Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=17.04.2007&Aktenzeichen=XI%20ZR%209/06
Timestamp: 2019-05-22 14:10:19
Document Index: 25476317

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 157', '§ 488', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.04.2007 - XI ZR 9/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,5505
BGH, 17.04.2007 - XI ZR 9/06 (https://dejure.org/2007,5505)
BGH, Entscheidung vom 17.04.2007 - XI ZR 9/06 (https://dejure.org/2007,5505)
BGH, Entscheidung vom 17. April 2007 - XI ZR 9/06 (https://dejure.org/2007,5505)
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Abschluss formularmäßiger Darlehensverträge einer Bank mit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ; Auslegung eines Darlehensvertrages abhand des objektiven Parteiwillens zur Klärung der Darlehensnehmereigenschaft
Darlehensvertrag durch GbR
BGB § 133 § 157 § 488
Dies hat der erkennende Senat bereits mit Beschluss vom 17. April 2007 (XI ZR 9/06, zitiert nach juris, Tz. 4 ff.), der dieselbe GbR betraf und dem die gleichen Vertragsformulare zugrunde lagen, entschieden und im Einzelnen begründet.
Dies hat der erkennende Senat bereits mit dem vom Berufungsgericht zitierten Beschluss vom 17. April 2007 (XI ZR 9/06, zitiert nach [...], Tz. 4 ff.), der dieselbe Fondsgesellschaft betrifft und dem die gleichen Vertragsformulare zugrunde liegen, entschieden und im Einzelnen begründet.
Dies hat der BGH mit Urteil vom 17.4.2007 (XI ZR 9/06) für den vorliegenden HAT-Fonds ausdrücklich festgestellt und dabei im Wesentlichen darauf abgestellt, dass "Darlehensnehmer" laut dem Rubrum des Vertrags nur die Fonds-GbR ist, die Unterzeichnung durch die Treuhänderin "für die Fonds-GbR" erfolgte, die Darlehenssumme die Beteiligungssumme der einzelnen Anleger bei weitem übersteigt und nicht auf diese aufgeteilt ist, und die Tilgung des Darlehens durch Leistungen der Anleger auch als Erbringung deren GbR-Einlage gesehen werden kann.
Zwar ergibt sich aus dem von dem Kläger vorgelegten Beschluss des BGH vom 17.04.2007 (XI ZR 9/06), der sich nach Darstellung des Klägers mit dem X-Fonds befassen soll, dass auch der Bundesgerichtshof von einem Abschluss der Darlehensverträge allein mit der GbR und nicht mit den einzelnen Anlegern ausgeht.
Der BGH habe im Beschluss vom 17.4.2007, XI ZR 9/06 in einem Parallelverfahren entschieden, dass die Darlehensverträge von der Beklagten mit der Fondsgesellschaft und nicht mit dem einzelnen Anleger geschlossen worden seien.
Zwar hat der BGH mit Beschluss vom 17.4.2007, XI ZR 9/06, zum A Fonds 43 festgestellt, dass Darlehensnehmer nur die Fonds-GbR, nicht aber die einzelnen Anleger seien.
Auf dieser Grundlage hat der BGH bereits mit Beschluss vom 17.4.2007 (Az. XI ZR 9/06) in einem Parallelverfahren betreffend denselben X-Gewerbefonds ... GbR festgestellt, dass den formularmäßigen Darlehensverträgen zu entnehmen sei, dass sie von der Bank allein mit der GbR und nicht mit den einzelnen Anlegern abgeschlossen worden seien (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.November 2008, Az. XI ZR 468/07).
Auf dieser Grundlage hat der BGH bereits mit Beschluss vom 17.4.2007 (Az. XI ZR 9/06) in einem Parallelverfahren betreffend denselben X-...fonds ... O1 GbR festgestellt, dass den formularmäßigen Darlehensverträgen zu entnehmen sei, dass sie von der Bank allein mit der GbR und nicht mit den einzelnen Anlegern abgeschlossen worden seien (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.November 2008, Az. XI ZR 468/07).
Auf dieser Grundlage hat der BGH bereits mit Beschluss vom 17.4.2007 (Az. XI ZR 9/06) in einem Parallelverfahren betreffend denselben HAT 43 festgestellt, dass den formularmäßigen Darlehensverträgen zu entnehmen sei, dass sie von der Bank allein mit der GbR und nicht mit den einzelnen Anlegern abgeschlossen worden seien (vgl. auch BGH, Urteil vom 11.November 2008, Az. XI ZR 468/07).
OLG München, 31.01.2008 - 19 U 4282/07
Voraussetzung der Außenhaftung des nur mittelbar über einen Treuhänder an einer …
aa) Wenn ein Gesellschafter - wie hier - als Treuhänder für Dritte auftritt, liegt i.d.R. eine fremdnützige Vollrechtsübertragung vor; Gesellschafter ist dann allein der Treuhänder, nicht der Treugeber, sowohl im Innenverhältnis gegenüber den Mit-Gesellschafter wie im Außenverhältnis gegenüber Dritten; es gilt also der Trennungsgrundsatz (vgl. Nobbe, Sonderbeil. Nr. 1 zu WM Nr. 47/2007 S 9/10; BGH vom 17.04.2007, Gz. XI ZR 9/06, zu einem ähnlichen Fall).