Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lstvg/49
Timestamp: 2017-02-20 00:57:49
Document Index: 265574039

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 59', 'Art. 60', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 49', 'Art. 49', 'Art. 60', 'Art. 48', 'Art. 50']

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Art. 49 LStVG, Allgemeine Aufsichtspflicht Inhaltsübersicht
Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öff...…Art. 49 LStVG, Allgemeine AufsichtspflichtArt. 50 LStVG, GeltungsdauerArt. 51 LStVG, Amtliche BekanntmachungArt. 52 LStVG, Hinweis auf die BekanntmachungArt. 53 LStVG, MitteilungenArt. 54 LStVG, Zuständigkeit aus Ermächtigungen vor In-Kraft-Treten dieses Geset...Art. 55 LStVG, Verordnungsermächtigungen für besondere ZuständigkeitenArt. 56 LStVG, Zuständigkeit für gemeindefreie GebieteArt. 57 LStVG (weggefallen)Art. 58 LStVG, Einschränkung von GrundrechtenArt. 59 LStVG, Zuständigkeit zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten...Art. 60 LStVG, Fortbestand alten VerordnungsrechtsArt. 61 LStVG, Einstweilige Vorschriften über die Stilllegung und Beseitigung vo...Art. 62 LStVG, Inkrafttreten
Art. 49 LStVG, Allgemeine Aufsichtspflicht
Art. 49 LStVGGesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)Landesrecht BayernTitel: Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz - LStVG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: LStVGReferenz: 2011-2-IAbschnitt: Vierter Teil – Verfahren beim Erlass von Verordnungen (1) 1Die Rechtsaufsichtsbehörden haben auch bereits bekannt gemachte Verordnungen, die mit dem geltenden Recht, insbesondere mit Gesetzen oder mit Verordnungen einer höheren Behörde, in Widerspruch stehen, zu beanstanden und ihre Aufhebung oder Änderung zu verlangen. 2Das Gleiche gilt, wenn die Verordnung nicht in der genehmigten Fassung bekannt gemacht worden ist.(2) Kommt die Gemeinde, der Landkreis oder der Bezirk binnen einer von der Rechtsaufsichtsbehörde gesetzten angemessenen Frist dem Verlangen nicht nach, so hebt die Rechtsaufsichtsbehörde die beanstandete Verordnung auf.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 60 LStVG, Fortbestand alten Verordnungsrechts
Art. 48 LStVG, Änderung und Aufhebung von VerordnungenArt. 50 LStVG, Geltungsdauer