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Timestamp: 2020-01-28 04:49:33
Document Index: 140693683

Matched Legal Cases: ['Art 12', '§ 48', '§ 23', '§ 48', '§ 32', 'Art. 12', '§ 49', '§ 32', 'Art. 17', '§ 2', '§ 32', '§ 48', '§ 32', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 44', 'Art 12']

BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,281
BVerfG, 23.08.2005 - 1 BvR 46/05 (https://dejure.org/2005,281)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.2005 - 1 BvR 46/05 (https://dejure.org/2005,281)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 (https://dejure.org/2005,281)
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Verletzung der Berufsausübungsfreiheit eines beigeordneten Rechtsanwalts durch Streitwertbestimmung auf den Mindestwert in Scheidungsverfahren
Verfassungsbeschwerde eines im Rahmen der Gewährung von Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Streitwerts in einem Scheidungsverfahren; Mindeststreitwert in Ehesachen; Verfassungsrechtlicher Maßstab für die Beurteilung der ...
Art 12 GG, § 48 GKG 2004
Streitwertfestsetzung - Mindeststreitwert bei PKH-Ehesache nicht zwingend
§ 23 RVG, § 48 GKG
Scheidung, Streitwert bei voller PKH:
Streitwertfestsetzung - BVerfG gegen Streitwertreduzierung bei PKH-Ehesache
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BVerfG vom 23.08.2005, Az.: 1 BvR 46/05 (Streitwertfestsetzung in Ehesachen)" von RA Dr. Wolfgang Hartung, original erschienen in: MDR 2005, 1375.
Kurznachricht zu "Untrennbar: Berufsfreiheit und angemessene Vergütung" von RA und Notar Herbert P. Schons, original erschienen in: AnwBl 2005, 697.
AG Hamburg, 02.11.2004 - 271 F 375/03
OLG Hamburg, 03.12.2004 - 7 WF 176/04
BVerfGK 6, 130
NJW 2005, 2980
MDR 2005, 1373
FamRZ 2006, 24
AnwBl 2005, 651
Nichts anderes gilt für gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen (vgl. BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ).
Soweit - wie hier - eine Vergütungsregelung auszulegen ist, kann ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit dann vorliegen, wenn an sich vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls, auf die bereits eine zumutbare Kürzung der anwaltlichen Vergütung gestützt wurde, nochmals herangezogen werden, um weitere Kürzungen desselben Honoraranspruchs zu begründen (vgl. BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ).
Diese Umstände stellen zwar vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls dar und können daher als legitime Ziele für Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit auch die Kürzung einer vom Staat geschuldeten Vergütung rechtfertigen (vgl. BVerfGE 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ; 10, 319 ; 10, 322 ; 14, 534 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 31. Oktober 2007 - 1 BvR 574/07 -, NJW 2008, S. 1063 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2009 - 1 BvR 2889/06 -, NJW-RR 2010, S. 505 ).
LAG Baden-Württemberg, 24.06.2009 - 5 Ta 10/09
Antrag auf Verringerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit und Verteilung …
Da sich die Streitwertbestimmung, die in erster Linie für die Gerichtsgebühren maßgeblich ist, über § 32 RVG auch auf die Höhe des Gebührenanspruchs des Rechtsanwalts auswirkt, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darauf zu achten, dass die vom Gesetzgeber bereits getroffene Entscheidung über die Höhe des Streitwerts nicht durch die Gerichte zum Nachteil der beruflichen Interessen der Anwaltschaft (Art. 12 Abs. 1 GG) weiter eingeschränkt wird (vgl. BVerfG 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - NJW 2005, 2980, zu II 2 c der Gründe).
Es führt ansonsten im Ergebnis zu dem vom Bundesverfassungsgericht (23. August 2005 - 1 BvR 46/05 - NJW 2005, 2980, zu II 2 c der Gründe) bemängelten Zustand, dass ein gesetzgeberisches Anliegen, das in konkreten Regelungen seinen Niederschlag gefunden hat, zum Nachteil der Rechtsanwälte über diese bereits zu duldenden Einschränkungen des gesetzlichen Vergütungsanspruchs hinaus, noch weitere Einschränkungen hinzufügt (LAG Baden-Württemberg 4. Januar 2008 - 3 Ta 259/07 - JurBüro 2008, 250, zu II 2 der Gründe).
Eine Differenzierung nach verfügbarem und nicht "flüssigem" Vermögen findet hier - anders als bei der Bewertung des Vermögens im Rahmen der Prozess- und Verfahrenskostenhilfe - nicht statt und ist auch nicht nötig, weil es nicht um den unmittelbaren Einsatz dieses Vermögens geht (BVerfG, NJW 2005, 2980, 2981).
Um den unmittelbaren Einsatz des Vermögens geht es hier nicht (vgl. auch BVefG, NJW 2005, 2980, 2981).
BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2679/06
a) Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts hat bereits mit Beschluss vom 23. August 2005 (BVerfGK 6, 130) entschieden, dass eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts gegen die Verfassung verstößt, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in Ehesachen wegen der beiderseitigen Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe "stets" oder "im Regelfall" lediglich auf den Mindeststreitwert festgesetzt wird.
Diese Auffassung berücksichtigt nicht, dass sich der vorliegende Eingriff in die Berufsfreiheit nicht durch die Verfolgung eines legitimen Zwecks rechtfertigen lässt (vgl. BVerfGK 6, 130 ).
Eine Berücksichtigung des Umstandes der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Reduzierung des Streitwerts und damit zur nochmaligen Absenkung der Anwaltsvergütung führt auch in dieser Situation zur Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs, weil dem legitimen Ziel der Schonung der öffentlichen Kassen bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze der im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwälte (§ 49 RVG) umfassend Rechnung getragen worden ist (vgl. BVerfGK 6, 130 ).
Er ist durch die angefochtene Streitwertentscheidung in eigenen Rechten betroffen, da der für die Gerichtsgebühren festgesetzte Wert auch für die Vergütung des Rechtsanwaltes maßgeblich ist (§ 32 Abs. 1 RVG; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 6, 130 ).
Gesetzliche Vergütungsregelungen sind daher am Maßstab des Art. 17 Abs. 1 VvB zu messen; nichts anderes gilt für gerichtliche Entscheidungen, die auf Vergütungsregelungen beruhen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 19. August 2011 - 1 BvR 2473/10, 1 BvR 2474/10 -, Rn. 15 unter Hinweis auf BVerfGE 88, 145 ; 101, 331 ; BVerfGK 6, 130 ).
Dies gilt auch für die Streitwertfestsetzung nach dem Gerichtskostengesetz, weil sich aus ihr gemäß § 2 Abs. 1 und § 32 Abs. 1 RVG die Höhe des Vergütungsanspruchs des Rechtsanwalts ableitet (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGK 6, 130 ).
Zur Begründung einer Grundrechtsverletzung kann sich die Beschwerdeführerin insbesondere nicht auf die Entscheidung der Kammer vom 23. August 2005 (NJW 2005, S. 2980) berufen.
Eine Berücksichtigung der Prozesskostenhilfebewilligung bei der Streitwertfestsetzung wäre auch unzulässig, weil eine solche Auslegung der gesetzlichen Regeln zur Streitwertberechnung (§ 48 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 1 und 2 GKG) in Verbindung mit den Vorschriften über die Maßgeblichkeit des festgesetzten Streitwerts für die Höhe der Vergütung von Rechtsanwälten (§ 32 Abs. 1 des Gesetzes über die Vergütung der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ) nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer im Ergebnis willkürlichen, unverhältnismäßigen Beschränkung der Berufsfreiheit des betroffenen Rechtsanwalts führt (vgl. BVerfGK 6, 130 ).
Hierzu hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts bereits mit Beschluss vom 23. August 2005 (vgl. BVerfGK 6, 130 ff.) entschieden, dass eine Auslegung der gesetzlichen Vorschriften zur Bestimmung des Streitwerts gegen die Verfassung verstößt, wenn sie dazu führt, dass der Streitwert in Ehesachen wegen der beiderseitigen Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe "stets" oder "im Regelfall" lediglich auf den Mindeststreitwert festgesetzt wird.
AG Frankenberg/Eder, 03.07.2009 - 41 II 617/07
Rechtsanwaltsvergütung: vergütungsrechtliche Behandlung von Beratungshilfe für …
Mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Freiheit, einen Beruf auszuüben, ist zugleich untrennbar auch die Freiheit mitverbürgt, für diese berufliche Tätigkeit eine angemessene Vergütung zu erzielen (BVerfG, NJW 1993, 2861; BVerfG, NJW 2005, 2980).
Gesetzliche Vergütungsregelungen und darauf beruhende gerichtliche Entscheidungen sind aus diesem Grund nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts als Regelungen mit objektiv berufsregelnder Tendenz am Maßstab des Art. 12 Abs. 1 GG zu messen (BVerfG, NJW 1993, 2861; BVerfG, NJW 2005, 2980).
Dementsprechend müssen sie als Schranken der freien Berufsausübung (BVerfG, NJWE-FER 2000, 117 (118)) zur Erreichung von vernünftigen Gemeinwohlbelangen geeignet, erforderlich und auch angemessen sein (BVerfG, NJW 1992, 2341 (2342); BVerfG, NJW 2005, 2980).
Das mit den Beratungspauschalen nach § 44 RVG iVm Nr. 2500 ff. VV RVG verfolgte Ziel der vereinfachten weil pauschalierten Abrechnung der Beratungshilfeleistungen bei gleichzeitiger Schonung der Staatskasse stellt ein vernünftiges Gemeinwohlinteresse dar (BVerfG, NJW 1972, 1891 (1892); BVerfG, NJWE-FER 2000, 117 (118); BVerfG, NJW 2005, 2980 (2981)), zu dessen Erreichung die im Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz vorgesehenen Pauschalvergütungen auch grundsätzlich geeignet, erforderlich und angemessen sind.
BVerfG, 19.12.2006 - 1 BvR 2091/06
Gebührenanspruch eines im sozialgerichtlichen Verfahren beigeordneten …
Die fiskalischen Belange können daher ein weiteres Absenken der Vergütung durch die Rechtsprechung nicht rechtfertigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 23. August 2005 - 1 BvR 46/05 -, NJW 2005, S. 2980 ).
Denn der Streitwert wird zur Bestimmung der vom Beschwerdeführer zu tragenden Gerichtsgebühren festgesetzt und ist auch für die von ihm geschuldete Rechtsanwaltsvergütung maßgeblich (vgl. allgemein zu Streitwertfestsetzungen als Gegenstand der Verfassungsbeschwerde BVerfGE 83, 1 ; BVerfGK 6, 130 ).
OLG Celle, 19.05.2006 - 10 WF 466/05
Streitwert für eine Ehesache: Sozialleistungen als Nettoeinkommen; dreifaches …
BVerfG, 21.02.2007 - 1 BvR 2407/06
BVerfG, 28.03.2006 - 1 BvR 838/05
Verletzung der Berufsausübungsfreiheit (Art 12 Abs 1 GG) einer beigeordneten …
OLG München, 02.12.2005 - 12 UF 1847/04
Bemessung des Streitwerts im familienrechtlichen Verbundverfahren bei teilweiser …
OLG Rostock, 12.04.2007 - 10 WF 72/07
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens: Festsetzung, wenn beide Parteien Hartz …
OLG Hamm, 27.01.2006 - 11 WF 333/05
Streitwertfestsetzung im Ehescheidungsverfahren: Berücksichtigung von Wohngeld, …
LAG Baden-Württemberg, 18.02.2010 - 5 Ta 26/10
Streitwert - Verringerung der vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit und deren …
OLG Frankfurt, 04.08.2008 - 3 WF 178/08
Ehescheidungsverfahren: Streitwertfestsetzung im Falle der Antragsrücknahme, bei …
AG Meldorf, 12.04.2011 - 81 C 1534/10
Bei teilweisem Übergang von einer Feststellungsklage zu einer Leistungsklage sind …
LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 10 P 112/10
LAG Baden-Württemberg, 04.01.2008 - 3 Ta 259/07
Streitwert bei Teilzeitverlangen
OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05
Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer …
OLG Oldenburg, 26.01.2009 - 14 WF 236/08
Streitwertfestsetzung: Streitwert eines Ehescheidungsverfahrens bei …
BVerfG, 22.02.2006 - 1 BvR 2139/05
Festsetzung des Streitwerts eines Scheidungsverfahrens auf den Mindestwert von …
LSG Baden-Württemberg, 15.03.2016 - L 11 R 5055/15
Sozialgerichtliches Verfahren - Streitwertfestsetzung - Bemessung der …
LAG Baden-Württemberg, 31.07.2009 - 5 Ta 35/09
Streitwertfestsetzung - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - …
OLG Hamm, 10.02.2006 - 11 WF 293/05
Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide …
OLG Nürnberg, 24.10.2005 - 7 WF 942/05
Streitwert des Ehescheidungsverfahrens nach Bewilligung ratenfreier …
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.05.2008 - L 16 B 87/07
LAG Baden-Württemberg, 11.01.2008 - 3 Ta 8/08
Zur Streitwertfestsetzung bei einer Änderungsschutzklage
OLG Köln, 23.04.2009 - 12 WF 167/08
Berücksichtigung des ALG II bei der Festsetzung des Streitwertes für die …
OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08
Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …
OVG Niedersachsen, 15.05.2013 - 8 OA 74/13
Zur Festsetzung eines nach Verfahrensabschnitten gestaffelten Streitwertes
OVG Mecklenburg-Vorpommern, 22.06.2009 - 3 K 8/09
Berücksichtigung der Folgen der Streitwertfestsetzung für den Vergütungsanspruch …
VerfGH Berlin, 05.05.2013 - VerfGH 171/11
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen Streitwertfestsetzung für …
SG Fulda, 03.01.2011 - S 3 SF 43/10
OLG Schleswig, 16.10.2006 - 13 WF 179/06
Gegenstandswert: Scheidung
LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2005 - L 16 B 87/07
OLG Celle, 10.03.2016 - 10 WF 75/16
Verfahrenswertbemessung im Ehescheidungsverbundverfahren: Bezogene …
OLG Hamburg, 16.02.2006 - 10 WF 99/05
Streitwertfestsetzung in Ehesachen: Nichtberücksichtigung von …
AG Lüdenscheid, 21.04.2009 - 5 F 650/07
Im Rahmen des Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) gewährten Transferleistungen …
SG Würzburg, 05.07.2011 - S 2 SF 6/11
SG Würzburg, 22.11.2010 - S 2 SF 26/10
LAG Baden-Württemberg, 19.10.2009 - 5 Ta 115/09
Streitwert - Änderungskündigung - Änderung der Arbeitsbedingungen - Verringerung …
LAG Baden-Württemberg, 17.08.2009 - 5 Ta 49/09
LAG Baden-Württemberg, 05.08.2009 - 5 Ta 58/09
Streitwert - zwei Änderungskündigungen
AG Vechta, 02.08.2007 - 12 F 117/07
Bestimmung des Streitwertes in nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten (hier: …
AG Lüdenscheid, 15.08.2006 - 5 F 571/05
Kriterien für die Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehesachen als nicht …
LAG Baden-Württemberg, 20.08.2009 - 5 Ta 72/09
AG Westerstede, 21.07.2007 - 87 F 7101/06
SG Würzburg, 30.06.2011 - S 2 SF 87/10