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Timestamp: 2016-10-27 22:58:31
Document Index: 38613091

Matched Legal Cases: ['Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 103', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.232/2006 (05.07.2006)
Roger M�ller,
Am 1. M�rz 1994 hatte er in der Heimat seine Landsfrau Y.________ (geb. 1969) geheiratet. Dieser Ehe entstammen die beiden Kinder A.________ (geb. 1994) und B.________ (geb. 1996). Am 15. Januar 1997 wurde die Ehe durch ein kosovarisches Gemeindegericht geschieden. Einige Tage sp�ter, am 3. Februar 1997, ehelichte X.________ in seiner Heimat die Schweizer B�rgerin Z.________ (geb. 1967) und gelangte kurz darauf in die Schweiz, wo ihm im Rahmen des Familiennachzuges eine Aufenthaltsbewilligung erteilt wurde. Diese wurde ihm mehrmals verl�ngert, ohne dass er die Fremdenpolizeibeh�rden auf die weitere inzwischen mit Y.________ gezeugte Tochter (C.________, geb. 23. April 1998) hingewiesen h�tte (vgl. etwa das Formular "Gesuch um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung", unterzeichnet am 1. April 1999). Am 18. Mai 2001 wurde X.________ von seiner Schweizer Ehefrau geschieden. Am 4. April 2002 erteilte ihm das Ausl�nderamt die Niederlassungsbewilligung. Am 2. August 2002 heiratete X.________ erneut seine erste Ehefrau, mit welcher er inzwischen ein viertes Kind gezeugt hatte (Geburt der Tochter D.________ am 17. Oktober 2002), und stellte am 15. M�rz 2004 f�r sie und seine Kinder ein Familiennachzugsgesuch.
Nachdem das Ausl�nderamt des Kantons St. Gallen X.________ das rechtliche Geh�r gew�hrt hatte, wies es ihn mit Verf�gung vom 12. Januar 2005 f�r die Dauer von zehn Jahren aus der Schweiz aus, mit Beginn am 31. M�rz 2005. Zur Begr�ndung f�hrte das Amt im Wesentlichen aus, X.________ habe eine Scheinehe mit einer Schweizer B�rgerin gef�hrt und sich die Beibehaltung der Aufenthaltsbewilligung nach der Scheidung erschlichen. Damit habe er "durch sein Verhalten Ausweisungsgr�nde gesetzt". Hiegegen rekurrierte X.________ beim Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen. Das Departement hiess mit Entscheid vom 22. November 2005 den Rekurs im Sinne der Erw�gungen teilweise gut; es hob die verf�gte Ausweisung auf, entzog X.________ hingegen - im Sinne einer milderen Massnahme - die Niederlassungsbewilligung. Eine gegen diesen Entscheid gerichtete Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen mit Urteil vom 21. M�rz 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Mit Eingabe vom 27. April 2006 f�hrt X.________ Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 21. M�rz 2006 aufzuheben und ihm - dem Beschwerdef�hrer - die Niederlassungsbewilligung "zu erteilen" (recte: nicht zu widerrufen).
Das Justiz- und Polizeidepartement des Kantons St. Gallen schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Denselben Antrag stellen auch das Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen und das Bundesamt f�r Migration.
Mit Verf�gung vom 24. Mai 2006 hat der Abteilungspr�sident der Beschwerde - antragsgem�ss - aufschiebende Wirkung zuerkannt.
1.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b Ziff. 3 OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei ausgeschlossen gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Der Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�llt hingegen nicht unter diesen Ausschlussgrund (vgl. Art. 101 lit. d OG). Vorliegend ist �ber das Familiennachzugsgesuch f�r die Ehefrau und die vier Kinder formell noch nicht befunden worden. Verfahrensgegenstand bildet auch nicht die Ausweisung, sondern ausschliesslich der Widerruf der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers. Hiegegen ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde nach dem Gesagten zul�ssig, und der Beschwerdef�hrer ist hierzu legitimiert (Art. 103 lit. a OG).
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG (SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; des Weiteren hat er nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht indessen, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Art. 7 Abs. 2 ANAG). Erfasst wird davon die sog. Scheinehe bzw. Ausl�nderrechtsehe, bei der die Ehegatten von vornherein keine echte eheliche Lebensgemeinschaft beabsichtigen. Auch wenn die Ehe nicht bloss zum Schein eingegangen worden ist, heisst dies jedoch nicht zwingend, dass dem ausl�ndischen Ehepartner der Aufenthalt weiterhin gestattet werden muss. Zu pr�fen ist diesfalls, ob nicht insofern ein Rechtsmissbrauch vorliegt, als die Ehe, auf welche sich der Ausl�nder im Verfahren um Erteilung einer fremdenpolizeilichen Anwesenheitsbewilligung beruft, nur (noch) formell und ohne Aussicht auf Aufnahme bzw. Wiederaufnahme einer ehelichen Gemeinschaft besteht (BGE 128 II 145 E. 2.1/2.2 S. 151 mit Hinweisen).
