Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/267961,0.html
Timestamp: 2019-12-09 16:08:29
Document Index: 14191052

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 113', 'Art.14', 'Art.14', 'Art. 14', '§ 42', '§ 79', '§ 73', '§ 68']

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Verfasst am: 18 Jul 2010 - 12:26:09 Titel: Verwaltungsprozessrecht
Hallo habe wieder ein kleines Verständnisproblem bei den folgenden 2 Fällen: 1) Zu einem Bebauungsplan der alle Vorrausetzungen zur Baugenehmigung erfüllt, wird die beantragte Baugenehmigung von der zuständigen Baubehörde abgelehnt. Im Verlauf des anschließenden Verwaltungsrechtsstreits über die Ertelung der Baugenehmigung, ändert die Gemeinde den Bauplan. Nun entspricht das Vorhaben des Klägers nicht mehr den Bebauungsrechtlichen Vorausetzungen. Wird das Verwaltungsgericht der Klage stattgeben?
( Meine Überlegungen waren das eine Anfechtungsklage nicht reicht, da der Kläger ja auch einen Va Erlass erwirken möchte - demnach müsste er eine Verpflichtungsklage anstrenegen) spielt der Zeitpunkt der Bauplanänderung im Verfahren eine rolle, oder bleibt die abänderung des Bebauungsplan durch die Behörde unberücksichtigt - weil der Käger ja etwas anderes eingereicht hat????
2) Auf den Widerspruch des Konkurenten N hin hebt die Widerspruchsbehörde den dem A erteilten Bewilligungsbescheid über einen verlorenen Zuschuss in Höhe von 4000€ auf.
a) Mit welcher Klageart kann a sein Begehren vor dem Verwaltungsgericht verfolgen?
b) Auf welche rechtliche Grundlage ist der Widerspruchsbescheid gestüzt?
_-Für a würde ich sagen 79. Abs 1 Nr 2 Vwgo Anfechtungsklage ( erstmalige beschwer)...aber für b) steh ich auf der Leitung.
Danke schon mal für alle anregungen. Schönen Sonntag wünsche ich.
Verfasst am: 19 Jul 2010 - 18:45:02 Titel:
I Der Kläger begehrt die Erteilung der Baugenehmigung, also einen VA. In Betracht kommt eine Verpflichtungsklage gem. § 42 I Var. 2 VwGO
II.Im Rahmen der Begründetheit stellt sich dann die Frage, welcher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach-und Rechtslage maßgeblich ist.
a) Stellt man auf den Zeitpunkt der Antragsstellung oder des Erlasses des W-Bescheids ab, so hat der Kläger einen Anspruch auf die begehrte Bauerlaubnis. Die Verpflichtungsklage ist gem. § 113 V VwGO begründet.
b) Ist dagegen der Zeitpunkt des Erlasses des Urteils maßgebend, dann ist die Klage unbegründet.
c) - Bei Verpflichtungsklage kommt es grundsätzlich auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung an. Denn entscheidend ist, ob der Kläger jetzt, also bei Erlass des Urteils, den geltend gemachten Anspruch hat.
-Für das Abstellen auf den früheren Zeitpunkt spricht aber, dass die Behörde bei rechtmäßiger Entscheidung die Baugenehemigung hätte erlassen müssen, weil der Anspruch auf die Baugenehmigung früher begründet war. Aus der rechtswidrigen Ablehnung darf dem Kläger kein Nachteil erwachsen. Dies entspricht auch dem Rechtsgedanken des Folgebeseitigungsanspruchs ( Grundrechte geben dem Bürger nicht nur Abwehrrecht gegen staatliche Eingriffe, sondern gewähren auch im Falle des bereits erfolgten Eingriffs den Anspruch darauf, die Folge des rechtswidrigen Eingriff zu beseitigen, hier Beseitigung der Folge der rechtwidrigen Entscheidung durch das Abstellen auf den Zeitpunkt der Antragsstellung )
- Die Anwendung von dem Rechtsgedanken des Folgebeseitigungsanspruchs setzt aber einen Eingriff in Art.14 GG voraus.
Art.14 I GG schutzt aber nur die konkreten bereits erworbenen Eigentumspositionen. Die bloßen Genehmigungsanprüche als solche bzw. die Chance die Baugenehmigung zu bekommen,auch wenn die rechtlichen Vorgaben erfüllt sind, werden deshalb von Art. 14 GG nicht erfasst. Erst die Baugenehmigung selbst vermittelt dem Baugherrn ein rechtlich gesicherte Position.
- Damit bleibt es bei dem Grundsatz, dass es auf die Rechtslage ( also den B-Plan ) im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhalung-
III. Die Verpflichtungsklage ist mithin zulässig aber unbegründet.
1. Subventionsbescheid als Ausgangs-VA und 2. Widerspruchsbescheid, der den Subventionsbescheid aufgehoben hat.
Kläger will als Zuwendungsempfänger durch die Aufhebung des W-Bescheids die durch Ausgangs-VA getroffene Regelung wiederherstellen.
a) Kläger wendet also sich gegen die Aufhebung des Subventionsbescheids durch Widerspruchsbescheids. In Betracht kommt daher eine isolierte Anfechtungsklage gegen den W-Becheids nach § 42 I Var.1 iVm. § 79 I VwGO.
b) EGL für die Aufhebung des Ausgangs-VA durch W-Besheid ist § 73 iVm. §§ 68 ff.VwGO . Die Widerspruchsbehörde kann den Ausgangs-VA nur aufheben, wenn der Widerspruch des Konkurrenten zulässig und begründet.
aa) Widerspruch zulässig?
bb) Widerspruch begründet?
Maßstab: Rechtmäßigkeit und Zweckmäßigkeit des Subventionsbescheids, also ob der Bewilligungsbescheid rechtswidrig ist und den Konkrurrenten in seinen Rechten verletzt.
Verfasst am: 21 Jul 2010 - 09:46:43 Titel:
super - vielen dank das hilft mir sehr.