Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Sachsen&Datum=10.06.2009&Aktenzeichen=3%20BS%20179/07
Timestamp: 2013-05-22 05:14:15
Document Index: 60094359

Matched Legal Cases: ['Art 12', 'Art 43', 'Art 49', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 12', 'EuG']

Rechtsprechung OVG Sachsen, 10.06.2009 - 3 BS 179/07 Volltextver�ffentlichungen (4)
Gl�StV � 1 ff; S�chsGl�StVAG � 3 ff; GG Art 12 Abs. 1; EG Art 43, Art 49
Sachsen best�tigt staatliches Sportwettmonopol
Sportwetten; Staatliches Veranstaltungsmonopol
Gl�ckspielmonopol in Sachsen
Staatliches Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen rechtm��ig
Das staatliche Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtm��ig.
Staatliches Sportwettenmonopol im Freistaat Sachsen ist rechtm��ig - Sportwetten d�rfen zur Eind�mmung von Spielsucht nur durch das Land selbst vergeben werden
isa-casinos.de (Entscheidungsbesprechung)
S�chsisches Oberverwaltungsgericht h�lt an Rechtsprechung zu DDR-Erlaubnissen fest (RA Dr. Ronald Reichert)
VG Dresden, 04.05.2007 - 14 K 2082/06
Wird zitiert von ... (13) VGH Baden-W�rttemberg, 10.12.2009 - 6 S 1110/07 Sportwettenmonopol in Baden-W�rttemberg mit Verfassungsrecht und europ�ischem … Dass diese Untersuchung erst nach Inkrafttreten des Gl�cksspielstaatsvertrages vorgenommen wurde, ist - entgegen der vom Verwaltungsgericht Stuttgart im Vorlagebeschluss an den Europ�ischen Gerichtshof vom 24.07.2007 (…juris, Rdnr. 5; ebenso Koenig/Ciszewski, ZfWG 2008, 397, 399) vertretenen Ansicht - insoweit unerheblich, als f�r die Rechtfertigung innerstaatlicher Ma�nahmen zur Einschr�nkung der Dienstleistungsfreiheit allein der Zeitpunkt der gerichtlichen Beurteilung und nicht der ihres Erlasses ma�geblich sein kann (…so auch die EU-Kommission, Schriftsatz vom 10.12.2007, a.a.O., Rdnr. 44, mit zust. Anm. Stein, ZfWG 2008, 102, 103; OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. vom 09.07.2009 - 6 B 10323/09.OVG - S�chs. OVG, Beschl. vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. vom 08.05.2009 - OVG 1 S 70.08 -).Deren T�tigkeit fu�t - ebenso wie die hoheitliche T�tigkeit der Gl�cksspielaufsicht - auf der legislativen Entscheidung des Landesgesetzgebers, die gem�� � 1 Nr. 1 bis 4 Gl�StV allein ordnungspolitischen Zwecken dient, und entspricht - wie dargelegt - diesen gesetzlichen, dem Verbraucherschutz und der Betrugsbek�mpfung dienenden Vorgaben (ebenso BayVGH…, Urt. vom 18.12.2008, a.a.O., Rdnr. 123; S�chs. OVG, Beschl. vom 10.06.2009 - 3 BS 179/07 - Riestelhuber/Schmitt, in: Dietlein/Hecker/Ruttig, a.a.O., KartellR Rdnr. 10 f.;… a.A. Ennuschat, in: Gebhardt/Gr�sser-Sinopoli, Gl�cksspiel in Deutschland, 2008, S. 221).
OVG Niedersachsen, 11.11.2010 - 11 MC 429/10 Vermittlung von Sportwetten an private Veranstalter mit einer EU-KonzessionIm �brigen hat die Aufsichtsbeh�rde gegen die Veranstaltung unerlaubter vergleichbarer Gl�cksspiele ohnehin auch dann zwingend einzuschreiten, wenn dies nicht - wie in Niedersachsen nach � 22 Abs. 4 Satz 2 NGl�SpG - ausdr�cklich vorgeschrieben ist, sondern "nur" in ihrem pflichtgem��en Ermessen steht (vgl. S�chs. OVG, Beschl. v. 10.6.2009 - 3 Bs 179/07 -, juris, Rn. 37, m. w. N.).
