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Timestamp: 2016-10-22 11:59:25
Document Index: 188489200

Matched Legal Cases: ['Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 78', 'Art. 92', 'Art. 80', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 66']

1B_60/2007 (21.09.2007)
1B_60/2007 /zga
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andreas Josephsohn,
Manuel H�sser, Bezirksgericht B�lach,
Spitalstrasse 13, 8180 B�lach,
Eidgen�ssische Zollverwaltung, Oberzolldirektion, Monbijoustrasse 40, 3003 Bern,
Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, Postfach, 8023 Z�rich.
Beschwerde in Strafsachen gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, vom 8. M�rz 2007.
M.________ wurde am 16. August 2000 auf dem Flughafen Z�rich-Kloten verhaftet wegen des Verdachts, anl�sslich der Zollkontrolle ohne Anmeldung Bijouteriewaren im Werte von Fr. 130'473.-- in einer Schmuggelweste bei sich getragen zu haben.
Die Eidg. Zollverwaltung er�ffnete in der Folge eine Strafuntersuchung, erstellte das Schlussprotokoll und �berwies die Sache mit Verf�gungen vom 30. September 2005 und 17. August 2006 der Oberstaatsanwaltschaft des Kantons Z�rich mit dem Antrag auf Verurteilung von M.________ wegen Widerhandlung gegen das Zoll- und Mehrwertsteuergesetz und wegen Abgabebetrugs.
Der Einzelrichter in Strafsachen des Bezirkes B�lach, lic. iur. M. H�sser, setzte den Parteien in der Folge am 29. September 2006 Frist f�r Antr�ge auf Aktenerg�nzung und Beweiserhebungen. Nach Kontaktnahme mit dem Beschuldigten bzw. dessen Rechtsvertreter hielt er an einem Verhandlungstermin im M�rz 2007 fest. Mit Verf�gung vom 1. Februar 2007 lud er die Parteien zur Hauptverhandlung am Freitag, 23. M�rz 2007 vor und wies am 13. Februar 2007 ein Gesuch des Beschuldigten um Verschiebung ab.
Am 23. Februar 2007 stellte M.________ gegen den Einzelrichter lic. iur M. H�sser ein Ablehnungsbegehren. Dieser �berwies das Ersuchen der Verwaltungskommission des Obergerichts des Kantons Z�rich zum Entscheid, unter Abgabe der gewissenhaften Erkl�rung, dass kein Ablehnungsgrund bestehe.
Mit Beschluss vom 8. M�rz 2007 wies die Verwaltungskommission das Ablehnungsbegehren ab. Sie f�hrte im Wesentlichen aus, angesichts der an der Verj�hrungsproblematik ausgerichteten Prozessleitung des Einzelrichters k�nne diesem nicht vorgehalten werden, das Verfahren ohne Anlass und aus B�swilligkeit zum Nachteil des Beschuldigten voranzutreiben. Die umfangreichen Akten seien diesem bereits in einem fr�heren Zeitpunkt in ausreichender Weise zur Verf�gung gestanden. Schliesslich unterliege die Aus�bung religi�ser Rituale gewissen Beschr�nkungen, und es k�nne die �rztlich best�tigte Arbeitsunf�higkeit nicht mit Instruktionsunf�higkeit gleichgesetzt werden.
Gegen diesen Beschluss der Verwaltungskommission hat M.________ beim Bundesgericht am 11. April 2007 Beschwerde erhoben mit dem Antrag, es sei der Entscheid der Verwaltungskommission aufzuheben und festzustellen, dass Einzelrichter lic. iur. M. H�sser wegen Befangenheit in den Ausstand zu treten habe. Er r�gt Verletzungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK sowie des rechtlichen Geh�rs nach Art. 29 Abs. 2 BV.
Einzelrichter lic. iur. M. H�sser nahm zur Beschwerde Stellung. Die Eidg. Zollverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Verwaltungskommission und die Oberstaatsanwaltschaft haben auf Vernehmlassung verzichtet. In seiner Replik h�lt der Beschwerdef�hrer an seinen Antr�gen und seiner Begr�ndung fest.
Der angefochtene Beschluss der Verwaltungskommission ist im Rahmen eines Strafverfahrens ergangen. Demnach f�llt f�r die Anfechtung vor Bundesgericht die Beschwerde in Strafsachen gem�ss Art. 78 ff. BGG in Betracht. Die Beschwerde ist nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig. Einer n�heren Pr�fung bedarf die Frage der Letztinstanzlichkeit im Sinne von Art. 80 Abs. 1 BGG.
Mit dem Urteil BGE 132 I 92 erkannte das Bundesgericht, dass im Rahmen eines Zivilprozesses ergangene Beschl�sse der Verwaltungskommission �ber Ablehnungsgesuche gegen Bezirksrichter beim Kassationsgericht angefochten werden k�nnen und daher kantonal nicht letztinstanzlich sind. Hierf�r war vor dem Hintergrund der Zivilprozessordnung entscheidend, dass das zugrundeliegende Verfahren eine Zivilsache betraf (vgl. die Hinweise in E. 1.4 des zitierten Urteils). Nach � 428 StPO hingegen ist die Nichtigkeitsbeschwerde an das Kassationsgericht lediglich gegen Urteile und Erledigungsbeschl�sse des Geschworenengerichts und des Obergerichts als erster Instanz zul�ssig. Der Nichtigkeitsbeschwerde unterliegen damit im Bereiche der Strafsachen weder Beschl�sse der Verwaltungskommission noch Zwischenentscheide. Bei dieser Sachlage erweist sich der angefochtene Beschluss der Verwaltungskommission als kantonal letztinstanzlich (vgl. Urteil 1P.94/2006 vom 27. M�rz 2006; Niklaus Schmid, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2004, Rz. 1053). Er kann demnach gem�ss Art. 80 Abs. 1 BGG beim Bundesgericht mit Beschwerde in Strafsachen angefochten werden.
Der Beschwerdef�hrer r�gt vorerst eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, weil sich die Verwaltungskommission mit seinen Vorbringen nicht auseinandergesetzt und ihren Entscheid nicht hinreichend begr�ndet habe.
Aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich f�r die Entscheidbeh�rde die Pflicht, ihren Entscheid zu begr�nden und die Vorbringen der Betroffenen in der Entscheidfindung tats�chlich zu ber�cksichtigen (BGE 124 I 49 E. 3a S. 51 und 241 E. 2 S. 242, je mit Hinweisen). Sie muss wenigstens kurz die wesentlichen �berlegungen aufzeigen, von denen sie sich leiten liess. Der B�rger soll wissen, warum entgegen seinem Antrag entschieden wurde. Dabei muss sich die Beh�rde nicht mit allen tats�chlichen Behauptungen und rechtlichen Einw�nden auseinandersetzen und kann sich auf die f�r ihren Entscheid erheblichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b, 123 I 31 E. 2c, 121 I 54 E. 2c, je mit Hinweisen).
Diesen Anforderungen vermag der angefochtene Beschluss entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers zu gen�gen. Die Verwaltungskommission legte die Einw�nde des Beschwerdef�hrers im Einzelnen dar (E. III/1). Sie verwies auf die Rechtsprechung zum Anspruch auf einen unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter und f�hrte aus, dass allgemeine Verfahrensverletzungen f�r den Anschein der Befangenheit des abgelehnten Richters nicht ausreichen (E. III/2). Schliesslich wies sie auf die Problematik der Verj�hrung von verschiedenen, dem Beschwerdef�hrer vorgehaltenen Handlungen hin. Vor diesem Hintergrund sowie angesichts der tats�chlichen Gegebenheiten und der Bem�hungen um Festlegung eines Verhandlungsdatums kam sie zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer bzw. sein Rechtsvertreter hinreichend Gelegenheit zur Akteneinsicht und ausreichend Zeit f�r die Vorbereitung der Hauptverhandlung hatte, und wies damit den Einwand zur�ck, dass der Verhandlungstermin - auch aus anwaltlicher Sicht - unzumutbar erscheine und der Einzelrichter mit der Festlegung des Termins den Anschein der Befangenheit erweckt habe. Bei dieser Sachlage brauchte die Verwaltungskommission nicht im Einzelnen auf all die Kontakte zwischen dem Rechtsvertreter und dem abgelehnten Richter einzugehen. Die R�ge der Verletzung von Art. 29 Abs. 2 BV erweist sich als unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht zur Hauptsache geltend, das Verhalten des Einzelrichters im Zusammenhang mit Prozessleitung und Terminfestlegung der Hauptverhandlung erwecke den Anschein der Befangenheit und m�sse zu dessen Ausschluss f�hren.
3.1 Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jede Person Anspruch darauf, dass ihre Strafsache von einem unbefangenen, unvoreingenommenen und unparteiischen Richter beurteilt wird. Es soll garantiert werden, dass keine sachfremden Umst�nde, welche ausserhalb des Prozesses liegen, in sachwidriger Weise zugunsten oder zulasten einer Partei auf das Urteil einwirken. Art. 30 Abs. 1 BV soll zu der f�r einen korrekten und fairen Prozess erforderlichen Offenheit des Verfahrens im Einzelfall beitragen und damit ein gerechtes Urteil erm�glichen (BGE 114 Ia 50 E. 3c S. 55). Die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters wird indes verletzt, wenn bei objektiver Betrachtung Gegebenheiten vorliegen, die den Anschein der Befangenheit oder die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen (BGE 114 Ia 50 E. 3b und 3c S. 53, 131 I 24 E. 1.1 S. 25, 131 I 113 E. 3.4 S. 116, mit Hinweisen).
Voreingenommenheit und Befangenheit in diesem Sinne werden nach der Rechtsprechung angenommen, wenn sich im Einzelfall anhand aller tats�chlichen und verfahrensrechtlichen Gegebenheiten Umst�nde ergeben, die bei objektiver Betrachtung geeignet sind, Misstrauen in die Unparteilichkeit des Richters zu erwecken. Diese k�nnen entweder in einem bestimmten Verhalten des betreffenden Richters oder in gewissen �ussern Gegebenheiten funktioneller oder organisatorischer Natur begr�ndet sein. Bei deren Beurteilung ist nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen. Das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss vielmehr in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. F�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist. Es gen�gt, wenn Umst�nde vorliegen, die bei objektiver Betrachtung den Anschein der Befangenheit und Voreingenommenheit erwecken (BGE 128 V 80 E. 2a S. 84, 127 I 196 E. 2b S. 198, 126 I 68 E. 3a S. 73, 125 I 119 E. 3a S. 122, 124 I 255 E. 4a S. 261, mit Hinweisen).
Der Anschein der Befangenheit kann, wie dargetan, durch unterschiedlichste Umst�nde und Gegebenheiten erweckt werden. Dazu k�nnen nach der Rechtsprechung grunds�tzlich auch Fehler in der Verfahrensf�hrung z�hlen. Der Anspruch auf den verfassungsm�ssigen Richter umschliesst allerdings nicht auch die Garantie fehlerfreien richterlichen Handelns (vgl. Regina Kiener, Richterliche Unabh�ngigkeit, Bern 2001, S. 105). Entsprechende M�ngel verm�gen grunds�tzlich keinen Anschein der Befangenheit eines Richters zu begr�nden. Anders verh�lt es sich lediglich, wenn besonders krasse und wiederholte Irrt�mer vorliegen, diese einer schweren Amtspflichtverletzung gleichkommen und sich einseitig zu Lasten einer der Prozessparteien auswirken k�nnen (BGE 125 I 119 E. 3e S. 124, 115 Ia 400 E. 3b S. 404, 114 Ia 153 E. 3b/bb S. 158).
Angesichts der Bedeutung der Garantie des verfassungsm�ssigen Richters l�sst sich eine einengende Auslegung von Art. 30 Abs. 1 BV nicht rechtfertigen (BGE 114 Ia 50 E. 3c S. 56, 127 I 196 E. 2d S. 199, ZBl 103/2002 S. 276 E. 10). Die M�glichkeit, ein Urteil bei einer ordentlichen Rechtsmittelinstanz anzufechten, vermag am allf�lligen Mangel in der Besetzung der Richterbank grunds�tzlich nichts zu �ndern (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 60). Der Ausstand im Einzelfall steht in einem gewissen Spannungsverh�ltnis zum Anspruch auf den gesetzlichen Richter und muss daher die Ausnahme bleiben, damit die regelhafte Zust�ndigkeitsordnung der Gerichte nicht illusorisch und die Garantie des verfassungsm�ssigen Richters nicht von dieser Seite her - und etwa zulasten einer Gegenpartei - ausgeh�hlt wird (BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 60).
Der Beschwerdef�hrer macht keine Verletzung von kantonalen Ausstandsbestimmungen geltend und bezieht sich einzig auf Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK. Diese Verfassungsr�gen sind mit freier Kognition zu pr�fen. Lediglich der Pr�fung nach Art. 9 BV unterliegen Fragen des Sachverhalts.
Der Beschwerdef�hrer bezieht sich auf unterschiedliche Umst�nde, welche einzeln betrachtet und gesamthaft gesehen den Anschein der Befangenheit des abgelehnten Richters belegen sollen.
4.1 Zur Hauptsache macht der Beschwerdef�hrer geltend, der Einzelrichter erwecke den Anschein der Befangenheit dadurch, dass er mit der Festlegung der Verhandlung auf den 23. M�rz 2007 der Verteidigung unzureichend Zeit f�r das Aktenstudium und die Vorbereitung der Verhandlung einger�umt habe.
In dieser Hinsicht ist davon auszugehen, dass den Parteien am 29. September 2006 vom neuerlichen Eingang der Akten Kenntnis gegeben und ihnen Frist f�r Beweisantr�ge angesetzt worden ist. Der Beschwerdef�hrer hat innert Frist keine Beweisantr�ge gestellt. Somit musste ihm und seinem Rechtsvertreter bereits im damaligen Zeitpunkt - unabh�ngig von der f�r die Beweisantr�ge einger�umten Fristerstreckung vom 27. Oktober 2006 - bewusst sein, dass die Verhandlung in den nachfolgenden Monaten abgehalten werde. Bezogen auf das umstrittene Verhandlungsdatum vom 23. M�rz 2007 standen daher mehr als f�nf Monate f�r die Vorbereitung der Verhandlung zur Verf�gung. Diese Zeitspanne kann f�r sich genommen nicht von vornherein als ungen�gend bezeichnet werden. Es darf ber�cksichtigt werden, dass dies bereits die III. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Beschluss vom 13. M�rz 2007 zu einem Verschiebungsgesuch festgehalten hat. Weiter f�llt in Betracht, dass der Rechtsvertreter den Beschwerdef�hrer bereits seit langer Zeit verteidigt; insoweit ist f�r sich genommen nicht ausschlaggebend, dass die sich im Verwaltungs- und im Verwaltungsstrafverfahren stellenden Rechtsfragen - vor dem Hintergrund desselben Sachverhalts - nicht identisch sind. Schliesslich kann auch die zur Verf�gung stehende Zeit f�r das Studium der unbestrittenermassen sehr umfangreichen Akten nicht von vornherein als unzumutbar bezeichnet werden. Der Beschwerdef�hrer r�umt ein, dass ihm die Akten - wenn auch nicht 15 Monate - so doch 6 Monate zur Verf�gung gestanden hatten. Er legt nicht dar, dass er bereits in der Folge der Beweisverf�gung vom 29. September 2006 um Einsicht in die Akten bzw. Zustellung der Akten ersucht h�tte und einem solchen Ersuchen ohne sein Zutun erst in einem sp�ten, die Verteidigung beeintr�chtigenden Zeitpunkt entsprochen worden w�re. Aus diesen Gegebenheiten kann gesamthaft nicht geschlossen werden, dass der Einzelrichter durch die Fristansetzung auf Ende M�rz 2007 den Anschein der Befangenheit erweckt h�tte.
4.2 Weiter bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass der Verhandlungstermin vom 23. M�rz 2007 f�r den Rechtsvertreter angesichts anderer Gerichtstermine als unzumutbar erscheinen musste.
