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Timestamp: 2019-02-21 21:45:14
Document Index: 201242634

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 7', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 611', '§ 305', 'Art. 1', '§ 241', 'Art. 5', 'BGH', '§ 241', 'Art. 19', '§ 940', '§ 940', '§ 929', 'EuG', '§ 15', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 13', '§ 15', 'EuG', '§ 15', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf rechtswidrige Inhalte bei Facebook
Gepostet von Thilo Zachow am 11. Februar 2019 in Hass im Netz, IT-Strafrecht | Keine Kommentare
Die Anwendbarkeit von deutschem Strafrecht auf Inhalte aus dem Internet, wie bspw. auf einem Facebookprofil, sind immer wieder Gegenstand von Ermittlungsverfahren und Gerichtsverfahren.
Typische Delikte sind Beleidigungen oder die Volksverhetzung. Der Tatort, die Inlandstat, die Auslandstat, das anwendbares Recht sind abzuklären und rechtlich zu würdigen.
Das Oberlandesgericht Hamm (OLG Hamm) hatte über einen Fall zu entscheiden, wo alle diese Fragen eine Rolle spielten, da der Angeklagte auf seinem Facebookprofil einen volksverhetzenden Inhalt auf Deutsch, welchen ich an dieser Stelle nicht wiedergeben möchte, kundtat und das Datum aber in englischer Form “ June, 23th a 3.25 pm“ wiedergegeben wurde (Urteil vom 01.03.2018, Az. 1 RVs 12/18). Der Angeklagte verteidigte sich mit der Einlassung, dass er an diesem Tag nicht Deutschland gewesen sei und kein Internet an dem Tag genutzt habe.
Das OLG Hamm stellt klar, dass der Aufenthaltsort des Täters der Ort der Tathandlung sei und nicht der Ort an dem die mediale Auswirkung entfaltet wird. Auch sei der Standort des Servers nicht maßgeblich. Dies sei nach Ansicht des OLG Hamm nun auch die Auffassung des Bundesgerichtshofes (BGH), wonach die Volksverhetzung kein Erfolgsdelikt, sondern ein abstraktes Gefährdungsdelikt sei.
Dennoch gelangt das OLG Hamm zu einer Strafbarkeit, da der Angeklagte deutscher Staatsbürger war und in den Niederlanden zum Tatzeitpunkt war, wo nach niederländischem Strafrecht ebenfalls eine Straftat begangen worden wäre. Dies wird vom OLG Hamm im Rahmen der Strafzumessung berücksichtigt und der mildere Strafrahmen des niederländischen Strafgesetzbuch sei nach Auffassung des OLG Hamm mittelbar anwendbar.
Dresden Bewertungsanfrage in Rechnungsmail unzulässig
Gepostet von Thilo Zachow am 29. Januar 2019 in Bewertungen im Internet, Datenschutzrecht, Werberecht | Kommentare deaktiviert für Dresden Bewertungsanfrage in Rechnungsmail unzulässig
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat über einen Fall entschieden, indem ein Unternehmen einem Verbraucher eine pdf- Rechnung per E-Mail zusandte und in dem Text der Rechnung erfolgte eine
Bitte um eine Bewertung mit fünf Sternen auf der Verkaufsplattform bei Zufriedenheit mit der Abwicklung des Vertrags,
auf der dieses Unternehmen seinen Handel betrieb (Urteil vom 10.07.2018, Az. VI ZR 225/17).
Der BGH sah hierin eine unzulässige Werbung, die in das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG i.V.m. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog) eingreift und einer vorherigen Einwilligung bedarf.
Argumentiert wurde auch mit § 7 Abs. 3 UWG, welcher eine Einwilligung für Werbung erfordert. Der BGH legt den Begriff Werbung sehr weit aus. Er sieht hierin alle Maßnahmen einen Unternehmens die auf die Förderung des Absatzes eines Produkts oder einer Dienstleistung gerichtet sind. Die Verbindung der Rechnung mit der Bewertungsbitte war die Besonderheit des Falles.
Bewertungen sind wichtig für Kaufentscheidungen potentieller Kunden.
Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen
Gepostet von Thilo Zachow am 18. Januar 2019 in Allgemein, Bewertungen im Internet, Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Yelp muss Schadensersatz wegen schlechter Bewertung zahlen
Yelp bezeichnet sich selbst als
Internetempfehlungsportal
für Restaurants und Geschäfte.
