Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/keine-betreuungsgebuehr-nach--147-abs-2-kosto-neben-hebegebuehr-nach--149-kosto
Timestamp: 2013-05-24 05:29:28
Document Index: 249212038

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 149', '§ 147', '§ 149', '§ 147', '§ 149', '§ 147', '§ 149', '§ 147', '§ 146', '§ 149', '§ 1666', '§ 147', '§ 149', '§ 147', '§ 149']

Keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostO - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > K > Keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostO Keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostOEntscheidungen der GerichteOLG-CELLE – Beschluss, 8 W 249/04 vom 10.08.20041. Dem Notar, der im Rahmen eines Grundstückskaufvertrages damit beauftragt ist, die Löschungsbewilligungen für auf dem verkauften Grundstück lastende Grundschulden einzuholen, diese treuhänderisch zu verwahren und den Ablösebetrag an die Grundpfandgläubiger von dem auf ein Notaranderkonto hinterlegten Kaufpreis zu zahlen sowie den verbleibenden Rest des Kaufpreises an den Verkäufer auszukehren, steht hierfür keine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO zu, weil diese in der ebenfalls angefallenen Hebegebühr nach § 149 KostO aufgeht.
2. Ob die Betreuungsgebühr gem. § 147 Abs. 2 KostO bereits deshalb nicht anfällt, weil gleichzeitig eine Vollzugsgebühr nach § 146 Abs. 1 KostO entsteht, kann deshalb jedenfalls in den Fällen der Abwicklung über ein Notaranderkonto und des Anfalls einer Gebühr nach § 149 KostO offen bleiben.
Weitere BegriffeKeine Beteiligung am Prozesskeine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten der Rechtssachekeine Besitzstandswahrung im vertrags(zahn)ärztlichen Honorierungsbereichkeine Besitzstandswahrung für Vertrags(zahn)ärzteKeine Beschwerdeberechtigung der Großmutter eines Kindes im Verfahren nach § 1666 BGB nach AntragstellungKeine Betreuungsgebühr nach § 147 Abs. 2 KostO neben Hebegebühr nach § 149 KostOkeine betriebliche Übungkeine betriebliche Übung bei völlig unterschiedlichen Zahlungen in der Vergangenheitkeine BewährungKeine BeweisgebührKeine Beweisgebühr bei lediglich vorsorglicher Zeugenladung
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