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Timestamp: 2020-04-03 21:21:55
Document Index: 18548879

Matched Legal Cases: ['§ 8', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 4']

Steuern auf Abfindung bei Wohnsitz im Ausland - frag-einen-anwalt.de
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| 01.03.2010 09:44 |
Ich bin während der Elternzeit (2008) ins Ausland (Schweiz) gezogen. Und habe jetzt einen Aufhebungsvertrag mit meinem ehemaligen AG unterschrieben. Es soll eine Abfindung ausgezahlt werden. Nun habe ich erfahren, dass diese mit der Lohnsteuerklasse 6 in Deutschland versteuert wird. Als Begründung wurde mir gesagt, weil ich keine Lohnsteuerkarte eingereicht habe. Diese erhalte ich aber nicht mehr, da ich in Deutschland keinen Wohnsitz mehr besitze. Vom Finanzamt habe ich schon die Information erhalten, das das Vorgehen meines Arbeitgebers falsch ist, und sogar eine Nichtbesteuerung in Deutschland denkbar wäre. Dann müsste ich die Abfindung in der Schweiz versteuern. Wie müsste mein ehemaliger Arbeitgeber richtig vorgehen? Wo und in welcher Form müssten Steuern gezahlt werden?
Deutschland Deutschland Schweiz DBA Arbeitgeber
Das DBA stellt hinsichtlich der Besteuerungspflicht auf die Ansässigkeit ab. Dies bedeutet eine Person, die nach dem in diesem Staat geltenden Rechtdort unbeschränkt steuerpflichtig ist. Folglich sind Sie in Deutschland nicht ansässig, wenn Sie dort keinen Wohnsitz haben. Sofern Sie sich (und Ihren Wohnsitz) in die Schweiz ummelden, bestehen also grundsätzlich keine Steuerpflicht in Deutschland für Ihre Einkünfte aus der nichtselbständigen Tätigkeit. Hierbei sollten Sie beachten, dass nicht allein auf die Ummeldung ankommt, sondern nach § 8 AO darauf, ob Sie eine Wohnung unter Umständen innehaben, die darauf schließen lässt, dass Sie die Wohnung beibehalten und benutzen werden.
Die Besteuerung der an Sie gezahlten Abfindung kann weder auf Art. 15 Abs. 1 DBA noch auf Art. 4 Abs. 4 DBA gestützt werden. Der Bundesfinanzhof hat am 02.09.2009 (Az.: I R 111/08) zu dieser Frage umfänglich entschieden und die ständige Rechtsprechung bestätigt. Im Einzelnen:
Art. 15 Abs. 1 Sätze 1 und 2 DBA bestimmt, dass Gehälter, Löhne und ähnliche Vergütungen, die eine in einem Vertragsstaat ansässige Person aus unselbständiger Arbeit bezieht, nur in diesem Staat besteuert werden können, es sei denn, dass die Arbeit in dem anderen Vertragsstaat ausgeübt wird. Wird die Arbeit dort ausgeübt, so können die dafür bezogenen Vergütungen in dem anderen Staat besteuert werden.
Die Abfindungen sind anlässlich der Beendigung eines Dienstverhältnisses nicht im Tätigkeitsstaat, sondern im Ansässigkeitsstaat zu besteuern. Denn bei Abfindungen handelt es sich unbeschadet dessen, dass sie nach dem insoweit maßgebenden innerstaatlichen Recht (vgl. Art. 3 Abs. 2 DBA) Arbeitslohn (§ 19 EStG 2002) sind, nicht um ein zusätzliches Entgelt für eine frühere Tätigkeit i.S. des Art. 15 Abs. 1 Satz 2 DBA. Sie werden nicht für eine konkrete im Inland oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt, sondern gerade für den Verlust des Arbeitsplatzes.
Eine Besteuerung kann auch nicht auf Art. 4 Abs. 4 Satz 1 DBA gestützt werden. Danach kann die Bundesrepublik Deutschland bei einer in der Schweiz ansässigen natürlichen Person, die nicht die schweizerische Staatsangehörigkeit besitzt und die in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt mindestens fünf Jahre unbeschränkt steuerpflichtig gewesen ist, in dem Jahr, in dem die unbeschränkte Steuerpflicht zuletzt geendet hat und in den folgenden fünf Jahren die aus der Bundesrepublik Deutschland stammenden Einkünfte besteuern. Die Bestimmungen des Satzes 1 gelten jedoch ausnahmsweise nicht, wenn die natürliche Person in der Schweiz ansässig geworden ist, um dort eine echte unselbständige Tätigkeit für einen Arbeitgeber auszuüben, an dem sie über das Arbeitsverhältnis hinaus weder unmittelbar noch mittelbar durch Beteiligung oder in anderer Weise wirtschaftlich wesentlich interessiert sei (Art. 4 Abs. 4 Satz 4 DBA). In diesen Fällen verzichtet Deutschland auf den ergänzenden Besteuerungsanspruch, da der Zuzug in die Schweiz auf Gründen beruht, die eine "Steuerflucht" aus dem Inland nicht vermuten lasse.
Diese Ausnahmevorschrift erfordert, dass das Ansässigwerden in der Schweiz in der Absicht erfolgt, um dort eine unselbständige Tätigkeit auszuüben. Dabei muss diese Absicht nicht der alleinige Beweggrund für den Zuzug in die Schweiz sein. Insofern dürfte derzeit die bloße Behauptung ausreichen, Ihr Wegzug erfolgte zur Aufnahme einer nichtselbständigen Tätigkeit ind er Schweiz. Ferner fällt hier ins Gewicht, dass zwischen Wegzug im Jahre 2008 und Zahlung der Abfindung im Jahre 2010 zwei Jahre liegen. Somit scheidet ein Wegzug aus Gesichtspunkten der Steuerflucht aus.
Hinsichtlich des Vorgehens Ihres ehemaligen Arbeitgebers ist anzuraten, diesem mitzuteilen, dass er die Anmeldung der Abfindung zur Lohnsteuer korrigieren möge. Anderenfalls steht Ihnen die Möglichkeit offen, die Lohnsteuer-Anmeldung des Arbeitgebers aus eigenem Recht anfechten (BFH Urteil vom 12.10.1995, Az.: I R 39/95). Hierbei bin ich Ihnen gern behilflich.
Nachfrage vom Fragesteller	01.03.2010 | 11:20
vielen Dank für die umfangreiche Beantwortung meiner Fragestellung.
Um mich noch mal zu vergewissern, dass ich es richtig verstehe noch eine kurze Nachfrage.
Es ist also so, dass mein Arbeitgeber gar keinen Steuerabzug vornehmen dürfte, und auf Grund des Doppelbesteuerungsabkommens ich in der Schweiz die Pflicht habe die Steuern 2010 abzuführen.
Ich hoffe ich habe es so richtig verstanden. Ich werde auf jeden Fall versuchen, dass mein ehemaliger Arbeitgeber, die Besteuerung korrigiert. Wenn dies nicht erfolgt, wende ich mich gern noch einmal an Sie.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.03.2010 | 11:34
sie haben meine Ausführungen richtig verstanden. Nach ständiger Rechtssprechung des BFH besteht keine Steuerpflicht für Ihre Abfindung in Deutschland. Sie müssen die Abfindung in der Schweiz versteuern.
Sofern Ihr ehemaliger Arbeitgeber eine Korrektur ablehnt, dürfen Sie gern erneut auf mich zukommen.
Bewertung des Fragestellers 01.03.2010 | 11:36