Source: https://www.jusmeum.de/urteil/fg_schleswig_holstein/ab6fdcce90bdc8076e94f71a572e61c73ea548d3776b5295d634044adc29d110
Timestamp: 2019-10-14 00:51:24
Document Index: 39523427

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 101', '§ 63', '§ 32', '§ 63', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 143', '§ 135', '§ 151', '§ 708', '§ 115', '§ 32']

FG Schleswig-Holstein, 5 K 121/08: FG Schleswig-Holstein: einkünfte, eltern, beendigung, berufsausbildung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, universität, zivildienst, praktikum, schulausbildung, entlastung
Urteil des FG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017, 5 K 121/08
Aktenzeichen: 5 K 121/08
FG Schleswig-Holstein: einkünfte, eltern, beendigung, berufsausbildung, wirtschaftliche leistungsfähigkeit, universität, zivildienst, praktikum, schulausbildung, entlastung
Normen: § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 S 2 EStG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 S 7 EStG, § 32 Abs 4 S 1 Nr 2 S 8 EStG
Entscheidungsdatum: 10.12.2008
Kein Kindergeld bei Vollzeiterwerbstätigkeit eines Kindes nach Beendigung des Zivildienstes
1Der Kläger erstrebt die Festsetzung von Kindergeld für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung für die Monate Juli bis einschließlich Dezember des laufenden Jahres 2008. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Beklagte die Festsetzung zu Recht wegen eigener, den so genannten Jahresgrenzbetrag anteilig überschreitender Einkünfte des Sohnes abgelehnt hat.
2Der Kläger ist Vater des in 1987 geborenen Sohnes A. Dieser beendete mit Ablauf des 19. Mai 2005 seinen Zivildienst. Vom 20. Mai bis zum 18. Juli 2008 führte der Sohn des Klägers die Betätigung bei dem Zivildienstträger im Angestelltenverhältnis fort. Seine durchschnittliche Arbeitszeit betrug 100 % der tariflichen Arbeitszeit (39,00 Std.). Die Arbeit im Angestelltenverhältnis wurde nach der Entgeltgruppe 5, Stufe 01 des TVöD entlohnt. Auf den Inhalt des – in unvollständiger Kopie von dem Kläger zur Verwaltungsakte gereichten – Arbeitsvertrages wird ergänzend Bezug genommen. Für den gesamten Zeitraum seiner Angestellten-Beschäftigung erhielt der Sohn A 3.525,96 EUR Bruttolohn, der sich auf die einzelnen Monate wie folgt verteilt: Mai: 693,63 EUR, Juni: 1.791,88 EUR (nach Ausgleich einer Überzahlung in Höhe von 367,27 im Folgemonat), Juli: 1.040,45 EUR (in Kopie zur Gerichtsakte gereichte Besoldungsabrechnungen). Sozialversicherungsbeiträge waren nicht abzuführen, da es sich um eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Abs. 1 Nr. 2 Sozialgesetzbuch (SGB) IV handelt. Weiteren Arbeitslohn wird der Sohn des Klägers nach dessen Darstellung im Jahr 2008 voraussichtlich nicht beziehen.
3Neben dem Arbeitslohn bezog der Sohn im laufenden Jahr 2008 nach Beendigung des Zivildienstes im Mai 2008 ein Entlassungsgeld in Höhe von 690,24 EUR (Besoldungsabrechnung Mai 2008). Weiterhin wird er voraussichtlich im laufenden Jahr Einkünfte aus Gewerbebetrieb (Mitunternehmerschaft) in Höhe von ca. 4.000,00 EUR erhalten.
