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Timestamp: 2018-08-21 23:20:43
Document Index: 95171860

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4', 'Art. 12', 'Art. 4']

Erläuterungen zu Bewertungsplattformen im Internet
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Mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken unter dem Stichwort Web 2.0 sind eine Unzahl von Anwendungen geschaffen worden, mit denen Internetnutzer Informationen austauschen können. Dazu gehören auch die sogenannten Bewertungsplattformen. Bei diesen Diensten stellt der Seitenbetreiber nur noch das Gefäss (seine Website) zur Verfügung als Plattform für die User, die darin eigene Inhalte für jedermann oder bestimmte Gruppen veröffentlichen können. Aufgrund ihrer besonderen Beschaffenheit stellen Bewertungsplattformen den Persönlichkeits- und Datenschutz vor grosse Herausforderungen.
Mit dem Aufkommen von sozialen Netzwerken unter dem Stichwort Web 2.0 sind eine Unzahl von Anwendungen (wie z.B. Bewertungsplattformen) geschaffen worden, mit denen Internetnutzer Informationen austauschen können. Bei solchen Anwendungen ist der Seitenbetreiber nicht mehr Informationslieferant; er stellt nur noch das Gefäss (seine Website) zur Verfügung als Plattform für die User, die darin eigene Inhalte für jedermann oder bestimmte Gruppen veröffentlichen können. In den meisten Fällen findet dabei keinerlei redaktionelle Kontrolle durch den Betreiber der Website statt.
Die Trennung von Gefäss und Inhalt in einem solchen Ausmass ist ein Novum des Internets, welches insbesondere bei der Garantie und Durchsetzung von Persönlichkeitsrechten eine erhebliche Rolle spielt. Viele Betreiber sind heute für die Inhalte der Websites nicht mehr verantwortlich und können sie auch nicht kontrollieren. Zudem wächst die Anzahl Internetseiten täglich. Dies sind zwei grosse Herausforderungen für den Persönlichkeitsschutz im Allgemeinen und den Datenschutz im Speziellen.
1.1. Bewertungsplattformen: Entwicklungen und Herausforderungen
Ein Interesse an Bewertungen von und Informationen über Leistungen bestand schon lange vor dem Aufkommen des Internets. So greifen wir seit vielen Jahren zu Testberichten und Benotungen (wie bspw. vom Konsumentenschutz oder in Reise- oder Restaurantführer).
Traditionelle Anbieter von Bewertungen verfolgen meistens einen qualitativen Evaluationsansatz. Sie beauftragen Experten, eine Leistung oder ein Produkt gemäss gewissen Vorgaben detailliert zu begutachten, fassen die Resultate in einem Bericht zusammen und veröffentlichen ihn als Expertenmeinung im eigenen Namen. Damit ist der Anbieter - insbesondere in qualitativer Hinsicht - für den Inhalt der Veröffentlichung verantwortlich.
Daneben existiert der quantitative Bewertungsansatz, bei dem aus einer Vielzahl von Antworten statistisch signifikante Ergebnisse abgeleitet werden, um auf deren Basis Schlussfolgerungen über die Qualität von Produkten und Leistungen zu ziehen. Der quantitative Ansatz ist für Anbieter von traditionellen Bewertungen meist zu aufwändig und zu kostspielig, da eine grosse Anzahl an Nutzern/Konsumenten befragt werden muss.
Mit dem Aufkommen des Internets haben quantitative Ansätze an Bedeutung gewonnen, da die Sammlung von Informationen über ein elektronisches Medium zu geringsten Kosten möglich ist. Bei der Beurteilung der Qualität solcher quantitativen Erhebungen sind die dahinter stehenden mathematischen Modelle bezüglich der Aussagekraft der Ergebnisse von entscheidender Bedeutung. Somit ist die Qualität der hieraus resultierenden Bewertung von dem Prozess der Datenbearbeitung abhängig, während sie beim qualitativen Ansatz von den Fähigkeiten des Experten abhängt.
Durch das Aufkommen von Bewertungswebsites im Internet hat sich eine Mischform zwischen beiden Evaluationsansätzen entwickelt. Einerseits geben die Webseiten einen Bewertungsrahmen vor, welcher darauf abzielt, in strukturierter Form Informationen von einer grösseren Anzahl Nutzer zu sammeln, anderseits bieten sie den Nutzern die Möglichkeit, in Kommentarfeldern qualitative Aussagen zu machen. Die Auswertung und Darstellung solcher Evaluationen erfolgt allerdings oft nach dem Muster qualitativer Erhebungen, da meist nicht die notwendige Anzahl an Befragungen erreicht wird, um statistisch signifikante Aussagen treffen zu können. Doch sind die Evaluatoren vorwiegend nicht speziell befähigte Experten, die aufgrund ihres Wissens und einer Systematik bewerten, sondern gewöhnliche Internetnutzer, die ihre Meinung kundtun.
In diesem Zusammenhang stellt sich also die Frage, inwiefern die im Rahmen solcher Evaluationen erhobenen Informationen aussagekräftig und repräsentativ sind.
1.2. Bewertungsplattformen im Internet
Im Internet findet man verschiedene Formen von Bewertungsseiten. Oft sind diese in anderen Plattformen (wie z.B. online-Shops oder online-Auktionshäuser) integriert. Es gibt aber auch eigenständige, die nur die Bewertung der betroffenen Zielgruppe oder Person zum Zweck haben (wie z.B. Ärztebewertungen, Bewertungen von Unterrichtskursen, etc.).
•1.1.1 Integrierte Bewertungsplattformen
Integrierte Bewertungsplattformen werden vorwiegend in Verbindung mit dem Kauf eines Produkts (z.B. Kauf über einen Marktplatz, Ersteigerung über ein Auktionshaus) oder einer Dienstleistung (z.B. Nutzung einer Website zum Videosharing) angeboten. Nach der Abwicklung des Online-Geschäfts werden Verkäufer und/oder Kunde bzw. Konsument gebeten, eine Bewertung abzugeben. Diese besteht meist aus einer Note und einem Kommentar.
Der Zweck solcher Bewertungsplattformen liegt darin, eine spezifische Aktion unmittelbar zu beurteilen. Die Beurteilung findet direkt nach dem Konsum statt, der Konsument kann dem Produkt oder Service direkt zugeordnet werden. Aus diesem Grund sind integrierte Plattformen in der Regel unproblematisch, solange über die Bewertungsfunktion keine ehrverletzenden, unnötig herabsetzenden oder beleidigenden Werturteile abgegeben werden. Zudem sind solche Bewertungsplattformen technisch meist so ausgestaltet, dass eine Bewertung nur dann möglich ist, wenn zuvor eine Transaktion stattgefunden hat (sei es durch den Konsum eines Videos oder durch den Kauf eines Produkts oder Services). In vielen Fällen kann (z.B. weil die Transaktion kostenpflichtig ist) zudem eine Bewertung nur dann abgegeben werden, wenn sich der jeweilige Benutzer registriert hat.
Aus ökonomischer Sicht bezwecken integrierte Bewertungsplattformen vorwiegend, die Reputation der Anbieter von Produkten oder Services auf der Verkaufsplattform aufzubauen. Da im Internet kaum ein persönlicher Kontakt möglich ist und ein direkter persönlicher Eindruck in der virtuellen Welt schwer zu vermitteln ist, werden Bewertungsplattformen beispielsweise genutzt, um beim Konsumenten das Vertrauen in die Verkäufer zu stärken. Damit wird die Unsicherheit der Nutzer reduziert.
•1.1.2 Eigenständige Bewertungsplattformen
Im Gegensatz dazu haben eigenständige Bewertungsplattformen vorwiegend den Zweck, die Öffentlichkeit über die Qualität einer bestimmten Leistung zu informieren. Die Anwendungsbereiche sind vielfältig und reichen von der Beurteilung von Kochrezepten und Pauschalreisen bis hin zur Bewertung von einzelnen Firmen und Personen innerhalb einer Kategorie, wie z.B. Ärzte, Lehrer und Professoren.
Die einzelnen Bewertungswebsites unterscheiden sich in ihrer Funktionsweise nur unwesentlich. In den meisten Fällen wird auf der Website ein zu bewertendes Element (z.B. Professor, Kurs, Arzt oder aber auch ein Bild) dargestellt, welches von den Benutzern an Hand eines vorgefertigten Formulars mittels Likert-Skala (z.B. Note 1 bis 6) und Kommentarfeld bewertet werden kann.
Je nach Ausgestaltung der Website können Benutzer selbst das zu bewertende Element auf der Website eintragen, oder es wird vom Betreiber der Website zur Verfügung gestellt. Die nachfolgende Tabelle zeigt, auf welche Arten das zu bewertende Element.publiziert werden kann.
Tabelle 1: Eingabe des zu bewertenden Elements
Um Bewertungen abgeben zu können, müssen sich Nutzer in der Regel auf den Websites registrieren. Allerdings ist auf einem Teil der Seiten auch eine anonyme Abgabe von Bewertungen möglich. Die unterschiedlichen Möglichkeiten der Abgabe einer Bewertung sind in der nachfolgenden Tabelle dargestellt (Tabelle 2).
Tabelle 2: Ausgestaltung der Bewertungsmöglichkeiten
Die in den beiden Tabellen aufgeführten Kategorien können zur Klassifizierung und datenschutzrechtlichen Beurteilung der jeweiligen Bewertungswebseiten beigezogen werden. Je nach Ausgestaltung der Seite stellen sich daher für die Betreiber unterschiedliche Anforderungen an die Sammlung von Bewertungen sowie deren öffentliche Bekanntgabe im Internet.
2. Ausgewählte Beispiele
Nachfolgend werden drei verschiedene auf dem Internet verfügbare eigenständige Bewertungswebseiten vorgestellt und beschrieben.
2.1. Bewertung von Bildern und Videos
Bestimmte Webpages bieten Personen die Möglichkeit, ein Bild oder Video von sich bzw. von einer anderen Person auf die Website zu stellen und dieses von den Usern bewerten zu lassen. Besucher der Website erhalten zufällig ein Bild oder Video angezeigt und werden aufgefordert, dieses mit einer Note zwischen 1 und 10 zu bewerten. Nach der Abgabe der Bewertung wird das bisherige Umfrageergebnis angezeigt.
Bei korrekter Verwendung der Website gibt die betroffene Person selbst das zu bewertende Element (ein Foto von sich selbst) ein und stellt es den Besuchern der Website zur Bewertung zur Verfügung. Die User können ihre Bewertung nach Betrachtung des Bildes anonym abgeben.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht ist eine solche Website unproblematisch, solange gewährleistet wird, dass nur die betroffene Person Bilder über sich veröffentlicht. Auf der Website hat der jeweilige User ausschliesslich die Möglichkeit, das ihm angezeigte Bild oder Video zu bewerten. Daher kann die Bewertung auch anonym erfolgen.
2.2. Bewertung von Ärzten
Ein anderes Beispiel ist eine Website zur Bewertung von Ärztinnen und Ärzten. Auf einer solchen Seite könnten Besucher zum Beispiel anhand von Name, Vorname, Ort, Kanton und Spezialisierung nach Ärzten suchen und für diese danach in drei verschiedenen Kategorien (Empfang und Team, Verwaltung, Arzt) eine Bewertung abgeben. In jeder Kategorie kann der Besucher den Arzt beispielsweise anhand von einer gewissen Anzahl von Kriterien auf einer Likert-Skala von 1 bis 6 (wobei 1 der schlechteste und 6 der beste Wert ist und zudem auch die Bewertung „Keine Meinung" zur Verfügung steht) bewerten.
Der Name des betroffenen Arztes wird von den Betreibern der Website zur Verfügung gestellt. Die Benutzer der Website können ihre Bewertungen anonym abgeben. Eine Abgabe der Bewertung, ohne jemals bei dem betroffenen Arzt gewesen zu sein, ist ohne weiteres möglich.
Aus datenschutzrechtlicher Sicht können bei diesem Beispiel zwei unterschiedliche Problembereiche identifiziert werden. Auf der einen Seite ist nicht gewährleistet, dass der betroffene Arzt überhaupt weiss, dass er im Internet evaluiert wird. Auf der anderen Seite ist es problematisch, dass die Bewertungen anonym abgegeben werden können. Somit ist nicht gewährleistet, dass allfällig geübte Kritik aus unmittelbaren, eigenen Erfahrungen bei dem Arzt erwächst.
2.3. Bewertung von Hochschulkursen
Des Weiteren kommen im Rahmen der Bewertung von Lehrern und Professoren Webseiten auf, über welche registrierte Nutzer Kurse und Dozenten evaluieren können. Hierzu melden sie betreffende Kurse bzw. Dozenten auf der Plattform an und bewerten diese dann entsprechend auf einer Likert-Skala von „sehr schlecht" bis „sehr gut" in Kategorien wie „Fairness", „Unterstützung", „Material", „Verständlichkeit", „Spass", „Interesse" und „Verhältnis Aufwand/Note". Zudem hat der Nutzer die Möglichkeit, den Kurs weiterzuempfehlen und einen Kommentar abzugeben.
Der Name des Dozenten wird entweder durch diesen selbst oder durch Benutzer der Plattform zur Verfügung gestellt. Die Benutzer der Website können ihre Bewertung nur mit einem Login abgeben. Eine Abgabe der Bewertung, ohne jemals an einem Kurs teilgenommen zu haben, ist ohne weiteres möglich.
Kritisch zu betrachten ist aus datenschutzrechtlicher Sicht, dass jeder registrierte Nutzer Kurse erfassen kann. So können beispielsweise Kurse von Dozenten ohne deren Wissen evaluiert werden, was gegen das Erkennbarkeitsprinzip verstösst. Nutzer können aber auch Kurse bewerten, welche sie nie besucht haben, oder sie können aus persönlichen Gründen übertrieben schlechte Bewertungen abgeben. Zwar ist eine Registrierung auf der Website notwendig, doch der Nutzer kann eine anonyme Emailadresse verwenden und damit letztendlich seine Bewertungen anonym abgeben, obwohl die Betreiber der Website dies eigentlich untersagen.
3. Datenschutzrechtliche Grundproblematik und Risiken
Jede Veröffentlichung von Personendaten auf einer Webseite stellt eine Datenbearbeitung gemäss Art. 3 lit. e des Bundesgesetzes über den Datenschutz (DSG, SR 235.1) dar. Für den Betreiber einer Bewertungswebsite spielt es hierbei keine Rolle, ob er selbst (bzw. seine Mitarbeiter) oder Dritte diese Daten bearbeiten. Er muss sich auch deren Datenbearbeitung zurechnen lassen, da er das Raster vorgibt und somit massgeblichen Einfluss auf die Bewertung und die Darstellung der Ergebnisse nimmt. Zudem ist er (gemäss Art. 3 lit. i DSG) Inhaber der Datensammlung, entscheidet er doch über deren Zweck und Inhalt. Dabei gilt es zu prüfen, ob die Grundsätze der Datenbearbeitung, insbesondere deren Erkennbarkeit (Art. 4 Abs. 4 DSG), eingehalten wurden. Zudem bedarf es, wenn kein überwiegendes privates oder öffentliches Interesse und keine gesetzliche Grundlage vorliegen, für die Datenbearbeitung der Einwilligung der betroffenen Person (Art. 13 DSG). Für den Betrieb von Bewertungswebseiten ist kein Rechtfertigungsgrund ersichtlich, darum ist grundsätzlich die Einwilligung der betroffenen Person notwendig.
Persönlichkeitsrechtliche Problematik
Für eine persönlichkeitsrechtliche Beurteilung von Bewertungswebseiten braucht es grundsätzlich eine Grundrechtsabwägung zwischen der freien Meinungsäusserung und den Persönlichkeitsrechten der betroffenen Person.
Bei der freien Meinungsäusserung wird grundsätzlich zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen unterschieden. Tatsachenbehauptungen müssen der Wahrheit entsprechen, beweisbar sein und werden grundsätzlich nicht als persönlichkeitsverletzend eingestuft. Werden jedoch Tatsachen behauptet, welche nicht allgemein bekannt und von sensiblem Gehalt sind, kann deren Veröffentlichung die Privatsphäre der betroffenen Person verletzen.
Werturteile sind im Vergleich hierzu Äusserungen persönlicher Ansichten oder Schlussfolgerungen über eine bestimmte Person oder einen Sachverhalt. Gemäss ständiger Rechtssprechung durch das Bundesgericht sind Werturteile zulässig, solange diese vertretbar erscheinen und nicht unnötig herabsetzend oder beleidigend sind.
Bei den auf eigenständigen Bewertungswebseiten dargestellten Evaluationsergebnissen handelt es sich meist um Werturteile, da in der Regel weder die Erhebungsarten (in quantitativer oder qualitativer Hinsicht) anerkannten statistischen Methoden genügen noch die Evaluatoren eine ausreichende inhaltliche Nähe zum beurteilten Element aufweisen, um die Ergebnisse als Tatsachenbehauptungen zu qualifizieren. Resultiert daraus eine Persönlichkeitsverletzung, muss der Betreiber der Website dafür geradestehen.
3.1. Risiken für Betreiber von Bewertungsplattformen
Für die Betreiber bestehen je nach Art der Bewertungsplattform unterschiedliche datenschutzrechtliche Risiken, welche anhand der Kategorisierungen in Tabelle 1 und Tabelle 2 sowie der Art der Evaluation (quantitativ, qualitativ, ereignisbezogen) beschrieben werden können.
Risiken aufgrund einer fehlenden Erkennbarkeit/Zustimmung der Datenbearbeitung
Damit eine betroffene Person durch eine Datenbearbeitung bedingte Persönlichkeitsverletzungen frühzeitig erkennen kann, schreibt das DSG in Art. 4 Abs. 4 vor, dass die Beschaffung von Personendaten und insbesondere der Zweck ihrer Bearbeitung für die betroffene Person erkennbar sein muss. Aus diesem Grund muss der Betreiber der Bewertungsplattform dafür sorgen, dass eine betroffene Person die Datenbearbeitung im Vornherein erkennen kann.
Falls die zu evaluierenden Informationen von der betroffenen Person selbst veröffentlicht worden sind, kann der Betreiber der Plattform von deren Zustimmung ausgehen.
Werden hingegen die zu evaluierenden personenbezogenen Informationen durch den Betreiber oder einen beliebigen User auf der Plattform veröffentlicht, ist dies für den Betroffenen erst einmal nicht erkennbar. Wenn der Betreiber in einem solchen Fall die betroffenen Personen nicht informiert und ihre Einwilligung nicht einholt, verletzt er gemäss Art. 12 Abs. 2 lit. a DSG (i.V.m. Art. 4 Abs. 4 DSG) bzw. Art. 12 Abs. 2 lit. b DSG deren Persönlichkeit. Wenn besonders schützenswerte Personendaten oder Persönlichkeitsprofile bearbeitet werden, muss gemäss Art. 4 Abs. 5 DSG die Einwilligung ausdrücklich erfolgen. In anderen Fällen kann sie implizit geschehen, wenn gewährleistet ist, dass die betroffene Person angemessen informiert wurde und freiwillig einwilligt.
Risiken aufgrund von persönlichkeitsverletzenden Evaluationen
Evaluationen auf Bewertungswebseiten sind in der Regel als Werturteile zu qualifizieren (siehe oben) und dürfen nicht unnötig herabsetzend oder beleidigend sein. Der Betreiber einer solchen Seite gibt die einzelnen Evaluationen in der Regel nicht selbst ein und aggregiert sie meist automatisiert. In der Folge kann er nicht abschätzen, ob die auf seiner Webseite präsentierten Evaluationsergebnisse unnötig herabsetzend oder beleidigend sind (z.B. wenn Evaluationsergebnisse von bestimmten Nutzern ungerechtfertigt negativ beeinflusst werden). Je weniger statistisch signifikant die Evaluation ist und je grösser die inhaltliche Distanz zwischen Evaluator und Evaluationsobjekt, desto höher ist auch das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung der betroffenen Person.
Persönlichkeitsverletzungen können weiter durch die Eingabe von unnötig herabsetzenden oder beleidigenden Kommentaren auf der Bewertungswebseite entstehen. Der Betreiber der Seite muss ausreichende Vorsichtsmassnahmen treffen, um entsprechende Kommentare umgehend zu löschen.
Die Risiken solcher Persönlichkeitsverletzungen steigen, wenn Bewertungen anonym abgegeben werden können. Bei registrierten Benutzern ist dieses Risiko geringer, besteht aber weiter, da meist eine Registrierung unter Verwendung einer falschen Emailadresse möglich ist.
3.2. Risiken für betroffene Personen
Die von einer Evaluation betroffene Person kann in ihrer Persönlichkeit verletzt werden, insbesondere, wenn die Ergebnisse ein falsches Bild abgeben oder wenn Nutzer systematische Falschbewertungen vornehmen.
Die Gefahr einer falschen Tatsachenbehauptung ist umso grösser,
•1. je geringer die Anzahl der abgegebenen Bewertungen ist (fehlende statistische Signifikanz)
•2. je weniger qualifiziert der begutachtende Evaluator ist (fehlende Kompetenz)
•3. je geringer der inhaltliche Bezug des Evaluators und der zu evaluierenden Sache ist (fehlende inhaltliche Nähe)
Daher hängt das Risiko einer Falschbewertung für die von einer Evaluation betroffenen Personen von der Ausgestaltung der Bewertungswebsites ab. Können zum Beispiel Bewertungen anonym abgegeben werden, so können auch Nutzer eine Evaluation durchführen, welche weder über die Kompetenz noch über ausreichende Informationen verfügen. Wenn eine Bewertungsplattform noch dazu die Ergebnisse schon bei einer geringen Anzahl von durchgeführten Bewertungen veröffentlicht, steigt das Risiko einer systematischen Falschbewertung.
3.3. Risiken für Personen, welche Bewertungen abgeben
Nutzer einer Bewertungsplattform müssen sich bei der Abgabe von Bewertungen bewusst sein, dass es sich meist um ein gemischtes Werturteil handelt und dieses nicht unnötig herabsetzend oder beleidigend sein darf. Ansonsten müssen sie mit einer Klage wegen Persönlichkeitsverletzung oder schlimmstenfalls mit einer Strafklage wegen Ehrverletzung rechnen.
Kann der Nutzer hingegen seine Bewertung anonym abgeben, ist für ihn das Risiko, belangt zu werden, gering. Dennoch muss er sich bewusst sein, dass es theoretisch über seine IP-Adresse möglich ist, ihn nach Abgabe der Bewertung zu identifizieren.
4. Massnahmen und Empfehlungen
Grundsätzlich sollten Betreiber ihre Bewertungsplattformen so ausgestalten, dass das Risiko einer Datenschutz- bzw. Persönlichkeitsverletzung möglichst minimiert wird. Droht eine Persönlichkeitsverletzung, müssen sowohl der Betreiber als auch die betroffene Person schnell handeln, um Schaden für alle Beteiligten abzuwenden oder zu begrenzen. Zur datenschutzkonformen Ausgestaltung der Datenbearbeitung stehen dem Betreiber, der betroffenen Person und dem Nutzer der Bewertungsplattform die nachfolgend beschriebenen Möglichkeiten zur Verfügung.
4.1. Massnahmen für den Betreiber der Bewertungswebseite
Grundsätzlich muss der Betreiber einer Bewertungswebseite diese so ausgestalten, dass Persönlichkeitsverletzungen möglichst verhindert werden. Um die je nach Ausgestaltung der Webseite zu treffenden Massnahmen zu identifizieren, werden die Kategorisierungen von Tabelle 1 und Tabelle 2 herangezogen.
•1.1.1 Die betroffene Person initiiert die Evaluierung und gibt sie frei
Wenn die betroffene Person das zu bewertende Element auf eine Webseite lädt und zur Bewertung durch die Nutzer frei gibt, so erfolgt die Evaluation mit deren Einverständnis. Der Betreiber der Webseite muss dann lediglich dafür sorgen, dass Nutzer keine ehrverletzenden oder beleidigenden Äusserungen publizieren. Wird ihm ein entsprechender Missstand gemeldet, so muss er diesen unverzüglich beheben.
•1.1.2 Dritte stellen die Evaluierung bereit
Wenn entweder der Betreiber der Webseite oder ein Nutzer der Webseite zu bewertende Elemente (welche einen Personenbezug aufweisen) einstellen kann, so ist dies für die betroffene Person erst einmal nicht erkennbar und erfolgt ohne deren Zustimmung. Daher muss der Betreiber die betroffene Person informieren, bevor die Evaluation durchgeführt wird, und (falls er nicht über einen ausreichenden Rechtfertigungsgrund verfügt) von ihr die Zustimmung zur Durchführung der Evaluation einholen.
•1.1.3 Dritte können die Bewertung anonym abgeben
Spezielle Anforderungen an die Datenerhebung gelten, wenn anonyme Bewertungen möglich sind. Um in einem solchen Fall überhaupt verwertbare Informationen zu erhalten, muss die Evaluation so durchgeführt werden, dass die Ergebnisse robust und statistisch signifikant sind. Dies ist allerdings nur bei einer grossen Anzahl von unabhängigen Evaluationen möglich. Zudem müssen die bewertenden Nutzer eine gewisse inhaltliche Nähe zum bewerteten Element aufweisen. Der Betreiber muss daher dafür sorgen, dass die Evaluationsergebnisse erst veröffentlicht werden, wenn eine genügend grosse Anzahl an Bewertungen abgegeben wurde und diese von verschiedenen Personen stammen, die inhaltlich zur Evaluation befähigt sind (z.B. weil sie das zu bewertende Bild gerade im Browser gesehen haben).
Grundsätzlich ist bei anonym abgegebenen personenbezogenen Bewertungen aufgrund des Risikos einer Persönlichkeitsverletzung höchste Vorsicht geboten.
•1.1.4 Dritte müssen sich zur Abgabe von Bewertungen registrieren
Nachdem sich eine betroffene Person registriert hat, kann sie in der Regel keine anonymen Bewertungen mehr abgeben, sofern sie sich nicht mit falschen Daten eingeschrieben hat. Aus diesem Grund muss der Betreiber einer Bewertungswebseite Massnahmen ergreifen, um das Risiko einer anonymen Registrierung und damit das Risiko einer Persönlichkeitsverletzung zu minimieren.
Auch ein wahrheitsgemäss registrierter Nutzer kann eine Evaluation durchführen, obwohl er das zu bewertende Objekt überhaupt nicht kennt. Immerhin kann er aber bei Streitfällen identifiziert und es können Massnahmen gegen ihn ergriffen werden.
•1.1.5 Der Nutzer wird zur Evaluation ermächtigt
Ist die Bewertungsplattform so ausgestaltet, dass der Nutzer eine Bewertung nur dann abgeben kann, wenn die betroffene Person ihn zur Bewertung zugelassen hat, so braucht der Betreiber der Seite keine weiteren Massnahmen zu ergreifen.
Wird dem Betreiber einer Bewertungswebseite allerdings ein Misstand gemeldet (beleidigender Kommentar seitens eines Nutzers), so hat er diesen unverzüglich zu beheben.
Die nachfolgende Tabelle (Tabelle 3) gibt nochmals einen Gesamtüberblick über die Ausgestaltungsmöglichkeiten von Bewertungswebseiten.
Tabelle 3: Möglichkeiten der Gestaltung von Bewertungswebseiten
Aus datenschutzrechtlicher Sicht sind Bewertungswebseiten, bei welchen die betroffene Person die Evaluation selbst veröffentlicht und gezielt Nutzer zur Evaluation einladen kann, am wenigsten problematisch.
Wenn das zu evaluierende Element nicht durch die betroffene Person veröffentlicht wird, muss diese vor Beginn der Evaluation darüber informiert und ihre Zustimmung eingeholt werden.
Anonyme Bewertungen können aus Sicht des EDÖB nur unter ganz speziellen Voraussetzungen zugelassen werden, sind aber in der Regel abzulehnen.
4.2. Massnahmen für betroffene Personen
Da von einer Evaluation betroffene Personen grundsätzlich vorgängig darüber informiert und um ihre Zustimmung gebeten werden müssen, dürf(t)en keine ihr unbekannten Evaluationen stattfinden. Zudem hat die betroffene Person gegenüber dem Betreiber der Bewertungsplattform jederzeit die Möglichkeit, ihre Zustimmung zurückzuziehen und die Evaluation samt Ergebnissen löschen zu lassen, es sei denn, der Betreiber kann Gründe geltend machen, welche die Weiterbearbeitung der Daten rechtfertigen.
Erfährt eine Person, dass im Internet eine sie betreffende Evaluation (welcher sie nicht zugestimmt hat) stattfindet, kann Sie gegenüber dem Betreiber jederzeit ihr Löschungsrecht geltend machen und ihn auffordern, die Evaluation unverzüglich zu beenden sowie die Ergebnisse nicht weiter zu veröffentlichen. Dazu stellt der EDÖB unter http://www.derbeauftragte.ch/ Musterbriefe zur Löschung von Daten zur Verfügung. Kommt der Betreiber dem Löschungsbegehren nicht nach, kann die betroffene Person ihr Rechte von einem Zivilrichter durchsetzen lassen.
4.3. Massnahmen für Nutzer von Bewertungswebseiten
Die Bewertung von Leistungen im Internet hat Auswirkungen auf die evaluierte Person. Ein Nutzer trägt mit seiner Teilnahme an einer Evaluation aktiv zur öffentlichen Meinungsbildung über die Evaluierten bei. Gerade deshalb sollten solche Webseiten in keinem Fall dazu verwendet werden, den bewerteten Personen „eins auszuwischen". Vielmehr sollten Evaluatoren sich ihrer Verantwortung bewusst sein und nur Bewertungen abgeben, wenn sie über ausreichende Informationen verfügen und kompetent sind.
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