Source: https://www.raesickinger-coll.de/blog/
Timestamp: 2018-09-25 19:32:34
Document Index: 249564353

Matched Legal Cases: ['§ 833', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 7', '§ 115', '§ 9', '§ 254', '§ 17', '§ 254', '§ 7', '§ 833', 'BGH', '§ 12', '§ 5', '§ 5', '§ 12', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'EuG', 'EuG']

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Pferderecht / Tierarztrecht / Tierhalterhaftung
Die Entscheidung des OLG Hamm aus Dezember 2016 beschäftigt sich mit den an einen Tierarzt zu stellenden Sorgfaltsanforderungen bei der Behandlung eines Fohlens. Es geht mithin um die Gefährdungshaftung nach § 833, S. 1 BGB einesTierhalters. Die typische Tiergefahr hat sich realisiert, die sich regelmäßig in einem der tierischen Natur entsprechenden unberechenbaren Verhalten des Tieres äußert (vgl. BGH NJW-RR 2006, 813 m. w. N.). Die Haftungsfreistellung wegen Handelns auf eigene Gefahr ist - nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) - auf Ausnahmefälle beschränkt, in denen sich der Geschädigte ohne triftigen Grund bewusst einer besonderen Gefahr aussetzt und ungewöhnliche Risiken übernimmt, die über den normalen Umgang mit Tieren hinausgehen (vgl. BGH ZfS 2013, 499). Das ist regelmäßig nicht der Fall, wenn sich der Geschädigte der Tiergefahr nur deswegen ausgesetzt hat, um aufgrund vertraglicher Absprache mit dem Tierhalter Verrichtungen an dem Tier vorzunehmen, wie es beim Tierarzt der Fall ist (vgl. BGH VersR 2009, 693, 694).
News, Dienstag den 23.02.2016:
Zum ersten Mal gibt es am Dienstag in Hannover einen Strafkammertag. Zu diesem werden rund 70 Richter anreisen – jeweils zwei bis drei vornehmlich Richter am Landgericht (LG) aus allen 24 Oberlandesgerichtsbezirken. Die Veranstaltung geht zurück auf eine Initiative aus der regelmäßig stattfindenden Jahrestagung der Oberlandesgerichtspräsidenten. Sie haben es sich zur Aufgabe gemacht, ihren Richterkollegen bei den aktuellen Plänen zur Reform der Strafprozessordnung (StPO) mehr Gehör zu verschaffen.
News, Freitag den 19.02.2016:
Harry Wörz steht für einen der spektakulärsten Justizirrtümer: Er saß über Jahre wegen angeblichen versuchten Totschlags an seiner Frau unschuldig im Gefängnis. Seit langem kämpft er um eine höhere Entschädigung. Jetzt gibt es ein neues Angebot.
Bewegung im festgefahrenen Streit um eine höhere Entschädigung für Justizopfer Harry Wörz: Das Land Baden-Württemberg hat dem 49-Jährigen aus Birkenfeld bei Pforzheim ein neues Entschädigungsangebot unterbreitet. Dies teilte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Freitag mit. Über die Höhe machte die Behörde keine Angaben. Sprecher Jürgen Gremmelmaier sagte aber: "Unser Ansinnen ist, eine endgültige und umfassende Einigung zu erzielen."
Urteil des OLG Celle, Teilurteil vom 20. Januar 2016 – 14 U 128/13 - Pferderecht
Gefährdungshaftung, die von einem Pferd ausgehende Tiergefahr, § 833 S. 1 BGB
Zur Abwägung von Betriebsgefahr eines PKW gegenüber der von einem geführten Pferd ausgehenden Tiergefahr, wenn keinem der beiden Beteiligten zusätzlich ein Verschulden nachgewiesen werden kann.
Die Beklagten haften gemäß § 7 Abs. 1 StVG, § 115 Abs. 1 VVG aus der Betriebsgefahr ihres Fahrzeugs.
Die Klägerin haftet nur aus Gesichtspunkten der Gefährdungshaftung. Ein Mitverschulden haben die Beklagten in diesem Fall nicht bewiesen können.
Es ist eine Haftungsabwägung gemäß §§ 9, 17 Abs. 4 StVG, § 254 BGB vorzunehmen. Dabei sind die den Parteien jeweils anzulastenden Verursachungsbeiträge dahingehend zu gewichten, inwieweit der Schaden vorwiegend von dem einen oder dem anderen Teil verursacht worden ist (§ 17 Abs. 1 und Abs. 4 StVG, § 254 Abs. 1 BGB). Auf Seiten der Beklagten ist eine Haftung aus Betriebsgefahr gemäß § 7 Abs. 1 StVG zu berücksichtigen und auf Seiten der Klägerin eine Haftung aus Tiergefahr gemäß § 833 BGB.
In beiden Fällen handelt es sich um verschuldensunabhängige reine Gefährdungshaftungstatbestände. Es erscheint dem Senat angebracht, eine Haftungsquote von 50 % zu 50 % anzunehmen.
Dabei war zu berücksichtigen, dass sich vorliegend das einem Pferd wesensimmanent anhaftende Gefahrenpotential und die damit verbundenen weitaus geringeren Möglichkeiten, auf es steuernd einzuwirken, ausgewirkt hat. Demgegenüber steht die besondere Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeugs, die sich aus seiner Masse, seiner technischen Einrichtungen und seiner Geschwindigkeit zusammensetzt und im zugrundeliegenden Fall das Scheuen des Pferdes verursacht hat. Beide Verursachungsbeiträge wiegen nach Auffassung des Senats in etwa gleich schwer. Motorbetriebene Kraftfahrzeuge sind typischerweise geeignet, geräuschempfindliche Tiere, wie Pferde, die zudem besonders auf Bewegungen in ihrem Umfeld zu reagieren, zu erschrecken, vor allem, wenn diese Gefährte auf sie zukommen. Umgekehrt sind auch Pferde, die an Straßenverkehr gewöhnt sind, nicht davor gefeit, ausnahmsweise schreckhaft auf Motoren- und Fahrgeräusche zu reagieren, insbesondere dann, wenn etwas geschieht, was sie nicht erwarten, wie hier der - als solcher nicht vorwerfbare - Abbiegevorgang des Beklagten zu 2) auf ein Feld, der überdies zu einer Veränderung der Geräuschkulisse geführt hat.
Der Sachverhalt unterscheidet sich im vorliegenden Fall erheblich von der Entscheidung des OLG Köln (NZV 1992, 487 ff.) zugrundeliegenden Geschehen. Dort war der Autofahrer innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren und hat eine Quietschgeräusche auslösende Notbremsung vorgenommen. Damit traf den dortigen Beklagten zum einen ein unfallursächliches Mitverschulden, zum anderen wurde durch die Fahrweise und die dabei entstandene Geräuschkulisse unmittelbar auf das Verhalten des Pferdes eingewirkt. Selbst unter diesen Umständen hat das OLG Köln die Tiergefahr nicht vollständig zurücktreten lassen.
BGH Urteil des vom 20.01.2016 - Az.: VIII ZR 329/14 - Mietrecht
§ 12 Abs. 1, Satz 1, § 5 Abs. 2, Satz 1 HeizkostenVO
Hat der Vermieter den Verbrauch unter Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Satz 1 HeizkostenV ermittelt, ist in der Regel gleichwohl der ermittelte Verbrauch der Abrechnung zu Grunde zu legen und nicht allein der Wohnfläche anzurechnen.
In diesem Fall ist eine Kürzung gemäß § 12 Abs. 1 Satz 1 HeizkostenV vorzunehmen. Der Kürzungsbetrag ist dabei von dem für den Nutzer in der Abrechnung ausgewiesene Anteil der Gesamtkosten zu errechnen.
BGH Urteil des vom 20.01.2016 - Az.: VIII ZR 152/15 - Mietrecht
Die Unklarheitenregel des § 305c Abs. 2 BGB kommt nur zur Anwendung, sofern nach Ausschöpfung aller in Betracht kommenden Auslegungsmöglichkeiten Zweifel verbleiben und zumindest zwei Auslegungsergebnisse rechtlich vertretbar sind (Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, BGHZ 185, 310 Rn. 14 mwN; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, NJW 2012, 2270 Rn. 28 mwN; vom 3. Dezember 2014 - VIII ZR 224/13, WuM 2015, 80 Rn. 16). Hierbei bleiben Verständnismöglichkeiten unberücksich- tigt, die zwar theoretisch denkbar, praktisch aber fernliegend sind und für die an solchen Geschäften typischerweise Beteiligten nicht ernsthaft in Betracht kommen (Bestätigung von BGH, Urteile vom 5. Mai 2010 - III ZR 209/09, aaO mwN; vom 9. Mai 2012 - VIII ZR 327/11, aaO; vom 18. Juli 2012 - VIII ZR 337/11, BGHZ 194, 121 Rn. 16).
Einer unter der Geltung des § 4 Abs. 1 Satz 1 und 2 MHG von einem Vermieter in einem Wohnraummietvertrag gestellten Formularklausel, die bestimmt: "Spätestens am 30. Juni eines jeden Jahres ist über die vorangegangene Heizperiode abzurechnen. [...]", ist keine Ausschlusswirkung dahin beizumessen, dass der Vermieter mit Ablauf dieser Frist gehindert ist, Heizkostennachforderungen geltend zu machen.
BGH Urteil des vom 11.12.2015 - Az.: V ZR 80/15 - Mietrecht
Urteil des BFH - Mietrecht & Steuerrecht
In einem am 11.11.2015 ergangenen und am 10.02.2016 veröffentlichten Urteil (V R 37/14) hat sich der BFH dazu geäußert, unter welchen Voraussetzungen eine Nebenleistung vorliegt.
Demnach sind Nebenleistungen zu einer Hauptleistung umsatzsteuerlich so zu beurteilen wie die Hauptleistung.
Wird beispielsweise eine Wohnung oder gewerbliche Einheit gemäß § 4 Nr. 12 UStG umsatzsteuerfrei vermietet, sind die damit im Zusammenhang stehenden Nebenleistungen – beispielsweise die Reinigung des Treppenhauses – ebenfalls umsatzsteuerfrei, selbst wenn sie als einzeln erbrachte Leistungen umsatzsteuerpflichtig wären.
Der BFH grenzt sich dabei vom EuGH ab (Urteil vom 16.04.2015, C-42/14), der die Auffassung vertreten hatte, dass Leistungen, über deren Verbrauch der Mieter selbst entscheiden kann und die verbrauchsabhängig abgerechnet werden, keine Nebenleistungen sind. Danach sind bisher „klassischerweise“ als Nebenleistung eingestufte Leistungen, wie die Lieferung von Wärme, Strom oder Wasser, keine Nebenleistungen. Im Rahmen einer umsatzsteuerfreien Vermietung sind sie damit nicht mehr „automatisch“ ebenfalls umsatzsteuerfrei.
Die Finanzverwaltung vertritt in Abschnitt 4.12.1. Abs. 5 Satz 3 UStAE (Umsatzsteuer-Anwendungserlass) eine dem EuGH entgegenstehende Auffassung. Von dieser will sie vorerst auch nicht abrücken.
Des Weiteren widerspricht der BFH den Regelungen des Abschnitts 4.12.1. Abs. 6 UStAE.
Darin vertritt die Finanzverwaltung die Auffassung, dass die Mitvermietung von Einrichtungsgegenständen regelmäßig keine Nebenleistung ist und damit nicht umsatzsteuerfrei mitvermietet werden kann.
Informationen zur Unterbringung von Flüchtlingen
Unterbringung von Flüchtlingen.pdf