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Timestamp: 2019-10-20 05:55:27
Document Index: 256803271

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 283', '§ 18', '§ 283', '§ 283', '§ 764', '§ 30', '§ 283', '§ 762']

§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 2. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben (§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB) | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
§ 18 Haftungsfragen und Insolvenzdelikte / 2. Spekulationsgeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben (§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB)
§ 283 Abs. 1 Nr. 2 StGB stellt Risikogeschäfte und unwirtschaftliche Ausgaben im Zusammenhang mit der Unternehmenskrise unter Strafe. Zu den Risikogeschäften zählen Verlustgeschäfte, also Geschäfte, die von vornherein auf eine Vermögensminderung angelegt sind und die tatsächlich zu einer Vermögenseinbuße führen. Geschäfte, die erst im Nachhinein Verluste mit sich bringen, werden von der Vorschrift nicht erfasst. Der Täter muss vielmehr die Verlustgefahr bereits von Anfang an abgesehen haben.
Strafbar macht sich weiterhin, wer Spekulationsgeschäfte eingeht. Hierunter versteht man Aktivitäten mit besonders großem Risiko, die auf unübliche Gewinne abzielen. Dies wären z.B. Beteiligungen an unseriösen Unternehmen oder die Teilnahme an wagnisreichen Geschäften mit offener Finanzierung allein aus der Erwartung eines erheblichen Gewinnes. Zu den Spekulationsgeschäften zählen außerdem die Differenzgeschäfte die früher – bis 2002 – in § 764 a.F. BGB legal definiert waren. Hierunter versteht man Verträge, die auf Lieferung von Waren und Wertpapieren lauten und in der Absicht geschlossen werden, nach Vertragsablauf eine Gewinn bringende Differenz zwischen dem An- und Verkaufspreis erzielen zu können, wie bspw. Warenterminoptionen und Devisengeschäfte, nicht jedoch die nach den §§ 30 ff. BörsG zulässigen Börsentransaktionen.
Handlungen gemäß dem Vorstehenden führen nur dann zu Sanktionen, wenn der Täter mit seinem Handeln gegen die Grundsätze ordnungsgemäßer Wirtschaft verstößt: Auch ein umsichtiger Kaufmann wird bei einer momentanen geschäftlichen Flaute etwa Verträge abschließen, bei denen der Erlös die Kosten nicht völlig deckt, um so Arbeitsplätze zu sichern und den Geschäftsbetrieb aufrechterhalten zu können. Weiter entspricht etwa der Unter-Preis-Verkauf von Waren, die zu verderben drohen oder kurzfristigen Modetrends unterliegen, dem normalen Geschäftsgebaren. Zudem birgt jedes unternehmerische Handeln ein gewisses Maß an Risiko in sich. Bei möglichen Verlustgeschäften muss man daher sehr sorgfältig prüfen, ob es sich um den riskanten Versuch gehandelt hat, ein taumelndes Unternehmen nur kurzzeitig über Wasser zu halten, oder ob nachvollziehbare Gründe für die getroffene Entscheidung erkennbar sind. Spekulations- und Differenzgeschäfte widersprechen jedoch in aller Regel dem Gebaren eines ordentlichen Kaufmanns und lösen daher stets die strafrechtlichen Konsequenzen des § 283 StGB aus.
Die Strafbarkeit auf der Grundlage dieser Tatbestandsalternative entfällt, wenn das Risikogeschäft erfolgreich abgewickelt werden konnte. Die Gläubiger stehen hier besser da als zuvor. Das an sich tatbestandsmäßige Handeln verletzt in diesem Fall nicht den eigentlichen Schutzzweck der Norm.
Tatbestandsmäßig handelt weiterhin, wer durch unwirtschaftliche Ausgaben, Spiel oder Wette übermäßige Beträge verbraucht. Unwirtschaftliche Ausgaben sind solche Aufwendungen, die das Notwendige und Übliche übersteigen und zum Vermögen des Täters in keinem angemessenen Verhältnis stehen. Abzustellen ist auf die Frage, ob unter Berücksichtigung der gesamten Vermögenslage die getätigten Aufwendungen wirtschaftlich sinnvoll erscheinen. Bei dieser Analyse müssen alle Aufwendungen geschäftlicher oder – so bei Einzelkaufleuten bzw. Personenhandelsgesellschaften – privater Natur, beachtet werden. Die Begriffe des Spiels und der Wette entsprechen den Begriffen des § 762 BGB.
Tathandlung ist das Verbrauchen übermäßiger Beträge. Um beurteilen zu können, ob tatsächlich übermäßige Beträge verwandt worden sind, muss man die Ausgaben in Relation zu den Vermögensverhältnissen des Täters zum Tatzeitpunkt stellen.