Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%20440/00
Timestamp: 2019-05-20 17:44:14
Document Index: 36698665

Matched Legal Cases: ['Art 6', '§ 11', '§ 25', '§ 60', 'EGMR', 'EuG']

BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00 - dejure.org
BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00
https://dejure.org/2000,6035
BVerfG, 12.04.2000 - 2 BvR 440/00 (https://dejure.org/2000,6035)
BVerfG, Entscheidung vom 12.04.2000 - 2 BvR 440/00 (https://dejure.org/2000,6035)
BVerfG, Entscheidung vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 (https://dejure.org/2000,6035)
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Sofortige Vollziehung der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen trotz Ehe mit deutscher Staatsangehörigen und Existenz eines ehelichen Kindes verletzt angesichts der konkreten Umstände nicht GG Art 6 Abs 1, 19 Abs 4 oder 20 Abs 3
Ausländer - Ausweisung - Sofortvollzug - Rechtsweggarantie - Verfassungsbeschwerde - Europäische Menschenrechtskonvention - Verhältnismäßigkeit
VGH Bayern, 08.02.2000 - 24 ZS 00.10
Er hat auch nicht berücksichtigt, dass der von ihm zitierte Nichtannahmebeschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - (veröffentlicht in Juris) einen Fall betraf, in dem das Kind anders als hier bereits 15 Jahre alt war und eine vorübergehende Trennung daher möglicherweise andere Auswirkungen hatte als bei einem - wie hier - noch sehr kleinen Kind, das den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt.
In Anbetracht der öffentlichen Interessen an einer wenigstens vorübergehenden Ausreise des Beschwerdeführers im Hinblick auf seine erhebliche Straffälligkeit wegen Betäubungsmitteldelikten und die darauf gestützte bestandskräftige Ausweisungsverfügung - in der die familiären Beziehungen des Beschwerdeführers allerdings noch keine Berücksichtigung finden konnten - und angesichts der Tatsache, dass (auch) im gesetzlich vorgesehenen Befristungsverfahren nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG die familiären Belange angemessen zu würdigen sind (vgl. BVerfGE 51, 386 ; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -, Juris), erscheint das Ergebnis der auf der Grundlage von § 25 Abs. 5 Satz 1 bzw. § 60a Abs. 2 AufenthG zu treffenden Entscheidung offen.
Vielmehr kann das öffentliche Interesse daran, den Ausländer an der Begehung schwerer Straftaten im Bundesgebiet zu hindern, auch solche familiären Belange zurückdrängen, wie sowohl in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. etwa Beschl. v. 23.1.2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 f., und v. 12.4.2000 - 2 BvR 440/00 -, juris) als auch des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (s. o.) anerkannt ist.
Nicht einmal die Existenz eines ehelichen Kindes aus einer mit einer deutschen Staatsangehörigen geführten Ehe kann den ausländischen Elternteil stets vor aufenthaltsbeendenden Maßnahmen bewahren (vgl. zu einem 15 Jahre alten Kind: BVerfG, Beschl. v. 12.04.2000 - 2 BvR 440/00 -, Juris).
VerfGH Sachsen, 22.04.2008 - 72-IV-08
Mit Blick auf diese Gewährleistungen müssen bei der Entscheidung über die Ausweisung eines ausländischen Elternteils neben dessen Interessen in gleichem Maße das verfassungsrechtlich geschützte Interesse des deutschen Elternteils und des gemeinsamen Kindes an der Familiengemeinschaft und an der gemeinsamen Erziehung des Kindes im Bundesgebiet Berücksichtung finden (vgl. BVerfGE 51, 386 [398]; BVerfG, Beschluss vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - juris; Beschluss vom 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 - juris).
Die Existenz eines ehelichen Kindes deutscher Staatsangehörigkeit schützt allerdings den ausländischen Elternteil nicht in jedem Fall vor einer Ausweisung; sie verstärkt lediglich den ohnehin aufgrund der Ehe mit einem deutschen Partner bestehenden Schutz gegen Ausweisung (vgl. BVerfGE 51, 386 [398]; BVerfG VBlBW 1989, 130; BVerfG, Beschluss vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - juris; Beschluss vom 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 - juris).
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2011 - 18 A 1603/10
Anforderungen an di Ausweisung eines 1987 in die BRD eingereisten Türken wegen …
vgl. EGMR, Urteil vom 6. Dezember 2007 - 69735/01 - Chair -, InfAuslR 2008, 111; BVerfG Beschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682, und vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - juris.
VerfGH Berlin, 27.06.2006 - VerfGH 66/06
Teils aus Subsidiaritätsgründen unzulässige, im Übrigen bezüglich der behaupteten …
Diese Anschauung entspricht der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs ebenso wie der des Bundesverfassungsgerichts und zwar auch dann, wenn eine Familiengemeinschaft des Ausländers mit einem Kind mit deutscher Staatsangehörigkeit besteht (…Beschlüsse vom 8. März 2000, a. a. O., 21. Dezember 2000 - VerfGH 70/00 - JR 2002, 232 (234) und 28. Juni 2001 - VerfGH 79/00, 79 A/00 - BVerfGE 35, 382 (408); 51, 386 (398); BVerfG, EuGRZ 1984, 445; NVwZ 1987, 403 f.; VBlBW 1989, 130 (131); BVerfG, Beschlüsse vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 - und 22. August 2000 - 2 BvR 1363/00 -).
VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 16/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäre Beziehung …
(c) Vor diesem Hintergrund erscheint auch die vom Oberverwaltungsgericht - unter Verweis auf das Alter der Söhne von damals fast 13 und 15 Jahren - vorgenommene Interessenabwägung nicht als unvertretbar (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - und vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -).
VerfG Brandenburg, 18.10.2007 - VfGBbg 21/07
Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des Grundrechts auf familiäres …
(c) Vor diesem Hintergrund erscheint auch die vom Oberverwaltungsgericht - unter Verweis auf das Alter der Beschwerdeführer von damals fast 13 und 15 Jahren - vorgenommene Interessenabwägung nicht als unvertretbar (BVerfG, Beschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 - und vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -).
OVG Niedersachsen, 05.09.2008 - 10 LA 17/07
Auch gewichtige familiäre Belange setzen sich nicht zwangsläufig stets gegenüber gegenläufigen öffentlichen Interessen durch (vgl. BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 23. Januar 2006 - 2 BvR 1935/05 -, NVwZ 2006, 682 und vom 12. April 2000 - 2 BvR 440/00 -, juris; Senatsbeschluss vom 27. Mai 2008 - 10 LA 176/07 - und Beschluss des 8. Senats des erkennenden Gerichts vom 22. Juli 2008 - 8 LA 40/07 -, n.v.).
Insoweit ist allerdings zu beachten, dass die Existenz eines (ehelichen) Kindes, selbst aus einer mit einer deutschen Staatsangehörigen geführten Ehe, nicht grundsätzlich den ausländischen Elternteil vor einer Ausweisung bewahren kann (BVerfG vom 12.4.2000, Az.: 2 BvR 440/00).
VG Augsburg, 11.02.2009 - Au 6 K 08.338
Kosovo; Ausweisung wegen Drogenhandels; Ist-Ausweisung herabgestuft zur …
VG München, 03.05.2012 - M 12 K 11.6149
Assoziationsberechtigter Türke; im Bundesgebiet geboren; Straftaten; Ausweisung …
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2007 - 17 B 1842/06
Anfechtung einer Ausweisungsverfügung infolge der Begehung von Straftaten; …
VG Augsburg, 23.11.2011 - Au 6 K 10.1356
Indischer Staatsangehöriger; zwingende Ausweisung; familiäre Lebensgemeinschaft …
VG München, 15.01.2009 - M 12 K 08.5123
Mazedonier; Straftaten; Regelausweisung; Ermessensausweisung; nichteheliches Kind