Source: https://www3.hhu.de/duesseldorfer-archiv/?p=1821
Timestamp: 2019-02-21 11:47:32
Document Index: 92933673

Matched Legal Cases: ['§ 531', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 10', '§ 14', 'Art. 69', '§ 9', '§ 10', '§ 9', 'BGH', '§ 148', '§ 148', '§ 139', '§ 140']

2 U 102/09 – Aufbausystem | Düsseldorfer Entscheidungen
2 U 102/09 – Aufbausystem
Düsseldorfer Entscheidung Nr.: 1572
Urteil vom 24. Februar 2011, Az. 2 U 102/09
Vorinstanz: 4b O 57/08
„Aufbausystem zur Erstellung von Aufbauten, insbesondere für den Messe- oder Ladenbau, mit einem Tragprofil (1), das außenseitig mit längs verlaufenden Nuten (2) und in seinem Kernbereich mit mindestens einer Aufnahmekammer (7, 48) versehen ist, sowie mit wenigstens einem Spannschloss (9, 51), das zum Anschluss weiterer Tragprofile oder Aufbauteile des Aufbausystems dient, in die Aufnahmekammer (7, 48) einsetzbar ist, deren Querschnitt dem Querschnitt des Spannschlosses (9, 51) angepasst ist und zwei exzenterbetätigt auseinanderspreizbare Klemmhaken (17) zum Verhaken in einer hinterschnittenen Nut eines weiteren Tragprofils aufweist,
und dass das Adapterstück (6, 36) mit seitlichen Öffnungen (14) zur Aufnahme von Betätigungsexzentern (15) des oder der Spannschlösser (9) versehen ist.“
Die Beklagte ist ein in der Volksrepublik China ansässiges Unternehmen, das – wie die Klägerin – Aufbausysteme u.a. für den Messebau herstellt und anbietet. Sie stellte auf den Messen A 2004, 2005 und 2008 aus. Ein Auszug des von der Beklagten auf der A 2004 verteilten Katalogs liegt als Anlage K 9 vor. Mit der Anlage K 8 wurde von der Klägerin eine Fotografie zur Gerichtsakte gereicht, die das von der Beklagten auf der A 2005 ausgestellte Aufbausystem in der Aufbauphase des Standes der Beklagten zeigt. Der von der Beklagten auf der A 2008 verteilte Katalog liegt auszugsweise in Form der Anlagen K 4, K 11 und K 13 vor.
Die Anlage K 4 zeigt auf den Seiten 2 – 16 Tragprofile nebst plattenförmigen Adaptern (angegriffene Ausführungsform 1), nämlich das Tragprofil LT-M512 mit Spannschloss und Adapter LT-EM114 sowie das Tragprofil LT-M513 mit Spannschloss und Adapter LT-M331. Vergrößert dargestellt und von der Klägerin mit Bezugszeichen versehen (Anlage K 6) werden diese nachfolgend eingeblendet:
1. ein Aufbausystem zur Erstellung von Aufbauten, insbesondere für den Messe- und Ladenbau, mit einem Tragprofil, das außenseitig mit längs verlaufenden Nuten und in seinem Kernbereich mit mindestens einer Aufnahmekammer versehen ist, sowie mit wenigstens einem Spannschloss, das zum Anschluss weiterer Tragprofile oder Aufbauteile des Aufbausystems dient, in die Aufnahmekammer einsetzbar ist, deren Querschnitt dem Querschnitt des Spannschlosses angepasst ist und zwei exzenterbetätigt auseinanderspreizbare Klemmhaken zum Verhaken in einer hinterschnittenen Nut eines weiteren Tragprofils aufweist,
2. für ein Aufbausystem zur Erstellung von Aufbauten, insbesondere für den Messe- und Ladenbau, mit einem Tragprofil mit außenseitig längs verlaufenden Nuten und Führungen im Inneren zum Einsetzen eines Adapterstücks,
3. für ein Aufbausystem zur Erstellung von Aufbauten, insbesondere für den Messe- und Ladenbau, mit einem Tragprofil mit außenseitig längs verlaufenden Nuten und Führungen im Inneren zum Einsetzen eines Adapterstücks,
a) der Menge der erhaltenen oder bestellten Erzeugnisse sowie der Namen und Anschriften der Hersteller, Lieferanten und anderer Vorbesitzer unter Vorlage von Rechnungen,
b) der einzelnen Lieferungen, aufgeschlüsselt nach Liefermengen, -zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Abnehmer unter Vorlage von Lieferscheinen und Rechnungen,
c) der einzelnen Angebote, aufgeschlüsselt nach Angebotsmengen, -zeiten und –preisen unter Einschluss von Typenbezeichnungen sowie der Namen und Anschriften der Angebotsempfänger unter Vorlage der Angebote,
1. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin für die in Ziffer I.1. bezeichneten und in der Zeit vom 02.03.2000 bis zum 13.11.2004 begangenen Handlungen eine angemessene Entschädigung zu zahlen;
2. dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die zu Ziffer I.1. bezeichneten und seit dem 13.11.2004 begangenen Handlungen entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte wird – unter Abweisung im Übrigen – verurteilt, an die Klägerin 3.560,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 27.02.2008 zu zahlen.“
Auch die angegriffene Ausführungsform 2 (Tragprofile mit H-förmigem Adapter) sei patentverletzend, da die Führung erfindungsgemäß nicht durch ein separates Bauteil erfolgen müsse. Eine bestimmte räumlich-körperliche Ausbildung der Führung sehe das Klagepatent nicht vor, so dass der Fachmann erkenne, dass der Begriff der Führung rein funktional zu verstehen sei und die Führung mithin auch durch die ausgebildete Längsnut erfolgen könne. Dies geschehe bei der angegriffenen Ausführungsform 2. Sie sei zudem durch die Fläche des Tragprofils gehalten und geführt, die mit entsprechenden Bohrungen für die Axialsicherung übernehmende Sicherungsmittel durchsetzt sei.
Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Berufung. Sie macht geltend, das Landgericht habe, was die angegriffene Ausführungsform 1 anbelangt, ihre – der Beklagten – Darlegungslast überspannt. Da die Klägerin das Vorhandensein von Bohrungen nicht schlüssig behauptet habe, habe es ihr – der Beklagten – nicht oblegen, konkret zur Befestigung der Adapter bei der angegriffenen Ausführungsform 1 vorzutragen. Die Axialsicherung bei solchen Trägern könne durch eine ganze Reihe nicht patentgemäßer Lösungen erfolgen. Sie sei im Übrigen nicht überall notwendig. Dass die angegriffene Ausführungsform 1 dort verwandt werde, wo eine Axialsicherung vorgenommen werden müsse, sei von der Klägerin, die nur Vermutungen anstelle, nicht schlüssig behauptet. Die Klägerin habe auch nicht belegt, dass die angegriffene Ausführungsform 1 über ein Spannschloss mit zwei exzenterbetätigt auseinanderspreizbaren Klemmhaken verfüge. Ein solches Spannschloss sei bei dem vermeintlichen Verletzungsgegenstand nicht zu erkennen. Die rein funktionale Auslegung des Merkmals der Führung durch das Landgericht sei unzutreffend. Ein räumlich-körperliches Merkmal dürfe nicht auf seine Funktion reduziert werden. Sowohl aus dem Anspruchswortlaut („zum Inneren des Tragprofils weisende Führungen“) als auch aus der Beschreibung in Abschnitt [0006] des Klagepatents ergebe sich, dass es sich bei der Führung um ein zusätzliches Element zum vorhandenen Tragprofilquerschnitt handeln müsse. Bereits die nach innen gerichteten Ausbuchtungen im Bereich der Außennuten sehe der Fachmann daher nicht als erfindungsgemäße Führung an. Noch weniger sei dies bei den Wandabschnitten des Tragprofils der Fall, die bei der angegriffenen Ausführungsform 2 allein mit Bohrungen versehen sind. Im Übrigen werde die nunmehr von der Beklagten erhobene Nichtigkeitsklage Erfolg haben, da das Klagepatent sowohl wegen unzulässiger Erweiterung als auch wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit für nichtig zu erklären sei.
