Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/inhaltskontrolle-bei-der-befristung-einzelner-arbeitsbedingungen-366475
Timestamp: 2019-10-24 04:22:43
Document Index: 198686469

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 307', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 307', '§ 9', '§ 307', '§ 307', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 307', '§ 307', '§ 14', '§ 307', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 305', '§ 14', 'EuG']

Inhalts­kon­trol­le bei der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen | Rechtslupe
Die Grund­sät­ze, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt zum insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauch zur Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG ent­wi­ckelt hat, fin­den auch bei der Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung von ein­zel­nen Arbeits­be­din­gun­gen nach § 307 BGB Anwen­dung, falls eine wer­tungs­mä­ßi­ge Ver­gleich­bar­keit der Fall­ge­stal­tun­gen besteht. Eine der­ar­ti­ge Ver­gleich­bar­keit liegt etwa vor, wenn der Arbeit­ge­ber bei einem Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis mit 50 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit über Jah­re hin­weg (im Ent­schei­dungs­fall: 11 Jah­re) nur befris­te­te Auf­sto­ckun­gen der Arbeits­zeit ange­bo­ten hat, obwohl der Arbeit­neh­mer den Wunsch nach einem unbe­fris­te­ten Voll­zeit­ar­beits­ver­hält­nis geäu­ßert hat­te.
Die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung im Zusatz­ver­trag wer­te­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg im vor­lie­gen­den Fall als eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne von § 305 Abs. 1 BGB. Schon nach dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der zahl­rei­chen Zusatz­ver­trä­ge han­delt es sich bei der Befris­tungs­re­ge­lung um eine Geschäfts­be­din­gung, die für eine Viel­zahl von Ver­trä­gen ver­wen­det wur­de. Dafür, dass die Befris­tungs­ab­re­de "aus­ge­han­delt" im Sin­ne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB wur­de, gibt es kei­ne Anhalts­punk­te.
Aus­zu­ge­hen ist von den Grund­sät­zen, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt seit sei­nem Urteil vom 27.07.2005 1 zur Inhalts­kon­trol­le der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen ent­wi­ckelt hat. Hier­nach wird die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB nicht durch die für die Befris­tung von Arbeits­ver­trä­gen gel­ten­den Bestim­mun­gen der §§ 14 ff. TzB­fG ver­drängt. Für die bei der Befris­tung ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen vor­zu­neh­men­de Inhalts­kon­trol­le gel­ten damit zwar ande­re Maß­stä­be als für die Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG. Trotz des unter­schied­li­chen Prü­fungs­maß­stabs sind aber bei der Inhalts­kon­trol­le Umstän­de, die die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ohne Bedeu­tung. Sie kön­nen sich bei der nach § 307 Abs. 1 BGB vor­zu­neh­men­den Inter­es­sen­ab­wä­gung zuguns­ten des Arbeit­ge­bers aus­wir­ken. Liegt der Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung ein Sach­ver­halt zugrun­de, der die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ins­ge­samt recht­fer­ti­gen könn­te, über­wiegt in der Regel das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der nur befris­te­ten Erhö­hung der Arbeits­zeit das Inter­es­se des Arbeit­neh­mers an der unbe­fris­te­ten Ver­ein­ba­rung des Arbeits­zeit­um­fangs. Nur bei Vor­lie­gen außer­ge­wöhn­li­cher Umstän­de auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers kann in Aus­nah­me­fäl­len eine ande­re Beur­tei­lung in Betracht kom­men. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in die­sem Zusam­men­hang das Vor­lie­gen eines Sach­ver­halts nach § 9 TzB­fG ange­spro­chen 2.
Jeden­falls bei der befris­te­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung in einem erheb­li­chen Umfang bedarf es nach der neue­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts eines Umstands, der die Befris­tung eines eigen­stän­di­gen Arbeits­ver­trags recht­fer­ti­gen wür­de. Wie das Arbeits­ge­richt eben­falls zutref­fend her­vor­ge­ho­ben hat, gilt die dem Teil­zeit- und Befris­tungs­ge­setz zugrun­de­lie­gen­de Wer­tung, dass der unbe­fris­te­te Ver­trag im Nor­mal­fall und der befris­te­te Ver­trag die Aus­nah­me ist, auch für die Ver­ein­ba­rung des Umfangs der Arbeits­zeit. Das sozi­al­po­li­tisch erwünsch­te unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis soll dem Arbeit­neh­mer ein dau­er­haf­tes Aus­kom­men sichern und zu einer län­ger­fris­ti­gen Lebens­pla­nung bei­tra­gen. Für die­se Pla­nung des Arbeit­neh­mers ist regel­mä­ßig auch die Höhe des von ihm erziel­ten Ein­kom­mens maß­ge­bend 3.
