Source: http://fichteschule.info/satzung.html
Timestamp: 2020-08-04 08:08:34
Document Index: 16807912

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 58', '§ 2', '§ 10', '§ 11']

Aktion Glücksfalter
Johann- Gottlieb- Fichte- Grundschule
Durch den Verein geförderte Projekte
GTA 2019/20
Der Um- und Neubau- Impressionen
Satzung des Schulfördervereins Fichteschule Bautzen
§ 1 Name/Geschäftsjahr
( 1 ) Der Verein führt den Namen „ Schulförderverein Fichteschule Bautzen”. Der Verein führt nach Eintragung im Vereinsregister den Zusatz “e. V.”.
( 2 ) Er hat seinen Sitz in Bautzen.
( 3 ) Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.
( 1 ) Der Zweck des Vereins besteht darin, alle Schülerinnen und Schüler der 1. Grundschule Fichteschule Bautzen zu fördern. Der Satzungszweck soll verwirklicht werden durch:
- die Beschaffung von Material zur Ausgestaltung der Schule und des Schulgeländes
- die Bereitstellung von zusätzlichem Lehr – und Lernmaterial, das in das Eigentum der Stadt Bautzen als Träger übergeht
- Beihilfen zu Veranstaltungen der Schule und zu Klassenfahrten
- Honorierung besonderer Leistungen der Eltern und Schüler
( 2 ) Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Eine Zuwendung an Vereinsmitglieder ist ausgeschlossen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begüns­tigt werden. Die Ausübung von Vereinsämtern nach der Satzung geschieht ehrenamtlich.
Bei Auflösung des Vereins ist sein Vermögen der Stadt Bautzen als Schulträger zu übergeben, mit der Maßgabe der Verwendung für die 1. Mittelschule.
§ 3 Gemeinnützigkeitsrechtlicher Status
( 1 ) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Als Förderverein nach § 58 AO hat er seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung zu verwenden.
( 1 ) Mitglied des Fördervereins kann jede natürliche oder juristische Person werden, die bereit ist, Ziele und Zwecke des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Über den schriftlich zu stellenden Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand; die Ablehnung eines Aufnahmeantrags bedarf keiner Begründung. Für Minderjährige muss die schriftliche Zustimmungserklärung der/des gesetzlichen Vertreter/s vorgelegt werden.
( 2 ) Die Mitgliedschaft im Förderverein erlischt durch Kündigung, Tod, Ausschluss, Erlöschen der Rechtsfähigkeit bei juristischen Personen oder Auflösung des Vereins. Die Kündigungserklärung ist dem Vorstand schriftlich zu erklären, sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Dreimonatsfrist zulässig.
( 3 ) Ein Ausschluss des Mitglieds aus dem Verein kann aus wichtigem Grund durch den Vorstand erfolgen. Als wichtiger Grund gilt insbesondere vereinsschädliches Verhalten innerhalb und außerhalb des Vereins, aber auch die Nichterbringung von Leistungen oder Beiträgen bei Verzug. Gegen die Ausschlusserklärung des Vorstands kann durch schriftlichen Antrag innerhalb eines Monats nach Zugang der Erklärung die Mitgliederversammlung angerufen werden. Soweit der Vereinsausschluss durch Mehrheitsbeschluss der anwesenden Mitglieder bei der anstehenden Mitgliederversammlung dann bestätigt wird, ist der Beschluss über den Ausschluss endgültig.
(4) Abweichend von der Regelungen des Absatz 3 werden Mitglieder, die trotz Mahnung mindestens zwei Jahresbeiträge nicht gezahlt haben, aus dem Verein ausgeschlossen. Sie verlieren zudem Ihre Rechte auf Anrufung der Mitgliederversammlung
Die Mitglieder zahlen Jahresbeiträge, deren Höhe und Fälligkeit von der Mitgliederversammlung beschlossen werden.
( 1 ) Organe des Vereins sind
· die Mitgliederversammlung und
· der Vorstand.
( 2 ) Die Rechte eines jeden Mitgliedes sind aktives und passives Wahl – und Stimmrecht und die Teilnahme an Mitgliederversammlungen. Die Pflichten der Vereinsmitglieder bestehen in der Förderung der Ziele des Vereins, sowie darin, die Satzung und Beschlüsse der Mitgliederversammlung zu beachten und Zahlungsverpflichtungen pünktlich nachzukommen.
( 1 ) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer und einem Kassenwart. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Wählbar ist jedes volljährige Mitglied des Vereins.
( 2 ) Bei Rechtsgeschäften mit einem Geschäftswert über 2500 EUR ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich. Schulleiter und stellvertretender Schulleiter der Fichteschule sollen bei der Beschlussfassung über die Verwendung der finanziellen Mittel beratend beteiligt sein. Jeweils zwei Vorstandmitglieder vertreten den Verein gemeinsam.
( 3 ) Der Vorstand hat hauptsächlich folgende Aufgaben:
- Aufstellung des Jahreshaushaltsplanes, Buchführung, Abschlussbericht über die in einem Jahr verwendeten finanziellen Mittel
- Vorbereitung und Einberufung der Mitgliederversammlung, Ausführung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
( 4 ) Der Vorstand beschließt in Sitzungen, die vom Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter einberufen werden.
( 5 ) Bei Anwesenheit von mindestens drei seiner Mitglieder ist der Vorstand beschlussfähig. Die Mehrheit der gültigen abgegebenen Stimmen entscheidet über die Beschlussfassung. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die Stimme des stellvertretenden Vorsitzenden.
( 6 ) Der Vorstand ist auch berechtigt, in schriftlichen Verfahren zu beschließen, wenn der Gegenstand der Beschlussfassung allen Vorstandsmitgliedern bekannt ist und ihre Zustimmung vorliegt.
( 1 ) Jedes Mitglied hat in der Mitgliederversammlung eine Stimme.
( 2 ) Die Mitgliederversammlung hat folgende Aufgaben zu erledigen:
- Änderung der Satzung
- Beschluss über Höhe und Zahlungstermin der Jahresbeiträge
- Wahl des Vorstandes und zweier Rechnungsprüfer
- Entgegennahme des Jahresabschlußberichtes
- Genehmigung des Haushaltplanes
- Beschluss über den Einsatz finanzieller Mittel, welche die Höhe von 2500 EUR überschreiten
( 1 ) Mindestens einmal im Jahr soll die Mitgliederversammlung stattfinden. Sie wird vom Vorstand unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Ebenfalls kann eine Minderheit von 10 % der Mitglieder eine Einberufung der Mitgliederversammlung beantragen.
( 2 ) Jedes Mitglied kann bis spätestens eine Woche vor einer Mitgliederversammlung schriftlich eine Änderung der Tagesordnung beantragen.
( 3 ) Die Mitglieder dürfen ihr Stimmrecht nicht übertragen.
§ 10 Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung
( 1 ) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom Stellvertreter oder dem Kassenwart geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, wird ein Versammlungsleiter bestimmt.
( 2 ) Ein Beschluss darf nur gefasst werden, wenn mindestens ein Zehntel aller Mitglieder anwesend ist. Bei Beschlussunfähigkeit muss der Vorstand innerhalb von vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung einberufen.
( 3 ) Alle Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abzugebenden gültigen Stimmen gefasst. Zur Änderung der Satzung sind jedoch zwei Drittel, zur Auflösung des Vereins drei Viertel der Stimmen nötig.
( 4 ) Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.
§ 11 Rechnungswesen
( 1 ) Zur Erfüllung seiner Aufgaben erhebt der Verein Mitgliedsbeiträge und bemüht sich um Einnahmen von Sponsoren.
( 2 ) Die satzungsgemäße Verwendung der Mittel des Vereins wird einmal jährlich von zwei Rechnungsprüfern geprüft.
( 3 ) Die Rechnungsprüfer werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt.
( 1 ) Die Auflösung des Vereins kann nur mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen beschlossen werden.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen der Körperschaft an die Stadtverwaltung Bautzen, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.
( 3 ) Bei Auflösung des Vereins ist der Vorstand dessen Liquidator.
Stand : 11.10.2011
© 2017 Johann- Gottlieb- Fichte- Grundschule Bautzen. Website erstellt mit Zeta Producer CMS