Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1515&FixLng=de
Timestamp: 2019-11-19 03:10:10
Document Index: 206624437

Matched Legal Cases: ['§ 342', '§ 338', '§ 433', 'Art. 28', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 57', '§ 222', '§ 196', '§ 201', '§ 208', '§ 217', '§ 209', '§ 253', '§ 270', 'BGH', '§ 387', '§ 89', 'Art. 74', 'Art. 442', '§ 433', '§ 286', '§ 433', '§ 352']

unalex Entscheidungen LG (DE) 16.04.1999 - 10 O 475/97
unalex. Entscheidungen Entscheidung DE-1515
DE-1515
Entscheidung DE-1515
LG Bonn (DE) 16.04.1999 - 10 O 475/97
LG Bonn (DE) 16.04.1999 - 10 O 475/97, unalex DE-1515
Die Klägerin betreibt eine Fabrik zur Herstellung von Papiererzeugnissen. Bei der Beklagten handelt es sich um eine ehemalige Auslandskundin der Klägerin. Seit dem Jahre 1990 standen die Parteien in ständigen Geschäftsbeziehungen. Im Rahmen dieser belieferte die Klägerin die Beklagte mit Servietten und Papierprodukten mit kundenspezifischem Druck „Ambiente-Logo“. Aus Lieferungen für das Jahr 1993 kam es bis Dezember zu Zahlungsrückständen der Beklagten in Höhe von 113.547,08 DM. Zwecks Abstimmung der Rückführung der Schulden einigten sich die Parteien, der Geschäftsführer der Beklagten dabei zugleich als Inhaber der Vebes Agenturen handelnd, die seinerzeit für die Klägerin als selbständiger Handelsvertreter tätig war, unter Verrechnung der Provisionsansprüche der Vebes Agenturen auf einen Rechnungsendsaldo zum Ende des Jahres 1993 auf 88.000,- DM. Dabei sollte auch dieser Betrag von der Beklagten in erster Linie durch Verrechnung mit Provisionsansprüchen der Vebes Agenturen, die diese im Jahre 1994 erwerben würde, erfolgen. Hierbei bestand eine jährliche Provisionserwartung in Höhe von etwa 100.000,- DM. Die Geschäftsbeziehung entwickelte sich dann schlechter als erwartet. Aus den Geschäftsvorfällen 1994 errechnete sich zu Gunsten der Vebes Agenturen ein Provisionsanspruch in Höhe von 52.597,13 DM und für das Jahr 1995 in Höhe von 18.633,61 DM. Zum 31.03.1995 kam es sodann zu einem Abbruch der Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin einerseits und der Beklagten und den Vebes Agenturen andererseits, wobei die Klägerin den Handelsvertretervertrag mit Schreiben vom 07.03.1995 kündigte.
Die Klägerin nimmt die Beklagte nunmehr zum einen auf Zahlung des Restrechnungsbetrages von 88.000,- DM abzüglich der Provisionsansprüche für 1994 und 1995 in Höhe der Differenz von 16.769,26 DM, deren Bezahlung die mit anwaltlichem Schreiben vom 02.05.1995 unter Fristsetzung auf den 05.05.1995 anmahnte, in Anspruch. Ferner verlangt sie die Bezahlung von im Voraus produzierten Folienbeständen, die den Werbeaufdruck und das Logo der Beklagten tragen, in Höhe von 10.536,10 DM gemäß Rechnung vom 28.09.1995. Hierzu behauptet sie, es habe – wie generell im Rahmen solcher Geschäftsbeziehungen – die ständige Übung bestanden, daß die Klägerin die Folien in großen Mengen produziere und vorhalten sollte, damit der Preis für die Folien gering hätte gehalten werden können; mehrmals seien entsprechende Abreden zwischen den Parteien getroffen worden. Schließlich macht sie entsprechend ihrer schriftlichen Ankündigung vom 02.05.1995 für die Zeit vom 11.05.1995 bis zum Zeitpunkt der Abholung bestellter Ware am 11.09.1995 Lagerungskosten in Höhe von 4.840,- DM geltend.
