Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F02-12-2002-B_27-2002
Timestamp: 2016-10-21 09:09:43
Document Index: 348130745

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 131', 'Art. 130', 'BGE', 'Art. 26', 'Art. 2', 'BGE']

J.________, 1964, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Prof. Dr. J�rg Br�hwiler, Centralstrasse 4, 2540 Grenchen,
Personalvorsorgestiftung X.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ulrich Isch, Wengistrasse 24, 4500 Solothurn
J.________, geboren 1937, arbeitete von Dezember 1987 bis Oktober 1988 bei der Firma X.________. Seit 1. September 1989 bezieht er gem�ss einer Verf�gung der Ausgleichskasse des Kantons Solothurn vom 13. Dezember 1991 eine halbe Rente der Invalidenversicherung. Nachdem er die Personalvorsorgestiftung X.________ (nachfolgend: Vorsorgeeinrichtung) im Jahre 1993 um Ausrichtung von Invalidenleistungen ersucht hatte, verneinte diese mit Schreiben vom 19. Oktober 1993 ihre Leistungspflicht, da die Arbeitsunf�higkeit, deren Ursache zur Invalidit�t f�hrte, am 4. M�rz 1997 und somit zu einem Zeitpunkt eingetreten sei, als er nicht bei ihr berufsvorsorgeversichert gewesen sei.
Am 31. Juli 2001 liess J.________ beim Versicherungsgericht des Kantons Solothurn Klage einreichen mit dem Antrag, die Vorsorgeeinrichtung sei zu verpflichten, ihm eine halbe, mit Wirkung ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente, zuz�glich Zins zu 5 % ab einem gerichtlich festzusetzenden Zeitpunkt, auszurichten. Mit Entscheid vom 19. Februar 2002 wies das kantonale Gericht die Klage ab, indem es entsprechend der Einrede der Vorsorgeeinrichtung feststellte, der Anspruch von J.________ auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge sei verj�hrt.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern. Er legt ein von seinem Sohn K.________ unterzeichnetes Schreiben vom 27. Mai 1999 auf.
W�hrend die Vorsorgeeinrichtung auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Vorinstanz hat unter Hinweis auf Art. 41 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 131 Abs. 1 OR zutreffend festgehalten, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente als solcher nach zehn Jahren verj�hrt, wobei die Frist mit dem Zeitpunkt beginnt, in dem die erste r�ckst�ndige Leistung f�llig war, w�hrend das einzelne Rentenbetreffnis gem�ss Art. 130 Abs. 1 OR innert f�nf Jahren seit dessen F�lligkeit verj�hrt (BGE 117 V 332 Erw. 4; SJ 2001 II 215). Ebenso hat sie richtig dargelegt, dass der Anspruch auf eine Invalidenrente der beruflichen Vorsorge nach Art. 26 Abs. 1 BVG im n�mlichen Zeitpunkt entsteht, wie derjenige auf eine Rente der Invalidenversicherung. Darauf kann verwiesen werden.
3.1 Der Anspruch des Beschwerdef�hrers auf eine Rente der Invalidenversicherung entstand am 1. September 1989. Da der Versicherte seinen Invalidenrentenanspruch gegen�ber der Vorsorgeeinrichtung erst am 31. Juli 2001 einklagte und zuvor keine verj�hrungsunterbrechende Handlung vorgenommen hatte, erkl�rte das kantonale Gericht den Rentenanspruch als verj�hrt.
3.2 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird unter Beilage eines Schreibens des Sohnes des Versicherten an die Vorsorgeeinrichtung vom 27. Mai 1999 geltend gemacht, die Einrede der Verj�hrung sei rechtsmissbr�uchlich erhoben worden. Die beiden Kinder des Beschwerdef�hrers h�tten nach Einleitung eines Rentenrevisionsverfahrens der Invalidenversicherung im Fr�hjahr 1999 bei der Beschwerdegegnerin im Hinblick auf die Gew�hrung einer Rente der beruflichen Vorsorge interveniert, wie namentlich aus dem eingereichten Brief ersichtlich sei. Sie seien indessen von den Vertretern der Vorsorgeeinrichtung hingehalten worden mit der Begr�ndung, dass die Abkl�rung des Anspruchs komplex sei; nach Vorlegen des Rentenrevisionsentscheids sei die Vorsorgeeinrichtung jedoch gerne bereit, �ber die Zusprechung einer Invalidenrente an den Beschwerdef�hrer zu befinden. Nachdem der Sohn den Rentenrevisionsentscheid der IV-Stelle Y.________ vom 15. Mai 2001 der Vorsorgeeinrichtung zugestellt habe, sei von dieser jedoch keine Reaktion erfolgt. Vielmehr sei im vorliegenden Prozess �berraschend die Verj�hrungseinrede erhoben worden. Durch das Verhalten der Beschwerdegegnerin seien die Kinder des Versicherten davon abgehalten worden, durch rechtzeitige Klageeinreichung die Verj�hrung zu unterbrechen. Dieses Vorgehen sei rechtsmissbr�uchlich.
3.3 Die Vorsorgeeinrichtung bestreitet die erhobenen Vorw�rfe und stellt insbesondere in Abrede, dass die Kinder des Beschwerdef�hrers je mit ihr Kontakt aufgenommen h�tten. Das letztinstanzlich aufgelegte Schreiben vom 27. Mai 1999 sei ihr nie zugegangen. Ebenso wenig habe sie die Verf�gung der IV-Stelle Y.________ vom 15. Mai 2001 erhalten.
3.4 Trifft die Darstellung des Beschwerdef�hrers in vollem Umfang zu, m�sste das Verhalten der Vorsorgeeinrichtung als rechtsmissbr�uchlich im Sinne von Art. 2 Abs. 2 ZGB und der Rechtsprechung (nicht publizierte Erw. 2a des Urteils BGE 128 III 201, 113 II 269 Erw. 2e) qualifiziert werden. Wie es sich diesbez�glich verh�lt, l�sst sich den vorliegenden Akten indessen nicht entnehmen. Angesichts der unklaren Beweislage sind erg�nzende Abkl�rungen unumg�nglich. Die Sache ist daher zur Durchf�hrung eines Beweisverfahrens an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Diese wird insbesondere die von beiden Parteien angerufenen Zeugen befragen und allenfalls weitere Nachforschungen zur Erhellung des Sachverhalts vornehmen. Gest�tzt auf das Beweisverfahren, welches die tatbest�ndliche Grundlage f�r die Beurteilung des seitens des Beschwerdef�hrers erhobenen Vorwurfs rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf die Verj�hrung liefern wird, wird das kantonale Gericht �ber die Klage neu entscheiden.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der angefochtene Entscheid vom 19. Februar 2002 aufgehoben und die Sache an das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen wird, damit dieses, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber die Klage neu entscheide.
Die Personalvorsorgestiftung X.________ hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.