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Timestamp: 2019-08-19 01:44:19
Document Index: 370840472

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 146', '§ 156', '§ 292', '§158', '§ 162']

RA Mag. Svinger Insolvenzberatung - Kontoüberzug Wien Ratengeschäft Niederösterreich Ratenkauf Burgenland Privatkonkurs.at Kreditwürdigkeitsprüfung Schuldenberatung Kreditzinsen Schuldnerberatung Ratenantrag Mahnung Vorlage Privatinsolvenz Ratenkredit
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Gerade in schwierigen Zeiten ist es wichtig, Menschen bei Ihren finanziellen Problemen zu unterstützen. Menschen geraten aus den verschiedensten Gründen in die Schuldenfalle, sei es durch Bankkredite bzw. andere laufende Verbindlichkeiten, die durch ein verschlechtertes Einkommen nicht mehr bedient werden können, hohe Handyrechnungen, Bestellungen bei Versandhäusern, Spielschulden, Scheidung/Trennung, Unterhaltsverpflichtungen oder einfach der nicht routinierte Umgang mit Geld. Der Unterschied zwischen Einkommen und Lebenserhaltungskosten wird größer und damit steigt die Zahl von Überschuldung und Privatkonkurs.
Unsere Schuldnerberatung ermöglicht eine professionelle und vertrauliche Hilfe. Wir erheben mit den Schuldnern gemeinsam den Istzustand, um individuell die richtige Lösung zu finden. Immer mehr private Haushalte haben mit einer Verschuldung zu kämpfen, oft ist der Weg in den Privatkonkurs der letzte Ausweg. Um diese umfassenden Verfahrensschritte zu bewältigen, benötigt der Schuldner Information und Betreuung. Dieses Service bietet unsere Schuldenberatung.
Die Beratung bezieht sich bei der Lösung des Problems rund um den Privatkonkurs auf wirtschaftliche und rechtliche Aspekte. Die Leistungen der RA Mag. Svinger Schuldnerberatung umfasst beispielsweise die Erstellung von Haushaltsrechnungen, die Überprüfung von bestehenden Vereinbarungen, aufzeigen von Optimierungsmöglichkeiten, Beratung hinsichtlich der Lösung der Schulden und vieles mehr. Wir nehmen uns für die Schuldenberatung ausreichend Zeit, alle Fragen sollen beantwortet werden.
Oft kommt der Schuldner aus einem konkreten Anlass zu uns in die Schuldnerberatung, die Bank hat das Konto gesperrt, der Gerichtsvollzieher steht vor der Tür, eine Lohnpfändung ist beim Drittschuldner eingelangt usw. Wir bieten aber ebenso präventive Schuldenberatung an und helfen gerne, budgetäre Einsparungs- bzw. Optimierungsmaßnahmen zu erarbeiten.
Schuldnerberatung ist natürlich eine Art Hilfe zur Selbsthilfe. Wir benötigen alle relevanten Unterlagen, um bestmöglichste Schuldenberatung bieten zu können.
Ablauf einer Schuldnerberatung:
Erhebung des Istzustandes (Schulden- sowie Vermögensübersicht, Aufstellung der Fixkosten)
Erarbeitung von Lösungs- und/oder Optimierungsmöglichkeiten
1995 wurde der Privatkonkurs gesetzlich eingeführt. Bis zu diesem Datum waren private Haushalte auf außergerichtliche Lösungen angewiesen. Mit der gesetzlichen Einführung des Privatkonkurses wurde eine Möglichkeit geschaffen, sich auch gegen den Willen der Gläubiger entschulden zu können.
Die Notwendigkeit zeigt sich auch in Zahlen, wurden 1995 österreichweit 782 Privatkonkurse eröffnet, waren es 2009 9.007 Privatkonkurse! Die Jahre haben gezeigt, dass Schuldenberatung nicht nur wirtschaftliche Auswirkungen hat. Schuldnerberatung dient auch der seelischen Unterstützung und damit dem Wohlbefinden.
Vereinbaren Sie mit unserer Schuldenberatung einen Termin, setzen Sie den ersten Schritt, bei den weiteren haben Sie eine professionelle Hilfe!
Bei einer Abschlagszahlung leistet der Schuldner eine Teilzahlung auf seine Schuld und ist damit zur Gänze von der Schuld befreit. Die Abschlagszahlung bedarf der Zustimmung des Gläubigers.
Im Abschöpfungsverfahren wird der pfändbare Bezugsbestandteil des Einkommens über die Dauer von 7 Jahren an einen Treuhänder überwiesen. Das Abschöpfungsverfahren ist nicht von der Zustimmung der Gläubiger abhängig.
Absonderungs-/ Aussonderungsrecht
Das Absonderungsrecht gewährt dem Gläubiger bestimmte Rechte. Ein Absonderungsrecht ist z. B. das vertragliche Pfandrecht am Einkommen des Schuldners. Im Konkurs besteht es längstens 2 Jahre. Soll im Konkurs eine Sache versteigert werden, die jedoch nicht dem Schuldner gehört, so muss der Eigentümer diese aussondern. Das Recht des Eigentümers nennt man Aussonderungsrecht. Das Aussonderungsrecht bleibt im Konkurs bestehen.
Absolute Anwaltspflicht bedeutet, dass sich eine Partei im Zivilprozess durch einen Anwalt vertreten lassen muss. Relative Anwaltspflicht bedeutet, dass eine Partei im Zivilprozess selbst handeln darf, im Falle der Vertretung jedoch nur durch einen Rechtsanwalt. Im Schuldenregulierungsverfahren besteht keine Anwaltspflicht.
Das gerichtliche Ausgleichsverfahren hat die Unternehmensfortführung zum Ziel. Der Schuldner muss seinen Gläubigern die Zahlung von mindestens 40% der Schulden binnen 2 Jahren anbieten. Die Gläubiger müssen dem Ausgleich zustimmen.
Außergerichtlicher Ausgleich
Im außergerichtlichen Ausgleich bietet der Schuldner all seinen Gläubigern eine Teilzahlung seiner Schulden an. Der außergerichtliche Ausgleich bedarf der Zustimmung aller Gläubiger.
Begünstigung eines Gläubigers
Unter der Begünstigung eines Gläubigers versteht man, dass der zahlungsunfähige Schuldner einen Gläubiger durch Zahlung oder Sicherstellung bevorzugt und dadurch andere Gläubiger benachteiligt. Die Begünstigung eines Gläubigers ist ein strafrechtliches Delikt (§ 158 StGB).
Berechnung Lohnpfändung
Die Berechnung der Lohnpfändung ist kompliziert und von mehreren Faktoren abhängig (Höhe des Einkommens, Bestandteile des Einkommens, Sorgepflichten).Das Bundesministerium für Justiz veröffentlicht jedes Jahr zur Erleichterung der Berechnung der Lohnpfändung die sogenannte Existenzminimumstabelle.
Der Beschluss ist jede gerichtliche Entscheidung, Anordnung oder Verfügung, für die die Form des Urteils nicht vorgeschrieben ist. Im Privatkonkurs werden Beschlüsse erlassen.
Betreibende Partei
Als Betreibende Partei wird im Exekutionsverfahren der Gläubiger bezeichnet.
Einen Betrug begeht man, wenn man eine andere Person zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung durch Täuschung über Tatsachen mit dem Vorsatz verleitet, sich oder einen Dritten unrechtmäßig zu bereichern. Der Betrug ist ein strafrechtliches Delikt (§ 146ff StGB).
Unter Betrügerischer Krida versteht man die Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung eines Gläubiger durch die Verheimlichung oder Verringerung des Vermögens. Die Betrügerische Krida ist ein strafrechtliches Delikt (§ 156 StGB) und verhindert im Privatkonkurs die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens.
Bezirksgericht (BG)
Für das Privatkonkursverfahren ist in der Regel jenes Bezirksgericht zuständig, in dessen Sprengel der Wohnsitz/der gewöhnliche Aufenthalt des Schuldners liegt.
Bezirksgericht Innere Stadt Wien: zuständig für 1., 3. - 6. und 11. Bezirk
Bezirksgericht Leopoldstadt: zuständig für 2. und 20. Bezirk
Bezirksgericht Josefstadt: zuständig für 7. - 9. Bezirk
Bezirksgericht Favoriten: zuständig für den 10. Bezirk
Bezirksgericht Meidling: zuständig für den 12. Bezirk
Bezirksgericht Hietzing: zuständig für den 13. Bezirk
Bezirksgericht Fünfhaus: zuständig für den 14. und 15. Bezirk
Bezirksgericht Hernals: zuständig für den 16. und 17. Bezirk
Bezirksgericht Döbling: zuständig für den 18. und 19. Bezirk
Bezirksgericht Floridsdorf: zuständig für den 21. Bezirk
Bezirksgericht Donaustadt: zuständig für den 22. Bezirk
Bezirksgericht Liesing: zuständig für den 23. Bezirk
Bezirksgericht Baden bei Wien
Bezirksgericht Ebreichsdorf
Bezirksgericht Gänserndorf
Bezirksgericht Gloggnitz
Bezirksgericht Horn
Bezirksgericht Krems
Bezirksgericht Lilienfeld
Bezirksgericht Melk
Bezirksgericht Mistelbach
Bezirksgericht Neulengbach
Bezirksgericht Neunkirchen
Bezirksgericht Purkersdorf
Bezirksgericht St.Pölten
Bezirksgericht Stadt Haag
Bezirksgericht Stockerau
Bezirksgericht Waidhofen an der Thaya
Bezirksgericht Waidhofen an der Ybbs
Bezirksgericht Wiener Neustadt
Bezirksgericht Ybbs an der Donau
Bezirksgericht Zistersdorf
Bezirksgericht Güssing
Bezirksgericht Jennersdorf
Bezirksgericht Oberpullendorf
Bezirksgericht Oberwart
Billigkeit im Abschöpfungsverfahren
Im Abschöpfungsverfahren wird die Restschuldbefreiung nach 7 Jahren erteilt, wenn zumindest 10% der Schulden bezahlt wurden. Bei Nichterreichung der 10%-Grenze besteht die Möglichkeit, die Restschuldbefreiung durch Billigkeit zu erlangen. Diese Entscheidung bleibt dem Gericht vorbehalten.
Unter Bürgschaft versteht man die Verpflichtung einer Person (= Bürge), die Schuld eines anderen zu bezahlen, wenn dieser nicht zahlt. Für die Bürgschaft ist grundsätzlich Schriftform erforderlich.
Unter Delogierung versteht man die zwangsweise Räumung von Wohnung oder Haus durch den Gerichtsvollzieher. Voraussetzung für die Delogierung ist ein rechtskräftiger Exekutionstitel eines Gläubigers.
Unter Drittschuldner versteht man Personen, gegen die der Schuldner selbst eine Forderung hat. Ein häufiges Beispiel für einen Drittschuldner ist der Arbeitgeber.
Die Ediktsdatei ist die Internet-Homepage für Veröffentlichungen der Gerichte, betrieben vom Bundesministerium für Justiz in Zusammenarbeit mit der Bundesrechenzentrum GmbH. Jeder Privatkonkurs wird in der Ediktsdatei veröffentlicht.
Ehegattenhaftung
Grundsätzlich haftet jeder Mensch nur für seine eigenen Schulden. In der Praxis wird jedoch meist von den Kreditinstituten die Mithaftung/Bürgschaft des Ehepartners verlangt. Diese vertragliche Verpflichtung der Ehepartner wird im Volksmund oft fälschlicherweise als Ehegattenhaftung bezeichnet.
Im Schuldenregulierungsverfahren wird im Regelfall auf die Bestellung eines Masseverwalters verzichtet, dem Schuldner steht also die Eigenverwaltung zu. Unter Eigenverwaltung versteht man, dass der Schuldner seine Post selbst entgegennehmen darf, dass er über sein Existenzminimum frei verfügen darf und dass er selbst Erklärungen über die im Verfahren angemeldeten Forderungen abgibt. Wann die Eigenverwaltung zu entziehen ist, siehe unter Masseverwalter.
Unter Exekution (= Zwangsvollstreckung) versteht man die zwangsweise Durchsetzung eines vollstreckbaren Anspruches mit behördlicher Hilfe. Die bekanntesten Formen der Exekution sind die Fahrnisexekution (Pfändung beweglicher Gegenstände durch den Gerichtsvollzieher) sowie die Forderungsexekution (Lohnpfändung).
Exekutionsregister-Auszug (E-Register-Auszug)
Von den Bezirksgerichten werden Exekutionsanträge in einem eigenen Register geführt. Wenn man den Überblick über die Schulden verloren hat macht es daher Sinn, sich beim zuständigen Gericht einen Auszug aus dem Exekutionsregister zu holen. Natürlich können hier nur Schulden aufscheinen, die bereits eingeklagt und exekutiert sind.
Der Exekutionstitel ist das gesetzliche Erfordernis für eine Exekution. Exekutionstitel können sein: vollstreckbare Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde, vollstreckbarer Notariatsakt, vollstreckbarer Rückstandsausweis von Finanzämter oder Krankenkassen, gerichtlicher Vergleich, u. a.
Der Exekutor ist der Gerichtsvollzieher.
Unter Existenzminimum versteht man den gesetzlich festgelegten Betrag, der bei Gehaltsexekutionen dem Schuldner mindestens verbleiben muss. Zur Berechnung des Existenzminimums siehe auch Berechnung des Existenzminimums.
Fahrlässige Krida
Der Straftatbestand der "Fahrlässigen Krida" wurde im Jahr 2000 durch den Straftatbestand der "Grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen" ersetzt.
