Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/0240d90739e8170c12a942f6d333b5fedf5ee7eb1f0e66d942b0621c47f9f2c8
Timestamp: 2018-06-20 00:09:52
Document Index: 245339242

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 544', '§ 543', '§ 543', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 278', 'BGH', '§ 68', 'BGH', '§ 544']

BGH, IX ZR 139/03: BGH (zpo, rechtssatz, steuerberater, begründung, vertreter, beratungsvertrag, fortbildung, sicherung, streitwert)
Urteil des BGH vom 30.05.2003, IX ZR 139/03
IX ZR 139/03
BGH (zpo, rechtssatz, steuerberater, begründung, vertreter, beratungsvertrag, fortbildung, sicherung, streitwert)
Zpo, Rechtssatz, Steuerberater, Begründung, Vertreter, Beratungsvertrag, Fortbildung, Sicherung, Streitwert
Kayser, Vill, Cierniak und die Richterin Lohmann
Die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom
30. Mai 2003 werden auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
Streitwert des Beschwerdeverfahrens: 279.493,37 €.
Die Beschwerden sind nach § 544 ZPO statthaft; sie sind jedoch nicht
begründet. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 ZPO).
1. Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten zu 5:
Die Voraussetzungen des Zulassungsgrundes nach § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG läßt sich
nicht feststellen. Das Berufungsgericht war nicht verpflichtet, sich mit jedem
Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Wenn
kein gesonderter Beratungsvertrag zwischen den Klägern und dem Beklagten
zu 5 anzunehmen wäre, müßte eine Eigenhaftung als Vertreter der Beklagten
zu 1 bis 4 in Betracht gezogen werden. Es ist auch nicht von dem die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 18. April 2002 (OLGR 2002,
415) tragenden Rechtssatz abgewichen. Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Steuerberater ein ihm erteiltes Provisionsversprechen offenbaren muß, ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt (BGHZ 78,
263, 268; 95, 81, 84; BGH, Urt. v. 20. Mai 1987 - IVa ZR 36/86, WM 1987, 960,
2. Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten zu 1 bis 4:
Auch insoweit hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung
(§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Anwendung des
§ 278 Satz 1 BGB sind höchstrichterlich geklärt (vgl. etwa BGH, Urt. v. 19. Juli
2001 - IX ZR 62/00, NJW 2001, 3190, 3191). Die Ausführungen des Berufungsgerichts zur Verjährung gemäß § 68 StBerG a.F. stimmen mit der ständigen Rechtsprechung des Senats überein (vgl. etwa BGHZ 129, 386, 392 f).
3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen (§ 544 Abs. 4 Satz 2
Halbs. 2 ZPO).
Ganter Kayser Vill