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Timestamp: 2017-03-22 22:21:16
Document Index: 303478849

Matched Legal Cases: ['Art. 129', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104', 'BGE']

I 588/02 (04.03.2004)
I 588/02
W.________, 1946, Beschwerdegegner,
Der 1946 geborene W.________, Schulleiter der Tagesschulen Q.________ für motorisch- und sehbehinderte Kinder und Jugendliche, leidet an progredienter pancochleärer Schallempfindungsschwerhörigkeit beidseits. Seit 1993 wird er von der Invalidenversicherung mit Hörgeräten versorgt. Am 2. März 2001 ersuchte er die Invalidenversicherung um erneute binaurale Hörgeräteabgabe.
Gestützt auf die Expertise 1 des PD Dr. med. T.________, Chefarzt HNO-Abteilung, Spital X.________, vom 19. Februar 2001 und die Expertise 2 der Frau Dr. med. G.________, Konsiliarärztin HNO, Spital Y.________, vom 7. August 2001 sprach die IV-Stelle Basel-Stadt (nachfolgend: IV-Stelle) W.________ mit Verfügung vom 30. August 2001 den für die erforderliche binaurale Versorgung in der Indikationsstufe 3 tariflich vorgesehenen Höchstbetrag von Fr. 4'922.70 zu; einen Mehrbetrag für die zwei angepassten Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ lehnte sie ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde, mit welcher W.________ die volle Kostenübernahme der zwei Hörgeräte Phonak Claro 21 dAZ im Betrag von Fr. 6'996.15 beantragte, hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Basel-Stadt mit Entscheid vom 26. Juni 2002 gut und wies die Sache an die IV-Stelle zurück, damit diese nach erfolgten Abklärungen neu verfüge.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das Bundesamt für Sozialversicherung (nachfolgend: BSV), unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides sei die Verfügung vom 30. August 2001 zu bestätigen.
Während die IV-Stelle auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, hat sich W.________ nicht vernehmen lassen.
1.2 Der Rechtsstreit dreht sich um die Frage, ob die Verwaltung zu Recht die Übernahme der gesamten Kosten für die Hörgeräteversorgung von Fr. 6'996.15 abgelehnt und den Anspruch des Beschwerdegegners gemäss dem Tarifvertrag für die Hörgeräteabgabe, in Kraft seit 1. April 1999, auf Fr. 4'922.70, entsprechend dem Höchstbetrag der Indikationsstufe 3, beschränkt hat. Damit geht es um die Anwendung eines Tarifes im Einzelfall und nicht um eine Tarifstreitigkeit im Sinne von Art. 129 Abs. 1 lit. b OG, weshalb auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde einzutreten ist.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtsätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 30. August 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar (BGE 129 V 4 Erw. 1.2).
Die Preislimite insgesamt (variabler Maximalpreis für das Hörgerät und fixe Pauschale für die Dienstleistung) beträgt (exklusiv Mehrwertsteuer) bei der medizinischen Indikationsstufe 1 monaural Fr. 1'840.- (Fr. 870.- + Fr. 970.-), und binaural Fr. 3'160.- (Fr. 1'735.- + Fr. 1'425.-), bei der medizinischen Indikationsstufe 2 monaural Fr. 2'190.- (Fr. 1'000.- + Fr. 1'190.-), und binaural Fr. 3'690.- (Fr. 1'990.- + Fr. 1'700.-) sowie bei der medizinischen Indikationsstufe 3 monaural Fr. 2'710.- (Fr. 1'305.- + Fr. 1'405.-), und binaural Fr. 4'575.- (Fr. 2'610.- + Fr. 1'965.-).
