Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2095,%20267
Timestamp: 2016-09-28 22:16:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art 7', 'Art 10', 'Art 15', 'Art 23']

BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 08.04.1997 - 1 BvR 48/94 LPG-AltschuldenArt. 14 GG
Verfassungsm��igkeit der LPG-Altschulden-Regelung bei Pflicht des Gesetzgebers zur Kontrolle des Eintritts der bilanziellen Entlastung
Verfassungsbeschwerde; Eigentumsgarantie; Berufsfreiheit; Handlungsfreiheit; Gleichbehandlungsgrundsatz; Altschuldenregelung; Treuhandentschuldung
Erfolglose Verfassungsbeschwerde betreffend LPG-Altschulden
BVerfGE 95, 267
NJW 1997, 1975
ZIP 1997, 694
MDR 1997, 556
NJ 1997, 360
D�V 1997, 545
Wird zitiert von ... (433) BVerfG, 19.03.2013 - 2 BvR 2628/10 Verst�ndigungsgesetzSollte sich die gerichtliche Praxis weiterhin in erheblichem Umfang �ber die gesetzlichen Regelungen hinwegsetzen und sollten die materiellen und prozeduralen Vorkehrungen des Verst�ndigungsgesetzes nicht ausreichen, um das festgestellte Vollzugsdefizit zu beseitigen und dadurch die an eine Verst�ndigung im Strafverfahren zu stellenden verfassungsrechtlichen Anforderungen zu erf�llen, muss der Gesetzgeber der Fehlentwicklung durch geeignete Ma�nahmen entgegenwirken (vgl. zu Beobachtungs- und Nachbesserungspflichten des Gesetzgebers BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ; 110, 141 ;… BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 24. November 2009 - 1 BvR 213/08 -, GRUR 2010, S. 332 ;… Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Januar 2011 - 1 BvR 3222/09 -, NJW 2011, S. 1578 ).
BVerfG, 12.04.2005 - 2 BvR 1027/02 AnwaltsdatenArt. 12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegen�ber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufst�tigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ).
BVerfG, 07.05.2013 - 2 BvR 909/06 EhegattensplittingDem Gesetzgeber muss es grunds�tzlich m�glich sein, eine solche Reform in mehreren Stufen zu verwirklichen, um den Regelungsaufwand und die organisatorischen Folgen jeweils zu begrenzen und zun�chst in einem Teilbereich Erfahrungen zu sammeln, die bei den weiteren Schritten ber�cksichtigt werden k�nnen (vgl. BVerfGE 85, 80 ; 89, 15 ; 89, 365 ; 95, 267 ).
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 44/03 R Vertrags�rztliche Versorgung - Erm�chtigungsgrundlage f�r …Als wesentlich sind Regelungen zu verstehen, die f�r die Verwirklichung der Grundrechte erhebliche Bedeutung haben (vgl BVerfGE 83, 130, 142; 95, 267, 307 f; 98, 218, 251; 108, 282, 311 f, jeweils mwN).
BVerfG, 29.06.2016 - 1 BvR 1015/15 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Einf�hrung des Bestellerprinzips bei …Die Vertragsparteien werden zur Beachtung der vorgeschriebenen Form gezwungen und damit in ihrer Freiheit beschr�nkt, Vertr�ge so abzuschlie�en, wie sie es w�nschen (vgl. BVerfGE 95, 267 ).
BVerfG, 18.01.2006 - 2 BvR 2194/99 HalbteilungsgrundsatzEtwas Anderes ergebe sich auch nicht aus dem "Halbteilungsgrundsatz" (Verweis auf BVerfGE 95, 267 ).c) Ob der Senat hiermit von der Rechtsprechung des Ersten Senats abweicht, nach der Steuerlasten grunds�tzlich den Schutzbereich des Art. 14 GG unber�hrt lassen, das Eigentumsgrundrecht jedoch dann verletzen, wenn die Geldleistungspflichten den Betroffenen �berm��ig belasten und seine Verm�gensverh�ltnisse so grundlegend beeintr�chtigen, dass sie eine erdrosselnde Wirkung haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ), bedarf keiner Kl�rung.
BVerfG, 12.11.1997 - 1 BvR 479/92 Kind als SchadenDer Schutzbereich dieses Grundrechts wird durch die Auferlegung von Geldleistungspflichten grunds�tzlich nicht ber�hrt (vgl. BVerfGE 95, 267 ; stRspr).Vertrags- und Deliktsrecht geh�ren jedoch nicht zu den Normen, die nur in Randbereichen auch nicht berufsm��ig Handelnde betreffen und daher in einem engen Zusammenhang mit der Aus�bung des Berufs stehen; sie haben objektiv keine berufsregelnde Tendenz (vgl. BVerfGE 13, 181 ; 52, 42 ; 70, 191 ; 95, 267 ).
BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14 Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze f�r Mieterh�hungen auf 15 %Das gilt auch dann, wenn eine Ungleichbehandlung von Sachverhalten mittelbar eine Ungleichbehandlung von Personengruppen bewirkt (BVerfGE 95, 267, 316; 118, 1, 26).Allerdings wird auch hier die Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers durch das Willk�rverbot begrenzt; sie endet dort, wo die ungleiche Behandlung der geregelten Sachverhalte nicht mehr mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten Betrachtungsweise vereinbar ist, wo also ein einleuchtender Grund f�r die gesetzliche Differenzierung fehlt und damit die Unsachlichkeit evident ist (BVerfGE 9, 334, 337; 55, 72, 90; 60, 329, 346 f.; 95, 267, 317).Allerdings obliegt den Landesregierungen insoweit die Verpflichtung, laufend zu �berpr�fen, ob die Voraussetzungen f�r die Einbeziehung der ausgew�hlten Gemeinden oder Gemeindeteile in die gef�hrdeten Gebiete noch gegeben sind (vgl. BT-Drucks. 14/4553, S. 73 [zu � 577a Abs. 2 BGB]; BVerfGE 49, 89, 130; 95, 267, 314; BVerfG, NVwZ 2004, 975 mwN; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133).Es hat sich also letztlich nicht ausgewirkt, dass das Berufungsgericht den dem Gesetz- und Verordnungsgeber bei der Bewertung der Erforderlichkeit einer Regelung einger�umten Beurteilungs- und Prognosespielraum mit dem hiervon zu unterscheidenden (oben unter II 3 b bb beschriebenen) Prognose- und Einsch�tzungsspielraum des Normgebers bei der Bewertung der k�nftigen Entwicklungen der von ihm zugrunde gelegten Annahmen (vgl. BVerfGE 95, 267, 314; 50, 290, 331 ff.; 30, 292, 317 ff.; missverst�ndlich BVerfGE 77, 84, 106 ff.; BVerfGE 106, 1, 16 f. [zum Verordnungsgeber]; BVerfG, NJW 2005, 3132, 3133 [zum Gesetz- und Verordnungsgeber]) verwechselt und infolgedessen einen etwas milderen Ma�stab angelegt hat.
BVerfG, 12.10.2011 - 2 BvR 236/08 TK�-NeuregelungDa der allgemeine Gleichheitssatz in erster Linie eine ungerechtfertigte Verschiedenbehandlung von Personen verhindern soll, unterliegt der Gesetzgeber bei einer Ungleichbehandlung von Personengruppen regelm��ig einer strengen Bindung (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 88, 87 ; 89, 365 ; 95, 267 ).Dem Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sind dabei umso engere Grenzen gesetzt, je st�rker sich die Ungleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 60, 123 ; 88, 87 ; 89, 15 ; 90, 46 ; 95, 267 ; 97, 271 ; 103, 172 ; 105, 73 ; 107, 27 ; 121, 317 ; stRspr).Bei Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, pr�ft das Bundesverfassungsgericht im Einzelnen nach, ob f�r die vorgesehene Differenzierung Gr�nde von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, dass sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen k�nnen (vgl. BVerfGE 88, 87 ; 95, 267 ).12 Abs. 1 GG entfaltet seine Schutzwirkung nur gegen�ber solchen Normen oder Akten, die sich entweder unmittelbar auf die Berufst�tigkeit beziehen oder die zumindest eine objektiv berufsregelnde Tendenz haben (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 97, 228 ; 113, 29 ).
BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01 KampfhundeInsoweit kommt dem Einfuhr- und Verbringungsverbot berufsregelnde Tendenz zu (vgl. dazu BVerfGE 95, 267 ; 98, 218 ).Allerdings kann es, wenn der Gesetzgeber sich �ber die tats�chlichen Voraussetzungen oder die Auswirkungen einer Regelung im Zeitpunkt ihres Erlasses ein ausreichend zuverl�ssiges Urteil noch nicht hat machen k�nnen, geboten sein, dass er die weitere Entwicklung beobachtet und die Norm �berpr�ft und revidiert, falls sich erweist, dass die ihr zugrunde liegenden Annahmen nicht mehr zutreffen (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 49, 89 ; 95, 267 ).Dabei kommt es wesentlich darauf an, in welchem Ma�e sich die Ungleich- oder Gleichbehandlung auf die Aus�bung grundrechtlich gesch�tzter Freiheiten nachteilig auswirken kann (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 105, 73 ).
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BVerfG, 14.10.1997 - 1 BvL 5/93 BAf�G-Volldarlehen
BSG, 08.06.2004 - B 4 RA 56/03 R Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz bei …
BVerfG, 29.02.2012 - 1 BvR 2378/10 Nichtannahmebeschluss: Zum Ausschluss des Widerrufs einer betrieblichen …
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BGH, 23.10.2001 - X ZR 72/98 Wetterf�hrungspl�ne II; Verg�tungsanspruch f�r ein von einem Arbeitnehmer …
BSG, 19.10.2010 - B 14 AS 51/09 R Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - Einbeziehung unverheirateter vollj�hriger …
BSG, 31.08.2000 - B 3 KR 21/99 R Voraussetzungen f�r die Aufnahme von Hilfsmitteln in das Hilfsmittelverzeichnis
BSG, 10.11.1998 - B 4 RA 33/98 R Entgeltpunkteermittlung - "Alte Versorgung" - Deutsche Reichsbahn
BSG, 29.07.2004 - B 4 RA 4/04 R Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz - …
BVerfG, 27.07.2000 - 1 BvR 2218/97 Mangelnde Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde der Rechtsnachfolgerin …
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BVerfG, 28.07.2010 - 1 BvR 2133/08 Keine unzul�ssige richterliche Rechtsfortbildung durch Zubilligung einer …
VGH Baden-W�rttemberg, 29.04.2014 - 1 S 1458/12 Friedhofsatzung der Stadt Kehl: Verbot von Grabsteinen aus ausbeuterischer …
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BVerfG, 24.11.2015 - 2 BvR 355/12 In die Umlage der BaFin darf Schadensersatzaufwand wegen einfach fahrl�ssiger …
BVerfG, 01.10.2012 - 1 BvR 3046/11 Verletzung von Grundrechten durch Sanierungsbeitrag gem � 65 VBLSa nicht …
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BVerfG, 24.11.2004 - 1 BvR 1203/04 Versicherungspflicht von Landwirtsehegatten gem � 1 Abs 3 ALG mit Art …
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BFH, 29.04.2009 - I R 93/08 Hinzurechnung von Zinsen f�r Dauerschulden f�r Darlehen der Staatsbank der DDR - …
LG Neuruppin, 20.11.2007 - 5 O 184/06 Anspruch auf R�ckzahlung von DDR-Wohnungsbaudarlehen: Nachhaftung der Gemeinde …
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OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2006 - 12 B 14.06 Emissionshandel, Klimaschutz, Zuteilung von Emissionsberechtigungen, …
BGH, 11.07.2005 - NotZ 5/05 Versagung der Genehmigung einer Verbindung mehrerer Notare zu gemeinsamer …
BVerwG, 18.12.2001 - 9 BN 5.01 Friedhofsunterhaltungsgeb�hr; Grabstellenvertr�ge; Grabnutzung; Ruhezeit; …
BFH, 30.05.2001 - II R 4/99 Erwerb von Verm�gensgegenst�nden in der "DDR"
BFH, 17.06.1998 - II B 33/98 Grundst�ckserwerb zu eigenen Wohnzwecken
