Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZV%202006,%2052
Timestamp: 2019-03-22 01:06:26
Document Index: 380345402

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 46', '§ 11', 'EuG', 'EuG', '§ 28', '§ 46', 'EuG', 'EuG', '§ 28', 'EuG']

Rechtsprechung: NZV 2006, 52 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 15.09.2005
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 91/439/EWG - Führerschein - Für das Führen bestimmter Fahrzeuge erforderliches Mindestalter - Befugnis, Fahrzeuge einer anderen Klasse als der, für die ein Führerschein ausgestellt worden ist, zu führen - Obligatorische Registrierung und obligatorischer Umtausch von Führerscheinen
Vertragsverletzungsklage durch die Europäische Kommission; Zulassung von Personen zum Straßenverkehr in Deutschland unter dem Aspekt einer Vertragsverletzung; Mindestalters für den direkten Zugang zum Führen schwerer Krafträder; Grundlagen für die Beurteilung des Vorliegens einer Vertragsverletzung
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Bundesrepublik Deutschland, eingereicht am 2. September 2003.
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Unvollständige und unrichtige Umsetzung der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein (ABl. L 237, S. 1)
NJW 2005, 3128
EuZW 2005, 625
NZV 2006, 52 (Ls.)
EuGH, Urteil vom 15.9.2005 - C-372/03 -, Juris.
Diese Erwägungen treffen auch für § 46 FeV (i.V.m. den §§ 11 bis 14) zu, weil auch diese Bestimmung nicht Gegenstand des erwähnten und inzwischen durch Urteil des EuGH vom 15. September 2005 (- C-372/03 -, DAR 2005, 614 ff.) abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens war.
Das von der Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren C-372/03 (EuGH, Urt. v. 15.09.2005, EuZW 2005, 625) betraf gerade nicht § 28 FeV.
Diese Erwägungen treffen offensichtlich auch für § 46 FeV zu, weil auch diese Bestimmung nicht Gegenstand des erwähnten und mittlerweile abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahrens war (so auch OVG Münster, Beschluss v. 04.11.2005 - 16 B 736/05 -, zit. n. juris; zum abgeschlossenen Vertragsverletzungsverfahren vgl. EuGH, Urteil v. 15.09.2005 - C-372/03 -, NJW 2005, 3128ff.).
Das Ziel der Verbesserung der "Straßenverkehrssicherheit" wurde vom Gerichtshof in seiner Rechtsprechung zur Auslegung dieser Richtlinie wiederholt berücksichtigt (vgl. insbesondere Urteile vom 15. September 2005, Kommission/Deutschland, C-372/03, EU:C:2005:551, Rn. 28, …sowie vom 19. Februar 2009, Schwarz, C-321/07, EU:C:2009:104, Rn. 79, 90 und 96).
Dem entspricht auch die Entscheidung des EUGH vom 15. September 2005 in der Rechtssache C- 372/03.
Wie bereits erwähnt, dient die Fahrerlaubnis-Verordnung im Wesentlichen der Umsetzung der Zweiten EU-Führerscheinrichtlinie und des darin für die Mitgliedstaaten verbindlich festgelegten Ziels, aus Gründen der Sicherheit im Straßenverkehr Mindestvoraussetzungen für die Ausstellung eines Führerscheins festzulegen, ohne die Möglichkeit einer Abweichung zuzulassen, und die Gültigkeit der Führerscheine neu zu regeln (vgl.: Begründung zur Fahrerlaubnis-Verordnung, VkBI. 1998 S. 1049;… Richtlinie 91/439/EWG, a.a.O., Abs. 4 und 5 der Erwägungen; so auch: EuGH, Urteil vom 15. September 2005 - C-372/03 -, DAR 2005 614 [616]).
Auch die Europäische Kommission geht, wie im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 12.10.2004 (…a.a.O.) dargelegt ist, offensichtlich davon aus, dass die Regelungen des § 28 Abs. 4 und 5 FeV mit den Vorgaben der EWGRL 439/91 in Einklang stehen, nachdem sie diese Regelungen in ihrer Antragsschrift vom 29.08.2003 im Vertragsverletzungsverfahren vor dem EuGH - C-372/03 - gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der EWGRL 439/91 nicht erwähnt hat (vgl. dazu auch die Schlussanträge des Generalanwalts in jenem Verfahren vom 12.05.2005).