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Timestamp: 2018-03-23 11:10:00
Document Index: 355414050

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 100', '§ 94', '§ 100']

Newsletter vom 29.10.2003 - Kanzlei Dr. Bahr
Newsletter vom 29.10.2003, 02:43:04
Betreff: Rechts-Newsletter 44. KW: Kanzlei RA Dr. Bahr
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Diese Woche gibt es eine Vielzahl von interessanten gerichtlichen Urteilen. Hier sind insbesondere die Entscheidung des BVerwG (Speicherpflicht bei Prepaid-Karten) und das Urteil des LG Köln (Inkasso-Pflicht auch für R-Gespräche) hervorzuheben. Außergerichtlich war und bleibt das beherrschende Thema die Auseinandersetzung um die Kfz-Domain-Abmahnungen. Daneben ist auch auf eine aktuelle Entscheidung der RegTP hinzuweisen, wonach 400.000 Dialern die Registrierung entzogen wurde.
1. BVerwG: Keine Speicherpflicht bei Prepaid-Karten
2. LG Köln: Inkasso-Pflicht auch für R-Gespräche
3. LG Ravensburg: Beschlagnahme von E-Mails
5. AG Geldern: Keine Entgelt bei fehlender techn. Überprüfung
6. Kfz-Domain-Abmahnungen: Hermann macht weiter
7. Datenschutz: Big Brother Awards 2003
8. DPMA: Patentanmeldung ab sofort online
9. RegTP: Entzug von knapp 400.000-Dialer-Registrierungen
10. Dialer&Recht fordert mehr Rechtssicherheit bei Dialer-Registrierung
Das BVerwG in Leipzig hatte darüber zu entscheiden, ob Anbieter von Mobilfunkleistungen, die – wie die Klägerin – diese Leistungen auf der Grundlage so genannter Prepaid-Produkte anbieten, verpflichtet sind, personenbezogene Daten ihrer Kunden zu erheben und nach Überprüfung in eine Kundendatei einzustellen.
Bei den genannten Produkten erwirbt der Kunde eine so genannte Prepaid-Karte, die ihn in die Lage versetzt, in Höhe eines bestimmten Geldbetrages per Mobiltelefon zu telefonieren. Ist der Betrag aufgebraucht, besteht die Möglichkeit, die Karte mit einem neuen Guthaben zu versehen. Da der Kunde auf diese Weise für den Erhalt der Mobilfunkdienstleistungen in Vorleistung tritt, ist für das Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen – anders als bei Standardverträgen – die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten der Kunden für die Begründung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses nicht erforderlich. Die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post der Beklagten verlangt von der Klägerin, dass diese bei der Veräußerung von Prepaid-Produkten u.a. personenbezogene Daten der Nutzer erhebt, nach Überprüfung in eine Kundendatei im Sinne von § 90 Abs. 1 des Telekommunikationsgesetzes (TKG) einstellt und dass der Telekommunikationsdienst erst nach Abschluss des Identitätsnachweises zur Nutzung freigeschaltet wird.
Die dagegen gerichtete Klage war bei dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Es hat angenommen, § 90 Abs. 1 TKG enthalte eine ausreichende Ermächtigung für die streitigen Verlangen der Regulierungsbehörde.
Das Bundesverwaltungsgericht ist in seinem heutigen Urteil dieser Rechtsansicht des Oberverwaltungsgerichts nicht gefolgt. Zur Begründung wird ausgeführt: Eine Pflicht der Klägerin, personenbezogene Kundendaten zu erheben, stellt einen staatlichen Eingriff in das verfassungsrechtlich gewährleistete Recht der Kunden auf informationelle Selbstbestimmung dar. Ein solcher Eingriff kann nur dann gerechtfertigt sein, wenn dafür eine ausreichende, dem Gebot der Normenklarheit genügende gesetzliche Grundlage besteht. Es reicht nicht aus, dass eine gesetzliche Bestimmung die Datenerhebung lediglich stillschweigend voraussetzt. Daran gemessen enthält der hier allein in Betracht kommende § 90 Abs. 1 TKG keine Ermächtigung zur Datenerhebung. Die Vorschrift verpflichtet die Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen im öffentlichen Sicherheits- und Strafverfolgungsinteresse dazu, Dateien mit dem Namen, der Anschrift und der Rufnummer ihrer Kunden zu führen, damit die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden mit Hilfe dieser Informationen, die über die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post zentral abrufbar sind, eine Telefonüberwachung veranlassen können.
Diese Verpflichtung betrifft nur denjenigen Datenbestand, der zuvor von den Unternehmen nach Maßgabe einer anderen Bestimmung des Telekommunikationsgesetzes im eigenen Geschäftsinteresse freiwillig erhoben worden sind. Dagegen lässt sich der Vorschrift nicht mit der gebotenen Deutlichkeit die weitergehende Verpflichtung der Unternehmen entnehmen, für den Staat solche Daten zu beschaffen, an deren Erhebung sie selbst nicht interessiert sind.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 47/2003 des BVerwG v. 22. Oktober 2003
Das LG Köln (Urt. v. 26. September 2003 - Az.: AZ: 81 O [Kart] 96/03 = http://www.aufrecht.de/2359.html) hatte darüber entscheiden, ob für die Deutsche Telekom AG (DTAG) auch bei sog. "R"-Gesprächen die Verpflichtung besteht, das Inkasso zu betreiben.
Die DTAG ist grundsätzlich verpflichtet, das Inkasso für Drittanbieter zu betreiben.
Die DTAG hatte sich - auch schon in der Vergangenheit - geweigert, diese Entgelt-Forderungen einzuziehen.
Hintergrund war, dass einige Firmen ursprünglich bei "R"-Gesprächen 0190-Entgelte genommen hatten, vgl. dazu ausführlich Mansmann: Rückruf-Abzocke (= http://www.heise.de/ct/02/20/094). Die DTAG weigerte sich auch schon damals, das Inkasso zu betreiben. Es kam damals dann zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung vor dem LG Köln (Urt. v. 24.10.2002 - Az.: 81 O [Kart] 183/02 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030045.htm), an dessen Ende die DTAG gewann. Argumentation des Gerichtes: Es mache nicht nur technisch, sondern auch rechtlich einen Unterschied, von wem eine Verbindung aufgebaut wird.
Im nun vorliegenden aktuellen Fall wurden keine 0190-Entgelte genommen. Das LG Köln beurteilte daher den Sachverhalt anders und entschied sich für eine Fakturierungspflicht:
"Zunächst einmal ist fest zu halten, dass sich der vorliegende Fall in ganz maßgeblichem Umfang von demjenigen unterscheidet, der bei der Kammer unter Aktenzeichen 81 O (Kart) 183/02 geführt worden ist, denn dort ist es darum gegangen, ob ein Mehrwertdienst - Gespräch dem Vertrag unterfällt, dass von dem DTAG-Kunden (...) eingeleitet worden ist und bei dem er den kostenpflichtigen Rückruf für sich "bestellt" hat.
Unabhängig davon aber, ob - wegen der oben beschriebenen Unterschiede (...) - vorliegend auch dann eine Fakturierungs- und Inkassopflicht besteht, wenn ein Fall von Mehrwertdienst anzunehmen sein sollte, ergibt sich hier die Fakturierungspflicht der Beklagten daraus, dass ein Fall der Sprachtelefonie vorliegt (...).
Dieser Unterschied reicht nicht aus, das Gesamtereignis als Mehrwertdienst zu qualifizieren."
Das LG Ravensburg (Beschl. v. 09.12.2002 - Az.: 2 Qs 153/02 = http://www.jurpc.de/rechtspr/20030300.htm) hatte darüber zu entscheiden, nach welchen Vorschriften E-Mails in strafrechtlichen Ermittlungsverfahren beschlagnahmt werden.
Zum einen kam eine Anordnung nach § 100a StPO in Frage. Danach wäre eine E-Mail-Beschlagnahme wie eine Telefonüberwachung zu werten gewesen. Zum anderen §§ 94, 98, 99 StPO. In einem solchen Fall würde eine E-Mail wie ein herkömmlicher Brief behandelt.
Das LG Ravensburg ist der letzteren Ansicht gefolgt:
"§ 100a StPO betrifft die Überwachung des Fernmeldeverkehrs. Es geht letztendlich um das Abhören und Aufzeichnen des nicht öffentlich gesprochenen Wortes (...). Beim E-Mail ist dies nicht. Das E-Mail ersetzt nicht den Schriftverkehrs, sondern vereinfacht. Der Verfasser eines E-Mail schreibt die zu versendende Nachricht auf seinem PC, schickt diesen an den Provider, welcher wiederum die Nachricht an den Empfänger weiterleitet. (...)
Sowohl Absender als auch Empfänger der Nachricht können jederzeit die Nachricht ausdrucken. (...) Durch die E-Mail-Technik wird der Briefverkehr nicht ersetzt, sondern verkürzt.
Schon das Wort-Gebilde E-Mail zeigt, dass es sich um Post (das deutsche Wort Post wird durch das englische Wort Mail ersetzt) handelt. Statt schriftlicher Post liegt elektronische Post vor. Nutzer der E-Mail-Technik sparen Porto und verkürzen in der Regel den Postweg. Daher ist die E-Mail-Technik der Informationsübermittlung des traditionellen Postverkehrs vergleichbar und entspricht nicht der Informationsübermittlung via Fernsprecher."
a) Urteil des AG Limburg vom 02.09.2003 - Az.: 4 C 1448/02 (15)
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/aglimburg020903.htm
b) Urteil des AG Forchheim vom 15.10.2003 - Az.: 72 C 392/03
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agforchheim151003.htm
c) Urteil des AG Bonn vom 18.09.2003 - Az.: 14 C 351/03
Beantragt ein Telefonanschluss-Inhaber bei Vertragsabschluß eine verkürzte Rufnummern-Speicherung, ist der Netz-Betreiber nicht berechtigt und auch verpflichtet, eine Speicherung der vollständigen Rufnummern vorzunehmen
http://www.dialerundrecht.de/Entscheidungen/agbonn180903.htm
Wir hatten in den letzten Tagen (Kanzlei-Info v. 23.10.2003 = http://tinyurl.com/ss90, v. 22.10.2003 = http://tinyurl.com/ss98 und v. 18.10.2003 = http://tinyurl.com/ss9b) über diesen Fall berichtet.
Nun hat Hermann in einem aktuellen Interview (= http://tinyurl.com/savb) bekräftigt, weiterzumachen.
Das Interview ist insbesondere deswegen lesenswert, weil es ein wenig über die Hintergründe zwischen dem Verhältnis Hermann und dem ursprünglich beauftragten RA Pasch verrät. Wobei hier natürlich die gesamten Ereignisse nur aus der Sicht von Hermann beleuchtet werden.
Der Patentinhaber hat schon eine neue Anwaltskanzlei mit der Wahrnehmung seiner Interessen beauftragt: Kanzlei Preu Bohlig & Partner.
Nach Aussage von Hermann soll nun in einem Musterprozess die Rechtslage geklärt werden.
Dieses Jahr erhielt die T-Online AG in der Kategorie "Kommunikation" den Award, da das Unternehmen bei Flatrate-Kunden die IPs speichert: http://www.big-brother-award.de/2003/.comm/ Vgl. dazu auch RA Dr. Bahr: Rechts-FAQ Neue Medien - Datenschutz = http://tinyurl.com/ss9n
In der Kategorie "Regionales" erhielt der Innensenator von Berlin für seine Rechtfertigung des Einsatzes der sogenannten "stillen SMS" durch die Berliner Polizei die "Auszeichnung": http://www.big-brother-award.de/2003/.local/ Vgl. dazu auch die Kanzlei-Infos v. 30.07.2003 (= http://tinyurl.com/ss9s), v. 23.06.2003 (= http://tinyurl.com/ss9y) und v. 07.04.2003 (= http://tinyurl.com/ssa3).
Die weiteren "Preisträger" gibt es unter http://www.bigbrotherawards.de/2003
Das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) informiert in einer aktuellen Pressemitteilung, dass ab sofort Patente online angemeldet werden können: http://www.dpma.de/infos/pressedienst/pm031015.html
Ebenfalls schon möglich ist die elektronische Beschwerde in Markensachen.
9. RegTP: Entziehung von knapp 400.000-Dialer-Registrierungen
Gleichzeitig wurde die sofortige Abschaltung folgender Rufnummern (0)190-88 04 60, (0)190-88 04 61 und (0)190-80 56 40 gegenüber dem Telekommunikationsunternehmen angeordnet, bei dem die genannten Rufnummern geschaltet sind. Es handelt sich dabei um die Rufnummern, über die sich sämtliche betroffenen Dialer einwählten.
Quelle: Pressemitteilung der RegTP v. 27. Oktober 2003
Pressemitteilung v. 28. Oktober 2003
Dialer & Recht fordert mehr Rechtssicherheit bei Dialer-Registrierung
Diese Pressemitteilung zum Download: http://www.dialerundrecht.de/download/presse281003.pdf