Source: https://www.gerichte.sg.ch/home/dienstleistungen/rechtsprechung/aktuelle_entscheide2/entscheide_2010/arbeitnehmerschutz/iii-2010_1.html
Timestamp: 2019-01-21 04:00:03
Document Index: 79955306

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 41', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 56', 'Art. 95', 'Art. 95']

Entscheid Verwaltungsrekurskommission, 25.11.2010
Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe >
III-2010/1
Arbeitnehmerschutz, Berufsbildung und Sozialhilfe
III-2010/2
Art. 18 Abs. 1 SHG (sGS 381.1). Die Behörde, welche von der unterstützten Person die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe verlangt, hat nicht nur die Verbesserung der finanziellen Situation, sondern auch die Zumutbarkeit der Rückerstattung zu prüfen. Die dazu notwendigen Sachverhaltsabklärungen können nicht im Rekursverfahren nachgeholt werden (Verwaltungsrekurskommission, Abteilung III, 25. November 2010, III-2010/1).
Präsident Ralph Steppacher, Mitglieder Rudolf Lippuner und Martin Würmli; Gerichtsschreiberin Sabrina Häberli
Gemeinderat Ebnat-Kappel, Hofstrasse 1, 9642 Ebnat-Kappel, Vorinstanz,
Rückerstattung finanzieller Sozialhilfe
A.- X wohnte bis am 30. September 2009 in Ebnat-Kappel. Per 1. Oktober 2009 zog sie nach Wattwil. Vom 1. August 2008 bis 30. September 2009 wurde sie vom Sozialamt Ebnat-Kappel mit insgesamt Fr. 13'338.85 unterstützt.
Am 15. Februar 2009 starb der Vater von X. Daraufhin erhielt sie am 10. und 11. November 2009 zwei Auszahlungen aus der Erbschaft von insgesamt Fr. 77'500.-- wovon Fr. 50'000.-- auf ein Konto bei der UBS Wattwil und Fr. 27'500.-- auf ein Konto der Raiffeisenbank Bichelsee überwiesen wurden.
B.- Mit Verfügung des Sozialamts Ebnat-Kappel vom 1. Dezember 2009 wurde X verpflichtet, die vom 1. August 2008 bis 30. September 2009 bezogenen Sozialhilfeleistungen im Betrag von Fr. 13'338.85 zurückzuerstatten. Einen von X dagegen erhobenen Rekurs wies der Gemeinderat Ebnat-Kappel mit Entscheid vom 14. Januar 2010 ab.
C.- Gegen diesen Entscheid erhob X mit Eingabe vom 28. Januar 2010 Rekurs bei der Verwaltungsrekurskommission mit dem Antrag, der Entscheid des Gemeinderats sei aufzuheben. Die Vorinstanz verzichtete am 25. März 2010 auf eine Vernehmlassung.
Auf die Akten und die zur Begründung vorgebrachten Argumente der Verfahrensbeteiligten wird, soweit erforderlich, in den nachfolgenden Erwägungen eingegangen.
1.- Die Eintretensvoraussetzungen sind von Amtes wegen zu prüfen. Die Verwaltungsrekurskommission ist zum Sachentscheid zuständig. Die Befugnis zur Rekurserhebung ist gegeben. Der Rekurs vom 28. Januar 2010 erfüllt in formeller und materieller Hinsicht die gesetzlichen Voraussetzungen (Art. 41 lit. a, 45 Abs. 1, 47 Abs. 1 und 48 Abs. 1 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, sGS 951.1, abgekürzt: VRP). Auf den Rekurs ist einzutreten.
