Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontakte-und-mehr-zwischen-dem-bundesgesundheitsministerium-und-der-bill-melinda-gates-stiftung/
Timestamp: 2020-06-02 06:29:43
Document Index: 351035144

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung
Antwort auf die Frage, ob es in den vergangenen 12 Monaten Treffen zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und/oder seinen Mitarbeitern, und Angestellten der Bill & Melinda Gates Stiftung, Büro Berlin gegeben hat. Daten und Beteiligte dieser Treffen von Seiten des BM.
Bundesministerium für Gesundheit – 08.04.2020
Bundesministerium für Gesundheit – 20.05.2020
Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung [#184141]
7. April 2020 12:21
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 184141 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/184141
WG: Kontakte und mehr zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und der Bill & Melinda Gates Stiftung [#184141]
8. April 2020 09:19
Sehr geehrteAntragsteller/in ich nehme Bezug auf Ihren unten stehenden Antrag vom 7. April 2020. Folgende Treffen haben zwischen Bundesgesundheitsminister Spahn und/oder seinen Mitarbeitern, und Angestellten der Bill & Melinda Gates Stiftung, Büro Berlin im Zeitraum vom 7. April 2019 bis 7. April 2020 stattgefunden. Termin	Datum	TeilnehmerInnen Treffen mit Pierre Grand	03.07.2019	B. Kümmel Treffen mit Pierre Grand und Hans Höllerer	10.10.2019	E. Schulte und S. Schertell	Treffen mit Pierre Grand	06.11.2019	B. Kümmel Treffen mit Pierre Grand	07.11.2019	Dr. A.B. Stier und E. Schulte Die verspätete Antwort bitte ich zu entschuldigen. Mit freundlichen Grüßen