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Timestamp: 2020-02-20 15:49:58
Document Index: 145308660

Matched Legal Cases: ['§ 559', '§ 264', '§ 264', '§ 27', '§ 16', '§ 12', '§ 559', '§ 308', '§ 256', '§ 4', '§ 6', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 14']

﻿ ﻿ BAG – 4 AZR 456/14 | bag-urteil.com
NZA-RR 2017, 202	ZTR 2017, 156
Eingruppierung – Klageänderung in der Revisionsinstanz
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14.09.2016, 4 AZR 456/14
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 21. Mai 2013 – 11 Sa 984/12 – wird zurückgewiesen.
4 AZR 456/14 > Rn 1
4 AZR 456/14 > Rn 2
Die Klägerin ist seit April 2002 ununterbrochen – zunächst auf der Grundlage verschiedener befristeter Arbeitsverträge – bei der Beklagten beschäftigt. In ihren Arbeitsverträgen wurde auf die Tarifwerke des öffentlichen Dienstes (BAT und TVöD) verwiesen.
4 AZR 456/14 > Rn 3
4 AZR 456/14 > Rn 4
4 AZR 456/14 > Rn 5
4 AZR 456/14 > Rn 6
4 AZR 456/14 > Rn 7
4 AZR 456/14 > Rn 8
4 AZR 456/14 > Rn 9
4 AZR 456/14 > Rn 10
Die Vorinstanzen haben die – zunächst teilweise auf Zahlung gerichtete – Klage abgewiesen. Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin unter Anpassung ihres Antrags an die zum 1. Januar 2014 in Kraft getretene Änderung des TVöD sowie unter Hinzufügung zweier Hilfsbegehren ihr Klagebegehren weiter.
4 AZR 456/14 > Rn 11
4 AZR 456/14 > Rn 12
4 AZR 456/14 > Rn 13
1. Nach § 559 Abs. 1 ZPO ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich ausgeschlossen. Der Schluss der mündlichen Verhandlung in zweiter Instanz bildet nicht nur bezüglich des tatsächlichen Vorbringens, sondern auch hinsichtlich der Anträge der Parteien die Entscheidungsgrundlage für das Revisionsgericht. Ausnahmen hiervon können in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO sowie dann gelten, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (vgl. nur BAG 23. März 2016 – 5 AZR 758/13 – Rn. 36 mwN).
4 AZR 456/14 > Rn 14
4 AZR 456/14 > Rn 15
a) In dem Wechsel vom Leistungs- zum Feststellungsantrag bei unverändertem Sachverhalt und Klagegrund liegt lediglich eine – qualitative – Beschränkung des Klageantrags ohne Änderung des Klagegrundes iSd. § 264 Nr. 2 ZPO (BAG 9. Dezember 2015 – 10 AZR 156/15 – Rn. 15), er verändert in einem solchen Fall nicht den Streitgegenstand (BAG 14. Dezember 2010 – 9 AZR 642/09 – Rn. 21). Eine Entscheidung über den insoweit geänderten Klageantrag lässt sich allein auf die vom Berufungsgericht festgestellten Tatsachen stützen.
4 AZR 456/14 > Rn 16
4 AZR 456/14 > Rn 17
aa) Die Unterteilung der Entgeltgruppe 9 TVöD in eine sog. „kleine“ Entgeltgruppe 9 TVöD mit verlängerten Stufenlaufzeiten und den Stufen 1 bis 4 und eine sog. „große“ Entgeltgruppe 9 TVöD mit regulären Stufenlaufzeiten und der Endstufe 5 ist entfallen. Die bisherige „kleine“ Entgeltgruppe 9 TVöD wurde zu einer eigenständigen Entgeltgruppe 9a TVöD mit regulären Stufenlaufzeiten und einem geringen materiellen Zugewinn. Die bisherige „große“ Entgeltgruppe 9 TVöD wurde zur Entgeltgruppe 9b TVöD ohne materielle Änderungen (vgl. Krämer/Reinecke ZTR 2014, 3, 14). Nach dem seit dem 1. Januar 2014 geltenden § 27 Abs. 3 Satz 1 TVÜ-Bund sind Beschäftigte der Entgeltgruppe 9, für die gemäß Anhang zu § 16 TVöD/Bund in der bis zum 31. Dezember 2013 geltenden Fassung besondere Stufenregelungen gelten (hier nach Satz 1 Buchst. a), unter Beibehaltung der in ihrer Stufe zurückgelegten Stufenlaufzeit in die Stufe der Entgeltgruppe 9a übergeleitet, deren Betrag dem Betrag ihrer bisherigen Stufe entspricht. Eine Überprüfung und Neufeststellung der Eingruppierung ab 1. Januar 2014 aufgrund der Überleitung in den TV EntgO Bund nach den §§ 12, 13 TVöD/Bund fand im Fall der Klägerin mangels einer Änderung der Tätigkeit nicht statt (vgl. BAG 9. Dezember 2015 – 4 AZR 11/13 – Rn. 12).
