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Timestamp: 2019-09-18 12:43:55
Document Index: 379948067

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 113', '§ 114', '§ 34', '§ 4', 'Art. 55', 'Art. 57', 'Art. 76', 'Art. 9', 'Art. 76', '§ 4', '§ 34', '§ 15', '§ 2', '§ 7', '§ 34', '§ 34', 'Art. 56', 'Art. 7', '§ 34', '§ 4', '§ 1', '§ 33', '§ 7', '§ 34', 'Art. 56', '§ 101', '§ 113', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 34', 'Art. 76', 'Art. 55', 'Art. 57', '§ 29', 'Art. 76', '§ 114', 'Art. 76', '§ 34', '§ 34', '§ 4', 'Art. 9', '§ 124']

VG Ansbach, Urteil v. 14.11.2018 – AN 9 K 17.02667 - Bürgerservice
VG Ansbach, Urteil v. 14.11.2018 – AN 9 K 17.02667
Erfolglose Klage gegen die Versagung einer Baugenehmigung für ein Wettbüro und eine entsprechende Nutzungsuntersagung
VwGO § 101 Abs. 2, § 113 Abs. 1 S. 1, Abs. 5, § 114 S. 1
BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2
BauNVO § 4 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 2
BayBO Art. 55 Abs. 1, Art. 57 Abs. 4 Nr. 1, Art. 76 S. 2
LStVG BY Art. 9
1. Zur Abgrenzung eines Wettbüros von einem Internetcafe mit Lotto/Toto/Oddset-Annahmestelle (Rn. 48) sowie zum Begriff des Wettbüros als Vergnügungsstätte. (Rn. 51 und 58) (redaktioneller Leitsatz)
2. Bei dem durch Art. 76 S. 2 BayBO eingeräumten Entschließungsermessen handelt es sich um ein sogenanntes intendiertes Ermessen. (Rn. 59) (redaktioneller Leitsatz)
3. Die Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt umfasst sowohl das Verbot, die Räume selbst zu dem untersagten Zweck weiter zu nutzen als auch die Räume durch einen Dritten zu demselben Zweck nutzen zu lassen. (Rn. 70) (redaktioneller Leitsatz)
(keine) Baugenehmigung für Wettbüro im WA, Nutzungsuntersagung, Handlungsstörer, Nutzungsänderung, faktisches allgemeines Wohngebiet, Sportwetten, Vergnügungsstätte, Internetcafe, intendiertes Ermessen, Störerauswahl
BeckRS 2018, 33469
Die Klägerin wendet sich im vorliegenden Verfahren gegen eine ihr gegenüber ausgesprochene Nutzungsuntersagung und begehrt darüber hinaus die Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung.
Die Klägerin ist Mieterin von Räumen im Erdgeschoss des Anwesens … Straße … in …, FlNr. …, Gemarkung … Die Klägerin hat diese Räume an die … GmbH untervermietet, diese betreibt dort ein Wettbüro. Eigentümer des Anwesens ist …, der die gegenständlichen Räume an die Klägerin vermietet hat.
Das gegenständliche Grundstück (Baugrundstück) ist derzeit bebaut mit einem sechsgeschossigen Gebäude. Mit Baugenehmigung vom 14. Oktober 1963 wurde für die Räume im Erdgeschoss rechts des Eingangs von der … Straße her Laden sowie für die Räume links des Eingangs vorne Laden und im rückwärtigen Bereich eine Schneiderei genehmigt.
Bei einer Ortseinsicht stellten Mitarbeiter der Bauordnungsbehörde der Beklagten (BOB) am 15. Dezember 2016 fest, dass Räume links vom Eingang im Erdgeschoss dieses Anwesens als Wettbüro genutzt würden, die Schaufenster und die Eingangstür links vom Eingangsbereich waren praktisch vollständig mit Werbeaufklebern für die Firma … beklebt, an der Eingangstür waren Schilder „Öffnungszeiten Mo-Fr 9.30 Uhr bis 23.30 Uhr und Sa-So 9.30 Uhr bis 23.30 Uhr“ sowie „Kein Zutritt unter 18 Jahren“ angebracht. In den Räumen sind auf den gefertigten Lichtbildern verschiedene Bildschirme, eine Theke, mehrere Tische mit Stühlen sowie Wettannahmeterminals zu sehen. Nach den Feststellungen des Mitarbeiters der BOB umfasste die genutzte Fläche 129,46 m2.
Bei einer weiteren Ortseinsicht am 23. Dezember 2016 wurde von der BOB festgestellt, dass auch im unmittelbar angrenzenden Anwesen … Straße … im Erdgeschoss ein Wettbüro in Zusammenarbeit mit dem Wettveranstalter … betrieben werde.
Mit Schreiben vom 28. Dezember 2016 jeweils an den Eigentümer … und die …GmbH wurde von der Beklagten mitgeteilt, dass die Nutzung als Wettbüro hier nicht zulässig sei, weil es sich dabei um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte handele und diese im Mischgebiet planungsrechtlich unzulässig sei, auch eine Genehmigung für die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung liege nicht vor. Für die Auflassung der Nutzung wurde jeweils Frist bis zum 15. Februar 2017 gewährt und ansonsten eine Nutzungsuntersagung durch Verwaltungsakt angedroht.
Mit Schreiben vom 3. Februar 2017 teilte der Eigentümer … der Beklagten mit, laut Mietvertrag mit der Klägerin sei die Fläche nicht als Wettannahmestelle vermietet worden, die Klägerin habe ihm erklärt, sie werde Kontakt mit der Bauordnungsbehörde aufnehmen. Zugleich verwies er auf das Wettbüro in der … Straße … Bei einem weiteren Ortstermin am 1. März 2017 stellten Mitarbeiter der Beklagten fest, dass das Wettbüro weiterhin betrieben werde und ein Bauantrag für die Nutzungsänderung von Laden zu Wettbüro bisher nicht eingegangen sei.
Mit am 15. März 2017 bei der Beklagten eingegangenem Bauantrag beantragte die Klägerin die Baugenehmigung für die Nutzungsänderung der Räume im Erdgeschoss links im Anwesen … Straße … „von Laden mit Schneiderei in Wettannahmestelle mit Quotenbildschirmen ohne Live-Übertragung (keine Vergnügungsstätte)“. Nach der dem Bauantrag beiliegenden Nutzflächenberechnung umfasst die gesamte Nutzfläche 101,37 m2, bestehend aus Wettannahme, Büro, Entree und WC. Gemäß der Betriebsbeschreibung vom 15. März 2017 soll das Vorhaben „wie eine Lotto/Toto-Annahme“ täglich von 9.30 Uhr bis 22.00 Uhr betrieben werden. Weiter enthält die Betriebsbeschreibung unter Nr. 2a die Angabe: „Wettannahme- und Infobereich: (mehrere Kassenplätze, Stellwände und Tafeln zur Kundeninformation, Monitore für Ergebnisse und Quoten, Sitz- und Stehplätze für Kunden zum Ausfüllen der Wettscheine).
Mit planungsrechtlicher Stellungnahme vom 8. Mai 2017 stellte die Beklagte fest, das Baugrundstück liege in einem Bereich ohne qualifizierten Bebauungsplan, die Gebietseinstufung ergebe hier ein allgemeines Wohngebiet nach § 4 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB. Das Vorhaben sei auch nach § 15 BauNVO nicht zulässig. Das geplante Wettbüro stelle eine Vergnügungsstätte dar, die im WA weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig sei, das gemeindliche Einvernehmen werde deshalb verweigert.
Mit Schreiben vom 15. Mai 2017 wurde der Klägerin der Inhalt der planungsrechtlichen Einschätzung übermittelt und angekündigt, falls der Bauantrag nicht binnen eines Monats zurückgezogen werde, werde ein Ablehnungsbescheid ergehen. Weiter wurde darauf hingewiesen, dass der Bauantrag unvollständig sei, es fehlten eine korrekte Stellplatzberechnung, Originallagepläne sowie Nachbarunterschriften.
Laut Aktenvermerk vom 14. Juli 2017 ergab die baurechtliche Vorprüfung, dass für das Vorhaben acht weitere Stellplätze fehlten, wobei von einer Nutzfläche von 116 m2 ausgegangen wurde.
Mit Schreiben vom 26. Juli 2017 forderte die Beklagte die Klägerin auf, die unzulässige Nutzung bis spätestens 14. August 2017 aufzulassen, nachdem bei einer Ortseinsicht am 21. Juni 2017 der Weiterbetrieb des Wettbüros festgestellt worden war.
Bei einer weiteren Ortseinsicht stellten Mitarbeiter der BOB am 25. Oktober 2017 fest, in den gegenständlichen Räumen werde ein Wettbüro mit insgesamt sechs Wettannahmeterminals, einer Annahmetheke, 22 Bildschirmen und drei Geldspielautomaten betrieben, auf die gefertigten Lichtbilder wurde verwiesen. Eine Angestellte habe als Betreiber die Firma … GmbH benannt.
Mit Bescheid vom 27. November 2017 wurde gegenüber der … GmbH in Nr. 1 die Nutzung der als Laden genehmigten Räume im Erdgeschoss des Anwesens … Straße … als Wettbüro untersagt und die sofortige Vollziehung angeordnet, in Nr. 2 wurde ein Zwangsgeld von 10.000,00 EUR angedroht. Die Begründung entsprach im Wesentlichen der im Bescheid an die Klägerin. Weiter wurde ausgeführt, dass insbesondere im Hinblick auf das vorhandene Wettbüro im Anwesen … Straße …der Gleichbehandlungsgrundsatz nicht verletzt werde, da dieses ebenfalls unzulässige Vorhaben aufgegriffen und mit Bescheid vom gleichen Tag die Nutzung als Wettbüro untersagt worden sei.
Die gegen den Bescheid vom 27. November 2017 von der … GmbH erhobene Klage wurde mit Urteil der Kammer vom 16. August 2018 abgewiesen (AN 9 K 17.02668), der Antrag auf Zulassung der Berufung ist beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.
Mit weiterem Bescheid vom 27. November 2017 an den Eigentümer … wurde dieser verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die nicht genehmigte Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens … Straße als Wettbüro beendet werde und es wurde ihm ein Zwangsgeld von 10.000,00 EUR angedroht, auf den Inhalt sämtlicher Bescheide wird verwiesen.
Die Klage des Eigentümers … gegen den Bescheid vom 27. November 2017 wurde nach Aufhebung dieses Bescheids für erledigt erklärt und das Verfahren eingestellt (AN 9 K 17.02638).
Mit Bescheid vom 27. November 2017 wurde gegenüber der Klägerin die Erteilung der Baugenehmigung versagt (Nr. 1), in Nr. 2 wurde die Klägerin aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die nicht genehmigte Nutzung der Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens …Straße … als Wettbüro beendet wird, eine Vermietung bzw. andere Übergabe an Dritte für die Nutzung als Wettbüro sei zu unterlassen, die sofortige Vollziehung wurde angeordnet, und eine Frist von einem Monat ab Zustellung des Bescheides gesetzt. In Nr. 3 wurde für den Fall, dass die Frist in Nr. 2 nicht eingehalten werde, ein Zwangsgeld in Höhe von 10.000,00 EUR angedroht. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, es sei eine Nutzung der Räumlichkeiten auf einer Fläche von 129,46 m2 als Wettbüro festgestellt worden, die weder genehmigt noch offensichtlich genehmigungsfähig sei. Die rechtswidrige Wettbüronutzung sei planungsrechtlich unzulässig im vorliegenden allgemeinen Wohngebiet, die Nutzungsuntersagung sei hier in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens geboten, weiter wurde die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründet. Die Klägerin sei als Bauherrin des im Betreff genannten Vorhabens für die ordnungsgemäße Nutzung verantwortlich, auch sei sie als Mieterin, die die betreffenden Räume untervermietet habe, Zustandsstörerin und daher für die Auflassung der Nutzung als Wettbüro verantwortlich. Der Bauantrag sei nicht genehmigungsfähig, da die Nutzung als Wettbüro im beantragten Umfang im vorliegenden allgemeinen Wohngebiet unzulässig sei, da es sich um eine Vergnügungsstätte handele. Eine solche könne jedoch wegen der Art der Nutzung weder allgemein noch ausnahmsweise zugelassen werden.
Mit am 21. Dezember 2017 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz ihres Prozessbevollmächtigten ließ die Klägerin Klage gegen die Stadt … erheben.
Zur Begründung wurde dort sowie mit Schriftsatz vom 8. August 2018 im Wesentlichen vorgetragen, die beantragte Nutzungsänderung sei offensichtlich genehmigungsfähig, da es sich bei dem Vorhaben um ein Ladenlokal und nicht um eine Vergnügungsstätte handele. Die aktuelle Nutzung als Wettbüro nehme eine Fläche von weniger als 100 m2 in Anspruch, Anwohnerbeschwerden habe es bisher nicht gegeben, Betreiber sei die … GmbH. Die Betriebsfläche liege im linken Bereich im Erdgeschoss des Anwesens … Straße …, die Erschließung erfolge über einen Eingang zur … Straße hin. Für den rechten Teil des Erdgeschosses habe die Beklagte mit Baugenehmigung vom 4. Juni 2018 an Herrn … die Nutzung als Bistro bzw. Pilsbar genehmigt; diese stehe in keinem funktionellen Zusammenhang mit der links geplanten Wettannahmestelle. In diesem Bescheid habe die Beklagte auf Seite 5 unter Ziffer 6 für die Gebäude … Straße … und … den Schutzgrad eines Mischgebietes angenommen. Die nähere Umgebung werde bestimmt durch die zur … Straße ausgerichtete Ladenzeile und nicht durch den rückwärtigen Gebäudeblock, es sei mithin kein Wohngebiet gegeben. Das Vorhaben liege in dem von der …straße, der …Straße und der … Straße gebildeten dreieckigen Straßenblock. Die im Eckbereich … Straße und …straße sowie zur … Straße hin orientierten Nutzungen stellten sich durchweg gewerblich dar, im Rückbereich der …straße wie auch der … Straße überwiege Wohnnutzung. In unmittelbarer Nachbarschaft befänden sich zwei Wettbetriebe in der … Straße … und …, die unter Umständen als Vergnügungsstätten einzustufen seien. Die Baugenehmigungen für diese Nutzungen lägen bisher nicht vor, aber Bauanträge, die verschiedene Wettbetriebsvarianten enthielten. In der unmittelbaren Umgebung befänden sich diverse Gaststätten mit erheblichen Öffnungszeiten, so in der* … Straße 15 die Gaststätte „…“ mit Sperrzeiten von 5.00 Uhr bis 6.00 Uhr in der Gaststätte und bis 23.00 Uhr auf dem Gehweg. Die maßgebliche Umgebung bestehe hier aus dem Bereich beidseits der …Straße … sowie aus dem Blockinnenbereich, auf Grund der vorhandenen Nutzungen liege hier kein Baugebiet im Sinne der §§ 2 bis 11 BauNVO vor. In der damit gegebenen Gemengelage werde insbesondere im Hinblick auf die Gastronomie „…“ sowie die Pilsbar in der …Straße … die Zulässigkeit des geplanten Vorhabens bewirkt. Weiter führte der Klägervertreter in Bezugnahme auf verschiedene Entscheidungen zur Abgrenzung zwischen Ladengeschäft und Vergnügungsstätte und zur Frage der Bewertung eines Live-Wettangebots in diesem Zusammenhang aus. Dabei wurde auf die Rechtsprechung des VG Bremen, des VG Neustadt und des VG Schleswig einerseits und des BayVGH andererseits hingewiesen und erklärt, es werde eine grundsätzliche Klärung der Fragen angestrebt. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs wäre tatsächlich ein Angebot von Live-Wetten außerhalb von Vergnügungsstätten stationär nicht möglich, insofern sei aber § 7 GlüStV zu beachten. Würde das Vorhaben als Ladengeschäft oder sonstiger nicht störender Gewerbebetrieb eingeordnet, sei es nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig, selbst als Wettbüro in Gestalt einer nicht kerngebietstypischen Vergnügungsstätte füge es sich nach § 34 Abs. 1 BauGB ein. Tatsächlich handele es sich um ein gewerblich geprägtes Mischgebiet, in dem sogar eine Vergnügungsstätte im hier gegenständlichen Umfang regelmäßig zulässig sei. Im Übrigen werde das Vorhaben der Klägerin von der Beklagten als Vergnügungsstätte eingestuft, während verschiedene vergleichbare Nutzungen von Oddset-Wettannahmestellen verbunden mit Cafes anders beurteilt würden. Diese Praxis im Baugenehmigungsverfahren und in der Bauaufsicht habe wegen Art. 56 AEUV europarechtliche Dimension. Die praktizierte Baugenehmigungspraxis der Stadt Nürnberg verstoße im Übrigen auch gegen Art. 7 Abs. 1 AGGlüStV, der eine Zahl von 400 Wettannahmestellen in Bayern als notwendig ansehe.
Die Verfügung Ziffer 2 im Tenor leide unter Ermessensfehlern bei der Störerauswahl, hier werde die … GmbH gleichzeitig neben der Handlungsstörerin, der … GmbH in Anspruch genommen, was ermessensfehlerhaft sei. Darüber hinaus sei auch das gegen beide Klägerinnen in gleicher Höhe angeordnete Zwangsgeld unverhältnismäßig, auch im Vergleich zum Mietzins.
unter vollständiger Aufhebung des Bescheids vom 27. November 2017 die Beklagte zu verpflichten, der Klägerin die begehrte Baugenehmigung zu erteilen bzw. hilfsweise die Baugenehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.
Die Beklagte beantragt mit Schriftsatz vom 16. Januar 2018,
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Baugenehmigung sei hier zu Recht versagt worden, da das beantragte Vorhaben alle Merkmale eines sogenannten Wettbüros aufweise und als Vergnügungsstätte zu qualifizieren sei. Im allgemeinen Wohngebiet sei eine solche nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO nicht zulässig. Daran ändere auch nichts, dass nach der Legende zum Grundrissplan die Quotenbildschirme keinen Live-Übertragungen dienen sollten. Da der Betrieb eines Wettbüros somit planungsrechtlich unzulässig sei, habe die Beklagte fehlerfrei gegenüber der Klägerin verfügt, für die Auflassung der Nutzung zu sorgen bzw. die Nutzung aufzugeben. Das hier betriebene Wettbüro weise eine Fläche von insgesamt ca. 129,46 m2 auf. Die Nutzungsuntersagung sei hier rechtmäßig erfolgt, da das Wettbüro ohne Genehmigung betrieben werde und auch nicht offensichtlich genehmigungsfähig sei.
Das Gericht nahm durch den Vorsitzenden am 14. August 2018 das gegenständliche Anwesen und dessen nähere Umgebung in Augenschein. In der mündlichen Verhandlung durch die Kammer am 15. August 2018 wurde die Sach- und Rechtslage mit den Parteien ausführlich erörtert.
Mit Schreiben vom 8. Oktober 2018 trug die Beklagte weiter vor, das genehmigte Internetcafe im Anwesen … Straße … sei keine Vergnügungsstätte, dies wurde näher begründet. Für die Betriebsstätte … Straße … sei in der Gewerbeummeldung vom 12. September 2017 folgende Tätigkeit gemeldet worden:
„Internetcafe sowie Abgabe von alkoholfreien Getränken und Süßwaren (kein Alkoholausschank und kein Verzehr von alkoholischen Getränken an Ort und Stelle, keine Durchführung, Veranstaltung oder Vermittlung von Sportwetten, keine Bereitstellung von Einrichtungen hierfür sowie kein Betrieb einer sog. Spielhalle)“.
Das Angebot des Ladenbesitzers sei lediglich auf eine Internetnutzung, nicht aber auf eine Nutzung der Computerplätze zur Abgabe von Wettangeboten gerichtet. Das Unternehmen präsentiere sich zur Straße hin als Laden, beworben werde am Schaufenster in der Auslage ein Angebot an Waren (Zigaretten, Getränke, SIM-Karten u.a.) und Dienstleistungen (u.a. Paketshop). Das Angebot Internet trete demgegenüber zurück. Auch die Betriebsbeschreibung enthalte keinen Hinweis auf ein Angebot an die Kunden zum Abschluss von Sportwetten. Die im vorderen Teil vorhandene Annahmestelle für Lotto/Toto und Oddset-Wetten sei Teil der Verkaufsstelle nach § 1 des Gesetzes über den Ladenschluss. Eine Öffnungszeit auch an Sonn- und Werktagen über die gesetzliche Ladenschlusszeit hinaus führe nicht automatisch zur Einstufung als Vergnügungsstätte, auch gebietsversorgende Gastronomen seien abends und an Sonn- und Feiertagen geöffnet. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (U.v. 9.3.2005 - 6 C 11/04 -) sei ein Internetcafe nur dann eine erlaubnispflichtige Spielhalle, wenn die Gesamtumstände darauf schließen ließen, dass die Betriebsräume hauptsächlich dem Spielzweck gewidmet seien und die anderweitige Nutzung der Computer dahinter zurücktrete, als maßgebliche Umstände kämen dabei vor allem die Ausstattung der Räumlichkeiten und die Programmierung der Computer, aber auch die Selbstdarstellung des Unternehmens nach außen und die von dem Unternehmen betriebenen Werbung in Betracht. Hier werde eine solche Nutzung erkennbar nicht beworben, anhand der Betriebsbeschreibung und der Gewerbeanmeldung sei auch nicht davon auszugehen, dass eine spielhallenähnliche Nutzung stattfinde. Es sei auch keine Erlaubnis nach § 33i Abs. 1 GewO erteilt worden. Schließlich lehne die Beklagte den Abschluss einer Ablösevereinbarung für Stellplätze ab, so dass die notwendigen Stellplätze für Kraftfahrzeuge tatsächlich nachgewiesen werden müssten. Im Übrigen seien die Regelungen der Stellplatzverordnung der Beklagten wirksam und rechtmäßig, dies wurde näher erläutert. Auf weitere mündliche Verhandlung wurde verzichtet.
Der Klägervertreter teilte mit Schriftsatz vom 12. Oktober 2018 mit, dass auf weitere mündliche Verhandlung im Verfahren verzichtet werde. Auf Wunsch wurde dem Klägervertreter vom Gericht Frist zur abschließenden Begründung der Klage bis zum 7. November 2018 gesetzt.
Mit Schriftsatz vom 6. November 2018 wiederholte der Klägervertreter die bereits zuvor schriftsätzlich angekündigten Klageanträge und bat um gerichtlichen Hinweis bezüglich eines weiteren Leistungsantrags auf Abgabe einer vertragsabschließenden Willenserklärung im Rahmen eines Ablösevertrages für Stellplätze. Im Weiteren wurde die bisherige Klagebegründung nochmals vertieft und insbesondere ausgeführt, die Nutzfläche der geplanten Wettannahmestelle liege unter 100 m2, auf die Übertragung von Sportereignissen solle komplett verzichtet werden, die nach § 7 GlüStV mitzuteilenden Informationen erfolgten über elektronische Quotenanzeigen und ausgedruckte Wettprogramme. Ein weiterer Bauantrag bezüglich der gleichen Räume sei mit Bescheid der Beklagten vom 3. Juli 2018 abgelehnt worden. Auch die aktuelle Nutzung des Vorhabens durch die … GmbH umfasse eine Fläche von weniger als 100 m2. Die Einstufung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet durch die Kammer im Verfahren AN 9 K 17.02668 sei unzutreffend, vorliegend handele es sich um eine Gemengelage. Bereits die Bestimmung der näheren Umgebung durch die Kammer sei unzutreffend, auch das Grundstück mit dem …-Betriebsgebäude sei heranzuziehen, im Übrigen seien weitere Nutzungen vorhanden, die nicht in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig wären. Bei der geplanten Nutzung handele es sich nicht um eine Vergnügungsstätte, sondern um eine ladenmäßige Wettannahmestelle, dies gelte auch, wenn hier Live-Wettterminals betrieben würden. Die entsprechende Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 15. Januar 2016 - 9 ZB 14.1146 -, nach der die Vermittlung von Live-Wetten in einem Unternehmen zur Einstufung als Vergnügungsstätte führe, sei unzutreffend und werde von anderen Gerichten abgelehnt. Das Vorhaben füge sich in die Umgebung nach § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich ein und sei genehmigungsfähig, insbesondere könnten eventuell fehlende Stellplätze hier nicht als Ablehnungsgrund herangezogen werden. Weiter verstoße die Genehmigungspraxis der Beklagten gegen Unionsrecht, insbesondere gegen Art. 56 und 49a AEUV. Die Beklagte lehne Wettbüros durch private Betreiber ab, wie die Praxis in verschiedenen anderen Verfahren zeige, ebenso wie veröffentlichte Aussagen von Vertretern der Stadt nach entsprechenden Zeitungsberichten. Hier sei zu berücksichtigen, dass neben dem geplanten Vorhaben weitere Wettvermittlungsbetriebe vorhanden seien. Auch habe die Beklagte teilweise selbst das Vorliegen eines Mischgebiets im hier maßgeblichen Bereich angenommen. Die Praxis der Beklagten führe zu einer Diskriminierung der Klägerin, sie sei aber unionsrechtlich nicht zulässig. Die Klägerin habe Anspruch auf Erteilung der begehrten Baugenehmigung.
Auch die ausgesprochene Nutzungsuntersagung sei rechtswidrig, die Klägerin werde dadurch in ihren Rechten verletzt. Die Klägerin sei zu Unrecht als Störer ausgewählt und die Nutzungsuntersagung zu Unrecht an sie adressiert worden, da Handlungsstörer hier die Betreiberin der Wettvermittlungsstelle, die … GmbH, sei. Die Störerauswahl sei fehlerhaft, insbesondere habe hier die Beklagte zu Unrecht alle Störer gleichermaßen in Anspruch genommen. Es sei ermessensfehlerhaft gewesen, gegen die von der Klägerin betriebene Wettannahmestelle vorzugehen, während gleichzeitig staatliche Oddset-Annahmestellen in Kombination mit einem Internetshop genehmigt worden seien bzw. betrieben werden könnten. Die Beklagte hätte ein Vollzugskonzept darlegen und die Durchführung desselben belegen müssen, sie dürfe nicht mit dem Baurecht sachfremd eine Kompensation ordnungsrechtlicher Missstände aufarbeiten wollen. Die Anordnung in Nr. 2 des Bescheids sei zu unbestimmt, die Zwangsgeldandrohung in Nr. 3 sei einheitlich auf zwei unterschiedliche Anordnungen erstreckt worden, was unzulässig sei. Damit sei der Bescheid vom 27. November 2017 auch im Übrigen aufzuheben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakten, hinsichtlich der mündlichen Verhandlung und der Beweisaufnahme auf die jeweilige Niederschrift Bezug genommen.
Wegen der Verzichtserklärungen der Parteien konnte ohne (weitere) mündliche Verhandlung nach § 101 Abs. 2 VwGO entschieden werden.
Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. November 2017 und der von der Klägerin gegen die Beklagte geltend gemachte Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für das konkrete mit dem Bescheid vom 27. November 2017 abgelehnte Bauvorhaben. Die Beklagte hat mit dem Bescheid vom 27. November 2017 ersichtlich einen Einzelfall auf Grund der hierbei zu prüfenden Vorschriften geprüft und verbeschieden, die Rechtmäßigkeit dieser Entscheidung wiederum ist Gegenstand des vorliegenden Gerichtsverfahrens. Nicht Gegenstand des Behördenverfahrens und damit auch des Gerichtsverfahrens ist die Frage einer generellen Haltung der Beklagten im Hinblick auf Wettbüros oder Spielhallen, zumal es sich vorliegend gerade um einen Verwaltungsakt im Einzelfall und nicht um eine Planung oder übergreifende Regelung handelt, zumal das vorliegende Bauvorhaben in einem Bereich liegt, für den kein qualifizierter Bebauungsplan durch die Beklagte existiert und für die insoweit ersichtlich keine sonstigen örtlichen Rechtsvorschriften in Bezug auf die geplante Nutzung vorhanden sind und angewendet wurden. Da die Beklagte, wie dem Gericht aus anderen Gerichtsverfahren bekannt ist, Wettbüros im Einzelfall durchaus genehmigt hat, kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Ablehnung des vorliegenden Bauantrags von vorne herein festgestanden hätte und somit die baurechtliche Prüfung nur mit dem Ziel der Rechtfertigung einer bereits vorab getroffenen Entscheidung durchgeführt worden wäre; auch sind hierfür keine stichhaltigen Anhaltspunkte aus den Akten ersichtlich. Damit kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Prüfungspraxis der Beklagten im Hinblick auf das gegenständliche Bauvorhaben, nämlich die Prüfung der Vereinbarkeit einer geplanten Nutzungsänderung mit der konkreten bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Situation und den sich daraus ergebenden Regelungen, einen Eingriff in Grundrechte oder europarechtliche Positionen der Klägerin darstellt.
Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 27. November 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten, sie hat deshalb weder einen Anspruch auf Aufhebung dieses Bescheids noch auf Verpflichtung der Beklagten zur Erteilung der begehrten Baugenehmigung, § 113 Abs. 1 und 5 VwGO.
1. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Genehmigung der beantragten Nutzungsänderung, da die von ihr gewünschte Nutzung auf dem Vorhabensgrundstück bauplanungsrechtlich unzulässig ist.
Für das Baugrundstück besteht kein qualifizierter Bebauungsplan, so dass sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach § 34 BauGB beurteilt. Die Kammer ist insbesondere auf Grund des durchgeführten Augenscheins der Auffassung, dass die Eigenart der näheren Umgebung um das Baugrundstück einem allgemeinen Wohngebiet im Sinn des § 34 Abs. 2 BauGB, § 4 BauNVO entspricht.
1.1 Die Grenzen der näheren Umgebung im Sinne des § 34 BauGB lassen sich nicht schematisch festlegen, sondern sind nach der tatsächlichen städtebaulichen Situation zu bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist. Damit sind die Grundstücke in der Umgebung insoweit zu berücksichtigen, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann und zum anderen insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst (BVerwG v. 26.5.1978 - 4 C 9.77, Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB § 34 Rn. 36). Eine Straße kann dabei ein trennendes oder verbindendes Element sein.
Demnach ist im vorliegenden Fall die Bebauung in dem durch die … Straße, die …- …Straße sowie die …straße begrenzten Bauquartier, in dem auch das Baugrundstück gelegen ist, einschließlich der südlich der …straße gelegenen Anwesen …straße * und … sowie … Straße …, 1* …, maßgeblich.
Die Bebauung und Nutzungen jenseits der …Straße prägen demgegenüber nach Auffassung der Kammer, die sich insbesondere auf das Ergebnis des gerichtlichen Augenscheins stützt, das Baugrundstück nicht in maßgeblicher Weise, die … Straße besitzt hier nach Auffassung der Kammer trennende Wirkung. Es handelt sich dabei um eine der meistbefahrenen … Ausfallstraßen, die weiter stadtauswärts in die Bundesstraße …übergeht, und die im hier maßgeblichen Bereich jeweils nicht nur zwei Fahrbahnen in beide Richtungen besitzt, sondern in deren Mitte auch noch in einem baulich von der Fahrbahn abgetrennten Bereich zwei Straßenbahngleise verlaufen. Eine Fahrbahnquerung durch Fußgänger ist zwischen der …straße und der … Straße mangels eines Überwegs nicht gefahrlos möglich und wird derzeit zudem durch die auf der östlichen Seite befindliche Baustelle verhindert.
Somit kann das Baugrundstück ebenso wie die … Straße, die …straße und die dort befindlichen Parkplätze nur von der westlichen Fahrbahn aus angefahren werden, wobei auf der Westseite der … Straße absolutes Halteverbot angeordnet ist. Diese Verkehrsführung und -regelung bedingt, dass Parksuchverkehr der Nutzer des Wettbüros zu einem erheblichen Teil das Bauquartier, in dem sich das Vorhaben befindet, umfahren wird, so dass auch die Anlieger der …- und … von dem vom Vorhaben ausgelösten Verkehr, gerade auch an Wochenenden und abends, betroffen sind.
Auch ist die Bebauung gegenüber dem Baugrundstück östlich der … Straße durch eine Reihe großer Bäume von der Fahrbahn und damit auch vom Bereich westlich optisch abgesetzt. Die funktionelle und optische Trennung im hier maßgeblichen Bereich führt hier zur Annahme einer trennenden Wirkung der … Straße.
Das Grundstück FlNr. …, Gemarkung …, welches eine Fläche von ca. 14.400 m2 besitzt und das große Verwaltungsgebäude der …Direktion Mittelfranken beinhaltet, zählt demgegenüber nicht zur näheren Umgebung im Sinne des § 34 Abs. 1 BauGB. Denn dieses Grundstück prägt trotz seiner dominanten und großvolumigen Bebauung das hier maßgebliche Baugrundstück nicht mit. Dies ergibt sich zum einen daraus, dass entlang der nördlichen und östlichen Grenze dieses Grundstücks zur …straße und zur … Straße hin ein durchgehender begrünter Bereich von erheblicher Breite vorhanden ist, der das Grundstück, dessen Bebauung und Nutzung vom Bereich jenseits der …straße wie von den Anwesen …straße ... bis … und … Straße … bis … abschirmt. Hinzu kommt, dass sich auf Grund einer vorhandenen Mauer sowie Einfriedung kein Zugang zum …-Gebäude von der …straße aus befindet, ebenso ist das …-Grundstück gegenüber den genannten Grundstücken südlich der …straße und östlich der … Straße abgeschlossen und nicht zugänglich. Die zur …straße hin vorhandene Notausfahrt ist mit einem Tor verschlossen und dient nicht als Zugang zum Gebäude oder Grundstück von der …straße aus. Zugang und Zufahrt zu diesem Grundstück sind weiter westlich von der … Straße oder weiter südlich von der … Straße möglich. Auf Grund dieser optischen und funktionalen Abgrenzung dieses Grundstücks von dem nördlich und nordöstlich gelegenen Bereich, der die nähere Umgebung um das Baugrundstück bildet, sowie auf Grund der sich von der Bebauung und den Nutzungen dort völlig abhebenden Bebauung und Nutzungsstruktur ist dieses Grundstück bei der Einstufung der näheren Umgebung nicht mit heranzuziehen.
1.2 Die bauplanungsrechtliche Einstufung des somit maßgeblichen Bauquartiers, in dem das Baugrundstück gelegen ist, ergibt insbesondere nach dem Ergebnis des Augenscheins, dass hier ein allgemeines Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO vorliegt. In der maßgeblichen näheren Umgebung sind zahlreiche ganz oder teilweise wohngenutzte Gebäude vorhanden, so dass die Voraussetzung für ein allgemeines Wohngebiet in § 4 Abs. 1 BauNVO, wonach das Gebiet vorwiegend dem Wohnen dient, erfüllt ist.
Daneben sind im hier maßgeblichen Gebiet auch keine Nutzungen vorhanden, die im allgemeinen Wohngebiet nicht allgemein oder ausnahmsweise zulässig sind und durch ihre prägende Wirkung das Vorliegen eines allgemeinen Wohngebiets verhindern würden.
Soweit der Klägervertreter insofern auf die im Nachbaranwesen … Straße … aber auch im gegenständlichen Anwesen … Straße … seit einiger Zeit betriebenen Wettbüros abstellt, so sind diese bei der Gebietseinstufung nicht zu berücksichtigen, weil zwar einerseits die tatsächlich vorhandene Bebauung maßgebend ist, aber insbesondere durch den Erlass der im vorliegenden Verfahren angegriffenen Nutzungsuntersagung wie den entsprechenden Nutzungsuntersagungsbescheiden in den Parallelverfahren bezüglich der genannten Anwesen weder in zeitlicher noch in tatsächlicher Hinsicht Zweifel daran bestehen, dass sich die Beklagte mit dem Vorhandensein der Nutzung nicht abgefunden hat (vgl. BayVGH, B.v. 29.1.2016 - 15 ZB 13.1759 - juris Rn. 12, BayVGH, B.v. 18.4.2017 - 9 ZB 15.1846 - juris Rn. 11).
Soweit der Klägervertreter auf die Gaststätte „…“ in der …straße ... verweist, so handelt es sich insoweit nach Auffassung der Kammer um eine der Versorgung des Gebiets dienende Schank- und Speisewirtschaft im Sinn des § 4 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO, die somit im allgemeinen Wohngebiet generell zulässig ist. Dies ergibt sich zum einen aus den beim Augenschein wahrgenommenen Speisekarten und dem daraus ersichtlichen Angebot an Speisen und Getränken sowie aus den ebenfalls per Aushang ersichtlichen Öffnungszeiten ebenso wie der Betriebsgröße und Ausstattung, die üblichen Gaststätten entsprechen. Entsprechendes gilt für die vom Klägervertreter angeführte Pizzeria im Anwesen … Straße … sowie die weiteren Gastronomiebetriebe in der Umgebung, selbst wenn dort die nach dem Glücksspielrecht zulässige Anzahl von Spielautomaten vorhanden ist.
Soweit der Klägervertreter auf die Nutzung im Anwesen … Straße …, Erdgeschoss, rechts von der Eingangstür verweist, so handelt es sich dort nach den Feststellungen beim Augenschein um ein kleines Ladengeschäft mit Internetcafe, dort werden Speisen und Getränke, Bonbons und Kaugummis, Zigaretten sowie Handykarten angeboten. Zusätzlich befindet sich an der südlichen Wand eine Lottoannahmestelle mit Toto und Oddset, im rückwärtigen Bereich ist ein kleines Internetcafe untergebracht, in einer Ecke befinden sich auch zwei Telefonzellen. Die dort ausgeübte Nutzung, für die nach Angabe der Beklagten eine Baugenehmigung erteilt wurde, stellt sich in der Gesamtschau nach Auffassung des Gerichts als wohngebietsverträgliche Nutzung und insbesondere nicht als Vergnügungsstätte dar. Dies ergibt sich zum einen aus dem beim Augenschein gewonnenen Eindruck, wonach sowohl die Toto/Lotto/Oddset-Annahmestelle als auch die im rückwärtigen Bereich vorhandenen internetfähigen Computerplätze den vorhandenen Nutzungsmix nicht dominieren, sondern dies von der vorhandenen Theke mit dem Warenangebot und den angebotenen Dienstleistungen aus erfolgt. Dafür spricht auch neben der räumlichen und optischen Dominanz dieser Nutzungsteile die außen an der Ladenfassade und den Fenstern bzw. der Tür angebrachte Werbung, bei der neben einem kleinen beleuchteten Werbekasten für Lotto Bayern und einem kleinen beleuchteten Werbekasten für das Internetcafe weitere beleuchtete Werbekästen für die im Laden angebotenen Dienstleistungen sowie zahlreiche Beklebungen und Werbeaufdrucke für die im Laden angebotenen Waren und Dienstleistungen vorhanden sind, die das Erscheinungsbild dominieren und neben denen auch der an der Tür befestigte Aushang mit dem Jackpot der Woche für Lotto untergeordnet erscheint. Gerade die daneben im Anwesen … Straße …, aber auch im Anwesen … Straße …vorhandene vollflächige Schaufensterbeklebung mit Werbung für Sportwetten zeigt, dass es sich bei der Mischnutzung im Anwesen … Straße … um eine sich deutlich vom Gesamteindruck eines Wettbüros abhebende Nutzung handelt. Dem stehen auch die vorhandenen Bildschirme mit Internetanschluss nicht entgegen, da mit diesen zwar wie mit jedem internetfähigen Gerät ein Zugriff auf die im Internet vorhandenen Glücksspiel- oder Wettseiten möglich ist. Allerdings wird hierfür weder geworben noch in sonstiger Weise ein Anreiz dafür geschaffen, anders als etwa in einer Vergnügungsstätte, bei der der Kunde durch die großflächigen Anzeigen von Wettmöglichkeiten und Wettquoten in auffälliger Weise über das Wettangebot informiert und somit zum Abschluss von Wetten bewegt werden soll. Auch die an der Ladentür aufgedruckten Öffnungszeiten für diese Nutzung Mo-Sa von 8.00 Uhr bis 23.00 Uhr und Sonn- und Feiertag von 12.00 Uhr bis 23.00 Uhr führen zu keinem anderen Ergebnis. Zum einen widersprechen sie bezogen auf das Internetcafe der Betriebsbeschreibung zum Bauantrag vom 28. April 2012, bei denen die Öffnungszeiten entsprechend den normalen Ladenöffnungszeiten bis maximal 20.00 Uhr sowie ohne Öffnung an Feiertagen aufgeführt ist, so dass eine genehmigte Nutzung diesbezüglich über die Ladenöffnungszeiten hinaus nicht gegeben ist. Entsprechendes gilt für die Toto/Lotto und Oddset-Wettannahmestelle, die als Teil der Verkaufsstelle § 1 des Ladenschlussgesetzes unterliegt.
Was den Hinweis des Klägervertreters auf eine im Anwesen …Straße … im Erdgeschoss geplante Pilsbar angeht, so wird diese derzeit nicht betrieben, die betreffenden Räume sind nach den Ergebnissen der Beweisaufnahme ungenutzt und werden umgebaut, so dass eine Prägung hiervon nicht ausgeht.
Die maßgebliche nähere Umgebung um das Baugrundstück entspricht hiernach einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO i.V.m. § 34 Abs. 2 BauGB, dort sind Vergnügungsstätten weder allgemein noch ausnahmsweise zulässig.
1.3 Das von der Beklagten zur Genehmigung gestellte Bauvorhaben stellt eine Vergnügungsstätte dar, dies ergibt sich neben der Größe und Ausstattung auch aus der geplanten Aufstellung von Quotenbildschirmen und Bildschirmen, an denen elektronisch Wetten abgegeben werden können neben der Abgabe von Wettscheinen. Denn damit werden im hier geplanten Wettbüro sogenannte Live-Wetten ermöglicht, die nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 15.1.2016 - 9 ZB 14.1146 - juris), der sich die Kammer anschließt, zur Einstufung einer Wettannahmestelle als Wettbüro und Vergnügungsstätte führen. Hinzu kommt, dass die geplante Nutzung auf Grund ihrer beträchtlichen Größe und den geplanten umfangreichen Sitzmöglichkeiten gerade im Hinblick auf die sich verändernden Wettquoten zum Aufenthalt, zur Beobachtung der Entwicklung und möglicherweise zum Abschluss weiterer Wetten einlädt. Dabei ist nicht entscheidungserheblich, ob die hier heranzuziehende Nutzfläche des Wettbüros, wie vom Architekten im Bauantrag angegeben, 101,37 m2 beträgt oder weniger als 100 m2, wie vom Klägervertreter, allerdings ohne substantiierte Darlegung insoweit, behauptet wird, da jedenfalls nach den Einzeichnungen im mit den Bauvorlagen vorgelegten Plan „Grundriss EG“ eine Wettannahme einmal mit 72,28 m2 und noch einmal mit 6,66 m2 Fläche vorhanden ist, wobei noch der Eingangsbereich mit 7,75 m2 hinzuzurechnen sein wird. Hinzu kommt, dass der von der Klägerin gestellte Bauantrag ersichtlich und auch nach dem Vortrag des Klägervertreters der Weiterführung der bisher ausgeübten Nutzung als Wettbüro dient, so dass auch der bisherige Wettbetrieb vom Umfang und Gepräge her ergänzend herangezogen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 19.7.2016 - 9 ZB 14.1147 - juris). Demnach handelt es sich hier um ein großzügiges, mit zahlreichen Bildschirmen und Sitzgelegenheiten bestücktes und auch vom Straßenbild von weitem erkennbares Wettbüro, wozu auch ergänzend die umfangreiche Werbebeklebung der Schaufenster beiträgt. Keinesfalls kann hier davon ausgegangen werden, dass es sich um eine ladenmäßige, etwa einer kleinen Toto/Lotto-Annahmestelle vergleichbare und im allgemeinen Wohngebiet gebietsverträgliche Nutzung handelt.
Damit war die Ablehnung des Bauantrags wegen bauplanungsrechtlicher Unzulässigkeit rechtmäßig, so dass die Frage, ob auch bauordnungsrechtliche Bedenken gegen die Genehmigung bestehen und ob diese ausräumbar sind oder nicht, wie etwa die Frage der Notwendigkeit des Nachweises weiterer Stellplätze, hier nicht entscheidungserheblich ist.
Damit hat die Klägerin keinen Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung für das geplante Vorhaben, ebenso besteht kein Anspruch auf Neuverbescheidung, da der der den Bauantrag ablehnende Ausspruch des angefochtenen Bescheids rechtmäßig erging, so dass die Klage insoweit abzuweisen war.
2. Auch die Regelung in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids vom 27. November 2017 ist rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten.
Nach Art. 76 Satz 2 BayBO kann die Nutzung einer Anlage untersagt werden, wenn sie öffentlich-rechtlichen Vorschriften widerspricht. Eine Nutzung von Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, die den Erlass einer Nutzungsuntersagung rechtfertigt, liegt bei einem genehmigungspflichtigen Vorhaben grundsätzlich schon dann vor, wenn das Vorhaben ohne Baugenehmigung ausgeführt wird. Über die formell rechtswidrige Nutzung hinaus ist nicht zu prüfen, ob das Vorhaben auch gegen materielles Recht verstößt. Allerdings darf eine formell rechtswidrige Nutzung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit regelmäßig dann nicht untersagt werden, wenn sie offensichtlich genehmigungsfähig ist (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris).
Nach diesen Vorgaben ist die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung nicht zu beanstanden. Die Nutzung der streitgegenständlichen Räume als Wettbüro steht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften, da es sich um eine nicht genehmigte, aber baugenehmigungspflichtige Nutzungsänderung handelt (vgl. 2.1.). Die Anordnung der Nutzungsuntersagung weist keine Ermessensfehler auf (2.2), sie ist insbesondere verhältnismäßig, da die geänderte Nutzung nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist (2.2.1). Auch die Auswahl des in Anspruch genommenen Adressaten ist nicht zu beanstanden (2.2.2). Die Androhung des Zwangsgeldes begegnet keinen rechtlichen Bedenken (2.3).
2.1 Die im Erdgeschoss links des Gebäudes … Straße … in … ausgeübte Nutzung als Wettbüro ist in formeller Hinsicht rechtswidrig, da die erforderliche Baugenehmigung für die Nutzungsänderung nach Art. 55 Abs. 1 BayBO nicht vorliegt. Die Änderung der Nutzung der gegenständlichen Räume von Laden und Schneiderei entsprechend der ursprünglichen Baugenehmigung aus dem Jahr 1963 in ein Wettbüro ist nicht nach Art. 57 Abs. 4 Nr. 1 BayBO verfahrensfrei zulässig, da für die neue Nutzung andere öffentlich-rechtliche Anforderungen in Betracht kommen als für die bisherige Nutzung, so etwa die bauplanungsrechtlichen Genehmigungsvoraussetzungen oder die Stellplatzpflicht. Auch verlässt die nunmehrige Nutzung als Wettbüro, wie sie zur Zeit des Erlasses des Bescheids am 27. November 2017 und auch noch zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung sowie des in unmittelbarem Zusammenhang stattgefundenen Augenscheins betrieben wurde, die Bandbreite der genehmigten Nutzung.
Die tatsächlich ausgeübte und von der Beklagten aufgegriffene Nutzung stellt ein Wettbüro dar. Als solches werden Betriebe bezeichnet, in denen zwischen dem Kunden, dem Wettbüro als Vermittler und dem teilweise im europäischen Ausland ansässigen Wettunternehmen Sportwetten oder Wetten auf diverse sonstige Ereignisse abgeschlossen werden. Sowohl nach den Feststellungen der Beklagten bei den vor der Nutzungsuntersagung erfolgten Ortseinsichten als auch beim Augenschein durch das Gericht wird in den gegenständlichen Räumen zweifelsfrei ein Wettbüro betrieben, dies zeigt die vorhandene Ausstattung, insbesondere die zahlreich vorhandenen Quotenbildschirme, die Sitzgelegenheiten, die Tische mit Stühlen und auch die Sitzbänke vor den Fenstern; hinzu kommen die vier großen Bildschirme mit Sportübertragung, der Getränkeautomat sowie der Zigarettenautomat. Auch der Umfang der genutzten Fläche, nach Angabe der Beklagten 129,46 m2, wenn man den Bereich im rückwärtigen Raum hinter der Theke miteinbezieht, aber selbst bei Abzug der Fläche hinter der Theke von ca. 100 m2 ebenso wie das Erscheinungsbild und die Werbung an den großen Fenstern und an der Tür zeigen nach Auffassung der Kammer, dass es sich im vorliegenden Fall um ein Wettbüro, nicht aber um eine ladenmäßig betriebene Wettannahmestelle handelt. Denn die Räumlichkeiten bieten abgesehen von ihrer Größe auch durch die Verbindung der Wettgelegenheit, dem Verfolgen von Sportübertragungen, der laufenden Verfolgung der Wettquoten auf den Bildschirmen sowie den zahlreichen Sitzgelegenheiten gerade die Gelegenheit und den Anreiz zum geselligen Aufenthalt. Damit ist hier von einem Wettbüro in Gestalt einer Vergnügungsstätte auszugehen, wobei die Frage, ob es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte oder nicht handelt, für die vorliegende Entscheidung nicht von Bedeutung ist. Denn auch eine nicht kerngebietstypische Vergnügungsstätte unterliegt bauplanungsrechtlich anderen Anforderungen als die genehmigte Nutzung als Laden und Schneiderei, die Nutzungsänderung weist auch eine für ein Vorhaben im Sinn von § 29 Abs. 1 BauGB erforderliche bodenrechtliche Relevanz auf. Die genehmigungspflichtige Nutzungsänderung ist mangels einer erforderlichen Baugenehmigung für das Vorhaben formell baurechtswidrig, die ausgeübte Nutzung steht im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften im Sinne des Art. 76 Satz 2 BayBO.
2.2 Die Beklagte hat das ihr eingeräumte Ermessen rechtsfehlerfrei innerhalb der gesetzten Grenzen und unter Berücksichtigung des Zwecks der Eingriffsermächtigung ausgeübt (§ 114 Satz 1 VwGO). Falls wie hier die tatbestandlichen Voraussetzungen für den Erlass einer Nutzungsuntersagung vorliegen, muss im Regelfall nicht näher begründet werden, weshalb von der Eingriffsbefugnis Gebrauch gemacht wird, eine weitergehende Begründung der Ermessenserwägung ist somit entbehrlich, da es sich bei dem durch Art. 76 Satz 2 BayBO eingeräumten Entschließungsermessen um ein sogenanntes intendiertes Ermessen handelt. Demnach ist die Ermessensbetätigung der Beklagten nicht zu beanstanden.
Die angeordnete Nutzungsuntersagung ist verhältnismäßig, insbesondere da das genehmigungspflichtige Vorhaben nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist (2.2.1). Auch die Auswahl des in Anspruch genommenen Adressaten ist nicht zu beanstanden (2.2.2).
2.2.1 Im Hinblick auf die hier ausgeübte und von der Beklagten untersagte Nutzung als Wettbüro lässt sich auf Grund der Feststellungen in den Akten und beim Augenschein mit hinreichender Sicherheit beurteilen, dass das Vorhaben nicht offensichtlich genehmigungsfähig ist. Das streitgegenständliche Vorhaben liegt nicht im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans, die Gebietseinstufung nach § 34 Abs. 1 BauGB mit der Feststellung, ob ein Baugebiet im Sinn der §§ 34 Abs. 2 BauGB, 2 ff. BauNVO vorliegt, erforderten eine Beweisaufnahme in Form eines Augenscheins. Sowohl die qualitative Einstufung der näheren Umgebung, aber auch schon die Bestimmung des Umfangs der heranzuziehenden Bebauung und Nutzungen ist unter den Parteien umstritten und musste durch Beweisaufnahme vor Ort geklärt werden, eine offensichtliche Genehmigungsfähigkeit der untersagten Nutzung liegt allein deshalb nicht vor.
Im Übrigen liegt das Baugrundstück in einem Bereich, der als allgemeines Wohngebiet nach §§ 4 BauNVO, 34 Abs. 2 BauGB einzustufen ist (siehe oben 1.2).
Damit ist ein Wettbüro in Form einer Vergnügungsstätte hier planungsrechtlich unzulässig, keinesfalls kann aber davon ausgegangen werden, dass ein entsprechendes Vorhaben im hier gegenständlichen Bereich offenkundig bauplanungsrechtlich zulässig wäre. Damit erging die angeordnete Nutzungsuntersagung insoweit verhältnismäßig.
2.2.2 Auch die Störerauswahl der Beklagten ist hier nicht zu beanstanden.
Bauaufsichtsrechtliche Anordnungen ergehen gegenüber derjenigen Person, die die sicherheitsrechtliche Verantwortung für den baurechtswidrigen Zustand trägt. Mangels spezialgesetzlicher Regelung in der Bayerischen Bauordnung ist für die Auswahl des in Anspruch zu nehmenden Adressaten auf die allgemeinen sicherheitsrechtlichen Grundsätze zurückzugreifen, insbesondere auf Art. 9 LStVG. Demnach kann die Anordnung sowohl gegenüber dem sogenannten Handlungsstörer, dem Zustandsstörer oder dem Nichtstörer ergehen. Handlungsstörer ist derjenige, dessen Verhalten die Gefahr oder die Störung verursacht hat, Zustandsstörer ist der Inhaber der tatsächlichen Gewalt oder der Eigentümer einer Sache oder einer Immobilie, deren Zustand Grund für die Gefahr oder die Störung ist.
Handlungsstörer ist bezogen auf die Nutzungsuntersagung also derjenige, der für die formelle und materiell rechtswidrige Nutzung unmittelbar verantwortlich ist. Die baurechtswidrige Nutzung der Räumlichkeiten ist vorliegend einerseits dadurch veranlasst, dass die …GmbH als Pächterin der Räumlichkeiten durch die Ausübung des auf sie angemeldeten Gewerbes ein Wettbüro betreibt, andererseits aber auch dadurch, dass die Klägerin durch den Bauantrag den Weiterbetrieb des Wettbüros, ob durch die … GmbH oder einen anderen Betreiber, ermöglichen und bewirken will. Damit geht ihr Handeln über die bloße Verpachtung der Räume hinaus, die Klägerin übernimmt durch den Bauantrag die Bauherrschaft und damit die Regelung der Art und des Umfangs der zur Genehmigung gestellten Nutzung. Auch führt die Stellung des Bauantrags, sofern dieser nicht offensichtlich aussichtslos erscheint, erfahrungsgemäß zu einer Zurückhaltung der BOB beim Einschreiten gegen den ungenehmigten Betrieb des Wettbüros, wie auch die Argumentation des Klägervertreters und die Tatsache, dass ein weiterer, modifizierter Bauantrag für ein Wettbüro bzw. eine Wettannahme in diesem Räumen gestellt wurde, zeigen.
Bei einer Mehrheit von Störern hat die Bauaufsichtsbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen über deren Inanspruchnahme zu entscheiden. Gesetzliche Richtschnur für die fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens unter mehreren Störern sind die Umstände des Einzelfalles, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und auch das Gebot der schnellen und effektiven Gefahrbeseitigung. Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Handlungsstörer durch seine Tätigkeit mehr zur Störung der Rechtsordnung beiträgt als etwa der Grundstückseigentümer als Zustandsstörer, wird es dabei regelmäßig sachgerecht sein, den Handlungsstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 28.5.2001 - 1 ZB 01.664 - juris). Nach dem Grundsatz der effektiven Bekämpfung des rechtswidrigen Zustandes ist es ermessensfehlerfrei, sowohl die Klägerin als auch die Pächterin oder Mieterin der Räumlichkeiten und Betreiberin des Wettbüros in Anspruch zu nehmen (vgl. BayVGH, B.v. 16.2.2015 - 1 B 13.648 - juris).
Dass die Beklagte gleichzeitig mit der Nutzungsuntersagung gegen die Klägerin auch eine bauaufsichtsrechtliche Anordnung mit dem Ziel der Beendigung der Nutzung und der Verhinderung der Wiederaufnahme einer gleichartigen Nutzung gegen den Eigentümer … erlassen hat, steht ungeachtet der Frage der Rechtmäßigkeit dieser Anordnung jedenfalls der Anordnung gegenüber der Klägerin als Handlungsstörerin nicht entgegen.
Die streitgegenständliche Nutzungsuntersagung gegenüber der Klägerin stellt sich danach nicht als unverhältnismäßig dar, ein schonenderes Mittel der Gefahrenabwehr zur Herstellung rechtmäßiger Zustände ist nicht ersichtlich. Ein Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz oder eine willkürliche Vorgehensweise der Beklagten ist nicht ersichtlich, insbesondere nachdem auch eine vergleichbare Nutzung im Nachbaranwesen …Straße … aufgegriffen und bauordnungsrechtlich geahndet wurde.
Die der Klägerin in Nr. 2 des angefochtenen Bescheids vom 27. November 2017 gegenüber ergangene Anordnung ist auch nicht unbestimmt, es handelt sich im Übrigen auch um eine einheitliche Anordnung, die einer Nutzungsuntersagung für die bezeichneten Räume entspricht. Denn die Nutzungsuntersagung als Dauerverwaltungsakt umfasst sowohl das Verbot, die Räume selbst zu dem untersagten Zweck weiter zu nutzen als auch die Räume durch einen Dritten zu demselben Zweck nutzen zu lassen, so dass die Anordnungen in Satz 1 und 2 der Nr. 2 des angefochtenen Bescheids im Kern die gleiche Regelung betreffen.
Die angefochtene Nutzungsuntersagung im angefochtenen Bescheid vom 27. November 2017 erweist sich somit als rechtmäßig.
3. Auch das angedrohte Zwangsgeld begegnet keinen rechtlichen Bedenken, nachdem die durchzusetzende Unterlassungspflicht rechtmäßig angeordnet wurde. Im Hinblick auf die Größe und Ausstattung des Wettbüros scheint es keinesfalls als überhöht, entsprechende substantiierte Einwendungen wurden insofern auch nicht erhoben.
Die Zulassung der Berufung war hier nicht veranlasst, da keiner der Zulassungsgründe nach §§ 124a Abs. 1 Satz 1, 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO vorliegt.