Das Oberlandesgericht München (OLG München) hat nun diesen
Portalbetreiber YELP zu einer Schadensersatzzahlung an drei Fitness-Studios verurteilt
(Urt. vom 13.11.2018, Az. 18 U 1280/16), da auf dem Portal YELP unangebrachte negative Bewertungen über diese Fitness-Studios enthalten waren.
Die Gesamtbewertung für die Fitness-Studios fiel besonders schlecht aus, da von einer Empfehlungssoftware (künstliche Intelligenz = KI) nur bestimmte Bewertungen nach bestimmten Kriterien in die Wertung übernommen wurden und mit „empfohlen“ gekennzeichnet wurden.
Das OLG München nahm an, dass der geneigte Leser die Bewertung von Yelp so verstehe, dass eine Gesamtbewertung aller Bewertungen erfolge. Tatsächlich würden aber nur die von der Empfehlungssoftware empfohlenen Bewertungen berücksichtigt. 95 Prozent der „anderen“ Bewertungen seien nicht berücksichtigt worden. Die Gesamtbewertung von Yelp sei damit eine eigene Aussage von Yelp und als Meinungsäußerung und nicht als Tatsachenbehauptung zu bewerten. Der Nutzer erkenne nicht, dass ein großer Teil der Bewertungen nicht berücksichtigt werde und es erfolgt keine Darstellung der Auswahlkriterien durch YELP. Es liege keine Bewertung, sondern eine Auswahl von YELP vor.
Das Urteil des OLG München ist zu begrüßen, da meiner Ansicht nach durch die Bestimmung der Auswahl der Kriterien und dem Einsatz einer KI durch YELP eine eigene Äußerung des Plattformbetreibers Yelp nach § 7 Abs. 1 Telemediengesetz erfolgt, für die Yelp dann auch haftet.
So hatte es der Bundesgerichtshof auch schon für eine Ärztebewertungsplattform entschieden (siehe meine Artikel unterhttps://www.digideath.de/platfformbetreiber-haften-bei-eigener-aenderung-einer-bewertung/).
In Österreich wird ein „digitales Vermummungsverbot“ diskutiert, um die Bewertenden selbst identifizieren zu können (Gipfel für Verantwortung im Netz und Generalprävention der österreichischen Regierung).
Gepostet von Thilo Zachow am 5. November 2018 in Datenschutzrecht | Kommentare deaktiviert für Kein Recht auf Vergessenwerden für Unternehmer
OLG München stoppt Löschung auf Facebook
Gepostet von Thilo Zachow am 11. September 2018 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für OLG München stoppt Löschung auf Facebook
Ein großer Tag für die Meinungsfreiheit und das Äußerungsrecht. Das Oberlandesgericht München hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren die Löschpolitik von Facebook kritisiert und der Antragstellerin dazu einstweilen verholfen, dass ihre Äußerung nicht mehr von Facebook gelöscht und/oder gesperrt werden darf (Beschluss vom 24.08.2018, Az. 18 W 1294/18).
Fachanwalt für-IT Recht
1. einen von der Antragstellerin auf der F.-Seite von „Spiegel-Online“ zu dem Artikel mit der Überschrift „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“ eingestellten Kommentar mit folgendem Wortlaut:
„… Gar sehr verzwickt ist diese Welt, mich wundert’s daß sie wem gefällt. Wilhelm Busch (1832 – 1908)
2. die Antragstellerin wegen der erneuten Einstellung dieses Kommentars auf der Plattform www.f…com zu sperren.
Die Antragstellerin begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung, durch welche der Antragsgegnerin untersagt werden soll, den im Tenor unter Ziffer I 1 wiedergegebenen Textbeitrag auf www.f…com zu löschen und sie wegen des Einstellens des vorgenannten Textbeitrages auf www.f….com zu sperren.
Eine Vertragspflicht der Antragsgegnerin im Sinne von Art. 7 Nr. 1 lit. a EuGVVO auf Bereitstellung von „F.k-Diensten“ wäre mangels einer abweichenden Vereinbarung der Vertragsparteien kraft Natur der Sache am Wohnsitz der Antragstellerin zu erfüllen. Falls die Sperrung der Antragstellerin bzw. die Löschung eines von ihr geposteten Beitrages ein „schädigendes Ereignis“ im Sinne von Art. 7 Nr. 2 EuGVVO darstellen sollte, träte dieses primär an ihrem Wohnsitz ein. Denn dort käme es zur Kollision der widerstreitenden Interessen der Antragstellerin auf Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und der Antragsgegnerin auf Wahrung ihrer Gemeinschaftsstandards (vgl. zur Bedeutung dieses Gesichtspunkts für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte im Falle einer Klage wegen einer Persönlichkeitsverletzung durch eine im Internet abrufbare Veröffentlichung BGH, Urteil vom 02.03.2010 – VI ZR 23/09, Rn. 20 ff., BGHZ 184, 313).
