Source: https://www.shop-doodix.de/service/general-terms-conditions/
Timestamp: 2019-11-13 22:40:14
Document Index: 46996984

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 280']

AGB - DOODIX
Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Ansprüche aus Verträgen, die zwischen uns und dem Kunden über das Internetportal www.doodix.de geschlossen werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben in jedem Fall Vorrang vor diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vertragspartner ist die beim Handelsregister des Amtsgerichts Walsrode unter HR B 100364 eingetragene Workline GmbH, Öhlmühle 20, 49448 Marl, vertreten durch die Geschäftsführer Birgit Barre und Peter Wobker.
Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen geschäftliche Beziehungen eingegangen werden, ohne dass diese geschäftlichen Beziehungen einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der Person zugeordnet werden können.
Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen geschäftliche Beziehungen eingegangen werden, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde in dem Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
Die Präsentation verschiedener Produkte auf dem Internetportal www.doodix.de stellt eine unverbindliche Aufforderung an die Kunden dar, ein Kaufangebot abzugeben. Der Kunde hat die Möglichkeit, auf der oben genannten Website Produkte auszuwählen und zu bestellen.
Angaben zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte, Maße und technische Daten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) geben nur Anhaltspunkte wieder. Sie begründen keine vereinbarte Beschaffenheit, sondern sind lediglich Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung.
Eine verbindliche Bestellung kommt durch folgende Schritte zustande: Der Kunde kann die auf dem Internetportal präsentierten Produkte durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ auswählen. Durch den Button „Zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde auf eine Seite, über die er sich als Kunde registrieren bzw. seinen Einkauf als Gast fortsetzen kann. Sodann hat der Kunde seine Adressdaten einzugeben oder eine Registrierung vorzunehmen. Nach Klicken des „Nächster Schritt“-Buttons gelangt der Kunde auf die nächste Seite, auf der die angebotene Versandart auszuwählen ist. Hat der Kunde die Versandart ausgewählt und wiederum den Button „Nächster Schritt“ angeklickt, wird der Kunde aufgefordert, eine Zahlungsart auszuwählen. Durch Betätigung des „Nächster Schritt“-Buttons gelangt der Kunde auf eine Seite mit einer Übersicht über die Bestellung. Hier kann der Kunde die Bestelldaten prüfen. Möchte der Kunde die Bestellung ändern, hat er jetzt die Möglichkeit, über den „Zurück“-Button des Browsers auf die vorherigen Seiten zu gelangen, um die Bestelldaten zu ändern. Durch Betätigen des Buttons „Kaufen“ hingegen bestätigt der Kunde sein Angebot. Damit ist der Kunde an sein Angebot gebunden.
Wir sind berechtigt, dieses Angebot innerhalb von 14 Kalendertagen anzunehmen. Der Vertrag kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung zustande. Die Auftragsbestätigung erfolgt durch Übermittlung einer E-Mail.
Sofern Waren, die bereits auf der Internetseite www.doodix.de angeboten werden, noch nicht lieferbar sind, wird auf der Angebotsseite ausdrücklich das voraussichtliche Erscheinungsdatum ausgewiesen. In diesem Falle können verbindliche Vorbestellungen abgegeben werden. Die Lieferung erfolgt an die bei der Vorbestellung hinterlegte Adresse unmittelbar, nachdem der Artikel verfügbar ist. Wenn dem Kunden eine Änderung des Erscheinungsdatums nicht zumutbar ist, kann dieser von der Vorbestellung zurücktreten.
Die Vertragsdaten von registrierten Kunden werden auf dem Kundenkonto gespeichert. Der Kunde kann die Kaufvertragsdaten unter „Mein Benutzerkonto“ einsehen. Durch die Druckfunktion des Browsers kann der Vertragstext ausgedruckt werden. Der Vertragstext wird ebenfalls durch uns gespeichert und wird auf Anfrage dem Kunden per E-Mail zur Verfügung gestellt. Zudem enthalten die per E-Mail übersandten Auftragsbestätigungen die wesentlichen Vertragsdaten.
Die Preise verstehen sich ab unserem Betriebssitz inklusive der jeweils gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 19%) ohne Kosten für den Versand.
Die Kosten der Versendung trägt der Kunde, soweit keine andere Regelung getroffen ist. Die Versandkosten werden während des Bestellvorgangs und zuletzt in der Bestellübersicht ausgewiesen. Für die Lieferung innerhalb Deutschlands berechnen wir 5,80 EUR; für Lieferungen auf deutsche Inseln berechnen wir Portokosten in Höhe von 7,50 EUR. Ab einem Bestellwert von 300,00 EUR liefern wir innerhalb Deutschlands versandkostenfrei.
Erfolgt die Versendung der Ware ins Ausland, werden Versandkosten in Höhe der entstehenden Kosten und etwaig anfallende Steuern berechnet.
Für den Fall, dass Verbraucher vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch machen, wird vereinbart, dass die Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Anderenfalls ist die Rücksendung für Verbraucher kostenfrei.
Bei einem zwischen uns und dem Kunden über das Internetportal abgeschlossenen Vertrag über die Lieferung von Waren handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b Abs. 1 BGB. Verbrauchern steht gemäß §§ 312d, 355 BGB ein Widerrufsrechts zu.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger [bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung] und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Öhlmühle 20, 49448 Marl
Fax: +49 (0)5443 / 998070
Sofern per Vorauskasse gezahlt wird, übersenden wir dem Kunden eine Rechnung, die sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig ist. Erst mit vollständiger Zahlung erfolgt die Auslieferung.
Aufrechnung mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
Ist der Käufer Unternehmer und wird die Ware auf Wunsch des Unternehmers an diesen versandt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über, soweit die Auslieferung nicht durch eigene Mitarbeiter erfolgt.
Ist der Käufer Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen und unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
Der Lauf der Lieferfristen beginnt nicht vor Eingang der vereinbarten Zahlung. Lieferfristen verlängern sich um den Zeitraum, in dem der Kunde seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsverbindung mit uns nicht nachkommt.
In Fällen höherer Gewalt und bei sonstigen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbaren störenden Ereignissen (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), die wir nicht zu vertreten haben und die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, sind wir, sofern die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, zum Rücktritt berechtigt. Bei Hindernissen von vorübergehender Dauer verlängern oder verschieben sich die Lieferfristen um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Das gilt auch, wenn wir von anderen Lieferanten selbst nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wurden. Wir haben den Kunden unverzüglich über den Eintritt vorbenannter Ereignisse zu informieren.
Soweit dem Kunden infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung uns gegenüber von dem Vertrag zurücktreten.
Ist der Käufer Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Die von uns gelieferten Waren sind unverzüglich nach Ablieferung an den Unternehmer oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig auf Mängel, Übereinstimmung mit der Bestellung und Vollständigkeit zu untersuchen. Die Untersuchungspflicht erstreckt sich dabei auf die gesamte Lieferung. Die gelieferten Waren gelten als genehmigt, wenn eine Mängelrüge nicht unverzüglich, spätestens aber binnen 3 Tagen nach Ablieferung des Liefergegenstands bzw. wenn der Mangel bei der unverzüglichen Untersuchung nicht erkennbar war, binnen 3 Tagen nach der Entdeckung des Mangels schriftlich oder per Telefax bei uns eingegangen ist. Auf sein Verlangen ist der beanstandete Liefergegenstand frachtfrei an uns zurückzusenden. Bei berechtigter Mängelrüge vergüten wir die Kosten des billigsten Versandweges. Dies gilt nicht, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die gekaufte Sache nach der Lieferung an einen anderen Ort als den Wohnsitz oder die gewerbliche Niederlassung des Empfängers verbracht worden ist, es sei denn, das Verbringen entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Sache.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Unternehmers verjähren in 12 Monaten nach Zugang der Ware, soweit nicht eine gesetzliche Regelung zwingend eine längere Frist vorschreibt.
Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Verbrauchers verjähren bei Neuwaren in 2 Jahren bzw. bei Gebrauchtwaren in 12 Monaten nach Zugang der Ware, soweit nicht eine gesetzliche Regelung zwingend eine längere Frist vorschreibt.
Rückgriffsansprüche des Unternehmers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Unternehmer mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat.
Die Haftung auf Schadenersatz ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe der folgenden Absätze ausgeschlossen oder beschränkt. Das gilt für jeden Grund, z.B. bei Pflichtverletzungen nach §§ 280 ff. BGB, bei Unmöglichkeit, Verzug, Mängeln und für die Haftung aus unerlaubten Handlungen.
Bei leichter Fahrlässigkeit von Organen, gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
Bei grober Fahrlässigkeit von Arbeitnehmern (mit Ausnahme der leitenden Angestellten) oder sonstigen Erfüllungsgehilfen haften wir nicht, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Punkte oder um die Haftung für Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit handelt.
Die Haftung wegen Vorsatz, Garantie oder Arglist und für Personenschäden sowie nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt.
Für die Rücksendung benutzen Sie bitte den bei uns erhältlichen Retourenschein. Den Retourenschein können Sie bei uns per E-Mail an [email protected] oder telefonisch unter +49 (0)5443 / 998070 anfordern.
Bitte beachten Sie, dass die in diesem Paragraphen genannten Modalitäten nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.
Die Vorschriften des Datenschutzes, insbesondere im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes werden von uns beachtet. Die personenbezogenen Daten werden bei uns streng vertraulich behandelt und ausschließlich zur Abwicklung der Bestellungen an Dritte weitergegeben.
Es besteht jederzeit die Möglichkeit, unentgeltlich Auskunft über die zur eigenen Person gespeicherten Daten zu verlangen und diese löschen, berichtigen oder für Zwecke der Werbung sperren zu lassen.
Verantwortliche Stelle für die Datenerhebung ist die Workline GmbH, Öhlmühle 20, 49448 Marl, vertreten durch die Geschäftsführer Birgit Barre und Peter Wobker.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen Privatrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Auch im grenzüberschreitenden Verkehr gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, dass dem Verbraucher der gewährte gesetzliche Schutz des Aufenthaltslandes nicht entzogen wird.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen über Warenlieferungen unser Betriebssitz vereinbart. Andernfalls richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
Sind oder werden einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig, so wird dadurch die Geltung des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Unwirksame oder nichtige Bestimmungen sind einzig und allein durch die gesetzlichen Bestimmungen zu ersetzen. Entsprechendes gilt für die Ausfüllung von etwaigen Regelungslücken.