Source: http://www.linksandlaw.info/Impressumspflicht-Notwendige-Angaben.html
Timestamp: 2014-10-24 12:01:39
Document Index: 285016024

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 103', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'Art. 5']

Die Impressumspflicht nach � 5 TMG / � 55 RStV
FAQ & Aktionen Verhalten bei Abmahnungen Exkurs: Fernabsatzrecht Lebenslauf / Impressum Die Impressumspflicht nach � 5 TMG / � 55 RStV
Eine Impressumspflicht f�r Webseiten gibt es bereits seit 1997. Sie dient in erster Linie dem Verbraucherschutz, aber auch Mitbewerbern, die sich �ber den Inhaber einer Website informieren bzw. gerichtlich gegen diesen vorgehen wollen. 2001 wurde die Impressumspflicht erheblich erweitert und zugleich bu�geldbewehrt. Sowohl
das Teledienstegesetz (TDG) als auch der Mediendienstestaatsvertrag (MDStV) enthielten
Vorschriften �ber eine Anbieterkennzeichnung. Die Regelungen in � 6 TDG und � 10
MDStV waren dabei nahezu wortgleich. Eine Abgrenzung
von Medien- und Telediensten und damit die Bestimmung, welches der beiden
Gesetze im konkreten Fall auf eine Webseite anwendbar ist, musste wegen
kleiner Abweichungen im Detail aber erfolgen. So enthielt � 10 III MDStV
zus�tzliche Anforderungen f�r journalistisch-redaktionell gestaltete
Die in Grenzbereichen schwierige Abgrenzung zwischen Tele- und Mediendiensten (siehe dazu den Beitrag "Abgrenzung Mediendienste / Teledienste"), wurde mit der Neuregelung zum 1.3.2007 abgeschafft. Die alten Kategorien werden in der neuen der sog. "Telemedien" zusammengefa�t. An Stelle der beiden alten Gesetze treten das
Telemediengesetz (TMG) und der
Staatsvertrag �ber Rundfunk und Telemedien (RStV). Das TMG regelt dabei vorwiegend die technischen und wirtschaftlichen Aspekte von Webseiten, der RStV Fragen, die die Inhalte der Telemedien betreffen. Beide Gesetze gelten nebeneinander. F�r das Impressum einer Webseite bedeutsam sind die Bestimmungen in � 5 TMG und � 55 RStV. Abmahnungen
von Konkurrenten und Verbrauchersch�tzern sowie Informationskampagnen haben
zwar zu einer verst�rkten Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gef�hrt, doch
schon eine stichprobenhafte Kontrolle von Webseiten zeigt, dass die Umsetzung
der gesetzlichen Vorgaben h�ufig nicht erfolgt. Webmaster, die - z.T. aus purer
Unkenntnis - den gesetzlichen Vorgaben nicht entsprechen, setzten sich dem
Risiko einer Abmahnung aus: Anw�lte, die Serienabmahnungen als Einnahmequelle
betrachten, durchforsten das Internet.
der Impressumspflicht betroffener Personenkreis
Kurzer Hinweis zur Rechtslage bis zum 1.3.2007: Aufgrund einer weiten Auslegung des Begriffs der "Gesch�ftsm��igkeit" (alleine
das nachhaltige Angebot von Telekommunikation mit oder ohne
Gewinnerzielungsabsicht war gen�gend) betraf die Impressumspflicht nach � 6 TDG praktisch jeden Webmaster. Ausf�hrlich zur alten Rechtslage siehe den Beitrag: "Von der Impressumspflicht nach � 6 TDG betroffener Personenkreis")
Wie sich aus � 55 I RStV ergibt trifft einen Anbieter keine Impressumspflicht, d.h. er kann seine Webseite v�llig anonym ins World Wide Web stellen, wenn das Angebot ausschlie�lich pers�nlichen oder famili�ren Zwecken dient.
Inhalte passwortgesch�tzt sind und das Passwort nur an Bekannte und Verwandte weitergegeben wird,
Inhalte aus dem engsten pers�nlichen Lebensbereich, bei denen ein berechtigtes Interesse Dritter an der Identit�t des Websitebetreibers nicht existiert, betroffen sind (schon Schilderungen, die negative Erfahrungen mit Unternehmen berichten, k�nnten sch�dlich sein; diese k�nnten ggf. Interesse an der Identit�t haben, wenn sie gegen aus ihrer Sicht unberechtigter Kritik vorgehen wollen)
evtl., wenn der Erfassung der Webseite durch Suchmaschinen in Metatags oder in einer robots.txt-Datei widersprochen wird und der Inhalt dem pers�nlichen Bereich entstammt.
Blogs werden in den allerwenigsten F�llen erfasst sein und d�rfen daher nicht anonym betrieben werden!
2. Fallgruppe: Impressumspflicht nach � 5 TMG
In diese Gruppe fallen Anbieter gesch�ftsm��iger, in der Regel gegen Entgelt angebotener Telemedien. Diensteanbieter
ist gem. � 2 Nr. 1 TMG jede nat�rliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereith�lt oder den Zugang zur Nutzung vermittelt; erfasst sind damit auch alle Betreiber von Webseiten.
Die Gesetzesbegr�ndung sagt dazu: Das Merkmal der Entgeltlichkeit setzt eine wirtschaftliche Gegenleistung voraus. Damit unterliegen Telemedien, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftst�tigkeit bereitgehalten werden (z. B. Homepages, die rein privaten Zwecken dienen und die nicht Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verf�gbar sind, oder entsprechende Informationsangebote von Idealvereinen), k�nftig nicht mehr den Informationspflichten des Telemediengesetzes. Unter der alten Rechtslage zum TDG noch umstritten, steht damit unter dem TMG fest, dass alleine die Verlinkung fremder kommerzieller Webseiten nicht bereits das eigene Angebot gesch�ftsm��ig werden l�sst.
Wie bisher auch schon, werden Webmaster, die ihre Webseite �ber Werbeeinnahmen finanzieren (z.B. sich am Google AdSense Programm beteiligen), unter den Begriff der Gesch�ftsm��igkeit fallen. Dies gilt unabh�ngig von der H�he der Einnahmen und unabh�ngig davon, ob ein Gewinn erzielt werden soll oder ob nur die Hosting-Kosten kompensiert werden sollen.
Die Formulierung "Dienste bereitstellen, die sonst nur gegen Entgelt verf�gbar sind" zeigt, dass es nicht darauf ankommt, ob ein Websitebetreiber mit seinem Angebot wirklich wirtschaftliche Zwecke verfolgt, sondern nur darauf, dass typischerweise mit solchen Angeboten ein Entgelt erstrebt wird. Ein Anbieter, der aus idealistischen Gr�nden kostenlos Dienste anbietet, die in der Regel nur entgeltlich erfolgen, f�llt unter � 5 TMG. Dies kann in Einzelf�llen zu schwierigen Abgrenzungsfragen f�hren.
3. Fallgruppe: Eingeschr�nkte Impressumspflicht, � 55 I RStV
Gem. � 1 Abs. 4 TMG, � 55 Abs. 1 RStV haben Anbieter von Telemedien, die nicht ausschlie�lich pers�nlichen oder famili�ren Zwecken dienen, Name und Anschrift bzw. bei juristischen Personen auch Namen und Anschrift des Vertretungsberechtigten verf�gbar zu halten. Diese Fallgruppe betrifft damit Webmaster, die von den beiden vorangegangen Fallgruppen nicht erfasst werden, also nicht nur rein pers�nlichen Zwecken dienende Webseiten betreiben, aber auch nicht gesch�ftsm��ig t�tig sind, also auch keine Werbeanzeigen schalten. Damit kann als Fazit festgehalten werden: Die Gesetzes�nderung l�sst anonyme Webseiten nur in Ausnahmef�llen zu. Zumindest Name und Anschrift muss praktisch jeder angeben. Bei den gesch�ftsm��igen Angeboten kommt E-Mail-Adresse und Telefonnummer hinzu. Zu den erforderlichen Angaben aber gleich noch im Detail.
4. Fallgruppe: Erweiterte Impressumspflicht, � 55 II RStV
Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten, in denen insbesondere vollst�ndig oder teilweise Inhalte periodischer Druckerzeugnisse in Text und Bild wiedergegeben werden, haben sowohl die Angaben nach � 5 TMG zu machen als auch einen Verantwortlichen
mit Angabe des Namens und der Anschrift zu benennen. Was ein journalistisch-redaktionell gestaltetes Angebot sein soll, verr�t das Gesetz nicht. Lediglich die Gesetzesbegr�ndung umschreibt diese als Angebote, "die massenkommunikativen Charakter aufweisen und damit als elektronische Presse beschrieben werden". In der Literatur wird unter einer redaktionellen Gestaltung zumeist eine planvolle, nicht notwendig gewerbsm��ige T�tigkeit verstanden, die auf inhaltliche, sprachliche, graphische oder akustische Bearbeitung eines Angebotes abzielt und der Einwirkung auf die �ffentliche Meinungsbildung oder der Information zu dienen bestimmt ist.
Von Sinn und Zweck her spricht einiges f�r ein weites Begriffsverst�ndnis und f�r den Bewertungsfaktor, ob es sich um ein Angebot handelt, das f�r die �ffentliche Meinungsbildung relevant ist und f�r das ein in seinen Betroffener Interesse an einer Richtigstellung haben k�nnte. Je nach konkreter Gestaltung k�nnte ein Blog unter � 55 II RStV fallen, mit der Folge, dass auch ohne Gesch�ftsm��igkeit die Angaben nach � 5 TMG zu machen sind.
Hinweis f�r Blog-Betreiber
Vollends verwirrend stellt sich die Rechtslage f�r die Betreiber der zahlreichen Internet-Tageb�cher, den sog. Blogs, dar. In vielen Internetforen wird �ber deren Verortung in den Neuregelungen bereits seit l�ngerem kontrovers diskutiert. Letztlich gibt es hier nur die wenig befriedigende Antwort, dass deren Pflichten je nach konkreter Angebotsausgestaltung unterschiedlich sind. Blog-Betreiber, die ihren Auftritt mit Werbeanzeigen finanzieren oder anderswie entgeltlich t�tig werden oder ein Angebot bereitstellen, mit dem typischerweise ein Entgelt angestrebt wird, m�ssen, wie bisher schon, ein vollst�ndiges Impressum aufweisen. Dies gilt ferner f�r journalistisch-redaktionell gestaltete Blogs, bei denen zus�tzlich noch ein Verantwortlicher mit Angabe des Namens und der Anschrift anzugeben ist. Alle anderen m�ssen zumindest Name und Anschrift nennen. Schwierige Abgrenzungsfragen sind mit der Neuregelung vorprogrammiert. Rechtssicherheit wird so durch den Gesetzgeber nicht geschaffen. Webmastern ist zu raten, im Zweifel lieber mehr als zu wenige Angaben zu machen, insbesondere nicht auf die Angabe einer E-Mail-Adresse zu verzichten. Die
erforderlichen Angaben
� 5 TMG (Gesetzeswortlaut im Folgenden immer kursiv geschrieben)
Der Gesetzeswortlaut kann auch im Zusammenhang unter der
entsprechenden Rubrik hier aufgerufen werden. Im Folgenden sollen die einzelnen
Angaben etwas n�her konkretisiert werden.
1. den Namen und die Anschrift, unter der sie niedergelassen sind, bei juristischen Personen zus�tzlich die Rechtsform, den Vertretungsberechtigten und, sofern Angaben �ber das Kapital der Gesellschaft gemacht werden, das Stamm- oder Grundkapital sowie, wenn nicht alle in Geld zu leistenden Einlagen eingezahlt sind, der Gesamtbetrag der ausstehenden Einlagen.
sind sowohl Vor- als auch Nachname
Akademische Titel, Dienstgrade und Berufsbezeichnungen sind nicht Bestandteil des Namens, Adelspr�dikate hingegen schon (vgl. Art. 123 I GG, 109 III 3 2 WRV).
Die Angabe einer Gesch�ftsanschrift durch eine Privatperson bzw. die Angabe einer Privatadresse eines kommerziellen Anbieters gen�gt nicht (so auch Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, S. 156 f. m.w.N.)
Eine Verpflichtung zur zus�tzlichen Angabe eines eigenen Pseudonyms besteht nicht (anders Ernst GRUR 2003, 759). Umgekehrt ersetzt die Angabe eines Pseudonyms nicht die Angabe des echten Namens.
Ist ein Diensteanbieter noch minderj�hrig, so ist die Angabe seiner Vertretungsberechtigten (also in der Regel der Eltern) nicht erforderlich. Diesbzgl. d�rfte eine gesetzliche L�cke bestehen, die nicht im Wege der Analogie geschlossen werden kann. Das Analogieverbot des Art. 103 II GG betrifft auch Ordnungswidrigkeiten.
Angabe einer blo�en Postfachadresse wurde schon unter der Fassung des TDG als nicht gen�gt angesehen (Schneider, Harald,
Anwaltliche Webangebote - Die Ausgestaltung der Impressumspflicht nach � 6 TDG, MDR 2002, 1236; Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der
Impressumspflicht bei Webangeboten, MMR 2004, 8, 10); mit dem TMG wurde verdeutlicht, dass es sich bei der
angegebenen Adresse um eine ladungsf�hige Anschrift i.S.V. � 253 II 1 ZPO
i.V.m. � 130 Nr. 1 ZPO handeln muss.
mehrere Niederlassungen, ist im Zweifel die Hauptniederlassung anzugeben
(Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei Webangeboten,
MMR 2004, 8, 10)
juristischen Personen ist eine korrekte und vollst�ndige Firmierung
Verpflichtung zur Angabe des Vertretungsberechtigten gilt nicht nur f�r
juristische Personen, sondern auch f�r Personengesellschaften, die mit der
F�higkeit ausgestattet sind, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten
einzugehen (Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei
Webangeboten, MMR 2004, 8, 10); dies betrifft damit auch Gesellschaften
b�rgerlichen Rechts
"Vertretungsberechtigte"
sind nicht schon solche Personen, die "f�r den Inhalt
verantwortlich" sind, es muss sich bei juristischen Personen aber nicht
um den gesetzlich Vertretungsberechtigten handeln, die Benennung eines
Prokuristen oder eines anderen Bevollm�chtigten gen�gt, siehe OLG
M�nchen, Urteil vom 26.07.2001, Az 29 U 3265/01 (a.A. Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, S. 147 ff. m.w.N.)
Der Umfang der Vertretungsmacht muss nicht angegeben werden (a.A. Ro�nagel/Br�nneke, � 6 TDG Rdn 50).
Angabe lediglich des Nachnamens zwischen dem Firmennamen und der Anschrift
der Firma auf der Startseite gen�gt selbst dann nicht den gesetzlichen
Homepage einsehbaren AGB abgebildet ist; siehe Beschluss des LG Berlin vom
17.09.2002, Az 103 O 102/02; Konsequenz des Urteils ist, dass die
Pflichtangaben unter einem eigenen Men�punkt angegeben werden m�ssen, die
Verortung in den AGB gen�gt nicht (kritisch hierzu Beckmann, CR 2003, 140),
Ob bei der Angabe der Rechtsform gen�gt, diese abgek�rzt anzugeben (also z.B. GmbH) , oder ob sie ausgeschrieben werden muss (z.B. Gesellschaft mit beschr�nkter Haftung), ist richterlich noch nicht gekl�rt (Die gek�rzte Form f�r nicht ausreichend h�lt Lorenz, K&R 2008, 340, 343)
Kommunikation mit dem Anbieter erm�glichen, einschlie�lich der Adresse der
elektronischen Post. Die E-Mail-Adresse ist immer zu nennen.
Deutsche Gerichte waren unterschiedlicher Auffassung dar�ber, ob eine Telefonnummer zwingend im Impressum aufgef�hrt werden muss. Das
(Urteil vom 13.02.2004, Az 6 U 109/03) bejahte eine derartige Pflicht, das OLG Hamm (Urteil vom
17.03.2004, Az 20 U 222/03) verneinte sie. Schlie�lich erreichte die Frage den BGH, der sie im April 2007 dem EuGH vorlegte (Urteil vom 26.4.2007, Az. I ZR 190/04). Nach dessen Entscheidung (Urteil vom 16.10.2008, Rechtssache C - 298/07) ist die Angabe einer Telefonnummer nicht unbedingt erforderlich. Neben der E-Mail-Adresse
muss aber ein zweiter unmittelbarer und effizienter Kommunikationsweg er�ffnet werden. Dies kann, muss aber nicht das Telefon sein. Eine elektronische Anfragemaske kann gen�gen (im konkreten Fall erhielten Nutzer auf diesem Weg Antworten innerhalb einer Stunde!) Siehe dazu auch ausf�hrlicher meine erste
Einsch�tzung zum Urteil! Wer sich nicht dem Risiko aussetzen m�chte, dass Gerichte seinen zweiten Kommunikationsweg als ungen�gend ansehen (z.B. weil Antworten auf Eingaben in einer Fragemaske zu lange dauern!), sollte besser seine Telefonnummer angeben!
Entschiedet sich ein Webmaster als zweiten Kommunikationsweg f�r die Angabe einer Telefonnummer dann gilt es folgendes zu beachten:
Die Angabe einer ausl�ndischen Telefonnummer gen�gt nicht.
vorhanden, sollte auch eine Faxnummer angegeben werden (Brunst, Philipp,
Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei Webangeboten, MMR 2004, 8, 10). Ein Fax k�nnte auch ein zweiter Kommunikationsweg i.S.d. Rechtsprechung des EuGH sein.
Angaben zur zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde, soweit der Teledienst im Rahmen
einer T�tigkeit angeboten oder erbracht wird, die der beh�rdlichen Zulassung
Regelung soll Nutzern erm�glichen, sich bei einer Anlaufstelle zu
informieren und ggfs. Beschwerden anzubringen
Die Mitteilung auch der Beh�rdenadresse ist nach dem Gesetzeswortlaut zun�chst nicht erforderlich; dem Nutzer soll aber eine einfache Kontaktaufnahme erm�glicht werden (auch der Wortlaut spricht von Angaben, so dass alleine die Nennung der Beh�rde nicht gen�gt), dies kann z.B. durch einen Link zur Website der Aufsichtsbeh�rde geschehen.
von dieser Vorschrift sind u.a. Webseiten von Bautr�gern (� 34 c I 1 Nr. 2
GewO), Spielhallenbetreibern (�� 33i I 1 bzw. 33 c I 1 bzw. 33 d I 1 GewO),
Maklern (� 34 c I 1 Nr. 1 GewO) Gastronomiebetrieben (� 30 GastG) und Versicherungsunternehmen (� 5 I VAG). Zulassungspflichtig sind auch Gastst�tten, so dass auch diese, wenn sie �ber das Internet Bestellungen entgegennehmen, die nach Landesrecht zust�ndige Beh�rde angeben m�ssen!
Bei Patentanw�lten ist die Patentanwaltskammer anzugeben (� 69 II Nr.4 PatAnwO); bei Steuerberatern die zust�ndige Steuerberaterkammer (� 76 II Nr.4 StBerG).
Angabe des Handelsregisters, Vereinsregisters, Partnerschaftsregisters oder
Genossenschaftsregisters, in das die Anbieter eingetragen sind, und die
bei im Ausland registrierten Telemedienanbietern, die im Inland ihre Gesch�ftst�tigkeit
entfalten, greift das Transparenzgebot; diese m�ssen daher anstelle des
Handelsregisters und der Registernummer das ausl�ndische
Gesellschaftsregister und die Registernummer benennen, bei dem und unter der
die ausl�ndische Gesellschaft eingetragen ist, siehe LG Frankfurt/M, Urteil
vom 28.03.2003, Az 3-12 O 151/02
Die Aufz�hlung der Register ist abschlie�end, auch europarechtliche Vorgaben erfordern keine Angabe des Gewerberegisters und der Handwerksrolle (Lorenz, Die Anbieterkennzeichnung im Internet, S. 187 ff. m.w.N.)
Auch die das Register f�hrende Stelle ist anzugeben (gem. � 125 I, II Nr. 1 FGG, 55 BGB, 160 b I 1 FGG, 10 II GenG die Amtsgerichte)
soweit der Teledienst in Aus�bung eines Berufs im Sinne von Artikel 1 Buchstabe
d der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 �ber eine allgemeine
Regelung zur Anerkennung der Hochschuldiplome, die eine mindestens 3-j�hrige
Berufsausbildung abschlie�en (ABl. EG Nr. L 19 S. 16), oder im Sinne von
Artikel 1 Buchstabe f der Richtlinie 92/51/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 �ber
eine zweite allgemeine Regelung zur Anerkennung beruflicher Bef�higungsnachweise
in Erg�nzung zur Richtlinie 89/48/EWG (ABl. EG Nr. L 209 S. 25), die zuletzt
durch die Richtlinie 97/38/EG der Kommission vom 20. Juni 1997 (ABl. EG Nr. 184
S. 31) ge�ndert worden ist, angeboten oder erbracht wird, Angaben �ber
c) die Bezeichnung der berufsrechtlichen Regelungen und dazu, wie diese zug�nglich
von der Regelung u.a. Architekten, �rzte, Zahn�rzte, Rechtsanw�lte,
Angaben m�ssen nicht zwingend auf der eigenen Homepage bereit gehalten
werden, es gen�gt eine Verlinkung eines entsprechenden Angebots; die
Bundesrechtsanwaltskammer hat z.B. die erforderlichen berufsrechtlichen Informationen
(BRAO, BRAGO,BORA, FAO) in ihrem Angebot
in F�llen, in denen sie eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach � 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-Identifikationsnummer nach � 139c der Abgabenordnung besitzen, die Angabe dieser Nummer
ist die vom Bundesamt f�r Finanzen in Saarlouis vergebene USt-ID-Nr. Sie
besteht aus den Buchstaben DE sowie 9 weiteren Ziffern.
normale Steuernummer geh�rt nicht ins Impressum!
7. bei Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien und Gesellschaften mit beschr�nkter Haftung, die sich in Abwicklung oder Liquidation befinden, die Angabe hier�ber. � 55 I RStV (der
Gesetzeswortlaut kann hier aufgerufen werden)
Soweit ein Anbieter nicht unter die Bestimmung des � 5 TMG f�llt, aber auch keine ausschlie�lich pers�nlichen oder famili�ren Zwecken dienende Webseite betreibt (d�rfte praktisch fast nie der Fall sein, siehe oben), hat er anzugeben:
� 55 II RStV (der Gesetzeswortlaut kann hier aufgerufen werden)
Anbieter mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten haben die oben dargestellten Angaben nach � 5 TMG zu machen und einen Verantwortlichen
so ist kenntlich zu machen, f�r welchen Teil des Dienstes der jeweils Benannte verantwortlich ist. Als
nach den oben genannten Voraussetzungen die Pflicht zur F�hrung eines
Impressums, m�ssen die Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar
und st�ndig verf�gbar gehalten werden (siehe ausf�hrlich hierzu auch Ott,
Stephan, Informationspflichten
im Internet und ihre Erf�llung durch das Setzen von Hyperlinks, WRP 2003, 945
ff.). Dies gilt sowohl f�r die Angaben nach � 5 TMG als auch f�r die nach � 55 RStV
der unmittelbaren Erreichbarkeit fehlt es nicht schon dann, wenn ein Nutzer
nach einem Impressum suchen muss und ihm eine gewisse eigene Aktivit�t
abverlangt wird. Lediglich langes Suchen soll nach der Gesetzesbegr�ndung
Als Anhaltspunkt f�r die Auslegung des � 5 TMG (bzw. des � 55 RStV) k�nnen die
Verhaltensregeln f�r den lauteren elektronischen Handel der Internationalen
Liga f�r Wettbewerbsrecht (LIDC) herangezogen werden; nach
diesen - rechtlich allerdings nicht verbindlichen Regelungen - sollen
Dienste so beschaffen sein, dass sie dem Nutzer unabh�ngig vom
hierarchischen Rang des Informationssystems, innerhalb dessen die Dienste
abgefragt werden, den Zugang zu Identifizierungsinformationen direkt erm�glichen.
