Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/011/k/k1950k/kap1_2/kap2_40/para3_1.html
Timestamp: 2019-10-22 19:27:34
Document Index: 230403213

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 7', '§ 17', '§ 40']

Kabinettsprotokolle Online "1. Verordnung über den Bundespersonalausschuß,..." (2.40.1:)
2.40.1 (k1950k): 1. Verordnung über den Bundespersonalausschuß, BMI
2.40.1: Standort: 1. Verordnung über den Bundespersonalausschuß, BMI.
Der Bundesminister des Innern gibt bekannt, daß über die Vorlage 2 in einer Referentenbesprechung Einigung erzielt worden sei. Es lägen noch 2 Anträge vor und zwar:
a) auf Herausnahme der Berufung auf das Beamtengesetz in der Präambel, b) auf Ergänzung des § 3 Abs. 3 des Entwurfs auf Grund eines Vorschlages des Bundeskanzleramts 3 in dem Sinne, daß für die von den Berufsorganisationen des Personals zu erstattenden Vorschläge eine Frist von 2 Wochen vorgesehen wird, nach deren ergebnislosem Ablauf die zuständigen Bundesminister selbst diese Ausschußmitglieder berufen können. Der Antrag zu a) wird ohne Debatte zustimmend zur Kenntnis genommen; der Antrag zu b) wird ungeachtet einer auf Ablehnung gerichteten schriftlichen Referentenäußerung 4 des Bundesministeriums des Innern auch mit der Stimme des Bundesministers des Innern angenommen.
Der Bundesminister für den Marshallplan gibt einen Antrag des Bundesministers für Angelegenheiten des Bundesrates bekannt, wonach der Ausschuß um je einen Vertreter des Bundespräsidialamtes und des Bundeskanzleramts erweitert werden soll. Er spricht sich für die Ablehnung dieses Antrages aus, weil nach einem Hinweis von Vizepräsident Dr. Globke durch die Bestimmungen über die Vertretung sichergestellt sei, daß in jedem Fall im Ausschuß die 3 beamteten Mitglieder vertreten seien und die Erweiterung daher nicht erforderlich sei.
Die von den Bundesministern für Angelegenheiten des Bundesrates und für Verkehr geäußerten Bedenken, daß das Vorschlagsrecht einseitig von bestimmten Berufsorganisationen ausgeübt werden könnte, zerstreut der Bundesminister des Innern durch den Hinweis auf die beispielsweise Aufzählung der in Betracht kommenden Berufsorganisationen 5 im § 3 Abs. 3 und auf die Bestimmungen 6 des § 5 Abs. 4 des Entwurfs.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen wünscht eine Bekanntgabe der Personaldaten der beamteten Mitglieder des Ausschusses. Es müsse auf jeden Fall gewährleistet sein, daß ehemalige Mitglieder der NSDAP dem Ausschuß unter keinen Umständen angehören dürfen. Ihm seien in dieser Hinsicht spezielle Klagen zugegangen, denen der Bundesminister der Finanzen nachgehen wird. Der Bundesminister für den Marshallplan erklärt, daß man bei der Besetzung der Funktionen, mit denen die Mitgliedschaft im Ausschuß verbunden sei, auf diese Gesichtspunkte achten müsse. An der vorgeschlagenen Regelung, die für längere Zeit Geltung haben soll, müsse festgehalten werden.
