Source: https://andrisilberschmidt.ch/category/allgemein/
Timestamp: 2020-07-04 22:10:53
Document Index: 111451029

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 27', 'Art. 55', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 27', 'Art. 40']

Andri Silberschmidt | Allgemein
Nein zum Verhüllungsverbot (Votum im Nationalrat)
Als Liberale verteidigen wir tagtäglich die individuelle Freiheit. Unser Selbstverständnis ist, nur dort Vorschriften zu erlassen, wo das Verhalten Einzelner negative Auswirkungen auf andere hat. Dort, wo das individuelle Verhalten das Gemeinwohl nicht negativ beeinflusst, soll der Staat zurückhaltend sein. Dieser Grundsatz soll auch für die Art und Weise, wie sich Personen kleiden, gelten: Jede und jeder soll anziehen dürfen, was sie oder er will.
Das ist das Grundverständnis von uns Liberalen und hat nicht viel mit Religion zu tun, sondern damit, dass wir einzelne Menschen nicht in ihrer Freiheit einschränken wollen, ausser sie schränken mit ihrem Handeln ihre Mitmenschen ein. In Bezug auf die Bekleidung ist es daher auch folgerichtig, dass im Umgang mit den Behörden erwartet wird, dass das Gesicht nicht verschleiert werden darf. Von einem ganzheitlichen Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts ist aber abzusehen.
Die Befürworter eines Verhüllungsverbotes erwähnen oft, man solle im Umgang mit Menschen, welche die entgegengebrachte Toleranz nicht selbst leben, nicht tolerant sein. Dieses Argument mag einleuchtend klingen, entpuppt sich aber als Bankrotterklärung an unserer liberalen Haltung. Wir verteidigen unsere westlichen, liberalen Werte nicht mit neuen Verboten und Einschränkungen der individuellen Freiheit. Wenn wir glauben, dass einige wenige Verhüllungen zu einer intoleranten Schweiz führen, ist es höchste Zeit, unsere Werte selbstbewusster zu leben und sie intensiver zu verteidigen.
Wie bereits erwähnt, ist es aber auch uns ein Anliegen, dass im Umgang mit Behörden Mindestanforderungen gelten. So sieht der Gegenvorschlag der Staatspolitischen Kommission vor, dass im Umgang mit den Schweizer Behörden das Gesicht gezeigt werden muss. Um die Gleichstellung in der Schweiz voranzutreiben, sollen die kantonalen Integrationsprogramme insbesondere die Integration der Frauen im Fokus haben. Mit diesen beiden Bestimmungen tun wir das, wofür wir auf Bundesebene zuständig sind.
Weitergehende Massnahmen sind Sache der Kantone: Es gibt Kantone wie das Tessin, welche ein umfassendes Verhüllungsverbot erlassen haben und Kantone wie Glarus, welche darauf verzichtet haben. Auch die Frage nach einem Verhüllungsverbot an Demonstrationen stellt sich auf Ebene der Kantone und nicht auf jener des Bundes.
Ich persönlich begrüsse hier eine restriktive Haltung im Sinne der öffentlichen Sicherheit, so dass Verhüllungen an Demonstrationen nicht erlaubt sind. Mein Heimatkanton Zürich hat eine entsprechende Regelung in Kraft. Wer nun der Meinung ist, dass die kantonale Zuständigkeit nur zu einem Flickenteppich führt, muss wissen, dass die Initiative keine neue Bundeskompetenz schafft. Sie fordert nur Grundsätze in der Bundesverfassung, überlässt die Umsetzung dann aber den Kantonen.
Die Initiative sucht nach einem Problem, für das es eine Lösung verspricht. Im Kern ist sie aber bevormundend und schafft mit Ausnahmeregelungen – für gewisse Anlässe soll das Verbot nicht gelten – einen Flickenteppich. Damit verteidigt sie nicht unsere liberalen Grundwerte, sondern höhlt sie aus und spaltet die Gesellschaft mehr, als sie vorgibt, sie zu vereinen. Die Schweiz steht wahrlich vor anderen und grösseren Herausforderungen.
zum Votum
Fraktionsvotum zum Proximity-Tracing-System: Dringliche Änderung des Epidemiengesetzes angesichts der COVID-19- Krise
sehr geehrter Herr Bundesrat,
Die Corona-Pandemie hat die Politik und die Gesellschaft seit Monaten im Griff. Die Gesundheit der Bevölkerung und damit jedes einzelnen Menschen stand in der Eindämmung des Virus stets an erster Stelle. Dieses Vorgehen wird und wurde auch von der FDP unterstützt. Das gesundheitliche Wohlbefinden ist aber nicht nur von der Pandemie selbst, sondern auch von den Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie beeinträchtigt. Die Einschränkung vieler Grundrechte und das Herunterfahren der Wirtschaft haben nicht nur Existenzängste ausgelöst, sondern auch viele Menschen vor existenzielle Herausforderungen gestellt. Deshalb war für die FDP früh klar, dass es eine Strategie braucht, um den weiteren Verlauf der Pandemie so zu managen, dass die langfristigen, wirtschaftlich negativen Auswirkungen möglichst gering ausfallen. Die vorliegende Änderung des Epidemiengesetzes leistet einen wichtigen Beitrag dazu.
Es ist im Interesse aller, einerseits eine zweite Welle von Ansteckungen und andererseits auch einen zweiten Shutdown von Gesellschaft und Wirtschaft zu verhindern. Um dies zu erreichen, müssen neue Ansteckungen so gut wie möglich zurückverfolgt werden, sodass potenziell gefährdete Personen in Quarantäne gehen können. Mit dieser sogenannten Containment-Strategie kann die Infektionskette unterbrochen und damit ein exponentielles Wachstum von Ansteckungen verhindert werden. Die Verantwortung dieser Umsetzung liegt bei den Kantonen, insbesondere den Kantonsärztinnen und Kantonsärzten, die mit minutiöser Arbeit versuchen, nachzuvollziehen, wer mit wem in Kontakt war.
Um diese Arbeit zu vereinfachen, war schon länger der Einsatz einer Applikation im Gespräch, welche die Arbeit der Kantonsärztinnen und Kantonsärzte zwar nicht ersetzen, aber ergänzen kann. Im Rahmen dieser Diskussionen kam die Befürchtung auf, dass es einen Zwang zur Nutzung geben wird. Ebenfalls wurden datenschutzrechtliche Bedenken geäussert. Aus diesem Grund haben die Staatspolitischen Kommissionen des National- und Ständerates eine gleichnamige Motion eingereicht, in welcher der Bundesrat aufgefordert wird, eine gesetzliche Grundlage für eine Applikation auszuarbeiten, die auf Freiwilligkeit beruht. Der Quellcode soll zudem öffentlich zugänglich sein und die Daten dezentral abgespeichert werden. Dezentral bedeutet, dass nur mein eigenes Handy weiss, ob ich potenziell infiziert bin oder nicht. Keine Behörde hat auf diese Daten Zugriff. Das wäre rein technisch auch gar nicht möglich.
Die FDP-Liberale Fraktion begrüsst diese Grundsätze sehr und ist erfreut darüber, dass in der gesetzlichen Anpassung die erwähnten Bedenken ausgeräumt werden konnten. Man kann schon fast von einem digitalen Vorzeigeprojekt sprechen, wenn man bedenkt, wie der Bund sonst digitale Gesetzgebungen anpackt.
Speziell zu erwähnen ist, dass die App sämtliche aktuellen datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten hat. Weiter ist es die erste App, welche die Bluetooth-Schnittstelle von Google und Apple verwendet, sodass die Fehlerquelle in der Anwendung stark minimiert werden kann.
Die zentralen Forderungen der FDP-Liberalen Fraktion nach Freiwilligkeit, Datenschutz und Open Source wurden somit erfüllt. Gleichwohl gaben einige Punkte zu reden, auf die ich an dieser Stelle gerne eingehen möchte:
1. Erhalte ich eine Erwerbsersatzentschädigung, wenn ich mich freiwillig in Quarantäne begebe? Diese Frage haben wir in der Kommission ausführlich besprochen. Wir kamen zum Schluss, dass sie nicht mit der vorliegenden Änderung des Epidemiengesetzes gelöst werden kann. Die Frage stellt sich nämlich grundsätzlich und auch für die klassische Quarantäne, da die Notverordnung Mitte September ausläuft. Es braucht daher ohnehin eine Gesamtschau und eine Lösung für die Zeit nach Mitte September. Der Bundesrat hat diesbezüglich versichert, dass er uns zeitnah eine solche Lösung vorlegen werde, weshalb es nur eine neue Herausforderung wäre und neue Probleme schaffen würde, wenn wir heute diese Frage nach dem Erwerbsersatz auch noch regeln würden.
2. Wurde die Lancierung der App aufgrund dieser zusätzlichen Schlaufe verzögert? Uns wurde versichert, dass die Lancierung der App aufgrund der gesetzlichen Grundlage nur um wenige Wochen verzögert worden sei. Es war ohnehin angedacht gewesen, die App zuerst einer Test-Community zur Verfügung zu stellen, bevor sie lanciert wird. An dieser Stelle muss ich festhalten, dass mir eine Verzögerung von wenigen Tagen lieber ist, als eine App zu haben, welche datenschutzrechtlich nicht ausgereift ist und die freiwillige Nutzung nicht gewährleistet. Wäre dieser Fall eingetroffen, würden wohl nur wenige die App nutzen. Es ist zu hoffen, dass die Bedenken bezüglich des Datenschutzes aufgrund der intensiven politischen Debatte und der hier vorliegenden gesetzlichen Grundlage ausgeräumt werden konnten und dass die Bevölkerung der App vertrauen und diese freiwillig nutzen wird.
3. Was passiert, wenn mir die App eine potenzielle Ansteckung anzeigt? Vorerst passiert nichts. Die Information ist nur auf meinem Gerät ersichtlich, und es liegt dann an mir, ganz eigenverantwortlich zu handeln. Es wird mir empfohlen, strengere Schutzmassnahmen einzuhalten, umzusetzen und den Kontakt mit anderen Personen so gut wie möglich zu vermeiden. Fühlt man entsprechende Symptome, soll der Arzt aufgesucht werden und man soll sich allenfalls testen lassen. Wenn dieser Test positiv ausfällt, folgen die gleichen Massnahmen wie auch beim klassischen Tracing.
4. Ich habe nicht nur hier und heute, sondern auch in der Kommissionsberatung Vergleiche mit staatlichen Überwachungen aus dem letzten Jahrhundert gehört; Vergleiche mit irgendwelchen Büchern, die man mehr oder weniger gelesen hat. Hierzu kann ich Ihnen nur sagen: Ich finde es eine unglaubliche Verharmlosung der staatlichen Taten, Untaten, des letzten Jahrhunderts, wenn man diese App, die auf Freiwilligkeit setzt, wo der Staat gar keinen Zugriff auf die Daten hat, auch nur ansatzweise mit Machenschaften des letzten Jahrhunderts vergleicht. Es ist eine Verharmlosung dieser Verbrechen und auch eine Irreführung der Bevölkerung heute, wenn man so tut, als ob diese App nur annähernd etwas mit damals durchgesetzten staatlichen Überwachungsmanssnahmen zu tun hat.
Zu Kollege de Courten: Natürlich wurden sehr viele Fragen während der Debatte aufgeworfen, nach dem Open Source, nach der Freiwilligkeit. Doch diese Fragen wurden ja alle in der Kommission beantwortet. Wenn jetzt jemand auf die Idee kommt, wie zum Beispiel Kollege Bäumle, der die Freiwilligkeit relativieren will, dann wird es ja hier und heute diskutiert und darüber abgestimmt. Wir können doch nicht bei jeder gesetzlichen Änderung schon im Vornherein Nein sagen, weil wir Bedenken haben, dass irgendwann vielleicht einmal eine Frage aufgeworfen wird, bei der man anderer Meinung ist. All diese Fragen, die Sie aufgeworfen haben, haben wir abschliessend diskutiert, sie sind im Gesetz abschliessend geregelt. Wenn es weitergehen würde, wäre ich auch dagegen, aber diese Frage stellt sich heute nicht.
Zu Kollegin Wasserfallen: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich. Sie können natürlich das E-ID-Gesetz jetzt nicht direkt mit dem Proximity Tracing vergleichen respektive wenn Sie das schon tun, dann müssen Sie auch sagen, dass eben auch das Contact Tracing, über das wir heute diskutieren, von einer privaten Firma entwickelt und lanciert wurde; also genau wie bei der E-ID, wo man eben darauf setzt, dass man staatlich sagt, was gefordert ist, und Private das umsetzen. Es ist bei diesem Gesetz auch der Fall. Es ist nicht das BAG, dass Coder angestellt hat, die Tag und Nacht programmieren, sondern es sind eben private Entwickler, Startups, die diese Innovationen zur Verfügung stellen. Ihr Werbesport wäre also eher für das E-ID-Gesetz als dagegen gewesen, aber das können wir dann gerne in Ruhe noch ausdiskutieren.
Als Partei des Fortschritts ist für die FDP klar, dass das Contact-Tracing nicht nur analog, sondern auch digital stattfinden soll. Dass bei der digitalen Verfolgung die Sensibilität höher ist, scheint nachvollziehbar zu sein. Deshalb haben wir die damit verbundene politische Debatte angestossen und befinden heute über die vorliegende Gesetzesänderung, um wirklich alle Bedenken auszuräumen. Ich bin froh, dass uns das gut gelungen ist und wir hoffentlich bald die App nutzen können, um so auch selber und eigenverantwortlich einen Beitrag zur Eindämmung der Corona-Pandemie leisten zu können.
