Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/tiergesg/4
Timestamp: 2017-03-28 17:40:10
Document Index: 288991471

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 45', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 24', '§ 5', '§ 18', '§ 32', '§ 39', '§ 44', '§ 3', '§ 5']

§ 4 TierGesG, Anzeigepflicht | Gesetze auf anwalt24.de
§ 4 TierGesG, Anzeigepflicht Inhaltsübersicht
Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz ...…§ 4 TierGesG, Anzeigepflicht§ 5 TierGesG, Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche§ 6 TierGesG, Ermächtigungen zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen§ 7 TierGesG, Mittel und Verfahren zur Desinfektion§ 8 TierGesG, Schutzgebiete, Tiergesundheitsstatus§ 9 TierGesG, Tierseuchenfreiheit§ 10 TierGesG, Monitoring§ 11 TierGesG, Inverkehrbringen und Anwendung§ 12 TierGesG, Herstellung§ 13 TierGesG, Verbringungs- und Einfuhrverbote§ 14 TierGesG, Rechtsverordnungen zur Regelung des innergemeinschaftlichen Verbr...§ 15 TierGesG, Grundsatz der Entschädigung§ 16 TierGesG, Höhe der Entschädigung§ 17 TierGesG, Ausschluss der Entschädigung§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung§ 19 TierGesG, Teilweise Entschädigung§ 20 TierGesG, Entschädigungspflichtiger§ 21 TierGesG, Entschädigungsberechtigter, Forderungsübergang§ 22 TierGesG, Ergänzende Bestimmungen§ 23 TierGesG, Datenerhebung§ 24 TierGesG, Überwachung…§ 45 TierGesG, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 4 TierGesG, Anzeigepflicht
§ 4 TierGesGGesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)BundesrechtAbschnitt 2 – Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren BekämpfungTitel: Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TierGesGGliederungs-Nr.: 7831-14Normtyp: Gesetz(1) Bricht eine auf Grund einer Rechtsverordnung nach Absatz 4 anzeigepflichtige Tierseuche aus oder zeigen sich Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, so hat der Halter der betroffenen Tiere dies unverzüglich der nach Landesrecht zuständigen Behörde (zuständige Behörde) unter Angabe seines Namens und seiner Anschrift sowie1.des Standortes und der Haltungsform der betroffenen Tiere und2.der sonstigen für die jeweilige Tierseuche empfänglichen gehaltenen Tiereunter Angabe der jeweiligen Tierzahl anzuzeigen. Der Tierhalter hat Maßnahmen zu ergreifen, um eine Verschleppung der Tierseuche zu vermeiden, insbesondere kranke und verdächtige Tiere von Orten, an denen die Gefahr der Ansteckung fremder Tiere besteht, fernzuhalten.(2) Die Pflichten nach Absatz 1 hat außer dem Tierhalter auch, wer1.in Vertretung des Tierhalters den Betrieb leitet,2.mit der Aufsicht über Tiere an Stelle des Tierhalters beauftragt ist,3.als Hirte, Schäfer, Schweizer, Senner oder in vergleichbarer Tätigkeit Tiere in Obhut hat oder4.Fischereiberechtigter, Fischereiausübungsberechtigter oder Betreiber einer Anlage oder Einrichtung zur Zucht, Haltung oder Hälterung von Fischen ist.Die Pflichten nach Absatz 1 hat ferner1.für Tiere auf dem Transport ihr Begleiter,2.für Haustiere in fremdem Gewahrsam der Inhaber des Gewahrsams.(3) Zur unverzüglichen Anzeige sind auch die Tierärzte und Leiter tierärztlicher oder sonstiger öffentlicher oder privater Untersuchungs- oder Forschungseinrichtungen sowie alle Personen verpflichtet, die sich mit der Ausübung der Tierheilkunde, der künstlichen Besamung, der Leistungsprüfung in der tierischen Erzeugung oder gewerbsmäßig mit der Kastration von Tieren beschäftigen. Satz 1 gilt auch für Tiergesundheitsaufseher, Tiergesundheitskontrolleure, Veterinärassistenten, Veterinäringenieure, Veterinärtechniker, Veterinärhygienekontrolleure, amtliche Fachassistenten, Lebensmittelkontrolleure, Futtermittelkontrolleure, Bienensachverständige, Fischereisachverständige, Fischereiberater, Fischereiaufseher, Natur- und Landschaftspfleger, Hufschmiede und Klauenpfleger, ferner für Personen, die gewerbsmäßig schlachten, sowie solche, die sich gewerbsmäßig mit der Behandlung, Verarbeitung oder Beseitigung geschlachteter, getöteter oder verendeter Tiere oder tierischer Bestandteile beschäftigen, wenn sie, bevor ein behördliches Einschreiten stattgefunden hat, von dem Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche oder von Erscheinungen, die den Ausbruch einer solchen Tierseuche befürchten lassen, Kenntnis erhalten.(4) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (Bundesministerium) wird ermächtigt, soweit es zur Erfüllung der Zwecke des § 1 Satz 1 im Hinblick auf Vorkommen, Ausmaß und Gefährlichkeit einer Tierseuche erforderlich ist, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die anzeigepflichtigen Tierseuchen zu bestimmen. In Rechtsverordnungen nach Satz 1 kann, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen, der Kreis der zur Anzeige verpflichteten Personen gegenüber den in den Absätzen 1 bis 3 bezeichneten Personen eingeschränkt oder, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung dies erfordern, erweitert werden.(5) § 24 des Bundesjagdgesetzes sowie entsprechende landesrechtliche Regelungen bleiben mit der Maßgabe unberührt, dass eine Anzeige durch den Jagdausübungsberechtigten auch dann zu erfolgen hat, wenn sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer anzeigepflichtigen Tierseuche befürchten lassen. Die Anzeigepflicht nach Absatz 1 gilt auch für Personen, die zur Jagdausübung befugt sind, ohne Jagdausübungsberechtigte zu sein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 5 TierGesG, Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche§ 18 TierGesG, Entfallen der Entschädigung§ 32 TierGesG, Bußgeldvorschriften§ 39 TierGesG, Weitergehende Maßnahmen§ 44 TierGesG, Änderung weiterer Vorschriften
§ 3 TierGesG, Allgemeine Pflichten des Tierhalters§ 5 TierGesG, Maßnahmen zur Ermittlung einer Tierseuche