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Timestamp: 2016-10-27 08:59:26
Document Index: 19434150

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 99']

9C_750/2011 (31.05.2012)
9C_750/2011
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 29. August 2011.
Der 1959 geborene G.________, als Linienbusschauffeur t�tig, wurde 1980 erstmals am rechten Knie operiert. Nach einer Kreuzbandruptur 1985 und einem Distorsionstrauma beim Skifahren im Februar 2001 wurde im Oktober 2001 eine Tibiavalgisations-Osteotomie durchgef�hrt. Am linken Knie wurde dreimal eine Arthroskopie durchgef�hrt, zudem erfolgte im Mai 2008 eine Osteotomie mit entsprechender Metallentfernung im Jahre 2009. Am 25. Februar 2009 meldete sich G.________ unter Hinweis auf "Knie- und R�ckenprobleme" bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen in medizinischer und erwerblicher Hinsicht sowie nach durchgef�hrtem Vorbescheidverfahren wies die IV-Stelle des Kantons Luzern mit Verf�gung vom 3. Dezember 2010 einen Anspruch auf Leistungen der Invalidenversicherung (berufliche Massnahmen und Rente) ab.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern mit Entscheid vom 29. August 2011 ab.
G.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten erheben und beantragen, die IV-Stelle sei zu verpflichten, den medizinischen Sachverhalt sowie die Leistungsf�higkeit in einer zumutbaren T�tigkeit unter Beizug der SUVA-Akten abzukl�ren. Eventualiter sei die Vorinstanz zu verpflichten, mittels spezial�rztlichem Gutachten die Leistungsf�higkeit abzukl�ren. Subeventualiter sei ihm eine halbe IV-Rente zuzusprechen.
Die IV-Stelle schliesst auf Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Das kantonale Gericht hat die gesetzlichen Bestimmungen und von der Rechtsprechung dazu entwickelten Grunds�tze zum Begriff der Erwerbsunf�higkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidit�t (Art. 8 Abs. 1 ATSG in Verbindung mit Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zum Beweiswert (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232) und zur W�rdigung �rztlicher Berichte und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3a S. 352) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Invalidenrente hat. Berufliche Massnahmen, �ber die die Verwaltung abschl�gig befunden hat, sind vor Vorinstanz nicht mehr beantragt worden. Im Vordergrund steht die Frage, ob der f�r die Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit massgebende Sachverhalt gen�gend abgekl�rt wurde.
3.1 Nach W�rdigung der medizinischen Aktenlage kam die Vorinstanz zum Schluss, die Kurzbegutachtung des Dr. med. Z.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 16. Juli 2009, welcher fortgeschrittene Gonarthrosen beidseits sowie eine Lumbago diagnostizierte und die Arbeitsf�higkeit auf 50% sch�tzte, sei zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit ebenso wenig beachtlich wie der Bericht des Hausarztes Dr. med. B.________, Allgemeine Medizin FMH, vom 20. November 2011, der medial betonte Pangonarthrosen beidseits sowie lumbale Beschwerden bei stark degenerativ ver�nderter Lendenwirbels�ule (LWS) diagnostiziert und die andauernde Arbeitsunf�higkeit als Linienbuschauffeur auf 50% gesch�tzt habe. Hingegen sei auf die Beurteilung des RAD-Arztes Dr. med. A.________, Facharzt Orthop�dische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, vom 24. M�rz 2010 abzustellen, welcher keine orthop�dischen Diagnosen mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit als Linienbusfahrer und damit keine Einschr�nkung der Arbeitsf�higkeit in dieser T�tigkeit festgestellt habe. Der ausf�hrliche Bericht, der infolge eines medizinischen Standortgespr�chs erstattet worden sei, beruhe auf einer pers�nlichen Untersuchung des Versicherten und sei in Kenntnis der Vorakten erstellt worden; er sei beweiskr�ftig. In antizipierter Beweisw�rdigung k�nne auf den verlangten Beizug der SUVA-Akten verzichtet werden, da sich diese auf weit zur�ckliegende Unfallgeschehen beziehen w�rden und daraus keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten seien.
3.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes sowie eine willk�rliche Beweisw�rdigung. Er macht geltend, weder die IV-Stelle noch die Vorinstanz h�tten die SUVA-Akten beigezogen, sondern allein auf den Bericht des RAD-Arztes Dr. med. A.________ abgestellt, obwohl er den Beizug der SUVA-Akten bereits im Vorbescheidverfahren verlangt habe.
4.1.1 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.), welche das Bundesgericht seiner Urteilsfindung zugrunde zu legen hat (E. 1). Die konkrete Beweisw�rdigung stellt ebenfalls eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4 mit Hinweisen), die das Bundesgericht im Rahmen der den Parteien obliegenden Begr�ndungs- bzw. R�gepflicht (Art. 42 Abs. 2 BGG und Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 133 II 249 E. 1.4.1 und 1.4.2 S. 254) frei �berpr�fen kann (Art. 106 Abs. 1 BGG).
4.1.2 Der Untersuchungsgrundsatz besagt, dass der Versicherungstr�ger und das Gericht von Amtes wegen - unter Vorbehalt der Mitwirkungspflicht der Parteien - f�r die richtige und vollst�ndige Abkl�rung des rechtserheblichen Sachverhaltes zu sorgen haben (BGE 125 V 193 E. 2 S. 195, 122 V 157 E. 1a S. 158, je mit Hinweisen; vgl. auch BGE 130 V 553 E. 3.5 S. 559).
4.2 Tats�chlich beantragte der Beschwerdef�hrer schon im Vorbescheidverfahren den Beizug der SUVA-Akten, ohne dies jedoch weiter zu begr�nden, sondern unter Verweis auf Arztberichte des Dr. med. W.________, Spital X.________, vom 6. November 2008 sowie des Dr. med. Z.________ vom 16. Juli 2009.
4.2.1 Die IV-Stelle verwarf den Antrag auf Beizug der SUVA-Akten in ihrer Verf�gung vom 3. Dezember 2010 mit der Begr�ndung, sie habe alle wesentlichen und beurteilungsrelevanten medizinischen Eckdaten vollumf�nglich ber�cksichtigt. Diese Daten seien in die versicherungsmedizinische Einsch�tzung mit einbezogen worden. Aus orthop�disch-chirurgischer Sicht k�nne die Einsch�tzung von SUVA-Kreisarzt Dr. med. M.________ vom 12. Dezember 2005 auch heute noch best�tigt werden. Die Arbeitsunf�higkeit k�nne ab Mai 2008 schl�ssig beurteilt werden. Ein Beizug der alten SUVA-Akten k�nne den versicherungsmedizinischen Sachverhalt nicht zus�tzlich erhellen.
In der vorinstanzlichen Vernehmlassung f�hrte die IV-Stelle aus, im Einwand gegen den Vorbescheid sei der Beizug der SUVA-Akten beantragt worden, ohne den Antrag n�her zu begr�nden. Diese w�rden sich auf Unfallgeschehen am rechten Knie aus den Jahren 1980, 1985 und 2001 beziehen, wobei der Versicherte danach wieder eine volle Arbeitsf�higkeit erlangt habe. Der diesbez�gliche Abschlussbericht des Kreisarztes der SUVA, Dr. med. M.________ vom 12. Dezember 2005 sei der IV-Stelle vorgelegen. Dr. med. A.________ habe am 12. Oktober 2010 denn auch festgehalten, dass von einem Beizug der alten Akten in Bezug auf die aktuelle Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit keine weiteren Erkenntnisse zu erwarten w�ren und er, wie bereits Dr. med. M.________ im Jahre 2005, zum Schluss einer vollen Arbeitsf�higkeit als Buschauffeur komme. Inwiefern der Kreisarztbericht von Dr. med. M.________ vom 12. Dezember 2005 und die noch �lteren Akten der SUVA an der schl�ssigen und nachvollziehbaren Einsch�tzung der aktuellen Arbeitsf�higkeit, welche auf Grund umfassender aktueller Befunde und klinischer Untersuchungen verfasst wurde, etwas zu �ndern verm�chte, sei nicht ersichtlich und werde vom Beschwerdef�hrer auch nicht begr�ndet vorgebracht.
4.2.2 Tats�chlich war die IV-Stelle allein auf Grund der Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer fr�her einen Unfall erlitten hatte, nicht gehalten, die SUVA-Akten beizuziehen. Eine solche grunds�tzliche Verpflichtung ergibt sich weder aus dem Gesetz, noch bestehen entsprechende Weisungen des BSV, wenngleich die IV-Stellen �blicherweise die UV-Akten beiziehen (vgl. dazu auch Rz. 2024 des Kreisschreibens des BSV �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit in der Invalidenversicherung, KSIH, wonach zur Feststellung des Umfangs der Leistungspflicht mit der betreffenden Versicherung Kontakt aufzunehmen ist, wenn sich aus der Anmeldung ergibt, dass bereits ein Tr�ger der UV. die MV oder die ALV Eingliederungsmassnahmen gew�hrt oder dass offensichtlich Anspr�che auf derartige Leistungen bestehen, eine Verpflichtung zum Aktenbeizug aber nicht erw�hnt wird). Sodann hatte das kantonale Gericht keine Veranlassung, allein auf Grund des Berichts des Kreisarztes Dr. med. M.________ vom 12. Dezember 2005 die SUVA-Akten einzuholen, sondern konnte davon ausgehen, dass aus dem Beizug der SUVA-Akten keine neue Erkenntnisse zu gewinnen w�ren, zumal die sp�teren Arztberichte das krankheitsbedingt zu operierende linke Knie betrafen und der Beschwerdef�hrer seinen Antrag auf Aktenbeizug nicht weiter begr�ndete.
