Source: http://www.krankenversicherung-krankenversicherung.de/thema/online-krankenkasse
Timestamp: 2019-10-16 13:07:08
Document Index: 126635167

Matched Legal Cases: ['§ 127', 'EuG', '§ 242', '§ 60', '§ 46', '§ 115', '§ 69', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 75', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 264']

Online Krankenkasse | Krankenversicherung online
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Entscheide und Gerichtsentscheidungen unter dem Stichwort "Gesetzliche Krankenkasse". 2. Die Bereitstellung von medizinischen Hilfen auf Kosten einer GKV erfordert die vorherige Zustimmung der Krankenkasse, sofern in den Arbeitsverträgen nach § 127 SGB V.3 nichts anderes vereinbart ist.
. Betriebe, die Medizinprodukte produzieren, dürfen nur dann Rezepte von durch die Krankenkasse anerkannten Ärzten akzeptieren, wenn sie einen Arbeitsvertrag nach 127 SGB V.4 abgeschlossen haben. Die gesetzlichen Kassen haben das Recht, Rezepte von durch die Krankenkasse akkreditierten Ärzten an nicht zugelassene Leistungsträger ausstellen zu lassen. Durch die Entscheidung der verantwortlichen Kontrollstelle, dass eine besondere Vereinbarung nach 51 Abs. 2 PbFG keine Auswirkungen hat, wird eine GKV nicht in ihren Rechten beeinträchtigt.
Auf die Einkommensteuerpflicht von Beitragssenkungen, die eine GKV ihren leistungsberechtigten Arbeitnehmern einräumt, wenn die Arbeitnehmer der GKV anstelle von Leistungsansprüchen eine Krankenversicherung bei der GKV abschließen. Auch der Schadenersatzanspruch des Betroffenen geht nach 116 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 1 SGB X in Hoehe des Aufwands fuer den Anlageschlag nach 14 Gesundheitsstrukturgesetz auf die GKV ueber.
Ein nichtmedizinischer Dienstleister kann einen Schadenersatzanspruch gegen eine in Deutschland ansässige Krankenkasse in der Regelfall nicht auf das in Artikel 81 EG-Vertrag festgelegte Vertrags- und Wettbewerbsverbot ausrichten. Ein deutscher gesetzlicher Krankenversicherer ist in diesem Gebiet in der Regelfall nicht als Unternehmer im Sinne von Artikel 81 EG-Vertrag tätig (Verbindung zum EuGH, Entscheidung vom 26. März 2004 - C-264/01 etc.)2.
Auch ein Rechtsanspruch eines nicht-ärztlichen Dienstleisters gegen eine GKV aufgrund wettbewerbswidriger Absprachen oder des Missbrauchs einer beherrschenden Marktposition erwächst nicht aus den Vorschriften der alten oder neuen AGB-Version. Auf dem Gebiet des nichtmedizinischen Leistungsrechts ist das ARK ab dem 1.1.2000 nicht mehr anzuwenden (Verbindung zum BSG, Entscheidung vom 13.5.2004 - B 3 KR 2/03 R ).3. Ein Schadenersatzanspruch eines nichtmedizinischen Dienstleisters gegen eine GKV kann sich aus dem Ungleichbehandlungsverbot bei willkürlichem Handeln der GKV ergeben.4
. Grundlage für einen Schadenersatzanspruch eines nicht-medizinischen Dienstleisters gegen eine GKV kann auch 69 S. 3 SGB V in Verbindung mit der korrespondierenden Anwendbarkeit des § 242 BGB sein. Die GKV muss die vollen Aufwendungen für eine stationäre Mutter-Kind-Kur (mütterliche Genesungskur) (nur abzüglich der gesetzlichen Zuzahlung) tragen, 41 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 1 S. 1 SGB V.
Zwei. 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 S. 1 S. 2 S. V. ist insofern rechtswidrig, als eine GKV berechtigt ist, ihre Leistungen im Falle einer ambulanten Mutter-Kind-Kur auf einen Zuschuss zu beschränk. Die Krankenkasse ist nach 41 Abs. 1 S. 1 S. 1 S. 2 S. V. nur befugt, in ihrer Krankenkasse zu bestimmen, ob sie die ambulante Mutter-Kind-Kur als Sacheinlage oder als Kostenerstattung leistet (verfassungskonforme Auslegung).
Ein Versicherter kann sich nicht gegen die Inanspruchnahme des Zuschlags von 8 EUR zu seiner GKV mit dem Vorwand verteidigen, dass die Finanzbedürfnisse der GKV nicht erfüllt seien. Für die Überprüfung, ob die rechtlichen Anforderungen an den Zuschlag erfüllt sind, sind allein die Aufsichtsbehörden zuständig, jedenfalls wenn die Versicherten eine andere GKV auswählen können, die keinen Zuschlag verlangt.
Für die Unterstützung der Werkfeuerwehr übernimmt die GKV die anfallenden Gebühren (hier: Beförderung eines schwergewichtigen, nicht begehbaren Pflegebedürftigen mittels einer Drehtischleiter vom Haus zum Krankenwagen), um einen unter die Vorzugsbedingungen des § 60 Abs. 2 SGB V fallender Krankentransport durchführen zu können. Sofern eine Rechtskrankenkasse an einen Mitarbeiter ein höheres Lohnfortzahlung nach § 46 Abs. 2 S. 6 SGB V erbringt, weil der Mitarbeiter gegenüber dem Auftraggeber eine einmalige Zahlung, z.B. Urlaubsgeld, verlangt, leitet die einmalige Zahlungspflicht vom Mitarbeiter an die Krankenkasse nach § 115 SGB X weiter.
Eine GKV ist nicht zur Erstattung der Aufwendungen für die so genannte Heilbehandlung nach Dr. Hebener angehalten. Im Falle von Patientinnen mit HER-2-Rezeptor kann aufgrund der Schweregrad der Krankheit und der erwiesenen Eintrittswahrscheinlichkeit einer Reduktion der Wiederholungsrate sowie des Sterberisikos auch davon ausgegangen werden, dass die adjuvante Verabreichung von der GKV erstattet wird.
Das UWG gilt für die gesetzlichen Krankenversicherungen, wenn sie ihren Versicherungsnehmern die Vermittlungsleistung einer PKV bei einer PKV nach 194 Abs. 1a SGB V (SGB V, Buch V) anstreben. Nach § 69 SGB V, nach dem in Abschnitt 5 SGB V, mit Ausnahme des UWG, gewisse Rechtsverhältnisse der Krankenversicherungen endgültig reguliert sind, wird in diesem Zusammenhang nicht eingegriffen.
Ruft eine GKV ohne ihre besondere Einwilligung eine ihrer Versicherungsnehmer an und bietet ihr die Vermittlungsgebühr einer PKV mit einer PKV an, so verstösst sie gegen 7 II Nr. 3 UWG. Für die Bereitstellung von Hörgeräten in der GKV ist der Grundsatz der Sachleistungen anwendbar (Anschluss an ein BundesverfG, Urteile vom 18. 12. 2002 - BvL 28/95, 29/95 und 30/95).
Ist ein bestimmtes Gerät erforderlich, muss die Krankenkasse dieses vollständig und ohne Eigenbeteiligung der Versicherungsnehmer bereitstellen (Anschluss an BundesverfG, Entscheidung vom 16. 12. 2002 - 1 BvL 28/95, 29/95, 30/95). Hat eine GKV zu Recht den Antrag auf Bereitstellung eines erforderlichen Hörgerätes zurückgewiesen und hat die Versicherungsnehmerin das Gerät selbst angeschafft, muss sie sich nicht mit einer Teilrückerstattung auseinandersetzen.
Für die Gutschrift als bewilligte Zuwendung nach 5 Abs. 3 S. 2 BhV ist nicht erforderlich, dass die GKV 65 Prozent für die Bereitstellung von Zahnprothesen und Kronen zahlt. Auch die Gutschrift nach 5 Abs. 3 S. 2 BhV geht nicht davon aus, dass es eigentlich möglich war, ein sogenanntes Prämienheft zu haben, um 65 Prozent der Leistungsansprüche der Krankenkasse zu erheben.
In § 5 Abs. 3 S. 2 S. 2 BhV wird weder gegen den Gleichheitsgrundsatz des Artikels 3 des Grundgesetzes noch gegen Gemeinschaftsvorschriften verstoßen und keine Diskriminierung von Menschen aufgrund ihrer Abstammung vorgenommen, wenn in den Ursprungsländern sogenannte Bonusbücher nicht bekannt sind und regelmässige Zahnuntersuchungen ungewöhnlich sind. Wurden die Mittel der ambulanten Krankenhausversorgung nicht im Rahmen der zeitlich begrenzten ambulanten Versorgung einer Person im Spital oder während ihrer Nachbehandlung eingesetzt, so steht dies im Widerspruch zu der Vermutung, dass eine ambulante Krankenhausversorgung nach den zum Behandlungszeitpunkt vorliegenden sachlichen ärztlichen und wissenschaftlichen Erkenntnissen und nach den zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung stehenden Kenntnissen des Spitalarztes (ex ante) notwendig war. 2
. Ein gesetzlicher Krankenversicherer darf im Zusammenhang mit der Prüfung der leistungsgesetzlichen Bedingungen der ortsfesten Krankenhausversorgung nicht hinzugefügt werden können, wobei der ärztliche Dienst des Krankenversicherers im Zusammenhang mit der Prüfung der leistungsgesetzlichen Bedingungen schuld ist (Verbindung zum BSG, Beschluss vom 28.9.2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R ).3. Der Leistungsanspruch eines Spitals gegen einen gesetzlichen Krankenversicherer auf Entlohnung einer erbracht. ist Gegenstand der Prüfung seitens der Krankenversicherungsgesellschaft.
Bei Einwänden gegen die Vergütungspflicht ist die Krankenkasse nur in schwerwiegenden Ausnahmefällen auszuschließen (Verbindung zu BSG, Urteile vom 26. September 2006, AZ.: B 3 KR 23/05 R ).4. nach 2 S. 2 CÜV ist die Krankenkasse gerechtfertigt, prinzipiell jedoch nicht zur Beantragung einer Bescheinigung des Spitals über die Erforderlichkeit, Angewohnheit und Zeitdauer der Spitalbehandlung verpflichtet.5
. Gemäß 3 Abs. 2 CUE ist die Krankenkasse zur Durchführung einer Untersuchung im Spital befugt, aber prinzipiell nicht verpflichtet.6 Gemäß 3 Abs. 5 CUE ist die Krankenkasse zur Durchführung einer mündlichen Besprechung befugt, aber prinzipiell nicht verpflichtend. Für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem nach 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klageberechtigten Institut und einer GKV über die Rekrutierung ihrer Mitglieder sind die ordentlichen Gerichte zuständig, soweit die wettbewerblichen Klagen nicht auf einer Verletzung der Bestimmungen des Buches V des Sozialgesetzbuches, sondern nur auf wettbewerberechtliche Standards beruhen, deren Einhaltung auch jedem Privatwettbewerber obliegt gg. BGH, Beschlussvorlage v. Dreißig. Jänner 2008, I ZB 8/07, GRUR 2008, 447 Abs. 13f.
