Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-C-17-07
Timestamp: 2019-05-25 01:36:33
Document Index: 106677578

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 173', '§ 161', '§ 47']

BVerwG, 2 C 17.07: Versetzung, Wechsel, Billigkeit, Ermessen
Urteil des BVerwG vom 19.02.2009, 2 C 17.07
2 C 17.07
Versetzung, Wechsel, Billigkeit, Ermessen
BVerwG 2 C 17.07 OVG 6 A 942/05
1Die Hauptbeteiligten haben den Rechtsstreit in der mündlichen Verhandlung vor
dem Senat übereinstimmend für erledigt erklärt. Damit ist das Verfahren
entsprechend § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen. Die Vorentscheidungen sind wirkungslos (§ 173 VwGO
2Über die Kosten des gesamten Verfahrens ist gemäß § 161 Abs. 2 Satz 1
VwGO nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachund Streitstandes zu entscheiden. Hier entspricht es der Billigkeit, die Kosten
der Klägerin aufzuerlegen, weil ihrem gegen den Beklagten gerichteten Begehren auf Übernahme in ein Probebeamtenverhältnis unter Außerachtlassung der
laufbahnrechtlichen Höchstaltersgrenze das nötige Rechtsschutzbedürfnis fehlte, nachdem sie im Schuldienst eines anderen Bundeslandes bereits zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt worden ist. Für einen Wechsel in den Schuldienst
des beklagten Landes kommt nunmehr der Weg der Versetzung in Betracht.
3Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 47 Abs. 1,