Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20StR%20656/13
Timestamp: 2018-02-19 20:11:48
Document Index: 160601099

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 57', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 252', '§ 252', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 132', '§ 252', '§ 52', '§ 132', '§ 52', '§ 252', '§ 163', '§ 163', '§ 251', '§ 52', 'Art. 2', '§ 52', 'Art. 6', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 52', '§ 52', 'BGH', '§ 252', 'BGH', 'BGH', '§ 211', '§ 252', '§ 252', '§ 52', '§ 211', '§ 211', '§ 52', '§ 252', 'BGH']

Rechtsprechung: 2 StR 656/13 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.02.2016 | BGH, 18.03.2015 | BGH, 22.03.2017
§ 52 StPO, § 57 StPO, § 252 StPO
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
Verwertung der früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen im Falle des Gebrauchmachens von seinem Zeugnisverweigerungsrecht in der Hauptverhandlung
2. Strafsenat des BGH - "Rebellensenat”? - nee, nur "Unruhestifter”
Qualifizierte Belehrung zeugnisverweigerungsberechtigter Zeugen: Da tut sich was !
2. Strafsenat will Rechtsprechung erneut ändern
2. Strafsenat ruft Großen Senat an - Müssen Ermittlungsrichter Zeugen qualifizierter belehren?
Zeuge muss qualifiziert über verfahrensrechtliche Verwertbarkeit seiner Aussage im Ermittlungsverfahren belehrt werden
Verbesserter Schutz für Zeugen und Angeklagte durch veränderte Auslegung des § 252 StPO?
zeitschrift-jse.de , S. 95 (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Senat stellt st. Rspr. zu § 252 StPO in Frage
NStZ 2014, 596
StV 2014, 717
Während er in seinem ursprünglichen Anfragebeschluss dargelegt hatte, die in der Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der Vernehmung einer früheren richterlichen Vernehmungsperson führe zu einer Austarierung von öffentlichem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung und den die Regelung der §§ 52, 252 StPO tragenden Schutzzwecküberlegungen, die auch heute noch - trotz der hiergegen in der Literatur seit jeher erhobenen Einwendungen - gerechtfertigt erscheine und auch nicht zu einer bedenklichen Einschränkung von Zeugenrechten führe (BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596), hat er demgegenüber in seinem Vorlagebeschluss vom 24. Februar 2016 die Meinung vertreten, die Bedenken schon gegen die grundsätzliche Zulassung einer Verwertung der bei einem Richter getätigten Aussage von aussageverweigerungsberechtigten Zeugen trotz Widerspruchs in der Hauptverhandlung hätten erhebliches Gewicht.
Er sieht sich durch Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Senats gehindert, der Revision auf die Formalrüge hin stattzugeben und hatte daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 (StV 2014, 717 ff.) bei den übrigen Senaten angefragt, ob diese der beabsichtigten Änderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Er sieht sich durch die Rechtsprechung des 1., 4. und 5. Senats gehindert, der Revision auf die Formalrüge hin stattzugeben, und hat daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 (StV 2014, 717 ff.) bei den übrigen Senaten angefragt, ob diese der beabsichtigten Änderung der bisherigen Rechtsprechung zustimmen oder an entgegenstehender Rechtsprechung festhalten.
Auf den Anfragebeschluss des 2. Strafsenats vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13 - erklärt der Senat, dass er an seiner entgegenstehenden Rechtsprechung festhält.
"Die Verwertung einer früheren richterlichen Vernehmung eines Zeugen, der erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, durch Vernehmung der richterlichen Vernehmungsperson ist nur dann zulässig, wenn dieser Richter den Zeugen nicht nur über sein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern auch qualifiziert über die Möglichkeit der Einführung und Verwertung seiner Aussage im weiteren Verfahren belehrt hat." Er hat daher mit Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13 - angefragt, ob dieser Rechtsauffassung zugestimmt wird oder an entgegenstehender Rechtsprechung festgehalten wird.
In der Hauptverhandlung muss hingegen der dann das Zeugnis verweigernde Zeuge lediglich ausdrücklich darauf hingewiesen werden, welche Konsequenzen die Gestattung der Verwertung seiner früheren vor der Polizei getätigten Angaben hat (vgl. auch BGH, Beschluss vom 4. Juni 2014 - 2 StR 656/13, NStZ 2014, 596, 598).
