Source: https://www.kulturforum-korbach.de/index-cmsimple.php?Der-Verein/Die-Satzung
Timestamp: 2018-07-20 18:08:16
Document Index: 360215829

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§9', '§10', '§ 7', '§ 10', '§ 26']

vhs-Kulturforum Korbach e.V. – Die Satzung
Satzung des vhs-Kulturforums Korbach e. V.
1.1 Der Verein führt den Namen "vhs - Kulturforum-Korbach" und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichts Korbach eingetragen.
1.2 Der Verein hat seinen Sitz und seinen Gerichtsstand in Korbach.
1.3 Das Vereinsgebiet umfasst die Kreisstadt Korbach und Umgebung.
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes ,,steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung in der jeweils gültigen Fassung.
2.2 Zweck des Vereins ist die kulturelle und geistige Betreuung und Erbauung der Bürger der Kreisstadt Korbach und Umgebung durch Veranstaltungen und Darbietungen aus allen Gebieten der Kunst und des Wissens, die der Weiterbildung geistiger Interessen und Aufgaben dienen.
2.3 Der Verein führt seine Aufgaben auch in Zusammenarbeit mit den in der Kreisstadt Korbach und Umgebung bestehenden Volksbildungs- und Kultureinrichtungen nach Maßgabe der eigenen finanziellen Möglichkeiten durch.
2.4 Der Verein wird seine Zielsetzung unter angemessener Berücksichtigung der Belange des Umweltschutzes verfolgen.
2.5 Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Ziele und ist politisch und konfessionell neutral.
2.6 Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
2.7 Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
§ 3 Verhältnis zum "Kreisverband für Erwachsenenbildung -Waldeck-Frankenberg" - Kreisvolkshochschule -
3.1 Der Verein ist Mitglied im "Kreisverband für Erwachsenenbildung Waldeck-Frankenberg" - Kreisvolkshochschule -.
4.1 Mitglieder des Vereins können werden:
Vereine, Verbände und Gesellschaften jeder Rechtsform
4.2 Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Die Aufnahme bzw. Ablehnung ist dem Antragsteller/der Antragstellerin schriftlich mitzuteilen.
4.3 Die Mitglieder sollen sich für die Ziele und Aufgaben des Vereins einsetzen.
5.1 Durch Beschluss der Mitgliederversammlung können auf Vorschlag des Vorstandes natürliche Personen, die sich im Sinne der Bestrebungen und Aufgaben des Vereins besonders verdient gemacht haben, zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
5.2 Ehrenmitglieder haben die Rechte und Pflichten der Mitglieder, sind jedoch beitragsfrei.
5.3 War das Ehrenmitglied im Vorstand tätig, so kann es an den Sitzungen des Vorstandes mit beratender Stimme teilnehmen.
5.4 Eine Ehrenmitgliedschaft kann auf eigenen Wunsch oder durch Beschluß mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder in einer Mitgliederversammlung beendet werden.
6.1 Die Mitglieder zahlen Beiträge, deren Höhe im Rahmen einer Jahreshauptversammlung festgesetzt wird. Sie sind im voraus bis zum 31.3. des jeweiligen Geschäftsjahres zu zahlen.
6.2 Der Vorstand kann in besonderen Fällen den Beitrag ermäßigen oder erlassen.
7.1 Die Mitgliedschaft endet:
mit dem Tod des Mitgliedes oder, wenn das Mitglied eine juristische Person ist, mit seiner Auflösung,
7.2 Der freiwillige Austritt kann nur durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand bis zum 30.9. zum Ende des jeweiligen Geschäftsjahres erfolgen.
7.3 Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch einen Beschluss mit 2/3 Mehrheit der Vorstandsmitglieder nach Gewährung von rechtlichem Gehör ausgeschlossen werden. Wichtige Gründe sind:
Beitragsrückstand von mehr als 1 Jahr nach Beendigung des Geschäftsjahres
grobe Zuwiderhandlungen gegen Interessen des Vereins
erhebliche Verletzung des Ansehens des Vereins.
7.4 Vor Fassung des Ausschließungsbeschlusses zu Abs. 7.3 ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich innerhalb einer Frist von 1 Monat nach Zustellung persönlich oder schriftlich dem Vorstand gegenüber zu äußern. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekanntzugeben.
