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Timestamp: 2018-04-19 13:45:23
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 43', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

· Europarecht (2 Beiträge)
Der BGH legt Fragen zur Auslegung der Dienstleistungsfreiheit im Bereich der Sportwetten vor – Sind diese Fragen entscheidungserheblich?
Die Wahrheit liegt schon in Zenatti und Gambelli –
Urteil des OLG Köln vom 09.08.2007
Das OLG Köln hatte über die Frage zu entscheiden, ob die vom Zwangspfand betroffenen Getränkehersteller Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Bund haben. Das OLG nimmt zwar einen Verstoß der Zwangspfandpflicht gegen das höherrangige EG-Recht an soweit Erfrischungsgetränke mit CO2 betroffen sind. Dieser Verstoß sei aber nicht hinreichend qualifiziert, um die Haftung nach dem gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch auszulösen. Ob die Ausführungen des OLG Köln den BGH überzeugen werden, bleibt abzuwarten. Das Urteil des OLG Köln finden Sie hier
Stellungnahme an den EuGH
In der Rechtssache C-445/06 hat die Klägerin folgende Stellungnahme abgegeben:
BGH-Vorlagebeschluss vom 12.10.2006
In einem Staatshaftungsverfahren des Dänischen Branchenverbandes der Schlachthofgesellschaften und Schweinezüchter hat der BGH das Verfahren ausgesetzt und den Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorgelegt. Die Fragen betreffen in erster Linie die Problematik, ob und unter welchen Umständen die für Amtshaftungsansprüche des deutschen Rechts einschlägige Verjährungsvorschrift des § 852 BGB a.F. analog auf den gemeinschaftsrechtlichen Staatshaftungsanspruch angewendet werden darf. Darüber hinaus legt der BGH aber auch die sehr interessante Frage vor, ob der Einzelne seinen gemeinschaftsrechtlichen Entschädigungsanspruch verlieren kann, wenn er nicht jedes ihm zumutbare Rechtsmittel gegen gemeinschaftsrechtswidriges staatliches Unrecht ergreift. Die Vorinstanz (OLG Köln) hatte die auf über 143 Mio. € Schadensersatz gerichtete Klage dem Grunde nach für gerechtfertigt erklärt.
Urteil des BVerwG vom 23.08.2007
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23.08.2007 klargestellt, dass die vom Zwangspfand betroffenen Unternehmen Ihre Rechte aus dem Gemeinschaftsrecht im Wege der Feststellungsklage nach § 43 Abs. 1 VwGO gegenüber den Bundesländern klären können. Das BVerwG hob die anderslautenden Entscheidungen des OVG Hamburg und des VGH Mannheim auf. In Ermangelung ausreichender Tatsachenfeststellungen verwies das BVerwG die Rechtsstreitigkeiten an jene Gerichte zurück. Das OVG Hamburg und der VGH Mannheim müssen nun klären, ob das EG-Recht dem Zwangspfand auf Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure und auf Wasser noch heute und in Zukunft entgegensteht, weil den Marktbeteiligten im Zeitpunkt der Einführung der Pfandpflicht auf diese Getränke, also Anfang Januar 2003, kein arbeitsfähiges Pfand-/Rücknahmesystem zur Verfügung stand. Maßstab zur Überprüfung der Pfandpflicht ist Artikel 7 der EG-Verpackungsrichtlinie und Artikel 28 EG in ihrer Auslegung durch den EuGH in der Rs. C-309/02. Nach dem Tenor jener Entscheidung des EuGH steht Artikel 7 der Richtlinie 94/62 „der Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand und Rücknahmesystem entgegen, wenn das neue System nicht ebenfalls geeignet ist, die Ziele dieser Richtlinie zu erreichen, oder wenn der Übergang auf dieses neue System nicht ohne Bruch erfolgt und nicht ohne die Möglichkeit für die Marktteilnehmer der betreffenden Wirtschaftszweige zu gefährden, sich tatsächlich an dem neuen System ab dessen Inkrafttreten zu beteiligen“ Das Verbot der Behinderung des freien Warenverkehrs hat der EuGH wie folgt ausgelegt: Artikel 28 EG steht einer nationalen Regelung wie der nach den §§ 8 Absatz 1 und 9 Absatz 2 der Verordnung über die Vermeidung und Verwertung von Verpackungsabfällen entgegen, wenn diese die Ersetzung eines flächendeckenden Systems der Sammlung von Verpackungsabfällen durch ein Pfand- und Rücknahmesystem vorsieht, ohne dass die betroffenen Hersteller und Vertreiber über eine angemessene Übergangsfrist verfügen, um sich darauf einzustellen, und ohne dass sichergestellt ist, dass sie sich im Zeitpunkt der Umstellung des Systems der Bewirtschaftung von Verpackungsabfall tatsächlich an einem arbeitsfähigen System beteiligen können.“ Die vollständige Entscheidung des EuGH finden Sie auf der Site http://www.curia.europa.eu
Ombudsman zum Thema Zwangspfand
Ombudsman kritisiert die Haltung der Kommission zum Thema Zwangspfand.
Mit seiner unter http://www.euro-ombudsman.eu.int/decision/en/051037.htm einzusehenden Entscheidung hat der europäische Bürgerbeauftragte, der das Verwaltungshandeln der Europäischen Kommission auf seine Rechtmäßigkeit überprüft, schwere aber berechtigte Kritik an der Haltung der Kommission im Zusammenhang mit den deutschen Zwangspfandvorschriften geübt. Am 14.12.2004 hatte der Gerichtshof auf die Klage der Kommission festgestellt, dass dass Zwangspfand, jedenfalls soweit es um importiertes Mineralwasser geht, gegen den EG-Vertrag verstößt (Rs. C-463/01). In einem Vorabentscheidungsverfahren hat der EuGH mit Urteil vom gleichen Tag weiter ausgeführt, dass die deutschen Pfandpflichten für Einweg gegen den EG-Vertrag verstoßen, wenn im Zeitpunkt ihres Inkrafttretens kein arbeitsfähiges System allen Marktbeteiligten zur Verfügung steht (Rs. C-309/02). Obwohl bekanntlich am 1. Januar 2003, also in dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Zwangspfand für Bier, Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure und Wasser, kein arbeitsfähiges Zwangspfandsystem existierte, beharrten Bund und Länder auf der Einhaltung des Zwangspfands. Die zahlreich angerufenen Verwaltungsgerichte verweigerten in skandalöser Art und Weise Rechtsschutz gegen den Staat. Die von vielen Betroffenen um Hilfe gebetene Kommission unterstützte seit dem Amtsantritt von Kommissar Verheugen überraschend den rechtswidrig handelnden deutschen Staat und sprach den Urteilen des Gerichtshofs jede Bedeutung ab. Nunmehr hat endlich eine unabhängige Instanz ausgesprochen, dass die Kommission die Fortsetzung der Zwangspfandpflicht nach den Urteilen des EuGH nicht hätte dulden dürfen. Welche Schritte die Kommission jetzt unternimmt, ist noch nicht bekannt. Dass sie nunmehr unter Beachtung der Ausführungen des Bürgerbeauftragten handeln muss, steht aber fest.
RA Karpenstein vor dem EuGH