Source: http://www.advoexpert.de/53089.html
Timestamp: 2020-01-29 22:12:03
Document Index: 248789066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 528', '§ 519', '§ 529', '§ 528', '§ 818', '§ 528']

BGH 17.4.2018, X ZR 65/17
Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des RÃ¼ckforderungsanspruchs des Schenkers wegen Verarmung geboten
Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das VermÃ¶gen des Beschenkten auch mit der MÃ¶glichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind auch die seit der Schenkung gezogenen Nutzungen herauszugeben. Hat der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem GrundstÃ¼ck des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt, ist fÃ¼r die HÃ¶he des RÃ¼ckforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz fÃ¼r den geschenkten Gegenstand der Betrag maÃŸgeblich, um den sich der Verkehrswert des GrundstÃ¼cks bei Eintritt der BedÃ¼rftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhÃ¶ht hat.
Der klagende Landkreis begehrt aus Ã¼bergeleitetem Recht den Ersatz des Werts einer Schenkung wegen Verarmung der Schenkerin. Die Eltern der Beklagten Ã¼bertrugen dieser 1995 das Eigentum an einem HausgrundstÃ¼ck in B. Dabei wurde das Eigentum mit einem unentgeltlichen lebenslangen Wohnungsrecht zugunsten der Eltern belastet. 2003 verzichteten die Eltern auf das Wohnungsrecht und bewilligten die LÃ¶schung des Rechts im Grundbuch. Die Beklagte vermietete die Wohnung fortan gegen eine Kaltmiete von 340 â‚¬ mtl. an ihre Mutter. Im Jahr 2010 verstarb ihr Vater.
Nachdem sie pflegebedÃ¼rftig geworden war, lebte die Mutter seit August 2012 in einer Alten- und Pflegeeinrichtung. Die zuvor von ihr bewohnte Wohnung stand zunÃ¤chst leer; die Beklagte vermietete sie ab September 2013 gegen eine Kaltmiete von 360 â‚¬ mtl. Der KlÃ¤ger leistete vom 10.8.2012 bis zum Tod der Mutter am 30.3.2015 Hilfe zur Pflege i.H.v. insgesamt rd. 22.000 â‚¬. Der KlÃ¤ger, der einen RÃ¼ckforderungsanspruch der Mutter der Beklagten auf sich Ã¼bergeleitet hat, nimmt die Beklagte in entsprechender HÃ¶he auf Zahlung in Anspruch. Die Beklagte hat in HÃ¶he der ihr entstandenen auÃŸergerichtlichen Rechtsverteidigungskosten Widerklage erhoben.
Das LG wies Klage und Widerklage ab. Das OLG gab der Klage teilweise statt und verurteilte die Beklagte zur Zahlung von 5.700 â‚¬ nebst Zinsen; im Ãœbrigen wies es die beiderseitigen Rechtsmittel zurÃ¼ck. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BGH das Berufungsurteil insoweit auf, als das OLG zum Nachteil des KlÃ¤gers entschieden hat, und verwies die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Das OLG hat zu Unrecht angenommen, der KlÃ¤ger kÃ¶nne von der Beklagten nur eine Zahlung in HÃ¶he der von September 2013 bis MÃ¤rz 2015 erwirtschafteten MietÃ¼berschÃ¼sse verlangen. Der von der Beklagten zu ersetzende Wert der Schenkung ist vielmehr nach dem Wertzuwachs des GrundstÃ¼cks zu bemessen, der im August 2012 noch aus dem im Jahr 2003 eingetretenen Wegfall der dinglichen Belastung mit dem Wohnungsrecht fortbestand. Zudem hat die Beklagte auch die Nutzungen herauszugeben, die sie bereits seit der Schenkung aus dem Geschenk gezogen hat.
Der RÃ¼ckforderungsanspruch des Â§ 528 BGB bezweckt, den Schenker vor einer wirtschaftlichen Notlage zu bewahren, solange der Beschenkte durch das Geschenk weiterhin bereichert ist. Ihm liegt wie der Einrede aus Â§ 519 BGB das Ziel zugrunde, eine solche Notlage nicht entstehen oder fortbestehen zu lassen, wÃ¤hrend der Beschenkte durch das Geschenk ohne Gegenleistung weiterhin bereichert wÃ¤re. Der Freigiebigkeit des Schenkers soll im beiderseitigen Interesse eine fÃ¼r ihn auskÃ¶mmliche VermÃ¶genslage zugrunde liegen. FÃ¤llt diese VermÃ¶genslage innerhalb von zehn Jahren weg (Â§ 529 Abs. 1 Alt. 3 BGB), wÃ¤hrend die Bereicherung beim Beschenkten noch vorhanden ist, bedarf es deshalb der Herausgabe der Bereicherung, um die wirtschaftliche Notlage des Schenkers auszugleichen.
Mit dem RÃ¼ckforderungsanspruch gilt es, die VermÃ¶genslage des Beschenkten so aus einer Notlage zu fÃ¼hren, als hÃ¤tte es das Geschenk nicht gegeben. Zur Bestimmung des Umfangs des Herausgabeanspruchs gem. Â§ 528 Abs. 1 S. 1 ist deshalb eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten. Herauszugeben ist nicht nur der ursprÃ¼nglich geschenkte Gegenstand. Bei einem wirtschaftlich nutzbaren Gegenstand, der das VermÃ¶gen des Beschenkten nicht nur mit dem Wert dieses Gegenstandes, sondern auch mit der MÃ¶glichkeit bereichert, Nutzungen daraus zu ziehen, sind vielmehr auch die gezogenen Nutzungen herauszugeben.
Soweit wie im Streitfall die Herausgabe des geschenkten Gegenstandes selbst nicht mÃ¶glich und stattdessen deshalb gem. Â§ 818 Abs. 2 BGB dessen Wert zu ersetzen ist, kommt es fÃ¼r die Bestimmung der AnspruchshÃ¶he auf den objektiven Wert dieses Gegenstandes an. Den besten Anhaltspunkt fÃ¼r diesen Wert bildet im Zweifel der Verkehrswert, da er den Geldwert widerspiegelt, fÃ¼r den der Gegenstand fÃ¼r denjenigen erhÃ¤ltlich ist, der ihn erwerben mÃ¶chte, und den derjenige erzielen kann, der ihn verÃ¤uÃŸern mÃ¶chte. Bei Verzicht auf ein Wohnungsrecht ist deshalb die hierdurch eintretende ErhÃ¶hung des Verkehrswerts des GrundstÃ¼cks auszugleichen. Dieser Wert findet in der fÃ¼r einen solchen Verzicht am Markt Ã¼blichen Gegenleistung seinen Ausdruck.
Das der Beklagten von ihrer Mutter gemachte Geschenk bestand, wie das OLG an sich zutreffend gesehen hat, in dem Verzicht auf das Wohnungsrecht und die damit verbundene dingliche Belastung des GrundstÃ¼cks. Die Beklagte erhielt mit anderen Worten ein (insoweit) lastenfreies GrundstÃ¼ck anstelle des bis dahin mit dem Wohnungsrecht belasteten. Hierdurch hat sich der GrundstÃ¼ckswert erhÃ¶ht. Der vom Berufungsgericht nicht festgestellte, im August 2012 jedoch noch vorhandene Betrag dieser ErhÃ¶hung bildet den Wert des Geschenks und damit die Obergrenze des RÃ¼ckforderungsanspruchs nach Â§ 528 BGB. DarÃ¼ber hinaus schuldet die Beklagte die Herausgabe der Bereicherung, die sich aus der mit der Schenkung eingetretenen, wirtschaftlichen MÃ¶glichkeit zur Nutzung des geschenkten Gegenstandes ergeben hat.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2018 15:24