Source: https://openjur.de/u/121610.html
Timestamp: 2017-11-19 08:29:43
Document Index: 337144002

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 57', '§ 61']

ArbG Herne, Urteil vom 7. März 2007 - Az. 4 Ca 3415/06
Urteil vom 7. März 2007 - Az. 4 Ca 3415/06
ArbG Herne · Urteil vom 7. März 2007 · Az. 4 Ca 3415/06
4 Ca 3415/06
openJur 2011, 49615
3. Der Streitwert wird auf 3.564,48 Euro festgesetzt.
Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Abmahnung, sowie der Berechtigung des beklagten Landes von der Klägerin zu verlangen, ohne Kopftuch zu unterrichten.
Die am 21.02.1977 geborene Klägerin ist bei dem beklagten Land seit dem 17.09.2001 als Lehrerin beschäftigt. Sie verdient 2.851,60  brutto. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien findet nach § 2 des Arbeitsvertrages vom 04.09.2001 der Bundesangestelltentarifvertrag (nunmehr TvöD) Anwendung.
Nach § 1 des Arbeitsvertrages ist die Klägerin als Lehrerin für Schulen im Bezirk des Schulamtes für den Kreis H. und für den Kreis B. eingestellt. Mit Zusatzvertrag vom 11.07.2002 ist der Arbeitsvertrag vom 04.09.2001 unter anderem dahingehend geändert worden, dass die Klägerin als Lehrerin für Schulen im Bereich des Schulamtes für den Kreis R. beschäftigt ist. Die Klägerin unterrichtet muttersprachlichen Unterricht in türkischer Sprache, an dem ausschließlich Schüler islamischer Religionsrichtung teilnehmen.
Die Klägerin hat bereits bei ihrer Einstellungsbewerbung ein Lichtbild eingereicht, das sie mit Kopftuch zeigt und in der nachfolgenden Zeit ihren Dienst stets mit Kopftuch versehen.
Im August 2006 wurde die Klägerin vom Schulleiter darüber in Kenntnis gesetzt, dass das Tragen eines Kopftuchs mit der Neufassung des Schulgesetzes NRW nicht vereinbar sei. § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW lautet:
Lehrerinnen und Lehrer dürfen in der Schule keine politischen, religiösen, weltanschaulichen ohne ähnliche religiöse Bekundungen abgeben, die geeignet sind, die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern oder den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden zu gefährden oder zu stören.
Insbesondere ist ein äußeres Verhalten unzulässig, welches bei Schülerinnen und Schülern oder Eltern den Eindruck hervorrufen kann, dass eine Lehrerin oder ein Lehrer gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 des Grundgesetzes, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung auftritt.
Die Wahrnehmung des Erziehungsauftrages nach Artikel 7 und 12 Abs. 6 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen und die entsprechende Darstellung christlicher und abendländischer Bildungs- und Kulturwerte oder Traditionen widerspricht nicht dem Verhaltensgebot nach Satz 1.
Das Neutralitätsgebot des Satzes 1 gilt nicht im Religionsunterricht und in den Bekenntnis- und Weltanschauungsschulen".
Die Klägerin nahm hierzu mit Schreiben vom 23.08.2006 Stellung (Blatt 15 der Akte). Das Schulamt für den Kreis R. hörte die Klägerin daraufhin zu einer beabsichtigten Abmahnung an (Blatt 16 der Akte). Die Prozessvertreter der Klägerin nahmen hierzu am 16.11.2006 Stellung (Blatt 19 bis 22 der Akte).
Das beklagte Land erteilte der Klägerin durch das Schulamt für den Kreis R. am 21.11.2006 eine Abmahnung (wegen des Inhalts wird auf Blatt 23 bis 25 der Akte verwiesen).