Das Zeugnisverweigerungsrecht dient jedoch nicht primär dem Schutz des Täters der Ordnungswidrigkeit vor einer Verfolgung, sondern insbesondere dem Schutz des Zeugen - hier also des Klägers - vor Konfliktlagen (vgl. BGH, Beschl. v. 4.6.2014, 2 StR 656/13, NStZ 2014, 426, juris).
§ 132 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1; Abs. 4 GVG; § 252 StPO; § 52 StPO
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen (ausnahmsweise Entbehrlichkeit eines vorherigen Anfrageverfahrens); Vorlagen an den Großen Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage (Voraussetzungen der grundsätzlichen Bedeutung); Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)
§ 132 Abs. 2, 4 GVG, §§ ... 252, 52 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 StPO, § 52 StPO, § 252 StPO, § 163a Abs. 5 StPO, § 163 Abs. 3 StPO, § 251 Abs. 1, Abs. 2 StPO, § 52 Abs. 1 StPO, Art. 2 Abs. 1 GG, §§ 52, 252 StPO, Art. 6 Abs. 3 Buchst. d EMRK, § 132 Abs. 3 Satz 1 GVG, § 132 Abs. 4 GVG, Abs. 4 GVG, § 132 Abs. 5 Satz 2 aF GVG
Rücknahme eines Vorlagebeschlusses
Burhoff online Blog (Kurzinformation, Auszüge und Diskussion)
"Rebellensenat"/2. Strafsenat gibt nicht auf und bessert nach - ob das dem Großen Senat dann reicht?
Divergenzvorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (erforderliche Belehrung des Zeugens über Reichweite des Bewertungsverbots bei erster Vernehmung)
Zulässigkeit der Einführung und Verwertung der früheren Aussage eines erst in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3; StPO § 52 Abs. 3
"Rebellensenat"/2. Strafsenat des BGH macht Ernst: Verwertungsverbot vor den Großen Senat
Qualifizierte Belehrung bei ermittlungsrichterlicher Vernehmung eines angehörigen Zeugen
Eine Antwort auf die Vorlagefrage zu § 252 StPO (Wiss. Mitarbeiterin Dr. Laura Katharina Sophia Neumann; ZIS 2016, 121-129)
Kurznachricht zu "Zeugnisverweigerungsrechii Verwertung fruherer Aussagen" von Dr. Karl Kröpil, original erschienen in: DRiZ 2016, 268 - 271.
Die Aufgabe eines Strafverfahrens liegt in der justizförmigen Prüfung, ob gegen den Angeklagten ein staatlicher Strafanspruch besteht (vgl. BVerfGE 80, 244, 255; 95, 96, 140; BGH, Beschluss vom 24. November 1961 - 1 StR 140/61, BGHSt 16, 374, 378; und vom 18. März 2015 - 2 StR 656/13, Rn. 13, NJW-Spezial 2015, 569 f.).
§ 211 StGB; § 252 StPO
Mord aus niedrigen Beweggründen (Voraussetzungen: Tötung aus Wut, Ärger, Hass oder Rache); Verbot der Verwertung einer vor der Hauptverhandlung gemachten Zeugenaussage bei Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht (kein umfassendes Verwertungsverbot: zulässige Vernehmung der richterlichen Verhörsperson; keine Belehrung über Reichweite des Verwertungsverbots erforderlich)
§ 252 StPO, § 52 StPO, § 211 Abs. 2 StGB
Mordmordmerkmal "niedere Beweggründe": Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
Beruhen der Antriebsregungen des Täters auf einer niedrigen Gesinnung bzgl. Tötung der Ehefrau aus niedrigen Beweggründen; Vernehmung eines Richters über den Inhalt der Aussage eines Zeugen i.R.d. Verwertungsverbots; Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht
StGB § 211 Abs. 2; StPO § 52; StPO § 252
StV 2017, 516 (Ls.)
LG Cottbus, 09.06.2017 - 21 Ks 1/17
Dies ist nicht der Fall, wenn der Täter außerstande ist, sich von seinen gefühlsmäßigen und triebhaften Regungen frei zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH Urteil vom 22. März 2017 - 2 StR 656/13 m. w. N., zitiert nach juris).