4 AZR 456/14 > Rn 18
bb) Danach handelt es sich lediglich um eine verfahrensrechtliche Anpassung des Antrags an die nach Beendigung der Berufungsinstanz geänderte tarifliche Regelung. Einer solchen steht die aus § 559 ZPO folgende grundsätzliche Unzulässigkeit einer Klageänderung in der Revisionsinstanz nicht entgegen (vgl. BAG 5. Mai 2015 – 1 AZR 765/13 – Rn. 40).
4 AZR 456/14 > Rn 19
4 AZR 456/14 > Rn 20
aa) Die gerichtliche Geltendmachung eines Anspruchs erfasst grundsätzlich auch einen Anspruch, der als ein „Weniger“ in ihm enthalten ist (BAG 24. Februar 2010 – 4 AZR 657/08 – Rn. 15; vgl. auch 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 16). Aus § 308 Abs. 1 ZPO ergibt sich damit die Verpflichtung des Gerichts, bei Klagen, die sich auf eine bestimmte Eingruppierung stützen, auch ohne gesonderten Antrag zu prüfen, ob die Klage nicht insoweit teilweise begründet ist, als sie auf eine nicht ausdrücklich geltend gemachte – niedrigere – Entgeltgruppe gestützt werden kann. Das setzt jedoch voraus, dass es sich bei dem – möglicherweise – begründeten Teil der Klage um ein „Weniger“ und nicht um etwas anderes, dh. ein „aliud“, handelt (BAG 21. März 2012 – 4 AZR 275/10 – Rn. 36 mwN). Im letzteren Fall bedarf es einer gesonderten prozessualen Geltendmachung durch mehrere Klageanträge (vgl. BAG 23. Oktober 2013 – 4 AZR 321/12 – Rn. 36; 25. Februar 2009 – 4 AZR 41/08 – Rn. 35, BAGE 129, 355). Ob es sich bei dem „geringeren“ Anspruch um ein „Weniger“ oder ein „aliud“ handelt, hängt von den konkreten Umständen und Ansprüchen sowie dem erkennbaren Begehren der klagenden Partei ab. Sie bestimmt den Streitgegenstand. Ihr darf vom Gericht nichts zugesprochen werden, was nicht beantragt wurde. Umgekehrt darf die beklagte Partei nicht zu etwas anderem verurteilt werden als zu dem, worauf sie ihre Verteidigung einrichten musste (BAG 25. Februar 2009 – 4 AZR 41/08 – Rn. 34, aaO; 6. Juni 2007 – 4 AZR 505/06 – Rn. 17 mwN).
4 AZR 456/14 > Rn 21
4 AZR 456/14 > Rn 22
(1) Zwischen den Parteien besteht nur Streit darüber, ob die Klägerin ausgehend von einer Tätigkeit, die das Tätigkeitsmerkmal der VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT erfüllt, nach den Regelungen des TVÜ-Bund in die Entgeltgruppe 8 TVöD oder – so die Auffassung der Klägerin – in die Entgeltgruppe 9 TVöD eingruppiert ist. Aus einer Verneinung einer Eingruppierung der Klägerin in die Entgeltgruppe 9 TVöD folgt aber denknotwendig eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 TVöD. Deshalb erfordert die Entscheidung über die Hilfsanträge nicht die Beurteilung eines anderen Lebenssachverhalts, sondern lediglich die Anwendung von Tarifnormen auf den bereits dem Landesarbeitsgericht zur Entscheidung unterbreiteten Streitgegenstand.
