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Timestamp: 2019-08-23 10:59:10
Document Index: 67005329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184']

BGH, 5 StR 156/05: BGH (stgb, material, aufforderung, verbreitung, kauf, absicht, strafbarkeit, sache, vorstellung, vermutung)
Urteil des BGH vom 30.06.2005, 5 StR 156/05
5 StR 156/05
BGH (stgb, material, aufforderung, verbreitung, kauf, absicht, strafbarkeit, sache, vorstellung, vermutung)
Stgb, Material, Aufforderung, Verbreitung, Kauf, Absicht, Strafbarkeit, Sache, Vorstellung, Vermutung
vom 30. Juni 2005 in der Strafsache
Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 30. Juni 2005
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Zwickau vom 23. November 2004 gemäß § 349
Abs. 4 StPO aufgehoben, soweit der Angeklagte wegen
Verbreitung pornographischer Schriften verurteilt worden ist.
Die Sache wird insoweit zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (Vorbereitens der)
Verbreitung pornographischer Schriften nach § 184 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 StGB
zu einer zur Bewährung ausgesetzten Freiheitsstrafe verurteilt und von weiteren Tatvorwürfen freigesprochen. Die Revision des Angeklagten hat mit der
Nach den Feststellungen hat der Angeklagte von einem 16 Jahre alten
Mädchen pornographische Fotos und Filmaufnahmen hergestellt, um sie „sofort zu vermarkten“ und „beliebigen anderen Personen unaufgefordert zum
Kauf anzubieten“ (UA S. 11). Der Angeklagte hat das objektive Geschehen
eingeräumt, jedoch bestritten, in der Absicht gehandelt zu haben, das Material anderen gegen Entgelt anzubieten.
Diese Feststellungen vermögen den Schuldspruch nicht zu tragen.
Nach § 184 Abs. 1 Nr. 8 StGB macht sich strafbar, wer pornographische Schriften unter anderem herstellt, um sie im Sinne der Nr. 6 zu verwenden.
Objektive Voraussetzung der Strafbarkeit ist demnach, daß der Täter
bei der Herstellung pornographischer Schriften in der Absicht handelt, die
Schriften an einen anderen gelangen zu lassen, ohne von diesem hierzu
aufgefordert worden zu sein. Das Merkmal des Gelangenlassens bedeutet,
daß die Schrift derart in den Verfügungsbereich eines anderen gelangt, daß
dieser Kenntnis von dem Inhalt der Schrift nehmen kann (vgl. Laufhütte in LK
11. Aufl. § 184 Rdn. 37 Lenckner/Perron in Schönke/Schröder, StGB
26. Aufl. § 184 Rdn. 36; Tröndle/Fischer, StGB 52. Aufl. § 184 Rdn. 17). Danach ist der Tatbestand regelmäßig erst erfüllt, wenn jemand an dem Material Gewahrsam erlangt hat. Mit dem weiteren Merkmal einer fehlenden Aufforderung des Empfängers soll der Einzelne davor geschützt werden, daß er
ungewollt mit pornographischen Erzeugnissen konfrontiert wird (vgl.
Horn/Wolters in SK-StGB 8. Aufl. [Stand: Oktober 2004] § 184 Rdn. 56), insbesondere durch unverlangtes Zusenden.
Diesen rechtlichen Ausgangspunkt hat das Landgericht möglicherweise verkannt. Das Material kann auch in der Weise „vermarktet“ oder „zum
Kauf angeboten“ werden, daß es zunächst mündlich oder schriftlich angeboten und erst nach entsprechender Aufforderung übersandt oder sonst zugänglich gemacht wird. Dann würde wegen Fehlens des Merkmals „ohne …
aufgefordert worden zu sein“ eine Strafbarkeit entfallen. Jedenfalls verhält
sich die Beweiswürdigung nicht zu einer solchen Sachverhaltsgestaltung und
erweist sich damit als lückenhaft. Zutreffend hat der Generalbundesanwalt
hierzu ausgeführt: „Daß die Kaufofferten nach der Vorstellung des Angeklagten ohne vorherige Aufforderung potentieller Abnehmer – etwa durch unverlangtes Zusenden oder Werben durch Vorzeigen – erfolgen sollten (UA
S. 11), ist durch bewiesene Indiztatsachen jedoch nicht belegt. Da sich ein
derartiger Geschehensverlauf auch unter Berücksichtigung der damaligen
Erwerbstätigkeit des Angeklagten (UA S. 3) nicht von selbst versteht und eine Gesamtschau der Urteilsgründe keine weiterführenden aussagekräftigen
tatsächlichen Anhaltspunkte für das dem Angeklagten zugeschriebene Vorgehen vermittelt, erweisen sich die Feststellungen des Landgerichts zur Verwendungsabsicht i. S. von § 184 Abs. 1 Nrn. 6 und 8 StGB letztlich nur als
verdachtsbegründende Vermutung und nicht als Ergebnis einer tatsachengestützten richterlichen Überzeugungsbildung.“
Die Sache bedarf demnach neuer Aufklärung und Bewertung.
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Richter am Bundesgerichtshof Dr. Brause ist durch urlaubsbedingte Abwesenheit an der Unterschrift gehindert
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