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Timestamp: 2016-10-27 16:55:09
Document Index: 136730561

Matched Legal Cases: ['Art. 146', 'Art. 146', 'Art. 139', 'Art. 138', 'Art. 251', 'Art. 186', 'Art. 97', 'Art. 146', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 273', 'Art. 146', 'Art. 152']

6S.467/2002 (26.09.2003)
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt lic. iur. Peter Nider�st, Gartenhofstrasse 15, Postfach 9819, 8036 Z�rich,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 26. September 2002.
Die Anklage wirft X.________ im Wesentlichen vor, im Zeitraum von Oktober 1994 bis Ende 1998 mehrfach Gegenst�nde (vor allem solche f�r die Wohnungseinrichtung wie Teppiche, Vorh�nge, Bettw�sche, aber auch einen Fl�gel) erworben zu haben, obschon er von Anfang an nicht gewillt gewesen sei, jeweils den Kaufpreis zu bezahlen und hierzu angesichts seiner Finanzmisere auch nicht in der Lage gewesen w�re. Zudem soll X.________ Ende 1997 und im Jahre 1998 unter falschem Namen bzw. mit falschen Adressangaben verschiedene Vertr�ge mit der Swisscom abgeschlossen haben mit dem Willen, die anfallenden Telefonrechnungen nicht zu bezahlen bzw. im Bewusstsein, sie nicht bezahlen zu k�nnen. Sodann habe er anfangs Oktober 1996 einen Konzertfl�gel samt Klavierbank im Wert von insgesamt Fr. 56'000.-- weiterverkauft, obwohl dieses Instrument gem�ss Kaufvertrag im Eigentum der Verk�uferin verblieben sei und im Eigentumsvorbehaltsregister eingetragen gewesen sei. Weiter wird X.________ vorgeworfen, zusammen mit einer Mitt�terin und zwei Mitt�tern in der Nacht vom 25. auf den 26. Dezember 1998 aus dem Keller eines Restaurants ca. 44 Flaschen franz�sischen Rotwein im Wert von Fr. 2'000.-- entwendet zu haben. �berdies enth�lt die Anklageschrift den Vorwurf mehrerer SVG-Delikte.
Das Bezirksgericht Pf�ffikon/ZH sprach den einschl�gig vorbestraften X.________ am 1. M�rz 2001 des gewerbsm�ssigen Betrugs, des mehrfachen Diebstahls, der Veruntreuung, der mehrfachen Urkundenf�lschung, des Hausfriedensbruchs, der Zechprellerei, des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern sowie des mehrfachen Fahrens ohne F�hrerausweis schuldig und bestrafte ihn mit 2 � Jahren Zuchthaus sowie einer Busse von Fr. 200.--. In einzelnen Betrugsanklagepunkten wurde X.________ mangels arglistigen Vorgehens f�r nicht schuldig befunden und entsprechend frei gesprochen.
Gegen dieses Urteil erkl�rte X.________ Berufung. Am 26. September 2002 sprach die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich X.________ des gewerbsm�ssigen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 und 2 StGB, des mehrfachen Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB, des mehrfachen Diebstahls im Sinne von Art. 139 Ziff. 1 StGB, der Veruntreuung im Sinne von Art. 138 Ziff. 1 Abs. 1 StGB, der mehrfachen Urkundenf�lschung im Sinne von Art. 251 Ziff. 1 StGB, des Hausfriedensbruchs im Sinne von Art. 186 StGB sowie des mehrfachen Missbrauchs von Ausweisen und Schildern im Sinne von Art. 97 Ziff. 1 Abs. 1 und 2 SVG schuldig. Es sprach ihn vom Vorwurf des gewerbsm�ssigen Betrugs hinsichtlich mehrerer Anklagepunkte und von demjenigen der Zechprellerei frei. Auf die Anklage betreffend mehrfaches Fahren ohne F�hrerausweis trat das Obergericht nicht ein. Die Strafe wurde auf Grund der dem Beschwerdef�hrer vom Gutachter attestierten leichten Verminderung der Zurechnungsf�higkeit gegen�ber dem erstinstanzlichen Urteil reduziert und auf 2 Jahre Zuchthaus festgesetzt.
