Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_107_GG_Oertliches_Aufkommen_der_Steuern_Finanzausgleich_Ergaenzungszuweisungen-d137457,130.html
Timestamp: 2013-05-20 01:20:22
Document Index: 191856389

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 110', 'Art. 111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 115', 'Art. 146', 'Art. 107', 'Art. 107', '§ 6', 'Art. 114', 'Art. 109', '§ 1', '§ 11', '§ 5', '§ 7', '§ 1', 'Art. 106', 'Art. 115', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 106', 'Art. 108']

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Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland …Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisu...Art. 108 GG, VerwaltungArt. 109 GG, Grundsätze der Haushaltswirtschaft in Bund und LändernArt. 109a GG, Einrichtung eines Stabilitätsrates; Verfahren zur Vermeidung von H...Art. 110 GG, HaushaltsplanArt. 111 GG, Ausgaben vor Feststellung des HaushaltsplansArt. 112 GG, Über-/außerplanmäßige AusgabenArt. 113 GG, Ausgabenerhöhung; EinnahmeminderungenArt. 114 GG, Rechnungslegung. Rechnungsprüfung des BundesrechnungshofesArt. 115 GG, Aufnahme von KreditenArt. 115a GG, FeststellungArt. 115b GG, Befehls-/Kommandogewalt des BundeskanzlersArt. 115c GG, Erweiterte Gesetzgebungskompetenz des BundesArt. 115d GG, GesetzgebungsverfahrenArt. 115e GG, Stellung/Rechte des Gemeinsamen AusschussesArt. 115f GG, Besondere Maßnahmen der BundesregierungArt. 115g GG, Stellung des BundesverfassungsgerichtsArt. 115h GG, Ablaufende Wahlperioden/AmtszeitenArt. 115i GG, Besondere Maßnahmen der LandesregierungenArt. 115k GG, Rang/Geltungsdauer von GesetzenArt. 115l GG, Aufhebung von Gesetzen/besonderen Maßnahmen. Beendigung des Vertei...…Art. 146 GG, Außerkrafttreten
Art. 107 GG, Örtliches Aufkommen der Steuern. Finanzausgleich. Ergänzungszuweisungen *(1) 1Das Aufkommen der Landessteuern und der Länderanteil am Aufkommen der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer stehen den einzelnen Ländern insoweit zu, als die Steuern von den Finanzbehörden in ihrem Gebiet vereinnahmt werden (örtliches Aufkommen). 2Durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, sind für die Körperschaftsteuer und die Lohnsteuer nähere Bestimmungen über die Abgrenzung sowie über Art und Umfang der Zerlegung des örtlichen Aufkommens zu treffen. 3Das Gesetz kann auch Bestimmungen über die Abgrenzung und Zerlegung des örtlichen Aufkommens anderer Steuern treffen. 4Der Länderanteil am Aufkommen der Umsatzsteuer steht den einzelnen Ländern nach Maßgabe ihrer Einwohnerzahl zu; für einen Teil, höchstens jedoch für ein Viertel dieses Länderanteils, können durch Bundesgesetz, das der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Ergänzungsanteile für die Länder vorgesehen werden, deren Einnahmen aus den Landessteuern, aus der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer und nach Artikel 106b je Einwohner unter dem Durchschnitt der Länder liegen; bei der Grunderwerbsteuer ist die Steuerkraft einzubeziehen.(2) 1Durch das Gesetz ist sicherzustellen, dass die unterschiedliche Finanzkraft der Länder angemessen ausgeglichen wird; hierbei sind die Finanzkraft und der Finanzbedarf der Gemeinden (Gemeindeverbände) zu berücksichtigen. 2Die Voraussetzungen für die Ausgleichsansprüche der ausgleichsberechtigten Länder und für die Ausgleichsverbindlichkeiten der ausgleichspflichtigen Länder sowie die Maßstäbe für die Höhe der Ausgleichsleistungen sind in dem Gesetz zu bestimmen. 3Es kann auch bestimmen, dass der Bund aus seinen Mitteln leistungsschwachen Ländern Zuweisungen zur ergänzenden Deckung ihres allgemeinen Finanzbedarfs (Ergänzungszuweisungen) gewährt.Art. 107: I.d.F. d. Art. I Nr. 5 G v. 12.05.1969 I 359; gem. Art. II in Kraft m.W.v. 01.01.1970Zu Artikel 107: Geändert durch G vom 28. 8. 2006 (BGBl I S. 2034) und 19. 3. 2009 (BGBl I S. 606).
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 07.09.2010, 2 BvF 1/09 - Vereinbarkeit des § 6a S. 1, 3 und 4 des Gesetzes zur Umsetzung von Zukunftsinvestitionen der Kommunen und Länder (ZuInvG) mit Art. 114 Abs. 2, Art. 109 Abs. 1, Art.…BVerfG, 13.07.2011, 2 BvF 3/05 - Einstellung von Verfahren wegen Rücknahme der Anträge zur Überprüfung des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern§ 1 BbgFAG, Finanzausgleichsleistungen und Grundsätze der Lastenverteilung§ 11 FAG, Bundesergänzungszuweisungen§ 5 FAG, Finanzausgleichsmasse§ 7 FAG M-V, Finanzausgleichsleistungen des Landes§ 1 GFRG, Gemeindeanteil an der EinkommensteuerArt. 106a GG, Anteil für öffentlichen PersonennahverkehrArt. 115k GG, Rang/Geltungsdauer von Gesetzen§ 5 LFAG, Ermittlung der Finanzausgleichsmasse§ 1 MaßstG, Grundsätze der Maßstabsbildung§ 1 NFAG, Steuerverbund§ 18 ThürLHO, Kreditermächtigungen
Art. 106b GG, Kompensationzahlung des Bundes an die Länder für die Übertragung…Art. 108 GG, Verwaltung	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |