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Timestamp: 2019-08-22 19:00:21
Document Index: 343995248

Matched Legal Cases: ['§ 163', '§ 217', '§ 286', '§ 304', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 163', '§ 222', '§ 227', '§ 240', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 10', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 10', '§ 15', '§ 10', '§ 163', '§ 222', '§ 10', '§ 227', '§ 227', '§ 3']

EStH 2018 - Anhang 16 VIII 1. – Gewinnermittlung
VIII. 1. Er­trag­steu­er­li­che Be­hand­lung von Sa­nie­rungs­ge­win­nen; Steu­er­stun­dung und Steu­er­er­lass aus sach­li­chen Bil­lig­keits­grün­den (§§ 163, 222, 227 AO) BMF vom 27.3.2003 (BSt­Bl I S. 240) un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Än­de­run­gen durch BMF vom 5.4.2016 (BSt­Bl I S. 458)
Zur zeitlichen Anwendung und zu weiteren Übergangsregelungen BMF vom 27.4.2017 (BStBI I S. 741), Anhang 16 VIII 3 und vom 29.3.2018 (BStBl I S. 588), Anhang 16 VIII 4.
Zur ertragsteuerlichen Behandlung von Gewinnen aus einem Planinsolvenzverfahren (§§ 217 ff. InsO), aus einer erteilten Restschuldbefreiung (§§ 286 ff. InsO) oder einer Verbraucherinsolvenz (§§ 304 ff. InsO) BMF vom 22.12.2009 (BStBl 2010 I S. 18), Anhang 16 VIII 2.
BMF vom 5.4.2016 (BStBl I S. 458)
IV C 6 – S 2140/07/10001 – 2016/0280341
2. Einstellung des Unternehmens/Übertragende Sanierung
1Wird das Unternehmen nicht fortgeführt oder trotz der Sanierungsmaßnahme eingestellt, liegt eine Sanierung im Sinne dieser Regelung nur vor, wenn die Schulden aus betrieblichen Gründen (z. B. um einen Sozialplan zu Gunsten der Arbeitnehmer zu ermöglichen) erlassen werden. 2Keine begünstigte Sanierung ist gegeben, soweit die Schulden erlassen werden, um dem Steuerpflichtigen oder einem Beteiligten einen schuldenfreien Übergang in sein Privatleben oder den Aufbau einer anderen Existenzgrundlage zu ermöglichen . 3Im Fall der übertragenden Sanierung (vgl. BFH-Urteil vom 24. April 1986, BStBl II S. 672) ist von einem betrieblichen Interesse auch auszugehen, soweit der Schuldenerlass erforderlich ist, um das Nachfolgeunternehmen (Auffanggesellschaft) von der Inanspruchnahme für Schulden des Vorgängerunternehmens freizustellen (z. B. wegen § 25 Abs. 1 HGB).
1Ein Sanierungsgewinn ist die Erhöhung des Betriebsvermögens, die dadurch entsteht, dass Schulden zum Zweck der Sanierung ganz oder teilweise erlassen werden.
2Schulden werden insbesondere erlassen
1Unter den in Rn. 4 genannten Voraussetzungen führt auch der Forderungsverzicht eines Gläubigers gegen Besserungsschein zu einem begünstigten Sanierungsgewinn. 2Tritt der Besserungsfall ein, so dass der Schuldner die in der Besserungsvereinbarung festgelegten Zahlungen an den Gläubiger leisten muss, ist der Abzug dieser Aufwendungen als Betriebsausgaben entsprechend den Rechtsgrundsätzen des § 3c Abs. 1 EStG ausgeschlossen. 3Insoweit verringert sich allerdings nachträglich der Sanierungsgewinn. 4Die vor Eintritt des Besserungsfalls auf den nach Verlustverrechnungen verbleibenden Sanierungsgewinn entfallende Steuer ist zunächst über den für den Eintritt des Besserungsfalles maßgeblichen Zeitpunkt hinaus zu stunden (vgl. Rn. 7 ff.).
1Zum 1. Januar 1999 ist die Insolvenzordnung – InsO – vom 5. Oktober 1994 (BGBl. I S. 2866, zuletzt geändert durch das Gesetz zur Einführung des Euro in Rechtspflegegesetzen und in Gesetzen des Straf- und Ordnungswidrigkeitenrechts, zur Änderung der Mahnvordruckverordnungen sowie zur Änderung weiterer Gesetze vom 13. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3574) in Kraft getreten. 2Die InsO hat die bisherige Konkurs- und Vergleichsordnung (alte Bundesländer) sowie die Gesamtvollstreckungsordnung (neue Bundesländer) abgelöst. 3Die InsO verfolgt als wesentliche Ziele die bessere Abstimmung von Liquidations- und Sanierungsverfahren, die innerdeutsche Vereinheitlichung des Insolvenzrechts, die Förderung der außergerichtlichen Sanierung, die Stärkung der Gläubigerautonomie sowie die Einführung einer gesetzlichen Schuldenbefreiung für den redlichen Schuldner. 4Die Besteuerung von Sanierungsgewinnen nach Streichung des § 3 Nr. 66 EStG (zuletzt i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997, BGBl. I S. 821) ab dem 1. Januar 1998 steht mit der neuen InsO im Zielkonflikt.
1Die Erhebung der Steuer auf einen nach Ausschöpfen der ertragsteuerrechtlichen Verlustverrechnungsmöglichkeiten verbleibenden Sanierungsgewinn i. S. der Rn. 3 bis 5 bedeutet für den Steuerpflichtigen aus sachlichen Billigkeitsgründen eine erhebliche Härte. 2Die entsprechende Steuer ist daher auf Antrag des Steuerpflichtigen nach § 163 AO abweichend festzusetzen (Satz 3 ff.) und nach § 222 AO mit dem Ziel des späteren Erlasses (§ 227 AO) zunächst unter Widerrufsvorbehalt ab Fälligkeit (AEAO zu § 240 Nr. 6a) zu stunden (vgl. Rn. 9 bis 11). 3Zu diesem Zweck sind die Besteuerungsgrundlagen in der Weise zu ermitteln, dass Verluste/negative Einkünfte unbeschadet von Ausgleichs- und Verrechnungsbeschränkungen (insbesondere nach § 2 Abs. 3, § 2a, § 2b, § 10d, § 15 Abs. 4, § 15a, § 23 Abs. 3 EStG) für die Anwendung dieses BMF-Schreibens im Steuerfestsetzungsverfahren bis zur Höhe des Sanierungsgewinns vorrangig mit dem Sanierungsgewinn verrechnet werden. 4Die Verluste/negativen Einkünfte sind insoweit aufgebraucht; sie gehen daher nicht in den nach § 10d Abs. 4 EStG festzustellenden verbleibenden Verlustvortrag oder den nach § 15a Abs. 4 und 5 EStG festzustellenden verrechenbaren Verlust ein. 5Das gilt auch bei späteren Änderungen der Besteuerungsgrundlagen, z. B. aufgrund einer Betriebsprüfung, sowie für später entstandene Verluste, die im Wege des Verlustrücktrags berücksichtigt werden können; insoweit besteht bei Verzicht auf Vornahme des Verlustrücktrags (§ 10d Abs. 1 Sätze 7 und 8 EStG) kein Anspruch auf die Gewährung der Billigkeitsmaßnahme. 6Die Festsetzung nach § 163 AO und die Stundung nach § 222 AO sind entsprechend anzupassen. 7Sollte der Steuerpflichtige sich gegen die vorgenommene Verlustverrechnung im Festsetzungsverfahren wenden und die Verrechnung mit anderen Einkünften oder die Feststellung eines verbleibenden Verlustvortrags (§ 10d Abs. 4 EStG) begehren, ist darin die Rücknahme seines Erlassantrags zu sehen mit der Folge, dass die Billigkeitsmaßnahme keine Anwendung findet.
Einzelunternehmen; Gewinn aus Gewerbebetrieb 1.500.000 €
Verrechenbare Verluste/negative Einkünfte:
Negative Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (V+V)
Verlustvortrag aus dem Vorjahr aus V+V
Der Unternehmer beantragt den Erlass der auf den Sanierungsgewinn entfallenden Steuern. Es ergibt sich folgende Berechnung:
Nach Verrechnung mit den Verlusten/negativen Einkünften verbleibender zu versteuernder Sanierungsgewinn
Der Verlustrücktrag ist vorrangig mit dem im VZ 01 nach Verlustverrechnung versteuerten Sanierungsgewinn zu verrechnen.
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (2.000.000 € – 500.000 € =)
1Zahlungen auf den Besserungsschein nach Rn. 5 vermindern nachträglich den Sanierungsgewinn. 2Entsprechend verringert sich die zu stundende/zu erlassende Steuer.
Zahlung an den Gläubiger aufgrund Besserungsschein i. H. v.
ist keine Betriebsausgabe. Daher bleibt es bei einem zu versteuernden Gewinn i. H. v.
1Nach abschließender Prüfung und nach Feststellung der endgültigen auf den verbleibenden zu versteuernden Sanierungsgewinn entfallenden Steuer ist die Steuer nach § 227 AO zu erlassen (Ermessensreduzierung auf Null). 2Ggf. erhobene Stundungszinsen sind nach § 227 AO zu erlassen, soweit sie auf gestundete Steuerbeträge entfallen, die nach Satz 1 erlassen worden sind.
1Dieses BMF-Schreiben ist auf Sanierungsgewinne i. S. der Rn. 3 bis 5 in allen noch offenen Fällen anzuwenden, für die die Regelung des § 3 Nr. 66 EStG i. d. F. der Bekanntmachung vom 16. April 1997 (BGBl. I S. 821) nicht mehr gilt. 2Eine Stundung oder ein Erlass aus persönlichen Billigkeitsgründen bleibt unberührt.
Bestätigt durch BFH vom 14.7.2010 (BStBl II S. 916).
Bei einem Einzelunternehmer kann die Prüfung der Sanierungsbedürftigkeit nicht auf die Wirtschaftslage des Unternehmens beschränkt werden. Vielmehr ist auch die private Leistungsfähigkeit des Unternehmers einschließlich seines Privatvermögens zu beleuchten, da eine Krise im privaten Bereich eine Unternehmenskrise verstärken kann. Dies bedeutet, dass der Einzelunternehmer vorhandenes Privatvermögen zur Lösung der Unternehmenskrise einsetzen muss (BFH vom 12.12.2013 – BStBl 2014 II S. 572).
Zur Sanierung bei Betriebsaufspaltung BFH vom 16.5.2002 (BStBl II S. 854).
Zur Sanierungsabsicht bei Vorlage eines Sanierungsplans und zur Sanierungsbedürftigkeit, insbesondere einer Personengesellschaft BFH vom 10.4.2003 (BStBl 2004 II S. 9).
Rn. 14 aufgehoben durch BMF vom 5.4.2016 (BStBl I S. 458).