Mit der bei Gericht am 11. Dezember 2006 eingegangenen Klage wendet sich die Klägerin gegen die ihr erteilte Abmahnung und verlangt zudem die Feststellung, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, von ihr zu verlangen, ohne Kopftuch zu unterrichten.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass Tragen des Kopftuches im Unterricht verstoße nicht gegen § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW. Sie gebe zwar durch das Tragen des Kopftuchs eine religiösere äußere Bekundung ab, diese sei allein aber nicht geeignet, den Tatbestand des Satzes 1 des § 57 Abs. 4 Schulgesetz NRW zu erfüllen. Das Tragen des Kopftuches sei nicht geeignet, die Neutralität des Landes zu verletzen oder zu Störungen oder Gefährdungen des Schulfriedens beizutragen. Es sei an den Schulen, an denen sie tätig ist, zu keinerlei Störung gekommen, im Gegenteil sei sie eine hoch angesehene Lehrerin, deren Unterricht und Auftreten, einschließlich ihres äußeren Erscheinungsbildes zu keinerlei Beanstandung Anlass gegeben habe. Das Tragen des Kopftuches verstoße auch nicht gegen § 57 Abs. 4 Satz 2 des Schulgesetzes NRW. Es stehe fest, dass das Tragen des Kopftuches weder bei Schülern, noch bei Eltern den Eindruck erweckt hat, sie würde gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlichedemokratische Grundordnung auftreten. § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW verstoße gegen Artikel 4 Abs. 1 Grundgesetz und sei auch mit § 7 des Gesetzes zur Umsetzung europäischer Richtlinien zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung nicht vereinbar. Der Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot nach § 7 AGG sei nicht durch § 8 Abs. 1 AGG zu rechtfertigen, da die Frage, ob eine Lehrerin mit oder ohne Kopftuch Unterricht erteile, keine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung darstellt. Zudem leide die Norm an einem Vollzugsdefizit. So werde das Tragen der Ordenstracht oder der jüdischen Kippa nicht als religiöse Bekundung angesehen. Diese nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung finde auch tatsächlich statt, so unterrichte bei dem beklagten Land Schwester ... an der westfälischen Schule für Blinde und Sehbehinderte in Paderborn in Ordenstracht.
festzustellen, dass das beklagte Land nicht berechtigt ist, von der Klägerin zu verlangen, ohne Kopftuch zu unterrichten.
die im Schreiben des Beklagten vom 21.11.2006 (Az.: 40 Ed) enthaltene Abmahnung aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, die Abmahnung aus der Personalakte der Klägerin zu entfernen.
Das beklagte Land ist der Auffassung, bei der Frage nach der Aussagekraft eines Kopftuches sei auf einen objektiven Empfängerhorizont abzustellen und nicht auf die subjektive Motivation der Klägerin. Selbst wenn diese hierin nur eine religiöse Bekundung sehe, folge aus dem Tragen des Kopftuches eine Störung der Neutralität des Landes und des Schulfriedens, da insbesondere der Eindruck hervorgerufen werden kann, dass die Klägerin gegen die Menschenwürde, die Gleichberechtigung nach Artikel 3 GG, die Freiheitsgrundrechte oder die freiheitlichdemokratische Grundordnung auftritt. So werde teilweise mit dem Tragen des Kopftuches das Befürworten einer minderen Stellung der Frau in Gesellschaft, Staat und Familie verbunden und die Annahme einer fundamentalistischen Einstellung für ein theokratisches Staatswesen. Insofern bestehe grundsätzlich die Möglichkeit, dass das Kopftuch innerhalb der Gesellschaft als ein politisches Symbol des islamistischen Fundamentalismus gesehen werden kann, das den Werten der westlichen Gesellschaft, wie z. B. die freiheitliche Selbstbestimmung und Emanzipation der Frauen entgegenstehen. Eine Gefährdung des Schulfriedens kann sich aus der möglichen Besorgnis, vor allem der Eltern vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung der Kinder entwickeln. Eine solche Besorgnis könne insbesondere dann entstehen, wenn das äußere Erscheinungsbild seine Neutralität einbüßt. Dass es tatsächlich nicht zu konkreten Störungen gekommen sei, sei nicht ausschlaggebend. § 57 Abs. 4 Schulgesetz NRW verstoße auch nicht gegen Artikel 3 GG. Ein Vollzugsdefizit liege nicht vor. Das Tragen eines Ordenshabits sei vor allem beruflich motiviert, da er nur von denjenigen Christen getragen werde, die sich einem Orden angeschlossen haben und damit dokumentieren, dass sie einen Beruf ausüben, der auf den Zusammenschluss von Menschen gleicher Konfession gerichtet ist. Ferner komme hinzu, dass die christlich abendländische Kultur und Tradition erkennbar dem Grundgesetz zugrunde liegt und daraus eine Wertewelt hervorgegangen ist, die unabhängig von ihrer religiösen Fundierung Geltung beansprucht. Dies sei auch in Artikel 7 und Artikel 12 Abs. 6 der Landesverfassung ausgedrückt. Es sei aber auch keine konkrete Ungleichbehandlung gegeben. Im Bezirk des Schulamtes für den Kreis R. seien keine Personen anderer Religionsgemeinschaften in Ordenstracht oder ähnlichem für das beklagte Land beschäftigt. Ebenso nicht im Bezirk des Schulamtes für den Kreis H. Außerhalb dieser Schulamtsbezirke sei nur eine Beamtin an einer katholischen Grundschule in Münster beschäftigt, bei der es sich allerdings um eine Bekenntnisschule handelt. Ferner übe eine Schulleiterin an einer Förderschule in Paderborn ihre Tätigkeit im Nonnenhabit aus. Diese sei jedoch aufgrund eines gesonderten Gestellungsvertrages tätig. Sie unterrichte auch nicht, sondern verrichte überwiegend Verwaltungsarbeit im Rahmen der Schulleitung und sei im Übrigen lediglich mit einem geringen Anteil mit der Betreuung und Aufsicht sowie speziellen Maßnahmen im förderpädagogischem Bereich betraut. Ebenso verstoße § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NRW nicht gegen Artikel 4 GG.
Insbesondere der Klageantrag zu 1) ist zulässig. Es fehlt ihr nicht am besonderen Feststellungsinteresse.
Der Klageantrag zu 1) ist geeignet umfassend klarzustellen, ob das beklagte Land von der Klägerin verlangen kann, ohne Kopftuch zu unterrichten. Allein eine Sachentscheidung über den Klageantrag zu 2) würde hierzu möglicherweise keine endgültige Aussage treffen, da die Abmahnung auch aus formalen Gründen unwirksam sein könnte. Damit ist letztlich allein der Klageantrag zu 1) geeignet, die Rechtsbeziehungen der Parteien in Bezug auf das Tragen des Kopftuches umfassend zu regeln.
Das beklagte Land kann von der Klägerin verlangen, ohne Kopftuch zu unterrichten, da das Tragen eines Kopftuchs als religiöse Bekundung gegen § 57 Abs. 4 Schulgesetz NW zumindest Satz 1 verstößt.
Eine Lehrerin, die während des Schulunterrichtes ein sogenanntes "islamisches Kopftuch" trägt, gibt damit in eindeutiger Weise zu verstehen, dass sie sich zur Religion des Islam bekennt und sich den, von ihr als verbindlich empfundenen, Bekleidungsvorschriften unterwirft. Dies ist zwischen den Parteien unstreitig. Auch der Klägerin ist bewusst, dass hierin eine Bekundung liegt, nämlich die an die Außenwelt gerichtete Botschaft einer religiösen Überzeugung.
Irrelevant dabei ist, dass dem Tragen des Kopftuches zugrundeliegende subjektive Motiv. Entscheidend ist insofern ein objektiver Empfängerhorizont, denn § 57 Abs. 4 Satz 1 des Schulgesetzes NRW ist als abstrakte Gefährdungsnorm ausgestaltet.
Nach Auffassung der Kammer kann das Kopftuch neben dem Bekenntnis zu einer Religionsgemeinschaft, nämlich des Islam, auch als Zeichen für das Festhalten an Traditionen islamischer Gesellschaften gedeutet werden. In der breit geführten gesellschaftlichen Diskussion wird das islamische Kopftuch verstärkt als ein politisches Symbol des islamischen Fundamentalismus gesehen, das die Abgrenzung zu Werten der westlichen Gesellschaft, wie individuelle Selbstbestimmung und insbesondere die Emanzipation der Frau, ausdrückt.
