Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Rheinland-Pfalz&Datum=12.01.2007&Aktenzeichen=3%20B%2011367/06
Timestamp: 2019-05-24 18:15:32
Document Index: 354759427

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 28', '§ 43', 'Art 1', 'Art 13', '§ 152', '§ 27', '§ 27', '§ 67', '§ 146', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 64']

OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06.OVG - dejure.org
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06.OVG
https://dejure.org/2007,10807
OVG Rheinland-Pfalz, 12.01.2007 - 3 B 11367/06.OVG (https://dejure.org/2007,10807)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.01.2007 - 3 B 11367/06.OVG (https://dejure.org/2007,10807)
OVG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 3 B 11367/06.OVG (https://dejure.org/2007,10807)
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§ 28 Abs 3 Nr 1 BDSG, § 28 Abs 3 Nr 2 BDSG, § 43 Abs 2 Nr 4 BDSG, Art 1 Abs 1 GG, Art 13 Abs 1 GG
Disziplinarrecht - Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien - Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts
Beamtenrecht, Disziplinarrecht, Polizeibeamter, Dienstvergehen, Disziplinargericht, Durchsuchung, Durchsuchungsanordnung, Beschlagnahme, Beschlagnahmeanordnung, Zuständigkeit, örtliche Zuständigkeit, Ermittlungsführer, Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft, Nebentätigkeit, ungenehmigte Nebentätigkeit, Internet-Handel, eBay, Internet, Auskunft, Datei, Daten, personenbezogene Daten, Datenschutz, Verwertungsverbot, Krankheit, Entfernung aus dem Dienst, Verhältnismäßigkeit, Verhältnismäßigkeitsprinzip
Datenschutzkonformität der Auswertung von personenbezogenen Daten aus in elektronischer Form übermittelten Dateien im Rahmen von disziplinarrechtlichen Ermittlungen; Tragfähigkeit einer im Disziplinarverfahren zu verhängenden Maßnahme von erheblichem Gewicht als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer derartigen Auswertung; Möglichkeit der Vollzugs einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts durch den Ermittlungsführer selbst; Status des Ermittlungsführers einer Ermittlungsperson der Staatsanwaltschaft i.S.v. § 152 Abs. 1 Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) als Voraussetzung für ein solches Vorgehen; Verhältnismäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung und Beschlagnahmeanordnung des Disziplinargerichts
VG Trier, 18.09.2006 - 3 O 806/06
NVwZ-RR 2007, 318
Dabei kommt die Anordnung regelmäßig nur in Betracht, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist, während sie jedenfalls dann unverhältnismäßig ist, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…so BVerfG, Beschlüsse v. 21. Juni 2006 - 2 BvR 1780/04 -, juris Rn. 24, und v. 14. November 2007 - 2 BvR 371/07 -, juris Rn. 13;… dem folgend: BayVGH, Beschlüsse v. 28. April 2014, a. a. O., juris Rn. 14, v. 19. Oktober 2009, a. a. O., juris Rn. 26, und v. 7. März 2007, a. a. O., juris Rn. 32;… OVG M-V, a. a. O., juris Rn. 12, 25;… VGH BW, a. a. O., juris Rn. 14; OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12. Januar 2007, a. a. O., juris Rn. 10, 23;… Weiß, a. a. O., M § 27 Rn. 23;… Wittkowski, a. a. O., § 27 Rn. 4).
Im Einzelfall kann aber auch eine zu erwartende Gehaltskürzung eine Beschlagnahme- und Durchsuchungsanordnung rechtfertigen (vgl. OVG Rh.-Pf., Beschl. v. 12. Januar 2007, a. a. O., juris Rn. 23;… angedeutet: OVG M-V, a. a. O., juris Rn. 25).
Diese hat auch nach Vollziehung der erstinstanzlichen Entscheidung im Rahmen der gemäß § 67 Abs. 1 BDG i.V.m. § 146 Abs. 1 VwGO statthaften Beschwerden zu erfolgen (…vgl. GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 54; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - NVwZ-RR 2007, 318 m.w.N.; BayVGH, Beschl. v. 08.08.2005 - 16a CD 05.1692 - juris; grundlegend: BVerfGE 96, 27).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn der Beamte die ihm vorgeworfenen Dienstpflichtwidrigkeiten verübt hat und keine konkreten Umstände gegen die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens sowie gegen seine Schuld sprechen (BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - juris; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 22 m.w.N.).
Für die Klärung der Frage, ob diese Rechtmäßigkeitsvoraussetzung gegeben ist, hat der Senat auf eine ex-ante-Betrachtung abzustellen; maßgeblich ist der Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Beschlusses (OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.).
In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass im Disziplinarverfahren einschneidende Zwangsmaßnahmen wie eine Wohnungsdurchsuchung regelmäßig nur in Betracht kommen, wenn die Zurückstufung oder die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erwarten ist; solche Maßnahmen sind demgegenüber dann als unverhältnismäßig einzustufen, wenn das mutmaßliche Dienstvergehen nur einen Verweis oder eine Geldbuße nach sich ziehen würde (…BVerfG , Beschl. v. 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04 - a.a.O. und Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - juris;… BayVGH, Beschl. v. 07.03.2007 - 16a CD 07.1 - a.a.O.; OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.;… GKÖD Bd. II M § 27 Rn. 26).
Bei der Wahrnehmung ungenehmigter Nebentätigkeiten in Zeiten der Krankschreibung ist daher regelmäßig die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Betracht zu ziehen (Senatsurteil vom 14.05.2008 - DL 16 S 3/07 - OVG Rheinl.-Pf., Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - a.a.O.); zumindest wird in solchen Fällen eine Zurückstufung angezeigt sein (…BVerfG , Beschl. v. 14.11.2007 - 2 BvR 371/07 - a.a.O.).
a) den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Januar 2007 - 3 B 11367/06.OVG -,.
Die vom Beklagten gegen die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung erhobene Beschwerde wurde durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz mit Beschluss vom 12. Januar 2007 (Az.: 3 B 11367/06.OVG) zurückgewiesen.
Soweit der Beklagte sich hinsichtlich der Beweisführung insgesamt gegen die Verwertbarkeit der beschlagnahmten Beweismittel beruft, ist er darauf zu verweisen, dass die Durchsuchung der gemeinsam mit seiner Mutter bewohnten Wohnung aufgrund der Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung des Verwaltungsgerichts Trier vom 18. September 2006 (Az. 3 0 806/06.TR) erfolgt ist, dessen Rechtmäßigkeit im Beschwerdeverfahren durch das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 12. Januar 2007 bestätigt wurde (Az. 3 B 11367/06.OVG).
Die hiergegen vom Beklagten und seiner Mutter erhobene Beschwerde wurde durch Senatsbeschluss vom 12. Januar 2007 (3 B 11367/06.OVG) zurückgewiesen.
Dies hat der Richter, hier der Amtsrichter, bei der Durchsuchungsanordnung eigenverantwortlich zu prüfen (vgl. BVerfG, NVwZ 2006, 1282 und OVG Koblenz, NVwZ-RR 2007, 318).
Auch das OVG Koblenz hat mehrmals entschieden, dass ein Polizeibeamter, der in erheblichen Umfang einer entgeltlichen Nebentätigkeit nachgeht, obwohl er aus gesundheitlichen Gründen nicht dienstfähig ist, seine ihm gemäß §§ 64, 214 LBG auferlegten Dienstpflichten in einem so erheblichen Maße verletzt, dass regelmäßig die schärfste Disziplinarmaßnahme auszusprechen ist (vgl. Beschl. v. 12.01.2007 - 3 B 11367/06 - zit. n. juris und Urteil vom 9. Dezember 2005 - 3 A 11300/05.OVG -, veröffentlicht in Juris).
VGH Bayern, 16.09.2011 - 16b DC 11.1037
Antrag auf Aufhebung der Beschlagnahme und Herausgabe der beschlagnahmten …
Dies seien neben der Staatsanwaltschaft selbst auch deren Ermittlungspersonen (vergl. OVG Rheinland-Pfalz Beschluss v. 12.1.2007 Az. 3 B 11367/06, eine Verfassungsbeschwerde hiergegen wurde nicht zur Entscheidung angenommen, BVerfG v. 14.11.2007 Az. 2 BvR 371/07).