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Timestamp: 2016-10-21 15:00:09
Document Index: 17081138

Matched Legal Cases: ['Art. 113', 'Art. 74', 'Art. 113', 'Art. 116', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 118', 'Art. 118', 'Art. 116', 'Art. 117', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 317', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 55', 'Art. 317', 'Art. 116']

4D_45/2014 (05.12.2014)
4D_45/2014 � � Urteil vom 5. Dezember 2014
T�uschungsanfechtung; Zul�ssigkeit von Noven,
Verfassungsbeschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Aargau, Zivilgericht, 1. Kammer, vom 22. April 2014.
A.________ (Beklagter und Beschwerdef�hrer) und dessen Ehefrau schlossen mit der B.________ AG (Kl�gerin und Beschwerdegegnerin) einen Vertrag �ber die Erstellung eines Einfamilienhauses. Im Zusammenhang damit machte die Kl�gerin vor dem Gerichtspr�sidium Baden gegen�ber dem Beklagten eine Restforderung von Fr. 13'111.65 nebst Zins und Kosten geltend, wobei sie sich eine Erh�hung um Fr. 5'000.-- vorbehielt und im Umfang der Klagegutheissung die Beseitigung des Rechtsvorschlages in der von ihr angestrengten Betreibung beantragte.
Das Gerichtspr�sidium hiess die Klage im Umfang von Fr. 13'111.65 nebst Zins und Kosten gut und beseitigte den Rechtsvorschlag in diesem Umfang. Die dagegen erhobene Berufung sch�tzte das Obergericht des Kantons Aargau teilweise. Es hiess die Klage lediglich im Umfang von Fr. 9'628.05 nebst Zins und reduzierten Kosten gut und hob den Rechtsvorschlag in diesem Umfang auf.
Mit subsidi�rer Verfassungsbeschwerde beantragt der Beklagte dem Bundesgericht im Wesentlichen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, beziehungsweise die Klage abzuweisen. Die Beschwerdegegnerin schliesst auf kostenf�llige Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei, w�hrend das Obergericht auf Vernehmlassung verzichtet. Der Beschwerdef�hrer hat unaufgefordert eine Replik eingereicht. Die Beschwerdegegnerin hat auf Gegenbemerkungen verzichtet.
Das Bundesgericht beurteilt Verfassungsbeschwerden gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, soweit keine Beschwerde nach den Artikeln 72-89 zul�ssig ist (Art. 113 BGG). Diese Voraussetzung ist mit Blick auf die Streitwertgrenze der Beschwerde in Zivilsachen (Art. 74 BGG) gegeben.
1.1.�Da die Verfassungsbeschwerde nur gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen offensteht (Art. 113 BGG), ist auf die Beschwerde grunds�tzlich nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer darin den erstinstanzlichen Entscheid kritisiert. Nur im Rahmen der Auseinandersetzung mit dem letztinstanzlichen Entscheid ist die Bezugnahme auf den erstinstanzlichen zul�ssig.
1.2.�Mit der Verfassungsbeschwerde kann nur die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden (Art. 116 BGG). Die beschwerdef�hrende Partei muss angeben, welches verfassungsm�ssige Recht verletzt wurde, und substanziiert darlegen, worin die Verletzung besteht (BGE 134 V 138 E. 2.1 S. 143; 133 III 439 E. 3.2 S. 444 mit Hinweis). Das Bundesgericht kann die Verletzung eines Grundrechtes nur insofern pr�fen, als eine solche R�ge in der Beschwerde pr�zise vorgebracht und begr�ndet worden ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
1.3.�Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 118 BGG). Es kann davon nur abweichen, wenn die Sachverhaltsfeststellung unter Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechts zustande kam (Art. 118 Abs. 2 und Art. 116 BGG), was in der Beschwerde pr�zise geltend zu machen ist (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 III 439 E. 3.2 S. 445 mit Hinweis).
1.4.�Soweit der Beschwerdef�hrer in tats�chlicher oder rechtlicher Hinsicht eine Verletzung des Willk�rverbots (Art. 9 BV) geltend macht, ist zu beachten, dass ein Entscheid nach konstanter Rechtsprechung nicht schon dann willk�rlich ist, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re. Das Bundesgericht hebt einen kantonalen Entscheid wegen Willk�r vielmehr nur auf, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft. Dabei gen�gt es nicht, wenn sich nur die Begr�ndung des angefochtenen Entscheides als unhaltbar erweist. Eine Aufhebung rechtfertigt sich nur dann, wenn der Entscheid auch im Ergebnis verfassungswidrig ist (BGE 140 III 16 E. 2.1 S. 18 f. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist daher von Vornherein nicht einzutreten, soweit der Beschwerdef�hrer willk�rliche tats�chliche Feststellungen r�gt, ohne rechtsgen�glich darzulegen, inwiefern sich diese Feststellungen auf das Entscheidergebnis ausgewirkt haben, so namentlich, wenn er die Feststellungen, die Parteien h�tten einen Generalunternehmervertrag geschlossen und er habe die Bauleitung innegehabt, als willk�rlich r�gt.
Am 10. Januar 2012 hat der Beschwerdef�hrer anl�sslich einer Besprechung betreffend Arbeiten an den St�tzmauern ein mit "Ausmass Nr. 1" betiteltes Dokument unterzeichnet, in dem nach Vornahme von Korrekturen und Abzug einer Akontozahlung der noch ausstehende Betrag mit Fr. 58'111.65 angegeben wird.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer f�hrt zu diesem Dokument vor Bundesgericht im Wesentlichen aus, die Arbeiten an den St�tzmauern h�tten aufgrund von Regierapporten rund Fr. 51'000.-- betragen. Um diesen Betrag mit dem Ausmass rechtfertigen zu k�nnen, habe C.________ von der D.________ AG, der f�r die Beschwerdegegnerin das Ausmass erstellt habe, dieses mit Zusatzfaktoren erg�nzt. Damit sei der Beschwerdef�hrer nicht einverstanden gewesen, da eine Abrechnung nach Einheitspreisen vereinbart gewesen sei. Als Basis f�r die von ihm angestrebte Vergleichsl�sung habe er die Beschwerdegegnerin gefragt, wie viel die St�tzmauer im Minimum nach Ausmass gekostet h�tte. Die Beschwerdegegnerin habe angegeben, die St�tzmauer berechnet zu Einheitspreisen und gem�ss Ausmass h�tte mindestens Fr. 30'000.-- gekostet. Diese Zahl habe der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin geglaubt. In Sinne eines Entgegenkommens habe er ihr freiwillig Fr. 10'000.-- zugestanden, damit eine Einigung habe erzielt werden k�nnen. Entsprechend habe er f�r die St�tzmauern einen Betrag von Fr. 40'000.-- angenommen. Erst nach der Sitzung, am 18. Januar 2012, habe er selbst das Ausmass der St�tzmauer erstellt und sei dabei lediglich auf Fr. 22'179.45 gekommen. In den gem�ss seiner Darstellung von der Beschwerdegegnerin genannten Fr. 30'000.-- erblickt er eine T�uschung. Er ist der Auffassung, dass diesbez�glich ein Beweisverfahren h�tte durchgef�hrt werden m�ssen, und r�gt eine Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r. In Bezug auf die T�uschung, den Inhalt der Besprechung und die Anfechtung des Ergebnisses dieser Besprechung beruft er sich auf das Novenrecht nach Art. 317 ZPO. Er macht geltend, er habe die Vereinbarung vom 10. Januar 2012 konkludent angefochten, indem er sich widersetzt habe, die Leistung auszuf�hren.
2.2.�Der Beschwerdef�hrer selbst behauptet, er sei anl�sslich der Besprechung bereit gewesen, vergleichsweise mehr zu bezahlen, als er gem�ss der urspr�nglichen Vereinbarung h�tte bezahlen m�ssen. Unter diesem Gesichtspunkt ist es nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Instanzen davon ausgingen, die Beschwerdegegnerin k�nne grunds�tzlich den anl�sslich der Besprechung vereinbarten Betrag beanspruchen.
2.3.�Der Beschwerdef�hrer macht allerdings geltend, er sei an dieser Besprechung get�uscht worden, und wirft der Vorinstanz im Zusammenhang mit der Beurteilung der T�uschung eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV) vor.
2.3.1.�Der aus Art. 29 Abs. 2 BV fliessende Anspruch auf rechtliches Geh�r dient einerseits der Sachaufkl�rung und stellt anderseits ein pers�nlichkeitsbezogenes Mitwirkungsrecht beim Erlass eines Entscheids dar, der in die Rechtsstellung des Einzelnen eingreift. Dazu geh�rt insbesondere das Recht des Betroffenen, sich vor Erlass eines solchen Entscheids zur Sache zu �ussern, erhebliche Beweise beizubringen, Einsicht in die Akten zu nehmen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden und an der Erhebung wesentlicher Beweise entweder mitzuwirken oder sich zumindest zum Beweisergebnis zu �ussern, wenn dieses geeignet ist, den Entscheid zu beeinflussen (BGE 135 I 187 E. 2.2 S. 190; 127 I 54 E. 2b mit Hinweis). Dem Mitwirkungsrecht entspricht die Pflicht der Beh�rde, die Argumente und Verfahrensantr�ge der Partei entgegenzunehmen und zu pr�fen sowie die ihr rechtzeitig und formrichtig angebotenen Beweismittel abzunehmen, es sei denn, diese betr�fen eine nicht erhebliche Tatsache oder seien offensichtlich untauglich, �ber die streitige Tatsache Beweis zu erbringen (BGE 124 I 241 E. 2 S. 242 mit Hinweisen).
