Source: http://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2016-04-27/4-str-538_15
Timestamp: 2017-02-26 03:32:41
Document Index: 117830030

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 338', '§ 344', '§ 349', 'Art. 6', '§ 349', 'Art. 6', '§ 338', 'BGH', '§ 244', '§ 344']

BGH, 27.04.2016 - 4 StR 538/15 - Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 27.04.2016 Inhaltsübersicht
BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abköm...…BGH, 27.04.2016 - 4 StR 538/15 - Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidi...BGH, 27.04.2016 - 4 StR 52/16 - Verwerfung der Revision als unbegründet mit Anm....BGH, 27.04.2016 - XII ZB 485/14 - Bestimmung des persönlichen Bedarfs eines stat...BGH, 27.04.2016 - 2 StR 564/15 - Ergänzung des Ausspruchs über die Geldstrafe en...BGH, 27.04.2016 - XII ZB 415/14 - Abzinsung des Gesamtwerts aller künftig zu erw...BGH, 27.04.2016 - XII ZB 557/15 - Förmliche Beweisaufnahme durch Einholung eines...BGH, 27.04.2016 - VII ZB 61/14 - Erlassbegehren der Landessparkasse zu Oldenburg...BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15 - Begründung eines Vorkaufsrechts des Mieters be...BGH, 27.04.2016 - 2 StR 49/16 - Antrag des Verletzten auf Zulassung als Nebenklä...BGH, 27.04.2016 - 2 ARs 61/16 - Bestimmung des Gerichtsstands bei mehreren zusam...BGH, 27.04.2016 - 2 StR 80/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Anordnung de...BGH, 27.04.2016 - 2 ARs 24/16 - Bestimmung der Zuständigkeit in einer Jugendstra...BGH, 27.04.2016 - 2 StR 420/15 - Berücksichtigung der Vermögensverhältnisse des ...BGH, 26.04.2016 - 2 StR 484/14 - Verwirklichung des versuchten Mordes durch das ...BGH, 26.04.2016 - 4 StR 111/16 - Anforderungen an die konkrete Benennung der ein...BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 162/11 - Auslegung der Transparenzanforderungen des Ar...BGH, 26.04.2016 - 2 ARs 437/15 - Bestimmung der amtsgerichtlichen Zuständigkeit ...BGH, 26.04.2016 - VIII ZR 76/13 - Berechtigtes Interesse des Versorgungsunterneh...BGH, 26.04.2016 - XI ZR 166/15 - Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehler...BGH, 26.04.2016 - XI ZR 108/15 - Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehler...BGH, 26.04.2016 - XI ZR 110/15 - Schadensersatzbegehren wegen behaupteter fehler...…BGH, 04.04.2016 - I ZR 102/15 - Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Ve...
BGH, 27.04.2016 - 4 StR 538/15 - Rüge der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 27.04.2016, Az.: 4 StR 538/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 27.04.2016Referenz: JurionRS 2016, 16521Aktenzeichen: 4 StR 538/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Baden-Baden - 03.06.2015Rechtsgrundlagen:§ 338 Nr. 8 StPO§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPOArt. 6 Abs. 3d EMRKVerfahrensgegenstand:zu 1.: Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. zu 2.: Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung der Beschwerdeführer am 27. April 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Baden-Baden vom 3. Juni 2015 werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die Rüge des Angeklagten J. , das Landgericht habe gegen Art. 6 Abs. 3d EMRK, § 338 Nr. 8 StPO verstoßen, ist schon deshalb nicht zulässig erhoben, weil der Beschwerdeführer die Angriffsrichtung der Rüge nicht deutlich gemacht hat (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Juli 1998 - 4 StR 253/98, NStZ 1998, 636). So bleibt bereits unklar, in welchem in der Hauptverhandlung ergangenen Gerichtsbeschluss die unzulässige Beschränkung der Verteidigung liegen soll. Soweit der Beschwerdeführer weiter geltend macht, das Gericht habe bei der Ablehnung seines Antrags auf "Erholung eines Sachverständigengutachtens" § 244 Abs. 3 Satz 2 StPO verletzt, genügt sein Vorbringen nicht den Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Der den Antrag ablehnende Beschluss der Strafkammer vom 27. Mai 2015 nimmt in der Begründung, warum das benannte Beweismittel völlig ungeeignet ist, auf die bereits erfolgte Auswertung des Mobiltelefons des Angeklagten Bezug, aus der sich eine Abweichung zwischen System- und Echtzeit von mehr als zwei Jahren ergeben haben soll. Diese für die Bewertung des beanstandeten Beschlusses bedeutsame Auswertung wird nicht vorgelegt.Sost-Scheible Franke MutzbauerBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
13.11.2016 - 852 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Dr. Alexander Stevens aus MünchenSo verkorkst ist das deutsche Sexualstrafrecht Sex ist zwar die schönste aber nicht unbedingt die einfachste Sache der Welt – zumindest rein rechtlich ... mehr