Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Stuttgart&Datum=29.07.2002&Aktenzeichen=6%20U%2087/02
Timestamp: 2020-08-11 07:34:00
Document Index: 341682508

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 278', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 11', '§ 278', '§ 3', 'BGH', '§ 1', '§ 278', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 3', 'BGH']

OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02 - dejure.org
https://dejure.org/2002,3156
OLG Stuttgart, 29.07.2002 - 6 U 87/02 (https://dejure.org/2002,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29.07.2002 - 6 U 87/02 (https://dejure.org/2002,3156)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 29. Juli 2002 - 6 U 87/02 (https://dejure.org/2002,3156)
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Finanzierung eines Anlagegeschäfts: Aufklärungspflichten der Bank; Verpflichtungen des Darlehensnehmers bei Widerruf des Darlehens
Verletzung vorvertraglicher Pflichten (culpa in contrahendo, c.i.c.) durch eine Bank im Rahmen des Abschlusses eines Darlehensvertrages zur Finanzierung eines Anteils an einem geschlossenen Immobilienfonds; Grundsatz rollenbedingter Aufklärungspflicht bezüglich der ...
VerbrKrG §§ 7, 9; BGB § 278; HWiG §§ 3, 5; RL 85/577/EWG Art. 5; RL 87/102/EWG Art. 11
Verpflichtung des Darlehensnehmers zur Erstattung der Darlehensvaluta und eines Nutzungsentgelts bei Widerruf des Darlehens
LG Ulm, 11.09.2000 - 4 O 190/00
Für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anlagevermittlers haftet die Klägerin nach § 278 BGB nur, wenn Informations- und Aufklärungspflichten verletzt wurden, die im Zusammenhang mit dem Darlehen stehen; eine Haftung der Bank für Aufklärungspflichten hinsichtlich des konkreten Anlageobjekts besteht nach dem Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit grundsätzlich nicht (vgl. OLGR Stuttgart 2001, 332, 335 f. und OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 829 mit Nachw.).
Da es sich bei dem Rückgewähranspruch aus § 3 HWiG um einen besonders ausgestalteten Bereicherungsanspruch handelt (BGH NJW 1996, 57, 58; OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 835), ist für die Bestimmung des marktüblichen Zinssatzes auf den Zeitpunkt der Ausreichung der Darlehensvaluta abzustellen, denn zu diesem Zeitpunkt ist dem Darlehensnehmer die geldwerte Leistung (wegen der schwebenden Unwirksamkeit gemäß § 1 Abs. 1 HWiG in der bis 30.09.2000 geltenden Fassung rechtsgrundlos) zugeflossen.
a) Für ein etwaiges pflichtwidriges Verhalten des Anlagevermittlers haftet die Klägerin nach § 278 BGB nur, wenn Informations- und Aufklärungspflichten verletzt wurden, die im Zusammenhang mit dem Darlehen stehen; dagegen kommen Aufklärungspflichten der finanzierenden Bank hinsichtlich der Risiken des finanzierten Geschäftes nach dem Grundsatz der rollenbedingten Verantwortlichkeit regelmäßig nicht in Betracht (vgl. BGH, ZIP 2003, 1240, 1242; BGH, Urteil vom 15.07.2003, Az: XI ZR 162/00, noch n.v.; OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 829 m.w.N.).
Ob der Anteilserwerb für die Beklagte wirtschaftlich, insbesondere in steuerlicher Hinsicht sinnvoll war, musste sie selbst entscheiden; entsprechende Prüfungs- und Aufklärungspflichten treffen die Bank insoweit jedenfalls grundsätzlich nicht, solange sich ihr nicht aufdrängen musste, dass die gesamte Kapitalanlage von vornherein zum Scheitern verurteilt war (OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 830; Senatsurteil vom 06.06.2001, OLG-NL 2001, 265).
Denn im Hinblick auf den Schutzzweck von § 9 Abs. 2 Satz 1 VerbrKrG, wonach die Rechtsfolgen eines Widerrufs des Kreditvertrages auf den Kauf- oder sonstigen Leistungsvertrag ausgedehnt werden sollten (…vgl. Ott, in: Bruchner/Ott/Wagner-Wieduwilt, VerbrKrG, 2. Aufl. 1994, § 9 Rn. 3), müssen die Rechtsfolgen eines Widerrufs nach dem VerbrKrG und dem HWiG gleich behandelt werden (OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834); demzufolge zieht ein wirksamer Widerruf des Kreditvertrages die Unwirksamkeit eines im Verbund stehenden Fondsbeitritts nach sich (vgl. BGHZ 133, 254, 261;… Ulmer, in: Münchener Kommentar zum BGB, 3. Aufl. 1995, § 5 HWiG, Rn. 8; vgl. auch Wallner, BKR 2003, 92, 97).
Eine unzutreffende Belehrung durch die Bank (insb. der Belehrung über ein nicht verbundenes Geschäft bei Vorliegen eines verbundenen Geschäfts) führt auch nach längerer Zeit nicht zur Verwirkung des Widerrufsrechts (Aufgabe der Rechtssprechung des Senats im Urteil vom = ??? (BKR 2002, 828).
Das ist hier nicht ersichtlich und zwar entgegen der vom Beklagtenvertreter und auch früher vom Senat vertretenen Auffassung (BKR 2002, 828; hiergegen der XI. Zivilsenat des BGH NJW 2003, 424, 425f) insbesondere nicht unter dem Gesichtspunkt, dass überhaupt (irgend)eine Belehrung erfolgt war.
Die Verpfändung dieser Anteile hinderte die Beklagten jedoch nicht an einer solchen Kündigung; einer Zustimmung der Klägerin hätte es hierzu nicht bedurft (vgl. OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834 m.w.Nachw.).
Die Zulassung eines derartigen Schadensersatzanspruchs gegen die Fondsgesellschaft würde zudem die Gefahr heraufbeschwören, dass das Vermögen jener GbR auf diejenigen der getäuschten Anleger, welche die Gesellschaft als erste in Anspruch nehmen, zu Lasten der übrigen Gesellschafter in ungerechtfertigter Weise verteilt würde (vgl. auch hierzu OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 832 m.w.Nachw.).
Vergleichbare Umstände sind hier nicht ersichtlich (zu einem anderen, aber in gleicher Weise ausgestalteten WGS-Fonds siehe ebenfalls OLG Stuttgart, BKR 2002, 828, 834) und werden von der Berufung auch nicht geltend gemacht.
Der Rückgewähranspruch nach § 3 Abs. 1 HWiG ist der Sache nach ein Anspruch auf Herausgabe des rechtsgrundlos Erlangten und damit ein besonders ausgestalteter Bereicherungsanspruch (vgl. BGH NJW 1996, 57, 58; OLG Stuttgart BKR 2002, 828, 835).