Source: http://www.uvs-ooe.gv.at/85378_DEU_HTML.htm
Timestamp: 2018-04-21 17:31:35
Document Index: 282715709

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', 'OGH', '§ 190', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 52', '§ 2', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 168', 'Art. 4', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 52', '§ 168', '§ 78', '§ 30', '§ 30', 'Art. 4', '§ 190', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 57', 'Art. 4', '§ 52', 'OGH', '§ 168', 'OGH', 'OGH', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§168', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 52', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 15', '§ 168', '§ 168', '§ 15', '§ 168', '§ 168', 'OGH', '§ 168', 'Art. 4', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 44', '§ 44', '§ 52', '§ 52', '§ 31', '§ 32', '§ 44', '§ 31', '§ 44', '§ 44', '§ 52', 'Art. 4', '§ 22', '§ 52', '§ 44']

Unabhängiger Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich - VwSen-360051/10/WEI/ER/Ba
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VwSen-360051/10/WEI/ER/Ba
Der Unabhängige Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich hat durch seine 9. Kammer (Vorsitzender: Dr. Grof; Berichter: Dr. Weiß; Beisitzerin: Dr. Lukas) über die Berufung des C D, geb. X, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. P R, K, I, gegen das Straferkenntnis des Bezirkshauptmanns von Kirchdorf an der Krems vom 6. September 2012, Zl. Pol96-48-2012, wegen einer Verwaltungsübertretung nach dem Glücksspielgesetz hinsichtlich Spruchpunkt 2. zu Recht erkannt:
I. Der Berufung wird stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis hinsichtlich Spruchpunkt 2. aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren insofern gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt.
1.1. Mit dem angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems vom 6. September 2012, Zl. Pol96-48-2012, wurde der Berufungswerber (im Folgenden: Bw) mit dem im gegenständlichen Verfahren entscheidungsrelevanten Spruchpunkt 2. wie folgt schuldig erkannt:
„Während einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz am 09.08.2011 um 11:30 Uhr durch die Organe der Abgabenbehörde, Finanzamt Kirchdorf Perg Steyr, als Organe der öffentlichen Aufsicht im Sinne des § 50 Abs. 2 GSpG, im Lokal mit der Bezeichnung ‚J K‘, in K, H, wurde ein Glücksspielgerät betriebsbereit und eingeschaltet dienstlich wahrgenommen und ein fortgesetzter Eingriff in das Glücksspielmonopol des Bundes durch Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen festgestellt. Es konnten Glücksspiele, in Form von virtuellen, aufgezeichneten Hunderennen, festgestellt werden, mit welchen selbständig nachhaltig Einnahmen erzielt wurden, welche also von einem Unternehmer im Sinne des § 2 Abs. 2 GSpG veranstaltet wurden, für welche zur Teilnahme am Spiel eine Vermögenswerte Leistung in Form des Einsatzes zu entrichten war, für welche vom Unternehmer Vermögenswerte Leistungen in Verbindung mit dem Erreichen bestimmter Symbolkombinationen in Aussicht gestellt wurden und welche weder von einer Konzession oder Bewilligung nach dem GSpG umfasst, noch nach § 4 GSpG vom Glücksspielmonopol des Bundes ausgenommen waren. Das Gerät wurde von den Kontrollorganen durch aufgeklebte Nummerierung gekennzeichnet und nach Durchführung von Testspielen zwecks Verhinderung eines weiteren Eingriffs in das Glücksspielmonopol vorläufig beschlagnahmt, versiegelt und vor Ort belassen. Nach Aussage des Lokalinhabers erhält die Firma "H W GmbH" eine regelmäßige Zahlung in unbekannter Höhe für die Vermietung des gegenständlichen Gerätes zur Durchführung von Glücksspielen. Sie haben es als handelsrechtlicher Geschäftsführer somit als das zur Vertretung nach Außen berufene Organ der Firma "H W GmbH" mit Sitz in T, B, zu verantworten, dass diese Firma als Unternehmer iSd § 2 Abs 2 GSpG im Lokal mit der Bezeichnung ‚J K‘ in K, H, mit einem Glücksspielgerät, mit der Gehäusebezeichnung ‚Bet 2 Day‘ Sportwetten", von den Kontrollorganen mit den Versiegelungsplaketten-Nr. 01917-01921 versehen, Glücksspiele in Form von verbotenen Ausspielungen iSd. § 2 Abs. 4 GSpG, an denen vom Inland aus teilgenommen werden konnte, in der Zeit von zumindest 19.08.2010 bis 09.08.2011 veranstaltet und sich daran unternehmerisch beteiligt hat. Sie haben damit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG begangen.
Sie haben dadurch jeweils folgende Rechtsvorschriften verletzt:
§ 52 Abs 1 Z 1 Glücksspielgesetz - GSpG, i. d. g. F.
[Zu 1) 5.000,00 Euro 72 Stunden --- § 52 Abs 1 Z 1 GSpG]
Zu 2) 5.000,00 Euro 72 Stunden --- § 52 Abs 1 Z 1 GSpG
1.3. Die belangte Behörde legte am 27. September 2012 die Berufung samt dem Bezug habenden Verfahrensakt dem Oö. Verwaltungssenat zur Entscheidung vor.
2.1. Da der bekämpfte Bescheid zwei voneinander unabhängige Spruchpunkte beinhaltet, die sich auf räumlich unterschiedliche Kontrollen beziehen, wurden die Spruchpunkte vom Oö. Verwaltungssenat gesondert erfasst und zu jeweils eigenen Geschäftszahlen protokolliert. Über Spruchpunkt 1 des bekämpften Bescheids wird somit gesondert zu Zl. VwSen-360046 abgesprochen.
Aufgrund der Ergebnisse einer am 09. August 2011 von den Organen der nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) zuständigen Abgabenbehörde durchgeführten Glücksspielkontrolle wurde von der zuständigen Verwaltungsstrafbehörde I. Instanz ein Verwaltungsstrafverfahren nach § 52 Abs. 1 Z. 1 GSpG eingeleitet, welches nunmehr beim Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Oberösterreich anhängig ist.
Die im vorliegenden Fall in Aussicht gestellten Höchstgewinne von 800 Euro pro Spiel und die damit verbundene außergewöhnlich günstige Relation zwischen dem maximalen Einzeleinsatz und dem höchstmöglichen Gewinn indizieren die Möglichkeit eines besonderen Anreizes für Serienspiele mit gewinnsüchtiger Absicht i.S.d. höchstgerichtlichen Judikatur (vgl. etwa OGH 20.4.1983, 11 Os 39/83, in welcher das Verhältnis von zehn Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als eine derartige außergewöhnlich günstige Relation erachtet wurde) und bewirkt damit die Zurückdrängung der Strafbestimmungen des GSpG hinter jene des StGB.
2.2. Mit Schreiben vom 26. April 2013 wurde der Oö. Verwaltungssenat von der zuständigen Staatsanwaltschaft davon benachrichtigt, dass das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 2 StPO mit der Begründung „Gewinneinsatz von über 10€, Spiel nicht nachweisbar. Daher Verwaltungsdelikt“ eingestellt worden sei.
2.4. Weiters ist darauf hinzuweisen, dass die Beschlagnahme des in Rede stehenden Geräts mit Bescheid des Bezirkshauptmannes von Kirchdorf an der Krems vom 1. September 2011, Zl. Pol01-110-2011, rechtskräftig ausgesprochen wurde.
3.2. Der Oö. Verwaltungssenat geht unter Hinweis auf die Darstellung der Erstbehörde und die Aktenlage zusammengefasst vom folgenden Sachverhalt aus:
Aufgrund einer von Organen der Abgabenbehörde am 9. August 2011 im Lokal "J K" in K, H, durchgeführten Kontrolle wurde das oa. Gerät aufgestellt und grundsätzlich funktionsfähig vorgefunden und in der Folge vorläufig beschlagnahmt. Mit diesem Gerät wurden – wie sich aus dem bekämpften Straferkenntnis der Anzeige der Finanzpolizei vom 20. September 2011, den Niederschriften mit dem Lokalbetreiber C B und dessen Bruder C B und der finanzpolizeilichen Fotodokumentation vom 9. August 2011 zum Wettannahmegerät „bet2day Sportwetten“ ergibt – in der Zeit von etwa August 2010 bis zur Beschlagnahme am 9. August 2011 wiederholt virtuelle Hunderennen durchgeführt, bei denen für einen bestimmten Einsatzbetrag in Verbindung mit bestimmten Quoten Gewinne in Aussicht gestellt worden sind.
Hinsichtlich der Spieleinsatzhöhen und Gewinnquoten führt die belangten Behörde im bekämpften Straferkenntnis auf Basis der finanzpolizeilichen Erhebungen aus, dass die Spiele "mit einem Mindesteinsatz in der Höhe von 0,50 Euro durchgeführt werden [konnten], dem ein in Aussicht gestellter Höchstgewinn von 10.000 Euro gegenüber stand. Der maximale Einsatz betrug 400 Euro. Dafür wurde ein Höchstgewinn von 10.000 Euro in Aussicht gestellt. Ein Nachweis dafür, dass Spieleinsätze von mehr als 10,00 Euro tatsächlich von einem Spieler geleistet wurden, konnte nicht erbracht werden."
Beim im Rede stehenden Gerät "bet2day Sportwetten" konnten "Wetten" auf den Ausgang von bereits in der Vergangenheit stattgefundenen aufgezeichneten Hunderennen abgeschlossen werden. Dabei standen den Kunden keinerlei sinnvoll verwertbare Informationen bezüglich des Rennaustragungsortes oder der Hunde zur Verfügung. Die Kunden konnten lediglich einen Einsatzbetrag und einen oder mehrere vermutete Rennergebnisse auswählen und nach Eingabe von Geld eine "Wette" darauf abschließen. Danach war der in kurzen Abständen (Rennen im Minutentakt; vgl Stellungnahme des Finanzamts vom 10.08.2012) regelmäßig erfolgende Rennstart und das Rennereignis abzuwarten, wonach der Verlust des Einsatzes oder ein Gewinn feststand. Die auf diesen beschlagnahmten Geräten angebotenen Spiele waren "Wetten" auf den Ausgang aufgezeichneter Hunderennen.
Der Ausgang dieser Spiele konnte vom Spieler nicht beeinflusst werden. Die Entscheidung über das Spielergebnis hing bei beiden Geräten somit jedenfalls vorwiegend vom Zufall ab.
In seiner jüngsten Grundsatzentscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, tritt der Verfassungsgerichtshof der beginnend mit dem Erkenntnis vom 22. August 2012, Zl. 2012/17/0156, geänderten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs entgegen und führt zur Abgrenzung der verwaltungsrechtlichen von der gerichtlichen Strafbarkeit im Glücksspielrecht (Hervorhebungen nicht im Original) unter Punkt III. (RN 26ff) Folgendes aus:
Ungeachtet der Formulierung des § 52 Abs. 2 GSpG (iVm dem Straftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG) kann diesem nicht der (verfassungswidrige) Inhalt unterstellt werden, dass die Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde nach dem Glücksspielgesetz und der Strafgerichte nach § 168 StGB nach den vom jeweiligen Spieler tatsächlich geleisteten Einsätzen (höchstens oder über € 10,-) abhängt. Der Verwaltungsstraftatbestand des § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG erfasst nämlich das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen im Sinne des § 2 Abs. 4 GSpG. Die Strafbarkeit knüpft somit nicht - wie dies aus der Textierung des § 52 Abs. 2 GSpG missverstanden werden könnte - an das Verhalten des konkreten Spielers - also daran, ob dieser im Einzelfall einen Einsatz von höchstens oder unter € 10,- an einem Glücksspielautomaten tatsächlich leistet - an, sondern stellt auf das Verhalten jener Person ab, die einem Spieler verbotene Ausspielungen ermöglicht ("wer ... veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht ..."-§ 52 Abs. 1Z 1 GSpG). Bei der Abgrenzung der Strafbarkeit nach § 52 Abs. 1 (Z 1) GSpG und nach § 168 StGB sowie damit auch der Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörden und der Strafgerichte ist somit - bei einer verfassungskonformen, das Verbot der Doppelbestrafung gemäß Art. 4 Abs. 1 7. ZPEMRK berücksichtigenden Auslegung (vgl. VfSlg. 15.199/1998 mwN) - darauf abzustellen, ob derjenige, der eine Ausspielung etwa mit einem Glücksspielapparat oder Glücksspielautomaten bzw. mit einem darauf installierten Spielprogramm veranstaltet, organisiert, anbietet oder unternehmerisch zugänglich macht, der bzw. das Einsätze von höchstens € 10,- oder mehr als €10,-ermöglicht. Würde auf die tatsächlichen Einsätze des jeweiligen Spielers abgestellt (wie dies der Verwaltungsgerichtshof in der zitierten Rechtsprechung [Anm: VwGH vom 22.08.2012, 2012/17/0156, VwGH vom 27.02.2013, 2012/17/0342 und VwGH vom 15.03.2013, 2012/17/0365) und die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid tun), würde eine Tat, also ein Lebenssachverhalt bzw. dasselbe Verhalten einer Person (nämlich des in § 52 Abs. 1 [Z 1] GSpG und § 168 StGB umschriebenen Täterkreises), in mehrere strafbare Handlungen zerlegt, obwohl diese strafbaren Handlungen dieselben wesentlichen Elemente ("essential elements") aufweisen und die eine strafbare Handlung den Unrechtsgehalt der anderen in jeder Beziehung mitumfasst. Das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen, bei denen Einsätze bis zu € 10,- pro Spiel geleistet werden können, erschöpft sich vollständig in dem gemäß § 168 Abs. 1 StGB strafbaren Verhalten in Bezug auf (Automaten)Glücksspiele bzw. die darauf installierten Spielprogramme mit Einsätzen über € 10,-.
