Source: https://www.ingelheim.de/bauen-wirtschaft/rund-um-bauen-und-wohnen/
Timestamp: 2019-04-18 23:11:11
Document Index: 351861220

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 52', '§ 86', '§ 72', '§ 558', '§ 30', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35']

Rund um Bauen und Wohnen ǀ Ingelheim am Rhein
Sämtliche Fragen zum Thema Bauen und Wohnen werden hier beantwortet. Sei es ein Gebäude abzureißen, einen Bauantrag zu stellen oder eine Baulast einzutragen, hier finden Sie Ansprechpartner und notwendige Anträge:
Abbruch eines Gebäudes
Nach § 62 Abs. 2 Nr. 6c der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) ist der Abbruch von Gebäuden bis zur Hochhausgrenze (Aufenthaltsräume, deren Fußboden mehr als 22 m hoch liegt) genehmigungsfrei, außer, wenn andere öffentlich-rechtliche Normen entgegenstehen, wie zum Beispiel Denkmalschutz.
Während des Abbruchs sind nachbarschutzrechtliche Normen zu beachten und für eine ordnungsgemäße Entsorgung des Baumaterials zu sorgen. Bei Fragen stehen Ihnen gerne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht zur Verfügung.
Eine Abgeschlossenheitsbescheinigung wird zur Bildung von Teileigentum auf einem Grundstück benötigt.
Für die Erteilung einer Abgeschlossenheitsbescheinigung nach dem Wohnungseigentumsgesetz benötigen Sie die folgenden Unterlagen (mindestens 3-fach):
amtlicher Lageplan, in dem die Grundstücksgrenzen mit gelber Farbe kenntlich zu machen sind und das/die betreffende/n Gebäude mit Nebengebäuden (wie zum Beispiel Garagen, Gerätehäuser und so weiter) in roter Farbe angelegt wird.
Grundrisse müssen beinhalten:
die Lage und Größe der im Sondereigentum und der im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Gebäudeteile wie auch der Nebengebäude
wie die einzelnen Räume genutzt werden
eingezeichnete Türen
Kennzeichnung aller zum selben Wohnungseigentum und Teileigentum gehörenden Einzelräume mit der jeweiligen gleichen Nummer (arabisch)
Gemeinschaftseigentum ohne Kennzeichnung/Nummer.
Alle Ansichtszeichnungen der Gebäude im Maßstab 1:100
Schnitte durch das beziehungsweise die Gebäude im Maßstab 1:100. (Begehbare Spitzböden oder Dachböden auch zuordnen)
Antrag (1-fach)
Wohnflächenberechnung (1-fach)
Bei Fragen stehen Ihnen gerne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht zur Verfügung.
Weitere Formulare als download: Abgeschlossenheitsbescheinigung
Bauantrag oder Baugenehmigung
Die Bauunterlagen werden formell wie für einen Bauantrag eingereicht, allerdings ist zum Beispiel das Formular Baubeschreibung nicht mehr erforderlich. (Die einzureichenden Bauunterlagen sind der Bauunterlagen-Prüfverordnung zu entnehmen).
Erforderliche Unterlagen (zum Beispiel für ein Einfamilienhaus)
Bauantragsformular (1-fach)
katasteramtlicher Lageplane im Maßstab 1:1000 (2-fach)
Berechnung des umbauten Raumes, (2-fach)
Berechnung der Nutz- und Wohnfläche, (2-fach)
Nachweis der Grundflächenzahl, Geschoßflächenzahl (2-fach)
Baubeschreibung (2-fach) (entfällt bei Freistellungs- und vereinfachten Verfahren)
Bauzeichnungen Grundrisse, Ansichten, Schnitte (2-fach)
bei Umbauten farbige Darstellung alt (gelb) / neu (rot)
Nachweis der Abstandsflächen (2-fach)
Stellplatznachweis (2-fach)
Entwässerungsantrag (Anschluss an das öffentliche Kanalnetz) mit Unterlagen (2-fach)
statistischer Erhebungsbogen (1-fach)
Verpflichtungserklärung (1-fach)
Standsicherheits-, Wärme- und Schallschutznachweis auf Anforderung, (2-fach)
Bei gewerblichen Vorhaben:
zusätzliche Betriebsbeschreibung
Bauunterlagen ( mindestens 3-fach)
Bauverwaltungs-Unterlagen
Rechtsgrundlagen der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO)
Anlagen der Außenwerbung (Werbeanlagen) sind alle ortsfesten Einrichtungen, die der Ankündigung oder Anpreisung oder als Hinweis auf Gewerbe oder Beruf dienen und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. Hierzu zählen insbesondere Schilder, sonstige Anschläge, Beschriftungen, Bemalungen, Lichtwerbungen, Schaukästen sowie für Anschläge oder Lichtwerbung bestimmte Säulen, Tafeln und Flächen.
Folgende Bauunterlagen werden benötigt
Bauantrag (1-fach)
Baubeschreibung (2-fach)
Flächenberechnung (2-fach)
amtlicher Lageplan (2-fach)
Bauzeichnungen (Ansichten) (2-fach)
gegebenenfalls Standsicherheitsnachweis auf Anforderung (2-fach)
§ 52 Werbeanlagen und Warenautomaten
Eintrag einer Baulast
Der Eintrag einer Baulast (§ 86 LBauO) auf ein Grundstück kann erforderlich werden für zum Beispiel:
Übernahme fehlender Abstandsflächen
gegenseitige Anbauverpflichtung
Verfügbarkeit eines/mehrerer Kfz-Stellplatzes/Stellplätzen
Zugang/Zufahrt/Verlauf der Ver- und Entsorgungsleitungen
Die Baulast wird auf schriftlichen Antrag in das Baulastenverzeichnis der Stadt Ingelheim eingetragen und dem zuständigen Katasteramt zum Zwecke der Aufnahme eines Hinweises in das Liegenschaftskataster mitgeteilt.
Es wird ein Baulastprotokoll gefertigt und es sind mindestens sechs amtliche Lagepläne mit Eintragung der Baulastfläche in grün durch das Katasteramt oder einen öffentlich-bestellten Vermessungsingenieur sowie ein beglaubigter Grundbuchauszug der zu belastenden Fläche vorzulegen.
Baulasten werden unbeschadet der Rechte Dritter mit der Eintragung in das Baulastenverzeichnis wirksam und wirken auch gegenüber den Rechtsnachfolgenden.
Das Baulastprotokoll ist persönlich bei der Stadt Ingelheim zu unterschreiben oder die Unterschrift beglaubigen zu lassen.
Wer ein berechtigtes Interesse darlegt, kann in das Baulastenverzeichnis Einsicht nehmen und sich Abschriften erteilen lassen (gebührenpflichtig). Bei Fragen stehen Ihnen gerne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht zur Verfügung.
Formular Antrag auf Eintragung einer Baulast
Die Bauvoranfrage und der daraus resultierende Bauvorbescheid (§ 72 LBauO) dienen zur Klärung von bauplanungsrechtlichen Einzelfragen im Vorfeld eines Bauantrages. Dabei kann unter anderem die grundsätzliche Zulässigkeit eines Vorhabens geklärt werden.
Die Bauvoranfrage muss schriftlich formuliert mit konkreten Fragen zweifach eingereicht werden.
Zwecks Beurteilung des Sachverhaltes sind die notwendigen Bauzeichnungen und ein Lageplan zweifach einzureichen. Ein Bauvorbescheid schafft Baurecht und ist vier Jahre gültig. Bei Fragen stehen Ihnen gerne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht zur Verfügung.
Rechtsgrundlage Rheinland-Pfalz (LBauO)
Aktuelle Informationen zu aktuellen Bebauungsplänen finden Sie hier.
Die Bodenrichtwertkarte wird alle zwei Jahre aktualisiert. Grundlage ist eine Kaufpreissammlung.
Zuständig ist der Gutachterausschuss beim Vermessungs- und Katasteramt Alzey:
Telefon: +49 6731 4940
Telefax: +49 6731 494290
E-Mail: katasteramt.alzey(at)lvermgeo.rlp.de
Die Bodenrichtwerte können Sie hier online abrufen.
Der Bauherr/Grundstückseigentümer hat bei einer nicht genehmigungspflichtigen Teilung drauf zu achten, dass keine baurechtswidrigen Zustände entstehen. Er ist dafür verantwortlich, dass Bauplanungs- und Bauordnungsrecht eingehalten werden. Bei Fragen stehen Ihnen gerne unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bauaufsicht zur Verfügung.
Der Mietspiegel wurde von der Stadtverwaltung Ingelheim unter Beteiligung der Interessensverbände gemäß § 558c BGB, (Haus-, Grund- und Wohnungseigentümerverein Ingelheim am Rhein und Umgebung e.V. und Mieterschutzverein für Mainz und Umgebung e.V) erstellt.
Hier erfahren Sie mehr zum Mietpreisspiegel für Ingelheim
Die häufigsten Fragen zum Thema "Bauen"
"Wo" darf ich "Was" bauen?
Entscheidend für die Beantwortung dieser Frage ist die Lage des Grundstücks, welches Sie bebauen möchten. Hierbei kann man drei Bereiche unterscheiden:
1. Bereiche mit Bebauungsplan,
2. Innenbereich,
3. Außenbereich.
Grundvoraussetzung für die Zulässigkeit von Bauvorhaben ist in allen Fällen, dass die Erschließung gesichert ist. Zur Erschließung gehören beispielsweise der Anschluss an das öffentliche Straßennetz, die Elektrizität- und Wasserversorgung und die Abwasser­entsorgung.
Bereiche mit Bebauungsplan
Bebauungspläne werden als verbindliche Bauleitpläne von der Stadt Ingelheim dort aufgestellt, wo ein besonderer Regelungsbedarf besteht, um gewünschte städtebauliche Entwicklungen zu erreichen. Das bedeutet, dass es im Stadtgebiet nicht überall Bebauungspläne gibt. Um herauszufinden, ob Ihr Grundstück oder ein Grundstück, für welches Sie sich interessieren, innerhalb eines Bebauungsplans liegt, können Sie die Lage der Bebauungspläne unter WebGIS mit Bebauungsplänen der Stadt Ingelheim abrufen. Dort können Sie auch die Pläne selbst und die Begründungen mit Erläuterungen zu den Planinhalten einsehen.
Bei sogenannten qualifizierten Bebauungsplänen, die mindestens Festsetzungen über die Art und das Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen enthalten, richtet sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit gemäß § 30 BauGB – vorbehaltlich der gesicherten Erschließung – alleine nach den Festsetzungen des Bebauungsplans. Im Falle von Bebauungsplänen, die diese Voraussetzungen nicht erfüllen (sogenannten einfachen Bebauungsplänen), sind im Übrigen die Bestimmungen anzuwenden, welche für Bauvorhaben im Innenbereich ohne Bebauungsplan oder je nach Lage im Außenbereich ohne Bebauungsplan gelten.
Für die Beantwortung der Frage, „Was“ auf dem jeweiligen Baugrundstück im Bereich eines Bebauungsplans gebaut werden darf, sind insbesondere folgende Regelungs­inhalte ( die Festsetzungen) von Bedeutung:
Bei der Regelung der Art der baulichen Nutzung wird zwischen verschiedenen Gebieten zum Beispiel dem reinen Wohngebiet, dem allgemeinen Wohngebiet, dem Mischgebiet (eine Mischung von Wohnen und Gewerbe) und dem Gewerbegebiet unterschieden. Welche Nutzungen im Einzelnen zulässig sind, ergibt sich aus den Festsetzungen des Bebauungsplans und im Übrigen aus der bundes­weit geltenden Baunutzungsverordnung. Ziel der Einteilung in Gebietstypen ist die Vermeidung von Konflikten zwischen den unterschiedlichen Nutzungsarten (zum Beispiel Schutz der Wohnruhe vor Gewerbelärm).
Das zulässige Maß der baulichen Nutzung wird vor allem durch die Grundflächenzahl und die Höhe baulicher Anlagen beziehungsweise die Zahl der Vollgeschosse geregelt.
Die Grundflächenzahl gibt als Verhältniszahl an, welcher flächenmäßige Anteil des Baugrundstücks von baulichen Anlagen überdeckt werden darf. Rechenbespiel für die zulässige Grundfläche bei Grundflächenzahl (GRZ) von 0,4 und einer Baugrundstücksgröße von 350 qm: 0,4 x 350 qm = 140 qm.
Die Höhe baulicher Anlagen wird regelmäßig durch Trauf- und Firsthöhen beziehungsweise Gebäudehöhen als absolute Höhe über Normalnull (NN) geregelt. Alternativ oder zusätzlich kann die Anzahl der zulässigen Vollgeschosse festgesetzt werden. Was als Vollgeschoss gilt, ergibt sich aus der Begriffsbestimmung der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz.
Die Bereiche des Baugrundstücks, in denen Gebäude errichtet werden dürfen, werden mit Baugrenzen oder Baulinien bestimmt. Man spricht hier auch umgangs­sprachlich von „Baufenstern“. Sind Baulinien festgesetzt, so muss auf diese Linien gebaut werden.
Grundsätzlich unterscheidet man zwischen der „offenen“ und der „geschlossenen“ Bauweise.
In der offenen Bauweise werden die Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder Hausgruppen (mindestens 3 Reihenhäuser) errichtet. Die Doppelhaushälften und die einzelnen Reihenhäuser werden an die gemeinsamen Grundstücksgrenzen ohne Grenzabstand angebaut. Im Bebauungs­plan kann geregelt werden, dass nur Einzelhäuser, nur Doppelhäuser oder nur Hausgruppen oder auch nur zwei der genannten Hausformen zulässig sind (zum Beispiel nur Einzel- und Doppelhäuser unter Ausschluss von Hausgruppen). In der offenen Bauweise darf die Länge der jeweiligen Hausformen höchsten 50 Meter betragen. Wieviel Grenzabstand einzuhalten ist, ergibt sich aus den Bestimmungen der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz. Der Grenzabstand muss jedoch in allen Fällen mindestens 3 Meter betragen.
In der geschlossenen Bauweise werden die Gebäude ohne seitlichen Grenzabstand errichtet, es sei denn, dass die vorhandene Bebauung eine Abweichung erfordert. Wenn zum Beispiel auf dem Nachbargrundstück bereits ein Gebäude mit Grenzabstand vorhanden ist, kann zugelassen oder verlangt werden, dass das hinzukommende Gebäude ebenfalls mit Grenzabstand gebaut wird.
Gestalterische Festsetzungen
In den Bebauungsplan können nach der Landesbauordnung Rheinland-Pfalz Regelungen zum Beispiel zur äußeren Gestaltung baulicher Anlagen als Festsetzungen aufgenommen werden. Üblich sind unter anderem Festsetzungen zu den Dach­formen (zum Beispiel Beschränkung der Zulässigkeit auf das Satteldach), zur Dachneigung, zur Farbgebung der Dacheindeckung sowie zur Farbgebung der Fassaden.
Zum Innenbereich gehören vereinfacht ausgedrückt alle Grundstücke, die innerhalb der bebauten Ortschaft liegen, das heißt von Gebäuden umgeben sind (Baulücken). Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Innenbereich ergibt sich – sofern im betreffenden Bereich kein Bebauungsplan besteht – aus § 34 Bau­gesetzbuch.
Bei einfachen Bebauungsplänen im Innenbereich richtet sich die Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan und im Übrigen nach § 34 Baugesetzbuch (Erläuterung siehe oben unter „Bereiche mit Bebauungsplänen“).
Innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile (sogenannter Innenbereich) ist ein Vorhaben gemäß § 34 Baugesetzbuch - verkürzt dargestellt - dann zulässig, wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist.
Maßgeblich für die zulässige Bebauung ist daher die vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung. Zur näheren Umgebung gehören in der Regel mindestens die direkt benachbarten Grundstücke.
Beispiel: Eine Baulücke, deren unmittelbare Nachbarbebauung beidseitig eine First­höhe von 10 Meter über dem Gelände aufweist, darf bauplanungsrechtlich ebenfalls mit einem 10 Meter hohen Gebäude bebaut werden.
Zum Außenbereich gehören zunächst einmal alle Flächen, die nicht im Geltungsbereich eines Bebauungsplans liegen und nicht zum Innenbereich gehören. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich ergibt sich aus § 35 Baugesetzbuch.
Bei einfachen Bebauungsplänen im Außenbereich richtet sich die Zulässigkeit nach dem Bebauungsplan und im Übrigen nach § 35 Baugesetzbuch (Erläuterung siese oben unter "Bereiche mit Bebauungsplänen").
Im Außenbereich sind die Möglichkeiten der Bebauung stark beschränkt, da eine Zersiedlung der Landschaft vermieden werden soll. Im Außenbereich werden unter bestimmten Voraussetzungen vor allem sogenannte "privilegierte" Vorhaben zugelassen. Dazu gehören unter anderem landwirtschaftliche Gebäude und Anlagen, die der öffentlichen Versorgung dienen, wie zum Beispiel Leitungsmaste oder Wasserleitungen.
Amt für Bauen, Planen und Umwelt Gartenfeldstraße 10
Telefon: +49 6132 782-185
E-Mail: florian.schrader(at)ingelheim.de
Mario Kreit
Telefon: +49 6132 782-197
E-Mail: mario.kreit(at)ingelheim.de
Prüfschema zum Bauplanungsrecht
Vordrucke des Ministeriums der Finanzen RLP