Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-699-07_Urteil_19.03.2009.html
Timestamp: 2019-08-19 10:32:28
Document Index: 21089989

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 415', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 419', '§ 613', 'Art. 12', '§ 5']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19.03.2009 mit dem Az.: 8 AZR 699/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 699/07
Rechtsgebiete: UniKlinG Hessen, BGB, UmwG, GG, Richtlinie RL 2001/23/EG
Hinweise des Senats: Parallelsachen - 8 AZR 689/07 -, - 8 AZR 691/07 -, - 8 AZR 693/07 -, - 8 AZR 697/07 - sowie - 8 AZR 660/07 - (führend), - 8 AZR 690/07 -, - 8 AZR 692/07 - und - 8 AZR 694/07 -
8 AZR 699/07
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 6. Juni 2007 - 2 Sa 1412/06 - wird zurückgewiesen.
Der Kläger stand seit dem 1. Mai 1999 in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land und war zuletzt als nicht wissenschaftlich tätiger Arbeiter beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der Manteltarifvertrag für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Bundes und der Länder (MTArb) Anwendung. Das beklagte Land war zum 31. März 2004 aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder ausgetreten.
Das Universitätsklinikum Gießen und Marburg informierte den Kläger mit Schreiben vom 12. Juli 2005 darüber, dass sein Arbeitsverhältnis auf das Universitätsklinikum Gießen und Marburg übergeleitet worden sei.
Der Kläger widersprach am 1. November 2005 - mit beim Universitätsklinikum Gießen und Marburg eingegangenem Schreiben - dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses. Er arbeitete nach wie vor auf seinem bisherigen Arbeitsplatz im Universitätsklinikum Gießen. Mit Wirkung zum 1. Februar 2006 verkaufte das beklagte Land 95 % der Geschäftsanteile der U-G-M GmbH an die Rhön-Klinikum AG. Die Rhön-Klinikum AG verpflichtete sich, bis zum 31. Dezember 2010 an den Standorten Marburg und Gießen zusammen 367 Millionen Euro zu investieren; betriebsbedingte Kündigungen sind bis zum 31. Dezember 2010 an beiden Standorten ausgeschlossen. Das beklagte Land verpflichtete sich, 100 Millionen Euro (in etwa der Betrag, den die Rhön-Klinikum AG als Kaufpreis zahlte), in eine Stiftung einzubringen, die die Hochschulmedizin der Universitäten Gießen und Marburg unterstützt.
Der Kläger hat mit seiner Klage, die dem beklagten Land am 16. Dezember 2005 zugestellt worden ist, die Auffassung vertreten, sein Arbeitsverhältnis sei nicht wirksam auf die U-G-M GmbH übergeleitet worden. Der Übergang seines Arbeitsverhältnisses hätte seiner Zustimmung bedurft.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Mit dieser verfolgt der Kläger sein Klagebegehren weiter.
A. Das Landesarbeitsgericht hat seine klageabweisende Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet. Das Arbeitsverhältnis des Klägers unterfalle § 3 Abs. 1 Satz 1 UKG. Er sei als nicht wissenschaftlich tätiger Arbeiter im Bereich des Universitätsklinikums Gießen tätig.
Ein vom Kläger möglicherweise erklärter Widerspruch entfalte keine Rechtsfolgen. Daher komme es nicht darauf an, ob sein Schreiben an das Universitätsklinikum Gießen und Marburg den Anforderungen an einen Widerspruch genüge. Ein Widerspruchsrecht sehe das UKG nicht vor. Aufgrund der Ausgestaltung des UKG verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB. Der hessische Landesgesetzgeber habe bewusst von der Möglichkeit der Einräumung eines Widerspruchsrechts abgesehen. Es gebe kein Bundesrecht, das die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber verbiete. Ein Verstoß gegen § 613a Abs. 6 BGB liege nicht vor, da vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB solche Betriebsübergänge ausgenommen seien, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen würden, was hier aufgrund der Bestimmung in § 1 Abs. 3 UKG der Fall sei. Ein Verfassungsverstoß liege nicht in der gesetzlichen Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung des Widerspruchsrechts. Dem Hessischen Landtag habe gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Den Arbeitnehmern stehe anerkanntermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, so dass sie nicht gegen ihren Willen gezwungen seien, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten. Art. 12 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Zwar liege in der durch das UKG angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ein Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die gesetzliche Regelung stelle aber lediglich eine Berufsausübungsregelung dar. Die Rechte, die sich das beklagte Land gegenüber der Rhön-Klinikum AG im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung vorbehalten habe und die Verpflichtungen - insbesondere im Bereich der Einziehung gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der U-G-M GmbH - bewirkten eine Absicherung der klägerischen Arbeitnehmerrechte im Fall der Insolvenz der U-G-M GmbH, die die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf die Rechtsstellung des Klägers auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränken würden. Die Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die von dem beklagten Land gewählte Vorgehensweise, die beiden Klinikbetriebe zunächst in die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" einzubringen und sodann