Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/230407,0.html
Timestamp: 2019-06-17 19:43:38
Document Index: 20443121

Matched Legal Cases: ['§439', '§ 439', '§ 346', '§ 439', '§ 346', '§ 346', '§ 439', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 346', 'Art. 3', '§ 474', '§ 474', 'EuG', '§ 474', '§ 439', '§ 346', '§ 346', '§ 346', '§ 439', '§ 346', 'BGH', '§ 439', '§ 474', '§ 474', '§ 439', '§ 346', '§ 439', '§ 346', '§ 439', '§ 346', '§ 346', 'BGH', '§346', '§346', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 439', '§ 473', '§ 474', '§ 474', '§ 439', 'EuG', '§ 474', 'EuG', '§ 439', '§ 474', 'EuG', '§474']

nutzungsersatz bei nacherfüllung aufbauproblem
Foren-Übersicht -> Jura-Forum -> nutzungsersatz bei nacherfüllung aufbauproblem
Verfasst am: 10 Apr 2009 - 13:58:05 Titel: nutzungsersatz bei nacherfüllung aufbauproblem
ich hab ein problem beim aufbau meiner hausarbeit.
zunächst zum sachverhalt (stark verkürzt):
k kauf von v einen zum einbau bestimmten fernseher, der geht nach 5 monaten kaputt. v liefert einen neuen fernseher nach und erhält den defekten zurück.
nun werden als bearbeitervermerk zwei fragen aufgeworfen
1. kann v von k nutzungsersatz für die 5 monate verlangen
2. kann k von v die ausbau und erneuten einbaukosten von v verlangen.
nun meine erste frage. ich geh davon aus wenn die fragen nummeriert sind muss ich sie auch in dieser reihenfolge bearbeiten, oder?
meine frage zwei, demnach müsste ich ja zuerst den nutzungsersatz prüfen.
da ist mir leide gar nicht klar was ich alles prüfe.
anspruch des v gegen k auf nutzungsersatz i.H.v. 500€ gemäß §§439IV, 346I, II S1 Nr.1 BGB
was muss denn alles dafür vorliegen. ich hab leider überhaupt kein prüfungsschema gefunden.
- kaufvertrag +
- und schon hier weiß ich nicht wie ich dann irgendwann dahin kommen kann den nutzungsersatz zu prüfen. irgendwie muss ich ja noch die rückgabe der defekten sache einbauen.
den nutzungsersatz an sich und den streit dazu krieg ich hin, nur fehlt mir eine idee die voraussetzungen logisch aufzubauen.
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 03:08:47 Titel: Re: nutzungsersatz bei nacherfüllung aufbauproblem
maryann83 hat folgendes geschrieben:
Sollte man so machen, ja.
Es ist im Zivilrecht sehr wichtig, dass man sich nicht an feste Prüfungsschemata klammert. Die Voraussetzungen für einen Anspruch ergeben sich direkt aus dem Gesetz. Zuersteinmal prüfst du die Voraussetzungen des § 439 IV BGB (1. Kaufvertrag, 2. Lieferung einer neuen Sache zum Zwecke der Nacherfüllung). Wenn die Voraussetzungen dieser Norm vorliegen, stellt sich logischerweise die Frage, welche Rechtsfolge eintritt. Laut Gesetz "Rückgabe der mangelhaften Sachen gem. §§ 346-348 BGB".
Du prüfst also:
2. Lieferung einer neuen Sache zum Zwecke der Nacherfüllung
Der Anspruch des § 439 IV ist auf Rückgabe der mangelhaften Sache gem. §§ 346-348 gerichtet.
1. Hier prüfst du, ob und wo in den §§ 346 ff. du die gewünschte Rechtsfolge (= Nutzungsersatz!) findest (§ 439 IV = Rechtsfolgenverweis, es muss also kein Rücktritt vorliegen). Im § 346 I: "so sind [...] die gezogenen Nutzungen herauszugeben". Anschließend kommst du dann auf § 346 II, da man ja die Nutzungen in natura nicht mehr herausgeben kann. In dessen Rahmen prüfst du dann, welche Nr. vorliegen könnte.
2. Anschließend solltest du dann kurz problematisieren, ob sich der Verweis auf die §§ 346 ff. BGB auch auf Nutzungsersatz erstreckt (Problem 1)
3. Anschließend solltest du dann problematisieren, ob der Nutzungsersatz tatsächlich mitumfasst ist oder ob § 346 I teleologisch zu reduzieren ist (Problem 2)
4. Schließlich dann Problem des Verstoßes gegen Art. 3 II, III VerbrGKRL (Problem 3)
Die Rückgabe der mangelhaften Sache musst du nicht einbauen, wozu? Danach ist doch nicht gefragt.