Nach die­sen recht­li­chen Maß­stä­ben hält zwar die Befris­tung der Arbeits­zeit­er­hö­hung um vier Wochen­stun­den aus­schließ­lich bezo­gen auf den letz­ten Zusatz­ver­trag einer Inhalts­kon­trol­le stand. Bei einer Gesamt­wür­di­gung aller zwi­schen den Par­tei­en geschlos­se­nen Arbeits­ver­hält­nis­se liegt jedoch ein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers vor, der zur Unan­ge­mes­sen­heit der Befris­tungs­ab­re­de führt.
Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat in sei­nem Urteil vom 15.12.2011 4 die Erheb­lich­keits­gren­ze nicht im ein­zel­nen prä­zi­siert. Es hat aus­ge­führt, die Erheb­lich­keits­gren­ze sei jeden­falls über­schrit­ten, wenn ein Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis von 50 % der regel­mä­ßi­gen durch­schnitt­li­chen Arbeits­zeit eines Voll­be­schäf­tig­ten für 3 Mona­te um 4/​8 auf­ge­stockt wer­de. In ande­ren Ent­schei­dungs­fäl­len war die Über­schrei­tung der Erheb­lich­keits­gren­ze nicht strei­ter­heb­lich 5. Über­trägt man die Richt­schnur aus dem Ent­schei­dungs­fall vom 15.12.2011 auf den vor­lie­gen­den Fall, so ist auch hier die Erheb­lich­keits­gren­ze über­schrit­ten. Bereits im Urteil vom 18.01.2006 6 hat­te das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Befris­tung einer Arbeits­zeit­er­hö­hung um 2 Unter­richts­stun­den der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB unter­zo­gen. Bei einer Arbeits­zeit­er­hö­hung um vier Stun­den liegt erst recht eine nicht nur gering­fü­gi­ge Auf­sto­ckung der Arbeits­zeit vor. Dies gilt ins­be­son­de­re im Hin­blick dar­auf, dass ein Voll­zeit­de­pu­tat der­zeit 25 Wochen­stun­den umfasst, somit vier Stun­den 16 % eines Voll­zeit­de­pu­tats dar­stel­len. Berück­sich­tigt man außer­dem, dass ein dau­er­haf­tes Aus­kom­men als Leh­rer bei einem Teil­zeit­ar­beits­ver­hält­nis von 50 % der regel­mä­ßi­gen Arbeits­zeit kaum gesi­chert ist, stellt für die betrof­fe­ne Lehr­kraft die Auf­sto­ckung auf eine 2/​3‑Stelle eine erheb­li­che Ver­bes­se­rung dar.
Die Arbeit­ge­be­rin hat sich im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren im letz­ten Zusatz­ver­trag zur Begrün­dung der befris­te­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung auf zwei Grün­de gestützt: Die Befris­tung erfol­ge einer­seits "hin­sicht­lich der Depu­tats­re­du­zie­run­gen ande­rer Lehr­kräf­te an der Heim­schu­le KW" und ande­rer­seits "wegen des befris­te­ten Mehr­be­darfs (gemeint ist wohl: pro­gnos­ti­zier­ten Min­der­be­darfs) an Unter­richts­stun­den durch die Umstel­lung von G9 auf G8". Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren hat sich die Beklag­te aus­schließ­lich auf den zweit­ge­nann­ten Befris­tungs­grund beru­fen. Dies unter­liegt kei­nen Beden­ken, weil nach stän­di­ger Recht­spre­chung 7 ohne­hin kein Zitier­ge­bot für den Befris­tungs­grund besteht. Auch das Trans­pa­renz­ge­bot nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB erfor­dert nicht, dass sich der Arbeit­ge­ber auf einen ein­zi­gen bestimm­ten Befris­tungs­grund fest­legt.
