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Timestamp: 2019-10-22 01:12:55
Document Index: 346490060

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 198', '§ 2', '§ 63', '§ 129', '§ 129']

Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die abge­lehn­te stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung | Rechtslupe
Der schwerbehinderte Arbeitnehmer - und die abgelehnte stufenweise Wiedereingliederung
7. Juni 2019 Rechtslupe
Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer – und die abge­lehn­te stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung
Wann steht einem schwer­be­hin­der­ten Beschäf­tig­ten ein Scha­dens­er­satz­an­spruch wegen der Ableh­nung einer stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung zu? Mit die­ser Fra­ge hat­te sich aktu­ell das Bun­des­ar­beits­ge­richt zu befas­sen:
Der schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer ist bei der beklag­ten Stadt als Tech­ni­scher Ange­stell­ter beschäf­tigt. Von August 2014 bis ein­schließ­lich 6.03.2016 war er arbeits­un­fä­hig erkrankt. Am 21.09.2015 fand eine betriebs­ärzt­li­che Unter­su­chung des Arbeit­neh­mers statt. In der Beur­tei­lung der Betriebs­ärz­tin vom 12.10.2015 wur­de eine stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung zur vor­sich­ti­gen Her­an­füh­rung an die Arbeits­fä­hig­keit mit bestimm­ten Ein­schrän­kun­gen in der Tätig­keit befür­wor­tet. Unter Vor­la­ge des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans sei­nes behan­deln­den Arz­tes vom 28.10.2015 bean­trag­te der Arbeit­neh­mer bei der beklag­ten Stadt die stu­fen­wei­se Wie­der­ein­glie­de­rung in das Erwerbs­le­ben im Zeit­raum vom 16.11.2015 bis zum 15.01.2016. Der Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan des behan­deln­den Arz­tes sah kei­ne Ein­schrän­kun­gen in der Tätig­keit vor. Als abseh­ba­ren Zeit­punkt der Wie­der­her­stel­lung der vol­len Arbeits­fä­hig­keit gab der behan­deln­de Arzt den 18.01.2016 an. Die beklag­te Stadt lehn­te die­sen Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan am 5.11.2015 mit der Begrün­dung ab, dass ein Ein­satz des Arbeit­neh­mers im bis­he­ri­gen Aufgabengebiet/​Tätigkeitsbereich wegen der in der betriebs­ärzt­li­chen Beur­tei­lung auf­ge­führ­ten Ein­schrän­kun­gen nicht mög­lich sei. Dem vom Arbeit­neh­mer vor­ge­leg­ten zwei­ten Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan, der eine Wie­der­ein­glie­de­rung in der Zeit vom 04.01.bis zum 4.03.2016 vor­sah, und dem ein Bericht der behan­deln­den Psy­cho­lo­gin bei­lag, wonach Ein­schrän­kun­gen in der Tätig­keit nicht mehr bestan­den, stimm­te die beklag­te Stadt nach erneu­ter – nun posi­ti­ver – Beur­tei­lung durch die Betriebs­ärz­tin zu. Die­se Wie­der­ein­glie­de­rung war erfolg­reich, der Arbeit­neh­mer erlang­te am 7.03.2016 sei­ne vol­le Arbeits­fä­hig­keit wie­der.
Der Arbeit­neh­mer for­dert mit sei­ner Kla­ge von der beklag­ten Stadt den Ersatz der Ver­gü­tung, die ihm in der Zeit vom 18.01.bis zum 6.03.2016 dadurch ent­gan­gen ist, dass die beklag­te Stadt ihn nicht ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28.10.2015 beschäf­tigt hat. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge auf die Beru­fung des Arbeit­neh­mers im Wesent­li­chen statt­ge­ge­ben 1. Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der beklag­ten Stadt hat­te jetzt vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt Erfolg:
Die beklag­te Stadt war nicht ver­pflich­tet, den Arbeit­neh­mer ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans vom 28.10.2015 in der Zeit vom 16.11.2015 bis zum 15.01.2016 zu beschäf­ti­gen. Zwar kann der Arbeit­ge­ber nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12 2017 gel­ten­den Fas­sung (aF) ver­pflich­tet sein, an einer Maß­nah­me der stu­fen­wei­sen Wie­der­ein­glie­de­rung der­art mit­zu­wir­ken, dass er die/​den Beschäftigte/​n ent­spre­chend den Vor­ga­ben des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans beschäf­tigt. Im Fall des Arbeit­neh­mers lagen aller­dings beson­de­re Umstän­de vor, auf­grund derer die beklag­te Stadt ihre Zustim­mung zum Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan vom 28.10.2015 ver­wei­gern durf­te. Es bestand auf­grund der Beur­tei­lung der Betriebs­ärz­tin vom 12.10.2015 die begrün­de­te Befürch­tung, dass der Gesund­heits­zu­stand des Arbeit­neh­mers eine Beschäf­ti­gung ent­spre­chend die­sem Wie­der­ein­glie­de­rungs­plan nicht zulas­sen wür­de. Die begrün­de­ten Zwei­fel an der Geeig­net­heit des Wie­der­ein­glie­de­rungs­plans lie­ßen sich auch nicht bis zum vor­ge­se­hen Beginn der Maß­nah­me aus­räu­men.
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 530/​17
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Hess. LAG 07.08.2017 – 7 Sa 232/​17[↩]
bEMSchwerbehinderungWiedereingliederungWiedereingliederungsplan