Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/16/erhebliche-rechtsunsicherheit-inkrafttreten-hwg-novelle
Timestamp: 2017-11-22 20:49:03
Document Index: 71384375

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11']

I. Ungenaue Redaktion macht Probleme
Die HWG-Novelle des Jahres 2012 - die IT-Recht Kanzlei hat die Novelle im letzten Jahr vorgestellt - ist mittlerweile geltendes Recht. Dennoch weiß bei einigen Punkten niemand genau, was nun eigentlich gilt. Denn aufgrund eines – wohl – redaktionellen Versehens hat der deutsche Gesetzgeber große Verwirrung und Rechtsunsicherheit geschaffen.
Eigentlich wollte der Gesetzgeber die fortschreitende Liberalisierung auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene möglichst restriktiv ins nationale Recht umsetzen. Neben Vorgaben aufgrund von EU-Richtlinien ging es dabei vor allem um die Anpassung des deutschen Heilmittelwerberechts an Urteile des EuGH.
Statt eines weiterhin möglichst strengen nationalen Werberechts für Heilmittel hat der Gesetzgeber nun jedoch womöglich – unfreiwillig – ein besonders liberales Recht geschaffen.
II. Unfreiwillige Einschränkungen beim Verbotstatbestand des § 11 HWG
Der Fehler ist bei der Neufassung des § 11 HWG passiert.
Während es einleitend bei § 11 Absatz 1 HWG richtigerweise auch weiterhin heißt, dass „außerhalb von Fachkreisen [...] für Arzneimittel, Verfahren, Behandlungen, Gegenstände oder andere Mittel nicht geworben werden [darf]“, ändert sich der Wortlaut der einzeln aufgelisteten Verbotstatbestände des § 11 Absatz 1 HWG dagegen durch die Novelle in eine engere Richtung.
So wird nun in den Tatbeständen des § 11 Absatz 1 Nr ...
Die Zulässigkeit von Werbung für Medizinprodukte nach der HWG-Novelle
Heilmittelwerbegesetz: Erneute Lockerung des Werberechts
Nach Änderungen im Heilmittelwerbegesetz (HWG) darf für Arzneimittel und Medizinprodukte offensiver geworben werden / Werbung mit Ärzten in Berufskleidung ist nunmehr zulässig (”Weißkittel-Werbung”)
Veröffentlicht January 16, 2013 9:50am im Blog IT-Recht Kanzlei.
Urteile, Eugh, Novelle, Hwg