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Timestamp: 2020-01-18 20:04:16
Document Index: 296826135

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 31', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 265', '§ 234', 'Art. 111', '§ 265', 'Art. 21', '§ 47', '§ 31', 'BGE', '§ 31', '§ 31', '§ 174', '§ 34', '§ 34', '§ 37', 'BGE', '§ 174', '§ 34', 'Art. 4', 'Art. 679', '§ 287', '§ 31', '§ 37', 'Art. 160']

Zivilprozessrecht, Art. 4 BV.
Nicht willkürlich ist die Auslegung von § 31 der thurgauischen ZPO, wonach die Legitimation zur Sache üblicherweise dem Veräusserer erhalten bleibt, der Prozess also zwischen den bisherigen Parteien fortzusetzen ist.
Begriff der Prozesstandschaft, bzw. der Befugnis zur Prozessführung (Erw. b).
BGE 94 I 312 S. 313
Auf dieser Liegenschaft betreibt Brudermann eine Schweinezüchterei mit etwa 60 Muttersauen und einem Eber. Der Schweinebestand, inbegriffen die Ferkel, beträgt durchschnittlich 250 und höchstens 400 Tiere.
D.- Brudermann hat gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau eine staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. Er beantragt, das angefochtene Urteil sei aufzuheben
BGE 94 I 312 S. 314
und es sei die Streitsache zur Neubeurteilung an das Obergericht zurückzuweisen.
Diese Bestimmung schafft ihrem Wortlaut nach bloss die Möglichkeit, dass der Erwerber bei Veräusserung des Streitgegenstandes während der Dauer des Prozesses an Stelle seines Rechtsvorgängers eintreten kann, wenn die Gegenpartei damit einverstanden ist. Wie es sich verhält, wenn entweder der Erwerber - z.B. auf Grund einer Abmachung mit dem Rechtsvorgänger - nicht in den Prozess einzutreten wünscht oder wenn die Gegenpartei sich seinem Eintritt widersetzt, lässt sich diesem Wortlaut nicht entnehmen. Das Obergericht ist jedoch
BGE 94 I 312 S. 315
auf dem Wege der Auslegung zum Schluss gekommen, in einem solchen Fall bleibe die Legitimation zur Sache dem Veräusserer erhalten, der Prozess sei daher zwischen den bisherigen Parteien fortzusetzen. Andernfalls würde es vom Belieben der Gegenpartei abhängen, einen zweiten Prozess zu veranlassen, obschon die Rechtslage im übrigen in der Regel gleich bliebe. Der Veräusserer könnte diese Folge nur dann vermeiden, wenn er die Veräusserung bis nach dem Ende des Prozesses aufschöbe, was praktisch einem Veräusserungsverbot während des Prozesses gleichkäme.
Es hat keinen Sinn, von "Prozesstandschaft" bei der Veräusserung des Streitobjektes zu sprechen, wenn nach der betreffenden Zivilprozessordnung für das Urteil die Rechtslage zur Zeit des Eintritts der Rechtshängigkeit massgebend ist. Da das Streitobjekt in diesem Zeitpunkt noch der Partei gehört, kann dessen spätere Veräusserung und der sich daraus ergebende Verlust der Sachlegitimation für das zu erlassende Urteil keine Rolle spielen. Anders verhält es sich unter der Herrschaft von Prozessgesetzen, welche die Berücksichtigung von Tatsachen, die erst im Verlaufe des Prozesses eintreten, gestatten. Die Sachlegitimation wird vom materiellen Recht beherrscht (GULDENER, a.a.O., S. 173; ROSENBERG, Lehrbuch des
BGE 94 I 312 S. 316