In der bei Gericht am 22.12.1997 eingereichten und der Beklagten am 27.05.1998 zugestellten Klageschrift vom 19.12.1997 hat die Klägerin noch die Stellung des Antrages angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 33.820,65 DM nebst 5 % Zinsen aus 16.769,26 DM seit dem 06.05.1995 und aus 17.051,39 DM seit dem 21.10.1995 zu zahlen. Im frühen ersten Termin hat die Klägerin die Klage sodann in Höhe eines Teilbetrages von 1.675,29 DM, der angeblich Verzugsschäden wegen verspäteter Abholung von Ware betraf, teilweise zurückgenommen. Über den Rest-Hauptforderungsbetrag von 32.145,36 DM nebst 5 % Zinsen aus 16.769,26 DM ab dem 06.05.1995 und aus 15.376,10 DM ab dem 21.10.1995 ist sodann (am 24.08.1998) antragsgemäß Versäumnisurteil ergangen. Gegen dieses ihr am 29.08.1998 zugestellte Versäumnisurteil hat die Beklagte mit einem bei Gericht am 11.09.1998 eingegangenen anwaltlichen Schriftsatz vom selben Tag Einspruch eingelegt und diesen begründet.
Die Klägerin beantragt nunmehr, das Versäumnisurteil vom 24.08.1998 aufrechtzuerhalten.
Gegenüber der Forderung auf restliche Bezahlung der Warenlieferungen im Jahre 1993 beruft sich die Beklagte auf die Einrede der Verjährung. Insoweit macht sie im Wege der Aufrechnung hilfsweise einen Ausgleichsanspruch aus angeblich abgetretenem Recht der Vebes Agenturen nach Kündigung des Handelsvertretervertrages in Höhe von 78.403,56 DM geltend. Die Beklagte bestreitet, daß es zwischen ihr und der Klägerin eine Vereinbarung oder auch eine ständige Geschäftsübung des Inhalts gegeben hätte, daß die Klägerin für sie – die Beklagte – Folien bevorrate. Sie hält das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin dem Grunde wie auch der Höhe nach für unsubstantiiert.
Die Kammer hat gemäß Beschluß vom 15.12.1998 (Bl. 162 der Akten) Beweis erhoben. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die schriftlichen Aussagen der Zeugen … und … vom 07./09.01.1999 (Bl. 165 – 168 der Akten) verwiesen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die zwischen den Parteienvertretern im Verlaufe des Prozesses gewechselten Schriftsätze nebst den von Ihnen hierbei zu den Akten überreichten Unterlagen Bezug genommen.
Die Klage ist in Höhe des etwa hälftigen Betrages der aufrechterhaltenen Klageforderung begründet; im übrigen ist sie unbegründet.
Die Kammer hat aufgrund des Einspruchs der Beklagten gegen das Versäumnisurteil vom 24.08.1998 in der Sache zu entscheiden. Der Prozeß ist aufgrund des Einspruchs der Beklagten in die Lage zurückversetzt, in der er sich vor Eintritt der Säumnis der Beklagten im Termin vom 24.08.1998 befand, § 342 ZPO. Denn der Einspruch der Beklagten vom 11.09.1998 ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt gemäß §§ 338 ff. ZPO. In der Sache hat der Einspruch teilweise Erfolg.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Zahlung von 16.769,26 DM aus § 433 Abs. 2 BGB zu.
Auf das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien ist deutsches Recht anwendbar. Nach Art. 28 EGBGB unterliegt ein Vertrag, wenn – wie hier – eine ausdrückliche Vereinbarung im Sinne des Art. 27 EGBGB nicht getroffen ist, dem Recht des Staates, mit dem er die engsten Verbindungen aufweist. Entsprechend der in Art. 28 Abs. 2 Satz 1 EGBGB normierten Vermutung ist damit die Niederlassung der Klägerin ausschlaggebend, da diese die für den Kaufvertrag charakteristische Leistung in Form der Lieferung der Ware zu erbringen hat. Die Leistung ist am Erfüllungsort zu erbringen. Der Erfüllungsort befindet sich gemäß Art. 57 Abs. 1 CISG (Abkürzung für: Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf, BGBl. 1989 II, 588 ff.) die Niederlassung der Klägerin als Verkäuferin.
