Source: https://www.streit-fem.de/ausgaben/ausgaben,jahr_2005.html
Timestamp: 2019-10-23 20:23:11
Document Index: 62641023

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 6', '§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', '§ 890', '§ 1666', 'BGH']

Öffentliches Sprechen über sexuellen Missbrauch in der frühen DDR
Einblicke in eine juristische Fachzeitschrift
Wie ist sexueller Missbrauch dort thematisiert worden, wo Sprechen über sexuelle Gewalt - mit dem Wissen um die restriktiven und gewaltfördernden Strukturen der DDR-Justiz - für eher unwahrscheinlich gehalten werden muss? Gemeint ist die Zeitschrift "Neue Justiz", von der wir Gründe haben anzunehmen, dass sie Stimmen der DDR-Opposition kaum Raum geboten hat. Nehmen wir dieses vom Ministerium für Justiz der DDRherausgegebene und von 1946 bis zum Jahr 1989 erschienene Periodikum als Spiegel des Rechts- und seines Kontrollsystems und untersuchen die Formen der Reaktionen auf die sexuelle Ausbeutung von Mädchen und Jungen, lässt sich - vorab - folgendes Bild zeichnen:
Obwohl die strukturelle Verankerung der Tabuisierung sexueller Gewalt auch in der DDR dazu geführt hat, dass Fach- wie politische Öffentlichkeiten von der Kentnisnahme des hohen Ausmaßes sexueller Gewalt geschont wurden, ist doch der Rückschluss zu einfach, dass dieser Prozess mit dem Ende der DDR seinen Abschluss fand und der Beginn inovativer Praxen auf das Jahr 1998/1990 zu datieren ist.
Gewalt gegen Frauen in Frankreich- Besprechung der Studie Les violences envers les femmes en France, une enquete nationale
Die erste national angelegte, repräsentative Studie Frankreichs zu Gewalt gegen Frauen - im Folgenden Enveff - ist im Juni 2003 erschienen. Sie befasst sich mit dem Ausmaß, der Intensität und Häufigkeit der Gewalt gegen Frauen im öffentlichen und verborgenen, privaten Raum, ohne eine Rangordnung der Gewalt vorzunehmen. Sie vermeidet insbesondere die Tendenz der Rechtsordnung oder auch der Gesundheitsversorgung, die psychische Gewalt zu minimisieren. Enveff untersucht die Vielfalt an Formen von Mißhandlungen und die Zusammenhänge, in denen Gewalt gegen Frauen ausgeübt wird; deren Folgen; die Strategien, mit denen die Betroffenen ihr begegnen oder auch nicht. Schließlich misst sie die Fähigkeit der Betroffenen, die Gewalt als solche zu benennen oder auch zu erkennen.
§ 1 Abs. 6 BErzGG ist nicht verfassungskonform! –
zugleich eine Anmerkung zu BVerfG Urt. v. 6.7.2004 1 BvR 2515/95
Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, daß auch in der Vergangenheit (zur Gesetzeslage v.1993-2000) diejenigen, die über eine Aufenthaltsbefugnis verfügt haben, Anspruch auf Erziehungsgeld und auch Kindergeld haben.
Für abgeschlossene Verfahren empfiehlt es sich daher, Überprüfungsanträge zu stellen, ggfs. Aussetzung bis zum 1.1.06 zu beantragen, da nach Maßgabe der Entscheidung die Gesetzeslage für die Vergangenheit bis dahin neu geregelt worden sein sollte.
Erziehungsgeld auch bei Aufenthaltsbefugnis
1. Erziehungsgeld soll auch beanspruchen können, wer in der Vergangenheit - nur - im Besitz einer Auf enthaltsbefugnis (i.d.R. humanitärer Aufenthaltsstatus) war.
2. Der Schutz des Art. 6 Abs. 1 GG enthält keine Beschränkung auf Deutsche.
3. Es ist mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, AusländerInnen mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Erziehungsgeldgewährung auszuschließen. § 1 Abs. 1a S. 1 BErzGG 1993 war insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Beschluss des BVerfG v. 6.7.2004 - I BvR 2515/95
(Zusatz: Mit dieser Entscheidung wird das Urteil des Bundessozialgerichts vom 6.9.1995 -14 Reg I195 - =SozR 37833 § 1 BErzGG Nr. 16 für verfassungswidrig erklärt, aufgehoben und zurückverwiesen.)
Kindergeld auch bei Aufenthaltsbefugnis
1. Vom Kindergeldbezug sollen nicht in der Vergangenheit in den Jahren 1994 und 1995 allein diejenigen ausgeschlossen werden, die - nur - im Besitz einer Aufenthaltsbefugnis (i.d.R. humanitärer Aufenthaltsstatus) waren.
2. Es ist mit dem Gleichheitssatz unvereinbar, AusländerInnen mit Aufenthaltsbefugnis generell von der Kindergeldgewährung auszuschließen. § 1 Abs. 3 S. 1 BKGG in der Fassung des 1. SKWPG war insoweit mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar.
Beschluss des BVerfG v. 6.7.2004 - 1 BvL 4/97
Erziehungsgeld für Angehörige von EU-Staaten (Martinez-Sala)
1. Eine Leistung wie das Erziehungsgeld nach dem Bundeserziehungsgeldgesetz, die bei Erfüllung bestimmter objektiver Voraussetzungen ohne weiteres unter Ausschluß jedes Ermessens gewährt wird, ohne daß im Einzelfall die persönliche Bedürftigkeit des Empfängers festgestellt werden müßte, und die dem Ausgleich von Familienlasten dient, fällt als Familienleistung im Sinne von Artikel 4 Absatz 1 Buchstabe h der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14.6.1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern, in der durch die Verordnung (EWG) Nr. 2001/83 des Rates vom 2.6.1983 geänderten und aktualisierten und durch die Verordnung (EWG) Nr. 3427/89 des Rates vom 30.10.1989 geänderten Fassung sowie als soziale Vergünstigung im Sinne von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft in den sachlichen Anwendungsbereich des Gemeinschaftsrechts.
Urteil des EuGH v. 12.5.1998, C-85/96, Maria Martinez Sala./. Freistaat Bayern
Kindergeld für Türkin (Sürül)
1. Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 des Assoziationsrates vom 19.9.1980 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit der Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften auf die türkischen Arbeitnehmer und auf deren Familienangehörige verbietet es einem Mitgliedstaat, den Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen, für den dieser Beschluß gilt und dem er den Aufenthalt in seinem Hoheitsgebiet gestattet hat, der jedoch dort nur eine zu einem bestimmten Zweck erteilte, befristete Aufenthaltsbewilligung besitzt, auf Kindergeld für sein Kind, das in diesem Mitgliedstaat mit ihm zusammenwohnt, vom Besitz einer Aufenthaltsberechtigung oder Aufenthaltserlaubnis abhängig zu machen, während Inländer insoweit nur ihren Wohnsitz in diesem Mitgliedstaat haben müssen.
2. Die unmittelbare Wirkung des Artikels 3 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 3/80 kann nicht zur Begründung von Ansprüchen auf Leistungen für Zeiten vor Erlaß des vorliegenden Urteils geltend gemacht werden, soweit die Betroffenen nicht vor diesem Zeitpunkt gerichtlich Klage erhoben oder einen gleichwertigen Rechtsbehelf eingelegt haben.
Urteil des EuGH v. 4.5.1999, C-262/96, Selma Sürül ./. Bundesanstalt für Arbeit
Beschluss des LG Essen
Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit im Schmerzensgeldverfahren
Beschluss des LG Essen vom 1.10.2003 - 17 O 522/02
Die Klägerin macht Anspruch auf Schmerzensgeld für eine Vergewaltigung geltend, die sie erlitten hatte, als sie drogenabhängig war.
Im PKH-Prüfverfahren warf das Gericht u.a. die Frage auf, wie die Klägerin sicherstellen wolle, daß sie das erlangte Geld nicht zur Finanzierung ihrer Drogensucht verwenden werde. Daraufhin lehnte die Klägerin den Richter wegen Besorgnis der Befangenheit ab.
Beschluss des AG Flensburg
Ordnungsgeld wegen Zuwiderhandlung gegen Unterlassungsverpflichtung zu jeglicher Kontaktaufnahme
Beschluss AG Flensburg v. 14.2.2003, AZ: 67 C 406/02
Gegen den Schuldner wird wegen mehrfacher Zuwiderhandlung gegen die in der einstweiligen Verfügung des Amtsgerichts Flensburg vom 27.11.2002 enthaltene Unterlassungsverpflichtung, nämlich es zu unterlassen, mit der Gläubigerin irgendwie Kontakt, sei es persönlich, telefonisch, schriftlich oder über Dritte, aufzunehmen, gemäß § 890 Abs. 1 ZPO ein Ordnungsgeld von 250 Euro ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft verhängt. Der Streitwert wird auf 2.000 Euro festgesetzt.
1. Zuständigkeitswahl; 2. Betretensverbot für Büro der Ehefrau
Beschluss des AG Bremen vom 03.02.2005 - 67 F 547/05
Die Eheleute haben sich im Oktober 2004 getrennt, der Ehemann war einige Zeit später ausgezogen in den Gerichtsbezirk A. Im Januar hatte der Ehemann die Ehefrau in der im Gerichtsbezirk B. gelegenen Ehewohnung aufgesucht, um persönliche Gegenstände abzuholen. Hierbei griff er die Ehefrau an, der jugendliche Sohn versuchte den Streit zu schlichten, die herbeigerufene Polizei wies den Ehemann weg.
Die Ehefrau betreibt im Bezirk des angerufenen Gerichts (Gerichtsbezirk C) ein Übersetzungsbüro, der Ehemann war zuweilen in ihrem Auftrag tätig, ohne in ihrem Betrieb angestellt zu sein. Er beharrte darauf, das Büro betreten zu wollen, um von dort aus weiter tätig sein zu können und drohte ihr, sie auch dort anzugreifen. Die Ehefrau hatte ihm die nötigen Gegenstände für seine Arbeit in seine Wohnung gebracht und ihn weiterhin mit Aufträgen versorgt.
PKH und Anwaltsbeiordnung im Umgangsverfahren
In Umgangsverfahren hat jedenfalls dann, wenn das Umgangsrecht in seinem Bestand und nicht nur in seiner Ausgestaltung streitig ist, in aller Regel eine Anwaltsbeiordnung zu erfolgen.
OLG Hamm, Beschluss vom 1.6.2004, 2 WF 229/04
Buchbesprechung: Karen Pfundt: Die Kunst, in Deutschland Kinder zu haben
320 S., 18,90 Euro - ISBN 3-87024-593-X, Berlin, Argon, 2004
Ein provokanter Titel eines Buches, der hält was er verspricht. Thematisch beweist die Autorin damit Gespür für ein hochaktuelles, in Deutschland gesellschaftspolitisch bis dato unzureichend gelöstes Thema: Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Anders als in Schweden wird in Deuschland erst in den letzten beiden Jahren hier ernsthaft nach Abhilfe gesonnen.
Sabine Schotz
Verdienstmedaille für Ulrike Stahlmann-Liebelt
Anerkennung für frauenpolitisches Engagement einer Juristin
Frau Ulrike Stahlmann-Liebelt, Oberstaatsanwältin aus Flensburg, ist vom Bundespräsidenten mit der Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet worden. Justizministerin Anne Lütkes überreichte die Auszeichnung am 10. Februar 2005 im Rahmen einer Feierstunde im Landgericht Flensburg. Die Ministerin würdigte das langjährige außergewöhnliche Engagement der 51-jährigen Juristin, die seit 1992 ein Netzwerk zur Bekämpfung aller Formen sexueller Gewalt aufgebaut hat. Die Preisträgerin ist verheiratet und Mutter von zwei Kindern.
Geschlechtergleichheit versus Gewalt gegen Frauen in Südafrika - Verfassungsgrundlagen, Erbe der Apartheid und Rechtsrealität
Dieser Beitrag untersucht die Kluft zwischen der demokratischen Verfassung von 1996 und der Rechtsrealität in Südafrika nach dem Ende der Apartheid. Geschlechtsspezifische Gewalt beeinträchtigt die Umsetzung der umfassenden Frauenrechte, die in der Verfassung verankert sind. Somit ist die Regierung gefordert, die festgeschriebenen Rechte auf Geschlechtergleichheit und den Schutz vor Gewalt zu verwirklichen. Zwar hat sie neue Gesetzesgrundlagen zur Gewaltbekämpfung geschaffen, jedoch wirken in der Arbeit von Polizei und Justiz Strukturen aus der Zeit der Apartheid bis heute fort, die deren Umsetzung verhindern. Unterschiedliche, historisch geprägte Gewaltkulturen und Geschlechterkonzepte legitimieren die geschlechtsspezifische Gewalt. Die Transformation der Rechtsrealität ist eine grosse Herausforderung, zumal daran Frauen-Rechtsorganisationen mitarbeiten, die als zivilgesellschaftliche Gruppen im Spannungsverhältnis zu staatlichen Institutionen stehen.
Abschied von der klugen Schwester
Fast zeitgleich mit unserer STREIT erschien zu Beginn der Achtziger Jahre in den Niederlanden unsere „Schwester“ NEMESIS, Zeitschrift über Frauen und Recht. Kurz zuvor hatten wir uns in unserer Namensgebung für STREIT und gegen NEMESIS entschieden, diesen Namen der etymologischen und mythologischen Doppeldeutigkeit von ausgleichender Gerechtigkeit und/oder Vergeltung menschlichen Frevels bzw. weniger archaisch ausgedrückt: Bestrafung überheblichen Verhaltens.