Gegen das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 26. September 2002 reichte X.________ sowohl kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wie auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Am 22. Juli 2003 wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich die Nichtigkeitsbeschwerde von X.________ ab, soweit es darauf eintrat.
In seiner eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde beantragt X.________, das angefochtene Urteil sei aufzuheben, und die Sache sei an die Vorinstanz zur neuen Entscheidung zur�ckzuweisen; ferner sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
Der Beschwerdef�hrer ficht das vorinstanzliche Urteil an, soweit er damit wegen gewerbsm�ssigen Betrugs und mehrfachen einfachen Betrugs schuldig gesprochen wird. Er r�gt diesbez�glich allein, die Vorinstanz habe zu Unrecht das Tatbestandselement der Arglist angenommen und die Mitverantwortung der Gesch�digten verneint.
1.1 Der Tatbestand des Betrugs setzt objektiv voraus, dass (1) der T�ter eine T�uschungshandlung vorgenommen hat, (2) diese arglistig ist, (3) der T�ter durch die T�uschung einen Irrtum beim Verf�gungsberechtigten hervorgerufen hat, (4) auf Grund dieses Irrtums der Get�uschte eine Verm�gensverf�gung vorgenommen hat und (5) dass dadurch das Verm�gen, �ber welches er verf�gt, gesch�digt wurde (Art. 146 StGB).
1.2 Die T�uschungshandlung muss somit arglistig sein. Wer sich mit einem Mindestmass an Aufmerksamkeit selbst h�tte sch�tzen bzw. den Irrtum durch ein Minimum an zumutbarer Vorsicht h�tte vermeiden k�nnen, wird strafrechtlich nicht gesch�tzt (BGE 122 IV 197 E. 3d, 246 E. 3a S. 248). Arglist ist insbesondere gegeben, wenn der T�ter zur T�uschung eines anderen ein ganzes L�gengeb�ude errichtet (BGE 119 IV 28 E. 3c) oder sich besonderer Machenschaften oder Kniffe bedient (BGE 122 IV 197 E. 3d), aber auch, wenn er bloss falsche Angaben macht, deren �berpr�fung nicht oder nur mit besonderer M�he m�glich oder nicht zumutbar ist, oder wenn der T�ter den Get�uschten von der m�glichen �berpr�fung abh�lt oder nach den Umst�nden voraussieht, dass jener die �berpr�fung der Angaben auf Grund eines besonderen Verh�ltnisses unterlassen werde (BGE 125 IV 124 E. 3a; 122 IV 246 E. 3a; 120 IV 186 E. 1a).
1.3 Diese Rechtsprechung ist (auch) im Zusammenhang mit der fr�heren Praxis zu sehen, wonach bei besonderen Machenschaften oder einem L�gengeb�ude in jedem Fall Betrug angenommen wurde, so dass es auf eine �berpr�fung nicht ankam (BGE 119 IV 28 E. 3a). Sie wurde in einem Falle relativiert, indem eine Bank ohne Unterlagen und R�ckfragen zwei Kredite er�ffnet hatte: Die Bank hatte die Kredite gew�hrt zum Kauf von Wohnungen unter Umgehung von Vorschriften �ber den Grundeigentumserwerb durch Personen im Ausland und hatte bei der Kreditvergabe die elementarsten Vorsichtsmassnahmen missachtet; bei dieser Sachlage war die Arglist auch unter dem Gesichtspunkt der Opfermitverantwortung zu verneinen. H�tte die Bank n�mlich die grundlegendste Sorgfalt beachtet, w�re ihr kein Schaden entstanden (BGE 119 IV 28 E. 3a bis c).
1.4 Bei der Beurteilung der Arglist sind somit auch Gesichtspunkte der Opfermitverantwortung einzubeziehen. Es sind die jeweilige Lage und Schutzbed�rftigkeit des Betroffenen im Einzelfall zu ber�cksichtigen, soweit der T�ter diese kennt und ausn�tzt. Das gilt insbesondere bei geistesschwachen, unerfahrenen oder auf Grund des Alters oder einer (k�rperlichen oder geistigen) Krankheit beeintr�chtigten Opfern, ferner bei solchen, die sich in einem Abh�ngigkeits- oder Unterordnungsverh�ltnis oder in einer Notlage befinden und deshalb kaum im Stande sind, dem T�ter zu misstrauen. Auf der anderen Seite sind die besonderen Fachkenntnisse und Gesch�ftserfahrung des Opfers in Rechnung zu stellen, wie sie etwa im Rahmen von Kreditvergaben der Banken beigemessen werden.
1.5 Entscheidend ist indes nicht, ob der Betroffene alles vorgekehrt hat, um den Irrtum zu vermeiden. Arglist scheidet lediglich aus, wenn das Opfer die grundlegendsten Vorsichtsmassnahmen nicht beachtet hat. Entsprechend entf�llt der strafrechtliche Schutz nicht bei jeder Fahrl�ssigkeit des Opfers, sondern nur bei Leichtfertigkeit (BGE 126 IV 165 E. 2a S. 172). Arglist kann deshalb auch bei einfachen falschen Aussagen gegeben sein, wenn eine weitere �berpr�fung nicht handels�blich ist, etwa weil sie sich im Alltag als unverh�ltnism�ssig erweist und die konkreten Verh�ltnisse eine n�here Abkl�rung nicht nahe legen oder gar aufdr�ngen und dem Opfer diesbez�glich der Vorwurf der Leichtfertigkeit nicht gemacht werden kann (vgl. Ursula Cassani, Der Begriff der arglistigen T�uschung als kriminalpolitische Herausforderung, ZStrR 117/1999, 152 S. 158 und 163). Mit einer engeren Auslegung des Betrugstatbestandes w�rden die sozialad�quate Gesch�ftsaus�bung und damit der Regelfall des Gesch�ftsalltages betrugsrechtlich nicht gesch�tzt (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2c; in diesem Sinn auch Guido Jenny, Die strafrechtliche Rechtsprechung des Bundesgerichts im Jahre 1999, ZBJV 136/2000 S. 656; Gunther Arzt, Drei leichtsinnige Opfer vor Bundesgericht, recht 2000 S. 114 f.; vgl. auch Gunther Arzt, Basler Kommentar, Band II, Art. 146 N. 60 und 71).
Die kantonalen Instanzen f�hren aus, bei einer T�uschung �ber den Leistungswillen, der eine innere Tatsache darstelle, handle es sich regelm�ssig um eine einfache L�ge, die nicht �berpr�fbar sei. Die Vort�uschung des Erf�llungswillens sei aber nicht in jedem Fall arglistig, da sich dieser unter Umst�nden indirekt durch Nachforschung �ber die Erf�llungsf�higkeit �berpr�fen lasse. Wenn eine �berpr�fung der Angaben des T�ters m�glich sei, m�ssten bei der Beurteilung der Opfermitverantwortung folgende Gesichtspunkte eine Rolle spielen: Es seien zun�chst die f�r das Opfer auf dem Spiel stehenden Interessen zu ber�cksichtigen. Gehe es um einen h�heren Geldbetrag, m�sse vom Opfer ein erh�htes Mass an Vorsicht gefordert werden. Es k�me auch darauf an, ob die �berpr�fung f�r das Opfer schwer oder leicht sei. Das k�nne davon abh�ngen, wie viel Zeit ihm daf�r zur Verf�gung stehe. Bei einem Vertrag unter Abwesenden habe der Vertragspartner in der Regel Zeit f�r Abkl�rungen. Bei einem Vertragsschluss unter Anwesenden stehe er demgegen�ber unter dem Druck eines spontanen Entscheides. Von Belang sei auch, ob Anhaltspunkte daf�r best�nden, dass die Angaben des T�ters unwahr seien. Massgeblich seien immer die konkreten Umst�nde des Einzelfalls (Urteil des Bezirksgerichts S. 22 f.).
Auch die spezifischen Eigenschaften der verschiedenen Vertragsarten seien von Bedeutung. Beim Kauf werde grunds�tzlich Zug um Zug erf�llt. Der Verk�ufer k�nne also Barzahlung verlangen. Wenn ein K�ufer nicht bar oder mit Kreditkarte bezahlen k�nne, solle dies dem Verk�ufer ein Signal sein, dass der Kunde nicht erf�llungswillig oder -f�hig sei. Mit dieser Begr�ndung verneinen die kantonalen Instanzen die Arglist bez�glich aller Kaufvertr�ge, welche der Beschwerdef�hrer (ohne Zahlungswillen) abgeschlossen hat. Beim Werkvertrag oder beim entgeltlichen Auftrag sei hingegen nach der gesetzlichen Norm der Unternehmer bzw. der Auftragnehmer vorleistungspflichtig. Es w�re v�llig atypisch, davon auszugehen, dass etwa ein Handwerker nach Fertigstellung seines Werks sofort in bar einkassiere, geschweige denn vor Ort Vorauszahlung verlange. Der Beschwerdef�hrer habe somit in diesen F�llen davon ausgehen k�nnen, dass die Gesch�digten ihrer Vorleistungspflicht nachk�men, und die Gesch�digten h�tten keinen Grund gehabt, Auskunft �ber seine finanziellen Verh�ltnisse einzuholen. In F�llen der Vorleistungspflicht, in welchen keine Anhaltspunkte f�r einen fehlenden Zahlungswillen spr�chen, m�sse bereits das alleinige Vort�uschen des Erf�llungswillen als arglistig gelten (Urteil des Obergerichts S. 11 f. mit Verweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 24 - 26).
Der Beschwerdef�hrer macht zum einen geltend, die Anklage habe ihm Betrug bzw. Zechprellerei zum Nachteil des Hotels A.________ vorgeworfen, dessen Rechnung er nicht bezahlt habe. Die kantonalen Instanzen h�tten ihn von beiden Vorw�rfen freigesprochen. Im Hinblick auf den Betrugstatbestand h�tten sie die Arglist gest�tzt auf BGE 125 IV 124 verneint, weil der Hotelier die ihm zumutbaren Vorsichtsmassnahmen nicht getroffen habe. Aus den gleichen Gr�nden, die sie zu diesem Freispruch bewogen, h�tten ihn die kantonalen Instanzen vom Betrug zum Nachteil der �brigen Gesch�digten freisprechen m�ssen. Diese treffe die gleiche Opferverantwortung wie den Hotelier. Die Vorleistungspflicht sei ihnen gemeinsam, und der Hotelier habe mit ihm - nicht anders als die �brigen Gesch�digten - freiwillig Lieferung gegen Rechnung vereinbart.
Zum andern wendet sich der Beschwerdef�hrer gegen das Abstellen auf den Vertragstyp: Die gesetzliche Vorleistungspflicht des Unternehmers bzw. des Auftragnehmers sei dispositiver Natur, die Gesch�digten h�tten davon abweichen k�nnen. Die Annahme, Vorleistung sei in den betroffenen Branchen gesch�fts�blich, sei unbewiesen. Ausserdem sei er im relevanten Zeitraum hoch verschuldet gewesen, was im Betreibungsregister einen eindr�cklichen Niederschlag gefunden habe. Es w�re deshalb f�r die Gesch�digten relativ einfach gewesen, bei einer �berpr�fung seines Zahlungswillens die v�llige Zahlungsunf�higkeit zu erkennen.
3.1 Der Freispruch des Beschwerdef�hrers vom Vorwurf des Betrugs bzw. der Zechprellerei zum Nachteil des Hotels A.________ ist nicht Gegenstand der bundesgerichtlichen �berpr�fung. Die Frage, ob das Urteil, soweit es angefochten ist, Bundesrecht entspricht, beurteilt sich - unabh�ngig von diesem Freispruch - nach den Kriterien, welche die bundesgerichtliche Rechtsprechung entwickelt hat (siehe oben E. 1.1 - 1.5).
3.2 Es kann offen bleiben, ob die von den kantonalen Instanzen getroffene Unterscheidung zwischen Kaufvertr�gen einerseits und Werkvertr�gen sowie Auftr�gen anderseits vor Art. 146 StGB standh�lt. Soweit die kantonalen Instanzen den Beschwerdef�hrer f�r die Kaufvertr�ge, welche er ohne Zahlungswillen abgeschlossen hatte, vom Betrug freisprechen, ist ihr Urteil nicht Gegenstand der �berpr�fung durch den Kassationshof. Auch wenn nicht von der Unterscheidung nach Vertragstyp ausgegangen wird, ist bei den F�llen, in denen die Vorinstanz eine Opfermitverantwortung verneint und damit die Arglist bejaht, keine Verletzung von Bundesrecht ersichtlich:
3.3 Nach dem Sachverhalt gem�ss Anklage, den die Vorinstanz f�r erstellt erachtet (Urteil des Obergerichts S. 8), gab der Beschwerdef�hrer in den hier zu beurteilenden F�llen jeweils ohne Zahlungsabsicht Arbeiten in Auftrag: die Anfertigung von Inneneinrichtungsgegenst�nden nach Mass (insbesondere Vorh�nge, aber zum Beispiel auch eine nach Mass gebaute Duschent�r und eine Badewannenfaltwand), die Aufpolsterung eines Fauteuils, die Lieferung und Montage von Zubeh�r zu einem Swimmingpool sowie Malerarbeiten am Swimmingpool, diverse sanit�re Kleinreparaturen und Montagen sowie Gartenarbeiten. Dabei ging er jeweils nach dem gleichen Muster vor: Er fuhr teuer gekleidet in seinem Porsche vor, trat redegewandt und sachkundig auf und gaukelte so eine gewisse Kreditw�rdigkeit vor. Mit Vorbedacht n�tzte er die im allt�glichen Gesch�ftsverkehr �bliche Usanz aus, wonach der Vertragspartner den Erf�llungswillen stillschweigend voraussetzt, zumal er diesen bei Vertr�gen, die unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommen, vern�nftigerweise gar nicht �berpr�fen kann und als Dienstleister usanzgem�ss seine Leistung vorweg erbringt (Anklage S. 8 und S. 9 ff.).
3.4 Dieser Sachverhalt ist im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde f�r den Kassationshof verbindlich (Art. 277bis Abs. 1 zweiter Satz BStP). Die Frage, ob ein Verhalten �blich ist, beschl�gt den Sachverhalt (vgl. Urteil 4C.110/2003 vom 8. Juli 2003 E. 3.5 mit Hinweis auf BGE 113 II 25 E. 1a). Der Einwand des Beschwerdef�hrers gegen die diesbez�gliche Feststellung ist unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b BStP).
3.5 Es ist demnach davon auszugehen, dass die Vorleistung bei Vertr�gen, wie sie hier zu beurteilen sind, �blich ist. Zu Recht ber�cksichtigen die kantonalen Instanzen auch, dass die Zahlungsf�higkeit vern�nftigerweise nicht �berpr�ft werden kann, wenn ein Vertrag unmittelbar nach den Vertragsverhandlungen unter Anwesenden zustande kommt. Anhaltspunkte daf�r, dass der Beschwerdef�hrer nicht �ber die finanziellen Mittel verf�gen k�nnte, um die bestellten Arbeiten zu bezahlen, gab es f�r die Gesch�digten keine. Vielmehr hatte es der Beschwerdef�hrer darauf angelegt, die Vertragspartner mit seinem Auftreten in teuren Kleidern und einem teuren Wagen �ber seine Zahlungsf�higkeit zu t�uschen. Bei den in Auftrag gegebenen Arbeiten handelte es sich zudem �berwiegend um die Anfertigung oder Montage von Zubeh�r bzw. um massangefertigte Inneneinrichtung zur Liegenschaft, die der Beschwerdef�hrer bewohnte. Dabei schlossen die Gesch�digten offensichtlich auch von der Liegenschaft und ihrer Einrichtung auf die Zahlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers (Urteil des Bezirksgerichts S. 31, S. 38, S. 39). Die Gesch�digten mussten unter diesen Umst�nden keine �ber das Gesch�fts�bliche hinausgehende besondere Vorsicht beachten. Sie h�tten zwar vorsichtiger sein k�nnen, Leichtfertigkeit ist ihnen aber nicht vorwerfbar. Beim Betrugstatbestand wird im �brigen nicht verlangt, dass dem Mitmenschen grunds�tzlich mit Misstrauen begegnet werde (Urteil 6S.291/2001 vom 15. Mai 2001 E. 2d).
Ein arglistiges Verhalten nimmt die Vorinstanz auch bei den inkriminierten Handlungen zum Nachteil der Swisscom an. Sie f�hrt aus, der Beschwerdef�hrer habe durch die Angaben von falschen Namen und Adressen die Swisscom bewusst davon abzuhalten versucht, seine Bonit�t zu �berpr�fen. Zu Recht habe das Bezirksgericht sehr einl�sslich ausgef�hrt, dass eine Arglist nicht unter dem Aspekt der Opfermitverantwortung verneint werden k�nne (Urteil des Bezirksgerichts S. 51). Mit der eingeschriebenen Zustellung der SIM-Karten bzw. der Vertr�ge an den Besteller sei die Swisscom ihren Vorsichtspflichten ausreichend nachgekommen; weitergehende Abkl�rungen bez�glich der tats�chlichen Existenz bzw. der Identit�t der Besteller seien als unzumutbar anzusehen (Urteil des Obergerichts S. 18).
Die Post stellt die SIM-Karten inklusive Dokumente per Einschreiben an die vom Kunden angegebene Adresse zu. Damit darf die Swisscom davon ausgehen, dass die Post die eingeschriebene Sendung auch wirklich an den Adressaten aush�ndigt und sie auf diese Weise Gewissheit erlangen kann, dass der Neukunde existiert, und zwar an der von ihm angegebenen Adresse. Dem Beschwerdef�hrer gelang es zwar in der Folge trotzdem, die nicht an ihn adressierten SIM-Karten erh�ltlich zu machen, doch zeigt nicht zuletzt der vom Beschwerdef�hrer betriebene organisatorische Aufwand, dass die Schutzvorkehren der Swisscom an sich gen�gten. So hatte er sich bei der Swisscom erkundigt, ob die Lieferung schon unterwegs sei. Danach begab er sich an die von ihm angegebene Wohnadressen, wartete den Postboten ab und t�uschte diesen, indem er ihm - eine L�gengeschichte auftischend oder auch Briefkasten falsch beschriftend - vorschwindelte, er sei der auf der Sendung genannte Adressat der SIM-Karten (Urteil des Obergerichts S. 18 mit Hinweis auf das Urteil des Bezirksgerichts S. 51/52). Allein schon diese Vorkehren lassen das Vorgehen des Beschwerdef�hrers als arglistig erscheinen; zudem hat die Swisscom die ihr zumutbaren Vorsichtsmassnahmen getroffen. Die Vorinstanz spricht somit den Beschwerdef�hrer auch in diesem Punkt zu Recht des Betrugs im Sinne von Art. 146 Abs. 1 StGB schuldig.
Die Nichtigkeitsbeschwerde ist demnach abzuweisen. Dies gilt auch f�r das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege, da seine Rechtsbegehren als von Anfang an aussichtslos zu bezeichnen sind (Art. 152 Abs. 1 OG).
Entsprechend diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die Kosten vor Bundesgericht zu tragen. Seinen finanziellen Verh�ltnissen ist mit einer reduzierten Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen.