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Timestamp: 2017-12-12 12:24:14
Document Index: 358968903

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1 BGH: * Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und Strafzumessung bei Steuerhinterziehung NJW 2009, 528 = BGHStE 53, 71 * Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und StGB 266a; SGB IV 14 II 2; AO 370 I, III 1. Die Berechnung der nach 266a StGB vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge richtet sich in Fällen illegaler Beschäftigungsverhältnisse nach 14 II 2 SGB IV. [hier nicht abgedruckt] 2. Zur. BGH, Urteil vom StR 416/08 (LG Landshut) Zum Sachverhalt: Nach den landgerichtlichen Feststellungen betrieb der Angekl. als Einzelfirma ein Trockenbau-Unternehmen, das für verschiedene Auftraggeber als Subunternehmer tätig war. Auf Grund der Preisvorgaben der Auftraggeber war dem Angekl. in den Jahren 2001 bis 2005 ein auskömmliches Wirtschaften nur dadurch möglich, dass er den wesentlichen Teil seiner Arbeitnehmer schwarz beschäftigte, ohne die Arbeitsverhältnisse den zuständigen Stellen zu melden und ohne für diese Personen Lohnsteuern und Sozialversicherungsbeiträge abzuführen. Darüber hinaus erklärte er die Umsatzerlöse, die er auf Grund der Tätigkeit der nicht gemeldeten Arbeitnehmer erzielte, in den für die betreffenden Zeiträume abzugebenden Umsatzsteuervoranmeldungen und - jahreserklärungen nicht. Er wollte hierdurch die Abführung von Umsatzsteuern auf die unter Einsatz der illegal beschäftigten Arbeitnehmer erbrachten Leistungen vermeiden. Um andererseits den Auftraggebern zu ermöglichen, die an ihn als Subunternehmer geleisteten Zahlungen ertragsteuerlich als Betriebsausgaben ansetzen und umsatzsteuerlich einen Vorsteuerabzug geltend machen zu können, unterstützte der Angekl. die Auftraggeber bei der Beschaffung so genannter Abdeckrechnungen. Bei diesen Rechnungen handelte es sich um Scheinrechnungen mit gesondertem Vorsteuerausweis, mit denen unter dem Namen von Firmen, die tatsächlich nicht tätig geworden waren, Leistungen abgerechnet wurden. Die Abdeckrechnungen für die L-AG erstellte der Angekl. selbst. Sowohl dem Angekl. als auch seinen Auftraggebern war bewusst, dass die vorgeblichen Aussteller der Rechnungen die darin ausgewiesenen Umsatzsteuern weder anmelden noch an die Finanzbehörden abführen würden. Insgesamt verkürzte der Angekl. durch diese Vorgehensweise in den Jahren 2001 bis 2005 Umsatzsteuern in Höhe von mehr als Euro sowie Lohnsteuer von Euro und enthielt er den Einzugsstellen Gesamtsozialversicherungsbeiträge in Höhe von mehr als Euro vor, davon Arbeitnehmeranteile an der Sozialversicherung in Höhe von über Euro. Zudem ermöglichte er durch das Ausstellen von Scheinrechnungen den Verantwortlichen der L-AG, in den Jahren 2001 bis 2004 in Umsatzsteuervoranmeldungen und -jahreserklärungen ungerechtfertigt Vorsteuern in einer Gesamthöhe von mehr als Euro geltend zu machen. Das LG hat den Angekl. wegen Steuerhinterziehung in 48 Fällen, Beihilfe zur Steuerhinterziehung in vier Fällen und wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 43 Fällen zu der Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten verurteilt. Die Revision des Bf., mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügte, führte lediglich zur Berichtigung eines offensichtlichen Schreibversehens in der Urteilsformel. Im Übrigen ist sie unbegründet i.s. des 349 II StPO. Die Revision des Bf. hatte keinen Erfolg. Aus den Gründen:
