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Timestamp: 2019-11-21 16:35:13
Document Index: 132034726

Matched Legal Cases: ['§10', '§152', '§61', '§61', '§152', '§152', '§97']

OLG Hamm, 20 U 42/85: OLG Hamm (bedingter vorsatz, vvg, vorsatz, schaden, fahrer, versicherungsschutz, stadt, fahrlässigkeit, mobiliar, versicherung)
Urteil des OLG Hamm vom 25.09.1985, 20 U 42/85
Aktenzeichen: 20 U 42/85
OLG Hamm (bedingter vorsatz, vvg, vorsatz, schaden, fahrer, versicherungsschutz, stadt, fahrlässigkeit, mobiliar, versicherung)
Oberlandesgericht Hamm, 20 U 42/85
Vorinstanz: Landgericht Dortmund, 15 O 467/83
Tenor: Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 1984 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen.
2Am 7.1.1981 holte der Beklagte als Aushilfsfahrer mit einem Lkw seines Arbeitgebers Mobiliar von der Musikschule der Stadt ... . Ihn begleitete der Zeuge ... als Beifahrer. Um möglichst nahe an das Gebäude heranzukommen, befuhr der Beklagte mit dem Lkw einen Plattenweg, der erkennbar nur für Fußgänger vorgesehen war. Er wurde dabei von dem Zeugen ... eingewiesen.
3Dabei - es ist streitig ob schon bei der Hin- oder erst bei der beladenen Rückfahrt - wurden die Platten beschädigt. Die Klägerin ersetzte als Haftpflichtversicherer des Arbeitgebers des Beklagten der Stadt ... einen Betrag von 6.346,58 DM, den sie vom Beklagten ersetzt verlangt.
4Sie behauptet, der Beklagte habe den Schaden vorsätzlich herbeigeführt. Es sei offensichtlich gewesen, daß der mit Platten belegte Weg zum Befahren mit einem Lkw nicht geeignet gewesen sei.
5Der Beklagte behauptet, er habe nicht mit einem Zerbrechen der Platten gerechnet. Im übrigen sei die Forderung der Stadt ... auch erheblich übersetzt.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. 7
Beide Parteien wiederholen und vertiefen ihren erstinstanzlichen Vortrag. 8
Der Senat hat Beweis erhoben durch Vernehmung des Zeugen ... Dieser gab an: Es ist 9
richtig, daß ich den Beklagten als Beifahrer begleitete, als wir an der Musikhochschule Mobiliar abholten. Meines Erachtens sind die Platten erst zerbrochen, als wir zurückfuhren. Ich sah daß sie dabei zerbrachen, habe aber nichts gesagt da ich ja nun doch nichts mehr ändern konnte. Im übrigen war das auch eine Sache des Arbeitgebers oder der Versicherung. Unser Chef hat immer gesagt, wir sollten so nah wie möglich fahren. Deshalb habe ich, als ich bemerkte, daß bei der Rückfahrt der Schaden eintrat, auch nichts gemacht. Ich selbst bin nur mit kleineren Lkw's bisher über diesen Weg gefahren.
11Die Berufung hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Regreßklage der Klägerin zu Recht abgewiesen.
12Für den Beklagten besteht Versicherungsschutz, da er als Angestellter des Versicherungsnehmers berechtigter und damit mitversicherter Fahrer ist (§10 Nr. 2 c AKB).
13Dieser Versicherungsschutz entfällt nach §152 VVG, der §61 VVG abändert, nur bei Vorsatz und nicht schon bei grober Fahrlässigkeit, wie die Klägerin meint. §61 VVG gilt nämlich schon von seiner Stellung im Gesetz her nur für die Schadensversicherung.
14Vorsatz nach §152 VVG verlangt das vorsätzliche Herbeiführen des Schadensereignisses (vgl. Prölss-Martin, 23. Aufl., §152, Anm. 1; OLG Hamm - 20 U 434/82 - Urteil vom 3.4.1983 - VersR 83, 1124 (L). Dies ist nicht das Befahren des Gehweges selbst, sondern erst das Zerbrechen der Platten. Das erstere geschah hier eindeutig vorsätzlich. Der Beklagte hat erkannt, daß es sich um einen Gehweg handelte, der nicht zum Befahren mit einem Lkw gedacht war. Der Plattenbelag war erkennbar und nicht durch Eis und Schnee verdeckt. Erforderlich ist daneben aber auch weiterhin, daß die eingetretene Schadensfolge als möglich vorausgesehen und wenigstens billigend in Kauf genommen wird. Dagegen spricht nach Auffassung des Senats ein allgemeiner Erfahrungssatz. Schon wegen der dann zu erwartenden Scherereien und Schwierigkeiten wird ein Lkw-Fahrer, auch wenn er mit seinem Fahrzeug einen dafür an sich erkennbar nicht geeigneten Weg befährt, nicht mit eventuell auftretenden Schäden wenigstens bedingt einverstanden sein. Vielnäher liegt die Annahme, daß er meinte und hoffte, es werde schon gut gehen. Dies gab auch der Kläger bei seiner persönlichen Anhörung an. Das aber ist gerade das Kennzeichen für grobe (bewußte) Fahrlässigkeit und nicht für Vorsatz.
15Die Angaben des Klägers sind auch nicht von vornherein deshalb als unglaubwürdige Schutzbehauptung auszuschließen, weil das Befahren von Wegen, die mit Sandsteinplatten belegt sind, notwendigerweise den Schaden herbeiführen mußte. Auch nach der Darstellung der Klägerin kam als zusätzliches Moment der Umstand hinzu, daß der Boden gefroren war. Dies muß der Beklagte nicht bedacht haben. Er war nur Aushilfsfahrer und hatte als Lkw-Fahrer keine lange Praxis. Er gibt unwidersprochen an, damals seit acht Jahren keinen Lkw mehr gefahren zu haben. Daraus folgt, daß der Beklagte nur geringe praktische Erfahrung hatte. Das macht es auch verständlich, daß er der Einweisung des Zeugen ..., die dieser als Zeuge bestätigte, folgte und dessen Angaben vertraute. Daß der Beklagte die Einstellung des Zeugen ... teilte, der sich bei Schäden keine weiteren Gedanken machte und auf das Bestehen der Versicherung zu vertrauen schien - dann läge in der Tat bedingter Vorsatz sehr nahe -, ist nicht
Damit besteht Versicherungsschutz. Die Regreßklage ist abzuweisen. 16
Die Kostenentscheidung beruht auf §97 ZPO. 17
Da der Rechtsstreits nach Auffassung des Senats nicht revisibel ist, erübrigt sich ein Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit. 18
Der Wert der Beschwer beträgt 6.346,58 DM. 19
20 U 42/85
Bedingter vorsatz, Vvg, Vorsatz, Schaden, Fahrer, Versicherungsschutz, Stadt, Fahrlässigkeit, Mobiliar, Versicherung