Source: https://www.bipap-berlin.de/urteile-rechtliches
Timestamp: 2020-02-27 09:55:52
Document Index: 284888449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', 'BGH', 'BGH', '§1904', '§1904', 'BGH', 'BGH', '§ 1901', '§1901']

Urteile & Rechtliches | BIPAP
BGH-Urteile und Gesetze
BGH-Urteilsbeschluss 12.12./2018
BGH, Beschluss vom 12. Dezember 2018 -XII ZB 387/18 -LG Frankfurt am MainAG Bad Homburg v.d. Höhe
BGH-Urteilsbeschluss 14.11./2018
Keine gerichtliche Genehmigung bei Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen erforderlich, wenn der Patientenwille in einer Patientenverfügung konkret formuliert wurde
(Az: XII ZB 107/18)
a)Die erforderliche Konkretisierung einer Patientenverfügung kann sich im Einzelfall bei einer weniger detaillierten Benennung bestimmter ärztlicher Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Ob in solchen Fällen eine hinreichend konkrete Patientenverfügung vorliegt, ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln
b)Urkunden über formbedürftige Willenserklärungen sind nach allgemeinen Grundsätzen auszulegen. Außerhalb der Urkunde liegende Umstände dürfen dabei aber nur berücksichtigt werden, wenn der einschlägige rechtsgeschäftliche Wille des Erklärenden in der formgerechten Urkunde einen wenn auch nur unvollkommenen oder andeutungsweisen Ausdruck gefunden hat.
c)Die vom Beschwerdegericht vorgenommene Auslegung einer Patientenverfügung kann vom Rechtsbeschwerdegericht grundsätzlich nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, sonstige Erfahrungssätze oder die Denkgesetze verletzt sind oder ob die Auslegung auf Verfahrensfehlern beruht.BGH,
Beschluss vom 14. November 2018 -XII ZB 107/18 -LG LandshutAG Freising
xii_zb_107-18.pdf
xii_zb_387-18.pdf
BGH-Urteilsbeschluss 02/2017
BGB §§ 1901 a, 1904 Abs. 1 Satz 1, 1904 Abs. 4
b)Die schriftliche Äußerung, dass "lebensverlängernde Maßnahmen unterbleiben" sollen, enthält für sich genommen nicht die für eine bindende Patientenverfügung notwendige konkrete Behandlungsentscheidung des Betroffenen.
c)Die erforderliche Konkretisierung kann sich im Einzelfall auch bei nicht hinreichend konkret benannten ärztlichen Maßnahmen durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Der Wille des Errichters der Patientenverfügung ist dann durch Auslegung der in der Verfügung enthaltenen Erklärungen zu ermitteln (im Anschluss an den Senatsbeschluss vom 6.Juli 2016 -XIIZB61/16-FamRZ 2016, 1671).
BGH, Beschluss vom 8. Februar 2017 -XII ZB 604/15 -LG LandshutAG Freising
xii_zb_604-15.pdf
BGH-Beschluss vom 6.Juli 2016
​AZ: XII ZB 61/16
a)Der Bevollmächtigte kann in eine der in §1904 Abs.1 Satz1, Abs.2 BGB genannten Maßnahmen nur einwilligen, nicht einwilligen oder die Einwilligung widerrufen, wenn der Vollmachttext hinreichend klar umschreibt, dass sich die Entscheidungskompetenz des Bevollmächtigten auf die im Gesetz genannten ärztlichen Maßnahmen sowie darauf bezieht, sie zu unterlassen oder am Betroffenen vornehmen zu lassen. Hierzu muss aus der Vollmacht auch deutlich werden, dass die jeweilige Entscheidung mit der begründeten Gefahr des Todes oder eines schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schadens verbunden sein kann.
b)Einem für einen Betroffenen bestehenden Betreuungsbedarf wird im Zusammenhang mit der Entscheidung zur Durchführung von lebensverlängernden Maßnahmen im Sinne des §1904 Abs.1 Satz1, Abs.2 BGB durch eine Bevollmächtigung erst dann nicht ausreichend Genüge getan, wenn offenkundig ist, dass der Bevollmächtigte sich mit seiner Entscheidung über den Willen des Betroffenen hinwegsetzen würde.
BGH, Beschluss vom 6. Juli 2016 -XII ZB 61/16 -LG MosbachAG Adelsheim
xii_zb__61-16.pdf
Empfehlungen des Justizministeriums nach dem BGH-Urteil vom 06.07.2016
fachkundige Beratung zur individuellen Erstellung einer Patientenverfügung
Patientenrechtegesetz 02/2013
Am 26. Februar 2013 ist das Patientenrechtegesetz (PRG) in Kraft getreten. Das Gesetz soll die Position der Patienten gegenüber Leistungserbringern, z.B. Ärzten und Krankenhäusern und gegenüber den Krankenkassen stärken.
Gesetzesgrundlage zur Berücksichtigung des Patientenwillens BGB § 1901a Patientenverfügung / 2009
Mit dem §1901a BGB hat der Deutsche Bundestag die gesetzliche Grundlage geschaffen und damit die Rahmenbedingungen für den Umgang mit einer Patientenverfügung festgelegt.