2 .. [19] IV. Auch die tatrichterliche Strafhöhenbemessung wegen Steuerhinterziehung ist rechtsfehlerfrei. Die dem angefochtenen Urteil insoweit zu Grunde liegenden Strafzumessungserwägungen tragen den nachfolgend dargelegten Kriterien Rechnung, die bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung Anwendung finden müssen: BGH: * Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und NJW 2009 Heft [20] 1. Grundlage für die Zumessung der Strafe ist bei einer Steuerhinterziehung - wie bei jeder anderen Straftat auch - die persönliche Schuld des Täters. Dabei sind auch die Wirkungen zu berücksichtigen, die von der Strafe für das künftige Leben des Täters in der Gesellschaft zu erwarten sind ( 46 I StGB). 46 II 1 StGB bestimmt, dass bei der Zumessung der Strafe die Umstände gegeneinander abzuwägen sind, die für und gegen den Täter sprechen. Dabei kommen namentlich die in 46 II 2 StGB genannten Umstände in Betracht. [21] 2. Bei der Zumessung einer Strafe wegen Steuerhinterziehung hat das von 46 II 2 StGB vorgegebene Kriterium der verschuldeten Auswirkungen der Tat im Rahmen der erforderlichen Gesamtwürdigung besonderes Gewicht. Auswirkungen der Tat sind insbesondere die Folgen für das durch die Strafnorm geschützte Rechtsgut. Das durch 370 AO geschützte Rechtsgut ist die Sicherung des staatlichen Steueranspruchs, d.h. des rechtzeitigen und vollständigen Steueraufkommens (vgl. BGHSt 36, 100 [102] = NJW 1989, 1619 = NStZ 1989, 273; BGHSt 40, 109 [111] = NJW 1994, 2302 = NStZ 1994, 397; BGHSt 41, 1 [5] = NJW 1995, 1764 = NStZ 1995, 405; BGHSt 46, 107 [120] = NJW 2000, 3010). Deshalb ist die Höhe der verkürzten Steuern ein bestimmender Strafzumessungsumstand i.s. des 267 III 1 StPO (vgl. auch BGH, NStZ 1998, 426 = wistra 1998, 269 [270]). [22] Das gilt nicht nur für die Strafrahmenwahl ( 370 III 2 Nr. 1 AO), sondern auch für die konkrete Strafzumessung in dem - wie hier vom LG - zu Grunde gelegten Strafrahmen des 370 I AO. Dass der Hinterziehungsbetrag nicht nur ein bestimmender Strafzumessungsfaktor, sondern darüber hinaus, dann wenn er hoch ist, ein auch für die konkrete Strafzumessung gewichtiger Strafschärfungsgrund ist, zeigt insbesondere die gesetzgeberische Wertung in 370 III 2 Nr. 1 AO. [23] Schon die bis Ende des Jahres und damit noch zur Tatzeit geltende - Fassung des 370 III 2 Nr. 1 AO hob die Höhe des Hinterziehungsbetrags als einen Umstand heraus, der zur Verschärfung des Strafrahmens führen konnte. Danach war in der Regel ein nur mit Freiheitsstrafe (von sechs Monaten bis zu zehn Jahren) bedrohter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung gegeben, wenn der Täter aus grobem Eigennutz in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt. Zwar musste nach der früheren Fassung für die Erfüllung des Regelbeispiels zu dem objektiven Merkmal in großem Ausmaß noch das subjektive Merkmal aus grobem Eigennutz hinzukommen, gleichwohl hatte der Gesetzgeber schon damals zum Ausdruck gebracht, dass die Strafhöhenbemessung maßgeblich auch von der Höhe des Hinterziehungsbetrags bestimmt wird. [24] 3. Auch wenn der Hinterziehungsbetrag ein bestimmender Strafzumessungsgrund für die Steuerhinterziehung ist, kann allein dessen Ausmaß für die Strafhöhenbemessung nicht in dem Sinne ausschlaggebend sein, dass die Strafe gestaffelt nach der Höhe des
3 Hinterziehungsbetrags schematisch und quasi tarifmäßig verhängt wird. Jeder Einzelfall ist vielmehr nach den von 46 StGB vorgeschriebenen Kriterien zu beurteilen. [25] Das schließt indes nicht aus, die Strafhöhe an den vom Gesetzgeber auch in 370 III 2 Nr. 1 AO vorgegebenen Wertungen auszurichten. Das gilt auch für die konkrete Strafzumessung innerhalb des gefundenen Strafrahmens, und zwar auch beim Normalstrafrahmen des 370 I AO. Gerade auch bei der Bemessung der schuldangemessenen Strafe kommt dem Merkmal großes Ausmaß Bedeutung zu, weil es aufzeigt, wann der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe (mit erhöhtem Mindestmaß) für angebracht hält. Dazu bedarf das Merkmal einer näheren Konturierung. [26] Der Senat ist der Ansicht, dass insoweit vergleichbare Kriterien wie für das wortgleiche Merkmal in 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (auf das auch 263a II, 266 II StGB verweisen) zur Anwendung kommen müssen. [27] a) Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 48, 360 = NJW 2004, 169 = NStZ 2004, 155; BGH, wistra 2004, 262 [263]; StV 2007, 132 = BeckRS 2007, 00005) erfüllt ein Vermögensverlust von mehr als Euro beim Regelbeispiel des besonders schweren Falls des Betrugs ( 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB) das Merkmal in großem Ausmaß. Dazu hatte der Senat in BGHSt 48, 360 = NJW 2004, 169 = NStZ 2004, 155 ausgeführt: Der Begriff des Vermögensverlustes großen Ausmaßes ist nach objektiven Gesichtspunkten zu bestimmen Die Abgrenzung, die sich für 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB wertmäßig an einem Vermögensverlust in Höhe von Euro ausrichtet, schafft für die Praxis Rechtssicherheit. Im Einzelfall bleibt genügend Spielraum für eine gerechte Straffindung. Der Tatrichter hat ohnehin im Rahmen einer Gesamtbetrachtung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen des Regelbeispiels zu bewerten, ob tat- oder täterbezogene Umstände vorliegen, die die Indizwirkung des Regelbeispiels aufheben und trotz seiner Verwirklichung zur Verneinung eines besonders schweren Falls führen können, oder ob auch ohne dass dieses Regelbeispiel erfüllt ist, besondere Umstände einen unbenannten besonders schweren Fall zu begründen vermögen oder etwa ein anderes benanntes Regelbeispiel anzunehmen ist. [28] b) Das vergleichbare Merkmal des großen Ausmaßes i.s. des 370 III 2 Nr. 1 AO hat der BGH bislang nicht - wie beim Betrug - betragsmäßig bestimmt. Das lag in erster Linie daran, dass bei der früheren Gesetzesfassung - zu der die Entscheidungen ergangen sind - die objektive Komponente ( großes Ausmaß ) mit der subjektiven Komponente ( aus grobem Eigennutz ) verknüpft war, so dass eine eigenständige Auslegung nur des Merkmals großes Ausmaß nicht veranlasst war. [29] Wegen der Verknüpfung von objektivem und subjektivem Merkmal hatte der BGH eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung aller Umstände gefordert (vgl. BGH, wistra 1993, 109 [110]). Von Bedeutung war dabei insbesondere, ob sich das Ausmaß aus dem noch durchschnittlich vorkommenden Verkürzungsumfang heraushebt und ob ein Täuschungsgebäude großen Ausmaßes vorliegt (vgl. BGH, wistra 1987, 71 [72]). [30] Auch in der Kommentarliteratur finden sich bisher sehr unterschiedliche und daher keine hinreichend klaren Maßstäbe für eine Grenzziehung. Während überwiegend - indes unter Geltung des 370 III 2 Nr. 1 AO a.f. - für die Annahme des großen Ausmaßes eine Hinterziehung in Millionenhöhe für erforderlich erachtet wurde (Franzen/Gast/Joecks, SteuerstrafR, 6. Aufl., 370 AO Rdnr. 270; Klein/Gast-de Haan, AO, 9. Aufl., 370 Rdnr. 68; Scheurmann-Kettner, in: Koch/Scholz, AO, 5. Aufl., 370 Rdnr. 59), finden sich in der
4 neueren Literatur Stimmen, die eine Steuerhinterziehung in großem Ausmaß bereits ab einem Mindestbetrag von Euro für möglich erachten (Kohlmann, SteuerstrafR, 38. Lfg. [2008], 370 AO Rdnr ; Schäfer/Sander/v.Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rdnr. 1022). Demgegenüber nehmen andere Autoren auch für die neue Fassung des Merkmals ein großes Ausmaß erst bei einem Betrag von Euro (Blesinger, in: Kühn/v. Wedelstädt, AO und FGO, 19. Aufl., 370 AO Rdnr. 114) oder einer Hinterziehung in Millionenhöhe an (Rolletschke, in: Rolletschke/Kemper, Steuerverfehlungen, 87. Erglfg., 370 AO Rdnr. 169) und halten teilweise auch weiterhin für die Bejahung des Merkmals eine Gesamtschau aller Umstände für erforderlich (Rolletschke, BGH: * Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und NJW 2009 Heft in: Stbg 2008, 49 und in: Rolletschke/Kemper, 370 AO Rdnr. 169). [31] c) Das Merkmal in großem Ausmaß im Regelbeispiel des 370 III 2 Nr. 1 AO bedarf nach Ansicht des Senats - in gleicher Weise wie beim Betrug - der Interpretation durch die Gerichte. Nur dann erhält das Merkmal seine den Anforderungen der Rechtssicherheit gerecht werdenden Konturen. Für eine Vergleichbarkeit mit dem Betrug spricht auch, dass der 5. Strafsenat des BGH in BGHSt 50, 299 [309] = NJW 2006, 925 = NStZ 2006, 210; zu Recht ausgeführt hat, es sei geboten, dem drohenden Ungleichgewicht zwischen der Strafpraxis bei der allgemeinen Kriminalität und der Strafpraxis in Steuer- und Wirtschaftsstrafverfahren entgegenzutreten und dem berechtigten besonderen öffentlichen Interesse an einer effektiven Strafverfolgung schwerwiegender Wirtschaftskriminalität gerecht zu werden. [32] Dass der Gesetzgeber nicht selbst bestimmt hat, wann bei der Prüfung des Regelbeispiels von einem großen Ausmaß auszugehen ist, steht einer verfassungskonformen Auslegung nicht entgegen. Anders mag das etwa bei der Verwendung des Begriffs des großen Ausmaßes als Tatbestandsmerkmal eines Verbrechenstatbestands sein (vgl. zu dem inzwischen aufgehobenen 370a AO: BGH, NJW 2004, 2990 = NStZ 2005, 105 = wistra 2004, 393; NJW 2005, 374 = NStZ-RR 2005, 53 = wistra 2005, 30). Wie beim Begriff des Vermögensverlustes großen Ausmaßes im Regelbeispiel für einen besonders schweren Fall des Betruges in 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB ist der Begriff des großen Ausmaßes auch in 370 III 2 Nr. 1 AO in erster Linie nach objektiven Kriterien zu bestimmen. Zwar ist anerkannt, dass die Auslegung tatbestandsspezifisch zu erfolgen hat; gleichwohl ist bei von der Begehungsweise und vom Unwertgehalt ähnlichen Delikten wie dem Betrug und der Steuerhinterziehung eine einheitliche Grenzziehung in Betracht zu ziehen (vgl. BGHSt 48, 360 [364] = NJW 2004, 169 = NStZ 2004, 155). [33] Dem steht nicht entgegen, dass sich, anders als bei der Einführung des 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB (vgl. BT-Dr 13/8587, S. 43), in den Materialien zur Gesetzesentstehung des 370 III 2 Nr. 1 AO n.f. keine Anhaltspunkte dafür finden, ab welchem Grenzwert der Gesetzgeber eine Steuerhinterziehung von großem Ausmaß als gegeben erachtet. Begründet wird lediglich die Streichung des einschränkenden subjektiven Merkmals des groben Eigennutzes (BT-Dr 16/5846, S. 75). Dass der Gesetzgeber hierbei an die Rechtsprechung anknüpfen wollte, die den Begriff des großen Ausmaßes in den 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB konkretisierte, kann daher nicht ohne Weiteres angenommen werden. Allerdings wollte der Gesetzgeber bereits mit der Einführung des 370 III AO zum Ausdruck bringen, dass die Steuerhinterziehung hinsichtlich ihrer Gefährlichkeit und ihrer Strafwürdigkeit nicht
5 geringer zu bewerten ist als der Betrug (BGHSt 32, 95 [99]; mit Hinw. auf BRDr 23/71, S. 194). [34] d) Der Senat ist daher der Ansicht, dass das Merkmal in großem Ausmaß des 370 III 2 Nr. 1 AO wie beim Betrug nach objektiven Maßstäben zu bestimmen ist. Das Merkmal in großem Ausmaß liegt danach nur dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag Euro übersteigt. [35] aa) Der Senat hat dabei auch bedacht, dass bei großen Geschäftsvolumina Steuerschäden in dieser Größenordnung schneller erreicht werden als bei wirtschaftlicher Betätigung im kleineren Umfang, dass der Tatbestand der Steuerhinterziehung regelmäßig bereits bei Gefährdung des Steueraufkommens verwirklicht wird (vgl. 370 IV 1 AO), dass die Tatbestandsmäßigkeit weder direkten Vorsatz noch Bereicherungsabsicht voraussetzt und dass regelmäßig auch die bloße Untätigkeit den Straftatbestand der Steuerhinterziehung erfüllt, weil die Abgabe von Steuererklärungen gesetzlich vorgeschrieben ist ( 370 I Nr. 2 AO). [36] Gleichwohl lassen derartige qualitative Besonderheiten des Einzelfalls die Erfüllung des Ausmaßes der Steuerverkürzung unberührt, da solche Umstände die Auswirkungen der Tat auf das Steueraufkommen nicht verändern. Schutzgut des Straftatbestands der Steuerhinterziehung ist - wie oben ausgeführt - das öffentliche Interesse am vollständigen und rechtzeitigen Aufkommen jeder einzelnen Steuerart. Im Übrigen schafft eine Abgrenzung, die sich an einer eindeutigen Betragsgrenze ausrichtet, größere Rechtssicherheit für die Praxis. Eine solche Relation von Geschäftsvolumen und Steuerschaden kann allerdings das Gewicht des Hinterziehungsbetrags bei der Strafzumessung vermindern. [37] bb) Der Umstand, dass sich die Betragsgrenze von Euro an derjenigen des Vermögensverlustes großen Ausmaßes i.s. von 263 III 2 Nr. 2 Alt. 1 StGB orientiert, bedeutet zugleich, dass - ähnlich wie beim Betrug - zwischen schon eingetretenem Vermögensverlust und einem Gefährdungsschaden zu differenzieren ist: [38] (1) Die Betragsgrenze von Euro kommt namentlich dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von so genannten Serviceunternehmen. Ist hier - der Steuerbetrug hat zu einem Vermögensverlust geführt - diese Wertgrenze überschritten, dann ist das Merkmal erfüllt. [39] (2) Beschränkt sich das Verhalten des Täters dagegen darauf, die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu lassen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, dann kann das große Ausmaß höher angesetzt werden. Der Senat hält hierbei eine Wertgrenze von Euro für angemessen. [40] cc) Ob die Schwelle des großen Ausmaßes überschritten ist, ist für jede einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Dabei genügt derjenige Erfolg, der für die Vollendung der Steuerhinterziehung ausreicht (vgl. Franzen/Gast/Joecks, SteuerstrafR, 6. Aufl., 370 AO Rdnr. 268). Der Senat ist der Ansicht, dass bei mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestands der Steuerhinterziehung das Ausmaß des jeweiligen Taterfolgs zu addieren ist, da in solchen Fällen eine einheitliche Handlung i.s. des 52 StGB vorliegt, die für die Strafzumessung einer einheitlichen Bewertung bedarf.
6 [41] e) Liegt nach diesen Maßstäben eine Hinterziehung von großem Ausmaß vor, so hat dies - unabhängig von der Frage, ob die Regelwirkung einer besonders schweren Steuerhinterziehung im konkreten Fall zur Anwendung kommt - Indizwirkung, freilich auch nicht mehr, für die zu findende Strafhöhe. Das bedeutet: [42] Jedenfalls bei einem sechsstelligen Hinterziehungsbetrag wird die Verhängung einer Geldstrafe nur bei Vorliegen von gewichtigen Milderungsgründen noch schuldangemessen sein. Bei Hinterziehungsbeträgen in Millionenhöhe kommt eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe nur bei Vorliegen besonders gewichtiger Milderungsgründe noch in Betracht (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 176 [178]). [43] Schon deswegen wird bei der letztgenannten Fallgestaltung (Millionenbetrag) ein Strafbefehlsverfahren regelmäßig nicht geeignet erscheinen (vgl. 400 AO i.v. mit BGH: * Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und NJW 2009 Heft StPO). Hinzu kommt, dass bei Steuerverkürzungen in dieser Größenordnung in der Regel auch das Informationsinteresse der Öffentlichkeit an der Wahrung der Gleichbehandlung vor Gericht - das eine öffentliche Hauptverhandlung am besten gewährleistet - nicht gering zu achten ist (vgl. 407 I 2 StPO). [44] f) Die Indizwirkung des großen Ausmaßes kann einerseits durch sonstige Milderungsgründe beseitigt, andererseits aber auch durch Strafschärfungsgründe verstärkt werden. [45] aa) Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrags beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen. In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemühen hierzu. Der Schadenswiedergutmachung durch Nachzahlung verkürzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Fall einer Selbstanzeige ( 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu. [46] bb) Gegen eine Geldstrafe oder - bei entsprechend hohem Hinterziehungsbetrag - eine aussetzungsfähige Freiheitsstrafe spricht es insbesondere, wenn der Täter Aktivitäten entfaltet hat, die von vornherein auf die Schädigung des Steueraufkommens in großem Umfang ausgelegt waren, etwa weil der Täter unter Vorspiegelung erfundener Sachverhalte das Finanzamt als Bank betrachtete und in erheblichem Umfang ungerechtfertigte Vorsteuererstattungen erlangt hat oder weil der Täter die Steuerhinterziehung in sonstiger Weise gewerbsmäßig oder gar als Gewerbe betrieb. Gleiches gilt auch für den Aufbau eines aufwändigen Täuschungssystems, die systematische Verschleierung von Sachverhalten und die Erstellung oder Verwendung unrichtiger oder verfälschter Belege zu Täuschungszwecken. [47] Strafschärfende Bedeutung hat es zudem, wenn der Täter besondere Unternehmensstrukturen aufgebaut hat, die auch der Bereicherung durch Steuerhinterziehung dienen sollten, wenn der Täter das Ziel verfolgt hat, das Steueraufkommen durch wiederholte
7 Tatbegehung über einen längeren Zeitraum nachhaltig zu schädigen, wenn er andere Personen verstrickt hat, wenn er systematisch Scheingeschäfte getätigt oder Scheinhandlungen vorgenommen hat (vgl. 41 II 1 AO) oder wenn er in größerem Umfang buchtechnische Manipulationen vorgenommen oder gezielt durch Einschaltung von Domizilfirmen im Ausland oder Gewinnverlagerungen ins Ausland schwer aufklärbare Sachverhalte geschaffen hat (vgl. auch die Bsp. bei Schäfer/Sander/v.Gemmeren, Praxis der Strafzumessung, 4. Aufl., Rdnr m.w. Nachw.). Solche Umstände sind bei anpassungsfähigen Hinterziehungssystemen, wie etwa den so genannten Umsatzsteuerkarussellgeschäften, bei Kettengeschäften unter Einschaltung so genannter Serviceunternehmen und im Bereich der illegalen Arbeitnehmerüberlassungen regelmäßig gegeben (vgl. BGH, NStZ-RR 2007, 176 [178]). [48] 4. Für Steuerhinterziehungen, die seit dem dem Inkrafttreten der neuen Fassung des 370 III 2 Nr. 1 AO durch das Gesetz zur Änderung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmethoden sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG v (BGBl I, 3198) - begangen wurden, kommt der Streichung des subjektiven Merkmals aus grobem Eigennutz aus dem Regelbeispiel zusätzliches Gewicht zu. Hier erfüllt schon das objektive Merkmal großes Ausmaß - wie es oben vom Senat bestimmt wurde - das Regelbeispiel des besonders schweren Falls des 370 III 2 Nr. 1 AO. [49] Die Bejahung bzw. Verneinung des Regelbeispiels in einem ersten Prüfungsschritt bei der Strafrahmenwahl bedeutet freilich, dass - wie bei sonstigen Regelbeispielen 1 - in einem zweiten Schritt zu prüfen ist, ob die Besonderheiten des Einzelfalls die Indizwirkung des Regelbeispiels entkräften, bzw. ob - umgekehrt - ein unbenannter besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung vorliegt, obwohl der Hinterziehungsbetrag unter Euro liegt. [50] Insoweit gelten die allgemeinen Grundsätze für die Strafrahmenwahl bei Regelbeispielen. Danach entfällt die Regelwirkung, wenn diese Faktoren jeweils für sich oder in ihrer Gesamtheit so gewichtig sind, dass sie bei der Gesamtabwägung die Regelwirkung entkräften. Es müssen in dem Tun oder in der Person des Täters Umstände vorliegen, die das Unrecht seiner Tat oder seiner Schuld deutlich vom Regelfall abheben, so dass die Anwendung des erschwerten Strafrahmens unangemessen erscheint (st. Rspr. vgl. BGHSt 20, 121 [125] = NJW 1965, 451). Für die hierbei vorzunehmende Gesamtabwägung haben namentlich die oben genannten Milderungs- und Schärfungsgründe Gewicht. [51] 5. Gemessen daran sind die dem Strafrahmen des 370 I AO entnommenen Einzelstrafen und die Gesamtstrafe rechtsfehlerfrei. Das LG hat zu Recht den hohen Steuerschäden das ihnen zukommende Gewicht beigemessen. Namentlich die beiden Einsatzstrafen von jeweils einem Jahr und drei Monaten für die Umsatzsteuerhinterziehungen 2002 und 2003 mit hinterzogenen Steuern in Höhe von jeweils über Euro werden den oben genannten Strafzumessungskriterien gerecht. [52] V. Die Revision bemängelt, das LG habe sowohl bei der Beitrags- als auch bei der Steuerhinterziehung einerseits die Höhe der durch die Taten verursachten Schäden zu Lasten des Angekl. gewertet, andererseits aber strafmildernd berücksichtigt, dass die Schäden ausgeglichen worden seien. Hiergegen ist jedoch nichts zu erinnern. Diese Strafzumessungserwägungen erweisen sich nicht als widersprüchlich. Gemäß 46 II StGB sind sowohl die verschuldeten Folgen der Tat als auch die Schadenswiedergutmachung 1 Etwa: 243, 263 III StGB; hierzu dann noch näher in der Vorlesung Strafrecht BT!
