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Timestamp: 2020-06-06 10:35:02
Document Index: 104570674

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 12', '§ 28', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 16']

Aktualisierten Fassungen der CoronaSchVO und des Bußgeldkatalogs - www.Swisttal.de
Aktualisierten Fassungen der CoronaSchVO und des Bußgeldkatalogs
Im Wesentlichen wird auf folgende Änderungen hingewiesen:
Abgrenzung von Veranstaltungen/Versammlungen (§ 11) gegenüber Zusammenkünften/Ansammlungen (§ 12) Veranstaltungen und Versammlungen zeichnen sich durch eine gewisse Struktur und Organisation aus. Typischerweise haben sie einen Leiter/Organisator/Verantwortlichen und einen festgelegten Rahmen. Das Verbot bezieht sich sowohl auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum wie auch im privaten Bereich (z.B. Konzerte/Lesungen in privaten Wohnungen).
Demgegenüber sind Zusammenkünfte und Ansammlungen solche Treffen von Menschen, die einen weniger strukturierten Rahmen haben. Diese sind nur im öffentlichen Raum verboten, nicht im privaten Bereich. Im Einzelfall ist auch die Untersagung einer privaten Feier aufgrund besonderer Umstände im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG (z.B. besonders viele Leute) möglich. Das Ministerium geht sogar so weit, dass große private Feiern mit hoher Besucherzahl und Festprogramm im Einzelfall als Veranstaltung zu sehen sein könnten.
Abweichungsmöglichkeiten aufgrund von Einzelanordnungen (§ 13 CoronaSchVO) Im konkreten Einzelfall können zur konkreten Gefahrenabwehr von der Verordnung abweichende Regelungen (weitergehende Untersagungen) getroffen werden. Hier wird durch eine textliche Änderung klargestellt, dass dies nur durch Einzelanordnungen möglich ist und nicht durch Allgemeinverfügung. Grundsätzlich soll es vor Ort nur eine Regelung geben, und das landesweit durch die CoronaSchVO. Es wird deshalb ein Erlass angekündigt, womit das MAGS seine früheren Weisungen (Erlasse zu kontaktreduzierenden Maßnahmen), die den Regelungsbereich der CoronaSchVO betreffen, aufheben wird. Die auf Grundlage dieser Erlasse ergangenen Allgemeinverfügungen sollen dann aufgehoben werden, um eine einheitliche Rechtslage herzustellen.
Strafvorschriften/Bußgeldtatbestände
Aufgrund der Gesetzesänderung des IfSG durch den Bundesgesetzgeber mussten die Straf- und Bußgeldtatbestände jetzt in der CoronaSchVO geregelt werden. Hervorzuheben ist, dass nach der Regelung in § 15 die Strafbarkeit eine vergebliche vorherige gesonderte Anordnung zur Beendigung des Verstoßes voraussetzt. Für die Ordnungswidrigkeiten gemäß § 16 Abs. 2 und 3 bedarf es keiner zusätzlichen gesonderten Anordnung. Anders wiederum bei einem Verstoß gegen Regelungen der CoronaSchVO, die nicht ausdrücklich in § 16 Abs. 2 und 3 aufgeführt sind.