Source: https://www.wichtermann.eu/handels-und-wirtschaftsrecht/
Timestamp: 2019-07-21 03:00:27
Document Index: 280228756

Matched Legal Cases: ['§ 439', '§ 439', 'Art. 3', '§ 439', '§ 439', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 439', '§ 439', '§ 474', '§ 632', '§ 641', '§ 641', '§ 641', '§ 648', '§ 649', '§ 310', 'Art. 5', '§ 69', '§ 53', '§ 95', '§ 95', '§ 108', '§ 95', '§ 15', '§ 52']

Handels-/und Wirtschaftsrecht - Wichtermann
Handels-/ und Wirtschaftsrecht
UMFANG DER NACHERFÜLLUNG BEI MANGELHAFTER KAUFSACHE
Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union über den Umfang der den Verkäufer bei der Nacherfüllung nach § 439 Abs. 1 BGB treffenden Pflichten sowie die Reichweite der dem Verkäufer nach § 439 Abs. 3 BGB zustehenden Einrede der Unverhältnismäßigkeit entschieden.
Der Kläger erwarb von der Beklagten, die einen Baustoffhandel betreibt, Bodenfliesen zum Preis von 1.191,61 € netto. Nachdem er die Fliesen in seinem Wohnhaus hatte verlegen lassen, zeigten sich Mängel, deren Beseitigung nicht möglich ist. Der Kläger hat deswegen von der Beklagten die Lieferung neuer Fliesen sowie die Zahlung der Kosten für den Ausbau der mangelhaften Fliesen und den Einbau neuer Fliesen in Höhe von 5.830,57 € begehrt. Das Landgericht hat der Klage aus dem – vom Kläger nicht geltend gemachten – Gesichtspunkt der Minderung in Höhe von 273,10 € stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Lieferung neuer Fliesen und zur Zahlung der Ausbaukosten in Höhe von 2.122,37 € verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision der Beklagten hatte überwiegend Erfolg. Zunächst hatte der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Verfahren mit Beschluss vom 14. Januar 2009 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zwei Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt. Zum einen musste geklärt werden, ob Art. 3 Abs. 2 und Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie** dahingehend auszulegen ist, dass der Verkäufer im Falle einer Ersatzlieferung die Kosten des Ausbaus des mangelhaften Verbrauchsguts aus einer Sache, in die es der Verbraucher gemäß dessen Art und Verwendungszweck eingebaut hat, tragen muss. Zum anderen sollte klargestellt werden, ob eine nationale Vorschrift wie § 439 Abs. 3 BGB*, die es dem Verkäufer einer mangelhaften Kaufsache erlaubt, die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung (vgl. § 439 Abs. 1 BGB*) zu verweigern, wenn sie ihm Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert der mangelfreien Sache und der Bedeutung des Mangels (absolut) unverhältnismäßig wären, mit der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie in Einklang steht (Mitteilung der Pressestelle Nr. 8/2009). Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 16. Juni 2011 entschieden und die vorgelegten Fragen wie folgt beantwortet: „Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter ist dahin auszulegen, dass, wenn der vertragsgemäße Zustand eines vertragswidrigen Verbrauchsguts, das vor Auftreten des Mangels vom Verbraucher gutgläubig gemäß seiner Art und seinem Verwendungszweck eingebaut wurde, durch Ersatzlieferung hergestellt wird, der Verkäufer verpflichtet ist, entweder selbst den Ausbau dieses Verbrauchsgutes aus der Sache, in die es eingebaut wurde, vorzunehmen und das als Ersatz gelieferte Verbrauchsgut in diese Sache einzubauen, oder die Kosten zu tragen, die für diesen Ausbau und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts notwendig sind. Diese Verpflichtung des Verkäufers besteht unabhängig davon, ob er sich im Kaufvertrag verpflichtet hatte, das ursprünglich gekaufte Verbrauchsgut einzubauen. Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 1999/44/EG ist dahin auszulegen, dass er ausschließt, dass eine nationale gesetzliche Regelung dem Verkäufer das Recht gewährt, die Ersatzlieferung für ein vertragswidriges Verbrauchsgut als einzig mögliche Art der Abhilfe zu verweigern, weil sie ihm wegen der Verpflichtung, den Ausbau dieses Verbrauchsguts aus der Sache, in die es eingebaut wurde, und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in diese Sache vorzunehmen, Kosten verursachen würde, die verglichen mit dem Wert, den das Verbrauchsgut hätte, wenn es vertragsgemäß wäre, und der Bedeutung der Vertragswidrigkeit unverhältnismäßig wären. Art. 3 Abs. 3 schließt jedoch nicht aus, dass der Anspruch des Verbrauchers auf Erstattung der Kosten für den Ausbau des mangelhaften Verbrauchsguts und den Einbau des als Ersatz gelieferten Verbrauchsguts in einem solchen Fall auf die Übernahme eines angemessenen Betrags durch den Verkäufer beschränkt wird.“ Nunmehr hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass § 439 Abs. 1 Alt. 2 BGB* richtlinienkonform dahin auszulegen ist, dass die dort genannte Nacherfüllungsvariante „Lieferung einer mangelfreien Sache“ auch den Ausbau und den Abtransport der mangelhaften Kaufsache erfasst. Das dem Verkäufer in § 439 Abs. 3 Satz 3 BGB* eingeräumte Recht, die Nacherfüllung wegen (absolut) unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, ist beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) im Wege der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung dahingehend einzuschränken, dass ein Verweigerungsrecht des Verkäufers nicht besteht, wenn nur eine Art der Nacherfüllung möglich ist oder der Verkäufer die andere Art der Nacherfüllung zu Recht verweigert. In diesen Fällen beschränkt sich das Recht des Verkäufers, die Nacherfüllung in Gestalt der Ersatzlieferung wegen unverhältnismäßiger Kosten zu verweigern, auf das Recht, den Käufer bezüglich des Ausbaus der mangelhaften Kaufsache und des Einbaus der als Ersatz gelieferten Kaufsache auf die Kostenerstattung in Höhe eines angemessenen Betrages zu verweisen. Bei der Bemessung dieses Betrags sind der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand und die Bedeutung des Mangels zu berücksichtigen. Die Beschränkung auf eine Kostenbeteiligung des Verkäufers darf allerdings nicht dazu führen, dass das Recht des Käufers auf Erstattung der Aus- und Einbaukosten ausgehöhlt wird. Quelle: Pressemitteilung Bundesgerichtshof Urteil vom 21. Dezember 2011 – VIII ZR 70/08
HANDWERKER KÖNNEN IHRE ZAHLUNGSANSPRÜCHE LEICHTER DURCHSETZEN
Das Gesetz zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen, kurz Forderungssicherungsgesetz (FoSiG), trat nach jahrelangem zähen Ringen im Bundestag am 1. Januar 2009 in Kraft. Auch wenn nicht alle Forderungen des Handwerks verwirklicht wurden, bringt das Gesetz deutliche Verbesserungen für Handwerksbetriebe, vor allem im Baubereich. So ist die Forderung von Abschlagszahlungen erleichtert, die Höhe des Mangeleinbehalts durch den Kunden beschränkt und die Wirkung der Abnahme erweitert worden. Leider ist aber auch die Privilegierung der VOB/B im Privatbereich entfallen.
I. Gesetzgeberische Zielsetzung
Der Bundesrat begründete seine Gesetzesinitiative mit der wirtschaftlichen Lage der Werkunternehmer vor allem in der Baubranche, die in den letzten Jahren insbesondere in den neuen Bundesländern immer schlechter geworden ist. Forderungsausfälle in Millionenhöhe und eine immense Zahl von Insolvenzen prägen das Bild. Nach wie vor müssen Unternehmer zahlreiche Prozesse wegen ausgebliebener fälliger Forderungen führen. Die Gesetzesänderungen der letzten Jahre brachten nicht den erhofften Erfolg. Vor diesem Hintergrund unternimmt der Gesetzgeber mit dem FoSiG einen weiteren Versuch, durch Änderungen gesetzlicher Regelungen das Marktgeschehen positiv zugunsten der Unternehmen zu beeinflussen.
II. Die Änderungen im Einzelnen
1. Abschlagszahlungen, § 632 a BGB
Bisher konnten Abschlagszahlungen nach dem Werksvertragsrecht des BGB nur verlangt werden, wenn in sich abgeschlossene Teile der Leistung fertiggestellt waren. Wann eine Teilleistung als abgeschlossen galt, war äußerst schwer zu beurteilen.
Nach neuem Recht kann nunmehr jederzeit eine Abschlagszahlung verlangt werden. Die Abschlagsrechnung kann in Höhe des „Wertzuwachses“ gestellt werden. Das wird in der Regel die vereinbarte Vergütung für die jeweilige Teilleistung sein. Ferner wird klargestellt, dass der Kunde die Abschlagszahlung nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern darf.
Ist bei einem Bauvertrag der Kunde ein Verbraucher, erhält der Handwerksbetrieb eine Abschlagszahlung nur dann, wenn er im Gegenzug eine Sicherheit in Höhe von 5 % seines Vergütungsanspruchs, beispielsweise durch Bankbürgschaft, stellt.
2. Durchgriffsfälligkeit, § 641 Abs. 2 BGB
Nach altem Recht konnte die Problematik entstehen, dass der Bauherr seinem Generalunternehmer den Bau abgenommen hat, der Generalunternehmer aber seinem Nachunternehmer die Abnahme verweigerte. Dies hatte die – wohl teilweise beabsichtigte – Folge, dass die Vergütung des Nachunternehmers nicht fällig wurde. Das Forderungssicherungsgesetz regelt nunmehr, dass die Vergütung des Nachunternehmers spätestens mit der Abnahme des Bauherren fällig wird (sog. Durchgriffsfälligkeit).
3. Herabsetzung des Mangeleinbehalts, § 641 Abs. 3 BGB
Entdeckt der Kunde nach der Abnahme der Werkleistung des Handwerkers einen Mangel, so kann er einen Teil seiner Vergütung so lange zurückbehalten, bis der Handwerker den Mangel beseitigt hat. Dabei ist er berechtigt, nicht nur den Betrag in Höhe der zu erwartenden Mängelbeseitigungskosten einzubehalten, sondern kann den Rückbehalt um einen sog. Druckzuschlag erhöhen. Nach der bisherigen Rechtslage durfte der Kunde somit mindestens das Dreifache der Beseitigungskosten einbehalten. Der Druckzuschlag wurde durch das Forderungssicherungsgesetz gesenkt. Ab dem 1. Januar 2009 darf der Kunde in der Regel nur noch den zweifachen Betrag zurückhalten.
4. Fertigstellungsbescheinigung, § 641 a BGB
Die erst im Jahre 2000 mit dem Gesetz zur Beschleunigung fälliger Zahlungen eingeführte Fertigstellungsbescheinigung wurde wieder aufgehoben. Der Gesetzgeber musste eingestehen, dass die Regelung in der Praxis nicht angenommen wurde. Sie war zum Einen viel zu kompliziert, zum Anderen weigerten sich viele Sachverständige, eine Fertigstellungsbescheinigung auszustellen, weil ihnen die Haftungsrisiken zu hoch erschienen.
5. Bauhandwerkersicherung, § 648 a BGB
Die Bauhandwerkersicherung wurde noch schlagkräftiger gestaltet. Leider ist der Gesetzgeber der Forderung des Handwerks, die Bauhandwerkersicherung auch im privaten Hausbau zur Anwendung kommen zu lassen, nicht nachgekommen. Nunmehr genügt es, dass der Bauhandwerker seinen Kunden unter einmaliger Fristsetzung auffordert, ihm eine Sicherheit in Höhe seiner Vergütung auszuhändigen. Leistet der Kunde innerhalb der Frist die Sicherheit nicht, kann der Handwerker seine Leistung verweigern oder den Vertrag kündigen. Kündigt er den Vertrag, kann er seine Vergütung abzüglich seiner ersparten Aufwendungen oder pauschal 5 % der Vergütung verlangen. Früher war für die Kündigung eine zweimalige Fristsetzung sowie eine vorherige Androhung der Kündigung notwendig.
6. Kündigungsrecht des Kunden, § 649 BGB
Schon nach bisherigem Recht hatte der Kunde die Möglichkeit, den Werkvertrag jederzeit ohne Gründe zu kündigen. Der Handwerker kann dann die vereinbarte Vergütung verlangen, muss aber seine ersparten Aufwendungen abziehen. Die entsprechende Berechnung der Vergütung war aufwendig und führte häufig zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Die neue gesetzliche Regelung erleichtert die Abrechnung nach Kündigung durch den Kunden erheblich. So kann der Handwerksbetrieb nunmehr wählen zwischen der alten Abrechnungsweise und einer neuen pauschalierten Methode. Danach kann er seine vor der Kündigung erbrachten Leistungen nach der vertraglich vereinbarten Vergütung abrechnen, die noch nicht erbrachten Leistungen pauschal mit 5 % der hierfür vereinbarten Vergütung ansetzen.
