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Timestamp: 2016-10-28 16:06:44
Document Index: 264997999

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 106']

5A_182/2011 (08.07.2011)
5A_182/2011
Eheschutzverfahren (Unterhaltsbeitr�ge),
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Luzern, 3. Abteilung, vom 12. Januar 2011.
X.________ (1961) und Z.________ (1973) heirateten am xxxx 2000 in Deutschland. Sie haben die gemeinsamen Kinder S.________ (1999) und T.________ (2000).
Am 18. Februar 2010 reichte die Ehefrau ein Eheschutzgesuch ein. Mit Entscheid vom 5. August 2010 regelte das Amtsgericht Hochdorf das Getrenntleben, wobei es u.a. den Ehemann zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 200.-- pro Kind f�r M�rz bis Dezember 2010 und von Fr. 650.-- pro Kind sowie Fr. 850.-- f�r die Ehefrau ab Januar 2011 verpflichtete.
Auf den vom Ehemann eingereichten Rekurs hin modifizierte das Obergericht des Kantons Luzern die Unterhaltsregelung mit Entscheid vom 12. Januar 2011 dahingehend, dass es die Unterhaltsbeitr�ge auf Fr. 200.-- pro Kind f�r M�rz bis Dezember 2010, auf Fr. 450.-- pro Kind f�r Januar und Februar 2011 sowie auf Fr. 650.-- pro Kind und Fr. 850.-- f�r die Ehefrau ab M�rz 2011 festsetzte.
Gegen diesen Entscheid hat der Ehemann am 11. M�rz 2011 eine Beschwerde in Zivilsachen eingereicht mit dem Begehren, er sei ab M�rz 2011 zu Unterhaltsbeitr�gen von Fr. 650.-- pro Kind zu verpflichten. Es wurden keine Vernehmlassungen eingeholt.
Angefochten sind die Fr. 30'000.-- �bersteigenden verm�gensrechtlichen Folgen einer kantonal letztinstanzlichen Zivilsache; auf die Beschwerde ist somit im Grundsatz einzutreten (Art. 72 Abs. 1, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG).
Sodann sind die Sachverhaltsfeststellungen der letzten kantonalen Instanz f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Auch in dieser Hinsicht kann einzig die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte (namentlich eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung) ger�gt werden (BGE 133 III 393 E. 7.1 S. 398, 584 E. 4.1 S. 588), wobei diesbez�glich wiederum das strenge R�geprinzip im Sinn von Art. 106 Abs. 2 BGG gilt.
Mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazit�t der Ehefrau sind die kantonalen Instanzen f�r die Zeit von M�rz bis August 2010 vom tats�chlich erzielten Einkommen von Fr. 800.-- (zzgl. Kinderzulagen) als B�ckereiverk�uferin ausgegangen und haben ihr ab September 2010 ein Einkommen von Fr. 2'000.-- (zzgl. Kinderzulagen) angerechnet, was einem Pensum von 50 - 70 % entspreche.
In diesem Zusammenhang bringt der Beschwerdef�hrer vor, es w�re angemessen, der Ehefrau ein Einkommen von Fr. 2'500.-- anzurechnen, da sie mit ihrem Arbeitspensum nicht ausgelastet sei; er macht jedoch in diesem Zusammenhang keine Verfassungsverletzung geltend, weshalb mit Bezug auf die Eigenversorgungskapazit�t auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann.
Der Ehemann ist seit 1. Januar 2010 bei der Y.________ AG angestellt, wo er anf�nglich ein Nettoeinkommen von Fr. 5'472.-- (inkl. Anteil 13. Monatslohn) bzw. ab M�rz 2010 zufolge Quellenbesteuerung netto Fr. 4'718.-- verdiente. Mit �nderungsvertrag wurde vereinbart, dass er bei der Y.________ AG nicht mehr in der AVOR t�tig sein werde, sondern sich sein Einsatz auf die Montage beschr�nke, was zu einer Reduktion des Nettoeinkommens f�hrte. Die kantonalen Gerichte stellten aber weiter fest, dass er die M�glichkeit habe, ab August 2010 eine viermonatige Weiterbildung zu absolvieren und dann erneut sein urspr�ngliches Einkommen zu erzielen, weshalb ihm beide Instanzen ab Januar 2011 wieder ein Nettoeinkommen von Fr. 4'718.-- anrechneten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe sich ab 23. August 2010 einer ambulant-station�ren Operation unterziehen m�ssen und die viermonatige Ausbildung als AVOR-Kadermitarbeiter w�rde Fr. 4'000.-- kosten. Sein letzter nachgewiesener Lohn betrage Fr. 3'535.-- und er habe diesen auf Fr. 4'000.-- steigern k�nnen, weshalb er alles ihm nur M�gliche unternehme und es willk�rlich sei, jetzt ein Einkommen von Fr. 4'718.-- anzunehmen.
Mit diesen rein appellatorischen Ausf�hrungen ist keine Willk�r darzutun: Das Obergericht hat zu diesen bereits im kantonalen Verfahren erhobenen Vorbringen erwogen, dass der Ehemann nicht dargelegt habe, um was f�r einen Eingriff es bei der "kurzstation�ren Hospitalisation" am 23. August 2010 gegangen sei, dass er sich nicht zu seiner Arbeits- bzw. Weiterbildungsf�higkeit nach dem Eingriff ge�ussert habe und dass er auch den eingeforderten Bericht �ber seinen Gesundheitszustand nicht eingereicht habe. Da es sich um einen ambulanten Eingriff gehandelt habe, sei nicht von einer langen Rekonvaleszenz auszugehen, und gem�ss Angaben des Arbeitgebers bestehe die M�glichkeit, den Kurs noch zu machen und nachher wieder in der AVOR eingesetzt zu werden. Der daraufhin beim Ehemann angeforderte Bericht �ber seine beruflichen Entwicklungsm�glichkeiten sei nicht eingereicht worden. Es m�sse deshalb davon ausgegangen werden, dass bereits wieder solche Kurse angeboten worden seien und der Ehemann an sich sein urspr�ngliches Einkommen erzielen k�nnte. Das Vorbringen, eine Ausbildung in der Freizeit und auf eigene Kosten sei nicht zumutbar, k�nne nicht beachtet werden, weil es der Ehemann unterlassen habe, auf Aufforderung hin entsprechende Angaben zu machen bzw. Unterlagen einzureichen, weshalb nicht bekannt sei, ob �berhaupt und allenfalls wie viel der Kurskosten er selbst tragen m�sste.
Mit all diesen Erw�gungen des Obergerichts setzt sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort auseinander, weshalb die Willk�rr�ge unsubstanziiert bleibt und insofern auf die Beschwerde nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1).
Mit Bezug auf die Wohnkosten des Ehemannes haben die kantonalen Gerichte befunden, diese seien mit Fr. 2'260.-- zu hoch und ab dem n�chstm�glichen K�ndigungstermin sei nur noch ein Betrag von Fr. 1'200.-- zu ber�cksichtigen. Dieser Betrag scheine angesichts der Inserate f�r 3-Zimmer-Wohnungen in der Region Hochdorf als angemessen, auch unter Ber�cksichtigung des Besuchsrechts gegen�ber den Kindern.
Diesbez�glich beschr�nkt sich der Ehemann wiederum auf rein appellatorische Ausf�hrungen, indem er festh�lt, genauso gut k�nne ein Mietzins von Fr. 1'500.-- angenommen werden, denn zur Aus�bung des Besuchsrechts brauche er eine 3�- bis 4�-Zimmer-Wohnung. Damit ist keine Willk�r darzutun: Weder zeigt der Beschwerdef�hrer anhand substanziierter R�gen auf, inwiefern eine 3-Zimmer-Wohnung f�r einen Einpersonenhaushalt mit gelegentlicher Besuchsrechtsaus�bung nicht ausreichen soll, noch legt er dar, dass es unm�glich w�re, in Hochdorf f�r Fr. 1'200.-- eine 3-Zimmer-Wohnung zu finden. Mangels entsprechender, substanziierter R�gen ist auf die Beschwerde mit Bezug auf die Wohnkosten nicht einzutreten.
Die kantonalen Gerichte haben schliesslich befunden, ein Zuschlag f�r �berdurchschnittlichen Kleiderverbrauch sei f�r einen Schreiner nicht gerechtfertigt und es k�nnten auch keine zus�tzlichen Verpflegungskosten ber�cksichtigt werden, da gem�ss den eigenen Angaben des Ehemannes seine Essensspesen die Verpflegungskosten bis auf rund Fr. 10.-- abdeckten.
Der Ehemann beschr�nkt sich auf die rein appellatorische Behauptung, er m�sse sich ausw�rts verpflegen und habe erh�hten Kleiderverbrauch, ohne in diesem Zusammenhang die Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechtes geltend zu machen. Insofern ist auf die Beschwerde nicht einzutreten.
Gleiches gilt schliesslich f�r das Vorbringen, die Krankenkassenpr�mie habe sich f�r das Jahr 2011 auf Fr. 150.-- erh�ht: Abgesehen davon, dass nicht aufgezeigt wird, an welcher Stelle dies bereits im kantonalen Verfahren geltend gemacht worden w�re, behauptet der Beschwerdef�hrer auch in diesem Zusammenhang keine Verletzung eines verfassungsm�ssigen Rechtes.
Zusammenfassend ergibt sich, dass auf die Beschwerde in Zivilsachen insgesamt nicht eingetreten werden kann. Die Gerichtskosten sind damit dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen.