Source: http://www.buzer.de/gesetz/12360/a203049.htm
Timestamp: 2018-08-14 13:44:30
Document Index: 98115839

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 22', '§ 4', '§ 19', '§ 9', '§ 24', '§ 3', '§ 5', '§ 25', '§ 4', '§ 19', '§ 7', '§ 22', '§ 6', '§ 21', '§ 26', '§ 5', '§ 14', '§ 26', '§ 29', '§ 10', '§ 31', '§ 8', '§ 23', '§ 6']

Artikel 1 AFABNDG Änderung des BND-Gesetzes Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des
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Artikel 1 - Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (AFABNDG k.a.Abk.)
G. v. 23.12.2016 BGBl. I S. 3346 (Nr. 67); Geltung ab 31.12.2016
Artikel 1 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 31. Dezember 2016 BNDG § 1, § 2a, § 2b, § 3, § 6 (neu), § 7 (neu), § 8 (neu), § 9 (neu), § 10 (neu), § 11 (neu), § 12 (neu), § 13 (neu), § 14 (neu), § 15 (neu), § 16 (neu), § 17 (neu), § 18 (neu), § 4, § 5, § 6, § 7, § 8, § 9, § 9a, § 26 (neu), § 27 (neu), § 28 (neu), § 29 (neu), § 30 (neu), § 10, § 11, § 12, § 34 (neu), § 35 (neu), § 36 (neu)
Das BND-Gesetz vom 20. Dezember 1990 (BGBl. I S. 2954, 2979), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. Juli 2016 (BGBl. I S. 1818) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Abschnitt 1 Organisation, Aufgaben und allgemeine Befugnisse des Bundesnachrichtendienstes".
In § 1 Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter „§§ 2 bis 6 und 8 bis 11" durch die Wörter „§§ 2 bis 15, 19 bis 21 sowie 23 bis 32" ersetzt.
Mit der Durchführung einer Maßnahme dürfen nur Personen betraut werden, die nach Maßgabe des Satzes 1 überprüft und belehrt worden sind. Nach Zustimmung des Bundeskanzleramtes kann die Behördenleiterin oder der Behördenleiter des Bundesnachrichtendienstes oder eine Vertreterin oder ein Vertreter die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen schriftlich auffordern, die Maßnahme bereits vor Abschluss der Sicherheitsüberprüfung durchzuführen. Die nach Absatz 1 verpflichteten Unternehmen haben sicherzustellen, dass die Geheimschutzmaßnahmen nach der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift des Bundesministeriums des Innern zum materiellen und organisatorischen Schutz von Verschlusssachen vom 31. März 2006 (GMBl S. 803), die zuletzt durch die Allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 26. April 2010 (GMBl S. 846) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung getroffen werden.
(2) Die Eignungsprüfung ist durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter oder durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anzuordnen. Sie darf nur angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass in dem zu prüfenden Telekommunikationsnetz geeignete Daten übertragen werden. Die Anordnung ist auf sechs Monate zu befristen. Ist für die Durchführung der Eignungsprüfung die Mitwirkung eines Unternehmens, das Telekommunikationsdienste anbietet, erforderlich, gelten § 6 Absatz 1 Satz 2 sowie die §§ 8 und 9 Absatz 1 entsprechend.
sie den Zielen des § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 3 dient und
Der Bundesnachrichtendienst vereinbart mit den nach § 8 Absatz 1 Satz 1 oder § 12 Absatz 2 Satz 4 verpflichteten Unternehmen für die dort genannten Leistungen eine Entschädigung, deren Höhe sich an den nachgewiesenen tatsächlichen Kosten orientiert."
„Abschnitt 3 Datenverarbeitung".
Der bisherige § 7 wird § 22 und in Satz 1 wird die Angabe „§ 4" durch die Angabe „§ 19" ersetzt.
„Abschnitt 4 Übermittlungen und gemeinsame Dateien".
Der bisherige § 9 wird § 24 und in Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe „§ 3" durch die Angabe „§ 5" ersetzt.
„§ 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen".
In Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 wird die Angabe „Nr. 4 bis 6" durch die Wörter „Nummer 4 bis 8" ersetzt.
In Satz 1 wird die Angabe „§§ 4 und 5" durch die Angabe „§§ 19 und 20" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „§ 7 dieses Gesetzes" durch die Angabe „§ 22" ersetzt.
In Absatz 6 Satz 1 wird die Angabe „§ 6" durch die Angabe „§ 21" ersetzt.
(1) Führt der Bundesnachrichtendienst eine Datei nach § 26 Absatz 1 als eigene Datei, muss sich diese auf Informationen und Erkenntnisse zur Erkennung und Begegnung von Gefahren im Sinne des § 5 Absatz 1 Satz 3 des Artikel 10-Gesetzes beziehen. § 14 Absatz 2 des Bundesverfassungsschutzgesetzes gilt entsprechend.
Die Dateianordnung bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. Die oder der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ist vor Erlass einer Dateianordnung anzuhören. Die Prüfkompetenz der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bezieht sich nur auf die Einrichtung der Datei durch den Bundesnachrichtendienst sowie die von diesem in die gemeinsame Datei eingegebenen Daten.
Eine Beteiligung des Bundesnachrichtendienstes an von ausländischen öffentlichen Stellen errichteten gemeinsamen Dateien im Sinne des § 26 Absatz 1 bedarf der Zustimmung des Bundeskanzleramtes. § 29 Absatz 1 bis 3 gilt entsprechend."
Der bisherige § 10 wird § 31 und die Angabe „§§ 8 und 9" wird durch die Wörter „den §§ 23 und 24" ersetzt.
„Abschnitt 5 Gemeinsame Bestimmungen".
Maßnahmen im Sinne der §§ 6, 12 und 13 sowie 27 und 30, die vor dem 31. Dezember 2016 begonnen wurden, dürfen nach diesem Zeitpunkt noch bis zu zwölf Monate fortgeführt werden."
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