7. Bauforderungssicherungsgesetz, BauFordSiG
Das aus dem Jahre 1909 stammende Gesetz wurde verkürzt, entrümpelt aber gleichzeitig in seiner Bedeutung gestärkt. Bisher hatte das Gesetz kaum praktische Relevanz erlangt. Durch eine Erweiterung des Baugeldbegriffes wird der Anwendungsbereich des Gesetzes erheblich vergrößert. Nunmehr sind alle Gelder erfasst, die ein Unternehmer in der Kette nach dem Bauherrn erhält. Auch die Gelder, die ein Generalunternehmer oder Bauträger vom Bauherrn für die Leistungen seines Nachunternehmers erhalten hat, sind Baugeld. Selbst Eigenmittel des Bauherrn fallen jetzt unter den Baugeldbegriff. Eine neu eingeführte Beweislastumkehr zulasten des Empfängers des Baugeldes erleichtert die prozessuale Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen wegen zweckwidriger Verwendung von Baugeld. Es wird nun eher möglich sein, den Geschäftsführer eines Generalunternehmers oder Bauträgers in die Haftung zu nehmen, wenn er vom Bauherrn empfangene Gelder nicht an die Nachunternehmer weiterleitet. Die ohnehin selten beachtete Verpflichtung zur Führung eines Baubuches ist entfallen.
8. Privilegierung der VOB/B, § 310 Abs. 1 BGB
Die Regelungen der VOB/B werden zwar häufig für Gesetze gehalten, sind aber nur weit verbreitete Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB). Sie würden daher eigentlich wie alle anderen AGB der Wirksamkeitskontrolle des Gesetzes unterliegen. Die Rechtsprechung ist jedoch seit jeher davon ausgegangen, dass die Klauseln der VOB/B privilegierte AGB sind. Wenn die VOB/B unverändert vereinbart wäre, fände eine Unwirksamkeitskontrolle nicht statt. Jedoch hat der Bundesgerichtshof Mitte 2008 entschieden, dass diese Privilegierung der VOB/B bei der Verwendung gegenüber einem Verbraucher nicht mehr gelten solle.
Entsprechend dieser Rechtsprechung hat das Forderungssicherungsgesetz die Privilegierung nunmehr im Gesetz festgeschrieben, jedoch nur, wenn die VOB/B gegenüber einem Unternehmer verwendet wird. Ist der Kunde ein Verbraucher, entfällt die Privilegierung der VOB/B. Dies bedeutet in der Praxis, dass ein Bauhandwerker sich bei der Vereinbarung der VOB/B mit einem Unternehmer als Vertragspartner auf die Wirksamkeit der Regelungen verlassen kann. Kein Gericht kann mehr eine Klausel der VOB/B für unwirksam erklären. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass keine einzige Klausel der VOB/B im Vertrag geändert wird.
Ist der Kunde hingegen Verbraucher, sind die Klauseln der VOB/B nicht mehr privilegiert. Sie gelten nunmehr als ganz normale AGB, die der gerichtlichen Wirksamkeitskontrolle unterliegen. Dies bedeutet: Bei der Vereinbarung der VOB/B mit einem Verbraucher können Gerichte jede einzelne Klausel für unwirksam erklären, wenn sie der Ansicht sind, dass die jeweilige Klausel den Kunden unangemessen benachteiligt. Die dadurch entstehende Rechtsunsicherheit führt dazu, dass bei Verträgen mit Verbrauchern die Verwendung der VOB/B nicht mehr empfohlen werden kann.
Unter folgendem Link finden Sie das FoSiG:
Unter folgendem Link finden Sie das BGB in der durch das FoSiG geänderten Fassung:
gesetze-im-internet.de/bgb
Unter folgendem Link finden Sie das BauFordSiG:
gesetze-im-internet.de/baufordsig
Unter folgendem Link finden Sie einen Musterbauvertrag zur Verwendung gegenüber Verbrauchern (ohne VOB/B):
Nein. Die Privatkopie ist und bleibt zulässig, egal ob analog oder digital. Allerdings nur dann, wenn hierfür kein wirksamer techni­scher Kopierschutz geknackt werden muss und die Vorlage für die Vervielfältigung eine legale Quelle ist.