das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 21.07.2009 (Az.: 4b O 57/08) – in der Fassung des Beschlusses des Landgerichts Düsseldorf vom 27.08.2009 und ergänzt durch Ergänzungsurteil des Landgerichts Düsseldorf vom 10.12.2009 – aufzuheben und die Klage abzuweisen,
• das bekannte Spannschloss in ein Adapterstück integriert wird,
• dieses innerhalb des Innenraums des Tragprofils in Führungen eingesetzt wird und
• letztere mit Bohrungen durchsetzt sind,
• in die Sicherungsmittel zur Axialsicherung des Adapterstücks eingebracht werden.
1. Aufbausystem zur Erstellung von Aufbauten, insbesondere für den Messe- oder Ladenbau.
2. Das Aufbausystem hat
a. ein Tragprofil (1) und
b. wenigstens ein Spannschloss (9, 51).
3. Das Tragprofil (1) ist
a. außenseitig mit längs verlaufenden Nuten (2) und
b. in seinem Kernbereich mit mindestens einer Aufnahmekammer (7, 48) versehen.
4. Das Spannschloss (9, 51)
a. dient zum Anschluss weiterer Tragprofile oder Aufbauteile des Aufbausystems,
b. besitzt zwei exzenterbetätigt auseinanderspreizbare Klemmhaken (17) zum Verhaken in einer hinterschnittenen Nut eines weiteren Tragprofils,
c. ist in die Aufnahmekammer (7, 48) des Tragprofils (1) einsetzbar.
5. Die Aufnahmekammer (7, 48) des Tragprofils (1)
a. weist einen Querschnitt auf, der dem Querschnitt des Spannschlosses (9, 51) angepasst ist,
b. ist in einem Adapterstück (6, 36, 46, 57) integriert.
6. Das Adapterstück (6, 36, 46, 57)
a. ist in Führungen (30, 45) eingesetzt, die zum Inneren des Tragprofils weisen, und
b. mit seitlichen Öffnungen (14) zur Aufnahme von Betätigungsexzentern (15) des oder der Spannschlösser (9) versehen.
7. Es sind Bohrungen (12) vorgesehen, die
a. die Führungen (30, 45) durchsetzen,
b. dem Einsetzen von Sicherungsmitteln (11) dienen, die die Axialsicherung des Adapterstückes (6, 36) in den Führungen (30, 45) übernehmen.
Wortsinngemäß kann der Begriff der Führung sowohl als Tätigkeit im Sinne des „Führens“ als auch als Bezeichnung des eine Führung bewirkenden Elements verstanden werden. Im zuletzt genannten Sinn wird der Begriff vom Klagepatent verwandt, in dem es in Anspruch 1 heißt, dass in das Innere des Tragprofils Führungen „eingesetzt“ sind. Damit ist aber noch nicht gesagt, dass es sich bei diesen Führungen um separate, von den übrigen im Klagepatent genannten Elementen körperlich getrennte Bauteile handeln muss. Zur konkreten Ausgestaltung der Führungen macht das Klagepatent weder im Anspruch noch in der Beschreibung Vorgaben. Die in den bevorzugten Ausführungsbeispielen des Klagepatents gewählten Führungsarten zeigen Möglichkeiten, auf die die erfindungsgemäße Führung jedoch nicht beschränkt werden darf. Der Fachmann erkennt daher, dass es nur darauf ankommt, ein oder mehrere Bauteile zur Verfügung zu stellen, die die patentgemäße Funktion der Führung erfüllen, dass die konkrete Ausgestaltung dieser Bauteile aber ihm überlassen bleibt.
Die patentgemäße Funktion der Führung entnimmt er zum einen dem Wortlaut des Patentanspruchs, wonach es sich um ein „Element zum Führen“ handeln muss. Geführt wird in der Bewegung, so dass dem Fachmann ersichtlich ist, dass die Führung – jedenfalls auch – dem Einführen des Adapterstücks in das Tragprofil dient. Dies bestätigt ihm die Beschreibung auch in Abschnitt [0006] (Anlage K 1, Sp. 2 Z. 5), wo von Führungen „zum Einsetzen“ eines Adapterstückes die Rede ist.
Zum anderen heißt es in Patentanspruch 1, dass das Adapterstück in den Führungen gesichert werden soll, weshalb Bohrungen für Sicherungsmittel vorgesehen werden. Die Führung hat danach auch Haltezwecken zu dienen, wenn das Adapterstück eingesetzt ist. Denn durch die Bohrungen sollen patentgemäß keine Haltemittel eingeführt werden, sondern Mittel, die das gehaltene Adapterstück sichern. Gehalten wird das Adapterstück vor Einbringen der Sicherungsmittel und danach demgemäß durch die Führung. Letztere muss also sowohl – bezogen auf die Anlage B 7 – eine Bewegung des Adapterstücks in den Richtungen (e) und (f) unterbinden als auch eine Bewegung in Längsrichtung zulassen, weil das Adapterstück in axialer Richtung erst durch die Sicherungsmittel festgelegt werden soll. Eine solche Doppelfunktion der Führung ist für den Fachmann nicht überraschend. Sie wird – wie das von der Klägerin angeführte Beispiel der Schubladenführung zeigt – alltäglich angewandt.
Dass die Führungen zum Inneren des Tragprofils weisen, gibt nur eine generelle Orientierung dahingehend vor, dass sich die Führungen im Inneren – und nicht außen am Tragprofil – befinden. Diese Vorgabe ist konsequent im Hinblick darauf, dass das Tragprofil in seinem Kernbereich eine Aufnahmekammer besitzen soll. Weil die Aufnahmekammer erfindungsgemäß integraler Teil des Adapterstücks sein soll, besteht kein Zweifel, dass sich auch das Adapterstück im inneren Hohlraum des Tragprofils befindet.
Gehalten wird das Adapterstück im inneren Hohlraum des Tragprofils überall dort, wo es in körperlichen Kontakt kommt. Bereits daraus ergibt sich, dass auch die nach innen gerichteten Ausbuchtungen im Bereich der Außennuten Haltefunktion erfüllen können. Ausdrücklich gezeigt wird dies durch das Klagepatent in den Figuren 8, 9 und 10. Auch dort stützt sich das Adapterstück nicht nur an den auf die Ausbuchtungen gesetzten Stegen (einer in den Figuren 8 und 9, drei in der Figur 10) ab, sondern auch an der Ausbuchtung selber. Die Stege erleichtern lediglich das Einführen und Halten des Adapters, sind aber nicht zwingend erforderlich. Lässt man sie entfallen, ohne die in den Figuren 8, 9 und 10 gezeigten Konstruktionen ansonsten zu verändern, ist weiterhin ein innerhalb des Tragprofils gelenktes Einführen des Adapters möglich, der immer noch – wenn auch nicht mehr so sicher wie bei Anbringung eines zusätzlichen Steges – durch die nach innen gerichtete Ausbuchtung selber gehalten wird. Daraus folgt gleichzeitig, dass es keines separaten Bauteils bedarf, um eine erfindungsgemäße Führung auszubilden. Kein separates Bauteil vorzusehen, hat mehrere – für den Fachmann offensichtliche – Vorteile. Zum einen wird die Herstellung des Tragprofils vereinfacht. Zum anderen wird Material gespart, was den weiteren Vorteil eines geringeren Gewichts des Tragprofils hat. Dass eine Gewichtseinsparung erstrebenswert ist, teilt das Klagepatent in Abschnitt [0003] (Anlage K 1, Sp. 1 Z. 37 -38) ausdrücklich mit.
Dieser Auslegung steht nicht entgegen, dass das Klagepatent in Abschnitt [0006] (Anlage K 1, Sp. 2 Z. 2 – 6) davon spricht, es sei für die erfindungsgemäße Lösung lediglich notwendig, die vorhandenen oder bekannten Tragprofilquerschnitte auf ihrer Innenseite „mit entsprechenden Führungen zum Einsetzen eines Adapterstückes zu versehen“. Da es im Stand der Technik nicht bekannt war, die Spannschlösser in Adapterstücken in das Tragprofil einzuführen, waren die bekannten Tragprofile naturgemäß nicht mit Führungen für Adapterstücke, sondern mit Führungen für Spannschlösser ausgestattet. So dienen auch die in dem vom Klagepatent ausdrücklich aufgegriffenen EP 0 144 030 vorgesehenen nutenförmigen Aussparungen (Anlage D 3, Bezugszeichen 7a, 7b, 7c, 7d und 8a, 8b, 8c, 8d) im Inneren der Profilrohre dem Einführen und Halten der Spannglieder.
(a) Welche Form das Adapterstück im Querschnitt hat, legt Patentanspruch 1 nicht einschränkend fest. Möglich ist daher ohne weiteres auch eine Ausführung mit H-Form dergestalt, dass an jedem Ende zwei rechteckige Profilkammern vorliegen, die voneinander beabstandet sind. Bei einer solchen Ausgestaltung geschieht die „Führung“ – im Sinne einer Festlegung in (e)- und (f)-Richtung – durch die vertikal aufragenden Seitenwände der die außenseitige Nut hervorbringenden Einbuchtung (in der nachfolgenden, der Berufungsbegründung entnommenen Skizze gelb gekennzeichnet) und durch diejenigen Teile der der Nut benachbarten Wand des Tragprofils, an denen die endseitigen Profilkammern des Adapterstücks anliegen (in der nachfolgenden Skizze rot gekennzeichnet).
Beide Flächen sind zum Inneren des Tragprofils gerichtet. Dass zur Führung auch Teile des Tragprofils beitragen, ist unerheblich, weil dies bei den Ausführungsbeispielen des Klagepatents nicht anders ist. Auch sie zeigen, wie bereits dargelegt wurde, dass Teile des Profilkörpers zugleich Führungsfunktion übernehmen können und dann, wenn und weil sie dies tun, als „Führungen“ anzusehen sind.
Gehören die Flächen jenseits der Nut damit ebenfalls zur „Führung“, ist gleichzeitig problemlos festzustellen, dass die aus der obigen Skizze ersichtlichen, mit den Bezugszeichen 12 versehenen Bohrungen die „Führungen“ durchsetzen.
(a) Dass die von der Klägerin vorgelegten Unterlagen keine auseinanderspreizbaren Klemmhaken zeigen, mag sein. Die Klägerin hat in der ersten Instanz jedoch schlüssig behauptet, dass solche tatsächlich vorhanden sind, ohne dass die Beklagte diesen Umstand bestritten hat. Ihr Vorbringen in der Berufungsbegründung, die Klägerin habe das Vorhandensein entsprechender Spannschlösser „nicht belegt“, stellt ebenfalls kein Bestreiten, erst recht kein ausreichendes im Sinne der ZPO dar. Selbst wenn man dies anders beurteilen wollte, würde es sich jedenfalls um ein neues Verteidigungsmittel handeln, das weder unstreitig noch zulassungsfähig ist, da die Voraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO nicht vorliegen.
aa) In dem Bestreben, dem Patentinhaber einen ausreichenden Patentschutz als Ausgleich für die der Allgemeinheit zur Verfügung gestellte Bereicherung der Technik zu gewährleisten und ihn gegen offensichtliche Umgehungsversuche zu sichern, hat der Bundesgerichtshof in seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 bei einem Kombinationspatent angenommen, dass sich das Verbot der Herstellung patentgeschützter Gegenstände nicht nur auf den letzten, die Herstellung unmittelbar herbeiführenden Tätigkeitsakt bezieht und dass daher unter bestimmten Voraussetzungen schon die Herstellung von Teilen einer geschützten Vorrichtung patentverletzend sei (vgl. BGH, GRUR 1971, 78, 80 – Dia-Rähmchen V; GRUR 1977, 250, 252 – Kunststoffhohlprofil, jeweils m. w. Nachw.). Unter diesen Voraussetzungen hat er folgerichtig neben der Herstellung dieser Teile auch deren Feilhalten und Vertreiben als patentverletzend angesehen, und zwar unabhängig davon, ob der letzte Herstellungsakt im Einzelfall ebenfalls als patentverletzend zu beurteilen ist oder nicht (BGH, GRUR 1971, 78, 80 – Dia-Rähmchen V). Der Bundesgerichtshof hat in diesem Zusammenhang von „erfindungsfunktionell individualisierten“ Teilen gesprochen, worunter verstanden worden ist, dass es sich um Teile einer Kombination handelt, die einerseits zumindest nicht ohne weiteres auch außerhalb der geschützten Gesamtvorrichtung verwendet werden können und andererseits eine solche Ausgestaltung erhalten haben, die sie durch ihre erfindungsgemäße Anpassung an die geschützte Gesamtvorrichtung aus der Zahl anderer vergleichbarer Einzelteile heraushebt und durch eine solche Individualisierung in unmittelbare Beziehung zu dem Erfindungsgedanken setzt (BGH, GRUR 1971, 78, 80 – Dia-Rähmchen V, m. w. Nachw.). Der Bundesgerichtshof hat später zwar deutlich gemacht, dass die Feststellung, dass es sich um ein der Gesamtkombination angepasstes („erfindungsfunktionell individualisiertes”) Teil handelt, noch nicht die rechtliche Folgerung trägt, dass dessen Herstellung und Vertrieb ein auf die Kombination erteilte Patent unmittelbar verletzt. Eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents sei grundsätzlich nur zu bejahen, wenn die angegriffene Ausführungsform von der Gesamtheit der Kombinationsmerkmale Gebrauch mache (BGH, GRUR 1982, 165, 166 – Rigg). In seiner Rechtsprechung zum Patentgesetz 1968 hat er bei einem Kombinationspatent eine unmittelbare – statt einer nur mittelbaren – Patentverletzung aber dennoch für möglich gehalten, wenn das angebotene oder gelieferte Teil bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf (BGH, GRUR 1977, 250, 252 – Kunststoffhohlprofil; GRUR 1982, 165, 166 – Rigg, jew. m. w. Nachw.). So hat er in der Entscheidung „Kunststoffhohlprofil“ (GRUR 1977, 250, 252) betont, dass es ein in der Rechtsprechung – zum PatG 1986 – gefestigter Grundsatz ist, dass auch bei Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung vorliegt, wenn in dem benutzten Teil der in der geschützten Raumform zum Ausdruck gekommene Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche und wirtschaftlich sinnvolle Ergänzungen verwirklicht wird. Ferner hat er auch in der Entscheidung „Rigg“ (GRUR 1982, 165, 166) angenommen, dass eine unmittelbare Verletzung eines Kombinationspatents zu bejahen sein kann, wenn die angegriffene Ausführungsform alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens aufweist und es zu ihrer Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher, für den Erfindungsgedanken nebensächlicher Zutaten bedarf. Wesentlich ist, dass diese Rechtsprechung nur für solche fehlenden Zutaten anwendbar war, die für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutend waren, weil sich in ihnen die eigentliche Erfindung nicht verkörpert hat.
