Source: https://www.iurado.de/?site=iurado&p=urteile&id=1467
Timestamp: 2019-03-22 19:43:44
Document Index: 316076604

Matched Legal Cases: ['§ 249', 'BGH', '§ 19', '§ 249', '§ 254', '§ 23']

Der Staat darf nach einem Verkehrunfall die bei der Schadensbeseitigung angefallene Mehrwertsteuer geltend machen; §§ 249, 254 BGB; 19 2. AVVFStr | Karlsruhe, VI ZR 10/13, 18.03.2014 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
BGH Karlsruhe, AZ: VI ZR 10/13, 18.03.2014
Die in § 19 Abs. 3 Satz 2 der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Auftragsverwaltung der Bundesfernstraßen (2. AVVFStr) vom 11. Februar 1956 (Beilage zum Bundesanzeiger Nr. 38 vom 23. Februar 1956) enthaltene Anweisung, von ersatzpflichtigen Dritten keine Umsatzsteuer zu erheben, wenn Leistungen zur Beseitigung von Schäden, für die Dritte ersatzpflichtig sind, von einem Unternehmer ausgeführt werden, entfaltet nur im Rahmen der Grundsätze über die Selbstbindung der Verwaltung Außenwirkung. Fehlt es an einer entsprechenden tatsächlichen Verwaltungspraxis, kann der ersatzpflichtige Dritte aus der genannten Vorschrift keine Rechte herleiten.
Auch die Bundesrepublik Deutschland kann als Geschädigte die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen (§ 249 Abs. 2 Satz 2 BGB). Dass ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt, ändert daran nichts.
Der selbst nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte ist unter dem Gesichtspunkt seiner Obliegenheit zur Schadensminderung (§ 254 Abs. 2 Satz 1 Fall 2 BGB) auch dann nicht gehalten, Aufträge zur Instandsetzung der beschädigten Sache im Namen des vorsteuerabzugsberechtigten Schädigers zu erteilen, wenn dieser ihm die Abtretung sämtlicher Gewährleistungsansprüche anbietet.
Keywords: Verkehrsunfall Verkehrsrecht Schaden MwSt. vorsteuerabzugsberechtigt Rechtsanwalt frank Dohrmann Bottrop Umsatzsteuer kurioses
Telefonieren während der Autofahrt doch nicht verboten???; §§ 23 Abs. 1a, 49 StVO
Wurzeln Protokoll Gegenabmahnung Beirat Beschluss Treppenlift Nachbarrecht Abschleppen Verwaltungsbeirat Kündigung Eigentümerversammlung Mietminderung Teilungserklärung Veränderung Organisationsbeschluss Verkehrsunfall Schimmel Telefonwerbung Jahresabrechnung Wirtschaftsplan Arzthaftung Sondereigentum Verwalter Garage Wohnungseigentümer Eigenbedarfskündigung Gemeinschaftseigentum Miete Makler Anfechtungsklage Tierhaltung Einstimmigkeit Nutzungsentschädigung Abmahnung Kurioses