Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.08.2010&Aktenzeichen=8%20C%2023.09
Timestamp: 2019-05-24 10:32:31
Document Index: 226026232

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 3', '§ 4', '§ 6', 'Art 2', 'Art 3', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 20', 'Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 14', '§ 10', 'Art. 14', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 19', '§ 10', '§ 94']

BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2141
BVerwG, 25.08.2010 - 8 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2141)
BVerwG, Entscheidung vom 25.08.2010 - 8 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2141)
BVerwG, Entscheidung vom 25. August 2010 - 8 C 23.09 (https://dejure.org/2010,2141)
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GG Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 20 ... Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1; BetrAVG § 1 Abs. 1, § 1b Abs. 1, § 4 Abs. 3 und 4, § 7 Abs. 1 und 2 Satz 1, § 10 Abs. 1 und 3: EStG § 3 Nr. 63, § 4d Abs. 1 Nr. 1, § 6a Abs. 3
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Beitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; Direktzusage; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; abstraktes Insolvenzrisiko; individuelles Insolvenzrisiko; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzverwalter; Rückdeckung; kongruente Rückdeckung; Rückkaufswert; Pfandrecht; Sicherung; unmittelbare Versorgungszusage; Unterstützungskasse; Unterstützungskassenzusage; Verwertung; Vorteilsgerechtigkeit
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Beitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; Direktzusage; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; abstraktes Insolvenzrisiko; individuelles Insolvenzrisiko; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungspflicht
Abgabe; Äquivalenzprinzip; betriebliche Altersversorgung; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Beitrag; Beitragspflicht; Beitragsbemessungsgrundlage; Direktzusage; Gleichbehandlung; Ungleichbehandlung; abstraktes Insolvenzrisiko; individuelles Insolvenzrisiko; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzverwalter; Rückdeckung; kongruente Rückdeckung; Rückkaufswert; Pfandrecht; Sicherung; unmittelbare Versorgungszusage; Unterstützungskasse; Unterstützungskassenzusage; Verwertung; Vorteilsgerechtigkeit.; Abgabe; Arbeitgeber; Arbeitnehmer; Beitrag; Beitragsbemessung; Beitragsbemessungsgrundlage; Beitragspflicht; betriebliche Altersversorgung; Direktzusage; Gleichbehandlung; Insolvenzrisiko; Insolvenzsicherung; Insolvenzsicherungspflicht; Insolvenzverwalter; kongruente Deckung; Kongruenz; Pfandrecht; Rückdeckung; Rückkaufswert; Sicherung; Ungleichbehandlung; Versorgungszusage; Verwertung; Vorteilsausgleichung; Äquivalenzprinzip
Art 2 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, Art 12 Abs 1 GG, Art 14 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG
Insolvenzsicherungs- und Beitragspflicht bei Direktzusagen
Einbeziehung der unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge in die Insolvenzsicherungspflicht; Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bei Sicherung der Zusagen durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten; Entsprechende Anwendung der für Pensionsfonds geltenden Regelungen zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage auf gesicherte unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen; Betriebliche Altersversorgung im Wege einer Entgeltumwandlung
Einbeziehung der unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen im Zusammenhang mit der betrieblichen Altersvorsorge in die Insolvenzsicherungspflicht; Beitragspflicht nach dem Betriebsrentengesetz ( BetrAVG ) bei Sicherung der Zusagen durch den Abschluss einer Rückdeckungsversicherung und durch die Verpfändung des Versicherungsanspruchs an den Versorgungsberechtigten; Entsprechende Anwendung der für Pensionsfonds geltenden Regelungen zur Reduzierung der Beitragsbemessungsgrundlage auf gesicherte unmittelbare Versorgungszusagen (Direktzusagen) und Unterstützungskassenzusagen; Betriebliche Altersversorgung im Wege einer Entgeltumwandlung
VG Gera, 23.10.2008 - 6 K 791/04
BVerwG, 18.05.2009 - 8 C 23.09
NVwZ-RR 2011, 160
NZI 2011, 361
VersR 2011, 94
Die Begründungen des BVerwG in dessen U. v. 25. August 2010, Az. 8 C 23.09, NVwZ-RR 2011, 160, lägen allein auf der Linie der bisherigen Entscheidungen, sie ließen aber eine dezidierte Auseinandersetzung auch mit den in der Literatur geäußerten Bedenken vermissen.
Auch die Angriffe der Klägerin zur Höhe des Beitragssatzes gingen fehl, u. a. werde verwiesen auf BVerwG, Urteile vom 25. August 2010, Az. 8 C 23.09 und 8 C 40.09, juris.
a) Zwar ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 19 Abs. 3 GG verfassungsrechtliche Maßstäbe (im Sinne von subjektivöffentlichrechtlichen Rechtspositionen der Klägerin), an denen sog. "nichtsteuerliche Abgaben" (um solche handelt es sich bei den Beiträgen zur Insolvenzsicherung, vgl. BVerwG, U. v. 25.08.2010, Az.: 8 C 40/09, juris, RdNr. 33; BVerwG, U. v. 25.08.2010, Az.: 8 C 23/09, juris, RdNr. 33) zu messen sind, insbesondere das sog. Äquivalenzprinzip, diese Grenzen sind jedoch hier, auch bei einem im Vergleich zu den Vorjahren außergewöhnlich hohen Beitragssatz von 14, 20 Promille für das streitgegenständliche Beitragsjahr 2009, nicht verletzt.
Hierzu kommt die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Steuervergünstigungen und die Möglichkeit, die zur Erfüllung der Versorgungszusagen erforderlichen Mittel noch bis zum Eintritt des Versorgungsfalls für das Unternehmen einzusetzen oder sie zumindest dafür als Sicherheiten zu verwenden (vgl. BVerwG, Ue. v. 25.08.2010, a. a. O., jeweils juris, RdNr. 34).
Das Äquivalenzprinzip verlangt nicht, dass der Beitrag zur Insolvenzsicherung einen unmittelbaren wirtschaftlichen Vorteil des einzelnen Beitragspflichtigen ausgleicht oder dass dieser den gebotenen Vorteil tatsächlich nutzt, es verlangt vielmehr nur, dass die Höhe der Beiträge nicht in einem Missverhältnis zum gebotenen Vorteil der Risikoübernahme steht, und dass einzelne Beitragspflichtige nicht im Verhältnis zu anderen übermäßig belastet werden, was hier nicht der Fall ist (vgl. BVerwG, Ue. v. 25.08.2010, a. a. O., jeweils juris, RdNrn. 35, 36).
e) Der Schutzbereich der Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG ist von vorneherein nicht berührt, weil er sich nicht auf das Vermögen als solches erstreckt und die Beitragserhebung, wie oben bereits in anderem Zusammenhang ausgeführt, keine erdrosselnde Wirkung hat (BVerwG, Ue. v.25.08.2010, a. a. O., jeweils juris RdNr. 31).
Der Insolvenzsicherungsbeitrag muss danach weder das individuelle Insolvenzrisiko des einzelnen Arbeitgebers noch das durch rechtsgeschäftliche Sicherungsabreden zu beeinflussende konkrete Ausfallrisiko im Insolvenzfall abbilden (vgl. BVerwG, Ue. v. 25.08.2010, a. a. O. jeweils juris RdNr. 34, 37).
Sie bestimmt sich gemäß § 10 Abs. 1 BetrAVG allein nach dem gewählten Durchführungsweg, also nach der rechtlichen Konstruktion des Primäranspruchs auf die zugesagten Versorgungsleistungen (Urteil vom 25. August 2010 - BVerwG 8 C 23.09 - NVwZ-RR 2011, 160 ).
Deshalb lässt sie auch das Bestehen einer Rückdeckungsversicherung unberücksichtigt, da diese das abstrakte Insolvenzrisiko des (primären) Versorgungsanspruchs unberührt lässt (Urteil vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 20 ff., 41 f.).
aa) Die Beitragserhebung berührt weder die Eigentumsgarantie des Art. 14 Abs. 1 GG noch die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. Urteil vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 31 f.).
Die Höhe des Beitrags darf nur nicht im Missverhältnis zum gebotenen Vorteil stehen (BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Februar 1987 - 1 BvR 1667/84 - AP Nr. 14 zu § 1 BetrAVG Unterstützungskassen;… BVerwG, Urteile vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 34 und vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 37).
Die Wahl eines insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweges erhöht außerdem die wirtschaftliche Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers, soweit sie mit Steuervergünstigungen verknüpft ist, ihn von Sozialabgaben entlastet oder ihm erlaubt, die Mittel zur Erfüllung der Versorgungszusagen bis zum Eintritt des Versorgungsfalls noch für das Unternehmen einzusetzen oder als Sicherheiten zu verwenden (…Urteile vom 10. Dezember 1981 a.a.O. S. 260…, vom 23. Januar 2008 a.a.O. Rn. 34 und vom 25. August 2010 a.a.O. Rn. 34).
Auch bei rückgedeckten Unterstützungskassenzusagen erwirbt der Anwärter keinen eigenen Leistungsanspruch gegen einen vom Arbeitgeber rechtlich und wirtschaftlich unabhängigen Dritten (Urteil vom 25. August 2010 - BVerwG 8 C 23.09 - NVwZ-RR 2011, 160).
Dort steht der Beitragszahlung als Gegenleistung die Übernahme des insolvenzbedingten Risikos eines Ausfalls der Deckungsmittel gegenüber, die zur Erfüllung bereits erteilter Versorgungszusagen erforderlich sind (Urteile vom 25. August 2010 - BVerwG 8 C 23.09 und 40.09 - zur Veröffentlichung im Buchholz vorgesehen).
