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Timestamp: 2020-01-24 09:25:44
Document Index: 49565592

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 818', '§ 288', 'BGH', '§ 307', '§ 502', '§ 288', '§ 812', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 502', '§ 138', 'BGH', '§ 812', '§ 818', '§ 286', 'BGH', '§ 289', '§ 288', 'BGH', '§ 286']

AG Stuttgart, Urteil vom 24.06.2015 - 1 C 1137/15 - openJur
AG Stuttgart, Urteil vom 24.06.2015 - 1 C 1137/15
openJur 2015, 19155
1. Eine Klausel, durch welche in einem Darlehensvertrag im Wege allgemeiner Geschäftsbedingungen eine "Bearbeitungsgebühr" ausbedungen wird, stellt auch bei Verwendung gegenüber einem Unternehmer eine gem. § 307 BGB unzulässige und damit unwirksame Preisnebenabrede dar. 2. Der Anspruch auf Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) unterliegt in Fällen dieser Art der Verzugsverzinsung, welche sich jedoch nach § 288 Abs. 1 BGB bemisst, da es sich - ebenso wie bei dem zu Grunde liegenden bereicherungsrechtlichen Anspruch - nicht um eine Entgeltforderung im Sinne des Gesetzes handelt.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 336,72 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.12.2014 sowie weitere EUR 3,36 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 13.03.2015 zu bezahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.
Streitwert: EUR 299,70
Der Kläger verlangt von der Beklagten die Rückzahlung der von ihm im Rahmen eines Kreditvertrags bereits bezahlten Bearbeitungsgebühren in Höhe von EUR 299,70.
Die Parteien schlossen am 08.04.2010 einen Darlehensvertrag zur Finanzierung des Erwerbs eines Kraftfahrzeugs über den Darlehensnennbetrag von EUR 9.990,00, wobei die Beklagte "Bearbeitungsgebühren" in Höhe von EUR 299,70 erhob (Anl K 1, Bl. 14 d.A.). Dabei war die Bearbeitungsgebühr nicht bei Vertragsschluss, sondern ratierlich zusammen mit den monatlichen Darlehensraten zu entrichten. Seit dem 15.05.2010 hat der Kläger auf diese Weise in 48 Raten die Bearbeitungsgebühr vollständig an die Klägerin bezahlt. Mit Schreiben vom 04.11.2014 (Anl. K 2, Bl. 17 d.A.) forderte der Kläger die Beklagte ergebnislos dazu auf, ihm die Bearbeitungsgebühr nebst Nutzungsentschädigung binnen 3 Wochen zu erstatten.
Der Kläger ist der Auffassung, dass die streitgegenständliche Vertragsbedingung auf Grundlage der zu Verbraucherdarlehensverträgen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH NJW 2014, 2420 und NJW 2014, 3713) auch im unternehmerischen Verkehr als gem. § 307 BGB unwirksam anzusehen sei, so dass dem Anspruch nicht entgegen stehe, dass er das Darlehen als Unternehmer aufgenommen habe. Der Kläger macht weiter geltend, dass die Beklagte auf Grundlage der ratierlichen Zahlungsweise aus den an sie geleisteten Bearbeitungsgebühren bis zum 01.12.2014 Nutzungen in Höhe von EUR 37,02 und im weiteren Verlauf bis zum 06.03.2014 weitere Nutzungen in Höhe von EUR 3,36 gezogen habe.
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger EUR 299,70 zzgl. Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2014 zu bezahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger gezogene Nutzungen i.H.v. EUR 37,02 zzgl. Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2014 zu bezahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger gezogene Nutzungen i.H.v. EUR 3,36 zzgl. Zinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu bezahlen
Die Beklagte ist der Auffassung, dass sich aus der jüngeren höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht ergebe, dass Klauseln der streitgegenständlichen Art auch im unternehmerischen Rechtsverkehr unwirksam seien. Vielmehr halte die Klausel der Inhaltskontrolle Stand. Insofern betont die Beklagte, dass im vorliegenden Darlehensvertrag - anders als in den durch den Bundesgerichtshof entschiedenen Fällen - die Bearbeitungsgebühr nicht kreditiert werde, sondern ratierlich mit jeder Darlehensrate geleistet werde, weshalb der Darlehensnehmer auf die Bearbeitungsgebühr keine Zinsen zu leisten habe. Darüber hinaus sei auch das weitere Argumente, wonach dem Darlehensnehmer der Schutz des §§ 502 Abs. 1 Satz. 2 Nr. 1, 511 BGB verloren ginge, auf den unternehmerischen Verkehr nicht übertragbar, da dem Unternehmer ein solcher Schutz von vorn herein nicht zuteil werde. Hilfsweise macht die Beklagte, die dem vom Kläger errechneten Nutzungsersatz nach Vorlage seiner Zinsberechnung nicht mehr entgegen getreten ist, geltend, dass eine Verzugsverzinsung in Höhe der beantragten Verzinsung von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus nicht geschuldet sei, da es sich bei den streitgegenständlichen Forderungen nicht um Entgeltforderungen im Sinne des § 288 Abs. 2 BGB handele.
Die Klage ist zulässig und überwiegend begründet. Der Kläger kann gemäß §§ 812 Abs. 1 Satz 1, 1. Alternative; 818 Abs. 1 BGB die Rückzahlung der von ihm bezahlten Bearbeitungsgebühren in Höhe von insgesamt EUR 299,70 beanspruchen. Die formularmäßig vereinbarte Klausel über die Erhebung des streitgegenständlichen Bearbeitungsentgelts ist als Preisnebenabrede zu qualifizieren (hierzu 1.) und hält als solche einer Inhaltskontrolle nicht stand (hierzu 2.).1.
Bei der streitgegenständlichen Vertragsbedingung handelt es sich um eine als Preisnebenabrede auszulegende allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne von § 305 Abs. 1 BGB. Eine solche liegt vor, wenn die Vertragsbedingung für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert ist und dem Verwendungsgegner durch den Verwender gestellt wird. So liegt es hier. Denn die Beklagte bestreitet nicht, die Vertragsbedingung vorformuliert zu haben und sie in einer Vielzahl von Verträgen zu verwenden, so dass eine allgemeine Geschäftsbedingung im Sinne des Gesetzes vorliegt. Deren Auslegung erfolgt auch im unternehmerischen Geschäftsverkehr, nach den gleichen Grundsätzen wie im Rechtverkehr mit einem Verbraucher (vergl. BGH NJW 2014, 2708 Rn. [16]ff [31]ff). Danach ist die Klausel, im Ergebnis dahin gehend auszulegen, dass mit der Bearbeitungsgebühr der im Rahmen des Abschlusses des Darlehensvertrags entstehende Bearbeitungs- und Verwaltungsaufwand der Beklagten abgegolten wird (vergl. ausführlich zur Auslegung derartiger Klauseln BGH NJW 2014, 2420 Rn. [25]ff), weshalb es sich bei der formularmäßigen Vereinbarung einer Bearbeitungsgebühr um eine der Inhaltskontrolle unterliegende Preisnebenabrede handelt.2.
Der danach eröffneten Inhaltskontrolle (§ 307 BGB) hält die Klausel nicht Stand. Denn nachdem sich die Beklagte mit der Gebühr überwiegend im eigenen Interesse erbrachte Tätigkeiten im Rahmen des Vertragsschlusses vergüten lässt und diese Vergütung laufzeitunabhängig erfolgt, ist die Vereinbarung in zweifacher Hinsicht mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar und benachteiligt die betroffenen Kunden entgegen des Gebots von Treu und Glauben dadurch unangemessen. Zum einen widerspricht sie dem allgemeinen gesetzlichen Leitbild, wonach jeder Rechtsunterworfene vorwiegend im eigenen Interesse erfolgende Tätigkeiten zu erfüllen hat, ohne dafür ein gesondertes Entgelt verlangen zu können und ein Anspruch hierauf nur dann besteht, wenn dies im Gesetz ausnahmsweise besonders vorgesehen ist (BGH NJW 2014, 2420 Rn. [66]). Zum anderen verstößt die Klausel gegen das gesetzliche Leitbild des Darlehensrechts, wonach das Entgelt für die Gewährung der Möglichkeit zur Kapitalnutzung laufzeitabhängig ausgestaltet ist (BGH, a.a.O. Rn. [67]).
Durch den zweifachen Verstoß gegen das gesetzliche Leitbild, wird die unangemessene Benachteiligung sowie der Verstoß gegen Treu und Glauben indiziert (vergl. Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer/Fuchs, AGB-Recht, 11. Auflage, 2011, § 307 Rn. 372 m.w.N.). Einen sachlichen Grund für die Leitbildabweichung oder sonstige für die Vertragsgestaltung sprechende Gründe, welche die Klausel bei der gebotenen umfassenden Interessenabwägung gleichwohl als angemessen erscheinen lassen könnten (vergl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflg., 2015 § 307 Rn. 28 m.w.N.), hat die Beklagte weder dargetan noch sind solche ersichtlich. Sie folgen auch nicht aus den Besonderheiten des unternehmerischen Rechtsverkehrs.
Zwar ist bei der Inhaltskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen, die gegenüber einem Unternehmer verwendet werden, auf die Gewohnheiten und Gebräuche des Handelsverkehrs Rücksicht zu nehmen und darüber hinaus den Besonderheiten des kaufmännischen Geschäftsverkehrs angemessen Rechnung zu tragen. Der kaufmännische Rechtsverkehr ist wegen der dort herrschenden Handelsbräuche, Usancen, Verkehrssitten und wegen der zumeist größeren rechtsgeschäftlichen Erfahrung der Beteiligten auf eine stärkere Elastizität der für ihn maßgeblichen vertragsrechtlichen Normen angewiesen als der Letztverbraucher. Innerhalb des kaufmännischen Geschäftsverkehrs sind auch die branchentypischen Interessen der Vertragschließenden zu berücksichtigen (vergl. zu allem BGH NJW 2014, 2708 Rn. [43] m.w.N.). Zudem trifft es zu, dass der geschäftserfahrene Unternehmer nicht in gleichem Maße schutzbedürftig sein kann wie ein Verbraucher, zum Beispiel wenn Unternehmer Geschäfte der betreffenden Art häufig abschließen. Der Unternehmer kann deshalb mit den Risiken des Geschäfts vielfach besser vertraut und dadurch zu einer entsprechenden Vorsorge in der Lage sein (vergl. BGH NJW 2005, 2006).
Daraus vermag die Beklagte im Hinblick auf die hier vorzunehmende Interessenabwägung jedoch nichts herzuleiten. Insofern ist mit Blick auf die Schutzbedürftigkeit des Unternehmers zunächst festzuhalten, dass es nicht auf die Schutzbedürftigkeit des konkreten Verwendungsgegners ankommt (vergl. aber OLG München, Beschluss vom 13. Oktober 2014 - 27 U 1088/14- zitiert nach juris), sondern die Inhaltskontrolle an Hand einer überindividuellen, typisierenden und von den konkreten Umständen des Einzelfalls abstrahierenden Betrachtungsweise vorzunehmen ist (vergl. Ulmer/Brandner/Hensen-Ulmer/Fuchs, AGB-Recht, 11. Auflage, 2011, § 307 Rn. 372 m.w.N.; BGH NJW 2005, 2006, 2008). Bei typisierender Betrachtungsweise ist aber nicht erkennbar, dass jedenfalls Kleinunternehmer und mittelständische Betriebe gegenüber Banken eine größere Markt- und damit Verhandlungsmacht aufweisen würden, welche auf eine im Vergleich zu einem Verbraucher entscheidend geringere Schutzwürdigkeit schließen lassen würden (ebenso LG Essen, Urteil vom 26. Februar 2015 - 6 O 417/14 Rn. [43] - zitiert nach juris). Soweit zur Rechtfertigung von Bearbeitungsgebühren im unternehmerischen Verkehr weiter teilweise darauf abgehoben wird, dass ein Unternehmer über - im Vergleich zu einem Verbraucher - bessere Amortisationsmöglichkeiten verfüge (LG Augsburg, Urteil vom 16. Dezember 2014 - 31 O 3164/14 Rn. [29] - zitiert nach juris), verfängt auch dies nicht, da zum einen zweifelhaft erscheint, ob die jeweilige Marktsituation eine solche Abwälzung erlaubt und sich zum anderen mit dieser Argumentation jede für den Unternehmer nachteilige Klausel rechtfertigen ließe (vergl. zutreffend BGH NJW 2005, 2006, 2008).
