Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e68cafa722d1e5dad83d8e626d63736df3649ba912f908dddb71b8cf6ba3654f
Timestamp: 2019-09-22 03:47:14
Document Index: 60302642

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 30', '§ 25', 'BGH', '§ 30', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 30', '§ 113', '§ 244', '§ 250', '§ 177', '§ 125', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 125', '§ 30', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', '§ 25', '§ 244', '§ 250', '§ 30', '§ 25', '§ 30', '§ 29', '§ 30', '§ 46', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 30']

BGH, 1 ARs 14/02: BGH (waffe, bewaffnung, stgb, schwerer fall, restriktive auslegung, teleologische reduktion, auslegung, freiheitsstrafe, chef, gefahr)
Urteil des BGH vom 03.04.2002, 1 ARs 14/02
Aktenzeichen: 1 ARs 14/02
BGH (waffe, bewaffnung, stgb, schwerer fall, restriktive auslegung, teleologische reduktion, auslegung, freiheitsstrafe, chef, gefahr)
1 ARs 14/02
hier: Anfrage des 3. Strafsenats vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. April 2002 gemäß § 132
Der Senat hält für den Fall gemeinschaftlichen Handeltreibens mit
Betäubungsmitteln an seiner Rechtsprechung zur einschränkenden Auslegung des Qualifikationstatbestandes des bewaffneten
Handeltreibens nach § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG fest, die eine uneingeschränkte Zurechnung der Bewaffnung nach § 25 Abs. 2
StGB gegenüber einem Mittäter ausschließt (BGHSt 42, 368).
Der 3. Strafsenat (Beschluß vom 14. Dezember 2001 - 3 StR 369/01)
beabsichtigt zu entscheiden:
"Den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG verwirklicht bei gemeinschaftlicher Tatbegehung nicht nur derjenige Täter, der selbst unmittelbar Zugriff auf die mitgeführte Schußwaffe hat; vielmehr kann die vom
gemeinsamen Tatplan umfaßte Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (§ 25 Abs. 2 StGB) zugerechnet
werden (Aufgabe von BGHSt 42, 368)."
Daran sieht er sich durch die Rechtsprechung des 1. Strafsenats gehindert. Er hat dem Senat deshalb die Frage vorgelegt, ob dieser an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung (BGHSt 42, 368; Beschluß vom 10. September
1998 - 1 StR 446/98) festhalte. Der Senat bejaht die Frage. Er bleibt bei seiner
1. Der Senat hat in seinem Urteil vom 14. Januar 1997 - 1 StR 580/96 -
(BGHSt 42, 368) - dort tragend - den Tatbestand des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG
für die Fälle der Mittäterschaft einschränkend ausgelegt: Die Vorschrift setzt
voraus, daß der Täter die Schußwaffe "mit sich führt". Das ist nur dann der
Fall, wenn er selbst die Waffe gebrauchsbereit in der Weise bei sich hat, daß
er sich ihrer jederzeit bedienen kann. Die erhöhte Mindeststrafdrohung von fünf
Jahren Freiheitsstrafe (nach § 30a Abs. 1, 2 BtMG) knüpft nach dem Gesetzeswortlaut daran an, daß der Täter selbst "ausreichende Sachherrschaft" über
die Waffe ausübt. Die Bewaffnung eines Mittäters kann ihm nicht über § 25
Abs. 2 StGB zugerechnet werden.
2. Diese restriktive Auslegung des Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG) für die Fälle der
Mittäterschaft rechtfertigt sich aus der Weite des Merkmals des Handeltreibens
sowie aus der hohen Mindeststrafdrohung des § 30a Abs. 1, 2 BtMG von fünf
Jahren Freiheitsstrafe. Sie ist aus dem Wortlaut der Vorschrift und der vom
Gesetzgeber vorgezeichneten Systematik des materiellen Strafrechts herzuleiten.
a) Der Tatbestand der in Rede stehenden Qualifikation verlangt ein "Mitsichführen" der Waffe. Bestraft wird, "wer" bei der umschriebenen Tathandlung
"eine Schußwaffe oder sonstige Gegenstände mit sich führt", die ihrer Art nach
zur Verletzung von Personen geeignet und bestimmt sind. Dies deutet bereits
sprachlich in der Verbindung von “wer” und “mit sich” auf ein Erfordernis eigenhändiger Zugriffs- und Einwirkungsmöglichkeit hin ("wer ... mit sich" im Sinne von: "nur derjenige, welcher"). Diese Wendung setzt sich zudem systema-
tisch ab von der Formulierung, daß "der Täter oder ein anderer Beteiligter"
gefährliche Mittel bei sich führen muß (so § 113 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, § 244 Abs.
1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB), aber auch von der Qualifikation
nach § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB, die den zu Bestrafenden als "Täter" erwähnt
(“wenn der Täter ... bei sich führt”).
In § 125a Nr. 1 StGB (besonders schwerer Fall des Landfriedensbruchs)
hingegen ist - wie auch in § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG - neben dem Täter der "andere Beteiligte" nicht aufgeführt. Das bedingt für den besonders schweren Fall
des Landfriedensbruchs eine restriktive Interpretation dahin, eine Zurechnung
fremder Bewaffnung auszuschließen. Auf diese Weise wird bei Gewalttätigkeiten aus Menschenmengen heraus eine ausufernde Zurechnung der Bewaffnung vermieden und der aus dem erhöhten Strafrahmen zu bestrafende Täterkreis eingegrenzt (BGHSt 27, 56, 59; BGH StV 1981, 74), obgleich die Mindeststrafe dort lediglich sechs Monate Freiheitsstrafe beträgt (§ 125a Satz 1
StGB). Freilich steht hier, bei § 30a BtMG, nicht das Merkmal der Menschenmenge in Rede, worauf der anfragende Senat hinweist. Allerdings wird der
Tatbestand des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln vom Bundesgerichtshof
sehr weit verstanden. Er umfaßt jede eigennützige, auf Güterumsatz gerichtete
Tätigkeit, auch wenn sich diese als ein einmaliges, gelegentliches oder vermittelndes Tätigwerden darstellt. Es genügt, daß die einverständliche Übertragung von Betäubungsmitteln von einer Person auf die andere das Endziel ist.
Zur Anbahnung bestimmter Geschäfte muß es noch nicht gekommen sein.
Darauf, daß durch die Tätigkeit der Umsatz wirklich gefördert wird, kommt es
ebenfalls nicht an (vgl. nur BGHSt 30, 277, 278; 30, 359, 360 f.; 31, 145, 147 f.;
Franke/Wienroeder BtMG 2. Aufl. § 29 Rdn. 64, und Weber BtMG § 29
Rdn. 82 ff., jew. m.w.Nachw.). Mithin können sich beispielsweise Fallgestaltungen ergeben, in denen etwa der bewaffnete Chef einer Drogenhändlerbande
aus großer Entfernung mit Mitteln der Telekommunikation seine selbst unbewaffneten Mittäter lenkt und diese Drogengeschäfte anbahnen und abwickeln
läßt. Die Bewaffnung des Chefs hat hier keine spezifisch gefahrensteigernde
Auswirkung auf das Drogengeschäft im engeren Sinne. So verhält es sich
auch, wenn der Drogenhändler, der zuhause über eine Waffe verfügt, von dort
aus mit dem Abnehmer über die Anbahnung eines Drogengeschäfts telefonisch
verhandelt, das Rauschgift aber von seinem unbewaffneten, weit entfernten
Mittäter - in Kenntnis und mit Billigung der Bewaffnung des anderen - bereit
gehalten wird und später von diesem übergeben werden soll. Die spezifische
Gefahr, daß die Waffe beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zur rücksichtslosen Durchsetzung der Täterinteressen eingesetzt wird, besteht hier
nicht. Die Weite des Merkmals des Handeltreibens ist deshalb der Grund für
eine aus Wortlaut und Gesetzessystematik herzuleitende einschränkende
Auslegung im Sinne der Rechtsprechung des Senats (BGHSt 42, 368).
b) Dieses Verständnis läßt sich mit den Absichten des Gesetzgebers
durchaus in Einklang bringen. Hätte dieser angesichts der hohen Mindeststrafe
von fünf Jahren Freiheitsstrafe für das bewaffnete Handeltreiben mit Betäubungsmitteln eine Zurechnung der Bewaffnung nach § 25 Abs. 2 StGB greifen
lassen wollen, so hätte es nahegelegen, den "anderen Beteiligten" - wie bei
§ 244 Abs. 1 Nr. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 StGB - ausdrücklich im Tatbestand aufzuführen. Das ist nicht geschehen. Nach den Materialien zu § 30a
Abs. 2 Nr. 2 BtMG soll dieser Tatbestand anzuwenden sein, wenn bei dem
Betäubungsmittelgeschäft die mitgeführte Schußwaffe die Gefährlichkeit erhöht, weil die Gefahr besteht, daß die Täter ihre Interessen rücksichtslos
durchsetzen und dabei auch von dem gefährlichen Mittel Gebrauch machen
(Entwurf eines Verbrechensbekämpfungsgesetzes, BTDrucks. 12/6853 S. 41).
Aus dieser Erwägung ist nicht zwingend zu folgern, daß eine Zurechnung der
Bewaffnung über § 25 Abs. 2 StGB stattfinden solle. Im Vordergrund steht
vielmehr, dem bewaffnungsbegründeten spezifischen Gefährdungspotential
entgegenzuwirken. Selbst wenn man die Gesetzesmaterialien anders - im Sinne des Anfragebeschlusses - interpretieren wollte, so gilt, daß eine entsprechende Vorstellung bei der Gesetzgebung sich jedenfalls nicht im Wortlaut des
Tatbestandes niedergeschlagen hat.
c) Schließlich verhindert die an der Rechtauffassung des Senats orientierte einschränkende Auslegung des Tatbestandes, daß der Tatrichter in der
Praxis wegen der hohen Mindestfreiheitsstrafe von fünf Jahren vorschnell in
den Strafrahmen des minder schweren Falles ausweicht, der nur sehr viel niedrigere Freiheitsstrafen von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zuläßt (§ 30a
Abs. 3 BtMG). Dieser kriminalpolitische Gesichtspunkt hat den Gesetzgeber im
übrigen auch zu den ausdifferenzierten Strafrahmengestaltungen für das materielle Strafrecht bewogen, wie er sie unter anderem durch das 6. StrRG ins
Werk gesetzt hat. Andererseits können auf der Grundlage der Auslegung des
Senats keine Strafbarkeitslücken in dem Sinne entstehen, daß schwerwiegende Taten nicht angemessen geahndet werden könnten. Bereits der Tatbestand
des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs.
1 Nr. 1 BtMG) sieht - ebenso wie § 30a Abs. 1, 2 BtMG - Freiheitsstrafe bis zu
15 Jahren vor. Auch bei Anwendung jenes Strafrahmens können alle Tatumstände in Rechnung gestellt werden (§ 46 Abs. 1, 2 StGB).
d) Der Rechtsmeinung des Senats läßt sich nicht mit Erfolg entgegenhalten, daß sie zu einer "gespaltenen Täterschaft" führe, weil etwa der "Drogenboß" wegen bloßen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit
Anstiftung zum bewaffneten Handeltreiben, sein untergeordneter, persönlich
waffenführender Mittäter aber wegen bewaffneten Handeltreibens verurteilt
werden müsse. Auch der sog. "Leibwächter-Fall" (Waffenführen des untergeordneten engen Begleiters; vgl. dazu 2. Strafsenat in BGHSt 43, 8, 14) läßt
sich nach Ansicht des Senats auf der Grundlage seiner Gesetzesauslegung
ohne Wertungsungereimtheiten lösen. Ein Teil dieser Fallgestaltungen zeichnet sich dadurch aus, daß auch der Mittäter des persönlich bewaffneten Täters
kraft der Hierarchie in der Tätergruppe oder aufgrund einer Absprache und wegen der engen räumlichen Nähe zur Waffe deren Gefahrenpotential umgehend
einsetzen und in diesem Sinne auf die Waffe zugreifen oder jedenfalls ihren
Einsatz veranlassen kann. Auch der Mittäter kann sich ihrer dann selbst jederzeit bedienen; er hat eine - unterschiedlich begründete - tatsächliche Einwirkungsmöglichkeit. Bei diesem Verständnis wird auch dem vom Gesetzgeber ins
Auge gefassten, durch "Waffenpräsenz" bedingten Gefahrenerhöhungsgesichtspunkt angemessen Rechnung getragen. Eine ausufernde Zurechnung
der Bewaffnung - angesichts der Weite des Merkmals "Handeltreiben", aber
auch im Blick auf das Gefahrenpotential - fände weiterhin nicht statt. Daraus
ergibt sich: Der Chef des weisungsgemäß bewaffneten begleitenden Mittäters,
der sich in unmittelbarer Nähe aufhält, wird ebenfalls stets die tatsächliche Zugriffsmöglichkeit auf die Waffe haben. Ähnliches wird bei Mittätern anzunehmen sein, von denen einer absprachegemäß eine Waffe mitführt, auf die aber
auch der andere zugreifen kann und so eine jederzeit zu realisierende Herrschaftsmöglichkeit hat. Solches kann auch für den Ausgangsfall des
3. Strafsenats gelten, in dem die Waffe im Handschuhfach des von den beiden
Mittätern benutzten Pkw lag, der eine Mittäter die Waffe auf Verlangen des anderen mitgenommen hatte und dieser annahm, der andere, den Pkw steuernde
Mittäter führe die Pistole am Körper. Wäre hier aufgrund einer Absprache und
im Blick auf die Täterstruktur eine jederzeit zu realisierende Verfügung auch
des Angeklagten über die Waffe gegeben gewesen, könnte auch in diesem
Falle hinsichtlich des Angeklagten von jederzeitiger Gebrauchsbereitschaft
ausgegangen werden (vgl. dazu schon Senat, Beschluß vom 10. September
1998 - 1 StR 448/98). Dann stünde die Rechtsprechung des Senats - der seine
in BGHSt 42, 368 vertretene Auslegung insoweit hinsichtlich der Frage der jederzeit zu realisierenden tatsächlichen Herrschaft erweitert (vgl. aaO aber bereits S. 371 unten) - der vom 3. Strafsenat beabsichtigten Entscheidung jedenfalls im Ergebnis nicht entgegen. Ob es sich im Ausgangsfall so verhielt,
läßt sich allerdings dem im Anfragebeschluß mitgeteilten Sachverhalt nicht sicher entnehmen.
Schließlich wird in denjenigen Fällen, in denen der selbst unbewaffnete
Chef einer Gruppierung von Drogenhändlern eine Bewaffnung der die Drogengeschäfte unmittelbar anbahnenden und durchführenden Mittäter aus der Distanz befiehlt, eine Zurechnung auf der Grundlage mittelbarer Täterschaft in
Betracht zu ziehen sein (vgl. BGHSt 40, 218, 236/237).
3. Abschließend weist der Senat auf folgendes hin: Wollte man mit dem
anfragenden Senat eine Zurechnung der Bewaffnung des Mittäters nach § 25
Abs. 2 StGB vornehmen, so hätte jedenfalls eine teleologische Reduktion des
Tatbestandes des bewaffneten Handeltreibens dahin zu erfolgen, daß sich im
Einzelfall der qualifikationsspezifische Gefahrzusammenhang zwischen Bewaffnung und Handeltreiben objektiv konkret feststellen lassen und dieser vom
gemeinsamen Tatplan umfaßt sein muß. Eine dahingehende Änderung der
Auslegung des § 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG sollte wegen ihrer grundsätzlichen
Bedeutung indessen dem Großen Senat für Strafsachen vorbehalten bleiben.
Waffe, Bewaffnung, Stgb, Schwerer fall, Restriktive auslegung, Teleologische reduktion, Auslegung, Freiheitsstrafe, Chef, Gefahr