Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=16.06.2000&Aktenzeichen=4%20M%202124/00
Timestamp: 2019-10-17 19:25:34
Document Index: 382672263

Matched Legal Cases: ['§ 10', 'Art. 6', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 71', 'Art. 6', '§ 56', '§ 22', '§ 50']

OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00 - dejure.org
https://dejure.org/2000,9751
OVG Niedersachsen, 16.06.2000 - 4 M 2124/00 (https://dejure.org/2000,9751)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16.06.2000 - 4 M 2124/00 (https://dejure.org/2000,9751)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 (https://dejure.org/2000,9751)
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Aufenthaltsrechtliche Beschränkung im Zusammenhang mit und nach einem Asylverfahren; Leistungen nach dem AsylbLG: Zuständigkeit bei Aufenthaltsortswechsel - Kürzungsmöglichkeiten - Schutz der familiären Gemeinschaft
VG Hannover, 18.05.2000 - 7 B 2172/00
Die hier vertretene Rechtsauffassung zu den zeitlichen Wirkungen der räumlichen Beschränkung aus dem durchgeführten Asylverfahren wird überwiegend in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte geteilt (vgl. OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21.00 - InfAuslR 2001, 165; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 10. April 2000 - 3 M 132/99 - zitiert nach Juris; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 3. September 1996 - 4 L 31/96 - zitiert nach Juris; a. A. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 -FEVS52, 124).
Speziell für die hier interessierende Zuständigkeitsfrage nach § 10a Abs. 1 AsylbLG habe das Niedersächsische OVG im Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 ausgeführt:.
Ihrer Durchsetzung stand auch der die Familie schützende Art. 6 GG entgegen (vgl. Beschl. d. Sen. v. 16.6.2000 - 4 M 2124/00 -, FEVS 52, 124 = NVwZ-Beil. 2001, 12), da die Mutter mit dem Vater des gemeinsamen Kindes zusammenleben wollte und sie bestrebt waren, das Kind bei sich aufzunehmen.
vgl. zu einem ähnlichen Fall: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 und 4 M 2288/00 -, NVwZ-Beilage I 1/2001, 12 f.
Die Frage, welche Auswirkungen dies auf die räumliche Beschränkung hatte, ob sie ebenfalls erloschen ist oder gemäß § 44 Abs. 6 AuslG in Kraft blieb - wobei letzteres allerdings im Hinblick darauf zweifelhaft erscheint, dass zum einen § 44 Abs. 6 AuslG ausgehend von seinem Wortlaut das Inkraftbleiben von Beschränkungen nur im Zusammenhang mit (dem Wegfall) einer Aufenthaltsgenehmigung oder Duldung, nicht dagegen einer Aufenthaltsgestattung, vorsieht, gegen eine analoge Anwendung der Vorschrift auf Aufenthaltsgestattungen: OVG Niedersachsen, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 und 4 M 2288/00 -, a.a.O., 13; eine analoge Anwendung befürwortend: OVG Berlin, Beschluss vom 23. Oktober 2000 - 8 S 21/00 -, NVwZ-Beilage I 2/2001, 20 f. (21), und zum anderen dann, wenn (wie hier) die Zuweisungsentscheidung keine Rechtswirkungen mehr entfaltet, einiges dafür spricht, dass die räumliche Beschränkung der Aufenthaltsgestattung jedenfalls das rechtliche Schicksal der ihr zu Grunde liegenden Zuweisungsentscheidung teilt - bedarf im vorliegenden Fall keiner Entscheidung.
SG Hannover, 04.03.2015 - S 27 SO 36/15
Sozialleistungen, Eilbedürftigkeit, einstweilige Anordnung, Eilantrag, …
Aufgrund der besonderen Umstände des vorliegenden Falles müssen daher die räumlichen und sachlichen Einschränkungen der §§ 10a, 11 Abs. 2 AsylbLG und § 71 AsylVfG im Hinblick auf die grundrechtliche Bedeutung des Schutzes von Ehe und Familie durch Art. 6 GG zurücktreten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 16.06.2000, 4 M 2124/00 - zitiert nach juris).
In § 56 Absatz 3 Satz 1 AsylVfG n.F. heißt es nunmehr ausdrücklich, dass räumliche Beschränkungen auch nach Erlöschen der Aufenthaltsgestattung in Kraft bleiben, bis sie aufgehoben werden (vgl. zudem bereits OVG Thüringen InfAuslR 2004, 336 ff.; a.A. Niedersächsisches OVG FEVS 52, 124).
Ob eine Zuweisungsentscheidung darüber hinaus ihre Wirksamkeit verliert, wenn eine (asylverfahrensunabhängige) Duldung zwar nicht erteilt worden ist, Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluss des Asylverfahrens aber nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, - vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 -, FEVS 52, 124 (125) - kann dahinstehen.
So zu § 22 Abs. 4 AsylVfG 1982: BVerwG, Urteil vom 31. März 1992 - 9 C 155.90 -, NVwZ 1993, 276 (278); OVG NRW, Beschluss vom 18. April 1989 - 19 B 585/89 -, NVwZ-RR 1990, 330 (331 f.); zu § 50 Abs. 4 AsylVfG: OVG NRW, Urteil vom 1. Dezember 1999 - 17 A 3994/98 - Beschluss vom 30. Januar 1997 - 25 B 2973/96 - OVG Lüneburg, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 - und - 4 M 2288/00 -, abgedr.
Ob eine Zuweisungsentscheidung darüber hinaus ihre Wirksamkeit verliert, wenn eine Duldung zwar nicht erteilt worden ist und werden soll, Maßnahmen zur Beendigung des Aufenthalts seit Abschluss des Asylverfahrens aber nicht eingeleitet worden und auch nicht abzusehen sind, - vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 16. Juni 2000 - 4 M 2124/00 -, FEVS 52, 124 (125) - kann dahinstehen.