Zum Ganzen Thema siehe auch hier:
http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/171393,0.html
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 05:47:20 Titel: Re: nutzungsersatz bei nacherfüllung aufbauproblem
Im Falle des Verbrauchgüterkaufs stellt sich das Problem des Nutzungsersatzes nicht mehr (vgl. § 474 BGB). Da reichen 1, 2 Sätze zur alten Rechtslage und der Verweis auf die jetzige Rechtslage.
Sollte ein Nicht-Verbrauchsgüterkauf vorliegen, stellt ist Nutzungsersatz zu leisten. Da der Gesetzgeber mit der Gesetzesänderung in § 474 BGB zu verstehen gegeben hat, dass er eine richtlinienkonforme Auslegung nur bei Verbrauchsgüterkäufen will.
Zuletzt bearbeitet von Ant-Man am 11 Apr 2009 - 15:59:15, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 09:10:27 Titel:
Oh ja, ich sehe gerade, dass das Gesetz geändert wurde. Die drei Probleme wurden bei uns in der großen Übung als drei dargestellt, so dass ich davon ausgehe, dass man das so oder so machen kann. Ich selbst bevorzuge die Differenzierung, da man die einzelnen Ansichten so sauberer begründen kann (es sind ja nicht nur zwei Ansichten).
Zumal man doch an mein Problem 4 beim Nicht-VerbrGK anders herangehen muss, oder? Nämlich so, dass man sich fragen muss, ob die Vorgaben der RL auch für Nicht-VerbrGK gelten.
Diesbzgl. stelle ich mir eine Ausgangsfrage:
Kann man die RL heute noch so auslegen, dass Nutzungsersatz bei VerbrGK mit erfasst ist? Oder verbietet das die EuGH-Entscheidung bzw. § 474 II BGB? Ich spreche wohl bemerkt von der Auslegung der Richtlinie, nicht von der Behandlung der VerbrGK im deutschen Recht.
Wenn man sie nämlich nicht mehr anders auslegen könnte, dann würde das Problem 4 so gar nicht mehr relevant werden, sondern man müsste nur noch fragen, ob die RL auch für Nicht-VerbrGK gilt.
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 15:40:41 Titel:
Da das bei euch in der Übung so dargestellt wurde: Was soll man da bei den einzelnen Problemen problematisieren?
Ich hab kurz darüber nachgedacht: Das Problem bezüglich dem Nutzungsersatz stellt sich heute gar nicht mehr!! Hab das auch oben korrigiert.
Es ist doch so: Der Verkäufer liefert im Rahmen der Nacherfüllung eine neue Sache. Nach § 439 IV gelten dann für die Rückgabe der mangelhaften Sache die §§ 346 ff. BGB.
Nach § 346 I BGB hat der Käfuer die Sache zurückzugeben und die Nutzungen herauszugeben. Da dies nicht möglich ist, schuldet er nach § 346 II Nr. 1 BGB Nutzungsersatz.
Fraglich ist aber, ob der Käufer tatsächlich Nutzungsersatz zu leisten hat oder ob der Verweis des § 439 IV BGB auf die §§ 346ff. BGB im Hinblick auf die Herausgabe der Nutzungen und den Nutzungsersatz teleologisch zu reduzieren ist.
Das war bis vor kurzem umstritten. Der BGH hat entschieden, dass § 439 IV richtlinienkonform auszulegen ist, so dass Nutzungsersatz entfällt. Der Gesetzgeber hat darauf reagiert und § 474 BGB geändert.
Beim Verbrauchsgüterkauf hat der Gesetzgeber in § 474 BGB eine klare regelung geschaffen, wonach kein Nutzungserstaz geschuldet sei. Damit hat der Gesetzgeber aber klar zu verstehen gegeben, dass er eine richtlinienkonforme Auslegung nur bei Verbrauchsgüterkäufen will und es bei allen anderen Kaufverträgen beim Verweis des § 439 IV auf §§ 346 ff. BGB bleibt. Würde man nämlich auch hier eine teleologische Reduktion annehmen, wäre § 439 IV BGB sinnentleert. Zudem würde man den gesetzgeberischen Willen unterlaufen. Eine richtlinienkonforme Auslegung bei Nicht-Verbrauchsgüterkäufen scheidet daher aus.
Das Problem des Nutzungsersatzes bei Kaufverträgen ist damit als Ganzes obsolet geworden.
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 18:08:52 Titel:
Hi, erstmal nur zu der "Auseinanderspaltung" der Probleme (den Rest lese ich mir nachher durch, hab mir heut morgen auch lange Gedanken darüber gemacht, ob sich beim Nicht-VerbrGK noch stellt).
Wie gesagt, habe das in meiner Übung bei Prof. Armbrüster an der FU auch zum ersten Mal gesehen, dass es hier angeblich drei Probleme gibt. Nach nochmaligem Nachdenken bin ich jetzt aber auch der Meinung, dass man 2. und 3. zusammenfassen kann (in 2. wird ja auch schon auf 3. verwiesen) und e.A. in 1. ist ohnehin nur eine kleine Mindermeinung. Vielleicht wollte er es so anschaulicher darstellen.
1. Gilt Verweis auf die §§ 346-348 auch für Nutzungsersatz?
e.A.: Verweis in § 439 IV auf §§ 346 bis 348 erstreckt sich als Rechtsfolgenverweisung nicht auf den Nutzungsersatz.
a.A.: Gesetzgeber wollte einen umfassenden Ausgleich entsprechend den Regeln des Rücktrittsrecht normieren (Fest, NJW 2005, 2959, 2960).
2. Teleologische Reduktion des § 346 I?
e.A.: Keine verdeckte Regelungslücke. Gesetzgeber hat den zu beurteilenden Fall bewusst in die Regelung einbezogen und sah keinen Anlass, den Käufer von der Nutzungsersatzpflicht zu befreien (BGH NJW 2006, 3200, 3201).
a.A.: Dennoch keine Ersatzpflicht für gezogene Nutzungen bezüglich der ursprünglich gelieferten Sache; der Wortlaut des §346 I ist teleologisch zu reduzieren, denn die §§346 ff. verfolgen den Zweck, die Parteien so zu stellen, als hätten sie den Vertrag niemals geschlossen (M. Schwab, JuS 2002, 630, 636). Im Übrigen: Richtlinienkonforme Auslegung (Problem 3).
3. Vereinbarkeit mit der VerbrGK-RL
e.A.: Nutzungsersatzanspruch läuft der Intention des Art. 3 II, III VerbrGK-RL zuwider, wonach der Verbraucher „unentgeltliche“Ersatzlieferung verlangen kann (Roth, JZ 2001, 475, 489).
a.A.: Zahlung einer Nutzungsentschädigung ist nicht Gegenleistung für die Ersatzlieferung, sondern betrifft nur die Modalitäten der Herausgabe der mangelhaften Sache im Einzelnen (Fest, NJW 2005, 2959, 2961).
Dagegen: Der Käufer kann die Höhe des Nutzungsersatzes häufig im Voraus nur schwer einschätzen und könnte so von der Geltendmachung des Nacherfüllungsanspruchs abgehalten werden. Aufgrund des Vorrangs der Nacherfüllung kann dies in den Fällen, in denen die Nachlieferung die einzig möglich Art der Nacherfüllung ist, zur Folge haben, dass der Käufer leer ausgeht. Dies entspricht nicht dem Sinn und Zweck der Richtlinie (Witt, NJW 2006, 3322, 3323 f.). Die Pflicht zum Nutzungsersatz verstößt damit gegen Art. 3 II, III VerbrGK-RL i.V.m. dem Effektivitätsgrundsatz.
So i.Erg. jetzt auch EuGH, Urt. v. 17.4.2008 –C-404/06.
Rechtsfolge: Europarechtskonforme Auslegung. Alternativ: Nur Staatshaftung wegen fehlerhafter Richtlinienumsetzung.
Zuletzt bearbeitet von Marina85 am 11 Apr 2009 - 18:50:33, insgesamt 2-mal bearbeitet
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 18:36:39 Titel:
Also bist du der Auffassung, dass für Nicht-Verbrauchsgüterkäufe Nutzungsersatz gewährt werden soll? Ich wäre jetzt genau zum gegenteiligen Ergebnis gekommen.
Meine Überlegung heute Morgen war folgende: Der EuGH hat entschieden, wie § 439 IV für Verbrauchsgüterkäufe ausgelegt werden muss => kein Nutzungsersatz. Eine anderweitige Auslegung ist also nicht mehr rechtmäßig.
