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Timestamp: 2019-10-20 03:53:58
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Russland: Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Schlüssel zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen | Human Rights Watch
September 28, 2009 5:43AM EDT
Russland: Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte - Schlüssel zur Beendigung der Menschenrechtsverletzungen
Morde an Menschenrechtlern und Gewaltakte im Nordkaukasus
Die Beerdigung von Natalia Estemirova fand am 16. Juni, kurz vor Sonnenuntergang, in dem Dorf Koshkildy in Tschetschenien statt, wo Estemirovas Verwandte leben.
(Moskau, 28. September 2009) – Russland ignoriert zahlreiche Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und nährt so die unkontrollierte Gewalt im Nordkaukasus, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht. Nach den jüngsten Morden an Menschenrechtsverteidigern im Nordkaukasus wird die Parlamentarische Versammlung des Europarats am 28. September 2009 entscheiden, ob er sich in einer Debatte mit den gefährlichen Bedingungen für Menschenrechtler im Nordkaukasus befassen wird.
Der 38-seitige Bericht „‘Who Will Tell Me What Happened to My Son?’: Russia’s Implementation of European Court of Human Rights Judgments on Chechnya“ untersucht die Reaktion Russlands auf die Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) zu Fällen in Tschetschenien. In nahezu allen 115 Urteilen befand das Gericht, dass Russland für außergerichtliche Exekutionen, Folter und das Verschwindenlassen von Personen verantwortlich ist und keine Ermittlungen wegen dieser Verbrechen durchgeführt hat. In den 33 von Human Rights Watch untersuchten Fällen, haben die russischen Behörden noch immer keinen einzigen Täter vor Gericht gebracht. Dies gilt selbst für jene Fälle, in denen der EGMR die Befehlshaber und die Beteiligten der Operationen, die zu den Menschenrechtsverletzungen führten, namentlich genannt hatte.
„Die Kläger in diesen Prozessen verdienen Gerechtigkeit angesichts der Gewaltakte gegen ihre Familienmitglieder“, so Jane Buchanan, Russland-Expertin bei Human Rights Watch und Autorin des Berichts. „Jedes Verbrechen, das nicht geahndet wird, signalisiert potentiellen Tätern, dass man mit ähnlich grausamen Taten davonkommen kann.“
In den vergangenen Monaten gab es eine Serie von Gewaltakten und Drohungen gegen Menschenrechtsverteidiger in Tschetschenien. Am 15. Juli 2009 wurde Natalia Estemirova, die bedeutendste Stimme der Menschenrechtsbewegung in Tschetschenien entführt und ermordet. Am 20. August, weniger als einen Monat später, wurden Zarema Sadulayeva und ihr Ehemann Alik Dzhabrailov, beide Mitglieder der regionalen Hilfsorganisation Save the Generation, aus ihrem Büro in Grosny entführt. Sie wurden am nächsten Tag ermordet aufgefunden. Die regionalen Polizeibehörden sind in die Morde verwickelt, und es gab bisher keine Verhaftungen.
Mehrere Mitarbeiter von Memorial, der führenden russischen Menschenrechtsorganisation, für die auch Estemirova als Forscherin gearbeitet hatte, wurden in den letzten Wochen von den Sicherheitsbehörden bedroht, eingeschüchtert und belästigt, unter anderem durch verdächtige Hausbesuche. Ein Gericht in Moskau eröffnete am 25. September die Verhandlungen über eine Verleumdungsklage, die der tschetschenische Präsident Ramzan Kadyrov gegen Oleg Orlov, den Direktor von Memorial, eingereicht hatte. Oleg beschuldigte Kadyrov im Juli für die Ermordung Estemirovas verantwortlich zu sein.
Die Parlamentarische Versammlung des Europarats, das wichtigste EU-Organ zur Überwachung der Menschenrechtslage, tritt diese Woche in Straßburg zu ihrem Herbst-Treffen zusammen. Heute soll die Versammlung darüber abstimmen, ob sie sich in einer so genannten „current affairs“-Debatte der Bedrohung von Menschenrechtsverteidigern im Nordkaukasus widmen wird.
Einer der Fälle der im Human Rights Watch-Bericht untersucht wird, ist der von Khadzhi-Murat Yandiyev. Seine Mutter Fatima Bazorkina sah am 2. Februar 2000 in den Abendnachrichten, wie russische Truppen ihren Sohn verhafteten. In dem Video war der russische Armeegeneral Alexander Baranov zu sehen, der die Soldaten anschrie: „Los, los, los! Macht schon, bringt ihn fort, macht ihn fertig, erschießt ihn, verdammt...“ Anschließend führten russische Soldaten Yandiyev ab. Yandiyev ist seitdem verschwunden, seine Leiche wurde nie gefunden.
Im Jahr 2006 urteilte der EGMR, dass die russische Regierung für die widerrechtliche Verhaftung und Tötung Yandiyevs verantwortlich sei. Ferner habe sie es versäumt, eine angemessene Untersuchung seines Verschwindens durchzuführen. Bis heute hat Bazorkina von den russischen Ermittlungsbehörden keine Informationen über das Schicksal ihres Sohnes erhalten.
Als Unterzeichner der Europäischen Menschenrechtskonvention ist Russland verpflichtet, das Urteil des EGMR umzusetzen welches Entschädigungszahlungen und die Übernahme der Verfahrenskosten vorsieht. Diese Zahlungen sind bereits erfolgt. Darüber hinaus verpflichtet das Urteil Russland jedoch auch, in jedem einzelnen Fall politische und rechtliche Schritte zu ergreifen, um ähnliche Vergehen zu verhindern.
Die von 2005 bis 2009 gefällten Urteile des EGMR zu Tschetschenien stehen in Zusammenhang mit den russischen Militär- und Geheimdienstoperationen zwischen 1999 und 2004. In fast allen Fällen stellten die Richter fest, dass Russland es regelmäßig versäumt habe, wirksame Untersuchungen der durch russische Soldaten verübten Menschenrechtsverletzungen durchzuführen. Um den Verstößen gerecht zu werden, ist es unerlässlich, die Untersuchungen zu einem Ergebnis zu bringen und den Tätern den Prozess zu machen. Nach Ansicht von Human Rights Watch, hat Russland diese Ermittlungen jedoch nicht wirksam vorangetrieben, selbst nachdem die Urteile des EGMR bekannt wurden.
Eine beunruhigende Entwicklung zeigt sich in einigen Fällen, in denen die russischen Ermittlungsbehörden die Erkenntnisse des EGMR vollständig bestreiten, wonach der russische Staat für Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien verantwortlich sei. Dies gilt selbst, wenn die Namen der beteiligten Beamten bzw. ihrer Vorgesetzten von Operationen, bei denen es zu Menschenrechtsverletzungen kam, bekannt sind.
„Es ist zutiefst enttäuschend für die Opfer und ihre Familien, wenn Russland zentrale Punkte der Urteile und seine Verpflichtungen gegenüber dem Europarat offen ignoriert“, so Buchanan. „Die vollständige Umsetzung der EGMR-Urteile würde nicht nur den Opfern und ihren Angehörigen Gerechtigkeit bringen. Sie birgt auch ein enormes Potential für nachhaltige Verbesserungen der Menschenrechtslage in Tschetschenien und in Russland.“
Human Rights Watch ruft die russischen Behörden auf, die laufenden Untersuchungen der betreffenden Fälle zum Abschluss zu bringen – insbesondere die Täter strafrechtlich zu verfolgen – sowie künftige Urteile umzusetzen. Human Rights Watch appelliert außerdem an die Mitgliedstaaten des Europarats, der Umsetzung der EGMR-Urteile im bi- und multilateralen Dialog mit Russland oberste Priorität zu geben.
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