Source: https://www.ra-kuenzel.com/mutterschutz-elternzeit
Timestamp: 2019-12-09 03:40:45
Document Index: 351234600

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 13', '§ 17', '§ 9', '§ 15', '§ 18']

Mutterschutz - Elternzeit - Elternteilzeit | RA Künzel
Der gesetzliche Mutterschutz (MuSchG; MuSchArbV) bezweckt, werdende und stillende Mütter sowie ihre Kinder vor Gefährdungen und Gesundheitsschädigungen am Arbeitsplatz, vor finanziellen Einbußen sowie vor dem Verlust des Arbeitsplatzes zu schützen.
Damit der Arbeitgeber (kurz: AG) die Bestimmungen zum Mutterschutz einhalten kann, sollte die werdende Mutter ihn von der Schwangerschaft und von dem voraussichtlichen Tag der Entbindung unterrichten. Sobald der AG von der Schwangerschaft erfährt, hat er unverzüglich die Aufsichtsbehörde (staatliche Arbeitsschutz- oder Gewerbeaufsichtsämter) über die Schwangerschaft zu informieren, § 5 Abs. 1 MuSchG. Der AG muss die Schwangere für die erforderlichen Schwangerschaftsvorsorgeuntersuchungen unter Fortzahlung der Bezüge freistellen. Der Arbeitsplatz einer werdenden und stillenden Mutter, einschließlich der Maschinen, Werkzeuge und Geräte, ist so einzurichten, dass hiervon keine Gefahren für Leib und Gesundheit ausgehen.
In den letzten 6 Wochen vor der Entbindung dürfen werdende Mütter nur mit Einwilligung und bis zum Ablauf von 8 Wochen, bei Früh- und Mehrlingsgeburten bis zum Ablauf von 12 Wochen nach der Entbindung, gar nicht beschäftigt werden. Bei vorzeitigen Entbindungen verlängert sich die Mutterschutzfrist nach der Geburt um die Tage, die vor der Geburt nicht in Anspruch genommen werden konnten.
Neben diesen allgemeinen Schutzfristen enthält das MuSchG auch generelle Beschäftigungsverbote (z.B. für Mehr-, Sonntags- und Nachtarbeit, Akkord- und Fließbandarbeit) und individuelle Beschäftigungsverbote aufgrund eines ärztlichen Attests.
§§ 13 - 15 MuSchG regelt verschiedene Mutterschutzleistungen zum Schutz vor finanziellen Einbußen:
das Arbeitsentgelt bei Beschäftigungsverboten außerhalb der Mutterschutzfristen
Auch während der Ausfallzeiten wegen mutterschutzrechtlicher Beschäftigungsverbote / Mutterschutzfristen entstehen Urlaubsansprüche, § 17 MuSchG. Vom Beginn der Schwangerschaft an bis zum Ablauf von 4 Monaten nach der Entbindung ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den AG bis auf wenige Ausnahmen unzulässig, § 9 MuSchG.
Die Elternzeit ist im Bundeserziehungsgeld- und Elternzeitgesetz (kurz: BEEG) geregelt. Zweck des Gesetzes ist, die Betreuung und Erziehung von Kindern in den ersten Lebensjahren dadurch zu fördern, das den Eltern die Möglichkeit eingeräumt wird, sich unbezahlt von der Arbeit freistellen zu lassen. Irrelevant ist, ob die Eltern verheiratet sind oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft leben oder ob der jeweilige Elternteil allein erziehend ist.
Frühestmöglicher Beginn der Elternzeit ist der Tag der Geburt bzw. der Ablauf der 8-wöchigen Mutterschutzfrist. Die Gesamtdauer der Elternzeit beträgt 3 Jahre. Ein Anteil von bis zu 24 Monaten kann zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes in Anspruch genommen werden. Die Elternzeit kann, auch anteilig, von jedem Elternteil allein oder von beiden Elternteilen gemeinsam genommen werden. Bei mehreren Kindern besteht der Anspruch auf Elternzeit für jedes Kind, auch wenn sich die Zeiträume der jeweiligen Elternzeiten überschneiden. Der Anspruch kann nicht durch Vertrag ausgeschlossen oder beschränkt werden, § 15 BEEG.
