Source: https://openjur.de/u/289750.html
Timestamp: 2017-11-19 06:54:15
Document Index: 222480481

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 76', '§ 82', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 22', '§ 76', '§ 7', '§ 69', '§ 26', '§ 38', '§ 124', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 47', '§ 22', '§ 26', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 22', 'Art. 2', '§ 6', '§ 38', '§ 38', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 39', '§ 39']

Hessischer VGH, Urteil vom 11. Juli 1990 - Az. 1 UE 1287/89
Urteil vom 11. Juli 1990 - Az. 1 UE 1287/89
Hessischer VGH · Urteil vom 11. Juli 1990 · Az. 1 UE 1287/89
1 UE 1287/89
openJur 2012, 19236
Die am 24.6.1926 geborene Klägerin ist Regierungsamtsrätin. Sie war ab dem 1.2.1970 bei der ehemaligen Bundesstelle für Entwicklungshilfe in F beschäftigt. Seit 1977 ist sie als Schwerbehinderte mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von 50 vom Hundert anerkannt.
Mit Erlaß vom 1.3.1979 versetzte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Klägerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung an die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in H im Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft, weil für sie mit Verkündung des Haushaltsgesetzes 1979 eine Planstelle nicht mehr zur Verfügung stand. Die Planstelle der Klägerin wurde haushaltsrechtlich mit dem Haushaltsplan 1979 in den Ressortbereich des Bundesministers für Wirtschaft übertragen. Durch Beschluß vom 27.11.1979 (Az.: VII D 34/79) stellte das Verwaltungsgericht Hannover die aufschiebende Wirkung der nach ablehnender Widerspruchsentscheidung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16.3.1979 von der Klägerin gegen die Versetzung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erhobenen Klage (Az.: III/1 E 811/79) wieder her, weil auf Grund der eingeholten amtsärztlichen Stellungnahmen, insbesondere der des Gesundheitsamtes des M-Kreises vom 28.9.1979, die Wahrscheinlichkeit von erheblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen und einer zu erwartenden Dienstunfähigkeit der Klägerin im Falle einer Versetzung von F nach H nicht ausgeschlossen werden könne.
Während der Dauer dieses Verfahrens war die Klägerin -- jeweils unter Anordnung der sofortigen Vollziehung -- mit Erlassen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 9.5.1979, 6.8.1979 und 28.12.1979 zur Dienstleistung bei dem Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft in F abgeordnet. Nachdem der Präsident dieses Bundesamtes telefonisch gebeten hatte, die Abordnung der Klägerin nicht zu verlängern, und eine Übernahme auf Dauer abgelehnt hatte, da die Klägerin beim Einsatz in zwei verschiedenen Referaten seiner Behörde keine ihrem Amt entsprechenden Leistungen erbracht habe, wurde die Klägerin mit Erlaß des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 14.2.1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft ab 16.2.1980 bis auf weiteres zur Dienstleistung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E unter gleichzeitiger Anordnung der sofortigen Vollziehung abgeordnet. Mit Schreiben vom 18.9.1980 teilte der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit der Klägerin und ihrem Bevollmächtigten mit, daß beabsichtigt sei, die Klägerin aus dienstlichen Gründen gemäß § 28 BBG zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E zu versetzen, da die Klägerin seit vielen Jahren im F Raum tätig gewesen sei und gemäß den amtsärztlichen Gutachten des M-Kreises vom 28.9.1979 und 27.8.1980 ihre dortige weitere Verwendung aus ärztlicher Sicht dringend empfohlen werde. Mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 6.10.1980 beharrte die Klägerin darauf, einen Anspruch zu haben, an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach ... versetzt und bei dieser Behörde dienstlich verwendet zu werden. Dieser Anspruch ergebe sich aus einer Zusage vom 1.7.1975. Damals habe Ministerialrat Dr. Pf. vom Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit in einer Besprechung mit den Bediensteten der Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe wörtlich ausgeführt: "Wir werden alle Bediensteten des Kernstabes der Abwicklungsstelle in das BMZ übernehmen, sofern sie nicht den Wunsch haben, bei einer anderen Bundesbehörde in F) oder im F Raum untergebracht zu werden." Da die Klägerin den Wunsch habe, in B weiter verwendet zu werden, ergebe sich aus dieser Zusage, daß sie nicht bei einer anderen Bundesbehörde im F Raum untergebracht werden dürfe.
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit versetzte die Klägerin mit Erlaß vom 16.12.1980 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft unter gleichzeitiger Aufhebung des Versetzungserlasses vom 1.3.1979 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.3.1979 mit Wirkung vom 1.1.1981 in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E. Diese Versetzung wurde damit begründet, daß durch die amtsärztlichen Gutachten des M-Kreises vom 28.9.1979 und 27.8.1980 die weitere Verwendung der Klägerin im F Raum dringend empfohlen worden sei, während ihr ursprünglich bei der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe in H vorgesehener Einsatz wegen amtsärztlicher Bedenken nicht durchgeführt werden könne. Bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E bestehe weiterhin eine dem Beamtenstatus der Klägerin entsprechende konkrete Verwendungsmöglichkeit. Der Personalrat im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit, dem mit Schreiben vom 16.12.1980 "gem. § 76/§ 82 des Personalvertretungsgesetzes vom 15.3.1974 Gelegenheit zur Mitbestimmung" gegeben worden ist, das der damalige Personalreferent unterzeichnet hat, teilte diesem unter dem 18.12.1980 mit, daß gegen die beabsichtigte Maßnahme keine Einwendungen erhoben werden. Die Unterrichtung und Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten sind in den Personalakten über die Klägerin -- anders als bei ihrer vorangegangenen Abordnung zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft -- nicht vermerkt.
In ihrem mit Schreiben ihrer Bevollmächtigten vom 6.1.1981 eingelegten Widerspruch wandte sich die Klägerin gegen diese Versetzung unter Hinweis auf die behauptete Zusage ihrer Übernahme in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und machte geltend, beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft bestehe keine konkrete Verwendungsmöglichkeit für sie. Dies ergebe sich bereits aus dem handschriftlichen Vermerk des Personalsachbearbeiters an den Präsidenten des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft auf dem Schreiben des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit an die Klägerin vom 14.2.1980 (Seite 2), wenn dort dargelegt werde, die Ausführungen des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit in dem Abordnungserlaß vom 14.2.1980 seien hinsichtlich des konkreten Verwendungsbedarfs der Klägerin bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E nicht mit dem Bundesministerium abgestimmt und entsprächen auch nicht der dortigen Auffassung. Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 17.2.1981 unter Hinweis auf die gesundheitsbedingte Verwendungsfähigkeit der Klägerin wegen der in E gegebenen wesentlich besseren klimatischen Arbeitsbedingungen zurück. Im übrigen trat er der Behauptung einer Zusage entgegen, die keinesfalls in der von der Klägerin angeführten Weise abgegeben worden sei. Der vorgelegte Besprechungsvermerk vom 25.7.1975 sei wegen seines unrichtigen Inhalts von der überwiegenden Mehrheit der Gesprächsteilnehmer nicht unterschrieben worden. Darüber hinaus sei eine schriftliche Bestätigung dieser angeblichen Zusage nie erfolgt. Grundlage des Gesprächs am 1.7.1975 sei statt dessen die allgemein seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegenüber allen Mitarbeitern der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E erteilte Auskunft gewesen, diese vorrangig im Raum F unterzubringen, soweit sie nicht bereit gewesen seien, sich für eine Tätigkeit bei der Deutschen Gesellschaft für technische Zusammenarbeit in E beurlauben zu lassen. Zudem sei ein Einsatz bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit lediglich als eine Alternative für den Fall erwogen worden, daß sich eine Verwendung weder im Raum F noch bei sonstigen nachgeordneten Bundesdienststellen alsbald realisieren lasse und die persönliche Eignung für einen Einsatz bei einer obersten Bundesbehörde uneingeschränkt gegeben sei. Letztere Voraussetzung werde jedoch von der Klägerin nicht erfüllt, nachdem durch amtsärztlichen Befund des M-Kreises vom 6.3.1979 ein schweres psycho-somatisches Syndrom, durch amtsärztlichen Befund der Nachuntersuchung vom 25.9.1979 eine starke psycho-vegetative Labilität und schließlich durch Nachuntersuchung am 27.8.1980 amtsärztlich festgestellt worden sei, daß mit einer Besserung dieses Gesundheitszustandes in absehbarer Zeit nicht zu rechnen sei. Selbst wenn eine Zusage für einen Einsatz der Klägerin bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegeben worden wäre, könnte eine solche Zusage keine rechtlichen Wirkungen mehr entfalten, nachdem sich mittlerweile die Verhältnisse in Gestalt einer nachteiligen, schwerwiegenden Veränderung der persönlichen Eignung der Klägerin für den Einsatz bei einer obersten Bundesbehörde grundlegend gewandelt hätten. Demgegenüber sei eine konkrete Verwendungsmöglichkeit der Klägerin bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E gegeben. Der von der Klägerin angeführte Vermerk eines Personalsachbearbeiters sei sowohl zeitlich als auch von der Sache her zur Begründung des Widerspruchs ungeeignet. Die bei dem Bundesamt in E als einer größeren Bundesbehörde gestellten breitgefächerten Aufgaben stellten eine dem abstrakten Beamtenstatus der Klägerin entsprechende konkrete Verwendungsmöglichkeit zweifelsfrei sicher.
Mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 13.3.1981, bei dem Verwaltungsgericht in Frankfurt a.M. eingegangen am 16.3.1981, hat die Klägerin Klage erhoben, mit der sie die Aufhebung der nach ihrer Ansicht fehlerhaften Versetzungsentscheidung begehrt. Die Beklagte sei bei ihrem Erlaß von einem unzutreffenden Sachverhalt ausgegangen. Bei Berücksichtigung der Zusage hätte die Fürsorgepflicht ihres Dienstherrn möglicherweise zu anderen Erwägungen über die Frage führen können, wo die Klägerin weiter zu beschäftigen sei. Beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft sei jedenfalls keine konkrete Verwendungsmöglichkeit für sie gegeben. Der Anmerkung des Personalreferenten komme ein anderer Aussagewert zu als der nach allgemeinen Maßstäben getroffenen Feststellung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Auch insoweit liege eine mangelhafte Feststellung des Sachverhalts vor, die ohne weiteres zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung führe.
den Bescheid vom 16.12.1980 und den Widerspruchsbescheid vom 17.2.1981 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit aufzuheben.
Sie hat sich auf den Inhalt der angegriffenen Bescheide bezogen und ergänzend vorgetragen, gerade weil die Klägerin ihre vielseitige Verwendungsfähigkeit stets besonders herausgestellt habe, sei ihr Einsatz bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft mit seinem überaus breitgefächerten Aufgabengebiet geradezu geboten. Im Verlauf eines Gesprächs am 3.12.1980 habe die Klägerin selbst eingeräumt, daß sie mit den ihr gegenwärtig zugewiesenen Aufgaben "Erstinnovation, Markteinführung energiesparender Technologien" durchaus zufrieden sei, weil die Arbeit dort interessant sei. Ein entgegenstehender früherer angeblicher Aktenvermerk eines für die Beurteilung des Einsatzes der Klägerin unzuständigen Sachbearbeiters sei demgegenüber unerheblich.
Die Klägerin hat dazu ergänzend vorgetragen, es habe sich bei der Unterredung vom 3.12.1980 um ein rechtlich unverbindliches Gespräch gehandelt, aus dem ihr rechtliche Bewertungen nicht entgegengehalten werden dürften. Sie sei auch nicht in der Lage gewesen, damals bereits endgültig zu sagen, ob die ausgeübte Tätigkeit für sie zufriedenstellend sein könne.
Das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. hat die Klage durch Urteil vom 27.7.1983 -- III/1 E 946/81 -- abgewiesen und in den Entscheidungsgründen im wesentlichen ausgeführt:
Die Klage sei unbegründet, denn der Versetzungserlaß vom 16.12.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 17.2.1981 des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei rechtmäßig.
Die Klägerin sei vor der ausgesprochenen Versetzung gehört worden (§ 26 Abs. 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz -- BBG --), auch habe der Personalrat im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gegen die beabsichtigte Versetzung der Klägerin keine Einwendungen erhoben.
Die ausgesprochene Versetzung erweise sich auch im übrigen als rechtmäßig, da ihr ein dienstliches Bedürfnis im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG zugrunde liege. Anlaß für die Versetzung der Klägerin aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei die Auflösung der Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E gewesen. Daraus habe sich zwingend ein dienstliches Bedürfnis an der Wegversetzung der Klägerin ergeben, da nach Auflösung dieser Abwicklungsstelle bei ihr ein Einsatz der Klägerin nicht mehr möglich gewesen sei. Entgegen der Rechtsauffassung der Klägerin habe sie ein Amt im abstrakt-funktionellen Sinne nach Auflösung der Abwicklungsstelle nicht ohne weiteres im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit innegehabt. Dienstherr der Klägerin sei nicht der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sondern die Bundesrepublik Deutschland. Innerhalb ihres Dienstbereichs sei das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit eine Behörde, in deren Geschäftsbereich sich die frühere Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E befunden habe. Die beamtenrechtliche Zugehörigkeit der Klägerin zum Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe nur durch eine entsprechende Entscheidung der Beklagten begründet werden können, indem ihr ein funktionelles Amt im abstrakten Sinne, also ein ihrer Rechtsstellung als Beamtin entsprechender Aufgabenbereich bei dieser Behörde, übertragen worden wäre.
Der Versetzungserlaß des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 16.12.1980 in der Fassung des Widerspruchsbescheids vom 17.12.1981 sei auch rechtmäßig, soweit die Klägerin im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft in dessen Geschäftsbereich zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E versetzt worden sei. Das dienstliche Bedürfnis im Sinne von § 26 Abs. 1 Satz 1 BBG an der Wegversetzung der Klägerin wegen der Auflösung der früheren Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E decke zwangsläufig auch die Zu-Versetzung der Klägerin auf ein anderes Amt des öffentlichen Dienstes; denn die Zu-Versetzung auf ein anderes Amt, nämlich die anderweitige Verwendung der Arbeitskraft des Versetzten im Beamtendienst, sei zwingende Folge der zulässigen Wegversetzung (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.1975, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 16). Soweit die Klägerin ihre Versetzung an das Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E und damit die getroffene Auswahlentscheidung angreife, halte auch dieser Teil der ausgesprochenen Versetzungsentscheidung der rechtlichen Überprüfung stand. Die seitens der Beklagten im Rahmen ihrer der Klägerin gegenüber obliegenden Fürsorgepflicht getroffene Entscheidung sei frei von Ermessensfehlern.
Zu Unrecht meine die Klägerin, Rechtspositionen zu ihren Gunsten aus dem Inhalt einer Besprechung vom 1.7.1975 herleiten zu können. Soweit sie sich hierzu auf den -- von der Beklagten beanstandeten -- Gesprächsvermerk vom 25.7.1975 berufe, folge bereits aus dem Inhalt dieses Vermerks, daß Gegenstand dieses Gesprächs allein Überlegungen gewesen seien, wie die Bediensteten des Kernstabes der Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E in Zukunft verwendet werden sollten, ohne daß es dabei zu einer Zusage gekommen sei, später eine konkrete Versetzungsentscheidung zu treffen. Weder aus dem Inhalt des Gesprächsvermerks selbst noch aus den Umständen, unter denen diese Besprechung stattgefunden habe, ließen sich Anhaltspunkte für eine von der Klägerin behauptete Zusage herleiten, sie wie alle damaligen Bediensteten der gleichen Dienststelle auf Wunsch im Ministerium in B zu beschäftigen. Aus dem Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Gesprächsvermerks folge vielmehr allein, daß Gegenstand dieses Gesprächs die beabsichtigte Verwendung der Bediensteten der Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe gewesen sei. Daß die Erklärungen seitens der Vertreter des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht konkrete Verwendungszusagen enthalten hätten, folge bereits daraus, daß bei jeglicher Verwendung die Wünsche der Betroffenen hätten berücksichtigt werden sollen, bestimmte einzelne Fälle seien noch nicht überprüft worden. Daß auch die anwesenden Betroffenen diese Erklärungen nicht als konkrete Verwendungszusagen aufgefaßt hätten, folge aus der an den Vertreter des Ministeriums gerichteten Frage, ob seitens des Ministeriums noch eine schriftliche Fixierung erfolge, die dann nicht notwendig gewesen wäre, wenn nach der Vorstellung der anwesenden Betroffenen bereits eine mündliche unzweideutige Zusage vorgelegen hätte. Schließlich ließen auch die Umstände dieser Besprechung keinen Anhaltspunkt für eine von allen Beteiligten für verbindlich gehaltene konkrete Verwendungszusage für die Bediensteten der früheren Abwicklungsstelle zu, da seitens des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit ersichtlich keinerlei Anlaß für eine solch weitgehende Bindung ohne vorherige Überprüfung einzelner Fälle bestanden habe. Gegen die von der Klägerin nunmehr behauptete Zusage spreche auch nicht zuletzt ihr Verhalten und Äußerungen in der Zeit unmittelbar nach der Besprechung am 1.7.1975. Wäre die Klägerin bereits seinerzeit von einer Zusage in dem nunmehr behaupteten Sinne ausgegangen, so sei es nicht verständlich, daß sie sich in ihrem Versetzungsgesuch vom 18.11.1976 nicht auf diese Zusage berufen, sondern vielmehr nur ganz allgemein um die Versetzung in ein Ministerium gebeten habe. Auch in dem mit Schreiben vom 6.5.1978 geäußerten Verwendungswunsch der Klägerin sei von einer vermeintlichen Verwendungszusage nicht die Rede gewesen, vielmehr habe sich die Klägerin erstmals mit Schriftsatz ihrer damaligen Bevollmächtigten vom 4.12.1978 auf eine Verwendungszusage im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit in B berufen. Abgesehen davon, daß der Inhalt des von der Klägerin vorgelegten Gesprächsvermerks nicht geeignet sei, die behauptete Zusage ihrer Verwendung in B zu tragen, spreche gegen eine solche von der Klägerin für verbindlich gehaltene Zusage auch die Tatsache, daß sie während der Versetzungsbemühungen in den Jahren 1976 und 1977 sich zu keiner Zeit auf eine solche Zusage berufen habe.
Die angegriffene Versetzungsentscheidung erweise sich auch nicht deshalb als ermessensfehlerhaft, weil beim Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E keine konkreten Verwendungsmöglichkeiten für die Klägerin gegeben seien. Zwar habe die Klägerin einen Anspruch auf Übertragung eines ihrem Amt im statusrechtlichen Sinne entsprechenden funktionellen Amtes, eines amtsgemäßen Aufgabenbereiches, doch sei der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit berechtigt gewesen, seiner Entscheidung über die weitere Verwendung der Klägerin die durch die Übernahmezusage des Bundesministers für Wirtschaft bestätigte Annahme zugrunde zu legen, daß auf Grund des breitgefächerten Aufgabenbereichs des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft zweifelsfrei eine dem abstrakten Beamtenstatus der Klägerin entsprechende konkrete Verwendungsmöglichkeit gegeben sein werde. Der dem entgegenstehende frühere Aktenvermerk, auf den sich die Klägerin berufen habe, sei nicht geeignet, diese Beurteilung zu beeinflussen, da er jedenfalls nach Erklärung des Einverständnisses zur Übernahme der Klägerin in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft überholt gewesen sei.
Nachdem für die Klägerin wegen der Auflösung ihrer früheren Dienststelle eine neue Verwendungsmöglichkeit habe gefunden werden müssen, sei es rechtmäßig gewesen, sie für eine Übergangszeit auch mit Tätigkeiten zu befassen, die ihrem Anspruch auf einen amtsgemäßen Aufgabenbereich nicht voll entsprochen hätten. Wie § 26 Abs. 2 BBG zeige, sei in einem solchen Fall sogar die Versetzung in ein anderes Amt derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn mit einem geringeren Endgrundgehalt zulässig, wenn eine dem bisherigen Amt entsprechende Verwendung nicht möglich sei. Erst recht müsse der Beamte daher nach Auflösung einer Behörde eine gewisse Minderung seines amtsgemäßen Einsatzes in Kauf nehmen. Es könne dahinstehen, ob die Klägerin in dem Gespräch mit Vertretern des Ministeriums vom 3.12.1980 eingeräumt habe, sie sei mit den ihr zu diesem Zeitpunkt zugewiesenen Aufgaben "Erstinnovation, Markteinführung energiesparender Technologien" durchaus zufrieden. Selbst wenn dies nicht der Fall gewesen sei, müsse von der Rechtmäßigkeit der ausgesprochenen Versetzung ausgegangen werden. Maßgeblich für die Beurteilung der angegriffenen Versetzungsentscheidung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei allein der Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides, so daß die Klägerin ihre nichtamtsgemäße Verwendung nach ihrer Versetzung gegenüber ihrer neuen Behörde hätte geltend machen müssen.
Andere, von der Klägerin nicht vorgetragene Anhaltspunkte für eine Verletzung der Fürsorgepflicht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit bei der getroffenen Versetzungsentscheidung seien nicht ersichtlich. Er habe vielmehr mit der getroffenen Entscheidung der amtsärztlich festgestellten, gesundheitsbedingt eingeschränkten Verwendungsfähigkeit der Klägerin entsprochen.
Gegen dieses ihren Bevollmächtigten am 29.11.1983 zugestellte Urteil hat die Klägerin mit Schriftsatz ihrer Bevollmächtigten vom 7.12.1983, bei dem Verwaltungsgericht in Frankfurt a.M. eingegangen am 8.12.1983, Berufung eingelegt und zur Begründung unter Bezugnahme auf ihr erstinstanzliches Vorbringen im wesentlichen ausgeführt:
Die angefochtene Versetzung der Klägerin sei ermessensfehlerhaft zustande gekommen, das Verwaltungsgericht habe weder den Gesprächsvermerk vom 25.7.1975 noch die ursprüngliche Erklärung des Bundesamtes für gewerbliche Wirtschaft richtig gewürdigt, daß sie in dieser Behörde nicht sinnvoll habe beschäftigt werden können. Die Beklagte sei daher von falschen Tatsachen ausgegangen, so daß ihre Ermessensentscheidung fehlerhaft sei.
Darüber hinaus erweise sich die Versetzung der Klägerin als nichtig, weil weder der Personalrat noch der Vertrauensmann der Schwerbehinderten ordnungsgemäß beteiligt worden seien. Bei der Beteiligung des Personalrats sei gegen § 7 BPersVG verstoßen worden, der Unterzeichner des entsprechenden Schreibens sei zwar Referatsleiter, nicht aber der befugte Abteilungsleiter für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen. Bei der Versetzung der Klägerin habe es sich auch nicht um ein Geschäft der laufenden Verwaltung oder um eine unbedeutende Vorbesprechung oder Vorverhandlung mit der zuständigen Personalvertretung gehandelt.
Da die Klägerin im Zeitpunkt ihrer Versetzung vom Versorgungsamt anerkannte Schwerbehinderte gewesen sei, führe die Nichtanhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten zu einem Verstoß gegen § 22 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes, der die Versetzungsverfügung rechtswidrig mache.
Die Klägerin hat in persönlichen Schriftsätzen vom 5.3.1985, vom 25.6.1985 und vom 26.4.1987 zum Sach- und Streitstand Stellung genommen; auf den Inhalt dieser Schriftsätze wird Bezug genommen.
das angefochtene Urteil aufzuheben und nach ihrem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Sie hat ihre Versetzungsverfügung für rechtmäßig gehalten, insbesondere enthalte sie keine Ermessensfehler; insoweit hat die Beklagte auf ihr erstinstanzliches Vorbringen sowie auf die nach ihrer Auffassung zutreffenden Ausführungen der ersten Instanz in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen.
Im übrigen ist sie dem Berufungsvorbringen der Klägerin entgegen getreten und hat ausgeführt, der zuständige Personalrat habe in seiner Sitzung vom 17.12.1980 seine Zustimmung zu der beabsichtigten Versetzung der Klägerin erteilt. An dieser Sitzung habe ausweislich der Anwesenheitsliste auch der Vertrauensmann der Schwerbehinderten teilgenommen, der in Personalunion auch Personalratsmitglied gewesen sei.
Versetzungen von Beamten zählten bei den Bundesressorts -- nicht nur bei dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit -- regelmäßig zu den Geschäften der laufenden Verwaltung. Selbst der Bundesminister des Innern, als das für alle Grundsatzfragen im Bereich des öffentlichen Dienstes federführende Ressort, folge dieser Praxis. Schließlich habe der Referatsleiter seinerzeit auf ausdrückliche Weisung des damaligen Staatssekretärs des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehandelt.
Es komme hinzu, daß die Klägerin weder in der Vergangenheit Bedienstete des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit gewesen sei noch ihm heute angehöre. Das Ministerium habe nach der Auflösung der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E lediglich die hoheitlichen Funktionen dieser Behörde übernommen; seine Leitung sei über den Stand der mit der vorgesehenen Versetzung der Klägerin verbundenen Fragen stets unterrichtet worden, es habe schließlich selbst die Initiative ergriffen, um eine sachgerechte Unterbringung der Klägerin sicherzustellen.
Auf das Vorbringen der Beklagten hat die Klägerin erwidert, ihre Versetzung sei bereits mit Bescheid vom 16.12.1980 verfügt worden, während die Sitzung des zuständigen Personalrats erst am 17.12.1980 stattgefunden habe. Der Vertrauensmann der Schwerbehinderten sei jedoch gemäß § 22 Abs. 2 des Schwerbehindertengesetzes vor einer Entscheidung zu hören. Im übrigen tritt sie der Rechtsauffassung der Beklagten zu § 7 BPersVG entgegen und bestreitet die Behauptungen der Beklagten im Zusammenhang mit dem tatsächlichen Ablauf der Ereignisse während des Versetzungsverfahrens.
Demgegenüber hat die Beklagte behauptet, der Vertrauensmann der Schwerbehinderten bei dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei fortlaufend über den jeweiligen Sachstand der Unterbringungsbemühungen bezüglich der Klägerin unterrichtet worden. Die Versetzungsverfügung des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei zwar am 16.12.1980 geschrieben, aber vom Leiter des Personalreferates erst am 19.12.1980 unterschrieben und am selben Tage in den Postausgang gegeben worden.
Auf eine entsprechende Anfrage des Berichterstatters hat die Beklagte vorgetragen, die Vertretung nach § 7 Satz 3 BPersVG sei im Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Jahre 1980 nicht förmlich geregelt gewesen. Allerdings habe der Leiter der Abteilung für Personal- und Verwaltungsangelegenheiten die vom Personalreferenten unterzeichneten Schreiben an den Personalrat regelmäßig mitgezeichnet.
Ministerialrat R. (der das Schreiben an den Personalrat vom 16.12.1980 unterschrieben hat) sei damals Leiter des Personalreferats gewesen. Nach Auflösung der Bundesstelle für Entwicklungshilfe in E durch Erlaß des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 30.6.1975 (GMBl. S. 482) hätte zunächst eine Abwicklungsstelle dieser Behörde bestimmte Aufgaben weitergeführt. Mit Wirkung vom 12.3.1979 hätten sodann Bedienstete des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Restaufgaben der Bundesstelle für Entwicklungshilfe, insbesondere die Unterbringung und Beurlaubung von Beamten, Angestellten und Arbeitern, im Nebenamt übernommen. Das habe auch für die Klägerin gegolten, sie sei zu keiner Zeit Bedienstete des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit geworden. Eine Personalvertretung habe für die ehemaligen Bediensteten der Bundesstelle für Entwicklungshilfe nicht bestanden, der Personalrat beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit habe sich lediglich bereiterklärt, die Interessen der ehemaligen Bediensteten der Bundesstelle wahrzunehmen, so daß er von der Beklagten im Wege der Mitbestimmung beteiligt worden sei.
In diesem Rahmen habe der seinerzeit im Amt befindliche Staatssekretär als ständiger Vertreter des Ministers gemäß § 7 Satz 2 BPersVG i.V.m. § 3 Abs. 1 GGO I -- Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien -- die Entscheidung für die Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens und die Beteiligung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten getroffen und Ministerialrat R. mit der weiteren Durchführung beauftragt.
