Source: http://deponieonline.de/fachlit/abfallrecht/abfallrecht2004.htm
Timestamp: 2018-09-24 21:42:12
Document Index: 254931364

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 20', '§ 36', '§ 14', '§ 10', '§ 36', '§ 36', '§ 31', '§ 31', '§ 35', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 648']

Abfallrecht 2004 - in DeponieOnline LandfillOnline
Abfalleigenschaft von verunreinigtem Erdreich - EuGH, Urteil vom 7.9.2004 - C-1/03, von Martin Dieckmann
Urteil im Internet > http://curia.europa.eu/
Das Bundeskabinett hat am 17. Nov 2004 den vom BMU vorgelegten Entwurf einer DepVerwV verabschiedet.Die Verordnung bedarf noch der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat.
Verfügbar (21.11.04) unter http://www.bmu.de >Abfallwirtschaft >Neue Rechtsvorschriften
Der Leitfaden ist im Internet unter www.nloe.de > Boden + Abfall > Deponietechnik > AbfallFakten als Awf9.pdf zu finden
EU-Abfallrecht -alles ist offen
UmweltMagazin September 2004, S. 15-16
Das Grundgesetz des europäischen Abfallrechts, die Abfallrahmenrichtlinie, besteht seit fast 30 Jahren. Sie enthält eine Reihe unbestimmter Rechtsbegriffe. Dadurch bedarf es zur Anwendung gemeinschaftlicher Vorgaben für das Abfallrecht der Auslegung. Es ist Aufgabe des Europäischen Gerichtshofes diese Vorschriften konkretisierend auszulegen. ... . Rechtsunsicherheit ist aber nicht nur auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene zu verspüren, sondern auch beim nationalen Abfallrecht.
Der Denkprozeß innerhalb der EU ist noch nicht abgeschlossen. Es können aber bereits bestimmte Tendenzen ausgemacht werden ...
Die strategische Umweltprüfung in der Abfallwirtschaftsplanung, von Andreas Versmann
Abfallverbrennungsanlagen und Emissionshandel, von Wolf Friedrich Spieth und Martin Hamer
Das Abfallstrategiepapier der EU - Wohin steuert die zukünftige EU-Abfallpolitik? von Ella Stengler
Begriffe "Abfall", "Erzeuger von Abfällen" und "Besitzer von Abfällen" - EuGH, Urteil vom 7.9.2004 C-1/03
RA Cedric C. Meyer
Herstellung von Deponiebaustoffen aus mineralischen Abfällen - Auswertung der aktuellen und zu erwartenden rechtlichen Vorgaben, Baustoff Recycling + Deponietechnik BR 5/ 2004 Seite 29-33
Behandelt wird der Entwurf der Deponieverwertungsverordnung.
Die rechtlichen Anforderungen an die gezielte Herstellung von Deponiebaustoffen aus mineralischen Abfällen sind derzeit kompliziert, unübersichtlich und einzelfallabhängig.
Dieser Rechtsbereich wird durch die Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage einer in Teilen fragwürdigen Regelung zugeführt werden, die den Einsatz von Deponiebaustoffen aus mineralischen Abfällen gegenüber der jetzigen Praxis stark eingeschränkt. Ob diese verordnung vor dem EUGH Bestand hat, erscheint allerdings insbesondere vor dem Hintergrund der grundsätzlich abschließenden Aufzählung der Verwertungsformen fraglich.
von Bechtolsheim, Caroline und Siederer, Wolfgang
Kurzvorstellung des Referentenentwurfs einer Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
Recht der Abfallwirtschaft AbfallR 4|2004 Seiten 162-165
zu: Referentenentwurf, Anhang 1, Anhang 2, Anhang 3, Begründung
(unter www.bmu.de nicht mehr zu finden - 21.08.2004)
Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster zur unmittelbaren Geltung der AbfAblV und Depv - mit besonderer Betonung der Bedeutung der geologischen Barriere (OVG Münster vom 28.10.2003 - Az.: OVG 20 D 116/01.AK
geben Sie in das Formular ein:
Leitfaden mit Arbeitsanleitung zur Festlegung von Auslöseschwellen sowie Gestaltung von Maßnahmeplänen nach § 9 DepV
Institut für Angewandte Abfallwirtschaft e.V. Fachhochschule Nordostniedersachsen Fortbildungsveranstaltung 11./12. März 2004
Der Vortrag ist im Internet verfügbar unter http://www.ifaas.de/aktuelles/beitraege/beitraege.html (01.07.2004)
Das Niedersächsische Umweltministerium plant, den Leitfaden in Kürze als Runderlass einzuführen. Gegenüber dem Entwurf vom 28.01.2004 haben sich noch geringfügige Änderungen ergeben.
