Source: http://www.verkehrslexikon.de/Module/Fahrverbot_und_Augenblicksversagen.php
Timestamp: 2017-05-26 13:09:53
Document Index: 79386656

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 2']

Fahrverbot und sog. Augenblicksversagen - augenblickliche Unaufmerksamkeit, die jedem passieren kann
Home | Webshoprecht | Datenschutz | Impressum | | Gesetze | Strafrecht | OWi-Recht | Zivilrecht | Verkehrsverwaltungsrecht | Fahrverbot und sog. Augenblicksversagen
Von einem sog. Augenblicksversagen spricht man dann, wenn ein Verkehrsverstoß nicht auf einer groben Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers, sondern lediglich auf einer augenblicklichen Unaufmerksamkeit beruht, die jedem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer unterlaufen kann.
Besonders, wenn hierdurch ein geschwindigkeitsbegrenzendes Schild oder das Rotlicht einer Ampel übersehen wird, ist zu untersuchen, ob der daraus resultierende Verstoß nicht auf ein milder zu beurteilendes Augenblicksversagen zurückzuführen ist.
Im Ordnungswidrigkeitenrecht führt ein solches Augenblicksversagen in der Regel keineswegs zur Verfahrenseinstellung und nur in sehr seltenen Fällen zu einer Verringerung der Regelbuße; wohl aber kann ein an sich verwirktes Regelfahrverbot entfallen.
Zum Begriff des Augenblicksversagens hat das OLG Bamberg (Beschluss vom 22.12.2015 - 3 Ss OWi 1326/15)ausgeführt:
Mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot inflationär eingewandten, aus der zivilrechtlichen Judikatur übernommenen Schlagwort des sog. 'Augenblicksversagens‘ wird - wie die Generalstaatsanwaltschaft in ihrer Antragsschrift zutreffend ausführt - begrifflich zunächst nur ein (Fehl-) Verhalten bzw. 'Versagen‘ des Betroffenen umschrieben, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen 'Moment‘ oder nur für einen 'Augenblick' lang die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Allein hieraus lässt sich allerdings nicht schon ein ausreichender Anlass ableiten, den Schuldvorwurf herabzustufen, sofern - wie hier - alle sonstigen (objektiven) Merkmale der groben Pflichtverletzung im Sinne von § 25 Abs. 1 Satz1 1. Alt. StVG ohne weiteres gegeben sind. Denn eine Vielzahl der Fälle unbewusster Fahrlässigkeit, insbesondere bei Regelverstößen im Straßenverkehr, beruht gerade darauf, dass der Handelnde für eine nur kurze Zeit unaufmerksam ist und das an ihn gerichtete Gebot oder Verbot übersieht (BGH, Urteil vom 08.07.1992 - IV ZR 223/91 = BGHZ 119, 147/149 f. = NJW 1992, 2418 = DAR 1992, 369 = VerkMitt 1992, Nr. 78 = ZfS1992, 378 = VRS 84 [1993], 18; vgl. auch BGH, Beschluss vom 11.09.1997 - 4 StR 638/96 = BGHSt 43, 241/249 ff. = NJW 1997,3252 = NZV 1997, 525).
b) Die Anerkennung einer Privilegierungswirkung mit Blick auf die Anordnung, die Dauer oder den Umfang eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt vielmehr stets die Feststellung weiterer, in der Person des Handelnden liegender besonderer Umstände voraus, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände in einem gegenüber dem Regelfall milderen Licht erscheinen lassen (BGH a.a.O.; vgl. zuletzt auch OLG Düsseldorf DAR 2015, 213). Derartige besondere Umstände, etwa ein unübersichtliches, besonders schwieriges, überraschendes oder gar verwirrendes Verkehrsgeschehen, die im Einzelfall einen Wegfall des Fahrverbots rechtfertigen könnten, zeigen die Feststellungen und Wertungen des Amtsgerichts indes gerade nicht auf und legen ein solches auch nicht nahe. Jede andere Sicht der Dinge wäre mit der Intention des Verordnungsgebers unvereinbar, wonach grundsätzlich, nämlich soweit der Tatbestand des § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BKatV erfüllt ist, das Vorliegen eines groben Verstoßes im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG indiziert ist, weshalb es regelmäßig der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedarf."
Die Anordnung eines Fahrverbots gem. § 25 Abs. 1 Satz 1 StVG wegen grober Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers kommt auch bei einer die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV erfüllenden Geschwindigkeitsüberschreitung nicht in Betracht, wenn die Ordnungswidrigkeit darauf beruht, dass der Betr. infolge einfacher Fahrlässigkeit ein die Geschwindigkeit begrenzendes Verkehrszeichen übersehen hat, und keine weiteren Anhaltspunkte vorliegen, aufgrund derer sich die Geschwindigkeitsbeschränkung aufdrängen musste
OLG Hamm v. 13.12.2005:
Die Grundsätze des Augenblicksversagens können nicht dazu herangezogen werden, um überhaupt jeden Fahrlässigkeitsvorwurf gegen den Betroffenen entfallen zu lassen
OLG Hamm v. 23.05.2005:
OLG Oldenburg v. 22.05.2013:
OLG Oldenburg v. 26.09.2013:
OLG Bamberg v. 22.12.2015:
Mit dem gegen ein bußgeldrechtliches Fahrverbot eingewandten sog. 'Augenblicksversagen' wird begrifflich zunächst nur ein Versagen des Betroffenen umschrieben, das dadurch gekennzeichnet ist, dass der Handelnde für einen verhältnismäßig kurzen Zeitraum, nämlich nur für einen 'Moment' oder nur für einen 'Augenblick' lang die im Verkehr gebotene Sorgfalt außer Acht gelassen hat. Die Anerkennung einer Privilegierung mit Blick auf die Anordnung, die Dauer oder den Umfang eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots setzt stets die Feststellung weiterer, in der Person des Handelnden liegender besonderer Umstände voraus, die den Grund des momentanen Versagens erkennen und im Einzelfall unter Abwägung aller Umstände, etwa eines unübersichtlichen, besonders schwierigen, überraschenden oder verwirrendes Verkehrsgeschehens, in einem gegenüber dem Regelfall milderen Licht im Sinne eines herabgesetzten Handlungsunwerts erscheinen lassen.
OLG Bamberg v. 04.01.2016:
Von einem ein Absehen von einem an sich verwirkten Regelfahrverbot rechtfertigenden sog. Augenblicksversagen kann nur für den Fall einer momentanen Unaufmerksamkeit bzw. eines kurzzeitiges Fehlverhaltens ausgegangenen werden, wie es auch dem sorgfältigen und pflichtbewussten Kraftfahrer unterlaufen kann. Für den Begriff des Augenblicksversagens ist deshalb kennzeichnend, dass es sich um eine gleichsam spontane Fehlreaktion innerhalb eines Verkehrsgeschehens handeln muss. Dies ist aber dann nicht der Fall ist, wenn das fragliche Fehlverhalten des Betroffenen jener Fehlreaktion bereits vorgelagert war.
KG Berlin v. 07.07.2016: