Source: http://www.netlaw.de/urteile/lgd_32.htm
Timestamp: 2016-07-29 10:07:36
Document Index: 48690961

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Landgericht D�sseldorf, Urteil vom 27. M�rz 2002, 12 O 48/02 � Sachfremde Keywords
Wer im Metatag keywords einer Internet-Seite Begriffe verwendet, die mit den auf der Seite angebotenen Informationen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen, verst��t gegen �� 1, 3 UWG und handelt wettbewerbswidrig. LANDGERICHT D�SSELDORF
Entscheidung vom 27. M�rz 2002
In dem einstweiligen Verf�gungsverfahren
- Antragsgegner �
Verfahrensbevollm�chtigte: Str�mer Rechtsanw�lte, Duisburger Stra�e 5, 40477 D�sseldorf,
hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts D�sseldorf auf die m�ndliche Verhandlung vom 06. 03. 2002 durch die Richter Neiseke, Dr. Wirtz und Daubach
Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung f�lligen Ordnungsgeldes bis zu 250.000, EURO, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten untersagt, im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei dem Vertrieb von Roben im HTML-Code einer Internetseite im Metatag �keywords� die Begriffe
- Leitsatzkartei
zu verwenden, wenn auf der entsprechenden Seite http://[...]/roben.html keine Informationen oder Inhalte zu den Begriffen bereitgehalten werden.
Im �brigen wird der Antrag auf Erla� einer einstweiligen Verf�gung zur�ckgewiesen.
Die Antragstellerin vertreibt unter der Firma [...] Roben f�r Rechtsanw�lte, Richter, Staatsanw�lte und Protokollf�hrer im gesamten Bundesgebiet, �ber ihre Seite www.[...].de auch �ber das Internet. Die Antragsgegnerin vertreibt unter der Firma [...] GmbH ebenfalls unter anderem Roben f�r Rechtsanw�lte, Richter, Staatsanw�lte und Protokollf�hrer im gesamten Bundesgebiet sowie �ber die Seite http://www.[...]/roben.html �ber das Internet.
Auf dieser Seite h�lt die Antragsgegnerin ausschlie�lich Informationen zu der von ihr angebotenen Robe �Elite� bereit. Rechtsprechungshinweise oder �hnliches findet sich dort nicht.
Die Antragstellerin hat die Antragsgegnerin vorgerichtlich mit Schreiben vom 07.01.2002 abgemahnt und zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserkl�rung aufgefordert, welche die Antragsgegnerin jedoch nicht abgegeben hat. Auf Anlage A 3 zur Antragsschrift wird Bezug genommen.
Die Antragstellerin behauptet, Anfang Januar diesen Jahres sei die Seite der Antragsgegnerin [...]/roben.html bei der Eingabe der Suchbegriffe �BGH�, �Rechtsprechung�, �Uni�, in der Trefferliste von Suchmaschinen wie beispielsweise �google.de� mit einem Link auf die Seite angezeigt worden. Auf der oben genannten Seite h�tten sich am 04.01.2002 im Quelltext unter anderem die im Antrag bezeichneten Begriffe und Zeichen als Metatags �keywords� befunden. Auf die Anlagen A 1 und A 2 zur Antragsschrift vom 23.01.2002 wird Bezug genommen. Sie ist der Ansicht, die Eingabe dieser h�ufig verwendeten Suchbegriffe und Zeichen dienten der Antragsgegnerin ausschlie�lich dazu, dass durch Suchmaschinen auch auf die Internetseite der Antragsgegnerin hingewiesen werde, auch wenn ein sachlicher Zusammenhang zu den auf der Internetseite angebotenen Inhalten nicht bestehe. Die Verwendung von Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den bereitgehaltenen Inhalten aufwiesen, verstie�en gegen �� 1, 3 UWG. Die Verwendung der Metatags diene dem gezielten Abfangen und Umleitung von Kunden auf die Seite der Antragsgegnerin sowie der T�uschung der angesprochenen Verkehrskreise �ber den Inhalt der Seite der Antragsgegnerin. Schlie�lich sei das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin auch unter dem Aspekt der Bel�stigung wettbewerbswidrig. Durch die Suche in den Ergebnislisten von Suchmaschinen werde bei gewerblichen Nutzern die Arbeitszeit gebunden, bei s�mtlichen Nutzern die Kapazit�t des Internetanschlusses und die laufenden Verbindungsgeb�hren.
