Source: https://buergerinitiativerosenauundthelottviertel.wordpress.com/buergerinitiative/satzung/
Timestamp: 2019-12-14 03:23:26
Document Index: 267157882

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§26', '§26', '§26', '§ 10', '§ 12', '§ 14', '§ 20']

Satzung – Bürgerinitiative Rosenau- und Thelottviertel e.V.
Satzung der Bürgerinitiative Rosenau- und Thelottviertel e.V.
(1) Der Verein führt den Namen „Bürgerinitiative Rosenau- und Thelottviertel“.
(3) Der Verein soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“
(1) Der Zweck des Vereins wird wesentlich durch folgende Aktivitäten bewirkt:
(1.1) Hinwirken auf den Erlass von Städtebaulichen Erhaltungssatzungen, gemäß BauGB, für die beiden markanten Teilbereiche nördlich (Rosenauviertel) und südlich (Thelottviertel) der Augsburger Straße;
(1.2) die Förderung einer angemessenen Entwicklung des Naturschutzes und der Landschaftspflege, besonders die Erhaltung der Kastanienallee auf der Wertachleite als östliche Begrenzung und des gesamten Grünbestandes des Rosenau- und Thelottviertels bis zum Wertachufer als westliche Begrenzung;
(1.3) die Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde auf Quartiersbasis;
(1.4) die Erhaltung und Förderung der Stadtteile Rosenau- und Thelottviertel als gewachsenes Wohnviertel;
(1.5) die Wahrung der Stadtteile Rosenau- und Thelottviertel als Lebensraum;
(1.6) die Erhaltung des gewachsenen städtebaulichen Erscheinungsbildes;
(1.7) die Verbesserung und Beruhigung der Verkehrssituation; Befreiung von quartiersfremdem Durchgangsverkehr;
(1.8) Information und Beteiligung der Bürger bei Entscheidungen, die ihr Wohnviertel, ihren Stadtteil betreffen;
(2) Dazu bedient sich der Verein folgender Mittel:
(2.1) Information der Öffentlichkeit über Planungen und Vorhaben, die diese Stadtteile betreffen durch Versammlungen, Schriften, Stadtteilführungen, Vorträge, Filmvorführungen, Internet und Pressearbeit. Zusammenarbeit mit Vereinigungen, die ähnliche Ziele verfolgen.
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. Abgaben­verordnung ­(AO 1977).
(5) Etwaige Überschüsse dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
(6) Die Mitglieder erhalten bei ihrem Ausscheiden aus dem Verein oder bei Auflösung oder Aufhebung desselben weder evtl. einbezahlte Beiträge zurück, noch haben sie irgendeinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.
(1) Ordentliches Mitglied des Vereins kann jede natürliche und juristische Person werden.
(2) Als förderndes Mitglied (ohne Stimmrecht) können alle natürlichen und juristischen Personen sowie nicht rechtsfähige Personenzusammenschlüsse beitreten, die bereit sind, die Ziele des Vereins durch ideelle und/oder materielle Unterstützung zu fördern.
(3) Über den schriftlichen Aufnahmeantrag als ordentliches oder förderndes Mitglied entscheidet der Vorstand.
(2) Der freiwillige Austritt erfolgt durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vorstand. Er ist jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 1 Monat zulässig. Bereits erhobene Jahresbeiträge werden nicht erstattet.
(3) Ein Mitglied kann, wenn es gegen die Vereinsinteressen gröblich verstößt, durch Beschluss der Mitgliederversammlung aus dem Verein ausgeschlossen werden. Das Mitglied ist vor der Beschlussfassung zu den Gründen des Ausschlusses zu hören.
Von den Mitgliedern werden Beiträge erhoben. Über die Erhebung von Mitgliedbeiträgen und deren jeweilige Höhe beschließt die Mitgliederversammlung. Der derzeitige Jahresbeitrag für jedes Mitglied beträgt mindestens 24,00 Euro. Die Zahlung der Mitgliedsbeiträge erfolgt im Regelfall durch eine Einzugsermächtigung.
Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden, dem zweiten stellvertretenden Vorsitzenden, dem Kassier, dem Schriftführer und zwei Beisitzern. Vorstandsmitglieder im Sinne des §26 BGB sind der Vorsitzende und seine Stellvertreter die den Verein jeweils einzeln vertreten können.
Der Vorstand leitet die laufenden Geschäfte des Vereins und vertritt den Verein nach außen. Der Vorstand führt die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und des Ausschusses durch. Die Mitglieder des Vorstands im Sinne §26 BGB sind einzeln vertretungsberechtigt. Intern wird bestimmt, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen, die eine Verpflichtung des Vereins von über 1.000,00 Euro von mindestens zwei Vorstandsmitgliedern im Sinne §26 BGB gemeinsam abgegeben werden müssen. Der Vorstand kann seine Geschäftsordnungsbefugnis, sowie seine Vertretungsmacht an andere, auch an Nichtmitglieder des Vereins, delegieren; allerdings nur für einen ganz bestimmten Bereich oder eine ganz bestimmte Aufgabe. Er darf von diesem Recht nur dann und nur insoweit Gebrauch machen, wie es für die Verfolgung der Zwecke des Vereins notwendig und tunlich ist. Derartige Verträge bedürfen der Schriftform.
§ 10 Amtsdauer und Beschlussfassung des Vorstands
Der Vorstand wird auf Dauer von drei Jahren vom Tage der Wahl an gewählt, er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstandes im Amt. Der Vorstand fasst die Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich, fernmündlich, mündlich oder per E-Mail einberufen werden.
(1) Wahl und Abberufung der Mitglieder von Vorstand und Ausschuss Wahl der Kassenprüfer.
(2) Beschluss des Haushalts und Festsetzung der Beiträge, Satzungsbeschluss und -änderung.
(3) Beschluss von Programmen für die Vereinsarbeit, die für den Verein verbindlich sind.
(4) Entgegennahme des Berichts und Entlastung des Vorstands und des Ausschusses.
(5) Entscheid über Widerspruch gegen Ausschlussverfahren.
(6) Satzungsänderungen.
Die Mitgliederversammlung muss mindestens einmal jährlich einberufen werden. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn dies der Vorstand oder mindestens ein Drittel der Einzelmitglieder verlangen.
§ 12 Wahlordnung
Der Vorschlag von Kandidaten findet 1. durch den Vorstand und 2. durch die Mitgliederversammlung statt. Für jedes Amt findet ein eigener Wahlgang statt. Im 1. Wahlgang ist der Kandidat mit einer absoluten Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Im 2. Wahlgang reicht die relative Mehrheit der Stimmen. Bei Stimmengleichheit wird eine Stichwahl unter den Kandidaten mit der gleichen Stimmenzahl durchgeführt. Führt die Stichwahl ebenfalls zu keinem Ergebnis entscheidet das Los.
Die Ladung zur Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich, mindestens zwei Wochen vorher unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß geladene Versammlung. Entscheidungen und Beschlüsse werden mit einfacher, Satzungsänderungen mit 2/3 Mehrheit der Anwesenden getroffen.
§ 14 Sitzungsprotokolle
Über die Sitzungen von Mitgliederversammlung, Ausschuss und Vorstand sind Beschlussprotokolle anzufertigen und vom Schriftführer und dem Versammlungsleiter zu unterschreiben. Die Protokolle sind auf der folgenden Sitzung des betreffenden Organs zur Bestätigung vorzulegen.
Über die Auflösung des Vereins entscheidet eine eigens einberufene Mitgliederversammlung mit 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins, nach vorheriger Begleichung etwaiger Vereinsschulden uneingeschränkt an die Elterninitiative krebskranker Kinder Augsburg –
Lichtblicke e. V., die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
Das erste Geschäftsjahr des Vereins beginnt mit dem Tage der Gründung des Vereins und endet mit dem Kalenderjahr. Auf der Gründungsversammlung wird der Vorstand gewählt. Sein Amtsantritt beginnt mit der Wahl und endet mit dem ersten Geschäftsjahr. Auf der Gründungsversammlung wird der Mitgliedsbeitrag für das erste Geschäftsjahr festgelegt.
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung enthält, ist eine Mehrheit von 2/3 der erschienen Mitglieder erforderlich.
§ 20 Räumlicher Wirkunsbereich für die Tätigkeit des Vereins
Rosenau- und Thelottviertel ist einer von 42 statistischen Stadtbezirken (Nr. 15) der bayerischen Großstadt Augsburg und Teil des Planungsraumes Pfersee. Der Bezirk besteht aus den beiden historisch gewachsenen Stadtteilen Rosenau- und Thelottviertel (Quelle: Strukturatlas der Stadt Augsburg). Das nördliche Rosenauviertel ist architektonisch hauptsächlich durch den Schuberthof und den Lessinghof von Thomas Wechs und dem Richard-Wagner-Hof von Otto Holzer geprägt. Das südliche Thelottviertel mit seiner „Gartenstadt“ wurde in erster Linie durch die beiden Architekten Sebastian Buchegger und Heinrich Sturzenegger entscheidend geprägt. Neben den beiden Ensembles Thelottviertel und Rosenaustraße sind bis heute weitere 14 Einzelbauwerke in der Liste der Baudenkmäler in Augsburg-Rosenau- und Thelottviertel enthalten. Landschaftlich eingesäumt werden die beiden Viertel im Westen über ihre ganze Länge durch den Grüngürtel der Wertach. Die östliche landschaftliche Begrenzung ist geprägt durch die südliche Wertachleite, die unmittelbar an das Landschaftsschutzgebiet Wittelsbacher Park anschließt.
Sollten Bestimmungen dieser Satzung oder eine künftig in ihr aufgenommenen Bestimmung ganz oder teilweise rechtsunwirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Satzung nicht berührt werden. Das gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass die Satzung eine Regelungslücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die, soweit rechtlich möglich, dem am nächsten kommt, was der Verein gewollt hat oder nach dem Sinn und Zweck der Satzung gewollt hätte, sofern sie bei Abschluss der Satzung oder bei der späteren Aufnahme einer Bestimmung den Punkt bedacht hätte. Dies gilt insbesondere für die Anerkennung als steuerbegünstigte Körperschaft.
Diese Vereinssatzung wurde am 13. April 2017 in Augsburg von der Mitgliederversammlung beschlossen.