Source: https://www.lipinski-miessner.de/aktuelles/
Timestamp: 2020-08-07 10:36:58
Document Index: 133217293

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 43', '§ 27', 'BGH', '§ 164', '§ 558', '§ 558']

Lipinski-Mießner - Aktuelles
Stellungnahme des Ring Deutscher Makler Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. zum Referentenentwurf eines Gesetzes über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilienhäuser des BMJV vom 04. September 2019: Einzusehen hier!
Sigmar Gabriel @ RDM Immobilientag 2019
Friedrich Merz @ RDM Immobilientag 2019
Wolfgang Bosbach @ RDM Immobilientag 2019
Dr. Gregor Gysi @ RDM Immobilientag 2019
Christian Lindner @ RDM Immobilientag 2019
Der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller @RDM Neujahrsempfang
EU-Kommissar Günther Oettinger @RDM Immobilientag 2018
Bausenatorin Katrin Lompscher @RDM Immobilientag 2018
Dr. Gregor Gysi @RDM Immobilientag 2018
Neue Veröffentlichung im Das Grundeigentum!
Haftung des Verkäufers wegen Falschangaben des Maklers in dessen Verkaufsprospekt, im "Das Grundeigentum", Heft 14/2018, Seite 857, ISSN:0012-4882
Artikel_Haftung des Verkäufers wegen Fal[...]
Grundeigentum Heft 16, 2016
Makler können bei fehlenden Angaben zum Energieausweis in Immobilienanzeigen abgemahnt werden, im "Das Grundeigentum", Heft 5, Seite 298, ISSN:0012-4882
Makler können abgemahnt werden
Artikel_Makler können abgemahnt werden.p[...]
Was Makler zukünftig beachten müssen - Das Bestellerprinzi bei der Wohnungsvermittlung, im "Das Grundeigentum", Heft 17, Seite 1072 - 104, ISSN: 0012-4882
Artikel_GE_Das Bestellerprinzip bei der [...]
Privatkunden aus dem EU-Ausland: Maklercourtage kann nicht immer in Deutschland eingeklagt werden, Recht kurz kommentiert zum BGH-Urteil vom 15.01.2015, Az. I ZR 88/14 im "Das Grundeigentum", Heft 15, Seite 947, ISSN:0017-4882
Auch einzusehen unter: https://www.grundeigentum-verlag.de/?show=article&cat=01.07&id=3308
Privatkunden aus dem EU-Ausland: Maklercourtage kann nicht immer in Deutschland eingeklagt werden, Recht kurz kommentiert
Artikel_Privatkunden aus dem EU-Ausland [...]
Bundesminister a.D. Christian Wulff
"Wer zahlt künftig den Makler?" - Vortrag von RA Lipinski-Mießner bei der Landesverbandskonferenz von Haus & Grund Berlin in der Universal Hall, Gotzkowskystraße 22 in 10555 Berlin am 28. Mai 2015 um 16.00 Uhr.
Weitere Informationen zur Veranstaltung finden Sie unter: http://hugberlin.evara.de/
Haus & Grund Landesverbandskonferenz - Mietpreisbremse und Bestellerprinzip
Melderechtsreform 2015: Neue Pflichten für den Vermieter im "Das Grundeigentum", Heft 5 ,ISSN:0017-4882
Artikel_Melderechtsreform 2015.pdf
Karl-Theodor zu Guttenberg beim Unternehmertag 2015 (Mountain Partners)
Neue Veröffentlichung im Das Grundeigentum
Wer Schuld hat, muss zahlen! Ist das immer so?
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 1 , Januar 2015, ISSN:0017-4882
Artikel_Wer Schuld hat soll zahlen! Ist das immer so?
Artikel_Wer Schuld hat, muzss zahlen! Is[...]
Die Verwirkung des Provisionsanspruchs
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 17, Oktober 2014
Artikel_Die Verwirkung des Provisionsans[...]
Schadensersatzplicht des Mieters bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 13, Juli 2014
Schadensersatzpflicht des Mieters bei verweigerter Erlaubnis zur Untervermietung
Artikel_Schadensersatz bei Untervermietu[...]
Franz Beckenbauer @ RDM Immobilientag 2014
Bundesminister Heiko Maas @ RDM Immobilientag 2014
Seminar "Widerrufsrecht bei Maklerverträgen!"
Donnerstag, 8. Mai 2014, 16.00 - 18.00 Uhr ( AUSGEBUCHT!)
