Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/geldspiele-wegen-einer-mikrowelle-in-der-eisdiele-323605
Timestamp: 2020-02-19 01:13:24
Document Index: 315771507

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

Geld­spie­le wegen einer Mikro­wel­le in der Eis­die­le | Rechtslupe
Geldspiele wegen einer Mikrowelle in der Eisdiele
Die Ver­ab­rei­chung durch Mikro­wel­le oder in ande­rer Wei­se ein­fach erwärm­ter Snacks in einem Eis­ca­fé führt nicht dazu, dass es sei­nen Cha­rak­ter als Spei­se­e­is­wirt­schaft in eine Spei­se­wirt­schaft ver­än­dert.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV darf ein Spiel­ge­rät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geld­spiel­ge­rät), nur auf­ge­stellt wer­den in Räu­men von Schank- oder Spei­se­wirt­schaf­ten, in denen Geträn­ke oder zube­rei­te­te Spei­sen zum Ver­zehr an Ort und Stel­le ver­ab­reicht wer­den, oder in Beher­ber­gungs­be­trie­ben. Nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV darf ein Geld­spiel­ge­rät nicht auf­ge­stellt wer­den in Trink­hal­len, Spei­se­e­is­wirt­schaf­ten bzw. Milch­stu­ben.
In einem jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schei­de­nen Ver­fah­ren woll­te der Betrei­ber eines Eis­ca­fes beson­ders schlau sein und stell­te in sei­ner Eis­die­le eine Mikro­wel­le auf. Damit, so sei­ne Über­le­gung, han­de­le es sich nicht mehr um eine Spei­se­e­is­wirt­schaft (Eis­ca­fe) son­dern um eine Spei­se­wirt­schaft (Gast­stät­te), und da sei das Auf­stel­len von Geld­spiel­au­to­ma­ten erlaubt. Anders sah das frei­lich die Lan­des­haupt­stadt Stutt­gart und auch das Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart:
Unter einer Spei­se­e­is­wirt­schaft – auch im Sin­ne des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SpielV – ist eine Gast­stät­te zu ver­ste­hen, in der vor­wie­gend Spei­se­eis ver­ab­reicht wird 1. Für die Beur­tei­lung maß­geb­lich ist der durch objek­ti­ve Merk­ma­le gepräg­te Cha­rak­ter des Betriebs 2. Die Antrags­geg­ne­rin hat hier­zu aus­ge­führt, dass die inne­re Aus­stat­tung des Cafés für den Cha­rak­ter eines Eis­ca­fés spre­che. Dies erge­be sich zum einen aus der räum­li­chen Anord­nung der Eis­the­ke, die sich – wie typisch für Eis­ca­fés – in unmit­tel­ba­rer Nähe des Ein­gangs befin­de, weil auf die­se Wei­se der Ver­kauf des Spei­se­ei­ses zum Mit­neh­men erleich­tert wer­de. Ein sol­cher Stra­ßen­ver­kauf fin­de hier auch statt. Auch die übri­ge Aus­stat­tung mit einer gerin­gen Tisch­grö­ße von nur ca. 0,5 m² sei für Spei­se­e­is­wirt­schaf­ten, nicht aber für Gast- und Schank­wirt­schaf­ten cha­rak­te­ris­tisch. Dass an der Haus­front ledig­lich „Café F.“ ste­he, bein­träch­ti­ge die­se Sicht­wei­se nicht.
Die­se behörd­li­che Ein­schät­zung begeg­net vor­aus­sicht­lich kei­nen Beden­ken. Die Ein­wen­dun­gen der Antrag­stel­le­rin hier­ge­gen wer­den vor­aus­sicht­lich nicht durch­drin­gen. Das gilt zunächst für den Vor­trag, die Aus­sa­gen zur Tisch­grö­ße stim­me schon bei den Tischen im Innen­be­reich nicht mehr; die­se nicht näher prä­zi­sier­te Aus­sa­ge steht nicht nur im Gegen­satz zum Vor­trag der Antrags­geg­ne­rin, viel­mehr doku­men­tie­ren auch die vor­ge­leg­ten Licht­bil­der eine gerin­ge Grö­ße der Tische im Innen­raum­be­reich. Dass neben Eis auch Geträn­ke ver­ab­reicht wer­den, ist für die Ein­stu­fung eben­so unschäd­lich wie der Umstand, dass der Eis­ver­kauf nur auf weni­ge Mona­te beschränkt ist 3.
