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Timestamp: 2016-10-23 22:23:45
Document Index: 195575254

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 164', 'Art. 127', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 62', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 13']

130 I 1139. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. A. gegen Universit�tsrat der Universit�t Basel (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 8 et 9 Cst., art. 13 Pacte ONU I; taxes universitaires � l'Universit� de B�le. Compte tenu de la loi cantonale sur l'Universit�, le r�glement sur les taxes de l'Universit� de B�le dispose d'une base l�gale formelle suffisante pour une augmentation des taxes semestrielles, aussi longtemps que celle-ci reste dans des limites usuelles. Tel est le cas d'une augmentation d'environ 100 fr., apr�s que les taxes ont �t� augment�es pour la derni�re fois en 1997. En revanche, la base l�gale formelle actuelle se r�v�le insuffisante pour des augmentations futures d�passant de mani�re notable le rench�rissement (consid. 2). Confirmation de la jurisprudence relative � l'art. 13 al. 2 let. c du Pacte ONU I, selon laquelle un particulier ne peut pas invoquer directement cette disposition dans un litige en mati�re de taxes universitaires. Quoi qu'il en soit, l'augmentation de taxes litigieuse n'appara�t pas inconstitutionnelle � la lumi�re de cette disposition (consid. 3). Faits � partir de page 114
Am 19. Juni 2003 beschloss der Universit�tsrat der Universit�t Basel eine �nderung von � 1 Abs. 1 und Abs. 3 und von � 3 der Ordnung betreffend die Erhebung von Geb�hren an der Universit�t Basel vom 4. August 1980 (Geb�hrenordnung). Mit dieser �nderung wurde die Semestergeb�hr f�r immatrikulierte Studierende von Fr. 600.- auf Fr. 700.- erh�ht. Zugleich wurden die von Doktorierenden in der Graduiertenausbildung zus�tzlich zur reduzierten Semestergeb�hr von Fr. 150.- zu bezahlende Geb�hr von Fr. 450.- auf Fr. 550.- angehoben und die von H�rern mit mindestens 14 Wochenstunden zu entrichtende Pauschale von Fr. 600.- auf Fr. 700.- heraufgesetzt. Die neuen Geb�hrenans�tze traten sofort (mit Wirkung auf das Wintersemester 2003/4) in Kraft. Der Beschluss des Universit�tsrats wurde im Kantonsblatt Basel-Stadt vom 28. Juni 2003 publiziert.
A. studiert seit 2001 an der Philosophisch-Historischen Fakult�t der Universit�t Basel. Sie setzte ihre Studien im Wintersemester 2003/4 in Basel fort und beabsichtigt, nach dem Lizentiatsexamen zu promovieren. Mit staatsrechtlicher Beschwerde vom 25. August 2003 beantragt sie, die �nderung der Geb�hrenordnung aufzuheben.
Das Bundesgericht weist die staatsrechtliche Beschwerde ab, soweit es darauf eintritt. BGE 130 I 113 S. 115
