Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%20116,%20213
Timestamp: 2019-08-19 02:42:59
Document Index: 221395303

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 125', '§ 557', '§ 113', '§ 125', '§ 125', '§ 113', '§ 125', 'Art. 14', '§ 113', '§ 125', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 112', '§ 1', '§ 113', '§ 125', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 125', '§ 1', '§ 113', '§ 125', '§ 113', '§ 125', 'Art. 14', '§ 1', '§ 1']

BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 - dejure.org
https://dejure.org/2005,239
BAG, 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 (https://dejure.org/2005,239)
BAG, Entscheidung vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 (https://dejure.org/2005,239)
BAG, Entscheidung vom 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 (https://dejure.org/2005,239)
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Insolvenzkündigung und Standortsicherungsvereinbarung, Sozialauswahl
Wegen Stilllegung eines Geschäftsbereichs ausgesprochene Kündigung; Sozial ungerechtfertigte Kündigung bei grob fehlerhafter Sozialauswahl; Ausschluss einer Kündigung auf Grund einer Standortsicherungsvereinbarung oder einer behaupteten Zusage des Geschäftsführers
Zur Beschränkung der Sozialauswahl auf einen Geschäftsbereich im Interessenausgleich mit Namensliste
InsO § 113 Abs. 1 (a.F.) § 125; ZPO § 557
Kündigung; Insolvenzrecht - Sonderkündigungsrecht gem. § 113 InsO trotz Kündigungsausschlusses in Standortsicherungsvereinbarung mit Lohnverzicht; Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; grob fehlerhafte Sozialauswahl, § 125 InsO , bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
Arbeitsrecht - Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz - grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
Insolvenz: Grob fehlerhafte Sozialauswahl bei Beschränkung der Auswahl auf einen von mehreren Geschäftsbereichen?
123recht.net (Pressemeldung, 17.11.2005)
Tarifvertrag zur Standortsicherung schützt nicht vor Kündigung
InsO §§ 125, 113 Abs. 1 Satz 1 a. F.
Betriebsbedingte Kündigungen durch Insolvenzverwalter wegen beabsichtigter Betriebsteilstilllegung auch bei anderweit vereinbartem Ausschluss solcher Kündigungen zulässig
Zusammenfassung von "Beschränkung der Sozialauswahl im Insolvenzverfahren auf einen Geschäftsbereich und Kündigung bei Standortsicherungsvereinbarung - Zugleich Anm. zu BAG, Urt. v. 17.11.2005 - 6 AZR 107/05, ZinsO 2006, 724 ff." von RA Silvio Lindemann, FA ArbR, original erschienen in: ZInsO 2006, 697 - 700.
ArbG Iserlohn, 19.11.2003 - 1 Ca 149/03
BAGE 116, 213
NJW 2006, 1837 (Ls.)
ZIP 2006, 774
NZA 2006, 661
BB 2006, 1636
Das Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 17, BAGE 116, 213) .
Dieses Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen).
Das Entstehen von Masseschulden soll begrenzt werden, da der Insolvenzverwalter in der Regel keinen Beschäftigungsbedarf mehr hat und zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung entstünden, wodurch diese wiederum in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
Die Bewertung ist allerdings auch dann grob fehlerhaft, wenn bei der Bestimmung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist oder bei der Anwendung des Ausnahmetatbestandes des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden sind (vgl. Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - aaO).
Erst nach Erfüllung der Auskunftspflicht trägt der Arbeitnehmer die volle Darlegungslast für die Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl (BAG 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10 zu § 1 Abs. 5 KSchG aF; 22. Januar 2004 - 2 AZR 111/02 - AP BetrVG 1972 § 112 Namensliste Nr. 1 = EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 11; Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen mwN).
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (Senat 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - aaO).
