Source: http://www.urteile-im-internet.de/index.php?archives/BAG-6-AZR-198-06.html&entrypage=5
Timestamp: 2017-12-17 17:33:03
Document Index: 170999818

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 20', '§ 102', '§ 102', '§ 28', '§ 626', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17']

Ist die richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts nach der Rechtsprechung der für die Auslegung zuständigen nationalen Gerichte nicht möglich, so liegt es in deren Kompetenz, im Fall einer Änderung dieser Rechtsprechung über die Gewährung von Vertrauensschutz zu befinden (vgl. auch den Vortrag der Generalanwältin Kokott beim 5. Europarechtlichen Symposion des Bundesarbeitsgerichts und des Deutschen Arbeitsgerichtsverbands am 12. Mai 2006 S. 21). Da der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts im Urteil vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - BAGE 107, 318) die Möglichkeit einer Auslegung von § 17 KSchG im Sinne der Entscheidung „Junk“ des Europäischen Gerichtshofs ausdrücklich verneint hatte, konnte er in seinem gegenteiligen Urteil vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 (zVv.) Vertrauensschutz zubilligen, und demzufolge kann dies auch der Senat im vorliegenden Verfahren, ohne die Frage dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Es geht eben nicht um Vertrauensschutz hinsichtlich der Auslegung europäischen Rechts, sondern um Vertrauensschutz hinsichtlich der Auslegung nationalen Rechts durch die nationale höchstrichterliche Rechtsprechung.
bb) Die Gewährung von Vertrauensschutz kann im vorliegenden Fall geboten sein. Zwar gibt es grundsätzlich keinen Vertrauensschutz in den Fortbestand einer gefestigten Rechtsprechung. Höchstrichterliche Urteile sind kein Gesetzesrecht und erzeugen keine vergleichbare Rechtsbindung. Sie ändern die Rechtslage nicht, sondern stellen diese lediglich auf Grund eines Erkenntnisprozesses fest (BVerfG 28. September 1992 - 1 BvR 496/87 - AP GG Art. 20 Nr. 15). Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts darf jedoch eine Rechtsprechungsänderung nicht dazu führen, dass einer Partei nachträglich Handlungspflichten auferlegt werden, die sie nun nicht mehr erfüllen kann (BAG 29. März 1984 - 2 AZR 429/83 (A) - AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 31 = EzA BetrVG 1972 § 102 Nr. 55; 23. März 2006 - 2 AZR 343/06 - zVv., mwN). Die Einschränkung der Rückwirkung höchstrichterlicher Rechtsprechung ist geboten, wenn die von der Rückwirkung betroffene Partei auf die Fortgeltung der bisherigen Rechtsprechung vertrauen durfte und die Anwendung der geänderten Auffassung wegen ihrer Rechtsfolgen im Streitfall oder der Wirkung auf andere vergleichbar gelagerte Rechtsbeziehungen auch unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Prozessgegners eine unzumutbare Härte bedeuten würde (BAG 18. Januar 2001 - 2 AZR 616/99 - AP LPVG Niedersachsen § 28 Nr. 1 = EzA BGB § 626 Krankheit Nr. 4; BGH 29. Februar 1996 - IX ZR 153/95 - BGHZ 132, 119).
cc) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts in der Entscheidung vom 23. März 2006 (- 2 AZR 343/05 - zVv.) dem Arbeitgeber Vertrauensschutz gewährt. Bei Ausspruch der Kündigung vor der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 sei eine Rechtsprechungsänderung des Bundesarbeitsgerichts im Sinne einer richtlinienkonformen Auslegung der nationalen gesetzlichen Regelungen nicht zu erwarten gewesen. Der Europäische Gerichtshof habe vor der Entscheidung „Junk“ die Auslegung der Massenentlassungsrichtlinie nicht judiziert und der Zweite Senat habe zuletzt mit der Entscheidung vom 18. September 2003 ausdrücklich eine richtlinienkonforme Auslegung der §§ 17 ff. KSchG abgelehnt. Der ständigen Rechtsprechung des Senats zu § 17 Abs. 1 KSchG habe sich die ganz überwiegende Auffassung in der Literatur und der Instanzrechtsprechung sowie die Arbeitsverwaltung angeschlossen.
dd) Angesichts der im Urteil des Zweiten Senats des BAG vom 18. September 2003 (- 2 AZR 79/02 - aaO) erfolgten dezidierten Ablehnung einer Möglichkeit, § 17 KSchG im Sinne der Entscheidung „Junk“ des Europäischen Gerichtshofs auszulegen, konnte auch dieses Urteil des Europäischen Gerichtshofs das schutzwürdige Vertrauen eines Arbeitgebers, der sich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Praxis der Arbeitsverwaltung gemäß verhielt, auf die Wirksamkeit der von ihm ausgesprochenen Kündigungen nicht beseitigen. Eine eventuelle Schadensersatzpflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen unzureichender Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht brauchte ihn nicht zu kümmern.
Allerdings ließ nicht erst das Urteil des BAG vom 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - dieses schutzwürdige Vertrauen entfallen. Auch die Einschätzung der Rechtsfolgen der „Junk“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs durch die für die Anwendung und Ausführung der §§ 17 ff. KSchG zuständige Arbeitsverwaltung, insbesondere durch die Bundesagentur für Arbeit als oberste Behörde, ist für die Frage schutzwürdigen Vertrauens bedeutsam (vgl. auch BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - zVv., zu B II 3 b bb und dd der Gründe). Verlautbarte diese ihre der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts widersprechende und mit der des Europäischen Gerichtshofs übereinstimmende Einschätzung der Rechtslage in einer solchen Form, dass von einem Arbeitergeber bzw. seinem mit gehöriger Sorgfalt beratenden Anwalt die Kenntnis dieser Einschätzung erwartet werden musste, war das Vertrauen in den Fortbestand der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts nicht mehr schutzwürdig.
Arbeitsgericht Berlin - 79 Ca 8986/05
Landesarbeitsgericht Berlin - 12 Sa 1463/05
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