Soweit die Antrag­stel­le­rin vor­trägt, aus den Licht­bil­dern erge­be sich, dass auch Spei­sen wie Piz­za, Fleisch­ge­rich­te etc. ver­kauft wür­den, ver­mag das Ver­wal­tungs­ge­richt dies in tat­säch­li­cher Hin­sicht – aus­weis­lich der Snack-Kar­te – nur hin­sicht­lich von Fer­tig­piz­za und Baguettes nach­zu­voll­zie­hen. Ein der­ar­ti­ges Spei­se­an­ge­bot ist nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart mit einer Qua­li­fi­zie­rung als Spei­se­e­is­wirt­schaft aber noch ver­ein­bar. Zwar ist die Gren­ze zur Spei­se­gast­stät­te dann über­schrit­ten, wenn „war­me Mahl­zei­ten“ ver­ab­reicht wer­den 4. Bei sum­ma­ri­scher Prü­fung han­delt es sich jedoch bei den – durch Mikro­wel­le oder in ande­rer Wei­se ein­fach zu erwär­men­den – Snacks nicht um „war­me Mahl­zei­ten“ im Sinn der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat­te – die zu sei­nem Ent­schei­dungs­zeit­punkt fak­tisch noch nicht in glei­cher Wei­se wie heu­te bedeut­sa­me – Mikro­wel­len­er­hit­zung weder aus­drück­lich erwähnt noch inhalt­lich erkenn­bar in den Blick genom­men. Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Stutt­gart ist es nicht gerecht­fer­tigt, bei Erhit­zung von Spei­sen, u.a. durch Mikro­wel­le zwin­gend von einer Spei­se­wirt­schaft aus­zu­ge­hen. Viel­mehr ist für jene das Ange­bot „zube­rei­te­ter Spei­sen“ cha­rak­te­ris­tisch (vgl. § 1 Nr. 2 GastG, § 1 Abs. 1 Nr. 1 SpielV) und damit das vol­le Spek­trum von Zube­rei­tungs­ar­ten; wer­den dage­gen – wie hier – nur „Snacks“ ange­bo­ten, deren Zube­rei­tungs­auf­wand mini­mal ist, so steht dies dem Cha­rak­ter einer Spei­se­e­is­wirt­schaft noch nicht im Wege.
Die Ein­stu­fung als Spei­se­e­is­wirt­schaft wird schließ­lich im Übri­gen indi­zi­ell – ohne dass es ent­schei­dend hier­auf ankommt 5 – dadurch unter­stützt, dass die Antrag­stel­le­rin ihren Antrag auf Auf­stell­platz­be­schei­ni­gung vom 07./10.05.2010 selbst aus­drück­lich auf das „Eis­ca­fé F.“ bezieht und auch dem Betrei­ber des Café F. die vor­läu­fi­ge Gast­stät­ten­er­laub­nis vom 28.04.2010 für eine Schank- und Spei­se­wirt­schaft in Form eines Eis­ca­fés erteilt wur­de.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Beschluss vom 9. Sep­tem­ber 2010 – 4 K 2450/​10
BVerwG, Beschluss vom 29.06.1987 – 1 B 63.87, NVwZ 1987, 1081[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 18.01.1993 – 14 S 2178/​92, GewArch 1993, 247[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.1987, a.a.O.; Michel/​Kienzle/​Pauly, Gast­stG, 14. Aufl., § 3 SpielV, Rn. 15 S. 150[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.06.1987, a.a.O.; Michel/​Kienzle/​Pauly, Gast­stG, 14. Aufl., § 3 SpielV, a.a.O.[↩]
vgl. VGH Bad.-Württ, Beschluss vom 18.01.1993, a.a.O.[↩]
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