Source: https://www.telemedicus.info/article/1907-JMStV-Nachrichten-Privileg-fuer-Blogger.html
Timestamp: 2016-08-27 13:20:21
Document Index: 219631334

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

JMStV: Nachrichten-Privileg für Blogger? - Telemedicus
HomeÜber TelemedicusUrteilsdatenbankArchiv Donnerstag, 2. Dezember 2010, von Simon Assion
In der Debatte um den JMStV wird teils vorgetragen, Blogger könnten für sich das Berichterstattungsprivileg aus dem JMStV in Anspruch nehmen. So schreibt z.B. Udo Vetter in seinem auch sonst sehr lesenswerten Beitrag:
Überdies werden sich die viele Blogger darauf berufen können, (auch) tagesaktuelle, gesellschaftlich relevante Themen zu diskutieren und damit auf der Ebene üblicher redaktioneller Angebote zu stehen. Diese sind aber grundsätzlich von den Vorschriften ausgenommen. (...) Ich bin zuversichtlich, dass Gerichte eine Vielzahl von Blogs ebenfalls als ein quasi-journalistisches Angebot ansehen würden mit der Folge, dass sich die Frage nach Altersklassifikationen für sie gar nicht stellt. Das betreffende Privileg steht in § 5 Abs. 8 JMStV-E. Ob diese Regelung jedoch wirklich ein ganzes Blog aus der Haftung ausnehmen kann, halte ich aber für fraglich.
Die Vorschrift gilt nach ihrem Wortlaut für „Sendungen” im Rundfunk bzw. für „vergleichbare Angebote” bei Telemedien. Eine Sendung ist aber kein Fernsehsender. Privilegiert sind nur einzelne Programmteile, nicht das gesamte Programm. Das bedeutet: RTL kann nicht völlig die Jugendschutz-Pflichten ignorieren, bloß weil dort auch Nachrichten laufen. Die Privilegierung gilt nur für die Nachrichten selbst. Der Film, der im Anschluss läuft, unterfällt den ganz normalen Regelungen zur Jugendmedienschutz.
Wie ist das auf Online-Medien anwendbar? Was ist denn ein einer Sendung „vergleichbares” Angebot im Internet? Ist eine Webseite in allen ihren Teilen privilegiert, auch wenn nur einzelne Beiträge sich mit Ereignissen von allgemeinem Interesse befassen? Um ein konkretes Beispiel zu nennen: Könnte sich z.B. ein Blog wie Nerdcore auf das Privileg berufen? Das Blog nimmt gelegentlich zu politischen Fragen Stellung, befasst sich aber überwiegend mit Kunst- und Designprojekten, die in Einzelfällen durchaus jugendschutzrechtlich problematisch sein können.
Sicherlich könnte man vertreten, dass auf einer Webseite, genau wie in einer Zeitung, die einzelnen Inhalte so eng miteinander verwoben sind, dass die Privilegierung auch auf die Artikel durchschlagen muss, die nicht konkret mit Nachrichten und Zeitgeschehen zu tun haben. Immerhin sind in einem Blog die Inhalte miteinander verlinkt, nehmen häufig aufeinander Bezug, verstehen sich teilweise sogar als Fortsetzungswerk. So sieht z.B. Liesching im Beck´schen Online-Kommentar zum JMStV die sehr ähnliche Klausel in § 5 Abs. 5 JMStV auch auf „Internet-Nachrichtenportale” anwendbar (Liesching, BeckOK JMStV, Stand: 25.02.2010, § 5 Rn 15). Auch Jens Ferner hat sich dieser Ansicht, unter Hinweis auf die verfassungsrechtliche Rahmensituation, angeschlossen.
Ich denke aber, eine solche allgemeine Privilegierung für Blogs oder ganze „Internet-Portale” ist von § 5 Abs. 8 JMStV-E nicht gemeint. Aus dem Begriff „Sendungen” wird deutlich, dass nicht das gesamte inhaltliche Angebot gemeint ist sondern nur die jeweiligen Artikel und Blog-Einträge. Auch aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift ergibt sich das selbe. Zweck der Vorschrift ist es nicht, eine allgemeine Ausnahme für alle Medien zu schaffen, die gelegentlich über Politik berichten. Gemeint sind ganz bestimmte Inhalte. Trotz der Bezugnahme auf „Nachrichtenportale” wird in den Kommentierungen, auch bei Liesching, deutlich, dass nur und ausschließlich der Inhalt, der nachrichtenmäßig verbreitet wird, gemeint ist. Es ist nicht nur bei jeder Sendung, sondern sogar bei jeder einzelnen Darstellung abzuwägen, ob ein überwiegendes Interesse daran besteht, gerade diesen jugendgefährdenden Inhalt trotzdem zu zeigen (Hertel, Hahn/Vesting, Rundfunkrecht, 2. Auflage 2008, JMStV § 5 Rn 23; vgl. auch KJM, Kriterien für die Aufsicht im Rundfunk und in den Telemedien, S. 40 ff. [PDF]).