Mein Ansatzpunkt ist nun der, dass im deutschen Kaufrecht nach dem Willen des Gesetzgebers ein einheitlicher Sachmangelbegriff gelten soll (BT-Drucks 14/6040, S. 211), weshalb die Vorgaben der RL im deutschen Recht grundsätzlich für alle Mängel gelten. Dann müssen aber auch die Folgen für Sachmängel einheitlich gelten (sofern keine Spezialregelungen in §§ 473 ff. bestehen, weil dann ja bewusst Unterschiede für den VerbrGK gelten sollen).
Ohne die Regelung des § 474 II müssten die Vorgaben der VerbrGKRL im Hinblick auf den Nutzungsersatz also auch für Nicht-Verbrauchsgüterkäufe gelten.
Nun besteht in § 474 II zwar eine Spezialregelung, aber diese ist doch streng genommen nur deklaratorischer Natur, weil auch § 439 IV schon richtlinienkonform ausgelegt werden musste (wurde ja vom EuGH entschieden). Und im Hinblick auf die Entstehung des § 474 II halte ich die gleiche Behandlung von Nicht-VerbrGK auch heute noch für vertretbar, weil die Norm ja nur klarstellend eingefügt wurde (aufgrund des EuGH-Urteils) und der Gesetzgeber doch, wenn ich das recht in Erinnerung habe, die Auslegung für Nicht-VerbrGK bewusst der Literatur/Rspr. überlassen wollte. Von einer bewussten Entscheidung, Nicht-VerbrGK anders behandeln zu wollen, kann also doch keine Rede sein.
Im Übrigen wäre § 439 IV auch nicht sinnentleert, weil diese Norm ja nicht nur den Nutzungsersatz erfasst!
Verfasst am: 11 Apr 2009 - 19:26:25 Titel:
Ich hab mir das nochmal durchlesen. Ich denke, ein Nutzungsersatz scheidet auch bei Nicht-Verbrauchsgüterkäufen aus. Das Problem was ich aber an dieser Auffassung sehe ist, dass man ein riesen Fass aufmachen muss, um überhaupt die richtlinienkonforme Auslegung bei Nicht-Verbrauchsgüterkäufen bejahen zu können.
Egal, wie man das auch macht. Das Problem stellt sich weiterhin. Ich korrigiere meine obige Auffassung.
Verfasst am: 12 Apr 2009 - 12:40:27 Titel:
Das Problem was ich aber an dieser Auffassung sehe ist, dass man ein riesen Fass aufmachen muss, um überhaupt die richtlinienkonforme Auslegung bei Nicht-Verbrauchsgüterkäufen bejahen zu können.
Das Problem sehe ich allerdings auch... Naja, bin mal gespannt, wie wir das im Rep lernen werden. Jedenfalls habe ich soeben beschlossen, mir darüber vorerst keine Gedanken mehr zu machen ; das ist nämlich wieder so ein Ding, wo man sich so tief in Gedanken vertrickt, dass eine Festbeißsituation entsteht, weil diese ganze Kiste so verschachtelt ist. Irgendwann sollte man dann einfach mal sagen: Stopp!
Fest steht aber, dass sich das Problem nach der neuen Rechtslage anders stellt als früher, eben wegen der notwendigen Einbeziehung des § 474 II BGB (danke nochmal für den Hinweis; hab zwar mal was von einer Gesetzesänderung gehört, aber nun steht fest: Ich brauche mal eine neues BGB ) und der Übertragbarkeit der Richtlinie auf Nicht-VerbrGK und unter Berücksichtigung der EuGH-Entscheidung.
Verfasst am: 13 Apr 2009 - 13:15:20 Titel:
nun in meinem fall geht es um einen verbrauchsgüterkauf, daher stellt sich das problem was mit dem nicht-verbrauchsgüterkauf ist für mich nicht.
ich hab aber noch eine frage zum aufbau.
wenn ich anfange mit den anspruchsvoraussetzungen:
2. lieferung einer neuen/mangelfreien sache zum zwecke der nacherfüllung
dann müsste ich doch auch als voraussetzung noch
- mangelhaftigkeit der sache
- beschaffenheitsvereinbarung
- gefahrübergang (sache ist erst nach 5 monaten kaputt gegangen)
und dann noch prüfen ob verbrauchsgüterkauf und beweislastumkehr vorliegt.
und danach prüf ich dann die rechtsfolge, oder?
immerhin muss ich ja, wenn ich gem §474II den anspruch nutzungsersatz ablehne vorher irgendwie auf den verbrauchsgüterkauf kommen.
ich würde aber trotzdem den "alten" streit bringen und bei 3. vereinbarbeit mit der verbr RL die neue entscheidung und gesetzesänderung bringen und dann den nutzungsersatz erst ablehnen. (jedenfalls in der hausarbeit)