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Timestamp: 2018-04-20 01:06:28
Document Index: 290235437

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 83/15 (= WRP 2016, 895)
Die Prozessführungsbefugnis des Klägers ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen.
Da § 8 Abs. 3 UWG eine Doppelnatur hat und Rechtsgrundlage sowohl der Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) als auch der Prozessführungsbefugnis eines Verbands ist (BGH, Urt. v. 11.4.1991, I ZR 82/89, Ls. – Verbandsausstattung(= GRUR 1991, 684)), können die rechtlichen Voraussetzungen im Wege des Freibeweises festgestellt werden.
OLG Nürnberg, Urt. v. 5.11.2013, 3 U 78/13, II.3.b.cc
Die Ermittlung der nach diesen Kriterien relevanten Mitgliedsunternehmen erfolgt im Freibeweisverfahren (BGH, Urt. v. 16.11.2006, I ZR 218/03, - Sammelmitgliedschaft IV; BGH v. 18.7.2011 - I ZR 223/10 - Minderjährigenschutz).
Ebenso OLG München, Urt. v. 17.10.2013, 6 U 3929/12, II.1.b; OLG München,Urt. v. 15.5.2014, 6 U 3500/13, II.1.a; KG, Urt. v. 11.3.2016, 5 U 83/15 (= WRP 2016, 895)
Beim Nachweis einer erheblichen Zahl von Mitgliedern sind anonymisierte Mitgliederlisten u.U. ausreichend.
BGH, Urt. v. 5.10.1989, I ZR 56/89 – Wettbewerbsverein IV (= GRUR 1990, 282)
Die Gerichte können ihre Feststellungen über den Mitgliederbestand auf Angaben in einer anonymisierten, jedoch jeweils Branche und Sitz der Mitglieder ausweisenden Mitgliederliste des Vereins, anonymisierte Mitgliederschreiben, Niederschriften über Mitgliederversammlung sowie auf die Erläuterungen und Präzisierungen stützen, die der Vorsitzende des Vereins bei einer Anhörung zu diesen Urkunden macht, wenn Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Mitgliederliste und der Bekundungen des Vorsitzenden nicht gegeben sind.
Die Mitgliederlisten müssen zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung aktuell sein.
BGH, Urt. v. 16.4.2015, I ZR 27/14, Tz. 15 - Bohnengewächsextrakt
Die Voraussetzungen des § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG müssen noch in der letzten mündlichen Verhandlung vorliegen und die geforderten Daten müssen in diesem Zeitpunkt noch aktuell sein. ... Der Kläger hat mit der Berufungserwiderung eine aktualisierte Liste vom 2. September 2013 vorgelegt. Diese Liste war hinreichend aktuell, um die Klageberechtigung des Klägers zum Schluss der mündlichen Verhandlung am 14. Januar 2014 zu belegen.
Nach OLG Saarbrücken muss der Verband seine Aktivlegitimation auf Nachfrage des Abgemahnten bereits vorprozessual substantiieren.
OLG Saarbrücken, Beschl. v. 27.11.2017, 1 W 38/17
Der Abgemahnte hat zwar vorgerichtlich keinen Anspruch auf Überlassung einer nicht anonymisierten Mitgliederliste des Antragstellers (Senatsbeschluss vom 6.6.2017, 1 W 18/17-; OLG Hamm, Beschl. vom 23.2.2017, I-4 W 1902/16 -). …
Der Abgemahnte hat aber einen Rechtsanspruch darauf, dass ihm die zur Prüfung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen schlüssig dargelegt werden. Hierzu bedarf es konkreter Mitteilung, ob der Verband tatsächlich über eine ausreichende Anzahl von Mitgliedern verfügt, die auf dem räumlich relevanten Markt Dienstleistungen ähnlicher Art anbieten. ...
Es spricht bei einem aktiven Verband eine tatsächliche Vermutung dafür, dass er die Verbandszwecke auch verfolgt.
BGH, Urt. v. 27.4.2000, I ZR 287/97, Tz. 23 - Fachverband
Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (vgl. BGH, Urt. v. 29.11.1974, I ZR 117/73, GRUR 1975, 377, 378 - Verleger von Tonträgern; Urt. v. 7.11.1985, I ZR 105/83, GRUR 1986, 320, 321 - Wettbewerbsverein I).
KG Berlin, Urt. v. 12.10.2012, 5 U 19/12, Tz. 9 - Ginger Beer
Bei einem ordnungsgemäß gegründeten und aktiv tätigen Verband spricht eine tatsächliche Vermutung für die tatsächliche Zweckverfolgung, die der Gegner zu widerlegen hat (BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband). Bei einem jahrelang als klagebefugt anerkanntem Verband genügt hinsichtlich der tatsächlichen Zweckverfolgung daher ein bloßes Bestreiten nicht, da zu vermuten ist, dass diese Voraussetzungen weiter vorliegen (OLG Stuttgart GRUR-RR 2009, 343, 344). Wenn einem Angreifer auf dieser Grundlage bereits in der Vergangenheit die tatsächliche Vermutung für das Vorliegen seiner Prozessführungsbefugnis zugebilligt worden ist, so macht auch das eine besondere Prüfung entbehrlich, soweit nicht Anhaltspunkte für eine gegenteilige Annahme vorgetragen oder ersichtlich sind (vgl. auch BGH GRUR 2000, 1093, 1095 - Fachverband).
OLG Brandenburg, Urt. v. 28.4.2015, 6 U 6/14, Tz. 49
Ist ein Verband - wie der VSW - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzung weiterhin vorliegt (vgl. BGH, Urt. v. 14.11.1996, I ZR 164/94 - Geburtstagswerbung II (=GRUR 1997, 476)). Konkrete Tatsachen, die diese Vermutungswirkung entkräften könnten, hat der Beklagte nicht dargetan.
Ist ein Verband - wie hier der VSW - jahrelang als klagebefugt anerkannt, so ist zu vermuten, dass diese Voraussetzungen weiterhin vorliegen.
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