Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2020,%20273
Timestamp: 2020-03-29 20:38:29
Document Index: 193437600

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 258', 'BGH', '§ 337', 'BGH', 'BGH']

BGH, 01.10.1965 - 4 StR 351/65 - dejure.org
https://dejure.org/1965,630
BGH, 01.10.1965 - 4 StR 351/65 (https://dejure.org/1965,630)
BGH, Entscheidung vom 01.10.1965 - 4 StR 351/65 (https://dejure.org/1965,630)
BGH, Entscheidung vom 01. Januar 1965 - 4 StR 351/65 (https://dejure.org/1965,630)
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Verfahrensfehler durch Vereidigung von Zeugen - Anspruch des Angeklagten auf das letzte Wort nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme
BGHSt 20, 273
NJW 1965, 2356
MDR 1966, 64
Eines besonderen Hinweises durch das Gericht bedurfte es dazu nicht (BGHSt 20, 273, 274) [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65].
Denn mit dem Verstoß gegen § 258 Abs. 2 bzw. 3 StPO wird dem Angeklagten eine gesetzlich gewährte Möglichkeit der Verteidigung und Ergänzung des sachlichen Vorbringens entzogen (BGH, Urteil vom 1. Oktober 1965 - 4 StR 351/65, BGHSt 20, 273, 276).
Die Ablehnung der Strafkammervorsitzenden war allerdings nicht schon deshalb verspätet, weil sie erst nach der erstmaligen Erteilung des letzten Wortes und damit dem in § 25 Abs. 2 Satz 2 StPO bezeichneten Zeitpunkt, ab dem eine Ablehnung nicht mehr zulässig ist, angebracht worden war; denn dadurch, dass die Kammer erneut in die Beweisaufnahme eingetreten ist, haben die früheren Schlussvorträge und das frühere letzte Wort ihre bisherige Bedeutung verloren (vgl. BGHSt 20, 273, 275; BGH StV 1981, 221;… Meyer-Goßner, StPO 48. Aufl. § 258 Rdn. 27).
Eines förmlichen Hinweises bedarf es allerdings nicht (RGSt 42, 51 ff; BGHSt 20, 273, 274; 22, 278, 279).
Die Rüge ist, entsprechend der Entscheidung des 4. Strafsenats BGHSt 20, 273 ff., begründet.
Vielmehr mußte dieses dem Angeklagten erneut erteilt werden (§ 25 Abs. 2 und 3 StPO; BGHSt 13, 53, 59 [BGH 20.03.1959 - 4 StR 416/58]; BGHSt 20, 275 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65]), wenn dies auch nicht mit den Worten des Gesetzes zu geschehen brauchte.
Mit "Wiedereintritt in die Beweisaufnahme" - Leitsatz von BGHSt 20, 273 - ist nichts anderes als Wiedereröffnung der Verhandlung gemeint (…vgl. S. 275 a.a.O.).
Für alle Verfahrensbeteiligten war vielmehr ersichtlich, daß der Hinweis nach Wiedereintritt in die Verhandlung sachlich auf die gesetzlichen Strafzumessungsgrundlagen beschränkt war (vgl. BGHSt 20, 273, 275;… BGHR StPO § 258 Abs. 3 Wiedereintritt 3).
Das hat der Senat schon in den Urteil BGHSt 20, 273, auf das verwiesen wird, näher ausgeführt.
Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch neue tatsächliche Ausführungen und Beweisanträge die Lage zu seinen Gunsten verändert hätte (vgl. RGSt 9, 69, 70; BGHSt 20, 273, 276 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65];… BGH Urt. v. 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - a.a.O.).
Auf das Recht zu einem - gegebenenfalls erneuten - Schlußvortrag braucht er aber vom Gericht nicht besonders hingewiesen zu werden (BGHSt 20, 273, 274;… Kleinknecht/Meyer, StPO 40. Aufl. § 258 Rdn. 27).
Dem Angeklagten muss das letzte Wort auch dann für das Verfahren im ganzen gewährt werden (BGHSt 20, 273).
c) Der aufgezeigte Gesetzesverstoß zwingt zwar nur dann zur Aufhebung des Urteils, wenn es auf ihm beruht (§ 337 Abs. 1 StPO ), wenn also nicht ausgeschlossen werden kann, daß es ohne den Verfahrensfehler anders gelautet hätte (vgl. BGHSt 20, 273; 22, 278 ff.).
BGH, 18.07.1967 - 5 StR 309/67