Source: https://lex.be/en/doc/be/state%20gazette/11-march-2013-beml_2013201092_de?data_source=beml&year=2013&month=03&day=11&page=18&max=20&indices_prefix=be
Timestamp: 2020-01-21 08:30:12
Document Index: 246258241

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 7', '§ 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 5', 'Art. 7', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'EuG', '§ 52', '§ 55', '§ 1', 'EuG', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 51', 'EuG', '§ 31', 'EuG', '§ 47', 'EuG', '§ 45', 'EuG', '§ 53', 'EuG', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 2', 'EuG', '§ 54', 'EuG', '§ 177', '§ 50', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', 'EuG', '§ 47', 'EuG', '§ 54', '§ 1', '§ 5', 'EuG', '§ 54', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 32', '§ 34', 'EuG', '§ 38', '§ 44', 'EuG', '§ 54', '§ 139', 'EuG', '§ 50', 'EuG', '§ 44', '§ 51', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', 'EuG', '§ 55', '§ 2', '§ 1', '§ 2', 'EuG', '§ 32', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 6', 'EuG', '§ 55', '§ 49', '§ 50', 'EuG', '§ 33', 'EuG', '§ 54', '§ 44', '§ 51', '§ 33', '§ 50', 'EuG', '§ 37', '§ 47', '§ 54', '§ 62', '§ 168', '§ 174', '§ 180', '§ 6', 'EuG', '§ 57', '§ 6', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2']

Numac 2013201092
Auszug aus dem Entscheid Nr. 7/2013 vom 14. Februar 2013
Geschäftsverzeichnisnrn. 5316, 5329, 5331 und 5332
In Sachen: Klagen auf völlige oder teilweise Nichtigerklärung des Gesetzes vom 13. August 2011 « zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und an solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und von ihm Beistand zu erhalten », erhoben von der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und von der Französischen Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltschaft von Brüssel, von der VoG « Ligue des Droits de l'Homme », von der vzw « Liga voor Mensenrechten » und von der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften und Edgar Boydens.
zusammengesetzt aus dem vorsitzenden Richter J.-P. Snappe, dem Präsidenten M. Bossuyt, und den Richtern E. De Groot, L. Lavrysen, A. Alen, J.-P. Moerman, E. Derycke, J. Spreutels, P. Nihoul und F. Daoût unter Assistenz des Kanzlers F. Meersschaut, unter dem Vorsitz des Richters J.-P. Snappe,
a. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 20. Februar 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 21. Februar 1012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften, mit Sitz in 1060 Brüssel, avenue de la Toison d'Or 65, und die Französische Rechtsanwaltskammer der Rechtsanwaltschaft von Brüssel, mit Sitz in 1000 Brüssel, Palais de Justice, place Poelaert, Klage auf Nichtigerklärung des Gesetzes vom 13. August 2011 « zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und an solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und von ihm Beistand zu erhalten » (veröffentlicht im Belgischen Staatsblatt vom 5. September 2011).
b. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 1. März 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 5. März 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Ligue des Droits de l'Homme », mit Vereinigungssitz in 1000 Brüssel, rue du Boulet 22, Klage auf Nichtigerklärung der Artikel 2 und 4 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 2011.
c. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 5. März 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. März 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhob die VoG « Liga voor Mensenrechten », mit Vereinigungssitz in 9000 Gent, Gebroeders Desmetstraat 75, Klage auf Nichtigerklärung desselben Gezetzes.
d. Mit einer Klageschrift, die dem Gerichtshof mit am 5. März 2012 bei der Post aufgegebenem Einschreibebrief zugesandt wurde und am 6. März 2012 in der Kanzlei eingegangen ist, erhoben die Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften, mit Sitz in 1000 Brüssel, rue Royale 148, und Edgar Boydens, wohnhaft in 1560 Hoeilaart, Karel Coppensstraat 13, Klage auf Nichtigerklärung desselben Gezetzes.
Diese unter den Nummern 5316, 5329, 5331 und 5332 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragenen Rechtssachen wurden verbunden.
In Bezug auf die Zulässigkeit der Intervention des Generalprokurators beim Appellationshof Lüttich
B.1. Wenn dieselbe Bestimmung Gegenstand einer Nichtigkeitsklage und eines vorherigen Vorabentscheidungsersuchens ist, befindet der Gerichtshof in Anwendung von Artikel 78 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof zuerst über die Nichtigkeitsklage. Aufgrund derselben Bestimmung sowie des Artikels 85 desselben Gesetzes notifiziert der Kanzler die Nichtigkeitsklage den Parteien des Rechtsstreits vor dem Rechtsprechungsorgan, das die Vorabentscheidungsfrage gestellt hat, und können diese Parteien innerhalb von 45 Tagen nach Eingang der Notifizierung einen Schriftsatz einreichen.
In seinem Entscheid vom 12. Januar 2012 hat der Appellationshof Lüttich eine Vorabentscheidungsfrage zu Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches in der durch Artikel 2 Nr. 2 des angefochtenen Gesetzes abgeänderten Fassung gestellt. Diese Frage wurde unter der Nr. 5291 ins Geschäftsverzeichnis des Gerichtshofes eingetragen. Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5331 anführt, ist die Staatsanwaltschaft eine Partei im Verfahren vor dem Appellationshof Lüttich, so dass der Interventionsschriftsatz und der Erwiderungsschriftsatz, die der Generalprokurator beim Appellationshof Lüttich eingereicht hat, zulässig sind. Der Umstand, dass die Magistrate der Staatsanwaltschaft Organe des Staates sind und dass dieser vor dem Gerichtshof durch den Ministerrat vertreten wird, hat nicht zur Folge, dass die Intervention des Generalprokurators beim Appellationshof Lüttich unzulässig wäre.
In Bezug auf die Zulässigkeit der durch die klagenden Parteien in den Rechtssachen Nrn. 5331 und 5332 eingereichten Erwiderungsschriftsätze
B.2. Die Rechtssachen Nrn. 5331 und 5332 sind gemäss den Bestimmungen des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof hinsichtlich des Sprachengebrauchs rechtsgültig in Niederländisch eingeleitet worden. Die Verbindung dieser Rechtssachen mit den Rechtssachen Nrn. 5316 und 5329, die ihrerseits in Französisch eingeleitet wurden, hat zur Folge, dass die vier Rechtssachen durch die mit der Rechtssache Nr. 5316 befasste Besetzung geprüft werden und dass ihre Behandlung durch den Gerichtshof gemäss Artikel 63 § 3 Absatz 2 des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 in französischer Sprache fortgesetzt wird.
Umgekehrt ist in keiner Bestimmung des vorerwähnten Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 vorgesehen, dass im Fall der Verbindung von Rechtssachen aus unterschiedlichen Sprachrollen die klagenden Parteien in den verbundenen Rechtssachen verpflichtet wären, in ihren Verfahrensschriftstücken nach der Verbindungsanordnung die Sprache der ersten Rechtssache zu benutzen.
In Bezug auf das angefochtene Gesetz und den Kontext seiner Annahme
B.3.1. Die Klagen beziehen sich auf die Artikel 2, 3, 4 und 7 des Gesetzes vom 13. August 2011 « zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und an solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und von ihm Beistand zu erhalten ». Diese Artikel bestimmen:
« KAPITEL 2. - Abänderungen des Strafprozessgesetzbuches
Art. 2. In Artikel 47bis des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch das Gesetz vom 12. März 1998, werden folgende Änderungen vorgenommen:
1. Der einleitende Satz und Punkt 1 werden durch folgenden Wortlaut ersetzt:
' § 1. Bei der Vernehmung von Personen, ungeachtet der Eigenschaft, in der sie vernommen werden, sind wenigstens folgende Regeln einzuhalten:
1. Jede Vernehmung beginnt damit, dass die befragte Person kurz über den Sachverhalt, zu dem sie vernommen wird, informiert wird, und es wird ihr mitgeteilt:
a) dass alle ihr gestellten Fragen und von ihr erteilten Antworten in dem verwendeten Wortlaut zu Protokoll genommen werden;
b) dass sie beantragen kann, dass eine bestimmte Ermittlungshandlung oder eine bestimmte Vernehmung durchgeführt wird;
c) dass ihre Aussagen als Beweis vor Gericht verwendet werden können;
d) dass sie nicht verpflichtet werden kann, sich selbst zu belasten.
All diese Elemente werden präzise im Vernehmungsprotokoll vermerkt. ';
2. Der Artikel wird durch die §§ 2 bis 7 mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' § 2. Unbeschadet § 1 wird vor der Vernehmung einer Person zu Straftaten, die ihr zur Last gelegt werden können, die zu befragende Person kurz über den Sachverhalt, zu dem sie vernommen werden soll, informiert, und es wird ihr mitgeteilt:
1. dass sie nicht verpflichtet werden kann, sich selbst zu belasten;
2. dass sie, nachdem sie sich ausgewiesen hat, die Möglichkeit hat, eine Erklärung abzugeben, die ihr gestellten Fragen zu beantworten oder die Aussage zu verweigern;
3. dass sie das Recht hat, sich vor der ersten Vernehmung vertraulich mit einem Rechtsanwalt ihrer Wahl oder mit einem ihr zugeteilten Rechtsanwalt zu beraten, sofern die Taten, die ihr zur Last gelegt werden können, eine Straftat betreffen, deren Ahndung zur Erteilung eines Haftbefehls Anlass geben kann, mit Ausnahme der Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter.
Wenn die zu befragende Person nicht über ausreichende Mittel verfügt, finden die Artikel 508/13 bis 508/18 des Gerichtsgesetzbuches über die Zuerkennung der teilweisen oder vollständigen Unentgeltlichkeit des weiterführenden juristischen Beistands uneingeschränkt Anwendung.
Nur zu befragende volljährige Personen können willentlich und wohlüberlegt auf das in Absatz 1 Nr. 3 erwähnte Recht verzichten. Sie müssen den Verzicht schriftlich in einem von ihnen datierten und unterschriebenen Dokument vornehmen.
Wenn die erste Vernehmung auf eine schriftliche Ladung hin erfolgt, können die in Absatz 1 Nrn. 1, 2 und 3 erwähnten Rechte sowie die kurze Mitteilung des Sachverhalts, zu dem die zu befragende Person vernommen werden soll, bereits in dieser Ladung zur Kenntnis gebracht werden, von der eine Kopie dem Vernehmungsprotokoll beigefügt wird. In einem solchen Fall wird davon ausgegangen, dass die betroffene Person einen Rechtsanwalt zu Rate gezogen hat, bevor sie zur Vernehmung erscheint.
Wenn die Vernehmung nicht auf eine Ladung hin erfolgt oder wenn in der Ladung die in Absatz 4 angeführten Elemente nicht enthalten sind, kann die Vernehmung ein einziges Mal auf Antrag der zu befragenden Person vertagt werden, um ihr die Möglichkeit zu bieten, einen Rechtsanwalt zu konsultieren.
All diese Elemente worden präzise in einem Protokoll vermerkt.
§ 3. Unbeschadet der §§ 1 und 2 Absatz 1 Nrn. 1 und 2 wird jede Person, der die Freiheit gemäss den Artikeln 1, 2, 3, 15bis und 16 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft entzogen wird, darüber informiert, dass sie die in den Artikeln 2bis, 15bis und 16 desselben Gesetzes angeführten Rechte besitzt.
§ 4. Personen im Sinne der §§ 2 und 3 wird vor der ersten Vernehmung eine schriftliche Erklärung über die Rechte im Sinne der §§ 2 und 3 überreicht.
Die Form und der Inhalt dieser Erklärung über die Rechte werden durch den König festgelegt.
§ 5. Wenn sich während der Vernehmung einer Person, die ursprünglich nicht als Verdächtiger angesehen wurde, herausstellt, dass gewisse Elemente vermuten lassen, dass ihr Taten zur Last gelegt werden können, wird diese Person über die Rechte informiert, die sie aufgrund von § 2 und gegebenenfalls § 3 besitzt, und wird ihr die schriftliche Erklärung im Sinne von § 4 überreicht.
§ 6. Gegen eine Person kann keine Verurteilung ausgesprochen werden, die nur auf den Erklärungen beruht, die sie unter Verletzung der §§ 2, 3 und 5 mit Ausschluss von § 4 abgegeben hat, hinsichtlich der vorherigen vertraulichen Beratung oder des Beistands durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung.
§ 7. Unbeschadet der Rechte der Verteidigung ist der Rechtsanwalt zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, von denen er Kenntnis erlangt, indem er während der Vernehmungen gemäss den Artikeln 2bis § 2 und 16 § 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft Beistand leistet. Wer gegen diese Geheimhaltungspflicht verstösst, wird mit den in Artikel 458 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen belegt. '
Art. 3. Artikel 62 desselben Gesetzbuches wird durch zwei Absätze mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' Wenn die Ortsbesichtigung im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts durchgeführt wird, lässt der Untersuchungsrichter sich ebenfalls durch den Verdächtigen, die Zivilpartei und ihre Rechtsanwälte begleiten.
Unbeschadet der Rechte der Verteidigung ist der Rechtsanwalt zur Geheimhaltung der Informationen verpflichtet, von denen er Kenntnis erlangt, indem er der Ortsbesichtigung im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts beiwohnt. Wer gegen diese Geheimhaltungspflicht verstösst, wird mit den in Artikel 458 des Strafgesetzbuches vorgesehenen Strafen belegt. '
KAPITEL 3. - Abänderungen des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft
Art. 4. Titel I Kapitel I des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft wird durch einen Artikel 2bis mit folgendem Wortlaut ergänzt:
' Art. 2bis. § 1. Jeder, dem gemäss Artikel 1 oder 2 oder in Ausführung eines in Artikel 3 erwähnten Vorführungsbefehls die Freiheit entzogen worden ist, hat das Recht, sich ab diesem Zeitpunkt und vor der nächstfolgenden Vernehmung durch die Polizeidienste oder, in deren Ermangelung, durch den Prokurator des Königs oder den Untersuchungsrichter mit einem Rechtsanwalt seiner Wahl vertraulich zu beraten. Hat er keinen Rechtsanwalt gewählt oder ist dieser verhindert, wird Kontakt mit dem Bereitschaftsdienst aufgenommen, der von der Kammer der französischsprachigen und deutschsprachigen Rechtsanwaltschaften und der Kammer der flämischen Rechtsanwaltschaften oder, in deren Ermangelung, vom Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder von seinem Beauftragten organisiert wird.
Verfügt die zu vernehmende Person nicht über ausreichende Mittel, sind die Artikel 508/13 bis 508/18 des Gerichtsgesetzbuches über die Zuerkennung der vollständigen oder teilweisen Unentgeltlichkeit des weiterführenden juristischen Beistands vollständig anwendbar.
Ab der Kontaktaufnahme mit dem gewählten Rechtsanwalt oder dem Bereitschaftsdienst muss es binnen zwei Stunden zu der vertraulichen Beratung mit dem Rechtsanwalt kommen. Nach der vertraulichen Beratung, die höchstens dreissig Minuten dauern darf, kann die Vernehmung beginnen.
Hat die vorgesehene vertrauliche Beratung nicht binnen zwei Stunden stattgefunden, findet dennoch eine vertrauliche Beratung per Telefon mit dem Bereitschaftsdienst statt, wonach die Vernehmung beginnen kann.
Erst nachdem die betreffende volljährige Person einen vertraulichen telefonischen Kontakt mit dem Bereitschaftsdienst hatte, kann sie nach einer Freiheitsentziehung willentlich und wohlüberlegt auf das Recht auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt verzichten. Die zu vernehmende Person verzichtet schriftlich in einem von ihr datierten und unterzeichneten Dokument auf dieses Recht. Minderjährige dürfen nicht auf dieses Recht verzichten.
All diese Elemente werden präzise in einem Protokoll festgehalten.
§ 2. Die betroffene Person hat während der Vernehmungen, die binnen den in den Artikeln 1 Nr. 1, 2, 12 oder 15bis erwähnten Fristen stattfinden, ein Recht auf Beistand durch ihren Rechtsanwalt.
Der Rechtsanwalt kann bei der Vernehmung, die gemäss § 1 Absatz 3 und 4 jedoch schon begonnen haben kann, anwesend sein.
Der Beistand des Rechtsanwalts zielt ausschliesslich darauf ab, eine Kontrolle zu ermöglichen:
1. über die Einhaltung des Rechts der vernommenen Person, sich selbst nicht zu belasten, sowie über ihre Freiheit, eine Erklärung abzulegen, die ihr gestellten Fragen zu beantworten oder zu schweigen,
2. über die Weise, wie die vernommene Person bei der Vernehmung behandelt wird, insbesondere darüber, ob offensichtlich unerlaubter Druck oder Zwang ausgeübt wird oder nicht,
3. über die Notifizierung der in Artikel 47bis des Strafprozessgesetzbuches erwähnten Rechte der Verteidigung und die Ordnungsmässigkeit der Vernehmung.
Der Rechtsanwalt kann unverzüglich alle Verletzungen der in Absatz 3 Nr. 1, 2 und 3 erwähnten Rechte, die er meint beobachtet zu haben, im Vernehmungsprotokoll vermerken lassen.
Die Vernehmung wird während höchstens fünfzehn Minuten im Hinblick auf eine zusätzliche vertrauliche Beratung unterbrochen, entweder ein einziges Mal auf Anfrage der vernommenen Person selbst oder auf Anfrage ihres Rechtsanwalts, oder aber bei der Aufdeckung neuer Verstösse, die mit den Taten, die der Person gemäss Artikel 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches zur Kenntnis gebracht wurden, nicht in Zusammenhang stehen.
Nur volljährige vernommene Personen können willentlich und wohlüberlegt bei der Vernehmung auf den Beistand eines Rechtsanwalts verzichten. Dieser Verzicht wird in dem in § 1 Absatz 5 erwähnten Dokument oder im Vernehmungsprotokoll vermerkt.
§ 3. Wem gemäss den Artikeln 1, 2 oder 3 die Freiheit entzogen wird, der hat ein Recht darauf, dass eine Vertrauensperson über das geeignetste Kommunikationsmittel von seiner Festnahme in Kenntnis gesetzt wird durch die Person, die die Vernehmung durchführt, oder durch eine von ihr bestimmte Person.
Gibt es ernsthafte Gründe zur Annahme, dass man aufgrund der Mitteilung dieser Information versucht, Beweise verschwinden zu lassen, dass eine Kollusion zwischen dem Betreffenden und Dritten bestehen könnte oder dass der Betreffende sich dem Zugriff der Justiz entziehen könnte, kann der Prokurator des Königs oder der mit der Akte befasste Untersuchungsrichter diese Mitteilung durch einen mit Gründen versehenen Beschluss für die Dauer, die für den Schutz der Interessen der Untersuchung notwendig ist, hinausschieben.
§ 4. Wem gemäss den Artikeln 1, 2 oder 3 die Freiheit entzogen wird, der hat ein Recht auf medizinischen Beistand.
Unbeschadet des in Absatz 1 vorgesehenen Rechts hat diese Person subsidiär das Recht, eine Untersuchung durch einen Arzt ihrer Wahl zu beantragen. Die Kosten dieser Untersuchung gehen zu ihren Lasten.
§ 5. In Anbetracht der besonderen Umstände einer Sache und sofern es zwingende Gründe dafür gibt, kann der Prokurator des Königs oder der mit der Sache befasste Untersuchungsrichter ausnahmsweise durch einen mit Gründen versehenen Beschluss von den in den Paragraphen 1 und 2 vorgesehenen Rechten abweichen. '
Art. 7. Artikel 16 desselben Gesetzes, abgeändert durch die Gesetze vom 23. Januar und 10. April 2003, 31. Mai 2005 und 20. Juli 2006, wird wie folgt abgeändert:
1. In § 2 werden zwischen Absatz 1 und Absatz 2 drei Absätze mit folgendem Wortlaut eingefügt:
' Während der Vernehmung hat der Beschuldigte ein Recht auf Beistand durch seinen Rechtsanwalt. Nur ein volljähriger Beschuldigter kann willentlich und wohlüberlegt auf dieses Recht verzichten. Der Untersuchungsrichter vermerkt diesen Verzicht im Vernehmungsprotokoll.
Der Rechtsanwalt kann gemäss Artikel 2bis § 2 Absatz 4 Bemerkungen formulieren.
Der Untersuchungsrichter teilt dem Rechtsanwalt rechtzeitig Ort und Uhrzeit der Vernehmung, an der er teilnehmen kann, mit. Die Vernehmung kann zu der anberaumten Uhrzeit beginnen, selbst wenn der Rechtsanwalt noch nicht anwesend ist. Sobald der Rechtsanwalt ankommt, wohnt er der Vernehmung bei. '
2. In § 2 wird in Absatz 2, der zu Absatz 5 wird, der erste Satz durch folgenden Satz ersetzt:
' Der Untersuchungsrichter muss dem Beschuldigten ebenfalls mitteilen, dass ein Haftbefehl gegen ihn erlassen werden kann, und er muss seine diesbezüglichen Bemerkungen und gegebenenfalls die seines Rechtsanwalts anhören. '
3. Paragraph 4 wird wie folgt ersetzt:
' § 4. Hat der Beschuldigte noch keinen Rechtsanwalt, erinnert ihn der Untersuchungsrichter daran, dass er das Recht hat, einen Rechtsanwalt zu wählen, und setzt den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer oder seinen Beauftragten davon in Kenntnis. Diese Formalitäten werden im Vernehmungsprotokoll vermerkt. ' ».
B.3.2. Durch das Gesetz vom 13. August 2011 soll die belgische Gesetzgebung mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte bezüglich des Rechtes auf Zugang zu einem Rechtsanwalt und auf Beistand durch diesen während der einleitenden Phase des Strafverfahrens in Einklang gebracht werden. In seinem ersten diesbezüglichen Urteil, das in Bezug auf die Situation eines festgenommenen und durch die Polizei befragten Verdächtigen gefällt wurde, hat der Europäische Gerichtshof entschieden:
« Eine nationale Gesetzgebung kann die Haltung eines Angeklagten in der Anfangsphase der Befragungen durch die Polizei mit entscheidenden Folgen für die Aussichten der Verteidigung in gleich welchem späteren strafrechtlichen Verfahren verbinden. In einem solchen Fall setzt Artikel 6 normalerweise voraus, dass der Angeklagte bereits in den ersten Stadien der Befragungen durch die Polizei Beistand durch einen Rechtsanwalt erhalten kann » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 52).
« [...] damit das in Artikel 6 Absatz 1 verankerte Recht auf ein faires Verfahren ausreichend ' konkret und wirksam ' bleibt [...], muss in der Regel der Zugang zu einem Rechtsanwalt ab der ersten Befragung eines Verdächtigen durch die Polizei gewährt werden, ausser wenn im Lichte der besonderen Umstände des betreffenden Falls bewiesen wird, dass zwingende Gründe zur Einschränkung dieses Rechtes bestehen. Selbst wenn zwingende Gründe ausnahmsweise die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt rechtfertigen können, darf eine solche Einschränkung - ungeachtet ihrer Rechtfertigung - nicht auf unrechtmässige Weise die Rechte, die sich für einen Angeklagten aus Artikel 6 ergeben, beeinträchtigen [...]. Grundsätzlich werden die Rechte der Verteidigung unwiderruflich beeinträchtigt, wenn belastende Aussagen während einer Polizeibefragung ohne mögliche Anwesenheit eines Rechtsanwalts verwendet werden, um eine Verurteilung zu begründen » (ebenda, § 55).
B.3.3. Aus den Darlegungen vor dem Gesetzesvorschlag, aus dem das angefochtene Gesetz entstanden ist, geht hervor, dass der Gesetzgeber einen « operationellen und wirksamen Mechanismus » einführen wollte, « der den durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verteidigten Prinzipien entspricht », « eine Antwort auf die Erfordernisse geben » wollte, « die sich aus der ' Salduz-Rechtsprechung ' ergeben, nicht mehr aber auch nicht weniger als dies » und « eine operationelle Lösung für alle Mitwirkenden in der Praxis, die eine wirksame Ausübung der durch den Text vorgeschlagenen Rechte ermöglicht » bieten wollte (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, SS. 6-8).
B.3.4. Das angefochtene Gesetz gewährleistet den durch die Polizeidienste, den Prokurator des Königs und den Untersuchungsrichter vernommenen Personen eine gewisse Anzahl von Rechten. Diese Rechte werden stufenweise und differenziert gewährt, je nachdem, ob die Person in der Eigenschaft als Verdächtiger oder in einer anderen Eigenschaft (Opfer, Kläger, Zeuge) vernommen wird, ob die in der Eigenschaft als Verdächtiger vernommene Person in Bezug auf eine Straftat befragt wird, deren Ahndung gegebenenfalls Anlass zur Erteilung eines Haftbefehls geben kann, mit Ausnahme von bestimmten Straftaten, und schliesslich, ob der vernommenen Person die Freiheit entzogen wird oder nicht.
Schematisch dargestellt führt das angefochtene Gesetz folgende Prinzipien ein:
- zu Beginn der Vernehmung gleich welcher Person, ungeachtet dessen, in welcher Eigenschaft sie befragt wird, müssen ihr die in Artikel 47bis § 1 des Strafprozessgesetzbuches aufgezählten Informationen erteilt werden; zu diesen Informationen gehört das Recht, nicht verpflichtet zu werden, sich selbst zu belasten;
- vor der Vernehmung einer Person, die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, muss ihr ausserdem mitgeteilt werden, dass sie, nachdem sie sich ausgewiesen hat, die Möglichkeit hat, eine Erklärung abzugeben, die ihr gestellten Fragen zu beantworten oder die Aussage zu verweigern;
- eine Person, der nicht die Freiheit entzogen wurde und die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, deren Ahndung Anlass zur Erteilung eines Haftbefehls sein kann, mit Ausnahme von Verkehrsdelikten, hat das Recht, sich vor der ersten Vernehmung vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu beraten;
- eine Person, die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben und der die Freiheit entzogen wurde, hat ab diesem Zeitpunkt und vor der ersten Vernehmung das Recht, sich vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu beraten. Sie hat ausserdem das Recht, Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten bei den Befragungen durch die Polizeidienste, den Prokurator des Königs und den Untersuchungsrichter, bis zur etwaigen Erteilung eines Haftbefehls durch den Untersuchungsrichter;
- der Beistand durch einen Rechtsanwalt ist ebenfalls gewährleistet bei den Ortsbesichtigungen, die im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts durch den Untersuchungsrichter durchgeführt werden.
B.3.5. Artikel 6 des Gesetzes vom 13. August 2011 sieht die Möglichkeit für den Untersuchungsrichter, der auf Anforderung des Prokurators des Königs oder von Amts wegen auftritt, vor, einen Beschluss zur Verlängerung der Freiheitsentziehung im Sinne von Artikel 1 Nr. 1 oder von Artikel 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft um 24 Stunden zu fassen.
In seinem Entscheid Nr. 201/2011 vom 22. Dezember 2011 hat der Gerichtshof eine Klage auf Nichtigerklärung dieser Bestimmung zurückgewiesen.
In Bezug auf die Prüfung der Klagegründe
B.4.1. Bei der Prüfung der Klagen legt der Gerichtshof die Klagegründe zusammen, je nachdem, ob sie sich beziehen auf:
- den Anwendungsbereich des angefochtenen Gesetzes;
- die Bedingungen für die Ausübung des Auftrags des Rechtsanwalts;
- die Möglichkeit des Ausschlusses vom Recht auf den Beistand durch den Rechtsanwalt;
- die Möglichkeit des Verzichts auf den Beistand durch den Rechtsanwalt;
- die Sanktion im Falle der Nichteinhaltung der durch das angefochtene Gesetz garantierten Rechte;
- das Recht auf juristischen Beistand im Kontext der Anwendung des angefochtenen Gesetzes;
- die Anwendung des angefochtenen Gesetzes auf Minderjährige.
B.4.2. Die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5331 führt einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention an. Sie scheint der Auffassung zu sein, dass der Verstoss gegen das durch Artikel 6 derselben Konvention gewährleistete Recht auf ein faires Verfahren einen Verstoss gegen die durch Artikel 5 gewährleisteten Rechte zur Folge habe.
Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezieht sich nicht auf das Recht auf ein faires Verfahren, sondern auf das Recht auf Freiheit und Sicherheit. Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte geht hervor, dass das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt während eines Polizeigewahrsams oder einer Untersuchungshaft « spezifisch auf Artikel 6 Absatz 3 der Konvention fusst » und dass, « obwohl die gesetzliche Unmöglichkeit für einen ' Angeklagten ', dem die Freiheit entzogen wurde, Beistand durch einen Rechtsanwalt ab dem Beginn seiner Freiheitsentziehung zu erhalten, die Fairness des ihn betreffenden Strafverfahrens beeinträchtigt, aus diesem blossen Umstand nicht abzuleiten ist, dass seine Haft im Widerspruch zu Artikel 5 Absatz 1 der Konvention stünde, insofern sie nicht dem Erfordernis der Gesetzmässigkeit entsprechen würde, das mit dieser Bestimmung einhergeht » (EuGHMR, Entscheidung, 28. August 2012, Simons gegen Belgien).
Folglich prüft der Gerichtshof nicht die Klagegründe, insofern sie aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention abgeleitet sind.
B.4.3. Die klagenden Parteien verweisen wiederholt auf den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 über das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme. Da dieser Vorschlag zum Zeitpunkt der Verkündung des vorliegenden Entscheids immer noch Gegenstand von Verhandlungen auf Ebene der europäischen Institutionen ist, kann der Gerichtshof ihn bei seiner Kontrolle des angefochtenen Gesetzes nicht berücksichtigen.
In Bezug auf den Anwendungsbereich des angefochtenen Gesetzes
Was den Begriff « Vernehmung » betrifft
B.5.1. Im ersten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 wird bemängelt, dass der Gesetzgeber es unterlassen habe, den Begriff « Vernehmung » präzise zu definieren, obwohl nunmehr den Personen, wenn sie vernommen würden, Grundrechte garantiert würden. Das Fehlen einer gesetzlichen Definition dieses Begriffs habe einen Verstoss gegen das durch Artikel 12 der Verfassung gewährleistete Legalitätsprinzip und gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, sowie einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung zur Folge.
B.5.2. Die in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung enthaltenen Grundsätze der Gesetzmässigkeit und der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens finden auf das gesamte Verfahren Anwendung, einschliesslich der Stadien der Ermittlung und der gerichtlichen Untersuchung.
Das Erfordernis der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens garantiert jedem Bürger, dass er nur Gegenstand einer Ermittlung, einer gerichtlichen Untersuchung und einer Verfolgung sein kann gemäss einem gesetzlich festgelegten Verfahren, von dem er vor dessen Anwendung Kenntnis nehmen kann.
B.5.3. Artikel 47bis des Strafprozessgesetzbuches, abgeändert durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes, und Artikel 2bis des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, ordnen die durch sie garantierten Rechte vor, zu Beginn oder während « der Vernehmung von Personen » durch die Polizeidienste, den Prokurator des Königs oder den Untersuchungsrichter ein.
B.5.4. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat bemerkt, dass es notwendig sei, im Gesetz « den Begriff der Vernehmung zu definieren oder mindestens zu präzisieren », « angesichts der Rechtsfolgen, die nunmehr mit einer Vernehmung verbunden sind » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 14). Ein Abänderungsantrag zur Definition dieses Begriffs ist jedoch nicht angenommen worden. Der Gesetzgeber befürchtete, dass die Einzelheiten im Gesetzestext Anlass zu Diskussionen geben könnten, und vertrat den Standpunkt, dass es « nicht angebracht [war], eine Definition ins Gesetz aufzunehmen » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 56).
B.5.5. Aus den Erörterungen im Justizausschuss der Kammer geht jedoch hervor, dass unter dem Begriff « Vernehmung » « eine geleitete Befragung über Straftaten, die zur Last gelegt werden können, durch eine hierzu ermächtigte Person und festgehalten in einem Protokoll im Rahmen einer Ermittlung oder einer gerichtlichen Untersuchung im Hinblick auf die Wahrheitsfindung » zu verstehen ist (ebenda, S. 50). Die Vernehmung beinhaltet eine Situation von Fragen und Antworten, wobei der Protokollant eine gezielte Untersuchung durchführt; sie wird durch Polizeibeamte, Beamte gewisser Inspektionsdienste, die ermächtigt sind, als Gerichtspolizeioffizier oder -bediensteter aufzutreten, oder aber durch die Gerichtsbehörden durchgeführt. Die Person, die die Vernehmung vornimmt, leitet, steuert und befragt, um von der vernommenen Person Informationen zu erhalten, und diese Befragung betrifft gezielt die Einstufung der Straftat, die Beweise und die relevanten Besonderheiten der Straftat. Schliesslich wird die vernommene Person gebeten, für ihre Erklärungen einzustehen und ihre Aussagen zu unterschreiben (ebenda, S. 51).
In den Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz sind ferner eine Reihe von Situationen erwähnt, die nicht der Definition der Vernehmung entsprechen, wie das Sammeln von Auskünften am Tatort in der ersten Phase der Untersuchung, die aus einer Befragung der Nachbarschaft hervorgegangenen Auskünfte, die spontan abgegebenen Erklärungen, die telefonisch erzielten Erklärungen, über die nur ein Auskunftsprotokoll erstellt wird, die Antworten auf einen schriftlich übermittelten Fragebogen, wobei begrenzte Informationen angefragt werden, oder die Erklärungen im Rahmen einer administrativen Untersuchung (ebenda, SS. 51-53).
B.5.6. Im Ubrigen werden im (französischen bzw. niederländischen) Text von Artikel 2bis des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, ohne Unterschied die Begriffe « audition » bzw. « verhoor » und « interrogatoire » bzw. « ondervraging » verwendet, was bestätigt, dass der Begriff « Vernehmung », wie aus den vorerwähnten parlamentarischen Dokumenten hervorgeht, im Sinne einer Befragung zu verstehen ist.
B.5.7. Obwohl das Gesetz keine ausdrückliche Definition des Begriffs « Vernehmung » enthält, kann unter Berücksichtigung der Präzisierungen in den Vorarbeiten und des Gesetzgebungskontextes der einem jeden Vernommenen garantierten Rechte nicht behauptet werden, dass dieser Begriff zu einer solchen Rechtsunsicherheit führen würde, dass es den Rechtsunterworfenen nicht möglich wäre, die Arten von Situationen zu bestimmen, auf die die im angefochtenen Gesetz angeführten Rechte anzuwenden sind.
Aus den gleichen Gründen erlaubt dieser Begriff keine derart unterschiedlichen Auslegungen je nach den Behörden, dass die Rechtsunterworfenen Gefahr laufen würden, unter Verletzung der Artikel 10 und 11 der Verfassung unterschiedlich behandelt zu werden.
B.5.8. Der Klagegrund ist unbegründet.
Was das Kriterium der Freiheitsentziehung betrifft
B.6.1. Der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der erste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5329, der erste Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 betreffen das Kriterium der Freiheitsentziehung, das der Gesetzgeber für die Gewährung des Rechtes auf Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung durch die Polizeidienste, den Prokurator des Königs oder den Untersuchungsrichter gewählt hat.
Artikel 2bis § 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, sieht in Absatz 1 vor, dass jeder, dem die Freiheit entzogen worden ist, sei es bei einem auf frischer Tat aufgedeckten Verbrechen oder Vergehen gemäss Artikel 1 desselben Gesetzes, sei es auf Entscheidung des Prokurators des Königs oder des Untersuchungsrichters gemäss Artikel 2 desselben Gesetzes, sei es in Ausführung eines Vorführungsbefehls gemäss Artikel 3 desselben Gesetzes, das Recht hat, sich ab diesem Zeitpunkt und vor der nächstfolgenden Vernehmung mit einem Rechtsanwalt vertraulich zu beraten. In Paragraph 2 dieser Bestimmung ist ausserdem vorgesehen, dass diese Person ein Recht auf Beistand durch ihren Rechtsanwalt hat bei den Vernehmungen, die während der Frist von 24 Stunden der Freiheitsentziehung gemäss den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, gegebenenfalls verlängert gemäss Artikel 15bis desselben Gesetzes, stattfinden. Im Ubrigen ist in Artikel 16 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, abgeändert durch Artikel 7 des angefochtenen Gesetzes, vorgesehen, dass ein Verdächtiger, der vor dem Untersuchungsrichter erscheint, bevor ein Haftbefehl ausgestellt wird, das Recht hat, Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Befragung zu erhalten.
Die als Verdächtige betrachteten Personen, die vernommen werden, obwohl ihnen nicht die Freiheit entzogen wurde, haben aufgrund von Artikel 47bis § 2 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des angefochtenen Gesetzes, das Recht, sich vor der Vernehmung vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu beraten, vorbehaltlich der Ausnahmen, die in B.21 bis B.26 behandelt werden. In dem angefochtenen Gesetz ist hingegen nicht vorgesehen, dass diese Personen Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung durch die Polizeidienste oder durch den Prokurator des Königs erhalten können.
B.6.2. Nach Darlegung der klagenden Parteien verstosse die Beschränkung des Rechts auf Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung auf festgenommene Personen gegen das Recht auf ein faires Verfahren. Sie führen einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention Konvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an. Sie sind der Auffassung, dass das durch den belgischen Gesetzgeber angenommene Kriterium der Freiheitsentziehung im Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte stehe und zu einer Diskriminierung zwischen den Rechtunterworfenen in der Inanspruchnahme des Rechtes auf ein faires Verfahren führe.
B.7.1. In den Darlegungen vor dem Gesetzesvorschlag, der zu dem angefochtenen Gesetz geführt hat, heisst es, der Gesetzgeber habe festgestellt, dass es zwar « ausser Zweifel steht, dass infolge des Salduz-Urteils und der anschliessenden Rechtsprechung der wirksame Zugang zu einem Rechtsanwalt ab dem Beginn der Freiheitsentziehung zu garantieren ist, selbst ausserhalb jeglicher Form einer Vernehmung », « das Salduz-Urteil und die darauf folgende Rechtsprechung hingegen weniger klar sind hinsichtlich dessen, was für nicht festgenommene Personen zu garantieren ist » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, S. 15). Der Gesetzgeber war der Auffassung, dass « der Zeitpunkt der Freiheitsentziehung in der europäischen Rechtsprechung der ausschlaggebende Zeitpunkt für den Beistand durch einen Rechtsanwalt darstellt », weil « ein Verdächtiger, der nicht die Freiheit hat, zu kommen und zu kommen, sich in einer besonders verletzlichen Position befindet, und diese Verletzlichkeit nur durch den Beistand eines Rechtsanwalts behoben werden kann » (ebenda, S. 21).
Er hat folglich das Kriterium der Freiheitsentziehung angenommen, um zwischen den Rechten zu unterscheiden, die den durch die Polizeidienste und den durch den Prokurator des Königs befragten Verdächtigen garantiert werden.
B.7.2. Der Gesetzgeber hat die Wahl dieses Kriteriums wie folgt gerechtfertigt:
« Der wesentliche Unterschied zwischen einem Verdächtigen, der festgenommen wurde, und einem Verdächtigen, der nicht festgenommen wurde, besteht in dem Umstand, dass der Letztgenannte die Freiheit hat, zu kommen und zu gehen.
Dies bedeutet, dass er jederzeit die Vernehmung beenden und weggehen kann, gegebenenfalls, um sich erneut an einen Rechtsanwalt zu wenden.
Ausserdem sind angesichts der Möglichkeit einer vorherigen vertraulichen Beratung mit einem Rechtsanwalt, wobei der Rechtsanwalt die Möglichkeit hat, dieses Prinzip der ' Freiheit, zu kommen und zu gehen ' zu präzisieren, die Rechte der betroffenen Person hinlänglich gewährleistet.
Die beiden Kategorien von Personen befinden sich also in einer grundverschiedenen Position, so dass es gerechtfertigt ist, sie unterschiedlich zu behandeln » (Parl. Dok., Senat, 2010-20111, Nr. 5-663/1, S. 16);
« Die Personen, denen nicht die Freiheit entzogen wurde, haben nicht das Recht, während der Vernehmung Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten. Diese Personen befinden sich nämlich in einer grundsätzlich anderen Situation als eine festgenommene Person. Einem blossen Verdächtigen steht es nämlich frei, zu kommen und zu gehen, so dass er jederzeit die Vernehmung unterbrechen kann, um eventuell erneut einen Rechtsanwalt zu konsultieren » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 8).
B.7.3. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat zwar den Standpunkt vertreten, dass die Wahl des Kriteriums der Freiheitsentziehung als entscheidendes Kriterium für das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung « Anlass zu Kritik geben » konnte (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 11), doch sie hat eingeräumt:
« Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes in Bezug auf [festgenommene] Angeklagte erlaubt an sich keine klaren Schlussfolgerungen bezüglich der Rechte der Angeklagten, denen nicht die Freiheit entzogen wurde. Solange der Europäische Gerichtshof nicht eindeutig anders entschieden hat, darf wohl behauptet werden, dass, wenn das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt ebenfalls für nicht festgenommene Angeklagte gilt, die Ausübung dieses Rechtes für diese Angeklagten auf ein Recht der vorherigen Beratung mit einem Rechtsanwalt begrenzt werden kann » (ebenda, S. 18).
B.8.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erkennt, dass « das Recht eines jeden Angeklagten, tatsächlich durch einen - notwendigenfalls von Amts wegen bestellten - Rechtsanwalt vertreten zu werden » zu den Grundbestandteilen des Rechtes auf ein faires Verfahren gehört, und dass dann, wenn eine nationale Gesetzgebung « die Haltung eines Angeklagten in der Anfangsphase der Befragungen durch die Polizei mit entscheidenden Folgen für die Aussichten der Verteidigung in gleich welchem späteren strafrechtlichen Verfahren » verbindet, « Artikel 6 normalerweise [voraussetzt], dass der Angeklagte bereits in den ersten Stadien der Befragungen durch die Polizei Beistand durch einen Rechtsanwalt erhalten kann ». Der Gerichtshof unterstreicht, dass « ein Angeklagter sich oft in einer besonders verletzlichen Position [im Stadium der Ermittlung] befindet, wobei diese Folge durch den Umstand verstärkt wird, dass die Gesetzgebung über das Strafverfahren dazu neigt, immer komplizierter zu werden, insbesondere hinsichtlich der Regeln über das Sammeln und die Verwendung der Beweise ». Er ist der Auffassung, dass « in den meisten Fällen diese besondere Verletzlichkeit nur auf angemessene Weise durch den Beistand eines Rechtsanwalts ausgeglichen werden kann, der insbesondere die Aufgabe hat, dafür zu sorgen, dass das Recht eines jeden Angeklagten, sich nicht selbst zu belasten, eingehalten wird » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, §§ 51-54).
B.8.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt ferner hervor, dass « die Fairness eines Strafverfahrens es im Allgemeinen gemäss Artikel 6 der Konvention erfordert, dass der Verdächtige die Möglichkeit hat, Beistand durch einen Rechtsanwalt ab dem Augenblick seiner Polizeigewahrsam oder seiner Untersuchungshaft zu erhalten » und dass ein « Angeklagter, sobald ihm die Freiheit entzogen wird, den Beistand durch einen Rechtsanwalt erhalten kann, dies unabhängig von seinen Befragungen » (EuGHMR, 13. Oktober 2009, Dayanan gegen Türkei, §§ 31-32). Später schlussfolgert der Gerichtshof, dass kein Verstoss gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Konvention in einer Rechtssache bezüglich einer als Verdächtiger angesehenen Person vorliegt, die ohne Beistand durch einen Rechtsanwalt vernommen worden war, aber nicht formell festgenommen und in den Polizeiräumen befragt worden war. In diesem Kontext bemerkt der Gerichtshof, dass die Umstände dieser Rechtssache keine Einschränkung der Bewegungsfreiheit der betroffenen Personen erkennen lassen, die ausreichen würde, damit der Beistand durch einen Rechtsanwalt ab diesem Zeitpunkt erforderlich sein konnte (EuGHMR, 18. Februar 2010, Zaichenko gegen Russland, §§ 47-48).
Anlässlich der Untersuchung einer anderen Rechtssache hat der Gerichtshof auch daran erinnert, dass eine « in Polizeigewahrsam genommene Person das Recht habt, ab dem Beginn dieser Massnahme und während der Befragungen den Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten » (EuGHMR, 14. Oktober 2010, Brusco gegen Frankreich, § 45). Er hat in einer Rechtssache bezüglich der Befragung einer Person, die wegen anderer Taten als derjenigen, über die sie befragt wurde, inhaftiert war, hervorgehoben, dass ein Angeklagter im Stadium der Ermittlung sich in einer besonders verletzlichen Position befindet, und bemerkt, dass im vorliegenden Fall der Kläger, « selbst wenn er nicht Gegenstand irgendeiner Massnahme der Freiheitseinschränkung oder -entziehung aufgrund des fraglichen Verfahrens war, vernommen wurde, während er aus dem Gefängnis geholt worden war », ohne Beistand eines Rechtsanwalts, und geschlussfolgert, dass gegen Artikel 6 Absatz 3 Buchstabe c) der Konvention verstossen wurde (EuGHMR, 27. Oktober 2011, Stojkovic gegen Frankreich und Belgien, § 53). Umgekehrt wird hingegen nicht gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen in Bezug auf einen Kläger, der bei einem Polizeibesuch an seinem Wohnsitz spontan Geständnisse abgelegt hat, also zu einem Zeitpunkt, als er noch nicht als Verdächtiger angesehen wurde (EuGHMR, 19. Januar 2012, Smolik gegen Ukraine).
B.9.1. Die Anwesenheit eines Rechtsanwalts während der Vernehmung einer Person durch die Polizeidienste, den Prokurator des Königs oder den Untersuchungsrichter wird durch den Gesetzgeber im Lichte der vorstehend zitierten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte mit der Notwendigkeit begründet, die Rechte der Verteidigung der vernommenen Person zu schützen, insbesondere ihr Recht darauf, die Aussage zu verweigern, nicht verpflichtet zu werden, sich selbst zu belasten, und keinem Druck durch die Person, die die Vernehmung vornimmt, ausgesetzt zu werden, um Geständnisse zu erlangen. Die Gefahr einer Verletzung dieser Rechte ist umso grösser, als die betroffene Person sich in einer besonders verletzlichen Position gegenüber den Behörden befindet. Diese Verletzlichkeit kann nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte durch die komplexe Beschaffenheit des Strafverfahrens und die damit einhergehende Unkenntnis der betroffenen Person von diesem Verfahren sowie durch die Umstände der Vernehmung verursacht werden.
Diesbezüglich ist die Freiheitsentziehung ein Element, das die Verletzlichkeit der vernommenen Person verstärken kann. Das Kriterium der Freiheitsentziehung, mit dem der Gesetzgeber den bemängelten Behandlungsunterschied in Bezug auf das Recht auf Anwesenheit eines Rechtsanwalts während der Vernehmung begründet hat, ist eine relevante Folge im Lichte des rechtmässigen Ziels, die verletzlichsten Personen zu schützen.
B.9.2. Im Ubrigen wird die Unsicherheit, in der sich jede befragte Person, selbst wenn sie frei ist, befindet, da sie in der Regel nicht die komplizierten Regeln des Strafverfahrens und den Umfang ihrer Rechte der Verteidigung beherrscht, hinlänglich ausgeglichen, und zwar einerseits durch die Verpflichtung der Behörden aufgrund von Artikel 47bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches, zu Beginn des Gesprächs an das Recht zu erinnern, dass man nicht verpflichtet werden kann, sich selbst zu belasten, sowie an das Recht auf Verweigerung der Aussage, und andererseits durch das Recht dieser Person, vorbehaltlich der nachstehend geprüften Ausnahmen, vor der Vernehmung ein vertrauliches Gespräch mit einem Rechtsanwalt zu führen, der dieses Gespräch nutzen kann, um an die Rechte der Verteidigung zu erinnern und die relevanten Aspekte des Strafverfahrens für die betreffende Person zu erläutern.
Aus dem Vorstehenden geht hervor, dass der Umstand, dass Artikel 47bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2011, nicht zugunsten eines vernommenen Verdächtigen, dem nicht seine Freiheit entzogen wurde, das Recht vorsieht, während der Vernehmung den Beistand eines Rechtsanwalts zu erhalten, keine unverhältnismässigen Folgen hat.
B.10. Das angefochtene Gesetz verstösst nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
B.11.1. Die klagenden Parteien bemängeln ferner, dass die im angefochtenen Gesetz vorgesehenen Garantien nur den Fällen der Freiheitsentziehung im Sinne des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft vorbehalten seien und nicht auch zugunsten der Personen gelten würden, die in anderen Fällen Gegenstand einer Freiheitsentziehung seien.
B.11.2. Wie im Gutachten der Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates bemängelt wurde, « ergibt sich im Falle einer Freiheitsentziehung die Anwendung des [Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt] nicht aus dem eigentlichen Umstand der Freiheitsentziehung - das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt ist nicht in Artikel 5 der EMRK enthalten, in dem die Rechte der Personen aufgezählt werden, denen die Freiheit entzogen wurde -, sondern aus dem Umstand, dass dem Betroffenen eine faire Behandlung (vor den Tatsachenrichtern) gewährleistet werden muss » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 11).
Da der Gesetzgeber mit der Annahme des angefochtenen Gesetzes bezweckt hat, das Recht auf ein faires Verfahren zu gewährleisten, kann ihm nicht vorgeworfen werden, in diesem Kontext Bestimmungen nur für Personen angenommen zu haben, denen vor einem etwaigen Strafverfahren die Freiheit entzogen wurde.
B.12. Die Klagegründe sind unbegründet.
B.13.1. Der Gerichtshof muss noch den zweiten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 prüfen, der hilfsweise für den Fall vorgebracht wird, dass der erste Teil dieses Klagegrunds für unbegründet erklärt würde.
B.13.2. Die klagende Partei ist der Auffassung, dass das angefochtene Gesetz dadurch, dass darin nicht ausdrücklich vorgesehen sei, dass ein nicht festgenommener Verdächtiger darüber informiert werden müsse, dass ihm nicht die Freiheit entzogen werde und dass er jederzeit die Vernehmung verlassen könne, gegen die in B.6.2 zitierten Bestimmungen verstosse.
B.14.1. Während der parlamentarischen Erörterung in der Abgeordnetenkammer ist ein Abänderungsantrag eingereicht worden, um den vorgeschlagenen Artikel 47bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches durch eine Bestimmung zu ergänzen, mit der die Behörden dazu verpflichtet werden, die befragte Person darüber zu informieren, dass sie das Recht hat, zu kommen und zu gehen. Die Autoren des Abänderungsantrags waren der Auffassung, dass « einer Person, die durch die Polizei über einen Sachverhalt vernommen wird, der ihr zur Last gelegt werden kann, nicht immer bewusst ist, dass sie weiter die Freiheit behält, zu kommen und zu gehen » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 40). Der Minister der Justiz meinte hingegen, dieser Abänderungsantrag sei unangebracht, da er Gefahr laufe, « die Polizeidienste an einer korrekten Ausführung ihrer Arbeit zu hindern, insofern eine ausdrücklich über dieses Recht informierte Person sicherlich nicht zögern würde, es auszuüben ». Er fügte hinzu, dass es seines Erachtens « nicht der Polizei obliegt, einer Person ein Grundrecht, nämlich dasjenige, zu kommen und zu gehen, in Erinnerung zu rufen » und dass « dem Rechtsanwalt die Möglichkeit geboten werden muss, seine Rolle zu spielen und seinem Mandanten dessen Rechte zu erläutern » (ebenda, S. 41).
B.14.2. Es trifft zwar zu, dass ein Rechtsanwalt, mit dem der befragte Verdächtige grundsätzlich eine vorherige vertrauliche Beratung gehabt hat, ihn wahrscheinlich daran erinnert hat, dass er, da er nicht festgenommen wurde, das Recht hat, jederzeit die Vernehmung zu beenden. Dennoch muss er ab dem Zeitpunkt, wo der Gesetzgeber das Kriterium der Freiheitsentziehung verwendet für die Gewährung des Rechtes, während der Befragung Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten, und den Ausschluss der Personen, denen die Freiheit nicht entzogen wurde, von diesem Recht damit begründet, dass sie jederzeit die Vernehmung verlassen können, gegebenenfalls um sich erneut mit einem Rechtsanwalt zu beraten, sich vergewissern, dass den betroffenen Personen bewusst ist, dass ihnen nicht die Freiheit entzogen wurde und dass es ihnen folglich freisteht, den Raum zu verlassen, in dem sie befragt werden.
B.14.3. Dies gilt umso mehr, als in gewissen Fällen der befragte Verdächtige keine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt gehabt hat, entweder weil Artikel 47bis § 2 Absatz 1 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches dieses Recht für den Sachverhalt, zu dem er befragt wird, ausschliesst, oder weil er vorher auf gültige Weise darauf verzichtet hat.
B.14.4. Der Klagegrund ist begründet.
Artikel 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2011, ist für nichtig zu erklären, insofern er nicht vorsieht, dass die Person, die zu Straftaten zu befragen ist, die ihr zur Last gelegt werden können, darüber informiert werden muss, dass sie nicht festgenommen wurde und folglich jederzeit kommen und gehen kann.
Was den Ausschluss des Beistands durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmungen im Anschluss an die Ausstellung eines Haftbefehls betrifft
B.15.1. Im vierten Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, im dritten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und im fünften Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 beantragen die klagenden Parteien die Nichtigerklärung von Artikel 2bis § 2 Absatz 1 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, insofern er das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung eines festgenommenen Verdächtigen auf die Vernehmungen beschränke, die während einer - gegebenenfalls verlängerten - 24-stündigen Frist der Freiheitsentziehung vor der Ausstellung des Haftbefehls stattfinde.
B.15.2. Die klagenden Parteien führen einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an.
B.16. In den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag, der zu dem angefochtenen Gesetz geführt hat, heisst es diesbezüglich:
« Unsere Gesetzgebung bietet im Rahmen der Untersuchungshaft dem Beschuldigten bereits zahlreiche Rechte zur Gewährleistung seines Rechtes auf Verteidigung und seines Rechtes auf ein faires Verfahren.
Sowohl der Hohe Justizrat (in seiner Stellungnahme vom 25. November 2010) als auch der Kassationshof (in verschiedenen Entscheiden) haben eine Liste davon erstellt, nämlich:
- die in der Verfassung festgelegte kurze Dauer der Freiheitsentziehung;
- die sofortige Ubergabe aller Dokumente im Sinne der Artikel 16 § 7 und 18 § 2 des Gesetzes über die Untersuchungshaft an den Beschuldigten zum Zeitpunkt der Zustellung des Haftbefehls;
- das Recht des Beschuldigten, ab diesem Zeitpunkt frei mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung zu treten, gemäss Artikel 20 §§ 1 und 2 des vorerwähnten Gesetzes. Dieses Recht des ständigen Zugangs zu einem Rechtsanwalt darf nicht einmal bei Versetzung in Einzelhaft ausgeschlossen werden;
- die Möglichkeit, innerhalb einer sehr kurzen Frist (fünf Tage) eine kontradiktorische Verhandlung vor dem Untersuchungsgericht (Ratskammer, mit der Möglichkeit der Berufung vor der Anklagekammer) gemäss Artikel 21 des vorerwähnten Gesetzes zu haben;
- die Möglichkeit, im Rahmen dieses Verfahrens die gesamte Akte einen Werktag vor der Sitzung einzusehen (Artikel 21 § 3 des vorerwähnten Gesetzes);
- die Anwesenheit des Rechtsanwalts bei der zusammenfassenden Vernehmung vor dem Untersuchungsrichter (Artikel 22 § 3 des vorerwähnten Gesetzes);
- die Möglichkeit, die Durchführung zusätzlicher Untersuchungshandlungen gemäss den Artikeln 61quinquies und 127 des Strafprozessgesetzbuches zu beantragen;
- die Möglichkeit für den Richter, solange die Untersuchung nicht abgeschlossen ist, einen Beschluss zur Freilassung zu erlassen, gegen den keine Beschwerde möglich ist;
- die Einsichtnahme der Akte und die freie Kontaktaufnahme des Angeklagten mit seinem Rechtsanwalt während des Verfahrens vor dem Tatsachenrichter » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, SS. 20-21).
« Das Recht auf Beistand während der Vernehmung ist in Kapitel I des Gesetzes über die Untersuchungshaft festgelegt, das die ersten 24 Stunden der Freiheitsentziehung betrifft.
Es handelt sich um eine bewusste Entscheidung angesichts der besonders verletzlichen Lage, in der sich der Beschuldigte zu diesem Zeitpunkt befindet.
Anders verhält es sich ab dem Zeitpunkt, wo die Person unter Haftbefehl gestellt wird. Wie vorstehend dargelegt wurde, sind in diesem Fall im Strafprozessgesetzbuch bereits zahlreiche zusätzliche Rechte und relativ schwerfällige Verfahren vorgesehen, die weitgehende Rechte in unserem Gerichtssystem, das nach wie vor auf dem Grundsatz des Untersuchungsgeheimnisses beruht, gewährleisten.
Es kann sich die Frage stellen, ob diese Rechte nicht ausreichen, um ein faires Verfahren zu gewährleisten. Auch die organisatorischen und finanziellen Auswirkungen sind zu berücksichtigen.
Damit der Zeitraum der Untersuchungshaft möglichst kurz ist, werden die Akten bezüglich der Personen, die festgenommen wurden, heute vorrangig behandelt. Die Effizienz der Untersuchung läuft jedoch Gefahr, derart beeinträchtigt zu werden, dass der Beschuldigte selbst auch keinerlei Vorteil daraus hat » (ebenda, SS. 24-25).
Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates war der Auffassung, diesen Standpunkt verstehen zu können, bemerkte jedoch, dass sich dennoch die Frage stelle, ob ein Rechtsanwalt nicht bei jeder Vernehmung darauf achten müsse, dass kein unzulässiger Druck oder Zwang auf den Beschuldigten ausgeübt werde (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 23).
B.17.1. Wegen gewisser Garantien, die im Gesetz über die Untersuchungshaft vorgesehen sind und in den vorstehend zitierten Vorarbeiten in Erinnerung gerufen wurden, kann die Situation eines Beschuldigten, der in Untersuchungshaft ist, weniger verletzlich sein als diejenige eines Verdächtigen während des Zeitraums der Freiheitsentziehung von 24 Stunden vor der etwaigen Ausstellung eines Haftbefehls. Zwar wohnt der Rechtsanwalt des festgenommenen Beschuldigten den Vernehmungen grundsätzlich nicht bei, doch er hat die Möglichkeit, den Ablauf des Verfahrens genau zu überwachen und aktiv darin einzugreifen, weil insbesondere der Beschuldigte nach seiner ersten Vernehmung durch den Untersuchungsrichter frei mit seinem Rechtsanwalt in Verbindung treten kann, der Zugang zur Akte bereits vor dem ersten Erscheinen vor der Ratskammer innerhalb von fünf Tagen ab der Vollstreckung des Haftbefehls vorgesehen ist und der Rechtsanwalt der zusammenfassenden Vernehmung durch den Untersuchungsrichter beiwohnen kann.
Im Ubrigen, obwohl im Gesetz kein zwingender Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmungen nach der Erteilung eines Haftbefehls vorgesehen ist, wird es darin dem Untersuchungsrichter nicht verboten, die Anwesenheit des Rechtsanwalts auf dessen Antrag oder auf Antrag des Beschuldigten zu erlauben, ausser wenn im Lichte der besonderen Umstände der Rechtssache zwingende Gründe vorliegen, diesem Antrag nicht stattzugeben.
B.17.2. Der Behandlungsunterschied entbehrt folglich nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
B.17.3. Die Klagegründe sind unbegründet.
Was den Ausschluss des Beistands durch den Rechtsanwalt für bestimmte andere Untersuchungshandlungen betrifft
B.18.1. Im vierten Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 wird bemängelt, dass in dem angefochtenen Gesetz nicht das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt bei anderen Untersuchungshandlungen als den Vernehmungen vorgesehen sei, wobei diese Handlungen die aktive Mitwirkung des Verdächtigen erforderten oder voraussetzten.
Artikel 2bis § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, begrenzt des Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt auf die Vernehmungen des Verdächtigen vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls. In Artikel 62 des Strafprozessgesetzbuches, ergänzt durch Artikel 3 des angefochtenen Gesetzes, ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt des Verdächtigen bei der Ortsbesichtigung anwesend ist, die zur Rekonstruktion des Sachverhalts durchgeführt wird. Ausser in diesen beiden Fällen ist im angefochtenen Gesetz nicht vorgesehen, dass der Verdächtige Beistand durch einen Rechtsanwalt bei Untersuchungshandlungen erhalten kann, die seine aktive Mitwirkung erfordern, wie beispielsweise eine Gegenüberstellung.
B.18.2. Die klagende Partei führt einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte an.
B.19. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hatte den Gesetzgeber auf diese Frage aufmerksam gemacht:
« [...] Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass in dem Fall, wo ein (festgenommener) Beschuldigter nicht den Beistand eines Rechtsanwalts bei Verfahrenshandlungen, die eine aktive Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzen, wie einer Ortsbesichtigung mit Rekonstruktion des Sachverhalts, erhalten kann, das Recht auf ein faires Verfahren gefährdet sein kann » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 24).
Zur Beantwortung dieser Anmerkung hat der Gesetzgeber Artikel 3 des angefochtenen Gesetzes angenommen, mit dem Artikel 62 des Strafprozessgesetzbuches abgeändert wird, um den Beistand durch einen Rechtsanwalt bei Rekonstruktionen zu ermöglichen.
B.20.1. Während der Dauer der Freiheitsentziehung von 24 Stunden vor der möglichen Ausstellung eines Haftbefehls sind die einzig denkbaren Untersuchungshandlungen, die eine aktive Mitwirkung des Verdächtigen erfordern, neben einer eventuellen Rekonstruktion des Sachverhalts, die Vernehmungen des Verdächtigen, gegebenenfalls in Form einer Konfrontation mit Zeugen, Opfern oder anderen Verdächtigen oder Beschuldigten. Hinsichtlich der Zielsetzung des angefochtenen Gesetzes entbehrt es nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, die Anwesenheit des Rechtsanwalts nur bei Vernehmungen und Ortsbesichtigungen im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts vorgeschrieben zu haben.
B.20.2. Der Klagegrund ist unbegründet.
Was das Recht auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung betrifft
B.21.1. Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der fünfte Teil des ersten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 beziehen sich auf den Anwendungsbereich des Rechtes auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird.
Artikel 47bis § 2 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des angefochtenen Gesetzes, bestimmt, dass jede Person der nicht die Freiheit entzogen wurde und die in Bezug auf Straftaten vernommen werden soll, die ihr zur Last gelegt werden können, das Recht hat, sich vor der ersten Vernehmung vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu beraten. In derselben Bestimmung werden von diesem Recht jedoch die Personen ausgeschlossen, die in Bezug auf eine Straftat vernommen werden, deren Bestrafung nicht zur Erteilung eines Haftbefehls Anlass geben kann, sowie die Personen, die in Bezug auf Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter des Strafprozessgesetzbuches vernommen werden.
B.21.2. Nach Auffassung der klagenden Parteien stehe diese doppelte Einschränkung des Rechtes auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung im Widerspruch zu den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, und zu den Artikeln 12 und 14 der Verfassung.
B.22. Im Gesetz ist nicht das Recht für den Verdächtigen, dem nicht die Freiheit entzogen wurde, vorgesehen, Beistand durch einen Rechtsanwalt während seiner Vernehmung über den Sachverhalt, der ihm zur Last gelegt werden kann, zu erhalten. Dies kann, wie der Gerichtshof in B.9.2 festgestellt hat, gerechtfertigt sein, insbesondere weil diese Verdächtigen grundsätzlich das Recht auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der ersten Vernehmung haben. Gemäss den Erläuterungen zum Gesetzesvorschlag bezweckt diese Beratung, « an erster Stelle das Recht auf Verweigerung der Aussage des Beschuldigen wirksam zu machen und zu gewährleisten, so dass er in Kenntnis der Sachlage und auf der Grundlage objektiver Informationen entscheiden kann, ob er eine Erklärung abgibt oder nicht », und ausserdem können dabei « folgende Elemente behandelt werden: die Erteilung von Informationen über das Verfahren und die Rechte im Allgemeinen, die Prüfung der Rechtssache und die Vorbereitung der Verteidigung, die Suche nach entlastenden Beweisen, die Vorbereitung der Vernehmung und die moralische Unterstützung » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, S. 16).
B.23.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hebt hervor, dass das Grundrecht des Zugangs zu einem Rechtsanwalt bei Beginn der Ermittlung « eine besondere Bedeutung im Falle schwerer Straftaten aufweist, denn gerade angesichts der schwersten Strafen muss das Recht auf ein faires Verfahren im höchstmöglichen Masse durch demokratische Gesellschaften gewährleistet werden » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 54; siehe auch: EuGHMR, 1. Juni 2010, Gäfgen gegen Deutschland, § 177; 28. Oktober 2010, Lazarenko gegen Ukraine, § 50). Im Ubrigen ist davon auszugehen, dass die Verletzlichkeit einer Person, die verdächtigt wird, eine Straftat begangen zu haben, und ihr entsprechender Bedarf an Beistand durch einen Rechtsanwalt, um auf die Einhaltung ihrer Grundrechte zu achten, mit der Schwere der Taten zunimmt, über die sie vernommen wird, sowie mit der Schwere der auferlegten Strafe. Daher erscheint es nicht unvernünftig, eine gewisse Abstufung in der Gewährung des Rechts auf Zugang zu einem Rechtsanwalt entsprechend der Schwere der Straftaten, die der vernommenen Person zur Last gelegt werden können, und der Schwere der Strafe vorzusehen.
B.23.2. Aus der Erläuterung des Gesetzesvorschlags, aus dem das angefochtene Gesetz hervorgegangen ist, ist ersichtlich, dass der Gesetzgeber bemüht war, « Kriterien der Machbarkeit, der Praktizierbarkeit und der Effizienz, die den Leitfaden bilden müssen », zu berücksichtigen, und dass er festgestellt hat, dass « die Organisation einer solchen vorherigen vertraulichen Beratung für alle Straftaten (einschliesslich Verkehrsdelikte, Strassenkontrollen, usw.) absolut unmöglich durchzuführen wäre, sowohl hinsichtlich der Haushaltsmittel als auch auf organisatorischer Ebene » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, SS. 16-17).
B.23.3. Angesichts der Notwendigkeit, ein System einzuführen, das auf zufriedenstellende Weise praktisch durchzuführen ist, konnte der Gesetzgeber davon ausgehen, dass es nicht notwendig war, eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor jeder Vernehmung wegen weniger schwerer Straftaten, deren Höchststrafe weniger als ein Jahr Haft beträgt, formell vorzusehen. Der Behandlungsunterschied ist vernünftig gerechtfertigt, insofern er auf dem Kriterium der Strafe beruht, die Anlass zur Erteilung eines Haftbefehls geben kann.
B.23.4. Ausserdem hat der Umstand, dass die vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt durch das angefochtene Gesetz nicht für Verdächtige gewährleistet wird, denen nicht die Freiheit entzogen wurde und die in Bezug auf Sachverhalte vernommen werden, deren Bestrafung nicht Anlass zur Erteilung eines Haftbefehls geben kann, keine unverhältnismässigen Folgen für die betroffenen Personen. Die Grundrechte der Verteidigung müssen ihnen nämlich vor dem Beginn der Vernehmung in Erinnerung gerufen werden. So wird ihnen in Anwendung von Artikel 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches mitgeteilt, dass sie nicht gezwungen werden können, sich selbst zu belasten und dass sie, nachdem sie sich ausgewiesen haben, die Möglichkeit haben, eine Erklärung abzugeben, die ihnen gestellten Fragen zu beantworten oder die Aussage zu verweigern. Aufgrund von Artikel 47bis § 4 des Strafprozessgesetzbuches muss ihnen eine schriftliche Erklärung mit Angabe dieser Rechte überreicht werden. Folglich können sie die Vernehmung unterbrechen, insbesondere um sich mit einem Rechtsanwalt zu beraten.
B.23.5. Insofern in dem angefochtenen Gesetz nicht das Recht auf eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt für die Personen, die zu einem Sachverhalt vernommen werden, der ihnen zur Last gelegt werden kann und dessen Ahndung nicht zur Erteilung eines Haftbefehls Anlass geben kann, geregelt wird, verstösst es nicht gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, an sich oder in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte.
B.24.1. Die klagenden Parteien sind auch der Auffassung, das durch den Gesetzgeber gewählte Kriterium zur Gewährleistung des Rechtes auf die vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt, das aus der Schwere der Strafe abgeleitet sei, zu der der betreffende Sachverhalt Anlass geben könne, stehe im Widerspruch zum Grundsatz der Vorhersehbarkeit des Strafverfahrens, der durch Artikel 12 der Verfassung gewährleistet werde.
B.24.2. Es trifft zu, dass die Anwendung des Kriteriums der Schwere des Sachverhalts voraussetzt, dass die Behörde, die die Vernehmung vornimmt und den Verdächtigen über den Umfang seiner Rechte informiert, den Sachverhalt, auf den sich die Vernehmung bezieht, einstuft. Diese Einstufung, die nur vorläufig sein kann und im Zuge des Fortgangs der Ermittlung verfeinert werden kann, ist ausschlaggebend für das Recht des vernommenen Verdächtigen, dem nicht die Freiheit entzogen wurde, eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung zu beantragen, gegebenenfalls indem er um die Vertagung der Vernehmung bittet, um dieses Recht ausüben zu können.
Die Personen, die die Vernehmungen im Sinne des angefochtenen Gesetzes vornehmen, sind, auch wenn sie nicht alle Juristen sind, jedenfalls Fachleute, die zu diesem Zweck ausgebildet wurden. Im Falle von Zweifeln hinsichtlich der Einstufung des Sachverhalts, zu dem sie einen Verdächtigen vernehmen müssen, können sie sich an den für die Akte zuständigen Magistrat oder den Magistrat im Bereitschaftsdienst wenden. Ausserdem ist im Rundschreiben Nr. 8/2011 vom 23. September 2011 des Kollegiums der Generalprokuratoren präzisiert, dass es im Zweifelsfall ratsam ist, sich für das strengste Verfahren vor dem Beginn der ersten Vernehmung zu entscheiden, falls die Festnahme der zu vernehmenden Person möglich erscheint. Schliesslich obliegt es gegebenenfalls den zuständigen Richtern, die Folgen einer irrtümlichen ursprünglichen Einstufung des Schweregrades des betreffenden Sachverhalts für die faire Beschaffenheit des gesamten Strafverfahrens zu beurteilen.
B.24.3. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass die Anwendung des Kriteriums der Strafe, die zur Erteilung eines Haftbefehls Anlass geben kann, mit ausreichenden Garantien umgeben ist, so dass die Verwendung dieses Kriteriums durch den Gesetzgeber nicht im Widerspruch zu dem durch Artikel 12 der Verfassung gewährleisteten Legalitätsprinzip steht.
B.24.4. Insofern sie das Kriterium der Strafe betreffen, die zur Ausstellung eines Haftbefehls führen kann, um das Recht auf vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung eines Verdächtigen zu gewähren, sind die Klagegründe unbegründet.
B.25.1. Der Gerichtshof muss noch den Ausschluss des Rechtes auf eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt prüfen, wenn der Sachverhalt, der der vernommenen Person zur Last gelegt werden kann, eines der Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter des Strafprozessgesetzbuches darstellt. Diese Bestimmungen betreffen die Ubertretungen der Gesetze und Verordnungen über die Schranken, den öffentlichen und regulären Linienverkehr auf dem Landweg und über Wasser, die Land- und Wasserstrassen und den Strassenverkehr, die Straftaten im Sinne der Artikel 418 bis 420 des Strafgesetzbuches, wenn Tötung oder Körperverletzung die Folge eines Verkehrsunfalls ist, und des Artikels 422 des Strafgesetzbuches (unbeabsichtigt einen Eisenbahnunfall verursacht haben) sowie die Straftaten, die in den Artikeln 22, 23 und 26 des Gesetzes vom 21. November 1989 über die Haftpflichtversicherung in Bezug auf Kraftfahrzeuge festgelegt sind.
B.25.2. Die Straftaten im Sinne dieser Bestimmungen können in gewissen Fällen erhebliche Folgen für die Täter haben, sowohl hinsichtlich der Strafen, die ihnen auferlegt werden können, als auch hinsichtlich des Schadensersatzes, der den Opfern geschuldet sein kann. Die Folgen dieser Straftaten können also für diejenigen, die sie begangen haben, sehr schwer sein und folglich bei ihnen einen Zustand der bedeutenden Unsicherheit und Verletzlichkeit kurz nach dem Begehen der Taten hervorrufen.
B.26.1. Im ursprünglichen Gesetzesvorschlag waren vom Recht auf vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt nur die Personen ausgeschlossen, die zu einem Sachverhalt befragt werden, der ihnen zur Last gelegt werden kann und der nicht zur Erteilung eines Haftbefehls Anlass geben kann (vorgeschlagener Artikel 47bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches, Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, S. 37). In den Erläuterungen zu dieser Bestimmung heisst es:
« Die Sachdienlichkeit, eine Schwelle bei den Straftaten vorzusehen, die für eine Untersuchungshaft in Frage kommen (strafbar mit 1 Jahr Gefängnisstrafe), ist dadurch zu erklären, dass die schwersten Verstösse im Bereich des Strassenverkehrs (zum Beispiel tödlicher Unfall, Fahrerflucht mit Verletzten, wiederholtes Führen eines Fahrzeugs unter Alkoholeinfluss, usw.) ebenfalls dazu gehören, und die Liste der Vergehen des Strafgesetzbuches, die mit weniger als 1 Jahr Gefängnis geahndet werden können, eher begrenzt ist. Dies ist im Ubrigen ebenso konsequent hinsichtlich der anderen ' Schwelle ', die in den Text eingefügt wurde, nämlich die Freiheitsentziehung » (ebenda, S. 17).
Die anschliessenden Erörterungen im Justizausschuss des Senats zeigen, dass der Gesetzgeber bemüht war, « ein absolutes Chaos in der Praxis » zu vermeiden, denn dies hätte seines Erachtens eintreten können, wenn « das Gesetz auf alle Verstösse gegen die Strassenverkehrsordnung anwendbar gewesen wäre » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/4, S. 44). So ergab sich die vorgeschlagene Regelung « aus dem Bemühen, die Verkehrsübertretungen, die meist mit einer Geldstrafe geahndet werden, auszuschliessen » (ebenda, S. 47). Im gleichen Sinne ist ein Abänderungsantrag hinterlegt worden, um aus dem Anwendungsbereich von Paragraph 2 des vorgeschlagenen Artikels 47bis die Verstösse im Bereich des Strassenverkehrs auszuschliessen, die im Gesetz vom 16. März 1968 über die Strassenverkehrspolizei vorgesehen sind, « ausser wenn für diese Verstösse eine Gefängnisstrafe vorgesehen ist » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/2, Abänderungsantrag Nr. 59).
Im Anschluss an die Anhörungen durch den Justizausschuss des Senats war der Gesetzgeber der Auffassung, die gesamten Strassenverkehrsstreitsachen aus dem Anwendungsbereich des Rechtes auf Beratung ausschliessen zu müssen, einschliesslich der schwersten Straftaten, ausgehend davon, dass « ein solches Recht der vorherigen Beratung für alle Unfälle angesichts ihrer Anzahl in der Tat unmöglich zu organisieren wäre » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/4, S. 94). Bei diesem Anlass erinnerte ein Ausschussmitglied an Folgendes:
« [...] Die Salduz-Rechtsprechung wird immer Anwendung finden, sobald einer Person die Freiheit entzogen wurde. Der Ausschluss betrifft alltägliche Strassenverkehrsstreitsachen. Im Falle schwerer Ubertretungen wird der Person oft die Freiheit entzogen und sie verfügt folglich über den ' letter of rights ' und das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt » (ebenda, S. 94).