b) Entgegen der Ansicht des Landgerichts ist der Antrag auch insoweit hinreichend bestimmt, als die Antragstellerin der Antragsgegnerin untersagen möchte, sie wegen des im Tenor dieses Beschlusses unter Ziffer I 1 wiedergegebenen Kommentars (im Folgenden: streitgegenständliche Äußerung) auf der Plattform www.f…com zu sperren. Die gebotene Auslegung ergibt eindeutig, dass die Antragstellerin der Antragsgegnerin sowohl die Löschung des Kommentars als auch eine hierauf gestützte Sperrung ihrer Person verbieten lassen will. Die etwas missverständliche Formulierung „und/oder“ soll zum Ausdruck bringen, dass sich die Antragstellerin mit ihrem Antrag nicht nur gegen die Kombination von Löschung und Sperrung wendet.
a) Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung der Löschung der streitgegenständlichen Äußerung sowie der hierauf gestützten Sperrung der Antragsgegnerin auf der Social-Media-Plattform www.f…com ist jeweils der zwischen den Parteien bestehenden Vertrag, durch den sich die Antragsgegnerin verpflichtet hat, der Antragstellerin die Nutzung der von ihr angebotenen „F.-Dienste“ zu ermöglichen, in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB.
Wie dem Beschwerdegericht aus dem eine vergleichbare Fallkonstellation betreffenden Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 18 W 858/18 bekannt ist, bietet die Antragsgegnerin ihren Nutzern unter der Bezeichnung „F.-Dienste“ Funktionen und Dienstleistungen an, die sie über ihre Webseite www.f…k.com bereitstellt. Unter anderem eröffnet sie ihren Nutzern die Möglichkeit, innerhalb des eigenen Profils Beiträge zu posten und die Beiträge anderer Nutzer zu kommentieren, soweit diese eine Kommentierung zulassen, oder mit verschiedenen Symbolen zu bewerten.
Für die von ihr angebotenen Dienste beansprucht die Antragsgegnerin kein Entgelt, weshalb der Nutzungsvertrag rechtlich nicht als Dienstvertrag im Sinne von § 611 BGB eingeordnet werden kann; es dürfte sich um einen Vertrag sui generis handeln. Eine abschließende Klärung der Rechtsnatur des Vertrages ist im vorliegenden Verfahren indes nicht geboten. Das ausführliche Regelwerk der Antragsgegnerin – vor allem die in den Sonderbedingungen für Nutzer mit Wohnsitz in Deutschland (vorgelegt als Anlage JS 4) enthaltenen Klauseln zur Rechtswahl (Nr. 5), zum Kündigungsrecht der Antragsgegnerin aus wichtigem Grund (Nr. 4) und zur Haftungsbegrenzung (Nr. 6) – lässt jedenfalls erkennen, dass die Antragsgegnerin ihre Dienste mit Rechtsbindungswillen anbietet.
aa) Ausweislich der von ihr angegebenen Begründung für die Löschung der Äußerung hat die Antragsgegnerin von einer Befugnis Gebrauch machen wollen, welche in ihrer – von der Antragstellerin nicht vorgelegten, dem Beschwerdegericht aber aus dem Beschwerdeverfahren mit dem Aktenzeichen 18 W 858/18 bekannten – „Erklärung der Rechte und Pflichten“ unter Nr. 5.2 geregelt ist. Bei diesem Regelwerk handelt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen der Antragsgegnerin im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB. Die maßgebliche Klausel Nr. 5 lautet auszugsweise wie folgt:
Den Grundrechten kommt nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts insoweit eine mittelbare Drittwirkung zu, als das Grundgesetz in seinem Grundrechtsabschnitt zugleich Elemente objektiver Ordnung aufgerichtet hat, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts Geltung haben, mithin auch das Privatrecht beeinflussen (BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 – 2 BvR 487/80, Rn. 25, BVerfGE 73, 261; Urteil vom 15.01.1958 – 1 BvR 400/51, Rn. 26, BVerfGE 7, 198; Jarass in Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl., Art. 1 Rn. 54 m.w.N.). In dieser Funktion zielen die Grundrechte nicht auf eine möglichst konsequente Minimierung von freiheitsbeschränkenden Eingriffen, sondern sind im Ausgleich gleichberechtigter Freiheit zu entfalten. Hierbei sind kollidierende Grundrechtspositionen in ihrer Wechselwirkung zu erfassen und nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz so zum Ausgleich zu bringen, dass sie für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11.04.2018 – 1 BvR 3080/09, Rn. 32 m.w.N., NJW 2018, 1667).
