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Timestamp: 2019-10-21 20:34:55
Document Index: 97377677

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 209', '§ 270', '§ 14', 'Art. 16', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13. März 2000, Az.: AnwZ (B) 28/99
Aktenzeichen: AnwZ (B) 28/99
Mit Verfügung vom 13. Juli 1998 -dem Antragsteller zugestellt am 17. Juli 1998 -hat der frühere Antragsgegner die Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten und die Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 8 BRAO a.F. i.V.m. § 209 Abs. 1 Satz 3 BRAO) widerrufen. Den dagegen gestellten Antrag auf gerichtliche Entscheidung hat der Anwaltsgerichtshof zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich der Antragsteller mit seiner sofortigen Beschwerde.
Dem Antragsteller kann auch nicht darin gefolgt werden, daß seit der Insolvenzeröffnung sein Vermögensverfall die Interessen der Rechtsuchenden nicht mehr gefährde. Er meint, dies ergebe sich aus dem Umstand, daß er während des Insolvenzverfahrens nicht befugt sei, über sein Vermögen zu verfügen. Abgesehen davon, daß das Insolvenzverfahren ein allgemeines Verfügungsverbot für den Schuldner nicht zwingend zur Folge hat (vgl. § 270 InsO), wäre der Verlust der Verfügungsbefugnis allenfalls geeignet, den Widerruf der Zulassung zu stützen. Nach § 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO a.F. war die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zu widerrufen -entsprechendes galt für die Zulassung als Rechtsbeistand -, wenn eine derartige Verfügungsbeschränkung angeordnet wurde. Diese Vorschrift zielte in erster Linie auf den Fall der Konkurseröffnung ab. Die Entziehung der Verfügungsbefugnis wurde mithin nicht verstanden als ein Umstand, der die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden minderte, sondern war im Gegenteil als selbständiger Widerrufstatbestand ausgestaltet. Wird über das Vermögen eines Rechtsanwalts oder Rechtsbeistands ein Insolvenzverfahren eröffnet, sind die Interessen der Mandanten regelmäßig schon deshalb gefährdet, weil diese - vorbehaltlich ihres guten Glaubens - das Honorar nicht befreiend an den Auftragnehmer zahlen können. Daran hat sich durch das Inkrafttreten der Insolvenzordnung nichts geändert. Der Widerrufstatbestand der Nr. 7 a.F. wurde lediglich für entbehrlich erachtet, weil die Insolvenzeröffnung nunmehr die Vermutung des Vermögensverfalls begründet und deshalb unter den entsprechenden Tatbestand (Nr. 7 n.F.) fällt (amtl. Begr. zu Art. 16 Nr. 1 und 2 RegE-EGInsO, in Kübler/Prütting, Das neue Insolvenzrecht, RWS-Dokumentation 18 (1994) Bd. II S. 96; vgl. auch Beschl.
v. 14. Februar 2000 -AnwZ (B) 15/99, zVb).
Auch die Änderung des sachlichen Umfangs der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG durch das Fünfte Gesetz zur Änderung der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte vom 18. August 1980 (BGBl. I S. 1503), die zur Folge hat, daß keine Vollerlaubnis mehr, sondern nur noch Teilerlaubnisse für die in Art. 1 § 1 RBerG n.F. abschließend aufgezählten Rechtsgebiete erteilt werden, kann nicht dazu führen, daß im Falle des Antragstellers von einem Widerruf abzusehen ist. Allerdings hat ein Rechtsanwalt, der wegen Vermögensverfalls die Zulassung verloren hat, die Möglichkeit, diese nach Sanierung seiner Vermögensverhältnisse neu zu beantragen. Der Antragsteller muß demgegenüber befürchten, daß er wegen der gesetzlichen "Schließung" des Rechtsbeistandsberufs nur noch die Stellung eines Rechtsbeistands nach neuem Recht verliehen bekommt und daß ihm die erneute Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer deshalb versperrt sein wird. Wegen dieser unumkehrbaren Folgen des Widerrufs sieht er darin ein "Berufsverbot" (Art. 12 GG). Indes kann der Antragsteller den Beruf eines Rechtsbeistands grundsätzlich wieder ausüben, falls er die Voraussetzungen für die Erteilung der entsprechenden Erlaubnis erfüllt. Daß er die für Neuanträge geltenden gesetzlichen Grenzen zu beachten hat, ist kein "Berufsverbot". Selbst wenn man dies anders sähe, könnte der Widerruf der "Vollerlaubnis" nicht unterbleiben. Das wäre mit dem Schutz der Rechtsuchenden nicht vereinbar. Außerdem würde der Antragsteller besser gestellt als ein in Vermögensverfall geratener Rechtsanwalt. Da dieser -als der berufene Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten (§ 3 Abs. 1 BRAO) - mindestens in gleichem Umfang beraten darf wie ein Rechtsbeistand alten Rechts, kann der Umfang der Erlaubnis zur Rechtsberatung für die Frage, ob diese im Falle eines Vermögensverfalls des Inhabers der Erlaubnis zu widerrufen ist, nicht erheblich sein. Ob sich aus Art. 12 GG ein Recht des Antragstellers ergibt, die Erlaubnis im Falle eines Neuantrags in dem früheren Umfang wiederzuerhalten, ist hier nicht zu entscheiden.
Deppert Basdorf Ganter Terno Hase Kieserling Christian
Az: AnwZ (B) 28/99
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