Dabei ist die Kammer, insbesondere aufgrund des persönlichen Eindrucks von der Klägerin in der Kammerverhandlung, nicht der Auffassung, dass die Klägerin dies als Botschaft vermitteln will, jedoch kommt es nicht auf die Sicht Einzelner an, wohl aber auf eine Deutungsmöglichkeit, die einer nicht unerheblichen Zahl von Betrachtern nahe liegt. § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NW stellt dabei insbesondere, wenn auch nicht ausschließlich, auf die Sicht der Schüler und Eltern ab, die durch die dem Schulbesuch zugrundeliegende Schulpflicht, in einer engen Beziehung zum Staat stehen. § 57 Abs. 4 Satz 1 Schulgesetz NW will als abstrakter Gefährdungstatbestand nicht erst Bekundungen, welche die Neutralität des Landes oder den Schulfrieden konkret gefährden, verbieten, sondern bereits abstrakten Gefahren vorbeugen, um konkrete Gefahren gar nicht erst aufkommen zu lassen. Eine solche abstrakte Gefahr geht jedenfalls vom Tragen eines islamischen Kopftuches aus.
Die Schule ist der Ort, an dem die unterschiedlichen religiösen Auffassungen unausweichlich aufeinandertreffen und wo sich das Nebeneinander besonders empfindlich auswirken kann. Die Entwicklung hin zu einer gewachsenen religiösen Vielfalt in der Gesellschaft hat zwangsläufig ein vermehrtes Potential möglicher Konflikte in der Schule mit sich gebracht. In dieser Lage können leicht Gefährdungen für den religiösen Schulfrieden aufkommen. Sie können sich vor allem aus der Besorgnis, insbesondere der Eltern, vor einer ungewollten religiösen Beeinflussung der Kinder entwickeln. Einbußen an Neutralität im Erscheinungsbild können zu solcher Besorgnis beitragen und lassen sich insoweit als eine abstrakte Gefahr bezeichnen (Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 24.06.2004, 2 C 45/03, NJW 2004, 3581).
Dadurch, dass die Klägerin hier durch das Tragen des Kopftuches in ihrem Unterricht jedes Mal auf`s Neue die Schüler mit dieser Bekundung ihrer Religionszugehörigkeit konfrontiert, ist aus Sicht der Kammer eine abstrakte Gefährdung gegeben.
Gegen die Verfassungsmäßígkeit des § 57 Schulgesetz NRW bestehen aus Sicht der Kammer keine Bedenken.
Eine Regelung, die Lehrern untersagt, in der Schule äußerlich dauernd sichtbar ihre Zugehörigkeit zu einer bestimmten Religionsgemeinschaft oder Glaubensrichtung erkennen zu lassen, ist Teil der Bestimmung des Verhältnisses von Staat und Religion im Bereich der Schule. Wie auf die Vielfalt der Glaubensüberzeugung in der Schule zu antworten ist, insbesondere welche Verhaltensregeln in Bezug auf Kleidung und sonstiges Auftreten für Lehrerinnen und Lehrer zur näheren Konkretisierung ihrer Pflichten und zur Wahrung des religiösen Friedens in der Schule aufgestellt werden sollen, kann und muss der demokratisch legitimierte Landesgesetzgeber entscheiden. Für die Beurteilung der tatsächlichen Entwicklung ihrer Bedeutung für die Wahrung oder Gefährdung des religiösen Friedens in der Schule, wie auch der Auswirkung von Maßnahmen, mit denen den abstrakten oder konkreten Gefahren begegnet werden kann, verfügt der Gesetzgeber über eine Einschätzungsprärogative, die Behörden und Gerichte nicht für sich in Anspruch nehmen können. Es ist Sache des Landesgesetzgebers zu entscheiden, ob er eine großzügige Lösung wählt, die es ermöglicht die zunehmende religiöse Vielfalt in der Schule aufzunehmen und als Mittel für die Einübung gegenseitiger Toleranz zu nutzen, oder ob er wegen des größeren Potentials mögliche Konflikte in der Schule den Weg geht, der staatlichen Neutralitätspflicht im schulischen Bereich eine striktere und mehr als bisher distanziertere Bedeutung beizumessen und demgemäss auch durch das äußere Erscheinungsbild einer Lehrkraft vermittelte religiöse Bezüge vor den Schülern grundsätzlich fernzuhalten, um Konflikte mit Schülern, Eltern oder anderer Lehrkräfte von vornherein zu vermeiden. Mit diesen Positionen lässt sich die Bandbreite seines Gestaltungsermessens kennzeichnen, innerhalb dessen er sich bei Wahrung der Gleichheit, Systemgerechtigkeit und Verhältnismäßigkeit frei entscheiden kann (vergl. BVwG 2. Senat, Urteil vom 24.06.2004, a. a. O.).