Im Streit­fall liegt ein Sach­grund im Sin­ne des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG in dem pro­gnos­ti­zier­ten Min­der­be­darf an Unter­richts­stun­den infol­ge der Umstel­lung von G9 auf G8 vor. Allein der Umstand, dass die Heim­schu­le KW von G9 auf G8 umge­stellt wird, recht­fer­tig­te die Pro­gno­se eines Min­der­be­darfs an Unter­richts­stun­den aller­dings noch nicht. Zwar wird sich auf­grund der Umstel­lung zwangs­läu­fig die Zahl der Schü­ler ver­rin­gern. Unmit­tel­ba­re Aus­wir­kun­gen auf den Unter­richts­um­fang erge­ben sich aber hier­aus noch nicht, weil der Weg­fall eines Schü­ler­jahr­gangs theo­re­tisch durch eine Unter­richts­ver­dich­tung in den ver­blei­ben­den Jahr­gän­gen auf­ge­fan­gen wer­den könn­te.
Aus den von der Arbeit­ge­be­rin vor­ge­leg­ten Unter­la­gen ergibt sich indes­sen, dass mit der Umstel­lung von G9 auf G8 nicht nur eine Ver­rin­ge­rung der Schü­ler­zahl, son­dern auch eine sol­che an Unter­richts­stun­den in allen Fächern und an Unter­richts­stun­den in den natur­wis­sen­schaft­li­chen Fächern ein­her­ge­hen wird. So ver­rin­gern sich die Unter­richts­stun­den in allen Fächern vom Schul­jahr 2011/​2012 bis zum Schul­jahr 2014/​2015 von 749 auf 696 Unter­richts­stun­den. In den natur­wis­sen­schaft­li­chen Fächern fie­len im Schul­jahr 2011/​2012 noch 162 Unter­richts­stun­den an. Nach der Pro­gno­se für das Schul­jahr 2013/​2014 wer­den es nur noch 147 Unter­richts­stun­den sein.
Dem Klä­ger ist ein­zu­räu­men, dass mit die­ser Pro­gno­se Unwäg­bar­kei­ten ver­bun­den sind und sich spe­zi­ell in sei­ner Fächer­kom­bi­na­ti­on Bio­lo­gie, Erd­kun­de und Natur­wis­sen­schaft und Tech­nik kei­ne so dras­ti­schen Rück­gän­ge an Unter­richts­stun­den abzeich­nen. Hier ist jedoch zu berück­sich­ti­gen, dass die Schul­lei­te­rin nicht nur die Beschäf­ti­gung des Klä­gers, son­dern auch die Beschäf­ti­gung der ande­ren Lehr­kräf­te sicher­stel­len muss. Der Rück­gang der Unter­richts­stun­den, der zuletzt auch durch die nur zwei­zü­gi­ge Auf­nah­me von Schü­lern ab dem Schul­jahr 2013/​2014 bedingt ist, muss grund­sätz­lich auf alle Lehr­kräf­te "ver­teilt" wer­den.
Im Streit­fall lie­gen jedoch außer­ge­wöhn­li­che Umstän­de auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers vor, die zu einer ande­ren Beur­tei­lung der Ange­mes­sen­heit füh­ren. Eine Gesamt­wür­di­gung aller ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit­er­hö­hun­gen ergibt, dass die zuletzt ver­ein­bar­te Arbeits­zeit­er­hö­hung nach den Grund­sät­zen des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs rechts­un­wirk­sam ist.
Mit Urtei­len vom 18.07.2012 8 hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Anschluss an das Urteil des EuGH vom 26.01.2012 9 ent­schie­den, die natio­na­len Gerich­te sei­en aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den ver­pflich­tet, alle Umstän­de des Ein­zel­falls und dabei nament­lich die Gesamt­dau­er und die Zahl der mit der­sel­ben Per­son zur Ver­rich­tung der glei­chen Arbeit geschlos­se­nen auf­ein­an­der­fol­gen­den befris­te­ten Ver­trä­ge zu berück­sich­ti­gen, um aus­zu­schlie­ßen, dass der Arbeit­ge­ber miss­bräuch­lich auf befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge zurück­grei­fe. Zur Kon­kre­ti­sie­rung des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ein "Ampel-Modell" 10 ent­wi­ckelt. Hier­nach kenn­zeich­net die Vor­schrift des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG den unpro­ble­ma­ti­schen Bereich. Wer­den jedoch die dort gere­gel­ten Gren­zen alter­na­tiv oder kumu­la­tiv mehr­fach über­schrit­ten, ist eine umfas­sen­de Miss­brauchs­kon­trol­le gebo­ten. Wer­den die genann­ten Gren­zen alter­na­tiv oder kumu­la­tiv in beson­ders gra­vie­ren­dem Aus­maß über­schrit­ten, kann eine miss­bräuch­li­che Aus­nut­zung der Sach­grund­be­fris­tung indi­ziert sein. Eine mehr­fa­che Über­schrei­tung der genann­ten Gren­zen dürf­te in der Regel bereits bei einer sechs­jäh­ri­gen Befris­tungs­dau­er erreicht sein 11, eine mehr­fa­che Über­schrei­tung in beson­ders gra­vie­ren­dem Aus­maß bei einer acht- bis zehn­jäh­ri­gen Befris­tungs­dau­er.
Die­se Recht­spre­chung lässt sich zwar nicht unein­ge­schränkt auf den Sach­ver­halt der befris­te­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung über­tra­gen. Für die Inhalts­kon­trol­le ein­zel­ner Arbeits­be­din­gun­gen gel­ten ande­re Maß­stä­be als für die Befris­tungs­kon­trol­le von eigen­stän­di­gen Arbeits­ver­trä­gen. Dies folgt bei der befris­te­ten Arbeits­zeit­er­hö­hung schon dar­aus, dass die­se durch­aus den Inter­es­sen und sogar dem Wunsch des Arbeit­neh­mers ent­spre­chen kann, wäh­rend die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses als sol­chen in aller Regel den Inter­es­sen des Arbeit­neh­mers zuwi­der­läuft. So bezieht sich auch die EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 (Rah­men­ver­ein­ba­rung) aus­schließ­lich auf die Befris­tung des Arbeits­ver­hält­nis­ses ins­ge­samt.
Die­ser Umstand schließt jedoch nicht aus, dass ein­zel­ne Wer­tun­gen der Befris­tungs­kon­trol­le nach § 14 Abs. 1 TzB­fG auf die Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB über­tra­gen wer­den kön­nen. So hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt aner­kannt, dass bei Vor­lie­gen eines Sach­grun­des die Ange­mes­sen­heits­prü­fung in aller Regel zuguns­ten des Arbeit­ge­bers aus­fällt. Umge­kehrt müs­sen die Grund­sät­ze des insti­tu­tio­nel­len Rechts­miss­brauchs her­an­ge­zo­gen wer­den, wenn bei der Inhalts- und Befris­tungs­kon­trol­le wer­tungs­mä­ßig ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te vor­lie­gen. Liegt ein insti­tu­tio­nel­ler Rechts­miss­brauch vor, so ist gleich­zei­tig ein außer­ge­wöhn­li­cher Umstand auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB gege­ben, der die Ange­mes­sen­heits­prü­fung zuguns­ten des Arbeit­neh­mers aus­fal­len lässt.
Eine sol­che wer­tungs­mä­ßi­ge Ver­gleich­bar­keit ist im Streit­fall gege­ben. Der Klä­ger ist seit 01.02.1995 auf der Grund­la­ge von 19 befris­te­ten Arbeits­ver­trä­gen und einem unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Bis zum Schul­jahr 2000/​2001 waren die Arbeits­ver­trä­ge ins­ge­samt befris­tet. Seit dem Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trags vom 12./16.08.2000 mit einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung von 12 Wochen­stun­den schlos­sen die Par­tei­en zahl­rei­che Zusatz­ver­trä­ge über eine befris­te­te Arbeits­zeit­er­hö­hung ab. Die Auf­sto­ckun­gen pen­del­ten hier­bei zwi­schen 3 Wochen­stun­den und 13 Wochen­stun­den.
Auf­grund sei­ner per­sön­li­chen Lebens­si­tua­ti­on war der Klä­ger an einer befris­te­ten Teil­zeit­be­schäf­ti­gung nie inter­es­siert. Wie in der Beru­fungs­ver­hand­lung erör­tert, konn­te er sei­nen Lebens­un­ter­halt nur von den Ein­künf­ten sei­ner (zwi­schen­zeit­lich geschie­de­nen) Ehe­frau und durch die Unter­stüt­zung der Eltern und Schwie­ger­el­tern bestrei­ten. Unstrei­tig bemüh­te sich der Klä­ger schon seit eini­ger Zeit um ein vol­les unbe­fris­te­tes Depu­tat, auch wenn er sei­nen Wunsch erst mit Schrei­ben vom 06.12.2010 doku­men­tier­te.
Auf­grund der mehr­fa­chen Über­schrei­tung der Gren­zen des § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG in beson­ders gra­vie­ren­dem Aus­maß ist im Streit­fall der Rechts­miss­brauch indi­ziert. Die von der Beklag­ten vor­ge­tra­ge­nen Gesichts­punk­te sind zwar für sich betrach­tet aner­ken­nens­wert, grei­fen aber im Ergeb­nis nicht durch. So ist es zwar aus Sicht der Beklag­ten nach­voll­zieh­bar, dass sie im Schul­jahr 2010/​2011 Frau P. ein­ge­stellt hat, um den Unter­richts­be­darf im Fach Musik abzu­de­cken. Eben­so mag es noch begründ­bar sein, die Arbeits­zeit von Frau G. von 16 auf 20 Unter­richts­stun­den unbe­fris­tet auf­zu­sto­cken, weil die Stun­den­kom­bi­na­ti­on von Frau G. im Hin­blick auf den bevor­ste­hen­den Ruhe­stand einer ande­ren Lehr­kraft von Inter­es­se ist.
Den nach­voll­zieh­ba­ren päd­ago­gi­schen Erwä­gun­gen der Beklag­ten ist aber das Inter­es­se des Klä­gers gegen­über­zu­stel­len, nach mitt­ler­wei­le mehr als 10 Jah­ren befris­te­ter Arbeits­zeit­auf­sto­ckun­gen einen unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­trag zu erhal­ten, der ihm ein dau­er­haf­tes Aus­kom­men und eine län­ger­fris­ti­ge Lebens­pla­nung ermög­licht. Die von der Beklag­ten prak­ti­zier­te Ver­trags­ge­stal­tung führ­te dazu, dass sich der Klä­ger von Schul­jahr zu Schul­jahr neu dar­auf ein­rich­ten muss­te, wie er sei­nen Lebens­un­ter­halt bestrei­tet. Ange­sichts der stän­dig wech­seln­den Stun­den­de­pu­ta­te konn­te der Klä­ger nicht ein­mal für eine Neben­tä­tig­keit ver­nünf­tig pla­nen. Bei die­ser Sach­la­ge ist der indi­zier­te Rechts­miss­brauch nicht ent­kräf­tet.
Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urteil vom 17. Juni 2013 – 1 Sa 2/​13
BAG 27.07.2005 – 7 AZR 486/​04, AP BGB § 307 Nr. 6[↩]
zuletzt BAG 15.12.2011 aaO; BAG 02.09.2009 – 7 AZR 233/​08, AP TzB­fG § 14 Nr. 66[↩]
BAG 15.12.2011 aaO Rn 23; BAG 27.07.2005 aaO Rn 55[↩]
BAG 15.12.2011 aaO, Rn 24[↩]
so etwa bei BAG 02.09.2009 aa0: 25 %; BAG 18.06.2008 – 7 AZR 245/​07, AP TzB­fG § 14 Nr. 52: ca. 18 Unter­richts­stun­den; BAG 08.08.2007 – 7 AZR 855/​06, AP TzB­fG § 14 Nr. 41: 25 %[↩]
BAG 18.01.2006 – 7 AZR 191/​05, AP BGB § 305 Nr. 8[↩]
vgl. nur BAG 02.09.2009 aaO Rn 24[↩]
BAG 18.07.2012 – 7 AZR 443/​09; und 7 AZR 783/​10, AP TzB­fG § 14 Nr. 99, NZA 2012, 1359[↩]
EuGH 26.01.2012 – C‑586/​10 [Kücük][↩]
so Böhm, DB 2013, 516[↩]
vgl. BAG 13.02.2013 – 7 AZR 225/​11[↩]
ArbeitsbedingungenBefristungBefristungskontrollklageTeilzeitbeschäftigung