Der Nutzer soll nicht mehr als zwei Schritte ben�tigen, um die
Identifizierungsinformation zu erhalten (sog. 2-Klick-Regel).
sind daher grunds�tzlich folgende drei Gestaltungsm�glichkeiten:
- Das Impressum wird auf jeder einzelnen Webseite angebracht (die
Pflichtangaben stehen z.B. auf jeder Seite am untere Ende); diese L�sung
ist zwar die sicherste, kann aber zu einer �berfrachtung einer Webseite mit
Informationen f�hren; - Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt und diese Seite ist von
jeder anderen Seite aus durch einen Link verbunden (Dazu wie dieser Link zu
bezeichnen ist und wo er zu stehen hat, sogleich unter dem Punkt)
Es wird eine Seite mit den Pflichtangaben angelegt, diese wird von der
Startseite aus verlinkt, die wiederum von jeder anderen Seite aus erreichbar
sein muss; In diesem Fall befindet sich das Impressum auch immer nur 2
Klicks von jeder beliebigen Webseite entfernt; Hintergrund dieser
Gestaltungsm�glichkeit ist die �berlegung, eine Nutzer werde bei einer
Suche nach Angaben �ber den Betreiber einer Webseite immer auch die
Startseite aufsuchen.
gen�gend ist es, wenn der Link in Form einer Grafik auf die Angaben
verweist, weil die Darstellung von Graphiken im Browser deaktiviert sein k�nnte
(Stickelbrock, Barbara, "Impressumspflicht" im Internet - eine
kritische Analyse der neueren Rechtsprechung zur Anbieterkennzeichnung nach
� 6 TDG, GRUR 2004, 111, 114; Woitke, Thomas, Das "Wie" der
Anbieterkennzeichnung gem�� � 6 TDG, NJW 2003, 871, 873)
Die Pflichtangaben sollten von keiner Webseite des eigenen Internetauftritts
mehr als zwei Klicks entfernt sein. Am meisten verbreitet ist dabei im Internet
die Variante, f�r das Impressum eine eigene Seite anzulegen und diese von jeder
Seite aus zu verklinken.
Verf�gbarkeit setzt auch die M�glichkeit einer dauerhafte Archivierung
durch den Nutzer voraus, die Pflichtangaben m�ssen daher ausdruckbar sein
MMR 2004, 8, 12)
Sprache des Impressums ist im Gesetz nicht vorgegeben; eine bewu�te
Erschwerung durch die Verwendung einer fremde Sprache darf nicht erfolgen;
es sollte daher die selbe Sprache f�r Webauftritt und Impressum verwendet
werden (Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der Impressumspflicht bei
Webangeboten, MMR 2004, 8, 12); bei Mehrsprachigkeit ist auch ein Impressum
in mehreren Sprachen erforderlich
vorherige Installation eines Plugins darf zum Lesen der Angaben nicht
erforderlich sein (Woitke, Thomas, Das "Wie" der
Anbieterkennzeichnung gem�� � 6 TDG, NJW 2003, 871, 873), die
Notwendigkeit, PDF-Dateien oder JavaScripte ausf�hren zu m�ssen, gen�gt
den gesetzlichen Erfordernissen daher nicht (Ernst, Stefan, Die
wettbewerbsrechtliche Relevanz der Online-Informationspflichten des � 6
TDG, GRUR 2003, 759, 760). Dies gilt selbst dann, wenn ein Link zum Download
der entsprechenden Software zur Verf�gung gestellt wird.
Pflichtangaben m�ssen in der gleichen Sprache verfasst sein wie der Rest der
Homepage, sie m�ssen ausdruckbar sein und f�r ihr Lesen d�rfen nicht zus�tzliche
Programme erforderlich sein (z.B. auch nur ein Acrobat Reader).
ist die Verwendung einer gut lesbaren Schriftgr��e erforderlich.
Die nach � 5 TMG bzw. � 55 RStV erforderlichen Angaben unter der Rubrik AGB aufzuf�hren, gen�gt
nicht (Woitke, Thomas, Das "Wie" der Anbieterkennzeichnung gem��
� 6 TDG, NJW 2003, 871, 872). Es ist ein gesonderter Men�punkt
der Link zu bezeichnen ist, der zur Webseite mit den Pflichtangaben f�hrt,
ist im TMG oder im RStV nicht festgelegt; das Wort Impressum muss jedenfalls nicht
zwingend verwendet werden (Schneider, Harald, Anwaltliche Webangebote - Die
Ausgestaltung der Impressumspflicht nach � 6 TDG, MDR 2002, 1237). Das
Gesetz selbst spricht nur von "Informationen".
Bei der Kennzeichnung des Links ist eine Terminologie zu w�hlen, die ein Nutzer als Hinweis auf die Angaben nach � 5 TMG bzw. � 55 RStV verstehen wird. Als gen�gend anzusehen sein sollten damit
die Bezeichnungen "Anbieterkennzeichnung", "Impressum"
oder "Kontakt" (Brunst, Philipp, Umsetzungsprobleme der
Impressumspflicht bei Webangeboten, MMR 2004, 8, 13; a.A. Woitke, Thomas,
Das "Wie" der Anbieterkennzeichnung gem�� � 6 TDG, NJW 2003,
871, 872, der "Kontakt", "�ber uns", "Das
Unternehmen", "Anbieterkennzeichnung" oder selbst
"Informationen gem. � 6 Teledienstegesetz" als nicht ausreichend
erachtet; er schl�gt die Bezeichnung "Impressum/Anbieterkennzeichnung
gem. � 6 Teledienstegesetz" vor; "Kontakt" nicht ausreichend
auch Ernst, Stefan, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der
Online-Informationspflichten des � 6 TDG, GRUR 2003, 759, 760)
nicht gen�gend haben es LG und OLG Hamburg angesehen, das Impressum hinter
einem mit "Backstage" beschriebenen Link aufrufbar zu halten.
