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Timestamp: 2020-08-05 01:30:42
Document Index: 377947879

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 276', 'BGH', '§ 2300']

Haftung für weitgehend passende Keywords bei Google - OLG München, Urteil vom 6.12.07, Az.: 29 U 4013/07 : aufrecht.de Haftung für weitgehend passende Keywords bei Google - OLG München, Urteil vom 6.12.07, Az.: 29 U 4013/07
Die Schaltung einer Anzeige mit einem zum Schlüsselwort "weitgehend passenden Keyword" stellt eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar.
- Kläger und Berufungskläger –
hat der 29. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München durch ... aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 06.12.2007
Sie verteidigt das landgerichtliche Urteil. Es fehle bereits in tatsächlicher Hinsicht am Nachweis einer Verletzungshandlung der Beklagten. Eine Google-Anzeige mit dem Suchwort „Impuls" habe die Beklagte nicht geschaltet. Überdies stelle die Verwendung eines mit einer eingetragenen Marke identischen Suchworts keine Kennzeichenverletzung dar, wenn — wie im Streitfall — das Suchwort bzw. die geschützte Marke in der Google-Anzeige selbst nicht auftauche.
Die zulässige Berufung der Klägerinnen ist — unter Berücksichtigung der unter I. erwähnten Teilrücknahme (in Höhe von 458,14 €) - begründet. Dies führt zur Abänderung des Ersturteils im aus dem Tenor dieses Urteils ersichtlichen Umfang.
Diesem Vortrag ist die Beklagte in tatsächlicher Hinsicht nur insoweit entgegengetreten, als sie bestritt, „Impuls" als Keyword in das Antragsformular eingetragen zu haben. Angesichts des Vorbringens der Klägerin sowie des Umstands, dass die Beklagte einräumte, eine Adword-Anzeige geschaltet zu haben, war ihr lediglich pauschales Bestreiten, für das Erscheinen der streitgegenständlichen Werbeanzeige bei der Eingabe des Suchworts „Impuls" verantwortlich zu sein, unbehelflich (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 — 2 U 23/07, nachgewiesen in juris, Rn. 33, 34). Insbesondere kann sich die Beklagte nicht darauf berufen, dass ein unbeteiligter Dritter ein entweder genau passendes Suchwort oder ein weitgehend zum Begriff „Impuls" passendes Suchwort als Adword bei Google eingegeben habe, bei dessen Aufruf die streitgegenständliche Werbeanzeige erscheine. Hiergegen spricht die Lebenswahrscheinlichkeit. Es ist kein plausibler Grund dafür ersichtlich, dass ein Dritter — ohne Mitwirkung der Beklagten — für diese über eine Adword-Anzeige Werbung machen sollte.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten stellt die Schaltung einer Anzeige mit einem zum Schlüsselwort „Impuls" weitgehend passenden Keyword nach Maßgabe der vorstehenden Ausführungen zu II. 1. a) eine kennzeichenmäßige Verwendung dieses Zeichens dar. Die Frage einer kennzeichenmäßigen Benutzung bestimmt sich nach der Auffassung des Verkehrs, und zwar eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsverbrauchers (vgl. BGH GRUR 2005, 419, 421 f. Räucherkate), im Streitfall also nach der Auffassung eines durchschnittlich informierten, verständigen und aufmerksamen Durchschnittsnutzers der Suchmaschine „Google". Hiernach lässt sich eine kennzeichenmäßige Verwendung nicht mit der Begründung verneinen, dass derartige vom Werbenden verwendete Schlüsselworte für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht wahrnehmbar seien (vgl. BGHZ 168, 28 Rn. 17 — Impuls, betreffend die Verwendung eines fremden Kennzeichens als verstecktes Suchwort (Metatag)). Eine kennzeichenmäßige Verwendung lässt sich im Streitfall auch nicht damit in Abrede stellen, dass der Durchschnittsnutzer der Intemetsuchmaschine „Google" die Anzeigenspalte, in der die unter Verwendung des Schlüsselworts „Impuls" oder eines hierzu weit gehend passenden Keywords geschaltete Werbeanzeige erscheint, als von der Suchfunktion getrennte Werbeplattform zahlender Werbetreibender wahrgenommen werde, so dass der Durchschnittsnutzer nicht annehme, dass die Beklagte mit dem Inhaber der Klagemarke „Impuls" identisch oder auch nur geschäftlich verbunden sei (vgl. Ullmann GRUR 2007, 633, 638; Ilmer WRP 2007, 399, 403 f. im Ergebnis ebenso Oberlandesgericht Düsseldorf; Urteil vom 23.01.2007, 1-20 U 79/60 = MMR 2007, 247, 248, das in einem solchen Fall eine Verwechsungsgefahr im Sinne von § 15 Abs. 2 MarkenG verneint; OLG Köln, Urteil vom 31.08 2007, 6 U 48/07, Anlage BB 1). Dem Streitfall lag nämlich, wie die Klägerinnen unter Wiedergabe des Inhalts der streitgegenständlichen Webseite (vgl. vorstehend unter I. dieses Urteils) unwidersprochen vorgetragen haben, keine vom Suchergebnis bei Angabe des Suchworts „Impuls" räumlich abgegrenzte, als solches ohne Weiteres erkennbare Werbeanzeige der Beklagten zugrunde. Vielmehr war die Anzeige der Beklagten „Versicherungsmittler?" mit der Angabe der Internet-Adresse „www.versicherungstools.de" noch vor dem Hinweis auf die Klägerinnen positioniert und schob sich damit zwischen den Markeninhaber und den kontaktsuchenden Kunden. Maßgeblich dafür, dass im Streitfall eine kennzeichenmäßige Verwendung vorliegt, ist vor allem auch der Umstand, dass sich die Beklagte durch die Wahl eines zu „Impuls" „weitgehend passenden Keywords" eine für Kennzeichen spezifische Lotsenfunktion zunutze machte, die darin besteht, in einem großen Angebot zutreffend gezielt zu den eigenen Waren bzw. Dienstleistungen hinzuweisen (BGHZ 168, 28 Tz. '.7 - Impuls; BGH, Urteil vom 08.02.2007, I ZR 77/04, = GRUR 2007, 784 Tz. 18 - Aidol, jeweils zu „Metatag"; OLG Braunschweig, Beschluss vom 05.12.2006 -- 2 W 23/06 = MMR 2007, 110, 111; ferner OLG Braunschweig, Beschluss vom 11.12.2006 - 2 W 177/06 = GRUR-RR 2007, 71, 72; OLG Braunschweig, Urteil vom 12.07.2007 - 2 U 24/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 42 ff ; OLG Dresden, Urteil vom 09.01.2007 - 14 U 1958/06 = K + R 2007, 269, in juris dokumentiert, dort Rn. 15; OLG Stuttgart, Urteil vom 09.08.2007 - 2 U 23/07, in juris dokumentiert, dort Rn. 22 ff.; jeweils zu Adword-Anzeigen). Durch die Verwendung des fremder. Kennzeichens will das werbende Unternehmen - nicht anders als bei einem Metatag - diejenigen Nutzer erreichen, die nach dem Angebot des Kennzeicheninhabers suchen Damit dient das Keyword auch der Unterscheidung des Angebots (vgl. Seichter, Markenrecht und Internet, MarkenR 2006, 375, 379); die Frage, ob der Werbebanner in einer gesonderten Spalte abgesetzt von den Treffern der Suchmaschine steht, ist vor diesem Hintergrund ohne Belang für die Beurteilung der kennzeichenmäßige Verwendung.
d) Ohne Erfolg beruft sich die Beklagte auch auf mangelndes Verschulden. Die Richtigkeit ihres Vorbringen unterstellt, wonach sie selbst eine Adword-Anzeige mit dem Suchwort „Impuls" nicht geschaltet habe, ist der Beklagten gleichwohl entgegenzuhalten, dass sie jedenfalls ein weitgehend hierzu passendes Keyword als Suchwort bei Google eingegeben und den Begriff „Impuls" nicht ausgeschlossen hat. Dies wäre ihr zur Vermeidung einer Kennzeichenverletzung zumutbar gewesen (§ 276 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bei dieser Sachlage kann somit dahinstehen, ob die Beklagte als Täterin haftet oder lediglich im Wege der Störerhaftung in Anspruch genommen werden kann. Selbst in letzterem Falle hätte sie es unter Verletzung ihrer Prüfungspflichten verabsäumt, ihr zumutbare Anstrengungen zu unternehmen, um eine Kennzeichenverletzung zu vermeiden (BGHZ 158, 236, 250 — Internet-Versteigerung).
2. Auch der Höhe nach ist der Klageanspruch— unter Berücksichtigung der Rücknahme der Umsatzsteuer in Höhe von 458,14 € - begründet. Die von der Beklagten insoweit gegen die Höhe der Abmahnkosten in erster Instanz vorgebrachten Einwände sind unbegründet. Der der Abmahnung zugrunde gelegte Gegenstandswert von 100.000,-- € liegt im Hinblick auf vergleichbare Fälle der Verletzung einer in Kraft befindlichen eingetragenen Marke nicht außerhalb objektiv vertretbarer Grenzen und ist nicht zu beanstanden. Ohne Erfolg wendet sich die Beklagte auch gegen den Ansatz einer 1,8 Geschäftsgebühr innerhalb des Gebührenrahmens nach § 2300 VV RVG. Die Überschreitung der Mittelgebühr (1,3) begegnet im Streitfall aufgrund der Schwierigkeit der Tätigkeit keinen durchgreifenden Bedenken (vgl. Nr. 2300 VV RVG: „Eine Gebühr von mehr als 1,3 kann nur gefordert werden, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war."; siehe auch BVerwG NJW 2006, 247, 249 Rn. 26). Die Abmahntätigkeit setzte im Streitfall die intensive Auseinandersetzung mit der in Rechtsprechung und Literatur kontrovers diskutierte Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung eines Suchbegriffs im Rahmen einer Adword-Anzeige (im Abgrenzung zum Metatag) auseinander. Der Einholung eines Sachverständigengutachtens der Rechtsanwaltskammer zur Beurteilung des angemessenen Gebührensatzes bedurfte es im Streitfall — dem kein Gebührenprozess zwischen dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber zugrunde liegt (vgl. BVerwG NJW 2006, 247, 248 Rn. 19) - nicht.