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Timestamp: 2019-03-22 00:17:46
Document Index: 284234239

Matched Legal Cases: ['§ 188', '§ 188', '§ 191', '§ 81', '§101', '§ 184', '§ 131', '§ 138', '§ 138', '§ 63', '§ 119', '§ 119', '§ 138', '§ 138', '§ 140', '§ 119', '§ 269', '§ 138', '§ 167', '§ 188', 'Art. 133', '§ 4']

Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 16.12.2016, RV/4100124/2012
Nachweis bzw. Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Vorsitzende Dr. Helga Woschank und die weiteren Senatsmitglieder ri2, Ri3 und Ri4,
im Beisein der Schriftführerin SF
vertreten durch Stb, Adr5,
Beschwerde vom 22.06.2011 gegen den Bescheid des Fa vom 25.05.2011, betreffend die Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2009 in der Sitzung am 29.11.2016 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb für das Jahr 2009 werden gemäß § 188 BAO festgestellt in Höhe von Euro 34.337,78. Die Aufteilung der Einkünfte ist dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen, welche einen Spruchbestandteil bildet.
Dieses Erkenntnis hat gemäß § 191 Abs. 3 lit. b BAO Wirkung gegenüber allen Beteiligten, denen gemeinschaftliche Einkünfte zufließen.
Mit der Zustellung dieses Erkenntnisses an die nach § 81 BAO vertretungsbefugte Person gilt gemäß §101 Abs. 3 BAO die Zustellung an alle Mitglieder der Personenvereinigung oder Personengemeinschaft als vollzogen.
1.) Der Geschäftszweig der am 08.12.2004 als OEG im Firmenbuch eingetragenen Gesellschaft bestand im Betrieb eines Spielcasinos im Sinn des Glückspielgesetzes. Seit Eintragung der Rechtsformanpassung am 20.06.2012 lautet der Firmenname XY.
Laut Edv-Abfrage war und ist der einschreitende steuerliche Vertreter auch als Zustellungsbevollmächtigter angemerkt, welchen Umstand er zu Beginn der mündlichen Verhandlung bestätigte.
2.) Mangels Erklärungsabgabe erfolgte gemäß § 184 BAO die Schätzung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von Euro 40.000,00 unter Hälftezurechnung an die beiden Gesellschafter. Gegen den Feststellungsbescheid für 2009 vom 25.05.2011 erhob die Bf. fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) und begehrte basierend auf der mitübermittelten Einnahmen/Ausgaben Rechnung gemeinschaftliche Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Ausmaß von Euro 21.548,04 festzusetzen.
3.) Mittels Bedenkenvorhalt vom 20.10.2011 (FA-Akt, AS 25) ersuchte das Finanzamt um die "Beantwortung der nachstehenden Fragen bzw. um Vorlage der angeführten Unterlagen:
1. Grundaufzeichnungen über die Kasseninhalte bzw. Einnahmen der Spielgeräte (§ 131 BAO).
2. Aufzeichnungen über die Zählwerkstände.
3. Vereinbarungen mit der Fa. XYZ betr. der Automaten und Kostenersatz (Kopie der entsprechenden Verträge).
4. Nachweis (Rechnungen, Verträge) betreffend "Miete Automaten" (€ 16.800,--).
5. Aufgliederung (FIBU-Konto) der Ausgabenposition "Sonstige Gebühren und Abgaben (€ 35.616,--).
6. Wie viele Geräte waren im Jahr 2009 aufgestellt?
7. Um welche Art von Aufwendungen handelt es sich bei der Ausgabenposition "Boni" (€ 19.875,--)? Dazu bitte sämtliche (Grund)Aufzeichnungen vorlegen ."
4.) Bezüglich der in Höhe von Euro 19.875,00 begehrten Aufwendungen für "Boni" führte der steuerliche Vertreter im Schriftsatz vom 21.11.2011 (FA-Akt, AS 26) aus,
"es handle sich hierbei um kleinere Beträge, welche den Spielern als Anreiz fürs Spielen gegeben werden. Die Aufzeichnungen hierfür wurden angefordert und werden nachgereicht ."
5.) Nach weiteren "Erinnerungen" durch das Finanzamt übermittelte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 12.12.2011 (FA-Akt, AS 29)
a) die mit der Fa. XYZ (Automaten Handels Ges.m.b.H., [A-Akt, AS 30-31]) in Wien geschlossenen Vereinbarung,
b) die monatlichen Abrechnungsbelege für das Streitjahr auf Basis dieser Vereinbarung (FA-Akt, AS 33 - 56) sowie
c ) Aufzeichnungen bezüglich der Ausgabenposition "Boni".
Bei diesen Aufzeichnungen handelt es sich um Listen für den Zeitraum 01.06.2009 bis 14.07.2009, welche in Form von Excel-Dateien in der nachfolgend beispielsweise für 01.06. und 02.06.2009 dargestellten Form erstellt waren (FA-Akt, AS 67 - 87):
Spieler Tag/Datum Token
Mo/1. Juni 2009
Mo/1.Juni 2009
Anmerkung: Die "Aufzeichnungen" für 03. 06. und 04.06.2009 fehlten.
6.) Die zwischen den Gesellschaftern der Bf. und der Fa. XYZ (Automaten Handels Ges.m.b.H.) am 04.12.2007 getroffene Vereinbarung beinhaltet im Wesentlichen, dass die Fa. XYZ am Standort der Bf. Geldspielautomaten aufstellt.
Das (Netto-) Einspielergebnis laut elektronischer Buchhaltung (eingeworfenes Bargeld minus ausbezahlte Gewinne) gebührt grundsätzlich der Fa. XYZ. Die Bf. erhält in Form von monatlichen Automatenabrechnungen als Ersatz für durch den Betrieb der Automaten erwachsenen Kosten 50% des Nettoeinspielergebnisses.
Gewährte Freispiele verändern das Einspielergebnis nicht.
Die Automatenmiete, Servicekosten, Automatenabgaben, Lokalmiete und Betriebskosten werden von der Fa. XYZ und der Bf. zu je 50% getragen.
