärtiger Übernachtung für den An- und Abreisetag (unabhängig von der zeitlichen Dauer) jeweils ein Betrag von 12 € gewährt. Für Aus-landsreisen gelten weiterhin die länderspezifischen Pauschalen nach dem BRKG, die mit BMF-Schreiben vom 11. 11. 2013 für die Zeit ab dem 1. 1. 2014 neu festgesetzt wurden.
Bei längerfristiger Tätigkeit an derselben auswärtigen Tätigkeitsstätte wird der Abzug von Verpflegungs-mehraufwendungen bzw. ihre steuerfreie Erstattung auf die ersten drei Monate beschränkt. Ausdrücklich geregelt wird in § 9 Abs. 4a Satz 7 EStG , dass eine Unterbrechung der Dreimonatsfrist, die zu ihrem Neu-beginn führt, eintritt, wenn sie mindestens vier Wochen dauert (ohne Rücksicht auf ihren Grund).
In § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG sind die Voraussetzungen für die Anerkennung einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung verschärft worden. Danach wird eine doppelte Haushaltsführung ab dem Jahr 2014 nur noch angenommen, wenn eine Zweitwohnung am Beschäftigungsort besteht, daneben aber - am Mittelpunkt der Lebensinteressen - ebenfalls eine Wohnung vorhanden ist, sowie eine finanzielle Beteiligung an den Kosten der Lebensführung erfolgt. Des Weiteren sind die bislang von der Rechtsprechung ent-wickelten Angemessenheitskriterien für die Unterkunft am Beschäftigungsort in Inlandsfällen durch eine Höchstbetragsgrenze von 1.000 € im Monat ersetzt worden, die sämtliche Aufwendungen im Zusammen-hang mit der Unterbringung umfasst (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 Satz 4 EStG ).
Zur Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für beruflich veranlasste Übernachtungen an einer Tätigkeitsstät-te, die nicht die erste Tätigkeitsstätte ist, ist in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5a EStG geregelt worden, dass die Auf-wendungen nach ihrer tatsächlichen Höhe steuerlich geltend gemacht werden können. Eine Angemessen-heitsprüfung findet nicht statt, vgl. BMF-Schreiben v. 30. 9. 2013 , BStBl 2013 I S. 1279 , Rn. 108. Neu ist, dass bei tatsächlich entstandenen Aufwendungen nach Ablauf von 48 Monaten einer längerfristigen beruf-lichen Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte Unterkunftskosten nur noch bis zur Höhe von 1.000 € im Mo-nat angesetzt werden können. Eine berufliche Tätigkeit an derselben Tätigkeitsstätte liegt nur vor, wenn der Arbeitnehmer an dieser mindestens an drei Tagen wöchentlich tätig wird. Die 48-Monatsfrist beginnt daher nicht, solange die auswärtige Tätigkeitsstätte nur an zwei Tagen wöchentlich aufgesucht wird, Rn. 113 des BMF-Schreibens v. 30. 9. 2013 , von BT-Drucks. 17/10774 abweichend, wonach bereits eine wöchentliche Übernachtung genügen soll. Wie bisher kann der Arbeitgeber mit Bezug auf Inlandsreisen nachgewiesene Übernachtungskosten für beruflich veranlasste Auswärtstätigkeiten in tatsächlicher Höhe oder ohne Einzel-nachweise in Höhe von 20 € steuerfrei erstatten. Für die Erstattung von Übernachtungskosten für Aus-landsreisen an Arbeitnehmer gelten als Alternative zum Einzelkostennachweis unverändert die Pauschalen nach dem BRKG (für die Zeit ab 1. 1. 2014 durch BMF-Schreiben vom 11. 11. 2013 festgesetzt).
