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Timestamp: 2017-11-19 12:20:34
Document Index: 209086409

Matched Legal Cases: ['§ 154', '§ 264', '§ 264', '§ 334', '§ 53', '§ 264', '§ 334', '§ 53', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 54']

LG Bochum, Urteil vom 1. April 2008 - Az. 2 Kls 35 Js 158/07
Urteil vom 1. April 2008 - Az. 2 Kls 35 Js 158/07
LG Bochum · Urteil vom 1. April 2008 · Az. 2 Kls 35 Js 158/07
openJur 2011, 59086
2. Der Angeklagte Prof. Dr. T3 , 1953 als Sohn eines Lehrers und einer Hausfrau in I3 geboren, studierte nach dem Besuch des Gymnasiums in E6 an der Universität T5/I4Humanmedizin. 1979 erfolgte die Approbation zum Arzt. 1982 folgte die Anerkennung als Facharzt für Radiologie. Im selben Jahr wurde er Oberarzt an einer Radiologischen Klinik in X4. Nach der Promotion (Universität N6 1985) gründete er mit anderen u. a. ein Institut für Diagnostik und interventionelle Therapie in N/Ruhr sowie ein Zentrum für Mikrotherapie in C2. 1990 habilitierte er sich an der Privatuniversität X5/Herdecke auf dem Gebiet Radiologie und interventionelle Radiologie. Weitere Schwerpunkte seiner Arbeit sind minimal invasive Therapien und bildgesteuerte Operationen. Seit 1990 ist er Direktor des von ihm mitbegründeten Instituts in N, seit 1994 leitet er daneben in einem Mülheimer Krankenhaus die Klinik für Radiologie und Nuklearmedizin. Die Zusammenarbeit mit einem weiteren Mülheimer Krankenhaus, für das er lange Zeit ebenfalls radiologische Leistungen erbracht hatte, wurde im vergangenen Jahr wegen dieses Strafverfahrens beendet.
1. Fall "OP 2000": Gegen Ende der 90er Jahre legte die dem Angeklagten Prof. Dr. V3 gehörende Gesellschaft für Interventionelle Therapie (i. F. H1) eine für das Land Nordrhein-Westfalen durchgeführte Studie zu den Grundlagen und Entwicklungsperspektiven moderner Operationsverfahren vor, die den Aufbau eines modularen Operationssystems zur Integration bildgesteuerter Verfahren empfahl ("Operationssystem 2000 - Technologie und Anwendung"). Als sich abzeichnete, dass ein mehrheitlich von der öffentlichen Hand gehaltenes Unternehmen bei der Umsetzung des Konzepts in besonderer Weise mit Zuschüssen aus öffentlichen Mitteln rechnen konnte, wurde auf Betreiben des Angeklagten Prof. Dr. V3 im Jahre 2000 die O1 Technology & N4 GmbH mit Sitz in H (i. F. O1) ins Leben gerufen, deren Gründungsgesellschafter die Fachhochschule H mit einem Geschäftsanteil von 51 % und die H1 mit einem Anteil von 49 % waren. Unternehmensgegenstand der als "Technologieschmiede" konzipierten, aber unterkapitakisierten O1 war einerseits die Medizintechnik (u. a. Entwicklung von Hard- und Softwareprodukten zur Unterstützung der Diagnose und der Behandlung), andererseits die Industrietechnik (u. a. Roboterbahnführung, 3D-Messung und 3D-Bildverarbeitung). Zu Geschäftsführern wurden die Angeklagten bestellt. Der Angeklagte Prof. Dr. V3 übernahm den in N angesiedelten Bereich der Medizintechnik und der Angeklagte Dr. U den an die Fachhochschule angebundenen Bereich der Industrietechnik in H.
Unter dem 07.08.2000 beantragten die Angeklagten bei dem Ministerium für Wirtschaft und Mittelstand, Energie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen für das - später so genannte - Projekt "Innovative Entwicklungen für OP-2000 in NRW" zu Gunsten der O1 eine Zuwendung im Rahmen des "Technologie-Programms Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen". Ziel des Programms, in das Gelder nach dem Strukturhilfegesetz des Bundes vom 20.12.1988 einflossen, war die Förderung neuer Technologien von gesamtwirtschaftlichem Nutzen. Nach den dazu ergangenen "Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Projektförderung nach dem Technologie-Programm Wirtschaft des Landes NRW" vom 20.03.1985 erfolgte die Zuwendung, über deren Gewährung nach pflichtgemäßem Ermessen im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel entschieden wurde, in der Form einer projektbezogenen Anteilfinanzierung als verlorener Zuschuss. Bemessungsgrundlage waren die Personal- und Sachausgaben im geförderten Unternehmen und die im Rahmen der Maßnahme erforderlichen Fremdleistungen sowie Investitionsausgaben (jeweils ohne MWSt.). Die Angeklagten gingen in ihrem Antrag von einem durch die TecMedic aufzubringenden Eigenanteil von rund 793.000 Euro aus, der hauptsächlich aus der Vermarktung einer Testversion des zu entwickelnden Operationssystems und einer im Bereich der Industrietechnik zu entwickelnden Mobilfunkanwendung bestritten werden sollte. Die erwarteten Fördergelder sollten unter ihnen aufgeteilt und im Innenverhältnis jeweils eigenverantwortlich verwendet werden.
In der Folgezeit mussten die Angeklagten erkennen, dass ihre optimistischen Annahmen zu den aus der Vermarktung der Testversion des Operationssystems und der Mobilfunkanwendung erzielbaren Erlösen nicht zu verwirklichen waren. Da zudem mit einer Erhöhung des Stammkapitals der O1 nicht gerechnet werden konnte, sahen die Angeklagten das Projekt gefährdet. In dieser Lage ließen sie sich dazu verleiten, die offenkundige Missbrauchsanfälligkeit des bürokratischen Zuteilungsverfahrens auszunutzen und durch Vorspiegelung höherer Projektkosten eine versteckte Erhöhung der Förderquote zu erschleichen. Dass dies zugleich die Möglichkeit eröffnete, die H1 und andere Unternehmen in ihrem Einflussbereich zu stützen, war ein willkommener Nebeneffekt. Dass sie sich damit über subventionserhebliche Zuwendungsbestimmungen hinwegsetzten, nahmen die Angeklagten aus wissenschaftlichem Ehrgeiz in Kauf. Inwieweit sie dabei mit Einverständnis des jeweils anderen handelten, ist nach entsprechender Verfolgungsbeschränkung (§ 154 a Abs. 2 StPO) nicht mehr Gegenstand dieses Verfahrens. Aufkommende Bedenken zerstreuten sie mit der Überlegung, dass die Arbeiten der O1 ungeachtet der Verstöße gegen die Zuwendungsbestimmungen tatsächlich im Zeichen der anwendungsorientierten Forschung standen und damit letztlich dem Ziel des "Technologie-Programm Wirtschaft des Landes Nordrhein-Westfalen" entsprachen. Dem Angeklagten Prof. Dr. V3 ging es darüber hinaus darum, das Projekt über den Bewilligungszeitraum hinaus zu strecken, weil er es für praktisch unmöglich hielt, die bewilligten Gelder innerhalb von nur 16 Monaten (die ursprünglichen Planungen hatten noch einen Bewilligungszeitraum von vier bis fünf Jahren vorgesehen) sinnvoll zu verausgaben.
Der Angeklagte Dr. U legte für den Bereich der Industrietechnik Rechnungen der W über 663.629,92 Euro, H2 über 869.369,02 Euro, D4 über 34.665,59 Euro, B1 über 179.463,45 Euro, J über 165.607,44 Euro, B2 über 139.370 Euro, M6 über 404.682,16 Euro, F2 über 157.406,01 Euro, M4 über 102.258,38 Euro, B3 über 46.300 Euro und J1 über 40.578,29 Euro vor (alle Beträge ohne MWSt.). Die von der H1, B1 und M4 in Rechnung gestellten Beträge betrafen mindestens zu 50 % Leistungen, die mit dem Projekt "OP 2000" nichts zu tun hatten. Den Rechnungen der J1 lagen im Betrag von 15.338,76 Euro zzgl. MWSt. keine Leistungen und den übrigen Rechnungen entweder ebenfalls keine oder projektfremde Leistungen zu Grunde. Die Gelder, die die O1 auf diese Rechnungen zahlte, flossen schließlich - wiederum durch Scheinrechnungen verschleiert - an sie oder an andere Unternehmen im Einflussbereich der Angeklagten im Wesentlichen wieder zurück.
Der Angeklagte Prof. Dr. V3 legte für den Bereich der Medizintechnik hinsichtlich der Investitionen für Wirtschaftsgüter, Fremdleistungen u. Ä. Rechnungen der H über 154.030 Euro, L über 30.676,44 Euro, F2 über 17.187,59 Euro und U2 über 204.516,75 Euro (alle Beträge ohne MWSt.) vor. Die Rechnung der H betraf ein Hard- und Softwarepaket, das ursprünglich von einem anderen Unternehmen des Angeklagten Prof. Dr. V3 für 36.388,64 Euro zzgl. MWSt. erworben und, nachdem es sich als weithin unbrauchbar erwiesen hatte, im Namen der H zu einem um 117.641,36 Euro zzgl. MWSt. künstlich übersetzten Preis an die O1 "abgestoßen" worden war. Der Rechnung der L lag die Lieferung von Netzwerkservern zu Grunde, die von der O1 tatsächlich nie abgerufen wurden. Die Rechnungen der F2 betrafen hauptsächlich Wartungsarbeiten an einem Elektronenstrahltomographen des radiologischen Instituts, die mit dem Projekt "OP 2000" nichts zu tun hatten. Die Rechnungen der U2 schließlich bezogen sich im Betrag von 102.258,38 Euro zzgl. MWSt. auf eine Bildverarbeitungs- und Videofilmschnittanlage, die der Angeklagte Prof. Dr. V3 auf dem Papier als Endoskopiesystem deklarieren ließ, damit sie zu dem Förderantrag vom 07.08.2000 und dem Zuwendungsbescheid vom 18.10.2000 "passte". Auch die auf diese Rechnungen gezahlten Gelder flossen schließlich im Wesentlichen an die O1 oder an andere Unternehmen im Einflussbereich der Angeklagten zurück.
So lag den Rechnungen vom 01.03./24.07.2001 die Lieferung eines Kernspintomographen "Magnetom Symphony" zu Grunde, den der Angeklagte Prof. Dr. V3 in Wahrheit bereits im September 1999 für die H bestellt und im März 2000 auch erhalten hatte; dasselbe Gerät war dann auf seinen Wunsch im November 2000 auf dem Papier der O1 erneut angeboten und die ursprünglich an die H gerichtete Rechnung "umgeschrieben" worden. Im Übrigen wurde der Kernspintomograph allerdings bestimmungsgemäß eingesetzt.
Die Rechnungen vom 10.04./23.05.2001 betrafen die Lieferung eines Computertomographen "Somatom Volume Zoom mit Upgrade auf X32" bzw. "Somatom Sensation 16". Der Angeklagte Prof. Dr. V3 hatte für die O1 im Dezember 2000 die damals aktuelle Geräteversion ("Somatom Volume Zoom") zum Preis von 971.454,57 Euro zzgl. MWSt. und im März 2001 zum Mehrpreis von 127.822,97 Euro zzgl. MWSt. eine Nachrüstung auf den neuesten technischen Stand ("Somatom Volume Zoom mit Upgrade auf X32") bestellt, die später ohne einen weiteren Mehrpreis zum "Somatom Sensation 16" fortentwickelt wurde. Im Bewilligungszeitraum erhielt die O1 allerdings nur die im April 2000 ausgelieferte Grundversion ("Somatom Volume Zoom"), eine technische Nachrüstung ("Upgrade auf X32") unterblieb herstellerseits. Die Lieferung des "Somatom Sensation 16", den die O1 am Ende im Austausch gegen die Grundversion erhielt, erfolgte erst im Juli 2002. Auch der Computertomograph "Somatom Sensation 16" wurde bestimmungsgemäß eingesetzt.
Den Rechnungen vom 28.09.2001/07.02.2002 schließlich lag die Lieferung eines offenen Kernspintomographen "Magnetom Symphony Quantum" bzw. "Magnetom Avanto" zu Grunde. Der Angeklagte Prof. Dr. T4 hatte für die O1 im September 2001 die damals aktuelle Geräteversion "Magnetom Symphony Quantum" bestellt. Zu einer Auslieferung an die O1 kam es jedoch nicht, weil zur Aufstellung des Geräts erforderliche Baumaßnahmen weder im Bewilligungszeitraum noch innerhalb der Zweckbindungsdauer, die mit Ablauf des Jahres 2004 endete, realisiert werden konnten. Der Angeklagte Prof. Dr. T4 stellte den Auftrag daraufhin auf ein Gerät der neuesten Generation ("Magnetom Avanto") für sein radiologisches Institut um. Die Lieferung erfolgte im September 2005. Die Kosten ließ er mit dem Preis für den schon bezahlten "Magnetom Symphony Quantum" verrechnen.
Letztlich reichte auch der Angeklagte Prof. Dr. V3 falsche Stundenaufschreibungen ein, indem er für den Bereich der Medizintechnik die H-Mitarbeiter N5, D5, M3 und Prof. Dr. M2 vollständig über das Projekt "OP 2000" abrechnete, obwohl diese damit tatsächlich nur teilweise befasst waren. Hierdurch verlagerte er allein hinsichtlich der Medizinisch-Technischen-Röntgenassistentin N5, die kaum für das Projekt arbeitete, Personalkosten im Betrag von 60.865,32 Euro nahezu vollständig auf das Land.
In der Summe beliefen sich die von dem Angeklagten Dr. V2 geltend gemachten Rechnungsbeträge - ohne Berücksichtigung der im Bereich der Industrietechnik falsch abgerechneten Personalkosten - auf 1.946.350,98 Euro (ohne MWSt.). Die von dem Angeklagten Prof. Dr. V3 geltend gemachten Rechnungsbeträge summierten sich auf 3.821.242,27 Euro (ohne MWSt.); dazu kamen falsch abgerechnete Personalkosten von mindestens 60.865,32 Euro.
Die Angeklagten erlangten auf diese Weise für die O1 Fördermittel, die zwischen November 2000 und Dezember 2001 in der bewilligten Höhe ausgezahlt wurden. Hiervon entfielen - ohne Berücksichtigung der im Bereich der Industrietechnik falsch abgerechneten Personalkosten - rund 1,8 Millionen Euro (92,5 % von 1.946.350,98 Euro) auf den von dem Angeklagten Dr. U verantworteten Geschäftszweig und - unter teilweiser Berücksichtigung der im Bereich der Medizintechnik falsch abgerechneten Personalkosten (N5) - mehr als 3,5 Millionen Euro (92,5 % von 3.821.242,27 Euro plus 92,5 % von 60.865,32 Euro) auf den von dem Angeklagten Prof. Dr. V3 verantworteten Geschäftszweig.
Das Q1 kam in seinem Bericht über die Prüfung des Schlussverwendungsnachweises vom 31.03.2003 unter Berücksichtigung der Angaben in den Teilverwendungsnachweisen und der jeweils beigefügten Belege zunächst zu dem Ergebnis, dass die Zuwendung zweckentsprechend verwendet worden sei und keine Anhaltspunkte für einen Widerruf oder eine Rücknahme der Zuwendung vorlägen. Nachdem die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen die Angeklagten bekannt geworden waren, nahm das Q1 den Zuwendungsbescheid jedoch durch - nicht bestandskräftigen - Bescheid vom 20.12.2007 mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und machte gegenüber der O1, die nach Aufspaltung gegen Ende des Jahres 2005 hinsichtlich des Geschäftsbereichs Industrietechnik ganz auf die Fachhochschule H bzw. eine von ihr gegründete Holding übergegangen war, und der N GmbH - ein Unternehmen des Angeklagten Prof. Dr. V3, das im Zuge der Aufspaltung mehrere subventionierte medizinische Großgeräte erworben und diese im Juli 2007 an ein Mülheimer Krankenhaus veräußert hatte - die Rückzahlung des Förderbetrages nebst Zinsen geltend. N GmbH hinterlegte den Kaufpreis von 840.336,13 Euro zzgl. MWSt. daraufhin im Einvernehmen mit dem Q1 auf dem Anderkonto eines Rechtsanwalts. G2 2008 gab der Angeklagte Prof. Dr. V3 den hinterlegten Nettoverkaufserlös im Namen der GmbH - wenngleich unter Vorbehalt - zu Gunsten des Q1 frei.
2. Fall "Dr. E5: Mit dem Projekt "OP 2000" war u. a. der Ministerialrat Dr. h. c. E5 befasst, der als Referatsleiter im Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen für Bundesstrukturhilfemittel zuständig war und in dieser Funktion die Fördermittel auswies, nachdem die Grundsatzentscheidung für ein bestimmtes Projekt gefallen war. Der Angeklagte Prof. Dr. V3 hatte Dr. h. c. E5 zu Beginn der 90er Jahre im Zuge eines früheren Fördervorhabens kennen gelernt, hieraus hatte sich später auch ein privater Kontakt entwickelt. Vor diesem Hintergrund unterstützte Dr. h. c. E5 die Angeklagten im Bewilligungsverfahren für das Projekt "OP 2000", indem er sich im September 2000 gegenüber dem Q1 dafür aussprach, das Vorhaben mit der beantragten (hohen) Förderquote von rund 92,5 % zu bewilligen.
Im Gegenzug verschaffte der Angeklagte Prof. Dr. V3 im Sommer 2001 einem Sohn des Ministerialbeamten, dem damaligen Informatikstudenten E6, einen Auftrag der H über Programmierungs- und Wartungsarbeiten. Dass dies als "Dankeschön" für die bisherige Unterstützung im Projekt "OP 2000" gedacht war und ihn zugleich dazu "ermutigen" sollte, sein Ermessen weiterhin zu Gunsten der Vorhaben des Angeklagten Prof. Dr. V3 auszuüben, war Dr. h. c. E5 klar. Auf dieser Grundlage floss E6 bzw. den von ihm zu diesem Zweck ins Leben gerufenen Unternehmen D3 und D4 zwischen August 2001 und Februar 2004 eine Vergütung von insgesamt 46.644,87 Euro (einschl. MWSt.) zu, die mit Rücksicht auf die dienstliche Stellung seines Vaters deutlich über das Marktübliche hinausging.
Anschließend sorgte der Angeklagte Dr. U auf Bitten des Angeklagten Prof. Dr. T3 für die weitere Unterstützung E6, indem er der D4 einen entsprechenden Folgeauftrag der W verschaffte. Auf Grund dieses Auftrags zahlte die W - der Angeklagte Dr. U hatte ihr hierfür einen finanziellen zugesagt - der D4 zwischen April 2004 und Juni 2005 eine Vergütung im Gesamtbetrag von 38.151,24 Euro zu, ohne dass dem adäquate Gegenleistungen zu Grunde lagen. Auch dies war als "Dankeschön" für die bisherige Unterstützung im Projekt "OP 2000" gedacht und sollte Dr. h. c. E5 zugleich dazu "ermutigen", sein Ermessen weiterhin zu Gunsten der O1 auszuüben. Schließlich übergab der Angeklagte Dr. U Dr. h. c. E5 - ebenfalls zum Zwecke des "Schmierens" - im Januar 2007 einen Bargeldbetrag von 2.500 Euro.
3. Fall "Inkubator-Zentrum": Nach Abschluss des Projekts "OP 2000" zeichnete sich für die ohne öffentliche Mittel nicht lebensfähige O1 zunächst lediglich die Möglichkeit einer verdeckten, nach der Beurteilung des Angeklagten Dr. U allerdings politisch gewollten Subventionierung im Zuge von Fördermaßnahmen ab, die die im Jahre 2001 als "Brutstätte" für Existenzgründungen im Umfeld der Fachhochschule H ins Leben gerufene F GmbH mit Sitz in H (i. F. F4) betrafen.
Die F4, deren Mehrheitsgesellschafterin die Fachhochschule H war, wurde mit über zwölf Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln gefördert. Dies erfolgte durch zwei Projekte, die als Maßnahmen zur Förderung des wirtschaftlichen Strukturwandels in der Emscher-Lippe-Region konzipiert waren. Der Bau und die Einrichtung des Zentrums wurde im Rahmen des Projekts "Bau und Einrichtung des Inkubator-Zentrums Emscher-Lippe zur Förderung hochschulnaher Existenzgründungen" auf Grund von Zuwendungsbescheiden der Fachhochschule H vom 06.05.2002 und 03.07.2003 durch eine nicht rückzahlbare Zuwendung an die F4 in Höhe von 5.113.000 Euro aus Strukturhilfemitteln des Bundes gefördert (Bewilligungszeitraum 01.01.2002- 31.12.2003). Der Betrieb des Zentrums wurde im Rahmen des Wirtschaftsförderungsprogramms "NRW/EU-Gemeinschaftsprogramm für die Ziel-2 Gebiete" für die Zeit vom 01.06.2003 bis zum 31.05.2006 mit 7.019.900 Euro aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union gefördert, die das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen der F4 unter dem 28.05.2003 ebenfalls als verlorenen Zuschuss bewilligt hatte (Projekt "Erweiterte Inkubator-Dienstleistung für Gründende in der Emscher-Lippe-Region"). Beide Zuwendungen durften nur zur Finanzierung von Aufgaben verwendet werden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit den Projekten standen.
Um verschiedene Erfolg versprechende Arbeiten der O1 aus dem Bereich der Industrietechnik zur Marktreife führen zu können, schöpfte der Angeklagte Dr. U in den Jahren 2002 bis 2006 im Zusammenwirken mit dem Geschäftsführer der F4 einen Teil der Gelder entgegen den Verwendungsbeschränkungen zu Gunsten der O1 ab. Hierzu stellte er der F4, die in diesem Zeitraum nahezu sämtliche Ausgaben aus den Fördermitteln finanzierte, und der T6 sowie der D5, bei denen die F4 Fördergelder "geparkt" hatte, durch die O1 und andere Unternehmen aus ihrem Umfeld - B4, J3, W, O3 - Rechnungen, die weithin nicht gerechtfertigt waren, weil ihnen entweder keine oder keine entsprechend werthaltigen Leistungen zu Grund lagen. Mit den vereinnahmten Beträgen stopfte der Angeklagte Dr. U, wie schon im Fall "OP 2000", im Wesentlichen Finanzierungslücken der O1.
Im Einzelnen handelte es sich um Rechnungen der O1 an die F4 über 215.980 Euro, an die T6 über 357.916,90 Euro sowie an die D4 über 45.000 Euro, Rechnungen der B3 an die D4 über 63.300 Euro sowie an die F4 über 54.510 Euro, Rechnungen der J3, W und der O3 an die F4 über 19.320 Euro, 43.470 Euro und 22.080 Euro und Rechnungen der V4 an die F4 über 540.918 Euro (alle Beträge ohne MWSt.). Die Rechnungen der O1 an die F4 betrafen tatsächlich nur im Betrag von 64.480 Euro werthaltige Leistungen (Erstellung einer Machbarkeitsstudie). Ihren Rechnungen an die T5 und die D4 sowie den Rechnungen der B3, J3, W und der O3 lagen keine Leistungen zu Grunde. Den Rechnungen der V4 lagen schließlich mindestens im Betrag von 210.000 Euro keine werthaltigen Leistungen zu Grunde.
Der Angeklagte Dr. U bewirkte auf diese Weise im Interesse der O1 eine "Umwidmung" von Fördergeldern im Betrag von rund 967.000 Euro.
4. Fall "Digitales Krankenhaus": Unter dem 28.11.2003 beantragten die Angeklagten bei dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen für das Projekt "Digitales Krankenhaus" zu Gunsten der O1 eine weitere Zuwendung im Rahmen des Wirtschaftsförderungsprogramms "NRW/EU-Ziel 2-Programm 2000-2006". Das Projekt "Digitales Krankenhaus" verstand sich als Fortsetzung des Projekts "OP 2000" in Richtung auf eine abteilungsübergreifende Volldigitalisierung des Krankenhausbetriebs und der Gesundheitsversorgung. Nach den Verwaltungsvorschriften zur Landeshaushaltsordnung vom 27.01.1982 erfolgte die Zuwendung, über deren Gewährung nach pflichtgemäßem Ermessen entschieden wurde, wiederum in der Form einer projektbezogenen Anteilsfinanzierung als verlorener Zuschuss. Bemessungsgrundlage waren abermals die Personal- und Sachausgaben im geförderten Unternehmen und die im Rahmen der Maßnahme erforderlichen Fremdleistungen sowie Investitionsausgaben (jeweils ohne MWSt.). Die Angeklagten gingen in ihrem Antrag von einem durch die O1 aufzubringenden Eigenanteil von rund 881.500 Euro aus, der hauptsächlich aus den Erlösen von im Zuge des Projekts zu erbringenden Beratungsleistungen bestritten werden sollte. Die erwarteten Fördergelder sollten erneut unter ihnen aufgeteilt und im Innenverhältnis jeweils eigenverantwortlich verwendet werden.
Mit Zuwendungsbescheid vom 21.07.2004 bewilligte das Q1 die beantragte Zuwendung aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union in Höhe von 4.995.363 Euro. Der Fördersatz belief sich bei angenommenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 5.876.900 Euro auf 85 %. Der Bewilligungszeitraum dauerte vom 01.01.2004 bis zum 31.12.2007.
Der Angeklagte Dr. U reichte daher - für die Projektkosten vor der Aufspaltung der O1 zugleich für den Angeklagten Prof. Dr. V3 - bei dem Q1 Mittelanforderungen, in denen er zu den Ausgaben bewusst wahrheitswidrige Angaben machte, indem er überhöhte Personalausgaben und Investitionen für Wirtschaftsgüter, Fremdleistungen u. Ä. ansetzte, die tatsächlich nicht, nur teilweise oder projektfremd angefallen waren. Diese Darstellungen wiederholte er sowohl in seinen Teilverwendungsnachweisen vom 14.03.2005, 28.02.2006 und 28.02.2007 sowie in seinem Schlussverwendungsnachweis vom 28.02.2007. Seine Angaben unterlegte er mit Scheinrechnungen und anderen inhaltlich falschen Belegen.
So legte der Angeklagte Dr. U für den Bereich der Industrietechnik Rechnungen der D5 über 129.000 Euro, J4 über 93.300 Euro, J3 über 36.000 Euro, C4 über 42.500 Euro, W über 227.324 Euro, E7 über 138.000 Euro, S über 40.000 Euro, Dr. V über 27.000 Euro, J4 über 320.000 Euro, V4 über 170.640 Euro, Fachhochschule H über 24.500 Euro, P über 32.500 Euro, S3 über 73.100 Euro, F6 9.000 Euro, J5 über 19.100 Euro, O4 über 5.500 Euro, M7 178.293 Euro über 178.293 Euro, N8 über 8.189 Euro und H3 über 70.000 Euro (alle Beträge ohne MWSt.) vor. Die von der M7 und N9 in Rechnung gestellten Beträge betrafen projektfremde Leistungen. Die Rechnung der H3 bezog sich zwar auf eine für das Projekt "Digitales Krankenhaus" bestimmte, tatsächlich aber noch nicht erbrachte Leistung. Den übrigen Rechnungen lagen keine Leistungen zu Grunde. Die Gelder, die die O1 auf diese Rechnungen zahlte, flossen schließlich - wiederum durch Scheinrechnungen verschleiert - an sie oder an andere Unternehmen im Einflussbereich der Angeklagten zurück.
Darüber hinaus brachte der Angeklagte Dr. U für den Bereich der Industrietechnik unter Vorlage entsprechender Stundenaufschreibungen Personalausgaben für Prof. Dr. N2 in Höhe von 52.867,50 Euro, für Dr. M in Höhe von 28.661,50 Euro, für Prof. Dr. D in Höhe von 47.537,50 Euro, für Prof. Dr. T in Höhe von 70.224 Euro, für Dipl.-Ing. B in Höhe von 214.796,50 Euro, für Dipl.-Ing. L2 in Höhe von 216.575,53 Euro, für Dipl.-Ing. G in Höhe von 174.884 Euro, für Dipl.-Inform. O5 in Höhe von 218.875 Euro, für Dipl.-Inform. B5 in Höhe von 73.748 Euro, für Dipl.-Ing. T2 in Höhe von 190.138 Euro, für C6 in Höhe von 69.536 Euro, für L5 in Höhe von 95.325 Euro, für Dipl.-Ing. X in Höhe von 75.808 Euro und für N10 in Höhe von 68.392 Euro in Ansatz, obwohl diese mit dem Projekt tatsächlich nicht oder nur teilweise befasst waren.
Schließlich reichten die Angeklagten - insoweit einvernehmlich handelnd - im Zuge der Aufspaltung der O1 Rechnungen der H über 155.500 Euro (ohne MWSt.) für tatsächlich nicht erbrachte oder wertlose Leistungen ein, die in Wahrheit nur dazu dienten, den Angeklagten Prof. Dr. V3 bzw. die H aus der O1 "herauszukaufen".
In der Summe beliefen sich die von dem Angeklagten Dr. U allein zu Unrecht geltend gemachten Rechnungsbeträge - ohne Berücksichtigung der Rechnung der H und der im Bereich der Industrietechnik falsch abgerechneten Personalkosten - auf 1.621.446 Euro (ohne MWSt.). Die von dem Angeklagten Dr. U und dem Angeklagten Prof. Dr. V3 einvernehmlich zu Unrecht geltend gemachten Rechnungsbeträge summierten sich auf 155.500 Euro (ohne MWSt.).
Die Angeklagten erlangten auf diese Weise für die O1 Fördermittel, die bis zur Verhaftung des Angeklagten Dr. U im März 2007 im Betrag von 3.929.465 Euro ausgezahlt wurden. Hiervon entfielen mehr als 1,3 Millionen Euro (85 % von 1.621.446 Euro) auf die von dem Angeklagten Dr. U allein zu Unrecht geltend gemachten Rechnungsbeträge. Weitere 132.175 Euro (85 % von 155.500 Euro) entfielen auf die von dem Angeklagten Dr. U und dem Angeklagten Prof. Dr. V3 einvernehmlich zu Unrecht geltend gemachten Rechnungen der H.
5. Fall "Medical Services": Im Jahr 2003 lernte der Angeklagte Dr. U den Arzt und Unternehmer Prof. Dr. T3 kennen, der damals für seine S GmbH (i. F. X6) ein Förderprojekt zur Entwicklung einer optimierten F2- und Personalbewirtschaftung im Gesundheitswesen plante (Projekt "Medical Services"). Als dieser im Jahr darauf von Finanzierungsschwierigkeiten berichtete, weihte ihn der Angeklagte Dr. U in seine "Masche" ein, durch Vorspiegelung höherer Projektkosten eine versteckte Erhöhung der Förderquote zu erschleichen. Sie kamen daraufhin überein, die gegenüber dem Q1 abzurechnenden Kosten des Projekts durch einen Auftrag des X6 an die Fachhochschule H zur Erstellung einer E-HRMS Web-Plattform zu einem um 100 % überteuerten Preis von 700.000 Euro (ohne MWSt.) künstlich in die Höhe zu treiben. Die eine Hälfte des Geldes sollte bei der Fachhochschule verbleiben, die andere Hälfte sollte - durch Scheinrechnungen verschleiert - an das X6 oder andere Unternehmen im Einflussbereich Prof. Dr. T6 zurückfließen. Der Angeklagte Dr. U war einverstanden, weil er darin eine Maßnahme der Drittmittelbeschaffung zu Gunsten der Fachhochschule sah.
Nachdem Prof. Dr. T3 im Rahmen seines Antrags eine Projektbeschreibung vom 01.04.2004 ("E-HRMS Web-Plattform Medical Services") sowie ein Schreiben der Fachhochschule H vom 22.11.2004 vorgelegt hatte, in dem der Preis von 700.000 Euro näher begründet worden war, bewilligte das Q1 dem X6 auf fachliche Initiative des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit des Landes Nordrhein-Westfalen unter dem 07.04.2005 eine Zuwendung in Höhe von 1.455.265 Euro aus Mitteln des "NRW/EU-Ziel 2-Programms 2000-2006" für die Zeit vom 01.12.2004 bis zum 31.12.2007. Die Zuwendung erfolgte in der Form der Anteilfinanzierung als verlorener Zuschuss. Der Fördersatz belief sich bei angenommenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 2.910.531 Euro, in denen auch sonst überhöhte Sach- und Personalkosten enthalten waren, auf 50 %.
Die Fachhochschule H erhielt für die Web-Plattform auf der Grundlage eines am 01.12.2004 geschlossenen Drittmittelvertrages 350.000 Euro (ohne MWSt.) ausgezahlt. Die weiteren 350.000 Euro (ohne MWSt.) zahlte das X6 auf Rechnungen vom 31.10.2005, 17.03.2006, 22.09.2006 und 16.11.2006 an die O1, nachdem diese den Auftrag zur Erstellung der halbfertigen Plattform von der Fachhochschule übernommen hatte. Dieser Betrag floss sodann - verschleiert durch Scheinrechnungen u. a. der Dr. V an die O1 über 29.000 Euro und der E7 an die B5, J5 über 51.000 Euro, 44.000 Euro und 38.800 Euro (Beträge ohne MWSt.) - an das X6 oder andere Unternehmen im Einflussbereich Prof. Dr. T6 zurück.
Prof. Dr. T3 erlangte auf diese Weise für das X6 Fördermittel, die bis Dezember 2006 in Höhe von 1.153.955,85 Euro ausgezahlt wurden. Hiervon entfielen 175.000 Euro (50 % von 350.000 Euro) auf die Rechnungen der O1.
Das Vorhaben wurde im Rahmen des Programms "Förderung der Erhöhung der Innovationskompetenz mittelständischer Unternehmen" auf Grund eines Bescheides der B7 (B7) vom 22.05.2006 aus Mitteln des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit mit einer projektbezogenen nicht rückzahlbaren Anteilfinanzierung von bis zu 94.634 Euro gefördert. Der Bewilligungszeitraum reichte vom 01.06.2006 bis zum 31.05.2008. Nach der zu dem Programm ergangenen Richtlinie vom 12.07.2004 sowie nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung auf Kostenbasis, die Bestandteil des Bescheides und diesem beigefügt waren, mussten die Personalkosten auf der Grundlage von Stundennachweisen abgerechnet werden.
In den Zahlungsanforderungen der Fachhochschule an die B7 vom 15.09.2006 und 13.12.2006 machte der Angeklagte Dr. U unter Vorlage inhaltlich falscher Stundenzettel Arbeiten seiner Mitarbeiter T7, D6 und I1 geltend, obwohl das Vorhaben zu diesem Zeitpunkt noch gar nicht aufgenommen worden war. Auch in der Folgezeit war lediglich der Mitarbeiter T7 mit der Sache befasst.
7. Fall "Lab on a Chip": Ab Ende des Jahres 2004 erarbeitete der Angeklagte Dr. U mit - den ihm unterstellten - Prof. Dr. X2, Prof. Dr. U und Dr. L sowie mit Prof. Dr. T3 und - der diesem unterstellten - Dr. T4 einen Förderantrag an das Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landes Nordrhein-Westfalen für das Verbundprojekt "Entwicklung und automatisierte Fertigung von Microarrays für die Routinediagnostik (Lab on a Chip)". Gegenstand des Vorhabens war die Entwicklung einer Systemlösung zur Erkennung von Gen-Auffälligkeiten. Als Partner des Verbundprojekts waren neben der O1 die I GmbH und die P vorgesehen, deren Anteile jeweils von Prof. Dr. T3 gehalten wurden.
Als das PTJ für die Ermittlung des Zuwendungsbedarfs entgegen dem üblichen Vorgehen schon vor der Bewilligung (und innerhalb eines Zeitraums von nur wenigen Wochen) verbindliche Angebote über die zu erwartenden Investitionen und Fremdleistungen sowie Arbeitsverträge der mit dem Projekt befassten Personen verlangte, sahen sich der Angeklagte Dr. U und die anderen Beteiligten vor eine unlösbare Aufgabe gestellt. Sie beschlossen daher, auch solche Angebote und Arbeitsverträge vorzulegen, die ihnen später lediglich als "Manövriermasse" dienen sollten. Auf dieser Grundlage reichten sie ein Angebot der N9 vom 25.07.2006 über die Vermietung einer Waversäge zum Preis von 180.000 Euro (ohne MWSt.) sowie Arbeitsverträge mit M8, T8, F8, G, M9, M10, S3, I2, X2, D4, G, L2, I4, B, O4 und E6 ein, obwohl diese Leistungen nur auf dem Papier benötigt wurden.
Mit Zuwendungsbescheiden vom 06.11.2006 bewilligte das Q1 die beantragten Zuwendungen im Rahmen des "NRW/EU-Ziel 2-Programms 2000-2006" aus Mitteln des Landes und der Europäischen Union in Höhe von 898.872 Euro für die O1, in Höhe von 915.186 Euro für die P und in Höhe von 624.051 Euro für die N9. Der Fördersatz belief sich bei angenommenen zuwendungsfähigen Gesamtausgaben von 2.247.180 Euro (O1), 2.287.967 Euro (P) und 1.560.130 Euro (N9) auf 40 %.
Zu einer Auszahlung der Fördermittel kam es nicht, da die Finanzierung des Verbundprojekts nach der Verhaftung Prof. Dr. T6 G2 2007 nicht mehr gesichert war und eine u. a. von dem Angeklagten Dr. U angeregte drastische Reduzierung des Projektumfangs vom Q1 nicht akzeptiert wurde. Die Zuwendungsbescheide betreffend die O1 und die P wurden daraufhin am 03.04.2007 widerrufen. Am 26.06.2007 erfolgte auch der Widerruf des Zuwendungsbescheides gegenüber der N10.
Die Geständnisse sind glaubhaft. Zum einen stimmen die Angaben der Angeklagten, soweit es die "gemeinsamen" Tatkomplexe "OP 2000" (Fall 1), "Dr. E5 (Fall 2) und "Digitales Krankenhaus" (Fall 4) betrifft, überein. Zum anderen werden ihre Angaben u. a. durch zwei E-Mails vom 11.04.2000 und 03.03.2006 bestätigt, deren Richtigkeit sie auf Vorhalt eingeräumt haben. So heißt es zur Abrechnung des Kernspintomographen "Magnetom Symphony" im Projekt "OP 2000" (Fall 1) in der internen E-Mail eines Mitarbeiters der T8 vom 11.04.2000: "Unser Kunde H3 - Herr Dr. V3 - hat ein MR Symphony gekauft und geliefert bekommen. Aufgrund des Förderantrages in NRW darf erst nach Zuteilung der Fördermittel abgerechnet werden (voraussichtlich September 2000)." Dies passt zu der Darstellung des Angeklagten Prof. Dr. V3, nach der die Rechnung für das bereits vor Beginn des Bewilligungszeitraums an die H3 gelieferte Gerät zum Zwecke der Subventionserschleichung auf die O1 "umgeschrieben" wurde. Und wenn es im Zusammenhang mit dem Projekt "Lab on a Chip" (Fall 7) in einer E-Mail des Angeklagten Dr. U an Dr. L und Dr. T4 vom 03.03.2006 heißt, man müsse, um an Fördergelder zu gelangen, nur "etwas Unsinn" vortragen, so fügt sich das in die von dem Angeklagten Dr. U eingeräumte Ausnutzung der offenkundigen Missbrauchsanfälligkeit des bürokratischen Zuteilungsverfahrens ein.
1. Der Angeklagte Dr. O2 hat sich durch seine falschen Angaben gegenüber dem O2 und der B3 bei den Projekten "OP 2000" (Fall 1), "Digitales Krankenhaus" (Fall 4), "Rohrrobotersteuerung" (Fall 6) und "Lab on a Chip" (Fall 7) sowie durch das "Abschöpfen" von Fördergeldern der F4 zu Gunsten der O1 im Projekt "Inkubator-Zentrum" (Fall 3) des Subventionsbetruges schuldig gemacht (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB). Die Mitwirkung bei den falschen Angaben Prof. Dr. T6 gegenüber dem Q1 im Komplex "Medical Services" (Fall 5) erfüllt den Tatbestand der Beihilfe zum Subventionsbetrug (§§ 264 Abs. 1 Nr. 1, 27 Abs. 1 StGB). Im Tatkomplex "Dr. E5 (Fall 2) hat sich der Angeklagte Dr. U durch seine Zahlung an den Ministerialbeamten und die Zahlungen der W an dessen Sohn schließlich wegen Bestechung strafbar gemacht (§ 334 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 StGB). Die Taten sind tatmehrheitlich begangen (§ 53 Abs. 1 StGB).
2. Auch der Angeklagte Prof. Dr. T3 hat sich durch seine falschen Angaben gegenüber dem Q1 bei den Projekten "OP 2000" (Fall 1) und "Digitales Krankenhaus" (Fall 4) des Subventionsbetruges schuldig gemacht (§ 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Die von ihm veranlassten Zahlungen der Q1 an H2 erfüllen ebenfalls den Tatbestand der Bestechung (§ 334 Abs. 1 S. 1 i. V. m. Abs. 3 Nr. 2 StGB). Die Taten sind tatmehrheitlich begangen (§ 53 Abs. 1 StGB).
Hierbei hat es sein Bewenden. Insbesondere wiegen die Subventionsbetrügereien nicht besonders schwer (§ 264 Abs. 2 S. 1 StGB). Ein Regelbeispiel des § 264 Abs. 2 S. 2 StGB ist nicht verwirklicht. Das gilt auch für den Subventionsbetrug bei dem Projekt "OP 2000" (Fall 1). Dass der Ministerialbeamte Dr. h. c. H1 die Angeklagten in der Angelegenheit unterstützte, indem er sich im September 2000 gegenüber dem Q1 dafür aussprach, das Vorhaben mit der beantragten (hohen) Förderquote von rund 92,5 % zu bewilligen, erfüllt nicht etwa den Tatbestand des § 264 Abs. 2 S. 2 Nr. 3 StGB. Denn die Angeklagten begingen den Subventionsbetrug nicht schon im Bewilligungsverfahren, sondern erst nach Erlass des Zuwendungsbescheides vom 18.10.2000. Auch ein "unbenannter" besonders schwerer Fall ist in keinem Tatkomplex gegeben. Die bloße Höhe der erlangten Zuwendungen reicht dafür nicht aus. Zwar liegen die Subventionen mit Ausnahme der 26.251 Euro im Komplex "Rohrrobotersteuerung" (Fall 6) weit über der Grenze des "großen Ausmaßes" i. S. v. § 264 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 StGB. Allerdings stehen diesem Umstand die bisherige Unbestraftheit der Angeklagten, ihre rückhaltlosen Geständnisse in der Hauptverhandlung (im Fall des Angeklagten Dr. U auch schon im Ermittlungsverfahren) und die Tatsache gegenüber, dass sie uneigennützig ohne Eigenbereicherungsabsicht - nämlich aus wissenschaftlichem Ehrgeiz zu Gunsten der O1 - handelten. Ebenfalls mildernd wirkt sich aus, dass sie bereits beruflich "bestraft" sind. Der Angeklagte Dr. U ist wegen dieses Strafverfahrens unter Aufgabe seiner Professur aus dem Dienst des Landes Nordrhein-Westfalen ausgeschieden, die Zusammenarbeit des Angeklagten Prof. Dr. V3 mit einem Mülheimer Krankenhaus wurde ebenfalls wegen dieses Strafverfahrens beendet. Für den Angeklagten Prof. Dr. V3 fällt nicht zuletzt ins Gewicht, dass er den Erlös aus dem Verkauf mehrerer subventionierter medizinischer Großgeräte im Betrag von 840.336,13 Euro zu Gunsten des Q1 hinterlegt und schließlich auch - wenngleich unter Vorbehalt - freigegeben hat. Die Kammer ist deshalb der Auffassung, dass es einer weiteren "Bestrafung", etwa in Form des Entzuges der Approbation, nicht bedarf.
Bei Abwägung aller Umstände - in den "gemeinsamen" Fällen vor allem unter Berücksichtigung des jeweiligen Tatbeitrags - sind im Fall des Angeklagten Dr. u
sechs Monaten (Fall 5: "Medical Services") und
und im Fall des Angeklagten Prof. Dr. U2
Bei der Bildung der Gesamtstrafen ist eine straffe Strafzusammenziehung angezeigt, weil die Taten weithin motivatorisch eng zusammenhängen (§ 54 Abs. 1 S. 3 StGB). Dies ist bei den Subventionsbetrügereien (Fall 1: "OP 2000", Fall 3: "Inkubator-Zentrum", Fall 4: "Digitales Krankenhaus", Fall 6: "Rohrrobotersteuerung" und Fall 7: "Lab on a Chip") und der Beihilfe zum Subventionsbetrug (Fall 5: "Medical Services") besonders augenfällig, gilt aber auch für deren teilweises Zusammentreffen mit der Bestechung (Fall 2: "Dr. E2.
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