Source: http://sgipt.org/politpsy/staatsl/neuwahl5.htm
Timestamp: 2018-04-24 14:22:44
Document Index: 7335481

Matched Legal Cases: ['Art 39', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68', 'Art 68']

Abteilung Politische Psychologie - Bereich Staatslehre - Präambel * Sprache *
IP-GIPT DAS=23.07.2005 Internet-Erstausgabe, letzte Änderung TT.MM.JJ
Anfang_Neuwahl 2005__Service_ Überblick_ Relativ Aktuelles_Rel. Beständiges Titelblatt_ Konzept_ Archiv_ Region___ __Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
Dokumentation eines konzertierten absurden Theaters
Vorgeschichte und Grundlagen.
Artikel 68 GG.
Interpretation Artikel 68 GG.
Vertrauensfrage Willy Brandt 1972.
Vertrauensfrage Helmut Kohl 1982.
Vertrauensfrage Gerhard Schröder zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan 2001.
Das 1983er Fehl-Urteil des BVerfG.
Anlage: Landtagswahlergebnisse 2001-2005 in Prozent.
Rede und Begründung des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage am 1.7.2005.
Rede und Begründung des Bundespräsidenten am 21.7.2005.
Kommentare (Auswahl).
Interpretation. Der Artikel bedarf keiner Interpretation, daß er unzweideutig und völlig unmißverständlich zum Ausdruck bringt, daß die Vertrauensfrage das tatsächliche Vertrauen des Kanzlers in seine parlamentarische Mehrheit zu klären hat. So waren die Vertrauensfrage Brandts (1972), Kohls (1982) und Schröders (2005) unecht und damit eine Rechtsbeugung des Grundgesetzes. Echt war nur die Vertrauensfrage Schröders 2001 zum Bundeswehreinsatz im Afghanistankrieg, die der Disziplinierung der Grünen diente.
Vertrauensfrage Willy Brandt 1972 [Q,2]
Willy Brandt Biographie: Mißtrauensvotum 1972. Die Welt dokumentiert [Q] "Niemand ist gegen Neuwahlen" Willy Brandt stellte im Jahre 1972 die Vertrauensfrage - die Rede von Willy Brandt.
Vertrauensfrage Helmut Kohl 1982
Der Spiegel: "Die Abstimmung wurde zur Politsatire. Im Gegensatz zu Brandt verfügte der Pfälzer unübersehbar über eine satte Mehrheit im Bundestag: Noch am Vortag war der Haushalt für 1983 problemlos durchgewinkt worden. Die Vertrauensfrage beantworteten nur acht Abgeordnete mit Ja. 248 Abgeordnete der Koalition aus FDP, CDU und CSU hatten sich der Stimme enthalten.
Schon Willy Brandt hatte für sein Vorgehen harsche Kritik geerntet, Kohl wurde damit überschüttet. "Ein Stück absurdes politisches Theater", spottete die "Süddeutsche Zeitung" im Vorfeld der Abstimmung. Staatsrechtler warfen Kohl vor, er biege sich die Verfassung zurecht. Sogar Wegbereiter Brandt - der seine eigene Entscheidung von 1972 mit dem damaligen Patt im Bundestag begründete - kritisiert des Kanzlers "robuste Dickfelligkeit" mit der er an der "fiktiven Vertrauensfrage" festhalte, anstatt zurückzutreten. Doch der Rücktritt war für Kohl genauso wenig eine Option, wie er es für Brandt gewesen war - der Amtsbonus wiegt schwer im Wahlkampf." [Q]
Begründung Bundespräsident Carstens am 7. Januar 1983 [Q]
Vertrauensfrage Gerhard Schröder zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan 2001
Der Spiegel: "Gerhard Schröder nutzte das Machtinstrument im November 2001: Er verband die Vertrauensfrage mit der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan, und brachte so die aufmüpfigen Grünen zurück in Stellung." [Q]
Das 1983er Fehl-Urteil des BVerfG [Q]
Das Urteil vom 16.02.1983 (2 BvE 1/83 u.a.) wurde vom BVerfG l aufgrund vielfältigen Interesses auf seine Webseite gestellt. Es kann dort vollständig eingesehen und heruntergeladen werden. Hier nur die Leitsätze [Zitat-Anfang]:
"L e i t s a t z
zum Urteil des Zweiten Senats vom 16. Februar 1983
- 2 BvE 1/83 –
- 2 BvE 2/83 –
- 2 BvE 3/83 –
- 2 BvE 4/83 -
1. Im Organstreit kann der einzelne Bundestagsabgeordnete die behauptete Verletzung jedes Rechts, das mit seinem Status als Abgeordneter verfassungsrechtlich verbunden ist, im eigenen Namen geltend machen. An der Gewährleistung der in GG Art 39 Abs 1 S 1 festgelegten Dauer der Wahlperiode hat der Status des Abgeordneten Anteil.
2. Die Anordnung der Auflösung des Bundestages oder ihre Ablehnung gem GG Art 68 ist eine politische Leitentscheidung, die dem pflichtgemäßen Ermessen des Bundespräsidenten obliegt. Ein Ermessen im Rahmen des GG Art 68 Abs 1 S 1 ist dem Bundespräsidenten freilich nur dann eröffnet, wenn im Zeitpunkt seiner Entscheidung die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür vorliegen.
3. GG Art 68 normiert einen zeitlich gestreckten Tatbestand. Verfassungswidrigkeiten, die auf den zeitlich vorangehenden Stufen eingetreten sind, wirken auf die Entscheidungslage fort, vor die der Bundespräsident nach dem Auflösungsvorschlag des Bundeskanzlers gestellt ist.
4.1 GG Art 68 Abs 1 S 1 ist eine offene Verfassungsnorm, die der Konkretisierung zugänglich und bedürftig ist.
4.2 Die Befugnis zur Konkretisierung von Bundesverfassungsrecht kommt nicht allein dem Bundesverfassungsgericht, sondern auch anderen obersten Verfassungsorganen zu. Dabei sind die bereits vorgegebenen Wertungen, Grundentscheidungen, Grundsätze und Normen der Verfassung zu wahren.
4.3 Bei der Konkretisierung der Verfassung als rechtlicher Grundordnung ist zumal ein hohes Maß an Übereinstimmung in der verfassungsrechtlichen wie verfassungspolitischen Beurteilung und Bewertung der in Rede stehenden Sachverhalte zwischen den möglichen betroffenen obersten Verfassungsorganen unabdingbar und eine auf Dauer angelegte, stetige Handhabung unerläßlich. Eine politisch umkämpfte und rechtlich umstrittene Praxis von Parlamentsmehrheiten und Regierungsmehrheiten reicht als solche hierfür nicht aus.
5. Vertrauen im Sinne des GG Art 68 meint gem der deutschen verfassungsgeschichtlichen Tradition die im Akt der Stimmabgabe förmlich bekundete gegenwärtige Zustimmung der Abgeordneten zu Person und Sachprogramm des Bundeskanzlers.
6. Der Bundeskanzler, der die Auflösung des Bundestages auf dem Wege des GG Art 68 anstrebt, soll dieses Verfahren nur anstrengen dürfen, wenn es politisch für ihn nicht mehr gewährleistet ist, mit den im Bundestag bestehenden Kräfteverhältnissen weiterzuregieren. Die politischen Kräfteverhältnisse im Bundestag müssen seine Handlungsfähigkeit so beeinträchtigen oder lähmen, daß er eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht sinnvoll zu verfolgen vermag. Dies ist ungeschriebenes sachliches Tatbestandsmerkmal des GG Art 68 Abs 1 S 1.
7. Eine Auslegung dahin, daß GG Art 68 einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des GG Art 68 nicht gerecht. Desgleichen rechtfertigen besondere Schwierigkeiten der in der laufenden Wahlperiode sich stellenden Aufgaben die Auflösung nicht.
8.1 Ob eine Lage vorliegt, die eine vom stetigen Vertrauen der Mehrheit getragene Politik nicht mehr sinnvoll ermöglicht, hat der Bundeskanzler zu prüfen, wenn er beabsichtigt, einen Antrag mit dem Ziel zu stellen, darüber die Auflösung des Bundestages anzustreben.
8.2 Der Bundespräsident hat bei der Prüfung, ob der Antrag und der Vorschlag des Bundeskanzlers nach GG Art 68 mit der Verfassung vereinbar sind, andere Maßstäbe nicht anzulegen; er hat insoweit die Einschätzungskompetenz und Beurteilungskompetenz des Bundeskanzlers zu beachten, wenn nicht eine andere, die Auflösung verwehrende Einschätzung der politischen Lage der Einschätzung des Bundeskanzlers eindeutig vorzuziehen ist.
8.3 Die Einmütigkeit der im Bundestag vertretenen Parteien, zu Neuwahlen zu gelangen, vermag den Ermessensspielraum des Bundespräsidenten nicht einzuschränken; er kann hierin jedoch einen zusätzlichen Hinweis sehen, daß eine Auflösung des Bundestages zu einem Ergebnis führen werde, das dem Anliegen des GG Art 68 näher kommt als eine ablehnende Entscheidung.
9. In GG Art 68 hat das Grundgesetz selbst durch die Einräumung von Einschätzungsspielräumen und Beurteilungsspielräumen sowie von Ermessen zu politischen Leitentscheidungen an drei oberste Verfassungsorgane die verfassungsgerichtlichen Überprüfungsmöglichkeiten weiter zurückgenommen als in den Bereichen von Rechtsetzung und Normvollzug; das Grundgesetz vertraut insoweit in erster Linie auf das in GG Art 68 selbst angelegte System der gegenseitigen politischen Kontrolle und des politischen Ausgleichs zwischen den beteiligten obersten Verfassungsorganen. Allein dort, wo verfassungsrechtliche Maßstäbe für politisches Verhalten normiert sind, kann das Bundesverfassungsgericht ihrer Verletzung entgegentreten.
- 2 BvE 4/83 –
der Geschäftsstelle" [Zitat-Ende]
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist es in nicht ganz zwei Legislaturperioden geglückt, die SPD in einen bis dahin unvergleichlichen Niedergang zu führen: sie verliert über 10 Wahlen in Folge. Der letzte und offenbar entscheidende Höhepunkt dieses Niedergangs ergibt sich mit der verlorenen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen - Auslöser für die vorgezogenen Neuwahlen.
22.05.2005 Wahlniederlagen der SPD und NRW Wahl: [1,2,3,] s.a. Das Drama der SPD.
23.05.2005 Zu dem Treffen des Bundeskanzlers mit den Fraktionsvorsitzenden [Q]
25.05.2005 Interviews Bundeskanzler Schröders mit der ZEIT: "Neuwahlen sind gut für unser Land" [Q]
13.06.2005 Bundespräsident Horst Köhler im SPIEGEL-Gespräch. [Q1]
01.07.2005 Rede und Begründung des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage [Q]
21.07.2005 Fernsehansprache von Bundespräsident Horst Köhler zur Parlamentsauflösung [Q]
21.07.2005 Kommentar des Bundeskanzlers zur Parlamentsauflösung des Bundespräsidenten [Q]
Anlage: Landtagswahlergebnisse 2001-2005 in Prozent [Q]
Abkürzungen der Bundesländer [Schulden der Länder; Vergleich: Kaiserrreich * Weinmar * Hitler ]
BW Baden-Württemberg [Schuldenporträt]
BY Freistaat Bayern [Schuldenporträt Strauß und Stoiber]
BB Brandenburg [Schuldenporträt Stolpe]
HH Freie und Hansestadt Hamburg [Schuldenporträt]
HE Hessen [Schuldenporträt Koch]
NI Niedersachsen [Schuldenporträt Schröder]
NW Nordrhein-Westfalen [Schuldenporträt]
RP Rheinland-Pfalz [Schuldenporträt Kohl]
SL Saarland [Schuldenporträt Lafontaine]
SN Freistaat Sachsen [Schuldenporträt]
SH Schleswig-Holstein [Schuldenporträt Simonis]
TH Freistaat Thüringen [Schuldenporträt]
Rede und Begründung des Bundeskanzlers zur Vertrauensfrage am 1.7.2005 [Q]
Bundeskanzler Schröder: "Wir brauchen jetzt klare Verhältnisse."
Dem Parlamentarischen Rat verdanken wir mithin Regelungen, die Deutschland zu einer der stabilsten, erfolgreichsten und angesehensten Demokratien der Welt gemacht haben. Dafür sind wir dankbar - auch wenn die Erfolgsgeschichte unserer deutschen Demokratie nicht allein der Weisheit oder dem Weitblick unserer Gründergeneration geschuldet ist, sondern vor allem dem demokratischen Gemeinsinn und dem klugen Instinkt der Bürgerinnen und Bürger, die stets für ein inneres Gleichgewicht unseres Gemeinwesens gesorgt haben.
Helmut Kohl betonte vor dem Deutschen Bundestag am 17. Dezember 1982, dass - ich zitiere ihn wörtlich - "der Vorwurf der Manipulation.... gerechtfertigt wäre, wenn ich den Weg des Rücktritts gemäß Artikel 63 des Grundgesetzes wählen würde."
Und weiter, meine Damen und Herren: "In der augenblicklichen Situation würde es niemanden überzeugen, wenn ein derartiges Verfahren eingeschlagen würde, um den Bundespräsidenten zur Auflösung des Bundestages zu nötigen. Ich bin der Auffassung, das der von mir gewählte Weg zur Auflösung des Bundestages überzeugend und verfassungsrechtlich einwandfrei ist."
Wir haben in Angriff genommen, was unsere Vorgängerregierung unterlassen hatte. Wir haben begonnen, wozu CDU, CSU und FDP 16 Jahre Zeit, aber niemals den Mut hatten. Mit den Reformen der "Agenda 2010" haben wir wichtige Bereiche unserer Gesellschaft in ihren Strukturen grundlegend erneuert - in der Gesundheitsversorgung, in der Rentenpolitik und auf dem Arbeitsmarkt.
Einige haben in dieser Situation auf unverantwortliche Weise die Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger instrumentalisiert. Mit populistischen Kampagnen wurden Ängste geweckt und geschürt, weil die Reformen zunächst mit Belastungen verbunden sind, ihre positiven Wirkungen aber erst später, teilweise durchaus erst in einigen Jahren zu spüren sein werden. Nur zu gut erinnern wir uns an die öffentliche Aufregung bei der Einführung der Praxisgebühr und an die Protestwelle beim Beschluss der so genannten "Hartz IV"-Gesetze im vergangenen Jahr.
Keine Frage: Das Reformprogramm der "Agenda 2010" hat zu Streit zwischen den Parteien und in den Parteien geführt. In den regierenden Parteien und Fraktionen ist es zu inneren Spannungen und auch zu Konflikten um die richtige Richtung gekommen. Und, das will ich nicht verschweigen, meine Partei hat darunter besonders gelitten. Die SPD hat seit dem Beschluss der "Agenda 2010" bei allen Landtagswahlen und der Europawahl Stimmen verloren - in vielen Fällen sogar die Regierungsbeteiligung in den Ländern. Das war ein hoher Preis für die Durchsetzung der Reformen.
Dass wir diesen hohen Preis - zuletzt in Nordrhein-Westfalen - zu zahlen hatten, hat innerhalb meiner Partei und meiner Fraktion zu heftigen Debatten um den künftigen Kurs der SPD geführt. Das gilt in ähnlicher Weise für unseren Koalitionspartner. Es ging - und es geht - um die Frage, ob die Reformen der "Agenda 2010" überhaupt notwendig sind oder ob sie nicht gar zurückgenommen werden sollten.
Artikel 38 Absatz 1 erlaubt den Abgeordneten, abweichende Positionen einzunehmen. Diese Tatsache unterliegt nicht einer moralischen Bewertung oder gar einer moralischen Verurteilung von Abgeordneten.
Ich habe auch das erleben müssen. Auch das ist Bestandteil meiner politischen Bewertung. Und die ist eindeutig: eine Bewertung der politischen Kräfteverhältnisse vor und nach der Entscheidung, Neuwahlen anzustreben, muss - dessen bin ich ganz sicher - dazu führen, dass ich unter den aktuellen Bedingungen nicht auf das notwendige, auf stetiges Vertrauen im Sinne des Artikel 68 rechnen kann.
Ich kann es aber weder der Regierung noch den Regierungsfraktionen zumuten, immer wieder Konzessionen zu machen und doch zu wissen, dass die Bundesratsmehrheit ihre destruktive Blockadehaltung nicht aufgeben wird. Nur eine durch die Wählerinnen und Wähler klar und neuerlich legitimierte Regierungspolitik wird bei der Mehrheit des Bundesrats zu einem Überdenken der Haltung führen - wenn auch nicht kurzfristig zu einer Änderung der Mehrheit.
Ich handele in der Gewissheit, dass die von mir begonnene Politik der Reformen richtig und notwendig ist - für unser Land und für seine Menschen.
Mit einer Enthaltung, auch mit einem "Nein" eröffnen die Mitglieder dieses Hohen Hauses dem Herrn Bundespräsidenten die Möglichkeit, die Entscheidung über die Zukunft der Politik und über die Zukunft unseres Landes dem Souverän, unseren Bürgerinnen und Bürgern, in die Hand zu geben.
Meine Sache - und der Auftrag der deutschen Sozialdemokratie - ist es, dafür zu sorgen, dass wirtschaftliche Effizienz eben nicht auf Kosten der Schwachen erzielt wird, dass also die soziale Balance keinen Schaden nimmt.
Es sind - und ich bin stolz darauf - gute Jahre für unser Land gewesen, die unser Land nach innen liberaler, toleranter, sicherer und demokratischer und nach außen selbstbewusster, freier und geachteter gemacht haben.
Für genau diese Werte werde ich weiter kämpfen."
Rede und Begründung des Bundespräsidenten am 21.7.2005
Fernsehansprache von Bundespräsident Horst Köhler zur Parlamentsauflösung 21.07.2005 [Q]
Machen Sie von Ihrem Wahlrecht sorgsam Gebrauch."
Kommentare (Auswahl) [siehe auch Chronik der Ereignisse]
"'Köhler darf den Bundestag nicht auflösen'. Verfassungsrechtler Schenke: 'Der Kanzler hat nach wie vor die politische Mehrheit'. Der Bundespräsident darf nach Ansicht des Verfassungsrechtlers Professor Wolf-Rüdiger Schenke den Bundestag nicht auflösen, 'weil die rechtlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind.' Das sagt Schenke in einem Interview mit dem ZDF-Magazin Frontal21. Es gebe keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür, dass Bundeskanzler Schröder das Vertrauen der Mitglieder des Bundestages verloren habe, so der Mannheimer Jurist." Zugleich belegt Frontal21 eindrucksvoll, was deutsche Parlamentarier von Artikel 68 GG nicht wissen. Wieder einmal bestätigt sich grausam wie unlängst bei der Abstimmung zur Europäischen Verfassung, daß die meisten Parlamentarier und "Volksvertreter" vom Grundlegenden nichts wissen und im Grunde genommen aus dem Parlament geprügelt gehören.
IP-GIPT PWK5-27: Absurdes und verwahrlostes Theater mit der Vertrauensfrage. Rechtsbeugung als Staatsprinzip.
Schulz tituliert Köhler als Vollzugsbeamten. [Q]
Links (Auswahl: beachte) [sieh auch Chronik der Ereignisse]
Bundespräsident * Bundeskanzler * Bundestag * Bundesverfassungsgericht * Linksammlung BVerfG * Bundesjustizministerium * Bundeswahlleider * Die Linke.PDS * CDU * CSU * SPD * GRÜNE * FDP *
Misstrauensvotum * Vertrauensfrage *
Staatslehre und Staatsrecht und der IP-GIPT:
Aristoteles Staatslehre * John Lockes Eigentumsbegriff * Michels Gesetz oligarischer Entwicklungen * Freiheit. Vom vielfältigen Mißbrauch eines Grundwertes * Gemeinwohl * Subsidiaritätsprinzip * Geldtabu * Staatsverschuldung * Staatsquote * Rechtsbeugung als Staatsprinzip * 50 Jahre Bundesverfassungsgericht * Toleranz, Kirche und Staat nach John Locke * Vorbilder * Vorschläge * Heilung der Schuldentollwut * Politik-Axiome *
Suchen in der IP-GIPT, z.B. mit Hilfe von "google": <suchbegriff> site:www.sgipt.org, z.B. Staatslehre site:www.sgipt.org.
Sponsel, Rudolf (DAS). Neuwahl 2005. Dokumentation eines konzertierten absurden Theaters. IP-GIPT. Erlangen: http://www.sgipt.org/politpsy/staatsl/neuwahl5.htm
Ende_Neuwahl 2005_Service_ Überblick_Relativ Aktuelles _Rel. Beständiges Titelblatt_ Konzept_ Archiv_ Region_ Mail:_sekretariat@sgipt.org_ __Wichtige Hinweise zu Links und Empfehlungen
korrigiert: irs 23.07.05