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Timestamp: 2016-10-22 21:33:24
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Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'BGE', 'Art. 828', 'Art. 1', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 11', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 3', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 828', 'Art. 1']

110 II 61
110 II 6114. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 20. M�rz 1984 i.S. Gemeinschaftsantenne Altdorf AG und Mitbeteiligte gegen SUISA und SUISSIMAGE (Direktprozess)
Art. 12 al. 1 ch. 5 et 6 LDA. T�l�vision par c�ble. 1. Examen de l'arr�t ATF 107 II 57 ss � la lumi�re de l'�volution ult�rieure sur le plan international; confirmation des principes (consid. 3 et 4). 2. Par l'exigence selon laquelle la communication doit �tre faite par un autre organisme que celui d'origine, il faut entendre la retransmission non pas par une organisation rev�tant une forme juridique d�termin�e, mais par une entreprise ind�pendante (consid. 5). 3. La notion de communication publique ne peut �tre d�finie par un nombre minimum de raccordements � l'int�rieur d'une circonscription de concession ou d'un r�seau; elle se distingue par un crit�re territorial de la r�ception priv�e, libre du point de vue du droit d'auteur (consid. 6). 4. Objections tir�es de particularit�s r�sultant, pour certaines installations d'antennes collectives, de la zone de r�ception naturelle, d'un pr�tendu paiement � double et d'interdictions communales d'antennes; confirmation de la jurisprudence (consid. 7). Faits � partir de page 62
BGE 110 II 61 S. 62
A.- Die SUISA (Schweizerische Gesellschaft f�r die Rechte der Urheber musikalischer Werke) ist eine Genossenschaft gem�ss Art. 828 ff. OR, die vor allem aus Komponisten, Textdichtern und Verlegern von Musikwerden besteht. Sie wahrt deren Rechte an �ffentlichen Auff�hrungen oder Sendungen nichttheatralischer Werke und bietet dem Veranstaltern die M�glichkeit, ihre finanziellen Verpflichtungen gegen�ber den Urhebern mit m�glichst wenig Umtrieben zu erf�llen. Sie besitzt seit 1941 die daf�r in Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten (SR 231.2) vorgesehene Bewilligung. Ihre T�tigkeit st�tzt sich ferner auf Vertr�ge mit ihren Mitgliedern und ausl�ndischen Verwertungsgesellschaften.
Die SUISA �bt die ihr �bertragenen oder abgetretenen Rechte im eigenen Namen aus und zieht insbesondere die ihren Mitgliedern geschuldeten Entsch�digungen selber ein. Das gilt auch f�r die musikalischen Sendungen der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG); die SUISA erh�lt daf�r j�hrlich eine Pauschalentsch�digung aus dem Anteil an den Empfangsgeb�hren, den die PTT-Betriebe der SRG ausrichten.
Im Fr�hjahr 1981 begann die SUISA mit den gr�sseren Organisationen der Kabel- und Umsetzerunternehmen �ber einen Tarif zu verhandeln, der die Entsch�digungen f�r die Weiterverbreitung urheberrechtlich gesch�tzter Werke mit Umsetzern oder in Kabelnetzen regeln sollte. Zu diesen Organisationen geh�rten insbesondere der Verband schweizerischer Kabelfernsehbetriebe (VSK), der 202 Unternehmen mit �ber 400'000 Kabelabonnenten umfasst, sowie die Vereinigung schweizerischer Gemeinschaftsantennen-Betriebe (VSGB), deren massgebendes Mitglied die Rediffusion AG BGE 110 II 61 S. 63ist. Die SUISA konnte sich mit der VSGB, nicht aber mit dem VSK �ber die streitigen Entsch�digungen einigen.
B.- Am 29. Dezember 1982 klagten neun Mitglieder des VSK beim Bundesgericht gegen die SUISA auf Feststellung, dass sie ohne die Erlaubnis der Beklagten alle von der SRG oder von ausl�ndischen Rundfunkanstalten ausgestrahlten Radio- und Fernsehsendungen weiterleiten d�rften. Bei den ausgew�hlten Mitgliedern handelt es sich um vier Aktiengesellschaften, je zwei Genossenschaften und politische Gemeinden sowie um einen Verein.
Die Beklagte beantragte in ihrer Antwortschrift vom 2. Mai 1983, die Klage abzuweisen.