In diesem Sinne wird die FDP-Liberale Fraktion auf das Geschäft eintreten und der Mehrheit der Kommission folgen und entsprechend die Minderheiten wie auch die Einzelanträge ablehnen.
Neue berufliche Tätigkeit – Rücktritt aus dem Gemeinderat
Gerade als junger Politiker ist es mir wichtig, das Milizsystem der Schweizer Demokratie selber zu leben. Aus diesem Grund war es mir stets ein Anliegen, neben meinem Engagement in der Politik einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen, in der ich wirtschaftliche Realitäten erlebe und mein Wissen aus dem Studium und meiner früheren Tätigkeit auf der Bank anwenden kann.
Ich freue mich deshalb sehr, ab kommendem Montag, 18. Mai 2020 in einem 50 % Pensum bei der Planzer Support AG im CFO Project Office zu wirken. Das Aufgabenfeld umfasst unter anderem die Begleitung von Akquisitionen, Optimierung von Finanzprozessen und eine enge Zusammenarbeit mit dem Treasury Team.
Als Folge dieser neuen zeitlichen Beanspruchung werde ich an der letzten Sitzung vor den Sommerferien 2020 aus dem Zürcher Gemeinderat zurücktreten. Seit meinem Eintritt ins Zürcher Stadtparlament im Frühling 2018 konnte ich mehrere Generationenprojekte in der Hochbaukommission mitgestalten. Speziell erwähnen will ich die Weiterentwicklung des Hochschul- und Spitalstandorts Zürich-Zentrum sowie die Überbauung Thurgauerstrasse. Die 6 Monate im „Doppelmandat“ haben mir zudem eine wichtige neue Perspektive gegeben und motiviert, mich auch in Zukunft im Nationalrat für die Anliegen der grösseren Städte einzusetzen.
Die kaisin. AG ist mittlerweile operativ robust aufgestellt und die geplante Expansion wird sich wegen der Corona Pandemie nur um wenige Monate verzögern. Mein Engagement als Mitinhaber und Verwaltungsratspräsident bleibt bestehen. Zusammen mit meinem Beratungsmandat beim Marcuard Family Office komplettiert dies meine künftige berufliche Tätigkeit.
Ich danke meinen Wegbegleitern im Zürcher Gemeinderat und freue mich auf die neue berufliche Aufgabe.
Das Unternehmertum braucht Perspektiven
Die aktuelle Situation um den Coronavirus stellt unser Land vor in jüngst noch nie dagewesene Herausforderungen: Die Gesundheit unserer Gesellschaft – insbesondere vulnerable Menschen – ist gefährdet. Individuelle Freiheiten sind massiv eingeschränkt und die Wirtschaft – der Motor unserer Gesellschaft und der Garant unseres Wohlstandes – steht noch immer beinahe still. Zunehmend sehnen sich die Menschen in unserem Land nach geselligen Stunden mit Freunden, langen Spaziergängen im Freien und einer Normalisierung hinsichtlich der Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit.
Die Coronapandemie zeigt deutlich auf, dass unsere Freiheiten, unser Wohlstand und die Möglichkeit der beruflichen Verwirklichung keineswegs naturgegeben sind.
In einem Land wie der Schweiz, in welchem KMUs 99.72% der Unternehmen bilden und rund zwei Drittel (3’018’405) sämtlicher Arbeitsplätze stellen, ist es daher zentral, eben diese 588’623 Unternehmen zu entlasten und ihnen schnellstmöglich eine konkrete und langfristige Perspektive für die Zeit nach der Pandemie zu geben.
Deshalb fordere ich strukturelle Massnahmen zur Stärkung des Unternehmertums inklusive einer Modernisierung der Verwaltung. Denn jeder umverteilte Franken muss zuerst verdient werden!
Konkret müssen folgende Themen unverzüglich angepackt werden:
Digital ist das neue analog. Egal wo und wann man arbeitet: Es darf keine gesetzliche Diskriminierung mehr geben. So muss das Versäumnis der Liberalisierung der Arbeits- und Öffnungszeiten (das Arbeitsgesetz stammt aus dem Jahr 1964) korrigiert werden, um den heutigen Bedürfnissen der ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden. Fehlanreize bei Home-/Mobileoffice gehören beseitigt, so dass die Wirtschaft ohne Nachteile von der Digitalisierung profitieren kann. Gesetzlicher Handlungsbedarf in der Plattform-Ökonomie soll technologieneutral und schlank nachgeholt werden.
Grenzenlose Wirtschaft. Die Schweizer Wirtschaft verdient jeden zweiten Franken im Ausland. Aufgrund unserer Grösse werden wir auch zukünftig unseren Wohlstand nur mit genügend, qualitativ hochwertigem Export erhalten können. Deshalb braucht es neue Freihandelsabkommen (gerade mit den USA), um Zölle zu senken und dasselbe „regulatory level playing field“ mit anderen Wirtschaftsnationen zu erreichen. In den Verhandlungen mit der EU muss ein besonderes Augenmerk auf die Dienstleistungsfreiheit gelegt werden, um namentlich die Finanzindustrie zu entlasten und den Zugang zum EU-Binnenmarkt sicherzustellen.
Strukturelle Reform statt noch mehr Schulden. Der Bund wird sich aufgrund der COVID-19 Krise um gegen 100 Milliarden CHF neu verschulden. Bei einem jährlichen Staatshaushalt-Überschuss von 2-3 Milliarden CHF wird es mindestens zwei Generation dauern, bis diese Schulden abbezahlt sein werden. Die Sozialwerke – insbesondere die AHV – stehen bereits heute vor grossen strukturellen Herausforderungen (kumuliertes Defizit in der AHV bis ins Jahr 2045: 160 Mrd. CHF). Die bisherigen Prognosen basieren jedoch auf guten Wirtschaftsdaten, weshalb mit noch grösserem Handlungsbedarf gerechnet werden muss. Es ist keine Strategie, noch höhere MWST und Lohnabgaben zu beschliessen, da dies die Wirtschaft zusätzlich unnötig belastet. Es ist 5 vor 12 und höchste Zeit, das Tabu einer Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters anzugehen, um die AHV und das BVG (mit einer Reduktion des Umwandlungssatzes) fit für die Zukunft zu machen.
Stellenplafond und Effizienzsteigerung in der Verwaltung. Das Stellenwachstum in der öffentlichen Verwaltung war in den letzten 20 Jahren und verglichen mit der Privatwirtschaft überproportional, während im Vergleich die Effizienzsteigerungen zurückblieben. Dieser Trend muss gestoppt werden! Die aktuellen Ressourcen müssen ausreichen, um die Dienstleistungen bürgernah und insbesondere digital(er) erbringen zu können. Wollen wir als Gesellschaft und Wirtschaft auch in Zukunft zu den Vorbildern gehören, braucht es wesentliche Fortschritte beim Gründen und Führen einer Firma (ease of doing business). Die Verwaltung ist ein wesentlicher Faktor in diesem Thema. Neue Stellen sollen in der Privatwirtschaft geschaffen werden.
