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Timestamp: 2019-02-16 20:07:14
Document Index: 360156682

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 28', '§ 1', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 19', '§ 16', '§ 16', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 12', '§ 26', '§ 16', '§ 5', '§ 16', '§ 19', '§ 29', '§ 33', '§ 37', '§ 42', '§ 19']

Die Satzung - www.drk-schifferstadt.de
Satzung des DRK-Ortsvereins Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V.
Beschlossen von der Mitgliederversammlung am 30. November 2017
(6) Das Deutsche Rote Kreuz ist föderal gegliedert in Bundesverband, Landes-, Bezirks-, Kreisverbände und Ortsvereine sowie den Verband der Schwesternschaften vom Deutschen Roten Kreuz e. V. mit seinen Gliederungen. Die Gliederungen arbeiten sämtlich auf der Basis von einheitlichen, systematisch aufeinander aufbauenden Satzungen, die die Rechte und Pflichten im Rahmen der Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz regeln, zusammen.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. bekennt sich zu den sieben Grundsätzen der Internationalen Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung:
Diese Grundsätze sind für alle Vereinigungen, privatrechtlichen Gesellschaften und Einrichtungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. sowie deren Mitglieder verbindlich.
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. ist Mitgliedsverband des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Rhein-Pfalz e. V. Der Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. ist die Gesamtheit seiner Gliederungen (Organisationen, privatrechtliche Gesellschaften und Einrichtungen) sowie deren Mitglieder auf dem Gebiet der Stadt Schifferstadt und der Verbandsgemeinde Dannstadt-Schauernheim.
(4) Als Mitglied des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverbandes Rhein-Pfalz e. V. nimmt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. die Aufgaben wahr, die sich aus den Genfer Abkommen von 1949 und ihren Zusatzprotokollen und den Beschlüssen der Internationalen Konferenz des Roten Kreuzes und Roten Halbmonds ergeben. Er achtet auf deren Durchführung im Gebiet des Ortsvereins Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. und vertritt in Wort, Schrift und Tat die Ideen der Nächstenliebe, der Völkerverständigung und des Friedens.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. ist ein anerkannter Verband der Freien Wohlfahrtspflege. Sein Zweck ist die Wahrnehmung der Interessen derjenigen, die der Hilfe und Unterstützung bedürfen, um soziale Benachteiligung, Not und menschenunwürdige Situationen zu beseitigen sowie das Hinwirken auf die Verbesserung der individuellen, familiären und sozialen Lebensbedingungen.
Die Erfüllung dieser Aufgaben durch den Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. erfolgt aufgrund seines Selbstverständnisses (§ 1) und seiner Möglichkeiten (§ 28).
(3) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. wirbt für seine Aufgaben in der Bevölkerung. Er sammelt für die Erfüllung dieser Aufgaben Spenden, stellt Hilfsmittel bereit und führt im Einvernehmen mit dem Kreisverband die vom Landesverband angesetzten Haus- und Straßensammlungen durch. Sonstige örtliche Sammlungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des Präsidiums des Kreisverbandes.
(4) Dem Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. können in gegenseitigem Einvernehmen weitere Aufgaben vom Präsidium des Kreisverbandes übertragen werden.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V. hat die Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Er hat seinen Sitz in Schifferstadt. Der Verein führt den Namen Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e.V.. Sein Kennzeichen ist das völkerrechtlich anerkannte rote Kreuz auf weißem Grund. Seine Anwendung erfolgt entsprechend den Ausführungsbestimmungen des Internationalen
Roten Kreuzes zur Verwendung des Wahrzeichens des Roten Kreuzes.Das Recht zur Führung wird durch den Bundesverband vermittelt.
(3) Die Satzung des Bundesverbandes, neu gefasst durch Beschluss der Bundesversammlung vom 20.03.2009, geändert durch Änderungsbeschlüsse der Bundesversammlungen vom 28.11.2014 und vom 27.02.2015[1], die Satzung des Landesverbandes, die Satzung des Bezirksverbandes sowie die Satzung des Kreisverbandes,[2] gehen den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. und seiner Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 vor.
(4) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. verwirklicht eigenverantwortlich einheitliche Regelungen nach § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, nach § 16 Abs. 2 a in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes[3].
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. vermittelt seinen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 sowie seinen Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. Der Kreisverband Rhein-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Bezirksverband Rheinhessen-Pfalz e. V. Der Bezirksverband vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. Der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz vermittelt seinen Gliederungen sowie deren Mitgliedern die Mitgliedschaft im Deutschen Roten Kreuz. Die Selbstständigkeit der Gliederungen wird durch die in den Satzungen des Deutschen Roten Kreuzes e. V., des DRK-Landesverbandes Rheinland-Pfalz e. V., des DRK-Bezirksverbandes e. V. und des DRK-Kreisverbandes e. V. enthaltenen Regelungen eingeschränkt. Der Grundsatz der Vereinsautonomie bleibt im Übrigen unberührt.
Ausnahmen von Satz 1 bis 3 bedürfen der vorherigen Zustimmung des übergeordneten Präsidiums. Hierbei sind insbesondere die Fragen der Interessenkollision und Transparenz zu beachten. Eine Ausnahme von Satz 1 ist nicht möglich hinsichtlich der Ämter des Vorsitzenden und seiner Stellvertreter.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mit den in ihm zusammengeschlossenen Gliederungen gemäß § 1 Abs. 3 Satz 2 der Satzung des Kreisverbandes sowie deren Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
(1) Soweit in dieser Satzung nichts anderes bestimmt ist, führt der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. die satzungsmäßigen Aufgaben des Deutschen Roten Kreuzes in eigener Verantwortung durch. Er erfüllt seine Aufgaben gemeinsam mitseinen Mitgliedern.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. ist in seinem Verbandsgebiet ausschließlich zuständig:
(5) Der Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. gibt sich eine Satzung, die der von der Landesversammlung am 31.10.2015 beschlossenen Mustersatzung für Ortsvereine entspricht, soweit sie für verbindlich erklärt worden ist. Satzung und Satzungsänderungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. bedürfen vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Präsidiums des Landesverbandes gemäß § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes. Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn gegen Satzungsrecht, gegen verbindliche Regelungen gem. § 16 Abs. 3 der Satzung des Bundesverbandes oder gem. §§ 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes oder gegen sonstige wichtige Belange des Roten Kreuzes verstoßen wird.
(7) Der Ortsverein ist befugt, Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen einzugehen, wobei die Interessen des Deutschen Roten Kreuzes oder der Rotkreuz- und Rothalbmondbewegung nicht beeinträchtigt werden dürfen. Die Bestimmungen über die ausschließliche Zuständigkeit des Bundesverbandes sind zu beachten. Bei Partnerschaften sind über die jeweiligen übergeordneten Gliederungen die vorherigen Zustimmungen des Kreisverbandes, des Bezirksverbandes, des Landesverbandes sowie des Bundesverbandes einzuholen.
(12) Der Ortsverein hat die Mitwirkungsrechte im Kreisverband nach §§ 19 – 21c der Satzung des Kreisverbandes Rhein-Pfalz e. V. Er hat Anspruch auf Rat und Hilfe des Kreisverbandes, soweit dieser dazu in der Lage ist.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. darf im Gebiet eines anderen Ortsvereins nur nach den Bestimmungen der Satzung des Kreisverbandes und dieser Satzung tätig werden.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. kann in dem Gebiet eines anderen Ortsvereins mit dessen vorheriger Zustimmung und der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes und des Landesverbandes tätig werden. Näheres regelt ein Vertrag.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. arbeitet mit allen Verbänden des Deutschen Roten Kreuzes und deren Mitgliedern eng und vertrauensvoll zusammen. Sie unterrichten sich jeweils rechtzeitig und angemessen über wichtige Angelegenheiten. Jeder Verband respektiert die Rechte des anderen und leistet dem anderen die notwendige Hilfe.
(1) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. können natürliche Personen ab Vollendung des 6. Lebensjahres sein. Mitglieder, die Aufgaben des Roten Kreuzes durch tätige Mitarbeit erfüllen, sind aktive Mitglieder. Mitglieder, die das Deutsche Rote Kreuz durch regelmäßige Beiträge unterstützen, sind Fördermitglieder.
(2) Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. können auch juristische Personen und nicht rechtfähige Personenvereinigungen als korporative Mitglieder sein, die bereit sind, die Aufgaben des Roten Kreuzes zu fördern.
(2) Der Beitritt zum Ortsverein erfolgt durch Antrag gegenüber dem Ortsverein und Annahme des Antrages durch den Ortsverein. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstanddes Ortsvereins. Dieser setzt auch das Stimmrecht und den Mitgliedsbeitrag der korporativen Mitglieder (§ 11 Abs. 2) fest.
(5) Die Mitglieder, mit Ausnahme der Ehrenmitglieder, zahlen den vom Landesverbandsausschuss festgesetzten Vereinsbeitrag. Der Vorstand des Ortsvereinskann in begründeten Fällen von der Zahlung befreien. Dies gilt insbesondere für die Angehörigen der Rotkreuz-Gemeinschaften – unbeschadet der Verpflichtung, die Anteile gemäß § 12 Abs. 3 der Landesverbandssatzung abzuführen. Die Zugehörigkeit zum Jugendrotkreuz ist beitragsfrei.
(1) Organe des Deutschen Roten Kreuzes Ortsvereins Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. sind:
(2) Die Mitgliederversammlung wird von dem Vorsitzenden, in seinem Verhinderungsfall von einem stellvertretenden Vorsitzenden, einberufen und geleitet. Einberufen wird durch öffentliche Bekanntmachung im Schifferstadter Tagblatt sowie im Amtsblatt Dannstadter Höhe unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen und unter Angabe der Tagesordnung.
der Bereitschaftsleiter, im Verhinderungsfall dessen Stellvertreter,[7]
der Leiter der Wasserwacht, im Verhinderungsfalle dessen Stellvertreter,
Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Präsidium des zuständigen Kreisverbandes bestätigt. Die Bestätigung kann aus wichtigem Grund widerrufen werden.
(2) Ist der Vorsitzende ein Mann, so soll der Stellvertreter/einer eine Frau sein oder umgekehrt. Mehrere Ämter können in einer Person vereinigt sein, jedoch nicht das Amt des Vorsitzenden oder des Stellvertreters mit dem Amt des Schatzmeisters. Jedes Mitglied hat – unabhängig von der Zahl seiner Ämter - nur eine Stimme.
(6) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder einer seiner Stellvertreter, anwesend ist. Anderenfalls ist innerhalb von vier Wochen erneut eine Sitzung des Vorstandes mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen, die in jedem Fall beschlussfähig ist. Hierauf ist in der Einladung besonders hinzuweisen.
(1) Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, zwei Stellvertreter und der Schatzmeister. Rechtsverbindliche Erklärungen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. werden von zwei der vorgenannten Vertretungsberechtigten abgegeben.
Der Vorstand ist zuständig für die Verwirklichung von einheitlichen Regelungen, die aufgrund von § 16 Abs. 3 in Verbindung mit §§ 5 Abs. 1 und 13 Abs. 3 der Bundessatzung, § 16 Abs. 2 a) in Verbindung mit § 19 Abs. 1 Unterabsatz 4 der Satzung des Landesverbandes getroffen werden.[8]
h) Beschlussfassung über das Eingehen von Partnerschaften mit regionalen und lokalen Gliederungen anderer Rotkreuz- oder Rothalbmond-Gesellschaften oder anderen ausländischen Organisationen/Einrichtungen vorbehaltlich der vorherigen Zustimmung des Kreisverbandes, des Bezirksverbandes, des Landesverbandes und des Bundesverbandes;
(5) Der Vorstand hat gegenüber der Mitgliederversammlung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. insbesondere folgende Aufgaben:
(7) Der Vorsitzende vertritt den Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. in Fragen der Anstellung, der Änderung und Beendigung der Anstellungsverträge gegenüber dem Geschäftsführer.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. erfüllt seine Aufgaben im Rahmen seiner personellen und finanziellen Möglichkeiten. Er verpflichtet sich zur Transparenz in seiner Finanz- und Wirtschaftsführung.
(3) Die Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. sind sparsam und wirtschaftlich zu verwenden. Ihre Bewirtschaftung geschieht nach Maßgabe des Wirtschaftsplanes.
(5) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. erstellt einen Jahresabschluss. Der Jahresabschluss wird durch die zwei von der Mitgliederversammlung bestellten Abschlussprüfer geprüft. Das Ergebnis der Prüfung ist der Mitgliederversammlung bei Vorlage des Jahresberichtes mitzuteilen. Im Jahresbericht sind außer der Erläuterung des Jahresabschlusses auch die wirtschaftliche Lage des Ortsvereins sowie die Umstände darzustellen, die seine Entwicklung beeinflussen können.
(1) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. mit Sitz in Schifferstadt verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnitts "Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.
(2) Der Deutsches Rotes Kreuz Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
(5) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(6) Bei Auflösung oder Aufhebung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt & VG Dannstadt-Schauernheim e. V. an den als gemeinnützig anerkannten Deutsches Rotes Kreuz Kreisverband Rhein-Pfalz e. V., der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige oder mildtätige Zwecke zu verwenden hat.
(1) Stellt das Präsidium des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. fest, dass der Ortsverein
- seine Pflichten aus der Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. oder aus den Beschlüssen satzungsgemäßer Gremien verletzt oder
- seine Pflichtenaus der Satzung oder aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung verletztoder
Die Weisungsbefugnis des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes e. V. gemäß § 29 Abs. 1 der Bundessatzung, des Präsidenten des Deutschen Roten Kreuzes Landesverband Rheinland-Pfalz e. V. gemäß § 33 Abs. 1 der Satzung des Landesverbandes sowie des Präsidentendes Deutschen Roten Kreuzes Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. gemäß § 37 der Satzung des Kreisverbandes bleiben hiervon unberührt.
Mit Austritt oder Ausschluss aus dem Deutschen Roten Kreuz Kreisverband Rhein-Pfalz e. V. ist der Ortsverein aufgelöst, § 42 BGB bleibt unberührt.
Diese Satzung bedarf zur Gültigkeit vor Stellung des Antrages auf Eintragung ins Vereinsregister der Genehmigung des Landesverbandes nach § 19 Abs. 6 a) der Satzung des Landesverbandes. Mit der Eintragung dieser Satzung in das Vereinsregister erlischt die bisherige Satzung des Deutschen Roten Kreuzes Ortsverein Schifferstadt e. V.