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Timestamp: 2018-08-16 10:36:17
Document Index: 126748522

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 157', '§ 17', '§ 17', '§ 157', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 4', 'EuG', '§ 17']

Verwaltungspraxis: Kürzungsmöglichkeit des Urlaubanspruchs in der Elternzeit ist mit Unionsrecht vereinbar
Kürzungsmöglichkeit des Urlaubanspruchs in der Elternzeit ist mit Unionsrecht vereinbar
Die gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG bestehende Möglichkeit für den Arbeitgeber, den Urlaubsanspruch für jeden vollen Monat der Inanspruchnahme von Elternzeit zu kürzen, verstößt nicht gegen europarechtliche Vorgaben. Die Auslegung der Kürzungserklärung als einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärung folgt allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gemäß §§ 157, 133 BGB.
Die Parteien streiten im beendeten Arbeitsverhältnis um die Kürzung des Urlaubsanspruchs aus Anlass der Inanspruchnahme von Elternzeit. Die Klägerin begehrt noch die Urlaubsabgeltung für 17,5 Urlaubstage aus dem Jahr 2015 sowie 30 Urlaubstage aus 2016. Die Klägerin befand sich vom 24.03.2015 bis zum 24.03.2017 in Elternzeit. Mit Schreiben vom 23.04.2015 bestätigte die Beklagte die Elternzeit und teilte gleichzeitig mit: "Der Urlaubsanspruch für das Jahr 2015 beläuft sich auf 12,5 Tage, das entspricht 100 Stunden. Die Hälfte der Urlaubsstunden haben wir Ihnen mit Monat März abgerechnet, den Rest zahlen wir Ihnen mit der nächsten Abrechnung aus." Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit ordentlich zum 30.04.2017. Nach Rückkehr aus der Elternzeit war die Klägerin bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses durchgängig arbeitsunfähig erkrankt. Die Klägerin ist der Auffassung, die Beklagte habe keine Kürzungserklärung gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG abgegeben, so dass ihr der Resturlaubsanspruch aus 2015 sowie der Jahresurlaub aus 2016 noch zustünden. Das Arbeitsgericht hat die Klage auf Urlaubsabgeltung abgewiesen. Die Erklärung der Beklagten vom 23.04.2015 stelle eine hinreichende und wirksame Kürzungserklärung dar. Die Berufung hat vor dem LAG Hamm zum Teil Erfolg.
Die Klägerin hat Urlaubsabgeltungsansprüche für das Kalenderjahr 2016. Insoweit hat die Beklagte keine rechtswirksame Kürzungserklärung abgegeben, diese bezog sich allein auf den Urlaubsanspruch aus 2015. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG berechtigt den Arbeitgeber, "den Erholungsurlaub ... für jeden vollen Kalendermonat, für den der Arbeitnehmer Erziehungsurlaub nimmt, um ein Zwölftel zu kürzen". Der Arbeitgeber kann den Erholungsurlaub kürzen, muss aber von diesem Recht keinen Gebrauch machen. Will er seine Befugnis ausüben, ist nur eine (empfangsbedürftige) rechtsgeschäftliche Erklärung erforderlich, um den Anspruch auf Erholungsurlaub herabzusetzen. Diese Erklärung kann ausdrücklich oder stillschweigend abgegeben werden. Es reicht aus, dass dem Arbeitnehmer nur der gekürzte Urlaub gewährt wird oder ihm erkennbar ist, dass der Arbeitgeber von der Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen will. Die Kürzungserklärung kann auch nach Beendigung der Elternzeit erklärt werden. Sie muss aber vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklärt werden, da es ansonsten dabei verbleibt, dass der Urlaubsanspruch auch während des Erziehungsurlaubs dem Grunde nach entsteht, bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten ist und ein einmal entstandener Abgeltungsanspruch nicht nachträglich gekürzt werden kann (BAG, Urteil vom 19.05.2015 - 9 AZR 725/13). Die Auslegung der Kürzungserklärung als einseitiger rechtsgeschäftlicher Willenserklärung folgt allgemeinen Auslegungsgrundsätzen gem. §§ 157, 133 BGB. Eine Erklärung zur Urlaubserteilung, die ausdrücklich nur für ein bestimmtes Kalenderjahr (hier das Jahr 2015) abgegeben wird, obwohl der vorangegangene Absatz sich noch mit der insgesamt von der Klägerin beantragten Elternzeit auseinandersetzt und bestätigt, dass diese bis zum 23.03.2017 in Anspruch genommen wird, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass die Beklagte hier bereits eine abschließende Erklärung für den gesamten Zeitraum der Elternzeit abgeben wollte. Die Klägerin hat aber keinen Anspruch auf Abgeltung der restlichen Urlaubstage des Kalenderjahres 2015. Diesbezüglich führt das LAG Hamm umfassend aus, dass die Kürzungsregelung des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG nicht gegen europäische Regelungen verstößt.
Das LAG Hamm hat die Revision in dieser Sache zugelassen, da das BAG die Frage, ob § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG mit Unionsrecht vereinbar ist, bisher nicht beantwortet hat. Zwar hat es zur Frage der Kürzung eines Urlaubsanspruchs aufgrund einjährigen unbezahlten Sonderurlaubs (BAG, Urteil vom 06.05.2014 - 9 AZR 678/12) entschieden, dass die pro-rata-temporis Kürzung nach dem BUrlG nicht möglich ist. In den Gründen hat es darauf verwiesen, dass die Kürzungsmöglichkeiten gem. § 17 Abs. 1 BEEG und § 4 Abs. 1 ArbPlSchG keinen allgemeinen Rechtsgedanken der Kürzungsmöglichkeit bei längerfristigem Ruhen des Arbeitsverhältnisses widerspiegeln und es auch nicht aufgrund der Entscheidung Heimann und Toltschin (EuGH, Urteil vom 08.11.2012 - C-229/11 und C-230/11) geboten sei, den Jahresurlaub nach deutschem Urlaubsrecht bei einem Ruhen des Arbeitsverhältnisses zu kürzen. Die spezialgesetzliche Regelung des § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG im Lichte des Unionsrechts selbst war bisher nicht Gegenstand einer Entscheidung.
Urteil des LAG Hamm vom 30.05.2018, Az.: 5 Sa 1516/17