Source: https://kreisjugendringblog.wordpress.com/satzung/
Timestamp: 2019-07-17 18:32:51
Document Index: 220372012

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 26', '§ 12', '§ 15']

Satzung – Kreisjugendring Germersheim e.V.
Satzung des Kreisjugendrings Germersheim
Der Verein führt den Namen Kreisjugendring Germersheim. Sitz des Vereins ist Germersheim. Der Kreisjugendring Germersheim wird in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins geführt. Nach der Eintragung führt er den Zusatz eingetragener Verein in der Kurzform „e.V.„.
Die im Landkreis Germersheim arbeitenden Jugendorganisationen und Jugendgemeinschaften schließen sich im Kreisjugendring freiwillig zusammen, um dem Wohle der Jugend zu dienen und deren gemeinsame Interessen zu fördern. Die Eigenart und die Unabhängigkeit der Verbände bleibt erhalten. Die Arbeit soll getragen werden von der Bereitschaft, sich für den Frieden und die Verständigung zwischen Menschen einzusetzen.
Der Kreisjugendring verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Gemeinnützigkeitsverordnung und des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke„ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Interessen und Zwecke. Mittel und Überschusse/ Gewinne des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.
Zweck des Kreisjugendring Germersheim ist die Förderung und Unterstützung von Kinder- und Jugendarbeit im Landkreis Germersheim.
Der Zweck wird insbesondere verwirklicht durch folgende Aufgabenstellungen:
a) Austausch von Erfahrungen und Meinungen zu Jugendfragen,
b) Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Bereitschaft zur Zusammenarbeit innerhalb der Jugend,
c) Erarbeitung von Vorschlägen und Stellungnahmen zu Fragen des Jugendrechts und der Jugendpolitik,
d) Wahrnehmung der Interessen und Rechte der freien Jugendpflege gegenüber der Öffentlichkeit, den Volksvertretern und Behörden, insbesondere die Vertretung des Kreisjugendrings im Jugendhilfeausschuß des Landkreises Germersheim anstreben,
e) gemeinsame Aktionen und Veranstaltungen anregen und durchführen,
f) Förderung internationaler Begegnungen und internationaler Zusammenarbeit,
g) Förderung der politischen und gesellschaftlichen Verantwortung der Jugend,
h) Förderung der Kritikfähigkeit und des Verantwortungsbewußtseins der Jugend,
i) Erhaltung von Natur und Umwelt im Sinne der Schutzgesetze,
j) Unterstützung des Landesjugendrings Rheinland-Pfalz und der örtlichen Jugendringe,
k) die Demokratisierung in allen Bereichen der Gesellschaft vorantreiben und antidemokratischen, insbesondere militaristischen, nationalistischen, rassistischen und totalitären Tendenzen innerhalb der Gesellschaft entgegenwirken.
Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zwecke des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
§ 3 Mitglieder/ Mitgliedschaft
a) Dem Kreisjugendring (KJR) können die im Kreis arbeitenden Jugendorganisationen und Jugendgemeinschaften angehören. Parteipolitische Jugendorganisationen sollten beim KJR nicht aufgenommen werden. Aufnahmeanträge sind schriftlich unter Nachweis der nachstehend geforderten Voraussetzungen zu stellen. Eine Satzung ist, soweit vorhanden, dem Antrag beizufügen. Über die Aufnahme entscheidet die Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit.
b) Voraussetzung für die Aufnahme in den KJR ist, daß die Jugendorganisationen und Jugendgemeinschaften
1) das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland mit den darin verankerten Grundrechten sowohl in der Zielsetzung als auch in der praktischen Arbeit anerkennen,
2) ihre Arbeitsweise partnerschaftlich demokratisch ausrichten,
3) von Vereinigungen Erwachsener das Recht auf die eigene Gestaltung ihres Gruppenlebens erhalten und ihre Leiter selbst wählen können,
4) die Aufgaben des KJR nach der Satzung anerkennen und in ihrem Sinne wirken,
5) eine mindestens einjährige Tätigkeit für die Aufnahme nachweisen können.
c) Die Mitgliedsverbände weisen auf Aufforderung der Vollversammlung nach, daß sie die Voraussetzungen gemäß § 3, b noch erfüllen.
d) Der Austritt eines Mitgliedsverbands kann jederzeit schriftlich gegenüber dem Vorstand erklärt werden.
e) Der Antrag auf Ausschluß eines Verbands kann von jedem Mitgliedsverband unter Darlegung der Gründe schriftlich gestellt werden. Über den Antrag entscheidet die Vollversammlung nach Anhörung des betroffenen Verbands mit Zweidrittelmehrheit.
f) Die Mitgliedschaft endet darüber hinaus mit der Auflösung des KJR.
g) Die Mitgliedschaft ist beitragspflichtig. Über die Höhe des Beitrags entscheidet die Vollversammlung.
h) Die Mitgliedschaft geht außerdem mit dem Ende des Kalenderjahres verloren, in dem die letzte Beitragszahlung länger als ein Jahr zurückliegt.
§ 4 Organe des KJR
Die Organe des KJR sind:
– die Vollversammlung,
– der geschäftsführende Vorstand,
– der erweiterte Vorstand.
§ 5 Vollversammlung
a) Der Vollversammlung gehören an:
a) Einzelverbände,
b) Sammel-/ Dachverbände.
Einzelverbände im Sinne dieser Satzung sind Jugendorganisationen mit weniger als drei Ortsverbänden im Landkreis Germersheim.
Sammel-/ Dachverbände sind Organisationen, die drei und mehr Ortsverbände im Landkreis Germersheim führen und betreiben.
Einzelverbände haben in der Vollversammlung eine Stimme. Dach-/ Sammelverbände haben drei Stimmen in der Vollversammlung. Der Nachweis, ob ein Einzelverband oder ein Dach-/ Sammelverband vorliegt, muß bei Antragsstellung auf Aufnahme geführt werden. Eine Kumulierung von Stimmen auf einen Vertreter in der Vollversammlung ist nicht zulässig. Drei Stimmen verlangen die Anwesenheit von drei VertreterInnen.
Der Vollversammlung gehören mit beratender Stimme an:
– die KreisjugendpflegerInnen,
– die Delegierten des Kreisjugendrings und seiner Mitgliedsverbände im Jugendhilfeausschuß,
– je ein/ eine VertreterIn der im Landkreis Germersheim bestehenden Ortsjugendringe.
b) Die Vollversammlung ist beschlußfähig, wenn ordnungsgemäß eingeladen und Delegierte anwesend sind. Die Einladung zur Vollversammlung ist ordnungsgemäß, wenn sie schriftlich vier Wochen vor dem Termin der Vollversammlung den Mitgliedern zugegangen ist.
c) Alle Vorstandsmitglieder des geschäftsführenden Vorstands sind in der Vollversammlung stimmberechtigt, zählen jedoch nicht als VertreterInnen ihrer Jugendorganisationen.
d) Die Vollversammlung findet nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Geschäftsjahr statt. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
e) Eine Vollversammlung muß einberufen werden, wenn ein Drittel der Mitgliedsverbände diese beantragt. Der Antrag muß schriftlich mit der Nennung der Verbände dem geschäftsführenden Vorstand zugehen.
f) Die Sitzungen der Vollversammlung sind öffentlich. Mit einfacher Stimmenmehrheit kann die Vollversammlung den Ausschluß der Öffentlichkeit beschließen.
§ 6 Aufgaben der Vollversammlung
a) Die Vollversammlung beschließt über Art, Umfang sowie Wahrnehmung der in dieser Satzung festgelegten Aufgaben.
b) Entgegennahme des Jahresberichtes und der Jahresabrechnung des Vorstandes,
c) Entscheidung über die Entlastung des Vorstandes,
d) Wahl der Vorstandschaft,
e) Wahl von zwei Rechnungsprüfern,
f) Festsetzung von Mitgliedsbeiträgen,
g) Beschlußfassung über die Auflösung des KJR,
h) Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Die Mitglieder werden in geheimer Abstimmung gewählt. Bei nur einem Kandidaten für eine bestimmte Funktion kann auf eine geheime Abstimmung verzichtet werden, wenn der Kandidat zustimmt.
§ 7 Vorstand/ geschäftsführender Vorstand
1) dem/ der ersten Vorsitzenden,
2) dem/ der stellvertretenden Vorsitzenden,
3) dem/ der SchriftführerIn (Protokoll),
4) dem/ der KreisrechnerIn (Finanzen),
5) dem/ der Delegierten der Beisitzer.
b) Aufgaben des Vorstandes:
– Der/ die Vorsitzende und der/ die StellvertreterIn vertreten den KJR gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Beide sind einzelvertretungsberechtigt. Der/ die StellvertreterIn darf im Innenverhältnis von der Vertretungsmacht erst dann Gebrauch machen, wenn der/ die Vorsitzende verhindert ist oder seinen/ seine/ ihren/ ihre StellvertrerIn beauftragt hat.
– Der/ die Vorsitzende beruft Mitgliederversammlungen und Vorstandssitzungen ein und leitet diese. Die Einladungen zu Vorstandssitzungen müssen mindestens 14 Tage vor dem Sitzungstermin schriftlich den Mitgliedern zugehen; sollten Sitzungen binnen 14 Tagen anberaumt werden, so muß in der letzten Vorstandssitzung allen Mitgliedern der nächste Termin bekanntgegeben werden.
– Der/ die Vorsitzende setzt die Tagesordnung fest und führt Beschlüsse herbei.
– Der/ die Vorsitzende verteilt Arbeitsaufträge und koordiniert die Ergebnisse der Aufträge.
– Der/ die Vorsitzende entscheidet über die Art und die Höhe der Ausgaben des KJR in dem ihm/ ihr vom Vorstand gewährten Rahmen. Über die laufenden Ausgaben informiert er den geschäftsführenden Vorstand.
c) Die Wahlen des geschäftsführenden Vorstands und des erweiterten Vorstands erfolgen durch die Vollversammlung. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Scheidet ein Mitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, erfolgt eine Nachwahl bei der nächsten Vollversammlung. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben bis zur Nachwahl im Amt.
d) Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend ist.
e) Über die Vorstandssitzungen ist ein Protokoll anzufertigen, das von dem/ der SchriftführerIn und dem/ der Vorsitzenden zu unterzeichnen ist. Dasselbe gilt für die Vollversammlung.
f) Soweit die Vollversammlung keine Zweckbestimmung vorgenommen hat, entscheidet der/ die Vorsitzende in dem ihm/ ihr vom Vorstand gewährten Rahmen über die Verwendung der Eigenmittel des KJR gemäß a).
a) Der erweiterte Vorstand besteht aus:
– dem geschäftsführenden Vorstand,
– bis zu neun weiteren Beisitzern.
b) Der erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand bei der Durchführung der Beschlüsse.
c) Die Wahlen zum erweiterten Vorstand erfolgen durch die Vollversammlung. Die Amtszeit beträgt drei Jahre. Scheidet ein Beisitzer vor Ablauf der Wahlperiode aus, erfolgt bei der nächsten Vollversammlung eine Nachwahl. Die Mitglieder des erweiterten Vorstandes bleiben bis zur Nachwahl im Amt.
d) Der erweiterte Vorstand ist beschlußfähig, wenn die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Sind weniger als sieben Mitglieder anwesend, so genügt bei der nächsten Sitzung zur gleichen Tagesordnung für die Beschlußfähigkeit die Anzahl der anwesenden Mitglieder.
a) Für die Bearbeitung spezieller Aufgabengebiete können die Vollversammlung oder der erweiterte Vorstand Ausschüsse einsetzen.
b) Jeder Verband hat das Recht, in alle Ausschüsse je ein Mitglied zu delegieren. Der erweiterte Vorstand entsendet in jeden Ausschuß mindestens eines seiner Mitglieder als ständigen Vertreter.
c) Die Ausschüsse sind gegenüber der Vollversammlung und dem erweiterten Vorstand verantwortlich.
d) In der Vollversammlung und bei Sitzungen des erweiterten Vorstands haben die Ausschußmitglieder beratende Funktion.
Die Vollversammlung wählt zwei RechnungsprüferInnen, die nicht gleichzeitig Mitglied des Vorstandes sein dürfen. Die RechnungsprüferInnen werden für ein Jahr gewählt, die Wiederwahl ist zulässig. Die RechnungsprüferInnen prüfen mindestens einmal im Geschäftsjahr die Unterlagen des/ der KreisrechnerIn und teilen das Ergebnis der Prüfung der Vollversammlung mit. Eine/ einer der RechnungsprüferInnen stellt nach der Aussprache zum Jahresbericht des/ der Vorsitzenden und des/ der KreisrechnerIn den Antrag auf Entlastung oder Nichtentlastung.
