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Timestamp: 2016-10-28 23:36:22
Document Index: 184581127

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 136', 'Art. 137', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'BGE', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 156', 'Art. 60', 'Art. 51', 'Art. 156', 'Art. 60', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'BGE', 'Art. 137', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 137', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 156', 'Art. 52']

88 II 60
88 II 6010. Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. Februar 1962 i.S. Opopharma A.-G. gegen P. Brugger & Co.
Revision. Irrecevabilit� d'une demande de revision qui n'est dirig�e que contre le dispositif relatif aux frais (consid. 1). Notion des faits nouveaux au sens de l'art. 137 litt. b OJ (consid. 2). Faits � partir de page 60
BGE 88 II 60 S. 60
Das Bundesgericht hatte auf Berufung der Beklagten, P. Brugger & Co., ein Urteil des Handelsgerichts Z�rich aufgehoben und die Sache zur Abnahme der von der Beklagten angetragenen Beweise an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Die rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens wurden der Kl�gerin Opopharma A.-G. auferlegt.
Das Handelsgericht f�llte nach Durchf�hrung des ihm aufgetragenen Beweisverfahrens ein mit seinem ersten Entscheid �bereinstimmendes Urteil. Hierauf reichte die Kl�gerin gegen das bundesgerichtliche R�ckweisungsurteil ein Revisionsgesuch gem�ss Art. 137 lit. b OG ein mit dem Antrag, der Kostenspruch dieses Urteils sei aufzuheben BGE 88 II 60 S. 61und die rechtlichen und ausserrechtlichen Kosten des R�ckweisungsverfahrens seien der Beklagten aufzuerlegen. Das Bundesgericht tritt auf das Revisionsgesuch nicht ein aus folgenden
1. Die Gesuchstellerin verlangt die Revision des Urteils vom 12. April 1960 nur in Bezug auf die darin getroffene Regelung der Kosten- und Entsch�digungsfrage.
a) Ein selbst�ndiges, gegen die Kostenregelung allein gerichtetes Revisionsbegehren ist jedoch nach Sinn und Zweck des Instituts der Revision nicht zul�ssig. Dieses will die M�glichkeit schaffen, beim Vorliegen bestimmter, im Gesetz (Art. 136/37 OG) n�her umschriebener Voraussetzungen einen rechtskr�ftig gewordenen Sachentscheid zu �ndern. Dies trifft insbesondere auch zu f�r den im vorliegenden Fall angerufenen Revisionsgrund des Art. 137 lit. b OG, wonach die Revision zul�ssig ist, wenn der Gesuchsteller nachtr�glich neue erhebliche Tatsachen erf�hrt oder entscheidende Beweismittel auffindet, die er im fr�heren Verfahren nicht beibringen konnte. Dieser Revisionsgrund kann sich seinem Sinn nach nur auf den Sachentscheid beziehen; denn neue "Tatsachen" und "Beweismittel" sind Behelfe, die zu einer Ab�nderung des Sachentscheides dienen k�nnen, w�hrend die Kosten- und Entsch�digungsbestimmungen durch sie nicht unmittelbar beeinflusst werden; diese richten sich vielmehr gem�ss Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG grunds�tzlich ohne weiteres nach dem im Sachentscheid zum Ausdruck kommenden Umstand (bzw. nach dem Masse) des Unterliegens oder Obsiegens der einen oder andern Partei.
b) Die Revision der in einem R�ckweisungsentscheid getroffenen Kosten- und Entsch�digungsregelung erweist sich aber auch aus folgendem Grund als unzul�ssig. Nach Art. 156 Abs. 1 OG sind die Gerichtskosten in der Regel der vor Bundesgericht unterliegenden Partei aufzuerlegen, BGE 88 II 60 S. 62und Art. 159 Abs. 2 OG sieht f�r die Parteikosten eine entsprechende Ordnung vor. Diese Vorschriften gelten auch f�r R�ckweisungsentscheide, da das Gesetz f�r solche keinen Vorbehalt macht. Es unterscheidet sich in dieser Hinsicht von der im deutschen Recht durch � 538 ZPO getroffenen Ordnung, wonach die Kosten des R�ckweisungsverfahrens erst im Schlussurteil der unteren Instanz nach Massgabe des materiellen Prozessausganges verlegt werden. Die abweichende Regelung des OG beruht auf der Auffassung, dass es sich beim bundesgerichtlichen Berufungsverfahren nicht um eine Fortsetzung des Prozesses vor der kantonalen Instanz, sondern um ein rechtlich selbst�ndiges Verfahren handle, das unter dem Gesichtspunkt der Kosten f�r sich allein zu betrachten ist.
