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Timestamp: 2016-12-08 06:07:06
Document Index: 131424978

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 103', 'Art. 4', 'Art. 97', 'Art. 132', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art. 6', 'BGE', 'in fine', 'Art. 4', 'Art. 134']

B 86/02 (23.05.2003)
Winterthur Pensionskasse für das Personal,
General Guisan-Strasse 40, 8401 Winterthur, Beschwerdegegnerin,
betreffend R.________, 1935, handelnd durch K.________,
Der 1935 geborene R.________ war seit 1. März 1995 als Generalagent bei der Winterthur-Versicherungen in Zürich angestellt und damit bei der Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften vorsorgeversichert. Als er den Arbeitsvertrag mit Wirkung auf den 31. Mai 1996 kündigte, teilte ihm die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften mit, dass ihm ab 1. Juni 1996 eine Altersrente von Fr. 909.- pro Monat ausgerichtet werde (Schreiben vom 24. Mai 1996).
Am 1. August 1996 trat R.________ eine neue Stelle bei der Schweizerischen Bankgesellschaft (SBG; heute: UBS AG) an, weshalb er die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften um Übertragung der Freizügigkeitsleistung (recte: Austrittsleistung) an die Pensionskasse der SBG ersuchte. Diese lehnte das Begehren ab mit der Begründung, er sei per Ende Mai 1996 in den Ruhestand getreten und beziehe seit Juni 1996 eine Altersrente, was die Ausrichtung einer Freizügigkeitsleistung ausschliesse (Schreiben vom 26. August und 13. September 1996).
R.________ erhob Klage gegen die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften mit dem Rechtsbegehren, diese sei zu verpflichten, die ihm zustehende Freizügigkeitsleistung in der Höhe von Fr. 602'763.50 (inkl. Zins bis 30. April 1995) zuzüglich Zinsen bis zum Austritt per 31. Mai 1996, die von ihm und seiner Arbeitgeberin an die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften geleisteten Beiträge zuzüglich einem Zuschlag von 4 % pro Altersjahr sowie die ihm gemäss Gesetz (OR) zustehenden Verzugszinsen an die Pensionskasse der UBS zu überweisen. Mit Entscheid vom 23. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich die Klage ab, soweit es darauf eintrat.
Das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) führt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, der kantonale Entscheid sei aufzuheben und die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften sei zu verpflichten, die Freizügigkeitsleistung zuzüglich Verzugszins ab Austritt aus der Vorsorgeeinrichtung an jene neue Vorsorgeeinrichtung zu übertragen, in die R.________ nach seinem Austritt aus der Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften eingetreten ist, oder - falls dies nicht mehr möglich ist - auf ein von ihm zu bezeichnendes Freizügigkeitskonto zu überweisen. Allenfalls seien bereits bezogene Altersleistungen zurückzuerstatten.
Die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften lässt auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen. Der als Mitinteressierter zum Verfahren beigeladene R.________ beantragte in einer ersten Stellungnahme die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wobei er ergänzte, dass die Auszahlung auf ein Konto nach seinen Angaben zu erfolgen habe. In einer weiteren Stellungnahme fügte er die Bedingung an, dass "der konkrete Betrag rechnerisch zu keinem Verlust des Klägers bei einem Renteneinkauf führen wird", was im Ergebnis bedeute, dass die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften zu verpflichten sei, ihm aufgrund der eingetretenen ordentlichen Pensionierung anstelle des Freizügigkeitsguthabens lebenslänglich eine jährliche Rente von mindestens indexiert Fr. 77'028.-, eventuell Fr. 55'224.-, subeventuell Fr. 42'312.- auszuzahlen. Könne diese rechnerische Garantie nicht abgegeben werden, sei das Rechtsmittel abzuweisen. Im Falle der Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei das Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich anzuweisen, das Verfahren bezüglich Schadenersatz an die zuständige Gerichtsbehörde zu überweisen.
Im Nachgang zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde hat R.________ eine weitere Eingabe eingereicht, in welcher er die finanziellen Konsequenzen der fehlenden Überweisung der Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung unter Hinweis auf eine von der UBS vorgenommene Berechnung erneut darlegt.
2.1 Gemäss Art. 73 Abs. 4 BVG können die Entscheide der kantonalen Gerichte auf dem Wege der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Eidgenössischen Versicherungsgericht angefochten werden. Gemäss Art. 103 lit. b OG ist unter anderem das in der Sache zuständige Departement oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, die in der Sache zuständige Dienstabteilung der Bundesverwaltung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt. In Art. 4a Abs. 2 BVV 1 hat der Bundesrat gestützt auf Art. 97 BVG die Beschwerdelegitimation an das BSV übertragen. Dieses ist demnach zur Erhebung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt.
2.2 Beim Prozess um Austrittsleistungen (Entstehung, Höhe, Erfüllung usw.) geht es um Versicherungsleistungen, weshalb sich die Überprüfungsbefugnis des Eidgenössischen Versicherungsgerichts nach Art. 132 OG richtet. Danach ist die Kognition nicht auf die Verletzung von Bundesrecht einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens beschränkt, sondern sie erstreckt sich auch auf die Angemessenheit der angefochtenen Verfügung. Das Gericht ist dabei nicht an die vorinstanzliche Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts gebunden und kann über die Begehren der Parteien zu deren Gunsten oder Ungunsten hinausgehen.
3.1 Gemäss Art. 13 BVG haben Männer, die das 65. Altersjahr zurückgelegt haben, Anspruch auf Altersleistungen (Abs. 1 lit. a). Die reglementarischen Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung können abweichend davon vorsehen, dass der Anspruch auf Altersleistungen mit der Beendigung der Erwerbstätigkeit entsteht (Abs. 2 Satz 1).
Nach dem Vorsorgeplan, welcher zusammen mit den "Weiteren Bestimmungen" (je in der vorliegend anwendbaren, ab 1. Januar 1995 geltenden Fassung) die reglementarische Ordnung der Beschwerdegegnerin bildet (vgl. die Vorbemerkungen auf S. 5 des Vorsorgeplanes), kann der Versicherte oder die Gesellschaft die vorzeitige Pensionierung verlangen, wenn der Versicherte das Versicherungsalter 60 erreicht hat, frühestens aber nach 10 Dienstjahren (Ziff. 3.1). Wie im angefochtenen Entscheid zutreffend ausgeführt wird, sind diese Voraussetzungen, namentlich das zwischen der Beschwerdegegnerin und dem Versicherten streitige Erfordernis der 10 Dienstjahre erfüllt: Nach der Begriffsbestimmung des Vorsorgeplanes (S. 12) zählen als Dienstjahre die Jahre und ganzen Monate zwischen der Aufnahme des Versicherten in die Pensionskasse und dem Berechnungszeitpunkt, wobei eingekaufte Dienstjahre gleichgestellt sind. Entgegen der Auffassung des Versicherten gelten als eingekaufte Dienstjahre auch die mittels Austrittsleistung eingekauften Jahre, hält doch Ziff. 4.5 des Vorsorgeplanes - in Übereinstimmung mit Art. 9 Abs. 1 FZG - ausdrücklich fest, dass "die Austrittsleistung [...] zum Einkauf verwendet" wird (vgl. auch Helbling, Personalvorsorge und BVG, 7. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2000, S. 177). Aus den Akten, namentlich aus den der Aufnahmebestätigung vom 16. Januar 1996 beiliegenden "Grundlagen für die Aufnahme" geht hervor, dass der Versicherte anlässlich seines Eintrittes in die Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften im Jahre 1995 zwar auf einen individuellen Einkauf verzichtete, indessen eine Austrittsleistung von Fr. 602'764.- mitbrachte, welche für den Einkauf von 31,7612 % Altersrententeilen verwendet wurde, was mehr als 10 Dienstjahren entspricht.
