Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Markenrechtsverletzung-son-of-hibachi--f301512.html
Timestamp: 2017-08-21 13:51:35
Document Index: 161456651

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 4', '§ 14', '§ 437', '§ 14', '§ 4']

Markenrechtsverletzung son of hibachi - frag-einen-anwalt.de
| 10.08.2017 21:58 |
Ich habe heute von einem Vertreter ( Vollmacht dazu hat er ) einer Markeninhaber eine Email erhalten, indem steht das ich die son of hibachi Grills nicht verkaufen darf , weil das Fälschungen seien . Der neue Markeninhaber ist seid 2017 eingetragen . Meine grills stammen noch aus früherer Produktion , wo noch ein anderer Markeninhaber ( bzw. gar kein Inhaber ) eingetragen war . Nur weil ich noch alte Grills habe , ist es dann automatisch eine Fälschung?
Wenn ein Hersteller eine seiner Marken verkauft und selbst noch einen Bestand an den Markenprodukten ( bzw. Wenn ich einen bestand von der alten Ware habe , wo noch der alte Markeninhaber eingetragen war) hat, muß er (ich) dann bei Verkauf dieser Waren Lizenzgebühren an den neuen Markeninhaber zahlen, wenn sonst nichts anderes vereinbart ist?
Die Marke "SON OF HIBACHI" ist tatsächlich seit 2016 für ein chinesisches Unternehmen als Marke für Haushaltsgeräte beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragen. Ältere mit Wirkung für Deutschland eingetragene Marken existieren nicht.
Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht, diese im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Auch wenn Ihre Grills aus einer früheren Produktion stammen, steht Ihnen nach Eintragung der Marke durch einen Dritten grundsätzlich kein Weiterbenutzungsrecht zu (es sei denn, die Marke "SON OF HIBACHI" hätte bereits zuvor nach § 4 Nr. 2 MarkenG Verkehrsgeltung erworben, aber dafür lassen sich Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte entnehmen). Deshalb kann das chinesische Unternehmen Ihnen den weiteren Verkauf Ihrer Grills gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG untersagen. Sie müssen nun entweder die Grills unter einer anderen Marke anbieten oder einen Lizenzvertrag abschließen.
Die gesetzliche Produkthaftung trifft immer den Hersteller. Als Hersteller gilt aber auch derjenige, der sich durch das Anbringen seiner Marke als solcher ausgibt. Der Verkäufer haftet daneben nach den Vorschriften der §§ 437 ff. BGB für Sachmängel.
Nachfrage vom Fragesteller	10.08.2017 | 23:31
Zu Ihrem Zitat : Gemäß § 14 Abs. 1 MarkenG hat der Inhaber einer Marke das ausschließliche Recht, diese im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. Auch wenn Ihre Grills aus einer früheren Produktion stammen, steht Ihnen nach Eintragung der Marke durch einen Dritten grundsätzlich kein Weiterbenutzungsrecht zu (es sei denn, die Marke "SON OF HIBACHI" hätte bereits zuvor nach § 4 Nr. 2 MarkenG Verkehrsgeltung erworben, aber dafür lassen sich Ihrer Schilderung keine Anhaltspunkte entnehmen).
Antwort : bevor 2016 ein neuer Markeninhaber kam , konnte man die Grills auch verkaufen ( erschöpungsgrundsatz ) , sofern diese natürlich originale waren ( wie in meinem Fall ) . Daher weiß ich nicht ob ich Ihre Ausführung richtig verstanden habe . Die Grills durften vor 2016 verkauft werden . Ändert sich das nun mit dem neuen Markeninhaber . Darf ich altbestände nicht mehr unter diesem Namen verkaufen , obwohl diese damals auch so hießen und auch verkauft werden dürften . Wenn die keine Lizenz Gebühr haben möchten und auf nichts eingehen , muss ich es dann entsorgen ? Der Markenname ist auf dem Grill aufgedruckt , so kann ich es nicht unter einem anderen Namen verkaufen . Sind das jetzt Fälschung , wenn das der neue Inhaber verbietet weiter zu vertreiben ? Bitte etwas laienhafter antworten .
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.08.2017 | 23:57
Die Grills durften vor 2016 verkauft werden, weil damals für niemanden eine Marke eingetragen war und es deshalb keinen Markenschutz gab. Das ändert sich mit Eintragung der Marke für das chinesische Unternehmen. Ab diesem Zeitpunkt dürfen Sie Ihre Altbestände nicht mehr unter der Marke "SON OF HIBACHI" verkaufen.
Sie haben jetzt leider nur zwei Möglichkeiten, diese Folge zu vermeiden. Entweder es gelingt Ihnen, einen Lizenzvertrag abzuschließen oder Sie weisen nach, dass die Marke "SON OF HIBACHI" bereits vor der Anmeldung durch das chinesische Unternehmen bei den angesprochenen Käuferkreisen bekannt war. In dem zuletzt genannten Fall könnten Sie nämlich selbst ein älteres Recht haben, und zwar eine sog. Verkehrsgeltungsmarke. Es ist aber leider oftmals sehr schwierig, das nachzuweisen. Wenn es nicht gelingt, werden die bei Ihnen noch auf Lager befindlichen Grills rechtlich tatsächlich wie Fälschungen behandelt.
Gerne stehe ich Ihnen für eine weitere Beratung in dieser Angelegenheit zur Verfügung.
Bewertung des Fragestellers 12.08.2017 | 08:22
"Absolut schnelle und kompotante Antwort. Kann ich nur wärmstens Empfehlen."
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