Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=42262&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-10-18 14:56:43
Document Index: 357798714

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 124', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 26', '§ 2', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 37', '§ 39', '§ 39', '§ 27', '§ 30', '§ 3', '§ 16', '§ 39', '§ 16', '§ 41']

Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks steht Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides entgegen - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 12.08.2009, RV/2713-W/09
Fehlen einer Vermögensbindung bei Änderung des bisherigen Satzungszwecks steht Erteilung eines Spendenbegünstigungsbescheides entgegen
RV/2713-W/09-RS1 Permalink
Im Hinblick auf den Grundsatz der formellen Satzungs­mäßigkeit führt das Fehlen einer ausdrücklichen Bindung des Vermögens zur Verwendung für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zweckes gemäß § 39 Z 5 BAO dazu, dass die in den §§ 34 ff BAO normierten Voraussetzungen für die Gewährung von in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Abgabenbegünstigungen nicht vorliegen (vgl. VwGH vom 9.8.2001, 98/16/0395).
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der A, B, vertreten durch Dr. Jakob SCHMALZL Der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 2320 D, Bruck-Hainburgerstraße 1, vom 15. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 29. Juni 2009 betreffend Spendenbegünstigung gemäß § 4a Z. 3 lit a und 4 lit a EStG 1988 entschieden:
Mit Anbringen vom 10. Juni 2009 stellte die A (im folgenden Bw.) einen Antrag auf Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger für 2009 gemäß § 4a Z.3 lit. a EStG iVm. § 124b Z. 152 EStG. Dem Antrag beigelegt waren die Bestätigung des Wirtschaftsprüfers über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 4a Z.4 lit. a EStG, die aktuelle Fassung der Statuten sowie ein Vereinsregisterauszug.
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 29. Juni 2009 den Antrag der Bw. mit folgender Begründung ab: Die Auflösungsbestimmung muss eine Vermögensbindung für den Fall der Auflösung oder Aufhebung der juristischen Person sowie für den Wegfall des begünstigten Zweckes vorsehen, wobei das Restvermögen ausschließlich für die Zwecke im Sinne des § 4a Z.3 EStG erhalten bleiben muss. Dies ist bei der vorgelegten schriftlichen Rechtsgrundlage nicht gegeben.
Dagegen erhob die Bw. Berufung und beantragte die Aufnahme in die Liste der begünstigten Spendenempfänger. Zur Begründung wurde ausgeführt: Gemäß § 16 Abs. 2 der Vereinsstatuten hat die Mitgliederversammlung in Falle der freiwilligen Auflösung des Vereins über das Vereinsvermögen zu beschließen, dass das Vermögen nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten einer Organisation oder einem Verein, der gleichen oder ähnlichen sozialen Zwecken dient, zugeführt werden soll. Mit dieser Bestimmung wird die Vermögensbindung umgesetzt. Im Wege der Interpretation kann der Begriff "ähnliche soziale Zwecke" derart bestimmt werden, dass nur solche sozialen Zwecke darunterfallen, die die Vermögensbindung erfüllen, da durch § 16 Abs. 2 der Vereinsstatuten die Bestimmung über die Vermögensbindung gerade erfüllt werden soll. Ebenso können im Wege der Analogie die Statuten derart interpretiert werden, dass § 16 Abs. 2 auch für den Fall der Aufhebung der juristischen Person und für den Fall des Wegfalls des begünstigten Zweckes zur Anwendung kommt, da § 16 Abs. 2 gerade der Umsetzung der Bestimmung über die Vermögensbindung dient.
1) Der Verein führt den Namen A .
2) Der Verein hat seinen Sitz in D.
3) Der Verein erstreckt seine Tätigkeit auf das Gebiet der Stadtgemeinde D..
4) Die Errichtung von Zweigvereinen im Sinne des § 11 des Vereinsgesetzes 1951, BGBl.Nr. 233 in der derzeitig geltenden Fassung, ist nicht beabsichtigt.
Der Verein, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist, hat den Zweck, Betreuungs- und Beratungsstellen aufzubauen und zu betreiben. Den milieu- und sozialgefährdeten Familien insbesonders Kindern und Jugendlichen, ist Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen.
a) Zusammenarbeit mit allen öffentlichen Sozialstellen und freiwilligen karitativen Hilfsorganisationen;
b) Organisation und Durchführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der sozialen Integration und Jugendbetreuung;
c) Veranstaltung von Vorträgen und Kursen.
e) Erträgnisse aus Veranstaltungen
1) Über die freiwillige Auflösung des Vereines entscheidet eine außerordentliche Mitgliederversammlung, die einen diesbezüglichen Beschluss mit 2/3 Mehrheit fassen muss.
2) Diese Mitgliederversammlung hat auch, sofern ein Vereinsvermögen vorhanden ist, über dieses zu beschließen, dass das Vermögen nach Ausgleich aller Verbindlichkeiten einer Organisation oder einem Verein, der gleichen oder ähnlichen sozialen Zwecken (wie SOPS) dient, zugeführt werden soll.
3) Die freiwillige Vereinsauflösung ist der Vereinbehörde schriftlich anzuzeigen und im Sinne des § 26 Vereinsgesetz 1951 im Amtsblatt zu veröffentlichen.
Da sich aus § 2 der Vereinsstatuten der Bw. eindeutig ergibt, dass diese nicht nur eine spendensammelnde Körperschaft ist sondern eine "operative Körperschaft", unterliegt sie den Bestimmungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG. Als Verein und damit Körperschaft im Sinne des § 1 Abs. 2 Z 1 und 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988 erfüllt sie die Voraussetzungen des § 4a Z. 3 lit. a EStG.
Dem vom Gesetz geforderten mildtätigen Zweck wird die Bw. durch den Zweck im § 2 der Vereinsstatuten gerecht. Der Aufbau und der Betrieb von Betreuungs- und Beratungsstellen sowie den milieu- und sozial gefährdeten Familien, insbesondere den Kindern und Jugendlichen Hilfe zur Selbsthilfe zu ermöglichen, entspricht dem mildtätigen Begriff des § 37 BAO, nämlich hilfsbedürftige Menschen zu unterstützen.
Eine Bindung des Restvermögens ist nach dem Wortlaut des Gesetzes (§ 39 Z. 5 BAO) in drei Fällen erforderlich (die freiwillige Auflösung des Vereins, die behördliche Aufhebung des Vereins sowie die Änderung des Vereinszweckes). Nach der Rechtsprechung des VwGH stellt es aber keinen Verstoß gegen § 39 Z. 5 BAO dar, wenn der Fall der behördlichen Auflösung des Vereines in der Rechtsgrundlage nicht berücksichtigt ist. Im Falle der behördlichen Auflösung eines Vereines muss der Liquidator nach § 27 Abs. 2 Vereinsgesetz 1951 (Anm. entspricht der Bestimmung § 30 Abs. 2 Vereinsgesetz 2002) das Vereinsvermögen, soweit dies möglich und erlaubt ist, dem statutengemäßen Vereinszweck oder verwandten Zwecken, ansonsten Zwecken der Sozialhilfe zuführen; dies bedeutet, dass die satzungsgemäße Vermögensbindung für einen solchen Fall durch die gesetzliche Vermögensbindung substituiert wird (VwGH 13.10.1983, 82/15/0128). Damit bedarf es aber neben einer Regelung für den Fall der freiwilligen Auflösung der Körperschaft noch immer einer Vorsorge für den Fall, dass sich eine Änderung des begünstigten Satzungszweckes ergeben sollte.
In den Statuten wurde für die Fälle der Aufhebung der juristischen Person und für den Fall des Wegfalls des begünstigten Zweckes keine Vorsorge getroffen. Es besteht keine Verpflichtung für diese beiden Fälle eine Vorsorge in den Statuten vorzunehmen (vgl. § 3 Abs. 3 Vereinsgesetz). An das Vorliegen dieser Voraussetzungen knüpfen lediglich abgabenrechtliche Begünstigungen. Es liegt daher keine Lücke vor, die mit Hilfe der Analogie geschlossen werden müsste.
Darüber hinaus entspricht auch die Vermögensbindung in § 16 Abs. 2 der Statuten nicht den Erfordernissen des § 39 Z. 5 BAO.
Der Argumentation der Bw., dass im Wege der Interpretation der Begriff "ähnliche soziale Zwecke" derart bestimmt werden kann, dass nur solche sozialen Zwecke darunterfallen, die die Vermögensbindung erfüllen, da durch § 16 Abs. 2 der Vereinsstatuten die Bestimmung über die Vermögensbindung gerade erfüllt werden soll, kann der unabhängige Finanzsenat nicht folgen.
"Ähnlich sozial" kann begrifflich nicht gleichgesetzt werden mit karitativ. Während unter karitativ "Notleidende unterstützend, mildtätig, von Nächstenliebe bestimmt, wohltätig" (Duden, Das Bedeutungswörterbuch) verstanden wird, handelt es sich bei dem Begriff sozial um einen weiteren Begriff. In der Umgangssprache bedeutet "sozial" den Bezug einer Person auf eine oder mehrere andere Personen (Wikipedia). So fällt auch z.B. die Pflege der Geselligkeit unter den Begriff sozial und verfehlt damit den geforderten mildtätigen Zweck.
Darüber hinaus sieht § 41 Abs. 2 BAO ausdrücklich vor, dass der Zweck, für den das Vermögen bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks zu verwenden ist, bereits in der Satzung so genau bestimmt wird, dass alleine auf Ihrer Grundlage geprüft werden kann, ob der Verwendungszweck als begünstigt anzuerkennen ist. Dies kann nur durch eindeutige Satzungsbestimmungen erreicht werden (Kohler/Quantschnigg/Wieser/Baldauf/Renner/Wakounig, Die Besteuerung der Vereine 9 Aufl., S127, B.1.8.3 mit dort zitierter Judikatur). Die Bestimmungen müssen daher so beschaffen sein, dass eine andere Verwendung des Vermögens ausgeschlossen ist, was bedeutet, dass der Verwendungszweck jedenfalls so präzisiert sein muss, dass eine Prüfung, ob es sich tatsächlich um einen steuerbegünstigten Zweck handelt, leicht möglich ist (VwGH 9.8.2001, 98/16/0395, 0396, 0397).
Wenn erst durch Interpretation - so wie die Bw. vorbringt - der Zweck für den das Vermögen zu verwenden ist, herausgefunden werden kann, so spricht schon alleine das dagegen, dass schon nach der Satzung als gewiss angesehen werden könne, dass das verbleibende Vermögen ausschließlich für begünstigte Zwecke verwendet wird. Auch das Fehlen einer gesetzlich notwendigen Voraussetzung für die abgabenrechtliche Begünstigung, nämlich die Vorsorge in der Satzung für den Fall des Wegfalls des bisherigen Zwecks, stellt einen wesentlichen Satzungsmangel dar.
Wien, am 12 August 2009
Findok-Nr: 42262.1, aufgenommen am: 09.10.2009 06:55:19, Dokument-ID: fb33c7ea-1c95-45a1-86c6-0560ea2f2d53, Segment-ID: a2141f8c-15d6-46bf-a817-7545fff2469d