Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F12-10-2006-6S-249-2005
Timestamp: 2016-10-21 11:24:33
Document Index: 103651378

Matched Legal Cases: ['Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'Art. 160', 'BGE', 'Art. 21', 'Art. 273', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 21', 'BGE']

6S.249/2005 (12.10.2006)
6S.249/2005 /rom
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Matthias Czerny,
Hehlerei, Ver�usserungshilfe,
Nichtigkeitsbeschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 5. April 2005 (SB040558).
Das Obergericht des Kantons Z�rich best�tigte im Berufungsverfahren am 5. April 2005 ein Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 9. Juli 2004 und bestrafte X.________ wegen Hehlerei im Sinne von Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB mit 4 Monaten Gef�ngnis (mit Aufschub des Strafvollzugs bei einer Probezeit von 2 Jahren).
Das Kassationsgericht des Kantons Z�rich wies am 5. Juni 2006 seine gegen dieses Urteil eingereichte kantonale Nichtigkeitsbeschwerde ab, soweit es darauf eintrat.
X.________ erhebt eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an dieses zur�ckzuweisen.
Wegen Hehlerei wird gem�ss Art. 160 Ziff. 1 Abs. 1 StGB bestraft, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Verm�gen erlangt hat, erwirbt, sich schenken l�sst, zum Pfande nimmt, verheimlicht oder ver�ussern hilft.
1.1 Nach den Feststellungen der Vorinstanz hatte der Beschwerdef�hrer in der zweiten Julih�lfte 2003 Wertpapiere von einigen hunderttausend Franken entgegen genommen, die aus zuvor begangenen Diebst�hlen zum Nachteil einer Bank stammten. Sie nimmt an, er habe mit der �bernahme der Wertpapiere eigene Verf�gungsmacht dar�ber erlangt. Dabei geht sie offenkundig von einem Erwerb aus und nimmt insoweit zu Recht an, wenn der Hehler Verf�gungsmacht �ber die Sache erlangt habe, k�nne er hinsichtlich dieser Sache keine weiteren Hehlereihandlungen mehr begehen, weder durch Verheimlichen noch durch Absatzhilfe (mit Hinweis auf BGE 128 IV 23 E. 3c). Indessen nimmt sie in der Folge auf einen Einwand der Verteidigung hin an, dass dem Beschwerdef�hrer f�r blosse Abkl�rungen ein Entgelt in Aussicht gestellt worden sei. Es sei daher zu seinen Gunsten davon auszugehen, "dass er lediglich Abkl�rungen treffen und nicht bereits Absatzhilfe leisten wollte" (angefochtenes Urteil S. 12 f.).
Hatte der Beschwerdef�hrer die Wertpapiere lediglich zwecks Abkl�rungen �bernommen, so l�sst sich nicht ein Erwerb im Sinne des Hehlereitatbestands annehmen. Vielmehr ist eine Ver�usserungshilfe zu pr�fen.
1.2 Der Hehlerei gem�ss Art. 160 StGB macht sich n�mlich unter anderem schuldig, wer eine Sache, von der er weiss oder annehmen muss, dass sie ein anderer durch eine strafbare Handlung gegen das Verm�gen erlangt hat, "ver�ussern hilft". Als Hilfe zur Ver�usserung gilt die F�rderung der wirtschaftlichen Verwertung, insbesondere das Vermitteln von K�ufern (BGE 112 IV 77 E. 1). Unter den Tatbestand fallen somit auch Abkl�rungen f�r den Vort�ter hinsichtlich einer Ver�usserung (vgl. Bernard Corboz, Les infractions en droit suisse, Band I, Bern 2002, Art. 160 N. 41; G�nter Stratenwerth/Guido Jenny, Schweizerisches Strafrecht, Besonderer Teil I, 6. Auflage, Bern 2003, � 20 N. 16; Stefan Trechsel, Schweizerisches Strafgesetzbuch, Kurzkommentar, 2. Auflage, Z�rich 1997, Art. 160 N. 11; Philippe Weissenberger, Strafgesetzbuch II, Basler Kommentar, Art. 160 N. 47).
Ver�usserungshilfe ist eine Unterst�tzung des Vort�ters durch den Ver�usserungshehler und entspricht sachlich einer Teilnahmehandlung, insbesondere einer Gehilfenschaft. Sie ist im Gesetz als t�terschaftliche Hehlerei ausgestaltet. Dabei ist umstritten, ob f�r die Vollendung der Tat ein Ver�usserungserfolg erforderlich ist (bejahend Georg J. Naegeli, Hehlerei, Z�rich 1984, S. 73; verneinend Weissenberger, a.a.O., Art. 160 N. 46). Die deutsche Rechtsprechung setzt keinen Ver�usserungserfolg voraus, was in der Literatur �berwiegend abgelehnt wird (Adolf Sch�nke/Horst Schr�der/Walter Stree, Strafgesetzbuch, 27. Auflage, M�nchen 2006, � 259 N. 38; Herbert Tr�ndle/Thomas Fischer, Strafgesetzbuch, 53. Auflage, M�nchen 2006, � 259 N. 19d).
Es erscheint in der Tat als inkonsistent, einerseits die Erwerbshehlerei erst mit der notwendigen Erlangung der eigenen Verf�gungsgewalt und andererseits die dem Vort�ter geleistete Ver�usserungshilfe bereits mit einer Gef�hrdung des Rechtsguts (beispielsweise durch blosse Abkl�rungen zwecks Ver�usserung der Sache) als vollendet zu betrachten. Es ist deshalb ein Ver�usserungserfolg vorauszusetzen. Die Tat ist vollendet, wenn die Hilfe tats�chlich zur Ver�usserung der Sache gef�hrt hat. Bleibt es hingegen bei der geleisteten Hilfe und kommt in der Folge "der Handel nicht zustande", ist wegen Versuchs der Hehlerei schuldig zu sprechen (BGE 112 IV 78). In diesem Fall bleibt n�mlich die Verf�gungsgewalt beim Vort�ter. Es kommt zu keinem Anschlussdelikt, mit welchem die Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustands vereitelt oder erschwert w�rde. Die rechtswidrige Verm�genslage wird durch den Vort�ter selber aufrecht erhalten. Diese Auslegung steht somit auch im Einklang mit der Perpetuierungstheorie und ihrem Grundgedanken, der Restitutionsvereitelung.
Die R�ge des Beschwerdef�hrers, die Vorinstanz habe trotz seiner fehlenden Verf�gungsmacht �ber die �bergebenen Wertpapiere die Erf�llung des objektiven Tatbestands bejaht und damit Bundesrecht verletzt, ist insoweit zutreffend, als nicht ein Erwerb angenommen werden kann, im �brigen aber unbehelflich, weil Ver�usserungshilfe nicht eine Verf�gungsgewalt �ber die Sache voraussetzt.
1.3 Somit sind die dem Beschwerdef�hrer vorgeworfenen Abkl�rungen als Ver�usserungshilfe zu qualifizieren. Dieser gab die Wertpapiere an den Vort�ter zur�ck. Soweit ersichtlich, wurden sie nicht aufgrund dieser Ver�usserungshilfe auch tats�chlich ver�ussert. Nach der Sachlage d�rfte ein unvollendeter Versuch anzunehmen sein. Da die Vorinstanz in einer Strafzumessungserw�gung ausf�hrt, dass der Beschwerdef�hrer letztlich keinen finanziellen Vorteil aus seinem Verhalten erzielte und "offensichtlich recht schnell sein Fehlverhalten r�ckg�ngig machen wollte" (angefochtenes Urteil S. 13), k�me die Anwendung von Art. 21 Abs. 2 StGB wegen R�cktritts vom Versuch in Betracht. An anderer Stelle des Urteils wird allerdings festgehalten, dass die Wertpapiere zur�ckverlangt worden seien (angefochtenes Urteil S. 3 und 5). Die Vorinstanz zieht einen Versuch nicht in Betracht und trifft folglich auch keine eigentlichen diesbez�glichen Feststellungen. Die Frage l�sst sich daher nicht abschliessend beurteilen.
Der subjektive Tatbestand ist hingegen ohne weiteres gegeben. Der Beschwerdef�hrer richtet sich gegen die verbindlichen tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Das ist unzul�ssig (Art. 273 Abs. 1 lit. b und Art. 277bis Abs. 1 BStP). Was der T�ter wusste, wollte oder in Kauf nahm, betrifft innere Tatsachen, ist damit Tatfrage und kann im Verfahren der Nichtigkeitsbeschwerde nicht zur Entscheidung gestellt werden (BGE 130 IV 58 E. 8.5). Darauf ist nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist, und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Bei der Neubeurteilung wird von einer Ver�usserungshilfe auszugehen und die Versuchsfrage zu pr�fen sein (Art. 21 f. StGB). Entsprechend wird auch eine Sanktion neu zu beurteilen sein (BGE 123 IV 1 E. 1).
Es sind keine Kosten zu erheben. Der Beschwerdef�hrer ist aus der Bundesgerichtskasse angemessen zu entsch�digen.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist, das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 5. April 2005 wird aufgehoben und die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdef�hrer wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 3'000.-- ausgerichtet.