Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/akteneinsicht-und-die-kosten-fuer-die-ruecksendung-384538
Timestamp: 2020-01-23 16:18:51
Document Index: 283404769

Matched Legal Cases: ['§ 100', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 162', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 162', '§ 100', '§ 100', '§ 162', '§ 162', '§ 162']

Akten­ein­sicht – und die Kos­ten für die Rück­sen­dung | Rechtslupe
Akten­ein­sicht – und die Kos­ten für die Rück­sen­dung
Nimmt ein Rechts­an­walt Ein­sicht in Akten, die ihm auf sei­nen Antrag in sei­ne Kanz­lei über­sandt wur­den (vgl. § 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO), kön­nen die Kos­ten für die Rück­sen­dung der Akten an das Gericht (hier: 145 Ord­ner Ver­wal­tungs­vor­gän­ge zu einem Plan­fest­stel­lungs­ver­fah­ren) – vor­be­halt­lich der sich aus dem Pro­zess­rechts­ver­hält­nis erge­ben­den Pflicht zur Kos­ten­mi­ni­mie­rung – als Aus­la­gen eines Rechts­an­wal­tes nach § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO erstat­tungs­fä­hig sein.
Gemäß § 162 Abs. 1 VwGO erfas­sen die erstat­tungs­fä­hi­gen Kos­ten die zur zweck­ent­spre­chen­den Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung not­wen­di­gen Auf­wen­dun­gen der Betei­lig­ten. Die Not­wen­dig­keit einer Auf­wen­dung muss aus der Sicht einer ver­stän­di­gen Par­tei beur­teilt wer­den. Dabei ist jeder Betei­lig­te aus dem pro­zess­recht­li­chen Ver­hält­nis her­aus ver­pflich­tet, die Kos­ten so nied­rig wie mög­lich zu hal­ten 1. Aus­ge­hend davon hät­te die Urkunds­be­am­tin der Geschäfts­stel­le die Erstat­tungs­fä­hig­keit der bean­trag­ten Kurier­kos­ten von 418,03 €, die im Zusam­men­hang mit der Über­mitt­lung der Plan­fest­stel­lungs­ak­ten von der Anwalts­kanz­lei der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger an das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­stan­den sind, in Höhe von 210 € aner­ken­nen müs­sen; im Übri­gen hat sie die Erstat­tungs­fä­hig­keit zu Recht abge­lehnt.
Erstat­tungs­fä­hig gemäß § 162 Abs. 1 VwGO sind u.a. die Aus­la­gen eines Rechts­an­walts (§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO), soweit sie für die Bear­bei­tung eines kon­kre­ten Man­dats anfal­len und daher nicht als all­ge­mei­ne Geschäfts­kos­ten mit den Gebüh­ren abge­gol­ten sind (§ 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Vor­bem. 7 Abs. 1 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses; vgl. Hart­mann, Kos­ten­ge­set­ze, 44. Aufl.2014, VV Vor­bem 7 Rn. 4; Mül­ler-Rabe, in: Gerold/​Schmidt, RVG, 21. Aufl.2013, VV Vorb. 7 Rn. 9). Zu den Aus­la­gen, die in dem vor­ge­nann­ten Sin­ne bei Aus­füh­rung des ein­zel­nen Auf­tra­ges ent­ste­hen, zäh­len nach § 1 Abs. 1 Satz 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. Nr. 7001 f. des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses (Anla­ge 1 RVG) Ent­gel­te für Post­dienst­leis­tun­gen. Dar­un­ter fal­len die all­ge­mei­nen Por­to­kos­ten ein­schließ­lich der­je­ni­gen für Pake­te 2. Das gilt auch dann, wenn die Kos­ten für einen Paket­ver­sand anläss­lich der Rück­sen­dung von Akten ent­ste­hen, in die der Anwalt in sei­ner Kanz­lei Ein­sicht genom­men hat 3.
Dage­gen lässt sich nicht ein­wen­den, dass der Rechts­an­walt, dem die Gerichts­ak­ten auf sei­nen Antrag in sei­ne Kanz­lei zur Ein­sicht über­sandt wer­den, für die Kos­ten und Aus­la­gen der Rück­sen­dung selbst auf­zu­kom­men hat 4. Die­se Recht­spre­chung bezieht sich auf § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9003 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, wonach für die antrags­ge­mä­ße Ver­sen­dung (Hin- und Rück­sen­dung) von Akten durch Gerich­te pau­schal (nur) 12 € je Sen­dung erho­ben wer­den. Die­se Akten­ver­sen­dungs­pau­scha­le lässt die zusätz­li­chen Ver­sand­kos­ten, die einem Pro­zess­be­tei­lig­ten bzw. sei­nem Rechts­an­walt für die Rück­sen­dung der Akten ent­ste­hen, unbe­rührt, beinhal­tet also kei­nen Anspruch auf unfreie Rück­sen­dung der Akten. Denn sie deckt nur die Auf­wen­dun­gen der Jus­tiz für eine beson­de­re Dienst­leis­tung zuguns­ten des­sen ab, der Akten­ein­sicht außer­halb des Gerichts begehrt 5. Sie betrifft daher aus­schließ­lich das Ver­hält­nis des Recht­su­chen­den gegen­über dem Jus­tiz­fis­kus, nicht aber das Ver­hält­nis des obsie­gen­den und mit­hin erstat­tungs­be­rech­tig­ten Pro­zess­be­tei­lig­ten zu dem erstat­tungs­pflich­ti­gen Betei­lig­ten, wel­ches sich nach § 162 VwGO in Ver­bin­dung mit den Aus­lagen­tat­be­stän­den des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG rich­tet.
Auch das Gebot, die mit der Pro­zess­füh­rung ver­bun­de­nen Auf­wen­dun­gen im Inter­es­se des kos­ten­pflich­ti­gen Betei­lig­ten so nied­rig wie mög­lich zu hal­ten, steht unter den hier vor­lie­gen­den Umstän­den der Erstat­tung von Rück­sen­dungs­kos­ten nicht von vorn­her­ein ent­ge­gen. Wer Ein­sicht in die Gerichts­ak­ten und die dem Gericht vor­ge­leg­ten Akten begehrt, hat zwar zu berück­sich­ti­gen, dass die Akten­ein­sicht nach § 100 Abs. 1 VwGO grund­sätz­lich in der Geschäfts­stel­le des Gerichts zu erfol­gen hat. Dem­entspre­chend ist die statt­des­sen aus­nahms­wei­se vor­ge­se­he­ne Über­las­sung der Akten an Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te bzw. ihre Über­sen­dung in deren Geschäfts­räu­me in das Ermes­sen des Vor­sit­zen­den gestellt (§ 100 Abs. 2 Satz 2 VwGO). Vor die­sem Hin­ter­grund kann ein Pro­zess­be­tei­lig­ter bzw. sein Bevoll­mäch­tig­ter, dem die Ein­sicht­nah­me bei Gericht zumut­bar ist, auch im Fal­le des Obsie­gens regel­mä­ßig nicht erwar­ten, dass sein unter­le­ge­ner Pro­zess­geg­ner für die Mehr­kos­ten der Akten­ver­sen­dung auf­kommt 6. Hier lagen aber beson­de­re Umstän­de vor, auf­grund derer die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger die Akten­ein­sicht in ihren Kanz­lei­räu­men für not­wen­dig erach­ten durf­ten. Die­se Umstän­de lagen zum einen in der räum­li­chen Ent­fer­nung der in Ham­burg ansäs­si­gen Rechts­an­walts­kanz­lei zum Gerichts­ort Leip­zig, zum ande­ren in der Men­ge des Akten­ma­te­ri­als, bei dem es sich um 145 Ord­ner Plan­fest­stel­lungs­un­ter­la­gen han­del­te. Hät­te der sach­be­ar­bei­ten­de Rechts­an­walt umfas­send Akten­ein­sicht beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt genom­men, wären ihm Rei­se­kos­ten (VV RVG Nr. 7003 ff.) ent­stan­den, die in ihrer Höhe hin­ter den gel­tend gemach­ten Ver­sand­kos­ten jeden­falls nicht zurück­ge­blie­ben und ihrer­seits erstat­tungs­fä­hig gewe­sen wären 7. Schließ­lich muss­ten die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger auch die (kos­ten­spa­ren­de) Alter­na­ti­ve, Akten­ein­sicht in dem Gebäu­de eines in Ham­burg ansäs­si­gen Gerichts zu erbit­ten, ange­sichts der Men­ge der Akten und der Kom­ple­xi­tät des anwalt­lich zu durch­drin­gen­den Streit­stoffs nicht in Betracht zie­hen.