deutschen Zivilprozessrechts, 8. Aufl., S. 193). Dann aber kann ein Prozessgesetz nicht vorschreiben, sie bleibe dem Veräusserer erhalten; denn wer eine Sache veräussert, der gibt sein subjektives Recht auf und verliert damit die Sachlegitimation. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch nicht um eine Frage der "Erhaltung" der Sachlegitimation, sondern - wie GULDENER es bezeichnet - der Prozesstandschaft oder der Befugnis zur Prozessführung. Diese verfahrensrechtliche Frage können die Prozessgesetze regeln und z.B. vorschreiben, dass die Befugnis, den Prozess an Stelle des nunmehr materiell Berechtigten in eigenem Namen weiterzuführen, dem Veräusserer erhalten bleibt. Es handelt sich nicht um eine Frage der Begründetheit, sondern der Zulässigkeit der Klage (vgl. ROSENBERG, a.a.O., S. 193). Entsprechende Bestimmungen finden sich in ausländischen Zivilprozessordnungen, so in § 265 der deutschen, in § 234 der österreichischen und in Art. 111 der italienischen (vgl. dazu: STEIN/JONAS, Bemerkungen IV/2 zu § 265, S.1066; FASCHING, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen, Bd. III S. 95 ff.; SATTA, Commentario al Codice di Procedura Civile, Bd. I S. 414 ff.). Dem gleichen Grundgedanken verpflichtet ist auch Art. 21 Abs. 2 zweiter Satz des Bundeszivilprozesses, obschon dort ungenau von der Legitimation zur Sache die Rede ist. Eine ähnliche Vorschrift findet sich in § 47 der Zürcher Zivilprozessordnung.
Schon der Wortlaut des § 31 der Thurgauer ZPO, wonach der Erwerber der veräusserten Sache nur mit Zustimmung der Gegenpartei in den Prozess eintreten kann, lässt darauf schliessen,
BGE 94 I 312 S. 317
dass die ursprüngliche Partei im Falle des Nichteintrittes des Erwerbers berechtigt ist, den Prozess weiterzuführen. Das ist auch die Ansicht BÖCKLIS (Zivilprozess-Ordnung für den Kanton Thurgau mit Anmerkungen, Anhang und Sachregister, Anm. 3 zu § 31), der sich auf die Entstehungsgeschichte, nämlich das Protokoll der Expertenkommission vom 23. Oktober 1920, berufen kann. Auch GULDENER (a.a.O., Fussnote 3 S. 329) hat gestützt auf § 31 den Kanton Thurgau zu jenen Kantonen gezählt, in denen der Veräusserer die Befugnis zur Prozessführung nicht verliert. Es sprechen gewichtige prozessökonomische Gründe dafür, den Verlust der Sachlegitimation während des Prozesses nicht nach der Regel der §§ 174 und 287 der Thurgauer ZPO zu behandeln. Die modernen Prozessgesetze neigen dazu, den Prozessaufwand zu vereinfachen. Damit stünde in Widerspruch, wenn wegen der Veräusserung des Streitobjektes und mangels Beteiligung des Erwerbers bei gleicher Rechtslage ein neuer Prozess durchgeführt werden müsste. Die Behauptung des Beschwerdeführers, dieser Grund sei im vorliegenden Fall nicht stichhaltig, weil dem Erwerber die Haupt-oder Nebenintervention gemäss §§ 34 ff. ZPO offen stehe, ist schon deshalb unbehelflich, weil der Erwerber - selbst wenn diese Möglichkeit bestünde - nicht gezwungen werden könnte, davon Gebrauch zu machen. Ausserdem wäre die Hauptintervention nach § 34 ZPO schon deswegen nicht zulässig, weil Rechtsnachfolger nicht Dritte im Sinne dieser Bestimmung sind. Als Nebenintervenient endlich könnte der Erwerber den Prozess an Stelle des Veräusserers nur führen, wenn - neben dem Veräusserer selber - auch die Gegenpartei einverstanden wäre (§ 37 Abs. 3 ZPO).
BGE: 86 I 269, 90 I 142
Artikel: § 174 ZPO, §§ 34 ff. ZPO, Art. 4 BV, Art. 679 ZGB mehr... , § 287 ZPO, § 31 ZPO, § 37 Abs. 3 ZPO, Art. 160 ZPO