Auch die in Art. 156 Abs. 1 OG gebrauchte Wendung, dass die Kosten "in der Regel" von der vor Bundesgericht unterliegenden Partei zu bezahlen sind, erlaubt nicht, im R�ckweisungsentscheid die endg�ltige Verlegung der Kosten des R�ckweisungsverfahrens vom materiellen Prozessausgang abh�ngig zu machen. Ein derartiger Vorbehalt ist nach Art. 156 Abs. 4 OG zul�ssig "in den F�llen des Art. 60 Abs. 1 lit. b", d.h. wenn der Entscheid der Vorinstanz auf Grund von Art. 51/52 OG wegen prozessualer M�ngel aufgehoben und die Sache zu neuer Beurteilung an die kantonale Instanz zur�ckgewiesen wird. Beh�lt das Gesetz aber bloss f�r diesen Sonderfall der R�ckweisung die endg�ltige Verlegung der Kosten des R�ckweisungsverfahrens dem Hauptentscheid vor, so muss daraus zwingend gefolgert werden, dass in allen andern R�ckweisungsf�llen ein solcher Vorbehalt nicht zul�ssig ist. H�tte die in Art. 156 Abs. 1 OG gebrauchte Wendung "in der Regel" einen andern Sinn, so h�tte es des ausdr�cklichen Vorbehalts in Abs. 4 f�r die gest�tzt auf Art. 60 Abs. 1 lit. b/Art. 52 OG getroffenen R�ckweisungsentscheide nicht bedurft, oder dann h�tte der Gesetzgeber bestimmen m�ssen, dass gleich wie in diesem Fall eine Ausnahme von der Regel des Abs. 1 auch statthaft sei BGE 88 II 60 S. 63bei R�ckweisungen, die wegen unrichtiger Anwendung des materiellen Bundesrechts erfolgen.
Da die Kostenverlegung des R�ckweisungsentscheides nach den Vorschriften des Gesetzes als endg�ltig betrachtet werden muss, ist gem�ss der Rechtsprechung (BGE 84 II 652 Erw. 5) die kantonale Instanz, selbst wenn ihr zweites Urteil gleich ausf�llt wie das aufgehobene erste, nicht befugt, der obsiegenden Partei wegen ihrer Belastung mit den Kosten des R�ckweisungsverfahrens eine h�here Prozessentsch�digung zuzusprechen und damit im Ergebnis den Kostenspruch des bundesgerichtlichen R�ckweisungsentscheides aufzuheben.
L�sst sich aber die endg�ltige Tragung der Kosten des R�ckweisungsverfahrens weder durch einen Vorbehalt im R�ckweisungsurteil, noch durch Erh�hung der Prozessentsch�digung im neuen kantonalen Entscheid vom materiellen Ausgang des Prozesses abh�ngig machen, so kann der Umstand, dass das neue Urteil des Sachrichters wieder gleich ausgefallen ist wie das aufgehobene, auch nicht zu einer Revision des R�ckweisungsentscheides in Bezug auf den Kostenspruch Anlass geben.
Auf das vorliegende Revisionsgesuch kann somit wegen Unzul�ssigkeit nicht eingetreten werden.
2. Wollte man aber ein ausschliesslich gegen den Kostenspruch gerichtetes Revisionsgesuch grunds�tzlich als zul�ssig ansehen, so k�nnte dem vorliegenden Gesuch gleichwohl kein Erfolg beschieden sein, weil der Tatbestand des Art. 137 lit. b OG nicht erf�llt w�re.
a) Nach der Rechtsprechung (BGE 86 II 199) sind unter "neuen Tatsachen" im Sinne des Art. 137 lit. b OG Umst�nde zu verstehen, die geeignet sind, den vom Richter angenommenen Sachverhalt zu ver�ndern. Diese Bestimmung bezieht sich somit nur auf Tatsachen, die f�r den Entscheid des Bundesgerichtes als Teil des von ihm rechtlich zu beurteilenden Tatbestandes von Bedeutung waren. Im gleichen Sinn wird z.B. auch der sachlich mit Art. 137 lit. b OG �bereinstimmende � 351 Ziff. 2 der z�rch. ZPO BGE 88 II 60 S. 64in Schrifttum und Rechtsprechung dahin ausgelegt, dass als Tatsachen Geschehnisse zu verstehen seien, welche sich auf die Sachdarstellung, den Prozessstoff beziehen (STR�ULI/HAUSER, Kommentar zur z�rch. ZPO, � 351 N. 9). Eine Tatsache prozessualer Natur, die als solche nicht dem Tatbestand angeh�rt, der zur Beurteilung stand, vermag deshalb keinen Revisionsgrund im Sinne des Art. 137 lit. b OG zu bilden. Um eine solche Tatsache lediglich prozessualer Natur aber handelt es sich bei dem Umstand, dass die kantonale Instanz einen zweiten Entscheid gef�llt hat.
b) Zudem fallen Tatsachen, die erst seit dem fr�heren Urteil eingetreten sind, gem�ss st�ndiger Rechtsprechung nicht als Revisionsgr�nde in Betracht. Es muss sich vielmehr um Tatsachen handeln, die bei der F�llung des zu revidierenden Entscheides bereits h�tten ber�cksichtigt werden k�nnen (BGE 61 II 362,BGE 73 II 124,BGE 77 II 287, BGE 86 II 386). Im vorliegenden Falle ist die "Tatsache" des zweiten Urteils des Handelsgerichts aber erst nach dem Urteil des Bundesgerichts eingetreten, dessen Revision verlangt wird, und scheidet somit als Tatsache im Sinne des Art. 137 lit. b OG aus.
84 II 652,
86 II 199,
86 II 386
Art. 137 lit. b OG,
Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG,
� 538 ZPO suite... ,
Art. 156 Abs. 4 OG,
Art. 52 OG