Source: https://online.ruw.de/suche/?OK=1&i_ffcourt=OLG+Hamm
Timestamp: 2019-06-26 14:10:46
Document Index: 311107111

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 23', '§\u200939', '§\u20096', '§\u2009265', '§ 39', '§ 6', '§ 265', '§ 37', '§ 5', 'BGH']

Kommunikation & Recht (89)
Wettbewerb in Recht und Praxis (91)
Rechtsprechung (566)
OLG Hamm (606)
Insgesamt 606 Treffer
Markenrecht: Felsquellwasser (Urteil vom 24.01.2019, 4 U 42/18)
Die Benutzungsform eines Zeichens, die zu einer Markeneintragung wegen Verkehrsdurchsetzung geführt hat, muss auch nach der Markeneintragung als rechtserhaltende Benutzung anerkannt werden (Anschluss an EuGH, GRUR 2013, 722 [= WRP 2013, 761]).
OLG Hamm, WRP 2019, 654-657 (Urteil vom 24.01.2019, 4 U 42/18)
Keine Abmahnkosten bei provozierter Herkunftstäuschung im Online-Angebot (Urteil vom 22.11.2018, 4 U 73/18)
Die Angabe in dem beanstandeten Angebot des Beklagten stellt zwar eine Täuschung über die betriebliche Herkunft der Ware dar. Allerdings ist es dem Kläger verwehrt, den Unterlassungsanspruch auf ein irreführendes Handeln des Beklagten zu stützen. Die Unlauterkeit des Handelns des Beklagten wird nämlich einzig und allein durch das gleichermaßen irreführende eigene Angebot des Klägers provoziert – und dies geht über den sog. …
OLG Hamm, K&R 2019, 199-200 (Urteil vom 22.11.2018, 4 U 73/18)
Zu den Anforderungen an die Bescheinigung eines Umweltgutachters nach § 23 Abs. 5 Satz 3 Nr. 2 EEG 2009 ([unbekannt] vom 26.09.2018, 30 U 4/18)
OLG Hamm, ZNER 2019, 39-41 ([unbekannt] vom 26.09.2018, 30 U 4/18)
Versicherung des GmbH-Geschäftsführers über Ausschlussgründe – keine dynamische Verweisung auf Neuregelungen im StGB (hier: Sportwettbetrug) (Beschluss vom 27.09.2018, 27 W 93/18)
Bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zum Handelsregister muss sich die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 S. 2 Nr. 3e) GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes (BGNl. I 2017, 815) geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg, …
OLG Hamm, BB 2019, 276 (Beschluss vom 27.09.2018, 27 W 93/18)
Versicherung des Geschäftsführers bei Anmeldung zum Handelsregister muss Angaben zu Sportwettbetrug nicht umfassen (Beschluss vom 27.09.2018, I-27 W 93/18)
Bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zum Handelsregister muss sich die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3e) GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes (BGN 1. I 2017, 815) geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (Abweichung von OLG Oldenburg, …
OLG Hamm, ZfWG 2019, 89-91 (Beschluss vom 27.09.2018, I-27 W 93/18)
Treuepflichtverletzung bei fehlerhaften Angaben in der Einladung zur Gesellschafterversammlung (Urteil vom 19.07.2018, 27 U 14/17)
Der fehlerhafte Hinweis zu einem tatsächlich nicht bestehenden Stimmverbot in der Einladung zu einer Gesellschafterversammlung kann auch in der Beziehung von GmbH-Gesellschaftern untereinander zu einer gesteigerten Treuepflicht führen.
OLG Hamm, BB 2018, 2832-2836 (Urteil vom 19.07.2018, 27 U 14/17)
Wettbewerbsrecht: Zum Biker in acht Tagen (Urteil vom 16.08.2018, I-4 U 79/17)
Auch im Rahmen eines Kompaktkurses „Zum Biker in acht Tagen“ dürfen nicht mehr als die gesetzlich vorgesehenen zwei Doppelstunden theoretischer Unterricht abgehalten werden. Eine darüberhinausgehende komprimierte Wissensvermittlung, die nur im Kurzzeitgedächtnis haften bleibt und nur das Bestehen der Prüfung ermöglicht, ist unzulässig.
OLG Hamm, WRP 2018, 1530-1535 (Urteil vom 16.08.2018, I-4 U 79/17)
11. Netzverluste in geschlossenen Verteilernetzen sind EEG-umlagepflichtig (Urteil vom 16.07.2018, 8 U 119/17)
Unter Geltung der §§ 37 EEG 2009 und 37 EEG 2012 unterfielen Stromlieferungen an den Betreiber eines geschlossenen Verteilernetzes auch insoweit der EEG-Umlage, als der Strom infolge des Transports im geschlossenen Verteilernetz als sog. physikalisch bedingter Netzverlust nicht mehr anderweitig als Stromenergie zur Verfügung stand.
OLG Hamm, ZNER 2018, 432-435 (Urteil vom 16.07.2018, 8 U 119/17)
Wettbewerbsrecht: „15 % Rabatt auf alle Artikel“ (Urteil vom 22.03.2018, 4 U 4/18)
Eine Werbung mit „15 % Rabatt auf alle Artikel“, die mit einem Sternchenhinweis u. a. „Angebote aus unserem aktuellen Prospekt“ von dieser Rabattaktion ausnimmt und keine konkreten Angaben zu diesen so ausgeschlossenen Waren macht, verstößt gegen § 5a Abs. 2 UWG (in Anlehnung an den vergleichbaren Fall BGH, 27.07.2017 – I ZR 153/16, WRP 2018, 182 – 19 % MwSt. GESCHENKT). (Leitsatz der Redaktion)
OLG Hamm, WRP 2018, 1116-1117 (Urteil vom 22.03.2018, 4 U 4/18)
heute, 16:10, 606 Treffer