4Mit Schreiben vom 19. März 2008 wandte sich der Kläger an den Beklagten und bat im Hinblick auf den von der Kindergeldfestsetzung abhängigen Beihilfeanspruch um Mitteilung, ab welchem Zeitpunkt wieder Kindergeld gezahlt werden würde. Hierzu teilte er unter anderem mit, dass sein Sohn A ab dem 1. September 2008 ein Grundpraktikum für sein nachfolgendes Studium ableisten werde und sodann beabsichtige, ab dem 10. Oktober 2008 ein Studium an der Technischen Universität aufzunehmen. Bei der Zwischenzeit (Sommerferien) handele es sich um eine Übergangszeit zwischen den Tätigkeitsabschnitten.
5Auf Anforderung des Beklagten stellte der Kläger sodann unter dem 11. April 2008 einen formularmäßigen Antrag auf Kindergeld und reichte gleichzeitig eine „Erklärung zu den Einkünften und Bezügen eines über 18 Jahre alten Kindes“ und eine „Erklärung zu den Werbungskosten bei nichtselbstständiger Tätigkeit des über 18 Jahre alten Kindes“ bei dem Beklagten ein. Ergänzend führte er in einem Begleitschreiben vom 14. April 2008 unter anderem aus, dass als besondere Ausbildungskosten die Fahrtkosten zum Ausbildungsort des Praktikums geltend
Ausbildungskosten die Fahrtkosten zum Ausbildungsort des Praktikums geltend gemacht würden. Als weitere besondere Ausbildungskosten würden voraussichtlich die Studiengebühr in … anfallen, sofern nicht die neue Regierung in … eine nachgelagerte Erhebung einführen werde, und Aufwendungen für einen Laptop. Die Anschaffungskosten hierfür würden noch nicht feststehen, weil zuerst die Systemvoraussetzungen des Laptops für das Studium geklärt werden müssten und erst danach eine Anschaffung erfolgen könne. Ebenso könnten die Kosten für Internetgebühren und Bücher noch nicht beziffert werden.
6Mit Bescheid vom 24. April 2008 lehnte der Beklagte die Festsetzung von Kindergeld für den Sohn des Klägers ab Mai 2008 ab. Zur Begründung führte der Beklagte unter anderem aus, dass nach der neuesten Auslegung des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) die Zeit der Vollzeiterwerbstätigkeit berücksichtigt werden könne. Die Einkünfte/Bezüge seien dann für den gesamten zu berücksichtigenden Zeitraum zu ermitteln. Nach dieser Vorgabe bestehe ab Mai bis Dezember 2008 kein Kindergeldanspruch. Auf den Inhalt des Ablehnungsbescheides im Übrigen und der diesem beigefügten Berechnung der Einkünfte und Bezüge des Sohnes A wird ergänzend Bezug genommen.
7Gegen den Ablehnungsbescheid legte der Kläger fristgemäß Einspruch ein. Zur Begründung führte er unter anderem aus, dass nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ein Kind, auch wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b oder c Einkommensteuergesetz (EStG) im Übrigen vorlägen, in den Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen sei, weil es in diesen Monaten typischerweise an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern fehle, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigen würden (Hinweis auf BFH-Urteile vom 19. Oktober 2001, VI R 39/00, Bundessteuerblatt -BStBl- II 2002, 481 und vom 15. September 2005, III R 67/04, BStBl II 2006, 305). Davon abweichend habe der BFH in seinem Urteil vom 16. November 2006 (BStBl II 2008, 56) entschieden, dass diese Auslegung nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt werde. Dem Regelungszweck des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG würde es widersprechen, ein Kind für die Monate einer Vollzeiterwerbstätigkeit nicht zu berücksichtigen, auch wenn es die Voraussetzungen eines Berücksichtigungstatbestandes grundsätzlich erfüllen würde und seine gesamten Einkünfte und Bezüge (einschließlich der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit) den (anteiligen) Jahresgrenzbetrag nicht überschreiten würden. Denn bezogen auf das Kalenderjahr (bzw. den abgekürzten Zeitraum) seien die Eltern typischerweise mit Unterhaltszahlungen belastet und deshalb durch die Gewährung eines Kinderfreibetrages zu entlasten bzw. durch das Kindergeld zu fördern. Aus dieser geänderten Rechtsauffassung des BFH ergäbe sich aber mitnichten eine Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Beurteilung einer Vollzeitbeschäftigung, wenn der Jahresgrenzbetrag überschritten werde. Die Zeiten der Vollerwerbstätigkeit seien vielmehr nur dann zu berücksichtigen, wenn der Grenzbetrag nicht überschritten werde (Hinweis auf Urteilsanmerkung des Richters am BFH Dr. Dürr, SIS 07 06 05).
