Source: http://rodorf.de/01_polg/45polg.htm
Timestamp: 2020-01-27 20:09:39
Document Index: 210238770

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 111', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 45', '§ 45', '§ 12', '§ 27', '§ 45', '§ 45', '§ 80', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1237', '§ 45', '§ 45', '§ 979', '§ 1', '§ 979', '§ 73', '§ 45', '§ 111', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 89', '§ 148', '§ 43', '§ 30', '§ 45', '§ 3', '§ 24', '§ 43', '§ 24', '§ 45', '§ 18', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 18', '§ 45', '§ 45', '§ 17', '§ 43', '§ 45', '§ 43', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 65', '§ 45', '§ 46']

§ 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung)
VVPolG NRW zu § 45
01 Allgemeines zu § 45 PolG NRW
02 Verwertung sichergestellter Sachen
02.1 Bergung und Verwertung von Ladung anlässlich von Unfällen
02.2 Verwertung sichergestellter Fahrzeuge
03 Vernichtung sichergestellter Sachen
03.1 Vernichtung von Radarwarngeräten
03.2 Vernichtung von Funkscannern
03.3 Schusswaffengebrauch gegenüber Tieren
03.4 Sicherstellung und Einschläferung eines Hundes
03.5 Verwertung eines Fixie-Fahrrades
Verwertung, Vernichtung (zu § 45)
Ist die Sicherstellung im Straf- oder Bußgeldverfahren erfolgt, richtet sich die Verwertung der Sache nach § 111l StPO (Mitteilungen) oder nach Maßgabe eines Gerichtsbeschlusses.
45.1 (zu Absatz 1)
Unverhältnismäßig hoch sind Kosten, die den Wert der Sache übersteigen. Übernimmt die betroffene Person die Kosten, kommt eine Verwertung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 nicht in Betracht. Unverhältnismäßig hohe Schwierigkeiten können sich aus dem Umfang oder der Beschaffenheit der Sache ergeben, so z.B. bei Sachen, für die sich kein Aufbewahrungsort oder keine Betreuung finden lässt.
Berechtigte Person i.S.d. § 45 Abs. 1 Nr. 4 ist außer dem Eigentümer jede Person, die ein Recht zum Besitz der Sache hat (z.B. als Mieter, Pächter, Entleiher, Pfandgläubiger). Die Jahresfrist beginnt mit dem Zeitpunkt der Sicherstellung.
§ 45 Abs. 1 Nr. 5 setzt voraus, dass die Sicherstellungsgründe endgültig entfallen sind und die berechtigte Person und deren Aufenthaltsort der Polizei bekannt sind. Der Begriff der berechtigten Person stimmt mit dem in § 45 Abs. 1 Nr. 4 überein. Sind der Polizei mehrere berechtigte Personen bekannt, soll die Mitteilung jeder dieser Personen zugestellt werden. Die Frist ist so zu bemessen, dass die berechtigte Person in der Lage ist der Aufforderung nachzukommen. Dabei ist vor allem auf die Entfernung zwischen dem Wohnort der berechtigten Person und dem Verwahrungsort und auf sonst bekannte Umstände (z.B. Krankheit, Urlaub) Rücksicht zu nehmen. Werden solche Umstände später bekannt, ist die Frist ggf. neu zu bemessen. Kann die berechtigte Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermittelt werden, ist eine Verwertung nach § 45 Abs. 1 Nr. 2 zulässig.
45.2 (zu Absatz 2)
Die Anhörung kann schriftlich oder mündlich durchgeführt werden. Sie kann unterbleiben, wenn sich die berechtigte Person nur mit unverhältnismäßigem Aufwand ermitteln lässt.
45.3 (zu Absatz 3)
Die Anordnung des freihändigen Verkaufs sowie dessen Zeit und Ort sind der berechtigten Person mitzuteilen, soweit Umstände und Zweck der Maßnahme es erlauben.
45.4 (zu Absatz 4)
Nach der Unbrauchbarmachung ist die Sache gemäß § 46 Abs. 1 an die Person herauszugeben, bei der sie sichergestellt worden ist. [En01] 1
[Verwertung:] Unter einer Verwertung im Sinne von § 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) ist der Erlös eines Vermögensgegenstandes zu verstehen, der an die Stelle des verwerteten Gegenstandes tritt, zum Beispiel der Versteigerungs- oder Verkaufserlös einer sichergestellten Sache. Um eine Sache »verwerten« zu können, müssen die dazu erforderlichen Voraussetzungen gegeben sein.
Mehr dazu in der folgenden Randnummer
[Vernichtung:] Um eine Sache im Sinne von § 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) vernichten (zerstören, unbrauchbar machen) zu können, müssen zunächst die Voraussetzungen für ihre Verwertung gegeben sein.
Es handelt sich dabei vor allem um Fälle, in denen die Gefahr von der Eigenschaft des in Betracht kommenden Gegenstandes ausgeht, was zum Beispiel bei gefährlichen Explosivstoffen der Fall ist.
[Beispiel:] Die Polizei erhält Kenntnis darüber, dass in einer Bushaltestelle ein verdächtiger Koffer abgestellt ist, von dem tickende Geräusche ausgehen. Es besteht der Verdacht, dass es sich um einen Sprengsatz handelt, mit dem ein Terroranschlag verübt werden soll. Nachdem der Fundort weiträumig abgesperrt ist, und ein hinzugezogener Feuerwerker ebenfalls davon ausgeht, dass sich im Koffer ein Sprengsatz befindet, wird der Koffer durch ein Spezialfahrzeug zerstört. Es stellt sich heraus, dass sich im Koffer pyrotechnische Stoffe befanden, die, wenn sie unkontrolliert explodiert wären, Menschen hätten gefährden können.
Dass Gegenstände dieser Art an Ort und Stelle zerstört werden müssen, ist nicht nur ein Gebot des gesunden Menschenverstandes, sondern auch Bestandteil geltenden polizeilichen Eingriffsrechts.
In Betracht kommen aber auch Farbbeutel und andere Wurfgeschosse, zum Beispiel Kartoffeln, die von Demonstranten mitgeführt und als »Wurfgeschosse« verwendet werden können.
Schrauben, Stahlkugeln oder andere Gegenstände, die von der Polizei anlässlich von Kontrollstellen im Sinne von § 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zur Verhinderung von Straftaten nach § 27 Versammlungsgesetz aufgefunden und im Anschluss daran sichergestellt werden, unterliegen der Verwertung.
Die Voraussetzungen, unter denen sichergestellte Sachen verwertet bzw. vernichtet werden können, sind im § 45 Abs. 1 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) abschließend geregelt.
Danach ist die Verwertung einer sichergestellten Sache zulässig, wenn
1. ihr Verderb oder eine wesentliche Wertminderung droht,
2. ihre Verwahrung, Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist,
3. sie infolge ihrer Beschaffenheit nicht so verwahrt werden kann, dass weitere Gefahren für die öffentliche Sicherheit ausgeschlossen sind,
4. sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an eine berechtigte Person herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden,
5. die berechtigte Person sie nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abholt, obwohl ihr eine Mitteilung über die Frist mit dem Hinweis zugestellt worden ist, dass die Sache verwertet wird, wenn sie nicht innerhalb der Frist abgeholt wird.
[Hinweis:] Die in der Nr. 4 enthaltene Jahresfrist ist nicht so zu verstehen, dass eine sichergestellte Sache ein Jahr amtlich in Verwahrung genommen werden muss, bevor sie vernichtet werden kann. Es reicht aus, wenn abzusehen ist, dass nach Ablauf eines Jahres eine Herausgabe der Sache nicht in Betracht kommen kann, weil dadurch - durch die Herausgabe der Sache an einen Berechtigten - exakt wieder die Gefahr zu erwarten ist, die durch die Sicherstellung abgewehrt werden sollte.
Eine sofortige Verwertung sichergestellter Sachen kommt auf der Grundlage von § 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) in Betracht, wenn:
ihre Aufbewahrung Pflege oder Erhaltung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Lagerschwierigkeiten verbunden ist
wenn es sich bei der Sicherstellung um eine unaufschiebbar notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr handelt, siehe § 80 VwGO.
Anlässlich so genannter unaufschiebbarer und eilbedürftiger Sofortlagen muss die Polizei unverzüglich Regelungen treffen können. Solche Maßnahmen entbinden die Polizei von ansonsten zu beachtenden Formvorschriften.
[Verfahrensvorschriften:] Wenn die Einsatzlage das zulässt, sind folgende Verfahrensvorschriften zu beachten:
Die Person, der Rechte an der Sache zustehen, soll vor der Verwertung gehört werden
Die Form der Anhörung ist nicht vorgeschrieben, sie kann somit auch telefonisch erfolgen
Die Anhörung ist im Übrigen eine Sollvorschrift.
[Hinweis:] Ein sofortiger Vollzug der Verwertung kommt nur dann in Betracht, wenn von der sichergestellten Sache eine Gefahr ausgeht, die Sache zu verderben droht oder die Sicherstellungsmöglichkeiten der Behörde ausgeschöpft sind. Faktisch gesehen handelt es sich bei solchen Anlässen um unaufschiebbar notwendige Verwertungsmaßnahmen, die keinen Aufschub dulden bzw. die Polizei schlichtweg überfordern.
Anlässlich von Verkehrsunfällen mit Lkw-Beteiligung kommt es oftmals vor, dass durch herabgefallene große Mengen mitgeführter Ladung Fahrspuren oftmals über Stunden blockiert werden. Wenn es sich dabei um leichtverderbliche Ladung handelt, müssen unverzüglich polizeiliche Maßnahmen veranlasst werden.
[Beispiel:] Auf der BAB A1, AK Münster-Nord ist es zu einem schweren Verkehrsunfall gekommen. Ein mit Lebensmitteln (Konserven, verpackte Lebensmittel) beladener LKW ist umgekippt und hat dabei mehrere Tonnen Ladung verloren, die nunmehr auf der Fahrbahn liegt und beide Fahrspuren blockiert. Die Polizeibeamten, die den Unfall aufnahmen, fordern über die Leitstelle einen Havariekommissar an, um die Bergung und Verwertung der Ladung professionell durchführen zu können, denn eines ist klar: Mehrere Tonnen Lebensmittel können bei der Polizei nicht in Verwahrung genommen werden.
In Anlehnung an dieses Beispiel wird skizziert, was bei der Verwertung sichergestellter Sachen, die von der Polizei nicht in Verwahrung genommen werden können, zu beachten ist.
[Havariekommissar:] Havariekommissare begutachten Warenschäden, leiten am Schadenort schadenmindernde Maßnahmen ein, recherchieren die Schadenursachen, bewerten den Schadenumfang unter Berücksichtigung der gültigen Gesetze und Normen, tragen zur Regresssicherung bei und machen Verwertungsvorschläge. [En02] 2
[Sicherstellung:] Es ist offenkundig, dass es zur Wiederherstellung des fließenden Verkehrs auf einer BAB erforderlich ist, die auf der Fahrbahn liegende Ladung zu beseitigen. Ob dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr, oder zum Eigentumsschutz des Berechtigten geschieht, ist Tatfrage, siehe § 43 Nr. 1 oder Nr. 2 PolG NRW (Sicherstellung). So weit die auf der Fahrbahn liegende Ladung noch einen erkennbaren Wert hat, kommt wohl nur eine Sicherstellung in Betracht, um den Eigentümer oder den rechtmäßigen Inhaber der tatsächlichen Gewalt vor weiteren Verlust oder Beschädigung seiner Sache zu schützen. Die Beurteilung solch einer Frage überfordert aber oftmals die den Unfall aufnehmenden Polizeibeamten. Insoweit ist es in solchen Fällen sinnvoll, einen Havariekommissar hinzuzuziehen, zu dessen Profession es gehört, sachgerecht mit verunfallter Ladung umgehen zu können. Die Inanspruchnahme eines Havariekommissars ändert aber nichts an der Tatsache, dass vor Ort eine auf Polizeirecht gestützte Maßnahme zur Gefahrenabwehr, hier eine Sicherstellung auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung), von der Polizei angeordnet wurde.
