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Timestamp: 2019-07-17 18:27:58
Document Index: 80269237

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'Art. 20', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 16']

ver.di – Was ist eine Gewerkschaft
Die meisten Bundesbürger werden wohl wissen, was eine Gewerkschaft ist. Aber kennen sie wirklich alle Aspekte, die eine Gewerkschaft ausmachen? Wir wollen mit Auszügen aus der höchstrichterlichen Rechtsprechung bei der Definition behilflich sein. Anschließend sollen die wichtigsten Begriffe aus dieser Rechtsprechung anhand der ver.di-Satzung erläutert werden. Artikel 9 Abs. 3 des Grundgesetzes räumt jedermann das Recht ein, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsverbindungen Vereinigungen zu bilden. Diese Verbände, Gewerkschaften, Interessengruppen und so weiter sind freie Zusammenschlüsse von Interessenten innerhalb demokratischer Staaten, die Einfluss auf das politische Geschehen nehmen und nehmen sollen, ohne jedoch selbst Regierungsverantwortung zu tragen.
(Auszüge aus höchstrichterlicher, deutscher Rechtsprechung)
Gewerkschaften sind demokratische Vereinigungen von Arbeitnehmern, die sich zur Wahrung und Förderung ihrer gemeinsamen Arbeitnehmerinteressen freiwillig und auf Dauer zusammengeschlossen haben, unabhängig von politischen Parteien, Kirchen, Staat und Gegenseite (d.h. Arbeitgeberseite), bereit und fähig, die Interessen ihrer Mitglieder nötigenfalls mit Kampfmaßnahmen zu verfolgen.
demokratisch – Siehe § 5 Satzung der ver.di (Auszug):
ver.di bekennt sich zu den Grundsätzen des demokratischen und sozialen Rechtsstaats. ver.di ist unabhängig von Arbeitgebern, staatlichen Organen, Parteien und Religionsgemeinschaften. Weiterentwicklung, Ausbau und Verteidigung der Demokratie in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft, insbesondere der Ausbau der Mitbestimmung in Betrieben, Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen sowie der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung, ver.di ist bereit, alle gewerkschaftlichen Mittel einzusetzen, um diese Grundsätze und Ziele zu verwirklichen. Das schließt das Widerstandsrecht zur Verteidigung des demokratischen und sozialen Rechtsstaats (Art. 20 Abs. 4 GG) ein.
Viele Dinge, die uns heute selbstverständlich erscheinen, wurden in der Vergangenheit von den Gewerkschaften erkämpft, z. B: neben der ständigen Lohnanpassung und der geregelten Arbeitszeit mit festem Gehalt, Überstundenzuschlägen, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, bezahlten Pausen, 30 Tage Urlaub, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Maßnahmen zur Sicherheit am Arbeitsplatz und zur Sicherung des Arbeitsplatzes. Siehe die Punkte unter § 5 („Zweck, Aufgaben und Ziele“) der Satzung. Beispiel: Demokratisierung der Wirtschaft; Erringung und Sicherung des Mitbestimmungsrechtes der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen im Betrieb und Unternehmen. Dabei ist die Solidarität das Grundprinzip jeder gewerkschaftlichen Aktion.
auf Dauer – Auszug aus der Satzung der ver.di § 6 ff:
Der Beitritt in die ver.di erfolgt durch eine Beitrittserklärung. Der Austritt muss schriftlich unter Beifügung des Mitgliedsausweises bei der Verwaltungsstelle erklärt werden, der das Mitglied angehört. Der Austritt kann mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Quartals erklärt werden.
unabhängig – Auszug aus der Satzung der ver.di (§ 5):
ver.di ist unabhängig von Arbeitgebern, staatlichen Organen, Parteien und Religionsgemeinschaften.
Dieser Punkt spricht die Tariffähigkeit von ver.di an. Das ver.di durch gemeinsames Handeln bereit und fähig ist, per Tarifverträge günstigere Lohn-, Gehalts- und Arbeitsbedingungen und die anderen satzungsgemäßen Ziele der Organisation zu erreichen, hat sie oft unter Beweis stellen können und müssen. Gewerkschaften müssen für diesen Zweck Gegenmacht sein, d.h. sie müssen als Gegenspieler des Arbeitgeberverbands auftreten können. Mit steigender Mitgliederzahl sind sie fähig, Druck auf den Arbeitgeber auszuüben. Allerdings ist Streik immer nur das letzte Mittel, siehe das nächste Stichwort.
Kampfmaßnahmen – § 16 u. 70 der ver.di-Satzung (Auszug):
Die Verteidigung dieser Rechte und der Unabhängigkeit sowie Existenz der Gewerkschaften erfolgt notfalls durch Aufforderung des Vorstandes an die Mitglieder, zu diesem Zweck die Arbeit niederzulegen.
Wer die Tageszeitungen aufschlägt
und liest, wie oft die zahlreichen Arbeitgeberverbände und Arbeitgeberinitiativen (z. B. "ZAPP - Arbeitgeber finanzieren journalistische Inhalte" auf youtube) ihre Meinungen kundtun, um die Rahmenbedingungen zu ihren Gunsten politisch zu beeinflussen, den kann es nicht wundern, wenn sich die ArbeitnehmervertreterInnen in Gewerkschaften zusammenzuschließen, um die Interessen der ArbeitnehmerInnen effektiver vertreten zu können.
... und in den Medien findet man zu Itiativen von Arbeitgebern und deren Verbänden kaum Gegenpole, denn sie müssen an die Werbekunden denken ...
Aus „ARD PLUSMINUS – INSM Iniatitive Neue Soziale Marktwirtschaft“: „ … war es Metallarbeitgeberchef Kannegießer persönlich, der die Initiative gründete … aus ärger … auslöser war eine representative Umfrage … danach stand die mehrzahl der Deitschen der Marktwirtschaft kritisch gegenüber … wünschte sich auch in Zukunft einen starken Sozialstaat … den Arbeitgebern standen die Haare zu Berge … sie beschlossen das störrische Volk ins Viesier zu nehmen … der Plan, eine systematische Umerziehung von oben durch PR … dazu Werner Riek [damaliger Pressesprecher Gesamtmetall] „denn das muß man doch ändern können … dass das was wir als Arbeitgeber an notwendigen Reformen erkennen, auch von den Mitbürgern als eine positive Reform akzeptiert wird“ … kurz, dass ganze Volk muss auf Linie gebracht werden … viel Geld … fast 100 Millionen Euro werden für 10 Jahre für Meinungsmache investiert … über 30 Werbeprofis engagiert … sie erfinden die sog. Neue soziale Marktwirtschaft … gemeint ist natürlich, weniger soziale Marktwirtschaft … drei Botschaften werden den Menschen immer wieder eingebläut … 1. Deutschland steht am Abgrund … 2. schult ist der Sozialstaat und seine bornierten Anhänger … 3. Rettung bringen nur harte Reformen, nach dem Muster „nehmt es den Armen gebt es der Reichen … genau wie Robin Hood, nur andersherum … damit die Botschaft auch gehört wird, werden zahlreiche Prominente verpflichtet … Wissenschaftler und Sportler … aktive und ausrangierte Politgrößen aus allen Lagern … sie fungieren als Türöffner bei den Medien … auf allen Kanälen sind die „Botschafter“ Dauergäste in den Talkshows … manchmal sitzen gleich drei in einer Sendung … dort treten sie für SPD, UNION, FDP und Grüne auf … oder als unabhängige Experten … tatsächlich sind alle bei der gleiche Lobby im Bot und fordern harte Einschnitte, von denen sie selbst nie betroffen werden … durch diesen Etikettenschwindel wird die öffentliche Diskussion manipuliert … sagt der Politologe PD Dr. Rudolf Speth „wenn alle Botschafter der Initiative das selbe sagen, dann heißt es ja, oder dann bedeutet es ja, dass muss richtig sein, da kann gar nichts falsch liegen wenn so ganz unterschiedliche Leute die selbe Idee vertreten …“
Weitere LINKS: Satzung der ver.di – Gewerkschaften – Der DGB
Was ist eine Gewerkschaft – 2009 in Zusammenarbeit mit Heribert Fieber ( † 16. Juli 2010) – zu finden unter => http://msgler.verdi.de
Download: Was ist eine Gewerkschaft? (PDF, 28 KB)