Source: https://tiergesundheit.bayer.de/service/rechtliche-informationen/illegaler-arzneimitteleinsatz-in-der-tiermedizin/
Timestamp: 2020-06-05 07:40:29
Document Index: 169880291

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 95', '§ 70', '§ 136', '§ 107', '§ 147', '§ 170', '§ 153', '§ 170', '§ 153']

Tierärzte Portal von Bayer - Illegaler Arzneimitteleinsatz in der Tiermedizin
Strafrechtliche und berufsrechtliche Konsequenzen, verfahrensrechtliche Möglichkeiten
Die Bedeutung des Strafrechts als Bestandteil des Tierarztrechts nimmt leider zu. Die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz – sowohl bei den Tierärzten als auch bei den Tierhaltern (insbesondere Halter von Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen) und eine deutlich gestiegene Sensibilität der Ermittlungsbehörden aufgrund zurückliegender Skandale (Schweinemast-Skandal, Hormonskandale, Tierseuchen) haben in der jüngeren Vergangenheit die Anzahl der strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Tierärzte ansteigen lassen. Dies mag sicherlich auch mit der nicht leicht zu durchschauenden Struktur der arzneimittelrechtlichen Vorschriften des Arzneimittelgesetztes (AMG) zusammenhängen, welche durch den derzeit viel diskutierten Entwurf des 13. Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes nicht vereinfacht wird.
1. Fall: Ein Tierarzt händigt einem Pferdehalter zur Behandlung einer Sehnenverletzung des Pferdes ein „hochwirksames und erfolgversprechendes“ Präparat eines US-amerikanischen Herstellers aus, welches weder in Deutschland noch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat zugelassen ist, was dem Tierarzt bekannt ist. Der Tierarzt überreicht (verkauft) das Präparat aufgrund positiver Erfahrungen mit der Wirksamkeit guten Gewissens. Der Tierarzt sieht sich nach einiger Zeit durch eine Gesundung des behandelten Pferdes bestätigt.
2. Fall: Ein mit der Betreuung eines großen Schweinebestandes beauftragter Tierarzt diagnostiziert eine ernsthafte, den Bestand insgesamt gefährdende, Krankheit und geht davon aus, dass die notwendige arzneiliche Versorgung der Tiere mangels eines zur Verfügung stehenden für die Behandlung zugelassenes „Arzneimittel“ gefährdet ist („Therapienotstand“). Der Tierarzt wendet daraufhin bewusst ein Arzneimittel an, welches (für diese Tierart) nicht zugelassen ist.
3. Fall: Um schnell zu helfen, gibt eine Tierärztin an den Halter einer Schafherde ein Arzneimittel ab, ohne den Bestand vorher in Augenschein genommen zu haben. Zuvor war ein Schaf verendet; die Tierärztin hatte gehört, das staatliche Veterinäruntersuchungsamt habe bei diesem Schaf Lippengrind diagnostiziert.
2. Drohende Konsequenzen
Das jeweilige Verhalten des betreffenden Tierarztes in den dargestellten Beispielsfällen mag vielleicht in tiermedizinischer Sicht nachvollziehbar sein. Der Tierarzt im 1. Fall verstößt allerdings beispielsweise gegen die Vorschrift des § 56 a AMG, indem er ein für den Verkehr außerhalb der Apotheken nicht freigegebenes Arzneimittel, welches nicht zugelassen ist, einem Tierhalter abgibt, also ein nicht zugelassenes Arzneimittel in den Verkehr bringt.
Der Tierarzt in dem 2. Beispielsfall verstößt ebenfalls gegen § 56 a AMG, indem er bei Tieren, die der Gewinnung von Lebensmitteln dienen, ein nicht zugelassenen Arzneimittel anwendet.
Die Tierärztin im 3. Beispielsfall hätte selbst den Bestand vor der Abgabe der Medikamente untersuchen müssen. Die nachträgliche Bestandsschau war nicht ausreichend. Die Arzneimittel waren daher nicht für von ihr behandelte Tiere bestimmt.