Zur Frage, ob eine GKV, die ihre Versicherten durch irreführende Informationen auf ihrer Website gemäß 5 Abs. 1 UWG nach Interpretation von 2 Abs. 2 UWG daran hindern will, durch einen Umstieg auf eine andere GKV nach 5 Abs. 1 UWG die Versicherungsverpflichtung einer unterstützungsbedürftigen Person nach 5 Abs. 5 UWG auszuschließen, ist eine GKV verpflichtet, die Versicherungsverpflichtung einer Person im GKV-System nach § 5 Abs. 5 UWG zu bezahlen. 5 a SGB V zum Nachteil einer Privatkrankenkasse muss sie die Privatkrankenkasse in das von ihr unter den Bedingungen des 12 Abs. 2 S. 2 S. 2 S. 2 SGB X geführte Verwaltungsdelikt einbeziehen und ihr ihre Verfügung mitteilen, da die Privatkrankenkasse aufgrund der Exklusivität des Vorhandenseins einer Privat- oder Gesetzlichkrankenkasse für die Privatkrankenkasse Rechtswirkung hat.
Diese rechtliche Situation ist sowohl im Sozialgerichtsverfahren als auch im Prozess zur Bewilligung eines vorübergehenden rechtlichen Schutzes durch die zusätzliche Einladung der PKV gemäß § 75 Abs. 2 SGG zu berücksichtigen. Nur Personen, die am Tag vor der Verleihung des Arbeitslosengeldes II in der Privatversicherung waren, sind direkt vor dem Erhalt des Arbeitslosengeldes II in der Privatkrankenversicherung versichert.
13 Abs. I S. I. Die rechtliche Grundlage für den Antrag der Person gegen die GKV auf Befreiung von einem Antrag eines Dienstleisters auf eine selbst erbrachte Dienstleistung ist 13 Abs. I S. I. S. V. (Fassung vom 19.6. 2.) Ein Antrag auf Befreiung nach 13 Abs. 3 S. I S. V S. V setzt voraus, dass der Leistungsträger einen Anrecht gegen die versicherte Person hat.
Ein Schadenersatzanspruch eines Dienstleisters gegen die Versicherungsnehmerin liegt nicht vor, wenn weder ein Dienstleistungsvertrag zwischen den beiden geschlossen wurde, noch ein Management ohne Mandat existiert oder ein Schadenersatzanspruch auf ungerechtfertigte Anreicherung gestellt wird. Dies ist in der Regel dann der Normalfall, wenn die betroffene Person die Sachleistungen von ihrer Krankenkasse erhalten hat.
Frühere Angehörige der PBeaKK, die bisher in der GKV versicherungspflichtig waren, zum Stichtag GKV keine gesetzliche oder private Gesundheitsversicherung hatten und weder laufenden Unterhaltszuschuss noch andere fortlaufende Grundversicherungsleistungen oder gleichwertige fortlaufende Leistungen des Sozialhilfeträgers erhielten, sind seit dem Stichtag der GKV am Amtsantritt der GKV im Jahr 2007 vollumfänglich sozialversichert. Die Gesellschaft ist seit dem GKV zum Stichtag 31. Dezember 2007 obligatorisch bei der GKV versicherungspflichtig, da die PBeaKK allein eine soziale Einrichtung der ehemaligen Deutsche Post in Gestalt einer öffentlich-rechtlichen Anstalt ist, die in ihrem Portfolio abgeschlossen ist und als selbsthilfefähige Einrichtung zugunsten ihrer Gesellschafter im Auftragsmanagement nur im Krankheitsstreit nach den Bundesvorschriften über staatliche Fördermittel als ehemaliger Dienstherr Zuschüsse errechnet und ausbezahlt,
nicht nur keine GKV, sondern auch keine PKV, die anstelle des GKV-Systems dem Wettbewerbsstärkungsgesetz in der GKV ( "GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz") unterliegt und dann erst ab dem ersten Januar 2009 im Rechtsverhältnis nach § 264 Abs. 2 bis 7 SGB V in Verbindung mit § 264 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 264 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 264 Abs. 3 SGB V in Verbindung mit § 264 SGB V in Verbindung mit § 264 SGB V in Verbindung mit § 264 SGB II.
Der Ausschlusszeitraum nach 111 S. 1 SGB X gilt nicht zum Nachteil der entschädigungsberechtigten GKV (nach dem Beschluss des Zweiten Senats LSG Baden-Würtemberg vom 11. Juli 2012 - L 1 SO 2371/11). Der Sozialversicherungsträger, der den Hauptgeschäftsführer einer GmbH auf Einbehaltung der Sozialversicherungsbeiträge aus 823 Abs. 1 BGB, 266a Abs. 1 SGB, in Anspruch nehmen will, trägt die Vorlage- und Nachweispflicht gegenüber dem beschuldigten Hauptgeschäftsführer; diese hat nur eine untergeordnete Vorlagepflicht.
Die Nachweise einer Privatkrankenversicherung unter Ausschluss der gesetzlichen Krankenversicherungsverpflichtung nach 5 Abs. I Nr. 13 SGB 5 können nicht nur durch Vorweisen einer Versicherungsbescheinigung erbracht werden. Was das Konzept des Fluktuation im engen Zusammenhang mit Krankenhausbehandlungen und medizinischer Behandlung im Sinne von Artikel 13A Absatz I Buchstabe b der 77/388/EWG betrifft: Erstens: Muss der im engen Zusammenhang stehende Fluktuation eine Leistung im Sinne von Artikel 6 Absatz II der 77/388/EWG sein?
Wenn die Antwort auf Anfrage Nr. I negativ ist: Gibt es einen Vorgang, der in engem Zusammenhang mit einer stationären Behandlung oder einer medizinischen Behandlung steht, nur dann, wenn dieser Vorgang von demselben Steuersubjekt durchgeführt wird, der auch eine stationäre Behandlung oder medizinische Behandlung durchführt? Die formellen Verordnungen der Leitlinien des G-BA Heilmittelverordnung (Arzneimittelrichtlinien) in der Version vom 16. März 2004 (juris: HeilMRL) sind für eine Ausgangsverordnung im Vergütungsverhältnis zwischen einer GKV und einer GKV nach 105 Abs. I S. 10 (SGB 10) über einen Heilmittelanspruch irrelevant, wenn die Gesamtmenge der Verordnungmenge nicht überschritten wir.
Durch 127 Abs. 2a SGB V hat der Versicherer die vertragliche Freiheit der Krankenversicherungen gegenüber ihren "Vertragspartnern" beschränkt. Sind die weiteren rechtlichen Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft zwischen dem beitrittswilligen Anbieter von medizinischen Hilfsmitteln und der Krankenkasse erfüllt, kommt es mit der Mitgliedschaftserklärung zu einer öffentlich-rechtlichen Verpflichtung, deren Bestehen unabhängig vom ("Muster"-)Liefervertrag ist, dessen inhaltlicher Ausgestaltung ( "grundsätzlich vollständig") dem Liefervertrag zwischen der Krankenkasse und ihren Vertragspartnern nachkommt.
Die Auslegung des 127 Abs. 2a SGB V ist unter Beachtung von 3 Abs. 1 und 12 Abs. 1 HGB dahingehend vorzunehmen, dass auch Dienstleister den Aufträgen nach 127 Abs. 2 S. 1 SGB V zum Teil für genau definierte Versorgungsgebiete beizutreten haben. Der 13-jährige Mann, der 1,52 Meter groß ist und eine endgültige Höhenprognose von 1,65 Meter hat, hat keinen Anrecht auf die Therapie mit einem Präparat zur Körperverschgrößerung, wenn dieses Präparat in Deutschland nicht zur Therapie von Wachstumstörungen zugelassen ist.
Der Taxibetreiber, der den Transport für Kranke vornimmt, hat keinen Anrecht auf eine Entschädigung für eine Karenzzeit, wenn eine solche Karenzzeit nicht in der erforderlichen Verschreibung eines von der SHI zugelassenen Arztes vorgeschrieben ist. Für die medizinische Fußversorgung müssen die GKVs die anfallenden Ausgaben tragen, wenn sie nicht in der Lage sind, einen Facharzt für die eigentliche medizinische Versorgung zu beauftragen. Für einen Fahreranfänger gilt eine gesetzlich vorgeschriebene Bewährungsfrist von zwei Jahren.
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