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Timestamp: 2019-10-18 23:27:44
Document Index: 11343516

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 7']

Bezirksvertretung Hörde - öffentliche Sitzung vom 29.01.2008
über die 35. Sitzung des Bezirksvertretung Hörde
Werner Hartmann	bis 18.00 Uhr
Till Hübscher	nicht anwesend
Dr. Heidemarie Lyding-Lichterfeld	bis 17.20 Uhr
Herr Nettlenbusch	Städt. Immobilienwirtschaft
Herr Brockmeier	Tiefbauamt
Herr Greve	Stadtplanungs- und Bauordnungsamt
Herr Klünder Architekturbüro Klünder
am 29.01.2008, Beginn Uhr,
1.4	Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.11.2007
(max. 30 min. - 15.30 - 16.00 Uhr)
3.1	Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund
3.2	Aufstellung von sechzehn Postdienstleistungsautomaten auf dem Dortmunder Stadtgebiet
3.3	63/2-3-35246
3.4	Busumleitung der Linie 439, Campus Ost über Hörde, Aplerbeck nach Husen
3.5	Verkehrsverhältnisse auf der Preinstraße / Am Lieberfeld
3.6	Abstufung der Bundesstraße B 234 zur Landesstraße L 556
5.1	Finanzielle Unterstützung des 5. Hörder Neumarktfestes und des Hörder Kunst- und Bücher Neumarkt am 14. und 15.06.2008
(Drucksache Nr.: 10774-08)
11.3	Masterplan Wohnen - Bericht zum inhaltlichen Verfahrensstand des Masterplanprozesses und Aufstellung eines Kommunalen Wohnkonzeptes
Teil A "Seequartier", Teil B "Wohnbebauung Nordufer" und Teil C "Südufer" nach § 125 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in Dortmund-Hörde
11.5	Bauleitplanung; Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle -
11.6	Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Untere Dorfstraße“ in DO-Buchholz
(Drucksache Nr.: 10706-07)
11.7	Strategisches Erhaltungsmanagement für Stadtstraßen auf der Basis einer Straßendatenbank
11.8	Bäume am Niederhofener Kohlenweg
(Drucksache Nr.: 10810-08)
11.9	Beleuchtung in der Straße „Am Stucken“ in DO Holzen
(Drucksache Nr.: 10809-08)
11.10	Bauleitplanung; Aufstellung des Bebauungsplanes Hö 267 - Holtbrügge -
12.1	Zuständigkeit für die Erfüllung von Aufgaben nach dem Denkmalschutzgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen
(Drucksache Nr.: 06509-06-E5)
12.2	Umwandlung des Niederhofer Holz in ein Naturschutzgebiet
(Drucksache Nr.: 10298-07-E5)
12.3	Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
(Drucksache Nr.: 09740-07-E1)
12.4	Einziehung der Parkplatzanlage an der Kreisstraße
(Drucksache Nr.: 09899-07-E1)
12.5	Errichtung eines Fahrgastunterstandes auf der Höchstener Straße, Haltestelle Waldrodeweg
(Drucksache Nr.: 00725-04-E1)
12.6	Festzusetzende Veranstaltungen nach Titel IV Gewerbeordnung -GewO-
hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Jahr 2008 im Bezirk Hohensyburg
(Drucksache Nr.: 10685-07)
12.7	Veranstaltung nach Titel IV der Gewerbeordnung (GewO)
Hier: Mitteilung über geplante Veranstaltungen im Veranstaltungsbezirk Hörde im Jahr 2008
(Drucksache Nr.: 10686-07)
12.8	Widmung von Straßen in DO-Wellinghofen
hier: Feldbank und Goyenfeld
(66/6-3)
(Drucksache Nr.: 09740-07-E2)
12.9	Widmung der Straße „Sommerblick“ in DO-Holzen
(Drucksache Nr.: 09936-07-E1)
13.1	Legendenschild an der „Konrad-Adenauer-Allee“
(Drucksache Nr.: 10783-08)
Herr Weber merkte an, dass gem. § 5 der Geschäftordnung für den Rat der Stadt, seine Ausschüsse, Kommissionen und die Bezirksvertretungen nur Anträge von einer Fraktion oder einem Fünftel der Mitglieder gestellt werden können und in die Tagesordnung aufgenommen werden.
Dies ist bei den Anträgen von Herrn Behrendt nicht der Fall.
Herr Renno machte den Hinweis, dass es nicht sein kann, dass alle Bürger einen Antrag an eine Bezirksvertretung stellen könnte, aber nicht ein einzelnes Mitglied der Bezirksvertretung.
Als Tischvorlage lagen den Mitglieder der Bezirksvertretung einen Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion zum TOP 3.1 „Stadtplanentwicklungskonzept Dortmund“ vor.
Zudem wurden bereits im Vorfeld ein Antrag auf Änderung und Erweiterung der Tagesordnung (Erweiterung um die TOP’s 11.11 und 11.12) zugesandt.
Weiterhin bat er darum, den TOP 11.4 – Planung von öffentlichen Verkehrsflächen: Herstellung der Erschließungsanlagen im Bereich des in Aufstellung befindlichen B-Plans H252 – PHOENIX-See“ – in der Beratung vorzuziehen, da Herr Greve als Berichterstattung zu diesem Punkte anwesend sein wird.
Genehmigung der Niederschrift über die 34. Sitzung der Bezirksvertretung Hörde am 27.11.2007
Frau Heidemarie Lyding-Lichterfeld wies daraufhin, dass es auf Seite 23 unter Anmerkungen Anglizismen heißen muss.
Mit der o.g. Änderung wurde die Niederschrift über die 34. Sitzung der BV – Hörde am 27.11.2007 genehmigt.
Frau H. aus D. überreichte der Geschäftsführung einen Brief mit der Bitte diesen an die zuständige Fachverwaltung weiterzuleiten und von dort beantworten zu lassen.
Es geht darum, dass ein Grundstück zunehmend nass und damit unbegehbar wird.
Geschwindigkeitsreduzierung auf der Preinstraße
(Drucksache Nr.: 09417-07-E2)
Frau E. regte nochmalig an, die Geschwindigkeitsbegrenzung Tempo-30 (zeitlich begrenzt) auf der Preinstraße bis zur abknickenden Vorfahrt zu verlängern.
Zudem hält sie das Anbringen von Piktogrammen für sinnvoll.
Herr Brockmeier – Tiefbauverwaltung – erläutert, dass es sich bei der Preinstraße grundsätzlich um eine Hauptverkehrsstraße handelt, auf der Tempo-50 vorgesehen ist. Nur in Bereichen von besonderer Gefährdung z.B. vor Schulen, kann die Geschwindigkeit eingeschränkt werden.
Da die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo – 30 nur von 07.00 – 18.00 Uhr gilt, können keine Piktogramme auf der Fahrbahn angebracht werden.
Herr Goersmeyer regt, an im Zusammenhang mit der Abstufung der B234 auch die Beschilderung dahingehend zu ändern, dass Hinweise auf benachbarte Orte nicht zu einer Steigerung der Durchgangsverkehre führen.
Herr Meißner – Planungsverwaltung – versprach, diesen Hinweis weiterzugeben.
Zum zweiten sprach Herr Goersmeyer das Problem des Datenschutzes an:
Warum ist es im Internet nicht möglich, Eingaben oder Stellungnahmen von Externen einzusehen?
Er hatte versucht den TOP 12.5 der heutigen Sitzung aufzurufen und das Schreiben der DSW21 einzusehen.
Naturschutzgebiet Niederhofer Holz
(Drucksache Nr.: 10298-07-E8)
Herr N. stellt zum TOP 12.2 folgende Fragen:
1.	Welches Ziel verfolgen das Umweltamt und der Umweltdezernent in Dortmund?
2.	Soll das Niederhofer Holz aus dortiger Sicht als Naturschutzgebiet ausgewiesen werden?
3.	Was bedeutet der „Regionalplan“ in diesem Zusammenhang, wie wichtig ist er und wie kann ich als Bürger damit umgehen?
Bezüglich seiner Frage nach bestimmten Parteien und Institutionen wird er eine schriftliche Antwort der Geschäftsführung erhalten.
(Drucksache Nr.: 09233-07-E4)
Herr Schließler erläuterte die Vorlage und beantwortete im Anschluss daran die Fragen seitens der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde:
-	Das Stadtbahnentwicklungskonzept berücksichtigt die Arbeitsergebnisse anderer Planungen, sichert die Planungen, die weit genug konkretisiert sind und berücksichtigt das Nutzen-Kosten-Verhältnis und mögliche Folgekosten
-	Für Hörde bedeutet dies:
1.) Korb 1 – Aufzug U-Bahnhaltestelle Rombergpark
2.) Korb 2 – Verlängerung U 41 nach Benninghofen (Overgünne) (Einsparung von
171.000,- Euro / p.a.)
Korb 2 – Verlängerung U 49 bis Godekinstraße (Folgekosten 181.000,- Euro / p.a.)
3.) Korb 3 – Erschließung Phoenix – West bis Bahnhof Hörde
-	Er wies ausdrücklich darauf hin, dass beim Nutzen – Kostenverhältnis die Wertsteigerungen im Sinne der erhöhten Lebensqualität, schnellere Erreichbarkeit und damit Vorteile für den Einzelhandel nicht miteingerechnet wurden
Einigkeit herrschte in der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde darüber, dass eine Weiterführung der U 49 – Trasse auf keinem Fall das Kirchengrundstück zerteilen und den Gartenbetrieb in Mitleidenschaft ziehen darf.
Beschluss über den Zusatz- / Ergänzungsantrag der CDU – Fraktion vom 28.01.2008:
Abstimmungsergebnis:	mit 7 Ja – Stimmen und 11 Gegenstimmen abgelehnt
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt, den Bericht über die Untersuchungen zur Weiterentwicklung des Dortmunder Stadtbahnsystems zur Kenntnis zu nehmen und das Stadtbahnentwicklungskonzept Dortmund zu beschließen.
Nach telefonischer Auskunft von Herrn Bruhne – Mitarbeiter der Post AG – wird der Modellversuch zur Aufstellung von Postdienstleistungsautomaten nicht mehr in Dortmund umgesetzt, sondern in Bonn.
Eine Beschlussfassung hat sich damit erledigt.
Der Bezirksbürgermeister, Manfred Renno, nahm diesen Punkt von der Tagesordnung.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde lässt Herrn Klünder als Architekt der Maßnahme als Sachverständigen zu.
Herr Klünder und Herr Nettlenbusch erläuterten die Maßnahme:
-	Die Gesamtmaßnahme wird Ende 2008 fertig sein,, der OGS – Bereich schon im September 2008
-	Finanziert wird dies aus dem Topf der Fördermaßnahmen für Hauptschulen
-	Grundsätzlich kann auch das Goethe – Gymnasium den Mensa – Bereich mitnutzen
-	Die Kapazitäten werden wahrscheinlich ausreichen
Da die Berichterstattung wegen anderer terminlicher Verpflichtung durch die DSW 21 nicht erfolgen konnte, wurde dieser TOP in die nächste Sitzung der BV – Hörde am 26. Februar 2008 verschoben.
Herr Brockmeier – Tiefbauamt – erläuterte den aktuellen Sachstand der bislang beschlossenen Maßnahmen auf der Preinstraße:
-	die Bushaltstelle wurde bereits verlegt (der Unterstand soll zeitnah ebenfalls verlegt werden)
-	die Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo – 30 (7.00 – 18.00 Uhr) wurde vorgenommen (neue Schilder Tempo – 30, Achtung Kinder, Überholverbot)
-	Der Schülerlotsendienst wird wahrscheinlich im Feb. 2008 an den Start gehen
-	Die Anregung aus der Bürgerschaft bzgl. der Verlängerung des Tempo – 30 Abschnittes ist sinnvoll
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und beschließt, den Tempo – 30 Bereich (07.00 – 18.00 Uhr) auf der Preinstraße bis zur abknickenden Vorfahrt Preinstr. / Durchstraße für beide Fahrtrichtungen zu verlängern.
Herr Meißner – Stadtplanungsamt – erläuterte die Vorlage:
-	Die Berghofer Straße ist bereits bis zur B1 abgestuft
-	Hintergrund ist: es soll zu bestehenden Autobahnen keine parallel verlaufenden Bundesstraßen geben
-	Rechtliche Folgen: Stadt Dortmund ist nicht tangiert; für Anlieger wird es einfacher, da das Bundesfernstraßengesetzt strenger ist als das Landesgesetzt
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Berichterstattung zur Kenntnis und empfiehlt dem Rat der Stadt Dortmund, die Umsetzung des Klassifizierungskonzeptes zur Abstufung des westlichen Abschnittes der B 234 durch den Landesbetrieb Strassen.NRW zu beschließen.
Herr Greve erläuterte die Vorlage:
-	da das zu beschließende Planungsrecht eine Voraussetzung dafür ist, dass fristgemäß die europaweite Ausschreibung erfolgen kann, ist eine heutige Beschlussfassung äußerst wichtig
-	die Struktur des Straßennetzes wird damit festgelegt
-	im Rahmen der aufzustellenden B-Pläne ist auch zukünftig eine Einflussnahme möglich
Herr Tillmann äußerte formalrechtliche und inhaltliche Bedenken und kritisierte die Unvollständigkeit.
Antrag von Herr Tillmann:
Die in der Vorlage zitierten Gutachten sollen vor der Beschlussfassung im Rahmen einer 14-tägigen Offenlegung als zusätzliche Bürgerinformation der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.
Abstimmungsergebnis:	mit 14 Ja-Stimmen, 1 Gegenstimme und 1 Enthaltung so beschlossen
Finanzielle Unterstützung des 5. Hörder Neumarktfestes und des Hörder Kunst- und Bücher Neumarkt am 14. und 15.06.2008
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde stimmt der Durchführung des 5. Hörder Neumarktfestes am 14.06. und dem Hörder Kunst- und Bücher – Neumarkt am 15.06.2008 zu und unterstützt die beiden Veranstaltungen zusammen mit 500,- Euro.
Die Geschäftsführung erfragt beim Veranstalter weitere Details zum Finanzbedarf und unterrichtet die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde darüber.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahr 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 mit folgendem Hinweis zur Kenntnis:
Auch in Hörde hat es in der Zwischenzeit Maßnahmen zur Stärkung des ruhenden Verkehrs gegeben, z.B. Fahrradabstellanlagen am Clarenberg, im Hörder Kernbereich, an der Bezirksverwaltungsstelle u.a., die nicht ausdrücklich im Masterplan aufgezählt sind.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 sowie zu den Planungen für das Jahr 2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde nimmt den Bericht der Verwaltung zu den Ergebnissen und Konsequenzen aus dem Masterplanprozess im Jahre 2007 zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, ein Kommunales Wohnkonzept für Dortmund aufzustellen.
Die Bezirksvertretung Dortmund - Hörde empfiehlt dem Rat der Stadt folgendes zu beschließen:
I.	Der Rat der Stadt beschließt, die Begründung vom 08.08.2007 der Änderung Nr. 8 des Bebauungsplanes Hö 205 - Kattenkuhle - beizufügen.
Widmung eines Teilabschnittes der Straße „Untere Dorfstraße“ in DO-Buchholz
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt mit Wirkung vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung, dass der Teilabschnitt der Straße „Untere Dorfstraße“ zwischen den Hausgrundstücken 1 und 13 ohne Beschränkung des Gemeingebrauchs gemäß § 6 Abs. 1 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW) als Gemeindestraße gewidmet wird.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt das Schreiben des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 29.11.2007 als Ergänzung zur Vorlage mit der DS-Nr.: 08998-07 zur Kenntnis.
Bäume am Niederhofener Kohlenweg
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt die Verwaltung zu beauftragen mit dem Eigentümer der Feldflur des Niederhofener Kohlenweg zu verhandeln, damit die für den Bestand der 5 Eichen notwenigen Flächen erworben werden können und der Alleecharakter der Straße durchgehend erhalten bleibt.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beschließt, die zuständige Fachverwaltung zu bitten, dafür Sorge zu tragen, dass die Beleuchtung in der Straße „Am Strucken“ zwischen der Straße „Feldmark“ und dem „Schwerter Kirchweg“ von der für die operative Betreuung zuständige DEW21 kurzfristig wieder komplettiert wird.
§ 3 Abs. 2 Satz 4 i. V. m. § 13a Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414/BGBl. III FNA 213 – 1) in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666; SGV NRW 2023) in der zur Zeit geltenden Fassung.
(Drucksache Nr.: 07433-07-E1)
Die Geschäftsführung wird bei der Verwaltung nachfragen, ob und welche Gutachten bereits vorliegen und wann diese der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vorgestellt werden.
(Drucksache Nr.: 10928-08)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde beauftragt die Fachverwaltung zu prüfen, ob es Realisierungsmöglichkeiten für einen Radweg auf der westl. Seite des Hacheneyer Kirchwegs von der Zillestraße bis zur Auffahrt B54 gibt und die Kosten dafür zu ermitteln.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtdirektors Ullrich Sierau vom 21. November 2007 zur Kenntnis.
Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grüne stellt dazu folgende Anfrage:
Wo sind die entsprechenden Haushaltsansätze zu finden, die man für eine Realisierung benötigt?
Umwandlung des Niederhofer Holz in ein Naturschutzgebiet
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Stellungnahme des Stadtrates Wilhelm Steitz vom 14. Dezember 2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 07. Januar 2008 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Dortmunder Stadtwerke vom 14. Dezember 2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung des Ordnungsamtes vom 10. Dezember 2007 zur Kenntnis.
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Mitteilung der Tiefbauverwaltung vom 08. Januar 2008 zur Kenntnis.
12 (66/6-3)
Die Bezirksvertretung Dortmund – Hörde nimmt die Anfrage der CDU – Fraktion vom 08. Januar 2008 zur Kenntnis.
Wann wird der Beschluss der Bezirksvertretung Dortmund – Hörde vom 15. November 2005 mit der Drucksache – Nr.: 03562-05 umgesetzt und an dem Straßenschild der „Konrad-Adenauer-Alle“ ein Legendenschild angebracht?
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