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Timestamp: 2016-10-24 23:46:06
Document Index: 233721805

Matched Legal Cases: ['Art. 150', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.107/2004 (15.06.2004)
Beklagter und Berufungskl�ger, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Breitenmoser,
Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Raphael Mullis,
A.________ (Kl�ger) und X.________ (Beklagter) vereinbarten am 16. August 1991 insbesondere was folgt:
1. Herr A.________ �bergibt hiermit Herrn X.________ einen Betrag von total Fr. 300'000.- ..., auszahlbar heute Freitagnachmittag, 16. August 1991.
Diese Vereinbarung stellt gleichzeitig die Quittung f�r den Empfang dieses Betrages dar.
Zweckbestimmung: Abl�sung eines Darlehens von Herrn X.________, als Schuldner, gegen�ber Herrn B.________, als Gl�ubiger.
Eine allf. Sicherstellung f�r den vorgenannten Betrag wird ausserhalb dieses Vertrages geregelt.
2. Herr A.________ erh�lt den Auftrag, das nachgenannte Grundst�ck im Alleineigentum von Herrn X.________, 1952, zu verkaufen:
3. Der f�r den Verkauf des vorgenannten Grundst�ckes zu erzielende Preis wird nach Abzug von folgenden Kosten
- Kosten f�r Inserate und weitere Bem�hungen
je h�lftig unter den Herren X.________ und A.________ aufgeteilt.
Es wird ausdr�cklich festgestellt, dass der in Ziff. 1 hievor aufgef�hrte Betrag von Fr. 300'000.- im h�lftigen Anteil des Herrn A.________ inbegriffen ist."
Der Betrag von Fr. 300'000.- wurde vereinbarungsgem�ss ausbezahlt. Jedoch kam es nicht zum Verkauf des besagten Grundst�ckes. Vielmehr k�ndigte der Kl�ger die Vereinbarung am 30. Oktober 1995 auf den 31. Dezember 1995. Da der Beklagte den erhaltenen Betrag nicht zur�ckbezahlte, leitete der Kl�ger gegen ihn die Betreibung ein. Der Beklagte erhob Rechtsvorschlag.
Mit Eingabe vom 18. November 1999 reichte der Kl�ger gegen den Beklagten beim Bezirksgericht March eine Forderungsklage �ber insgesamt Fr. 416'504.05 nebst Zins, Weisungskosten und Zahlungsbefehlskosten ein und beantragte die Aufhebung des Rechtsvorschlages. Das Bezirksgericht hiess die Klage im Umfang von Fr. 300'000.- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 1996 gut. Im Mehrbetrag wies es die Klage ab. Den Rechtsvorschlag hob es im Umfang der gesch�tzten Forderung auf und erteilte dem Kl�ger definitive Rechts�ffnung.
Dagegen erhob der Beklagte Berufung an das Kantonsgericht Schwyz, welches am 27. Januar 2004 die Berufung abwies und das angefochtene Urteil best�tigte.
Mit eidgen�ssischer Berufung beantragt der Beklagte dem Bundesgericht, die Klage sei abzuweisen.
Der Kl�ger ersucht in der Berufungsantwort gest�tzt auf Art. 150 OG um Sicherstellung der Gerichtskosten und einer Parteientsch�digung. Nach bundesgerichtlicher Praxis kommt jedoch eine solche Sicherstellung dann nicht mehr in Frage, wenn im Zeitpunkt der Gesuchstellung die Kosten bereits erwachsen sind. Mit der Erstattung der Antwort wurden die Kosten des Kl�gers bereits verursacht; nachdem vorliegend das Zirkulationsverfahren zur Anwendung gelangt (Art. 36b OG), entf�llt �berdies die M�glichkeit k�nftigen Prozessaufwandes. Das Begehren um Kostensicherstellung ist deshalb als gegenstandslos abzuschreiben (vgl. BGE 118 II 87 E. 2 S. 88; 79 II 295 E. 3 S. 305).
Der Inhalt eines Vertrags bestimmt sich in erster Linie durch subjektive Auslegung, das heisst nach dem �bereinstimmenden wirklichen Parteiwillen (Art. 18 Abs. 1 OR). Wenn dieser - wie im vorliegenden Fall - unbewiesen bleibt, sind zur Ermittlung des mutmasslichen Parteiwillens die Erkl�rungen der Parteien aufgrund des Vertrauensprinzips so auszulegen, wie sie nach ihrem Wortlaut und Zusammenhang sowie den gesamten Umst�nden verstanden werden durften und mussten (BGE 129 III 118 E. 2.5; 128 III 265 E. 3a; 127 III 444 E. 1b). Dabei hat der Richter zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht anzunehmen ist, dass die Parteien eine unangemessene L�sung gewollt haben (BGE 122 III 420 E. 3a S. 424).
Vorliegend konnte das Kantonsgericht keinen �bereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien feststellen. Immerhin wertete es die schriftliche Zeugenauskunft des von den Parteien beigezogenen Notars, der die Frage, ob beabsichtigt gewesen sei, dass der Beklagte den Betrag von Fr. 300'000.- zur�ckerstatten sollte, mit einem klaren "Ja" beantwortete, als Indiz daf�r, dass zwischen den Parteien im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 16. August 1991 eine tats�chliche Willens�bereinstimmung darin bestand, der Beklagte m�sse dem Kl�ger die erhaltenen Fr. 300'000.- zur�ckerstatten. Wegen gewisser Unsicherheiten bez�glich der Begr�ndung dieser Zeugenauskunft schritt das Kantonsgericht gleichwohl zur normativen Vertragsauslegung. Dabei gelangte es unter Ber�cksichtigung der gesamten Umst�nde zum Schluss, dass die Vereinbarung vom 16. August 1991 aufgrund des Vertrauensprinzips so zu verstehen sei, dass der Beklagte dem Kl�ger die Fr. 300'000.- zur�ckzubezahlen habe, falls das beklagtische Grundst�ck nicht verkauft w�rde. Es verwarf den Standpunkt des Beklagten, wonach sich der Kl�ger mit den Fr. 300'000.- einzig eine Option auf den h�lftigen Gewinn erkauft habe, die nun wegen der K�ndigung der Vereinbarung durch den Kl�ger entfallen sei. Vielmehr sei die Vereinbarung vom 16. August 1991 als Darlehen zu qualifizieren.
F�r diese Schlussfolgerung st�tzte sich das Kantonsgericht auf den Umstand, dass die Parteien eine Sicherstellung der Fr. 300'000.- beabsichtigt h�tten. So werde in der Vereinbarung vom 16. August 1991 selbst aufgef�hrt, dass eine allf�llige Sicherstellung der Fr. 300'000.- ausserhalb des Vertrages geregelt werde. Eine solche Sicherstellung sei umso mehr anzunehmen, als der Kl�ger im Zeitpunkt der Vereinbarung vom 16. August 1991 um die grossen finanziellen Probleme des Beklagten wusste. Schliesslich belege die schriftliche Zeugenauskunft des Notars, dass eine Sicherstellung der Fr. 300'000.- h�tte erfolgen sollen. Eine Sicherstellung gebe aber nur Sinn, wenn die Fr. 300'000.- zur�ckbezahlt werden m�ssten. Sodann spreche f�r die R�ckzahlungspflicht auch die ausdr�ckliche Vereinbarung, dass der h�lftige Gewinnanteil beim allf�lligen Verkauf des Grundst�ckes die Fr. 300'000.- enthalte. Seien aber die Fr. 300'000.- im Verkaufsfall des Grundst�ckes miteinzubeziehen, so erscheine konsequent, diesen Betrag auch im (von den Parteien nicht vorgesehenen) Fall weiter zu ber�cksichtigen, dass das Grundst�ck nicht verkauft werde.
Diese Interpretation der Vorinstanz ist sachgerecht und entspricht dem, was vern�nftige Parteien unter den gegebenen Umst�nden gewollt haben w�rden. Was der Beklagte hiegegen vorbringt, verf�ngt nicht. Aufgrund seiner Ausf�hrungen ist nicht ersichtlich, inwiefern die Vorinstanz gegen bundesrechtliche Auslegungsregeln (E. 1 hievor) verstossen haben soll. Nicht gefolgt werden kann der Auffassung des Beklagten, dass allein schon aus dem Umstand, dass die Vereinbarung nicht als Darlehen bezeichnet und die R�ckzahlung der Fr. 300'000.- nicht ausdr�cklich erw�hnt war, h�tte geschlossen werden m�ssen, dass kein Darlehensvertrag vorliegt. Wohl ist bei Verwendung juristischer Fachausdr�cke in der Regel zu vermuten, dass der technische Sinn gemeint ist (BGE 119 II 368 E. 4b S. 373). Daraus folgt aber umgekehrt nicht, dass die Nichtverwendung einer bestimmten Bezeichnung es verwehrt, ein Rechtsgesch�ft im betreffenden Sinne zu qualifizieren. Dies gilt in casu umso mehr, als der - neutral als Vereinbarung bezeichnete - Vertrag vom 16. August 1991 mehrere Elemente umfasste (Ziffer 1: �bergabe des Betrages von Fr. 300'000.-; Ziffer 2: Auftrag zum Verkauf des Grundst�ckes; Ziffer 3: Gewinnaufteilung). Fehl geht auch die Berufung auf die Unklarheitsregel. Das Kantonsgericht hat unter Bezugnahme auf die Zeugenauskunft des Notars f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt (vgl. Art. 63 Abs. 2 OG), dass beide Parteien den Inhalt der Vereinbarung verstanden haben. Ohnehin kommt die Unklarheitsregel erst zur Anwendung, wenn die �brigen Auslegungsmittel versagen und bestehende Zweifel nicht anders behoben werden k�nnen (Gauch/Schluep/ Schmid/Rey, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 8. Aufl. 2003, N 1232; BGE 123 III 35 E. 2c/bb S. 44; 109 II 213 E. 2b S. 219), was vorliegend nicht zutrifft. Soweit der Beklagte schliesslich r�gt, die Vorinstanz habe die Zeugenaussage des Notars unzutreffend gewertet, ist er nicht zu h�ren. Denn eine blosse Kritik an der Beweisw�rdigung des Sachrichters ist, soweit nicht Vorschriften des Bundesrechts in Frage stehen, im Berufungsverfahren ausgeschlossen (BGE 127 III 73 E. 6a).
Die Berufung erweist sich mithin als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang ist die Gerichtsgeb�hr dem Beklagten aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat dem anwaltlich vertretenen Kl�ger �berdies die Parteikosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 6'500.- wird dem Beklagten auferlegt.
Der Beklagte hat den Kl�ger f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 7'500.- zu entsch�digen.