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Timestamp: 2019-01-22 05:58:51
Document Index: 303681563

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 12', '§ 10', '§ 17', '§ 15', '§ 4', '§ 6']

GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 30 â€“ Ausfuhrlieferungen, Besonde
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GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 30 â€“ Ausfuhrlieferungen, Besonderheiten in AusfuhrfÃ¤llen
RechtsanwÃ¤ltin
13.2 Ausfuhrlieferungen
Ausfuhrlieferungen i. S. d. Â§ 6 UStG sind aufgrund der Befreiungsvorschrift des Â§ 4 Nr. 1a UStG steuerfrei. Durch diese Befreiung wird dem Bestimmungslandprinzip Rechnung getragen, indem einer USt-Entlastung im Ursprungsland eine Besteuerung der Einfuhr im Bestimmungsland gegenÃ¼bersteht. Um eine vollstÃ¤ndige USt-Befreiung des Lieferers im Ursprungland zu erreichen, wird ihm korrespondierend zu dieser Regelung in Ausnahme zu Â§ 15 Abs. 2 Nr. 1 UStG nach Â§ 15 Abs. 3 Nr. 1 a UStG der Vorsteuerabzug fÃ¼r die ausgefÃ¼hrte Lieferung gewÃ¤hrt (vorausgesetzt es liegen alle sonstigen Voraussetzungen fÃ¼r einen Vorsteuerabzug vor).
Zu unterscheiden sind folgende Arten von Ausfuhrlieferungen:
BefÃ¶rderung/Versendung durch den Lieferer (Unternehmer) gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG
BefÃ¶rderung/Versendung durch den auslÃ¤ndischen Abnehmer gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 2 UStG
BefÃ¶rderung/Versendung durch den Lieferer oder Abnehmer in die in Â§ 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Zollfreigebiete, wenn der Abnehmer entweder Unternehmer ist und er den Gegenstand nicht fÃ¼r eine nach Â§ 4 Nr. 8-27 UStG steuerfreie TÃ¤tigkeit verwendet oder er auslÃ¤ndischer Nichtunternehmer ist und der Gegenstand in das Ã¼brige Drittlandsgebiet gelangt gem. Â§ 6 Abs. 1 Nr. 3 UStG.
Bei den Ausfuhrlieferungen nach Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG ist es erforderlich, dass der Liefergegenstand vom Inland in das Drittlandsgebiet gelangt. Welche der beiden Ausfuhrarten dann zur Anwendung kommt hÃ¤ngt davon ab, wer den Transport (BefÃ¶rderung/Versendung) des Gegenstandes in das Drittlandgebiet Ã¼bernommen hat.
Hat der Lieferer den Gegenstand in das Drittlandsgebiet befÃ¶rdert oder versendet, braucht der Abnehmer kein auslÃ¤ndischer Abnehmer sein. Die Steuerbefreiung kann in diesen AusfuhrfÃ¤llen auch fÃ¼r die Lieferungen in Anspruch genommen werden, bei denen der Abnehmer seinen Wohnort oder Sitz im Inland oder den in Â§ 1 Abs. 3 UStG bezeichneten Gebieten hat.[1] Hat jedoch der Abnehmer den Gegenstand in das Drittlandsgebiet befÃ¶rdert oder versendet (Abholfall), so muss es sich um einen auslÃ¤ndischen Abnehmer handeln.
Wer auslÃ¤ndischer Abnehmer ist, bestimmt sich bei natÃ¼rlichen Personen nach deren Wohnort (Â§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG). Die StaatsangehÃ¶rigkeit des Abnehmers ist unbeachtlich. Der Begriff des Wohnorts ist nicht mit den in Â§Â§ 8 und 9 AO verwendeten Begriffen des Wohnsitzes und des gewÃ¶hnlichen Aufenthalts inhaltsgleich. Eine WohnsitzbegrÃ¼ndung im Inland und im Ausland ist gleichzeitig mÃ¶glich; dagegen kann ein Abnehmer jeweils nur einen Wohnort i. S. d. Â§ 6 Abs. 2 Nr. 1 UStG haben.
13.3 Besonderheiten in AusfuhrfÃ¤llen
Die Steuerbefreiung fÃ¼r Ausfuhrlieferungen ist bei der Lieferung eines Gegenstandes, der zur AusrÃ¼stung oder Versorgung nichtunternehmerischer BefÃ¶rderungsmittel bestimmt ist (Ersatz- und ZubehÃ¶rteile, Benzin, etc.), insbesondere in den AbholfÃ¤llen (BefÃ¶rderung/Versenden durch den Abnehmer) nach Â§ 6 Abs. 3 UStG ausgeschlossen. Werden solche GegenstÃ¤nde im Rahmen einer Werklieferung durch den leistenden Unternehmer geliefert (Fall des Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1 UStG, Ort der Lieferung im Drittland), so kommt die Steuerbefreiung fÃ¼r Ausfuhrlieferungen uneingeschrÃ¤nkt in Betracht.
