Source: http://stvzo.de/
Timestamp: 2019-10-22 01:28:50
Document Index: 358169098

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 29', '§ 1', '§ 1', '§ 29', '§ 47']

StVZO, Inhalt
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Aktueller Rechtsstand: 22. März 2019
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung in der Fassung der letzten Änderung durch Artikel 1 der „Zweiten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung“ vom 13. März 2019, ausgegeben zu Bonn am 21. März 2019 (BGBl. Teil I Nr. 8 S. 332), in Kraft ab 22. März 2019.
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Bitte achten Sie im eigenen Interesse bei Ihrer Internet-Recherche auf den angegebenen Stand der StVZO. Im Internet hinterlegte Fassungen der StVZO sind häufig wenigstens 1-2 Jahre alt, z.T. noch erheblich älter. Diese Fassungen haben bestenfalls "historischen" Wert. Die hier hinterlegte StVZO wird ständig auf ihren aktuellen Stand hin überprüft und ggf. angepasst.
Die StVZO enthält in zunehmendem Maße keine ausformulierten Bestimmungen mehr, sondern es wird immer wieder auf EG-Richtlinien verwiesen. Ist dies der Fall, dann sind diese oder Teile hiervon Bestandteil der StVZO und damit zwingend anzuwenden. Dem Anwender bleibt nichts anderes übrig, als in solchen Fällen die in Frage kommenden EG-Richtlinien (Amtsblatt der EG) zu Rate zu ziehen. In diesem Zusammenhang ein Hinweis in eigener Sache:
In fast allen §§ der StVZO existieren Verweise auf EG-Richtlinien, die im Amtsblatt der EU längst aufgehoben wurden (allein ca. 50 durch VO (EG) 661/2009 mit Wirkung vom 1.11.2014). Wir sind uns dieser Tatsache sehr wohl bewusst; allerdings ist bis heute die Aufhebung dieser Verweise auch in der amtlichen Fassung der StVZO überfällig. Aus diesem Grund wurden diese Verweise nicht aus der vorliegenden Fassung getilgt, da dies einem Eingriff in den amtlichen Text gleichkäme. Mit diesem Widerspruch müssen wir aller Voraussicht nach noch bis zur Verkündung der Neufassung der StVZO leben.
Nachdem die Bedeutung der europäischen Bestimmungen in den letzten Jahren ständig zugenommen hat, wird nun an einer Aufhebung der EG-Richtlinien zugunsten der ECE-Regelungen gearbeitet - umgekehrt nimmt die Bedeutung der StVZO weiter ab. Der erste Schritt wurde bereits 1998 mit der FeV getan. Mit Inkrafttreten der Fahrzeug-Zulassungs-Verordnung (FZV) am 1. März 2007 erfolgte der nächste Schritt; inzwischen ist die EG-FGV (Fahrzeug-Genehmigungs-Verordnung) für erstmals in Verkehr kommende Fahrzeuge in Kraft getreten (29.4.2009).
Das "Schicksal" der StVZO, wie wir sie kennen, ist ohnehin besiegelt. Fest steht, dass die StVZO völlig neu gegliedert wird und kein Paragraf mehr so erhalten bleibt, wie er jetzt in der Verordnung steht. So wird z. B. aus dem § 29 (Hauptuntersuchung) eine eigene "Verordnung über die regelmäßige technische Untersuchung von Fahrzeugen und bestimmter Fahrzeugeinrichtungen (FUV)". Tatsächlich wird die StVZO dann auch wieder mit einem § 1 beginnen. Das wird aber noch eine Weile dauern; seitens des BMVI war die Verkündung im Bundesgesetzblatt im Laufe 2016 geplant, allerdings sollte sie erst ein Jahr danach - also 2017 - in Kraft treten. Der Diesel-Abasskandal hat einige Vorhaben zeitlich nach hinten verschoben. Inzwischen sieht es so aus, dass eine Neufassung der StVZO frühestens im Laufe 2020 in Kraft tritt.
Das Kapitel A (§§ 1 bis 15 l) wurde durch die Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr - Fahrerlaubnisverordnung (FeV) vom 18. August 1998 (BGBl. I S. 2214, 2294; VkBl.1998 S. 982) aufgehoben.
B. Fahrzeuge §§
Grundregel der Zulassung 16
Einschränkung und Entziehung der Zulassung 17
(aufgehoben) 18
Erteilung und Wirksamkeit der Betriebserlaubnis 19
Allgemeine Betriebserlaubnis für Typen 20
Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge 21
Anerkennung von Genehmigungen und Prüfzeichen auf Grund internationaler Vereinbarungen und von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften 21a
Anerkennung von Prüfungen auf Grund von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaften 21b
(aufgehoben) 21c
Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile 22
Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile 22a
Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer 23
(aufgehoben) 24-28
Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger 29
Datenübermittlung 29a
IIa. (aufgehoben)
[= §§ 29a-29h "Pflichtversicherung";
siehe jetzt FZV Abschnitt 5]
Beschaffenheit der Fahrzeuge 30
Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Drehmoment und maximale Nutzleistung des Motors 30a
Berechnung des Hubraums 30b
Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme 30c
Kraftomnibusse 30d
Verantwortung für den Betrieb der Fahrzeuge 31
Fahrtenbuch 31a
Überprüfung mitzuführender Gegenstände 31b
Überprüfung von Fahrzeuggewichten 31c
Gewichte, Abmessungen und Beschaffenheit ausländischer Fahrzeuge 31d
Geräuscharme ausländische Kraftfahrzeuge 31e
Abmessungen von Fahrzeugen und Fahrzeugkombinationen 32
Mitführen von Anhängern 32a
Unterfahrschutz 32b
Seitliche Schutzvorrichtungen 32c
Kurvenlaufeigenschaften 32d
Schleppen von Fahrzeugen 33
Achslast und Gesamtgewicht 34
Besetzung, Beladung und Kennzeichnung von Kraftomnibussen 34a
Laufrollenlast und Gesamtgewicht von Gleiskettenfahrzeugen 34b
Motorleistung 35
Sitze, Sicherheitsgurte, Rückhaltesysteme, Rückhalteeinrichtungen für Kinder, Rollstuhlnutzer und Rollstühle 35a
Einrichtungen zum sicheren Führen der Fahrzeuge 35b
Heizung und Lüftung 35c
Einrichtungen zum Auf- und Absteigen an Fahrzeugen 35d
Türen 35e
Notausstiege in Kraftomnibussen 35f
Feuerlöscher in Kraftomnibussen 35g
Erste-Hilfe-Material in Kraftfahrzeugen 35h
Gänge, Anordnung von Fahrgastsitzen und Beförderung von Fahrgästen in Kraftomnibussen 35i
Brennverhalten von Werkstoffen der Innenausstattung bestimmter Kraftomnibusse 35j
Bereifung und Laufflächen 36
Radabdeckungen, Ersatzräder 36a
Gleitschutzeinrichtungen und Schneeketten 37
Lenkeinrichtung 38
Sicherungseinrichtungen gegen unbefugte Benutzung von Kraftfahrzeugen 38a
Fahrzeug-Alarmsysteme 38b
Rückwärtsgang 39
Betätigungseinrichtungen, Kontrollleuchten und Anzeiger 39a
Scheiben, Scheibenwischer, Scheibenwascher, Entfrostungs- und Trocknungsanlagen für Scheiben 40
Bremsen und Unterlegkeile 41
Druckgasanlagen und Druckbehälter 41a
Automatischer Blockierverhinderer 41b
Anhängelast hinter Kraftfahrzeugen und Leergewicht 42
Einrichtungen zur Verbindung von Fahrzeugen 43
Stützeinrichtung und Stützlast 44
Kraftstoffbehälter 45
Kraftstoffleitungen 46
Abgase 47
(aufgehoben, ebenso § 47b) 47a
Ableitung von Abgasen 47c
Kohlendioxidemissionen, Kraftstoffverbrauch, Rechweite, Stromverbrauch 47d
Genehmigung, Nachrüstung und Nachfüllen von Klimaanlagen 47e
Kraftstoffe, emissionsbedeutsame Betriebsstoffe und Systeme zur Verringerung der Stickoxid-Emissionen 47f
Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge 48
Geräuschentwicklung und Schalldämpferanlage 49
Lichttechnische Einrichtungen, allgemeine Grundsätze 49a
Scheinwerfer für Fern- und Abblendlicht 50
Begrenzungsleuchten, vordere Rückstrahler, Spurhalteleuchten 51
Seitliche Kenntlichmachung 51a
Umrissleuchten 51b
Parkleuchten, Park-Warntafeln 51c
Zusätzliche Scheinwerfer und Leuchten 52
Rückfahrscheinwerfer 52a
Schlussleuchten, Bremsleuchten, Rückstrahler 53
Warndreieck, Warnleuchte, Warnblinkanlage, Warnweste 53a
Ausrüstung und Kenntlichmachung von Anbaugeräten und Hubladebühnen 53b
Tarnleuchten 53c
Nebelschlussleuchten 53d
Fahrtrichtungsanzeiger 54
Innenbeleuchtung in Kraftomnibussen 54a
Windsichere Handlampe 54b
Einrichtungen für Schallzeichen 55
Elektromagnetische Verträglichkeit 55a
Spiegel und andere Einrichtungen für indirekte Sicht 56
Geschwindigkeitsmessgerät und Wegstreckenzähler 57
Fahrtschreiber und Kontrollgerät 57a
Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte 57b
Ausrüstung von Kraftfahrzeugen mit Geschwindigkeitsbegrenzern und ihre Benutzung 57c
Einbau und Prüfung von Geschwindigkeitsbegrenzern 57d
Geschwindigkeitsschilder 58
Fabrikschilder, sonstige Schilder, Fahrzeug-Identifizierungsnummer 59
Nachweis der Übereinstimmung mit der Richtlinie 96/53/EG 59a
(aufgehoben) 60
(aufgehoben) 60a
Halteeinrichtungen für Beifahrer sowie Fußstützen und Ständer von zweirädrigen Kraftfahrzeugen 61
Besondere Vorschriften für Anhänger hinter Fahrrädern mit Hilfsmotor 61a
Elektrische Einrichtungen von elektrisch angetriebenen Kraftfahrzeugen 62
Anwendung der für Kraftfahrzeuge geltenden Vorschriften 63
Beschreibung von Fahrrädern 63a
Lenkeinrichtung, sonstige Ausrüstung und Bespannung 64
Einrichtungen für Schallzeichen 64a
Kennzeichnung 64b
Rückspiegel 66
Lichttechnische Einrichtungen 66a
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrrädern 67
Lichttechnische Einrichtungen an Fahrradanhängern 67a
Zuständigkeiten 68
(aufgehoben) 69
Ordnungswidrigkeiten 69a
(aufgehoben) 69b
Ausnahmen 70
Auflagen bei Ausnahmegenehmigungen 71
Übergangsbestimmungen 72
Technische Festlegungen 73
Anlagen I - VII aufgehoben; siehe jetzt FZV Anlagen 1-4
Untersuchung der Fahrzeuge VIII
Durchführung der Hauptuntersuchung VIIIa
Anerkennung von Überwachungsorganisationen VIIIb
Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Sicherheitsprüfungen und/oder Untersuchungen der Abgase sowie Schulung der Verantwortlichen Personen und Fachkräfte VIIIc
Untersuchungsstellen zur Durchführung von Hauptuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen, Untersuchungen der Abgase und wiederkehrenden Gasanlagenprüfungen VIIId
Bereitstellung von Vorgaben für die Durchführung von Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen; Auswertung von Erkenntnissen VIIIe
Prüfplakette für die Untersuchung von Kraftfahrzeugen und Anhängern IX
Plakette für die Durchführung von Abgasuntersuchungen (aufgehoben) IXa
Prüfmarke und SP-Schild für die Durchführung von Sicherheitsprüfungen IXb
Fahrgasttüren, Notausstiege, Gänge und Anordnung von Fahrgastsitzen in Kraftomnibussen X
(aufgehoben) XI
(aufgehoben) XIa
(aufgehoben) XIb
Bedingungen für die Gleichwertigkeit von Luftfederungen und bestimmten anderen Federungssystemen an der (den) Antriebsachse (n) des Fahrzeugs XII
Zulässige Zahl von Sitzplätzen und Stehplätzen in Kraftomnibussen XIII
Emissionsklassen für Kraftfahrzeuge XIV
Zeichen für geräuscharme Kraftfahrzeuge XV
Maßnahmen gegen die Emission verunreinigender Stoffe aus Dieselmotoren zum Antrieb von land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen [ohne Anhänge] XVI
Gassystemeinbauprüfungen und sonstige Gasanlagenprüfungen XVII
Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen oder sonstigen Gasanlagenprüfungen sowie Schulung der verantwortlichen Personen und Fachkräfte XVIIa
Prüfung der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte [ohne Anhang] XVIII
Durchführung der Prüfungen von Fahrtschreibern und Kontrollgeräten XVIIIa
Prüfstellen für die Durchführung von Prüfungen der Fahrtschreiber und Kontrollgeräte XVIIIb
Anerkennung von Fahrtschreiber- oder Kontrollgeräteherstellern und von Fahrzeugherstellern oder Fahrzeugimporteuren zur Durchführung von Prüfungen XVIIIc
Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Prüfungen sowie Schulung der mit der Prüfung beauftragten Fachkräfte XVIIId
Teilegutachten XIX
(aufgehoben) XX
Kriterien für lärmarme Kraftfahrzeuge XXI
(gestrichen) XXII
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen) XXIII
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase und Partikel von Kraftfahrzeugen mit Fremdzündungsmotoren und Selbstzündungsmotoren (Definition bedingt schadstoffarmer Personenkraftwagen) XXIV
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Gase von Kraftfahrzeugen mit Fremd- oder Selbstzündungsmotoren (Definition schadstoffarmer Personenkraftwagen gemäß Europa-Norm) XXV
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Kraftfahrzeugen mit Selbstzündungsmotor XXVI
Maßnahmen gegen die Verunreinigung der Luft durch Partikel von Nutzfahrzeugen sowie von mobilen Maschinen und Geräten mit Selbstzündungsmotor XXVII
Beispiel für einen Warnhinweis vor der Verwendung einer nach hinten gerichteten Rückhalteeinrichtung für Kinder auf Beifahrerplätzen mit Airbag XXVIII
EG-Fahrzeugklassen XXIX