Source: http://www.mdr-recht.de/53253.htm
Timestamp: 2019-05-19 17:36:42
Document Index: 83025611

Matched Legal Cases: ['§ 7', 'BGH', '§ 8', '§ 7', '§ 823', '§ 1004', 'Art. 13', '§ 7', '§ 7']

Eine Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail fÃ¤llt auch dann unter den Begriff der (Direkt-)Werbung, wenn mit der E-Mail die Ãœbersendung einer Rechnung fÃ¼r ein zuvor gekauftes Produkt erfolgt. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die PrivatsphÃ¤re des EmpfÃ¤ngers eindringt, diesem - wie es Â§ 7 Abs. 3 UWG verlangt - die MÃ¶glichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen.
Der KlÃ¤ger hatte bei der Beklagten am 9.5.2016 Ã¼ber die Internet-Plattform "Amazon Marketplace" ein UltraschallgerÃ¤t zur SchÃ¤dlingsvertreibung bestellt. Eine Rechnung erhielt er zunÃ¤chst nicht. Am 24.5.2016 erhielt er aber von der Beklagten eine E-Mail mit dem Betreff "Ihre Rechnung zu Ihrer Amazon Bestellung â€¦ " und folgendem Inhalt:
"Sehr geehrte Damen und Herren, anbei erhalten Sie Ihre Rechnung im PDF-Format. Vielen Dank, dass Sie den Artikel bei uns gekauft haben. Wir sind ein junges Unternehmen und deshalb auf gute Bewertungen angewiesen. Des-halb bitten wir Sie darum, wenn Sie mit unserem Service zufrieden waren, uns fÃ¼r Ihren Einkauf eine 5-Sterne Beurteilung zu geben. Sollte es an dem gelieferten Artikel oder unserem Service etwas auszusetzen geben, wÃ¼rden wir Sie herzlich darum bitten, uns zu kontaktieren. Dann kÃ¶nnen wir uns des Problems annehmen.
Zur Bewertung: Ã¼ber folgenden Link einfach einloggen und eine positive 5-Sterne Beurteilung abgeben (â€¦)".
Der KlÃ¤ger sah in der E-Mail eine unaufgeforderte unerlaubte Zusendung von Werbung, die in sein allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht eingreife. Das AG wies die Unterlassungsklage ab. Auch die Berufung vor dem LG blieb erfolglos. Auf die Revision des KlÃ¤gers hat der BGH die Vorentscheidungen aufgehoben und der Klage stattgegeben.
Zwar hat der KlÃ¤ger gegen die Beklagte keinen Anspruch aus Â§ 8 Abs. 1 i.V.m. Â§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG. Allerdings hat er einen Unterlassungsanspruch aus Â§ 823 Abs. 1, Â§ 1004 Abs. 1 S. 2 BGB analog wegen eines rechtswidrigen Eingriffs in sein allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht.
Die Verwendung von elektronischer Post fÃ¼r die Zwecke der Werbung ohne Einwilligung des EmpfÃ¤ngers stellt grundsÃ¤tzlich einen Eingriff in seine geschÃ¼tzte PrivatsphÃ¤re und damit in sein allgemeines PersÃ¶nlichkeitsrecht dar. Nach Art. 13 Abs. 1 der Datenschutzrichtlinie EK ist die Verwendung von elektronischer Post fÃ¼r die Zwecke der Direktwerbung nur bei vorheriger Einwilligung der Teilnehmer oder Nutzer zulÃ¤ssig.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass auch eine Kundenzufriedenheitsbefragung unter den Begriff der (Direkt-)Werbung fÃ¤llt. Der Begriff der Werbung umfasst nÃ¤mlich nach dem allgemeinen Sprachgebrauch alle MaÃŸnahmen eines Unternehmens, die auf die FÃ¶rderung des Absatzes seiner Produkte oder Dienstleistungen gerichtet sind. Damit ist auÃŸer der unmittelbar produktbezogenen Werbung auch die mittelbare AbsatzfÃ¶rderung - etwa in Form der Imagewerbung - erfasst. Und Kundenzufriedenheitsabfragen dienen zumindest auch dazu, so befragte Kunden an sich zu binden und kÃ¼nftige GeschÃ¤ftsabschlÃ¼sse zu fÃ¶rdern. Eine andere Beurteilung ergab sich auch nicht aus dem Umstand, dass die Bewertungsanfrage im Zusammenhang mit der Ãœbersendung einer Rechnung fÃ¼r den Kauf eines zuvor Ã¼ber die Plattform von Amazon bei der Beklagten gekauften Produkts Ã¼bersandt worden war.
Der Eingriff in das allgemeine PersÃ¶nlichkeitsrecht des KlÃ¤gers war - entgegen der Ansicht der Vorinstanzen - auch rechtswidrig. Die insoweit erforderliche AbwÃ¤gung der widerstreitenden Interessen der Parteien ging zu Lasten der Beklagten aus. In Â§ 7 Abs. 3 UWG hat der Gesetzgeber zwar die Voraussetzungen einer Werbung unter Verwendung elektronischer Post nach Abschluss einer Verkaufstransaktion Ã¼ber das Internet fÃ¼r den Unternehmer mit der Erleichterung geregelt, dass eine Werbung fÃ¼r Ã¤hnliche Produkte oder Dienstleistungen auch ohne ausdrÃ¼ckliche Einwilligung des Adressaten zulÃ¤ssig ist. Dies setzt jedoch voraus, dass bereits bei der Erhebung der E-Mail-Adresse des Kunden (und bei jeder weiteren Verwendung) ein klarer und deutlicher Hinweis darauf erfolgt ist, dass er der Verwendung jederzeit widersprechen kann, ohne dass hierfÃ¼r andere als die Ãœbermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen. Dies war hier jedoch nicht der Fall.
Unter diesen UmstÃ¤nden bestand im Rahmen der AbwÃ¤gung keine Veranlassung, die vom KlÃ¤ger beanstandete Kundenzufriedenheitsanfrage ausnahmsweise als zulÃ¤ssig anzusehen. Zwar mag sich der Arbeitsaufwand bei einer einzelnen E-Mail in Grenzen halten. Mit der hÃ¤ufigen Verwendung von WerbezusÃ¤tzen ist aber immer dann zu rechnen, wenn die Ãœbermittlung einzelner E-Mails mit solchen ZusÃ¤tzen zulÃ¤ssig ist. Eine bei isolierter Betrachtung unerhebliche BelÃ¤stigung kann Mitbewerber zur Nachahmung veranlassen, wobei durch diesen Summeneffekt eine erhebliche BelÃ¤stigung entstehen kann. Dem Verwender einer E-Mail-Adresse zu Werbezwecken nach Abschluss einer Verkaufstransaktion ist es zumutbar, bevor er auf diese Art mit Werbung in die PrivatsphÃ¤re des EmpfÃ¤ngers eindringt, diesem - wie es Â§ 7 Abs. 3 UWG verlangt - die MÃ¶glichkeit zu geben, der Verwendung seiner E-Mail-Adresse zum Zwecke der Werbung zu widersprechen. Ansonsten ist der Eingriff grundsÃ¤tzlich rechtswidrig.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.09.2018 16:20