Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_89_BBergG_Entschaedigungsleistung-d141457,94.html
Timestamp: 2016-12-09 15:57:29
Document Index: 33364460

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 77', '§ 77', '§ 84', '§ 89', '§ 90', '§ 91', '§ 92', '§ 93', '§ 94', '§ 95', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 178', '§ 89', '§ 88', '§ 90']

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§ 89 BBergG, Entschädigungsleistung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBBergG - Bundesberggesetz§§ 77 - 125, Siebenter Teil - Bergbau und Grundbesitz, öffentliche Verkehrsanlagen§§ 77 - 106, Erstes Kapitel - Grundabtretung§§ 84 - 90, Zweiter Abschnitt - Entschädigung
Bundesberggesetz (BBergG) Bundesrecht…§ 89 BBergG, Entschädigungsleistung§ 90 BBergG, Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse§ 91 BBergG, Vorabentscheidung§ 92 BBergG, Ausführung der Grundabtretung§ 93 BBergG, Hinterlegung§ 94 BBergG, Geltendmachung der Rechte an der Hinterlegung, Verteilungsverfahren§ 95 BBergG, Lauf der Verwendungsfrist§ 96 BBergG, Aufhebung der Grundabtretung§ 97 BBergG, Voraussetzungen§ 98 BBergG, Besitzeinweisungsentschädigung§ 99 BBergG, Zustandsfeststellung§ 100 BBergG, Wirksamwerden und Rechtsfolgen der vorzeitigen Besitzeinweisung, S...§ 101 BBergG, Aufhebung und Änderung der vorzeitigen Besitzeinweisung§ 102 BBergG, Entschädigung bei Aufhebung oder Änderung der vorzeitigen Besitzei...§ 103 BBergG, Kosten§ 104 BBergG, Vollstreckbarer Titel§ 105 BBergG, Verfahren§ 106 BBergG, Benachrichtigungen§ 107 BBergG, Festsetzung von Baubeschränkungsgebieten§ 108 BBergG, Wirkung der Festsetzung§ 109 BBergG, Entschädigung…§ 178 BBergG, In-Kraft-Treten
§ 89 BBergGBundesberggesetz (BBergG)BundesrechtErstes Kapitel – Grundabtretung → Zweiter Abschnitt – EntschädigungTitel: Bundesberggesetz (BBergG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BBergGGliederungs-Nr.: 750-15Normtyp: Gesetz(1) 1Wird im Wege der Grundabtretung ein Nutzungsrecht begründet oder dem Eigentümer oder sonstigen Nutzungsberechtigten eine mit einem dauernden Nutzungsausfall verbundene Beschränkung oder ein anderer sich ständig erneuernder Nachteil auferlegt, so ist die Entschädigung in wiederkehrenden Leistungen zu entrichten. 2Werden hierdurch die zu entschädigenden Vermögensnachteile nicht abgegolten, so ist insoweit die Entschädigung in einem einmaligen Betrag zu leisten.(2) 1Entstehen einem Entschädigungsberechtigten durch die Grundabtretung Vermögensnachteile, die sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundabtretung nicht abschätzen lassen, so ist auf Antrag des Entschädigungsberechtigten eine Ergänzungsentschädigung festzusetzen. 2Der Antrag ist nur zulässig, wenn der Entschädigungsberechtigte nachweist, dass er sich ernsthaft um eine Einigung über die Ergänzungsentschädigung bemüht hat. 3Die Ergänzungsentschädigung darf nur für die Zeit nach Antragstellung festgesetzt werden.(3) Ist die Entschädigung nach Absatz 1 Satz 1 in wiederkehrenden Leistungen zu entrichten und tritt eine wesentliche Änderung der Verhältnisse ein, die für die Bemessung der Höhe der Leistungen maßgebend waren, so ist auf Antrag des Entschädigungsberechtigten oder des Entschädigungsverpflichteten die Höhe der wiederkehrenden Leistungen neu festzusetzen; Absatz 2 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.(4) 1Lassen sich im Zeitpunkt der Entscheidung über die Grundabtretung Vermögensnachteile nicht abschätzen, so kann die zuständige Behörde auf Antrag des Entschädigungsberechtigten anordnen, dass der Entschädigungspflichtige Sicherheit zu leisten hat. 2Über die Freigabe einer Sicherheit entscheidet die zuständige Behörde.
§ 88 BBergG, Schuldübergang bei Entziehung des Eigentums an Grundstücken§ 90 BBergG, Wertänderungen, Veränderungen, Begründung neuer Rechtsverhältnisse