Source: http://www.jurablogs.com/2016/07/12/bgh-zu-den-anforderungen-an-den-nachweis-eines-kartellschadens-urteil-vom-12-juli-2016-kzr-25-strich-14-lottoblock-ii-der-kartellsenat-des-bundesgerichtshofs-hat-sich-damit-befasst-wie-weit-die-bindungswirkung-an-die-feststellung-eines-kartellrechtsverstosses-im-kartell-verwaltungsverfahren-reicht-punkt-punkt-punkt
Timestamp: 2016-10-28 01:23:31
Document Index: 43988307

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Blogshannover-wirtschaftsrechtJuli 2016BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock II Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht,...BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens Urteil vom 12. Juli 2016 – KZR 25/14 – Lottoblock IIDer Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat sich damit befasst, wie weit die Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im Kartell-verwaltungsverfahren reicht, wenn später Schadensersatz wegen dieses Verstoßes begehrt wird, und welche Anforderungen dabei an die Feststellung eines Schadens zu stellen sind.Die Klägerin, eine gewerbliche Spielvermittlerin, verlangt von der Beklagten, der Lottogesellschaft des Landes Nordrhein-Westfalen, Schadensersatz wegen eines Kartellrechtsverstoßes.Die Veranstaltung von Lotterien ist in Deutschland grundsätzlich den Lottogesell-schaften der Bundesländer vorbehalten, die sich im Deutschen Lotto- und Totoblock (DLTB) zusammengeschlossen haben. Ab April 2005 versuchte die Klägerin mit verschiedenen Kooperationspartnern, eine Vermittlung für Spieleinsätze bei den staatlichen Lotterien aufzubauen. Dazu sollten Verkaufsstellen in Einzelhandelsgeschäften wie Supermärkten oder Tankstellen errichtet werden (“terrestrischer Vertrieb”). Einnahmen wollte die Klägerin aus Gebühren der Spielteilnehmer und Provisionszahlungen der Lottogesellschaften erzielen. Der Rechtsausschuss des DLTB forderte die Lottogesellschaften auf, Umsätze aus dem terrestrischen Vertrieb gewerblicher Spielvermittler zurückzuweisen. Das Bundeskartellamt verbot daraufhin dem DLTB und den Lottogesellschaften der Länder eine solche Aufforderung und die Umsetzung des Beschlusses des Rechtsausschusses; diese Verfügung wurde durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 14. August 2008 rechtskräftig bestätigt (KVR 54/07, WuW/E DE-R 2408 – Lottoblock I; s. Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs Nr. 155/2008 vom 14. August 2008).Die Klägerin verlangt Ersatz entgangenen Gewinns für die Jahre 2006 bis 2008 ...Zum vollständigen Artikel34 LeserMüller Müller Rößner:BGH zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens10 verwandte ArtikelBGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines Kartellschadens und zur Bindungswirkung an die Feststellung eines Kartellrechtsverstoßes im KartellverwaltungsverfahrenBGH: Zu den Anforderungen an den Nachweis eines KartellschadensWestdeutsche Lotterie GmbH &amp; Co. OHG aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro Schadenersatz verurteiltWestdeutsche Lotterie GmbH &amp; Co. OHG aufgrund vorsätzlichen Kartellverstoßes zu 11,5 Mio. Euro Schadenersatz verurteiltSpielvermittler – und der Kartellverstoß der Lotto-GesellschaftenBGH: Erlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklichErlaubnisvorbehalt für Lottovertrieb unbedenklichBKartellamt mahnt Lottogesellschaften abSchadensersatz fürs eingestellte InternetlottoBGH: Schadenersatzforderungen gegen die Landeslottogesellschaft Brandenburg nach Einstellung des InternetvertriebsÜber den ArtikelVeröffentlicht July 12, 2016 12:26pm im Blog hannover-wirtschaftsrecht.KategorienAbmahnungThemenAnwalt, Abmahnung, Wettbewerb, Kartellrecht, Gwb, Kartellrechtswidrig, Lotto, Kartellamt, Kartellschaden, Dltb, LottoblockTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBVerfG, Beschluss vom 20.09.2016, 2 BvR 2453/15 (Besetzung oberster Richterstellen)von urteilsbesprechungen.deMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenFreispruch vom Sofa-Richter – Televoting im Strafrechtvon StrafakteWas man über Horror-Clowns wissen solltevon Udo Vetter / LawBlogOLG Karlsruhe: Radfahrer überholt Radfahrer - 30 cm Seitenabstand sind zu knappvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogAls nächstes lesen - bislang 97 Leser:Die Rückkehr des Phantoms