Source: https://sokolowski.org/wegen/owi/
Timestamp: 2019-11-19 07:38:49
Document Index: 147376222

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 33', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 49', '§ 31', '§ 25', '§ 3', '§ 49', '§ 24', '§ 25', '§ 3', '§ 67', '§ 79']

OWi Archive | Strafverteidiger
… die Anforderungen an die Urteilsgründe In dem vom OLG Zweibrücken mit Beschluss vom 13.02.2019 entschiedenen Verfahren hatte das Amtsgericht gegen den Betroffenen Vertriebsbeauftragten, dem eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h ausserhalb geschlossener Ortschaften vorgeworfen wurde, von der Verhängung des Regelfahrverbotes von einem Monat abgesehen. 199x
Vom: 2. April 2019 • Geändert: 5. April 2019 • Ohne GewährTagged With: 2019, § 4 BKatV, BKatV, Entscheidung, Fahrverbot, Geblitzt, Geschwindigkeit, OLG, OLG Zweibrücken, OWi, OWiG, Radar, Radarkontrolle, Regelfahrverbot
Das OLG Celle hat in seinem Beschluß vom 04.10.2017 (3 Ss (OWi) 163/17) die Verurteilung des Betroffenen zu einer Geldbuße von 250 € wegen unbefugter Erhebung und Verarbeitung nicht allgemein zugänglicher personenbezogener Daten durch Aufzeichnung von Vermeintlichen Verkehrsverstößen Dritter mit einer Dashcam bestätigt und folgenden Leitsatz aufgestellt: 398x
250 € Bußgeld für Doku­mentation von Ver­kehrs­ver­stößen mit Dash­camweiterlesen...
Vom: 1. Dezember 2017 • Geändert: 1. Dezember 2017 • Ohne GewährTagged With: 2017, Bußgeld, Entscheidung, OLG, OLG Celle, OWi, OWiG
Bußgeld: FKK-Club Werbung auf Anhänger
In dem vom Amtsgerichts München entschiedenen Verfahren 1123 OWi 239 Js 100247/16 hatte der Geschäftsführer eines FKK Clubs einen Anhänger, dessen Seiten mit Werbung für das von ihm betriebe Etablissement versehen war, jeweils für mehrere Tage im Stadtgebiet von München und von Augsburg abgestellt. 118x
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Vom: 27. Oktober 2016 • Geändert: 13. November 2016 • Ohne GewährTagged With: 2016, Entscheidung, OWi, OWiG, Werbung
OWi Ver­jährungs­unter­brech­ung durch Auf­ent­halts­er­mitt­lung?
Im Bußgeldverfahren unterbricht eine Aufenthaltsermittlung nach § 33 Abs. 1 Nr. 5 OWiG die Verjährung nur dann, wenn das Verfahren wegen Abwesenheit des Betroffenen noch eingestellt ist. Diesen Leitsatz hat das OLG Celle in seinem Beschluss vom 23.07.2015 (2 Ss (OWi) 206/15) aufgestellt, das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Eintritts der Verfolgungsverjährung eingestellt und in …
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Vom: 16. November 2015 • Geändert: 16. November 2015 • Ohne GewährTagged With: 2015, Bußgeld, Entscheidung, OLG, OLG Celle, OWi, OWiG
Bußgeld bei laufender Blitzer-app auf dem Smartphone
Nach § 23 Abs. 1b StVO darf derjenige der ein Fahrzeug führt ein technisches Gerät nicht betreiben oder betriebsbereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrsüberwachungsmaßnahmen anzuzeigen oder zu stören. Nach Satz 2 gilt dies insbesondere für Geräte zur Störung oder zur Anzeige von Geschwindigkeitsmessungen. 175x
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Vom: 15. November 2015 • Geändert: 15. November 2015 • Ohne GewährTagged With: 2015, § 23 StVO, § 24 StVG, § 49 StVO, Blitzer, Entscheidung, OLG, OLG Celle, OWi, OWiG, Radar, Smartphone
Keine Fahrt­en­buch­auf­lage 21 Mo­na­te nach Ein­stell­ung des Buß­geld­ver­fahr­ens
Nach § 31a StVZO kann die Führ­ung eines Fahrt­en­buchs an­ge­ord­net werden, wenn die Fest­stell­ung eines Fahr­ers nach einem Ver­kehrs­ver­stoß nicht möglich war. 95x
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Vom: 20. Juni 2015 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Beschluss, Bußgeld, Entscheidung, OWi, OWiG
Wieder einmal Poli­Scan­Speed; Hin­weise des OLG Frank­furt zu stand­ard­isierten Mess­ver­fahren
Das OLG Frank­furt hat sich in seiner Ent­scheid­ung vom 4.12.2014 (2 Ss-OWi 1041/14) wieder einmal mit einer Ge­schwindig­keits­messung mit dem Mess­gerät Poli­Scan­speed und diesmal ins­besondere auch mit der Auswertung der Messung durch die Soft­ware Tuff-Viewer beschäftigt. 5.937x
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Vom: 2. Januar 2015 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: Beschluss, Blitz, Bußgeld, Entscheidung, Geblitzt, Geschwindigkeit, OLG, OLG Frankfurt, OWi, OWiG, PoliScanSpeed, Radar
An­ord­nung ein­er er­ken­nungs­dienst­lichen Maß­nah­me im Buß­geld­ver­fahren regel­mäß­ig un­ver­hält­nis­mäßig…
…was aller­dings nicht zu einem Ver­wert­ungs­ve­rbot führt. Dies hat das OLG Stutt­gart mit Be­schluß vom 26.8.2014 (4 Ss 225/14) fest­ge­stellt. 520x
An­ord­nung ein­er er­ken­nungs­dienst­lichen Maß­nah­me im Buß­geld­ver­fahren regel­mäß­ig un­ver­hält­nis­mäßig…weiterlesen...
Vom: 8. Oktober 2014 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: 2014, Bußgeld, Entscheidung, OWi, OWiG, Polizei, Radar
Hausdurchsuchung bei Verdacht auf Ordnungs­widrig­keiten
Zur weiteren Aufklärung von Ordnungswidrigkeiten ist eine Hausdurchsuchung zumindest dann zulässig, wenn es sich um den Verdacht eines wiederholten und hartnäckigen Gesetzesverstoßes handelt. 941x
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Vom: 6. Mai 2014 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: 2014, Durchsuchung, Hausdurchsuchung, OWi, OWiG
Fahrverbot auch bei Rotlichtverstoß unter einer Sekunde möglich
Nach der BKatV ist mit einem Fahrverbot nicht zu rechnen, wenn zwischen Uschalten der Ampel auf Rot und der Überquerung der Haltelinie weniger als eine Sekunde vergangen sind. In dem am 6.3.2014 vom OLG Bamberg ( 3 Ss OWi 228/14) entschiedenen Fall hatte das Amtsgericht gegen den Fahrer im Hinblick auf dessen Voreintragungen im Verkehrszentralregister …
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Vom: 24. April 2014 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: § 25 StVG, § 3 StVO, § 49 StVO, Entscheidung, Fahrverbot, OLG Bamberg, OWi, OWiG
Wenn schon ein Freispruch nicht erreichbar ist, ist häufiges Verteidigungsziel der Verteidigung gegen den Vorwurf eines Verkehrsverstoß, der nach der BKatV ein Fahrverbot nach sich zieht, die Aufhebung oder wenigstens die Verkürzung des Fahrverbotes. In seiner Entscheidung vom 18.3.2014 (3 Ss OWi 274/14) hat sich das OLG Bamberg mit den Voraussetzungen unter denen der Bußgeldrichter …
Abweichung vom Regelfahrverbot bei Geschwindigkeitsverstoß?weiterlesen...
Vom: 24. April 2014 • Geändert: 28. März 2019 • Ohne GewährTagged With: § 24 StVG, § 25 StVG, § 3 StVO, § 67 OWiG, § 79 OWiG, Bußgeld, Entscheidung, Fahrverbot, OLG Bamberg, OWi, OWiG, Rechtsbeschwerde