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Timestamp: 2016-10-24 01:54:26
Document Index: 303062248

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE']

9C_10/2012 (23.05.2012)
A.a R.________, geboren 1974, ist gelernte Zeichner-Kopistin. Seit Abschluss der Ausbildung 1995 arbeitete sie als Verk�uferin in Warenh�usern. Ab September 2005 war sie in einer Schulanlage als Reinigungsfachkraft angestellt. Am 7. M�rz 2007 meldete sich R.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Sie gab an, seit Dezember 2006 unter einer R�ckenmarkerkrankung (Myelitis, Paraparese und Brown-S�quard-Syndrom) zu leiden. Die IV-Stelle Bern holte Berichte der behandelnden �rzte und der beiden letzten Arbeitgeberinnen Firma C.________ und S.________ (vom 7. Juni bzw. 15. Mai 2007) sowie je einen Abkl�rungsbericht Beruf (vom 23. April 2008) und Haushalt (vom 5. Juni 2008) ein. Sie ermittelte gest�tzt darauf einen Invalidit�tsgrad von 60 %. Mit Verf�gung vom 18. November 2008 sprach sie R.________ ab 1. Dezember 2007 eine Dreiviertelsrente zu.
A.b Seit dem 2. Juni 2008 arbeitet R.________ an vier Vormittagen pro Woche als Betriebsangestellte Kabelkonfektionierung in der Genossenschaft X.________. Am 10. August 2010 leitete die IV-Stelle ein Revisionsverfahren ein. Sie nahm erneut medizinische und erwerbliche sowie Abkl�rungen im Haushalt vor. Mit Vorbescheid vom 18. Mai 2011 und Verf�gung vom 6. Juli 2011 setzte sie den Anspruch ab 1. September 2011 auf eine halbe IV-Rente herab (Invalidit�tsgrad von 54 %).
R.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, der vorinstanzliche Entscheid und die Verf�gung vom 6. Juli 2011 seien aufzuheben; die Versicherung sei zur Ausrichtung einer Dreiviertelsrente zu verpflichten.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Verh�ltnisse der Beschwerdef�hrerin sich verbessert haben und die revisionsweise Anpassung der Invalidenrente rechtm�ssig war (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 133 V 108 E. 5.4 S. 114). Umstritten sind die H�he des im Einkommensvergleich massgebenden Validenlohns (unten E. 3) und das Erfordernis der Ber�cksichtigung von Wechselwirkungen zwischen den T�tigkeitsbereichen Beruf und Haushalt (unten E. 4).
3.1 Das Valideneinkommen ist das Einkommen, das die versicherte Person erzielen k�nnte, wenn sie nicht invalid geworden w�re (Art. 16 ATSG, Art. 28a Abs. 1 IVG). F�r dessen Ermittlung ist rechtsprechungsgem�ss entscheidend, was sie im Zeitpunkt des fr�hestm�glichen Rentenbeginns nach dem Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit als Gesunde tats�chlich verdienen w�rde, und nicht, was sie bestenfalls verdienen k�nnte (BGE 131 V 51 E. 5.1.2 S. 53; Urteil 9C_488/2008 vom 5. September 2008 E. 6.4). Dabei wird in der Regel am zuletzt erzielten, n�tigenfalls der Teuerung und der realen Einkommensentwicklung angepassten Verdienst angekn�pft, da erfahrungsgem�ss die bisherige T�tigkeit ohne Gesundheitsschaden fortgesetzt worden w�re. Ausnahmen von diesem Erfahrungssatz m�ssen mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erstellt sein (vgl. auch BGE 134 V 322 E. 4.1 S. 325 f. mit Hinweisen). Denn die Rente der Invalidenversicherung ist grunds�tzlich eine Erwerbsausfall-Versicherungsleistung. Versichert ist nicht der Gesundheitsschaden an sich, sondern der durch den Gesundheitsschaden verursachte Verlust der Erwerbsm�glichkeit (Art. 1a lit. b IVG; Art. 7 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 ATSG). Umgekehrt deckt die Invalidenversicherung nur diejenigen Erwerbsverluste ab, die durch Gesundheitsbeeintr�chtigungen verursacht sind, nicht Einbussen, die auf andere Gr�nde (z.B. wirtschaftliche, pers�nliche usw.) zur�ckzuf�hren sind. Die Erwerbsinvalidit�t h�ngt somit nicht von der Einbusse des mutmasslichen Potenzials bzw. des funktionellen Leistungsverm�gens als solchem ab, sondern von der effektiven, gesundheitlich bedingten Einbusse im Erwerbseinkommen. N�tzte die versicherte Person im Gesundheitsfall ihr wirtschaftliches Potenzial nicht voll aus, so ist dieser nicht verwertete Teil der Erwerbsf�higkeit nicht versichert (BGE 135 V 58 E. 3.4.1 S. 60 f. mit Hinweisen).