2. 2.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt die Verletzung des Legalit�tsprinzips im Abgabenrecht. Sie macht geltend, die verfassungsrechtlichen Delegationsgrunds�tze erlaubten dem Universit�tsrat nicht, Geb�hrenerh�hungen in der interessierenden Gr�ssenordnung zu beschliessen. Das Bundesgericht habe zwar zugelassen, dass Studiengeb�hren auf Verordnungsebene festgesetzt w�rden, wenn sich der Verordnungsgeber durch die bisherige �bung und die landesweite Praxis gebunden f�hle. Weil die Universit�t aber aus der kantonalen Verwaltung ausgegliedert worden sei, der Universit�tsrat im Unterschied zum Regierungsrat praktisch keiner demokratischen Kontrolle unterliege und die Universit�t nur �ber ein Globalbudget, nicht aber �ber einen Leistungsauftrag mit verbindlichen Leitlinien verf�ge, seien vergleichsweise h�here Anforderungen an die �bertragung von Kompetenzen im Abgabenbereich zu stellen. Ausserdem sei das Kriterium der landesweiten Praxis nicht geeignet als Schranke f�r die Ermessensaus�bung. Es fehle ihm an der n�tigen Bestimmtheit und �berpr�fbarkeit, zumal die Universit�ten dazu �bergegangen seien, wechselseitig die Geb�hren zu erh�hen. Sie seien wegen der unterschiedlichen F�cherangebote und Kostenstrukturen ohnehin nur beschr�nkt vergleichbar. Mit der Geb�hrenerh�hung habe der Universit�tsrat seinen Ermessensspielraum �berschritten. Sie �bertreffe die Teuerung seit der letzten Anpassung bei weitem und sei nicht verkraftbar, was auch der signifikante Anstieg der Gesuche um Geb�hrenerlass aufzeige. Zudem erschwere das nun eingef�hrte Bologna-Modell mit seinen strikteren Studienzeitlimiten und der Erh�hung des Pr�fungsaufwandes die Nebenerwerbst�tigkeit. Aus der Heraufsetzung der Studiengeb�hren ergebe sich somit eine Beeintr�chtigung der Chancengleichheit und Bildungsfreiheit, was mit den verfassungsrechtlichen und v�lkervertraglichen Bildungszielen nicht vereinbar sei und nach der Verankerung einer Geb�hrenobergrenze auf Gesetzesstufe rufe. Da im �brigen eine Graduiertenausbildung an der Universit�t Basel bisher weder definiert worden sei noch angeboten werde, verstosse die gleichsam vorsorgliche Festsetzung einer Zusatzgeb�hr f�r diesen Ausbildungsgang von vornherein gegen das Gesetzm�ssigkeitsprinzip.
2.2 Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung bed�rfen �ffentliche Abgaben - abgesehen von Kanzleigeb�hren - einer BGE 130 I 113 S. 116Grundlage in einem formellen Gesetz. Delegiert das Gesetz die Kompetenz zur Festlegung einer Abgabe an den Verordnungsgeber, so muss es zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand und die Bemessungsgrundlagen der Abgabe selber festlegen (vgl. auch Art. 164 Abs. 1 lit. d BV). Diese Anforderungen hat die Rechtsprechung f�r die Abgabenbemessung bei gewissen Arten von Kausalabgaben gelockert: Sie d�rfen namentlich dort herabgesetzt werden, wo das Mass der Abgabe durch �berpr�fbare verfassungsrechtliche Prinzipien (Kostendeckungs- und �quivalenzprinzip) begrenzt wird und nicht allein der Gesetzesvorbehalt diese Schutzfunktion erf�llt. Der Umfang des Legalit�tsprinzips ist demnach je nach der Art der Abgabe zu differenzieren. Das Prinzip darf weder seines Gehalts entleert noch in einer Weise �berspannt werden, dass es mit der Rechtswirklichkeit und dem Erfordernis der Praktikabilit�t in einen unl�sbaren Widerspruch ger�t (statt vieler BGE 126 I 180 E. 2a/bb S. 183 mit Hinweisen; BGE 128 II 112 E. 5a S. 117, BGE 128 II 247 E. 3.1 und 3.2 S. 251, mit Hinweisen auf Art. 164 Abs. 1 lit. d und Art. 127 Abs. 1 BV; ADRIAN HUNGERB�HLER, Grunds�tze des Kausalabgabenrechts, in: ZBl 104/2003 S. 505 ff., 514 u. 516, mit Literaturhinweisen).
