Source: http://journal.juridicum.at/?c=141
Timestamp: 2013-12-11 18:44:57
Document Index: 208473141

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Der Europäische Datenschutzbeauftragte kritisiert den Vorschlag der Kommission zur Änderung der geplanten EURODAC-Verordnung. Diese soll den Vergleich von Fingerabdrücken von Asylsuchenden für Strafverfolgungsbehörden ermöglichen. Der Datenschutzbeauftragte sieht dies als Eingriff in die
JUSTIZ-PROGRAMM DER EU
Das Justiz-Programm der EU-Kommission für 2012 bringt zahlreiche Neuerungen
von Carine Nsiona | 16.04.2012
Das Justizministerium hat einen Bericht zum Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission vorgelegt. Die zahlreichen zivil- und strafrechtlichen Neuerungen werden grundsätzlich begrüßt, sehr skeptisch zeigt sich das Justizministerium allerdings zur geplanten Verordnung über die
von Antonina Tausch | 27.02.2012
Marken- und Produktpiraterie richtet jährlich einen sehr großen wirtschaftlichen Schaden an. Zwecks Bewusstseinsschaffung organisierte die Europäische Union einen Wettbewerb mit dem Titel "Hands off my Design". Im Februar wurden die Gewinner bekanntgegeben.
von Lisa Mönichweger | 22.02.2012
Die Europäische Bürgerinitiative bietet ab 1. April 2012 den EU-Bürgern die Möglichkeit, unmittelbar an der Entwicklung ihrer Rechtsvorschriften mitzuwirken. Mindestens eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der Mitgliedstaaten können die Kommission zur Vorlage eines Vorschlags auffordern.
EuGH entscheidet über urheberrechtlichen Schutz für die Funktionalität eines Computerprogramms
von Antonina Tausch | 02.01.2012
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird über die Frage entscheiden, inwieweit der Funktionalität von Computerprogrammen Urheberrechtsschutz zukommt. In seinem Schlussantrag spricht sich Generalanwalt Bot gegen einen derartigen Schutz aus, da dies zur Folge hätte, dass Ideen monopolisiert werden
Das US-Höchstgericht befasst sich im Fall Kiobel v. Royal Dutch Shell mit der Frage, ob der Alien Tort Claims Act aus 1789 anwendbar ist, wenn juristische Personen im Ausland Menschenrechte schwer verletzen. Das Urteil wird für bereits anhängige Verfahren gegen amerikanische und europäische
Vor kurzem wurde vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag (ICTY) der Prozess gegen Goran Hadžić als den letzten der insgesamt 161 Angeklagten eröffnet. Ihm werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstöße gegen die Gesetze oder Gebräuche des Krieges
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