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Timestamp: 2018-04-19 09:37:52
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Fristsetzung bei verweigerter Nachbesserung? | Baurechtsurteile
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Fristsetzung bei verweigerter Nachbesserung?
Samstag, 21. März 2009 um 20:59 Uhr
BGH, Urteil vom 20.01.2009 - X ZR 45/07
Aus dem Gesichtspunkt der ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln kann eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruchs wegen Schlechterteilung grundsätzlich nur dann entbehrlich werden, wenn der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese durch den Gläubiger erfolgt.
Wie der Schuldner sich nach der Mängelbeseitigung durch den Gläubiger verhält, kann nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaubt oder hierzu beiträgt, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert war.
Rechtsanwältin Christine Püschmann erklärt den Sachverhalt:
Die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln, die dazu führte, dass eine Fristsetzung als Voraussetzung des Schadensersatzanspruches wegen Schlechtleistung entbehrlich würde, setzt voraus, dass der Schuldner die Mängelbeseitigung bereits verweigert hat, bevor diese seitens des Gläubigers im Wege der Ersatzvornahme erfolgt, so der BGH in seinem Urteil vom 20.01.2009, Az.: X ZR 45/07.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall klagte der Werkunternehmer auf die vereinbarte Vergütung für die Herstellung und Lieferung von Betonfertigteilen. Gegenüber diesem Anspruch erklärte der Beklagte die Aufrechnung mit der Begründung, die Betonfertigteile hätten nicht dem im Verlegeplan vorgesehenen Schnitt entsprochen, so dass er Ausklinkungsarbeiten an den gelieferten Betonfertigteilen habe vornehmen lassen müssen, wofür ihm die zur Aufrechnung gestellten Kosten entstanden seien. Eine Fristsetzung zur Mängelbeseitigung erfolgte vor der Ersatzvornahme nicht. Der Werkunternehmer bestritt im Prozess die behaupteten Mängel.
Der BGH vertritt die Auffassung, dass der zur Aufrechnung gestellte Zahlungsanspruch, der inhaltlich einen Schadensersatzanspruch darstellt, deshalb unbegründet ist, weil die vom Gesetz vorgesehene Aufforderung zur Nachbesserung unter Fristsetzung unterblieben ist. Diese sei auch nicht deshalb hinfällig, weil der Werkunternehmer die Beseitigung der Mängel ernsthaft und endgültig verweigert habe. Denn diese im Gesetz vorgesehene Ausnahme könne nur dann eingreifen, wenn feststehe, dass der Unternehmer die Leistung bereits verweigert hat, bevor die Mängelbeseitigung durch den Besteller erfolgt ist. Eine lediglich nachträgliche Leistungsverweigerung könne nicht ausreichen, weil aus dem grundsätzlichen Vorrang der Nacherfüllung durch den Unternehmer ein Nacherfüllungsrecht dieser Vertragspartei folge und dieses zunichte gemacht würde, wenn der Besteller vor der Leistungsverweigerung des Unternehmers auf dessen Kosten zur Mängelbeseitigung schreiten dürfte. Wie der Unternehmer sich nach der Mängelbeseitigung durch den Besteller verhalte, könne deshalb nur dann von Bedeutung sein, wenn dieses Verhalten den sicheren Rückschluss erlaube oder hierzu beitrüge, dass schon vor der Mängelbeseitigung die Nacherfüllung ernsthaft und endgültig verweigert war, so der BGH.
Vorliegend hatte der Unternehmer die behaupteten Mängel erst im Prozess nach Vornahme der Mängelbeseitigung durch den Besteller bestritten. Der BGH führt hierzu aus, dass allein das Bestreiten im Prozess im Streitfall keine verlässlichen Rückschlüsse darauf zulasse, dass der Unternehmer vor der Beseitigung der behaupteten Mängel die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten eindeutig und endgültig verweigert habe. Der BGH schließt hier an seine bisherige Rechtsprechung lückenlos an. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH liegt in dem Bestreiten eines Mangels nicht ohne weiteres auch eine endgültige Verweigerung der Nacherfüllung, denn das Bestreiten - auch das nachhaltige - sei, so der BGH, das prozessuale Recht des Schuldners. Der BGH weist darauf hin, dass dann, wenn der Schuldner mit seinem Bestreiten erstmals im Prozess hervorgetreten sei, zu dem bloßen Bestreiten weitere Umstände hinzutreten müssten, die einer von Anfang an bestehenden Weigerungshaltung Ausdruck gäben, so dass ausgeschlossen erscheine, dass der Schuldner sich von einer Fristsetzung zur Nacherfüllung hätte umstimmen lassen.
Die Anforderungen, die die Rechtsprechung an die Annahme einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der geschuldeten Beseitigung von Mängeln stellt, bleiben nach wie vor hoch. Es ist daher jedem Besteller/ Käufer, der eine mangelhafte Leistung des Unternehmers/ Verkäufers beklagt, dringend anzuraten, vorsorglich den Verkäufer/Unternehmer unter Setzung einer angemessenen Frist zur Nachbesserung bzw. Nacherfüllung aufzufordern, bevor Ersatzvornahmen eingeleitet werden.
Rechtsanwaltin Christine Püschmann
Internet: CBH-Rechtsanwälte
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