Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201997,%2089
Timestamp: 2019-11-14 19:23:24
Document Index: 161152696

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 27', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 20', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 397', '§ 27']

BFH, 14.09.1994 - I R 6/94 - dejure.org
https://dejure.org/1994,255
BFH, 14.09.1994 - I R 6/94 (https://dejure.org/1994,255)
BFH, Entscheidung vom 14.09.1994 - I R 6/94 (https://dejure.org/1994,255)
BFH, Entscheidung vom 14. September 1994 - I R 6/94 (https://dejure.org/1994,255)
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KStG 1984 § 8 Abs. 3 Satz 2, § 27 Abs. 1 und 3 Satz 2; GmbHG § 43
Anspruchsverzicht - Schadensersatzanspruch bei Risikogeschäft
Entlastung durch Weisungen, Haftung nach § 43 GmbHG, Pflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 GmbHG, Weisung der Gesellschafter
Gesellschaftsrecht; Geschäftsführerhaftung nach § 43 GmbHG
BFHE 175, 412
BB 1995, 550
DB 1995, 249
BStBl II 1997, 89
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist eine vGA i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) bei einer Kapitalgesellschaft eine Vermögensminderung oder verhinderte Vermögensmehrung, die durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst ist, sich auf die Höhe des Einkommens auswirkt und in keinem Zusammenhang mit einer offenen Ausschüttung steht (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89).
Diese ist jedoch mit Hilfe der Steuerbilanz zu ermitteln, wie sie ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG unter Anwendung des Maßgeblichkeitsgrundsatzes (§ 5 Abs. 1 EStG) aufzustellen ist (vgl. BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412).
Der I. Senat verzichtet damit --abweichend von der Auslegung der Begriffsbestimmung einer vGA im Rahmen von § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG (s. oben Abschn. 2 b vor aa)-- nicht nur auf den Zufluß eines Vermögensvorteils beim Gesellschafter (vgl. hierzu BFH-Urteil vom 18. Dezember 1996 I R 139/94, BFHE 182, 184, BStBl II 1997, 301: betr. die Zuwendung eines Vorteils an eine dem Gesellschafter nahestehende Person); seit der Entscheidung des BFH vom 14. September 1994 I R 6/94 (BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89) schließt vielmehr auch eine Forderung gegen den Gesellschafter --z.B. auf Schadensersatz--, die in der Bilanz der Kapitalgesellschaft nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung erfolgswirksam zu aktivieren ist, eine bilanzielle Vermögensminderung i.S. von § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG aus.
ff) Der Senat vermag der Vorinstanz weiterhin nicht darin zuzustimmen, daß nach den Grundsätzen der Entscheidung des I. Senats in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 eine erfolgswirksame Aktivierung dieses Schadensersatzanspruchs nicht in Betracht komme (…vgl. hierzu allgemein Blümich/Schreiber, a.a.O., § 5 EStG Rz. 481 f.).
Der erkennende Senat sieht sich in dieser Beurteilung auch im Einklang mit den Ausführungen des Urteils in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89, in dem der I. Senat für die unter Abschn. II 2 b) der Gründe erörterte Sachverhaltskonstellation --Vornahme von Risikogeschäften durch den geschäftsführenden Minderheitsgesellschafter (Sohn) ohne Zustimmung der Mehrheitsgesellschafterin (Mutter)-- die an den erfolgswirksamen Ausweis der Schadensersatzforderung zu stellenden Anforderungen dahin präzisierte, daß deren Aktivierung auch davon abhänge, ob der Geschäftsführer (Gesellschafter) seine Verpflichtung "mutmaßlich anerkannt oder bestritten hätte".
Auch insoweit ist der im anhängigen Verfahren zu beurteilende Sachverhalt mit demjenigen vergleichbar, über den der I. Senat in seinem Urteil in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 (unter Abschn. II 2 b der Gründe) zu befinden hatte.
Dies gilt nicht nur im Hinblick auf den Umstand der nachträglichen Kenntniserlangung (vgl. hierzu auch BFH-Urteil vom 13. August 1957 I 161/56, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1961, 230), sondern auch mit Rücksicht darauf, daß auch in dem der Entscheidung in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 zugrundeliegenden Fall die Höhe des aus den Risikogeschäften bis zum Bilanzstichtag entstandenen Schadens erst im finanzgerichtlichen Verfahren endgültig bestimmt werden konnte (vgl. Abschn. I der Gründe dieses Urteils).
Die Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG hat somit hinsichtlich dieser Ansprüche Vorrang vor der Rechtsfolge des § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG und der Gewinnermittlung nach dem Betriebsvermögensvergleich (vgl. auch BFH-Urteil in BFHE 171, 58, BStBl II 1993, 635, unter II.3.a der Gründe: vGA vorrangig zu berücksichtigen; dagegen BFH-Urteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89, unter II.1. der Gründe: Vorrang der Bilanzierung nach dem Maßgeblichkeitsprinzip vor der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG und dazu Gosch, Steuerliche Betriebsprüfung --StBp-- 1995, 94).
a) Die Zahlung hat das Vermögen der Klägerin verringert und den nach § 4 Abs. 1 Satz 1 EStG 1997 i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 1996 --ohne Berücksichtigung der Rechtsfolge des § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG 1996 zu ermittelnden (vgl. Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89)-- Unterschiedsbetrag auf den 31. Dezember 1997 reduziert.
Es ist Sache der jeweiligen unternehmerischen Entscheidung, solche Geschäfte und die damit verbundenen Chancen, zugleich aber auch Verlustgefahren wahrzunehmen (…vgl. auch BFH-Urteile vom 11. Juli 1996 IV R 67/95, BFH/NV 1997, 114; vom 5. März 1981 IV R 94/78, BFHE 133, 379, BStBl II 1981, 658, jeweils m.w.N.; Senatsurteil vom 14. September 1994 I R 6/94, BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89; Wassermeyer, Finanz-Rundschau --FR-- 1997, 563; Paus, FR 1997, 565;… Frotscher in Frotscher/Maas, Körperschaftsteuergesetz, Umwandlungs-Steuergesetz, Anhang verdeckte Gewinnausschüttung zu § 8 KStG Rz. 179).
Dabei wird es der Frage nachzugehen haben, ob der Klägerin gegenüber ihrer früheren Geschäftsführerin und nunmehrigen Liquidatorin oder auch gegenüber ihrem früheren Anteilseigner Schadensersatzansprüche zustehen und ob sie, falls solche Ansprüche zu aktivieren gewesen wären, darauf ggf. verzichtet hat, wobei allerdings zu beachten bleibt, daß Ersatzansprüche, die lediglich der Rückgängigmachung von vGA dienen, Einlageforderungen darstellen (vgl. Senatsurteil in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89).
Da ab diesem Zeitpunkt eine Nutzungsbefugnis nicht mehr "wie ein materielles Wirtschaftsgut" aktiviert werden kann, tritt eine bilanzielle Vermögensminderung ein, wenn die Kapitalgesellschaft auf Ausgleichsansprüche gegenüber dem Grundstückseigentümer verzichtet, die sie nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung zu aktivieren hat (vgl. BFH in BFHE 175, 412, BStBl II 1997, 89 ).
Allenfalls könnte der rechtswirksame Verzicht (§ 397 des Bürgerlichen Gesetzbuches -- BGB --) der Klägerin auf eine solche Forderung den Tatbestand des § 27 Abs. 3 Satz 2 KStG erfüllen (vgl. BFH in BFHE 175, 412 ).
Beweiserhebung von Amts wegen, Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verlust des …
FG Nürnberg, 01.06.1999 - I 31/98