in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Formwechsel umzugestalten, deren wesentliche Geschäftsanteile an einen privaten Erwerber hätten veräußert werden sollen mit der Verpflichtung, in einem festgelegten Zeitrahmen von rund 5 Jahren Investitionen im Volumen von 270 Millionen Euro an den Klinikstandorten Gießen und Marburg durchzuführen, sei geeignet, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern. Die Aufrechterhaltung des Betriebs beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Die Fortführung beider Kliniken in neuer Rechtsform habe allerdings nur unter Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gewährleistet werden können, was wiederum die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals bedingt habe. Insoweit sei auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlich zu den nicht wissenschaftlich tätigen Beschäftigten gerechtfertigt. Ohne gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse der in den Bereichen Krankenversorgung und Verwaltung eingesetzten Beschäftigten hätte die Gefahr bestanden, wie die Vielzahl der "Widersprüche" der Arbeitnehmer und das Vorgehen gegen das UKG gezeigt habe, dass das für den Betrieb eines Krankenhauses notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Das beklagte Land könne nicht auf den Abschluss von Personalgestellungsverträgen verwiesen werden. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sei der Kläger weiterhin Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geblieben. Mit dem Formwechsel sei aus Sicht des Klägers zwar das Arbeitsverhältnis aus dem öffentlichen Dienst herausgelöst worden, allerdings unter Einbeziehung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes. Der Kläger habe damit einen vergleichbar solventen Schuldner. Im Übrigen hätten sich seine Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei unanwendbar, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei und ein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht bestehe.
1. Als nicht wissenschaftlich Beschäftigter in der Universitätsklinik Gießen fällt der Kläger unter das UKG (§ 3 Abs. 1 Satz 1 UKG) und wurde daher mit Inkrafttreten des Gesetzes Beschäftigter der neuen Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg". Diese trat in die Rechte und Pflichten der Arbeits- und Ausbildungsverhältnisse ein (§ 3 Abs. 1 Satz 3 UKG). Aufgrund dieses gesetzlich ausgestalteten Übergangs des Arbeitsverhältnisses wurden die Arbeitnehmer mit Inkrafttreten des UKG am 1. Juli 2005 Beschäftigte des Universitätsklinikums Gießen und Marburg. Ein Recht der Arbeitnehmer, dieser Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse zu widersprechen, ergibt sich weder aus dem UKG selbst noch aus anderen gesetzlichen Bestimmungen.
1. Die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts verstößt nicht gegen § 613a Abs. 6 BGB. Dies gilt schon deshalb, weil die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Danach gehen Arbeitsverhältnisse über, wenn der Betrieb "durch Rechtsgeschäft" übergeht. Vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB sind Betriebsübergänge ausgenommen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen werden (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 73/01 - zu I 1 b der Grüne mwN, BAGE 103, 353 = AP AVR Caritasverband § 1 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 4). Auch vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitnehmern nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt, wenn die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorlagen (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b cc der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301).
4. Einem gesetzlich angeordneten Übergang der Arbeitsverhältnisse nach § 3 Abs. 1 UKG stehen weder die Vorschriften des § 415 Abs. 1 Satz 1 BGB noch § 613 Satz 2 BGB entgegen. Die auch hierauf gestützte Begründung des Widerspruchsrechts im Rahmen des § 613a BGB vor dessen positiver Regelung lässt sich auf die öffentlich-rechtliche Regelung in § 3 UKG nicht übertragen (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 22 mwN, BAGE 117, 184 AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).
aa) Eingriffe, die einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleichkommen, sind dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die Eingriffe dürfen dabei nicht weitergehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BVerfGE 111, 10). Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301, 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357, 364). Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330, 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse von dem beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" auch ohne Gewährung eines Widerspruchsrechts verhältnismäßig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hessische Gesetzgeber in § 5 UKG die Hessische Landesregierung ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung die Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel in eine GmbH umzuwandeln und unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass dieser Formwechsel nach dem Willen des Hessischen Gesetzgebers (Hessischer Landtag, Drucks. 16/3758) dazu dienen sollte, die Gesellschaftsanteile oder deren überwiegenden Teil in der Folgezeit an einen privat organisierten Krankenhausbetreiber zu veräußern.