Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2015-11-09/1-bvr-3460_13
Timestamp: 2017-02-22 05:28:56
Document Index: 214976230

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 93', '§ 93', '§ 7', '§ 3', '§ 93']

BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 - Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit | Urteile auf anwalt24.de
BVerfG, 09.11.2015 Inhaltsübersicht
BVerfG, 27.11.2015 - 2 BvQ 43/15 - Hinreichende Begründung einer Verfassungsbesc...…BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 - Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolge...BVerfG, 07.11.2015 - 2 BvQ 39/15 - Einstweilige Anordnung bzgl. der Entfernung d...BVerfG, 05.11.2015 - 1 BvR 1667/15 - Verfassungsbeschwerde gegen die Feststellun...BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvR 282/13 - Vereinbarkeit der Preisregulierung bei versc...BVerfG, 04.11.2015 - 2 BvQ 56/12 - Vereinbarkeit der Preisregulierung bei versch...BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2735/14 - Wiederholung einer einstweiligen Anordnung ...BVerfG, 03.11.2015 - 2 BvR 2019/09 - Verfassungsbeschwerde betreffend den Vollzu...BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1783/15 - Verfassungsbeschwerde einer öffentlich-rech...BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1815/15 - Verfassungsbeschwerde einer öffentlich-rech...BVerfG, 03.11.2015 - 1 BvR 1766/15; 1 BvR 1783/15; 1 BvR 1815/15 - Verfassungsbe...BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1530/15 - Grundrechtsfähigkeit und Beschwerdefähigkei...BVerfG, 02.11.2015 - 1 BvR 1531/15 - Grundrechtsfähigkeit und Beschwerdefähigkei...
BVerfG, 09.11.2015 - 1 BvR 3460/13 - Verweis des Beschwerdeführers auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 09.11.2015, Az.: 1 BvR 3460/13Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 09.11.2015Referenz: JurionRS 2015, 31540Aktenzeichen: 1 BvR 3460/13 Verfahrensgang:vorgehend:LSG Hessen - 10.10.2013 - AZ: L 6 AS 675/13 B ERRechtsgrundlage:§ 7 Abs. 4a SGB II a.F.Fundstelle:FA 2016, 13-14In dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdeder Frau H...,1. unmittelbar gegena) den Beschluss des Hessischen Landessozialgerichts vom 10. Oktober 2013 - L 6 AS 675/13 B ER -,b) den Beschluss des Sozialgerichts Kassel vom 27. September 2013 - S 8 AS 196/13 ER -,2. mittelbar gegen§ 7 Abs. 4a SGB IIhat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Vizepräsidenten Kirchhof,den Richter Masingund die Richterin Baergemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 9. November 2015 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen.2Zwar bestehen Zweifel, ob es mit der Rechtsschutzgarantie vereinbar ist, die Beschwerdeführerin auf nachfolgenden Rechtsschutz gegen einen etwaigen Leistungsentzug wegen nicht genehmigter Ortsabwesenheit im Sinne des § 7 Abs. 4a SGB II a.F. in Verbindung mit § 3 Erreichbarkeitsanordnung zu verweisen. Auch die Anwendung dieser Rechtsvorschriften auf sie als Schülerin erscheint schon nach den Ausführungen des Landessozialgerichts zweifelhaft. Der Verfassungsbeschwerde fehlt es jedoch an einem Rechtsschutzinteresse. Dies besteht bei nachträglichem Wegfall der Beschwer fort, wenn anderenfalls die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von grundsätzlicher Bedeutung unterbliebe und ein schwerwiegender Grundrechtseingriff gerügt wird oder die beschwerdeführende Person unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr ein anerkennenswertes Interesse an der Feststellung hat, ob die angegriffene Maßnahme verfassungsgemäß war (vgl. BVerfGE 91, 125 [BVerfG 11.11.1992 - 1 BvR 1595/92] <133>; 97, 298 <308>; 103, 44 <58 f.>; 119, 309 <317>). Diese Voraussetzungen liegen nicht vor. Insbesondere besteht keine Wiederholungsgefahr, nachdem die Beschwerdeführerin die Schule beendet hat.3Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.4Diese Entscheidung ist unanfechtbar.KirchhofMasingBaerHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
Zitierungen dieses DokumentsUrteileBSG, 15.06.2016 - B 4 AS 45/15 R - Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II; Zulässigkeit der Anfechtungs- bzw. Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt im…
BVerfG, 10.11.2015BVerfG, 07.11.2015