Source: http://www.verfassungen.de/de/preussen/gesetze/wahlgesetz48.htm
Timestamp: 2017-12-15 10:24:25
Document Index: 218460559

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13']

Wahlgesetz für die zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung (1848)
Wahlgesetz für die zur Vereinbarung der Preußischen Staatsverfassung zu berufende Versammlung
vom 8. April 1848
verordnen, nach Anhörung Unserer zum Vereinigten Landtage versammelten getreuen Stände, auf den Antrag unseres Staatsministeriums, was folgt:
§ 1. Jeder Preuße, welcher das 24ste Lebensjahr vollendet und nicht den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte in Folge rechtskräftigen richterlichen Erkenntnisses verloren hat, ist in der Gemeinde, worin er seit sechs Monaten seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat, stimmberechtigter Urwähler, in sofern er nicht aus öffentlichen Mitteln Armenunterstützung bezieht.
§ 2. Die Urwähler einer jeden Gemeinde wählen auf jede Vollzahl von fünfhundert Seelen ihrer Bevölkerung Einen Wahlmann. Erreicht die Bevölkerung einer Gemeinde nicht fünfhundert, übersteigt aber dreihundert Seelen, so ist sie dennoch zur Wahl Eines Wahlmannes berechtigt. Erreicht aber die Bevölkerung einer Gemeinde nicht dreihundert Seelen, so wird die Gemeinde durch den Landrath mit einer oder mehreren zunächst angrenzenden Gemeinden zu Einem Wahlbezirke vereinigt.
In Gemeinden von mehr als tausend Seelen erfolgt die Wahl nach Bezirken, welche die Gemeindebehörden in der Art zu begränzen haben, daß in einem Bezirke nicht mehr als fünf Wahlmänner zu wählen sind.
Bewohnte Besitzungen, welche nicht zu einem Gemeindeverbande gehören und nicht wenigstens 300 Seelen enthalten, werden durch den Landrath behufs der Urwahlen der zunächst gelegenen Stadt- oder Landgemeinde zugewiesen.
§ 3. Jeder ist nur in dem Wahlbezirk zum Wahlmann wählbar, worin er als Urwähler stimmberechtigt ist.
§ 4. Die Wahl der Wahlmänner erfolgt durch Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit der Erschienenen.
§ 5. Jeder Preuße, der das 30ste Lebensjahr vollendet und den Vollbesitz der bürgerlichen Rechte nicht verwirkt hat (§ 1), ist im ganzen Bereiche des Staats zum Abgeordneten wählbar.
§ 6. Für jeden landräthlichen Kreis, so wie für jede Stadt, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehört, soll Ein Abgeordneter und Ein Stellvertreter gewählt werden. - Erreicht die Bevölkerung des Kreises oder der Stadt sechszig Tausend Seelen, so werden Zwei Abgeordnete gewählt, und es tritt für jede fernere Vollzahl von vierzig Tausend Seelen Ein Abgeordneter hinzu, so daß für hundert Tausend Seelen Drei, für hundertvierzig Tausend Seelen Vier Abgeordnete u. s. w. gewählt werden.
§ 7. Die Zahl der Bevölkerung bestimmt sich überall nach der im Jahre 1846 stattgehabten amtlichen Zählung.
§ 8. In den Städten werden die Urwahlen der Wahlmänner durch Beauftragte des Magistrats, und da, wo kein Magistratskollegium besteht, des Bürgermeisters geleitet.
Über die Leitung der Urwahlen auf dem Lande wird mit Rücksicht auf die bestehende Verschiedenartigkeit der ländlichen Gemeindeeinrichtungen Unser Staatsministerium das Erforderliche in dem über die Ausführung des Wahlgesetzes zu erlassenden Reglements (§ 12) feststellen.
Die Wahlen der Abgeordneten und Stellvertreter werden in den Kreisen durch die Landräthe und in den Städten, welche zu keinem landräthlichen Kreise gehören, durch Beauftragte des Magistrats, beziehungsweise des Bürgermeisters, geleitet.
§ 9. Die Wahl der Abgeordneten und Stellvertreter erfolgt durch selbstgeschriebene Stimmzettel nach absoluter Stimmenmehrheit aller Erschienenen, und zwar bei den Kreiswahlen in dem Hauptorte des Kreises.
Wo mehr als drei Abgeordnete zu wählen sind, soll die Wahl nach Bezirken erfolgen, welche die zur Leitung der Wahl berufenen Behörden abzugränzen haben.
§ 10. Die gewählten Abgeordneten stimmen in der zu berufenden Versammlung nach ihrer unabhängigen Überzeugung, und sind an Aufträge oder Instruktionen nicht gebunden.
§ 11. Die Prüfung der Richtigkeit der Wahl ist Sache der künftigen Versammlung.
§ 12. Die zur Ausführung dieses Gesetzes sonst noch erforderlichen Anordnungen hat Unser Staatsministerium in einem zu erlassenden Reglement zu treffen.
§ 13. Die auf Grund des gegenwärtigen Gesetzes zusammentretende Versammlung ist dazu berufen, die künftige Staatsverfassung durch Vereinbarung mit der Krone festzustellen und die seitherigen reichsständischen Befugnisse namentlich in Bezug auf die Bewilligung von Steuern und Staatsanleihen für die Dauer ihrer Versammlung interimistisch auszuüben.
Gegeben Potsdam, den 8. April 1848
Camphausen. Gr. v. Schwerin. v. Auerswald. Bornemann.
v. Arnim. Hansemann. v. Reyher.
Quellen: Gesetzsammlung für die Königlichen Preußischen Staaten, Jahrgang 1848, S. 89