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Timestamp: 2016-10-28 10:28:39
Document Index: 63964166

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 63', 'BGE', 'Art. 26', 'e contrario', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 31', 'BGE', 'Art. 38', 'Art. 29', 'Art. 27', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 185', 'Art. 74', 'Art. 5', 'Art. 589', 'Art. 141', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 27', 'Art. 27', 'Art. 66']

5A_367/2013 (26.09.2013)
5A_367/2013 � � Urteil vom 26. September 2013
Beschwerde gegen den Entscheid des Kantonsgerichts Graub�nden, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, vom 8. April 2013.
�Y.________ ist die Ehefrau und Z.________ der Sohn des Verstorbenen. Sie leiteten in Italien ein Strafverfahren gegen X.________ ein, wobei sie adh�sionsweise Zivilanspr�che geltend machten. Mit Urteil vom 22. Juli 2009 sprach das�
Tribunale Ordinario di Trieste�X.________ schuldig und verurteilte ihn im Zivilpunkt zur Zahlung einer�
provvisionale�von EUR 70'000.-- f�r die Ehefrau und von EUR 50'000.-- f�r den Sohn des Verstorbenen.
Gest�tzt auf dieses Urteil leitete Z.________ gegen X.________ f�r Fr. 66'725.-- nebst 5 % Zins seit 22. Juli 2009 die Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamtes B.________ ein.
�Am 16. September 2010 verlangte er beim Bezirksgericht Plessur definitive Rechts�ffnung f�r Fr. 66'725.-- nebst 5 % Zins seit 22. Juli 2009. Das Verfahren wurde zufolge in Italien h�ngiger Rechtsmittel sistiert. Mit Urteil vom 16. Mai 2011 wies die�
Corte d'Appello di Trieste�das Rechtsmittel gegen die erstinstanzlich verf�gte�
provvisionale�ab. Mit Urteil vom 14. M�rz 2012 wies auch die�
Corte Suprema di Cassazione�das eingelegte Rechtsmittel ab. Darauf erteilte das Bezirksgericht Plessur am 21. November 2012 f�r Fr. 66'725.-- nebst Zins zu 5 % seit 22. Juli 2009 definitive Rechts�ffnung.
�Dagegen erhob X.________ Beschwerde, wobei er u.a. ein Urteil des Kreisgerichts Ljubljana vom 25. Oktober 2012 vorlegte, mit welchem der slowenische Versicherungsverband verpflichtet wurde, die Reparaturkosten f�r den Wagen von X.________ zu verg�ten. Mit Entscheid vom 8. April 2013 wies das Kantonsgericht von Graub�nden die Beschwerde ab.
Gegen diesen Entscheid hat X.________ am 17. Mai 2013 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit den Begehren, der Entscheid sei aufzuheben und auf das Rechts�ffnungsgesuch sei nicht einzutreten, eventuell sei es abzuweisen. Mit Pr�sidialverf�gung vom 6. Juni 2013 wurde die aufschiebende Wirkung erteilt. In der Sache selbst wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Rechts�ffnungsentscheid, dessen Streitwert Fr. 30'000.-- �bersteigt (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Auf die rechtzeitig eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
Es geht um die inzidente Anerkennung eines italienischen Entscheides im Rahmen der Erteilung der definitiven Rechts�ffnung. Unbestrittenermassen ist gem�ss den �bergangsvorschriften von Art. 63 revLug� noch das alte Lugano-�bereinkommen von 1988 (aLug�) anwendbar. Sodann wird nicht in Frage gestellt, dass es sich bei der�
provvisionale�um einen vorsorglichen Entscheid handelt und dass der erstinstanzliche Entscheid nach italienischem Prozessrecht sofort vollstreckbar ist.
�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, dass eine vorfrageweise Vollstreckbarerkl�rung im Rahmen des Rechts�ffnungsverfahrens gegen das Lug� als �bergeordnetes Recht verstosse (dazu E. 3), dass die eingereichten �bersetzungen der italienischen Entscheide unzureichend seien und deshalb das Kantonsgericht ausser Stande gewesen sei, deren Inhalt und Tragweite mit Blick auf die�
ordre public�-Widrigkeit zu �berpr�fen (dazu E. 4), dass diese�
ordre public�-Widrigkeit darin bestehe, dass die Gegenseite gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen und das italienische Strafgericht rechtsmissbr�uchlich f�r ihre Zwecke benutzt habe (dazu Ziff. 5), dass das italienische Gericht die relevanten Rechtsgrundlagen f�r seine Entscheidung nicht genannt habe und es in der Hauptsache nicht zust�ndig sei (dazu E. 6), dass unzul�ssig italienisches Strassenverkehrsrecht extraterritorial auf einen Unfall in Slowenien angewandt bzw. gegen den Grundsatz "nulla poena sine lege" verstossen worden sei (dazu E. 7) und dass inzwischen ein rechtskr�ftiges slowenisches Urteil in der Hauptsache ergangen sei, welches dem vorsorglichen Entscheid der italienischen Gerichte naturgem�ss vorgehen m�sse (dazu E. 8).
Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, ein vorfrageweises Exequatur im Rahmen der Rechts�ffnung verstosse gegen das Lugano-�bereinkommen. Er wirft dem Kantonsgericht vor, pauschal auf die Lehre und Rechtsprechung abgestellt statt sich mit seinen Vorbringen bzw. mit dem in seinen Augen verallgemeinerungsw�rdigen Argument von D. SCHWANDER, in: ZBJV 2010, S. 696 ff., auseinandergesetzt zu haben. Der vom Kantonsgericht zitierte BGE 135 III 324 besage einzig, dass ein separates Exequaturverfahren zur Verf�gung stehen m�sse, nicht aber, dass dieses auch vorfrageweise m�glich sei. Das Lugano-�bereinkommen sei ein geschlossenes System und in allen Vertragsstaaten einheitlich zu handhaben. Art. 26 Abs. 3 aLug� sehe (nur) die inzidente Anerkennung vor, was
e contrario�die vorfrageweise Vollstreckbarerkl�rung ausschliesse. Ebenso wenig k�nne auf den Text von Art. 32 Abs. 1 aLug� abgestellt werden, weil dieser gerade Anlass der Unvereinbarkeit der schweizerischen L�sung mit dem Lugano-Konzept gewesen sei und deshalb nicht massgebend sein k�nne. Zul�ssig sei mithin einzig das separate einseitige Exequaturverfahren.
�Diese Ausf�hrungen verm�gen nicht zu �berzeugen und bieten keinen Anlass, von der in �bereinstimmung mit der herrschenden Lehre stehenden konstanten Rechtsprechung zum aLug� abzuweichen, wonach der Rechts�ffnungsrichter das Exequatur inzident im Rahmen der definitiven Rechts�ffnung erteilen kann (BGE 125 III 386 E. 3a S. 387 f.; 5P.494/1997 vom 20. Februar 1998 E. 3; 5P.15/1998 vom 10. M�rz 1998 E. 3a; 5P.253/2001 vom 13. September 2001 E. 2a; 5P.275/2002 vom 20. November 2002 E. 2.3; aus der j�ngeren Rechtsprechung: BGE 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673; 5A_162/2009 vom 15. Mai 2009 E. 6.1; 5A_162/2012 vom 12. Juli 2012 E. 6.1). Weil die Art. 31 ff. aLug� ein einseitiges Exequaturverfahren verlangen und die Rechts�ffnung als zweiseitiges Verfahren den gew�nschten �berraschungseffekt nicht bieten kann, hat das Bundesgericht - wie bereits in den Urteilen 5P.15/1998 vom 10. M�rz 1998 sowie 5P.494/1997 vom 20. Februar 1998 festgehalten - in BGE 135 III 324 erneut klargestellt, dass nebst der inzidenten Vollstreckbarerkl�rung auch ein unabh�ngiges und einseitiges Exequaturverfahren im Sinn von Art. 31 ff. aLug� offen steht. Schliesslich wurde in BGE 135 III 670 E. 1.3.2 S. 673 und in den Urteilen 5A_162/2009 vom 15. Mai 2009 E. 6.1 sowie 5A_162/2012 vom 12. Juli 2012 E. 6.1 ausdr�cklich wiederholt, dass beide M�glichkeiten gleichwertig nebeneinander bestehen.
�Was unter dem revLug� gilt, ist - wie das Kantonsgericht zutreffend festgehalten hat - nicht im vorliegenden Verfahren zu entscheiden. Relevant ist vorliegend einzig, dass sich aus einzelnen Meinungs�usserungen (der Beschwerdef�hrer beruft sich insbesondere auf D. SCHWANDER, Arrestrechtliche Neuerungen im Zuge der Umsetzung des revidierten Lugano-�bereinkommens, in: ZBJV 2010, S. 696 ff.) zum revLug� nicht ableiten l�sst, dass das vorfrageweise Exequatur in der Rechts�ffnung f�r das aLug� unstatthaft gewesen w�re. Ebenso wenig bieten die Ausf�hrungen von HOFMANN/KUNZ, in: Basler Kommentar, N. 291 ff. zu Art. 38 revLug�, Anlass, f�r das aLug�, soweit dieses �bergangsrechtlich noch Anwendung findet, von der gefestigten Praxis nachtr�glich abzuweichen.
Der Beschwerdef�hrer moniert weiter, dass die f�r die italienischen Urteile aller Instanzen eingereichten �bersetzungen ungen�gend seien, was auch vom Kantonsgericht anerkannt worden sei. Massgebend k�nne aber nicht sein, ob er (der Beschwerdef�hrer) die Urteile trotzdem verstanden habe, sondern ob das Kantonsgericht den Inhalt und die Tragweite der Entscheide habe erkennen k�nnen. Das sei nicht der Fall, ansonsten es nicht zu derart unhaltbaren Schl�ssen gekommen w�re.
�In der Tat hat das Kantonsgericht festgehalten, dass die Qualit�t der �bersetzungen nicht �ber jeden Zweifel erhaben sei. Es hat aber zum einen darauf hingewiesen, dass der Beschwerdef�hrer offenbar ohne weiteres in der Lage war, in Italien das erstinstanzliche und auch die Rechtsmittelverfahren zu f�hren; dies wird vor Bundesgericht nicht in Frage gestellt. Sodann hat das Kantonsgericht festgehalten, dass gem�ss dem Sprachengesetz des Kantons Graub�nden (SpG, BR 492.100) alle Amtssprachen, wozu auch das Italienische geh�rt, gleichwertig seien, was f�r s�mtliche Verfahrensschritte gelte, und dass die Parteien jeweils die Wahl h�tten, in welcher Amtssprache sie gerichtliche Eingaben machen w�rden.
�Wie sich aus der Begr�ndung des angefochtenen Urteils, welche detailliert auf den Inhalt der italienischen Entscheide eingeht, ohne weiteres ergibt, war das Kantonsgericht als oberstes Gericht eines dreisprachigen Kantons in der Lage - was im �brigen auch f�r das Bundesgericht gilt -, den Inhalt der italienischen Entscheide ohne Einschr�nkungen zu erfassen. Dies l�sst sich nicht damit in Frage stellen, dass das Kantonsgericht nicht dem Standpunkt des Beschwerdef�hrers gefolgt ist. Wenn dieser zum Beweis f�r seine These auf das inhaltlich zu einem anderen Schluss kommende slowenische Urteil verweist, so �berspielt er den Umstand, dass das Kantonsgericht ebenfalls auf die Diskrepanz zwischen den Urteilen hingewiesen hat, es diese aber nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit �berpr�fen durfte (Art. 29 aLug�).
Sodann erhebt der Beschwerdef�hrer unter dem Titel des�
ordre public�verschiedene Einwendungen. Unter anderem wirft er der Gegenseite treuwidriges Verhalten vor.
�A.________ starb an den Folgen des Unfalles, welcher sich in Slowenien ereignet hatte, in einem Spital in C.________ (Italien). Er war italienischer Staatsb�rger, ebenso seine hinterbliebene Ehefrau und sein Sohn. Angesichts dieser Ankn�pfungspunkte l�sst sich nicht sagen, dass die Einleitung eines Strafverfahrens in Italien und die adh�sionsweise Geltendmachung von Schadenersatzanspr�chen gegen den Grundsatz von Treu und Glauben verstossen h�tte bzw. das italienische Strafgericht geradezu rechtsmissbr�uchlich benutzt worden w�re. Jedenfalls begr�ndet die Auffassung des Kantonsgerichts, das italienische Urteil erweise sich angesichts der konkreten Umst�nde nicht als�
ordre public�-widrig, keine Verletzung von Art. 27 Ziff. 1 aLug�. Daran �ndert auch der Hinweis in der Beschwerde nichts, wonach der italienische Untersuchungsrichter das Verfahren habe einstellen wollen und dieses erst auf Einsprache der Hinterbliebenen hin fortgef�hrt worden sei.
Ebenso wenig ist dem Einwand des Beschwerdef�hrers zu folgen, wonach das italienische Gericht in der Hauptsache nicht zust�ndig gewesen sei.
�Das italienische Strafrecht kennt im Rahmen des Territorialit�tsprinzips eine Ankn�pfung am Erfolgsort - vorliegend Eintritt des Todes - als Alternative zum Tatort, indem Art. 6 CPit (Codice penale italiano) festh�lt:�
Chiunque commette un reato nel territorio dello Stato � punito secondo la legge italiana. Il reato si considera commesso nel territorio dello Stato, quando l'azione o l'omissione, che lo costituisce, � ivi avvenuta in tutto o in parte, ovvero si � ivi verificato l'evento che � la conseguenza dell'azione od omissione. F�r adh�sionsweise geltend gemachte Schadenersatzanspr�che sieht Art. 5 Ziff. 4 aLug� ausdr�cklich einen Gerichtsstand vor, soweit das Strafgericht hierf�r nach seinem Recht �ber zivilrechtliche Anspr�che erkennen kann. Dies war vorliegend der Fall: Art. 185 CPit sieht eine zivilrechtliche Schadenersatzpflicht des T�ters vor, indem er bestimmt:�
Ogni reato obbliga alle restituzioni a norma delle leggi civili. Ogni reato, che abbia cagionato un danno patrimoniale o non patrimoniale, obbliga al risarcimento il colpevole e le persone che, a norma delle leggi civili, debbono rispondere per il fatto di lui.�Diese Anspr�che k�nnen nach italienischem Strafprozessrecht adh�sionsweise im Strafverfahren durchgesetzt werden, indem Art. 74 CPPit (Codice di Procedura penale italiano) vorsieht:�
L'azione civile per le restituzioni e per il risarcimento del danno di cui all'articolo 185 del codice penale pu� essere esercitata nel processo penale dal soggetto al quale il reato ha recato danno ovvero dai suoi successori universali, nei confronti dell'imputato e del responsabile civile.
�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers kann es sodann weder gegen den�
ordre public�verstossen noch willk�rlich sein, wenn das italienische Gericht in seinem Urteil Art. 5 Ziff. 4 aLug� nicht erw�hnt hat, musste es sich doch nicht darum k�mmern, ob und inwiefern sein Entscheid im Ausland, zumal ausserhalb des EU-Raumes, vollstreckbar sei.
Weiter behauptet der Beschwerdef�hrer, dass im italienischen Urteil in gegen den�
ordre public�verstossender Weise italienisches Strassenverkehrsrecht auf einen in Slowenien geschehenen Unfall angewandt worden sei. Dies zeige sich darin, dass das slowenische Urteil zu ganz anderen Ergebnissen gekommen sei. Wenn er sich aber nach slowenischem Strassenverkehrsrecht absolut korrekt verhalten habe, sei es unstatthaft bzw. verstosse es gegen den Grundsatz�
nulla poena sine lege, dass er in Italien zu einer Geldleistung verurteilt worden sei.
�Das italienische Gericht ging von einer fahrl�ssigen T�tung aus (�
omicidio colposo, Art. 589 CPit) und warf dem Beschwerdef�hrer vor, sich als F�hrer seines PKW unvorsichtig verhalten zu haben. Es verwies dabei auf Art. 141 Abs. 2 des italienischen Strassenverkehrsgesetzes (Codice della strada), welcher lautet:�
Il conducente deve sempre conservare il controllo del proprio veicolo ed essere in grado di compiere tutte le manovre necessarie in condizione di sicurezza, specialmente l'arresto tempestivo del veicolo entro i limiti del suo campo di visibilit� e dinanzi a qualsiasi ostacolo prevedibile.�Das Kantonsgericht hat f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt, dass auch das slowenische Urteil einen entsprechenden Artikel im slowenischen Strassenverkehrsrecht zitiere, n�mlich Art. 30 des slowenischen Gesetzes �ber die Sicherheit im Strassenverkehr. Es handelt sich beim Grundsatz, dass das Fahrzeug jederzeit zu beherrschen ist, denn auch um eine Konkretisierung des allgemeinen Gefahrensatzes im Strassenverkehrsrecht, welcher, wie sich das Kantonsgericht ausdr�ckt, "im allgemeinen Rechtsempfinden beheimatet ist und daher nicht als landesspezifische Strafnorm erscheint", sondern universelle G�ltigkeit beanspruchen kann. So finden sich entsprechende Normen, um einige Beispiele zu nennen, auch in der Schweiz (Art. 31 f. SVG) und den umliegenden L�ndern (Deutschland: � 1 und � 3 Abs. 1 StVO; Frankreich: Art. R412-6 und R413-17 Code de la route; �sterreich: � 3 Abs. 1 und � 20 Abs. 1 StVO). Vor diesem Hintergrund ist kein Verstoss gegen den�
ordre publicersichtlich, wenn das italienische Gericht zum Schluss gekommen ist, der Beschwerdef�hrer habe sich wegen Nichtbeherrschens des Fahrzeuges einer fahrl�ssigen T�tung schuldig gemacht.
�Eine andere Frage ist, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich sein Fahrzeug nicht beherrscht bzw. Sorgfaltspflichten verletzt hat. Diesbez�glich kommen das italienische und das slowenische Gericht zu anderen Schl�ssen. Dabei geht es freilich um den Urteilsinhalt; gem�ss Art. 29 aLug� darf das ausl�ndische Urteil aber in der Sache selbst gerade nicht �berpr�ft werden (Verbot der�
r�vision au fond, welche insbesondere die Ermittlung des Sachverhaltes und die Beweisw�rdigung beschl�gt, vgl. Urteil 5P.304/2002 vom 22. November 2002 E. 3.2, nicht publ. in: BGE 129 I 110).
Wie auch der Beschwerdef�hrer einr�umt, hat das Kantonsgericht in Bezug auf das slowenische Urteil festgehalten, dass dieses nicht zwischen den gleichen Parteien, sondern zwischen dem Beschwerdef�hrer und dem slowenischen Versicherungsverband ergangen ist. Es hat mit dem Argument, dass aufgrund der zeitlichen Priorit�t ohnehin der italienische Entscheid vorgehe, offen gelassen, ob das slowenische Urteil im Sinn einer Interessenidentit�t �berhaupt als identisch mit jenem des italienischen Verfahrens angesehen werden k�nnte.
�Vor Bundesgericht bringt der Beschwerdef�hrer erneut vor, massgebend sei vorliegend nicht der Zeitpunkt der Urteilsf�llung, sondern vielmehr, dass inzwischen ein rechtskr�ftiges slowenisches Urteil in der Hauptsache ergangen sei. Ein Urteil in der Hauptsache m�sse einem vorsorglichen Entscheid naturgem�ss vorgehen, da eine vorsorgliche Massnahme definitionsgem�ss nur bis zum Erlass des Endentscheides Bestand haben k�nne.
�Diese Argumentation geht insofern an der Sache vorbei, als die italienische vorsorgliche Massnahme nicht an das slowenische, sondern an das noch ausstehende Endurteil im italienischen Verfahren gekn�pft ist. Die�
provvisionale, f�r welche vorliegend das Exequatur beantragt wird, ist somit nicht aufgrund des slowenischen Urteils gegenstandslos geworden.
�Entgegen der Behauptung des Beschwerdef�hrers ist deshalb die kantonsgerichtliche Erw�gung topisch, wonach ausschlaggebend sei, ob es sich bei der vorsorglichen Massnahme, f�r welche vorliegend das Exequatur verlangt wird, um einen Entscheid im Sinn von Art. 27 Ziff. 5 Lug� handle. Dass es sich, wie das Kantonsgericht eingehend begr�ndete, um einen solchen Entscheid handelt, bestreitet der Beschwerdef�hrer nicht; im Gegenteil anerkennt er dies sogar ausdr�cklich (Beschwerde S. 18). Entsprechend hat das Kantonsgericht mit seiner Erw�gung, der italienische Entscheid des�
Tribunale Ordinario di Trieste�vom 22. Juli 2009 gehe demjenigen des Kreisgerichts Ljubljana vom 25. Oktober 2012 vor, nicht gegen Art. 27 Ziff. 5 Lug� verstossen. Insofern muss auch vorliegend nicht entschieden werden, ob das slowenische Urteil �berhaupt den identischen Streitgegenstand beschl�gt.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die Beschwerde abzuweisen ist, soweit auf sie eingetreten werden kann. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Gegenpartei ist nicht entsch�digungsberechtigt; im Zusammenhang mit der aufschiebenden Wirkung wurde nicht in ihrem Sinn entschieden und in der Sache selbst wurde keine Vernehmlassung eingeholt.