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Timestamp: 2016-10-26 11:26:09
Document Index: 50156944

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 99', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_47/2007 (29.06.2007)
S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, 4702 Oensingen,
Der 1960 geborene S.________ meldete sich im Dezember 2003 u.a. wegen Kopfschmerzen und eingeschr�nkter Belastbarkeit als Folge eines am 31. Oktober 2000 erlittenen Unfalles bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art an. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn kl�rte die gesundheitlichen und erwerblichen Verh�ltnisse ab. Mit Verf�gung vom 15. Dezember 2004 sprach sie dem Versicherten Berufsberatung und Abkl�rung der beruflichen Eingliederungsm�glichkeiten zu. Mit einer weiteren Verf�gung vom 3. M�rz 2005 verneinte die IV-Stelle den Anspruch des S.________ auf eine Invalidenrente. Der durch Einkommensvergleich ermittelte Invalidit�tsgrad betrug 18%. Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2005 best�tigte die Verwaltung die Rentenablehnung und verneinte gleichzeitig den Anspruch auf Umschulungs-massnahmen.
Die Beschwerde des S.________ wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn nach Durchf�hrung einer Instruktionsverhandlung mit Parteibefragung mit Entscheid vom 24. Januar 2007 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der Entscheid vom 24. Januar 2007 sei aufzuheben und die IV-Stelle sei anzuweisen, berufliche Eingliederungsmassnahmen durchzuf�hren, insbesondere ihn zum Disponenten umzuschulen; eventualiter seien ihm die gesetzlichen Leistungen ab wann rechtens nach Massgabe eines Invalidit�tsgrades von mindestens 40%, zuz�glich eines Verzugszinses zu 5% ab wann rechtens, zuzusprechen; subeventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung und zu neuer Entscheidung an die Verwaltung zur�ckzuweisen.
Mit der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). Die Feststellung des Sachverhalts kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat. Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Artikel 95 beruht (Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Das Bundesgericht darf nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Art. 107 Abs. 1 BGG). Neue Begehren sind unzul�ssig (Art. 99 Abs. 2 BGG).
Das Bundesgericht pr�ft grunds�tzlich nur die geltend gemachten R�gen: Es ist nicht gehalten, wie eine erstinstanzliche Beh�rde alle sich stellenden rechtlichen Fragen zu pr�fen, wenn diese vor Bundesgericht nicht mehr vorgetragen werden. Im �brigen wendet das Bundesgericht das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es ist somit weder an die in der Beschwerde geltend gemachten Argumente noch an die Erw�gungen der Vorinstanz gebunden Es kann eine Beschwerde aus einem anderen als dem angerufenen Grund gutheissen und es kann eine Beschwerde mit einer von der Argumentation der Vorinstanz abweichenden Begr�ndung abweisen (Urteil 9C_32/2007 vom 30. April 2007 E. 3; vgl. BGE 130 III 136 E. 1.4 S. 140).
Im angefochtenen Entscheid werden die massgeblichen Rechtsgrundlagen f�r den in erster Linie streitigen Anspruch auf Umschulung zum Disponenten zutreffend dargelegt. Insbesondere hat das kantonale Gericht richtig festgehalten, dass bei der Beurteilung, ob die f�r den Umschulungsanspruch geforderte Erheblichkeitsschwelle (bleibende oder l�ngere Zeit dauernde Erwerbseinbusse von etwa 20%) erreicht ist, neben den aktuellen Verdienstm�glichkeiten im Rahmen der vorzunehmenden Prognose weitere Faktoren wie Lohnentwicklung und Aktivit�tsdauer mitzuber�cksichtigen sind (Grundsatz der �ann�hernden Gleichwertigkeit� des mit der Eingliederungsmassnahme angestrebten Berufs im Vergleich zur angestammten T�tigkeit; BGE 124 V 108 E. 2a S. 110 mit Hinweisen; Urteil I 144/05 vom 13. Mai 2005 E. 2.1). Darauf wird verwiesen.
Das kantonale Gericht hat den Anspruch auf Umschulung zum Disponenten mit der Begr�ndung verneint, der Versicherte weise einen Invalidit�tsgrad von lediglich 18% auf und sei in verschiedensten leichten, adaptierten T�tigkeiten mit mittelschweren Anteilen im Produktions- und Dienstleistungssektor ganztags eingliederungsf�hig. Es bestehe mithin keine Eingliederungsbed�rftigkeit.
4.1 Die Vorinstanz hat die f�r den Umschulungsanspruch relevante gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse (Invalidit�tsgrad) durch Vergleich der ohne und mit Behinderung erzielbaren Einkommen ermittelt (Art. 16 ATSG sowie BGE 128 V 29 E. 1 S. 30 in Verbindung mit BGE 130 V 343). Das Valideneinkommen (Fr. 63'050.-) hat sie dem bei der Firma I.________ AG zuletzt im Dezember (recte: Juni) 2003 erzielten, auf ein Jahr umgerechneten Lohn als Lagerist gleichgesetzt. Das Invalideneinkommen (Fr. 52'251.-) hat das kantonale Gericht auf der Grundlage der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung 2002 des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 02) bestimmt (BGE 129 V 472 E. 4.2.1 S. 475 f., 124 V 321). Dabei hat es den Tabellenlohn im Sinne von BGE 126 V 75 um 10% gek�rzt. Weiter ist es von einer trotz gesundheitlicher Beeintr�chtigung zumutbaren Arbeitsf�higkeit von 100% f�r alle leichten T�tigkeiten mit mittelschweren Anteilen unter Beachtung weniger qualitativer Funktionseinschr�nkungen (keine h�ufigen Wirbels�ulen-Zwangshaltungen und �berkopfarbeiten) gem�ss Einsch�tzung des Zentrums X.________(Expertise vom 30. August 2004) ausgegangen.
4.2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Valideneinkommen sei richtigerweise dem Verdienst gleichzusetzen, den er 2004 als Betriebsmitarbeiter der Firma N.________ erzielt h�tte. Diese am 1. Juli 2001 angetretene Stelle sei ihm aus gesundheitlichen Gr�nden (schwere Arbeiten, Mehlstaub-Allergie) auf Ende M�rz 2002 gek�ndigt worden. Das kantonale Gericht hat sich zu diesem anl�sslich der Instruktionsverhandlung vorgebrachten Einwand nicht ge�ussert.
Auf Grund der Akten fehlte der Beschwerdef�hrer im Zeitraum vom 22. Oktober bis Ende Dezember 2001 krankheitsbedingt an insgesamt 29 Tagen am Arbeitsplatz. In den Monaten Januar bis M�rz 2002 arbeitete er nicht mehr. Es ist somit davon auszugehen, dass er die Stelle in der Firma N.________ tats�chlich aus gesundheitlichen Gr�nden verlor. Andere Umst�nde f�r die K�ndigung auf Ende M�rz 2002 sind nicht ersichtlich. Gem�ss Fragebogen Arbeitgeber vom 29. Dezember 2003 h�tte der Beschwerdef�hrer 2004 bei der Firma N.________ monatlich Fr. 4996.- verdient. Das Valideneinkommen betr�gt somit mindestens Fr. 64'948.- (13 x Fr. 4996.-).
4.2.2 Mit Bezug auf das Invalideneinkommen sind die zumutbare Arbeitsf�higkeit sowie die Ermittlung dieser Einkommensgr�sse auf der Grundlage der Lohnstrukturerhebungen des Bundesamtes f�r Statistik unbestritten. Dabei ist praxisgem�ss auf den durchschnittlichen Lohn in allen Wirtschaftszweigen des privaten Sektors (�Total�) abzustellen. Die Voraussetzungen f�r ein Abweichen von dieser Regel sind vorliegend nicht erf�llt (BGE 129 V 472 E. 4.3.2 S. 483; RKUV 2001 Nr. U 439 S. 347 [U 240/99]; Urteil I 295/06 vom 19. September 2006 E. 3.2.1). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist der vorinstanzlich festgesetzte Abzug vom Tabellenlohn von 10% nach BGE 126 V 75. Die Auffassung des kantonalen Gerichts, die mangelnde Berufsausbildung sei mit der Wahl des Anforderungsniveaus 4 bereits ber�cksichtigt, kann nicht als rechtsfehlerhafte Ermessensaus�bung bezeichnet werden (vgl. BGE 132 V 393 E. 3.3 S. 399; ferner BGE 126 V 75 E. 6 S. 81). Aufgrund der (aktuelleren) LSE 04 (S. 53) ergibt sich somit ein Invalideneinkommen von Fr. 51'532.- (12 x Fr. 4588.- x [41,6/40] x 0,9).
4.2.3 Bei einem Valideneinkommen von Fr. 64'948.- und einem Invalideneinkommen von Fr. 51'532.- betr�gt der Invalidit�tsgrad 21%. Der Anspruch auf Umschulung, insbesondere zum Disponenten, l�sst sich somit nicht mit der Begr�ndung verneinen, es bestehe keine gesundheitlich bedingte Erwerbseinbusse von mindestens 20%.
Soweit die Vorinstanz mit dem Hinweis darauf, der Versicherte sei in verschiedensten leichten, adaptierten T�tigkeiten mit mittelschweren Anteilen im Produktions- und Dienstleistungssektor ganztags eingliederungsf�hig (vgl. E. 3 hievor), die ann�hernde Gleichwertigkeit einer Umschulung zum Disponenten oder in jede andere berufliche T�tigkeit verneinen will, kann dem nicht ohne weiteres beigepflichtet werden. Die gegenteilige Auffassung bedeutete im Ergebnis, den Anspruch auf Umschulung einzig deswegen zu verneinen, weil der Beschwerdef�hrer �ber keine abgeschlossene Berufslehre verf�gt, was indessen nicht angeht (Urteile I 210/05 vom 10. November 2005 E. 3.3, I 174/02 vom 23. Dezember 2003 E. 2.2 und I 537/03 vom 16. Dezember 2003 E. 5.2). Zu den weiteren f�r den Umschulungsanspruch entscheidenden subjektiven und objektiven Eingliederungsf�higkeit des Versicherten, Eingliederungswirksamkeit sowie ann�hernden Gleichwertigkeit des mit der Massnahme angestrebten Berufs im Vergleich zur angestammten T�tigkeit als Ausdruck des Verh�ltnism�ssigkeitsprinzips (BGE 129 V 67 E. 1.1.1 S. 68 mit Hinweisen; Urteile I 210/05 vom 10. November 2005 E. 3.3.1 und I 794/02 vom 19. November 2003 E. 2) hat das kantonale Gericht keine Feststellungen getroffen. Die Akten erlauben keine zuverl�ssige Beurteilung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind. Die Sache ist daher an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, damit sie entsprechende Abkl�rungen vornehme und danach neu verf�ge. Je nachdem wird sie auch �ber den Anspruch auf andere Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art zu befinden haben.
Der Anspruch auf eine Invalidenrente ist f�r den Zeitraum bis zum Erlass des Einspracheentscheides vom 2. August 2005 (BGE 131 V 353 E. 2 S. 354) zu verneinen (E. 4.2).
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Verwaltung hat zudem dem Beschwerdef�hrer eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
In Gutheissung der Beschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 24. Januar 2007 und der Einspracheentscheid vom 2. August 2005, soweit Umschulungsmassnahmen betreffend, aufgehoben. Die Sache wird an die IV-Stelle des Kantons Solothurn zur�ckgewiesen, damit sie nach Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen �ber den Anspruch auf Eingliederungsmassnahmen beruflicher Art, insbesondere Umschulung zum Disponenten, neu verf�ge. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die IV-Stelle des Kantons Solothurn hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung (einschliesslich Mehrwertsteuer) von Fr. 2500.- zu bezahlen.