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Timestamp: 2017-03-24 12:09:34
Document Index: 121140357

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

117 Ia 45271. Auszug aus dem Urteil der I. öffentlichrechtlichen Abteilung vom 30. Januar 1991 i.S. K. gegen Präsident des Obergerichts des Kantons Zürich und Mitbeteiligte sowie Regierungsrat des Kantons Zürich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 85 let. a OJ: élection d'un tribunal de district; intervention de l'autorité. 1. Caractère admissible d'informations publiques ou privées avant des votations ou des élections; généralités (consid. 3). 2. Particularités s'agissant d'élections judiciaires (consid. 4). 3. Appréciation des déclarations du Président du Tribunal supérieur sur la situation d'un tribunal de district, à l'approche de l'élection générale renouvelant ce tribunal (consid. 5a); comportement d'un parti politique et autres circonstances entourant le scrutin (consid. 5b-d). 4. Les irrégularités alléguées n'ont pas eu d'influence décisive sur le résultat de l'élection (consid. 6). Faits à partir de page 453
Anders tönt es beim Obergericht, der administrativen Aufsichtsbehörde aller Bezirksgerichte. Mit dem Bezirksgericht ... sind wir nicht sehr zufrieden, bekannte der Präsident des Obergerichts und der Verwaltungskommission ... gegenüber (der Lokalzeitung). Die Prozesse würden zuwenig gefördert und blieben zu lange liegen, kritisiert er. Als Beispiel für den wachsenden Pendenzenberg nannte er die Zivilprozesse, die vom Kollegialgericht zu behandeln sind. Seit 1984 hätten die Pendenzen BGE 117 Ia 452 S. 454dauernd auf mittlerweilen 47 zugenommen, dies bei jährlichen Neueingängen von 59 im Jahr 1986, 64 (1987) und 54 (1988).'An anderen Bezirksgerichten erreichen die Pendenzen höchstens einen Stand, der der Hälfte der Neueingänge entspricht', betont der Obergerichtspräsident. Die Verwaltungskommission (muss) dem Bezirksgericht ... eine Spezialbehandlung angedeihen lassen. So habe sie eine Spezialberichterstattung über die hängigen Verfahren verlangt, früher den damaligen Gerichtsschreiber als Ersatzrichter bezeichnet und im Sommer dieses Jahres einen zusätzlichen Sekretär bestellt. Zudem taucht der vom Obergericht für das Bezirksgericht ... bezeichnete Referent regelmässig im Bezirkshauptort auf, um Akten einzusehen.
b) Nach der Rechtsprechung sind gewisse behördliche Informationen zu Sachabstimmungen wie etwa Abstimmungserläuterungen zulässig, in denen eine Vorlage zur Annahme empfohlen wird und die Gründe dargelegt werden, welche für die Mehrheit des Parlaments ausschlaggebend gewesen sind (BGE 112 Ia 335 E. c, BGE 117 Ia 452 S. 456
Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung können auch private Informationen zu Sachabstimmungen in unzulässiger Weise die Willensbildung der Stimmbürger beeinflussen. Von einer unzulässigen Einwirkung wird dann gesprochen, wenn mittels BGE 117 Ia 452 S. 457privater Publikationen in einem so späten Zeitpunkt mit offensichtlich unwahren und irreführenden Angaben in den Abstimmungskampf eingegriffen wird, dass es dem Bürger nach den Umständen unmöglich ist, sich aus andern Quellen ein zuverlässiges Bild von den tatsächlichen Verhältnissen zu machen (BGE 98 Ia 80, 625 f., BGE 102 Ia 268 f., ZBl 81/1980 S. 251). Einflüsse dieser Art vermögen indessen nur ausnahmsweise die Aufhebung einer Abstimmung zu rechtfertigen. Verstösse von privater Seite gegen die guten Abstimmungssitten und die Verwendung von falschen und irreführenden Angaben im Abstimmungskampf lassen sich, so verwerflich sie auch immer sein mögen, nicht völlig ausschliessen und sind daher in gewissem Ausmasse in Kauf zu nehmen. Eine Aufhebung einer Abstimmung kann daher nur mit grösster Zurückhaltung in Betracht gezogen werden; überdies kommt die Kassation lediglich dann in Frage, wenn die Auswirkungen der beanstandeten unerlaubten Beeinflussung auf das Abstimmungsergebnis ausser Zweifel stehen oder zumindest sehr wahrscheinlich sind (BGE 98 Ia 80, 625 f., BGE 102 Ia 268 f., ZBl 81/1980 S. 251).
Schliesslich hat das Bundesgericht schon Angelegenheiten beurteilt, in denen die Rechtmässigkeit von Einwirkungen auf Wahlen von privater Seite in Frage standen. Es hat dazu allgemein festgehalten, BGE 117 Ia 452 S. 458dass gewisse unsachliche, übertreibende oder gar unwahre Behauptungen im Wahlkampf kaum vermieden werden könnten und diese trotz ihrer Verwerflichkeit die nachträgliche Kassation einer Wahl in der Regel nicht rechtfertigten. Aus praktischen Gründen sei auch hier grösste Zurückhaltung geboten. Eine Wiederholung einer Wahl könne - gleich wie bei Abstimmungen - nur bei ganz schwerwiegenden Verstössen verlangt werden und unter der Voraussetzung, dass die Auswirkung des Mangels auf den Ausgang der Wahl ausser Zweifel steht oder zumindest als sehr wahrscheinlich erscheint (BGE 102 Ia 269, BGE 98 Ia 79, vgl. auch BGE 113 Ia 302). Eine derartige schwerwiegende Beeinflussung einer Wahl auf Gemeindeebene hat das Bundesgericht darin erblickt, dass ein Kandidat in letzter Stunde des Stimmenkaufs beschuldigt worden war, und dementsprechend hat es die Wahl aufgehoben (Urteil vom 3. Februar 1939 i.S. Thomann, in einer Zusammenfassung wiedergegeben in: ZBl 40/1939 S. 249).
Diese Tatsachen sind im wesentlichen unbestritten. Sie ergeben sich auch weitgehend aus den verschiedenen Akten. Insbesondere beschäftigte sich die Verwaltungskommission des Obergerichts in ihren jährlichen sog. Zensurbeschlüssen seit Jahren in ausserordentlichem (und zunehmendem) Umfang mit der Situation am Bezirksgericht und ordnete verschiedenste Aufsichtsmassnahmen an; dazu zählten u.a. eine Spezialberichterstattung über eine grosse Zahl von Pendenzen, der Einsatz des Gerichtsschreibers als ausserordentlicher nebenamtlicher Einzelrichter mit speziellen Befugnissen und die Empfehlung an den Beschwerdeführer, von gewissen arbeitsaufwendigen Ämtern zurückzutreten. Im Rechenschaftsbericht BGE 117 Ia 452 S. 460des Obergerichts an den Kantonsrat für das Jahr ... wurde auf die Pendenzen am Bezirksgericht hingewiesen und als Grund dafür angegeben, dass die Verfahren häufige und lange Bearbeitungslücken aufwiesen. Die Justizverwaltungskommission befasste sich ebenfalls mit der Situation am Bezirksgericht und führte vor dem Kantonsrat aus, dass die Art der Bearbeitungspausen zeige, dass es nicht an der personellen Kapazität, sondern an einer konsequenten Prozessleitung durch den Gerichtspräsidenten fehle. - Welches die Gründe für die Pendenzen im einzelnen sind, ist streitig. Der Beschwerdeführer macht in dieser Hinsicht geltend, dass das Bezirksgericht seit Jahren über zu wenig juristisches Personal verfüge; das Gericht habe das Obergericht in seinen Berichterstattungen seit Jahren auf diesen Zustand aufmerksam gemacht. Darüber hinaus wendet er ein, dass sich die Situation insbesondere im Jahre 1989 gebessert habe, was sich mit der Berichterstattung belegen lässt. - Im vorliegenden Fall braucht nicht abgeklärt zu werden, welche Ursachen im einzelnen zu den Pendenzen und Rückständen geführt haben. Es ist daher auch nicht auf die unzähligen Vorbringen der Parteien im bundesgerichtlichen Verfahren einzugehen.
