Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2019&nr=23774&pos=8&anz=356
Timestamp: 2020-02-22 08:04:23
Document Index: 351022436

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 524', '§ 64', '§ 323', '§ 533', '§ 263', '§ 533', '§ 533', '§ 64', '§ 268', '§ 97', '§ 92']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.11.2019, 3 AZR 144/18
ECLI:DE:BAG:2019:191119.U.3AZR144.18.0
Betriebliche Altersversorgung - Gesamtversorgung - Anpassung -Auslegung einer Aufhebungsvereinbarung
Der Kläger war vom 7. Januar 1980 bis zum 30. Juni 2009 bei der Beklagten - ein in den deutschen G-Konzern eingebundenes Lebensversicherungsunternehmen - tätig. Ihm wurden zunächst Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach den „Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes“ (im Folgenden BVW) zugesagt. Diese lauten auszugsweise:
Die Volksfürsorge Deutsche Lebensversicherung AG gewährt Herrn F, unabhängig von der Höhe außerbetrieblicher Leistungen oder Leistungen der Versorgungskasse der Volksfürsorge VVaG., mit Beginn des Kalendermonats, von dem ab erstmals der Bezug einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung - ggf. auch mit Abschlägen - möglich ist, eine monatliche Rente von 872,07 EURO brutto. Diese Rente wird nach den Bestimmungen des Betrieblichen Versorgungswerkes angepasst.“
Die Aufhebungsvereinbarung habe das Gesamtversorgungssystem nicht abgeändert. Die Zahlung der Pensionsergänzung habe innerhalb des Systems der Versorgungsordnung erfolgen sollen. Andernfalls würde dies einen unzulässigen Verzicht auf Rechte aus einer Betriebsvereinbarung darstellen. Er würde durch eine derartige Regelung schlechter gestellt, da die Rente aus der Versorgungskasse nicht gesteigert werde. In der Aufhebungsvereinbarung sei nach seiner Kenntnis nur der Betrag genannt, der auch ohne die Vereinbarung hätte gezahlt werden müssen. Es sollte keine Unsicherheit bzgl. der Höhe durch die vorzeitige Inanspruchnahme der Rente bestehen. Im Übrigen sei der von der Beklagten berechnete Betrag nicht identisch mit dem, der in der Aufhebungsvereinbarung festgeschrieben worden sei. Zudem sei die Klausel unklar iSd. § 305c Abs. 2 BGB. Zumindest sei aber die Pensionsergänzung zu steigern. Im Übrigen folge der Anspruch aus betrieblicher Übung.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn beginnend mit dem 1. Juli 2017 über den Betrag von 1.553,78 Euro hinaus jeweils zum Ersten eines Monats einen Betrag iHv. 85,07 Euro brutto zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 321,96 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 26,83 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2015 und endend mit dem 2. Juni 2016 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag iHv. 1.020,84 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 85,07 Euro ab dem jeweiligen Zweiten eines Monats beginnend mit dem 2. Juli 2016 und endend mit dem 2. Juni 2017 zu zahlen.
1. Nach § 524 Abs. 2 Satz 3 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG kann eine Anschlussberufung bis zum Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht erfolgen, wenn die Anschließung eine Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen (§ 323 ZPO) zum Gegenstand hat. Die Anwendung dieser Norm setzt voraus, dass das erstinstanzliche Gericht eine entsprechende Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen getroffen hat (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 73 mwN). Wiederkehrende Leistungen sind in bestimmten Zeitabschnitten fällig werdende Leistungen aus ein und demselben Rechtsverhältnis, sodass die einzelne Leistung nur noch vom Zeitablauf abhängt (BAG 12. November 2013 - 3 AZR 92/12 - Rn. 74 mwN). Der Kläger macht wiederkehrende Leistungen auf Zahlung höherer laufender Betriebsrenten geltend und das Arbeitsgericht hat die Beklagte auch zu solchen verurteilt.
2. Es kann dahinstehen, ob die vom Kläger in der Anschlussberufung vorgenommene Änderung seiner Anträge eine Klageänderung iSv. § 533 iVm. §§ 263, 264 ZPO darstellt und ob eine solche zulässig war.
Zwar ist § 533 ZPO auch im Rahmen einer zulässigen Anschlussberufung anwendbar. Entscheidet das Landesarbeitsgericht jedoch - wie hier - in der Sache über einen erstmals in der Berufungsinstanz erhobenen Anspruch, kommt es in der Revisionsinstanz nicht mehr darauf an, ob die Klageerweiterung nach § 533 ZPO iVm. § 64 Abs. 6 Satz 1 ArbGG zulässig war. Das Landesarbeitsgericht hat die Voraussetzungen einer Klageerweiterung dann zumindest stillschweigend bejaht (BAG 27. April 2017 - 6 AZR 119/16 - Rn. 52, BAGE 159, 92). Dies ist in der Revisionsinstanz in entsprechender Anwendung von § 268 ZPO nicht mehr zu überprüfen (BAG 14. Dezember 2017 - 2 AZR 86/17 - Rn. 23 mwN, BAGE 161, 198).
III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1, § 92 Abs. 1 ZPO.