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Timestamp: 2019-03-22 19:20:17
Document Index: 304919749

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 72', '§ 5', '§ 9', '§ 18', '§ 2', '§ 21', '§ 73', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A6: Gemeinde Bretzfeld
Bekanntmachung Planfeststellungsverfahren
Regierungspräsidium Stuttgart, Az.: 24-3912-3 / 101-18
Planfeststellungsverfahren für den sechsstreifigen Ausbau der A 6 AK Weinsberg – Landesgrenze BW / BY im Streckenabschnitt zwischen Bretzfeld und Öhringen (PA A6-2) sowie zwischen Öhringen und Kupferzell (PA A6-3)
Die Bundesrepublik Deutschland - Bundesstraßenverwaltung -, vertreten durch die Abteilung Straßenwesen und Verkehr des Regierungspräsidiums Stuttgart, hat für das o.g. Straßenbauvorhaben die Durchführung eines
nach §§ 17 ff. Bundesfernstraßengesetz (FStrG) in Verbindung mit §§ 72 ff. Landesverwaltungsverfahrensgesetz (LVwVfG), dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) und dem Umweltverwaltungsgesetz (UVwG) - jeweils in der derzeit geltenden Fassung - beantragt.
Gegenstand der Planfeststellung ist der sechsstreifige Ausbau der Bundesautobahn A 6 im Streckenabschnitt zwischen Bretzfeld und Öhringen (Planungsabschnitt 2) sowie zwischen Öhringen und Kupferzell (Planungsabschnitt 3). Die Planung ist Teil der Gesamtplanung für den sechsstreifigen Ausbau der A 6 zwischen dem Autobahnkreuz Weinsberg und der Landesgrenze Baden-Württemberg / Bayern, die in insgesamt sechs Planungsabschnitte aufgeteilt ist.
Planungsabschnitt 2 (Bretzfeld bis Öhringen):
Die Baustrecke beginnt ca. 700 m östlich der Anschlussstelle Bretzfeld bei BAB-km 652+000 und endet ca. 1,85 km westlich der Anschlussstelle Neuenstein bei BAB-km 663+500. Die Streckenlänge beträgt 11,5 km. Die Anbindung an das nachgeordnete Netz erfolgt über die umzubauende Anschlussstelle Öhringen. Bestandteil der Maßnahme ist außerdem die Erweiterung des Parkplatzes mit WC-Anlage (PWC-Anlage) „Sommerhalden“ und der PWC-Anlage „Öhringen“. Neben dem sechsstreifigen Ausbau der A 6 umfasst die Baumaßnahme auch den Neubau von vier Überführungsbauwerken und acht Unterführungsbauwerken, davon drei Talbrücken, entlang des Streckenabschnitts. Als Folge des Ausbaus der A 6 müssen mehrere kreuzende und parallel verlaufende Straßen und Wege sowie Ver- und Entsorgungsleitungen an die neuen Verhältnisse angepasst werden. Die Bauzeit beläuft sich auf ca. fünf Jahre.
Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren und unvermeidbare Beeinträchtigungen zu kompensieren, sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören z. B. die Entwicklung von Feldgehölzen, das Anbringen von Nistkästen und Fledermauskästen, die Anlage von Streuobstwiesen, die Rekultivierung von verdichteten Böden und die Verlegung des Laubachs mit Entwicklung der Ufervegetation.
Planungsabschnitt 3 (Öhringen bis Kupferzell):
Die Baustrecke beginnt ca. 1,85 km westlich der Anschlussstelle Neuenstein bei BAB-km 663+500 und endet ca. 800 m östlich der Anschlussstelle Kupferzell bei BAB-km 673+500. Die Streckenlänge beträgt ca. 10 km. Neben dem sechsstreifigen Ausbau der A 6 umfasst die Baumaßnahme auch den Neubau der kompletten Entwässerung einschließlich der Straßenoberflächenwasserbehandlungsanlagen, den Neubau von sechs Überführungsbauwerken und acht Unterführungsbauwerken sowie die Umgestaltung der Anschlussstellen Neuenstein und Kupferzell. Die kreuzenden Straßen und Wege werden größtenteils in ihrer Lage belassen und an die Ausbauplanung angepasst. Entsprechendes gilt für die Tank- und Rastanlage „Hohenlohe Nord“. Die Bauzeit beläuft sich auf ca. ein Jahr.
Um Beeinträchtigungen durch das Bauvorhaben soweit wie möglich zu vermeiden bzw. zu minimieren und unvermeidbare Beeinträchtigungen zu kompensieren, sind landschaftspflegerische Begleitmaßnahmen vorgesehen. Hierzu gehören z. B. die Entwicklung von Magerwiesen, die Pflanzung von Einzelbäumen und Gehölzgruppen, die Entwicklung eines Gewässerrandstreifens, die naturnahe Gestaltung des Gewässerverlaufs entlang des Hirschbachs und der Sall, das Anbringen von Fledermauskästen und das Aufhängen von Vogelnistkästen.
Auf den angeschlossenen Planskizzen sind der Standort der geplanten Baumaßnahme sowie die Standorte der Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen dargestellt.
Nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) besteht für das Vorhaben nach § 5 UVPG die Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung. Der sechsstreifige Ausbau der A 6 in den beiden Planungsabschnitten stellt aufgrund der Erweiterung der Bestandsstrecke ein Änderungsvorhaben dar, für welches nach § 9 UVPG i.V.m Nr. 14.3 der Anlage 1 zum UVPG eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht. Das Planfeststellungsverfahren umfasst auch die Anhörung der Öffentlichkeit zu den Umweltauswirkungen des Vorhabens nach §§ 18 ff. UVPG.
