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Timestamp: 2020-06-03 03:08:16
Document Index: 307193184

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

BGH-Urteil: Weniger Geld für pflegende Angehörige ist rechtens ...
03. Juni 2020, 06:08
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Autor Thema: BGH-Urteil: Weniger Geld für pflegende Angehörige ist rechtens ... (Gelesen 3569 mal)
« am: 17. April 2014, 15:11 »
BGH-Beschluss vom 26. März 2014 - 1 BvR 1133/12
Die geringeren Geldleistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung bei häuslicher Pflege durch Familienangehörige gegenüber den Geldleistungen beim Einsatz bezahlter Pflegekräfte verstoßen nicht gegen das Grundgesetz. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit heute veröffentlichtem Beschluss
entschieden. Weder der Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) noch der Schutz von Ehe und Familie (Art. 6 Abs. 1 GG) erfordert eine Anhebung des Pflegegeldes auf das Niveau der Pflegesachleistung.
Die Beschwerdeführerinnen pflegten zuhause ihren Ehemann und Vater, der von seiner privaten Pflegeversicherung zuletzt Pflegegeld der Pflegestufe III bezog. Entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen sah der private Versicherungsvertrag vor, dass bei gleicher Pflegestufe das Pflegegeld in geringerer Höhe als der Wert der entsprechenden Sachleistung gewährt wird. In der maßgeblichen, bis zum 30. Juni 2008 geltenden Fassung betrug das Pflegegeld der Pflegestufe III 665 Euro, Pflegesachleistungen waren bis zu einem Gesamtwert von 1.432 Euro erstattungsfähig. Im sozialgerichtlichen Verfahren begehrten die Beschwerdeführerinnen u. a. den Differenzbetrag zwischen dem Pflegegeld und der höheren Pflegesachleistung und machten die Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen Höhe beider Leistungen geltend. Die Klage blieb
in allen Instanzen erfolglos.
1. Es liegt kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit Art. 6
a) Als Vergleichsgruppen sind die Pflegebedürftigen zu betrachten, die sich für die Pflege im häuslichen Bereich bei gleicher Pflegestufe entweder für die Pflegesachleistung durch externe Pflegekräfte oder für das demgegenüber reduzierte Pflegegeld entscheiden. Diese Entscheidung beruht einerseits auf dem freien Willensentschluss der
Pflegebedürftigen, berührt aber auch deren in Art. 6 Abs. 1 GG geschütztes Recht, die eigenen familiären Verhältnisse selbst zu gestalten. Die Ungleichbehandlung in der Höhe der gewährten Leistungen muss daher durch hinreichende Sachgründe zu rechtfertigen sein. Diese liegen hier vor.
c) Das Pflegegeld ist nicht als Entgelt ausgestaltet. Es soll vielmehr im Sinne einer materiellen Anerkennung einen Anreiz darstellen und zugleich die Eigenverantwortlichkeit und Selbstbestimmung der Pflegebedürftigen stärken, indem diese das Pflegegeld zur freien Gestaltung ihrer Pflege einsetzen können. Während der Zweck der
sachgerechten Pflege im Fall der Pflege-sachleistung nur bei ausreichender Vergütung der Pflegekräfte durch die Pflegekasse sichergestellt ist, liegt der Konzeption des Pflegegeldes der Gedanke zugrunde, dass familiäre, nachbarschaftliche oder ehrenamtliche Pflege unentgeltlich erbracht wird. Der Gesetzgeber darf davon ausgehen, dass die Entscheidung zur familiären Pflege nicht abhängig ist von der Höhe der Vergütung, die eine professionelle Pflegekraft für diese Leistung erhält. Die gegenseitige Beistandspflicht von Familienangehörigen
rechtfertigt es, das Pflegegeld in vergleichsweise niedrigerer Höhe zu gewähren.
d) Der Gesetzgeber hat mit der unterschiedlichen finanziellen Ausgestaltung entgegen dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen weder einen Anreiz für Familienangehörige geschaffen, sich der familiären Pflege zu
entledigen, noch bestraft er willkürlich den Wunsch Angehöriger zur familiären Pflege. Zwar ist der Anreiz zur Pflegebereitschaft umso größer, je mehr der Staat an finanzieller Unterstützung bereitstellt. Daraus erwächst aber kein Anspruch auf finanzielle Förderung oder auf Anhebung des Pflegegeldes auf den Wert der Sachleistung. Der Gesetzgeber darf die Förderung des familiären Zusammenhalts vielmehr auch dadurch verwirklichen, dass er den Pflegebedürftigen die Wahl zwischen den verschiedenen Formen der Pflege lässt, und wegen der besonderen
Pflichtenbindung von Familienangehörigen das Pflegegeld lediglich als materielle Anerkennung vorsieht.
Der Schutz von Ehe und Familie umschließt zwar auch im Bereich der Sozialversicherung die Aufgabe, den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Familie zu fördern. Anders als die Beschwerdeführerinnen meinen, geht die Förderungspflicht des Staates aber nicht so weit, dass es dem Gesetzgeber verwehrt wäre, für die nichtfamiliäre professionelle Pflege höhere Sachleistungen bereitzustellen. Ein derartiges Begünstigungsverbot ergibt sich schon deshalb nicht aus Art. 6 Abs. 1 GG, weil das niedrigere Pflegegeld nicht nur die Pflege durch Familienangehörige betrifft. Vielmehr kann die Pflege auch durch nichtfamiliäre ehrenamtliche oder erwerbsmäßige Pflegekräfte erbracht werden. Aber auch insoweit die Pflege in erster Linie durch Angehörige erfolgt, lassen sich aus der Förderungspflicht der Familie keine konkreten Ansprüche auf bestimmte staatliche
Leistungen herleiten.
Quelle: Bundesverfassungsgericht, Pressemitteilung Nr. 36/2014 vom 17. April 2014
Wer als Angehöriger zu Hause 24-Stunden-Pflege leistet und seinen Beruf (logisch) dafür aufgibt, landet in Hartz IV - Beispiele gibt es dafür genug (siehe dazu auch http://www.heimmitwirkung.de/smf/index.php?topic=2070.0) ... da sollte Politik mal etwas vorausschauender handeln. Denn was da auf uns ALLE dann noch zukommt, kostet unter dem Strich vermutlich deutlich mehr, als wenn mehr Geld in die häusliche Pflege investiert werden würde!
Um gleich möglichen Kritikern entgegen zu treten: Auch im häuslichen Bereich ist nicht alles Gold, was glänzt. Aber wenn politisch gefordert wird, dass die Mennschen immer länger zu Hause von den eigenen Verwandten versorgt werden sollen, muss die Politik auch erzählen und vorrechnen, wie das gehen soll - ohne die eigene Existenz völlig aufgeben zu müssen!
« Letzte Änderung: 17. April 2014, 15:55 von admin » Gespeichert