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Timestamp: 2019-03-25 10:54:41
Document Index: 223075127

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 95', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 307', 'BGH']

Rechtsprechung: 6 U 95/07 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Karlsruhe, 14.05.2008 | OLG Rostock, 01.02.2008
"... zur Kundenbetreuung, Werbung, Marktforschung ..." - Zum Einverständnis mit Telefonwerbung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Konzern-Unternehmens.
BDSG § 4a Abs. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2; TKG § 95 Abs. 2
Die verdeckte Einholung des Einverständnisses eines Verbrauchers zur Durchführung von Werbetelefonaten ist wettbewerbswidrig
Unzulässige Opt-Out-Regelung
Einwilligungserklärung; Opt-Out-Regelung
Befugnis eines Verbraucherverbandes zur Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs bei Verwendung unzulässiger Klauseln i.R.v. Mobilfunkverträgen mit Verbrauchern und Unternehmen; Zulässigkeit eines vorformulierten Einverständnisses in die Verwendung von Vertragsdaten "zur bedarfsgerechten Gestaltung der genutzten Dienstleistung" durch Unternehmen ohne Berührungspunkt mit der vertragsmäßigen Dienstleistung
Unwirksamkeit einer generellen Einwilligung in Telefonwerbung
Versteckte Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig
Einwilligung zur Telefonwerbung darf nicht im Kleingedruckten versteckt werden
Keine wirksame Einwilligung in Werbung
Einwilligung zur Telefonwerbung in AGB ist unzulässig
GRUR-RR 2008, 316
MIR 2008, Dok. 107
Bei einer Werbung per E-Mail gegenüber Gewerbetreibenden reichte nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2004 - anders als nunmehr gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG 2008, der eine "vorherige ausdrückliche Einwilligung" erfordert - zwar eine konkludente Einwilligung aus (vgl. BGH, Urt. v. 17.7.2008 - I ZR 197/05, GRUR 2008, 925 Tz. 21 = WRP 2008, 1130 - FC Troschenreuth).
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1.Zivilsenat des BGH ging jedenfalls zur Rechtslage nach altem UWG von der Möglichkeit einer vorformulierten Einwilligung aus, unterzog diese aber der AGB-Kontrolle nach § 9 AGBG ( jetzt § 307 BGB ), da der Verwender für die Einverständniserklärung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe ( BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI ;… s. auch 8.Senat des BGH in GRUR 2008, 1010 - Payback , Rz. 27 ff für vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-mails und SMS gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ; Hinweisbeschluss des 3.Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 gemäß Anlage B5 S.3; OLG Köln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
Ob dieser Auffassung uneingeschränkt zuzustimmen ist oder der Auffassung der Vorzug gebührt, dass nur diejenige vorformulierte Einverständniserklärung zu einer unangemessenen Benachteiligung führt, die auch über die Belange des bereits bestehenden bzw. des konkret anzubahnenden Vertrages hinausgehende Werbung umfasst (vgl. BGH GRUR 2000, 818, 820 - "Telefonwerbung VI"; OLG Köln WRP 2008, 1130 = GRUR-RR 2008, 316 und Urteil vom 5.12.2008 - 6 U 114/08, nicht veröffentlicht;… ebenso Hefermehl/Köhler/Bornkamm, Wettbewerbsrecht, 27. Aufl., § 7 Rn. 140), kann der Senat offenlassen.
Der für das Wettbewerbsrecht zuständige 1.Zivilsenat des BGH ist für die Rechtslage zum alten UWG grundsätzlich von der Möglichkeit einer vorformulierten Einwilligung ausgegangen, hat diese aber der AGB-Kontrolle nach § 9 AGBG ( jetzt 307 BGB ) unterzogen, da der Verwender für die Einverständniserklärung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben wollle, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe ( BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI ;… s. auch BGH GRUR 2008, 1010 - Payback , Rz. 27 ff für vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-mails und SMS gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, Anlage Ag 2; Hinweisbeschluss des 3.Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 gemäß Anlage Ag 3, S.3; OLG Köln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/Köhler/Bornkamm a.a.O.).
Die Einwilligung bezieht sich auf Anrufe von "Partnerunternehmen der L...expert GmbH & Co. KG aus der Lotto- oder Gewinnspieldienstleistungsbranche", die auch nicht weiter spezifiziert sind (vgl. auch LG Hamburg, Urteil vom 14.02.2008 - 315 O 869/07 - BeckRS 2008 06600; OLG Köln, Urt. v. 23.11.2007 - 6 U 95/07 - zur Unwirksamkeit einer Einwilligung wenn diese nicht nur im Hinblick auf den Vertragspartner, sondern auch auf die übrigen Unternehmen des (großen) Konzerns erteilt wird, dem der Verwender angehört).
Der für das Wettbewerbs zuständige 1.Zivilsenat des BGH ist für die Rechtslage zum alten UWG grundsätzlich von der Möglichkeit einer vorformulierten Einwilligung ausgegangen, hat diese aber der AGB-Kontrolle nach § 9 ABGB (jetzt 307 BGB) unterzogen, da der Verwender für die Einverständniserklärung wie bei vorformulierten Vertragsbedingungen einseitig seine rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich in Anspruch nehme und der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben wolle, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss habe (BGH GRUR 2000, 818, 819 - Telefonwerbung VI;… s. auch BGH GRUR 2008, 1010 - Payback, Rz. 27 ff für vorformulierte Einwilligungen in unverlangt versandte e-Mails und SMS gemäß § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG; Hinweisbeschluss des 3. Zivilsenats des HansOLG zum Aktz. 3 U 240/07 [...] ; OLG Köln GRUR-RR 08, 316, 317;… Hefermehl/ Köhler/ Bornkamm a.a.O.).
Vielmehr ist auch eine so einbezogene Regelung inhaltlich an den Vorschriften der §§ 307 ff BGB zu messen (vgl. insbesondere Senat, GRUR-RR 08, 316, aber auch schon BGB GRUR 00, 818 f - "Telefonwerbung VI").
Haftung eines Patentanwalts und eines Rechtsanwalts für die fehlerhafte Beratung eines wegen Patentverletzung abgemahnten Mandanten; Schadensersatz wegen anwaltlicher Fehlberatung hinsichtlich von Schutzrechten; Mitverschulden eines Mandanten bei Verletzung seiner Obliegenheiten in Bezug auf die Einlegung eines Rechtsmittels
Die Haftung des Patentanwalts
LG Mannheim, 17.04.2007 - 2 O 121/06
BGH, 30.08.2010 - X ZR 126/08
Berichtigung: Zur Besetzung des Gerichts bei Urteils- bzw. Beschlussberichtigung nach Auflösung des Senats
Nachholung einer nur im Tenor fehlenden Kostenentscheidung im Wege der Berichtigung
Ergänzung einer Kostenentscheidung hinsichtlich der zu tragenden Kosten der Nebenintervention