Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2012-06-13/10-azr-175_11
Timestamp: 2017-09-24 03:37:24
Document Index: 328276988

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 1']

BAG, 13.06.2012 - 10 AZR 175/11 - Arbeitsentgelt (Zulagen im öffentlichen Dienst]; Zulage in der Funktionsdiagnostik | anwalt24.de
Urt. v. 13.06.2012, Az.: 10 AZR 175/11
Arbeitsentgelt (Zulagen im öffentlichen Dienst]; Zulage in der Funktionsdiagnostik
Referenz: JurionRS 2012, 19404
Aktenzeichen: 10 AZR 175/11
LAG München - 18.01.2011 - AZ: 9 Sa 418/10
ArbG München - 23.04.2008 - AZ: 7 Ca 11820/07
§ 43 Nr. 8 Abs. 2 S. 2 TV-L
NZA-RR 2012, 552-554
ZTR 2012, 567-568
Anspruch auf die Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L haben nur "Pflegepersonen", nicht jedoch alle Beschäftigten.
hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der Beratung vom 13. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Prof. Dr. Mikosch, die Richter am Bundesarbeitsgericht Schmitz-Scholemann und Reinfelder sowie die ehrenamtliche Richterin Schürmann und den ehrenamtlichen Richter Bicknase für Recht erkannt:
Die Parteien streiten über die Zahlung einer in der Höhe unstreitigen Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) vom 12. Oktober 2006 idF des Änderungstarifvertrags Nr. 1 vom 13. März 2008. Im Mittelpunkt der Auseinandersetzung steht die Frage, ob die Tarifvorschrift durch die Verwendung des Begriffs "Beschäftigte" auch solchen Arbeitnehmern eine Zulage gewähren will, die nicht zum Pflegepersonal gehören.
Nr. 8 Regelungen zur Anwendung der Anlage 1b zum BAT/BAT-O
(2) Pflegepersonen im Sinne des Abschnitts A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O, denen die Leitung einer Station übertragen ist, erhalten für die Dauer dieser Tätigkeit eine monatliche Zulage von 45,00 Euro, soweit diesen Beschäftigten in demselben Zeitraum keine Zulage nach der Protokollerklärung Nr. 1 Absatz 1 oder Absatz 1a zu Abschnitt A der Anlage 1b zum BAT/BAT-O gezahlt wird.
Dasselbe gilt für Beschäftigte in der Funktionsdiagnostik, in der Endoskopie, im Operationsdienst und im Anästhesiedienst."
Mit Schreiben vom 7. März 2007 bat die Klägerin um Zahlung einer Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L, was die Beklagte ablehnte, weil die Klägerin, wie unstreitig ist, nicht als "Pflegeperson" beschäftigt werde.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, die verlangte Zulage stehe nicht nur Pflegepersonen, sondern allen Beschäftigten in den dort genannten Bereichen zu. Dies ergebe sich schon aus dem Wortlaut der Bestimmung. Im Rahmen der Redaktionsverhandlungen am 6. Oktober 2006 sei in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L das Wort "Pflegepersonen" durch "Beschäftigte" ersetzt worden, was auf eine entsprechende Forderung der Gewerkschaft ver.di zurückgegangen sei.
Die Revision ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat richtig entschieden. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Zahlung einer Zulage nach § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L. Sie ist nicht "Beschäftigte" im Sinne der Tarifnorm.
I. Das Landesarbeitsgericht hat seiner Entscheidung die Rechtsausführungen des Senats im Urteil vom 24. Februar 2010 (- 10 AZR 1035/08 -) zugrunde gelegt. Danach kam es streitentscheidend darauf an, ob sich aus der Entstehungsgeschichte der Tarifnorm ausreichende Anhaltspunkte für die Auffassung der Klägerin ergeben, als "Beschäftigte" iSd. § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 2 TV-L seien auch Arbeitnehmer anzusehen, die keine "Pflegepersonen" sind.
1. Zu Unrecht rügt die Revision, das Landesarbeitsgericht habe den Beweisbeschluss vom 20. August 2010 entgegen dem genannten Senatsurteil nicht auf die streitentscheidende Frage beschränkt, ob der Begriff "Pflegepersonen" durch den Begriff "Beschäftigte" ersetzt worden sei. Der Senat hatte in der Entscheidung vom 24. Februar 2010 (- 10 AZR 1035/08 -) als entscheidungserheblich die von der Klägerin behauptete Entstehungsgeschichte der Tarifnorm gekennzeichnet und sich auf den Vortrag der Klägerin in den Vorinstanzen bezogen. Die Klägerin hatte in erster und zweiter Instanz unter Beweisantritt durch Vernehmung der Zeugin P behauptet, die Änderung des Wortlauts sei in den Tarifverhandlungen einvernehmlich geändert worden, sodass der Begriff "Beschäftigte" alle Beschäftigten, nicht nur Pflegepersonen, erfassen solle. Die Beklagte hatte eine Änderung mit dieser Intention unter Beweisantritt durch Vernehmung des Zeugen G bestritten. Damit erfasste die streitige Frage nicht nur die bloße - ohnedies unstreitige - Ersetzung des Begriffs "Pflegepersonen" durch den Begriff "Beschäftigte", sondern auch und vor allem die Frage, ob dieser Austausch einvernehmlich mit der Absicht der Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten erfolgt war. Abgesehen davon hatte die Klägerin selbst die nun von ihr beanstandete Erweiterung des ursprünglich enger gefassten Beweisbeschlusses um die Frage nach dem Motiv der Änderung des Wortlauts der Tarifvorschrift erbeten.
a) Die Auffassung der Revision, allein die Tatsache, dass beide Zeugen die Ersetzung des Begriffs "Pflegepersonen" durch den Begriff "Beschäftigte" im Laufe der Tarifverhandlungen bestätigt haben, sei bereits ausreichend, um den von der Klägerin behaupteten Ablauf der Tarifverhandlungen zu bestätigen, ist nicht zutreffend. Entscheidend war nicht der isolierte Vorgang des Begriffsaustauschs, sondern die Frage, ob der Austausch einvernehmlich mit dem Ziel einer Änderung des Kreises der Anspruchsberechtigten vorgenommen wurde, indem er von der Gewerkschaft ver.di in diesem Sinne vorgeschlagen und von der Arbeitgeberseite in diesem Sinne akzeptiert wurde. Zu Recht hat das Landesarbeitsgericht diese Behauptung der Klägerin als nicht bewiesen angesehen. Der Zeuge G hat die Frage verneint. Er hat ausgesagt, darüber sei nicht gesprochen worden. Die Zeugin P hat, was die Ausweitung des Kreises von Anspruchsberechtigten in den Verhandlungen betrifft, erklärt, ver.di habe versucht, nicht nur Pflegekräften in der Funktionsdiagnostik und der Endoskopie sowie im Operationsdienst und im Anästhesiedienst die Zulage zu verschaffen, sondern auch den in Dialyse, Ambulanzen und Notaufnahme tätigen. Dies habe die Arbeitgeberseite zurückgewiesen. Daraufhin sei die von der Arbeitgeberseite formulierte jetzige Fassung unterschrieben worden. Aus den Erklärungen der Zeugin P ergibt sich damit nicht, dass über die Ersetzung des Begriffs "Pflege- personen" durch den Begriff "Beschäftigte" und eine etwa damit verbundene Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten auf nicht zum Pflegepersonal zählende Arbeitnehmer in den Verhandlungen vom 4. - 6. Oktober 2010 überhaupt gesprochen worden ist.
b) Zu Recht weist die Revision darauf hin, dass die Erklärung des Zeugen G, der Begriffsaustausch sei deshalb sinnvoll gewesen, weil das Wort "Beschäftigte" im Gegensatz zu "Pflegepersonen" geschlechtsneutral verwendet werden könne, nicht überzeugend ist. Insoweit eignet sich das Wort "Pflegepersonen" ohne Zweifel mindestens genauso gut. Als denkbarer Grund für den Begriffswechsel bleibt aber die Möglichkeit, dass man an den Gebrauch in § 43 Nr. 8 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 TV-L anknüpfen wollte. Selbst wenn man die Erklärungen des Zeugen G als in diesem Punkt nicht in vollem Umfang überzeugend ansieht, reicht das nicht aus, den Kern seiner Aussage in Zweifel zu ziehen, nach dem über den Austausch der Begriffe in den Redaktionsverhandlungen nicht gesprochen worden ist.
Fortführung von BAG 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 220
Besonderer Interessentenkreis: Universitätskliniken und Krankenhäuser der öffentlichen Hand