Das Gesetz sieht in § 95 ff AMG für Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz – so auch für die in den Beispielsfällen geschilderten Verstöße – eine Bestrafung mit einer Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe vor. In besonders schweren Fällen („grober Eigennutz“, „Erlangung von Vermögensvorteilen großen Ausmaßes“) sieht das Gesetz sogar eine Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu 10 Jahren vor. Der Tierarzt kann sich hier nicht in jedem Falle auf Unkenntnis berufen, da gem. dem Motto „Unkenntnis schützt vor Strafe nicht“ auch die fahrlässig Missachtung der Vorschriften des AMG unter Strafe gestellt ist.
Außerhalb des Strafrechts drohen darüber hinaus berufsrechtliche und insbesondere approbationsrechtliche Sanktionen. So kann eine strafrechtliche Verfehlung zum Widerruf bzw. zum Ruhen der Approbation führen, wenn sich aus der Begehung der Straftat eine „Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des tierärztlichen Berufes ergibt“. Als unwürdig zur weiteren Ausübung seines Berufs ist ein Tierarzt insbesondere dann anzusehen, wenn ihm infolge seiner Tat die nötige Integrität und Glaubwürdigkeit abzusprechen ist. Das Instrument des Widerrufs der Approbation kommt einem Berufsverbot gleich und ist damit für den betroffenen Tierarzt existenzgefährdend. Die isolierte Entziehung der Erlaubnis zum Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke, d.h. ohne Entzug der Approbation, ist nicht möglich, da der Betrieb einer tierärztlichen Hausapotheke nicht genehmigungspflichtig ist, sondern lediglich einer Anzeigepflicht unterliegt.
Weniger bekannt, aber nicht weniger relevant ist die in § 70 Strafgesetzbuch vorgesehene Möglichkeit der Anordnung eines Berufsverbots. Ein solches Berufsverbot kann neben (!) den vorgenannten Strafen für die Dauer von 1 bis zu 5 Jahren verhängt werden, wenn ein Tierarzt unter Missbrauch seines Berufs oder durch grobe Pflichtverletzung die Tat begangen hat und die Gefahr besteht, dass er bei weiterer Berufsausübung weitere Straftaten der festgestellten Art begehen wird. Nach allgemeiner Ansicht der Strafgerichte genügen für die Anordnung eines Berufsverbots bereits fahrlässige Pflichtverstöße. Die gravierenden Auswirkungen eines Berufsverbots liegen auf der Hand, was jeden Tierarzt umso mehr zu höchster Sorgfalt anhalten sollte. Zu beachten ist hier, dass die Anordnung eines Berufsverbots schon vor einem rechtskräftigen Urteil verhängt werden kann. Das Gericht kann also schon während des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens ein vorläufiges Berufsverbot aussprechen, wenn ein dringender Tatverdacht vorliegt. Dabei ist allerdings auf Seiten der Ermittlungsbehörden oder des Gerichts auf die strikte Einhaltung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu achten.
3. Ablauf eines Strafverfahrens
Häufig werden Verstöße gegen das AMG im Zuge von veterinärbehördlichen Verdachts- oder Routinekontrollen aufgedeckt.
Die Ermittlungsbehörden gehen von einer hohen Dunkelziffer aus, so dass viele strafrechtliche Delikte überhaupt nicht bekannt werden. Sofern allerdings die Ermittlungsbehörden Kenntnis von der Begehung einer arzneimittelrechtlichen Straftat erhalten sollten, führt dies in der Regel zu einem strafrechtlichen Verfahren gegen den verdächtigen Tierarzt.
Ein Strafverfahren kann im Wesentlichen gegliedert werden in das (außergerichtliche) Ermittlungsverfahren einerseits und das (gerichtliche) Hauptverfahren andererseits. Bei dem Ermittlungsverfahren handelt es sich um ein vorgerichtliches Verfahren, welches von der Staatsanwaltschaft unter Hinzuziehung der Kriminalpolizei federführend geführt wird. Häufig erhalten illegal agierende Tierärzte unangemeldet „Besuch“ von Beamten der Kriminalpolizei oder der Staatsanwaltschaft, die auf der Grundlage eines gerichtlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlusses Ermittlungen in den Praxisräumlichkeiten anstellen. Möglicherweise wird der Tierarzt auch auf schriftlichem Wege zu einer Beschuldigtenvernehmung geladen und erhält erst dadurch Kenntnis von der Einleitung eines gegen ihn gerichteten strafrechtlichen Verfahrens. Im Laufe der Ermittlungen werden ferner häufig Tierhalter und Angestellte des Tierarztes als Zeugen vernommen, um den Sachverhalt aufzuklären.
Sobald die Sachverhaltsaufbereitung durch die Ermittlungsbehörden abgeschlossen ist, kann das Verfahren günstigstenfalls durch die Staatsanwaltschaft eingestellt werden, wobei unter Umständen empfindliche (Geld-)Auflagen erteilt werden. Eine derartige Einstellung des Verfahrens kommt allerdings nur in Betracht, wenn entweder ein hinreichender Tatverdacht nicht vorliegt oder aber ein solcher zwar vorliegt, ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung allerdings nicht besteht. Sofern die Voraussetzungen für eine Verfahrenseinstellung nicht vorliegen, ist regelmäßig damit zu rechnen, dass die Staatsanwaltschaft das betreffende Delikt zur Anklage bringt mit der Folge, dass ein Hauptverfahren vor dem Strafgericht eröffnet wird. Ein derartiges Strafverfahren geht häufig einher mit einer öffentlichen Hauptverhandlung. Das Verfahren vor dem Strafgericht kann entweder wiederum durch eine Einstellung oder aber durch ein Urteil (Verurteilung oder Freispruch) beendet werden.
4. Verhaltensregeln / prozessuale Möglichkeiten
Die Folgen eines Strafverfahrens können für den Tierarzt – wie bereits oben dargestellt – existenzbedrohende Ausmaße annehmen. Dessen sollte sich jeder Betroffene bewusst sein, wenn er mit einem Ermittlungsverfahren konfrontiert wird. Um unnötige Fehltritte und negative Konsequenzen zu vermeiden, seien nachfolgend einige wichtige Verhaltenshinweise und Empfehlungen aufgezeigt:
Ruhe bewahren! Ein „kopfloser“ Beschuldigter ist der denkbar schlechteste Anwalt in eigener Sache.
Unverzügliches Einschalten eines Rechtsanwalts nach dem Bekanntwerden des erhobenen Vorwurfs erforderlich. Eine professionelle Beratung minimiert das Fehlerrisiko.
Schweigen ist zunächst die beste Verteidigung. Über die persönlichen Angaben hinaus sollte gegenüber Polizei und Staatsanwaltschaft keine Angaben, insbesondere zum erhobenen Vorwurf, gemacht werden. Ein falsches Harmoniebedürfnis gegenüber den Ermittlungsbehörden ist unangebracht. Jede zur Sache gemachte Angabe kann im Zweifel gegen den Tierarzt verwendet werden. Das Recht, zu den erhobenen Beschuldigungen zu Schweigen, ist in den §§ 136, 163 a StPO niedergelegt. Einem Beschuldigten kann grundsätzlich aus seinem Schweigen kein Nachteil erwachsen.
Ladungen zu einer polizeilichen Vernehmung sollten – zumindest solange noch kein Verteidiger beauftragt wurde – nicht Folge geleistet werden. Es besteht keine Verpflichtung, einer derartigen Ladung nachzukommen. Nur vor der Staatsanwaltschaft muss der Beschuldigte erscheinen. Es sollte sich allerdings dort auf sein Recht zur Aussageverweigerung berufen.
Im Falle einer polizeilichen Durchsuchung der Praxis ist so wenig wie möglich mit den Ermittlern zu kommunizieren. Unterlagen sollten nicht freiwillig herausgegeben werden. Dialog und Kooperation mit den Ermittlern ist zu vermeiden, da hierdurch die Gefahr neuer Verdachtsmomente entsteht.
In § 107 StPO ist das Recht auf Aushändigung eines genauen Verzeichnisses sämtlicher sichergestellter Unterlagen (evtl. Dokumente, Lieferscheine, Bestandsbüchern, AUA-Belege) und Gegenstände (Computer, Arzneimittel, etc.) niedergelegt. Auf dieses Verzeichnis sollte bestanden werden.
§ 147 StPO verleiht ein Akteneinsichtsrecht. Dieses Recht kann jedoch nur durch den Verteidiger wahrgenommen werden. Allein dieser Umstand sollte bereits ein zwingendes Argument für die Einschaltung eines Verteidigers sein.
Gemeinsam mit dem Verteidiger ist zu prüfen, ob und wieweit überhaupt eine Einlassung zur Sache, also zum erhobenen Vorwurf, abgegeben werden sollte. Dies hängt im Wesentlichen von dem Inhalt der Ermittlungsakte und dem Stand der Ermittlungen ab.
Primäres Ziel einer gemeinsamen Verteidigung muss die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gem. § 170 StPO sein. Bei dieser Einstellung wird von Seiten der Staatsanwaltschaft ein „hinreichender Tatverdacht“ verneint. Demgegenüber kann eine Einstellung auch gegen Weisungen und Auflagen (§ 153 a StPO ) – z. B. eine Geldbuße – nachteilig sein. Eine solche Einstellung setzt im Gegensatz zur Einstellung nach § 170 StPO einen hinreichenden Tatverdacht voraus. Es verbleibt somit ein Schuldvorwurf. Dies kann sich präjudizierend im Rahmen von weiteren Berufsgerichtlichen- und Approbationsentziehungsverfahren auswirken. Eine Einstellung des Verfahrens gem. § 153 a StPO ist jedoch in aller Regel einer Anklageerhebung und den damit verbundenem Risiko einer öffentlichen Hauptverhandlung und Verurteilung vorzuziehen, da auf diesem Wege eine geräuschlosere Beendigung des Verfahrens möglich ist.
Parallelverfahren beachten : Steht der strafrechtliche Vorwurf im Zusammenhang mit der tierärztlichen Tätigkeit, dann werden möglicherweise auch die Tierärztekammer und die Approbationsbehörde Verfahren anstrengen. Hier ist eine umfassende Koordination erforderlich.
Die dargestellten Konsequenzen und Verfahrensabläufe zeigen, dass arzneimittelrechtliche (wie auch sonstige strafrechtliche) „Fehltritte“ erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Ein strafrechtliches Verfahren bedeutet nahezu unweigerlich eine massive Belastung für den betroffenen Tierarzt. Abgesehen von den persönlichen Belastungen (Stress, Ungewissheit, Angst) kann sich das Verfahren somit auch in beruflicher Hinsicht erheblich auswirken, mitunter die Existenz gefährden, manchmal sogar vernichten. Staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bringen im Regelfall eine gewisse Öffentlichkeitswirkung mit sich. Dies gilt insbesondere im Falle der Durchführung von Durchsuchungen und Beschlagnahmungen sowie der Vernehmung von Zeugen.
Vor diesem Hintergrund sollte zur Vermeidung der dargestellten Konsequenzen auf eine penible Einhaltung der arzneimittelrechtlichen Vorschriften geachtet werden. Vorsätzliche, d.h. bewusste und gewollte, oder fahrlässige Verstöße gegen das Arzneimittelgesetz zahlen sich im Regelfall nicht aus. Die damit einhergehenden Risiken und möglichen Konsequenzen überwiegen einen vordergründig vermeintlich bestehenden „Vorteil“ des strafrechtlichen Verhaltens bei weitem. Darüber hinaus sollte wegen der aufgezeigten Konsequenzen auf keinen Fall die Bedeutung eines Strafverfahrens unterschätzt werden. Insbesondere sollte der Tierarzt aufgrund der Komplexität und der rechtlichen Schwierigkeiten eines Strafverfahrens nicht den Versuch unternehmen, „auf eigene Faust“ das Verfahren abzuhandeln und sich selbst zu verteidigen.