Für Blogger bedeutet das: Aktuell ist noch nicht ganz sicher, wie weit das Berichterstattungsprivileg reicht. Rechtssicherheit könnte hier nur eine Gerichtsentscheidung oder ein Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsinstanz, der KJM, bringen. Die KJM hält auf ihrer Webseite zwar eine umfangreiche Handreichung vor, nimmt zu dieser Frage aber trotzdem bisher nicht Stellung.
So lange dies nicht gegeben ist, sollte man m.E. von folgendem ausgehen: Eine generelles Privileg für Blogs oder andere Webseiten gibt es nicht. Wer Inhalte zugänglich macht, die auch andere Themen behandeln als politisches Zeitgeschehen, unterfällt unter Umständen der Jugendschutz-Pflicht. Welche Pflichten es für welche Typen von Inhalten gibt und wie diese erfüllt werden können, wird demnächst ein anderer Beitrag erörtern.
Zum Eintrag bei Udo Vetter.
Zum Eintrag bei Jens Ferner.
Besprechung des JMStV bei Telemedicus.
Volltext des JMStV bei Telemedicus.
Simon Assion, Telemedicus v. 02.12.2010, http://tlmd.in/a/1907 Anzeige:
02.12.2010 10:28 M.E. kann man es nicht anders auslegen als hier vorgeschlagen.
02.12.2010 14:26 Ich frage mich, ob ein Blogartikel damit überhaupt gemeint ist. Das Wort "Sendung" deutet für mich darauf hin, dass es um multimedialen Inhalt gehen soll (Fernseh- bzw. Radiosendungen). Ähnlich wären für mich interaktive Flashinhalte oder gar Mediatheken.
Blogpost sind für mich nicht ähnlich "Nachrichtensendungen, Sendungen zum politischen Zeitgeschehen im Rundfunk " sondern eher ähnlich von Zeitungen.
Liege ich damit so weit daneben?
02.12.2010 16:55 Der Begriff "Sendung" meint keinen Blog-Artikel. Ein Blog-Artikel würde unter das Tatbestandsmerkmal "vergleichbare Angebote bei Telemedien" fallen.
Was ich hier mache, ist eine sogenannte systematische Auslegung: Ich ermittle den Sinngehalt des einen Begriffs danach, was die Rechtsordnung zu anderen, vergleichbaren Begriffen sagt.
http://de.wikipedia.org/wiki/Auslegung_%28Recht%29#Systematische_Auslegung
02.12.2010 22:14 Die Vergleichbarkeit dürfte sich hier in der Tat auf den Inhalt (Nachrichten, politisches Zeitgeschehen etc.) beziehen, so dass es auf das unterschiedliche Medium (Sendung im Rundfunk, Telemedium) nicht ankommt. Wohl weniger eine systematische als eine teleologische Erwägung.
03.12.2010 14:58 Und an welche vergleichbaren Begriffen der Rechtsordnung könnte man sich hier orientieren? Ich möchte ja auch noch was lernen - denn bisher würde ich das ganze wirklich noch anders Interpretieren - denn wenn es um Ähnlichen Inhalt geht, könnte man sich doch nur auf den Inhalt beziehen und die Form gar nicht erwähnen ;)
03.12.2010 15:18 Ich finde die Frage gar nicht so verkehrt. Zumindest der reine Wortlaut deutet eher darauf hin, dass es immer um "den Sendungen [und nur um solche geht es im Rundfunk] vergleichbare Angebote" geht.
Der JMStV-Geber wird sich darüber aber wohl kaum Gedanken gemacht haben (sondern eine darüber hinaus gehende Geltung einfach stillschweigend vorausgesetzt haben?). Insofern liegt es teleologisch wohl wirklich eher nahe, [i[alle[/i] möglichen Inhalte zu erfassen.
