Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al46013-0.htm
Timestamp: 2019-07-20 13:27:36
Document Index: 253434862

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 8', '§ 18', '§ 28', '§ 30', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 55', '§ 57', '§ 58', '§ 84', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 120', '§ 122', '§ 123', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 17', '§ 39', '§ 45', '§ 36', '§ 38', '§ 36', '§ 123', '§ 37', '§ 37', '§ 13', '§ 36', '§ 45', '§ 45']

Fassung § 45b SGB XI a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 1 G. v. 17.12.2014 BGBl. I S. 2222)
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Änderung § 45b SGB XI vom 01.01.2015
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§ 45b SGB XI a.F. (alte Fassung)
§ 45b SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 7 Aufklärung, Beratung§ 8 Gemeinsame Verantwortung§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 28 Leistungsarten, Grundsätze§ 30 Dynamisierung§ 36 Pflegesachleistung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 38a Zusätzliche Leistungen für Pflegebedürftige in ambulant betreuten Wohngruppen§ 39 Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 40 Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 Tagespflege und Nachtpflege§ 42 Kurzzeitpflege§ 43 Inhalt der Leistung§ 43a Inhalt der Leistung§ 45a Berechtigter Personenkreis§ 45c Weiterentwicklung der Versorgungsstrukturen§ 45e Anschubfinanzierung zur Gründung von ambulant betreuten Wohngruppen§ 46 Pflegekassen§ 55 Beitragssatz, Beitragsbemessungsgrenze§ 57 Beitragspflichtige Einnahmen§ 58 Tragung der Beiträge bei versicherungspflichtig Beschäftigten§ 84 Bemessungsgrundsätze§ 87a Berechnung und Zahlung des Heimentgelts§ 87b Vergütungszuschläge für Pflegebedürftige mit erheblichem allgemeinem Betreuungsbedarf§ 89 Grundsätze für die Vergütungsregelung§ 114 Qualitätsprüfungen§ 115 Ergebnisse von Qualitätsprüfungen§ 117 Zusammenarbeit mit den nach heimrechtlichen Vorschriften zuständigen Aufsichtsbehörden§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 122 Übergangsregelung§ 123 Übergangsregelung: Verbesserte Pflegeleistungen für Personen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz§ 131 (neu) § 132 (neu) § 133 (neu) § 134 (neu) § 135 (neu) § 136 (neu) § 137 (neu) § 138 (neu) § 139 (neu)
§ 45b Zusätzliche Betreuungsleistungen
(1) 1 Versicherte, die die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können je nach Umfang des erheblichen allgemeinen Betreuungsbedarfs zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen. 2 Die Kosten hierfür werden ersetzt, höchstens jedoch 104 Euro monatlich (Grundbetrag) oder 208 Euro monatlich (erhöhter Betrag). 3 Die Höhe des jeweiligen Anspruchs nach Satz 2 wird von der Pflegekasse auf Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung im Einzelfall festgelegt und dem Versicherten mitgeteilt. 4 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen, des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V., der kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene und der maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen auf Bundesebene Richtlinien über einheitliche Maßstäbe zur Bewertung des Hilfebedarfs auf Grund der Schädigungen und Fähigkeitsstörungen in den in § 45a Abs. 2 Nr. 1 bis 13 aufgeführten Bereichen für die Empfehlung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung zur Bemessung der jeweiligen Höhe des Betreuungs- und Entlastungsbetrages; § 17 Abs. 2 gilt entsprechend. 5 Der Betrag ist zweckgebunden einzusetzen für qualitätsgesicherte Leistungen der Betreuung oder Entlastung. 6 Er dient der Erstattung von Aufwendungen, die den Versicherten entstehen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Leistungen
7 Die Erstattung der Aufwendungen erfolgt auch, wenn für die Finanzierung der in Satz 6 genannten Betreuungs- und Entlastungsleistungen Mittel der Verhinderungspflege gemäß § 39 eingesetzt werden.
