Source: http://www.schweizer.eu/bibliothek/neu/index.html?suchworte=bewertungsportal
Timestamp: 2018-05-26 10:17:50
Document Index: 380615784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', 'BGH', '§ 29', '§ 29', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 4', '§ 10', '§ 7', '§ 4']

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Erstes Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Bezug auf die sozialen Netzwerke
Eingeschränkt räumt das BAG ein Mitbestimmungsrecht ein. Gestern wurde entschieden: Wenn zum Beispiel bei Facebook Kommentare über Mitarbeiter des Unternehmens abgegeben werden können, muss der Betriebsrat dieser Posting-Funktion zustimmen. Urteil vom 13.12.2016, Az.1 ABR 7/15.
Insofern werden die Meinungsfreiheit der Besucher, die Berufsfreiheit und das Informationsinteresse von „Kunden” bzw. Hilfswilligen zurück gestellt. Streitigkeiten dazu, ob und wie mit Postings zu verfahren ist, zeichnen sich ab. Die Rechtsprechung zu den Bewertungsportalen - beispielsweise für Hotels und Ärzte - wird in den Verhandlungen des Betriebsrats mit dem Arbeitgeber nicht völlig außer Acht bleiben können. Nicht auszuschließen ist, dass sich neue Geschäftsmodelle für neue Unternehmen bilden, welche insoweit Lücken füllen können.
Erneut ein BGH-Urteil zugunsten der Arztbewertungsportale: Arztprofile, bestehend aus Praxisdaten und Bewertungen, dürfen auch ohne Einwilligung der Ärzte zur Verfügung gestellt werden
Wir schildern dieses Urteil ausführlicher, weil der Fall von grundsätzlicher Bedeutung ist und wir ihn von Anfang an federführend kennen.
Ein Gynäkologe verlangte von jameda, der Betreiberin eines Arztbewertungsportals im Internet, die Löschung seines dort abrufbaren Arztprofils. Das Profil eines Arztes setzt sich bei jameda zum einen zusammen aus Basisdaten wie dem Namen, der Fachrichtung, der Praxisanschrift und den Sprechzeiten. Die Basisdaten entstammen aus allgemein zugänglichen Quellen. Zum anderen können Nutzer auch Bewertungen zu einem Arzt im Rahmen dessen Profils abrufen. Die Abgabe einer Bewertung erfordert eine vorherige Registrierung des Patienten des Arztes. Hierzu hat der bewertungswillige Patient nur eine E-Mail-Adresse anzugeben, die im Laufe des Registrierungsvorgangs verifiziert wird.
Der Gynäkologe stützte sein Löschungsverlangen vor allem auf eine Verletzung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung. Das Amtsgericht München und auch das Landgericht München I wiesen die Klage des Arztes jedoch ab, da das Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung hinter dem Recht von jameda auf Kommunikationsfreiheit zurückzustehen habe. Der BGH bestätigte diese Auffassung.
Der BGH (Urt. 23.09.2014, Az. VI ZR 358/13) stellte zunächst klar, dass sich die Speicherung und Übermittlung der Basisdaten und Bewertungen im vorliegenden Fall alleine nach § 29 Bundesdatenschutzgesetz, BDSG, richtet, da Geschäftszweck des Arztbewertungsportals die Übermittlung der Profildaten an die Nutzer des Portals sei.
Anschließend prüfte der BGH die Zulässigkeit der Speicherung der Arztdaten anhand von § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG, da Teil des Profils eines Arztes bei jameda auch Bewertungen sind (die Zulässigkeit der Übermittlung alleine der Basisdaten hätte sich nach § 29 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG bestimmt). Entscheidend war damit, ob der Arzt ein schutzwürdiges Interesse an dem Ausschluss der Erhebung oder Speicherung seiner Daten hat. Der BGH nahm hierzu im Kern eine Interessenabwägung zwischen dem Recht des Arztes auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1, Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz, GG, Art. 8 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention, EMRK, auf der einen Seite und dem Recht von jameda auf Kommunikationsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK auf der anderen Seite vor. Im Ergebnis fiel die Interessenabwägung zugunsten von jameda aus.
Zwar hielt der BGH zunächst fest, dass ein Arzt durch die Aufnahme in ein Arztbewertungsportal nicht nur unerheblich – auch wirtschaftlich – belastet ist und sogar seine berufliche Existenz gefährdet sein könne. Daneben könne auch nicht ausgeschlossen werden, dass missbräuchliche Bewertungen zu einem Arzt abgegeben werden. Allerdings reichte dies nach dem BGH für ein Überwiegen der Interessen des betroffenen Arztes noch nicht aus. Denn zum einen seien nur Daten aus der Sozialsphäre des Arztes betroffen. Zum anderen könne der Arzt gegen einzelne rechtswidrige Bewertung etwa im Wege eines Unterlassungsanspruchs vorgehen. Daneben sei auch zu berücksichtigen, dass dem Arztbewertungsportal – gerade auch vor dem Recht des Patienten auf freie Arztwahl – eine große Bedeutung zukomme.
