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Timestamp: 2019-12-09 04:45:55
Document Index: 251924071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 69', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'BGH']

BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91 - dejure.org
https://dejure.org/1992,1319
BGH, 05.05.1992 - X ZR 9/91 (https://dejure.org/1992,1319)
BGH, Entscheidung vom 05.05.1992 - X ZR 9/91 (https://dejure.org/1992,1319)
BGH, Entscheidung vom 05. Mai 1992 - X ZR 9/91 (https://dejure.org/1992,1319)
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Auslegung der Patentansprüche - Patent - Klarstellung technischer Begriffe - Erfindung - Fachlicher Beurteilung - Fachmann
GRUR 1992, 594
Nach den Grundsätzen, die der erkennende Senat hierzu entwickelt hat, dient die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch zur Erläuterung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und der Tragweite der dort beschriebenen Erfindung (BGHZ 98, 12, 18 f. - Formstein; 105, 1, 10 - Ionenanalyse; 125, 303, 309 f. - Zerlegvorrichtung für Baumstämme; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung).
Sie stehen in Einklang mit dem Protokoll über die Auslegung von Art. 69 Abs. 1 EPÜ (BGBl. 1976 II 1000), das nach ständiger Rechtsprechung des Senats (BGHZ 106, 84, 93 f. - Schwermetalloxidationskatalysator; Sen.Urt. v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung) auch zur Auslegung von § 14 PatG heranzuziehen ist.
Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (…Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß diesem Erfordernis auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.
Mit dem Gebot der Rechtssicherheit soll erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist; sie sollen sich darauf verlassen können, dass der im Patent unter Schutz gestellte Gegenstand mit den Merkmalen des Patentanspruches vollständig umschrieben ist (BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung).
Da es Sache des Anmelders ist, dafür zu sorgen, daß in den Patentansprüchen alles niedergelegt ist, wofür er Schutz begehrt (…Sen.Urt. v. 3.10.1989 - X ZR 33/88, GRUR 1989, 903, 905 - Batteriekastenschnur; v. 5.5.1992 - X ZR 9/91, GRUR 1992, 594, 596 - mechanische Betätigungsvorrichtung), darf der Leser der Patentschrift annehmen, daß dem auch bei der Aufnahme von Zahlenangaben in die Formulierung der Patentansprüche genügt worden ist.
Mit dem Gebot der Rechtssicherheit soll erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist; sie sollen sich darauf verlassen können, dass die im Patent unter Schutz gestellte Maschine mit den Merkmalen des Patentanspruches vollständig umschrieben ist (BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 14 PatG Rdnr. 100).
LG Düsseldorf, 18.04.2002 - 4a O 133/01
Das Gebot der Rechtssicherheit soll den Schutzbereich des Patents für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar machen (vgl. BGH, GRUR 1992, 594, 596 -Mechanische Betätigungsvorrichtung).
Denn der Schutzbereich des Klagepatents hat gemäß § 14 PatG als maßgebliche Grundlage den durch Auslegung zu ermittelnden Inhalt der Patentansprüche, zu deren Verständnis die Beschreibung und die Zeichnungen heranzuziehen sind (vgl. BGH, GRUR 1986, 803, 805 -Formstein; BGH, GRUR 1988, 896, 898f. -Ionenanalyse; BGH, GRUR 1989, 205, 208 -Schwermetalloxidations-Katalysator; BGH, GRUR 1992, 594, 596 -Mechanische Betätigungsvorrichtung).
Die Auslegung soll vielmehr zwischen diesen beiden Auffassungen liegen und einen angemessenen Schutz für den Patentinhaber mit ausreichender Rechtssicherheit für Dritte verbinden (vgl. BGH, GRUR 1992, 594, 596 -Mechanische Betätigungsvorrichtung).
Hieraus folgt, dass die Auslegung der Patentansprüche nicht nur der Behebung etwaiger Unklarheiten, sondern auch der Klarstellung der darin verwendeten technischen Begriffe sowie zur Klärung der Bedeutung und Tragweite der dort beschriebenen Erfindung dient (vgl. BGH, GRUR 1992, 594, 596 -Mechanische Betätigungsvorrichtung).
Maßgebend ist dabei die Sicht des Fachmanns, dessen Verständnis sich bereits bei der Ermittlung des Inhalts der in den Patentansprüchen verwendeten Begriffe auswirkt und das auch bei der Feststellung des über den Wortsinn hinausgehenden Gesamtzusammenhangs der Patentansprüche maßgebend ist (vgl. BGH, GRUR 1989, 903, 904 -Batteriekastenschnur; BGH, GRUR 1992, 594, 596 -Mechanische Betätigungsvorrichtung).
Mit dem Gebot der Rechtssicherheit soll erreicht werden, dass der Schutzbereich eines Patentes oder Gebrauchsmusters für Außenstehende hinreichend sicher vorhersehbar ist; sie sollen sich darauf verlassen können, dass der im Patent oder Gebrauchsmuster unter Schutz gestellte Werkstoff mit den Merkmalen des Patent- bzw. Schutzanspruches vollständig umschrieben ist (BGH, GRUR 1992, 594, 596 - Mechanische Betätigungsvorrichtung; GRUR 1992, 305, 307 - Heliumeinspeisung;… Benkard/Scharen, PatG/GebrMG, 10. Auflage, § 14 PatG Rz. 100).
OLG Hamburg, 30.09.2004 - 3 U 202/03
OLG München, 04.08.2016 - 6 U 2373/15
Äquivalente Benutzung einer Erfindung
LG Düsseldorf, 22.07.1999 - 4 O 60/98
Anschlußarmatur
BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99(EU)
BPatG, 29.02.2000 - 14 W (pat) 42/99
Schutzumfang eines Grundpatents bei ergänzendem Schutzzertifikat für Arzneimittel
BGH, 15.10.1996 - X ZR 129/93
Patent bezüglich eines Walzwerks, das ohne großen Anlagenaufwand auskommt, …
LG Düsseldorf, 02.09.1999 - 4 O 263/98
Auslegung von Schutzbereich eines Klagepatents über den im Erteilungs-, …
BPatG, 30.01.2001 - 3 Ni 40/99