(1a) 1 Pflegebedürftige, die nicht die Voraussetzungen des § 45a erfüllen, können ebenfalls zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Absatz 1 in Anspruch nehmen. 2 Die Kosten hierfür werden bis zu einem Betrag in Höhe von 104 Euro monatlich ersetzt.
(2) 1 Die Anspruchsberechtigten erhalten die zusätzlichen finanziellen Mittel auf Antrag von der zuständigen Pflegekasse oder dem zuständigen privaten Versicherungsunternehmen sowie im Fall der Beihilfeberechtigung anteilig von der Beihilfefestsetzungsstelle gegen Vorlage entsprechender Belege über entstandene Eigenbelastungen im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der in Absatz 1 genannten Leistungen. 2 Die Leistung nach den Absätzen 1 und 1a kann innerhalb des jeweiligen Kalenderjahres in Anspruch genommen werden; wird die Leistung in einem Kalenderjahr nicht ausgeschöpft, kann der nicht verbrauchte Betrag in das folgende Kalenderhalbjahr übertragen werden. 3 Ist der Betrag für zusätzliche Betreuungsleistungen nach dem bis zum 30. Juni 2008 geltenden Recht nicht ausgeschöpft worden, kann der nicht verbrauchte kalenderjährliche Betrag in das zweite Halbjahr 2008 und in das Jahr 2009 übertragen werden.
(3) 1 Soweit für die entsprechenden Leistungsbeträge nach den §§ 36 und 123 in dem jeweiligen Kalendermonat keine ambulanten Pflegesachleistungen bezogen wurden, können die nach Absatz 1 oder Absatz 1a anspruchsberechtigten Versicherten unter Anrechnung auf ihren Anspruch auf ambulante Pflegesachleistungen Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 1a genannten Beträgen in Anspruch nehmen. 2 Der nach Satz 1 für niedrigschwellige Betreuungs- und Entlastungsleistungen verwendete Betrag darf je Kalendermonat 40 Prozent des für die jeweilige Pflegestufe vorgesehenen Höchstbetrags für ambulante Pflegesachleistungen nicht überschreiten. 3 Die Grundpflege und die hauswirtschaftliche Versorgung im Einzelfall sind sicherzustellen. 4 Die Aufwendungen, die den Anspruchsberechtigten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsleistungen nach Satz 1 entstehen, werden erstattet; Absatz 2 Satz 1 gilt entsprechend. 5 Die Vergütungen für ambulante Pflegesachleistungen sind vorrangig abzurechnen. 6 Im Rahmen der Kombinationsleistung nach § 38 gilt die Erstattung der Aufwendungen als Inanspruchnahme der dem Anspruchsberechtigten nach § 36 Absatz 3 und 4 sowie § 123 zustehenden Sachleistung. 7 Beziehen Anspruchsberechtigte die Leistung nach Satz 1, findet § 37 Absatz 3 bis 5, 7 und 8 Anwendung; § 37 Absatz 6 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass eine Kürzung oder Entziehung in Bezug auf die Kostenerstattung nach Satz 4 erfolgt. 8 § 13 Absatz 3a findet auf die Inanspruchnahme der Leistung nach Satz 1 keine Anwendung. 9 Das Bundesministerium für Gesundheit evaluiert die Möglichkeit zur anteiligen Verwendung der in den §§ 36 und 123 für den Bezug ambulanter Pflegesachleistungen vorgesehenen Leistungsbeträge auch für Leistungen niedrigschwelliger Betreuungs- und Entlastungsangebote nach den Sätzen 1 bis 8 spätestens innerhalb von vier Jahren nach Inkrafttreten.
(4) 1 Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung das Nähere über die Anerkennung der niedrigschwelligen Betreuungs- und Entlastungsangebote einschließlich der Vorgaben zur regelmäßigen Qualitätssicherung der Angebote zu bestimmen. 2 Niedrigschwellige Angebote, die sowohl die Voraussetzungen des § 45c Absatz 3 als auch des § 45c Absatz 3a erfüllen, können unter Beachtung der jeweiligen Anerkennungsbedingungen eine gemeinsame Anerkennung als Betreuungs- und Entlastungsangebot erhalten.
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