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Timestamp: 2018-02-18 05:28:50
Document Index: 144595474

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 79', '§ 83', 'Art. 2', '§ 81', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 9', '§ 80', '§ 80', '§ 80', 'Art. 4', '§ 83']

BMJV | Europäisches Strafrecht
Thema Internationale strafrechtliche Zusammenarbeit Europäisches Strafrecht
Das Europäische Strafrecht ist die Gesamtheit der von der Europäischen Union erlassenen Rechtsakte auf dem Gebiet des Strafrechts und des Strafprozessrechts sowie die Gesamtheit der völkerrechtlichen Vereinbarungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Strafrechts.
Für die strafrechtliche Zusammenarbeit hat sich die Europäische Union das Ziel einer ausgewogenen Entwicklung unionsweiter Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung unter gleichzeitigem Schutz der Freiheit und der gesetzlich verbürgten Rechte von Einzelpersonen wie auch Wirtschaftsteilnehmern gesetzt. 1996 verabschiedete der Rat eine Gemeinsame Maßnahme betreffend den Austausch von Verbindungsrichtern und –staatsanwälten.
Mit dem EU-Haftbefehlsgesetz vom 20. Juli 2006 ist der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in nationales Recht umgesetzt worden. Das Gesetz regelt das vereinfachte und beschleunigte Auslieferungsverfahren innerhalb der EU.
Worum geht es beim Europäischen Haftbefehlsgesetz?
Grundlage des EU-Haftbefehlsgesetzes ist der EU-Rahmenbeschluss zum Europäischen Haftbefehl vom 13. Juni 2002 (RbEuHb), der die Auslieferung von wegen einer Straftat beschuldigten oder verurteilten Personen innerhalb der Europäischen Union erheblich vereinfachen soll. Diese Verbesserung der strafrechtlichen Zusammenarbeit ist gewollter und unverzichtbarer Bestandteil der Entwicklung eines einheitlichen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts innerhalb der Europäischen Union.
Mit der Umsetzung in nationales Recht wird kein zusätzlicher Haftbefehlstyp neben die in § 112 ff. StPO geregelten Fälle von deutschen Haftbefehlen eingeführt. Der Europäische Haftbefehl (EuHb) regelt lediglich das Verfahren für den Fall, dass ein EU-Mitgliedstaat (ersuchender Staat) eine Person, die einer Straftat dringend verdächtig oder ihretwegen verurteilt ist, aus einem anderen EU-Mitgliedstaat (ersuchter Staat) zum Zwecke der Strafverfolgung oder -vollstreckung überstellt bekommen möchte. Grundlage der Auslieferung ist ein Haftbefehl gegen den Verfolgten im ersuchenden Mitgliedstaat.
Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2005 hat das Bundesverfassungsgericht das erste Umsetzungsgesetz (EuHbG vom 21. Juli 2004) verfassungsrechtlich beanstandet und aufgehoben. Am 2. August 2006 ist das EuHbG vom 20. Juli 2006 in Kraft getreten, das den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts Rechnung trägt.
Die Umsetzung des RbEuHb ist innerhalb des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen (IRG) in einem eigenständigen Abschnitt erfolgt.
Beispiel: Wird ein Franzose im Ausland wegen Totschlags gesucht, schreibt Frankreich den Betreffenden zur Fahndung im sog. Schengener Informationssystem (SIS) aus. Dieser wird bei einer Polizeikontrolle in Mannheim aufgegriffen und dort vorläufig festgenommen. Daraufhin übersendet Frankreich als ersuchender Staat den Auslieferungshaftbefehl an die örtlich zuständige Generalstaatsanwaltschaft des Bundeslandes, in dem der Verfolgte festgenommen wurde, hier also Karlsruhe. Das weitere Verfahren hängt nun davon ab, ob der Verfolgte – nach richterlicher Belehrung - seine Zustimmung zur Auslieferung erklärt. Stimmt er zu, kann die Überstellung des Verfolgten an Frankreich ohne eine gerichtliche Zulässigkeitsprüfung erfolgen.
