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Timestamp: 2016-10-22 18:05:08
Document Index: 91225358

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 89', 'Art. 113', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 99', 'Art. 7', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 51', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 126', 'Art. 50', 'Art. 7', 'Art. 42', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 64', 'Art. 66']

2C_601/2014 (09.01.2015)
2C_601/2014 � � Urteil vom 9. Januar 2015
vertreten durch Felice Grella, Erd�s & Lehmann Rechtsanw�lte,
Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich, Neum�hlequai 10, 8090 Z�rich,
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 4. Kammer, vom 20. Mai 2014.
A.a.�A.________, t�rkische Staatsangeh�rige, geboren am xx.xx.1977, lebte in der T�rkei in erster Ehe mit B.________ und hatte mit diesem zwei Kinder. Die Ehe wurde am 7. Februar 2003 geschieden. A.________ heiratete im M�rz 2004 in der T�rkei den Schweizer B�rger C.________ (geboren 1960). Sie reiste am 7. August 2004 in die Schweiz ein und erhielt dort eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Z�rich, die in der Folge bis zum 6. August 2007 verl�ngert wurde. Im Sommer 2007 ersuchte sie um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Mit Verf�gung vom 26. M�rz 2008 verweigerte die Sicherheitsdirektion des Kantons Z�rich wegen Scheinehe die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und setzte A.________ Frist zum Verlassen des Kantonsgebiets bis zum 30. Juni 2008. A.________ rekurrierte dagegen an den Regierungsrat.
A.b.�W�hrend der H�ngigkeit des Rekurses hob das Migrationsamt mit Verf�gung vom 27. Januar 2011 die Verf�gung vom 26. M�rz 2008 auf, verweigerte das Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung erneut und setzte A.________ eine neue Frist bis zum 29. April 2011, um die Schweiz zu verlassen. Der Regierungsrat schrieb am 15. M�rz 2011 den Rekurs gegen die Verf�gung vom 26. M�rz 2008 ab.
Auch gegen die neue Verf�gung vom 27. Januar 2011 rekurrierte A.________ beim Regierungsrat. Dieser wies den Rekurs am 5. Februar 2014 ab.
A.________ erhob dagegen Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, welches das Rechtsmittel mit Urteil vom 20. Mai 2014 abwies.
A.________ erhebt "Einheitsbeschwerde und Verfassungsbeschwerde" an das Bundesgericht mit dem Antrag, in Aufhebung des angefochtenen Entscheids sei ihr erneut eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen. Eventualiter sei das Verfahren bis zu einem Rekursentscheid der Sicherheitsdirektion in Sachen B.________ zu sistieren. (Sub) eventualiter sei die Sache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Zudem beantragt sie Erteilung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Verwaltungsgericht verzichtet auf Vernehmlassung. Die Staatskanzlei des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Migration (heute: Staatssekretariat f�r Migration) beantragen Abweisung der Beschwerde.
Mit Verf�gung des Pr�sidenten der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung des Bundesgerichts vom 26. Juni 2014 wurde der Beschwerde - antragsgem�ss - die aufschiebende Wirkung zuerkannt.
Die Beschwerdef�hrerin beruft sich in vertretbarer Weise auf einen Aufenthaltsanspruch gem�ss Art. 50 AuG (SR 142.20), weshalb die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten zul�ssig ist (Art. 82 lit. a, Art. 83 lit. c Ziff. 2 [e contrario], Art. 86 Abs. 1 lit. d und Art. 90 BGG); die Beschwerdef�hrerin ist als Gesuchstellerin, deren Gesuch abgewiesen wurde, dazu legitimiert (Art. 89 Abs. 1 BGG). Auf die ebenfalls eingereichte Verfassungsbeschwerde ist daher nicht einzutreten, da diese subsidi�rer Natur ist (Art. 113 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft frei und von Amtes wegen die richtige Anwendung von Bundes- und V�lkerrecht (Art. 95 lit. a und b, Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, wie die Vorinstanz ihn festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt bzw. vom Bundesgericht von Amtes wegen berichtigt oder erg�nzt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 97 Abs. 1 BGG bzw. Art. 105 Abs. 2 BGG). Eine entsprechende R�ge, welche rechtsgen�glich substanziiert vorzubringen ist (vgl. Art. 42 Abs. 2 und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 II 304 E. 2.5 S. 314 mit Hinweisen), setzt zudem voraus, dass die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Zur Sachverhaltsfeststellung geh�rt auch die auf Indizien gest�tzte Beweisw�rdigung (BGE 140 III 264 E. 2.3 S. 265 ff.; Urteile 2C_678/2013 vom 28. April 2014 E. 3.3; 2C_1273/2012 vom 13. Juni 2013 E. 1.7, ASA 82 S. 72; in Bezug auf Scheinehe: Urteile 2C_389/2014 vom 19. Mai 2014 E. 2.1; 2C_217/2014 vom 20. M�rz 2014 E. 2.1; 2C_244/2010 vom 15. November 2010 E. 3.3). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3.1.�Die Ehe der Beschwerdef�hrerin mit C.________ besteht formell immer noch fort, doch leben die Ehegatten unbestritten seit sp�testens 2011 getrennt. Die Vorinstanz hat offen gelassen, ob das Gesuch noch nach altem (ANAG) oder nach neuem Recht (AuG) zu beurteilen sei; nach beiden Rechtslagen stehe der Anspruch auf Erteilung bzw. Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Art. 7 Abs. 1 ANAG bzw. Art. 50 AuG) unter dem Vorbehalt rechtsmissbr�uchlichen Verhaltens (Art. 7 Abs. 2 ANAG bzw. Art. 51 AuG). Die Beschwerdef�hrerin sei mit C.________ eine Scheinehe eingegangen und habe sowohl nach altem als auch nach neuem Recht keinen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung.
