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Timestamp: 2016-10-24 18:25:59
Document Index: 240651516

Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 28', 'Art 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'Art. 132', 'BGE']

I 233/03 (08.03.2004)
I 233/03
A.________, geboren 1966, meldete sich am 29. Januar 2002 wegen eines R�ckenleidens bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug (Rente) an. Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons Z�rich, IV-Stelle, holte verschiedene medizinische und erwerbsbezogene Akten ein und stellte mit Vorbescheid vom 27. August eine Abweisung des Leistungsbegehrens wegen Fehlens einer Invalidit�t in rentenbegr�ndendem Ausmass in Aussicht. Am 27. September 2002 verf�gte sie im angek�ndigten Sinn.
Die dagegen mit dem Rechtsbegehren auf Zusprechung mindestens einer halben Invalidenrente eingereichte Beschwerde wurde vom Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Februar 2003 abgewiesen.
A.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, der kantonale Entscheid sei wegen unrichtiger Feststellung des Sachverhalts aufzuheben und es sei die Sache zwecks Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Vorinstanz hat die Nichtanwendbarkeit des seit dem 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung der Invalidit�t bei Erwerbst�tigen nach der allgemeinen Methode des Einkommensvergleichs (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Anwendbarkeit dieser Methode, sofern anzunehmen ist, dass die versicherte Person im Zeitpunkt der Pr�fung des Rentenanspruchs ohne Gesundheitsschaden ganzt�tig erwerbst�tig w�re (Art 27bis Abs. 2 IVV), und die Praxis, wonach zur Bestimmung des Invalideneinkommens Tabellenl�hne herangezogen werden k�nnen (BGE 126 V 76 Erw. 3b/bb mit Hinweisen), zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Zu erg�nzen ist, dass die am 1. Januar 2004 in Kraft getretenen �nderungen des IVG (4. IVG-Revision, AS 2003 3837) im vorliegenden Fall keine Anwendung finden, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 27. September 2002) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Streitig und zu beurteilen ist der Rentenanspruch der Beschwerdef�hrerin.
2.1 Die Abweisung des Leistungsbegehrens wurde in der Verf�gung vom 27. September 2002 von der IV-Stelle damit begr�ndet, dass die Beschwerdef�hrerin aufgrund der medizinischen Abkl�rungen in der Lage sei, einer k�rperlich leichten T�tigkeit in vollem Umfang eines normalen Arbeitspensums nachzugehen. Die Verwaltung st�tzte sich hierbei auf die einzige vorliegende medizinische Beurteilung, den Bericht des behandelnden Arztes Dr. med. S.________, Spezialarzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, vom 13. M�rz 2002. Dr. S.________ diagnostizierte - neben der im Berichtszeitpunkt bestehenden Schwangerschaft - ein lumbospondylogenes Syndrom mit Diskushernie auf H�he L4/5 und ein Impingement-Syndrom an der linken Schulter. Er gab eine 50%ige Arbeitsf�higkeit f�r die bisherige T�tigkeit als Reinigungsangestellte an und erachtete die Patientin in behinderungsangepassten T�tigkeiten als zu 100% arbeitsf�hig.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin liess dagegen im kantonalen - wie auch erneut im letztinstanzlichen - Verfahren geltend machen, es sei auch f�r eine leidensangepasste T�tigkeit lediglich von einer Arbeitsf�higkeit von 50% auszugehen, was auch Dr. S.________ best�tigt habe. Wie die Vorinstanz zutreffend erwogen hat, trifft dies nicht zu. Auf Seite 4 des Arztberichtes wurde die Frage nach dem zumutbaren Umfang einer Erwerbst�tigkeit wie folgt beantwortet: in der Spalte "in der bisherigen Berufst�tigkeit" ist das Feld "halbtags" angekreuzt und es wird erg�nzend angegeben "5 mal 4� Stunden pro Woche", in der Spalte "in behinderungsangepasster T�tigkeit" ist das Feld "ganztags" angekreuzt und es findet sich zus�tzlich die Angabe einer Wochenarbeitszeit von 42 Stunden, mit der Einschr�nkung "nach Schwangerschaft". Somit liegt eine klare �rztliche Umschreibung der zumutbaren Erwerbsarbeit im Hinblick auf die Art der T�tigkeit wie auch auf den zeitlichen Umfang vor.
2.3 Was dagegen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgebracht wird, vermag zu keinem anderen Ergebnis zu f�hren. Die Beschwerdef�hrerin hat mit der Beschwerdeschrift ein Schreiben des Dr. S.________ an ihren Rechtsvertreter vom 18. Februar 2003 zu den Akten reichen lassen. Darin wird abschliessend festgehalten, die Beschwerdef�hrerin sei "auch f�r k�rperlich leichte T�tigkeiten nach wie vor zu lediglich 50% arbeitsf�hig". Im Hauptteil des Schreibens wiederholt Dr. S.________ zun�chst die Diagnosen, um dann nach einer allgemeinen Beurteilung zur Schilderung des Verlaufes der Arbeitsf�higkeit �berzugehen. Dabei berichtet er von einem R�ckfall im Januar 2003 mit 100%iger Arbeitsunf�higkeit ab dem 23. Januar 2003. Am 17. Februar 2003 w�nschte die Patientin wieder zu 50% arbeitsf�hig geschrieben zu werden. Im Gegensatz zu der Interpretation, die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde geltend gemacht wird, kann darin kein Abr�cken von der unmissverst�ndlichen Beurteilung im Arztbericht vom 13. M�rz 2002 erblickt werden. Aber selbst wenn man dies als nicht mit gen�gender Sicherheit feststehend betrachten wollte, so erf�llt das vorgelegte Schreiben nicht die rechtsprechungsgem�ssen Kriterien, denen eine beweistaugliche �rztliche Stellungnahme zu gen�gen hat (BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweisen), fehlt es doch insbesondere an einer Auseinandersetzung mit den Vorakten, n�mlich dem genannten eigenen Arztbericht.
2.4 Damit ergibt sich, dass die Beschwerdef�hrerin von Verwaltung und kantonalem Gericht zu Recht als zu 100% arbeitsf�hig in einer leidensangepassten T�tigkeit beurteilt worden ist. Insbesondere liegt keine unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts (Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 132 lit. b OG) vor.
Wie die Vorinstanz, auf deren Erw�gungen diesbez�glich zu verweisen ist, zutreffend dargelegt hat, ergibt sich unter dieser Voraussetzung selbst bei Vornahme des rechtsprechungsgem�ss maximal zul�ssigen leidensbedingten Abzuges vom Erwerbseinkommen (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc, AHI 2002 S. 62) im Rahmen des Einkommensvergleichs keine Invalidit�t in rentenbegr�ndendem Ausmass.