7.5 Gegen den Ausschluss ist innerhalb von 1 Monat nach Erhalt des schriftlichen Ausschließungsbeschlusses ein schriftlicher Einspruch beim Vorstand zulässig. Die nächste ordenthche Mitgliederversammlung entscheidet mit 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder über den Einspruch endgültig.
7.6 Bis zur endgültigen Entscheidung ruht die Mitgliedschaft.
a) die Mitgliederversammlung (§9)
b) der Vorstand (§10)
9.1 Die Mitgliederversammlung findet mindestens einmal jährlich als Jahreshauptversammlung statt; sie soll in der. Regel in den ersten 6 Monaten eines Geschäftsjahres stattfinden.
9.2 Die Mitgliederversammlung ist vom 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden des Vereins mit einer Frist von 3 Wochen unter Angabe der Tagesordnung durch Veröffentlichung in der örtlichen Tageszeitung "Waldeckische Landeszeitung (WLZ)" einzuberufen.
9.3 Eine Mitgliederversammlung ist auch einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von 30% der Mitglieder schriftlich unter Angabe des Grundes verlangt wird.
9.4.1 Anträge für die Mitgliederversammlung sind spätestens 2 Wochen vor der Versammlung schriftlich bei dem 1. Vorsitzenden oder dem 2. Vorsitzenden einzureichen.
9.4.2 Initiativanträge können nach Abstimmung mit einfacher Mehrheit in der Mitgliederversammlung zugelassen werden.
9.5 Die Mitgliederversammlung ist für folgende Angelegenheiten zuständig:
Wahl von 2 Kassenprüfern; die nicht dem Vorstand angehören dürfen
Entscheidung über den Einspruch gemäß § 7 Ziffer 7.5.
Festsetzung des Eintrittspreises für Veranstaltungen
Festsetzung der Kostenpauschale für Auslagen des Vorstandes gemäß § 10 Ziffer 10.3
9.6 In Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen geben.
9.7 Der Vorstand kann in Angelegenheiten seiner Zuständigkeit eine Entscheidung der Mitgliederversammlung einholen.
9.8 Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden des Vereins oder von einem anderen Vorstandsmitglied geleitet.
9.9 Jedes Mitglied hat eine Stimme.
9.10 Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern in dieser Satzung keine anderslautenden Bestimmungen enthalten sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
9.11 Wahlen sind geheim durchzuführen. Bei nur einem Vorschlag kann die Mitgliederversammlung Wahlen durch Akklamation beschließen.
9.12 Über Satzungsänderungen oder die Auflösung des Vereins kann nur dann ein Beschluss herbeigeführt werden, wenn auf diese Tagesordnungspunkte in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen und der Text der Satzungsänderung der Einladung beigefügt ist. Satzungsänderungen bedürfen einer 2/3 Mehrheit der erschienenen Mitglieder.
9.13 Über jede Mitgliederversammlung ist von dem Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die von ihm und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben ist.
10.2 Vorstand im Sinne des § 26 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind die in Abs. 1 unter a) bis e) genannten Personen. Zwei von ihnen, unter denen der 1. Vorsitzende oder der 2. Vorsitzende sein muss, vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.
10.3 Die Vorstandsmitglieder arbeiten bei der Wahrnehmung ihrer satzungsgemäßen Aufgaben ehrenamtlich. Sie erhalten die notwendigen Auslagen, die Ihnen durch die Tätigkeit für den Verein entstanden sind, erstattet.
10.4 Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung auf 3 Jahre gewählt und bleibt bis zu Neuwahlen im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
10.5 Der Vorstand besorgt die Geschäfte des Vereins. Er hat vor allem folgende Aufgaben und Befugnisse:
Umsetzung der von der Mitgliederversammlung beschlossenen und in eigene Zuständigkeit fallende Vereinsziele, insbesondere die Durchführung kultureller Veranstaltungen
Aufstellung einer Geschäftsordnung oder Richtlinien für den ordnungsgemäßen Ablauf der Verwaltungsaufgaben
ordnungsgemäße Verwaltung und Verwertung des Vereinsvermögens
er ist Träger der Öffentlichkeitsarbeit.
11.1 Die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Der Auflösungsbeschluss erfordert die 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
11 .2 Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes fällt das Vermögen an die Kreisstadt Korbach, zur Verwendung für die Zwecke der Stadtbücherei.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung unwirksam oder nichtig sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt und wirksam.