Source: https://tskmv.de/beihilfe/rechtsgrundlagen/
Timestamp: 2019-01-16 16:03:07
Document Index: 45264088

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 2', '§ 1', '§ 26', '§ 4', '§ 17', '§ 5', '§ 6', '§ 14', '§ 3', '§ 21', '§ 6', '§ 2', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

Die Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern gewährt Beihilfen in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 (Agrar-GVO)[1] und der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. November 2017 (AmtsBl. M-V /AAz. 2017 S. 609) an Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen im Sinne des Anhangs I Artikel 2 der o.g. Verordnung, die in der Primärproduktion landwirtschaftlicher Erzeugnisse tätig sind. Für Hobbyhaltungen, Zoos, Tiergärten und diesen ähnliche Einrichtungen finden die Regelungen analoge Anwendung. Dabei erfolgt die Gewährung von Beihilfen an Zoos, Tiergärten und diesen ähnliche Einrichtungen nach der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013[2]. Beihilfen an Hobbytierhalter, die keine wirtschaftliche Betätigung mit Bezug auf die Tiere, für die eine Beihilfe gewährt werden soll, ausüben, sind keine Beihilfen im Sinne des Artikels 107 Absatz 1 AEUV und daher von den Rechtsvorschriften nach Satz 1 und 3 nicht berührt.
Die Beihilfen werden dem Tierhalter im Rahmen der Beihilferegelung nach den Vorgaben der Anhänge I bis V gewährt. Die Anhänge sind Bestandteil dieser Beihilfesatzung.
Die Beihilfen haben einen Anreizeffekt im Sinne des Artikels 6 Absatz 1 der Agrar-GVO, es sei denn, ein Anreizeffekt ist nach Artikel 6 Absatz 5 Buchstabe d der Agrar-GVO nicht erforderlich oder wird als gegeben angesehen. Der Anreizeffekt ist erfüllt, wenn vom Beihilfeempfänger ein schriftlicher Antrag im Sinne des Artikels 6 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung vor Beginn der Maßnahmen bei der Tierseuchenkasse eingegangen ist
Beihilfen werden nicht für die Mehrwertsteuer gewährt.
Die Beihilfen begründenden Unterlagen und Aufzeichnungen sind nach Artikel 13 der Agrar-GVO zehn Jahre ab dem Tag der Beihilfegewährung aufzubewahren.
Die Beihilfen werden nur für die der Melde- und Beitragspflicht unterliegenden Tierarten nach § 20 Absatz 2 Satz 1 des Tiergesundheitsgesetzes[3] in Verbindung mit § 20 Absatz 1 Satz 1 des TierGesGAG M-V gewährt.
Für die Gewährung der Beihilfen gelten folgende Grundsätze:
Die Beihilfen werden nur für Maßnahmen im Zusammenhang mit Tierseuchen, seuchenhaft verlaufenden Tierkrankheit oder Zoonosen (Tierseuchen) gewährt, zu denen es Rechts- oder Verwaltungsvorschriften gibt und die als Teil von unionsweiten, nationalen oder regionalen öffentlichen Programmen zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung der betreffenden Tierseuche, durchgeführt werden.
Die Beihilfen betreffen keine Maßnahmen, deren Kosten nach Unionsrecht von den Beihilfeempfängern selbst zu tragen sind, es sei denn, die Kosten solcher Beihilfemaßnahmen werden in voller Höhe durch Pflichtabgaben der Beihilfeempfänger ausgeglichen.
Die Beihilfen werden nur für Tierseuchen gewährt, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder in der Liste der Tierseuchen und Zoonosen nach den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014[4] aufgeführt sind.
Die Beihilfen werden binnen vier Jahren nach dem genannten Zeitpunkt ausgezahlt.
Beihilfen für den Ausgleich von Kosten, die für Maßnahmen nach Artikel 26 Ab-sätze 7 und 8 der Agrar-GVO entstanden sind, werden dem Tierhalter nach Artikel 26 Absatz 11 Satz 1 der Agrar-GVO in Form von Sachleistungen gewährt. Von den Ausnahmemöglichkeiten nach Artikel 26 Absatz 11 Satz 2 der genannten Verordnung kann Gebrauch gemacht werden.
Beihilfen als Ausgleich für Tierverluste, die aus Anlass von Tierseuchen entstanden sind, werden abweichend von Nummer 5 dem Tierhalter direkt als Erstattung von tatsächlich angefallenen Kosten gewährt. Dabei dürfen die Beihilfen den Marktwert der Tiere nicht überschreiten und sind auf solche Tierseuchen begrenzt, deren Ausbruch von dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt förmlich festgestellt wurde.
Die beihilfefähigen Kosten sind um etwaige nicht unmittelbar auf den Ausbruch der Tierseuche zurückzuführende Kosten, die andernfalls angefallen wären, zu verringern.
Die Beihilfen und sonstige vom Beihilfeempfänger erhaltene Zahlungen, ein-schließlich der Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen oder Versicherungspolicen für dieselben beihilfefähigen Kosten sind auf 100 % der beihilfefähigen Kosten begrenzt.
[1] Verordnung (EU) Nr. 702/2014 der Kommission vom 25. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Arten von Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (ABl. L 193 vom 1.7.2014, S. 1
[2] Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimis-Beihilfen (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 1) in der jeweils geltenden Fassung
[3] vom 22. Mai 2013 (BGBl. I S. 1324), das zuletzt durch Artikel 26 des Gesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 1966) geändert worden ist
[4] Verordnung (EU) Nr. 652/2014 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Mai 2014 mit Bestimmungen für die Verwaltung der Ausgaben in den Bereichen Lebensmittelkette, Tiergesundheit und Tierschutz sowie Pflanzengesundheit und Pflanzenvermehrungsmaterial, zur Änderung der Richtlinien des Rates 98/56/EG, 2000/29/EG und 2008/90/EG, der Verordnungen (EG) Nr. 178/2002, (EG) Nr. 882/2004 und (EG) Nr. 396/2005 des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Entscheidungen des Rates 66/399/EWG, 76/894/EWG und 2009/470/EG (ABl. L 189 vom 27.6.2014, S. 1), geändert durch Artikel 163 der Verordnung (EU) 2017/625 des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 15. März 2017 (ABl. L 95 vom 7.04.2017, S. 1).