BSG, 20.03.2013 - B 12 KR 7/11 R Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 478/11 Abl�sung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebsvereinbarung
BVerfG, 24.11.1998 - 1 BvL 2/91 Verfassungsm��igkeit der gesetzlichen Ausgestaltung der Montan-Mitbestimmung; …
BVerfG, 04.12.1997 - 1 BvR 1859/97 Keine einstweilige Anordnung im Zusammenhang mit der Verkleinerung des …
BVerfG, 29.09.2001 - 2 BvR 1404/01 Kostenauferlegung gem � 469 StPO verst��t nicht gegen Eigentumsgarantie des …
VGH Baden-W�rttemberg, 14.04.2016 - 9 S 2122/14 Baden-W�rttemberg; �rzteversorgung, Anhebung des allgemeinen Abgabensatzes
OVG Berlin-Brandenburg, 20.10.2005 - 12 B 3.05 Klagen gegen das Dosenpfand auch in zweiter Instanz erfolglos
BVerfG, 28.03.2000 - 1 BvR 1610/95 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung des SachenRBerG � 121 Abs 2 …
BFH, 22.06.2010 - II R 4/09 Verfassungsm��igkeit des � 11 Abs. 1 GrEStG trotz Abschaffung der …
BVerfG, 09.09.2013 - 2 BvR 533/13 Durchsuchungsbeschluss (m�ndliche Durchsuchungsanordnung; richterliche …
BFH, 13.05.1998 - II R 98/97 Niedrigere Festsetzung der Steuer nach dem Ermessen der Beh�rde, wenn die …
BVerfG, 24.09.1997 - 1 BvR 647/91 Erfolglose Verfassungsbeschwerden im Zusammenhang mit "Bergrecht-Ost"
BGH, 10.07.1997 - IX ZR 341/95 Verfassungsm��igkeit der Altschuldengesetzgebung; Behandlung von …
VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1134/12 Grundsteuererh�hung Selm
VG Gelsenkirchen, 18.12.2012 - 5 K 1139/12 Grundsteuererh�hung Selm 2012
VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 691/00 Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
VG Arnsberg, 08.07.2015 - 2 K 574/13 OVG Sachsen, 08.12.2008 - 2 B 316/08 Der Zugang zum Gymnasium
LSG Berlin-Brandenburg, 19.12.2012 - L 7 KA 74/09 Krankenversicherung - Aufnahme der asynchronen Photosoletherapie in die …
BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 185/11 Abl�sung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2005 - 1 A 5012/04 FG M�nster, 11.02.2004 - 7 K 5227/00 Verfassungsm��igkeit bei "unechten" Verlusten, Eigentumsgarantie, …
FG Baden-W�rttemberg, 22.04.2016 - 13 K 1934/15 Mitteilungspflicht des Finanzamts gegen�ber einer gesetzlichen Krankenkasse �ber …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 646/12 LSG NRW zu Risikostrukturausgleich zwischen Krankenkassen - …
VG Gelsenkirchen, 12.04.2013 - 5 K 3283/12 Grundsteuer; Hebesatz; R�ckwirkung; erdrosselnde Wirkung (hier: verneint); …
BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 477/11 Abl�sung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
BVerfG, 09.08.2011 - 2 BvR 507/11 Strafaussetzung zur Bew�hrung (Geldauflage: allgemeine Handlungsfreiheit, …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.08.2009 - L 10 BL 1/08 Landesblindengeld - Niedersachsen - Streichung des Landesblindengeldes f�r …
LSG Bayern, 28.03.2007 - L 12 KA 570/04 Anspruch auf Befreiung von der Begr�ndungspflicht im Gutachterverfahren f�r …
BVerwG, 07.06.2002 - 9 B 30.02 Erdrosselnde Wirkung; Fl�chenma�stab; Geldleistungspflicht; Gew�sser; …
BFH, 30.06.2015 - VIII B 5/14 Behandlung eines �berpreises f�r ein festverzinsliches Wertpapier - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 761/13 BAG, 17.07.2012 - 1 AZR 479/11 Abl�sung von allgemeinen Arbeitsbedingungen durch Betriebs-vereinbarung
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 3020/08 Hundesteuer bei Sozialhilfeempf�nger; Festsetzung von Hundesteuer im Voraus