Auch nach Auffassung des erkennenden Senats kommt nach neuem Recht bei der Lieferung eines Teils einer Gesamtvorrichtung eine unmittelbare Schutzrechtsverletzung weiterhin in Betracht, wenn in dem benutzten Teil der Erfindungsgedanke bis auf selbstverständliche, für die im Patent unter Schutz gestellte technische Lehre unbedeutende Zutaten, bereits verwirklicht ist. Zu bedenken ist zunächst, dass das Patentgesetz 1981 ausdrücklich zwischen der (in § 9 PatG geregelten) unmittelbaren und der (in § 10 PatG normierten) mittelbaren Patentverletzung unterscheidet, wobei § 14 PatG und – der vorliegend einschlägige – Art. 69 EPÜ den Schutzbereich strikt an die Patentansprüche (mit der Gesamtheit seiner Merkmale) knüpfen (vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34). Wer nicht alle Anspruchsmerkmale verwirklicht, kann grundsätzlich nur wegen mittelbarer Patentverletzung – unter den hierfür aufgestellten besonderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 10 PatG – haftbar sein. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof (GRUR 2007, 1059, 1062 f. – Zerfallszeitmessgerät; GRUR 2009, 653 – Straßenbaumaschine) den Schutz einer Unterkombination ablehnt (vgl. a. Benkard/Scharen a.a.O., § 9 PatG Rdnr. 34) und in seiner Rechtsprechung zur mittelbaren Verletzung BGH, GRUR 2004, 758, 761 – Flügelradzähler) betont, dass alles das, was Aufnahme in den Patentanspruch gefunden hat, regelmäßig schon deshalb ein wesentliches Erfindungselement darstellt. Diese Konsequenz darf nicht dadurch unterlaufen werden, dass trotz Fehlens eines Anspruchsmerkmals auf eine unmittelbare Patentverletzung erkannt wird. Andererseits läge ein klarer Fall unmittelbarer Verletzung vor, wenn dem Abnehmer die fehlende Zutat – vorher, gleichzeitig oder hinterher – von einem Dritten geliefert worden wäre. Unter solchen Umständen läge eine arbeitsteilige (je nach der Willenslage) mit- oder nebentäterschaftliche Verwirklichung aller Anspruchsmerkmale vor, was zur Feststellung einer durch beide Akteure gemeinsam begangenen unmittelbaren Patentverletzung führen würde. Ist der Belieferte bereits im Besitz der fehlenden Zutat oder wird er sich diese im Anschluss an die fragliche Lieferung mit Sicherheit besorgen, um sie mit dem gelieferten Gegenstand zur patentgeschützten Gesamtvorrichtung zu kombinieren, liegt ein wertungsmäßig vergleichbarer Zurechnungssachverhalt vor. Der Handelnde baut bei seiner Lieferung gezielt darauf, dass die fehlende (Allerwelts-)Zutat beim Empfänger entweder bereits vorhanden ist (so dass ihre abermalige Bereitstellung sinnlos ist) oder aber vom Belieferten problemlos selbst besorgt werden kann und auch tatsächlich beschafft werden wird, um den gelieferten Gegenstand seiner bestimmungsgemäßen Verwendung zuzuführen. Der Handelnde macht sich bei einer solchen Sachlage mit seiner Lieferung die Vor- oder Nacharbeit seines Abnehmers bewusst zu Eigen, was es rechtfertigt, ihm diese Vor- oder Nacharbeit so zuzurechnen, als hätte er die Zutat selbst mitgeliefert. Das gleiche gilt erst Recht, wenn ein letzter Herstellungsakt zwar vom Abnehmer vollzogen, er dabei aber als Werkzeug von dem Liefernden gesteuert wird, indem er ihm z. B. entsprechende Anweisungen und Hilfsmittel an die Hand gibt.
a) Nach ständiger, vom Bundesgerichtshof (vgl. GRUR 1987, 284 – Transportfahrzeug) gebilligter Rechtsprechung des Senats ist bei der Aussetzung eines Patentverletzungsrechtsstreits wegen eines gegen das Klagepatent ergriffenen Rechtsbehelfs Zurückhaltung geboten. Eine zu großzügige Aussetzung hätte zur Folge, dass das ohnehin zeitlich begrenzte Ausschließlichkeitsrecht des Patentinhabers praktisch suspendiert und Rechtsbehelfe gegen erteilte Patente geradezu herausgefordert würden. Sie stünde überdies im Widerspruch zu dem Grundsatz, dass Rechtsbehelfen gegen Patente kraft Gesetzes keine aufschiebende Wirkung zukommt. Deshalb sieht sich der Senat im Allgemeinen in derartigen Fällen nur dann zu einer Aussetzung nach § 148 ZPO veranlasst, wenn die Vernichtung bzw. der Widerruf des Klagepatents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist, zum Beispiel, weil das Klagepatent im Stand der Technik entweder neuheitsschädlich vorweggenommen oder die Erfindungshöhe so fragwürdig geworden ist, dass sich für ihr Zuerkennung kein vernünftiges Argument finden lässt. An diesen Grundsätzen hat sich auch durch die Entscheidung „Steinknacker“ des Senats (Mitt. 1997, 257 – 261) im Kern nichts geändert. Nach dieser Entscheidung ist die Frage der Aussetzung des Patentverletzungsstreites in zweiter Instanz lediglich unter etwas weniger strengen Gesichtspunkten zu beurteilen, wenn – wie hier – bereits ein erstinstanzliches Urteil zugunsten des Patentinhabers vorliegt, aus dem dieser gegen Sicherheitsleistung vollstrecken kann. So kann in einer solchen Situation der Umstand, dass ein gegen ein erteiltes Patent ergriffener Rechtsbehelf sich nur auf bereits gewürdigten Stand der Technik stützt, nicht von vornherein eine Zurückweisung des Aussetzungsbegehrens rechtfertigen. Aber auch nach dieser Entscheidung ist eine Aussetzung erst dann geboten, wenn die Vernichtung oder der Widerruf des Patents nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich ist (Senat, InstGE 7, 139 = GRUR-RR 2007, 259, 263 – Thermocycler; Mitt. 2009, 400, 401 f. – Rechnungslegungsanspruch).
„…mit mindestens einer Aufnahmekammer zum Einsetzen wenigstens eines Spannschlosses versehen ist, …“
(cc) Schließlich kann auch keine Wahrscheinlichkeit einer Vernichtung des Klagepatents wegen mangelnder Erfindungshöhe festgestellt werden. Die Entgegenhaltungen D 1 (US 3,945,742) und D 2 (EP 0 144 030) sind beide im Erteilungsverfahren gewürdigt worden, wie aus dem Deckblatt der Klagepatentschrift hervorgeht. Zudem liegt die Entgegenhaltung D 1 (US 3,945,742) entgegen dem Hinweis in der Ladungsverfügung nur im englischen Original und nicht in deutscher Übersetzung vor, so dass die Behauptung der Beklagten, dort sei das klagepatentgemäße Tragprofil offenbart, nicht nachvollzogen werden kann. Dass die Entgegenhaltung D 2 für sich gesehen alle Merkmale der klagepatentgemäßen Erfindung beinhaltet, behauptet auch die Beklagte nicht. Vielmehr sieht sie eine Offenbarung in einer – aus ihrer Sicht naheliegenden – Kombination der Entgegenhaltungen D 1 und D 2. Das kann aus den gerade genannten Gründen nicht nachvollzogen werden.
Damit kommt eine Aussetzung des Verletzungsrechtsstreits bis zum Abschluss des das Klagepatent betreffenden Nichtigkeitsverfahrens nicht in Betracht. Das gilt umso mehr, als die Beklagte das Klagepatent erst nach Erlass des angefochtenen Urteils in seinem Bestand angegriffen hat. Im Rahmen der nach § 148 ZPO zu treffenden Aussetzungsentscheidung kommt es nicht bloß auf die Erfolgsaussichten der Nichtigkeitsklage an. Vielmehr ist auch ein zögerliches Verhalten des Verletzers bei der vom Verletzungsgericht zu treffenden Ermessensentscheidung zu berücksichtigen (LG Düsseldorf, InstGE 3, 54, 58 f. – Sportschuhsohle; Benkard/Rogge/Grabinski, PatG/GebrMG, 10. Aufl., § 139 Rdnr. 107; Busse/Keukenschrijver, PatG, 6. Aufl., § 140 PatG Rdnr. 11). Derjenige, der zögerlich handelt, verdient grundsätzlich nicht den „Schutz“ einer Aussetzung (vgl. LG Düsseldorf, InstGE 3, 54, 59 – Sportschuhsohle). Bei der Ermessensausübung gemäß 148 ZPO ist in einem solchen Fall regelmäßig die Wertung gerechtfertigt, dass eine Aussetzung nicht veranlasst ist, weil der Verletzter es infolge seines zögerlichen Angriffs gegen das Klageschutzrecht vereitelt hat, dass zum Zeitpunkt der Berufungsverhandlung eine – sonst bereits vorliegende fachkundige – Nichtigkeitsentscheidung Klarheit schafft (vgl. Kühnen/Geschke, Die Durchsetzung von Patenten in der Praxis, 4. Aufl., Rdnr. 1040).
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