Source: https://xn--rabro-mva.de/mindest-und-hoechstsaetze-der-hoai-sind-europarechtswidrig-und-nicht-mehr-anwendbar/
Timestamp: 2019-09-23 09:11:55
Document Index: 352078862

Matched Legal Cases: ['Art. 10', '§ 1', '§ 7', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig und nicht mehr anwendbar | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Mindestpreisgebot nach Art. 10 §§ 1, 2 MRVG, § 7 Abs. 3 und 5 HOAI ist in Zivilrechtsstreit weiter anzuwenden
Zur unlauteren Behinderung durch telefonischen Abwerbeversuch am Arbeitsplatz →
OLG Celle, Urteil vom 14. August 2019 – 14 U 198/18
1. Mit der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 4. Juli 2019 – C-377/17 – ist die Verbindlichkeit des HOAI-Preisrechts entfallen. Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind europarechtswidrig.
2. Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (Dienstleistungsrichtlinie) dient im Unterschied zu den privatrechtsgestaltenden Richtlinien nicht der Harmonisierung von bestimmten Rechtsgebieten des Privatrechts der einzelnen Mitgliedsstaaten, sondern zur Beseitigung von europarechtswidrigen Beschränkungen der Dienst- und Niederlassungsfreiheit. Die Dienstleistungsrichtlinie unterscheidet sich von den herkömmlichen Richtlinien, die der Harmonisierung dienen, dadurch, dass sie wie das Primärrecht zugleich bestehende Hindernisse für die Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungserbringern und für die Dienstleistungsfreiheit beseitigen soll.
4. Die nationalen Gerichte sind daher verpflichtet, die Beachtung des Urteils sicherzustellen. Es ist nicht erforderlich, dass unionsrechtswidrige Gesetze oder Verordnungen aufgehoben werden. Es gilt der Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts (entgegen OLG Hamm, Urteil vom 23. Juli 2019 – 21 U 24/18).
6. Honorarvereinbarungen sind nicht deshalb unwirksam, weil sie die Mindest-sätze der HOAI unterschreiten oder deren Höchstsätze überschreiten. Infolge der EuGH-Entscheidung vom 4. Juli 2019 ist es von Rechts wegen nicht mehr zulässig, getroffene Honorarvereinbarungen an den Mindest- und Höchstsätzen der HOAI zu messen. Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der HO-AI ignorieren, sind daher unter diesem Gesichtspunkt nicht mehr unzulässig.
das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagten zu verurteilen, an sie – die Klägerin – 441.004,89 EUR nebst Zinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
Die Streithelfer zu 1) und zu 2) beantragen – jeder für sich –,
EuGH, Urteil vom 04.07.2019 - C-377/17 Verbindliche Mindest- und Höchstsätze der HOAI unvereinbar mit EU-Recht…
OLG Celle, Urteil vom 17. Juli 2019 – 14 U 188/18 1. Die Mindest- und…
BGH, Urteil vom 6. Oktober 2016 – III ZR 140/15 Deutsches Amtshaftungsrecht ist auf bewaffnete…
Dieser Beitrag wurde unter Architektenrecht abgelegt und mit Höchstpreisgebot, Mindestpreisgebot verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.