Wie es sich damit verhält, lässt sich nicht leicht beurteilen. Eine gewisse Information über die Art und Weise der Prozessführung am Bezirksgericht kann für den einzelnen Stimmbürger durchaus wichtig und wertvoll sein. Sie erlaubt es ihm, die Wahl verantwortungsvoll und in Kenntnis der Sachlage zu treffen. Letztlich geht es dabei um das Vertrauen in die Justiz, welche nicht nur unparteiisch und unabhängig sein (vgl. BGE 114 Ia 55 f.), sondern auch kompetent und innert Fristen, welche den Anforderungen von Art. 4 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK gerecht werden, entscheiden soll. - Der Regierungsrat hat im angefochtenen Entscheid zu BGE 117 Ia 452 S. 461Recht festgehalten, dass das Interview im Ton sachlich und nicht polemisch gehalten sei. Es können darin keine parteipolitischen Interessen oder gar eine eigentliche Wahlpropaganda zugunsten eines andern Kandidaten erblickt werden. Ebensowenig stellt das Interview eine Verunglimpfung des Beschwerdeführers dar. - Immerhin ist es sehr fraglich, ob die streitigen Informationen im gegebenen Zeitpunkt ausgerechnet vom Präsidenten des die Aufsicht führenden Obergerichts erteilt werden durften. Zum einen hätte der Journalist ohne weiteres auf die amtlichen Dokumente wie die Rechenschaftsberichte des Obergerichts und die Diskussion im Kantonsrat verwiesen werden können. Zum andern verfügt die Aufsichtsbehörde grundsätzlich über andere Mittel der Intervention. Mit dem Beschwerdeführer kann die Frage aufgeworfen werden, ob die Aufsichtsbehörde - in Anbetracht der angeblich alarmierenden Zustände - nicht schon in einem früheren Zeitpunkt mit zusätzlichen administrativen und disziplinarischen Massnahmen hätte eingreifen müssen, unter Wahrung der Verfahrensrechte des Beschwerdeführers. In dieser Hinsicht erweist sich das Interview des Obergerichtspräsidenten tatsächlich als problematisch.
Dieser Hergang der Ereignisse zeigt, dass es vorerst einmal die Partei selber war, welche ihre Nomination in Wiedererwägung zog und hierfür Erkundigungen beim obergerichtlichen Referenten einholte. Es war also die Partei, welche auf ihre ursprüngliche Nomination zurückkam und einen andern Kandidaten vorschlug. Sie tat dies nach erneuter Diskussion aus eigenem Entschluss und BGE 117 Ia 452 S. 462wollte damit offenbar ihre Verantwortung gegenüber dem Stimmbürger wahrnehmen. Sie war gestützt auf die Anordnung des Bezirksamtes frei, ihre Nominationen noch bis Ende Januar 1990 zu ergänzen, zu ändern oder zurückzuziehen. Es standen einer Änderung der Wahlvorschläge auch sonst keine rechtlichen Hindernisse entgegen. Auch kann ihr nicht vorgeworfen werden, sich beim Obergericht nochmals eingehend erkundigt zu haben. Ihr Vorgehen kann unter dem Gesichtswinkel des Stimm- und Wahlrechts in keiner Weise beanstandet werden. Insbesondere kann darin keine unzulässige Beeinflussung der Stimmbürger erblickt werden, welche eine freie und ungehinderte Willensäusserung beeinträchtigt hätte. Mit der neuen Unterstützung von M. anstelle des Beschwerdeführers ist die Partei an die Öffentlichkeit gelangt und hat ihren für den Ausgang wichtigen Wahlvorschlag den Wählern unterbreitet; sie hat ihr Vorgehen zudem den Parteifreunden in einem offenen Brief erläutert. Es ist verständlich, dass dieser Schritt der Partei unter den Wählern und in den Zeitungen einiges zu reden gab, was unter dem Gesichtswinkel des Stimm- und Wahlrechts ebenfalls in keiner Weise zu beanstanden ist. Der Beschwerdeführer kann der SVP zum Wechsel der Nomination daher in rechtlicher Hinsicht auch keinen Vorwurf machen, gehört es doch zum Risiko einer Wahl, dass die portierende Gruppierung selbst einen eigenen Kandidaten überhaupt nicht unterstützt oder wie im vorliegenden Fall im Stich lässt. (...)
6. Unabhängig von der Frage nach der Zulässigkeit des Interviews des Obergerichtspräsidenten ist im folgenden im Sinne BGE 117 Ia 452 S. 463der oben dargelegten Grundsätze zu prüfen, ob der gerügte Mangel das Wahlergebnis beeinflusst haben könnte.
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