Source: https://www.waffenrechtslupe.de/das-verbot-des-waffenbesitzes-und-des-waffenerwerbs-7276
Timestamp: 2019-09-22 21:00:29
Document Index: 75445827

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 137', '§ 41', '§ 41', '§ 144', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 23', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 59', '§ 41', '§ 40', '§ 40', '§ 41', '§ 41', '§ 40', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 114', '§ 114', '§ 39', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 41', 'BGH', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41']

Das Verbot des Waffenbesitzes und des Waffenerwerbs | Waffenrechtslupe
Unter den in § 41 Abs. 2 WaffG bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen ist auch dann die Ver­hän­gung eines Besitz­ver­bots mög­lich, wenn der Ver­bots­adres­sat erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen bzw. Muni­ti­on nicht in Besitz hat und nicht die tat­säch­li­che Gewalt über sie aus­übt. Es darf auch der künf­ti­ge Besitz ver­bo­ten wer­den.
Ein waf­fen­recht­li­ches Ver­bot nach § 41 Abs. 2 WaffG ist dann „gebo­ten“, wenn es mehr als erfor­der­lich ist. Anknüp­fungs­punkt für die Rege­lung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zers.
So das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Klä­gers, der sich gegen ein Ver­bot des Besit­zes und Erwerbs von Waf­fen und Muni­ti­on wen­det. Das Land­ge­richt H. ver­ur­teil­te deNach den Urteils­fest­stel­lun­gen führ­te der Klä­ger bei den drei Raub­ta­ten gegen Pro­sti­tu­ier­te einen aus­zieh­ba­ren Tele­skop­stab (so genann­ter Tot­schlä­ger) mit sich und droh­te damit. In einem der Fäl­le setz­te der Klä­ger ein Elek­tro­schock­ge­rät eigen­hän­dig zur Dro­hung ein.n — zu die­sem Zeit­punkt bereits mehr­fach, u.a. wegen Kör­per­ver­let­zung, vor­be­straf­ten — Klä­ger am 1. Febru­ar 2008 wegen ban­den­mä­ßi­gen beson­ders schwe­ren Rau­bes in drei Fäl­len, davon in einem Fall wegen Ver­suchs, in einem Fall in Tat­ein­heit mit beson­ders schwe­rer räu­be­ri­scher Erpres­sung, in zwei Fäl­len in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung, zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren. Die Beklag­te unter­sag­te mit für sofort voll­zieh­bar erklär­ter Ver­fü­gung vom 10. März 2008 dem Klä­ger gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 41 Abs. 2 WaffG die Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über Waf­fen aller Art, Schuss­waf­fen, Schieß­ap­pa­ra­te, Muni­ti­on und Geschos­se mit pyro­tech­ni­scher Wir­kung und bestimm­te, dass das Ver­bot beinhal­tet, Waf­fen und Muni­ti­on, deren Erwerb nicht der Erlaub­nis­pflicht des Waf­fen­ge­set­zes unter­liegt, zu erwer­ben und die tat­säch­li­che Gewalt dar­über aus­zu­üben. Zur Begrün­dung führ­te sie aus, der Klä­ger sei waf­fen­recht­lich unzu­ver­läs­sig gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG; dies zei­ge die mas­si­ve Gewalt, mit der er und sei­ne Mit­tä­ter bei den drei ange­klag­ten Taten die geschä­dig­ten Per­so­nen mit einem Elek­tro­schock­ge­rät ver­letzt und mit einem Schlag­stock bedroht hät­ten. Die Annah­me der Unzu­ver­läs­sig­keit sei dane­ben im Hin­blick auf die bereits erfolg­ten straf­recht­li­chen Ver­ur­tei­lun­gen gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG begrün­det.
Nach erfolg­lo­sem Wider­spruch ist die ein­ge­reich­te Kla­ge vom Ver­wal­tungs­ge­richt1 abge­wie­sen wor­den. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt2 hat mit Urteil vom 11. Janu­ar 2011 das Urteil des Ver­wal­tungs­ge­richts geän­dert. Den Bescheid vom 10. März 2008 und den Wider­spruchs­be­scheid vom 3. Juni 2008 hat es inso­weit auf­ge­ho­ben, als dem Klä­ger dar­in der Besitz von Waf­fen und Muni­ti­on unter­sagt wor­den ist, deren Erwerb der Erlaub­nis bedarf. Im Übri­gen hat es die Beru­fung zurück­ge­wie­sen. Soweit das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die strei­ti­ge Ver­fü­gung teil­wei­se auf­ge­ho­ben hat, hat die Beklag­te die vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on ein­ge­legt und sie damit begrün­det, ent­ge­gen der Ansicht des Beru­fungs­ge­richts bedür­fe es zur Unter­sa­gung des Besit­zes von erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen und zur Unter­sa­gung des Besit­zes von Muni­ti­on für ent­spre­chen­de Waf­fen kei­nes vor­he­ri­gen Besit­zes des Ver­fü­gungs­adres­sa­ten. Das Beru­fungs­ge­richt ver­ken­ne hier­mit den Wil­len des Gesetz­ge­bers und erschwe­re eine effek­ti­ve Gefah­ren­ab­wehr.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­letzt das Beru­fungs­ur­teil Bun­des­recht (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hät­te die Beru­fung des Klä­gers auch zurück­wei­sen müs­sen, soweit das Ver­wal­tungs­ge­richt die Kla­ge gegen den Bescheid der Beklag­ten vom 10. März 2008 und deren Wider­spruchs­be­scheid vom 3. Juni 2008 inso­weit abge­wie­sen hat­te, als dem Klä­ger dar­in der Besitz von Waf­fen und Muni­ti­on unter­sagt wor­den war, deren Erwerb der Erlaub­nis bedarf. Das Beru­fungs­ge­richt hat zu Unrecht ange­nom­men, § 41 Abs. 2 WaffG set­ze einen bereits voll­zo­ge­nen Besit­zer­werb des Ver­bots­adres­sa­ten vor­aus. Die im Ver­fah­ren getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen erlau­ben den Schluss, dass der Klä­ger den Ver­bots­tat­be­stand des § 41 Abs. 2 WaffG erfüllt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt kann daher in der Sache selbst ent­schei­den (§ 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO) und die Beru­fung voll­um­fäng­lich zurück­wei­sen.
Die Kla­ge rich­te­te sich ursprüng­lich gegen die voll­stän­di­ge Ver­fü­gung der Beklag­ten vom 10. März 2008. Damit ist dem Klä­ger gemäß § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und § 41 Abs. 2 WaffG die Aus­übung der tat­säch­li­chen Gewalt über Waf­fen aller Art, Schuss­waf­fen, Schieß­ap­pa­ra­te, Muni­ti­on und Geschos­se mit pyro­tech­ni­scher Wir­kung unter­sagt wor­den. Die­ses Ver­bot beinhal­te­te aus­drück­lich auch das Ver­bot, Waf­fen und Muni­ti­on, deren Erwerb nicht der Erlaub­nis­pflicht des WaffG unter­liegt, zu erwer­ben und die tat­säch­li­che Gewalt dar­über aus­zu­üben (§ 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG). Das Ver­wal­tungs­ge­richt hat die dage­gen gerich­te­te Kla­ge mit Urteil vom 31. März 2009 voll­stän­dig abge­wie­sen. Auf die Beru­fung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt zwar der Kla­ge gegen die auf § 41 Abs. 2 WaffG gestütz­te Ver­fü­gung gegen die erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen zum Erfolg ver­hol­fen, aber die Beru­fung abge­wie­sen, soweit es um die auf § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffG gestütz­te Ver­fü­gung betref­fend erlaub­nis­frei­er Waf­fen ging. Nach­dem der Klä­ger dar­auf­hin kei­ne Revi­si­on ein­ge­legt hat, ist der Rechts­streit betref­fend das gegen den Klä­ger aus­ge­spro­che­ne Erwerbs- und Besitz­ver­bot für erlaub­nis­freie Waf­fen rechts­kräf­tig gewor­den. Im Streit steht ledig­lich noch die Fra­ge der Recht­mä­ßig­keit des Besitz­ver­bots betref­fend erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen.
Das streit­ge­gen­ständ­li­che Besitz­ver­bot für erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen gegen den Klä­ger ist recht­mä­ßig, denn es beruht auf einer gesetz­li­chen Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge, deren Anfor­de­run­gen es ein­hält:
Nach § 41 Abs. 2 WaffG kann die zustän­di­ge Behör­de jeman­dem den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on, deren Erwerb der Erlaub­nis bedarf, unter­sa­gen, soweit es zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit oder Kon­trol­le des Umgangs mit die­sen Gegen­stän­den gebo­ten ist. Zu Unrecht hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt die Vor­aus­set­zun­gen des Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG im Fal­le des Klä­gers ver­neint, weil die­ser eine der­ar­ti­ge Waf­fe oder Muni­ti­on nicht im Besitz habe oder gehabt habe. § 41 Abs. 2 WaffG erlaubt unter den in der Vor­schrift bezeich­ne­ten Vor­aus­set­zun­gen die Ver­hän­gung eines Besitz­ver­bots auch zu einem Zeit­punkt, in dem der Ver­bots­adres­sat erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen bzw. Muni­ti­on nicht in Besitz hat, d.h. nicht die tat­säch­li­che Gewalt über sie aus­übt3. Ver­bo­ten wer­den darf wie bei § 41 Abs. 1 WaffG auch der künf­ti­ge Besitz.
Der Wort­laut der Vor­schrift ist für die­se Aus­le­gung offen. § 41 Abs. 2 WaffG schreibt nicht vor, dass der Ver­bots­adres­sat bereits bei Aus­spruch des Ver­bots „Besit­zer“ sein müss­te. Der Wort­laut von § 41 Abs. 2 WaffG bezieht sich nicht auf eine erteil­te Erlaub­nis, son­dern nur all­ge­mein dar­auf, ob Waf­fen und Muni­ti­on grund­sätz­lich einer Erlaub­nis bedür­fen. Damit erfasst der Wort­laut auch Fäl­le, in denen im kon­kre­ten Ein­zel­fall kei­ne Erlaub­nis erteilt ist oder die­se nicht mehr besteht. Dass der Gesetz­ge­ber die Anwen­dung der Ver­bots­er­mäch­ti­gung in § 41 Abs. 2 WaffG nicht auf Fäl­le der aktu­el­len Inne­ha­bung des uner­laub­ten Besit­zes an einer Waf­fe beschrän­ken woll­te, macht der Wort­laut nicht zuletzt dadurch deut­lich, dass es dort nicht ver­en­gend heißt, dem Besit­zer kön­ne der „wei­te­re Besitz“ unter­sagt wer­den.
Aus For­mu­lie­rungs­un­ter­schie­den in der Rege­lung über das Ver­bot erlaub­nis­frei­er Waf­fen nach § 41 Abs. 1 WaffG — d.h. Ver­bot für „Besitz und Erwerb“ — und dem für erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen nach § 41 Abs. 2 WaffG — d.h. Ver­bot für „Besitz“ — ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Ober­ver­wal­tungs­ge­richts nichts Gegen­tei­li­ges abzu­lei­ten. Der Grund für den unter­schied­li­chen Wort­laut liegt viel­mehr schlicht dar­in, dass es für erlaub­nis­freie Waf­fen kei­ne Erwerbs­be­schrän­kung gibt. Der Erwerb erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen steht dage­gen unter einem Erlaub­nis­vor­be­halt, der den frei­en Erwerb aus­schließt4.
Es ist schon vom gere­gel­ten Sach­ver­halt her nicht ein­seh­bar, war­um die Behör­de mit der Anwen­dung des Waf­fen­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG bis zu dem — für sie gar nicht immer offen­sicht­li­chen — Zeit­punkt abwar­ten soll­te, zu dem der vom Gesetz­ge­ber als ver­bots­wür­dig ein­ge­stuf­te Besitz vom Betrof­fe­nen schließ­lich erlangt wird.
Die Aus­le­gung des § 41 Abs. 2 WaffG nach der Geset­zes­sys­te­ma­tik unter­stützt die Ansicht, dass ein Ver­bot zum Besitz erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen auch aus­ge­spro­chen wer­den kann, wenn der Erwerb einer sol­chen Waf­fe noch bevor­steht. Das sys­te­ma­ti­sche Ver­ständ­nis des Waf­fen­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG erschließt sich aus ihrer Vor­gän­ger­norm in § 40 WaffG a.F. § 40 WaffG 72 stell­te eine Fort­ent­wick­lung von § 23 des Reichs­waf­fen­ge­set­zes dar, wonach Erwerb, Besitz und Füh­ren von Schuss­waf­fen ver­bo­ten wer­den konn­ten, durch die eine Gefähr­dung der öffent­li­chen Sicher­heit zu befürch­ten war. In der Ziel­rich­tung besteht zwi­schen bei­den Vor­schrif­ten kein Unter­schied, was auch in der Begrün­dung zu dem Ent­wurf des Bun­des­ra­tes, der dem Waf­fen­ge­setz zugrun­de liegt, zum Aus­druck kommt5. Die Vor­schrift soll im Gesamt­ge­fü­ge des Waf­fen­ge­set­zes die Rege­lun­gen über die Zuver­läs­sig­keits­prü­fung in der Wei­se ergän­zen, dass sie — umfas­send und unab­hän­gig von einer Erwerbs­si­tua­ti­on — die All­ge­mein­heit vor dem Scha­den bewahrt, der aus einem Umgang mit Schuss­waf­fen durch unge­eig­ne­te Per­so­nen droht. Eine sol­che Auf­ga­be kann die Vor­schrift aber nur erfül­len, wenn sie auch jen­seits des eigent­li­chen Gebrauch­ma­chens von Schuss­waf­fen die Tat­be­stän­de erfasst, die für einen der­ar­ti­gen Schutz der All­ge­mein­heit von Bedeu­tung sind, so z.B. die Gefah­ren, die aus einer nicht sorg­fäl­ti­gen Ver­wah­rung der Schuss­waf­fe oder einem Über­las­sen der Waf­fen an Nicht­be­rech­tig­te ent­ste­hen kön­nen6. Der Aus­schluss einer Ver­bots­mög­lich­keit nach § 41 Abs. 2 WaffG hin­sicht­lich zukünf­ti­gen Besit­zes wäre wer­tungs­sys­te­ma­tisch inso­fern unstim­mig, als die von Absatz 2 betrof­fe­nen erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen vom Gesetz­ge­ber all­ge­mein als gefah­ren­träch­ti­ger als die in Absatz 1 betrof­fe­nen erlaub­nis­frei­en Waf­fen ein­ge­stuft wor­den sind. Wenn schon bei den letz­te­ren der zukünf­ti­ge Besitz ein hin­rei­chen­der Bezugs­punkt für ein Ver­bot ist, muss dies bei ers­te­ren umso mehr gel­ten.
Ein wei­te­rer sys­te­ma­ti­scher Aspekt zum Ver­ständ­nis von § 41 Abs. 2 WaffG ergibt sich aus dem Zusam­men­spiel von der Rück­ga­be oder Ver­zicht auf eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis und der flan­kie­ren­den Anord­nung eines Waf­fen­ver­bo­tes. Droht der Wider­ruf einer not­wen­di­gen Erlaub­nis, ver­su­chen Betrof­fe­ne — wie auch Erfah­run­gen in ande­ren Rechts­ge­bie­ten mit Erlaub­nis­vor­be­hal­ten zei­gen — einen Erlaub­nis­wi­der­ruf durch Rück­ga­be oder Ver­zicht zu unter­lau­fen. Damit unter­bleibt zunächst die Auf­klä­rung und Fest­stel­lung des Wider­rufs­sach­ver­halts mit wach­sen­den Beweis­schwie­rig­kei­ten für die Waf­fen­be­hör­de im Fal­le spä­te­rer Antrags­ver­fah­ren auf Neu­er­tei­lung einer Erlaub­nis. Soweit Ver­bo­te neben dem Wider­ruf oder der Ver­sa­gung einer not­wen­di­gen Erlaub­nis mög­lich sind, die­nen sie zur Umset­zung einer Prä­ven­ti­ons­wir­kung auch für den Fall der Erlaub­nis­rück­ga­be und ver­hin­dern die andern­falls dro­hen­den Nach­tei­le einer Ver­schlech­te­rung der Beweis­la­ge7. Inso­fern wird das Ver­bot nach § 41 Abs. 2 WaffG in den Fäl­len von Rück­ga­be oder Ver­zicht auf eine waf­fen­recht­li­che Erlaub­nis zu einem prä­ven­ti­ven Mit­tel gegen­über dem Besitz oder Wie­der­er­werb von erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen durch den vor­ma­li­gen Erlaub­nis­in­ha­ber.
Der Gesetz gewor­de­ne Wort­laut des § 41 Abs. 2 WaffG, wonach nur der Besitz und nicht auch der Erwerb unter­sagt wer­den kann, ist auf ein ein­ge­schränk­tes situa­ti­ves Pro­blem­ver­ständ­nis im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren zurück­zu­füh­ren und kann dar­über hin­aus kein ein­schrän­ken­des Geset­zes­ver­ständ­nis nach sich zie­hen. Dass der „Erwerb“ in § 41 Abs. 1 WaffG geson­dert auf­ge­führt ist, bedeu­tet nicht, dass nur von § 41 Abs. 1 WaffG der Erwerb und folg­lich der künf­ti­ge Besitz erfasst sind. Der Gesetz­ge­ber hat die Vor­schrift des § 41 Abs. 2 WaffG in Anse­hung eines Vor­falls gefasst, bei dem ein recht­mä­ßi­ger Waf­fen­be­sit­zer eine Gefahr für die All­ge­mein­heit dar­stell­te8. Im Anschluss dar­an soll­te die Vor­schrift die sofor­ti­ge Sicher­stel­lung der Waf­fen in Fäl­len ermög­li­chen, die nicht durch Rück­nah­me oder Wider­ruf der Erlaub­nis nach § 45 WaffG — in Fäl­len der Unzu­ver­läs­sig­keit oder Unge­eig­net­heit — oder durch das Vor­ge­hen wegen ille­ga­len Waf­fen­be­sit­zes erfasst wer­den könn­ten. Für die Rege­lung eines Erwerbs­ver­bots hat der Gesetz­ge­ber vor dem Hin­ter­grund die­ses kon­kre­ten Pro­blem­ver­ständ­nis­ses anschei­nend kei­nen Bedarf gese­hen und dem­zu­fol­ge den Erwerb auch nicht in § 41 Abs. 2 WaffG wört­lich erwähnt, zumal sich der Sache nach ein Erwerbs­ver­bot bei den Waf­fen, die unter § 41 Abs. 2 WaffG fal­len, regel­mä­ßig schon durch das not­wen­di­ge Erlaub­nis­ver­fah­ren ergibt, indem eine Erlaub­nis dann ver­sagt wird. Jeden­falls bie­tet die Ent­ste­hungs­ge­schich­te kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass der Gesetz­ge­ber bei Erlass des neu­en § 41 Abs. 2 WaffG die in der Anwen­dungs­pra­xis zu § 40 WaffG 1972 viel­fach aner­kann­te Befug­nis, auch zukünf­ti­gen Waf­fen­be­sitz zu ver­bie­ten9, besei­ti­gen woll­te. Dies hät­te auch nicht im Ein­klang mit der all­ge­mei­nen Stoß­rich­tung der Novel­lie­rung gestan­den, wonach die Umge­stal­tung der Vor­schrift auf eine „Erwei­te­rung der Befug­nis zum Erlass eines Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes gegen­über der bis­he­ri­gen Rege­lung in § 40 des Waf­fen­ge­set­zes“10 gezielt hat.
Bereits unter Gel­tung der Vor­gän­ger­vor­schrift des § 40 WaffG a.F. war eben­so aner­kannt, dass die Behör­de das Recht hat­te, nach Aus­stel­lung der Waf­fen­be­sitz­kar­te zum Nach­weis der Anmel­dung ein Waf­fen­be­sitz­ver­bot zu erlas­sen, und es ihr auch mög­lich sein muss­te, die Prü­fung der Vor­aus­set­zun­gen eines ent­spre­chen­den Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes vor­beu­gend in das Ver­fah­ren zur Ertei­lung einer Waf­fen­be­sitz­kar­te nach § 59 WaffG 72 ein­zu­be­zie­hen11. Hier­an soll­te durch die Ein­füh­rung des § 41 Abs. 2 WaffG nichts geän­dert wer­den. Denn § 40 WaffG a.F. soll­te ledig­lich umge­stal­tet sowie die Befug­nis zum Erlass eines Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes gegen­über der bis­he­ri­gen Rege­lung in § 40 WaffG a.F. erwei­tert und der Recht­spre­chung ange­passt, kei­nes­falls gelo­ckert wer­den12.
Sinn und Zweck des Ver­bo­tes für den Besitz von erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen nach § 41 Abs. 2 WaffG zei­gen, dass es nach dem Norm­ver­ständ­nis nicht dar­auf ankommt, dass der Pflich­ti­ge die tat­säch­li­che Gewalt über Waf­fen oder Muni­ti­on im Ver­bots­zeit­punkt bereits aus­übt. Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt hat sich zu der Vor­gän­ger­norm von § 41 Abs. 2 WaffG in § 40 WaffG a.F. dahin­ge­hend geäu­ßert, dass die Vor­schrift im Gesamt­ge­fü­ge des Waf­fen­ge­set­zes die Rege­lun­gen über die Zuver­läs­sig­keits­prü­fung in der Wei­se ergän­ze, dass sie die All­ge­mein­heit vor dem Scha­den bewah­ren sol­le, der aus dem Umgang mit Schuss­waf­fen durch unge­eig­ne­te Per­so­nen dro­he. Dies zei­ge, dass der Schutz der All­ge­mein­heit im Vor­der­grund ste­he und die­ses Ziel auf dem effek­tivs­ten Wege ver­folgt wer­den müs­se13. Dies wird im Norm­text sicht­bar anhand der For­mu­lie­rung des § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG, in dem von „Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit“ aus­ge­gan­gen wird und auf­grund § 1 Abs. 1 WaffG, der von der „Berück­sich­ti­gung der Belan­ge der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung“ spricht. Als Leit­li­nie der Vor­schrift ist somit der Rechts­gü­ter­schutz beab­sich­tigt. Um ein sol­ches Ziel ernst­haft und best­mög­lich zu errei­chen, sind indes Maß­nah­men mit Prä­ven­tiv­cha­rak­ter not­wen­dig14, wie sie im Erwerbs- und Besitz­ver­bot gegen­über einem Betrof­fe­nen lie­gen, der die tat­säch­li­che Gewalt über Waf­fen oder Muni­ti­on noch nicht aus­übt.
Ein Ver­bot des Besit­zes erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen nach § 41 Abs. 2 WaffG ist zuläs­sig, wenn damit ein künf­ti­ger Erwerb ver­hin­dert wer­den soll. Dass der Erwerb sol­cher Waf­fen an einen Erlaub­nis­vor­be­halt gebun­den ist, steht dem Erlass eines Ver­bo­tes nicht ent­ge­gen. Mit der Ver­sa­gung einer Erlaub­nis und dem Aus­spruch eines Waf­fen­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG wer­den unter­schied­li­che Zwe­cke umge­setzt. Bei der Ver­sa­gung einer Erlaub­nis wird nur das Erwerbs­in­ter­es­se des Ein­zel­nen und die Erfül­lung der dar­an geknüpf­ten Anfor­de­run­gen geprüft, beim Waf­fen­ver­bot steht die Prä­ven­ti­on und der Schutz von Leben und Gesund­heit im Vor­der­grund15. Der Haupt­an­wen­dungs­fall eines Waf­fen­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG betrifft Kon­stel­la­tio­nen, in denen zuvor eine Waf­fen­be­sitz­erlaub­nis erteilt wur­de. Soweit die Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass eines Waf­fen­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG gege­ben sind, recht­fer­tigt dies viel­fach zwar auch den Wider­ruf der Erlaub­nis (§ 45 WaffG). Dies bedarf jedoch bis zur Bestands- oder Rechts­kraft einer gewis­sen Zeit, in der das all­ge­mei­ne Siche­rungs­be­dürf­nis ohne die Mög­lich­keit des Waf­fen­ver­bo­tes nicht bedient wür­de16.
Die danach allein erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für ein Waf­fen­be­sitz­ver­bot nach § 41 Abs. 2 WaffG lie­gen vor.
Das Besitz­ver­bot muss zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit gebo­ten sein.
Anknüp­fungs­punkt für die Rege­lung in § 41 Abs. 2 WaffG ist eine Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zers. Das Besitz­ver­bot ist dann „zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit“ gebo­ten, wenn der fort­dau­ern­de Waf­fen­be­sitz des Ver­bots­adres­sa­ten eine Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit dar­stellt17; das glei­che gilt — für den Fall, dass der Betref­fen­de noch nicht im Besitz einer Waf­fe ist — für den künf­ti­gen Besitz. Im Rah­men die­ser auf Tat­sa­chen gestütz­ten Gefah­ren­pro­gno­se ist der­sel­be Maß­stab anzu­le­gen, der auch im Zuge eines Erwerbs- und Besitz­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG zur Anwen­dung kommt18. Der Begriff „zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit“ ist nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers am Rechts­gü­ter­schutz ori­en­tiert und hat die Ver­hü­tung von Gefah­ren zum Gegen­stand19. Dabei han­delt es sich um den aus dem all­ge­mei­nen Gefah­ren­ab­wehr­recht stam­men­den Begriff der öffent­li­chen Sicher­heit.
Das Waf­fen­ver­bot aus § 41 Abs. 2 WaffG dient im vor­lie­gen­den Fall auch der Ver­hü­tung von Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit, denn es soll Scha­den von den Rechts­gü­tern Ein­zel­ner abwen­den. Der Klä­ger bie­tet kei­ne aus­rei­chen­de Gewähr dafür, dass er mit Waf­fen in einer Wei­se umgeht, die Drit­te in ihren Rech­ten nicht gefähr­det. Das Land­ge­richt H. ver­ur­teil­te ihn wegen ban­den­mä­ßi­gen beson­ders schwe­ren Rau­bes in drei Fäl­len, davon in einem Fall wegen Ver­suchs, in einem Fall in Tat­ein­heit mit beson­ders schwe­rer räu­be­ri­scher Erpres­sung, in zwei Fäl­len in Tat­ein­heit mit gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Gesamt­frei­heits­stra­fe von sie­ben Jah­ren. Nach den Urteils­fest­stel­lun­gen führ­te der Klä­ger bei den drei Raub­ta­ten gegen Pro­sti­tu­ier­te in deren Modell­woh­nun­gen einen aus­zieh­ba­ren Tele­skop­stab (sog. Tot­schlä­ger) mit sich und droh­te damit. In einem der Fäl­le setz­te der Klä­ger auch das Elek­tro­schock­ge­rät eigen­hän­dig zur Dro­hung ein. Bei dem im land­ge­richt­li­chen Urteil fest­ge­stell­ten Sach­ver­halt han­del­te es sich nicht um ein iso­lier­tes straf­wür­di­ges Ver­hal­ten. Der Klä­ger war viel­mehr bereits damals mehr­mals vor­be­straft, unter ande­rem wegen vor­sätz­li­cher Kör­per­ver­let­zung zu einer Frei­heits­stra­fe von sechs Mona­ten, deren Voll­stre­ckung zur Bewäh­rung aus­ge­setzt wur­de.
Nach § 41 Abs. 2 WaffG wird die Mög­lich­keit eines waf­fen­recht­li­chen Ver­bo­tes nicht ein­fach ein­ge­räumt, „soweit es zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit“ in Betracht kommt, son­dern soweit es „gebo­ten“ ist. Dar­in drückt sich eine gestei­ger­te Anfor­de­rung im Sin­ne einer „Erfor­der­lich­keit“ aus. Die­se Anfor­de­rung begrenzt den im Ver­bot lie­gen­den Ein­griff, indem nicht jede Gefahr für die öffent­li­che Sicher­heit die Vor­aus­set­zun­gen erfüllt, son­dern nur eine mit höhe­rer Dring­lich­keit. Ein Ver­bot ist dann gebo­ten, wenn der Waf­fen­be­sit­zer bzw. der Erwerbs­wil­li­ge in der Ver­gan­gen­heit ein Ver­hal­ten oder eine sei­ner Per­son anhaf­ten­de Eigen­schaft zuta­ge gelegt hat, wel­che den auf Tat­sa­chen beru­hen­den Ver­dacht begrün­det, dass durch einen Umgang mit der Waf­fe Gefah­ren für die öffent­li­che Sicher­heit ver­ur­sacht wer­den20. Nach § 41 Abs. 2 WaffG kann jeman­dem der Besitz nur unter­sagt wer­den, wenn durch den fort­dau­ern­den Besitz eine nicht hin­nehm­ba­re Gefah­ren­si­tua­ti­on ent­ste­hen wür­de21. Anknüp­fungs­punkt beim Ver­bot zum Besitz erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen nach § 41 Abs. 2 WaffG ist eben­so wie bei dem­je­ni­gen nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG eine Gefähr­lich­keit des Waf­fen­be­sit­zers22.
Die­se gestei­ger­ten gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen eines zur Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit „gebo­te­nen“ Waf­fen­ver­bo­tes erfüllt der Klä­ger. Anord­nun­gen nach § 41 Abs. 2 WaffG sind näm­lich ins­be­son­de­re dann gerecht­fer­tigt, wenn der Betrof­fe­ne eine Straf­tat began­gen hat und aus der Tat auf eine rohe oder gewalt­tä­ti­ge Gesin­nung oder eine Schwä­che des Täters zu schlie­ßen ist, sich zu Gewalt­ta­ten hin­rei­ßen zu las­sen, oder wenn der Täter eine schwe­re Straf­tat mit Hil­fe oder unter Mit­füh­ren von Waf­fen began­gen hat oder Straf­ta­ten began­gen hat, die nicht sel­ten unter Mit­füh­ren oder Anwen­dung von Waf­fen began­gen wer­den23. Das im Straf­ur­teil des Land­ge­richts H. vom 1. Febru­ar 2008 zum Aus­druck kom­men­de Maß an Gewalt­be­reit­schaft, und zwar ins­be­son­de­re in Ver­bin­dung mit dem Gebrauch oder zumin­dest der Andro­hung von Waf­fen­ge­walt las­sen die Ver­hän­gung des Ver­bots als unaus­weich­lich und somit gebo­ten erschei­nen, um die andern­falls von einem im Besitz von Waf­fen befind­li­chen Klä­ger dro­hen­de Gefahr für die Sicher­heit abzu­wen­den.
Dar­über hin­aus ist das Ver­bot für erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen nach § 41 Abs. 2 WaffG auch gebo­ten, weil der Klä­ger bereits nicht die Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer waf­fen­recht­li­chen Erlaub­nis erfüllt. Es fehlt bei ihm an den Vor­aus­set­zun­gen für die Ertei­lung einer Waf­fen- und Muni­ti­ons­er­laub­nis, weil er die erfor­der­li­che per­sön­li­che Zuver­läs­sig­keit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a und Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG nicht besitzt. Die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besit­zen näm­lich Per­so­nen nicht, bei denen Tat­sa­chen die Annah­me recht­fer­ti­gen, dass sie mit Waf­fen oder Muni­ti­on nicht vor­sich­tig oder sach­ge­recht umge­hen oder die­se Gegen­stän­de nicht sorg­fäl­tig ver­wah­ren wer­den (§ 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a WaffG). Die erfor­der­li­che Zuver­läs­sig­keit besit­zen dar­über hin­aus in der Regel Per­so­nen nicht, die wegen einer vor­sätz­li­chen Straf­tat zu einer Frei­heits­stra­fe rechts­kräf­tig ver­ur­teilt wor­den sind (§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Buchst. a WaffG). Dar­auf hat der Wider­spruchs­be­scheid das Ver­bot auch aus­drück­lich gestützt.
Dass damit auf Umstän­de abge­stellt wird, die in der Per­son des Klä­gers lie­gen, führt nicht zur Unan­wend­bar­keit des § 41 Abs. 2 WaffG. Soweit teil­wei­se behaup­tet wird, § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG unter­schei­de nach objekt­be­zo­ge­nen Unter­sa­gungs­grün­den in Nr. 1 und per­so­nen­be­zo­ge­nen Unter­sa­gungs­grün­den in Nr. 2, wes­halb wegen der gleich­ar­tig wie in Nr. 1 des § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG for­mu­lier­ten Vor­aus­set­zun­gen des § 41 Abs. 2 WaffG dort nur objekt­be­zo­ge­ne Unter­sa­gungs­grün­de eine Rol­le spie­len wür­den24, kann dem aus meh­re­ren Grün­den nicht gefolgt wer­den. Zum einen sind objekt­be­zo­ge­ne Gefah­ren schon Gegen­stand der Rege­lun­gen des Beschuss­ge­set­zes25. Zum ande­ren gibt es kei­ne Anhalts­punk­te für eine der­ar­ti­ge Unter­schei­dung in § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Denn die Kon­troll­be­dürf­tig­keit nach der Nr. 1 bezieht sich auf den „Umgang“ und damit auf mensch­li­che Ver­hal­tens­wei­sen in Bezug auf Waf­fen (vgl. § 1 Abs. 3 WaffG), ist also gleich­falls per­so­nen­be­zo­gen. Das­sel­be gilt, soweit die Ver­hü­tung von Gefah­ren für die Sicher­heit ange­spro­chen wird. Denn damit sol­len, ent­spre­chend dem Zweck des Geset­zes (§ 1 Abs. 1 WaffG) hoch­ran­gi­ge Rechts­gü­ter vor einem nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umgang mit Waf­fen oder Muni­ti­on geschützt wer­den26, womit wie­der­um auf Gefah­ren abge­stellt wird, die durch auf Waf­fen bezo­ge­nes Ver­hal­ten von Waf­fen­be­sit­zern ent­ste­hen. Die Nr. 1 des § 41 Abs. 1 Satz 1 WaffG unter­schei­det sich daher nur inso­weit von der Nr. 2 als sie auf die Ver­hü­tung von Gefah­ren zum Schutz von Rechts­gü­tern durch nicht ord­nungs­ge­mä­ßes Ver­hal­ten von Waf­fen­be­sit­zern aus­ge­rich­tet ist, wäh­rend die Nr. 2 nicht in ers­ter Linie auf sol­che Gefah­ren abstellt, son­dern auf die tat­sa­chen­ge­stütz­te feh­len­de Ver­trau­ens­wür­dig­keit des Betrof­fe­nen im Hin­blick auf die erfor­der­li­chen per­sön­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (Eig­nung bzw. Zuver­läs­sig­keit) für den Umgang mit Waf­fen27. Ent­spre­chend den Aus­füh­run­gen zu § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WaffG betrifft daher auch § 41 Abs. 2 WaffG nicht nur objekt­be­zo­ge­ne Grün­de, son­dern gene­rell die Ver­hü­tung von Gefah­ren für Rechts­gü­ter, die für die­se durch den nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Umgang von Waf­fen­be­sit­zern mit Waf­fen und Muni­ti­on ent­ste­hen. Bestä­tigt wird dies durch den oben genann­ten Zweck des § 41 Abs. 2 WaffG im Hin­blick auf eine sofor­ti­ge Sicher­stel­lung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 WaffG (schon vor Frist­ab­lauf nach § 46 Abs. 2 Satz 2 WaffG), der sonst unter­lau­fen wür­de sowie durch die Geset­zes­be­grün­dung zu § 41 Abs. 2 WaffG, wo aus­schließ­lich ein per­so­nen­be­zo­ge­ner Unter­sa­gungs­grund genannt wird28
Bei Vor­lie­gen der tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen kann die zustän­di­ge Behör­de jeman­dem den Besitz von Waf­fen oder Muni­ti­on, deren Erwerb der Erlaub­nis bedarf, unter­sa­gen. Die­se Rechts­fol­ge hat die Beklag­te in recht­mä­ßi­ger Wei­se gezo­gen:
Mit der streit­ge­gen­ständ­li­chen Ver­fü­gung hat die Beklag­te ange­ord­net, dass der Klä­ger kei­ne erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen und Muni­ti­on erwer­ben oder besit­zen darf. Die Anord­nung des Waf­fen­be­sitz­ver­bo­tes nach § 41 Abs. 2 WaffG ver­bie­tet nicht nur den Besitz erlaub­nis­pflich­ti­ger Waf­fen und Muni­ti­on, d.h. die Aus­übung tat­säch­li­cher Gewalt über sie, son­dern sperrt damit auch zugleich die Mög­lich­keit zum recht­mä­ßi­gen Erwerb, soweit die betrof­fe­ne Per­son erst dadurch zukünf­tig Besitz begrün­den wür­de. Der aus­drück­li­chen Erwäh­nung eines Erwerbs­ver­bo­tes im Rah­men der Ver­fü­gung nach § 41 Abs. 2 WaffG bedarf es des­halb nicht; die Erwäh­nung macht den Bescheid aber auch nicht feh­ler­haft. Gegen­ständ­lich fal­len erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen in den Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift. Nach Anla­ge 2 Abschnitt 2 Unter­ab­schnitt 1 WaffG sind prin­zi­pi­ell Schuss­waf­fen, ihnen gleich­ge­stell­te Gegen­stän­de sowie dafür bestimm­te Muni­ti­on erlaub­nis­pflich­tig. Mit Rück­sicht auf die Aus­nah­men von der Erlaub­nis­pflicht für bestimm­te Waf­fen, deren Ver­bot ggf. auf § 41 Abs. 1 WaffG zu stüt­zen ist, unter­fal­len nur die­je­ni­gen erlaub­nis­pflich­ti­gen Waf­fen dem Ver­bot nach § 41 Abs. 2 WaffG, die hin­sicht­lich des Erwerbs nicht von der Erlaub­nis­pflicht aus­ge­nom­men sind29.
Das Waf­fen­be­sitz­ver­bot wird als Ermes­sens­ent­schei­dung getrof­fen. Es gilt daher das ein­ge­schränk­te Prü­fungs­pro­gramm des Ver­wal­tungs­ge­richts nach § 114 Satz 1 VwGO dar­auf hin, ob der Ver­wal­tungs­akt rechts­wid­rig ist, weil die gesetz­li­chen Gren­zen des Ermes­sens über­schrit­ten sind oder von dem Ermes­sen in einer dem Zweck der Ermäch­ti­gung nicht ent­spre­chen­den Wei­se Gebrauch gemacht hat. Im Aus­gangs­be­scheid vom 10. März 2008 sowie dem Wider­spruchs­be­scheid vom 3. Juni 2008 sind sol­che Ermes­sens­er­wä­gun­gen allen­falls ansatz­wei­se zu erken­nen. Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hat daher nach § 114 Satz 2 VwGO mit rich­ter­li­cher Ver­fü­gung vom 2. Dezem­ber 2009 der Beklag­ten Gele­gen­heit gege­ben, zur Erfül­lung der Schrift­lich­keits­an­for­de­run­gen nach § 39 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVfG, die für die Aus­übung des Ermes­sens nach § 41 Abs. 2 WaffG maß­geb­li­chen Ermes­sens­er­wä­gun­gen schrift­lich mit­zu­tei­len. Dem ist die Beklag­te mit Schrei­ben an das Gericht vom 15. Dezem­ber 2009 nach­ge­kom­men.
Danach hält die Beklag­te den Erlass der waf­fen­recht­li­chen Ver­bots­ver­fü­gung nach § 41 Abs. 2 WaffG auch unter Berück­sich­ti­gung des Voll­zu­ges der Frei­heits­stra­fe in der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt F. für geeig­net, erfor­der­lich und ange­mes­sen. Es sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass erlaub­nis­pflich­ti­ge oder ver­bo­te­ne Waf­fen in die Anstalt gelan­gen könn­ten. Auch wenn in Bezug auf erlaub­nis­pflich­ti­ge Waf­fen die Wahr­schein­lich­keit zum Erwerb fak­tisch erheb­lich ein­ge­schränkt sein möge, sei das ver­blei­ben­de Risi­ko nicht hin­zu­neh­men. Sie ist außer­dem der Auf­fas­sung, dass bei einer Ver­bots­ver­fü­gung, die eine Dau­er­wir­kung ent­fal­te, eine tem­po­rä­re Redu­zie­rung der Gefah­ren­la­ge nicht zur Auf­he­bung der Ver­bots­ver­fü­gung füh­ren müs­se. Hier­bei sei ins­be­son­de­re zu berück­sich­ti­gen, dass vor­lie­gend der Zeit­raum, in dem der Klä­ger die Mög­lich­keit zum Waf­fen­er­werb habe, den Zeit­raum, in dem die Mög­lich­keit des Klä­gers zum Waf­fen­er­werb auf­grund der Inhaf­tie­rung redu­ziert sei, erheb­lich über­stei­ge. Auch ste­he dem Ein­wand des Klä­gers, Voll­zugs­lo­cke­run­gen sei­en der­zeit unwahr­schein­lich, die Recht­mä­ßig­keit der Ver­bots­ver­fü­gung nicht ent­ge­gen. Denn zumin­dest sei­en Voll­zugs­lo­cke­run­gen in abseh­ba­rer Zeit nach den Vor­schrif­ten des H. Straf­voll­zugs­ge­set­zes mög­lich. Die­ses Rest­ri­si­ko müs­se im Hin­blick auf die zu erwar­ten­de Gefähr­dung hoher Rechts­gü­ter nicht hin­ge­nom­men wer­den. Die­sem Risi­ko kön­ne auch nicht durch eine Infor­ma­ti­on der Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt an die zustän­di­ge Waf­fen­be­hör­de über bevor­ste­hen­de Voll­zugs­lo­cke­run­gen begeg­net wer­den.
