Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.03.2002&Aktenzeichen=X%20ZB%2012/00
Timestamp: 2019-07-21 20:24:06
Document Index: 227742051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', '§ 16', '§ 16', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00 - dejure.org
https://dejure.org/2002,394
BGH, 12.03.2002 - X ZB 12/00 (https://dejure.org/2002,394)
BGH, Entscheidung vom 12.03.2002 - X ZB 12/00 (https://dejure.org/2002,394)
BGH, Entscheidung vom 12. März 2002 - X ZB 12/00 (https://dejure.org/2002,394)
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Verordnung Nr. 1768/92 EWG des Rates über die Schaffung eines ergänzenden Schutzzertifikats für Arzneimittel Art. 3 Buchst. a; PatG 1981 §§ 16 a, 49 a
Erzeugnis - Zutat - Grundpatent - Mengenbereich - Europäisches Patent - Rechtsbeschwerde - Schutzzertifikat - Schutzbereich eines Patents - Höchstschutzdauer
Patentgesetz, §§ 16a und 49a
Freier Warenverkehr, Angleichung der Rechtsvorschriften
GRUR 2002, 523
Die hiergegen eingelegte Beschwerde der Klägerin hat das Bundespatentgericht zurückgewiesen; über die Rechtsbeschwerde der Klägerin war bei Schluß der mündlichen Verhandlung im Revisionsverfahren noch nicht entschieden; sie ist Gegenstand des gleichzeitig mit dieser Entscheidung verkündeten, zur Veröffentlichung vorgesehenen Senatsbeschlusses X ZB 12/00 - Custodiol I.
BPatG, 16.06.2009 - 3 Ni 49/07
Ausgangspunkt und maßgebliche Grundlage dafür, was durch das Streitpatent unter Schutz gestellt ist, ist somit der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche (st. Rspr. vgl. z. B. BGH GRUR 2007, 959 - Pumpeinrichtung unter Hinweis auf BGH GRUR 2004, 1023, 1024 - Bodenseitige Vereinzelungseinrichtung sowie BGH GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I).
a) Der BGH-Entscheidung "Custodiol I" (GRUR 2002, 523) folgend, sind diese Grundsätze der Schutzbereichsbestimmung nämlich gleichermaßen für Zahlenund Mengenangaben im Patentanspruch anzuwenden, denn sie verdeutlichen, dass sie den Schutzgegenstand mitbestimmen und damit auch begrenzen sollen.
Für die Frage, inwiefern ein Arzneimittel mit den in einer Tablette enthaltenen wirksamen Bestandteilen Ramipril 5, 000 mg und Piretanid 6, 000 mg daher noch von dem Schutzumfang der Patentansprüche 1 bis 5 des Grundpatents und einer subdiuretischen Dosis des Schleifendiuretikum gedeckt ist, ist daher zu berücksichtigen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (GRUR 2002, 523 - Custodiol I) festzustellen ist, ob die zur Diskussion stehende Ausführungsform vom so ermittelten Sinngehalt der Patentansprüche Gebrauch macht und deshalb die unter Schutz stehende Erfindung benutzt wird oder ob bei vom Sinngehalt des Patentanspruches abweichender Ausführungsform der Fachmann die hierbei eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnis als zur Lösung der der Erfindung zugrunde liegenden Aufgabe gleichwirkend auffinden konnte und als gleichwertige Lösung in Betracht zieht (GRUR 2002, 523, 525 - Custodiol I).
Der Fachmann wird die in Rede stehende Dosis auch nicht als eine der Ausführungsform des Grundpatents gleichwertige in Betracht ziehen, weil der Fachmann diese Ausführungsform, u. a. im Hinblick auf eine damit zu erwartende Verringerung der Nebenwirkungen, nicht als objektiv gleichwirkend erachten wird (vgl. BGH GRUR 2002, 523, 525 II. 2. e), 526 II. 3. - Custodiol I).
Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH, GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 53/12
Schutzbereich des Patents: Auslegung des Patentanspruchs durch Heranziehung von …
Liegt eine wortsinngemäße Benutzung der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung durch die angegriffene Ausführungsform nicht vor, müssen für die Annahme einer äquivalenten Verwirklichung der erfinderischen Lehre nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs drei Kriterien erfüllt sein, damit die betreffende Ausführung trotz ihrer Abweichung vom Sinngehalt des geprüften Patentanspruchs von dessen Schutzbereich erfasst wird (vgl. BGHZ 150, 149 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II; BGHZ 171, 120 Tz. 34 bis 36 - Kettenradanordnung).
