Source: https://gewerblicherrechtsschutz.pro/810/personenbezogene-daten-nach-art-4-nr-1-dsgvo/
Timestamp: 2020-06-05 11:41:20
Document Index: 381641757

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 2', 'EuG', 'EuG']

Alle Informationen über eine identifizierbare Person
Der Name sagt es schon: Die "Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 über den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten" (Datenschutzgrundverordnung - DS-GVO) schützt personenbezogene Daten. Was darunter zu verstehen ist, steht in Art. 4 Nr. 1 DS-GVO.
Art. 4 Nr. DSGVO
Abtrakte Identifizierbarkeit genügt
Personenbezogene Daten sind Informationen dann, wenn sich mit diesen eine natürliche Person (sonst ist die DSGVO schon nicht anwendbar, Art. 1 I DSGVO) abtrakt identifizieren lässt. Denn Art. 4 Nr. 1 lässt es ausreichen, wenn die Person lediglich "identifizierbar" ist. Das war schon unter der Geltung der EU-Datenschutzrichtlinie (siehe Art. 2 a) der RL 95/46/EG) so, die mit Inkrafttreten der DS-GVO außer Kraft gesetzt wurde. Als personenbezogenes Datum hat die Rechtsprechung eine statische IP-Adresse angesehen (EuGH v. 24.11.2011 - C-70/10 - Scarlet Extended).
Auch dynamische IP-Adressen und Cookies können personenbezogene Daten sein
Als personenbezogene Daten hat die Rechtsprechung bisher beispielsweise auch eine dynamische IP-Adresse angesehen. Voraussetzung: Derjenige, der sie speichert verfügt über rechtliche Mittel, über den Internet Service Provider, der alleine anhand der dynamischen IP-Adresse den betreffenden Nutzer identifizieren kann, an die personenbezognen Daten zu gelangen, beispielsweise um den Urheber einer Cyberattacke strafrechtlich verfolgen zu können (EuGH v. 19.10.2016 - C-582/14 - Beyer, Rz. 48).
Ebenso als personenbezogene Daten hat die Rechtsprechung ein Cookie angesehen, das eine ID enthält, die mit den Daten verknüpft werden, die der Nutzer zuvor in ein Online-Registierungsformular eingegeben hat (BHG v. 5.10.2017 - I ZR 7/16 - Cookie-Einwilligung).