Beschluss des BVerfG v. 16.3.2005 – 2 BvL 7/00
Zum Mindeststreitwert im Ehescheidungsverfahren bei ratenfreier Prozesskostenhilfebewilligung
1. Wenn beiden Parteien im Ehescheidungsverfahren ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wird, führt dies nicht automatisch („stets“, „imRegelfall“) zur Annahme des Mindeststreitwertes i.H.v. 2000 Euro. Auszugehen ist vom dreifachen Netto-Monatseinkommen der Eheleute, die Vermögensverhältnisse erlauben eine Korrektur nach oben oder nach unten.
2. Eine regelmäßige Festlegung in derartigen Fällen auf den Mindeststreitwert von2000 Euro schränkt den beigeordneten Rechtsanwalt in seiner Berufsfreiheit ein. Dieser hat bereits durch die Reduzierung der Vergütungssätze bei PKH-Mandaten erhebliche Einbußen hinzunehmen. Eine zusätzliche weitere Reduzierung aus fiskalischen Gründen hat der Gesetzgeber nicht vorgesehen, diese ist auch nicht gerechtfertigt.
Beschluss des BVerfG vom 23.8.2005 – 1 BvR 46/05 –
Beschluss des AG Aachen
Geburtseintrag ohne Geburtsurkunde der Mutter
1. Von der Pflicht zur Vorlage der eigenen Geburtsurkunde der Mutter bei der Eintragung des neugeborenen Kindes kann die Standesbeamtin absehen, wenn es der Mutter erhebliche Schwierigkeiten bereitet, ihre eigene Geburtsurkunde vorzulegen und sie sich auf andere Weise Gewissheit von den gemachten Angaben der Mutter verschaffen kann.
2. Hinreichende Gewissheit über die eigenen personenbezogenen Daten der jungen Mutter kann eine entsprechende notarielle Urkunde vermitteln, die wiederum von deren Mutter – Großmutter des einzutragenden Kindes – erstellt wird.
Beschl. AG Aachen v. 4.7.2005, AZ: - 73 III 2/05 – rk.
Einschränkung des Aufenthaltsbestimmungsrechts bei Gefahr der Beschneidung
Die Gefahr, dass bei einem Mädchen gambischer Staatsangehörigkeit während eines Aufenthalts in Gambia eine Beschneidung vorgenommen wird, rechtfertigt es, der Mutter das Aufenthaltsbestimmungsrecht gemäß § 1666 Abs. 1 BGB insoweit zu entziehen, als es um die Entscheidung geht, ob das Kind nach Gambia verbracht wird.
Beschluss des BGH vom 15.12.2004 – XII ZB 166/03 (OLGDresden)
Asyl bei drohender Zwangsverheiratung / Afghanistan
1. Erlebte die Familie einer Afghanin schwere Repressalien in ihrer Heimat, da ein im Regierungsbereich tätiger Kommandant als Ehebewerber zurückgewiesen wurde, stehen der Afghanin und ihren Eltern wegen der drohenden Zwangsverheiratung Asyl zu.
2. Zu Beginn des Jahres 2005 ist in der innenpolitischen Lage eine Stagnation in der Entwicklung Afghanistans festzustellen, die insbesondere auch in Bezug auf die Situation afghanischer Frauen bemerkenswerte Rückschläge zu verzeichnen hat.
Urt. des VG Gießen v. 9.6.2005 AZ: - 2 E 2997 / 04.A –
31. Feministischer Juristinnentag in Greifswald
Das neue Ausländerrecht. Alle Gesetze und Verordnungen - mit umfangreichen Erläuterungen zum Zuwanderungsgesetz
Das neue Aufenthaltsrecht aus der Perspektive von Migrantinnen
A. Frauenspezifische Regelungen
I. Schutz für Flüchtlingsfrauen
II. Berücksichtigung von Kindererziehung bei der Erteilung der Niederlassungserlaubnis
III. Eigenständiges Aufenthaltsrecht nach Trennung, Scheidung oder Beendigung der eingetragenen Lebenspartnerschaft
IV. Aufenthaltserlaubnis für vom Menschenhandel betroffene Zeuginnen
B. Regelungen mit frauenspezifischen Auswirkungen
I. Beschäftigung von Migrantinnen
II. Sicherung des Lebensunterhalts
III. Familiennachzug
IV. Niederlassungserlaubnis für Menschen mit Behinderung
V. Visumsregelung
VI. Bleiberecht für RentnerInnen
VII. Integration von Migrantinnen durch Spracherwerb und Orientierungskurse
C. Regelungen mit restriktiven Auswirkungen für Frauen
I. Abschaffung der Duldung aus humanitären Gründen
II. Duldung bei Vorliegen eines Abschiebehindernisses
III. Einschränkung und Ausschluss des Familiennachzugs
D. Besondere Defizite des Aufenthaltsgesetzes in Hinblick auf frauenspezifische Notlagen
I. Zwangsheirat
II. Verzicht auf gesichertenLebensunterhalt aus zwingenden familiären Gründen