Source: https://www.peterlang.com/view/9783631790380/html/ch18.xhtml
Timestamp: 2019-06-21 00:04:26
Document Index: 345376178

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', 'Art. 74', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

§ 12 Untersuchungsergebnisse : Befristung wissenschaftlichen Personals im Spannungsfeld von Arbeitnehmerschutz und Wissenschaftsfreiheit
§ 12 Untersuchungserge...
1. Das WissZVG fußt ohne Einschränkung durch die landesrechtliche Hochschulkompetenz auf der Kompetenzzuweisung des Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG. Es ist formell verfassungskonform. Der Bund hat weitgehend abschließend Gebrauch von seiner Kompetenz gemacht, insbesondere hinsichtlich der Befristungsdauer. Anderweitige Bestimmungen in Landeshochschulgesetzen sind demzufolge mangels Kompetenz nichtig, bleiben aber infolge des Verwerfungsmonopols des BVerfG vorübergehend anwendbar. Etwas anderes ergibt sich nur, wenn die Landesnorm bereits vor dem Bundesrecht in Kraft getreten war, sodass über ihre Anwendbarkeit nicht mehr das BVerfG, sondern die Arbeitsgerichte entscheiden.
2. Materiellrechtlich greift das WissZVG zwar in Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 12 Abs. 1 GG, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG und Art. 9 Abs. 3 GG ein. Die Eingriffe sind durch die Verpflichtung des Staates zur Förderung der Wissenschaft nach Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG als gerechtfertigt anzusehen.
3. Das WissZVG verstieß vor der Novellierung im Jahre 2016 in mehrfacher Hinsicht gegen die Vorgaben der BefristungsRL. Mit den Änderungen im WissZVG wurde der Verstoß des § 2 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 2 Abs. 3 S. 1 WissZVG zumindest in Bezug auf die unbegrenzte Befristungsmöglichkeit studentischer Arbeitnehmer behoben, die nunmehr eindeutig der Höchstbefristungsdauer unterliegt. Keine Konformität wurde hinsichtlich der Anrechnungsfreiheit geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse geschaffen, sodass § 2 Abs. 1 S. 1 WissZVG richtlinienwidrig bleibt. Im Regelfall liegt jedoch ein Fall der vertikalen Direktwirkung vor, sodass die Richtlinienbestimmung gegenüber dem Arbeitgeber unmittelbar anwendbar ist.