Erstat­tungs­fä­hig sind im vor­lie­gen­den Fall aller­dings nicht die gel­tend gemach­ten Kurier­kos­ten in Höhe von net­to 418 03 €, son­dern ledig­lich Ver­sand­kos­ten in Höhe von 210 €, die nach Aus­kunft der Deut­schen Post für die Über­sen­dung der 145 Akten­ord­ner in DHL-Pake­ten ent­stan­den wären. Denn unab­hän­gig davon, ob Express­kos­ten, die über die all­ge­mei­nen Por­to­kos­ten hin­aus­ge­hen und des­halb nicht unter Nr. 7001 des Ver­gü­tungs­ver­zeich­nis­ses zum RVG fal­len 8, unter beson­de­ren Umstän­den den­noch erstat­tungs­fä­hig im Sin­ne von § 162 Abs. 1 VwGO sein kön­nen 9, haben die Klä­ger eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit jeden­falls nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt. Die Erklä­rung, der Kurier­ver­sand sei mit Blick auf die Ver­fü­gung des Vor­sit­zen­den vom 06.06.2012 gebo­ten gewe­sen, um eine frist­ge­rech­te Rück­sen­dung der umfang­rei­chen und 273 kg schwe­ren Akten sicher­zu­stel­len, ver­mag die Erstat­tungs­fä­hig­keit nicht zu recht­fer­ti­gen. Die in bei­den – damals noch nicht ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren erlas­se­nen Ein­gangs­ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den tra­fen zwar Vor­keh­run­gen für die Über­sen­dung der betref­fen­den Akten. Dabei ging es um die Ver­wal­tungs­vor­gän­ge im Ori­gi­nal ein­schließ­lich der im Anhö­rungs­ver­fah­ren ent­stan­de­nen Vor­gän­ge. Die­se soll­ten – auf­grund von Akten­ein­sichts­ge­su­chen – aus Zweck­mä­ßig­keits­grün­den vom Beklag­ten zunächst an die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten in einem wei­te­ren Par­al­lel­ver­fah­ren und von dort in einer fest­ge­leg­ten Rei­hen­fol­ge an die wei­te­ren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten, die eben­falls Akten­ein­sicht bean­tragt hat­ten, über­mit­telt wer­den. Aus den Ver­fü­gun­gen des Vor­sit­zen­den lässt sich ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Klä­ger aber nichts dafür ent­neh­men, dass die Akten zu einem bestimm­ten Ter­min an das Gericht über­mit­telt wer­den soll­ten. Allen­falls dann wäre aber die Ein­schal­tung eines Express-Kurier­diens­tes gerecht­fer­tigt gewe­sen. Viel­mehr wur­den die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ger im – damals noch nicht ver­bun­de­nen – Ver­fah­ren ledig­lich gebe­ten, die betref­fen­den Akten nach Ein­sicht an den Bevoll­mäch­tig­ten im zwei­ten Ver­fah­ren, Herrn Rechts­an­walt Dr. M., "gesi­chert zu über­mit­teln", damit die­ser "die Akten­ein­sicht bis zur 26. Kalen­der­wo­che vor­neh­men" kön­ne. Rechts­an­walt Dr. M. wie­der­um wur­de – als Letz­tem in der Über­mitt­lungs­ket­te – nur mit­ge­teilt, dass die geplan­te Wei­ter­ga­be mög­lichst so erfol­gen sol­le, dass er "bis zur 26. Kalen­der­wo­che Ein­sicht neh­men" kön­ne. Von einer frist­ge­bun­de­nen Rück­sen­dung an das Gericht ist also kei­ne Rede. Hier­von abge­se­hen kam es auf­grund der Man­dats­nie­der­le­gung von Rechts­an­walt Dr. M. ohne­hin nicht mehr zu der vor­ge­se­he­nen Wei­ter­lei­tung an die­sen. Hier­auf hat Rechts­an­walt N. bereits mit Schrei­ben vom 15.06.2012 – also schon in der 24. Kalen­der­wo­che – im Zusam­men­hang mit der Anzei­ge der Man­dats­über­nah­me im Ver­fah­ren BVerwG 9 A 15.12 hin­ge­wie­sen. Auch die­ser Umstand spricht gegen eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit und damit gegen das Erfor­der­nis der Beauf­tra­gung eines Kurier­diens­tes.
Mit­hin sind die gel­tend gemach­ten Ver­sand­kos­ten auf 210 € – je Klä­ger 105 € – zu kür­zen. Außer­dem ist für jeden Klä­ger die gel­tend gemach­te Post­pau­scha­le von 20 € (VV RVG Nr. 7002) von den erstat­tungs­fä­hi­gen Beträ­gen abzu­zie­hen. Denn die Pau­scha­le kann in jeder Ange­le­gen­heit nur anstel­le der tat­säch­li­chen Aus­la­gen nach Nr. 7001 und nicht neben ihnen gefor­dert wer­den.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2014 – 9 KSt 6.2014 -
all­ge­mei­ne Mei­nung: vgl. Hart­mann a.a.O., VV 7000 – 7002 Rn. 1; Mül­ler-Rabe a.a.O., VV 7001, 7002 Rn. 9; N. Schnei­der, in: Gebauer/​Schneider, Anwalt­kom­men­tar RVG, 7. Aufl.2014, VV 7001 – 7002 Rn. 6[↩]
OLG Hamm, Beschluss vom 19.12 2005 – 2 Ws 300/​05 – NJW 2006, 1076, 1077 f.; AG Leip­zig, Beschluss vom 18.05.2005 – 200 Gs Js 172/​05 5; Hart­mann a.a.O.[↩]
so OLG Naum­burg, Beschluss vom 21.04.2008 – 6 W 35/​08 – NJW-RR 2008, 1666; vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 19.12 2005 a.a.O. S. 1077[↩]
vgl. auch BVerfG, Kam­mer­be­schluss vom 06.03.1996 – 2 BvR 386/​96 – NJW 1996, 2222, 2223[↩]
so zu Recht VG Ham­burg, Beschluss vom 16.11.2007 – 8 K 1432/​05 – Jur­Bü­ro 2008, 153 9[↩]
vgl. VG Ber­lin, Beschluss vom 19.06.2014 – 14 KE 15.14 3 f.; Hart­mann a.a.O., VV 7003 – 7006 Rn. 8[↩]
Hart­mann a.a.O., VV 7000 – 7002 Rn. 1; Mül­ler-Rabe a.a.O., VV 7001, 7002 Rn. 11; N. Schnei­der a.a.O., VV 7001 – 7002 Rn. 6[↩]
vgl. dazu Olbertz, in: Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, § 162 Rn. 26; Neu­mann, in: Sodan/​Ziekow, VwGO, 4. Aufl.2014, § 162 Rn. 28[↩]
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