FG N�rnberg, 04.12.2008 - 4 K 632/08 Verfassungsm��igkeit der Grundsteuererhebung auf selbstgenutztes Wohneigentum
BVerwG, 05.12.2000 - 1 C 12.00 Pr�fung der Rechtm��igkeit eines Mindestbeitrags in H�he von drei Zehnteln des …
BVerfG, 29.11.2000 - 1 BvR 2162/93 Keine Verletzung von Grundrechten der Tarifeure durch Aufhebung der Tarifbindung …
BGH, 08.12.1998 - XI ZR 305/97 Inhaltskontrolle von Sanktionsklauseln der Gl�ubigerbanken umzuwandelnder LPGs
VG Berlin, 21.04.2016 - 10 K 296.13 Nach Frontscheibenaustausch darf KFZ-Glaserei weiterhin keine Schadstoffplaketten …
OVG Sachsen, 08.12.2005 - 5 BS 186/05 Pr�klusion, Miete, Pacht, Planfeststellungsverfahren, Planvorhaben, Feinstaub
LSG Rheinland-Pfalz, 09.05.2005 - L 5 ER 7/05 Beitragspflicht von Versorgungsbez�gen aus einer betrieblichen Direktversicherung …
VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 2800/00 Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
OVG Saarland, 21.02.2013 - 1 A 123/12 R�ckforderung �berzahlter Unterhaltsbeihilfe
FG D�sseldorf, 06.05.2002 - 7 K 1151/00 Grunderwerbsteuer; Bemessungsgrundlage; Minderung; Wohnungswechsel; …
LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2014 - L 16 KR 17/14 VGH Bayern, 30.11.2009 - 14 B 06.2477 Zuschlag zu den Dienstbez�gen bei begrenzter Dienstf�higkeit; Feststellung, dass …
OVG Sachsen, 09.03.2009 - 2 B 386/07 Studentenverbindung; Corps; Verlinkung; Homepage; Universit�t
VG Augsburg, 31.07.2008 - Au 7 S 08.659 Beurteilungsspielraum der KJM / Anforderungen an Posendarstellungen …
OLG M�nchen, 12.10.2006 - 33 Wx 163/06 Verfassungsm��ige Pauschalisierung des Stundensatzes der Betreuerverg�tung
FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2057/02 Einheitsbewertung des Grundverm�gens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
BVerwG, 22.05.2000 - 8 B 89.00 Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r - Nichtber�cksichtigung eines …
BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93 Zum ma�geblichen Zeitpunkt f�r die Wertbestimmung eines Grundst�cks im Rahmen …
LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2013 - L 16 KR 641/12 FG Hamburg, 02.11.2011 - 1 K 208/10 Gewerbesteuer: Mindestbesteuerung ist verfassungsgem�� - Verh�ltnis …
BGH, 28.04.2011 - V ZA 20/10 �bergang des Eigentums eines vertraglich genutzten ehemals volkseigenen …
OLG M�nchen, 04.04.2007 - 33 Wx 209/06 Kein Unt�tigkeitseinwand bei Pauschalverg�tung des Betreuers
VerfGH Sachsen, 28.09.2006 - 16-IV-06 VG Berlin, 27.11.2003 - 16 A 117.03 Klagen auf Anschlussf�rderung im sozialen Wohnungsbau in erster Instanz erfolglos
OLG Dresden, 14.03.2003 - W XV 799/02 Feststellung des abfindungsrelevanten Eigenkapitals nach � 44 Abs. 6 LwAnpG
BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15 Gesetzlicher Richter; Gesch�ftsverteilung; Gesch�ftsverteilungsplan; …
VG Berlin, 07.04.2011 - 29 K 15.11 R�cknahme eines Zuwendungsbescheides�; R�cknahme eines Zuwendungsbescheides
OVG Sachsen, 17.12.2008 - 2 B 245/06 Universit�t; Senat; Wahl; Grundordnung; Hochschullehrer; Gruppenuniversit�t; …
OVG Sachsen, 16.04.2008 - 5 B 49/07 Industrie- und Handelskammer; Pflichtmitgliedschaft; Rechtsanwalt; …
BSG, 09.12.2004 - B 6 KA 42/03 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2002 - L 13 RA 22/99 Rentenversicherung
FG Niedersachsen, 18.07.1997 - III 188/97 Grunderwerbsteuer-Freibetrag beim Erwerb pers�nlichen Gebrauchsverm�gens?
VGH Bayern, 04.06.2013 - 5 B 11.2412 Standesamtliche und melderechtliche Ausk�nfte, die ein Notar in Erf�llung seiner …
OVG Sachsen, 24.07.2012 - 2 C 16/10 Anspruch von Sch�lern auf Bef�rderung und Erstattung von Bef�rderungskosten bei …
FG D�sseldorf, 10.03.2010 - 4 K 3000/09 Eigentumsschutz gegen Erbschaftsteuer
OLG Hamm, 10.11.2009 - 15 Wx 225/09 Rechtsschutzinteresse f�r die Feststellung der Rechtswidrigkeit der Anordnung …
VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 3884/07 Vergn�gungssteuern
VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03 Bemessung des Kammerbeitrags f�r rein wissenschaftlich t�tige �rzte mit …
FG Berlin, 30.11.2005 - 2 K 2418/03 Einheitsbewertung des Grundverm�gens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
FG Berlin, 09.11.2005 - 2 K 2355/05 Einheitsbewertung des Grundverm�gens - Festsetzung des Grundsteuermessbetrages - …
VG Karlsruhe, 02.02.2004 - 9 K 597/03 Geb�hren f�r Untersuchungen des Fleisches von 24 - 30 Monate alten geschlachteten …
VG Berlin, 24.03.2003 - 16 A 40.03 Kein Anspruch auf Anschlussf�rderung im sozialen Wohnungsbau
BVerfG, 10.03.2003 - 1 BvR 1617/97 Verfassungsm��igkeit des f�r die neuen L�nder geltenden pauschalen Abzugs von dem …
FG Niedersachsen, 19.09.1997 - III 350/97 Anfall von Grunderwerbssteuer f�r die �bertragung eines Grundst�cks; …
OVG Sachsen, 16.04.2009 - 2 B 305/08 Sch�lderbef�rderung; notwendige Kosten; Gymnasium; zumutbarer Schulweg; Sorben
LSG Bayern, 03.12.2008 - L 1 R 2/08 VG Gelsenkirchen, 14.08.2008 - 2 K 4123/07 Geldspielger�te mit Gewinnm�glichkeit, Vergn�gungssteuer, Spieleraufwand, …
OLG Brandenburg, 21.03.2007 - 4 U 170/06 K�ndigung des Darlehensr�ckzahlungsanspruches nach den Grunds�tzen des Wegfalls …
VG Aachen, 10.12.2001 - 9 K 684/00 Rahmenbetriebsplan Garzweiler I/II
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2012 - 12 A 1483/11 Rechtm��igkeit eines Beitragsbescheids nach BetrAVG bei einer Steigerung des …
LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2011 - L 11 KA 22/11 OVG Sachsen, 29.12.2009 - 2 B 578/09 Altersteilzeit; Prognose; Ermessensaus�bung; Beamtengruppen; Au�erordentlich …
VG Gelsenkirchen, 08.05.2009 - 2 K 6381/08 Erhebung einer Vergn�gungssteuer f�r Geldspielger�te mit Gewinnm�glichkeit durch …
OVG Sachsen, 24.02.2009 - 2 B 4/09 Gasth�rer; Anspruch; Zulassung; Lehrveranstaltung; Lernfreiheit; …
LAG Hamburg, 01.12.1999 - 8 Sa 87/99 Streitigkeit �ber die H�he des abzuf�hrenden Nutzungsentgelts aus dem …
BFH, 11.11.2015 - I B 22/14 Umwandlungsbedingte Realisierung des K�rperschaftsteuerguthabens
VG Gelsenkirchen, 12.09.2013 - 5 K 839/13 Fehlende Angabe des Ausfertigungsdatums bei Bekanntmachung einer Satzung
SG Augsburg, 08.07.2008 - S 10 EG 15/08 Elterngeld - Berechnung - Einkommen - Wechsel der Lohnsteuerklasse vor der Geburt …
OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.1999 - 6 A 10182/99 BVerfG, 05.10.1988 - 1 BvR 252/93 Wertbestimmung eines Grundst�cks im Rahmen einer Verm�gensauseinandersetzung …
VerfGH Sachsen, 29.10.2015 - 20-IV-15 VG Gelsenkirchen, 28.07.2011 - 2 L 1442/10 Vergn�gungssteuer, Geldspielger�te, Steuerma�stab, Spieleraufwand, Ersatzma�stab, …
VG Aachen, 11.02.2011 - 9 K 2100/09 Erhebung der Vergn�gungssteuer als Versto� gegen das Gleichartigkeitsverbot bei …
OVG Sachsen, 05.10.2010 - 2 A 409/08 Zulassung der Berufung, Beamter, Zuschuss zur Besoldung, Bestandskraft, …
LSG Th�ringen, 18.08.2005 - L 2 R 130/05 Verfassungsm��igkeit der Stichtagsregelung f�r die Zugeh�rigkeit zur zus�tzlichen …
VG K�ln, 16.03.2000 - 1 K 10056/96 Rechtm��igkeit der Vergabe des Umweltzeichens Blauer Engel an die Hersteller von …
OLG Dresden, 17.09.1998 - 8 U 3864/97 Verj�hrung der Erstattungsanspr�che der ehemaligen Treuhandanstalt
VG Arnsberg, 11.02.2016 - 5 K 637/15 VG Gelsenkirchen, 05.09.2013 - 5 K 930/13 Grundsteuer; Grundsteuerhebesatz; Grundsteuererh�hung; Entschlie�ungsspielraum; …
SG Fulda, 11.09.2012 - S 4 U 156/10 Landwirtschaftliche Unfallversicherung - Verletztenrente gem � 80a Abs 1 …
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.07.2011 - 19 B 722/11 Pflicht zur bevorzugten Aufnahme von Kindern mit einem kurzen Schulweg zur …
VG Aachen, 10.12.2010 - 9 K 1313/09 Berechnung einer Vergn�gungssteuer f�r Spielautomaten anhand eines …
VG Aachen, 05.11.2010 - 9 K 1219/07 Ma�geblichkeit des Spieleraufwands f�r die zur Feststellung der H�he der zu …
VG Hamburg, 24.02.2010 - 5 K 122/08 LSG Bayern, 28.08.2008 - L 8 AL 268/07 Anspruchsvoraussetzungen f�r die Gew�hrung von Arbeitslosengeld; Voraussetzungen …
VG Gelsenkirchen, 28.12.2007 - 2 K 1561/06 Geldspielger�t mit Gewinnm�glichkeit; Vergn�gungssteuer
LSG Bayern, 14.09.2005 - L 1 R 103/05 Feststellung von Zeiten der Zugeh�rigkeit zu einem Zusatzversorgungssystem der …
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 BVerfG, 30.12.1997 - 1 BvR 5/97 FG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2012 - 2 K 101/10 Passivierung einer Zinsverbindlichkeit trotz Rangr�cktrittserkl�rung bei …
FG N�rnberg, 07.03.2012 - 3 K 1045/11 Fehlendes Rechtsschutzbed�rfnis bei vorl�ufiger Steuerfestsetzung - …
VG Gelsenkirchen, 03.02.2012 - 2 K 3413/11 VG Gelsenkirchen, 17.11.2011 - 2 K 2300/09 OVG Sachsen, 10.09.2010 - 2 B 238/10 Einstweilige Anordnung, Sch�lerbef�rderung, n�chstgelegene Schule, staatlich …
VG K�ln, 29.11.2007 - 6 K 3436/07 SG Leipzig, 08.09.2005 - S 8 KR 307/05 Streit um die (r�ckwirkende) Heranziehung von Kapitalleistungen aus der …
OLG Brandenburg, 06.04.2005 - 4 U 121/04 Antrag auf R�ckbuchung eines Kontostandes bei Vorliegen eines Pfandrechts; …
VerfGH Berlin, 29.08.2003 - VerfGH 16/03 Art 7 Verf BE, Art 10 Abs 1 Verf BE, Art 15 Abs 1 Verf BE, Art 23 Abs 1 Verf BE, …
VG Minden, 27.11.2002 - 3 K 1770/02 Klage gegen Stra�enumbenennung in der Stadt Werther erfolglos
BVerwG, 10.07.1997 - 4 B 111.97 Widmung einer Stra�e zur gemeindlichen Ortsstra�e zum Zweck der Erschlie�ung von …
FG N�rnberg, 03.07.2013 - 3 K 448/13 Rechtsschutzbed�rfnis trotz vorl�ufiger Steuerfestsetzung - Lineare oder …
OVG Hamburg, 01.02.2002 - 4 Bf 139/00 Epileptiker als Krankenpfleger
OLG Jena, 12.06.2001 - 5 U 1382/00 Altforderungen der Staatsbank der ehemaligen DDR
OLG Naumburg, 14.12.1999 - 2 Ww 36/97 Wirksamkeit eines notariellen Grundst�cks�berlassungsvertrags hinsichtlich des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3552/99 OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.1999 - 16 A 3536/99 VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98 Studiengeb�hren f�r Langzeitstudenten
OVG Sachsen, 22.10.2014 - 5 A 185/14 Zulassung der Berufung (abgelehnt), ernstliche Zweifel, grunds�tzliche Bedeutung, …
VGH Bayern, 12.07.2011 - 11 B 09.2697 Umfang der Fahrlehrberechtigung eines Fahrlehrers nach aktuellem Recht, der eine …
VG Hamburg, 21.01.2011 - 4 K 881/10 (Beitragspflicht des Arbeitsgebers zur Insolvenzsicherung nach � 10 Abs 1 …
LSG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - L 5 U 116/02 Beitragspflicht von Bauunternehmen f�r die Unfallversicherung; �bernahme des …
LSG Sachsen, 09.10.2002 - L 4 RA 169/02 Feststellung der Regelaltersrente wegen zus�tzlicher Altersversorgung der …
LSG Sachsen, 08.08.2001 - L 4 RA 83/01 Beitragsbemessung einer Regelaltersrente f�r Beitragszeiten im Beitrittsgebiet; …
VG Darmstadt, 08.02.2012 - 5 K 1862/10 Beitragsbescheid 2009 f�r Insolvenzsicherung
VG Bayreuth, 12.11.2010 - B 5 K 09.73 Laufbahnpr�fung von Beamtenanw�rtern - Erfordernis einer normativen Regelung
OVG Schleswig-Holstein, 22.09.2009 - 4 LB 13/08 VG Hamburg, 12.10.1999 - 5 VG 2069/99 Ferienfahrschule - Zust�ndigkeit der Fahrerlaubnisbeh�rde
OLG Jena, 28.01.1998 - 2 U 1186/96 Erstattung verauslagter Kreditzinsen; Gesetzlicher Erstattungsanspruch eines …
VG Schwerin, 15.04.2015 - 6 A 1864/14 �bernahme der Kosten f�r die Sch�lerbef�rderung zum n�chstgelegenen …
VG Magdeburg, 28.02.2012 - 4 A 155/10 Verwaltungsgeb�hren bei R�cknahme eines Antrags auf Vornahme einer Amtshandlung
VG Magdeburg, 13.09.2011 - 4 A 38/11 Beitr�ge zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung
VG Potsdam, 06.03.2012 - 8 L 816/11 Kanalanschlu�beitr�ge (Entw�sserungsbeitr�ge, Schmutzwasser)
VG Berlin, 10.01.2012 - 20 K 408.09 Klagebefugnis eines B�rgen bei Erlass eines Bescheides zur R�ckzahlung einer …
VG M�nchen, 03.12.2009 - M 17 K 09.2962 Mikrozensus
VG Berlin, 29.08.2013 - 29 K 11.11 R�cknahme einer Treuhandentschuldung
VG Berlin, 19.01.2012 - 29 K 173.11 Entschuldung einer LPG