Source: http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/portal/bs/21/page/sammlung.psml?doc.hl=1&doc.id=VVBW-VVBW000030987&documentnumber=2&numberofresults=1993&doctyp=vvbw&showdoccase=1&doc.part=F&paramfromHL=true
Timestamp: 2020-06-03 06:03:49
Document Index: 219527812

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 91', '§ 2', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

Aktenzeichen: 41-5062/183
Erlassdatum: 07.10.2019
Fassung vom: 07.10.2019
Fundstellen: K. u. U. 2019, 183, GABl. 2019, 328
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Gewährung einer Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung (PiA - Ausbildungspauschale - VwV)
1. Zuwendungsziel, Rechtsgrundlagen
3.1 Zuwendungsempfänger
3.2 Weitergabe der Zuwendung
6. Antragstellung, Bewilligung, Auszahlung
6.1 Zuständigkeit der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank)
8. Inkrafttreten, Geltungsdauer
Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums über die Gewährung einer Ausbildungspauschale für die praxisintegrierte Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern im Rahmen des Pakts für gute Bildung und Betreuung
(PiA – Ausbildungspauschale – VwV)
Verwaltungsvorschrift vom 7. Oktober 2019
Az.: 41-5062/183
Fundstelle: K.u.U. 2019, S. 183
Ziel der Förderung ist die Ausweitung der Ausbildungskapazität in Kindertageseinrichtungen im Bereich der praktischen Ausbildung im Rahmen der für die Träger insbesondere wegen der zu zahlenden Ausbildungsvergütung kostenintensiven, für Bewerberinnen und Bewerber aber sehr attraktiven praxisintegrierten Erzieherinnen- und Erzieherausbildung an den Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs (PiA) nach der Verordnung des Kultusministeriums über die praxisintegrierte Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik – Berufskollegs (BKSPIT-VO) vom 28. Juni 2017 (GBl. S. 350, K.u.U. S. 124) in ihrer jeweils geltenden Fassung.
Die praktische Ausbildung der Schülerinnen und Schüler im Rahmen der PiA verursacht bei den Trägern der Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der PiA ausbilden, besondere Kosten. Deshalb sollen nach dem zwischen dem Land und den Kommunalen Landesverbänden geschlossenen Pakt für gute Bildung und Betreuung Gemeinden, in deren Gebiet die Ausbildungskapazität in der praktischen Ausbildung im Rahmen der PiA um mindestens 25 % gegenüber dem Referenzjahr 2017/2018 erhöht wird, Ausbildungspauschalen für die Förderung der Ausbildung aller Schülerinnen und Schüler in der PiA im Gemeindegebiet erhalten. Die Gemeinden leiten die erhaltenen Ausbildungspauschalen entsprechend dem Pakt für gute Bildung und Betreuung nach Nummer 3.2 dieser Verwaltungsvorschrift an die Träger der Kindertageseinrichtungen in ihrem Gemeindegebiet weiter, soweit diese in der PiA ausbilden.
Die Zuwendungen werden im Rahmen der im Staatshaushaltsplan verfügbaren Mittel nach Maßgabe dieser Verwaltungsvorschrift, der §§ 23 und 44 der Landeshaushaltsordnung (LHO) und der Verwaltungsvorschriften hierzu sowie der maßgeblichen Bestimmungen des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes als freiwillige Leistungen des Landes gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht.
Die Zuwendungen dienen dem Zweck, Träger von Kindertageseinrichtungen, die im Rahmen der PiA ausbilden, entsprechend dem Abschnitt Nummer 1 des Paktes für gute Bildung und Betreuung und der Nummern 1.1 und 3 bis 5 dieser Verwaltungsvorschrift bei der Finanzierung der von ihnen durchgeführten Ausbildungsverhältnisse in der PiA zu unterstützen.
Antragsteller und Empfänger ist die Gemeinde. Soweit Zuwendungen nach Nummer 3.2 weitergegeben werden, ist die Gemeinde Erstempfänger.
