Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/belgische-untersuchungshaft-397662?pk_campaign=feed&amp;pk_kwd=belgische-untersuchungshaft
Timestamp: 2019-05-25 08:10:40
Document Index: 198352322

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 67', '§ 51', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Belgische Untersuchungshaft | Rechtslupe
Gemäß § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB hat das Gericht den Anrechnungsmaßstab für eine in dieser Sache erlittene Freiheitsentziehung zu bestimmen, wobei der Anrechnungsmaßstab im Urteilstenor zum Ausdruck zu bringen ist1.
Hinsichtlich einer in in Belgien vollstreckten Untersuchungshaft kommt nur ein Anrechnungsmaßstab von 1:1 in Betracht2.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 9. Juni 2015 – 1 StR 227/15
Untersuchungshaft als Strafmilderungsgrund Erlittene Untersuchungshaft (hier: von über einem Jahr) darf nicht strafmildernd gewertet werden. Denn der durch Untersuchungshaft erlittene Freiheitsentzug ist bei Verhängung einer zu verbüßenden Freiheitsstrafe wegen der vollen Anrechenbarkeit nach § 51 StGB kein strafmildernd…
Vorwegvollzug – und die erlittene Untersuchungshaft Die erlittene Untersuchungshaft hat bei der Bestimmung des teilweisen Vorwegvollzugs der Strafe nach § 67 Abs. 2 StGB außer Betracht zu bleiben. Die nach § 51 Abs. 1 Satz 1 StGB anzurechnende Untersuchungshaft wird im…
Fortdauer der Untersuchungshaft: Infinus-Manager Bei weiterhin dringendem Verdacht eines Kapitalanlagebetrugs mit einer Vielzahl Geschädigter und einem hohen Schadensumfang besteht aufgrund einer drohenden Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe und möglicher Regressforderungen der Haftgrund der Fluchtgefahr. Finden überaus umfangreiche Ermittlungen statt, ist…
vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 10.07.2014 – 1 StR 247/14 mwN [↩]
vgl. hinsichtlich Belgien u.a. BGH, Beschluss vom 29.10.2009 – 1 StR 431/09 und BGH, Beschluss vom 01.03.2012 – 2 StR 503/11 mwN [↩]
AnrechnungAnrechnungsmaßstabUntersuchungshaft