Source: https://rechtsanwalt-jung-freiburg.de/dieselskandal/schaden-bei-geleasten-dieselfahrzeugen
Timestamp: 2020-07-04 22:26:53
Document Index: 152151356

Matched Legal Cases: ['§ 826', '§ 826', 'BGH', '§ 826', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Schaden bei geleasten Dieselfahrzeugen | Edmund M. Jung – Rechtsanwalt
Schaden bei geleasten
Was stellt bei einem von dem Abgasskandal betroffenen, geleasten Fahrzeug der Schaden dar? Wie wird dieser berechnet?
Auch Leasingnehmer haben bei von dem Abgasskandal betroffenen Fahrzeugen einen Schadenersatzanspruch gem. § 826 BGB.
Ein Schaden wurde in der Verpflichtung der Zahlung der Leasingraten für ein Automobil gesehen, dessen Motor durch eine manipulierte Software gesteuert wird. Vor allem komme es hierbei nicht darauf an, ob das durch die Software manipulierte Fahrzeug eine objektiv minderwertige Gegenleistung gewesen sein. Ein Schaden im Sinne des § 826 BGB liege nicht nur dann vor, wenn der im Rahmen der Differenzhypothese erfolgende rechnerische Vergleich eine negative Differenz aufweist. Vielmehr muss das Vorliegen eines Schadens auch wertend anhand aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 15/14, Rn. 17). Der Schaden im Sinne des § 826 BGB kann dabei auch bei einer ungewollten Verbindlichkeit liegen und nicht erst in einem wirtschaftlichen Nachteil (BGH, Urteil vom 28.12.2014 BGH, Az.: VI ZR 15/14, Rn. 19). Insoweit sei maßgebend, dass der abgeschlossene Vertrag nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entspricht und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, Az.: VI ZR 15/14, Rn. 16; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 – 13 U 142, Rn. 19).
Der Nutzungsersatz berechnet sich nach allgemeiner Ansicht aus dem Kaufpreis des Fahrzeuges und dem Anteil der gefahrenen Kilometer an der restlichen Gesamtlaufleistung des Fahrzeugs (BGH, Urteil vom 17.05.1995, Az.: VIII ZR 70/94, Rn. 23; KG Berlin, Urteil vom 23.05.2013, Az.: 8 U 58/12, Rn. 9). Hier wurde eine Gesamtlaufleistung von 250.000 Km angenommen.
Die Gesamtlaufleistung derartiger Fahrzeuge dürfte allerdings zumindest 350.000 km betragen.