Über die Sitzungen der Vollversammlung, des geschäftsführenden Vorstandes, des erweiterten Vorstandes und der Ausschüsse sind von dem/ der SchriftführerIn oder einer beauftragten Person Niederschriften anzufertigen, aus denen die Tagesordnung, die Anwesenheit der Mitglieder und die Beschlüsse zu ersehen sind. Diese Niederschriften sind von dem/ der SchriftführerIn und von dem/ der LeiterIn der Sitzung zu unterschreiben.
§ 12 Beschlüsse und Wahlen
a) Beschlüsse erfolgen, soweit die Satzung nichts anderes vorsieht, mit einfacher Mehrheit.
b) Erklärt ein Mitglied, daß Beschlüsse des KJR nachweislich gegen die Satzung, Grundsätze oder Präambel des Verbands verstoßen, dann kann ein rechtswirksamer Beschluß des KJR gegen die Stimmen des Verbandes nicht zustande kommen.
Diese Regelung gilt nicht für die Herbeiführung von Beschlüssen zu
– Personalfragen,
– Fragen der Geschäftsordnung des KJR,
– Vorschlägen der Verwendung der Finanzmittel des KJR,
– Satzungsänderungen.
c) Stimmengleichheit führt zur Ablehnung des Antrages.
d) Die Wahlen zur Vorstandschaft erfolgen in geheimer Abstimmung, sofern die Satzung nichts anderes zuläßt.
e) Die Wahl der Mitglieder in einzusetzende Ausschüsse unterliegt nicht der geheimen Abstimmung, es sei denn, die Vollversammlung beschließt eine andere Vorgehensweise.
Der Kreisjugendring gibt sich eine Geschäftsordnung, die mit der Eintragung des KJR in das Vereinsregister in Kraft tritt. Die Geschäftsordnung muß dem KJR zur Beschlußfassung vorgelegt werden. Sie gilt als beschlossen, wenn die Mehrheit der anwesenden und stimmberechtigten Mitglieder sich für die Vorlage entscheidet. Die zu beschließende Geschäftsordnung ist der Einladung zu jener Vollversammlung beizufügen, die über die Geschäftsordnung beschließen soll.
Bei Auflösung des KJR oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen in die Verfügung des Jugendhilfeausschusses des Landkreises Germersheim, der es unmittelbar und aussch1ießlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke der Kinder- und Jugendarbeit zu verwenden hat. Zuvor ist das Finanzamt zu hören.
Eine Auflösung des KJR kann nur auf einer zu diesem Zwecke einberufenen Vollversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden Mitgliedsverbände beschlossen werden. Die Vollversammlung beschließt auf Vorschlag des Vorstandes, wie das festgestellte Vermögen im Rahmen der Satzung verwendet werden muß. Das Vermögen darf ausschließlich für Zwecke der Jugendpflege an geeignete Einrichtungen und Verbände übergeben werden, die selbst als gemeinnützig anerkannt sind.
§ 15 Haftung des Vereins
Der KJR haftet den Mitgliedern gegenüber nicht für mögliche Schäden und Sachverluste, die bei Ausübung von Rechten und Pflichten dem einzelnen Mitglied entstehen können. Die einzelnen Mitgliedsverbände werden aufgefordert, eine entsprechende Versicherung für beteiligte Personen einzudecken. Für Sonderveranstaltungen des KJR ist die Vorstandschaft verpflichtet, für die beteiligten Personen aus den Mitgliedsverbänden eine Haftpflicht- und eine Unfallversicherung abzuschließen, sofern diese nicht schon bei den einzelnen Verbänden eingedeckt worden ist.
Anträge an die Vollversammlung aus der Reihe der Mitgliedsverbände und der Vorstandschaft sind mit der Einladung zur Vollversammlung zu verschicken.
Über die Zulassung von Anträgen, die während der Vollversammlung gestellt werden, entscheidet die Vollversammlung mit einfacher Mehrheit.
Diese Satzung kann nur durch einen Beschluss der Vollversammlung mit Zweidrittelmehrheit geändert werden.
Vorstehende Satzung wurde auf der Vollversammlung vom 12. Oktober 1994 errichtet und durch Änderungen vom 23. April 2009 und 15. Dezember 2016 ersetzt. Die Änderungen treten mit ihrer Eintragung im Vereinsregister beim Amtsgericht Landau endgültig in Kraft.