Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/drucknews.cgi?id=recht&texte=0469_2D1_2D18
Timestamp: 2020-02-28 03:12:30
Document Index: 10183669

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 90', '§ 90', '§ 4', '§ 4', '§ 22']

| Info | Jahr 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 2006 2005 2004 2003 2002 | Inhalt Vorgang | | 469/1/18 vom 08.10.18
3. Aufgrund der Zusagen im Koalitionsvertrag (zwischen CDU, CSU und SPD) erwartet der Bundesrat, dass alle seit dem 12. März 2018 umgesetzten Maßnahmen in den Ländern in den abzuschließenden Vereinbarungen berücksichtigt werden, soweit sie in den geplanten Maßnahmenkatalog einbezogen werden können.
[Insbesondere] Maßnahmen der Beitragsentlastung der Eltern bis hin zur Beitragsfreiheit{, die als gleichwertiges Handlungsfeld zu betrachten sind,} sind {auch} einzubeziehen, soweit sie vor dem 12. März 2018 in Kraft getreten sind.
4. Zu Artikel 1 (§ 2 Satz 3, § 3 Absatz 1 und Absatz 2, § 4 Satz 2 Nummer 5, § 6 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3 - neu - und Satz 4 - neu - KiQuTG) und Artikel 4 (§ 1 Absatz 5 Satz 01 - neu - und Satz 1 FAG)
5. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 3 KiQuTG)
6. Zu Artikel 1 (§ 3 Absatz 4 Nummer 1 KiQuTG)
7. Zu Artikel 1 (§ 4 Satz 2 Nummer 4 KiQuTG)
8. Zu Artikel 1 (§ 4 Satz 2 Nummer 5 KiQuTG)
9. Zu Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a (§ 90 Absatz 1 Satz 2 bis 4 und Absatz 2 Satz 3 und Satz 4 SGB VIII) und Buchstabe b (§ 90 Absatz 3 und Absatz 4 SGB VIII)
11. Hilfsempfehlung zu Ziffer 9*
12. Zu Artikel 4 (FAG)
Ohne dauerhaft zur Verfügung gestellte Bundesmittel ist die mit dem Gesetzentwurf beabsichtigte nachhaltige und dauerhafte Qualitätsentwicklung nicht zu leisten. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung daher auf, dass sich der Bund dauerhaft an den Folgekosten des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung beteiligt und [auch nach 2022] dauerhaft Mittel im Umfang von jährlich mindestens zwei Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die Dauerhaftigkeit der Finanzierung durch Bundesmittel ist bei den Änderungen des Finanzausgleichsgesetzes zum Ausgleich der Belastungen der Länder aus dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität der Kindertagesbetreuung sicherzustellen.
13. Der Bundesrat verweist auf die Zusage im Koalitionsvertrag vom 12. März 2018, für die Steigerung der Qualität von Kinderbetreuungseinrichtungen 2019 eine halbe Milliarde Euro, 2020 eine Milliarde Euro sowie 2021 zwei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen.
* Nur im FJ als Hilfsempfehlung beschlossen.
14. Der Bundesrat fordert, den Gesetzentwurf im weiteren Gesetzgebungsverfahren dahingehend zu überarbeiten, dass die Finanzmittel dauerhaft bereitgestellt werden.
15. Zu Artikel 5 Absatz 2 (Inkrafttreten)
16. Zu Artikel 5 Absatz 1, Absatz 3 und Absatz 4 (Inkrafttreten)
17. Zum Inkrafttreten sehen Artikel 5 Absatz 3 und Absatz 4 vor, dass die Artikel 3 und 4 erst dann in Kraft treten, sobald in allen Ländern Verträge nach § 4 KiQuTG abgeschlossen wurden. Sofern einzelne Länder keinen Vertrag mit dem Bund abschließen, würden auch solche Länder, die bereits Verträge im Sinne von § 4 KiQuTG abgeschlossen haben, keine finanziellen Mittel über einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer erhalten. Die Übertragung von Umsatzsteueranteilen unter bestimmten fachgesetzlichen Bedingungen begegnet rechtlichen Bedenken, da insoweit ein Eingriff in die Autonomie der Länder vorläge und die Mittel den Charakter von unzulässigen Finanzhilfen erhielten. Insbesondere dürfen Leistungen zugunsten eines Landes nicht von dem nicht beeinflussbaren Verhalten anderer Länder abhängig gemacht werden.
18. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich die Absicht des Bundes, mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung nachhaltig und dauerhaft die Qualität der frühen Bildung, Erziehung und Betreuung in Tageseinrichtungen und in der Kindertagespflege bundesweit weiterzuentwickeln.
19. Der Bundesrat stellt fest, dass Qualitätsentwicklung von und Teilhabe an Kindertagesbetreuung in dem Gesetzentwurf - nicht zuletzt aufgrund der Änderungen der §§ 22 und 90 im SGB VIII - als Daueraufgabe angelegt sind.
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15. Zu Artikel 5 Absatz ..