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Timestamp: 2020-01-19 18:11:41
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 12', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 130']

BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86 - dejure.org
https://dejure.org/1986,39
BVerwG, 15.07.1986 - 9 C 9.86 (https://dejure.org/1986,39)
BVerwG, Entscheidung vom 15.07.1986 - 9 C 9.86 (https://dejure.org/1986,39)
BVerwG, Entscheidung vom 15. Juli 1986 - 9 C 9.86 (https://dejure.org/1986,39)
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Vertriebene - Vermögensschäden - Aussiedler - Deutsche Volkszugehörigkeit - Bekenntnis um deutschen Volkstum
BVFG §§ 1, 6; LAG § 12
VG Frankfurt/Main, 08.06.1982 - VI/2 E 73/76
VGH Hessen, 20.11.1984 - 2 UE 27/84
BVerwG, 03.10.1985 - 8 B 72.85
BVerwGE 74, 336
NJW 1981, 2032
NJW 1987, 2032
Die in Aussiedlerfällen zugunsten des deutschen Volkszugehörigen streitende widerlegbare Vermutung für ein Verlassen des Vertreibungsgebiets wegen der Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen ist eine gesetzliche Vermutung, die zu einer Umkehr der materiellen Beweislast führt (Ergänzung zu BVerwGE 74, 336).
Allerdings ist das Berufungsgericht entsprechend der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. zuletzt Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336)zutreffend davon ausgegangen, daß das Bundesvertriebenengesetz kein Aussiedlergesetz ist.
Das setzt indessen entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts nicht voraus, daß - konkrete - Maßnahmen gegen den Aussiedler gerichtet waren, die ihn zum Verlassen des Vertreibungsgebiets veranlaßt haben (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - a.a.O. S. 340).
Vielmehr reichen die allgemeinen Spätfolgen der Vertreibung aus, die sich als Vertreibungsdruck in der Vereinsamung der in dem von der deutschen Bevölkerung weitgehend entvölkerten Vertreibungsgebiet Zurückgebliebenen sowie in allen sonstigen Umständen niederschlagen, die - wie z.B. staatliche Assimilierungsbestrebungen - ein Leben als Volksdeutscher in den Vertreibungsgebieten erschweren (…vgl. Urteil vom 16. März 1977 - BVerwG 8 C 58.76 - a.a.O. S. 177 sowie Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - a.a.O. S. 340).
Wie der Senat im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (…a.a.O. S. 339 ) im Anschluß an diese Entscheidungen im einzelnen ausgeführt hat, spricht deshalb für den einzelnen Aussiedler zwar nicht schon - wie in der früheren Rechtsprechung angenommen (vgl. Urteil vom 26. April 1967 - BVerwG 8 C 66.66 - BVerwGE 26, 352 : Urteil vom 12. Juni 1969 - BVerwG 8 C 125.67 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 9) - eine unwiderlegbare Vermutung für eine vertreibungsbedingte Wohnsitzaufgabe, wohl aber wird widerlegbar vermutet, daß er wegen der Nachwirkungen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen das Vertreibungsgebiet verlassen hat.
Es hat zwar einen Bekenntnissachverhalt in dem vorbezeichneten Sinne nicht unmittelbar - etwa aufgrund von Erklärungen der Mutter gegenüber rumänischen Behörden - feststellen können, ihn jedoch ohne Rechtsverstoß aus Indizien hergeleitet, zu denen namentlich die in § 6 BVFG enthaltenen objektiven Bestätigungsmerkmale gehören, denen neben ihrer Bestätigungsfunktion auch eine wichtige Indizfunktion in bezug auf ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum zukommt (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 mit weiteren Nachweisen).
Unter solchen Umständen ist - wie im Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 (…a.a.O. S. 337) ausgeführt - grundsätzlich von einem Bekenntnis zum deutschen Volkstum auszugehen, es sei denn, es lägen Umstände vor, aufgrund derer ein anderes als das durch die objektiven Merkmale indizierte Verhalten ernsthaft in Betracht zu ziehen und damit der indizielle Schluß nicht länger gerechtfertigt ist.
Die deutsche Volkszugehörigkeit wird widerleglich vermutet, wenn Deutsch die Muttersprache geworden ist, weil dies regelmäßig zugleich eine deutsche Erziehung und die Zugehörigkeit zum deutschen Kulturkreis indiziert (im Anschluß an BVerwGE 74, 336 und BVerwGE 102, 214).
Die deutsche Volkszugehörigkeit des Spätgeborenen ist dann widerlegbar zu vermuten (Urteil vom 15. Juli 1986 BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336).
Wie sich schon aus dem Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - (BVerwGE 74, 336) ergibt, kommt einer solchen Mehrsprachigkeit von vornherein keine Bedeutung zu, wenn die deutsche Sprache die Muttersprache geworden ist, weil dies allein schon ein Übergewicht über die ebenfalls beherrschte Landessprache begründet.
Lediglich dann, wenn sich ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum nicht unmittelbar feststellen läßt, sondern es um die Frage geht, ob mittelbar aufgrund von Indizien, zu denen die objektiven Bestätigungsmerkmale des § 6 BVFG a.F. gehören, auf einen Bekenntnissachverhalt geschlossen werden kann, kommt der deutschen Sprache als Muttersprache oder bevorzugter Umgangssprache ausschlaggebende Bedeutung zu (vgl. z.B. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336).
Schließlich kann ein Bekenntnis mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG genannten objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (mittelbare Feststellung eines Bekenntnissachverhalts; vgl. z.B. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).
