Source: https://vgh.bayern.de/verwaltungsgerichtsbarkeit/rechtsgrundlagen/index.php
Timestamp: 2020-05-25 18:00:17
Document Index: 375167193

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 42', '§ 43', '§ 47', '§ 67', '§ 80', '§ 80', '§ 123', '§ 124', '§ 124', '§ 146', '§ 147', '§ 154', '§ 155', '§ 68', '§ 68']

Sie sind hier: Startseite > Allgemeine Informationen > Rechtsgrundlagen
Das Verwaltungsgerichtsverfahren wird im Wesentlichen von der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) geregelt. Vorschriften der Zivilprozessordnung finden zum Teil entsprechende Anwendung.
Im Folgenden finden Sie einige wichtige Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung im Auszug:
§ 40 (Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs)
§ 42 (Anfechtungs- und Verpflichtungsklage)
§ 43 (Feststellungsklage)
§ 47 (Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtshofs für Normenkontrollverfahren)
§ 67 (Vertretungszwang; Bevollmächtigte;Beistände)
§ 80 (Aufschiebende Wirkung)
§ 80a (Sofortige Vollziehung bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung)
§ 123 (Erlass einstweiliger Anordnungen)
§ 124 (Zulassung der Berufung)
§ 124 a (Zulassungsgründe; Berufungsfrist und Begründung)
§ 146 (Zulässigkeit der Beschwerde)
§ 147 (Form, Frist der Beschwerde)
§ 154 (Kostentragungspflicht)
§ 155 (Kostenteilung bei teilweisem Obsiegen; Kostentragungspflicht bei Zurücknahme, Wiedereinsetzung und Verschulden)
(1) Gegen einen nur an ihn gerichteten Verwaltungsakt kann der Betroffene
1. im Bereich des Kommunalabgabenrechts,
4. in den Bereichen des Ausbildungs- und Studienförderungsrechts, des Heimrechts, des Kinder- und Jugendhilferechts, der Kinder-, Jugend- und Familienförderung, des Kriegsopferfürsorgerechts, des Schwerbehindertenrechts, des Unterhaltsvorschussrechts, des Wohngeldrechts, des Rundfunkgebührenrechts und im Rahmen der Förderungen nach dem Europäischen Sozialfonds (ESF-Förderung), soweit jeweils der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist,
6. bei personenbezogenen Prüfungsentscheidungen
entweder Widerspruch einlegen oder unmittelbar Klage erheben; in den Angelegenheiten der Nr. 5 gilt Entsprechendes für Leistungs- und Feststellungsklagen. 2 Richtet sich der Verwaltungsakt in diesen Bereichen an mehrere Betroffene, kann jeder von ihnen unmittelbar Klage erheben, wenn alle Betroffenen zustimmen. 3 Wird unmittelbar Klage erhoben, bedarf es keiner Durchführung eines Vorverfahrens nach § 68 VwGO.
(3) 1 Die Abs. 1 und 2 gelten nur für Verfahren der Behörden des Freistaates Bayern, der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Freistaates Bayern unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. 2 § 68 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 und 2 VwGO sowie sonstige abweichende Regelungen in anderen Gesetzen und Rechtsverordnungen bleiben unberührt.