Source: http://www.servat.unibe.ch/fallrecht/bv034081.html
Timestamp: 2017-10-17 05:59:23
Document Index: 92621688

Matched Legal Cases: ['Art. 79', 'Art. 93', '§ 90', 'Art. 41', '§ 42', 'Art. 80', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', 'Art. 80', '§ 42', '§ 42', '§ 42']

DFR - BVerfGE 34, 81 - Wahlgleichheit
1. a) Nach Art. 79 Satz 1 der Verfassung für Rheinland-Pfalz ...
2. Bei der Landtagswahl vom 21. März 1971 sind mit Mandaten ...
1. Landtag und Landesregierung von Rheinland-Pfalz haben vorgetra ...
2. Der Bundesminister des Innern beschränkt sich in seiner S ...
1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Wa ...
2. Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG in Verbindung mit § 90 Abs ...
1. Dem Einwand, der Grundgedanke des Art. 41 GG, nämlich die ...
2. Der Hinweis, das Wahlprüfungsverfahren müsse innerha ...
3. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht auch das ...
4. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf den überwie ...
1. Das Bundesverfassungsgericht verlangt für die Verfassungs ...
2. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde steht nicht en ...
1. Der Grundsatz der Gleichheit der Wahl ist ein Anwendungsfall d ...
2. Der rheinland-pfälzische Verfassungsgeber hat sich f ...
1. Während dem Grundsatz der gleichen Wahl bei der Mehrheits ...
2. Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge im Zuge d ...
3. Für diese, in ihrer praktischen Auswirkung auf eine Versc ...
4. Eine Bestimmung, die eine Partei oder Wählergruppe in gle ...
1. Die Verfassungsbeschwerde ist auch gegen Entscheidungen besonderer Wahlprüfungsberichte oder gegen Entscheidungen von Staats- oder Verfassungsgerichten der Länder, denen die Wahlprüfung übertragen ist, zulässig.
2. Der Grundsatz der gleichen Wahl ist verletzt, wenn im Rahmen einer Sitzverteilung nach dem Wahlschlüsselverfahren der Wahlschlüssel bei der Zweitverteilung nach Reststimmen eine über die 5 v.H.-Sperrklausel hinausreichende absolute Sperrwirkung entfaltet.
des Zweiten Senats vom 11. Oktober 1972
- 2 BvR 912/71 -
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde 1. des Staatssekretärs a.D., Rechtsanwalt Dr. H. E. ..., 2. des Senatspräsidenten Wilhelm U. ..., 3. des Oberbergrats Adolf J. ..., 4. des Staatssekretärs Dr. Hans E. ..., 5. des Weingutsbesitzers Max-Günther P. ..., 6. des Amtsgerichtsrats Hanspeter H. ..., 7. des Staatsministers a.D. Fritz S. ..., 8. des Kaufmanns Walter B. ... - Bevollmächtigter zu 2) - 8): Rechtsanwalt Dr. Hermann Eicher, Mainz, Oderstraße 13 - gegen das Urteil des Wahlprüfungsgerichts beim Landtag Rheinland-Pfalz vom 8. November 1971, mittelbar gegen § 42 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 des Landeswahlgesetzes von Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 12. Januar 1959 (GVBl. S. 23).
Wahlkreis, Sitze
Wahlkreis, Wahlkreisbevölkerung in% der Gesamtbevölkerung
1, 15,07
2, 22,43
3, 12,90
4, 13,74
5, 21,07
6, 14,78
Das Wahlprüfungsgericht hat die Wahlbeanstandung der Beschwerdeführer durch Urteil vom 8. November 1971 zurückgewiesen und zur Begründung u.a. ausgeführt: Die durch Art. 80 Abs. 1 der Landesverfassung vorgeschriebene Verhältniswahl in Wahlkreisen ohne überregionalen Stimmenausgleich sei als solche nicht zu beanstanden, jedenfalls nicht bei Großwahlkreisen, d. h. bei Wahlkreisen mit mindestens 10 Mandaten, wie sie in Rheinland- Pfalz vorliegen. Auch das Stimmenverrechnungsverfahren des § 42 LWahlG, insbesondere § 42 Abs. 3 Satz 2 und Abs. 4 Satz 4 LWahlG, stehe nicht in Widerspruch zum Verfassungsgrundsatz der Wahlgleichheit. Dieser fordere zwar bei der Verhältniswahl gleichen Erfolgswert für jede Stimme (BVerfGE 1, 208 [244]); die absolut proporzgerechte Sitzverteilung sei aber durch kein Wahlsystem zu verwirklichen, auch nicht durch die Wahlzahlverfahren, denen das System des § 42 LWahlG zuzurechnen sei. Seine Besonderheit gegenüber dem bekanntesten Wahlzahlverfahren, dem sog. Verfahren Hare, bestehe darin, daß an der Reststimmenverwertung solche Wahlvorschläge nicht teilnähmen, deren Stimmenzahl den Wahlschlüssel nicht erreiche. Als Wahlzahlverfahren sei das Verfahren nach § 42 LWahlG grundsätzlich geeignet, eine dem Stimmenverhältnis proportionale Sitzverteilung herbeizuführen. Dies werde auch nicht dadurch in Frage gestellt, daß die Reststimmenverwertung in bestimmten Grenzsituationen zu einer Sitzverteilung führen könne, die nicht in mathematisch reiner Form dem Stimmenverhältnis der Parteien zueinander entspreche. Hierbei handele es sich um eine für alle Wahlzahlverfahren typische Erscheinung. Die Abweichung überschreite im vorliegenden Falle nicht die auch bei anderen Wahlzahlverfahren zu beobachtende und verfassungsrechtlich als unbedenklich anerkannte Toleranzgrenze. Bei jedem Wahlzahlverfahren führe die Verwertung der Reststimmen notwendigerweise zu einer Abweichung vom logisch mathematischen Proporz; die verzerrende Wirkung dieser Reststimmenverwertung mache sich um so stärker bemerkbar, je weniger Sitze die betreffende Partei im ersten Zuteilungsverfahren erhalten habe. Die Beson derheit des Stimmenverrechnungsverfahrens nach § 42 Abs. 3 und 4 LWahlG mildere diese bei anderen Verrechnungsverfahren denkbare Abweichung vom Proporz, die durch die Zuteilung eines Restsitzes bewirkt werde.
b) Die Verfassungsbeschwerde sei auch unbegründet. Soweit die Vereinbarkeit des Landeswahlgesetzes mit der Landesverfassung in Frage stehe, komme eine Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht nicht in Betracht. Das in Rheinland-Pfalz geltende System der Verhältniswahl in Großwahlkreisen ohne überregionale Stimmenverrechnung entspreche demokratischen Anforderungen und beeinträchtige den Grundsatz der Wahlgleichheit prinzipiell nicht. Auch die Größe der Wahlkreise stelle die Möglichkeit einer ausreichenden Proporzerschöpfung nicht in Frage. Das gelte auch für den Wahlkreis mit der geringsten Abgeordnetenzahl (13), bei dem eine Partei für einen Sitz einen Stimmenanteil von 7,7% benötige. Hierin liege keine doppelte Sperrklausel, sondern die system-immanente Anforderung eines bestimmten Stimmenanteils. Das Verhältniswahlsystem fordere nicht, daß bei seiner Ausgestaltung unbedingt eine Verrechnung der Reststimmen im Gesamtgebiet stattfinde. Es fordere nur, daß die Wahlkreise groß genug seien, um einen ausreichenden Proporzausgleich zu erzielen. Dabei erscheine es nicht notwendig, die Grenzen der Wahlkreise so zu wählen, daß keinesfalls ein Stimmenanteil von mehr als 5% gefordert werde. Vielmehr bleibe dem Landesgesetzgeber ein Spielraum freier Entscheidung, der eine gewisse Spannweite belasse. Diese Grenze sei im rheinlandpfälzischen Wahlgesetz nicht überschritten. Der unterschiedliche Zuschnitt der Wahlkreise sei durch administrative Erfordernisse bedingt und liege innerhalb des dem Gesetzgeber eingeräumten Ermessens. Jedes Verrechnungssystem weise Abweichungen vom logisch-mathematischen Proporz auf. Das Hare'sche System, das dem rheinland-pfälzischen Wahlgesetz zugrunde liege, bedürfe im Interesse einer gleichmäßigeren Proporzausschöpfung der Korrektur, die durch § 42 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 4 LWahlG vorgenommen werde. Sie solle verhindern, daß eine Partei, die den Wahlquotienten nicht erreiche, durch einen zufälligen höheren Stimmenrest einen Sitz zugeteilt erhalte; das wirke auf die Er zielung größerer Gleichheit in der Sitzverteilung hin. Bei Anwendung des Verfahrens d'Hondt würde die F.D.P. bei allen Wahlen seit 1951 auf der Grundlage der Wahlkreiseinteilung des Jahres 1971 noch ungünstiger abgeschnitten haben als nach dem geltenden Stimmenverrechnungssystem. Die Korrektur solle verhüten, daß eine Partei mit einem unterdurchschnittlichen Stimmenanteil pro Sitz eine Zuteilung vor einer Partei mit einem größeren durchschnittlichen Stimmenanteil erhalte. Wenn dabei Verzerrungen aufträten, liege das im Rahmen des Zulässigen.