2.2 Die Niederlassungsbewilligung kann widerrufen werden, wenn der Ausl�nder sie durch falsche Angaben oder wissentliches Verschweigen wesentlicher Tatsachen erschlichen hat (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Der Widerruf setzt voraus, dass der Betroffene wissentlich falsche Angaben gemacht oder wesentliche Tatsachen verschwiegen hat, in der Absicht, gest�tzt darauf den Aufenthalt oder die Niederlassung bewilligt zu erhalten (Urteile des Bundesgerichts 2A.129/2006 vom 27. Juni 2006, E. 2.2, 2A.436/2003 vom 6. Januar 2004, E. 3.1; 2A.551/2003 vom 21. November 2003, E. 2.1; 2A.432/2002 vom 5. Februar 2003, E. 2.1; BGE 112 Ib 473 E. 3b S. 475 f.). Nach Art. 3 Abs. 2 ANAG ist der Ausl�nder verpflichtet, der Beh�rde wahrheitsgetreu �ber alles Auskunft zu geben, was f�r den Bewilligungsentscheid massgebend sein kann. Hievon ist er selbst dann nicht befreit, wenn die Fremdenpolizeibeh�rde die fragliche Tatsache bei gebotener Sorgfalt selbst h�tte ermitteln k�nnen. Wesentlich sind dabei nicht nur Umst�nde, nach denen die Fremdenpolizei ausdr�cklich fragt, sondern auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid massgeblich sind (Urteile 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 163, E. 3.2; 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002, publ. in: Pra 2002 Nr. 165, E. 2.2, je mit Hinweisen). Die Erschleichung einer Niederlassungsbewilligung durch falsche Angaben oder durch wissentliches Verschweigen von Tatsachen kann schon darin liegen, dass die Angaben, auf welche sich die Beh�rden bei der seinerzeitigen Erteilung der Aufenthaltsbewilligung gest�tzt hatten oder die bei sp�teren Verl�ngerungen der Aufenthaltsbewilligung oder bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung mangels anderer Angaben immer noch als massgebend betrachtet werden konnten, falsch oder unvollst�ndig waren (Urteil 2A.511/2001 vom 10. Juni 2002, E. 3.2).
3.1 Das Verwaltungsgericht erwog im Wesentlichen, der Beschwerdef�hrer habe, kurz nach der Heirat mit Z.________, mit seiner ersten und heutigen Ehefrau Y.________ das dritte gemeinsame Kind gezeugt, welchem im Jahre 2002 das vierte gefolgt sei. Daraus zog das Gericht den Schluss, X.________ habe nicht die Absicht gehabt, mit seiner schweizerischen Ehefrau eine Lebensgemeinschaft zu gr�nden. Er habe die emotionale und famili�re Beziehung zu Y.________ nie aufgegeben und Z.________ nur deshalb geheiratet, um seine Familie dereinst in die Schweiz nachziehen zu k�nnen. Sodann stellte das Gericht fest, der Beschwerdef�hrer habe bei Stellenwechsel- und Verl�ngerungsgesuchen verschiedentlich falsche Angaben gemacht bzw. wesentliche Tatsachen verschwiegen. So habe er etwa im Verl�ngerungsgesuch vom 1. April 1999 wahrheitswidrig nur seine Schweizer Ehefrau aufgef�hrt, nicht aber seine in der Heimat wohnhaften Kinder. Daraus d�rfe gefolgert werden, der Beschwerdef�hrer habe die Beh�rden bewusst in die Irre gef�hrt, um die Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung und die Erteilung der Niederlassungsbewilligung zu erwirken.
3.2 Dass der Beschwerdef�hrer bei den der Erteilung der Niederlassungsbewilligung vorangehenden Gesuchen falsche bzw. unvollst�ndige Angaben gemacht hat (vgl. S. 17 des angefochtenen Urteils), wird in der Beschwerdeschrift nicht bestritten oder jedenfalls nicht schl�ssig widerlegt. Der Beschwerdef�hrer hat damit die ihm in der Folge erteilte Niederlassungsbewilligung "erschlichen" (Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG). Bei ordnungsgem�sser Bekanntgabe seiner famili�ren Verh�ltnisse h�tte f�r die Fremdenpolizeibeh�rde Anlass zur Annahme bestanden, dass der Beschwerdef�hrer mit seiner schweizerischen Ehefrau keine als Lebensgemeinschaft geplante Bindung eingegangen war, sondern von Anfang an das Ziel hatte, eines Tages seine fr�here Ehefrau und die mit ihr gezeugten Kinder in die Schweiz nachzuziehen, um mit ihnen in Familiengemeinschaft zu leben (vgl. S. 9 und 12 des angefochtenen Urteils); bei Aufdeckung dieser Parallelbeziehung w�re die Niederlassungsbewilligung nicht erteilt worden.
Was der Beschwerdef�hrer, der die Zeugung seiner Tochter C.________ als "Ausrutscher" darstellt, gegen diese W�rdigung des Sachverhaltes vorbringt, vermag nicht zu �berzeugen. Die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanzen sind nicht offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig, und auch die daraus gezogenen Schl�sse lassen sich nicht beanstanden.
3.3 Dass dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung erteilt wurde, obwohl die zweite Ehe schon vor Ablauf der in Art. 7 ANAG statuierten F�nfjahresfrist geschieden worden war, �ndert nichts. Der Beschwerdef�hrer verliess sich bei seinem Vorgehen offenbar auf die damalige st. gallische Praxis, wonach einem Ausl�nder, wenn die Ehe mit der Schweizerin wenigstens drei Jahre gedauert hat, die Aufenthaltsbewilligung trotz Scheidung verl�ngert wurde (vgl. S. 18/19 des angefochtenen Entscheides). Der Erteilung der Niederlassungsbewilligung lag die Annahme zugrunde, dass der Beschwerdef�hrer durch die Eingehung der Ehe mit einer Schweizerin einen Aufenthaltsanspruch erworben hatte. Ein solcher entf�llt jedoch dann, wenn die Ehe, wie vorliegend aufgrund der nachtr�glich bekannt gewordenen Tatsachen und des sp�teren Verhaltens des Beschwerdef�hrers angenommen werden darf, in der Absicht geschlossen wurde, fremdenpolizeiliche Schranken zu umgehen (vgl. E. 2.1).
Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes gem�ss Art. 9 Abs. 4 lit. a ANAG wurde daher zu Recht bejaht.
3.4 Das Vorliegen eines Widerrufsgrundes f�hrt nicht zwingend dazu, dass die Niederlassungsbewilligung auch zu widerrufen ist. Vielmehr ist den besonderen Gegebenheiten eines Falles Rechnung zu tragen, wobei den Fremdenpolizeibeh�rden ein gewisser Ermessensspielraum zusteht (BGE 112 Ib 473 E. 4 und 5 S. 477 ff.)
Es kann vorliegend einzig noch darum gehen, ob der verf�gte Widerruf gem�ss der erw�hnten Rechtsprechung verh�ltnism�ssig ist. In der Beschwerdeschrift wird dies unter Hinweis auf die Garantien des Familien- und Privatlebens gem�ss Art. 8 EMRK bestritten.
Die R�ge der Verletzung von Art. 8 EMRK ist unbegr�ndet. Die Pflicht zur Ausreise ins Heimatland f�hrt zu keiner Trennung der Familie des Beschwerdef�hrers, sondern vielmehr zu deren Vereinigung. Damit liegt keine die Familie trennende beh�rdliche Massnahme vor, welche insoweit gegen Art. 8 EMRK verstossen k�nnte (vgl. BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383). Zum vornherein unbehelflich ist aber auch die Anrufung der - in Art. 8 EMRK mitenthaltenen - Garantie der Achtung des Privatlebens. Der Beschwerdef�hrer erf�llt die strengen Voraussetzungen nicht, unter denen nach der bundesgerichtlichen Praxis unter diesem Titel ein selbst�ndiges Anwesenheitsrecht in der Schweiz entstehen k�nnte (vgl. dazu BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff. mit Hinweisen). Zwar hat er sich in der Schweiz, vom Versuch der rechtswidrigen Erlangung einer Niederlassungsbewilligung abgesehen, klaglos verhalten und sich offenbar auch beruflich bew�hrt. Er lebt sodann seit 1991, d.h. schon recht lange in der Schweiz. Andererseits ist er mit den Verh�ltnissen in seiner Heimat, wo er regelm�ssig seine Ferien verbringt, nach wie vor vertraut. Zudem wohnen seine heutige Ehefrau und seine Kinder, zu denen er eine emotionale Bindung hat und mit denen er in Familiengemeinschaft leben will, im Kosovo. Eine R�ckkehr des Beschwerdef�hrers in sein Heimatland erscheint daher zumutbar.
Nach dem Gesagten ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unbegr�ndet abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).