Source: https://www.takeoverpractice.ch/praxiskommentar/UEV/49-1-
Timestamp: 2020-03-30 23:30:52
Document Index: 151447878

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'in casu', 'BGE']

Praxis zu Art. 49 Abs. 1 UEV - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 49 Abs. 1 UEV
Anspruch auf Gleichbehandlung gilt ab Lancierung des konkurrierenden Angebots
Ein bloss potentieller Konkurrenzanbieter hat, solange er kein Angebot lanciert hat, keinen Anspruch auf Gleichbehandlung i.S.v. Art. 49 UEV gegenüber dem Anbieter (vgl. BGE 133 II 232, Erw. 3.3.3.).
Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 41 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 477/02 vom 15. Juli 2011 in Sachen Absolute Private Equity AG, Erw. 1, Rz. 5
(in casu keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots durch nachträgliche Erhöhung der Break Fee mangels eines Konkurrenzanbieters)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 133 II 232, 242 vom 6. Juni 2007 in Sachen SIG Holding AG, Erw. 3.3.3
Informationelle Gleichbehandlung
Das Gebot der informationellen Gleichbehandlung umfasst alle potentiell relevanten Informationen der Zielgesellschaft, unabhängig davon, auf welche Weise diese übermittelt wurden. Der Nachweis der Einhaltung kann in Form einer Bestätigung der Zielgesellschaft erbracht werden. Es sind grundsätzlich keine weiteren Abklärungen der UEK nötig. Auch kann nicht verlangt werden, dass Wortprotokolle über sämtliche Gespräche und Kontakte mit den Konkurrenzanbietern erstellt werden, da dies zu einem unverhältnismässigen Aufwand führen würde.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 550/06 vom 28. Januar 2014 in Sachen Victoria-Jungfrau Collection AG, Erw. 4, Rz. 36-38
(in casu allgemeine Bestätigung der Zielgesellschaft im Rahmen eines Antrags der Konkurrenzanbieterin auf informationelle Gleichbehandlung)
Weiter Anwendungsbereich der Gleichbehandlung von konkurrierenden Anbietern
Das Gebot der Gleichbehandlung ist in einem weiten Sinn zu verstehen: Die Zielgesellschaft darf einem Anbieter keinen Vorteil zukommen lassen, ohne ihn auch den Konkurrenzanbietern zu gewähren. Dies hindert den Verwaltungsrat der Zielgesellschaft aber nicht daran, den Aktionären eine von verschiedenen Konkurrenzofferten zur Annahme zu empfehlen.
Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 40
Gleichbehandlung und Zulassung zur Due Diligence
Einem Anbieter steht grundsätzlich kein Recht zu, über die Zielgesellschaft eine Due Diligence durchführen zu können. Gewährt die Zielgesellschaft aber dem Erstanabieter Zugang zu einer Due Diligence, hat sie jedem Konkurrenzanbieter ebenfalls und in gleichem Umfang Zugang zu einer Due Diligence zu gewähren, sobald dieser seinerseits ein konkurrierendes Angebot veröffentlicht hat.
Umgekehrt ist dem Erstanbieter nachträglich Zugang zu einer Due Diligence zu gewähren, wenn die Zielgesellschaft einem konkurrierenden Anbieter diese Möglichkeit gewährt hat, selbst wenn letzterer noch kein Angebot publiziert hat, sondern erst ein potenzieller Anbieter ist.
Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 2, Rz. 41 und Rz. 44-45 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 133 II 232, 242 vom 6. Juni 2007 in Sachen SIG Holding AG, Erw. 3.3.3 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Empfehlung 067/04 vom 11. August 2000 in Sachen Intersport PSC Holding AG, Erw. 1.1