Source: https://www.recyclingnews.de/recht-aktuell/gewerbliche-sammlung-von-altpapier/
Timestamp: 2019-11-14 06:47:03
Document Index: 317601137

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Sowohl das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 24.01.2008 – 7 ME 192/07) als auch der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 11.02.2008 – 10 S 2422/07) haben sich in Eilrechtsschutzverfahren mit der Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen befasst und im Sinne der privaten Entsorger entschieden. Im Folgenden werden die Kernaussagen der Entscheidungen dargestellt.
Neue Entscheidung zur Zulässigkeit
29.02.2008 – Sowohl das OVG Niedersachsen (Beschluss vom 24.01.2008 – 7 ME 192/07) als auch der VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 11.02.2008 – 10 S 2422/07) haben sich in Eilrechtsschutzverfahren mit der Frage der Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen befasst und im Sinne der privaten Entsorger entschieden. Im Folgenden werden die Kernaussagen der Entscheidungen dargestellt.
Abfallrechtliche Überlassungspflicht als Ausgangspunkt
Da die Entsorgung von sogenannten PPK-Abfällen (Papier, Pappe Kartonage) wirtschaftlich interessant ist, versuchen die Kommunen verstärkt, ihre fiskalischen Interessen durchzusetzen und eine konkurrierende private Entsorgung (sog. blaue Tonne) mit Untersagungsverfügungen nach § 21 Abs. 1 KrW-/AbfG zu verhindern.
Grundsätzlich sind Erzeuger und Besitzer von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG verpflichtet, diese den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern zu überlassen, soweit sie zu einer Verwertung nicht in der Lage sind (Überlassungspflicht). Diese Überlassungspflicht wird jedoch in § 13 Abs. 3 KrW-/AbfG unter anderem für gewerbliche Sammlungen eingeschränkt und die Möglichkeit der privaten Entsorgung eröffnet.
Die Einrichtung eines gewerblichen Sammelsystems bedarf keiner Genehmigung, muss aber dem öffentlichen Entsorger angezeigt werden. Dabei kann die gewerbliche Sammlung nur dann rechtmäßig untersagt werden, wenn nicht der Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung der Abfälle geführt wird und soweit der gewerblichen Sammlung überwiegende öffentliche Interessen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegenstehen. Als „gewerblich“ im Sinne der genannten Norm ist nach dem Gesetzeswortlaut jede Sammlung anzusehen, die von einem Gewerbetreibenden mit Gewinnerzielungsabsicht durchgeführt wird, ohne von einem Entsorgungspflichtigen dazu beauftragt worden zu sein (zur Abgrenzung der gewerblichen zur gemeinnützigen Sammlung bei Kooperationsmodellen siehe BVerwG, Beschluss vom 19.12.2007 – 7 B 55.07).
Erste Zulässigkeitsvoraussetzung: Nachweis einer ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
Vor der Einrichtung des gewerblichen Sammelsystems hat der Entsorger im Rahmen seiner Anzeige dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger den Nachweis zu erbringen, dass er eine ordnungsgemäße und schadlose Verwertung bewirken kann. Der private Entsorger ist insoweit darlegungsverpflichtet.
Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg (Beschluss vom 11.02.2008 – 10 S 2422/07) dürfen die Anorderungen an einen solchen Nachweis nicht zu hoch gestellt werden. Denn die Nachweisführung darf nicht in ein besonderes Zulassungsverfahren umschlagen. Zwar reicht der Verweis auf die Zertifizierung als Entsorgungsfachbetrieb nicht aus, jedoch wird der erforderliche Nachweis durch die Vorlage eines Vertrages zum Weiterverkauf des Altpapiers erbracht. Alternativ kann der private Entsorger anführen, dass er in der Vergangenheit unbeanstandet über einen längeren Zeitraum für den öffentlichen Entsorgungsträger gesammelt hat.
Zweite Zulässigkeitsvoraussetzung: Überwiegendes entgegenstehendes öffentliches Interesse
Das Tatbestandsmerkmal des Überwiegens entgegenstehender öffentlicher Interessen in § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG setzt hohe Begründungsanforderungen an die Untersagung einer gewerblichen Sammlung.
OVG Niedersachsen: Reserve- und Auffangfunktion der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger nach dem KrW-/AbfG
Zur Konkretisierung, wann von einem entgegenstehenden öffentlichen Interesse gesprochen werden kann, hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen (Beschluss vom 24.01.2008 – 7 ME 192/07) ausgeführt, dass im konkreten Einzelfall eine Beeinträchtigung der Funktionsfähigkeit des gesetzlichen Regelungsmodells für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushaltungen gegeben sein muss. Allgemeine Befürchtungen, gewerbliche Sammlungen unterliefen die grundsätzlich bestehende Überlassungspflicht, können demnach nicht genügen. Vielmehr spricht die Gestaltung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes dafür, dass die bestehende Rechtslage im Sinne einer Zulässigkeit gewerblicher Altpapiersammlungen grundsätzlich festgeschrieben werden sollte. Dem Gesetzgeber sei das damit zusammenhängende Risiko – nämlich dass dem öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger eine Reserve- bzw. Auffangfunktion zur Entsorgung von wirtschaftlich weniger interessanten Abfallfraktionen – bewusst gewesen. Schließlich reiche der Umstand, dass der gewerbliche Abfallsammler ein flächendeckendes Erfassungssystem aufbaue, für die Untersagung einer gewerblichen Sammlung ebenfalls nicht aus, da § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG gewerbliche Sammlungen allgemein und nicht nur in örtlich beschränkter Form vorsieht.
VGH Baden-Württemberg: Rein fiskalische Überlegungen sind nicht von Bedeutung
Ohne Erfolg berief sich der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger im vom VGH Baden-Württemberg entschiedenen Fall (Beschluss vom 11.02.2008 – 10 S 2422/07) auf eine Gebührenerhöhung als Folge der gewerblichen PPK-Sammlung. Nicht jede Verteuerung, so das Gericht, führt dazu, dass ein überwiegendes öffentliches Interesse gegeben sei. Denn Gebührenerhöhungen sind die Folge und nicht die Voraussetzung für die Durchführung der Abfallentsorgung. Eine andere Einschätzung kann daher nur dann erfolgen, wenn eine signifikante Gebührenerhöhung die Prognose erlaubt, dass diese zu einer ernsthaften Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Entsorgungssystems führen wird. Dies sah der Senat bei der vorgetragenen Erhöhung von 0,81 € pro Einwohner und Monat nicht als gegeben an.
Die jüngsten obergerichtlichen Beschlüsse machen deutlich, dass mit grundsätzlichen Erwägungen eine gewerbliche Sammlung nicht zu untersagen ist. Vielmehr muss im konkreten Einzelfall vom öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger der Nachweis erbracht werden, dass eine Beeinträchtigung der öffentlichen Abfallentsorgung durch eine gewerbliche Sammlung nicht mehr hinnehmbar ist.
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