Source: https://www.damm-legal.de/ag-wuppertal-unerlaubte-nutzung-eines-fremden-wlan-ist-strafbar-filesharing
Timestamp: 2019-11-22 03:09:09
Document Index: 313161971

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 43', '§ 52', '§ 59', '§ 89', '§ 148', '§ 89', '§ 44', '§ 43', '§ 89', '§ 43', '§ 59', '§ 74']

AG Wuppertal: Unerlaubte Nutzung eines fremden WLAN ist strafbar / Filesharing › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
AG Wuppertal, Urteil vom 03.04.2007, Az. 22 Ds 70 Js 6906/06 (16/07)
§§ 89 S. 1; 148 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3; 44 BDSG; §§ 52, 59 StGB
Das AG Wuppertal hat entschieden, dass die unbefugte Nutzung eines unverschlüsselten drahtlosen Computernetzwerkes strafbar ist und nicht ohne weiteres damit gerechnet werden darf, dass in einem reinen Wohngebiet ein sogenannter kostenloser „Hot-Spot“ eingerichtet ist. In dem konkreten Fall war der Angeklagte allerdings nur gemäß §§ 59 StGB zu verwarnen, weil die Rechtslage bisher ungeklärt war. Das Gericht behielt eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5,00 EUR vor, um den Angeklagten in Zukunft von sogenanntem „Schwarzsurfen“ abzuhalten.
Im Frühjahr 2006 kaufte sich der Angeklagte einen sogenannten Laptop zum Preise von 999,00 EUR, auf den er zwei Betriebssysteme Windows XP und Solaris installierte. Einen Internetzugang leistete sich der Angeklagte aus finanziellen Gründen nicht. Bei Verwandten und Bekannten nutze er gelegentlich deren sogenannten WLAN-Anschluss, um mit deren Erlaubnis im Internet zu surfen und das Programm ICQ zu nutzen.
Am Abend des 12.10.2006 besuchte der Angeklagte in der Nachbarschaft der Straße X seine Eltern. Gegen 20.00 Uhr suchte der Angeklagte die Nähe des Hauses X, wo er bereits Tage zuvor herausgefunden hatte, dass er sich dort von seinem Notebook aus in das offene Funknetzwerk des Zeugen A einwählen konnte, weil dieser Zeuge A seinen Internetzugang mittels WLAN-Router nicht verschlüsselt hatte. Vom Bürgersteig aus nutzte so der Angeklagte den Internetzugang des Zeugen A, in dem er sich mit Hilfe des Programms ICQ mit Bekannten austauschte. Er beabsichtigte dabei, die Internetnutzung ohne Zahlung eines Entgeltes zu erlangen, eine Erlaubnis hatte der Zeuge A dem Angeklagten dafür nicht erteilt. Er rief vielmehr die Polizei, als er bemerkte, dass sich der Angeklagte mit seinem Laptop in seinen Computer eingewählt hatte, obwohl dem Zeugen A durch die Tat des Angeklagten kein finanzieller Schaden entstand, da er über eine sogenannte Flatrate verfügte. Trotzdem erstattete der Zeuge A Strafanzeige bei der Polizei, die den Laptop des Angeklagten nebst Netzadapter beschlagnahmte.
Durch seine Einlassung wird der Angeklagte nach Auffassung des Gerichts nicht entlastet. Er hat gegen das sogenannte Abhörverbot nach §§ 89 Satz 1 verstoßen und sich somit gemäß § 148 Abs. 1 Satz 1 des Telekommunika-tionsgesetzes strafbar gemacht. Das Abhören von Nachrichten umfasst den vorliegenden Sachverhalt. Der WLAN-Router ist eine elektrische Sende- und Empfangseinrichtung und damit eine Funkanlage im Sinne von § 89 TKG. Der Begriff „Nachrichten „, der entsprechend der Entscheidung des Bundesgerichtshofes zu Radarwarngeräten sehr extensiv auszulegen ist, umfasst auch die Zuweisung einer IP-Adresse zu und wertet sie aus. Die Nachrichten wurden damit abgehört. Fraglich ist, ob die Nachrichten zudem nicht für den Angeklagten bestimmt war, auch wenn dieser der eigentliche Kommunikationspartner mit dem WLAN-Router ist. Denn die Festlegung, wer zur Verwendung der IP-Adresse berechtigt ist, wird vom Eigentümer des WLAN-Router – hier dem Zeugen A – und nicht vom Gerät selbst getroffen. Außerdem hat sich der Angeklagte gemäß §§ 44 in Verbindung mit § 43 Abs. 2 Nr. 3 BDSG strafbar gemacht. Voraussetzung ist das Vorliegen von personenbezogenen Daten.
Der Angeklagte war mithin eines tateinheitlich begangenen Verstoßes gegen §§ 89 Satz 1, 148 Abs. 1 TKG, §§ 43 Abs. 2 Nr. 3, 44 BDSG, 52 StGB schuldig. Er war gemäß §§ 59 StGB zu verwarnen, weil die Rechtslage bisher ungeklärt war. Das Gericht hat eine Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu je 5,00 EUR vorbehalten, um den Angeklagten in Zukunft von sogenanntem Schwarzsurfen abzuhalten. Eine Einstellung des Verfahrens gegen Verzicht auf den Laptop hat der Angeklagte nicht zugestimmt. Gemäß § 74 StGB war der Laptop nebst Adapter als Tatwerkzeug einzuziehen.