Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=05.04.2013&Aktenzeichen=20%20F%207.12
Timestamp: 2019-05-27 02:24:57
Document Index: 190972382

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 9', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 99', '§ 99']

BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,12130
BVerwG, 05.04.2013 - 20 F 7.12 (https://dejure.org/2013,12130)
BVerwG, Entscheidung vom 05.04.2013 - 20 F 7.12 (https://dejure.org/2013,12130)
BVerwG, Entscheidung vom 05. April 2013 - 20 F 7.12 (https://dejure.org/2013,12130)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2013,12130) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 99 Abs 2 VwGO, § 99 Abs 1 S 2 VwGO
Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht i.R.d. Aufsicht über ein Wertpapierhandelsunternehmen
KWG § 9 Abs. 1; GG Art. 1 Abs. 1; GG Art. 2 Abs. 1
VGH Hessen, 09.03.2012 - 27 F 2465/11
Gegenstand der mündlichen Verhandlung sind ein Hefter Verwaltungsvorgänge sowie der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2013 (Az. 20 F 7.12) gewesen.
Der Zugang ist allerdings dann zu verwehren, wenn die Information durch Abtrennung oder Schwärzung in ihrem Sinn verfälscht würde (vgl. BT-Drucks. 15/4493, S. 15) oder der Schutz der geheim zu haltenden personenbezogenen Daten oder von schützenswerten Informationen nur um den Preis der Offenlegung eines letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestandes geleistet werden kann (BVerwG, Beschluss vom 05.04.2013 - 20 F 7.12 -, Rdnr. 10).
Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts weist in dem (Parallel-) Beschluss vom 5. April 2013 (Az. 20 F 7.12) darauf hin, dass auch Schreiben Dritter, die sich in der Akte der Behörde befinden, nicht von der Einsichtnahme ausgeschlossen sind.
Das Bundesverwaltungsgericht hat indes in der Beschwerdeentscheidung 20 F 7.12 nur bezüglich einer Teilmenge hiervon diesem Ergebnis zugestimmt (Aufstellung im Beschluss) und zur Begründung ausgeführt, insoweit komme - im Gegensatz zu den anderen Dokumenten - keine Schwärzung als milderes Mittel in Betracht.
Indes muss das Gericht ebenfalls berücksichtigen, dass die Beklagte sich ausweislich der (Parallel-) Entscheidung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2013 (Az. 20 F 7.12) im Verfahren 6 A 1426/13, die den Beteiligten bekannt und die Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen ist, für einzelne Bestandteile der Akten zu Recht in einem unverschuldeten sachtypischen Beweisnotstand befindet.
Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts ist in seiner - in den von § 99 Abs. 2 Satz 10 VwGO gesteckten Grenzen - ausführlich begründeten Entscheidung vom 5. April 2013 im Verfahren 20 F 7.12 in Kenntnis des Inhalts der Unterlagen zu der Einschätzung gelangt, dass die mit der dortigen Sperrerklärung geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO hinsichtlich der im Tenor des vorliegenden Urteils im Einzelnen aufgeführten Unterlagenteile gegeben sind.
Inhaltlich betrifft der Ausschluss neben der allgemeinen Einschränkung, die das Verwaltungsgericht im Urteil vom 12. März 2008 noch vorgenommen hat, explizit die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 5. April 2013 im Verfahren 20 F 7.12 genannten Seiten der Informationen, die bei der Beklagten vorhanden sind.
Mit Beschluss vom 5. April 2013 hat der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts auf die Beschwerde der Klägerin den Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichtshofs abgeändert, die Sperrerklärung bezogen auf weitere - umfangreiche - Unterlagen für rechtswidrig erklärt, jedoch eine Schutzbedürftigkeit für einzelne Unterlagen bejaht (Az. 20 F 7.12).
Der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts weist in dem Beschluss vom 5. April 2013 (Az. 20 F 7.12) darauf hin, dass auch Schreiben Dritter, die sich in der Akte der Behörde befinden, nicht von der Einsichtnahme ausgeschlossen sind.
Indes muss das Gericht ebenfalls berücksichtigen, dass die Beklagte sich ausweislich der Entscheidung des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. April 2013 (Az. 20 F 7.12) für einzelne Bestandteile der Akten aufgrund des Vorliegens von geheimhaltungsrelevanten Umständen in einem unverschuldeten sachtypischen Beweisnotstand befindet.
Inhaltlich muss neben der allgemeinen Einschränkung, die das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil noch vorgenommen hat, der Ausschluss der Klägerin vom Recht auf Informationszugang somit explizit die vom Bundesverwaltungsgericht im Beschluss vom 5. April 2013 im Verfahren 20 F 7.12 genannten Seiten der Informationen, die bei der Beklagten vorhanden sind, betreffen.
In einem Parallelverfahren, in dem das Bundesministerium der Finanzen unter dem 24. Oktober 2011 eine detailliertere, auf die einzelnen Aktenbestandteile bezogene Sperrerklärung vorgelegt hatte, stellte der Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 5. April 2013 (20 F 7.12 ) auf die Beschwerde der dortigen Klägerin unter Änderung des Beschlusses des Fachsenats des Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2012 fest, dass die Verweigerung der Aktenvorlage nicht insgesamt, sondern lediglich teilweise rechtswidrig war.
3 Mit Urteil vom 29. November 2013 hat der Verwaltungsgerichtshof die Berufungen des Klägers und der Beklagten zurückgewiesen und den Tenor des verwaltungsgerichtlichen Urteils unter Berücksichtigung des Beschlusses des Fachsenats des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren 20 F 7.12 neu gefasst.
Fehlt es an dieser, ist auf Antrag die Rechtswidrigkeit der Vorlageverweigerung festzustellen (Beschluss vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 7.12 - juris Rn. 11).
Eine Schwärzung, die aber lediglich Seiten ohne Informationsgehalt und demnach nichts Verwertbares übrig lässt oder zu einer Verfälschung des Aussagegehalts und damit zu Missverständnissen führt, muss nicht in Erwägung gezogen werden (Beschluss vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 7.12 - juris Rn. 10).
Fehlt es an dieser, ist auf Antrag die Rechtswidrigkeit der Vorlageverweigerung festzustellen (Beschlüsse vom 5. April 2013 - BVerwG 20 F 7.12 - juris Rn. 11 …und vom 19. Juni 2013 - BVerwG 20 F 10.12 - juris Rn. 15).
Die Weigerung, die Aktenseiten ungeschwärzt vorzulegen, erweist sich deshalb als rechtswidrig (…BVerwG, Beschlüsse vom 8. Februar 2011 - 20 F 14.10 - juris Rn. 23, vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 - juris Rn. 11 …und vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 19).
BVerwG, 02.11.2015 - 20 F 9.14
Vollständiges Zurückhalten bei Teilschwärzungen
Dabei ist zu berücksichtigen, dass ein vollständiges Zurückhalten von Aktenseiten auch gerechtfertigt ist, wenn Teilschwärzungen zu einem letztlich inhaltsleeren und nichtssagenden Restbestand führen würden (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013 - 20 F 11.12 - juris Rn. 18 und vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 - juris Rn. 10).
VGH Hessen, 04.09.2014 - 27 F 1463/13
Über die Ausgestaltung der Schwärzung muss vielmehr die oberste Aufsichtsbehörde im Rahmen der Sperrerklärung eine Ermessensentscheidung treffen (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 28. November 2013, a.a.O., vom 19. Juni 2013 - 20 F 10.12 -, Juris, und vom 5. April 2013 - 20 F 7.12 -, Juris).