Source: http://www.bverwg.de/250717B1B71.17.0
Timestamp: 2018-03-23 21:01:51
Document Index: 248600825

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 133', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 86', '§ 86', '§ 86', '§ 132', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 28', 'Art. 16', '§ 28', '§ 3', '§ 28', '§ 3', '§ 28', 'Art. 5', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 154', '§ 83', '§ 30', '§ 30', '§ 132', '§ 133', '§ 108', '§ 108', '§ 132']

BVerwG 1 B 71.17 , Beschluss vom 25. Juli 2017 | Bundesverwaltungsgericht
Entscheidung 1 B 71.17
BVerwG 1 B 71.17ECLI:DE:BVerwG:2017:260417B1B71.17.0
Keine Revisionszulassung wegen Tatsachenfrage grundsätzlicher Bedeutung (s.a. BVerwG, Beschluss vom 24. April 2017 - 1 B 70.17)
BVerwG, Beschluss vom 26.04.2017 - 1 B 71.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:260417B1B71.17.0]
BVerwG 1 B 71.17
VG Regensburg - 25.07.2016 - AZ: VG RO 11 K 16.30992
VGH München - 14.02.2017 - AZ: VGH 21 B 16.31001
Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2017 wird verworfen.
Die Beteiligte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
1 Die Beschwerde, mit der eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und ein Verfahrensmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht wird, ist unzulässig, weil sie bezüglich beider Zulassungsgründe nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.
8 a) Die Beschwerde hält zunächst - unter Hinweis auf den Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 14. November 2016 - 2 BvR 31/14 - (InfAuslR 2017, 75) sowie unter Bezeichnung im Ergebnis abweichender Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sowie des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis - für grundsätzlich klärungsbedürftig,
"ob eine Verknüpfung nach § 3a Abs. 3 AsylG zwischen dem Verfolgungsgrund i.S.d. § 3b AsylG und der Verfolgungshandlung i.S.d. § 3a Abs. 1, 2 AsylG besteht, wenn ein Reservist der staatlichen Armee eines Bürgerkriegslandes (Syrien), der - wie Hunderttausende in seiner Lage - vor dem Bürgerkrieg ins Ausland geflohen ist, für den Fall seiner Wiedereinreise menschenrechtswidrige Maßnahmen, insbesondere Folter befürchtet, weil ihm eine wegen der unerlaubten Ausreise trotz Militärdienstpflichtigkeit regimefeindliche Gesinnung unterstellt werden könnte",
und macht geltend, dass bei gleicher Tatsachengrundlage zu der Frage einer Verknüpfung nach § 3a Abs. 3 AsylG zwischen Verfolgungsgrund und Verfolgungshandlung bei Rückkehr syrischer Reservisten von verschiedenen Oberverwaltungsgerichten unterschiedliche Rechtsauffassungen vertreten werden; eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Frage der politischen Verfolgung syrischer Reservisten im Falle einer Rückkehr sei nicht bekannt.
9 Mit diesem und dem weiteren Vorbringen zu dieser Frage wird eine grundsätzliche Bedeutung nicht dargelegt. Von einer grundsätzlichen Bedeutung ist regelmäßig auszugehen, wenn eine bundesrechtliche Rechtsfrage in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte uneinheitlich beantwortet wird und es an einer Klärung des für die materiellrechtliche Subsumtion sowie die Tatsachenfeststellung und -würdigung heranzuziehenden rechtlichen Maßstabes durch das Bundesverwaltungsgericht fehlt. Der bloße Hinweis darauf, dass zwei Obergerichte - bei als identisch angenommener Tatsachengrundlage - zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen seien, weist gerade nicht auf eine (klärungsfähige) Rechtsfrage des Bundesrechts, wenn und weil es an Darlegungen zur Frage fehlt, auf welchem (klärungsbedürftigen) Unterschied in den der Tatsachenbewertung zugrunde liegenden Rechtsauffassungen die im Ergebnis abweichende Beurteilung beruht.
11 b) Die Beschwerde macht weiterhin die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache zur Klärung der Frage geltend,
"ob bei der Prüfung der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 AsylG im Fall der Flucht aus einem Land, das von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt (Bürgerkrieg) betroffen ist (konkret: Syrien), unterstellt werden kann, dass eine hypothetische Wiedereinreise über staatlich kontrollierte Flughäfen und Grenzübergänge erfolgen würde, oder ob zumindest geprüft werden müsste, ob es Einreisemöglichkeiten außerhalb staatlich kontrollierter Flughäfen und Grenzübergänge gibt."
12 Die Beschwerde macht hierzu geltend, dass das Berufungsgericht für eine hypothetische Wiedereinreise eines Syrers davon ausgehe, dass diese über den Flughafen Damaskus oder eine andere staatliche Kontrollstelle erfolgen würde oder müsste, ohne diese Unterstellung zu begründen, dies jedoch bei einem Land, das wie Syrien von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt (Bürgerkrieg) betroffen sei, durchaus fraglich sei, weil das in Syrien derzeit machthabende Regime des Staatspräsidenten Bashar al-Assad nicht das gesamte Staatsgebiet beherrsche, vielmehr andere Teile des Landes, u.a. auch Gebiete, die an andere Staaten angrenzen, von der syrischen Opposition beherrscht würden. Schon dieses Vorbringen macht deutlich, dass insoweit im Gewande einer Grundsatzrüge die tatsächlichen Feststellungen und Bewertungen auf den Prüfstand gestellt werden. Dies unterstreicht auch der Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Urteile vom 4. November 1997 - 9 C 11.97 - InfAuslR 1998, 242 <handlungsfähige [Rest-]Staatsgewalt in Afghanistan> und vom 29. Mai 2008 - 10 C 11.07 - BVerwGE 131, 186 <Erreichbarkeit einer inländischen Fluchtalternative>), nach der es vertretbar sei zu erwarten, dass nach Einreisealternativen zu staatlich kontrollierten Grenzübergängen und Flughäfen zumindest gefragt wird. Denn dies setzte voraus, dass es nicht nur Einreise-, sondern auch Abschiebungsmöglichkeiten jenseits staatlich kontrollierter Flughäfen und Grenzübergänge in den weiterhin bestehenden und handlungsfähigen syrischen Staat gibt, die näher aufzuklären Sache des Berufungsgerichts gewesen wäre, oder nach den tatsächlichen Voraussetzungen eine hypothetische Rückkehr in jene Bereiche des syrischen Staatsgebietes abverlangt werden kann, die nicht mehr und noch nicht wieder unter der syrischen Staatsgewalt stehen, obwohl mit der Anerkennung des Klägers als subsidiär Schutzberechtigter auch zu prüfen war, ob im Sinne des § 3e AsylG die Möglichkeit eines internen Schutzes bestand (§ 4 Abs. 3 i.V.m. § 3e AsylG). Erst unter dieser Voraussetzung kommt überhaupt eine weitere Sachverhaltsaufklärung in Betracht.
13 Die vorbezeichnete Frage bezeichnet auch deswegen keine Rechtsfrage grundsätzlicher Bedeutung zur Reichweite der Aufklärungspflicht nach § 86 Abs. 1 VwGO, weil sie Tatsachenelemente und Rechtsfragen mischt. Die abstrakte Rechtsfrage, ob eine materiellrechtlich erforderliche Sachverhaltsaufklärung auch vorzunehmen ist, rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision; sie ist in dieser Abstraktheit ohne Weiteres zu bejahen.
14 Soweit das Vorbringen zu dieser Grundsatzrüge dahin gewertet werden sollte, dass damit zugleich eine im Einzelfall unzureichende Sachaufklärung in Bezug auf verfolgungssichere Einreisemöglichkeiten hat gerügt werden sollen, führte auch dies nicht zur Revisionszulassung. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht liegt regelmäßig dann nicht vor, wenn das Gericht den nach seiner Rechtsauffassung entscheidungserheblichen Sachverhalt aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme für aufgeklärt gehalten hat und die sachkundig vertretenen Verfahrensbeteiligten keine Beweisanträge gemäß § 86 Abs. 2 VwGO gestellt haben (BVerwG, Urteil vom 27. Juli 1983 - 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146; Beschluss vom 10. Oktober 2013 - 10 B 19.13 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 67). Hierzu hat die Beteiligte substantiiert nicht vorgetragen.
15 c) Die Beschwerde sieht schließlich grundsätzlichen Klärungsbedarf zur Frage,
"ob für Reservisten der syrischen Armee im Rahmen des § 28 Abs. 1a AsylG 'Ereignissen, die eingetreten sind, nachdem der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat', Umstände gleichzusetzen sind, die sich daraus ergeben, dass der Ausländer das Herkunftsland verlassen hat."
16 Auch insoweit ist eine revisionsgerichtlich klärungsbedürftige abstrakte Rechtsfrage nicht dargelegt. Auch fehlt es an der Darlegung der Entscheidungserheblichkeit der aufgeworfenen Frage. Da das Berufungsgericht davon ausgeht, dass syrischen Rückkehrern im militärdienstfähigen Alter, die sich durch Flucht ins Ausland einer Einberufung zum Militärdienst entzogen haben, in Anknüpfung an eine unterstellte oppositionelle Gesinnung eine menschenrechtswidrige Behandlung droht, liegt eine für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft relevante Verknüpfung von Verfolgungshandlung (§ 3a AsylG) und Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG) auch dann vor, wenn kein Nachfluchttatbestand im Sinne von § 28 AsylG, sondern ein schon durch die Ausreise selbst bewirkter Fluchttatbestand vorliegt.
17 Soweit sich die Beschwerde auf die zum Asylgrundrecht des Art. 16/16a GG ergangene Rechtsprechung zur Asylerheblichkeit drohender Bestrafung wegen illegaler Ausreise und damit verbundener Wehrdienstentziehung bezieht, betrifft dies die Voraussetzungen des nationalen Asylstatus (s.a. § 28 Abs. 1 AsylG), der im vorliegenden Verfahren nicht im Streit steht; begehrt wird allein der Flüchtlingsstatus nach § 3 AsylG. Es handelt sich auch nicht um ein Folgeantragsverfahren, in dem nach der Erstablehnung des Antrages selbst geschaffene Nachfluchtgründe eine Flüchtlingsanerkennung nach § 28 Abs. 2 AsylG ausschließen.
18 Für das hier vorliegende Erstverfahren auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatus (§ 3 AsylG) verlangt § 28 Abs. 1a AsylG im Einklang mit Art. 5 Abs. 2 Richtlinie 2011/95/EU nicht zwingend den nach § 28 Abs. 1 AsylG für das nationale Asylrecht geforderten Konnex zwischen der (drohenden) Verfolgung und der Flucht. Durch die Hervorhebung "insbesondere" im vorletzten Teilsatz und damit unmittelbar aus dem Wortlaut des § 28 Abs. 1a AsylG ergibt sich, dass eine klare Unterscheidung zwischen Vorflucht- und Nachfluchtgründen im Erstantragsverfahren nicht in jedem Fall festzustellen erforderlich ist.
19 Die weiteren Darlegungen, welche die Entscheidungserheblichkeit der Frage belegen sollen, ob zu den "Nachfluchtgründen" im Sinne des § 28 Abs. 1a AsylG auch solche Gründe rechnen, die nicht (zeitlich) nach, sondern bei bzw. durch die Flucht aus dem Herkunftsstaat bewirkt worden sind, beziehen sich dann auf den für die Flüchtlingsanerkennung erforderlichen Zusammenhang zwischen Verfolgungshandlung (§ 3a AsylG) und Verfolgungsgrund (§ 3b AsylG) und nicht unmittelbar auf die in § 28 Abs. 1a AsylG vorausgesetzte Unterscheidung von Vor- und Nachfluchtgründen, sondern auf die (möglichen) Gründe, einen rückkehrenden Wehrpflichtigen einer unangemessenen Behandlung zu unterziehen. Sie zielen nicht auf eine einheitliche Anwendung des § 28 Abs. 1a AsylG bei nach Deutschland ausgereisten Reservisten der syrischen Armee, sondern auf die Klärung der Tatsachenfrage, ob eine (möglicherweise) drohende Verfolgung wehrpflichtiger Rückkehrer durch den syrischen Staat an einem Verfolgungsgrund im Sinne des § 3b AsylG anknüpft; auch in diesem Gewande kann diese Tatsachenfrage nicht zur Zulassung der Revision führen (s.o. 1.2 a)).
20 2. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Gerichtskosten werden gemäß § 83b AsylG nicht erhoben. Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG; Gründe für eine Abweichung gemäß § 30 Abs. 2 RVG liegen nicht vor.
21 3. Mit der Kostenlastentscheidung erledigt sich auch der von der Klägerseite gestellte Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren.
Beschluss vom 25.07.2017 -
BVerwG 1 B 71.17ECLI:DE:BVerwG:2017:250717B1B71.17.0
Zurückverweisung wegen fehlender Auseinandersetzung mit Rechtsprechung eines anderen Obergerichts
BVerwG, Beschluss vom 25.07.2017 - 1 B 71.17 [ECLI:DE:BVerwG:2017:250717B1B71.17.0]
Auf die Beschwerde der Beklagten wird das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München vom 14. Februar 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an den Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen.
1 Die Beschwerde der Beklagten hat Erfolg, weil das angefochtene Urteil auf einem Verfahrensfehler beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung macht der Senat von der Möglichkeit Gebrauch, die Berufungsentscheidung aufzuheben und den Rechtsstreit gemäß § 133 Abs. 6 VwGO an das Berufungsgericht zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zu verweisen.
2 Die Beklagte rügt zu Recht, das Berufungsgericht sei seiner Begründungspflicht nach § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO zur Verfolgungsgefahr syrischer Staatsangehöriger wegen Wehrdienstentziehung nicht in der gebotenen Weise nachgekommen, weil es sich in den Entscheidungsgründen nicht mit den von der Beklagten im Berufungsverfahren vorgetragenen Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz vom 16. Dezember 2016 auseinandergesetzt habe. Danach drohe syrischen Staatsangehörigen nicht allein wegen Wehrdienstentziehung politische Verfolgung. Auf diese - nach Aktenzeichen und Entscheidungsdatum bezeichneten - Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die Beklagte im Berufungsverfahren mit Schriftsatz vom 2. Januar 2017 Bezug genommen und in der mündlichen Verhandlung nochmals auf ihre abweichende Einschätzung zur Verfolgungsgefahr militärdienstpflichtiger syrischer Staatsangehöriger hingewiesen. Das Berufungsgericht erwähnt das Vorbringen der Beklagten zwar im Tatbestand seiner Entscheidung, geht in den Urteilsgründen aber nicht auf die gegenteilige Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ein und befasst sich auch sonst nicht mit dessen abweichender Würdigung. Dies begründet unter den hier gegebenen Umständen einen formellen Begründungsmangel im Sinne des § 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO. Zwar ist die nach der Rechtsprechung des Senats gebotene Auseinandersetzung mit der abweichenden Würdigung verallgemeinerungsfähiger Tatsachen im Asylrechtsstreit durch andere Oberverwaltungsgerichte grundsätzlich Teil der dem materiellen Recht zuzuordnenden Sachverhalts- und Beweiswürdigung, so dass eine fehlende Auseinandersetzung mit abweichender obergerichtlicher Rechtsprechung als solche in aller Regel nicht als Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gerügt werden kann. Etwas anderes muss jedoch dann gelten, wenn sich ein Beteiligter - wie hier - einzelne tatrichterliche Feststellungen eines Oberverwaltungsgerichts als Parteivortrag zu Eigen macht und es sich dabei um ein zentrales und entscheidungserhebliches Vorbringen handelt. Geht das Berufungsgericht hierauf in den Urteilsgründen nicht ein und lässt sich auch sonst aus dem gesamten Begründungszusammenhang nicht erkennen, dass und in welcher Weise es diesen Vortrag zur Kenntnis genommen und erwogen hat, liegt in der unterlassenen Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung eines anderen Oberverwaltungsgerichts ausnahmsweise auch ein rügefähiger Verfahrensmangel (BVerwG, Beschluss vom 14. Mai 2007 - 1 B 108.06 - juris, Rn. 4).
3 Wie die Beschwerde zutreffend darlegt, kann die Entscheidung auf dem gerügten Verfahrensmangel auch beruhen, da nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Berufungsgericht bei der gebotenen Auseinandersetzung mit den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz zu einer anderen Entscheidung gelangt wäre.
4 Auf die von der Beklagten weiter erhobenen Rügen kommt es danach nicht mehr an. Das Berufungsgericht wird sich bei seiner neuerlichen, durch diesen Beschluss nicht im Ergebnis vorgeprägten Entscheidung auch mit den zwischenzeitlich ergangenen Entscheidungen weiterer Obergerichte (s. nur OVG Münster, Urteil vom 4. Mai 2017 - 14 A 2023/16.A -; OVG Saarlouis, Urteile vom 18. Mai 2017 - 2 A 176/17 - und vom 6. Juni 2017 - 2 A 283/17 -; VGH Mannheim, Urteil vom 2. Mai 2017 - A 11 S 562/17 -) zu den Gefahren auseinanderzusetzen haben, welche syrischen Staatsangehörigen bei Rückkehr wegen Wehrdienstentziehung drohen.