Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=56611&fassungsNr=1
Timestamp: 2018-04-24 15:55:23
Document Index: 212966396

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 243', '§ 245', '§ 109', '§ 97', '§ 108', '§ 108', '§ 245', '§ 110', '§ 245', '§ 245', '§ 108', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 245', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 245', '§ 85', '§ 245', '§ 303', '§ 273', '§ 2']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 06.12.2011, RV/2885-W/11
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., G, gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den Bescheid über die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für den Zeitraum 1. Dezember 2009 bis 31. Jänner 2010 entschieden:
Strittig ist im vorliegenden Berufungsfall, ob die Berufung vom 17. Februar 2011 gegen den Rückforderungsbescheid vom 18. Februar 2010 zu Recht zurückgewiesen wurde.
Die Berufungswerberin (Bw.) bezog für ihre Tochter S., geb. 1991, bis Jänner 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge.
Sachverhaltsmäßig ist unbestritten, dass S. vom 16. November 2009 bis 30. Juli 2010 an den EF-Privatschulen in Sydney, Costa Rica und Ney York ein Sprachtraining absolvierte, vom 9. September 2010 bis 3. Oktober 2010 Arbeit suchend gemeldet war und im Oktober 2010 mit einem Doppelstudium (Englisch und Technische Physik (= Zweitstudium) begann.
Das Finanzamt forderte von der Bw. mit Bescheid vom 18. Februar 2010 die für S. für den Zeitraum Dezember 2009 bis Jänner 2010 bezogenen Familienbeihilfen- und Kinderabsetzbeträge mit folgender Begründung zurück:
Lt. Vormerkbestätigung d. AMS v. 17.12.2009 war Ihre Tochter S. bis 12.11.2009 als Arbeitsuchende vorgemerkt. Die Familienbeihilfe wurde bis Jänner 2010 gewährt."
Die Bw. erhob gegen den Rückforderungsbescheid am 15. Februar 2011 mit folgender Begründung Berufung:
"Meine Tochter S.... absolvierte in der Zeit vom 13. November 2009 bis einschließlich 31. August 2010 ein Auslandssprachstudium (Bestätigung in der Anlage), welches von uns privat finanziert wurde. Für diese derartige Ausbildung gibt es jedoch laut Auskunft des Finanzamtes keinerlei Unterstützung (Familienbeihilfe).
Nun wurde ich aus gegebenem Anlassung und Information über die Gesetzeslage für die Auszahlung der Familienbeihilfe für Studenten aus EU-Mitgliedsstaaten (z.B. Rumänien) ermutigt (Nachweis über Studium oder Erfolgsbestätigung braucht NICHT übersetzt oder beglaubigt werden!), diese Berufung und auch entsprechende E-Mails an LH Dr. Pröll sowie an Herrn Finanzminister Pröll - siehe Kopien - zu starten, obwohl die vorgegebene Einspruchsfrist nicht eingehalten wurde.
Es ist für mich unverständlich, dass man als österreichischer Staatsbürger um die GLEICHBERECHTIGUNG mit Personen aus den EU-Mitgliedsstaaten im eigenen Land kämpfen muss.
Ich beantrage daher die Rückzahlung des von mir bezahlten Betrages von € 378,60 (FB € 261,80, KG € 116,80) - für den Zeitraum Dez. 2009 - Jänner 2010, da mein "KIND" eine Berufsausbildung bzw. -fortbildung im oben angeführten Zeitraum absolviert hat.
Weiters beantrage ich die Auszahlung der Familienbeihilfe für die Zeit des Auslandsstudiums meiner Tochter, da ich der Meinung bin, dass kein Unterschied zwischen Österreicher und EU-Bürger gemacht werden soll. (Meine Belege sind durchschaubar und auch in deutscher Sprache!)..."
