Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20131010_AUSL000_000BSW64569_0900000_000
Timestamp: 2019-03-19 23:58:24
Document Index: 53186229

Matched Legal Cases: ['OGH', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 8', 'Art. 10', 'EuG', 'EGMR', 'OGH']

RIS - Bsw64569/09 - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext Bsw64569/09
Newsletter Menschenrechte NL 2013,340
Bsw64569/09
Art. 10 EMRK - Verantwortlichkeit der Betreiberin eines Internet-Newsportals für dort gepostete Leser-Kommentare.
Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Die Bf. rügt eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Meinungsäußerungsfreiheit), weil sie für die Kommentare, welche die Leser ihres News-Portals gepostet haben, verantwortlich gemacht wurde.
Die Regierung weist darauf hin, dass der Bf. die Opfereigenschaft fehle, wenn sie wie von ihr behauptet weder der Verfasser noch der Offenleger der rufschädigenden Kommentare sei, da sich der Schutz der Meinungsäußerungsfreiheit nur auf diese beziehe.
Der GH hält fest, dass die Bf. für die Kommentare auf ihrem Internet-Portal wegen Rufschädigung verklagt, gemeinsam mit den Verfassern als Offenleger/Herausgeber der Kommentare gesehen und für ihr Versäumnis, die Offenlegung der Kommentare zu verhindern oder diese aus eigener Initiative zu entfernen, verantwortlich gemacht wurde. Sie wurde dazu verurteilt, L. eine Entschädigung für dessen immateriellen Schaden zu bezahlen. Die Bf. war daher direkt von den Entscheidungen der nationalen Gerichte betroffen. Ihre Beschwerde fällt somit in den Anwendungsbereich von Art. 10 EMRK und die Einrede der Regierung ist zurückzuweisen.
Da die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch aus keinem anderen Grund unzulässig ist, ist sie für zulässig zu erklären (einstimmig).
Egal ob man die Bf. – wie die Regierung – als Offenleger der rufschädigenden Kommentare ansieht oder – wie diese selbst – der Ansicht ist, dass die Kommentare von Dritten veröffentlicht wurden und in das Recht der Bf. auf Informationsweitergabe eingegriffen wurde, ist unbestritten, dass die Entscheidungen der nationalen Gerichte gegenüber der Bf. einen Eingriff in deren Recht auf Meinungsäußerung nach Art. 10 EMRK darstellten.
Die Parteien waren sich jedoch uneinig, ob dieser Eingriff »gesetzlich vorgesehen« war. Die Bf. brachte vor, dass das nationale Recht keine positive Verpflichtung enthielt, von Dritten gepostete Inhalte im Voraus zu überwachen, und dass ihre Verantwortlichkeit nach der EU-RL über den elektronischen Geschäftsverkehr(Anm: Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt, ABl. L 178 vom 17.7.2000, S. 1-16.) beschränkt wäre. Die Regierung verwies auf die einschlägigen Bestimmungen des Zivilrechts und die nationale Rechtsprechung, wonach Medienherausgeber für ihre Veröffentlichungen gemeinsam mit dem Autor verantwortlich waren.
Zum Vorbringen der Bf., dass ihre Verantwortlichkeit nach der genannten EU-RL beschränkt sei, bemerkt der GH, dass die nationalen Gerichte festgestellt haben, dass die Aktivitäten der Bf. nicht unter deren Anwendungsbereich fallen.
