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Timestamp: 2020-01-27 21:46:37
Document Index: 276958941

Matched Legal Cases: ['§ 361', '§ 9', '§ 361', '§ 7', '§ 361', '§ 1', '§ 361', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 361', '§ 2', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 2', '§ 361', '§ 2', '§ 2', '§ 361', 'BGH', '§ 361', '§ 2', '§ 361', '§ 2', '§ 9', '§ 361', '§ 9', '§ 2', '§ 361', '§ 361']

Az.: 3 U 112/06
Vorinstanz: Landgericht Hannover – Az.: 3 O 571/04
In dem Rechtsstreit hat der 3. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 2. August 2006 für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das am 30. März 2006 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hannover wird zurückgewiesen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Dem Kläger wird gestattet, die Vollstreckung der Beklagten gegen Sicherheitsleistung in Höhe eines die vollstreckbare Forderung um 10 % übersteigenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.
Der Kläger begehrt die Rückabwicklung eines von ihm und seiner Ehefrau abgeschlossenen Darlehensvertrages. Die Ehefrau hat ihre Rechte an den Kläger abgetreten.
Der Kläger und seine Ehefrau unterzeichneten am 24. November 2000 eine Beitrittserklärung zum B.Fonds in Höhe von 130.000 DM zzgl. Agio (Anlage K 4). Die Beteiligung an dem Fonds wurde durch den Mitarbeiter U. vermittelt, der dem Kläger und seiner Ehefrau auch in den Jahren 1998 und 1999 Beteiligungen verschiedener Fonds vermittelt hatte.
Zur Finanzierung der Beteiligung schlossen die Eheleute am 29. November 2000/
4. Januar 2001 mit der Beklagten einen Kreditvertrag über 110.500 DM zuzüglich Disagio. In der Mitte des Kreditvertrages heißt es unter der fettgedruckten Überschrift „Widerrufsbelehrung” u. a.: „Im Falle des Widerrufs kommt auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande”. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den als Anlage K 1 vorgelegten Kreditvertrag verwiesen.
Mit anwaltlichem Schreiben vom 20. Dezember 2004 (Anlage K 3) erklärten die Eheleute den Widerruf ihrer auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärungen und begehrten die Rückabwicklung des Darlehensvertrages.
Der Kläger hat die Ansicht vertreten, dass eine Haustürsituation vorgelegen habe, aufgrund derer er und seine Ehefrau zum Widerruf berechtigt gewesen seien. Denn der Vermittler U. sei nach telefonischer Ankündigung am 24. November 2000 in der Wohnung der Eheleute erschienen, habe den Fonds sowie die Finanzierung vorgestellt, worauf er und seine Ehefrau noch am 24. November 2000 die Beitrittserklärung zum Fonds unterzeichnet hätten. Wenige Tage später sei dann der Kreditvertrag im Briefkasten gewesen, den sie bei sich zu Hause unterschrieben und per Post an die Beklagte zurückgesandt hätten. Das vorliegende Berechnungsbeispiel, das – unstreitig – das Datum vom 15. September 2000 trage, habe der Vermittler U. am 24. November 2000 ausgefüllt mitgebracht.
Der Kläger hat außerdem die Auffassung vertreten, dass die Widerrufsbelehrung auf dem Kreditvertrag unwirksam sei, weil sie einen unzulässigen Zusatz enthalte und sich nicht ausreichend vom übrigen Text des Vertragsformulars abhebe.
Die Beklagte hat eine Überrumpelung des Klägers und seiner Ehefrau bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages bestritten. Dies ergebe sich schon daraus, dass zu dem Vermittler U. eine ständige Geschäftsbeziehung bestanden habe. Im Übrigen sei den Eheleuten das Berechnungsbeispiel bereits am 15. September 2000 vorgelegt worden und es hätten vor dem 24. November 2000 noch mindestens zwei weitere Beratungsgespräche mit dem Vermittler, davon eines in dessen Büro, stattgefunden.
Hinsichtlich der erstinstanzlichen Anträge und der weiteren tatsächlichen Feststellungen wird auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils Bezug genommen.
Das Landgericht hat die Klage nach persönlicher Anhörung des Klägers in der mündlichen Verhandlung abgewiesen, weil dem Kläger mangels Haustürsituation ein Widerrufsrecht nicht zugestanden habe. Bereits aus dem Klägervortrag ergebe sich eine Haustürsituation nicht. Denn der Vermittler U. sei dem Kläger seit mehreren Jahren bekannt gewesen. Er habe ihn einige Tage vor dem Besuch am 24. November 2000 telefonisch darauf angesprochen, dass er ihm eine neue Geldanlage vorschlagen wolle. Dies sei dann bei dem Hausbesuch auch tatsächlich geschehen. Zwar hätten die Eheleute das Angebot zum Fondsbeitritt noch am selben Tag unterzeichnet, ihnen habe jedoch das Recht auf Widerruf der Beitrittserklärung zugestanden, was sich ohne weiteres aus der Belehrung auf der Beitrittserklärung ergeben habe. Als ihm der Darlehensantrag über seinen Briefkasten zuging, habe er daher in Kenntnis seines Widerrufsrechts hinsichtlich des Fondsbeitritts die Möglichkeit gehabt, den Darlehensvertrag ungestört und ohne Zeitdruck zu unterschreiben. Diese Situation stelle keine typische Situation dar, vor der der Kunde nach dem Haustürwiderrufsgesetz geschützt werden solle und unterfalle daher nicht dem Schutzzweck des Gesetzes.
Darüber hinaus sei der Kläger aber auch ordnungsgemäß über sein Recht zum Widerruf der auf Abschluss des Darlehensvertrages gerichteten Willenserklärung belehrt worden. Bei dem Hinweis auf dem Darlehensvertrag, dass im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrags auch der verbundene Kaufvertrag nicht wirksam zustande komme, handele es sich nicht um einen unzulässigen Zusatz. Der Zusatz sei an § 361 a BGB zu messen, der einen Schutz der Verbraucher durch das Widerrufsrecht bezwecke. Hiernach sei daher Voraussetzung, dass der Verbraucher möglichst umfassend, unmissverständlich und eindeutig belehrt werde. Diesen Anforderungen genüge die Belehrung auf dem Kreditvertrag, weil sie für den Verbraucher weder verwirrend noch ablenkend sei. Sie informiere ihn zutreffend über die Rechtslage, weil nämlich § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbKrG für die Belehrung nach § 361 a BGB zwingend die Zusatzbelehrung fordere, dass der Verbraucher an seiner auf den Abschluss des verbundenen Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung nicht gebunden sei, wenn er den Kreditvertrag gemäß § 7 Abs. 1 VerbrKG i. V. m. § 361 a BGB fristgerecht widerrufen habe. Es bedürfe daher nicht etwa einer doppelten Belehrung. Vielmehr könnten die beiden erforderlichen Belehrungen in einer Belehrung stattfinden. Die Belehrung sei auch drucktechnisch deutlich genug gestaltet. Die Widerrufsfrist sei daher am 20. Dezember 2004 bereits abgelaufen gewesen.
Hiergegen richtet sich die Berufung des Klägers, der im Wesentlichen seinen erstinstanzlichen Vortrag wiederholt und vertieft.
1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 28.713,30 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %Punkten über dem Basiszinssatz auf 21.240,86 EUR seit Rechtshängigkeit bis zum 8. März 2006 und auf 28.713,30 EUR seit dem 9. März 2006 zu zahlen,
2. festzustellen, dass die Eheleute J. P. und B. S. bei der Beklagten aus dem Darlehensvertrag vom 4. Januar 2001 keine Darlehensverpflichtungen mehr haben,
jeweils Zug um Zug gegen Abtretung aller Rechte des Klägers an dessen Anteil an der B. VerwaltungsAG, BeteiligungsNr. x.
1. Dem Kläger steht gegen die Beklagte kein Anspruch auf Rückgewähr erbrachter Zins und Tilgungsleistungen gemäß § 1 Abs. 1 HWiG in der vom
1. Oktober 2000 bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung i. V. m.
§ 361 a BGB a. F. zu.
a) Der Kläger und seine Ehefrau waren nicht berechtigt, ihre Kreditvertragserklärungen nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG zu widerrufen, weil der Abschluss des Kreditvertrages nicht auf eine Haustürsituation im Sinne dieser Vorschrift zurückzuführen ist. Zwar ist zwischen den Parteien streitig, wie viele Gespräche der Vermittler U. mit den Eheleuten geführt hat und wo diese Gespräche stattfanden. Zutreffend hat das Landgericht aber dargelegt, dass eine Haustürsituation im Hinblick auf den Kreditvertrag selbst dann nicht vorliegt, wenn man den Vortrag des Klägers als richtig unterstellt.
Das Vorliegen einer Haustürsituation setzt voraus, dass der Verbraucher durch mündliche Verhandlungen am Arbeitsplatz oder seiner Privatwohnung zum Vertragsabschluss bestimmt worden ist. Dabei reicht es aus, wenn die vorangegangenen Verhandlungen für den späteren Vertragsabschluss zumindest mitursächlich waren. Es genügt also, wenn die besonderen Umstände der ersten Kontaktaufnahme einen unter mehreren Beweggründen ausmachen, sofern nur ohne sie der später geschlossene Vertrag nicht oder nicht so wie geschehen zustande gekommen wäre (vgl. BGH, Urteil vom 16. Januar 1996, XI ZR 116/96 – u. a. abgedruckt in NJW 1996, 926 ff.; BGH, Urteil vom 12. Dezember 2005, II ZR 327/04 – u. a. abgedruckt in WM 2006, 220 und ZIP 2006, 221). Nicht erforderlich ist ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen den mündlichen Verhandlungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG und der Vertragserklärung, allerdings kann die Indizwirkung für die Kausalität bei zunehmendem zeitlichen Abstand entfallen (BGH, Urteil vom 16. Januar 1996, a. a. O.).
Vorliegend führt die Würdigung des klägerischen Vorbringens dazu, das Fortwirken einer Haustürsituation bei Abschluss des Kreditvertrages und damit die Kausalität der Haustürsituation für den Vertragsschluss abzulehnen. Zwar lagen zwischen dem Besuch des Vermittlers U. am 24. November 2000 und der vom Kläger behaupteten Unterzeichnung des Darlehensvertrages am 29. November 2000 nur fünf Tage, so dass wegen der zeitlichen Nähe möglicherweise ein Anscheinsbeweis dafür sprechen könnte, den Kläger und seine Ehefrau auch bei Unterzeichnung des Darlehensvertrages noch als in einer Haustürsituation geworbene Verbraucher anzusehen (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006, XI ZR 119/05). Dies kann allerdings – ebenso wie in der zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die offenlässt, ob ein evtl. bestehender Anscheinsbeweis nach Ablauf einer Woche entfällt – dahinstehen, weil ein solcher Anscheinsbeweis jedenfalls durch die sonstigen, den Abschluss des Darlehensvertrages begleitenden Umstände widerlegt ist.
Hierbei war insbesondere zu berücksichtigen, dass der Kläger und seine Ehefrau den Vermittler U., mit dem sie einige Tage vor dem 24. November 2000 einen Termin vereinbarten und der dann am 24. November 2000 vereinbarungsgemäß erschien, bereits aus früheren Geldanlagegeschäften kannten. Denn dieser hatte ihnen zumindest im Jahr 1998 einen Dreiländerfonds und im Jahr 1999 einen Medienfonds vermittelt und sie auch während der Laufzeit der Fonds weiter betreut, was sich bereits daraus ergibt, dass er im Hinblick auf den Medienfonds aus steuerlichen Gründen eine Änderung vorschlug. Schon aufgrund dieser bestehenden Geschäftsverbindung zum Vermittler U. wussten der Kläger und seine Ehefrau, was sie erwartet. Bereits dies spricht gegen eine Überrumpelung. Da sie mit dem Vermittler am 24. November 2000 auch über die Finanzierung gesprochen hatten und vereinbart hatten, dass dieser sich um die Finanzierung kümmern werde, war ihnen auch bewusst, dass sie ein Darlehensangebot erhalten würden. Nach den eigenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht lag ein solches Angebot dann am 29. November 2000 in ihrem Briefkasten und wurde noch am selben Tag von ihnen unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt wäre dem Kläger und seiner Ehefrau aber sogar noch der Widerruf der Beteiligung möglich gewesen, über den sie ordnungsgemäß belehrt worden waren. Es ist daher nicht ersichtlich, aus welchem Grund sich der Kläger und seine Ehefrau bei Unterzeichnung des Kreditvertrages in einer Überrumpelungssituation befunden haben bzw. durch den Hausbesuch des Vermittlers U. am 24. November 2000 zum Abschluss des Kreditvertrages bestimmt worden sein sollen. Entgegen der Ansicht des Klägers kommt es für die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 HWiG auch durchaus auf eine Überrumpelung des Verbrauchers an (vgl. BGH, Urteil vom 9. Mai 2006; XI ZR 119/05, der das Vorliegen einer Haustürsituation u. a. deshalb ablehnte, weil sich der dortige Kläger nicht wie ein überrumpelter Verbraucher verhalten hatte). Zutreffend hat bereits das Landgericht darauf hingewiesen, dass es dem Kläger und seiner Ehefrau vielmehr freistand, das Kreditvertragsangebot in Kenntnis der Möglichkeit eines Widerrufs der Beteiligung in Ruhe zu überprüfen und ggfls zu dem Ergebnis zu kommen, die Beteiligung zu widerrufen und den Kreditvertrag gar nicht erst abzuschließen. Soweit der Kläger meint, auf die noch bestehende Möglichkeit des Widerrufs der Beteiligung könne nicht abgestellt werden, weil die Haustürsituation nicht von der Reihenfolge des Abschlusses der Verträge abhängig gemacht werden könne, kommt es hierauf nicht an. Denn abzustellen ist auf die Besonderheiten des Einzelfalles, die vorliegend – gerade wegen der Reihenfolge des Abschlusses der Verträge und der sich daraus ergebenden Bindung der Vertragsparteien – dazu führen, eine Überrumpelung des Klägers und seiner Ehefrau im Sinne des HWiG abzulehnen. Hinzu kommt, dass das Landgericht den Kläger aufgrund seiner persönlichen Anhörung als überdurchschnittlich gebildet eingestuft hat, was in Anbetracht der eigenen Angaben des Klägers in der mündlichen Verhandlung keinen Bedenken begegnet.
b) Unabhängig vom Vorliegen einer Haustürsituation im Sinne von § 1
Abs. 1 HWiG entspricht die Widerrufsbelehrung auf dem Kreditvertrag den Anforderungen des § 361 a BGB a. F. und ist damit ordnungsgemäß, sodass der Widerruf des Klägers und seiner Ehefrau vom 20. Dezember 2004 wegen Verfristung zu spät war und damit ohne Wirkung ist.
aa) Zutreffend hat das Landgericht den Zusatz zum „verbundenen Kaufvertrag” in der Widerrufsbelehrung als zulässig angesehen.
Da der Darlehensvertrag am 29. November 2000/4. Januar 2001 geschlossen wurde, kann der Kläger seine Auffassung, der Zusatz sei unzulässig, nicht auf die nur bis zum 30. September geltende Regelung des § 2 Abs. 1 Satz 3 HWiG stützen, wonach die Belehrung „keine anderen Erklärungen” enthalten durfte. Nur ergänzend wird daher darauf hingewiesen, dass zwar der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs – allerdings ohne dies zu begründen – die Auffassung vertreten hat, eine Widerrufsbelehrung, die den Zusatz enthalte, dass im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages auch der Beitrittsvertrag nicht wirksam zustande komme, erfülle nicht die Anforderungen des § 2 HWiG (vgl. BGH, Urteil vom 14. Juni 2004, II ZR 385/02). Der nunmehr zuständige XI. Zivilsenat hat diese Auffassung in seinem Urteil vom 25. April 2006 (IX ZR 193/04) – ebenfalls ohne Begründung – aber ausdrücklich in Zweifel gezogen und auf ein Urteil des OLG Stuttgart vom 4. Juli 2002 hingewiesen. Das OLG Stuttgart, auf dessen Argumentation sich das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung gestützt hat, hat trotz des ausdrücklichen Wortlauts des § 2 HWiG einen Zusatz, der dem streitgegenständlichen Zusatz entspricht, als zulässig angesehen und dies mit einer teleologischen Reduk tion des § 2 HWiG begründet (OLG Stuttgart, Urteil vom 4. Juli 2002, 6 U 82/03 u. a. abgedruckt in WM 2005, 972).
Vorliegend richtet sich die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung nach § 361 a BGB a. F., der – im Gegensatz zu § 2 HWiG – ein ausdrückliches Verbot von Zusätzen nicht mehr enthält. Im Ergebnis stellt sich die Neuregelung aber inhaltlich nicht als wesentliche Änderung gegenüber § 2 HWiG dar. Denn nach § 361 a Abs. 1 Satz 3 BGB muss die Belehrung über das Widerrufsrecht – neben anderen Voraussetzungen, die hier unzweifelhaft erfüllt sind – „deutlich gestaltet” sein und dem Verbraucher „seine Rechte deutlich machen”. Hieraus ergibt sich, dass die vom Gesetz bezweckte Verdeutlichung des Rechts zum Widerruf nicht durch andere Erklärungen beeinträchtigt werden darf, wobei aber nicht jeder Zusatz schlechthin ausgeschlossen sein soll. Vielmehr sind dem Zweck der Belehrung entsprechend solche Zusätze als zulässig anzusehen, die den Inhalt der Belehrung verdeutlichen. Darunter fallen jedoch solche Zusätze nicht, die einen eigenen Inhalt aufweisen und weder für das Verständnis noch für die Wirksamkeit der Widerrufsbelehrung von Bedeutung sind und daher von ihr ablenken (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002, I ZR 55/00 m. w. N. – u. a. abgedruckt in WM 2005, 972; PalandtHeinrichs, BGB, 60. Auflage, § 361 a, Rn. 12).
Diesen Anforderungen genügt die von der Beklagten verwendete Widerrufsbelehrung, wobei die vom OLG Stuttgart angeführten Gründe zu § 2 HWiG, denen der Senat folgt, erst recht im Rahmen der Prüfung des § 361 a BGB durchgreifen, weil dessen Wortlaut weniger weitgehend ist als der des § 2 HWiG.
Die Beteiligung und der Kreditvertrag stellen ein verbundenes Geschäft im Sinne von § 9 Abs. 1 VerbrKrG dar. Das Landgericht hat hierzu keine ausdrücklichen Feststellungen getroffen. Aus den Entscheidungsgründen ergibt sich aber mittelbar, dass es vom Vorliegen eines verbundenen Geschäfts ausgegangen ist. Dies ist nicht zu beanstanden, weil der Kreditvertrag der Finanzierung der Beteiligung diente, der Kläger und seine Ehefrau nicht persönlich mit der Beklagten in Kontakt traten, sondern die Finanzierung – ebenso wie die Beteiligung – durch die Vermittlung von U. zustande kam. Insbesondere hat aber die Beklagte selbst in ihrem Kreditantragsformular den Zweck des Kredits („zur Finanzierung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds”) angegeben und in der Widerrufsbelehrung ausdrücklich auf einen „verbundenen Kaufvertrag” hingewiesen. Daraus ist zu schließen, dass sie selbst davon ausging, dass die Beteiligung (als „Kaufvertrag”) mit dem Darlehensvertrag ein verbundenes Geschäft bildete.
Liegt ein verbundenes Geschäft vor, so muss die Widerrufsbelehrung sowohl den Anforderungen des Haustürwiderrufsgesetzes als auch des Verbraucherkreditgesetzes genügen, die beide auf § 361 a BGB verweisen. Zwar stimmen die Anforderungen in beiden Gesetzten weitgehend überein. Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 2 VerbrKrG muss die Belehrung nach dem VerbrKrG aber zusätzlich den Hinweis enthalten, dass im Falle eines Widerrufs auch der verbundene Vertrag nicht zustande kommt. Unter strenger Beachtung des Wortlautes des früheren § 2 HWiG („keine anderen Erklärungen”) hätte dieser zusätzliche Hinweis aber nicht zusammen mit der Belehrung nach dem HWiG erfolgen dürfen, so dass im Ergebnis zwei Belehrungen notwendig gewesen wären (eine nach HWiG ohne jeglichen Zusatz und eine nach VerbrKrG mit dem Zusatz zum verbundenen Geschäft). Dies aber führt im Ergebnis dazu, dass der Verbraucher zwei – im Wesentlichen übereinstimmende – Belehrungen erhält, was eher zu seiner Verwirrung als zur Klarstellung beitragen dürfte. Demgegenüber enthält der Zusatz zum verbundenen Geschäft den jedenfalls im Ergebnis zutreffenden Hinweis, dass im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages auch der verbundene Vertrag nicht wirksam zustande kommt, was dem wirtschaftlichen Endergebnis für den Verbraucher entspricht (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O., Rn. 99). Der Zusatz zum verbundenen Geschäft stellt sich daher weder als ablenkend noch als verwirrend dar, sondern führt – im Gegensatz zu einer sonst notwendigen Doppelbelehrung – zum besseren Verständnis des Verbrauchers (vgl. OLG Stuttgart, a. a. O.).
Dem Kläger kann auch nicht darin gefolgt werden, dass der Zusatz jedenfalls dann verwirrend oder ablenkend sei, wenn kein verbundenes Geschäft vorliege. Zum einen trifft diese Konstellation nicht den vorliegenden Fall. Unabhängig davon wäre der Zusatz für einen Verbraucher, der lediglich einen Kreditvertrag abschließt, aber auch nicht verwirrend. Denn es wäre offensichtlich, dass der Zusatz, der getrennt von der übrigen Belehrung steht, für ihn keinerlei Auswirkungen haben könnte. Zum anderen handelt es sich bei der vorliegenden Belehrung ausweislich der Kopfzeile des Kreditvertrages, wonach der Kredit „zur Finanzierung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds” erteilt wird, offensichtlich um ein spezielles Kreditvertragsformlar, dass auf „einfache” Kredite keine Anwendung finden dürfte.
Eine Verwirrung oder Ablenkung des Verbrauchers ergibt sich auch nicht deshalb, weil er aufgrund der Formulierung etwa davon ausgehen könnte, er könne den Kaufvertrag und den Kreditvertrag nur zusammen widerrufen. Denn durch den Zusatz zum verbundenen Kaufvertrag wird der Verbraucher auf die gesetzlich vorgesehene Rechtsfolge hingewiesen, wonach der wirksame Widerruf des Kreditvertrages grundsätzlich auch zur Unwirksamkeit des mit ihm verbundenen Geschäftes führt. Dem Verbraucher wird daher vor Augen geführt, dass er seine Widerrufserklärung besonders ausgestalten muss, wenn er lediglich den Kreditvertrag, nicht aber den verbundenen Kaufvertrag widerrufen möchte.
Bedenken gegen die Wirksamkeit der Belehrung im Hinblick auf den Zusatz zum verbundenen Geschäft bestehen daher nicht.
bb) Auch in formeller Hinsicht genügt die Widerrufsbelehrung den Anforderungen des § 361 a BGB. Die Belehrung ist inhaltlich und drucktechnisch deutlich gestaltet, indem sie unter einer eigenen, farblich unterlegten, fett gedruckten
Überschrift gesondert aufgeführt wird, zusätzlich durch Trennstriche vom übrigen Text abgesetzt ist und sich in nur geringem Abstand zu ihr auch kein anderer Text befindet, der dem Leser deutlicher ins Auge springt, als die Belehrung. Hierdurch hebt sie sich auch in nicht zu übersehender Weise aus dem übrigen Text des Kreditvertrages hervor, der im Übrigen lediglich aus einer Seite besteht. Dem steht nicht entgegen, dass die Seite in mehrere Unterspalten aufgeteilt ist, die jeweils durch hervorgehobene Überschriften eingeleitet werden. Dies führt im Ergebnis lediglich dazu, dass der Kreditvertrag insgesamt übersichtlich gestaltet ist und neben der Widerrufsbelehrung auch die anderen Erklärungen gut lesbar und voneinander abgesetzt sind. Insgesamt genügt die Widerrufsbelehrung, die darüber hinaus eine eigene Unterschrift der Kreditnehmer vorsieht und Name und Anschrift des Widerrufsempfängers in zentriertem Fettdruck nennt, den Anforderungen des Deutlichkeitsgebots.
cc) Da die Widerrufsbelehrung wirksam ist, begann die 2wöchige Widerrufsfrist in dem Zeitpunkt zu laufen, als dem Kläger und seiner Ehefrau die Widerrufsbelehrung zur Verfügung gestellt wurde, § 361 a Abs. 1 Satz 3 BGB a. F. Dies war
nach dem eigenen Vorbringen des Klägers – spätestens am 29. November 2000 der Fall, so dass die Widerrufsfrist am 20. Dezember 2004 längst abgelaufen war.
2. Aus den o. g. Gründen hat auch der Feststellungsantrag des Klägers keinen Erfolg.
OLG Stuttgart Az: 20 U 24/04 Urteil vom 08.02.2006 In dem Rechtsstreit wegen Schadensersatz hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart auf die mündliche Verhandlung vom 18. Januar 2006 für Recht erkannt: 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 12. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 14.09.2004 – Aktenzeichen: 12 O 553/03 – wird […]
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