Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZBau%202010,%20188
Timestamp: 2020-01-20 08:19:09
Document Index: 224820631

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: NZBau 2010, 188 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: EuGH, 23.12.2009
https://dejure.org/2009,2948
EuGH, 23.12.2009 - C-305/08 (https://dejure.org/2009,2948)
EuGH, Entscheidung vom 23.12.2009 - C-305/08 (https://dejure.org/2009,2948)
EuGH, Entscheidung vom 23. Dezember 2009 - C-305/08 (https://dejure.org/2009,2948)
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Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe 'Unternehmer', 'Lieferant' und 'Dienstleistungserbringer' - Begriff 'Wirtschaftsteilnehmer' - Universitäten und Forschungsinstitute - Gruppe ('consorzio') von Universitäten und Behörden - ...
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe "Unternehmer", "Lieferant" und "Dienstleistungserbringer" - Begriff "Wirtschaftsteilnehmer" - Universitäten und Forschungsinstitute - Gruppe ("consorzio") von Universitäten und Behörden - ...
Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinie 2004/18/EG - Begriffe ‚Unternehmer‘, ‚Lieferant‘ und ‚Dienstleistungserbringer‘ - Begriff ‚Wirtschaftsteilnehmer‘ - Universitäten und Forschungsinstitute - Gruppe ...
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss von nicht Gewinnerzielung anstrebenden Einrichtungen [Universitäten, Forschungsinstituten] an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze ...
CoNISMa ./. Regione Marche
Gemeinschaftswidrigkeit einer innerstaatlichen Regelung über den Ausschluss von nicht Gewinnerzielung anstrebenden Einrichtungen [Universitäten, Forschungsinstitute] an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge; Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del ...
Universitäten dürfen sich an Vergabeverfahren beteiligen!
Uni bietet mit
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien), eingereicht am 4. Juli 2008 - CoNISMa (Consorzio Nazionale Interuniversitario per le Scienze del Mare) / Regione Marche
Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Italien) - Auslegung der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, Lieferaufträge und ...
NZBau 2010, 188
ZfBR 2010, 392
Schließlich ist, um umfassend auf die vom vorlegenden Gericht angesprochenen Aspekte einzugehen, daran zu erinnern, dass für die öffentlichen Stellen der Mitgliedstaaten oder bestimmte Gruppen davon die Erlaubnis oder das Verbot der Ausübung einer außerhalb ihrer Wahrnehmung von Gemeinwohlaufgaben liegenden Tätigkeit auf dem Markt Teil der internen Ordnung der Mitgliedstaaten ist; diese müssen beurteilen, ob eine solche Tätigkeit mit den institutionellen und satzungsmäßigen Zielen dieser Stellen vereinbar ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 23. Dezember 2009, CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 48).
Der Consiglio di Stato stellt unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteile Kommission/Italien, C-119/06, EU:C:2007:729, und CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807) fest, der Begriff "Wirtschaftsteilnehmer" schließe Einrichtungen, die nicht in erster Linie eine Gewinnerzielungsabsicht verfolgten oder überhaupt keine solche Absicht hätten, nicht aus; diese Einrichtungen könnten hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen mit Unternehmen in Wettbewerb treten.
Das vorlegende Gericht verweist insoweit auf das Urteil des Gerichtshofs vom 23. Dezember 2009, CoNISMa (C-305/08, Slg. 2009, I-12129).
Es ist auch unerheblich, dass die betreffende Einrichtung nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstrebt, nicht unternehmerisch strukturiert ist oder nicht ständig auf dem Markt tätig ist (vgl. in diesem Sinne Urteil CoNISMa, Randnrn. 30 und 45).
Wenn und soweit diese Einrichtungen allerdings berechtigt sind, bestimmte Leistungen auf dem Markt anzubieten, kann ihnen die Teilnahme an einer Ausschreibung für die betreffenden Dienstleistungen nicht untersagt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil CoNISMa, Randnrn. 45, 48, 49 und 51).
Ungeachtet dessen handelt es sich bei der Erwägung der Antragsgegnerin um eine glatte Diskriminierung öffentlicher Einrichtungen, die sich, wie die Antragstellerin, zulässigerweise um einen öffentlichen Auftrag beworben haben (vgl. EuGH, Urteil vom 23. Dezember 2009 - C-305/08).
Er stützt sich insoweit auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs, insbesondere auf die Urteile ARGE (C-94/99, EU:C:2000:677), CoNISMa (C-305/08, EU:C:2009:807) und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (C-159/11, EU:C:2012:817), aus der hervorgehe, dass jede Einrichtung, die meine, einen öffentlichen Auftrag ausführen zu können, unabhängig von ihrem privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen Status das Recht habe, sich daran zu beteiligen.
Zudem hat der Gerichtshof eine solche Möglichkeit der Teilnahme in seinem Urteil Teckal (…C-107/98, EU:C:1999:562, Rn. 51) anerkannt und dies in den späteren Urteilen ARGE (…EU:C:2000:677, Rn. 40), CoNISMa (EU:C:2009:807, Rn. 38) und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a. (…EU:C:2012:817, Rn. 26) bestätigt.
Eine restriktive Auslegung des Begriffs "Wirtschaftsteilnehmer" hätte zur Folge, dass Verträge zwischen öffentlichen Auftraggebern und Einrichtungen, die nicht in erster Linie Gewinnerzielung anstreben, nicht als "öffentliche Aufträge" gälten und freihändig vergeben werden könnten und damit - anders als bezweckt - nicht unter die Vorschriften des Unionsrechts auf dem Gebiet der Gleichbehandlung und der Transparenz fallen würden (vgl. in diesem Sinne Urteil CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 37 und 43).
Der Gerichtshof ist deshalb zu dem Ergebnis gekommen, dass sich sowohl aus den Unionsvorschriften als auch aus der Rechtsprechung ergibt, dass jede Person oder Einrichtung als Bieter oder Bewerber auftreten darf, die in Anbetracht der in der Auftragsausschreibung festgelegten Bedingungen meint, dass sie den betreffenden Auftrag ausführen kann, unabhängig von ihrem - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - Status und der Frage, ob sie auf dem Markt systematisch tätig ist oder nur gelegentlich auftritt (vgl. in diesem Sinne Urteil CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 42).
Ein solches Verbot wäre nämlich nicht mit Art. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 92/50 vereinbar (vgl. hinsichtlich der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinie 2004/18 Urteile CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 47 bis 49, und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., EU:C:2012:817, Rn. 27).
Die Bestimmungen der Richtlinie 92/50 und die Rechtsprechung des Gerichtshofs erlauben es jedoch nicht, einen Bieter von vornherein und ohne weitere Prüfung von der Teilnahme an einem Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags allein deshalb ausschließen, weil er wegen der öffentlichen Zuwendungen, die er erhält, in der Lage ist, zu Preisen anzubieten, die erheblich unter denen der nicht subventionierten Bieter liegen (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, EU:C:2000:677, Rn. 25 bis 27, und CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 34 und 40).
Allerdings hat der öffentliche Auftraggeber unter bestimmten Umständen die Verpflichtung, zumindest aber die Möglichkeit, Zuwendungen - insbesondere nicht vertragskonforme Beihilfen - zu berücksichtigen, um gegebenenfalls die Bieter auszuschließen, denen sie zugute kommen (vgl. in diesem Sinne Urteile ARGE, EU:C:2000:677, Rn. 29 und CoNISMa, EU:C:2009:807, Rn. 33).
Zunächst ergibt sich aus Rn. 48 des Urteils CoNISMa (C-305/08, EU:C:2009:807) im Hinblick auf den Grundsatz der Ausübung einer Wirtschaftstätigkeit durch eine Organisation ohne Erwerbszweck, dass diese Frage in die Zuständigkeit des nationalen Gesetzgebers fällt.
Verwiesen sei an dieser Stelle auf das Urteil CoNISMa(6), in dem der Gerichtshof bestätigt hat, dass Universitäten als Wirtschaftsteilnehmer auch an Vergabeverfahren teilnehmen dürfen.
Wie der Gerichtshof im Urteil CoNISMa(69) erklärt hat, stellt die Öffnung für einen möglichst umfassenden Wettbewerb eines der Ziele der Unionsvorschriften im Bereich des öffentlichen Auftragswesens dar.
6 - Urteil vom 23. Dezember 2009, CoNISMa (C-305/08, Slg. 2009, I-12129).
69 - Urteil CoNISMa (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 37).
Die Beigeladene ist nach Art. 1 Abs. 8 als juristische Person bzw. öffentliche Einrichtung als "Wirtschaftsteilnehmer" anzusehen (s. auch EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - C-305/08).
Dies hat der europäische Normgeber - und ihm folgend der Normgeber der VOB/A-EU - entsprechend den Vorgaben aus der Rechtsprechung des europäischen Gerichtshofs (EuGH, Urteil vom 23.12.2009 - Rs. C-305/08) nicht weiter aufrechterhalten.
Überdies ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass jede Person oder Einrichtung als Bieter oder Bewerber auftreten darf, die in Anbetracht der in einer Auftragsausschreibung festgelegten Bedingungen meint, dass sie den betreffenden Auftrag selbst oder unter Rückgriff auf Subunternehmer ausführen kann, unabhängig von ihrem - privatrechtlichen oder öffentlich-rechtlichen - Status und der Frage, ob sie auf dem Markt systematisch tätig ist oder nur gelegentlich auftritt oder ob sie aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird oder nicht (vgl. Urteil CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 42, und in diesem Sinne Urteil Data Medical Service, C-568/13, EU:C:2014:2466, Rn. 35).
Wenn und soweit bestimmte Einrichtungen berechtigt sind, Leistungen auf dem Markt gegen Entgelt - sei es auch nur gelegentlich - anzubieten, können ihnen die Mitgliedstaaten nicht untersagen, an Verfahren zur Vergabe öffentlicher Aufträge teilzunehmen, die die Erbringung eben dieser Leistungen betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteile CoNISMa, C-305/08, EU:C:2009:807, Rn. 47 bis 49, und Ordine degli Ingegneri della Provincia di Lecce u. a., C-159/11, EU:C:2012:817, Rn. 27;… vgl. in diesem Sinne auch, zu den entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge [ABl. L 209, S. 1], Urteil Data Medical Service, C-568/13, EU:C:2014:2466, Rn. 36).
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