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Timestamp: 2019-07-23 15:39:07
Document Index: 130075377

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 14', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 26', '§ 16', '§ 41', '§ 163', 'BGH']

Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen | Rechtslupe
Kindschaftssachen – und kein Kostenvorschuss für den Sachverständigen
14. Februar 2017 Rechtslupe
Für einen Kostenvorschuss zur Einholung eines Sachverständigengutachtens in einer Kindschaftssache besteht keine rechtliche Grundlage.
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens in Kindschaftssachen erfolgt durch das Gericht im Rahmen der Amtsermittlung (§ 26 FamFG). Das FamGKG sieht lediglich in den §§ 14 und 16 Ausnahmen vom Verbot der Kostensicherung vor. Dabei enthält § 14 FamGKG in Abs. 1 (für Ehe- und selbständige Familienstreitsachen) und Abs. 3 (für Verfahren im übrigen) allein Regelungen bezüglich der Zahlung der Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen, ist also für die hier in Rede stehende Zahlung eines Auslagenvorschusses nicht einschlägig.
Eine Verpflichtung zu Vorschusszahlungen für Auslagen sowie die Grundlage für ein etwaiges Abhängigmachen gerichtlicher Tätigkeit davon kann sich somit allein aus § 16 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 FamGKG ergeben.
Nach § 16 Abs. 1 FamGKG ist der Antragsteller einer mit Auslagen verbundenen Handlung zur Zahlung eines hinreichenden Vorschusses dafür verpflichtet, und das Gericht soll die Vornahme einer solchen, nur auf Antrag vorzunehmenden Handlung von der vorherigen Zahlung abhängig machen. Nach § 16 Abs. 3 FamGKG kann bei Handlungen, die von Amts wegen vorgenommen werden, zur Deckung der Auslagen ein Vorschuss erhoben werden.
Auf § 16 Abs. 1 Satz 2 FamGKG kann im vorliegenden Fall eine an die Antragstellerin gerichtete Vorschussanforderung für die Gutachtenerstellung bereits deswegen nicht gestützt werden, weil sie diese Handlung nicht beantragt hat. Die Einholung des Gutachtens erfolgte vorliegend durch das Gericht von Amts wegen. Beide Beteiligte hatten im Verfahren zuvor bereits erklärt, sie erachteten die Einholung eines psychologischen Sachverständigengutachtens nicht für erforderlich. Hinzu kommt auch, dass die vom Amtsgericht als notwendig erachtete Gutachtenerstellung im vorliegenden Verfahren keine “nur auf Antrag vorzunehmende Handlung” im Sinne von § 16 Abs. 1 Satz 2 FamGKG, sondern vielmehr eine “von Amts wegen vorgenommene Handlung” im Sinne von § 16 Abs. 3 FamGKG darstellt. Nach der bisherigen Verfahrensführung wie auch dem Beweisbeschluss geht das Amtsgericht im vorliegenden Fall offensichtlich davon aus, dass über die Frage, ob der von der Antragstellerin beantragte Ausschluss des Umgangsrechts oder das vom Antragsgegner beantragte Umgangsrecht mit dem Kindeswohl vereinbar ist, nicht ohne sachverständige Beratung des Gerichtes entschieden werden kann. Dann ist aber die diesbezügliche Beauftragung eines Sachverständigen gemäß § 26 FamFG im Rahmen der Amtsermittlung geboten und damit unabhängig von entsprechenden “Anträgen” der Kindeseltern vorzunehmen1. Für derartige Handlungen bietet der allein einschlägige § 16 Abs. 3 FamGKG jedoch unzweifelhaft keine Grundlage für das Abhängigmachen der Vornahme von einer Vorschusszahlung.
Die Einholung des Gutachtens in Kindschaftssachen darf daher auch in Antragsverfahren nicht von der Einzahlung eines Kostenvorschusses abhängig gemacht werden2. Die Anordnung der Zahlung eines Kostenvorschusses stellt somit eine willkürliche Entscheidung dar.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 20. Juni 2016 – 16 WF 99/16
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vgl. OLG Celle, FamRZ 2013, 241 Rz.20 [↩]
vgl. Hammer in Prütting/Helms, FamFG, 3. Auflage, § 163 FamFG Rz. 7 [↩]
vgl. BGH Urteil vom 27.07.2006 - VII ZR 202/04, Rn 10 [↩]
GerichtskostenKindschaftssacheKostenvorschussSachverständigengutachtenUmgangsrecht
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