Source: http://manubloggt.de/mehr-zu-elena/
Timestamp: 2018-11-17 02:30:23
Document Index: 66865311

Matched Legal Cases: ['§97', '§ 95', '§99', '§ 3', '§100', '§96', '§ 100']

Mehr zu ELENA - manubloggt
Da mich per E-Mail diverse Anfragen zu meinem ELENA-Beitrag erreicht haben, hier nun ein zweiter, zusätzliche Informationen bereit stellender Artikel. Es würde mich freuen, wenn ich damit zumindest zur Aufklärung in dieser elendigen Angelegenheit ein wenig beitragen könnte.1) Zur Frage nach dem Ziel
Zur Erinnerung: Das Ziel soll die Entbürokratisierung durch Abschaffung des sogenannten Medienbruchs sowie die Steigerung der Qualität der Daten, welche zur Berechnung einer finanziellen Beihilfe benötigt werden, sein. Die aktuelle Situation „elektronische Daten beim Arbeitgeber -> Daten auf Papier -> elektronische Datenaufnahme in der Behörde“ soll dafür ersetzt werden durch durchgängige elektronische Datenübermittlung. (Quelle: Gesetzesentwurf ELENA Drucksache 16/10492 A. Problem und Ziel, hier als Gesamtes abrufbar)
2) Zur Frage nach Widerspruchsmöglichkeiten
Ich muss leider alle Fragenden enttäuschen: Nein, es gibt nicht die Möglichkeit, der Datenweitergabe zu widersprechen.
Die Weitergabe selbst ist gesetzlich eindeutig festgeschrieben: Die Arbeitgeber sind nach §97 des ELENA-Verfahrensgesetzes verpflichtet,
der Zentralen Speicherstelle für jeden Beschäftigten, Beamten, Richter oder Soldaten monatlich gleichzeitig mit der Entgeltabrechnung eine Meldung zu erstatten, welche die Daten enthält, die in die erfassten Nachweise (§ 95 Abs. 1) aufzunehmen sind. (…)
Die Festschreibung eines generellen oder partiellen allgemeinen Widerspruchsrechts seitens des Arbeitnehmers ist nicht vorgesehen.
Zum Thema Widerspruch zu bereits übermittelten Daten findet sich ein Stückchen weiter (§99 Abs.5) nur Folgendes:
(5) Hat ein Teilnehmer den begründeten Verdacht, dass die vom Arbeitgeber zu seiner Person übermittelten Daten nicht korrekt übermittelt oder gespeichert worden sind und beantragt er bei der abrufenden Behörde eine Überprüfung, ist die
Zentrale Speicherstelle verpflichtet, die korrekte Übernahme der Daten unverzüglich zu prüfen. Das Prüfergebnis ist der abrufenden Behörde nach Satz 1 unverzüglich zuzuleiten. Fehlerhafte Meldungen sind unverzüglich zu stornieren und
neu vorzunehmen.
Damit wird für mich allerdings nicht einmal zweifelsfrei klar, ob inhaltliche oder rein technische Fehler gemeint sind. Weiterhin stellt sich hier die Frage nach der Beweisschuld: Wer ist verpflichtet, die Fehlerhaftigkeit nachzuweisen, der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer? Bei Speicherung von z.B. angeblichem unentschuldigtem Fehlen o.ä. dürfte dies durchaus interessant sein – inwieweit dies juristisch an anderem Ort geklärt ist, kann ich allerdings nicht beurteilen.
All diesem „Widerspruchsmöglichkeitenmangel“ zum Trotz: Ich halte es dennoch für sinnvoll, beim Arbeitgeber in schriftlicher Form die Nicht-Einwilligung zur Datenweitergabe einzureichen. Juristische Relevanz einer solchen Erklärung hin und her, es geht doch dabei schon um das Zeichen: Wenn nämlich in vielen Unternehmen solche Nicht-Einwilligungen massenhaft eingereicht werden, ist dies doch jedenfalls ein erstes klares Statement! Und wenn sich dann entsprechend viele, viele Arbeitgeber bei den verantwortlichen Stellen erkundigen, was sie mit den vielen Beschäftigten, die der Datenweitergabe widersprochen haben, tun sollen, bleibt garantiert nicht unverborgen.
Weiterhin macht es sicherlich Sinn, zu diesem Thema mit dem Betriebsrat (so vorhanden) Kontakt aufzunehmen, sich an die Gewerkschaft zu wenden, sich an Demonstrationen zu beteiligen… .
3) Zur Frage der Selbstauskunft
Oder: Wenn es schon kein allgemeines Widerspruchsrecht gibt, dann wird es doch zumindest einen Anspruch auf Selbstauskunft geben?
Ich zitiere hierzu schlicht von der offiziellen ELENA-Webseite:
Das heißt de facto: Nein. Die Daten werden gespeichert, aber was auch immer der Arbeitgeber, möglicherweise auch falsch, überträgt, ist jedenfalls in den kommenden zwei Jahren von Arbeitnehmerseite aus nicht einmal nachvollziehbar. Dass dies mehr als nur skandalös ist, brauche ich wohl nicht dazuzuschreiben, oder?
4) Zur Frage der datenschutzrechtlichen Prüfung
Das ELENA-Verfahrensgesetz wurde durch den Normenkontrollrat geprüft. Dieser stellt in seinem Gutachten des Normenkontrollrates zum ELENA-Verfahren
jedoch im Prinzip nur auf die Fragestellung der Bürokratiekosten ab (siehe S.7, Abs.2). Die Frage nach dem Datenschutz und nach der Sinnhaftigkeit einer solch großen Maschinerie wurde jedoch vom Normenkontrollrat NICHT ausführlich behandelt. Dies muss er nämlich, wie hier nachzulesen ist, auch gar nicht tun.
Ergo: Der Normenkontrollrat war dann wohl anscheinend von Anfang an die falsche Instanz zur Prüfung des ELENA-Verfahrens, oder?!
5) Zum Thema „Streikdaten“
Nach aktuellem Stand scheint es so, als würde zumindest dieser eine Aspekt aus der Erfassungsliste gestrichen sein, jedenfalls ist er in der ELENA-Verfahrensbeschreibung im entsprechenden Dokument Anlage 5 NICHT mehr als offizieller Punkt aufgeführt. Ich zitiere nachstehend aus diesem Dokument, S.45/46:
01 = Krankengeld / Krankentagegeld / KUG-Krankengeld / Übergangsgeld / Verletztengeld
02 = Kranken-/ Verletztengeld bei Pflege eines kranken Kindes
03 = Mutterschutzfrist (Mutterschaft nach §§ 3 Abs. 2, 6 Abs.1 MuschG)
09 = Wehrdienst / Eignungsübung / Zivildienst / Wehrübung
Dies wäre ja schon mal ein erster klitzekleiner Schritt in die richtige Richtung – aber mehr eben leider auch nicht. Immer noch werden umfassende, zu weitreichende personenbezogene Daten gespeichert.
Vor allem aber: Allein die Punkte „Vorratshaltung der Daten“ und „verpflichtende Datenerfassung ohne Widerspruchsrecht seitens der betroffenen Personen“ sind als solche bereits so problematisch, dass mir die gesamte Maßnahme als keinesfalls gerechtfertigt erscheint.
6) Zur Frage nach der Registratur Fachverfahren
Neben der „Zentralen Speicherstelle“ gibt es noch die Registratur Fachverfahren (RFV), welche in der Berichterstattung zu ELENA so gut wie gar nicht auftaucht. Dennoch ist diese zweite zentrale Stelle des ELENA-Verfahrens von entscheidender Bedeutung, werden hier doch die Zertifikatschlüssel erstellt und wechselseitig zugewiesen:
ELENA-Verfahrensgesetz §100 Abs.1:
Die Registratur Fachverfahren hat die Aufgabe,
In der ELENA-Broschüre heißt es zur RFV kurz und knapp:
Die RFV ist ein Rechenzentrum, das von der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung GmbH (ITSG) betrieben wird.
Im Gesetzestext (§96 Abs.2) wird hierzu dann festgelegt:
Der Informationstechnischen Servicestelle der Gesetzlichen Krankenversicherung wird die Wahrnehmung der Aufgaben der Registratur Fachverfahren nach § 100 übertragen. Soweit sie Aufgaben nach diesem Gesetz wahrnimmt, gilt sie als öffentliche Stelle.
Jedoch: Auch wenn diese Stelle im Zusammenhang mit ihren Aufgaben als öffentlich „gilt“ – eine große Säule des gesamten ELENA-Verfahrens stellt damit eine GmbH, also ein PRIVATwirtschaftliches Unternehmen, dar. Dies allein erscheint mir persönlich schon mehr als fragwürdig.
Wer übrigens mehr zur ITSG Informationstechnische Servicestelle der gesetzlichen Krankenkassen GmbH wissen möchte, kann ja mal in deren Impressum schauen.
Nebenbei: Wer ein bisschen auf deren Webseite rumsurfen mag – die schreiben aktuell auch Stellen aus. Vielleicht auch ’ne Möglichkeit, auf die weiteren Entwicklungen in der Angelegenheit ELENA Einfluss zu nehmen?! 😉
Autor manuVeröffentlicht am 2. Januar 2010 Kategorien 1984 - schöne neue Welt, ELENA, Investigatives, Weltbewegendes
7 Gedanken zu „Mehr zu ELENA“
Schon mal was von ELENA gehört? Nein? Solltet Ihr aber: Hinter diesem scheinbar harmlosen Frauennamen verbirgt sich nämlich eine Datenhure, die ab 2010 heimlich, still und leise etwa 40 Millionen Menschen mit schmierigen Fangarmen umschlingen und so schne
3. Januar 2010 um 12:42
Ist diese ITSG ist jene Stelle, die auch für die technische Abwicklung der elektronischen Gesundheitskarte zuständig ist? Jedenfalls war ihr Geschäftsführer Harald Flex früher Geschäftsführer der Gematik, der Entwicklungsgesellschaft der elektr. Ges-karte.
Was mich bei dem Thema so gruseln lässt, ist, dass die Sozialversicherungen in Deutschland ohnehin schon ein undurchschaubares Geflecht von sich selbst bevorteilenden Interessengruppen sind. Und sowas erhält jetzt auch noch die Möglichkeiten elektronischer Vernetzung obendrauf. Und sowas hat dann meine Daten, ohne dass ich auch nur das Geringste mitzureden habe.
3. Januar 2010 um 13:58
Uaaaah, das war mir ehrlich gesagt so nicht einmal aufgefallen…. Bäh, ist das gruselig.
Ich stelle mal einen Link zu einem Werbe-/Präsentationsheftchen der ITSG ein – S.5 zum Thema Gesundheitskarte, S.3 zum Thema ELENA. Fein, fein, ist doch auch praktisch, alles so schön unter einem Dach. Nur der Auftraggeber ist jeweils ein anderer – einmal BMWi, einmal das Gesundheitsministerium.. Merkt doch gar keiner.
Hier, bittesehr: http://www.itsg.de/upload/ITSG_Update0107_screen_821.pdf
Orwell, ick hör dir mal wieder trappsen…
Warum erst jetzt? Im März letzten Jahres wurde dieses Gesetz verabschiedet und erst jetzt, ein 3/4 Jahr später regt sich Widerspruch.
Genau genommen läuft das Ganze in diversen Vorbereitungsstufen ja sogar schon seit 2002 (JobCard) – doch entsprechende ausführliche Bereichterstattung, zum Beispiel in den großen öffentlichen Medien? Niente. Eben. Genau dadurch HABEN es eben so viele nicht mitbekommen.Ich gebe ehrlich und unumwunden zu, dass ich auch erst vor nicht allzu langer Zeit hierzu aus den Wolken gefallen bin…
Übrigens, es gab natürlich auch früher schon Protest, und zwar sogar wirklich nennenswerten: So bekam ELENA schon 2008 den FoeBuD-BigBrotherAward in der Kategorie Politik.
http://www.bigbrotherawards.de/2008/.pol
Das weiß ich persönlich aber auch erst seit Herbst 2009 – wurde nämlich ebenfalls leider nicht genug drüber berichtet, was nun wirklich nicht dem FoeBuD anzulasten ist…
Was denkst du, was in meiner bescheidenen privaten Mailbox los war, als am 01.01.2010 in den Abendnachrichten das Thema kurz angesprochen wurde? Da kamen soundsoviele Emails von Bürgerinnen und Bürgern, die sich von mir weitere Infos erhofften, weil sie eben überhaupt nicht im Bilde waren/sind. Liegt unter anderem wohl auch daran,dass im normalen Info-Bereich der offiziellen I-Seite zum ELENA-Verfahren so gut wie nichts steht – und bis vor wenigen Wochen noch weniger stand als jetzt.
Es handelt sich hier um ein Privat-Blog. Ich kann niemandem eine Rechtsauskunft oder ähnliches geben. Allein die Tatsache, dass dieses Blog derzeit eine nicht unwesentliche Info-Quelle zu dem Thema darzustellen scheint zeigt, dass es hierzu offensichtlich viel zu wenig aussagefähige, verständlich aufbereitete Informationen seitens der zuständigen Stellen gab und gibt.
Klar: Hätte es die gegeben und wäre dies auch entsprechend publik gemacht worden, dann wäre die Entrüstung im Vorfeld- und damit meine ich nicht Januar 2010, sondern mindestens März 2009, sicherlich bereits viel größer gewesen. Natürlich hätte ich mir dies so gewünscht – nun kann ich meinerseits jedoch nur auf dem aktuellen Stand aktiv werden.
3. Januar 2010 um 18:45
danke für die elena-arbeit, war sicher reichlich ,)
ja, die stellen die datenlisten her und machen so ziemlich den gesamten datenaustausch. da hängt auch GKVnet noch mit drin.
ich bin seit geraumer zeit an eGk http://trim.li/nk/Udr, teil 3 habe ich di/mi fertig. es werden wohl 5 teile – es ist so wahnsinnig VIEL material. im ersten plöck kann ich auf die ganzen personellen, hm, verquickungen noch gar nicht eingehen, sonst liest das kein mensch mehr. aber jochen haack und norbert paland sind auch noch ‚interessant‘.
und orwell hat in dem fall etwa schuhgrösse 48.
www.it-fsinn.de sagt:
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