Source: https://www.bfdi.bund.de/DE/Datenschutz/Themen/Reisen_Verkehr/LKWMautArtikel/LkwMaut.html?nn=5217320
Timestamp: 2017-12-17 16:09:36
Document Index: 182599414

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

Internetauftritt der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Reisen und Verkehr - Die LKW-Maut
Die Toll Collect GmbH erhebt seit Anfang 2005 im Auftrag des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) auf Grund des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) die Maut für schwere LKW über 12 t Gesamtgewicht.
1. Der rechtliche Rahmen
a) Die Erhebung der LKW-Maut wird geregelt durch
- das Gesetz über die Erhebung von streckenbezogenen Gebühren für die Benutzung von Bundesautobahnen und Bundesstraßen (BFStrMG),
- die Verordnung zur Erhebung, zum Nachweis der ordnungsgemäßen Entrichtung und zur Erstattung der Maut (LKW-Maut-Verordnung - Lkw),
- die Verordnung zur Ausdehnung der Mautpflicht auf bestimmte Abschnitte von Bundesstraßen (MautStrAusdehnV).
b) Während des Mautbetriebes fallen zwei Arten von Bewegungsdaten an, nämlich fahrtbezogene (§ 4 Absatz 3 BFStrMG) und kontrollbezogene Daten (§ 7 Absatz 2 BFStrMG):
Bei den fahrtbezogenen Daten handelt es sich um die Höhe der entrichteten Maut, die tatsächliche Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, sowie Ort und Zeit der Mautentrichtung. Wird die Maut vor der Benutzung entrichtet, dann werden die Belegnummer, der für die Fahrt zulässige Zeitraum, das Kennzeichen des Fahrzeugs beziehungsweise der Fahrzeugkombination sowie die für die Mauthöhe maßgeblichen Merkmale erhoben.
Gemäß § 4 Absatz 3 BFStrMG dürfen die fahrtbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke des Bundesfernstraßenmautgesetzes verarbeitet und genutzt werden. So heißt es in § 4 Absatz 3 Satz 5 BFStrMG: Eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften ist unzulässig. Diese Regelung entzieht alle fahrtbezogenen Daten, die im Rahmen des Mautsystems erhoben werden, dem Zugriff der Strafverfolgungsbehörden. Von besonderer Bedeutung ist, dass zu dem Kreis der besonders geschützten Daten sowohl Ort und Zeit der Mautentrichtung als auch die Strecke, für die die Maut entrichtet wurde, gehören. Damit macht der Gesetzgeber deutlich, dass vor allen Dingen die Informationen über die von mautpflichtigen LKW zurückgelegten Strecken besonders geschützt sind. Auf diese Weise wird sowohl die Verfolgung einzelner Fahrten als auch das Anlegen von Streckenprofilen aus der Zusammenschau mehrerer Fahrten mit Hilfe der Datenbasis untersagt, die im Mautsystem anfällt.
Gemäß § 7 Absatz. 2 BFStrMG können während der Kontrolle folgende Daten anfallen:
- das Bild des Fahrzeugs,
- Name des Fahrzeugführers,
- Ort und Zeit der mautpflichtigen Straßen (d.h. Bundesautobahn, Bundesstraße oder bestimmte Abschnitte einer Bundesstraße),
- Kennzeichen des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination sowie
- für die Mauthöhe maßgebliche Merkmale des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination.
Auch diese Daten dürfen nur zweckgebunden genutzt werden. Sie dürfen gemäß § 7 Absatz 2 BFStrMG ausschließlich zum Zweck der Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des BFStrMG verarbeitet und genutzt werden. Ebenso wie die Daten nach § 4 Absatz 3 BFStrMG sind auch die Daten gemäß § 7 Absatz 2 BFStrMG beschlagnahmefest, denn auch diesbezüglich schreibt das BFStrMG vor, dass eine Übermittlung, Nutzung oder Beschlagnahme dieser Daten nach anderen Rechtsvorschriften unzulässig ist (§ 7 Absatz. 2 Satz 3 BFStrMG). Damit ist es der Toll Collect GmbH verboten, diese Daten an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben. Dieses Zweckänderungsverbot erlaubt die Verarbeitung der Daten ausschließlich für Zwecke der Mauterhebung beziehungsweise Mautabrechnung.