Mit Verf�gung vom 16. August 1983 wurde die SUISSIMAGE (Schweizerische Gesellschaft f�r die Urheberrechte an visuellen und audiovisuellen Werken) auf seiten der Beklagten als Intervenientin zugelassen.
C.- In der Hauptverhandlung hielten die Kl�gerinnen und die Beklagte an ihren Antr�gen fest.
3. Mit der Frage, ob aus der Weiterleitung von Radio- und Fernsehsendungen durch Kabelbetriebe an Abonnenten urheberrechtliche Anspr�che entstehen, hat sich das Bundesgericht bereits in zwei Urteilen vom 20. Januar 1981 befasst, von denen hier namentlich dasjenige im Prozess der SUISA gegen die Rediffusion AG interessiert (BGE 107 II 57 ff.).
In den Erw�gungen 2 bis 6 dieses Entscheides hat sich das Bundesgericht ausf�hrlich zur Auslegung von Art. 12 URG ge�ussert, der nicht nur das eigentliche Senderecht (Ziff. 5), sondern auch das Recht zur �ffentlichen Mitteilung der Sendung mit oder ohne Draht durch ein anderes als das urspr�ngliche Sendeunternehmen von einer Erlaubnis des Urhebers abh�ngig macht (Ziff. 6). Weil diese Bestimmungen 1955 vom schweizerischen Gesetzgeber bewusst und w�rtlich aus Art. 11bis Ziff. 1 und 2 der Berner �bereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBUe) �bernommen worden sind, hat sich das Bundesgericht mit den Begriffen der �ffentlichen Mitteilung und der Weiterleitung durch ein anderes Unternehmen insbesondere anhand der Entstehungsgeschichte und seitheriger Bem�hungen, sie der BGE 110 II 61 S. 64technischen Entwicklung gem�ss fortzubilden, eingehend auseinandergesetzt. Es ber�cksichtigte ferner ausl�ndische Lehre und Rechtsprechung zu den �bernommenen Normen. Gest�tzt auf die Rechtslage, die sich daraus ergab, fand es sodann, dass die Rediffusion AG ihren Abonnenten im Raum Z�rich nur mit Erlaubnis der SUISA urheberrechtlich gesch�tzte Werke in Radio- und Fernsehsendungen zuleiten d�rfe.
Die Kl�gerinnen wollen die grunds�tzlichen Erw�gungen dieses Urteils, das leider nicht alle Fragen abschliessend beantworte, nicht gegen sich gelten lassen. Die Beklagte ist dagegen der Auffassung, dass vorliegend nicht anders zu entscheiden sei; denn den Kl�gerinnen gehe es genau besehen nicht um eine Kl�rung, sondern um eine �nderung der Rechtsprechung. Zu pr�fen ist daher, wieweit die Kl�gerinnen die am Beispiel der Rediffusion AG entwickelten Grunds�tze anfechten und wieweit sie sich allenfalls auf andere als die dort beurteilten tats�chlichen Verh�ltnisse berufen k�nnen. Dabei interessiert vorweg, wie das Rediffusion-Urteil, das bereits �ber drei Jahre zur�ckliegt, in der Lehre aufgenommen worden ist und wie die Auseinandersetzungen zwischen Autoren und Kabelunternehmen seither im Ausland verlaufen sind.
4. In der schweizerischen Fachliteratur ist das Urteil gegen die Rediffusion AG teils unter Hinweis auf seine Bedeutung einfach zusammengefasst wiedergegeben, teils aber auch samt seiner Begr�ndung sinngem�ss oder ausdr�cklich gebilligt worden (KUMMER, in ZBJV 119/1983 S. 223 ff.; STERN, in GRUR Int. 1981 S. 625 ff.; ders., in UFITA 92/1982 S. 273 ff.; GROSSENBACHER, PEDRAZZINI, FRANK und STERN, in 100 Jahre URG, S. 21 ff., 39, 118 ff. und 187 ff.; URS P. ISENEGGER, Die urheberrechtlichen Probleme bei der Weiter�bertragung von Sendungen, Diss. Basel 1983, S. 102 ff.). Einzelne Autoren bedauern freilich die angebliche Folge des Urteils, dass der Abonnent nun f�r die gleiche Sendung zweimal bezahlen m�sse (REHBINDER, in UFITA 93/1983 S. 95 ff.; Bericht der Expertenkommission f�r eine Medien-Gesamtkonzeption, 1982 S. 90 und 477).