Hierbei wies der BGH auch noch darauf hin, dass sich eine andere Beurteilung des Falles nicht etwa deshalb gebiete, weil Bewertungen zu Ärzten auf dem Portal von jameda unter bloßer Angabe einer E-Mail-Adresse abgegeben werden könne. Denn zum einen ist nach Ansicht des BGH die anonyme Nutzung dem Internet systemimmanent. Wäre die Abgabe einer Bewertung nur unter Offenlegung der Identität möglich, bestünde – so der BGH – zudem ganz besonders die Gefahr, dass eigentlich bewertungswillige Patienten im Hinblick darauf von der Abgabe einer Bewertung absehen würden.
Aufgrund der vorstehenden Erwägungen kommt der BGH in der Folge auch noch konsequenterweise zu dem Ergebnis, dass die Übermittlung des Arztprofils an die abfragenden Nutzer nach § 29 Abs. 2 BDSG zulässig ist. Er verweist hierzu auf seine Rechtsprechung aus der „Spick-mich“-Entscheidung (Urt. v. 23.09.2009, Az. VI ZR 196/08), wonach die Bestimmung des § 29 Abs. 2 BDSG verfassungskonform auszulegen und auch insoweit eine Gesamtabwägung vorzunehmen ist.
Begriff „Behandlung” und Arztbenotungen als Meinungsäußerungen
Der Kläger, ein Facharzt für Orthopädie, erhielt am 18.01.2013 von einem Patienten auf dem Ärztebewertungsportal der Beklagten eine Bewertung mit der Gesamtnote 5,8 mit folgenden Einzelnoten: - Behandlung 6, - telefonische Erreichbarkeit 3, - Barrierefreiheit 6, - Parkmöglichkeiten 6, - öffentliche Erreichbarkeit 3. Ein ebenfalls zunächst vorhandener Kommentar mit der Bewertung des Patienten wurde nach einer Beschwerde des Klägers von der Beklagten gelöscht.
Der Kläger sah aber auch die Benotungen selbst als unwahre Tatsachenbehauptungen an und verlangte von der Beklagten die vollständige Löschung der Bewertung. Dem kam die Beklagte nicht nach.
Seine Ansicht stützte der Kläger zunächst darauf, dass er nicht behandelt und der Autor der Bewertung unmittelbar nach Beginn einer Befunderhebung der Praxis verwiesen worden sei. Zudem trug der Beschwerdeführer Tatsachen vor, welche seiner Auffassung nach die Benotungen zur telefonischen Erreichbarkeit, zur Barrierefreiheit und den Parkmöglichkeiten unzulässig machten.
Das LG München wies die Klage in vollem Umfang ab (Urt. v. 15.01.2014, Az. 25 O 16238/13). Das Gericht stellte zunächst klar, dass der auf einer Arztbewertungsplattform verwendete Begriff der Behandlung nach dem Verständnis des durchschnittlichen Nutzers zu beurteilen sei. Folglich konnte der Kläger nicht mit seiner Auffassung durchdringen, dass der Begriff nach dem ärztlichen Standesrecht auszulegen sei und daher zwingend eine (abgeschlossene) Diagnose voraussetze.
Das LG München I sieht – wie schon das LG Kiel und das Gericht selbst in einer früheren Entscheidung – Benotungen auch dann als Meinungsäußerungen an, wenn die Bewertungskriterien – wie etwa bei der telefonischen Erreichbarkeit, der Barrierefreiheit, den Parkmöglichkeiten oder der öffentlichen Erreichbarkeit – zwar an einen Tatsachenkern anschließen, jedoch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens überwiegen.
Ansätze für eine auch bei Meinungsäußerungen unzulässige Schmähkritik konnte das Gericht vorliegend nicht erkennen. Das Gericht weist darauf hin, dass eine Schmähkritik nur anzunehmen ist, wenn die Diffamierung einer Person (im Sinne einer persönlichen Kränkung) im Vordergrund steht. Aus den Gesamtumständen – auch dem gelöschten Kommentartext – ergäben sich jedoch keine Anhaltspunkt dafür, dass es dem Autor der Bewertung nicht um eine Auseinandersetzung in der Sache gehe. Im Übrigen dürften Benotungen auch unvernünftig sein.
Wie schon das LG Kiel in oben erwähnter Entscheidung betont auch das LG München I in diesem Zusammenhang, dass sich Ärzte den Marktmechanismen stellen müssen und hierzu auch die Bewertungsmöglichkeit ihrer fachlichen Leistung im Internet gehört.
