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Timestamp: 2018-03-21 05:22:20
Document Index: 344997031

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 26', '§ 181', '§ 1', '§ 12', '§ 11', '§ 14', '§ 11', '§ 15', '§ 16']

Außerordentliche Mitgliederversammlung 2011/S 2/Synopse der Satzungsänderung - Meta
Außerordentliche Mitgliederversammlung 2011/S 2/Synopse der Satzungsänderung
< Außerordentliche Mitgliederversammlung 2011‎ | S 2
Satzung WMDE, Stand Mai 2010
Satzungsentwurf Olaf Simons, 17. Dezember 2010
Den Aufsichtsrat, das Gutachtergremium sowie die Kassenprüfer zu wählen,
Den Aufsichtsrat, den Vorstand sowie die Kassenprüfer zu entlasten,
[(4) gestrichen, nachfolgende neu nummeriert]
(4) Der Vorstand hat eine außerordentliche Mitgliederversammlung unverzüglich und unter genauer Angabe von Gründen einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn mindestens 10% der aktiven Mitglieder, jedoch mindestens 10 Mitglieder dies schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe vom Vorstand verlangt.
(5) Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden in einem Protokoll innerhalb von zwei Wochen nach der Mitgliederversammlung niedergelegt und von zwei Vorstandsmitgliedern unterzeichnet. Das Protokoll ist den Mitgliedern unmittelbar nach der Unterzeichnung zugänglich zu machen. Es wird gültig, wenn binnen sechs Wochen nach der Mitgliederversammlung kein Einspruch von einem Mitglied des Aufsichtsrats oder der Versammlungsleitung oder mindestens 10% der anwesenden Mitglieder erhoben wurde.
§ 10 Aufsichtsrat[edit]
(2) Bei Erstbesetzung des Aufsichtsrates werden der Vorsitzende für ein Jahr, der stellvertretende Vorsitzende für zwei Jahre und der Schatzmeister für drei Jahre gewählt. Im Übrigen beträgt die Amtszeit der Mitglieder des Aufsichtsrates drei Jahre. Mitglieder des Aufsichtsrates dürfen weder dem Vorstand, den Kassenprüfern noch dem Gutachtergremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein. Zwei Amtszeiten derselben Person sind nur mit einem zeitlichen Abstand von mindestens zwei Jahren zwischen den Amtszeiten zulässig.
(3) Legt ein Mitglied des Aufsichtsrates das Amt während der Amtszeit nieder, ist eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen und das Amt neu zu besetzen. Die Neuwahl gilt für den Rest der regulären Amtsperiode des ausgeschiedenen Aufsichtsratsmitgliedes.
(4) Der Aufsichtsrat hat folgende Aufgaben:
Den Verein zu repräsentieren, soweit er diese Aufgabe nicht auf den Vorstand überträgt;
Die Geschäftsführung des Vorstands zu beaufsichtigen sowie den Vorstand zu beraten;
Die regelmäßigen Rechenschaftsberichte des Vorstandes entgegenzunehmen;
Änderungen des Wirtschaftsplans für das laufende Jahr unter Zustimmung der Kassenprüfer zu beschließen;
Über den der Mitgliederversammlung vorzulegenden Wirtschaftsplan und die der Mitgliederversammlung vorzulegende Jahresabrechnung des Vorstandes zu beschließen;
Die Einhaltung der Regularien zur Projektförderung zu kontrollieren und zu überprüfen;
Über die Durchführung von Projekten zu beschließen unter Berücksichtigung des Votums des Gutachtergremiums;
Projekte unter dem Gesichtspunkt der Kosten-Nutzen-Relation sowie deren Nachhaltigkeit zu evaluieren und auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen.
Jedes Aufsichtsratsmitglied hat einen umfassenden Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht vor der Mitgliederversammlung schriftlich abzugeben.
(5) Der Schatzmeister hat in allen finanziellen Fragen ein Vetorecht. Dieses umfasst alle Aufgabenbereiche des Aufsichtsrates (§ 10 Abs. 3) insbesondere Beteiligungen an Projekten im Einzelfall und Abschluss von Dauerschuldverhältnissen wie Beispielsweise Miet-, Dauerberatungs- oder Arbeitsverträge.
(6) Der Aufsichtsrat wird ermächtigt, solche Satzungsänderungen selbstständig vorzunehmen, die das Registergericht oder die Finanzbehörden aus vereins- oder steuerrechtlichen Gründen fordern. Über entsprechende Änderungen sind die Mitglieder spätestens auf der folgenden Mitgliederversammlung zu informieren.