8Den Einspruch wies der Beklagte mit Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008 als unbegründet zurück. Zur Begründung stützte sich der Beklagte auf ein – nicht näher bezeichnetes – Schreiben des Bundeszentralamts für Steuern, das sich unter anderem mit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, BStBl II 2008, 56) befasst. Während nach alter Rechtslage der Kindergeldanspruch nur für die Monate der Erwerbstätigkeit entfallen sei, erhalte der Kindergeldberechtigte nach neuer Rechtslage für das gesamte Kalenderjahr kein Kindergeld, wenn die Einkünfte und Bezüge die maßgebliche Jahresgrenze überschritten. Der Sohn A bemühe sich nachweislich seit Beendigung seines Zivildienstes um eine Ausbildung und sei daher ab Mai als ausbildungswilliges Kind zu berücksichtigen. Die erzielten Einkünfte seien vollständig in die Berechnung einzubeziehen. Da die anteilige Jahresgrenze voraussichtlich überschritten werde, bestehe für den gesamten Zeitraum kein Anspruch auf Kindergeld. Auf den Inhalt der Einspruchsentscheidung im Übrigen wird ergänzend Bezug genommen.
9Gegen diese Verwaltungsentscheidung hat der Kläger fristgemäß Klage erhoben. Zur Begründung der Klage stützt er sich im Wesentlichen auf die bereits im Verwaltungsverfahren dezidiert dargelegte Rechtsauffassung. Die Einkünfte seines Sohnes würden in dem Begünstigungszeitraum vom 19. Juli 2008 bis 31. Dezember 2008 den anteiligen Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen. Ergänzend
Dezember 2008 den anteiligen Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen. Ergänzend weist der Kläger auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BFH vom 31. Juli 2008 (III B 64/07) hin. Danach bestätige der Senat seine bisherige Rechtsauffassung zur Berücksichtigung eines Kindes für Zeiten einer Vollerwerbstätigkeit. Nach dieser ständigen Rechtsprechung sei in Zeiten der Vollerwerbstätigkeit ein Kind nicht als solches zu berücksichtigen, wenn die Vollerwerbstätigkeit nach Abschluss einer Schul- oder Berufsausbildung vorübergehend aufgenommen werde. Im Streitfall sei die Vollerwerbstätigkeit nach Abschluss des Zivildienstes, also auch nach Abschluss der Schulausbildung und vor der Aufnahme des Studiums vorübergehend aufgenommen worden. Für diese Zeiten der Vollerwerbstätigkeit sei ein Kind, auch wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt seien, nicht zu berücksichtigen. In der Folge seien auch die in diesen Monaten erzielten Einkünfte bei der Prüfung, ob der Grenzbetrag überschritten sei, außer Ansatz zu lassen.
10 Der Kläger beantragt sinngemäß, den Ablehnungsbescheid vom 24. April 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, für seinen Sohn A Kindergeld für das Jahr 2008 ab Juli 2008 festzusetzen.
12 Zur Begründung seiner Rechtsauffassung verweist der Beklagte auf seine Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008. Die so genannte „Günstigerprüfung“ sei seit dem Urteil des BFH vom 16. November 2006 nicht mehr anzuwenden. Es sei nunmehr zu prüfen, ob das Kind, auch während es einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehe, die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfülle. Sei dies der Fall, seien die gesamten Einkünfte, auch die aus der Erwerbstätigkeit, in die Berechnung mit einzubeziehen.
13 Vorliegend habe bereits im Februar 2008 festgestanden, dass der Sohn A ab 1. September 2008 ein Praktikum ableisten werde. Nach den vorliegenden Unterlagen erfülle er somit die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 Nr. 2 Buchst. c EStG und sei als ausbildungswilliges Kind zu berücksichtigen. Daher seien auch die vollständigen Einkünfte nach Beendigung der Zivildienstzeit in die Berechnung eingeflossen.
14 Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf die vorbereitenden Schriftsätze und den Inhalt des beigezogenen Kindergeld- Hefters ergänzend Bezug genommen.
16 Der Ablehnungsbescheid vom 24. April 2008 und die dazu ergangene Einspruchsentscheidung vom 1. Juli 2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten; sie waren aufzuheben und der Beklagte zu verpflichten, zu Gunsten des Klägers für dessen Sohn A für den Zeitraum Juli 2008 bis einschließlich Dezember 2008 im Wege einer Prognoseentscheidung Kindergeld festzusetzen (§ 101 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung -FGO-).
17 Dem Kläger steht Kindergeld für seinen Sohn A im Zeitraum Juli bis einschließlich Dezember 2008 nach den Vorschriften der §§ 63 Abs. 1 Satz 2, 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a, b und c, 32 Abs. 4 Sätze 2, 7 und 8 EStG zu. Der in 1987 geborene Sohn des Klägers, der im Streitjahr das 25. Lebensjahr noch nicht vollenden wird (bzw. vollendet hat), ist nur in diesen Monaten bei der Kindergeldfestsetzung berücksichtigungsfähig. Die Einkünfte und Bezüge von A übersteigen in diesem Zeitraum nicht den – anteiligen – Grenzbetrag nach § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG in Höhe von 7.680,00 EUR, mithin für den Berücksichtigungszeitraum in Höhe von 3.840,00 EUR.
18 Nach § 63 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG wird ein Kind, das das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, unter anderem beim Kindergeldberechtigten berücksichtigt, wenn es für einen Beruf ausgebildet wird (a), sich in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen einem Ausbildungsabschnitt und der Ableistung des Zivildienstes befindet (b) oder eine Berufsausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen oder fortsetzen kann (c) und wenn es Einkünfte und Bezüge, die zur Bestreitung des Unterhalts oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als
oder der Berufsausbildung bestimmt oder geeignet sind, von nicht mehr als 7.680,00 EUR im Kalenderjahr hat (§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG). Für jeden Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG an keinem Tag vorliegen, ermäßigt sich der Grenzbetrag um 1/12 (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG). Einkünfte und Bezüge des Kindes, die auf diese Kalendermonate entfallen, bleiben außer Ansatz (§ 32 Abs. 4 Satz 8 EStG).
19 Nach diesen Grundsätzen ist der Sohn A für die Monate Oktober bis Dezember 2008, in denen er an der Technischen Universität im ersten Hochschulsemester das Studienfach … studiert, nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG als Kind zu berücksichtigen. Dies ist zwischen den Beteiligten auch unstreitig.
20 Eine Berücksichtigung nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist auch für den Monat September 2008 gegeben. Ab dem 1. September 2008 bis einschließlich 10. Oktober 2008 absolvierte der Sohn des Klägers den ersten Teil eines so genannten Grundpraktikums für … bei ... . Es ist gerichtsbekannt, dass für die Erlangung eines Hochschulabschlusses in den verschiedenen Fachbereichen des Ingenieurstudiums – und zwar auch an der Technischen Universität– die erfolgreiche Teilnahme an einem Grundpraktikum entsprechend der jeweiligen Ausbildungsordnung Voraussetzung ist. Der Senat geht mangels entgegenstehender Erkenntnisse davon aus, dass vorliegend das Praktikum in der … der Ausbildungsordnung entsprach. Jedenfalls hat der Beklagte dies nicht bestritten. Im Übrigen kommt es hier auch nicht darauf an, ob das Praktikum von der Technischen Universität entsprechend der Ausbildungsordnung anerkannt wird. Denn der Vorbereitung auf ein Berufsziel im Sinne des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG dienen alle Maßnahmen, bei denen es sich um den Erwerb von Kenntnissen, Fähigkeiten und Erfahrungen handelt, die als Grundlage für die Ausübung des angestrebten Berufs geeignet sind (BFH-Urteil vom 9. September 1999, VI R 16/99, BFHE 189,133, BStBl II 1999, 713). Zumindest diese Voraussetzungen erfüllt das Praktikum des Sohnes in der … im Hinblick auf das angestrebte …-Studium, so dass der Sohn A bereits seit dem 1. September 2008 für einen Beruf ausgebildet wurde.
21 In den beiden davorliegenden Monaten Juli und August 2008 ist der Sohn A nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG zu berücksichtigen. Denn in diesem Zeitraum konnte er seine Berufsausbildung, nämlich das Studium an der Technischen Universität sowie das vorgelagerte Grundpraktikum, mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen. Diese Voraussetzung ist nicht nur gegeben, wenn ein Kind keinen Ausbildungsplatz gefunden hat sondern auch dann, wenn ihm ein Ausbildungsplatz zugesagt wurde, er diesen aber aus schul- oder studienorganisatorischen Gründen erst zu einem späteren Zeitpunkt antreten kann (BFH-Urteil vom 15. Juli 2003, VIII R 77/00, BFHE 203, 98, BStBl II 2003, 845). Vorliegend hatte der Sohn A des Klägers sich bereits während des Zivildienstes um einen Studienplatz in der Fachrichtung … und das Praktikum in der … beworben, wie sich unter anderem aus der schriftlichen Zusage der … für die Ableistung des Grundpraktikums ergibt, die auf den 26. Februar 2008 datiert. Da der von dem Sohn gewählte Studiengang nur im Wintersemester an der Technischen Universität aufgenommen werden kann, konnte der Sohn A frühestens im Oktober 2008 mit dem Studium beginnen. Dabei stellt sich für den Monat Juli 2008 nicht die Frage, ob aufgrund der Tatsache, dass der Sohn bis zum 18. Juli 2008 einem Vollzeiterwerb nachgegangen ist, eine Berücksichtigung im Sinne des § 32 Abs. 4 EStG entfällt. Denn für die Berücksichtigung als Kind ist es ausreichend, dass die Voraussetzungen, nämlich die fehlende Möglichkeit, mit der Berufsausbildung zu beginnen, an einzelnen Tagen des Monats Juli 2008 – hier (zumindest) ab dem 19. Juli 2008 – gegeben waren (§ 32 Abs. 4 Satz 7 EStG).
22 Für die Monate Januar bis Juni 2008 ergibt sich demgegenüber ein anderes Ergebnis. In den Monaten Januar bis einschließlich April 2008 ist das Kind des Klägers nicht zu berücksichtigen, weil für Zivildienst leistende Kinder kein Anspruch auf Kindergeld besteht (BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003, VIII B 248/02, Sammlung amtlich nicht veröffentlichte Entscheidungen des Bundesfinanzhofs - BFH/NV- 2003, 1182). Entgegen der Auffassung des Beklagten liegen auch für die Monate Mai und Juni 2008 die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG für die Berücksichtigung des Sohnes A nicht vor.
23 Nach der Rechtsprechung des BFH befindet sich ein Kind, das sich nach Beendigung einer Ausbildung zwar schon für eine weitere Ausbildung angemeldet oder eingeschrieben hat, aber vollerwerbstätig ist, nicht in Berufsausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (BFH-Urteil vom 19. Oktober
Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG (BFH-Urteil vom 19. Oktober 2001, VI R 39/00, BFHE 197, 92, BStBl II 2002, 481). Denn durch das Kindergeld soll die finanzielle Belastung der Eltern während der Ausbildung des Kindes gemindert werden. Die Belastung durch den Unterhalt des Kindes endet aber regelmäßig in dem Zeitpunkt, in dem das Kind im Anschluss an die Ausbildung eine Vollzeiterwerbstätigkeit aufnimmt, unabhängig davon, ob es später eine weitere Berufsausbildung beginnen oder die bisherige Ausbildung vervollkommnen will (BFH-Urteil vom 24. Mai 2000, VI R 143/99, BFHE 191, 557, BStBl II 2000, 473).
24 Die unterhaltsrechtliche Situation stellt sich nach Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit durch ein Kind häufig zwar unterschiedlich dar, je nachdem, ob ein Kind bereits eine berufsqualifizierende Ausbildung absolviert hat oder ob es sich noch im Studium nach Beendigung einer allgemein bildenden Schulausbildung befindet. Denn die Eltern können, wenn ein Kind nach Beendigung der Schulausbildung in der Zeit bis zum Beginn einer angestrebten berufsqualifizierenden Ausbildung eine von vornherein nur vorübergehend ausgeübte Vollzeiterwerbstätigkeit ausübt, im Allgemeinen nicht damit rechnen, schon in diesem Stadium nachhaltig von ihrer Unterhaltsverpflichtung befreit zu werden. Dieser Gesichtspunkt rechtfertigt nach der Rechtsprechung des BFH, der sich der erkennende Senat anschließt, jedoch keine abweichende steuerrechtliche Beurteilung (vgl. BFH-Urteil vom 15. September 2005, III R 67/04, BFHE 211, 452, BStBl II 2006, 305).
25 Die Berücksichtigungstatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG beruhen darauf, dass die Eltern typischerweise durch die Unterhaltslasten gegenüber dem Kind in ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit beeinträchtigt sind. Geht das Kind einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern aber auch dann nicht gemindert, wenn das Kind diese Tätigkeit, da es noch keinen berufsqualifizierenden Abschluss hat, möglicherweise nicht dauerhaft ausübt. Denn entscheidend ist die unterhaltsrechtliche Situation, wie sie sich für die Eltern in den einzelnen Monaten des Kalenderjahres darstellt. Übt das Kind in einzelnen Monaten eine entsprechende Erwerbstätigkeit aus, fehlt es – typischerweise – in diesen Monaten an einer verminderten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Eltern, die eine Entlastung durch Kindergeld rechtfertigt. Dementsprechend hat der BFH bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 2002 (VIII R 83/98, BFH/NV 2002, 1551), bei dem es um die Berücksichtigung eines Kindes ging, das seine Schulausbildung abgebrochen und somit keine berufsqualifizierende Berufsausbildung abgeschlossen hatte, die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b und c EStG wegen der Aufnahme einer Vollzeiterwerbstätigkeit verneint.
26 Vergleichbar liegt es hier.
27 Zwar wäre der Sohn A in den Monaten Mai und Juni 2008 nicht nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG zu berücksichtigen, da er sich in diesen Monaten noch nicht in einer Berufsausbildung befunden hat.
28 Grundsätzlich wären jedoch die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. c EStG gegeben, da der Sohn A, wie in den folgenden Monaten bis zum Beginn des Praktikums bzw. der Aufnahme des Studiums an der Technischen Universität, die Ausbildung mangels Ausbildungsplatzes nicht beginnen konnte. Für den Monat Juni 2008, wie im Übrigen auch für die Folgemonate, läge darüber hinaus auch grundsätzlich eine Berücksichtigungsfähigkeit nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG vor, da der Sohn des Klägers sich in dieser Zeit in einer Übergangszeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes im Mai und der Aufnahme des Praktikums im September 2008 bzw. des Studiums im Oktober 2008 in einer Übergangszeit zwischen der Beendigung des Zivildienstes und des Beginns der Ausbildung („Ausbildungsabschnitt“) von höchstens vier Monaten befunden hat. Dieser Zeitraum von höchstens vier Monaten wäre auch dann nicht überschritten, wenn man den nachfolgenden Ausbildungsabschnitt erst durch die Aufnahme des Studiums im Oktober 2008 als begonnen ansehen wollte, weil nur volle (zusammenhängende) Kalendermonate zählen (vgl. BFH-Urteil vom 15. Juli 2003, VIII R 105/01, BFHE 203, 102, BStBl II 2003, 847).
29 Die Berücksichtigung des Sohnes A in den Monaten Mai und Juni 2008 scheitert jedoch daran, dass er in dem Zeitraum vom 20. Mai bis einschließlich 18. Juli 2008 einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgegangen ist.
30 Für den Monat Juni 2008 folgt die mangelnde Berücksichtigungsfähigkeit daraus, dass er den gesamten Monat im Angestelltenverhältnis bei dem bisherigen
dass er den gesamten Monat im Angestelltenverhältnis bei dem bisherigen Zivildienstträger mit einer durchschnittlichen Arbeitszeit von 100 % der tariflichen Arbeitszeit tätig und damit den vollen Monat Juni über vollerwerbstätig war.
31 In dem Monat Mai 2008 war der Sohn des Klägers zwar erst ab dem 20. des Monats vollzeiterwerbstätig. Gleichwohl fehlt es auch in diesem Monat an einer Unterhaltssituation des Klägers, die typischerweise derjenigen entspricht, in der sich ein Kind während der Ausbildung befindet. Denn in dem gesamten Zeitraum vor der Vollzeiterwerbstätigkeit im Monat Mai, d.h. vom 1. bis 19. Mai 2008, leistete der Sohn Zivildienst. In diesem Zeitraum sind die Eltern, ebenso wie die Eltern von Kindern, die ihren gesetzlichen Wehrdienst leisten, typischerweise nicht durch Unterhaltspflichten belastet, so dass das Existenzminimum dieser Kinder bei den Eltern nicht freizustellen bzw. eine Entlastung durch Kindergeld nicht gerechtfertigt ist (vgl. BFH-Beschluss vom 15. Mai 2003, VIII B 248/02, a.a.O., unter Hinweis auf BFH-Beschluss vom 4. Juli 2001, VI B 176/00, BFHE 196, 98, BStBl II 2001, 675). Damit lag – auch – für den gesamten Monat Mai 2008 eine Situation vor, die, vergleichbar mit einem vollen Monat Zivildienst oder einem vollen Monat Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes, zur Nichtberücksichtigung im Sinne des § 32 Abs. 4 Nr. 2 EStG führen muss.
32 Der Beklagte kann sich, im Einklang mit der Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern, demgegenüber nicht mit Erfolg auf das Urteil des BFH vom 16. November 2006, III R 15/06, (BFHE 216, 74, BStBl II 2008, 56) stützen. Denn in dieser Entscheidung ist der BFH (lediglich) zu dem Ergebnis gelangt, dass die einschränkende Auslegung, wonach die Tatbestände des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a bis c EStG in den (vollen) Monaten einer Vollzeiterwerbstätigkeit des Kindes nicht erfüllt sind und die sich in den entschiedenen Fällen jeweils zu Gunsten des Kindergeldberechtigten ausgewirkt hatten, nicht dazu führen dürfe, dass das Existenzminimum des Kindes bezogen auf das Kalenderjahr beim Kindergeldberechtigten nicht entsprechend den verfassungsrechtlichen Vorgaben durch das Kindergeld oder den Kinderfreibetrag von der Einkommensteuer freigestellt wäre. Das wäre aber dann der Fall, wenn der (anteilige) Jahresgrenzbetrag nicht überschritten wäre, der Steuerpflichtige gleichwohl kein Kindergeld erhalten würde. So lag es in der Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.).
33 Abgesehen davon, dass eine derartige Fallkonstellation in dem vorliegend zu entscheidenden Rechtsstreit nicht gegeben ist, da bei Berücksichtigung auch der Monate Mai und Juni 2008 der anteilige Jahresgrenzbetrag für die insgesamt acht Monate in Höhe von (anteilig) 5.120,00 EUR überschritten wäre, kann diesem Urteil auch nicht eine Abkehr des BFH von seiner bisherigen Rechtsprechung, wonach Kinder, die in dem Zeitraum zwischen einem Ausbildungs- bzw. Zivildienstende und der Aufnahme einer weiteren Ausbildung einer Vollzeiterwerbstätigkeit nachgehen und während dieser Zeit trotz Vorliegens der Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG kindergeldrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, entnommen werden. Der BFH hält vielmehr an seiner bisherigen Rechtsprechung aufgrund seines Urteils vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) nur insoweit nicht mehr fest, als ein Kind für die Dauer der Vollzeiterwerbstätigkeit auch dann nicht zu berücksichtigen sei, wenn seine Einkünfte und Bezüge – bei Einbeziehung der Einkünfte aus der Vollzeiterwerbstätigkeit – insgesamt den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen würden.
34 Dass das Urteil des BFH vom 16. November 2006 keine Abkehr von der oben dargestellten und hier relevanten Rechtsprechung beinhaltet, ergibt sich im Übrigen, worauf der Kläger zu Recht hinweist, auch aus dem Beschluss des BFH vom 31. Juli 2008 (III B 64/07, BFH/NV 2008, 1932). Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des Bundeszentralamtes für Steuern (Schreiben vom 4. Juli 2008 – St II 2 – S 2282 - 138/2008, Finanzrundschau -FR- 2008, 984), auf die sich der Beklagte stützt, vermochte sich der erkennende Senat aus den dargestellten Gründen nicht anzuschließen.
35 Der Kläger hat damit Anspruch auf Festsetzung von Kindergeld für den Zeitraum Juli bis einschließlich Dezember 2008 für seinen Sohn A im Wege einer Prognoseentscheidung, da der anteilige Jahresgrenzbetrag für diesen zu berücksichtigenden Zeitraum in Höhe von 3.840,00 EUR durch die Einkünfte und Bezüge des Sohnes nicht überschritten wird, wie sich aus folgender Berechnung ergibt:
37 Die Frage, ob dem Sohn höhere Werbungs- bzw. Ausbildungskosten als der berücksichtigte anteilige Pauschbetrag in Höhe von 383,32 EUR erwachsen sind bzw. werden, kann der Senat angesichts dessen, dass der anteilige Jahresgrenzbetrag bei Ansatz nur des anteiligen Pauschbetrages bereits deutlich unterschritten wird, dahinstehen lassen.
38 Die Kostenentscheidung beruht auf § 143 Abs. 1 i.V.m. § 135 Abs. 1 FGO, hinsichtlich der vorläufigen Vollstreckbarkeit auf § 151 Abs. 1 und 3 FGO i.V.m. den §§ 708, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).
39 Die Revision wird gemäß § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da der Beklagte unter Hinweis auf das Schreiben des Bundeszentralamtes für Steuern, zuletzt vom 4. Juli 2008 (a.a.O.), die Entscheidung des BFH vom 16. November 2006 (III R 15/06, a.a.O.) dahin auslegt, dass ein Kind auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit immer zu berücksichtigen sei, wenn ansonsten die Anspruchsvoraussetzungen des § 32 Abs. 4 EStG erfüllt seien, mithin eine so genannte „Günstigerprüfung“ entfallen würde.
5 K 121/08
Einkünfte, Eltern, Beendigung, Berufsausbildung, Wirtschaftliche leistungsfähigkeit, Universität, Zivildienst, Praktikum, Schulausbildung, Entlastung