Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drucks_7/2506
Timestamp: 2019-10-17 02:01:16
Document Index: 339439328

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 240', '§ 240', '§ 1', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 54', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 45', 'BGH']

Bundestag: BT-Drs. 7/2506 - dejure.org
BT-Drs 7/4907
Antrag, Urheber: Vermittlungsausschuss
BGBl. I 1976 S. 1181
https://dejure.org/1976,5322
BGBl. I 1976 S. 1181 (https://dejure.org/1976,5322)
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1976 Teil I Nr. 53, ausgegeben am 15.05.1976, Seite 1181
vom 11.05.1976
Diese Rechtsprechung berücksichtigt seit jeher, dass die Verletzungshandlung im OEG nach dem Willen des Gesetzgebers eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das StGB geregelt ist (BT-Drucks 7/2506 S 10;… vgl etwa BSG Urteil vom 24.4.1991 - 9a/9 RVg 1/89 - SozR 3-3800 § 1 Nr. 1 S 2;… BSG Urteil vom 18.10.1995 - 9 RVg 7/93 - BSGE 77, 11, 13 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 7 S 29; vgl auch Geschwinder, SGb 1985, 95, 96); gleichwohl orientiert sich die Auslegung an der im Strafrecht gewonnenen Bedeutung des auch dort verwendeten rechtstechnischen Begriffs des "tätlichen Angriffs" (…vgl insbesondere BSG Urteil vom 28.3.1984 - 9a RVg 1/83 - BSGE 56, 234, 235 f = SozR 3800 § 1 Nr. 4 S 8 f; vgl auch die Anmerkung zu dieser Entscheidung von Schlamelcher, SGb 1984, 593 ff) .
Abweichend von dem im Strafrecht umstrittenen Gewaltbegriff iS des § 240 StGB (…vgl hierzu Fischer, StGB, 57. Aufl 2010, § 240 RdNr 8 ff mwN) zeichnet sich der tätliche Angriff iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG grundsätzlich durch eine körperliche Gewaltanwendung gegen eine Person aus (vgl insbesondere BT-Drucks 7/2506 S 10) , wirkt also körperlich (physisch) auf einen anderen ein; dies entspricht in etwa dem strafrechtlichen Begriffsverständnis der Gewalt iS des § 113 Abs. 1 StGB als einer durch tätiges Handeln bewirkten Kraftäußerung, dh als tätiger Einsatz materieller Zwangsmittel, insbesondere körperlicher Kraft (…vgl Rosenau in Leipziger Kommentar, StGB, 12. Aufl 2009, § 113 RdNr 23 mwN;… Eser in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl 2010, § 113 RdNr 42) .
ccc) Mit Rücksicht auf die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG der allgemeine Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinn begrenzt und grundsätzlich eine Kraftentfaltung gegen eine Person erforderlich sein soll (vgl BT-Drucks 7/2506 S 10) , sieht der Senat die Grenze der Wortlautinterpretation jedenfalls dann erreicht, wenn sich die auf das Opfer gerichtete Einwirkung - ohne Einsatz körperlicher Mittel - allein als intellektuell oder psychisch vermittelte Beeinträchtigung darstellt und nicht unmittelbar auf die körperliche Integrität abzielt (…in diese Richtung bereits BSG Urteil vom 14.2.2001 - B 9 VG 4/00 R - BSGE 87, 276, 279 = SozR 3-3800 § 1 Nr. 18 S 73 ) .
Denn bei der Anwendung des OEG ist von dessen Grundgedanken auszugehen, dass nur Opfer von Gewalttaten entschädigt werden sollen (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7) .
Nach § 1 Abs. 1 S 1 OEG (in der Fassung vom 11.5.1976, BGBl I 1181) erhält wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG, wer im Geltungsbereich dieses Gesetzes oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat.
Gemäß § 1 Abs. 1 S 1 OEG (idF vom 11.5.1976, BGBl I 1181) erhält eine natürliche Person ("wer"), die im Geltungsbereich des OEG oder auf einem deutschen Schiff oder Luftfahrzeug infolge eines vorsätzlichen, rechtswidrigen tätlichen Angriffs gegen seine oder eine andere Person oder durch dessen rechtmäßige Abwehr eine gesundheitliche Schädigung erlitten hat, wegen der gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen auf Antrag Versorgung in entsprechender Anwendung der Vorschriften des BVG.
Andererseits genügt es nicht, dass die Tat gegen eine Norm des Strafgesetzes verstößt, denn die Verletzungshandlung im OEG ist nach dem Willen des Gesetzgebers eigenständig und ohne direkte Bezugnahme auf das StGB geregelt (vgl BT-Drucks 7/2506 S 10) .
Wesentlich ist die grundlegende gesetzgeberische Entscheidung, dass durch die Verwendung des Begriffs des tätlichen Angriffs iS des § 1 Abs. 1 S 1 OEG der allgemeine Gewaltbegriff im strafrechtlichen Sinn begrenzt und grundsätzlich eine Kraftentfaltung gegen eine Person erforderlich sein soll (vgl BT-Drucks 7/2506 S 10) .
Rechtsgrundlage für den von der Klägerin in zulässiger Weise mit einer kombinierten Anfechtungs- und Verpflichtungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 SGG) geltend gemachten Anspruch auf Feststellung einer bei ihr vorliegenden Gesundheitsstörung als Folge eines schädigenden Ereignisses ist § 1 Abs. 1 Satz 1 OEG (idF vom 11.5.1976, BGBl I 1181).
Sie soll immaterielle Einbußen sowie die durch "den Verlust des Ernährers bedingten Mehraufwendungen und Belastungen" ausgleichen (vgl. BTDrucks 7/2506, S. 11).
Die Ausgleichsrente nach § 41 BVG hat ausschließlich den Zweck, den Lebensunterhalt des überlebenden Ehegatten sicherzustellen, der nach dem Tode des anderen aus den in § 41 Abs. 1 Satz 1 BVG genannten Gründen an einer eigenen Erwerbstätigkeit gehindert ist (vgl. BTDrucks 7/2506, S. 11).
Dem OEG liegt die Erwägung zugrunde, dass den Staat eine besondere Verantwortung für Personen trifft, die durch einen solchen Angriff geschädigt werden (BT-Drucks 7/2506 S 7) .
Die Geschädigten müssen von der Allgemeinheit in einem solchen Umfang schadlos gehalten werden, dass ein soziales Absinken der Betroffenen selbst, ihrer Familien und ihrer Hinterbliebenen vermieden wird (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7).
Zum anderen enthält sie eine Regelung hinsichtlich der Zuständigkeit für die Gewährung von Leistungen (BT-Drucks 7/2506 S 16) , also eine das Außenverhältnis betreffende Regelung der Verbandszuständigkeit.
Der Gesetzgeber des OEG hat sich zur klaren Abgrenzung der zur Entschädigung verpflichtenden Gewalttaten und zum Zwecke einer einfachen und überschaubaren Regelung eng an die Terminologie des StGB angelehnt (…vgl hierzu BSG SozR 3-3800 § 1 Nr. 5 S 18; BT-Drucks 7/2506 S 10, 14).
Strafrechtliche Vorschriften sind ein Indiz dafür, welche Tatbestände der Staat als Rechtsbruch bewertet, und damit auch ein Hinweis darauf, für welche Tatbestände der Staat den Opfern der Gewaltkriminalität - als Folge seines Versagens, den Schutz der Rechtsordnung zu gewährleisten (vgl BT-Drucks 7/2506 S 10;… Wulfhorst, aaO, S 188) - Entschädigung leisten will.
Nach der gesetzgeberischen Konzeption des Opferentschädigungsgesetzes sollen die durch eine vorsätzliche Straftat Geschädigten deshalb Leistungen erhalten, die über das Bedürftigkeitsprinzip der Sozialhilfe hinausgehen und welche auch die im Einzelnen nicht wägbaren, durch die körperliche Versehrtheit bedingten Mehraufwendungen und Belastungen ausgleichen (vgl. die Begründung der Bundesregierung zum Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten vom 27. August 1974, BTDrucks 7/2506 S. 7, 11 f.).
Für diese Annahme sprechen die Gesetzesmaterialien (vgl BT-Drucks 7/2506 S 7 ff).
Denn für die Anwendung des OEG ist von seinem Grundgedanken auszugehen, daß nur Opfer von Gewalttaten entschädigt werden sollen (vgl die Gesetzesbegründung, BT-Drucks 7/2506 S 7).
Das OEG entschädigt nicht jeden von einem beliebigen Unglücksfall Betroffenen, wie etwa eine allgemeine Volksversicherung gegen schwere Unfälle aller Art. Selbst die Opfer von Straftaten werden nicht ausnahmslos, sondern nur als Betroffene einer mit Gewaltanwendung verbundenen Straftat entschädigt (BT-Drucks 7/2506 S 10).
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 7/93
LSG Hamburg, 08.04.2008 - L 4 VG 5/07
Entschädigungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) bei Schädigungen …
BSG, 30.11.2006 - B 9a VG 4/05 R
Gewaltopferentschädigung - Gewalttat - tätlicher Angriff - Körperverletzung - …
BSG, 07.11.1979 - 9 RVg 2/78
Verursachung der Schädigung - Versorgungsrechtliche Kausalitätstheorie - …
BSG, 28.03.1984 - 9a RVg 1/83
Vorsätzlicher tätlicher Angriff - Feindselige Willensrichtung - Person als Ziel - …
VGH Bayern, 22.01.2013 - 12 BV 12.2351
Nach § 1 Abs. 8 Opferentschädigungsgesetz (OEG) in Verbindung mit §§ 45, 46 …
BSG, 06.07.2006 - B 9a VG 1/05 R
Opferentschädigung - Versorgung - Unbilligkeit - Mitverursachung - Alkohol- und …
BSG, 28.07.1999 - B 9 VG 5/98 R
Gewaltopferentschädigung - nichteheliche Lebensgemeinschaft - Witwenversorgung - …
BSG, 18.10.1995 - 9 RVg 5/95
BSG, 15.08.1996 - 9 RVg 6/94
BSG, 23.03.2015 - B 9 V 48/14 B
Nichtzulassungsbeschwerde - soziales Entschädigungsrecht - …
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 4/02 R
Gewalttat - Arbeitsunfall - Systemabgrenzung - freiwillige Versicherung - …
BSG, 10.09.1997 - 9 RVg 9/95
BSG, 06.12.1989 - 9 RVg 2/89
Gewaltopferentschädigung bei riskantem Verhalten des Opfers
BSG, 12.06.2003 - B 9 VG 11/02 B
Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei der Nichtzulassungsbeschwerde
BSG, 23.10.1985 - 9a RVg 4/83
Waisengrundrente - Ersatz eines Unterhaltsanspruchs - Halbwaisengrundrente - …
BSG, 07.12.1983 - 9a RV 40/82
Kompensationsdelikte - Beleidigung und Körperverletzung - Leistungsausschluß
BSG, 20.10.1999 - B 9 VG 2/98 R
Opferentschädigung - wesentliche Mitverursachung der Schädigung - Provokation des …
BSG, 03.10.1984 - 9a RVg 6/83
Unbillige Entschädigung - Ständige Gefahr - Selbstbefreiung - Selbstverantwortung
BSG, 01.09.1999 - B 9 VG 3/97 R
Opferentschädigung - Versagung der Entschädigung - Mitverursachung der Schädigung …
LSG Bayern, 31.03.2009 - L 15 VG 2/09
LSG Hessen, 09.09.1999 - L 5 VG 691/95
Geltendmachung einer Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) wegen …
Nachweis der fremdnützigen Handlungstendenz bei einer Rettungshandlung; …
Einssatz von Ersparnissen des Betreuten aus Opferentschädigung - Rückstellungen …
BSG, 24.04.1980 - 9 RVg 1/79
Entschädigungsausschluß - Beteiligung an einer Schlägerei - Mindestnormen der …
BSG, 11.03.1998 - B 9 VG 3/96 R
Gewaltopfer - Heilbehandlungsanspruch - Erstattungsanspruch - Krankenkasse - …
LSG Bayern, 29.11.2001 - L 15 VG 11/00
Hinterbliebenenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz und aus der gesetzlichen …
BSG, 24.03.1993 - 9a RVg 3/91
Entschädigungszahlung an Opfer - Auseinandersetzung zwischen Straftätern - …
LSG Hamburg, 31.05.2016 - L 3 VE 6/14
Entschädigung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anerkennung eines …
BSG, 27.04.1989 - 9 RVg 1/88
Härteausgleich für vor dem 16.5.1976 verletzte Personen, Verletzung ohne …
SG Dortmund, 26.03.2010 - S 19 (7) VG 356/08
Opferentschädigung für in Deutschland geduldete Ausländer
LSG Nordrhein-Westfalen, 17.08.2006 - L 7 VG 38/05
Streit um die Versorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG); Anspruch auf …
BGH, 27.11.1984 - VI ZR 256/82
LSG Saarland, 21.11.2006 - L 5 VG 6/04
Berechnung des Berufsschadensausgleichs - derzeitiges Bruttoeinkommen - …
BSG, 25.06.1985 - 9a RV 23/83
Zuschuß - Krankenhausbehandlung - Verzinsliche Geldleistung
LSG Hamburg, 25.02.2014 - L 3 VE 3/13
BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82
Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten
BSG, 29.05.1980 - 9 RVi 3/79
Öffentlich empfohlene Impfung - Rechtsschein einer Empfehlung
SG Frankfurt/Main, 08.12.1999 - S 24 VG 495/97
Gewaltopferentschädigung - mittelbar Geschädigter - Schockschaden - psychische …
LSG Hamburg, 20.06.2006 - L 4 VG 5/05
Anspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz (OEG) nach dem Erleiden einer …
BVerwG, 15.07.1980 - 1 A 13.79
Klagebefugnis eines Versicherungsnehmers - Tarifänderung - Pflichtversicherung …
LSG Hessen, 26.10.1982 - L 4 Vg 1525/80
Alkohol; Angriff; DrogeneinfluÃŸ; Freiheitsberaubung; Geisteskrankheit; geistige …
VG Würzburg, 19.07.2010 - W 3 K 10.205
Gewaltopferentschädigung; Taxipauschale, Kfz-Pauschale als …