Source: https://erdoelzeitalter.com/tag/erschliessungsvertrag/
Timestamp: 2020-01-21 14:10:20
Document Index: 259139073

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 81', '§ 2']

Erschliessungsvertrag | Erdoelzeitalter (home)
Posted in Planreife – Schildbürgerstreich, Recht - Planreife – Schildbürgerstreich by ARCHITEKT Dipl.-Ing. Knut G Jeckstadt on 6. April 2011
Planreife für die drei (vier) Neubauvorhaben im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 7-29 (Baufelder 6, (7), 8 und 15a) im Geltungsbereich des o.g. Bebauungsplanentwurfs zu beschließen.
Im Vorgriff auf die künftigen Festsetzungen des Bebauungsplanes 7-29 soll im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 7-29 :
Für die drei Einzelbauvorhaben (Haus 6, (7), 8 und 15a) im Geltungsbereich des Bebauungsplanentwurfs 7-29 (lag bzw.) liegen Bauanträge vor.
Wollte der Baustadtrat nach der ersten „Sonderregelung“ noch eine Einzelprüfung für „weitere Bauvorhaben“, dann ist in der 2. Sonderregelung davon keine Rede mehr.
1. Sonderregellung : „Die mit dem vorliegend geplanten Bauvorhaben – Haus 7 – erreichte Bruttogeschossfläche umfasst lediglich 14.718,61 m². Die Einhaltung der gutachterlich nachgewiesenen Leistungsfähigkeit der Torgauer Straße erfordert bei weiteren Bauvorhaben jeweils eine erneute Einzelprüfung.“
2. Sonderregellung : „Die erreichte Bruttogeschossfläche liegt mit dem bereits genehmigten Neubauvorhaben (Haus 7) zzgl. der vorliegenden Anträge für – Haus 6 mit 11.905 m² – Haus 8 mit 5.983 m² und – Haus 15a mit 12.896 m² bei insgesamt 45.796 m². Unter Berücksichtigung des abzureißenden Bestandsgebäudes im Bereich der Baufelder 6 und 7 (ca. 3.130 m²) und der genehmigten temporären Gebäude (Kuppelzelt, Containerbauten) wird eine Bruttogeschossfläche von 46.289 m² erreicht. Die gutachterlich nachgewiesene Grenze der Leistungsfähigkeit der Torgauer Straße wird somit eingehalten.“
Es gibt weitere Nutzungen von mehr als 15.000 m² Geschossfläche, die in der „Erschliessungsbetrachtung“ nicht berücksichtigt wurden.
Zudem ist das Geh-, Fahr- und Leitungsrecht der übrigen Grundstücke nicht gesichert.
Da das Areal der Gasag mehrere Grundstücke beinhaltet, die unterschiedlichen Eigentümern gehören, jedoch für alle die Postalische Adresse Torgauer Strasse gilt, müssen auch alle Grundstücke mit einem Geh-, Fahr- und Leitungsrecht ausgestattet sein.
Erschliessungs-Gutachten
Planreife – Schildbürgerstreich
Die Einwohner von Schilda hatten genug Geld um ein Rathaus zu Bauen, jedoch übersahen sie vor Eifer das keine Fenster vorgesehen waren. Aber das liess sie nicht beirren, so trugen sie das Licht in Säcken hinein.
Obwohl es knapp werden wird, werden die Schöneberger kein Licht tragen müssen, aber Parkmöglichkeiten zu Gunsten des Bauherrn.
„Ein positiver Beschluss des Bauantrages ist ein Verstoss gegen den gefeierten „Städtebaulichen Vertrag„, der Nutzungen siehe S.14 im Vertragsgebiet vor Fertigstellung der PlanstrasseA ausschliesst. Gleichwohl ist der zitierte „Erschliessungsvertrag“ noch nicht zu Stande gekommen.„
S.14 : “ § 4 Fristen
Die Verpflichtungen aus § 3 sind innerhalb der nachfolgend vereinbarten Fristen zu erfüllen:
(1) Die Erschließung (§ 3 Abs. 1) muss, soweit die vorhandene Torgauer Straße für die Erschließung neuer Vorhaben im Vertragsgebiet nicht ausreichend ist, vor Aufnahme der Nutzungen im Vertragsgebiet funktionsfähig abgeschlossen sein. Der Vorhabenträger wird vorbehaltlich des Abschlusses der erforderlichen Eisenbahnkreuzungsvereinbarung mit der Herstellung der Erschließungsanlagen spätestens zum 01.01.2012 beginnen. Bei Zugrundelegung einer zweijährigen Bauzeit ist die Fertigstellung bis zum 01.01.2014 vorzusehen. Näheres wird in dem Erschließungsvertrag geregelt.
(2) Die sich aus der Umweltprüfung ergebenden Ausgleichsmaßnahmen auf Freiflächen (§ 3 Abs. 2 a) – maßgeblich ist die Wiederausbringung des Bodens – sind innerhalb von drei Monaten nach Vorbereitung der hierfür vorgesehenen Fläche auf der Nordspitze und entsprechender Anforderung durch Berlin (Fachbereich Natur) durchzuführen. Die artenschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen (§ 3 Abs. 2 b) sind sukzessive mit Errichtung der Neubauten durchzuführen. Das Erreichen der Quote ist spätestens 6 Monate nach15
Anzeige der Nutzungsaufnahme (§ 81 Abs. 2 BauOBln) jedes zweiten neu errichteten Gebäudes im Sinne des § 2 Abs. 2 BauOBln nachzuweisen.“
Wesentliche Funktionsmerkmale wurden weder berücksichtigt, noch können sie, aus Platzmangel, errichtet werden : Eine Betriebsebene, als innere Erschliessung und Platz für ausreichend genügend Stellplätze !
Da 25 % für ausreichend erdacht wurden, würden sie, im Umkehrschluss, für eine Geschossfläche von nur 46.000 m² ausreichend sein !
Das ist genau die Grössenordnung, zwar unbeachtet der erforderlichen Stellplätze, die jedoch, als vorgezogener Bauantrag, die Planreife begründet. Nr. 4 :
„Für die Erschließung des künftigen Kerngebietes auf dem ehemaligen GASAG-Gelände ist eine neue Erschließungsstraße geplant, die vom Süden her eine Verbindung zwischen dem Sachsendamm und dem Tempelhofer Weg sowie der Torgauer Straße herstellt.
Bis zur Herstellung dieser neuen Planstraße ist für die Realisierung von kurz- bis mittelfristigen Bauvorhaben durch ein Verkehrsgutachten vom November 2009 (mit Vertiefung vom November 2010) nachgewiesen worden, dass die Erschließung über die Torgauer Straße für Neubauvorhaben bis zu einer Bruttogeschossfläche von maximal 46.400 m! (= ca. ein Viertel des Gesamtbauvolumens) gesichert ist . Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hat bestätigt, dass aus übergeordneter verkehrlicher Sicht diesbezüglich keine Bedenken bestehen und die dringenden Gesamtinteressen Berlins somit nicht berührt sind.
Die mit dem vorliegend geplanten Bauvorhaben – Haus 7 – erreichte Bruttogeschossfläche umfasst lediglich 14.718,61 m². Die Einhaltung der gutachterlich nachgewiesenen Leistungsfähigkeit der Torgauer Straße erfordert bei weiteren Bauvorhaben jeweils eine erneute Einzelprüfung.“ Mit der 2. Sonderregellung verliert dieser Abschnitt seine Logik.
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