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Timestamp: 2019-09-15 20:13:49
Document Index: 334393424

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art 3', '§ 4', 'Art. 76', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 9']

BVerfG Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 301/98 (veröffentlicht am 07.12.1999) | Personal Office Premium | Personal | Haufe
BVerfG Urteil vom 07.12.1999 - 2 BvR 301/98 (veröffentlicht am 07.12.1999)
Beschränkte Absetzbarkeit von Aufwendungen für häusliches Arbeitszimmer. Vorschlagsrecht des Vermittlungsausschusses
1. Der Vermittlungsausschuß darf eine Änderung, Ergänzung oder Streichung der vom Bundestag beschlossenen Vorschriften nur vorschlagen, wenn und soweit dieser Einigungsvorschlag im Rahmen des Anrufungsbegehrens und des ihm zugrundeliegenden Gesetzgebungsverfahrens verbleibt.
1. Zu Ls 1:
1a. Die Grenzen für Beschlußempfehlungen des Vermittlungsausschusses sind gesetzlich nicht geregelt, ergeben sich aber aus Stellung und Funktion des Ausschusses (zu den Befugnissen des Vermittlungsausschusses vgl BVerfG, 1986-05-13, 1 BvR 99/85, BVerfGE 72, 175 ≪187ff≫).
Der Vermittlungsvorschlag ist in dem Rahmen gebunden, der nach den bisherigen Beratungen im Bundestag inhaltlich und formal vorgezeichnet ist.
1b. Nach diesen Maßstäben hat der Vermittlungsausschuß die ihm von Verfassungs wegen gezogenen Grenzen seines Vermittlungsauftrages im Zusammenhang mit der Reform des Einkommensteuerrechts nicht überschritten. Die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Kosten für häusliche Arbeitszimmer war im parlamentarischen Verfahren bereits kontrovers behandelt worden und ist damit dem Bundestag als Gegenstand gegenläufiger Initiativen von Bundestag und Bundesrat bewußt gewesen, so daß das Parlament deshalb auch eine Vermittlung in dieser Frage erwarten durfte.
2. Zu Ls 2:
2a. Im Hinblick auf den Gleichheitssatz sind steuerrechtliche Regelungen so auszugestalten, daß Gleichheit im Belastungserfolg für alle Steuerpflichtigen hergestellt werden kann. Der Gesetzgeber darf einen steuererheblichen Vorgang um der materiellen Gleichheit willen im typischen Lebensvorgang erfassen und individuell gestaltbare Besonderheiten unberücksichtigt lassen (stRspr, zuletzt BVerfG, 1997-04-10, 2 BvL 77/92, BVerfGE 96, 1 ≪6 f≫).
Im Einkommensteuerrecht fordert der Gleichheitssatz nicht, daß der Gesetzgeber stets den gewillkürten tatsächlichen Aufwand berücksichtigt, vielmehr kann es auch genügen, daß er für bestimmte Arten von Aufwendungen nur den Abzug eines in realitätsgerechter Höhe typisierten Betrages gestattet (vgl BVerfG aaO ≪9≫).
2b. Gemessen an diesem Maßstab ist EstG § 4 Abs 5 Nr 6b idF des JStG 1996 mit GG Art 3 Abs 1 vereinbar.
aa. Es ist verfassungsrechtlich unbedenklich, einen Gymnasiallehrer nicht der Personengruppe zuzuordnen, die die gesamten Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer steuerlich absetzen kann. Denn das Arbeitszimmer eines Lehrers bildet nicht den Mittelpunkt seiner gesamten beruflichen Betätigung, sondern die Schule.
bb. Auch die Höhe des zulässigen Abzugs begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken. Die Festlegung dieser Höchstgrenze auf 2.400 DM hält sich im Rahmen des Gestaltungsraums des Gesetzgebers und ist realitätsgerecht.
Zudem bezieht sich der Höchstbetrag allein auf die Raumkosten und gestattet daneben ohne die Begrenzung des EstG § 4 Abs 5 Nr 6b den Abzug der Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände, soweit diese gleichzeitig Arbeitsmittel sind (vgl die hier angegriffene Entscheidung des BFH, 1997-11-21, VI R 4/97, BFHE 184, 532).
cc. Die Differenzierung nach dem "Mittelpunkt" erwerbswirtschaftlicher Tätigkeit ist sachgerecht. Der Gesetzgeber bemißt unterschiedliche Rechtsfolgen nach der Erforderlichkeit der Aufwendungen. Die Erforderlichkeit kann zur typisierenden Abgrenzung von Erwerbs- und Privatsphäre herangezogen werden, wenn diese Lebensbereiche - wie beim häuslichen Arbeitszimmer - weniger räumlich-gegenständlich und mehr funktionsbestimmt voneinander getrennt werden müssen.
GG Art. 76-77, 3 Abs. 1; EStG § 4 Abs. 5 Nr. 6b, § 9 Abs. 5
BFH (Urteil vom 21.11.1997; Aktenzeichen VI R 4/97; BFHE 184, 532)
1. Nach der durch das Jahressteuergesetz 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I S. 1250) eingeführten Bestimmung des § 4 Abs. 5 Nr. 6b EStG sind Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten seiner Ausstattung grundsätzlich nicht mehr als Betriebsausgaben von der Bemessungsgrundlage abziehbar. Diese Regelung gilt sinngemäß auch für Werbungskosten (§ 9 Abs. 5 EStG). Nur wenn die betriebliche oder berufliche Nutzung des Arbeitszimmers mehr als 50 v.H. der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit beträgt oder wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht, sind Aufwendungen grundsätzlich abziehbar, jedoch auf einen Höchstbetrag von 2.400 DM jährlich begrenzt....