Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20146/03
Timestamp: 2019-07-21 22:27:59
Document Index: 19833938

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 1', 'Art. 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03 - dejure.org
https://dejure.org/2003,184
BAG, 14.10.2003 - 9 AZR 146/03 (https://dejure.org/2003,184)
BAG, Entscheidung vom 14.10.2003 - 9 AZR 146/03 (https://dejure.org/2003,184)
BAG, Entscheidung vom 14. Januar 2003 - 9 AZR 146/03 (https://dejure.org/2003,184)
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Altersteilzeit, "Störfall", Blockmodell
Ausgleich einer vom Arbeitnehmer erbrachten Vorleistung bei Beendung eines im Blockmodell geführten Altersteilzeitarbeitsverhältnisses vor Ablauf einer vertraglich vereinbarten Zeit; Möglichkeit einer Anrechnung von dem Arbeitnehmer zugeflossenen Aufstockungsleistungen für die Tarifvertragsparteien; Erhalt eines monatlich gleich hohen Gesamtentgelts bei einem Wechsel von Vollzeitarbeit zu völliger Freistellung eines Arbeitnehmers; Anspruch eines Arbeitnehmers auf die Differenz nach den erhaltenen Bezügen und Aufstockungsleistungen und den fiktiven Bezügen für den Zeitraum der tatsächlichen Beschäftigung; Anspruchsgrundlage aus dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz
Arbeitsrecht - Altersteilzeit - Störfall - Blockmodell
Altersteilzeit im Blockmodell: Ausgleich erbrachter Vorleistungen bei vorzeitiger Beendigung?
Zusammenfassung von "Altersteilzeit - ´Störfall´- Blockmodell - Besprechung des Urteils BAG v. 14.10.2003 - 9 AZR 146/03" von Prof. Dr. Christian Rolfs, original erschienen in: RdA 2004, 370 - 374.
ArbG Dresden, 12.12.2001 - 1 Ca 5140/01
LAG Sachsen, 30.09.2002 - 7 Sa 65/02
BAGE 108, 94
BAGE 108, 95
NZA 2004, 860
DB 2004, 1320
Sie sind keine Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer geschuldete Arbeitsleistung, sondern sollen die wirtschaftliche Existenz des Arbeitnehmers auch in der Altersteilzeit sichern (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b bb (3) der Gründe, BAGE 108, 94).
Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfange seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - AP ATG § 4 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 6; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8).
Das ist von Bedeutung für die konkrete Bemessung der Höhe des Entgelts, ändert jedoch nichts an dessen Rechtscharakter als Arbeitsentgelt (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8).
Die gerichtliche Kontrolle beschränkt sich darauf, ob die Tarifvertragsparteien ihren Gestaltungsspielraum überschritten haben (st. Rspr., vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b aa der Gründe mwN, BAGE 108, 94).
Den Tarifvertragsparteien steht daher bei der inhaltlichen Gestaltung ihrer Regelungen ein Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 95).
Mit Hilfe der Arbeitgeberleistungen erhält er über das Teilzeitentgelt hinaus die finanziellen Mittel, die einen Übergang in den gleitenden Ruhestand attraktiv machen und gleichzeitig in etwa seinen bisherigen Lebensstandard sichern (vgl. Senat 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - BAGE 108, 94).
Dabei kann dahinstehen, ob die Tarifvertragsparteien als Normgeber unmittelbar an Art. 3 Abs. 1 GG oder ob sie an dessen Grundsätze nur mittelbar gebunden sind (vgl. dazu BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 1 der Gründe, BAGE 111, 8; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - zu I 3 b der Gründe mwN, BAGE 108, 94) .
Der Arbeitnehmer erarbeitet sich damit im Umfange seiner Vorleistungen zum einen Ansprüche auf die spätere Zahlung der Bezüge und zum anderen einen entsprechenden Anspruch auf Freistellung von der Arbeitsleistungspflicht (Senat 24. Juni 2003 - 9 AZR 353/02 - AP ATG § 4 Nr. 1 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 6, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 14. Oktober 2003 - 9 AZR 146/03 - AP ATG § 3 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 11, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung vorgesehen; 16. März 2004 - 9 AZR 267/03 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 8).