Vizepräsident Dr. Globke stellt fest, daß keines der beamteten Mitglieder des Ausschusses jemals der NSDAP angehört habe und führt zur Sache selbst folgendes aus:
Die AHK habe ursprünglich verlangt, daß dem Personalausschuß nicht nur beamtenrechtliche, sondern auch beamtenpolitische Aufgaben übertragen werden. Bei den Verhandlungen sei erreicht worden, die Zuständigkeit des Ausschusses auf beamtenrechtliche Fragen zu beschränken. Darüber hinaus müsse der Ausschuß nur bei Beschwerden von grundsätzlicher Bedeutung gehört werden. Der Ausschuß werde rasch und erfolgreich arbeiten können, wenn für gewisse allgemeine Tatbestände generelle Ausnahmegenehmigungen erteilt werden und wenn weiterhin bei den Ressorts sonstige häufig wiederkehrende Tatbestände, die einer Ausnahmegenehmigung bedürfen, dem Ausschuß zusammengefaßt vorgelegt und vom Ausschuß generell erledigt werden. Allgemeine Ausnahmegenehmigungen seien notwendig 1. wegen des Erfordernisses einer einjährigen Tätigkeit in der Zentralbehörde vor der endgültigen Einstellung. Diese Frist müsse generell auf ein halbes Jahr herabgesetzt werden, weil die Bundesbehörden vor einem Jahr noch nicht bestanden haben. Eine weitere generelle Ausnahmegenehmigung sei erforderlich 2. für die Einstellung von abgeordneten Beamten der Länder, Gemeinden usw. auf der Stelle, für die sie vorgesehen sind. Nach den Reichsgrundsätzen müßten sie in der Eingangsstelle übernommen werden. Eine 3. generelle Ausnahmegenehmigung müsse für die sog. politischen Beamten (Staatssekretäre) erteilt werden, auf die die Reichsgrundsätze und Laufbahnrichtlinien 7 nicht angewandt werden können, weil sie zum großen Teil die Voraussetzungen hierfür nicht aufweisen. Da die Beamten der Bundesbahn und Bundespost global übernommen werden, könnte nach Erteilung der drei generellen Ausnahmegenehmigungen der größte Teil der Einstellungen ohne weiteres erfolgen.
Die Bundesminister für Verkehr, für Angelegenheiten der Vertriebenen und für Angelegenheiten des Bundesrates erklären, daß den Ressortministern ein Einfluß auf die Personalpolitik und damit auf die Tätigkeit des Ausschusses auch im Sinne des Artikel 65 GG eingeräumt werden müsse. Wenn dem nicht Rechnung getragen werden könne, müßten sie der Vorlage ihre Zustimmung versagen. Der Bundesminister für Verkehr wirft hierbei auch die Frage der fehlenden Staatsangehörigkeit bei einem Teil der vertriebenen Beamten auf. Der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen erklärt sich außerstande, ohne generelle Ausnahmegenehmigung für die Heimatvertriebenen, insbesondere der Sudetendeutschen, sein Ministerium aufzubauen bezw. den Personalbestand zu halten, weil die Erfordernisse der Reichsgrundsätze über die Dienstzeiten bei 40% seiner Beamten nicht vorlägen. Der Bundesminister des Innern hält dem entgegen, daß die Frage der Änderung des Beamtengesetzes nicht zur Diskussion stehe und es sich jetzt nur darum handele, das durchzuführen, was der AHK bei den Verhandlungen über das Gesetz auf Grund eines Kabinettbeschlusses bereits schriftlich zugesichert worden sei. Jeder Ressortchef könne beim Ausschuß Ausnahmegenehmigungen beantragen und seine Anträge beim Ausschuß selbst vertreten, die Entscheidung müsse aber unter allen Umständen dem Ausschuß zustehen, dem es auch überlassen bleiben müsse, Richtlinien für die Ausnahmegenehmigungen aufzustellen.
Vizepräsident Dr. Globke erinnert daran, daß die AHK die Tätigkeit des Personalausschusses mit besonderem Interesse verfolgen werde; es dürfe auf keinen Fall der Eindruck entstehen, als ob der Ausschuß nur als Formsache gedacht sei. Die AHK habe ausdrücklich gewünscht, daß den Ressortchefs ein Einfluß auf die Tätigkeit des Ausschusses nicht eingeräumt werde. Die erwarteten Schwierigkeiten würden überschätzt und könnten durch Zusammenfassung gleichartiger Fälle, die dem Ausschuß zur Erteilung einer darauf beschränkten generellen Ausnahmegenehmigung vorzulegen seien, weitestgehend behoben werden. Es müsse hierbei allerdings auch darauf geachtet werden, daß nicht die Qualität des Personals in den Ressorts unter einer zu großzügigen Handhabung von Ausnahmeanträgen leide. Dem Bedürfnis des Bundesministers für Angelegenheiten der Vertriebenen könne dadurch Rechnung getragen werden, daß in den Gruppen, für die Ausnahmegenehmigungen nach den Reichsgrundsätzen generell beantragt werden können, auch die Heimatvertriebenen und sonstige verdrängte Beamte aufgenommen werden.
Auf die Frage des Bundesministers des Innern, ob die gegen die Vorlage angemeldeten Widersprüche aufrechterhalten werden, erklärt der Bundesminister für Angelegenheiten der Vertriebenen, daß er darauf verzichten könne, gegen die Vorlage zu stimmen, wenn für die Behandlung der heimatvertriebenen Beamten im Sinne des Vorschlages von Vizepräsident Dr. Globke generelle Ausnahmegenehmigungen erteilt werden können.
Der Bundesminister der Finanzen schlägt für § 7 etwa die folgende Fassung vor: „Die geschäftliche Behandlung der dem Bundespersonalausschuß übertragenen Aufgaben wird beim Bundesministerium des Innern betreut." Damit soll zum Ausdruck gebracht werden, daß nicht auf jeden Fall eine besondere Geschäftsstelle eingerichtet werden müsse. Das Kabinett billigt diesen Antrag.
Das Kabinett genehmigt die Vorlage nach Maßgabe der vorweg gefaßten, vorstehend festgehaltenen Beschlüsse zu einzelnen Fragen 8.
Der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen bringt in diesem Zusammenhang die Sprache auf die vorläufigen Betriebsvereinbarungen, die von einem Beamten des Bundesrates und einem Beamten des Bundesministeriums des Innern nach dem Düsseldorfer Muster entworfen und den einzelnen Bundesministerien vorgelegt worden seien 9. Die Vorschläge enthalten untragbare Bestimmungen.
Auf Anregung des Bundesministers für Verkehr und auf Grund eines formulierten Vorschlages des Bundesministers für den Marshallplan beschließt das Kabinett, daß Betriebsvereinbarungen der Ressorts zu ihrer Gültigkeit der Zustimmung des Kabinetts bedürfen und daß der Vertreter des Bundeskanzleramts bei der heute nachmittag stattfindenden Besprechung der Betriebsratsvorsitzenden der Bundesministerien beauftragt wird, diesen Kabinettsbeschluß bekanntzugeben 10.
Vgl. 71. Sitzung am 6. Juni 1950 TOP 1. - Vorlage des BMI vom 2. Juni 1950 in B 106/7258.
Schreiben Globkes vom 3. Juni 1950 ebenda.
Behnke hatte den Vorschlag Globkes in einer Vorlage für Heinemann vom 9. Juni als entbehrlich bezeichnet. Sie führe nur zu einer Verärgerung der Berufsorganisationen (ebenda).
Genannt waren hier „Deutscher Gewerkschaftsbund, Deutscher Beamtenbund, Deutsche Angestelltengewerkschaft usw."
Der Absatz lautete: „Es wirken mit die Beamtenbeisitzer in Angelegenheiten der Beamten, die Angestelltenbeisitzer in Angelegenheiten der Angestellten und die Arbeiterbeisitzer in Angelegenheiten der Arbeiter."
Der Bundespersonalausschuß sollte für die Dauer der Geltung des Gesetzes zur vorläufigen Regelung der Rechtsverhältnisse der im Dienst des Bundes stehenden Personen (vgl. 65. Sitzung am 12. Mai 1950 TOP 1) u. a. zuständig sein für Entscheidungen nach § 17 Abs. 1 der Reichsgrundsätze über Einstellung, Anstellung und Beförderung vom 14. Okt. 1936 (RGBl. I 893) und Entscheidungen nach § 40 der VO über die Vorbildung und Laufbahnen der deutschen Beamten vom 28. Febr. 1939 (RGBl. I 371).
VO vom 15. Juni 1950 (BGBl. S. 216). - Fortgang 75. Sitzung am 20. Juni 1950 TOP H.
Vgl. 58. Sitzung am 13. April 1950 TOP 15. - Entwurf einer vorläufigen Betriebsvereinbarung vom 5. Juni 1950 in B 106/18445 und mit Anschreiben vom 13. Juni 1950 in B 136/499; hier auch Schreiben Dehlers vom 9. Juni 1950 an den Bundeskanzler, mit dem der BMJ sich gegen jegliches Mitspracherecht der Betriebsräte bei Personalangelegenheiten der Beamten wandte.
Die für den 9. Juni vorgesehene Sitzung der Arbeitsgemeinschaft der Betriebsräte der obersten Bundesbehörden fand am 12. Juni 1950 statt (B 106/18445). - Fortgang hierzu 74. Sitzung am 16. Juni 1950 TOP C.