Dieser Gesichtspunkt muß angesichts der zentralen Bedeutung, die das Grundgesetz den Grundrechten und ihrer Durchsetzbarkeit beimißt, zurücktreten. Eine unerträgliche Rechtsunsicherheit tritt dadurch nicht ein. Die von dem Parlament während des laufenden Wahlprüfungs- und des anschließenden Verfassungsbe schwerdeverfahrens erlassenen Rechtsakte bleiben gültig (vgl. BVerfGE 1, 14 [38]; 3, 41 [44]).
4. Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach auf den überwiegend objektiven Charakter des Wahlprüfungsverfahrens hingewiesen. Nach seiner Rechtsprechung führen Verletzungen subjektiver Rechte bei der Wahl dann nicht zu einem Eingriff der Wahlprüfungsinstanzen, wenn sie die gesetzmäßige Zusammen setzung der gewählten Körperschaft nicht berühren (BVerfGE 1, 430 [433]; 22, 277 [281]). Die Verletzung subjektiver Rechte kann nur der Anlaß für ein Wahlprüfungsverfahren sein, bildet jedoch nicht dessen Gegenstand. Die Verfolgung subjektiver Rechte Einzelner muß im Wahlprüfungsverfahren zurücktreten gegenüber der Notwendigkeit, die Stimmen einer Vielzahl von Bürgern zu einer einheitlichen, wirksamen Wahlentscheidung zusammenzufassen (BVerfGE 22, 277 [281]; vgl. auch BVerfGE 14, 154 [155]; 28, 214 [219]).
Daß der Landesgesetzgeber von der Ermächtigung des Art. 80 Abs. 4 Landesverfassung Gebrauch gemacht und eine, auf die im ganzen Land abgegebenen gültigen Stimmen bezogene, 5 v.H.- Sperrklausel in das Landeswahlgesetz eingefügt hat, unterliegt ebenfalls keinen durchgreifenden Bedenken. Beim Verhältniswahlsystem würde eine strikt durchgeführte Wahlrechtsgleichheit es auch kleinen Gruppen mit zerstreuter Wählerschaft oder reinen Interessenorganisationen ermöglichen, in das Parlament zu gelangen, die Gefahr einer übermäßigen Parteienzersplitterung heraufbeschwören und - wie die Erfahrungen unter der Weimarer Reichsverfassung gelehrt haben - eine Regierungsbildung erschweren, wenn nicht gar unmöglich machen. In diesen staatspolitischen Gefahren hat das Bundesverfassungsgericht besonders wichtige Gründe gesehen, die ausnahmsweise den Gesetzgeber berechtigen, in gewissen, eng umschriebenen Grenzen vom Grundsatz der formalen Wahlrechtsgleichheit abzuweichen (BVerfGE 14, 121 [135], und aus dieser Erwägung die Zulässigkeit einer 5 v.H.-Sperr klausel anerkannt [BVerfGE 1, 208 [248 f.]; ständige Rechtsprechung]. Ob der Gesetzgeber den Hundertsatz auf das gesamte Wahlgebiet oder nur auf den Listenwahlkreis bezieht, liegt in seinem Ermessen. Daraus, daß ein Wahlgesetz keine Verrechnung der Stimmen auf eine Liste für das gesamte Wahlgebiet kennt, folgt insbesondere nicht, daß das Quorum nur auf den Listenwahlkreis bezogen werden dürfte [BVerfGE 4, 375 [380]; 6, 84 [95]].
2. Die Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge im Zuge der am 21. März 1971 durchgeführten Landtagswahl erfolgte nach dem Wahlschlüsselverfahren (§ 42 Abs. 1 LWahlG). Nach § 42 Abs. 3 Satz 2 LWahlG schieden dabei Wahlvorschläge, deren Stimmenzahl den Wahlschlüssel nicht erreicht hatten, auch bei der Zweitverteilung gemäß § 42 Abs. 4 LWahlG aus. Dadurch wurde der Wahlquotient von einer bloßen Rechengröße im Wahl schlüsselverfahren zu einer zusätzlichen Sperrklausel im Wahlkreis. Dieser zur Sperrklausel aufgewertete Wahlquotient betrug im
Wahlkreis 1 = 6,67 v.H.
Wahlkreis 2 = 4,54 v.H.
Wahlkreis 3 = 7,69 v.H.
Wahlkreis 4 = 7,14 v.H.
Wahlkreis 5 = 4,76 v.H.
Wahlkreis 6 = 6,67 v.H.