Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%20183/03
Timestamp: 2020-05-25 06:00:03
Document Index: 102320916

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 15', '§ 23', '§ 15', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 15', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 12']

https://dejure.org/2006,22
BGH, 18.05.2006 - I ZR 183/03 (https://dejure.org/2006,22)
BGH, Entscheidung vom 18.05.2006 - I ZR 183/03 (https://dejure.org/2006,22)
BGH, Entscheidung vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03 (https://dejure.org/2006,22)
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Es stellt eine kennzeichenmäßige Benutzung eines fremden Kennzeichens dar, wenn der Betreiber einer Internetseite im für den Benutzer nicht ohne weiteres sichtbaren HTML-Quellentext bzw. in den META-Tags ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise ...
Zur Rechtswidrigkeit der Benutzung fremder Marken als Metatag für Suchmaschinen
Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag)
Zur Frage Rechtsverletzung durch Meta-Tags
MarkenG § 5 Abs. 2 S. 1 § 15 Abs. 1, 2, 4
Die Verwendung eines fremden Kennzeichens auf einer Website als Suchwort (Metatag) kann einen Markenverstoß darstellen / Impuls
Verwendung fremder Marken in html-Metatags nicht zulässig
Fremden Firmennamen als Internet-Suchwort benutzt - "Metatags" führen zu Trefferanzeigen in Internet-Suchmaschinen
Zur Frage der Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken in Google Adwords am 9. Oktober 2008 erwartet
Verwendung fremder Marken in HTML-Code unzulässig
Markenverletzung durch Verwendung in Metatags
Fremde Marken dürfen in Metatags nicht verwendet werden - Sichtbare Verwendung der Marke nicht Voraussetzung für einen Unterlassungsanspruch
§ 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1, 2, 4, § 23 Nr. 2 MarkenG
Fremde Markennamen und Unternehmenskennzeichen dürfen in Metatags nicht genannt werden
MarkenG § 15 Abs. 1, 2, 4, § 5 Abs. 2 Satz 1
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 18.05.2006, Az.: I ZR 183/03 (Unzulässigkeit fremder Kennzeichen in Metatags)" von RA Michael Terhaag, LL.M., original erschienen in: K&R 2006, 574 - 575.
Kurznachricht zu "Schwerpunkt 8: Domain- und Kennzeichenrecht" von Eva Schröder, original erschienen in: MMR Beilage 2008, 30 - 35.
c) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine markenmäßige Verwendung eines Zeichens darin bestehen, dass es durch Eingabe als Suchwort in eine Internetsuchmaschine dazu benutzt wird, den Nutzer durch Beeinflussung des Suchverfahrens zu einer Internetseite zu führen, auf der er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL).
Dies setzt eine sog. kennzeichenmäßige Verwendung voraus (siehe u.a. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, GRUR 2007, 65, 66 Rn. 15 - Impuls) und zwar unter Einbeziehung des markenmäßigen Gebrauchs für Waren und Dienstleistungen als Unterfall kennzeichenmäßiger Benutzung (…Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Auflage 2010 § 15 Rn. 31 m.w.N).
Denn anders als bei Meta-Tags, welche unmittelbar das Suchergebnis beeinflussen (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 a.a.O, Rn 15 ff - Impuls), sind die Anzeigen grafisch eindeutig von den Suchergebnissen getrennt.
Bei den Ergebnissen der Trefferliste wird für den Internetnutzer in der Regel nicht hinreichend deutlich, ob der Verwender des Metatags, der identische oder ähnliche Produkte anbietet, im Verhältnis zum Markeninhaber Dritter oder aber mit diesem wirtschaftlich verbunden ist (vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17, 19 - Impuls;… Urteil vom 18. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
pcb - Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken bei Google Adwords
Eine andere Verwendung des Zeichens "pcbpool", etwa als für den Verkehr nicht wahrnehmbares Suchwort in einem nur von der Suchmaschine lesbaren Text oder einer sonstigen für den Verkehr nicht wahrnehmbaren Anweisung an die Suchmaschine (vgl. dazu BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls), kommt nach dem Vorbringen der Parteien zur Funktionsweise der Standard-Einstellung "weitgehend passende Keywords" nicht in Betracht.
Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraussetzt (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 15 - Impuls, m.w.N.).
Es hat dazu unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Senats zur Verwendung von Metatags mit Recht ausgeführt, dass eine kennzeichenmäßige Benutzung nicht bereits deshalb verneint werden kann, weil der als Schlüsselwort verwendete Suchbegriff für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar ist (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls).
Beim Einsatz von Metatags hat der Senat eine Verwechslungsgefahr darin gesehen, dass Internetnutzer, die das mit dem als Metatag verwendeten Begriff übereinstimmende Unternehmenskennzeichen des Dritten kennen und als Suchwort eingeben, um sich über dessen Angebot zu informieren, als Treffer auch auf die Leistung des Unternehmens hingewiesen werden, das den Begriff als Metatag verwendet (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
Weist aber ein Treffer auf die Internetseite eines Unternehmens hin, auf der dieses die gleichen Leistungen anbietet wie das Unternehmen, dessen geschäftliche Bezeichnung der Nutzer als Suchwort eingegeben hat, besteht die Gefahr, dass der Internetnutzer aufgrund der Kurzhinweise die Angebote verwechselt (BGHZ 168, 28 Tz. 19 - Impuls).
aa) Der Schutz des Unternehmenskennzeichens nach § 5 Abs. 2, § 15 Abs. 2 und 4 MarkenG setzt - ebenso wie der Markenschutz nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 und 2 MarkenG - eine kennzeichenmäßige Verwendung der kollidierenden Bezeichnung voraus (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - I ZR 177/02, GRUR 2005, 419, 422 = WRP 2005, 605 - Räucherkate; Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 15 - Impuls;… Urteil vom 22. März 2012 - I ZR 55/10, GRUR 2012, 635 Rn. 11 = WRP 2012, 712 - METRO/ROLLER's Metro).
aa) Zutreffend hat das Berufungsgericht angenommen, dass eine markenmäßige Benutzung vorliegt, wenn ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste in der Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer Internetseite des Verwenders zu führen (vgl. BGHZ 168, 28 Tz. 17 - Impuls;… BGH, Urt. v. 8.2.2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Tz. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL; BGH GRUR 2009, 1167 Tz. 14 - Partnerprogramm).
Maßgeblich ist vielmehr, dass das als Suchwort verwendete Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens zu beeinflussen und den Nutzer auf diese Weise zu einer entsprechenden Internetseite zu führen, wo er dann auf das dort werbende Unternehmen und dessen Angebot hingewiesen wird (BGHZ 168, 28 Tz 17 - Impuls).
aa) Für eine markenmäßige Verwendung reicht es, dass ein als Suchwort verwendetes Zeichen dazu benutzt wird, das Ergebnis des Auswahlverfahrens in der Trefferliste einer Internetsuchmaschine zu beeinflussen und den Nutzer zu der Internetseite des Verwenders zu führen (BGH, Urteil vom 18. Mai 2006 - I ZR 183/03, BGHZ 168, 28 Rn. 17 - Impuls;… Urteil vom 8. Februar 2007 - I ZR 77/04, GRUR 2007, 784 Rn. 18 = WRP 2007, 1095 - AIDOL;… Urteil vom 7. Oktober 2009 - I ZR 109/06, GRUR 2009, 1167 Rn. 14 = WRP 2009, 1520 - Partnerprogramm;… Urteil vom 4. Februar 2010 - I ZR 51/08, GRUR 2010, 835 Rn. 25 = WRP 2010, 1165 - POWER BALL).
OLG Braunschweig, 05.12.2006 - 2 W 23/06
Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls
OLG Braunschweig, 10.11.2009 - 2 U 191/09
Bund-der-verunsicherten.de
LG Köln, 09.02.2007 - 81 O 174/06
Verwendung der Marke eines Konkurrenten bei Google-AdWords unzulässig
OLG Frankfurt, 03.02.2011 - 6 U 21/10
Unterscheidungskraft der Bezeichnung "Flugplatz Speyer"
Werbende Bezeichnung maßkonfektionierter Bekleidung als "Maßhemd" und …
LG Hamburg, 07.11.2006 - 312 O 666/06
Nennung von Marke als Rubrik in Internetauktionshaus ohne Angebot eines …
LG Hamburg, 13.01.2009 - 416 O 174/08
§ 14 MarkenG; § 12 UWG