Die Bestellung der Ware durch die Beklagte, die Höhe des für die gelieferte Ware von der Klägerin berechneten Kaufpreises und die Ermittlung des Restkaufpreises in Höhe von 16.769,26 DM nach mehrmaligen Verrechnungen ist zwischen den Parteien unstreitig.
Der Beklagten steht gegenüber diesem Anspruch ein dauerhaftes Leistungsverweigerungsrecht gemäß § 222 Abs. 1 BGB nicht zu. Die Verjährung dieses Anspruches war zum Zeitpunkt der Einreichung der Klageschrift bei Gericht am 22.12.1997 noch nicht vollendet. Die Verjährungsfrist für die geltend gemachten Ansprüche der Klägerin beträgt gemäß § 196 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 BGB vier Jahre. Der Lauf der Verjährungsfrist begann gemäß § 201 BGB mit dem 31.12.1993 (ohne daß das Anerkenntnis vom 21.01.1994 im Sinne von § 208 BGB herangezogen werden müsste) und wäre mithin nach vier Jahren erst mit Ablauf des 31.12.1997 abgelaufen. Mit Einreichung der Klage unter dem 22.12.1997 wurde der Lauf der Verjährung jedoch unterbrochen mit der Folge des Beginns einer neuen vierjährigen Verjährungsfrist, § 217 BGB. Dabei verkennt die Kammer nicht, daß eine Unterbrechung durch gerichtliche Geltendmachung grundsätzlich erst mit Erhebung der Klage gemäß § 209 Abs. 1 BGB eintritt. Eine Klage wird durch dessen Zustellung bei dem Beklagten erhoben, § 253 Abs. 1 ZPO. Die Klageschrift vom 19.12.1997 wurde der Beklagten erst unter dem 27.05.1998 in den Niederlanden zugestellt. Gemäß § 270 Abs. 3 ZPO tritt die Wirkung der Unterbrechung der Verjährung bereits mit dem Zeitpunkt der Einreichung der Klage ein, sofern deren Zustellung demnächst erfolgt. Die Zustellung der am 22.12.1997 eingereichten Klageschrift erfolgte „demnächst“ im Sinne der vorgenannten Vorschrift. Maßgeblich ist insoweit nicht die tatsächliche Dauer zwischen der Einreichung der Klage und dem Zeitpunkt der Zustellung; entscheidend ist, daß der Kläger bzw. seine Prozeßbevollmächtigten alles ihnen Zumutbare für die alsbaldige Zustellung getan haben (BGH NJW 1992, 1820 ff., 1821 rechte Spalte unten). Dies ist vorliegend anzunehmen. Nach Einreichung der Klageschrift vom 19.12.1997 bei Gericht am 22.12.1997 forderte die Geschäftsstelle der erkennenden Kammer die Prozeßbevollmächtigten der Klägerin mit Schreiben vom 23.12.1997 zur Zahlung der Verfahrensgebühr in Höhe von 1.560,- DM auf. Bereits am 06.01.1998 und damit innerhalb von zwei Wochen trotz der Weihnachtsfeiertage und des Neujahrstages ging der geforderte Auslagenvorschuß bei der Gerichtskasse Bonn ein. Der weitere Zeitablauf bis zur Zustellung lag vollständig außerhalb des Einflussbereiches der Klägerin.
