Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%20S.%203637
Timestamp: 2020-01-29 08:32:01
Document Index: 35652490

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 22', '§ 23', '§ 823', 'Art 1', 'Art 2', 'EGMR', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 119', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2004, 3637 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 01.06.2004
https://dejure.org/2004,1628
KG, 14.09.2004 - 9 U 84/04 (https://dejure.org/2004,1628)
KG, Entscheidung vom 14.09.2004 - 9 U 84/04 (https://dejure.org/2004,1628)
KG, Entscheidung vom 14. September 2004 - 9 U 84/04 (https://dejure.org/2004,1628)
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§ 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG, § 823 Abs 1 BGB, Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung und Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch identifizierende Presseberichterstattung: Zulässigkeit der Wort- und Bild-Berichterstattung über einen Verkehrsverstoß eines Angehörigen des deutschen und englischen Hochadels in Frankreich; ...
Bildbericht nach EGMR-Entscheidung
Anspruch auf Unterlassung einer Berichterstattung; Persönlichkeitsrecht einer absoluten Person der Zeitgeschichte ; Wahre Äußerungen in der Medienberichterstattung; Provozieren des Berichterstattungsinteresses der Medien durch einen Prominenten
Geschwindigkeitsüberschreitung des Ernst August von Hannover in Frankreich
Berichterstattung nach "Caroline"-Urteil
NJW 2004, 3637
NJW 2006, 640 (Ls.)
GRUR 2004, 1059
ZUM 2004, 922
afp 2004, 559
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in AfP 2004, 559 ff. veröffentlicht ist, hat ausgeführt: .
c) das Urteil des Kammergerichts vom 14. September 2004 - 9 U 84/04 -.
Die erstinstanzlich noch erfolgreiche Unterlassungsklage des Beschwerdeführers hat das Kammergericht in seinem Urteil (veröffentlicht in NJW 2004, S. 3637 ff.) zurückgewiesen.
Die Erwägungen der Entscheidung des Senates in dem Urteil zur öffentlichen Berichterstattung über den Verkehrsverstoß eines Angehörigen des Hochadels (GRUR 2004, 1059) können ohnehin nicht ohne weiteres auf den vorliegenden Fall übertragen werden.
Tritt der Einzelne als ein in der Gemeinschaft lebender Bürger in Kommunikation mit anderen, wirkt er durch sein Verhalten auf andere ein und berührt er dadurch die persönliche Sphäre von Mitmenschen oder Belange des Gemeinschaftslebens, dann ergibt sich auf Grund des Sozialbezuges eine Einschränkung des Bestimmungsrechts desjenigen, über den berichtet wird (BGH NJW-RR 2007, 619; Senat NJW 2004, 3637).
Prominente dürfen sich daher aus dem Blickpunkt der Öffentlichkeit auch wieder zurückziehen, selbst wenn sie in der Vergangenheit Einblicke in ihre Privatsphäre zugelassen haben (LG Berlin, ZUM-RD 2011, 31, 36; vgl. auch KG NJW 2004, 3637: Verkehrsverstoß eines Prominenten, der mehrfach durch Regelverstöße in den Blick der Öffentlichkeit geraten ist).
Die die Sozialsphäre betreffenden Äußerungen dürfen aber nur im Fall schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen untersagt bzw. mit negativen Sanktionen verknüpft werden, etwa bei Stigmatisierung oder sozialer Ausgrenzung sowie beim Eintreten einer Prangerwirkung (BGH NJW-RR 2007, 619; Senat KG NJW 2004, 3637 m.w.N.).
Denn auch Straftaten - und die mit deren Verfolgung im Zusammenhang stehenden Maßnahmen - gehören zum Zeitgeschehen, dessen Vermittlung Aufgabe der Presse ist (vgl. BverfGE 35, 202/230 ff. - Lebach; NJW 2006, 599/600 f.; Senat, NJW 2004, 3637).
LG Osnabrück, 14.06.2007 - 4 O 2942/06
Begleichung der Steuerschuld beider Eheleute bei Zahlung nur eines Ehegatten; …
Durch Endurteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 29. März 2005, Az.: 9 U 84/04 wurde die Insolvenzschuldnerin sodann verurteilt, diesen Gesamtbetrag zuzüglich Zinsen an den Verkäufer zu zahlen.
https://dejure.org/2004,3897
BGH, 01.06.2004 - VIII ZB 2/04 (https://dejure.org/2004,3897)
BGH, Entscheidung vom 01.06.2004 - VIII ZB 2/04 (https://dejure.org/2004,3897)
BGH, Entscheidung vom 01. Juni 2004 - VIII ZB 2/04 (https://dejure.org/2004,3897)
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Führung einer Rechtsbeschwerde bei Wohnsitz in der Dominikanischen Republik - Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts bei bestehendem Wohnsitz im Ausland
NJW 2004, 3637 (Ls.)
NJW-RR 2004, 1505
NZM 2004, 654
Maßgeblich ist hiernach der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit, so dass es regelmäßig auf die Zustellung der Klageschrift ankommt (§§ 253 Abs. 1, 261 Abs. 1 und 2 ZPO; vgl. BGHZ 155, 46, 48; Senatsbeschluss vom 1. Juni 2004 - VIII ZB 2/04, NJW-RR 2004, 1505 unter II 2 b).
Dies entspricht dem aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit abgeleiteten Gebot der Rechtsmittelklarheit, dem Rechtsuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (Beschluss vom 28. Januar 2004 - VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073 unter II 2 c bb; Beschluss vom 1. Juni 2004 aaO unter II 2 b; zuletzt Beschlüsse vom 1. März 2006 - VIII ZB 28/05 unter II 2 sowie vom 28. März 2006 - VIII ZB 100/04 unter II 2 a, jew. zur Veröffentlichung bestimmt; ebenso BGH, Urteil vom 15. Februar 2005 - XI ZR 171/04, NJW-RR 2005, 780 unter A II 2 a; zur verfassungsrechtlich gebotenen Klarheit der Rechtsmittelvorschriften siehe BVerfGE 107, 395, 416 f.).
Unabhängig davon bestand eine erhebliche, von der Rechtsprechung nicht hinreichend beseitigte Unsicherheit in der Zuständigkeitsregelung hier schon deshalb nicht, weil es zur Zeit der Berufungseinlegung nach Zustellung des erstinstanzlichen Urteils am 14. Juni 2005 durch die Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2004 (…aaO) und vom 1. Juni 2004 (aaO) geklärt war, dass der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene in- oder ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen ist.
Dabei ist im Berufungsverfahren regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Wohnsitz einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2004 - VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073; vom 1. Juni 2004 - VIII ZB 2/04, NJW-RR 2004, 1505, unter II 2 b; vom 28. März 2006 - VIII ZB 100/04, NJW 2006, 1808, unter III 2 a).
Zu bedenken ist hierbei insbesondere, dass Sinn und Zweck des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG darin liegen, Rechtssicherheit zu gewähren, weil das Gericht bei allgemeinem Gerichtsstand im Ausland regelmäßig die Bestimmungen des internationalen Privatrechts anzuwenden hat, um zu entscheiden, welches materielle Recht es seiner Entscheidung zugrunde legt (BT-Drucks.14/6036, S. 118 f.;… BGHR 2004, 1114; Senat I-3 Wx 60/06 vom 05.05.06, für eine rein formale Anknüpfung: BGH JurBüro 2004, 456 f.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 1505).
Zuständigkeit des Berufungsgerichts bei Wohnsitz des Beklagten im Ausland; …
Für die Frage der Rechtsmittelzuständigkeit nach § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG ist, wie das Landgericht im Ansatz zutreffend ausführt, regelmäßig der im Verfahren vor dem Amtsgericht unangegriffen gebliebene inländische bzw. ausländische Gerichtsstand einer Partei zugrunde zu legen und einer Nachprüfung durch das Rechtsmittelgericht grundsätzlich entzogen (Senatsbeschlüsse vom 28. Januar 2004 - VIII ZB 66/03, NJW-RR 2004, 1073 und vom 1. Juni 2004 - VIII ZB 2/04, NJW-RR 2004, 1505).
Aufgrund der rein formalen Anknüpfung der Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts kommt es dabei nicht darauf an, ob sich im Einzelfall besondere Fragen des internationalen Privatrechts stellen (BGH - VIII ZB 111/03 - vom 23.03.2004, JurBüro 2004, 456 f.; vgl. auch BGH NJW-RR 2004, 1505).
Diese Vorschrift gilt auch im Mietrecht (BGH NZM 2004, 654).
Maßgeblich ist dabei in erster Instanz festgestellt Gerichtsstand {BGH WuM 2004, 726 und BGH NZM 2004, 654).