Bewilligungsentscheidung
Unabhängig von der Zustimmung des Betroffenen und bereits vor der Entscheidung über die Zulässigkeit trifft die Bewilligungsbehörde nach § 79 Abs. 2 IRG in Strafsachen ihre Entscheidung, ob sie im Falle einer vom Gericht rechtlich für zulässig erklärten Auslieferung Bewilligungshindernisse sieht oder nicht und begründet diese Entscheidung.
Nach dem IRG ist Bewilligungsbehörde das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz, sofern es die Ausübung seiner Befugnisse nicht einer anderen Behörde übertragen hat. In der Praxis ist diese Aufgabe regelmäßig den Landesjustizverwaltungen bzw. den Generalstaatsanwaltschaften in den Ländern übertragen. In Fällen besonderer politischer, tatsächlicher oder rechtlicher Bedeutung ist sichergestellt, dass das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in die Entscheidung einbezogen wird.
Sieht die Bewilligungsbehörde Hindernisse, wird die Auslieferung bereits in diesem Stadium abgelehnt. Verneint sie hingegen das Vorliegen eines Bewilligungshindernisses, übermittelt sie ihre Begründung dem OLG zusammen mit dem Antrag, über die Zulässigkeit der Auslieferung zu entscheiden. Das Verfahren in dieser Reihenfolge dient dem Interesse des Verfolgten, weil das Gericht auch die Bewilligungsentscheidung gerichtlich überprüfen kann und zugleich verhindert wird, dass sich das Verfahren ohne Grund in die Länge zieht, wenn zunächst eine Zulässigkeit bejaht, dann aber die Bewilligung verneint wird.
§ 83b Abs. 1 IRG benennt die Gründe, aus denen die Bewilligung einer Auslieferung abgelehnt werden kann. Das ist beispielsweise der Fall, wenn gegen den Betroffenen wegen derselben Tat in Deutschland ein Verfahren geführt wird oder wenn zwei Staaten die Auslieferung desselben Verfolgten begehren und entschieden werden muss, an welchen er ausgeliefert wird.
Nur für den Fall, dass der Betroffene der Auslieferung nicht zugestimmt hat, muss das zuständige Gericht – im Beispielsfall das OLG Karlsruhe – über die rechtliche Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Dabei prüft das Gericht beispielsweise, ob es sich um eine auslieferungsfähige Straftat (mindestens eine Höchststrafe von einem Jahr Freiheitsstrafe) handelt, ob die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist, ob kein rechtskräftiges Urteil eines anderen Mitgliedstaats wegen derselben Tat vorliegt, etc.--und so weiter Bei Delikten, die im Katalog des Art. 2 Abs. 2 des EU-Rahmenbeschlusses enthalten sind, entfällt gem. § 81 Nr. 4 IRG das Erfordernis, die beiderseitige Strafbarkeit zu prüfen.
Auslieferung Deutscher (§ 80 IRG)
§ 80 IRG regelt im Wesentlichen das vom Bundesverfassungsgericht geforderte Prüfprogramm bei der Auslieferung deutscher Staatsangehöriger. Die Verhältnismäßigkeit einer Auslieferung muss aufgrund der verfassungsrechtlichen Vorgaben in jedem Falle zusätzlich hierzu geprüft werden.
§ 80 IRG unterscheidet hinsichtlich der Zulässigkeitsvoraussetzungen bei der Auslieferung eigener Staatsangehöriger zwischen
der Auslieferung zur Strafverfolgung in den Absätzen 1 und 2 und
der Auslieferung zur Strafvollstreckung in Abs. 3, die nur zulässig ist, wenn der Betroffene zu richterlichem Protokoll zustimmt.
grundsätzlich die spätere Rücküberstellung zur Vollstreckung einer verhängten freiheitsentziehenden Sanktion gesichert ist und
die Tat keinen maßgeblichen Inlandsbezug aufweist und
entweder einen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat aufweist (Abs. 1) oder die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen kein schutzwürdiges Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung besteht (Abs. 2, „Mischfälle“).
Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2004 kommt es für die Frage, ob ein Deutscher an einen EU-Mitgliedstaat ausgeliefert werden kann, gem. § 80 IRG also entscheidend auf den Auslands- bzw. Inlandsbezug der Tat an.
Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug
Bei Straftaten mit maßgeblichem Inlandsbezug ist die Auslieferung Deutscher nicht zulässig. Ein maßgeblicher Inlandsbezug liegt nach § 80 Abs. 2 S. 2 IRG in der Regel vor, wenn sämtliche oder wesentliche Teile des Handlungs- und Erfolgsorts (§ 9 StGB) im Inland liegen (Beispiel: Ein Deutscher versteigert aus einer Wohnung in Düsseldorf mittels seines PC im Internet betrügerisch Waren; 49 von insgesamt 50 Geschädigten sind wohnhaft in Deutschland, nur ein Geschädigter wohnt im Ausland).
Straftaten mit maßgeblichem Auslandsbezug
Hat die Tat dagegen maßgeblichen Bezug zum ersuchenden Staat, so ist die Auslieferung nach § 80 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 IRG zulässig. Ein maßgeblicher Bezug der Tat zum ersuchenden Mitgliedstaat liegt nach Abs. 1 S. 2 in der Regel vor, wenn Handlungs- und Erfolgsort vollständig oder in wesentlichen Teilen auf seinem Hoheitsgebiet liegen (Beispiel: Ein Deutscher ermordet in Frankreich einen französischen Staatsangehörigen) oder wenn es sich um eine schwere Tat mit typisch grenzüberschreitendem Charakter handelt, die zumindest teilweise auf dem Hoheitsgebiet des ersuchenden Mitgliedstaats begangen wurde (z.B. internationaler Terrorismus und organisierter Drogen- oder Menschenhandel, vgl. BVerfG, 2 BvR 2236/04 vom 18.7.2005, Absatz-Nr. 86).
Kann weder ein maßgeblicher Inlands- noch ein maßgeblicher Auslandsbezug festgestellt werden (beispielsweise bandenmäßiger Serienbetrug mit sowohl Tätern als auch Opfern bzw. Zeugen in mehreren Mitgliedstaaten), ist die Auslieferung nach Abs. 2 S. 1 Nr. 3 nur zulässig, wenn die beiderseitige Strafbarkeit gegeben ist und bei konkreter Abwägung der widerstreitenden Interessen kein schutzwürdiges Vertrauen des Verfolgten in seine Nichtauslieferung besteht. Bei der Abwägung sind nach § 80 Abs. 2 S. 3 und 4 IRG insbesondere der Tatvorwurf, die praktischen Erfordernisse und Möglichkeiten einer effektiven Strafverfolgung und die grundrechtlich geschützten Interessen des Verfolgten unter Berücksichtigung der Ziele eines Europäischen Rechtsraums zueinander ins Verhältnis zu setzen. Ist hinsichtlich der Tat, die dem Auslieferungsersuchen zu Grunde liegt, in Deutschland bereits eine abschließende Entscheidung seitens der Staatsanwaltschaft oder eines Gerichts getroffen worden, so sind die Gründe dieser Entscheidung in die Abwägung mit einzubeziehen.
Die Auslieferung eines deutschen Staatsangehörigen zur Strafvollstreckung ist nach § 80 Abs. 3 IRG nur zulässig ist, wenn der Betroffene zu richterlichem Protokoll zustimmt. Erfolgt keine Auslieferung, so sind die deutschen Justizbehörden nach Art. 4 Nr. 6 des EU-Rahmenbeschlusses verpflichtet, die Vollstreckung der ausländischen Strafe in Deutschland zu übernehmen. Diese Regelung soll also nicht davor schützen, dass die ausländische Strafe vollstreckt werden kann, sonder nur gewährleisten, dass ein Deutscher nicht gegen seinen Willen zur Vollstreckung einer Freiheitsstrafe ausgeliefert wird.
Das IRG sieht darüber hinaus vor, dass unter bestimmten Voraussetzungen (§ 83b Abs. 2 IRG) auch die Auslieferung eines in Deutschland lebenden Ausländers abgelehnt werden kann. So soll beispielsweise im Fall eines ausländischen Staatsbürgers, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, hier mit seiner Familie lebt und sozial integriert ist, die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe in Deutschland erfolgen können. Damit wird der Kontakt mit zur Familie nicht unterbrochen und die Resozialisierung des Täters unterstützt.
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