Source: https://www.geschwindigkeitsueberschreitung.net/rechtskraft/
Timestamp: 2019-05-22 09:21:00
Document Index: 81778897

Matched Legal Cases: ['§ 705', '§ 66', '§ 34', '§ 67', '§ 84', '§67']

Rechtskraft: Wann wird ein Bußgeldbescheid rechtskräftig?
Rechtskraft beim Bußgeldbescheid: Welche Voraussetzung und Frist gilt?
Die Rechtskraft eines Bußgeldbescheids tritt zwei Wochen nach Zustellung ein, sofern kein Einspruch eingelegt wurde.
Wer einen Bußgeldbescheid erhält, stolpert nicht nur über das Bußgeld, sondern zumeist auch über die Rechtsbehelfsbelehrung und andere juristische Begriffe. Beispielsweise ist die Rede davon, dass der Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, sofern nicht binnen zwei Wochen nach Zustellung Einspruch eingelegt wird.
Wir erklären in diesem Ratgeber, wann ein Bußgeldbescheid rechtskräftig wird und ob es möglich ist, dass der Bescheid keine Rechtskraft erhält. Außerdem gehen wir darauf ein, wie Sie Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen können.
Was bedeutet rechtskräftig?
Formelle Rechtskraft: Kein ordentliches Rechtsmittel mehr verfügbar
Materielle Rechtskraft: Rechtssicherheit für alle Verhandlungsparteien
Rechtskräftiger Bescheid: Diese Kriterien müssen erfüllt sein
Verjährung: Welche Frist gilt beim Bußgeldbescheid?
Einspruch gegen den Bescheid
Fehlende Punkte auf dem Bescheid: Werde diese nicht vermerkt?
Wann wird ein Bußgeldbescheid schlussendlich rechtskräftig?
Der Eintritt der Rechtskraft lässt ein Urteil oder einen Beschluss wirksam werden. Ziel ist es, Rechtsfrieden und Rechtssicherheit herzustellen. Ist die Rechtskraft eingetreten, ist es nicht mehr möglich, die gleiche Klage oder den gleichen Antrag wieder bei Gericht vorzulegen. Dies ist unzulässig.
Allerdings ist es möglich, sich gegen die Begründung oder die Tatsachenfeststellung zu wehren und entsprechend eine Klage bzw. einen Antrag einzureichen.
Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn das Urteil unanfechtbar ist und entsprechend kein ordentliches Rechtsmittel mehr eingelegt werden kann. Soll dies verhindert werden, muss ein zulässiges Rechtsmittel innerhalb einer Frist eingereicht werden (§ 705 Zivilprozessordnung). Hierzu zählen insbesondere die Revision und die Berufung.
Legt der Berechtigte nicht innerhalb einer gesetzten Frist ein Rechtsmittel ein, liegt eine rechtskräftige Entscheidung vor, alternativ kann sogleich der Verzicht auf Rechtsmittel kundgetan werden. Unter bestimmten Voraussetzungen, beispielsweise wenn die letzte Instanz entschieden hat, kann kein Rechtsmittel mehr eingelegt werden.
Unterschieden wird zwischen einer materiellen und einer formellen Rechtskraft.
Ist die formelle Rechtskraft eingetreten, folgt die materielle Rechtskraft. Diese sorgt dafür, dass auch inhaltlich eine Festlegung erfolgt, sodass die Gerichte keine widersprüchlichen Urteile fällen können.
Der Sachverhalt des Verfahrens kann also nicht nochmals Gegenstand einer Verhandlung werden.
Darüber hinaus schließt diese es im Zivilprozess aus, einen Streitgegenstand wiederholt bei Gericht einzureichen. Für das Strafrecht bedeutet dies, dass eine weitere Verfolgung für dieselbe Tat ausgeschlossen ist.
Damit ein Bußgeldbescheid Rechtskraft erhalten kann, muss er erst einmal bestimmten Voraussetzungen entsprechen. Welche das im Detail sind, legt das Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG) in § 66 Abs. 1 fest:
Name und Anschrift des Anwalts (sofern bekannt)
Bezeichnung der Tat, Tatzeit und -ort, gesetzliche Merkmale und die entsprechende Bußgeldvorschrift
Geldbuße und Nebenfolgen (Fahrverbot; Punkte müssen hingegen nicht angegeben werden)
Darüber hinaus muss der Bescheid weitere Hinweise enthalten. So muss der Betroffene belehrt werden, dass der Bescheid rechtskräftig und damit vollstreckbar wird, wenn nicht innerhalb der Frist ein Einspruch eingelegt wird. Es muss darauf verwiesen werden, dass ein Widerspruch für den Betroffenen auch nachteilig sein kann.
Liegt ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vor, muss binnen zwei Wochen die Geldbuße an die Behörde überwiesen werden. Liegt eine Zahlungsunfähigkeit vor, ist die Behörde schriftlich zu informieren. Bleibt eine Zahlung aus, droht Erzwingungshaft, auch dies muss dem Bescheid zu entnehmen sein.
Ist eine dieser Hinweise nicht zu finden, kann ein fehlerhafter Bußgeldbescheid vorliegen. Unter Umständen wird der Bescheid nicht rechtskräftig. Es sollte Einspruch eingelegt werden.
