Source: http://lebenswertes-erzgebirge.de/b170_presse_2002/buergerinitiative_b170_rohde20031007.html
Timestamp: 2018-10-22 00:09:43
Document Index: 255581644

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', '§ 45', '§ 1', '§ 7', '§ 7']

Bürgerinitiative B 170- Brief von Dr. Rohde 07. 10. 2003
Dresden, 7. Oktober 2003
Sehr geehrter Herr Papsch,
Herr Ministerpräsident Professor Dr. Milbradt dankt Ihnen für Ihr Schreiben vom 02.09.2003 zur Verkehrssituation auf der B 170 und hat mich mit der Beantwortung beauftragt.
Um die stark geschädigte Infrastruktur nach dem Augusthochwasser 2002 wieder herzustellen und gleichzeitig die Verkehrssicherheit sowie Leistungsfähigkeit im Weißeritzkreis zu verbessern, sind die laufenden und geplanten Baumaßnahmen auf der B 170 notwendig, die mit Hochdruck voran gebracht werden. Eine Fertigstellung der hochwasserbedingten, umfangreichen Straßenbauarbeiten war bis zum Sommer 2003 nicht vollständig möglich, da die Arbeiten erst nach der Frostperiode beginnen konnten.
Der grenzüberschreitende Verkehr wird im Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tschechischen Republik über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze vom 18.11.1996" geregelt. Danach kann die festgelegte Nutzung der Grenzübergänge nur im Wege einer Vereinbarung zwischen beiden Staaten in Form eines Notenwechsels geändert werden. Außer durch Notenwechsel und Baumaßnahmen ist eine Einschränkung der zugelassenen Ver-kehrsarten nur temporär und unter den engen Voraussetzungen des Art. 3 Abs. 1 des Abkommens bei schwerwiegenden Gefährdungen und in Katastrophenfällen möglich.
Auf dieser Grundlage wurde nach dem Hochwasser der Grenzübergang Altenberg gesperrt. Es war vorerst beabsichtigt, die beidseitige Einschränkung für den Schwerverkehr (nur) bis zum 01.07.2003 beizubehalten. Daraufhin wurde in Verhandlungen mit den tschechischen Behörden eine stufenweise Wiederöffnung erreicht, die dann aber auf Drängen der tschechischen Regierung wie vorgesehen umgesetzt werden musste. Dies bedeutet, dass ab dem 01.09.2003 wieder alle Nutzungsarten zugelassen wurden. Eine weitere Beschränkung am Grenzübergang nach Art. 3 Abs. 1 des zwischenstaatlichen Abkommens ist nicht mehr möglich und wird von tschechischer Seite nicht akzeptiert.
Es handelt sich bei der derzeitigen Verkehrssituation auf der B 170 um eine zwingende Folge des völkerrechtlichen Vertrages und liegt somit außerhalb der Zuständigkeit des Freistaates Sachsen.
Das von vielen befürchtete Verkehrschaos mit der halbseitigen bzw. vollständigen Wiederöffnung des Grenzüberganges Altenberg ist nicht eingetreten. Es kam allerdings vereinzelt zu kurzzeitigen Engpässen. Mit den daraufhin angeordneten Maßnahmen konnten bisher weitere Ausnahmesituationen verhindert und der Baubetrieb insgesamt beschleunigt sowie besser koordiniert werden.
Im Weiteren möchten wir auf die rechtlich zulässigen Beschränkungsmöglichkeiten von Bundesfernstraßen eingehen:
1. Nach § 45 StVO kann die Benutzung von Straßen aus Gründen der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs vorübergehend beschränkt werden. Voraussetzung ist das Vorliegen einer konkreten Gefahrenlage und einer geeigneten Umleitungsstrecke.
2. Bundesfernstraßen sind öffentliche Straßen, die dem weiträumigen Verkehr dienen (§ 1 Abs. 1 FStrG). Eine Widmungsbeschränkung, die den überörtlichen LKW-Verkehr ausschließen soll, ist deshalb grundsätzlich nicht möglich.
3. Gemäß § 7 FStrG ist die Straße uneingeschränkt dem Verkehr gewidmet. Der Gemeingebrauch kann gemäß § 7 Abs. 2 Satz 1 Alt. 1 FStrG nur beschränkt werden, wenn dies wegen des baulichen Zustandes zur Vermeidung außerordentlicher Schäden an der Straße notwendig ist. Nach Abschluss der Schadensbeseitigung ist daher eine Einschränkung des Verkehrs auf Grundlage der gesetzlichen Regelung nicht möglich.
Zusammenfassend ist festzustellen, dass Möglichkeiten der dauerhaften Beschränkung des Verkehrs auf der B 170 nicht gegeben sind. Die von Ihnen geforderte Sperrung für den LKW-Transitverkehr ist demzufolge nicht möglich.
Mit der Umsetzung von Lärmsanierungsmaßnahmen in den an der B 170 gelegenen Ortschaften wurde bereits 1992 begonnen und den Anwohnern seitdem etwa 1,1 Mio. Euro zur Durchführung passiver Lärmschutzmaßnahmen erstattet. Dadurch konnte die Lärmsanierung der B 170 als freiwillige Leistung des Bundes (Straßenbaulastträger) nahezu abgeschlossen werden. Die B 170 hat bzw. wird in den Ortslagen geräuscharme Asphaltdecken erhalten. Somit wird der Lärmpegel erheblich verringert.
Mit der bereits für 2006 geplanten Verkehrsfreigabe der A 17 wird die B 170 / E 55 vom überregionalen Durchgangsverkehr entlastet, dadurch verringert sich die Belastung der Bevölkerung. Die Funktion der Europastraße wird dann auf die Autobahn übergehen, die B 170 wird aber weiterhin eine Bundesfernstraße bleiben und^damit für den regionalen Verkehr zwischen den beiden Wirtschaftsräumen B/öhmen/und Sachsen wichtig sein.
Dr. Rohde Ministerialdirigent