es der Antragsgegnerin bei Meidung eines f�r jeden Fall der Zuwiderhandlung f�lligen Ordnungsgeldes bis zu EURO 255.645,-, ersatzweise Ordnungshaft bis zu sechs Monaten oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall Ordnungshaft bis zu zwei Jahren zu untersagen,
im gesch�ftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken bei dem Vertrieb von Roben im HTML-Code einer Internetseite im Metatag �keyword� die Begriffe und Zeichen
- Recht, recht
- Uni, uni
- ABC, a, b, c
Sie tr�gt vor, sie haben gar keine Begriffe verwendet, die mit ihrem Internet-Angebot nicht in Zusammenhang st�nden. Im Metatag �keywords� der von der Antragstellerin angesprochenen Seite http://www.[...]/roben.html f�nden sich lediglich die auf Seite 4 des Schriftsatzes vom 05.03.2002, auf den Bezug genommen wird, wiedergegebenen Begriffe, ausschlie�lich solche Schl�sselw�rter also, die vom Verkehr mit dem Angebot der Antragsgegnerin assoziiert w�rden. Die Antragsgegnerin �ndere ihre Seite laufend, so dass sie nicht mehr exakt nachvollziehen k�nne, welche keywords sie Anfang Januar 2002 unter der betreffenden Seite verwendet habe. Jedenfalls seine die von der Antragstellerin genannten Begriffe nicht dabei gewesen, denn die Antragsgegnerin habe dort nie Worte wie �Bestattungen�, �Bestattungsunternehmen�, �neueste�, �Entscheidungen�, oder �Leitsatzkartei� benutzt.
Sie ist der Ansicht, selbst wenn man den Vortrag der Antragstellerin als richtig unterstellte, sei das beanstandete Verhalten nicht wettbewerbswidrig. Im Gegensatz zu den bisher in der Rechtsprechung der Landgerichte entschiedenen F�llen gehe es hier nicht um die Benutzung gesch�tzter Namen oder Kennzeichen durch die Antragsgegnerin. Die Verwendung von Metatags diene immer dem gezielten Anlocken von Internetnutzern. Auch wer im Metatag Begriffe wie �Sex� verwende, werde dadurch die Zugriffe auf sein Angebot exorbitant steigern, weil sich mehr Internetnutzer f�r Sex als beispielsweise f�r Anwaltsroben interessieren. Unlauter sei der Einsatz solcher Methoden jedoch nicht. Der Anbieter t�usche hier potentielle Kunden nicht �ber sein Angebot. Eine solche T�uschung erfolge bei Metatags nicht schon dann, wenn bei Eingabe eines Suchbegriffs auch eine Seite gelistet werde, die mit dem Begriff nicht in Verbindung stehe, sondern erst bei falschen Angaben im sichtbaren Text der Website selbst. Internetnutzer seien �Kummer gewohnt� und w�ssten, dass bei weitem nicht jede Seite, die im Suchergebnis gelistet sei, auch brauchbare Inhalte aufweise. Schlie�lich gelte im Wettbewerbsrecht der Grundsatz �who seeks equity must come with clean hands�, mit anderen Worten, treuwidrig handle, wer angeblich wettbewerbswidriges Verhalten anderer r�ge, obwohl er in gleicher Weise gegen Wettbewerbsrecht versto�e. Da die Antragsgegnerin auf ihrer Seite zum Beispiel die Metatags �Berlin�, �T�rken� und �Leergut� verwende, handle sie nach ihren eigenen Ma�st�ben wettbewerbswidrig und k�nne sich daher auf die angebliche Wettbewerbswidrigkeit des Verhaltens der Antragsgegnerin nicht berufen.
Auf das Protokoll der m�ndlichen Verhandlung vom 06.03.2002 sowie das schrifts�tzliche Vorbringen der Parteien im �brigen wird Bezug genommen.
Der Antrag ist zul�ssig, aber nur zum Teil begr�ndet. Die Antragstellerin hat nur teilweise einen Verf�gungsanspruch aus �� 1, 3 UWG glaubhaft gemacht.
Mit der Verwendung von Metatags, die keinen sachlichen Bezug zu den auf der Seite http://www.[...]/roben.html angebotenen Inhalten aufweisen, verst��t die Antragsgegnerin gegen �� 1, 3 UWG. Die Antragstellerin ist jedenfalls gem�� � 13 Abs. 2 Nr. 1 UWG als Gewerbetreibende, die Waren gleicher Art auf demselben Markt vertreibt sachlegitimiert. Die Feststellung einer konkreten Wettbewerbsbeziehung zwischen der Parteien er�brigt sich somit.
Die Verwendung von Metatags, die in keinem sachlichen Zusammenhang zu den auf einer Internetseite bereitgehaltenen Informationen und Inhalten stehe, ist, unter den Aspekten der Bel�stigung, des �bertriebenen Anlockens und gezielten Abfangens von Kunden im Sinne von � 1 UWG sowie der T�uschung der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen das Gericht hier geh�rt, �ber die bereitgehaltenen Inhalte gem�� � 3 Satz 1 UWG wettbewerbswidrig.
