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Timestamp: 2018-07-19 13:19:13
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Nachrichten - Seite 9450 - JuraForum.de
Seite 9450 von 9458
Keine Neurenovierung nur wegen Rauchens nötig (Mietrecht & WEG, 05.11.2004, 20:37)
Köln (DAV). "Rauchen gefährdet die Gesundheit!", so warnen die EU-Gesundheitsminister schon seit langem auf Zigarettenpackungen und Werbetafeln. Die Gesundheitsgefahren durch das Rauchen sind inzwischen allgemein bekannt. ... mehr
Zahnärzte müssen auch über seltene Risiken aufklären (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:35)
Berlin (DAV). Der Zahnarzt muss dem Patienten über eine dauerhafte Schädigung des Zungennervs beim Spritzen von Betäubungsmitteln in die Mundhöhle auch dann aufklären, wenn das Risiko sehr gering ist. Das Oberlandesgericht ... mehr
Vergütungspflicht des Patienten bei Nichterscheinen zum OP-Termin (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:34)
Berlin (DAV). Das Amtsgericht Meldorf hat bereits am 18. November 2002 (AZ: 83 C 1404/02) entschieden, dass ein Arzt auch dann einen Anspruch auf Vergütung hat, wenn der Patient nicht zu dem Operationstermin erscheint. Die ... mehr
Strenge Anforderungen an Aufklärungspflichten des Arztes vor Fettabsaugung (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:34)
- Rechtswidriger Eingriff mangels Einwilligung - Berlin (DAV). Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat am 20. März 2003 in dem von der Deutschen Anwaltsauskunft mitgeteilten Urteil (AZ: 8 U 18/02) entschieden, dass der ... mehr
Zu den Aufklärungspflichten bzgl. der Kosten einer Schönheitsoperation (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:33)
Berlin (DAV). Informiert der Arzt vor einer Schönheitsoperation den Patienten nicht darüber, dass die Kosten der Operation nicht von der gesetzlichen Krankenkasse getragen werden, erwächst daraus kein Schadenersatzanspruch ... mehr
BGH: Krankenversicherungen müssen auch Luxusbehandlungen bezahlen (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:31)
Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof BGH hat in einem Grundsatzurteil vom 12. März 2003 (AZ: IV ZR 278/01) festgestellt, dass die privaten Krankenversicherungen in ihrer Erstattungspflicht nicht mehr mit der Begründung ... mehr
SG Leipzig: Falten können auf Kosten der Krankenkasse entfernt werden (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:30)
Berlin (DAV). Das Sozialgericht Leipzig hat unter Berücksichtigung eines Gutachtens festgestellt, dass eine bestimmte Form der Hautschlaffheit eine Krankheit ist, deren Behandlungskosten die gesetzliche Krankenversicherung zu ... mehr
Die Rückkehr in die gesetzliche Krankenversicherung ist unter Umständen möglich (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:30)
Das Sozialgericht Berlin hat grundlegend klargestellt, dass bei erheblicher Veränderung der Ausgangssituation die Krankenversicherungspflicht erneut zur Geltung kommt. Eine Befreiung von der Krankenversicherungspflicht wegen ... mehr
Zur Notfallbehandlung in einer sog. Privatklinik (Recht & Gesetz, 05.11.2004, 20:29)
(DAV). Die Kassen zahlen zugunsten ihrer Versicherten Kosten für eine Klinikbehandlung nur dann, wenn mit dem Krankenhaus ein sogenannter Versorgungsvertrag besteht. In diesem müssen Pflegesätze vereinbart werden, nach denen ... mehr
Bei ebay-Kauf reicht es wenn der Verkäufer das Paket zur Post gibt (Internet & IT, 05.11.2004, 20:26)
Berlin (DAV). Das Landgericht Berlin (LG) hat mit Urteil vom 01. Oktober 2003 (AZ: 18 O 117/03) entschieden, dass es bei einem Kauf über die Internetplattform ebay ausreicht, wenn der Verkäufer die Ware einer zur ... mehr
Vertragsschlüsse im Internet (Internet & IT, 05.11.2004, 20:25)
Berlin (DAV). Bei einem Vertragsschluss im Internet muss der Anbieter nachweisen, dass der Vertrag mit dem Bietendem zustande gekommen ist. Dies geht aus einem der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil des ... mehr
Vorsicht vor Imitate im Internet (Internet & IT, 05.11.2004, 20:24)
Das Landgericht Köln hat in seinem noch nicht rechtskräftigen Urteil vom 31. Oktober 2000, dass erst jetzt in vollem Wortlaut vorliegt, einem Internetauktionator eine harte Lektion erteilt (AZ 33 O 251/00). Unter Androhung ... mehr
Versteigerungen im Internet (Internet & IT, 05.11.2004, 20:24)
