Source: https://www.online-und-recht.de/urteile/Kennzeichen-Home-Company-nur-bedingt-markenrechtlich-unterscheidungskraeftig-Oberlandesgericht-Frankfurt_aM-20180308/
Timestamp: 2019-12-08 20:44:01
Document Index: 188234335

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 310', '§ 309', '§ 307', 'BGH', '§ 307', '§ 348', '§ 242', 'BGH']

Kennzeichen "Home Company" nur bedingt markenrechtlich unterscheidungskräftig Oberlandesgericht Frankfurt_aM Urteil v. 08.03.2018 - 6 U 221/16 :: Online & Recht
Kennzeichen "Home Company" nur bedingt markenrechtlich unterscheidungskräftig
Urteil v. 08.03.2018 - Az.: 6 U 221/16
1. im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Beklagten das Zeichen „Homecompany“ und/oder „Home Company“ und/oder „HomeCompany“ für Dienstleistungen im Bereich von Maklertätigkeiten für Immobilien zu benutzen, insbesondere unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen, sowie das Zeichen in der Werbung für derartige Dienstleistungen zu benutzen, sei es in Alleinstellung, sei es in der in der Anlage zum Tenor ersichtlichen Form;
2. im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung des Beklagten das Zeichen „Homecompany“ und/oder „Home Company“ und/oder „HomeCompany“ zur Kennzeichnung eines Geschäftsbetriebs zu benutzen, welcher Dienstleistungen im Bereich von Maklertätigkeiten für Immobilien anbietet, sei es in Alleinstellung, sei es in der in der Anlage zum Tenor ersichtlichen Form;
Die Klägerin bietet unter diesen Bezeichnungen Immobiliendienstleistungen, unter anderem Vermittlungsleistungen für „Wohnen auf Zeit“ an. Dies geschieht in Immobilienanzeigen, im Impressum ihres Internetauftritts, als Domain, als Firmenname, in Branchenverzeichnissen und in der Werbung. Sie kennzeichnet damit ihre Dienstleistungen nach Art eines Herkunftshinweises. Dieser Beurteilung steht nicht entgegen, dass die genannten Bezeichnungen teilweise – jedenfalls soweit sie mit dem Rechtsformzusatz „GbR“ versehen sind – vom Verkehr als Firma bzw. Name des Unternehmens verstanden werden. Dies schließt eine Verwendung zur Kennzeichnung der angebotenen Dienstleistungen nicht aus. Der Verkehr ist daran gewöhnt, dass Dienstleistungen häufiger als Waren mit dem Unternehmensnamen gekennzeichnet werden, weil bei ihnen typischerweise eine körperliche Verbindung zwischen Marke und Produkt nicht möglich ist (vgl. Senat, GRUR-RR 2014, 245, Rn. 26 – Beate Uhse II; BGH, GRUR 2010, 270, Rn. 17 -ATOZ III; GRUR 2008, 616Rn. 17 – AKZENTA). Das Publikum differenziert in der Erinnerung nicht nach der Art der Kennzeichen (Unternehmenskennzeichen oder Dienstleistungsmarke).
Die originäre Kennzeichnungskraft der Klagemarke ist aufgrund ihres beschreibende Anklänge aufweisenden Wortbestandteils (vgl. unten cc) und der eher unauffälligen grafischen Gestaltung unterdurchschnittlich. Sie ist auch nicht durch Benutzung gesteigert worden. Grundsätzlich kann die Kennzeichnungskraft einer Wort-Bildmarke dadurch gesteigert sein, dass ihr Wortbestandteil dem angesprochenen Verkehr – etwa als Unternehmenskennzeichen – bekannt ist (BGH GRUR 2014, 382 Rn. 21 – REAL-Chips). Der Beklagte hat erhebliche Benutzungshandlungen sowohl hinsichtlich der Klagemarken als auch des Wortzeichens „Homecompany“ über einen längeren Zeitraum vorgetragen. In die Prüfung sind auch die Benutzungshandlungen der Mitglieder einzubeziehen. Für den Rechtserhalt genügt nach § 26 II MarkenG die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers. Nichts anderes kann bei der gesteigerten Kennzeichnungskraft gelten. Der Beklagte war ein Verband. Die Immobiliendienstleistungen vor Ort werden von seinen Mitgliedern angeboten. Der Beklagte erlaubt seinen Mitgliedern, die Bezeichnung „stadtname@homecompany.de“ als Domain zu verwenden. Ferner hat er Werbematerialien (Anlage B3), Flyer, Briefbögen, Angebote, Verträge (Anlagen B4-B11, B22, 23, B 63), Screenshots, Facebookeinträge (Anlagen B45-B50, B 55-62), Fotos von Geschäftsräumen (Anlagen B 51-53) und Auszüge aus Internetauftritten (Anlage B54) vorgelegt. Die vorgetragenen Benutzungshandlungen reichen dennoch nicht aus, um die schwache originäre Unterscheidungskraft des Wortbestandteils zu steigern. Die vorgelegten Unterlagen stützen nicht die Annahme, dass einem erheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise, der sich für die angebotenen Dienstleistungen, insbesondere für das „Wohnen auf Zeit“ als klassisches Angebot von Mitwohnzentralen interessiert, der Wortbestandteil „Homecompany“ in welcher Schreibweise auch immer geläufig ist. Trotz zahlreicher Ansichtsbeispiele fehlt es an ausreichenden Anhaltspunkten über den Verbreitungsumfang. Der Umstand, dass der Verband deutschlandweit mit über 50 Büros vertreten war (vgl. Bl. 572 d.A.), spricht noch nicht für eine „flächendeckende Nutzung“. Entsprechenden Vortrag können auch die angebotenen Zeugen- und Sachverständigen-Beweisantritte nicht ersetzen (vgl. Bl. 572 d.A.).