Sämtliche durch den Casinobetrieb erwirtschafteten Umsätze wie z.B. Getränkeumsätze und Wetteinnahmen werden zwischen Aufsteller (Fa. XYZ) und Bf. zu gleichen Teilen getragen.
7.) In einem weiteren Bedenkenvorhalt vom 14.12.2011 (FA-Akt, AS 88 ff.) teilte das Finanzamt dem Bf mit, dass
"sich aus den zur Ausgabenposition "Boni" vorgelegten Listen die Höhe des angesetzten Betrages (€ 19.875,--) nicht nachvollziehen lässt. Darüber hinaus liegen diese nur für die Monate Juni und Juli 2009 vor.
Es wurde außerdem um Vorlage der entsprechenden Grundaufzeichnungen ersucht! Die vorgelegten Listen sind nicht geeignet, den Betriebsausgabenabzug nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen (§ 138 BAO). Das Finanzamt beabsichtigt daher, den Betriebsausgabenabzug nicht anzuerkennen.
Hinsichtlich der Rechnungen der Fa. XYZ fehlen die Monate Februar und September 2011. Diese wären nachzureiche n."
8.) Hierauf bezugnehmend übermittelte die Bf. mit Schreiben vom 09.01.2012 (FA-Akt, AS 90) Listen (FA-Akt, AS 93 - 108) bezüglich der Ausgabenposition "Boni" für die Monate August und September 2009 und führte aus, dass die Aufzeichnungen dem Glücksspielgesetz entsprechen müssen. Demnach dürfe kein Spieler über seine Geldbewegungen identifiziert werden.
Jeder der angeführten Spieler (teils echter Vorname oder Deckname) habe einen Token d.i. 10 Euro als Bonus erhalten (ein halber Token ist 5 Euro). In Summe errechnet sich so ein Betrag von 19.770,--.
Aufgrund der vorgelegten Excel-Listen ergeben sich für die angeführten Zeiträume folgende "Tokenbeträge":
jeweils " ganze Token "
01.06 bis 30.06 (ohne 03. und 04.)
01.07 bis 14.07.
" halbe Token" à 0,5 Euro
14.09. bis. 16. 09: 144 Mal à 0,5 = 72 á 10,00
1.881,00 x 10,00
9.) In der abweisenden Beschwerdevorentscheidung vom 26.01.2012 begründete das Finanzamt:
"Zur Ausgabenposition Boni (€19.875,00) wurde unter Hinweis auf § 138 BAO im Vorhalteweg um Vorlage der Grundaufzeichnungen ersucht. Vorgelegt wurden lediglich Excel –Listen über die ausgezahlten Boni, in denen die Spieler mit Vornamen bzw. einem Decknamen angeführt wurden. Diese Unterlagen sind nach Ansicht des Finanzamtes nicht geeignet, den Betriebsausgabenabzugscharakter nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen. Dem entsprechenden Aufwand wird daher der Abzug versagt und die Berufung in diesem Punkt abgewiesen ."
10.) Im fristgerecht erhobenen Vorlageantrag vom 24.02.2012 führte die Bf ins Treffen::
. . . . . . Als Sonderbetriebsausgaben werden für den Gesellschafter Gesellschafter1 dessen im Jahr 2009 bezahlte Beträge an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft in Höhe von EUR 3.328,63 beantragt. Die Beiträge wurden bisher bescheidmäßig nicht berücksichtigt.
Für den Gesellschafter Gesellschafter2 wird der gleiche Antrag auf Berücksichtigung von Sonderbetriebsausgaben gestellt. Er hat an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft den Betrag von EUR 3.756,63 im Jahr 2009 bezahlt.
An die Kunden des Spielsalons wurden im Jahr 2009 Boni in der Höhe von EUR 19.875,-- ausbezahlt. Das Finanzamt hat in seiner Berufungsvorentscheidung die vorgelegten Aufzeichnungen als nicht geeignet angesehen, um den Betriebsausgabenabzug nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen.
Nach Ansicht des Berufungswerbers sind die vorgelegten Aufzeichnungen im Rahmen der Möglichkeiten als ausreichend anzusehen. Sie wurden mit dem Excel Programm erstellt. Auf Anfrage im Berufungsverfahren wurde verbindlich mitgeteilt, dass mit Excel verfasste Aufzeichnungen nur dann nicht anerkannt werden, wenn handschriftliche Aufzeichnungen vorhanden sind. Handschriftliche Aufzeichnungen sind aber nicht vorhanden.
Des Weiteren zeigt ein externer Betriebsvergleich, dass Boni in allen anderen Spielsalons gewährt werden und man sich schon aus Konkurrenzgründen einer solchen Vorgangsweise nicht entziehen kann. Boni haben ja den Sinn, die Umsätze anheben zu lassen, was sich auf Grund der Umsatzentwicklung nachweisen lässt.
Es wird daher weiterhin beantragt, die Boni als Betriebsausgaben anzuerkennen.
11.) Im Vorlagebericht beantragte das Finanzamt der Beschwerde teilweise stattzugeben, da die Beiträge an die Sozialversicherung als Betriebsausgaben anzuerkennen sind.
12.) In einem weiteren Bedenkenvorhalt vom 29.4.2014 wurde die Bf. unter Hinweis auf die für den Betriebsausgabenabzug geltenden Grundsätze um Nachstehendes ersucht:
" 1.) Die Vorgangsweise der Boni-Gewährung möge im Detail beschrieben werden,
insbesondere wie die Vergabe der Boni erfolgte, nämlich durch welche Personen, an welche Personen nach welchen Gesichtspunkten [Personenauswahl?],
welche Voraussetzungen für die Boni-Gewährung erforderlich waren, wie das Vorliegen etwaiger Voraussetzungen überprüft wurde bzw. ob jemand bereits Boni erhalten hat, etc.... .
2.) Wie erfolgt die Gewährung der Bonusse in Form der Token (Ausgabe, Einwurf, Freispiel, Aufzeichnungen für deren Ausgabe)? Wie sind diese in den pro Spielautomat erfassten Einspielergebnissen (-listen) erfasst?
