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Timestamp: 2018-08-17 11:12:31
Document Index: 150028721

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 22', '§ 31', '§ 89', '§ 94', '§ 15']

OLG Frankfurt a.M.: Keine „öffentliche Wahrnehmbarmachung“, wenn TV-Sendungen in Gaststätte nur abgegrenzter Gruppe freigegeben ist › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
OLG Frankfurt a.M.: Keine „öffentliche Wahrnehmbarmachung“, wenn TV-Sendungen in Gaststätte nur abgegrenzter Gruppe freigegeben ist
§ 15 Abs. 2 UrhG, § 22 UrhG, § 31 Abs. 3 UrhG, § 89 UrhG, § 94 UrhG
Das OLG Frankfurt a.M. hat entschieden, dass eine öffentliche Wahrnehmbarmachung von Fernsehsendungen gemäß § 15 Abs. 3 UrhG in einer Gaststätte nicht gegeben ist, wenn die Sendung nur für Mitglieder eines Dartclubs und einer Skatrunde zugänglich ist. Zum Volltext der Entscheidung:
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Entgegen der Annahme des Landgerichts liege eine öffentliche Aufführung vor. Es komme nicht darauf an, ob sich in dem Lokal, mithin einem grundsätzlich öffentlich zugänglichen Ort, während der Ausstrahlung der Sendungen, die während der üblichen Öffnungszeiten erfolgte, immer der Freundes- und Bekanntenkreis getroffen habe, um sich die Spiele anzuschauen, da das Lokal für die Öffentlichkeit nicht geschlossen gewesen und der Schankbetrieb ausgeübt worden sei. Das behauptete Aufhängen eines Schildes genüge alleine nicht, zudem sei davon auszugehen, dass sich dort kein Schild befunden habe. Das Verschließen des Lokals wäre – so meint die Klägerin -Voraussetzung für die Annahme einer privaten Veranstaltung gewesen. Tatsächlich hätten aber die Kontrolleure freien Zugang gehabt. Es habe keine Eingangskontrolle anhand der Mitgliedsausweise stattgefunden, der Vortrag zu den Ausweisen ergebe auch aus diesem Grund keinen Sinn. Die Kontrolleure seien auch nicht des Lokals verwiesen worden, obwohl sie sich für etwa 3 Minuten dort aufgehalten hätten und es in einem Fall zu einem Kontakt mit einer Person in dem Lokal gekommen sei. Der gesamte Vortrag widerspreche dem schriftsätzlichen Vortrag der Beklagten, nach der für sie nicht erkennbar gewesen sei, dass sie die Fußballspiele nicht öffentlich aufführen dürfe.
Die Klägerin beantragt, unter Abänderung des am 16.7.2014 verkündeten Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main, Aktenzeichen: 2-06 O 381/13 die Beklagte zu verurteilen:
1. an die Klägerin EUR 2628,00 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab Rechtshängigkeit zu zahlen;
Die Beklagte beantragt, die Berufung der Klägerin gegen das am 16.7.2014 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main – 2-06 O 381/13 – zurückzuweisen;
Entgegen der Auffassung der Berufung ist eine öffentliche Wahrnehmbarmachung auch dann zu verneinen, wenn die Beklagte die Fußballsendungen an den begrenzten Kreis von Personen zwar in ihrem Lokal und auch während der üblichen Öffnungszeiten wahrnehmbar machte, sie aber durch andere Maßnahmen verhinderte, dass die Sendungen für eine unbestimmte Zahl potentieller Adressaten wahrnehmbar war. Insoweit stand der Beklagten die Wahl zwischen verschiedenen Maßnahmen offen, um zu verhindern, dass eine unbestimmte Zahl weiterer Personen bei der Sendung der Fußballspiele anwesend war. Es kann daher entgegen der Auffassung der Berufung nicht angenommen werden, dass es der Beklagten jedenfalls oblegen hätte, die Tür der Gaststätte abzuschließen und jeweils nur den Mitgliedern auf Klopfen oder Klingeln den Zugang zu gewähren. Soweit andere Maßnahmen – in Gestalt des an der Tür aufgehängten Schildes und des Verweises anderer Gäste aus dem Lokal -es ermöglichten, dass lediglich der begrenzte Personenkreis das Fußballspiel wahrnehmen konnte, genügte dies.