Source: https://rewis.io/urteile/urteil/j37-27-06-2018-10-wf-11018/
Timestamp: 2020-08-05 05:00:14
Document Index: 370122518

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 76', '§ 1684', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 1684', '§ 1684', '§ 1666', '§ 1697', '§ 1684', '§ 1684', '§ 160', '§ 158', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 160', '§ 277', '§ 168']

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht: 10 WF 110/18 vom 27. 06. 2018
10 WF 110/18
Auf die sofortige Beschwerde des Kindesvaters wird der die Verfahrenskostenhilfe versagende Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - S. vom 9. Mai 2018 (Az. ...) abgeändert.
Dem Kindesvater wird ratenfreie Verfahrenskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn Rechtsanwalt A. bewilligt.
Die nach den §§ 76 Abs. 2 FamFG, 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO statthafte und im Übrigen zulässige Beschwerde des Kindesvaters gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe hat in der Sache Erfolg.
Nach der im Verfahrenskostenhilfeprüfungsverfahren gebotenen summarischen Prüfung der Sach- und Rechtslage hat die Rechtsverfolgung der Antragstellerin hinreichende Aussicht auf Erfolg, §§ 76 Abs. 1 FamFG, 114 ZPO.
In Verfahren gemäß § 1684 BGB besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn das Familiengericht auf Grund des eingeleiteten Verfahrens den Sachverhalt zu ermitteln hat und ggf. eine Regelung treffen muss und sich nicht darauf beschränken kann, den Antrag ohne Weiteres, also ohne jede Ermittlung und ohne jede Anhörung der Beteiligten, zurückzuweisen (OLG Karlsruhe FamRZ 2011, 1528; vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2011, 1160). Es ist ausreichend, dass überhaupt eine Regelung zugunsten des Antragstellers mit einiger Wahrscheinlichkeit in Betracht kommt, also ein konkretes Regelungsbedürfnis besteht und der Antrag geeignet ist, die rechtliche und tatsächliche Lage des Antragstellers zu verbessern (OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 250). Eine überwiegende Wahrscheinlichkeit ist nicht erforderlich (OLG Karlsruhe FamRZ 2016, 250).
Beachtet werden muss auch hier der Umstand, dass das Familiengericht den Sachverhalt grundsätzlich von Amts wegen (§ 26 FamFG) zu ermitteln hat (vgl. BGH FamRZ 2016, 1058). Die fehlende Erfolgsaussicht einer beantragten Umgangsregelung kann die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe nicht rechtfertigen (OLG Brandenburg FamRZ 2017, 310; OLG Nürnberg FamRZ 2016, 251).
Unter Berücksichtigung dieses Prüfungsmaßstabes ist dem Kindesvater Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen.
Bisher liegt keine gerichtliche Entscheidung zu einem vorübergehenden oder dauerhaften Ausschluss des Umgangsrechts vor. Aus dem Vergleich vom 17. Februar 2015 lässt sich dies jedenfalls nicht entnehmen. Dem Kindesvater steht ein Anspruch auf Regelung seines Umgangsrechts zu (vgl. BGH FamRZ 2016, 1058 Rn. 17). Hinzu kommt, dass der Kindesvater durch die vom Familiengericht zu treffende Entscheidung Gewissheit darüber erlangen kann, in welcher Weise er sein Recht tatsächlich wahrnehmen darf bzw. in welchem zeitlichen Abstand er einen neuen Antrag auf gerichtliche Regelung zu stellen berechtigt ist (vgl. OLG Nürnberg MDR 2001, 875).
Für die Entscheidung über die Ausgestaltung des Umgangsrechts kommt es als solches nicht entscheidend darauf an, ob und mit welchem Erfolg der Kindesvater sich in eine fachpsychiatrische Behandlung begeben hat. Denn der Kindesvater kann sich auch durch die Zustimmung zu "Bedingungen“ für sein Umgangsrecht nicht seiner Ansprüche aus § 1684 BGB begeben.
