Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20117,%20390
Timestamp: 2019-03-26 21:27:53
Document Index: 167315410

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 883', '§ 23', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1922', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 158', 'BGH', '§ 158', '§ 22', 'BGH', '§ 29']

BGH, 26.03.1992 - V ZB 16/91 - dejure.org
Keine Eintragung einer Auflassungsvormerkung mit Löschungsklausel für Tod des Berechtigten
Erlöschen der Vormerkung - Wirksamkeit der Verfügung - Auflassungsvormerkung - Auflassung - Löschung - Nachweis des Todes - Eintragung im Grundbuch
Löschung auflösend bedingter Rückauflassungsforderungen
BGB § 883 Abs. 2; GBO § 23
BGHZ 117, 390
NJW 1992, 1683
ZIP 1992, 628
DNotZ 1992, 569
WM 1992, 817
DB 1992, 1822
Rpfleger 1992, 287
§ 23 GBO findet auf Rückauflassungsvormerkungen keine Anwendung; dies gilt unabhängig davon, ob der durch die Vormerkung gesicherte Anspruch mit dem Tod des Berechtigten erlischt (Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392) oder auf dessen Erben übergehen kann (Senatsbeschluss vom 21. September 1995 - V ZB 34/94, BGHZ 130, 385, 388).
Der Untergang eines durch den Tod des Gläubigers auflösend bedingten Anspruchs führt zum Erlöschen der den Anspruch sichernden Vormerkung (vgl. Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392).
Rechtsfehlerfrei geht das Beschwerdegericht allerdings davon aus, dass nicht die Auflassungsvormerkung, sondern der gesicherte Rückübertragungsanspruch bedingt sein sollte (zu den möglichen Gestaltungen: Senat, Beschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392).
cc) Voraussetzungen für die beantragte Löschung der Vormerkung sind danach die Bewilligung des überlebenden Elternteils nach § 19 GBO und der Nachweis des Todes des anderen, der gemäß §§ 22, 29 GBO zu führen ist (zum Ganzen: Senatsbeschluss vom 26. März 1992 - V ZB 16/91, BGHZ 117, 390, 392).
BGH, 21.09.1995 - V ZB 34/94
»Eine Auflassungsvormerkung kann auch dann nicht mit dem Inhalt eingetragen werden, daß zu ihrer Löschung der Nachweis des Todes des Berechtigten genügt, wenn sie ohne zeitliche Begrenzung bestellt worden ist (Ergänzung zu BGHZ 117, 390).«.
Für die Löschung einer sich auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkenden Auflassungsvormerkung hat der erkennende Senat die Zulässigkeit einer Löschungserleichterungsklausel nach § 23 Abs. 2 GBO verneint (BGHZ 117, 390).
Betroffen ist allein - wie der Senat in seiner bereits zitierten Entscheidung dargelegt hat (BGHZ 117, 390, 393) - der schuldrechtliche Anspruch.
Nicht durchgesetzte Leistungsrückstände aus dem vorgemerkten Anspruch können nach dem Tode des Inhabers nicht mehr entstehen (vgl. BGHZ 117, 390, 392; BGH, Beschl. v. 21. September 1995 - V ZB 34/94, NJW 1996, 59, 60).
Allerdings kam auch hiernach eine Löschung der Vormerkung allein aufgrund des Nachweises des Todes dann nicht in Betracht, wenn nicht auszuschließen war, daß mit der Vormerkung auch die Sicherung der Erben des Berechtigten für den Fall beabsichtigt worden sein könnte, daß der Übereignungsanspruch zu Lebzeiten des Berechtigten entstanden und geltend gemacht worden, aber bis zum Tode des Berechtigung noch nicht durchgesetzt worden war (vgl. BGHZ 117, 390 [393]; BayObLG MittBayNot 1995, 177 [178]).
Allerdings reicht in diesen Fällen der Todesnachweis dann nicht zum Beleg für die Grundbuchunrichtigkeit, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vormerkung auch einen zu Lebzeiten entstandenen, aber bis zum Tod des Berechtigten nicht mehr durchgesetzten und nach § 1922 BGB auf die Erben übergegangenen Übertragungsanspruch sichert (BGHZ 117, 390/393 f.; BGHZ 130, 385/388 f.; Everts MittBayNot 2015, 315/316).
Dass die Vormerkung als solche - und nicht nur der gesicherte Anspruch - als bedingtes Recht bestellt werden kann, ist anerkannt (BGHZ 117, 390).
OLG Hamm, 07.03.2006 - 15 W 99/05
Bei der Prüfung dieser Frage ist grundsätzlich zu unterscheiden zwischen einem Wegfall der Vormerkung selbst infolge des Eintritts einer Bedingung oder eines Endtermins (§§ 158, 163 BGB) und dem Wegfall des durch die Vormerkung gesicherten Anspruchs, der allerdings im Hinblick auf die strenge Akzessorietät der Vormerkung ebenfalls zu deren Wegfall führt (vgl. BGHZ 117, 390 = NJW 1992, 1683 f.).
Ist - wie hier - nur die Vormerkung, nicht auch der gesicherte Anspruch auflösend bedingt, erlischt (nur) die Vormerkung mit dem Eintritt der Bedingung entsprechend § 158 Abs. 2 BGB; die Löschung kann gemäß § 22 Abs. 1 S. 1 GBO erfolgen (vgl. BGH, NJW 1992, 1683, 1684), wenn der Unrichtigkeitsnachweis in der Form des § 29 Abs. 1 GBO möglich ist.
LG Aachen, 24.03.1995 - 3 T 44/95
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OLG Düsseldorf, 30.01.2015 - 3 Wx 259/14
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