2.- Gegenstand des Rekurses ist der Entscheid des Gemeinderates Ebnat-Kappel vom 14. Januar 2010 betreffend die Verfügung des Sozialamtes vom 1. Dezember 2009 bezüglich Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe im Umfang von Fr. 13'338.85.
a) Gemäss Art. 18 Abs. 1 des Sozialhilfegesetzes (sGS 381.1, abgekürzt: SHG) erstattet derjenige, der für sich, für Familienangehörige, für eine Person, die mit ihm in eingetragener Partnerschaft lebt, oder für ein Kind, das in der Gemeinschaft der eingetragenen Partnerschaft lebt, finanzielle Sozialhilfe bezogen hat, diese zurück, wenn sich seine finanzielle Lage gebessert hat und die Rückerstattung zumutbar ist. Zu prüfen ist also, ob die Voraussetzungen von Art. 18 Abs. 1 SHG (Verbesserung der finanziellen Verhältnisse und Zumutbarkeit) gegeben sind, welche die Rückerstattung der finanziellen Sozialhilfe aus der Zeit vom 1. August 2008 bis 30. September 2009 in der Höhe von Fr. 13'338.85 rechtfertigen.
Aus den allgemeinen Zielsetzungen der Sozialhilfe ist zunächst abzuleiten, dass die Rückerstattung nicht zumutbar ist, wenn sie mit einiger Wahrscheinlichkeit zu einer erneuten Bedürftigkeit des Pflichtigen führen würde. Die Rückerstattung setzt voraus, dass sich die wirtschaftliche Lage der unterstützten Person grundlegend verbessert hat. Einkünfte, die nur wenig über dem Existenzminimum liegen, vermögen die Rückerstattungspflicht noch nicht auszulösen, weil dadurch die Motivation zur Selbsthilfe untergraben würde. Der unterstützten Person ist eine den durchschnittlichen Verhältnissen entsprechende Lebenshaltung zuzugestehen. Zumutbar ist die Rückerstattung insbesondere dann, wenn dadurch eine den Verhältnissen des Verpflichteten angemessene Lebenshaltung nicht verunmöglicht wird (F. Wolffers, Grundriss des Sozialhilferechts, Bern 1999, 2. Auflage, S. 178 f.). Gemäss verwaltungsgerichtlicher Praxis muss die Rückerstattungspflicht in ihrem Umfang und ihrer Art so bestimmt werden, dass die wirtschaftliche Existenz und das Fortkommen des Pflichtigen weder gefährdet noch erheblich beeinträchtigt werden. Die Rückerstattung ist nur zumutbar, wenn unter Berücksichtigung der gesamten persönlichen Verhältnisse angenommen werden darf, der Betroffene werde durch die Rückerstattung nicht der Gefahr einer erneuten Bedürftigkeit ausgesetzt. Dabei sind nicht dieselben strengen Massstäbe anzulegen wie bei der Prüfung der Frage, ob der Gesuchsteller Anspruch auf finanzielle Sozialhilfe hat (GVP 2001 Nr. 6; vgl. die nicht verbindlichen [ABl 2002 S. 411 f.] Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe, Ausgabe April 2005, A. 6, abgekürzt: SKOS-Richtlinien).
b) Die Vorinstanz stellt sich auf den Standpunkt, die Rekurrentin sei nicht bereit zu arbeiten, um ihren Lebensunterhalt durch Erwerbseinkommen decken zu können. Seit einem Unfall im Januar 2009 stütze sie sich darauf, noch immer nicht vollständig genesen zu sein, weshalb sich die Stellensuche weiterhin erschwere. Von ärztlicher Seite sei aber eine 100% Arbeitsfähigkeit ab 13. August 2009 bescheinigt worden. Aus der bei der RGB Rechts- und Gemeindeberatung eingeholten Rechtsauskunft ergebe sich, dass die verfügte Rückerstattung korrekt erfolgt sei. Ein erneuter Antrag auf Sozialhilfe am neuen Wohnort in Wattwil und das Vorgehen der neuen Wohngemeinde bezüglich Unterstützung der Rekurrentin habe nichts mit dem Rückforderungsanspruch des Sozialamts Ebnat-Kappel zu tun. Die Rückforderung aufgrund der Erbschaft sei korrekt erfolgt und es sei der Rekurrentin möglich, bei angemessener Arbeitssuche mit Erwerbseinkommen und dem verbleibenden Vermögen aus der Erbschaft den Lebensunterhalt bis auf weiteres bestreiten zu können.