Die Planfeststellungsunterlagen enthalten insbesondere die unten stehenden entscheidungserheblichen Unterlagen über die mit dem Vorhaben verbundenen Umweltauswirkungen wie z. B. Lärm- und Schadstoffimmissionen, die nachteiligen Auswirkungen auf Wasser, Boden, Fläche, Natur und Landschaft sowie die zur Vermeidung, Verminderung und zum Ausgleich dieser Auswirkungen vorgesehenen Maßnahmen. Darin enthalten ist auch die Beschreibung des Vorhabens mit Angaben über Standort, Art und Umfang sowie Bedarf an Grund und Boden: Erläuterungsbericht, UVP-Bericht, spezielle artenschutzrechtliche Prüfungen, FFH-Verträglichkeitsprüfungen, landschaftspflegerischer Begleitplan, schalltechnische Untersuchungen, wassertechnische Untersuchungen, geotechnischer Bericht, Grunderwerbspläne, Grunderwerbsverzeichnis.
von Montag, 26.02.2018 bis Montag, 26.03.2018
bei der Gemeinde Bretzfeld an der Information im Erdgeschoss, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld während der Dienststunden (Montag bis Freitag von 8.30 Uhr bis 12.00 Uhr, Montag und Donnerstag zusätzlich von 13.30 Uhr bis 16.00 Uhr, Dienstag zusätzlich von 13.30 Uhr bis 19.00 Uhr) zur allgemeinen Einsichtnahme aus.
Zusätzlich können die Planunterlagen vom Beginn der Auslegung bis zum Ende der Äußerungsfrist auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Stuttgart (www.rp-stuttgart.de) unter Abteilungen > Abteilung 2 > Referat 24 > Planfeststellungen > Aktuelle Planfeststellungsverfahren eingesehen werden.
Die betroffene Öffentlichkeit im Sinne des § 2 Abs. 9 UVPG kann sich im Rahmen der Beteiligung bis einschließlich
bei der Gemeinde Bretzfeld, Adolzfurter Straße 12, 74626 Bretzfeld oder beim Regierungspräsidium Stuttgart, Ruppmannstr. 21 in 70565 Stuttgart (Vaihingen) bzw. Postfach 80 07 09, 70507 Stuttgart schriftlich oder zur Niederschrift äußern.
Mit Ablauf der Äußerungsfrist sind für das Verfahren über die Zulässigkeit des Vorhabens alle Äußerungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, ausgeschlossen - § 21 Abs. 4 UVPG. Dieser Äußerungsausschluss gilt nur für dieses Planfeststellungsverfahren.
- Äußerungs- / Einwendungsschreiben müssen die volle Anschrift der Person, die sich geäußert hat, enthalten. Bei solchen Schreiben, die von mehr als 50 Personen auf Unterschriftslisten unterzeichnet oder in Form vervielfältigter gleichlautender Texte eingereicht werden (gleichförmige Eingaben), ist auf jeder mit einer Unterschrift versehenen Seite ein Unterzeichner mit Namen und Anschrift als Vertreter der übrigen Unterzeichner zu benennen. Andernfalls können diese Äußerungen / Einwendungen unberücksichtigt bleiben.
- Äußerungen / Einwendungen müssen eigenhändig unterschrieben sein. Eine E-Mail erfüllt die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform nicht.
- Wird ein Erörterungstermin durchgeführt, werden die rechtzeitig erhobenen Äußerungen / Einwendungen, die rechtzeitig abgegebenen Stellungnahmen von Vereinigungen im Sinne des § 73 Abs. 4 Satz 5 LVwVfG sowie die Stellungnahmen der Behörden erörtert. Dieser Termin wird vorher ortsüblich bekanntgemacht. Diejenigen, die sich fristgerecht geäußert haben / fristgerecht Einwendungen erhoben haben bzw. bei gleichförmigen Äußerungen / Einwendungen deren Vertretung, und die Vereinigungen, die fristgerecht Stellungnahmen abgegeben haben, werden von dem Erörterungstermin gesondert benachrichtigt. Sind mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen, so können diese individuellen Benachrichtigungen durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden.
- Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.
- Kosten, die z.B. durch die Einsichtnahme in die Planunterlagen, Äußerungen / Erhebung von Einwendungen, Teilnahme am Erörterungstermin oder Vertreterbestellung eventuell entstehen, können nicht erstattet werden.
- Über die Entschädigung für durch das Vorhaben in Anspruch genommene Flächen wird in der Planfeststellung nur dem Grunde nach entschieden. Die Entschädigung selbst (z.B. Kaufpreis) wird gegebenenfalls in einem gesonderten Entschädigungsverfahren festgesetzt.
- Über die Äußerungen / Einwendungen wird nach Abschluss des Anhörungsverfahrens durch die Planfeststellungsbehörde entschieden. Die Zustellung der Entscheidung (Planfeststellungsbeschluss bzw. Ablehnung des Antrags) über die Äußerungen / Einwendungen kann ebenfalls durch öffentliche Bekanntmachung ersetzt werden, wenn mehr als 50 Zustellungen vorzunehmen sind.
- Vom Beginn der Auslegung des Planes an treten die Anbaubeschränkungen nach § 9 FStrG und die Veränderungssperre nach § 9a FStrG in Kraft. Darüber hinaus steht der Bundesstraßenverwaltung nach § 9a Abs. 6 FStrG ab diesem Zeitpunkt ein Vorkaufsrecht an den vom Plan betroffenen Flächen zu.
Ausbau Bretzfeld - Öhringen
Ausbau Öhringen - Kupferzell