Fahrnisexekution
Unter Fahrnisexekution versteht man die gerichtliche Pfändung und öffentliche Zwangsversteigerung von beweglichen körperlichen Sachen (= Fahrnisse). Der Gerichtsvollzieher nimmt bei der Fahrnisexekution sämtliche pfändbaren Gegenstände in das Pfändungsprotokoll auf. Der Verwertungserlös geht an den betreibenden Gläubiger.
Wer im Zuge eines Exekutions- oder Insolvenzverfahrens vor Gericht oder vor dem Vollstreckungsorgan ein falsches oder unvollständiges Vermögensverzeichnis abgibt und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers gefährdet ist zu bestrafen. Die Abgabe eines falschen Vermögensverzeichnisses ist somit ein strafrechtliches Delikt (§ 292a StGB) und verhindert im Privatkonkurs die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens.
Forderungsexekution
Die Forderungsexekution ist die gerichtliche Pfändung einer dem Schuldner zustehenden Geldforderung gegen einen Dritten. Die häufigste Form der Forderungsexekution ist die Gehaltspfändung (Lohnpfändung).
Unter dem Forderungsverzicht versteht man, dass der Gläubiger seine Forderung dem Schuldner erlässt. Rechtsanspruch auf den Forderungsverzicht gibt es nicht, die Entscheidung obliegt allein dem Gläubiger.
Gehaltsexekution
Die Gehaltsexekution ist die häufigste Form der Forderungsexekution. Unter der Gehaltsexekution versteht man die gerichtliche Pfändung von Einkünften des Schuldners aus nichtselbständiger Tätigkeit. Die Gehaltsexekution ist beschränkt durch das Existenzminimum.
Der Gemeinschuldner ist jene Person oder Gesellschaft, über deren Vermögen das Konkursverfahren eröffnet wurde.
Der Gerichtsvollzieher (= Exekutor) ist der Beamte, der mit der Durchführung von Exekutionen betraut ist. Der Gerichtsvollzieher ist nicht zu verwechseln mit Mitarbeitern von Inkassobüros.
Gesamtverschuldung
Unter Gesamtverschuldung versteht man die Summe aller Verbindlichkeiten, einschließlich Zinsen und Kosten. Die Gesamtverschuldung zu kennen ist eine wichtige Voraussetzung für die Schuldenregulierung.
Unter Gläubiger versteht man jenen Berechtigten, der aufgrund eines gesetzlichen oder vertraglichen Schuldverhältnisses eine Forderung gegen den Schuldner hat. Im Exekutionsverfahren wird der Gläubiger Betreibende Partei bezeichnet.
Unter Gläubigerbegünstigung versteht man, wenn ein Schuldner nach Eintritt seiner Zahlungsunfähigkeit einen Gläubiger begünstigt, also durch Zahlung oder Sicherstellung besser stellt, und dadurch die anderen Gläubiger oder wenigstens einen von ihnen benachteiligt. Die Gläubigerbegünstigung ist ein strafrechtliches Delikt (§158 StGB) und verhindert im Privatkonkurs die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens.
Die Gläubigerliste ist ein Bestandteil des Vermögensverzeichnisses. In der Gläubigerliste sind die Person des Gläubigers, der Schuldgrund, der Zeitpunkt der Fälligkeit sowie etwa bestehende Sicherheiten anzugeben.
Gläubigermehrheit
Der Zahlungsplan im Privatkonkurs muss zu dessen Bestätigung von der Gläubigermehrheit angenommen werden. Zur Erreichung der Gläubigermehrheit bedarf es der Kopfmehrheit (mehr als 50% der anwesenden Gläubiger) sowie der Summenmehrheit (mehr als 75% aller Forderungen der anwesenden Gläubiger).
Im Schuldenregulierungsverfahren haben die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände eine besondere Bedeutung, da sie bestimmte Vorrechte besitzen, wie z. B. das Vertretungsrecht der Gläubiger, das Recht auf Antragstellung eines Masseverwalter oder das Recht auf Akteneinsicht. Zu den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden in Österreich zählen der Kreditschutzverband von 1870 (KSV1870), der Alpenländische Kreditorenverband (AKV), der Österreichische Verband Creditreform (ÖVC) sowie der Insolvenzschutzverband für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen (ISA).
Unter Haftung versteht man das Einstehenmüssen für Verpflichtungen aus gesetzlichen, vertraglichen und faktischen Schuldverhältnissen. Die bekannteste Form der Haftung ist die Mithaftung bei Kreditschulden.
