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Timestamp: 2019-09-22 05:46:10
Document Index: 204435730

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 70', 'Art. 74', 'Art. 75', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 23', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 613', '§ 613', '§ 106', '§ 66', '§ 72', '§ 72', '§ 121', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 69', '§ 2', '§ 72', '§ 66', '§ 10', '§ 1']

BAG v. 14.07.2010 - 10 AZR 84/09 - NWB Urteile -
BAG v. 14.07.2010 - 10 AZR 84/09
Gesetze: GG Art. 9 Abs. 3; GG Art. 12 Abs. 1; GG Art. 20 Abs. 1; GG Art. 70 Abs. 1; GG Art. 74 Abs. 1 Nr. 12; GG Art. 75 Abs. 1 Nr. 1; Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) § 1; Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) § 2; Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) § 10; Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) § 14 Abs. 1; Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) § 14 Abs. 4; Gesetz zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen (VersÄmtEinglG) § § 23 Abs. 6 i.V.m.. Anlage 2; AGG § 1; AGG § 3 Abs. 1; AGG § 3 Abs. 2; AÜG § 9 Nr. 1; AÜG § 10 Abs. 1 S. 1; BGB § 613 S. 2; BGB § 613a; GewO § 106; Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) § 66 Abs. 8; Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) § 72 Abs. 1 Nr. 5; Personalvertretungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (LPVG NW) § 72 Abs. 2 Nr. 5; SGB III § 121 Abs. 4; Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) § 4 Abs. 3, Protokollerklärung Nr. 2 zu § 4 Abs. 1, Protokollerklärung zu § 4 Abs. 3
Instanzenzug: LAG Düsseldorf, 10 Sa 632/08 vom 13.11.2008 ArbG Duisburg - 3 Ca 2472/07 - 22.2.2008 Veröffentlichungen: Für die Amtliche Sammlung: Nein
(1) Die den Versorgungsämtern nach den §§ 69 und 145 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch übertragenen Aufgaben werden mit Wirkung vom 1. Januar 2008 auf die Kreise und kreisfreien Städte übertragen.
(1) Die mit Aufgaben nach §§ 2 und 5 betrauten Beamten gehen, soweit es für die Aufgabenerfüllung erforderlich ist, entsprechend den von ihnen wahrgenommenen Aufgaben anteilig auf die kreisfreie Stadt Duisburg und die Kreise Kleve und Wesel über.
Die zur Erstellung des Zuordnungsplans erforderlichen Daten wurden im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens erhoben. Die Klägerin gab folgende Ortswünsche an: 1. Duisburg, 2. Wesel. Weiter heißt es: "anderer örtlicher Wunsch (mit stichwortartiger Begründung): Oberhausen (Ortsnähe zum Wohnort). Der Standort Kleve wäre für mich aus familiären bzw. privaten sowie wirtschaftlichen Gründen untragbar."
Der Zuordnungsplan vom 14. November 2007 wurde an die Amtsleitungen der Versorgungsämter mit der Bitte übersandt, "die geplante Zuordnung" den Beschäftigten in geeigneter Form zu übermitteln. Die Klägerin ist seit 1. Januar 2008 für den Kreis Kleve tätig. Es gelten die Regelungen der TrennungsgeldVO NW (TEVO NW).
Nachdem das Verwaltungsgericht Düsseldorf in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes durch Beschlüsse vom 16. November 2007 und vom 13. Dezember 2007 (- 34 L 1750/07.PVL -) festgestellt hatte, dass der Zuordnungsplan als Sozialplan in Folge einer Rationalisierungsmaßnahme der Mitbestimmung des Hauptpersonalrats gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 5 LPVG NW unterliege, leitete das beklagte Land ein Mitbestimmungsverfahren ein. Zudem ist der Zuordnungsplan am 13. Dezember 2007 als vorläufige Regelung im Sinne des § 66 Abs. 8 LPVG NW bis zur endgültigen Entscheidung im laufenden Mitbestimmungsverfahren bis zum 31. Mai 2008 in Kraft gesetzt worden. Das Mitbestimmungsverfahren wurde in der Sitzung einer Einigungsstelle vom 18. April 2008 mit einem einstimmig angenommenen Beschluss abgeschlossen. In einer Anlage 1 sind 74 Mitarbeiter namentlich aufgeführt, die als Härtefälle in das Landesamt für Personaleinsatzmanagement (PEM) übergeleitet werden bzw. einen ortsnäheren Einsatz erfahren. Als Anlage 2 ist das unverändert gebliebene Punkteschema "Personalzuordnung: Punkteverteilung" aufgenommen. In der Anlage 3 sind 90 Mitarbeiter ausgewiesen, die eine Entfernung von 80 km oder mehr zurückzulegen haben und denen zusätzlich zu evtl. bereits gegebenen Ansprüchen auf Trennungsentschädigung oder Auslagenersatz ein weiterer einmaliger Betrag in Höhe von 1.000,00 Euro brutto zur pauschalen Entschädigung der durch die Arbeitsverlagerung entstehenden Aufwendungen zuerkannt wird.