Dabei kann dahinstehen, ob unter dem Bestätigungsmerkmal "Sprache" in § 6 BVFG allein die Muttersprache zu verstehen ist (vgl. Urteil vom 23. November 1972 - BVerwG 3 C 161.69 - BVerwGE 41, 189 [BVerwG 23.11.1972 - III C 161/69]; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).
Die ethnische Abstammung von einem deutschen Vater verliert ihre Indizwirkung für ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum durch die gleichfalls gegebene ethnische Abstammung von einer ruthenischen Mutter (vgl. Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336, 338) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86].
In einem solchen Fall bedarf es der Feststellung von Tatsachen, aus denen sich ergibt, daß sich der Betroffene durch schlüssiges Gesamtverhalten oder eine ausdrückliche Erklärung dem deutschen Volkstum als dem für ihn ausschließlich maßgebenden zugewandt hat (BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).
Auch die neuere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts geht davon grundsätzlich aus (vgl. z. B. BVerwGE 52, 167 (177, 178) [BVerwG 16.03.1977 - VIII C 58/76]; 74, 336 (340, 341) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).
Es ist jedoch - wie bereits im Urteil vom 15. Juli 1986 (BVerwGE 74, 336 (341) [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]) ausgeführt - nicht Sache der Gerichte, einer geplanten gesetzlichen Regelung im Wege richterlicher Rechtsfortbildung vorzugreifen.
Danach kann ein Bekenntnis zum deutschen Volkstum, nämlich der von einem entsprechenden Bewußtsein getragene, nach außen hin verbindlich geäußerte Wille, selbst Angehöriger des deutschen Volkes als einer national geprägten Kulturgemeinschaft zu sein und keinem anderen Volkstum anzugehören, auch mittelbar aus hinreichend vorhandenen Indizien, namentlich den in § 6 BVFG enthaltenen objektiven Bestätigungsmerkmalen, gefolgert werden (Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336; Urteil vom 17. Oktober 1989 - BVerwG 9 C 18.89 - Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 62).
Bei der Abstammung von ethnisch verschiedenen Elternteilen entfällt die Indizwirkung der Abstammung von dem deutschen Elternteil (Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336).
Wer nicht deshalb, sondern aus allgemeinen politischen oder rein persönlichen Gründen ausgereist ist, ist nicht Vertriebener (Urteil vom 11. Februar 1983 - BVerwG 8 C 178.81 - BVerwGE 67, 13; Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]).
Er knüpfte damit an die dem seinerzeit noch geltenden Recht zugrunde liegende gesetzliche Wertung an, nach der die sog. Spätfolgen der allgemeinen Vertreibungsmaßnahmen in allen Ostvertreibungsgebieten fortbestanden und es deshalb allen deutschen Volkszugehörigen - insbesondere wegen der weitgehenden Verminderung ihrer Zahl und der dadurch hervorgerufenen volkstumsmäßigen Vereinsamung - nicht zugemutet werden sollte, dort zu verbleiben (vgl. dazu im einzelnen Urteil vom 15. Juli 1986 - BVerwG 9 C 9.86 - BVerwGE 74, 336 [BVerwG 15.07.1986 - 9 C 9/86]; Urteil vom 20. Oktober 1987 - BVerwG 9 C 266.86 - BVerwGE 78, 147; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 284.86 - Buchholz 412.3 § 1 BVFG Nr. 38; Urteil vom 3. November 1992 - BVerwG 9 C 6.92 - BVerwGE 91, 140).
BVerwG, 25.08.1986 - 9 B 129.86
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Ausstellung eines …
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BVerwG, 19.01.1990 - 9 B 302.89
Begriff der deutschen Volkszugehörigkeit - Bekenntnisunfähigkeit von Kindern - …
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Vertriebene - Volkszugehörigkeit - Bekenntnis zum deutschen Volkstum - Rumänien
BVerwG, 20.11.1986 - 9 CB 44.86
Bundesvertriebenengesetz (BVFG) als Aussiedlergesetz - Überprüfung der Gründe für …
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Anspruch auf Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anwendbarkeit des § 130a …
VGH Baden-Württemberg, 23.04.1991 - 6 S 355/91
Zur Anerkennung eines spätgeborenen Aussiedlers aus Polen als Volksdeutscher
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Deutsche Volkszugehörigkeit einer sog. Spätgeborenen im Hinblick auf ihren Vater …
BVerwG, 03.06.1998 - 9 B 1148.97
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Deutsche Volkszugehörigkeit eines Spätgeborenen aus einer volkstumsverschiedenen …
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Sprachkenntnisse; Volksdeutsches Besußtsein; Spätgeborener
BVerwG, 29.10.1991 - 9 B 79.91
Widerlegbare Vermutung der deutschen Volkszugehörigkeit - Bekenntnis zum …
BVerwG, 23.08.1995 - 9 B 375.95
Ausstellung eines Vertriebenenausweises - Anforderungen an das Merkmal der …
BVerwG, 31.08.1994 - 9 B 390.94
Voraussetzung für die Annahme einer deutschen Volkszugehörigkeit durch Ausländern …
BVerwG, 10.02.1994 - 9 B 715.93
OVG Schleswig-Holstein, 11.11.1992 - 5 L 389/91
Sprachbeherrschung; Deutsches Volkstum; Spätgeborene; Polen
BVerwG, 03.06.1992 - 9 B 1.92
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verletzung der gerichtlichen …
BVerwG, 19.11.1987 - 9 B 332.87
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BVerwG, 27.05.1987 - 9 B 100.87
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BVerwG, 10.08.1988 - 9 B 188.88
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BVerwG, 08.08.1988 - 9 B 204.88
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