Bei einer Lieferung im ReihengeschÃ¤ft (Â§ 3 Abs. 6 S. 5 UStG) wird nur eine der Lieferungen als BefÃ¶rderungs- oder Versendungslieferung zugeordnet. Gelangt der Liefergegenstand hierbei in das Drittlandsgebiet, so ist die in Betracht kommende Ausfuhrart (Â§ 6 Abs. 1 Nr. 1-3 UStG) nur fÃ¼r diese (warenbewegte) Lieferung in der Reihe maÃŸgebend. Alle Ã¼brigen Lieferungen sind soweit sie sich in der Kette vor der Ausfuhrlieferung befinden steuerbar und steuerpflichtig und soweit sie dieser nachfolgen nichtsteuerbar.
Der Liefergegenstand muss in den FÃ¤llen der Ausfuhr grundsÃ¤tzlich mit dem ausgefÃ¼hrten Gegenstand identisch sein. UnschÃ¤dlich ist es aber, wenn der Gegenstand vor der eigentlichen Ausfuhr durch einen - von dem Abnehmer - Beauftragten be- oder verarbeitet wird (Â§ 6 Abs. 1 S. 2 UStG). Erteilt dagegen der liefernde Unternehmer den Be- oder Verarbeitungsauftrag, so handelt es sich um einen der Lieferung vorgelagerten Umsatz. Gegenstand der Lieferung ist in diesem Fall der be- oder verarbeitete Gegenstand und nicht der Gegenstand vor seiner Be- oder Verarbeitung.[2]
Die vom Abnehmer beauftrage Be- oder Verarbeitung, soweit es sich um eine sonstige Leistung bzw. Werkleistung handelt, ist als Lohnveredelung an einem Gegenstand der Ausfuhr ebenfalls steuerfrei (Â§ 4 Nr. 1a UStG, Â§ 7 UStG)
[1] A 6.1 Abs. 1 UStAE.
[2] A 6.1 Abs. 5 UStAE.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts“ von Carola Ritterbach, FachanwÃ¤ltin fÃ¼r Bank-und Kapitalmarktrecht, Monika Dibbelt, RechtsanwÃ¤ltin, und Jens Bierstedt, Wirtschaftsjurist LL.M. und wissenschaftlicher Mitarbeiter, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-64-9.
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 01 â€“ EinfÃ¼hrung, Grundlagen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 02 â€“ Ermittlung der Umsatzsteuer, Merkmale fÃ¼r alle steuerbaren UmsÃ¤tze gem. Â§ 1 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 03 â€“ Unternehmer (Steuersubjekt)
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 04 â€“ Umfang und Rahmen des Unternehmens
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 05 â€“ Steuerobjekt (Ãœberblick)
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 06 â€“ Lieferungen und sonstige Leistungen gem. Â§ 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 07 â€“ Leistungsaustausch, Fehlender Leistungsaustausch
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 08 â€“ Fehlende Personenverschiedenheiten, Fehlende wirtschaftliche KausalitÃ¤t, Schadensersatz, Lieferungen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 09 â€“ Formen der Ãœbergabe, BefÃ¶rderungs- und Versendungslieferung gem. Â§ 3 Abs. 6 UstG, Ruhende Lieferungen gem. Â§ 3 Abs. 7 S. 1 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 10 â€“ Sonstige Leistungen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 11 â€“ Ausnahmeregelung des Â§ 3a Abs. 3 UStG - Ausnahmen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 12 â€“ Ort der Lieferung oder Restaurationsleistung wÃ¤hrend einer BefÃ¶rderung
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 13 â€“ Besondere Formen von Lieferungen und sonstigen Leistungen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 14 â€“ Werklieferung/Werkleistung gem. Â§ 3 Abs. 4 UStG; Tausch, tauschÃ¤hnlicher Umsatz und Hingabe an Zahlung statt gem. Â§ 3 Abs. 12 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 15 â€“ Unentgeltliche Wertabgaben
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 16 â€“ Entnahmen fÃ¼r auÃŸerunternehmerische Zwecke, Sachzuwendungen an das Personal, andere unentgeltliche Zuwendungen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 17 â€“ sonstigen Leistungen gleichgestellte Wertabgaben gem. Â§ 3 Abs. 9a UstG, Ort der unentgeltlichen Wertabgaben
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 18 â€“ Steuerbefreiungen gem. Â§ 4 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 19 â€“ Einzelne BefreiungstatbestÃ¤nde
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 20 â€“ Steuersatz gem. Â§ 12 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 21 â€“ Bemessungsgrundlage gem. Â§ 10 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 22 â€“ Bemessungsgrundlage bei unentgeltlichen Wertangaben
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 23 â€“ Ã„nderungen der Bemessungsgrundlage gem. Â§ 17 UstG, Differenz- und Margenbesteuerung
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 24 â€“ Vorsteuerabzug gem. Â§ 15 UStG
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 25 â€“ Ausschluss vom Vorsteuerabzug
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 26 â€“ Aufteilung von VorsteuerbetrÃ¤gen, Berichtigung des Vorsteuerabzuges
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 27 â€“ Entstehung und Besteuerung
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 28 â€“ Besteuerungsverfahren
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 29 â€“ Besteuerung Kleinunternehmer, UmsÃ¤tze mit Drittstaaten
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 31 â€“ UmsÃ¤tze mit EU-Staaten
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 32 â€“ Innergemeinschaftliche Lieferungen
GrundzÃ¼ge des Umsatzsteuerrechts â€“ Teil 33 â€“ Innergemeinschaftliche DreiecksgeschÃ¤fte
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