Source: https://www.amt-schlei-ostsee.de/sitzungstermine/sitzungstermine/01/002/n-98.htm
Timestamp: 2018-08-21 04:45:59
Document Index: 18466140

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 127', '§ 127', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 6', '§ 11']

Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Altenhof vom 21.09.2015
über die öffentliche Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Altenhof vom 21.09.2015.
Ende der Sitzung: 19.25 Uhr
4. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
6. Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
7. Feuerwehrrente
zu TOP 4. Erlass einer neuen Entschädigungssatzung
§ 4 (1) : Änderung auf 85 %
§ 4 (3) : Änderung auf 85 %
§ 2 (1) letzter Satz: streichen
zu TOP 5. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Errichtung eines Breitbandzweckverbandes
Im Rahmen der Sitzung treten folgende Fragen auf, die über das Protokoll geklärt werden sollen:
Welche Auswirkungen hat eine mögliche Gebietsänderung eines Mitgliedes?
Gemäß § 11 (3) der Verbandssatzung dienen als Maßstab für die Bemessung der Verbandsumlage die Einwohnerzahl und die Fläche je zur Hälfte. Maßgeblich ist hinsichtlich der Einwohnerzahl der 31.03. des jeweiligen Vorjahres und hinsichtlich der Flächen der Bestand zum Zeitpunkt der Errichtung des BZV.
Wann und unter welchen Voraussetzungen ist ein Austritt aus dem Breitbandzweckverband möglich?
Nach § 16 (1) der Verbandssatzung kann jedes Mitglied den öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Mitgliedschaft im BZV unter den Voraussetzungen des § 127 LVWG mit einer Frist von 12 Monaten zum Jahresende kündigen.
§ 127 LVWG Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen
Nach § 16 (2) der Verbandssatzung gehen mit dem Ausscheiden des Verbandsmitgliedes alle Rechte und Pflichten des Verbandsmitgliedes im BZV unter. Rechtsansprüche anderer Mitglieder gegen das ausscheidende Mitglied bestehen somit nicht.
Nach § 16 (3) der Verbandssatzung sind Vermögensvor- und nachteile durch eine Vereinbarung nach § 6 GKZ auszugleichen.
§ 6 GKZ Ausgleich
Neben der Verbandssatzung können die Beteiligten schriftlich vereinbaren, dass Vorteile und Nachteile, die sich für sie aus der Bildung des Zweckverbandes oder späteren Veränderungen ergeben, ausgeglichen werden.
Besteht eine Solidarhaftung?
Durch die Mitgliedschaft im Breitbandzweckverband entsteht eine sogenannte Solidarhaftung aller Mitglieder. Reichen Einnahmen und sonstige Finanzmittel nicht aus, erhebt der Breitbandzweckverband gemäß § 11 (3) der Verbandssatzung zur Deckung seines Finanzbedarfes von seinen Mitgliedern eine Umlage gemäß Umlageschlüssel. Um Handlungen vorzunehmen bedarf es immer einem Beschluss der Verbandsversammlung. Mitglied der Verbandsversammlung ist der Bürgermeister.
Gibt es eine Maximaleinlage?
Eine Maximaleinlage besteht nicht. Die Mitglieder werden gemäß des Umlageschlüssels an der Deckung des Finanzbedarfs beteiligt.
Der Beschluss über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wird in die Gemeindevertretersitzung vertagt.
zu TOP 6. Vereinbarung der Breitbandzweckverbandssatzung
Der Beschluss über die Verbandssatzung wird in die Gemeindevertretersitzung vertagt.
zu TOP 7. Feuerwehrrente