Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/1998/OLG-Koblenz/Streupflicht-als-Amtspflicht
Timestamp: 2019-12-11 13:24:57
Document Index: 82641645

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 23', '§ 2', '§ 117', '§ 2', '§ 2', '§ 91', '§ 323', '§ 717', '§ 57', '§ 57', '§ 464', '§ 79', '§ 13', '§ 851', 'Art. 84', '§ 14', '§ 242', '§ 52', '§ 12', '§ 28', '§ 74', '§ 120', '§ 124', '§ 120', '§ 826', '§ 3', '§ 817', '§ 819']

Streupflicht als Amtspflicht / OLG Koblenz / 1998 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
»Zur Bestimmtheit eines Titels (vertretbare Handlung) reicht es aus, wenn der nachzubessernde Mangel genau bezeichnet ist, wie die Nachbesserung konkret zu erfolgen hat, muß nicht festgelegt sein.Beim Ermächtigungsantrag zur Ersatzvornahme muß die genaue
Im selbständigen Beweisverfahren entspricht der Wert des Streitgegenstandes dem vollen Wert des zu sichernden Anspruchs, also regelmäßig dem Wert der entsprechenden Hauptsache. Dabei ist nicht die subjektive Einschätzung des Antragstellers, sondern die ob
Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nur bei klarer Prozeßbezogenheit
Nach Nr. 9005 des Kostenverzeichnisses (Anl. 1 zu § 11 Abs. 1 GKG) sind die Beträge, die das Gericht an einen Sachverständigen aufgrund des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen zu zahlen hat, erstattungspflichtig. Der Entschädig
Wird als Gegenleistung für die Übertragung eines Hausanwesens vereinbart, daß der Erwerber im Fall der Krankheit oder Behinderung des Veräußerers subsidiär die Kosten zu tragen hat, so umfaßt diese Pflicht auch die Kosten einer vollstationären Pflege. Der
Schwere Verfehlung gegen den Unterhaltspflichtigen bei Verschweigen der tatsächlichen Einkünfte; Angabe vollständiger und richtiger Angaben in einem Unterhaltsprozess; Schwergewicht der Vorwerfbarkeit in unterhaltsrechtlicher Hinsicht; Teilweise Verwirkun
1. Der Versicherer kann die von ihm in Lauf gesetzte Frist des § 12 Abs. 3 VVG durch eindeutige Erklärungen gegenüber dem Versicherungsnehmer verlängern oder auf die ihm durch den Fristablauf gewährte Position vollständig verzichten. Ohne dahingehende ein
Wird in einer Klage der nichtvermögensrechtliche Anspruch auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft mit dem aus ihm hergeleiteten vermögensrechtlichen Anspruch auf Zahlung des Regelunterhalts verbunden, richtet sich die Berechnung des Streitwerts na
»Unterläßt ein Polizeibeamter außerhalb seiner Dienstausübung die ihm mögliche Festnahme eines per Haftbefehl gesuchten Straftäters, so begeht er dadurch keine Strafvereitelung.«
Zwar ist gemäß § 23 Abs. 1 S. 3 BRAGO die 15/10 Vergleichsgebühr auf die Höhe einer vollen Gebühr zu ermäßigen, wenn über den Gegenstand des Vergleichs ein gerichtliches Verfahren oder ein Verfahren über die Prozeßkostenhilfe anhängig ist. Dies gilt aber
Bei einer privaten Berufsunfähigkeitszusatzversicherung handelt es sich um eine Risikoversicherung, für die vor Eintritt des Versicherungsfalls kein Deckungskapital gebildet wird. Die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes hängt somit von der weitere
Beiziehung und Verwertung zum Beweis von Urkunden, die Parteien besitzen, aber nicht vorgelegt haben; Beweisgebühr aus Teilstreitwert
1. Die Kosten des Angeklagten für mehrere Rechtsanwälte sind nur insoweit zu ersetzen, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte und Mehrkosten nicht erstattungsfähig sind