Im Insolvenzverfahren kann bei Vorliegen eines Interessenausgleichs gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 InsO die Sozialauswahl grob fehlerhaft sein, wenn bei der Bestimmung des Kreises vergleichbarer Arbeitnehmer die Austauschbarkeit offensichtlich verkannt worden ist und bei der Anwendung des Ausnahmetatbestands des § 1 Abs. 3 Satz 2 KSchG die betrieblichen Interessen augenfällig überdehnt worden sind (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - zu 2 c bb bbb der Gründe, BAGE 116, 213) .
d) Ob eine Beschränkung des auswahlrelevanten Personenkreises auf sofort austauschbare Arbeitnehmer ("unmittelbare Substituierbarkeit") in verschiedenen Geschäftsbereichen in einem Interessenausgleich mit Namensliste grob fehlerhaft ist, hat das Bundesarbeitsgericht bislang offengelassen (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - zu 2 c bb ccc (2) der Gründe, BAGE 116, 213) .
a) Diese besteht auch dann, wenn der Arbeitnehmer in eine Namensliste aufgenommen worden ist (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - zu 2 c bb aaa der Gründe, BAGE 116, 213) .
Der Prüfungsmaßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - aaO; Pakirnus DB 2006, 2742; Klocke DZWIR 2013, 358; Janzen AuR 2013, 203) .
Dies gilt in gleicher Weise im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO, der für § 1 Abs. 2 KSchG eine Beweislastumkehr anordnet, und im Anwendungsbereich des § 125 Abs. 1 Nr. 2 InsO, der § 1 Abs. 3 KSchG modifizierend ergänzt und bei der Nachprüfung der sozialen Auswahl den Begriff der "groben Fehlerhaftigkeit" verwendet (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, mwN).
Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert an der Verteilung der Darlegungslast nichts (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - AP InsO § 113 Nr. 19 = EzA InsO § 125 Nr. 4, mwN).
Die soziale Rechtfertigung einer vom Insolvenzverwalter in Anwendung einer Namensliste ausgesprochenen betriebsbedingten Kündigung ist deshalb nach dem Willen des Gesetzgebers nur in Ausnahmefällen in Frage zu stellen (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 26 f., BAGE 116, 213) .
Die Entstehung von Masseverbindlichkeiten soll begrenzt werden, so dass nicht zu Lasten der anderen Gläubiger Ansprüche ohne eine Gegenleistung begründet werden, durch die sie in ihrem Grundrecht nach Art. 14 GG beeinträchtigt würden (vgl. BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - DB 2006, 844, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; Zeuner in jurisPR-InsR 4/2005 vom 9. Juni 2005).
Der Maßstab der groben Fehlerhaftigkeit ändert daran nichts (BAG 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 29, BAGE 116, 213; 21. Februar 2002 - 2 AZR 581/00 - zu B I 5 b der Gründe, EzA KSchG § 1 Interessenausgleich Nr. 10, zu § 1 Abs. 5 KSchG aF) .
Dieses Kündigungsrecht kann nicht durch einzelvertragliche, tarifvertragliche oder sonstige kollektivrechtliche Vereinbarung ausgeschlossen werden (…BAG 20. September 2006 - 6 AZR 249/05 - Rn. 18; 17. November 2005 - 6 AZR 107/05 - Rn. 17f., BAGE 116, 213).
Hierzu hat das BAG in seiner Entscheidung vom 17.1.2005 - 6 AZR 107/05 - ausgeführt:.
Insoweit ist auf die Entscheidung des BAG vom 17.11.2005 - 6 AZR 107/05 -, der sich die erkennende Kammer anschließt, zu verweisen.
LAG Schleswig-Holstein, 18.05.2011 - 3 Sa 78/11
Kündigung, betriebsbedingt, Insolvenz, Sozialauswahl, Interessenausgleich, …
ArbG Stuttgart, 24.07.2012 - 16 Ca 2422/12
Interessenausgleich mit Namensliste in der Insolvenz; Sozialauswahl; …