§ 2 Voraussetzungen für die Beihilfegewährung
Voraussetzungen für die Gewährung von Beihilfen sind neben den in den Anhängen genannten zusätzlichen Bedingungen, dass
sich die Tiere zum Zeitpunkt der beihilfefähigen Maßnahme in Mecklenburg-Vorpommern befanden, die Tiere bei der Tierseuchenkasse ordnungsgemäß gemeldet waren und die Beiträge fristgerecht entrichtet wurden,
der Tierhalter Maßnahmen zur Verhütung, Bekämpfung und Tilgung von Tierseuchen in seinem Betrieb nach näherer Anweisung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes durchgeführt und die hierzu erlassenen rechtlichen Vorschriften für die betreffende Tierseuche eingehalten hat,
die labordiagnostischen Untersuchungen im Rahmen amtlich angeordneter Maßnahmen im Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei Mecklenburg-Vorpommern (LALLF) sowie andere beihilfefähige Untersuchungen in diesem oder in Abstimmung mit dem Tiergesundheitsdienst oder der Tierseuchenkasse in einer anderen dafür akkreditierten Untersuchungseinrichtung durchgeführt worden sind,
die Probenahmen und der Versand der Proben nach der jeweils geltenden Richtlinie des LALLF erfolgt,
für Untersuchungen bei Rindern der Untersuchungsantrag aus dem Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere (HIT-Datenbank) zu verwenden ist
im Falle des Ausgleichs von Tierverlusten, der Ausbruch der Tierseuche durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt amtlich festgestellt worden ist und
es sich bei dem Tierhalter um ein Unternehmen in der landwirtschaftlichen Primärproduktion handelt und die Voraussetzungen gemäß Artikel 2 Nummer 2 in Verbindung mit Anhang I der Agrar-GVO erfüllt sind.
Der Beihilfeantrag ist gemäß § 1 Absatz 3 Satz 2 vom Tierhalter bis zum 20. Januar eines jeden Jahres, spätestens jedoch vor Durchführung der beihilfefähigen Maßnahme bei der Tierseuchenkasse zu stellen.
Für die Antragstellung ist das entsprechende Antragsformular der Tierseuchenkasse zu verwenden. Die Antragstellung kann schriftlich oder elektronisch über die Internetadresse der Tierseuchenkasse www.tskmv.de erfolgen. Für die schriftliche Antragstellung ist der Antrag durch den Tierhalter zu unterschreiben. Für die elektronische Antragstellung ist die Verwendung der persönlichen Zugangskennung, die dem Tierhalter zur Teilnahme an dem elektronischen Verfahren schriftlich mitgeteilt wurde, der Unterschriftsleistung gleichgestellt.
Der Antrag enthält mindestens die folgenden Angaben:
die vollständige Anschrift des Tierhalters,
die Tierseuchenkassennummer,
die Registriernummer des Betriebes gemäß § 26 der Viehverkehrsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. März 2010 (BGBl. I S. 203), die zuletzt durch Artikel 6 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist,
die Größe des Unternehmens, einschließlich einer Erklärung, dass die Voraussetzungen gemäß Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Unterbuchstabe i letzter Teilsatz in Verbindung mit Anhang I der Agrar-GVO erfüllt sind,
die Beschreibung der Beihilfemaßnahme, einschließlich Datum des Beginns und Abschlusses der durchgeführten Maßnahme,
den Standort der durchgeführten Maßnahmen, wenn abweichend von Nummer 1,
die Art der Beihilfe und
in Anspruch genommene Versicherungszahlungen oder sonstige Zahlungen im Rahmen anderer nationaler oder unionsweiter Maßnahmen.
Die im Zusammenhang mit der Antragstellung erforderlichen Unterlagen sind innerhalb von 90 Tagen nach Durchführung der beihilfefähigen Maßnahmen für die Abrechnung und Festsetzung der Beihilfe bei der Tierseuchenkasse wie folgt einzureichen:
die vom Tierhalter einzureichenden Unterlagen ergeben sich aus den Vorgaben der Anhänge,
für die von den Tierärzten und Tierärztinnen erbrachten Leistungen für Probenahmen, bei denen die Untersuchungen nicht im LALLF durchgeführt wurden und für durchgeführte Impfungen, sind die entsprechenden Nachweise durch den Tierhalter direkt bei der Tierseuchenkasse einzureichen und
für die vom LALLF erbrachten Leistungen für labordiagnostische Untersuchungen und über die von den Tierärzten und Tierärztinnen in diesem Zusammenhang vorgenommenen Probenahmen erfolgt ein Datenaustausch zwischen der Tierseuchenkasse und dem LALLF. Der Austausch der Daten dient ausschließlich der Durchführung des Abrechnungsverfahrens und ist auf das für die Einhaltung der Vorschriften nach Artikel 26 der Agrar-GVO erforderliche Maß beschränkt. Über die Erhebung, Speicherung, Übermittlung und Verarbeitung der Daten wird der Tierhalter informiert.
Mit der Unterzeichnung und Einreichung des Beihilfeantrages an die Tierseuchenkasse stimmt der Tierhalter den unter Buchstabe b und c aufgeführten Verfahren zu.
Die Gewährung der Beihilfen erfolgt nach Eingang und Prüfung der gemäß Absatz 3 vorzulegenden Unterlagen mit schriftlichem Bescheid an den Tierhalter. Dabei werden dem Tierhalter
die Kosten für die Durchführung der Verhütungs-, Bekämpfungs- und Tilgungsmaßnahmen in Form von Sachleistungen als ein die Kosten reduzierender Zuschuss an die beauftragten Tierärztinnen oder Tierärzte und an die Untersuchungseinrichtung gezahlt,
die Kosten für den Ausgleich von Tierverlusten direkt als Zuschuss für die entstandenen Kosten gezahlt und
die Kosten für den Ausgleich von Bestandsbesuchen im Rahmen von Probenahmen nach den Vorgaben der Anhänge I, Nummer 4.3 und 4.4 bis V werden je Bestand höchstens einmal pro Halbjahr in Höhe von 15,00 Euro und unab-hängig von der untersuchten Tierart im Sinne von Buchstabe a gezahlt.
