Source: http://www.slideserve.com/ova/ffentlichrechtliche-rechtsschutzinstitutionen
Timestamp: 2016-10-27 09:29:08
Document Index: 104197420

Matched Legal Cases: ['§ 903', 'Art. 15', 'Art 87', 'EGMR', 'Art 34', 'EuG', 'Art 267', 'EGMR', 'Art 10', 'Art 34', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art 267', 'Art 15', '§ 14', '§ 15', '§ 285', '§ 285', '§ 859', '§ 1342', '§ 1151', '§ 1090', '§ 353', '§ 825', '§1288', '§ 1175', '§ 1400', '§ 26', '§ 1293', '§ 33', '§ 903', '§ 903']

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Öffentlichrechtliche Rechtsschutzinstitutionen PowerPoint PPT Presentation
Öffentlichrechtliche Rechtsschutzinstitutionen. Verwaltungsgerichtshof: VwGH. Zusammensetzung Präsident , Vizepräsident , sowie „erforderliche Zahl von sonstigen Mitgliedern “ Aufgaben Prüfung von Revisionen gegen Bescheide Copyright Complaint
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Öffentlichrechtliche Rechtsschutzinstitutionen Verwaltungsgerichtshof: VwGH Zusammensetzung Präsident, Vizepräsident, sowie „erforderliche Zahl von sonstigen Mitgliedern“ Aufgaben Prüfung von Revisionen gegen Bescheide NEU ab 1. 1. 2014: nur bei Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung! Schutz vor rechtswidriger Säumnis der Verwaltungsgerichte (Säumnisbeschwerde) Kompetenzkonflikte zwischen Verwaltungs-gerichten Verfassungsgerichtshof: VfGH Zusammensetzung Präsident, Vizepräsident, zwölf weitere Mitglieder und sechs Ersatzmitglieder; Ernennung durch Bundespräsident; Vorschlagsrechte der Bundesregierung, des NR und des BR Aufgaben Kausalgerichtsbarkeit Kompetenzgerichtsbarkeit Überprüfung von Art. 15a-Vereinbarungen Verordnungsprüfung Wiederverlautbarungsprüfung Gesetzesprüfung Staatsvertragsprüfung Wahlprüfung Staatsgerichtsbarkeit Strafgerichtsbarkeit Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit Völkerrechtsgerichtshof s. http://www.vfgh.gv.at/ Landesverwaltungsgerichte (VG) Ab 1. 1. 2014 Zusammensetzung unabhängige Richter mit Garantien des Art 87 B-VG Aufgaben Beschwerden gegen Bescheide Maßnahmenbeschwerden Säumnisbeschwerden Beschwerden gegen Weisungen an kollegiale Schulbehörden Entscheidung idR in der Sache selbst Neuer Instanzenzug ab 1. 1. 2014 Beschwerde Revision nur bei Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung Beschwerde bei Grundrechtsverlet-zung Volksanwaltschaft Zusammensetzung Auf Bundesebene: Drei vom NR auf die Dauer von 6 Jahren gewählte Mitglieder Einrichtung von Landesvolksanwaltschaften möglich (so etwa in Tirol und Vorarlberg erfolgt) Aufgaben Missstandskontrolle der Verwaltung des Bundes bzw Landes (einschließlich Privatwirtschaftsverwaltung, nicht aber der Gerichtsbarkeit) http://volksanwaltschaft.gv.at/ Rechnungshof Zusammensetzung Präsident (auf zwölf Jahre gewählt) sowie die „erforderlichen“ Beamten und Hilfskräfte Aufgaben Überprüfung des gesamten wirtschaftlichen Verhaltens der Staatsorgane (Einnahmen- und Ausgabentätigkeit) Drei Ebenen der Überprüfung: Gesamte Staatswirtschaft des Bundes Selbständige Stiftungen, Fonds und Anstalten, die vom Bund organisatorisch beherrscht werden Unternehmungen, an denen der Bund mit mindestens 50% des Stammkapitals beteiligt ist oder die der Bund alleine oder gemeinsam mit anderen betreibt http://www.rechnungshof.gv.at/ Internationale bzw europäische Gerichte EGMR (Straßburg) entscheidet bei Verletzungen der EMRK Individualbeschwerde (Art 34 EMRK) EuGH oberstes rechtsprechendes EU-Organ sichert „die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung der Verträge“ Entscheidungen praktisch enorm wichtig Vorabentscheidungsverfahren (Art 267 AEUV) Beispiel EGMR Eine staatliche Behörde untersagt der Privatperson A per Bescheid grundrechtswidrig das Herausgeben einer Zeitschrift (Verstoß gegen Art 10 EMRK [„Pressefreiheit“]). A kann nach erfolgloser Anrufung des VfGH eine Individualbeschwerde (gem Art 34 EMRK) beim EGMR erheben! Vorabentscheidungsverfahren (EuGH) Vorlage einer Frage durch Gerichte der MS Auslegung der Verträge Gültigkeit und Auslegung von EU-Rechtsakten „Auslegungsmonopol“ des EuGH Entscheidung ist bindend! Ziel einheitliche Rechtsprechung in allen MS hinsichtlich EU-Recht Beispiel EuGH Der Händler B importiert alkoholische Getränke von Italien nach Österreich. Die österreichischen Behörden schreiben B per Bescheid vor, dass er die Getränke nur in bestimmten Geschäften vertreiben darf. B ficht diesen Bescheid an und behauptet, dieser verstoße gegen die Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU. Die letztinstanzliche Behörde in Österreich ist sich nicht sicher, ob der Sachverhalt unter die Warenverkehrsfreiheit fällt und ruft zur Klärung dieser Frage den EuGH an (Vorabentscheidungsverfahren gem Art 267 AEUV). Öffentliches Recht - PrivatRecht Zweiteilung der Rechtsordnung Öffentliches Recht Privatrecht VerfassungsR VerwaltungsR VölkerR EuropaR StrafR ProzessR ... Allgemeines PrivatR = Zivilrecht= Bürgerliches Recht SonderprivatR UnternehmensR UGB Konsumentenschutz KSchG Allgemeines Bürgerliches Recht: ABGB WertpapierR VersVG WettbewerbsR etc ... Barta: Zivilrecht online Barta: Zivilrecht online Kap 1 - Rechtsordnung 13 Zur Abgrenzung von PrivatR und öffentlR Das österreichische Recht teilt wie andere kontinentaleuropäische Rechtsordnungen aus funktionalen Gründen ein in: Privatrecht/ ius privatum und öffentliches Recht/ ius publicum Einteilung geht auf das griechische Recht (Platon, Demosthenes) zurück → Übernahme durch römische Juristen: Ulpian, Digesten I 1, 1, 2 Theorien zur Abgrenzung: Bereits Rechtswegzuständigkeit: Platon Interessentheorie: Demosthenes, Ulpian Subjektstheorie Subjektions- oder Subordinationstheorie Was regelt das öffentliche Recht ? Es ordnet vor allem die Rechtsverhältnisseöffentlicher Gemeinwesen; Gebietskörperschaften (Bund, Länder, Gemeinden), Kammern, SozVersTr etc und klärt die Rechtswegzuständigkeit Insbesondere Die innere Organisation; zB Bundes- od Landesverfassung, Behördenorganisation Das Verhältnis der öffentlrechtl Körperschaften zueinander; zB vom Bund zu den Ländern (Art 15a I B-VG), aber auch von Staaten zueinander (VölkerR) Schließlich das Verhältnis der verschiedenen öffentlich-rechtlichenKörperschaften zu ihren Mitgliedern; zB WahlR zum Nationalrat, Landtag, Gemeinderat oder die Besteuerung der BürgerInnen (SteuerR) Einteilung des Privatrechts Einteilung des bürgerlichen Rechts § 14 ABGB: das ABGB von 1811 teilt ein in: 1. Teil: Personenrecht (§§ 15-284): inklusive FamilienR 2. Teil: Sachenrecht:§§ 285-1341 dingliche SachenRe =SachR ieS: §§ 285-858 persönliche SachenRe = SchuldR: §§ 859-1341 3. Teil: Gemeinschaftliche Bestimmungen: §§ 1342-1502 Die moderne Einteilung beruht auf dem sog Pandektensystemdes Gemeinen Rechts (19. Jh):AllgT, SachenR, SchuldR (SchRAT + SchRBesT), FamR und ErbR Barta: Zivilrecht online Teilgebiete des bürgerlichen Rechts ErbR SachenR FamilienR AllgT SchRAT SchuldR + SchadenersatzR BesT Barta: Zivilrecht online ABGB, UGB und KSchG Zusammenspiel der Vorschriften von ABGB, UGB und KSchG: Sie gelangen häufig gleichzeitig zur Anwendung KSchGSonderregeln für Verbraucher UGBSonderregeln für Unternehmer ABGBGrundlage für alle Rechtsgeschäfte Gemeinsamer Anwendungsbereich Barta: Zivilrecht online Allgemeines PrivatR: Bürgerliches Recht – ABGB AllgT + + AllgT SachR SchR BesT + + FamR ErbR Zivilrechtliche Sondergesetze: außerhalb des ABGB EKHG + PHG + OrgHG + AHG + GBG + DHG + … Barta: Zivilrecht online Das ABGB als Mutterboden (privat)rechtlicher Entwicklungen WohnRMRG, WEG, WGG ABGB ArbeitsR Dienstvertrag§§ 1151 ff Bestandvertrag§§ 1090 ff§§ 353 ff iVm §§ 825 ff VersicherungsR VersVG EheGetc PersonenrechtFamilienrecht §§1288 §§ 1175 ff§§ 1400§ 26 etc SchadenersatzR§§ 1293 ff HaftpflichtRGefährdungshaftungEKHG, PHG, AtomHG, LuftVG UnternehmensR §§ 33 aF IPR Barta: Zivilrecht online Barta: Zivilrecht online Kap 1 - ABGB und Teilgebiete 21 Related Presentations
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