Source: http://www.jurablogs.com/2013/09/23/mietbeginn-schriftformerfordernis
Timestamp: 2017-08-17 16:13:58
Document Index: 132132419

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 578', '§ 4', '§ 580', '§ 542', '§ 578']

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall mietete der Beklagte von der Klägerin Geschäftsräume in einem Gewerbeobjekt, das vor Bezug durch die Mieter umfassend saniert werden sollte. Der am 1. Dezember 2006 auf die Dauer von zunächst zehn Jahren abgeschlossene Mietvertrag enthält in § 4 Ziffer 1 folgende Bestimmung: “Das Mietverhältnis und damit die Pflicht zur Zahlung des Mietzinses gemäß § 6 beginnt mit der Übergabe/Übernahme der Mietsache gemäß § 3. Verzögert sich die Übergabe/Übernahme durch Änderungswünsche des Mieters […] oder durch nicht rechtzeitige Vorlage der für den Mieterausbau erforderlichen Pläne und Unterlagen […] oder durch nicht rechtzeitige Leistung der Sicherheit […], beginnt das Mietverhältnis mit dem Tag, an dem das Objekt ohne diese Änderungswünsche bzw. bei rechtzeitigem Vorliegen der Unterlagen und Pläne bzw. der Bankbürgschaft übergeben worden wäre. Gerät der Mieter mit der Übernahme des Mietobjekts in Verzug, so beginnt das Mietverhältnis mit Eintritt des Annahmeverzuges.” In der nachfolgenden Ziffer 2 enthielt der Mietvertrag sodann die Vereinbarung, das Mietverhältnis werde auf die Dauer von zehn Jahren fest abgeschlossen.
Der Bundesgerichtshof sah hierdurch die erforderliche Schriftform der §§ 578 Abs. 1 und 2, 550 Satz 1 BGB gewahrt:
Der vorliegende Mietvertrag enthält in § 4 Ziffer 2 die Vereinbarung, das Mietverhältnis werde auf die Dauer von zehn Jahren fest abgeschlossen. Diese Befristung des Mietvertrages schließt die Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung nach § 580 a Abs. 2 BGB während der vereinbarten Laufzeit aus (§ 542 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn die vertragliche Regelung über den Beginn der Mietzeit der erforderlichen Schriftform der §§ 578 Abs ...
Schriftformfehler trotz Heilungsklausel?
Veröffentlicht September 23, 2013 4:26am im Blog Rechtslupe.
Zivilrecht, Bgb, Mietvertrag, Schriftform, Gewerbemiete, Mietbeginn