Die Bf. wurde gemäß dem einschlägigen innerstaatlichen Recht, so wie es von den nationalen Gerichten ausgelegt und angewendet wurde, für die Veröffentlichung der rufschädigenden Kommentare verantwortlich gemacht. Obwohl diese Bestimmungen eher allgemein und vergleichsweise undetailliert sind, genügt es dem GH, dass sie zusammen mit der einschlägigen Rechtsprechung klarstellten, dass ein Medienherausgeber für rufschädigende Aussagen in seiner Publikation verantwortlich war. Der Umstand, dass im vorliegenden Fall die Veröffentlichung von Artikeln und Kommentaren auf einem Internetportal auch als journalistische Aktivität und der Administrator des Portals als Herausgeber gesehen wurde, kann nach Ansicht des GH als Anwendung des bestehenden Deliktsrechts auf den neuartigen Bereich der neuen Technologien betrachtet werden. Das bedeutet nicht, dass die fraglichen zivilrechtlichen Bestimmungen keine ausreichend klare rechtliche Grundlage für die Verantwortlichkeit der Bf. darstellten oder dass eine stufenweise Klarstellung gesetzlicher Regeln ungesetzlich war.
Der GH befindet daher, dass die Bf. als professionelle Herausgeberin die Gesetzgebung und die Rechtsprechung zumindest kennen musste und auch rechtlichen Rat einholen hätte können. Der GH beobachtet in diesem Zusammenhang, dass das Delfi-Newsportal eines der größten Newsportale in Estland ist und dass Kommentaren, die in dessen Kommentarbereich gepostet wurden, ein gewisser Grad an Bekanntheit zukam. Daher war die Bf. in der Lage, die mit ihren Aktivitäten verbundenen Gefahren einzuschätzen und zu einem vernünftigen Grad vorherzusehen, welche Konsequenzen diese mit sich bringen konnten. Der Eingriff war daher »gesetzlich vorgesehen« im Sinne von Art. 10 EMRK.
Die Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit der Bf. verfolgte das legitime Ziel des Schutzes des guten Rufs und der Rechte anderer. Der Umstand, dass auch die tatsächlichen Verfasser der Kommentare grundsätzlich für diese verantwortlich waren, steht dem legitimen Ziel, die Bf. für Schäden am guten Ruf und den Rechten anderer verantwortlich zu machen, nicht entgegen.
Zur Notwendigkeit des gerügten Eingriffs in einer demokratischen Gesellschaft ist im vorliegenden Fall unstrittig, dass von Lesern in Reaktion auf den auf dem Newsportal der Bf. veröffentlichten Artikel gepostete Kommentare rufschädigend waren. Die Bf. entfernte die Kommentare umgehend, nachdem sie von der verletzten Partei benachrichtigt worden war, und beschrieb sie vor dem GH als »verletzend« und »gesetzwidrig«. In Frage steht lediglich, ob die Verpflichtung der Bf. sicherzustellen, dass auf ihrem Internetportal gepostete Kommentare nicht die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzten, im Einklang mit den Garantien nach Art. 10 EMRK stand.
Der GH untersucht als für den vorliegenden Fall wichtige Faktoren den Zusammenhang, in dem die Kommentare gepostet wurden, zweitens die von der Bf. gesetzten Maßnahmen, um rufschädigende Kommentare zu verhindern oder zu entfernen, drittens die Verantwortlichkeit der tatsächlichen Verfasser der Kommentare als Alternative zur Verantwortlichkeit der Bf. und viertens die Folgen für die Bf. aus den nationalen Verfahren.
Der auf dem Delfi-Newsportal veröffentlichte Newsartikel befasste sich mit einem Thema, das zu einem gewissen Grad von öffentlichem Interesse war. Es setzte sich mit einer Reederei auseinander, welche die Routen ihrer Fähren verlegte und dadurch das Eis an Stellen brach, an denen Eisstraßen möglich gewesen wären. Das führte dazu, dass die Öffnung solcher Straßen, die eine billigere und schnellere Verbindung zu Inseln boten als die Fähren, für mehrere Wochen aufgeschoben wurde. Der Artikel selbst war ausgewogen. Es wurde einem Manager der Reederei die Möglichkeit gegeben, Erklärungen zu liefern. Der Artikel war nicht in beleidigender Sprache verfasst und gab im innerstaatlichen Verfahren auch keinen Anlass zu Auseinandersetzungen über eine Rufschädigung. Dennoch behandelte er die Aktivitäten der Reederei, die eine große Zahl an Menschen negativ betrafen. Deshalb hätte die Bf. erkennen können, dass eine Veröffentlichung des Artikels negative Reaktionen gegen die Reederei und deren Manager hervorrufen könnte und dass angesichts des allgemeinen Rufs von Kommentaren auf dem Newsportal ein überdurchschnittliches Risiko bestand, dass die negativen Kommentare über die Grenzen annehmbarer Kritik hinausgehen und die Stufe grundloser Beleidigung oder Hassrede erreichen könnten. Es scheint auch, dass die Zahl der zu dem Artikel geposteten Kommentare über dem Durchschnitt lag, was auf ein großes Interesse der Leser und der Verfasser der Kommentare an dem Thema hinwies. Der GH kommt daher zum Ergebnis, dass von der Bf. erwartet werden konnte, unter den Umständen des vorliegenden Falles eine gewisse Vorsicht walten zu lassen, um es zu vermeiden, für die Verletzung des guten Rufs Dritter verantwortlich gemacht zu werden.
Was die von der Bf. gesetzten Maßnahmen anbelangt, hatte sie neben der Haftungsausschlussklausel, die festhielt, dass die Verfasser der Kommentare für diese verantwortlich waren und nicht die Bf., und dass es verboten war, Kommentare zu posten, die Drohungen, Beleidigungen, Obszönitäten oder Ähnliches enthielten, zwei Mechanismen in Verwendung. Beim einen handelte es sich um ein automatisches System der Löschung von Kommentaren auf Basis der Wortstämme von bestimmten vulgären Ausdrücken. Zum zweiten existierte ein System zur Meldung und Entfernung von Kommentaren, womit jeder die Bf. über einen unangebrachten Kommentar informieren konnte, indem er einfach auf eine zu diesem Zweck vorgesehene Schaltfläche klickte und dadurch die Administratoren des Portals darauf aufmerksam machte. Daneben entfernten die Administratoren gelegentlich auch aus eigener Initiative Kommentare. Daher befindet der GH, dass der Bf. nicht nachgesagt werden kann, dass sie ihre Pflicht zur Vermeidung von Schädigungen des guten Rufs Dritter komplett vernachlässigt hätte. Es sieht jedoch so aus, als wäre der automatische Wortfilter relativ einfach zu umgehen. Obwohl er einige Beleidigungen oder Drohungen verhindert haben mag, tat er dies nicht im Hinblick auf eine Zahl anderer. Wenn somit zwar kein Grund besteht, seine Nützlichkeit anzuzweifeln, war der Wortfilter als solcher unzureichend, um Dritte vor Schaden zu bewahren.
Der GH berücksichtigt weiters das System zur Meldung und Entfernung von Kommentaren. Die Frage, ob die Bf. durch die Verwendung dieses Systems ihre Sorgfaltspflicht erfüllt hat, war in der Tat eine der Hauptstreitpunkte zwischen den Parteien des vorliegenden Falles. Zunächst ist zu bemerken, dass dieses System für die Nutzer technisch leicht zugänglich und bequem war, da lediglich auf eine für diesen Zweck vorgesehene Schaltfläche geklickt werden musste. Es mussten insbesondere keine Gründe formuliert werden, warum ein Kommentar als unangemessen angesehen wurde. Wenn auch der Betroffene im vorliegenden Fall diese Einrichtung zur Kontrolle nicht verwendete, sondern seine Reklamation schriftlich per Email einbrachte, so war dies seine eigene Entscheidung und ist es unstrittig, dass die rufschädigenden Kommentare von der Bf. unverzüglich nach Erhalt der Reklamation gelöscht wurden. Die Kommentare waren zu diesem Zeitpunkt jedoch bereits sechs Wochen lang für die Öffentlichkeit zugänglich gewesen.
Nach Ansicht des Betroffenen, der auch von den nationalen Gerichten gefolgt wurde, stellten die vorherige automatische Filterung und das System zur Meldung und Entfernung von Kommentaren keinen ausreichenden Schutz der Rechte Dritter sicher. Die innerstaatlichen Gerichte maßen in diesem Zusammenhang dem Umstand Bedeutung bei, dass die Veröffentlichung der News-Artikel und der Kommentare der Leser zu diesen Teil der beruflichen Aktivitäten der Bf. war. Diese hatte Interesse an der Zahl der Leser und Kommentare, da davon ihre Werbeeinnahmen abhingen. Dieses Argument ist relevant für die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Meinungsäußerungsfreiheit der Bf. Das Veröffentlichen von rufschädigenden Kommentaren auf einem großen Internet-Newsportal wie im vorliegenden Fall bedeutet zudem ein breites Publikum für die Kommentare. Die Bf. – und nicht eine Person, deren guter Ruf auf dem Spiel stehen könnte – war in der Position, um zu wissen, dass ein Artikel veröffentlicht wurde, um die Art der dadurch möglicherweise veranlassten Kommentare vorherzusehen und vor allem um technische oder manuelle Maßnahmen zu setzen, um zu verhindern, dass rufschädigende Äußerungen öffentlich gemacht wurden. Die Verfasser von Kommentaren konnten diese auch tatsächlich weder ändern noch löschen, wenn sie einmal auf dem Portal gepostet waren; nur die Bf. hatte die technischen Möglichkeiten dazu. Daher übte die Bf. ein bedeutendes Maß an Kontrolle über die auf ihrem Portal veröffentlichten Kommentare aus, auch wenn sie nicht in dem Umfang Gebrauch davon machte wie sie dies hätte machen können.
Daneben berücksichtigt der GH, dass die nationalen Gerichte der Bf. gegenüber keine Anordnungen trafen, wie Letztere den Schutz der Rechte Dritter sicherstellen sollte und dies somit der Bf. überließen. Daher wurden der Bf. keine speziellen Maßnahmen auferlegt wie etwa das Erfordernis der vorherigen Registrierung von Nutzern, bevor diese Kommentare posten durften, die Überwachung von Kommentaren durch die Bf. vor deren Veröffentlichung oder die rasche Überprüfung von Kommentaren nach dem Posting, um nur einige zu nennen. Der GH sieht den der Bf. diesbezüglich gewährten Freiraum als bedeutenden Faktor an, der die Schwere des Eingriffs in ihre Meinungsäußerungsfreiheit verringert.
Der GH hat das Argument der Bf., dass die Betroffenen gegen die Verfasser der Kommentare Klage erheben hätten können, zur Kenntnis genommen. Er misst jedoch dem Gegenargument der Regierung, dass es im Hinblick auf die Einbringung einer Zivilklage für den Einzelnen sehr schwer war, die Identität der zu verklagenden Personen festzustellen, größeres Gewicht bei. Es würde aus rein technischen Gründen unverhältnismäßig erscheinen, die Bürde der Identifizierung der Autoren von rufschädigenden Kommentaren in einem Fall wie dem vorliegenden der verletzten Person aufzuerlegen. Unter Berücksichtigung der positiven Verpflichtungen des Staates unter Art. 8 EMRK, welche die Annahme von Maßnahmen umfassen können, um die Achtung des Privatlebens in den Beziehungen von Individuen untereinander sicherzustellen, ist der GH nicht überzeugt, dass Maßnahmen, die es einer verletzten Partei lediglich erlauben, eine Klage gegen die Verfasser rufschädigender Kommentare einzubringen, im vorliegenden Fall einen wirksamen Schutz des Rechts der verletzten Person auf Privatleben garantiert hätten. Es war die Entscheidung der Bf., Kommentare von nicht registrierten Nutzern zuzulassen. Dadurch muss angenommen werden, dass sie eine gewisse Verantwortung für diese Kommentare übernommen hat.
Der GH ist sich der Bedeutung des Wunsches von Internetnutzern bewusst, ihre Identität nicht offenzulegen, wenn sie von ihrer Meinungsäußerungsfreiheit Gebrauch machen. Gleichzeitig verlangt die Verbreitung des Internets und die Möglichkeit oder Gefahr, dass einmal veröffentlichte Informationen öffentlich und immerwährend in Umlauf bleiben, nach Vorsicht. Die Leichtigkeit der Offenlegung von Informationen im Internet und die beträchtliche Menge der dortigen Information bedeuten, dass es eine schwierige Aufgabe darstellt, rufschädigende Äußerungen zu entdecken und zu entfernen. Das gilt schon für den Betreiber eines Newsportals, doch ist diese Aufgabe für eine potenziell verletzte Person noch beschwerlicher, da es bei dieser weniger wahrscheinlich ist, dass sie die Mittel für eine andauernde Überwachung des Internets besitzt. Dieses Element ist ein bedeutender Faktor bei der Abwägung der auf dem Spiel stehenden Rechte und Interessen. Der GH verweist in diesem Zusammenhang auch auf das Urteil Krone Verlag GmbH & Co KG/A (Nr. 4), wo er festgestellt hat, dass die Überwälzung des Risikos der diffamierten Person, Wiedergutmachung für eine Rufschädigung zu erhalten, auf das Medienunternehmen, das gewöhnlich in einer besseren finanziellen Situation ist als der Schädiger, nicht als solches einen unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht des Medienunternehmens auf Meinungsäußerungsfreiheit darstellt.
Zu guter Letzt ist zu bemerken, dass die Bf. dazu verpflichtet wurde, dem Geschädigten umgerechnet € 320,– an Schadenersatz für immateriellen Schaden zu bezahlen. Diese Summe kann, auch in Anbetracht der Stellung der Bf. als professioneller Betreiberin einer der größten Internet-Newsportale in Estland, keinesfalls als unverhältnismäßig für die von den nationalen Gerichten festgestellte Verletzung angesehen werden.
Gestützt auf die oben genannten Elemente, insbesondere (1) die Natur der Kommentare (beleidigend und drohend), (2) den Umstand, dass die Kommentare in Reaktion auf einen von der Bf. auf ihrem professionell gemanagten und auf kommerzieller Basis betriebenen Newsportal veröffentlichten Artikel gepostet wurden, (3) die Unzulänglichkeit der von der Bf. gesetzten Maßnahmen, um Schaden für den guten Ruf Dritter zu vermeiden und eine realistische Möglichkeit sicherzustellen, dass die Verfasser der Kommentare zur Verantwortung gezogen werden, und (4) die gegen die Bf. verhängte – milde – Sanktion, befindet der GH, dass die Feststellung der nationalen Gerichte, dass die Bf. für die rufschädigenden Kommentare der Leser auf ihrem Internet-Newsportal verantwortlich war, eine gerechtfertigte und verhältnismäßige Beschränkung des Rechts der Bf. auf Meinungsäußerungsfreiheit darstellte. Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).
Krone Verlag GmbH & Co KG/A (Nr. 4) v. 9.11.2006 = NL 2006, 297
Von Hannover/D (Nr. 2) v. 7.2.2012 (GK) = NL 2012, 45 = EuGRZ 2012, 278
Bernh Larsen Holding AS u.a./N v. 14.3.2013 = NL 2013, 108
Das vorliegende Dokument über das Urteil des EGMR vom 10.10.2013, Bsw. 64569/09
entstammt der Zeitschrift "Newsletter Menschenrechte" (NL 2013, 340) bzw. der entsprechenden Datenbank des Österreichischen Institutes für Menschenrechte, Salzburg, und wurde von diesem dem OGH zur Aufnahme in die Entscheidungsdokumentation Justiz im RIS zur Verfügung gestellt.
www.menschenrechte.ac.at/orig/13_5/Delfi AS.pdf
EGM01302
JJT_20131010_AUSL000_000BSW64569_0900000_000