Maßgebend ist vielmehr, ob gemäß § 1684 Abs. 4 S. 2 BGB bei der Durchführung von Umgangskontakten sich für das Kind eine erhebliche, konkrete und nachhaltige Kindeswohlgefährdung (Maßstab § 1666 BGB) ergibt. Eine Gefährdung des Kindeswohls kann sich daraus ergeben, dass bei der Anordnung und gegebenenfalls erforderlichen Durchsetzung des Umgangsrechts des Kindesvaters ein nachhaltiger und stabiler Kindeswille missachtet werden müsste.
Ein wesentlicher Aspekt bei der Prüfung des Kindeswohls (§ 1697a BGB) ist der Kindeswille (BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfG FamRZ 2013, 361; BVerfG FamRZ 2007, 1078). Der Wille des Kindes ist Ausdruck seiner Selbstbestimmung und ein Bindungsindiz, wobei die Bindung und der tatsächlich geäußerte Wille nicht übereinstimmen müssen (Staudinger/Rauscher, BGB - Neubearbeitung 2014, § 1684 Rn. 286). Das Persönlichkeitsrecht des Kindes erfordert es, seine Wünsche und Interessen bei der Umgangsregelung zu berücksichtigen (BVerfG FamRZ 2015, 1093; BVerfG FamRZ 2008, 1737; OLG Saarbrücken NJW - RR 2011, 436). Mit zunehmendem Alter kommt dem geäußerten Willen des Kindes immer stärkere Bedeutung zu, wobei ab einem Alter von 11 - 13 Jahren kaum noch die Anordnung eines Umgangs gegen den gefestigten Willen in Betracht kommt (BVerfG FamRZ 2015, 1093; Staudinger/Rauscher, BGB - Neubearbeitung 2014, § 1684 Rn. 295; vgl. OLG Stuttgart FamRZ 2015, 1727). Allerdings kommt dem Willen des Kindes kein absoluter Vorrang zu (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 577). Vielmehr ist dieser gegen die Interessen des Umgangsberechtigten abzuwägen. Typischerweise ergibt sich die Kindeswohlgefährdung bei der Anordnung und Durchsetzung von Umgangskontakt gegen einen nachhaltigen und gefestigten Willen des Kindes daraus, dass das Kind ein Übergehen seiner Willensäußerung als Kontrollverlust bezüglich seiner Person erleben und es seine Selbstwirksamkeitsüberzeugung verlieren würde, was zu psychischen Erkrankungen oder Verhaltensauffälligkeiten des Kindes führen könnte (vgl. BVerfG FamRZ 2015, 1093 Rn. 21).
Unabhängig davon, wird im Rahmen der Amtsermittlung auch zu prüfen sein, ob und in welchem Maß sich aus dem Verhalten des Kindesvaters eine Kindeswohlgefährdung ergibt. Gegebenenfalls ist auch hier sachverständige Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Im Rahmen des durchzuführenden Hauptsacheverfahrens wird das Familiengericht zu ermitteln haben, ob Durchführung von begleiteten bzw. unbegleiteten Umgangskontakten den zu einer Gefährdung des Wohls des Kindes führt. Hierzu wird das Kind persönlich anzuhören sein, um sich einen Eindruck davon zu verschaffen, ob ein nachhaltiger und gefestigter Kindeswille vorliegt und die Nichtbeachtung dieses Willens zu einer Kindeswohlgefährdung führt. Sollte durch die bloße Anhörung des Kindes eine solche Feststellung nicht sicher getroffen werden können, wird ein kinderpsychologisches Sachverständigengutachten einzuholen sein.
Im Rahmen des Hauptsacheverfahrens werden die Kindeseltern persönlich anzuhören (§ 160 FamFG) und ein Verfahrensbeistand zu bestellen sein (§ 158 Abs. 2 Nr. 5 FamFG).
Die wirtschaftlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von ratenfreier Verfahrenskostenhilfe liegen auf Seiten des Kindesvaters vor.
6 UF 10/12 (BGH)
XII ZB 601/15 (BGH)
XII ZB 238/15 (BGH)
XII ZB 47/15 (BGH)
§ 160 FamFG
(7) 1Für den Ersatz von Aufwendungen des nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistands gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. 2Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Absatz 4 in jedem Rechtszug jeweils eine einmalige Vergütung in Höhe von 350 Euro. 3Im Fall der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 Satz 3 erhöht sich die Vergütung auf 550 Euro. 4Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. 5Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.