(7) Die Mitglieder des Aufsichtsrates üben ihr Amt als Ehrenamt aus. Die Haftung der Mitglieder des Aufsichtsrates beschränkt sich auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Der Aufsichtsrat gibt sich eine Geschäftsordnung und legt diese der Mitgliederversammlung zum Beschluss vor.
§ 11 Beschlussfassung durch den Aufsichtsrat[edit]
(1) Der Aufsichtsrat beschließt mit einfacher Mehrheit. Der Aufsichtsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder an der Abstimmung teilnimmt. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ein Beschluss gilt als angenommen, wenn mehr Ja- als Nein-Stimmen abgegeben wurden. Enthaltungen und ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben.
(2) Der Aufsichtsrat kann Beschlüsse in Sitzungen, in Telefonkonferenzen oder durch Online-Stimmabgabe fassen. Die Beschlussfassung durch Online-Stimmabgabe ist nur zulässig, sofern die Identität der Teilnehmer durch geeignete Authentifizierungsmaßnahmen (z. B. Login und Passwort) sichergestellt ist.
(3) Die Einladung zu einer Sitzung muss mindestens sieben Tage, zu Telefonkonferenzen mindestens zwei Tage vor Beginn erfolgt sein. Die Mitteilung einer Tagesordnung ist entbehrlich. Einladungen erfolgen durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates. Dieser kann im Bedarfsfall einen Vertreter berufen. Auf Antrag von mindestens einem Mitglied des Aufsichtsrates sind Beschlussvorschläge einer Telefonkonferenz als Beschlüsse während einer Sitzung oder durch Online-Stimmabgabe vorzunehmen. In diesen Fällen ist die Beschlussfassung während einer Telefonkonferenz ausgeschlossen. Beschlüsse des Aufsichtsrates werden in einem Sitzungsprotokoll niedergelegt.
(4) Jedes Aufsichtsratsmitglied hat das Recht, Anträge für Aufsichtsratsbeschlüsse im Wiki des Aufsichtsrates zu erstellen und sie zur Beschlussfassung durch Online-Stimmabgabe vorzuschlagen. Dem Vorstand wird dieses Recht ebenfalls eingeräumt, sofern der Beschluss für den Erhalt oder die Entwicklung der laufenden Geschäfte des Vereins notwendig ist oder ein Zustimmungsvorbehalt des Aufsichtsrates greift. Die Beschlussfassung beginnt mit dem Zeitpunkt, zu dem der Antragsteller den Aufsichtsrat über die Mailingliste über den Vorschlag informiert und zur Mitwirkung eingeladen hat. Die Beschlussfassung besteht aus einer Diskussionsphase gefolgt von einer Abstimmungsphase. Die Abstimmungsphase dauert in der Regel sieben, mindestens aber drei Tage. Eine die Abstimmungsdauer von sieben Tagen unterschreitende Abstimmungsphase kann nur durch den Ersten Vorsitzenden und nur aus wichtigem Grund bestimmt werden. Das Ende sowie das Ergebnis der Abstimmung werden durch den Vorsitzenden des Aufsichtsrates festgestellt.
(5) Näheres bestimmt die Geschäftsordnung des Aufsichtsrates.
bisher nicht vorhanden: ---->
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus mindestens zwei Personen. Der Aufsichtsrat kann weitere Personen zum Vorstand bestellen. Der Vorstand kann Mitglied des Vereins, darf aber nicht Mitglied des Aufsichtsrates, Kassenprüfer oder Mitglied des Gutachtergremiums sein.
(2) Der Vorstand ist hauptamtlich tätig. Er wird vom Aufsichtsrat für eine Laufzeit von maximal fünf Jahren bestellt. Die wiederholte Bestellung ist zulässig. Durch einen Beschluss des Aufsichtsrates, welcher 2/3 der abgegebenen Stimmen bedarf, kann der Vorstand jederzeit abberufen werden. Im Verhältnis zum Vorstand vertritt der Vorsitzende des Aufsichtsrates den Verein.
(3) Der Verein wird durch zwei Vorstände gemeinsam vertreten. Im Fall der zeitweisen oder dauerhaften Verhinderung eines Vorstandsmitglieds tritt der Vorsitzende des Aufsichtsrates an dessen Stelle. Kommen die Vorstände über kein gemeinsames Vorgehen überein, haben sie den Aufsichtsrat unverzüglich darüber zu informieren.
(4) Alle oder einzelne Mitglieder des Vorstands können durch Beschluss des Aufsichtsrates zur Einzelvertretung bei Geschäftsvorgängen mit einem Volumen von nicht mehr als 1000 EUR ermächtigt und/oder von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden.
(5) Der Aufsichtsrat kann durch Einzelanweisung oder Geschäftsordnung Geschäfte von seiner vorherigen Zustimmung abhängig machen. Folgende Geschäfte bedürfen, soweit diese durch den Wirtschaftsplan nicht bereits beschlossen sind, stets der vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates:
Aufnahme von Darlehen und Krediten, mit deren Summe die Gesamtverbindlichkeiten des Vereins 2 Prozent der Gesamterlöse des Vorjahres übersteigen würde;
Abschluss, Änderung und Beendigung von Dienst- oder Werksverträgen;
Abschluss von sonstigen Verträgen, die zu einer Verpflichtung des Vereins von mehr als 1 Prozent der Gesamterlöse des Vorjahres im Einzelfall oder im Geschäftsjahr (§ 1 Abs. 3) insgesamt zu mehr als 3 Prozent der Gesamterlöse des Vorjahres führen. Hiervon ausgenommen sind handelsübliche zinsfreie Lieferantenkredite mit kurzfristigem Zahlungsziel.
Die von der Mitgliederversammlung oder dem Aufsichtsrat festgelegten Maßnahmen, Strategien und Ziele umzusetzen;
Den Wirtschaftsplan dem Aufsichtsrat und der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen; dieser hat aufgegliederte Angaben zu enthalten über:
Fixkosten, Personalkosten und Sachaufwendungen der Geschäftsstelle;
Finanzmittel, die in bewilligte Projekte fließen;
Finanzmitteln, die Stipendien und Projekten in den verschiedenen Feldern der Projektarbeit zur Verfügung gestellt werden sollen.
Änderungen des laufenden Wirtschaftsplans den Kassenprüfern und dem Aufsichtsrat zur Genehmigung vorzulegen;
Den Jahresabschluss aufzustellen und über den Aufsichtsrat der Mitgliederversammlung zur Beratung und Genehmigung vorzulegen;
Dem Aufsichtsrat und den Kassenprüfern regelmäßig über alle wesentlichen Sachverhalte und Entwicklungen zu berichten sowie wirtschaftliche Betriebsergebnisse vorzulegen;
Der Mitgliederversammlung über seine Tätigkeiten zu berichten und Rechenschaft abzulegen.
(7) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung und legt diese der Mitgliederversammlung zur Beschlussfassung vor.
Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von einem Jahr zu wählen.
Die Kassenprüfer haben die Aufgabe, Rechnungsbelege sowie deren ordnungsgemäße Verbuchung und die Mittelverwendung zu prüfen und dabei insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung festzustellen. Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben. Die Kassenprüfer haben die Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung zu unterrichten. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch einem vom Vorstand berufenen Gremium angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.
(1) Über die Jahresmitgliederversammlung sind zwei Kassenprüfer für die Dauer von zwei Jahren zu wählen. Die Kassenprüfer dienen der Mitgliederversammlung zur unterjährigen Prüfung und Kontrolle der wirtschaftlichen Lage des Verein. Die Geschäfte der Kassenprüfer bzw. eines ausscheidenden Kassenprüfers werden bis zur Übergabe der Amtsgeschäfte an den Amtsnachfolger vom ausscheidenden Kassenprüfer weitergeführt. Die Übergabe hat nach der Wahl des neuen Kassenprüfers innerhalb von vier Wochen ab der Neuwahl zu erfolgen. Die Wahl der Kassenprüfer erfolgt in der Regel für jede Position um ein Jahr versetzt. Bei Erstbesetzung wird derjenige Kandidat für zwei Jahre ins Amt gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Der zweitplazierte Kandidat wird für die Dauer von einem Jahr gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zum Kassenprüfer gewählt werden sollen Personen mit besonderen fachlichen Qualifikationen und Erfahrungen. Die Wahl zu Kassenprüfer ist unabhängig von einer Mitgliedschaft im Verein. Die Kassenprüfer dürfen weder dem Vorstand noch dem Aufsichtsrat angehören und nicht Angestellte des Vereins sein.
(2) Die Kassenprüfer tagen regelmäßig. Sie haben folgende Aufgaben:
Kontrolle und Prüfung der Rechnungsbelege, deren ordnungsgemäße Verbuchung;
Kontrolle und Prüfung des Jahresabschlusses/der Bilanz sowie der monatlichen Betriebsergebnisse;
Kontrolle und Prüfung der Finanzflüsse zwischen dem Verein und Dritten, insbesondere der Gesellschaften, an denen der Verein beteiligt ist;
Kontrolle und Prüfung der Mittelverwendung, insbesondere die satzungsgemäße und steuerlich korrekte Mittelverwendung;
Genehmigung nachträglicher Änderungen des Wirtschaftsplanes;
regelmäßiger Bericht an den Aufsichtsrat
mindestens einmal jährlich umfassender schriftlicher Tätigkeits- und Rechenschaftsbericht gegenüber der Mitgliederversammlung.
(3) Die Kassenprüfer haben das Recht zur Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung, wenn dringende Vereinsinteressen betroffen sind. Dringende Vereinsinteressen sind insbesondere betroffen, wenn
der Verein in seiner Existenz bedroht ist;
Verlust der Gemeinnützigkeit droht;
bei satzungswidriger Mittelverwendung;
besondere wirtschaftliche Entwicklungen oder Risiken zu Tage treten
ein zustimmungsbedürftiges Geschäft im Sinne von § 12 Abs. 5 ohne die vorherigen Zustimmung des Aufsichtsrates erfolgt ist.
die finanzielle Lage dieses erfordert.
Zu diesem Zwecke haben sie das Recht die Mitgliederlisten vom Vorstand anzufordern und sich bei der Umsetzung der Geschäftsstelle zu bedienen. Eine Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung ist nur von beiden Kassenprüfern gemeinsam durchzuführen.
(4) Die Kassenprüfer können die Teilnahme des Schatzmeisters sowie der Vorstände an ihren Sitzungen fordern. Die Kassenprüfer haben umfassende Auskunft-, Frage- und Einsichtsrechte. Für die Sitzungen der Kassenprüfer sowie deren Beschlussfassung sind die Regelungen aus § 11 anwendbar.
(5) Die Kassenprüfer geben sich eine Geschäftsordnung, die sie der Mitgliederversammlung zum Beschluss vorlegen.
§ 14 Gutachtergremium[edit]
(1) Das Gutachtergremium besteht aus bis zu 6 Mitgliedern. Sie dürfen nicht Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates sein. Die Mitglieder des Gutachtergremiums werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Als Gutachter ist gewählt, wer die Stimmen von mindestens der Hälfte der abstimmenden Mitglieder auf sich vereint. Trifft dies auf mehr als sechs Kandidaten zu, gelten die sechs mit den meisten Stimmen als gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Wiederwahl ist jederzeit möglich. Die Mitglieder können unabhängig von einer Vereinsmitgliedschaft in das Gutachtergremium gewählt werden. Scheidet ein Mitglied des Gutachtergremiums aus, findet eine Neuwahl für den Rest der Amtszeit statt.
(2) Das Gutachtergremium ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Für die Beschlussfassung des Gutachtergremiums gilt § 11 dieser Satzung, nähers regelt die Geschäftsordnung des Gutachtergremiums.
(3) Das Gutachtergremium prüft die ihm vorgelegten Programme und Projektvorhaben auf ihre Förderwürdigkeit. Er gibt ein Votum ab, das schriftlich begründet sein muss und umfassend zu Nachhaltigkeit, Durchführbarkeit, wirtschaftlicher Mittelverwendung, Zweckmäßigkeit der Projekte und deren Förderfähigkeit im Sinne der Satzung Stellung nimmt. Dieses Votum wird dem Vorstand und dem Aufsichtsrat vorgelegt und unverzüglich in geeigneter Weise öffentlich zugänglich gemacht. Näheres regelt die Geschäftsordnung.
(4) Das Gutachtergremium kann von jedem angerufen werden. Näheres hierzu regelt die Geschäftsordnung.
(5) Das Gutachtergremium schlägt der Mitgliederversammlung Förderrichtlinien vor, die eine breite öffentliche Diskussion zu den Programmen und Projektvorhaben und einen transparenten Entscheidungsprozess sicherstellen. Näheres regelt die Geschäftsordnung des Gutachtergremiums.
(6) Die Mitglieder des Gutachtergremiums sind ehrenamtlich tätig. Ihre Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
(7) Das Gutachtergremium legt der Mitgliederversammlung eine Geschäftsordnung zur Zustimmung vor. Diese Geschäftsordnung muss Regelungen zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters enthalten. Ferner muss diese Regelungen zum zeitlichen Ablauf einer Erstellung eines Votums enthalten.
§ 15 Auflösung des Vereins[edit]
§ 16 Schiedsvereinbarung[edit]
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