§ 4 Ausschluss, Entfallen, Minderung und Rückforderung von Beihilfen, Kumulierung
Die Regelungen zum Ausschluss, Entfallen oder zur Minderung nach den §§ 17 bis 19 des Tiergesundheitsgesetzes gelten sinngemäß.
an Unternehmen, die einer Rückforderungsanordnung aufgrund eines früheren Beschlusses der Kommission zur Feststellung der Unzulässigkeit einer Beihilfe und ihrer Unvereinbarkeit mit dem Binnenmarkt im Sinne von Artikel 1 Absatz 5 der Agrar-GVO nicht nachgekommen sind,
an Unternehmen in Schwierigkeiten im Sinne von Artikel 2 Absatz 14 der Agrar-GVO, sofern nicht ein in Artikel 1 Absatz 6 der vorgenannten Verordnung geregelter Ausnahmetatbestand einschlägig ist und
an Unternehmen, wenn festgestellt wird, dass die Tierseuche von diesen im Sinne von Artikel 26 Absatz 12 der Agrar-GVO absichtlich oder fahrlässig verursacht wurde.
Beihilfen können rückwirkend bis zu drei Kalenderjahre vor dem Jahr, in dem der Verstoß erfolgte, vom Tierhalter zurückgefordert werden
wenn festgestellt wird, dass eine Ordnungswidrigkeit nach einer tierseuchenrechtlichen Vorschrift vorlag oder die Beihilfe aufgrund unrichtiger Angaben erfolgte,
wenn gegen beihilferechtliche Vorschriften der Europäischen Union verstoßen wurde oder
wenn schuldhafte Verstöße im Rahmen von Bekämpfungs- und Sanierungsprogrammen nachgewiesen wurden, insbesondere, wenn eine angestrebte amtliche Anerkennung nicht erfolgen kann oder eine bereits erfolgte Anerkennung widerrufen werden muss.
Nach dieser Satzung gewährte Beihilfen können kumuliert werden mit anderen staatlichen Beihilfen, sofern diese Maßnahmen unterschiedliche bestimmbare beihilfefähige Kosten betreffen, sowie mit anderen staatlichen Beihilfen für dieselben, sich teilweise oder vollständig überschneidenden beihilfefähigen Kosten, jedoch nur, wenn durch diese Kumulierung die höchste nach der Agrar-GVO für diese Beihilfen geltende Beihilfeintensität beziehungsweise der höchste nach der Agrar-GVO für diese Beihilfen geltende Beihilfebetrag nicht überschritten wird.
§ 5 Transparenz von Beihilfen
Es wird darauf hingewiesen, dass Informationen über jede Einzelbeihilfe von über 60.000 Euro auf einer ausführlichen Beihilfe-Website veröffentlicht werden.
§ 6 Haushaltsvorbehalt, Beihilferecht
Die Satzung steht unter dem Vorbehalt der Haushaltspläne der Tierseuchenkasse und deren Genehmigung nach § 14 Absatz 2 des TierGesGAG M-V, des § 3 Absatz 5 der Leistungssatzung der Tierseuchenkasse und der Landeshaushaltspläne Mecklenburg-Vorpommern für die Haushaltsjahre 2018 bis 2020. Im Einzelnen sind folgende Beteiligungen des Landes nach § 21 Absatz 3 des TierGesGAG M-V an den Maßnahmen nach den Anhängen I bis V in Höhe von 50 Prozent der entstandenen Kosten vorgesehen:
Tierart/Maßnahme
Rind*, Pferd**, Schwein, Schaf, Ziege
Seuchenfrüherkennung (Nummer 2.1 und 2.2)
Bovine Herpesvirus Typ1-Infektion
Bovine Virusdiarrhoe-Virus-Infektion
Scrapie – TSE-Resistenzzucht
Salmonellen (Nummer 2.1)
*(einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel)
**(einschließlich Esel, Maultier, Maulesel)
Beihilfe gemäß Anhang/Anlage
Die in dieser Satzung enthaltenen Beihilfemaßnahmen sind gemäß Artikel 26 Absatz 1 der Agrar-GVO freigestellt. Die Europäische Union hat die Kurzbeschreibung der Beihilferegelung unter der Beihilfenummer SA. 49882 auf ihrer Website veröffentlicht.
Die Beihilfen werden erst mit der Erteilung der Beihilfenummer nach Artikel 9 Absatz 1 Satz 2 der Agrar-GVO gewährt.
Diese Satzung tritt unter Beachtung der in Artikel 9 Absatz 1 der Agrar-GVO genann-ten Anforderung am 8. Januar 2018 in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.
Die Satzung wird in der Anlage Amtlicher Anzeiger des Amtsblattes Mecklenburg-Vorpommern bekannt gemacht und zusätzlich auf der Homepage der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unter www.tskmv.de.
Anhang I – Rind5, Pferd6, Schwein, Schaf, Ziege
Anlage 1 – Diagnostische Untersuchungen zur Früherkennung von Tierseuchen
Tiergesundheitsgesetz und der nach § 6 erlassenen Verordnungen
Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung vom 22. Februar 2007 (AmtsBl. M-V S. 142), der durch den Erlass vom 26. August 2014 (unveröffentlicht, Aktenzeichen: VI-530-721-11390), geändert worden ist
Beihilfebegünstigte Maßnahmen
Untersuchungen zur Abklärung von Aborten bei Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen
Sektionen von Rindern, Pferden, Schweinen, Schafen und Ziegen zur Früherkennung oder zum Ausschluss von Tierseuchen
Probenahmen und Untersuchungen von Proben auf CEM und EAV bei Pferden
Voraussetzungen gemäß §§ 2 und 3
Voraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.1 und 2.2:
Probenahmen und Versand der Proben zur Abklärung von Aborten durch die Hoftierärztin oder den Hoftierarzt entsprechend der jeweils geltenden Richtlinie des LALLF und der Inanspruchnahme des Kurierdienstes dieser Einrichtung oder des Sektionsfahrzeuges der Firma SecAnim GmbH in 17139 Malchin, An der Landwehr.