B.26.2. Wie der Gerichtshof in B.23 geurteilt hat, ist es annehmbar, dass der Gesetzgeber aus Gründen der praktischen Effizienz bemüht ist, die Fälle der vor der Vernehmung stattfindenden vertraulichen Beratung mit einem Rechtsanwalt auf die Verdächtigen zu begrenzen, denen nicht die Freiheit entzogen wurde. Hierzu kann er ein Kriterium anwenden, das aus der Schwere der Straftat und der Schwere der aufzuerlegenden Strafe abgeleitet ist.
Umgekehrt ist der Ausschluss sämtlicher Streitsachen, einschliesslich der schwersten Straftaten, zu denen es auf diesem Gebiet kommen kann, nicht vernünftig gerechtfertigt. Eine Person, die verdächtigt wird, eines der Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter des Strafprozessgesetzbuches begangen zu haben, befindet sich nämlich in einer vergleichbaren Situation hinsichtlich ihrer Verletzlichkeit gegenüber den Behörden, die die Vernehmung durchführen, und ihres entsprechenden Bedürfnisses nach Zugang zu einem Rechtsanwalt wie eine Person, die verdächtigt wird, ein Vergehen von gleicher Schwere in einem anderen Kontext als dem Strassenverkehr begangen zu haben. Es ist daher nicht gerechtfertigt, sie hinsichtlich ihres Rechtes auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung unterschiedlich zu behandeln.
B.26.3. Insofern er vom Recht auf eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt die Verdächtigen ausschliesst, die in Bezug auf Sachverhalte vernommen werden, die Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter darstellen, verstösst Artikel 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes, gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung.
In diesem Masse sind die Klagegründe begründet. In Artikel 47bis § 2 Absatz 1 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. August 2011, ist die Wortfolge «, mit Ausnahme der Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter » für nichtig zu erklären.
Was die Einhaltung des Legalitätsprinzips bei der Festlegung des Anwendungsbereichs der gewährleisteten Rechte betrifft
B.27.1. Der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5329 und der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 sind abgeleitet aus einem Verstoss gegen das in Artikel 12 Absatz 2 der Verfassung verankerte Legalitätsprinzip in Strafsachen, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung und mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention. Die klagenden Parteien bemängeln, dass der Gesetzgeber einerseits den Begriff « Verdächtiger » verwendet habe, um das Recht auf die vertrauliche Beratung vor der Vernehmung mit einem Rechtsanwalt zu gewähren, und andererseits den Begriff « Person, deren die Freiheit entzogen wird », um das Recht auf Beistand durch den Rechtsanwalt während der Vernehmung zu gewähren. Sie sind der Auffassung, dass diese Begriffe nicht den Erfordernissen des Legalitätsprinzips entsprechen würden, da sie von der Beurteilungsbefugnis der Ermittler abhingen und ihre Verwendung eine nicht zu vernachlässigende Gefahr von Irrtümern herbeiführe.
B.27.2. In Artikel 47bis des Strafprozessgesetzbuches, abgeändert und ergänzt durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes, wird zwischen der Vernehmung von Personen in gleich welcher Eigenschaft ( § 1), der Vernehmung « einer Person zu Straftaten, die ihr zur Last gelegt werden können » ( § 2) und schliesslich « jeder Person, der die Freiheit entzogen wird » ( § 3) unterschieden. In Paragraph 5 derselben Bestimmung wird die « Person, der Straftaten zur Last gelegt werden können » einem « Verdächtigen » gleichgestellt. Diese Kategorien von Personen geniessen aufgrund des angefochtenen Gesetzes unterschiedliche Rechte hinsichtlich der Informationen, die ihnen erteilt werden müssen, und des möglichen Beistandes durch einen Rechtsanwalt.
B.28.1. Das angefochtene Gesetz bezweckt, im belgischen Strafverfahren das Recht auf ein faires Verfahren gemäss Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention in der Auslegung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu garantierten, und insbesondere das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt ab der einleitenden Phase des Strafverfahrens, zu gewährleisten. Daraus ergibt sich, sobald die Justiz- und Polizeibehörden über Elemente verfügen, aufgrund deren eine Person verdächtigt werden kann, an einer Straftat beteiligt gewesen zu sein, in der sie ermitteln, dass diese Person als « Angeklagter » anzusehen ist und folglich die Rechte geniessen muss, die zu dem Recht auf ein faires Verfahren gehören. Folglich muss ab dem Zeitpunkt, wo eine Person Gegenstand einer « strafrechtlichen Anklage » ist, diese insbesondere das Recht geniessen, nicht zu ihrer Belastung beizutragen, und das Recht auf Verweigerung der Aussage sowie das Recht, Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten (EuGHMR, 14. Oktober 2010, Brusco gegen Frankreich, §§ 47-50). Wenn hingegen die Polizeidienste keinen Anlass haben, eine Person zu verdächtigen, die Straftat begangen zu haben, in der sie ermitteln, stellen die spontanen Geständnisse dieser Person, obwohl sie nicht den Beistand durch einen Rechtsanwalt erhalten hat, keine Verletzung der Rechte dar, die sie aufgrund von Artikel 6 der Konvention besitzt (EuGHMR, 19. Januar 2012, Smolik gegen Ukraine, §§ 54-55).
B.28.2. Indem hinsichtlich des Rechtes auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung, je nachdem, ob die Person über einen Sachverhalt vernommen wird, der ihr zur Last gelegt werden kann oder der ihr nicht zur Last gelegt werden kann, unterschieden wird, mit anderen Worten, indem zwischen der Situation eines Verdächtigen und derjenigen von Personen, die in einer anderen Eigenschaft, sei es als Opfer, Kläger oder Zeuge, vernommen werden, unterschieden wird, werden in dem angefochtenen Gesetz geeignete Begriffe verwendet, um das Ziel des Gesetzgebers zu erreichen.
Diese Begriffe sind ausreichend klar und vorhersehbar, damit die Rechtsunterworfenen und die Behörden die Rechte bestimmen können, die in jeder Situation gewährleistet werden müssen.
B.28.3. Es trifft jedoch zu, dass der Status einer Person und ihre Rolle in einer komplexen Akte nicht immer ab dem Beginn der Ermittlung deutlich sind und dass dieser Status sich in deren Verlauf entwickeln kann. So erscheint es unvermeidlich, dass in gewissen Fällen Personen, die zu Beginn der Ermittlung nicht verdächtigt wurden, es anschliessend doch werden.
Unter Berücksichtigung dieser Möglichkeit hat der Gesetzgeber die erforderlichen Massnahmen ergriffen, um die Rechte der Verteidigung der Personen zu gewährleisten, die im Laufe der Ermittlung oder im Laufe der Vernehmung die Eigenschaft als Verdächtiger erhalten. So muss jede Person, die in gleich welcher Eigenschaft vernommen wird, vor dem Beginn der Vernehmung insbesondere darüber informiert werden, dass ihre Erklärungen vor Gericht als Beweis verwendet werden können und dass sie nicht gezwungen werden kann, sich selbst zu belasten (Artikel 47bis § 1 des Strafprozessgesetzbuches). Wenn sich im Ubrigen während der Vernehmung einer Person, die nicht als Verdächtiger angesehen wurde, herausstellt, dass ihr Taten zur Last gelegt werden können, muss diese Person über die Rechte informiert werden, die sie als Verdächtiger geniesst, und gegebenenfalls über die Rechte, die sie als Person, der die Freiheit entzogen wurde, geniesst, und muss ihr die schriftliche Erklärung über diese Rechte überreicht werden (Artikel 47bis § 5 des Strafprozessgesetzbuches).
B.28.4. Schliesslich obliegt es gegebenenfalls den zuständigen Richtern, die Schlussfolgerungen aus einem anfänglichen Irrtum in der Beurteilung der Rolle des Angeklagten in der Akte hinsichtlich der fairen Beschaffenheit des gesamten Strafverfahrens, was ihn betrifft, zu ziehen.
B.29.1. Was das Kriterium der Freiheitsentziehung betrifft, ist nicht ersichtlich, dass es unklar oder nicht ausreichend vorhersehbar wäre.
Es trifft zwar zu, dass die Freiheitsentziehung durch die Polizei- oder Gerichtsbehörde beschlossen wird, doch daraus ergibt sich nicht, dass dieses Kriterium subjektiv wäre oder dass die Behörde die Möglichkeit hätte, den Zeitpunkt der Freiheitsentziehung hinauszuschieben, nur um der vernommenen Person das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung zu entziehen. Ein solches Verhalten würde nämlich an sich einen Verstoss gegen das Recht auf ein faires Verfahren, das durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, darstellen, und der zuständige Richter müsste dies feststellen (EuGHMR, 28. Oktober 2010, Lazarenko gegen Ukraine, § 54).
Wenn im Ubrigen die Freiheitsentziehung nach der ersten Vernehmung beschlossen wird, muss das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt ab diesem Zeitpunkt und vor der nächstfolgenden Vernehmung zugestanden werden (Artikel 2bis § 1 des Gesetzes über die Untersuchungshaft).
B.29.2. Schliesslich wird in dem Rundschreiben Nr. 8/2011 vom 23. September 2011 des Kollegiums der Generalprokuratoren empfohlen, « das strengste Verfahren zu wählen, bevor die erste Vernehmung stattfindet, falls die Festnahme der zu vernehmenden Person möglich erscheint » (S. 42), und es wird hinzugefügt, dass « die Gefahr besteht, dass die Bestimmungen über die Vernehmung einer Person, der die Freiheit entzogen wurde, auf zahlreiche Vernehmungen Anwendung finden, die schliesslich nicht zu einer Freiheitsentziehung führen » (S. 44).
B.30. Die Klagegründe sind unbegründet.
In Bezug auf die Bedingungen für die Ausführung des Auftrags des Rechtsanwalts
Was die Rolle des Rechtsanwalts während der Vernehmung betrifft
B.31.1. Der fünfte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der erste und zweite Teil des fünften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und der erste Teil des sechsten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5332 betreffen die durch den Gesetzgeber festgelegten Grenzen für die Möglichkeiten des Eingreifens eines Rechtsanwalts im Laufe der Vernehmung, der er beiwohnt. Die Klagegründe sind abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 444 und 456 des Gerichtsgesetzbuches, mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren.
B.31.2. In Artikel 2bis § 2 Absatz 3 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, wird präzisiert, dass der Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung ausschliesslich bezweckt, eine Kontrolle über die Einhaltung des Rechts der vernommenen Person, sich selbst nicht zu belasten, sowie über ihre Freiheit, eine Erklärung abzugeben, die ihr gestellten Fragen zu beantworten oder zu schweigen, über die Weise, wie diese Person behandelt wird, insbesondere darüber, ob offensichtlich unerlaubter Druck oder Zwang ausgeübt wird oder nicht, über die Notifizierung der Rechte der Verteidigung und die Ordnungsmässigkeit der Vernehmung zu ermöglichen. Absatz 4 derselben Bestimmung erlaubt es dem Rechtsanwalt, unverzüglich alle Verletzungen der vorerwähnten Rechte, die er meint beobachtet zu haben, im Vernehmungsprotokoll vermerken zu lassen. Schliesslich schreibt Absatz 5 derselben Bestimmung vor, dass die Vernehmung während höchstens 15 Minuten unterbrochen werden muss, um eine zusätzliche vertrauliche Beratung zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten ein einziges Mal auf deren Antrag hin zu ermöglichen. In derselben Bestimmung heisst es, dass die Vernehmung zu demselben Zweck jedes Mal unterbrochen wird, wenn neue Verstösse aufgedeckt werden, die mit den Taten, die der befragten Person zu Beginn der Vernehmung zur Kenntnis gebracht wurden, nicht in Zusammenhang stehen.
In Artikel 16 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, abgeändert durch Artikel 7 des angefochtenen Gesetzes, ist vorgesehen, dass der Rechtsanwalt, der der Vernehmung seines Mandanten durch den Untersuchungsrichter vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls beiwohnt, ebenfalls unverzüglich im Protokoll die Verletzungen der vorerwähnten Rechte, die er beobachtet zu haben glaubt, vermerken lassen kann.
B.32.1. In den Erläuterungen zu dem Gesetzesvorschlag, aus dem das angefochtene Gesetz entstanden ist, heisst es bezüglich der Rolle des Rechtsanwalts während der Vernehmung:
« Der Beistand durch den Rechtsanwalt des Verdächtigen während der Vernehmung durch die Polizei muss auf die Wahrung der Rechte des Betroffenen ausgerichtet sein. Es sei daran erinnert, dass vermerkt werden sollte, dass der Beistand ' wirksam ' sein muss.
Gemäss der Rechtsprechung des EuGHMR erfüllt er drei wesentliche Funktionen:
1. die Einhaltung des Rechts, sich selbst nicht zu belasten, und des Rechts auf Verweigerung der Aussage;
2. die Behandlung der befragten Person während der Vernehmung, insbesondere die Frage, ob kein Missbrauch oder Zwang ausgeübt wurde;
3. die Notifizierung der Rechte der Verteidigung im Sinne von Artikel 47bis des Strafprozessgesetzbuches und die Ordnungsmässigkeit der Vernehmung.
Der Gerichtshof gibt jedoch nicht an, ob der Rechtsanwalt das Recht hat, während der Vernehmung einzugreifen oder nicht, und ebenfalls nicht, ob es beispielsweise genügt, dass er seine Bemerkungen später äussert.
Diese Frage scheint also gemäss den Bestimmungen und Gepflogenheiten des innerstaatlichen Rechts und unter Berücksichtigung des vorstehend beschriebenen dreifachen Zwecks des Beistands durch den Rechtsanwalt geregelt werden zu können.
Die Autoren des Gesetzesvorschlags sind der Auffassung, dass folgende Situationen nicht erlaubt sind:
- die Vernehmung darf nicht zu einem Plädoyer des Rechtsanwalts gegenüber der vernehmenden Person ausarten;
- der Rechtsanwalt darf keine juristischen Einwände vorbringen und keine Diskussion mit den Protokollanten aufnehmen;
- der Rechtsanwalt darf die Vernehmung nicht beenden lassen und sie nicht beeinflussen, sondern muss sich hingegen zurückhalten, damit die Vernehmung normal ablaufen kann;
- während der Vernehmung darf der Rechtsanwalt nicht mit seinem Mandanten sprechen und ihm nichts ins Ohr flüstern und sich nicht mit ihm absprechen oder Kontakt mit ihm haben (beispielsweise durch Zeichen);
- der Rechtsanwalt darf nicht an der Stelle des Mandanten antworten;
- der Rechtsanwalt darf sich nicht dagegen wehren, dass eine Frage gestellt wird.
Folgende Situationen sind hingegen erlaubt:
- die Vernehmung kann unterbrochen bzw. ausgesetzt werden im Fall eines neuen Elementes (bei der vorherigen vertraulichen Beratung unbekanntes Element - in einer Vergewaltigungsakte wird beispielsweise ein Drogendelikt aufgedeckt) oder ein einziges Mal auf Antrag des Verdächtigen, damit der Rechtsanwalt sich erneut in aller Vertraulichkeit während maximal 15 Minuten mit seinem Mandanten beraten kann;
- der Rechtsanwalt kann beantragen, dass unmittelbar im Protokoll seine Bemerkungen bezüglich der Verletzung der drei vorstehend zitierten Ziele vermerkt werden.
Es erscheint angebracht, im Gesetzestext nur das festzulegen, was erlaubt ist. Die in den Erläuterungen enthaltenen Bestimmungen müssen zusammen mit dem Gesetzestext gelesen und angewandt werden » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, SS. 23-24).
B.32.2. Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates hat diesbezüglich folgenden Standpunkt vertreten:
« Bezüglich des Beistands durch den Rechtsanwalt während der Vernehmung geht aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes hervor, dass er bezweckt, die verletzliche Situation, in der sich der Beschuldigte befindet, ' zu kompensieren '. Der Gerichtshof ist ausserdem der Auffassung, dass es insbesondere die Aufgabe des Rechtsanwaltes ist, darauf zu achten, dass das Recht des Angeklagten, sich selbst nicht zu belasten, eingehalten wird. Unter Berücksichtigung dieser Zielsetzung des Beistands während der Vernehmung kann angenommen werden, dass die im Entwurf definierte Aufgabe des Rechtsanwalts ausreichend weit gefasst ist hinsichtlich der Erfordernisse von Artikel 6 Absätze 1 und 3 Buchstabe c) der EMRK » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 23).
B.32.3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erkannt, dass der Beistand, den ein Rechtsanwalt ab dem Zeitpunkt der Freiheitsentziehung und unabhängig von den Vernehmungen der Verdächtigen leisten kann, « das gesamte breite Spektrum des spezifischen Eingreifens des Rechtsbeistandes » betrifft, und er hat diesbezüglich « die Erörterung des Sachverhalts, die Organisation der Verteidigung, die Suche nach entlastenden Beweisen für den Angeklagten, die Vorbereitung der Vernehmung, die Unterstützung eines Angeklagten in einer Notlage und die Kontrolle der Haftbedingungen » zitiert (EuGHMR, 13. Oktober 2009, Dayanan gegen Türkei, § 32; 21. Dezember 2010, Hovanesian gegen Bulgarien, § 34).
Im Ubrigen hat er mehrfach die Bedeutung der Einhaltung des Rechtes auf Verweigerung der Aussage und des Rechtes, nicht zur eigenen Belastung gezwungen zu werden, hervorgehoben, damit das Recht auf ein faires Verfahren gewährleistet ist (EuGHMR, 18. Februar 2010, Zaichenko gegen Russland, § 38; 14. Oktober 2010, Brusco gegen Frankreich, § 44), und wiederholt, dass die Anwesenheit des Rechtsanwalts bei einer Person, die einer Straftat verdächtigt wird, unter Polizeigewahrsam gestellt oder in Untersuchungshaft genommen und vernommen wird, durch die « besonders verletzliche » Situation dieser Person in diesem Stadium des Verfahrens gerechtfertigt ist, wobei er die Aufgabe hat, insbesondere darauf zu achten, dass « das Recht eines jeden Angeklagten, sich selbst nicht zu belasten, eingehalten wird » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 54; 15. März 2011, Begu gegen Rumänien, § 139) oder « den Angeklagten vor jedem unrechtmässigen Zwang seitens der Behörden zu schützen » (EuGHMR, 27. Oktober 2011, Stojkovic gegen Frankreich und Belgien, § 50). Das Recht, sich nicht selbst zu belasten, und das Recht auf Verweigerung der Aussage « dienen insbesondere dazu, den Angeklagten vor unrechtmässigem Zwang seitens der Behörden zu schützen und somit Justizirrtümer zu vermeiden sowie die Ziele von Artikel 6 der Konvention zu erreichen » (EuGHMR, 14. Oktober 2010, Brusco gegen Frankreich, § 44; 28. Oktober 2010, Lazarenko gegen Ukraine, § 51).
B.33.1. Eine Person, der die Freiheit entzogen wurde und die in Anwesenheit ihres Rechtsanwalts vernommen wird, hat vor der ersten Vernehmung die Möglichkeit gehabt, sich mit dem Rechtsanwalt zu einem vertraulichen Gespräch zu treffen. Während dieses Gesprächs hatte der Rechtsanwalt die Gelegenheit, ihr den Ablauf des Verfahrens zu erläutern, sie an ihr Recht auf Verweigerung der Aussage und ihr Recht, sich nicht selbst zu belasten, zu erinnern, mit ihr den Sachverhalt, zu dem sie vernommen werden wird, zu prüfen, und gegebenenfalls eine erste Verteidigungsstrategie zu entwerfen. Der Verdächtige konnte somit ab der Freiheitsentziehung und unabhängig von seinen Vernehmungen die Unterstützung und den Beistand durch einen Rechtsanwalt erhalten.
B.33.2. In den angefochtenen Bestimmungen wird unter Vermeidung dessen, dass während der Vernehmung eine kontradiktorische Debatte zwischen der vernehmenden Person und dem Rechtsanwalt entsteht, dessen Rolle definiert, damit er auf die Einhaltung der Grundrechte seines Mandanten achten kann. Seine Anwesenheit soll dessen verletzliche Situation kompensieren. Seine Möglichkeit, unverzüglich im Protokoll die Verstösse gegen die Grundrechte der Person, der er beisteht, vermerken zu lassen, ist sachdienlich hinsichtlich des Ziels, darauf zu achten, dass die vernommene Person nicht einem unzulässigen Zwang seitens der Behörden ausgesetzt wird.
Die Vermerke, die der Rechtsanwalt im Protokoll aufnehmen lassen kann, betreffen nämlich nicht nur die Verstösse gegen das Recht, nicht zu der eigenen Belastung beizutragen, und das Recht auf Verweigerung der Aussage, sondern auch die Behandlung der vernommenen Person, die offensichtliche Ausübung von unrechtmässigem Druck oder Zwang sowie die Ordnungsmässigkeit der Vernehmung.
B.33.3. Schliesslich hat der Rechtsanwalt ebenso wie die vernommene Person die Möglichkeit, die Aussetzung der Vernehmung einmal und für eine Dauer von 15 Minuten zu beantragen, um eine erneute vertrauliche Beratung vorzunehmen (Artikel 2bis § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Untersuchungshaft).
B.33.4. Aus dem Vorstehenden ergibt sich, dass der Rechtsanwalt, der einer Vernehmung beiwohnt, nicht auf eine rein passive Rolle begrenzt ist, sondern dass er Möglichkeiten des Eingreifens hat, die zwar begrenzt sind, es ihm aber ermöglichen, auf die Einhaltung der Grundrechte seines Mandanten während der Vernehmung zu achten.
B.33.5. Im Ubrigen muss während der Vernehmung vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls in Anwendung von Artikel 16 § 2 Absätze 1 und 5 des Gesetzes über die Untersuchungshaft der Untersuchungsrichter den Beschuldigten zu dem betreffenden Tatbestand vernehmen und muss er dessen Bemerkungen anhören. Bei dieser Vernehmung muss der Rechtsanwalt des Beschuldigten ebenfalls seine Bemerkungen zur etwaigen Erteilung eines Haftbefehls äussern können (Artikel 16 § 2 Absatz 5). Der Minister der Justiz hat in diesem Sinne während der Erörterungen im Kammerausschuss präzisiert, dass « die Anwesenheit des Rechtsanwalts bei der Vernehmung der Transparenz zugute kommen und die Anwendung von alternativen Massnahmen zur Haft (bedingte Freilassung, Kaution) fördern sollte » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 23). Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn der Rechtsanwalt die Möglichkeit hat, seine Bemerkungen und Anregungen dazu zu äussern.
B.34. Die Klagegründe sind unbegründet.
Was den Zugang zu der Strafakte betrifft
B.35.1. Der sechste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der vierte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5329, der dritte Teil des fünften Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und der zweite Teil des sechsten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5332 sind abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren.
B.35.2. Die klagenden Parteien bemängeln, dass der Gesetzgeber keinen Zugang zu der Strafakte der zu vernehmenden Person vor der vorherigen Beratung mit dem Rechtsanwalt erlaubt und organisiert habe.
Der Zugang zu der Strafakte wird durch das Strafverfahren unterschiedlich organisiert, je nachdem, ob die betroffene Person unter Haftbefehl gestellt wurde oder ob ihr nicht die Freiheit entzogen wurde. Im ersteren Fall bestimmt Artikel 21 § 3 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, dass die Akte dem Beschuldigten und seinem Rechtsanwalt während des letzten Werktags vor dem Erscheinen vor der Ratskammer zur Verfügung gestellt wird. Im letzteren Fall erlaubt Artikel 61ter des Strafprozessgesetzbuches es dem nicht festgenommenen Beschuldigten, bei dem Untersuchungsrichter die Einsichtnahme der Akte zu beantragen. Keinerlei Bestimmung erlaubt dem Rechtsanwalt, der einem Verdächtigen, dem die Freiheit entzogen wurde, in Anwendung des angefochtenen Gesetzes Beistand leisten soll, die Einsichtnahme der Strafakte.
B.36.1. Der Zugang zu der Strafakte der Person durch den Rechtsanwalt vor deren erster Vernehmung erscheint nicht unerlässlich, damit er seinen Auftrag hinsichtlich der in B.32.3 in Erinnerung gerufenen Ziele auf befriedigende Weise erfüllen kann. Die Wahrung der Grundrechte der Rechtsunterworfenen, die verdächtigt werden, eine Straftat begangen zu haben, erfordert nämlich nicht die gründliche Kenntnisnahme der gesamten Strafakte durch den Rechtsanwalt ab diesem ersten Stadium der Ermittlung.
Im Ubrigen läuft die Organisation des Zugangs zu der Akte ab diesem Zeitpunkt Gefahr, zu einem zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Ermittler und für die mit der Akte befassten Magistrate zu führen, die insbesondere prüfen müssen, welche Unterlagen dem Rechtsanwalt und seinem Mandanten zur Kenntnis gebracht werden können, ohne den weiteren Verlauf der Ermittlungen oder die Rechte und die Sicherheit Dritter zu gefährden, sowie zu einer Verzögerung in der Durchführung der vertraulichen Beratung, die nicht mit der für die Freiheitsentziehung vorgeschriebenen maximalen Frist von 24 Stunden vereinbar sein könnte.
B.36.2. Es ist jedoch deutlich, dass der Rechtsanwalt die Person, die vernommen werden wird, nicht sachdienlich beraten kann, wenn er kein Verständnis vom Sachverhalt und vom Kontext, in dem diese Person vernommen werden soll, hat. Es kann nämlich sein, dass die betroffene Person trotz ihrer kurzen Information über den Sachverhalt, zu der sie vernommen werden wird in Anwendung von Artikel 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, nicht imstande ist, diese Informationen korrekt dem Rechtsanwalt wiederzugeben, der vorstellig wird, um ihr beizustehen. Daher ist anzunehmen, dass, damit er seinen Auftrag erfüllen kann, und je nach den Umständen und den Merkmalen der betroffenen Person die Polizeibeamten, der Prokurator des Königs oder der Untersuchungsrichter ebenfalls selbst den Rechtsanwalt über den Sachverhalt informieren würden, über den die Vernehmung stattfindet.
B.36.3. Schliesslich muss die Richtlinie 2012/13/EU, die nach dem angefochtenen Gesetz angenommen wurde und auf die die klagenden Parteien verweisen, in Anwendung ihres Artikels 11 bis zum 2. Juni 2014 in der innerstaatlichen Rechtsordnung der Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Sie kann also nicht vom Gerichtshof berücksichtigt werden.
B.37. Unter dem in B.36.2 ausgedrückten Vorbehalt für Vernehmungen, die nach der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt durchgeführt werden, sind die Klagegründe unbegründet.
Was die vertrauliche Beratung vor der Vernehmung betrifft
B.38. Der dritte Teil des sechsten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5332 ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren. Die klagenden Parteien bemängeln, dass Artikel 2bis § 1 des Gesetzes über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, einerseits die Dauer der vorherigen vertraulichen Beratung mit einem Rechtsanwalt für einen Verdächtigen, dem die Freiheit entzogen worden sei, auf 30 Minuten begrenze, und andererseits eine vertrauliche Beratung nur vor der ersten Vernehmung und nicht vor den späteren Vernehmungen, die während der ersten Dauer der Freiheitsentziehung von 24 Stunden stattfänden, erlaube.
B.39.1. In Artikel 2bis § 1 Absatz 3 des Gesetzes über die Untersuchungshaft ist vorgesehen, dass die vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt « höchstens dreissig Minuten dauern darf ».
B.39.2. Unter Berücksichtigung der Rolle des Rechtsanwalts während der vertraulichen Beratung, die in B.33.1 in Erinnerung gerufen wurde, sowie der Notwendigkeit, die Dauer der Freiheitsentziehung vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls weiterhin auf 24 Stunden zu begrenzen, ist es nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber eine zeitliche Begrenzung für die vertrauliche Beratung vor der ersten Vernehmung von Verdächtigen, denen die Freiheit entzogen wurde, vorgesehen hat. Hierzu scheint eine Dauer von 30 Minuten nicht übertrieben kurz zu sein.
B.39.3. Im Ubrigen hat im Falle der Verlängerung der ursprünglichen Dauer der Freiheitsentziehung gemäss Artikel 15bis des Gesetzes über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 6 des angefochtenen Gesetzes, die betroffene Person das Recht, sich erneut während einer Dauer von 30 Minuten vertraulich mit einem Rechtsanwalt zu unterhalten.
B.40.1. In gewissen Ausnahmefällen kann die Höchstdauer von 30 Minuten jedoch unzureichend sein, damit der Rechtsanwalt seinen Auftrag erfüllen kann. Dies könnte beispielsweise der Fall sein, wenn die festgenommene Person und ihr Rechtsanwalt nicht dieselbe Sprache sprechen und ein Dolmetscher in Anspruch genommen werden muss.
B.40.2. Wenn sie in dem Sinne auszulegen wäre, dass die vertrauliche Beratung immer auf eine Höchstdauer von 30 Minuten begrenzt ist, ohne es der Person, die die Vernehmung durchführt, zu ermöglichen, eine beschränkte Verlängerung dieser Beratung zu erlauben, um solchen aussergewöhnlichen Situationen Rechnung zu tragen, könnte die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstossen.
B.40.3. Wie der Ministerrat anführt, ist die angefochtene Bestimmung jedoch auch so auszulegen, dass sie der festgenommenen Person eine Beratung mit ihrem Rechtsanwalt ermöglicht, die länger als 30 Minuten dauert, jedoch im Lichte der Erfordernisse der Ermittlung begrenzt ist, wenn die Einhaltung von Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention dies angesichts der konkreten Umstände erfordert.
B.41.1. In Artikel 2bis § 1 ist die Möglichkeit einer vertraulichen Beratung mit einem Rechtsanwalt nur vor der ersten Vernehmung nach der Festnahme vorgesehen. Ausser im Falle einer Verlängerung der Dauer der Freiheitsentziehung über die ersten 24 Stunden hinaus hat die betroffene Person also nicht das Recht, sich vor den anschliessenden Vernehmungen vertraulich mit ihrem Rechtsanwalt zu beraten.
B.41.2. Unter Berücksichtigung der Notwendigkeit, die Dauer der Freiheitsentziehung vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls weiterhin auf 24 Stunden zu begrenzen, ist es nicht unvernünftig, dass der Gesetzgeber keine erneute vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor jeder Vernehmung, die während dieses Zeitraums stattfinden könnte, vorgesehen hat. Die vertrauliche Beratung vor der ersten Vernehmung soll es nämlich dem Rechtsanwalt ermöglichen, seine Aufgabe hierzu zu erfüllen. Im Ubrigen müssen die Rechte des vernommenen Verdächtigen ihm gemäss Artikel 47bis § 2 des Strafprozessgesetzbuches vor jeder Vernehmung von den Behörden in Erinnerung gerufen werden, und diese Person kann während allen Vernehmungen den Beistand ihres Rechtsanwalts erhalten (Artikel 2bis § 2 Absatz 1 des Gesetzes über die Untersuchungshaft). Schliesslich ist eine zusätzliche vertrauliche Beratung während der Vernehmung entweder auf Antrag der vernommenen Person oder ihres Rechtsanwalts oder im Falle der Aufdeckung neuer Straftaten vorgesehen (Artikel 2bis § 2 Absatz 5 des Gesetzes über die Untersuchungshaft). Diese Bestimmung ermöglicht es insbesondere dem festgenommenen Verdächtigen, eine erneute vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung durch den Untersuchungsrichter in Anwendung von Artikel 16 des Strafprozessgesetzbuches vorzunehmen, wobei diese Vernehmung nicht nur den Sachverhalt betrifft, der dem Betroffenen zur Last gelegt wird, sondern auch die Erteilung eines Haftbefehls.
B.42. Vorbehaltlich der in B.40.3 angeführten Auslegung für die nach der Veröffentlichung des vorliegenden Entscheids im Belgischen Staatsblatt durchgeführten Beratungen ist der Klagegrund unbegründet.
Was die Möglichkeit betrifft, das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt auszuschliessen
B.43.1. Der siebte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der zweite Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5331 und der achte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 betreffen Artikel 2bis § 5 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, der es dem Prokurator des Königs oder dem Untersuchungsrichter ermöglicht, in Anbetracht der besonderen Umstände der Sache und sofern es zwingende Gründe dafür gibt, durch einen mit Gründen versehenen Beschluss von den Rechten abzuweichen, die durch die Paragraphen 1 und 2 derselben Bestimmung den Verdächtigen, denen die Freiheit entzogen wurde, gewährleistet werden, nämlich das Recht auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt ab der Freiheitsentziehung und das Recht, Beistand durch seinen Rechtsanwalt zu erhalten während der Vernehmungen, die während der gegebenenfalls verlängerten 24-stündigen Dauer der Freiheitsentziehung stattfinden.
B.43.2. Die klagenden Parteien führen einen Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren, an.
B.44.1. In den Erläuterungen zu dem Gesetzesvorschlag heisst es diesbezüglich:
« Sowohl das CPT [Europäisches Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (des Europarates)] als auch die Salduz-Rechtsprechung erlauben diese Ausnahmemöglichkeit, und in dem Gesetzesvorschlag ist der durch den Europäischen Gerichtshof verwendete Wortlaut wörtlich übernommen worden:
Das Salduz-Urteil besagt, dass das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt nicht eingeschränkt werden darf, ' ausser wenn im Lichte der besonderen Umstände des betreffenden Falls bewiesen wird, dass zwingende Gründe zur Einschränkung dieses Rechtes bestehen '.
Die besonderen Umstände und die zwingenden Gründe müssen in dem mit Gründen versehenen Beschluss des Prokurators oder des Untersuchungsrichters beschrieben werden.
Daher hat man sich dafür entschieden, diese Ausnahmen nicht auf allgemeine Weise im Gesetz zu definieren (beispielsweise Ausnahme für Terrorismusakten), sondern sie für jede einzelne Akte in concreto zu begründen.
Dies bedeutet, dass es möglich sein wird, a posteriori zu beurteilen, ob besondere zwingende Gründe, einer Person bestimmte Rechte zu entziehen, tatsächlich in einer konkreten Akte vorlagen, und ob gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstossen wurde oder nicht.
Diese Beurteilung kann sowohl durch die Untersuchungsgerichte oder durch den Tatsachenrichter als auch durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte selbst erfolgen » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, S. 26).
Der Gesetzgeber nennt anschliessend folgende Beispiele:
« - ein Entführungsfall, in dem schnell muss reagiert werden können, um das Opfer zu lokalisieren, das vielleicht in Lebensgefahr schwebt;
- ein schwerer Fall von Terrorismus, der möglicherweise die allgemeine Sicherheit gefährdet » (ebenda).
B.44.2. Der Staatsrat war der Auffassung, dass « die gesetzliche Verankerung der möglichen Abweichung [...] an sich im Lichte der Rechtsprechung zulässig erscheint. Ausserdem geht aus den in der Erläuterung angeführten Beispielen hervor, dass die betreffende Bestimmung restriktiv auszulegen ist », und hat daraus geschlussfolgert, dass die Bestimmung zu keinerlei Einwand Anlass gab (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 28).
B.44.3. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte nimmt an, dass « zwingende Gründe ausnahmsweise die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt rechtfertigen können », präzisiert jedoch, dass eine solche Einschränkung ungeachtet ihrer Rechtfertigung nicht auf unzulässige Weise die Rechte, die sich für den Angeklagten aus Artikel 6 der Konvention ergeben, beeinträchtigen darf (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 55).
B.45.1. Der Gesetzgeber hat für die Möglichkeit des Prokurators des Königs oder des Untersuchungsrichters, vom Recht auf vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt und vom Recht, dessen Beistand während der Vernehmungen zu erhalten, abzuweichen, einen strengen Rahmen festgelegt. Diese Entscheidung darf nur durch einen Magistrat und nicht durch vernehmende Polizeibeamte getroffen werden, sie muss angesichts der besonderen Umstände des jeweiligen Falls besonders begründet sein und sie muss durch zwingende Gründe gerechtfertigt sein.
B.45.2. Da es sich um eine Abweichung von einem Grundrecht handelt, ist die angefochtene Bestimmung restriktiv auszulegen, was durch die Verwendung des Begriffs « ausnahmsweise » bestätigt wird.
Im Ubrigen ermöglicht die Verpflichtung zur Begründung eine spätere Kontrolle durch Untersuchungsgerichte oder durch Tatsachenrichter, die aus einem Beurteilungsfehler des Magistrats die notwendigen Schlussfolgerungen ziehen werden.
B.45.3. Unter Berücksichtigung dieser Garantien konnte der Gesetzgeber eine solche Möglichkeit der Abweichung vom Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt vorsehen, ohne gegen die von den klagenden Parteien angeführten Bestimmungen zu verstossen.
B.46. Die Klagegründe sind unbegründet.
Was die Möglichkeit betrifft, auf das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt zu verzichten
B.47.1. Der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5331 ist abgeleitet aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren.
B.47.2. Die klagende Partei übt Kritik an Artikel 47bis § 2 Absatz 3 des Strafprozessgesetzbuches und Artikel 2bis § 1 Absatz 5 und § 2 Absatz 6 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 2 beziehungsweise Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes, insofern sie es einem volljährigen Verdächtigen erlaubten, auf das Recht auf die vorherige Beratung mit einem Rechtsanwalt sowie auf das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung zu verzichten.
B.48. Dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zufolge « hindert Artikel 6 der Konvention weder wörtlich noch sinngemäss eine Person daran, willentlich, sei es ausdrücklich oder stillschweigend, auf die Garantien eines fairen Verfahrens zu verzichten ». Der Europäische Gerichtshof fügt hinzu, « um in Bezug auf die Konvention wirksam zu sein, muss der Verzicht auf das Recht der Teilnahme am Verfahren eindeutig festgestellt werden und mit einem Minimum an Garantien entsprechend seiner Schwere einhergehen » (EuGHMR, 31. Mai 2012, Diriöz gegen Türkei, § 32).
B.49.1. Der Verzicht auf das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt kann nur durch eine volljährige Person willentlich und wohlüberlegt erfolgen. Um auf das Recht auf die vorherige Beratung zu verzichten, muss eine Person, der nicht die Freiheit entzogen wurde, dies schriftlich in einem durch sie datierten und unterschriebenen Dokument tun. Ein Verdächtiger, dem die Freiheit entzogen wurde, kann nur auf das Recht auf die vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt verzichten, nachdem er telefonisch einen vertraulichen Kontakt mit dem durch die Rechtsanwaltschaft eingerichteten Bereitschaftsdienst hatte. Dies muss ebenfalls in einem durch ihn datierten und unterschriebenen Dokument geschehen. Schliesslich kann ein Verdächtiger « immer einen vorherigen Verzicht rückgängig machen, insbesondere, wenn die Akte, in deren Zusammenhang die Vernehmung stattgefunden hat, eine neue Wendung nimmt » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 23).
B.49.2. Diese Elemente gewährleisten die willentliche und wohlüberlegte Beschaffenheit des Verzichts auf das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt. Im Ubrigen heisst es in dem Rundschreiben Nr. 8/2011 vom 23. September 2011 des Kollegiums der Generalprokuratoren diesbezüglich, « wenn die Polizei feststellt, dass der zu vernehmende Volljährige eine schwache oder verletzliche Person ist (zum Beispiel Geistesstörung), finden die Regeln für Minderjährige Anwendung » (S. 54).
B.50. Der Klagegrund ist unbegründet.
In Bezug auf die Sanktionen im Falle der Nichteinhaltung der durch das angefochtene Gesetz gewährleisteten Rechte
Was die Sanktion wegen Verstosses gegen das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt vor oder während der Vernehmung betrifft
B.51.1. Der achte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der erste und dritte Teil des vierten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und der siebte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 beziehen sich auf Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes. Die klagenden Parteien bemängeln, dass diese Bestimmung im Falle der Missachtung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt eine Sanktion einführe, die nicht den Erfordernissen entspreche, die sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergäben, so wie es durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ausgelegt werde. Sie sind der Auffassung, dass der Gesetzgeber die Missachtung der durch das angefochtene Gesetz gewährleisteten Rechte mit einer Nichtigkeit oder einem vollständigen Ausschluss der gesammelten Beweise hätte bestrafen müssen. Ausserdem vertreten sie den Standpunkt, dass die angefochtene Bestimmung eine Gefahr divergierender Auslegungen beinhalte, was im Widerspruch zum Legalitätsprinzip stehe.
Im Ubrigen bemängelt die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5331, dass in dieser Bestimmung nur eine Sanktion für die Missachtung des Rechtes auf eine vertrauliche Beratung vor der Vernehmung mit einem Rechtsanwalt vorgesehen sei und nicht ebenfalls eine Sanktion für die Missachtung des Rechtes auf den Beistand durch den Rechtsanwalt während der Vernehmung eines Verdächtigen, dem die Freiheit entzogen wurde.
B.51.2. Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 5, 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 14 und 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren, verstosse.
B.52.1. Der Generalprokurator beim Appellationshof Lüttich führt verschiedene Einreden der Unzulässigkeit gegen diese Klagegründe an, die seines Erachtens keinen richtigen Vergleich beinhalteten, unpräzise seien, einen Vergleich von Personen, die sich nicht in vergleichbaren Situationen befänden, enthielten oder sich nur auf Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention bezögen.
B.52.2. Aus den Klageschriften geht hinlänglich hervor, dass die klagenden Parteien den Gerichtshof bitten, die Vereinbarkeit von Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des angefochtenen Gesetzes, mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit dem Recht auf ein faires Verfahren, das durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet werde, und mit dem Legalitätsprinzip in Strafsachen, das durch die Artikel 12 und 14 der Verfassung, durch Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und durch Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte gewährleistet werde, zu prüfen.
B.52.3. Wenn eine klagende Partei im Rahmen einer Nichtigkeitsklage einen Verstoss gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit anderen Verfassungsbestimmungen oder internationalen Bestimmungen oder mit anderen allgemeinen Rechtsgrundsätzen, die ein Grundrecht gewährleisten, geltend macht, besteht der Klagegrund darin, dass diese Partei der Auffassung ist, es werde ein Behandlungsunterschied eingeführt, weil die von ihr in der Klage angefochtene Bestimmung einer Kategorie von Personen die Ausübung dieses Grundrechtes entziehe, während dieses Grundrecht jedem anderen Bürger uneingeschränkt garantiert werde.
B.53.1. Im Gegensatz zu dem, was die klagende Partei in der Rechtssache Nr. 5331 im dritten Teil des vierten Klagegrunds anführt, hat Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, insofern darin eine Sanktion wegen der Missachtung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt vorgesehen ist, eine allgemeine Tragweite und findet er folglich ebenfalls Anwendung auf Vernehmungen, die im Rahmen der Anwendung des Gesetzes über die Untersuchungshaft durchgeführt werden. Er ist folglich ebenfalls auf die Missachtung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmungen von Verdächtigen, denen die Freiheit entzogen wurde, anwendbar.
B.53.2. Der dritte Teil des vierten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 beruht auf einer falschen Lesart der angefochtenen Bestimmung und ist unbegründet.
B.54. Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches bestimmt, dass keine Verurteilung gegen eine Person ausgesprochen werden darf, die nur auf ihren Erklärungen beruht, wenn gegen die ihr durch die Paragraphen 2, 3 und 5 desselben Artikels garantierten Rechte in Bezug auf die vorherige vertrauliche Beratung oder den Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung verstossen wurde.
Die somit angeführte Sanktion betrifft also:
- einen Verstoss gegen das Recht eines nicht festgenommen Verdächtigen auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der Vernehmung;
- einen Verstoss gegen das Recht eines Verdächtigen, dem die Freiheit entzogen wurde, auf eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt vor der ersten Vernehmung, und gegen sein Recht, während der Vernehmung Beistand durch einen Rechtsanwalt zu erhalten;
- einen Verstoss gegen das Recht eines Verdächtigen, dem die Freiheit entzogen wurde und der Gegenstand einer Entscheidung zur Verlängerung der Freiheitsentziehung in Anwendung von Artikel 15bis des Gesetzes über die Untersuchungshaft ist, auf eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt während des erneuten Zeitraums der Freiheitsentziehung von 24 Stunden;
- einen Verstoss gegen das Recht einer Person, die ursprünglich nicht als Verdächtiger angesehen wurde und im Laufe der Vernehmung diese Eigenschaft erhält, eine vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt zu erhalten, und wenn ihr die Freiheit entzogen wurde, den Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung zu erhalten.
B.55.1. Der ursprüngliche Gesetzesvorschlag besagte hinsichtlich der Sanktion des Verstosses gegen das Recht auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt, dass die unter Verletzung dieses Rechtes durchgeführten Vernehmungen « nicht ausschliesslich und ebenfalls nicht in ausschlaggebender Weise für eine Verurteilung der vernommenen Person » verwendet werden durften (Artikel 47bis § 5, vorgeschlagen in Artikel 2 des Gesetzesvorschlags, Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/1, S. 37). Der Text war in dieser Form durch den Senat angenommen worden.
Die Gesetzgebungsabteilung des Staatsrates war der Auffassung, dass diese Sanktion nicht der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu entsprechen schien:
« Unter Berücksichtigung dieser Rechtsprechung müsste das Gesetz bestimmen, dass Erklärungen, die unter Verletzung der sich aus der Salduz-Rechtsprechung ergebenden formellen Garantien abgegeben wurden, auf keinen Fall verwendet werden dürfen, um den Betroffenen zu verurteilen. In dem Entwurf von Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches müssten die Wörter ' nicht ausschliesslich und ebenfalls nicht in ausschlaggebender Weise ' also gestrichen werden. Eine Anpassung des Entwurfs in diesem Sinne hätte zur Folge, dass der Verstoss gegen Artikel 6 der EMRK in dem ersten Stadium der Ermittlung während des Verlaufs des Verfahrens vollständig wiedergutgemacht werden könnte. Eine Verurteilung des Angeklagten auf der Grundlage anderer Elemente wäre dann möglich, ohne dass noch ein Verstoss gegen Artikel 6 der EMRK vorliegen würde, unter der Bedingung, dass die Erlangung dieser anderen Elemente nicht eine direkte Folge der Erklärungen war, die der Verdächtige ohne Beistand seines Rechtsanwalts abgegeben hat » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 25).
B.55.2. Während der Diskussion über diese Frage im Justizausschuss der Kammer hat der Minister der Justiz bemerkt, dass diese Formulierung des Gesetzentwurfs « der Rechtsprechung des Kassationshofes entspricht » und dass das Protokoll der unter Verletzung der gesetzlich gewährleisteten Rechte durchgeführten Vernehmung in der Akte belassen werden müsse, weil die darin aufgezeichneten Erklärungen ebenfalls zur Entlastung verwendet werden könnten (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 20). Er erklärte, « eine nicht korrekt durchgeführte Vernehmung kann nicht als einziges Beweiselement Anlass zu einer Verurteilung sein ». Er legte ferner dar, « wenn hingegen aus einer solcher Vernehmung die Beteiligung anderer Personen ersichtlich wird, kann die Untersuchung auf der Grundlage dieser Erklärung fortgesetzt werden » (ebenda, S. 58).
Der in erster Lesung durch den Justizausschuss der Kammer angenommene Text besagte seinerseits, dass die unter Verletzung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt durchgeführten Vernehmungen « nicht als Beweiselemente für eine Verurteilung der vernommenen Person dienen » konnten (ebenda, S. 81). Anschliessend wurde bemerkt, dass dieser Text, auch wenn er der Bemerkung des Staatsrates entspreche, hingegen von der Rechtsprechung des Kassationshofes abweiche (ebenda, S. 83). Dieser Text wurde dennoch so angenommen und an den Senat weitergeleitet.
Ausgehend davon, dass die somit von der Kammer angenommene Sanktion « zu radikal » sei und dass die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zeige, dass darin eine « nuanciertere » Haltung eingenommen und angenommen werde, dass « abgeleitete Elemente als Beweis dienen können », hat der Senat die heutige Fassung der angefochtenen Bestimmung angenommen (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/10, SS. 27-29). In der Kammer hat der Minister erklärt, dass diese Änderung « dem Wesen des Salduz-Urteils » entsprach und dass « in der neuen Formulierung ausdrücklich gesagt wird, dass eine Verurteilung nur verkündet werden darf, wenn es andere Beweiselemente gibt » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/012, S. 3).
B.56.1. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat im Salduz-Urteil und in mehreren späteren Urteilen wie folgt entschieden:
« Grundsätzlich werden die Rechte der Verteidigung unwiderruflich beeinträchtigt, wenn belastende Aussagen während einer Polizeibefragung ohne mögliche Anwesenheit eines Rechtsanwalts verwendet werden, um eine Verurteilung zu begründen » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 55; Entscheidung, 2. März 2010, Bouglame gegen Belgien; 28. Oktober 2010, Lazarenko gegen Ukraine, § 49; 27. Oktober 2011, Stojkovic gegen Frankreich und Belgien, § 50).
Im Dayanan-Urteil hat er ausserdem entschieden, dass, obwohl der Angeklagte während des Polizeigewahrsams keine Aussage gemacht hat, die systematische Einschränkung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt ausreichte, um auf eine Nichteinhaltung der Erfordernisse von Artikel 6 der Konvention zu schliessen (EuGHMR, 13. Oktober 2009, Dayanan gegen Türkei, § 33).
B.56.2. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat ebenfalls wie folgt entschieden:
« Das Recht, sich nicht selbst zu belasten, betrifft die Achtung vor der Entschlossenheit eines Angeklagten, keine Aussage zu machen, und setzt voraus, dass in einer Strafsache die Anklage ihre Argumentation zu begründen versucht, ohne auf Beweiselemente zurückzugreifen, die durch Zwang oder unter Druck erzielt wurden, unter Missachtung des Willens des Angeklagten » (EuGHMR, 27. November 2008, Salduz gegen Türkei, § 54; 14. Oktober 2010, Brusco gegen Frankreich, § 44; 28. Oktober 2010, Lazarenko gegen Ukraine, § 51; 21. Dezember 2010, Hovanesian gegen Bulgarien, § 33; 27. Oktober 2011, Stojkovic gegen Frankreich und Belgien, § 50).
B.56.3. Wenn sich hingegen angesichts des gesamten Strafverfahrens herausstellt, dass der Angeklagte nicht persönlich von dem Fehlen eines Rechtsanwalts während der ersten Polizeivernehmung betroffen war, weil die zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Erklärungen nicht zu der Begründung seiner Verurteilung gedient haben, hat der Gerichtshof entschieden, dass nicht gegen Artikel 6 der Konvention verstossen wurde (EuGHMR, 21. Dezember 2010, Hovanesian gegen Bulgarien, § 37; 23. Juni 2011, Zdravko Petrov gegen Bulgarien, § 47; 19. Januar 2012, Smolik gegen Ukraine, § 54; 24. Juli 2012, Stanca gegen Rumänien, § 62).
B.56.4. Im Ubrigen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem Urteil Gäfgen gegen Deutschland vom 1. Juni 2010 an Folgendes erinnert:
« In Bezug auf die Verwendung der Beweise, die unter Missachtung des Rechtes auf Aussageverweigerung und des Rechtes, sich nicht selbst zu belasten, gesammelt werden, erinnert der Gerichtshof daran, dass es sich um allgemein anerkannte internationale Normen handelt, die eine zentrale Bedeutung im Rahmen des Begriffs des fairen Verfahrens einnehmen, so wie er durch Artikel 6 gewährleistet wird. Diese Normen beruhen unter anderem auf dem Bemühen, den Angeklagten vor einem missbräuchlichen Zwang seitens der Behörden zu schützen, um Justizirrtümer zu vermeiden und die Ziele von Artikel 6 zu erreichen.
Das Recht, sich nicht selbst zu belasten, setzt insbesondere voraus, dass die Anklage ihre Argumentation zu begründen versucht, ohne auf Beweiselemente zurückzugreifen, die durch Zwang oder unter Druck erzielt wurden, unter Missachtung des Willens des Angeklagten » ( § 168).
Der Europäische Gerichtshof, der in dieser Rechtssache die Folgen der Verwendung von materiellen Beweisen, die nach einer unmenschlichen Behandlung unter Verletzung von Artikel 3 der Konvention erzielt wurden, für die faire Beschaffenheit eines Strafverfahrens prüfte, hat bemerkt,
« dass sich unter den Unterzeichnerstaaten der Konvention, den Gerichten anderer Staaten und anderen Organen zur Kontrolle der Einhaltung der Menschenrechte kein deutlicher Konsens bezüglich des präzisen Anwendungsbereichs der Ausschlussregel abzeichnet [...]. Insbesondere können Faktoren, wie die Frage, ob die strittigen Beweiselemente sowieso später entdeckt worden wären, unabhängig von der verbotenen Ermittlungsmethode Folgen für die Zulässigkeit dieser Beweise haben » ( § 174).
In diesem Fall hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass das nationale Gericht seine Entscheidung auf übereinstimmende Beweise gestützt hatte, die unabhängig von den ersten, unter Verletzung von Artikel 3 der Konvention erzwungenen Geständnissen erzielt wurden, und geschlussfolgert, dass der ursächliche Zusammenhang zwischen den verbotenen Ermittlungsmethoden und dem Schuldurteil sowie der Strafe unterbrochen worden war, so dass nicht gegen Artikel 6 der Konvention verstossen wurde ( § 180).
B.57. Der Kassationshof hat geurteilt, dass « die Fairness eines Strafverfahrens im Verhältnis zum gesamten Verfahren beurteilt wird, indem festgestellt wird, ob die Rechte der Verteidigung eingehalten wurden, geprüft wird, ob die verfolgte Person die Möglichkeit hatte, die Echtheit der Beweise anzufechten und sich ihrer Verwendung zu widersetzen, überprüft wird, ob die Umstände, unter denen die belastenden Elemente erzielt wurde, Zweifel an der Glaubwürdigkeit oder Richtigkeit entstehen lassen, und der Einfluss des regelwidrig erzielten Beweiselementes auf den Ausgang der Strafverfolgung beurteilt wird » (Kass., 15. Dezember 2010, Pas., 2010, Nr. 743) und dass « das Fehlen des Rechtsanwalts bei einer polizeilichen Vernehmung während des Polizeigewahrsams nur einer etwaigen Schuldigerklärung im Wege stehen kann, insofern diese ausschliesslich oder auf entscheidende Weise auf während dieser Vernehmung erzielten selbstbelastenden Erklärungen beruht, ohne dass die vernommene Person auf den Beistand durch einen Rechtsbeistand verzichtet oder sich frei dafür entschieden hat, davon abzusehen » (Kass., 5. Januar 2011, Pas., 2011, Nr. 10).
In jüngerer Zeit hat er wie folgt entschieden:
« Das Recht auf ein faires Verfahren, das durch Artikel 6 Absatz 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewährleistet wird, setzt voraus, dass eine festgenommene oder der Justiz zur Verfügung gestellte Person effektiven Beistand durch einen Rechtsanwalt während der polizeilichen Vernehmung innerhalb von 24 Stunden nach ihrer Freiheitsentziehung erhält, sofern nicht im Lichte der besonderen Umstände des jeweiligen Falls bewiesen wird, dass zwingende Gründe vorliegen, dieses Recht einzuschränken.
Daraus ergibt sich, dass der Strafrichter keine für die vernommene Person belastenden Beweise aus einer Vernehmung schöpfen kann, die diesbezüglich ordnungswidrig war » (Kass., 5. September 2012, P.12.0418.F).
B.58. Indem er bestimmt, dass gegen eine Person keine Verurteilung ausgesprochen werden kann, die nur auf den Erklärungen beruht, die sie unter Verletzung des Rechtes auf eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt oder des Rechtes auf Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmungen abgegeben hat, so wie diese Rechte in dem angefochtenen Gesetz festgelegt sind, ermöglicht es Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, dass der Tatsachenrichter diese Erklärungen berücksichtigt, sofern sie durch andere Beweiselemente untermauert werden, die gegebenenfalls im Anschluss an die ursprünglichen Erklärungen erzielt wurden. Diese Bestimmung erlaubt es sogar, dass solche Erklärungen auf ausschlaggebende Weise verwendet werden.
