Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=27.10.1993&Aktenzeichen=11%20S%20498/93
Timestamp: 2019-07-17 23:48:12
Document Index: 393710787

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 69', '§ 1', 'BGH']

VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,4793
VGH Baden-Württemberg, 27.10.1993 - 11 S 498/93 (https://dejure.org/1993,4793)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 (https://dejure.org/1993,4793)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - 11 S 498/93 (https://dejure.org/1993,4793)
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Unentgeltliche truppenärztliche Versorgung: Kostenübernahme für In-Vitro-Fertilisation
VG Karlsruhe, 21.01.1993 - 5 K 1232/92
VBlBW 1994, 126
Die ärztlichen Maßnahmen dienen daher in ihrer Gesamtheit dem Zweck, die durch Krankheit behinderte Körperfunktion beim Kläger zu ersetzen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 1993 11 S 498/93, juris; BGH-Urteil vom 3. März 2004 IV ZR 25/03, NJW 2004, 1658).
Dies ist im Anschluss an die Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -) zu bejahen.
Als regelwidrig ist ein Körper- oder Geisteszustand anzusehen, der von der durch das Leitbild eines gesunden Menschen geprägten Norm abweicht (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -).
Aus diesen Entscheidungen ergibt sich somit lediglich, dass eine Erkrankung des Soldaten selbst vorliegen muss, nicht jedoch, dass diese Erkrankung zu einer Beeinträchtigung seiner Wehrdienstfähigkeit geführt haben muss (so ausdrücklich: VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993, a.a.O.; vgl. auch VG Augsburg, Urteil vom 12.08.1999 - 2 K 98.1686 - offen nunmehr: VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 24.10.2001, a.a.O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (…Urteil vom 17.12.1986, a.a.O., m.w.N.) und des VGH Baden-Württemberg (Urteil vom 27.10.1993, a.a.O.) ist als Heilbehandlung jegliche ärztliche Tätigkeit anzusehen, die durch die betreffende Krankheit verursacht worden ist, sofern die Leistung des Arztes von ihrer Art her in den Rahmen der medizinischen notwendigen Krankenpflege fällt und auf Heilung oder Linderung der Krankheit abzielt.
Dies gilt auch für die unentgeltliche truppenärztliche Versorgung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993, a.a.O.).
Von der Linderung einer Krankheit durch ärztliche Tätigkeit ist auch dann zu sprechen, wenn diese auf die Abschwächung, eine partielle oder völlige Unterbindung oder Beseitigung von Krankheitsfolgen gerichtet ist oder eine Ersatzfunktion für ein ausgefallenes Organ bezweckt (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993, a.a.O.).
Denn dem Begriff der Linderung einer Krankheit wohnt gerade nicht inne, dass damit auch eine Behebung ihrer Ursachen verbunden ist (vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - ; BGH, Urteil vom 03.03.2004, NJW 2004, 1658).
Die damit einhergehende Mitbehandlung der Frau war dabei notwendiger Bestandteil der gesamten Behandlung, so dass deren Behandlung ebenfalls darauf abzielte, die Krankheit des heilfürsorgeberechtigen Klägers zu lindern (vgl. auch BGH…, Urteil vom 03.03.2004, a.a.O., sowie zur In-Vitro-Fertilisation VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 - LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.11.2004 - L 5 KR 223/03 - ).
Dabei kann in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht offen bleiben, ob nur solche Maßnahmen zur Beseitigung oder Linderung regelwidriger Abweichungen des Körper- oder Geisteszustandes eines Soldaten einen Anspruch auf truppenärztliche Versorgung begründen, die zugleich der Erhaltung oder Wiederherstellung seiner Wehrdienstfähigkeit und damit dem öffentlichen Interesse an der jederzeitigen Einsatzbereitschaft der Streitkräfte dienen (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.03.1982 - 6 C 95/79 -, Buchholz 238.4 § 31 SG Nr. 16 = DÖV 1982, 915; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, VGHBW-LS 1994, Beilage 3, B 8).
Denn das Verwaltungsgericht dürfte zu Recht angenommen haben, dass die truppenärztliche Versorgung (§ 69 Abs. 2 BBesG) nur solche Maßnahmen umfasst, die zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Gesundheit des Soldaten oder der Soldatin selbst erforderlich sind und dass bei der Klägerin selbst keine Krankheit im Sinne eines die Berechtigung zur truppenärztlichen Versorgung auslösenden regelwidrigen Zustands des Körpers oder Geistes, der der ärztlichen Behandlung bedarf, vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.02.1982, BVerwGE 65, 87 = ZBR 1982, 157; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993, a.a.O.).
Es ist kein notwendiges Merkmal des Begriffs der Heilbehandlung, dass eine Krankheit dauerhaft geheilt bzw. dass der regelgerechte Körperzustand wiederhergestellt wird (BVerwG…, Urteil vom 27.11.2003, a.a.O.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27.10.1993 - 11 S 498/93 -, Juris).
Es gibt dort für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung keine gesonderte Regelung; sie können deshalb nur beansprucht werden, soweit sie sich als medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten bzw beihilfeberechtigten Person wegen Krankheit darstellen (vgl. § 1 der Musterbedingungen des Verbandes der privaten Krankenversicherung für die Krankheitskosten- und Krankenhaustagegeldversicherung und dazu Bundesgerichtshof -BGH- Neue Juristische Wochenschrift -NJW- 1998, 824; zum Heilfürsorgeanspruch im öffentlichen Dienst: Verwaltungsgerichtshof -VGH- Baden-Württemberg, Urt. vom 27.10.1993, Az.: 11 S 498/93, www.juris.de).
Soweit einige Gerichte die Auffassung vertreten, die angeführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sei dahin zu verstehen, dass die Heilfürsorge der Soldaten nur insofern begrenzt sei, als die ärztlichen Maßnahmen zur Erhaltung der Gesundheit des Soldaten selbst erforderlich sein müssten mit der Folge, dass die Erkrankung bei ihm nicht notwendig auch zu einer Einschränkung der Wehrdienstfähigkeit geführt haben müsse, in diesem Sinne: VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 27. Oktober 1993 - 11 S 498/93 - VG Ausgburg, Urteil vom 12. August 1999 - 2 K 98.1686 -, folgt dem der Senat nicht.
BVerwG, 08.11.1994 - 1 WB 38.94
Subsidiarität des Feststellungsbegehrens im gerichtlichen Antragsverfahren nach …
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in dem Rechtsstreit des Patienten des Antragstellers gegen die Bundesrepublik Deutschland in den Gründen seines zugunsten des Patienten ergangenen Urteils vom 27. Oktober 1993 (Az: 11 S 498/93) u.a ausgeführt:.