[Verwahrung bei der Polizei nicht möglich:] Es ist offenkundig, dass mehrere Tonnen Ladung von der Polizei nicht im Geschäftsbereich der Polizei asserviert werden können. Lässt die Beschaffenheit der Sachen das nicht zu oder erscheint die Verwahrung bei der Polizei unzweckmäßig, sind die Sachen auf andere geeignete Weise aufzubewahren oder zu sichern. In diesem Falle kann die Verwahrung auch einem Dritten übertragen werden, siehe § 43 Abs. 1 PolG NRW (Verwahrung).
[Beauftragung eines Dritten:] In diesem Fall wird ein Havariekommissar in Anspruch genommen darüber zu entscheiden, durch welch ein Unternehmen die Ladung sinnvollerweise geborgen, wohin sie gebracht wird und was mit ihr im Anschluss daran geschieht.
[Mitteilung des Berechtigten:] Zeitgleich mit der Beauftragung eines Havariekommissars wird die Person, die Rechte an der Ladung hat, davon in Kenntnis gesetzt, was geschehen ist und was zu erwarten ist. Bei dieser Benachrichtigung handelt es sich um eine Mitteilung im Sinne von § 1237 BGB (Öffentliche Bekanntmachung). Eine solche Mitteilung kann unterbleiben, wenn sie untunlich ist oder der Berechtigte nicht erreichbar ist.
[Anhörung des Berechtigten:] Selbstverständlich wird der Berechtigte, falls er erreichbar ist, im Rahmen der Mitteilung auch angehört, um ihm Gelegenheit zu geben, Einwendungen gegen die vorgesehene Verwertung geltend zu machen. Eine solche Anhörung ist aber nicht zwingend und kann aus den gleichen Gründen unterbleiben wie die bereits zuvor erörterte Mitteilungspflicht.
[Voraussetzungen der Verwertung:] Da die Voraussetzungen einer Verwahrung gegeben sind, ist nunmehr zu klären, ob auch eine sofortige Verwertung auf der Grundlage von § 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) in Betracht kommen kann.
Sichergestellte Sachen können sofort verwertet werden, wenn
Verderb oder wesentliche Wertminderung drohen, was bei Lebensmitteln generell anzunehmen ist
die Lagerung mit unverhältnismäßig hohen Kosten oder Schwierigkeiten verbunden ist
der Berechtigte sichergestellte Sachen nicht innerhalb einer festgesetzten Frist abholt
von der Sache selbst Gefahren ausgehen: explosive oder chemische Stoffe. Solche Stoffe werden aber nicht verwertet, sondern in der Regel unbrauchbar gemacht bzw. zerstört.
[Fazit:] Offenkundig ist, dass die havarierte Ladung schnellstmöglich verwerten werden muss. Wie das am Besten geschieht, das entscheidet im Beispielsfall ein hinzugezogener Sachverständiger (Havariekommissar). Auf Empfehlung des Havariekommissars werden dann die Regelungen getroffen, die § 45 Abs. 3 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) zulassen.
(3) Die Sache wird durch öffentliche Versteigerung verwertet; § 979 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches gilt entsprechend. Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen, so kann die Sache freihändig verkauft werden. Der Erlös tritt an die Stelle der verwerteten Sache. Lässt sich innerhalb angemessener Frist kein Käufer finden, so kann die Sache einem gemeinnützigen Zweck zugeführt werden.
Sichergestellte Fahrzeuge können von der Polizei zum Beispiel verwertet werden,
wenn es sich um Fahrzeuge mit Totalschaden handelt und sich der Halter um diesen »Schrott« nicht mehr kümmern will
ausgebrannte oder ausgeplünderte Pkw, die als gestohlene Fahrzeuge in der polizeilichen Sachfahndung einliegen
als Müll entsorgte Fahrzeuge.
Die Beseitigung letztgenannter Fahrzeuge fällt jedoch in NRW in den Zuständigkeitsbereich der Ordnungsbehörde, so dass polizeilich verfügte Sicherstellungen aus solchen Anlässen nur dann in Betracht kommen, wenn von dem »Wrack« gegenwärtige Gefahren ausgehen, siehe § 1 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW (Aufgaben der Polizei).
Der Erlass »Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei in NRW« RdErl. des Innenministers v. 25.6.1979 - IV A 2 - 2744 - regelt umfassend, was bei der Verwertung sichergestellter Fahrzeuge zu beachten ist.
Die Verwertung ist nach dem PolG NW insbesondere zulässig, wenn das Fahrzeug nicht innerhalb einer ausreichend bemessenen Frist abgeholt wird. Die Verwertung setzt voraus, dass dem Berechtigten eine schriftliche Mitteilung über die Abholfrist zugestellt worden ist, die den ausdrücklichen Hinweis enthalten muss, dass das Fahrzeug verwertet wird, wenn es nicht binnen der genannten Frist abgeholt werde.
Die Frist ist so zu bemessen, dass der Berechtigte in der Lage ist, der Aufforderung nachzukommen. Die Entfernung des Wohnortes des Berechtigten vom Verwahrungsort sowie sonstige bekannte Umstände (z. B. ein Auslandsaufenthalt) sind zu berücksichtigen. Werden solche Umstände später bekannt, so ist die Frist neu zu bemessen. Für den Regelfall erscheint eine Frist von 1 Woche angemessen. [...].
Vor der Verwertung sollen der Betroffene, der Eigentümer und andere Personen, denen ein Recht an dem Fahrzeug zusteht, gehört werden. Es kommen hier u. a. Vorbehalts- und Sicherungseigentümer sowie Besitzberechtigte (z.B. Mieter, Entleiher) in Betracht. Die Anhörung kann mündlich, fernmündlich oder schriftlich erfolgen; sie ist nur durchzuführen, wenn die vorgenannten Personen bekannt sind oder sich ermitteln lassen. Ermittlungen können unterbleiben, wenn der Ermittlungsaufwand außer Verhältnis zu dem Wert des Fahrzeuges steht. Sind diese Personen oder ihr Aufenthalt unbekannt, so ist ohne Anhörung [...] zu verfahren.
Die Anordnung sowie Zeit und Ort der Verwertung sind den vorgenannten Personen mitzuteilen, soweit die Umstände und der Zweck der Maßnahmen es erlauben. Auf die Mitteilung kann aus den gleichen Gründen verzichtet werden wie auf die vorherige Anhörung (...).
Die Verwertung erfolgt grundsätzlich durch öffentliche Versteigerung entsprechend den Vorschriften der §§ 979-983 BGB. § 73 StVollstrO bleibt unberührt.
Bleibt die Versteigerung erfolglos, erscheint sie von vornherein aussichtslos oder würden die Kosten der Versteigerung voraussichtlich den zu erwartenden Erlös übersteigen (z. B. bei schrottreifen Fahrzeugen), so kann das Fahrzeug freihändig verkauft werden. In diesen Fällen ist ein kurzes Gutachten über das Fahrzeug zu erstellen und zu den Akten zu nehmen.
Über die Freigabe, die Herausgabe und ggf. die Verwertung des Fahrzeuges entscheidet die Behörde, welche die Sicherstellung angeordnet bzw. nachträglich bestätigt hat.
Die erforderlichen Maßnahmen zur Durchführung der Verwahrung sowie ggf. zur Durchführung der Verwertung des Fahrzeuges trifft die Kreispolizeibehörde, in deren Bezirk die Sicherstellung durchgeführt wird, und zwar auch in Fällen, in denen der Regierungspräsident die Sicherstellung angeordnet hat.
Für den Erlass des Leistungsbescheides und seine Vollstreckung ist die Polizeibehörde (Kreispolizeibehörde, Regierungspräsident) zuständig, welche die Sicherstellung angeordnet hat; dies gilt entsprechend für den Fall, dass das Fahrzeug lediglich versetzt worden ist. [En03] 3
Gemäß § 45 Abs. 4 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) können sichergestellte Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn
Eine Vernichtung bzw. Unbarauchbarmachung von Sachen ist zulässig, wenn trotz Sicherstellung und Verwahrung der in Betracht kommenden Sache die Gründe fortbestehen würden, die zur Sicherstellung geführt haben, zum Beispiel die Gefahr, die durch die Maßnahme abgewehrt werden sollte weil deren gefährliche Eigenschaft in der Sache selbst begründet ist, egal, in wessen Händen sich die Sache befindet.
So ist zum Beispiel ein Molotowcocktail, egal, in wessen Hände er sich befindet, gefährlich. Gleiches gilt für andere Gegenstände, die, falls sie an den Berechtigten wieder herausgegeben würden, erwarten lassen, dass sie wieder missbräuchlich eingesetzt werden, zum Beispiel:
Flexie-Fahrräder
und andere Gegenstände, von denen davon auszugehen ist, dass, wenn sie an den Berechtigten wieder herausgegeben werden, gefahrenverursachend benutzt werden.
Dass dazu auch Farbbeutel, Kartoffeln und Schrauben gehören können, die zu Versammlungen gebracht werden sollen, und die anlässlich von eingerichteten Kontrollstellen durch die Polizei aufgefunden und sichergestellt wurden, wurde oben bereits schon einmal festgestellt.
Gleiches gilt auch für verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz. Solche Gegenstände sind aber, weil ihr Besitz strafbar ist, als Einziehungsgegenstände auf der Grundlage von § 111b StPO (Beschlagnahme zur Sicherung der Einziehung oder Unbrauchbarmachung) in amtliche Verwahrung zu nehmen.
Mit Urteil vom 29. November 2001 · Az. 20 K 7721/99 - hat das VG Köln entschieden, dass die Vernichtung eines Radarwarngeräts geltendem Polizeirecht entspricht.
[Anlass:] Ein Fahrzeugführer wurde von der Polizei angehalten. Dabei wurde festgestellt, dass er ein an der Windschutzscheibe angebrachtes Gerät von der Windschutzscheibe entfernte, um es unter den Fahrersitz zu schieben. Bei dem Gerät handelte es sich um ein Radarwarngerät, das sich noch im betriebsbereiten Zustand befand. Das Gerät wurde von der Polizei sichergestellt und später vernichtet, obwohl der Berechtigte die Herausgabe des Gerätes verlangt hatte, um es dem Verkäufer zurückzugeben.
Hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Sicherstellung heißt es im Urteil:
[Rn. 21:] Der Kläger führte das Radarwarngerät, als es sichergestellt wurde, unter dem Fahrersitz »versteckt« mit, nachdem es vorher betriebsbereit an der Windschutzscheibe des PKWs befestigt war, wie die einschreitenden Polizeibeamten in ihrer Stellungnahme [...] festgestellt haben. Dadurch bestand für ihn die Möglichkeit dieses jederzeit ohne größere technische Anstrengungen - Einstöpseln in den Zigarettenanzünder und Anbringen an der Windschutzscheibe - einzusetzen. Dabei drängte sich dieser Einsatz geradezu auf, da es die allein bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes war, in der genannten Form betriebsbereit montiert zu werden.
[Rn. 23:] Durch diesen sich geradezu aufdrängenden (Wieder-) Einsatz des Gerätes kam es zu einer unmittelbaren Gefährdung der öffentlichen Sicherheit. Zum einen wäre für den Kläger die mit den Radaranlagen beabsichtigte präventive Wirkung von nicht angekündigten Geschwindigkeitskontrollen unmittelbar entfallen.
[Rn. 25:] Zum anderen hätte ein Wiedereinsatz des Gerätes dazu geführt, dass der Kläger mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Geschwindigkeitsverstöße begangen hätte, da der Zweck des Gerätes allein darin liegt, vor den Folgen solcher zu schützen.
[Hinweis:] Das Radarwarngerät wurde sichergestellt und in amtliche Verwahrung genommen. Zu einem späteren Zeitpunkt erfolgte die Vernichtungsanordnung.
Diesbezüglich heißt es im Urteil:
[Rn. 29:] Auch der Bescheid vom 11. Mai 1999 (Vernichtungsanordnung) in der Gestalt des Widerspruchsbescheids ist rechtmäßig. Nach § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW können sichergestellte Sachen unbrauchbar gemacht oder vernichtet werden, wenn im Fall ihrer Verwertung (öffentliche Versteigerung oder freihändiger Verkauf) die Gründe die zu ihrer Sicherstellung berechtigen würden, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden. Voraussetzung für ein Vernichtung nach § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRWist, dass die betreffende Sache verwertet werden darf.
[Rn. 31:] Die Voraussetzungen für eine Verwertung lagen hier nach § 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW vor. Nach dieser Vorschrift ist die Verwertung einer sichergestellten Sache zulässig, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an den Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden.
[Rn. 32:] Hier wären bei Herausgabe des Radarwarngeräts an den Kläger die Voraussetzungen einer Sicherstellung erneut eingetreten, da von diesem eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausgegangen wäre. Es ist nämlich aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalles davon auszugehen, dass der Kläger das Radarwarngerät (wieder) eingesetzt hätte. Generell drängte sich dieser Einsatz auf, da es die allein bestimmungsgemäße Nutzung des Gerätes war, betriebsbereit montiert zu werden.
[Rn. 38:] Schließlich ist die Vorschrift des§ 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW nicht so zu lesen, dass zum Zeitpunkt der Anordnung der Verwertung die Jahresfrist bereits abgelaufen sein müsste, es reicht vielmehr aus, dass klar ist, dass auch nach Ablauf eines Jahres die Sache nicht mehr herausgegeben werden könnte. Denn sonst würden die Behörden zu einer Aufbewahrung gezwungen, die sinnlos ist.
[Rn. 39:] Auch die Voraussetzungen für die Vernichtung des Radarwarngerätes - erneutes Entstehen von Sicherstellungsgründen nach Verkauf oder Versteigerung - lagen vor.
[Rn. 42:] Eine Verwertung (Versteigerung oder Verkauf) des Radarwarngerätes war schon deshalb nicht möglich, da jede Form der Verwertung sittenwidrig gewesen wäre. [En04] 4
[Hinweis:] Anders wäre zu entscheiden, wenn der Fahrer kein Radarwarngerät, sondern ein Smartphone mit einer Radar-Warn-App benutzt hätte. In einem solchen Fall dürfte es wohl aus Gründen der Verhältnismäßigkeit nicht in Betracht kommen, ein Gerät zu vernichten, das überwiegend anderen Zwecken dient, als den Fahrer eines Pkw vor den negativen Folgen einer Geschwindigkeitsüberwachung der Polizei zu bewahren.
Würde solch ein Gerät vom Beifahrer benutzt, dann läge darin nicht einmal ein Rechtsverstoß, denn der Beifahrer kann sein Smartphone so nutzen, wie er das für erforderlich hält.
Weder der Besitz eines Radarwarngerätes noch der Besitz eines Smartphones mit einer Radar-Warn-App verletzt geltendes Recht. Erst durch den Gebrauch der oben genannten Geräte entsteht eine gegenwärtige Gefahr für das Sicherheitsgut »Funktionsfähigkeit des Staates und seiner Einrichtungen«, also zu einer Gefahr, die eine Sicherstellung erlaubt.
Bei Funkscannern handelt es sich um technische Geräte, mit denen der Polizeifunk abgehört werden kann. Der Besitz von Funkscannern ist gesetzlich nicht verboten. Wird mit einem Funkscanner der Polizeifunk abgehört, ist das jedoch eine Straftat gemäß § 89 TKG (Abhörverbot, Geheimhaltungspflicht der Betreiber von Empfangsanlagen) in Verbindung mit § 148 Abs. 1 Nr. 1 TKG (Strafvorschriften). Zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für die Rechtsordnung kommt unter gewissen Umständen eine Sicherstellung eines Funkscanners auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) in Betracht.
Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht Gera mit Urteil vom 14.01.2004 - 1 K 416/03 wie folgt entschieden:
[Anlass:] Im Rahmen einer Personenkontrolle stellten Polizeibeamte fest, dass die kontrollierte Person einen Funkscanner mit sich führte, der nicht eingeschaltet war. Als die Beamten das Gerät aktivierten, erschien im Speicher die Frequenz des örtlichen Polizeifunks. Daraufhin nahmen die Beamten den Funkscanner zur Verhütung von Straftaten auf der Grundlage der polizeirechtlichen Sicherstellungsbefugnis in amtliche Verwahrung. Das gegen die Person eingeleitete Strafverfahren wurde von der StA eingestellt. Als der Berechtigte die Herausgabe des Funkscanners einforderte, teilte die örtliche Polizeibehörde der Person schriftlich mit, dass trotz der Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens die Herausgabe des Funkscanners nicht erfolgen werde, da mit der Übergabe die Voraussetzungen für eine erneute Sicherstellung erfüllt werden würden. Daher sei die Vernichtung/Unbrauchbarmachung des Funkscanners angeordnet worden. Daraufhin erhob der Berechtigte Klage beim Verwaltungsgericht.
Im Urteil heißt es sinngemäß:
Festzustellen bleibt, dass der bloße Besitz des Funkscangerätes nicht strafbar ist, dass es aber aufgrund der vielen Vorstrafen des Klägers der allgemeinen Lebenserfahrung entsprechen würde, davon auszugehen, dass der Kläger das Gerät in strafrechtlich-relevanter Weise zukünftig einsetzen wird. Die Gefahrenprognose des Beklagten war daher nicht zu beanstanden. Die auf die Herausgabe des Gerätes gerichtete allgemeine Leistungsklage ist ebenfalls erfolglos. Denn die Voraussetzungen für eine Herausgabe des sichergestellten Funkscanners gemäß § 30 Abs. 1 Thüringer PAG (Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten) liegen nicht vor. Nach dieser Vorschrift sind sichergestellte Sachen herauszugeben, sobald die Voraussetzungen für eine Sicherstellung weggefallen sind. Dies ist – wie oben dargelegt – nicht der Fall, so dass es bei der Vernichtung bzw. Unbrauchbarmachung des Gerätes verbleibt. [En05] 5
Das Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht Thüringen bestätigt.
Anlässlich polizeilicher Einsatzlagen kann es notwendig werden, Tiere durch den Gebrauch der Schusswaffe von ihren Qualen zu erlösen, bzw. sie zu erschießen, weil von ihnen Gefahren ausgehen.
[Beispiele:]
Eine Kuh, die von einem Lkw erfasst und mit offenem Bauch schwerverletzt auf der Fahrbahn liegt, wird von der Polizei von ihren Leiden erlöst
Gleiches kann bei größeren Hunden, bei Rehen, Hirschen und andere Tiere, die von ihren Leiden auf andere Art und Weise nicht erlöst werden können, erforderlich sein
Polizeibeamte erschießen einen wild gewordenen Bullen, der ausgerissen ist und von dem gegenwärtige Gefahren für Leib oder Leben von Menschen ausgehen
Gleiches gilt für ausgebrochene Zootiere (Löwen, Tiger, Wölfe etc.), von denen die o.g. Gefahren ausgehen.
An dieser Stelle wird davon ausgegangen, dass der Schusswaffengebrauch erforderlich ist, weil anders eine unaufschiebbar notwendige Maßnahme zur Gefahrenabwehr nicht beseitigt werden kann.
Durchgesetzt wird in allen o.g. Fällen - rechtlich gesehen - eine Sicherstellung, denn in allen o.g. Fällen können Tiere nur dann in amtliche Verwahrung genommen werden, wenn sie entweder von ihren Leiden erlöst sind, oder aber von ihnen keine gegenwärtigen Gefahren mehr ausgehen.
Soweit die getöteten Tiere noch einen wirtschaftlichen Wert haben, was zum Beispiel bei der o.g. Kuh und bei dem getöteten Bullen offensichtlich der Fall ist, entsteht aus der Inverwahrungnahme getöteter Tiere gegenüber dem Berechtigten (Eigentümer der Tiere) die Pflicht, den noch vorhandenen Wirtschaftswert der Tiere im Rahmen des Möglichen zu erhalten. Darüber hinausgehend bestehen Mitteilungspflichten, die sich aus § 45 PolG NRW (Verwertung, Vernichtung) ergeben.
Werden in freier Wildbahn lebende Tiere zum Beispiel anlässlich von Verkehrsunfällen getötet oder von der Polizei von ihren Leiden erlöst, ist der jeweilige Jagdaufsichtsberechtigte davon in Kenntnis zu setzen, damit er seine Rechte an dem toten Wildbret wahrnehmen kann.
Gefahren, die von gefährlichen Hunden im Sinne von § 3 LHundG NRW (Gefährliche Hunde) ausgehen, lassen sich oftmals, wie bereits in der vorangegangenen Randnummer erläutert, nur durch den vorherigen Einsatz der Schusswaffe sicherstellen. Ist die Inverwahrungnahme eines gefährlichen Hundes auf andere Art und weise möglich, wird solch ein Tier in die Obhut eines Tierheims gegeben und die zuständige Ordnungsbehörde davon in Kenntnis gesetzt, dass möglicherweise im Anschluss an die polizeiliche Maßnahme ordnungsbehördliche Folgemaßnahmen im Hinblick auf die »Verwertung« des gefährlichen Hundes erforderlich werden, zum Beispiel die Notwendigkeit der Einschläferung des gefährlichen Hundes.
Einen solchen Fall hat das OVG NRW im Beschluss vom 31.10.2000 - 5 B 838/00 wie folgt entschieden.
Im Beschluss heißt es wie folgt:
[Rn. 5:] Die Anordnung der Tötung eines sichergestellten Tieres ist ein Verwaltungsakt. [...]. Danach finden die Vorschriften über die Sicherstellung von Sachen sowie die Verwahrung, Verwertung und Vernichtung sichergestellter Sachen (§ 24 OBG NRW i.V.m. §§ 43 ff. PolG NRW) sinngemäße Anwendung auf Tiere. Durch die Tötungsanordnung gemäß § 24 OBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 4 PolG NRW stellt die Behörde fest, dass die Voraussetzungen für die Tötung erfüllt sind, und sie regelt gegenüber dem Adressaten verbindlich, dass von der Tötungsbefugnis Gebrauch gemacht werden soll. [...].
[Rn. 8:] Die angeordnete Einschläferung des Hundes der Antragstellerin ist ersichtlich rechtmäßig. Sichergestellte Tiere können getötet werden, wenn entweder im Falle einer »Verwertung« (Versteigerung, Verkauf oder sonstige Vermittlung des Tieres an einen neuen Halter) die Gründe, die zu ihrer Sicherstellung berechtigten, fortbestehen oder Sicherstellungsgründe erneut entstehen würden, oder wenn die »Verwertung« aus anderen Gründen nicht möglich ist (§§ 18 Abs. 1 Satz 2, 24 OBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 4 Satz 1 PolG NRW). Eine Tötung sichergestellter Tiere setzt ferner voraus, dass einer der »Verwertungsgründe« des § 45 Abs. 1 PolG NRW vorliegt; denn die Tötung tritt an die Stelle der - nicht möglichen - »Verwertung«. Nach der hier in Betracht kommenden Vorschrift des § 45 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW ist die »Verwertung« eines sichergestellten Tieres zulässig, wenn es nach einer Frist von einem Jahr nicht an einen Berechtigten herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden.
[Rn. 9:] Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Eine Herausgabe des sichergestellten Hundes an die Antragstellerin ist ausgeschlossen, weil dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. Die Antragstellerin ist nicht im Besitz der für die Haltung ihres Hundes erforderlichen ordnungsbehördlichen Erlaubnis und wird eine solche Erlaubnis auch nicht erhalten können.
[Rn. 12:] Die Voraussetzungen für eine Tötung des sichergestellten Hundes anstelle einer »Verwertung« (§§ 18 Abs. 1 Satz 2, 24 OBG NRW i.V.m. § 45 Abs. 4 PolG NRW) liegen ebenfalls vor. Eine »Verwertung« des Hundes, d. h. seine Vermittlung an einen anderen Halter, ist nicht möglich i.S.d. § 45 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 PolG NRW. Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass der Hund der Antragstellerin nicht an einen anderen Halter abgegeben werden kann. Die Haltung eines gefährlichen Hundes setzt eine ordnungsbehördliche Erlaubnis für die Haltung voraus. Halter, die diese Voraussetzung erfüllen und bereit zur Übernahme des Pittbull-/Staffordshire- Terriers sind, stehen nicht zur Verfügung. Nach der gutachtlichen Stellungnahme des Amtstierarztes, die dieser auf Anfrage des Senats nochmals bestätigt hat, handelt es sich bei dem Pittbull-/Staffordshire-Terrier der Antragstellerin um einen bissigen Hund, für dessen schmerzlose Tötung ein vernünftiger Grund im Sinne des Tierschutzgesetzes vorliegt. Der Hund der Antragstellerin hat bereits mehrfach Menschen ohne erkennbaren Grund gebissen und zum Teil erheblich verletzt.
[Rn. 13:] Die Einschläferung eines bissigen Hundes im Rahmen der Gefahrenabwehr verstößt auch nicht gegen § 17 Nr. 1 des Tierschutzgesetzes. Danach macht sich strafbar, »wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet«. [En06] 6
Bei Fixie-Fahrrädern handelt es sich um Zweiräder ohne Bremsen. Solche Zweiräder dürfen im öffentlichen Straßenverkehr nicht benutzt werden. Werden solche Räder dennoch benutzt, können sie auf der Grundlage von § 43 PolG NRW (Sicherstellung) in amtliche Verwahrung genommen werden.
[Beispiel:] Nach erfolgter mehrfacher Aufforderung durch kontrollierende Polizeibeamte an einen Radfahrer, mit seinem Fixie-Rad nicht am öffentlichen Straßenverkehr teilzunehmen, wurde das Fixie-Rad sichergestellt, weil der Radfahrer sein Verhalten nicht änderte. Die Herausgabe des Rades wurde verweigert. Die örtliche Polizeibehörde entschloss sich dazu, das Rad im Rahmen einer Versteigerung einem Radsportverein zu übergeben, damit es dort außerhalb des öffentlichen Straßenverkehrs zu sportlichen Zwecken verwendet werden konnte.
Mit Urteil vom 12.05.2011 - 20 K 1596/10 - entschied das Verwaltungsgericht Köln über diesen Fall.
In den Entscheidungsgründen heißt es zur Verwertung des Fixie-Rades wie folgt:
[Rn. 21:] Rechtsgrundlage des angefochtenen Bescheides ist § 45 Abs.1 Nr.4 PolG NRW. Danach ist die Verwertung einer rechtmäßig sichergestellten Sache zulässig, wenn sie nach einer Frist von einem Jahr nicht an eine berechtigte Person herausgegeben werden kann, ohne dass die Voraussetzungen der Sicherstellung erneut eintreten würden.
[Rn. 23:] Die materiellen Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage liegen [...] vor.
[Rn. 24:] Das Fixie-Fahrrad des Klägers wurde [...] rechtmäßig sichergestellt. Gem. § 43 Nr.1 PolG NRW kann die Polizei eine Sache sicherstellen, um eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren. Die Benutzung des Bahnrades im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar. Darunter ist eine Sachlage zu verstehen, die bei ungehindertem Ablauf des zu erwartenden Geschehens in überschaubarer Zukunft mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu einem Schaden für die Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit führt,
[Rn. 28:] Vorliegend wird die Rechtsordnung durch die Inbetriebnahme des Fixie-Fahrrades im öffentlichen Straßenverkehr verletzt. Nach § 65 Abs. 1 S. 1 StVZO müssen alle Fahrzeuge eine ausreichende Bremse haben, die während der Fahrt leicht bedient werden kann und ihre Wirkung erreicht, ohne die Fahrbahn zu beschädigen. Gemäß § 65 Abs. 1 S. 2 StVZO müssen Fahrräder zwei voneinander unabhängige Bremsen haben. Das klägerische Fahrrad ist nicht verkehrssicher im Sinne der StVZO, da es nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsen verfügt. Nach § 65 Abs. 2 StVZO gilt als ausreichende Bremse jede am Fahrzeug fest angebrachte Einrichtung, welche die Geschwindigkeit des Fahrzeugs zu vermindern und das Fahrzeug festzustellen vermag. Es ist zwar zutreffend, dass die starre Nabe durch die Verlangsamung der Trittfrequenz das Rad verlangsamt. Darauf allein kann es jedoch nicht ankommen. Der Sinn der Vorschrift gebietet es, nur solche Vorrichtungen als Bremse anzuerkennen, die mit einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, auch beim Eintritt schwieriger und unvorhergesehener Verkehrslagen, das Fahrrad sicher zum Stehen bringen können. Dem wird die starre Nabe nicht gerecht. Das Blockieren des Hinterrades dürfte sich bei einer hohen Geschwindigkeit und angesichts der hohen Kraft beim Vortrieb durch das eigene Körpergewicht des Fahrers als schwierig gestalten. Darüber hinaus ist zu beachten, dass ein Blockieren des Hinterrades bei einer ungünstigen Pedalstellung ausscheidet. Im Gegensatz zur Rücktrittbremse dürfte es bei einer starren Nabe, vor allem bei hohen Geschwindigkeiten, sehr schwer sein, auf Anhieb eine Pedalstellung zu finden, welche dazu geeignet ist, ein Blockieren des Hinterrades überhaupt zu bewerkstelligen. Von einer leichten Bedienung (§ 65 Abs. 1 StVZO) der starren Nabe - so sie eine Bremse wäre - kann in keinem Fall ausgegangen werden. Eine Bremse im Sinne des § 65 StVZO kann demnach nur eine technische Einrichtung sein, nicht jedoch der Antriebsmechanismus als solcher.
