Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/67
Timestamp: 2020-06-03 06:54:19
Document Index: 355133456

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 68']

§ 67 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Stampiglien - JUSLINE Österreich
(6) Für jeden Richter und jeden Rechtspfleger werden nach Bedarf eine oder mehrere Unterfertigungsstampiglien angeschafft. Die Unterfertigungsstampiglie des Rechtspflegers hat den erweiterten Wirkungskreis durch Anführung des Wortes „Rechtspfleger“ ersichtlich zu machen; die Unterfertigungsstampiglie des Richters kann dessen Amtstitel angeben, zum Beispiel:
(Anm.: Abs. 8 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 496/2001)
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