Source: https://www.verivox.de/rechtsschutzversicherung/themen/gerichtskosten/
Timestamp: 2020-08-07 15:47:49
Document Index: 338575735

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 3', '§ 26', '§ 9', '§ 11']

Keine Angst vor hohen Gerichtskosten | VERIVOX
Jedes Jahr finden in Deutschland 2,5 Millionen Prozesse vor deutschen Zivilgerichten statt und fast 60 Prozent aller Deutschen waren schon einmal in eine rechtliche Auseinandersetzung verwickelt. Wer jedoch sein Recht vor Gericht verfolgen will, der muss mit erheblichen Verfahrenskosten rechnen. Die Prozesskosten setzen sich aus den Gerichtskosten und den Anwaltskosten (außergerichtlichen Kosten) zusammen. Zu den Gerichtskosten zählen die Gebühren für die Gerichtstätigkeit und die gerichtlichen Auslagen.
Die Deutschen haben Angst vor hohen Gerichtskosten
Wie werden Gerichtsgebühren berechnet?
Auslagen als Bestandteil der Gerichtskosten
Geänderte gesetzliche Regelungen
Rechtsschutzversicherung ist sinnvoll
71 % aller Deutschen verzichten aus Angst vor den mit einem Rechtsstreit verbundenen Kosten auf die Verfolgung der ihnen zustehenden Rechte.
Die Gerichtsgebühren sind gemäß § 34 Gerichtskostengesetz (GKG) nach dem Streitwert gestaffelt. Der Streitwert bezeichnet den Geldwert, den ein Streitgegenstand hat.
Steigende Gerichtskosten und eine zunehmende Anzahl an Gerichtsverfahren führen dazu, dass immer mehr Deutsche eine Rechtsschutzversicherung abschließen.
Untersuchungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) haben ergeben, dass 71 Prozent aller Deutschen aus Angst vor den mit einem Rechtsstreit verbundenen Kosten auf die Verfolgung der ihnen zustehenden Rechte verzichten. Während 66 Prozent der mindestens 60-Jährigen die Einschaltung eines Rechtsanwalts unterlassen würden, liegt diese Quote bei den bis 29-Jährigen sogar bei 81 Prozent. Etwa 40 Prozent aller Deutschen verfügen jedoch über eine Rechtsschutzversicherung, die die Verfahrenskosten bei rechtlichen Auseinandersetzungen übernimmt.
Die Gerichtsgebühren sind gemäß § 34 Gerichtskostengesetz (GKG) nach dem Streitwert gestaffelt. Der Streitwert bezeichnet den Geldwert, den ein Streitgegenstand hat. Die Gerichtsgebühren werden also unabhängig von den tatsächlich entstehenden Aufwendungen erhoben. Eine Mindestgebühr (35 Euro) wird bei Streitwerten bis 500 Euro erhoben. Aus Anlage 2 zum GKG ergibt sich, dass beispielsweise 241 Euro bei einem Streitwert von 10.000 Euro und 546 Euro bei einem Streitwert von 50.000 Euro zu entrichten sind. Bei zwei Gerichtsinstanzen entstehen doppelte Gerichtskosten.
In der Regel trägt der Verlierer des Prozesses auch die Gerichtsgebühren des gesamten Verfahrens. Wenn in einem Sozialrechtsprozess die gegnerische Partei eine Behörde ist, müssen die Kosten bei Verlust des Prozesses jedoch nicht von der Privatperson getragen werden. Wenn hingegen die Behörde den Prozess verliert, trägt sie auch die Kosten der Privatperson.
Zivilgerichte eröffnen einen Prozess in den meisten Fällen erst dann, wenn der Kläger die Gerichtskosten hinterlegt hat (Gerichtskostenvorschuss). Bei Familienrechtssachen ergeben sich die Gerichtsgebühren aus § 3 des „Gesetzes über Gerichtskosten in Familiensachen“ („Verfahrenswert“) in Verbindung mit Anlage 1 des Gesetzes. Hier ist festgelegt, dass bei Ehesachen im Vergleich zu anderen Rechtssachen die Gerichtskosten gegeneinander aufgehoben werden. Das bedeutet, jede Partei hat die Hälfte des Betrags zu entrichten.
Zu den Gerichtskosten gehören auch die Auslagen, die während des Gerichtsverfahrens entstehen. Dazu zählen:
Die Dokumentenpauschale als Kostenpauschale für angefertigte Abschriften oder Ausfertigungen von Schriftstücken (§ 26 BNotKG und Anlage 1, Teil 3, Hauptabschnitt 1 zum BNotKG).
Die Entschädigungskosten für Sachverständige (nach dem Justizvergütungs- und ‑entschädigungsgesetz, JVEG). Dazu gehören:
der Fahrtkostenersatz,
Tagegelder und Übernachtungskosten,
Vergütungen für Sachverständige, Übersetzer und Dolmetscher,
Entschädigungen für Zeugen, unter anderem für Verdienstausfall,
und Stundenhonorare für Sachverständige und Dolmetscher (laut § 9 JVEG betragen diese 65 bis 125 Euro). Übersetzer werden nach Anzahl der erforderlichen Anschläge vergütet (§ 11 JVEG).
Steigende Gerichtskosten durch geänderte gesetzliche Regelungen
Mit dem zweiten Kostenrechtmodernisierungsgesetz (KostRMoG), das am 01.08.2013 in Kraft getreten ist, stiegen die Gerichtskosten weiter. Dies zeigen folgende Beispielsfälle des GDV:
Mietrechtsfall bei Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter (Streitwert 7200 Euro): Verliert der Mieter vor Gericht, so muss er mit Kosten von 3746 Euro (Gerichtskosten 609 Euro, Anwaltskosten 3137 Euro) rechnen. Nach der bis Juli 2013 geltenden Kostenordnung waren „nur“ 3339 Euro zu zahlen.
Ein Arbeitnehmer klagt gegen die fristlose Kündigung durch seinen Arbeitgeber und unterliegt in zwei Gerichtsinstanzen (Streitwert 10.000 Euro): Entstanden nach bisheriger Gesetzeslage Gesamtkosten von 5775 Euro, so muss der Arbeitnehmer nun für Gesamtkosten in Höhe von 6703 Euro aufkommen (Gerichtskosten 1253 Euro, Anwaltskosten 5450 Euro).
Rechtsschutzversicherungen als Absicherung gegen ein hohes Prozesskostenrisiko
Steigende Gerichtskosten und eine zunehmende Anzahl an Gerichtsverfahren führen dazu, dass immer mehr Deutsche eine Rechtsschutzversicherung abschließen. Für 21 Millionen Rechtsschutzversicherte übernehmen die Versicherungen alljährlich Kosten in etwa 3,8 Millionen Fällen und zahlen dabei in jedem Kalenderjahr weit über zwei Milliarden Euro. Besonders häufig tragen Rechtsschutzversicherungen die Gerichtskosten bei Streitigkeiten im Vertrags-, Schadenersatz-, Verkehrs- und Arbeitsrecht. Der GDV schätzt, dass aufgrund des zweiten Kostenrechtmodernisierungsgesetzes die Kostenübernahmen durch Rechtsschutzversicherungen um jährlich 16 Prozent (375 Millionen Euro) steigen werden.
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