8 strafzumessungsrelevante Faktoren. Bei einer nachträglichen Schadenswiedergutmachung ist das LG nicht gehalten, den Umfang der zunächst hinterzogenen Steuern und den Umfang der den Einzugsstellen zunächst vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge im Rahmen der Strafzumessung unberücksichtigt zu lassen. [53] VI. Die Versagung der Strafaussetzung der verhängten Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und elf Monaten zur Bewährung hält rechtlicher Nachprüfung noch stand. [54] Allerdings weist die Revision mit Recht darauf hin, dass auch bei der gem. 56 II StGB vom Tatgericht vorzunehmenden Prüfung, ob die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe, die ein Jahr übersteigt, zur Bewährung ausgesetzt werden kann, der Kriminalprognose des Täters Bedeutung zukommt. Denn die Prüfung, ob besondere Umstände von Gewicht i.s. von 56 II StGB vorliegen, erfordert eine Gesamtwürdigung der Tat und der Persönlichkeit des Verurteilten. Zu den dabei zu berücksichtigenden Umständen gehört auch eine günstige Kriminalprognose (vgl. BGH, StV 2003, 670 = BeckRS 2003, 06807; NStZ 1997, 434 jeweils m.w. Nachw.). Es wäre daher rechtsfehlerhaft, die Frage der Kriminalprognose als von vornherein für die Gesamtwürdigung bedeutungslos dahinstehen zu lassen (vgl. BGH, Beschl. v StR 454/02, BeckRS 2003, 00889). Anders verhält es sich aber dann, wenn das Tatgericht die Gesamtwürdigung auch auf der Basis einer günstigen Kriminalprognose BGH: * Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge und NJW 2009 Heft durchführt und dabei zum Ergebnis gelangt, dass selbst unter dieser Prämisse besondere Umstände i.s. von 56 II StGB nicht vorliegen. Bei einem solchen Vorgehen wird die Kriminalprognose des Täters nicht als bedeutungslos angesehen; sie hat aber im konkreten Fall auf das Ergebnis der Gesamtwürdigung keine für den Verurteilten günstigen Auswirkungen. [55] So liegt der Fall hier. Die Strk hatte zwar im Hinblick auf die einschlägige Vorstrafe des Angekl. und seinen Bewährungsbruch erhebliche Zweifel daran, dass sich der Angekl. schon die Verurteilung zur Warnung dienen lassen und auch ohne die Einwirkung des Strafvollzugs keine Straftaten mehr begehen wird (UA S. 43). Aus dem Gesamtzusammenhang der vom LG insoweit angestellten Erwägungen ergibt sich aber, dass es im Rahmen der durchgeführten Gesamtwürdigung auch unter Berücksichtigung einer günstigen Kriminalprognose zum Fehlen besonderer Umstände gelangt ist. Der Senat entnimmt der missverständlichen Formulierung in den Urteilsgründen, die Frage der Kriminalprognose könne letztlich offenbleiben, nicht, die StrK habe diese Frage für die nach 56 II StGB als von vornherein unbeachtlich gehalten. Anm. d. Schriftltg.: S. hierzu - speziell unter dem Aspekt der - die Bespr. Bilsdorfer, NJW 2009, 476 (in diesem Heft), und Schaefer, NJW-Spezial 2009, 88. Vgl. weiterhin Pelz, NJW 2009, 470 (ebenfalls in diesem Heft), dort zu Fußn Zum Aspekt der Berechnung vorenthaltener Sozialversicherungsbeiträge s. zusätzlich die Anm. Leipold/Beukelmann, NJW-Spezial 2009, 89. Zur Strafbarkeit des Arbeitgebers nach 266a StGB bei der Beschäftigung von Scheinselbstständigen vgl. auch Schulz, NJW 2006, 183.
5 StR 324/06 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL vom 29. November 2006 in der Strafsache gegen 1. 2. 3. 4. 5. 6. wegen Steuerhinterziehung u. a. - 2 - Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs