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Timestamp: 2016-10-23 03:17:12
Document Index: 334969595

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 107', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 21', 'Art. 103']

1C_368/2012 (06.09.2012)
1C_368/2012
X.________, z. Zt. in Auslieferungshaft,
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Alexander Frei, substituiert durch M.A. HSG Andreas J�rger,
Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 20. Juli 2012
Mit Schreiben vom 21. Januar 2011, erg�nzt am 12. Mai 2011, ersuchte das s�chsische Staatsministerium der Justiz die schweizerischen Beh�rden um Auslieferung von X.________ zur Vollstreckung von Freiheitsstrafen von einem Jahr und zehn Monaten sowie (zus�tzlich) neun Monaten wegen Betruges, Subventionsbetruges und Veruntreuung von Arbeitsentgelt. Rechtskr�ftig ausgef�llt wurden die Freiheitsstrafen durch das Urteil vom 21. Juli 2006 des Amtsgerichts Dresden (unter Einbezug der Urteile vom 16. Juni 2005 und vom 7. M�rz 2006 in Verbindung mit dem Widerrufsbeschluss desselben Gerichtes vom 30. September 2009) sowie durch das Urteil vom 5. Dezember 2008 des Amtsgerichts Dippoldiswalde (in Verbindung mit dem Urteil vom 4. August 2009 des Landgerichts Dresden). Mit Zusatzbegehren vom 20. Juni 2011 ersuchten die deutschen Beh�rden auch noch um Auslieferung der Verfolgten f�r einen ihr mit Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 6. Dezember 2010 zus�tzlich zur Last gelegten Betrugsfall.
Das Bundesamt f�r Justiz (BJ) erliess am 14. Februar 2012 einen Auslieferungshaftbefehl und bewilligte die Auslieferung der Verfolgten an Deutschland f�r die dem Ersuchen (samt Erg�nzungen) zugrunde liegenden Straftaten. Eine von der Verfolgten dagegen erhobene Beschwerde hiess das Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, mit Entscheid vom 20. Juli 2012 teilweise gut, indem es das Dispositiv des Auslieferungsentscheides des BJ vom 14. Februar 2012 wie folgt �nderte:
"Die Auslieferung der Verfolgten an Deutschland wird f�r die den Auslieferungsersuchen des s�chsischen Staatsministeriums der Jusitiz vom 21. Januar 2011, erg�nzt am 12. Mai 2011, sowie vom 20. Juni 2011 zugrunde liegenden Straftaten bewilligt - mit Ausnahme der Straftaten bez�glich Urteil des Amtsgerichts Dresden vom 7. M�rz 2006, Urteil des Amtsgerichts Dippoldiswalde vom 5. Dezember 2008 sowie bez�glich Haftbefehl des Amtsgerichts Dresden vom 6. Dezember 2010."
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts vom 20. Juli 2012 gelangte X.________ mit Beschwerde vom 6. August 2012 an das Bundesgericht. Sie beantragt zur Hauptsache die Aufhebung des angefochtenen Entscheides und die vollst�ndige Abweisung des Auslieferungsersuchens.
Das BJ beantragt, auf die Beschwerde sei (mangels besonders bedeutenden Falles) nicht einzutreten. Das Bundesstrafgericht hat auf Stellungnahme verzichtet. Eine Replik traf innert angesetzter Frist nicht ein.
Zwar geht es im vorliegenden Fall um eine Auslieferung und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit m�glich w�re. Zu pr�fen ist jedoch zus�tzlich, ob es sich hier um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
2.1 Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein besonders bedeutender Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis; vgl. auch BGE 133 IV 125 E. 1.4 S. 128 f.; 129 E. 1 S. 130; 131 E. 2-3 S. 131 f.; 132 E. 1 S. 133 f.; 215 E. 1.2 S. 217 f.; 271 E. 2.2.2 S. 274). Auch bei Auslieferungen kann ein besonders bedeutender Fall nur ausnahmsweise angenommen werden. In der Regel stellen sich namentlich keine wichtigen bzw. erstmals zu beurteilenden Rechtsfragen, die einer Kl�rung durch das Bundesgericht bed�rften (BGE 134 IV 156 E. 1.3.4 S. 161; zur einschl�gigen Praxis vgl. Heinz Aemisegger/Marc Forster, Basler Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl., Basel 2011, Art. 84 N. 29-32a). An einem besonders bedeutenden Fall (bzw. an einer Rechtsfrage von grunds�tzlicher Bedeutung) fehlt es insbesondere, wenn sich der Vorwurf, die Vorinstanz sei von der Praxis des Bundesgerichtes abgewichen, in appellatorischer Kritik an den materiellen Erw�gungen des angefochtenen Entscheides ersch�pft (Urteile 1C_358/2012 vom 24. August 2012 E. 2.2; 1C_219/2010 vom 25. Mai 2010 E. 4; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 84 N. 30).
2.2 Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber das Nichteintreten auf eine Beschwerde, wenn kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet (Abs. 3; zum vereinfachten Verfahren nach Art. 109 i.V.m. Art. 84 und Art. 107 Abs. 3 BGG vgl. n�her BGE 133 IV 125 ff.).
2.3 Das Vorliegen eines besonders bedeutenden Falles begr�ndet die Beschwerdef�hrerin mit ihren materiellen Vorbringen gegen die Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanzen (als Grundlage f�r die erfolgte Pr�fung der beidseitigen Strafbarkeit). Nach Ansicht der Beschwerdef�hrerin sei der massgebliche Sachverhalt von den Vorinstanzen in unzul�ssiger Weise "erg�nzt" worden. Zur Begr�ndung dieser materiellrechtlichen Einw�nde gegen die Auslieferung wird in der Beschwerdeschrift (S. 10 Rz. 18) auf diese Vorbringen (zur Frage des besonders bedeutenden Falles) r�ckverwiesen. Schon im Verfahren vor dem Bundesstrafgericht hatte die Beschwerdef�hrerin analoge Einw�nde erhoben. Die Beschwerdekammer hat diese gepr�ft und gest�tzt auf die verbindliche Sachdarstellung des Ersuchens und seiner Beilagen die beidseitige Strafbarkeit verschiedener Vorw�rfe untersucht. In teilweiser Gutheissung der Beschwerde hat die Vorinstanz die Zul�ssigkeit der Auslieferung auf einzelne Vorw�rfe beschr�nkt (vgl. angefochtener Entscheid, E. 3-4). Die Erw�gungen der Vorinstanz st�tzen sich auf die massgeblichen Rechtsquellen und die einschl�gige Praxis des Bundesgerichtes. Dass die Vorinstanz der materiellrechtlichen Argumentation der Beschwerdef�hrerin nur teilweise gefolgt ist, begr�ndet keinen besonders bedeutenden Fall im Sinne von Art. 84 BGG (und insbesondere keinen Verdacht der Verletzung elementarer Verfahrensrechte).
Bei diesem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 BGG). Da der Beschwerde schon von Gesetzes wegen die aufschiebende Wirkung zukam (Art. 21 Abs. 4 lit. a IRSG; vgl. Aemisegger/Forster, a.a.O., Art. 103 N. 25), erwies sich das betreffende Gesuch zum Vornherein als hinf�llig.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Auslieferung, und dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, schriftlich mitgeteilt.