�ber die Entwicklung im Ausland interessiert besonders die Rechtsprechung in den Niederlanden und in der Bundesrepublik, wo seinerzeit Entscheide unterer Instanzen zugunsten von Kabelunternehmen vorlagen. Die in BGE 107 II 66 /67 erw�hnten Urteile i.S. Amstelveen des Bezirksgerichts Amsterdam sind seither vom Niederl�ndischen Kassationsgericht aufgehoben worden (SPOOR/MOM, La t�l�vision par c�ble et les droits d'auteur aux Pays-Bas, BGE 110 II 61 S. 65S. 8 ff.; VERKADE, in Le Droit d'Auteur, 94/1981 S. 134 f.). Der Deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat dagegen die den Kabelunternehmen g�nstigen Urteile in den Abschattungsgebieten von Hamburg und N�rnberg am 7. November 1980 best�tigt, aber mit einer Begr�ndung, die seither in der deutschen Fachliteratur auf scharfe Kritik gestossen ist (NORDEMANN, in GRUR 1981 S. 413 ff.; VON UNGERN-STERNBERG, in UFITA 94/1982 S. 95 ff.; MESTM�CKER/SCHULZE, Kommentar S. 3 zu � 20 URG; ULMER, in GRUR Int. 1981 S. 372 ff., der dagegen den Rediffusion-Entscheid des Bundesgerichts ausdr�cklich billigt; R. PLATHO, Urheberrechtsprobleme der Weiterverbreitung von Sendungen in Kabelnetzen, S. 54 ff.; vgl. auch STERN, in 100 Jahre URG S. 194 f.).
Schliesslich gehen auch die Bem�hungen um eine Revision der Berner �bereinkunft und anderer internationaler Abkommen, wenn auch langsam so doch in der bereits 1981 beobachteten Richtung weiter (BGE 107 II 67 E. 3c). Expertengespr�che mehrerer "Sous-Comit�s" von 1980 und 1983 in Genf und von 1972 in Paris f�hrten zu einem "Projet de principes comment�s" vom 5. Oktober 1983, der sich mit den m�glichen Abgrenzungskriterien befasst und zum Schlusse gelangt, dass das Recht des Autors an der Weiterleitung durch ein anderes Unternehmen weder nach dem Wortlaut noch nach den Materialien zur RBUe von zus�tzlichen geographischen oder technischen Kriterien abh�ngig gemacht werden d�rfe (S. 19 ff. insbes. S. 23); auszunehmen sei die Nachbarschaft, wenn �ber eine Gemeinschaftsantenne ein oder mehrere benachbarte Geb�ude mit Sendungen versorgt w�rden, die Antenne innerhalb dieser Zone stehe und der Inhaber damit keinen Gewinnzweck verfolge (S. 31 ff.).
Angesichts dieser Entwicklung auf internationaler Ebene besteht im vorliegenden Fall kein Anlass, auf die grunds�tzlichen Erw�gungen in BGE 107 II 63 ff. zur�ckzukommen und Art. 11bis Ziff. 2 RBUe oder Art. 12 Ziff. 6 URG anders auszulegen.
5. Das gilt vorweg vom Erfordernis, dass die Weiterleitung von Radio- oder Fernsehsendungen durch Kabel nicht nur dann einer neuen Bewilligung des Urhebers bedarf, wenn sie von einem "anderen Sendeunternehmen" besorgt wird; es gen�gt, dass sie von einem "autre organisme que celui d'origine" (Art. 11bis Ziff. 2 RBUe), also von einem Unternehmen irgendwelcher Art vorgenommen wird, das mit dem urspr�nglichen nicht identisch ist. Damit hat sich das Bundesgericht im Rediffusion-Urteil (S. 71 ff. E. 6) BGE 110 II 61 S. 66eingehend auseinandergesetzt, wogegen die Kl�gerinnen mit ihren weitl�ufigen Ausf�hrungen dar�ber, dass sie nicht "andere Sendeunternehmen" im Sinne des RBUe und des Gesetzes seien, nicht aufzukommen verm�gen. Daran scheitern auch ihre Einw�nde, die sich daraus ableiten, dass sie sich hinsichtlich Sendeeinrichtungen und Sendet�tigkeit deutlich von der Rediffusion AG unterschieden, insbesondere �ber keine eigenen Anlagen zur Einspeisung von Eigensendungen verf�gten.
