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Timestamp: 2016-10-22 03:36:35
Document Index: 334134334

Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 24', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9']

B 83/02 (30.04.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichterin Leuzinger, Bundesrichter R�edi, Lustenberger und Sch�n; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
K.________, 1949, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Christof Tschurr, Bellerivestrasse 59, 8008 Z�rich,
Kanton Z�rich, Beschwerdegegner, handelnd durch die Finanzdirektion des Kantons Z�rich, Walcheplatz 1, 8090 Z�rich, und diese vertreten durch die Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich, 8090 Z�rich
Der 1949 geborene K.________ arbeitete ab 1. August 1995 bei der Pro Senectute und war damit bei der Beamtenversicherungskasse des Kantons Z�rich (BVK) vorsorgeversichert. Als er mit Wirkung auf den 31. Januar 1998 aus der BVK austrat, wurde eine Austrittsleistung in der H�he von Fr. 27'516.95 an die Freiz�gigkeitsstiftung der Z�rcher Kantonalbank �berwiesen.
Am 25. Mai 2000 informierte die IV-Stelle des Kantons Z�rich die BVK, dass K.________ ab 1. Januar 1999 aufgrund einer Erwerbsunf�higkeit von 100 % Anspruch auf eine ganze Rente der Invalidenversicherung habe. Da K.________ im Zeitpunkt des Beginns des Wartejahres - im Januar 1998 - bei der BVK versichert gewesen war, erkl�rte sich diese f�r leistungspflichtig und forderte die ausgerichtete Austrittsleistung am 15. Juni 2000 samt Zins zur�ck. Am 28. Juli 2000 sprach sie K.________ mit Wirkung ab 1. September 1999 (Einstellung der Krankentaggelder) eine Invalidenrente in der H�he von Fr. 1521.60 pro Monat zu, woran sie auf Einsprache des Versicherten hin festhielt (Entscheid vom 2. Oktober 2000).
K.________ liess Klage gegen die BVK einreichen mit dem Rechtsbegehren, es sei ihm mit Wirkung ab 1. September 1999 eine Invalidenrente aus beruflicher Vorsorge von monatlich Fr. 2033.85 auszurichten; eventualiter sei die BVK zu verpflichten, die Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen fr�herer Vorsorgeeinrichtungen, denen er angeh�rt habe, als Eintrittsgelder in die Vorsorgeversicherung der BVK einzubeziehen und nach deren Einbezug die Invalidenrente neu zu berechnen. Mit Entscheid vom 1. Juli 2002 wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab.
K.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und das im kantonalen Verfahren gestellte Rechtsbegehren erneuern.
Die BVK schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) enth�lt sich in seiner Vernehmlassung eines formellen Antrages.
Die vorliegende Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG (in Verbindung mit Art. 25 FZG) erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 129 V 253 Erw. 1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
Streitig und zu pr�fen ist, ob die vom Beschwerdef�hrer bei seinem Eintritt in die BVK nicht �berwiesenen Freiz�gigkeitsguthaben - nach seinen Angaben handelt es sich um ein Vorsorgekonto bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und um eines bei der Freiz�gigkeitsstiftung der Z�rcher Kantonalbank - nach Eintritt der Invalidit�t noch in die Vorsorgeeinrichtung eingebracht und zum Einkauf von Rentenverbesserungen verwendet werden k�nnen.
Nach den zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid beurteilt sich diese Frage aufgrund der bei Verwirklichung des rechtserheblichen Sachverhaltes geltenden Rechtss�tze (BGE 127 V 467 Erw. 1), somit nach den bis 31. Dezember 2000 g�ltig gewesenen Bestimmungen.
3.1 Versicherte, welche die Vorsorgeeinrichtung verlassen, bevor ein Vorsorgefall eintritt (Freiz�gigkeitsfall), haben Anspruch auf eine Austrittsleistung (Art. 2 Abs. 1 FZG). Treten Versicherte in eine neue Vorsorgeeinrichtung ein, hat die fr�here Vorsorgeeinrichtung die Austrittsleistung an die neue zu �berweisen (Art. 3 Abs. 1 FZG). Versicherte, die nicht in eine neue Vorsorgeeinrichtung eintreten, haben ihrer Vorsorgeeinrichtung mitzuteilen, in welcher zul�ssigen Form (Freiz�gigkeitspolice oder -konto) sie den Vorsorgeschutz erhalten wollen (Art. 4 Abs. 1 FZG). Die Vorsorgeeinrichtungen m�ssen den eintretenden Versicherten erm�glichen, ihren Vorsorgeschutz aufrechtzuerhalten und weiter aufzubauen, und ihnen die mitgebrachten Austrittsleistungen gutschreiben (Art. 9 Abs. 1 FZG). Die Versicherten sind mit dem Eintritt in die Vorsorgeeinrichtung zu den Leistungen versichert, die ihnen nach dem Reglement aufgrund der einzubringenden Eintrittsleistung zustehen (Art. 12 Abs. 1 FZG).
3.2 Gem�ss � 25 des die statutarische Grundlage bildenden Versicherungsvertrages vom 21. September 1988 (nachfolgend: VV) haben Versicherte mit einem Eintrittsalter von mehr als 27 Jahren die M�glichkeit, sich durch Leistung eines Eintrittsgeldes soweit einzukaufen, dass sie mit dem vollendeten 62. Altersjahr 35 anrechenbare Beitragsjahre erreichen. Dieses Eintrittsgeld geht vollumf�nglich zu Lasten der Versicherten. Die H�he des Eintrittsgeldes bestimmt sich nach der Tabelle im Anhang (Abs. 1). Die Versicherten sind verpflichtet, Freiz�gigkeitsguthaben fr�herer Vorsorgeeinrichtungen der Versicherungskasse f�r die Finanzierung dieses Eintrittsgeldes zur Verf�gung zu stellen. Ist die Freiz�gigkeitsleistung h�her als das maximal zul�ssige Eintrittsgeld, wird der �berschiessende Teil einem verzinslichen Zusatzkonto gutgeschrieben (Abs. 2).
4.1 Die Vorinstanz hielt fest, dass die BVK den Beschwerdef�hrer gem�ss den Unterlagen �ber seine Pflicht zur Einbringung allf�lliger Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen fr�herer Vorsorgeeinrichtungen und �ber die M�glichkeit, Rentenverbesserungen einzukaufen, informiert habe. � 25 Abs. 2 VV sehe lediglich eine Pflicht vor, die Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen der zeitlich unmittelbar vorangehenden Vorsorgeeinrichtungen einzubringen und f�r die Finanzierung des Eintrittsgeldes zur Verf�gung zu stellen. Der Beschwerdef�hrer habe aber �ber keine derartige Leistung, sondern lediglich �ber zwei Freiz�gigkeitskonten verf�gt, auf welchen die Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen fr�herer Vorsorgeeinrichtungen "parkiert" gewesen seien und die er im Rahmen von � 25 Abs. 1 VV in die Kasse h�tte einbringen k�nnen, ohne dazu verpflichtet zu sein. Habe somit zu keinem Zeitpunkt eine Pflicht bestanden, die beiden Freiz�gigkeitskonten in die BVK einzubringen, gehe auch das Vorbringen fehl, wonach der Beschwerdef�hrer gem�ss Art. 12 Abs. 1 FZG zu den Leistungen versichert gewesen sei, die ihm aufgrund der einzubringenden - und nicht der eingebrachten - Eintrittsleistung zugestanden habe. Nach Erhalt der Information �ber die Aufnahme in die Kasse und nach Ausbleiben der Erkl�rung, eine Rentenverbesserung einkaufen zu wollen, sowie nach Verstreichenlassen der Rechtsmittelfrist gegen die Bedingungen der definitiven Aufnahme sei der Beschwerdef�hrer Mitglied der BVK zu den vereinbarten Bedingungen geworden. Nach diesem Zeitpunkt w�re ein Einkauf nur mit Zustimmung der BVK m�glich gewesen. Im �brigen k�nne nach elementarsten versicherungsrechtlichen Grunds�tzen eine Erh�hung der Deckung nach Eintritt des Versicherungsfalls nicht mehr einseitig erkl�rt werden.
4.2 Der Beschwerdef�hrer vertritt den Standpunkt, dass es ihm aufgrund des FZG und der anwendbaren statutarischen Bestimmungen keineswegs freigestanden w�re, die Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen fr�herer Vorsorgeeinrichtungen einzubringen. Komme ein Versicherter der entsprechenden Pflicht nicht nach, habe er nachzuleisten, wof�r weder eine Verj�hrungs- noch eine Verwirkungsfrist bestehe, und erfolge ein Einbezug in die Leistungsberechnung bei Eintritt des Vorsorgefalles. Auch wenn es grunds�tzlich keine Rolle spiele, weshalb die Austrittsleistung vorliegend nicht zu Beginn des Versicherungsverh�ltnisses eingebracht wurde, sei darauf hinzuweisen, dass er krankheitsbedingt - er leide seit Jahren an Depressionen - nicht in der Lage gewesen sei, die fr�here Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistung zu melden, und dass es stossend w�re, ihn f�r die Folgen derjenigen Krankheit b�ssen zu lassen, welche schliesslich zur Invalidit�t gef�hrt habe.
4.3 Die BVK schliesst sich den Ausf�hrungen der Vorinstanz an und beschr�nkt sich auf den Hinweis, dass der Beschwerdef�hrer im Rahmen des Aufnahmeverfahrens auf die Pflicht hingewiesen worden sei, Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen - d.h. Freiz�gigkeitsguthaben bei Freiz�gigkeitseinrichtungen und die Freiz�gigkeitsleistung der unmittelbaren Vorkasse - in die BVK einzubringen, in der Folge aber nichts unternommen habe und nun die Konsequenzen hief�r zu tragen habe.
4.4 Nach Auffassung des BSV h�tte der Beschwerdef�hrer seine beiden Freiz�gigkeitsguthaben zwar nicht von Bundesrechts wegen, indessen gest�tzt auf � 25 Abs. 2 VV in die Vorsorgeeinrichtung einbringen m�ssen. Wenn auch die zur Rechtslage vor Inkrafttreten des FZG ergangene Rechtsprechung die Einbringung von zus�tzlichem Vorsorgekapital nur zulasse, solange kein Vorsorgefall eingetreten sei, k�nne aufgrund der (in der Stellungnahme des BSV nicht n�her bezeichneten) Ausf�hrungen des Bundesrates zum FZG auch die Auffassung vertreten werden, dass ein solcher Einkauf m�glich sei, solange die Vorsorgeeinrichtung ihre Leistungen noch nicht definitiv berechnet und bekannt gegeben habe. Vorliegend habe der Beschwerdef�hrer zwar erst nach Eintritt des Vorsorgefalles erkl�rt, sich mit den Freiz�gigkeitskonti in die vollen reglementarischen Leistungen einkaufen zu wollen. Da diese Erkl�rung indessen bei der Vorsorgeeinrichtung vor der Festsetzung der Invalidenrente eingetroffen sei, h�tte diese, selbst wenn die Leistungsberechnung intern bereits abgeschlossen gewesen w�re, den Erlass des definitiven Entscheides stoppen und die �bertragung des Vorsorgekapitals abwarten k�nnen.