Gewährt der Arbeitgeber (oder auf seine Veranlassung ein Dritter) dem Arbeitnehmer im Rahmen einer Auswärtstätigkeit eine Mahlzeit, ist diese als geldwerter Vorteil nach § 8 Abs. 2 Satz 8 EStG nur mit dem maßgebenden amtlichen Sachbezugswert anzusetzen, wenn der Preis für die Mahlzeit 60 € nicht übersteigt
Im Veranlagungsjahr 2014 für selbständige Steuerpflichtige zu beachten
32. Aufbewahrungspflichten: Zum Ende des Geschäftsjahres 2014 wird man prüfen, für welche Ge-schäftsunterlagen die zehn- bzw. sechsjährigen Aufbewahrungspflichten gem. § 147 AO ablaufen. Zu be-achten ist, dass die Fristen erst mit Verzögerungen beginnen, z. B. die zehnjährige Aufbewahrungsfrist für "Bücher" mit Ablauf des Jahres, in dem die letzte Eintragung erfolgt ist, bzw. für Bilanzen, Inventare nach dem Jahr der Aufstellung. Auch ist der Fristablauf gehemmt, soweit und solange die Unterlagen noch für nicht verjährte Steuerfestsetzungen von Bedeutung sind. Wenn z.B. die Erklärungen des Jahres 2002 im Jahr 2003 bei dem Finanzamt eingegangen sind, dann dürfen Sie die Unterlagen des Jahres 2002 ab dem 01.01.2014 entsorgen.
33. Künstlersozialkasse: Viele Unternehmen (auch Vereine), die Kunst und Publizistik verwerten, indem sie Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen, müssen die Künstlersozialabgabe entrichten. Abgabepflichtig sind Unternehmen, die regelmäßig zum Beispiel für die Eigenwerbung (Erstellung einer Homepage, Entwurf eines Flyers etc.) Aufträge an selbständige Künstler oder Publizisten erteilen. Eine Re-gelmäßigkeit liegt auch bei einer einmal jährlichen Auftragserteilung vor oder sogar bei Werbemaßnahmen die bspw. alle drei oder fünf Jahre stattfinden (Satz 2014 5,2% ebenfalls 2015 5,2%).
34. Schuldzinsen für kurzfristige Verbindlichkeiten: Bei Einzelunternehmen und Mitunternehmerschaften (z.B. GbR) wird der Abzug betrieblich veranlasster kurzfristiger Schuldzinsen über 2.050€ (z.B. Kontokorrent- bzw. Überziehungszinsen) eingeschränkt, wenn sich zum Bilanzstichtag Überentnahmen (Summe aus Gewinn zuzüglich Einlagen abzüglich Entnahmen ist negativ) ergeben. Zwecks etwaiger Gegenmaßnahmen kann angeraten sein zu prüfen, ob zum 31.12.2014 eine Überentnahme droht (Folge: Betriebliche kurzfristige Schuldzinsen über 2.050€ sind bis zur Höhe von 6 % der Überentnahme nicht absetzbar). Zur Beseitigung drohender Überentnahmen kommen etwa folgende Maßnahmen in Betracht: Entnahmestopp für 2014 sowie Bar- oder Sacheinlagen (bei Mitunternehmerschaften auch in das Sonderbetriebsvermögen) vor dem 31.12.2014 oder gewinnverlagernde Maßnahmen (Vorziehung der Einnahmen).
35. Inventur zum 31.12.2014: Eine Inventur und damit die ordnungsgemäße Erfassung des Warenbestands ist Voraussetzung für die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung. Wenn eine Bilanz erstellt wird (doppelte Buchführung), ist man verpflichtet eine Inventur aufzustellen. Die Inventurarbeiten sind zum 31.12.2014 durchzuführen, mit Datum und Unterschrift zu versehen und zusammen mit Unterlagen, Notizzetteln und sonstigen Originalunterlagen aufzubewahren.
36. Vorziehung von Betriebsausgaben: Der Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG (Einnahmen- Ausga-ben Überschussrechnung) liegt grundsätzlich das Zufluss-/Abflussprinzip zugrunde, so dass Einkünfteverlagerungen zur Jahreswende - ebenso wie bei nichtbetrieblichen Einkunftsarten - durch vorge-zogene oder verzögerte Vereinnahmung von Betriebseinnahmen und Bezahlung von Betriebsausgaben leicht erreichbar sind. Es ist zu prüfen, welche ohnehin geplanten Investitionen/Betriebsausgaben vorgezogen werden können, falls im Jahr 2014 mit einem guten Betriebsergebnis zu rechnen ist. Eine Minderung des Gewinns im laufenden Jahr lässt sich insbesondere durch das Vorziehen von Investitionen in das Anla-gevermögen (bis 410€), durch die Vornahme von Erhaltungs-, Instandsetzungs-, Beratungs- oder Werbe-maßnahmen noch in diesem Jahr erreichen. Grundsätzlich ist ein auf die Jahre gesehener gleichmäßiger Gewinn aufgrund der unterschiedlichen Steuerprogression anzustreben. Dies ist insbesondere auch wichtig bei Investitionen bis 410€ netto, da diese in voller Höhe als Betriebsausgaben abzugsfähig sind. Bei Investi-tionen in bewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens über 410 € kann es sinnvoll sein, diese auf-grund des Investitionsabzugsbetrages (s.u.) erst in den nächsten Jahren zu tätigen, damit die 40%-Sonderabschreibung noch dieses Jahr angesetzt werden kann.
37. Betriebseinnahmen: Bei einem schlechteren Ergebnis 2014 als in den Vorjahren ist es evtl. sinnvoll Be-triebseinnahmen vorzuziehen: Es ist bei einer Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 EStG auf einen Zahlungseingang noch dieses Jahr hinzuwirken bzw. bei einer Bilanzerstellung sind die Rechnungen noch dieses Jahr zu erstellen (hier muss die Leistung aber auch dieses Jahr erbracht werden). Erträge kön-nen bei gutem Ergebnis 2014 in das kommende Jahr verlagert werden, indem mit Kunden vereinbart wird, die Zahlung erst 2015 zu leisten (bei einer Einnahmen-Überschussrechnung) bzw. Lieferungen oder Leis-tungen erst im folgenden Jahr auszuführen (Rechnungserstellung und Leistungserbringung erst 2015 bei Bilanzerstellung). Grundsätzlich ist ein auf die Jahre gesehener gleichmäßiger Gewinn aufgrund der unter-schiedlichen Steuerprogression anzustreben.
38. Investitionsabzugsbetrag: Die Möglichkeit zur steuermindernden Bildung eines Investitionsabzugsbe-trags von bis zu 40 % der Anschaffungs- oder Herstellungskosten (der beabsichtigten Anschaffungen/ Her-stellungen fast ausschließlich eigenbetrieblich genutzter abnutzbarer beweglicher Wirtschaftsgüter) in den nächsten drei Jahren (nach Bilanzstichtag) besteht für bilanzierende Unternehmen, wenn ihr Eigenkapital am Ende des Wirtschaftsjahres 2014, in dem der Investitionsabzugsbetrag beansprucht werden soll, nicht mehr als 235.000€ beträgt. Im Falle der Gewinnermittlung durch Einnahmenüberschussrechnung darf der Gewinn im betreffenden Jahr (2014) nicht mehr als 100.000€ ausmachen. Für Personengesellschaften und Gemeinschaften sind die Grenzbeträge gesellschaftsbezogen anzuwenden. Bei diesen Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens können unter den o.g. Voraussetzungen im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den vier folgenden Jahren neben der gewöhnlichen Abschreibung Sonderabschreibungen bis zu ins-gesamt 20% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten in Anspruch genommen werden. Es kann steuerlich vorteilhafter sein, die anstehenden Investitionen erst im Wirtschaftsjahr 2015 vorzunehmen, weil durch Bil-dung eines Investitionsabzugsbetrags eine Gewinnminderung von 40% im Jahr 2014 erreichbar ist und im Jahr 2015 zusätzlich die Sonderabschreibung möglich ist. Begünstigt sind insofern sämtliche bewegliche Gegenstände des Anlagevermögens - gleichgültig, ob sie neu oder gebraucht beschafft werden -, wenn sie mindestens in einem Umfang von 90 % für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden (im Hinblick darauf kann der Investitionsabzugsbetrag regelmäßig nicht für den privat mitgenutzten Unternehmer-Pkw, wohl aber für Fahrzeuge beansprucht werden, die Arbeitnehmern zur Verfügung gestellt werden). Darüber hinaus muss das Investitionsobjekt mindestens bis zum Ende des Wirtschaftsjahres, das dem Jahr der Anschaffung oder Herstellung folgt, in einer inländischen Betriebsstätte verwendet werden.
39. Im Wirtschaftsjahr 2011 gebildete Investitionsabzugsbeträge müssen ggf. mit Zinszuschlag in Höhe von 6% p.a. rückwirkend auf das Jahr der Bildung des Investitionsabzugsbetrag aufgelöst werden, wenn bis zum 31.12.2014 keine entsprechende Investition erfolgt.
40. Investitionsabzugsbetrag für einen neuen PKW: Die steuermindernde Bildung eines Investitionsab-zugsbetrags von bis zu 40% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten für einen betrieblich genutzten PKW ist dann möglich, wenn die betriebliche Nutzung über 90% liegt (d.h. die private Nutzung nicht mehr als 10% ausmacht). Den Umfang der betrieblichen Nutzung hat der Unternehmer durch ein Fahrtenbuch nach-zuweisen. Ein Investitionsabzugsbetrag für einen Betriebs-Pkw macht deshalb nur dann Sinn, wenn dieser voraussichtlich zu mindestens 90% betrieblich genutzt wird (Fahrten zwischen Wohnung und Betrieb zählen zur betrieblichen Nutzung).
41. Leistungsort bei Dienstleistungen im Umsatzsteuergesetz: Mit Wirkung ab 2010 haben sich nach Vorgaben der EU die Vorschriften zur Bestimmung des Leistungsorts für sonstige Leistungen (im Sprachge-brauch der EU-Richtlinie "Dienstleistungen") grundlegend geändert. Während nach § 3a UStG a. F. Regel-leistungsort - allerdings von Ausnahmen durchsetzt - der Ort ist, von dem aus "der Unternehmer sein Unter-nehmen betreibt", sieht das neue Recht eine Zweiteilung vor: Empfängt die Leistung ein Unternehmer für sein Unternehmen oder eine juristische Person mit USt-IdNr., gilt nach § 3a Abs. 2 UStG n. F. die sonstige Leistung als an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (Emp-fängerortprinzip). Für sämtliche anderen Fälle (im Folgenden vereinfachend als Leistungen Nichtunternehmer bezeichnet) bleibt es nach § 3a Abs. 1 UStG n. F. bei dem bisherigen Sitzortprinzip, d. h. es ist der Ort maßgeblich, von dem aus der Unternehmer sein Unternehmen betreibt. Die neuen Regeln werden jedoch unverändert durch eine Vielzahl von Ausnahmen verdrängt, die weitgehend dem bisherigen Ausnahmenka-talog entsprechen, dem aber einige weitere Sonderregelungen angefügt wurden. Unternehmer, die sonstige Leistungen an Ausländer bzw. im Ausland erbringen oder Empfänger sonstiger Leistungen ausländischer Unternehmer sind, müssen prüfen, ob sie von den Gesetzesänderungen betroffen sind. Handlungsbedarf besteht insbesondere aber auch dergestalt, dass die Unternehmer prüfen müssen, ob ihre sonstigen Leis-tungen an andere Unternehmer für deren Unternehmen oder an juristische Personen mit USt-IdNr. erbracht werden.
42. Bei innergemeinschaftlichen Warenlieferungen ist eine Zusammenfassende Meldung monatlich spä-testens zum 25. des Nachfolgemonats abzugeben. Bei Umsätzen bis 50T€ bleibt es bei der quartalsweisen Übermittlung. Bei sonstigen innergemeinschaftlichen Leistungen gilt ab dem 01.07.2010 die vierteljährliche Übermittlung der Zusammenfassenden Meldung.
43. Geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) und Poolabschreibung: Für selbständig nutzbare und be-wertbare Anlagegüter mit Anschaffungs- oder Herstellungskosten von bis zu 410 € (ohne Umsatzsteuer) gilt bei Anschaffung, Herstellung oder Einlage in das Betriebsvermögen nach dem 31. 12. 2009 das Wahlrecht zur Sofortabschreibung. Alternativ ("abweichend von Abs. 2 Satz 1") kann für alle abnutzbaren und bewegli-chen Anlagegüter, die selbständig nutzbar sind und deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten (ohne Vorsteuern) mehr als 150 €, aber nicht mehr als 1.000 € betragen, die Poolabschreibung gem. § 6 Abs. 2a EStG über fünf Wirtschaftsjahre erfolgen. Das Wahlrecht zwischen Poolabschreibung und GWG-Sofortabschreibung ist wirtschaftsjahrbezogen auszuüben. Die Wahl der Sofortabschreibung verhindert den Ansatz der Poolabschreibung für dasselbe Jahr (ebenso wie die der Poolabschreibung die Sofortabschrei-bung). Damit kann der Vorteil einhergehen, dass Anlagegüter mit Investitionskosten von nicht mehr als 1.000 € (ohne Umsatzsteuer) nach Maßgabe ihrer tatsächlichen Nutzungsdauer abgeschrieben werden können, wenn sie weniger als fünf Jahre beträgt (für Laptops macht sie etwa nur drei Jahre aus). Nach der Poolregelung ist bekanntlich zwingend immer eine Abschreibung über fünf Jahre vorzunehmen - sogar un-abhängig von einem etwaigen Ausscheiden des Wirtschaftsguts aus dem Betriebsvermögen. Die Poolab-schreibung ist aber damit verbunden, dass auch im Investitionsjahr unabhängig vom Investitionszeitpunkt (entgegen § 7 Abs. 1 Satz 4 EStG ) der volle Abzugsbetrag von 20 % beansprucht werden kann.
44. Änderungen des UStG - Erweiterte Zulässigkeit der elektronischen Rechnung: Rechnungen und Gutschriften können auch als E-Mail, als PDF- oder Textdatei (E-Mail-Anhang oder Web-Download), per Computer-Telefax, Fax-Server (nicht aber Standard-Telefax) oder im Wege des Datenträgeraustauschs übermittelt werden. Soll diese Form gewählt werden, muss der Leistungsempfänger dem Leistenden seine Zustimmung erteilen (bei Gutschriften umgekehrt der Leistende). Der Leistungsempfänger (bei Gutschriften der Leistende) muss, wenn er den Vorsteuerabzug geltend machen will, die Echtheit der Herkunft der Rech-nung, die Unversehrtheit ihres Inhalts und ihre Lesbarkeit gewährleisten. Dazu bedarf es organisatorischer Vorkehrungen (auch zur elektronischen Archivierung).
45. Erweitertes Verständnis der Sachbezüge: In drei Entscheidungen hat der BFH judiziert, es reiche für die Anerkennung eines Sachbezugs (der unter die Freigrenze von 44 € gem. § 8 Abs. 2 Satz 9 EStG fällt) aus, dass ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber einen Gutschein erhält, den er zum Erwerb bestimmter Waren oder Dienstleistungen verwenden kann. Dies gilt unabhängig davon, ob über den Gutschein der Arbeitgeber selbst die Sachwerte zuwendet oder er nach Einlösung des Gutscheins einen Dritten, der die Leistung erbracht hat, bezahlt. Voraussetzung ist aber, dass der Arbeitnehmer aufgrund der arbeitsrechtlichen Vereinbarungen ausschließlich eine Sachleistung beanspruchen kann. Gestaltungshinweis: Es kann zu er-wägen sein, ab dem kommenden Jahr arbeitsvertraglich eine Gutscheingewährung von bis zu 44 € monatlich zu vereinbaren (möglicherweise im Wege der Barlohnumwandlung), um die Steuerfreigrenze nutzen zu können.
46. Vorauszahlungen von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge:
Durch eine Vorauszahlung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge für maximal 2,5 Jahre noch bis zum 31.12.2014 können sich in den folgenden Jahren (2015, 2016 und teilw. 2017) ggf. die sonstigen Vor-sorgeaufwendungen wie z.B. Haftpflicht, Unfall- und Lebensversicherungsbeiträge bis zu einem Betrag von 2.800 € bzw. 5.600 € p.a. bei verheirateten auswirken. Durch den Ansatz der Kranken- und Pflegeversiche-rungsbeiträgen wirken sich diese Vorsorgeaufwendungen ansonsten meistens nicht aus.
47. Anhebung der Grenze für lohnsteuerfreie Sachzuwendungen: Es ist geplant ab 2015 die Freigrenze für Sachzuwendungen (Aufmerksamkeiten) von 40 € auf 60 € anzuheben (wichtig. Geldzuwendungen sind immer lohsteuer- und beitragspflichtig).
48. Grunderwerbsteuer: In einigen Ländern (u.a. auch NRW) steigt die Grunderwerbsteuer ab dem 01.01.2015 von 5% auf 6,5%.
49. Mindestlohn: Ab dem 01.01.2015 beträgt der Mindestlohn 8,50 €. Für weitere Informationen verweise ich auf die Mandanteninformation "Mindestlohn"
50. Elterngeld Plus: Am 7. 11. 2014 hat der Bundestag die Einführung des sog. Elterngeld Plus beschlossen. Dieses Gesetz führt zu erheblichen Veränderungen beim Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). Mit dem Elterngeld Plus und dem Partnerschaftsbonus sowie mit einer Flexibilisierung der Elternzeit möchte der Gesetzgeber werdende Eltern zielgenauer unterstützen. Es soll ihnen erleichtert werden, ihre Vorstellungen einer partnerschaftlichen Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser umzusetzen. Die Verwirklichung dieses Vorhabens hat auch Konsequenzen für die Arbeitgeber. Darüber hinaus erfolgt für die Zahlung des Elterngelds bei Mehrlingsgeburten eine gesetzliche Klarstellung. Die wichtigsten Änderungen werden nachfolgend kurz dargestellt. Im Übrigen sind die Änderungen beim BEEG als ein erster Schritt zur Einführung einer Familienarbeitszeit zu bewerten. Nach Aussage des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) bildet darüber hinaus das geplante Gesetzesvorhaben zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf einen zweiten, weiteren Schritt auf dem Weg zur Familienarbeitszeit. Auch diese Änderungen sollen in Kürze in Kraft treten.
Mit dem Elterngeld Plus wird es möglich sein, in Teilzeit zu arbeiten, ohne  wie bisher  Einbußen beim Elterngeld hinnehmen zu müssen. Elternpaare können es doppelt so lange wie das klassische Elterngeld (= 14 Monate) beziehen, wobei die monatlich ausgezahlte Summe halbiert wird. Wer dann in Teilzeit arbeiten geht, kann den Teilzeitverdienst und das Elterngeld nunmehr ohne Abzüge beziehen (vgl. § 4 Abs. 3 BEEG n. F.).Bisher war der Anreiz, während der Elternzeit in Teilzeit arbeiten zu gehen, i. d. R. wenig ausgeprägt. Zum geringeren Teilzeitgehalt kam aufgrund der Anrechnung ein reduziertes Elterngeld hinzu. Der Verlust des Anspruchs auf Elterngeld konnte in einzelnen Fällen erheblich sein.
51. Vorsorgeaufwenungen: Der Höchstbetrag für die Altersvorsorge sog. Basisvorsorge soll von 20.000 € auf 24.000 € erhöt werden.