4 AZR 456/14 > Rn 23
4 AZR 456/14 > Rn 24
3. Auch im Übrigen begegnet die Zulässigkeit der Eingruppierungsfeststellungsklage keinen rechtlichen Bedenken. Insbesondere besteht das nach § 256 Abs. 1 ZPO für die Anträge erforderliche Feststellungsinteresse. Mit der erstrebten Feststellung wird der Streit der Parteien über die zutreffende Stufenzuordnung und mit ihr die Berechnung der Vergütung auch zukunftsbezogen abschließend geklärt. Das Feststellungsinteresse besteht auch bezogen auf die gegenüber der Hauptforderung akzessorischen Zinsforderungen (vgl. zB BAG 13. Mai 2015 – 4 AZR 355/13 – Rn. 9 mwN).
4 AZR 456/14 > Rn 25
4 AZR 456/14 > Rn 26
4 AZR 456/14 > Rn 27
4 AZR 456/14 > Rn 28
– zum individuellen Aufstiegszeitpunkt keine Anhaltspunkte vorliegen, die bei Fortgeltung des bisherigen Rechts einer Höhergruppierung entgegengestanden hätten, und
– bis zum individuellen Aufstiegszeitpunkt nach Satz 1 weiterhin eine Tätigkeit auszuüben ist, die diesen Aufstieg ermöglicht hätte.
Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht in den Fällen des § 4 Abs. 2. Erfolgt die Höhergruppierung vor dem 1. Oktober 2007, gilt – gegebenenfalls unter Berücksichtigung des Satzes 2 – § 6 Abs. 2 Satz 1 und 2 entsprechend.
4 AZR 456/14 > Rn 29
4 AZR 456/14 > Rn 30
4 AZR 456/14 > Rn 31
4 AZR 456/14 > Rn 32
cc) Die – dauerhafte – Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit nach VergGr. Vc Fallgr. 1a BAT ab Dezember 2010 führte zu einer Eingruppierung in die Entgeltgruppe 8 Stufe 3 TVöD.
4 AZR 456/14 > Rn 33
4 AZR 456/14 > Rn 34
4 AZR 456/14 > Rn 35
(a) Als Ausnahme zu § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD schafft § 8 TVÜ-Bund eine Besitzstandsregelung für bestimmte Beschäftigte, deren Höhergruppierungen nach dem 30. September 2005 anstanden. Damit sollte aber das „System des Bewährungsaufstiegs“ nicht generell und auch nicht für jene Beschäftigte „fortgeschrieben“ werden, denen erst nach dem Inkrafttreten des TVöD eine Tätigkeit – neu – übertragen wurde, die nach den – alten – Tätigkeitsmerkmalen des BAT einen Bewährungsaufstieg ermöglicht hätte. Sinn und Zweck der Besitzstandsregelung würden verkannt, wenn man auch nach dem Überleitungszeitpunkt erfolgte Umgruppierungen unter Außerachtlassung des § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD noch von der Bestimmung des § 8 Abs. 3 TVÜ-Bund als erfasst ansähe (BAG 17. April 2013 – 4 AZR 770/11 – Rn. 23).
4 AZR 456/14 > Rn 36
4 AZR 456/14 > Rn 37
(3) Entgegen der Auffassung der Klägerin ergibt sich ein Bestandsschutz für den Fall der Übertragung einer anderen Tätigkeit, die mit einer Höher- oder Herabgruppierung einhergeht, auch nicht aus § 17 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 TVÜ-Bund aF. Beide Regelungen stellen lediglich klar, dass der nach § 8 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 sowie Abs. 3 TVÜ-Bund gesicherte Besitzstand – bei unveränderter Tätigkeit – unberührt bleibt. Auf den Fall einer erneuten Eingruppierung nach § 17 Abs. 7 TVÜ-Bund aF aufgrund eines Tätigkeitswechsels ist § 8 TVÜ-Bund aber gerade nicht anwendbar.
4 AZR 456/14 > Rn 38
4 AZR 456/14 > Rn 39
4 AZR 456/14 > Rn 40
4 AZR 456/14 > Rn 41
4 AZR 456/14 > Rn 42
4 AZR 456/14 > Rn 43
4 AZR 456/14 > Rn 44
4 AZR 456/14 > Rn 45
4 AZR 456/14 > Rn 46
(2) Aus § 17 Abs. 3 TVöD aF folgt nichts anderes. Die Vorschrift findet auf Höher- oder Herabgruppierungen keine Anwendung. Diese Fälle sind vielmehr nach der Spezialregelung des § 17 Abs. 4 TVöD aF zu beurteilen (vgl. BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 14 und 19, BAGE 148, 312). Abgesehen davon bezieht sich § 17 Abs. 3 TVöD aF nach seinem eindeutigen Wortlaut nur auf die Gleichstellung bestimmter Zeiten bezüglich der Stufenlaufzeit nach § 16 Abs. 4 Satz 1 TVöD/Bund, der die regulären Stufenlaufzeiten „innerhalb derselben Entgeltgruppe“ regelt, und ergänzt diese Vorschrift (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 19, aaO). Im Fall der Klägerin fehlt es aber bereits an dieser Voraussetzung. Die Klägerin war gerade nicht durchgehend in derselben Entgeltgruppe eingruppiert. Vielmehr wurde sie von Januar bis November 2010 unstreitig zutreffend nach der Entgeltgruppe 5 TVöD vergütet.
4 AZR 456/14 > Rn 47
4 AZR 456/14 > Rn 48
aa) Tarifvertragsparteien sind bei der tariflichen Normsetzung nicht unmittelbar grundrechtsgebunden. Die Schutzfunktion der Grundrechte verpflichtet die Arbeitsgerichte jedoch, Tarifregelungen die Durchsetzung zu verweigern, die zu gleichheits- und sachwidrigen Differenzierungen führen und deshalb Art. 3 Abs. 1 GG verletzen (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 29, BAGE 151, 235; 16. Oktober 2014 – 6 AZR 661/12 – Rn. 26 mwN, BAGE 149, 297).
4 AZR 456/14 > Rn 49
bb) Aus Art. 3 Abs. 1 GG folgt das Gebot, wesentlich Gleiches gleich und wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln (st. Rspr. des BVerfG, vgl. nur BVerfG 21. März 2015 – 1 BvR 2031/12 – Rn. 6 mwN). Dabei ist es grundsätzlich dem Normgeber überlassen, die Merkmale zu bestimmen, nach denen Sachverhalte als hinreichend gleich anzusehen sind, um sie gleich zu regeln (BAG 15. Dezember 2015 – 9 AZR 611/14 – Rn. 30; 27. Februar 2014 – 6 AZR 931/12 – Rn. 28). Den Tarifvertragsparteien kommt als selbständigen Grundrechtsträgern aufgrund der durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten Tarifautonomie bei der Ausgestaltung tariflicher Regelungen ein weiter Gestaltungsspielraum zu. Wie weit dieser reicht, hängt von den im Einzelfall vorliegenden Differenzierungsmerkmalen und dem Zweck der Leistung ab. Dabei steht den Tarifvertragsparteien in Bezug auf die tatsächlichen Gegebenheiten und betroffenen Interessen eine Einschätzungsprärogative zu (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 31 mwN, BAGE 151, 235; 15. Januar 2015 – 6 AZR 646/13 – Rn. 32 mwN). Nach der Konzeption des Grundgesetzes ist die Festlegung der Höhe des Entgelts wie auch der weiteren, den tarifgebundenen Arbeitnehmern zufließenden Leistungen grundsätzlich Sache der Tarifvertragsparteien, weil dies nach Überzeugung des Gesetzgebers zu sachgerechteren Ergebnissen führt, als eine staatlich beeinflusste Entgelt- und Leistungsfindung. Das schließt auch die Befugnis zur Vereinbarung von Regelungen ein, die Betroffenen ungerecht und Außenstehenden nicht zwingend sachgerecht erscheinen mögen. Die Tarifvertragsparteien sind nicht dazu verpflichtet, die jeweils zweckmäßigste, vernünftigste oder gar gerechteste Lösung zu wählen. Es genügt, wenn für die getroffenen, differenzierenden Regelungen ein sachlich vertretbarer Grund vorliegt (BAG 15. April 2015 – 4 AZR 796/13 – Rn. 32 mwN, aaO). Zudem müssen ihre Verallgemeinerungen im Normzweck angelegt sein und dürfen ihm nicht widersprechen. Die bei einer solchen Typisierung entstehenden unvermeidlichen Ungerechtigkeiten und Härten in einzelnen, besonders gelagerten Fällen, in denen die Interessenlage von derjenigen abweicht, die die Tarifvertragsparteien als typisch angenommen haben, sind grundsätzlich hinzunehmen, wenn sie nicht besonders schwerwiegend sind und nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären (BAG 16. Oktober 2014 – 6 AZR 661/12 – Rn. 28, BAGE 149, 297).
4 AZR 456/14 > Rn 50
4 AZR 456/14 > Rn 51
(1) Die Stufenzuordnung bei Höhergruppierungen auf der einen und Neu- oder Wiedereinstellungen auf der anderen Seite erfolgt nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien grundsätzlich unterschiedlichen Regeln (vgl. BAG 20. September 2012 – 6 AZR 211/11 – Rn. 17).
4 AZR 456/14 > Rn 52
(a) Bei Höhergruppierungen erfolgt nach § 17 Abs. 4 TVöD aF – anders als nach § 17 Abs. 5 Satz 1 TVöD in der seit dem 1. März 2014 geltenden Fassung – die Stufenzuordnung nicht stufengleich, sondern orientiert sich an der Höhe des bisherigen Entgelts. Gewährleistet wird lediglich ein Mindestmehrverdienst in Höhe des Garantiebetrags. Die in der unteren Entgeltgruppe erworbene, in der Stufenzuordnung dokumentierte Berufserfahrung wird nicht berücksichtigt. Die Stufen sind auf die jeweilige Entgeltgruppe bezogen. Nur die in dieser Entgeltgruppe gewonnene Berufserfahrung wird durch den Aufstieg in den Stufen honoriert. Deshalb wird bei einer Höhergruppierung die Stufe nach den Regeln des § 17 Abs. 4 Satz 1 und Satz 3 TVöD aF neu ermittelt und die Stufenlaufzeit beginnt gemäß § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD aF neu. Die Berufserfahrung, die der höhergruppierte Beschäftigte in der bisherigen Entgeltgruppe erworben hat, spielt für die neue Tätigkeit keine Rolle mehr (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 15 mwN, BAGE 148, 312).
4 AZR 456/14 > Rn 53
(b) Demgegenüber richtet sich die Stufenzuordnung bei Neu- oder Wiedereinstellungen nach § 16 Abs. 2, Abs. 3 und Abs. 3a TVöD/Bund, wonach die erworbene Berufserfahrung berücksichtigt werden kann (vgl. nur BAG 24. Oktober 2013 – 6 AZR 964/11 – Rn. 16 mwN).
4 AZR 456/14 > Rn 54
(2) Danach findet die bereits erworbene Berufserfahrung bei der Stufenzuordnung nach § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TVöD/Bund nur Berücksichtigung, wenn sie dem Beschäftigten bei seiner neuen Tätigkeit von Nutzen ist. Bei Höhergruppierungen haben die Tarifvertragsparteien hingegen typisierend angenommen, dass dies nicht der Fall ist. Nur bei Einstellungen kommt die Berücksichtigung von Berufserfahrung überhaupt in Betracht. Dieses Konzept ist von der Einschätzungsprärogative der Tarifvertragsparteien gedeckt. Sie durften einen Anreiz zur Rückkehr solcher Beschäftigten in den öffentlichen Dienst schaffen, die bereits einschlägige Berufserfahrung bei demselben öffentlichen Arbeitgeber erworben hatten (vgl. zu § 16 Abs. 2 TVöD/VKA BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 30, BAGE 148, 312; zu § 16 Abs. 2 TV-L 27. März 2014 – 6 AZR 571/12 – Rn. 21 ff. mwN).
4 AZR 456/14 > Rn 55
dd) Auch eine entsprechende Anwendung von § 17 Abs. 3 TVöD kommt nicht in Betracht. Die Norm erfasst nur Unterbrechungen bei unveränderter Tätigkeit. Höher- oder Herabgruppierungen stellen nach dem Konzept der Tarifvertragsparteien im System der Stufenzuordnung aber eine Zäsur dar. Diese Differenzierung ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die vor der Höhergruppierung zurückgelegten Zeiten sind auf die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe nicht einmal dann anzurechnen, wenn zuvor dieselbe Tätigkeit als höherwertige Tätigkeit iSv. § 14 TVöD vorübergehend verrichtet und deshalb mit einer persönlichen Zulage vergütet wurde (BAG 3. Juli 2014 – 6 AZR 1067/12 – Rn. 16, BAGE 148, 312).
4 AZR 456/14 > Rn 56
ZTR 2017, 156
Das Urteil BAG – 4 AZR 456/14 wird zitiert in: