Source: https://recht.sachsen.de/vorschrift/4630
Timestamp: 2020-05-26 13:48:30
Document Index: 111587996

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 39', '§ 8', '§ 11', '§ 53', '§ 8', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 53', '§ 53', '§ 26']

Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes
Vollzitat: Drittes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Ministergesetzes vom 4. Mai 2000 (SächsGVBl. S. 214)
Der Sächsische Landtag hat am 13. April 2000 folgendes Gesetz beschlossen:
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung (Sächsisches Ministergesetz – SächsMinG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (SächsGVBl. S. 961), geändert durch Gesetz vom 12. Januar 1995 (SächsGVBl. S. 1), wird wie folgt geändert:
In § 4 Abs. 2 Satz 1 werden die Worte „der Wohnungsentschädigung“ durch die Worte „des Familienzuschlags“ ersetzt.
In Buchstabe a werden nach dem Wort „Zuwendungen“ die Worte „des Bundesbesoldungsgesetzes in der jeweils geltenden Fassung“ eingefügt.
Buchstabe b wird wie folgt neu gefasst:
einen Familienzuschlag gemäß den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes;“.
„(5) Bezieht ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge gewährt werden, Versorgung aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, gilt § 8 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung einschließlich der hierzu ergangenen Übergangsvorschriften entsprechend.“
Bezieht ein Mitglied der Staatsregierung für einen Zeitraum, für den ihm Amtsbezüge gewährt werden, ein Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht der Anspruch auf Amtsgehalt und Familienzuschlag bis zur Höhe des Betrages dieses Einkommens.“
In § 11 Satz 3 wird nach der Angabe „Krankheits-,“ die Angabe „Pflege-,“ eingefügt.
In Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 wird das Wort „ruhegehaltsfähigen“ durch das Wort „ruhegehaltfähigen“ ersetzt.
„(5) Auf das nach Anwendung sonstiger Anrechnungs- und Ruhensvorschriften verbleibende Übergangsgeld werden ab dem zweiten Monat Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen aus einer nicht von § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit angerechnet.“
In Absatz 2 Satz 2 wird das Wort „ruhegehaltsfähigen“ durch das Wort „ruhegehaltfähigen“ ersetzt.
In Satz 1 wird das Wort „Ruhegehaltsfähige“ durch das Wort „Ruhegehaltfähige“ ersetzt.
„Ruhegehaltfähige Amtsbezüge sind das Amtsgehalt und der Familienzuschlag nach § 8 Abs. 2 Buchst. b mit der Maßgabe, dass der Familienzuschlag nur bis zur Stufe 1 zu berücksichtigen ist.“
In den Sätzen 4, 5 und 6 wird jeweils das Wort „ruhegehaltsfähigen“ durch das Wort „ruhegehaltfähigen“ ersetzt.
In § 14 wird das Wort „ruhegehaltsfähigen“ durch das Wort „ruhegehaltfähigen“ ersetzt.
In § 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 werden die Worte „der Wohnungsentschädigung“ jeweils durch die Worte „des Familienzuschlags“ ersetzt.
In § 20 Abs. 1 Satz 1 wird das Wort „ernannt“ durch das Wort „berufen“ ersetzt.
In Satz 1 werden die Worte „die Wohnungsentschädigung“ durch die Worte „der Familienzuschlag“ ersetzt.
„Dabei ist ein nach den für die Versorgungsempfänger des Freistaates geltenden Vorschriften zustehender Unterschiedsbetrag sowohl in den Betrag der früheren als auch der neuen Bezüge einzubeziehen.“
Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt neu gefasst:
„(5) Beziehen ein ehemaliges Mitglied der Staatsregierung oder seine Hinterbliebenen neben ihren Versorgungsbezügen Erwerbseinkommen oder Erwerbsersatzeinkommen aus einer nicht von § 53 Abs. 8 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung erfassten Beschäftigung oder Tätigkeit, gilt für das Zusammentreffen von solchen Einkünften mit Versorgungsbezügen § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes in der am 1. Januar 1999 geltenden Fassung entsprechend.“
In § 26 Abs. 1 werden das Komma, das Wort „Amtsentschädigungen“ und die Worte „und der parlamentarischen Staatssekretäre“ gestrichen.
Im bisherigen Absatz 1 wird die Absatzbezeichnung „(1)“ gestrichen.
In Absatz 1 werden die Absatzbezeichnung „(1)“ und Satz 2 gestrichen.
Das Staatsministerium der Justiz kann den Wortlaut des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Staatsregierung in der vom In-Kraft-Treten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Sächsischen Gesetz- und Verordnungsblatt bekannt machen.
Dieses Gesetz tritt am ersten Tag des auf seine Verkündung folgenden Monats in Kraft.
SächsGVBl. 2000 Nr. 7, S. 214
Quelle: REVOSax http://recht.sachsen.de/vorschrift/4630 Stand vom 26.05.2020