Unter einem Haushaltsplan versteht man die Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben. Die Erstellung eines Haushaltsplanes ist eine wichtige Voraussetzung für die Schuldenregulierung.
Das Inkassobüro ist ein Dienstleistungsunternehmen, das fremde Forderungen im Auftrag der Gläubiger eintreibt. Für seine Tätigkeit darf das Inkassobüro Kosten verlangen.
Insolvenz ist der juristische Ausdruck für Zahlungsunfähigkeit. Das Insolvenzrecht ist in Österreich in der Ausgleichsordnung sowie Konkursordnung geregelt.
Insolvenzdatei ist ein anderer Ausdruck für Ediktsdatei.
Das österreichische Insolvenzrecht kennt zwei Verfahren, nämlich das Konkurs- und das Ausgleichsverfahren. Ziele des Insolvenzrechtes sind die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger, die Sicherung von Arbeitsplätzen (Insolvenz von Unternehmen) sowie die Entschuldung des Gemeinschuldners.
Die Inventarisierung wird im Zuge der im Privatkonkurs notwendigen Verwertung sämtlichen Vermögens vorgenommen. Bei der Inventarisierung überprüft der Gerichtsvollzieher vor Ort, also in der Regel in der Wohnung des Schuldners, die Angaben im Vermögensverzeichnis und nimmt gegebenenfalls Verwertungen vor.
Das Insolvenzverfahren ist in der Konkursordnung geregelt. Für das Insolvenzverfahren ist zu unterscheiden, ob es sich beim Schuldner um ein Unternehmen/einen Unternehmer oder um eine Privatperson (unselbständiges Einkommen) handelt. Das Verfahren für Privatpersonen wird Schuldenregulierungsverfahren (= Privatkonkurs) genannt.
Judikatschuld
Unter Judikatschuld wird ein gerichtlicher festgestellter Anspruch verstanden. Ist eine Forderung also bereits eingeklagt, spricht man von Judikatschuld. Diese verjährt erst nach 30 Jahren.
Die Klage ist im Zivilprozess der Antrag auf gerichtliche Entscheidung durch den Kläger gegen den Beklagten. Der Konkurs wird nicht mit einer Klage, sondern durch einen Antrag eingeleitet.
Der Konkurs ist ein über Antrag eines Gläubigers oder über Antrag des Schuldners selbst eingeleitetes gerichtliches Verfahren. Ziele des Konkurses sind die gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger sowie die Entschuldung des Gemeinschuldners.
Die Konkursmasse ist das gesamte Vermögen des Gemeinschuldners, das zur Befriedigung der Gläubiger herangezogen wird. In der Praxis stellen die pfändbaren Einkommensbestandteile der Schuldner oft die einzige Konkursmasse dar.
Zum Konkursverfahren siehe unter Insolvenzverfahren.
Kosten des Konkursverfahrens
Erfüllt der Schuldner bei der Konkursbeantragung einige Voraussetzungen, so hat er keinen Kostenvorschuss für das Konkursverfahren zu leisten. In der Praxis spricht man hier vom "Gratiskonkurs". Während des Konkursverfahrens können folgende Kosten anfallen: Kosten eines etwaigen Masseverwalters (dann auch Gerichtsgebühren), Kosten der Gläubigerschutzverbände, Kosten eines Dolmetschers.
Kuckuck ist die volkstümliche Bezeichnung für die Pfändungsmarke des Gerichtsvollziehers. Dieser Aufkleber, der Kuckuck, wird auf die gepfändeten Gegenstände geklebt und darf eigenmächtig nicht entfernt werden.
Konkursforderungen
Konkursforderungen sind Verbindlichkeiten, die vor der Konkurseröffnung entstanden sind. Die Gläubiger haben ihre Konkursforderung dem Gericht anzumelden.
Zur Lohnpfändung siehe unter Gehaltsexekution.
Die Lohnverpfändung ist die rechtsgeschäftliche Begründung eines Pfandrechtes am Einkommen einer Person zur Besicherung einer Forderung. In der Regel wird diese Verpfändung bei jedem Kreditvertrag unterschrieben. Unter bestimmten Voraussetzungen bleibt eine solche Lohnverpfändung im Konkursverfahren auf die Dauer von max. 2 Jahren bestehen.
Zur Lohnpfändungstabelle siehe unter Berechnung Lohnpfändung.
Mit der Mahnklage wird das Mahnverfahren eingeleitet.
