Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=09.05.2012&Aktenzeichen=X%20R%2030/06
Timestamp: 2019-07-16 09:21:20
Document Index: 150707864

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 7', 'Art 3', 'Art 20', '§ 4', '§ 52', '§ 52', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 363', '§ 363', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 52', 'Art. 3', '§ 4', '§ 52', '§ 4', '§ 363', '§ 52', '§ 4', '§ 52']

BFH, 09.05.2012 - X R 30/06 - dejure.org
https://dejure.org/2012,18331
BFH, 09.05.2012 - X R 30/06 (https://dejure.org/2012,18331)
BFH, Entscheidung vom 09.05.2012 - X R 30/06 (https://dejure.org/2012,18331)
BFH, Entscheidung vom 09. Mai 2012 - X R 30/06 (https://dejure.org/2012,18331)
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Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001 - keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999 - Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i. d. F. des StÄndG 2001
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum (Erhebungszeitraum) 2001; keine Berücksichtigung von Unterentnahmen aus Jahren vor 1999; Verfassungsmäßigkeit der Regelung des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001
§ 4 Abs 4a EStG 1997 vom 20.12.2001, § 52 Abs 11 S 2 EStG 1997 vom 20.12.2001, § 7 GewStG 1999, Art 3 Abs 1 GG, Art 20 Abs 3 GG
Schuldzinsenabzug nach § 4 Abs. 4a EStG - Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 11 S. 2 EStG i. d. F. des StÄndG 2001
Eingeschränkter Schuldzinsenabzug bei Überentnahmen im VZ 2001
Keine Berücksichtigung von Unterentnahmen vor 1999 beim Schuldzinsenabzug 2001
Kurznachricht zu "Zur Beschränkung des Schuldzinsenabzugs - Neues aus dem BFH - Anmerkungen zu den BFH-Urteilen VII R 5/08, IV R 19/08 und X R 30/06" von StB/WP Dieter Grützner, original erschienen in: StuB 2012, 619 - 623.
Kurznachricht zu "Die aktuelle Rechtsprechung zum Schuldzinsenabzug" von RA/StB/FAStR Dr. Mirko Wolfgang Brill, original erschienen in: EStB 2012, 297 - 301.
BVerfG, 07.04.2015 - 2 BvR 1868/12
Dem vom FA zitierten BFH-Urteil vom 9. Mai 2012 (X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667) sei im Leitsatz zu entnehmen, dass Unterentnahmen (und damit auch Überentnahmen, vgl. § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG) aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen seien.
Diese begriffliche Unsicherheit zeige der BFH (in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667), wenn er in den Entscheidungsgründen (Rz 32) einen dritten Begriff, nämlich "Startkapital" einführe und diesen selbst in Anführungszeichen setze.
cc) Diesem Ergebnis, dass die Entnahme des streitgegenständlichen Ackers im Jahr 2002 zu keiner den Schuldzinsenabzug einschränkenden Entnahme im Sinne des § 4 Abs. 4a EStG geführt hat, steht das jüngste Urteil des X. Senats des BFH (vgl. BFH in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667, Verfassungsbeschwerde eingelegt unter dem Az. des BVerfG: 2 BvR 1868/12) nicht entgegen.
Nach dem Urteil des X. Senats des BFH (vgl. BFH in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667) sind nach § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG für den Veranlagungszeitraum 2001 Unterentnahmen aus den Jahren vor 1999 außer Acht zu lassen.
Soweit sich die Antragstellerin gegen die Nichtberücksichtigung von zum 1. Januar 1999 bestehenden Unterentnahmen gewandt hatte, wurde das Einspruchsverfahren im Hinblick auf das beim Bundesfinanzhof (BFH) anhängige Revisionsverfahren X R 30/06 gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zum Ruhen gebracht.
Unter Berücksichtigung dessen, dass das Einspruchsverfahren hinsichtlich der Frage der Berücksichtigung von Unterentnahmen vor dem 1. Januar 1999 im Hinblick auf das beim BFH anhängige Verfahren X R 30/06 nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO ruht, hält die Auffassung der Vorinstanz summarischer Prüfung stand, dass bei sachgerechter Behandlung des Streitfalles nicht über eine Korrektur des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG zu entscheiden ist, solange die Vorfrage, ob Unterentnahmen bis zum 1. Januar 1999 zu berücksichtigen sind, nicht beantwortet ist und sich bei Bejahung dieser Frage weitere mögliche Streitfragen der Korrektur des Schuldzinsenabzugs nach § 4 Abs. 4a EStG nicht mehr stellen.
Das auch vom FA berücksichtigte, beim BFH anhängige Verfahren X R 30/06, in dem die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG im Veranlagungszeitraum 2001 wegen getätigter Überentnahmen, die Auslegung und Anwendung des § 52 Abs. 11 EStG i.d.F. des StÄndG 2001 hinsichtlich zu berücksichtigender Unter- und Überentnahmen der Vorjahre und die Frage einer verfassungswidrigen Rückwirkung sowie eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) im Streit ist, ruht bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) in den --Fragen der Rückwirkung (anderer) steuerrechtlicher Normen betreffenden-- Verfahren 2 BvL 1/03, 2 BvL 57/06 und 2 BvL 58/06 (BFH-Beschluss vom 15. September 2009 X R 30/06, nicht veröffentlicht); in gleicher Weise ruht auch das Verfahren X R 44/07, in dem ebenfalls die Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 4a EStG (dort für das Jahr 2000) im Streit ist (BFH-Beschluss vom 20. Juli 2009 X R 44/07, nicht veröffentlicht).
Dieser Fallgruppe vergleichbar ist die Situation, dass ein beim BFH anhängiges Verfahren, das --wie hier das auch vom FA in den Blick genommene Verfahren X R 30/06-- für die Beantwortung von Rechtsfragen vorgreiflich ist, im Hinblick auf mehrere beim BVerfG anhängige Verfahren der konkreten Normenkontrolle ruht.
Nach dem Urteil des X. Senats des BFH vom 9. Mai 2012 X R 30/06 (BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667), gegen das erfolglos Verfassungsbeschwerde erhoben worden ist (Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 7. April 2015 2 BvR 1868/12), sind ausgehend von dem Wortlaut und Sinn und Zweck des § 52 Abs. 11 Sätze 1 und 2 EStG für die Ermittlung der nichtabzugsfähigen Schuldzinsen i.S. des § 4 Abs. 4a Sätze 1 und 2 EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2001 nur die Über- und Unterentnahmen in den nach dem 31. Dezember 1998 endenden Wirtschaftsjahren zu berücksichtigen.
Der Senat schließt sich diesen Ausführungen an und nimmt zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Urteilsgründe im Einzelnen Bezug (BFH-Urteil in BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667).
Das Einspruchsverfahren wurde im Hinblick auf das beim BFH anhängige Revisionsverfahren X R 30/06 gemäß § 363 Abs. 2 Satz 2 AO zum Ruhen gebracht, soweit sich die Antragstellerin gegen die Nichtberücksichtigung der zum 1. Januar 1999 bestehenden Unterentnahmen wandte.
Zu dem Problemkreis der Verfassungsmäßigkeit des § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG sind verschiedene Revisionsverfahren beim BFH anhängig (vgl. insbesondere die Verfahren unter den Aktenzeichen X R 30/06 und VIII R 42/07).
Hinsichtlich der vom Beklagten herangezogene Musterentscheidung des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 9. Mai 2012 X R 30/06, Bundessteuerblatt - BStBl - II 2012, 667 verweisen die Kläger auf eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde und haben zunächst angeregt, das Verfahren bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - zu Aktenzeichen 2 BvR 1868/12 ruhen zu lassen.
Er verweist auf die Ausführungen in den Einspruchsentscheidungen und die seine Auffassung stützende Entscheidung des BFH in BStBl II 2012, 667.
Der Senat folgt insoweit der Grundsatzentscheidung des BFH vom 9. Mai 2012 (X R 30/06, BStBl II 2012, 667).
Dann ist in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob und in welchem Umfang die betrieblich veranlassten Schuldzinsen nach § 4 Abs. 4a EStG abziehbar sind (BFH-Urteile vom 21. September 2005 X R 46/04, BFHE 211, 238, BStBl II 2006, 125;… vom 23. März 2011 X R 28/09, BFHE 233, 404, BStBl II 2011, 753, sowie X R 4-5/06, X R 43-44/07, BFH/NV 2011, 1485, und X R 33/05, BFH/NV 2011, 1669;… vom 27. Oktober 2011 III R 60/09, BFH/NV 2012, 576; vom 9. Mai 2012 X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667).
Bis zu diesem Zeitpunkt, zumindest aber bis zum endgültigen Gesetzesbeschluss, muss der von einem Gesetz Betroffene grundsätzlich darauf vertrauen können, dass seine auf geltendes Recht gegründete Rechtsposition nicht durch eine zeitlich rückwirkende Änderung der gesetzlichen Rechtsfolgenanordnung nachteilig verändert wird (BVerfG-Beschluss vom 7. Juli 2010 2 BvL 14/02, 2 BvL 2/04, 2 BvL 13/05, BVerfGE 127, 1, unter C.II.1.b; BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667).
Eine unechte Rückwirkung ist mit den Grundsätzen grundrechtlichen und rechtsstaatlichen Vertrauensschutzes daher nur vereinbar, wenn sie zur Förderung des Gesetzeszwecks geeignet und erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen dem Gewicht des enttäuschten Vertrauens und dem Gewicht und der Dringlichkeit der die Rechtsänderung rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit gewahrt bleibt (zu Vorstehendem BVerfG-Beschluss in BVerfGE 127, 1, unter C.II.l.c;… BFH-Urteile vom 21.09.2005 X R 40/02, BFH/NV 2006, 512; und vom 09.05.2012 X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667 m.w.N.).
Eine Berücksichtigung von Über- und Unterentnahmen früherer Jahre würde zudem auf erhebliche rechtliche und praktische Bedenken stoßen (vgl. BFH-Urteil vom 09.05.2012 X R 30/06, BFHE 237, 484, BStBl II 2012, 667).
Dies sei geschehen, die Neuregelung sei mit den Grundsätzen des Vertrauensschutzes vereinbar, das Vertrauen in den Fortbestand der früheren Regelung genieße keinen überwiegenden Schutz, BFH Urteil vom 09.05.2012 X R 30/06.
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist mit der Rechtsprechung des BFH, Urteil vom 09.05.2012 X R 30/06, BStBl II 2012, 667, § 52 Abs. 11 Satz 2 EStG verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.