Durchführung von Sektionen auf Anweisung der Hoftierärztin oder des Hoftierarztes nach Absprache mit dem Tiergesundheitsdienst oder der Tierseuchenkasse
Untersuchungen auf Tierseuchen, die in der Liste der Tierseuchen der Weltorganisation für Tiergesundheit oder in der Liste der Tierseuchen und Zoonosen nach den Anhängen I und II der Verordnung (EU) Nr. 652/2014 aufgeführt sind. Für darüber hinausgehende Untersuchungen sind die Kosten vom Tierhalter zu tragen
Voraussetzungen für Maßnahmen nach Nummer 2.3:
Untersuchung der Proben in einer akkreditierten Untersuchungseinrichtung
Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse für Maßnahmen nach Nummer 2.3:
Abrechnungsbeleg der Tierärztin oder des Tierarztes über die Probenahme
Abrechnungsbeleg der Untersuchungseinrichtung und Laborbefund
labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 17. Dezember 2008 (GVOBl. M-V 2009 S. 2, 299), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 29. August 2017 (GVOBl. M-V S. 243, 279) geändert worden ist
Sektionen7
Sektionen und labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung
Stute: Cervix- oder Uterustupferprobe 7,50 Euro
Hengst: Tupferprobe 15,00 Euro
Labordiagnostische Untersuchung 100 Prozent
Blutprobe 2,50 Euro
Spermaprobe bei serologisch positivem Befund 20,00 Euro
Labordiagnostische Untersuchungen 100 Prozent
5 einschließlich Bison, Wisent und Wasserbüffel
6 einschließlich Esel, Maultier, Maulesel
Anhang II – Rinder
Anlage 2 – Bovine Herpesvirus Typ 1-Infektion der Rinder (BHV1-Rind)
BHV1-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Mai 2015 (BGBl. I S. 767), die durch Artikel 1 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist
Erlass über ergänzende Überwachungsmaßnahmen sowie Festlegungen zum Schutz des BHV1-freien Status nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in Mecklenburg-Vorpommern vom 12. August 2016, geändert durch den Erlass vom 15. März 2017 (unveröffentlicht Aktenzeichen VI 530-721-21010)
amtlich angeordnete Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Un-tersuchungen
von allen Rindern, die nach Anlage 1 Abschnitt II Nummer 2 Satz 1 bis 3 der BHV1-Verordnung zu untersuchen sind, sowie zusätzliche, sich aus dem Ergebnis der Kontrolluntersuchung ergebende amtlich angewiesene Abklärungsuntersuchungen nach Anlage 1 Abschnitt II Nummer 3 der BHV1-Verordnung
von bis zu 30 nicht gegen die BHV1-Infektion geimpften und über neun Monate alten Rindern in „BHV1-freien Beständen“, die mindestens zu 30 Prozent aus Kühen bestehen (sogenanntes „Jungtierfenster BHV1“) und
von allen Rindern, die nach Nummer 1.1 bis 1.3 des Erlasses über ergänzende Überwachungsmaßnahmen sowie Festlegungen zum Schutz des BHV1-freien Status nach Artikel 10 der Richtlinie 64/432/EWG in Mecklenburg-Vorpommern vom 12. August 2016 von dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt als zusätzliche risikoorientierte Kontrolluntersuchungen angewiesen werden
unverzügliche Entfernung aller ermittelten Reagenten durch Schlachtung; die-ser gleichgestellt ist die direkte Abgabe der Tiere in Bestände außerhalb von Deutschland mit Genehmigung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes
Belege zur Vorlage bei der Tierseuchenkasse:
Vorlage der amtstierärztlichen Anordnung zur Durchführung von risikoorientierten Kontrolluntersuchungen nach Nummer 2 Buchstabe c
Blutprobe je Tier
Mutterkuh- und Milchviehbestände bis zu 10 Tieren: 3,00 Euro
Mutterkuhbestände mit mehr als 10 Tieren: 2,50 Euro
Milchviehbestände mit mehr als 10 bis zu 150 Tieren: 2,00 Euro
Milchviehbestände mit mehr als 150 Tieren: 1,75 Euro
(Grundlage für die Bestandsgröße ist der bei der Tierseuchenkasse gemeldete Tierbestand)
Milchprobe je Tier durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt 0,86 Euro
labordiagnostische Untersuchungen nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung
Anlage 3 – Bovine Virusdiarrhoe-Virus-Infektion (BVDV)
amtlich angeordnete Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen auf BVDV-Antikörper von bis zu 14 nicht gegen die BVDV-Infektion geimpften Rinder im Alter von über sechs Monaten (sogenanntes „Jungtierfenster BVD“) in BVDV-unverdächtigen Beständen
labordiagnostische Untersuchungen von Blut- oder Ohrstanzproben auf BVDV-Antigen oder zum Nachweis von BVDV-Genom
amtliche Anerkennung als „BVDV-unverdächtiger Bestand“
Durchführung der Probenahme für die Untersuchung nach Nummer 2.2 inner-halb von 30 Tagen nach der Geburt im Geburtsbestand
unverzügliche Entfernung aller ermittelten persistent BVDV-infizierten Rinder nach näherer Anweisung des zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamtes gemäß § 5 Absatz 2 der BVDV-Verordnung
Nutzung der für die BHV1-Untersuchung entnommenen Blutproben möglichst auch für die BVDV-Untersuchung
Anlage 4 – Salmonellose der Rinder
Rinder-Salmonellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. November 1991 (BGBl. I S. 2118), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. April 2014 (BGBl. I S. 388, 390) geändert worden ist
Einsatz von Impfstoffen zur Bekämpfung nach Ausbruch der Salmonellose in einem Rinderbestand bis zu zwei Jahre nach Aufhebung der Schutzmaßregeln
labordiagnostische Untersuchungen von Kot- beziehungsweise Kottupferproben nach § 7 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b der Rinder-Salmonellose-Verordnung zur Aufhebung der Schutzmaßregeln (Abschlussuntersuchung)
Beratung durch den Rindergesundheitsdienst und Bestätigung eines bestandsspezifischen Bekämpfungsplans durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Durchführung der Impfungen zur Bekämpfung der Rindersalmonellose nach den Festlegungen des Rindergesundheitsdienstes und dem zuständigen Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren nach Aufhebung der Schutzmaßregeln
Vorlage des bestätigten bestandsspezifischen Bekämpfungsplans
Nachweis über Datum und Anzahl der geimpften Rinder an Hand des Be-standsregisters (HIT oder Betriebsregister)
Anlage 5 – Paratuberkulose der Rinder
Bekanntmachung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft von Empfehlungen für hygienische Anforderungen an das Halten von Wiederkäuern vom 7. Juli 2014 (BAnz AT 01.08.2014 B1), die durch die Bekanntmachung vom 19. August 2014 (BAnz AT 28.08.2014 B1) geändert worden ist
Programm zur Bekämpfung der Paratuberkulose in Rinderbeständen in Mecklenburg-Vorpommern vom 1. Juni 2016 (AmtsBl. M-V S. 671) in der jeweils geltenden Fassung
labordiagnostische Untersuchungen von Umgebungsproben (Sockentupfer, Güllemischproben und Kotproben) zum direkten Erregernachweis auf Mycobacterium avium subsp. Paratuberculosis (Map) mittels bakteriologischer Untersuchung oder auf das Genom des Erregers mittels PCR
labordiagnostische Untersuchungen von Blut- oder Milchproben zum indirekten Erregernachweis auf Antikörper gegen Map und von Einzeltierkotproben zum direkten Erregernachweis auf Map mittels bakteriologischer Untersuchung oder auf das Genom des Erregers mittels PCR
tierärztliche Probenahme von Einzeltierkotproben ab Stufe 3 des nach Nummer 1.2 genannten Programms
Verpflichtungserklärung des Tierhalters zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.2 genannten Programms und Zustimmung für die Übermittlung der Untersuchungsbefunde durch das LALLF an die Tierseuchenkasse
Feststellung der Eignung des Betriebes zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.2 genannten Programm durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im Einvernehmen mit dem Rindergesundheitsdienst bei der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Festlegung eines betriebsspezifischen Untersuchungsumfanges durch den Rindergesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt im betrieblichen Bekämpfungsplan und Bestätigung durch das zuständige Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsamt
Probenahme, Lagerung und Versand der Proben nach den Vorgaben der Anlage 4 des nach Nummer 1.2 genannten Programms
zusätzliche Voraussetzungen für die Beihilfen gemäß Nummer 2.2:
Nutzung der für die BHV1- oder BVDV-Untersuchung entnommenen Blut- oder Milchproben auch für die Paratuberkulose Untersuchung
Zeitnahe Entfernung der Map-positiven Rinder nach Befundzugang aus dem Bestand in der Kontrollphase
Unverzügliche Entfernung der Map-positiven Rinder nach Befundzugang aus dem Bestand bzw. sofortige Separierung von Map-positiven tragenden Rindern nach Befundzugang und Entfernung innerhalb eines Monats nach der Kalbung aus dem Bestand ab Anerkennungs- und Überwachungsphase
Verpflichtungserklärung des Tierhalters
Betrieblicher Bekämpfungsplan
Probenahme nach Nummer 2.3 durch eine Tierärztin oder einen Tierarzt:
Beihilfe je Tier und Jahr: 1,00 Euro
Beihilfe je Probe: zwei Drittel der Kosten; höchstens 13,00 Euro
Anlage 6 – Tuberkulose der Rinder
Tuberkulose–Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 12. Juli 2013 (BGBl. I S. 2445, 2014 I S. 47), die durch Artikel 2 der Verordnung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1253) geändert worden ist
Erlass zur Durchführung der Tuberkulose-Verordnung vom 24. November 1997 (AmtsBl. M-V S. 1319)
Nachweis über die Anzahl der durchgeführten Tuberkulinproben
Anlage 7 – Leukose der Rinder
Rinder-Leukose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1262)
Erlass zur Überwachung des leukosefreien Status vom 8. August 2016 (unveröf-fentlicht Aktenzeichen VI 530-721-21310)
Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status des Gebietes Deutschlands als frei von Enzootischer Leukose des Rindes
Nutzung der für die BHV1-Untersuchung entnommenen Blut- oder Milchproben möglichst auch für die Leukose Untersuchung
Anlage 8 – Brucellose der Rinder
Brucellose-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2017 (BGBl. I S. 1267, 3060)
Erlass über weitere planmäßige veterinärmedizinische Kontrolluntersuchungen in der Tierseuchenbekämpfung
Blut- oder Milchprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status des Gebietes Deutschlands als frei von Brucellose des Rindes
Nutzung der für die BHV1-Untersuchung entnommenen Blut- oder Milchproben möglichst auch für die Brucellose Untersuchung
Anhang III – Schweine
Anlage 9 – Klassische Schweinepest/Afrikanische Schweinepest
Schweinepest-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 29. September 2011 (BGBl. I S. 1959), die zuletzt durch Artikel 2 der Verordnung vom 3. Mai 2016 (BGBl. I S. 1057) geändert worden ist
Schweinepest-Monitoring-Verordnung vom 9. November 2016 (BGBl. I S. 2518)
Schweinehaltungshygieneverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. April 2014 (BGBl. I S. 326), die zuletzt durch Artikel 134 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
Richtlinie Hygieneprogramm Schwein vom 25. Juni 2003 (AmtsBl. M-V S. 806)
Erlass zur Überwachung, Früherkennung und Bekämpfung der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest bei Haus- und Wildschweinen in Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung (unveröffentlicht Aktenzei-chen VI 530-721-20410)
zur Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem anerkannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
aufgrund des § 11 Nummer 1 der Schweinehaltungshygieneverordnung
Blutprobenahmen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Überwachung und zur Früherkennung der Klassischen und Afrikanischen Schweinepest nach den nach Nummer 1.6 und 1.7 genannten Erlassen
Nutzung der für die Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Schweinepest
Blutprobe je Schwein: 2,50 Euro
Anlage 10 – Brucellose der Schweine
Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest oder Aujeszkysche Krankheit entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Brucellose
Anlage 11 – Aujeszkysche Krankheit der Schweine
Verordnung zum Schutz gegen die Aujeszkysche Krankheit in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Dezember 2005 (BGBl. I S. 3609), die zuletzt durch Artikel 385 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist
zur Aufrechterhaltung des Status des Gebiets Deutschlands als frei von der Aujeszkyschen Krankheit
zur Aufrechterhaltung des Status „amtlich kontrollierter Bestand mit einem aner-kannten Hygieneprogramm“ gemäß der Richtlinie Hygieneprogramm Schwein
Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest oder Brucellose entnom-menen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Aujeszkysche Krankheit
Anlage 12 – Porcines Reproduktives und Respiratorisches Syndrom des Schweines (PRRS)
Programm der Tierseuchenkasse zur Bekämpfung und Überwachung der PRRS in Schweinebeständen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung
labordiagnostische Untersuchungen von Blutproben im Rahmen einer Ein-stiegsuntersuchung für zwei Untersuchungen im Abstand von sechs Monaten auf PRRS- Antikörper nach den Vorgaben des folgenden Stichprobenschlüssels:
Anzahl Tiere pro Bestand
Anzahl zu untersuchender Tiere pro Halbjahr
für die letzte Anerkennungsuntersuchung und
zur Aufrechterhaltung des Status „PRRS-unverdächtiger Bestand“, entspre-chend dem im betrieblichen PRRS-Überwachungsplan festgelegten Umfang
Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest, Aujeszkysche Krankheit oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf PRRS
Übermittlung der Untersuchungsbefunde an den Schweinegesundheitsdienst bei der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern
Verpflichtungserklärung des Tierhalters zur Teilnahme an dem nach Nummer 1.5 genannten Programm
Erarbeitung und Bestätigung des betrieblichen PRRS-Bekämpfungsplanes durch den Schweinegesundheitsdienst und
Anerkennung des Bestandes als „PRRS-unverdächtiger Bestand“ durch den Schweinegesundheitsdienst
Anerkennungsbescheinigung des Bestandes
Anlage 13 – Salmonellen beim Schwein
Schweine-Salmonellen-Verordnung vom 13. März 2007 (BGBl I, S. 322), die zu-letzt durch Artikel 137 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBL I, S. 626) geändert worden ist
Programm der Tierseuchenkasse zur Verhütung und Überwachung der Salmonellen in Schweinebeständen des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der jeweils geltenden Fassung
labordiagnostische Untersuchungen von Blutproben im Rahmen einer Ein-stiegsuntersuchung für zwei Untersuchungen im Abstand von sechs Monaten auf Antikörper nach den Vorgaben des folgenden Stichprobenschlüssels:
zur Aufrechterhaltung des Status „Salmonellen überwachter Bestand“ und den im betrieblichen Salmonellen-Überwachungsplan festgelegten Umfang
Nutzung der für die Untersuchung auf Schweinepest, Aujeszkyschen Krankheit oder Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Salmonellen
Übermittlung der Untersuchungsbefunde an den Schweinegesundheitsdienst
Erarbeitung und Bestätigung des betrieblichen Salmonellen-Überwachungsplanes durch den Schweinegesundheitsdienst und
Anerkennung des Bestandes als „Salmonellen überwachter Bestand“ durch den Schweinegesundheitsdienst
Betrieblicher Überwachungsplan
Anhang IV – Schafe und Ziegen
Anlage 14 – Brucellose der Schafe und Ziegen
Richtlinie 91/68/EWG zur Regelung tierseuchenrechtlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Schafen und Ziegen vom 28. Januar 1991 (ABl. L 46 vom 19.02.1991, S. 19), die zuletzt durch den Durchführungsbeschluss (EU) 2016/2002 der Kommission vom 8. November 2016 (ABl. L 308 vom 16.11.2016, S. 29) geändert worden ist
Blutprobenahmen und labordiagnostische Untersuchungen im Rahmen von amtlich angeordneten Kontrolluntersuchungen zur Aufrechterhaltung des Status des Gebietes Deutschlands als frei von Brucella melitensis
Nutzung der für die Maedi/Visna oder CAE-Untersuchung entnommenen Blutproben möglichst auch für die Brucellose Untersuchung
Blutprobe je Schaf oder Ziege: 2,50 Euro
Anlage 15 – TSE-Resistenzzucht; Genotypisierung bei Schafen
TSE-Resistenzzuchtverordnung vom 17. Oktober 2005 (BGBl. I S. 3028), die zuletzt durch Artikel 136 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
die genotypisierten Zuchtschafe gehören zu einem Herdbuchbestand
zusätzlich zu Nummer 3.1 Verwendung des Antragsformulars auf Beihilfe für TSE-Genotypisierung, eingestellt auf der Homepage der Tierseuchenkasse von Mecklenburg-Vorpommern unter www.tskmv.de/vordrucke und Bestätigung des Antrages durch den Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Antrag auf Beihilfe für TSE-Genotypisierung
Nachweis über die Anzahl und Ergebnisse der durchgeführten Genotypisierungen
Rechnungsbeleg über die durchgeführten Genotypisierungen
Beihilfe je Tier: höchstens 10,00 Euro
Anlage 16 – Maedi/Visna der Schafe und Caprine Arthritis und Enzephalitis der Ziegen
Richtlinie zur freiwilligen Sanierung von Schafbeständen auf Maedi/Visna des Landesschaf- und Ziegenzuchtverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. in der jeweils geltenden Fassung
Richtlinie zur freiwilligen Sanierung von Ziegenbeständen auf Caprine-Arthritis-Enzephalitis (CAE) des Landesschaf- und Ziegenzuchtverbandes Mecklenburg-Vorpommern e.V. in der jeweils geltenden Fassung
Blutprobenahmen im Rahmen einer Einstiegsuntersuchung von über zwölf Monate alten Schafen zur Untersuchung auf Maedi/Visna und von über zwölf Monate alten Ziegen zur Untersuchung auf CAE nach den Vorgaben des folgenden Stichprobenschlüssels:
Anzahl zu untersuchender Tiere
zur Aufrechterhaltung des Status „anerkannt Maedi/Visna-unverdächtiger Bestand“ oder „anerkannt CAE-unverdächtiger Bestand“ bei allen über zwölf Monate alten Schafen oder Ziegen
Nutzung der für die Untersuchung auf Brucellose entnommenen Blutproben möglichst auch für die Untersuchung auf Maedi/Visna und CAE
Verpflichtungserklärung des Tierhalters zur Teilnahme an den nach Nummer 1 genannten Sanierungsverfahren
Einhaltung der Bestimmungen der jeweiligen Richtlinien zur Sanierung der Bestände und
Anerkennung des Schaf- und/oder Ziegenbestandes als „anerkannt Maedi/ Visna-unverdächtiger Bestand“ oder „anerkannt CAE-unverdächtiger Bestand“ durch den Landesschaf- und Ziegenzuchtverband Mecklenburg-Vorpommern e.V.
