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Timestamp: 2019-12-14 22:16:20
Document Index: 394539720

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648', '§ 648']

Magazin: Sicherheitsleistungen
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Montag, 02 April 2012 16:15
Die Durchführung eines Bauvorhabens birgt infolge der Unkenntnis der wirtschaftlichen Verhältnisse des Vertragspartners sowohl für das ausführende Bauunternehmen als auch für den Auftraggeber ein nicht abschließend kalkulierbares Risiko in sich. Offene Forderungen des Unternehmers sowie Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers können schnell ein nicht unerhebliches finanzielles Ausmaß annehmen. Für den Fall der Zahlungsunfähigkeit Ihres Vertragspartners sollten Sie daher rechtzeitig Vorsorge treffen.
Ungeachtet etwaiger vertraglicher Möglichkeiten stellt der Gesetzgeber für Sie als Bauunternehmer neben der Bauhandwerkersicherungshypothek nach § 648 BGB insbesondere mit dem § 648a BGB eine weitere Möglichkeit der Sicherung von Bauhandwerkerforderungen zur Verfügung. Der Schutz des Bauunternehmers nach § 648 BGB erwies sich in der Praxis insbesondere bei Zwischenschaltung von Bauträgern, aber auch in den Fällen der Subunternehmerschaft als sehr anfällig. Denn der nach den Grundsätzen des Werkvertragsrechts zur Vorleistung verpflichtete Unternehmer hat durch die Bausicherungshypothek keinen Schutz, wenn sein Auftraggeber nicht zugleich Grundstückseigentümer ist. Häufig sind auch erhebliche Vorbelastungen im Grundbuch eingetragen – auch dann ist § 648 BGB wertlos.
Obwohl die Insolvenzanfälligkeit der Bauwirtschaft hinlänglich bekannt ist, scheuen sich immer noch viele Auftragnehmer, eine Sicherheit nach § 648a BGB zu verlangen. Als Grund wird häufig eine erwartete negative Reaktion des Auftraggebers auch im Hinblick auf Folgeaufträge genannt. Diese Sichtweise ist jedoch nicht angebracht, denn der Bauunternehmer ist schließlich aufgrund seiner gesetzlichen Vorleistungspflicht letztlich einem Kreditgeber gleichzustellen. Es ist legitim, sich dieses „Kreditrisiko“ absichern zu lassen.
Wer kann eine Sicherheit verlangen?
Sicherungsberechtigt sind Unternehmen, die Werkverträge abgeschlossen und substanzverändernde Arbeiten an Bauwerken, an Außenanlagen oder eines Teils davon ausgeführt haben. Dies betrifft z. B. den Einbau von Heizungen, Fensterrahmen oder Rollläden, das Errichten eines Dachstuhls etc. Die Vorschrift gilt auch für Generalunternehmer, Architekten und Ingenieure.
Keine Sicherheiten können Lieferanten von Baustoffen oder Bauteilen verlangen, die ihre Ansprüche aus einem Kaufvertrag ableiten. Zudem nicht diejenigen, die bereits durch eine Sicherungshypothek vollständig gesichert sind.
Von wem kann eine Sicherheit verlangt werden?
Grundsätzlich kann Sicherheit von demjenigen verlangt werden, der die bauhandwerklichen Leistungen ausführen lässt, auch dann, wenn er nicht Grundstückseigentümer ist. Ausnahmsweise kann eine Sicherheit nicht verlangt werden von:
juristischen Personen des öffentlichen Rechts (z. B. von Gemeinden) und
natürlichen Personen, die ein Einfamilienhaus herstellen oder in Stand setzen lassen, also vom typisch privaten Bauherrn. Dies gilt aber nicht bei Betreuung des Bauvorhabens durch einen zur Verfügung über die Finanzierungsmittel des Bestellers ermächtigten Baubetreuer.
In welcher Höhe kann Sicherheit verlangt werden?
Sie als Bauunternehmer können die Sicherheit bis zur Höhe des voraussichtlichen Vergütungsanspruchs oder dem nachträglichen Zusatzauftrag verlangen.
Der voraussichtliche Vergütungsanspruch ergibt sich bei einem Pauschalpreisvertrag aus dem vereinbarten Pauschalpreis, bei einem Einheits- oder Stundenlohnvertrag aus einer Schätzung anhand z. B. des Aufmaßes bei Bauvertragsabschluss. Die im Bauwesen üblichen Abschlagszahlungen reduzieren das Sicherungsverlangen.
Welche Sicherheit kann verlangt werden?
Das Gesetz legt nicht fest, welche Art von Sicherheit der Auftraggeber zu leisten hat, sondern lässt diesem die Wahl. Die mögliche Sicherheitsleistung muss auf alle Fälle so beschaffen sein, dass sie das Vorleistungsrisiko des Auftragnehmers absichert. Dies kann z. B. durch Auszahlungsgarantie oder durch Zahlungsversprechen eines Kreditinstituts oder durch die übliche Bankbürgschaft geschehen.
Wann kann die Sicherheit verlangt werden?
Der Bauunternehmer kann Sicherheit in jeder Phase der Bauausführung verlangen, d.h. auch nach der Abnahme. Sind Bauleistungen erbracht, aber noch nicht bezahlt, kann der Unternehmer volle Sicherheit beanspruchen.
§ 648a Abs. 3 BGB regelt ausdrücklich, dass die üblichen Kosten der Sicherheit bis max. 2% pro Jahr der Auftragnehmer zu tragen hat.
Folgen der verweigerten Sicherheitenbestellung?
Die Vorschrift des § 648a BGB gibt dem Bauunternehmer zwar keinen klagbaren Anspruch auf die Leistung einer Sicherheit, d.h. der Auftragnehmer kann z. B. keine Bürgschaft verlangen. Die Regelung des § 648a BGB zielt darauf ab, dass der Auftragnehmer bei Verweigerung der Sicherheitsleistung seinerseits die Leistung verweigern und damit seiner Vorleistungsverpflichtung entgehen bzw. sich von dem Vertrag lösen kann. Hier liegt der wesentliche Unterschied zu einer bauvertraglichen Sicherungsabrede, nach der der Auftraggeber z. B. zu einer direkt einklagbaren Zahlungsbürgschaft verpflichtet werden könnte.
Vielfach ist die Scheu groß, das Sicherungsverlangen zum Ausdruck zu bringen – aus Angst, deshalb künftige Aufträge zu verlieren. Das Sicherungsverlangen wird deshalb oft auch erst verspätet eingesetzt. Es entspricht aber einem redlichen Verhalten, Sicherheit zu verlangen. Machen Sie deshalb rechtzeitig davon Gebrauch!
Sie können beruhigt in die Abwicklung des Bauvorhabens gehen, wenn Ihre Ansprüche gesichert sind.