Source: https://www.bakertilly.de/news/detail/eugh-haelt-hoai-in-teilen-fuer-unionsrechtswidrig.html
Timestamp: 2019-11-19 19:17:19
Document Index: 379487820

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 76']

Erstellt von Dr. Christian Teuber | 25.09.2019 | BTadvice 2019-Q3
Der EuGH erteilt den Mindest- und Höchstsätzen in der HOAI eine Absage. Nun ist der Gesetzgeber gefragt.
Spätestens seit den Schlussanträgen des Generalanwalts hatten Fachkreise einen solchen Ausgang des Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland bereits erwartet: Die verbindlichen Mindest- und Höchstsätze in der HOAI sind seit der Entscheidung vom 4. Juli 2019 (RS C-377/17) unionsrechtswidrig.
Konkret beanstandete der Gerichtshof die starren Vergütungsregelungen der HAOI, also das Verbot, die Mindest- und Höchstvorgaben zu unter- bzw. zu überschreiten. Danach müsste sich die Vergütungen abhängig von Kostenberechnungen innerhalb fest vorgeschriebener Bereiche bewegen. Dem Argument der Bundesrepublik, diese Regelungen dienten dem Verbraucherschutz und der Qualitätssicherung, folgten die Richter nicht.
Die Mindest- und Höchstsätze seien zwar grundsätzlich geeignet, diese Ziele zu erreichen, doch hält es der EuGH für unstimmig, wenn einerseits zur Rechtfertigung der Mindest- und Höchstpreise erklärt werde, dass diese der Qualitätssicherung dienen würden, andererseits aber Planungsleistungen unabhängig von einem Nachweis der entsprechenden fachlichen Eignung grundsätzlich von jedem Dienstleister erbracht werden könnten, wie dies in Deutschland der Fall ist. Hier sei eine Inkohärenz in der deutschen Regelung zu erkennen, der das Gericht mit seiner Entscheidung eine Absage erteilt.
Insgesamt bewertete der EuGH aber weder das Regelwerk als Ganzes noch die Höhe der Honorarsätze selbst. Daher kann auch künftig bei der Erstellung von Architekten- oder Ingenieurverträgen auf die Honorartabellen der HOAI zurückgegriffen werden.
Auswirkungen für bestehende Verträge
Das Urteil spielt den Ball zurück an den deutschen Gesetzgeber: Dieser muss nun eine unions-rechtskonforme Neuregelung schaffen. Bis diese in Kraft tritt, bleibt die HOAI in ihrer bisherigen Form anwendbar, bestehende, vor dem Urteil abgeschlossene Planerverträge bleiben wirksam und honorarpflichtig. Dies bestätigt auch das Bundesministerium des Inneren in einem nun veröffentlichten Anwendungserlass vom 5. August 2019. Die Wirksamkeit bestehe auch, „soweit bei der Vergabe und dem Vertragsschluss von der verbindlichen Geltung der Mindest- und Höchstsätze ausgegangen wurde (Seite 4). Es bedarf außerdem keiner Anpassung, da die Bezugnahme auf die HOAI als Ausdruck der Privatautonomie zwischen den Parteien vereinbart wurde und somit eine zulässige Abrechnungsgrundlage geworden ist.
Das OLG Celle entschied in seiner jüngsten Entscheidung vom 23. Juli 2019 bereits entsprechend, dass eine Honorarvereinbarung auch gültig bleibt, wenn die HOAI-Höchstsätze überschritten wurden (14 U 182/18). Beruft sich ein Planer allerdings darauf, das vereinbarte Honorar unterschreite den Mindestsatz der HOAI und macht einen Anspruch auf diesen geltend, wird er damit anders als in der Vergangenheit wohl nicht mehr erfolgreich sein. Auch das wird aus der Entscheidung des OLG Celle deutlich, welches nach Maßgabe des Luxemburger Urteils die streitigen Regelungen unangewendet lässt und erklärt, dass der Mindestsatzfiktion des § 7 Abs. 5 HOAI „keine Bedeutung mehr“ zukomme. Ob andere nationale Gerichte ebenso entscheiden, bleibt zu beobachten, denn eine unmittelbare Bindungswirkung geht von der EuGH-Entscheidung nicht aus. Sie können grundsätzlich, bis der Gesetzgeber nachbessert und eine neue Regelung erlässt, die alten Vorschriften weiterhin anwenden. Jedoch stellt jedenfalls der Ministeriumserlass nun klar, dass „bei der Vergabe von Planungsleistungen im Anwendungsbereich der HOAI (…) in Folge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Angebote nicht aus dem Grund ausgeschlossen werden (dürfen), dass sie Mindesthonorarsätze unterschreiten oder Höchsthonorarsätze überschreiten.“
Zwar können Vertragspartner sich weiterhin an der HOAI in ihrer heutigen Form orientieren. Ob langfristig andere Modelle vorgezogen werden, ist denkbar. Eine Lösung könnte jedenfalls die Vereinbarung von Pauschalhonoraren sein. Die Neufassung des Vertragsmusters (VM2/1 „Vertrag Objektplanung – Gebäude und Innenräume“) nebst Hinweisen (VM2/0) und „Anlage zu S 10 - vorläufige Honorarermittlung zum Vertrag Objektplanung Gebäude und Innenräume“ (Stand: 1. August 2019), die das bisherige Muster ersetzt, ist auf der Internetseite der Bundesingenieurskammer zu finden.
Auswirkungen für öffentliche Auftraggeber
Auch für öffentliche Auftraggeber hat das Urteil durch den Wegfall des Preisrechts praktische Bedeutung. So kommt der automatische Ausschluss eines Angebots wegen Verstoßes gegen den Mindestsatz künftig nicht mehr in Betracht. Der nun veröffentlichte Ministeriumserlass lässt auf eine entsprechende Neuregelung vermuten. Im Hinblick auf die Gestaltung der Zuschlagskriterien bleibt es aber beim Grundsatz des Leistungswettbewerbs gem. § 76 Abs. 1 VgV.
Eckpunktepapier zur Übertragung der Aufsicht über die Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin)
12.10.2016 | Arbeitsrecht