Source: https://www.finanztip.de/zugewinngemeinschaft/
Timestamp: 2019-12-14 23:57:13
Document Index: 74801478

Matched Legal Cases: ['§ 1363', '§ 1363', '§ 1363', '§ 1369', '§ 1365', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1931', '§ 5', '§ 1414', '§ 5', '§ 1415']

Zugewinngemeinschaft – Das ist die Ehe ohne Ehevertrag: Haus nach Scheidung – Wer ist der alleinige Eigentümer? - Finanztip
Dr. Britta Beate Schön Stand: 20. April 2017
Wer ohne Ehevertrag heiratet, lebt automatisch in einer sogenannten Zugewinngemeinschaft.
Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. Jeder verwaltet sein Vermögen allein, er unterliegt dabei aber einigen Beschränkungen.
Kein Ehegatte haftet für die Schulden des anderen.
Endet die Zugewinngemeinschaft etwa durch Scheidung oder weil ein Partner stirbt, findet ein Zugewinnausgleich statt.
Eheleute können die Regelungen der Zugewinngemeinschaft abändern oder als Alternative die Gütertrennung oder Gütergemeinschaft in einem Ehevertrag vereinbaren.
Das bedeutet Zugewinngemeinschaft
Verfügungsbeschränkungen in einer Zugewinngemeinschaft
Das passiert beim Ende der Zugewinngemeinschaft
So können Sie die Zugewinngemeinschaft abändern
Das sind die Alternativen zur Zugewinngemeinschaft
Verliebt, verlobt – und dann gemeinsam vor den Traualtar. Alles rosig also? Mitnichten. Im Vorfeld der Hochzeit kann es schon mal schlechte Stimmung geben, wenn ein Partner fragt, ob nicht ein Ehevertrag sinnvoll wäre. Da schwirrt schnell der Vorwurf im Raum, der eine vertraue dem anderen nicht genug. Deshalb sparen viele Paare dieses Thema erst einmal aus, und das ist auch nicht weiter schlimm. Denn die gesetzlichen Regelungen rund um die Ehe passen für die allermeisten Paare. Dazu gehört auch die sogenannte Zugewinngemeinschaft, die für klare Verhältnisse in finanziellen Angelegenheit sorgt.
Alle, die ohne Ehevertrag heiraten, leben rechtlich in einer Zugewinngemeinschaft (§ 1363 Abs. 1 BGB). Das bedeutet:
Getrennte Vermögen - Alles, was den Eheleuten vor der Eheschließung jeweils gehört hat, bleibt auch danach jeweils Eigentum des einzelnen Ehepartners (§ 1363 Abs. 2 BGB). Jeder verwaltet sein Vermögen weiterhin selbst.
Wer also zum Beispiel schon vor der Trauung Eigentümer einer Immobilie war, bleibt auch während der Ehe Alleineigentümer. Nicht selten glauben Ehepaare, dass mit der Eheschließung das gesamte Vermögen nun beiden Eheleuten gemeinsam gehört. Das ist nicht richtig, es ändert sich an den Vermögensverhältnissen erst einmal nichts.
Keine Übernahme von Schulden - Manchmal bringt der Partner kein Vermögen mit in die Ehe, sondern Schulden. Die Vermögenstrennung in der Zugewinngemeinschaft führt dazu, dass ein Ehegatte für die Schulden des anderen nicht haftet. Das sieht das Gesetz so vor (§ 1363 Abs. 2 BGB). Paare brauchen wegen vorhandener Schulden also keinen Ehevertrag abschließen, obwohl das viele annehmen.
Vermögenserwerb während der Ehe - Auch wer während der Ehe etwas erbt oder kauft, wird alleiniger Eigentümer. Beispiel: Ein Ehepartner erbt während der Ehe ein Haus von seinen Eltern oder bekommt es als Geschenk. Es werden nicht etwa die Eheleute gemeinsam Eigentümer des Hauses.
Nur wenn die Ehegatten durch Vertrag gemeinsam Vermögen erwerben, weil sie zum Beispiel zusammen ein Haus kaufen, werden auch beide Eigentümer. Sie sind dann auch gemeinsam für Schulden verantwortlich, wenn beide den Darlehensvertrag unterschrieben haben.
Jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbstständig, jeder unterliegt jedoch sogenannten Verfügungsbeschränkungen. Er oder sie kann also mit seinem oder ihrem Vermögen nicht alles machen.
Gegenstände des Haushalts
Ein Ehegatte kann über ihm gehörende Gegenstände des ehelichen Haushalts nur verfügen, sofern der andere Ehegatte einwilligt (§ 1369 BGB). Haushaltsgegenstände sind zum Beispiel die Waschmaschine, der Fernseher oder das Familienauto. Will also ein Partner etwa die Küche verkaufen, muss der andere damit einverstanden sein. Ohne Einverständnis ist der Kaufvertrag unwirksam. Auch in der Trennungsphase gilt diese Regelung. Einer darf den Hausrat also auch während der Trennung nicht ohne Einwilligung des anderen versilbern, selbst wenn ihm der Gegenstand gehört.
Das Vermögen im Ganzen
Ein Ehegatte kann nur mit Einwilligung des anderen Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen verfügen (§ 1365 BGB). Der Ehemann beispielsweise ist alleiniger Eigentümer einer Immobilie, ansonsten hat er kein weiteres Vermögen. Dann darf er das Haus oder die Wohnung nicht ohne Zustimmung des anderen verkaufen oder verschenken. Eine solche Verfügung ist ohne Zustimmung unwirksam.
Zustimmungsfrei sind dagegen Geschäfte, wenn dem Ehegatten bei einem kleineren Vermögen 15 Prozent verbleiben; bei größeren Vermögen liegt die Grenze bei 10 Prozent. Dann hat der vermögende Partner nicht über einen wesentlichen Teil verfügt. Die Rechtsprechung hält ein Vermögen von mehr als 250.000 Euro für ein größeres Vermögen (BGH, Urteil vom 13. März 1991, Az. XII ZR 79/90). Das angerufene Gericht muss eine solche Berechnung anstellen, falls der eine Ehegatte sich dagegen wehrt, dass der vermögende Partner ohne Zustimmung des anderen sein gesamtes Vermögen verschenkt.
Beispiel: Der Ehefrau gehört ein Grundstück, das 300.000 Euro wert ist. Sie verfügt noch über weiteres Vermögen von etwa 50.000 Euro. Das Grundstück will sie an ihren Sohn aus erster Ehe verschenken. Damit ist ihr Ehemann nicht einverstanden.
Das Grundstück macht nicht das ganze Vermögen aus.
Da sie über ein größeres Vermögen verfügt (mehr als 250.000 Euro), kann sie das Grundstück nur dann ohne Zustimmung ihres Mannes verschenken, sofern ihr mindestens 10 Prozent vom Gesamtvermögen verbleiben. Vor der Schenkung beläuft sich das auf 350.000 Euro. Verschenkt sie das Grundstück, verbleiben ihr noch 50.000 Euro, also etwa 14,3 Prozent des Gesamtvermögens. Sie würde mit der Schenkung nicht über einen wesentlichen Teil des Vermögens verfügen und kann es deshalb auf ihren Sohn übertragen, ohne dass der Ehemann zustimmen muss.
Grundstück mit Nießbrauch oder Wohnrecht
Wer sein Grundstück überträgt, sich aber im Gegenzug ein lebenslanges Wohnrecht oder einen Nießbrauch einräumen lässt, darf das ohne Zustimmung des Ehegatten machen, sofern ihm mehr als 15 Prozent Restvermögen bei einem kleineren Vermögen verbleiben. Den Wert des Nießbrauchs oder Wohnrechts wird ein Gericht bei der Berechnung der Vermögenswerte berücksichtigen und vom Wert des Grundstücks abziehen, falls der Ehegatte darauf pocht, dass er hätte zustimmen müssen (BGH, Urteil vom 16. Januar 2013, Az. XII ZR 141/10).
Den Wert des Nießbrauchs kann man berechnen, indem man die (fiktive) Jahresmiete hochrechnet auf die durchschnittliche Lebensdauer des Inhabers des Nießbrauchsrechts. Das Bundesfinanzministerium (BMF) veröffentlicht jährlich eine Tabelle zur Bewertung des lebenslänglichen Rechts. Liest man dort das Alter und Geschlecht des Berechtigten beim Vertragsschluss ab, erhält man die durchschnittliche Lebenserwartung sowie den sogenannten Kapitalwert des Rechts. Die Zahl heißt auch Vervielfältiger.
Beispiel: Der Ehefrau gehört ein Haus, das 300.000 Euro wert ist. Im Alter von 60 Jahren schenkt sie es ihrem Sohn aus erster Ehe, lässt sich aber ein Nießbrauchsrecht eintragen. Die fiktiven Jahresmiete beträgt 10.000 Euro.
Nach der Tabelle liegt die durchschnittliche Lebenserwartung einer jetzt 60-jährigen Frau bei weiteren 25,19 Jahren. Das entspricht einem Kapitalwert (Vervielfältiger) von 13,192. Dementsprechend ist das Nießbrauchsrecht der Ehefrau mit 131.920 Euro zu bewerten. Zieht man diesen Wert vom Grundstückswert ab, hat die Ehefrau nur über rund 56 Prozent ihres Vermögens verfügt. Da ihr mehr als 10 Prozent verbleiben, kann sie es verschenken, ohne dass ihr Ehemann zustimmen muss.
Belastung mit einer Grundschuld
Will ein Eigentümer sein Grundstück mit einer Grundschuld belasten, so ist entscheidend, ob das Grundstück das wesentliche Vermögen dieses Ehepartners ausmacht. Ferner darf die Belastung nicht den Wert des Grundstücks ausschöpfen. Sollte das hingegen der Fall sein, muss der andere Ehepartner der Grundschuldbestellung zustimmen (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2011, Az. V ZR 78/11).
Verhalten des Grundbuchamts
Hat das Grundbuchamt konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der Übertragung einer Immobilie wahrscheinlich um den wesentlichen Teil des Vermögens handelt und der Eigentümer verheiratet ist, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren Vermögens verlangen (BGH, Urteil vom 21. Februar 2013, Az. V ZB 15/12).
Die Zugewinngemeinschaft kann entweder durch Scheidung enden oder weil ein Ehepartner verstorben ist.
Auch wenn die Eheleute während der Ehe Vermögen erwerben, gehört es jedem Ehegatten separat. Bei der Ehescheidung fallen diese Vermögenswerte aber grundsätzlich ins Gewicht. Im Rahmen einer Scheidung kann deshalb derjenige, der weniger Vermögen erwirtschaftet oder erworben hat, von dem anderen den sogenannten Zugewinnausgleich verlangen.
Dabei wird das Anfangsvermögen jedes Partners jeweils mit seinem Endvermögen verglichen. Vereinfacht gesagt, wird der geringere Zugewinn von dem höheren abgezogen und das Ergebnis halbiert. Auf diese Hälfte hat dann derjenige, der weniger hinzugewonnen hat, einen Anspruch.
Beispiel: Der Ehemann hat während der Ehe 50.000 Euro hinzugewonnen. Die Ehefrau hat hingegen nur 10.000 Euro erwirtschaftet. Die Differenz beträgt 40.000 Euro. Somit hat die Ehefrau einen Anspruch auf Ausgleich des Zugewinns in Höhe von 20.000 Euro.
Bei der Berechnung gibt es aber eine wichtige Ausnahme: Bekommt ein Ehegatte etwas geschenkt oder erbt er Vermögen, so bleibt dieser Vermögenszuwachs beim Zugewinnausgleich unberücksichtigt. Wie der Zugewinn genau berechnet wird, können Sie im Ratgeber Zugewinnausgleich nachlesen.
Endet die Zugewinngemeinschaft dadurch, dass ein Ehepartner stirbt, und hat der Verstorbene kein Testament gemacht, erhält der überlebende Partner zusätzlich zu seinem Erbteil als pauschalen Zugewinnausgleich ein weiteres Viertel der Erbschaft (§§ 1931 Abs. 3, 1371 BGB). Insgesamt erbt er also neben Kindern bei gesetzlicher Erbfolge die Hälfte. Die Regelung soll langwierige Rechtstreitigkeiten über die Höhe des Zugewinns vermeiden.Wie der pauschalierte Zugewinnausgleich im Todesfall berechnet wird, erfahren Sie in unserem Ratgeber Ehegattenerbrecht.
Die Zugewinngemeinschaft ist im Todesfall bei der Erbschaftssteuer ein Vorteil. Der Zugewinn bleibt steuerfrei (§ 5 ErbStG).
Für manche Ehepaare passen die Regelungen der Zugewinngemeinschaft zwar grundsätzlich, aber einige Dinge möchten sie doch anders regeln. Das geht, indem sie einen Ehevertrag von einem Notar aufsetzen lassen und die Zugewinngemeinschaft abändern.
Auf den Todesfall beschränken - Am häufigsten ändern Ehepaare die Zugewinngemeinschaft dahingehend ab, dass der Zugewinnausgleich nur für den Fall des Todes gelten soll. Das führt dazu, dass bei einer Scheidung kein Zugewinnausgleich erfolgt.
Wert des Anfangsvermögens festlegen - Manchmal legen Eheleute auch den Wert des Anfangsvermögens fest, um spätere Streitigkeiten darüber zu vermeiden.
Mindestdauer der Ehe festlegen - Bei einer Ehe, die höchstens drei Jahre gedauert hat, sieht das Gesetz vor, dass das Scheidungsgericht grundsätzlich keinen Versorgungsausgleich vornimmt. Das bedeutet, die während der Ehe erarbeiteten Rentenansprüche werden nicht aufgeteilt. Eine ähnliche Regelung können Eheleute auch für den Zugewinnausgleich vereinbaren. So soll ein Zugewinnausgleich nur dann stattfinden, wenn die Ehe für eine Mindestdauer Bestand gehabt hat.
Unser Rat: Verbinden Sie eine solche Vereinbarung mit einer Kinderklausel. Dann tritt zum Beispiel ab Geburt eines Kindes der Güterstand der Zugewinngemeinschaft ein. Dadurch ist sichergestellt, dass derjenige, der sich um die Kindererziehung kümmert, auch beim Scheitern einer kurzen Ehe finanziell keine Nachteile hat.
Ob in Ihrem Fall eine sogenannte modifizierte Zugewinngemeinschaft sinnvoll ist, sollten Sie unbedingt mit einem Notar klären, der Sie beim Aufsetzen des Ehevertrags berät.
Neben dem gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft können Ehepaare in einem Ehevertrag auch eine Gütertrennung oder eine Gütergemeinschaft vereinbaren.
Gütertrennung - Wer möchte, dass die Vermögen beider Eheleute sowohl während der Ehe als auch im Falle einer Scheidung getrennt bleiben, kann Gütertrennung vereinbaren (§ 1414 BGB). Dann fällt im Fall der Scheidung kein Zugewinnausgleich an, und es gibt während der Ehe keine Verfügungsbeschränkungen. Jeder Ehegatte kann allein über sein Vermögen verfügen, ohne dass der andere in irgendeinem Fall zustimmen müsste. Die Vereinbarung einer Gütertrennung muss ein Notar in einem Ehevertrag beurkunden.
Steuerrechtlicher Nachteil der Gütertrennung ist, dass im Falle des Todes eines Ehegatten auf das gesamte Vermögen der Eheleute nach Abzug des Freibetrages Erbschaftsteuer zu zahlen ist. Im Gegensatz dazu ist bei der Zugewinngemeinschaft der Zugewinn steuerfrei (§ 5 ErbStG).
Gütergemeinschaft - Eheleute können auch eine Gütergemeinschaft vereinbaren (§ 1415 BGB). Dadurch wird das Vermögen der beiden Partner grundsätzlich gemeinschaftliches Vermögen. Auch das, was die Eheleute vor der Ehe alleine besaßen, wird beim Abschluss des Ehevertrags gemeinschaftliches Vermögen.
Risiken birgt die Gütergemeinschaft, wenn ein Partner vor der Ehe Schulden hatte oder während der Ehe neue Schulden macht. Für diese ist der andere bei einer Gütergemeinschaft mitverantwortlich. Er haftet selbst dann, wenn er den Darlehensvertrag nicht unterschrieben hat und von den Schulden gar nichts weiß. Die Vorschriften zur Gütergemeinschaft sind kompliziert, deshalb wählen Ehepaare sie nur sehr selten als Güterstand. Eine solche Vereinbarung muss ebenfalls ein Notar beurkunden.