1. festzustellen, dass sie nicht verpflichtet ist, für das beklagte Land aufgrund des Zuordnungsplans iSd. § 10 Abs. 5 des Gesetzes zur Eingliederung der Versorgungsämter in die allgemeine Verwaltung des Landes Nordrhein-Westfalen bei dem Kreis Kleve tätig zu werden;
2. das beklagte Land zu verpflichten, ihre Arbeitsleistung ab sofort der Stadt Duisburg oder dem Kreis Wesel, jeweils zur Erfüllung von Aufgaben im Bereich des Schwerbehindertenrechts, zur Verfügung zu stellen.
(a) Mit dem VersÄmtEinglG verfolgt der Landesgesetzgeber das Ziel, Sonderbehörden soweit wie möglich aufzulösen, ihre Aufgaben zu kommunalisieren und in die allgemeine Verwaltung zu integrieren (Landtag Nordrhein-Westfalen Drucks. 14/4342 S. 1). Er will damit die Verwaltungsstrukturen veränderten gesellschaftlichen Bedingungen anpassen, durch die Kommunalisierung der Aufgaben den Ortsbezug stärken und bestehendem Beratungs- bedarf Rechnung tragen (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO. S. 23). Darüber hinaus sollen langfristig die Personal- und Sachausgaben deutlich sinken (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO. S. 2 f.). Durch die Übertragung bzw. Gestellung des "operativ tätigen Personals" zum Zeitpunkt der Aufgabenübertragung soll ein reibungsloser Aufgabenübergang sichergestellt werden (Landtag Nordrhein-Westfalen aaO. S. 30).
(bb) Die Gewichtung der einzelnen Kriterien ist ebenso wenig zu beanstanden. Entgegen der Auffassung der Revision ist auch kein Verstoß gegen die Regelungen des AGG gegeben. :84 Eine unmittelbare Benachteiligung älterer Arbeitnehmer iSv. §§ 1, 3 Abs. 1 AGG liegt nicht vor; vielmehr erhalten diese mehr Punkte als jüngere Arbeitnehmer und werden insoweit diesen gegenüber bevorzugt (vgl. zur dementsprechenden Rüge eines jüngeren Arbeitnehmers zB BAG 6. November 2008 - 2 AZR 523/07 - Rn. 43 f., BAGE 128, 238).
Auch wenn dies der Fall war (vgl. etwa BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - BVerwGE 90, 194; 16. September 1994 - 6 P 32/92 - BVerwGE 96, 355), steht die fehlende Beteiligung des Personalrats einem Einsatz der Klägerin beim Kreis Kleve nicht entgegen. Die Mitbestimmung bei der Einstellung nach den Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes oder der Personalvertretungsgesetze dient in erster Linie dem Schutz der bestehenden Belegschaft (vgl. BVerwG 20. Mai 1992 - 6 P 4/90 - zu II 2 b bb der Gründe, aaO.; BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - zu II 2 c cc (2) und (3) der Gründe, BAGE 97, 276). Ein Leistungsverweigerungsrecht des einzelnen Arbeitnehmers besteht deswegen nur dann, wenn der Betriebsrat oder Personalrat die Aufhebung der Beschäftigung des ohne seine Zustimmung Eingestellten begehrt ( BAG 5. April 2001 - 2 AZR 580/99 - aaO.). Dies ist von keiner Seite vorgetragen worden.
AAAAD-54379
BAG v. 14.07.2010 - 10 AZR 84/09 ablegen in?