Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beitragspflicht-zur-tierseuchenkasse-312061
Timestamp: 2020-05-31 00:19:32
Document Index: 346620623

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 14', '§ 71', '§ 71', 'Art. 3', '§ 4']

Beitragspflicht zur Tierseuchenkasse | Rechtslupe
Die Tier­seu­chen­kas­se ist im Rah­men ihres Sat­zungs­er­mes­sens nicht ver­pflich­tet, die Bei­trä­ge für Tie­re, die nicht zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den – etwa in Fäl­len der Hob­by­tier­hal­tung oder der Gna­den­tier­hal­tung -, abwei­chend von den Bei­trä­gen für Tie­re, die zu Erwerbs­zwe­cken gehal­ten wer­den, zu regeln.
Recht­li­che Grund­la­ge für die Bei­trags­er­he­bung und den Erlass einer Bei­trags­sat­zung sind § 71 Abs. 1 TierSG 1 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 AGTierSG. Hier­nach hat die Tier­seu­chen­kas­se die Bei­trä­ge nach Tier­ar­ten geson­dert zu erhe­ben (§ 71 Abs. 1 Satz 5 TierSG). Dem­ge­gen­über liegt es im Ermes­sen der Tier­seu­chen­kas­se, ob sie die Bei­trä­ge nach der Grö­ße der Bestän­de und unter Berück­sich­ti­gung der seu­chen­hy­gie­ni­schen Risi­ken, ins­be­son­de­re auf Grund der Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on, sowie zusätz­lich nach Alter, Gewicht und Nut­zungs­art staf­felt (§ 71 Abs. 1 Satz 6 TierSG). Die Ermes­sens­ent­schei­dung der Tier­seu­chen­kas­se als Sat­zungs­ge­be­rin, kei­ne wei­ter­ge­hen­de Staf­fe­lung der Bei­trä­ge im Hin­blick auf eine feh­len­de erwerbs­wirt­schaft­li­che Betä­ti­gung des Tier­hal­ters im Zusam­men­hang mit der Hal­tung der ver­an­lag­ten Tie­re vor­zu­neh­men, ist recht­lich nicht zu bean­stan­den. Die Tier­seu­chen­kas­se ist auch nicht aus Grün­den der Gleich­be­hand­lung zu einer wei­ter­ge­hen­den Dif­fe­ren­zie­rung der Bei­trä­ge dahin ver­pflich­tet gewe­sen, für Tie­re, die nicht aus erwerbs­wirt­schaft­li­chen Grün­den gehal­ten wer­den – etwa Tie­re auf einem Gna­den­hof oder Hob­by­tier­hal­tung -, von einer Bei­trags­er­he­bung ganz oder teil­wei­se abzu­se­hen.
Der Tier­seu­chen­kas­se ist als Sat­zungs­ge­be­rin inso­weit ein wei­tes Ermes­sen ein­ge­räumt. Dabei ist nicht ent­schei­dungs­er­heb­lich, ob der Sat­zungs­ge­ber inner­halb sei­nes Gestal­tungs­er­mes­sens die in jeder Hin­sicht zweck­mä­ßigs­te, ver­nünf­tigs­te oder gerech­tes­te Lösung gefun­den hat. Der all­ge­mei­ne Gleich­heits­satz des Art. 3 Abs. 1 GG ver­bie­tet, wesent­lich Glei­ches ohne zurei­chen­de sach­li­che Grün­de ungleich oder wesent­lich Unglei­ches will­kür­lich gleich zu behan­deln. Von einer will­kür­li­chen Gleich- oder Ungleich­be­hand­lung ist aus­zu­ge­hen, wenn sie nicht von einer sach­li­chen Recht­fer­ti­gung getra­gen ist. Wird eine nicht gerecht­fer­tig­te Gleich­be­hand­lung gerügt, endet die Gestal­tungs­frei­heit des Sat­zungs­ge­bers aber erst dort, wo ein ein­leuch­ten­der Grund für die unter­las­se­ne Dif­fe­ren­zie­rung nicht mehr erkenn­bar ist 2. Aus dem Gleich­be­hand­lungs­grund­satz folgt indes nicht, dass der Norm­ge­ber alle tat­säch­li­chen Ver­schie­den­hei­ten beach­ten muss, da sich im Abga­ben­be­reich eine all­um­fas­sen­de Gleich­be­hand­lung nicht errei­chen lässt und sich die Sach­ver­hal­te in der Lebens­wirk­lich­keit nie völ­lig glei­chen. Viel­mehr ist er nur gebun­den, wenn die Gleich­heit oder Ungleich­heit der Sach­ver­hal­te so bedeut­sam sind, dass ihre Beach­tung unter Gerech­tig­keits­ge­sichts­punk­ten gebo­ten erscheint. Inso­weit kön­nen Durch­bre­chun­gen des Gleich­heits­grund­sat­zes durch Typi­sie­run­gen und Pau­scha­lie­run­gen – ins­be­son­de­re im Bereich der Mas­sen­ver­wal­tung wie im Abga­ben­recht – aus Grün­den der Ver­wal­tungs­ver­ein­fa­chung und ‑prak­ti­ka­bi­li­tät gerecht­fer­tigt sein, solan­ge die durch jede typi­sie­ren­de Rege­lung ent­ste­hen­de Ungleich­be­hand­lung oder Gleich­be­hand­lung noch in einem ange­mes­se­nen Ver­hält­nis zu den erhe­bungs­tech­ni­schen Vor­tei­len der Typi­sie­rung steht und die Anzahl der Durch­bre­chun­gen gering ist 3.
Nach Maß­ga­be des­sen ist eine Dif­fe­ren­zie­rung der Bei­trä­ge mit Blick auf eine nicht erwerbs­wirt­schaft­li­che Hal­tung von Tie­ren nicht zwin­gend erfor­der­lich. Die Erfor­der­lich­keit einer unter­schied­li­chen Behand­lung der­je­ni­gen, die Tie­re aus nicht erwerbs­wirt­schaft­li­chen Grün­den hal­ten, zu denen, die Tie­re zum Zwe­cke der Erwerbs­wirt­schaft hal­ten, lässt sich nicht mit einer wesent­lich unter­schied­li­chen Tier­seu­chen­ge­fahr oder Teil­ha­be an den Leis­tun­gen der Beklag­ten begrün­den. Von Tier­be­sit­zern im Sin­ne des Tier­seu­chen­ge­set­zes wer­den Bei­trä­ge zur Tier­seu­chen­kas­se erho­ben, um deren Leis­tun­gen, Ver­wal­tungs­kos­ten und die not­wen­di­gen Rück­la­gen auf­zu­brin­gen. Den Leis­tun­gen der Tier­seu­chen­kas­se für Ent­schä­di­gun­gen von Tier­ver­lus­ten kommt mit Blick auf die Gesamt­aus­ga­ben der Tier­seu­chen­kas­se eine wesent­li­che Bedeu­tung nicht mehr zu. So hat die Tier­seu­chen­kas­se in dem Jahr vor der hier strei­ti­gen Ver­an­la­gung für Impf­stof­fe, Unter­su­chungs­ge­büh­ren und sons­ti­ge Seu­chen­be­kämp­fungs­maß­nah­men sowie für die Tier­kör­per­be­sei­ti­gung allein rd. 84% der Gesamt­aus­ga­ben auf­ge­wen­det. Für Ent­schä­di­gun­gen, Bei­hil­fen und Här­te­bei­hil­fen nebst Schätz­kos­ten hat die Tier­seu­chen­kas­se weni­ger als 3% ihrer Gesamt­aus­ga­ben auf­brin­gen müs­sen. Sofern tat­säch­lich Unter­schie­de zwi­schen den vor­ge­nann­ten Grup­pen in Bezug auf die Gefahr des Ein­tritts eines Seu­chen­falls sowie hin­sicht­lich der Höhe der Ent­schä­di­gungs­leis­tun­gen gege­ben sein soll­te, so kommt ihnen im Ver­hält­nis zu den erhe­bungs­tech­ni­schen Vor­tei­len der Typi­sie­rung kein der­art hohes Gewicht zu, dass es gebo­ten wäre, die Bei­trags­pflicht abwei­chend zu regeln.
Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 28. Juli 2009 – 10 LA 13/​08
Tier­seu­chen­ge­setz in der Fas­sung des Geset­zes zur Neu­ord­nung des Tier­zucht­rechts sowie zur Ände­rung des Tier­seu­chen­ge­set­zes, des Tier­schutz­ge­set­zes und des Arz­nei­mit­tel­ge­set­zes vom 21. Dezem­ber 2006 – BGBl. I S. 3294[↩]
BVerwG, Urteil vom 1. Dezem­ber 2005 – BVerwG 10 C 4.04 -, NVwZ 2006, 589 m.w.N.[↩]
Grund­satz der Typen­ge­rech­tig­keit – BVerwG, Beschluss vom 19. Sep­tem­ber 2005 – BVerwG 10 BN 2.05; Beschluss vom 6. April 2005 – BVerwG 10 B 24.04; Beschluss vom 28. März 1995 – BVerwG 8 N 3.93 -, NVwZ-RR 1995, 594 m.w.N.; OVG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 19. Dezem­ber 2006 – 10 LC 80/​04 -, AUR 2007, 314[↩]
Bei­trags­be­mes­sung bei der Tier­seu­chen­kas­se Die Tier­seu­chen­kas­se darf bei der Berech­nung ihrer Bei­trags­sät­ze auch Auf­wen­dun­gen für prä­ven­ti­ve Schutz­imp­fun­gen berück­sich­ti­gen. Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge für die in § 4 Nr. 2 der Haus­halts­sat­zung 2009…
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