Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/arbplschgabschn3v/5
Timestamp: 2017-02-24 17:18:03
Document Index: 350896332

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

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§ 5 ArbPlSchGAbschn3V, Sonstige Bestimmungen Inhaltsübersicht
Verordnung zum Dritten Abschnitt des Arbeitsplatzschutzgesetzes Bundesrecht…§ 5 ArbPlSchGAbschn3V, Sonstige Bestimmungen§ 6 ArbPlSchGAbschn3V, In-Kraft-Treten
§ 5 ArbPlSchGAbschn3VVerordnung zum Dritten Abschnitt des ArbeitsplatzschutzgesetzesBundesrechtZweiter Abschnitt – Erstattungsverfahren für Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes und außerhalb des öffentlichen Dienstes sowie für WehrpflichtigeTitel: Verordnung zum Dritten Abschnitt des ArbeitsplatzschutzgesetzesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: ArbPlSchGAbschn3VGliederungs-Nr.: 53-2-3Normtyp: Erlass(1) Der Bundesminister der Verteidigung oder die von ihm beauftragten Stellen sowie der Bundesrechnungshof können beim Antragsteller zu den Erstattungsanträgen Auskünfte einholen und Unterlagen anfordern.(2) Die den Erstattungsantrag begründenden Unterlagen sind vom Antragsteller 3 Jahre aufzubewahren.(3) Die zu erstattenden Beiträge dürfen, sofern ein Nachweis über die Beitragszahlung nicht vorgelegt wird, nur unmittelbar an die Einrichtung der Alters- und Hinterbliebenenversorgung gezahlt werden.
§ 4 ArbPlSchGAbschn3V, Erstattungsverfahren für Wehrpflichtige§ 6 ArbPlSchGAbschn3V, In-Kraft-Treten