Ein Autohändler muss auch dann ein Fahrzeug an den Käufer herausgeben, wenn es bei einer Internetauktion erheblich unter dem Wert ersteigert wurde. Verträge zwischen Anbietern und Bietern im Rahmen einer Internetauktion sind ... mehr
Verbot der unaufgeforderten E-mail-Werbung (Internet & IT, 05.11.2004, 20:23)
Berlin (DAV).Viele Internetbenutzer kennen das Leid. Sie werden auf einmal zugeschüttet mit einer Vielzahl unaufgeforderter und somit lästiger Werbe-E-mails. Wie die Deutsche Anwaltauskunft in Bonn mitteilt, ist die ... mehr
Endlich schuldenfrei? (Wirtschaft & Steuern, 05.11.2004, 20:19)
Auch Verbraucher können ein Insolvenzverfahren durchführen. Häufig besteht aber Unklarheit darüber, was unter dem Begriff Zahlungsunfähigkeit zu verstehen ist. Das Insolvenzverfahren sieht nicht vor, dass jeder, der ... mehr
Hunde erben nicht  sondern werden vererbt! (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:16)
Berlin (DAV). Ein Hund, der als Erbe im Testament eingesetzt wird, kann nicht erben. Somit habe die neue Besitzerin auch keinen Anspruch aus der Erbschaft, beschloss das Landgericht München I am 22. Januar 2004 (Az.: 16 T ... mehr
Unterhaltspflicht des Erben für die geschiedene Frau des Verstorbenen kann entfallen (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:15)
Berlin (DAV). Der Erbe muss keinen Unterhalt für die geschiedene Frau des Verstorbenen zahlen, wenn die Frau wieder in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft lebt. Der Erbe kann sich auf sogenannte Ausschlussgründe berufen, ... mehr
Wer erbt Großmutters Schulden? (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:14)
In den nächsten Jahren sind nicht nur Billionen Mark bzw. Euro sondern auch viele Schulden zu vererben. Fraglich ist dann, ob man wirklich erben muss. Denn: Erbe wird man automatisch. Es bedarf hierzu keiner besonderen ... mehr
Testament für Eheleute unterschiedlicher Nationalität (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:14)
In jedem Staat unterscheiden sich die erbrechtlichen Regelungen. Ohne Testament gilt das Recht des Landes, dem der Verstorbene angehört, teilt die Deutsche Anwaltauskunft mit. Eheleute unterschiedlicher Nationalität sollten ... mehr
Schutz der Erbschaft vor Zugriff des Sozialleistungsträgers möglich (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:13)
Eltern behinderter Kinder möchten gerne für den Fall ihres Todes, dass der Nachlass ihrem Kind auch dann zu Gute kommt, wenn dieses Sozialleistungen erhält, die vom Einkommen oder Vermögen abhängig sind. Nach einem Urteil des ... mehr
Nicht alles ist ein Testament (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:12)
Köln (DAV). Ältere Menschen, die ihren letzten Willen regeln wollen, greifen oft auf vertrauensvolle Hilfe aus dem Freudes- oder Bekanntenkreis zurück. Wem das Schreiben schon schwerfällt, der freut sich über fremde ... mehr
Beim Sorgerecht entscheidet der Kindeswille nicht allein (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:10)
Berlin (DAV). Bei Sorgerechtsentscheidungen ist gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch der Kindeswille in angemessenem Maße mit zu berücksichtigen. Der bekundeten Willensäußerung eines Kindes kann aber nicht ohne weiteres eine ... mehr
BGH: Zur Wirksamkeit von Eheverträgen (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:10)
BERLIN (DAV). Am 11. Februar 2004 hat der Bundesgerichtshof (BGH) das lang erwartete Urteil zur Wirksamkeit von Eheverträgen verkündet (AZ: XII ZR 265/02). Danach besteht auch weiterhin grundsätzlich Vertragsfreiheit für den ... mehr
Wiederverheiratete Hausfrauen müssen gegenüber dem Kind aus erster Ehe für Unterhalt (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:09)
Berlin (DAV). Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 12. November 2003 in dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil (AZ: XII 111/01) entschieden, dass sich die elterliche Sorge der Hausfrau nicht nur auf die ... mehr
Erwachsene Kinder müssen ihr Taschengeld an Eltern abgeben (Familie & Erben, 05.11.2004, 20:08)
Berlin (DAV). Der unter anderem für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat am 15. Oktober 2003 in dem von der Deutschen Anwaltauskunft mitgeteilten Urteil (AZ: XII ZR 122/00) entschieden, ... mehr
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