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Timestamp: 2019-10-17 14:08:25
Document Index: 392928685

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 13', '§ 3']

14.05.2011 Amtsblatt für die Stadt Erkner Seite 3 (Auszug)
1.2 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17
der Stadt Erkner „City Center Erkner“
hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB zum Entwurf
der Bebauungsplanänderung i.V.m. §§ 13 und 13a BauGB
Die Stadtverordnetenversammlung Erkner hat in ihrer Sitzung vom 30.11.2010 gem. § 2 (1) BauGB i.V.m. § 1 (8) BauGB die Durchführung eines Verfahrens zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 17 der Stadt Erkner „City Center Erkner“ zwecks Anpassung an das Bauvorhaben „Neubau eines Einkaufszentrums“ in der Friedrichstraße / Seestraße
sowie anderer Flächen beschlossen (Aufstellungsbeschluss Beschl.-Nr.: 5-016/438/10).
Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplans wird hiermit ortsüblich bekannt gemacht. Der Bebauungsplan in seiner ursprünglichen Fassung wurde am 06.11.2007 durch die Stadtverordnetenversammlung als Satzung beschlossen. Zwischenzeitlich hat der Investor für das City Center gewechselt. Nach Abschluss eines städtebaulichen Vertrages mit dem neuen Investor wurde der Bebauungsplan mit Datum vom 30.05.2009 in Kraft gesetzt. Die Baugenehmigung für das Vorhaben „Neubau eines Einkaufszentrums“ wurde durch den Landkreis Oder-Spree erteilt.
Das Bauvorhaben des neuen Investors unterscheidet sich wesentlich von der ursprünglichen Planung, die dem Bebauungsplan zugrunde liegt. Das Grundkonzept des City Centers einschließlich seiner Erschließung wurde zwar beibehalten, insgesamt hat sich aber sowohl die Baumasse als auch die beabsichtigte Verkaufsfläche reduziert.
Durch Verringerung der geplanten Baumasse sowie die geänderten Abmessungen der Baukörper und die geänderte Baugestaltung werden u.a. Räume frei für eine bessere und sparsamere Wendehammerlösung für die Erschließungsstraße zu den Villen am Rathauspark.
Der Geltungsbereich der Planänderung ist mit dem Geltungsbereich des Bebauungsplans Nr. 17 identisch und wird wie folgt umgrenzt:
- im Norden durch die Grundstücke der Stadtvillen
- und den Rathauspark,
- im Westen durch den Bretterschen Graben,
- im Süden durch die Seestraße,
- im Osten durch die Bebauung an der Friedrichstraße
- und die Altbauten an der Neuen Straße / Kurze Straße.
Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gem. § 13a (1) und (2) BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung) i.V.m. § 13 (2) und (3) BauGB (vereinfachtes Verfahren) ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 (4) BauGB aufgestellt werden. Im vereinfachten Verfahren wird von der frühzeitigen Unterrichtung gem. § 3 (1) BauGB und § 4 (1) BauGB abgesehen. Über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Änderungsplanung sowie ihre Auswirkungen wird in der Planbegründung unter 1.1. Anlass für das Änderungsverfahren unterrichtet.
Der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplans einschließlich Begründung liegt gem. § 13 (2) Nr. 2 BauGB i.V.m. § 3 (2) BauGB in der Zeit vom
24.05. - 30.06.2011
im Rathaus der Stadt Erkner, Friedrichstr. 6-8, Ressort Bau und Liegenschaften, Ebene 2, Foyer im Altbau, während der Dienststunden für jeden Bürger zur Einsicht öffentlich aus.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich oder zur Niederschrift zum Entwurf der Bebauungsplanänderung bei der Stadtverwaltung Erkner abgegeben werden. Nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.
Erkner, den 09.05.2011