a) Die On-Board-Unit (OBU)
Die Übermittlung von fahrtbezogenen Daten erfolgt im automatischen Verfahren über ein zusätzlich im Fahrzeug installiertes Gerät (On-Board-Unit, OBU). Die jeweils in einem LKW eingebaute OBU erkennt mittels GPS die mautpflichtigen Streckenabschnitte, die der LKW befährt. Die OBU überträgt von Zeit zu Zeit ein Paket von mautpflichtigen Streckenabschnitten, die der jeweilige LKW zurückgelegt hat, an die Toll Collect GmbH. Die Kommunikation ist Ende-zu-Ende verschlüsselt und kann nur von Toll Collect GmbH entschlüsselt werden. Die Toll Collect GmbH ist aber nicht in der Lage – gewissermaßen auf Knopfdruck – zu sagen, wo sich ein LKW aktuell befindet. Das Mautsystem der Toll Collect GmbH ist ausschließlich ein Zahlungs- beziehungsweise Buchhaltungssystem und kein Ortungssystem.
b) Die Funktion der Kontrollbrücken
Die Kontrollbrücken, von denen es ca. 300 auf deutschen Autobahnen gibt, dienen ausschließlich der automatischen Kontrolle, ob ein Mautpflichtiger seine Maut korrekt entrichtet hat. Um diese Aufgabe zu erfüllen, ist die Kontrollbrücke mit verschiedenen Funktionen ausgerüstet:
In der Annäherung auf die Brücke wird zunächst jedes Fahrzeug zweimal fotografiert, unabhängig davon, ob es mautpflichtig ist oder nicht. Das erste Foto hält das Kennzeichen fest, das zweite Foto ist ein Übersichtsfoto, das das Fahrzeug im Verkehrsgeschehen zeigt. Dabei ist das Bild des Fahrzeugs technisch so aufbereitet, dass auf den entsprechenden Fotos das Gesicht des Fahrers nicht erkennbar ist.
Fährt das Fahrzeug unter einer Kontrollbrücke durch, wird es zum einen vermessen. Zum anderen versucht die Brücke mit der möglicherweise im mautpflichtigen Fahrzeug verbauten OBU über eine Funkschnittstelle Kontakt aufzunehmen. Bei den als möglicherweise mautpflichtig erkannten Fahrzeugen überprüft die Kontrollbrücke, ob sie ihre Maut ordnungsgemäß entrichtet haben. Nutzen die Mautpflichtigen die Möglichkeit der automatischen Mauterhebung, ist also in den entsprechenden LKW eine OBU verbaut, wird der Nachweis der ordnungsgemäßen Mautentrichtung durch die Überprüfung der Informationen aus der OBU erbracht. Für alle potentiell mautpflichtigen Fahrzeuge, bei denen eine Kontaktaufnahme nicht gelingt, prüft die Brücke, ob sie im so genannten manuellen Verfahren (Einbuchung über Mautstellenterminals oder Internet) ein Ticket gebucht haben. Dazu fragt die Brücke in einem zentralen System der Toll Collect GmbH ab, ob für den konkreten LKW zu dieser Zeit eine Einbuchung für die entsprechende Strecke vorliegt. Liegt die Einbuchung vor, ist der Kontrollvorgang für die Brücke ebenfalls abgeschlossen. Liegt keine Einbuchung vor, kann es sich um einen Mautpreller handeln. Für welche Kennzeichen eine Kontrollbrücke in den Systemen von Toll Collect GmbH eine Abfrage vornimmt, wird nicht protokolliert.
Die Kontrolldaten der mautpflichtigen Fahrzeuge werden in der Brücke für 24 Stunden gespeichert. Nach 24 Stunden werden alle Kontrolldaten unabhängig davon, ob in den Datensätzen Daten potentieller Mautpreller enthalten sind oder nicht, gelöscht.
c) Die sofortige Aussonderung nichtmautpflichtiger Fahrzeuge
Ergibt die Vermessung, dass ein Fahrzeug bestimmte Maße unterschreitet, ist es beispielsweise unter 2 m hoch, wird das Fahrzeug als eindeutig nicht mautpflichtig klassifiziert. Die Daten dieses Fahrzeugs, also das Kennzeichenfoto und das Übersichtsfoto, werden sofort nach dieser Klassifikation gelöscht. Für ein deutsches Fahrzeug, dessen Profil die Grenzwerte nicht unterschreitet, führt die Brücke beim Kraftfahrt-Bundesamt eine Klassifikationsanfrage durch. Ergibt sich daraus, dass das Fahrzeug nicht der Mautpflicht unterliegt, werden die Daten ebenfalls sofort gelöscht.
3. Maßnahmen zur Systemüberwachung
Entsprechend den Vorgaben des Betreibervertrages muss das Mautsystem die Anforderungen des Datenschutzes in jedem Einzelfall erfüllen. Die Betreiberfirma Toll Collect GmbH hat daher einen Datenschutzbeauftragten berufen, der die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben überwacht. Daneben kümmert sich das Bundesamt für Güterverkehr um die Einhaltung des Datenschutzes und die informationstechnischen Funktionen des Systems. Auch wird die Datenerfassung im Erhebungssystem und bei der Abrechnung detailliert überprüft.