3.) Die für die Gewährung der Boni erforderlichen Grundaufzeichnungen sind vorzulegen. Hierzu ist auf die die Bf. treffende Mitwirkungspflicht zu verweisen.
4.) Laut Punkt 2.) der Vereinbarung vom 04.12.2007 zwischen der Bf und de XYZ erfolgt die monatliche Abrechnung des/der Einspielergebnisse/s laut elektronischer Buchhaltung pro aufgestelltem Spielautomat. Das Nettoeinspielergebnis (= Differenz zwischen eingeworfenen Bargeld und ausbezahlten Gewinnen) wird zwischen den Vertragspartnern im Verhältnis 1:1 aufgeteilt.
Diese Unterlagen müssen vorliegend sein.
Es wird ersucht, alle – laufend geführten – Grundaufzeichnungen bezüglich der gewährten Boni (Ausgabelisten, Einspiellisten etc...), die die Berufungsbehauptung, wonach die Boni Betriebsausgaben darstellen, also zu einer Gewinnminderung führen können, belegen, vorzulegen. .........
5.) Eventuelle Beweisanträge, von deren Vorliegen und Kenntnis zum jetzigen Zeitpunkt auszugehen ist, mögen bis zum genannten Termin gestellt werden, um entsprechende Maßnahme bis zur Anberaumung der beantragten mündlichen Verhandlung setzen zu können und um nicht bereits von vornherein eine Vertagung derselben bewirken zu wollen ."
Dieser Bedenkenvorhalt wurde sowohl der OG an deren Geschäftsadresse als auch dem als Zustellungsbevollmächtigten angemerkten steuerlichen Vertreter zugestellt.
Laut Rückschein erfolgte die Übernahme für die OG am 02.05.2014 durch die Mutter eines Gesellschafters.
Der an die nunmehrige Adresse des steuerlichen Vertreters zugestellte Bedenkenvorhalt wurde nach einem erfolglosen Zustellversuch am 08.05.2014 hinterlegt. Die Abholfrist begann am 09.05.2014 und wurde der Bedenkenvorhalt behoben.
13.) In Folge nahm der steuerliche Vertreter am 23.05.2014, kurz nach 8 Uhr, mit dem Bundesfinanzgericht telefonisch Kontakt auf und teilte der Mitarbeiterin in der Geschäftsstelle mit, dass er um Fristverlängerung auf "unbestimmte" Zeit ersuche. Gleichzeitig nannte er als neue Zustelladresse jene, an welche bereits die "zweite" Zustellung erfolgt war und gab seine Mail-Adresse bekannt, sowie dass er in der nächsten Woche persönlich vorsprechen werde.
Am selben Tag wurden ihm per Mail (am 23.05.2014 um 12:10) Termine vorgeschlagen, nämlich für den 26.05.2014 um 10:30 oder 13:30 sowie am 27.05.2014 um 08.30 und wurde ersucht, einen dieser Termine per Mail zu bestätigen.
Es erfolgte keine Reaktion, weder die Bestätigung eines der vorgeschlagenen Termine noch eine Absage.
Mangels einer Rückmeldung bis 26.05.2014 um 11:00 erfolgte eine telefonische Kontaktaufnahme unter einer im Internet recherchierten Telefonnummer. Ein Mitarbeiter erteilte die Auskunft, dass der steuerliche Vertreter eine "Nachtschicht" gehabt habe und erst am Nachmittag erwartet werde.
Am folgenden Tag erschien der steuerliche Vertreter persönlich um eine Terminvereinbarung für eine Besprechung zu treffen, wobei als Termin der 13.06.2014 fixiert wurde.
Im Zuge der tatsächlich am 13.06.2014 stattgefundenen Besprechung mit dem steuerlichen Vertreter wurde die Sach- und Rechtslage erörtert und darauf verwiesen, dass Aufzeichnungen für die Auszahlung bzw. die Vergabe der Boni vorhanden sein müssen, für deren Vorlage kein großer Zeitrahmen erforderlich sein werde.
Dazu nahm der steuerliche Vertreter auf die vorgelegten Excel-Listen Bezug. Über Nachfrage, welche Aufzeichnungen gewünscht werden, wurde auf den Bedenkenvorhalt vom 29.04.2014 verwiesen. Ergänzend merkte der steuerliche Vertreter zur Thematik der vorgelegten Excel-Listen an, dass auch händische Grundaufzeichnungen nachgeschrieben werden können.
Als Termin für die Vorlage von Unterlagen bzw. Abgabe einer Stellungnahme wurde der 30.06.2014 vereinbart.
Das am 13.06.2014 mündlich Besprochene wurde im Schreiben vom 17.06.2014 festgehalten und unter Bezugnahme auf das Vorhalteschreiben vom 29.04.2014 nochmals ersucht, die angeführten Unterlagen zu übermitteln, insbesondere das Kassabuch bzw. jene Aufzeichnungen, in denen die Kassenbewegungen (Einnahmen, Ausgaben, etc....) erfasst worden waren.
Sollte die Einvernahme von Zeugen beantragt werden, so möge deren Name und Adresse bekannt gegeben werden.
Auch dieses Schreiben wurde laut Rückschein an der Abgabestelle der OG übernommen, an der Abgabestelle des steuerlichen Vertreters erfolgte eine Hinterlegung. Auch dieses Schriftstück wurde behoben.
Die einzige Reaktion des steuerlichen Vertreters bestand darin mit Mail vom 30.06.2014 mitzuteilen, dass wegen Erkrankung des Steuerberaters um Frist zur Beantwortung des Vorhaltes bis zum 07.07.2014 ersucht werde.
Auf das nach Fristablauf verfasste erinnernde Mail des Bundesfinanzgerichtes vom 16.07.2014 mit Hinweis darauf, dass bis zu dem - wie von der Bf. begehrten - verlängerten Termin kein Beantwortungsschreiben eingelangt sei, und für die Beantwortung noch einmal als Termin der 21.07.2014 vorgemerkt werde, unterblieb jede Reaktion.
14.) Laut einer am 16.11.2016 getätigten Firmenbuchabfrage ist die Bf. im Firmenbuch noch aufrecht eingetragen und ein Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 08.06.2016 über die Zurückweisung des Antrages auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gem. § 63 IO angemerkt.
Aufgrund einer diesbezüglichen Anfrage teilte das Finanzamt mit Mail vom 16.11.2016 mit, dass es laut AV des Teams Abgabensicherung vom 15.04.2015 das Automatenspielcasino in der Gerbergasse 15 nicht mehr gibt. Das Geschäftslokal steht leer.
Ab Jänner 2015 werden UVA-Nullmeldungen eingereicht.
Stb ist nach wie vor als steuerlicher Vertreter angemerkt. Die Erklärungen 2015 wurden noch nicht eingereicht.
Ein Rückstand am Abgabenkonto besteht derzeit nicht. Dieser wurde im Zuge eines Haftungsverfahrens gegen den Gesellschafter Gesellschafter2 eingebracht. Das Einbringungsverfahren wurde am 06.04.2016 geschlossen.
15.) Im Akt befinden sich zwei Niederschriften (FA-Akt 2010, AS 1 ff), die anlässlich von Amtshandlungen des FA an Ort und Stelle verfasst wurden.
a) Ein vor Ort angetroffener Angestellter gab – wahrheitserinnert - als Auskunftsperson am 21.10.2010, um 21:15, u.a. zu Protokoll:
Täglich um ca. 9:00 vormittags kämen die beiden Chefs (= Gesellschafter) und entnehmen das Geld aus den Spielautomaten. Von beiden Personen erhalte er sodann zwischen Euro 4.000,00 und 5.0000,-- in bar um die Gewinne auszahlen zu können. Heute (= 21.10.2010) habe er Euro 4.000,-- erhalten, gestern (= 20.10.2010) standen Euro 5.370 zur Auszahlung. Darüber werden exakte Aufzeichnungen geführt. Die vorhandenen Aufzeichnungen vom 20.10. und 21.10 wurden dem Finanzamt zur Verfügung gestellt.
Zu den zu führenden vorgelegten Aufzeichnungen über die Gewinnauszahlungen erklärte der Angestellte, dass diese den Namen des Kellners, das Datum, den Kassenstand, die Höhe der ausgezahlten Gewinne und die Bezeichnung der Automaten beinhalte.
So lasse sich genau nachvollziehen, dass Kollegin "Marina" am 20.10.2010 von 08:00 bis 20:00 gearbeitet habe und beim Automat 4 Euro 40,-- um 12:42, Euro 70,00 um 14:01, Euro 130,00 um 18:00 und Euro 110,00 um 19:30 an die Spieler ausbezahlte. Bei Automat 4 zahlte sie Euro 540,00 und insgesamt Euro 2.720,00 aus. Der befragte Angestellte löste sie um 20:00 ab, arbeitete bis 04:00 und zahlte Euro 1.280,00 als Gewinne an die Spieler aus.
Es seien drei weitere Dienstnehmer und auch die Mutter des "Chefs" (Gesellschafter1) beschäftigt.
b) Am selben Tag, um 23:20, gab auch der ebenfalls als Auskunftsperson befragte Gesellschafter und Geschäftsführer Gesellschafter1 Nachstehendes u.a. zu Protokoll:
Die Fa. XYZ habe acht Glückspielautomaten aufgestellt, Gewinn e und Verlust e werden aufgrund einer Vereinbarung 50.50 aufgeteilt. Die Spieleinsätze werden täglich von ihm und Gesellschafter2 aus den Automaten entnommen, worüber Aufzeichnungen geführt werden. Die für die letzten Tage vorhandenen Aufzeichnungen werde er dem Finanzamt zur Verfügung stellen. Länger zurück liegende Aufzeichnungen existieren nicht mehr, da sie vernichtet wurden.
Nur wenn auf der Winbank ein Guthaben aufscheine, könne ein Maximaleinsatz von Euro 2,00 gespielt werden. Der höchstmögliche Gewinn betrage Euro 20,00 plus Supergames. Ein Supergame entspreche einem Wert von Euro 10,00 und müsse heruntergespielt werden.
Im Weiteren bestätigte er die vom Angestellten dargelegte Vorgangsweise, dass Bargeld für die Auszahlung der Gewinn übergeben werde und sämtliche Vorgänge in den genannten Aufzeichnungen erfasst werden würden.
16.) Die Vorladung zur mündlichen Verhandlung vom 14.11.2016 wurde vom steuerlichen Vertreter am 22.11.2016 übernommen.
Im Zuge der mündlichen Verhandlung am 29.11.2016 führte der steuerliche Vertreter aus, dass wie branchenüblich Boni im Wert von € 5 bzw. im Wert von € 10 an die Spieler ausgegeben wurden. Ob diese Auszahlung in bar oder in Jetons erfolgte, konnte nicht beantwortet werden.
Er monierte, dass die Ladungsfrist zu kurz gewesen sei, er erachte ein Monat als angemessene Frist. Er habe nur einen Gesellschafter telefonisch erreicht.
Der steuerliche Vertreter stellte sodann folgende Anträge:
a.) Den Antrag auf neuerliche Ladung seiner Person und der beiden Gesellschafter zur Aufklärung bestehender Fragen;
b.) Auf Ladung sämtlicher Spieler (Anm.: laut vorgelegten Excel-Listen) als Zeugen zum Beweis dafür, dass die in der Liste genannten Spieler die Beträge (Spielguthaben) erhalten haben (ohne Bekanntgabe von Namen bzw. Adressen);
c.) Auf Einvernahme des stellvertretenden Geschäftsführers BP eines Spielcasinos in Kranska Gora unter der bekannt gegebenen Adresse zum Nachweis dafür, dass auch das besagte Spielcasino in Kranska Gora Boni iHv. € 10,00 ausgebe und dies fremdüblich sei.
d.) Auf Akteneinsicht.
Als Nachweis zu Punkt c.) überreichte er zwei Coupons von einem im benachbarten Ausland gelegenen Spielcasino für Spielguthaben im Wert von Euro 10,00.