Der Rechtsgehalt der Grundrechte als objektive Normen entfaltet sich im Privatrecht durch das Medium der dieses Rechtsgebiet unmittelbar beherrschenden Vorschriften, insbesondere der Generalklauseln und sonstigen auslegungsfähigen und -bedürftigen Begriffe, die im Sinne dieses Rechtsgehalts ausgelegt werden müssen (BVerfG, Beschluss vom 23.04.1986 – 2 BvR 487/80, Rn. 25, BVerfGE 73, 261). Im vorliegenden Fall bildet die Vorschrift des § 241 Abs. 2 BGB die konkretisierungsbedürftige Generalklausel, bei deren Auslegung dem von der Antragstellerin geltend gemachten Grundrecht auf freie Meinungsäußerung (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) Rechnung zu tragen ist. Mit dem gebotenen Ausgleich der kollidierenden Grundrechtspositionen nach dem Grundsatz der praktischen Konkordanz wäre es unvereinbar, wenn die Antragsgegnerin gestützt auf ein „virtuelles Hausrecht“ (vgl. LG Bonn, Urteil vom 16.11.1999 – 10 O 457/99, NJW 2000, 961) auf der von ihr bereitgestellten Social-Media-Plattform den Beitrag eines Nutzers, in dem sie einen Verstoß gegen ihre Richtlinien erblickt, auch dann löschen dürfte, wenn der Beitrag die Grenzen zulässiger Meinungsäußerung nicht überschreitet.
bb) Die in den (ebenfalls nicht vorgelegten, dem Beschwerdegericht aber aus dem Beschwerdeverfahren 18 W … bekannten) Gemeinschaftsstandards der Antragsgegnerin geregelte Befugnis zur Entfernung sogenannter „Hassbotschaften“ -definiert als Inhalte, die Personen aufgrund ihrer Rasse, Ethnizität, nationalen Herkunft, religiösen Zugehörigkeit, sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität oder aufgrund von Behinderungen oder Krankheiten direkt angreifen – wird von der Nichtigkeit der Klausel Nr. 5.2 der „Erklärung der Rechte und Pflichten“ nicht unmittelbar berührt. Denn diese Befugnis stellt hinsichtlich der Einordnung eines Inhalts als „Hassbotschaft“ nicht auf die subjektiven Vorstellungen der Antragsgegnerin bzw. der für diese handelnden Personen, sondern auf objektivierbare Kriterien ab.
(1) Die Interpretation einer Äußerung setzt die Ermittlung ihres objektiven Sinns aus der Sicht eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums voraus. Bei der Erfassung des Aussagegehalts muss die beanstandete Äußerung ausgehend von dem Verständnis eines unbefangenen Durchschnittslesers und dem allgemeinen Sprachgebrauch in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist. Sie darf nicht aus dem sie betreffenden Kontext herausgelöst und einer rein isolierten Betrachtung zugeführt werden (BGH, Urteil vom 12.04.2016 – VI ZR 505/14, Rn. 11 m.w.N., MDR 2016, 648 f.). Fern liegende Deutungen sind auszuscheiden. Ist der Sinn einer Äußerung unter Zugrundelegung des vorstehend erörterten Maßstabs eindeutig, ist er der weiteren Prüfung zugrunde zu legen. Zeigt sich dagegen, dass ein unvoreingenommenes und verständiges Publikum die Äußerung als mehrdeutig wahrnimmt, oder verstehen erhebliche Teile des Publikums den Inhalt jeweils unterschiedlich, ist von einem mehrdeutigen Inhalt auszugehen (BVerfG, Beschluss vom 25.10.2005 – 1 BvR 1696/98, Rn. 31, BVerfGE 114, 339 – 356).