In dieser Hinsicht darf ber�cksichtigt werden, dass sich der Einzelrichter bereits im Dezember 2006 und somit in einem fr�hen Zeitpunkt um Vereinbarung eines Termins bem�hte. Ohne dass auf die Umst�nde der Verst�ndigung zwischen dem Einzelrichter und dem Rechtsvertreter im Zeitraum von Dezember/Januar n�her eingegangen werden m�sste, kann festgehalten werden, dass dem Rechtsvertreter am 16. Januar 2007 sechs Terminvorschl�ge f�r den M�rz 2007 unterbreitet wurden, welche dieser ausschlug. Nach der Vernehmlassung des Einzelrichters - die der Beschwerdef�hrer in seiner Replik in diesem Punkt nicht in Frage stellt - sollen sich die Verhinderungsgr�nde nicht auf den 23. M�rz 2007 bezogen haben, weshalb die Verhandlung am 1. Februar 2007 auf diesen Tag festgelegt worden ist. Unabh�ngig davon steht fest, dass der Rechtsvertreter am 23. M�rz 2007 nicht tats�chlich verhindert war. Die von ihm ins Feld gef�hrten Gerichtstermine vom 22. und 26. M�rz 2007 f�r aufwendige Verfahren stellen - auch vor dem Hintergrund der in der Beschwerdeschrift dargelegten Agenda f�r den M�rz 2007 - keinen Hinderungsgrund f�r eine Verhandlung am 23. M�rz 2007 dar, wie auch die III. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Beschluss vom 13. M�rz 2007 festgehalten hat. Aus all diesen Umst�nden ergibt sich, dass der Termin vom 23. M�rz 2007 f�r den Rechtsvertreter zwar als ung�nstig erscheinen mag, der Einzelrichter indes mit seinen Bem�hungen und der schliesslichen Festlegung kein Verhalten an den Tag legte, das bei objektiver Betrachtung den Anschein seiner Befangenheit erwecken w�rde.
4.3 Schliesslich bringt der Beschwerdef�hrer vor, dass ihn die Festlegung des Gerichtstermins auf einen Freitag in der Befolgung des Sabbat beeintr�chtige und eine Voreingenommenheit des Einzelrichters zum Ausdruck bringe.
Der Beschwerdef�hrer f�hrt in seiner Beschwerde aus, dass darum ersucht worden sei, an einem Freitag keine ganzt�gigen Verhandlungen durchzuf�hren. Gem�ss unbestrittener Darstellung in der Vernehmlassung der Eidg. Zolldirektion ist f�r die Respektierung des Sabbatrituals von Bedeutung, am Freitag vor Einbruch der Dunkelheit zu Hause zu sein. Die Festlegung des Verhandlungstermins auf einen Freitag ist vor diesem Hintergrund zu gewichten. Hierf�r f�llt in Betracht, dass der Einzelrichter davon ausging, die Hauptverhandlung werde wohl kurz nach Mittag beendet sein (vgl. Ablehnungsgesuch vom 23. Februar 2007). Bei dieser Sachlage kann dem Einzelrichter nicht vorgeworfen werden, durch Missachtung religi�ser Rituale den Anschein der Befangenheit zu erwecken. Dar�ber hinaus kann auch nicht gesagt werden, dass dem Beschwerdef�hrer seine Verteidigungsrechte beschnitten und ihm ein Schlusswort verwehrt werden sollten, da die Verhandlung allenfalls unterbrochen oder aufgeschoben werden kann (vgl. Beschluss der III. Strafkammer des Obergerichts vom 13. M�rz 2007).
4.4 Die Verwaltungskommission - wie auch die III. Strafkammer des Obergerichts in ihrem Beschluss vom 13. M�rz 2007 - bejahte die Frage, ob der Beschwerdef�hrer in Anbetracht seiner gesundheitlichen Beeintr�chtigung seinen Rechtsvertreter im Hinblick auf die Verhandlung vom 23. M�rz 2007 hinreichend habe instruieren k�nnen. In der Beschwerde des vorliegenden Verfahrens wird dieser Punkt nicht aufgegriffen.
4.5 Gesamthaft kann ber�cksichtigt werden, dass der Einzelrichter in Anbetracht der bereits langen Verfahrensdauer und der damit verbundenen Verj�hrungsproblematik einen baldigen Verhandlungstermin vorsehen durfte. Es kann nicht gesagt werden, dass er dabei Fehler in der Verfahrensf�hrung begangen und damit den Anschein der Befangenheit erweckt h�tte. Die R�ge, Einzelrichter lic. iur. M. H�sser gen�ge den Anforderungen von Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK nicht, erweist sich daher als unbegr�ndet.
Demnach ist die Beschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, Einzelrichter lic. iur. M. H�sser, Bezirksgericht B�lach, der Eidgen�ssischen Zollverwaltung, Oberzolldirektion, der Schweizerischen Bundesanwaltschaft sowie der Oberstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Z�rich, Verwaltungskommission, schriftlich mitgeteilt.