Bildung – überall und ein Leben lang. Öffentliche Schulen müssen besser auf Krisen dieser Art vorbereitet sein, um auch die Eltern im Home Schooling entlasten zu können. Doch das Lernen hört nicht im Teenageralter auf, sondern beginnt dann erst recht. Deshalb braucht es neue Initiative, um das lebenslange Lernen anzukurbeln: Zum Beispiel mit der Erhöhung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Weiterbildungen oder der Entlastung der KMU mittels eines gemeinschaftlichen geäufneten Fonds zur Unterstützung der Mitarbeitenden.
Ich bin mir sicher, dass wir das Unternehmertum mit diesen Massnahmen stärken und ihnen die nötigen Perspektiven geben können. So, dass wir uns auch in Zukunft beruflich verwirklichen können und unser Wohlstand erhalten bleibt. Gemeinsam sind wir stark.
Datenschutzgesetz: Fraktionsvotum Frühlingssession 2020
Die FDP-Fraktion hat bei der Beratung der Differenzen im Datenschutzgesetz den Fokus auf zwei Punkte gelegt. Erstens soll die neue Gesetzgebung äquivalent sein zur europäischen Datenschutzgrundverordnung. So müssen Schweizer Firmen sich nicht an zwei verschiedene Gesetzgebungen ausrichten und der einheitliche Datenraum bleibt gewahrt. Zweitens wollten wir einen „Swiss Finish“ (=über die europäischen Vorgaben hinausschiessende Bestimmungen) verhindern. Ein solcher hätte unnötige Mehrkosten für kleine wie grosse Unternehmungen zur Folge, ohne einen spürbaren Mehrwert mit sich zu bringen.
Im Sinne einer Kompromissfindung ist die Deputation der FDP-Fraktion in der Staatspolitischen Kommission bei der Mehrheit der Differenzen dem Ständerat gefolgt. Die FDP-Fraktion wird sich entsprechend verhalten. Gerne weise ich auf drei Kompromisse hin:
Erstens: Um den Austausch von Daten innerhalb eines Konzerns zu ermöglichen, wurde das so genannte ‚Konzernprivileg‘ (Art. 18 Abs. 4, Art. 24 Abs. 2bis und Art. 27 Abs. 2 lit. b) geschaffen. Ohne dieser Bestimmung könnten unterschiedliche juristische Personen, die jedoch dieselbe Eigentümerstruktur aufweisen, nur sehr erschwert miteinander kommunizieren. Ein Verzicht auf diesen Zusatz würde zu einem Mehraufwand für die Unternehmen führen, ohne den Datenschutz zu verbessern.
Zweitens: Auch in Sachen Datensicherheit (Art. 55 lit. c.) folgt die FDP dem Ständerat. Verletzungen der Sorgfaltspflichten sollen auch dann geahndet werden, wenn die Mindestanforderungen an die Datensicherheit nicht eingehalten werden. Wir stärken damit die Auflagen im Umgang mit unseren Daten. Die FDP-Delegation hat in der ersten Beratungsrunde kritisiert, dass die Mindestanforderungen an die Datensicherheit gem. Art. 7 Abs. 3 nicht bekannt sind. Die Festlegung der Mindestanforderungen wird dem BR delegiert. In diesem Sinne meine Frage an Bundesrätin Karin Keller-Sutter: Was ist zu den geplanten Mindestanforderungen bekannt?
Drittens: Wir werden zudem bei Art. 18 Abs. 1 Bst. e auf die Fassung des Bundesrates zurückgehen und damit die Differenz zum SR bereinigen. Zwar würden wir gewisse Einschränkung bei den Informationspflichten durchaus begrüssen, namentlich dann, wenn die Information unverhältnismässig hohe Aufwände für die Unternehmen zur Folge hat. Man darf nicht vergessen, dass es auch querulatorische Anfragen geben kann, um Unternehmen zu schaden. Aber im Sinne eines Kompromisses sind wir bereit, auf den SR einzuschwenken. Denn letztlich bedeuten weniger Ausnahmen von der Informationspflicht im Gegenzug mehr Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Dazu stehen wir.
In drei wesentlichen Punkten besteht weiterhin eine Differenz. Diese halten wir nach wie vor für richtig, da wir die Äquivalenz zur europäischen Datenschutzgrundverordnung nicht gefährden wollen. Zudem würden diese drei Bestimmungen einen unnötigen ‚Swiss Finish‘ mit sich bringen.
Erstens: Die erste Differenz bei diesem Geschäft betrifft Art. 4 Abs. 3. Es geht hier um den Begriff der genetischen Daten. Die FDP-Fraktion wird sich hier der Mehrheit anschliessen und bei der Fassung des Nationalrates bleiben. Ohne die vorgeschlagene Einschränkung gemäss der Fassung NR würden alle genetischen Daten per se als schützenswert definiert und deren Bearbeitung mit zusätzlichen Pflichten verbunden. Das geht viel zu weit und würde dem Forschungsstandort Schweiz und dem zukunftsträchtigen Life-science-Sektor grosse Nachteile im Vergleich zur europäischen Konkurrenz bringen. Das Schutzbedürfnis gewisser genetischer Daten wird mit der Fassung NR nicht in Frage gestellt. Aber der Schutz soll nicht uneingeschränkt gelten. Ein Schutzbedürfnis besteht namentlich dann, wenn die genetischen Daten explizit zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person bearbeitet werden. Das ist in der biomedizinischen Forschung für Gewöhnlich gar nicht der Fall, da Forscherinnen und Forscher meistens mit anonymisierten Daten arbeiten. Deshalb wollen wir, dass genetische Daten nur dann als besonders schützenswert gelten, wenn sie auch tatsächlich besonders schützenswert sind. Wir bitten Sie im Sinne des Forschungsstandortes Schweiz der Mehrheit zuzustimmen.
Zweitens: Es braucht keine zusätzliche, detaillierte Definition von einem so genannten ‚Profiling mit hohem Risiko‘ (Art. 4 lit. f.). Das europäische Recht kennt diese Art von Profiling nicht. Würden wir dieses einführen, wären wir in einem entscheidenden Punkt nicht äquivalent zur DSGVO.
Wir sind uns aber bewusst, dass die Sensibilitäten beim Thema Profiling hoch sind und wie wir bereits im Herbst kommuniziert haben, verschliessen wir uns einem Kompromiss nicht. Aber der vom SR eingeführte Begriff des „Profilings mit hohem Risiko“ taugt nicht als Kompromiss. Eine Unterscheidung zwischen risikoreichem und risikoarmem Profiling ist wenig sinnvoll, denn das Profiling an sich ist nicht risikobehaftet. Profiling beschreibt lediglich eine rein technische Form der Datenbearbeitung. Im Ergebnis kann das Profiling aber zu sensiblen und damit schützenswerten neuen Daten führen. Wenn wir die Daten der Bürgerinnen und Bürger schützen wollen, müssen wir also nicht die Methode bewerten, sondern das Resultat. Wenn Profiling im Ergebnis zu besonders schützenswerten Daten führt, sind diese bereits von diesem Gesetz erfasst. Kurz: Wir lehnen deshalb die Minderheit I, die der Fassung des SR entspricht, ab und werden beim Ausmehren der Minderheiten für die Minderheit II eintreten. Danach werden wir die Mehrheit unterstützen.
Drittens: Bei der Prüfung der Kreditwürdigkeit (Art. 27 Abs. 3 lit. c. Ziff. 3) soll es unserer Meinung nach möglich sein, Daten der letzten 10 Jahre zu verwenden. Die vom Ständerat vorgeschlagenen 5 Jahre sind für viele Kreditinstitute viel zu kurz, um eine qualitativ hochstehende und umfassende Prüfung der Kreditwürdigkeit vorzunehmen. Die 10 Jahren sind auch als Schutz der potenziellen Schuldnerinnen und Schuldner gedacht. Es geht hier letztlich auch um die Schuldprävention.
Wie Sie sehen, war die FDP zu einigen Kompromissen bereit. Es ist unserer Deputation ein grosses Anliegen, dass wir am Schluss ein mehrheitsfähiges Datenschutzgesetz verabschieden werden. Maximalforderungen sind in diesem Stand der Beratungen Fehl am Platz und es ist unsere Verantwortung, Rechtssicherheit für Schweizer Unternehmen zu schaffen. Der vorliegende Entwurf der Mehrheit der Staatspolitischen Kommission verstärkt den Schutz der Daten der Bürgerinnen und Bürger, was uns als Liberale ein grosses Anliegen ist. Wir bitten Sie, der Mehrheit Folge zu leisten.
Fraktionserklärung der FDP Stadt Zürich zur Überbauung Thurgauerstrasse
Andri Silberschmidt, Gemeinderat, 079 367 58 31
Thomas Kleger, Gemeinderat, 079 241 19 78
Michael Schmid, Fraktionspräsident, 079 226 71 31
Severin Pflüger, Parteipräsident, 079 382 02 48
zum Artikel (Tagesanzeiger)
Wieso eine Regulierung von kurzfristigen Untermieten in der Stadt Zürich Unsinn ist
Redetext Gemeinderat zum Geschäft 2018/132
Sehr geehrter Herr Ratspräsident,
liebi Kolleginne und Kollege
Das Gschäft, wo mir hüt Abig dünd berate, het ihre Ursprung innere Motion vom alt Gmeindrat Niklas Scherr usem Jahr 2009, wo gforderet het, dass Zweitwohnige, Business-Apartments und Tourismus dienendi Beherbergigsflächene nöd sölled ad Wohnateilsflächene agrechnet werde.
De Stadtrat het zu Recht die Begründig vode Ablehnig scho im Jahr 2010 druf higwiese, dases ide BZO im Art. 40 Abs. 6 e Regelig git, wonach Zweitwohnige in Kernzone nöd an Wohnanteilsfläche agrechnet derf werde. Die Bestimmig isch au hüt no entsprechend die BZO drin.
Wiiter wür die gfordereti Regelig Bestandesbaute vo Hotel wohlmöglich stark ischränke, denn es chan guet sih, dass gwüssi Hotels nachträglich baurechtswidrig werded und en Umbau vom Hotel nümme chönd bewilliged werde. Grad wenn mer a allfällige Sanierige zwecks bessere Umweltbilanz denkt, isches scho fragwürdig, wie e sottigi Stossrichtig chan unterstützt werde. Es chunt dezue, dass d Rechtssprechig bisher eidütig Hotelnutzige au als Wohnnutzig gseh het. Wieso die Praxis plötzlich söll gänderet werde, isch nöd nahvollziehbar.
De Gmeindrat isch mit dere Sachlag immer nonig zfriede gsi und het en Zuesatzbricht vo knapp 100 tusig Schwiizerfranke verlangt, wo sehr im Detail au id Verhältnis die Stadt Züri igange isch. De Bricht chunt zu verschiedene Schlussfolgerige:
Es chan vomene Zweitwohnigsbestand vo 3.8 Prozent usgange werde, wobie neusti Zahle nur 3.3 % Bestand feststellt, was ca. 8400 Wohneinheite entspricht.
D Experte chönd kei langfristigi verlässlichi Prognose über d Wiiterentwicklig vo Agebot und Nachfrag mache.
Usere gsellschafts- und wirtschaftspolitische Sicht stelled rasch verfüegbari Wohneinheite nöd nur für international usgrichteti Unternehme, sonder au für eusi Uni und d ETH en enorm wichtige Faktor zur Standortattraktivität da. Nöd z vernachlässige seged au d Bedürfnis vo Gsundheit-, Gastronomie- und Hotelberiech. Das säg nöd ich als Freisinnige, sondern de Bricht vo Fahrländer Partner.
Im Stadtkern, insbesondere die Quartier Hoschuele und Lindehof, gits en hoche Ateil a Zweitwohnige. Sämtlichi anderi Quartier hend jedoch en Ateil wo chliner isch wie 20 %.
Es zeigt sich, das mer im Bereich Zweitwohnige keis akuts Problem hend. So het d Mehrheit ide Kommission nöd wie vo Afang ah s Augemerk uf Hotel und Zweitwohnige, sondern neu uf Business Apartments gleit. Doch au da redet de Bricht e klari Sprach: nur 1.2 Prozent (nach neuste Zahle 1.4 Prozent) vom Gsamtwohnigsbestand wird dur Business Apartments usgmacht. En vernichtend chline Teil. Dass die Apartments mit über 90 % usglastet sind, zeigt, dass die au uf e starchi Nachfrag stossed und nöd unnötig Ressource dünd binde. Im Bricht wird au in Zuekunft devo usgange, dass sich Business Apartments um es Nischeprodukt handle wird, zumal d Bewirtschaftig mit meh Ufwand verbunde und so für viele Huseigetümer unattraktiv isch.
Und so chömed mer z’letscht uf temporär vermieteti Wohnige via Plattforme z’spreche. De Bricht nimmt en Fokus uf AirBnb und zeigt klar uf, dass Züri im Verglich mit andere Schwiizer Städt im Durchschnitt, mit internationale Städt klar unterdurchschnittlichs Agebot het. Us f gsamte Agebot a Zimmer für Touriste machet AirBnb knapp en Drittel und Hotel über zwei Drittel us. So gönd d Autore vomene sehr langsame Wachstum vom Agebot in Zuekunft us.
Us rechtliche Sicht wird festghalte, dass einzelni Wohnige baurechtlich nöd anderst ghandhabt werded, jedoch z.B. e Umnutzig vomene ganze Block wege de zuesätzliche Immissione baurechtlich relevant wür werde.
Chömed mer zum Fazit vom Bricht. Ich zitiere: «Historisch betrachtet, kann eine Verdrängung von Wohnraum durch alternative Nutzungen auf gesamtstädtischer Ebene somit nicht bestätigt werden.» Wiiter: «Die Hypothese, einer umfassenden Umwandlung von Wohnflächen in solche für alternative Nutzungen oder eines starken Anstiegs der Neubautätigkeit bei Zweitwohnungen muss jedoch verworfen werden.»
D Minderheit isch letztendlich gspalte gsi, wenns drum gange isch, was in Zuekunft söll gmacht werde. Zum Bispiel isch d Idee vonere Registriegspflicht im Ruum gstande, wo d Transparenz im Wohnigsmarkt wür erhöche. Wo sich d Minderheit aber einig isch, isch gsi, dass mit dem Bricht de Uftrag an Stadtrat erledigt worde isch und es drum folgerichtig isch, wenn de Bricht zur Kenntnis gno und d Motion abgschriebe wird. Allfälligi wiiteri Forderige ghöred nöd id Dispoziffere und sölled, wenn nötig, miteme neue Vorstoss begründet werde.
Ich erlaube mir, nachher no es paar Wort us Sicht vode FDP z’verlüre.
Sicht der FDP:
Wie sie ghört hend, isch en knapp 100 siitige Bricht wo nur für d Stadt Züri erstellt worde isch, zum Schluss cho, dass mir kei Handligsbedarf in Sache Regulierig vo Hotel, Airbnb oder Business Apartments hend. Was da also vode Mehrheit im Gmeindrat betriebe wird, isch eimal meh en Usdruck vo Ideologie und Machtglüst entgegen de Fakte vomene unabhängige Bricht und entgege em eigete Stadtrat.
De Agriff vode SP, Grüene und AL richtet mit ihrem Vorstoss nöd nur uf für sie generell bösi Immobiliefirmene, sondern insbesondere au uf d Stadtbevölkerig selber. Denn 88 %, also fast 9 vo 10 Agebot uf Plattforme wie AirBnb, sind so genannti «home sharer», also Lüt, wo en Teil vo ihrere Wohnig dünd teile und nöd mehreri Agebot schalte dünd. Das sind Mensche, wo verübergehend oder durhaft so en Batze für d Tilgig vode Mietchoste chönd becho. Das sind Mensche, wo i dene Wohnige au dünd wohne. Es isch unverständlich, wieso gnau söttig Wohnige nümme sölled an Wohnateil derfe grechnet werde.
Es isch zwar so, dass vereinzelte Quartier im Verglich zu anderne en erhöhte Ateil a alternative Wohnnutzige ufwiesed – was per se weder guet no schlecht isch. Jedoch isches völlig verfehlt, afange uf Ebeni BZO Vorschrifte z mache, und zwar Vorschrifte innere Art wo d Mehrheit im Rat selber nöd weiss, was das für Uswirkige wird ha. Uf mini Nachfrag hets nämmlich gheisse, mer wüsse nöd, wo gnau ide Stadt die Forderig gnau was zur Folg het.
Es isch nöd nur, dass d Mehrheit vode Kommission – und wohl au im Rat – so es vermeitlichs Problem, wo garned existiert, wot reguliere, sondern sich dadebi au nöd im gringste bewusst isch, was es i wellem Quartier für uswirkige wird ha. Wenn mer es Bispiel vo verantwortigsloser Politik suecht, wür sich das Gschäft guet eigne.
Z’letscht isches au eimal me en Versuch, Sache z regle, wo nöd ide Zueständigkeit vom Gmeindrat falled. Wenn mer die rechtliche Grundlage aluegt wird eim rasch klar, dass vor allem de Kanton zerst müsst Regelige treffe. Wiiter isches grad ide digitale Wirtschaft – wo scho da isch und au wird zueneh – wichtig, dass Regelige einheitlich, transparent und klar für alli sind. Wieso mer da etz en Flicketeppich a bürokratische Forderige ufstellt, ohne es gnaus Ziel vor Auge z’ha, chan nur mit Populismus erchlärt werde.
Internationali Plattforme bütet han, dass mer zum Bispiel mitere Registriegspflicht meh Transparenz im Markt chan becho, zum drus use richtigi, faktebasierti Schlüss z sieh. D Mehrheit ide Kommission wot aber mit dere Forderig es Experiment igah mit ungwüssem Usgang und mit Forderige, wo nöd i andere Städt scho gueti Erfahrige gmacht worde sind. Sie riskiered damit, d Attraktivität vode Stadt Zürich für internationali Firmene, für eusi Hochschuele aber au fürs Gwerb eimal meh z verschlechtere und au die eigeti Stadtbevölkerig vor de Chopf stosse, wo vo dene Agebot gebruch macht. E Regulierig, wo niemertem nützt, aber potenziell vielne duet schade, isch weder im Interesse vode Stadt no vode FDP. Deshalb werded mir de Minderheit folge und die Wisig abschriebe.
Eröffnungsrede 51. Legislatur der eidgenössischen Bundesversammlung
Meine Damen und Herren Bundesräte
Es ist eine symbolträchtige Tradition, dass bei der Eröffnung einer Legislatur in diesem Saal seit Langem nicht nur das amtsälteste Mitglied zu Worte kommt, sondern auch das an Jahren jüngste. Dass heute Nachmittag mir diese Ehre zukommt, freut mich ausserordentlich. Allerdings bin ich mir bewusst, dass die Qualifikation «jüngster Nationalrat» zum einen wenig über die Qualitäten des Betroffenen aussagt und zum andern noch vergänglicher ist als vieles, was wir in der Politik so machen.
Erlauben Sie mir einleitend einen ernst gemeinten, herzlichen Dank an jene Mitglieder des Nationalrates, welche diese Aufgabe bereits seit vielen Jahren erfüllen. Ich weiss, dass sie, die Älteren in diesem Saal, viel dazu beigetragen haben, dass die Schweiz eine Erfolgsgeschichte war, ist und bleibt. Sie haben eine politische Kultur weitergeführt, welche den Respekt vor den Institutionen pflegt und so Garant ist für die Stabilität in unserem Land. Ihre grosse Erfahrung und ihr enormes Wissen werden es uns Jüngeren ermöglichen, in die anspruchsvolle parlamentarische Arbeit einzusteigen und dann selber Akzente zu setzen.
«Die Jungen übernehmen die Macht in Bern!»: So oder ähnlich lauteten manche Schlagzeilen in den vergangenen Wochen. Richtig und aus meiner Sicht erfreulich ist, dass sich die Zahl der U30 in diesem Rat bei den Wahlen im Oktober verdoppelt hat und dass das Durchschnittsalter aller Ratsmitglieder tiefer liegt als in der Legislatur zuvor. Nun mögen Sie mir entgegnen, dass es manch ältere Nationalrätinnen oder Nationalräte gibt, die im Geiste und in ihren Handlungen jünger sind als solche mit den Jahrgängen 1990 und später. Dennoch bin ich sicher, dass diese demografische Verschiebung im Nationalrat nicht ohne Wirkung bleiben wird.
Lassen Sie mich das an drei Beispielen erläutern. Es wird Sie nicht erstaunen, dass ich zunächst die Sicherung unserer Sozialwerke erwähne. Wie auf keinem anderen Gebiet wird das, was wir in den kommenden vier Jahren im Bereich der AHV und der zweiten Säule entscheiden, für meine Generation in 30 oder 40 Jahren grösste Auswirkungen haben. Es ist einfach so: Wenn ich heute mit Gleichaltrigen spreche, dann sagen mir diese ohne Zurückhaltung, dass sie nicht damit rechnen, nach ihrer dannzumaligen Pensionierung von der AHV oder der zweiten Säule in genügendem Ausmass profitieren werden zu können. Wenn wir nicht rasch sehr konkrete Schritte unternehmen, um bei der jungen Generation das Vertrauen in die soziale Absicherung im Alter zurückzugewinnen, wird dies das Grundvertrauen in den Staat und seine Handlungen erschüttern. Aber eigentlich bin ich in dieser Frage recht zuversichtlich, dass wir jungen Nationalrätinnen und Nationalräte bei diesem Thema über die Parteigrenzen hinweg das Gespräch finden und auf Lösungen hinarbeiten werden, die weniger von Ideologie und mehr von Fakten geprägt sein müssen.
Noch grösser ist meine Hoffnung auf überparteiliche Lösungen beim zweiten grossen Thema, das meine Generation beschäftigt, dem Klima. Wenn ich hier die Stimmungslage gerade auch des bürgerlich ausgerichteten Teils der Jugendlichen und jungen Erwachsenen zusammenfasse, dann sind in dieser entscheidenden Zukunftsfrage nicht mehr langatmige Diskussionen und ein Austausch von gegenseitigen Vorwürfen gefragt, sondern praktikable Lösungen. Dass ich der Meinung bin, dass auch hier zuerst die Verantwortung jedes Einzelnen gefragt ist und erst dann staatliche Regulierungen beschlossen werden sollen, wo diese zwingend nötig sind, wird Sie kaum erstaunen. Aber darüber werden wir natürlich in den kommenden Monaten und Jahren mit offenem Visier streiten müssen.
Ein drittes Thema, das mich auch aus meiner noch nicht sehr langen Erfahrung in der Zürcher Kommunalpolitik beschäftigt, sind die Stichworte Förderung von Startups, Abbau von unnötigen Hemmnissen, welche die Initiative jüngerer Menschen in Arbeit und Gesellschaft behindern, und sozialer Ausgleich. Konkret heisst dies, dass wir endlich über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Branchen sprechen müssen. Waren die Eigentumsgarantie, die gute Infrastruktur und unsere starken Institutionen – darunter das weltweit angesehene duale Bildungssystem – über Jahrzehnte Garanten für wirtschaftlichen Erfolg, ist heute klar, dass dies nicht mehr ausreicht.
Wir dürfen Leistungsfähige und Leistungswillige nicht unnötig behindern, aber wir müssen – und hier ist der Staat gleichermassen gefragt wie Private – die Schwächeren in unserer Gesellschaft unter dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» stützen und unterstützen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich auf unsere Zusammenarbeit und darauf, Sie alle besser kennen zu lernen. Ich wünsche uns, dass wir nach all dem medialen Vorgeplänkel rasch dazu kommen, die gesellschaftlichen Realitäten ernst zu nehmen und tragfähige, breit abgestützte Lösungen zu finden. Ich darf sicher auch im Namen meiner jungen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat sagen, dass wir bereit sind, mit ganzem Engagement dazu unseren Beitrag zu leisten.
Rede auf Französisch
20191202-Eröffnung-51.-Legislatur_fDownload
Abschiedsrede Kongress Jungfreisinnige Schweiz
Liebe Jungfreisinnige
Nun ist sie also bereits fertig, meine Zeit als Präsident der Jungfreisinnigen Schweiz. Ein Amt, in das ihr mich vor über 3.5 Jahren in Bern gewählt habt. Und es ist ja auch gut so, denn nichts ist so konstant bei uns als Jungpartei wie der Wandel – auch der personelle Wandel. Und der Bogen, den ich heute schlagen kann, spricht ja für sich. Vor 3.5 Jahren standen Johanna Gapany und ich zur Diskussion als Co-Präsidium. Johanna hat damals verzichtet, nun ist sie Ständerätin des Kantons Freiburg. Mich habt ihr damals gewählt, nun bin ich Nationalrat aus dem Kanton Zürich. Wenn das nicht beweist, was wir zusammen alles erreichen können.
Nun sind fast 4 Jahre an der Spitze des Jungfreisinns zwar in unserem Alter eine lange Zeit, dennoch weiss ich natürlich aus eigene Erfahrung, dass kaum etwas so ermüdend ist, wie lange selbstgefällige Rückblicke auf das Geleistete. So will ich es bei einigen wenigen Fakten bewenden lassen:
In der Zeit meines Präsidiums konnten wir 1700 Neumitglieder begrüssen und haben unsere Geschäftsstelle, die seit 2016 92 Medienmitteilungen zu ganz unterschiedlichen Themen verfasst hat, von 60 auf 260 Stellenprozente ausbauen können.
Wir haben 39 Vorstandssitzungen und 13 Delegiertenversammlungen abgehalten sowie 5 Kongresse organisiert. Wichtiger ist: wir haben 8 Positionspapiere verabschiedet, 9 Kampagnen durchgeführt, ein Referendum erfolgreich mitgestartet und nun unsere erste Volksinitiative lanciert haben. Zudem haben wir auf Facebook fast 50 % Follower mehr und konnten unsere so wichtigen Sektionen mit über 100’000 CHF unterstützen.
Das alles war nur dank der grossartigen Unterstützung durch unsere Geschäftsstelle und die enorme Milizarbeit auf Schweizerischer Ebene, in den Kantonalsektionen und in den Gemeinden möglich. Für diesen unglaublichen Support bin ich Euch allen enorm dankbar. Mein ganz spezieller Dank richtet sich an mein Vorstandsteam und unsere Generalsekretärin Maja Freiermuth. Herzlichen Dank für alles!
Vor diesem Hintergrund erstaunt es nicht, dass wir die öffentliche Wahrnehmung der Jungfreisinnigen Bewegung in den letzten Jahren enorm steigern konnten. Eigentlicher Höhepunkt dabei waren sicher unsere Kampagnen bei der AHVplus Initiative und der Gesetzesvorlage Altersvorsorge 2020. Wir Jungfreisinnige werden ernst genommen; von unseren politischen Konkurrenten, von unserer Mutterpartei und von den Medien. Ich bin allerdings nicht sicher, ob ich die Auftritte in der vorderen Reihe der Arena vermissen werde… So viel zu meinem Rückblick.
Ich erlaube mir im zweiten Teil meiner Ausführungen einen persönlichen und darum durchaus subjektiven Blick auf die interne Verfassung von uns Jungfreisinnigen. Vieles läuft beeindruckend. Die Gräben zwischen den Landesregionen konnten überwunden werden. Wir haben unglaublich engagierte Mitglieder, die bereit sind, immer eine Extrameile zu gehen. Wir sind auf gutem Weg, das Genderproblem ernsthaft und dauerhaft zu lösen. Dabei gelingt es uns auch, die bestehenden Gremien stetig zu erneuern. Zudem gibt es heute keine Kantonalsektion mehr, die in grundsätzlicher Opposition gegen die Jungfreisinnigen Schweiz steht. Und zu guter Letzt haben wir bei allen Unterschieden in einzelnen Fragen einen starken, liberalen Kompass.
Das Resultat dieser eindrücklichen Verfassung haben wir am letzten ausserordentlichen Kongress anschaulich gesehen, als wir ohne Gegenstimme beschlossen haben, unsere Renteninitiative zu lancieren. Dieses Zusammenstehen für eine gemeinsame Sache ist gerade in Zeiten der Pluralität und der Individualität ein sehr starkes Zeichen und macht mich stolz.
Ich will aber nicht verschweigen, was mich gerade in den letzten Monaten zunehmend geärgert hat: Wir haben noch zu viele Querschläger, denen es nicht um die Sache, sondern um die persönliche Profilierung geht. Das ist darum so schade, weil die Medien solche Minderheitsmeinungen, vor allem, wenn sie mit Kritik an einzelne Verantwortungsträgern gewürzt sind, noch so gerne aufnehmen.
Wohlverstanden: wir müssen und wollen streiten: mit offenem Visier, hart in der Sache und ohne dass wir den Kompromiss vorwegnehmen. Aber wenn wir eine einmal gefundene Haltung öffentlich zerreden, dann schwächen wir uns selber. Das kommt leider noch zu häufig vor!
Liebe Jungfreisinnige – unsere liberale Grundeinstellung gibt uns einen wertvollen Kompass in der Beurteilung von Sachentscheiden. Aber natürlich, und genau das ist ja liberal, kann es in einzelnen Themen gut begründete, unterschiedliche Meinungen geben. Solche Differenzen müssen wir aushalten, ohne sie zum Anlass zu nehmen, persönlich zu werden oder uns medial instrumentalisieren zu lassen. Es war mir wichtig, dies an dieser Stelle zu sagen, auch wenn ich natürlich weiss, dass ich in dieser Hinsicht auch nicht immer vorbildlich war.
Natürlich will ich meine Präsidialzeit nicht mit solch internen Gedanken beenden. Entscheidend ist, dass wir uns auf die Stärken des Liberalismus konzentrieren. Das ist, wenn wir die massiven politischen Veränderungen betrachten, welche die letzten Wahlen mit sich gebracht haben, entscheidender denn je. Wie sieht unser politisches Umfeld aus?
Wir haben es mit einer gestärkten links-grünen Minderheit zu tun, die Probleme zum Teil durchaus richtig erkennt, die aber bei allen Fragen in erster Linie an staatliche Eingriffe und Regulierungen denkt. Viele Politikerinnen und Politiker von dieser Seite haben schlicht vergessen, dass jeder Franken, den der Staat ausgibt, zuerst erwirtschaftet werden muss. Darum geht Staatsinterventionismus bekanntlich fast immer mit enormen Zusatzbelastungen für die Bevölkerung einher. Dass wir aus liberaler Sicht gegen solche Tendenzen kämpfen müssen, ist einleuchtend.
Kämpfen müssen wir aber auch gegen die Konservativen, rückwärtsblickenden Parteien und Politiker, welche unser Land abschotten wollen – in der völlig falschen Hoffnung, wir würden so von globalen Herausforderungen und Problemen verschont. Dass dies nicht funktionieren kann, ist sachlich betrachtet völlig klar. Und doch finden auch diese Gruppierungen ihre Wählerinnen und Wähler, weil natürlich die Angst vor Veränderungen und exogenen Einflüssen in breiten Bevölkerungskreisen vorhanden und durchaus verständlich ist. Dass sich in dieser Haltung nicht selten die SVP mit der SP trifft, muss uns besonders zu denken geben.
Ich bin sicher, dass wir nur mit liberalen Rezepten die drängenden Fragen der Gegenwart und Zukunft wirklich und zu Gunsten der Menschen in unserem Land lösen können. Mein Credo kennt ihr: Jene, die leistungsfähig sind, dürfen nicht durch unnötige Regulierungen gebremst werden. Aber jene, die mit Schwierigkeiten zu kämpfen haben, müssen wir gezielt und nach dem Motto «Hilfe zur Selbsthilfe» unterstützen.
Konkret hat dies für die Schweiz zur Folge, dass wir endlich über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit in verschiedenen Branchen sprechen müssen. War die Eigentumsgarantie, die gute Infrastruktur und unsere starken Institutionen – darunter das weltweit angesehene duale Bildungssystem – über Jahrzehnte Garant für wirtschaftlichen Erfolg, ist heute klar, dass dies nicht mehr ausreicht. Andere Länder haben ihre Wettbewerbsfähigkeit gegenüber der Schweiz schon seit Jahren massiv verbessert. Gleichwohl ist es wichtig, dass die Schweizer Politik gezielt dort Massnahmen ergreift, wo heute die Armutsgefahr in der Gesellschaft am höchsten ist. Junge Familien leiden verhältnismässig stark unter den steigenden Abgaben – insbesondere den Krankenkassenprämien – und kämpfen dabei immer noch mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Ältere Menschen, die nicht seit dem 26. Lebensjahr in die Pensionskasse einbezahlt haben, sind vermehrt auf Ergänzungsleistungen angewiesen. Diese Realitäten darf man weder ausblenden noch schönreden. Unsere liberalen Lösungen sind gefragter denn je!
Auch wenn meine Zeit an der Spitze des Jungfreisinns abläuft, werde ich mich weiterhin und mit aller Kraft für diese liberale Politik einsetzen. Dass ich dies unter anderem dank Eurer kräftigen Unterstützung nun im eidgenössischen Parlament tun darf, erfüllt mich mit Freude aber auch mit Respekt.
Liebe Freundinnen und Freunde – das heute ist ein Abschied aus meinen offiziellen Funktionen im Jungfreisinn auf lokaler, kantonaler und schweizerischer Ebene. Aber es ist natürlich kein Abschied vom Jungfreisinn. Mit 25 habe ich noch viele Jahre vor mir, in denen ich unsere Jungfreisinnige Bewegung im Nationalrat vertreten kann. Genau dies will ich tun. Und darum brauche ich auch künftig Eure Unterstützung und Eure Impulse. Wir sehen uns wieder.