Source: https://gesetze-in-app.de/StVO/4
Timestamp: 2019-05-24 05:01:01
Document Index: 303994795

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 4', 'BGH', '§4', '§ 23', '§4', 'BGH', 'Art» 2', '§ 4', '§ 5', '§ 639', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BGH, vom 2.11.1986, Az. VI ZR 138/85 11 vorausfahrendes Fahrzeug versperrt ist, vor allem bei Dunkelheit einen so großen Abstand einhalten und so aufmerksam fahren muß, daß er auch bei einem plötzlichen Ausscheren des Vordermannes dessen Fahrspur folgen kann; denn nur wenn er dessen Ausweichbewegung mitmacht, könne er sicher sein, daß sich zwischen ihm und dem vorausfahrenden Fahrzeug kein Hindernis in seiner Fahrbahn befinde (so OLG Köln VRS 29, 365; OLG Schleswig VerkMitt 1971, 93 und OLG München NJW 1968, 652, 653; ebenso Füll/Möhl/Rüth, Straßenverkehrsrecht, 1980, § 4 StVO Rz. 8).
BGH, URTEIL vom 2.11.2011, Az. VI ZR 177/10 des Auffahrenden ein, wenn aufgrund erwiesener Tatsachen feststeht oder unstreitig ist, dass der Fahrstreifenwechsel des Vorausfahrenden erst wenige Augenblicke vor dem Auffahrunfall erfolgt ist (vgl. Burmann in Bur-mann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 21. AufI., §4 StVO Rn. 24; Buschbell/Buschbell, Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, 3. Aufl., § 23 Rn. 284; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Aufl., §4 StVO Rn. 35 f.; Geigel/Zieres, Der Haftpflichtprozess, 26. Aufl., Kap. 27 Rn. 149).
BGH, URTEIL , Az. III ZR 183/63 I Die sich bereits aus der allgemeinen Aufgabe der Polizei (Art» 2 des Bayerischen Polizeiaufgabengesetzes vom 16o Oktober 1954 - BayBS I S. 442 - ) ergebende Pflicht der zuständigen Straßenverkehrsbehörden, die im Interesse der Sicherheit des Straßenverkehrs erforderlichen Maßnahmen zu treffen, ist nicht nur, wie vom Berufungsgericht angenommen, in § 4 StVO, sondern insbesondere in § 5 a StVG konkretisiert» Die auf diesen Bestimmungen beruhenden jflichten liegen den Bediensteten der Straßenverkehrsbe*-hörden nicht nur als Dienstpflichten ihren Behörden gegenüber ob., sondern sie bestehen auch als Amtspflichten gegenüber den Verkehrsteilnehmern als Dritten im Sinne des § 639 BGB (KGZ 162, 275, 275; BGH in VHS 4, 498, 499) <>
LG Duisburg, Urteil vom 4.0.2007, Az. 7 S 222/06 29Grundsätzlich erschüttern kann den Anscheinsbeweis daher allein das Vorbringen der Beklagten, das Bremsen des Klägers sei unter Verstoß gegen § 4 I Satz 2 StVO geschehen ( vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Auflage, § 4 StVO Rn. 18; OLG Köln, MDR 1995, 577 ).
VG München, Urteil vom 5.11.2013, Az. 21 K 11.2222 Das gilt sowohl bei Anwendung der Faustregel „Abstand = halbe Tachometerzahl“ (vgl. OLG Koblenz v. 13.05.2002, Az. 1 Ss 75/02; König, in: Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 42. Aufl. 2013, zu § 4 StVO, Rn. 7 und 21), wonach von einem Mindestabstand von 35 m auszugehen wäre, als auch bei Anwendung des Ansatzes, wonach als ausreichender Abstand die in 1,5 Sekunden durchfahrene Strecke angesehen wird (OLG Koblenz v. 13.05.2002 a. a. O.) und wonach sich im vorliegenden Fall bei einer Geschwindigkeit von 70 km/h und einem Abstand zu dem vorausfahrenden Fahrzeug von 50 m ein Abstand von mehr als 2,5 Sekunden durchfahrene Strecke errechnet (zu dem Ganzen: König a. a. O., Rn. 7: Geschwindigkeit in km/h geteilt durch 3,6 ergibt Geschwindigkeit in m/s; die zu dem Durchfahren des festgestellten Abstands benötigte Zeit ergibt sich, wenn die Anzahl der Meter [Abstand] durch die Geschwindigkeit in m/s dividiert wird).