Source: http://reute.de/index.php?id=333&publish%5Bid%5D=665973&publish%5Bstart%5D=
Timestamp: 2018-04-24 08:39:29
Document Index: 73569738

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 12', '§ 27', '§ 28']

Öffentliche Bekanntmachung der Einsichtnahme ins Wählerverzeichnis zur Bundestagswahl 2017 in der Gemeinde Reute
Öffentliche Bekanntmachung der Bundestagswahl 2017 in der Gemeinde Reute
Der Bundespräsident hat durch Anordnung vom 23. Januar 2017 als Tag der Wahl zum 19. Deutschen Bundestag den 24. September 2017 bestimmt. Die allgemeine Wahlzeit dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr.
Wahlberechtigt sind alle Deutschen im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 des Grund-gesetzes (GG), die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben und die übrigen Wahlrechtsvoraussetzungen erfüllen.
Stichtag für die Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis von Amts wegen ist der 42. Tag vor der Wahl (§ 16 Absatz 1 Satz 1 BWO). Dies ist der 13. August 2017. Von Amts wegen dürfen nur Wahlberechtigte in das Wählerverzeichnis eingetragen werden, die am Stichtag tatsächlich - bei mehreren Wohnungen mit Hauptwohnung - gemeldet sind.
Im Ausland lebende Deutsche werden nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis der nach § 17 BWO zuständigen Gemeinde eingetragen. Sie erhalten nach § 18 Absatz 5 BWO Vordrucke und Merkblätter für die Antragstellung bei den diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland, beim Bundeswahlleiter und bei den Kreiswahlleitern. Die Antragsformulare sind auch im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter https://www.bundeswahlleiter.de „Informationen für Deutsche im Ausland“ erhältlich.
Das am PC ausgefüllte Formular muss jedoch vollständig ausgedruckt und unter-schrieben werden. Eine Übermittlung an die zuständige Heimatgemeinde als E-Mail Anhang und Telefax ist nicht zulässig. Für die Bearbeitung der ausgefüllten Antragsformulare (Eintragung in das Wählerverzeichnis) ist die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland zuständig, in der der Wahlberechtigte nach seiner Er-klärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war. Falls er im Wahlgebiet nie gemeldet war, ist die Gemeinde zuständig, der er nach seiner Erklä-rung im Sinne des § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 BWG am engsten verbunden ist. Den Gemeinden müssen die Anträge bis spätestens 3. September 2017 vorliegen.
Die im Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten werden spätestens am 3. September 2017 benachrichtigt werden.
Der Wahlscheinantrag kann auch durch E-Mail oder durch sonstige dokumentierba-re elektronische Übermittlung gestellt werden (§ 27 Absatz 1 Satz 2 BWO). Eine di-gitale Signatur ist nicht erforderlich. Anträge per SMS sind aber nicht möglich. Der Antragsteller muss den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum und seine Wohnanschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort) angeben. Eine Angabe und Glaubhaftmachung von Hinderungsgründen durch den Wahlberechtigten ist nicht vorgesehen.
Für die Aushändigung des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen an Dritte ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich (§ 28 Absatz 5 Satz 3 BWO). Eine General-vollmacht ist ausreichend, wenn sie alle Rechtsgeschäfte umfasst und keinen ent-sprechenden Ausschluss enthält. Die bevollmächtigte Person darf nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertreten. Auf die Vorlage einer schriftlichen Vollmacht kann auch dann nicht verzichtet werden, wenn es sich um Ehegatten und Verwandte handelt.
Wahlbriefe brauchen vom Wähler innerhalb Deutschlands nicht freigemacht zu werden, wenn sie bei einem vor der Wahl amtlich bekannt gemachten Postunter-nehmen eingeliefert werden (Deutschen Post AG). Für besondere Beförderungsformen hat der Einsender das zusätzliche Leistungsentgelt zu tragen. Bei Beförderung durch ein anderes Postunternehmen ist das dafür fällige Leistungsentgelt vom Wähler in voller Höhe zu entrichten, ansonsten kann eine ordnungsgemäße Beförderung nicht gewährleistet werden.
Um zu vermeiden, dass Wahlbriefe verspätet eingehen, wird dringend gebeten, möglichst frühzeitig die Wahlbriefe zu übermitteln (spätestens am Donnerstag, den 21. September 2017). Dies gilt insbesondere für Wahlbriefe, die im Ausland aufgegeben werden. Diese Wahlbriefe müssen vom Wähler freigemacht sowie deren längere Postlaufzeiten berücksichtigt werden.