5.1 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im zur Rechtslage vor Inkrafttreten des FZG ergangenen und in SVR 1999 BVG Nr. 12 S. 37 ver�ffentlichten Urteil A. vom 7. Januar 1999, B 30/97, ausgef�hrt hat, hatte die bis 31. Dezember 1994 geltende Verordnung vom 12. November 1986 �ber die Erhaltung des Vorsorgeschutzes und die Freiz�gigkeit (aFZV) zum Zweck, das vom Vorsorgenehmer in der bisherigen Vorsorgeeinrichtung erworbene Vorsorgekapital zu erhalten, damit er es sp�ter in eine neue Vorsorgeeinrichtung einbringen und so seine Vorsorge dort fortsetzen kann. Wolle der Vorsorgenehmer vermeiden, dass er im Invalidit�tsfall eine Versicherungsl�cke erleide, habe er sein Altersguthaben in die neue Einrichtung zu �berf�hren, namentlich weil gem�ss Art. 24 Abs. 2 BVG im Invalidit�tsfall die Summe der Altersgutschriften f�r die bis zum Rentenalter fehlenden Jahre dem Altersguthaben hinzugef�gt w�rden und die Versicherungsleistungen somit von dem bis zu Beginn des Leistungsanspruches erworbenen Altersguthaben abhingen. Diese der Erhaltung des Vorsorgeschutzes dienende Weiterf�hrung der Versicherung in einer neuen Vorsorgeeinrichtung (durch Einbringung der Freiz�gigkeitsleistung), der Aufbau der Vorsorgesubstanz, sei mit dem Leistungen ausl�senden Eintritt des Versicherungsfalles abgeschlossen. Nach richtiger Auslegung k�nne das in Art. 4 lit. a aFZV statuierte Recht, das Vorsorgekapital "jederzeit" in eine Vorsorgeeinrichtung einzubringen, dem Vorsorgenehmer deshalb nur solange zustehen, als der Versicherungsfall (Alter, Tod, Invalidit�t) nicht eingetreten sei.
5.2 In Bezug auf die Rechtslage nach Inkrafttreten des - in seiner Zweckbestimmung mit der aFZV �bereinstimmenden (vgl. Botschaft zu einem Bundesgesetz �ber die Freiz�gigkeit in der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge vom 26. Februar 1992 [BBl 1992 III 533 ff., 570]) - FZG (und der dazugeh�renden FZV) hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht unl�ngst entschieden (BGE 129 V 440), dass die in Art. 3 Abs. 1 FZG statuierte Verpflichtung, die Austrittsleistung an die neue Vorsorgeeinrichtung zu �bertragen, solange bestehen bleibt, als weder ein Freiz�gigkeitskonto noch eine -police errichtet worden sind noch eine �bertragung an die Stiftung Auffangeinrichtung erfolgt ist, selbst wenn in der Zwischenzeit ein Vorsorgefall eingetreten ist und der Versicherte pflichtwidrig nichts vorgekehrt hat, die �bertragung rechtzeitig zu erwirken. Es hielt fest, dass die neue Vorsorgeeinrichtung unter diesen Voraussetzungen verpflichtet bleibt, die Austrittsleistung gutzuschreiben (Art. 9 Abs. 1 FZG), selbst wenn deren �berweisung versp�tet erfolgt.
5.3 Da der Beschwerdef�hrer, was unbestritten ist, das Begehren um Entgegennahme der Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistungen fr�herer Vorsorgeeinrichtungen zum Einkauf von Rentenverbesserungen bei der BVK zu einem Zeitpunkt stellte, als die �berweisung auf ein Freiz�gigkeitskonto bei der Freiz�gigkeitsstiftung der Z�rcher Kantonalbank und an die Stiftung Auffangeinrichtung BVG bereits erfolgt war, durfte die BVK die Entgegennahme der Guthaben ablehnen. Daran w�rde sich selbst dann nichts �ndern, wenn der Beschwerdef�hrer selber - wie er geltend macht - unverschuldet nicht in der Lage gewesen w�re, die Freiz�gigkeits- bzw. Austrittsleistung der neuen Vorsorgeeinrichtung rechtzeitig zu melden. Im Ergebnis erweist sich der vorinstanzliche Entscheid demnach als rechtens.