VG Bayreuth, 28.11.2011 - B 3 K 10.1005
Auf die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.2010 (Az. 8 C 23.09 und 8 C 40.09 ) werde verwiesen.
Der im Kalenderjahr 2009 erhobene Beitrag liegt aufgrund des Glättungsverfahrens im einstelligen Promillebereich (8,2 Promille) und ist isoliert für das Kalenderjahr 2009 betrachtet verhältnismäßig, da er jedenfalls nach der bisherigen Rechtsprechung nicht "jedes Maß übersteigt" (BVerwG vom 25.08.2010, Az. 8 C 23.09).
Die Kammer verweist auf die vom Beklagten zitierte obergerichtliche Rechtsprechung, insbesondere die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 25.08.2010 Az. 8 C 23.09 und Az. 8 C 40.09 (juris).
Die Beitragsregelung steht auch mit Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang (vgl. BVerwG vom 25.08.2010, a.a.O., m.w.N.).
Dieses Verfahren ist rechtlich nicht zu beanstanden und belastet den einzelnen Arbeitgeber auch nicht übermäßig (vgl. u. a. BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 - 8 C 23.09 und 8 C 40.09 -, jeweils juris Rn. 37).
Der Insolvenzsicherungsbeitrag ist nicht als Sonderabgabe, sondern als Beitrag einzuordnen und als solcher verfassungskonform (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 - 8 C 23.09 - und - 8 C 40.09 -, jeweils juris Rn. 14 ff., …und vom 23. Januar 2008 - 6 C 19.07 -, juris Rn. 33 f.; BayVGH…, Urteil vom 24. Juni 2010 - 5 BV 09.1340 -, juris Rn. 22 ff.).
Auch die Berufsfreiheit wird nicht tangiert, da es der Beitragsregelung an einer berufsregelnden Tendenz fehlt (vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2010, a. a. O.; VG Arnsberg…, Urteil vom 9. August 2011 - 5 K 3660.10 -, juris Rn. 26).
Ferner wurde beantragt, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, bis über die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 2983/10 gegen die Entscheidungen des BVerwG vom 25.08.2010 zu den Aktenzeichen 8 C 40.09 und 8 C 23.09 entschieden ist.
Dem Antrag der Klägerin zu 1., das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, bis über die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 2983/10 gegen die Entscheidungen des BVerwG vom 25.08.2010 zu den Aktenzeichen 8 C 40.09 und 8 C 23.09 entschieden ist, war nicht zu entsprechen.
"Zwar ergeben sich aus Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 19 Abs. 3 GG verfassungsrechtliche Maßstäbe (im Sinne von subjektiv-öffentlich-rechtlichen Rechtspositionen der Klägerin), an denen sog. "nichtsteuerliche Abgaben" (um solche handelt es sich bei den Beiträgen zur Insolvenzsicherung, vgl. BVerwG vom 25.8.2010, 8 C 40/09 - juris, RdNr. 33; BVerwG vom 25.8.2010 NVwZ-RR 2011, 160 RdNr. 33) zu messen sind, insbesondere das sog. Äquivalenzprinzip.
Das Bundesverwaltungsgericht habe zuletzt in zwei Urteilen vom 25. August 2010 (8 C 23.09 und 8 C 40.09) entschieden, dass sich für kongruent rückgedeckte und pfandrechtlich gesicherte Unterstützungskassenzusagen aus § 10 Abs. 1 und 3 BetrAVG weder ein Wegfall der Beitragspflicht noch eine Beitragsermäßigung begründen lasse.
Dem Antrag des Klägers, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, bis über die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 2983/10 gegen die Entscheidungen des BVerwG vom 25.08.2010 zu den Aktenzeichen 8 C 40.09 und 8 C 23.09 entschieden ist, war nicht zu entsprechen.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2010 - 8 C 23.09 - , NVwZ-RR 2011, 160, juris und - 8 C.
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. August 2010, a. a. O..
Ferner wurde beantragt, das Verfahren entsprechend § 94 VwGO auszusetzen, bis über die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 2983/10 gegen die Entscheidungen des BVerwG vom 25.08.2010 zu den Aktenzeichen 8 C 40.09 und 8 C 23.09 entschieden ist.
Dem Antrag der Klägerin, das Ruhen des Verfahrens anzuordnen, bis über die beim Bundesverfassungsgericht anhängige Verfassungsbeschwerde zum Aktenzeichen 1 BvR 2983/10 gegen die Entscheidungen des BVerwG vom 25.08.2010 zu den Aktenzeichen 8 C 40.09 und 8 C 23.09 entschieden ist, war nicht zu entsprechen.