Source: https://beppo-kuester.de/index.php?action=content&id=297&site=1
Timestamp: 2020-01-27 10:04:36
Document Index: 57101130

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 4', '§ 5', '§ 36', '§ 32', '§ 6', '§ 181', '§ 57']

+++ Humor, Heiterkeit gegen Angst? Beppo Küster berichtet über den eigenen Kampf gegen seine Ängste +++
Satzung des Vereins „BürgerRECHT Notausgang e.V.“ zur Eintragung
errichtet am 15.01. 2019 / geändert am 28.02 2019
„BürgerRECHT Notausgang e.V.“ setzt sich für einen breiten, offenen Meinungsaustausch zum Thema „selbstbestimmtes, würdevolles Sterben“ ein und verbindet dies mit der Forderung an Staat und Gesellschaft, die Voraussetzungen dafür zu schaffen.
Der Sitz des Vereins ist in 15537 Grünheide (Mark), Mielenzstraße 13.
Der Verein soll beim Amtsgericht Frankfurt (Oder) / Registergericht eingetragen werden und wird auf unbestimmte Dauer gegründet.
Rechteinhaber der Marke „BürgerRECHT Notausgang“ ist Beppo Küster, der dem Verein die Nutzungsrechte als Vereinsnamen zeitlich und räumlich uneingeschränkt und unentgeltlich überträgt, so lange Ziele und Zweck des Vereins dieser Satzung erhalten bleiben. Kommt der Rechteinhaber des Vereinsnamens zu Tode, wird das Nutzungsrecht dem Verein automatisch uneingeschränkt übertragen.
Ein Geschäftsjahr entspricht dem jeweiligen Kalenderjahr.
Alle auf Sterbehilfe bezogenen Umfragen in Deutschland ergaben eine überwältigende Mehrheit gegen lebensverlängernde Maßnahmen bei irreversiblen Leiden von Patienten und für das Recht auf Hilfe bei einem Sterbewunsch. Der Verein setzt sich für eine breite Diskussion ein, wie das demokratische Missverhältnis zwischen Bürgermeinung und Politik in Einklang gebracht werden kann.
Dieses Ziel erreicht der Verein insbesondere durch
1. das Organisieren und Finanzieren spektakulärer Veranstaltungen, um Aufmerksamkeit für die Thematik zu erregen und sie so zu enttabuisieren
2. Finanzierung von Video-Reportagen mit Experten-Meinungen, Diskursen, Fallbeispiele von Betroffenen zur Meinungsbildung bürgerlichem Engagement
3. Präsenz in den sozialen Medien
4. Bildung von Selbsthilfegruppen zur gegenseitigen Unterstützung bei Lebenskrisen und Vermittlung von gesellschaftlicher oder professioneller Hilfe
5. Kommunikation zwischen den Mitglieder über eine Homepage
Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. „BürgerRECHT Notausgang e.V.“ arbeitet auf der Grundlage des geltenden Rechts. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
Er fördert die politische Meinungsbildung.
Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des § 52 Abs. 2 AO. Insbesondere fördert er das demokratische Staatswesen (24) und (25) bürgerschaftliche Engagement, um die demokratische Mehrheitsmeinung politisch umzusetzen.
§ 4 Mitgliedschaft, Rechte und Pflichten, Beiträge, Versammlung
Die Mitgliedschaft wird durch einen Aufnahmevertrag begründet, der zwischen dem/der Mitgliedschaftsbewerber/in und dem Verein „BürgerRECHT Notausgang e.V.“ zustande kommt. Mitglied kann jede volljährige natürliche Person werden, unabhängig von ihrem religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnis, ihrer Rasse oder Staatsangehörigkeit. Der/die Aufgenommene erhält einen Mitgliedsausweis und ein Exemplar der Satzung. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Die Mitglieder sind natürliche Personen. Sie sind verpflichtet, die Satzung, insbesondere Vereinszweck und Ziele zu beachten.
Jedes Mitglied kann jederzeit mit den anderen Mitgliedern online auf der Vereinshomepage über Vorschläge für die Umsetzung der Satzungsziele, wie auch neue Ziele diskutieren oder dem Vorstand vorschlagen, dieses auf der Mitgliederversammlung zu beschließen. Der Vorstand prüft und entscheidet, ob darüber bei der nächsten Mitgliederversammlung ein Beschluss gefasst wird.