3.2 Zur Festsetzung des Valideneinkommens bringt die Beschwerdef�hrerin vor, sie habe nach Abschluss ihrer zweij�hrigen Lehre als Zeichner-Kopistin keine entsprechende Stelle gefunden und darum die T�tigkeit als Verk�uferin wieder aufgenommen. Nach der Rechtsprechung (Urteil 9C_210/2011 vom 21. April 2011 E. 3.2.1.2) bleibe jeder erlernte Beruf auch nach einer allf�lligen Aufgabe Bestandteil der Ausbildung, �ber welche die versicherte Person sich ausweisen k�nne. Es rechtfertige sich deshalb, im statistischen Lohnvergleich bei der Festsetzung des Valideneinkommens nach der massgebenden LSE-Anforderungsstufe vom Anforderungsniveau 3 (Berufs- und Fachkenntnisse vorausgesetzt) auszugehen, und nicht (wie Verwaltung und Vorinstanz) vom Niveau 4 (einfache und repetitive T�tigkeiten).
Gest�tzt auf dieses Urteil hat die Vorinstanz zutreffend erwogen, dass die Beschwerdef�hrerin nach Abschluss der Ausbildung 1995 nie im gelernten Beruf gearbeitet hat; sie verf�ge somit nicht �ber eine entsprechend qualifizierende Berufserfahrung, die sie in einer hypothetischen T�tigkeit als Gesunde nutzbringend einsetzen k�nnte. Inwiefern sie in der Lehre erworbene spezifische Kenntnisse ohne Behinderung in einer anderen T�tigkeit verwerten k�nnte, lege sie nicht dar. Darum und mit Blick auf die T�tigkeiten, die sie vor Eintritt des invalidisierenden Gesundheitsschadens w�hrend zehn Jahren ausge�bt hat (ungelernte Verk�uferin, Reinigungskraft), sei nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdegegnerin bei der Bestimmung des Valideneinkommens auf den statistischen Wert des Anforderungsniveaus 4 abgestellt hat. Dem ist beizupflichten. Die Sache unterscheidet sich wesentlich vom Pr�judiz 9C_210/2011, wo der erlernte Beruf im Kontext der regel- oder unregelm�ssig ausge�bten Besch�ftigung zum Anlass genommen wurde, Stufe 3 heranzuziehen.
4.1 Zudem macht die Beschwerdef�hrerin das Vorliegen von Wechselwirkungen zwischen den Aufgabenbereichen Haushalt und Erwerb geltend: Sie sei aufgrund der Erkrankung rasch erm�dbar und m�sse nach getaner Arbeit zu Hause vermehrt Ruhepausen von 2-3 Stunden einhalten. Dieser Aspekt sei bisher nicht abgekl�rt und die Vorinstanz habe sich mit den entsprechenden Beschwerdevorbringen nicht auseinandergesetzt.
4.2 Auf Grund der �rztlichen Angaben sind indes keine Hinweise auf (nicht schon mitber�cksichtigte) Wechselwirkungen erkennbar. Die Versicherte hatte weder geltend gemacht, dass die gesundheitsbedingte Einschr�nkung im Haushalt sich ausserdem auf die Arbeitsf�higkeit im Erwerbsbereich auswirkt, umgekehrt hatte sie auch nicht dargelegt, inwiefern dies im Haushaltsbereich noch zus�tzlich der Fall sein soll. Denn bei der Besorgung des Haushalts besteht in der Regel mehr Spielraum f�r die Einteilung und Ausgestaltung der Arbeiten. Bei den in den Akten dokumentierten Verh�ltnissen (Anteil der Bet�tigung im Haushalt von nunmehr effektiv 60 % an der Gesamtaktivit�t) verbleibt der Beschwerdef�hrerin ausreichend freier Raum hierzu. Eine das ber�cksichtigte Mass �berschreitende und zus�tzlich einzubeziehende Reduktion des Leistungsverm�gens im Haushalt besteht offenkundig nicht.
Die durch die Verwaltung auf der Grundlage der Abkl�rungsberichte Haushalt vom 5. Juni 2008 und 21. April 2011 ermittelte Einschr�nkung von insgesamt 23 % im betreffenden Bereich wurde denn auch weder vor- noch letztinstanzlich beanstandet. Im Gegenteil hat die Beschwerdef�hrerin im Einwandschreiben vom 9. Juni 2011 ausdr�cklich best�tigt, dass ihre Arbeitsf�higkeit im Haushalt genauso eingeschr�nkt sei, wie sie es drei Jahren zuvor gewesen sei. Die erste Erhebung im Haushalt am 23. Mai 2008 erfolgte noch vor Antritt der Stelle in der Band-Genossenschaft am 2. Juni 2008 und somit frei von arbeitsbedingten Wechselwirkungen. Somit verletzt die Rentenherabsetzung auch unter Einbezug dieses Aspekts Bundesrecht nicht.