Nach Auffassung der Kammer hält sich § 57 Abs. 4 des Schulgesetzes NW in diesem vorgezeichneten Rahmen. Der Landesgesetzgeber hat sich dazu entschieden, möglichen Konflikten präventiv zu begegnen und bereits die abstrakte Gefahr, die der staatlichen Neutralität oder dem Schulfrieden aus einer politischen, religiösen, weltanschaulichen oder ähnlichen äußeren Bekundung erwachsen kann, einen Riegel vorzuschieben. Das Einbringen religiöser oder weltanschaulicher Bezüge in Schule und Unterricht durch Lehrkräfte kann den, in Neutralität zu erfüllenden, staatlichen Erziehungsauftrag, das elterliche Erziehungsrecht und die negative Glaubensfreiheit der Schülerinnen und Schüler beeinträchtigen.
Will der Gesetzgeber hierbei daran festhalten, dass ein Lehrer prinzipiell dauerhaft an mehreren Schulen des Landes einsetzbar bleiben muss, so konnte hier nur auf generelle Verhältnisse abgestellt werden und nicht auf Verhältnisse in einem bestimmten Bezirk oder an einer bestimmten Schule. Ausnahmen für bestimmte Formen religiös motivierter Kleidung sieht § 57 Abs. 4 Schulgesetz NRW nicht vor. Insbesondere wird durch § 57 Abs. 4 Satz 3 Schulgesetz NRW nicht das Gleichheitsgebot verletzt. Diesbezüglich schließt sich die Kammer der Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.06.2004 an, dass es sich auch bei der Regelung in NRW bei dem verwendeten Begriff des "christlichen" um eine vom Glaubensinhalt losgelöste aus der Tradition der christlich abendländischen Kultur hervorgegangenen Wertewelt handelt, die erkennbar auch dem Grundgesetz zugrunde liegt und unabhängig von ihr religiösen Fundierung Geltung beansprucht. Hierzu gehören etwa die Auffassung von der unverfügbaren und untastbaren Menschenwürde, von der allgemeinen Handlungsfreiheit, von der Gleichheit aller Menschen und Geschlechter und von der Religionsfreiheit einschließlich der negativen Glaubensfreiheit. Weiter umfasst der Begriff humane Werte wie Hilfsbereitschaft, , allgemeine Rücksichtnahme auf den Nächsten, sowie Solidarität mit dem Schwächeren. Der Auftrag zur Weitergabe christlicher Bildungswerte und Kulturwerte verpflichtet oder berechtigt die Schule deshalb keineswegs zur Vermittlung bestimmter Glaubensinhalte, sondern betrifft Werte, die jeder auf dem Boden des Grundgesetzes stehende Lehrer, unabhängig von seiner religiösen Überzeugung, vorbehaltlos zustimmen kann. Dasselbe gilt für die Verweisung auf die Bestimmung der Landesverfassung.
Die Norm des § 57 Abs. 4 berücksichtigt insbesondere auch ausreichend die Rechte der Klägerin aus Artikel 4 GG. Zwar gewährt die negative Religionsfreiheit grundsätzlich niemandem das Recht Bekenntnisäußerungen anderer zu verhindern oder vom Staat vor Konfrontation mit religiösen oder weltanschaulichen Fakten geschützt zu werden. Hier ist jedoch die besondere Situation gegeben, dass die Lehrkraft bei der Wahrnehmung des Schuldienstes den Schülern nicht als Privatperson gegenübertritt; sie steht nicht nur auf der Seite des Staates, sondern der Staat handelt durch sie.