Der Restkaufanspruch der Klägerin ist auch nicht infolge Aufrechnung gemäß §§ 387 ff. BGB erloschen. Dabei kann dahinstehen, ob zwischen der Beklagten und dem Inhaber der … die Abtretung eines angeblichen Abfindungs-/Provisionsanspruchs überhaupt erfolgt ist. Ferner bedarf es keiner Entscheidung, ob die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Klägerin, die ein Aufrechnungsverbot unter Ziffer VI. 7 enthalten, wirksam in das Vertragsverhältnis einbezogen sind. Sofern ein Ausgleichsanspruch zu Gunsten der … gegenüber der Klägerin entstanden sein sollte, ist dieser jedenfalls nach Ablauf einer Ausschlußfrist von einem Jahr erloschen. Dabei kann weiter dahinstehen, ob die Geschäftsbeziehungen zwischen der Klägerin und den Vebes Agenturen gemäß dem zwischen ihnen geschlossenen Handelsvertretervertrag nach deutschem oder niederländischem Recht zu beurteilen sind. Gemäß § 89 b Abs. 4 Satz 2 HGB kann ein Anspruch auf Ausgleich entgangener Provision nur innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Vertragsverhältnisses geltend gemacht werden. Auch nach niederländischem Recht muß der Handelsvertreter innerhalb von einem Jahr nach Beendigung des Vertrages mitteilen, daß er eine Vergütung verlange, Art. 74 g des Niederländischen HGB in der einschließlich 1993 geltenden Fassung bzw. Art. 442 Abs. 3 des Niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches. Das Handelsvertreterverhältnis ist infolge der Kündigung der Klägerin unstreitig zum 31.03.1995 beendet worden. Die Vebes Agenturen bzw. für diese die Beklagte, fordern erstmals im Verlaufe dieses Prozesses und damit längst nach Ablauf der einjährigen Ausschlußfrist eine Ausgleichszahlung aufgrund des Handelsvertreterverhältnisses.
Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten ein weitergehender Anspruch nicht zu. Dies gilt zunächst im Hinblick auf die gewünschte Bezahlung für bevorratete Folien. Insoweit ergibt sich weder aus § 433 Abs. 2 BGB noch aus sonstigem Rechtsgrund eine Vergütungspflicht. Die Behauptung der Klägerin, mit der Beklagten sein eine entsprechende Bevorratung vereinbart worden, ist unsubstantiiert und deswegen unbeachtlich. Die Beklagte hat einen entsprechenden Vertragsabschluß bestritten. Die Klägerin hat nicht dargelegt, welche Mindestmenge an Folien bevorratet werden sollte und ob sie nur den vereinbarten bevorrateten Folienbestand in Rechnung gestellt hat. Auch die Beweisaufnahme durch Einholung schriftlicher Aussagen der Zeugen … und … hat weder hierzu näheres ergeben noch dazu, wer für die jeweiligen Parteien, bei denen es sich um juristische Personen handelt, entsprechende Abreden getroffen haben könnte. Auf der Grundlage der Bekundungen der Zeugen lässt sich auch ein Anspruch aus Vertrauenshaftung gemäß den Grundsätzen der culpa in contrahendo begründen, etwa weil die Beklagte bei der Klägerin Vertrauen in die Abnahme weiterer Ware geweckt hätte. Es kommt hinzu, daß es die Klägerin war, die die Geschäftsbeziehungen, wenn auch möglicherweise berechtigterweise, abbrach, und nicht die Beklagte.
Schließlich steht der Klägerin gegenüber der Beklagten auch kein Anspruch auf Ersatz von Lagerungskosten zu. Da es zu einer Vereinbarung zur Übernahme entsprechender Kosten zwischen den Parteien unstreitig nicht gekommen ist, hatte die Kammer das Bestehen eines Sekundäranspruchs aus dem Gesichtspunkt des Verzuges gemäß §§ 286 Abs. 1, 284 BGB mit der Pflicht zur Abnahme bestellter Ware gemäß § 433 Abs. 2 BGB zu prüfen. Eine entsprechende Haftung besteht indes weder dem Grund noch der Höhe nach. Die Klägerin hat nicht vorgetragen, für welchen Zeitpunkt die gelagerte Ware bestellt war. Dementsprechend kann nicht festgestellt werden, bis wann die Lagerung im Rahmen der Vorabbestellung für einen späteren Abruftermin erfolgte. Offen ist überhaupt, welche Warenmenge gemeint ist. Dementsprechend ist auch zur Höhe der geltend gemachten Lagerkosten nicht nachvollziehbar vorgetragen.
Der der Klägerin nach allem noch zu zahlende Betrag von 16.769,26 DM ist gemäß §§ 352 HGB, 284 Abs. 1 Satz 1 BGB seit dem Zeitpunkt des fruchtlosen Fristablaufs aufgrund des Mahnschreibens vom 02.05.1995 mit 5 % zu verzinsen.