Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20682/07
Timestamp: 2019-10-17 17:00:27
Document Index: 344831138

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 6', '§ 7', 'Art. 6', '§ 11', 'Art. 6', '§ 40', '§ 34', '§ 29', '§ 5']

BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,733
BAG, 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 (https://dejure.org/2008,733)
BAG, Entscheidung vom 30.10.2008 - 6 AZR 682/07 (https://dejure.org/2008,733)
BAG, Entscheidung vom 30. Januar 2008 - 6 AZR 682/07 (https://dejure.org/2008,733)
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Vergleichsentgelt nach § 5 TVÜ-VKA; Berücksichtigung des hälftigen Ortszuschlags Stufe 2; mittelbare Diskriminierung wegen des Geschlechts; allgemeiner Gleichheitssatz; Schutz von Ehe und Familie
Bestimmung der Höhe der Vergütung nach Überleitung des Arbeitsverhältnisses vom Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum 1. Oktober 2005; Rechtmäßigkeit der Zugrundelegung der Stufe 1 des Ortszuschlags bei der ...
Tarifvertrag - Überleitung von BAT zu TVöD
Arbeitsrecht - Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD
Arbeitsrecht - Tarifvertrag - Bildung des Vergleichsentgelts
BAG zum Vergleichsentgelt bei Überleitung von Arbeitnehmern aus dem BAT in den TVöD
ArbG Braunschweig, 07.07.2006 - 6 Ca 386/06
ArbG Braunschweig, 06.09.2006 - 6 Ca 386/06
BAGE 128, 210
NZA 2009, 218
In diesen Fällen wurden die beiden Angestellten unterschiedlichen Stufen ihrer Entgeltgruppe zugeordnet (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - BAGE 128, 210, dort führte allein die Berechnung des Vergleichsentgelts mit dem Ortszuschlag der Stufe 1 statt dem gekürzten Ortszuschlag der Stufe 2 seit dem 1. Oktober 2007 zu einer monatlichen Entgeltdifferenz von 450, 00 Euro) .
Tarifvertragsparteien steht es frei, ob und in welchem Umfang sie neben den rein arbeitsleistungsbezogenen Vergütungen durch einen zusätzlichen Vergütungsbestandteil einen sozialen, familienbezogenen Ausgleich gewähren wollen (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - 30. Oktober 2008 - 6 AZR 712/07 - Rn. 18;… aA Wiedemann/Wiedemann TVG 7. Aufl. Einl. Rn. 270).
Ihm kam in erster Linie eine soziale, familienstandsbezogene Ausgleichsfunktion zu (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).
Das nach § 5 TVÜ-Länder ermittelte Vergleichsentgelt soll dem Angestellten seinen bisherigen Besitzstand zum Überleitungsstichtag garantieren (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, AP TVÜ § 5 Nr. 1 = EzA GG Art. 3 Nr. 107).
Sie konnten vielmehr unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile die familienbezogenen Vergütungsbestandteile in generalisierender Weise behandeln (vgl. Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 22, aaO).
Der Senat hat insbesondere im Urteil vom 30. Oktober 2008 (- 6 AZR 682/07 - Rn. 21, BAGE 128, 210) zu der im Wesentlichen inhaltsgleichen Regelung in § 5 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVÜ-VKA eingehend ausgeführt, aus welchen Gründen die Tarifvertragsparteien die Grenzen des ihnen bei der tariflichen Normsetzung zustehenden Gestaltungsspielraums nicht überschritten und nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen haben, wenn sie angeordnet haben, dass bei der Ermittlung des Vergleichsentgelts der Ortszuschlag der Stufe 1 zugrunde zu legen ist, wenn auch eine andere Person im Sinne von § 29 Abschn. B Abs. 5 BAT/BAT-O ortszuschlagsberechtigt ist.
Die Tarifvertragsparteien können vielmehr unter Inkaufnahme im Einzelfall eintretender mittelbarer Nachteile Bestimmungen treffen, die familienbezogene Vergütungsbestandteile in genereller Weise behandeln, und müssen nicht bei der Aufstellung von Überleitungsregelungen den bisherigen Zustand unter Berücksichtigung aller Beschäftigungskonstellationen überzuleitender Paare erhalten (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 22, BAGE 128, 210; 25. Oktober 2007 - 6 AZR 95/07 - Rn. 26, BAGE 124, 284) .
Sie sind deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienbezogene Vergütungsbestandteile zu vereinbaren (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210) .
Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, aaO; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 6 GG Rn. 16) .
Dies widerspräche jedoch dem Zweck des § 5 Abs. 2 Satz 2 1. Halbs. TVÜ-VKA, der sicherstellen soll, dass der Erwerbsgemeinschaft der Ehegatten der Ortszuschlag der Stufe 2 einmal in grundsätzlich voller Höhe zukommt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 21, EzA GG Art. 3 Nr. 107).
Die Tarifvertragsparteien haben durch das nach § 5 TVÜ-VKA zu ermittelnde Vergleichsentgelt sichergestellt, dass die Arbeitnehmer durch die Überleitung in das neue Tarifsystem nicht schlechter als zuvor vergütet werden und damit deren schützenswerten Besitzstand gewahrt (Senat 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 23, EzA GG Art. 3 Nr. 107 für Angestellte;… 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 31, AP BMT-G II § 6 Nr. 2 = EzTöD 320 TVÜ-VKA § 7 Nr. 2 für Arbeiter).
Zwar sind die Tarifvertragsparteien nicht unmittelbar grundrechtsgebunden (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - BAGE 111, 8, 15) und deshalb verfassungsrechtlich nicht verpflichtet, familienbezogene Vergütungsbestandteile zu vereinbaren (BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210) .
Bei der Regelung familienbezogener Vergütungsbestandteile müssen sie jedoch gemessen am Leistungszweck gleichheitswidrige Differenzierungen vermeiden und bei der Ausgestaltung die Wertentscheidung des Art. 6 GG hinreichend beachten (BAG 18. Dezember 2008 - 6 AZR 890/07 - Rn. 22 ff., EzTöD 320 TVÜ-VKA § 11 Abs. 1 Nr. 14; 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 28, BAGE 128, 210; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 6 GG Rn. 16) .
Ihm kommt eine soziale, familienbezogene Ausgleichsfunktion für den Mehraufwand zu, der sich aus den mit einer Ehe typischerweise verbundenen finanziellen Belastungen ungeachtet einer konkreten Bedarfssituation ergibt (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210) .
Da die Tarifvertragsparteien im Jahr 1982 die Neuregelung des § 40 BBesG in den BAT übernahmen, sind die Überlegungen zum Ziel der gesetzlichen Regelung auf den tariflichen Regelungszweck übertragbar (vgl. BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19 mwN, BAGE 128, 210; 24. Juni 2004 - 6 AZR 389/03 - zu II 2 c der Gründe, AP BAT § 34 Nr. 10 = EzBAT BAT § 29 Nr. 38) .
Den Ehepartnern soll jedenfalls ein Ehegattenanteil für beide gemeinsam verbleiben (vgl. nur BAG 30. Oktober 2008 - 6 AZR 682/07 - Rn. 19, BAGE 128, 210; 27. April 2006 - 6 AZR 680/05 - Rn. 16; 3. April 2003 - 6 AZR 78/02 - zu 3 der Gründe, BAGE 106, 6) .
Vergleichsentgelt gem. § 5 TVöD