Das Mahnverfahren ist das gesetzlich vorgeschrieben Zivilgerichtsverfahren zur Einklagung von Geldansprüchen bis zu EUR 30.000. Für Klagen bis EUR 10.000 Euro ist das Bezirksgericht zuständig, für höhere Beträge das Landesgericht. Das Gericht erlässt ohne materielle Prüfung einen bedingten Zahlungsbefehl. Der Beklagte kann binnen 4 Wochen Einspruch erheben. Tut er dies nicht, ist der Zahlungsbefehl rechtskräftig und stellt einen Exekutionstitel dar. Das Mahnverfahren ist ein vereinfachtes Verfahren.
Der Masseverwalter ist eine sachkundige Person, der vom Konkursgericht im Konkursverfahren zur Abwicklung und Vermögensverwaltung bestellt wird. Ein Masseverwalter ist zu bestellen, wenn die Vermögenslage des Schuldners unübersichtlich ist oder die Eigenverwaltung Nachteile für die Gläubiger befürchten lässt. Auch ist ein Masseverwalter zu bestellen, wenn der Schuldner kein genaues Vermögensverzeichnis vorgelegt hat. In der Regel wird im Privatkonkurs die Eigenverwaltung des Gemeinschuldners belassen.
Nichtigkeit des Zahlungsplanes
Nichtigkeit des Zahlungsplanes liegt vor, wenn der Gemeinschuldner etwaige angefallene Massekosten binnen 3 Jahren nicht bezahlt hat. Unter Nichtigkeit versteht man, dass der Zahlungsplan rückwirkend gar nicht wirksam ist und daher auch keine Entschuldung eintreten kann.
Obliegenheit im Abschöpfungsverfahren
Im Abschöpfungsverfahren ist der Schuldner verpflichtet, folgende Obliegenheiten zu befolgen:
1. eine angemessene Erwerbstätigkeit auszuüben oder, wenn er ohne Beschäftigung ist, sich um eine solche zu bemühen und keine zumutbare Tätigkeit abzulehnen;
2. Vermögen, das er von Todes wegen oder mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht oder durch unentgeltliche Zuwendung erwirbt, herauszugeben;
3. jeden Wechsel des Wohnsitzes oder des Drittschuldners unverzüglich dem Gericht und dem Treuhänder anzuzeigen;
4. keine von der Abtretungserklärung erfassten Bezüge und kein von unter Punkt 2. erfasstes Vermögen zu verheimlichen oder dessen Erwerb zu unterlassen;
5. dem Gericht und dem Treuhänder auf Verlangen Auskunft über seine Erwerbstätigkeit bzw. seine Bemühungen um eine solche sowie über seine Bezüge und sein Vermögen zu erteilen;
6. Zahlungen zur Befriedigung der Gläubiger nur an den Treuhänder zu leisten;
7. keinem Konkursgläubiger besondere Vorteile einzuräumen;
8. keine neuen Schulden einzugehen, die er bei Fälligkeit nicht bezahlen kann.
Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Gläubiger jedenfalls so zu stellen, als würde er eine angemessene unselbständige Erwerbstätigkeit ausüben. Es darf ihm jedoch nicht mehr verbleiben, als wenn er Einkünfte aus einem Arbeitsverhältnis in der Höhe des Gewinns aus der selbständigen Tätigkeit hätte. Werden die Obliegenheiten verletzt kann das Abschöpfungsverfahren vorzeitig eingestellt werden, eine Entschuldung ist dann nicht erreicht.
Ordnungsstrafe
Die Ordnungsstrafe ist eine Maßnahme, um Störungen im Zuge eines Verfahrens zu ahnden.
Wird eine Forderungsexekution in Form einer Gehaltsexekution vorgenommen, kann nicht das gesamte Einkommen gepfändet werden. Die Grenze stellt das Existenzminimum dar (siehe Berechnung der Existenzminimums). Auch bei der Fahrnisexekution gibt es Pfändungsgrenzen: dem Schuldner sind jene Gegenstände zu belassen, die zur Führung eines bescheidenen Lebensstiles notwendig sind. Jedoch ist hier die sogenannte Austauschpfändung zu beachten: Gegenstände, die einen höheren Wert haben können durch solche eines niedrigeren Wertes ausgetauscht werden. Auch höchstpersönliche Gegenstände, wie z. B. der Ehering, stellen eine Pfändungsgrenze dar und sind nicht pfändbar.
Die Postsperre ist eine Sicherungsmaßnahme im Konkurs. Ist dem Schuldner die Eigenverwaltung entzogen so wird die gesamte Post an den bestellten Masseverwalter umgeleitet (= Postsperre). Damit soll sichergestellt werden, dass keine für das Konkursverfahren wichtigen Informationen verschwiegen bleiben (z. B. nicht angegebenes Vermögen).
Im Volksmund wird das gerichtliche Schuldenregulierungsverfahren Privatkonkurs genannt.
Zu den Prozesskosten siehe Kosten des Konkursverfahrens.
Unter Quote versteht man eine zu leistende Zahlung/Teilzahlung. Wird ein Zahlungsplan oder Zwangsausgleich von den Gläubigern angenommen, vereinbart man die Zahlungsmodalitäten (Höhe der Quoten und Fälligkeit).
Formell versteht man unter Rechtskraft die Unanfechtbarkeit der Entscheidung eines Gerichtes oder einer Verwaltungsbehörde. Die Rechtskraft tritt ein, wenn die Rechtsmittelfrist ungenützt abgelaufen ist oder kein weiteres ordentliches Rechtsmittel zulässig ist.
Unter Rechtsmittel versteht man die gesetzliche Möglichkeit, eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Entscheidung juristisch zu bekämpfen. Die Erhebung eines Rechtsmittels ist immer an eine bestimmte Frist gebunden.
Rechtspfleger sind Fachbeamte, die im Rahmen der Zivilgerichtsbarkeit 1. Instanz (Bezirksgericht) bestimmte Agenden anstelle des Richters bearbeiten und entscheiden. Der Privatkonkurs fällt in der Regel in die Zuständigkeit der Rechtspfleger.
Die Restschuldbefreiung ist der Beschluss des Konkursgerichtes mit dem Inhalt, dass der Schuldner von seinen Verbindlichkeiten gegenüber den Konkursgläubigern befreit ist. Der Schuldner hat einen Rechtsanspruch auf die Restschuldbefreiung, wenn im Rahmen des Abschöpfungsverfahrens innerhalb von 3 Jahren mind. 50% oder innerhalb von 7 Jahren mind. 10% der Konkursforderungen beglichen wurden.
Ein Sachwalter ist eine gerichtlich bestellte Person zur Besorgung von Angelegenheiten für Personen, die an einer psychischen Krankheit leiden oder geistig behindert sind. Der Sachwalter ist nicht zu verwechseln mit dem Masseverwalter.
Unter Schlüsselgewalt versteht man das Recht des haushaltsführenden Ehegatten, der kein eigenes Einkommen hat, bei Rechtsgeschäften des täglichen Lebens den anderen Ehegatten zu vertreten. Die Schlüsselgewalt besteht nur im Rahmen der normalen Lebensführung.
Unter Schuldanerkenntnis versteht man, dass der Schuldner im Zuge eines Vertrages festhält, dass die angeführte Verbindlichkeit in einer bestimmten Höhe besteht, er sie also anerkennt. Ein gerichtliches oder notariell beglaubigtes Schuldanerkenntnis stellt einen Exekutionstitel dar.
Schuldenregulierungsverfahren ist die gesetzliche Bezeichnung des Konkursverfahrens für natürliche Personen, die kein Unternehmen betreiben. Im Volksmund wird das Schuldenregulierungsverfahren oft als Privatkonkurs bezeichnet. Mit Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens tritt Zinsen- und Exekutionsstopp ein.
Unter Solidarhaftung versteht man das Einstehenmüssen mehrerer Personen für eine Schuld aufgrund gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtung, wobei jede dieser Personen für die gesamte Schuld nach Wahl des Gläubigers haftet. In der Praxis findet man die Solidarhaftung sehr oft bei Krediten, die von Ehegatten gemeinsam aufgenommen werden.
Unter Stundung versteht man das zwischen Schuldner und Gläubiger vereinbarte Hinausschieben der Fälligkeit einer Schuld. Durch die Stundung wird der Zinsenlauf nicht gestoppt.
Tagsatzung ist die juristische Bezeichnung für die Konkursverhandlung vor Gericht. Der Schuldner muss zur Tagsatzung persönlich erscheinen.
Unter Taschenpfändung versteht man die Möglichkeit des Gerichtsvollziehers, die von der gepfändeten Person getragenen Kleider zu durchsuchen um Wertsachen, insbesondere Geld, zu pfänden. Natürlich hat der Gerichtsvollzieher bei der Taschenpfändung unter entsprechender Schonung der Person vorzugehen.
Im Abschöpfungsverfahren wird vom Gericht ein Treuhänder bestimmt. Die pfändbaren Einkommensbestandteile des Schuldners werden an diesen Treuhänder vom Drittschuldner überwiesen. Der Treuhänder verteilt einmal im Jahr die erhaltenen Beträge an die Gläubiger. Für diese Tätigkeit darf der Treuhänder Kosten verrechnen.
Zur Höhe der unpfändbaren Bezüge (=Existenzminimum) siehe Berechnung des Existenzminimums.
Zu den unpfändbaren Gegenständen siehe unter Pfändungsgrenzen.
Unter einem Urteil versteht man die Entscheidung eines Gerichtes im Zivil- oder Strafprozess. Das Urteil wird im Namen der Republik gefällt, muss schriftlich ausgefertigt werden und bedarf grundsätzlich einer Begründung. Das rechtskräftige zivilgerichtliche Urteil stellt einen Exekutionstitel dar.
Eine Überschuldung liegt vor, wenn die Verbindlichkeiten höher als das vorhandene Vermögen sind und es keine positive Fortbestandsprognose gibt.
Unter einem Vergleich versteht man einen Vertrag, durch welchen unter Nachgeben von beiden Parteien streitige oder zweifelhafte Rechte neu bestimmt werden. Ein gerichtlich geschlossener Vergleich bildet einen Exekutionstitel.
Unter der Verjährung versteht man der Verlust eines Rechtes, das während der vom Gesetz bestimmten Zeit nicht ausgeübt wird. Geldforderungen, ausgenommen Dauerschuldverhältnisse wie z. B. Kredite, verjähren nach 3 Jahren, gerechnet ab dem letzten Betreibungsversuch. Ist die Forderung allerdings eingeklagt, so beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre.
Im Konkursverfahren hat der Schuldner ein Vermögensverzeichnis zu legen. Eine Vorlage des Vermögensverzeichnisses finden sie hier.
Unter der Vollstreckungsvereitelung versteht man, wenn ein Schuldner einen Bestandteil seines Vermögens verheimlicht, beiseiteschafft, veräußert/beschädigt oder eine nicht bestehende Verbindlichkeit vortäuscht/anerkennt oder sonst sein Vermögen wirklich oder zum Schein verringert und dadurch die Befriedigung eines Gläubigers vereitelt oder schmälert. Die Vollstreckungsvereitelung ist ein strafrechtliches Delikt (§ 162 StGB) und verhindert im Privatkonkurs die Einleitung des Abschöpfungsverfahrens.
Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksgerichte richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Schuldners zum Zeitpunkt der Antragsstellung.
Zum Zahlungsbefehl siehe unter Mahnverfahren.
Der Zahlungsplan ist das Anbot des Gemeinschuldners im Rahmen des Privatkonkurses, seinen Gläubigern eine Quote ihrer Forderungen zu bezahlen, welche zumindest seinem Einkommen der nächsten 5 Jahre entspricht. Die Zahlungsdauer kann bis zu 7 Jahren betragen. Der Zahlungsplan ist prinzipiell zu bestätigen, wenn die Gläubigermehrheit diesen annimmt. Bezahlt der Schuldner seinen Zahlungsplan ordnungsgemäß, erlöschen die restlichen Schulden. Eine eigene gerichtliche Restschuldbefreiung ist hier nicht vorgesehen.
Zahlungsunfähigkeit beschreibt jenen Zustand des Schuldners, bei dem dieser nicht in angemessener Frist und bei ordentlicher wirtschaftlicher Gebarung in der Lage ist, seine fälligen Schulden gänzlich zu bezahlen.
Zahlungsverzug liegt vor, wenn der Schuldner eine Verbindlichkeit zu deren Fälligkeit nicht bezahlt hat.
Die örtliche Zuständigkeit des Konkursverfahrens richtet sich nach dem gewöhnlichen Aufenthalt (Wohnsitz) des Gemeinschuldners. Eine Liste der Gerichte für Wien, Niederösterreich, Burgenland finden sie hier.
Der Zwangsausgleich ist ein Ausgleich, der während eines Konkurses auf Antrag des Gemeinschuldners abgeschlossen wird. Der Schuldner muss seinen Konkursgläubigern mindestens eine Quote von 20% zahlbar in 2 Jahren, oder eine Quote von 30% zahlbar in 5 Jahren anbieten. Der Zwangsausgleich wird durch die Gläubigermehrheit angenommen.
Unter der Zwangsversteigerung einer Liegenschaft versteht man die gerichtliche Versteigerung einer Liegenschaft (Haus, Grundstück, Wohnung), um durch den Erlös die Gläubigerforderung zu befriedigen. Zwischen der Bewilligung der Versteigerung und dem Versteigerungstermin muss ein Zeitraum von mindestens drei Monaten liegen. Zwangsversteigerungen werden in der Ediktsdatei veröffentlicht. Der Ersteher der Liegenschaft kann den bisherigen Eigentümer notfalls mit staatlicher Zwangsgewalt von der Liegenschaft entfernen lassen.