Source: https://www.isa-guide.de/isa-law/articles/35236.html
Timestamp: 2017-08-21 08:22:25
Document Index: 362166621

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH']

GIG darf weiter Wettbewerbsverstöße der staatlichen Lottogesellschaften verfolgen – ISA-GUIDE
– Bundesgerichtshof begründet seine Entscheidungen zugunsten des Verbandes privater Glücksspielunternehmen
– BGH: Werbung der „Glücksspirale“ mit dem „guten Zweck“ ist unzulässig
Für die Frage des Rechtsmissbrauchs sei es völlig unerheblich, dass der Verband ausschließlich gegen staatliche Lottogesellschaften vorgehe. Missbräuchlich wäre lediglich, mit solch einem selektiven Vorgehen Neumitglieder zu werben, denen nach Beitritt Schutz vor Verfolgung versprochen würde. Dies ist hier aber eindeutig nicht der Fall, wie der BGH bestätigt hat. Im Übrigen sei es zulässig, die staatlichen Lottogesellschaften von einer Mitgliedschaft im GIG auszuschließen. Im Verfahren um die Internet-Webseite „Glücksspirale“ der Lotto-Toto GmbH Sachsen-Anhalt führte der BGH in seiner Begründung zudem aus, dass ein Hinweis auf eine gemeinnützige Verwendung der Spieleinnahmen in Verbindung mit einer Aufforderung zur Spielteilnahme gegen das Internet-Werbeverbot (§ 5 Abs. 3 GlüStV) verstößt und somit unzulässig ist.
Während das Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz gegen die Lotto Rheinland-Pfalz GmbH wegen mangelhaften Minderjährigenschutz (9 U 258/10) bereits rechtskräftig ist, hat der BGH die beiden anderen Verfahren an die Oberlandesgerichte Hamm und Naumburg zurück verwiesen, die jetzt in der Sache entscheiden müssen.
Beim BGH sind derzeit noch vier weitere Verfahren des GIG anhängig (I ZR 51/11, I ZR 52/11, I ZR 53/11, I ZR 73/11). Darin geht es um unzulässig anreizende Werbung und Verstöße gegen den Minderjährigenschutz durch den Freistaat Bayern/die Staatliche Lotterieverwaltung Lotto Bayern.
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