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Timestamp: 2018-04-26 03:57:35
Document Index: 22015595

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 26', '§ 20', '§ 5', '§ 22', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 34', '§ 29', '§ 11', '§ 11', '§ 10', '§ 25']

Beamten- und Laufbahnrecht - Aktuelle Themen - KOMMA
Neues Beamten- und Laufbahnrecht
Das neue Beamten- und Laufbahnrecht ist Ausdruck der Modernisierung und Reformierung des öffentlichen Dienstes. Der öffentliche Dienst schreitet zum einen fort auf dem Weg hin zu mehr Bürgerorientierung, mehr Qualität und mehr Wirtschaftlichkeit, zum anderen erfordern die absehbaren Folgen der demografischen Entwicklung eine Neugestaltung der Beschäftigungsbedingungen des öffentlichen Dienstes.
Das alte Beamtenrecht war auf diese Anforderungen nicht ausreichend vorbereitet.
Die Laufbahnsystem sollte transparenter, flexibler und offener sein, damit die öffentliche Verwaltung für Berufsanfänger/innen und auch für Seiteneinsteiger/innen aus der Wirtschaft interessant und attraktiv ist. Die Reform des Beamtenrechts ist durch die Förderalismusreform neu verteilt worden. Der Bund ist nur noch für die Regelung der grundlegenden Statusrechte und Pflichten der Beamten/innen der Länder zuständig, während die übrigen Regelungen insbesondere die Besoldung, die Versorgung und das Laufbahnrecht in die Kompetenz der Länder fallen.
Leitgedanken der Modernisierung des Beamtenrechts
Rechtsvereinfachung in materieller, formaler und verfahrensmäßiger Hinsicht.
Entscheidend ist der Inhalt, die Form ist nachrangig.
Betonung des Amtsbezugs bei der Regelung der Rechte und Pflichten.
Stärkung des Leistungsprinzips.
Verankerung des Grundsatzes des lebenslangen Lernens/Vernetzung Laufbahnrecht mit Personalentwicklung.
Aufrechterhaltung der bundesweiten Mobilität.
Beamtenstatusgesetz,Landesbeamtengesetz und Allgemeine Laufbahnverordnung (ALVO)
Der Bund hat am 17. Juni 2008 das Beamtenstatusgesetz erlassen:
"Gesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern (Beamtenstatusgesetz - BeamtStG) vom 17. Juni 2008, BGBl.I 2008, 1010"
Für das Land Schleswig-Holstein ist das Beamtenstatusgesetz in Verbindung mit dem neuen Landesbeamtengesetz am 1. April 2009 in Kraft getreten:
"Gesetz zur Neuregelung des Beamtenrechts in Schleswig-Holstein - Beamtenrechtsneuregelungsgesetz (LBNeuG)."
Eine neue Allgemeine Laufbahnordnung (ALVO) ist in Schleswig-Holstein am 1. Juni 2009 in Kraft getreten.
Landesverordnung über die Laufbahnen der Beamtinnen und Beamten in Schleswig-Holstein (Allgemeine Laufbahnverordnung - ALVO) vom 26. Mai 2009
Anlage zur Allgemeinen Laufbahnverordnung
Die Zahl der Laufbahnen wird auf 10 unterschiedliche Laufbahnen eingeschränkt. Die Laufbahnen besonderer Fachrichtungen gibt es nicht mehr.
Es gibt nur noch 2 Laufbahngruppen, nämlich
Aufstieg erfolgt nur noch von Laufbahngruppe 1, 2. Einstiegsamt in Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt (bisher m.D. - g.D.)
a.) Regelaufstieg (§ 25 ALVO) - Einführungszeit = Ausbildung und Prüfung g. D.
wenn eine Hochschulzugangsberechtigung vorliegt
die Laufbahnprüfung für die Laufbahngruppe 1, zweite Einstiegsamt mit mindestens „befriedigend“ (10,00 Pkt.) abgeschlossen wurde
frühestens 1 Jahr und spätestens 3 Jahre nach der Prüfung
wenn Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen dies rechtfertigen.
c.) Bewährungsaufstieg (§ 27 ALVO) – ohne Einführungszeit und Prüfung
wenn die Laufbahngruppe durchlaufen ist
eine Dienstzeit von mindestens 15 Jahren vorliegt
Nach Zulassung zum Aufstieg müssen in einer Bewährungszeit von 3 Jahren entsprechende Aufgaben selbstständig wahrgenommen werden und an theoretischen Veranstaltungen zur Aufstiegsfortbildung von mindestens 400 Stunden teilnehmen werden. Diese Fortbildung wird in Schleswig-Holstein ausschließlich von KOMMA angeboten Bewährungsaufstieg.
wenn Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen dies rechtfertigen
eineHochschulzugangsberechtigung vorliegt
nach Bewährung in einer Dienstzeit von mindestens 5 Jahren.
b.) Schnellaufstieg (§ 26 ALVO) - Übernahme in den Vorbereitungsdienst
Beförderungen werden neu definiert:
vor Ablauf 1 Jahres seit Beendigung der Probezeit (statt Anstellung)
Ausnahme: Hervorragende Leistungen in der Probezeit.
vor Ablauf von 2 Jahren seit der letzten Beförderung
(Mindestwartezeit nach § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 LBG).
Ausnahme: es sei denn , das derzeitige Amt muss nicht durchlaufen werden.
Eine Einstellung im ersten Beförderungsamt ist unter gewissen Bedingungen zulässig (§ 5 ALVO).
Die berufliche Entwicklung in der Laufbahn (Beförderung) und der Aufstieg setzen eine entsprechende Qualifizierung, insbesondere die erforderliche Fortbildung voraus (§ 22 LBG). Es besteht die Verpflichtung an der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen und sich selbst fortzubilden.
Diese Qualifizierung umfasst (nach § 9 ALVO)
dienstlich veranlasste oder auf eigene Initiative durchgeführte Maßnahmen:
- Zusatzstudienabschlüsse
- eigene Lehr- oder Fortbildungstätigkeiten.
Je höher das Beförderungsamt, desto höhere Anforderungen sind an die Qualifizierung zu stellen. So ist ab dem zweiten Beförderungsamt die Teilnahme an Fortbildungsmaßnahmen von durchschnittlich mindestens 14 Stunden im Jahr zu fordern (§ 9 II und 22 III ALVO).
Die Übertragung von Ämtern mit Führungsverantwortung soll in der Regel erst nach Ableisten von Führungskräftequalifizierungen erfolgen (mindestens 35 Stunden). Ist eine entsprechende Qualifizierung nicht vor der Übertragung erfolgt, soll sie nachgeholt werden.
Beförderung von A 13 nach A 14 (bisher: g.D. - h.D.)
Nach neuem Recht (§ 10 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ALVO) setzt die Beförderung von Beamtinnen oder Beamten, die im ersten Einstiegsamt der Laufbahngruppe 2 eingestellt worden sind, in ein Amt der Besoldungsgruppe A 14 voraus, dass sie
a) die Bildungsvoraussetzungen (Master-Grad) erfüllen, die erforderliche Führungskräftefortbildung absolviert haben und eine positive Prognose für die Wahrnehmung der Führungsaufgaben nachweisen oder
b) eine vorgeschriebene Qualifizierung (bisher Aufstiegsverfahren) durchlaufen haben. Hier sind mindestens 360 Stunden Fortbildung erforderlich (davon 160 in der 2-jährigen Bewährungszeit).
Bereits abgeschlossene Aufstiegsverfahren erfüllen diese Voraussetzungen. Für noch laufende Aufstiegsverfahren gelten die bisherigen Vorschriften weiter.
In allen Fällen ist die bisher geltende Mindestwartefrist von 1 Jahr nicht (mehr) anzuwenden.
Die Probezeit ist weiterhin Voraussetzung für die Ernennung zur Beamtin oder zum Beamten auf Lebenszeit. Die Vollendung des 27. Lebensjahres ist dabei nicht mehr erforderlich.
Die Probezeit beträgt in allen Laufbahnen einheitlich 3 Jahre (Bestandsschutz).
Die "Anstellung" als selbstständiger Ernennungsfall entfällt. Mit der Begründung Beamtenverhältnisses auf Probe, auf Lebenszeit oder auf Zeit wird zugleich ein Amt verliehen.
Ämter in Leitender Funktion werden in Zukunft nur noch im (Doppel-) Beamtenverhältnis auf Probe verliehen - die Führungsämter auf Zeit sind entfallen.
5. SonstigesDie volle Hingabe ist entfallen, nunmehr ist voller persönlicher Einsatz ausreichend (§ 34 BeamtStG).
Die Jubiläumszuwendung bleibt zumindest vorerst erhalten.
Beurteilungen besitzen bis zu 3 Jahren Aktualität.
Eine Zuweisung zu anderen Einrichtungen ist auch teilweise zulässig.
Aus dienstlichen Gründen kann eine Versetzung in ein Amt mit mindestens demselben Endgrundgehalt der bisherigen oder einer anderen Laufbahn auch im Bereich eines anderen Dienstherren und ohne Zustimmung der oder des Betroffenen vorgenommen werden (§ 29 LBG).
Anhebung der allgemeinen Altersgrenze schrittweise auf 67.
Lebenslanges Lernen und Fortbildungskonzepte
Mit der Reform des Laufbahnrechts wird der Fortbildung im Sinne eines Förderungsauftrages für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein besonderes Gewicht gegeben. Das Fortbildungsziel ist die Stärkung der fachlichen, persönlichen, sozialen und methodischen Kompetenz der Beamtinnen und Beamten.
Es gilt das Prinzip des lebenslangen Lernens. Der berufliche Aufstieg setzt eine entsprechende Qualifizierung, insbesondere die erforderliche Fortbildung voraus.
Nach § 11 ALVO gibt es sowohl eine Pflicht als auch einen Anspruch der Beamtinnen und Beamten an Maßnahmen der dienstlichen Fortbildung teilzunehmen. Die Vorgesetzten haben die Fortbildung der Beamtinnen und Beamten, auch wenn sie sich auf eigene Initiative fortbilden, durch geeignete Maßnahmen zu unterstützen. Die Beamtinnen und Beamten, die durch Fortbildung ihre Leistungen und Kompetenzen gesteigert haben, werden bevorzugt gefördert.
Die Fortbildungsmaßnahmen sind in § 11 ALVO in folgende Kategorien eingeteilt:
Die Einführungsfortbildung ist für Quereinsteiger (Fort- und Weiterbildung) und für Personen vorgesehen, die erstmalig einen Arbeitsplatz in der öffentlichen Verwaltung besetzen (Ausbildung). Inhaltlich sollen hier die erforderlichen Fachkenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten für die Übernahme neuer Aufgaben vermittelt werden.
Für die Quereinsteiger ist eine modular aufgebaute Vermittlung von Basiswissen über Verwaltung vorstellbar, z.B. über die Verwaltungs-Modernisierungsprozesse, über Verwaltungs-Management, über Verwaltungsprozesse, Organisationsaufbau etc. (etwa 4 Module).
Die Erhaltungsfortbildung (14 Std. jährlich) dient der Sicherung der fachlichen, persönlichen, sozialen und methodischen Kompetenzen für die übertragenen Tätigkeiten sowie der fortlaufenden Anpassung an veränderte Rahmenbedingungen. Gemäß dem Prinzip des „Lebenslangen Lernens“ sollen vor allem neue Methoden für die Aufgabenerledigung am Arbeitsplatz vermittelt werden.
Die Erweiterungsfortbildung dient dem Erwerb zusätzlicher Qualifikationen für die Wahrnehmung höherer Ämter. Sie ist Voraussetzung für die Übertragung von Beförderungsämtern (§ 10) und den Aufstieg (§§ 25 bis 27).
Die Führungskräftefortbildung kann Bestandteil der drei zuvor genannten Maßnahmen sein. Sie dient dem Erwerb zusätzlicher Qualifikationen für die Wahrnehmung von Führungsaufgaben.