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Timestamp: 2019-10-21 12:09:41
Document Index: 47233186

Matched Legal Cases: ['§ 193', '§ 41', '§ 41', '§ 370', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 3', '§ 371', 'BGH', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 370', '§ 371', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 152', '§ 20', '§ 152', '§ 41', '§ 152', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371', '§ 371']

Lohnsteueranmeldung | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Lohnsteueranmeldung
Vorbehalt der Nachprüfung bei Steuerbescheiden / 1 Voraussetzungen
Einzige Voraussetzung ist, dass "der Steuerfall nicht abschließend geprüft ist". Eine Begründung des Vorbehalts der Nachprüfung ist nicht erforderlich. Mit "geprüft" ist jede Art der Prüfung gemeint, also nicht nur eine Außenprüfung im formellen Sinn der §§ 193ff. AO, sondern auch die Prüfung an Amtsstelle. Solange das Finanzamt eine (weitere) Prüfung für erforderlich hält, ...mehr
Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber / 5.1 Fristen
Der Arbeitgeber darf den Lohnsteuer-Jahresausgleich frühestens bei der Lohnabrechnung für den letzten im Ausgleichsjahr endenden Lohnzahlungszeitraum durchführen. Spätester Zeitpunkt ist die Lohnabrechnung für den letzten Lohnzahlungszeitraum, der im Monat Februar des auf den Ausgleichszeitraum folgenden Kalenderjahres endet. Praxis-Beispiel Ausschlussfrist beachten! Bei einem...mehr
Rz. 1318 Der Arbeitgeber begeht eine Lohnsteuerhinterziehung, wenn er gem. § 41a EStG nicht spätestens am 10. Tag des Lohnsteueranmeldungszeitraums eine Lohnsteueranmeldung abgibt oder wenn er zu niedrige Lohnsteuerbeträge angibt. Ob im Einzelfall als Anmeldungszeitraum der Kalendermonat, das Kalendervierteljahr oder das Kalenderjahr in Betracht kommt, ergibt sich aus § 41a...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / 2. Steuerhinterziehung
a) Abdeckrechnungen Rz. 1301 Bei unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung werden regelmäßig Steuerstraftaten begangen. Durch falsche Lohn- und Umsatzsteuervoranmeldungen versuchen die illegalen Verleiher den Differenzbetrag zwischen den erzielten Erlösen und den tatsächlich an die Arbeitnehmer ausgezahlten Löhnen für sich zu erhalten. Zur Verschleierung der Steuerverkürzungen wer...mehr
Schrifttum Bilsdorfer, Die Steuerhinterziehung auf Zeit, DStJG 6 (1983), S. 155; Depiereux, Die strafrechtlichen Folgen der Nichtabgabe von Steuererklärungen, DStR 1970, 551; Dietz, Bestrafung wegen Steuerhinterziehung bei verspäteter Anmeldung und Zahlung von Umsatzsteuer und Lohnsteuer?, DStR 1981, 372; Dörn, Die Nichtabgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen – ein abstraktes G...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.2.3.5 Selbstanzeige nach der Selbstanzeige
Rz. 146 Es ist fraglich und umstritten, ob in Fällen mehrfacher Selbstanzeigen bezüglich derselben Steuerart und desselben Besteuerungszeitraumes die letzte dieser Selbstanzeigen wirksam sein kann. Die Problematik lässt sich an folgendem Fall verdeutlichen: Praxis-Beispiel T erstattet im Jahr 2014 wegen nicht erklärter Kapitaleinkünfte der Jahre 2011 und 2012 eine Selbstanzei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.3.8.2 Anknüpfungspunkt
Rz. 286 Die Anwendbarkeit des § 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AO orientiert sich an der Grenze von 25.000 EUR pro Tat. Bei dieser Betragsgrenze handelt es sich um eine Freigrenze, sodass auch im Fall eines lediglich geringen Überschreitens der Ausschlussgrund auf den gesamten Betrag anwendbar ist und nicht etwa nur auf den 25.000 EUR übersteigenden Betrag. Eine Bagatelltoleranz best...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.3.1 Steuern und Zinsen
Rz. 326 Die Nachentrichtungspflicht nach § 371 Abs. 3 S. 1 AO besteht nur hinsichtlich der aus dieser Tat hinterzogenen Steuern und der in Abs. 3 S. 1 aufgeführten Zinsen. Die Straffreiheit tritt ein, sobald die Steuern und Zinsen entrichtet sind. Weitere aus der Tathandlung resultierende steuerliche Nebenleistungen i. S. v. § 3 Abs. 4 AO, also ggf. Verspätungszuschläge, Säu...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.2.3.4.2 "Teilselbstanzeige"
Rz. 122 Seit dem Urteil des BGH v. 20.5.2010 und der folgenden Änderung des § 371 AO im Jahr 2011 (Rz. 2) ist eine teilweise Berichtigung grundsätzlich ausgeschlossen ("in vollem Umfang … berichtigt"). Die Selbstanzeige wirkt mithin nur strafbefreiend, wenn sie vollständig ist (Rz. 102ff.). Der Gesetzgeber hat jedoch entsprechend der Bedürfnisse der Praxis durch das Gesetzes...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 2.4.1 Nachentrichtung als Bedingung der Straffreiheit
Rz. 304 Der Eintritt der Straffreiheit setzt nach § 371 Abs. 3 S. 1 AO, entsprechend dem Gedanken des "Ablasses" (vgl. Rz. 8), die Wiedergutmachung des durch die Tat verursachten (steuerlichen) Schadens voraus. Folglich muss der Tatbeteiligte die zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern sowie – in der seit dem 1. 1. 2015 geltenden Fassung des § 371 Abs. 3 S. 1 AO – die Hinter...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterz ... / 1 Allgemeines
Rz. 1 Unter der Gesetzesüberschrift des § 371 AO "Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung" werden zwei unterschiedliche Regelungen mit unterschiedlichem Rechtscharakter getroffen: Zum einen regelt § 371 Abs. 1 bis 3 AO die eigentliche strafbefreiende Selbstanzeige des an einer Steuerhinterziehung nach § 370 AO Beteiligten. Zum anderen regelt § 371 Abs. 4 AO den Fall einer die St...mehr
Eine wirksame Selbstanzeige verlangt grundsätzlich eine umfassende Korrektur fehlerhafter oder unterbliebener Angaben. Aufgrund der durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz geänderten Gesetzeslage musste der Anzeigenerstatter zu allen strafrechtlich unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang unrichtige Angaben berichtigen, unvollständige Angaben ergänzen oder u...mehr
Betriebsprüfung: Soforthelfer / 9 Lohnsteuerprüfung
Die Lohnsteuerprüfung kann dann ins Haus stehen, wenn in Lohnsteueranmeldungen vom Finanzamt "Ungereimtheiten" entdeckt werden. Eine Lohnsteuerprüfung kann aber auch dann stattfinden, wenn der Betrieb schon längere Zeit nicht geprüft wurde. Ab einer bestimmten Betriebsgröße sollte die Prüfung lückenlos sein. Grundsätzlich gibt es jedoch keinen festen Prüfungszyklus wie bei de...mehr
Rückstellungen aus Arbeitsverhältnissen: ABC / 10.1 Laufende Lohnsteuer
Bei den Arbeitnehmern wird die Einkommensteuer durch Abzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer) erhoben. Steuerschuldner ist der Arbeitnehmer. Der Arbeitgeber kann nur als Haftungsschuldner herangezogen werden. Die Lohnsteuer entsteht in dem Zeitpunkt, in dem der Arbeitslohn dem Arbeitnehmer zufließt. Der Arbeitgeber hat die Lohnsteuer für Rechnung des Arbeitnehmers bei der Auszahlun...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 6.4.4 Berechnung bei vierteljährlich oder monatlich abzugebenden Steueranmeldungen und Jahres-Lohnsteueranmeldungen (§ 152 Abs. 8 AO n. F.)
Rz. 165 § 152 Abs. 8 AO n. F. bestimmt, dass für vierteljährlich oder monatlich abzugebende Steueranmeldungen sowie für jährlich abzugebende Lohnsteueranmeldungen die Berechnung nach § 152 Abs. 5 AO n. F. keine Anwendung findet. In diesen Fällen, also insbesondere für die USt und LSt, gilt weiterhin, dass die Bemessung des VZ nach der Dauer und Häufigkeit der Fristüberschrei...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 152 Verspätungszuschlag / 6.2 Verpflichtende Festsetzung eines VZ (§ 152 Abs. 2 und 3 AO n. F.)