Das Finanzamt wies mit Bescheid vom 28. April 2011 die Berufung der Bw. vom 17. Februar 2011 gegen den Bescheid über zu Unrecht bezogene Beträge vom 18. Februar 2010 mit folgender Begründung zurück:
"Gemäß § 273 Abs. 1 BAO hat die Abgabenbehörde eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn die Berufung nicht zulässig ist (lit. a) oder nicht fristgerecht eingebracht wurde (lit. b).
Gegen Bescheide, die Abgabenbehörden in erster Instanz erlassen, sind Berufungen zulässig, soweit in Abgabenvorschriften nicht anderes bestimmt ist (§ 243 Bundesabgabenordnung idgF). Die Berufungsfrist beträgt gemäß § 245 Abs. 1 BAO einen Monat. Für den Beginn der Berufungsfrist ist der Tag maßgebend, an dem der Bescheid bekannt gegeben worden ist (vgl. § 109 BAO). Bei schriftlichen Erledigungen erfolgt die Bekanntgabe, wenn nicht in besonderen Vorschriften anderes vorgesehen ist, regelmäßig durch Zustellung (§ 97 Abs. 1 lit. a BAO). Für die Berechnung der Berufungsfrist gilt § 108 Abs. 2, 3 und 4 BAO. Danach enden nach Monaten bestimmte Fristen grundsätzlich mit dem Ablauf desjenigen Tages des letzten Monats, der durch seine Zahl dem für den Beginn der Frist maßgebenden Tag entspricht (Absatz 2 leg.cit.). Beginn und Lauf einer Frist werden durch Samstage, Sonntage oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Fristende auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag, Karfreitag oder 24. Dezember, so ist der nächste Tag, der nicht einer der vorgenannten Tage ist, als letzter Tag der Frist anzusehen (Absatz 3 leg.cit.). Die Tage des Postenlaufes werden in die Frist nicht eingerechnet (Absatz 4 leg.cit.). Zur Einhaltung einer (Berufungs)Frist reicht es aufgrund § 108 Abs. 4 BAO daher aus, wenn die Postaufgabe am letzten Tag der Frist erfolgt, sofern das maßgebliche Schriftstück (z.B. Berufung) überhaupt bei der Behörde einlangt (Ritz, BAO 3 § 245 Rz 2).
Dem § 110 Abs. 1 BAO zufolge können gesetzlich festgesetzte Fristen nicht geändert werden, es sei denn, es ist ausdrücklich anderes bestimmt. Bei der einmonatigen Berufungsfrist handelt es sich um eine gesetzliche Frist (§ 245 Abs. 1 BAO). § 245 Abs. 3 erster Satz BAO normiert jedoch ausdrücklich, dass die Berufungsfrist aus berücksichtigungswürdigen Gründen erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden kann. Die Bestimmungen des § 108 Abs. 3 und 4 BAO gelten auch für die durch Bescheid verlängerte Berufungsfrist (Ritz, BAO 3 § 245 Rz 2).
Durch einen Antrag auf Fristverlängerung wird der Lauf der Berufungsfrist gehemmt (§ 245 Abs. 3 zweiter Satz BAO). Die Hemmung des Fristenlaufes beginnt mit dem Tag der Einbringung des Fristverlängerungsantrages und endet mit dem Tag, an dem die Entscheidung über den Fristverlängerungsantrag dem Antragsteller zugestellt wird (§ 245 Abs. 4 erster Satz BAO). Hemmung der Rechtsmittelfrist bedeutet, dass die Frist mit dem Tag der Einbringung des zur Hemmung führenden Antrages abgestoppt wird, und mit dem Tag der Zustellung des die Hemmung beendenden Schriftstückes folgenden Tag ihr Rest weiterläuft.
Der Bescheid vom 18.02.2011 wurde nachweislich am 23.02.2010 (Zustellnachweis - Rückschein) zugestellt. Unter ob. Fristberechnung endete die Berufungsfrist mit 23.03.2010. Ein Fristverlängerungsansuchen wurde bei der Behörde nicht eingebracht.
Die Berufung war demgemäß zurückzuweisen, weil die Berufungsfrist gemäß § 245 Bundesabgabenordnung bereits am 23.03.2010 abgelaufen ist.
Hinweis betr. Berufungsbegehren:
Ds FLAG 1967 enthält - außerhalb der Sonderbestimmung betreffend Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen - keine eigene Definition des Begriffes "Berufsausbildung", weshalb zur Lösung der gegenständlichen Problematik auf die Ausführungen in Literatur und Rechtsprechung zurückzugreifen ist. Unter den Begriff "Berufsausbildung" sind demnach alle Arten schulischer und kursmäßiger Ausbildung zu subsumieren, in deren Rahmen noch nicht berufstätige Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem bestimmten Arbeitsplatz das für das künftige Berufsleben erforderliche Wissen vermittelt wird (vgl. bspw VwGH 18.11.1987, 87/13/0135 ). Daraus ist einerseits zweifelsfrei abzuleiten, dass eine Berufsausbildung iSd FLAG 1967 nicht (mehr) vorliegt, wenn ein Kind ohne Vorliegen einer Ausbildungsvereinbarung (Schulungsvertrag, Lehre) eine konkrete Beschäftigung an einem bestimmten Arbeitsplatz ausübt.
Letztlich liegt es auch im Wesen einer Berufsausbildung, dass der Ausbildungserfolg durch (regelmäßig) abzulegende Prüfungen dokumentiert wird (VwGH 15.12.1987, 86/14/0059 ). So sind bspw fraglos die Ausbildungen an einer Höheren Technischen Lehranstalt oder anderen (berufsbildenden) Schulen, Studien an (Fach)Hochschulen, Lehren und Kursbesuche, welche mit dem Ziel der Erwerbung der für die danach mögliche Ausübung eines bestimmten Berufes notwendigen Kenntnisse und (durch entsprechende Zeugnisse dokumentierten) Fähigkeiten unternommen werden, sowie letztlich auch - wenn sie für die Ausübung des Berufes vorgeschrieben sind - im Anschluss an eine abgeschlossene Schul- oder Hochschulausbildung aufgenommene praktische Ausbildungen (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt 4 lit b) dem Grunde nach als "Berufsausbildung" anzuerkennen.
Im Gegensatz dazu wird in Literatur (vgl Wittmann-Papacek, Der Familienlastenausgleich, Kommentar, § 2 Pkt. 4 lit b) und Judikatur (vgl bspw VwGH 7.9.1993, 93714/0100) einhellig die Ansicht vertreten, dass der Besuch von im allgemeinen nicht auf eine Berufsausbildung ausgerichteten Veranstaltungen nicht als "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 angesehen werden kann; dies - wie der Gerichtshof weiter ausführt - selbst dann, wenn die Ausbildung für eine spätere spezifische Berufsausbildung Voraussetzung oder nützlich ist. Somit wird auch hier wieder zwischen "Ausbildung" und "Berufsausbildung" unterschieden und deutlich gemacht, dass nicht alle Bildungsmaßnahmen als "Berufsausbildung" anzusehen sind, was insbesondere auf solche zutrifft, die nicht der Erlernung eines bestimmten Berufes, sondern dem Erwerb von allgemein nützlichen Kenntnissen dienen. Zwar mögen bestimmte im Regelfall dem Allgemeinwissen dienende oder (auch) die private Lebensführung betreffende Ausbildungen für die spätere Ausübung eines konkreten Berufes zweckdienlich und wichtig sein, dennoch vermitteln derartige Kursbesuche keinen Familienbeihilfenanspruch.
In diesem Sinne hat der Unabhängige Finanzsenat in zahlreichen Entscheidungen im Besuch von Sprachkursen keine "Berufsausbildung" iSd FLAG 1967 erkannt (vgl UFS 16.3.2006, RV/0476-W/03 , zu einem EF Studienjahr im Ausland; UFS 31.5.2006, RV/0307-W/05 , zu einem Studienjahr im Ausland; UFS 19.9.2008, RV/0091-I/08 , zu einem 200 Stunden umfassenden Sprach- und Kulturkurs im Ausland; UFS 30.12.2008, RV/0077-F/08 , zu einem Auslandsaufenthalt als "Exchange Student", zuletzt auch RV/0789-I/08 vom 29.07.2009 zur Absolvierung eines EF Academic Year Abroad an der EF-Privatschule in San Diego).
Auch war dieser Sprachlehrgang keine notwendige Grundvoraussetzung für die Zulassung zum Bachelorstudium Englisch und American Studies; Grundvoraussetzung für die Zulassung zu diesem Studium ist die Matura bzw. Studienberechtigungsprüfung."
Die Bw. erhob mit Schriftsatz vom 26. Mai 2011 "Berufung zum Zurückweisungsbescheid vom 28. April 2011 gegen Bescheid über zu Unrecht bezogener Beträge (Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag) vom 18. Feber 2010".
"Es ist mir bewusst, dass ich die gesetzliche Einspruchsfrist zum damaligen Zeitpunkt nicht eingehalten habe, doch durch das bis 31. August 2010 andauernde Sprachstudium meiner Tochter S.... konnten keine Zertifikate über den absolvierten Abschluss vorgelegt werden.
Ergänzend möchte ich noch hinweisen, dass dieser Englisch- bzw. Spanischkurs unbedingte Voraussetzung für den angestrebten Beruf bzw. die angestrebte Ausbildung war und dies daher einer Berufsausbildung gleichzuhalten ist. Daher ist meiner Meinung nach diese Vertiefung der Sprachkenntnisse berufsspezifisch und die Fristversäumnis wegen des Zusammentragens der nötigen Dokumente passiert ist.
Ich ersuche daher aus diesem Grund ausnahmsweise um Abstandnahme dieser Frist bzw. appelliere an die österreichische Behörde (Finanzamt) um Gleichbehandlung als österreichische Staatsbürgerin mit Antragstellern aus den EU-Mitgliedsstaaten bei der Auszahlung der Familienbeihilfe (Unterlagen sind nicht nachvollziehbar, da nicht in deutscher Sprache, kein Vorweis über Studienerfolg usw.).
Zu diesem Zweck erwarte ich - nach eingehender Beratung - ein gesetzliches Gutachten bzw. ergänzend noch eine Stellungnahme des neuen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz, der in diesem Fall den österreichischen Staatsbürgern helfen sollte, dass sie im eigenen Land integriert sind und nicht benachteiligt werden. Auch eine detaillierte Erklärung der unterschiedlichen Vorgangsweise bei der Bearbeitung der Anträge über die Auszahlung der Familienbeihilfe werde ich an Ombudsstellen der Tageszeitungen weiterleiten."
Das Finanzamt ersuchte die Bw. mit Schreiben vom 14. Juni 2011 um Beantwortung folgender Punkte:
"Obige Berufung wird begründet, dass Ihnen bewusst war, dass die gesetzliche Einspruchsfrist zum damaligen Zeitpunkt nicht eingehalten wurde, jedoch, durch das bis 31.8.2010 andauernde Sprachstudium der Tochter S.... keine Zertifikate über den absolvierten Abschluss vorgelegt werden konnten.
Ergänzend wird hingewiesen, dass dieser Englisch- bzw. Spanischkurs unbedingte Voraussetzung für den angestrebten Beruf bzw. die angestrebte (Berufs-)Ausbildung war und dies daher einer Berufsausbildung gleichzuhalten ist.
Diesbezüglich werden Sie um Nachweisung der behaupteten Voraussetzung für die angestrebte Berufsausbildung (wie zB Bescheid der Uni Wien über die Anerkennung abgelegter Prüfungen als gleichwertig mit nachstehenden Prüfungen in der betreibenden Studienrichtung, u.a.?) ersucht.
Betreffend Sprachkurs wird um Nachreichung jener Unterlagen gebeten, aus denen
- die Englisch/Spanischkenntnisse vermittelnden Kurse (Dauer von - bis),
- die Unterrichtslektionen (Anzahl, Dauer) der einzelnen Kurse ersichtlich sind.
- Waren im Rahmen der besuchten Kurse verpflichtend abzulegende Prüfungen vorgesehen?
- Bestand Anwesenheitspflicht, ev. Bescheinigungen über Anwesenheitsprozentsatz?
Um Vorlage sämtlich erworbener Prüfungszertifikate, -zeugnisse, etc. wird ersucht."
Die Bw. übermittelte mit Schreiben vom 7. Juli 2011 die vom Finanzamt abverlangten Unterlagen, unter anderem eine "Kursbescheinigung für Ämter", datiert mit 1. Juli 2011:
"Hiermit bestätigen wir, dass S.... am Sprachprogramm unseres Unternehmens teilgenommen hat. Dieses Sprachtraining an den EF Privatschulen in Sydney, Costa Rica Playa Tamarindo und New York wurde selbstfinanziert. Frau T. hatte während dieser Zeit keinerlei Einkünfte und wurde von den Erziehungsberechtigten finanziell unterstützt. Es handelte sich bei dem Sprachprogramm um Vollzeitunterricht (32 Lektionen a 40 min. pro Woche) mit Anwesenheitspflicht. Pro Woche fielen zusätzlich ca. 8 Stunden für Hausübungen (z.B. Seminar- und Gruppenarbeiten, Präsentationen und Projekte) an. Ebenso gab es wöchentliche Leistungsüberprüfungen, für die selbständige Vorbereitung notwendig war.
Der angestrebte Abschluss war die international anerkannte Sprachprüfung TEST OF ENGLISH AS A FOREIGN LANGUAGE (TOEFL) oder/und das Cambridge Examen bzw. sprachspezifische Examen z.B. DALF/DELF oder DELE Examen. Diese Tests werden von internationalen Arbeitgebern und akademischen Institutionen weithin als offizielles Zertifikat für fundierte Fremdsprachenkenntnisse anerkannt. Der TOEFL-Test oder das Cambridge-Examen gelten an amerikanischen, englischen und australischen Universitäten und Colleges als Zulassungsvoraussetzung für ein Hochschulstudium. Die Sprachausbildung mit EF stellte für S.... das entscheidende Kriterium für die weitere berufliche Entwicklung dar..."
Multi-Language Year Certificate:
"This to certify that S.... successfully completed a combined course of language studies at the EF International Schools
To December 25, 2009
Das Finanzamt wies die Berufung der Bw. gegen den Zurückweisungsbescheid mit folgender Begründung ab:
"Begründet wird die Berufung, Ihnen war bewusst, die gesetzliche Einspruchsfrist zum damaligen Zeitpunkt - Einbringung der Berufung gegen den Rückforderungsbescheid vom 18.02.2010 - nicht eingehalten zu haben; Zertifikate über das absolvierte Sprachtraining konnten, da dieses bis 31. August 2010 dauerte, nicht vorgelegt werden.
Die Nicht Vorlage dieser Beweismittel hätten Sie nicht daran gehindert, rechtzeitig, innerhalb der gesetzlichen Berufungsfrist gem. § 245 Abs. 1 BAO ein Rechtsmittel einzubringen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht sind inhaltliche Mängel eines Anbringens zur Geltendmachung von Rechten mit Mängelbehebungsauftrag gem. § 85 Abs. 2 BAO sowie Ergänzungen zum Anbringen mit Ergänzungsersuchen zu bereinigen.
Darüber hinaus besteht gem. § 245 Abs. 3 BAO die Möglichkeit zur Einbringung eines Ansuchens um Fristverlängerung zur Einbringung einer Berufung; die Frist kann aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erforderlichenfalls auch wiederholt, verlängert werden.
Hinweis: Auch konnte der Wertung Ihrer Eingabe als "Anregung auf Wiederaufnahme des rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens von Amts wegen (§ 303 Abs. 4 BAO) nach der Akten- bzw. Gesetzeslage inhaltlich nicht Rechnung getragen werden."
Die von der Bw. mit der Bezeichnung "Berufung zur Berufungsvorentscheidung" eingebrachte Eingabe vom 4. August 2011 wurde vom Finanzamt als Vorlageantrag gewertet und der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt.
Die Bw. führt darin zur Begründung Folgendes aus:
"Es ist mir noch immer bewusst, dass ich die gesetzliche Einspruchsfrist zum damaligen Zeitpunkt nicht eingehalten habe, doch durch das bis 31. August 2010 andauernde Sprachstudium meiner Tochter S.... konnten keine Zertifikate über den absolvierten Abschluss vorgelegt werden, die Sie in Ihrem letzten Schreiben nachträglich angefordert und auch von mir - einschließlich Stundennachweise, Abschlusszeugnisse, Anwesenheitspflicht - fristgerecht erhalten haben.
Des Weiteren möchte ich bemerken, dass durch ein Versäumnis der Einspruchsfrist meiner Meinung jedoch nicht die komplette Streichung der Familienbeihilfe stattfinden kann bzw. es eine Möglichkeit geben muss, trotzdem für ein Sprachstudium im Ausland, das für die weitere berufliche und auch schulische/universitäre Ausbildung notwendig ist, eine Familienbeihilfe als österreichische Staatsbürgerin zu erhalten.
Ich ersuche daher um Auszahlung/Nachzahlung der Familienbeihilfe für den Zeitraum des Auslandssprachstudiums für meine Tochter S...."
Wie bereits das Finanzamt im Zurückweisungsbescheid ausgeführt hat, hat die Abgabenbehörde nach § 273 Abs. 1 lit. b BAO eine Berufung durch Bescheid zurückzuweisen, wenn sie nicht fristgerecht eingebracht wurde.
Die Bw. bestreitet selbst nicht, dass sie die Berufungsfrist nicht eingehalten hat. Bezüglich des Fristenlaufs wird nochmals auf den Zurückweisungsbescheid des Finanzamtes verwiesen, in dem die relevanten gesetzlichen Bestimmungen ausführlich dargestellt sind.
Damit ist der Berufungsfall aber auch schon entschieden; anders als die Bw. vermeint, besteht die Verpflichtung der Abgabenbehörden, verspätete Berufungen zurückzuweisen. Ein Ermessen ist in diesem Bereich gesetzlich nicht vorgesehen.
Hingewiesen wird ferner darauf, dass der Berufung auch dann, wenn die Frist eingehalten worden wäre, in materieller Hinsicht kein Erfolg beschieden gewesen wäre. Sprachkurse stellen nämlich in aller Regel keine Berufsausbildung iSd FLAG dar (sh. Lenneis in Csaszar/Lenneis/Wanke, FLAG, § 2 Rz 45 "Sprachkurs" sowie "EF Academic Year Abroad"). Auch hier wird ergänzend auf die ausführliche Bescheidbegründung des Finanzamtes verwiesen.
Betont wird ausdrücklich, dass auch für Studenten anderer EU-Mitgliedsstaaten bei Absolvierung von Sprachkursen keine österreichische Familienbeihilfe zusteht.
UFS 29.07.2009, RV/0789-I/08
Findok-Nr: 56611.1, aufgenommen am: 23.12.2011 08:00:46, Dokument-ID: edcdfac3-2130-45fa-a9c2-4cc5bc48d332, Segment-ID: 237a40cf-2521-4f0f-8d97-797ef9f566d2