[Rn. 37:] Neben einer rechtmäßigen Sicherstellung des Fixie-Fahrrades liegen auch die weiteren Voraussetzungen für dessen Verwertung vor.
[Rn. 38:] Die Jahresfrist des § 45 Abs.1 Nr.4 PolG NRW ist eingehalten. Seit der Sicherstellung sind nunmehr knapp zwei Jahre vergangen.
[Rn. 39:] Zur Überzeugung des Gerichts steht auch fest, dass die Voraussetzungen einer Sicherstellung bei einer Herausgabe des Fahrrades an den Kläger erneut eintreten würden.
[Rn. 40:] Bei einer Herausgabe des Rades läge eine gegenwärtige Gefahr für die öffentliche Sicherheit, welche von der Inbetriebnahme des Rades ausgeht, erneut vor. Neue Anhaltspunkte für eine andere Bewertung der Wiederholungsprognose haben sich gegenüber der Sachlage zum Zeitpunkt der Sicherstellung im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens nicht ergeben.
[Rn. 44:] Hinzu kommt, dass die Vernichtung gegenüber der Verwertung auch eine größere Belastung für den Kläger darstellt, weil er im Rahmen einer Vernichtung keinen Versteigerungserlös erhalten würde.
[Rn. 45:] Nach der Auffassung des Gerichts besteht keine ausreichende Gewähr dafür, dass der Kläger das Fixie-Fahrrad umrüstet. [...]. Das Gericht verkennt nicht, dass der Kläger ohne Gefährdung für andere das Fixie-Fahrrad zu Hause auf einem Ergometer oder für den Bahnsport verwenden könnte. Nach vorstehenden Erwägungen kann bei einer Herausgabe aber nicht zuverlässig davon ausgegangen werden, dass der Kläger das Rad nur für diese Zwecke und nicht auch auf öffentlichen Straßen verwenden wird.
[Rn. 46:] Die Verwertung ist schließlich auch angemessen. Der Verlust des Eigentums am Bahnrad und der damit verbundene finanzielle Schaden für den Kläger stehen nicht außer Verhältnis zum Schutz von Leib, Leben und Gesundheit anderer Straßenverkehrsteilnehmer. Hinzu kommt, dass der Kläger im Rahmen der Verwertung immerhin Eigentum am Erlös des versteigerten Fahrrads erlangen wird. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist nicht dadurch verletzt, dass der Kläger bereits zwei Geldstrafen wegen der begangenen Ordnungswidrigkeiten bezahlt hat. Denn die Verhängung eines Bußgeldes sanktioniert den schuldhaften Verstoß gegen straßenverkehrsrechtliche Normen, während die polizeiliche Verwertung allein der präventiven Gefahrenabwehr dient.
[Rn. 47:] Der Kläger hat auch keinen Herausgabeanspruch. Gemäß § 46 Abs. 1 Satz 3 PolG NRW ist die Herausgabe einer sichergestellten Sache ausgeschlossen, wenn - wie hier - dadurch erneut die Voraussetzungen für eine Sicherstellung eintreten würden. [En07] 7
[Hinweis:] Die örtlich zuständige Polizeibehörde entschied sich dazu, das sichergestellte Fixie-Rad - gegen Bescheinigung eines Sportvereins - an Bahnradfahrer zu versteigern. Den Betroffenen blieb nur der Erlös aus dieser Verwertung.
04 Quellen
Verwaltungsvorschrift zum Polizeigesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (VVPolG NRW)
RdErl. d. Innenministeriums v. 19.12.03 – 44.1-2001
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=10000000000000000353
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Fachinformationen der Deutschen Transportversicherer
http://www.tis-gdv.de/tis/hk_verzeichnis/hk.php
Sicherstellung von Fahrzeugen durch die Polizei in NRW
RdErl. des Innenministers v. 25.6.1979 -IV A 2 - 2744
https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=1&gld_nr=2&ugl_
nr=2051&bes_id=3133&val=3133&ver=7&sg=&aufgehoben=N&menu=1
Sicherstellung und Vernichtung eines Radarwarngerätes
VG Köln · Urteil vom 29. November 2001 · Az. 20 K 7721/99
https://openjur.de/u/87636.html
Sicherstellung und Verweigerung der Herausgabe eines Funkscanners
http://www.thovg.thueringen.de/OVGThueringen/rechtsp.nsf/
6c24af328dcfcb8cc1256ab9002dd3c7/86365941ba7e
70d4c1256eef00160d02/$FILE/03-1K-00416-U-A.pdf
Einschläfern eines sichergestellten gefährlichen Hundes
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.10.2000, 5 B 838/00
https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nrw/618e1bd03
bafeecfe07e0c9dc3dddf87faf1a480abb9582e81a65ad9a31e58eb
Verwertung eines Fixies
http://www.adfc.de/news/archiv-news-2011/polizei-
darf-fixie-ohne-bremsen-endgueltig-einziehen