Source: http://www.df-webhosting.de/vertragsbedingungen
Timestamp: 2017-03-25 23:28:19
Document Index: 137826651

Matched Legal Cases: ['§6', '§ 6', '§7', '§ 7', '§ 6', '§11', '§12', '§14', '§ 33']

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D&F ISP Ltd. & Co KG, nachfolgend auch Provider genannt, erbringt seine Dienstleistungen wie veröffentlich auf der www.df-webhosting.de Webseite und ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit Privatpersonen sowie Unternehmern und Unternehmen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
a) Der Anbieter ist D&F ISP Ltd. & Co KG, Schlossstrasse 40, 78259 Mühlhausen-Ehingen, Deutschland, nachfolgend auch "D&F ISP Ltd. & Co KG" oder "Anbieter" genannt. Produkte und Dienstleistungen, die von D&F ISP Ltd. & Co KG auf der Website angbeoten werden, sind nachfolgend "Produkte und Dienstleistungen" oder "Dienstleistungen" genannt. Klient(en) welche die von D&F ISP Ltd. & Co KG Dienstleistungen in Anspruch nehmen, Produkte kaufen oder mieten, sind nachstehend "Kunde" genannt.
b) Exklusive Anwendung von D&F ISP Ltd. & Co KG Allgemeine Geschäftsbedingungen. Alle Bezeichnungen und Konditionen, nachfolgend "Vertrag" "Vereinbarung", "Geschäftsbedingungen" genannt, gelten ausschließlich für die Vereinbarung zwischen D&F ISP Ltd. & Co KG und dem Kunden. Änderungen von Seiten des Kunden bezüglicher dieser Vereinbarung sind in diesen Geschäftsbedingungen nicht eingeschlossen.
(2) Soweit der Provider kostenlose Zusatzleistungen zur Verfügung stellt, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Provider ist befugt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb einer Frist von 48 Stunden einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In diesem Fall informiert der Provider den Kunden unverzüglich. (3) Soweit nicht ausdrücklich mit dem Kunden schriftlich vereinbart, gewährt der Provider dem Kunden keine kostenlose technische Unterstützung (Support). Geleistet wird der Support werktags via E-Mail und Telefon innerhalb der normalen Bürozeiten. Der Provider leistet keinen direkten Support für Kunden des Kunden, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen schriftlich getroffen wurden.
(1) Sofern der Kunde über den Provider eine Domain registrieren lässt, kommt der Vertrag ausschließlich zwischen dem Kunden und der jeweiligen Vergabestelle zu Stande, der Provider wird nur als Vertreter des Kunden tätig. Es gelten die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle wie z.B die von DENIC.
(3) Sollte der Kunde von dritter Seite aufgefordert werden, eine Internetdomain aufzugeben, weil sie angeblich fremde Rechte verletzt, wird er den Provider hiervon unverzüglich unterrichten. Der Provider ist in einem solchen Fall berechtigt, im Namen des Kunden auf die Internetdomain zu verzichten, falls der Kunde nicht sofort Sicherheit für etwaige Prozess- und Anwaltskosten in ausreichender Höhe (mindestens 8000 Euro; in Worten: achttausend Euro) stellt.
(1) Für das transferieren einer bereits registrierten Internet Domain (Providerwechsel oder auch KK genannt) ist Kunde verpflichtet die alte Providerfirma zu informieren und/oder einen Antrag bezüglich der Domain-Freigabe zu stellen. Dem Antrag für Übernahme durch Provider muss die Einverständniserklärung des alten Providers beigefügt werden.
(2) D&F ISP Ltd. & Co KG trägt keine Verantwortung für das nicht Zustandekommen einer Domain Übertragung und ist nicht verpflichtet die Einverständniserklärung für den beim alten Provider zu beantragen.
§6 Rechte Dritter (1) Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz sowie dort eingeblendete Banner nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, keine pornographischen Inhalte und keine auf Gewinnerzielung gerichteten Leistungen anzubieten oder anbieten zu lassen, die pornographische und/oder erotische Inhalte (z.B. Nacktbilder, Peepshows etc.) zum Gegenstand haben. Der Kunde darf seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen vorstehende Verpflichtung verspricht der Kunde unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von mindestens 5.000 Euro ( in Worten: fünftausend Euro) zu zahlen. Der Provider ist bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen zudem berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen.
(2) Die in § 6 Absatz 1 Satz 2 (Pornographie/Erotik) getroffene Regelung gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
§7 Pflichten des Kunden (5) Der Kunde wird von seiner Internet-Präsenz tagesaktuelle Sicherungskopien erstellen/erstellen lassen, die nicht auf dem Webserver selbst gespeichert werden dürfen, um eine schnelle und kostengünstige Wiederherstellung der Internet-Präsenz bei einem evtl. Systemausfall zu gewährleisten. Dies gilt auch für Kunden die einen eigenen Server bei uns haben.
(6) Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Daten richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich dem Provider jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu unterrichten und auf entsprechende Anfrage des Providers binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft insbesondere Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie Telefon, Telefax-Nummer und die Bankverbindung des Kunden.
(8) Der Kunde verpflichtet sich, vom Provider zum Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene Passwörter streng geheim zu halten und den Provider unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
(9) Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung seiner Internet-Präsenz auf Techniken, die eine übermäßige Inanspruchnahme bzw. Last der Einrichtungen des Providers verursachen, insbesondere CGI- und PHP-Skripte zu verzichten. Der Provider kann Internet-Präsenzen mit diesen Techniken vom Zugriff durch Dritte ausschließen, bis der Kunde die Techniken beseitigt/deaktiviert hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedicated bzw. co-located Server).
(d) Versenden von E-Mail´s an Dritte zu Werbezwecken, sofern er nicht davon ausgehen darf, dass der Empfänger ein Interesse hieran hat (z.B. nach Anforderung oder vorhergehender Geschäftsbeziehung);
(e) das Fälschen von IP-Adressen, E-Mail- und Newsheadern sowie die Verbreitung von Viren.
(12) Sofern der Kunde gegen eine oder mehrere der genannten Verpflichtungen verstößt, ist der Provider zur sofortigen Einstellung aller Leistungen berechtigt (Kündigungsgrund). Schadenersatzansprüche bleiben ausdrücklich vorbehalten.
(1) Die Fristen für die ordentliche Kündigung beider Parteien ergeben sich aus dem jeweils vom Provider erstellten Angebot, die Kündigung selbst kann jedoch von beiden Parteien jederzeit erfolgen.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund liegt für den Provider insbesondere vor, wenn der Kunde a. mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von zwei monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät; und b. schuldhaft gegen eine der in den § 7 geregelten Pflichten verstößt, der Kunde trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist seine Internet-Präsenz nicht so umgestaltet, dass sie den in § 6 Abs. 1 aufgestellten Vorgaben genügt.
(3) Sofern der Kunde seine Domain nicht spätestens zum Kündigungstermin in die Pflege eines anderen Providers gestellt hat, ist der Provider berechtigt, die Domain im Namen des Kunden freizugeben oder die Domain nach DENIC-Direktpreisliste künftig abzurechnen. Hinweis: Ein angekündigter, bzw. vollzogener Providerwechsel stellt keine Vertragskündigung dar.
(4) Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit einer Unterschriebener Schriftform die per Fax oder per Post eingereicht werden muss. Kündigungen wie z.B per E-Mail werden nicht angenommen bzw. akzeptiert.
(1) Der Vertrag kommt mit der Annahmeerklärung von D&F ISP Ltd. & Co KG oder der Inanspruchnahme der Leistung durch den Kunden zustande und wird für die im Vertrag bezeichnete Mindestlaufzeit je nach Angebot geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit gekündigt werden.
(2) Der Kunde kann den Vertrag innerhalb von zwei Wochen durch entsprechende Mitteilung an D&F ISP Ltd. & Co KG widerrufen. (siehe Widerrufsbelehrung unter:
Widerrufsbelehrung).
(1.1) Der Provider stellt seine Leistungen monatlich bzw. je nach Angebot in Rechnung. Die Entgelte für erbrachte Leistungen werden vom Provider, wenn nicht anders ausdrücklich schriftlich vereinbart, monatlich bzw. je nach Angebot am Anfang und in der Mitte eines Monats vom Konto des Kunden per Lastschrifteinzug abgebucht.
(1.2) Bei einer Rücklastschrift des Lastschriftverfahrens übernimmt der Kunde die kosten von 8 EUR für die entstandene Rücklastschriftgebühr, sofern er nicht nachweisen kann den Provider rechtzeitig über Bank bzw. Kontoänderung informiert zu haben.
(2) Sofern der Kunde nicht am Lastschriftverfahren teilnimmt, muss der Rechnungsbetrag spätestens am vierzehnten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto des Providers gutgeschrieben sein.
(6) Der Provider ist berechtigt, die Aktivierung oder Reaktivierung einer Domain bzw. eines Accounts oder Servers erst nach Zahlung der vereinbarten Entgelte vorzunehmen.
§11 Zahlungsmöglichkeiten für Internationale Kunden
Auslandskunden haben die Möglichkeit Zahlungen über www.Paypal.com zu tätigen oder auch Überweisungen auf unser Deutsches Konto auszuführen. Die Überwesungsgebühren müssen allein von Endkunden getragen werden, bei uns muss der komplette vereinbarte Betrag ankommen. Für Zahlungsmöglichkeiten innerhalb und außerhalb in diesen Geschäftsbedingungen festgesetzter Zahlungsbedingungen, erfragen Sie bitte bei unseren Buchhaltung.
§12 Geltung, Änderung der Bedingungen (1) Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn der Provider sie schriftlich bestätigt. Auch die Abbedingung dieser Schriftformklausel bedarf der Schriftform.
(2) Der Provider ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb von 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam. Der Provider weist seine Kunden schriftlich oder via E-Mail bei Beginn der Frist besonders darauf hin, dass die Änderungsmitteilung als akzeptiert gilt, wenn der Kunde ihr nicht binnen 4 Wochen widerspricht.
((2) Sofern der Provider dem Kunden Software zur Verfügung stellt (z.B. Betriebssysteme, Serververwaltungstool oder Shop-Software etc.), überträgt er dem Kunden ein nicht-ausschließliches Recht für die Dauer der Vertragslaufzeit. Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der jeweiligen Programmhersteller.
(3) Sobald das Nutzungsrecht des Kunden endet (z.B. durch Beendigung des Vertrages), hat der Kunde alle Datenträger mit Programmen, eventuellen Kopien sowie alle schriftlichen Dokumentationen und Werbehilfen an den Provider zurück zu geben. Der Kunde löscht die Software in jeder Form von seinen oder angemieteten Rechnern, soweit er nicht gesetzlich zur längeren Aufbewahrung verpflichtet ist.
§14 Gewährleistung (Serverkunden)
(3) Soweit eine ordnungsgemäß erstattete Mängelanzeige begründet ist, liefert der Provider kostenlos einen Ersatz. Der Provider ist berechtigt, nach seiner Wahl statt der Lieferung von Ersatzware nachzubessern. Der Provider ist verpflichtet, sein Wahlrecht spätestens 10 Tage nach Zugang der Mängelanzeige bei dem Provider auszuüben. Andernfalls geht das Wahlrecht auf den Kunden über. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, die Rückgängigmachung (Wandelung) des Vertrages oder entsprechende Herabsetzung des vereinbarten Preises (Minderung) zu verlangen.
(6) Der Provider weißt darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Abwendungs- Kombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Provider garantiert nicht, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügen, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, ferner, dass diese absturz-, fehler- und Virusfrei ist. Der Provider gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Provider eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert. Für bekannte Fehler seitens des Herstellers übernimmt der Provider keinerlei Gewährleistung.
((2) Der Provider haftet bei Vorsatz sowie bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft für alle darauf zurückzuführenden Schäden nach den gesetzlichen Vorschriften. Ebenso haftet der Provider nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
(3) Bei grober Fahrlässigkeit haftet der Provider nach den gesetzlichen Vorschriften, bei Vermögensschäden jedoch maximal in Höhe von 500 Euro (in Worten: fünfhundert Euro).
(4) Bei leichter Fahrlässigkeit und Vermögensschäden haftet der Provider nur, wenn er eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat. In diesen Fällen haftet der Provider lediglich in Höhe des von Kunden bestellten bzw. bezahlten Leistungen.
(1) Der Provider weist gemäß § 33 BDSG darauf hin, dass personenbezogene Daten (Bestandsdaten) und andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten (Verbindungsdaten) betreffen (z.B. Zeitpunkt, Anzahl und Dauer der Verbindungen, Zugangskennwörter, Up- und Downloads), vom Provider während der Dauer des Vertragsverhältnisses gespeichert werden, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszweck, insbesondere für Abrechnungszwecke, erforderlich ist. Der Kunde erklärt sich mit der Speicherung einverstanden. Die erhobenen Bestandsdaten verarbeitet und nutzt der Provider auch zur Beratung seiner Kunden, zur Werbung und zur Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Gestaltung seiner Leistungen. Der Kunde kann einer solchen Nutzung seiner Daten zu widersprechen.
(3) Der Provider weist den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren. Für die Sicherheit der von ihm ins Internet übermittelten Daten trägt der Kunde deshalb selbst Sorge. (siehe Datenschutzbelehrung unter:
Datenschutzbelehrung)
(2) Sofern der Kunde Vollkaufmann ist, sind die für den Sitz des Providers örtlich zuständigen Gerichte ausschließlich zuständig. Der Provider kann Klagen gegen den Kunden auch an dessen Wohn- oder Geschäftssitz, in Mühlhausen-Ehingen erheben.
(3) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein bzw. werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung oder der Lücke tritt eine dem wirtschaftlichen Zweck der Vereinbarung nahe kommende Regelung, die von den Parteien vereinbart worden wäre, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
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