Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Detailfragen-zu-Pflichteilergaenzungsanspruch-Nie%C3%9Fbrauch--f270699.html
Timestamp: 2020-04-08 16:12:30
Document Index: 284955505

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 2325', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14']

www.frag-einen-anwalt.deErbrechtSchenkungDetailfragen zu Pflichteilergänzungsans...
04.02.2015 21:07 |
Zusammenfassung: Hängt die Dauer des Nießbrauchsrechts von der Lebenszeit mehrerer Personen ab und erlischt das Recht mit dem Tod des zuletzt Sterbenden, so ist analog § 14 Abs. 3 1. HS BewG das Lebensalter und das Geschlecht derjenigen Person maßgebend, welche zur Bewertungsstichtag die höhere Lebenserwartung hat.
Sehr geehrte Damen und Herren folgender Fall:
Die Eltern haben Ihr Eigentum an Eigentumswohnung und Haus 2005 per gemischter Schenkung auf mich übertragen (einziger gemeinsamer Nachkommen) und sich beide das Nießbrauchrecht vorbehalten (entsprechende Einträge im Grundbuch für beide Mutter, sowie Vater) ! Die Mutter ist Ende 2014 verstorben, der Vater aber lebt. Der Abkömmling aus erster ehe fordert seinen Pflichteilergänzungsanspruch ein.
Soweit ich es verstehe, ist im vorliegenden Fall das Niederstwertprinzip ausschlaggebend und der Nießbrauch der Mutter kann nur gegengerechnet werden, falls der Schenkungszeitpunkt der Stichtag ist. Der Nießbrauch des Vaters besteht aber ebenfalls und muss ebenfalls bedacht werden.
Soweit so gut. Meine Fragen beziehen sich nun darauf wie genau der Nießbrauch verrechnet wird. Grundlage ist ja immer die fiktive Kaltmiete.
1) Fall 1 (Stichtag ist der Erbzeitpunkt): Dann gilt der Nießbrauch der Mutter als erloschen.
Von welchem Zeitpunkt an und für welche Dauer wird der Nießbrauch des Vaters nun berücksichtigt ? Kommt die statistische Restlebensdauer gemäß Sterbetabelle zur Anwendung ? Bzw. von welchem Zeitpunkt an ?
2) Fall 2 (Stichtag ist der Schenkungszeitpunkt): Beide Nießbrauchrechte müssen ja nun berücksichtigt werden. Liege ich richtig, dass der Nießbrauch der Mutter für die Zeitspanne von der Schenkung bis zu ihrem Tod abgerechnet wird und anschließend der Nießbrauch des Vaters ab dem Tod der Mutter für dessen statistische Restlebensdauer gemäß Sterbetabelle abgezogen wird ? Falls ich hier falsch liege, wir ist es dann korrekt ?
3) Erstellung eines Verkehrswertgutachtens:
Soweit ich es verstanden habe, muss in diesem Fall ein Wertgutachten für die Imobillien für zwei Zeitpunkte (Schenkung / Erbfall) vergleichend erstellt werden OHNE das der Nießbrauch der Erblasserin hierbei zunächst berücksichtigt wird. Wie sieht es aber mit dem Nießbrauch des Vaters in dem Wertgutachten aus ? Wird dieser für beide Zeitpunkte zunächst auch außer Acht gelassen und anschließend behandelt ? Welche Relevanz hat dieser für das Gutachten ?
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Das allerwichtigste Vorweg: Behält sich der Schenker ein Nießbrauchrecht oder ein Wohnrecht zurück, so entledigt er sich nicht vollständig seiner Eigentumsposition. Es liegt kein endgültiger, spürbarer Vermögensverlust vor. Deshalb liegt eine Schenkung des verstorbenen Elternteils für die Pflichtteilsberechnung erst mit Erlöschen seines Nießbrauchsvorbehalts durch dessen Tod vor. Konkret also: Eine Schenkung des Erblassers an Sie liegt erst im Todeszeitpunkt vor. Eine Abschmelzung nach § 2325 Abs. 3 BGB findet nicht statt.
Für die Wertberechnung ist im ersten Schritt zu ermitteln, ob das Grundstück (unter Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes) zur Zeit der Schenkung/Grundbuchumschreibung im Jahr 2005 weniger wert war als im Todeszeitpunkt. Diese Vergleichsberechnung geschieht ohne Abzug irgendwelcher Nießbrauchsrechte.
1) Kommt nunmehr raus, dass das Grundstück 2005 weniger wert war, ist das Nießbrauchsrecht anhand der Anlage 9 zu § 14 BewG zu kapitalisieren und abzuziehen. Also Nettojahresertrag multipliziert mit der Lebenserwartung des Ehegatten, der nach der Sterbetabelle des Statistischen Bundesamts (hierzu entsprechendes BMF-Schreiben für Vervielfältiger ab 2005 besorgen, werden alle paar Jahre angepasst) die höhere Lebenserwartung hat. Entscheidender Bewertungsstichtag ist in 2005. Die Zugrundelegung der Lebenserwartung des wahrscheinlich längerlebenden ergibt sich aus einer analogen Anwendung des § 14 Abs. 3 BewG.
2) Kommt beim Vergleich der Verkehrswerte heraus, dass das Grundstück 2014 weniger wert war, ist von diesem Wert noch das Nießbrauchsrecht für den noch lebenden Ehegatten mit Bewertungsstichtag Todestag (vgl. für 2014 das BMF-Schreiben betr. Bewertung einer lebenslänglichen Nutzung oder Leistung; Vervielfältiger für Bewertungsstichtage ab 1. Januar 2013, vom 26. Oktober 2012) zu kapitalisieren und abzuziehen.
3) Erbrechtlich wären Gutachten ohne Berücksichtigung irgendeines Nießbrauchsrechts anzufertigen. Für die Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs werden die vorbehaltenen Rechte nur nach vorbenannten Ausführungen berücksichtigt.
Erbschaftsteuerrechtlich kann es jedoch interessant sein, wenn das Gutachten (zusätzlich) auch einen Wert benennt, der unter Berücksichtigung aller tatsächlich bestehenden Nießbrauchrechte existierte. Wenn denn nämlich si ein Gutachten vom Gutachterausschuss der Gemeinde erstellt ist, akzeptiert das Finanzamt auch diese Werte anstatt der oft pauschalen und teilweise überzogenen Bewertungsverfahren des BewG.
Nachfrage vom Fragesteller	06.02.2015 | 01:17
Sehr geehrter Herr Spieß,
"... Anlage 9 zu § 14 BewG zu kapitalisieren und abzuziehen. Also Nettojahresertrag multipliziert mit der Lebenserwartung des Ehegatten, der nach der Sterbetabelle des Statistischen Bundesamts.."
Ich verstehe noch nicht ganz wie die von Ihnen beschriebene Kapitalisierung abläuft. Verstehe ich Sie richtig, dass die statistische Restlebenszeit des Nießbrauchers (mit der höheren Lebenserwartung) einfach mit der fiktiven Kaltmiete für ein Jahr multipliziert wird ?
Dies muss doch noch bestimmt inflationsbereinigt werden, wenn es für 2005 berechnet wurde !?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.02.2015 | 03:17
Insgesamt ist die Berechnung sehr komplex und kompliziert und kann grundsätzlich nicht von juristischen Laien bewerkstelligt werden. in der Regel ist hier zu einem Gutachtenauftrag an einen im Erbrecht oder Steuerrecht spezialisierten Rechtsanwalt erforderlich, wo eine Vergütung im höheren dreistelligen Bereich regelmäßig zu erwarten sein dürfte.
Es wird von breiten Teilen der Literatur vertreten, den zunächst festgestellten Nettojahresertrag nach dem Lebenshaltungskostenindex an den Kaufkraftschwund anzupassen. Entsprechende Werte sind in der Fachliteratur veröffentlicht, die Berechnung ist kompliziert.
Sodann ist der etwaige Wert mit dem Kapitalwert gemäß Anlage 9 zu § 14 BewG bzw. aktuell nur noch in einem Erlass des Bundesfinanzministeriums (bei Google Vervielfältigertabelle BMF für Stichtage nach 2013 eingeben) zu multiplizieren. Der Kapitalwert ist nicht mit der statistischen Lebenserwartung identisch. In der Tabelle ist dem Lebensalter zum Zeitpunkt der Schenkung die statistische Lebenserwartung (für die Berechnung unerheblich) sowie der Kapitalwert gegenübergestellt.