Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=MMR%202013,%20100
Timestamp: 2019-02-17 10:52:40
Document Index: 33858532

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 308', '§ 308', '§ 308', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Rechtsprechung: MMR 2013, 100 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 25.09.2012
OLG Hamm, 18.09.2012 - I-4 U 105/12
Erneuter zeitgleicher Wettbewerbsverstoß jeweils im Onlineshop und bei eBay führt auch zu zwei gesonderten Vertragsstrafen
Zur Angabe von Lieferfristen und zur Vertragsstrafe bei kerngleichen Verstößen
"Ca." in Kombination mit weiteren relativierenden Angaben sind Wettbewerbswidrig
AGB-Klausel zum Rücktrittsrecht des Verkäufers bei ausbleibender Belieferung seines Zulieferers ist zulässig / eBay-AGB wirken nicht zwischen Verkäufer und Käufer
Zusätzliche relativierende Erklärungen zur Angabe der Lieferfrist mit dem Hinweis "ca.” können zu einem Wettbewerbsverstoß führen
Wettbewerbswidrigkeit unverbindlicher Lieferfristen
lhr-law.de (Auszüge und Entscheidungsanmerkung)
Einschränkende Angaben zur Lieferfrist und der Selbstbelieferungsklausel
Vorsicht vor ca. Angabe bei der Lieferfrist
Abgemahnter Onlinehändler muss doppelte Vertragsstrafe zahlen
Verstoß gegen Unterlassungserklärung bei eBay und im Online-Shop löst zwei Vertragsstrafen aus
Umformulierung abgemahnter Klauseln muss kernändernd sein
Doppelte Vertragsstrafe
heise.de (Pressebericht, 29.01.2013)
Online-Händler müssen klare Lieferfristen angeben
Verstoß in Online-Shop + auf eBay = 2 Vertragsstrafen
Neues zur Angabe bei Circa-Fristen im Online-Handel
Ca. Angabe bei der Lieferfrist
"Circa"-Fristen im Online-Handel wettbewerbswidrig
Doppelte Vertragsstrafe bei Verstößen im Online-Shop und auf eBay
Zur kerngleichen Rechtsverletzung und mehrfachen Verwirkung der Vertragsstrafe
Unverbindliche Lieferzeiten sind unzulässig
Unbestimmte Lieferfristen im Online-Handel wettbewerbswidrig
Angabe von "Zirka-Lieferfristen" in AGB ist unzulässig
Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
Unklare Lieferfristen in AGB sind unzulässig
Unzulässige Verwendung von "Circa"-Fristen im Online-Handel
Zweifacher Verstoß in Online-Shop und auf eBay führt zu 2 Vertragsstrafen
Wettbewerbswidrigkeit von Vertragsklauseln zu Lieferbedingungen
Verbraucherschutz - Vertragsklauseln mit einer nicht hinreichend bestimmten Lieferfrist sind unzulässig
Abmahnung aufgrund einer circa-Angabe zu Lieferbedingungen in den AGB
LG Essen - 43 O 36/11
BGH - I ZR 205/12 (anhängig)
MMR 2013, 100
OLG München, 08.10.2014 - 29 W 1935/14
Wirksamkeit einer die Lieferfrist betreffenden Klausel in den AGB eines …
Die Angabe der Lieferzeit mit "ca. 2 - 4 Werktage" ist ausreichend bestimmt im Sinne des § 308 Nr. 1 BGB (…so auch Palandt/Grüneberg, BGB, 73. Auflage 2014, § 308 Rn. 8 a.E.;… Wurmnest in: Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2012, § 308 Rn. 23; OLG Bremen MMR 2010, 26; OLG Frankfurt MMR 2011, 800; ausdrücklich offengelassen von OLG Hamm MMR 2013, 100).
Elf Vertragsstrafen wären nur dann verwirkt, wenn elf Zuwiderhandlungen vorlägen, für die es elf verschiedener Handlungsentschlüsse bedurft hätte (vgl. OLG Hamm; Urteil vom 18.9.2012, 4 U 105/12 - zitiert nach juris).
OLG Hamm, 25.09.2012 - I-4 W 72/12
Fahrzeugteile ohne Prüfzeichen dürfen auch mit entsprechendem Hinweis nicht angeboten werden
Feilbieten nicht zugelassener Fahrzeugteile
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrig
Nicht geprüfte Autoscheinwerfer dürfen nicht angeboten werden
Nichtbauartgenehmigte Fahrzeugteile und das Verkaufsverbot
Verkauf von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Handel mit Fahrzeugteilen - Kein Verkauf ohne amtliches Prüfzeichen
Verkehrsrecht - Fahrzeugteile nur mit amtlichen Prüfzeichen anbieten!
Unzulässiges Anbieten nicht geprüfter Autoscheinwerfer
Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
Generelles Vertriebsverbot für Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen?
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
Unzulässige Internetangebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen
Wettbewerbsverstoß durch Verkauf nicht zugelassener Kraftfahrzeugteile
Beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen reicht ein entsprechender Hinweis nicht aus
Online-Angebote von nicht zugelassenen Fahrzeugteilen sind trotz Warnhinweis wettbewerbswidrig
Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO
Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen nicht zulässig - Hinweis auf Unzulässigkeit der Nutzung des Fahrzeugteils für den Straßenverkehr nicht ausreichend
Für das Verbot des Feilbietens ist nämlich allein die objektive Verwendungsmöglichkeit im öffentlichen Straßenverkehr und nicht die subjektive Verwendungsbestimmung des Anbieters der Fahrzeugteile entscheidend (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55; Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVG Rn.1;… Kirchner in Lütkes, Straßenverkehr, § 22a StVZO Rn. 4).
Denn damit wäre gerade keine Gewähr dafür gegeben, dass nicht genehmigte Fahrzeugteile, bei denen die Gefahr mangelhafter Ausführung besteht, nicht doch in unzulässiger Weise an Fahrzeugen angebracht und im öffentlichen Straßenverkehr genutzt werden (Senat, Beschl. v. 25.09.2012 - I-4 W 72/12, MMR 2013, 100; OLG Hamm VkBl. 1966, 336; VM 1968, 24; OLG Schleswig VRS 74, 55).