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Timestamp: 2018-11-19 13:12:15
Document Index: 167870488

Matched Legal Cases: ['§ 27', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 7', 'Art. 77', 'Art. 51', 'Art. 77', 'Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 4', 'Art. 4']

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Zweck der Verarbeitung ist die Erfüllung der uns vom Gesetzgeber zugewiesenen öffentlichen Aufgaben.
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ergibt sich, soweit nichts anderes angegeben ist, aus Art. 4 Abs. 1 des Bayerischen Datenschutzgesetzes (BayDSG) in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Demnach ist es uns erlaubt, die zur Erfüllung einer uns obliegenden Aufgabe erforderlichen Daten zu verarbeiten.
Soweit Sie in eine Verarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchstabe a DSGVO.
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Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik können Protokolldaten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet werden (näheres siehe unter „Protokollierung“).
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungsfristen für zur Aufgabenerfüllung erforderlich ist.
Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffener nachfolgende Rechte zu:
Wenn Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Ausführlichere Informationen zu diesen Rechten erteilt Ihnen auch unser behördlicher Datenschutzbeauftragter.
Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz. Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:
Unser Web-Server wird durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung verarbeitet:
Im Informationsangebot der/des (Bezeichnung öffentliche Stelle) werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Auswertung des Nutzerverhaltens (Webtracking-Systeme; Reichweitenmessung)
Programme zur Auswertung des Nutzerverhaltens werden von uns nur in anonymisierter Form eingesetzt. Ihre IP-Adresse wird dafür zunächst anonymisiert und erst dann von uns ausgewertet oder an Dritte zurAuswertung übermittelt. Diese Funktion kann durch die Einstellung Ihres Internetbrowsers von Ihnen abgeschaltet werden.
Soweit Sie in unserem Internetauftritt persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften, etc.) eingeben, werden diese ausschließlich für die Übersendung der gewünschten Informationen oder die im Formular genannten Zwecke verwendet. Ihre Daten werden dabei auf dem Transport unter Verwendung einer Software (SSL) verschlüsselt und sind vor einer Kenntnisnahme durch Dritte geschützt. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis.
Verschlüsselte E-Mails können wie folgt an uns gesandt werden:
PGP-verschlüsselte E-Mails an die Regierung von Oberbayern können Sie an die E-Mail-Adresse poststelle@reg-ob.bayern.de senden. Den benötigten PGP-Kommunikationsschlüssel (Public Key) können Sie vom zentralen PGP-Keyserver des Bayerischen Behördennetzes unter der Adresse „pgp-keyserver.bayern.de“ abrufen. Informationen zur kostenlos als Download verfügbaren Verschlüsselungssoftware „GpG4Win“, die im Auftrag des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik entwickelt wurde, erhalten Sie auf der Website http://www.gpg4win.de/. Die Einrichtung von PGP zur Kommunikation mit der Bayerischen Verwaltung wird in der dort abrufbaren Broschüre (PDF) näher beschrieben.
Im Rahmen unserer Presse- und Öffentlichkeitsarbeit werden bei Veranstaltungen und Terminen Fotos aufgenommen, auf denen Sie gegebenenfalls erkennbar zu sehen sind. Der Aufnahme und/oder einer Veröffentlichung können Sie widersprechen.
Bitte nutzten Sie für Ihren Widerspruch die oben genannten Kontaktdaten.
Elektronische Kommunikation mit der Regierung von Oberbayern nach Art. 3a Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG)
Die Übermittlung von elektronischen Dokumenten per E-Mail an die Regierung von Oberbayern ist für den einfachen und formlosen Schriftverkehr möglich.
Sofern für die Einreichung von Dokumenten ausschließlich gesetzliche Schriftform vorgesehen ist und andere Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen, kann eine Übertragung per E-Mail als Schriftformersatz nur mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgesetz an die Adresse poststelle@reg-ob.bayern.de erfolgen. Eine andere Übertragungsart gemäß Art. 3a Abs. 2 Satz 4 BayVwVfG ist derzeit leider nicht möglich. Jegliche andere Übertragungsart auf elektronischem Wege erfüllt daher nicht die gesetzlich geforderten Schriftformerfordernisse.
Datenschutzhinweise nach Art. 13, 14 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
Mit diesen Datenschutzhinweisen informieren wir Sie gemäß der ab dem 25. Mai 2018 geltenden EU­ Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Regierung von Oberbayern sowie über die Ihnen zustehenden Rechte.
Soweit wir im Rahmen unserer behördlichen Aufgaben personenbezogene Daten (z. B. durch Formulare und Vordrucke) von Ihnen erheben bzw. verarbeiten, enthalten unsere Vordrucke, Formulare etc. in der Regel die wichtigsten datenschutzrechtlichen Hinweise oder es werden in gesonderten Hinweisblättern spezifische Informationen zu den jeweiligen Verarbeitungstätigkeiten gegeben.
Unabhängig davon dürfen wir im Folgenden nochmals auf die Ihnen zustehenden Datenschutzrechte hinweisen, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen im jeweiligen Einzelfall erfüllt sind.
Art. 15 bis 21 DSGVO
Widerrufsrecht bei Einwilligungen im Sinne des Art. Nr.11 DSGVO
Soweit Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch eine entsprechende, vorherige Einwilligungserklärung zugestimmt haben, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 Satz 1 DSGVO das Recht, die Einwilligung jederzeit für die Zukunft zu widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen Widerruf nicht berührt.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde nach Art. 77 i. V. m. Art. 51 DSGVO
Gemäß Art. 77 DSGVO haben Sie ein Beschwerderecht bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde – dem Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz – wenn Sie der Ansicht sein sollten, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstößt.
Soweit Sie dem maßgeblichen Vordruck / Formblatt keine anderen Angaben entnehmen können, werden Ihre Daten bei der Regierung von Oberbayern so lange gespeichert, wie dies unter Beachtung der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen und Dokumentationspflichten für die jeweilige Aufgabenerfüllung erforderlich ist und nach Wegfall dieser Verpflichtungen gelöscht. Gleiches trifft für die im Rahmen der Zahlungsabwicklung erhobenen personenbezogenen Daten zu.
Weitergabe und Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten
Soweit im Rahmen des maßgeblichen Vordrucks / Formblatts keine anderen Angaben gemacht werden, erfolgt keine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Stellen außerhalb der erhebenden Organisationseinheit, wie z. B. andere Organisationseinheiten mit anderen Aufgaben innerhalb der Regierung, Auftragsverarbeitung i. S. des Art. 4 Nr. 8 bzw. des Art. 28 DSGVO, Dritte außerhalb der Regierung i. S. des Art. 4 Nr. 10 DSGVO.
Zum Zweck der Zahlungsabwicklung werden Ihre hierfür erforderlichen Daten dem Landesamt für Finanzen - Dienststelle Landshut - Staatsoberkasse Bayern, Podewilsstraße 5, 84028 Landshut, übermittelt.
Soweit im Rahmen des maßgeblichen Vordrucks / Formblatts keine anderen Angaben gemacht werden, erfolgt auch keine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an ein Drittland außerhalb der Europäischen Union bzw. des Europäischen Wirtschaftsraums oder einer internationalen Organisation i. S des Art. 4 Nr. 26 DSGVO.
Für die Verarbeitung der Daten ist verantwortlich:
Kontaktdaten unseres behördlichen Datenschutzbeauftragten:
Alternativ erhalten Sie auch von Ihrem zuständigen Sachbearbeiter Informationen.
Bayerischer Landesbeauftragter für den Datenschutz:
Wagmüllerstr. 18, 80538 München
poststelle@datenschutz-bayern.de
Telefon +49 (89) 212672-0
Wenn Sie noch Fragen zum Datenschutz im Zusammenhang mit dieser Internetseite haben, können Sie sich an Frau Susanne Schramm (Leiterin Bereich Z - Verantwortlich für den Inhalt) Telefon +49 (89) 2176-2694 oder Frau Claudia Scharf (Datenschutzbeauftragte der Regierung von Oberbayern) Telefon +49 (89) 2176-2046 wenden.
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