Source: https://zvnds.de/news/bgh-urteile.136/2017/03
Timestamp: 2019-01-20 02:35:24
Document Index: 93886434

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 326', '§ 326', '§ 275', 'BGH', 'BGH', '§ 171', 'BGH', 'BGH']

Niedersachsen - News Archiv: BGH-Urteile 03/2017
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News Archiv: BGH-Urteile 03/2017
31.03.2017 Entscheidung
Die Kaufsache nicht mehr liefern
(IP) Hinsichtlich Erwerbs durch Zwangsversteigerung, verbunden mit Erbbaurecht, hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) geäußert. „Gemäß § 326 Abs. 4 BGB ist der Kaufpreis nach Maßgabe der Vorschriften über den Rücktritt zurückzuzahlen, wenn der Verkäufer die Kaufsache, hier das Erbbaurecht nach § 326 Abs. 1 bis 3, § 275 BGB, nicht mehr zu... » Lesen
24.03.2017 Zwangssicherungshypotheken
Anordnung der Zwangsversteigerung unzulässig
(IP) Hinsichtlich ausländischer Staaten auf inländischen Grundstücken im Zusammenhang einer Zwangsversteigerung hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ist das inländische Grundstück eines ausländischen Staates mit einer Zwangssicherungshypothek belastet worden, führt eine danach eingetretene hoheitliche Zweckbestimmung... » Lesen
17.03.2017 Vollmacht
Entgegennahme von Zustellungen
(IP) Hinsichtlich der Korrektheit der Bestellung von Zustellungsempfängern hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist, ergibt sich aus den Vorschriften des bürgerlichen Rechts; steht fest, dass eine Vollmacht erteilt worden ist,... » Lesen
10.03.2017 Erwerb
Nach Interesse des Rechtsmittelklägers
(IP) Hinsichtlich des bei einer Beschwer (einer Entscheidung, die für den Betroffenen ungünstig ausgefallen ist / ihn ‚beschwert‘) erforderlichen Mindestbetrages hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. „1. Der Wert der mit der (beabsichtigten) Revision geltend zu machenden Beschwer bemisst sich nach dem Interesse des... » Lesen
03.03.2017 Vollstreckung
Mangel durch Nachholung der Zustellung heilen
(IP) Hinsichtlich mangelhafter Zustellung des Vollstreckungstitels im Zusammenhang eines Zwangsversteigerungsverfahrens hat der Bundesgerichtshof (BGH) mit Leitsatz entschieden. „Fehlt es bei der Anordnung des Zwangsverwaltungsverfahrens an einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels, kann der Mangel durch Nachholung der... » Lesen