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Timestamp: 2020-01-20 09:07:05
Document Index: 173956621

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art 6', 'Art 6', 'Art 3']

Düsseldorfer Tabelle - Leserbrief: Blitzverlag
05.12.2019, Andre Rohloff
Die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle muss nach eingehenden Recherchen als rechts- und verfassungswidrig in Frage gesehen werden. Die Ausführungen weiter unten, die sich zur Abwehr der gegnerischen Ansprüche auf die Regeln der Düsseldorfer Tabelle und die bisherige Rechtsprechung dazu beziehen, sind daher lediglich als hilfsweise Vorträge zu betrachten, für den Fall, dass das Gericht den rechtsfortbildenden Ausführungen zur Nichtanwendbarkeit der Düsseldorfer Tabelle nicht zu folgen vermag und sich weiterhin nach ihr richten will.
Die Düsseldorfer Tabelle entbehrt schon der Legitimation durch den Gesetzgeber. Sie war und ist eine Richtlinie, welche allenfalls vormals insoweit in praktischer Hinsicht als Hilfskonstrukt der Rechtsprechung akzeptabel war, als die Höhe des Kindesunterhalts gesetzlich nicht ausreichend konkretisiert war. Damit war die Rechtsprechung gefordert das nicht hinreichend konkretisierte Gesetz mit konkreten Inhalten zu füllen, woraus in der Entwicklung besagte Düsseldorfer Tabelle entstand.
Spätestens mit Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes zum 1.Januar 2011 steht ein vom Gesetzgeber gesetzlich geregelter konkreter Betrag für den Bedarf eines Kindes zum lebensnotwendigen Unterhalt mit ausreichender Teilhabe am gesellschaftlichen Leben als förmliches Gesetz zur Verfügung, an welches die Rechtsprechung durch Art. 20 Abs. 3 GG ausnahmslos gebunden ist. Der dort bestimmte Betrag erfährt überdies alljährlich eine Anpassung an die aktuelle tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung. Davor war ein konkreter Betrag durch die Regelsatzverordnung vorgegeben. Diese stand als Verordnung in der Normenhierarchie unter dem Regelbedarfsermittlungsgesetz als förmliches Parlamentsgesetz, aber dennoch weit über der von keinem demokratisch dazu legitimierten Gremium ersonnener Düsseldorfer Tabelle, die nach der Behauptung ihrer Erschaffer selbst, keine Gesetzeskraft hat.
Die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle durch die Gerichte ist spätestens mit dem Inkrafttreten des Regelbedarfsermittlungsgesetzes, aber auch schon davor mit Inkrafttreten der Regelsatzverordnung rechts-und verfassungswidrig. Dass dieser Umstand von den Gerichten bis hin zum Bundesgerichtshof bislang übersehen wurde, mag der jahrzehntelangen Praxis und der daraus folgenden unreflektierten Gewohnheit geschuldet sein. Es mag auch dem Umstand geschuldet sein, dass bislang niemand diese demokratisch nicht legitimierte Praxis entsprechend substantiiert vor einem Gericht angefochten und in Frage gestellt hat.
Die weitere Anwendung der Düsseldorfer Tabelle durch die Rechtsprechung erfüllt streng genommen sogar klassisch den Straftatbestand der Rechtsbeugung, da sich die Rechtsprechung über das vom Gesetzgeber dazu eigens geschaffene Gesetz über den lebensnotwendigen Bedarf eines Kindes hinwegsetzen würde, indem sie sozusagen ihr eigenes Gesetz (Düsseldorfer Tabelle) schafft und danach Recht spricht.
Die bisherige Gewohnheit der Rechtsprechung kann demzufolge nicht mehr als Entschuldigung für die bewusste Missachtung eines gültigen und einschlägigen Gesetzes herhalten. Sind sich dessen alle bewusst?
Denn es steht mit dem Regelbedarfsermittlungsgesetz ein Gesetz zur Verfügung, an welches die Rechtsprechung nach Art. 20 Abs. 3 GG gebunden ist, in welchem der lebensnotwendige Kindesunterhalt ausreichend konkretisiert und an die tatsächliche wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt ist, und zudem in ausreichend kurzen Zeitabständen aktualisiert wird.
Der Regelbedarf nach Regelbedarfsermittlungsgesetz regelt die Höhe des Unterhalts zu Recht nur nach Altersstufen des Kindes und gemessen am tatsächlichen Bedarf und der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Höhe des Einkommens des Unterhaltspflichtigen ist irrelevant. Auch in diesem Punkt ist die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle, welche den Unterhalt zusätzlich zum Alter des Kindes nach dem Einkommen des Unterhaltspflichtigen bemisst in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig.
Die Anwendung der Düsseldorfer Tabelle zur Bemessung des Kindesunterhalts verstößt gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG bezüglich des Gleichheitsgebots des Grundgesetzes. Denn offensichtlich werden die Kinder weniger leistungsfähiger Unterhaltspflichtiger diskriminiert und nach ihrer Abstammung (nicht so wohlhabende Eltern) benachteiligt, da sie weniger Unterhalt erhalten beziehungsweise die Kinder wohlhabenderer Unterhaltspflichtiger werden aus nicht ersichtlichem Grund bevorteilt, denn der lebensnotwendige Unterhalt mit ausreichender Teilhabe am gesellschaftlichem Leben ist für alle Kinder unabhängig von der wirtschaftlichen Situation der Eltern grundsätzlich gleich. In Bezug auf die Grundrechte des Unterhaltspflichtigen wird er in seinem Gleichheitsgrundrecht dadurch verletzt, dass er aufgrund eines höheren Einkommens mehr leisten muss, als ein geringer verdienender Elternteil, welcher lediglich den Mindestunterhalt nach Düsseldorfer Tabelle leisten muss. Da der Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle den Anspruch erhebt das lebensnotwendige Minimum zu sein, ist nicht ersichtlich, nach welcher gesetzlicher Regelung ein anderer Unterhaltspflichtiger zu einer höheren Leistung verpflichtet werden könnte.
Denn die Elternpflicht zur Pflege nach Art 6 Abs. 2 GG gibt dem Staat zwar das Recht den Eltern die Pflicht zur Bereitstellung des lebensnotwendigen Mindestunterhalts ihrer Kinder aufzuerlegen, aber eine darüber hinausgehende Verpflichtung ist daraus nicht ableitbar. Im Gegenteil ist eine darüber hinausgehende Unterhaltsleistung der Eltern an ihre Kinder als rein freiwilliger Beitrag Ausfluss ihres ebenfalls in Art 6 Abs. 2 GG verbürgten Erziehungsrechts. Der Staat kann nicht bestimmen, ob und wie viel wohlhabendere Unterhaltspflichtige ihren Kindern über die Pflicht den Mindestunterhalt zu leisten hinaus, zur Verfügung stellen müssen. Dies ist allein Sache ihrer Erziehungsauffassung. Dies ist bei verheirateten Eltern allgemeiner Konsens. Es ist nicht ersichtlich, weswegen dies bei getrennten Eltern anders sein sollte, was zusätzlich einem weiteren Aspekt des Verstoßes gegen das Gleichheitsgebots des Art 3 Abs. 1 GG darstellt.
Der Unterschied zwischen dem Mindestunterhalt der Düsseldorfer Tabelle und dem Regelbedarf nach Regelbedarfsermittlungsgesetz, dergestalt dass letzterer erheblich niedriger ist, wirft eine weitere Frage von erheblicher gesellschaftlicher Bedeutung und damit zur Fortbildung des Rechts auf. Denn lebensnotwendigen Unterhalt mit ausreichender Teilhabe am sozialen Leben kann es nur einen geben. Entweder ist also der derzeitige gesetzliche Regelbedarf für Millionen von Hartz-IV abhängigen Kindern weit zu gering, oder aber der Mindestunterhalt für hunderttausende Unterhaltspflichtige ist weit zu hoch. Diese Frage müssen wohl Gerichte in allen vorliegenden Fällen klären.
Das Wort "Kindesunterhalt" ist doch bereits eine Orwell'sche Lüge!
Kinder "unterhält" man, indem man - und auch Mann - sie ernährt, beherbergt, umsorgt, erzieht, fördert und vor allem liebt! Kinder "unterhält" man nicht, indem man bei der Mama sein Geld abgibt. Die gegenwärtige Unrechtsprechung, hält vorrangig die Väter im Leben ihrer Kinder offensichtlich für derart überflüssig, dass man die Väter ohne weiteres komplett durch ihr Geld ersetzen kann. Man stelle sich nur einmal das umgekehrte Szenario vor: Man nähme den Kindern die Mutter und ersetze sie durch deren Geld. Und wenn die Mama nicht genug verdiente, dann würde ihr ein "fiktives Gehalt" angerechnet bei "erhöhter Erwerbsobliegenheit", und sie dürfte abends, an Wochenenden und im Urlaub schuften gehen, während der Papa nicht arbeiten gehen müsste und sich damit herausreden könnte, er hätte ja schließlich "die Kinder an der Backe".
Deshalb: Lasst uns das verlogene Wort "Kindesunterhalt" boykottieren, wo immer es uns begegnet, und durch das Wort "Kindesentzugsprämie" ersetzen! Schön, wenn die Kinder dann auch mal einen Blick durch den Türspalt auf ihren Papa erhaschen können. Dann lernen sie schon früh, was der alleinige Sinn seines Daseins auf diesem Planeten ist: Sein Geld bei der Mama abzuliefern.
Gleichzeitig erhascht das Kind, ob Junge oder Mädchen, einen Blick auf die an es gerichteten Rollenerwartungen, wenn es mal erwachsen ist. Tatsache ist: Unsere Unrechtsprechung erlaubt den Müttern, ihren Kindern die Väter zu nehmen, und nimmt dann den Vätern ihr Geld, um es eben diesen Müttern zu geben. Im Gericht stellen jedoch Umgang und Unterhalt zwei Seiten dar. Warum nur?