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Timestamp: 2019-11-15 17:52:36
Document Index: 345176733

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 935', '§ 543', 'BGH', 'BGH']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 57/04
IBRRS 2006, 1714; IMRRS 2006, 1062
Volltext IMR 2007, 1092 (nur online)
56 Treffer in folgenden Dokumenten:
Volltexturteile: 41
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 57/04 ergab 56 Treffer in 8 Bereichen.
IMR 2016, 407 AG Saarbrücken - Fälligkeit einer Betriebskostennachforderung?
IMR 2012, 1146 LG Krefeld - Betriebskostenabrechnung mit "verdeckten" Soll-Vorauszahlungen
IMR 2010, 509 BGH - Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlungen durch Aufrechnung nach beendetem Mietverhältnis
IMR 2008, 1 BGH - Grundsätze der Betriebskostenumlage und -abrechnung
IMR 2007, 1092 BGH - Kann Mieter Abschlagszahlungen voll zurückfordern?
IMR 2006, 42 BGH - Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen bei fehlerhafter Abrechnung
41 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 0313; IMRRS 2018, 0104; IVRRS 2018, 0044
OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.12.2017 - 2 W 19/17
1. Eine Hilfswiderklage ist nicht streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn der Hilfswiderklageantrag nur angekündigt, aber nicht gestellt worden ist.
2. Eine Hilfswiderklage ist als nicht erhoben anzusehen, wenn sie unter eine Bedingung gestellt wurde, die nicht eingetreten ist.
IBRRS 2017, 2665; IMRRS 2017, 1090
LG Berlin, Urteil vom 20.07.2017 - 67 S 111/17
1. Auch nach Beendigung des Mietverhältnisses hat die Kaution grundsätzlich nur eine Sicherungs- und keine Befriedigungsfunktion; deshalb ist der (Wohnraum-)Vermieter nach Vertragsende nur wegen unstreitiger oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche zur Inanspruchnahme der Kaution befugt.*)
2. Droht nach Beendigung des Mietverhältnisses die Inanspruchnahme der Kaution durch den Vermieter wegen streitiger Ansprüche, kann der Mieter im einstweiligen Verfügungsverfahren Unterlassung verlangen. Die drohende Inanspruchnahme der Kaution reicht unabhängig von ihrer Höhe als Verfügungsgrund gemäß §§ 935, 940 ZPO aus, selbst wenn vermieterseits ein konkretes Insolvenzrisiko nicht besteht.*)
Volltext IMR 2017, 394
IBRRS 2017, 4145; IMRRS 2017, 1730
IBRRS 2017, 0940; IMRRS 2017, 0389
LG Berlin, Urteil vom 22.02.2017 - 65 S 395/16
IBRRS 2017, 1488; IMRRS 2017, 0592
OLG Düsseldorf, Urteil vom 28.06.2016 - 24 U 170/15
1. Eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters wird nach § 543 Abs. 2 S. 3 BGB durch eine nachträglich erklärte Aufrechnung nur unwirksam, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Zugang der Kündigungserklärung bestanden hat. Durch Aufrechnung mit einem erst mit Beendigung des Mietverhältnisses entstehenden Anspruch auf Rückzahlung von nicht abgerechneten Nebenkostenvorauszahlungen kann daher eine fristlose Kündigung nicht abgewendet werden.*)
2. Eine wirksame Aufrechnungsbeschränkung gilt nach Beendigung des Mietverhältnisses fort. Der Aufrechnungsausschluss hindert die Aufrechnung jedoch nicht, wenn die Gegenforderung begründet und entscheidungsreif ist.*)
3. Der Mieter hat nach Beendigung des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen nur, wenn und soweit er während der Dauer des Mietverhältnisses nicht die Möglichkeit hatte, den Abrechnungsanspruch durch Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den laufenden Vorauszahlungen durchzusetzen.*)
5. Zu den an eine formell wirksame Nebenkostenabrechnung zu stellenden Anforderungen.*)
6. Der frühere Vermieter bleibt gegenüber dem Mieter bezüglich der zum Zeitpunkt des Wechsels im Grundeigentum abgelaufenen Abrechnungsperiode zur Abrechnung der Betriebskosten verpflichtet und zur Erhebung etwaiger Nachzahlungen berechtigt.*)
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Keine Abrechnung – Mieter kann Betriebskostenvorauszahlungen
Mieterbund begrüßt BGH-Entscheidung: Rechtssicherheit hergestellt
(07.04.2005) Ist das Mietverhältnis beendet und hat der Vermieter nicht spätestens 12 Monate nach Ende der Abrechnungsperiode über die Betriebskosten abgerechnet, kann der Mieter die Rückzahlung der gesamten Betriebskostenvorauszahlungen für den fraglichen Abrechnungszeitraum fordern. Der Mieter muss nicht zunächst auf Erteilung einer Abrechnung klagen (BGH VIII ZR 57/04).
f) Abgrenzung zur Abrechnungspflicht
7. Durchsetzung des Abrechnungsanspruchs
b) Abrechnungsanspruch nach Beendigung des Mietverhältnisses
8. Prozess-Konstellationen