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Timestamp: 2019-07-21 04:13:33
Document Index: 100119503

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 44', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 44', '§ 56', '§ 56', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', '§ 3', '§ 3']

Gemeinsame Rechtliche Anweisungen und Gesetzestexte - Gemeinsame Rechtliche Anweisungen - R3 Sachverhaltsgleichstellung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004
R3 Sachverhaltsgleichstellung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 883/2004
EWGV 987/2009 Art. 44 Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten
Für Personen, die in einem Mitgliedstaat wohnen und dort Kinder erziehen und die in einem oder auch mehreren anderen Mitgliedstaaten eine (oder mehrere) Erwerbstätigkeit(en) ausüben, sind Erziehungszeiten nach den Rechtsvorschriften des "zuständigen Mitgliedstaats" anzurechnen, sofern dessen Rechtsvorschriften Erziehungszeiten vorsehen.
Dies ergibt sich aus Art. 5 Buchst. b VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 5 G0). Danach hat der "zuständige Mitgliedstaat" Sachverhalte, die in einem anderen Mitgliedstaat zurückgelegt worden sind, so zu berücksichtigen, als wären sie in seinem eigenen Hoheitsgebiet eingetreten (sogenannte Sachverhaltsgleichstellung). Hiervon wird auch der Sachverhalt "Kindererziehung" erfasst.
Art. 44 Abs. 2 VO (EG) Nr. 987/2004 (vergleiche Abschnitt 4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R4)) findet in diesen Fällen keine Anwendung, weil für die betreffende Person (vorrangig) die Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit gelten.
Welcher Mitgliedstaat im Zusammenhang mit der Ausübung einer Erwerbstätigkeit für die Anrechnung von Erziehungszeiten der "zuständige Mitgliedstaat" war/ist, bestimmt sich dabei nach Maßgabe der Art. 11 bis 16 VO (EG) Nr. 883/2004, den sogenannten Kollisionsnormen. Für Zeiträume vor dem Inkrafttreten der VO (EG) Nr. 883/2004 im jeweiligen Mitgliedstaat (vergleiche Abschnitt 2.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R2.1)) richtet sich die kollisionsrechtliche Zuordnung ebenso nach der VO (EWG) Nr. 1408/71 wie für Zeiträume vor deren Inkrafttreten.
Für Personen, die sich gewöhnlich mit dem Kind in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten, kommt die Anrechnung von KEZ daher in Betracht, wenn und solange sie aufgrund einer Erwerbstätigkeit in Deutschland unter Berücksichtigung der überstaatlichen Koordinierungsvorschriften (Art. 11 bis 16 VO (EG) Nr. 883/2004 >>(EWGV 883/2004 Art. 11 G0)) den deutschen Rechtsvorschriften unterliegen.
Die Sachverhaltsgleichstellung ist nicht davon abhängig, ob die Erwerbstätigkeit nach deutschen Rechtsvorschriften (renten-)versichert ist. Auch versicherungsfreie oder nicht versicherungspflichtige Erwerbstätigkeiten können die Anwendung der deutschen Rechtsvorschriften bewirken.
In bestimmten Fällen gilt eine Erwerbstätigkeit, auch wenn sie tatsächlich nicht ausgeübt wird, als fortbestehend. Näheres hierzu ist dem Abschnitt 3.4 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.4) zu entnehmen.
Zu beachten ist, dass die kollisionsrechtliche Zuordnung aufgrund der Ausübung einer Erwerbstätigkeit nur für die betreffende Person selbst gilt und nicht für deren Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner. Eine Ableitung der Voraussetzungen vom Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner ist - anders als bei § 56 Abs. 3 Satz 3 SGB VI >>(SGB VI § 56 G0) - im Europarecht nicht möglich.
Bei der Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung ist zu unterscheiden zwischen Personen, die
in Deutschland wohnen, hier ein Kind erziehen und eine Erwerbstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausüben (Grenzgänger aus Deutschland), vergleiche Abschnitt 3.1 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.1),
in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, dort ein Kind erziehen und eine (oder mehrere) Erwerbstätigkeit(en) ausschließlich in Deutschland ausüben (Grenzgänger nach Deutschland), vergleiche Abschnitt 3.2 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.2), und
in einem anderen Mitgliedstaat wohnen, dort ein Kind erziehen und gewöhnlich in mehreren Mitgliedstaaten eine oder mehrere Erwerbstätigkeiten ausüben (Mehrfacherwerbstätige), vergleiche Abschnitt 3.3 >>(EWGV 987/2009 Art. 44 R3.3).
Andere Sachverhalte, wie zum Beispiel die nicht erwerbsmäßige Pflege (§ 3 Nr. 1a SGB VI >>(SGB VI § 3 G0)), können die Anrechnung deutscher Erziehungszeiten im Rahmen der Sachverhaltsgleichstellung nicht bewirken, und zwar selbst dann nicht, wenn Versicherungspflicht nach deutschem Recht besteht. Dies gilt für Pflichtbeiträge aufgrund anrechenbarer Kindererziehungszeiten sowie freiwillige Beiträge gleichermaßen.