Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_16_KrW_AbfG_Beauftragung_Dritter-d139621,18.html
Timestamp: 2016-10-22 00:09:42
Document Index: 244640329

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 15', '§ 15', '§ 52', '§ 55', '§ 29', '§ 72', '§ 15', '§ 17']

§ 16 KrW-/AbfG, Beauftragung Dritter | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglich...…§ 16 KrW-/AbfG, Beauftragung Dritter§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände§ 18 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Selbstverwaltungskörperschaften d...§ 19 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftskonzepte und Abfallbilanzen§ 20 KrW-/AbfG (weggefallen)§ 21 KrW-/AbfG, Anordnungen im Einzelfall§ 22 KrW-/AbfG, Produktverantwortung§ 23 KrW-/AbfG, Verbote, Beschränkungen und Kennzeichnungen§ 24 KrW-/AbfG, Rücknahme- und Rückgabepflichten§ 25 KrW-/AbfG, Freiwillige Rücknahme§ 26 KrW-/AbfG, Besitzerpflichten nach Rücknahme§ 27 KrW-/AbfG, Ordnung der Beseitigung§ 28 KrW-/AbfG, Durchführung der Beseitigung§ 29 KrW-/AbfG, Abfallwirtschaftsplanung§ 29a KrW-/AbfG, Öffentlichkeitsbeteiligung bei Abfallwirtschaftsplänen§ 30 KrW-/AbfG, Erkundung geeigneter Standorte§ 31 KrW-/AbfG, Planfeststellung und Genehmigung§ 32 KrW-/AbfG, Erteilung, Sicherheitsleistung, Nebenbestimmungen§ 33 KrW-/AbfG, Zulassung vorzeitigen Beginns§ 34 KrW-/AbfG, Planfeststellungsverfahren und weitere Verwaltungsverfahren§ 35 KrW-/AbfG, Bestehende Abfallbeseitigungsanlagen…Anhang 3 KrW-/AbfG, Kriterien zur Bestimmung des Standes der Technik
§ 16 KrW-/AbfG, Beauftragung Dritter
§ 16 KrW-/AbfGGesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)BundesrechtZweiter Teil – Grundsätze und Pflichten der Erzeuger und Besitzer von Abfällen sowie der EntsorgungsträgerTitel: Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz - KrW-/AbfG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: KrW-/AbfGGliederungs-Nr.: 2129-27-2Normtyp: Gesetz(1) Die zur Verwertung und Beseitigung Verpflichteten können Dritte mit der Erfüllung ihrer Pflichten beauftragen. Ihre Verantwortlichkeit für die Erfüllung der Pflichten bleibt hiervon unberührt. Die beauftragten Dritten müssen über die erforderliche Zuverlässigkeit verfügen. (2) Die zuständige Behörde kann auf Antrag mit Zustimmung der Entsorgungsträger im Sinne der §§ 15, 17 und 18 deren Pflichten auf einen Dritten ganz oder teilweise übertragen, wenn 1.der Dritte sach- und fachkundig und zuverlässig ist,2.die Erfüllung der übertragenen Pflichten sichergestellt ist und3.keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. Die Pflichtübertragung der privaten Entsorgungsträger auf Dritte bedarf der Zustimmung der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger im Sinne des § 15. Ist der Antragsteller Entsorgungsfachbetrieb im Sinne des § 52 Abs. 1 oder auditierter Unternehmensstandort im Sinne des § 55a, so hat die zuständige Behörde dies bei ihrer Entscheidung zu berücksichtigen.(3) Zur Darlegung der Voraussetzungen nach Absatz 2 hat der Dritte insbesondere ein Abfallwirtschaftskonzept vorzulegen. Das Abfallwirtschaftskonzept hat zu enthalten 1.Angaben über Art, Menge und Verbleib der zu verwertenden oder zu beseitigenden Abfälle,2.Darstellung der getroffenen und geplanten Maßnahmen zur Verwertung oder zur Beseitigung der Abfälle,3.Darlegung der vorgesehenen Entsorgungswege für die nächsten fünf Jahre einschließlich der Angaben zur notwendigen Standort- und Anlagenplanung sowie ihrer zeitlichen Abfolge,4.gesonderte Darstellung der unter Nr. 1 genannten Abfälle bei der Verwertung oder Beseitigung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Bei der Erstellung des Abfallwirtschaftskonzepts sind die Vorgaben der Abfallwirtschaftsplanung nach § 29 zu berücksichtigen. Das Abfallwirtschaftskonzept ist erstmalig für fünf Jahre zu erstellen und alle fünf Jahre fortzuschreiben, soweit die zuständige Behörde nichts anderes bestimmt. Nach Ablauf eines Jahres nach der Übertragung der Pflichten ist darüber hinaus jährlich eine Abfallbilanz zu erstellen und vorzulegen, welche Angaben zu Art, Menge, Anfall und Verbleib der in Satz 2 Nr. 1 und 4 genannten Abfälle enthält; die zuständige Behörde kann abweichende Bilanzierungsfristen zulassen. Im Falle einer Beseitigung von Abfällen im Bilanzzeitraum ist die mangelnde Verwertbarkeit dieser Abfälle gesondert zu begründen.(4) Die Übertragung ist zu befristen. Sie kann mit Nebenbestimmungen versehen werden, insbesondere unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen oder dem Vorbehalt eines Widerrufs verbunden werden. (1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Juni 2012 durch Artikel 6 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212). Zur weiteren Anwendung s. § 72 des Gesetzes vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212).
§ 15 KrW-/AbfG, Pflichten der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger§ 17 KrW-/AbfG, Wahrnehmung von Aufgaben durch Verbände