Source: http://m.hensche.de/Rechtsanwalt_Arbeitsvertrag_Allgemeine-Geschaeftsbedingungen_AGB_Haftungsbeschreankung_und_Haftungsverschaerfung.html
Timestamp: 2017-09-20 12:48:01
Document Index: 308575379

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 305', '§ 305', '§ 309', '§ 670', '§ 307', '§ 105']

Welches Haftungsrisiko trägt der Arbeitgeber, wenn Arbeitnehmer im Betrieb zu Schaden kommen?
Im All­ge­mei­nen haf­tet der Ar­beit­ge­ber sei­nen Ar­beit­neh­mer auf Scha­dens­er­satz, wenn er:
ge­gen sei­ne recht­li­chen Pflich­ten verstößt,
da­durch ei­nen Scha­den ver­ur­sacht, und
den Pflicht­ver­s­toß vorsätz­lich oder fahrlässig be­gan­gen hat.
Wenn der Ar­beit­ge­ber ei­ne ju­ris­ti­sche Per­son (GmbH, AG) ist, kommt es auf das Ver­schul­den des Geschäftsführers (GmbH) bzw. der Mit­glie­der des Vor­stan­des (AG) an. Darüber hin­aus haf­tet der Ar­beit­ge­ber auch für das Ver­schul­den prak­tisch sämt­li­cher an­de­rer Ar­beit­neh­mer und auch an­de­rer Be­auf­trag­ter, die er in sei­nem Pflich­ten­kreis ein­setzt, da die­se Per­so­nen sei­ne „Erfüllungs­ge­hil­fen“ sind. Die­se Haf­tungs­er­wei­te­rung er­gibt sich aus § 278 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB).
Die Haf­tung des Ar­beit­ge­bers ist aber aus­ge­schlos­sen, wenn der Scha­den:
auf ei­nen Ver­si­che­rungs­fall im Sin­ne des Un­fall­ver­si­che­rungs­rechts zurück­zuführen ist, und wenn
Im Er­geb­nis trägt der Ar­beit­ge­ber da­her das Ri­si­ko ei­ner Haf­tung, wenn der Ar­beit­neh­mer an sei­nen Sa­chen ei­nen Scha­den er­lei­det. Ein sol­cher Sach­scha­den des Ar­beit­neh­mers kann bei­spiels­wei­se dar­in be­ste­hen,
dass Be­klei­dung des Ar­beit­neh­mers beschädigt wird,
dass die im Spind des Ar­beit­neh­mers be­find­li­chen Sa­chen des Ar­beit­neh­mers ge­stoh­len wer­den oder
dass der Wa­gen des Ar­beit­neh­mers auf dem Be­triebs­park­platz beschädigt wird.
Trifft der Ar­beit­ge­ber oder sei­ne „Erfüllungs­ge­hil­fen“ an sol­chen oder ähn­li­chen Scha­densfällen ein Ver­schul­den, d.h. ist hier Vor­satz oder Fahrlässig­keit im Spiel, kommt je nach den Umständen des Ein­zel­falls ei­ne Scha­dens­er­satz­haf­tung in Be­tracht. Die Scha­dens­er­satz­pflicht des Ar­beit­ge­bers kann ganz oder teil­wei­se weg­fal­len, wenn den Ar­beit­neh­mer ein Mit­ver­schul­den trifft.
Kann der Arbeitgeber seine Haftung für Sachschäden des Arbeitnehmers durch AGB ausschließen oder beschränken?
Da sich Ri­si­ko ei­ner Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ar­beit­ge­bers vor al­lem auf mögli­che Sachschäden des Ar­beit­neh­mers be­zieht, sind ar­beits­ver­trag­li­che Haf­tungs­be­schränkun­gen auch meist auf die­ses Pro­blem be­zo­gen. Fügt der Ar­beit­ge­ber ei­ne sol­che Klau­sel in den Ar­beits­ver­trag ein, han­delt es sich da­bei um all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) im Sin­ne von § 305 Abs.1 Bürger­li­ches Ge­setz­buch (BGB). Denn ei­ne sol­che Haf­tungs­be­schränkung ist Be­stand­teil von:
die der Ar­beit­ge­ber als AGB-Ver­wen­der dem Ar­beit­neh­mer bei Ver­trasgs­schluss stellt.