Eine Quelle ist immer dann legal, wenn die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder – das ist eine Ergänzung durch die Novelle des Urheberrechts. den sog. „Zweiten Korb“- offensichtlich rechtswidrig im Internet zum Download angeboten wird.
Es gibt kein Recht auf Privatkopie, sondern allenfalls eine gesetzliche Erlaubnis zur Privatkopie. Dieses sog. Schranke wurde 1965 gesetz­lich eingeführt, weil es technisch unmöglich war, das private Kopieren zu verhindern oder einzeln abzurechnen. Als Ausgleich erhalten die Urheber die pauschale Vergütung auf Vervielfältigungsgeräte und Leerträger. Auch aus dem Grundrecht der Informationsfreiheit lässt sich kein Recht auf kostenlosen Zugang ableiten. Ansonsten könnte es ja auch kein Bezahlfernsehen geben. Nach Art. 5 Abs. 1 Grundgesetz hat jeder lediglich das Recht, sich aus allgemein zugänglichen Quellen zu unterrichten.
Darf ich noch Mix-CDs zusammenstellen?
Ja. Solange kein Kopierschutz geknackt wird und die Vorlage nicht offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder – nach dem Zweiten Korb – on­line angeboten ist. Und natürlich gilt auch hier: sie darf nur für den privaten Gebrauch gemacht und nicht etwa kommerziell vertrieben wer­den.
Und was ist mit Privatkopien von Computerprogrammen? Computerspielen? Betriebssystemen?
Eine Privatkopie von Computerprogrammen gibt es nicht. Bei Computerprogrammen ist gemäß § 69d Abs. 2 UrhG lediglich eine Sicherungs­kopie erlaubt. Diese darf nur durch die Person, die zur Benutzung des Programms berechtigt ist, erstellt werden und muss für die Sicherung einer zukünftigen Benutzung erforderlich sein. Die Regelung der Privatkopie (§ 53 UrhG) gilt somit nicht für Computerprogramme, Betriebs­systeme oder Spiele.
Ist eine analoge Kopie einer kopiergeschützten CD oder DVD erlaubt?
Bisher ist die Frage gerichtlich noch nicht geklärt, ob man das als Umgehung im weiteren Sinne werten kann. Denn wer auf die CD drauf schreibt „kopiergeschützt“, der will eben keine Kopie. Den analogen Ausgang zu verwenden ist zwar technisch kein Knacken, faktisch aber ein Umgehen.
Darf ich Kopierschutz knacken, um mir CDs oder DVDs zu kopieren?
Nein! Die §§ 95 a ff. UrhG sehen einen ‚Schutz technischer Maßnahmen‘ vor. Nach § 95 Abs. 1 UrhG dürfen wirksame technische Maßnahmen ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nicht umgangen werden. Der Kopierschutz bei Audio-CDs oder DVDs darf nicht geknackt werden. Das ist geltendes Recht und wird auch so bleiben. Ich kann mich auch nicht gegenüber dem Musik- oder Filmverleger darauf beru­fen, dass an sich ja eine Privatkopie zulässig wäre, und von diesem die Möglichkeit verlangen, den Kopierschutz zu überwinden. Die Privat­kopie lässt sich gegenüber dem Kopierschutz nicht durchsetzen.
Was sind ‚wirksame technische Maßnahmen‘?
Technische Maßnahmen sind wirksam, soweit sie die Nutzung eines urheberrechtlich geschützten Werkes etwa durch ein DRM-Sys­tem kontrollieren.
Auch der bloße Hinweis auf einer CD oder DVD „Diese CD / DVD ist kopiergeschützt“ genügt den Anforderungen eines wirksamen Ko­pierschutzes nicht. Es kommt darauf an, ob das Werk tatsächlich durch einen wirksamen Kopierschutz geschützt ist.
Aber natürlich gibt es keinen 100%ig sicheren Kopierschutz. Das wird vom Gesetz auch nicht vorausgesetzt. Wenn ein Kopierschutz also durch den Einsatz von Rip- oder Hackersoftware geknackt werden kann, ändert dies nichts an seiner Wirksamkeit.
Beispiel: Ich fertige eine Privatkopie einer kopiergeschützten CD oder DVD, um sie auch in meiner Zweitwohnung zu hören oder anzu­sehen.
Ich muss zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Rechtsinhabers befürchten. Strafrechtlich droht mir keine Ver­folgung, weil nach der Wertung des Gesetzgebers bei der Umgehung von Kopierschutz zum eigenen privaten Gebrauch ein Strafausschlie­ßungsgrund eingreift.
Welche Strafen drohen, wenn ich einen Kopierschutz umgehe und zwar nicht ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch?
Ich muss erst recht zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Rechtsinhabers befürchten. Daneben droht mir eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.Wenn ich gewerbsmäßig handele, d.h. ich versilbere die Raubkopien etwa im Internet oder auf dem Flohmarkt, erhöht sich die Sanktion auf Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.
Macht sich jeder, der einen Kopierschutz knackt , strafbar?
Nein, denn es ging dem Gesetzgeber im Jahre 2003 nicht darum, große Teile der Bevölkerung zu kriminalisieren. Deshalb schließt § 108 b Abs. 1 UrhG eine Strafbarkeit aus, wenn die Tat ausschließlich zum eigenen privaten Gebrauch des Täters oder mit dem Täter persönlich verbundener Personen erfolgt oder sich auf einen derartigen Gebrauch bezieht.
Persönlich verbunden sind Familie, Haushaltsangehörige und enge Freunde.
Habe ich also bei Umgehung eines Kopierschutzes im privaten Bereich nichts zu befürchten?
Es droht kein Straf- oder Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Ich muss jedoch zivilrechtliche Unterlassungs- und Schadensersatzforderungen des Rechtsinhabers befürchten.
Denn es bleibt dabei: Kopierschutzknacken ist verboten und ist darum ein Verstoß gegen das Urheberrecht!
Ist der Besitz von Hackersoftware verboten?
Der private Besitz von Hackersoftware ist nicht verboten, jedoch der Einsatz zur Umgehung eines wirksamen Kopierschutzes.
Ebenso verboten sind die Verbreitung und die Bewerbung entsprechender Software, § 95a Abs. 3 UrhG.
Was ist mit alten (Raub-) Kopien, die ich vor Ende 2003 unter Umgehung des Kopierschutzes kopiert habe?
Das Knacken des Kopierschutzes ist erst seit September 2003 verboten. Eine ältere Kopie ist nicht rechtswidrig – eine Kopie davon ist aber nicht mehr erlaubt.
Ich darf die bisherigen Versionen meiner Brennersoftware nicht dazu nutzen, Kopierschutzmechanismen auszuschalten. Deswegen muss ich sie als Privatperson aber nicht wegwerfen. Die Novelle des Urheberrechts verbietet die Herstellung, den Vertrieb, die Einfuhr und sogar die Bewerbung von Soft- und Hardware, die vornehmlich dazu dient, Kopierschutzmaßnahmen zu umgehen. Der Besitz ist allerdings nur zu gewerblichen Zwecken verboten, nicht aber für Privatpersonen. Eine Privatkopie einer Audio CD darf ich also nur dann mit meiner alten Ver­sion von CloneCD machen, wenn die CD nicht kopiergeschützt ist.
Dürfen Lehrerinnen/Lehrer private DVDs, Filme und CDs im Unterricht zeigen?
Es kommt darauf an, ob es sich dabei um eine öffentliche Wiedergabe handelt. In diesem Fall muss der Urheber bzw. der Rechtsinhaber grundsätzlich damit einverstanden sein, d.h. diese Nutzung vertraglich gestatten. Wenn es sich nicht um eine öffentliche Wiedergabe han­delt, braucht man auch keine Zustimmung des Rechtsinhabers. Wann eine Wiedergabe öffentlich ist, richtet sich nach § 15 Abs. 3 UrhG und ist stets unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls zu entscheiden. Nach der Kommentarliteratur sind Wiedergaben im Schulunterricht innerhalb des engen Klassenverbandes fast immer nicht öffentlich; Schulveranstaltungen der ganzen Schule oder größe­rer Teile davon dagegen in aller Regel öffentlich. Der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages ist anlässlich der Urheberrechtsnovelle von 1985 davon ausgegangen, dass eine Wiedergabe von Aufzeichnungen urheberrechtlich geschützter Werke im Schulunterricht keine öff­entliche Wiedergabe ist. Soweit es sich um eine öffentliche Wiedergabe handelt, darf ein Werk ohne Zustimmung des Rechtsinhabers nur dann vorgeführt werden, wenn die Voraussetzungen des § 52 UrhG erfüllt sind. Die öffentliche Vorführung eines Filmwerkes ist auch da­nach immer nur mit Zustimmung des Rechtsinhabers zulässig.