2.3 Gem�ss � 9 Ziff. 8 des Gesetzes vom 8. November 1995 �ber die Universit�t Basel (Universit�tsgesetz) hat der Universit�tsrat die Kompetenz, eine Regelung �ber die Universit�tsgeb�hren zu erlassen. Die Bedingungen f�r die Zulassung zum Studium an der Universit�t und f�r allf�llige Zulassungsbeschr�nkungen sind in den �� 22 und 23 des Universit�tsgesetzes festgelegt. Damit ergeben sich der Kreis der Abgabepflichtigen und der Gegenstand der Studiengeb�hren direkt aus dem Gesetz. Das Gleiche gilt f�r die geplante Graduiertenausbildung, deren Schaffung und Ausgestaltung ebenfalls in der Kompetenz des Universit�tsrates liegt (� 9 Ziff. 6 des Universit�tsgesetzes). Insoweit ist den Anforderungen an die formellgesetzlichen Vorgaben Gen�ge getan. Die Beschwerdef�hrerin behauptet nicht, dass die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Regierungsrat und andere Beh�rden verfassungsrechtlich ausgeschlossen sei (vgl. � 46 Abs. 2 KV/BS; ferner BGE 125 I 173 E. 4. S. 176 ff.). Es ist demnach auch nicht zu beanstanden, dass der Basler Gesetzgeber nach der Verselbst�ndigung der Universit�t Rechtsetzungsbefugnisse vom Regierungsrat auf den Universit�tsrat �bertragen hat. Dessen verglichen mit dem Regierungsrat weniger starke Einbindung in das demokratische BGE 130 I 113 S. 117Kontrollsystem �ndert nichts Grunds�tzliches. Die Beschwerdef�hrerin legt nicht dar, inwiefern die Verfassung oder die Gesetzgebung des Kantons Basel-Stadt Kompetenzdelegationen an oberste Leitungsorgane von selbst�ndigen �ffentlichrechtlichen Anstalten nur eingeschr�nkt zulassen oder von zus�tzlichen Voraussetzungen abh�ngig machen sollte. Ihr Einwand, an die Delegation von Rechtsetzungsbefugnissen an den Universit�tsrat seien vergleichsweise h�here Anforderungen zu stellen als an Kompetenz�bertragungen an den Regierungsrat, verf�ngt im vorliegenden Zusammenhang deshalb nicht, ohne dass im Einzelnen gepr�ft zu werden braucht, ob der Universit�tsrat in jeder Hinsicht die gleichen Rechtsetzungsbefugnisse beanspruchen kann wie der Regierungsrat in seinen Aufgabenbereichen.
2.4 Das Universit�tsgesetz enth�lt allerdings keine Bemessungsgrundlagen f�r die Studiengeb�hren und nennt auch keine Obergrenzen. Das Bundesgericht hat in dieser Hinsicht unbestimmte gesetzliche Grundlagen im Zusammenhang mit Studiengeb�hren trotzdem ausnahmsweise als ausreichend erachtet, wenn sich das zur Geb�hrenfestsetzung zust�ndige Organ als durch die bisherige �bung gebunden betrachtete und sich die Geb�hren nach der Erh�hung immer noch in der Gr�ssenordnung bewegten, die an anderen schweizerischen Hochschulen �blich war (vgl. BGE 104 Ia 113 E. 4 S. 117 ff.; BGE 121 I 273 E. 3b und 5a S. 275 u. 277 f.). Es hat erkannt, dass das Element einer langdauernden �bung in diesem Bereich insoweit eine formellgesetzliche Regelung zu ersetzen vermag (BGE 125 I 173 E. 9e S. 181 mit Hinweisen). Das Bundesgericht hat seine Argumentation auch darauf gest�tzt, dass die Studiengelder seit jeher nur einen geringen Teil der finanziellen Aufwendungen eines Kantons f�r seine Universit�t decken, weshalb das Schutzbed�rfnis des Einzelnen von vornherein nicht gleich intensiv ist wie bei kostendeckenden Geb�hren (BGE 104 Ia 113 E. 4b S. 118; BGE 121 I 273 E. 5a S. 277 f.). Es hat weiter erwogen, dass Studiengelder seit langer Zeit in ann�hernd gleichem Rahmen erhoben werden und sich die zust�ndigen Organe daran auch in einem weitergehenden Masse gebunden betrachten als in anderen Bereichen. Es ist zum Ergebnis gelangt, dass sich unter diesen besonderen Voraussetzungen f�r die Bemessung der Studiengeb�hren eine schematischere bzw. pauschalere Betrachtungsweise rechtfertigt als im Bereich der Kausalabgaben allgemein zul�ssig. Insbesondere hindert eine unbestimmte gesetzliche Erm�chtigung das zust�ndige Organ nicht, BGE 130 I 113 S. 118Geb�hrenerh�hungen zu beschliessen, die sich im Rahmen des �blichen halten, selbst wenn sie �ber die Anpassung an die Teuerung hinausgehen und finanzpolitisch motiviert sind (BGE 120 Ia 1 E. 3g S. 6 f.; BGE 121 I 273 E. 5a S. 277 f.). Das Bundesgericht hat allerdings auch darauf hingewiesen, dass dieser Anpassungsspielraum den Universit�tskantonen nicht erlaubt, gleichsam im Gleichschritt auf dem Verordnungsweg ihre Studiengeb�hren beliebig zu erh�hen (BGE 121 I 273 E. 5a S. 277 unten). Der Entscheid, einen wesentlich h�heren Anteil des staatlichen Aufwandes als bisher den Studierenden zu �berbinden oder gar kostendeckende Geb�hren einzuf�hren, w�rde den Zugang zur universit�ren Ausbildung bedeutend erschweren und eine grundlegende bildungspolitische Wertungsfrage betreffen (BGE 123 I 254 E. 2b/bb S. 256). Derartige bildungs- und hochschulpolitische Grundsatzentscheide sind auf der Stufe des formellen Gesetzes zu f�llen (BGE 125 I 173 E. 4a S. 176; BGE 121 I 273 E. 4c S. 276 f.). Solange die Geb�hren jedoch nicht wesentlich von dem abweichen, was im betreffenden Sachbereich allgemein �blich ist, ohne dass vom Prinzip der bei weitem nicht kostendeckenden Geb�hren abgewichen wird, sind Erh�hungen nach der bundesgerichtlichen Praxis selbst ohne gesetzliche Obergrenze oder Bemessungsregeln grunds�tzlich zul�ssig (BGE 123 I 254 E. 2b/bb S. 256; BGE 120 Ia 1 E. 3g S. 6; BGE 121 I 273 E. 4c u. 5a S. 276 ff.).
