Source: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/eugh-c177-19p-stickoxid-grenzwerte-autos-eu-kommission-eug-urteil-klage-deutschland-ungarn/
Timestamp: 2019-08-23 22:43:10
Document Index: 115689617

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Schadstoff-Grenzwerte: Deutschland zieht vor den EuGH
Klage gegen EuG-Urteil zu Kommissionsbeschluss: Bun­des­re­gie­rung will stren­gere Stic­k­oxid-Grenz­werte ver­hin­dern
Deutschland zieht im Streit über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastests auf der Straße vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Wie der Gerichtshof am Dienstag mitteilte, schlossen sich die Bundesregierung und die ungarische Regierung der EU-Kommission an und legten Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) ein. Ohne Rechtsmittel wären im kommenden Jahr deutlich schärfere Bedingungen bei der Schadstoffaustoßmessung in Kraft getreten (Az. C-177/19 P, C-178/19 P und C-179/19 P).
Das EuG hatte im vergangenen Dezember entschieden, dass die EU-Kommission Stickoxid-Grenzwerte für Autos der Euro-6-Norm zu unrecht einseitig neu berechnet habe. Dabei geht es um die Erweiterung der Auto-Abgastests von Labor- um Straßenprüfungen, sogenannte RDE-Tests. Mit der Anhebung der Grenzwerte wollte die Kommission einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Schadstoff-Emissionen nicht mehr im Labor, sondern im praktischen Fahrbetrieb gemessen werden.
Das EuG urteilte, dass die EU-Kommission ihre Kompetenzen überschritten habe. Zudem müsse die Verordnung, in der die beanstandeten Grenzwerte festgelegt wurden, neu beraten werden. Eine Sprecherin der EU-Kommission hatte schon am Freitag Rechtsmittel angekündigt. Gleichzeitig stellte sie in Aussicht, die Behörde werde einen neuen Gesetzesvorschlag vorlegen, der das Europaparlament und die EU-Staaten als Gesetzgeber miteinbezieht.
Klage gegen EuG-Urteil zu Kommissionsbeschluss: Bundesregierung will strengere Stickoxid-Grenzwerte verhindern . In: Legal Tribune Online, 27.02.2019 , https://www.lto.de/persistent/a_id/34085/ (abgerufen am: 24.08.2019 )