Dieses, aus der Musikszene bekannte Wort, deute nicht auf f�r eine
Kontaktaufnahme notwendige Informationen hin.
eine Anbieterkennzeichnung bereits dann nicht mehr leicht erkennbar ist,
wenn ein Besucher der Seite zun�chst �ber den Bildschirm scrollen muss,
ist noch nicht abschlie�end gekl�rt (Notwendigkeit des Scrollens nicht
sch�dlich: Ott,
Stephan, Anmerkung
zum Urteil des OLG M�nchen vom 12.2.2004, Az.
U 4564/03, MMR 2004, 322 f.;
Klute, Nikolai, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom 20.11.2002, Az 5 W
80/02, MMR 2003, 107, 108). Dies betrifft die Konstellationen,
bei denen die notwendigen Angaben bzw. der Link zu diesen auf dem rechten
oder unteren Teil der Seite platziert sind und erst dann ins Blickfeld
geraten, wenn der Bildschirmabschnitt gescrollt wird. Daf�r, dass diese
Gestaltung rechtskonform ist, spricht folgendes: Wie eine Webseite letztlich
auf dem Bildschirm eines Nutzers erscheint, ist von vielf�ltigen Umst�nden
abh�ngig. Hingewiesen sei auf die unterschiedliche Aufl�sung der
angezeigten Webseite je nach vorhandener Hardwareausstattung und die
unterschiedlichen Konfigurationsm�glichkeiten eines Browsers hinsichtlich
der Fenster- und der Schriftgr��e. Die Anzeige von Favoriten oder zus�tzlich
integrierte Men�leisten, wie sie z.B. von Google in Form der Google Toolbar
zur Verf�gung gestellt werden, verkleinern zudem den Bereich, in dem eine
Webseite angezeigt wird. Da einem Nutzer aber immer anhand eines Balkens am
rechten bzw. unteren Rand erkennbar ist, dass nicht die ganze Webseite in
seinem Blickfeld liegt, muss er dort mit dem Vorhandensein wichtiger
Informationen rechnen und tut dies auch. Einem mit durchschnittlichen
technischen Kenntnissen ausgestatteten User ist damit das Scrollen des
Bildschirms ohne weiteres zuzutrauen, wenn er nach Impressumsangaben sucht.
Diese m�ssen ihm nicht direkt ins Auge springen. Nur d�rfen sie nicht
zwischen anderen Informationen v�llig versteckt werden, um ihr Auffinden
unn�tig zu erschweren. Mehrere Gerichte haben dies allerdings bereits
anders gesehen und verlangt, dass die Informationen nicht
derart platziert werden d�rfen, dass ein vorheriges Scrollen des
Bildschirms erforderlich ist, um sie lesen zu k�nnen
bei keinem oder unvollst�ndigem Impressum
�berblick: Ein vors�tzlicher oder fahrl�ssiger Versto� gegen � 5 TMG stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Diese kann mit einem Bu�geld von bis zu 50.000 EURO geahndet werden (� 16 II Nr. 1, III TMG).
nach � 3 UKlaG (Unterlassungsklagengesetz) anspruchsberechtigten
(Wettbewerbsvereine
und Verbraucherschutzverb�nde) k�nnen einen Unterlassungsanspruch geltend machen, weil ein Versto�
gegen die Impressumspflicht eine Zuwiderhandlung gegen eine Vorschrift
darstellt, die dem Schutz der Verbraucher dient. Es drohen kostenpflichtige Abmahnungen von Konkurrenten, wobei allerdings deren rechtliche Zul�ssigkeit fraglich sein kann, da ein Versto� gegen � 5 TMG
nicht zwingend gleichzeitig zur Wettbewerbswidrigkeit des eigenen Handelns f�hren
muss (die Rechtsprechung ist in diesem Punkt sehr uneinheitlich!). Begr�ndet ein Versto� gegen � 5 TMG zugleich einen Wettbewerbsversto�?
Handeln zum Zwecke des Wettbewerbs, das gesetzliche Vorschriften wie das TMG
verletzt, ist nicht ohne weiteres sittenwidrig im Sinne des UWG. Der
Begriff der Sittenwidrigkeit ist vielmehr wettbewerbsbezogen auszulegen. Nur
wenn das zu �berpr�fende Wettbewerbsverhalten zugleich gegen ein Gesetz verst��t,
das dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsg�ter dient, indiziert die Verletzung
einer solchen wertbezogenen Norm grunds�tzlich die wettbewerbsrechtliche
Unlauterkeit. Es
ist also zu differenzieren zwischen wertbezogenen Normen, deren Verletzung
zugleich einen Versto� begr�ndet, und nicht wertbezogenen
Normen, bei denen weitere unlauterkeitsbegr�ndende Merkmale hinzutreten
� 5 TMG (fr�her � 6 TDG) ist keine wertbezogene Norm. (OLG Hamm, Urteil vom 03.09.2002, Az 4 U
90/02; LG Hamburg, Urteil vom 28.11.2000, Az. 312 O 512/00; LG D�sseldorf,
Urteil vom 19.09.2001, Az 12 O 311/01;W�stenberg, Dirk, Das Fehlen von in � 6
TDG aufgef�hrten Informationen auf Homepages und seine Bewertung nach � 1 UWG,
WRP 2002, 782, 785; Klute, Nikolai, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss
vom 20.11.2002, Az 5 W 80/02, MMR 2003, 107, a.A.: BGH, Urteil vom 20.7.2006 m.w.N.; OLG Frankfurt MMR 2001, 529, 530; OLG Hamburg, MMR 2003, 105; LG
Frankfurt/M, Urteil vom 28.03.2003, Az 3-12 O 151/02; LG D�sseldorf, Urteil vom 7.11.2002, Az. 34 O 172/02; Kaestner, Jan / Tews,
Nicole, Die Anbieterkennzeichnungspflichten nach � 6 Teledienstegesetz, WRP
2002, 1011) In Anlehnung an die Rechtsprechung zur presserechtlichen
Impressumspflicht stellt � 6 TDG eine wettbewerbsneutrale Vorschrift dar. Sie
soll nur die Ermittlung eines verantwortlichen Verletzers sicherstellen, beruht
jedoch weder auf einer Wertentscheidung noch bezweckt sie die Ordnung des
bedarf somit �ber den blo�en Gesetzesversto� hinaus der Feststellung
weiterer Unlauterkeitsumst�nde, um zu einer Wettbewerbswidrigkeit zu
Unlauterkeitsmoment kann darin zu sehen
Vorsprung im Wettbewerb vor gesetzestreuen Mitbewerbern erlangen kann (vgl.
Hamm, Urteil vom 03.09.2002, Az 4 U 90/02). Das Fehlen der Pflichtangaben ist
eher kontraproduktiv f�r z.B. den Abschluss von Vertr�gen, da das Fehlen der
Angaben Kunden abschrecken kann, da sie Zweifel an der Seriosit�t des
Unternehmens bekommen oder die bequeme Kontaktm�glichkeit per
E-Mail nicht besteht (LG
Berlin, Urteil vom 01.10.2002, Az. 16 O 531/02) Ob eine Eignung, die
Wettbewerbslage zu beeinflussen, aber schon deshalb auszuschlie�en ist,
weil die unvollst�ndigen Angaben im Wettbewerb mehr schaden als n�tzen
w�rden, wird eher zu verneinen sein (so auch OLG Hamm, Urteil vom
03.09.2002, Az. 4 U 90/02). Sinnvoll erscheint die �berlegung, danach zu differenzieren, ob auf der
Website direkt ein Rechtsgesch�ft abgewickelt werden soll oder nicht. Ein Wettbewerbsversto� liegt vor,
wenn dies der Fall ist, z.B.
ein Online-Kauf stattfinden soll. Ein Vorteil des Anbieters kann hier darin liegen, dass Kunden
Reklamationen nur schwieriger geltend machen k�nnen, weil Ihnen z.B. die
Anschrift nicht bekannt ist. Daraus folgt aber auch, dass unwesentliche Angaben
(Name des Gesch�ftsf�hrers fehlt) noch keinen Wettbewerbsversto� begr�nden
k�nnen. Gleiches gilt bei Schutzrechtsverletzungen auf der Website (Marken,
Namen, Urheberrechte usw.) Siehe dazu ausf�hrlicher Ernst,
Stefan, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der Online-Informationspflichten des
� 6 TDG, GRUR 2003, 759-762. Dient die Website hingegen nur Werbezwecken,
liegt in der Regel kein Vorteil durch fehlende Pflichtangaben vor. Ein Versto�
scheidet jedenfalls immer dann aus, wenn keine Eignung besteht, die Wettbewerbslage
zugunsten des Verletzers zu beeinflussen. Soweit
die Identit�t des Anbieters auf andere Weise auf der Webseite ermittelt
werden kann, ist dem Verbraucherschutz Gen�ge getan und eine Erschwerung der
Rechtsverfolgung nicht gegeben (vgl. Beckmann,
CR 2003, 140, 141). Ob allerdings angesichts der allgemeinkundigen Transparenz
Registrierungen von Domains die M�glichkeit gen�gt, ohne gr��ere Schwierigkeiten die Identit�t
eines Domain Inhabers festzustellen zu k�nnen, so beispielsweise f�r die Top Level Domain
�de" �ber eine Anfrage bei der diese Top Level Domain verwaltenden Firma
DENIC, ist noch nicht abschlie�end gekl�rt (vgl. LG D�sseldorf, Urteil vom 19.09.2001,
Az 12 O 311/01; Klute, Nikolai, Anmerkung zu OLG Hamburg, Beschluss vom
20.11.2002, Az 5 W 80/02, MMR 2003, 107-108).
In subjektiver Hinsicht ist
erforderlich, dass sich der Wettbewerber bewusst und planm��ig �ber
wertneutrale Vorschriften hinwegsetzt, um sich den Wettbewerbsvorteil zu
verschaffen. Die Rechtsprechung stellt hieran nur geringe Anforderungen (Stickelbrock,
Barbara, "Impressumspflicht" im Internet - eine kritische Analyse der
neueren Rechtsprechung zur Anbieterkennzeichnung nach � 6 TDG, GRUR 2004, 111,
116). Voraussetzung ist z.B. nicht die Kenntnis der Rechtswidrigkeit
des Tuns (vgl. Ernst, Stefan, Die wettbewerbsrechtliche Relevanz der
Online-Informationspflichten des � 6 TDG, GRUR 2003, 759, 761). Nur versehentliche, auf Unachtsamkeit beruhende Verst��e sind
ausgenommen. Die Generalklausel des � 1 UWG wurde durch die gesetzliche Konkretisierung von Fallbeispielen abgel�st. � 4 Nr. 11 UWG erfasst die sog. F�lle des "Vorsprungs durch Rechtsbruch".
Die Bagatellschwelle nach � 3 UWG:
Rechtslage bis Dezember 2007: Die Bagatellklausel als Auspr�gung des Verh�ltnism��igkeitsgrundsatzes soll eine rechtsmissbr�uchliche Geltendmachung wettbewerbsrechtlicher Anspr�che verhindern.
Die unlautere Handlung muss danach geeignet sein, den Wettbewerb zum Nachteil der Wettbewerber, der Verbraucher oder der sonstigen Marktteilnehmer nicht nur unerheblich zu beeintr�chtigen. Einige Hinweise zur Feststellung der Erheblichkeit im Einzelfall:
Es sollen nur wirkliche Bagatellf�lle ausgeschlossen werden.
Es spielt eine Rolle, ob ein systematischer Rechtsversto� vorliegt oder ob es sich quasi nur um einen "Ausrutscher" handelt.
Zu ber�cksichtigen sind die Intensit�t und die Dauer des Versto�es
(eine Handlung ist aber nicht schon deshalb nicht erheblich, weil sie nur einmal oder f�r kurze Zeit vorgenommen wurde).
Die Wiederholungsgefahr ist kein Kriterium f�r die Erheblichkeit (Schluss aus � 8 UWG), ebenso nicht die Nachahmungsgefahr, weil der unlauter Handelnde sich das Verhalten Dritter nicht zuzurechnen lassen braucht (str.)
Aufschlussreich f�r die Auslegung auch die Begr�ndung zum RegE-UWG (BT-DR 15/1487, S. 17): "Die Formulierung �zum Nachteil� soll zum Ausdruck bringen, dass die Lauterkeit im Wettbewerb nicht um ihrer selbst Willen gesch�tzt wird, sondern nur insoweit, als die Wettbewerbsma�nahmen tats�chlich geeignet sind, zu einer Beeintr�chtigung gesch�tzter Interessen der Marktteilnehmer zu f�hren.
Die Verf�lschung des Wettbewerbs muss dar�ber hinaus �nicht unerheblich� sein. Damit soll zum Ausdruck kommen, dass die Wettbewerbsma�nahme von einem gewissen Gewicht f�r das Wettbewerbsgeschehen und die Interessen der gesch�tzten Personenkreise sein muss. Dies bedeutet indes nicht, dass dadurch unlautere Wettbewerbshandlungen zu einem beachtlichen Teil legalisiert werden. Vielmehr soll die Verfolgung von lediglich Bagatellf�llen ausgeschlossen werden. Dementsprechend ist die Schwelle auch nicht zu hoch anzusetzen."
Die Rechtsprechung war mit Blick auf die Impressumspflicht zun�chst wenig ergiebig. Das LG Bielefeld (Beschluss vom 20.12.2005, Az. 10 O 141/05) h�lt die Bagatellschwelle bei reinen Informationsseiten ohne Bestellm�glichkeit f�r nicht �berschritten. Differenziert sieht das OLG Koblenz (Urteil vom 25.4.2006, Az. 4 U 1587/05) die Frage: Die Nichtangabe der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde ist ein unerheblicher Wettbewerbsversto�, bei anderen Angaben wie Name oder Anschrift d�rfte dies aber anders zu beurteilen sein. Das OLG Hamburg hat die Erheblichkeit bei einem Anbieter verneint, der lediglich die Angabe der zust�ndigen Aufsichtsbeh�rde unterlassen hat, ansonsten aber ein vollst�ndiges Impressum vorhielt und damit nicht in die "Anonymit�t des Internets" gefl�chtet ist (OLG Hamburg, Beschluss vom 3.4.2007 - Az. 3 W 64/07). Rechtslage zwischen Dezember 2007 und Dezember 2008
Die geschilderte Rechtsprechung war seit dem 12.12.2007 �berholt und zwar wegen der Richtlinie 2005/29/EG �ber unlautere Gesch�ftspraktiken (UGP-Richtlinie). Nach Artikel 7 Abs. 5 der UGP-Richtlinie werden als wesentlich n�mlich alle Informationen eingestuft, die das Gemeinschaftsrecht in Bezug auf die kommerzielle Kommunikation vorsieht. Zu solchen Informationen geh�ren nach Anhang II zu dieser Vorschrift gerade auch die Pflichtangaben des Art. 5 der Richtlinie 2000/31/EG �ber bestimmte Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Verkehrs im Binnenmarkt. Diese ist damals in � 6 TDG umgesetzt worden, der Vorschrift, die dem � 5 TMG entspricht. Das OLG Hamm hat dementsprechend mit
Beschluss vom 13.3.2008 (Az. I-4 U 192/07) eine richtlinienkonforme Auslegung des � 3 UWG vorgenommen, da die Richtlinie nicht fristgerecht in deutsches Recht umgesetzt worden ist, und die Erheblichkeit bei fehlenden Angaben zum Handelsregister und der Registernummer angenommen. Rechtslage seit Januar 2009
Zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unlautere Gesch�ftspraktiken (UGP-Richtlinie) ist am 30.12.2008 das Erste Gesetz zur �nderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG�ndG) in Kraft getreten. � 5 a UWG regelt nunmehr einen Schutz vor Irref�hrung durch Unterlassen. Es ist damit wettbewerbswidrig, einem Verbraucher wesentliche Informationen vorzuenthalten. Nach Abs. 2 handelt unlauter, wer die Entscheidungsf�higkeit von Verbrauchern im Sinne des � 3 Abs. 2 dadurch beeinflusst, dass er eine Information vorenth�lt, die im konkreten Fall unter Ber�cksichtigung aller Umst�nde einschlie�lich der Beschr�nkungen des Kommunikationsmittels wesentlich ist. Als wesentlich gelten nach Abs. 4 auch Informationen, die dem Verbraucher auf Grund gemeinschaftsrechtlicher Verordnungen oder nach Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Richtlinien f�r kommerzielle Kommunikation einschlie�lich Werbung und Marketing nicht vorenthalten werden d�rfen. Darunter fallen nun auch die nach der E-Commerce-Richtlinie im Rahmen der Impressumspflicht zu machenden Angaben. Da eine Bagatellklausel hier nicht vorgesehen ist, macht dies jede noch so "unbedeutende" vergessene Information im Impressum zu einem Wettbewerbsversto�!!!
Informationspflichten bleiben unber�hrt (vgl. � 5 Abs. 2 TMG). Solche k�nnen
sich z.B. ergeben aus:
Fernabsatzrecht (�� 312 b ff. BGB),
Fernunterrichtsschutzgesetz,
Preisangabenverordnung (siehe hierzu auch den von mir im IT-Rechtsberater ver�ffentlichten Aufsatz (2005, 64 ff.) sowie die Urteile zu diesem Bereich in der Rubrik "Urteile") dem
Teilzeitwohnrechtegesetz und dem
Impressumspflicht nach � 5 TMG.
Dabei wird auf viele juristische
Details eingegangen. Wenn Ihnen
eine Kurzfassung mit den
wichtigsten Eckpunkten gen�gt,
Sie hier richtig. Sollten Sie hingegen auch in der Langfassung keine L�sung Ihres Problems gefunden haben, werfen Sie doch einen Blick in die
FAQ-Rubrik. Dort werden noch einige sehr spezielle Fallgestaltungen aufgegriffen! Die
alten Hinweise zur Rechtslage vor dem 1.3.2007 finden Sie noch hier! Ggf. spielt dies f�r Altf�lle noch eine Rolle