4.3 Nach Auffassung des BSV ist die Frage zu verneinen, weil damit der mit dem FZG angestrebte Zweck, dem Versicherten bei einem Stellenwechsel den Weiteraufbau der beruflichen Vorsorge zu ermöglichen, vereitelt werde. Zur Erläuterung der mit einer allfälligen Weitergeltung der bisherigen Rechtsprechung verbundenen, mit dem FZG im Widerspruch stehenden Nachteile verweist das BSV auf die Darstellung in Erw. 4b des Urteils S. vom 24. Juni 2002, B 38/00 (niedrigerer Umwandlungssatz im Sinne von Art. 13 Abs. 2 BVG; Möglichkeit gesundheitlicher Vorbehalte im überobligatorischen Bereich; Verunmöglichung des Weiteraufbaus der Vorsorge etc.). Im Weitern bringt es vor, dass diese Lösung für den Versicherten auch in steuerrechtlicher Hinsicht negative Auswirkungen hätte. Es vertritt den Standpunkt, dass die Reglementsbestimmung der Pensionskasse für das Personal der Winterthur Gesellschaften, gemäss welcher gegen den Willen des Arbeitnehmers der Vorbezug einer gekürzten Altersleistung ausgelöst werden könne, was die Überweisung der Austrittsleistung an die Vorsorgeeinrichtung, bei welcher der Versicherte neu obligatorisch versichert sei, ausschliesse, ungünstiger als die gesetzlichen Vorgaben und damit aufgrund von Art. 6 BVG unzulässig sei.
Der zum Verfahren beigeladene R.________ schloss sich in seiner ersten Stellungnahme den Überlegungen des BSV an und legte in einer weiteren Eingabe im Wesentlichen dar, inwiefern ihm aus dem Verhalten der Beschwerdegegnerin ein Schaden entstanden sei.
4.5 Was schliesslich die weiter zu prüfenden Voraussetzungen für eine Gesetzeskorrektur mittels Lückenfüllung anbelangt, ist vom Grundsatz auszugehen, dass der Richter rechtspolitische Mängel oder unechte Lücken des geltenden Rechts im Allgemeinen hinzunehmen hat und ihm nur zusteht, sie regelbildend zu schliessen, wo der Gesetzgeber sich offenkundig über gewisse Tatsachen geirrt hat oder wo sich die Verhältnisse seit Erlass des Gesetzes in einem Masse gewandelt haben, dass eine weitere Anwendung als rechtsmissbräuchlich erschiene (BGE 127 V 41 Erw. 4b/cc, 125 V 12 Erw. 3, 124 V 164 Erw. 4c und 275 Erw. 2a, 122 V 98 Erw. 5c und 329 Erw. 4 in fine, je mit Hinweisen; Meyer-Blaser, Die Bedeutung von Art. 4 Bundesverfassung für das Sozialversicherungsrecht, in: ZSR NF 111 [1992] II S. 342 f.). Von solch extremen Fällen krass ungerechter Auswirkungen einer gesetzlichen Regelung abgesehen, gibt es für den Richter keine Möglichkeit, unbefriedigendes Recht zu berichtigen (vgl. auch Gygi, Vom Anfang und Ende der Rechtsfindung, in: "recht" 1983 S. 80 f.).
Bei diesem Prozessausgang steht fest, dass von einem Fehlverhalten der Beschwerdegegnerin nicht die Rede sein kann, weshalb sich Ausführungen zu den diesbezüglichen Vorbringen des Versicherten erübrigen. Offen bleiben kann sodann, welche Auswirkungen eine Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde des BSV auf die inzwischen erfolgte Pensionierung des Versicherten gehabt hätte und wie sich die Angelegenheit steuerrechtlich verhalten würde.
Da es um Versicherungsleistungen geht (vgl. Erw. 2.2 hievor), sind gemäss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens steht dem als Mitinteressierten zum Verfahren beigeladenen Versicherten keine Parteientschädigung zu.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Zürich und R.________ zugestellt.