Nach einer Unterbrechung wurde der Beschluss auf Abweisung des Antrages auf Vertagung der mündliche Verhandlung aufgrund dieser Anträge verkündet sowie der Beschluss auf Unterbrechung der mündlichen Verhandlung um dem steuerlichen Vertreter die Möglichkeit zu einer Akteneinsicht zu gewähren.
Dazu äußerte der steuerliche Vertreter zur Vornahme einer Akteneinsicht aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage zu sein, er müsse Medikamente nehmen und werde sich jetzt zum Arzt begeben, er habe starke Zahnschmerzen, da er eine offene Wunde habe. Die Heilung bedürfe bei dieser Wunde rund zwei Monate. Dieser Zustand bestehe seit einer Behandlung in Ungarn, die zwischen 15., 16.oder 17. November stattgefunden hat.
Nach verkündetem Beschluss auf Fortführung der mündlichen Verhandlung, gab der der steuerliche Vertreter zu Protokoll, dass die Boni-Beträge ohne Zweifel ausbezahlt wurden und die Aufschreibungen ordnungsgemäß waren. Seiner Meinung nach wurde der Sachverhalt bis dato nicht ordnungsgemäß aufgeklärt.
Der Vertreter des Finanzamtes hielt entgegen, dass aus der Sicht des FA der Sachverhalt sehr wohl als aufgeklärt zu beurteilen ist, da Grundaufzeichnungen im Verfahren trotz Ersuchen nicht vorgelegt wurden. Reine Excel-Listen stellen keinen berücksichtigungsfähigen Aufzeichnungen dar. Fehlen Unterlagen, so ist streitgegenständlich auch bei gegebener Schätzungsbefugnis kein Anhaltspunkt ersichtlich Boni zu schätzen. Insbesondere sind Boni iHv. 9% des Gesamtumsatzes in Österreich nicht als fremdüblich zu betrachten. Der Vertreter wiederholte den Antrag auf Abweisung dieses strittigen Beschwerdepunktes.
Der steuerliche Vertreter replizierte, dass die Token saisonal bedingt ausgegeben wurden um die Umsätze anzukurbeln. Insoweit der Finanzamtsvertreter von Aufzeichnungen gesprochen habe, wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass es ihm nicht um die Aufzeichnungen gehe, sondern darum, dass die Beweise durch die Zeugenbefragungen erbracht werden sollten.
Zum Umstand der saisonal bedingten Tokenausgabe erklärte der steuerliche Vertreter, dass dies deswegen eher im Sommer der Fall gewesen war, weil im Sommer von anderen Aufstellern zusätzlich Automaten beispielsweise am See oder im Freien aufgestellt wurden.
Der steuerliche Vertreter führt abschließend aus, dass es grundsätzlich um die Ausgabe der Token an die Spieler geht. Das Beschwerdebegehren werde weiter aufrecht erhalten.
Festzustellen ist, dass auf den zwei vorgelegten Coupons festgehalten ist, dass für alle Gäste ein Spielgutschein in Höhe von Euro 4,00 ausgegeben wird, ein weiterer Spielgutschein im Ausmaß von Euro 6,00 aber erst unter der Voraussetzung eines Clubbeitrittes.
1.) Beschwerdepunkte sind die Berücksichtigung als Betriebsausgaben der
a) im Vorlageantrag angeführten bezahlten Beiträge an die SV der gewerblichen Wirtschaft als (Sonder-)Betriebsausgaben und der
b) begehrten Aufwendungen für Boni in Höhe von Euro 19.875,00.
Bezüglich des Beschwerdepunktes a) hat das Finanzamt bereits im Vorlagebericht beantragt diese zu berücksichtigen, sodass diesem Punkt zu entsprechen und eine entsprechende Gewinnminderung vorzunehmen ist.
2.) Zum Beschwerdepunkt b) ist festzustellen:
Dem Bundesfinanzgericht liegen die diesbezüglich übermittelten Excel-Listen (siehe Punkt 5.)c), laut welchen die angeführten Spieler einen Token bzw. vom 14. bis 16. 09. 2009 jeweils einen halben Token erhalten haben, vor.
Festgestellt wird, dass gemäß der zwischen den Gesellschaftern der Bf. und der Fa. XYZ (Automaten Handels Ges.m.b.H.) am 04.12.2007 getroffenen Vereinbarung das (Netto-) Einspielergebnis laut elektronischer Buchhaltung (eingeworfenes Bargeld minus ausbezahlte Gewinne) in Form von monatlichen Automatenabrechnungen zwischen der Bf. und der Fa. XYZ 50:50 aufgeteilt wird. Gewährte Freispiele verändern das Einspielergebnis nicht.
Für die Beurteilung sind auch die unter Punkt 6.) im Detail dargestellten getroffenen Vereinbarungen sowie die zu Protokoll gegebenen Angaben des Angestellten und des Gesellschafter-Geschäftsführers laut Punkt 15.b) heranzuziehen.
Laut den im Zuge der mündlichen Verhandlung vorgelegten zwei Coupons wurden/werden Spielguthaben und nicht Bargeld ausgegeben.
Als wesentliche Ausführungen der Bf. zu diesem Punkt sind anzuführen:
Laut Schriftsatz der Bf. vom 21.11.2011 (FA-Akt, AS 26) handelt "es sich hierbei um kleinere Beträge, welche den Spielern als Anreiz fürs Spielen gegeben werden, handle. Die Aufzeichnungen hierfür wurden angefordert und werden nachgereicht."
Hier handelt es sich um die Excel-Listen.
Mit Schreiben vom 09.01.2012 (FA-Akt, AS 90) wird erklärend zu den vorgelegten Listen (FA-Akt, AS 93 - 108) bezüglich der Ausgabenposition "Boni" für die Monate August und September 2009 ausgeführt, dass die Aufzeichnungen dem Glücksspielgesetz entsprechen müssen, wonach kein Spieler über seine Geldbewegungen identifiziert werden dürfe.