3.2.�Die Beschwerdef�hrerin r�gt nicht in rechtsgen�glicher Weise, die vorinstanzliche Beweisw�rdigung, wonach es sich bei ihrer Ehe mit C.________ um eine Scheinehe gehandelt habe, sei offensichtlich unrichtig. Von einer Scheinehe ist folglich auszugehen (vorne E. 2).
3.3.�Die Beschwerdef�hrerin macht indessen geltend, die Vorinstanz habe den rechtserheblichen Sachverhalt nur bis ins Jahr 2007 abgekl�rt. Sie habe nach anf�nglich unbefriedigender Ehesituation von 2007 bis Juni 2010 mit ihrem Ehemann zusammengelebt, so dass sie die Dreijahresdauer nach Art. 50 Abs. 1 lit. a AuG erf�lle und einen Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung habe.
3.4.�In der Tat l�sst sich dem angefochtenen Entscheid nicht pr�zis entnehmen, f�r welchen Zeitraum die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz gelten. Zun�chst wird ausgef�hrt, dass der Regierungsrat "auch Vorg�nge bis 2007 ber�cksichtigt" habe, sei im Zusammenhang mit der Gesamtbetrachtung zu sehen, woraus sich Indizien erg�ben, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr ehemaliger Ehemann ihre einstige Beziehung in der Schweiz weiterlebten und dies von ihnen auch so beabsichtigt gewesen sei. Die in den Jahren 2009-2011 jeweils zeitlich �bereinstimmenden R�ckreisevisa deuteten auf gemeinsames Verbringen der Ferien in der Heimat hin (E. 4.3). Sodann werden weitere f�r eine Scheinehe sprechende Indizien gew�rdigt, namentlich im Zusammenhang mit der Wohnsituation der Ehegatten in den Jahren 2004-2007 (E. 4.4). Zusammenfassend wird gefolgert, die Vorinstanzen h�tten mit Recht angenommen, die Beschwerdef�hrerin sei mit C.________ eine Scheinehe eingegangen und habe sich gest�tzt auf diese Ehe rechtsmissbr�uchlich ein Aufenthaltsrecht in der Schweiz verschafft (E. 4.6). Alsdann wird festgehalten, dass die Beschwerdef�hrerin und ihr Ehemann "mindestens seit Ende des Jahres 2011 getrennt leben" (E. 4.7). Diese Feststellungen schliessen an sich nicht unbedingt aus, dass die Eheleute nach anf�nglicher Scheinehe sp�ter zu einander gefunden und von 2007 bis 2010 (und mithin eventuell mehr als drei Jahre) zusammengelebt haben.
3.5.�Indessen kann diese Frage offen bleiben, da Art. 50 AuG auf den vorliegenden Fall ohnehin nicht anwendbar ist: Nach Art. 126 Abs. 1 AuG bleibt auf Gesuche, die vor dem Inkrafttreten des AuG (am 1. Januar 2008) eingereicht worden sind, das bisherige Recht anwendbar. Die Beschwerdef�hrerin besass eine Aufenthaltsbewilligung bis August 2007 und ersuchte vor deren Ablauf um Verl�ngerung. Art. 50 AuG ist auf die Beschwerdef�hrerin somit nicht anwendbar. Anders verh�lt es sich nur, wenn die ausl�ndische Person im Zeitpunkt des Inkrafttretens des neuen Rechts noch �ber einen Aufenthaltstitel verf�gt, der infolge der Eheschliessung erteilt worden ist (Urteil 2C_869/2010 vom 19. April 2011 E. 1.2 und 2.3). Das ist hier aber nicht der Fall: Seit Ablauf der Bewilligung beruht der Aufenthalt der Beschwerdef�hrerin in der Schweiz einzig auf prozessualen Gr�nden.
3.6.�Anwendbar bleibt somit das ANAG: Nach dessen Art. 7 Abs. 1 hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung. Im Unterschied zu Art. 42 Abs. 1 AuG wird damit grunds�tzlich an das formale Bestehen der Ehe angekn�pft und nicht an das Zusammenleben der Ehegatten. Indessen war auch nach dieser fr�heren Rechtslage eine rechtsmissbr�uchliche Berufung auf eine von Anfang an oder auch sp�ter noch bloss zum Schein bestehende Ehe unbehelflich (Art. 7 Abs. 2 ANAG; BGE 127 II 49 E. 4 und 5 S. 55 ff.; 128 II 145 E. 2 S. 151). Vorliegend steht einerseits fest, dass die Ehe der Beschwerdef�hrerin mit C.________ jedenfalls bis 2007 eine Scheinehe war (vorne E. 3.2). Anderseits leben die Ehegatten seit sp�testens Ende 2011, nach Angaben der Beschwerdef�hrerin selber sogar seit 2010, also nunmehr seit mindestens drei oder vier Jahren getrennt. Selbst wenn zwischen 2007 und 2010 eine Phase gemeinsamen Ehelebens stattgefunden haben sollte, w�re die Berufung auf die bloss formal noch bestehende Ehe heute rechtsmissbr�uchlich, so dass kein Anspruch auf Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung besteht.
3.7.�Daran w�rde auch ein gutheissender Rekursentscheid im Verfahren gegen B.________ nichts �ndern, so dass kein Anlass besteht, das vorliegende Verfahren bis zu jenem Entscheid zu sistieren.
Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erweist sich damit als unbegr�ndet. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist abzuweisen, da die Beschwerde aussichtslos war (Art. 64 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin tr�gt die Kosten des Verfahrens (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'000.-- werden der Beschwerdef�hrerin������auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 4. Kammer, und dem Staatssekretariat f�r Migration schriftlich mitgeteilt.