Steht in dem Bescheid ein falscher Name oder ein fehlerhaftes Kennzeichen, muss sich dies nicht unbedingt auf die Rechtskraft auswirken, sofern eine zweifelsfreie Identifizierung der Person dennoch möglich ist. Anders sieht dies aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
Wurden Betroffene geblitzt, zählen sie die Tage und hoffen, dass der Bescheid nicht rechtzeitig eingeht. Nach dem OWiG kann dieser drei Monate nach dem Tattag verjähren. Doch gelegentlich freuen sich Verkehrsteilnehmer zu früh, denn verschiedene Komponenten beeinflussen die Frist.
Ist die Rechtskraft eingetreten, hat der Betroffene weitere zwei Wochen Zeit, das Bußgeld zu überweisen. Dann gilt das Bußgeldverfahren als beendet.
So wird diese unterbrochen, wenn der Anhörungsbogen verschickt wird und beginnt dann erneut zu laufen. Bleibt beim Bußgeldbescheid die Rechtskraft aus, weil dieser nicht zugestellt wurde, so wird von Verfolgungsverjährung gesprochen. Bei Alkohol oder Drogen am Steuer beträgt diese zwei Jahre.
Die Vollstreckungsverjährung tritt erst nach einiger Zeit ein, dann ist die Ordnungswidrigkeit verjährt. Dies ist relevant, wenn es zu einem Gerichtsprozess kommt.
Beläuft sich die Geldbuße auf maximal 1.000 Euro, beträgt die Frist drei Jahre. Liegt diese über 1.000 Euro, gilt eine Frist von fünf Jahre (§ 34 OWiG).
Um die Rechtskraft eines Bußgeldbescheides zu verhindern, muss ein Einspruch eingelegt werden. In welcher Form und Frist dies möglich ist, legt § 67 OWiG fest:
(1) Der Betroffene kann gegen den Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bußgeldbescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. […]
Erachten Sie den Bescheid als fehlerhaft, sollte ein solcher Einspruch vorgenommen werden. Liegt ein rechtskräftiger Bußgeldbescheid vor, sind Rechtsmittel vergebens. Betroffene haben dann nur noch eine Chance, wenn sie die Einspruchsfrist unverschuldet versäumt haben. Dann kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden.
Ist der Einspruch gegen den Bescheid erfolgreich, kann die Behörde das Verfahren einstellen oder den Bußgeldbescheid aufheben. Andernfalls kommt es zu einer Gerichtsverhandlung.
Je nach Geschwindigkeitsüberschreitung drohen Punkte in Flensburg. Ein Blick in den Bußgeldkatalog verrät auch vor Eintreffen des Bußgeldbescheides, wie viele anfallen werden. Doch ist die Freude häufig groß, wenn diese dann nicht auf dem Bescheid stehen.
Dass diese allerdings dann nicht zählen, ist ein Mythos, denn erst wenn der Bescheid Rechtskraft erhält, übermittelt die Bußgeldstelle die Ordnungswidrigkeit dem Kraftfahrt-Bundesamt. Diese wiederum trägt dann die Punkte ein. Aus diesem Grund muss die Behörde die Zähler auf dem Bescheid auch nicht angeben.
Alles zum Thema Rechtskraft beim Bußgeldbescheid regelt das OWiG
Wann tritt Rechtskraft ein? Zwei Wochen nach der Zustellung erhält ein Bescheid Rechtskraft, sofern kein Einspruch eingegangen ist. Das verlangte Bußgeld muss dann gezahlt werden und auch ein verhängtes Fahrverbot wird rechtskräftig. Es können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.
Gleichzeitig bedeutet dies nach oben genannter Definition, dass wegen dieser Ordnungswidrigkeit nicht mehr gegen Sie vorgegangen werden kann. Dies geht ebenfalls aus § 84 OWiG hervor.
Zwei Wochen nach der Zustellung tritt die Rechtskraft beim Bescheid ein. Gegen diesen kann dann nicht mehr vorgegangen werden. Entsprechend ist die Geldbuße zu zahlen und das eventuell auferlegte Fahrverbot anzutreten. Ein Einspruch ist binnen der Frist möglich. Kontaktieren Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht, dieser kann Ihnen helfen.
Kalle März 8, 2019, 9:12 am
“Wann tritt Rechtskraft ein? Zwei Wochen nach der Zustellung erhält ein Bescheid Rechtskraft, sofern kein Widerspruch eingegangen ist. Das verlangte Bußgeld muss dann gezahlt werden und auch ein verhängtes Fahrverbot wird rechtskräftig. Es können keine Rechtsmittel mehr eingelegt werden.”
Einspruch! nicht Widerspruch! Siehe §67 OWiG.
geschwindigkeitsueberschreitung.net März 25, 2019, 9:45 am
Sie haben natürlich völlig Recht. Wir haben die entsprechende Passage überarbeitet. Vielen Dank für den Hinweis.
Frank O. April 20, 2019, 9:17 am
bitte um Klärung des Sachverhaltes, wenn ich innerhalb der 2 Wochen den Bußgeldbescheid gezahlt habe und damit ja auch den Verstoß zugebe.
Ist dann der Tag des Zahlungseinganges bei der Behörde maßgeblich oder tatsächlich die vom Amt festgesetzte Frist der zwei Wochen?
Danke und Gruß F. Oesterle
geschwindigkeitsueberschreitung.net April 23, 2019, 2:25 pm
das ist ein Streitthema. Üblicherweise geht man aber davon aus, dass der Bescheid tatsächlich erst nach zwei Wochen rechtskräftig wird.