Source: http://www.internet-law.de/2012/04/eugh-auskunftsanspruche-gegen-provider-bei-urheberrechtsverletzungen-mit-eu-recht-vereinbar.html
Timestamp: 2020-08-14 11:20:34
Document Index: 308463723

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 101', 'EuG', '§ 101', '§ 101', 'EuG']

Internet-Law » EuGH: Auskunftsansprüche gegen Provider bei Urheberrechtsverletzungen mit EU-Recht vereinbar
Der EuGH hat heute (Urteil vom 19.04.2012, Az.: C?461/10) entschieden, dass Auskunftsansprüche gegen Internet-Service-Provider, die in Mitgliedstaaten auf Grundlage der sog. Enforcement-Richtlinie geschaffen wurden – in Deutschland betrifft dies § 101 Abs. 2, Abs. 9 UrhG – sowohl mit der Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung als auch mit der Datenschutzrichtlinie vereinbar sind. Mithilfe dieser Auskunftsansprüche werden in Fällen des Filesharing die von den Rechteinhabern ermittelten IP-Adressen dann von den Providern einem Kunden bzw. Anschlussinhaber zugeordnet.
In der Formulierung des EuGH
erkenne ich freilich die deutsche Rechtswirklichkeit bei richterlichen Auskunftsbeschlüssen nach § 101 Abs. 9 UrhG kaum wieder. Denn eine Prüfung des Einzelfalls, die den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebührend berücksichtigen würde, findet bei deutschen Gerichten schlicht nicht statt. Es ist vielmehr so, dass die nach § 101 Abs. 9 UrhG angerufenen Gerichte massenhaft, tetxbausteinartig und ohne jegliche Einzelfallprüfung diejnigen Auskunftsbeschlüsse erlassen, die den Provider erst ermächtigen, die Daten seines Kunden herauszugeben. Mir liegen diesbezüglich eine ganze Reihe von Akteneinsichten, insbesondere des Landgerichts Köln, vor, die dieses schematische und textbausteinartige Vorgehen des Gerichts belegen. Der eigentlich als zusätzliche Hürde gedachte Richtervorbehalt verkommt dadurch zur bloßen Makulatur.
Eine gute Erläuterung des Urteils liefert auch der Kollege Dosch.
Das globale Netz ist die Falle. Da hängt alles dran von der Kamera in der Bimmelbahn oder im Kaufhaus, Militärtechnik über Geheimdienste bis zur geschäftigen Datensammelleidenschaft (einfach mal Vermieterdatenbanken suchen; jeder kann Verleumdungen reinschreiben, jeder kann sie herausfischen).
Man fällt im Netz schneller auf die Schnauze als man wieder aufstehen kann.
Comment by Spion — 19.04, 2012 @ 21:19
@Spion: Danke für den hilfreichen Beitrag.
Was genau hat RFID mit Totalkontrolle zu tun ?
Comment by Oliver — 20.04, 2012 @ 09:15
Naja, RFID ist auch so ein Thema über das man sicher lange streiten kann… Die Mitarbeiter in vielen Geschäften wissen nicht einmal was das für kleine Chips, beispielsweise in der Kleidung sind.
Aber vielen Dank @ Stadler für den Beitrag zum EuGH, gerade auch was die Einschätzung des Vorgehens der Gerichte angeht.
Comment by Anke — 24.04, 2012 @ 11:02