Source: http://openjur.de/g/zpo/313a.html
Timestamp: 2013-05-23 06:06:24
Document Index: 116777592

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 321', '§ 313', '§ 313']

§ 313a ZPO - Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen - openJur
§ 305a Urteil unter Vorbehalt seerechtlich beschränkter Haftung§ 306 Verzicht§ 307 Anerkenntnis§ 308 Bindung an die Parteianträge§ 308a Entscheidung ohne Antrag in Mietsachen§ 309 Erkennende Richter§ 310 Termin der Urteilsverkündung§ 311 Form der Urteilsverkündung§ 312 Anwesenheit der Parteien§ 313 Form und Inhalt des Urteils§ 313a Weglassen von Tatbestand und Entscheidungsgründen§ 313b Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil§ 314 Beweiskraft des Tatbestandes§ 315 Unterschrift der Richter§ 316 § 317 Urteilszustellung und -ausfertigung§ 318 Bindung des Gerichts§ 319 Berichtigung des Urteils§ 320 Berichtigung des Tatbestandes§ 321 Ergänzung des Urteils§ 321a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Zivilprozessordnung§ 313a ZPO
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(1) Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist. In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.(2) Wird das Urteil in dem Termin, in dem die mündliche Verhandlung geschlossen worden ist, verkündet, so bedarf es des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nicht, wenn beide Parteien auf Rechtsmittel gegen das Urteil verzichten. Ist das Urteil nur für eine Partei anfechtbar, so genügt es, wenn diese verzichtet.(3) Der Verzicht nach Absatz 1 oder 2 kann bereits vor der Verkündung des Urteils erfolgen; er muss spätestens binnen einer Woche nach dem Schluss der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht erklärt sein.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden im Fall der Verurteilung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen oder wenn zu erwarten ist, dass das Urteil im Ausland geltend gemacht werden wird.(5) Soll ein ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe hergestelltes Urteil im Ausland geltend gemacht werden, so gelten die Vorschriften über die Vervollständigung von Versäumnis- und Anerkenntnisurteilen entsprechend.