Source: https://hannovers-steuerberater.de/Steuerlexikon/altersvorsorge/
Timestamp: 2020-03-31 19:23:56
Document Index: 287062954

Matched Legal Cases: ['§ 5', 'EuG', '§ 79', 'Art. 39', 'Art. 7', 'Art. 18', 'Art. 1', '§ 95']

Altersvorsorge | Steuerberater Hannover
Home/Altersvorsorge
Das Niveau der zu erwartenden gesetzlichen Rente wird in den nächsten Jahren weiter sinken. Darüber hinaus will der Gesetzgeber die späteren Rentenleistungen höher (voll) besteuern. Deshalb hat der Gesetzgeber die unter diesem Stichwort angesprochene, ergänzende „Riester-Förderung“ ab 2002 zur besseren Altersvorsorge eingeführt und zudem ab 2005 einen höheren Sonderausgabenabzug zum Aufbau einer verbesserten Altersvorsorge („Rürup-Förderung“) zugelassen.
Die Riester-Rentenreform sieht neben strukturellen Änderungen im Bereich des Rentenrechts ab 2002 auch steuerliche Fördermaßnahmen zum Aufbau einer kapitalgedeckten privaten Altersvorsorge vor. Danach soll zum Ausgleich des im Laufe der kommenden Jahre aufgrund des sich verändernden Altersaufbaus in der Bevölkerung sinkenden Rentenniveaus eine private Sparleistung des Einzelnen durch eine staatliche Zulage (Altersvorsorge – Zulage und Altersvorsorge – Kinderzulage) oder alternativ durch den Abzug als Sonderausgabe (Altersvorsorge – Sonderausgabenabzug) bei der Einkommensteuer (Kombimodell) steuerlich begünstigt werden. Vergleichbar mit dem Familienleistungsausgleich wird Jahr für Jahr im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung geprüft, ob im jeweiligen Einzelfall die zu gewährende Zulage oder ein Sonderausgabenabzug der begünstigten Aufwendungen für den Steuerpflichtigen günstiger ist (Günstigerprüfung).
Nach dem Altersvermögensgesetz geförderte Altersvorsorgebeiträge sind Beiträge, die der Zulageberechtigte zugunsten eines auf seinen Namen lautenden Vertrages leistet, der nach § 5 AltZertG (Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) zertifiziert ist (Altersvorsorge – Zertifizierung). Für die Zertifizierung zuständig ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Förderfähig sind ab 2002 mit Zulage oder Steuervorteil als private kapitalgedeckte Altervorsorge: Rentenversicherungen sowie Fonds- und Banksparpläne.
Zum Jahreswechsel auf dem Anlagekonto eingegangene Zahlungen sind noch dem abgelaufenen Jahr zuzuordnen (OFD Koblenz, 09.01.2003 – S 2491 A, DStR 2003, 289).
Der Gesetzgeber hat eine verbesserte Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge beschlossen. Das Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz – EigRentG) enthält folgende Eckpunkte (ausführlicher zum Thema vgl. Altersvorsorge – Eigenheimrente):
Wer bereits staatlich gefördert ein Altersvorsorgevermögen angespart hat, kann einen Teil oder alles für die Anschaffung oder den Bau der eigenen vier Wände verwenden. Dasselbe gilt auch für den Erwerb von Genossenschaftsanteilen. Eine solche „Entnahmemöglichkeit“ wird auch für den Beginn der Auszahlungsphase vorgeschlagen, um damit eine selbst genutzte Wohnimmobilie entschulden zu können. Eine Rückzahlung des Entnahmebetrags ist nicht mehr zwingend erforderlich.
Weitere Einzelheiten zur Förderung der privaten Altersvorsorge vgl. auch BMF, 24.07.2013 – IV C 3 – S 2015/11/10002/IV C 5 – S 2333/09/10005.
Der Inlandsbezug der „Riester-Rente“ ist europarechtswidrig (EuGH, 10.09.2009, C-269/07, Kommission/Deutschland, DStR 2009, 1954). Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Einführung und Beibehaltung der Vorschriften zur ergänzenden Altersvorsorge in den §§ 79 bis 99 EStG gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15.10.1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft sowie aus Art. 18 EG verstoßen, soweit diese Vorschriften
Mit Art. 1 des Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften v. 08.04.2010 (BGBl 2010 I S. 386) ist die Riester-Rente inzwischen nachgebessert worden. Auf die Rückforderung der steuerlichen Förderung bei Beendigung der unbeschränkten Einkommensteuerpflicht im Falle des Wegzugs des Förderberechtigten ins EU-/EWR-Ausland wird verzichtet (§ 95 Abs. 1 EStG). Eine Rückforderung bei ausländischen Arbeitnehmern oder den sog. ins Ausland abgewanderten Rentnern erfolgt nur noch in den Fällen, in denen sich der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Drittstatten befindet, trotz Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im EU- oder EWR-Raum eine Person laut DBA dort nicht als ansässig gilt, die Zulageberechtigung des Sparers endet oder die Auszahlungsphase des Altersvorsorgevertrags begonnen hat. Vgl. auch die Stichworte Altersvorsorge – Personenkreis bzw. Altersvorsorge – Eigenheimrente.
Vorherige PostVorherige Altersentlastungsbetrag
Nächste PostNächste Altersvorsorge – Anlageprodukte