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Timestamp: 2018-09-24 19:58:45
Document Index: 73421653

Matched Legal Cases: ['§ 677', '§ 677', '§ 683', '§ 670', '§ 677', '§ 677', '§ 677', '§ 76', '§ 76', '§ 76', '§ 45', '§ 677', '§ 683', '§ 670', '§ 677', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 18', 'Art. 89', '§ 4', '§ 20', '§ 8', '§ 28', '§ 39', '§ 4', '§ 679']

Schifffahrtsbedingte Verunreinigungen einer Bundeswasserstraße – Verantwortlichkeit für Maßnahmen und Kosten | Köhler & Klett
Schifffahrtsbedingte Verunreinigungen einer Bundeswasserstraße – Verantwortlichkeit für Maßnahmen und Kosten
Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (OVG) hat in einem Urteil vom 12.09.2013 – 20 A 433/11 – über die Verantwortlichkeit für Maßnahmen und Kosten bei schifffahrtsbedingten Verunreinigungen einer Bundeswasserstraße entschieden. Nach den Leitsätzen des Urteils können die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. den §§ 677 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) auch dann anzuwenden sein, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung (hier: eine am Rhein gelegene Stadt) die Aufgaben eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung (hier: der Bundesrepublik Deutschland) erfüllt und dieser nicht bereit oder nicht in der Lage ist, seine Aufgabe selbst wahrzunehmen. Entsprechendes trifft nach dem Urteil des OVG zu, wenn das Geschäft in der Vornahme einer Maßnahme besteht, die der ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit des anderen Trägers öffentlicher Verwaltung unterfällt. Das Urteil enthält eine Reihe grundsätzlicher Erkenntnisse, die für Kommunen sowie für die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, aber auch für private Verhaltens- und Zustandsverantwortliche bedeutsam sind.
Der Bund ist Eigentümer der Bundeswasserstraßen, im vorliegenden Fall des Rheins einschließlich der mit ihm verbundenen Häfen. In dem Hafen auf dem Gebiet der klagenden Stadt lagen ein Arbeitsponton und ein Fahrgastschiff. Beide Fahrzeuge befanden sich in einem schlechten Zustand und wurden seit mehreren Jahren nicht mehr für ihre ursprünglichen Zwecke genutzt. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland betrieb gegen die Eigentümer der Fahrzeuge – offenbar vergeblich – die Räumung der Hafenflächen. Im Januar 2004 sank der Arbeitsponton; im März 2004 sank auch das Fahrgastschiff. Bei beiden Unfällen traten Öl und Dieselkraftstoff aus. Die klagende Stadt ergriff jeweils Sofortmaßnahmen, u.a. durch Ölsperren sowie durch das Absaugen und die Entsorgung des Öl-Wasser-Gemisches. Durch Schreiben aus Juli und August 2004 forderte die Klägerin die Beklagte zur Erstattung der Kosten auf, die ihr durch die bezeichneten Sofortmaßnahmen entstanden waren. Die Beklagte wies die Forderungen zurück. Sie machte geltend, dass Ansprüche der Klägerin sich nur gegen die Eigentümer der Fahrzeuge richten könnten. Daraufhin erhob die Klägerin gegen die Beklagte beim Verwaltungsgericht eine Leistungsklage auf Erstattung der ihr entstandenen Kosten.
Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. In den Urteilsgründen hat es ausgeführt, die Grundsätze der Geschäftsführung ohne Auftrag seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar. Die Vorschriften der ordnungsbehördlichen Gefahrenabwehr seien abschließend. Hiergegen richtete sich die vom erkennenden Senat des OVG zugelassene Berufung. Zu deren Begründung trug die Klägerin ergänzend vor, die Klage sei auch hinsichtlich der hilfsweise verfolgten Ansprüche aufgrund der Vorschriften über die Ersatzvornahme und des Gebührenrechts zulässig.
Das OVG hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und der Klage hinsichtlich der geltend gemachten Hauptforderung stattgegeben. Prozessual hat es die Klage als allgemeine Leistungsklage für zulässig erachtet. Hierbei hat das OVG darauf abgestellt, dass die Klage in erster Linie auf die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gestützt war. Mangels einer Befugnis, den danach bestehenden Anspruch durch Verwaltungsakt geltend zu machen, hat das OVG der Klägerin das Rechtsschutzinteresse für die Klage zuerkannt.
In materiellrechtlicher Hinsicht hat das OVG die Klage hinsichtlich der Hauptforderung für begründet erachtet, indem es der Klägerin aufgrund entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag nach § 677, § 683 i.V.m. § 670 BGB einen Anspruch auf Erstattung der Kosten zuerkannt hat, die ihr im Zusammenhang mit der Bergung des Arbeitspontons und des Fahrgastschiffs entstanden waren. Dabei konnte das OVG sich darauf berufen, dass die Vorschriften der §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht grundsätzlich entsprechende Anwendung finden. An der entsprechenden Anwendbarkeit dieser Vorschriften fehlt es – so das OVG – nur, wenn und soweit gesetzliche Sonderregelungen das Verhältnis zwischen Geschäftsführer und Geschäftsherr abschließend regeln. Eine solche Sonderregelung vermochte das OVG im entschiedenen Fall nicht zu erkennen.
