Source: http://www.recht-hat.de/taetigkeitesbereiche/filesharing/abmahnung-rechtsanwalt-daniel-sebastian-berlin/
Timestamp: 2013-12-08 09:53:50
Document Index: 395499412

Matched Legal Cases: ['§ 101', 'BGH', 'BGH', '§ 32', '§ 32', 'BGH']

Abmahnung Rechtsanwalt Daniel Sebastian Berlin - Sievers & Coll. Rechtsanwälte | Sievers & Coll. Rechtsanwälte
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Abmahnung Daniel Sebastian – im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber
Bundesweite Vertretung gegen Abmahnungen des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin
Wenn Sie auf diese Seite gestoßen sind, werden Sie wahrscheinlich auch aufgrund des angeblichen illegalen Angebots urheberrechtlich geschützter Werke zum Download in sog. Tauschbörsen eine Abmahnung des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian aus Berlin erhalten haben. In den letzten Jahren haben viele deutschte Haushalte Abmahnschreiben von Daniel Sebastian im Auftrag unterschiedlicher Rechteinhaber bekommen; Sie sind also nicht allein!
Letzteres könnte sich nun aber bald ändern: Neuste Rechtspsrechnung im Filesharing
Aus dem Gesagten wird deutlich, dass es sich beim Thema Filesharing um ein sich entwickelndes Rechtsgebiet handelt. Auch Rechtsanwälte wie Daniel Sebastian mussten sich in den vergangen Jahren mehrfach der aktuellen Rechtsprechung anpassen. Eben aufgrund dieser sich ständig ändernden und weiterentwickelten Rechtsprechung ist es unerlässlich, rechtlichen Beistand zu wählen, der sich mit der Materie Filesharing und insbesondere mit den Abmahnungen des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian auskennt. Unsere Rechtsanwälte beraten und vertreten Sie gerne – zu einem festen Pauschalpreis, um für Sie die größte mögliche Kostentransparenz zu schaffen.
Mit den Abmahnschreiben verfolgt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian immer zwei Ansprüche:
Zahlung (bis zu 4.800 EUR)
Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian fordert den jeweiligen Anschlussinhaber zunächst auf, eine sog. „strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung“ abzugeben. Für die Abgabe dieser Erklärung setzt Daniel Sebastian in aller Regel extrem kurze Fristen von nur wenigen Tagen. Hier ist es zunächst wichtig, nicht in Panik zu verfallen und blind das dem Abmahnschreiben von Daniel Sebastian beiliegende „Muster“ einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung zu unterschreiben. Die durch den Rechtsanwalt Daniel Sebastian beigelegte Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, dem jeweiligen Rechteinhaber, der Sie lebenslänglich (!) bindet. Gerade deswegen ist es wichtig, sich im Vorfeld zu überlegen, ob und wie weit man sich verpflichten möchte. Keinesfalls ist man hier an die Vorgaben des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian gebunden. Oft können die rechtlichen Folgen eines Unterlassungsvertrages zwischen dem Anschlussinhaber und den durch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhabern durch entsprechende Formulierungen ganz erheblich abgemildert werden. Hier ist aber größte Vorsicht geboten, weil im Falle einer fehlerhaften Unterlassungserklärung der Erlass einer einstweiligen Verfügung droht, wodurch der Anschlussinahber ein nicht unerhebliches Kostenrisiko eingeht. Lassen Sie sich daher vor Unterzeichnung der von Rechtsanwalt Daniel Sebastian vorformulierten Unterlassungserklärung beraten.
Neben der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung fordert Rechtsanwalt Daniel Sebastian die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages – teilweise bis zu 4.800 EUR. Dieser Betrag soll sich aus Rechtsanwaltskosten und einem pauschalen Schadensersatz zusammen.
Daniel Sebastian behauptet, dass die Rechtsanwaltskosten – ungeachtet unzähliger im Wortlaut identischer Abmahnschreiben – nach dem RVG, dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetzt berechnet werden, welches sich an dem jeweiligen Gegenstandswert orientiert. Rechtsanwalt Daniel Sebastian behauptet, dass der Streitwert für nur eine Tonaufnahme mit 10.000 EUR anzusetzen wäre. Bei mehreren Tonaufnahmen – für welche dann Vergleichsbeträge in Höhe von 4.800 EUR geforert werden – würde sich der Streitwert auf astronomische 350.000 EUR addieren, weshalb – so Daniel Sebastian – eigentlich Rechtsanwaltskosten in Höhe von 3.629 EUR entstanden seien. Weiter seien die „Kosten für den Antrag nach § 101 UrhG“ zu erstatten, die sich mit 203,50 EUR Gerichtskosten zuzüglich 265,70 EUR Anwaltskosten bemessen würden.