Rz. 154 Zentrale Bedeutung wird in der Praxis § 152 Abs. 2 und 3 AO n. F. zukommen, da in diesen die Fälle normiert sind, in denen es einer Ermessensausübung nicht bedarf. Stattdessen ist in diesen Fällen stets ein VZ festzusetzen. Dies gilt in den folgenden Fällen: Eine Steuererklärung, die sich auf ein Kj. oder einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt bezieht, wird nicht binne...mehr
Pflichten des GmbH-Geschäftsführers / 5 Pflichten gegenüber dem Finanzamt
Alle steuerlich erheblichen Tatsachen müssen die Geschäftsführer als Organ der GmbH sowohl dem zuständigen Finanzamt als auch der für die Erhebung der Realsteuern zuständigen Gemeinde mitteilen (§§ 20, 137, 138 AO). Die Geschäftsführer haben vor allem die folgenden steuerlich erheblichen Tatsachen anzuzeigen: die Gesellschaftsgründung den Erwerb der Rechtsfähigkeit die Änderung...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.4 Automatisierter Verspätungszuschlag
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Steuermodernisierungsgesetz v. 18.7.2016, BGBl 2016 I S. 1679) wurde der Verspätungszuschlag in § 152 Abs. 2 AO neu geregelt. Verspätungszuschläge werden hiernach für bestimmte, gesetzlich festgelegte Anwendungsfälle ohne eine Ermessensentscheidung des zuständigen Finanzbeamten festgelegt. Die Vorschrift lässt kei...mehr
Steuer Check-up 2019 / 1.14.3 Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung für Geringverdiener
Neben bestehenden freiwilligen Altersvorsorgemöglichkeiten (insbesondere der Riester-Rente) können Geringverdiener ab 2018 von ihren Arbeitgebern finanziell für eine betriebliche Altersversorgung mit Kapitaldeckung unterstützt werden. Es findet eine doppelte Entlastung des Arbeitgebers und des Arbeitnehmers statt. Für die Inanspruchnahme des Förderbetrags muss der Arbeitgeber...mehr
Betriebsstättenfinanzamt / Zusammenfassung
Begriff Betriebsstättenfinanzamt ist das Finanzamt, in dessen Bezirk sich die lohnsteuerliche Betriebsstätte des Arbeitgebers befindet. Beim Betriebsstättenfinanzamt ist die Lohnsteueranmeldung abzugeben und die einbehaltene Lohnsteuer abzuführen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Die Bestimmung der lohnsteuerlichen Betriebsstätte ergibt sich aus § 41 Abs. ...mehr
Überblick Eine funktionsgerechte Organisation der Lohn- und Gehaltsabrechnung, die sich an den Belangen der Lohnsteuer und Sozialversicherung orientiert, erleichtert die tägliche Arbeit im Lohnbüro. Zudem vermeidet sie unnötige Fehler bei der Berechnung der an das Finanzamt und an die Sozialversicherungsträger abzuführenden Steuern und Beiträge. Für den Arbeitgeber ergibt si...mehr
Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben / 5.3.7 Der Verspätungszuschlag wird gegen den Betroffenen festgesetzt
Der Verspätungszuschlag wird nicht gegen den Steuerpflichtigen festgesetzt, sondern gegenüber demjenigen, der zur Abgabe der betreffenden Steuererklärung verpflichtet war, seiner Erklärungspflicht aber nicht nachgekommen ist. Steuerpflichtiger und Erklärungspflichtiger sind nicht immer identisch. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung den...mehr
Steuern und Nebenleistungen, Betriebsausgaben / 5.3.6 Besonderheiten bei der Umsatzsteuervoranmeldung
Hier kann das Finanzamt bei auch nur kurzfristiger Überschreitung der Abgabefrist einen Verspätungszuschlag festsetzen, ohne dass ein Ermessensfehler vorliegt. Dies gilt erst recht, wenn der Steuerpflichtige eine bereits verlängerte Abgabefrist versäumt. Diese Ermessensentscheidung kann das Finanzamt mit dem bloßen Hinweis auf § 152 Abs. 1 AO begründen. Grundsätzlich darf das...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / gg) Keine Tatentdeckung durch Berichtigung/Nachholung einer Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung
Rz. 714 Mit Wirkung zum 1.1.2015 hat der Gesetzgeber im Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen in § 371 Abs. 2a Satz 1 AO eine Ausnahme vom Vollständigkeitsgebot zugelassen und damit die Teilselbstanzeige insoweit wieder eingeführt (s. dazu Rdnr. 205 ff.). So ist eine unvollständig korrigierte Umsatzsteuervoranmeldung in dem Umfang als wirksame Sel...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / (1) Verspätete Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen, Lohnsteueranmeldungen oder Jahreserklärungen
Rz. 673 Wie bereits in Rdnr. 168 ff., ausgeführt wurde, ist die verspätete Abgabe von Steueranmeldungen oder Jahressteuererklärungen als Berichtigungserklärung iS des § 371 Abs. 1 AO zu werten. Fraglich ist dabei, ob die strafbefreiende Wirkung durch Tatentdeckung ausgeschlossen ist, weil wegen der Listenführung bei der FinB regelmäßig Kenntnis von der verspäteten Abgabe an...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / bb) Teilweise Wiedereinführung der Teilselbstanzeige zum 1.1.2015 (§ 371 Abs. 2a AO)
Rz. 205 Durch den neuen § 371 Abs. 2a AO wurde mit Wirkung zum 1.1.2015 für den Bereich der Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen die Rechtslage vor dem 3.5.2011 wieder hergestellt und die Teilselbstanzeige insoweit wieder zugelassen. Abweichend von dem Vollständigkeitsgebot nach § 371 Abs. 1 AO tritt bei Selbstanzeigen bzgl. Umsatzsteuervoranmeldungen und Lo...mehr
Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 371 Selbstanzeige bei S ... / VIII. Hinterziehungsbetrag größer 25 000 Euro (§ 371 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 AO)
Schrifttum Beckemper/Schmitz/Wegner/Wulf, Zehn Anmerkungen zur Neuregelung der strafbefreienden Selbstanzeige durch das "Schwarzgeldbekämpfungsgesetz", wistra 2011, 281; Beyer, Die neue Rechtslage durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz, AO-StB 2011, 119; Erb/Schmitt, Ausschluss der Selbstanzeige bei Hinterziehungsbeträgen über 50 000 EUR, PStR 2011, 144; Obenhaus, Die Verschä...mehr