Dem hält die Rekurrentin entgegen, seit Dezember 2008 arbeite sie stundenweise als private Pflegehelferin. Daneben bewerbe sie sich täglich an neuen Arbeitsstellen. Es sei aber auf dem ausgetrockneten Arbeitsmarkt schwierig eine Stelle zu finden. Ihr durchschnittlicher Monatslohn von Fr. 350.-- trage kaum zu einer verbesserten Lebenssituation bei. Der Mietzins betrage Fr. 680.--. Das Nachlassguthaben von rund Fr. 50'000.-- sei bei der UBS Wattwil auf einem Terminkonto angelegt und zur jetzigen Zeit nicht verfügbar. Vom restlichen Nachlassguthaben lebe sie seit dem 1. November 2009. Die Gemeinde Wattwil habe entschieden, dass sie ihren Lebensunterhalt für drei Jahre selber bestreiten solle. Dazu benötige sie Fr. 2'000.-- pro Monat aus dem Nachlass, also Fr. 24'000.-- pro Jahr und total Fr. 72'000.-- für drei Jahre. Die restlichen Fr. 5'500.-- würden für Unvorhergesehenes zurückgestellt. Um ihre jeweiligen Arbeitsorte zu erreichen, brauche sie beispielsweise ein Kleinmotorfahrzeug mit Wechselschild für den Kleinmotorradroller. Dies habe sie mit dem Sozialdienst Wattwil abgesprochen. Eine Rückforderung würde zur erneuten Bedürftigkeit führen, was für sie ein Härtefall wäre.
c) Unbestritten ist, dass die Rekurrentin im Rahmen der Erbteilung aus dem Nachlass ihres Vaters zwei Geldzahlungen im Gesamtbetrag von Fr. 77'500.-- erhalten hat. Dadurch hat sich ihre finanzielle Situation in vermögensmässiger Hinsicht verbessert. Art. 18 Abs. 1 SHG verlangt allerdings zur Begründung der Rückerstattungspflicht kumulativ auch deren Zumutbarkeit. Dies setzt voraus, dass im Zeitpunkt des Erlasses der Rückerstattungsverfügung bzw. des Rekursentscheids eine Prüfung der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Betroffenen vorgenommen wird. Der Nachweis der Zumutbarkeit obliegt der Vorinstanz, welche die Rückerstattung gegenüber der Rekurrentin verfügt hat. Die Vorinstanz reicht lediglich die Kontoauszüge der beiden im November 2009 erfolgten Überweisungen der Erbschaft ein. Es kann jedoch nicht ohne weitere Abklärungen davon ausgegangen werden, dass aufgrund einer verbleibenden Differenz von Fr. 64'161.15 (Fr. 77'500.-- minus Fr. 13'338.85) die Rückerstattung zumutbar ist. Weder hat die Vorinstanz die sonstige Vermögenssituation noch die tatsächliche Bedarfs- und Einkommenssituation oder die persönlichen Lebensumstände der Rekurrentin abgeklärt. Diesbezüglich müssten beispielsweise allfällige Kontoguthaben oder Schulden, Wohnkosten, Krankenkassenprämie, Krankheitskosten, steuerliche Belastung und andere Verpflichtungen sowie der tatsächlich erzielte Lohn ermittelt werden. Auch wäre zu prüfen, ob ein Verzicht auf Versicherungsleistungen vorliegt (vgl. act. 4/12) und inwieweit man die Rekurrentin verpflichten könnte, diese wieder zu beziehen. Ebenso ist der Stand des IV-Abklärungsverfahrens (vgl. act. 4/7) in Erfahrung zu bringen. Eine bei einer privaten Rechtsberatungsstelle eingeholte Rechtsauskunft entbindet die Vorinstanz nicht von den notwendigen Sachverhaltsabklärungen.
Gestützt auf die vorliegenden Akten kann die Zumutbarkeit der Rückerstattung nicht beurteilt werden. Die abschliessende Klärung der Frage der Zumutbarkeit ist erst aufgrund zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen möglich.
d) Nach Art. 56 Abs. 2 VRP kann eine Streitsache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen werden. Dabei handelt es sich um eine "Kann-Vorschrift", was bedeutet, dass der Verwaltungsrekurskommission ein erhebliches Ermessen zukommt. Die Rückweisung ist dann geboten, wenn die Vorinstanz den Sachverhalt ungenügend abgeklärt hat oder im Rechtsmittelverfahren umfangreiche Nova vorgebracht werden, so dass aufwändige Abklärungen nötig werden, wodurch der Gang des Rechtsmittelverfahrens erheblich belastet würde (W. Hagmann, Die st. gallische Verwaltungsrechtspflege und das Rechtsmittelverfahren vor dem Regierungsrat, Zürich 1979, S. 263; VRKE III-2002/5 vom 22. Oktober 2003 i.S. A. A., S. 10).
Wegen der nicht bekannten aktuellen Bedarfs- und Einkommenssituation und Lebensumstände der Rekurrentin ist es nicht möglich, die Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung im Rekursverfahren zu beurteilen. Die bezüglich Zumutbarkeit notwendigen, umfangreichen Abklärungen können nicht durch die Verwaltungsrekurskommission vorgenommen werden. Unter diesen Umständen erscheint es gerechtfertigt, die angefochtene Verfügung aufzuheben und die Streitsache an die Vorinstanz zurückzuweisen, damit diese die notwendigen Sachverhaltsabklärungen vornehmen kann, um anschliessend über die Frage der Zumutbarkeit der Rückerstattung von Fr. 13'338.85 oder allenfalls eines Teilbetrages davon zu entscheiden.
3.- Zusammenfassend ergibt sich, dass der Rekurs teilweise gutzuheissen ist, der angefochtene Entscheid vom 14. Januar 2010 sowie die diesem zugrunde liegende Verfügung des Sozialamts Ebnat-Kappel vom 1. Dezember 2009 aufzuheben sind und die Streitsache zur Vornahme zusätzlicher Sachverhaltsabklärungen und zu erneuter Entscheidung an die Vorinstanz zurückzuweisen ist.
4.- Dem Verfahrensausgang entsprechend - die Aufhebung und Rückweisung ist von der Vorinstanz zu vertreten, da sie den rechtserheblichen Sachverhalt nicht genügend abgeklärt hat - sind die amtlichen Kosten von der Politischen Gemeinde Ebnat-Kappel zu tragen (Art. 95 Abs. 2 VRP). Eine Entscheidgebühr von Fr. 800.-- ist angemessen (vgl. Ziff. 362 Gerichtskostentarif, sGS 941.12). Auf ihre Erhebung ist nicht zu verzichten, da das Gemeinwesen überwiegend finanzielle Interessen verfolgt (Art. 95 Abs. 3 VRP; VerwGE vom 14. Dezember 2000 in Sachen Pol.Gde.W., S. 13). Die Finanzverwaltung ist anzuweisen, der Rekurrentin den Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.
1. Der Rekurs wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des
Gemeinderates Ebnat-Kappel vom 14. Januar 2010 sowie die
diesem zugrunde liegende Verfügung des Sozialamts Ebnat-Kappel
vom 1. Dezember 2009 werden aufgehoben.
2. Die Streitsache wird zu neuem Entscheid im Sinne der Erwägungen
3. Die Politische Gemeinde Ebnat-Kappel bezahlt die amtlichen Kosten
von Fr. 800.--.
4. Die Finanzverwaltung wird angewiesen, der Rekurrentin den
Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zurückzuerstatten.