Aus den erwähnten Gründen sei auch zweifelhaft, ob der Vertrauensmann der Schwerbehinderten beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit überhaupt gesetzlich für die Klägerin zuständig gewesen sei. Allerdings sei er schon frühzeitig über die Versetzungsabsicht der Beklagten unterrichtet gewesen. Im übrigen habe der Gesetzgeber außer der Möglichkeit, die Aussetzung des Beschlusses des Personalrats für eine Woche zu beantragen (§ 22 Abs. 4 SchwbG), keinerlei Sanktionen an die pflichtwidrig unterlassene Anhörung des Schwerbehindertenvertrauensmannes geknüpft.
Der erkennende Senat hat auf die Berufung der Klägerin das erstinstanzliche Urteil und die angefochtenen Bescheide durch Urteil vom 28.8.1987 -- 1 OE 86/83 -- aufgehoben, im wesentlichen aus folgenden Gründen:
Der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit sei für die Versetzung der Klägerin in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E zuständig gewesen. Aus der Zuständigkeit für diese dienstrechtliche Maßnahme ergebe sich, daß ein bei ihm errichteter Personalrat gemäß § 76 Abs. 1 Nr. 4 des Bundespersonalvertretungsgesetzes -- BPersVG -- zu beteiligen gewesen sei. Die Beteiligung des Personalrats der aufnehmenden Dienststelle sei hingegen nicht erforderlich gewesen. Habe im Zeitpunkt der angefochtenen Verwaltungsentscheidung die Bundesstelle für Entwicklungshilfe selbst oder ihre "Abwicklungsstelle" noch in irgendeiner Form als (Rest-)Behörde existiert, so hätte der Hauptpersonalrat beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit zustimmen müssen. Dies habe er nicht getan, weil er im Zeitpunkt der Versetzung nicht mehr bestanden habe. Diese mangelnde Beteiligung müsse der Beklagten angelastet werden. Seien die Bundesstelle für Entwicklungshilfe selbst und ihre "Abwicklungsstelle" im Zeitpunkt der Versetzung der Klägerin endgültig aufgelöst gewesen, so habe bei der Versetzung der Klägerin der bei dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebildete örtliche Personalrat beteiligt werden müssen. Eine abschließende Entscheidung sei insoweit nicht notwendig, weil in beiden Fällen das erforderliche Beteiligungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder eingeleitet worden sei. Das an den örtlichen Personalrat im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gerichtete Schreiben vom 16.12.1980 trage lediglich die Unterschrift des Ministerialrats R., des damaligen Personalreferenten, der nicht gemäß § 7 BPersVG zur Vertretung des Dienststellenleiters bei der Einleitung des Beteiligungsverfahrens (§ 69 Abs. 2 Satz 1 BPersVG) befugt gewesen sei. Dieser Mangel führe zur Fehlerhaftigkeit der angefochtenen Versetzungsverfügung.
Die Beklagte hat die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat durch Urteil vom 23.2.1989 -- 2 C 8.88 -- das Urteil des erkennenden Senats vom 26.8.1987 aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
Zur Begründung hat das Bundesverwaltungsgericht u.a. ausgeführt, zwar sei der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die von ihm -- im schriftlichen Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft -- ausgesprochene Versetzung der Klägerin in den Geschäftsbereich des Bundesministers für Wirtschaft zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E zuständig gewesen, doch sei die Versetzung nicht schon deshalb rechtswidrig, weil das erforderliche Mitbestimmungsverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt oder eingeleitet worden sei. Da beim Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nach den das Revisionsgericht bindenden tatsächlichen Feststellungen des erkennenden Senats keine Stufenvertretung mehr gebildet worden sei, sei eine Beteiligung an den sonst seiner Zuständigkeit unterliegenden Angelegenheiten von vornherein entfallen. Sei hingegen mit Recht kein Hauptpersonalrat gebildet worden, weil die Bundesstelle für Entwicklungshilfe und auch die "Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe" bei Erlaß der die Klägerin betreffenden Versetzungsverfügung endgültig aufgelöst gewesen sei, so sei bei der Versetzung der Klägerin der beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit gebildete örtliche Personalrat zu beteiligen gewesen. Dieser habe der Versetzung der Klägerin entgegen der Auffassung des erkennenden Senats wirksam zugestimmt. Selbst wenn das Mitbestimmungsverfahren bei der Versetzung der Klägerin im Bereich des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht fehlerfrei eingeleitet worden sein sollte, könne sich die Klägerin hierauf nicht mit Erfolg berufen, weil das Mitbestimmungsverfahren nicht in erster Linie den Individualinteressen eines Beschäftigten diene. Grundsätzlich könnten deshalb durch vom Personalrat nicht beanstandete formelle Mängel bei der Einleitung des Mitbestimmungsverfahrens, die dessen Zustimmung zu der beabsichtigten Maßnahme nicht bleibend ausschlössen (BVerwGE 78, 72 <77>), nicht Rechte des einzelnen Beschäftigten berührt werden. Das gelte jedenfalls dann, wenn sich diese Mängel -- wie hier -- nicht auf eine ausdrücklich zu der beabsichtigten Maßnahme erteilte Zustimmung auszuwirken vermöchten.
Die Versetzung der Klägerin sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil der Personalrat der aufnehmenden Dienststelle an der Versetzung der Klägerin nicht beteiligt worden sei. Die Klägerin bleibe auch nach der Versetzung Beamtin der Beklagten.
Auch wenn eindeutig ein dienstliches Bedürfnis für eine Wegversetzung von der aufgelösten Bundesstelle für Entwicklungshilfe bestanden habe, das zwangsläufig auch die Versetzung der Klägerin zu einer anderen Dienststelle decke (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.5.1975 -- BVerwG 2 A 4.72 -- <Buchholz 232 § 26 Nr. 16>), so sei noch nicht geklärt, ob der Klägerin andere Zusagen gemacht worden seien und ob die Beklagte ihr Ermessen fürsorgegerecht ausgeübt habe.
Auf eine entsprechende Verfügung des Berichterstatters vom 20.4.1989, sich zu den vom Bundesverwaltungsgericht aufgeworfenen Sachfragen zu äußern, haben die Beteiligten Stellung genommen. Unter Bezugnahme auf ihr bisheriges Vorbringen und unter Vorlage einer chronologischen Aufstellung der Ereignisse vor der angegriffenen Versetzung beruft sich die Klägerin weiterhin darauf, daß die ihr gemachte Zusage einer Versetzung in das Ministerium nicht eingehalten und ihre gesundheitlichen Behinderungen, insbesondere ihre Schwerbehinderteneigenschaft, nicht beachtet worden seien. § 38 VwVfG, der die Schriftlichkeit einer Zusage für ihre Wirksamkeit voraussetze, sei erst am 1.1.1977 in Kraft getreten. In einem persönlichen Schriftsatz vom 12.6.1990 hat die Klägerin Vorgänge aus ihrer Tätigkeit bei der Abwicklungsstelle aus den Jahren 1977/1978 geschildert. Die Beklagte trägt vor, der Klägerin sei eine wirksame Zusage hinsichtlich ihrer weiteren Verwendung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit nicht erteilt worden. Sie habe auch ihr Ermessen entsprechend ihrer Fürsorgepflicht ausgeübt. Der Raum F sei in den amtsärztlichen Gutachten als geeignet bezeichnet worden, um eine gesundheitliche Belastung der Klägerin zu vermeiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie auf den Inhalt der beigezogenen Akten
-- Akten des Verwaltungsgerichts Frankfurt a.M. -- III/1 E 811/79 -- (ein Band),
-- Personalakten betr. die Klägerin (zwei Ordner),
-- Unterbringungsakte betr. die Klägerin (ein Ordner) verwiesen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat waren.
Die nach §§ 124, 125 VwGO zulässige Berufung ist nicht begründet, denn das Verwaltungsgericht hat die Klage zu Unrecht abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich als rechtswidrig, weil der Vertrauensmann der Schwerbehinderten vor der Versetzung der Klägerin nicht ordnungsgemäß gehört worden ist.
War der Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit für die von ihm -- im schriftlichen Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft -- ausgesprochene Versetzung der Klägerin zuständig (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 23.2.1989 -- 2 C 8.88 -- S. 6 des Urteilsabdrucks), so war -- entsprechend den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem zitierten Urteil auf Seite 7 des Urteilsabdrucks zur Zuständigkeit des Personalrats -- der bei dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit vorhandene örtliche Vertrauensmann der Schwerbehinderten zu unterrichten und anzuhören (vgl. §§ 22 Abs. 2, 24 Abs. 5 Satz 2 des Schwerbehindertengesetzes -- SchwbG -- in der Fassung der Bekanntmachung vom 8.10.1979, = BGBl. I. S. 1649).
Diese Art der Beteiligung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten bei dem Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit war auch erforderlich. § 22 Abs. 2 SchwbG steht im Fünften Abschnitt des Schwerbehindertengesetzes, der die Überschrift "Betriebs-, Personal-, Richter- und Präsidialrat, Vertrauensmann der Schwerbehinderten, Beauftragter des Arbeitgebers" trägt. Aus dieser Zusammenfassung der unterschiedlichen Vertretungsorgane privater und öffentlich-rechtlicher Beschäftigter folgt nach Auffassung des erkennenden Senats, daß § 22 Abs. 2 SchwbG auch für Beamte gilt. Er sieht sich darin durch § 47 Abs. 1 SchwbG bestätigt, der von der Anwendbarkeit der besonderen Vorschriften und Grundsätze des Schwerbehindertengesetzes "für die Besetzung der Beamtenstellen" spricht (ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.1986, ZBR 1987, 120 f.). Schließlich geht auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Rechtsprechung von der grundsätzlichen Anwendbarkeit des § 22 Abs. 2 SchwbG auf Beamte aus. Zwar hat es die Antwort auf diese Frage -- soweit ersichtlich -- in den bisher entschiedenen Fällen jeweils ausdrücklich offen gelassen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 11.12.1985, ZBR 1986, 274, 275 und BVerwG, Urteil vom 20.4.1977, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 18), doch hat es in der zuletzt genannten Entscheidung u.a. ausgeführt:
"Entscheidend ist aber schließlich die Erwägung, daß bei der Anwendung des auf privat-rechtliche Arbeitsverhältnisse zugeschnittenen SchwbG im Rahmen des Beamtenrechts für den Eintritt der schwerwiegenden Folge der Rechtswidrigkeit einer dienstrechtlichen Maßnahme des Dienstherrn entweder zu fordern ist, daß die Maßnahmen, die der vorherigen Anhörung des Vertrauensmannes bedürfen, im Gesetz klar festgelegt sind, was in bezug auf die Umsetzung nicht der Fall ist, oder daß es sich bei unklarer Gesetzesfassung -- wie hier -- jedenfalls um eine in die Rechtsverhältnisse und die Sphäre des Beamten einschneidend eingreifende Maßnahme handelt. Das ist bei einer das statusrechtliche Amt und das funktionelle Amt im abstrakten Sinn unberührt lassenden, nicht mit einem Wechsel des Dienstortes -- und damit nicht in die Privatsphäre des Beamten eingreifenden -- und jederzeit ohne größere Schwierigkeiten änderbaren Zuweisung eines anderen Dienstpostens bei der Stammbehörde (Umsetzung) nicht der Fall..."
Gemessen an diesen Grundsätzen ist aber gerade eine Versetzung eine Maßnahme, die das funktionelle Amt des Beamten im abstrakten Sinne berührt und mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden ist und damit zugleich in die Privatsphäre des Beamten eingreift. Sie erfordert daher die Beteiligung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten ebenso wie sie ein Beteiligungsrecht der zuständigen Personalvertretung auslöst (vgl. zu diesem Gesichtspunkt VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.1986, a.a.O.).
Nach dem Vorbringen der Beklagten war der Vertrauensmann der Schwerbehinderten laufend über den Fall der Klägerin im Zusammenhang mit den Unterbringungsbemühungen unterrichtet, wie der Vertreter der Beklagten noch in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat wiederholt hat. Das wird auch von der Klägerin nicht in Abrede gestellt, abgesehen davon, daß sie dem damaligen Vertrauensmann der Schwerbehinderten im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit "ihr Vertrauen entzogen hat", worauf noch einzugehen sein wird. Im Personalreferat des Ministeriums gab und gibt es eine besondere Stelle für die ständige Betreuung der Schwerbehinderten, zwischen dem Inhaber dieser Stelle und dem jeweiligen Vertrauensmann der Schwerbehinderten bestand und besteht ein dauernder Kontakt. Der Senat hegt keine Zweifel, daß der damalige Vertrauensmann der Schwerbehinderten über den Fall der Klägerin im Sinne des § 22 Abs. 2 SchwbG rechtzeitig und umfassend unterrichtet war, zumal dieser Vertrauensmann in Personalunion Mitglied des örtlichen Personalrats im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit war. Indessen konnte sich der Senat nicht davon überzeugen, daß der Vertrauensmann der Schwerbehinderten vor der Versetzung der Klägerin in dem Bescheid vom 16.12.1980 "angehört" worden ist. Das Gesetz sieht zwar keine bestimmte Form (mündlich oder schriftlich) für diese Anhörung vor, doch ist nach Sinn und Zweck der Regelung in § 22 Abs. 2 SchwbG zu fordern, daß der Vertrauensmann der Schwerbehinderten gleichsam gezielt mit Rücksicht auf die Schwerbehinderteneigenschaft des Beschäftigten gefragt wird, ob der Schutz der Schwerbehinderten der beabsichtigten Maßnahme entgegensteht (vgl. hierzu etwa BVerwG, Urteil vom 17.9.1981 -- 2 C 4.79 --, ZBR 1982, 116 = DVBl. 1982, 582 = RiA 1982, 117 = DöD 1982, 104 = PersV 1983, 104 = Behindertenrecht 1983, 41). Eine Anhörung in diesem Sinne hat nach der Überzeugung des erkennenden Senats nicht stattgefunden, sie ist weder aus den Personalakten über die Klägerin ersichtlich, noch überhaupt von der Beklagten behauptet worden. Während anläßlich der Abordnung der Klägerin zur Dienstleistung bei dem Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E im Februar 1980 ein entsprechender Vermerk über das Einverständnis des Abwesenheitsvertreters des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten in den Personalakten über die Klägerin enthalten ist, befindet sich im Zusammenhang mit ihrer Versetzung im Dezember 1980 lediglich die -- formularmäßig -- eingeleitete und durchgeführte Beteiligung des Personalrats beim Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Wenn der Vertreter der Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat in diesem Zusammenhang ausgeführt hat, daß über die Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten normalerweise kein Vermerk gefertigt worden sei und daß der entsprechende Vermerk anläßlich der Abordnung der Klägerin mehr oder weniger auf einem Zufall beruhe, so kann hieraus weder eine Behauptung in dem einen Sinne noch in dem anderen Sinne entnommen werden. Unter Würdigung der in der Personalakte über die Klägerin enthaltenen Vorgänge und des Vorbringens der Beklagten läßt sich nur der Schluß ziehen, daß die Beklagte die Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten im Rahmen seiner Beteiligung an dem personalvertretungsrechtlichen Mitbestimmungsverfahren als ausreichend angesehen hat. Das folgt insbesondere aus dem Vorbringen der Beklagten, daß der Vertrauensmann der Schwerbehinderten anläßlich einer Teilnahme an der Personalratssitzung, in der über die Absicht des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit entschieden worden sei, die Klägerin zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft zu versetzen, keinerlei Einwendungen erhoben habe, zumal er die Aussetzung des Beschlusses des Personalrats für die Dauer einer Woche nach § 22 Abs. 4 SchwbG hätte beantragen können, wenn er dagegen Bedenken gehabt hätte. Eine Beteiligung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten, der zugleich Mitglied des zuständigen Personalrats ist, im personalvertretungsrechtlichen Beschlußverfahren genügt jedoch nicht den Anforderungen, die an seine Anhörung im Rahmen des § 22 Abs. 2 SchwbG zu stellen sind (so ausdrücklich VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 4.2.1986, a.a.O.). Die Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten im Rahmen des § 22 Abs. 2 SchwbG erfordert eine "gezielte und eigenständige Anhörung ... in dieser seiner vom Personalrat unabhängigen Rechtsstellung". Es kommt hinzu, daß in dem Anschreiben an den Personalrat vom 16.12.1980, mit dem das Mitbestimmungsverfahren für die Versetzung der Klägerin eingeleitet wurde, auf ihre Schwerbehinderteneigenschaft nicht noch einmal ausdrücklich hingewiesen worden ist.