Anhang V – Geflügel
Anlage 17 – Salmonellen-Infektion der Kategorie 1 des Geflügels
Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. November 2003 zur Bekämpfung von Salmonellen und bestimmten anderen durch Lebensmittel übertragbaren Zoonoseerregern (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 1), die zuletzt durch die Verordnung (EU) Nr. 517/2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 1, geändert worden ist, und die hierzu ergangenen Durchführungsverordnungen
Verordnung (EU) Nr. 200/2010 der Kommission vom 10. März 2010 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Unionsziel zur Senkung der Prävalenz von Salmonella-Serotypen bei erwachsenen Gallus-gallus-Zuchtherden (ABl. L 61 vom 11.3.2010, S. 1), die durch Artikel 4 der Verordnung (EU) Nr. 517/2011 (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45, berichtigt ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 90) geändert worden ist
Verordnung (EU) Nr. 517/2011 der Kommission vom 25. Mai 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates im Hinblick auf ein Ziel der Europäischen Union zur Senkung der Prävalenz bestimmter Salmonella-Serotypen bei Legehennen der Spezies Gallus gallus sowie zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 und der Verordnung (EU) Nr. 200/2010 (ABl. L 138 vom 26.5.2011, S. 45, berichtigt ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 90)
Verordnung (EU) Nr. 200/2012 der Kommission vom 8. März 2012 über ein Unionsziel zur Verringerung von Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium bei Masthähnchenherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 71 vom 9.3.2012, S. 31, berichtigt ABl. L 68 vom 13.3.2015, S. 90)
Verordnung (EU) Nr. 1190/2012 der Kommission vom 12. Dezember 2012 über ein EU-Ziel zur Verringerung von Salmonella Enteritidis und Salmonella typhimurium bei Truthühnerherden gemäß der Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 340 vom 13.12.2012, S. 29, zuletzt berichtigt ABl. L 68 vom 13.03.2015, S 91)
Geflügel-Salmonellen-Verordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2014 (BGBl. I S.58), die zuletzt durch Artikel 138 des Gesetzes vom 29. März 2017 (BGBl. I S. 626) geändert worden ist
labordiagnostische Untersuchungen auf Salmonella enteritidis und Salmonella typhimurium im Rahmen betrieblicher Eigenkontrollen und amtlich angeordneter Kontrolluntersuchungen nach den entsprechenden Rechtsgrundlagen
Durchführung von Hygienemaßnahmen nach den Vorgaben des vom Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft e.V. herausgegebenen Leitfadens zur Salmonellenbekämpfung bei Legehennen und nach den Anforderungen des § 2 Absatz 1 in Verbindung mit der Anlage der Geflügel-Salmonellen-Verordnung
Probenahme und Versand der Proben nach der jeweils geltenden Richtlinie des LALLF
Durchführung der Untersuchungen im LALLF
Nachweis über die nach Nummer 2.2 getöteten oder geschlachteten Tiere
Nachweis zur Ermittlung des gemeinen Wertes der Tiere und
Amtliche Bestätigung über die Aufhebung der festgelegten Schutzmaßnahmen
Die Tiergesundheitsdienste werden auf Beschluss des Verwaltungsrates errichtet und tragen in ihrer Bezeichnung den Namen der Tierart, für die sie errichtet wurden.
Die Tiergesundheitsdienste unterstehen der Rechtsaufsicht und der Fachaufsicht der Tierseuchenkasse. Sie bilden innerhalb des organisatorischen Aufbaus der Tierseuchenkasse eigenständige Organisationseinheiten. Ein Tiergesundheitsdienst besitzt keine rechtliche Selbstständigkeit.
Der Sitz der Tiergesundheitsdienste ist die Geschäftsstelle der Tierseuchenkasse in Neubrandenburg, sofern der Verwaltungsrat nichts Abweichendes beschließt.
Für jeden Tiergesundheitsdienst wird bei der Tierseuchenkasse ein Fachbeirat gebildet. Die Zusammensetzung und das Aufgabengebiet werden durch den Verwaltungsrat beschlossen.
Die Tiergesundheitsdienste bestehen aus Tierärzten oder Tierärztinnen, die bei der Tierseuchenkasse angestellt sind. Der Verwaltungsrat kann gegebenenfalls Abweichendes beschließen.
Die Errichtung von Tiergesundheitsdiensten dient der Verbesserung der Tiergesundheit und der Leistungsfähigkeit der Tierbestände. Durch die Verbesserung der Tiergesundheit soll das Risiko von Seuchenausbrüchen und somit die Zahlung von Entschädigungsleistungen nach dem Tiergesundheitsgesetz (TierGesG) vom 22. Mai 2013 (BGBl. I, S. 1325), das durch Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1736) geändert worden ist gesenkt werden.
Die Leistungen der Tiergesundheitsdienste können alle Tierhalter nach § 2 Nummer 18 des TierGesG in Anspruch nehmen, deren Tiere sich zum Zeitpunkt der Maßnahmen in Mecklenburg-Vorpommern befinden.
Die Tiergesundheitsdienste können mit anderen Stellen, wie zum Beispiel mit Verbänden, Untersuchungs-, Beratungs- oder Forschungseinrichtungen und der Industrie, mit dem Landesamt für Landwirtschaft, Lebensmittelsicherheit und Fischerei sowie mit den Hof- oder Amtstierärzten zusammenarbeiten.
Die Tiergesundheitsdienste üben keine kurative tierärztliche Tätigkeit aus.
Die Tätigkeit der Tiergesundheitsdienste und die Ergebnisse unterliegen der Vertraulichkeit. Von den Tiergesundheitsdiensten sind die Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes (DSG M-V) vom 28. März 2002 (GVOBl. M-V S. 154) in der jeweils geltenden Fassung einzuhalten.
Die Tierseuchenkasse kann die von den Tiergesundheitsdiensten gewonnenen Erkenntnisse im Rahmen der Entscheidungen über die Zahlung von Entschädigungsleistungen nach dem TierGesG verwenden.
§ 3 Aufgaben der Tiergesundheitsdienste
Die Tiergesundheitsdienste beraten im Auftrag der Tierseuchenkasse Tierhalter in allen
tiergesundheitlichen Belangen. Dazu gehören insbesondere die
Beratung zu allgemeinen oder speziellen Tiergesundheitsproblemen in der Tierhaltung auf Anforderung des Tierhalters oder seines Hoftierarztes nach Abstimmung mit dem Tierhalter,
Unterstützung bei der Erstellung von Hygiene-, Behandlungs- oder Sanierungsprogrammen unter Einbeziehung des Hoftierarztes,
Vorbereitung, fachliche Begleitung und Überwachung der durch die Tierseuchenkasse finanzierten Tiergesundheitsprogramme,
Veranlassung und Auswertung von diagnostischen Untersuchungen und
Zusammenarbeit mit den Hof- und/oder Amtstierärzten bei der Erkennung und Behandlung von oder Vorbeugung vor nicht bekämpfungspflichtigen Erkrankungen.
Die Tiergesundheitsdienste wirken mit bei der
Fortbildung von Tierhaltern, Tierärzten und Tierpflegern,
Durchführung von Forschungsprojekten auf Beschluss des Verwaltungsrates der Tierseuchenkasse,
Erstellung und Kontrolle von Qualitätssicherungsprogrammen und
Verbesserung des Schutzes der Verbraucher, der Tiere und der Umwelt.