Die Kl�gerinnen bestreiten beil�ufig freilich auch, dass sie �berhaupt "Unternehmen" seien, wobei sie wiederum Unterschiede zur Rediffusion AG hervorheben, namentlich solche in der Zweckbestimmung und im h�chst ungleichen finanziellen und personellen Aufwand. Da die Rediffusion 1981 die Eigenschaft eines Unternehmens zu Recht nicht bestritt, brauchte dies im fr�heren Urteil nicht begr�ndet zu werden (S. 72 E. 6b). Aus den Erw�gungen zum Begriff des Sendeunternehmens ergibt sich aber klar, dass mit "autre organisme" (englisch "body") nicht eine bestimmte Organisationsform gemeint ist, sondern einfach eine Tr�gerschaft, die losgel�st ist vom urspr�nglichen Sendeunternehmen, also selbst�ndig besteht. Dass die Kl�gerinnen in diesem Sinne andere Unternehmen sind als die sie beliefernden Sendeunternehmen, kann im Ernst nicht zweifelhaft sein, gleichviel ob sie als Aktiengesellschaft, Genossenschaft, Verein oder politische Gemeinde auftreten (EGLI, in ZSR 87/1968 II 304). Daran �ndert auch ihr Hinweis auf VON UNGERN-STERNBERG (Drahtfunk- und Rundfunkvermittlungsanlagen in urheberrechtlicher Sicht, in GRUR 1973 S. 16 ff.) nichts, zumal dieser Autor, wie die Beklagte mit Recht bemerkt, den Begriff des andern Unternehmens gerade vermeidet und statt dessen von �bertragungs- und Empfangseinrichtungen spricht.
6. Gesetz und Abkommen machen sodann den Anspruch des Urhebers davon abh�ngig, dass die Weiterleitung mit oder ohne Draht als "�ffentliche Mitteilung" (communication publique) zu beurteilen ist. Auch dieses Erfordernis war im Fall der Rediffusion AG, die im Raume Z�rich schon damals rund 60'000 Abonnenten �ber ihr Kabelnetz mit Sendungen versorgte, klar erf�llt. Es brauchte deshalb weder untersucht noch entschieden zu werden, welche Mindestgr�sse ein Kabelnetz im allgemeinen aufweisen oder welche Mindestzahl von Abonnenten an ein Netz angeschlossen sein muss, damit von �ffentlicher Mitteilung die Rede sein k�nne. Das Bundesgericht sah jedoch im Begriff der �ffentlichkeit ein taugliches Kriterium um den urheberrechtlich freien BGE 110 II 61 S. 67Privatempfang, z.B. durch die Gemeinschaftsantenne eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen �berbauung, von der "�ffentlichen Mitteilung" abzugrenzen (BGE 107 II 70 E. 5). Wie diese Abgrenzung im Fall der Kl�gerinnen vorgenommen werden soll, ist im Grund die einzig relevante Frage des vorliegenden Prozesses.
a) Die Kl�gerinnen halten die Gr�sse ihres jeweiligen Netzes f�r entscheidend, das sich nirgends auch nur ann�hernd mit demjenigen der Rediffusion AG und seinen 60'000 Anschl�ssen vergleichen lasse. Wie zweifelhaft eine zahlenm�ssige Abgrenzung ist, erhellt indes schon aus ihren Darlegungen, dass und weshalb es auf die tats�chlichen und nicht die m�glichen Anschl�sse, auf die Abonnentenzahl innerhalb eines Konzessionsgebietes (Gemeinde) und nicht innerhalb eines ganzen Netzes ankomme. Wo in der Lehre �berhaupt eine zahlenm�ssige Abgrenzung versucht wird, reichen die Vorschl�ge von 100 (NEUFISCHER, in UFITA 54/1969 S. 67 ff. und S. 96 ff.; WALTER, in GRUR Int. 1975 S. 70) bis zu 10'000 Anschl�ssen (VON UNGERN-STERNBERG, in GRUR 1973 S. 20). Das zeigt die Willk�rlichkeit des Versuchs, die �ffentliche Mitteilung zahlenm�ssig umschreiben zu wollen. Eine solche L�sung taugt f�r die Anwendung des geltenden Rechts im vornherein nicht; ob der nationale Gesetzgeber ohne Missachtung der RBUe gleichwohl auf eine beschr�nkte Zahl abstellen k�nnte, um die Weiterleitung von Sendungen durch kleinere Gemeinschaftsantennen vom Begriff der �ffentlichen Mitteilung auszunehmen, wie das in �sterreich geschehen ist (BGE 107 II 65 f.), ist hier nicht zu entscheiden.
