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Timestamp: 2018-04-24 20:39:20
Document Index: 12487368

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Wien, am 10.05.2001
Fischerei IV: Spektakuläre Wende im Streit um Fischereirechte
Utl.: Neues OGH Urteil gibt bisherigen Fischereiberechtigten Recht.HVLF fordert rasche Rechtssicherheit für alle Berechtigten.
(Wien, 10.5.2001) In dem eben erschienenen OGH Urteil (1 Ob 277/00t) klagte ein Kärntner Fischereiberechtigter den Staat auf Anerkennung und Eintragung seiner Fischereirechte an Nebenbächen der Gail. Seit 430 Jahren hatten der heutige Berechtigte und seine Vorgänger dort ungestört gefischt, Abgaben bezahlt und waren im Fischereikataster eingetragen.
Weil die Urkunden bei der übertragung der Fischereirechte im vorigen Jahrhundert nicht bei Gericht hinterlegt wurden, behauptete die Finanzprokuratur, daß die Rechte verloren gegangen wären. Pikantes Detail: Unter anderem argumentierte die Prokuratur damit, daß der Verwalter des öffentlichen Wassergutes ? also eine Abteilung im Amt der Kärntner Landesregierung ? von den Fischereirechten nichts gewußt hätte! "Das ist besonders kurios, wo doch der Fischereikataster bei der Behörde aufliegt und in aller Öffentlichkeit agiert wurde." wundert sich Dr. Christian Brawenz vom Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe (HVLF).
Genau dieser Faktor der Rechtsausübung in aller Öffentlichkeit wurde nun vom OGH zugunsten der Fischereiberechtigten aufgegriffen. Der Richterspruch lautet, daß Fischereirechte als offenkundige Dienstbarkeiten auch ohne Grundbuchseintragung gültig sind.
Eine Dienstbarkeit wie eben das Fischereirecht ist laut OGH dann offenkundig, "wenn sichtbare Einrichtungen auf dem dienenden Gut oder sonstige Einrichtungen oder Vorgänge, die man bei einiger Aufmerksamkeit wahrnehmen kann, das Bestehen eines solchen Rechtes vermuten lassen" (1 Ob 277/00 t). Da diese Fischerei seit Jahrhunderten öffentlich ausgeübt wurde und im Fischereikataster eingetragen ist, handelt es sich um eine offenkundige Dienstbarkeit. Ergebnis: Der Fischereiberechtigte kann sein Fischrecht behalten und hat gewonnen!
Die ästerreichweite Bedeutung des Urteils wird durch die ganze Vorgeschichte sinnfällig: Aufgrund eines umstrittenen Urteiles des Obersten Gerichtshofes (OGH) hatte der Staat versucht, den bisherigen Fischereiberechtigten ihre altangestammten Rechte wegzunehmen. Dies wurde zunächst in Kärnten massiv und systematisch betrieben, hätte aber bei einem Erfolg Auswirkungen auf ganz Österreich gehabt. Die Republik argumentierte, daß aufgrund eines Formfehlers bei der übertragung von Fischereirechten seit einer Novelle des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches im Jahr 1916 die heutigen Besitzer keine Ansprüche hätten. Für die Fischereiberechtigten hätte dies den Verlust ihrer ehrlich erworbenen Rechte bedeutet, was einer kalten Enteignung gleichgekommen wäre.
Der Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe (HVLF) und tausende Fischer konnten diese beispiellose Vorgangsweise nicht fassen und stiegen auf die Barrikaden:
Waren doch alle Fischereiberechtigten im öffentlichen Fischereikataster eingetragen, hatten jahrzehntelang Steuern und Abgaben für die Fischerei bezahlt, wurden von den Behörden als Parteien zu Verfahren herangezogen und lagen gültige Kaufverträge oder Vererbungen vor. überdies kam es Berichten zufolge früher nicht selten vor, daß Gerichte, die formal geforderte Eintragung der Fischrechte im Grundbuch nicht zuließen.
"Diese kalte Enteignung wäre ein unglaubliches Unrecht gegenüber den redlichen Fischern gewesen und deshalb sind wir über den neuerlichen Richterspruch sehr erleichtert." freut sich der Generalsekretär des HVLF, Dr. Christian Brawenz. "Bei aller Freude über den errungenen Sieg der Gerechtigkeit muß jetzt eine rasche Sanierung der Fischereirechtssituation erfolgen. Es wäre unerträglich, wenn tausende Berechtigte erst zum OGH laufen müssen, um ihre Rechte durchzusetzen. Der Ball ist jetzt beim Justizminister" schließt Dr. Brawenz.
Rückfragehinweis: Hauptverband der Land– und Forstwirtschaftsbetriebe, Gen.–Sekr. Dr. Christian Brawenz,
Schauflergasse 6/V, 1010 Wien, Tel.: 01/5330227
und Mobil 0664/3553146
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