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Timestamp: 2017-11-24 18:12:59
Document Index: 348431097

Matched Legal Cases: ['§ 271', '§ 272', '§ 271', 'EGMR', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

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Abkürzungsverzeichnis - onlineLehrbuch - Zivilrecht
auch Manuduktionspflicht
(1) Der Richter hat Parteien, welche rechtsunkundig und nicht durch Rechtsanwälte vertreten sind, erforderlichenfalls die zur Vornahme ihrer Processhandlungen nöthige Anleitung zu geben und dieselben über die mit ihren Handlungen oder Unterlassungen verbundenen Rechtsfolgen zu belehren.
(2) Insbesondere hat der Richter solche Parteien bei Verkündung seiner Entscheidungen auf die Frist, binnen welcher eine Entscheidung durch ein Rechtsmittel angefochten werden kann, und auf die gesetzlichen Bestimmungen, welche die Bestellung eines Rechtsanwalts als Processbevollmächtigten für die Ergreifung des Rechtsmittels vorschreiben, aufmerksam zu machen.
(1) Wenn die schriftlich überreichte Klage nach Ansicht des Richters in irgend einem Punkte einer Ergänzung oder Aufklärung bedarf, oder wenn sich gegen die Einleitung des Verfahrens Bedenken ergeben, hat der Richter dem Kläger, wenn derselbe nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten ist, vor Erledigung der Klage, zu den entsprechenden Vervollständigungen oder Richtigstellungen die nöthige Anleitung zu geben.
(2) Erscheint die mündlich zu Protokoll gegebene Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges, Unzuständigkeit des Gerichtes, wegen Mangels der persönlichen Befugnis zur Klage oder wegen mangelnder Processfähigkeit des Beklagten unzulässig, so ist hierüber dem Kläger mündlich oder auf Verlangen schriftlich Belehrung zu ertheilen. Ebenso ist, wenn die Klage offenbar unbegründet erscheint, dem Kläger mündlich eine angemessene Belehrung zu ertheilen. Die Aufnahme der Klage darf jedoch nicht verweigert werden, wenn der Kläger trotz der Belehrung auf der Protokollirung besteht.
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Befangenheit - Rechtliche Begründung der Befangenheit
Kontaktrecht des Kindes bzw. das Recht des Kindes eine "zwangsfreie" Beziehung zu beiden Elternteilen zu pflegen
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Übereinkommen vom 25.10.1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung BGBl.Nr. 512/1980.
Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung - The Haque Conference on Privat International Law -
The International Child Abduction Database (INCADAT); HKÜ, Datenbank - Englisch, Französich, Spanisch
Antrag auf Rückführung nach Entführung/Entziehung von Kindern nach Haager Kindesentführungs-Übereinkommen
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Kollision iSd §§ 271 und 272 ABGB
Quelle: Jusline.at - Gesetzestext (Stand der Gesetzgebung: 1. Jänner 2009)
(1) Widerstreiten einander in einer bestimmten Angelegenheit die Interessen einer minderjährigen oder sonst nicht voll handlungsfähigen Person und jene ihres gesetzlichen Vertreters, so hat das Gericht der Person zur Besorgung dieser Angelegenheiten einen besonderen Kurator zu bestellen.
§ 272 ABGB
(1) Widerstreiten einander die Interessen zweier oder mehrerer minderjähriger oder sonst nicht voll handlungsfähiger Personen, die denselben gesetzlichen Vertreter haben, so darf dieser keine der genannten Personen vertreten. Das Gericht hat für jede von ihnen einen besonderen Kurator zu bestellen.
(2) § 271 Abs. 2 gilt entsprechend.
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auch mündliche Rechtsbelehrung, Rechtsmittelbelehrung - auch Anleitungs- und Belehrungspflicht
In der Rechtsbelehrung wird eingehend erklärt, welche Möglichkeiten der weiteren Vorgehensweise in einem konkreten Fall (z.B. Strafurteil, Einberufungsbefehl, Strafverfügung . ) zur Verfügung stehen.
Unter Manuduktionspflicht versteht man die Verpflichtung zur Erteilung einer mündlichen Rechtsbelehrung durch bestimmte Berufsgruppen (z.B. Richter oder Richterinnen, Notare oder Notarinnen) für unvertretene oder nicht qualifizierte Personen.
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Parteien im Zivilprozess sind Klägerin oder Kläger und Beklagte oder Beklagter. Sie sind vor Gericht gleichgestellt.
Die Fähigkeit, in einem Zivilprozess "Partei" sein zu können, nennt man die Parteifähigkeit. Parteifähig ist jede rechtsfähige Person, also eine Person, die sowohl Rechte als auch Pflichten besitzen kann. Alle Menschen (natürliche Personen) und auch juristische Personen (Gesellschaften etc.) sind Trägerinnen und Träger von Rechten und Pflichten.
Hinweis: Parteifähigkeit ist nicht gleichbedeutend mit Handlungsfähigkeit (Prozessfähigkeit). Es kann also beispielsweise ein dreijähriges Kind geklagt werden, wenn es Eigentum aus einem Erbfall besitzt, obwohl es nicht selbstständig vor Gericht handeln kann.
Die Postulationsfähigkeit ist die Fähigkeit, in eigener Person rechtswirksam Prozesshandlungen vorzunehmen. Grundsätzlich ist jede prozessfähige Person auch postulationsfähig. Dies gilt allerdings nur, wenn kein Anwaltszwang besteht. Wenn eine anwaltliche Vertretung zwingend vorgesehen ist, ist nur die Rechtsanwältin oder der Rechtsanwalt (anstelle der Vertretenen oder des Vertretenen) postulationsfähig.
Grundsätzlich ist eine Person prozessfähig, wenn sie handlungsfähig ist. Dass heißt, die Person kann durch eigenes Verhalten Rechte und/oder Pflichten begründen. Bei juristischen Personen bezieht sich die Prozessfähigkeit auf die Person(en), die zur Vertretung nach außen befugt ist (sind).
Psychologie, forensische Psychologie
Forensische Psychologie, Rechtspsychologie - Anwendung der Psychologie im Rahmen von Gerichtsverfahren
Forensische Psychologie- MEYERS LEXIKON ONLINE -
Gerichtspsychologie, Teilbereich der angewandten Psychologie, der Aufgaben innerhalb der Gerichtspraxis wahrnimmt: Zeugenbegutachtung im Hinblick auf Glaubwürdigkeit, Feststellungen über strafrechtliche Verantwortlichkeit (Entwicklungsstand, Schuldfähigkeit), Probleme des Strafvollzugs (Resozialisierung), Ermittlung der Ursachen kriminellen Verhaltens.
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Allgemeine Problematik bei der Erhebung eines Rekurses
! Im Rekurs gilt das Neuerungsverbot !
Es dürfen keine neuen Fakten dargestellt und es kann nur auf Ausführungen des Rekursgerichtes oder auf dessen ggf. unterlassene Ausführungen zu einzelnen Fakten und Beschwerden Bezug genommen werden.
Die Rüge der zu bemängelnden Einzelheiten der erstgerichtlichen Entscheidung muss auf diese inhaltlich und verfahrensrechtlich passen und das Verbot von Neuerungen erlaubt wenig Spielraum für "Korrekturen von vergessenen / unterlassenen Argumenten".
Spezielle Hinweise zum Rekurs
Der Rekurs ist realistisch absehbar für alle Väter (Männer), wenn der Antrag gegen die Ideen und Interessen der Frau geht und insbesondere abhängig vom Rekurssenat. LG ZRS Wien Senat 42 birgt noch ein wenig Chancen auf Realität, der Rest scheint radikal-feministisch.
Deshalb muss für einen absehbar möglichen Gang in die dritte Instanz bedacht werden, dass diese keine Tatsachenfeststellungen mehr trifft und eine Zulassungsbeschwerde dringend zu empfehlen ist, wo aus den Argumenten und Entscheidungen wichtige Rechtsfragen aufgeworfen werden, welche - objektiv - allgemeingültige Rechtssätze entstehen lassen.
In Österreich kann man im Obsorgeverfahren auch im Rekurs ohne Anwalt agieren jedoch nicht mehr im Revisionsrekurs (3-te Instanz).
Für die letzte Instanz benötigt man einen Anwalt. Allerdings kann man ihm "helfen", dass er das schreibt, was man ihm vor-schreibt.
Man kann allerdings als Mann davon ausgehen, dass die Rekurserfolgschancen (mit oder ohne Fledermaus) nahezu ident sein werden - der Blick in unseren (alten) Richterthread oder die Suche nach dem Namen deines Richters im Genderforum (unter SUCHE) hilft bei der Einstufung der Chancen sehr viel weiter. Das gilt insbesondere auch für jene bei en Oberstgerichten.
Auch dort ist vorauszusehen, dass der Weg an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR eingeschlagen werden muss, weil die meisten OGH-Senate genauso radikalfeministisch agieren und weitgehend alle Rekurse zurückweisen und zwar "als reine Frage des Einzelfalles".
Quintessenz: Schon wenn man in den Rekurs geht, braucht man eine wesentliche Rechtsfrage. Der Entwurf eines Revisionsrekurses zum OGH muss dahingehend analysiert werden, wie er erfolgreich formuliert werden kann, dass der OGH sich mit ihm befassen müsste. Damit wird auch der Rekurs gespickt und dann kann man auch im Revisionsrekurs all das rügen, was der Senat im LG vermutlich zu bewerten unterlassen wird.
Die wesentliche Rechtsfrage wird dann über Behandlung oder Ignoranz ("ist eine Frage des Einzelfalles") entscheiden.
Rekurs, außerordentlicher Rekurs
Voraussetzung (für einen außerordentlichen Revisionsrekurs) ist allerdings, dass das Rechtsmittel Ausführungen darüber enthält, warum der Rechtsmittelwerber das Rechtsmittel .... für zulässig erachtet. - RIS-Justiz RS0109503
.... so sind im außerordentlichen Rechtsmittel gesondert die Gründe anzugeben, warum dennoch der Revisionsrekurs für zulässig erachtet wird. - RIS-Justiz RS0043644
Jede außerordentliche Revision muß daher eine Zulassungsbeschwerde enthalten. - RIS-Justiz RS0043644 (T1)
Bei der Prüfung der Frage, ob eine außerordentliche Revision einer weiteren Behandlung unterzogen oder verworfen werden soll, hat sich der Oberste Gerichtshof auf jene Gründe zu beschränken, die in der Zulassungsbeschwerde angeführt wurden; andere mögliche Rechtsfehler sind - selbst wenn diesen erhebliche Bedeutung zukommen könnte - nicht zu untersuchen. - RIS-Justiz RS0043644 (T3)
Das Unterlassen einer solchen gesonderten Ausführung löst kein Verbesserungsverfahren aus. - RIS-Justiz RS0043644 (T5)
Haben die Revisonswerber die ihrer Ansicht nach erhebliche Rechtsfrage in ihrer Zulassungsbeschwerde nicht bestimmt bezeichnet, löst dies kein Verbesserungsverfahren aus. - RIS-Justiz RS0043650 (T2)
Die bloße (und nicht weiter substanziierte Behauptung), die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichtes stehe im Widerspruch zurständigen Rechtssprechung, ist in diesem Sinne nicht ausreichend. - RIS-Justiz RS0043650 (T3)
Eine Revision ohne Ausführung bestimmter konkreter Revisionsgründe ist zu verwerfen. - RIS-Justiz RS0043598
Hat es der Revisionswerber unterlassen, darzulegen, aus welchen Gründen die rechtliche Beurrteilung der Sache unrichtig erscheint, ist damit die Rechtsrüge - die sich auf die bloße und nicht weiter ausgeführte Behauptung beschränkt das Berufungsgericht habe die Sache unrichtig rechtlich beurteilt - nicht gesetzmäßig ausgeführt. - RIS-Justiz RS0043605
Führt der Rechtsmittelwerber nicht aus, von welchen Entscheidungen des OGH abgewichen worden sein soll und inwieweit die Rechtsprechung nicht einheitlich ist, ist die außerordentliche Revision nicht gesetzmäßig ausgeführt. - RIS-Justiz RS 0043650
vielen Dank anubix
Die auf dieser Site - Ressort OPEN JUSTICE, DOWNLOADS & MORE - enthaltenen Mustervorlagen erstgerichtlicher Schriftsätze sollten in den wesentlichen Zügen verständlich sein und mit dem Detailwissen des Einzelnen es wohl möglich machen, einen brauchbaren Schriftsatz mit Fakten zu erstellen. Es sind derzeit nur die Schriftsätze für das Erstgericht halbwegs abstrahiert verfügbar. Wir arbeiten auch an weiteren Muster-Beispielen zur Rekurs-Erstellung.
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Zur Aufklärung des Sachverhalts können im Zivilverfahren auch Sachverständige hinzugezogen werden. Sachverständige sind Menschen mit ausgewiesener Expertise. Der/die Sachverständige fertigt über einen unklaren Sachverhalt ein Gutachten an (z.B. bei einem Verkehrsunfall).
Die/der Sachverständige wird durch das Gericht ausgewählt. Die Parteien werden von dieser Wahl in Kenntnis gesetzt und haben die Möglichkeit abzulehnen, wenn ausreichende Zweifel an der Unbefangenheit der/des Sachverständigen bestehen. Die Entscheidung darüber fällt das Gericht mit Beschluss.
Liste von beeideten und gerichtlich zertifizierten Sachverständigen
- auf den Seiten des Bundesministeriums für Justiz.
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müssen – ebenso wie in Strafprozessen – auch in Zivilprozessen vor Gericht aussagen, es gibt nur wenige absolute Ausnahmen von dieser Pflicht.
Folgende Personen dürfen nicht als Zeuginnen oder Zeugen vernommen werden:
beschränkt wahrnehmungsfähige Personen (z.B. paranoid geisteskranke Personen)
Geistliche bezüglich aller Aussagen, die sie unter dem Beichtgeheimnis erfahren haben
Staatsbeamtinnen und Staatsbeamte, wenn sie das Amtsgeheimnis verletzen würden
eingetragene Mediatorinnen und Mediatoren nach dem Zivilrechts-Mediations-Gesetz, wenn sie Inhalte wiedergeben müssten, die ihnen im Rahmen der Mediation bekannt wurden
Fragen, deren Beantwortung sie selbst oder ihre nahen Angehörigen der Gefahr strafgerichtlicher Verfolgung aussetzen würde,
Fragen, deren Beantwortung ihnen oder ihren nahen Angehörigen einen unmittelbaren vermögensrechtlichen Nachteil bescheren würde,
Dingen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Ärztin oder Arzt bzw. Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt anvertraut wurden,
Dingen, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Funktionärin oder Funktionär bzw. Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer einer gesetzlichen Interessenvertretung oder freiwilligen kollektivvertragsfähigen Berufsvereinigung in einer Arbeits- oder Sozialrechtssache anvertraut wurden,
Fragen, die ihr Berufs- oder Geschäftsgeheimnis betreffen oder
Inhalten von Rechtsgeschäften, bei denen sie als Urkundsperson dabei waren (z.B. als Testamentszeugin oder Testamentszeuge).
Die Ladung der Zeugin oder des Zeugen enthält, neben der Benennung der Parteien und einer kurzen Bezeichnung des Gegenstandes der Vernehmung, die Aufforderung, zu der in der Ladung angegebenen Tagsatzung . zu erscheinen.
Vom Gericht geladene Zeuginnen und Zeugen sind verpflichtet, dieser Ladung Folge zu leisten. Sie haben die Möglichkeit, Zeugengebühren in Anspruch zu nehmen, d.h. sie erhalten einen Ersatz für die entstandenen Reisekosten sowie eine Entschädigung für den Zeitaufwand, wenn sie durch die Befolgung der Zeugenpflicht einen Vermögensnachteil, wie beispielsweise einen Verdienstausfall, erleiden.
Ausnahme: Zeuginnen und Zeugen, die im öffentlichen Dienst stehen, erhalten lediglich einen Ersatz der Reisekosten.
Bei ungerechtfertigtem Ausbleiben kann eine Ordnungsstrafe verhängt werden und die Kosten, die durch das Ausbleiben entstanden sind, können den Zeuginnen und Zeugen auferlegt werden. Bei wiederholtem ungerechtfertigten Ausbleiben kann die Vorführung der Zeuginnen und Zeugen angeordnet werden.
Die Zeuginnen und Zeugen sind außerdem verpflichtet, dem Gericht Fragen darüber, was sie gesehen, gehört oder erlebt haben, wahrheitsgemäß zu beantworten. Eine Falschaussage ist strafbar – darunter fällt auch das vorsätzliche Verschweigen von erheblichen Tatsachen oder das Vortäuschen von Unwissenheit.
Wenn eine Zeugin oder ein Zeuge die Aussage ganz oder teilweise verweigern will, müssen die Gründe der Weigerung bekannt gegeben und glaubhaft gemacht werden.
Verweigert eine Zeugin oder ein Zeuge unberechtigt die Aussage, kann das Gericht Geld- oder Haftstrafen verhängen. Die Haft darf allerdings nicht über den Zeitpunkt der Beendigung des Prozesses verlängert werden und auf keinen Fall die Dauer von sechs Wochen überschreiten.