Bei einer verfassungskonformen Interpretation des § 52 Abs. 2 (iVm § 52 Abs. 1 Z1) GSpG hinsichtlich der Abgrenzung der Zuständigkeit der Verwaltungsbehörden von jener der Strafgerichte darf es somit nur darauf ankommen, ob eine "Glücksspielveranstaltung" (also das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen von verbotenen Ausspielungen mit Spielautomaten über einen bestimmten Zeitraum) mit einem Einsatz von über € 10,- pro Spiel ermöglicht wird, und nicht darauf, ob der jeweilige Spieler Einsätze von höchstens € 10,- oder mehr als € 10,- tatsächlich leistet. Dabei umfasst das Veranstalten, Organisieren, Anbieten oder unternehmerisch Zugänglichmachen jeweils nur einen konkreten Spielautomaten und nicht mehrere Spielautomaten (gemeinsam).
Dieser Rechtsansicht des Verfassungsgerichtshofes hat sich nunmehr auch der Verwaltungsgerichtshof – in ausdrücklicher Abkehr von seiner zuvor zitierten Rechtsansicht – angeschlossen (VwGH 23.7.2013, Zl. 2012/17/0249).
4.5. Da beim Oö. Verwaltungssenat im gegenständlichen Verwaltungsstrafverfahren – wie unter Punkt 2.1. dargelegt – der begründete Verdacht einer Strafbarkeit gemäß § 168 StGB entstanden ist, war der Oö. Verwaltungssenat verpflichtet, gemäß § 78 Abs 1 StPO Anzeige an die Staatsanwaltschaft zu erstatten und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 30 Abs 2 VStG bis zur rechtskräftigen Entscheidung des Gerichts auszusetzen (vgl VwGH 14.12.2011, Zl. 2011/17/0233; VwGH 8.9.2009, Zl. 2009/17/0181). Ab dem Zeitpunkt des Bestehens von Zweifeln an der verwaltungsbehördlichen Zuständigkeit stand aber jede weitere Ermittlungstätigkeit seitens des Oö. Verwaltungssenates nicht nur im Widerspruch zu § 30 Abs 2 VStG, sondern auch zu Art. 4 7. ZPzEMRK, der neben einem Doppelbestrafungs- auch ein Doppelverfolgungsverbot normiert.
4.6. Wie unter Punkt 2.2. dargelegt, stellte die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten gemäß § 190 Z 2 StPO ein. Aus der Begründung ergibt sich eindeutig, dass Einsätze von über 10 Euro möglich waren. Das bedeutet, dass auch unter Zugrundelegung der staatsanwaltschaftlichen Ausführungen der angelastete Sachverhalt jedenfalls unter § 168 StGB zu subsumieren und somit eine diesbezügliche Zuständigkeit der Gerichte gegeben ist. Der von der zuständigen Bezirksanwältin vorgenommene rechtliche Schluss, dass ein Verwaltungsdelikt vorliege, zumal 10 Euro übersteigende tatsächliche Einzeleinsätze nicht konkret nachgewiesen werden konnten, erklärt sich aus der durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, überholten Rechtsansicht des Verwaltungsgerichtshofs, wonach die Abgrenzung der gerichtlichen Zuständigkeit von der verwaltungsbehördlichen aufgrund der tatsächlich geleisteten Einsätze zu erfolgen hat. Bei einer solchen Interpretation wird dem § 52 Abs 2 GSpG entsprechend der zitierten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs aber ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt. Diese verfassungswidrige Rechtsauffassung der Staatsanwaltschaft ändert aber freilich nichts daran, dass der vorliegende Sachverhalt auch seitens der Staatsanwaltschaft unzweifelhaft unter § 168 StGB subsumiert wurde und auch diese ganz offenkundig von einer Gerichtszuständigkeit ausging. Unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich bereits erfolgten Strafbarkeitsverjährung gem. § 57 StGB (vgl. dazu unter Punkt 4.8.) war daher schon im Lichte des Doppelbestrafungsverbotes nach Art. 4 7. ZPzEMRK eine verwaltungsbehördliche Bestrafung ein und desselben Sachverhaltes ("same-essential-Elements") ausgeschlossen.
4.6.1. Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9 abschließend festhält, kommt es bei verfassungskonformer Interpretation der Abgrenzungsregelung des § 52 Abs.2 GSpG allein darauf an, welcher mögliche Höchsteinsatz an einem Glückspielautomat geleistet werden kann bzw. ob Serienspiele veranlasst werden können. Sobald daher die bloße Möglichkeit von Höchsteinsätzen bei einem Spielgerät von über 10 Euro oder die Möglichkeit der Abhaltung von Serienspielen im Sinne der OGH-Judikatur besteht, liegt daher nach Auffassung des Verfassungsgerichtshofes eine ausschließliche Gerichtszuständigkeit gemäß § 168 StGB vor.
Aus den finanzpolizeilichen Erhebungen sowie der Begründung der Erstbehörde im bekämpften Straferkenntnis geht unzweifelhaft hervor, dass beim gegenständlichen Wettannahmegerät Höchsteinsätze von bis zu 400 Euro geleistet werden konnten. Weiters bezieht sich der Bw selbst in seiner Berufung auf diesen Umstand. Dies indiziert – wie bereits im Anzeigeschreiben vom 16. Oktober 2012 dargelegt – die gerichtliche Strafbarkeit des Betriebs dieses Geräts aufgrund der festgestellten Möglichkeit der Einsatzleistung von über 10 Euro. Im Übrigen wurden Einsatzmöglichkeiten von über 10 Euro auch von der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht in Abrede gestellt (vgl. die Ausführungen in der staatsanwaltschaftlichen Verständigung vom 26.4.2013). Wie der Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 13. Juni 2013, Zl. B 422/2013-9, unmissverständlich ausgeführt hat, ist bei der Abgrenzung von verwaltungsstrafrechtlicher Zuständigkeit und Gerichtszuständigkeit bei verfassungskonformer Interpretation darauf abzustellen, ob Einsätze von mehr als 10 Euro möglich sind. Auf die Feststellung der tatsächlich geleisteten Einsätze kommt es dabei – entgegen den Ausführungen der belangten Behörde und der Staatsanwaltschaft – nicht an.
Gleichzeitig bestätigt die ausgesprochen günstige Gewinn-Verlust-Relation an dem in Rede stehenden Gerät (Höchstgewinne bis 10.000 Euro!!!), dass an diesem Gerät auch Serienspiele iSd der OGH-Judikatur veranlasst werden konnten, da ein besonderer Anreiz für Serienspiele in gewinnsüchtiger Absicht iSd Judikatur des Obersten Gerichtshofs (vgl etwa OGH 20.04.1983, Zl. 11 Os 39/83: Verhältnis von 10 Schilling Höchsteinsatz zu 600 Schilling Höchstgewinn als außergewöhnlich günstige Relation) gegeben war.
4.6.2. Im gegebenen Zusammenhang liegt durch die Möglichkeit von Einsätzen bis zu 400 Euro am Wettannahmegerät sowie auch durch den besonderen Anreiz zu Serienspielen zumindest der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (vgl dazu § 168 Abs 1 StGB 2. Tatbildvariante) und überhaupt das vorsätzliche Verschaffen einer Spielgelegenheit – etwa durch den "Spielautomatenaufsteller" oder einen "die Gewinnabgeltung besorgenden Gastwirt" (Kirchbacher/Presslauer in WK² § 168 Rz 14 uHa Rainer, SbgK § 168 Rz 12) – auf Glücksspielgeräten, bei denen Einsätze über 10 Euro möglich sind und/oder Veranlassung zu Serienspielen (infolge günstiger Relationen zwischen Einsatz und Gewinn) besteht, schon vor dem ersten Spielgeschehen den strafbaren Versuch der Veranstaltung von Glücksspielen im Sinne der 1. Tatbildvariante des § 168 Abs 1 StGB darstellt (vgl allgemein zu den Begehungsweisen Kirchbacher/Presslauer in WK2 § 168 Rz 14 ff, die etwa die Förderung einer Glücksspielzusammenkunft schon "durch Beistellung entsprechender Räume oder Spielutensilien, durch Werbung oder durch sonstige Dienstleistungen" bejahen, und Leukauf/Steininger, Kommentar zum StGB3 §168 Rz 9 ff). Allein der Umstand des zur Verfügung Stellens derartiger Geräte durch den Geräteeigentümer stellt bei entsprechendem Tatvorsatz somit jedenfalls schon den strafbaren Versuch der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft (§ 168 Abs 1 2. Tatbildvariante) sowie allenfalls auch die strafbare Beteiligung am Versuch der Veranstaltung eines Glücksspiels (§ 168 Abs 1 1. Tatbildvariante) dar.