Das Beru­fungs­ge­richt hat sich mit die­sen Ermes­sens­er­wä­gun­gen nicht aus­ein­an­der gesetzt, weil es den Bescheid inso­weit bereits aus ande­ren Grün­den für feh­ler­haft gehal­ten hat. Die Erwä­gun­gen der Beklag­ten ver­hal­ten sich aber inner­halb des von § 41 Abs. 2 WaffG vor­ge­zeich­ne­ten Ermes­sens­spiel­raums. Die­ser Spiel­raum war vor­lie­gend bereits dadurch stark ein­ge­schränkt, dass sehr erheb­li­che Grün­de für die Erfor­der­lich­keit des Waf­fen­ver­bo­tes auf der Tat­be­stands­sei­te der Norm spra­chen. Bei Vor­lie­gen der­art gewich­ti­ger — sich aus den Vor­stra­fen des Klä­gers erge­ben­der — Tat­sa­chen beschränkt sich der Abwä­gungs­spiel­raum in der Tat auf die Fra­ge, ob sei­ne der­zei­ti­ge Inhaf­tie­rung ein Ver­bot nach § 41 Abs. 2 WaffG ent­behr­lich macht. Abge­se­hen davon, dass die inso­weit gegen ein Ver­bot wäh­rend der Haft­zeit in das Feld zu füh­ren­den Argu­men­te zugleich von gerin­gem Gewicht sind, weil sie den Klä­ger in die­ser Zeit man­gels Gele­gen­heit zum lega­len Erwerb auch nicht nen­nens­wert belas­ten, hat die Beklag­te jedoch ein­leuch­tend ein ver­blei­ben­des Rest­ri­si­ko beschrie­ben, das mit einem Ver­bot bes­ser begrenzt wer­den kann als ohne. Die­se Belas­tung hat der Klä­ger zum Schutz der Öffent­lich­keit hin­zu­neh­men.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. August 2012 — 6 C 30.11
Der Elek­tro­scho­cker als Waf­fe im Straf­recht
VG Ham­burg, Urteil vom 31.03.2009 — VG 4 K 17⁄09 [↩]
Ham­bur­gi­sches OVG, Urteil vom 11.01.2011 — OVG 3 Bf 197⁄09 [↩]
vgl. Ziff. 2, Abschnitt 2 der Anla­ge 1 — zu § 1 Abs. 4 — WaffG [↩]
Lehmann/v. Grott­huss, in: von Grotthuss/Soens, Aktu­el­les Waf­fen­recht, Stand Juli 2012, § 41 Rn. 48; Hum­berg VR 2004, 8 [↩]
BTDrucks 6/2678 S. 23 [↩]
BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 — BVerwG 1 C 94.76 — Buch­holz 402.5 WaffG Nr. 14 S. 43 f. [↩]
Lehmann/v. Grott­huss a.a.O. Rn. 50 [↩]
BTDrucks 14⁄7758 S. 77 [↩]
vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 24.11.1992 — 4 StR 539⁄92 — NStZ 1993, 192; Potrykus/Steindorf, Waf­fen­recht, 5. Aufl. 1982, S. 238; Nr. 40.1 WaffV­wV i.d.F. der Bekannt­ma­chung von 1979 [↩]
vgl. BTDrucks 14⁄7758 S. 76 [↩]
Urteil vom 6. Dezem­ber 1978 a.a.O. S. 42 f. [↩]
BTDrucks 14⁄7758 S. 76 [↩]
BVerwG, Urteil vom 06.12.1978 a.a.O. S. 43 f. [↩]
Hum­berg, VR 2004, 8 [↩]
Lehmann/v. Grott­huss a.a.O. Rn. 47 [↩]
Lehmann/v. Grott­huss a.a.O. Rn. 43 [↩]
Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 41 Rn. 10 [↩]
Gade/Stoppa a.a.O. Rn. 10 u. 6 [↩]
Gade/Stoppa a.a.O. Rn. 6 [↩]
Papst­hart, in: Steindorf/Heinrich/Papsthart, WaffG, 9. Aufl. 2010, § 41 Rn. 9 [↩]
Gade/Stoppa a.a.O. Rn. 10 [↩]
Nr. 41.3 WaffV­wV i.d.F. der Bekannt­ma­chung von 2012 [↩]
Bus­hart, in: Apel/Bushart, Waf­fen­recht, Band 2, 3. Aufl. 2004, § 41 Rn. 10 [↩]
vgl. BTDrucks 14⁄7758 S. 48 f. [↩]
BTDrucks 14⁄7758 S. 51 [↩]
VG Ans­bach, Urteil vom 11.10.2006 — AN 15 K 06.00854; eben­so VG Sig­ma­rin­gen, Urteil vom 26.04.2006 — 1 K 1331⁄05 [↩]
vgl. die Aus­nah­men nach Anla­ge 2 Abschnitt 2 Unter­ab­schnitt 2 Nr. 1 WaffG; Gade/Stoppa, WaffG, 2011, § 41 Rn. 9 [↩]
5 waffgWaffenbesitzverbotWaffenerwerbwaffenrechtliche Erlaubnis