Source: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&Datum=2012&Sort=1024&anz=270&pos=25&nr=12759&linked=pv
Timestamp: 2020-01-25 05:54:57
Document Index: 62453874

Matched Legal Cases: ['§ 137', 'Art 1', '§ 137', 'Art 1', '§ 55', 'Art 19', '§ 137']

Kassel, den 12. Dezember 2012
Terminvorschau Nr. 69/12
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 18. Dezember 2012 um 10.00 Uhr im Elisabeth-Selbert-Saal in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf Grund mündlicher Verhandlung über sechzehn Revisionen zu entscheiden.
Die klagenden Krankenhausträger streiten mit dem beklagten Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) über die Heraufsetzung der Mindestmenge jährlich in Perinatalzentren der obersten Kategorie zu behandelnder Frühgeburten von 14 auf 30 ab 1.1.2011.
Der Gesetzgeber gab ursprünglich den Spitzenverbänden der Krankenkassen, dem Verband der privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft unter Beteiligung der Bundesärztekammer sowie der Berufsorganisationen der Krankenpflegeberufe auf, zur Qualitätssicherung ua die Einführung von Mindestmengen für die Erbringung bestimmter Leistungen in zugelassenen Krankenhäusern zu vereinbaren ( § 137 SGB V idF durch Art 1 Nr 5 FPG vom 23.4.2002, BGBl I 1412 mWv 30.4.2002). 2004 übertrug er dem Beklagten die Kompetenz, für zugelassene Krankenhäuser einen Katalog planbarer Leistungen zu beschließen, bei denen die Qualität des Behandlungsergebnisses in besonderem Maße von der Menge der erbrachten Leistungen abhängig ist sowie Mindestmengen für die jeweiligen Leistungen je Arzt oder Krankenhaus und Ausnahmetatbestände ( § 137 SGB V idF durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003, BGBl I S 2190; geändert durch Art 1 Nr 110 GKV-WSG vom 26.3.2007, BGBl I S 378). Die Bundesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassenverbände beantragten deshalb, Mindestmengen für die Behandlung Neugeborener mit sehr geringem Geburtsgewicht vorzusehen (7.5.2004). Frühgeborene mit sehr geringem Geburtsgewicht sind besonders gefährdet. So betrug zB im Jahr 2011 in Deutschland der Anteil der lebend geborenen Kinder mit Geburtsgewicht bis 1500 g an allen Geburten 1,233 %, ihr Anteil an den Todesfällen der lebend geborenen Kinder im ersten Lebensjahr dagegen 41,32 % (Statistisches Bundesamt). Der Beklagte beschloss zunächst eine "Vereinbarung über Maßnahmen zur Qualitätssicherung der Versorgung von Früh- und Neugeborenen" ("NICU-Vereinbarung") ohne Mindestmengen (20.9.2005). Sie regelt Anforderungen an Infrastruktur, sächliche und personelle Ausstattung, Kriterien über die stationäre Aufnahme von Früh- und Neugeborenen und ein vierstufiges Versorgungskonzept. Danach versorgen Perinatalzentren Level 1 Frühgeborene mit einem Gewicht <1250 g und/oder <29+0 Schwangerschaftswoche (SSW), Perinatalzentren Level 2 Frühgeborene mit einem Gewicht von 1250 - 1499 g und/oder 29+0 bis 32+0 SSW, Perinatale Schwerpunkte Kinder mit einem Geburtsgewicht von mindestens 1500 g (postnatale Therapie absehbar, leistungsfähige Neugeborenenmedizin in Krankenhäusern mit Geburts- und Kinderklinik) und Geburtskliniken reife Neugeborene ohne bestehendes Risiko (keine Kinderklinik vorhanden).
Der Beklagte beauftragte das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWIG), den Zusammenhang zwischen der Zahl der behandelten Früh- und Neugeborenen mit sehr geringem Geburtsgewicht und der Ergebnisqualität nach Publikationslage zu begutachten. Das IQWIG fand in seiner Untersuchung (August 2008) insgesamt 12 einschlägige, verwertbare Publikationen zu 10 Studien. Es vermochte aus den Ergebnissen keine kausalen Zusammenhänge abzuleiten, da es sich ausschließlich um Beobachtungsstudien handele. Aussagen über spezifische Schwellenwerte haben laut IQWiG auf Grund der vorliegenden Datenlage keine sichere wissenschaftliche Basis. Trotz Fehlens eines völlig einheitlichen und eindeutigen Bildes enthielten die Daten danach aber in der Gesamtschau bezüglich der primären Zielgröße "Mortalität" deutliche Hinweise auf einen statistischen Zusammenhang, der sich als Trend einer Risikoreduktion mit steigender Leistungsmenge darstelle. Die Daten zur Morbidität ließen hinsichtlich eines Zusammenhangs zwischen der Leistungsmenge und Ergebnisqualität keine abschließende Beurteilung zu. Das IQWiG empfahl unter Beachtung der Funktion von Krankenhausleistungsmengen als Surrogatfaktoren im Falle der Einführung einer Mindestmengenregelung zur Versorgung Frühgeborener mit sehr geringem Geburtsgewicht eine Begleitevaluation, die geeignet ist, Auswirkungen dieser Intervention adäquat zu erfassen. Der Beklagte ergänzte zum 1.4.2009 die NICU-Vereinbarung ua um eine "Regelmäßigkeitszahl". Strukturelle Voraussetzung für die Versorgung Frühgeborener mit einem Geburtsgewicht von <1250 g war danach, dass das Zeitintervall zwischen den Aufnahmen dieser Frühgeborenen in den letzten 12 Monaten durchschnittlich weniger als 30 Tage betrug (Beschluss vom 18.12.2008). Der Beklagte strich zum 1.1.2010 die "Regelmäßigkeitszahl". Er führte für zugelassene Krankenhäuser eine Mindestmenge von pro Jahr 14 zu behandelnde Kinder mit einem Geburtsgewicht von weniger als 1250 g für Perinatalzentren Level 1 und 14 Kinder mit einem Geburtsgewicht von 1250 g bis 1499 g für Perinatalzentren Level 2 ein (Mindestmengenvereinbarung, Beschluss vom 20.8.2009). Der Beklagte änderte die Mindestmengenvereinbarung zum 1.1.2011. Er erhöhte die Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 auf 30 Fälle pro Jahr und hob die Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 2 auf (Beschluss vom 17.6.2010, BAnz Nr 123, S 2840, vom 18.8.2010; inzwischen außer Vollzug gesetzt). Die Kläger haben gegen die Erhöhung der Mindestmengenzahl Klage erhoben. Sie sind teilweise rein privatrechtlich organisiert und in privater Hand, teilweise in kirchlicher und teilweise in öffentlicher Hand. Sie haben nach ihren Angaben keine unbefristeten Ausnahmegenehmigungen von den erhöhten Mindestmengen und folgende Anzahl von Frühgeborenen mit einem Geburtsgewicht von unter 1250 g behandelt: 2006: zwischen 7 und 37; 2007: zwischen 7 und 41; 2008: zwischen 3 und 36; 2009: zwischen 11 und 34; 2010: zwischen 14 und 29; 2011: hochgerechnet zwischen 11 und 42. Keiner der Kläger hat ausnahmslos in diesem Zeitraum die Mindestmenge von 30 übertroffen. Das LSG hat antragsgemäß festgestellt, die Erhöhung der Mindestmenge für Perinatalzentren des Level 1 von 14 auf 30 Fälle sei nichtig.
Mit seiner Revision rügt der Beklagte die Verletzung formellen und materiellen Rechts (§ 55 SGG iVm Art 19 Abs 4 GG; § 137 Abs 3 Nr 2 SGB V).
1)	- B 1 KR 28/12 R -	AKH Celle ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 122/10 KL -
2)	- B 1 KR 29/12 R -	Christopherus-Kliniken ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 90/10 KL -
3)	- B 1 KR 30/12 R -	Ev. Krankenhaus Lippstadt ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 135/10 KL -
4)	- B 1 KR 31/12 R -	Helios Klinikum Duisburg GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 118/10 KL -
5)	- B 1 KR 32/12 R -	Kirchliche Stiftung St. Bernward ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 124/10 KL -
6)	- B 1 KR 33/12 R -	Klinikum Hanau GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 5/11 KL -
7)	- B 1 KR 34/12 R -	Klinikum Hildesheim GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 94/11 KL -
8)	- B 1 KR 35/12 R -	Marienhospital Bottrop GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 116/10 KL -
9)	- B 1 KR 36/12 R -	Marienhospital Gelsenkirchen ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 102/10 KL -
10)	- B 1 KR 37/12 R -	Stadt Wolfsburg ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 127/10 KL -
11)	- B 1 KR 38/12 R -	St. Franziskus-Hospital GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 64/10 KL -
12)	- B 1 KR 39/12 R -	St. Josef- und St. Elisabeth-Hospital ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 137/10 KL -
13)	- B 1 KR 40/12 R -	Stiftung kreuznacher diakonie ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 21/11 KL -
14)	- B 1 KR 41/12 R -	St. Vincenz-Krankenhaus GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 138/10 KL -
15)	- B 1 KR 42/12 R -	Universitätsklinikum Gießen und Marburg GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 95/11 KL -
16)	- B 1 KR 43/12 R -	St. Vincent Gruppe Ruhr GmbH ./. GBA
LSG Berlin-Brandenburg - L 7 KA 110/10 KL -