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Timestamp: 2020-07-03 09:57:12
Document Index: 72067040

Matched Legal Cases: ['§37', '§49', '§24', '§37', '§49', '§24', '§ 55', '§ 55', '§4', '§49', '§24', '§ 25', '§ 41', '§ 49']

Ordnungswidrigkeit §37 Abs.2, §49 StVO, §24 StVG, 132 BKat
| 19.05.2010 18:30 |
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habe einen Anhörungsbogen erhalten, mir wird darin folgende Ordnungswidrigkeit vorgeworfen :§37 Abs.2,§49 StVO, §24 StVG,
132 BKat.
Muß ich im Fragebogen den Verkehrsverstoß zugeben, oder kann ich den Bogen unbeantwortet zurück schicken (weder ja noch nein) ?
Nach meiner Erinnerung hat die Lichtsignalanlage beim Heranfahren auf gelb umgeschaltet und ich war der Annahme den Kreuzungsbereich vor der Rotschaltung wieder verlassen zu haben.
Leider blitzte jedoch dann aber der festinstallierte Blitzer. Vielleicht messen diese Geräte nicht immer korrekt!
Nach § 55 Abs. 1 OWiG ist dem Betroffenen (so wird der Beschuldigte in Ordnungswidrigkeitenverfahren bezeichnet) Gelegenheit zu geben, sich zur Beschuldigung zu äußern. Eine Pflicht zur Äußerung und damit zur Rücksendung des Anhörungsbogens besteht nicht. Der Betroffene braucht auch nicht darauf hingewiesen zu werden, dass er auch schon vor seiner Vernehmung einen von ihm zu wählenden Verteidiger befragen kann, § 55 Abs. 2 OWiG.
Es kann nur davon abgeraten werden, eine Stellungnahme vor Akteneinsicht abzugeben, wenn versucht werden soll, eine Einstellung des Verfahrens zu erreichen. Denn durch eine Stellungnahme kann man sich nur unnötig selbst belasten. Und sei es, weil z.B. der Fahrer auf dem Foto gar nicht deutlich erkennbar ist und der Halter aufgrund des Kennzeichens angeschrieben wurde.
Auch die Frage, ob eine Störung der Ampelanlage oder des Messverfahrens zu einem falschen Ergebnis geführt haben kann, kann nur anhand des Akteninhalts beurteilt werden. Wann die Haltelinie von dem Betroffenen tatsächlich überfahren wurde (und darauf kommt es nach herrschender Meinung an, wenn es keine Haltelinie gibt und nach Auffassung einzelner Gerichte kommt auch die Fluchtlinie bzw. der Zeitpunkt des Passierens der Ampelanlage in Betracht), wird durch Auswertung der beiden von der Kamera gefertigten Fotos anhand einer Weg-Zeit-Berechnung ermittelt. Aber auch hier ist im Einzelnen vieles streitig, denn so lässt sich ohnehin nur eine Durchschnittsgeschwindigkeit berechnen.
Daher kann auch nur durch Akteneinsicht beurteilt werden, ob – soweit die Fahreridentität fest steht - von dem Messergebnis aufgrund besonderer Umstände Abzüge zu machen sind.
Ohne Akteneinsicht kann die Erfolgsaussicht, gegen den Vorwurf vorzugehen nicht beurteilt werden. Es sollte daher frühzeitig ein spezialisierter Anwalt mit der Akteneinsicht zur Beurteilung beauftragt werden. Dann ist es aber ratsam, vorher keine eigene Stellungnahme abzugeben. Eine Stellungsnahme entsprechend Ihrer Sachverhaltsschilderung hier würde Sie ohnehin nicht entlasten und nur die Fahreridentität bestätigen.
Bitte beachten Sie auch, dass es einen Unterschied zwischen einem einfachen und einem qualifizierten Rotlichtverstoß gibt. Nr. 132 BKat betrifft einen Rotlichtverstoß, bei dem die Ampel noch nicht 1 Sekunde rot war. Folge ist ein bloßes Bußgeld. Nr. 132.2 BKat hingegen ist der qualifizierte Rotlichtverstoß, wenn die Ampel schon länger als 1 Sekunde Rotlicht zeigt und hätte neben einem Bußgeld auch 1 Monat Fahrverbot zur Folge. Dies wird nicht immer korrekt bereits im Anhörungsbogen differenziert angegeben.
Bewertung des Fragestellers 21.05.2010 | 14:57
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