Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=FG%20D%C3%BCsseldorf&Datum=27.09.2013&Aktenzeichen=1%20K%203372/12
Timestamp: 2019-05-24 06:09:13
Document Index: 394527335

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 80', '§ 18', '§ 55', '§ 142', '§ 114', '§ 55', '§ 55', '§ 251', '§ 55', '§ 55', '§ 251', '§ 251', '§ 55', '§ 55']

FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U - dejure.org
FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U
https://dejure.org/2013,29331
FG Düsseldorf, 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U (https://dejure.org/2013,29331)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27.09.2013 - 1 K 3372/12 U (https://dejure.org/2013,29331)
FG Düsseldorf, Entscheidung vom 27. September 2013 - 1 K 3372/12 U (https://dejure.org/2013,29331)
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Umsatzsteueransprüche aus nach Insolvenzeröffnung vereinnahmten Entgelten als Masseverbindlichkeit
Aufhebung der an den Insolvenzverwalter einer KG gerichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide
Umsatzsteuer-Vorauszahlungen als Masseverbindlichkeit
InsO § 55 Abs. 4, § 80 Abs. 1; UStG § 18
Umsatzsteueransprüche aus dem Insolvenzeröffnungsverfahren als Masseverbindlichkeiten
NZI 2014, 43
EFG 2014, 69
Nach dem in Entscheidungen der Finanzgerichte (EFG) 2014, 69 veröffentlichten Urteil des FG kann das FA die vom späteren Insolvenzschuldner nach der Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters angemeldeten und zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch nicht gezahlten Umsatzsteuervorauszahlungen, die sich zudem der Höhe nach geändert haben, gemäß § 55 Abs. 4 InsO als Masseverbindlichkeit gegenüber dem Insolvenzverwalter durch Steuerbescheid festsetzen, wenn der schwache Insolvenzverwalter offensichtlich mit der Fortführung des Unternehmens im Insolvenzeröffnungsverfahren ausdrücklich einverstanden war.
FG Düsseldorf, 27.12.2013 - 1 Ko 3840/13
PKH-Antrag nach Klageerhebung: Geltendmachung rückständiger, vor Antragstellung …
Der Erinnerungsführer erhob am 11.09.2012 Klage vor dem Finanzgericht Düsseldorf (Az. 1 K 3372/12 U), mit der er die Aufhebung der an ihn als Insolvenzverwalter einer KG gerichteten Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheide für Oktober und November 2011 begehrte.
Am 30.10.2012 reichte der Erinnerungsführer die Klagebegründung zu dem o.g. Verfahren (Az. 1 K 3372/12 U) ein und beantragte zugleich die Gewährung von Prozesskostenhilfe (PKH), welche ihm für die erste Instanz mit Beschluss vom 24.06.2013 in vollem Umfang ratenfrei bewilligt wurde.
"In dem vorgenannten Verfahren (1 K 3372/12 U) werden folgende Positionen in Rechnung gestellt:.
Das Klageverfahren 1 K 3372/12 U endete mit Urteil vom 27.09.2013.
Der Erinnerungsführer durfte am 22.10.2013 nicht (mehr) aufgefordert werden, Zahlungen an die Staatskasse zu leisten, weil ihm mit Beschluss vom 24.06.2013 gemäß § 142 FGO i. V. m. §§ 114 ff ZPO für die erste Instanz (Az. 1 K 3372/12 U) PKH in vollem Umfang bewilligt wurde.
Die Staatskasse konnte für das Hauptsacheverfahren Az. 1 K 3372/12 U ab dem 30.10.2012 keine Gerichtskosten mehr gegen den Erinnerungsführer geltend machen.
Danach reicht es zur Verwirklichung des Tatbestandsmerkmals "Zustimmung" i.S.d. § 55 Abs. 4 InsO in Bezug auf Umsatzsteuerverbindlichkeiten aus, wenn der schwache vorläufige Insolvenzverwalter mit der Fortführung der Umsatztätigkeit im Insolvenzeröffnungsverfahren sich aktiv (durch Wort und Schrift) oder konkludent (stillschweigend) einverstanden erklärt (FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 b, Revision V R 48/13 anhängig).
Die Besonderheit bei diesen Steuerforderungen liegt darin, dass sie gleichsam wie Insolvenzforderungen vor Eröffnung entstanden sind, aber nach Eintritt der Bedingung (Eröffnung des Insolvenzverfahrens) als Masseverbindlichkeiten gelten (FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 b, Revision V R 48/13 anhängig).
Der erkennende Senat hat - trotz des insoweit "verunglückten" Wortlauts des § 55 Abs. 4 InsO (…vgl. hierzu Loose in Tipke/Kruse, § 251 AO Rn. 70b; FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 a, Revision V R 48/13 anhängig;… Leithaus in Andres/Leithaus, Komm. zur InsO, 3. Aufl. 2014, § 55 Rn. 20) - keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Umsatzsteuer aus Umsätzen aus der Fortführung des Unternehmens im vorläufigen Insolvenzverfahren, die mit der Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters erfolgte, nach dem Zweck des § 55 Abs. 4 InsO nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens als Masseverbindlichkeit gilt (ebenso FG Düsseldorf Urteil vom 27. September 2013 1 K 3372/12 U, EFG 2014, 69 unter 2 b m.w.N., Revision V R 48/13 anhängig;… Loose in Tipke/Kruse, § 251 AO Rn. 81;… Jatzke in Hübschmann/Hepp/Spitaler, § 251 AO Rn. 152).
Der Senat teilt insoweit die vom Finanzgericht Düsseldorf (ZInsO 2013, 2567 ff.) in Übereinstimmung mit der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 17.01.2012, ZInsO 2012, 213, 214) vertretene Meinung, dass der Begriff der Zustimmung vor dem Hintergrund der gesetzgeberischen Intention in einem weiten Sinne zu verstehen ist und dass die Zustimmung des vorläufigen Insolvenzverwalters aktiv oder auch durch konkludentes Handeln (z.B. Tun, Dulden, Unterlassen) erfolgen kann.
(FG Düsseldorf, ZInsO 2013, 2567, 2571;… a.a.O., ebenso HambKomm/Jarchow, a.a.O., § 55 Rdn. 84;… MünchKomm/InsO-Hefermehl, 3. Aufl. 2013, § 55 Rdn. 245; Onusseit, ZInsO 2011, 641, 645; stillschweigend vorausgesetzt auch vom AG Düsseldorf, ZInsO 2011, 438 f.).