Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=X%20R%2040/13
Timestamp: 2019-06-26 02:58:33
Document Index: 101597581

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', 'Art 3', '§ 107', '§ 107', '§ 22', '§ 22', '§ 107']

BFH, 17.11.2015 - X R 40/13 - dejure.org
https://dejure.org/2015,41755
BFH, 17.11.2015 - X R 40/13 (https://dejure.org/2015,41755)
BFH, Entscheidung vom 17.11.2015 - X R 40/13 (https://dejure.org/2015,41755)
BFH, Entscheidung vom 17. November 2015 - X R 40/13 (https://dejure.org/2015,41755)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,41755) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst aa EStG 2002 vom 05.07.2004, § 22 Nr 1 S 3 Buchst a DBuchst bb EStG 2002 vom 05.07.2004, EStG VZ 2005, Art 3 Abs 1 GG, § 107 Abs 1 FGO
Ertragsteuerliche Behandlung von Leibrenten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen
Vorrangige Zuordnung von Beiträgen bis zum jeweiligen Höchstbetrag an die gesetzliche Rentenversicherung bei Zahlung von Beiträgen an die gesetzliche Rentenversicherung und an berufsständische Versorgungseinrichtungen (Öffnungsklausel); Berichtigung nach § 107 Abs. 1 FGO (hier: Berichtigung der unzutreffenden Bezeichnung der Klägerseite)
a) Sind von dem Steuerpflichtigen Beiträge in mehr als ein Altersvorsorgesystem einbezahlt worden, sind zur Beantwortung der Frage, ob der jährliche Höchstbeitrag überschritten wurde, die jährlichen Beiträge zusammenzurechnen, die zu Leibrenten und anderen Leistungen i.S. von § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG führen können (Senatsurteil vom 17. November 2015 X R 40/13, BFH/NV 2016, 388, Rz 22; s.a. BMF-Schreiben in BStBl I 2013, 1087, Rz 248; HHR/Killat, § 22 EStG, Rz 314).
Weil sich die anteilige Besteuerung nach den Regeln der Öffnungsklausel auf die einzelne Rente bezieht, müsste zwar im Anschluss der auf diesen Beiträgen oberhalb des Höchstbeitrags beruhende Teil der Leistung im Regelfall für jeden einzelnen Rentenanspruch getrennt ermittelt werden, weil darüber entschieden werden muss, welcher in Betracht kommenden Rentenversicherung oder berufsständischen Versorgungseinrichtung die Beiträge bis zum Betrag des jeweiligen Höchstbeitrags zuzuordnen sind (s. Senatsurteil in BFH/NV 2016, 388, Rz 22 ff., m.w.N.).
Die Berichtigung ist nicht antrags- oder fristgebunden (Senatsurteil vom 17. November 2015 X R 40/13, BFH/NV 2016, 388, m.w.N. aus der Rechtsprechung).
Diese unzutreffende Bezeichnung kann als offenbare Unrichtigkeit gemäß § 107 Abs. 1 FGO jederzeit berichtigt werden (Senatsurteil in BFH/NV 2016, 388, Rz 20).
Ist --wie im Streitfall-- gegen das Urteil des betroffenen Gerichts Revision eingelegt worden, so ist der Bundesfinanzhof (BFH) als Revisionsgericht für die Berichtigung der Unrichtigkeit zuständig (BFH-Urteil vom 17. November 2015 X R 40/13, BFH/NV 2016, 388, unter II.1.).
Der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrages mindestens zehn Jahre überschritten wurde (vgl. auch BFH-Urteil vom 17. November 2015 X R 40/13, BFH/NV 2016, 388).
Der Steuerpflichtige muss nachweisen, dass der Betrag des Höchstbeitrages mindestens zehn Jahre überschritten wurde (vgl. auch BFH-Urteil vom 17. November 2015 X R 40/13, BFH/NV 2016, 388 ).