Weitergabe der Zuwendung
Die Gemeinde gibt die erhaltenen Zuwendungen in dem Umfang, in dem sie nicht für Ausbildungsverhältnisse in der PiA in Kindertageseinrichtungen, deren Träger die Gemeinde ist, verwendet werden, nach Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO in öffentlich-rechtlicher Form an freie, einschließlich privatgewerbliche Träger von im Gemeindegebiet gelegenen Kindertageseinrichtungen, an denen Schülerinnen und Schüler in der PiA ausgebildet werden, weiter (Letztempfänger). Die weitergegebenen Zuwendungen dienen dem Zweck, den begünstigten Letztempfänger bei der Finanzierung der von ihm im jeweiligen Gemeindegebiet durchgeführten Ausbildungsverhältnisse in der PiA finanziell zu unterstützen.
Die Rechte und Pflichten des Letztempfängers sind bei der Weitergabe von Zuwendungen gemäß den Bestimmungen der Nummer 12 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO festzulegen.
Der Erstempfänger gewährleistet, dass erforderliche Prüfungen der Bewilligungsstelle auch unmittelbar gegenüber dem Letztempfänger erfolgen können und tritt der Bewilligungsstelle auf Verlangen etwaige Erstattungsansprüche gegen den Letztempfänger ab (vergleiche Nummer 12.3.8 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO). Er weist den Letztempfänger auf das Prüfungsrecht des Rechnungshofs nach § 91 LHO hin.
Die Zuwendungen nach Nummer 5.3.1 werden j eweils für das Schuljahr gewährt, in dem die Summe aller Ausbildungsverhältnisse in der ersten Klassenstufe der PiA an den Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet gegenüber der Summe der entsprechenden Ausbildungsverhältnisse im Referenzjahr 2017/2018 um mindestens 25 % erhöht ist.
Die Zuwendungen nach Nummer 5.3.2. werden jeweils für das Schuljahr gewährt, in dem die Summe aller Ausbildungsverhältnisse in der ersten Klassenstufe der PiA an den Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet gegenüber der Summe der entsprechenden Ausbildungsverhältnisse im Referenzjahr 2017/2018 um mindestens 50 % erhöht ist.
Ergeben sich bei der Berechnung der Messzahlen nach Nummer 4.1 oder 4.2 Bruchteile von Zahlen, wird der Wert auf eine Dezimale berechnet. Bei Werten zwischen Komma 5 bis Komma 9 wird auf die nächsthöhere ganze Zahl aufgerundet, im Übrigen auf die nächstniedrigere ganze Zahl abgerundet.
Bei der Ermittlung der Daten nach Nummer 4.1 und 4.2 werden abweichend von Nummer 5.2.1 und 5.2.2. auch Ausbildungsverhältnisse berücksichtigt, bei denen eine Förderung durch andere Förderprogramme des Landes oder des Bundes erfolgt.
Stichtag für die Feststellung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse im Antragsjahr ist jeweils der 15. Oktober. Nach dem Stichtag erfolgende Veränderungen der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse bleiben unberücksichtigt.
Die Zuwendungen werden bei Vorliegen der Zuwendungsvoraussetzungen nach Nummer 4 als Projektförderung im Wege der Festbetragsfinanzierung in Form von Zuschüssen zu den Ausbildungskosten der nach Nummer 5.2.1 berücksichtigungsfähigen Ausbildungsverhältnisse, die in die Antragstellung einbezogen sind, gewährt.
Berücksichtigungsfähig sind alle von der Antragstellung der Gemeinde umfassten Ausbildungsverhältnisse, die in der PiA im jeweiligen Gemeindegebiet durchgeführt werden, soweit sich aus Nummer 5.2.2 nichts Abweichendes ergibt.
Der einzelne Zuschuss beträgt pro berücksichtigungsfähigem Ausbildungsverhältnis in der PiA
bei einer Steigerung aller Ausbildungsverhältnisse in der ersten Klassenstufe der PiA gegenüber dem Schuljahr 2017/2018 um mindestens 25% (Nummer 4.1):
100 €/Monat der Ausbildung,
200 €/Monat der Ausbildung.
