Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=5&g=StUG
Timestamp: 2019-07-23 16:41:24
Document Index: 66242054

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 24', '§ 5', '§ 23', '§ 25', '§ 5']

§ 5 StUG Besondere Verwendungsverbote Stasi-Unterlagen-Gesetz
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§ 5 - Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG)
Zitierungen von § 5 StUG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 StUG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StUG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Nachrichtendienst beziehen. (2) Das besondere Verwendungsverbot nach § 5 Abs. 1 bleibt unberührt. (3) Die Verwendung für die in Absatz 1 Nr. 6 ...
... Sicherheit, insbesondere zur Verhütung von drohenden Straftaten. § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden. Verwertungsverbote nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung ...
§ 24 StUG Verwendung der dem Staatssicherheitsdienst überlassenen Akten von Gerichten und Staatsanwaltschaften
... 19 bis 21, 23, 25 bis 30 und 43 die jeweiligen gesetzlichen Verfahrensordnungen. § 5 Abs. 1 ist nicht anzuwenden, soweit es sich um Straftaten nach § 23 Abs. 1 Nr. 1 handelt. ...
§ 25 StUG Verwendung von Unterlagen für Zwecke der Nachrichtendienste
... betreffen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 bleibt § 5 Abs. 1 unberührt. (4) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 2 und des Absatzes 2 ...
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