Source: https://semsi-und-graf.de/Ehegattenunterhalt/index.php/
Timestamp: 2019-11-21 13:23:47
Document Index: 200041006

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 556', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1578', 'BGH', 'BGH']

Semsi & Graf | Rechtsanwalt in Singen - Ehegattenunterhalt
Wann muss Ehegattenunterhalt bezahlt werden?
Das Gesetz sieht vor, dass bei Trennung der Eheleute ein Ehegatte gegen den anderen einen Unterhaltsanspruch hat, wenn dieser bedürftig und der andere Ehegatte leistungsfähig ist. Dabei ist der Trennungsunterhalt nicht identisch mit dem nachehelichen Unterhalt. Der Trennungsunterhalt wird von der Trennung bis zum Zeitpunkt der rechtskräftigen Ehescheidung geschuldet. Ab Eintritt der Rechtskraft des Scheidungsurteils kann unter Umständen ein nachehelicher Unterhalt geschuldet sein.
Wieviel Ehegattenunterhalt muss bezahlt werden?
Der Gattenunterhaltsbedarf orientiert sich an den Einkommens- und Vermögensverhältnissen, welche die ehelichen Lebensverhältnisse nachhaltig geprägt haben. Es ist also festzustellen, welche Einkünfte beide Ehegatten vor der Trennung und aktuell zur Deckung Ihres eigenen Unterhalts zur Verfügung hatten und gegebenenfalls, welche sonstigen geldwerten Vorteile. Grundsätzlich sollen beide Ehegatten gleichmäßig an dem zur Verfügung stehenden Einkommen teilhaben. Dies nennt man in der Rechtsprechung das sogenannte Halbteilungsprinzip. Unterhaltsbedarf besteht, wenn ein Ehegatte keinerlei Einkünfte hat oder aber das Einkommen des anderen Ehegatten höher ist, als sein eigenes Einkommen, so dass infolge der gleichmäßigen Teilhabe beider Ehegatten an den zur Verfügung stehenden Mitteln der Überschuss an Einkünften gleich verteilt werden muss. Wenn aus der Ehe gemeinsame Kinder hervorgegangen sind, ist aber zugleich zu berücksichtigen, wieviel aus den insgesamt zur Verfügung stehenden Mitteln ausgegeben werden muss, um den Bedarf der unterhaltsberechtigten Kinder zu decken. Deren Ansprüche auf Kindesunterhalt sind vorrangig. Diese sind also zunächst in voller Höhe zu ermitteln und dann reduziert um das hälftige staatliche Kindergeld abzuziehen. Aus dem verbleibenden Betrag ist gegebenenfalls der Ehegattenunterhalt zu ermitteln.
Aus dem verbleibenden Betrag ist gegebenenfalls der Ehegattenunterhalt zu ermitteln. Hierzu haben beide Ehegatten wechselseitige Auskunftsansprüche an den jeweils anderen Ehegatten. Die Auskunft bezieht sich inhaltlich auf die laufenden Einkünfte im weiteren Sinne. Dazu gehören alle Umstände, die für die Berechnung des gesamten Unterhaltsanspruchs bzw. Haftungsanteils relevant sein können (BGH, FamRZ 2003, 1836 f. – Vorinstanz: OLG München, FamRZ 2002, 50, 51).
Unterhalt für die Vergangenheit kann nur dann geltend gemacht werden kann, wenn der Unterhaltsschuldner rechtzeitig in Verzug gesetzt worden ist – beispielsweise durch Aufforderung zur Auskunft über sein Einkommen.
Was versteht man unter Wohnwert/Wohnvorteil?
Mietfreies Wohnen in der eigenen Immobilie stellt als so genannter Wohnwert (Wohnvorteil) unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen dar. Hierzu muss unterhaltsrechtlich der objektive Wohnwert (am Markt zu erzielende Miete) ermittelt werden. Während des Trennungsjahres kann abweichend hiervon auch nur der angemessene Wohnwert, also die Kosten einer angemessenen Wohnung angerechnet werden.
Vom Wohnwert sind dann die eigentumsbezogenen Kosten abzusetzen. Nebenkosten können dabei vom Wohnwert nur dann abgezogen werden können, wenn ein Mieter üblicherweise nicht mit diesen belastet wird. Abzustellen ist darauf, ob bestimmte umlagefähige Kosten üblicherweise auf den Mieter umgelegt werden oder nicht (BGH, FamRZ 2009, 1300 ff. m. Anm. Schürmann; OLG Hamm, FamRZ 2003, 460, 461; OLG Düsseldorf, FamRZ 2008, 895, 896). Grundsätzlich mindern daher nur die Nebenkosten den Wohnwert, die nach den § 556 Abs. 1 BGB, §§ 1, 2 BetrKV nicht umlagefähig sind. Soweit üblicherweise Nebenkosten auf Mieter umgelegt werden und nicht in der Nettomiete enthalten sind, können derartige Kosten einen Wohnwert nicht mindern, denn sie sind Teil der allgemeinen Lebenshaltung. Sie treffen jeden gleichermaßen und sind daher unterhaltsrechtlich ohne Bedeutung.
Sind Schulden bei der Einkommensermittlung zu berücksichtigen?
Bei der Bedarfsermittlung für den Gattenunterhalt sind nur eheprägende Schulden abzuziehen. Nacheheliche Entwicklungen wirken sich auf die Bedarfsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen aus, wenn sie auch bei fortbestehender Ehe eingetreten wären oder in anderer Weise in der Ehe angelegt oder mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten waren (BGH, Urt. v. 07.12.2011 – XII ZR 151/09, FamRZ 2012, 281).
Bei Kindesunterhalt sowie bei der Leistungsfähigkeit/Bedürftigkeit für den Ehegattenunterhalt erfolgt eine Abwägung nach den Umständen des Einzelfalls. Bei der Zumutbarkeitsabwägung sind die Interessen des Unterhaltsschuldners, des Drittgläubigers und des Unterhaltsgläubigers, vor allem minderjähriger Kinder, mit zu berücksichtigen. Dabei gilt als Grundsatz, dass Kredite für die private Lebensführung (auch zur Anschaffung von Hausrat) die Leistungsfähigkeit nur mindern, soweit die Verschuldung unvermeidbar war, BGH NJW-RR 1998,721 = FamRZ 1998,1501.
Wie lange muss Gattenunterhalt bezahlt werden?
Nach dem Gesetz rechtfertigt eine Einkommensdifferenz für sich allein keinen unbegrenzten und unbefristeten Unterhaltsanspruch des geschiedenen Ehegatten. Die Vorschrift des § 1578b BGB enthält eine Billigkeitsregelung, die insbesondere darauf abstellt, ob ehebedingte Nachteile im Hinblick darauf eingetreten sind, in Zukunft für den eigenen Unterhalt selbst sorgen zu können. Sie sind jedoch nicht der alleinige Anknüpfungspunkt. Vielmehr können auch weitere Gesichtspunkte bei der vorzunehmenden umfassenden Billigkeitsabwägung eine maßgebende Rolle spielen
Liegen bei einem Ehegatten ehebedingte Nachteile vor, die nicht mehr abgebaut werden können, scheidet in aller Regel eine Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs aus; es sind jedoch Ausnahmen denkbar (BGH v. 05.12.2012 – XII ZB 670/10; BGH v. 04.08.2010 – XII ZR 7/09, FamRZ 2010, 1633, Rdnr. 35; OLG Düsseldorf v. 29.01.2014 – II-8 UF 180/13; OLG Düsseldorf, FamRZ 2014, 772). Dies hängt von den Umständen des Einzelfalles ab.
Auszugehen ist zunächst vom aktuellen tatsächlich erzielten oder erzielbaren Einkommen des geschiedenen Ehegatten, der Unterhalt geltend macht. Liegt dieses Einkommen unterhalb des – hypothetischen – Einkommens, das der Berechtigte nach seiner eigenen Lebensstellung ohne die Ehe (als lediger Erwerbstätiger im erlernten Beruf) erzielen würde, ist ein ehebedingter Nachteil gegeben. Weiter kommt es entscheidend auf die zukünftigen Auswirkungen an. Maßgeblich ist demnach nicht, ob und ggf. wie intensiv derartige Nachteile in der Vergangenheit vorhanden gewesen sind. Es kommt allein darauf an, wie sich die in der Vergangenheit der Ehe liegenden Beschränkungen als fortwirkende Nachteile für die aktuelle und zukünftige berufliche Entwicklung des unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten ausgewirkt haben bzw. auswirken werden, der dadurch eine nachteiligere Position im Erwerbsleben hat.
Liegen die vom (früheren) gemeinsamen Einkommen beider Eheleute abgeleiteten ehelichen Lebensverhältnisse höher als diese eigene Lebensstellung des Unterhaltsberechtigten, kommt es darauf an, ob der andere Ehegatte aus Gründen der nachehelichen Solidarität diese Differenz – ganz oder teilweise, auf Dauer oder befristet – ausgleichen muss. Im Rahmen dieser Billigkeitsabwägung können eine Vielzahl von Gesichtspunkten eine Rolle spielen, und zwar sowohl aus der Zeit der Ehe (Leistungen für die Familie) als auch der Zeit seit Trennung und Scheidung (vor allem die langjährige Zahlung von Unterhalt). Auch das Einkommen und die Vermögenssituation der geschiedenen Ehegatten können hier eine Rolle spielen. Dies kann nur anhand der korrekten Umstände des jeweiligen Einzelfalles geklärt werden.
Die letzten zwölf Gehaltsabrechnungen von Ihnen und Ihrem Ehepartner (alternativ die zuletzt ergangenen Jahreslohnbescheinigungen oder Dezemberlohnabrechnungen mit kumulierten Werten)
Rentenbescheide von Ihnen und Ihrem Ehepartner
Steuerbescheide der letzten drei Jahre von Ihnen und Ihrem Ehepartner
Bei Einkünften aus selbständiger Tätigkeit, Miet- /Pacht- und sonstigen Einkünften Bilanzen bzw. Gewinn- und Verlustrechnungen der letzten drei Jahre, Mietverträge von Ihnen bzw. Ihrem Ehepartner
Nachweise über Nebeneinkünfte von Ihnen bzw. Ihrem Ehepartner
Ehevertrag, notarielle Urkunden bzw. Jugendamtsurkunden sofern solche vorliegen
Zur Beweissicherung sollten Sie alle Unterlagen in Ihrem Zugriffsbereich kopieren und an einem sicheren Ort aufbewahren, um späteren Beweisnöten vorzubeugen. Sollten Sie nicht alle Unterlagen bis zum Besprechungstermin besorgen können, bringen Sie zunächst die Unterlagen mit, auf die sie Zugriff haben. Wir werden dann mit Ihnen abstimmen, welche Unterlagen nachgereicht werden müssen.
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