Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202004,%203042
Timestamp: 2019-12-15 20:17:51
Document Index: 92046851

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', '§ 243', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03 - dejure.org
https://dejure.org/2004,444
BGH, 26.05.2004 - VIII ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,444)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2004 - VIII ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,444)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03 (https://dejure.org/2004,444)
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Angemessene Benachteiligung eines Mieters durch eine mietvertragliche Fomularklausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen; Verpflichtung eines Mieters zur Ausführung von Schönheitsreparaturen zu einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung; Durchführung von ...
Quotenklausel zur Abgeltung von Schönheitsreparaturen zulässig
Formularmäßige Vereinbarung einer zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Schönheitsreparaturen; Erstattung von Gutachterkosten
Wirksamkeit einer AGB-Klausel bzgl. Schönheitsreparaturen
Klausel zur zeitanteiligen Kostenbeteiligung für Renovierungsarbeiten ist rechtswirksam
Mietrecht - Schönheitsreparatur oder Kostenbeteiligung - als Klausel OK?
Eine Formularklausel zur zeitanteiligen Kostenerstattung für Schönheitsreparaturen ist wirksam
Mieter will nicht weißeln - Vermieter bestellt Gutachter - Mieter muss ihn bezahlen
Mieter muss Kosten des Sachverständigen bezahlen
Schönheitsreparaturen - Wahlmöglichkeit ist zulässig
Mieter dürfen zu Kostenbeteiligung an Schönheitsreparaturen auch vor Ablauf der Fristen verpflichtet werden und Kostenerstattung für vorprozessuale Gutachten sind zu erstatten
Wirksamkeit einer zeitanteiligen Kostentragungspflicht des Mieters bei Beendigung der Miete vor Ablauf der Schönheitssreparaturfristen mit Wahlrecht zwischen Zahlung und Renovierung in Miet-AGB
NJW 2004, 3042
MDR 2004, 1108
NZM 2004, 615
ZMR 2004, 659
In der Folgezeit hat der Senat seine Rechtsprechung zu den Vornahmeklauseln mehrfach bestätigt (Urteile vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087 unter III d; vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 unter II 2 a cc; vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, NJW 2005, 425 unter II 1 a; vom 9. März 2005 - VIII ZR 17/04, NJW 2005, 1426 unter II;… Hinweisbeschluss vom 18. November 2008 - VIII ZR 73/08, WuM 2009, 36 Rn. 2).
BGH, 14.11.2007 - VIII ZR 340/06
Diese Auslegung, die wegen der Verbreitung derartiger mietvertraglicher Tierhaltungsklauseln über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus der uneingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung unterliegt (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb), findet jedoch in dem eindeutigen Wortlaut der Klausel ("mit Ausnahme von Ziervögeln und Zierfischen") keine Grundlage und ist deshalb rechtsfehlerhaft.
Das gilt umso mehr, als Schönheitsreparaturen ihrer Natur nach nicht zwingend die Ausführung durch eine Fachfirma bedingen und deshalb auch ein Vermieter nicht verpflichtet wäre, im Rahmen seiner Instandhaltungspflichten die Schönheitsreparaturen durch Vergabe an Dritte ausführen zu lassen, sondern nur ein bestimmtes Arbeitsergebnis, nämlich eine fachgerechte Ausführung in mittlerer Art und Güte (§ 243 Abs. 1 BGB), schuldet (vgl. BGHZ 105, 71, 78; Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, WuM 2004, 466, unter II 2 a cc).
BGH, 26.09.2007 - VIII ZR 143/06
Unwirksamkeit einer für den Mieter nicht hinreichend klaren und verständlichen …
Aus der Sicht einer verständigen Mietpartei ist die Klausel so auszulegen, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auch lediglich in einzelnen Räumen der Wohnung ausführen und er hierdurch seine Zahlungsverpflichtung aus der Abgeltungsklausel entsprechend verringern kann (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a cc).
Ihr Zweck besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern (…BGHZ aaO, S. 77, 84; Senat, Urteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, unter II 2 a bb).
BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 285/12
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel zu Schönheitsreparaturen …
Insbesondere stellt sie keine unzulässige "verkappte Endrenovierungsklausel" dar, denn sie verpflichtet den Mieter gerade nicht zur Renovierung der Räume (Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 unter II 2 a cc).
BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 351/04
Formularmäßige Vereinbarung eines Fristenplans für Schönheitsreparaturen in einer …
Der Senat geht davon aus, daß Mietvertragsklauseln, die der hier zu beurteilenden Regelung entsprechen, auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendet werden (vgl. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042 = WuM 2004, 466 unter II 2 a aa).
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind gemäß ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners zugrunde zu legen sind (st. Rspr., z.B. Senatsurteil vom 26. Mai 2004 aaO unter II 2 a bb).
LG Kiel, 27.04.2006 - 1 S 263/05
Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Kostenquotenklausel für die Verpflichtung des …
b) Gerade weil die Eigenrenovierung den Mieter nur mit einem Bruchteil der Kosten einer Renovierung durch einen Fachbetrieb belastet, läuft die Quotenabgeltungsklausel nach einem Kostenvoranschlag zwar nicht rechtlich (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 29 [= WuM 2004, 466]), aber faktisch auf eine (unzulässige) Endrenovierungsklausel hinaus (…Langenberg, Schönheitsreparaturen, Instandsetzung und Rückbau, Teil 1, E Rn. 10; Börstinghaus NZM 2004, 801, 809;… Hensen in: Ulmer/Brandner/Hensen, AGBG, 9. Aufl. 2001, Anh. § 9 Rn. 507), und zwar um so stärker, je länger der Abwohnzeitraum ist.
Sie mag zwar so auszulegen sein, dass der Mieter die Schönheitsreparaturen auch lediglich in einzelnen Räumen der Wohnung ausführen und hierdurch seine Zahlungsverpflichtung aus der Abgeltungsklausel entsprechend verringern kann (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 27 [= WuM 2004, 466]).
bb) Oder der Mieter muss die seiner Abwohnzeit entsprechende Kostenquote auf die vollständige Renovierung zahlen, weil er die Zahlungspflicht nicht durch die in der Klausel vorgesehene fachgerechte Renovierung abgewendet hat; dass die Renovierung zur Abwendung der Zahlungspflicht fachgerecht in mittlerer Art und Güte ausgeführt sein muss, ergibt sich aus § 243 BGB (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 27 [= WuM 2004, 466];… BGHZ 105, 71 Rn. 16 [= WuM 1988, 294]).
Vielmehr ist der Abgeltungsanspruch nach der Kostenquote ein primärer Erfüllungsanspruch des Vermieters, dem Mieter wird lediglich das Recht zur Abwendung der Zahlungsverpflichtung durch Renovierung eingeräumt (BGH NJW 2004, 3042 Rn. 24 [= WuM 2004, 466];… BGHZ 105, 71 Rn. 18 [= WuM 1988, 294]).
Der Senat hat bereits mehrfach entschieden, dass Vornahmeklauseln, mit - wie hier - flexiblen Renovierungsfristen auch bei unrenoviert überlassenen Wohnungen wirksam sind (Senatsurteile vom 28. April 2004 - VIII ZR 230/03, NJW 2004, 2087, vom 26. Mai 2004 - VIII ZR 77/03, NJW 2004, 3042, vom 20. Oktober 2004 - VIII ZR 378/03, WuM 2005, 50, und vom 9. März 2005 - VIII ZR 17/04, NJW 2005, 1426).
Ihr Zweck besteht darin, dem Vermieter, der von dem ausziehenden Mieter mangels Fälligkeit der Schönheitsreparaturen nach dem Fristenplan keine Endrenovierung verlangen kann, wenigstens einen prozentualen Anteil an Renovierungskosten für den Abnutzungszeitraum seit den letzten Schönheitsreparaturen während der Mietzeit zu sichern (…BGHZ aaO, S. 77, 84; NJW 2004, 3042 , unter II 2 a bb).
LG Mannheim, 08.02.2006 - 4 S 52/05
Wohnraummiete: Unwirksame formularmäßige Abgeltungsklausel mit "starren" …
LG Koblenz, 19.01.2016 - 6 S 180/15
Wohnraummiete: Ersatz von Kosten für Sachverständigengutachten in Folge von …
LG Bremen, 31.01.2013 - 6 S 23/12
Anspruch eines Vermieters auf Ersatz der Kosten für die Erstattung eines …
LG Detmold, 23.02.2007 - 1 O 282/04
Haftung des Architekten für Bauüberwachungsfehler
LG Münster, 26.01.2006 - 8 S 97/05
Mietminderung bei Klopfgeräuschen ungeklärter Herkunft (Heizung oder …
AG Kiel, 04.11.2005 - 118 C 28/05
Rückzahlung einer Mietkaution; Rechtmäßigkeit der formularmäßigen Abwälzung von …