Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Koblenz&Datum=21.09.2004&Aktenzeichen=1%20Ws%20561/04
Timestamp: 2019-12-08 05:30:56
Document Index: 35930556

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 454', '§ 66', '§ 275', '§ 66', '§ 66', 'BGH', '§ 275', '§ 66']

OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,2362
OLG Koblenz, 21.09.2004 - 1 Ws 561/04 (https://dejure.org/2004,2362)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21.09.2004 - 1 Ws 561/04 (https://dejure.org/2004,2362)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 21. September 2004 - 1 Ws 561/04 (https://dejure.org/2004,2362)
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Nachträgliche Sicherungsverwahrung: Verweigerungshaltung des schon bei der Verurteilung als besonders gefährlich eingeschätzten Straftäters
Voraussetzungen für eine nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung ; Zulässigkeit einer anschließenden (nachträglichen) Sicherungsverwahrung wegen einer Verweigerungshaltung gegenüber jeglicher Resozialisierung und Therapierung im Strafvollzug; Rechtmäßigkeit ...
LG Bad Kreuznach, 03.08.2004 - 1004 Js 8403/95
NStZ 2005, 97
StV 2004, 665
Dies setzt zwar nicht eine gegenüber dem Zeitpunkt der Verurteilung objektiv gesteigerte Gefährlichkeit voraus (so OLG Koblenz, Beschluss vom 21. September 2004 - 1 Ws 561/04 -, veröffentlicht NStZ 2005, S. 97, ; a.A. OLG Brandenburg…, Beschluss vom 6. Januar 2005 - 2 Ws 229/04 -, veröffentlicht NStZ 2005, S. 272, ), jedoch eine nach Überzeugung des über die Anordnung befindenden Gerichts gesteigerte Gefährlichkeit.
Tatsachen, die bis zum Schluß der tatrichterlichen Hauptverhandlung bekannt oder für das Gericht erkennbar waren - wie etwa die kriminelle Entwicklung des Verurteilten - scheiden daher aus (OLG Koblenz StV 2004, 665, 667).
Denn der mit der nachträglichen Anordnung der Maßregel verbundene Eingriff in die Rechtskraft des Ausgangsurteils zuungunsten des Verurteilten, bei dem es sich der Sache nach um eine Wiederaufnahme des Verfahrens zu Lasten des Verurteilten und um die Schaffung eines (bisher) gesetzlich nicht geregelten Wiederaufnahmegrundes handelt (…vgl. hierzu Hanack in Festschrift für Rieß, S. 709, 719 f.; Müller-Metz, Vorbehaltene und nachträgliche Sicherungsverwahrung, in: Kriminologie und Praxis, Band 42 (2003), S. 225, 252 ff.), bedarf einer besonderen Rechtfertigung, die allenfalls dann mit rechtsstaatlichen Grundsätzen vereinbar sein kann, wenn sie an Umstände anknüpft, die nach der Rechtskraft entstehen oder bekannt werden und geeignet sind, die Gefährlichkeit des Verurteilten in einem deutlich anderen Licht als zum Zeitpunkt des Ausgangsurteils erscheinen zu lassen (OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).
Es reicht, wie eine Auslegung der Vorschrift anhand des Normzwecks ergibt, vielmehr aus, daß die Tatsachen erst während der Inhaftierung bekannt geworden sind (ebenso OLG Koblenz StV 2004, 665, 667/668;… Ullenbruch in Münchener Kommentar zum StGB, § 66 b, Rdnr. 72; Begründung des Gesetzesentwurfs, Bundestagsdrucksache 15/2887, S. 12).
Zu diesen erst während der Inhaftierung bekannt gewordenen Tatsachen können unter bestimmten Voraussetzungen auch solche zählen, die sich aus einem gemäß § 454 Abs. 2 StPO eingeholten Prognosegutachten ergeben (vgl. OLG Koblenz StV 2004, 665, dort an einer Stelle offengelassen - S. 667 -, an anderer Stelle - S. 668 - zumindest im Grundsatz bejaht).
Es kann dahingestellt bleiben, ob aus den genannten Grundsätzen auch folgen muß, daß § 66 b StGB nur dann zur Anwendung kommen kann, wenn nach dem rechtskräftigen Urteil des erkennenden Gerichts die Sicherungsverwahrung nicht zu den Rechtsfolgen der Tat gehörte, die rechtlich zulässig und im konkreten Fall geboten waren (so OLG Koblenz StV 2004, 665, 668, dort jedoch nicht entscheidungserheblich).
Zwar gehörte die Sicherungsverwahrung bei Erlaß des Urteils vom 15.03.1999 zu den Rechtsfolgen der Tat, die rechtlich zulässig waren; es kann indes nicht festgestellt werden, daß die Verhängung der Maßregel im konkreten Fall aus der Sicht des im Ausgangsverfahren erkennenden Gerichts auch geboten war (vgl. zu diesen Gesichtspunkten OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).
Nur wenn in einem ersten Schritt das Vorliegen neuer Faktoren festgestellt worden ist, besteht ein sachlicher Grund für die Einleitung des Verfahrens nach § 275 a StPO (vgl. OLG Koblenz StV 2004, 665, 668).
Das OLG Koblenz hat in seinem Beschluss vom 28. September 2004 - 1 Ws 561/04 - (Strafo 2004, 392) zu den prüfungsrelevanten Tatsachen im Sinne des § 66 b StGB Stellung genommen.
Tatsachen in diesem Sinne müssen damit aber in erster Linie Handlungen des Verurteilten sein, die Schlüsse auf eine deutlich erhöhte Gefährlichkeit zulassen (OLG Koblenz StraFo 2004, 392 [393]).
Ebensowenig stellt das für den Verurteilten negative Ergebnis einer erstmaligen Gesamtwürdigung "alter" Tatsachen - auch bei ergänzender Berücksichtigung des Vollzugsverhaltens - unter dem Gesichtspunkt erhöhter Gefährlichkeit eine neue Tatsache i.S.d. § 66 b StGB dar (…vgl. zum Vorstehenden Senatsbeschluss a.a.O.;… BGH a.a.O.; OLG Koblenz NStZ 2005, 97 [99];… OLG Frankfurt a.a.O.).
Denn der Unterbringungsbefehl nach § 275a StPO dient nicht der Gewinnung dringender Anhaltspunkte für eine drohende Unterbringung nach § 66b StGB, sondern setzt diese voraus (vgl. OLG Koblenz NStZ 2005, 97).
Ein Unterbringungsbefehl darf nämlich nicht deshalb erlassen werden, weil erst - etwa im Rahmen der erforderlichen Begutachtung durch zwei Sachverständige - Tatsachen ermittelt werden sollen, die die Anordnung der nachträglichen Sicherungsverwahrung zu tragen geeignet sind (vgl. bereits OLG Koblenz, NStZ 2005, 97, 100 [OLG Koblenz 21.09.2004 - 1 Ws 561/04] ; jetzt auch OLG Saarbrücken, Beschluss vom 4. Juli 2007 - 1 Ws 137/07 -, bei juris).