Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/313565,0.html
Timestamp: 2018-09-26 03:40:37
Document Index: 272066634

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 536', '§ 535', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 536', '§ 543', '§398', '§ 536', '§ 536', '§ 434', '§ 439', '§ 437', '§ 23', '§ 280', '§ 280']

Hausarbeit Ahrens Göttingen WiSe 16/17 Leasingvertrag
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Verfasst am: 10 März 2017 - 17:47:54 Titel: Hausarbeit Ahrens Göttingen WiSe 16/17 Leasingvertrag
Hallo Göttinger Jura-Studenten.
Ich schreibe gerade eine interessante HA bei Prof. Ahrens.
Meine Fragen zum 3. Sachverhaltskomplex:
Sachverhaltsauszug (Zusammenfassung):
Dem C wird von der Behörde die Nutzung seines Copy-Shops unanfechtbar zum 1.2.2017 untersagt.
C kündigt deshalb seinen Mietvertrag mit V (am 6.1.2017 geht V die Kündigung zu), räumt den Laden leer und will V am 17.2.2017 die Ladenschlüssel übergegeben, was V ablehnt, weil er die Kündigung für unwirksam ("unrechtmäßig") hält. Die Nutzung der angemieteten Räume als Copy-Shop war extra vertraglich zwischen C und V festgehalten worden.
C verlangt nun von V 1500 Euro für die neu angemieteten Geschäftsräume und 2500 Euro Umzugskosten.
Ansprüche des C gegen V aus §§ 536a I, 249 BGB?
Prüfungsschema zu § 536 a Abs. 1 BGB (ganz grob nur):
I. Wirksamer Mietvertrag?
1. Hier (+) Einigung der Parteien mit dem Inhalt des § 535 BGB.
2. Es sind keine Wirksamkeitshindernisse erkennbar
II. Überlassung der vermieteten Sache an den Mieter?
Hier (+) C betreibt seinen Laden
III. Mangel der Mietsache i.S.d. § 536 BGB?
1. Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft? (Hier + oder? Schließlich haben C und V die gewerbliche Nutzung doch extra festgehalten.)
2. Stellt die Nutzungsuntersagung der Behörde auch einen Sach- oder Rechtsmangel dar? > Palandt sagt meiner Meinung nach ja! (§ 536 Rn 16)
IV. Vorhandensein des Mangels zur Zeit des Vertragsschlusses?
Der Sachmangel muss im Fall von § 536 a I 1. Fall BGB schon zur Zeit des Vertragsschlusses und natürlich auch noch zur Zeit der Überlassung an den Mieter vorhanden sein. (Habe ich mit etwas Argumentation bejaht.)
V. Verschuldensunabhängige Haftung
Der Vermieter muss für den Mangel nicht verantwortlich sein. > Palandt § 536a Rn 9. Der Vermieter übernimmt nach § 536 a Abs. 1 BGB eine gesetzliche Garantiehaftung dafür, dass die Mietsache sich bei Vertragsschluss in einwandfreiem Zustand befindet, weil der Mieter auch dahingehend Vertrauen entgegen bringt. > Palandt § 536a Rn 9.
VI.Rechtsfolge:
Schadensersatz (+)
Umfang des Schadensersatzes: Palandt § 536a Rn 14.
C kann Neumiete (1500 Euro) sowie die Umzugskosten verlangen (2500 Euro). Das müsste man noch weiter ausführen.
Weiter wäre noch zu prüfen, ob V von C Schadensersatz i.H.V. 5000 Euro verlangen kann, obwohl doch C eigentlich schon nach § 543 BGB gekündigt hat.
Verfasst am: 10 März 2017 - 18:28:10 Titel: Hausarbeit Ahrens Göttingen WiSe 16/17 Leasing Mietrecht
Beim 1. Sachverhaltskomplex finde ich keinen rechten Einstieg.
C – Copyshopbetreiber; er will neue, kostensparende Geräte haben
X – Hersteller der Kopiergeräte
L – überlässt 5 Geräte an C für monatl. 750 Euro (150 Euro pro Gerät) zur Nutzung (per „Individualvertrag mit C“, 2 Jahre Laufzeit), L (L wie Leasinggeber ) hat die Geräte zuvor von X erworben
Copyshopbetreiber C hat mit L einen Leasing-Vertrag(?) geschlossen, denn nach Ablauf von 2 Jahren soll C die Geräte zurückgeben oder 1500 Euro pro Gerät zahlen um sie zu erwerben. L hat C die Geräte zur Nutzung überlassen.
Hersteller der Kopiergeräte, er soll sie direkt an C liefern
überlässt die Geräte an C für monatl. 150 Euro zur Nutzung (per „Individualvertrag mit C“, 2 Jahre Laufzeit), L hat die Geräte zuvor von X erworben, es wird vereinbart das L nicht haften muß; dafür tritt er vorsorglich alle Rechte im Verhältnis zu X an L ab (Forderungsabtretung §398 BGB?)
C hat keine Kostenersparnis, im Gegenteil, er hat sogar 500 Euro insgesamt Mehrkosten
C verlangt von L und X Ersatz für entgangenen Gewinn i.H.v. 4000 Euro,
während des Reparaturauftrags von einem Monat leistet C keine Zahlungen an L
Frage 1: Hat C gegen X einen Schadensersatzanspruch aus § 536a I 1. Fall oder 2. Fall(?) BGB?
Ich finde nicht so recht die passende Anspruchsgrundlage. Auch bin ich mir nicht sicher, wie ob die mietrechtlichen Schadensersatzansprüche die schuldrechtlichen Ansprüche ausschließen.
Welche Gewährleistungsansprüche hat denn C überhaupt bei Vorliegen eines Leasingvertrages?
Frage 2: Hat C gegen X einen Schadensersatzanspruch aus §§ 536a I , 398, 437, 280 ff BGB?
L hat dem C sämtliche Gewährleistungsrechte abgetreten. Also könnte doch C alle die kaufvertraglichen Rechte wegen eines Sach- oder Rechtsmangels genauso gegenüber X einfordern?
Zwischen X und L besteht ein Kaufvertrag.
Zwischen L und C besteht der eigentliche Leasingvertrag. Durch die Abtretung kann dann C innerhalb eines mietrechtllichen Schadensersatzanspruches das Kaufrecht anwenden?
Müsste man mal einen Prüfungsläufer entwerfen.
Vielleicht muß man die einzelnen Vertragsverhältnisse genau trennen?
Wenn nur L von X 5 Kopierer kaufen würde, und die Dinger verbrauchen viel mehr als angegeben, dann läge hier ein Sachmangel nach § 434 I S.1, S.3 BGB vor. Oder?
L könnte gemäß §§ 439, 437 Nr. 1 BGB Nacherfüllung verlangen. Aber könnte er gemäß § 437 Nr. 3 noch Schadensersatz (hier für Entgangenen Gewinn) verlangen? Also zusätzlich Schadensersatz neben der Nacherfüllung verlangen?
Wenn ja, dann könnte in unserem Fall der C ja auch noch zusätzlich Schadensersatz verlangen.
Und wo ich schonmal dabei bin: Die 4000 Euro entgangener Gewinn sind ja ein Betriebsausfallschaden irgendwie. > Brox/Walker, AS, § 23 Rn 30.
Problem: Ist das ein Verspätungsschaden nach §§ 280 I, II, 286 BGB oder ein Pflichtverletzungsschaden nach § 280 I BGB?
Kann sich der Leasingnehmer C auf all diese schuldrechtlichen Feinheiten berufen, bloß weil L alle Ansprüche an ihn abgetreten hat?