Montag, 12. Mai 2014, 16.00 - 18.00 Uhr (AUSGEBUCHT!)
Donnerstag, 15. Mai 2014, 16.00 - 18.00 Uhr (AUSGBEBUCHT!)
Donnerstag, 22. Mai 2014, 16.00 - 18.00 Uhr (AUSGEBUCHT!)
Mittwoch, 28. Mai 2014, 15.00 - 17.00 Uhr (AUSGEBUCHT!)
Dienstag, 03. Juni 2014, 15.00 - 17.00 Uhr (AUGEBUCHT!)
Mittwochh, 11. Juni 2014, 15.00 - 17.00 Uhr (AUSGEBUCHT!)
Donnerstag, 24. Juli 2014, 15.00 - 17.00 Uhr (AUSGEBUCHT!)
Seminardetails und Anmeldeunterlagen unter:
http://www.rdm-berlin-brandenburg.de/aktuelles/seminare.html
Neue Veröffentlichung im "Das Grundeigentum"!
Die Sicherung der Maklerprovision vor dem Hintergrund der Harmonisierung des Verbraucherrechts 2014
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 6 März 2014
RDM-kompakt GE 3-14_Verbraucherrecht 201[...]
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 1 Januar 2014
RDM-kompakt GE 1-14_Untervermietung.pdf
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 23 Dezember 2013
RDM-kompakt GE 23-13.pdf
Dr. Gregor Gysi beim RDM Neujahrsempfang
"Parkettklausel" als Allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam!
Folgende Regel in Vermieter-AGB ist unwirksam und führt zur Unwirksamkeit der gesamten Schönheitsreparaturklausel: "Parkett und Holzfußboden sind nach 10 Jahhren zu versiegeln, sofern dies die Gesetzeslage bzw. die Rechtsprechung erlauben, was nach dem heutigen Stand nicht der Fall ist, so dass der Mieter die Versiegelung momentan nicht schuldet."
WEG-Recht: Anfechtungsklage-Verwalter darf Anwalt beauftragen
Nach Erhebung einer Beschlussanfechtungsklage (WEG § 43 Nr. 4 ) kann der Verwalter die beklagten Wohnungseigentumer aufgrund der gesetzlichen Vertretungsmacht gemäß § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG im Außenverhältnis umfassend vertreten und einen Rechtsanwalt beauftragen.
BGH-Urteil vom 05.07.2013 - V ZR 241/12
Widerrufsrecht bei Maklerverträgen?
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 19 Oktober 2013
Artikel_Widerrufsrecht bei Maklerverträg[...]
Kommentar zur Maklertaxe im Tagesspiegel (28.09.2013)
Kommentar zur Maklertaxe von RA Lipinski-Mießner
Maklerprovision in der Diskussion - Komm[...]
Eine fehlende Datenschutzklausel kann abgemahnt werden!
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 17 September 2013
Abmahnung wegen fehlender Datenschutzklausel kann abgemahnt werden!
Artikel_Abmahnung wegen fehlender Datens[...]
Unter dem folgenden Link finden Sie alle Informationen zur den Dokumentationspflichten des Immobilienmaklers nach dem Geldwäschegesetz:
Pflichten des Immobilienmaklers nach dem Geldwäschegesetz (GWG)
Sonderrecht: Makler haften nicht für Notarkostenrechnung
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (Az. 20 W 273/12) hat im dort verhandelten Beschwerdeverfahren gegen die Notarkostenrechnung klargestellt: Der Notar, der von einem Makler aufgefordert wird, einen Vertrag zu entwerfen, muss davon ausgehen, dass der Makler nicht in eigenen Namen handelt. Grund dafür ist, dass der Makler in der Regel nicht selbst Vertragspartei wird und somit für die Kosten des Vertrages auch nicht haften will. Dabei handelt es sich um ein Sonderrecht für Makler. Normalerweise kann der Empfänger einer Willenserklärung davon ausgehen, dass der Erklärende in eigenem Namen handelt, wenn er ein Vertretungsverhältnis nicht aufdeckt, vgl. § 164 Abs. 2 BGB. Beim Makler hingegen trifft den Notar die Pflicht, sich bei Unklarheit zu erkundigen, für wen der Makler tätig wird. Tut er das nicht, haftet der Makler nicht für die entstandenen Notargebühren. Die gilt allerdings nur dann, wenn der Makler selbst auftragsgemäß gehandelt hat und nicht, wenn er aus eigenem Antrieb den Notar beauftragt. Im Regelfall gibt der Makler im ersten Fallkontakt dem Notar seinen entsprechenden Auftraggeber und damit Kostenschuldner des Notars an. Unterbleibt die Benennung des Auftraggebers, obliegt dem Notar die Feststellungslast, wer sein Auftraggeber ist. Er kann nicht davon ausgehen, dass dies der Makler ist. Nur wenn der Makler erkennbar den Entwurf zu seinem eigenen Gebrauch beauftragt, kann der Notar den Makler zum Kostenschuldner machen.
Regierender Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit beim RDM Immobilientag 2013
Bundesminister Dr. Peter Ramsauer beim RDM Immobilientag 2013
10 Fakten zur Kappungsgrenze von Haus & Grund Berlin
Der Berliner Senat hat von der neuen Möglichkeit des Mietrechtsänderungsgesetzes Gebrauch gemacht, die Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren zu senken (Rechtsgrundlage: § 558 Absatz 3 Satz 3 BGB). Die neue Kappungsgrenze gilt für das gesamte Berliner Stadtgebiet. Der Berliner Senat unterstellt dabei, dass in ganz Berlin die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist.
Haus & Grund Berlin hat zu diesem Thema ein Schriftstück mit dem Titel „Die zehn wichtigsten Fakten zur neuen Kappungsgrenze in Berlin“ veröffentlicht.
kappungsgrenze_fakten.pdf
Neue Kappungsgrenze von 15 % für Berliner Stadtgebiet
Der Berliner Senat hat beschlossen, dass die Kappungsgrenze für allgemeine Mieterhöhungen von 20 % auf 15 % in drei Jahren zu senken. Rechtsgrundlage ist § 558 Abs. 3 Satz 3 BGB.
Die neue Kappungsgrenze gilt für das gesamte Berliner Stadtgebiet. Die Verordnung tritt mit Wirkung zum 19. Mai 2013 in Kraft und gilt für fünf Jahre. Betroffen sind alle Mieterhöhungen, die ab dem 19. Mai 2013 den Mietern zugehen. Sofern durch eine Mieterhöhungserklärung die Grenze von 15 % überschritten wird, ist die Mieterhöhungserklärung nicht insgesamt, sondern nur hinsichtlich der Überschreitung der Grenze unwirksam.
In dem folgenden Artikel zum Thema "Reservierungsgebühren von Maklern" aus dem Tagesspiegel vom 11. Mai 2013 finden Sie eine kurze Stellungnahme von Rechtsanwalt Axel Lipinski-Mießner:
Was Maklern zusteht, wenn Verkäufe scheitern
Tagesspiegel vom 11. Mai 2013
Was Maklern zusteht, wenn Verkäufe schei[...]
RDM Neujahrsempfang im Journalistenclub von Axel Springer 2013
Ehemaliger Regierender Bürgermeister Walter Momper beim RDM Neujahrsempfang 2013
Foto von Frank Burkhard
Bundesminister a. D. Hans-Dietrich Genscher beim RDM Immobilientag 2012
Kardinal Dr. Rainer Maria Woelki beim RDM Immobilientag 2012
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 17 September 2012﻿
Artikel Provisionshinweise im Internet.p[...]
- Energieeffizienz und Klimaschutz –
im "Das Grundeigentum", Zeitschrift für die gesamte Grundstücks-, Haus- und Wohnungswirtschaft, Heft 15 August 2012﻿
Das Mietrechtsänderungsgesetz - Energieeffizienz und Klimaschutz –
Artikel Mietrechtsänderungsgesetz_August[...]
RA Lipinski-Mießner ist neuer Geschäftsstellenleiter des RDM LV Berlin und Brandenburg e.V.
Die Pressemitteilung des Ring Deutscher Makler Landesverband Berlin und Brandenburg e.V. zur Übernahme der Geschäftsstellenleitung von Herrn Rechtsanwalt Axel Lipinski-Mießner:
http://www.rdm-berlin-brandenburg.de/aktuelles/presseinformationen/details/archive/2012/juli/article/pressemitteilung-neuer-geschaeftsstellenleiter-rechtsanwalt-axel-lipinski-miessner.html?tx_ttnews[day]=20&cHash=144e5f03bd﻿
Presseerklärung RDM-Mitteilung.pdf
Gründungspaket für Existenzgründer
Der Schritt zur Unternehmensgründung beginnt zumeist mit einer einfachen Idee und dem unzähmbaren Verlangen, die eigene Karriere und den Verdienst fortan selbstbestimmt in die Hand nehmen zu wollen. Von dem Sicherheitsverlust durch Aufgabe der Festanstellung lassen sich die meisten daher nicht abschrecken. So lag die Zahl der Existenzgründungen in Deutschland im Jahr 2011 bei rund 400.000. Inwieweit eine Existenzgründung allerdings erfolgreich verläuft, hängt im Wesentlichen davon ab, ob der Gründer von der Möglichkeit, Unwegsamkeiten aus den Weg zu räumen, Gebrauch gemacht hat und der Umgang mit dem Ernstfall sorgsam und vorausschauend geregelt wurde. Gerade zu Anfang müssen die auf den Gründungswilligen persönlich zugeschnittenen Weichen bestmöglich gestellt werden, um zukünftige Streitsituation klar zu regeln und Anwaltskosten im Streitfall zu verhindern. Hohe Anwaltskosten fallen immer nur dann an, wenn es die Parteien versäumt haben, Standardsituationen im Geschäftsleben aus Unachtsamkeit zu regeln. Aus den unterschiedlichen gesellschaftsrechtlichen Gestaltungsformen können sich folgende Aspekte ergeben, hinsichtlich derer ein dringendes gesellschaftsvertragliches Regelungsbedürfnis besteht:
Nur mit dem rechtlich optimalen Gerüst lassen sich daher unternehmerisches Vorhaben erfolgreich umsetzen und Risiken minimieren. Gerne biete ich daher Existenzgründern eine umfassende Beratung für einen erfolgreichen Start und nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg an:
Angebot Existenzgründung Stand 29.03.2012
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Leitfaden für den Geschäftsführer online!!!
Um Geschäftsführer zu werden, bedarf es wenig: Zuerst eine Idee, dann die Gründung der GmbH, die Bestellung des Geschäftsführers und schon ist man mitten drin im Geschäftsleben, mit dem höchsten Zielen aus der eigenen Idee nun auch Kapital herauszuschlagen. Die Beauftragung eines Steuerberaters bei der Gründung der Gesellschaft fällt den Beteiligten zumeist noch leicht, denn schließlich ist es allgemein bekannt, dass das Finanzamt keinen „Spaß“ versteht und ein Versäumnis bei der Erfüllung der Steuerschuld nicht nur strafrechtliche Folgen nach sich ziehen kann, sondern aufgrund der vielen Steuergesetze für die meisten auch eine schwer zu durchschauende Materie ist. Anders verhält es sich, wenn es um die eigenen Führungsaufgaben als Geschäftsführer der neu gegründeten Gesellschaft geht. Gerade bei kleinen Gesellschaften mit ein bis zwei geschäftsführenden Gesellschaftern steht allein die Akquise, der Verkauf, also das operative Geschäft im Vordergrund. Mögliche Horroszenarien wie fehlende Liquidität, um die laufenden Kosten zu decken, oder Streit zwischen den Geschäftsführern respektive den Gesellschaftern untereinander werden zumeist so verdrängt, wie der Gedanke der Altersvorsorge und ein Testament zur Regelung der eigenen Belange für den Todesfall. Dies ist grundsätzlich verständlich, weil eine gesunde Portion Grundoptimismus essentiell für jede Form der Selbständigkeit ist. Das eigene mögliche Versagen wird in dieser Hinsicht dann ausgeblendet. Dabei ist es gerade als Geschäftsführer einer Gesellschaft von größter Wichtigkeit, sich mit den unbequemen Fragen wie „Wann befindet sich meine Gesellschaft in einer Insolvenzlage?“ oder „Welche Gelder können an Gesellschafter ausgezahlt werden?“ zu beschäftigten. Das Risiko, für unternehmerisches Fehlverhalten auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, hat sich in den letzten Jahren drastisch erhöht. Es häufen sich nicht nur bei großen, börsengelisteten Unternehmen, sondern auch bei klein- und mittelständischen Gesellschaften Haftungsprozesse gegen die Geschäftsleitung.
Leitfaden zur Geschäftsführerhaftung - H[...]
Gerne berate ich Sie auf dem Feld der Geschäftsführerhaftung und biete dazu folgende Leistungen an: