Source: https://www.waffenrechtslupe.de/immissionsschutz-und-der-schiessstandbau-7141?pk_campaign=feed&pk_kwd=immissionsschutz-und-der-schiessstandbau
Timestamp: 2019-10-16 02:16:39
Document Index: 237912230

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 43', '§ 42', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 19']

Das Rechts­schutz­in­ter­es­se für eine Kla­ge gegen die immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung einer Schieß­an­la­ge ent­fällt nicht dadurch, dass die Pla­nung für die Schieß­an­la­ge in meh­re­ren Punk­ten geän­dert und auf eine ent­spre­chen­de Anzei­ge nach § 15 Abs. 1 BIm­SchG hin ein sog. Frei­stel­lungs­be­scheid nach Abs. 2 die­ser Vor­schrift erlas­sen wur­de. Eine Ände­rungs­an­zei­ge gem. § 15 BIm­SchG lässt den ursprüng­lich erteil­ten immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gungs­be­scheid ein­schließ­lich sei­ner Neben­be­stim­mun­gen unbe­rührt und ver­än­dert sei­nen Rege­lungs- und Gestat­tungs­um­fang nicht1. Damit bil­det der ursprüng­li­che Geneh­mi­gungs­be­scheid nach wie vor die recht­li­che Grund­la­ge für das Vor­ha­ben auch in der geän­der­ten Aus­füh­rung.
Der Begriff des „berech­tig­ten Inter­es­ses” i. S. d. § 43 Abs. 1 VwGO erfasst nicht nur recht­li­che, son­dern auch schutz­wür­di­ge Inter­es­sen tat­säch­li­cher, ins­be­son­de­re wirt­schaft­li­cher oder auch ide­el­ler Art (vgl. BVerwG, Urt. 26.01.1996 — 8 C 19.94 -, BVerw­GE 100, 262). Dar­über hin­aus ist jedoch ein Bezug des Ver­wal­tungs­akts zur Rechts­sphä­re des Klä­gers erfor­der­lich. Die­se sub­jek­tiv­recht­li­che Anbin­dung wird durch die ana­lo­ge Anwen­dung des § 42 Abs. 2 VwGO erreicht, d. h. der Klä­ger muss gel­tend machen kön­nen, in sei­nen Rech­ten ver­letzt zu sein2.
Anders als im Fal­le einer Ver­pflich­tungs­kla­ge des Bau­herrn prüft das Gericht bei einer Kla­ge des „Nach­barn” im Rah­men der Fra­ge, ob eine immis­si­ons­schutz­recht­li­che Geneh­mi­gung nich­tig ist, nicht alle recht­li­chen Aspek­te, die die Geneh­mi­gung betref­fen, son­dern nur, soweit der Klä­ger ein berech­tig­tes Inter­es­se an der Fest­stel­lung hat. Eben­so wie bei der Über­prü­fung der Rechts­wid­rig­keit eines Ver­wal­tungs­akts fin­det eine Über­prü­fung durch das Gericht nur in Bezug auf sol­che Nor­men statt, die Aus­wir­kun­gen auf sub­jek­ti­ve Rech­te bzw. Inter­es­sen des Klä­gers haben.
Für die immis­si­ons­schutz- und bau­recht­li­che Fra­ge, wel­chen Schutz die Nach­bar­grund­stü­cke gegen­über den von der Schieß­an­la­ge her­rüh­ren­den Lärm­im­mis­sio­nen bean­spru­chen kön­nen, damit kei­ne erheb­li­chen Beläs­ti­gun­gen durch den Schieß­lärm ein­tre­ten, ist die TA Lärm als norm­kon­kre­ti­sie­ren­de Ver­wal­tungs­vor­schrift her­an­zu­zie­hen. Sie fin­det Anwen­dung, weil auf dem Schieß­platz nur mit Waf­fen mit weni­ger als Kali­ber 20 mm geschos­sen wird und weil die Sport­an­la­gen­lärm­schutz­ver­ord­nung (18. BIm­SchV) nicht ein­schlä­gig ist (Anhang Ziff. 1 Buchst. a und d der TA Lärm). Denn die­se gilt nach ihrem § 1 Abs. 1 nur für Sport­an­la­gen, die einer Geneh­mi­gung nach § 4 BIm­SchG nicht bedür­fen. Die Schieß­an­la­ge bedarf indes nach § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 der 4. BIm­SchV i. V. m. Nr. 10.18, Spal­te 2 des Anhangs einer Geneh­mi­gung im ver­ein­fach­ten Ver­fah­ren nach § 19 BIm­SchG, da nicht zu erken­nen ist, dass ein UVP-Ver­fah­ren durch­zu­füh­ren gewe­sen wäre. Die TA Lärm ent­hält Rege­lun­gen über den maß­geb­li­chen Immis­si­ons­ort, d. h. den Ort im Ein­wir­kungs­be­reich der Anla­ge, an dem eine Über­schrei­tung der Immis­si­ons­wer­te am ehes­ten zu erwar­ten ist. Es ist der­je­ni­ge Ort, für den die Geräusch­be­ur­tei­lung nach der TA Lärm vor­ge­nom­men wird (Nr. 2.3). Bei bebau­ten Flä­chen wie dem Grund­stück der Klä­ger gilt Nr. A.1.3a des Anhangs. Nach Nr. 3.2.1 ist der Schutz vor schäd­li­chen Umwelt­ein­wir­kun­gen durch Geräu­sche im Regel­fall sicher­ge­stellt, wenn die Gesamt­be­las­tung am maß­geb­li­chen Immis­si­ons­ort die Immis­si­ons­richt­wer­te nach Nr. 6 nicht über­schrei­tet. Gesamt­be­las­tung ist die Belas­tung eines Immis­si­ons­or­tes, die von allen Anla­gen her­vor­ge­ru­fen wird, für die die TA Lärm gilt (Nr. 2. 4 Abs. 3). Bei Vor­lie­gen beson­de­rer Umstän­de im Ein­zel­fall, die bei der Regel­fall­prü­fung kei­ne Berück­sich­ti­gung fin­den, ist eine Son­der­fall­prü­fung vor­ge­schrie­ben (Nr. 3.2.2). Der Immis­si­ons­richt­wert beträgt nach Nr. 6.1e in rei­nen Wohn­ge­bie­ten tags 50 dB(A), bei sel­te­nen Ereig­nis­sen tags 70 dB(A), wobei ein­zel­ne kurz­zei­ti­ge Geräusch­spit­zen die­sen Wert tags um nicht mehr als 20 dB(A) über­schrei­ten dür­fen (Nr. 6.3). Der Immis­si­ons­richt­wert bezieht sich tags auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr (Beur­tei­lungs­zeit nach Nr. 6.4). Für Tages­zei­ten mit erhöh­ter Emp­find­lich­keit ist bei der Ermitt­lung des Beur­tei­lungs­pe­gels ein Zuschlag von 6 dB zu berück­sich­ti­gen (Nr. 6.5).