Die Elternzeit wird nur auf schriftliches Verlangen des Arbeitnehmers (kurz: AN) hin gewährt. Das Verlangen muss für den Zeitraum bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes spätestens 7 Wochen und für den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr spätestens 13 Wochen vor dem beabsichtigten Beginn der Elternzeit beim AG eingehen. Für den Zeitraum bis zum vollendeten 3 Lebensjahr des Kindes muss der AN gleichzeitig erklären, für welche Zeiten innerhalb von zwei Jahren Elternzeit genommen werden soll. Der AN darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats erwerbstätig sein. Die Elternzeit kann auf 3 Zeiträume pro berechtigter Person aufgeteilt werden. Der AG kann die Inanspruchnahme eines 3. Abschnitts einer Elternzeit für den Zeitraum zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes jedoch innerhalb von 8 Wochen nach Zugang des Antrags aus dringenden betrieblichen Gründen ablehnen.
Der AN hat ab dem Zeitpunkt einen besonderen Kündigungsschutz, zu dem er die Elternzeit verlangt. Der Kündigungsschutz beginnt frühestens 8 Wochen vor Beginn einer Elternzeit bis zum vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes und frühestens 14 Wochen vor Beginn einer Elternzeit zwischen dem 3. Geburtstag und dem vollendeten 8. Lebensjahr des Kindes, § 18 BEEG.
Elterngeld und Elternzeit sind zwar rechtlich voneinander unabhängig. AN müssen jedoch ihren Anspruch auf Elternzeit geltend machen, um das Elterngeld als Entgeltersatzleistung nutzen zu können.
Anspruch auf Elterngeld haben Erwerbstätige, Beamte, Selbstständige und erwerbslose Elternteile, Studierende, Auszubildende sowie Adoptiveltern, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Der Anspruchsteller darf nicht voll erwerbstätig sein, wobei Teilzeitarbeit bis zu durchschnittlich 30 Wochenstunden des Monats unschädlich ist. Voraussetzung ist stets, dass das Kind vom Anspruchsberechtigten selbst betreut und erzogen wird.
Wie hoch ist das Elterngeld ?
Elterngeld knüpft an das Erwerbseinkommen des Anspruchsberechtigten vor der Geburt des Kindes an. Die Leistung beträgt für AN grundsätzlich 67% des durchschnittlichen Nettoeinkommens der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes, jedoch mindestens 300,00 EUR und höchstens 1.800,00 EUR. Geringverdiener erhalten mehr Elterngeld, je nach Verdienst sogar bis zu 100% des durchschnittlichen Nettoeinkommens. Bei Selbständigen sind bei der Einkommensermittlung die steuerlichen Gewinnermittlungszeiträume maßgebend, die dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes zugrunde liegen. Der Elterngeldmindestbetrag von 300,00 EUR wird auch gezahlt, wenn zuvor keine Erwerbstätigkeit ausgeübt wurde.
Anspruchsberechtigte mit mehreren Kindern erhalten einen Geschwisterbonus i. H. v. 10% des Elterngeldes, mindestens aber 75,00 EUR im Monat. Bei Mehrlingsgeburten erhöht sich das Elterngeld um je 300,00 EUR (Mehrlingszuschlag).
Elterngeld ist kein Erwerbseinkommen und daher steuer- und sozialversicherungsfrei.
Basiselterngeld / ElterngeldPlus
Elterngeld kann als "Basiselterngeld" für die ersten 14 Lebensmonate des Kindes in Anspruch genommen werden. Für ab dem 1.7.2015 geborene Kinder besteht die Möglichkeit, alternativ ElterngeldPlus zu beziehen. Es richtet sich an Mütter und Väter, die Elterngeldbezug und Teilzeitarbeit miteinander kombinieren möchten. ElterngeldPlus ersetzt den Einkommensanteil, der wegen der Teilzeit entfällt (1 Elterngeldmonat = 0,5 ElterngeldPlus-Monat). Hiermit kann das Elterngeld reduziert für längstens 24 Monate bezogen werden.
Teilen sich Väter und Mütter die Betreuung des Kindes und arbeiten parallel für mindestens 4 Monate zwischen 25 und 30 Wochenstunden in Teilzeit, haben beide Anspruch auf 4 Monate zusätzlichen Bezug von ElterngeldPlus, sog. "Partnerschaftsbonus".
Elterngeld, ElterngeldPlus und Partnerschaftsbonus lassen sich miteinander kombinieren.
Verträumt - Schwangerschaft von © Mandy Bremse / pixelio.de
Babyhände - Hand in Hand von © Bernd Kasper / pixelio.de