03.12.2010 15:30 Ich orientiere mich am Begriff "Sendung". Die Frage ist: Wenn Telemedien Rundfunk wären, was wäre dann eine "Sendung"? Um das zu ermitteln, schaue ich mich die Charakteristika einer Sendung an. Die wären z.B.:
- Zusammenfügung von Ton und Bild
- Abgrenzbarer Teil des Programms
- Eigener Erzählfluss, gesteuert durch Regie und/oder Skript
- Gerichtet an ein Massenpublikum
Dann untersuche ich die Charakteristika daraufhin, inwieweit sie durch die Eigenheit des Mediums bedingt sind. Z.B. sind im Internet audiovisuelle Darstellungsformen eher untypisch, hier kommt viel mehr textbasierte Kommunikation vor. Dieser Teil ist nur schwer übertragbar. Andere Charakteristika lassen sich aber übertragen. Insofern wäre im Internet die Entsprechung zur Sendung, was
- abgrenzbar ist
- einen eigenen Erzählfluss bzw. eine eigene, in sich geschlossene Struktur erkennen lässt und
- an ein undefiniertes Publikum gerichtet ist.
Das ist jetzt aber aus der Hüfte geschossen. Juristische Wertungen lassen sich nicht immer mit mathematischer Korrektheit erklären, nachvollziehen und überprüfen. Allerdings würde ich deiner Meinung eher nicht folgen, wenn ich sie richtig verstehe: Du meinst, einer "Sendung" vergleichbar wäre nur das, was auch Bild und Ton kombiniert?
Das passt schon deswegen nicht s richtig, weil es auch Sendungen gibt, die nur aus Ton bestehen, nämlich im Radio. Außerdem ist es ja gerade charakteristisch für den Rundfunk, dass er so sendet (s.o.). Zuletzt muss man auch den Zweck der Bestimmung sehen: Ziel ist es, nicht legitimen Darstellungen von Gewalt etc. jugendschutzrechtliche Fesseln anzulegen. Es geht dabei letztlich darum, die Meinungs- und Rundfunkfreiheit nicht zu sehr einzuschränken. Dieses Interesse ist aber unabhängig von der Art der Darstellungsweise gegeben.
03.12.2010 20:44 Hi, wieder was dazu gelernt - ich würde zwar deiner Argumentationskette jetzt nicht zustimmen kann sie aber nachvollziehen und es hat mir mal wieder aufgezeigt wie Juristen so denken, danke!
Und ja, ich verstehe Sendung als Multimedia. Das wären für mich Podcasts und Videos sowie interaktive Flash-Inhalte. Newssites haben so etwas öfter - also Flashinhalte die zum Beispiel Videos noch Texte und Links beigeben. Wobei ich hoffe, dass der Sinn das ist was du darstellst - für mich lass sich das nämlich als gedachtes Privileg von ARD, ZDF und Co - also den "alten großen". Im der technischen Spezifikation werden diese auch herausgehoben ;)
Danke für die Diskussion, wieder um eine Sichtweise bereichert ;)
04.12.2010 20:04 Zunächst noch ein kleiner Einwurf: § 5 Abs. 8 des Entwurfes entspricht wortgleich § 5 Abs. 6 des geltenden JMStV.
In der Literatur hierzu, die gerade greifbar ist, setzt man sich leider mit dem Thema, welche Telemedien erfasst sind, überhaupt nicht weiter auseinander. Einzig Liesching (im Beck'schen Onlinekommentar zum JMStV - wusste gar nicht, dass es sowas gibt) erkennt, dass es im Wesentlichen um eine Privilegierung des Inhaltstypus geht (nicht um das Medium) und fasst auch "Internet-Nachrichten-Portale" unter die Ausnahme. Hinzuweisen ist - und das führt ohnehin zum von Simon gefundenen Ergebnis -, dass eine Abwägung jeweils im Einzelfall erfolgen muss: Bei jeder einzelnen Gewaltdarstellung bspw. ist zu prüfen, ob das Berichterstattungsinteresse die gewählte Form der möglicherweise drastischen Darstellung rechtfertigt. Insofern sind weder pauschal "Nachrichtensendungen" noch gesamte Blogs von den Regeln des JMStV befreit, sondern eben nur in den (Ausnahme-)Fällen, in denen eine potentiell entwicklungsbeeinträchtigende Darstellungsform für die Berichterstattung notwendig ist. Insgesamt wird man sagen können, dass nur die wenigsten Blogartikel sich auf jenes Privileg berufen können (werden).
04.12.2010 21:04 Den BeckOK JMStV gibt´s auch noch nicht so lange. ;-)
06.12.2010 13:04 Udo Vetter legt bei der IWB nach: http://www.internetworld.de/Nachrichten/Medien/Medien-Portale/Udo-Vetter-zum-Jugendmedienschutz-Staatsvertrages-Was-Blogger-jetzt-unternehmen-sollten-51447.html />
Gut, dass er die schwammige Formulierung thematisiert. Trotz (oder gerade wegen) meines Jurastudiums stand ich bei der Erstlektüre wie der Ochs vorm Berg.
Für einige Absätze (Bußgelder) hätte man in Hausarbeiten eine Korrekturbemerkung bekommen.
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