Source: http://treffer.nwb.de/content/dms/content/000/300/Content/000300223.asp
Timestamp: 2016-02-08 18:38:50
Document Index: 366014510

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH� v. 30.04.2008 - I ZB 4/07
Ihre Suche war erfolgreich! Gefunden wurde BGH� v. 30.04.2008 - I ZB 4/07.Nutzen Sie bei Ihrer n�chsten Recherche lieber gleich die NWB Datenbank. Jetzt anmelden, sofort starten und alle freien Beitr�ge nutzen. Garantiert ohne jede Verpflichtung!
Hat nur der Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine m�ndliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne m�ndliche Verhandlung stattgibt. Leitsatz
Hat nur der Beschwerdef�hrer f�r den Fall, dass seinem Rechtsmittel nicht schon nach Lage der Akten entsprochen werden kann, eine m�ndliche Verhandlung beantragt, wird der Anspruch des Beschwerdegegners auf Gew�hrung rechtlichen Geh�rs nicht verletzt, wenn das Bundespatentgericht der Beschwerde ohne m�ndliche Verhandlung stattgibt.
GG Art. 103 Abs. 1 ; MarkenG � 69 Nr. 1 ; MarkenG � 83 Abs. 3 Nr. 3 Weiter zum Volltext "BGH� v. 30.04.2008 - I ZB 4/07"
NWB DokID: GAAAC-83187
Au�er "BGH� v. 30.04.2008 - I ZB 4/07" finden Sie dort unter anderem folgende Dokumente:
BGH� v. 10.01.2008 - I ZR 196/05
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) � 4 Nr. 5 UWG erfasst auch die Werbung f�r ein Gewinnspiel. b) Kann der Verbraucher aufgrund einer Werbung noch nicht ohne weiteres etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigef�gten Teilnahmekarte an dem Gewinnspiel teilnehmen, reicht es aus...
BGH� v. 07.04.2008 - II ZR 181/04
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja a) Eine gesellschaftsvertragliche Fortsetzungsklausel, nach der im Falle einer K�ndigung eines Gesellschafters dieser ausscheidet und die Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern fortgesetzt wird, findet mangels anderweitiger gesellschaftsvertrag...
BGH� v. 28.04.2008 - II ZR 61/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Ist die �ffentliche Zustellung gemessen an den Voraussetzungen des � 185 ZPO unwirksam, ist es dem von der Unwirksamkeit Beg�nstigten verwehrt, sich auf diese zu berufen, wenn er zielgerichtet versucht hat, eine Zustellung, mit der er sicher rechnen musste, ...
BGH� v. 19.06.2008 - III ZA 27/07
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Anh�rungsr�ge nach � 321a ZPO ist nur bei einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r gegeben. Ein dahingehender Vorwurf wird von dem Antragsteller aber schon nicht...
BGH� v. 21.05.2008 - III ZB 14/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: nein; BGHR: ja Ein Schiedsspruch, der entgegen der f�r das Schiedsverfahren geltenden Verfahrensordnung nur von zwei Schiedsrichtern des dreik�pfigen Schiedsgerichts gef�llt wurde, ist gem�� Art. V Abs. 1 lit. d UN� nicht anzuerkennen.; I. Die Antragsstellerin erwirkte ein...
BGH� v. 05.06.2008 - III ZR 239/07
Nachschlagewerk: ja; BGHZ: ja; BGHR: ja a) Das in � 4 Abs. 2a Satz 1 und 2 GO� enthaltene Zielleistungsprinzip findet seine Grenze an dem Zweck dieser Bestimmung, eine doppelte Honorierung �rztlicher Leistungen zu vermeiden. b) Die Frage, ob im Sinn des � 4 Abs. 2a Satz 2 GO� und des Absatzes 1 Satz...
BGH� v. 18.06.2008 - IV ZR 138/06
BGH� v. 14.05.2008 - IV ZR 278/04
Nachschlagewerk: nein; BGHZ: nein; BGHR: nein Diese Entscheidung enth�lt keinen zur Ver�ffentlichung bestimmten Leitsatz.; Die Revisionen beider Parteien haben teilweise Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgef�hrt: Gegen den von den Tarifvertragsparteien vereinbarten und von der Beklagten mit ihr...
Der hier angezeigte Text zu BGH� v. 30.04.2008 - I ZB 4/07