2.5 An dieser verschiedentlich best�tigten Praxis ist im vorliegenden Zusammenhang noch festzuhalten. Die von der Beschwerdef�hrerin summarisch erw�hnten Studienreformen der letzten Jahre und die Einf�hrung des sog. Bologna-Modells erscheinen nicht als derart grundlegende oder einschneidende Neuerungen, dass sie eine Praxis�nderung im Bereich der Abgabenkompetenzen rechtfertigen, auch wenn sie den Spielraum der Studierenden zur Aus�bung eines Nebenerwerbs eingeschr�nkt haben. Es werden im Wesentlichen die gleichen Ausbildungen wie vorher angeboten, und das Finanzierungssystem der Universit�t hat ebenfalls keine grunds�tzlichen �nderungen erfahren. Dichtere und zeitlich gestraffte Ausbildungsg�nge mit Pr�fungen nach dem sog. Credit-System schr�nken zudem nicht nur die M�glichkeiten ein, begleitenden Nebenerwerbst�tigkeiten nachzugehen. Sie erlauben auch, die eigenen Mittel und allf�llige Darlehen auf einen k�rzeren Zeitraum zu konzentrieren und fr�her mit einer Haupterwerbst�tigkeit zu beginnen. Im Weiteren wurde die umstrittene BGE 130 I 113 S. 119Geb�hrenerh�hung vom Universit�tsrat unter einem gewissen Druck, mit Blick auf einen drohenden Fehlbetrag von nahezu Fr. 20 Mio. f�r das Jahr 2004, als Teil eines Massnahmenpakets f�r ein ausgeglichenes Budget beschlossen. Die Anpassung an die Teuerung seit der letzten Geb�hrenerh�hung im November 1997 (von Fr. 500.- auf Fr. 600.-) deckt je nach Berechnungsweise einen Anteil von ca. Fr. 21.- bis Fr. 30.- des Mehrbetrages von Fr. 100.-. F�r den Differenzbetrag kann der Universit�tsrat auf verschiedene Mehrleistungen verweisen. Im Jahre 1998 sei eine Kinderkrippe eingerichtet und sp�ter ausgebaut worden, was mit j�hrlichen Betriebskosten von �ber Fr. 500'000.- verbunden sei. Um den Studierenden den Zugang zu neuen Formen des Lehrens und Lernens zu erm�glichen, sei die Universit�t vermehrt mit einer zeitgem�ssen technischen Infrastruktur ausgestattet worden (EDV, Audio, Video, Funkvernetzung, Lernzentrum Medizin, E-Learning, Sprachenzentrum). Die entsprechenden Investitionen beliefen sich auf �ber Fr. 4 Mio.; dazu k�men j�hrliche Betriebs- und Personalkosten. Zudem seien verschiedene Massnahmen zur Verbesserung der Betreuungsverh�ltnisse ergriffen worden (Einrichtung von Assistenzprofessuren, Anstellung zus�tzlicher Lehrbeauftragter, Zurverf�gungstellen von Mentoringprogrammen). Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin handelt es sich zwar nicht um echte Mehrleistungen, sondern um Investitionen, die zur Aufrechterhaltung des Lehrbetriebes notwendig gewesen seien. Die Studentenzahl habe in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen, ohne dass die Infrastruktur und die Betreuungsverh�ltnisse mit dieser Entwicklung Schritt gehalten h�tten. Im Ergebnis h�tten die Dienstleistungen f�r die Studierenden sogar abgenommen.
Welcher Charakter den erw�hnten Massnahmen im Einzelnen zukommt bzw. welche Leistungen den Studierenden zus�tzlich oder bloss noch in vermindertem Masse erbracht werden, braucht hier nicht n�her ausgeleuchtet zu werden. Es gen�gt im vorliegenden Zusammenhang, festzuhalten, dass seit der letzten Geb�hrenanpassung eine gewisse Teuerung eingetreten ist, die Universit�t unbestrittenermassen Mehraufwendungen in Millionenh�he erbracht hat, sie sich wegen des gewachsenen und noch weiter wachsenden Finanzbedarfs mit erheblichen Finanzierungsproblemen konfrontiert sieht, und dass der Kostenanteil der Studierenden am Gesamtaufwand trotz der Geb�hrenerh�hung nicht bedeutend angestiegen ist. Es ist offenkundig und bedarf keiner eingehenden Erl�uterung, dass BGE 130 I 113 S. 120der aus der Geb�hrenerh�hung um einen Sechstel erwartete Mehrertrag von Fr. 1,25 Mio. pro Jahr den von den Studierenden zu bezahlenden Anteil bei einem j�hrlichen Budget von ca. Fr. 250 Mio. nur geringf�gig und jedenfalls nicht in einem Ausmass erh�ht, das einer bildungspolitischen Weichenstellung gleichkommt. Im gesamtschweizerischen Vergleich liegen die Studiengeb�hren der Universit�t Basel auch nach der Erh�hung im Durchschnitt. Sie halten sich noch im Rahmen des landesweit �blichen und damit im finanzpolitischen Ermessensspielraum des zur Geb�hrenfestsetzung zust�ndigen Organs. Die Erh�hung erfordert keinen Grundsatzentscheid des Gesetzgebers; sie h�lt der �berpr�fung unter dem Blickwinkel des Legalit�tsprinzips stand.
2.6 Es ist freilich nicht ausser Acht zu lassen, dass ausschliesslich durch ein Exekutivorgan festgesetzte Geb�hrenbemessungsgrundlagen den Anforderungen des Legalit�tsprinzips im Abgabenrecht grunds�tzlich nicht gen�gen. Nicht zu �bersehen ist auch, dass die bei der Begr�ndung und Best�tigung der erw�hnten bundesgerichtlichen Praxis als massgebend erachteten Umst�nde wesentliche �nderungen erfahren haben. Insbesondere sind die Studiengeb�hren an der Universit�t Basel in den vergangenen Jahren verschiedentlich und zum Teil markant erh�ht worden. Im Jahre 1975 waren - nach den unwidersprochen gebliebenen Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin - pro Semester noch Fr. 150.- zu bezahlen, im Jahre 1992 schon Fr. 260.-. Im Jahre 1995 wurden die Studiengeb�hren pro Semester auf Fr. 500.- angehoben, zwei Jahre sp�ter (1997) auf Fr. 600.-. Mit der umstrittenen Erh�hung erreichen sie Fr. 700.-. Diese Anpassungen sind nur zum Teil durch die Teuerung begr�ndet. In wesentlichem Umfang gehen sie auch auf finanzpolitische Motive zur�ck. Solche Gr�nde rufen aber - wenn sie wesentliches Gewicht erhalten - einer formellgesetzlichen Basis. Die verschiedenen Geb�hrenerh�hungen in relativ kurzer Zeitspanne machen zudem deutlich, dass sich das zur Geb�hrenfestsetzung kompetente Organ nicht mehr im selben Mass wie fr�her an den traditionellen Rahmen gebunden f�hlt bzw. f�hlen kann und verst�rkt finanzpolitischen Zw�ngen unterliegt. Die Entwicklung der Studiengeb�hren zeigt auf, dass das Kriterium der Bindung an das bisher �bliche stark an Gewicht verloren hat. Von einer langen �bung kann angesichts der relativ h�ufigen Anpassungen nur sehr bedingt gesprochen werden. Wohl liegen die Studiengeb�hren an der Universit�t Basel - wie gezeigt - nach wie vor im BGE 130 I 113 S. 121landesweiten Durchschnitt. So verh�lt es sich jedoch nur, weil an den �brigen vergleichbaren Hochschulen eine �hnliche Entwicklung eingetreten ist. Demnach hat auch bis zu einem gewissen Grad eine wechselseitige Heraufsetzung der Geb�hren stattgefunden ("Geb�hrenerh�hung im Gleichschritt"), wie sie das Bundesgericht - mangels gesetzlicher Verankerung der Bemessungsgrundlage - gerade als unzul�ssig bezeichnet hat (vgl. BGE 121 I 273 E. 5a S. 277). Das Kriterium des landesweit �blichen hat seine Bedeutung somit ebenfalls zum Teil eingeb�sst. Unter diesen Umst�nden liesse es sich in Zukunft nicht mehr rechtfertigen, gest�tzt auf eine ungen�gende gesetzliche Grundlage wie der vorliegenden Geb�hrenerh�hungen zu beschliessen, die deutlich �ber die Teuerung hinausgehen. Der finanzpolitische Spielraum der Beh�rden erscheint in F�llen wie hier als nahezu ausgesch�pft. Zudem erscheint eine weitergehende Beteiligung der Studierenden an den Kosten der Universit�t auch unter dem Gesichtswinkel von Art. 13 Abs. 2 des Internationalen Paktes vom 16. Dezember 1966 �ber wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UNO-Pakt I; SR 0.103.1) als problematisch (vgl. dazu E. 3.3 hiernach). Sie bedarf nach dem Ausgef�hrten jedenfalls einer den allgemeinen abgabenrechtlichen Grunds�tzen gen�genden Grundlage (vgl. oben E. 2.2).
3. 3.1 Nach Auffassung der Beschwerdef�hrerin verletzt die angefochtene Geb�hrenerh�hung auch kantonale und staatsvertragliche Bestimmungen. Gem�ss � 28 des Statuts vom 6. M�rz 1996 der Universit�t Basel (Universit�tsstatut) seien die Geb�hren so zu bemessen, dass der Studienzugang nicht beeintr�chtigt werde, und nach Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Pakts I solle der Hochschulunterricht allm�hlich unentgeltlich werden. Mit diesen Vorgaben sei die Heraufsetzung der Studiengeb�hren nicht vereinbar.
3.2 Eine gewisse Erschwerung des Universit�tszugangs ist mit der Geb�hrenerh�hung zweifellos verbunden. Es ist jedoch daran zu erinnern, dass Studiengeb�hren im hier interessierenden Rahmen nur beschr�nkte Auswirkungen auf den Zugang zur universit�ren Ausbildung haben, da sie in der Regel bloss einen relativ geringen Teil der Lebenshaltungskosten ausmachen (vgl. BGE 126 I 240 E. 3b S. 248). Minderbemittelte k�nnen die Gew�hrung von Ausbildungshilfen (Stipendien, Darlehen) beantragen. Ausserdem k�nnen Studierende, f�r die die Semestergeb�hren wegen Bed�rftigkeit oder aus anderen wichtigen Gr�nden eine besondere H�rte BGE 130 I 113 S. 122bedeuten, gem�ss � 9 der Geb�hrenordnung um ganze oder teilweise R�ckerstattung der Geb�hren ersuchen. Der Universit�tsrat hat in seiner Duplik ausgef�hrt, dass die Zahl der Antr�ge auf R�ckerstattung der Semestergeb�hren seit der Geb�hrenerh�hung nicht angestiegen und mit der Zahl des Vorjahres vergleichbar sei, was die eingereichte Zusammenstellung best�tigt. Die Zunahme der R�ckerstattungsgesuche seit 1998 l�sst deshalb nicht bereits auf eine unzul�ssige Beeintr�chtigung des Universit�tszugangs durch die umstrittene Geb�hrenerh�hung schliessen, wie die Beschwerdef�hrerin meint. Im Weiteren enth�lt � 28 des Universit�tsstatuts nicht nur das von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte Verbot, die Geb�hren so anzusetzen, dass der Studienzugang nicht beeintr�chtigt wird (Abs. 2 zweiter Halbsatz), sondern auch die Grunds�tze, dass der Universit�tsbesuch geb�hrenpflichtig ist (Abs. 1) und die Geb�hren zur Deckung der Kosten beizutragen haben (Abs. 2 erster Halbsatz). Das Statut wurde zu einem Zeitpunkt erlassen, als die Semestergeb�hren schon Fr. 500.- betrugen und damit in einer �hnlichen Gr�ssenordnung wie heute lagen. Geb�hren in solcher H�he wurden demnach nicht als unzul�ssige Schranke betrachtet. Hinzu kommt, dass es sich beim Universit�tsstatut und der Geb�hrenordnung um gleichrangige, vom Universit�tsrat erlassene Regelwerke handelt (vgl. � 9 Ziff. 2 und 8 des Universit�tsgesetzes), weshalb sich ohnehin die Frage stellt, ob der Universit�tsrat mit der Revision von � 1 der Geb�hrenordnung nicht spezielles Recht gesetzt hat, das im Konfliktfall der allgemeinen Bestimmung von � 28 des Universit�tsstatuts vorgeht. Zumindest stand ihm bei der Konkretisierung dieser Vorschrift des Statuts ein erheblicher Spielraum offen. Davon hat er durch die umstrittene Geb�hrenerh�hung jedenfalls nicht geradezu willk�rlich und auch nicht rechtsungleich Gebrauch gemacht. Inwiefern die Verfassung ein weitergehendes Bildungsrecht gew�hrleisten sollte, das durch die Geb�hrenerh�hung verletzt worden w�re, hat die Beschwerdef�hrerin nicht dargetan (vgl. dazu BGE 121 I 22 E. 2 S. 24; J�RG PAUL M�LLER, Grundrechte in der Schweiz, 3. Aufl., 1999, S. 651; GERHARD SCHMID/MARKUS Schott, St. Galler Kommentar zu Art. 62 BV, Rz. 14; JEAN-FRAN�OIS AUBERT/PASCAL MAHON, Petit commentaire de la Constitution f�d�rale de la Conf�d�ration suisse, 1999, N. 7 zu Art. 19 BV; zum Teil abweichend, allerdings nicht f�r den Hochschulbereich, REN� RHINOW, Grundz�ge des Schweizerischen Verfassungsrechts, Basel 2003, N. 3104) BGE 130 I 113 S. 123.
Gest�tzt auf diese Rechtsprechung ist vorliegend nicht auf die Beschwerde einzutreten, soweit ein Verstoss gegen Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I ger�gt wird. Diese Bestimmung mit programmatischem Charakter kann bloss im Zusammenhang mit der Anwendung anderer Normen �ber den allgemeinen Zugang zum Hochschulunterricht im Sinne einer Auslegungshilfe mit angerufen BGE 130 I 113 S. 124und ber�cksichtigt werden. Auch in diesem Fall erlaubt sie aber nicht, einen Geb�hrenentscheid isoliert zu betrachten, sondern verlangt, diesen in einen Gesamtrahmen zu stellen und insbesondere zusammen mit weiteren getroffenen oder vorgesehen Massnahmen zu w�rdigen (vgl. BGE 126 I 240 E. 3). Ein beschr�nkter Blickwinkel, der dem Gebot des Unentgeltlichkeitsziels im Sinne einer Willk�rschranke gr�sseres Gewicht verleihen w�rde und vom einzelnen Betroffenen unmittelbar geltend gemacht werden k�nnte, l�sst sich nur in ganz besonders gelagerten F�llen vorstellen. Eine solche Anrufung k�nnte im Zusammenhang mit einer Geb�hrenerh�hung in Frage kommen, die v�llig losgel�st von bildungs- und hochschulpolitischen �berlegungen, z.B. bloss zur Entlastung des allgemeinen Staatshaushaltes, oder unter vollst�ndiger Missachtung der Vertragsziele, etwa allein zur Beschr�nkung des universit�ren Zugangs, erlassen worden w�re. Um eine solche Massnahme ohne hinreichenden universit�ren Bezug oder um eine verp�nte Zugangsbeschr�nkung geht es hier jedoch nicht, und die Mitber�cksichtigung von Art. 13 Abs. 2 lit. c des UNO-Paktes I im Gesamtzusammenhang l�sst die Geb�hrenerh�hung - wie oben ausgef�hrt worden ist - nicht als verfassungswidrig erscheinen.
121 I 273,
art. 13 Pacte ONU I,
� 46 Abs. 2 KV/BS,