Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47d_GWB_Befugnisse-d141056,163.html
Timestamp: 2017-01-17 21:35:43
Document Index: 245905845

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 47', '§ 59', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 50', '§ 74', '§ 61', '§ 47', '§ 55', '§ 47', '§ 47', '§ 47']

§ 47d GWB, Befugnisse | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Bundesrecht…§ 47d GWB, Befugnisse§ 47e GWB, Mitteilungspflichten§ 47f GWB, Verordnungsermächtigung§ 47g GWB, Festlegungsbereiche§ 47h GWB, Berichtspflichten, Veröffentlichungen§ 47i GWB, Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Aufsichtsstellen§ 47j GWB, Vertrauliche Informationen, operationelle Zuverlässigkeit, Datenschut...§ 47k GWB, Marktbeobachtung im Bereich Kraftstoffe§ 47l GWB, Evaluierung der Markttransparenzstellen§ 48 GWB, Zuständigkeit§ 49 GWB, Bundeskartellamt und oberste Landesbehörde§ 50 GWB, Vollzug des europäischen Rechts§ 50a GWB, Zusammenarbeit im Netzwerk der europäischen Wettbewerbsbehörden§ 50b GWB, Sonstige Zusammenarbeit mit ausländischen Wettbewerbsbehörden§ 50c GWB, Behördenzusammenarbeit§ 51 GWB, Sitz, Organisation§ 52 GWB, Veröffentlichung allgemeiner Weisungen§ 53 GWB, Tätigkeitsbericht und Monitoringberichte§ 54 GWB, Einleitung des Verfahrens, Beteiligte§ 55 GWB, Vorabentscheidung über Zuständigkeit§ 56 GWB, Anhörung, mündliche Verhandlung…Anlage 1 GWB (weggefallen)
§ 47d GWBGesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)BundesrechtNeunter Abschnitt – Markttransparenzstellen für den Großhandel mit Strom und Gas und für Kraftstoffe → I. – Markttransparenzstelle für den Großhandel im Bereich Strom und GasTitel: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GWBGliederungs-Nr.: 703-5Normtyp: Gesetz(1) 1Zur Erfüllung ihrer Aufgaben hat die Markttransparenzstelle die Befugnisse nach § 59 gegenüber natürlichen und juristischen Personen. 2Sie kann nach Maßgabe des § 47f Festlegungen gegenüber einzelnen, einer Gruppe oder allen der in § 47e Absatz 1 genannten Personen und Unternehmen in den in § 47g genannten Festlegungsbereichen treffen zur Datenkategorie, zum Zeitpunkt und zur Form der Übermittlung. 3Die Markttransparenzstelle ist nach Maßgabe des § 47f befugt, die Festlegung bei Bedarf zu ändern, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist. 4Sie kann insbesondere vorgeben, dass eine Internetplattform zur Eingabe der angeforderten Auskünfte sowie der Mitteilungen verwendet werden muss. 5Die Markttransparenzstelle kann nach Maßgabe des § 47f darüber hinaus vorgeben, dass Auskünfte und Daten an einen zur Datenerfassung beauftragten Dritten geliefert werden; Auswertung und Nutzung findet allein bei der Markttransparenzstelle statt. 6Die §§ 48 und 49 des Verwaltungsverfahrensgesetzes bleiben unberührt. 7Die §§ 50c, 54, 56, 57 und 61 bis 67 sowie die §§ 74 bis 76, 83, 91 und 92 gelten entsprechend. 8Für Entscheidungen, die die Markttransparenzstelle durch Festlegungen trifft, kann die Zustellung nach § 61 durch eine öffentliche Bekanntgabe im Bundesanzeiger ersetzt werden. 9Für Auskunftspflichten nach Satz 1 und Mitteilungspflichten nach § 47e gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend.(2) 1Die Markttransparenzstelle hat als nationale Marktüberwachungsstelle im Sinne des Artikels 7 Absatz 2 Unterabsatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011 zudem die Rechte gemäß Artikel 7 Absatz 2 Unterabsatz 1, Absatz 3 Unterabsatz 2 Satz 2, Artikel 4 Absatz 2 Satz 2, Artikel 8 Absatz 5 Satz 1 und Artikel 16 der Verordnung (EU) Nr. 1227/2011. 2Absatz 1 gilt entsprechend.(3) Die Markttransparenzstelle kann bei der Behörde, an die sie einen Verdachtsfall nach § 47b Absatz 7 Satz 1 abgegeben hat, eine Mitteilung über den Abschluss der Untersuchung anfordern.
§ 47c GWB, Datenverwendung§ 47e GWB, Mitteilungspflichten