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Timestamp: 2019-08-21 13:51:19
Document Index: 5134425

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 22', '§ 19', '§ 22', '§ 22', 'in fine', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 100', '§ 37', '§ 21', '§ 53', '§ 37', '§ 37', '§ 21', '§ 21', '§ 38', '§ 3', '§ 66', '§ 3', '§ 67']

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===== EEG 2016 / 2017 =====
== ein Überblick über die aktuellen Änderungen im Recht der erneuerbaren Energien ==
//Stand September 2016//
((1)) Einschlägige Rechtsakte
Das EEG 2014 wurde im Sommer 2016 umfangreich novelliert [1].>>[1] Die Änderung des EEG selbst sowie zahlreiche weitere Änderungen anderer Gesetze werden durch das //**Gesetz zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien**// eingeführt, das [[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/beratungsvorgaenge/2016/0301-0400/0355-16.html unter folgendem Link als Beschluss des Bundestages]] nachgeschlagen werden kann.>> In der neuen Fassung wird es als EEG 2017 bezeichnet. Dies ist darauf zurückzuführen, dass das neue Gesetz erst zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.
- Änderungen durch das Strommarktgesetz
- Änderungen durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende.
Ferner wurde mit der EEG-Novelle zugleich ein komplett neues //**Gesetz zur Entwicklung und Förderung der Windenergie auf See**// (Windenergie-auf-See-Gesetz – WindSeeG) erlassen. Dieses Gesetz soll mit seinen 79 Paragrafen die Offshore-Windkraft komplett und eigenständig regeln, wobei auch hier neuerdings Ausschreibungen im Vordergrund stehen.
((1)) Eckpunkte
- die komplette Windenergie (an Land und auf See)
- Photovoltaik und
Während die PV-Freiflächenanlagen bereits im Rahmen der Pilotphase nach dem EEG 2014 ausgeschrieben wurden, ist diese Umstellung für die übrigen Technologien ein großer Einschnitt in die bisherigen Regeln. Wohl zur Wahrung der Anbietervielfalt (eine Ausschreibung für kleine Anlagenbetreiber ist erwartungsgemäß mehr oder weniger sinnlos, wenn man den bürokratischen Aufwand der Teilnahme an einer solchen Ausschreibung bedenkt) sind Ausnahmen für Anlagen bis zu 750 kW Leistung vorgesehen. Für Biomasse gilt eine niedrigere Grenze - 150 kW. >>**Wichtig!** Die im Gesetz eingeführten und an dieser Stelle genannten Leistungsgrenzen differenzieren zwischen Anlagen, die eine Förderung nur nach erfolgreicher Teilnahme an Ausschreibungen erhalten und solchen, die von dieser Pflicht ausgenommen sind. Diese leistungsmäßige Differenzierung tritt **neben** die aus dem EEG 2014 bereits bekannte ({{du przepis="§ 37 EEG"}} 2014) Leistungsgrenze für Anlagen, die an der **Direktvermarktung** nicht teilnehmen müssen und eine Einspeisevergütung in Anspruch nehmen können. Die Letztgenannte Differenzierung bleibt nach wie vor erhalten und darf mit der Frage der Teilnahme an Ausschreibungen nicht verwechselt werden!>>
((1)) Einige Details zur Ausschreibungspflicht
In § 22 EEG 2017 ist die wichtigste Änderung der finanziellen Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien enthalten: die Förderung hängt sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach von dem Ergebnis der Ausschreibung der BNetzA (Formulierung des Gesetzes sinngemäß: //der Anspruch besteht, solange und soweit der Zuschlag der BNetzA wirksam ist//). Zwar sind die Voraussetzungen der Förderung gem. {{du przepis="§ 19 EEG"}} nicht wesentlich anders, aber durch § 22 Abs. 1 EEG 2017 ist nun für die wichtigsten Technologien die Ausschreibungspflicht vorgesehen (Wind an Land und auf See, Solaranlagen sowie Biomasse).
((2)) Windenergie an Land
- Anlagen mit einer Leistung bis zu 750 kW,
- Anlagen, die vor dem 1. 1. 2019 in Betrieb genommen wurden, wenn sie vor dem 1. 1. 2017 bereits eine BImSchG-Genehmigung haben und wenn einige weitere Voraussetzungen vorliegen,
- Pilotwindenergieanlagen an Land (insgesamt bis zu 125 Megawatt derartiger Anlagen pro Jahr sind möglich).
((2)) Solaranlagen
Allerdings ist die gesetzliche Formulierung in diesem Fall anders, als bei Windenergieanlagen in Abs. 2. Während für Windenergieanlagen ein **Zuschlag** den Anspruch begründet, ist im Falle von Solaranlagen von einer **Zahlungsberechtigung** die Rede. Diese Zahlungsberechtigung wird durch die BNetzA nach Zuschlagserteilung auf Antrag ausgestellt.
((2)) Biomasseanlagen
- Neuanlagen bis zu einer Leistung von 150 kW,
- Anlagen, die bis zum 1. 1. 2019 in Betrieb genommen wurden unter einigen weiteren Voraussetzungen (Genehmigungsfristen).
Mit der Formulierung in § 22 Abs. 4 EEG 2017 //in fine//, die auf §§ 50 und 50a verweist (//Der Anspruch nach § 50 in Verbindung mit § 50a bleibt unberührt.//), soll wohl sichergestellt werden, dass die Flexibilitätsprämie für Biomasseanlagen unabhängig von der sonstigen Förderung bleibt. Dies ist aber nicht ganz klar, denn § 50 macht die Flexibilitätsprämie wiederum vom Förderanspruch dem Grunde nach abhängig. Insofern bleibt die Frage zu klären, inwiefern die Flexibilitätsprämie für Biomasseanlagen unabhängig von Ausschreibungen gezahlt werden muss.
((2)) Windenergie auf See
- die Ausnahme für im Bau / in Planung befindliche Anlagen (Errichtung bis 1. 1. 2021 und Netzanbindungszusage vor dem 1. 1. 2017),
- Ausnahme für Pilotwindenergieanlagen gem. einem separaten Gesetz für Windenergie auf See.
((1)) Förderung ohne Ausschreibungsverfahren
((2)) Ausnahmen bei Wind, Sonne und Biomasse
((2)) Übrige Technologien
- Deponiegas,
- Klärgas,
- Grubengas,
((2)) "Drosselung" des Windkraftausbaus
((3)) Verringerung der anzulegenden Werte für die Übergangsphase
((3)) Veränderte Degression
((3)) Anzulegender Wert ab 2019
((2)) Veränderter Anlagenbegriff für Solaranlagen
Die Korrektur des Anlagebegriffs ist eine Folge des Urteils des BGH, das [[http://hkpartner.de/EnergieREEGAktuell2016 an dieser Stelle ausführlicher vorgestellt wurde]]. Der Gesetzgeber versucht hier zumindest die Folgen des Urteils abzufangen. Der BGH hat entgegen der herrschenden Meinung in der Rechtslehre und Praxis die Solaranlage nicht als einzelnes Modul, sondern als Gesamtheit der zusammenhängenden Module einschließlich ihrer Verbindungen eingestuft. In § 3 Nr. 1 EEG 2017 ist nun ausdrücklich klargestellt, dass bei Solaranlagen doch ein einzelnes Modul als Anlage zu betrachten ist. Diese Regelung gilt gem. § 100 Abs. 1 S. 2 ab dem 1. 1. 2016.
((1)) Einige Spezialfragen
((2)) Bürgerenergieprojekte
((3)) Definition
- an der betreffenden Gesellschaft müssen mindestens 10 Privatpersonen beteiligt sein;
- die Mehrheit der Stimmrechte muss bei Privatpersonen vor Ort liegen,
- kein Gesellschafter darf mehr als 10 % der Stimmrechte haben,
- das Projekt kann maximal 6 Anlagen mit einer Gesamtleistung von max. 18 MW umfassen.
((3)) Erleichterte Teilnahmebedingungen
- eine BImSchG-Genehmigung muss bei Gebotsabgabe noch nicht vorliegen - der Nachweis für Flächensicherung und die Vorlage eines zertifizierten Windgutachtens reichen aus;
- die übliche Sicherheit muss **nur zur Hälfte** und **erst nach der BImSchG-Genehmigung** hinterlegt werden;
- die Realisierungsfrist darf unter Umständen verlängert werden (maximal 2 Jahre).
((2)) Direktvermarktung vs. Einspeisevergütung
Inwiefern eine Einspeisevergütung in Anspruch genommen werden kann, regelt nun (nachdem im EEG 2014 die §§ 37 und 38 einschlägig waren) § 21 EEG 2017 i. V. m. § 53. Die Vorschriften sind ähnlich, wie die bisherigen §§ 37 und 38 EEG 2014. Mit der Neufassung hat der Gesetzgeber allerdings einige Änderungen eingeführt, insbesondere im Hinblick auf die Regelungssystematik. Was bleibt, ist die Möglichkeit einer regulären Einspeisevergütung für kleine Anlagen (bis 100 kW) - bisher {{du przepis="§ 37 EEG"}}, nunmehr § 21 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2017. Für größere Anlagen (> 100 kW) ist die sog. Ausfallvergütung, nunmehr nur noch für bis zu 6 Monate, gem. § 21 Abs. 1 Nr. 2 EEG 2017 (bisher {{du przepis="§ 38 EEG"}} 2014).
((1)) Fortentwicklung der besonderen Ausgleichsregelungen
- geringfügige Anpassung des Anwendungsbereichs möglicher Befreiung (d. h. Kreis der Berechtigten Rechtssubjekte),
- Klarstellungen zur Beseitigung der aufgetretenen Unstimmigkeiten bei der praktischen Anwendung der Regeln.
Bevor die mit diesen Themengebieten zusammenhängenden Rechtsfragen näher geschildert werden, sollte an dieser Stelle kurz darauf hingewiesen werden, dass die gesamte Thematik der besonderen Ausgleichsregelungen stets vor dem Hintergrund europarechtlicher Beihilferegelungen zu betrachten ist - der deutsche Gesetzgeber (und die deutsche Politik) vollbringt bei jeder Regelung dieser Privilegien für Stromintensive Unternehmen eine Gratwanderung, bei der insbesondere die Europäische Kommission auf ihre Leitlinien für Umweltschutz- und Energiebeihilfen aus dem Jahre 2014 [2] verweist. >>[2] Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen 2014-2020 der Europäischen Kommission (Mitteilung 2014 C 200/01, Abl. EU C 200/1 vom 28. 6. 2014.>>
((2)) Begriff des Unternehmens
Gem. § 3 Nr. 47 EEG wurde die Definition des Unternehmens geändert, so dass nunmehr auch natürliche Personen, die als Einzelkaufleute ein Unternehmen betreiben, antragsberechtigt sind. Für die Jahre 2015, 2016 und 2017 konnten diese Unternehmen einen Antrag in Abweichung von {{du przepis="§ 66 Abs. 1 S. 1 EEG"}} bis zum 31. 1. 2017 stellen.
((2)) Begriff des __neu gegründeten__ Unternehmens
((2)) Begriff der Umwandlung
In § 3 Nr. 45 EEG wurde eine Präzisierung des Begriffs "Umwandlung" vorgenommen, um die Praxis von Unternehmensstrukturierungen zu berücksichtigen. Nach dem bisherigen Wortlaut der Vorschrift waren nicht alle üblichen Formen der Übertragung von Betrieben oder ähnlichen organisatorischen Einheiten bei der Anwendung des {{du przepis="§ 67 EEG"}} zu berücksichtigen, so dass Unternehmen nur schwer den Nachweis der Anspruchsvoraussetzungen (Energieverbrauch etc.) erbringen konnten.
((2)) Erweiterung des Anwendungsbereichs
((1)) Ausblick - Europarecht
Die Regelungen des EEG 2017 sind nicht das letzte Wort auf dem Gebiet des Rechts erneuerbarer Energien. Es ist zu erwarten, dass nicht nur der deutsche Gesetzgeber von sich aus tätig werden wird - eine Überarbeitung ist im Hinblick auf die vorbereitete neue Richtlinie der EU zu erwarten. Einige [[http://hkpartner.de/EnergieREntwicklungenEU20162017#section_2 Details zu den entsprechenden Projekten finden Sie hier]].
((1)) Quellen
- [[https://www.juris.de/jportal/portal/page/homerl.psml?nid=jpr-NLURADG000316&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp Das Strommarktgesetz - ein Überblick]]
- [[https://www.bmwi.de/DE/Presse/pressemitteilungen,did=773218.html Informationen des BMWi zum Beschluss des neuen EEG]]
- [[http://stiftung-umweltenergierecht.de/aktualisierte-synopse-zum-eeg/ Synopse zum EEG 2016/17 auf der einen und dem EEG 2014 auf der anderen Seite]], bereitgestellt durch die Stiftung Umweltenergierecht aus Würzburg