§ 57 Abs. 4 Schulgesetz NW verstößt nicht gegen § 7 AGG. Die Vorschrift enthält keine unmittelbare Benachteiligung i.S.v. § 3 Abs.1 AGG, weder der Mitglieder islamischer Glaubensrichtung, noch Mitglieder anderer Glaubensrichtungen. Selbst wenn in der Vorschrift eine mittelbare Diskriminierung von Mitgliedern von Religionsgemeinschaft i.S.v. § 3 Abs.2 AGG zu sehen wäre, bei denen es zur Religionsausübung gehört, diese sichtbar nach außen zu bekunden, wäre dies, wie oben dargelegt, durch das Ziel der Abwehr von Gefahren für die Neutralität des Landes gegenüber Schülerinnen und Schülern sowie Eltern und den politischen, religiösen oder weltanschaulichen Schulfrieden gerechtfertigt. § 57 Abs. 4 Schulgesetz NW stellt wie ausgeführt eine dem Landesgesetzgeber zustehende, angemessene Regelung dar.
Die Regelung des § 57 Abs. 4 Schulgesetz NW leidet auch nicht an einem Vollzugsdefizit. Dies ist weder in der Regelung angelegt (wie oben ausgeführt), noch wird die Norm vom beklagten Land diskriminierend angewandt. Dabei kann zunächst dahinstehen, ob dem beklagten Land insofern zu folgen ist, als der Ordenshabit als berufliche Kleidung zu werten ist. Dies erscheint zumindest deshalb äußerst zweifelhaft, da, wie oben ausgeführt, § 57 Abs. 4 Satz 1 des Schulgesetzes NRW eine abstrakte Gefährdungsnorm ist und die Kammer davon ausgeht, dass selbst wenn man den Ordenshabit als Berufskleidung hervorgehend aus der Arbeitskleidung der oberitalienischen Bevölkerung im 6. Jahrhundert ansieht, er doch von der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung als religiöse Bekundung empfunden sieht. Schließlich spricht schon der Begriff Habitus als "Gesinnung, Verhalten" für eine solche Deutung. Daher spricht vieles dafür, dass der Träger eines Ordenshabits neben der Kundgabe der Zugehörigkeit zu einer Ordensgemeinschaft und der Bindung an die eigene Profess, auch seine eigene innere Einstellung zum Ausdruck bringen. Dass die Ordenstracht nach und nach vereinfacht wurde und Anleihen aus der üblichen Zivilkleidung genommen hat, ist nicht auf einen Wandel der religiösen Bedeutung der Ordenstracht zurückzuführen, sondern letztlich auf das zweite vatikanische Konzil und das hieraus hervorgegangene Dekret über die zeitgemäße Erneuerung des Ordenslebens von 1965.
Allerdings beschäftigt das beklagte Land hier keine mit der Klägerin vergleichbare Lehrerin oder Lehrer, der oder die entweder einen Ordenshabit oder die jüdische Kippa tragen würden. Dabei kann dahinstehen, ob eine Vergleichbarkeit sich hier nur auf den Schulamtsbezirk beziehen kann, in dem die Klägerin tätig wird, da auch darüber hinaus als einzige Person die Schulleiterin Frau C. an der Förderschule in Paderborn in Frage käme. Diese ist aber nicht beim beklagten Land beschäftigt, sondern aufgrund eines gesonderten Gestellungsvertrages tätig. Dass sie dem Weisungsrecht des beklagten Landes ebenso wie die Klägerin unterliegt, war weder für die Kammer ersichtlich, noch von der Klägerin behautet.
Der Feststellungsantrag der Klägerin musste daher abgewiesen werden.
Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Entfernung der Abmahnung in entsprechender Anwendung der Bestimmungen der §§ 242, 1004 BGB.
Nach ständiger Rechtsprechung des BAG kann ein Arbeitnehmer die Entfernung und Rücknahme einer zu Unrecht erteilten Abmahnung aus seinen Personalunterlagen verlagen, wenn das berechtigte Interesse des Arbeitgebers an der Ausübung seines Gläubigerrechts fehlt.
Mit der Abmahnung übt der Arbeitgeber seine arbeitsvertraglichen Gläubigerrechte aus. Dabei muss der Arbeitgeber in einer den Arbeitnehmer hinreichend deutlich erkennbaren Art und Weise konkret bestimmte Leistungs- oder Verhaltensmängel beanstanden und damit den Hinweis verbinden, bei künftigen gleichartigen Vertragsverletzungen seien Inhalt oder Bestand des Arbeitsverhältnisses gefährdet. Neben der in der Ankündigung arbeitsvertraglicher Konsequenzen liegenden Warnfunktion der Abmahnung kommt ihr zudem Dokumentationsfunktion zu, wenn sie zu den Personalakten genommen wird. Eine Abmahnung muss daher die gerügte Pflichtverletzung hinreichend genau bezeichnen. Ist der Vorwurf nicht hinreichend bestimmt, besteht bei Verallgemeinerung die Gefahr, dass solche Unterlagen bei der Personalakte verbleiben, die nur einen unzureichend präzisierten Sachverhalt wiedergeben und zu einem späteren Zeitpunkt sich in der Qualität einer Beurteilung oder eines Zeugnisses oder einer nachfolgenden Kündigung niederschlagen, ohne dass der nur pauschal angegebene Sachverhalt präzise dokumentiert wäre.
Genau wie unrichtige Tatsachenbehauptungen sind in einer Abmahnung enthaltenen pauschale Vorwürfe, die weder hinreichend genaue zeitliche Angaben noch Einzelheiten und Umstände der angesprochenen Vorfälle enthalten, dazu geeignet, den Arbeitnehmer in unberechtigter Weise in seinem beruflichen Fortkommen zu behindern. Eine Abmahnung ist deshalb bereits dann aus der Personalakte zu entfernen, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe teilweise pauschal und undifferenziert sind (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.10.1990, Az.: 12 Sa 98/89, LAGE § 611 BGB Abmahnung Nr. 25; LAG Köln, Urteil vom12.08.2005, Az.: 4 Sa 412/05, juris). Auch die Wahnfunktion der Abmahnung wird nicht erfüllt, wenn dem Arbeitnehmer nicht eindeutig vor Augen geführt wird, welche konkrete Handlungen arbeitsvertragswidrig sind.
Soweit dem Arbeitnehmer eine Verletzung seiner arbeitsvertraglichen Pflichten vorgeworfen wird, kommt es nicht darauf an, ob dieser Pflichtenverstoß dem Arbeitnehmer subjektiv vorwerfbar ist. Es reicht aus, wenn der Arbeitgeber einen objektiven Verstoß des Arbeitnehmers gegen die arbeitsvertraglichen Pflichten rügt (LAG Hamm, Urteil vom 11.02.2004  18 Sa 1847/03 -, EzA  St. 2004 Nr. 7, 6; BAG vom 11.12.2001, EzA § 611 BGB Nebentätigkeit Nr. 6; BAG vom 27.11.1985, BAG vom 14.04.1988, AP BGB § 611 Fürsorgepflicht Nr. 93, 100; Landesarbeitsgericht Hamm, Urteil vom 10.01.2006  19 Sa 1258/05 - , NZA RR 2006, 290).
Wie bereits oben dargelegt, hat die Klägerin durch das Tragen des Kopftuches gegen § 57 Abs. 4 Schulgesetz NRW verstoßen. Die Abmahnung erging daher zu Recht. Formelle Bedenken gegen die Abmahnung waren nicht ersichtlich und von der Klägerin auch nicht behauptet.
Die Streitwertfestsetzung ergibt sich aus §§ 61 Abs. 1 ArbGG.
Der Klageantrag zu 2) war mit einem einfachen Bruttomonatseinkommen zu bewerten. Der Klageantrag zu 1) mit 25 % eines Bruttomonatsgehaltes. Dieser Streitwert schien der Kammer aufgrund der Klageart, als auch seines Verhältnisses zum Klageantrag zu 2) für angemessen.
gez. Kröner
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