Entgegen der Ansicht des Landgerichts macht dieser Umstand im vorliegenden Fall ausnahmsweise die vollständige Erfassung des Sinngehalts der streitgegenständlichen Äußerung nicht unmöglich. Denn die Antragstellerin hat glaubhaft gemacht, dass … sich zuvor kritisch zu dem von der Antragstellerin selbst geposteten, in ihrer eidesstattlichen Versicherung (Anlage JS 7) wiedergegebenen Kommentar geäußert hatte. Die Mitteilung dieses Kontextes ermöglicht dem Beschwerdegericht die Interpretation der streitgegenständlichen Äußerung, ohne dass hierfür die Kenntnis des vorausgegangenen Beitrags von … – mit dem sich die streitgegenständliche Äußerung gar nicht inhaltlich auseinandersetzt – erforderlich wäre.
Die Antwort der Antragstellerin an … wird mit der Wiedergabe eines kurzen – als solches kenntlich gemachten – Zitats von Wilhelm Busch in Versform eingeleitet, in dem dieser seine Verwunderung darüber zum Ausdruck bringt, dass diese „gar sehr verzwickt(e)“ Welt jemandem gefallen könne. Dem Zitat liegt offensichtlich ein pessimistisches Weltbild zugrunde. Der maßgebliche Leser erkennt, dass Wilhelm Busch mit der geäußerten Verwunderung darüber, dass es Menschen gibt, denen die Welt trotz ihrer „Verzwicktheit“ gefällt, den Vertretern einer positiveren Weltsicht letztlich ein ausreichendes Urteilsvermögen abspricht, weil diese nicht in der Lage seien, die Komplexität und Unvollkommenheit der tatsächlich existierenden Welt zu erkennen.
Aufgrund dieser Interpretation des Zitats erschließt sich dem verständigen und unvoreingenommenen Leser auch, dass die Antragstellerin mit der Verwendung des Zitats ihrer Kritikerin … mangelndes Urteilsvermögen vorwirft. In dieser Interpretation sieht er sich durch den weiteren Inhalt der streitgegenständlichen Äußerung bestätigt: Die Aussage „Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen“ und die anschließende Zeichenkombination „:-D“, welche, nach den Gepflogenheiten der Internet-Kommunikation ein laut – aber nicht unbedingt freundlich – lachendes Gesicht symbolisiert, erkennt der Leser als Übertragung der allgemeinen Aussage des Zitats auf die Person der Kritikerin.
c) Da die Löschung der streitgegenständlichen Äußerung rechtswidrig war, stellt auch die mit der Einstellung dieser Äußerung auf www.f…com begründete Sperrung der Antragstellerin eine Vertragspflichtverletzung seitens der Antragsgegnerin dar. Durch Einscannen der Mitteilung der Antragsgegnerin auf Seite 10 der Antragsschrift vom 10.08.2018 und ihre eidesstattliche Versicherung vom 09.08.2018 (Anlage JS 7) hat die Antragstellerin glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin sie wegen der streitgegenständlichen Äußerung für 30 Tage „für das Posten gesperrt“ hat.
d) Die rechtswidrige Löschung der streitgegenständlichen Äußerung und die rechtswidrige Sperrung der Antragsgegnerin auf der Plattform www.f…com begründet jeweils die für einen Unterlassungsanspruch konstitutive Wiederholungsgefahr.
(1) Wie oben unter Ziffer 2 lit. a dargelegt, kommt als Verfügungsanspruch nur der Erfüllungsanspruch der Antragstellerin aus dem mit der Antragsgegnerin geschlossenen Nutzungsvertrag in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB in Betracht. Mit dem angestrebten Verbot einer Sperrung wegen der streitgegenständlichen Äußerung bezweckt die Antragstellerin in der Sache, dass ihr die ungehinderte Nutzung der Funktionen von www.f…com, insbesondere das Posten von Beiträgen, das Kommentieren fremder Beiträge sowie die Nutzung des Nachrichtensystems, ermöglicht wird. Der Erlass der begehrten einstweiligen Verfügung würde hinsichtlich der bestehenden vertraglichen Erfüllungsansprüche gegen die Antragsgegnerin zu einer vollständigen Befriedigung der Antragsstellerin und damit zu einer Vorwegnahme der Hauptsache führen.
Die auf Erfüllung gerichtete Leistungsverfügung setzt neben dem Bestehen des geltend gemachten Anspruchs ein dringendes Bedürfnis für die begehrte Eilmaßnahme voraus. Der Gläubiger muss auf die sofortige Erfüllung seines Anspruchs dringend angewiesen sein, was darzulegen und glaubhaft zu machen ist. Entwickelt wurde die Leistungsverfügung zur Gewährung effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) bei Bestehen einer dringenden Not- bzw. Zwangslage sowie im Falle einer Existenzgefährdung des Gläubigers. Sie ist auch zulässig, wenn die vom Schuldner zu erbringende Handlung so kurzfristig zu erbringen ist, dass die Erwirkung eines Vollstreckungstitels im ordentlichen Verfahren nicht möglich ist, die Verweisung des Gläubigers auf die Erhebung der Hauptsacheklage praktisch einer Rechtsverweigerung gleichkäme (vgl. zum Vorstehenden Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 6). In vergleichbaren Fällen hat die Rechtsprechung den Erlass einer Leistungsverfügung grundsätzlich für möglich erachtet (vgl. LG Kiel, Beschluss vom 14.03.2012 – 1 T 21/12, NJW-RR 2012, 1211: Sperrung eines Mobilfunkanschlusses; OLG Frankfurt, Beschluss vom 11.08.2009 – 3 W 45/09, NJW-RR 2010, 936: Erschwerung des Internetzugangs).
Verfehlt ist in diesem Zusammenhang die Erwägung des Landgerichts, dass der Antragstellerin eine „soziale Kommunikation“ – über andere Kommunikationsmittel -grundsätzlich möglich sei. Diese Argumentation blendet den entscheidenden Gesichtspunkt aus, dass der Antragstellerin gegen die Antragsgegnerin ein vertraglicher Erfüllungsanspruch auf die Bereitstellung der von dieser angebotenen „F.-Dienste“ zusteht.
Es ist zwar allgemein anerkannt, dass ein Verfügungsgrund fehlt, wenn der Antragsteller trotz eines bestehenden Sicherungs- oder Regelungsbedürfnisses zu lange zugewartet hat, bevor er den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt (vgl. KG, Urteil vom 09.02.2001 – 5 U 9667/00, Rn. 14, zit. nach juris, NJW-RR 2001, 1201; Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 940 Rn. 4 m.w.N.). Mit dem Verstreichenlassen eines Zeitraums von nur vier Tagen (!) kann aber keinesfalls eine Selbstwiderlegung der von der Antragstellerin behaupteten Dringlichkeit durch eigenes Verhalten begründet werden.
Eine ausdrückliche Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit ist entbehrlich. Einstweilige Verfügungen sind Vollstreckungstitel, die mit Erlass des Beschlusses sofort vollstreckbar sind, ohne dass es einer Entscheidung hierüber bedarf (Zöller-Vollkommer, ZPO, 32. Aufl., § 929 Rn. 1 m.w.N.).“
Gepostet von Thilo Zachow am 5. Juni 2018 in Datenschutzrecht | Kommentare deaktiviert für Datenschutzrecht-EuGH: Facebook-Fanpage-Betreiber ist Verantwortlicher
Gepostet von Thilo Zachow am 11. Januar 2018 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Netzwerkdurchsetzungsgesetz europarechtswidrig
Social Media Nutzung durch Behörden
Gepostet von Thilo Zachow am 17. Oktober 2017 in Datenschutzrecht | Kommentare deaktiviert für Social Media Nutzung durch Behörden
Der Beitrag „Social Media Nutzung durch Behörden“ trägt der staatlichen Nutzung von social – media – Plattformen wie Twitter, Facebook, Youtube – aus datenschutzrechtlicher Sicht – Rechnung. Staatliche Einrichtungen nutzen bspw. Twitter für die Öffentlichkeitsarbeit, Fahndungen oder Warnungen.
aktuelle Situation § 15 Telemediengesetz (TMG)
Staatlich betriebene social – media – accounts sind Telemedien im Sinne von § 1 Abs. 1 TMG. Daher sind staatliche Organisationen zur Vorhaltung eines Impressums verpflichtet, § 5 Abs. 1 TMG.
(1) Dieses Gesetz gilt für alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste, soweit sie nicht Telekommunikationsdienste nach § 3 Nr. 24 des Telekommunikationsgesetzes, die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen, telekommunikationsgestützte Dienste nach § 3 Nr. 25 des Telekommunikationsgesetzes oder Rundfunk nach § 2 des Rundfunkstaatsvertrages sind (Telemedien). Dieses Gesetz gilt für alle Anbieter einschließlich der öffentlichen Stellen unabhängig davon, ob für die Nutzung ein Entgelt erhoben wird.“
Angaben, die eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation mit ihnen ermöglichen, einschließlich der Adresse der elektronischen Post,…“
Das Telemediengesetz ist demnach anwendbar und aus datenschutzrechtlicher Sicht ist § 15 TMG von staatlichen Organisationen zu beachten, welcher die Verarbeitung von Nutzungsdaten beinhaltet.
Grundsätzlich ist die Verarbeitung von Nutzungsdaten nicht gestattet. Eine Ausnahme hiervon ist durch die Einwilligung der betroffenen Person oder durch einen gesetzlichen Erlaubnisvorbehalt möglich. Dies ist bspw. für die Nutzungsmöglichkeit des Telemediums in § 15 Abs. 1 TMG vorgesehen.
Verarbeitung von Nutzungsdaten während der Nutzung des Telemediums
„§ 15 Nutzungsdaten
(1) Der Diensteanbieter darf personenbezogene Daten eines Nutzers nur erheben und verwenden, soweit dies erforderlich ist, um die Inanspruchnahme von Telemedien zu ermöglichen und abzurechnen (Nutzungsdaten).“
Sobald die Nutzung des Telemediendienstes durch den Nutzer abgeschlossen ist, ist eine Verarbeitung bspw. durch Speicherung grundsätzlich nicht mehr zulässig. In Betracht kommt jedoch eine Pseudonymisierung (nicht Anonymisierung) gemäß § 15 Abs. 3 TMG.
Weiterverarbeitung von Nutzungsdaten nach Beendigung der Nutzungs des Telemediums
Grundsätzlich kann eine Analyse der pseudonymisierten Nutzerdaten für Werbung, Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung des social – media – Aufritts erfolgen, wenn
der Nutzer auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wurde,
Klardaten und pseudonymisierte Daten des Nutzers strickt getrennt werden.
„(3) Der Diensteanbieter darf für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung der Telemedien Nutzungsprofile bei Verwendung von Pseudonymen erstellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht. Der Diensteanbieter hat den Nutzer auf sein Widerspruchsrecht im Rahmen der Unterrichtung nach § 13 Abs. 1 hinzuweisen. Diese Nutzungsprofile dürfen nicht mit Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt werden.“
Gerade der letzte Satz des § 15 Abs. 3 TMG (keine Zusammenführung Klardaten und Pseudonymdaten) funktioniert in der Praxis nicht, da Accountdaten der Nutzer mit den Benutzungsdaten zusammengeführt werden.
Eine Ausnahme macht der EuGH bspw. für Cyberattacken, hier liest er in § 15 Abs. 1 TMG eine vorzunehmende Abwägung zwischen dem Interesse des Nutzers an informationelle Selbstbestimmung (Persönlichkeitsrecht) und dem Interesse der Allgemeinheit an der Abwehr und Sicherheit von Internetdiensten, weshalb bei Überwiegen des Interesses an Sicherheit eine Speicherung personenbezogener Daten, europarechtlich ausgelegt, zulässig sei.
Ich verweise hierzu auf meinen Artikel
Dresden, Datenschutzrecht – IP – Adresse als personenbezogenes Datum – EuGH unter
http://www.aa13.info/it-recht/datenschutzrecht/.
nach Geltung der EU – Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) am 25.05.2018, der ePrivacy Verordnung (ePrivacy-VO) 25.05.2018
EU – Datenschutzgrundverordnung und die ePrivacyverordnung
gelten ab dem 25.05.2018 und haben Vorrang vor dem Telemediengesetz. Die ePrivacyverordnung wiederum soll im Bereich der elektronischen Kommunikation Vorrang vor der EU-Datenschutzgrundverordnung haben.
Ich verweise hinsichtlich der
zu den meiner Ansicht nach erfolgenden Konkretisierungen auf meinen Artikel
auf http://www.aa13.info/die-neue-eu-datenschutzgrundverordnung/ .
ePrivacyverordnung
im Entwurf regelt nach dem derzeitigen Entwurf zwar die Reichweitenanalyse und den Einsatz von Cookies, wird aber im LIBE – Ausschuss der EU derzeit noch geändert und steht unter massiver Kritik, weshalb die Geltung zum 25.05.2018 noch nicht feststeht (Stand 11.10.2017) und weitere Änderungen zu erwarten sind.
social media mit US – Bezug
Die meistgenutzten social – media – Plattformbetreiber wie Facebook, Twitter oder Instagramm haben ihren Sitz in den USA. Dies ist aus datenschutzrechtlicher Sicht bedenklich, da für die Verarbeitung personenbezogener Daten bspw. von Europäern in den USA kein angemessenes Datenschutzniveau gegeben ist.
