Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_191_BEG_Beweiserhebung_Rechts_und_Amtshilfe-d139863,224.html
Timestamp: 2016-10-24 22:51:27
Document Index: 331565243

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 206', '§ 206', '§ 207', '§ 208', '§ 209', '§ 241', '§ 191', '§ 191', '§ 191', '§ 184', '§ 355', '§ 287', '§ 190', '§ 192']

§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe | Gesetze auf anwalt24.de
§ 191 BEG, Beweiserhebung Suche
Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung ...…§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe§ 192 BEG, Einsichtnahme in Krankenunterlagen - Einholung von Auskünften§ 193 BEG, Akteneinsicht§ 194 BEG, Anhörung des in Anspruch genommenen Arbeitgebers§ 195 BEG, Bescheid der Entschädigungsbehörde§ 196 BEG, Zustellung des Bescheids§ 197 BEG, Zustellungsvorschriften§ 197a BEG, Zeitpunkt der Festsetzung§ 198 BEG, Besonderer Bescheid über die Verpflichtung zur Wiedereinstellung§ 199 BEG, Festsetzung des Anspruchs bei Wahlrecht§ 200 BEG, Widerruf des Bescheides bei Verwirkungsgrund§ 201 BEG, Widerruf des Bescheides bei Entziehungsgrund§ 202 BEG, Geltendmachung eines Leistungsvorbehaltes§ 203 BEG, Ausspruch des Widerrufs - Widerrufsfrist§ 204 BEG, Rückforderung von Leistungen§ 205 BEG, Vollstreckbarkeit des Widerrufsbescheides§ 206 BEG, Neuer Bescheid bei Änderung der Verhältnisse§ 206a BEG, Neuer Bescheid bei Zuerkennung weiterer Ansprüche§ 207 BEG, Kosten§ 208 BEG, Landgericht - Oberlandesgericht - Bundesgerichtshof§ 209 BEG, Verfahrensvorschriften…§ 241 BEG, In-Kraft-Treten
§ 191 BEG, Beweiserhebung - Rechts- und Amtshilfe
§ 191 BEGBundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) BundesrechtNEUNTER ABSCHNITT – Entschädigungsorgane und Verfahren → Dritter Titel – EntschädigungsbehördenTitel: Bundesgesetz zur Entschädigung für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung (Bundesentschädigungsgesetz - BEG -) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BEGGliederungs-Nr.: 251-1Normtyp: Gesetz**§ 191: ZPO 310-4(1) 1Soweit in diesem Gesetz oder in den nach § 184 Abs. 1 erlassenen landesrechtlichen Vorschriften nichts Abweichendes bestimmt ist, gelten für die Beweiserhebung durch die Entschädigungsbehörde §§ 355 ff. der Zivilprozessordnung sinngemäß. 2Eine Beeidigung durch die Entschädigungsbehörde findet nicht statt. (2) Die Entschädigungsbehörde ist berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 287 der Zivilprozessordnung die Höhe eines Schadens zu schätzen. (3) 1Der Entschädigungsbehörde ist Rechts- und Amtshilfe zu leisten. 2Gebühren und Auslagen werden nicht erstattet, soweit die Rechts- und Amtshilfe im Inland geleistet wird. (4) Die Entschädigungsbehörde kann insbesondere 1.die Staatsanwaltschaft oder unmittelbar die Polizeibehörde um die Erforschung eines Verfolgungstatbestandes ersuchen;2.das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Antragsteller, ein Zeuge oder ein Sachverständiger sich aufhält, um Vernehmung des Antragstellers, des Zeugen oder des Sachverständigen ersuchen, wobei die Tatsachen und Vorgänge anzugeben sind, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen;3.eine Auslandsvertretung der Bundesrepublik, in deren Bezirk der Antragsteller, ein Zeuge oder ein Sachverständiger sich aufhält, um Vernehmung des Antragstellers, des Zeugen oder des Sachverständigen ersuchen, wobei die Tatsachen und Vorgänge anzugeben sind, die Gegenstand der Vernehmung sein sollen;4.die Strafregisterbehörden um unbeschränkte Auskunft, auch über getilgte Strafen, ersuchen. (5) Im Falle des Absatzes 4 Nr. 2 gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Beweis durch Parteivernehmung, über den Zeugenbeweis, über den Beweis durch Sachverständige und über das Verfahren bei der Abnahme von Eiden sinngemäß. § 190a BEG, Nachholung unterlassener Angaben§ 192 BEG, Einsichtnahme in Krankenunterlagen