Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/erhebliche-einschraenkung-der-einsichts-und-steuerungsfaehigkeit-395780
Timestamp: 2019-12-07 11:38:07
Document Index: 156333863

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 20', '§ 453', 'BGH']

Erheb­li­che Ein­schrän­kung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit | Rechtslupe
Erhebliche Einschränkung der Einsichts- und Steuerungsfähigkeit
Erheb­li­che Ein­schrän­kung der Ein­sichts- und Steue­rungs­fä­hig­keit
Eine erheb­lich ver­min­der­te Ein­sichts­fä­hig­keit ist straf­recht­lich erst dann von Bedeu­tung, wenn sie das Feh­len der Ein­sicht zur Fol­ge hat, wäh­rend die Schuld des Ange­klag­ten nicht gemin­dert wird, wenn er unge­ach­tet sei­ner erheb­lich ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit das Unrecht sei­nes Tuns zum Tat­zeit­punkt tat­säch­lich ein­ge­se­hen hat.
Die Vor­aus­set­zun­gen des § 21 StGB sind in den Fäl­len der ver­min­der­ten Ein­sichts­fä­hig­keit nur dann zu beja­hen, wenn die Ein­sicht gefehlt hat und dies dem Täter vor­zu­wer­fen ist. Fehlt dem Täter aus einem in § 20 StGB genann­ten Grund die Ein­sicht, ohne dass ihm dies zum Vor­wurf gemacht wer­den kann, ist auch bei ver­min­der­ter Ein­sichts­fä­hig­keit nicht § 21 StGB, son­dern § 20 StGB anwend­bar, so dass in die­sen Fäl­len ein Schuld­spruch aus­schei­det 1.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Mai 2015 – 3 StR 143/​15
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Unter­brin­gung in der Psych­ia­trie – feh­len­de Ein­sicht oder… Die grund­sätz­lich unbe­fris­te­te Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus ist eine außer­or­dent­lich belas­ten­de Maß­nah­me, die einen beson­ders gra­vie­ren­den Ein­griff in die Rech­te des Betrof­fe­nen dar­stellt. Sie…
Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Wei­sungs­ver­stö­ßen – und die… Gele­gen­heit zur münd­li­chen Anhö­rung im Sin­ne des § 453 Abs. 1 S. 4 StPO vor einem beab­sich­tig­tem Bewäh­rungs­wi­der­ruf wegen Ver­sto­ßes gegen Auf­la­gen oder Wei­sun­gen ist…
st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.08.2012 – 3 StR 259/​12, mwN[↩]
SchuldfähigkeitSchuldunfähigkeit