Der Zuwendungsbetrag im Bewilligungsbescheid wird gegenüber dem Erstempfänger auf Grundlage der Zahl der nach Nummer 5.2.1 und 5.2.2 berücksichtigungsfähigen Ausbildungsverhältnisse in der PiA, die am 15. Oktober des Antragsjahres vorliegen, ermittelt.
Scheiden Schülerinnen oder Schüler während des Bewilligungszeitraums aus der praktischen Ausbildung aus, verringert sich die Höhe des Zuwendungsbetrages ab dem Ende des Monats, in dem der Schüler oder die Schülerin aus dem Ausbildungsverhältnis ausscheidet, um die Höhe der für das jeweilige Ausbildungsverhältnis gewährten Ausbildungspauschale je Folgemonat innerhalb des Bewilligungszeitraums.
Zuständigkeit der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank)
Für das Verfahren (Bewilligung, Auszahlung, Verwendungsprüfung und Rückforderung) ist die L-Bank zuständig. In Streitigkeiten nach dieser Verwaltungsvorschrift vertritt sie das Land Baden-Württemberg gerichtlich und außergerichtlich.
Die L-Bank ist öffentliche Stelle des Landes im Sinne von § 2 Absatz 2 des Landesdatenschutzgesetzes. Sie ist berechtigt, Bücher, Belege, Nachweise und sonstige Unterlagen anzufordern, soweit diese zur Prüfung der Bewilligungsverfahren und zur Prüfung der zweckentsprechenden Verwendung der Zuwendung benötigt werden. Der Zuwendungsempfänger hat diese der L-Bank auf Anforderung unverzüglich vorzulegen.
Die Zuwendungen werden von der L-Bank als Bewilligungsstelle auf schriftlichen oder elektronischen Antrag der Gemeinde gewährt.
Der Antrag der Gemeinde muss spätestens bis zum 31. Dezember des Schuljahres, für das die Zuwendung begehrt wird, bei der L-Bank vorliegen (Ausschlussfrist). Die Ausschlussfrist für die Vorlage der für die Antragstellung erforderlichen Unterlagen, Daten und Erklärungen gegenüber der Gemeinde durch die freien, einschließlich privatgewerblichen, Träger endet am 15. November des jeweiligen Antragsjahres.
Im Antrag sind die Entwicklung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse, die in der ersten Klassenstufe der PiA an Kindertageseinrichtungen im Gemeindegebiet eingegangen und durchgeführt wurden, bezogen auf das Referenzjahr 2017/2018 und auf das Schuljahr, für das die Zuwendungen beantragt werden, darzustellen sowie die Anzahl sämtlicher im Gemeindegebiet durchgeführten Ausbildungsverhältnisse in der PiA, für die eine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift beantragt wird, anzugeben. Stichtag für die Feststellung der Anzahl der Ausbildungsverhältnisse im ersten Schuljahr des Antragsjahres ist der 15. Oktober des Antragsjahres. Dem Antrag ist zur Vermeidung einer Doppelförderung eine Erklärung beizufügen, dass für die Ausbildungsverhältnisse, für die eine Förderung nach dieser Verwaltungsvorschrift beantragt wurde, keine weitere Förderung (einschließlich einer Förderung nach SGB III) beantragt oder bewilligt wurde. Freie, einschließlich privatgewerbliche Träger legen der antragstellenden Gemeinde im Rahmen der Übermittlung ihrer für die Antragstellung erforderlichen Angaben eine entsprechende Erklärung für ihren Bereich vor.
Bewilligung und Auszahlung an die Gemeinden erfolgen durch die L-Bank im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Abweichend von Nummer 1.2 der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums zu § 44 LHO darf die Zuwendung auch für solche Ausbildungsverhältnisse bewilligt werden, die bereits begonnen worden sind. Der Beginn erfolgt auf Risiko des Zuwendungsempfängers.
Die Bewilligung erfolgt für die Dauer eines Jahres jeweils beginnend mit dem 1. September, frühestens ab dem 1. September des Jahres 2019.
Abweichend von Nummer 1.4 der Anlage 3 zu Nummer 13.4.1 der Verwaltungsvorschrift zu § 44 LHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an kommunale Körperschaften (ANBest-K) wird die Zuwendung durch die L-Bank nach Bestandskraft des vorläufigen Zuwendungsbescheides in zwei Teilbeiträgen ausgezahlt. Die Auszahlung des ersten Teilbetrags in Höhe von 80 % des für den Förderzeitraum bewilligten Gesamtbetrags erfolgt zum 1. April des geförderten Ausbildungsjahres ohne Anforderung durch den Zuwendungsempfänger, die Zahlung des zweiten Teilbetrages nach Vorlage und Prüfung des Verwendungsnachweises der Gemeinde durch die L-Bank.
Die bestimmungsgemäße Verwendung der Zuwendung ist der L-Bank abweichend von Nummer 7.1 ANBest-K jeweils bis zum 30. September nachzuweisen. Der L-Bank ist ein einfacher Verwendungsnachweis nach Nummer 7.2 ANBest-K vorzulegen. Im Sachbericht ist auch die Anzahl der insgesamt auf dem Gemeindegebiet im Förderzeitraum durchgeführten Ausbildungsverhältnisse in der PiA anzugeben. Dabei ist kenntlich zu machen, wie viele von diesen nach dieser Verwaltungsvorschrift im Förderzeitraum gefördert wurden.
Wird die Zuwendung nach Nummer 3.2 an einen Dritten weitergegeben, ist von diesem ein Verwendungsnachweis nach Nummer 6.1 der Anlage 2 zu Nummer 5.1 der Verwaltungsvorschrift zu §§ 44 LHO – Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P) zu erstellen. Es wird ein einfacher Verwendungsnachweis zugelassen (Nummer 6.6 ANBest-P), der aus dem vom Zuwendungsempfänger vorzulegenden Sachbericht und einer mit Zahlen unterlegten Darstellung der Entwicklung der Ausbildungsverhältnisse in der PiA im Förderjahr in Bezug auf das Referenzjahr 2017/2018 zu bestehen hat. Im Sachbericht ist auch die Anzahl der insgesamt im Förderzeitraum durchgeführten Ausbildungsverhältnisse anzugeben. Dabei ist kenntlich zu machen, wie viele der Ausbildungsverhältnisse nach dieser Verwaltungsvorschrift gefördert wurden.
Der Erstempfänger fügt diesen Verwendungsnachweis nach Nummer 7.7. ANBest-K seinem Verwendungsnachweis bei.
Es sind die von der L-Bank auf ihrer Internetseite bereit gestellten Vordrucke zu verwenden. Der Verwendungsnachweis ist mit den geforderten Angaben bei der Bewilligungsstelle unterschrieben im Original oder elektronisch, wobei das unterschriebene Original einzuscannen ist, einzureichen.
Solange der Verwendungsnachweis für die bereits bewilligte Zuwendung des Vorjahres nicht vollständig erbracht ist, wird eine Förderung für das Folgejahr nicht bewilligt.
Die Antragsformulare und Vordrucke werden zum Herunterladen von der L-Bank auf deren Homepage bereitgestellt.
Das Kultusministerium kann mit Schreiben an die Gemeinden oder durch eine Veröffentlichung auf seiner Homepage Hinweise und Erläuterungen zum Verfahren geben.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt mit Wirkung vom 1. September 2019 in Kraft und am 31. August 2024 außer Kraft.
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&docid=VVBW-VVBW000030987&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21
http://gelbe-sammlung.kultus-bw.de/jportal/?quelle=jlink&query=VVBW-KM-20191007-SF&psml=sammlung.psml&max=true&bs=21