Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_StVZO_Betriebserlaubnis_fuer_Fahrzeugteile-d4922291,37.html
Timestamp: 2017-01-18 07:58:47
Document Index: 66061062

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 19', '§ 20', '§ 19', '§ 21', '§ 4', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22']

§ 22 StVZO, Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile | Gesetze auf anwalt24.de
§ 22 StVZO, Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile Suche
Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) Bundesrecht…§ 22 StVZO, Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile§ 23 StVZO, Gutachten für die Einstufung eines Fahrzeugs als Oldtimer§ 24 StVZO (weggefallen)§ 25 StVZO (weggefallen)§ 26 StVZO (weggefallen)§ 27 StVZO (weggefallen)§ 28 StVZO (weggefallen)§ 29 StVZO, Untersuchung der Kraftfahrzeuge und Anhänger§ 29a StVZO (weggefallen)§ 29b StVZO (weggefallen)§ 29c StVZO (weggefallen)§ 29d StVZO (weggefallen)§ 29e StVZO (weggefallen)§ 29f StVZO (weggefallen)§ 29g StVZO (weggefallen)§ 29h StVZO (weggefallen)§ 30 StVZO, Beschaffenheit der Fahrzeuge§ 30a StVZO, Durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit sowie maximales Dr...§ 30b StVZO, Berechnung des Hubraums§ 30c StVZO, Vorstehende Außenkanten, Frontschutzsysteme…Muster 13 StVZO (weggefallen)
§ 22 StVZO, Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile
§ 22 StVZOStraßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)BundesrechtB. – Fahrzeuge → II. – Betriebserlaubnis und BauartgenehmigungTitel: Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVZOGliederungs-Nr.: 9232-16Normtyp: Rechtsverordnung(1) 1Die Betriebserlaubnis kann auch gesondert für Teile von Fahrzeugen erteilt werden, wenn der Teil eine technische Einheit bildet, die im Erlaubnisverfahren selbstständig behandelt werden kann. 2Dürfen die Teile nur an Fahrzeugen bestimmter Art, eines bestimmten Typs oder nur bei einer bestimmten Art des Ein- oder Anbaus verwendet werden, ist die Betriebserlaubnis dahingehend zu beschränken. 3Die Wirksamkeit der Betriebserlaubnis kann davon abhängig gemacht werden, dass der Ein- oder Anbau abgenommen worden ist. 4Die Abnahme ist von einem amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder von einem Kraftfahrzeugsachverständigen oder Angestellten nach Nummer 4 der Anlage VIIIb durchführen zu lassen. 5In den Fällen des Satzes 3 ist durch die abnehmende Stelle nach Satz 4 auf dem Nachweis (§ 19 Absatz 4 Satz 1) darüber der ordnungsgemäße Ein- oder Anbau unter Angabe des Fahrzeugherstellers und -typs sowie der Fahrzeug-Identifizierungsnummer zu bestätigen.(2) 1Für das Verfahren gelten die Vorschriften über die Erteilung der Betriebserlaubnis für Fahrzeuge entsprechend. 2Bei reihenweise zu fertigenden oder gefertigten Teilen ist sinngemäß nach § 20 zu verfahren; der Inhaber einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für Fahrzeugteile hat durch Anbringung des ihm vorgeschriebenen Typzeichens auf jedem dem Typ entsprechenden Teil dessen Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ zu bestätigen. 3Außerdem hat er jedem gefertigten Teil einen Abdruck oder eine Ablichtung der Betriebserlaubnis oder den Auszug davon und gegebenenfalls den Nachweis darüber (§ 19 Absatz 4 Satz 1) beizufügen. 4Bei Fahrzeugteilen, die nicht zu einem genehmigten Typ gehören, ist nach § 21 zu verfahren; das Gutachten des amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr ist, falls es sich nicht gegen die Erteilung der Betriebserlaubnis ausspricht, in den Fahrzeugschein einzutragen, wenn der Teil an einem bestimmten zulassungspflichtigen Fahrzeug an- oder eingebaut werden soll. 5Unter dem Gutachten hat die Zulassungsbehörde gegebenenfalls einzutragen:"Betriebserlaubnis erteilt".6Der gleiche Vermerk ist unter kurzer Bezeichnung des genehmigten Teils in dem nach § 4 Absatz 5 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung mitzuführenden oder aufzubewahrenden Nachweis und in dem Anhängerverzeichnis, sofern ein solches ausgestellt worden ist, einzutragen.(3) 1Anstelle einer Betriebserlaubnis nach Absatz 1 können auch Teile zum nachträglichen An- oder Einbau (§ 19 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b oder Nummer 3) im Rahmen einer Allgemeinen Betriebserlaubnis für ein Fahrzeug oder eines Nachtrags dazu (§ 20) genehmigt werden; die Absätze 1, 2 Satz 2 und 3 gelten entsprechend. 2Der Nachtrag kann sich insoweit auch auf Fahrzeuge erstrecken, die vor Genehmigung des Nachtrags hergestellt worden sind.
§ 21c StVZO (weggefallen)§ 22a StVZO, Bauartgenehmigung für Fahrzeugteile
04.12.2012 - 316 mal gelesen, 1 mal kommentiert.Autor: Rechtsanwalt Christian Solmecke, LL.M. aus KölnOLG Hamm: Verkauf von Fahrzeugteilen ohne Prüfzeichen ist wettbewerbswidrigFahrzeug-Händler sowie Hersteller sollten in ihrem Onlineshop nur Fahrzeugteile im Sinne von § 22 a StVZO verkaufen, die mit einem Prüfzeichen versehen sind. Ansonsten müssen sie mit einer… mehr