Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ%202000,%20480
Timestamp: 2019-06-26 13:22:13
Document Index: 366600066

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 73', 'BGH', '§ 318', '§ 73', 'BGH', 'BGH', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99 - dejure.org
BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99
https://dejure.org/2000,1483
BGH, 05.04.2000 - 2 StR 500/99 (https://dejure.org/2000,1483)
BGH, Entscheidung vom 05.04.2000 - 2 StR 500/99 (https://dejure.org/2000,1483)
BGH, Entscheidung vom 05. April 2000 - 2 StR 500/99 (https://dejure.org/2000,1483)
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§ 73 StGB; § 73c Abs. 1 S. 2 StGB
Anwendung der Härtevorschrift beim Verfall
Betäubungsmittel - Handeltreiben - Erwerb - Verfall - Wertersatz - Vermögen - Verfallanordnung - Ablehnung - Rechtsmittel
StGB § 73 Abs. 1, § 73 c Abs. 1 S. 2
BGH, 25.02.2000 - 2 StR 500/99
NStZ 2000, 480
Bei der Berechnung des - wie hier - durch einen Kauf Erlangten ist vom gesamten Verkaufserlös ohne Abzug von Einkaufspreis und sonstigen Aufwendungen auszugehen (BGH NStZ 1994, 123; NStZ 2000, 480; NStZ-RR 2000, 57; wistra 2001, 389; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 2000 - 1 StR 547/00; BGH, Urteil vom 20. März 2001 - 1 StR 12/01).
aa) Das angefochtene Urteil unterliegt hinsichtlich des Ausspruchs über den Verfall schon deshalb der Aufhebung, weil das Landgericht keine Feststellungen zu den Vermögensverhältnissen des Angeklagten J getroffen und damit auch nicht geprüft hat, ob und inwieweit das Erlangte wertmäßig noch im Vermögen des Angeklagten J vorhanden ist (BGHR StGB § 73c Wert 1, 2).
Dabei sind Vermögensgegenstände mit ihrem Nettowert, also dem Verkehrswert abzüglich etwaiger Belastungen zu berücksichtigen (BGH, Urt. v. 5. April 2000 - 2 StR 500/99).
Deshalb scheidet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB von vorneherein aus, solange und soweit der Angeklagte über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem "verfallbaren" Betrag zurück bleibt (BGHSt 48, 40 (42); BGHR StGB § 73c Wert 2).
Die bisherigen Feststellungen belegen dies - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausgeführt hat - nicht ausreichend (…vgl. dazu BGHR StGB § 73 c Härte 3 und 4; BGH NStZ 2000, 589; BGH NStZ-RR 2000, 365; BGHR StGB § 73 c Wert 2).
Von dem hiernach errechneten Gesamtbetrag in Höhe von 164.200 DM (entsprechend 83.954 Euro) hat das Landgericht sodann - rechtsfehlerfrei (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2) - uneinbringliche Außenstände in Höhe von 10.000 DM sowie weitere 25.000 DM für den Wert der Gegenstände, auf die der Angeklagte (ohne Berücksichtigung des Pkw) verzichtet hat, abgezogen und ist, da die Gewinne aus den Drogengeschäften verbraucht sind und der Angeklagte über keine weiteren Geldmittel verfügt, mithin der Verfall des Verkaufserlöses unmöglich geworden ist, für die Anordnung des Wertersatzverfalls nach § 73 a StGB von einem maßgeblichen Betrag von 129.200 DM (entsprechend 66.059 Euro) ausgegangen.
Dies weist für sich keinen Rechtsfehler auf (vgl. BGHR StGB § 73 c Wert 2); die Beschwerdeführerin erhebt insoweit auch keine Einwendungen.
Zwar kommt es grundsätzlich nicht darauf an, ob das vorhandene Vermögen einen konkreten oder unmittelbaren Bezug zu den Straftaten hat; ebensowenig hängt die Anordnung des Verfalls davon ab, ob der Angeklagte die vorhandenen Vermögenswerte unmittelbar mit Drogengeldern erworben hat oder ob er mit Drogengeldern andere Aufwendungen bestritten und erst mit den so eingesparten Mitteln das noch vorhandene Vermögen gebildet hat (BGHR StGB § 73 c Wert 2 = wistra 2000, 298).
Eine isolierte Anfechtung der unterbliebenen Anordnung des Verfalls oder des Wertersatzverfalls ist grundsätzlich zulässig (BGH, Urt. vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, NStZ 2000, 480; Beschl. vom 5. Dezember 1996 - 5 StR 542/96, NStZ-RR 1997, 270, 271; BayObLG NStZ-RR 1999, 269, 270;… Meyer-Goßner StPO 52. Aufl. § 318 Rdn. 22).
Dementsprechend ist nach ständiger Rechtsprechung eine Ermessensentscheidung nach § 73c Abs. 1 Satz 2 StGB grundsätzlich nicht eröffnet, wenn der Verfallsschuldner über Vermögen verfügt, das wertmäßig nicht hinter dem verfallbaren Betrag zurückbleibt, unabhängig davon, ob die vorhandenen Vermögenswerte einen Bezug zu den Straftaten aufweisen (BGH, Urteil vom 5. April 2000 - 2 StR 500/99, BGHR StGB § 73c Wert 2).
BGH, 29.04.2004 - 4 StR 586/03
Absehen vom Verfall (Ersatzverfall; Härtefall: Erörterungsmangel, …
BGH, 09.08.2006 - 2 StR 282/06
Verfall (Urteilsgründe; Ermittlung des Verfallsbetrags)
BGH, 05.12.2001 - 2 StR 353/01