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Timestamp: 2016-05-03 06:52:09
Document Index: 369338607

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 36', 'Art. 28', '§ 36', '§ 49', '§ 49']

BVERWG - 19.08.2004, BVerwG 4 C 16.03 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesverwaltungsgericht > Urteil vom 19.08.2004, Aktenzeichen: BVerwG 4 C 16.03 BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 4 C 16.03Urteil vom 19.08.2004
Leitsatz:Die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde darf die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 30. Juli 2002 - BVerwG 4 B 40.02 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 55).
Gegen die von der Widerspruchsbehörde verfügte Verpflichtung, die Baugenehmigung zu erteilen, kann die Gemeinde sich deshalb nicht unter Berufung auf ihr fehlendes Einvernehmen zur Wehr setzen. Der Erfolg eines Abwehranspruches setzt vielmehr die Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit voraus.Rechtsgebiete:BauGB, GGVorschriften:§ 36 BauGB, § GG Art. 28 Abs. 2Stichworte:Einvernehmen, gemeindliches -, Einvernehmenserfordernis, Versagung des Einvernehmens, - und Widerspruchsverfahren, Baugenehmigungsbehörde, Gemeinde, Identität, - zwischen Baugenehmigungsbehörde und Gemeinde, Planungshoheit, materielle -Verfahrensgang:VG Freiburg VG 9 K 950/02 vom 17.10.2002
VGH Mannheim VGH 5 S 2550/02 vom 22.09.2003
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Weitere Entscheidungen vom BVERWGBVERWG – Urteil, BVerwG 4 C 16.03 vom 19.08.2004Die mit der unteren Baugenehmigungsbehörde identische Gemeinde darf die Ablehnung eines Bauantrags nicht mit der Versagung ihres Einvernehmens begründen (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung, zuletzt Beschluss vom 30. Juli 2002 - BVerwG 4 B 40.02 - Buchholz 406.11 § 36 BauGB Nr. 55).
Gegen die von der Widerspruchsbehörde verfügte Verpflichtung, die Baugenehmigung zu erteilen, kann die Gemeinde sich deshalb nicht unter Berufung auf ihr fehlendes Einvernehmen zur Wehr setzen. Der Erfolg eines Abwehranspruches setzt vielmehr die Verletzung ihrer materiellen Planungshoheit voraus.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 C 41.03 vom 19.08.20041. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
3. § 49 Abs. 3 Satz 1 BBesG sieht kein bestimmtes Entschädigungsmodell vor. Aus der Verpflichtung des Dienstherrn zur realitätsnahen Erstattung der entstehenden Kosten folgt, dass die Kostenerstattung nicht an fiktiven Kosten ausgerichtet werden darf.BVERWG – Urteil, BVerwG 5 C 51.03 vom 12.08.20041. Eine wegen Gefährdung der Person und dringenden Bedarfs an jugendgerechter Unterbringung und Betreuung angeordnete Inobhutnahme von unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen in einer Erstversorgungseinrichtung endet nicht schon mit der wegen Ruhens der elterlichen Sorge erforderlichen Vormundbestellung durch das Familiengericht.
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