Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=24.08.1964&Aktenzeichen=VI%20C%20190.62
Timestamp: 2019-12-10 12:48:49
Document Index: 33246372

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 820', '§ 818', '§ 87', '§ 87', '§ 820', '§ 818', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 820', '§ 158', '§ 87', '§ 820', '§ 820', '§ 37', '§ 37']

BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62 - dejure.org
BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62
https://dejure.org/1964,215
BVerwG, 24.08.1964 - VI C 190.62 (https://dejure.org/1964,215)
BVerwG, Entscheidung vom 24.08.1964 - VI C 190.62 (https://dejure.org/1964,215)
BVerwG, Entscheidung vom 24. August 1964 - VI C 190.62 (https://dejure.org/1964,215)
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Wegfall der Bereicherung - Gutgläubiger Verbrauch von den Überzahlungen an einen Versorgungsempfänger - Abschlagszahlungen auf Grund von Ministerialentschließungen als Vorbehaltszahlungen
JR 1965, 275
BVerwG, 24.11.1966 - II C 119.64
Zusammentreffen von beamtenrechtlichen Versorgungsbezügen mit einem Einkommen aus …
Davon geht auch die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Schutz des Vertrauens auf die Beständigkeit rechtswidriger günstiger Ruhensberechnungen bei rückwirkender Änderung des anderweitigen Einkommens aus Verwendung im öffentlichen Dienst oder bei rückwirkender Änderung der Versorgung aus (u.a. Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]; BVerwGE 21, 119 [122]; Urteil vom 29. März 1966 - BVerwG II C 44.64 -).
Daß die letztgenannte Vorschrift sich grundsätzlich auch auf (Über-)Zahlungen von beamtenrechtlichen Dienst- und Versorgungsbezügen erstreckt, die unter einem gesetzlichen Vorbehalt geleistet wurden, und daß zu den unter Vorbehalt gezahlten Bezügen ohne weiteres - nämlich, ohne daß es jeweils eines ausdrücklichen Vorbehalts bei der Festsetzung der Versorgung, dem Vollzug der Ruhensvorschriften oder der Zahlung der Versorgungsbezüge bedarf - auch solche Versorgungsbezüge gehören, für die auf Grund der Ruhensvorschriften rückwirkend eine - höhere - Anrechnung von Einkommen aus Verwendung im öffentlichen Dienst in Betracht kommen kann, haben der erkennende Senat und auch der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts schon wiederholt entschieden (vgl. BVerwGE 21, 119 [124] und das schon oben naher bezeichnete Urteil BVerwG VI C 190.62); hieran hält der erkennende Senat fest.
Antrag auf Umzugskostenvergütung - Beschränkung auf Teilleistungen - …
Er darf also im Hinblick auf die gemäß § 820 i.V.m. § 818 Abs. 4 BGB eintretenden Wirkungen der Rechtshängigkeit die unter Vorbehalt geleisteten Zahlungen nicht so verwenden, als seien sie ihm schon endgültig überlassen (Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG 6 C 190.62 - [Buchholz 232 § 87 BBG Nr. 17 = ZBR 1964, 369] m.N.).
Auf Vertrauensschutz kann sich der Kläger nicht berufen, weil ein Empfänger von Abschlagszahlungen im Hinblick auf die endgültige Festsetzung mit einer Änderung der zustehenden Leistung rechnen muß und sich auf die Notwendigkeit einer Rückzahlung einrichten kann (BVerwGE 11, 283 [ 285]; Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 -).
In diesem Fall haftet der Beamte in der durch § 87 Abs. 2 Satz 1 BBG vorgeschriebenen sinngemäßen Anwendung der § 820 Abs. 1 § 818 Abs. 4 BGB grundsätzlich verschärft für die Rückzahlung des erhaltenen Betrags (BVerwGE 11, 283 [287 f.]; Urteil vom 24. August 1964 a.a.O.; Urteil vom 22. März 1990 - BVerwG 2 C 33.87 -).
Dieses hat nämlich im Anschluß an die Rechtsprechung der ordentlichen Gerichte wiederholt entschieden, daß auch gegenüber der verschärften Haftung die Berufung auf den Wegfall der Bereicherung nicht schlechthin ausgeschlossen, sondern ausnahmsweise möglich ist - so Urteile vom 7. Dezember 1960 (BVerwGE 11, 283 [288]), vom 26. Juni 1963 - BVerwG VI C 177.60 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 11 = DÖD 1963 S. 233), vom 21. Februar 1964 (BVerwGE 18, 72 [76]) und vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - (Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17 = ZBR 1964 S. 369).
Auch die Verwaltungsvorgänge und Gerichtsakten lassen - anders als im durch Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - entschiedenen Fall - keinerlei Schluß zu, daß die erforderlichen Ermessenserwägungen angestellt worden sein könnten; im Gegenteil ist eine nach Zustellung des Zahlungsbefehls ausgesprochene Bitte des Beklagten, die Modalitäten der Rückforderung zu überprüfen, nach den Verwaltungsvorgängen unbeantwortet geblieben.
BVerwG, 13.05.1965 - II C 122.62
Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit - Neuberechnung des …
Denn Ruhensberechnungen sind, jedenfalls in der Regel, keine endgültigen Bescheide; sie tragen den Vorbehalt einer späteren Änderung in sich, weil eine spätere rückwirkende Änderung der Versorgungsbezüge - etwa infolge gesetzlicher Erhöhung der Bezüge - oder auch eine rückwirkende Änderung der Nebeneinkünfte aus Verwendung im öffentlichen Dienst zugleich eine rückwirkende Änderung der Ruhensberechnung erforderlich macht, also Änderungen früherer Ruhensberechnungen unvermeidlich sind (vgl. Bundesverwaltungsgericht, Urteile vom 9. Juli 1959 - BVerwG II C 29.59 - [ZBR 1959 S. 298] undvom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).
Schon der VI. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat in seinem oben bezeichnetenUrteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 -, dem ähnlich wie hier eine durch Gesetzesänderung veranlaßte Änderung der Ruhensberechnung zugrunde lag, ausgeführt, daß sich die verschärfte Haftung des § 820 BGB grundsätzlich auch auf Überzahlungen von unter Vorbehalt gezahlten Dienst- und Versorgungsbezügen erstreckt und daß zu den unter Vorbehalt gezahlten Bezügen ohne weiteres - nämlich ohne daß es eines ausdrücklichen Vorbehalts bedarf - auch solche Zahlungen gehören, für die auf Grund der Ruhensvorschriften (§§ 158, 160 BBG) rückwirkend eine höhere Anrechnung von Einkommen im öffentlichen Dienst in Betracht kommen kann, weil diese Vorschriften, wie schon oben dargelegt, Abänderungen früherer Ruhensbestimmungen und somit auch Änderungen in der Höhe der auszuzahlenden Bezüge unvermeidlich machen.
BVerwG, 30.01.1970 - VI C 89.67
Hierzu wird auf die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rückforderung von Überzahlungen auf Grund von unter Vorbehalt geleisteten Dienst- und Versorgungsbezügen verwiesen (vgl. u.a. BVerwGE 11, 283; 13, 248 [BVerwG 19.12.1961 - Gr Sen - 1/61]; Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 - [Buchholz BVerwG 232, § 87 BBG Nr. 17]).
Danach kann eine Vorbehaltszahlung auch dann angenommen werden und infolgedessen die Rückforderung einer damit in Zusammenhang stehenden Überzahlung nach Maßgabe des § 820 Abs. 1 BGB berechtigt sein, Wenn der Empfänger der Leistung auf Grund anderer Umstände als eines ausdrücklichen Vorbehalts mit der Möglichkeit der Rückforderung rechnen mußte (vgl. euch hierzu dasUrteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 -).
Dies wäre jedenfalls dann nicht anzunehmen, wenn trotz der Rückforderung ein Kernbestand von Einkünften von vornherein gesichert ist (vgl. auch hierzuUrteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 -).
BVerwG, 30.01.1970 - VI C 91.67
Berechnung der Weihnachtssonderzuwendung zugunsten eines Beamten - …
Danach kann eine Vorbehaltszahlung auch dann angenommen werden und infolgedessen die Rückforderung einer damit in Zusammenhang stehenden Überzahlung nach Maßgabe des § 820 Abs. 1 BGB berechtigt sein, Wenn der Empfänger der Leistung auf Grund anderer Umstände als eines ausdrücklichen Vorbehalts mit der Möglichkeit der Rückforderung rechnen mußte (vgl. auch hierzu dasUrteil vom 24. August 1964 - BVerwG VI C 190.62 -).
BVerwG, 30.01.1970 - VI C 90.67
Derartige Vorbehaltszahlungen hat es bei Abschlagszahlungen anerkannt (BVerwGE 11, 283 [BVerwG 07.12.1960 - VI C 65/57]; 13, 248 <249 f. [BVerwG 19.12.1961 - Gr Sen - 1/61]>; 18, 72 ; Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG 6 C 190.62 - ), bei denen sich bereits aus dem Begriff und Wesen der Leistung ergibt, daß sie erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festgesetzt werden soll, ferner bei Fortzahlung der Bezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund gerichtlichen Vollziehungsaussetzungsbeschlusses mit Rücksicht auf die von ihm gegen die Entlassungsverfügung erhobene - später abgewiesene - Klage gezahlt worden sind (BVerwGE 18, 72; 24, 92 [BVerwG 11.05.1966 - VIII B 109/64]; Urteile vom 13. Oktober 1971 - BVerwG 6 C 137.67 - mit weiteren Nachweisen und vom 25. November 1982 - BVerwG 2 C 12.81 - ), sowie bei Anrechnung anderweitiger Arbeitseinkünfte auf das Übergangsgehalt gemäß § 37 G 131 in den bis zum 1. September 1957 geltenden Fassungen (Urteile vom 9. Juli 1959 - BVerwG 2 C 29.59 - und vom 26. Juni 1963 - BVerwG 6 C 177.60 - ), weil es sich bei der Festsetzung von Übergangsgehalt in Fällen, in denen eine spätere Anrechnung anderweitiger Einkünfte in Betracht kommt, um eine ihrer Natur nach vorläufige Maßnahme handelt.
Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen angenommen, und zwar nicht nur bei rückwirkender Änderung des Einkommens aus Verwendung im öffentlichen Dienst oder bei rückwirkender Änderung der Versorgung (vgl. u.a. Urteil vom 24. August 1964 - BVerwG 6 C 190.62 - ; BVerwGE 21, 119 [BVerwG 13.05.1965 - II C 122/62]), sondern auch, wenn der Pensionsregelungsbehörde erst nach der Festsetzung der Versorgung bekannt wird, daß der Versorgungsberechtigte von Anfang an anderweitiges Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst hatte (BVerwGE 16, 2; 25, 291 [BVerwG 24.11.1966 - II C 27/64]), sowie wenn der Versorgungsempfänger seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt waren (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1976 - BVerwG 2 C 36.72 - ; vgl. auch die an die Rechtsprechung zur Ruhensregelung anknüpfende Annahme eines gesetzesimmanenten Vorbehalts bei Anrechnung von Einkünften auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe ; BVerwGE 66, 360 [BVerwG 10.02.1983 - 2 C 27/81]).
Derartige Vorbehaltszahlungen hat es bei Abschlagszahlungen anerkannt (BVerwGE 11, 283 ; 13, 248 ; 18, 72 ; Urteil vom 24. August 1964 -- BVerwG 6 C 190.62 -- ), bei denen sich bereits aus dem Begriff und Wesen der Leistung ergibt, daß sie erst zu einem späteren Zeitpunkt endgültig festgesetzt werden soll, ferner bei Fortzahlung der Bezüge, die einem entlassenen Beamten aufgrund gerichtlichen Vollziehungsaussetzungsbeschlusses mit Rücksicht auf die von ihm gegen die Entlassungsverfügung erhobene -- später abgewiesene -- Klage gezahlt worden sind (BVerwGE 18, 72; 24, 92 ; Urteile vom 13. Oktober 1971 -- BVerwG 6 C 137.67 -- mit weiteren Nachweisen und vom 25. November 1982 -- BVerwG 2 C 12.81 -- ), sowie bei Anrechnung anderweitiger Arbeitseinkünfte auf das Übergangsgehalt gemäß § 37 G 131 in den bis zum 1. September 1957 geltenden Fassungen (Urteile vom 9. Juli 1959 -- BVerwG 2 C 29.59 -- und vom 26. Juni 1963 -- BVerwG 6 C 177.60 -- ), weil es sich bei der Festsetzung von Übergangsgehalt in Fällen, in denen eine spätere Anrechnung anderweitiger Einkünfte in Betracht kommt, um eine ihrer Natur nach vorläufige Maßnahme handelt.
Einen gesetzesimmanenten Vorbehalt hat das Bundesverwaltungsgericht bei Regelungen über das Ruhen von Versorgungsbezügen angenommen, und zwar nicht nur bei rückwirkender Änderung des Einkommens aus Verwendung im öffentlichen Dienst oder bei rückwirkender Änderung der Versorgung (vgl. u.a. Urteil vom 24. August 1964 -- BVerwG 6 C 190.62 -- ; BVerwGE 21, 119 ), sondern auch, wenn der Pensionsregelungsbehörde erst nach der Festsetzung der Versorgung bekannt wird, daß der Versorgungsberechtigte von Anfang an anderweitiges Einkommen aus der Verwendung im öffentlichen Dienst hatte (BVerwGE 16, 2; 25, 291 ), sowie wenn der Versorgungsempfänger seiner Anzeigepflicht nachgekommen ist und der Behörde die für die Ruhensberechnung maßgeblichen Faktoren bekannt waren (vgl. Urteil vom 9. Dezember 1976 -- BVerwG 2 C 36.72 -- ; vgl. auch die an die Rechtsprechung zur Ruhensregelung anknüpfende Annahme eines gesetzesimmanenten Vorbehalts bei Anrechnung von Einkünften auf den Unterhaltsbeitrag der nachgeheirateten Witwe ; BVerwGE 66, 360 ).
BVerwG, 09.12.1976 - II C 36.72
Rückforderung von wegen Nichtanwendung der Ruhensvorschriften zuviel gezahlten …
BVerwG, 28.02.1985 - 2 C 18.84
Anwärterverheiratetenzuschlag - Rückforderung der Hälfte
BVerwG, 12.10.1967 - II C 71.67
Auszahlung eines als Bruttoleistung geschuldeten Betrags ohne Abzug der …
BVerwG, 29.03.1966 - II C 44.64
Rückforderung von Dienstbezügen - Rechtmäßigkeit eines Rückforderungsbescheides - …
BVerwG, 26.05.1966 - VIII C 389.63
BVerwG, 04.01.1966 - VI C 161.62
BVerwG, 05.12.1968 - I C 41.67
Voraussetzungen der Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge - Rückwirkende …
BVerwG, 30.08.1966 - II C 18.63
Anspruch auf eine Ausgleichszulage - Rückforderung zuviel gezahlter Dienstbezüge
VG Hannover, 02.09.2010 - 2 A 2543/08
Anrechnung von Erwerbseinkommen auf Versorgungsbezüge
BVerwG, 16.07.1970 - II C 14.69
Versorgung eines ehemaligen durch die Besatzungsmacht eingesetzen kommissarischen …
BVerwG, 06.04.1967 - II C 9.67
Rückforderung einer nach Wegfall der gesetzlichen Voraussetzungen weitergezahlten …