B.59. Eine solche Möglichkeit ist grundsätzlich nicht vereinbar mit dem durch Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierten Recht auf ein faires Verfahren in seiner Auslegung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser vertritt nämlich den Standpunkt, dass das Recht eines Verdächtigen, nicht dazu gezwungen zu werden, sich selbst zu belasten, und das Recht auf Verweigerung der Aussage, zu dem das Recht auf den Beistand durch den Rechtsanwalt beiträgt, voraussetzen, dass die Anklage sich auf andere Beweiselementen stützt als diejenigen, die unter Verletzung dieser Rechte erzielt wurden. Sie müssen also von den Elementen ausgeschlossen werden, auf die sich der Richter in seinem Urteil stützt.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte fügt hinzu, dass im Falle von Geständnissen, die unter Verletzung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt erzielt wurden und die Entscheidung zur Verurteilung beeinflusst haben, das Mass, in dem diese Geständnisse zur Uberzeugung des Richters beigetragen haben, nicht zu berücksichtigen ist, wobei der Gerichtshof nicht darüber zu spekulieren hat, was geschehen wäre, wenn ein Rechtsanwalt bei der ersten Vernehmung anwesend gewesen wäre (EuGHMR, 28. Oktober 2010, Lazarenko gegen Ukraine, § 57).
B.60.1. Indem sie es ermöglicht, dass selbstbelastende Erklärungen, die unter Verletzung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt, so wie es durch das angefochtene Gesetz geregelt ist, erzielt wurden, zur Begründung einer Verurteilung verwendet werden, und sei es in Verbindung mit anderen Beweiselementen, verstösst die angefochtene Bestimmung gegen die Artikel 10 und 11 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention.
B.60.2. Die Klagegründe sind begründet.
In Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. August 2011, ist das Wort « nur » für nichtig zu erklären.
B.61. Unter Berücksichtigung dieser Nichtigerklärung brauchen die Klagegründe nicht geprüft zu werden, insofern sie aus einem Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit Artikel 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte abgeleitet sind.
Was die Sanktion wegen der Missachtung des Rechtes auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt bei einer Ortsbesichtigung im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts betrifft
B.62. Der achte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der zweite Teil des vierten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 und der siebte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 beziehen sich ebenfalls auf Artikel 62 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 3 des angefochtenen Gesetzes. Die klagenden Parteien bemängeln das Fehlen jeglicher Sanktion wegen Verstosses gegen das durch diese Bestimmung gewährleistete Recht, nämlich das Recht des Verdächtigen auf Beistand seines Rechtsanwalts bei einer Ortsbesichtigung im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts. Sie sind der Auffassung, diese Lücke stehe im Widerspruch zu den Artikeln 10, 11, 12 und 14 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 5, 6 und 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit den Artikeln 14 und 15 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren.
B.63. Das Fehlen einer Sanktion in dem angefochtenen Gesetz wegen eines Verstosses gegen das Recht des Verdächtigen auf Beistand seines Rechtsanwalts bei einer Ortsbesichtigung im Hinblick auf die Rekonstruktion des Sachverhalts beeinträchtigt nicht den Umstand, dass es dem Tatsachenrichter obliegt, die Ordnungsmässigkeit der Beweise zu prüfen, auf denen die Strafverfolgung beruht, und das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren zu gewährleisten. Es liegt in diesem Zusammenhang an ihm, wenn er feststellt, dass die Berücksichtigung von Beweiselementen, die bei einer Rekonstruktion des Sachverhalts gesammelt wurden, die unter Verletzung des Rechts des Verdächtigen auf Beistand seines Rechtsanwalts durchgeführt wurde, das Recht des Angeklagten auf ein faires Verfahren verletzt, diese nicht zur Begründung einer etwaigen Verurteilung zu berücksichtigen.
B.64. Die Klagegründe sind unbegründet.
Was die Sanktion wegen Missachtung der Rechte der Personen, die in einer anderen Eigenschaft als derjenigen eines Verdächtigen vernommen werden, betrifft
B.65.1. Im zweiten Teil des vierten Klagegrunds in der Rechtssache Nr. 5331 wird bemängelt, dass der Gesetzgeber keine Bestimmung zur Ahndung der Missachtung der durch Artikel 47bis § 1 des Strafprozessgesetzbuches garantierten Rechte der in einer anderen Eigenschaft als derjenigen eines Verdächtigen vernommenen Personen vorgesehen habe.
B.65.2. Da die angefochtenen Bestimmungen bezwecken, das Recht von strafrechtlich verfolgten Personen auf ein faires Verfahren zu gewährleisten, ist es kohärent, dass darin keine Sanktionen wegen Missachtung des Rechtes auf Information von Personen vorgesehen sind, die in gleich welcher Eigenschaft vernommen werden, nicht unter Verdacht stehen und folglich nicht Gefahr laufen, in einem späteren Strafverfahren angeklagt zu werden oder eine Verletzung ihres Rechtes auf ein faires Verfahren zu erleiden.
Diesbezüglich ist hervorzuheben, dass aufgrund von Artikel 47bis § 5 des Strafprozessgesetzbuches die in Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches vorgesehene Sanktion auf Verstösse gegen das Recht auf eine vorherige vertrauliche Beratung mit einem Rechtsanwalt und auf Beistand durch einen Rechtsanwalt während der Vernehmung von Personen, die anfangs vernommen wurden, ohne die Eigenschaft als Verdächtiger zu besitzen, und die im Laufe der Vernehmung verdächtigt werden, Anwendung findet.
B.65.3. In diesem Teil ist der Klagegrund unbegründet.
In Bezug auf den juristischen Beistand
B.66.1. Der neunte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5316, der dritte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5329 und der neunte Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5332 beziehen sich auf Artikel 2bis § 1 Absatz 2 des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft, eingefügt durch Artikel 4 des angefochtenen Gesetzes. Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass diese Bestimmung, insofern darin vorgesehen sei, dass der Vorteil des juristischen Beistands in Bezug auf den Beistand durch einen Rechtsanwalt vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls den Verdächtigen vorbehalten sei, denen die Freiheit entzogen worden sei und die nicht über ausreichende Mittel verfügten, gegen Artikel 23 der Verfassung, gegebenenfalls in Verbindung mit den Artikeln 10 und 11 der Verfassung, mit Artikel 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention und mit den allgemeinen Grundsätzen der Einhaltung der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren, verstosse.
B.66.2. Artikel 1 § 2 des königlichen Erlasses vom 18. Dezember 2003 zur Festlegung der Bedingungen des kostenlosen oder teilweise kostenlosen weiterführenden juristischen Beistands und der Gerichtskostenhilfe führt eine Vermutung bis zum Beweis des Gegenteils ein, wonach eine aufgrund eines Haftbefehls festgenommene Person nicht über ausreichende Mittel verfügt, so dass diese Person Anspruch auf weiterführenden juristischen Beistand hat. Die klagenden Parteien sind der Auffassung, dass der Gesetzgeber, insofern er nicht die gleiche Vermutung für Verdächtige, denen die Freiheit während einer Zeitspanne von 24 Stunden entzogen worden sei, welche gegebenenfalls verlängert würde, vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls durch den Untersuchungsrichter, vorgesehen habe, hingegen verfügt habe, dass die gewöhnlichen Regeln bezüglich der Gerichtskostenhilfe anwendbar seien, das durch Artikel 23 der Verfassung gewährleistete Recht auf rechtlichen Beistand verletze, auch insofern diese Bestimmung eine Stillhalteklausel enthalte, und eine Diskriminierung zwischen Personen, denen die Freiheit entzogen worden sei, einführe, je nachdem, ob dies aufgrund eines durch den Untersuchungsrichter erlassenen Haftbefehls geschehen sei oder nicht.
B.67.1. Während der Erörterungen im Justizausschuss des Senats hat der Minister erklärt:
« [...] Grundsätzlich haben nur Personen, die über unzureichende Mittel verfügen, Anspruch auf einen pro-deo-Rechtsanwalt. Artikel 508/14 des Gerichtsgesetzbuches sieht bereits vor, dass im Dringlichkeitsfall ein pro-deo-Rechtsanwalt bestimmt werden kann und die Rechtsanwaltschaft die Frist festlegt, in der die Beweise übermittelt werden müssen. Dieselbe Bestimmung könnte analog angewandt werden. Ausserdem wird davon ausgegangen, dass eine festgenommene Person ab der Ausstellung des Haftbefehls nicht mehr zahlungsfähig ist. Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit ist widerlegbar, wird in der Praxis aber nie widerlegt. Diese Vermutung erstreckt sich nie auf die ersten 24 Stunden, denn die Zahlen belegen, dass die meisten festgenommenen Personen innerhalb von 24 Stunden wieder freigelassen werden » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/4, S. 62).
B.67.2. Die durch die angefochtene Bestimmung eingeführte Regel entspricht dem allgemeinen Recht des juristischen Beistands. Der Gesetzgeber wünschte jedoch, diese Regel ausdrücklich im Text anzugeben, um « deutlich den Nachdruck auf die Notwendigkeit zu legen, den Betroffenen möglichst vollständig zu informieren (letter of rights) » (ebenda, S. 63). Aus den Vorarbeiten geht ferner hervor, dass der Gesetzgeber auf die Kosten für die Allgemeinheit geachtet hat, die sich aus einer auf die ersten 24 Stunden der Freiheitsentziehung ausgedehnte Vermutung der Zahlungsunfähigkeit ergeben würden (ebenda, S. 67).
B.68.1. Der Behandlungsunterschied beruht auf einem objektiven Kriterium, das nicht ohne Sachdienlichkeit ist. Die Situation von Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, je nachdem, ob dies während 24 Stunden, gegebenenfalls auf das Maximum von 48 Stunden verlängert, geschieht, oder ob sie für unbestimmte Dauer in Untersuchungshaft genommen werden, und in zahlreichen Fällen viel länger, ist wesentlich unterschiedlich je nach ihrer Möglichkeit, über ausreichende Mittel zu verfügen, damit sie die Dienste eines Rechtsanwalts entlohnen können. Es entbehrt nicht einer vernünftigen Rechtfertigung, wenn nicht vermutet wird, dass eine Person, der während einer so begrenzten Dauer die Freiheit entzogen wird, über unzureichende Einkünfte verfügt.
Im Ubrigen ist es, insofern die zugunsten von festgenommenen Personen geltende Vermutung der Bedürftigkeit eine sich aus der Haft ergebende Notlage ausgleichen soll, nicht unvernünftig, davon auszugehen, dass die zeitlich begrenzte Freiheitsentziehung nicht zu einer Notlage von gleichem Ausmass führt und, sobald sie beendet wurde, die betroffene Person nicht daran hindert, entweder die Dienste eines Rechtsanwalts, der ihr beigestanden hat, zu entlohnen, oder dem Büro für juristischen Beistand die Dokumente zukommen zu lassen, die ihren Anspruch auf juristischen Beistand belegen.
B.68.2. Die angefochtene Bestimmung hat keine unverhältnismässigen Folgen für Personen, denen die Freiheit entzogen wurde, da sie über ihr etwaiges Recht, weiterführenden juristischen Beistand in Anspruch zu nehmen, informiert werden, und da sie diesen tatsächlich erhalten, wenn sie die gesetzlichen Bedingungen erfüllen. Ausserdem wird in Anwendung von Artikel 508/14 des Gerichtsgesetzbuches im Dringlichkeitsfall der kostenlose juristische Beistand vorläufig durch das Büro für juristischen Beistand gewährt, ohne dass der Verdächtige den Beweis seiner Einkünfte liefern muss.
B.68.3. Die angefochtene Bestimmung hindert die Personen, die die gesetzlichen Bedingungen erfüllen, um teilweisen oder vollständigen kostenlosen weiterführenden juristischen Beistand zu erhalten, nicht daran, diesen in Anspruch zu nehmen, so dass nicht gegen die Rechte verstossen wird, die durch Artikel 23 der Verfassung garantiert werden. Es wird ebenfalls nicht der Stillhaltegrundsatz verletzt, der in dieser Bestimmung in Bezug auf rechtlichen Beistand festgelegt ist. Das angefochtene Gesetz führt nämlich ein Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt ein, das vorher nicht bestand und das nicht das durch die vorherige Gesetzgebung eingeführte System des juristischen Beistands beeinträchtigt, so dass es zu keinerlei Rückschritt im Vergleich zu den bestehenden Garantien führt.
B.68.4. Schliesslich entziehen sich die Schwierigkeiten bei der praktischen Anwendung der Gesetzgebung, die durch die klagenden Parteien dargelegt werden, insbesondere hinsichtlich der Vergütung der Rechtsanwälte für ihre Leistungen im Rahmen des angefochtenen Gesetzes, der Kontrolle durch den Gerichtshof.
B.68.5. Die Klagegründe sind unbegründet.
In Bezug auf die Anwendung des Gesetzes auf Minderjährige
B.69. Der sechste Klagegrund in der Rechtssache Nr. 5331 betrifft die Anwendung des angefochtenen Gesetzes auf die Minderjährigen. Die klagende Partei führt zur Untermauerung dieses Klagegrunds einen Verstoss gegen die Artikel 10, 11, 12 und 14 der Verfassung in Verbindung mit den Artikeln 5 und 6 der Europäischen Menschenrechtskonvention, mit Artikel 14 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte, mit den Artikeln 3 und 40 des Ubereinkommens über die Rechte des Kindes und mit den allgemeinen Grundsätzen der Rechte der Verteidigung und des Rechtes auf ein faires Verfahren an.
B.70.1. Im ersten Teil dieses Klagegrunds wird bemängelt, dass der Gesetzgeber Diskriminierungen eingeführt habe, insofern das angefochtene Gesetz so auszulegen sei, dass es nicht auf Minderjährige, die verdächtigt würden, eine als Straftat qualifizierte Tat begangen zu haben, anwendbar sei, so dass diese Minderjährigen weniger Rechte hätten als Volljährige, die verdächtigt würden, eine solche Tat begangen zu haben.
B.70.2. Der Gesetzgeber hat im Laufe der Vorarbeiten zu dem angefochtenen Gesetz bestätigt, dass es ebenfalls auf Minderjährige Anwendung findet: « Dieser Gesetzesvorschlag bezweckt, auch den Beistand durch einen Rechtsanwalt für Minderjährige während der ersten 24 Stunden der Freiheitsentziehung vorzusehen » (Parl. Dok., Senat, 2010-2011, Nr. 5-663/4, S. 96). In der Beantwortung einer Bemerkung des Staatsrates, der empfohlen hatte, « die Bestimmungen des Gesetzes vom 8. April 1965 [über den Jugendschutz] zu überprüfen und sie gegebenenfalls ausdrücklich den Bestimmungen [des Entwurfs] anzupassen » (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/002, S. 17), hat der Minister erklärt, dass dieser Empfehlung genauestens Folge geleistet wurde und dass im Lichte dieser Erwägung « festzustellen ist, dass die Bestimmungen des Entwurfs in Verbindung mit den Bestimmungen des Jugendschutzgesetzes ein schönes Ganzes bilden, das den Minderjährigen das Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt verleiht ». Ausserdem wurde vorgesehen, dass Minderjährige - im Gegensatz zu Volljährigen - nie auf ihr Recht auf Beistand durch einen Rechtsanwalt verzichten können (Parl. Dok., Kammer, 2010-2011, DOC 53-1279/005, S. 26).
B.70.3. Folglich verfügen Minderjährige, die verdächtigt werden, eine als Straftat qualifizierte Tat begangen zu haben, nicht über weniger Rechte als Volljährige, die sich in der gleichen Situation befinden.
Der erste Teil des Klagegrunds beruht auf einer falschen Lesart des angefochtenen Gesetzes.
B.71.1. Im zweiten Teil dieses Klagegrunds bemängelt die klagende Partei, dass das angefochtene Gesetz, wenn es so ausgelegt werde, dass es ebenfalls auf Minderjährige anwendbar sei, ungerechtfertigte Behandlungsunterschiede einführe zwischen einerseits Minderjährigen, die vernommen würden, während ihnen die Freiheit entzogen worden sei, und Minderjährigen, die vernommen würden, während ihnen nicht die Freiheit entzogen worden sei, und andererseits Minderjährigen, die vor der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls vernommen würden, und denjenigen, die nach der Erteilung eines Haftbefehls vernommen würden.
B.71.2. Aus den in B.6 bis B.10 dargelegten Gründen steht das Kriterium der Freiheitsentziehung nicht im Widerspruch zu den im Klagegrund angeführten Bestimmungen.
B.71.3. Aus den in B.16 bis B.17.2 dargelegten Gründen entbehrt der Behandlungsunterschied zwischen Minderjährigen, die vor oder nach der etwaigen Erteilung eines Haftbefehls vernommen werden, nicht einer vernünftigen Rechtfertigung.
B.72. Der zweite Teil des Klagegrunds ist unbegründet.
B.73. Damit Rechtsunsicherheit vermieden und dem Gesetzgeber die Möglichkeit geboten wird, die Gesetzgebung gemäss dem vorliegenden Entscheid abzuändern, sind die Folgen gewisser für nichtig erklärter Bestimmungen so aufrechtzuerhalten, wie es im Tenor angegeben ist.
(1) erklärt
- Artikel 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 13. August 2011 « zur Abänderung des Strafprozessgesetzbuches und des Gesetzes vom 20. Juli 1990 über die Untersuchungshaft im Hinblick auf die Verleihung von Rechten an Personen, die vernommen werden, und an solche, denen die Freiheit entzogen wird, darunter das Recht, einen Rechtsanwalt zu konsultieren und von ihm Beistand zu erhalten », insofern er nicht vorsieht, dass die Person, die zu Straftaten zu befragen ist, die ihr zur Last gelegt werden können, darüber informiert werden muss, dass sie nicht festgenommen wurde und folglich jederzeit kommen und gehen kann,
- in Artikel 47bis § 2 Absatz 1 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 2011, die Wortfolge «, mit Ausnahme der Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter » und
- in Artikel 47bis § 6 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 2011, das Wort « nur »
(2) weist die Klagen im Ubrigen vorbehaltlich der in B.36.2 und B.40.3 erwähnten Auslegungen und unter Berücksichtigung des in B.37 und B.42 Erwähnten zurück;
(3) erhält bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers und spätestens bis zum 31. August 2013 die Folgen des Artikels 47bis § 2 Absatz 1 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 2011, insofern er nicht vorsieht, dass die Person, die zu Straftaten zu befragen ist, die ihr zur Last gelegt werden können, darüber informiert werden muss, dass sie nicht festgenommen wurde und folglich jederzeit kommen und gehen kann, aufrecht;
(4) erhält bis zum Tätigwerden des Gesetzgebers und spätestens bis zum 31. August 2013 die Folgen der Wortfolge «, mit Ausnahme der Vergehen im Sinne von Artikel 138 Nrn. 6, 6bis und 6ter », für nichtig erklärt in Artikel 47bis § 2 Absatz 1 Nr. 3 des Strafprozessgesetzbuches, eingefügt durch Artikel 2 Nr. 2 des vorerwähnten Gesetzes vom 13. August 2011, aufrecht.
Verkündet in französischer, niederländischer und deutscher Sprache, gemäss Artikel 65 des Sondergesetzes vom 6. Januar 1989 über den Verfassungsgerichtshof, in der öffentlichen Sitzung vom 14. Februar 2013.