LG Düsseldorf, 17.03.2009 - 4a O 121/08
Kompensationsspule II
Dabei erfordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinn der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II; GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; OLG Düsseldorf, Mitt.
Dieses besagt, dass Überlegungen, die zum Auffinden der durch vom Sinngehalt abweichende Mittel gekennzeichneten Ausführung befähigen, derart am Sinngehalt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die durch hiervon abweichende Mittel gekennzeichnete Ausführung als der gegenständlichen (wortsinngemäßen) gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II).
LG Mannheim, 28.02.2014 - 2 O 95/13
OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 2 U 2/06
Verletzung des Patents eines Schaltgerätes mit Anschlussteilen zur Befestigung …
Danach ist es, um eine Benutzung der Lehre eines Patents unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz bejahen zu können, nicht nur erforderlich, dass die vom Wortsinn des Patentanspruchs abweichende Ausführungsform das der Erfindung zugrundeliegende Problem zwar mit abgewandelten, aber objektiv gleichwirkenden Mitteln löst und dass der Durchschnittsfachmann mit den Fachkenntnissen des Prioritätstages des Patents ohne erfinderische Bemühungen in der Lage war, die abgewandelten Mittel als gleichwirkend aufzufinden, sondern darüber hinaus auch, dass die vom Fachmann dafür anzustellenden Überlegungen derart am Sinngehalt der in den Patentansprüchen unter Schutz gestellten Lehre orientiert sind, dass der Fachmann die abweichende Ausführungsform mit ihren abgewandelten Mitteln als der gegenständlichen gleichwertige Lösung in Betracht zieht (BGH, Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; BGH GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; BGH, GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 515 - Schneidmesser I; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; BGH GRUR 2002, 523 - Custodiol I; BGH GRUR 2002, 527 - Custodiol II; OLG Düsseldorf Mitt.
LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 16/09
Elektrisch leitendes Verbinden
Der Schutzbereich des Patents erstreckt sich auf vom Wortsinn abweichende Ausführungen, "wenn der Fachmann aufgrund von Überlegungen, die am Sinngehalt der Ansprüche, d.h. an der darin beschriebenen Erfindung anknüpfen, die bei der angegriffenen Ausführungsform eingesetzten abgewandelten Mittel mit Hilfe seiner Fachkenntnisse zur Lösung des der Erfindung zugrundeliegenden Problems als gleichwirkend auffinden konnte." (BGHZ 150, 149 - Schneidmesser I; BGH, GRUR 1987, 279 - Formstein; GRUR 1988, 896 - Ionenanalyse; GRUR 1989, 903 - Batteriekastenschnur; GRUR 2002, 511 - Kunststoffrohrteil; BGH GRUR 2002, 519 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 523 - Custodiol I; GRUR 2002, 527 - Custodiol II).
Das gleichwertig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit erfordert, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinn der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, vgl. etwa GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I, GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II; GRUR 2006, 313 - Stapeltrockner; Urteil vom 13.02.2007, X ZR 74/05 - Kettenradanordnung; OLG Düsseldorf, Mitt.
OLG Düsseldorf, 10.02.2005 - 2 U 80/02
Schutzrechtsverletzung durch Gebrauchmachen von der Lehre eines Patents durch ein …
Dabei erfordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermitteltende Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. etwa GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I; GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II).
OLG Düsseldorf, 12.05.2005 - 2 U 5/04
Verletzung eines Patents für teleskopierbare Staubsauger-Saugrohre durch …
Dabei erfordert es das gleichgewichtig neben dem Gesichtspunkt eines angemessenen Schutzes der erfinderischen Leistung stehende Gebot der Rechtssicherheit, dass der durch Auslegung zu ermittelnde Sinngehalt der Patentansprüche nicht nur den Ausgangspunkt, sondern die maßgebliche Grundlage für die Bestimmung des Schutzbereiches bildet, welche sich an den Patentansprüchen auszurichten hat (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, vgl. etwa GRUR 2002, 511, 512 - Kunststoffrohrteil; GRUR 2002, 515, 517 - Schneidmesser I; GRUR 2002, 519, 521 - Schneidmesser II; GRUR 2002, 523, 524 - Custodiol I; GRUR 2002, 527, 529 - Custodiol II).
