Source: https://www.gemeinde-fronhausen.de/2019/07/03/a-l-l-g-e-m-e-i-n-v-e-r-f-ue-g-u-n-g-ueber-die-eingeschraenkte-nutzung-von-grillhuetten-und-grillplaetzen-im-bereich-der-gemeinde-fronhausen-wegen-anhaltender-trockenheit-mit-einhergehender-waldbrand/
Timestamp: 2019-11-19 00:23:28
Document Index: 284600364

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 35', '§31', '§ 47', '§ 80', '§ 41', '§ 11', 'Art. 2', 'Art. 20', '§ 4', '§ 31', '§ 47', '§ 80']

A l l g e m e i n v e r f ü g u n g über die eingeschränkte Nutzung von Grillhütten und Grillplätzen im Bereich der Gemeinde Fronhausen wegen anhaltender Trockenheit mit einhergehender Waldbrandgefahr - Gemeinde Fronhausen
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Veröffentlicht am 3. Juli 2019 -Aktualisiert 4. Juli 2019
Gemäß § 11 des Hessischen Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in der Fassung der vom 14. Januar 2005 (GVBl. I S. 14) in Verbindung mit § 35 Satz 2 des Hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (HVwVfG) in der Fassung vom 15. Januar 2010 (GVBl. 2010/18), jeweils in der z.Zt. geltenden Fassung, erlässt die Gemeinde Fronhausen folgende
über die eingeschränkte Nutzung von Grillhütten und Grillplätzen im Bereich der Gemeinde Fronhausen wegen anhaltender Trockenheit mit einhergehender Waldbrandgefahr
1. Eingeschränkte Nutzung der Grillhütten und Grillplätze
Generelles Rauchverbot im Wald.
An Grillhütten darf nur in ausgewiesenen Raucherbereichen geraucht werden, wenn sichergestellt werden kann, dass die glimmenden Zigarettenkippen in geeigneter Weise (z. B. Sandaschenbecher / Behältnisse mit Wasser) gelöscht werden können.
Offenes Feuer ist grundsätzlich zu vermeiden (z. B. Lagerfeuer, Fackeln, Kerzen im Außenbereich, Feuerwerk).
Funkenflug ist zu vermeiden.
Es muss sichergestellt werden, dass genügend Feuerlöscher und Löschwasser zur Verfügung stehen.
Die Zufahrts- und Waldwege dürfen nicht durch parkende PKWs blockiert werden.
Die Fahrzeuge sollen nicht über trockenem Bodenbewuchs stehen.
2. Platzverweisung und Verwaltungszwang
Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Verfügung zu Nr. 1 wird ein Platzverweis gem. §31 HSOG ausgesprochen und nötigenfalls mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges gem. §§ 47 Abs. 2, 48 und 52 HSOG durchgesetzt.
Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird gem. § 80 Abs. 2 Nr. 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBI. I S. 686), in der z.Zt. geltenden Fassung, die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine evtl. eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.
Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 HVwVfG mit dem auf die öffentliche Bekannmachung folgenden Tag als bekanntgegeben. Sie gilt solange bis die Waldbrandgefahr öffentlich zurückgenommen wird.
Rechtsgrundlage für die getroffene Anordnung ist § 11 HSOG. Danach können die Ordnungsbehörden die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im Einzelfall bestehende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht unter anderem dann, wenn Individualrechtsgüter, insbesondere Leben und körperliche Unversehrtheit, gefährdet sind.
Aufgrund der anhaltenden Hitzeperiode wurde am 02.07.2019 über den Landkreis Marburg-Biedenkopf vom zuständigen Ministerium die Waldbrandgefahr Alarmstufe A ausgerufen.
Für die nächsten Tage besteht nach aktuellen Prognosedaten des Deutschen Wetterdienstes (DWD) in weiten Teilen Hessens hohe Waldbrandgefahr. Die geringen Niederschläge führen nach erster Einschätzung zu keiner anhaltenden Verbesserung der Situation.
Das Hessische Umweltministerium hat daher die erste von zwei Alarmstufen, Alarmstufe A, ausgelöst. Die Aussicht auf ein Anhalten der Wetterlage ohne größere landesweite Niederschläge sowie eine Zunahme des Waldbrandgeschehens macht diesen vorsorgenden Schritt erforderlich.
Der Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist ein wichtiger, sogenannter Gemeinwohlbelang, der diese Einschränkungen und Verbote rechtfertigen. Die Gesundheit und das menschliche Leben genießen einen höheren Stellenwert als das eingeschränkte Grundrecht auf freie Entfaltung der Person. Aus Art. 2 Abs. 2 S. 1 Grundgesetz folgt die Pflicht des Staates, sich schützend vor Rechtsgüter, wie Leben und körperliche Unversehrtheit, zu stellen und diese gegebenenfalls auch vor Eingriffen von Seiten Dritter zu bewahren. Weiterhin schützt der Staat nach Art. 20a Grundgesetz die natürlichen Lebensgrundlagen und die Tiere im Rahmen der verfassungsmäßigen Ordnung durch die Gesetzgebung.
Daher ist es geboten und zugleich ermessensgerecht, die Nutzung von Grillhütten und Grillplätzen zu reglementieren und auch die angeordneten Verbote mit ordnungsbehördlichen Mitteln durchzusetzen.
Hierbei habe ich die widerstreitenden Interessen unter Beachtung der Grundrechte und der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abgewogen. Von einem außer Kontrolle geratenen Feuer gehen erhebliche Gefahren für Leib und Leben sowie für die Gesundheit der Besucher, Ordnungskräfte, Unbeteiligter und der Natur aus.
Um die Sicherheit dieser Personenkreise zu gewährleisten, ist es gerechtfertigt, in die Rechte von Personen, auch die keine Gefahr verursachen wollen, insbesondere in die allgemeine Handlungsfreiheit, einzugreifen und Einschränkungen und Verbote auszusprechen und dieses notfalls auch mit Zwangsmitteln durchzusetzen.
Das von mir ausgesprochene Verbot entspricht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (§ 4 HSOG). Eine andere, gleich mögliche und geeignete, aber weniger beeinträchtigende Maßnahme ist nicht ersichtlich.
Das Aussprechen eines Platzverweis gem. § 31 HSOG und die Durchsetzung nötigenfalls mit der Anwendung unmittelbaren Zwanges gem. §§ 47 Abs. 2, 48 und 52 HSOG wurde als wirkungsvolles und angemessene Mittel zur Umsetzung des angeordneten Verbot angesehen. Des Weiteren kann der Inhalt dieser Verfügung ohne den Platzverweis nicht umgesetzt und das gewünschte Ergebnis nicht erreicht werden.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung erfolgt auf der Grundlage des § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO. Sie ist zum Schutze der Allgemeinheit notwendig, da nur so sichergestellt werden kann, dass die getroffene Anordnung unmittelbar vollziehbar ist.
Die Gefahren für so bedeutende Individualschutzgüter wie Gesundheit, Leben und Eigentum unbeteiligter Personen sind so schwerwiegend, dass nicht erst der Abschluss eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens abgewartet werden kann. Demgegenüber muss das private Interesse an der allgemeinen Handlungsfreiheit zurückstehen.
Das Interesse der Allgemeinheit an der sofortigen Vollziehung der Anordnung und damit der Verhinderung von Gefahren für die körperliche Unversehrtheit überwiegt insoweit das eventuelle Aufschubinteresse der hiervon betroffenen Personen.
Gegen diese Verfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist bei der Gemeinde Fronhausen, Schulstraße 19, 35112 Fronhausen, einzulegen.
Fronhausen, den 03.07.2019
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