Source: http://sfv.de/artikel/netzanschluss-ablehnung_fuer_kleine_pv-anlagen.htm
Timestamp: 2020-07-08 01:55:48
Document Index: 319439387

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 12', '§ 4', '§ 5', '§ 11', '§ 11']

Netzanschluss-Ablehnung für kleine PV-Anlagen - Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV) - Sonnenenergie, Photovoltaik, Solarthermie, Windenergie, Geothermie, Wasserkraft, Biomasse-Reststoffe und Stromspeicher für die Energiewende
12.08.2019, Susanne Jung:
Netzanschluss-Ablehnung für kleine PV-Anlagen
Immer häufiger werden wir darauf aufmerksam gemacht, dass Netzbetreiber den Anschluss von PV-Anlagen bis 30 kWp am Hausanschlusspunkt verweigern, weil das öffentliche Stromnetz nachweislich überlastet sei. Ein Netzausbau wäre notwendig, allerdings mit zu hohen Kosten verbunden und damit unzumutbar. Anlageninvestoren wenden sich nun besorgt an uns und fragen, ob eine solche Netzanschluss-Ablehnung rechtlich gedeckt sei. Immerhin stünde ja in § 8 EEG 2017, dass für Anlagen bis 30 kW der bestehende Netzanschlusspunkt vom Netzbetreiber genutzt werden soll. Unklar ist den Fragenden auch, was sich hinter dem unbestimmten Begriff der „Unzumutbarkeit“ verbirgt.
Hier geht es um Folgendes: In § 12 Absatz 3 EEG 2017 ist festgelegt, dass Netzbetreiber den Anschluss von EE-Anlagen verwehren dürfen, wenn die nachweislich erforderlichen Ausgaben für eine Netzverstärkung, -optimierung und -ausbau wirtschaftlich unzumutbar sind. Dies gilt für alle Anlagen, auch für Anlagen unter 30 kWp.
In der Rechtspraxis bemessen Netzbetreiber die Unzumutbarkeit häufig noch anhand der sogenannten 25 %-Regel. Diese basiert auf der Begründung zu § 4 (2) Satz 2 EEG 2004, wonach der Netzausbau „verhältnismäßig und damit zumutbar“ sei, „wenn die Kosten des Ausbaus 25 Prozent der Kosten der Errichtung der Stromerzeugungsanlage nicht überschreiten.“ Seit der Begründung zum EEG 2004 sind 15 Jahre vergangen! Die Investitionskosten pro kW haben sich auf weniger als ein Viertel reduziert. Kostete eine 1-KW-Anlage 2004 noch ca. 5.000 €, zahlt man heute häufig weniger als 1.500 €. Es liegt also nahe, dass die Anwendung der 25%-Regel nicht mehr sachgemäß sein kann.
Denn folgt man dem Begründungstext zum EEG 2004 weiter, wird ein möglicherweise erforderlicher Netzausbau für den Anschluss von Kleinanlagen die Unzumutbarkeitsgrenze leicht übersteigen.
Die Clearingstelle EEG/KWKG hatte sich bereits 2008 im Votum 2008/14 dafür hilfsweise ausgesprochen, „im Einzelfall [..] jeweils die Netzausbaukosten als annäherungsweises Äquivalent für die der Allgemeinheit entstehenden Kosten und die Errichtungskosten der Stromerzeugungsanlage(n) bzw. die *erwartbarenVergütungen* des in den Anlagen erzeugten Stroms als näherungsweise Aquivalente für den volkswirtschaftlichen Nutzen zueinander ins Verhältnis“ zu setzen.(siehe Leitsatz 4, https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2008/14). Doch auch der Ansatz, die Unzumutbarkeit anhand erzielbarer Vergütungen zu berechnen, wird die Problemlage nicht auflösen. Die Vergütungen sind aktuell auf ein Fünftel des Wertes von 2008 gesunken!
Wir halten es für einen Fehler, die Berechnung der Zumutbarkeit auf eine einzelne Investition in eine EE-Anlage abzuzielen. Vielmehr sollten alle realisierbaren Investitionen im Netzabschnitt betrachtet und die Möglichkeiten der Stromspeicherung einbezogen werden. Wir brauchen eine schnelle Energiewende, so dass Netzbetriebs-Planungen auch erweitert werden sollten. Selbst der Gesetzgeber wies 2009 vorsichtig, allerdings sehr allgemein darauf hin, dass die „Kenntnis anderer geplanter Projekte es den Einspeisewilligen untereinander und mit dem Netzbetreiber ermöglichen sollte, im Sinne einer gesamtwirtschaftlichen Optimierung den jeweiligen Anschluss zu koordinieren.“ (Begründung zu § 5 (5) EEG 2009).
In § 11 Absatz 3 Satz 2 EEG 2017 gibt es die Verpflichtung, dass Netzbetreiber bei der Betrachtung zur Netzeignung auch die Möglichkeiten der Leistungs-Spitzenkappung von 3 % einbeziehen dürfen (siehe § 11 Absatz 2 EnWG). Einen dezidierten Hinweis zur Betrachtung der Speicherung vor Ort und die Glättung des Stroms gibt es aber nicht, obwohl das ökologisch sinnvoller ist . Das muss geändert werden!
Wir brauchen zahlreiche konkrete und rechtsverbindliche Neuregelungen im EEG. Ausbauschranken müssen dringend beseitigt werden. Dazu gehören neben den Forderungen
• zum dringend notwendigen Wegfall des 52-GW-PV-Ausbaudeckels,
• zur Beseitigung zahlreicher Bürokratien und ungerechtfertigter Abgaben (allem voran die EEG-Umlage auf Eigenversorgung) auch
• Forderungen nach Erweiterung der Netzkapazität im Niederspannungsnetz bei Anschluss dezentral betriebener Erzeugungsanlagen.