Entgegen der Auffassung der Beklagten führt dieses Unterlassen der Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten auch zur Rechtswidrigkeit der angefochtenen Versetzungsverfügung. Der Senat vermag sich der von der Beklagten in Anspruch genommenen Gegenmeinung von Jung/Cramer (Kommentar zum Schwerbehindertengesetz, 2. Aufl. 1980, § 22 Anm. 7) nicht anzuschließen. Er folgt vielmehr der vom Bundesverwaltungsgericht in dem zitierten Urteil vom 20.4.1977 (a.a.O.) vertretenen Auffassung, daß im Falle einer in die Rechtsverhältnisse und die Sphäre des Beamten einschneidend eingreifenden Maßnahme -- wie eine Versetzung -- das Unterlassen der Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten die Rechtswidrigkeit der dienstrechtlichen Maßnahme zur Folge hat (ebenso Wilrodt/Neumann, Schwerbehindertengesetz, 6. Aufl. 1984, § 22 SchwbG, RdNr. 9 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 8.7.1959 -- AP Nr. 1 zu § 35 SchwBeschG).
Ohne Rechtsfolge beruft sich die Klägerin darauf, dem damals zuständigen Vertrauensmann der Schwerbehinderten ihr Vertrauen entzogen zu haben. Mit einem solchen Verhalten kann die Klägerin die gesetzlichen Bestimmungen nicht außer Kraft setzen. Unabhängig von der Frage, ob ein Verzicht auf die Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten durch die Klägerin als Schwerbehinderte überhaupt möglich und zulässig ist, hat sie jedenfalls in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Senat eindeutig erklärt, sie habe mit ihrem Vertrauensentzug auf keinen Fall kundgeben wollen, daß in ihren Angelegenheiten als Schwerbehinderte eine Vertretung durch Vertrauensleute der Schwerbehinderten überhaupt nicht mehr habe stattfinden sollen. Sie habe lediglich erreichen wollen, daß der Stellvertreter des damaligen Vertrauensmannes der Schwerbehinderten ihre Interessen wahrnehmen solle, wie dies auch bei ihrer Abordnung im Februar 1980 geschehen sei.
Obwohl sich die angefochtenen Bescheide mangels Anhörung des Vertrauensmannes der Schwerbehinderten nach § 22 Abs. 2 SchwbG bereits als rechtswidrig erweisen, sieht sich der erkennende Senat vor dem Hintergrund der Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dem Urteil vom 23.2.1989 -- 2 C 8.88 -- zu einer Entscheidung der Fragen veranlaßt, ob der Klägerin im Zusammenhang mit ihrer angefochtenen Versetzung andere Zusagen gemacht worden sind und ob die Beklagte ihr Ermessen fürsorgegerecht ausgeübt hat. Nach Auffassung des erkennenden Senats ist der Klägerin die von ihr behauptete Zusage, im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit beschäftigt zu werden, nicht verbindlich gemacht worden; die Beklagte hat auch ihr Ermessen im Rahmen der angefochtenen Versetzung fürsorgegerecht ausgeübt. Zur Begründung kann zunächst auf die zutreffenden Ausführungen des Verwaltungsgerichts in dem angefochtenen Urteil nach Art. 2 § 6 des Entlastungsgesetzes Bezug genommen werden.
Ergänzend und unter Berücksichtigung des Berufungsvorbringens der Klägerin weist der erkennende Senat noch auf folgendes hin:
Zu Recht ist das Verwaltungsgericht in dem angefochtenen Urteil davon ausgegangen, daß es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der angegriffenen Versetzung der Klägerin (allein) auf den Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheides vom 17.2.1981 ankommt, der am 18.2.1981 an die Bevollmächtigten der Klägerin abgesandt worden ist. Alle späteren Entwicklungen in der Person der Klägerin bzw. im organisatorischen Bereich der Beklagten, insbesondere im Bereich des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit, sind daher für die gerichtliche Entscheidung über die Anfechtungsklage der Klägerin unerheblich.