Der Gesamteindruck der Klagemarke wird durch ihren Wortbestandteil „Home Company“ geprägt. Der Senat ist als Verletzungsgericht an die Eintragung der Marke gebunden. Er darf ihr deshalb nicht jegliche Kennzeichnungskraft und damit die Schutzfähigkeit absprechen (vgl. BGH, GRUR 2009, 672 Tz. 17- OSTSEE-POST). Wort-/Bildmarken werden – zumindest in klanglicher Hinsicht – regelmäßig durch ihren Wortbestandteil geprägt. Voraussetzung ist allerdings, dass der Wortbestandteil unterscheidungskräftig ist. Wäre dies nicht der Fall, müsste angenommen werden, dass sich der Schutz der Klagemarke auf ihre grafischen Bestandteile, im Streitfall die Unterstreichung und den Bogen über dem Schriftzug, beschränkt (vgl. BGH GRUR 2008, 710 Rn. 20 – VISAGE; WRP 2016, 336, Rn. 31 – BioGourmet). Die angesprochenen Verkehrskreise – Verbraucher, die sich für Wohnangebote „auf Zeit“ interessieren – sehen in dem Markenwort „Home Company“ jedoch keine glatt beschreibende Angabe für die in Rede stehenden Dienstleistungen der Wohnraumvermittlung. Die Verbraucher verstehen zwar die zum englischen Grundwortschatz gehörenden Begriffe „Home“ und „Company“ im Sinne von „Heim“ und „Unternehmen“. Sie sehen in dem Begriff daher einen Hinweis darauf, dass sich das Unternehmen mit Wohnimmobilien im weitesten Sinne befasst. Gleichwohl handelt es sich nicht um einen Begriff, der die Dienstleistung der Wohnraumvermittlung glatt beschreibt oder in ganz naheliegender Weise darauf hindeutet.
Die Anforderungen an die Unterscheidungskraft von Wortfolgen dürfen nicht überspannt werden. Auch einer für sich genommen eher einfachen Aussage kann nicht von vornherein die Eignung zur Produktidentifikation abgesprochen werden (BGH GRUR 2009, 949 Rn. 12 – My World). Indizien für die Eignung, die Waren oder Dienstleistungen eines bestimmten Anbieters von denen anderer zu unterscheiden, können Kürze, eine gewisse Originalität und Prägnanz einer Wortfolge sein (BGH aaO). Die Begriffskombination „Home Company“ erscheint kurz, prägnant und griffig. Sie ist geeignet, die Vermittlungsleistungen eines Unternehmens von denen eines anderen zu unterscheiden. Dieser Beurteilung steht auch nicht die Entscheidung „DeutschlandCard“ des BGH entgegen. Danach kommt einer Sachangabe nicht allein deshalb Unterscheidungskraft zu, weil sie allgemein gehalten und deshalb mit einer gewissen begrifflichen Unbestimmtheit verbunden ist (BGH GRUR 2009, 952 Rn. 15 – DeutschlandCard). Im Streitfall kann von einer bloßen Sachangaben nicht ausgegangen werden. Anders als der Begriff „Mitwohnzentrale“, bei dem es sich um eine Gattungsbezeichnung handelt (vgl. BGH GRUR 2001, 1061 – Mitwohnzentrale.de), kann der Bezeichnung „Home Company“ eine gewisse Originalität nicht abgesprochen werden. Der Beklagte hat auch zu Recht darauf hingewiesen, der Verkehr im Bereich der Immobilienvermittlung an „sprechende“, also an beschreibende Begriffe angelehnte Bezeichnungen gewöhnt ist (z.B. „ImmoScout“; „Home Scout“).
Die angegriffenen Kombinationszeichen werden ebenfalls durch den Bestandteil „Home Company“ geprägt, wobei es für den Gesamteindruck auf die Schreibweise (zusammen oder auseinander; Groß- oder Kleinschreibung) nicht ankommt (vgl. EuGH GRUR 2011, 1124Rn. 33 – Interflora; BGH GRUR 2015, 607 Rn. 22- Uhrenankauf im Internet). Der Rechtsformzusatz (GbR) und die Ortsbezeichnung (Wiesbaden) in der Firma der Klägerin sind beschreibend. Der Bestandteil „HC24“ stellt als Akronym lediglich eine Abkürzung von „HomeCompany“ und einen Hinweis auf die ganztägige Verfügbarkeit dar. Bei dem Begriff „Mitwohnzentrale“ handelt es sich um einen reinen Gattungsbegriff.
