Source: http://blog.burhoff.de/2016/06/wenn-ein-richter-krank-wird-geht-es-nicht-sofort-weiter-man-muss-warten/
Timestamp: 2018-03-21 05:21:51
Document Index: 8539858

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 229', '§ 192', '§ 244', 'BGH', 'BGH']

Wenn ein Richter krank wird – geht es nicht sofort weiter, man muss warten…. – Burhoff online Blog
Das begründet der BGH u.a. mit der Änderung des § 229 Abs. 3 Satz 1 StPO durch das 1. Justizmodernisierungsgesetz vom 24.08.2004 (BGBl. I S. 2198).:
“Nach der Neufassungder Vorschrift ist der Lauf der in § 229 Abs. 1 und 2 StPO genannten Unterbrechungsfristen auch dann kraft Gesetzes für bis zu sechs Wochen gehemmt, wenn eine zur Urteilsfindung berufene Person wegen Erkrankung zu einer Hauptverhandlung nicht erscheinen kann, die zuvor bereits an mindestens zehn Tagen stattgefunden hat; die Fristen enden frühestens zehn Tage nach Ablauf der Hemmung. Damit wird nicht nur gewährleistet, dass in Großverfahren die Aussetzung der Hauptverhandlung in weiterem Umfang vermieden werden kann, als dies nach der früheren Rechtslage der Fall war (vgl. BT-Drucks. 15/1508 S. 13, 25). Vielmehr wird auch das Prinzip des gesetzlichen Richters gestärkt, da die Urteilsfindung weiterhin den Richtern obliegt, die nach den geschäftsplanmäßigen Rege-lungen ursprünglich dazu berufen waren. Dies ist aber auch dann zu beachten, wenn ein Ergänzungsrichter zugezogen worden ist, der unmittelbar für den erkrankten Richter in das Quorum eintreten könnte. Daraus folgt: Im Hinblick auf das Prinzip des gesetzlichen Richters ist es geboten, die Feststellung des Verhinderungsfalls zurückzustellen und abzuwarten, ob die Hauptverhandlung noch unter Mitwirkung des erkrankten Richters fortgesetzt werden kann. Solange die Fristen gehemmt sind, ist für eine Ermessensentscheidung des Vorsitzenden deshalb kein Raum, und der Eintritt des Ergänzungsrichters kommt erst in Betracht, wenn der erkrankte Richter nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung zu dem ersten notwendigen Fortsetzungstermin weiterhin nicht erscheinen kann(so auch LR/Becker, StPO, 26. Aufl., § 229 Rn. 21; KK-Gmel, StPO, 7. Aufl., § 229 Rn. 11; vgl. auch SSW-StPO/Grube, 2. Aufl., § 229 Rn. 8; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Aufl., § 192 GVG Rn. 7). Etwas anderes kann nur ausnahmsweise etwa dann gelten, wennschon von vornherein feststeht, dass eine Fortsetzung der Hauptverhandlung mit dem erkrankten Richter auch nach Ablauf der maximalen Fristenhemmung nicht möglich sein wird, oder wenn andere vorrangige Prozessmaximen beein-trächtigt würden. Dies könnte etwa der Fall sein, wenn durch den durch die Fristenhemmung bedingten Zeitablauf ein Beweismittelverlust droht und daher durch weiteres Abwarten die Aufklärungspflicht des Gerichts (§ 244 Abs. 2 StPO) verletzt würde.”
Schlagwörter: BGH, Eintritt Ergänzungsrichter, Erkrankung Richter.
Beschleunigungsgrundsatz? Mit dem gesetzlichen Richter kann man es auch übertreiben.
Der Beschleunigungsgrundsatz dient dem Angeklagten, der hier auch in Revision gegangen ist. Kann man dann ja schlecht gegen ihn in Stellung bringen …
Vielleicht war er ja gar nicht an einer schnellen Entscheidung interessiert angesichts des Strafmaßes 😉
Soll man den Angeklagten also stets vorher fragen, ob er einverstanden ist?
Nein, der gesetzliche Richter steht ja nicht im Belieben des Angeklagten. Aber ich halte die Entscheidung des BGH für richtig, dem Angeklagten den ursprünglichen Richter zu erhalten, solange der 229 III es vorsieht. Die Beschleunigung wäre minimal und der gesetzliche Richter hier wichtiger, da nun mal eine gesetzliche Regelung für krankheitsbedingte Verzögerung geschaffen wurde – warum sollte man die über Ergänzungsrichter aushebeln können?
Ihnen ist halt die Beschleunigung wichtiger – dem Angeklagten in diesem Fall wohl eher nicht.
3. Juni 2016, 13:24
Weiß man ja nicht. Vielleicht ist dem Angeklagten ja mehr gelegen, schneller die U-Haft zu beenden. Wer weiß das schon.
3. Juni 2016, 14:40
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