Jede Werbung ist ihrem Wesen nach darauf gerichtet, Kunden zu gewinnen. Damit ist unvermeidbar ein gewisses Ma� an Bel�stigung verbunden, welche hinzunehmen ist, selbst wenn der Umworbene sie als l�stig oder sinnlos empfindet. In der Marktwirtschaft ist der Kunde zwangsl�ufig �Zielscheibe� von Werbung, weil ohne diese eine freie, auf Warenaustausch gegr�ndete Marktwirtschaft nicht existieren kann. Dieser Grundsatz gilt einmal mehr f�r die sogenannten �Neuen Medien�, zu denen das Internet geh�rt. Zu diesem durchaus n�tzlichen und w�nschenswerten Kundengewinnen geh�rt es, wenn Gewerbetreibende in den Quelltexten ihrer Seiten im Metatag Begriffe listen, die mit den auf der Seite angebotenen Inhalten in einem gewissen sachlichen Zusammenhang stehen und mit denen sie durch Suchmaschinen gefunden werden k�nnen. Da das Internet durch Suchmaschinen beherrscht wird, ist dies eine der ganz wesentliche M�glichkeiten f�r Gewerbetreibende, Kunden auf ihre Seiten und ihr Angebot aufmerksam zu machen. Hierbei handelt es sich, darin ist der Antragsgegnerin zuzustimmen, um eine mehr als sinnvolle Konvention.
Die Grenze zur Wettbewerbswidrigkeit liegt jedoch wie immer dort, wo der Umworbene in unzumutbarer Weise bel�stigt wird. Die Rechtsprechung hat insbesondere in der Werbung durch unerbetene telefonische Anrufe, unter bestimmten Umst�nden durch ungebetene Telefaxe und E-Mails eine wettbewerbswidrige Bel�stigung erblickt (Beispielhaft BGH GRUR 1970, 523 � Telefonwerbung I; BGH GRUR 1989, 753 � Telefonwerbung II; BGH GRUR 1990, 280/281 � Telefonwerbung III; BGH GRUR 1991, 764 � Telefonwerbung IV; BGH GRUR 1996, 208 � Telefax-Werbung; OLG Hamm, GRUR 1990, 689; OLG Traunstein NJW-CoR 1997, 494 zur E-Mail-Werbung; LG Berlin NJW-CoR 1998, 431).
Der hier zu entscheidende Fall liegt zwar etwas anders, doch sind die zu Telefon, Telefax und E-Mail entwickelten Grunds�tze entsprechend anwendbar: Zun�chst besteht ein Unterschied zu den oben angef�hrten Fallgruppen darin, dass die Suchresultate nach Eingabe von Suchw�rtern in eine Suchmaschine den Internetbenutzer nicht �ungebeten� in derselben Weise treffen, wie dies bei ungewollten Faxen, E-Mails und Telefonanrufen der Fall ist. Um Suchergebnisse zu erhalten, muss der Internetnutzer vielmehr zun�chst aktiv werden, n�mlich den Computer anschalten, sich ins Internet einw�hlen und sodann eine Suchanfrage starten. Dann jedoch erh�lt er eine ganze Anzahl von Suchergebnissen (zum Teil tausende, je nach Art der eingegebenen Suchworte) und muss sich nun, um die ihn m�glicherweise interessierenden Seiten zu finden, durch die Liste der Suchworte arbeiten. W�hrend dieser Zeit muss die Verbindung zum Internet bestehen bleiben, so dass der Internetbenutzer die Verbindungsgeb�hren zu entrichten hat. Es ist offensichtlich, dass der Benutzer einer Suchmaschine um so mehr Zeit und Geld in die Suche investieren muss, je mehr Suchergebnisse er erh�lt. Dies h�ngt davon ab, wie viele Seiten sich mit dem entsprechenden Suchwort in die Suchmaschine eintragen lassen beziehungsweise sich durch Verwendung entsprechender Metatags finden lassen.
Werden nun unter bestimmten Suchbegriffen auch Seiten gelistet, deren Inhalte nichts mit dem gesuchten Begriff zu tun haben, wird die Ergebnisliste mit Seiten �berfrachtet, die den Internetnutzer bei seiner Suche behindern. Denn er muss sich auch durch diese Seiten �hindurcharbeiten�, das hei�t, sie anklicken und aufrufen, um dann festzustellen, dass ihn die Seite bei seiner Suche nicht weiterbringt, dann zur�ckbl�ttern und weitersuchen. Dieser Vorgang kann jeweils � je nach Aufbaugeschwindigkeit der Seite � mehrere Sekunden bis zu mehreren Minuten Zeit in Anspruch nehmen.