Bei dem Zeichen „HomeCompany“ handelt es sich um eine besondere Bezeichnung des Geschäftsbetriebs des Beklagten (§ 5 II 3. Alt. MarkenG). Es ist dem Beklagten als Inhaber zuzuordnen. Der Beklagte verwendet das Schlagwort „homecompany“ im Rahmen seines Internetauftritts () sowie in zahlreichen Werbemateriealien (vgl. z.B. B45, B63). Ferner wird die Bezeichnung von den Mitgliedern des Beklagten zur Kennzeichnung ihrer Geschäftslokale verwendet (vgl. Anlage B 51-53). Der Beklagte und seine Mitglieder benutzen das Zeichen dabei im geschäftlichen Verkehr. Die Rechtsform des Beklagten als Idealverein steht dem Schutz als Geschäftsbezeichnung nicht entgegen (BGH GRUR 2008, 1108 Rn. 29 – Haus & Grund III). Jedenfalls ist dem Beklagten die geschäftliche Nutzung durch seine Mitglieder zuzurechnen. Wird ein Unternehmensschlagwort eines Verbandes von Mitgliedern benutzt, kann die Benutzung dem Dachverband zugutekommen, wenn der Verkehr das Schlagwort auch der gesamten Organisation zuordnet (vgl. BGH aaO Rn. 30). Der satzungsgemäße Vereinszweck des Beklagten besteht in der Beratung und Betreuung seiner Mitglieder bei allen Tätigkeiten, die mit dem Betrieb einer Mitwohnzentrale verbunden sind. Aufgrund des zentralen Internetauftritts unter den daraus abgeleiteten Domains der Mitglieder unter Hinzufügung eines Städtenamens ordnet der Verkehr auch die Leistungen der Mitwohnzentralen, also deren Wohnungsvermittlungsangebot („Wohnen auf Zeit“), dem Dachzeichen des Beklagten zu.
Das Zeichen verfügt über originäre Unterscheidungskraft als Unternehmenskennzeichen. Die Anforderungen an die Schutzfähigkeit und an die Unterscheidungskraft von Unternehmenskennzeichen sind nicht hoch anzusetzen. Es reicht aus, dass die Bezeichnung geeignet ist, bei der Verwendung im Verkehr als Name des Unternehmens zu wirken und dass sich eine bestimmte beschreibende Bedeutung nicht feststellen lässt (BGH GRUR 2008, 1104 Rn. 17- Haus & Grund II). Dies ist aus den oben genannten Gründen der Fall. Die Bezeichnung „HomeCompany“ erscheint geeignet, als schlagwortartiger Hinweis auf das Unternehmen des Beklagten zu wirken. Sie tritt gewissermaßen neben die im Vereinsnamen enthaltene Gattungsbezeichnung „Mitwohnzentrale“ und fungiert als besondere Bezeichnung des Geschäftsbetriebs. Aufgrund der ohnehin bestehenden Unterscheidungskraft im markenrechtlichen Sinn (vgl. oben 2. c) cc)) kommt es nicht auf die Rechtsprechung an, wonach bei Vereinsnamen ein besonders großzügiger Maßstab anzulegen ist, weil der Verkehr ist bei derartigen Namen an Bezeichnungen gewöhnt, die aus einem Sachbegriff gebildet sind und sich an den jeweiligen Tätigkeitsbereich anlehnen (BGH GRUR 2008, 1108 Rn. 33 – Haus & Grund III).
Gemäß § 310 Abs. 1 BGBunterfallen Vertragsstrafevereinbarungen im kaufmännischen Verkehr nicht dem Verbot des § 309 Nr. 6 BGB, sondern unterliegen nur der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB(BGH GRUR 2014, 595, Rn. 12 – Vertragsstrafenklausel). Die Höhe der Vertragsstrafe darf den Vertragspartner des Verwenders nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Bei wettbewerbs- oder schutzrechtlich veranlassten Vertragsstrafenvereinbarungen erfordert es die Interessenlage, den Vertragsparteien einen großzügigen Beurteilungsspielraum einzuräumen und die Rechtsfolge der Unwirksamkeit nach § 307 Abs. 1 BGBauf Fälle zu beschränken, in denen die Vertragsstrafe bereits auf den ersten Blick außer Verhältnis zu dem mit ihr sanktionierten Verstoß und den Gefahren steht, die mit möglichen zukünftigen Verstößen für den Unterlassungsgläubiger verbunden sind. Insoweit ist jedoch ein strengerer Maßstab anzulegen als bei der Herabsetzung individualvertraglich ausgehandelter Vertragsstrafeversprechen, die ungeachtet der Vorschrift des § 348 HGBauch im kaufmännischen Verkehr nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) möglich ist (BGH aaO Rn. 19).