Mit anderen Worten: Bereits durch die Beistellung, betriebsbereite Aufstellung und öffentliche Zugänglichmachung eines Glücksspielgerätes, bei dem Einsätze über 10 Euro ermöglicht oder Serienspiele veranlasst werden, wird der strafbare Versuchsbereich der Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB als Ausführungshandlung oder zumindest ausführungsnahe Handlung in Bezug auf die Veranstaltung von Serienglücksspielen und die Förderung der Abhaltung von Serienglücksspielen beschritten. Eine der jüngeren Rechtsprechung des VwGH entsprechende – im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG nur theoretisch denkbare – zusätzliche Anlastung einzelner Glücksspiele mit Einsätzen unter 10 Euro würde einen einheitlichen Lebenssachverhalt in mehrere strafbare Handlungen zerlegen, obwohl sie dieselben wesentlichen Elemente aufweisen. Dies führte aber zufolge der Entscheidung des VfGH vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, zu einer im Grunde der Subsidiarität des Verwaltungsstraftatbestands verfassungsrechtlich unzulässigen Doppelgleisigkeit, weshalb insofern eine Zergliederung des maßgeblichen Sachverhalts nach Einzelspielen bis 10 Euro und über 10 Euro für die Lösung der Frage der Identität der Tat zwingend ausscheidet.
Schon die Tatsache, dass auf dem gegenständlichen Glücksspielgerät Einsätze über 10 Euro gesetzt werden können und Anreiz zu Serienspielen durch äußerst günstige Gewinnaussichten besteht, zeigt ganz offensichtlich, dass solche Ausspielungen sowohl vom Veranstalter als auch vom Lokalbetreiber und Inhaber ebenso wie von sonstigen unternehmerisch Beteiligten (etwa dem beteiligten Geräteeigentümer) in gewinnbringender Absicht beigestellt, betrieben bzw. veranstaltet werden. Dies indiziert mindestens den erforderlichen dolus eventualis in Bezug auf die beiden Tatbilder des § 168 Abs 1 StGB. So ist im Regelfall davon auszugehen, dass Veranstalter und/oder Lokalbetreiber ebenso wie sonstige unternehmerisch Beteiligte (etwa der beteiligte Geräteeigentümer) es für möglich halten und sich auch damit abfinden, dass mit der Verschaffung einer Spielgelegenheit bzw. der Zugänglichmachung von entgeltlichen Glücksspielen auf entsprechend ausgestatteten Geräten ebenso wie schon mit der erwerbsmäßigen Beistellung solcher Geräte auf unrechtmäßige (monopolwidrige) Art und Weise Geld verdient wird.
Dadurch liegt jedenfalls der strafbare Versuch einer gemäß § 168 StGB iVm § 15 StGB mit gerichtlicher Strafe bedrohten Glücksspielveranstaltung vor, da allein schon das unternehmerische Zugänglichmachen ebenso wie das Aufstellen bzw. zur Verfügung stellen von Glücksspielgeräten eine Versuchshandlung iSd § 15 Abs 2 StGB hinsichtlich des Tatbildes der Förderung einer Glücksspielzusammenkunft darstellt (vgl dazu die Ausführungen in 4.6.2.).
4.7. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ist nach der selbstständigen Beurteilung grundsätzlich dem Tatbestand des § 168 Abs 1 StGB zu unterstellen und nach dem § 168 Abs 1 iVm § 15 Abs 2 StGB gerichtlich strafbar. Zu diesem Schluss führt auch die oben zitierte Entscheidung vom 13. Juni 2013, B 422/2013-9, in der der Verfassungsgerichtshof unter Rz 14 festhält, dass § 168 StGB seit Erlassung des Strafgesetzbuches (idF BGBl 60/1974) unverändert besteht. Da somit auch dem Verfassungsgerichtshof zufolge die strafrechtliche Gesetzeslage (§ 168 StGB) seit 1974 keine Änderung erfahren hat, findet das in der LeiterInnenbesprechung vom 5. November 2012 erzielte Ergebnis Bestätigung. Der bisherigen Judikaturlinie des OGH zu § 168 StGB in Bezug auf Serienspiele ist daher weiterhin zu folgen, wonach auch bei einem Unterschreiten der Geringfügigkeitsgrenze beim Einzeleinsatz die gerichtliche Strafbarkeit wegen der Veranstaltung oder Förderung von Glücksspielen nicht „bloß zum Zeitvertreib“ vorliegt.
4.8. Darüber hinaus wäre die vorgeworfene Tat - ungeachtet der Frage der Subsidiarität des Verwaltungsstrafrechts – im Grunde der Sperrwirkung der Erledigung des gerichtlichen Strafverfahrens nicht verwaltungsbehördlich strafbar:
Der Oö. Verwaltungssenat hatte gegenständlich allein die vom Verfassungsgerichtshof nach Art. 4 7. ZPzEMRK geforderte Prüfung vorzunehmen, ob der Betroffene für dasselbe (in den wesentlichen Elementen) strafbare Verhalten, für das er bereits rechtskräftig freigesprochen oder verurteilt wurde, nunmehr neuerlich verfolgt oder bestraft werden soll. Im Rahmen dieser Prüfung ist die Identität der gerichtlich strafbaren Handlung (Serienspiel mit Glücksspielgeräten bzw. jedenfalls strafbarer Versuch) mit den gegenständlich angelasteten Verwaltungsdelikten aber jedenfalls zu bejahen (vgl oben Punkt 4.6).
In diesem Zusammenhang ist auch auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.9.2012, Zl. 2012/17/0040) hinzuweisen, der zufolge hinsichtlich der "verbotenen Ausspielungen" iSd § 52 Abs. 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen "im Lokal aufgestellten Geräte" abzustellen sei; wenn aber nach dieser Rechtsprechung für eine Bestrafung nach § 52 Abs 1 Z 1 GSpG auf die einzelnen Geräte und nicht auf die einzelnen auf den Geräten jeweils verfügbaren Spiele abzustellen ist, so scheint eine Abgrenzbarkeit des maßgeblichen Sachverhaltes in Bezug auf die jeweiligen Einzelspiele von vornherein unzulässig und im Übrigen auch faktisch kaum möglich. Im Übrigen sprach der Verfassungsgerichtshof in der oben zitierten Entscheidung unmissverständlich aus, dass § 52 Abs 2 (iVm § 52 Abs 1 Z 1) GSpG ein verfassungswidriger Inhalt unterstellt wird, wenn nicht auf den maximal möglichen Einsatz bei den betriebenen Glücksspielautomaten, sondern nur auf den jeweils von Spielern tatsächlich geleisteten Einsatz pro Spiel abgestellt wird (VfGH 13. Juni 2013, Zl. B 422-9 RZ 26).
Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist dann entsprochen, wenn im Spruch die Tat in so konkretisierter Umschreibung vorgeworfen ist, dass der Beschuldigte in die Lage versetzt wird, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, um eben diesen Tatvorwurf zu widerlegen und der Spruch geeignet ist, den Beschuldigten rechtlich davor zu schützen, wegen desselben Verhalten nochmals zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine Umschreibung der Tat bloß in der Begründung reicht im Verwaltungsstrafrecht nicht aus (vgl Hauer/Leukauf, Handbuch des österreichischen Verwaltungsverfahrens6 [2004] 1522, Anm 2 zu § 44a VStG).
5.1.2. Im vorliegenden Fall enthält der Spruch sowohl das Tatbestandsmerkmal „veranstalten“ als auch das des „unternehmerischen Beteiligens“. Weder im Spruch noch – allenfalls ergänzend – in der Begründung wird jedoch konkretisiert, durch welche Handlungen der Bw diese Tatbestandsmerkmale erfüllt haben soll. Allein der im Spruch enthaltene Hinweis, dass „nach Aussage des Lokalinhabers“ die Firma H W GmbH regelmäßige Zahlungen in unbekannter Höhe für die Vermietung des gegenständlichen Geräts erhalte, hat nicht den Charakter einer ausreichenden Feststellung der Tatbestandsmäßigkeit eines der beiden vorgeworfenen Tatbestandsmerkmale. Im Spruch wird dem Bw kein konkretes Verhalten vorgeworfen, das eine Subsumtion unter eines der Tatbestandsmerkmale des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG eindeutig erkennen ließe. Auch aus dem Zitat der verletzten Norm (§ 52 Abs 1 Z 1 GSpG) ist ein konkreter Tatvorwurf nicht zu erkennen.
Ferner wird in der Begründung der Tatvorwurf nicht weiter konkretisiert, sodass ein eindeutiger Tatvorwurf weder aus dem Spruch noch in Verbindung mit der Begründung feststellbar wäre. Im Spruch wird eine Aussage des Lokalbetreibers zitiert, wonach die H W GmbH regelmäßige Zahlungen für die Vermietung des Geräts erhalte, was allenfalls für die Erfüllung des Tatbestandsmerkmals des „unternehmerischen Beteiligens“ spricht. In der Begründung wird jedoch ausgeführt, dass die gegenständlichen Glücksspiele auf Namen und Risiko der im Spruch angeführten Firma betrieben worden seien und der Bw als Verantwortlicher dieser Firma unter Verwendung der angeführten Glücksspielgeräte Glücksspiele mit dem Vorsatz veranstaltet habe, fortgesetzt Einnahmen aus der Durchführung dieser Glücksspiele zu erzielen. Bereits im darauffolgenden Satz schließt die belangte Behörde daraus, dass die Firma H W GmbH somit selbstständig eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen aus der Durchführung von Glücksspielen ausgeübt habe und die Firma somit Glücksspiele als Unternehmer veranstaltet habe.
5.2. Gemäß § 31 Abs 1 VStG ist die Verfolgung einer Person unzulässig, wenn gegen sie binnen der Frist von einem Jahr keine Verfolgungshandlung (§ 32 Abs 2 VStG) vorgenommen worden ist.
Der konkrete – und damit iSd § 44a VStG unverwechselbare - Vorwurf einer bestimmten strafbaren Handlung im Sinne der oben zitierten Kommentierung zu § 31 Abs 1 VStG kann aus den unter 5.1. dargestellten Gründen dieser Aufforderung zur Rechtfertigung demnach keinesfalls entnommen werden, weshalb diesem Dokument die Eignung zur Unterbrechung der Verfolgungsverjährungsfrist nicht zugesprochen werden kann.
5.2.2. In seinem Erkenntnis vom 5. Juli 2000, Zl. 97/03/0081 sprach der Verwaltungsgerichtshof wie folg aus: „Da die Verfolgungshandlung gegen einen Beschuldigten das ihm zur Last gelegte Handeln unter Berücksichtigung sämtlicher gemäß § 44a Z. 1 VStG in den Spruch des Straferkenntnisses aufzunehmenden Tatbestandselemente der verletzten Verwaltungsvorschrift gemäß § 44a Z. 2 VStG näher konkretisieren und individualisieren muss (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 12. Mai 1989, Zl. 87/17/0152, und die dort zitierte Vorjudikatur), ist aus der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes im Sinne des zitierten Erkenntnisses vom 27. Juni 1984 für den Beschwerdefall zu folgern, dass auch eine Verfolgungshandlung einer "berichtigenden" Auslegung (mag, wie im Beschwerdefall, bei der Angabe der Tatzeit auch ein Schreibfehler unterlaufen sein) nicht zugänglich ist.“
6. Auf Grund der – in § 52 Abs 2 GSpG teilweise normierten bzw. sich im Lichte des verfassungsgesetzlich verankerten Doppelbestrafungs- und -verfolgungsverbots gemäß Art. 4 des 7. ZPzEMRK stillschweigend ergebenden – Subsidiarität sowie nunmehr auch auf Grund der in § 22 Abs 1 VStG idF BGBl I Nr. 33/2013 gesetzlich vorgesehenen generellen Subsidiarität hat somit eine Verfolgung wegen des verdrängten Verwaltungsstraftatbestands des § 52 Abs 1 Z 1 GSpG zu unterbleiben (zur Reichweite und Wirkung der ausdrücklichen Subsidiarität siehe weiter unter Pkt. 4.4.).
Unabhängig davon ist das Straferkenntnis der belangten Behörde – nicht verbesserbar – auch mit Rechtswidrigkeit wegen Verletzung des § 44a Z1 VStG behaftet.