Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=21.10.2004&Aktenzeichen=IX%20ZR%2059/04
Timestamp: 2019-09-19 10:11:03
Document Index: 183020585

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 580', '§ 580', '§ 580', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', '§ 56', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 60', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,1313
BGH, 21.10.2004 - IX ZR 59/04 (https://dejure.org/2004,1313)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 (https://dejure.org/2004,1313)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2004 - IX ZR 59/04 (https://dejure.org/2004,1313)
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ZPO § 580 Nr. 7b
Klagefrist und weitere Voraussetzungen für die Erhebung einer Restitutionsklage; Nachträgliches Auffinden von entscheidungserheblichen Urkunden; Anwendungsvoraussetzungen des § 580 Nr. 7b ZPO (Zivilprozessordnung); Vorbringen von neuen Tatsachen im Restitutionsprozess; ...
Zu den Voraussetzungen des Restitutionsgrundes des § 580 Nr. 7b ZPO
Nachträgliches Bestreiten von Tatsachen aufgrund des Fundes einer Urkunde als Restitutionsgrund
BGHZ 161, 1
NJW 2005, 222
MDR 2005, 471
WM 2005, 98
BB 2005, 239
Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (vgl Blüggel, aaO, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3. Januar 2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
Ein Kontoauszug ist damit eine Beweisurkunde (…vgl Blüggel in Eicher/Spellbrink SGB II, 2. Aufl 2008, Vor §§ 56 - 62, RdNr 32 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 21.10.2004 - IX ZR 59/04 = BGHZ 161, 1, 2 und 4; vgl auch LSG Baden-Württemberg…, Beschluss vom 3.1. 2008 - L 8 AS 5486/07 ER B mit Anm Klaus juris-PR - SozR 4/2008 Anm 2), jedenfalls aber ein Beweismittel iS des § 60 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB I. Hierfür sprechen auch die Motive des Gesetzgebers des SGB I (BT-Drucks 7/868 zu § 60), der davon ausgeht, dass alle Beweismittel (im untechnischen Sinne) vorzulegen sind, die für den Anspruch relevant sind.
Diese können etwa in Form einer Vertriebsvereinbarung, eines Rahmenvertrages, konkreter Vertriebsabsprachen oder eines gemeinsamen Vertriebskonzepts bestanden haben oder sich aus Indizien ergeben, etwa daraus, dass den vom Verkäufer oder Initiator eingeschalteten Vermittlern von der Bank Büroräume überlassen oder von ihnen - von der Bank unbeanstandet - Formulare des Kreditgebers benutzt wurden, oder dass der Verkäufer oder die Vermittler dem finanzierenden Institut wiederholt Finanzierungen von Eigentumswohnungen des selben Objekts vermittelt haben (BGHZ 161, 1, 23;… Urt. v. 19.12.2006 - XI ZR 374/04 - und vom 20.03.2007 - XI ZR 414/04 -, jeweils juris).
So ist die Entscheidung, ein durch rechtskräftiges Endurteil geschlossenes Verfahren aufgrund einer Nichtigkeits- oder Restitutionsklage wiederaufzunehmen, im Rechtsmittelzug überprüfbar (vgl. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 - IX ZR 59/04, BGHZ 161, 1, 3).
Es ist zu fragen, wie der Vorprozess zu entscheiden gewesen wäre, wenn außer dem gesamten Prozessstoff, wie er im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung des Vorprozesses vorlag, auch noch die jetzt beigebrachte Urkunde berücksichtigt worden wäre (BGH NJW-RR 2007, 1448; BGH NJW 2005, 222; BGH BeckRS 1971, 31381719; BGH NJW 1963, 715).
Das gilt auch für neue Tatsachen, die im Zusammenhang mit der durch die Urkunde bewiesenen Tatsache stehen und erst von dieser aus sinnvoll vorgetragen werden können (BGH NJW 2005, 222; BGH NJW 1953, 1263).
Als Grundlage für diese Feststellung dürfen nur der Prozessstoff des früheren Verfahrens, die vom Restitutionskläger im Zusammenhang mit der Urkunde neu aufgestellten Behauptungen und als Beweismittel nur die im Vorprozess erhobenen und angetretenen Beweise berücksichtigt werden (vgl. BGHZ 38, 333, 335; 57, 211, 215 f.; 161, 1, 5).
Dabei ist nach der Lebenserfahrung, welche die Beklagten hier nicht widerlegen konnten, davon auszugehen, dass die Kläger bei Aufklärung über die Unrichtigkeit der deutlich überhöht angegebenen Mieteinnahmen die Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben beziehungsweise den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb weder das Vorausdarlehen mit der Zweitbeklagten noch die beiden Bausparverträge mit der Erstbeklagten abgeschlossen hätten (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 161, 1, juris-Tz. 61).
Soweit die Beklagten auf verbraucherungünstige obergerichtliche Urteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH, Urt. v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04 (BGHZ 161, 1) verweisen, nach denen in den dortigen Verfahren arglistige Täuschungen oder evidente Unrichtigkeiten der Angaben in Besuchsberichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt waren, ergibt sich hieraus nichts Anderes.
Mithin handelt es sich nicht um eine nachträglich aufgefundene (vgl. dazu BGH, Urteil vom 21. Oktober 2004 -IX ZR 59/04-), sondern um eine nachträglich errichtete Urkunde.
Auf diese Weise soll verhindert werden, dass die Autorität der Gerichte und das Vertrauen der Allgemeinheit in die Rechtsprechung dadurch beeinträchtigt werden, dass rechtskräftige Urteile nicht überprüft werden können, obwohl ihre Grundlagen für jedermann erkennbar in einer für das allgemeine Rechtsgefühl unerträglichen Weise erschüttert sind (BGHZ 46, 300, 302 f.; 57, 211, 214 f.; BGH, 21.10.2004 - Az. IX ZR 59/04).
Dabei ist nach einem Satz der Lebenserfahrung, dessen Anwendbarkeit im Streitfall die Beklagten nicht widerlegen konnten, davon auszugehen, dass die Kläger bei Aufklärung über die Unrichtigkeit der deutlich überhöht angegebenen Mieteinnahmen die Eigentumswohnung mangels Rentabilität nicht erworben beziehungsweise den Kaufvertrag wegen arglistiger Täuschung angefochten und deshalb weder das Vorausdarlehen mit der Zweitbeklagten noch die beiden Bausparverträge mit der Erstbeklagten abgeschlossen hätten (vgl. dazu BGH, Urt.v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04, BGHZ 161, 1, juris-Rdn. 61).
Soweit die Beklagten auf verbraucherungünstige obergerichtliche Urteile nach Bekanntwerden der Entscheidung des BGH, Urt.v. 16.05.2006 - XI ZR 6/04(BGHZ 161, 1) verweisen, nach denen in den dortigen Verfahren arglistige Täuschungen oder evidente Unrichtigkeiten der Angaben in Besuchsberichten nicht, nicht rechtzeitig oder nicht nachvollziehbar dargestellt waren, ergibt sich hieraus nichts Anderes.
OLG München, 25.04.2007 - 34 Wx 15/07
Restitutionsklage in Wohnungseigentumssache bei Auffinden einer als Kopie …
LAG München, 12.05.2005 - 4 Sa 1271/04
Wiederaufnahmeverfahren (Restitutionsklage)
VGH Bayern, 08.12.2010 - 5 ZB 10.2635
Ein für die Restitutionsklage an sich ausgeschlossenes Beweismittel (hier: …