Die Rechtsverbindlichkeit der von der Klägerin behaupteten Zusage, wie sie in der Besprechung von Vertretern des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Bediensteten der Abwicklungsstelle der Bundesstelle für Entwicklungshilfe am 1.7.1975 abgegeben worden sein soll, hing nach der damaligen Rechtslage, also vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes am 1.1.1977, nicht von der Einhaltung einer Form, insbesondere nicht von der Schriftform, ab (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 19.1.1967 <BVerwGE 26, 31, 35 f. mit weiteren Nachweisen>), wie sie nunmehr in § 38 Abs. 1 Satz 1 VwVfG vorgesehen ist. Indessen kannte das damalige Recht auch eine sog. clausula rebus sic stantibus. Danach ist die Behörde an ihre Zusicherung nicht mehr gebunden, wenn sich nach Abgabe der Zusicherung die Sach- und Rechtslage derart ändert, daß sie bei Kenntnis der nachträglich eingetretenen Änderung die Zusicherung nicht gegeben hätte oder aus rechtlichen Gründen nicht hätte geben dürfen (vgl. jetzt: § 38 Abs. 3 VwVfG). Diese Rechtsfolge trat auch schon vor Inkrafttreten des Verwaltungsverfahrensgesetzes ein, und zwar auch bei sog. Verwendungszusagen, wenn die betroffene Person aus in ihrer Person liegenden oder von ihr zu vertretenden Gründen die für die vorgesehene Verwendung erforderliche Eignung oder Befähigung nicht mehr besitzt (vg. hierzu BVerwG, Beschluß vom 29.11.1978, BVerwGE 63, 165 ff.). Ausweislich der in den Personalakten befindlichen amtsärztlichen Gutachten des Ärztlichen und Sozialen Dienstes der obersten Bundesbehörden beim Bundesminister des Innern vom 7.5.1979 ("..., daß ich nach wie vor B als Dienstort für Frau P. ... für ungeeignet halte."), des Gesundheitsamtes des Kreisausschusses des M-Kreises vom 28.9.1979 ("... bei Frau P. handelt es sich um ein psychovegetatives Syndrom mit Neigung zu hohem Blutdruck. Gleichzeitig besteht eine Schilddrüsenüberfunktion...") und desselben Gesundheitsamtes vom 27.8.1980 ("Im Vergleich zum Vorgutachten vom 28.9.1979 ist keine Befundänderung eingetreten; ... Mit einer Besserung des Gesamtzustandes ist in absehbarer Zeit nicht zu rechnen.") kam die Klägerin aus gesundheitlichen Gründen für einen Einsatz in einem Bundesministerium nicht (mehr) in Betracht.
Die Beklagte hat auch bei der angegriffenen Versetzung der Klägerin ihre Fürsorgepflicht nicht dadurch verletzt, daß sie möglicherweise die gesundheitlichen Folgen einer Versetzung der Klägerin zum Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft in E nicht beachtet hat. Wie bereits das Verwaltungsgericht Hannover in seinem Beschluß vom 27.11.1979 -- VII D 34/79 (VII D 16/79) -- unter Hinweis auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 13.2.1969 (Buchholz 232 Nr. 11 zu § 26 BBG) und vom 7.3.1968 (Buchholz 232 Nr. 9 zu § 26 BBG) ausgeführt hat, ist es in der Rechtsprechung anerkannt, daß eine Versetzung eines Beamten dann gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn verstößt und sich daher als ermessensfehlerhaft erweist, wenn der Aufenthalt an dem neuen Dienstort sich mit Wahrscheinlichkeit derartig nachteilig auf den gesundheitlichen -- und zwar auf den körperlichen und/oder seelischen -- Zustand des Beamten auswirkt, daß mit dem vorzeitigen Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. Diese gesundheitlichen Aspekte hat die Beklagte im Zusammenhang mit der weiteren Verwendung der Klägerin und ihrer Versetzung nach E berücksichtigt, wie sich aus einem entsprechenden Vermerk des Personalsachbearbeiters im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom 26.6.1980 (Blatt 301 bis 304 der Personalakten über die Klägerin) sowie aus einem entsprechenden Schreiben des Leiters der Personalabteilung im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit vom selben Tage an den Leiter der Personalabteilung im Bundeswirtschaftsministerium (Blatt 305 bis 307 der Personalakten über die Klägerin) ergibt. Darin sind u.a. die bereits erwähnten amtsärztlichen Gutachten berücksichtigt worden. Vor allem in dem Gutachten des Gesundheitsamtes des Kreisausschusses des M-Kreises vom 28.9.1979 wird darauf hingewiesen, "Bedenken gegen den Dienstort Ffm. bestehen insofern nicht, weil Frau P. schon seit Jahren hier voll dienstfähig war." Die Beklagte konnte daher im hier maßgeblichen Zeitpunkt -- das war auch hier der Erlaß des Widerspruchsbescheides vom 17.2.1981 (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 7.3.1968, a.a.O.) -- davon ausgehen, daß eine gesundheitliche Gefährdung durch die Versetzung der Klägerin nach E nicht eintreten werde, das im Vorland des T im Einzugsbereich der Stadt F liegt. Wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 13.2.1969 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist die bloße Möglichkeit einer gesundheitlichen Gefährdung durch eine Versetzung noch nicht ausreichend, um diese wegen Verletzung der Fürsorgepflicht ermessensfehlerhaft zu machen. Eine derartige Möglichkeit hat aber in dem genannten maßgeblichen Zeitpunkt nach den erwähnten amtsärztlichen Gutachten konkret noch nicht bestanden, so daß die Beklagte dem dienstlichen Bedürfnis an der Versetzung der Klägerin genügen durfte, um ihre Weiterverwendung zu ermöglichen. Indessen hat das Bundesverwaltungsgericht in der zuletzt genannten Entscheidung darauf hingewiesen, daß der Dienstherr allerdings verpflichtet ist, eine Weiterversetzung zu erwägen, sobald feststeht, daß sich der Aufenthalt am Versetzungsort auf den Versetzten tatsächlich mit Wahrscheinlichkeit derartig nachteilig gesundheitlich (körperlich oder psychisch) auswirkt, daß mit dem vorzeitigen Eintritt dauernder Dienstunfähigkeit zu rechnen ist. Diesem Hinweis schließt sich der erkennende Senat an.
Entsprechendes gilt für die Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin, die mit Bescheid des Versorgungsamtes F vom 24.3.1977 mit einer Minderung der Erwerbsfähigkeit um 50 % festgestellt worden ist. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 30.11.1978, Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 19) ist der Dienstherr, der einen schwerbehinderten Beamten zu versetzen beabsichtigt, verpflichtet, das Gewicht der gegen eine Versetzung sprechenden persönlichen Gründe des Schwerbehinderten gegen das Gewicht der für die Versetzung sprechenden dienstlichen Umstände nach pflichtgemäßem Ermessen abzuwägen. Die Verwaltungsgerichte haben in einem derartigen Falle nur zu prüfen, ob die Behörde die Grenzen des Ermessens überschritten hat oder ob sie von dem Ermessen in einer nicht dem Zweck der Ermächtigung entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat. Derartige Ermessensfehler sind hier nicht erkennbar. Da die Gründe für die Schwerbehinderteneigenschaft der Klägerin offensichtlich weitgehend mit den gesundheitlichen Beeinträchtigungen übereinstimmen, die Gegenstand der amtsärztlichen Gutachten waren, bedurfte die Versetzungsentscheidung der Beklagten insoweit auch keiner weiteren Begründung (vgl. § 39 Abs. 1 Satz 3 VwVfG), zumal der Klägerin die Auffassung der Beklagten über die Sach- und Rechtslage bereits bekannt war (vgl. § 39 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG), denn unmittelbar vor Erlaß des Versetzungsbescheides der Beklagten vom 16.12.1980 hat zwischen dem Personalreferenten des Bundesministers für wirtschaftliche Zusammenarbeit und einem weiteren Referenten dieses Ministeriums sowie der Klägerin und ihrem Prozeßbevollmächtigten am 15.12.1980 ein ausführliches Gespräch über ihre weitere Verwendung stattgefunden (vgl. Blatt 335 bis 338 der Personalakten über die Klägerin). Es kommt hinzu, daß die Klägerin ihren Wohnsitz nach wie vor aus persönlichen Gründen in H beibehalten hat, so daß ihr Einsatz in E entfernungsmäßig für sie günstiger war als etwa in B.
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