Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20189,%20449
Timestamp: 2019-10-14 00:08:26
Document Index: 228473278

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 62', '§ 63', '§ 39', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32']

BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,65
BFH, 15.10.1999 - VI R 40/98 (https://dejure.org/1999,65)
BFH, Entscheidung vom 15.10.1999 - VI R 40/98 (https://dejure.org/1999,65)
BFH, Entscheidung vom 15. Januar 1999 - VI R 40/98 (https://dejure.org/1999,65)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,65) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3, § 62 Abs. 1, § 63 Abs. 1 Sätze 1 und 2; BSHG §§ 39 ff
Behindertes Kind - Berücksichtigung bei Einkommenssteuer
Behindertes Kind - Vollstationäre Unterbringung - Eingliederungshilfe
Zur Frage der Gewährung von Kindergeld für volljährige behinderte Kinder
§§ 32, 62, 63 EStG
Einkommensteuer; Kindergeld für volljährige behinderte in Heimen untergebrachte Kinder
BFHE 189, 449
NJW 2000, 1356
DB 2000, 125
BStBl II 2000, 75
Dies beruht auf der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (vgl. Entscheidungen vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BStBl. II 2000, 75 und VI R 182/98, BStBl. II 2000, 79).
Es ist insoweit zu beachten, dass bei einem (volljährigen) behinderten Kind, das mit seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft lebt, die von den Eltern zu tragenden Aufwendungen, zB für die Teilnahme an behindertengerechten, kulturellen Unternehmungen und gesellschaftlichen Veranstaltungen sowie für Fahrten zu Ärzten und Therapien, und auch die Haushaltskosten, etwa für Wäsche, elektrische Geräte und Renovierung, regelmäßig erheblich höher sind als dies bei einer stationären Betreuung des Kindes der Fall wäre (vgl BVerwG NJW 2005, 2873;… eingehend Quambusch, aaO, S 261 f; zur einschlägigen Rechtsprechung hinsichtlich des Kindesbedarfs einschließlich des durch die Behinderung bedingten Mehraufwandes sowie der bei einem stationär betreuten Kindes ergänzenden persönlichen Betreuungsleistungen der Eltern im Kindergeldrecht: BFHE 189, 449).
Ein Kind ist dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensunterhalts ausreicht (BFH-Urteile vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, und VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Entsprechend dem eindeutigen Wortlaut des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG 2002 führt eine Behinderung aber nur dann zu einer Berücksichtigung beim Kindergeld, wenn das Kind nach den Gesamtumständen des Einzelfalles wegen der Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten (Ursächlichkeit); dem Kind muss es daher objektiv unmöglich sein, seinen (gesamten) Lebensunterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit zu bestreiten (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Der Lebensbedarf eines behinderten Kindes besteht aus dem allgemeinen Lebensbedarf (Grundbedarf) in Höhe des Existenzminimums eines Erwachsenen, zu dem z.B. auch Kontakte zur Familie, Teilnahme am kulturellen Leben und Erholung gehören, und dem individuellen behinderungsbedingten Mehrbedarf, der auch ergänzende persönliche Betreuungsleistungen der Eltern und Fahrtkosten umfasst (vgl. BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75, unter II. 1. c d).
c) Nach der Rechtsprechung des BFH ist ein behindertes Kind erst dann imstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es über eine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit verfügt, die zur Bestreitung seines gesamten notwendigen Lebensbedarfs ausreicht (vgl. Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, und vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Dabei kann der Senat offen lassen, ob er der vom VI. Senat des BFH in seinen Urteilen in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75 und vom 15. Oktober 1999 VI R 182/98, BFHE 189, 457, BStBl II 2000, 79 angewandten Berechnungsmethode in allen Einzelheiten folgen könnte.
Wegen dieser Systemumstellung und insbesondere nach Einfügung der Regelung des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG durch das JStG 1996 (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen unter 4. c) ist die Rechtsfrage, ob ein behindertes Kind außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, nicht mehr in gleicher Weise zu beurteilen wie unter der Geltung des EStG 1990 (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75, unter II. 4.).
Der VI. Senat des BFH hat hieraus gefolgert, § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG sei als gesetzliche Wertentscheidung und aus Gründen der Gleichbehandlung von behinderten und nicht behinderten Kindern auch für die Konkretisierung des Tatbestandsmerkmals "außerstande ... sich selbst zu unterhalten" in § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG zu beachten (BFH-Urteile in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, unter 3. a, und in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Nachdem der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hatte, ein volljähriges behindertes Kind sei auch dann außerstande, sich selbst zu unterhalten, wenn es im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebracht sei (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75), setzte die Familienkasse durch Bescheid vom 21. Juli 2000 Kindergeld für den Sohn des Klägers rückwirkend ab Januar 1997 fest und verfügte, dem Antrag der Beigeladenen entsprechend, dass das Kindergeld in voller Höhe an die Beigeladene auszuzahlen sei.
Ergibt die Vergleichsrechnung --wie im Streitfall--, dass die Steuerentlastung durch den Abzug der Freibeträge des § 32 Abs. 6 EStG höher ist als das dem Steuerpflichtigen zustehende Kindergeld (oder der Ausgleichsanspruch), so steht fest, dass das (anteilige) Kindergeld in vollem Umfang als Steuervergütung gezahlt wurde (BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Dies ist der Fall, wenn die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind über keine anderen Einkünfte und Bezüge verfügt (Urteile vom 14. Juni 1996 III R 13/94, BFHE 181, 128, BStBl II 1997, 173; vom 15. Oktober 1999 VI R 183/97, BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72, und VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Im Einklang mit den vorstehenden Grundsätzen hat der VI. Senat des BFH in seinem Urteil in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75, das ein im Rahmen der Eingliederungshilfe vollstationär untergebrachtes Kindes betrifft, ohne weiteres angenommen, dass die Leistungen des Sozialleistungsträgers als Mittel oder "Bezüge" des Kindes in die Prüfung der Fähigkeit zum Selbstunterhalt einzubeziehen sind (vgl. auch Urteil in BFHE 194, 368, BStBl 2001, 443).
Die Fähigkeit des behinderten Kindes zum Selbstunterhalt ist anhand eines Vergleichs zweier Bezugsgrößen, nämlich des gesamten Lebensbedarfs einerseits und seiner finanziellen Mittel andererseits, zu prüfen (vgl. BFH-Urteil in BFHE 189, 442, BStBl II 2000, 72; in BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75).
Hieran fehlt es, soweit die Behinderung einer Erwerbstätigkeit entgegensteht und das Kind keine anderen Einkünfte und Bezüge hat (vgl. dazu BFH-Urteil vom 15. Oktober 1999 VI R 40/98, BFHE 189, 449, BStBl II 2000, 75, unter II.1.b).
FG Niedersachsen, 06.05.2009 - 15 K 446/08
Kindergeld: Berücksichtigung des Behinderten-Pauschbetrages bei Tätigkeit in …
BFH, 12.01.2001 - VI R 181/97
BFH, 23.02.2012 - V R 39/11
Zum Nachweis der Behinderung i. S. d. § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 3 EStG - kein …
FG Rheinland-Pfalz, 12.01.2010 - 6 K 2465/08
Kein Kindergeld beim Maßregelvollzug
FG Nürnberg, 17.01.2008 - IV 352/05
Kindergeld - behindertes Kind, das wegen einer Straftat in einer psychiatrischen …
BFH, 06.05.2003 - VIII B 178/02
Wesentlicher Beitrag zu den Unterhaltskosten eines Pflegekindes
FG Niedersachsen, 01.04.2008 - 8 K 537/06
BFH, 25.02.2009 - III B 47/08
FG Hessen, 07.05.2002 - 9 K 3425/00
Kindergeld; Psychisch behindert; Behinderungsbedingter Mehrbedarf; …
FG Niedersachsen, 11.04.2000 - 15 K 857/97
Kinderfreibetrag; Eigentumswohnung; Behindertes Kind - Kinderfreibetrag auch, …
BFH, 20.06.2001 - VI R 169/97
Geistige Behinderung - Erwerbsunfähigkeit - Erweiterte Eingliederungshilfe - …
FG Sachsen, 27.05.2004 - 5 K 1493/00
Kindergeldliche Berücksichtigung eines behinderten Kindes; Voraussetzungen für …
FG Köln, 10.04.2000 - 2 K 8998/98
Ermittlung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs
BFH, 15.12.2004 - VIII B 239/04
FG Hamburg, 06.05.2002 - I 498/98
Kindergeldanspruch für behindertes Kind
FG Münster, 22.05.2001 - 12 K 5708/99
Bemessung des Kindergeld für ein in Ausbildung befindliches behindertes und …
FG Niedersachsen, 20.01.2003 - 14 K 520/01
FG München, 10.07.2002 - 9 K 4317/98
Kindergeld für schwerbehindertes Kind; Anrechnung von Sozialhilfe zum notwendigen …
FG Hamburg, 22.05.2014 - 5 K 142/11
Kindergeldanspruch: Beweispflicht und Beweiserhebung über die Ursächlichkeit der …
FG Brandenburg, 19.06.2002 - 6 K 981/01
Auszahlungansprüche der Sozialleistungsträger wegen Kindergeld; Entscheidung über …
FG Brandenburg, 05.12.2001 - 6 K 399/00
Kindergeld für ein volljähriges behindertes und teilstationär untergebrachtes …
FG Rheinland-Pfalz, 26.11.2001 - 5 K 1418/99
Drogenabhängigkeit als Behinderung
FG Niedersachsen, 24.10.2001 - 4 K 139/97
Kindergeld: Pflegekind, Behinderter, Familienangehörigkeit bzw. Verwandtschaft, …
FG Rheinland-Pfalz, 24.03.2003 - 5 K 1017/01
Kindergeld für behindertes, straffällig gewordenes Kind