Source: https://www.ucware.de/agb/
Timestamp: 2017-02-21 07:22:53
Document Index: 55291167

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 8', '§ 10', '§ 69', '§ 11', '§ 12', '§ 8']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | UCware
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1. Für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen der UCware GmbH und ihren Kunden gelten die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Auftragserteilung gültigen Fassung. Anderslautende Bedingungen des Kunden – sofern sie nicht in sonstiger Weise ausdrücklich anerkannt werden – gelten nicht. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn die UCware GmbH in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden dessen Aufträge vorbehaltlos ausführt. 2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden der UCware GmbH oder seinem Rechtsnachfolger, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
5. Voraussichtliche Liefertermine werden nach dem voraussichtlichen Leistungsvermögen der UCware GmbH bestimmt und sind unverbindlich. Ausdrückliche Liefertermine stehen nach Vornahme eines Deckungskaufs vorbehaltlich rechtzeitiger Selbstbelieferung. Im Falle von Verzögerungen, die nicht von der UCware GmbH zu vertreten sind, insbesondere bei höherer Gewalt, entgegenstehenden hoheitlichen Maßnahmen, Nichterteilung behördlicher Genehmigungen, Arbeitskämpfen, Sabotage und unvorhersehbarem Rohstoffmangel, verlängert sich die Lieferfrist entsprechend. 6. Soweit die Erstellung/Lieferung von Software Leistungsgegenstand ist, übernimmt der Kunde die Installation, Implementierung und Parametrisierung in eigener Verantwortung, soweit die Parteien nichts Gegenteiliges vereinbaren. 7. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.
1. Garantien und Zusicherungen für die Beschaffenheit der Leistungen übernimmt die UCware GmbH nur, soweit dies ausdrücklich vereinbart ist. 2. Ergibt die Überprüfung einer Mängelanzeige, dass ein Gewährleistungsfall nicht vorliegt, ist die UCware GmbH berechtigt, alle Aufwendungen ersetzt zu verlangen. Kosten der Überprüfung und Reparatur sowie Fahrtkosten werden zu den jeweils gültigen Servicepreisen der UCware GmbH berechnet. 3. Soweit von der UCware GmbH dienstvertragliche Leistungen erbracht werden, gilt Folgendes:
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus einem anderen wichtigen Grund bleibt unberührt. Die UCware GmbH hat auch in solchen Fällen Anspruch auf Vergütung für die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen. Die Vergütung entfällt auch insoweit nur für solche Leistungen, für die der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Erklärung der Kündigung nachweist, dass sie für ihn nicht nutzbar und ohne Interesse sind.
4. Soweit von der UCware GmbH werkvertragliche Leistungen erbracht werden, bedürfen diese der Abnahme. Sind werkvertragliche Leistungen mangelhaft, so wird die UCware GmbH die Mängel auf entsprechende Mängelrüge hin innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder ein neues Werk erstellen (Nacherfüllung). Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen vorbehaltlich der Haftungsregelung in § 12. Das Recht zum Rücktritt ist dabei jedoch auf die jeweiligen Einzelleistungen begrenzt. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit der vollständigen Abnahme des Werks vom Kunden. 5. Soweit von der UCware GmbH kaufvertragliche Leistungen erbracht werden und die gelieferten Sachen mangelhaft sind, wird die UCware GmbH auf entsprechende Rüge die Mängel innerhalb angemessener Zeit beseitigen oder mangelfreie Sachen nachliefern (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte vorbehaltlich der Haftungsregelungen gemäß § 12 zu. Das Recht zum Rücktritt ist dabei jedoch auf die gelieferte Sache begrenzt.
Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung ist im Übrigen erst auszugehen, wenn der UCware GmbH hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, ohne dass der gewünschte Erfolg erzielt wurde, wenn die Nachbesserung oder Ersatzlieferung ermöglicht ist, wenn sie von der UCware GmbH verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen, oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt. Die Gewährleistungszeit beträgt zwölf Monate, beginnend mit der Ablieferung des Kaufgegenstands beim Kunden. 6. Soweit von der UCware GmbH mietvertragliche Leistungen erbracht werden, ist eine verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler der vermieteten Gegenstände ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen.
2. Mängel, die erst später offensichtlich werden, müssen bei der UCware GmbH ebenfalls innerhalb von sieben Tagen nach dem Erkennen durch den Kunden gerügt werden. 3. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Leistungsgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. § 8 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Erfolg oder Misserfolg der Zusammenarbeit hängt auch entscheidend davon ab, ob und in welchem Umfang der Kunde im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit an der Realisierung der Projekte mitwirkt. Dieser verpflichtet sich daher, die UCware GmbH bei der Leistungserbringung aktiv und bestmöglich zu unterstützen. Der Kunde verpflichtet sich insbesondere:
Die Wahl des Einsatzortes trifft die UCware GmbH nach Zweckmäßigkeitserwägungen. Die Durchführung von Arbeiten im Wege der Fernwartung ist zulässig. § 10 Rechteeinräumung
Vorbehaltlich einer anderweitigen individuellen Vereinbarung verbleiben sämtliche Rechte an den Arbeitsergebnissen, also an sämtlichen durch die Tätigkeit der UCware GmbH im Rahmen dieses Vertrags geschaffenen Werken, erbrachten Dienstleistungen etc. bei der UCware GmbH. Die UCware GmbH räumt dem Kunden jedoch ein einfaches, nicht übertragbares, örtlich auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland und zeitlich auf die Dauer des jeweiligen Einzelauftrags beschränktes Nutzungsrecht an den Arbeitsergebnissen ein. Die mit der Rechteeinräumung einhergehenden gesetzlichen Mindestrechte bleiben unberührt, sodass der Kunde bezüglich Softwarekomponenten insbesondere das Recht hat, diese auf einem flüchtigen Medium (z. B. Festplatte) zu installieren, zu Sicherungszwecken auf ein anderes Speichermedium (z. B. ein Streamerband) zu kopieren, in den Arbeitspeicher, in einen Zwischenspeicher, in einen Cache-Speicher und in den Speicher der Grafikkarte zu laden. Er hat jedoch vorbehaltlich der Regelung in § 69d UrhG bzgl. Softwarekomponenten nicht das Recht, diese zu vervielfältigen, zu bearbeiten, in unveränderter oder veränderter Form zu verbreiten, öffentlich wiederzugeben, Unterlizenzen zu vergeben sowie im Rahmen dieses Vertrags eingeräumten Nutzungsrechte entgeltlich oder unentgeltlich zu übertragen. § 11 Schutzrechte Dritter
2. Soweit ein Dritter gegen eine der Vertragsparteien Schutzrechtsverletzungen geltend macht, so hat die jeweils andere Partei, soweit sie den betroffenen Vertragsgegenstand eingebracht hat, die in Anspruch genommene Partei von allen daraus resultierenden Ansprüchen, insbesondere Schadensersatzforderungen sowie von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessener Höhe freizustellen. Die Freistellung erfolgt unter der Voraussetzung, dass ein Vergleich oder ein Anerkenntnis über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung erfolgt. 3. Im Falle der Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen durch Dritte, werden sich die Parteien unverzüglich unterrichten und einander wechselseitig die zur Abwehr des erhobenen Anspruchs erforderlichen Informationen und sonstige angemessene Unterstützung zur Verfügung stellen. § 12 Haftungsausschluss und Haftungsbegrenzung
1. Die Haftung der UCware GmbH für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist ausgeschlossen, sofern sie nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betrifft oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten). Für den Verlust von Daten haftet die UCware GmbH zudem insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass es der Kunde unterlassen hat, entsprechend § 8 Nr. 6 Datensicherungen durchzuführen und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden können. 2. Gleiches gilt für die Haftung der Vertreter, Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen der UCware GmbH.