Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Klausel-d164636.html
Timestamp: 2017-01-24 07:52:01
Document Index: 291847357

Matched Legal Cases: ['§ 724', '§ 797', '§ 20', '§ 725', '§ 724', '§ 797', '§ 726', '§ 20', '§ 797', '§ 796', '§ 830', '§ 836', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Klausel | Fachbegriff, Definition und Erläuterung im Rechtslexikon auf anwalt24.de
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Rechtswörterbuch Normen §§ 724 ff. ZPO§ 797 ZPO§ 20 Nr. 12 RPflG Information Amtliche Bescheinigung der Vollstreckbarkeit.Die Klausel bescheinigt die Vollstreckbarkeit des Titels. Sie wird auf die Ausfertigung des Titels gesetzt.Die Ausfertigung (Beglaubigte Abschrift des Titels) wird zumeist durch den die Zwangsvollstreckung betreibenden Rechtsanwalt formlos beantragt. Der Inhalt der Klausel ist in § 725 ZPO festgelegt.Unterschieden werden:Die einfache Klausel des § 724 ZPO, die der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle oder der die Urkunde verwahrende Notar gemäß § 797 Abs. 2 ZPO erteilt.Die qualifizierte Klausel der §§ 726 ff. ZPO, die der Rechtspfleger gem. § 20 Nr. 12 RPflG bzw. der Notar gemäß § 797 Abs. 2 ZPO erteilt.Die einfache Klausel wird erteilt, wenndie Vollstreckung keiner Bedingung unterliegt, es sei denn es handelt sich um folgende Bedingungen:Die Vollstreckung hängt von einer Sicherheitsleistung ab.Die Vollstreckung hängt vom Eintritt eines Kalendertages ab.Die Vollstreckung hängt von einer Zug-um-Zug zu bewirkenden Leistung des Vollstreckungsgläubigers ab.der Titel nicht umgeschrieben werden muss.Die qualifizierte Klausel wird in den anderen Fällen erteilt. Das Verfahren ist unter dem Stichwort Klauselerteilungsverfahren dargestellt.Die Erteilung einer Klausel ist grundsätzlich Voraussetzung einer jeden Zwangsvollstreckung. Sie ist nur bei Vorliegen der folgenden Ausnahmen entbehrlich:Arrest bzw. einstweilige VerfügungKostenfestsetzungsbeschlussVollstreckungsbescheid (§ 796 ZPO)Pfändungsbeschluss als Titel für die Wegnahme des Hypothekenbriefs gemäß § 830 Abs. 1 Satz 2 ZPOÜberweisungsbeschluss als Titel für eine Hilfspfändung gemäß § 836 Abs. 3 Satz 2 ZPO Siehe auch ArrestverfahrenGerichtsvollzieherKlauselerinnerungKlauselerteilungsverfahrenPfändungTitelVollstreckungsgerichtVorläufige VollstreckbarkeitZwangsvollstreckungBGH 16.07.2004 - IXa ZB 288/03 (Vollstreckungsklausel bei BGB-Gesellschaft)Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann: Zivilprozessordnung; Kommentar, 69. Auflage 2010Heussen/Fraulob/Bachmann: Zwangsvollstreckung für Anfänger; 9. Auflage 2008Looff: Notwendigkeit einer Vollstreckungsklausel bei einstweiligen Anordnungen aufgrund Gewaltschutzgesetzes; Zeitschrift für das gesamte Familienrecht - FamRZ 2008, 1391
Klärung der VaterschaftKlauselerinnerung
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