Die Beklagte h�lt den Kl�gerinnen unter Hinweis auf ULMER (in GRUR 1980 S. 587) mit Recht entgegen, dass der Sendebegriff nicht nach der Zahl der Anschl�sse beurteilt werden darf, es vielmehr auf die r�umliche Ausdehnung des Netzes ankommt. Dem entspricht, dass jedenfalls die Gemeinschaftsantenne eines Mehrfamilienhauses oder einer geschlossenen �berbauung vom streitigen Begriff nicht erfasst wird, wie gest�tzt auf die Lehre und die Materialien zum RBUe bereits im Rediffusion-Entscheid ausgef�hrt worden ist (S. 71). Die Kl�gerinnen meinen freilich, weil es Wohnbaugenossenschaften mit bis zu 2000 Abonnenten gebe, k�nne erst bei Netzen mit weit �ber 1000 Anschl�ssen von einer �ffentlichen Mitteilung gesprochen werden; die pers�nlichen Beziehungen, welche unter Abonnenten oder mit dem Veranstalter nicht bloss innerhalb solcher Genossenschaften, sondern auch in BGE 110 II 61 S. 68Gemeinden best�nden, die eine gemeinsame Antennenanlage betrieben oder betreiben liessen, schliesse im einen wie im andern Fall eine �ffentliche Mitteilung aus. Auch diese Betrachtungsweise l�uft darauf hinaus, das r�umliche Kriterium durch ein zahlenm�ssiges zu ersetzen und ist folglich unbehelflich. Es geht zudem nicht an, die Teilnahme an einer Weitersendung innerhalb eines Dorfes oder gar einer Gemeinde zum vorneherein einem urheberrechtlich freien Privatempfang zurechnen zu wollen.
b) Die Beklagte anerkennt solchen Privatempfang, wenn eine Gemeinschaftsantenne dem Grundst�ck, auf dem sie steht, oder mehreren unmittelbar benachbarten Liegenschaften dient, ohne dass f�r das Verteilungsnetz fremder oder �ffentlicher Grund beansprucht werden muss. Unter einer geschlossenen �berbauung im Sinne des Rediffusion-Entscheides ist nichts anderes zu verstehen. Nach den derzeitigen Bestrebungen, die Berner �bereinkunft zu revidieren, soll die Weitersendung im Bereich eines oder mehrerer benachbarter Geb�ude bis zur n�chsten �ffentlichen Strasse vom Urheberrecht ebenfalls ausgenommen sein (Projet de principes comment�s, S. 31). Das deckt sich ferner mit der Umschreibung von Gemeinschaftsantennen-Anlagen, die einer PTT-Konzession bed�rfen, wenn f�r ihre Verteilleitungen �ffentliches Gebiet oder Grundeigentum Dritter beansprucht werden muss (Art. 2 Abs. 1 lit. b TTG und Art. 13 Abs. 1 lit. a der dazugeh�rigen VO I; SR 784.10 und 784.101). Dass die Neufassung der genannten Verordnung vom 17. August 1983 statt dessen darauf abstellt, ob die Verteilleitungen (private oder �ffentliche) Grundst�cke kreuzen, die dem Gemeingebrauch offen stehen (Art. 3 Abs. 1 lit. 1; AS 1983 II S. 1783 ff.), �ndert nichts Grunds�tzliches. Der �sterreichische Gesetzgeber ist in diesem Bereich �hnlich vorgegangen, indem er derartige Anlagen auf zusammenh�ngenden Grundst�cken innerhalb von �ffentlichen Wegen vom Urheberrecht ausnimmt, dabei allerdings f�r die Antenne einen bis zu 500 m entfernt liegenden Standort zul�sst (vgl. DITTRICH, in GRUR Int. 1981 S. 15).
Bei dieser Rechtslage scheidet die Grosszahl der 10'000 Gemeinschaftsantennen-Anlagen, die angeblich in der Schweiz bestehen (BGE 107 II 81), im vornherein aus. Den meisten von ihnen fehlt ohnehin ein Minimum von Organisation, weshalb im Ernst auch nicht von einem Unternehmen gesprochen werden kann. Zweifellos erfasst werden dagegen die eigentlichen Kabelfernseh- oder Gemeinschaftsantennenbetriebe, die sich zur Wahrung BGE 110 II 61 S. 69gemeinsamer Interesse in Verb�nden oder Vereinigungen wie VSK und VSGB zusammengeschlossen haben. Es liegt auf der Hand, dass alle Kl�gerinnen nach diesem Kriterium unter Art. 12 Ziff. 6 URG fallen.
7. Zur Begr�ndung ihres Rechtsbegehrens berufen die Kl�gerinnen sich abschliessend auf "Besonderheiten", die sich f�r ihre Anlagen aus dem direkten Empfangsbereich, aus der angeblichen Doppelzahlung und aus kommunalen Antennenverboten ergeben sollen. Was sie daraus ableiten, um ihre Rechtsauffassung zu verteidigen, ist vom Bundesgericht indes bereits im Fall der Rediffusion er�rtert und als irrelevant verworfen worden.
Dazu geh�rt vorweg die Erw�gung, dass aus rechtlichen wie praktischen Gr�nden nichts darauf ankommen kann, ob die �ber Kabelnetze verbreiteten Sendungen auch mit einer Hausantenne empfangen werden k�nnen (BGE 107 II 63 ff. E. 3 und 4). Die Beklagte wendet mit Recht ein, dass die Kl�gerinnen kaum hohe und teils vom Versorgungsgebiet weit entfernt Antennen erstellen w�rden, wenn ihre Abonnenten alle Sendungen schon mit einer einfachen Hausantenne empfangen k�nnten. Angesichts der geschilderten internationalen Bem�hungen, das Recht des Autors an der Weiterleitung durch ein anderes Unternehmen nicht von zus�tzlichen geographischen Kriterien abh�ngig zu machen (hiervor E. 4 am Ende), ist nicht zu verstehen, dass im Bericht �ber die Medien-Gesamtkonzeption (S. 478) dem Gesetzgeber empfohlen wird, auf die nat�rliche Empfangszone abzustellen.
Auch mit dem Einwand, eine zus�tzliche Verg�tung zugunsten des Urhebers f�r die Weiterleitung f�hre im Ergebnis dazu, dass der Abonnent f�r die gleiche Leistung zweimal bezahlen m�sse, hat sich das Bundesgericht bereits im Fall der Rediffusion eingehend befasst (BGE 107 II 75 ff. E. 7 bis 10). Warum ihre Abonnenten diesbez�glich besserzustellen w�ren als die Abonnenten der Rediffusion AG, ist unerfindlich und versuchen die Kl�gerinnen denn auch nicht darzutun.
Nicht anders verh�lt es sich mit der Besonderheit, die vier Kl�gerinnen daraus entsteht, dass sie kommunale Antennenverbote zu beachten haben; sie ist dem Bundesgericht im Fall der Rediffusion ebenfalls nicht entgangen (BGE 107 II 79 E. 8c). Wie dort dargelegt worden ist, geht es nicht an, dem Urheber privatrechtliche Anspr�che aus sachfremden Gr�nden des �ffentlichen Rechts vorenthalten zu wollen. Wenn nach Ansicht der Kl�gerinnen die Mitfinanzierung von Gemeinschaftsantennen-Anlagen durch BGE 110 II 61 S. 70Gemeinwesen "eine logische Folge" davon ist, dass Einzelantennen verboten und Abonnenten zum Kabelanschluss gezwungen werden, dann m�sste dies auch f�r die h�heren Verg�tungen gelten, die zugunsten des Urhebers durch solche Anlagen erst ausgel�st werden. R. PLATHO (a.a.O. S. 68 ff.) lehnt allerdings die Auffassung des Bundesgerichts ab, anerkennt indes, dass die �bereinstimmung der gegenteiligen L�sung mit der RBUe fraglich sei. Er bejaht diese Frage namentlich aus der �berlegung, dass die Kabelanlagen in den Abschattungsgebieten in der Regel von der Deutschen Bundespost betrieben werden, die ihrerseits die Sendeanlagen des ZDF und teils auch des ARD betreibt und daher nicht als anderes Unternehmen im Sinn der RBUe gelten k�nne. Gerade diese �berlegung versagt indes f�r die schweizerischen Verh�ltnisse, in welchen die Kl�gerinnen ihre Kabelanlagen als andere Unternehmen, losgel�st von PTT und SRG betreiben.
107 II 63,
107 II 66,
107 II 67 suite... ,
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107 II 65,
107 II 81,
107 II 75,
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Art. 11bis Ziff. 2 RBUe,
Art. 12 al. 1 ch. 5 et 6 LDA,
Art. 828 ff. OR suite... ,
Art. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Verwertung von Urheberrechten (SR 231.2),
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