Schließlich rechnet Rechtsanwalt Daniel Sebastian vor, dass neben den oben beschriebenen Rechtsanwaltskosten ein Schadensersatz zu bezahlen ist, der zwischen 200-300 EUR PRO TITEL anzusetzen sei. Bei 35 Titeln ergäbe das einen Schadensersatzbetrag von 10.500 EUR. Im Gegensatz zum Anspruch auf Erstattung der Rechtsanwaltskosten ist der von Daniel Sebastian geltend gemachte Anspruch auf Schadensersatz von einem Verschulden des Anschlussinhabers abhängig. Hat der von Daniel Sebastian ermittelte Anschlussinhaber nicht selbst, also täterschaftlich geladen, kann sich ein Verschulden des Anschlussinhabers nur aus unterlassenen Prüf- und Überwachungspflichten ergeben. Weniger streitig – wenn auch nicht bei Daniel Sebastian, so aber doch bei anderen abmahnenden Anwälten – sind hier die Fälle, in denen der W-LAN Anschluss nicht oder nicht ordnungs- bzw. zeitgemäß verschlüsselt war und somit ein unerlaubtes Eindringen Dritter ermöglicht wurde. Diese Konstellation wurde bereits höchstrichterlich entscheiden (Vgl. BGH „Sommer unseres Lebens“). Streitiger sind vielmehr die Konstellationen, in denen der Rechtsanwalt Daniel Sebastian zwar den Anschlussinhaber anschreiben, dieser aber nicht täterschaftlich verantwortlich ist. Inwieweit der Anschlussinhaber gegenüber dem Ehe- oder Lebenspartner, gegenüber voll- und minderjährigen Kindern haftet, wird bis heute von den unterschiedlichen, mit den Abmahnungen des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian bereits befassten Gerichten, sehr unterschiedlich beantwortet. Obwohl der Rechtsanwalt Daniel Sebastian in seinen Abmahnschreiben regelmäßig behaupten, man hafte unabhängig von der jeweiligen individuellen Konstellation, jedenfalls als Störer (sog. Störerhaftung), ist so also nicht richtig. Unklar ist schon, wann überhaupt Überwachungspflichten entstehen sollen; Der Rechtsanwalt Daniel Sebastian behaupten in diesem Zusammenhang, Prüf- und Überwachungspflichten entstünden schon mit Überlassung des häuslichen Anschlusses an Dritte. Nach anderer nicht von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian geteilter Ansicht, entstehen Prüf- und Überwachungspflichten erst mit ganz konkreten Verdacht bezüglich einer über den eigenen Internetanschluss begangen Rechtsverletzung.
Wann eine Verletzung eventuell entstandener Prüf- und Überwachungspflichten vorliegt, wird sicherlich ebenfalls Gegenstand der zu erwartenden höchstrichterlichen Rechtsprechung sein und damit mehr Rechtssicherheit bezüglich der massenhaft versendeten Abmahnschreiben des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian erwirken. Bis dahin muss bei jeder einzelnen Abmahnung von Daniel Sebastian geprüft werden, inwieweit tatsächlich ein vorwerfbares Fehlverhalten des Anschlussinhabers vorliegt. Keinesfalls sollten Sie sich hier aber von den angeblich feststehenden Ansichten des Rechtsanwaltes Daniel Sebastian einschüchtern lassen.
Problematisch ist bei den Abmahnungen von Daniel Sebastian auch immer wieder die Zuständigkeit der Gerichte. Hier wird von Abmahnanwälten wie Daniel Sebastian regelmäßig die Ansicht vertreten, Klagen die auf dem illegalen Upload von urheberrechtlich geschützten Dateien basieren, seien in ganz Deutschland zulässig, weil die Datei auch in ganz Deutschland abrufbar wäre. Diese Ansicht kollidiert mit der Rechtsprechung des BGH zu § 32 ZPO, der allein die Abrufbarkeit der Datei in ganz Deutschland nicht ausreichen lässt, um die Anwendbarkeit des § 32 ZPO zu begründen (vgl. BGH VI ZR 217/08).
Weiterhin problematisch sind die für die Bemessung der Rechtsanwaltskosten zugrunde zu legenden Streitwerte. Wie geschildert, hält Rechtsanwalt Daniel Sebastian beim Upload von 35 Titeln einen Streitwert von 350.000 EUR für angemessen.
Welche Streitwert für den illegalen Upload eines Film/Albums/PC-Spiels angemessen ist, wird von den unterschiedlichen deutschen Gerichten bislang sehr unterschiedlich bemessen. So urteilte zum Beispiel das Amtsgericht Elmshorn, dass der Streitwert für das illegale öffentliche zugänglich machen eines Albums 2.000 EUR beträgt, vgl. AG Elmshorn, 49 C 57/10). Andere Gerichte setzten allerdings deutlich höhere Streitwerte an, so zB. das LG Köln, welches den Streitwert für das öffentliche zugänglich machen eines Albums mit 50.000 EUR festlegte, vgl. LG Köln, 28 O 596/09. Interessant sind in diesem Zusammenhang eben auch die Bestrebungen des Bundesjustizministeriums, siehe oben. Jedenfalls dürfte ein Streitwert von 350.000 EUR als völlig unrealistisch einzustufen sein.
Wie Sie sehen, liegen die geltend gemachten Ansprüche mitnichten derart klar auf der Hand, wie der Rechtsanwalt Daniel Sebastian behauptet. Fachkundiger Rat eines versierten Verteidigers ist unerlässlich. Wir helfen Ihnen gerne.
Für welche Rechteinhaber mahnt der Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab?
Im Folgenden haben wir eine Übersicht über die von den Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhaber zusammengestellt. Die Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, auch wenn sie zu den umfangreichsten im Netz zählen dürfte.
Hier finden Sie die von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertretenen Rechteinhaber
Welche Werke mahnt Rechtsanwalt Daniel Sebastian ab?
Im Folgenden haben wir eine Übersicht über die von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian abgemahnten einzelnen Titel (Werke) zusammengestellt. Auch diese Übersicht hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollte aber auch zu den wohl umfangreichsten im Netz zählen.
Hier finden Sie die von dem Rechtsanwalt Daniel Sebastian abgemahnten Werke
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