Ich verweise zu dem Thema USA und Datenschutzrecht auf meine Artikel
Dresden Datenschutzrecht – Datenschutz in der US-Cloud
Datenschutzrecht – Pivacy Shield nach Unsafe Harbour und wie geht es nun weiter?
auf aa13.info.
Inhaltlich sind diese Artikel auf social – media Plattformen übertragbar und meiner Ansicht nach ist es derzeit bedenklich, dass auch staatliche Institutionen social – media – Plattformanbieter aus den USA nutzen.
Die Nutzung von social – media – Plattformen birgt für staatliche Telemedienanbieter Risiken der Verletzung des TMG, der Verletzung der bald geltenden EU-Datenschutzgrundverordnung und der EuGH sieht das amerikanische Datenschutzrecht für Europäer nicht auf einem angemessenen Datenschutzniveau.
Als verantwortliche Stellen wurden nach der bisherigen Rechtsprechung jedoch nur die Plattformbetreiber (bspw. Facebook) und nicht die account-Nutzer von deutschen Gerichten angesehen, da diese über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung entscheiden. Es läge auch keine Auftragsdatenverarbeitungen zwischen Accountinhaber und Plattformbetreiber vor. Dies sehe ich kritisch, da die Ursache der Datenschutzrechtsverletzung dennoch durch den Accountinhaber und Telemedienanbieter gesetzt wird. Zumutbare Maßnahmen sind daher meiner Ansicht nach auch vom Telemedienanbieter zu treffen. Der EuGH hat durch das Bundesverwaltungsgericht eine entsprechende Vorlagefrage zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit (BVerwG, Beschluss 25.02.2016, Az. 1 C 28.14) für die beim Aufruf einer Facebook – Fanpage erhobenen Nutzerdaten erhalten und der EuGH wird diese Frage noch abschließend beantworten und damit beurteilen, ob die Verantwortlichkeit gleich Kontrolle bedeutet.
Am 05.06.2018 hat der EuGH die Verantwortlichkeit des Facebook-Fanpage-Betreibers bejaht.
Ich verweise auf meine Besprechung unter
http://www.digideath.de/datenschutzrecht-eugh-facebook-fanpage-betreiber-ist-verantwortlicher/ .
Gepostet von Thilo Zachow am 4. Oktober 2017 in Datenschutzrecht, Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Facebook für Unternehmen ist mitbestimmungspflichtig
Sperrung von Links durch Suchmaschinenbetreiber
Gepostet von Thilo Zachow am 27. September 2017 in Hass im Netz | Kommentare deaktiviert für Sperrung von Links durch Suchmaschinenbetreiber
Äußerungsrechts (Bildberichterstattung und/oder Wortberichterstattung)
ist es oft nicht einfach den Täter einer unliebsamen Äußerung zu ermitteln. Ein probates Mittel ist daher die Verfolgung der Unterlassung der Indexierung von Links durch Suchmaschinen, welche die unliebsame Berichterstattung in Ihren Index aufgenommen haben. Dies funktioniert nach dem notice and take down – Prinzip für Suchmaschinenbetreiber als Hostingprovider.
OLG Köln (Urteil vom 13.10.2016, Az. 15 U 173/15) und auch das Landgericht Köln
Sperrung von Links
als zulässig angesehen, wenn die behauptete Rechtsverletzung offensichtlich erkennbar ist. Das Aufforderungsschreiben muss sehr detailliert gestaltet werden. Weiterhin müssen die Rechtsgrundlagen herausgearbeitet werden, deren Verletzung behauptet wird. Google und co. sind bei der Prüfung sehr schnell dabei, die Nichtindexierung bei Persönlichkeitsrechtsfällen abzulehnen, wenn hier nicht konkret vorgetragen wird und nur die Links genannt werden und eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts behauptet wird. Daher ist schon hier eine anwaltliche Beratung und Tätigkeit vorteilhaft, da das Inkenntnisschreiben im notice und take – down – Verfahren die Weichen stellt und ein schneller Erfolg durchaus möglich ist.
Die Schutzinteressen der Betroffenen sind mit den Belangen der Meinungsfreiheit und dem Informationsinteresse der Allgemeinheit abzuwägen. Hierzu bedarf meiner Ansicht der Erfahrung und der Spezialisierung auf das Medienrecht.