Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-wettbewerbswidrigkeit-des-verkaufs-von-fahrzeugteilen-ohne-amtliches-pruefzeichen/
Timestamp: 2020-04-04 03:16:57
Document Index: 143763600

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 8', '§ 8', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22']

Zur Wettbewerbswidrigkeit des Verkaufs von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zum Umfang der ärztlichen Aufklärung bei einer Augenlaseroperation
Zur Preisangabe auf der Übersichtsseite eines ebay-Online-Shops →
Landgericht Bochum, Urteil vom 14.02.2012 – 12 O 238/11
Es ist wettbewerbswidrig, Fahrzeugteile ohne amtliches Prüfzeichen gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO anzubieten und auf das Fehlen der Prüfzeichen nur unzureichend hinzuweisen (Rn. 17).
Die Verfügungsklägerin unterhält unter der Adresse www.x.de einen Internetauftritt. Über den Link “aktuelle Produkte” ist das in der Anlage A 1 wiedergegebene Dokument erreichbar, in dem Beleuchtungsmittel für Kraftfahrzeuge aufgelistet sind.
Die Verfügungsbeklagte bietet auf der Verkaufsplattform eBay unter dem Pseudonym “g_de” u.a. Hauptscheinwerferlampen für Kraftfahrzeuge an. In einem Angebot mit der Nummer # wurden Scheinwerferlampen MTEC Cosmos Blue H7 55W angeboten. Es wurde ausgeführt, dass es sich um Hauptscheinwerferlampen ohne Straßenzulassung handele und kein E-Prüfzeichen vorhanden sei.
Hinreichende Anhaltspunkte für die Annahme, die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch die Verfügungsklägerin sei wegen Rechtsmissbräuchlichkeit unzulässig (§ 8 Abs. 4 UWG) bestehen nicht. Nach dem Ergebnis der durchgeführten Vernehmung des Zeugen N1, an dessen Glaubwürdigkeit zu zweifeln kein Anlass besteht, ist glaubhaft gemacht, dass die Verfügungsklägerin über einen umfangreichen Geschäftsbetrieb verfügt. Die bislang bekannt gewordene Zahl der ausgesprochenen Abmahnungen steht zu den sich insbesondere aus der Angabe des Zeugen Mertens ergebenden Umsatzzahlen auch nicht erkennbar außer Verhältnis. Hinsichtlich der Dringlichkeit hat die Verfügungsklägerin sachgerecht unterschieden zwischen dem Unterlassungsanspruch selbst und ihrer Kostenforderung. Die Höhe der geforderten Vertragsstrafe stellt allenfalls ein schwaches Indiz dar, kann aber keinesfalls allein den Vorwurf des Rechtsmissbrauchs tragen.
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ist auch begründet. Denn der Verfügungsklägerin steht gemäß §§ 8, 3, 4 Nr. 11 in Verbindung mit § 22 a StVZO ein Unterlassungsanspruch gegen den Verfügungsbeklagten zu. Aufgrund der bereits genannten Zeugenvernehmung in Verbindung mit den vorgelegten Unterlagen und dem Internetauftritt ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass die Parteien Wettbewerber sind. Der Inhalt der Gewerberegisteranmeldung, wonach u.a. Tätigkeitsfeld der Verfügungsklägerin der Im- und Export von Elektroprodukten sein soll, schließt den Handel mit Beleuchtungsmitteln keineswegs aus. Gemäß § 22 a Abs. 1 Nr. 7 StVZO müssen Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht in einer amtlichen genehmigten Bauart ausgeführt sein. Gemäß § 22 a Abs. 2 StVZO dürfen derartige Fahrzeugteile zur Verwendung im Geltungsbereich dieser Verordnung nur angeboten werden, wenn sie mit einem amtlich vorgeschriebenen und zugeteilten Prüfzeichen gekennzeichnet sind. Ein derartiges Prüfzeichen haben die von dem Verfügungsbeklagten angebotenen Hauptscheinwerferlampen unstreitig nicht. Darauf weist der Verfügungsbeklagte im weiteren Verlauf seines Angebotes auch hin. Dieser Hinweis ist jedoch unzureichend. Das Angebot findet sich bei eBay in der allgemeinen Rubrik für Autoersatzteile. Auch nach der deutlich herausgestellten Überschrift muss der potentielle Kunde zunächst davon ausgehen, ein Ersatzteil für den normalen Autobetrieb zu erwerben. Nach der Gestaltung des Angebots ist es auch ohne weiteres möglich, dass der Kunde unmittelbar auf den Button “Sofort-Kaufen” klickt, ohne die weiteren Hinweise noch zur Kenntnis zu nehmen. Bei der Regelung in § 22 a Abs. 2 StVZO handelt es sich um eine Vorschrift, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Denn die Kennzeichnungspflichten bestehen gerade auch zum Schutz der Verbraucher vor nicht amtlich genehmigten und damit potentiell gefährlichen Fahrzeugteilen.
OLG Celle, Urteil vom 13.03.2014 – 13 U 106/13 1. Das Angebot einer kostenlosen Zweitbrille…
OLG Köln, Urteil vom 02.02.2018 - 6 U 85/17 - WiFi-Hotspot 1. Unbestellte Dienstleistungen, wie…
Dieser Beitrag wurde unter Wettbewerbsrecht abgelegt und mit Fahrzeugteile Verkauf verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.