Source: https://michaelbertling.de/beamtenrecht/df021.htm
Timestamp: 2019-05-19 20:40:31
Document Index: 96398285

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 44', '§ 41', '§ 43', '§ 41', '§ 72', '§ 8', '§ 12', '§ 72', '§ 12', '§ 24', '§ 12', '§ 31', '§ 45', '§ 29', '§ 46', '§ 72', '§ 8', '§ 46', '§ 47', '§ 8', '§ 12']

Teildienstfähigkeit im Beamtenrecht
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Teildienstfähigkeit / begrenzte Dienstfähigkeit im Beamtenrecht
Nach dem Motto "Rehabilitation und Weiterverwendung vor Versorgung" bemüht sich der Gesetzgeber, vorzeitigen Pensionierungen von Beamten entgegen zu wirken.
Diesem Ziel soll es auch dienen, dass in den Beamtengesetzen eine Teildienstfähigkeit bzw. begrenzte Dienstfähigkeit anerkannt wird. Man entbindet damit den gesundheitlich angeschlagenen Beamten von der Verpflichtung, im sonst üblichen Umfang Dienst zu verrichten. Dies regelt § 27 Beamtenstatusgesetz.
Dabei kann es im Interesse des Dienstherrn sein, nicht die Stundenzahl der Dienstleistung zu reduzieren, sondern dem Beamten / der Beamtin ein anderes Amt zu übertragen. Diese Möglichkeiten finden Sie in § 27 Absatz 2 Beamtenstatusgesetz am Ende und zum Beispiel in § 45 Absatz 1 Satz 2 Bundesbeamtengesetz.
§ 45 Bundesbeamtengesetz: Begrenzte Dienstfähigkeit
Ergänzend: Rundschreiben des BMI (pdf) vom 04.11.13 mit Erläuterungen In dem Rundschreiben ist der oben erwähnte Vorrang der geringerwertigen Beschäftigung (bei voller Arbeitszeit) wie folgt umschrieben:
"2. Prüfung der Verwendungsmöglichkeiten
Als Erstes ist stets die volle anderweitige Verwendung nach § 45 Absatz 1 Satz 2 i. V. m. § 44 Absatz 2 oder 3 BBG zu prüfen. Diese geht der begrenzten Dienstfähigkeit vor. Dabei kann eine Verwendung mit einer geringerwertigen Tätigkeit, auch einer anderen Laufbahngruppe, verbunden sein (§ 44 Absatz 3 BBG)."
Die Regelung des Landes Hamburg findet sich in § 41 Absatz 5 HmbBG. Verwaltungsvorschrift zu der früheren hamburgischen Regelung
§ 43 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Niedersachsen § 41 Absatz 5 Landesbeamtengesetz Schleswig-Holstein
Die Begrenzte Dienstfähigkeit (Teildienstfähigkeit):
Ist ein Beamter zwar nicht mehr voll dienstfähig, aber noch mindestens für eine Halbtagsbeschäftigung geeignet, so soll von einer vorzeitigen Versetzung in den Ruhestand abgesehen werden.
Ein Beamter kann zum Beispiel zu 70% der normalen Dienstzeit eingesetzt werden.
Mit seiner Zustimmung kann er in diesem Umfang auch in einer nicht seinem Amt entsprechenden Tätigkeit verwendet werden.
Die Besoldung des aus gesundheitlichen Gründen teilzeitbeschäftigten Beamten ...
... richtet sich nach § 72 a Bundesbesoldungsgesetz bzw. entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen, in Hamburg z.B. § 8 Landesbesoldungsgesetz Hamburg in Niedersachsen nach § 12 Landesbesoldungsgesetz Niedersachsen
Die Gesetze werden ergänzt durch Verordnungen. Jene des Bundes finden Sie bei uns im Zusammenhang mit der erwähnten Vorschrift des Bundesbesoldungsgesetzes (§ 72 a).
Die Bezüge orientieren sich an der Besoldung für eine entsprechende Teilzeitbeschäftigung und berücksichtigen auch, welches Ruhegehalt der Beamte erhielte, wenn er in den Ruhestand träte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 27.03.14 in einer Sache verhandelt, welche die Besoldung begrenzt dienstfähiger Beamter betrifft, die wegen der gesundheitlichen Beeinträchtigungen nur Teilzeit arbeiten können (Aktenzeichen 2 C 50.11). Begrenzt dienstfähige Beamte sollen besoldungsrechtlich besser gestellt werden als Beamte, die aus freier Entscheidung heraus nur Teilzeit arbeiten.
Einen ersten Einblick gewinnen Sie hier.
Noch wichtiger: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18.06.15 (in der Sache 2 C 49.13), mit welchem das Bundesverwaltungsgericht die Frage dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt hat.
Zu diesen Fragen gibt es im Besoldungsgesetz des Landes Niedersachsen zur Zeit folgende Anmerkung zu dem dortigen § 12:
"Entsprechend der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts - Beschluss vom 28.11.18 - 2 BvL 3/15 (BGBl. I 2019 S. 45) gilt folgende Entscheidungsformel:
§ 24 Absatz 1 des Niedersächsischen Besoldungsgesetzes in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2014 vom 16. Dezember 2013 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 310) und in der Fassung des Haushaltsbegleitgesetzes 2015 vom 18. Dezember 2014 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 477) sowie § 12 Absätze 1 bis 3 in der Fassung des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts, zur Anpassung der Besoldung und der Versorgungsbezüge in den Jahren 2017 und 2018 sowie zur Änderung anderer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2016 (Niedersächsisches Gesetz- und Verordnungsblatt Seite 308) sind mit Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes unvereinbar.
Die vorstehende Entscheidungsformel hat gemäß § 31 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes Gesetzeskraft.“
Am Rande: wer zuvor Teilzeit gearbeitet hatte und nun feststellen muss, dass er / sie aus gesundheitlichen Gründen über längere Zeit gar nicht mehr wird Dienst verrichten können, der / die wird vielleicht auf die Idee kommen, formell wieder eine Vollzeitbeschäftigung zu beantragen, damit während der Krankschreibung volles Gehalt gezahlt wird (und nicht nur die Bezüge der Teilzeitbeschäftigung).
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat mit Beschluss vom 01.07.14, 3 ZB 12.2667, bestätigt, dass der Dienstherr einen entsprechenden Antrag ablehnen darf.
Wie berechnet sich der Arbeitszeitanteil bei Lehrern?
Am 30.08.12 hat das Bundesverwaltungsgericht - 2 C 82.10 - über die Sache eines betroffenen niedersächsischen Lehrers verhandelt. Die Entscheidung wurde inzwischen in die Internet-Entscheidungssammlung des Gerichts aufgenommen.
Das Revisionsverfahren sollte die Voraussetzungen für die begrenzte Dienstfähigkeit eines Lehrers klären. Der Kläger ist für begrenzt dienstfähig erklärt worden, weil er aus gesundheitlichen Gründen nur noch 19,5 anstatt des Pflichtstundenpensums von 24,5 Stunden in der Woche unterrichten kann. Er macht geltend, Maßstab für die begrenzte Dienstfähigkeit sei nicht das Pflichtstundenpensum, sondern die wöchentliche Regelarbeitszeit für Beamte. Das Niedersächsische OVG, Urteil vom 09.11.10 - AZ: OVG 5 LC 164/09 - war dem nicht gefolgt.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Lehrers verworfen.
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gibt Aufschluss darüber, wie die Teilzeitquote bei Lehrern zu handhaben ist.
Vorrang vor einer zeitlich eingeschränkten Verwendung
hat die Übertragung eines anderen Amtes oder einer geringerwertigen Tätigkeit, s. oben § 45 BBG und den Auszug aus dem Rundschreiben.
Falls ein Beamter bereits vorzeitig pensioniert wurde, so gilt:
Wenn die gesundheitliche Verfassung des Beamten sich so weit gebessert hat, dass die begrenzte Dienstfähigkeit (wieder) hergestellt ist, ist nach § 29 Beamtenstatusgesetz und z.B. § 46 Absatz 6 BBG eine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis möglich.
Diese Möglichkeit ist der Grund dafür, dass vorzeitig pensionierte Beamte in gewissen Abständen zu Nachuntersuchungen eingeladen werden, weil man überprüfen möchte, ob sich der Gesundheitszustand gebessert hat und eine Reaktivierung (sei es auch mit verminderter Dienstzeit) in Betracht kommt.
Wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzte Beamte, die sich im Mai 1999 bereits seit fünf Jahren im Ruhestand befunden haben, können nur mit ihrer Zustimmung wieder berufen werden.
Hier noch einmal einige der im Text enthaltenen Links:
Rundschreiben des BMI (pdf) vom 04.11.13 mit Erläuterungen. § 72 a Bundesbesoldungsgesetz zur Besoldung bei Teildienstfähigkeit § 8 Hamburgisches Landesbesoldungsgesetz zur Besoldung bei Teildienstfähigkeit Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27.03.14 - 2 C 50.11 Meinung von Verwaltungsgerichten zur Angemessenheit der Besoldung Entscheidungen des OVG Lüneburg vom 01.11.11: Besoldung verfassungswidrig, weil zu niedrig? § 46 Absatz 6 BBG zur Reaktivierung Weiterführende Erläuterungen zum Thema Reaktivierung
VV zu § 47 a HmbBG § 8 BesoldungsG Hamburg § 12 Besoldungsgesetz NS Zuschlagsverordnung Bund Rechtsprechung Besoldung BVerwG 27.03.14 BVerwG 18.06.15 OVG Lüneburg