Im vorliegenden Fall erfolgte die Zusprechung eines Kostenbeitrages an die digitale Hörgeräteversorgung des Beschwerdegegners über Fr. 4'922.70 in Anwendung des eben dargestellten Tarifvertrages. Zu prüfen ist, ob diese Anwendung des Tarifs, insbesondere die Begrenzung des Anspruchs auf den Höchstbetrag der Indikationsstufe 3 gemäss Tarifvertrag in der Höhe von Fr. 4'922.70, vor Bundesrecht standhält (Art. 104 lit. a OG). Im zur Publikation vorgesehenen Grundsatzurteil L. vom 9. Januar 2004, I 281/02, hat das Eidgenössische Versicherungsgericht zur Anwendung des Tarifvertrages Folgendes ausgeführt:
5.1 Vorliegend ist der Versicherte unstreitig in der Indikationsstufe 3 einzureihen, entsprechend dem Ergebnis des regel- und verfahrenskonform erfolgten Abklärungsverfahrens. Jedoch prüfte die Vorinstanz auf Grund der Vorbringen der Versicherten, ob ein spezifisches Eingliederungsbedürfnis vorliege, das einer ausnahmsweise über die tarifarisch vorgesehenen Preislimiten hinausgehenden Versorgung bedürfe, und kam zum Schluss, die Sache sei an die IV-Stelle zur weiteren Abklärung zurückzuweisen. Sie begründete dies damit, dass der Versicherte die Tagesschulen Q.________ für motorisch und sehbehinderte Kinder in Münchenstein leite, welche etwa 200 Kinder und Jugendliche betreue und rund 90 Therapeutinnen und Pädagoginnen beschäftige. Er gebe an, dass er in dieser Tätigkeit auf Hörgeräte angewiesen sei, welche die Möglichkeit böten, von weither eindringende Geräusche zu dämpfen und gleichzeitig das Ohr auf in der Nähe befindliche Menschen zu fokussieren. Weder Dr. med. T.________ im «Formular Indikationsstufe» vom 19. Februar 2001 noch Frau Dr. med. G.________ in der «Expertise 2» vom 7. August 2001 hätten Ausführungen zur Frage gemacht, inwiefern die Versorgung mit übertariflichen Hörgeräten notwendig sei und worin diese Notwendigkeit genau bestehe. Die Rechnung der Hörberatung Laufen vom 7. Juni 2001 weise lediglich die Kosten aus, welche die IV-Stelle (Fr. 4922.70) sowie der Versicherte (Fr. 2073.45) zu tragen haben. Die im Beschwerdeverfahren von der IV-Stelle angefragte Hörberatung Laufen gebe im Schreiben vom 17. Januar 2002 an, dass es Hörgeräte der Tarifstufe 3 mit binauraler Versorgung gebe, welche den IV-Tarif nicht sprengten. Dem Versicherten seien teurere Geräte abgegeben worden, weil die tarifkonformen Geräte die technischen Möglichkeiten der abgegebenen Geräte nicht erfüllten; Letztere würden weder über digitale Mehrkanaltechnologie noch Fernbedienung verfügen. Auf Grund dieser spärlichen Angaben lasse sich nicht zuverlässig beurteilen, ob die vom Versicherten bezogenen Hörgeräte des Typs «Phonak Claro 21dAZ» einschliesslich Fernsteuerung eine einfache und zweckmässige Versorgung darstellten. Der Versicherte mache geltend, er benötige in seiner Tätigkeit Hörgeräte, die in der Lage seien, weiter entfernte Geräuschquellen zu dämpfen und gleichzeitig das Ohr auf Stimmen in unmittelbarer Nähe zu richten. Die Hörberatung Laufen führe in diesem Zusammenhang aus, dass die tarifkonformen Hörgeräte im Gegensatz zu den abgegebenen Hörgeräten weder über Mehrkanaltechnologie noch über eine Fernbedienung verfügten, ohne aber anzugeben, weshalb diese beiden Möglichkeiten für den Versicherten in seiner Berufstätigkeit erforderlich seien. Den Berichten der involvierten Ärzten und Ärztinnen lasse sich diesbezüglich ebenfalls nichts entneh-men. Somit fehle es an präzisen Angaben zur Frage, inwiefern die vom Versicherten bezogenen teureren Geräte beruflich notwendig seien oder ob allenfalls auch tarifkonforme Geräte den Eingliederungserfolg in einfacher und zweckmässiger Weise sicherstellen könnten.
Demgegenüber verneint das BSV in seiner Verwaltungsgerichtsbeschwerde einen Anspruch des Beschwerdegegners auf eine über die in Indikationsstufe 3 vorgesehenen Höchstbeträge hinausgehende Hörgeräteversorgung. Es begründet dies indes nicht mit fehlenden spezifischen invaliditätsbedingten Gründen des Beschwerdegegners, welche eine über die tarifvertraglichen Preislimiten hinausgehende Hörgeräteversorgung rechtfertigen würden. Vielmehr wendet es sich nur in allgemeiner, grundsätzlicher Weise gegen die Möglichkeit eines ausnahmsweisen Abweichens vom Tarifvertrag und lehnt eine gerichtliche Prüfung, ob die tarifarisch vergüteten Höchstpreise dem invaliditätsbedingten Eingliederungsbedürfnis im konkreten Einzelfall Rechnung tragen, ab. Dass diese Auffassung rechtlich nicht Stand hält, wurde mit Verweis auf die Erwägungen im zitierten Urteil L. (Erw. 4 hievor) bereits ausführlich dargelegt. Auf die vom Versicherten vorgebrachten und von der Vorinstanz erwogenen fallspezifischen Besonderheiten geht das BSV in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht ein. Deshalb besteht kein Anlass, den kantonalen Entscheid, welcher der Aktenlage richtig und angemessen Rechnung trägt, im Einzelnen näher zu überprüfen (BGE 110 V 53).