Source: http://www.gmbhr.de/35361.htm
Timestamp: 2018-12-15 10:53:09
Document Index: 143057931

Matched Legal Cases: ['§ 293', '§ 823', '§ 266', '§ 14', 'BGH', '§ 293', '§ 545', '§ 293']

Zu den Pflichten des Tatrichters bei der Ermittlung auslÃ¤ndischen Rechts
Tatrichter dÃ¼rfen sich bei der Ermittlung auslÃ¤ndischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschrÃ¤nken. Vielmehr mÃ¼ssen sie auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der auslÃ¤ndischen Rechtspraxis, insbesondere die auslÃ¤ndische Rechtsprechung, berÃ¼cksichtigen, um nicht gegen Â§ 293 ZPO zu verstoÃŸen.
Der Beklagte war von Juni bis August 2008 GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der R-GmbH. In diesem Zeitraum fÃ¼hrte er Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung i.H.v. rund 789 â‚¬ nicht an die KlÃ¤gerin ab. Mit ihrer am 2.9.2010 zugestellten Klage verlangte die KlÃ¤gerin vom Beklagten Zahlung der 789 â‚¬ und die Feststellung, dass die Forderung auf einer vorsÃ¤tzlich begangenen unerlaubten Handlung beruhe.
Ãœber das VermÃ¶gen des Beklagten war allerdings am 22.2.2010 in England das Insolvenzverfahren erÃ¶ffnet worden. Die KlÃ¤gerin meldete ihre Forderung sodann als sog. "claim in tort" an. Am 22.2.2011 erlangte der Beklagte eine Restschuldbefreiung. Die KlÃ¤gerin war der Auffassung, nach sec. 281 (3) des englischen Insolvency Act 1986 werde der von ihr geltend gemachte Schadensersatzanspruch nach Â§ 823 Abs. 2 BGB, Â§ 266a Abs. 1, Â§ 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB von der Restschuldbefreiung nicht erfasst.
Das AG wies die Klage als unzulÃ¤ssig ab. Das LG hatte zwar beim Max-Planck-Institut fÃ¼r auslÃ¤ndisches Recht die Kosten eines Gutachtens zum englischen Recht erfragt (ca. 3.500 - 4.000 â‚¬), sich dann aber darauf beschrÃ¤nkt, nach dem sog. Londoner Ãœbereinkommen eine Auskunft des Foreign & Commonwealth Office, handelnd durch das Department for Business Innovation & Skills, London, einzuholen. Infolgedessen wies das Gericht die Berufung der KlÃ¤gerin mit der MaÃŸgabe zurÃ¼ck, dass die Zahlungsklage nicht als unzulÃ¤ssig, sondern als unbegrÃ¼ndet abgewiesen werde.
Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BGH das Berufungsurteil auf und wies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das LG zurÃ¼ck.
Das LG hatte bei der Feststellung des englischen Rechts die dafÃ¼r einschlÃ¤gige Rechtsnorm des Â§ 293 ZPO verletzt.
Danach ist das Gericht bei der Ermittlung auslÃ¤ndischen Rechts befugt, aber auch verpflichtet, geeignete Erkenntnisquellen unabhÃ¤ngig von den Beweisantritten der Parteien zu nutzen und zu diesem Zweck das Erforderliche anzuordnen. Diesem Gebot war das Berufungsgericht aber nicht in ausreichendem MaÃŸ nachgekommen. Zwar ist auslÃ¤ndisches Recht auch nach der Neufassung des Â§ 545 Abs. 1 ZPO durch das FGG-Reformgesetz nicht revisibel. Im vorliegenden Zusammenhang ging es aber nicht in erster Linie darum, ob die Auslegung von sec. 281 (3) IA 1986 durch das Berufungsgericht zutreffend war. Das Berufungsverfahren litt vielmehr an dem Mangel, dass sich das LG keine ausreichenden Informationen Ã¼ber das englische Recht verschafft hatte, um dieses Recht auslegen und anwenden zu kÃ¶nnen.
Nach Â§ 293 ZPO hat der Tatrichter auslÃ¤ndisches Recht von Amts wegen zu ermitteln. Somit darf er sich bei der Ermittlung auslÃ¤ndischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschrÃ¤nken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts in der auslÃ¤ndischen Rechtspraxis, insbesondere die auslÃ¤ndische Rechtsprechung, berÃ¼cksichtigen. Infolgedessen durfte sich das LG nicht mit der Auskunft des Foreign & Commonwealth Office zufriedengeben. SchlieÃŸlich beantwortete diese Auskunft die gestellte Frage nicht erschÃ¶pfend, und es war nicht auszuschlieÃŸen, dass eine umfassendere Auskunft aufgrund einer Nachfrage bei der englischen BehÃ¶rde oder auf anderem Wege hÃ¤tte herbeigefÃ¼hrt werden kÃ¶nnen.
Das Berufungsgericht konnte von einer ausreichenden Ermittlung des auslÃ¤ndischen Rechts auch nicht deshalb ausgehen, weil die KlÃ¤gerin selbst angeregt hatte, ein Vorgehen nach dem Londoner Ãœbereinkommen zu prÃ¼fen. Nicht das Vorgehen nach dem Londoner Ãœbereinkommen war fehlerhaft, sondern allein der Umstand, dass sich das Berufungsgericht mit der erteilten Auskunft zufriedengegeben hatte. Dieser Verfahrensfehler ergab sich aber erst aus dem Urteil.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 14.02.2014 16:25