Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=GemSOGB&Datum=05.04.2000&Aktenzeichen=GmS-OGB%201/98
Timestamp: 2017-08-22 03:32:04
Document Index: 182226411

Matched Legal Cases: ['§ 519', '§ 130', '§ 130', '§ 519', '§ 129', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 151', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98 - dejure.org
§ 519 ZPO <Fassung bis 31.12.01>, § 130 Nr. 6 ZPO, formwirksame Übermittlung eines bestimmenden Schriftsatzes mit eingescannter Unterschrift;
(Hinweis: die Entscheidung betrifft § 130 Nr. 6 ZPO i.d.F. vor Änderung durch das "Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäftsverkehr" vom 13.7.2001)
§§ 519, 130 ZPO
Zur Formwirksamkeit der elektronischen Übertragung von Schriftsätzen mit eingescannter Unterschrift in einem Prozess mit Vertretungszwang
Formwirksamkeit eines Telefax mit eingescannter Unterschrift
Bestimmender Schriftsatz -; Formwirksamkeit eingescannter Unterschrift
Zulässige Einlegung bestimmender Schriftsätze durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
Verfahren - Übermittlung von Schriftsätzen durch Computerfax
Formwirksame Berufung durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift
Wirksame Berufungseinlegung durch sog. Computerfax (vgl. WM 1998, 2301)
Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift per Telefax
Verfahrensrecht - Rechtsmitteleinlegung per Computerfax wirksam?
Vertretungszwang; Anwaltszwang; Schriftsatz; Formfrei; Schriftform; Unterschrift; Scanner; Telefax
Schriftsätze können formwirksam durch ein Fax mit einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift übermittelt werden
eurojurislawjournal.net (Kurzinformation)
Grundsatzentscheidung zur Wirksamkeit von Computerfaxen mit eingescannter Unterschrift
ZPO §§ 129, 130, 253, 518, 519
Wahrung der prozessualen Schriftform bestimmender Schriftsätze bei Computerfax mit eingescannter Unterschrift (§ 130 Nr. 6 ZPO)
LG Offenburg, 27.08.1996 - 3 O 425/95
OLG Karlsruhe, 06.04.2001 - 14 U 202/00
BGHZ 144, 160
BVerwGE 111, 377
ZIP 2000, 1356
MDR 2000, 1089
NZA 2000, 959
VersR 2000, 1166
WM 2000, 1505
BB 2000, 1645
DB 2000, 1860
K&R 2000, 451
AnwBl 2000, 634
Maßgeblich für die Wirksamkeit eines auf diesem Wege übermittelten Schriftsatzes ist allein die auf Veranlassung des Absenders am Empfangsort (Gericht) erstellte körperliche Urkunde (GmS-OGB BGHZ 144, 160, 165).
Zu Unrecht habe das FG die mit eingescannter Unterschrift erhobene Klage als nicht formgerecht angesehen, nachdem der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) mit seiner Entscheidung vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Monatsschrift für Deutsches Recht --MDR-- 2000, 1089) entschieden habe, bestimmende Schriftsätze könnten formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift des Prozessbevollmächtigten auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden.
bb) Nach der zu einer Klageerhebung durch Computerfax ergangenen Entscheidung des GmS-OGB erfüllt eine eingescannte Unterschrift dagegen das Schriftformerfordernis (vgl. GmS-OGB, Beschluss in MDR 2000, 1089).
Insbesondere soll es ebenso wie andere Verfahrensvorschriften nur die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (Beschluss des GmS-OGB in MDR 2000, 1089).
Denn die hier gegebene unstreitige Übersendung des Klageschriftsatzes durch einen Dritten (Übersendung über den Fax-Anschluss des X Büros durch einen Mitarbeiter des früheren Bevollmächtigten des Klägers) auf Weisung des Klägers lässt ebenso wie die persönlich veranlasste Übersendung einer maschinenschriftlich unterschriebenen Klage (wie in der BFH-Entscheidung in BFHE 148, 205, BStBl II 1987, 131) oder wie der Eingang eines mit eingescannter Unterschrift versehenen Computerfaxes (Entscheidung des GmS-OGB in MDR 2000, 1089) ersichtlich keine Zweifel daran, dass die Klage mit Wissen und Wollen des (vertretenen) Klägers erhoben worden ist.
cc) Bei dieser Sach- und Rechtslage kann dahinstehen, ob die Grundsätze der Entscheidung des GmS-OGB (in MDR 2000, 1089) zur Formwirksamkeit bestimmender Schriftsätze mit eingescannter Unterschrift unabhängig von dem jeweils gewählten Übersendungsweg (Briefpost, Telefax etc.) oder aber nur für sog. Computerfaxe gelten.
Das letztgenannte Erfordernis soll sicherstellen, daß es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern daß es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGHZ 75, 340, 349; 144, 160, 162).
So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachweise bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Auch die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax ist in allen Gerichtszweigen uneingeschränkt zulässig (vgl. BGHZ 144, 160, 164 m.w.Nachw.).
Für eine - wie hier - durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes am 5. April 2000 entschieden (BGHZ 144, 160), daß in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
Vielmehr sei seit dem Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichte (vgl. BGHZ 144, 160 ) allgemein anerkannt, dass bei einem Computerfax die eingescannte Unterschrift genüge.
Die Unterschrift unter dem Schriftsatz belegt insofern den unbedingten Willen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes und seine Einreichung bei Gericht zu übernehmen (vgl. BGHZ 75, 340 ; 144, 160 ; vgl. zum Erfordernis der Schriftform auch schon BVerfGE 15, 288 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 14. März 1994 - 1 BvR 1510/93 -, NVwZ 1994, S. 781;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 4. Juli 2002 - 2 BvR 2168/00 -, NJW 2002, S. 3534).
Schon das Reichsgericht hat die Übermittlung von verfahrensbestimmenden Schriftsätzen per Telegramm als zulässig angesehen (…vgl. RGZ 139, 45 ; vgl. zu weiteren Ausnahmen die Übersicht in BGHZ 144, 160 ).
Bei dieser von dem Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (vgl. BGHZ 144, 160 ) für zulässig erachteten Form wird eine mit der Textverarbeitung eines Computers erstellte Datei unmittelbar aus dem Computer an das Faxgerät des Gerichts übermittelt.
Dem Zweck der Rechtssicherheit kann hier aber nach Auffassung des Gemeinsamen Senats insbesondere dadurch ausreichend Rechnung getragen werden, dass der zu übermittelnden Datei eine eingescannte Unterschrift angefügt wird (vgl. BGHZ 144, 160 ).
Auf der anderen Seite ist jedoch zu beachten, dass auch bei Telefax und Computerfax Dokumente auf elektronischem Wege übermittelt werden, es sich also auch hier (im weiteren Sinne) um elektronische Dokumente handelt (vgl. BT-Drucks. 14/4987, S. 19;… BT-Drucks. 14/5561 aaO; GmS-OBG BGHZ 144, 160 ff.; BGH, Urteil vom 10. Mai 2005 - XI ZR 128/04 - NJW 2005, 2086 ff.).
Die in der Entscheidung des Gemeinsamen Senates vom 5. April 2000 (NJW 2000, 2340) noch für zulässig gehaltene Ersetzung der Unterschrift durch den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne, habe der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 18. Mai 2005 (NJW 2005, 2086) für eine als Computerfax bei Gericht eingegangene Berufungsbegründung mit Rücksicht auf die Neufassung des § 130 Nr. 6, 2. Halbs. ZPO nicht mehr als ausreichend erachtet, sondern ein technisch ohne weiteres mögliches Einscannen der Unterschrift gefordert.
So hat die Rechtsprechung bereits früh die Übermittlung einer Rechtsmittelschrift und anderer bestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiben für zulässig erachtet (vgl. die Nachw. bei BGHZ 144, 160, 162 ff.).
Für eine durch Computer-Fax übermittelte Berufungsbegründung hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden (BGHZ 144, 160, 164 f.), dass in Prozessen mit Vertretungszwang bestimmende Schriftstücke formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können.
BVerfG, 04.07.2002 - 2 BvR 2168/00
Zum Schriftformerfordernis bei der Einlegung eines Einspruchs gegen einen …
Außerdem soll sie sicherstellen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Beschluss des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, BGHZ 75, 340, 348 f.; 144, 160, 162).
cc) Der Notwendigkeit einer solchen Prüfung durch die Fachgerichte steht die Entscheidung des Gemeinsamen Senats der Obersten Gerichtshöfe des Bundes vom 5. April 2000 (BGHZ 144, 160) nicht entgegen, die in ihrem Leitsatz feststellt, dass in Prozessen mit Vertretungszwang ein bestimmender Schriftsatz formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden könne.
Ist auf dem Schreiben der Hinweis angebracht, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen könne (BGHZ 144, 160, 165), ist nach Ansicht des Gemeinsamen Senats in der Regel das Schriftformerfordernis auch erfüllt, zumal der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, grundsätzlich nicht ernsthaft bezweifelt werden könne (BGHZ 144, 160, 165).
Insoweit sei auch den Anforderungen, die der Gemeinsame Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) im Beschluss vom 5. April 2000 GmS-OGB 1/98 (Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 2000, 2340) aufgestellt habe, genügt, der sogar die eingescannte Unterschrift auf einem per Computerfax übermittelten Schriftsatz ausreichen lasse.
b) Der Senat hält auch nach der Entscheidung des GmS-OGB in NJW 2000, 2340 an dem Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift des Originalschriftsatzes für den Fall fest, dass die prozessbestimmende Schrift wie im Streitfall mittels Telefax oder mit der Post übermittelt wird.
Zwar ist nach dem Beschluss des GmS-OGB in NJW 2000, 2340 dem gesetzlichen Schriftformerfordernis des § 116 Abs. 3 Sätze 1 und 3 FGO Genüge getan, wenn der Beschwerdeschriftsatz durch Computerfax --ohne eigenhändige Unterschrift aber mit eingescannter Unterschrift oder mit dem Hinweis, dass dieses Fax durch elektronische Medien übermittelt wird und deshalb keine Unterschrift trägt (…vgl. Senatsbeschluss vom 11. November 1997 VII B 108/97, BFH/NV 1998, 604, 605;… BFH-Beschlüsse vom 4. September 2000 III B 41/00, BFH/NV 2001, 321, …und vom 9. November 2000 I S 6/00, BFH/NV 2001, 479)-- bei Gericht eingeht.
Diese Rechtsprechung, die bereits seit langem für die Übermittlung prozessbestimmender Schriftsätze durch ein Telegramm oder mittels Fernschreiber entwickelt wurde (vgl. die Nachweise im Beschluss des GmS-OGB, NJW 2000, 2340), gilt nunmehr auch für die Formen der elektronischen Übertragung einer Textdatei, bei denen es aus technischen Gründen an dem Vorhandensein eines körperlichen Originalschriftstückes fehlt, das eigenhändig unterzeichnet werden könnte.
Auch wenn der Beschluss des GmS-OGB (NJW 2000, 2340) ausführt, dass der alleinige Zweck der Schriftform, die Rechtssicherheit und insbesondere die Verlässlichkeit der Eingabe zu gewährleisten, im Falle der elektronischen Übermittlung dadurch gewahrt sei, dass die Person des Erklärenden hinreichend durch die eingescannte Unterschrift oder den Hinweis, dass der benannte Urheber wegen der gewählten Übertragungsform nicht unterzeichnen kann, bestimmt sei, so ist mit diesen geringen Anforderungen in besonderen Fällen das Schriftformerfordernis entgegen der Befürchtung des BGH im Vorlagebeschluss vom 29. September 1998 XI ZR 367/97 (NJW 1998, 3649) nicht auch für die Fälle aufgegeben worden, in denen der Erklärende eine Übermittlung seiner Erklärung wählt, bei der die Beifügung der eigenhändigen Unterschrift nicht technisch unmöglich ist (Übermittlung durch Briefpost), oder bei der, wie bei dem Telefax, eine Telekopie des Schriftstückes mit dem Schriftbild der Unterschrift übermittelt werden kann.
Denn bereits damit war das Nachprüfungsverfahren rechtshängig, um das - nicht anders als es für andere zur Fristwahrung schriftlich einzureichende Schriftsätze anerkannt ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 144, 160 m.w.N.) - auch per Telefax nachgesucht werden kann.
Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (vgl. GmS-OGB BGHZ 75, 340 = NJW 1980, 172, 174 und BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).
bb) Zu den schriftlichen, nicht den elektronischen Dokumenten zählen diejenigen, die im Wege eines Telegramms, mittels Fernschreiben oder per Telefax übermittelt werden (vgl. zu den Ausnahmen vom Unterschriftserfordernis insoweit jeweils die Nachweise bei GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340, 2341).
Für die Übermittlung einer Berufungsbegründung durch Computerfax hat der Gemeinsame Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes entschieden, dass in Prozessen mit Anwaltszwang bestimmende Schriftsätze formwirksam durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts übermittelt werden können (GmS-OGB BGHZ 144, 160 = NJW 2000, 2340 f.).
BGH, 14.01.2008 - II ZR 85/07
Wirksamkeit eines durch Computerfax mit eingescannter Unterschrift übermittelten …
LSG Hessen, 11.07.2007 - L 9 AS 161/07
Widerspruchseinlegung per E-Mail
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BFH, 04.07.2002 - V R 31/01
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Einkommensprognoseentscheidung bei der Bewilligung von Wohngeld
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BFH, 01.04.2008 - X B 19/08
Fehlende Unterschrift bei einer Nichtzulassungsbeschwerde
OLG Frankfurt, 10.08.2005 - 5 UF 130/05
Beschwerdeschrift: Anforderung an die Unterschrift bei Einlegung der befristeten …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 370/00
Unzulässige Sprungrevision - Zustimmung des Gegners - Erfordernis der Schriftform …
BFH, 27.01.2003 - VI B 125/99
BGH, 02.04.2001 - AnwZ (B) 31/00
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 374/00
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 369/00
Zulässigkeit einer Sprungrevision - Zustimmung des Gegners zu einer …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 373/00
BFH, 09.11.2000 - I S 6/00
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Eingruppierung eines Disponenten der Straßenreinigung nach Entgeltgr 8 TVöD-VKA …
LSG Nordrhein-Westfalen, 15.02.2008 - L 10 SB 53/06
Klage auf Feststellung des Grades einer Behinderung; Wirksamkeit der Einlegung …
OLG Hamm, 14.10.2003 - 4 Ss OWi 642/03
Nichterscheinen zur Hauptverhandlung, Verwerfung des Einspruchs, Antrag auf …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 372/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzliches …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 371/00
Unzulässige Sprungrevision - Beifügung der Zustimmung des Gegners - Gesetzlich …
BAG, 14.03.2001 - 4 AZR 368/00
OLG München, 01.12.2000 - 21 U 5142/00
Gegendarstellung nach bayrischem Pressegesetz - Zeitpunkt der Geltendmachung - …
OLG Frankfurt, 02.08.2006 - 3 Ws 699/06
Drogenabhängige Straftäter: "Alsbaldiger" Beginn der Behandlung derselben Art bei …
LAG Hamm, 21.07.2005 - 8 Sa 912/05
Einspruch gegen Versäumnisurteil, bestimmender Schriftsatz, Schriftform, …
OLG Koblenz, 10.12.2003 - 10 U 96/03
Klageerhebung per Telefax
LAG Köln, 19.11.2003 - 4 Ta 318/03
Unterschriftserfordernis für die Klageschrift
BFH, 17.09.2001 - III B 24/01
Gemeinsamer Senat - Prozessbevollmächtigter - Prozessvollmacht - Telefax - …
OLG Frankfurt, 31.07.2001 - 3 Ws 741/01
Rechtsmitteleinlegung; Telefax; Eingang ; Kopiervorlage; Eingescannter …
OLG Celle, 06.06.2001 - 20 U 9/01
Statusänderungsbeschluß der Genossenschaft: Verbot der Mehrfachvertretung bei …
FG Hamburg, 21.11.2000 - II 137/00
Klageerhebung per Telefax ohne Unterschrift
SG Augsburg, 30.09.2016 - S 8 AS 822/16
Rechtswidrige Minderung des Arbeitslosengeldes II wegen Nichterscheinens zum …
Verfahrenrüge; Bezeichnung der einen Verfahrensmangel begründenden Tatsachen; …
LSG Berlin-Brandenburg, 28.01.2015 - L 29 AS 2220/14
Schriftformerfordernis für Berufungseinlegung - Gewähr der Urheberschaft - …
LSG Berlin-Brandenburg, 31.07.2014 - L 29 AS 1052/14
Eigene Unterschrift - Schriftform - Computerfax - Zweifel am Aussteller
FG Köln, 12.12.2012 - 2 K 53/07
Wirksamer Vorsteuervergütungsantrag eines im europ. Ausland ansässigen …
LSG Bayern, 09.06.2011 - L 9 AL 16/10
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung per E-Mail - …
BFH, 29.10.2001 - III B 77/00
Prozessbevollmächtigter - Übersenden der Vollmacht - Telefax - Formwirksamkeit …
VK Niedersachsen, 22.04.2015 - VgK-06/15
Projekt unterschreitet Schwellenwert: Nachprüfungsantrag unzulässig!
KG, 14.10.2010 - 19 UF 75/10
Familiensache: Anforderungen an den verfahrenseinleitenden Antrag; Aussetzung …
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2007 - L 20 B 324/06
LSG Berlin-Brandenburg, 20.01.2014 - L 19 AS 2600/13
Statthaftigkeit der Beschwerde - eingescannte Unterschrift - Computerfax - …
FG Düsseldorf, 17.03.2010 - 15 K 3625/08
Bekanntgabe der Einspruchsentscheidung per Computerfax, Wiedereinsetzung in den …
LAG München, 23.10.2008 - 4 Sa 580/08
FG Köln, 04.03.2002 - 10 Ko 6401/01
Beifügung von Abschriften
LG Wiesbaden, 16.05.2001 - 5 S 72/00
Bestimmung der Anforderungen an eine Fristwahrung druch Einreichung von …
BPatG, 31.01.2013 - 8 W (pat) 32/07
Schrumpfkappe - Patenteinspruchsverfahren - "Schrumpfkappe" - Teilverzicht auf …
FG Münster, 07.07.2010 - 10 K 4562/09
Keine wirksame Klageerhebung ohne Unterschrift mit einem Hinweis auf "maschinelle …
LSG Berlin-Brandenburg, 30.04.2008 - L 9 KR 529/07
Originalvollmacht; rechtliches Gehör; Zurückverweisung; Verfahrensfehler
VG Neustadt, 03.07.2006 - 4 L 989/06
Widerspruchserhebung mittels Computerfax; Gewerbeuntersagung - Steuerrückstände
BPatG, 15.09.2009 - 33 W (pat) 78/07
Widerruf der Beschwerderücknahme
OLG Hamm, 11.03.2004 - 1 Ws 74/04
Berufung; Schriftform; Anforderungen
VG Frankfurt/Main, 06.02.2002 - 12 E 5217/01
Klageerhebung mittels Computer-Fax; Schriftform; keine rückwirkende Heilung
OVG Berlin-Brandenburg, 26.06.2008 - 9 N 170.08
Befreiung einer Kläranlage vom Anschluss- und Benutzungszwang
VK Hessen, 25.07.2003 - 69d-VK-31/03
Information über die Verschiebung der Zuschlagsfrist; Unverzüglichkeit der Rüge; …
LSG Bayern, 16.10.2002 - L 12 KA 511/00
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage bei Erledigung der …
BPatG, 24.03.2016 - 7 W (pat) 31/15
Voraussetzungen für eine wirksame Anfechtung der Rücknahmeerklärung einer …
VK Südbayern, 14.08.2015 - Z3-3-3194-1-33-05/15
Vergabekammer kann per Telefax zur mündlichen Verhandlung laden!
VG Frankfurt/Main, 05.11.2008 - 3 K 2180/08
E-Mail ohne qualifizierte elektronische Signatur bei Widerspruchseinlegung
FG Sachsen-Anhalt, 22.06.2006 - 1 K 948/04
Rechtmäßigkeit der Versagung einer Einkommensteuererklärung wegen des …
BPatG, 12.11.2002 - 33 W (pat) 67/02
LSG Hamburg, 20.05.2015 - L 5 KA 50/13
Fortbestehen der Zulassung eines Facharztes für Radiologie zur vertragsärztlichen …
KAG Rottenburg-Stuttgart, 27.06.2014 - AS 13/14
LSG Niedersachsen, 02.10.2001 - L 5 SB 63/01
VGH Bayern, 15.09.2011 - 11 C 11.2076
Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe; Nichteinhaltung der …
BSG, 29.09.2010 - B 1 KR 14/10 BH
LSG Sachsen-Anhalt, 07.10.2009 - L 5 AS 118/09
VG Bayreuth, 21.11.2008 - B 5 K 08.700
Beihilfefähigkeit zahnärztlicher Leistungen - Kompositfüllungen in …
VG Köln, 15.10.2003 - 21 K 4287/00
Anspruch auf Rückzahlung einer als Darlehen bewilligten Hilfe zum Lebensunterhalt …
BPatG, 20.12.2001 - 17 W (pat) 35/97
BPatG, 03.03.2004 - 28 W (pat) 236/03
VG München, 01.06.2016 - M 26 K 15.1739
Rechtmäßigkeit von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich