Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=27.04.2004&Aktenzeichen=1%20StR%20165/03
Timestamp: 2019-05-24 02:05:53
Document Index: 362685812

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 266', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 263']

BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,938
BGH, 27.04.2004 - 1 StR 165/03 (https://dejure.org/2004,938)
BGH, Entscheidung vom 27.04.2004 - 1 StR 165/03 (https://dejure.org/2004,938)
BGH, Entscheidung vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 (https://dejure.org/2004,938)
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Betrug (Kassenbetrug; Täuschung über kick-back-Zahlungen; nötige Individualisierung bei Serientaten; Zweifelssatz); Untreue (Vertragsärzte der Krankenkassen: Missbrauch der Vertretungsmacht; Apotheker)
Täuschungshandlung der Ärzte im Sinne des Betrugstatbestandes durch Nichtberücksichtigung von "kick-back"-Zahlungen - Umfang der Ermittlung der Einzelakte bei einer Tatserie - Auswirkungen einer von den bisherigen Feststellungen abweichende Anzahl von Einzeltaten auf die Gesamtstrafe - Voraussetzung der Erfüllung des Tatbestands der Untreue durch Missbrauch der Vertretungsmacht - Betrug als mitbestrafte Nachtat der vorangegangen Untreue
Betrug durch Ärzte durch umsatzbezogene Rückvergütungen (kick-backs)
Urteil gegen Augenärzte und Arzneimittellieferanten aufgehoben
Überhöhte Abrechnung kassenärztlicher Einzelleistungen und Verordnungen
Zusammenfassung von "Der Vertragsarzt als Sachwalter der Vermögensinteressen der gesetzlichen Krankenkassen?" von RA Prof. Dr. Dr. Klaus Ulsenheimer, original erschienen in: MedR 2005, 622 - 628.
NStZ 2004, 568
(ff) Eines Eingehens auf die - früher auch vom Bundesgerichtshof vertretene - Ansicht, nach der dem Vertragsarzt eine Vermögensbetreuungspflicht bereits deshalb obliegt, weil er als Vertreter der Krankenkasse handelt, bedarf es vor diesem Hintergrund nicht (vgl. zu dieser Rechtsprechung etwa BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17, 24; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569, juris Rn. 20; OLG Hamm, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13 ff.;… ausführlich dazu Leimenstoll, Vermögensbetreuungspflicht des Vertragsarztes?, 2012, Rn. 147 ff.).
e) Es begegnet auch keinen rechtlichen Bedenken, dass das Landgericht jede einzelne Verordnung als eine Tat bewertet hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 24).
Denn insofern handelt es sich um mitbestrafte Nachtaten (BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 23; OLG Hamm…, Urteil vom 22. Dezember 2004 - 3 Ss 431/04, NStZ-RR 2006, 13, 14, juris Rn. 36).
Eine solche liegt auch dann vor, wenn - wie hier - nach dem Eintritt des Vermögensnachteils, im Fall der einem Schaden gleichkommenden Gefährdungslage schon mit dieser, und damit nach Vollendung der Untreue durch die spätere Entwicklung der Schaden lediglich vertieft wird (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. November 2015 - 3 StR 17/15, wistra 2016, 314, 325, juris Rn. 92; ferner BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 570, juris Rn. 23).
Danach enthält die Einreichung von Verordnungen in Zusammenhang mit entsprechenden Rechnungen regelmäßig die stillschweigende Erklärung, diese seien in geltend gemachter Höhe endgültig angefallen und nicht - wie hier - durch Kick Back-Zahlungen an den verordnenden Arzt geschmälert (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569).
Darüber hinaus kann die Annahme umsatzbezogener Rückvergütungen durch kassenärztlich zugelassene Ärzte für die von ihnen verordneten Medikamente als Untreue (§ 266 StGB) zum Nachteil der jeweiligen Krankenkassen zu werten sein (BGH, Beschl. v. 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569).
In der strafrechtlichen Literatur hat - soweit ersichtlich - erstmals Pragal (NStZ 2005, 133) die Meinung vertreten, die Vertragsärzte seien als Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen anzusehen, und dies in Anlehnung an die Rechtsprechung zur Stellung der Vertragsärzte im Rahmen des Untreuetatbestands nach § 266 StGB (BGH, Beschlüsse vom 25. November 2003 - 4 StR 239/03, BGHSt 49, 17; vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03, NStZ 2004, 568, 569) insbesondere damit begründet, sie seien bei der Ausstellung einer Verordnung als Vertreter der Kassen tätig.
Das Urteil hatte der Senat mit Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 (NStZ 2004, 568) auf die Revisionen der drei Angeklagten und des früheren Mitangeklagten R. aufgehoben.
Die jeweilige Krankenkasse kann dem Apotheker Einwendungen, die die ärztliche Verordnung betreffen, regelmäßig nicht entgegenhalten (vgl. BSGE 77, 194, 206; Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 11).
Sollten sich von dem nunmehr zur Entscheidung berufenen Tatgericht hinsichtlich des Tatkomplexes "Augenlinsen" erneut keine Feststellungen zu konkret geschädigten Kassen treffen lassen, stellt dies keinen Mangel des Urteils dar, der dessen Bestand gefährden würde (vgl. Senat, Beschluss vom 27. April 2004 - 1 StR 165/03 - Umdruck S. 7 f.).
Ob dieses Verhalten den Tatbestand des Betruges erfüllt, wie das LG Dortmund in dem den Kläger zu 2. betreffenden Strafurteil angenommen hat, oder - was auf der Grundlage der jüngsten Rechtsprechung des BGH näher liegt - denjenigen der Untreue iS des § 266 StGB (vgl BGH, Beschluss vom 25. November 2003, BGHSt 49, 17 = NJW 2004, 454; BGH, Urteil vom 27. April 2004, NStZ 2004, 568 = MedR 2004, 613 - Untreue bei Verordnung von Medikamenten zu überhöhten Preisen), bedarf hier keiner Klärung.
Die vorstehend angenommene Bedeutung des Wirtschaftlichkeitsgrundsatzes für die Pflichtenstellung des Vertragsarztes korrespondiert mit den Entscheidungen, die der Bundesgerichtshof zur möglichen Untreue von Vertragsärzten getroffen hat (vgl. BGHSt 49, 17, BGH wistra 2004, 422).
Auch bei Serienstraftaten des Betrugs sind regelmäßig entsprechende individuelle Feststellungen erforderlich (BGH NStZ 2004, 568, 569).
So hat er zwar die Einhaltung der Formalien der Verschreibung und die sich aus dem Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz ergebende Verpflichtung zur Abgabe eines preisgünstigeren wirkstoffgleichen Medikaments zu überprüfen (…BGH GSSt 2/11, a.a.O.), eine Pflicht zur Überprüfung der medizinischen Indikation und der Notwendigkeit der Sachleistung im Sinne des § 12 SGB V trifft ihn indes nicht (BGHSt 49, 17, NStZ 2004, 568 ).
Die Verurteilung des Angeklagten wegen Betruges in allen Fällen (vgl. BGH NStZ 2004, 568, 569) jeweils unter Annahme des Regelbeispiels der gewerbsmäßigen Begehung (§ 263 Abs. 3 Nr. 1 StGB) lässt keinen Rechtsfehler erkennen.
OLG Hamm, 25.10.2005 - 3 Ss 437/05