OLG Düsseldorf, 10.11.2005 - 2 U 75/03
Patentfähigkeit eines Scharniers für Fenster, Türen und dergleichen - rechtliches …
OLG Düsseldorf, 21.04.2005 - 2 U 93/03
Zur Patentfähigkeit eines mobilen schirmartig aufspannbaren Reflektors
LG Düsseldorf, 07.08.2012 - 4b O 90/08
Voraussetzungen für die Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents …
BPatG, 12.05.2011 - 15 W (pat) 24/07
Patentbeschwerdeverfahren - "Tenofovir Disoproxil und die Salze, insbesondere das …
OLG Düsseldorf, 29.07.2010 - 2 U 136/09
Teilweiser Erlass einer einstweiligen Unterlassungsverfügung wegen Verletzung …
OLG Düsseldorf, 18.08.2005 - 2 U 29/04
Kein patentrechtlicher Unterlassungsanspruch bzgl. Zufuhrförderanlage mit …
OLG Düsseldorf, 17.03.2005 - 2 U 60/03
Patentfähigkeit eines Originalitätsverschlusses bei dem die Kunststoffstege der …
OLG Düsseldorf, 10.03.2005 - 2 U 84/03
Patentfähigkeit eines Christbaumständers, der eine exakte Fixierung auch bei …
LG Mannheim, 11.11.2014 - 2 O 240/13
Europäisches Patent: Patentverletzung durch äquivalente Verwirklichung mit einem …
LG Düsseldorf, 31.01.2012 - 4a O 106/08
Verletzung eines Patents für Mammographiegeräte (DE 689 13 662 T3) durch seit dem …
LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4b O 90/08
LG Düsseldorf, 21.03.2006 - 4a O 133/05
Waschmittelpackung
LG Düsseldorf, 21.06.2016 - 4c O 20/16
Nachweis eines Gebrauchmachens von der Lehre eines Patents durch ein anderes …
LG Düsseldorf, 15.01.2013 - 4b O 432/06
Fahrradkurbelachse
LG Düsseldorf, 22.12.2009 - 4a O 101/09
Frittieröl-Reinigungsgerät
LG Düsseldorf, 17.04.2007 - 4b O 108/06
LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 119/07
Ansprüche wegen Verletzung eines Gebrauchsmusters bzgl. einer …
LG Düsseldorf, 29.04.2008 - 4a O 419/06
LG Düsseldorf, 26.10.2006 - 4a O 434/05
Spanngurtroller
LG Düsseldorf, 01.06.2006 - 4a O 138/05
BPatG, 18.06.2002 - 15 W (pat) 43/01
LG Düsseldorf, 07.05.2009 - 4a O 106/08
LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 246/07
LG Düsseldorf, 16.10.2008 - 4a O 212/08
LG Düsseldorf, 17.04.2008 - 4a O 115/01
Umhüllte Natriumpercarbonatpartikel
LG Düsseldorf, 27.11.2007 - 4a O 344/06
LG Düsseldorf, 18.10.2007 - 4a O 285/06
Kunststoff-Schalenteil-Gepäckstück
LG Düsseldorf, 24.07.2007 - 4a O 442/03
Reagenzbehälter-Verschlussvorrichtung IV
LG Düsseldorf, 10.07.2007 - 4b O 236/06
LG Düsseldorf, 03.05.2007 - 4a O 75/06
LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 323/04
LG Düsseldorf, 27.10.2005 - 4a O 322/04
LG Düsseldorf, 08.09.2016 - 4c O 67/15
Schutzfähigkeit des Patents mit der Bezeichnung "Spritze und eine Spritzenfamilie …
LG Düsseldorf, 18.12.2007 - 4a O 304/04
Verfahren zum Beleimen und Beloten eines metallischen Katalysator-Trägerkörpers …
LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 25/07
Einspuriges Zweirad
LG Düsseldorf, 27.09.2007 - 4b O 140/06
LG Düsseldorf, 28.06.2007 - 4b O 308/06
Entkopplungsmatte II
LG Düsseldorf, 08.03.2007 - 4b O 197/06
Fettsäurezusammensetzungen
LG Düsseldorf, 24.11.2005 - 4a O 273/04
LG Düsseldorf, 30.08.2005 - 4a O 414/04
LG Düsseldorf, 16.10.2012 - 4b O 120/07
Fahrradkurbelbaugruppe II
LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 206/08
Künstliches Kniegelenk II
LG Düsseldorf, 30.06.2009 - 4a O 160/08
LG Düsseldorf, 09.06.2009 - 4a O 59/09
IL-1Ra-Protein
LG Düsseldorf, 18.12.2008 - 4a O 261/08
Teichpumpe II
LG Düsseldorf, 30.10.2008 - 4a O 210/07
LG Düsseldorf, 02.08.2007 - 4a O 253/06
LG Düsseldorf, 10.08.2006 - 4b O 340/05
Sägen und schlüssellose Blattklemme zum Ersetzen und Befestigen eines Sägeblattes …
BPatG, 31.05.2011 - 14 W (pat) 13/07