Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20AZR%20174/09
Timestamp: 2019-03-26 21:36:41
Document Index: 37858505

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art 3', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', 'EuG', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', 'Art. 3', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 92', '§ 16', '§ 16', '§ 40', '§ 315', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 21', '§ 16', '§ 91', '§ 92', '§ 92', '§ 42', '§ 16', '§ 16', '§ 42', '§ 269']

Rechtsprechung: 6 AZR 174/09 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BAG, 23.09.2010
BAG, 23.09.2010 - 6 AZR 180/09, 6 AZR 174/09
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Stufenzuordnung gemäß § 16 TV-L
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, Art 3 Abs 1 GG, § 16 Abs 2 ProtErkl TV-L
Schulrecht: Wer sich zwischendurch privat als Lehrer verdingt, kann Nachteile haben
Berücksichtigung von Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung im TV-L
Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst
TV-L - Keine Anrechnung der Berufserfahrung bei Wechsel in den öffentlichen Dienst
Arbeitsrecht - Berücksichtigung von Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
Unterschiedliche Berufserfahrung bei Stufenzuordnung im TV-L
ArbG Stuttgart, 22.10.2008 - 22 Ca 2907/08
LAG Baden-Württemberg, 13.02.2009 - 7 Sa 80/08
LAG Baden-Württemberg, 13.03.2009 - 7 Sa 80/08
NZA-RR 2011, 104
So verstößt die Differenzierung hinsichtlich der Lohnhöhe in § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L danach, ob der Arbeitnehmer bereits zuvor in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber stand oder ob er von einem anderen Arbeitgeber zum Land gewechselt ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG (BAG, Urteil vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 -, Rn. 14; vergleichbar auch: EuGH, Urteil vom 07. Juni 2012 - C-132/11 -, juris) und auch nicht gegen Unionsrecht (LArbG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 08. Oktober 2015 - 5 Sa 660/15 5 Sa 668/15, 5 Sa 660/15, 5 Sa 668/15 -, juris).
Er rechtfertigt allein die "Deckelung" der berücksichtigungsfähigen Berufserfahrung bei Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber wechseln, auf höchstens die Stufe 3 in § 16 Abs. 2 Satz 3 TV-L (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313) .
aa) So hat der Senat die unterschiedlich ausgestalteten Anrechnungstatbestände bei demselben und einem anderen Arbeitgeber in § 16 Abs. 2 Satz 2 und 3 TV-L als nicht gleichheitswidrig akzeptiert (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 15 ff., BAGE 135, 313) .
Die Tarifvertragsparteien durften außerdem einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung beim selben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 18, BAGE 135, 313) .
Darüber hinaus ist nur mit einer Berücksichtigung auch mehrerer vorheriger Arbeitsverhältnisse, bei denen jeweils keine schädliche Unterbrechung im Sinne der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L vorliegt, sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zur Berücksichtigung der in diesen Arbeitsverhältnissen gewonnenen Berufserfahrung und damit zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 16, BAGE 135, 313) .
Die Differenzierung in den Sätzen 2 und 3 dieser Tarifnorm zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die wie die Klägerin ohne schädliche Unterbrechung von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gewechselt sind, ist nach der Rechtsprechung des Senats mit dem Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes vereinbar, unter anderem deshalb, weil so dem Verbot der Diskriminierung befristet Beschäftigter Rechnung getragen wird (…vergleiche BAG 25. Januar 2018 - 6 AZR 791/16 - Rn. 25 ff.; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 13 ff., BAGE 135, 313) .
Die Privilegierung der in einem Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber erworbenen einschlägigen Berufserfahrung, wie sie im Regelungskonzept des § 16 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 TV-L zum Ausdruck kommt, bezweckt, Arbeitnehmern bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, überhaupt die Chance zum Stufenaufstieg zu ermöglichen (…BAG 3. Juli 2014 - 6 AZR 1088/12 - Rn. 22; 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14 ff., BAGE 135, 313) .
Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (Senat 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 14, PersR 2010, 482) .
Jedenfalls haben sie mit der Nichtberücksichtigung "angebrochener" Stufenlaufzeiten auch insoweit den ihnen unter Beachtung ihrer Einschätzungsprärogative hinsichtlich der tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen zukommenden Gestaltungsspielraum noch nicht überschritten, als es durch einen zeitversetzten Stufenaufstieg zu vorübergehenden Entgeltnachteilen kommen kann (Senat 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - Rn. 12, PersR 2010, 482) .
Zudem liege unter Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 23. September 2010 - 6 AZR 180/09 - mit der in § 16 Abs. 2 TV-L normierten Besitzstandsvereinbarung ein legitimes Interesse an der unterschiedlichen Behandlung vor.
Dass die Differenzierung in § 16 Abs. 2 S. 2 und S. 3 TV-L zwischen Arbeitnehmern, die ein neues Arbeitsverhältnis zum selben Arbeitgeber nach einer gemäß der Protokollerklärung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV-L unschädlichen Unterbrechung begründen, und den Arbeitnehmern, die von einem anderen Arbeitgeber in ein Arbeitsverhältnis zu einem Land wechseln, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, hat das Bundesarbeitsgericht bereits entschieden (Urteil vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313 ff.) .
Die Tarifvertragsparteien haben in § 16 TV-L ein differenziertes Konzept zur Wahrung von Besitzständen geschaffen und mit der Regelung sichergestellt, dass bei wiederholten Befristungen, wie sie im öffentlichen Dienst verbreitet üblich sind, dieser Personenkreis überhaupt die Chance zum Stufenaufstieg erhält (vgl. BAG vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - BAGE 135, 313 ff.) .
Sie konnten in diesem Zusammenhang davon ausgehen, dass die bei demselben Arbeitgeber erworbene Berufserfahrung den Beschäftigten befähigt, nach seiner Wiedereinstellung die im vorherigen Arbeitsverhältnis erworbene Berufserfahrung schneller im vollen Umfang im neuen Arbeitsverhältnis einsetzen zu können, als dies einem Arbeitnehmer möglich ist, der seine Berufserfahrung in den oftmals gänzlich andersartigen Strukturen bei anderen Arbeitgebern, namentlich bei solchen der Privatwirtschaft erworben hat (BAG vom 23.09.2010 - 6 AZR 180/09 - aaO.) .
LAG Baden-Württemberg, 27.09.2012 - 11 Sa 74/12
Stufenzuordnung - Korrektur - Erfordernis der Personalgewinnung - förderliche …
VG Berlin, 03.04.2013 - 62 K 2.13
Tarifrechtliche Stufenzuordnung einer neu eingestellten Beschäftigten
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten im TV-L; Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs
§ 16 Abs 2 S 2 TV-L, § 16 Abs 2 S 3 TV-L, § 16 Abs 2 S 4 TV-L, § 92 Abs 2 Nr 1 ZPO
Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten nach § 16 Abs. 2 Satz 4 Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L); Ermessen bei der Stufenzuordnung bei Einstellung zur Deckung des Personalbedarfs unter Zusage einer bestimmten Gehaltsspanne
ArbG Stuttgart, 09.07.2008 - 14 Ca 894/08
ArbG Stuttgart, 09.07.2008 - 14 Ca 984/08
NJ 2011, 130
Vielmehr setzt das Tatbestandsmerkmal voraus, dass der Personalbedarf sonst quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend gedeckt werden kann (vgl. BAG 12. September 2013 - 6 AZR 512/12 - Rn. 52; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15; 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29) .
Da bereits der Tatbestand des § 16 Abs. 2 Satz 6 idF von § 40 Nr. 5 Ziff. 1 TV-L nicht erfüllt ist, braucht der Senat nicht darüber zu entscheiden, ob auf der Rechtsfolgeseite billiges Ermessen iSv. § 315 BGB auszuüben ist oder freies ungebundenes Ermessen besteht (offengelassen von BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17).
Hierbei handelt es sich um Kann-Bestimmungen, die erst bei Vorliegen ihrer tatbestandlichen Voraussetzungen zum Tragen kommen und dem öffentlichen Arbeitgeber einen Ermessensspielraum einräumen (…vgl. zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 18; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
Es kann dahinstehen, ob es sich dabei um freies oder billiges Ermessen handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
Bei dieser Vorschrift stellt sich jedoch ebenfalls die Frage, ob dem Arbeitgeber freies oder billiges Ermessen eingeräumt wird (offengelassen von BAG 5. Juni 2014 - 6 AZR 1008/12 - Rn. 21; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
Diese entfalten als verwaltungsinterne öffentlich-rechtliche Vorgaben zwar keine unmittelbare Wirkung im Arbeitsverhältnis der Klägerin (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 20) .
Dies würde voraussetzen, dass es sich hierbei um die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidung handelt (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 17) .
Dies entspricht dem Verständnis dieses Begriffs in § 16 Abs. 3 Satz 4 TVöD (Bund) (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15, AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6) .
Hierfür ist erforderlich, dass der Personalbedarf ohne die Berücksichtigung von Zeiten einer vorherigen beruflichen Tätigkeit für die Stufenzuordnung quantitativ oder qualitativ nicht hinreichend abgedeckt werden kann (vgl. zu § 21a Abs. 4 BMT-G BAG 26. Juni 2008 - 6 AZR 498/07 - Rn. 29; zu § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 15) .
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1, § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26 ) .
In einem solchen Fall ist die Zuvielforderung noch verhältnismäßig geringfügig iSd. § 92 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, sodass die Gegenseite die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hat (st. Rspr. seit BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - Rn. 26) .
Letzterer war wegen der Ungewissheit der künftigen Entwicklung in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG mit dem 36-fachen der begehrten Vergütungsdifferenz zu bewerten (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 851/09 -; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - AP TV-L § 16 Nr. 1 = EzTöD 200 TV-L § 16 Stufenzuordnung Nr. 6) .
Letzterer war wegen der Ungewissheit der künftigen Entwicklung in Anlehnung an § 42 Abs. 3 Satz 2 GKG mit dem 36-fachen der begehrten Vergütungsdifferenz zu bewerten (BAG 24. März 2011 - 6 AZR 851/09 -; 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - ZTR 2011, 23) .
Die dem Kläger aufgrund der teilweisen Rücknahme der Feststellungsklage nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO aufzuerlegenden Kosten hätten aufgrund des mangels einer Anschlussrevision des Klägers geminderten Streitwerts weniger als 10 % betragen und wären damit verhältnismäßig geringfügig gewesen (vgl. BAG 23. September 2010 - 6 AZR 174/09 - aaO) .
LAG Rheinland-Pfalz, 12.12.2017 - 8 Sa 331/17
Stufenzuordnung nach dem TV-L-Einschlägige Berufserfahrung