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Timestamp: 2017-10-23 00:47:15
Document Index: 134016369

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 276', '§ 278', 'Art. 7', 'Art. 2', 'Art. 3']

Ausgleichszahlung verweigert auf Grund von außergewöhnlichen technischen Umständen - Reiserecht - JuraForum.de
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Ausgleichszahlung verweigert auf Grund von außergewöhnlichen technischen Umständen
Dieses Thema "Ausgleichszahlung verweigert auf Grund von außergewöhnlichen technischen Umständen - Reiserecht" im Forum "Reiserecht" wurde erstellt von Danielduck, 23. Mai 2013.
Danielduck Boardneuling 23.05.2013, 09:43
Student GS Lehramt
Ich habe versucht das Thema so allgemein wie mgl zu formulieren, da es im vorherigen Zustand gelöscht werden musste.
Auf einem Flug von X nach Y kam es zu einer großen Verspätung (sagen wir: weit über 3 Stunden). Grund dafür ist, dass die hintere Flugzeugtür vom Fahrer der Treppe angefahren wurde. Die Fluggesellschaft bemüht sich zunächst um Reparatur, als dies jedoch nicht klappt, werden die Passagiere in einem nahen Hotel untergebracht. Am nächsten Tag war der Flieger flott gemacht und die Heimreise konnte angetreten werden.
Auf die Forderung nach Ausgleich, erhielt eine fiktive betroffene Person von der Airline, neben der Angabe, dass "die neueste Rechtssprechung des EuGH zu großen Flugverspätungen [...] zu deutlichen Abweichungen bei der Auslegung und Anwendung vom Wortlaut der EU-Verordnung 261/04 geführt" hat, den Hinweis, dass hier außergewöhnliche Umstände vorlägen, da die beschädigende Handlung nicht von der Fluggesellschaft ausging, sondern vom "Handlingsagenten vor Ort".
Stimmt das? Liegen hier wirklich außergewöhnliche Umstände vor? Mit ein wenig Recherche kann man Urteile finden, die ähnliche Thematiken behandeln und bei denen der Kläger recht bekommen hat.
AG Rüsselsheim 3C 468/12 (37) vom 27.07.2012
AG Frankfurt am Main 29 C 2034/10 (21)
Kann nun einfach gesagt werden: Damals wurde auch so entschieden (Präzedenzfall oder so), also ist der (fiktive) Passagier im Recht?
Der abschließende Satz des Schreibens der Gesellschaft könnte wie folgt lauten:
"Ansprüche uns gegenüber bestehen somit weder nach der neuesten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu großen Flugverspätungen noch auf Basis der Eu-Verordnungen."
Wie könnte nun weiter vorgegangen werden?
Wäre ein Brief, in dem die rechtlichen Fälle aufgeführt werden, zusammen mit dem androhen rechtlicher Schritte ausreichend!
Danke für eure Hilfe, wäre echt super, wenn hier jmd Antwort wüsste
klausschlesinge V.I.P. 23.05.2013, 21:17
AW: Ausgleichszahlung verweigert auf Grund von außergewöhnlichen technischen Umständen
Im vorliegenden Fall blufft die Fluggesellschaft.
Die Fluggesellschaft hat zwar als Vertragspartner des Reisenden die Verspätung nicht selbst verschuldet. Jedoch wurde die Verspätung durch einen ihrer Erfüllungsgehilfen, nämlich den Flughafenbetreiber, bzw. dessen Angestellten, den Treppenfahrer, der letztendlich das Flugzeug beschädigt hat, verschuldet.
'Grundsätzlich hat der Schuldner (hier: die Fluggesellschaft) einer Leistung nur eigene Pflichtverletzungen zu vertreten, sh.: § 276 BGB. - Bliebe es dabei, könnte er sich durch Einschalten anderer Personen jeder Schadensersatzpflicht entziehen, sofern nicht bereits darin eine Pflichtwidrigkeit liegt (Organisationsverschulden). Das soll nicht sein: wer sich arbeitsteiliger Verfahren bedient, muss auch deren Risiken tragen.
Deshalb bestimmt § 278 BGB, der Schuldner habe „ein Verschulden […] der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie eigenes Verschulden.“ Ein solcher „Erfüllungsgehilfe“ ist, wer mit Wissen und Wollen des Schuldners bei der Erfüllung einer Verbindlichkeit des Schuldners tätig wird,' Quelle: wikipedia.de
Zwischenergebnis: Es liegt kein außergewöhnlicher Umstand vor, der von 'außen' kam. Das Handeln des Flughafenmitarbeiters ist letztendlich der Fluggesellschaft zuzurechnen.
Jetzt ist die Frage, von wo nach wo wurde gereist und mit einer europäischen Airline oder mit einer außereuropäischen Airline. Danach müßte man dann beurteilen, ob die EG-FluggastVO überhaupt Anwendung findet. Ferner bestimmt sich nach der Entfernung die Ausgleichszahlung.
Sollte ein Fall der EGFluggastVO vorliegen, dann weiter:
Ich würde die Fluggesellschaft nochmal klar mit Fristsetzung (drei bis vier Wochen) anschreiben und meine Forderung wiederholen. Dabei gleichzeitig ankündigen, daß für den Fall der Nichtzahlung ohne weitere Vorankündigung zivilrechtliche Klage erhoben wird.
Danielduck Boardneuling 23.05.2013, 21:30
Nehmen wir an, dass die Person innerhalb der EU mit europ., eigentlich qualitativ hochwertiger, Airline (keiner Billigflugairline), aber auf die Kanaren, Entfernung über 3500km, geflogen ist. Das wären dann jedoch dennoch Ausgleichszahlungen von 400€, da innerhalb der EU, oder?
Forderungen wurden bereits unter ähnlichem Argumentationsschema vorgebracht. Sollte man nun nach Ablauf der Frist einen Anwalt hinzuziehen und wenn ja, dann lieber über Plattformen wie euclaim (da bei einer Niederlage ja ganz schön hohe Kosten auf die Person, die ja auch ein armer Student sein könnte, zukommen könnten) und wenn doch ein Anwalt, wie hohe Kosten könnten da entstehen (eher so im drei- oder eher vierstelliger Bereich oder kann man das nicht pauschalisieren?)
UND: Wäre hier ein Anwalt zu raten, der sich auf Reiserecht oder Flugrecht (oder wie der Fachausdruck heißt)?
klausschlesinge V.I.P. 23.05.2013, 21:58
Gem. Art. 7 Abs 1 Buchst. b) der EG-FluggastVO stehen dem Passagier Ausgleichsansprüche über EUR 400,- zu, selbst wenn die Strecke größer als 3500 km ist. Hier handelt es sich aber um einen innereuropäischen Flug. Hier gelten nur die Entfernungen bis 1500 km (EUR 250,-) und drüber (EUR 400,-).
Man kann sich natürlich irgendwelcher privater Firmen bedienen, die einem das Prozeßkostenrisiko abnehmen.
Hier ein Prozeßkostenrechner, falls man selbst einen Anwalt beauftragt: http://www.spiegel.de/wirtschaft/prozesskostenrechner-was-der-gang-vor-den-kadi-kostet-a-237919.html
Eines Fachanwalts für Reiserecht bedarf es nicht. Allerdings sind folgende Dinge zu beachten.
Klageort ist wahlweise nach dem Willen des Klägers der Sitz der beklagten Fluggesellschaft, der Abflug- oder der Zielort. Alle drei Gerichtsstände sind gleichwertig.
Es können, sollte es zu einem Gerichtsverfahren kommen, nur die Kosten eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts der Airline in Rechnung gestellt werden. Die gesamten Gerichtskosten hat dann immer derjenige zu übernehmen, der den Prozeß verliert bzw. im Falle eines Vergleichs wird gequotelt.
Ferner sollte man nicht so sehr Wert darauf legen, daß man einen Reiserechtler als Rechtsanwalt beauftragt, sondern, daß dieser seine Gebühren nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) abrechnet. Vereinbart man bei Mandatierung des Rechtsanwalts eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit ihm, können später der Airline nur die Kosten des Rechtsanwalts in Rechnung gestellt werden, die auch nach dem RVG angefallen wären.
Danielduck Boardneuling 23.05.2013, 22:04
Wüsste nicht, wie man sowas ohne euer Forum rauskriegen sollte (und das, wo ich jetzt schon sau lang am recherchieren bin)
Noch eine Frage zum "ausführenden Luftfahrtunternehmen": Ist das immer das, was "auf dem Flugzeug" steht? Denn auf manchen Boardingpässen- habe zufällig gerade ein Foto zur Hand- steht kein Unternehmen und das soll ja eigentl. das Erkennungszeichen sein. Oder kann es sein, dass Tochterunternehmen XY mit einem Flieger des Mutterunternehmens Z fliegt, man die Forderung beim Mutterunternehmen einreicht und die sich mit allen mgl Formulierungen rauswinden, man klagt und dann stellt sich heraus, dass man eigentlich den falschen verklagt UND man verliert?
Und noch eine Frage: Gibt es irgendwo eine Seite auf der alle Fälle, beispielsweise aus Hannover, München oder so aufgelistet sind (außer fluggastverordnung.com, die kenne ich schon), dass man sich ein wenig orientieren kann, ob mglweise Urteile in der einen Stadt anders ausgesprochen werden als in der anderen (oder ist das nur in John Grisham Filmen so?)
Vielen, vielen Dank auf jeden Fall!
klausschlesinge V.I.P. 23.05.2013, 22:21
Hier kommt es darauf an, bei bzw. auf welcher Airline gebucht wurde und wer letztendlich den Flug ausführt, nicht, wer die Boarding-Pässe ausgibt.
'Unter “ausführendem Luftfahrtunternehmen” ist gemäß der Begriffbestimmung in Art. 2 lfd. Nr. b) der VO (EG) Nr. 261/2004 ein Luftfahrtunternehmen zu verstehen, “das im Rahmen eines Vertrags mit einem Fluggast oder im Namen einer anderen – juristischen oder natürlichen – Person, die mit dem betreffenden Fluggast in einer Vertragsbeziehung steht, einen Flug durchführt oder durchzuführen beabsichtigt”.
Entscheidend ist nach der Verordnung somit nicht, mit welchem Flugunternehmen der Fluggast einen Beförderungsvertrag geschlossen hat, sondern welches Flugunternehmen den Flug durchführt.
Dies bedeutet jedoch, dass bei einem Code-Sharing-Flug die verschiedenen in der Verordnung statuierten Verpflichtungen – so auch die Verpflichtung zur Zahlung von Ausgleichsleistungen – nicht das beauftragende Flugunternehmen treffen und damit die Beklagte als Vertragspartei, sondern dasjenige Flugunternehmen, das tatsächlich die Durchführung des Fluges übernimmt (vgl. Schmidt, NJW 2007, 261, 267).
Die Möglichkeit, dass im Rahmen eines Code-Sharins ein anderes Luftfahrtunternehmen als der Vertragspartner des Fluggastes den Flug ausführt und deshalb “ausführendes Luftfahrtunternehmen” im Sinne der Verordnung ist, war auch dem Verordnungsgeber offensichtlich auch bewusst, wie sich aus Art. 3 Abs. 5 dieser Verordnung ergibt:
“Erfüllt ein ausführendes Luftfahrtunternehmen, das in keiner Vertragsbeziehung mit dem Fluggast steht, Verpflichtungen im Rahmen dieser Verordnung, so wird davon ausgegangen, dass es im Namen der Person handelt, die in einer Vertragsbeziehung mit dem betreffenden Fluggast steht.”' Quelle: LG Köln, Urt. v. 04. November 2008, Az.: 11 S 506/07
Danielduck Boardneuling 23.05.2013, 22:26
Also kann ich davon ausgehen, dass, wenn auf der Buchung XY steht und man sich an XY wende, die Forderungen zunächst mal schon den Richtigen treffen!?
Noch eine Frage, dann ist mein Wissensdurst erstmal gestillt
Gibt es irgendwo eine Seite auf der alle Fälle, beispielsweise aus Hannover, München oder so aufgelistet sind (außer fluggastverordnung.com, die kenne ich schon), dass man sich ein wenig orientieren kann, ob mglweise Urteile in der einen Stadt anders ausgesprochen werden als in der anderen (oder ist das nur in John Grisham Filmen so?) und man lieber in der einen einen Anwalt suchen sollte als in der anderen!
klausschlesinge V.I.P. 23.05.2013, 22:29
Zitat von Danielduck: ↑
Danielduck Boardneuling 23.05.2013, 22:30
Okay, trotz allem: Vielen, vielen, vielen Dank!
Wahnsinn, was ihr euch hier für Mühe macht für "rein fiktive" Geschichten!
Danielduck Boardneuling 23.05.2013, 22:54
Muss man als Kläger vor Gericht erscheinen oder reicht es, wenn der Anwalt anwesend ist, denn das würde ja auch Einfluss darauf nehmen, wo man seine Klage einreicht.
Denn wenn die Entfernung vom Heimatort zu X größer ist als zu Y, dann wäre es ja deutlich praktikabler, sollte Anwesenheit erforderlich sein, das Gericht von Y zu nutzen...???
klausschlesinge V.I.P. 23.05.2013, 23:35
Sollte es zu einer Gerichtsverhandlung kommen, liegt es im Ermessen des Gerichts, den Kläger als gleichzeitigen Zeugen vorzuladen oder nicht bzw. im amtsdeutsch ausgesprochen: dessen persönliches Erscheinen anzuordnen oder nicht.
Wie gesagt: Es gibt drei mögliche Gerichtsstände (Klageorte). Zum einen: den Sitz des beklagten Unternehmens. Zum anderen aber auch den Erfüllungsort. Und der Erfüllungsort sind bei einer Flugbuchung sowohl der Abflug- als auch der Ankunftsort.
Der Abflugort liegt gem. Sachverhalt auf den Kanaren. Insofern scheidet der schonmal aufgrund der Entfernung praktisch für einen Deutschen, der auch in Deutschland lebt, aus.
Und bei den anderen beiden Klageorten (Sitz des Unternehmen oder Ankunftsort) entscheidet man sich am besten für den Ort, der tatsächlich am günstigsten zu erreichen ist.
Wie gesagt: Alle drei Gerichtsstände sind gleichwertig!
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