Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/30/bgh-i-zr-20-10-schaumstoff-luebke-firmenmaessigen-gebrauch-zeichens-gerichtlichen-1
Timestamp: 2017-05-28 08:31:25
Document Index: 275243554

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 139', 'BGH', '§ 1006', 'BGH', 'BGH', '§ 279', 'BGH', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke: zum firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens und zur gerichtlichen Hinweispflicht
BlogsPatentWeblogNovember 2011BGH, I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke: zum firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens und zur gerichtlichen HinweispflichtLeitsätze des Urteils BGH, Urteil vom 12. Mai 2011 – I ZR 20/10 – Schaumstoff Lübke:a) Ein rein firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens ist keine rechtsverletzende Benutzung im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG.b) Ist dem Klagevorbringen zu entnehmen, dass der Kläger das auf ein Markenrecht gestützte Klagebegehren entgegen der Fassung des Klageantrags nicht auf einen rein firmenmäßigen Gebrauch des angegriffenen Zeichens beschränken, sondern sich (auch) gegen eine Verwendung des angegriffenen Zeichens für Waren oder Dienstleistungen wenden will, muss das Gericht nach § 139 Abs ...Zum vollständigen Artikel42 LeserRechtslupe:Ordnungsgemäße Terminsladung nach vorhergehendem Vollstreckungsbescheid178 Leserzpoblog:BGH: Auch auf § 1006 BGB muss das (Berufungs-)Gericht hinweisen132 Leserkanzlei.biz:Streit um Farbmarke „ROT“ zwischen Sparkasse und Santander-Bank wird an das OLG zurückv...107 LeserBurhoff online Blog:Rettung, oder: Die Ergänzung des Wiedereinsetzungsantrages124 Leserzpoblog:BGH: Kein Vorrang des PKH-Verfahrens vor dem Hauptsacheverfahren158 Leserzpoblog:BGH: Gericht muss vorläufige Beweiswürdigung nicht gem. § 279 Abs. 3 ZPO mitteilen10 verwandte ArtikelBGH: „Schaumstoff Lübke“ – Nur firmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens begründet keine Markenverletzung – Zur Hinweispflicht des Gerichts
gemäß § 139 ZPOBGH: Ausschließlich firmenmäßiger Gebrauch einer als Marke geschützten Zeichenfolge ist keine Markenrechtsverletzung - Schaumstoff LübkeFirmenmäßiger Gebrauch eines Zeichens nach dem Markenrecht"Schaumstoff Lübke"BGH: Eine reine firmenmäßige Verwendung eines Zeichens verletzt keine MarkenrechteFirmenmäßiger Gebrauch einer MarkeBGH: Rein firmenmäßiger Gebrauch verletzt keine MarkenrechteRichterliche HinweispflichtBGH: Zur Markenverletzung bei firmenmäßigen Gebrauch eines Zeichens (Unternehmensbezeichnung bzw. Firma)BGH: Marke “Pelikan” - Zur Ähnlichkeit von Waren und DienstleistungenVerwandtes im Webjuris.bundesgerichtshof.de: Urteil des I. Zivilsenats12.5.2011 - I ZR 20/10 -ipwiki.de: markenrecht:keine_markenverletzung_durch_rein_firmenmaessigen_gebrauchipwiki.de: verfahrensrecht:pflicht_des_gerichts_zur_foerderung_der_verfahrensoekonomieipwiki.de: verfahrensrecht:gerichtliche_hinweispflichtipwiki.de: verfahrensrecht:kosten_bei_erledigung_der_hauptsacheÜber den ArtikelVeröffentlicht November 30, 2011 9:35am im Blog PatentWeblog.ThemenLeitsätzeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresBehörde betreibt Fake-Accounts auf Facebookvon Udo Vetter / LawBlogAG Tiergarten: Keine Entziehung der Fahrerlaubnis bei 3,64 Promille, oder: Geduld muss man habenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogZwangsversteigerung – Das bittere Ende für Immobilieneigentümervon AdvoNeo Rechtsanwaltskanzlei Bensch„ein durch Schlaufe verbundener Auf- und Abstrich“ ist keine Unterschrift, oder: (Daher) Aufhebungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blogeinfach-vertreten.de – Interview mit RAin Rothsteinvon Ralf Zosel / ralfzosel.deAls nächstes lesen - bislang 147 Leser:Zwangsversteigerung – Das bittere Ende für Immobilieneigentümer