Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20138,%20349
Timestamp: 2019-04-19 23:17:30
Document Index: 86043309

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', '§ 1', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 1', '§ 823', '§ 1004', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 4', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 5', '§ 2', '§ 2', '§ 1', 'BGH', '§ 153', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.04.1998 - I ZR 268/95 - dejure.org
MarkenG §§ 9 Abs. 1 Nr. 3, 14 Abs. 2 Nr. 3, 15 Abs. 3, 51, 55 Abs. 2 Nr. 2
Schutz bekannter Marken und Unternehmenskennzeichnungen - Kein Raum für die Anwendung des § 1 UWG und § 823 Abs. 1 BGB - Erhebung der Löschungsklage - Lizenznehmer mit Zustimmung des Markeninhabers - Schutz der bekannten Bezeichnung der Produktserie "Mc" oder " Mac"
Die Marke "MAC Dog"
"MAC Dog"; Wettbewerbsrechtlicher Schutz von Marken und Unternehmenskennzeichnungen; Löschungsklage des Lizenznehmers
Zum Schutz einer bekannten Marke einer Fast-Food-Kette vor Rufausbeutung und Rufschädigung
Rufschädigung aufgrund ähnlicher Markennamen
Niederlage für McDonalds
Markenrecht; Schutz bekannter Marken und Kennzeichnungen
BGHZ 138, 349
NJW 1998, 3781
MDR 1999, 433
GRUR 1999, 161
Es kann dahinstehen, ob den Verpackungsaufmachungen mit Rücksicht auf den markenrechtlichen Schutz der darauf aufgebrachten Bezeichnung "EROS" und der darauf abgebildeten Körpersilhouette und den Grundsatz, dass der Markenschutz in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz verdrängt (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc;… BGH, Urt. v. 3.11.2005 - I ZR 29/03, GRUR 2006, 329 Tz. 36 = WRP 2006, 470 - Gewinnfahrzeug mit Fremdemblem;… Urt. v. 21.9.2006 - I ZR 270/03, GRUR 2007, 339 Tz. 23 = WRP 2007, 313 - Stufenleitern), überhaupt ein wettbewerbsrechtlicher Schutz gegen Nachahmung zukommen kann.
Für das alte Recht ist dabei nicht nur auf § 11 Abs. 1 Nr. 1 WZG, sondern auch auf die außerzeichenrechtlichen Löschungsansprüche abzustellen, die vor dem Inkrafttreten des Markengesetzes aus § 1 UWG oder § 823 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 1004 BGB (analog) hergeleitet werden konnten (vgl. BGHZ 138, 349, 353 - MAC Dog).
Der Markenschutz verdrängt in seinem Anwendungsbereich grundsätzlich den lauterkeitsrechtlichen Schutz (vgl. BGHZ 138, 349, 351 - MAC Doc; 149, 191, 195 f. - shell.de;… BGH, Urt. v. 15.7.2004 - I ZR 37/01, GRUR 2005, 163, 165 = WRP 2005, 219 - Aluminiumräder).
Es hat ferner nicht festgestellt, dass dem Verkehr eine von einer Gruppe herausgebrachte Titelserie bekannt ist, die nach demselben Zeichenbildungsprinzip ("Das Omen (Teil 2)", "Das Omen (Teil 3)" usw.) gekennzeichnet ist (vgl. BGH, Urteil vom 30. April 1998 - I ZR 268/95, BGHZ 138, 349 [juris Rn. 27] - MAC Dog).
Falls die Vorschriften der Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 MarkenRL auf Fälle, in denen Warenidentität oder Warenähnlichkeit gegeben ist, nicht - auch nicht entsprechend - anwendbar sein sollten, gegebenenfalls aber auch dann, wenn diese Vorschriften in jedem Fall das Vorliegen einer Markenähnlichkeit voraussetzen, stellt sich die weitere Frage, ob diese Vorschriften die Zulässigkeit eines weitergehenden Schutzes bekannter Marken nach nationalem Recht aus den Gründen, die in ihnen genannt sind (unlautere Ausnutzung oder Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der älteren Marke ohne rechtfertigenden Grund), abschließend regeln oder ergänzende nationale Bestimmungen (insbesondere zum Schutz gegen unlauteren Wettbewerb) zum Schutz bekannter Marken gegen jüngere Zeichen zulassen, die für identische oder ähnliche Waren benutzt werden oder benutzt werden sollen (vgl. dazu auch die Erwägungsgründe 6 und 9 der Markenrechtsrichtlinie; vgl. auch BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog;… BGH, Urt. v. 14.1.1999 - I ZR 149/96, GRUR 1999, 992, 995 = WRP 1999, 931 - BIG PACK; zur Anwendbarkeit des § 1 UWG bei Vorliegen sonstiger - nicht in Art. 4 Abs. 4 Buchst. a und Art. 5 Abs. 2 MarkenRL genannter - Unlauterkeitsmomente vgl. § 2 MarkenG; vgl. weiter Starck, Markenrecht 2000, 73, 74, 76;… vgl. auch Fezer aaO § 2 Rdn. 2 ff.).
Das Berufungsgericht wird darüber hinaus gegebenenfalls den Vortrag der Beklagten darauf zu prüfen haben, ob sich aus ihm Hinweise auf ein wettbewerbswidriges Verhalten der Klägerin i.S. des § 1 UWG ergeben, das als solches nicht Gegenstand der markengesetzlichen Regelungen ist (vgl. hierzu BGHZ 138, 349, 351 f. - MAC Dog).
Zur Anwendung der maßgeblichen Rechtsvorschriften wird es auch hier gemäß § 153 Abs. 1 MarkenG auf den Zeitpunkt der Kollisionslage ankommen (BGHZ 138, 349, 351 - MAC Dog).
Für die Zeit vor dem 1. Januar 1995 beurteilt sich die Rechtslage, soweit es um den Schadensersatzanspruch und den zu seiner Durchsetzung dienenden Auskunftsanspruch geht, ausschließlich nach altem Recht und soweit es um den Schutz einer bekannten Marke geht, nach § 1 UWG (vgl. BGHZ 138, 143, 153 f. - Les-Paul-Gitarren; 138, 349, 352 - MAC Dog).
OLG München, 23.09.1999 - 29 U 4357/99
Verwechselungsgefahr zweier Internet-Domains; Schutz einer bekannten …
OLG Köln, 08.12.2000 - 6 U 28/97
Verwirkung wettbewerbsrechtlicher Ansprüche - Geltendmachung durch …
BGH, 19.08.1999 - I ZR 254/98
Vorrang markengesetzlicher Ansprüche zum Schutz bekannter Kennzeichnungen vor …
BPatG, 30.01.2002 - 28 W (pat) 227/00
LG Frankfurt/Main, 11.10.2000 - 11 O 144/00
Inmotion - vermeintliches Domaingrabbing