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Timestamp: 2018-01-17 11:08:17
Document Index: 146547624

Matched Legal Cases: ['§ 833', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 17']

Wo und wie wirkt sich die Betriebsgefahr auf Haftungsfragen aus? | Recht | Haufe
08.11.2010 | allg. Zivilrecht
Autos, Tier, Achternbahnen, sie alle haben gemeinsam, dass sie auch potentielle Gefahrenquellen sind. Mit dem Rechtsinstrument der Betriebsgefahr wurde für einige Haftungsfälle ein Ausnahmetatbestand geschaffen: Wer eine Gefahrenquelle eröffnet hat, haftet im Einzelfall auch unabhängig von seinem Verschulden.
Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen.
Wo spielt die Betriebsgefahr eine Rolle?
Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie
Schienenbahnen,
Luftfahrzeugen u.ä.
eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.
In abgeschwächter Form gilt das Haftungsprinzip auch bei der Tierhalterhaftung nach § 833 BGB.
Verursachung von Gefahren
Eine regelmäßig in eigenem Interesse geschaffene und zum Einsatz gebrachte abstrakte Gefahrenquelle soll im Falle eines Unfallereignisses bei der Klärung der Haftungsfrage angemessen berücksichtigt werden. Als grundsätzlich verschuldensunabhängige Mitverantwortung mindert die Betriebsgefahr regelmäßig die sonstigen Verschuldensanteile der anderen unfallbeteiligten Personen.
Hauptanwendungsfall: Halterhaftung nach § 7 STVG
Seinen praktisch größten Niederschlag hat dieses Prinzip in § 7 StVG gefunden. Nach § 7 STVG haftet der Fahrzeughalter im Falle eines Unfallereignisses allein deshalb, weil er durch das Halten eines Kfz eine Gefahrenquelle eröffnet.
Wichtig: Bei mehreren an einem Unfall beteiligen Kfz haften hiernach sämtliche Kfz-Halter, nicht aber Fußgänger oder Fahrradfahrer.
Das Gesetz lässt dem Kfz-Halter einen Ausweg aus der Haftung: War das Unfallereignis für den Fahrer unabwendbar oder beruhte es auf höherer Gewalt, ist die Ersatzpflicht gegenüber den weiteren Beteiligten ausgeschlossen, §§ 7 Abs. 2, 17 Abs. 3 StVG. Außerdem ist die Haftung ausgeschlossen, wenn ein Dritter das Fahrzeug ohne Wissen und Wollen des Fahrzeughalters nutzt und dem Fahrzeughalter die unrechtmäßige Nutzung nicht vorgeworfen werden kann. Für das Vorliegen dieser Umstände trägt der Halter allerdings die volle Beweislast.
Konsequenz: Haftungsteilung
In der Praxis führt die Halterhaftung regelmäßig zu einer Aufteilung der Schadensersatzpflichten nach § 17 STVG. Die Höhe der jeweiligen Haftung bestimmt sich wesentlich nach den Verursachungsanteilen. Wer einem anderen die Vorfahrt nimmt, haftet regelmäßig mit einer deutlich höheren Quote als der Unfallgegner. Gelingt diesem der Unabwendbarkeitsbeweis, so haftet der andere zu 100 Prozent (OLG Koblenz, Urteil v 28.04.2006, 12 U 61/05).
Verkehrsrecht: Was bedeutet Betriebsgefahr und wie wirkt sie sich in Haftungsfällen aus?
Mit dem Begriff der Betriebsgefahr wurde ein weitreichender Ausnahmetatbestand von dem im deutschen Schadensrecht geltenden Verschuldensprinzip geschaffen. Grundgedanke dieses Haftungsbegriffs ist die Annahme, dass mit dem Betrieb bestimmter technischer Maschinen und Geräte wie Kraftfahrzeugen, Schienenbahnen, Luftfahrzeugen u.ä. eine besondere Gefahrenquelle für die Allgemeinheit oder für Einzelne geschaffen wird.Weiter
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