Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_76_BauO_LSA_Bauaufsichtliche_Zustimmung-d1538385,77.html
Timestamp: 2016-12-03 18:00:26
Document Index: 306603301

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 76', '§ 29', '§ 36', '§ 75', '§ 75', '§ 77']

§ 76 BauO LSA, Bauaufsichtliche Zustimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 76 BauO LSA, Bauaufsichtliche Zustimmung Suche
Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA). Landesrecht Sachsen-Anhalt…§ 76 BauO LSA, Bauaufsichtliche Zustimmung§ 77 BauO LSA, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte§ 78 BauO LSA, Einstellung von Arbeiten§ 79 BauO LSA, Beseitigung von Anlagen, Nutzungsuntersagung§ 80 BauO LSA, Bauüberwachung§ 81 BauO LSA, Bauzustandsanzeigen, Aufnahme der Nutzung§ 82 BauO LSA, Baulasten, Baulastenverzeichnis§ 83 BauO LSA, Ordnungswidrigkeiten§ 84 BauO LSA, Verordnungsermächtigungen§ 85 BauO LSA, Örtliche Bauvorschriften§ 85a BauO LSA, Technische Baubestimmungen§ 86 BauO LSA, Bestehende bauliche Anlagen§ 87 BauO LSA, Übergangsvorschriften
§ 76 BauO LSABauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA).Landesrecht Sachsen-AnhaltTeil 5 – Bauaufsichtsbehörden, Verfahren → Abschnitt 3 – GenehmigungsverfahrenTitel: Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt (BauO LSA).Normgeber: Sachsen-AnhaltAmtliche Abkürzung: BauO LSAGliederungs-Nr.: 213.37Normtyp: Verwaltungsvorschrift(1) Nicht verfahrensfreie Bauvorhaben bedürfen keiner Genehmigung, Genehmigungsfreistellung und Bauüberwachung, wenn1.die Leitung der Entwurfsarbeiten und die Bauüberwachung einer Baudienststelle des Bundes oder eines Landes übertragen ist und2.die Baudienststelle mit mindestens einem oder einer Bediensteten mit der Laufbahnbefähigung der Laufbahngruppe 2 zweites Einstiegsamt des technischen Verwaltungsdienstes, Fachrichtung Hochbau/Städtebau, und ausreichend mit sonstigen geeigneten Fachkräften besetzt ist.Solche Bauvorhaben bedürfen jedoch der Zustimmung der oberen Bauaufsichtsbehörde. Die Zustimmung entfällt, wenn die Gemeinde nicht widerspricht und, soweit ihre öffentlich-rechtlich geschützten Belange von Abweichungen, Ausnahmen und Befreiungen berührt sein können, die Nachbarn dem Bauvorhaben zustimmen. Einer Genehmigung, Genehmigungsfreistellung oder Zustimmung bedürfen unter den Voraussetzungen des Satzes 1 nicht Baumaßnahmen in oder an bestehenden Gebäuden, soweit sie nicht zu einer Erweiterung des Bauvolumens oder zu einer nicht verfahrensfreien Nutzungsänderung führen, sowie die Beseitigung von Anlagen.(2) Der Antrag auf Zustimmung ist bei der oberen Bauaufsichtsbehörde einzureichen.(3) Die obere Bauaufsichtsbehörde prüft1.die Übereinstimmung mit den Vorschriften über die Zulässigkeit der baulichen Anlagen nach den §§ 29 bis 38 des Baugesetzbuches und2.andere öffentlich-rechtliche Anforderungen, soweit wegen der Zustimmung eine Entscheidung nach anderen öffentlich-rechtlichen Vorschriften entfällt oder ersetzt wird.Die obere Bauaufsichtsbehörde entscheidet über Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen von den nach Satz 1 zu prüfenden sowie von anderen Vorschriften, soweit sie nachbarschützend sind und die Nachbarn nicht zugestimmt haben. Im Übrigen bedarf die Zulässigkeit von Ausnahmen, Befreiungen und Abweichungen nicht einer bauaufsichtlichen Entscheidung.(4) Die Gemeinde ist vor Erteilung der Zustimmung zu hören. § 36 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1 des Baugesetzbuches gilt entsprechend. Im Übrigen sind die Vorschriften über das Baugenehmigungsverfahren entsprechend anzuwenden.(5) Anlagen, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, sind abweichend von den Absätzen 1 bis 4 der oberen Bauaufsichtsbehörde vor Baubeginn in geeigneter Weise zur Kenntnis zu geben. Im Übrigen wirken die Bauaufsichtsbehörden nicht mit. § 75 Abs. 2 bis 8 findet auf Fliegende Bauten, die der Landesverteidigung, dienstlichen Zwecken der Bundespolizei oder dem zivilen Bevölkerungsschutz dienen, keine Anwendung.(6) Der öffentliche Bauherr trägt die Verantwortung, dass Entwurf, Ausführung und Zustand der Anlagen den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen.
§ 75 BauO LSA, Genehmigung Fliegender Bauten§ 77 BauO LSA, Verbot unrechtmäßig gekennzeichneter Bauprodukte