Source: https://apotheke-am-weissen-wall.de/agb/
Timestamp: 2018-12-13 05:20:38
Document Index: 296026066

Matched Legal Cases: ['§129', '§129', '§ 5', '§ 8', '§ 28', '§ 11', 'Art. 14']

AGB – Apotheke am Weißen Wall
-vertreten durch die Gesellschafter Dr. Andreas Ruhnke und Dr. Stefan Siewers-
Tel: (+49) 05141-28465
Fax: (+49) 05141-24867
Hotline: (+49) 0800-2769255
bestellung@apotheke-am-weissen-wall.de
Handelsregister: Amtsgericht Lüneburg, Handelsregisternummer: 100377
Umsatzsteuer-Identifikations-nummer: DE 292845315
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über den Verkauf und den Versand oder die Auslieferung von Arzneimitteln durch den Anbieter. Es gelten ausschließlich unsere Geschäfts-, Zahlungs-, und Lieferungsbedingungen.
Ihre Bestellung stellt das Angebot an uns auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Falls Sie rezeptpflichtige Medikamente bestellen, wird Ihre Bestellung erst wirksam, sobald uns das jeweilige Original-Rezept zugegangen ist.
Der Vertrag kommt durch Annahme Ihres Angebots durch uns zustande. Die Annahme erfolgt entweder durch ausdrückliche Erklärung oder durch Versand oder Auslieferung der bestellten Medikamente. Der Lieferung fügen wir eine Rechnung bei, die den Vertragsinhalt in deutscher Sprache wiedergibt.
Bei per Post, e-mail, Fax oder Telefon eingehenden Bestellungen erfolgt keine Bestätigung ihres Eingangs. Alle Bestellungen werden zur weiteren Verarbeitung in unserem EDV-System erfasst.
Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen über den Versandweg insbesondere aus folgenden Gründen abzulehnen:
• Persönlicher erhöhter Informations- und Beratungsbedarf
• Verdacht auf Arzneimittelmissbrauch
• Gefährdung der Arzneimittelsicherheit
Nicht beliefert werden sog. T-Rezepte, giftige und sehr giftige Stoffe gemäß Gefahrstoffrecht sowie bestimmte Schädlingsbekämpfungsmittel gem. Chemikalienverbotsverordnung. Für bestimmte Medikamente (z.B. Schmerzmittel oder Schlafmittel) können im Übrigen aus Gründen der Arzneimittelsicherheit bestimmte Höchstabgabemengen gelten.
Nach Annahme Ihrer Bestellung wird die Ware umgehend versandt, in der Regel spätestens zwei Tage nach Erhalt Ihrer Bestellung.
Der Anbieter versendet die Bestellung aus eigenem Lager, sobald die gesamte Bestellung dort vorrätig ist. Sollte eine Gesamtlieferung nicht möglich sein, bleibt eine Teillieferung vorbehalten. Der Kunde wird über Verzögerungen umgehend informiert. Hat der Anbieter ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch seinen eigenen Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so hat der Anbieter das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und erhält empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, wie auch seine nicht eingelösten Rezepte zurück.
Im Falle von Verzögerungen haftet der Anbieter bei leichter Fahrlässigkeit nur in Höhe von bis zu 5% des Rechnungswertes. Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von uns beruhen.
Der Anbieter ist verpflichtet, das vom Arzt verordnete Arzneimittel ggf. durch ein Vertragsprodukt der jeweiligen Krankenkasse mit der pharmazeutischen Industrie zu ersetzen (§129, Abs. 1 Nr. 1 SGB V), sofern der Arzt die Substitution nicht ausschließt, pharmazeutische Bedenken vorliegen oder das Vertragsprodukt über längere Zeit nicht lieferbar ist. Darüber hinaus kann der Kunde eine Substitution aufgrund der Verpflichtung nach §129, Abs. 1 Nr. 2 SGB V mit einem Importarzneimittel erhalten. Hierüber wird der Kunde mit der Lieferung informiert.
Es gelten diejenigen Preise, mit denen die bestellten Medikamente ausgezeichnet sind. Diese Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer; dies aber mit folgender Maßgabe:
Rezeptzuzahlungen von GKV-versicherten Patienten ergeben sich aus der gesetzlichen Regelung, es sei denn, der Patient/die Patientin ist von der gesetzlichen Zuzahlung befreit. In diesem Fall ist mit der Rezeptzusendung eine Kopie der Zuzahlungsbefreiung der Krankenkasse erforderlich, sofern das Rezept die Zuzahlungsbefreiung nicht bereits ausweist. Bei Zuzahlungen über den Festbetrag trägt der Kunde die Mehrkosten.
Pro Bestellung fällt einmalig eine Versandkostenpauschale von € 3,90 an. Bei Teillieferungen fällt die Pauschale jeweils nur einmal an. Ab einem Rechnungswert von € 50,00 entfällt die Versandkostenpauschale.
§ 5 ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, EIGENTUMSVORBEHALT; ZAHLUNG PER PAYPAL
Der Rechnungsbetrag ist nach Zugang der Rechnung, die alle Angaben für die Überweisung enthält und mit der Lieferung verschickt wird, auf das dort angegebene Konto des Anbieters zu überweisen. Der Kunde ist verpflichtet innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Rechnung den ausgewiesenen Betrag auf das auf der Rechnung angegebene Konto einzuzahlen oder zu überweisen.
Der Kunde kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang unserer Rechnung oder einer gleichwertigen Zahlungsaufforderung leistet.
Bei Zahlung per PayPal loggen Sie sich bitte in Ihren PayPal-Account ein. Anschließend haben Sie die Möglichkeit, die Zahlung per Kreditkarte, Bankeinzug oder Abbuchung von Ihrem PayPal-Konto zu veranlassen. Um eine Zahlung per Kreditkarte oder Bankeinzug zu leisten, müssten Sie diese Funktion zuvor in Ihrem PayPal-Account freigeschaltet haben.
Liegt ein Mangel der Lieferung bzw. des Produktes vor, gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
Wir haften für einen von ihr zu vertretenden Schaden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Arglist unbeschränkt. Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Garantie bleibt unberührt.
Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist unsere Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende als die genannten Ansprüche gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen. Im Falle der Verletzung einer vorvertraglichen, vertraglichen und/oder sonstigen Pflicht, auch bei mangelhafter Lieferung, unerlaubter Handlung und/oder Produzentenhaftung, haften wir bei Fahrlässigkeit mit Ausnahme von Fällen grober Fahrlässigkeit lediglich bei der Verletzung einer wesentlichen Verkehrspflicht, durch welche die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet ist. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt.
Sofern dies nicht ausgeschlossen ist, steht Verbrauchern ein Widerrufsrecht nach folgender Maßgabe zu, wobei Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Wenn Sie mehrere Waren bestellt haben, diese aber getrennt geliefert werden, beträgt die Widerrufsfrist vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Verträgen über die Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
Verträgen über die Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
Verträgen über die Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
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Fax. 05141/28467
Hotline. (+49) 0800 2769255
email: bestellung@apotheke-am-weissen-wall.de
§ 8 VERTRAGSSPRACHE, ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND
Die Vertragssprache ist deutsch. Die weitere Durchführung der Vertragsbeziehung erfolgt deswegen in deutscher Sprache.
Es findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt dies nur insoweit, als dadurch keine gesetzlichen Bestimmungen desjenigen Staates eingeschränkt werden, in dem der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Die Anwendbarkeit von UN-Kaufrecht wird ausgeschlossen.
Der Anbieter gibt keine personenbezogenen Daten des Kunden an Dritte weiter, es sei denn, dass er hierzu gesetzlich verpflichtet wäre oder der Kunde vorher ausdrücklich eingewilligt hat. Wird ein Dritter für Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Abwicklung von Verarbeitungsprozessen eingesetzt, so werden die Bestimmungen des Bundesdaten-schutzgesetzes eingehalten.
Die Zahlungsdaten werden an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut weitergegeben. Zum Zweck der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung des Kunden kann der Anbieter nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes bei der SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden oder andere Wirtschaftsinformationsdienste Auskünfte über die finanziellen Verhältnisse des Kunden einholen. Eine Übermittlung von Bonitätsdaten an Auskunfteien erfolgt nur unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen (§ 28a BDSG). In allen Fällen beschränkt sich der Umfang der Daten auf das erforderliche Minimum. Der Kunde kann der zuvor genannten Verwendung der Daten jederzeit durch Mitteilung an die Apotheke am Weißen Wall, Weißer Wall 2-3, 29221 Celle widersprechen. Eine Adressvermarktung durch uns erfolgt nicht.
§ 11 INFORMATIONEN ZUR EUROPÄISCHEN ONLINE-PLATTFORM ZUR AUSSERGERICHTLICHEN STREITBEILEGUNG (OS-PLATTFORM)
Die Europäische Kommission stellt entsprechend Art. 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten [ODR-VO] eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Diese können Sie unter folgendem Link finden:https://ec.europa.eu/consumers/odr/
Unsere E-Mail-Adresse lautet: bestellung@apotheke-am-weissen-wall.de