Der Mitgliedsbeitrag beträgt 50,- EUR pro Jahr und ist auf das Vereinskonto im Januar des jeweiligen Geschäftsjahres im Voraus zu überweisen bzw. wird per Lastschrift durch den Verein zum Fälligkeitstermin eingezogen. Erfolgt der Beitritt in den Verein zwischen Februar und Dezember kann alternativ für jeden angefangenen Monat des verbleibenden Jahres 5,- gezahlt werden. Die Mitgliedsbeiträge sind bei Vereinsbeitritt bis spätestens vier Wochen nach Erhalt der Aufnahmebestätigung fällig. Erlischt die Mitgliedschaft wird der Jahresmitgliedsbeitrag nicht zurückgezahlt. Mitglieder können beantragen, statt des Jahresbeitrages
a) die Beiträge monatlich in Höhe von je 5,- EUR und
b) Empfänger von ALG II oder Grundsicherung bei entsprechenden Nachweisen einen ermäßigten Jahresbeitrag in Höhe von 25,- EUR zu zahlen.Eine Änderung der Höhe der Mitgliedsbeiträge kann nur von der Mitgliederversammlung für das Folgejahr neu festgelegt werden.
Ehrenmitglieder sind V.I.P.s, die dem Verein und seinen Zielen durch ihre Bekanntheit Nutzen bringen. Diese sind von einer Beitragszahlung befreit.
§ 5 Online-Mitgliederversammlung/Mitbestimmung
Die Wahl des Vorstands, sowie alle Abstimmungen und Beschlussfassungen werden per Internet als Online-Versammlung durchgeführt. Die Mitgliederversammlung wird vier Wochen vor dem Termin mit einer Einladung per E-Mail angekündigt. Die Mitgliederversammlung dauert in der Regel
a) eine Woche für Themen und Diskussionen und
b) drei Tage für Abstimmungen/Beschlussfassungen.
Somit hat jedes Mitglied zeit- und ortsunabhängig genügend Zeit, sich eine Meinung zu bilden, mitzudiskutieren und danach abzustimmen. Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal jährlich statt, darüber hinaus gilt § 36 BGB. Um eine außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen, müssen mindestens 25% der Mitglieder einen entsprechenden Antrag beim Vorstand stellen. Der Vorstand kann jederzeit eine Online-Mitgliederversammlung einberufen, wenn er seine Entscheidung durch ein Mitglieder-Votum bestätigt wissen will.
Jedes Mitglied stimmt mit seinem Aufnahmeantrag zu, dass
1. die Einberufung zur Mitgliederversammlung ausschließlich per E-Mail erfolgt. Die Einladung wird an die zuletzt mitgeteilte E-Mail-Adresse gerichtet. Für die Aktualität und Erreichbarkeit der Adresse ist das Mitglied selbst zuständig.
2. die Angelegenheiten des Vereins, soweit sie nicht vom Vorstand zu besorgen sind, durch Beschlussfassung in einer Online-Mitgliederversammlung der Mitglieder geordnet werden (§§ 32,40,58 BGB).
3. eine Online-Mitgliederversammlung oder Vorstandssitzung in einem passwortgeschütztem, nicht-öffentlichem, digitalen Raum durchgeführt werden. Diskussionsbeiträge der verschiedenen Positionen sind dort als Video-, Audio- oder Textbeiträge möglich und können per Kommentar-Funktion diskutiert werden. Auch Telefon- oder Videokonferenzen über einen Internet-Konferenzraum sind alternativ möglich.
4. Abstimmungen, Beschlussfassungen, Entlastung oder Wahl online erfolgen und zwar derart, dass ein Zeitraum von vier Wochen zwischen Einberufung/Einladung (Empfang der E-Mail) und Beschlussfassung/Wahl (Ende der Abstimmung) liegen. Das Stimmenauszählen (Pro-Kontra-Enthaltung) erfolgt elektronisch. Das Ergebnis ist für die Mitglieder nach dem Ende der Abstimmung sichtbar. Die Kontrolle erfolgt durch die Mitglieder selbst. Jedes Mitglied kann nach der Abstimmung seine Stimme in der Liste überprüfen.
Datenschutz: Login in den für die Öffentlichkeit gesperrten, digitalen Online-Vereinsraum mit selbst gewähltem Benutzernamen und Passwort ist nur möglich, wenn der Vorstand das Mitglied „freigeschaltet“ hat. Es wird dringend empfohlen, eine E-Mail-Adresse zu verwenden, die nicht die Identität preisgibt, um Missbrauch zu verhindern und anonyme Diskussion zu ermöglichen. Nur dem Vorstand ist die Identität bekannt. Die persönlichen Daten der Mitglieder (Name, Adresse, Telefonnummer, Kontonummern) werden nicht auf einem Server des Providers, nicht in einer Cloud gespeichert, sondern auf einem elektronischen Speicher, der nicht mit dem Internet verbunden ist. Der Vorstand garantiert, dass er persönliche Daten nicht an Dritte weitergibt und die DSGVO v. 25.05. 2018 erfüllt wird.
§ 6 Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft
2. durch Austrittserklärung. Der Austritt ist schriftlich gegenüber dem Vorstand zu erklären. Der Austritt wird wirksam mit dem Ablauf des Mitgliedsjahres, für das der Beitrag zu entrichten ist. Eine Kündigung der Mitgliedschaft kann bis spätestens einen Monat vor Jahresende mit Wirkung ab dem Folgejahr erfolgen, der Mitgliedsbeitrag für das laufende Jahr wird nicht zurückerstattet.
3. durch Ausschluss. Der Vorstand kann ein Mitglied nach vorheriger Anhörung ausschließen, wenn der Vorstand nach pflichtgemäßem Ermessen zu der Auffassung gelangt, dass dem Verein die Fortsetzung der Mitgliedschaft nicht mehr zugemutet werden kann. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb von drei Wochen gegen die zugestellte und mit Gründen versehene Ausschlussentscheidung Klage erheben. Eine aufschiebende Wirkung ist damit nicht verbunden. Die Anhörung kann auch online, mit Telefon- oder Videokonferenz, erfolgen. Nimmt das Mitglied die Anhörung nicht wahr, wird der Rechtsweg ausgeschlossen.
4. durch Streichung aus der Liste der Mitglieder. Eine solche ist dann zulässig, wenn ein Mitglied mit seinem Beitrag trotz zweimaliger Mahnung ein halbes Jahr im Rückstand ist. Bei der zweiten Mahnung muss die Streichung in Aussicht gestellt werden und es werden je Mahnung 2,50 EUR berechnet. Über die Streichung entscheidet der Vorstand. Sie wird dem betroffenen Mitglied mitgeteilt.
(2) Ausgeschiedene Mitglieder (oder deren Erben) haben keinen Anspruch auf einen Anteil am Vereinsvermögen. Auch eine Beitragsrückerstattung findet nicht statt.
(3) Die Mitgliedschaft ruht, wenn und solange ein Mitglied mit der Beitragszahlung im Rückstand ist.
Die Mitgliederversammlung bestimmt den Vorstand durch Wahl. Der Verein „BürgerRECHT Notausgang e.V.“ hat einen Vorstand, der nur aus dem Vorsitzenden besteht. Die Bestellung des Vorstandes durch Beschluss der Mitgliederversammlung gilt für zwei Jahre. Die Widerruflichkeit der Bestellung wird insofern beschränkt, als dass eine grobe Pflichtverletzung oder Unfähigkeit zur ordnungsgemäßen Geschäftsführung die Voraussetzung dafür wäre. Nach Ablauf der Amtszeit des Vorstandes verlängert sich diese bis zur Wahl eines neuen Vorstands. Der Vorstand kann beschließen, sich eine Geschäftsordnung und eine Finanzordnung zu geben. Das Selbstkontrahierungsverbot ist aufgehoben, der Vorstandsvorsitzende ist von den Beschränkungen nach § 181 BGB befreit.
Den Mitgliedern des Vereins und dem Vorstand können eine angemessene Tätigkeitsvergütung sowie die Erstattung aller tatsächlich entstandenen Auslagen, die ihnen aus ihrer Tätigkeit entstehen, bezahlt werden. Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand ist zulässig. Vor allem dann, wenn die Auslagerung der gleichen Tätigkeit an nicht zum Verein gehörige Personen mit wesentlich höheren Kosten verbunden wäre. Darüber entscheidet der Vorstand. Auf Antrag wird Mitgliedern nach Abschluss des Geschäftsjahres grundsätzlich Einsicht in die Buchführung über alle Ausgaben und Vergütungen gewährt.
Der Verein „BürgerRECHT Notausgang e.V.“ kann Teilbereiche seiner Tätigkeit anderen Organisationen oder Personen, auch Mitgliedern des Vereins aber nicht dem Vorstand selbst überantworten und marktüblich vergüten. Auch Kooperationen mit anderen Einrichtungen, Organisationen und Personen, sofern es sich hierbei um Hilfspersonen i. S. § 57 AO handelt, um die Vereins-Zielsetzung zu verwirklichen, sind möglich. Entscheidungen darüber trifft der Vorstand.
Der Verein haftet seinen Mitgliedern gegenüber für das Verhalten der Vereinsorgane oder einer sonstigen Person, für welche der Verein im Zusammenhang mit der Amtsführung nach den Vorschriften des BGB einzustehen hat, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, vorausgesetzt, der Geschädigte hat sämtliche Rechtsbehelfe zur Abwendung eines etwaigen Schadens ergriffen und sich nicht anderweitig schadlos gehalten.
(1) Eine Satzungsänderung bedarf einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder.
(2) Die Auflösung des Vereins kann nur mit Zustimmung einer Mehrheit von mindestens 75% der Mitglieder erfolgen. Bei Auflösung des Vereins oder beim Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine noch zu benennende juristische Person durch Beschluss der Mitgliederversammlung.
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Das Grundziel des Vereins ist EINFLUSS
Die Satzung des Vereins als Grundlage
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