4.3 Sodann ergibt sich entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch auf Grund der Diskrepanz in der Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit zwischen dem Bericht des RAD-Arztes Dr. med. A.________ und den Berichten des Hausarztes Dr. med. B.________ und des Dr. med. Z.________ kein weiterer Abkl�rungsbedarf:
Die Vorinstanz hat zutreffend dargetan, weshalb sie dem Bericht des RAD-Arztes vollen Beweiswert zuerkannt und zur Beurteilung der Arbeitsf�higkeit des Beschwerdef�hrers vollumf�nglich darauf abgestellt hat. Insbesondere hat sie sich einl�sslich mit den davon abweichenden Einsch�tzungen der Arbeitsunf�higkeit durch die Dres. med. Z.________ und B.________ auseinandergesetzt und nachvollziehbar erl�utert, weshalb diese die Beurteilung durch den RAD-Arzt nicht ernsthaft in Zweifel zu ziehen verm�gen. Der Vorwurf der Verletzung des Grundsatzes der freien, pflichtgem�ssen und umfassenden Beweisw�rdigung durch das kantonale Gericht ist damit unbegr�ndet. Insbesondere kann allein daraus, dass die Vorinstanz dabei zu anderen Ergebnissen gelangt ist, die mit dem vom Versicherten vertretenen Standpunkt nicht �bereinstimmen, keine willk�rliche Beweisw�rdigung abgeleitet werden. Vielmehr kommt auch den Berichten und Gutachten versicherungsinterner �rzte Beweiswert zu, sofern sie als schl�ssig erscheinen, nachvollziehbar begr�ndet sowie in sich widerspruchsfrei sind und keine Indizien gegen ihre Zuverl�ssigkeit bestehen (BGE 125 V 351 E. 3b/ee S. 353 f.; Urteil 9C_323/2009 vom 14. Juli 2009, in: SVR 2009 IV Nr. 56 E. 4.3.1 [in Bezug auf Stellungnahmen des RAD]), was hier der Fall ist.
Die konkrete Beweisw�rdigung und das daraus gezogene Ergebnis ist auch nicht offensichtlich unrichtig: Der Bericht des RAD-Arztes Dr. med. A.________ anl�sslich des Standortgespr�chs mit dem Versicherten vom 24. M�rz 2010 ber�cksichtigt nicht nur die Vorakten und beruht zudem auf eigenen Untersuchungen, er ist auch sehr ausf�hrlich und differenziert insbesondere klar zwischen den objektiven und subjektiven Befunden. Zudem setzt sich Dr. med. A.________ eingehend mit dem ergonomischen T�tigkeitsprofil des Linienbusschauffeurs und dessen Auswirkungen auf die Kniegelenke auseinander. Schliesslich f�hrt er auch schl�ssig aus, weshalb die Beurteilung des Dr. med. Z.________ nicht zu �berzeugen vermag. Demgegen�ber sind die Ausf�hrungen im Kurzgutachten des Dr. med. Z.________ vom 16. Juli 2007, das zu Handen der Krankentaggeldversicherung erstattet wurde und bei der Frage der Arbeitsf�higkeit zum gleichen Schluss kommt wie der Hausarzt Dr. med. B.________ in seinem Bericht vom 20. November 2009, auch f�r ein "Kurzgutachten" sehr knapp gehalten. Bei der Beurteilung der zumutbaren Arbeitsf�higkeit stellt der Arzt zudem auf die subjektiven Aussagen des Versicherten ab, wonach "gem�ss den Aussagen des Versicherten ein Vollpensum nicht m�glich" ist, ohne dass er f�r seine Einsch�tzung, eine Arbeitsunf�higkeit von 50% sei weiterhin gerechtfertigt, eine n�here Erkl�rung liefert. Er setzt sich schliesslich auch nicht mit den ergonomischen Anforderungen eines Linienbuschauffeurs auseinander.
Wenn das kantonale Gericht gest�tzt darauf der Beurteilung der Arbeitsf�higkeit des RAD-Arztes Dr. med A.________ den Vorzug gegeben hat gegen�ber der Auffassung von Privatgutachter und Hausarzt, ist dies jedenfalls im Lichte der gesetzlichen Kognition (E. 1) nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz durfte unter diesen Umst�nden in antizipierter Beweisw�rdigung (BGE 137 V 64 E. 5.2. S. 69) auf weitere medizinische Abkl�rungen verzichten, weil davon keine entscheidrelevanten neuen Erkenntnisse zu erwarten waren; sie verst�sst damit weder gegen den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) noch gegen den Anspruch auf rechtliches Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV ( BGE 134 I 140 E. 5.3 S. 148, Urteil 9C_776/2011). Daran �ndert entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers auch nichts, dass in den zahlreichen Berichten des Spitals X.________ keine Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit in einer Verweisungst�tigkeit vorgenommen wurde, war dies doch nicht Gegenstand der Berichte, die sich mit dem Operationsablauf oder dem postoperativen Verlauf beispielsweise 6 Wochen nach dem Eingriff befassten. Schliesslich sind die neu ins Recht gelegten Berichte der SUVA betreffend Integrit�tsentsch�digung und des Dr. med. S.________ als unzul�ssige Noven (Art. 99 Abs. 1) nicht beachtlich.