Gerade die Tatsache der kostenm��igen Belastung durch die erschwerte, weil mit nicht zum Thema geh�renden Suchergebnissen �berlasteten Suchanfrage f�hrt dazu, die Benutzung von �keywords� im Metatag einer Seite, die in keinerlei sachlichem Zusammenhang mit den auf der Seite angebotenen Informationen oder Inhalten stehen, als wettbewerbswidrig anzusehen (vgl. zum Fall �Telefax� unter diesem Aspekt BGH GRUR 1996, 208). Hinzu kommt, dass die zeitliche Inanspruchnahme, das entnervte Aufgeben nach endloser Suche in der Ergebnisliste, ebenfalls eine unzumutbare Bel�stigung der Internetnutzer darstellt. Der Fall liegt vergleichbar wie bei Zusendung ungewollter E-Mail-Werbung, die erst mit einiger Zeit und M�he aus dem Postfach wieder �heraussortiert� werden muss. Es liegt auch keine mutma�liche Einwilligung der Benutzer einer Suchmaschine mit dem Erhalt von Ergebnisseiten, die nichts mit dem eingegebenen Suchbegriff zu tun haben, vor. Es mag sein, dass Internetnutzer �Kummer gewohnt� sind. Dies bedeutet nicht, dass die Benutzer in diesen �Kummer� auch einwilligen, sobald sie einen Suchbegriff in eine Suchmaschine eingeben. Bei verst�ndiger Betrachtung will der Nutzer, und zwar gerade der informierte, aufgekl�rte Durchschnittsnutzer, der sich vom Internet einen schnellen Zugriff auf viel Information verspricht � denn darin liegt letztlich der Sinn des Internet -, bei Eingabe von Suchbegriffen in eine Suchmaschine nur solche Seiten angezeigt erhalten, die ihm auch weiterhelfen, die also in einem � wenn auch weit zu verstehenden � Zusammenhang mit dem von ihm eingegebenen Suchwort stehen. Dies erhellt schon daraus, dass der Betreffende sich �berhaupt einer Suchmaschine bedient und dort Suchbegriffe eingibt. Denn der ganze Sinn der Suchmaschinen, durch welche das Internet erst zug�nglich und nutzbar wird, liegt darin, die unendliche F�lle von Information zu ordnen, zu kategorisieren, zu hierarchisieren und zu selektieren. Ungerichtete, unselektierte Information, mag sie auch vorhanden sein, ist f�r den einzelnen nutzlos. Die Suchmaschinen stellen, um bildlich zu sprechen, die �Stra�en� ins Internet dar. Sie d�rfen, sollen sie nutzbar bleiben, nicht mit �berfl�ssiger, weil nicht zielf�hrender Information zugebaut werden.
Die Verwendung von Keywords in Metatags, die in keinem Zusammenhang zu den Inhalten oder Informationen auf der von der Antragsgegnerin angebotenen Seite stehen, stellt dar�ber hinaus auch ein �bertriebenes, wettbewerbswidriges Anlocken von Kunden der Wettbewerber der Antragsgegnerin dar. Auch hier gilt zwar, wie allgemein im Wettbewerbsrecht: Kunden anzulocken ist der Sinn von Werbung, das ganze Trachten der Gewerbetreibenden ist hierauf gerichtet. Daher muss dieses Anlocken, um wettbewerbswidrig zu sein, ein Ma� oder eine Form annehmen, die �ber das, was Kunden als �Zielscheibe� von Werbung �blicherweise hinzunehmen haben, hinausgeht. Vorliegend geht es nicht um ein Anlocken von Kunden der Antragstellerin durch das Anpreisen der eigenen Ware, welches zul�ssig w�re.
Der Fall liegt vielmehr nicht anders, als w�rde die Antragsgegnerin, betriebe sie ein Ladengesch�ft, mit einer Au�enwerbung auftreten, auf der zu lesen w�re �Hier Informationen zu: BGH-Entscheidungen, Universit�t, STVO...� und hierdurch vorbeilaufende potentielle Kunden veranlassen, ihr Gesch�ft zu betreten, um danach festzustellen, dass es dort zwar nicht die angepriesenen Informationen, daf�r aber Roben zu kaufen gibt. Verhielte sich die Antragsgegnerin also in der �wirklichen Welt� wie im Internet, w�re dies unzweifelhaft ein �bertriebenes, weil jeder sachlichen Argumentation bares Anlocken.
Der Fall ist nicht vergleichbar mit dem, dass Apotheken mit Gesetzb�chern im Schaufenster werben oder �hnlichen F�llen, wie die Antragsgegnerin meint. Zwar ist richtig, dass Werbung immer auch emotional ist, also keinesfalls nur sachliche Informationen vermittelt. Werbung verkauft � auch � �ber Gef�hle. Selbst wenn eine Apotheke in der von der Antragsgegnerin beschriebenen Weise wirbt, wei� dennoch jeder Kunde, der die Apotheke betritt �Dies ist eine Apotheke. Hier gibt es Medikamente etc.� Ob sich der juristische Kunde besonders locken l�sst, wenn er den Sch�nfelder im Schaufenster stehen sieht, mag dahinstehen. Aber er wei�, wohin er �gelockt� werden soll. Seine Willensfreiheit ist nicht beeintr�chtigt. Ganz anders liegt der Fall hier: Um im Bild zu bleiben, landet der Kunde nicht in der Apotheke, sondern beim C.H.Beck-Verlag. Jeder Kunde k�me sich in diesem Fall �vereimert� vor. Nicht anders ist die Lage �bertragen auf die �virtuelle Welt� des Internet.
Der Internetnutzer muss sich in irgendeiner Weise einer Suchmaschine, einer Suchfunktion bedienen, will er das Internet zur Informationssuche nutzen. Sonst kann er nur auf ihm bekannte Domains durch Eingabe in die Kommandozeile zugreifen. Dabei hat der Nutzer des Internet keinerlei Einfluss darauf, welche Informationen sich in der Suchmaschine befinden. Er kann nur durch die Eingabe des Suchworts die Kriterien eingrenzen, muss sich aber andererseits darauf verlassen, dass die Suchmaschine ihm auch die �richtigen� Ergebnisse liefert. Diese Vorauswahl, was �berhaupt in die Suchmaschine eingestellt wird, wird dem Nutzer im wesentlichen von den Anbietern oktroyiert. Diese melden ihre Seite gegen Geb�hr bei den verschiedenen Suchmaschinen an und entscheiden, was eine Suchmaschine, die das Internet nach einem Suchbegriff �scannt�, in den Metatags findet. Wird der Internetnutzer also auf eine Seite �gelotst�, von der er annimmt, dass sich dort Inhalte zu seinem Suchbegriff befinden, dies dann aber nicht der Fall ist, so ist dies v�llig dem oben dargestellten Fall vergleichbar und geradezu der klassische Fall einer Beeinflussung mit unsachlichen Mitteln.
Schlie�lich ist das beanstandete Verhalten der Antragsgegnerin auch unter dem Aspekt der irref�hrenden Werbung, � 3 UWG, wettbewerbswidrig. Die angesprochenen Verkehrskreise werden �ber den Inhalt der Seite der Antragsgegnerin get�uscht, wenn sie einen Suchbegriff eingeben, wie im Tenor aufgef�hrt und dann auf einer Seite �landen�, die keinerlei Inhalte zu diesem Suchbegriff auff�hrt. Warum eine T�uschung erst vorliegen soll, wenn die Antragsgegnerin (auch noch) falsche Angaben im sichtbaren Text macht, wie die Antragsgegnerin meint, ist nicht nachvollziehbar. Soweit die Antragsgegnerin auf die �Sichtbarkeit� abzustellen, scheint, ist zweierlei anzumerken: Erstens wird der Metatag durch die Suchmaschine insoweit sichtbar, als diese den Quelltext scannt und danach die seiten f�r die Ergebnisliste auff�hrt. Damit wird der im Quelltext verborgene Metatag an die f�r den Nutzer sichtbare Oberfl�che �geholt�. Zum anderen kann jedermann durch Anklicken der rechten Maustaste den Quelltext einer Seite � es sei denn, er ist codiert � sichtbar machen. Wieso es auf das Vorhandensein der � falschen � Information auf der Seiten�oberfl�che� ankommen soll, ist nicht ersichtlich.
Das von der Antragsgegnerin eingewandte Argument der �unclean hands�, mit anderen Worten, nur der Wettbewerber k�nne sich auf die Einhaltung der Wettbewerbsregeln berufen und Verst��e hiergegen geltend machen, der selber wettbewerbsgem�� handle, vermag an diesem Ergebnis nichts zu �ndern (vgl. zu Begriff und Reichweite Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage 2001, UWG Einl., Rn. 448). Anders als im privatautonom geregelten Vertragsrecht, wo der Grundsatz �tu quoque� � also der eigenen Vertragstreue � �ber � 242 BGB und insbesondere � 326 BGB eine allgemeine Auspr�gung gefunden hat, gibt es einen solchen Grundsatz im Wettbewerbsrecht nicht. Zwar ist auch im Wettbewerbsrecht der Einwand des Rechtsmissbrauchs zul�ssig, jedoch ist zu ber�cksichtigen, dass das Wettbewerbsrecht � anders als das Vertragsrecht � nicht nur die Individualinteressen der Konkurrenten sch�tzt, sondern Schutzobjekte des Wettbewerbsrechts ebenso Allgemeininteressen, Verbraucherinteressen und der lautere Wettbewerb als Institution sind (Baumbach/Hefermehl, UWG, 22. Auflage 2001, UWG Einl. Rn. 41f). Das Recht des unlauteren Wettbewerbs hat also nicht rein obligatorischen Charakter. Deshalb wird das Klagerecht der Mitbewerber gem�� �� 1, 3, 13 Abs. 2 UWG regelm��ig nicht durch den Einwand der �unclean hands� ausgeschlossen: Unlauteres Wettbewerbsverhalten der Antragstellerin berechtigt die Antragsgegnerin nicht ebenfalls zu unlauterem Wettbewerb (zum Ganzen Baumbach/Hefermehl, UWG Einl., Rn. 448f). Die Antragstellerin hat auch Argumente vorgetragen, die belegen, dass sie neben ihren eigenen auch das allgemeine Interesse am Erhalt der Funktionsf�higkeit und Nutzbarkeit des Internet als �Informationsmaschine� wahrnimmt. Dieses Interesse ist auch nicht nur vorgeschoben, sondern steht tats�chlich nach Ansicht der Kammer bei der hier vorliegenden Fallgestaltung im Mittelpunkt der Betrachtung. Schlie�lich hat die Antragsgegnerin, selbst wenn man davon ausgehen wollte, dass hier der Einwand der �unclean hands� beachtlich w�re (in diesem Sinne wohl Pr�lss ZHR 132 (6), 35 (71); Fritze WRP 66, 158 (160)), nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht, dass die Antragstellerin selbst wettbewerbswidrig handelt. Da es sich dem Wesen nach bei dem Einwand der �unclean hands� um eine rechtsvernichtende Einwendung handelt, traf die Darlegungs- und Beweislast nach allgemeinen Grunds�tzen hierf�r die Antragsgegnerin (Palandt-Heinrichts, BGB, 60. Auflage 2001, � 242, Rn. 41 und 15).
Eine andere Betrachtung ist auch nicht deshalb geboten, weil es in den bisher durch verschiedene Landgerichte entschiedenen F�llen zu Metatags, vor allem in den Entscheidungen des Landgerichts D�sseldorf, und Hamburg, um gesch�tzte Namen bzw. Firmenbestandteile, gesch�ftliche Bezeichnungen und Marken ging (vgl. LG D�sseldorf, Urteil vom 08.03.1999, Az.: 4 O 102/99; LG Mannheim, Urteil vom 01.08.1997, Az.: 7 O 291/97; LG Hamburg, Urteil vom 13.09.1999, Az.: 315 O 258/99), w�hrend es vorliegend � mit Ausnahme der �NJW� � um marken- und oder namensrechtlich nicht gesch�tzte Begriffe und Zeichen geht. Denn in diesen Entscheidungen wurde die Benutzung von Metatags, da sie Firmenbestandteile von Wettbewerbern oder gesch�tzte Marken anderer Unternehmen enthielten, ausschlie�lich unter marken- oder firmenrechtlichen Aspekten untersagt. F�r den vorliegenden Fall sind diese Entscheidungen daher nicht einschl�gig, schon gar nicht in der Weise, dass ausschlie�lich in F�llen mit marken- oder namensrechtlichem Bezug ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch in Frage k�me. Entscheidend f�r die wettbewerbsrechtliche Beurteilung der Verwendung von Begriffen in Metatags ist nicht, dass es sich hierbei um � auch � markenrechtlich gesch�tzte Bezeichnungen handelt, sondern allein, ob das Verhalten der Antragsgegnerin die Tatbest�nde der �� 1, 3, UWG erf�llt. Dies ist, wie oben dargestellt, der Fall.
Die Antragstellerin hat auch glaubhaft gemacht, dass die Antragsgegnerin am 04.01.2002 die in ihrem Verf�gungsantrag beanstandeten Metatags auf der Seite http://www.[...]/roben.html im Quelltext der Seite benutzt hat. Zwar hat die Antragsgegnerin vorgetragen, sie habe die von der Antragstellerin beanstandeten Metatags niemals in ihrem Quelltext benutzt und hierzu die eidesstattliche Versicherung des Gesch�ftsf�hrers der Antragsgegnerin, Herrn [...], vorgelegt. Die Antragstellerin hat demgegen�ber im Wege anwaltlicher Versicherung des Antragstellervertreters glaubhaft gemacht, dass die als Anlage A 2 beigef�gte Liste der Metatags von dem Antragsteller pers�nlich am 04.01.2002 nach Aufruf der als Anlage A 1 beigef�gten Internetseite als Quelltext dieser Seite ausgedruckt wurde. Die Antragstellerin trifft vorliegend die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der den Unterlassungsansrpuch begr�ndenden Tatsachen. Die Glaubhaftmachung ist ihr nach Ansicht der Kammer gelungen, weil die eidesstattliche Versicherung des Gesch�ftsf�hrers der Antragsgegnerin nicht die anwaltliche Versicherung des Antragstellervertreters zu entkr�ften vermag. Auch die anwaltliche Versicherung ist zur Glaubhaftmachung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes gem�� � 294 ZPO geeignet (Z�ller-Greger, ZPO, 20. Auflage 1997, � 294, Rn. 5; Bay OblG WuM 1994, 296; OLG K�ln MDR 1986, 152; BGH VersR 1974, 1021). Sie ist im �brigen im Rahmen der Beweisw�rdigung nach � 286 ZPO zu w�rdigen.
Der Verfahrensbevollm�chtigte der Kl�gerin hat anwaltlich versichert, selbst die betreffende Seite aufgerufen zu haben, dort dann den Quelltext der Seite aufgerufen zu haben und diesen ausgedruckt zu haben. Soweit der Antragstellervertreter in der m�ndlichen Verhandlung angegeben hat, er habe den Quelltext pers�nlich am 23.01.2002 aufgerufen und ausgedruckt, handelt es sich hierbei offensichtlich um einen Versprecher. Denn der von der Antragstellerin vorgelegte Seitenausdruck der Seite www.[...]...usw tr�gt, wie bei solchen Internetausdrucken �blich, das Datum des Ausdrucks und gibt den 04.01.2002 an. Auch in der Antragsschrift hatte die Antragstellerin angegeben, der Ausdruck datiere vom 02.01. beziehungsweise (zweiter Ausdruck, Bl. 31 d.A.) vom 04.01.2002. Der Vorgang, wie ihn der Antragstellervertreter schildert, klingt plausibel und kann von jedermann nachvollzogen werden. Er stimmt mit den von der Antragstellerin vorgelegten Unterlagen �berein. Der Antragstellervertreter hat auch nicht blo� die Angaben eines Dritten anwaltlich versichert, sondern Vorg�nge, die er selbst vorgenommen hat. N�her kann eine Zeugnisperson dem Geschehen nicht sein. An der Glaubw�rdigkeit des Antragstellers bestehen im �brigen keine Zweifel.
Die Antragsgegnerin hat demgegen�ber in ihrem Schriftsatz vom 05.03.2002 auf Seite 5 selbst vorgetragen, die Seite der Antragsgegnerin werde st�ndig ge�ndert, sodass die Antragsgegnerin nicht mehr exakt nachvollziehen k�nne, welche keywords sie Anfang Januar 2001 � gemeint ist wohl 2002 � auf der betreffenden Seite verwendet habe. Die Begriffe �Bestattung�, �Bestattungsunternehmen�, �neueste�, �Entscheidung� oder �Leitsatzkartei� k�nnten jedenfalls nicht darunter gewesen sein, weil die Antragsgegnerin nie solche Begriffe in ihren Metatags verwendet habe. Dieser Vortrag vermag die Kammer nicht zu �berzeugen. Wenn die Antragsgegnerin nach eigenem Vortrag nicht genau wei�, welche Metatags sie zu dem fraglichen Zeitpunkt auf ihrer Seite benutzt hat, kann sie konsequenterweise auch nicht wissen, ob die ger�gten Begriffe dabei waren. Es ist der Antragsgegnerin auch verweht, mit Nichtwissen zu bestreiten, ob ihre Seite bei der Eingabe entsprechender Suchbegriffe in Suchmaschinen gelistet wird. Der Anbieter entscheidet mit der Aufnahme von Metatags, ob er von Suchmaschinen gefunden wird. Er selbst meldet die Seite bei den Suchmaschinen an. Er ist es also im wesentlichen, der darauf hinwirkt, in welchen Suchmaschinen mit welchem Rang seine Seite erscheint. Die Antragsgegnerin hat daher eigene Kenntnis von dem von ihr bestrittenen Geschehensablauf und kann sich nicht auf Bestreiten mit Nichtwissen beschr�nken. Die eidesstattliche Versicherung des Gesch�ftsf�hrers der Antragsgegnerin bezieht sich zudem nur auf den �derzeitigen� Stand der keywords in den Metatags � also zum Zeitpunkt der m�ndlichen Verhandlung � sagt aber nichts dar�ber aus, wie die Metatags auf der betreffenden Seite am 04.01.2002 aussahen. Zudem bezieht sich die eidesstattliche Versicherung nicht auf s�mtliche von der Antragstellerin ger�gten Begriffe (Repetitorium, StVO, NJW z.B.), ist also auch nicht vollst�ndig.
Allerdings konnte der Antragsgegnerin nicht die Benutzung s�mtlicher �keywords� wie beantragt untersagt werden. Denn bei einigen von ihnen besteht ein sachlicher Zusammenhang zu den auf der betreffenden Seite bereitgehaltenen Inhalten und Informationen.
F�r die Abgrenzung ist auf den Sinn und Zweck der Benutzung von Metatags abzustellen, also darauf, was mit der Nutzung von keywords im Metatag einer Seite erreicht werden soll und darauf zu achten, dass die Nutzbarkeit und Vielfalt des Internet, die durch die vorliegende Entscheidung im Sinne des Wettbewerbs gerade erhalten und gef�rdert werden soll, bei der Nutzung von Suchmaschinen durch eine �berm��ig enge Auslegung des sachlichen Zusammenhangs nicht eingeschr�nkt wird. Um dem Internetnutzer eine breite, auch ungerichtete Suche in dem ihn interessierenden Gebiet nach einer Vielzahl von Suchworten zu erm�glichen, ist auch zu ber�cksichtigen, dass bei der Suche in Suchmaschinen von den betreffenden Verkehrskreisen h�ufig Synonyme, verwandte Schreibweisen oder �hnliches benutzt werden, um ein m�glichst umfassendes Suchergebnis zu erhalten.
�Rechtsprechung�, �OLG�, �BGH�, �online� und �Internet�, �www�
Diese Begriffe weisen den notwendigen sachlichen Zusammenhang mit den auf der hier in Streit stehenden Internetseite der Antragsgegnerin auf. Roben werden durch die Antragsgegnerin f�r Rechtsanw�lte, Staatsanw�lte, Richter und Protokollf�hrer angeboten. Umgangssprachlich wird f�r die Justiz auch der Ausdruck �Rechtsprechung� verwendet, so dass damit ebenso der von der Antragsgegnerin angesprochenen Kundenkreis gemeint sein kann. Dasselbe gilt f�r die Begriffe �OLG� und �BGH�, denn auch hier gibt es Richter und Protokollf�hrer, die Roben brauchen. Der Begriff �online� hat ersichtlich einen sachlichen Zusammenhang mit dem Angebot auf der Seite der Antragsgegnerin, da sie ihr Angebot online vertreibt. Dasselbe gilt f�r die Begriffe �Internet� sowie �www�.
b) �Bestattungsunternehmen�
Die Antragsgegnerin hat unbestritten vorgetragen, auch Bestattungsunternehmer zu ihrem Kundenkreis zu z�hlen, so dass ein sachlicher Zusammenhang mit der auf ihrer Seite angebotenen Information besteht.
d) �neueste�, �ABC, a, b, c� oder �+�
Hierin liegt weder ein Anlocken, noch eine Irref�hrung der angesprochenen Verkehrskreise. An einer Irref�hrung fehlt es bereits deshalb, weil sich die verwendeten Worte beziehungsweise Zeichen tats�chlich auf der Seite finden. Ein �bertriebenes Anlocken liegt einerseits nicht vor, weil diese Zeichen so h�ufig sind, dass die meisten Suchmaschinen sie aussondern, also nicht isoliert nach �a� oder �+� suchen, weil sonst das gesamte Internet in der Ergebnisliste auftauchen w�rde. So erscheint zum Beispiel in der von der Antragstellerin genannten Suchmaschine "google� bei Eingabe des Buchstaben �A� der Hinweis: �a ist ein sehr h�ufiges Wort und wurde in der Suchanfrage ignoriert.� Hinzu kommt, dass kein vern�nftiger, durchschnittlich aufgekl�rter Internetnutzer mit dem Suchbegriff �a� oder Vergleichbarem suchen wird, weil er nicht erwarten und hoffen kann, hierdurch irgendwelche zielgerichtete, brauchbare Informationen zu erhalten.
e) �NJW�
Dagegen war auch die Benutzung des Namens �NJW� zu untersagen. Zwar soll die Verwendung eines gesch�tzten Namens, einer Marke oder einer Gesch�ftsbezeichnung in den Metatags einer Seite markenrechtlich dann zul�ssig sein, wenn die Seite tats�chlich Informationen zu dem mit der Marke bezeichneten Produkt bereith�lt (vgl. LG D�sseldorf, Urteil vom 08.03.1999, Az.: 4 O 102/99). So liegt der Fall hier aber nicht. Es ist nicht so, dass die Antragsgegnerin auf ihren Seiten Informationen zur NJW bereithielte. Vielmehr ist es so, dass die NJW im Metatag ihrer Seiten die Begriffe �Roben� oder �[Firma der Antragstellerin]" verwenden d�rfte, weil in der NJW, in der die Antragsgegnerin wirbt, in der Tat Informationen zu Produkten der Antragsgegnerin bereit gehalten werden. Dies berechtigt aber die Antragsgegnerin nicht, ihrerseits den Namen NJW in ihren Metatags zu verwenden.
Auch die Wiederholungsgefahr ist gegeben. Denn auch wenn man davon ausgeht, dass die Antragsgegnerin, wie sie glaubhaft gemacht hat, derzeit die beanstandeten W�rter und Begriffe in ihren Metatags nicht mehr verwendet, vermag dies die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht zu widerlegen. Es gilt wie immer, dass das blo�e Abstellen des wettbewerbswidrigen Verhaltens nicht ausreicht, um die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach der Erstbegehung auszur�umen, sondern allein die Abgabe einer umfassenden, ausreichend strafbewehrten Unterlassungserkl�rung (Baumbach/Hefermehl, UWG Einl., Rn. 263f). Eine solche hat die Antragsgegnerin auf die Abmahnung hin unstreitig nicht abgegeben.
Die Kostenentscheidung beruht auf � 92 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Eines Ausspruchs zur vorl�ufigen Vollstreckbarkeit bedurfte es nicht.
Der Streitwert wird auf 25.000,- EURO festgesetzt (�� 25, Abs. 2, 20, Abs. 1 GKG, 3 ZPO).
Landgericht D�sseldorf - 12. Zivilkammer