Source: http://www.bundesverfassungsgericht.de/EN/Verfahren/Jahresvorausschau/vs_2017/vorausschau_2017_node.html;jsessionid=DF48451E8F12671D60AAE42A9782D585.1_cid392
Timestamp: 2017-12-18 12:55:42
Document Index: 90495600

Matched Legal Cases: ['§ 31', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 20', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', 'Art. 107', 'Art. 20', '§ 217', '§ 56', 'Art. 33', 'Art. 3']

1 BvL 4/14 Vorlagen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zu der Frage, ob die §§ 31, 32 des Hochschulrahmengesetzes (HRG) in der Fassung des Siebten HRG-Änderungsgesetzes vom 28. August 2004 sowie die Vorschriften der Länder zur Ratifizierung und Umsetzung des Staatsvertrages über die Errichtung einer gemeinsamen Einrichtung für Hochschulzulassung mit dem Grundgesetz vereinbar sind, soweit sie für den Studiengang Humanmedizin ein Vergabeverfahren vorsehen, bei dem nach Abzug einiger Vorabquoten 20 % der Studienplätze allein nach dem Grad der Qualifikation (unter Bildung von Länderquoten), 60 % der Studienplätze maßgeblich nach dem Grad der Qualifikation (ohne Bildung von Länderquoten) und 20 % der Studienplätze nach Wartezeit (ohne Beschränkung auf Bewerbungssemester) vergeben werden und bei dem die für eine Zulassung in der Wartezeitquote erforderliche Anzahl an Wartesemestern regelmäßig die Dauer eines normalen Studiums übersteigt.
1 BvR 1504/16 Verfassungsbeschwerden von Gewerkschaften, einem Spitzenverband und Gewerkschaftsmitgliedern zu der Frage, ob das Tarifeinheitsgesetz in der Fassung vom 3. Juli 2015 (BGBl I S. 1130) mit Art. 9 Abs. 3 GG und auch mit Art. 2 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 sowie Art. 20 Abs. 1 und Abs. 3 GG vereinbar ist. Teilweise erledigt durch Urteil vom 11. Juli 2017 und durch Beschlüsse vom 10. August 2017 (1 BvR 571/16, 1 BvR 1582/15, 1 BvR 1803/15, 1 BvR 1454/16, 1 BvR 1504/16).
1 BvR 1968/16 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob der in der Gebührenordnungspositionen (GOP) 40100 des Einheitlichen Bewertungsmaßstabes für vertragsärztliche Leistungen enthaltene Ausschluss der Abrechnung von Versandkosten in Fällen, in denen sowohl Leistungen des Allgemein- als auch des Speziallabors erbracht wurden, Grundrechte der betroffenen Ärzte oder Laborgemeinschaften verletzt.
1 BvR 2491/16 Verfassungsbeschwerden zu der Frage, ob einem Energieversorger ein Anspruch auf Erstattung überhöhter oder unbillig festgesetzter Stromnetznutzungsentgelte zustehen kann, nachdem sie durch die Bundesnetzagentur genehmigt worden sind. Erledigt durch Beschluss vom 26. September 2017.
18. 2 BvF 1/13 Normenkontrollantrag der Bayerischen Staatsregierung und der Hessischen Landesregierung betreffend die Frage, ob die einfachgesetzliche Ausgestaltung der dritten und vierten Stufe des Länderfinanzausgleichs durch die §§ 6 bis 11, 12 Abs. 1 bis 4 und 6 Satz 1 des Gesetzes über verfassungskonkretisierende allgemeine Maßstäbe für die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens, für den Finanzausgleich unter den Ländern sowie für die Gewährung von Bundesergänzungszuweisungen (Maßstäbegesetz - MaßstG) sowie durch § 6 Abs. 2 Satz 2 2. Halbsatz, § 7 Abs. 1, § 8 Abs. 3, § 9 Abs. 2 und 3, § 10, § 11 Abs. 2 und 4 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (Finanzausgleichsgesetz - FAG) mit Art. 107 Abs. 2 GG in Verbindung mit dem Bundesstaatsprinzip gemäß Art. 20 Abs. 1 GG vereinbar ist. Erledigt durch Antragsrücknahme.
19. 2 BvL 6/13 Konkrete Normenkontrolle aufgrund des Aussetzungs- und Vorlagebeschlusses des Finanzgerichts Hamburg vom 29. Januar 2013 4 K 270/11 zu der Frage, ob das Kernbrennstoffsteuergesetz (KernbrStG) vom 8. Dezember 2010 (BGBl I S. 1804) mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb ungültig ist. Erledigt durch Beschluss vom 13. April 2017.
2 BvR 2667/16 Verfassungsbeschwerden - unter anderem von Privatpersonen, Sterbehilfeorganisationen, Sterbebegleitern, Ärzten, Pflegepersonen und Rechtsanwälten - gegen § 217 Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung des Gesetzes zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung vom 3. Dezember 2015 (BGBl I S. 2177, in Kraft getreten am 10. Dezember 2015). Teilweise erledigt durch Beschlüsse vom 20. Juli 2017 (2 BvR 2492/16, 2 BvR 2507/16).
28. 2 BvL 28/14 Aussetzungs- und Vorlagebeschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München zu der Frage, ob § 56 Abs. 2 des Gesetzes über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG) in der bis zum 31. Dezember 1991 geltenden Fassung mit Art. 33 Abs. 5 und Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist.