Source: http://www.caselaw.de/document?di=a1ffa13a-8bd6-410b-a3c5-1eb054b579ad
Timestamp: 2017-08-23 13:51:13
Document Index: 184412750

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 46', '§ 14', '§ 15', '§ 3', '§ 68', '§ 36', '§ 15', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

﻿ 2 ARs 46/15 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF ARs 46/15 2 AR 312/14 BESCHLUSS vom 7. Juni 2017 in dem Bußgeldverfahren gegen Verteidiger:
Az.: II 36 OWi 27/14 AG Kiel Az.: 802 OWi-430 Js 1004/14 – 235/14 AG Bonn ECLI:DE:BGH:2017:070617B2ARS46.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Juni 2017 gemäß § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit § 14 StPO beschlossen:
Die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ 1 mit Sitz in Kiel erließ am 7. Februar 2014 „gemäß § 15 Abs. 1 Nr. 2 des Seeaufgabengesetzes“ einen Bußgeldbescheid über eine Geldbuße von 150 Euro nebst Kosten gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit, die er auf dem Ostseefahrwasser W. begangen haben soll. Es liege ein Verstoß gegen §§ 3 Abs. 1, 25 Abs. 2 Nr. 2, 61 Abs. 1 Nr. 3 und Nr. 9 SeeSchStrO vor. Der Bescheid wies darauf hin, dass mit Organisationserlass des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 die bisherigen Wasser- und Schifffahrtsdirektionen in regionale Außenstellen der neu gegründeten Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt umgewandelt worden seien. Sie nähmen jedoch ihre bisherigen Aufgaben vorerst als Außenstellen dieser Behörde weiter wahr.
2. Gemäß § 68 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 36 Abs. 1 Nr. 1 OWiG 5 und in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 2 SeeAufgG (Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Seeschifffahrt – Seeaufgabengesetz – SeeAufgG vom 24. Mai 1965, BGBl. II S. 833, zuletzt in der Fassung vom 17. Juni 2016, BGBl. I S. 1489) sowie § 61 Abs. 2 SeeSchStrO (Seeschifffahrtsstraßenordnung vom 6. Mai 1952, BGBl. II S. 553, Neufassung vom 3. Mai 1971, BGBl. I S. 641, Neubekanntmachung vom 22. Oktober 1998, BGBl. I S. 3209, 3210) in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung ist das Amtsgericht Kiel für die Entscheidung über den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zuständig.
Der Umstand, dass die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes 10 durch Erlass des Bundesministers für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung vom 19. April 2013 (VkBl. 2013, S. 422 ff.) neu geordnet worden ist (vgl. die Begründung der späteren gesetzlichen Regelung in vgl. BR-Drucks. 497/15 S. 25 ff.) und die „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord“ nicht mehr diese Bezeichnung trägt, sondern als „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ bezeichnet ist, berührt die ursprünglich durch Rechtsverordnung in § 61 Abs. 2 SeeSchStrO begründete Zuständigkeit nicht. Sie umfasst auch Fälle der Rechtsnachfolge oder geänderten Behördenbezeichnung (vgl. VG Schleswig, Urteil vom 16. September 2014 – 3 A 223/13, RdTW 2015, 117, 118 f.). Soweit § 61 Abs. 2 SeeSchStrO in der bis zum 3. Juni 2016 geltenden Fassung bestimmt hat, die Zuständigkeit werde auf die „Wasser- und Schifffahrtsdirektion Nord und Nordwest“ übertragen, handelt es sich daher um eine Zuständigkeitsregelung, welche auch die „Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt Außenstelle Nord“ einschließt.
Paragraphen in 2 ARs 46/15
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