Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Datum=2019-1&nr=22335&pos=29&anz=50
Timestamp: 2019-08-19 20:25:28
Document Index: 129113936

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 14', '§ 14']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.1.2019, 7 AZR 236/17
ECLI:DE:BAG:2019:230119.U.7AZR236.17.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 23.01.2019, 7 AZR 212/17.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 24. Februar 2017 - 9 Sa 80/16 - aufgehoben.
Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 29. Februar 2016 geendet hat.
Der Kläger wurde von dem beklagten Land seit Juni 2010 im Rahmen von archäologischen Grabungen aufgrund von 13 befristeten Arbeitsverträgen insgesamt 52,5 Monate beschäftigt. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Einsätze und Vertragslaufzeiten:
1. Juni 2010 bis 13. August 2010:
Archäologische Grabung V,
14. August 2010 bis 31. August 2010:
1. September 2010 bis 31. Oktober 2010:
Aufarbeitung der Funde aus der archäologischen Grabung V,
4. Juli 2011 bis 30. November 2011:
Archäologische Grabung B,
1. Dezember 2011 bis 31. Dezember 2011:
1. Januar 2012 bis 31. Januar 2012:
Erstellen der archivfähigen Dokumentation für die archäologische Grabung B,
15. Juni 2012 bis 15. Februar 2013:
Grabung F,
16. Februar 2013 bis 30. April 2013:
Aufbereitung der Dokumentation für die Grabung F,
1. April 2013 bis 30. September 2013:
Archäologische Grabung in Et,
1. Oktober 2013 bis 31. Dezember 2013:
Grabung Br, und deren archivfähige Aufarbeitung,
1. Januar 2014 bis 14. Februar 2014:
Archivfähige Aufarbeitung der Grabung Br,
1. April 2014 bis 31. Januar 2015:
Archäologische Grabung En, Baugebiet „D, und anschließende archivfähige Aufbereitung,
13. April 2015 bis 29. Februar 2016:
Grabungsarbeiten im Projekt En, Baugebiet „K.
§ 1 des letzten Arbeitsvertrags der Parteien vom 12. März 2015 lautet:
13.04.2015 bis zum 29.02.2016
befristet eingestellt 9
im Projekt En, Baugebiet „K“
Der Kläger wurde bei der Grabung in En als Grabungsarbeiter in Teilzeit mit 80 % der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten eingesetzt. Bei Vertragsschluss stand fest, dass die Grabung in En zeitlich begrenzt war und dass jedenfalls für den Kläger danach im Rahmen dieser Grabung kein Beschäftigungsbedarf mehr bestehen würde.
festzustellen, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis nicht aufgrund der Befristungsabrede im Arbeitsvertrag vom 12. März 2015 mit Ablauf des 29. Februar 2016 endete.
Das beklagte Land hat beantragt, die Klage abzuweisen. Es hat die Ansicht vertreten, die Befristung sei nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG und wegen Drittmittelfinanzierung gerechtfertigt. Archäologische Rettungsgrabungen wie die Rettungsgrabung in En, die im Rahmen größerer Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte anfielen und überwiegend von den Trägern der Bauvorhaben finanziert würden, gehörten nicht zu seinen Daueraufgaben, sondern seien zeitlich begrenzte Projekte. Die Grabungen fielen witterungsbedingt hauptsächlich in den Monaten April bis Oktober an und seien nur dann durchzuführen, wenn Bauarbeiten an entsprechenden Stellen bevorstünden.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben, das Landesarbeitsgericht hat sie abgewiesen. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger seinen Befristungskontrollantrag weiter.
Die Revision des Klägers ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Mit der vom Landesarbeitsgericht gegebenen Begründung kann die Befristungskontrollklage nicht abgewiesen werden. Der Senat kann aufgrund der bislang getroffenen Feststellungen nicht abschließend beurteilen, ob das Arbeitsverhältnis der Parteien aufgrund der vereinbarten Befristung am 29. Februar 2016 geendet hat.
I. Das Landesarbeitsgericht ist mit einer rechtsfehlerhaften Begründung zu dem Ergebnis gelangt, die Befristung des letzten Arbeitsvertrags des Klägers zum 29. Februar 2016 sei nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG gerechtfertigt.
3. Dieser eingeschränkten Prüfung hält die Würdigung des Landesarbeitsgerichts nicht stand. Das Landesarbeitsgericht hat einerseits angenommen, die Rettungsgrabung vom Typ V in En sei ein Projekt, da die Rettungsgrabung durch ein Bauvorhaben im Bereich der Stadt En ausgelöst worden sei und die Stadt En die Kosten der Rettungsgrabung getragen habe. Das Landesarbeitsgericht hat andererseits angenommen, derartige Rettungsgrabungen im Rahmen größerer Bauvorhaben und Infrastrukturprojekte zählten zu den Daueraufgaben des beklagten Landes, da das beklagte Land solche Rettungsgrabungen fortgesetzt in großer Zahl mit steigender Tendenz selbst ausgeführt und sich damit diese Aufgabe selbst als Daueraufgabe gestellt habe. Diese Würdigung ist in sich widersprüchlich. Eine Aufgabe kann nicht gleichzeitig Projekt und Daueraufgabe sein. Bei einem Projekt handelt es sich um eine auf vorübergehende Dauer angelegte und gegenüber den Daueraufgaben des Arbeitgebers abgrenzbare Zusatzaufgabe.