Schieß­ge­räuschim­mis­sio­nen wer­den nach Anla­ge 1.6 der TA Lärm im Wesent­li­chen nach der Richt­li­nie VDI 3745 Blatt 1, Aus­ga­be Mai 1993, ermit­telt. In die­ser Richt­li­nie wird als Mess­grö­ße der A‑bewertete Schall­druck­pe­gel mit der Zeit­be­wer­tung „F“ benutzt (Nr. 1 Abs. 2). Die Beur­tei­lung der Schieß­ge­räu­sche erfolgt anhand des Beur­tei­lungs­pe­gels. Die­ser wird aus den Ein­zel­schuss­pe­geln und den Schuss­zah­len unter Berück­sich­ti­gung von Zuschlä­gen für Ruhe­zei­ten und Impuls­hal­tig­keit ermit­telt (Nr. 1 Abs. 6). Der Beur­tei­lungs­pe­gel wie­der­um ist die Grö­ße, auf die sich die Immis­si­ons­richt­wer­te bezie­hen (vgl. Ziff. 2.10 der TA Lärm). In Anhang A sind die maxi­mal mög­li­chen stünd­li­chen Schuss­zah­len für die ein­zel­nen Schieß­dis­zi­pli­nen auf­ge­führt.
Schieß­ge­räu­sche wei­sen zwar eine beson­de­re Impuls­haf­tig­keit und Läs­tig­keit auf. Die­ser Beson­der­heit ist jedoch bereits durch die Anwen­dung der spe­zi­el­len Maß­stä­be der VDI-Richt­li­nie 3745 Rech­nung getra­gen wor­den3.
Für die Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit des Schieß­lärms kommt es nicht auf die wöchent­li­che Dau­er des Schieß­be­triebs an, son­dern auf den Beur­tei­lungs­pe­gel, der aus den Ein­zel­schuss­pe­geln und den zuge­hö­ri­gen Schuss­zah­len wäh­rend der Beur­tei­lungs­zei­ten — hier täg­lich von 6 Uhr bis 22 Uhr — gebil­det wird.
Eine Schieß­lärm-Pro­gno­se ist zwangs­läu­fig mit gewis­sen Unsi­cher­hei­ten behaf­tet. Ob sie tat­säch­lich in allen Punk­ten zutrifft, lässt sich erst beim Voll­zug der Geneh­mi­gung beant­wor­ten. Inso­weit liegt die Beweis­last beim Betrei­ber der Anla­ge, der die Ein­hal­tung der vor­ge­ge­be­nen Immis­si­ons­richt­wer­te nach der Fer­tig­stel­lung der Schieß­an­la­ge durch ent­spre­chen­de Kon­troll­mes­sun­gen — wie in der Geneh­mi­gung auf­ge­ge­ben — nach­zu­wei­sen hat. Selbst wenn die­se Mes­sun­gen erge­ben soll­ten, dass der Schieß­be­trieb die vor­ge­ge­be­nen Richt­wer­te teil­wei­se über­schrei­tet, wür­de dies nicht die Rechts­wid­rig­keit der ange­foch­te­nen immis­si­ons­schutz­recht­li­chen Geneh­mi­gung begrün­den, son­dern nur den Betrei­ber der Anla­ge dazu ver­pflich­ten, durch wei­te­re lärm­min­dern­de Maß­nah­men oder Ein­schrän­kun­gen des Schieß­be­triebs die Lärm­be­läs­ti­gung für die Nach­barn auf das vor­ge­ge­be­ne Maß zu redu­zie­ren, was ggf. durch zusätz­li­che Auf­la­gen für den Betrieb der Schieß­an­la­ge gewähr­leis­tet wer­den müss­te.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 23. März 2010 — 6 K 2339⁄07
vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 17.11.2005 — 22 AS 05.2945 [↩]
wie VGH B‑W., Urteil vom 31.03.2006 — 1 S 2115⁄05, VBlBW 2006, 386 [↩]
vgl. Nie­ders. OVG, Beschluss vom 21.12.2007 — 12 ME 299⁄07 [↩]