Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=8%20U%2066/04
Timestamp: 2019-10-23 17:05:54
Document Index: 387158558

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 543', 'BGH', '§ 314', '§ 543', 'BGH', '§ 611', '§ 305', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 540']

Rechtsprechung: 8 U 66/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Köln, 27.01.2005 | OLG Celle, 24.11.2005
https://dejure.org/2004,3996
KG, 20.12.2004 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2004,3996)
KG, Entscheidung vom 20.12.2004 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2004,3996)
KG, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2004,3996)
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§ 242 BGB, § 543 Abs 1 BGB
Gewerberaummietvertrag: Verwirkung eines Kündigungsrechts wegen Nichtzahlung vereinbarter Kaution
Kündigung aus wichtigem Grund bei Nichtzahlung der vertraglich vereinbarten Kaution; Anforderungen an das Vorliegen einer stillschweigenden Erlassvereinbarung; Verwirkung eines Rechts; Verweigerung der Entgegennahme als ausreichender Anlass für ein rein wörtliches ...
Angemessene Frist zur außerordentlichen fristlosen Kündigung wg. Nichtzahlung der Mietkaution
Verwirkung des Kündigungsrechts wegen nichtgezahlter Kaution
Kündigung einer suizidgefährdeten Mieterin kann unwirksam sein
LG Berlin, 18.02.2004 - 29 O 524/03
BGH, 21.03.2007 - XII ZR 36/05
KG, 17.12.2012 - 8 U 246/11
Zwangsvollstreckung: Gewährung einer Räumungsfrist für Räumung eines gewerblichen …
Auch wenn man, wofür einiges spricht, das Erfordernis des Kündigungsausspruchs innerhalb einer angemessenen Frist nach Kenntnis des Berechtigten vom Kündigungsgrund (§ 314 Abs. 3 BGB) im Rahmen einer Kündigung nach § 543 BGB anwendet (s. Senat, Urt. v. 20.12.2004, 8 U 66/04, bei Juris Tz 32; KGR 2003, 186; vgl. auch BGH ZMR 2009, 521, 522; NJW-RR 2007, 886 Tz 21), war diese Frist vorliegend nicht abgelaufen.
https://dejure.org/2005,6577
OLG Köln, 27.01.2005 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2005,6577)
OLG Köln, Entscheidung vom 27.01.2005 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2005,6577)
OLG Köln, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2005,6577)
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Pflichtverletzung im Rahmen eines Steuerberatungsvertrages; Erfüllung offener Stammeinlageforderungen durch Verrechnung mit Gewinnausschüttungsansprüchen; Wahrung von mit der offenen Gewinnausschüttung verbundenen Steuervorteilen
BGB (a.F.) § 611 § 305 § 275
LG Aachen, 04.08.2004 - 4 O 96/02
Wollte sich der Beklagte auf eine reine Steuerberatung beschränken, hätte er dem Kläger empfehlen müssen, sich wegen der rechtlichen Umsetzung der Kapitalerhöhung an einen mit gesellschaftsrechtlichen Fragestellungen vertrauten Rechtsanwalt zu wenden (OLG Köln OLG-Report 2005, 488, 489).
In diesen Fällen hat der Steuerberater - ausnahmsweise - auch die anstehenden zivilrechtlichen bzw. gesellschaftsrechtlichen Fragen zu klären, den Mandanten darauf hinzuweisen bzw. - wenn er die zivilrechtliche oder gesellschaftsrechtliche Sachlage nicht überblickt oder etwa Verstöße gegen das Rechtsberatungsgesetz drohen - ihn vorsorglich an einen Rechtsanwalt zu verweisen (vgl. OLG Köln, VersR 2006, 87;… Gräfe/Lenzen/Schmeer, Steuerberaterhaftung, 4. Aufl. 2006, Rdn. 101, Rdn. 319 speziell für den Fall, dass der Steuerberater als Rechtsanwalt auf das gesellschaftsrechtliche Verbot einer "verdeckten Sacheinlage" und deren Folgen hinweisen muss).
OLG Karlsruhe, 25.05.2007 - 1 U 122/06
Verstoß gegen Kapitalerhaltungsregeln durch ungesicherte darlehensweise …
Wenngleich der Steuerberater im Rahmen eines umfassenden steuerlichen Mandats nur verpflichtet ist, den relativ sichersten Weg aufzuzeigen und den Mandanten vor Schaden zu bewahren, ergeben sich für ihn weitere Pflichten, wenn mit der von ihm angeratenen Gestaltung, wie vorliegend, neben steuerrechtlichen Zwecken zugleich zivilrechtliche Wirkungen beabsichtigt oder vom Mandanten angenommen werden und dem Mandanten im Falle des Scheiterns zivilrechtlicher Schaden entstehen kann (OLG Köln VersR 2006, 87); d. h. erkennt er oder ist erkennbar, dass beim Mandanten zivilrechtlicher Beratungsbedarf besteht, ist er seinem Mandanten gegenüber verpflichtet, sich insoweit der Beratungstätigkeit zu enthalten und ihn an einen Rechtsanwalt zu verweisen (…Gräfe/Lenzen/Schmeer Steuerberaterhaftung 4. Auflage 2006 Rz. 101).
Die geltend gemachte Divergenz zu den Entscheidungen OLG Karlsruhe ZIP 2007, 2319 (…aufgehoben durch BGH, Urt. v. 10. Dezember 2009 - IX ZR 238/07, HFR 2010, 661) und OLG Köln VersR 2006, 87 besteht aus den vom Berufungsgericht dargelegten Gründen nicht.
In dem Fall, der dem Urteil des OLG Köln vom 27.1.2005 (8 U 66/04, VersR 2006, 87) zu Grunde lag, hatte der Steuerberater geraten, die Ansprüche der GmbH auf Zahlung der Stammeinlage der Gesellschafter mit deren Gewinnansprüchen zu verrechnen, was nicht zu der erstrebten Erfüllung der Stammeinlageforderung führte.
OLG Celle, 24.11.2005 - 8 U 66/04
https://dejure.org/2005,49317
OLG Celle, 24.11.2005 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2005,49317)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.2005 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2005,49317)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. November 2005 - 8 U 66/04 (https://dejure.org/2005,49317)
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LG Hannover, 03.03.2004 - 12 O 60/03
BGH, 16.01.2008 - IV ZA 19/07
Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird zunächst auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO), bezüglich des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird zunächst auf das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 24. November 2005 (8 U 66/04) verwiesen.