Soweit die Beklagte weiter anführt, dass im streitgegenständlichen Fall die Bearbeitungsgebühr nicht kreditiert sei und folglich nicht verzinst werden müsse, trifft dies zwar zu. Es trifft ebenfalls zu, dass der Unternehmer - im Gegensatz zu einem Verbraucher - von vorn herein nicht in den Genuss einer gesetzlich gedeckelten Vorfälligkeitsentschädigung (§ 502 BGB) kommt, weshalb dieses Verbraucherschutzrecht für ihn auch nicht entwertet werden kann. Auch dies vermag die Erhebung der Bearbeitungsgebühr jedoch nicht zu rechtfertigen. Denn das Fehlen einer zusätzlichen Belastung des Verwendungsgegners durch eine zusätzliche Zinslast stellt schon im Ansatz keine Rechtfertigung für die verbleibende Belastung mit der leitbildwidrigen Gebühr dar. Dies gilt entsprechende für die im unternehmerischen Verkehr nicht erfolgende Entwertung von Verbraucherschutzrechten.
Ein die Bearbeitungsgebühr rechtfertigendes eigenes Interesse hat die Beklagte daneben nicht aufgezeigt. Ein solches folgt insbesondere auch nicht aus dem Umstand, dass der Verwaltungsaufwand der Beklagten zu Vertragsbeginn größer sein mag als im weiteren Verlauf der Vertragsdurchführung. Denn es ist der Beklagten, im unternehmerischen Verkehr ebenso wie im Rechtsverkehr mit einem Verbraucher, unbenommen, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch entsprechende Kalkulation des Zinses zu decken, den sie innerhalb der Grenzen des § 138 BGB frei bestimmen kann (vergl. BGH NJW 2014, 2420 Rn. [86]).3.
Da die formularmäßige Vereinbarung der Bearbeitungsgebühr folglich auch im unternehmerischen Verkehr unwirksam ist, kann der Kläger gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Var. 1 BGB Rückzahlung der ohne Rechtsgrundlage geleisteten Bearbeitungsgebühr beanspruchen.II.
Die Nebenforderungen stehen dem Kläger gemäß § 818 Abs. 1 BGB, beziehungsweise §§ 286, 288 Abs. 1 BGB zu. Insoweit kann der Kläger zunächst den beantragten Nutzungsersatz beanspruchen, den er auf zutreffender Grundlage errechnet hat (BGH NJW 2007, 2401 Rn. 35), was auch die Beklagte nicht in Zweifel zieht. Soweit der Kläger eine Verzugsverzinsung des Nutzungsersatzes beansprucht, steht dem § 289 BGB nach Auffassung des erkennenden Gerichts nicht entgegen. Denn, auch wenn der Nutzungsersatz auf Grundlage einer gedachten Verzugsverzinsung errechnet wird, handelt es sich der Sache nach, nicht um einen Zins im Rechtssinne (a.A. LG Hildesheim, Urteil vom 09. Januar 2013, Az.: 6 O 193/12, Rn. [31] - zitiert nach juris). Nicht zu entsprechen war jedoch dem Begehren nach einer Verzinsung der Forderung nach Maßgabe des § 288 Abs. 2 BGB, da es sich nicht um Entgeltforderungen im Sinne des Gesetzes handelt. Solche sind nur anzunehmen bei Forderungen auf Zahlung eines Entgelts als Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung, wobei der Begriff wegen der einschneidenden Rechtsfolge eng auszulegen ist (BGHZ 199, 1 Rn. [70] - zitiert nach juris). Für die teilweise befürwortete erweiternde Auslegung des Begriffs der Entgeltforderung (vergl. Palandt/Grüneberg, BGB, 74. Auflg., 2015 § 286 Rn. 27 m.w.N.) ist daher kein Raum.
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