Mit der Neufassung des Bundeskindergeldgesetzes vom 11.10.1995 ist ein grundsätzlicher Systemwechsel einhergegangen. Die bisher gegebene Möglichkeit, sowohl den steuerlichen Kinderfreibetrag als auch das Kindergeld in Anspruch zu nehmen, ist ab dem 1.1.19
Nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kann ohne besondere Vereinbarung der eine Partner für die von ihm erbrachten (Mehr)Leistungen von dem anderen Partner keinen Ausgleich bzw. keinen Wertersatz verlangen. Das ist mit gemeinschaftlichen
Selbständiger Beschwerdegrund; Verbot des Austausches von Schlössern = Unterlassungsverpflichtung; Auszug des Gläubigers kein Wegfall der Strafe
Betäubungsmittel: geringe Menge - Prüfungspflicht des Gerichts in Bezug auf Absehen von Strafe
Minderjährige Kinder können gemäß § 2 PKH-VV die Erklärung nach § 117 Abs. 2 ZPO in Kindschaftssachen formfrei abgeben, jedoch muß dann die Erklärung gemäß § 2 Abs.1 Nr. 1 a und b PKH-VV Angaben darüber enthalten, welche Einnahmen im Monat durchschnittlic
Die Verkehrssicherungspflicht für Straßen und Parkplätze erfordert es nicht, unauffällige, gesunde, nur naturbedingt immer etwas bruchgefährdete Äste von Pappeln oder Kastanien zu stutzen oder den Bestand großer Bäume dieser Arten an Verkehrsflächen zu be
1. In der Kraftfahrtversicherung ist der Versicherer oder der für ihn bei Antragsaufnahme handelnde Versicherungsagent verpflichtet, auf den eingeschränkten räumlichen Geltungsbereich für den Versicherungsschutz (§ 2 Abs. 1 AKB 88) hinzuweisen, wenn beson
Schmerzensgeld, bei sexuellem Kindesmißbrauch
Verletzung des Persönlichkeitsrechts eines Straftäters durch detaillierte Fernsehberichterstattung über ein 30 Jahre zurückliegendes Verbrechen
Grenzen der Pflicht zur Vorabinanspruchnahme der Bauhandwerker
»Erklärt der Antragsteller in einem selbständigen Beweisverfahren dieses vor Abschluß für erledigt, so ist eine Kostenentscheidung entsprechend § 91a ZPO zu treffen.«
Bei der Beurteilung des Grades der Fluchtgefahr ist zumindest auch auf die subjektiven Vorstellungen und Erwartungen des Beschuldigten bezüglich des möglichen Ausgangs des Verfahrens abzustellen. Es kann dabei nicht unberücksichtigt bleiben, daß ihm ersic
Kann der Unterhaltsschuldner längerfristig nicht arbeiten und bezieht er deshalb Krankengeld, so ist sein notwendiger Selbstbehalt nur mit 1.300 DM monatlich anzusetzen, weil der erhöhte Selbstbehalt für Erwerbstätige einen Arbeitsanreiz darstellen soll,
Küchenunfall durch auslaufendes heißes Blei bei ineinandersteckenden Töpfen
Rechtswegzuständigkeit bei Streit um Arbeitnehmereigenschaft eines Handelsvertreters - Beschwerdewert bei Streit um Rechtswegzuständigkeit
1. Soweit es auf die Glaubwürdigkeit eines Zeugen oder wie insbesondere in der Fahrzeugversicherung bei behauptetem Diebstahl eines Kraftfahrzeugs - auf die Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers als Partei ankommt, müssen sämtliche Richter des erkennen
1. Das Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit ist nur zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist, weil sie jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und i
Keine Bindung der Kosteninstanzen an die Beiordnung eines Verkehrsanwaltes im Prozeßkostenbewilligungsverfahren
Bei der Berechnung der 6-Monats-Frist ist auch in demselben Verfahren erlittene Untersuchungshaft anzurechnen, soweit eine zwischenzeitlich verhängte Strafe durch diese als verbüßt gilt.
Maßstab für eine wesentliche Änderung der Verhältnisse im Rahmen einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO sind die vom Tatsachenrichter des Vorprozesses zugrunde gelegten wirklichen Verhältnisse der Gegenwart und die voraussichtlichen der Zukunft, und zwar b
Obsiegen eines Gesamtschuldner in 2. Instanz, Rückforderungsanspruch nach § 717 II ZPO
Genaue Bestimmung der Maßnahme bei begehrter Ermächtigung zur Ersatzmaßnahme
Grob fahrlässig verursachter Verkehrsunfall durch GmbH-Geschäftsführer)
Vergütungsanspruch hängt davon ab, dass der Beweispflichtige die vertraglich geschuldete Leistung erbracht hat)
Die Neufassung des § 57 StGB am 26.1.1998 (BGBl I, 164 f.) beinhaltet in Fällen unsicherer Prognose bei Bedrohung gewichtiger Rechtsgüter eine deutliche Verschärfung der Aussetzungsvoraussetzungen.
»Die Neufassung des § 57 StGB beinhaltet nicht nur eine Klarstellung im Sinne der bisherigen Rechtsprechung, sondern eine Verschärfung der Aussetzungsvoraussetzungen, soweit die Prognose unsicher erscheint und bei Rückfälligkeit gewichtige Rechtsgüter bed
Gewerbsmäßige Maklertätigkeit eines Unternehmensberaters - Vergütung
Einschaltung eines Detektivs zur Ermittlung der Anschrift eines prozeßentscheidenden Zeugen
Inkrafttreten der neuen Fassung der VOB zwischen Ausschreibung und Zuschlag)
Beratung beim Unternehmensverkauf - Rechtsberatung - unternehmensbezogenes Geschäft?)
Höhe des Schmerzensgeldes bei Androhung der Tötung und anschließendem Todesschuss)
Auslegung eines Kostentenors
Zurechnungszusammenhang - Anwaltsregress - richtige Entscheidung des Gerichts im Vorprozess)
»a) Gründe für die Ablehnung des Sachverständigen, die sich aus dessen schriftlichem Gutachten ergeben sollen, sind unverzüglich nach Kenntnis vom Gutachten innerhalb einer angemessenen, den Umständen des Einzelfalls angepaßten Prüfungs- und Überlegungsfr
Instandsetzungsarbeiten - Beschlussfassung der Wohnungseigentümer)
»1. Auch nach Änderung der §§ 464d, 467 StPO aufgrund des KostRÄndG 1994 (BGBl. I, 1325) ist für die Kostenverteilung die sog. Differenztheorie - neben Kostenverteilung nach Bruchteilen - in den Fällen (echter) Teilfreisprüche weiterhin anwendbar.2. Welch
»1. Wird durch einen Strafbefehl wegen einer Ordnungswidrigkeit eine Geldbuße festgesetzt und der Betroffene nach Einspruchseinlegung im Strafverfahren zu einer Geldbuße verurteilt, so ist gegen das Urteil die Rechtsbeschwerde nach § 79 OWiG das statthaft
Beweislast bei arbeitsteiliger Herstellung einer Bauleistung
Im Rahmen der Bewilligung von Prozeßkostenhilfe ist einer Partei weder fiktives Einkommen zuzurechnen noch ist die Möglichkeit, durch zumutbaren Einsatz der Arbeitskraft oder sonst in zumutbarer Weise Einkommen zu erzielen, als Einkommen anzusehen. Regelm
Ansprüche auf Haftentschädigung sind bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag nicht übertragbar (§ 13 Abs. 2 StrEG). Eine Forderung ist der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist (§ 851 Abs. 1 ZPO).Nichtig und ohne Wirkung
Maßgebender Zeitpunkt bei Anspruchsübergang nach dem Opferentschädigungsgesetz
Selbständiges Beweisverfahren bei Schiedsgerichts- und Schiedsgutachterabrede)
Nach bulgarischem Recht bestimmt sich das Maß des Unterhalts für nicht volljährige Kinder nach den Bedürfnissen des Unterhaltsberechtigten und den Möglichkeiten des Unterhaltspflichtigen (Art. 84 FamGB). Die Höhe des Unterhalts für nicht volljährige Kinde
Der Versicherer ist wegen Obliegenheitsverletzung leistungsfrei, leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nach der Entwendung einen Satz angeblicher Originalschlüssel aushändigt, die in Wirklichkeit zu einem kürzlich von ihm gemieteten anderen Fahrzeug
Steuervorteile entfalten erst dann Wirkung, wenn sie effektiv beim Berechtigten die Leistungsfähigkeit erhöhen. Sind in einem abzuändernden Urteil keine Steuererstattungen berücksichtigt, so hat eine fiktive Zurechnung von tatsächlich (noch) nicht erfolgt
Festsetzung der Zwangsvollstreckungskosten gehört nicht zur Instanz des Erkenntnisverfahrens
»Der eine Selbstbedienungstankstelle benutzende und zunächst zahlungswillige Kunde, der sich nach Beendigung des Tankens entschließt, ohne Bezahlung wegzufahren, macht sich bei Ausführung dieses Entschlusses der Unterschlagung schuldig.«
Voraussetzungen der Zweitschuldnerhaftung
1. Erhebt der Kaskoversicherer die Einrede des Sachverständigenverfahrens (§ 14 AKB) erst in der Klageerwiderung, verstößt er nicht gegen § 242 BGB, wenn die Leistungsklage des Versicherungsnehmers verfrüht gewesen ist und die notwendigen Ermittlungen des
Verkehrssicherungspflicht bei Deckendurchbruch - Abdeckung durch undurchsichtige Plane
Inhaltskontrolle formularmäßiger Bankklauseln; unwirksame Haftungserklärung auf der Rückseite eines Kontoeröffnungsformulars
Ordnet das Familiengericht einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt als Korrespondenzanwalt bei, obwohl kein Hauptbevollmächtigter tätig wird, so kann der beigeordnete Rechtsanwalt nicht die Korrespondenzgebühr des § 52 BRAGO abrechnen, weil es an der
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann in Ehesachen regelmäßig der Mindestwert von 4.000 DM nach § 12 Abs. 2 GKG angenommen werden, wenn beiden Parteien Prozeßkostenhilfe ohne Raten bewilligt worden ist.
»Ein Feststellungsinteresse i.S. des § 28 Abs. 1 S. 4 EGGVG kann über den Fall der Wiederholungsgefahr oder eines besonderen Rehabilitierungsinteresses hinaus auch dann gegeben sein, wenn der Betroffene einen tiefgreifenden Grundrechtseingriff behauptet.«
Streitwertfestsetzung vor Kostenfestsetzung; Zahlung nach Fälligkeit im Prozess keine übereinstimmende Erledigungserklärung
Werden in einen Vergleich unstreitige Ansprüche einbezogen, wird teilweise vertreten, daß rein deklaratorische Ansprüche unbewertet bleiben (OLG Zweibrücken, JurBüro 1981, 737), eine Gegenmeinung will auch den nichtstreitigen Teil einer Regelung mit dem v
Die Versagung des Rechts zum Kleidungs- und Wäschetausch sowie zum Paketempfang ist zulässig, wenn der Gefangene nach Aktenlage einen ausgeprägten Hang zum Konsum von Betäubungsmitteln aller Art hat. Daß Erkenntnisse dafür vorliegen, daß er betäubungsmitt
Zur Frage wie der Bedarf einer geschiedenen Ehefrau zu berechnen ist, wenn aufgrund einer in der Ehe angelegten aber nicht ausschließlich ehebedingten Einkommenssteigerung des geschiedenen Ehemannes sich dessen bereinigtes Nettoeinkommen von 130.000 DM p.
Gemeinsamer Anwalt; unterschiedlicher Prozessausgang
»Werden mehrere Angeklagte wegen derselben Tat verurteilt und ist bei einem oder mehreren von ihnen nach § 74 JGG von der Auferlegung der Kosten abgesehen worden, tritt bei dem erwachsenen Verurteilten wegen der gemeinsamen Auslagen keine Gesamtschuldnerh
Erledigung der Hauptsache, Erfüllung, weil Gegner dem Sohn des Beklagten den Streit verkündet
Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht die Entscheidung über die zu leistenden Ratenzahlungen ändern oder auch erstmals die Ratenzahlung anordnen, wenn sich die für die Prozeßkostenhilfe maßgebenden persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse wesentli
Verfügt eine Partei, die Prozeßkostenhilfe beantragt, über ein Bausparguthaben in Höhe von 8.000 DM, das weder zweckgebunden ist, noch zur Finanzierung eines bereits vorhandenen Hausgrundstücks verwendet werden muß, ist sie verpflichtet, dieses zur Finanz
Weigert sich eine Partei, das angesparte Guthaben eines Bausparvertrages, auf den seit acht Jahren Einzahlungen geleistet werden, darzulegen, so rechtfertigt dies grundsätzlich die Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von Prozeßkostenhilfe.
Teilnahme der Partei am Beweistermin; Erstattungsfähigkeit der Parteireisekosten
Mitverschulden des Betreibers einer Schwimmbadrutsche bei deren Beschädigung durch regelwidriges Rutschen von Jugendlichen
Freistellungsklage - Hausratskredit - Hausratsverteilungsverfahren - Rechtsschutzinteresse
Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; anrechnungsfreier Reparaturkostenersatz bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswertes - Einschränkung durch AKB-Zusatz
Avalzinsen bis zur Rechtskraft in der Rechtsmittelinstanz
Nachbarrechtliches Gemeinschaftsverhältnis - Brennholzstapel gelagert im Bauwich
Einstweilige Verfügung, Verfügungsverbot bei Wahlschuld
Bruttokaufpreis als Bezugsgröße für Berechnung des Nutzungsausgleichs für ein Fahrzeug sowie die Relation zwischen tatsächlicher Nutzungslaufleistung und voraussichtlicher Gesamtlaufleistung; Tauglichkeit der Schätzung anhand eines einzigen rechnerischen
Unzulässigkeit der Anordnung zur Entlassung des Verurteilten auf den nach dem 2/3-Zeitpunkt liegenden Zeitpunkt der Abschiebung im Falle der Bewilligung der Reststrafenaussetzung.
Nach § 124 Nr. 2 ZPO kann die Bewilligung der Prozesskostenhilfe aufgehoben werden, wenn die Partei absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit eine Erklärung nach § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO nicht oder nicht vollständig abgegeben hat und damit dem Verlangen des
Das Anfechtungsgesetz hat für seinen Anwendungsbereich eine grundsätzliche Sperrwirkung für das Eingreifen von Deliktstatbeständen.Die Anwendbarkeit des § 826 BGB auf einen Sachverhalt, der dem Anfechtungsgesetz unterfällt, hat aus Gründen der Gesetzeskon
Bedenkzeit bei Vertragsangebot gegenüber Anwesenden; Übereinstimmung von Angebot und Annahme
Überbau in den Bauwich
»Zahlungen entgegen § 3 MaBV können nach § 817 S. 1 BGB (i.V. mit §§ 819 Abs. 2, 989 BGB) zurückverlangt werden.«
Ist es dem Unterhaltsschuldner nicht möglich mit einer selbständigen Tätigkeit positive Ergebnisse zu erzielen und erwirtschaftet er nachhaltig über Jahre nur Verluste, so ist er verpflichtet, die Selbständigkeit zugunsten einer besser bezahlten abhängige
OLG Koblenz (1 U 965/97)
Fundstelle: OLGReport-Koblenz 2000, 190
Der Kläger nimmt die Beklagten - nach Teilrücknahme des Rechtsmittels in der Berufungsinstanz nur noch die beklagte Ortsgemeinde - wegen Verletzung der Streupflicht auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch. Er [...]