Die Tiergesundheitsdienste können auf Antrag des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz oder der Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte bei der Durchführung amtlicher Aufgaben, insbesondere im Rahmen der Durchführung von Bekämpfungs- und Sanierungsprogrammen und bei der Bewältigung von Krisensituationen bei Auftreten gefährlicher Tierseuchen Amtshilfe leisten.
§ 4 Leistungen der Tiergesundheitsdienste
Die Tiergesundheitsdienste stehen jedem Tierhalter einmal jährlich für die Beratung zu einem Tiergesundheitsproblem zur Verfügung und können in diesem Zusammenhang die Entnahme und Einsendung von Probenmaterial zur diagnostischen Untersuchung gegenüber dem Tierhalter empfehlen. Auf Wunsch des Tierhalters können die Tiergesundheitsdienste innerhalb eines Kalenderjahres weitere Beratungen zu unterschiedlichen Problemen durchführen.
Die Beratung erfolgt auf Antrag des Tierhalters bei der Tierseuchenkasse und richtet sich nach dem zeitlichen Eingang des Antrages. Im begründeten Einzelfall kann hiervon abgewichen werden und die Beratung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgen.
Die Beratungsergebnisse sind dem Tierhalter kurzfristig in geeigneter Weise bekannt zu geben. Das Endergebnis ist in jedem Fall schriftlich mitzuteilen.
Die Tiergesundheitsdienste dokumentieren alle durchgeführten Leistungen im Sinne dieser Satzung und informieren den Geschäftsführer der Tierseuchenkasse monatlich über ihre Tätigkeit und eventuell aufgetretene Probleme.
Die Tiergesundheitsdienste berichten auf Anforderung über Probleme und Tätigkeitsschwerpunkte auf den Sitzungen des Verwaltungsrates und der Fachbeiräte.
§ 5 Aufgaben der Tierhalter
Mit der Antragstellung verpflichtet sich der Tierhalter zur konstruktiven Zusammenarbeit mit den Tiergesundheitsdiensten. Er leistet Hilfestellung bei der Untersuchung der Tiere und erteilt den Tiergesundheitsdiensten Auskünfte über bereits vorhandene betriebliche Daten und Unterlagen.
Der Tierhalter veranlasst die Entnahme und die Einsendung der von den Tiergesundheitsdiensten für erforderlich gehaltenen Proben.
Der Tierhalter bezieht, soweit sich weiterführende Aufgaben für den Hoftierarzt ergeben, den Hoftierarzt in die Zusammenarbeit mit dem Tiergesundheitsdienst ein.
§ 6 Untersuchungseinrichtung
Die Auswahl der Untersuchungseinrichtung für die labordiagnostischen Untersuchungen im Zusammenhang mit der Beratung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 erfolgt durch den Tiergesundheitsdienst nach fachlichen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten, soweit tierseuchenrechtliche Bestimmungen dem nicht entgegenstehen.
Kosten für die Beratung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 werden nicht erhoben.
Kosten für die Entnahme, Einsendung und labordiagnostische Untersuchung von Probenmaterial sowie alle darüber hinausgehenden Kosten im Sinne dieser Satzung trägt der Tierhalter, sofern von der Tierseuchenkasse nichts anderes bestimmt ist.
Kosten für labordiagnostische Untersuchungen im Zusammenhang mit der Beratung nach § 4 Absatz 1 Satz 1 und weitere mit dem jeweiligen Tiergesundheitsdienst oder der Tierseuchenkasse vereinbarte Leistungen können auf Antrag des Tierhalters durch die Tierseuchenkasse erstattet werden. Voraussetzung hierfür ist die Antragstellung innerhalb von 90 Tagen, beginnend mit dem Datum der Rechnung für die erbrachten Leistungen. Der Antrag ist schriftlich unter Verwendung des Antragsformulars für De-minimis-Beihilfe bei der Tierseuchenkasse einzureichen.
Werden nach § 4 Absatz 1 Satz 2 durch den Tierhalter innerhalb eines Kalenderjahres weitere Beratungen durch die Tiergesundheitsdienste zu unterschiedlichen Problemen in Anspruch genommen, entscheidet der Tiergesundheitsdienst im Einvernehmen mit dem Geschäftsführer der Tierseuchenkasse über die Erstattung der im Rahmen dieser Leistungen entstandenen Kosten. In diesen Fällen gelten die Absätze 1 und 3 entsprechend.
Bei Feststellung eines Verstoßes gegen die Melde- oder Beitragspflicht werden dem Tierhalter die Kosten nach Absatz 1 durch die Tierseuchenkasse in Rechnung gestellt. Die Kostenerstattung nach Absatz 3 entfällt entsprechend.
Kosten für die Beratungsleistungen nach § 4 Absatz 1 richten sich nach den Gebührensätzen der Veterinärverwaltungskostenverordnung vom 17. Dezember 2008 (GVOBI. M-V 2009 S. 2, 299) in der jeweils geltenden Fassung.
§ 8 Gewährung als De-minimis-Beihilfe
Die kostenfreie Beratungsleistung der Tiergesundheitsdienste nach § 4 Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit § 7 Absatz 1 und die Erstattung der Kosten nach § 7 Absatz 3 erfolgen im Rahmen der Gewährung einer De-minimis-Beihilfe nach der Verordnung (EU) Nr. 1408/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf De-minimisBeihilfe (ABl. L 352 vom 24.12.2013, S. 9) und werden im Umfang ihrer Subventionswerte angerechnet. Gleiches gilt für § 7 Absatz 4.
Die Gesamtsumme der dem Zuwendungsempfänger und den mit ihm in einem einzigen Unternehmen verbundenen Organisationen gewährten De-minimis-Beihilfen darf in einem Zeitraum von drei Steuerjahren (laufendes Steuerjahr sowie die beiden vorangegangenen Steuerjahre) 15000 EUR nicht überschreiten.
Voraussetzung für die Gewährung einer De-minimis-Beihilfe ist die Abgabe einer Erklärung des Tierhalters über erhaltene und beantragte De-minimis-Beihilfen in dem maßgeblichen Zeitraum.
Diese Satzung tritt am Tag nach der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Beihilfesatzung Tiergesundheitsdienste vom 20. Dezember 1999 (AmtsBl. M-V 2000 S. 452) außer Kraft.
Beihilfesatzung 2018-2020Tiergesundheitsdienstesatzung