Ar­beits­ver­trag­li­che AGB sind auf der Grund­la­ge der §§ 305 ff. BGB im In­ter­es­se des Ar­beit­neh­mers auf ih­re Verständ­lich­keit und in­halt­li­che An­ge­mes­sen­heit hin zu über­prüfen. Nähe­re In­for­ma­tio­nen zum The­ma AGB-Kon­trol­le im Ar­beits­recht fin­den Sie un­ter Hand­buch Ar­beits­recht: Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB).
Von der Haf­tung we­gen grob fahrlässi­ger Schädi­gung kann sich der Ar­beit­ge­ber eben­falls nicht frei­zei­ch­nen, je­den­falls nicht durch AGB. „Grob fahrlässig“ han­delt, wer ganz ele­men­ta­re Sorg­falts­pflich­ten miss­ach­tet, die in ei­ner kon­kre­ten Si­tua­ti­on je­der vernünf­ti­ger­wei­se be­ach­tet hätte. Dass ein sol­cher Haf­tungs­aus­schluss durch AGB nicht zulässig ist, folgt aus § 309 Nr.7 b) BGB. Da­nach sind for­mu­lar­ver­trag­li­che Haf­tungs­be­gren­zun­gen un­wirk­sam, durch die die Scha­dens­er­satz­haf­tung des Ar­beit­ge­bers für Schäden be­gren­zen sol­len, die auf ei­ner grob fahrlässi­gen Pflicht­ver­let­zung des Ar­beit­ge­bers be­ru­hen.
Auf­grund die­ser ge­setz­li­chen Gren­zen, die ei­ner zu­guns­ten des Ar­beit­ge­bers haf­tungs­be­schränken­den Ver­trags­klau­sel ge­setzt sind, blei­ben für ei­ne mögli­che Haf­tungs­be­schränkung nur sol­che Scha­densfälle, die
ent­we­der durch ein­fa­che Fahrlässig­keit des Ar­beit­ge­bers ver­ur­sacht sind
oder für die der Ar­beit­ge­ber oh­ne Ver­schul­den in ent­spre­chen­der An­wen­dung von § 670 BGB haf­tet.
Klau­seln, die die Haf­tung des Ar­beit­ge­bers in die­sen bei­den Fall­grup­pen ein­schränken sol­len, sind zwar nicht von vorn­her­ein un­zulässig, können aber im Ein­zel­fall ei­ne „un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung“ des Ar­beit­neh­mers dar­stel­len und da­her letzt­lich doch gemäß § 307 Abs.1 BGB recht­lich un­wirk­sam sein. So wäre ein völli­ger Haf­tungs­aus­schluss - auch in die­sen Haf­tungsfällen - ei­ne un­an­ge­mes­se­ne Be­nach­tei­li­gung des Ar­beit­neh­mers und da­her un­zulässig. Möglich wäre ei­ne sum­menmäßige Be­gren­zung, wie z.B. in fol­gen­der Klau­sel:
„Wer­den Sa­chen des Ar­beit­neh­mers im Be­trieb beschädigt oder zerstört oder wer­den sie ge­stoh­len oder ge­hen sonst ver­lo­ren, und ha­ben der Ar­beit­ge­ber oder sei­ne Erfüllungs­ge­hil­fen ei­nen sol­chen Scha­den durch ein­fa­che Fahrlässig­keit ver­ur­sacht, ist die Haf­tung des Ar­beit­ge­bers auf den Be­trag von 250,00 EUR pro Scha­dens­fall be­grenzt.“
Welches Haftungsrisiko trägt der Arbeitnehmer im Schadensfall?
Im Prin­zip gel­ten für Ar­beit­neh­mer die­sel­ben ge­setz­li­chen Haf­tungs­re­geln wie für Ar­beit­ge­ber, so dass Ar­beit­neh­mer bei schuld­haf­ter Pflicht­ver­let­zung für Schäden in (theo­re­tisch) un­be­grenz­ter Höhe haft­bar ge­macht wer­den könn­ten. Ei­ne ge­setz­li­che Be­gren­zung ist für Per­so­nenschäden vor­ge­se­hen, für die auch der Ar­beit­ge­ber nur bei Vor­satz haf­tet (s. oben). Die­se Haf­tungs­be­schränkung kommt auch dem Ar­beit­neh­mer zu­gu­te. Ar­beit­neh­mer haf­ten da­her gemäß § 105 Abs.1 Satz 1 SGB VII nicht, wenn sie fahrlässig ei­nen Ar­beits­un­fall ver­ur­sa­chen, bei dem ein Kol­le­ge ei­nen Körper­scha­den er­lei­det.
Bleibt das Ri­si­ko ei­ner Haf­tung für Sach- und Vermögensschäden. Die­ses Ri­si­ko ist zwar nicht wie bei Per­so­nenschäden ge­setz­lich be­grenzt, doch be­schränkt das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) die Pflicht des Ar­beit­neh­mers zum Scha­dens­er­satz ge­genüber dem all­ge­mei­nen Zi­vil­recht ganz er­heb­lich. Hier gel­ten für al­le Schäden des Ar­beit­ge­bers, die ein Ar­beit­neh­mer durch ei­ne be­trieb­lich ver­an­laßte Tätig­keit schuld­haft ver­ur­sacht, fol­gen­den Haf­tungs­re­geln:
Bei Vor­satz und gro­ber Fahrlässig­keit haf­tet der Ar­beit­neh­mer in der Re­gel voll, d.h. er haf­tet auf Er­satz des ge­sam­ten Scha­dens. „In der Re­gel“ heißt aber kei­nes­wegs im­mer, so dass die Ge­rich­te auch in sol­chen Fällen oft ei­ne Haf­tungs­gren­ze für rich­tig hal­ten.
Kann der Arbeitgeber die Haftung des Arbeitnehmers durch AGB erweitern?
Das BAG hat das Ri­si­ko des Ar­beit­neh­mers, auf Scha­dens­er­satz in An­spruch ge­nom­men zu wer­den, in langjähri­ger Recht­spre­chung aus Gründen des zwin­gend ge­bo­te­nen Ar­beit­neh­mer­schut­zes auf ein sach­lich ver­tret­ba­res Maß be­schränkt. Die­ser Ar­beit­neh­mer­schutz würde leer­lau­fen, wenn der Ar­beit­ge­ber von die­sen richter­recht­li­chen Re­ge­lun­gen in sei­nen AGB zu­las­ten des Ar­beit­neh­mers wie­der ab­wei­chen dürf­te. Das BAG geht da­her da­von aus, dass sei­ne Recht­spre­chung zur Haf­tungs­be­schränkung bei be­trieb­li­chen Scha­densfällen im All­ge­mei­nen zwin­gen­des Recht ist, so dass da­von nicht in Ar­beits­verträgen ab­ge­wi­chen wer­den kann (BAG, Ur­teil vom 17.09.1998, 8 AZR 175/97, Rn.66).
Wo finden Sie mehr zum Thema Arbeitsvertrag und allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Haftungsbeschränkung und Haftungserweiterung?
Wei­te­re In­for­ma­tio­nen, die Sie im Zu­sam­men­hang mit dem The­ma Ar­beits­ver­trag und all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen (AGB) - Haf­tungs­be­schränkung und Haf­tungs­verschärfung in­ter­es­sie­ren könn­ten, fin­den Sie hier: