Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=29.07.2014&Aktenzeichen=II%20ZB%2030/12
Timestamp: 2020-04-04 22:47:05
Document Index: 225619824

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 276', '§ 20', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 308', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12 - dejure.org
https://dejure.org/2014,31203
BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12 (https://dejure.org/2014,31203)
BGH, Entscheidung vom 29.07.2014 - II ZB 30/12 (https://dejure.org/2014,31203)
BGH, Entscheidung vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12 (https://dejure.org/2014,31203)
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Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter Beteiligung an einer Medienfondsgesellschaft: Aufklärungspflichten hinsichtlich der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells
Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit eines konkreten Anlagemodells; Sachlich richtige und vollständige Aufklärungspflicht eines Anlageprospekts
KapMuG-Verfahren zum Umfang der Aufklärungspflicht über Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des Anlagemodells im Anlageprospekt
Zu den Anforderungen an die in einem Prospekt enthaltene Aufklärung über die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells
Keine generelle Pflicht, auf Neukonzeption eines Fonds in steuerlicher Sicht hinzuweisen
Hinweispflicht bei "steuerlich neuer" Fondskonzeption
Darstellung der Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit im Fondsprospekt
BGB § 276; EStG §§ 20, 36
Prospekthaftung im engeren Sinne bei geschlossenen Fonds
Kurznachricht zu "Defeasance-Medienfonds: Hinweispflichten bei steuerlichem Neuland" von RA Dr. Philipp Fölsing, original erschienen in: DStR 2015, 173 - 177.
ZIP 2014, 2284
WM 2014, 2075
NZG 2014, 1384
a) Für die Frage, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, kommt es nicht allein auf die darin wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auch darauf an, welches Gesamtbild er von den Verhältnissen des Unternehmens vermittelt (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 66;… Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 37).
Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 66 mwN;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 25).
Dies gilt insbesondere auch für die Risiken der steuerlichen Anerkennungsfähigkeit des konkreten Anlagemodells (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 64; Urteil vom 14. Juli 2003 - II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1653).
Es muss aber nur über solche Risiken aufgeklärt werden, mit deren Verwirklichung ernsthaft zu rechnen ist oder die jedenfalls nicht nur ganz entfernt liegen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 64;… Urteil vom 23. Juli 2013 - II ZR 143/12, ZIP 2013, 1761 Rn. 12).
Eine weitergehende Hinweispflicht besteht nur im Einzelfall, beispielsweise, wenn nach den konkreten Umständen eine klarstellende Abgrenzung zu ähnlichen, in ihrer steuerlichen Behandlung geklärten Konzeptionen geboten ist (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 64 mwN).
Hinsichtlich dieser Feststellungen hat der Senat den Musterentscheid auf die Rechtsbeschwerde der Musterbeklagten zu 2 mit Beschluss vom 29. Juli 2014 aufgehoben und die Sache an das Oberlandesgericht zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284).
Die Erwiderung des Musterklägers weist zutreffend darauf hin, dass der Senat diese Auslegung des Feststellungsziels ohne weitere Begründung bereits seiner Entscheidung vom 29. Juli 2014 (II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 116) zugrunde gelegt hat.
(c) Die Hervorhebung der Stellung der D. AG innerhalb des Fondskonzepts einschließlich ihrer Funktion als Schuldübernehmerin, die - nach den Angaben des Prospekts - der Sicherung des von den Anlegern eingesetzten Kapitals dienen sollte (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 91), mag einen verständigen Anleger zu der Schlussfolgerung veranlasst haben, dass die D. AG das Konzept und die ihm zugrundeliegenden Vertragsverhältnisse einer eingehenden Prüfung unterzogen hat, bevor sie ihre Bereitschaft zur Übernahme der Schlusszahlungsverpflichtung der jeweiligen Lizenznehmer erklärt hat.
Der Senat hat in seiner Entscheidung vom 29. Juli 2014 näher dargelegt, unter welchen Voraussetzungen eine Haftung als sog. Hintermann in Betracht kommt (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 110) und ausgesprochen, dass die Beteiligung der Bank an der Gestaltung der Schuldübernahmeverträge einschließlich der zugrundeliegenden Zahlungsströme keine ausreichende Grundlage für die Annahme einer Schlüsselposition bei der Konzeptionierung des Fonds darstellt (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 113).
Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 29. Juli 2014 deutlich gemacht, welche Umstände im vorliegenden Fall gegebenenfalls die Annahme einer Prospektverantwortlichkeit der Musterbeklagten zu 2 als sogenannter Hintermann rechtfertigen könnten (BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 113 und 115).
Dies folgt aus der auf das Feststellungsziel begrenzten Prüfungs- und Entscheidungsbefugnis des Gerichts, § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG, § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO (BGH…, Beschluss vom 19. September 2017 - XI ZB 17/15, ZIP 2017, 2253 Rn. 64; noch offen gelassen in BGH, Beschluss vom 29. Juli 2014 - II ZB 30/12, ZIP 2014, 2284 Rn. 52 zum KapMuG aF).
(f) Ob die Beklagten 2) und 3) aufgrund der vorstehenden Feststellungen auch als "Hintermänner" gemäß den höchstrichterlichen Grundsätzen zur Prospekthaftung im engeren Sinn zu qualifizieren sind, bedarf hier keiner abschließenden Entscheidung (vgl. BGH, ZIP 2014, 2284; Beschluss vom 22.01.2019 - II ZB 18/17).
Unter Berücksichtigung der vorstehenden Ausführungen lässt sich eine Haftung des Beklagten 1) unter dem Gesichtspunkt der "Hintermann"-Rechtsprechung gemäß den Grundsätzen zur Prospekthaftung im engeren Sinn ebenso wenig ableiten (vgl. BGH, ZIP 2014, 2284; Beschluss vom 22.01.2019 - II ZB 18/17).
OLG München, 07.07.2015 - 15 W 1115/15