Wie das OVG unter Bezugnahme auf die vorgefundene Rechtsprechung (Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 06.09.1988 – 4 C 5.86 – und vom 22.11.1985 – 4 A 1.83; OVG, Urteil vom 14.03.2013 – 6 A 1760/11; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.12.2010 – 2 A 11003/10) ausgesprochen hat, können die §§ 677 ff. BGB auch dann anzuwenden sein, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung die Aufgaben eines anderen Trägers öffentlicher Verwaltung erfüllt und dieser nicht bereit oder nicht in der Lage ist, seine Aufgabe selbst wahrzunehmen. Entsprechendes trifft – so das OVG – zu, wenn das von einem Träger öffentlicher Verwaltung geführte Geschäft in der Vornahme einer Maßnahme besteht, die der ordnungsrechtlichen Verantwortung des Geschäftsherrn unterfällt (so schon Bundesgerichtshof, Urteil vom 13.11.2003 – III ZR 70/033). Etwas anderes gilt allerdings nach der Erkenntnis des OVG, wenn das öffentliche Recht die Kosten- und Auslagenerstattung abschließend regelt. Bezogen auf den vorliegenden Sachverhalt sind indessen die Kostenerstattungsregelungen hinsichtlich einer behördlichen Ersatzvornahme nach der Rechtsauslegung des OVG nicht abschließend.
Eine Ersatzvornahme zur Durchsetzung ordnungsrechtlicher Verpflichtungen kam hier – so das OVG – schon im Ansatz nicht in Betracht, so dass durch die Anwendung der §§ 677 ff. BGB keine spezialgesetzlichen und vorrangigen Eingriffs- und Erstattungsregelungen unterlaufen werden. Entscheidend hierfür ist, dass nach § 76 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVG NRW) Zwangsmittel gegen Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts unzulässig sind, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist. Wie das OVG überzeugend ausgesprochen hat, schließt § 76 VwVG NRW Zwangsmittel gegen eine Behörde oder juristische Person des öffentlichen Rechts unabhängig davon aus, ob diese hierdurch in ihrem spezifisch hoheitlichen Aufgabenbereich berührt würde oder ob die Zwangsmittel sich allein auf Tätigkeiten der Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts auswirken, die sie nach den für jedermann geltenden Vorschriften ausübt. § 76 VwVG NRW betrifft mithin – so das OVG – alle Tätigkeitsbereiche einer Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts, allerdings nur die Vollstreckung. Die Vorschrift bietet hiernach keinen Anhaltspunkt für die Annahme, mit dem Ausschluss von Zwangsmitteln solle zugleich die Tragung von Kosten abschließend geregelt werden, soweit bei einer Behörde oder deren Träger zur Erfüllung von Aufgaben einer anderen Behörde oder juristischen Person des öffentlichen Rechts Kosten anfallen. Die von der Klägerin hilfsweise als Anspruchsgrundlagen mit kostenrechtlichem Regelungsgehalt erwogenen Vorschriften (§§ 45, 46 des Ordnungsbehördengesetzes – OBG NRW) schließen nach der Erkenntnis des OVG die Anwendbarkeit der §§ 677 ff. BGB ebenfalls nicht aus.
Die Voraussetzungen des § 683 Satz 1 i.V.m. § 670 BGB hat das OVG mit überzeugender Begründung als erfüllt angesehen. Die klagende Stadt hat demgemäß durch die kostenverursachenden Maßnahmen im Sinne von § 677 BGB ein Geschäft für die Beklagte geführt, indem sie Aufgaben erfüllt hat, die an sich der Beklagten oblagen. Die durchgeführten Maßnahmen lagen – so das OVG – objektiv im Interesse der Beklagten. Diese war zur Vornahme der Maßnahmen verpflichtet, weil aus den gesunkenen Fahrzeugen mit einem für das Bestehen einer Gefahr hinreichenden Grad an Wahrscheinlichkeit wassergefährdende Stoffe auszutreten drohten und mit einer Ausdehnung oder Intensivierung der bereits ausgelösten Verunreinigung des Rheins gerechnet werden musste. Nach § 1 Abs.1 Nr. 2 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes (BinSchAufgG) obliegt der Beklagten auf dem Gebiet der Binnenschifffahrt die Abwehr von Gefahren für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs sowie die Verhütung von von der Schifffahrt ausgehender Gefahren. Eine schon eingetretene Verunreinigung des Wassers lässt die Zuständigkeit des Bundes nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BinSchAufgG nicht entfallen, soweit der Zustand des Schiffs den Ausgangspunkt für die Gefahr zusätzlicher Verunreinigungen des Wassers bildet.
Diese Erkenntnis des OVG stellt eine beachtenswerte Ergänzung der bisherigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteile vom 28.10.1999 – 7 A 1.98 – Bilgenölentsorgung, und vom 30.11.1990 – 7 C 4.90 – Beseitigung von Ölverschmutzungen der Bundeswasserstraßen) dar. Nach dieser Rechtsprechung endet die Aufgabe des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BinSchAufgG zwar dort, wo es nicht mehr um Anforderungen an die Schiffe und deren Betrieb zur Verhütung von Gefahren für die Reinheit des Wassers geht, sondern das Wasser bereits verunreinigt ist. Die schon eingetretene Verunreinigung der Bundeswasserstraße enthebt die Beklagte jedoch nicht ihrer Zuständigkeit, soweit – wie im vorliegenden Fall – der Zustand eines Schiffs den Ausgangspunkt für die Gefahr zusätzlicher Verunreinigungen des Flusswassers bildet.
Die Verpflichtung des Beklagten, insoweit einzuschreiten, bestand nach der Beurteilung des OVG auch unabhängig davon, dass Maßnahmen an und auf dem gesunkenen Fahrgastschiff in die an ihm bestehenden privaten Rechte eingriffen und ohne Duldungsverfügung gegenüber den Eigentümern und eventuellen sonstigen Berechtigten u.U. ein rechtliches Zugriffshindernis bestand. Nach der Erkenntnis des OVG folgt die Verpflichtung der Beklagten zur Vornahme der durchgeführten Maßnahmen aus ihrer ordnungsrechtlichen Verantwortlichkeit als Zustandsstörerin nach § 18 Abs. 1 und 2 OBG NRW. Denn die Beklagte war und ist Eigentümerin und Inhaberin der tatsächlichen Gewalt an den von den Verunreinigungen betroffenen Gewässerflächen (Art. 89 Abs. 1 Grundgesetz, und zwar jedenfalls hinsichtlich des Gewässerbettes und im Übrigen hinsichtlich der „fließenden Welle“ aufgrund der tatsächlichen Gewalt, unabhängig von der fehlenden Eigentumsfähigkeit nach § 4 Abs. 2 Wasserhaushaltsgesetz – WHG).
Beachtung verdient zudem, dass das OVG § 20 Abs. 3 des preußischen Polizeiverwaltungsgesetzes (prPVG) vom 01.06.1931, wonach die Bestimmungen über die Zustandsverantwortlichkeit u.a. nicht für Wasserläufe galten, im Zeitpunkt der Durchführung der Maßnahmen im Jahre 2004 aufgrund des OBG NRW als überholt und gegenstandslos angesehen hat. Das prPVG war – so das OVG – mit dem Inkrafttreten des OBG NRW von den Ordnungsbehörden nicht mehr anzuwenden.
Die geltenden Vorschriften über die Unterhaltung der Wasserstraßen (§ 8 Bundeswasserstraßengesetz – WaStrG) und von Gewässern (§ 28 WHG a.F., § 39 WHG n.F.) beschränken nach der Erkenntnis des OVG nicht die ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit des Bundes. Hierfür sieht das OVG eine Bestätigung in § 4 Abs. 1 Satz 2 WHG n.F. Danach treffen Verpflichtungen aus dem Gewässereigentum, die sich aus dem WHG, den aufgrund des WHG erlassenen oder sonstigen wasserrechtlichen Vorschriften ergeben, auch den Bund als Eigentümer der Bundeswasserstraßen.
Zur objektiven Fremdheit des von der Klägerin geführten Geschäfts kommt im vorliegenden Fall nach der Erkenntnis des OVG hinzu, dass die Klägerin auch subjektiv mit dem nach außen zum Ausdruck gebrachten Willen gehandelt hat, als Ordnungsbehörde anstelle des ordnungsrechtlich Verantwortlichen und auf dessen Kosten zu handeln. Die Klägerin war – so das OVG – zur Geschäftsführung berechtigt. Ein der Geschäftsführung entgegenstehender Wille des Geschäftsherrn kommt nach § 679 BGB nicht in Betracht, wenn ohne die Geschäftsführung eine Pflicht des Geschäftsherrn nicht rechtzeitig erfüllt würde, deren Erfüllung im öffentlichen Interesse liegt. Auch diese Voraussetzung sah das OVG als erfüllt an, weil die durchgeführten Maßnahmen im dringenden öffentlichen Interesse lagen. Sie duldeten nach der zutreffenden Einschätzung des OVG keinen Aufschub, da nach der eingetretenen Gewässerverunreinigung mit dem Eintritt weiterer Verunreinigungen durch zusätzlich austretende wassergefährdende Stoffe sowie durch eine fortschreitende flächenmäßige Ausdehnung der Schadstofffahne gerechnet werden musste.