OVG Sachsen, 04.01.2011 - 3 B 507/09 Anwendbarkeit des Erlaubnisvorbehalts aus � 4 Abs. 1 S. 1 …Hinsichtlich der Vereinbarkeit des Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG h�lt der Senat seinen bisherigen Standpunkt aufrecht und verweist zur Begr�ndung auf seine den Beteiligten bekannte Rechtsprechung, insbesondere den die Beteiligten betreffenden Beschluss vom 10. Juni 2009 (3 BS 179/07 -, juris Rn. 6 ff.).Das �nderte aber nichts daran, dass im Streitfall eine Erlaubnis aus den vorstehenden anderen Gr�nden nicht erteilt werden kann, solange das Gesch�ftsmodell von Veranstalterin und Antragsteller nicht den gesetzlichen Vorgaben angepasst und auf im Freistaat Sachsen erlaubnisf�hige Gl�cksspiele beschr�nkt wird, und demgem�� das nach � 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Gl�StV auszu�bende Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Gl�cksspiels (� 284 StGB) regelm��ig zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10. Juni 2009 a. a. O. Rn. 37 m. w. N.).
VG Dresden, 17.07.2009 - 6 L 403/08 Verbot der Vermittlung von Sportwetten an inl�ndische Kunden �ber das AuslandSie befindet sich damit im Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des S�chsischen Oberverwaltungsgerichts (vgl. Beschl�sse vom 10.6.2009 - 3 BS 179/07 -, und vom 11.6.2009 - 3 BS 156/07 -, nicht ver�ff.) und des Bundesverfassungsgerichts (Beschl. vom 20.3.2009 - 1 BvR 2410/08 - zit. nach juris, ergangen zu den vergleichbaren Regelungen im Land Niedersachsen).So geht das S�chsische Oberverwaltungsgericht mit nachvollziehbarer Begr�ndung davon aus, dass aus (verfassungs- und) europarechtlicher Sicht nur eine konsequente und konsistente Ausgestaltung des aus ordnungsrechtlichen Gr�nden beim Staat monopolisierten Sportwettangebots verlangt wird (vgl. Beschl.v. 10.6.2009, a.a.O.).Das S�chsische Oberverwaltungsgericht hat in seinem Beschluss vom 10.6.2009, a.a.O., hierzu folgendes ausgef�hrt: "Zum Einen k�nnen aus dem Gemeinschaftsrecht keine Anforderungen an die Begr�ndung einer nationalen Regelung in dem Sinne hergeleitet werden, dass der Gesetzgeber stets eine entsprechende Vorabpr�fung vorzunehmen habe (vgl. EU-Kommission, Schriftsatz v. 10.12.2007 an den EuGH, ZfWG, 2008, 94 unter Bezug auf EuGH, Urt.v. 17.6.1997 - Sodemare SA u.a., Slg. 1997, I-3395).
VG M�nchen, 07.09.2009 - M 22 S 09.3403 Untersagung der Werbung mit dem Schriftzug "free-bwin.com"Das Gemeinschaftsrecht sieht keine generelle Verpflichtung der Mitgliedsstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen vor, die von einem anderen Mitgliedsstaat erteilt wurden (z.B. OVG Bautzen v. 10.6.2009 Az.: 3 BS 179/07; BayVGH v. 18.12.2008 Az.: 10 BV 07.558); bereits in ihrer Stellungnahme an den EuGH vom 10.12.2007 in den Rechtssachen C-316/07 u.a. - Marcus Stoss u.a. - hat die EU-Kommission festgestellt, dass Regelungen zur Veranstaltung von Gl�cksspielen, Sportwetten und �hnlichem auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert wurden (Rn 59, Rn 64 der Stellungnahme).Im vorliegenden Verfahren nach � 80 Abs. 5 VwGO ist von der Anwendbarkeit des � 9 Abs. 1 Gl�StV auch unter dem Blickwinkel der damit verbundenen Durchsetzung eines Staatsmonopols im Sportwettbereich auszugehen; das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des BayVGH im Urteil vom 18.12.2008 (Az. 10 BV 07.558), wonach das in Bayern geltende Veranstaltungsmonopol f�r Sportwetten nach � 10 Abs. 1, 2 und 5 Gl�StV mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist; diese Einsch�tzung steht in �bereinstimmung mit der obergerichtlichen Verwaltungsrechtsprechung in Verfahren nach � 80 Abs. 5 VwGO gegen Verf�gungen auf der Grundlage des Gl�StV, wonach der Gl�StV und die hierzu ergangenen Landesausf�hrungsgesetze keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen (zuletzt OVG Rheinland-Pfalz in dem - nach Antragsr�cknahme f�r gegenstandslos erkl�rten - Beschluss vom 9. Juli 2009 unter Aufgabe seiner fr�heren Rechtsprechung; OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; VGH Baden-W�rttemberg vom 9.6.2009 Az. 6 S 3205.08; OVG Berlin-Brandenburg vom 8.4.2009 Az. OVG 1 S 212.08; OVG Hamburg vom 27.2.2009 Az. 4 Bs 235/08; OVG NRW vom 18.2.2009 Az. 4 B 298/08).
VG M�nchen, 27.07.2009 - M 22 S 09.1735 Untersagung der Sportwettvermittlung an in Bayern nicht zugelassenen VeranstalterAbgesehen davon k�nnte sich der Veranstalter auf diese Erlaubnis im Bundesgebiet nicht berufen, da das Gemeinschaftsrecht keine generelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen vorsieht, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurden (z.B. OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558).Diese Einsch�tzung steht in �bereinstimmung mit der obergerichtlichen Verwaltungsrechtsprechung in Verfahren nach � 80 Abs. 5 VwGO gegen vergleichbare Untersagungsverf�gungen, wonach der Gl�StV und die hierzu ergangenen Landesausf�hrungsgesetze keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen (zuletzt OVG Rheinland-Pfalz in dem - nach Antragsr�cknahme f�r gegenstandslos erkl�rten - Beschluss vom 9. Juli 2009 unter Aufgabe seiner fr�heren Rechtsprechung; OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; VGH Baden-W�rttemberg vom 9.6.2009 Az. 6 S 3205.08; OVG Berlin-Brandenburg vom 8.4.2009 Az. OVG 1 S 212.08; OVG Hamburg vom 27.2.2009 Az. 4 Bs 235/08; OVG NRW vom 18.2.2009 Az. 4 B 298/08).Sofern Einzelf�lle diesen Vorgaben nicht gerecht werden sollten, k�nnte die Verfassungswidrigkeit des Gl�StV insgesamt erst begr�ndet werden, wenn sich hieraus ein normatives Regelungsdefizit ableiten lie�e (…z.B. BayVGH vom 18.12.2008 a.a.O. Rn 77, 79; OVG Bautzen vom 10.6.2009 a.a.O.).
OVG Sachsen, 04.10.2011 - 3 B 288/10 Gl�cksspielstaatsvertrag, Sportwetten, Gewerbeerlaubnis DDRHinsichtlich der Vereinbarkeit des Monopols mit Art. 12 Abs. 1 GG h�lt der Senat seinen bisherigen Standpunkt aufrecht und verweist zur Begr�ndung auf seine den Beteiligten bekannte Rechtsprechung, insbesondere den die Beteiligten betreffenden Beschluss vom 10. Juni 2009 (3 BS 179/07 -, juris Rn. 6 ff.).Das �nderte aber nichts daran, dass im Streitfall eine Erlaubnis aus den vorstehenden anderen Gr�nden nicht erteilt werden kann, solange das Gesch�ftsmodell von Veranstalterin und Antragsteller nicht den gesetzlichen Vorgaben angepasst und auf im Freistaat Sachsen erlaubnisf�hige Gl�cksspiele beschr�nkt wird, und demgem�� das nach � 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 Gl�StV auszu�bende Ermessen wegen der Strafbarkeit verbotenen Gl�cksspiels (� 284 StGB) regelm��ig zu Lasten des Sportwettenvermittlers auf Null reduziert ist (vgl. Senatsbeschl. v. 10. Juni 2009 a. a. O. Rn. 37 m. w. N.).
VG M�nchen, 24.07.2009 - M 22 S 09.3295 Fu�ballturnier in einem Stadion im Stadtgebiet der AntragsgegnerinDas Gemeinschaftsrecht sieht keine generelle Verpflichtung der Mitgliedstaaten zur Anerkennung von Erlaubnissen vor, die von einem anderen Mitgliedstaat erteilt wurden (z.B. OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; BayVGH vom 18.12.2008 Az. 10 BV 07.558); bereits in ihrer Stellungnahme an den EuGH vom 10.12.2007 in den Rechtssachen C-316/07 u.a. - Marcus Stoss u.a. - hat die EU-Kommission festgestellt, dass Regelungen zur Veranstaltung von Gl�cksspielen, Sportwetten und �hnlichem auf Gemeinschaftsebene nicht harmonisiert wurden (Rn 59, Rn 64 der Stellungnahme).Im vorliegenden Eilverfahren ist von der Anwendbarkeit des � 9 Abs. 1 Gl�StV auch unter dem Blickwinkel der damit verbundenen Durchsetzung eines Staatsmonopols im Sportwettbereich auszugehen; das Gericht folgt insoweit der Rechtsprechung des BayVGH im Urteil vom 18.12.2008 (Az. 10 BV 07.558), wonach das in Bayern geltende Veranstaltungsmonopol f�r Sportwetten nach � 10 Abs. 1, 2 und 5 Gl�StV mit Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht vereinbar ist; diese Einsch�tzung steht in �bereinstimmung mit der obergerichtlichen Verwaltungsrechtsprechung in Verfahren nach � 80 Abs. 5 VwGO gegen Verf�gungen auf der Grundlage des Gl�StV, wonach der Gl�StV und die hierzu ergangenen Landesausf�hrungsgesetze keinen durchgreifenden verfassungs- oder gemeinschaftsrechtlichen Bedenken begegnen (zuletzt OVG Rheinland-Pfalz in dem - nach Antragsr�cknahme f�r gegenstandslos erkl�rten - Beschluss vom 9. Juli 2009 unter Aufgabe seiner fr�heren Rechtsprechung; OVG Bautzen vom 10.6.2009 Az. 3 BS 179/07; VGH Baden-W�rttemberg vom 9.6.2009 Az. 6 S 3205.08; OVG Berlin-Brandenburg vom 8.4.2009 Az. OVG 1 S 212.08; OVG Hamburg vom 27.2.2009 Az. 4 Bs 235/08; OVG NRW vom 18.2.2009 Az. 4 B 298/08).
VG D�sseldorf, 17.07.2009 - 27 L 990/09 Datenschutz: IP-Adressen als personenbezogene DatenAuch soweit das S�chsische Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 10. Juni 2009 - 3 BS 179/07 -, juris, im Rahmen der Pr�fung der verfassungsrechtlich und europarechtlich gebotenen Koh�renz der Regelungen zum Gl�cksspielbereich unter Bezugnahme auf den oben genannten Beschluss vom 12. Dezember 2006 auf "die speziellen Ausnahmef�lle einer im Gebiet der ehemaligen DDR fortgeltenden Genehmigung zur Er�ffnung eines Wettb�ros" verweist, l�sst dies nicht erkennen, ob das Gericht von einer Erstreckung der Genehmigung auf die Gl�cksspielveranstaltung oder -vermittlung im Internet ausgeht oder diese nur auf den terrestrischen Vertriebsweg bezieht.
VGH Baden-W�rttemberg, 29.04.2010 - 6 S 1997/09 Summarische Pr�fung der Vereinbarkeit des Gl�StVtrG BW mit Europa- und …
OVG Th�ringen, 18.06.2010 - 3 EO 126/10 Lotterierecht; Lotterierecht; Sportwetten; Sportwettenmonopol; …
OVG Sachsen, 07.12.2009 - 3 B 401/09 Untersagung von gewerblicher Vermittlungst�tigkeit von Sportwetten; …