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Timestamp: 2020-07-11 00:55:33
Document Index: 282998648

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 34', '§ 99', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nießbrauch: der Eigentümer wohnt im Haus - frag-einen-anwalt.de
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| 28.05.2013 12:32 |
Zusammenfassung: Es geht um einen Vorbehaltsnießbrauch, wenn der Nießbraucher und der Eigentümer zusammen im Objekt wohnen und Unterhaltsleistungen erbracht werden. Hinweis auch auf Schiedsmann/frau wegen familiärer Angelegenheit.
Mein Mann uns ich wohnen in der Dachwohnung eines 2 Familienhauses. Dieses Haus gehört meinem Mann. Seine Oma hat es ihm überschrieben. Sie wohnt in der Erdgeschosswohnung und hat Nießbrauch. Wir bezahlen keine Miete. Dafür mähen wir den Rasen, haben uns um sie gekümmert, mein Mann hat den Keller trocken gelelegt und eine neue Heizung einbauen lassen.
Bis jetzt wurden Energiekosten und Hanwerker, Schornsteinfeger immer geteilt. Außer es waren Dinge, die nur eine der beiden Wohnungen betroffen haben.
Jetzt gibt es aber masiven Ärger und sie weigert sich ihren Anteil an Handwerker Rechnungen zu bezahlen. Geht das so?
Könnte sie theoretisch von meinem Mann als Eigentümer Miete verlangen. Könnte mein Mann von ihr Geld für die großen Sanierungen am Haus verlangen?
Wir wären über eine Antwort sehr froh!
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Nach § 4 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz "muss" die Vergütung einer außergerichtlichen Tätigkeit in einem angemessenen Verhältnis zu Leistung, Verantwortung u. Haftungsrisiko des Anwaltes stehen. Nach § 34 RVG kann als Richtwert € 250 netto gelten. In diesem Rahmen erfolgt meine Erstberatung.
Der/die Nießbraucher(in) hat eine starke Rechtsposition. Man bezeichnet die Nießbraucherin deshalb auch als wirtschaftliche Eigentümerin, wenngleich natürlich das Eigentumsrecht Ihres Mannes , auch an der Wohnung der Nießbraucherin, fortbesteht und übrigens auch nicht durch Vererbung gefährdet wäre.
Das können Sie sich am besten vor Augen führen, wenn Sie die Großmutter wie eine „privilegierte" Pächterin betrachten, die also auch die Früchte (§ 99 BGB) ziehen darf, insbesondere die sog. Rechtsfrüchte, das sind etwa Miet- und Pachtzinsforderungen. Immer bezogen natürlich auf das dem Nießbrauch unterliegende Eigentum oder den Eigentumsanteil. (Aus Ihrer Anfrage geht nicht klar hervor, ob der Nießbrauch nur an der von der Großmutter bewohnten Wohnung besteht oder an dem ganzen Zweifamilienhaus).
Rechtlich ist nämlich beides möglich, wie es auch verschiedene Varianten des Nießbrauchs gibt, etwa Ihrer Schilderung nach den sog. Vorbehaltsnießbrauch. Dazu müssen Sie aber das Grundbuch einsehen. Dies vorausgeschickt hier Ihre Fragen:
„Könnte sie theoretisch von meinem Mann als Eigentümer Miete verlangen?"
Sollte der Nießbrauch an dem ganzen Zweifamilienhaus bestehen, müsste ich Ihre Anfrage betreffend das theoretische Mietverlangen der Großmutter leider mit ja beantworten.
„Könnte mein Mann von ihr Geld für die großen Sanierungen am Haus verlangen?"
Für die „großen Sanierungen am Haus": Leider nein. Dazu BGH VIII ZR311/04.
Für die regelmäßig innerhalb kürzerer Zeit wiederkehrenden Leistungen ja, sofern eine Verjährung nicht eingetreten ist und die Leistungen spezifiziert wird. Das folgt aus einem gesetzlichen Schuldverhältnis zwischen Ihrem Mann als Eigentümer und der Großmutter als Nießbraucherin. Denn die Großmutter hat gegenüber Ihrem Mann zwar ein Besitzrecht, muss aber das Haus/die Wohnung ordnungsgemäß erhalten. Wenn das Ihr Mann für die Großmutter getan hat, darf er das in Rechnung stellen.
Leistungen, die über die gewöhnliche Unterhaltung hinausgehen, kann Ihr Mann als Eigentümer jedoch nicht geltend machen, vgl. zum ganzen auch BGH VZ R 392/02 vom 6.Juni 2003.
Durch die Leistungen Ihres Mannes in Vergangenheit und Gegenwart spricht einiges aber auch für Ihre Position, etwa auch die langjährige Übung ("Haben uns um sie gekümmert").
Deshalb würde ich Ihnen in einer derart familiär bezogenen Angelegenheit von einer gerichtlichen Auseinandersetzung dringend abraten und wenn eine interne Einigung nicht möglich ist, den Weg zum Schiedsmann oder der Schiedsfrau Ihres Bezirks suchen. Das ist in jedem Fall sehr viel kostengünstiger und für den häuslichen und familiären Frieden auch nachhaltiger.
Die BGH Urteile sende ich Ihnen gerne zu, für Fragen über den Weg zum Schiedsmann/frau kontaktieren Sie mich gerne.
Bewertung des Fragestellers 28.05.2013 | 14:50
FRAGESTELLER 28.05.2013 5/5,0
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