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Timestamp: 2020-01-23 14:29:52
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 116']

BGH, VII ZB 50/06: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 07.12.2006, VII ZB 50/06
Aktenzeichen: VII ZB 50/06
VII ZB 50/06
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der Partei hinsichtlich einer ihren Gewerbebetrieb betreffenden Rechtsverfolgung ist anhand der jeweiligen konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Prozesskosten entweder unmittelbar aus dem
Unternehmensvermögen oder durch Kreditaufnahme aufgebracht werden können.
Auf eine Kreditaufnahme kann die Partei verwiesen werden, wenn diese im Rahmen
eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs erfolgen kann.
BGH, Beschluss vom 7. Dezember 2006 - VII ZB 50/06 - OLG Jena
Vorsitzenden Richter Dr. Dressler, die Richter Dr. Wiebel, Prof. Dr. Kniffka,
Bauner und die Richterin Safari Chabestari
1. Die Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss
des 7. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena
vom 24. März 2006 wird zurückgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.
Die Klägerin begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage auf rückständigen 1
Werklohn in Höhe 6.293,23 € für das Ausheben einer Baugrube. Das Landgericht Gera hat den Prozesskostenhilfeantrag mangels Bedürftigkeit der Klägerin
gemäß § 114 ZPO zurückgewiesen. Die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Klägerin hatte keinen Erfolg.
2Mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt die Klägerin ihren Prozesskostenhilfeantrag weiter.
41. Das Beschwerdegericht führt aus, Kosten für die Rechtsverfolgung
von den Gewerbebetrieb betreffenden Ansprüchen seien Betriebsausgaben, die
aus dem Unternehmen aufzubringen seien. Falls die Einnahmen hierzu nicht
ausreichten, seien andere unternehmerische Entscheidungen erforderlich, beispielsweise die Aufnahme eines Kredits. Die Prozesskostenhilfe sei eine staatliche Fürsorgeleistung, die nicht dazu diene, auf Kosten der Allgemeinheit die
erfolglose wirtschaftliche Betätigung Einzelner zu subventionieren. Aus der von
der Klägerin vorgelegten Gewinn- und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr
2004 ergebe sich, dass die Klägerin über ausreichende wirtschaftliche Bewegungsfreiheit verfüge, um die Prozesskosten aus einer erweiterten Kreditaufnahme zu bestreiten. Bei einer am Wirtschaftsleben teilnehmenden Person, die
auch bei ordnungsgemäßem und erfolgreichem Geschäftsgang Verbindlichkeiten eingehe, die die zu tragenden Prozesskosten um ein Vielfaches überstiegen, bestünden regelmäßig keine Bedenken gegen die Zumutbarkeit einer Kreditaufnahme.
2. Dies hält der rechtlichen Überprüfung stand. 5
a) In Rechtsprechung und Literatur wird die Auffassung vertreten, ein 6
Gewerbetreibender könne für einen zu seiner Unternehmenssphäre gehörenden Prozess regelmäßig keine Prozesskostenhilfe beanspruchen, weil es um
Betriebsausgaben gehe, die grundsätzlich aus dem Unternehmen aufzubringen
seien, gegebenenfalls auch durch Kreditaufnahme (vgl. OLG Frankfurt
NJW-RR 1987, 320; OLG Nürnberg MDR 2003, 593, 594; OLG Schleswig
OLGR 2002, 450; OLG Brandenburg FamRZ 1997, 681; MünchKomm-
ZPO/Wax, 2. Aufl., § 115 Rdn. 92; Zöller/Philippi, ZPO, 25. Aufl., § 115 Rdn. 64;
3. Aufl., Rdn. 351; teilweise einschränkend OLG Jena, OLG-NL 2005, 186 und
OLGR Jena 2006, 198).
7b) Der Senat hält diese Auffassung für zutreffend.
8Der Gewerbetreibende darf bei der Prüfung der Frage, ob er in der Lage
ist, die Prozesskosten zu bestreiten, nicht deswegen strengeren Anforderungen
unterworfen werden, weil die Kosten des Rechtsstreits Betriebskosten seines
Unternehmens sind. Grundsätzlich muss auch dem gewerblich Tätigen in gleicher Weise wie dem Privatmann ermöglicht werden, seine Rechte gerichtlich zu
verfolgen, wenn die Situation des Unternehmens die Finanzierung des Prozesses nicht zulässt, soweit § 116 Abs. 1 Nr. 2 ZPO nicht eingreift.
Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit der Partei hinsichtlich einer ihren 9
Gewerbebetrieb betreffenden Rechtsverfolgung ist anhand der jeweiligen konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse zu prüfen, ob die Prozesskosten entweder
unmittelbar aus dem Unternehmensvermögen oder durch Kreditaufnahme aufgebracht werden können. Auf eine Kreditaufnahme kann die Partei verwiesen
werden, wenn diese im Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs erfolgen kann.
10Da ein Unternehmer regelmäßig sowohl im Rahmen des laufenden Geschäftsgangs als auch zur Finanzierung von Investitionsentscheidungen auf
Kreditmittel zurückgreift, kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass
ihm dies auch zur Finanzierung eines Rechtsstreits über betriebliche Forderungen möglich und zumutbar ist. Dies kann allerdings im Hinblick auf die wirtschaftliche Lage des Gewerbebetriebs auch anders zu beurteilen sein. Es ist
daher Sache der um Prozesskostenhilfe nachsuchenden Partei darzulegen und
glaubhaft zu machen, dass sie nicht über hinreichende Möglichkeiten verfügt,
zur Finanzierung der anfallenden Prozesskosten im Rahmen einer ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsführung einen Kredit aufzunehmen und
ihn zu bedienen.
11c) Die Klägerin hat nicht dargelegt, dass ihr eine Kreditaufnahme im
Rahmen eines ordnungsgemäßen kaufmännischen Geschäftsbetriebs nicht
möglich oder nicht zumutbar ist. Dazu hätte jedenfalls im Beschwerdeverfahren
Anlass bestanden, da die Klägerin selbst davon ausging, dass ihr vom Landgericht im Hinblick auf die Möglichkeit einer Kreditaufnahme die Prozesskostenhilfe versagt worden ist.
LG Gera, Entscheidung vom 25.01.2006 - 3 O 1976/04 -
OLG Jena, Entscheidung vom 24.03.2006 - 7 W 58/06 -
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