Jeder der angeführten Spieler (teils echter Vorname oder Deckname) habe einen Token d.i. 10 Euro als Bonus erhalten (ein halber Token ist 5 Euro). In Summe errechne sich so ein Betrag von 19.770,--.
Entsprechend den Darlegungen im Vorlageantrag erfolgte eine Auszahlung der Boni in der Höhe von EUR 19.875,-- an die Kunden.... Die vorgelegten Excel-Listen sind nach Ansicht der Berufungswerberin im Rahmen der Möglichkeiten als ausreichend anzusehen. ..... Handschriftliche Aufzeichnungen sind aber nicht vorhanden.
3.) Rechtlich folgt zu diesem Beschwerdepunkt:
Aus der Bestimmung des § 119 Abs. 1 BAO ergibt sich die Nachweispflicht für Betriebsausgaben - dem Grunde und der Höhe nach - , wonach die für den Bestand und Umfang einer Abgabepflicht oder für die Erlangung abgabenrechtlicher Begünstigungen bedeutsamen Umstände vom Abgabepflichtigen nach Maßgabe der Abgabenvorschriften offenzulegen sind. Die Offenlegung muss vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen.
Die Abgabepflichtigen haben demnach in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (im Sinn des § 119 BAO) den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern sowie deren Richtigkeit zu beweisen.
Denn auch wenn die betriebliche Veranlassung von Aufwendungen grundsätzlich von Amts wegen festzustellen ist, trifft den Steuerpflichtigen eine Mitwirkungspflicht.
§ 138 BAO normiert:
In Entsprechung des § 138 Abs. 1 BAO haben daher die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen auf Verlangen der Abgabenbehörde in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den Umständen nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung.
Gem. § 269 Abs. 1 BAO haben die Abgabepflichtigen und die zur Einbehaltung und Abfuhr von Abgaben verpflichteten Personen jene Aufzeichnungen zu führen, die nach Maßgabe der einzelnen Abgabenvorschriften zur Erfassung der abgabepflichtigen Tatbestände dienen.
Die Nachweispflicht für die Betriebsausgabe n ergibt sich aus den allgemeinen Verfahrensvorschriften. Danach hat der Steuerpflichtige die Richtigkeit seiner Angaben zu beweisen; kann ein Beweis nach den Umständen des Einzelfalls nicht zugemutet werden, so genügt die Glaubhaftmachung (§ 138 Abs. 1 BAO, vgl. Erkenntnis vom 6.10.1961, 1070/61, zu üblicherweise nicht belegbaren Betriebsausgabe n, Erkenntnis vom 9.12.1992, Zl. 91/13/0094, zu Taxispesen; Erkenntnis vom 20.11.1996, Zl. 89/13/0259, zu Reisespesen).
Eigenbelege sind nur dann als Nachweis anzuerkennen, wenn nach der Natur der Ausgabe (z.B. bei auswärts geführten Telefonaten und Trinkgeldern) kein Fremdbeleg erhältlich ist. Der Zahlungsempfänger ist konkret zu bezeichnen.
Die Glaubhaftmachung setzt die schlüssige Behauptung aller maßgeblichen Umstände durch den Steuerpflichtigen voraus.
Es lag nun an der Bf. im Rahmen der sie treffenden Mitwirkungspflicht für eine konkrete Aufklärung des Sachverhaltes beizutragen sowie durch Vorlage der genannten Unterlagen ihr Beschwerdevorbringen nachzuweisen bzw. zumindest glaubhaft zu machen.
Dadurch, dass die Bf. weder den Ersuchen, die gepflogene Vorgangsweise bezüglich der Gewährung der Boni bzw. im Bezug auf die Ausgabe der Token darzulegen, nachgekommen ist, noch die Vorlage von zweckentsprechenden Unterlagen erfolgte, ist sie der sie treffenden Mitwirkungspflicht nicht nachgekommen.
Auch das Vorbringen, dass die Aufzeichnungen dem Glücksspielgesetz entsprechen müssen, wonach kein Spieler über seine Geldbewegungen identifiziert werden dürfe, enthebt die Bf. nicht von der Führung und Vorlage entsprechender Aufzeichnungen bzw. zur Aufklärung beizutragen.
Weitergehende Erklärungen oder Nachweise bezüglich der erfolgten Auszahlungen bzw. der diesbezüglichen Handhabung im Detail, wie beispielsweise mit Bedenkenvorhalt vom 29.04.2014 angefordert, erfolgten durch die Bf. trotz wiederholter Aufforderung nicht.
Aus den zu Protokoll gegebenen Angaben eines Angestellten sowie eines Gesellschafters im Betrieb der Bf., dass sehr wohl detaillierteste händische Aufzeichnung über die Auszahlung der Gewinne geführt wurden, kann aber sehr wohl der Schluss gezogen werden, dass die Gesellschafter auch im Falle von erfolgten Barauszahlungen von Boni ebenfalls die Führung von entsprechenden Aufzeichnungen zur Kontrolle der Entnahmen aus der Kassa veranlasst hätten, wenn es um die Entnahme von Bargeldbeträgen aus der Kassa ging. Dieser Umstand ist nicht nur als naheliegend zu anzusehen, sondern als den Erfahrungen des täglichen Lebens entsprechend zu beurteilen.
Bemerkenswert ist zudem, dass der Angestellte nur über die Aufzeichnungen betreffend die Auszahlungen der Gewinne sprach. Im Falle von Boni-Gewährungen in Form von Barzahlungen wäre es aber naheliegend gewesen, dass er auch hierüber informiert gewesen wäre und auch diese Aufzeichnungen zu führen gehabt hätte.
Wie der Gesellschafter-Geschäftsführer selbst zu Protokoll gab, wurden die händisch geführten Aufzeichnungen hinsichtlich der Gewinnauszahlungen einige Tage aufbewahrt und dann vernichtet. Dieser Umstand könnte für den Fall, dass solche Aufzeichnungen geführt worden wären, den ebenfalls – nachvollziehbaren - Schluss zulassen, dass auch hinsichtlich dieser Listen ebenso so verfahren wurde und diese vernichtet wurden.