II. Der Rechtsfehler führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Landesarbeitsgericht. Der Senat kann nicht abschließend entscheiden, ob die Befristung zum 29. Februar 2016 durch einen Sachgrund gerechtfertigt ist. Dazu bedarf es weiterer tatsächlicher Feststellungen seitens des Landesarbeitsgerichts.
1. Auf der Grundlage der bisherigen Tatsachenfeststellungen kann der Senat nicht beurteilen, ob die Rettungsgrabung in En ein Projekt war oder ob sie zu den Daueraufgaben des beklagten Landes zählte.
b) Danach hätte die Rettungsgrabung in En nur dann zu den Daueraufgaben des beklagten Landes gehört, wenn bei Vertragsschluss mit dem Kläger am 12. März 2015 zu prognostizieren gewesen wäre, dass derartige Rettungsgrabungen ständig anfallen und zu einem kontinuierlich bestehenden Beschäftigungsbedarf führen würden.
bb) Dennoch hätte die Rettungsgrabung in En zu den Daueraufgaben des beklagten Landes gehört, wenn bei Vertragsschluss zu prognostizieren gewesen wäre, dass derartige Rettungsgrabungen vom Typ V tatsächlich ständig und im Wesentlichen unverändert anfallen und einen auf längere Zeit planbaren Personalbedarf für Grabungsarbeiter wie den Kläger mit sich bringen würden. In diesem Fall wäre es dem beklagten Land verwehrt, diesen planbaren Arbeitsanfall unter Berufung auf den Sachgrund der Projektbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzBfG mit befristet beschäftigten Arbeitnehmern zu bewältigen.
c) Das Landesarbeitsgericht hat bislang keine Feststellungen dazu getroffen, ob das beklagte Land bei Vertragsschluss davon auszugehen hatte, dass Rettungsgrabungen vom Typ V tatsächlich ständig und im Wesentlichen unverändert durchzuführen sein würden und deshalb ein planbarer Beschäftigungsbedarf für Grabungsarbeiter bestand. Dies folgt nicht zwingend aus dem Umstand, dass im Jahr 2015 insgesamt 120 Rettungsgrabungen anfielen. Das beklagte Land hat sich darauf berufen, dass die Grabungsarbeiten nur von April bis Oktober durchgeführt worden seien, dass der Personaleinsatz bei Rettungsgrabungen geschwankt habe und in den Monaten Januar und Februar erheblich geringer gewesen sei als in den übrigen Monaten. Hierzu wird das Landesarbeitsgericht - ggf. nach weiterem Sachvortrag der Parteien - tatsächliche Feststellungen zu treffen und diese zu würdigen haben.
3. Der Senat kann auch nicht abschließend beurteilen, ob die Befristung des Arbeitsvertrags zum 29. Februar 2016 wegen Drittmittelfinanzierung sachlich gerechtfertigt ist. Hierzu bedarf es ebenfalls weiterer tatrichterlicher Feststellungen.
b) Danach ist die Befristung nicht allein deshalb als Drittmittelbefristung sachlich gerechtfertigt, weil die Stadt En Kosten der Rettungsgrabung getragen hat. Das Landesarbeitsgericht hat keine Feststellungen dazu getroffen, ob die Mittel von vornherein lediglich für eine genau bestimmte Zeitdauer bewilligt wurden und anschließend wegfallen sollten. Dies wird es nachzuholen und ggf. weiter zu prüfen haben, ob die Stadt En als Drittmittelgeberin mit der zeitlich begrenzten Finanzierung eines Arbeitsplatzes eine eigene begrenzte sachliche Zielsetzung verfolgt hat (vgl. BAG 29. Juli 2009 - 7 AZR 907/07 - Rn. 35).
III. Die Zurückverweisung ist nicht deshalb entbehrlich, weil es dem beklagten Land nach den Grundsätzen des institutionellen Rechtsmissbrauchs (§ 242 BGB) verwehrt wäre, sich auf einen Sachgrund zu berufen. Das ist nicht der Fall. Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass aufgrund der Beschäftigungszeiten des Klägers seit dem 1. Juni 2010 und der Anzahl der Vertragsverlängerungen bzw. der befristeten Arbeitsverträge eine weitergehende, umfassende Rechtsmissbrauchskontrolle nicht veranlasst ist. Die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG für die sachgrundlose Befristung vorgesehene Höchstdauer des Arbeitsverhältnisses und Anzahl der Vertragsverlängerungen sind vorliegend nicht um ein Mehrfaches überschritten (vgl. hierzu etwa BAG 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 - Rn. 31 f. mwN). Eine umfassende Missbrauchskontrolle ist nicht geboten, wenn nicht mindestens das Vierfache eines der in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG bestimmten Werte oder das Dreifache beider Werte überschritten ist. Liegt ein Sachgrund vor, kann also von der Befristung des Arbeitsverhältnisses Gebrauch gemacht werden, solange das Arbeitsverhältnis nicht die Gesamtdauer von sechs Jahren überschreitet und zudem nicht mehr als neun Vertragsverlängerungen vereinbart wurden, es sei denn, die Gesamtdauer übersteigt bereits acht Jahre oder es wurden mehr als zwölf Vertragsverlängerungen vereinbart (BAG 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 - Rn. 26, BAGE 157, 125). Diese Voraussetzungen sind vorliegend nicht erfüllt. Dabei kann dahinstehen, ob die Zeiten der Nichtbeschäftigung aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge ausschließen. Unter Berücksichtigung aller 13 Verträge war der Kläger insgesamt 52,5 Monate bei dem beklagten Land beschäftigt.