Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt+32,+146
Timestamp: 2018-12-17 18:17:52
Document Index: 274494452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 261', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 264', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.11.1983 - 1 StR 178/83 - dejure.org
Strafbarkeit wegen uneidlicher Falschaussage - Strafbarkeit wegen falscher Verdächtigung - Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage wegen einer uneidlichen Falschaussage und einer ihr inhaltlich widersprechenden falschen Verdächtigung - Selbstständige Taten im verfahrensrechtlichen Sinn - Voraussetzungen der Vorlegung einer Rechtsfrage an den Bundesgerichtshof (BGH) - Wahlfeststellung zwischen uneidlicher Falschaussage und falscher Verdächtigung
Zur Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage
BGHSt 32, 146
NJW 1984, 2109
MDR 1984, 329
NStZ 1984, 260 (Ls.)
StV 1984, 98
Damit ist der Raub nicht förmlicher Gegenstand dieser Anklage (BGHSt 32, 146 [149]), aufgrund derer der Angeklagte rechtskräftig wegen Hehlerei (Einzelfreiheitsstrafe von sechs Monaten) und anderer Taten zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten verurteilt worden ist, die inzwischen vollstreckt wurde.
Die bloße Alternativität von Handlungsvorgängen - wenn also ein Vorgang tatsächlich oder rechtlich einen anderen ausschließt - führt aber, wenn nur einer der Vorgänge Gegenstand der zugelassenen Anklage war, nicht stets zum Verbrauch der Strafklage für den anderen Vorgang (BGHSt 32, 146 [149]).
Jede der beiden Alternativtaten ist eine selbständige Tat im Sinne des § 264 StPO; unabhängig davon, ob eine eindeutige Verurteilung wegen einer dieser Taten oder eine mehrdeutige Verurteilung im Wege einer - hier zulässigen - Wahlfeststellung erfolgen soll, bedarf es einer Anklage hinsichtlich beider Alternativtaten (BGHSt 32, 146).
Neben diesen Alternativen scheidet ein anderer möglicher Geschehensablauf nach den Urteilsgründen aus (vgl. zu diesen Anforderungen: BGHSt 32, 146; BayObLG MDR 1991, 985;… BGHR StPO § 261 Tatsachenalternativität 1;… Hürxthal in KK-StPO 2. Aufl. § 261 Rdn. 67 m.w.N.;… Eser in Schönke/Schröder StGB 23. Aufl. § 1 Rdn. 85).
Ein solcher Hinweis würde jedoch verfahrensrechtlich eine Verurteilung im Wege der Wahlfeststellung nur dann erlauben, wenn die in Frage kommenden Alternativen - der Diebstahl und die Hehlerei - noch als Bestandteil der in Anklage und Eröffnungsbeschluß bezeichneten Tat angesehen werden können (BGH, MDR 1980, 948; BGHSt 32, 146 [hier: IV (456) 124 c]).
Er folgt nunmehr der Auffassung des BGH, nach der eine Verurteilung auf wahldeutiger Grundlage nicht zulässig ist, wenn es sich um selbständige Taten in verfahrensrechtlichem Sinne handelt und die eine dieser Taten nicht angeklagt ist (BGHSt 32, 146 [hier: IV (456) 124 d]; ebenso OLG Hamm, GoltdArch 1974, 84).
Wie er dazu erläuternd ausführt, sei der in der BGH-Entscheidung NJW 1955, 1240 eingeschlagene Weg der Zurückverweisung, um eine neue Anklage und dann eine Verbindung der beiden Verfahren zu ermöglichen (vgl. BGHSt 32, 146, hier: IV (456) 124 d), im vorl. Fall nicht gangbar, da die Kleine Strafkammer, an die hier zurückzuverweisen wäre, nicht erstinstanzlich tätig werden könne.
Wahlfeststellung zwischen einer angeklagten und einer nicht angeklagten verfahrensrechtlich selbständigen Tat ist nicht zulässig (BGHSt 32, 146).
Mangelt es somit der Anklage schon an der Darstellung des Sachverhalts zu einem der beiden alternativ in Frage kommenden Delikte, nämlich hier an der Erfassung der Hehlerei, und ist dieses vom Eröffnungsbeschluss nicht umfasst ist, so besteht ein Verfahrenshindernis und eine wahlweise Verurteilung hätte nicht erfolgen dürfen (BGHSt 32, 146).
Die rechtsethische und psychologische Gleichartigkeit von falscher Verdächtigung und uneidlicher Falschaussage schien zu den anerkannten Fällen in der Rechtsprechung zu gehören, mehrfach von Oberlandesgerichten (zuletzt wohl Bayrisches Oberlandesgericht, Entscheidung vom 24.01.1991 - RReg 3 St 178/90) festgestellt und mehrfach von BGH (zuletzt wohl BGH NJW 1984, 2109) bejaht.
Allein dadurch, daß in einer dort zitierten schriftlichen Stellungnahme seines Verteidigers davon die Rede ist, der Angeklagte habe keine Kenntnis über die Herkunft der Waffe, die in seiner Wohnung gefunden wurde, wird weder ein solcher Umgang beschrieben, noch könnte er aufgrund dieses Zitats überhaupt in den angeklagten geschichtlichen Lebenssachverhalt eingeführt werden (vgl. BGHSt 32, 146, 149).
Dabei lassen sich mit jeweils guten Gründen häufig unterschiedliche Ergebnisse vertreten (…vgl. BGHR StPO § 264 I Tatidentität 4, 5, 7, 9 bis 11; BGHSt 32, 146 ff; 215 ff; BGHStV 81, 116).
OLG Schleswig, 22.11.1990 - 2 Ws 462/90