Siehe noch zum Nichtvorliegen eines Auskunftsanspruchs gegen den Betreiber einer Arztbewertungsplattform auf Herausgabe von Bewerterdaten das LG München I.
LG Kiel: Benotungen eines Arztes unterfallen der Meinungsäußerungsfreiheit
Tomorrow Focus: Die Benotung einer ärztlichen Behandlung in einem Portal darf mehr berücksichtigen als die reine ärztliche Leistung
Der Kläger, ein Arzt für plastische und ästhetische Chirurgie, erhielt von einem Patienten auf dem Ärztebewertungsportal der Beklagten für eine kosmetische Ohren-Operation die Behandlungsnote 4. Der Patient begründete im Freitext seiner Bewertung die Benotung damit, dass er nach der Operation feststellen musste, dass der Arzt die selbe Operation über eine Internetplattform wesentlich günstiger anbietet als bei ihm direkt abgerechnet. Der Patient wies in der Bewertung auch darauf hin, dass es sich zwar um einen guten Arzt handele, das kosmetische Ergebnis aber nur zufriedenstellend sei und die Ohren ausreichend anliegen würden. Der Kläger verlangte gleichwohl von der Beklagten die Löschung der Bewertung und hilfsweise es der Beklagten zu verbieten, die Bewertung zu veröffentlichen, solange die Behandlung nicht mindestens mit der Note 2 benotet ist.
Das LG München I (Urt. v. 28.05.2013, Az. 25 O 9554/13) wies die Klage in vollem Umfang ab. Das Gericht sah die Benotung der Behandlung als Meinungsäußerung an und ging davon aus, dass in eine Benotung auch solche Umstände einfließen dürfen, welche sich unmittelbar aus dem Freitext einer Bewertung ergeben. Für die Leser der Bewertung war nach Ansicht des Gerichts vorliegend ersichtlich, dass es zu einer Abwertung des Arztes bei der Behandlung gekommen sei, weil dieser seine Leistungen anderweitig günstiger anbot. Das Gericht sah eine Benotung der Behandlung mit der Note 4 weiterhin auch deshalb für nachvollziehbar an, da das kosmetische Ergebnis vom Patienten nur als zufriedenstellend bewertet wurde und dieser anmerkte, dass die Ohren nach der Operation ausreichend anliegen würden.
Ein Hotelbewertungsportal, das negative Nutzerbewertungen zugänglich macht, verwirklicht dadurch nicht den Tatbestand der „Anschwärzung“ (§ 4 Nr. 8 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, UWG) und kann sich zudem auf die Beschränkung der Haftung eines Host-Providers in § 10 Satz 1, § 7 Abs. 2 TMG berufen. So entschied das Kammergericht in einem vor wenigen Tagen zugestellten, am 16.4.2013 verkündeten Urteil (Az. 5 U 63/12). Gewonnen hat unsere Mandantin HolidayCheck AG, das größte deutschsprachige Urlaubsportal.
Mit seinem Berufungsurteil bestätigte das KG ein klageabweisendes Urteil des LG Berlin, über das wir am 21. Mai 2012 berichtet hatten (siehe hier). Die Revision ließ das Gericht wegen der grundsätzlichen Bedeutung zu. Das Urteil ist wegweisend für alle gewerblichen Internetangebote, die Nutzern ermöglichen, die Waren und Dienstleistungen Dritter zu bewerten.
Auslöser des Rechtsstreits war eine Hotelbewertung, in der sich eine Nutzerin u.a. mangelnde Sauberkeit und Wanzen im Bett beklagte. Nachdem das Hotel die Angaben in der Bewertung als unwahr beanstandet hatte, hatte HolidayCheck sie aus dem Netz genommen. Damit wollte der Hotelier sich jedoch nicht zufrieden geben und forderte Unterlassung.
Die Argumentation des KG ist klar strukturiert: HolidayCheck hat die Tatsachenbehauptungen in der angegriffenen Hotelbewertung nicht selbst aufgestellt und sie sich auch nicht zu eigen gemacht. Aber auch die objektiven Voraussetzungen eines „Verbreitens“ i.S.d. § 4 Nr. 8 UWG werden durch den Portalbetreiber, der lediglich ein Forum für verschiedene Meinungen und Standpunkte der Nutzer schafft, nicht erfüllt. Doch selbst wenn man den Portalbetreiber als Verbreiter ansähe, könnte sie sich auf die Haftungsbeschränkung für Hostprovider nach dem Telemediengesetz beziehen.
Die Quintessenz des Urteils lautet: „Das berechtigte Interesse der [Klägerin] an Schutz vor unwahren geschäftsschädigenden Tatsachenbehauptungen kann nicht zu einer Verpflichtung der Beklagten führen, jede Bewertung vor Veröffentlichung im Internet auf eine mögliche Rechtsverletzung zu untersuchen.“