Damit hätte die Bf. aber den gesetzlichen Vorgaben hinsichtlich der Aufbewahrung der Grundaufzeichnungen nicht entsprochen und die Rechtsfolgen dieses ihres Verhaltens zu tragen.
Dass (handschriftliche) Aufzeichnungen hinsichtlich der Gewährung der Boni nicht mehr vorhanden sind, führt die Bf. im Vorlageantrag selbst aus.
Das Fehlen solcher Aufzeichnungen lässt sich aber im Einklang mit dem dargelegten Sachverhalt damit erklären, dass "Boni" nicht in Form von Barauszahlungen sondern in Form von "Token" gewährt wurden.
Dafür sprechen die vorgelegten Excel-Listen, in welchen eindeutig auf "Token" Bezug genommen wird, und die diesbezüglichen Ausführungen in den Schriftsätzen sowie die Darlegungen des steuerlichen Vertreters am Ende der mündlichen Verhandlung.
Auch die mit der Fa. XYZ unter Punkt 6.) im Detail dargestellte getroffene Vereinbarung hinsichtlich des getroffenen Abrechnungsmodus, wonach die Nettoeinspielergebnisse, nämlich eingeworfenes Bargeld minus ausbezahlte Gewinne abgerechnet und aufgeteilt wurden und gewährte Freispiele das Nettoeinspielergebnis nicht verändern, macht unter diesem Blickwinkel Sinn.
Flossen die so ermittelten Nettoeinspielergebnisse über die vorgelegten monatlichen Abrechnungen nach der vorzunehmenden 50:50 Aufteilung in die Besteuerungsgrundlagen der Bf. ein, konnte demnach die Gewährung von Freispielen (in Form von Token oder Jetons) keine Auswirkung auf den erklärten Gewinn entfalten.
Selbst laut den im Zuge der mündlichen Verhandlung zur Nachweisführung vorgelegten zwei Coupons werden Spielguthaben gewährt.
All das spricht für die Gewährung von Freispielen in Form der Token und nicht für die Ausgabe von Bargeld.
Wurden Token und nicht Bargeld ausgegeben, kann eine Gewinnminderung nicht eintreten, hat doch einerseits mangels "Auszahlungen aus der Kasse" die Kasse "nicht geklingelt" und hatte die Gewährung von Freispielen (durch die Ausgabe von Token) keinen Einfluss auf das in die Besteuerungsgrundlagen eingeflossene Nettoeinspielergebnis.
Unter Bedachtnahme auf § 167 Abs. 2 leg. cit. hat die Abgabenbehörde und (im Übrigen) auch das Bundesfinanzgericht unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht.
Damit ist das Schicksal dieses Beschwerdepunktes entschieden, denn aufgrund der aufgezeigten Aktenlage ist vom Vorliegen bzw. Zutreffen des wahrscheinlichsten Sachverhaltes auszugehen, nämlich dass kein Bargeld ausgegeben wurde.
Aus diesen Gründen ist eine betriebliche Veranlassung der unter dem Titel "Boni" erfolgten "Zahlungen" zu verneinen und deren Abzugsfähigkeit als Betriebsausgaben zu versagen.
4.) Der Antrag auf Vertagung der mündlichen Verhandlung wurde mittels Beschlusses aus folgenden Gründen abgewiesen:
Soweit der steuerliche Vertreter die "kurze" Ladungsfrist monierte, ist zu entgegnen, dass eine bestimmte "Mindestfrist" zur Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht gesetzlich normiert ist. So erachtete der VwGH eine kurzfristige Ladung als zulässig, beispielsweise laut den Ausführungen in den Erkenntnissen vom 05.04.1989 zu 88/13/0218 und 88/13/0219. In diesen Beschwerdefällen erfolgte eine Ladung fünf bzw. acht Tage vor der angesetzten mündlichen Verhandlung.
Trotz der ins Treffen geführten Ortsabwesenheit hat der steuerliche Vertreter die Ladung vom 14.11.2016 laut Rückschein am Montag, dem 21.11.2016, also gut eine Woche vor dem angesetzten Termin, übernommen. Diese verbleibende Zeit wird als ausreichend erachtet, sich für den streitgegenständlichen Fall vorzubereiten.
a.) Zum Antrag auf neuerliche Ladung seiner Person und der beiden Gesellschafter zur Aufklärung bestehender Fragen wird darauf verwiesen, dass dem steuerlichen Vertreter in einem umfangreichen Vorhalteverfahren – einerseits - bereits vom Finanzamt und – andererseits – vor dem Bundesfinanzgericht oftmals Gelegenheit gegeben wurde, die angeführten Unterlagen beizubringen bzw. zur entsprechenden weiteren Aufklärung beizutragen.
Die wiederholten Vorhalteschreiben des Bundesfinanzgerichts wurden nicht nur dem den steuerlichen Vertreter sondern auch der Bf. an deren Geschäftsadresse zugeleitet und müssen daher den Gesellschafter zumindest bekannt geworden sein. Es bestand daher für die beiden Gesellschafter seinerzeit und damit aktuell – wiederholt - die Möglichkeit an der - in ihrem Interesse gelegenen - Aufklärung mitzuwirken, abgesehen von der sie treffenden Verpflichtung abgabenrechtliche Sachverhalte offenzulegen.
b.) Das im Zuge der mündlichen Verhandlung gestellte Begehren auf Ladung sämtlicher Spieler (Anm.: laut vorgelegten Excel-Listen) als Zeugen zum Beweis dafür, dass die in der Liste genannten Spieler die Beträge (Spielguthaben) erhalten haben, erfolgte ohne Bekanntgabe der Namen und einer aktuellen Anschrift.
Davon, dass sich nunmehr die Namen der angeführten Spieler und deren Adressen von den - sich teilweise im Ausland befindlichen - Gesellschafter - von einigen Ausnahmen abgesehen – feststellen lassen bzw. diese nun tätig werden, kann nicht ausgegangen werden. Zudem hat der steuerliche Vertreter in seinem Schreiben vom 09.01.2012 (FA-Akt, AS 90) zu den vorgelegten Listen (FA-Akt, AS 93 - 108) selbst dargelegt, dass nach den Bestimmungen des Glücksspielgesetzes kein Spieler über seine Geldbewegungen identifiziert werden dürfe, weshalb in den Listen jeder der genannten Spieler mit Vorname oder Deckname angeführt wurde.
Den vorherigen Erwägungen zufolge ist die Gewährung der Freispiele in Form von Token als die zutreffendere Variante beurteilt worden, was mit den vorgelegten Excel-Listen, in denen die ausgegebenen Token angeführt wurden, bewiesen werden sollte. Damit hätte die begehrte Zeugeneinvernahme zum Beweisthema, dass Boni gewährt wurden, zu keiner anders lautenden Entscheidung führen können.
Für die im Zuge der mündlichen Verhandlung begehrten Zeugenbenennung stand im Verfahren ausreichend Zeit zur Verfügung und wurde zudem in Punkt 5.) des Bedenkenvorhaltes vom 29.04.2014 sowie in Punkt 3.) des Vorhalteschreibens vom 17.06.2014 darauf hingewiesen, dass – sollte die Einvernahme von Zeugen beantragt werden -, deren Name, die aktuelle Anschrift, sowie das Beweisthema zur beantragten Zeugeneinvernahme bekannt gegeben werden möge.
c.) Zum Antrag auf Einvernahme eines informierten Vertreters eines im benachbarten Ausland gelegenen Spielcasinos zum Nachweis dafür, dass üblicherweise auch andere Spielcasinos Boni ausgeben, ist auszuführen, dass die Boni-Gewährung durch Spielcasinos dem Grunde nach nicht strittig ist. Den vorgelegten Coupons zufolge wurden/werden auch im genannten Spielcasino keine Bargeldbeträge sondern Spielguthaben gewährt.
d.) Um dem Antrag auf Akteneinsicht Rechnung zu tragen, wurde der Beschluss auf Unterbrechung der mündlichen Verhandlung für 45 Minuten gefasst. Angesichts der dem steuerlichen Vertreter nachweislich zugekommenen Vorhalteschreiben und der von ihm eingebrachten Schriftsätze, die zudem im Wesentlichen den entscheidungsrelevanten Sachverhalt darstellen, erschien eine Zeitspanne von 45 Minuten als mehr als ausreichend.
Die Möglichkeit zur Vornahme einer Akteneinsicht nahm der steuerliche Vertreter unter Hinweis dahingehend, aus gesundheitlichen Gründen dazu nicht in der Lage zu sein, nicht wahr.
Soweit er begründete, dass er Medikamente nehmen müsse, da er starke Zahnschmerzen infolge einer offenen Wunde habe, deren Heilung rund zwei Monate benötige und dass dieser Zustand seit der in Ungarn zwischen 15., 16.oder 17. November stattgefundenen Behandlung bestehe, muss ihm entgegnet werden, dass ihm nach Übernahme der Vorladung ausreichend Zeit zur Verfügung stand, sich bei Vorliegen des geschilderten gesundheitlichen Zustandes um eine entsprechende Vertretung zu bemühen.
Zum einen waren dem steuerlichen Vertreter alle Vorhalteschreiben zugegangen, in denen der strittige Beschwerdepunkt behandelt wurde. Zum anderen hatte er sämtliche beschwerdegegenständlichen Schriftsätze verfasst. Aufgrund dieser seiner Tätigkeit als steuerlicher Vertreter sowie aufgrund seines Einschreitens musste er demnach über alle diesbezüglichen Unterlagen verfügen und musste ihm auch der wesentliche Akteninhalt bekannt sein.
Sollte dies nicht der Fall gewesen sein, wäre eine Kontaktaufnahme vor dem angesetzten Verhandlungstermin zur Vornahme einer Akteneinsicht angebracht gewesen, wofür die Zeitspanne zwischen der Übernahme der Vorladung und dem Verhandlungstermin mehr als ausreichte.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass die "Beweis-"Anträge, insbesondere auf Zeugeneinvernahme, bereits früher eingebracht hätten werden können, worauf besonders hingewiesen wurde.
In Summe lassen die erst in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge nicht erkennen, weshalb diese nicht bereits früher gestellt wurden. Die erstmals in der mündlichen Verhandlung gestellten Anträge können angesichts des aufgezeigten bisherigen Verfahrensablaufes nur als zur Verfahrensverzögerung dienend betrachtet werden.
Die bezahlten Sozialversicherungsbeiträge stellen Sonderbetriebsausgaben dar und sind für den Gesellschafter Gesellschafter1 in Höhe von Euro 3.328,63 und für den Gesellschafter Gesellschafter2 in Höhe von Euro 3.756,63 gewinnmindernd zu berücksichtigen.
Die Einkünfte aus Gewerbebetrieb (laut Beschwerdevorentscheidung in Höhe von Euro 41.423,04) sind um diese zu vermindern.
Wie dargelegt, sind die für Bonizahlungen begehrten Aufwendungen nicht als Betriebsausgaben anzusetzen.
Die im Kalenderjahr 2009 erzielten Einkünfte werden gemäß § 188 BAO festgestellt:
34.337,78
Finanzamt Spittal/Villach, Stnr.a
16.954,89
Finanzamt Spittal/Villach, tnb
17.382,89
Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG die ordentliche Revision nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Auch weicht die gegenständliche Entscheidung von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zum Nachweis bzw. zur Glaubhaftmachung von Betriebsausgaben gem. § 4 Abs. 4 EStG 1988 nicht ab oder fehlt eine solche Rechtsprechung. Weiters ist die bisherige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes zur zu lösenden Rechtsfrage auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen.
Klagenfurt am Wörthersee, am 16. Dezember 2016
ECLI:AT:BFG:2016:RV.4100124.2012
Nachweisführung, Glaubhaftmachung, Betriebsausgaben
Findok-Nr: 112666.1, aufgenommen am: 17.01.2017 08:55:26, Dokument-ID: 4e95bca3-5d5a-4d68-ada3-e6e8f2b68c7f, Segment-ID: 159c7432-6f0b-453b-8dbf-d08a8f1ba65b