Müll und Abfall Heft 6/2004 Seite 289-293
Koepfer, Isabelle
Müll und Abfall Heft 6/2004 Seite 294-298
Mit dem Urteil sei im Herbst 2004 zu rechnen. Die Autorin hält es durchaus für möglich, daß der EuGH anders entscheidet als die deutschen Gerichte (also gegen die AbfAblV).
Im dem Beitrag werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Ablagerung von Abfällen kurz dargestellt, der sich aus dem Vorlagebeschluß des VG Koblenz ergebende Streitstand zusammengefaßt, die Rechtslage anhand der Vorlagefragen, insbesondere der Zulässigkeit verstärkter Schtuzmaßnahmen, untersucht, um daraus die voraussichtliche Entscheidung des EuGH und ihre Auswirkungen auf die künftige Praxis abzuleiten.
Welche voraussichtliche Entscheidung des EuGH die Autorin aus ihren Betrachtungen ableitet und welche Folgen sie für die Praxis erwartet ist mir leider entgangen.
Erfahrung mit § 14 Abs. 6 DepV und Zwischenlagerkonzepten
6. Informationsseminar des Anwaltsbüros [Gaßner, Groth, Siederer & Coll.] in Berlin 03./04. Juni 2004
{Leider nur Folienausdrucke als Tagungsunterlagen. Fragen Sie die Autorin nach dem Volltext.}
II Erfahrungen mit § 14 Abs. 6 DepV
3. Einzelne Vollzugsfragen/ -probleme
Ist § 14 Abs. 6 DepV auf Deponien anwendbar, deren Stillegungsphase vor dem 01.03.2001 bzw. vor dem 01.08.2002 begonnen hat?
Dagegen spricht der Wortlaut des §14 Abs. 6 Satz 2 DepV ("... beendet wird".)
Dafür spricht: DepV bezweckt nicht, (Alt-)Deponien strengeren Anforderungen zu unterwerfen.
[Anmerkung von K. S.: Im Vortrag wurde auch noch argumentiert, daß bei Anwendung des § 14 Abs. 6 ja das Wohl der Allgemeinheit gesichert sein muß. Wenn das aber der Fall sei, dann sei nicht einzusehen, warum für Altdeponien, die vor den Stichtagen stillgelegt worden sind, nicht die Erleichterungen des § 14 Abs. 6. gelten sollten?. Aus meiner Sicht kann man dann aber auch fragen, warum die Ausnahmen (Erleichterungen) des § 14 Abs. 6 nicht auch für Altdeponien gelten sollten, die nach dem 15.07.2005 stillegelegt werden. Und man kann natürlich auch fragen, warum neue Deponien der Klasse II (mit dem idealen - den Zuordnungkriterien entsprechendem - Inhalt) besser abgedichtet werden müssen, als Altdeponien?]
Ist § 14 Abs. 6 DepV auf einzelne Deponieabschnitte anwendbar?
Dagegen spricht: Eckpunktepapier der LAGA {das im übrigen sehr gelobt wurde}(Wortlaut von § 14 Abs. 6 DepV, Sinn und Zweck der Vorschrift)
Dafür spricht:systematischer Zusammenhang zu § 14 Abs. 4 DepV, Wortlaut von § 14 Abs. 6 Satz 2 DepV (Ablagerungsphase)
Muß die Stilllegungsphase der zuständigen Behörde bis zum 15.07.2004 vorliegen?
Verletzung der Anzeigepflicht nach § 20 Abs. 3 DepV i.V.m. § 36 Abs. 1 KrW-/AbfG bis zum 15.07.2004 stellt Ordnungswidrigkeit das, ist aber keine Voraussetzung für die Anwendbarkeit von § 14 Abs. 6 DepV.
III. Erfahrungen mit Zwischenlagerkonzepten
Zwischenlagerkonzepte aus mehreren Gründen von geringer praktischer Bedeutung:
weitere Entsorgung des Abfalls klärungsbedürftig
{Eine Anmerkung vom K. S.: In vielen Vorträgen wird nicht deutlich, daß für die Frist von 1 Jahr für Kurzzeitlager nicht bedeutet, daß das Lager nach einem Jahr abgerissen werden muß, sondern daß die Abfälle in den Kurzzeitlagern nur 1 Jahr gelagert werden dürfen. Das bedeutet praktisch, daß z. B. Ballen beschriftet werden müssen mit Einlagerungsdatum und Lagerungsfrist bis zum ... . Frage: Wer trägt die Verantwortung für die Fristüberschreitungen? Der Lagerbetreiber? Der Eigentümer der Abfälle?}
(06-Jun-2004)
Rückstellungen und Finanzierungslücken bei vorzeitiger Deponieschließung
6. Informationsseminar des Anwaltsbüros [Gaßner, Groth,
Siederer & Coll.] in Berlin 03./04. Juni 2004
{Leider nur Folienausdrucke als Tagungsunterlagen. Fragen Sie die Autorin nch dem Volltext.}
{Anmerkungen von K. S.: für mich zu kompliziert, um einen Auszug aus dem Vortag zu veröffentlichen.
Aber folgende Bemerkung erlaube ich mir: Im Vortrag und in den Folien wird deutlich, daß die in der AbfAblV und DepV sprachlich in der Öffentlichkeit nicht angenommen werden. Die Autorin spricht von: "Schließung einer Deponie", "Kosten des Deponieabschlusses", von "verbleibender Laufzeit der Deponie", "modifizierter Gesamtlaufzeit", "Restlaufzeit". Ähnliches kann man auch in vielen anderen Vorträgen, auch von Juristen lesen. Was folgt daraus: Entweder der Gesetzgeber entschließt sich Begriffe zu verwenden, die "dem allgemeinen Sprachgebrauch" entsprechen, aber dennoch präzise sind - was unwahrscheinlich ist, wenn man an die Weigerung der Kultusminister denkt, die unsinnige Rechtschreib"reform" zurückzunehmen. Oder die Autoren benutzen die ihnen genehmen Begriffe und setzen in Klammern dahinter den Begriff aus den Gesetzes- bzw. Verordnungstexten.}
Aus der Sicht eines Nicht-Juristen eine verwirrende Darstellung der Zuständigkeiten in den Rechtsbereichen Bodenschutzrecht und Abfallrecht, mit m. E. auch nicht korrekter Auslegung der DepV. Beitrag ist aber vielleicht für juristisch bewanderte Leser interessant. Immerhin ist Dr. Landel Obmann der Fachgruppe 1 (?) des BVB.
BMU-Workshop
zu der geplanten Verordnung über die Verwertung von Abfällen auf Deponien über Tage
am 25. und 26. März 2004 in Bundesumweltministerium in Bonn
zu den pdf-Dateien der Referate
von Ministerialrat Rüdiger Wagner,
Leiter des Referates Produktionsabfälle im Bundesumweltministerium
Vortrag Baudirektor Karl Wagner,
Bundesumweltministerium, Referat Produktionsabfälle
Alternative Möglichkeiten zur Stilllegung bei sich ändernden Stilllegungsbedingungen anhand praktischer Beispiele
Dipl.-Ing. D. B. Asmus
ASMUS + PRABUCKI · INGENIEURE BERATUNGSGESELLSCHAFT MBH, Essen
Dr. Harald Rötschke,
Thüringer Deponieschließungskonzept
Dipl. Ing. agr. Mathias Erfurt
Alternative Möglichkeiten zur Stilllegung von Deponien bei sich ändernden Stilllegungsbedingungen anhand praktischer Beispiele
Dipl.-Ing. (FH) Eckhard Haubrich, ProkuristUW Umweltwirtschaft GmbH, Stuttgart
Uwe Meyer, Referat für Siedlungsabfallwirtschaft,
Verfahren zur Beurteilung von Deponien im Rahmen der Deponie- und Ablagerungsverordnung - Weiterbetrieb nach 2005 bzw. 2009
.... . Sofortiges Handeln der Behörde durch Erlaß von (neuen/geänderten) Sicherheistsleistungsbescheiden ist - mit Blick auf 2005 - derzeit weder erforderlich noch opportun. Betroffene sollten in jedem Fall auf ein Abwarten (einheitlicher Regelungen/Vollzugshinweise) drängen und ggf. Rechtsmittel einlegen.
Im vortrag wird auf die folgenden Fragen eingegangen, um die es nach Erachten des Autors im Vollzug und im Rahmen von eventuellen gerichtlichen Überprüfungen geht:
1) Vereinbarkeit von § 10 DepV mit höherrangigem Recht? Besteht ein Ermessend der Behörde?
2) Höhe, Zeitpunkt und Art der Sicherheitsleistungen für Altdeponien?
3) Anwendbarkeit auf "abgeschlossene" Deponieabschnitte?
4) Sicherheit für die Betriebsphase/Gegenrechnung von Erlösen?
Die Diskussion um die Sicherheitsleistungen hat erst begonnen. Die Behörden sollten mit Augenmaß und ohne Zeitdruck jeden Einzelfall prüfen und im Zweifel die in Gang gesetzten Abstimmungsprozesse bzw. des Erlaß von Vollzugshinweisen abwarten.
Auch dann muß im Falle des Weiterbetriebes von Deponien bzw. Deponieabschnitten mit erstmaligen oder erheblich zu erhöhenden Sicherheitsleistungen gerechnet werden, für die regelmäßig keine, dem Zugriff des Betreibers entzogenen, Rückstellungen gebildet wurden und die auch in der Kalkulation der Ablagerungskosten bislang nicht berücksichtigt wurden bzw. werden konnten. Bei der Festlagung der Höhe müssen daher zwingend auch die wirtschaftliche Situation des Betreibers und die Möglichkeit, die kosten der Sicherheitsleistung durch weitere Einnahmen zu erwirtschaften, berücksichtigt werden. Ist dies nicht der Fall. muß geklagt werden.
Thärichen. Holger
Recht der Abfallwirtschaft (AbfallR 2|2004) lexxion Verlag, S. 55-64
Die praktische Bedeutung der behandelten Rechtsfrage liegt insbesondere darin, wer für die Sanierung von Abfalldeponien in Anspruch genommen werden kann.
Der Autor macht auf die nicht eideutigen gesetzlichen Regelungen und die damit verbundenen Unsicherheiten hinsichtlich der Verantwortung / Haftung für Schäden durch Deponien hin.
Abschließend wird festgestellt, daß der § 36 Abs. 2 Satz 2 KrW-/AbfG überflüssig ist und nur zu den im Beitrag ausführlich beschriebenen Schwierigkeiten bei der Harmonisierung von Abfallrecht und Bodenschutzrecht führt. Er sollte deshalb gestrichen werden.
KrW-/AbfG § 36 Stillegung
(1) Der Inhaber einer Deponie hat ihre beabsichtigte Stillegung der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise sowie die beabsichtigte Rekultivierung
und sonstige Vorkehrungen zum Schutz des Wohles der Allgemeinheit beizufügen.
(2) Soweit entsprechende Regelungen noch nicht in dem Planfeststellungsbeschluss nach § 31 Abs. 2, der Genehmigung nach § 31 Abs. 3, in Bedingungen und Auflagen nach § 35 oder den für die Deponie geltenden umweltrechtlichen Vorschriften enthalten sind, hat die zuständige Behörde den Inhaber der Deponie zu verpflichten,
der zuständigen Behörde alle Überwachungsergebnisse zu melden, aus denen sich Anhaltspunkte für erhebliche nachteilige, Umweltauswirkungen ergeben.
Besteht der Verdacht, dass von einer stillgelegten Deponie nach Absatz 1 schädliche Bodenveränderungen oder sonstige Gefahren für den einzelnen oder die Allgemeinheit ausgehen, so finden für die Erfassung, Untersuchung,
Bewertung und Sanierung die Vorschriften des Bundes-Bodenschutzgesetzes Anwendung.
(4) Die Verpflichtung nach Absatz 1 besteht auch für Inhaber von Anlagen, in denen besonders überwachungsbedürftige Abfälle anfallen.
(07-Apr-2004)
Collisy, Markus
Die Ablagerung gering belasteter mineralischer Abfälle - § 3 Abs. 2 Abfallablagerungsverordnung als Lösung für den Weiterbetrieb von Bauschutt- und Bodenaushubdeponien?
Müll und Abfall 2004, Heft 3 Seiten 135-141
Eine entscheidende Regelung im Zusammenhang mit dem Weiterbetrieb von Bauschutt- und Bodenaushubdeponien stellt § 3 Abs. 2 AbfAblV dar. Hiernach dürfen gering belastete, mineralische Abfälle auch auf solchen Bauschutt- und Bodenaushubdeponien abgelagert werden, die die Anforderungen der AbfAblV an die Deponieklasse I nicht vollständig erfüllen. § 3 Abs. 2 AbfAblV scheint damit die Möglichkeit zu eröffnen, bestimmte Bauschutt- und Bodenaushubdeponien weitgehend von dem strengen Rechtsregime der AbfAblV für die Deponieklasse I auszunehmen ... . Gegen eine solche Auslegung des ... wird allerdings durch die Länderbehörden bereits Stellung bezogen.
Mit dem Beitrag wird dargestellt, daß § 3 Abs. 2 AbfAblV trotz gegenläufiger Verlautbarungen durchaus ein eigenständiger Anwendungsbereich im rechtlichen Gefüge von AbfAblV und DepV zukommt, der diese Norm zukünftig zu einer der wesentlichen Regelungen für die Ablagerung mineralischer Abfälle macht. ... Es wird u. a. untersucht, was unter "gering belasteten, mineralischen Abfällen" als Anwendungsvoraussetzung für § 3 Abs. 2 AbfAblV zu verstehen ist.
(17-Mär-2004)
Ist die Abfallablagerungsverordnung europarechtskonform?
Recht der Abfallwirtschaft (AbfallR), lexxion-Verlag. Seite 29-34
Der Beitrag bezieht sich auf das Verfahren "Deponiezweckverband Eiterköpfe".
Der Autor stellt unter VI. Schluss fest:
Nach der hier vertretenen Auffassung ist der Termin !1.6.2005 nicht europarechtswidrig. Sowohl die Deponierichtlinie als auch die AbfAblV sind letzlich vor dem Hintergrund zu sehen, dass es gegen die Auswirkungen aus einer Deponie wie z. B. Sickerwasser oder Methangas keinen wirksamen Schutz gibt, die Deponien bei hohem Restorganikgehalt vielmehr der "ewigen Nachsorge" (Fußnote 22) bedürfen. Beide Regelungssysteme zielen letzlich auf die "nachsorgearme" Deponie ab. Der Europäische Gerichtshof wird daher die AbfAblV voraussichtlich nicht beanstanden.
In Fußnote 22 wird ein Hinweis gegeben auf "Stief, in Walprecht, Abfall und Abfallentsorgung, S. 103 ff., 109.
Da dieser Beitrag "Ablagern von Abfällen" aus dem Jahr 1989 stammt und den wenigsten bekannt sein dürfte, wurde er gescannt und als pdf-Datei zur Verfügung gestellt
http://www.deponie-stief.de/fachlit/litstief/stief99unddavor.htm#a1989
(09-Feb-2004)
INFO-Mail 1/2004 von
ICW Ingenieur Consult Weber Dipl.-Ing. Jürgen S. Weber
am 22.01.2004 hat der BGH in drei Verfahren die seit langem streitige Frage entschieden, ob der Unternehmer auch nach Abnahme oder nach Kündigung noch eine Zahlungssicherheit gemäß § 648a BGB beanspruchen kann. Er hat diese Frage bejaht.
Dies erscheint uns so wichtig, dass wir die Pressemitteilung vom 23.01.2004 auf unserer Homepage unter http://www.ic-weber.de/Downloads.htm für Sie als pdf-Datei zum Download eingestellt haben.
Bei dieser Gelegenheit möchten wir Sie auch noch über zwei Entscheidung im Vergaberecht informieren:
Für das Vergaberecht ist auf eine außerordentlich wichtige Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 26.11.2003 - VII Verg 53/03 hinzuweisen.
Danach führt die spekulative Preisangabe, z.B. "1 Euro" als Einheitspreis in einer Leistungsposition des Leistungsverzeichnisses zum Ausschluss des Angebots von der Wertung, da es an einer in den Verdingungsunterlagen zulässiger Weise geforderten Preisangabe fehlt.
Auch das Bayerische Oberste Landesgericht hat am 18.09.2003 eine Entscheidung bezüglich "Ausschluss wegen spekulativen Unterangebots" getroffen.
Beide Volltext-Urteile finden Sie ebenfalls unter http://www.ic-weber.de