Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.124517.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-02-21 17:31:41
Document Index: 328293971

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 11', '§ 38', '§ 36', '§ 32', '§ 9', '§ 10', '§ 18', '§ 17', '§ 8', '§ 11', '§ 13']

Veröffentlichungsdatum:09.02.2010 Inkrafttreten20.12.2018 Zuletzt geändert durch:mehrfach geändert durch Ortsgesetz vom 18.12.2018 (Brem.GBl. S. 596)
Zitiervorschlag: "Ortsgesetz über Beiräte und Ortsämter vom 2. Februar 2010 (Brem.GBl. 2010, 130), zuletzt mehrfach geändert durch Ortsgesetz vom 18. Dezember 2018 (Brem.GBl. S. 596)"
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: mehrfach geändert durch Ortsgesetz vom 18.12.2018 (Brem.GBl. S. 596)
§ 6 Bürger- und Jugendbeteiligung
§ 11 Herstellung von Einvernehmen
§ 38 Übergangsregelungen
(2) Der Beirat hat das Recht, eigene Planungsabsichten zu erarbeiten sowie die Reihenfolge der Bearbeitung von Bauleitplänen und die Aufstellung von Stadtteilkonzepten vorzuschlagen. Er kann diese Überlegungen über die zuständigen Stellen den Deputationen vorlegen. Der Beirat kann eigene Gutachten und Planungen in Auftrag geben, soweit seine Mittel dies zulassen.
Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde nach § 36 Absatz 1 Satz 2 des Baugesetzbuchs;
die Verwendung der Globalmittel für orts- und stadtteilbezogene Maßnahmen gemäß § 32 Absatz 3;
(1) Stimmt im Falle des § 9 Absatz 1 eine zuständige Stelle der Stellungnahme des Beirates nicht zu oder wird im Falle des § 10 Absatz 2 kein Einvernehmen erzielt, so wird auf Verlangen des Beirates der Beratungsgegenstand innerhalb eines Monats auf die Tagesordnung der nächsten Beiratssitzung gesetzt, um das Einvernehmen herzustellen. Wird das Einvernehmen nicht hergestellt, legt die zuständige Stelle vorbehaltlich der Bestimmung des Artikels 67 Absatz 2 der Landesverfassung die Angelegenheit mit vollständigem Beschluss des Beirates der zuständigen Deputation vor. Diese berät und beschließt innerhalb von zwei Monaten über die Angelegenheit, wenn der Beirat dies bei seiner Beschlussfassung beantragt.
(2) Der Beirat und die zuständige Stelle sind von der Deputation zu hören. Das Ortsamt soll an der Beratung teilnehmen.
(3) Die erste Sitzung muss innerhalb von zwei Monaten nach Ablauf der Wahlperiode des vorhergehenden Beirates außerhalb der Schulferien stattfinden.
(6) §§ 18 bis 22 gelten für die Mitglieder von Ausschüssen und für die Vertreterinnen oder Vertreter nach Absatz 4 und Absatz 5 entsprechend. Scheidet ein Mitglied aus einem Ausschuss aus, so erfolgt eine Ersatzwahl gemäß § 17 Absatz 3.
Inhaltsverzeichnis 10.02.2010
§ 8 - Maßnahmen und Planungen 20.12.2018
§ 11 - Entscheidung bei unterschiedlichen Auffassungen 20.12.2018
§ 13 - Einberufung 20.12.2018