2.3.2.�Wenn ein Vertragschliessender durch absichtliche T�uschung seitens des anderen zum Vertragsabschluss verleitet worden ist, so ist der Vertrag f�r den Get�uschten gem�ss Art. 28 Abs. 1 OR auch dann nicht verbindlich, wenn der erregte Irrtum kein wesentlicher war (BGE 132 II 161 E. 4.1 S. 165). Wenn der durch T�uschung beeinflusste Teil binnen Jahresfrist weder dem anderen er�ffnet, dass er den Vertrag nicht halte, noch eine schon erfolgte Leistung zur�ckfordert, gilt der Vertrag als genehmigt. Die Frist beginnt mit der Entdeckung der T�uschung (Art. 31 OR).
Ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich get�uscht wurde, ist nur prozessrelevant, wenn keine Genehmigung nach Art. 31 OR erfolgte, wenn also der Beschwerdef�hrer der Beschwerdegegnerin binnen Jahresfrist ab der von ihm behaupteten Entdeckung der T�uschung er�ffnet hat, dass er den Vertrag nicht halte, oder eine schon erfolgte Leistung zur�ckgefordert hat. Da unter der ZPO grunds�tzlich die Verhandlungsmaxime gilt (Art. 55 Abs. 1 ZPO), ist zudem n�tig, dass der Beschwerdef�hrer die Anfechtung wegen Willensmangels prozesskonform behauptet hat.
2.3.3.�Die Vorinstanz erachtete die schlichte, erstmals im Rechtsmittelverfahren vorgebrachte Behauptung der T�uschung als nicht hinreichend substanziiert und unter novenrechtlichen Gesichtspunkten f�r unzul�ssig. Nach Art. 317 ZPO werden neue Tatsachen und Beweismittel im Rechtsmittelverfahren nur noch ber�cksichtigt, wenn sie ohne Verzug vorgebracht werden und trotz zumutbarer Sorgfalt nicht schon vor erster Instanz vorgebracht werden konnten. Die Vorinstanz ging unter Hinweis auf eine Literaturstelle davon aus, der Umstand, dass eine Partei erst aufgrund des erstinstanzlichen Urteils Klarheit dar�ber gewinne, welche Tatsachen und Beweismittel von prozessentscheidender Bedeutung seien, verm�ge das Novenrecht im Rechtsmittelverfahren nicht zu begr�nden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, diese Auffassung sei "falsch". Die unrichtige Anwendung von Bundesrecht begr�ndet f�r sich allein aber noch keine Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (Art. 116 BGG). Der Beschwerdef�hrer ist allerdings der Auffassung, die Vorinstanz habe einen klaren Rechtsgrundsatz des Novenrechts verletzt. Er macht geltend, ein zureichender Grund f�r das Vorbringen eines Novums k�nne darin liegen, dass erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gebe. Nach den Feststellungen der Vorinstanz hat sich die Beschwerdegegnerin indessen schon in der Klage auf den am 10. Januar 2012 vom Beschwerdef�hrer unterschriftlich anerkannten Betrag berufen. Wollte sich der Beschwerdef�hrer auf dieser Anerkennung nicht behaften lassen, h�tte bereits in diesem Zeitpunkt Anlass bestanden, sich auf die Ung�ltigkeit des Vertrages infolge T�uschung zu berufen und eine rechtzeitige (allenfalls konkludente) T�uschungsanfechtung zu behaupten. Wenn die Vorinstanz dem Beschwerdef�hrer insoweit kein Novenrecht zubilligte, kann von Willk�r keine Rede sein.
2.4.�Da die Vorinstanz erstmalige Vorbringen zur T�uschungsanfechtung im Rechtsmittelverfahren als versp�tet betrachten durfte, f�llt insoweit eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs nicht in Betracht. Dass er diesbez�glich bereits vor erster Instanz hinreichende Behauptungen aufgestellt h�tte, zeigt er nicht auf. Damit ist es im Ergebnis nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz mangels rechtzeitiger substanziierter Behauptungen nicht auf die Frage einging, ob der Beschwerdef�hrer tats�chlich get�uscht wurde und ob in seinem Verhalten allenfalls nach Treu und Glauben eine konkludente Anfechtungserkl�rung gesehen werden kann. Denn diese Frage stellt sich nur, wenn sich der Beschwerdef�hrer im Prozess rechtzeitig und prozesskonform auf eine konkludente Anfechtung der getroffenen Vereinbarung wegen Willensmangels berufen hat.
Damit ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend wird der Beschwerdef�hrer kosten- und entsch�digungspflichtig. Die Beschwerde ist weder besonders umfangreich noch stellen sich komplizierte Rechtsfragen. Mit Blick auf den geringen Streitwert erscheinen die vom Rechtsvertreter der Beschwerdegegnerin in seiner Honorarnote verlangten Fr. 2'910.05, welche die vom Bundesgericht in derartigen F�llen praxisgem�ss zugesprochene Summe �bersteigen, unangemessen. Die Parteientsch�digung ist daher auf Fr. 2'500.-- zu reduzieren.