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Timestamp: 2016-10-27 12:53:14
Document Index: 176121303

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'in fine', 'Art. 43', 'Art. 61', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_491/2010 (23.09.2010)
A.a Der 1951 geborene L.________ bezog infolge eines Nierenleidens und einer Nierentransplantation von August 1997 bis September 1998 eine ganze Invalidenrente. Nachdem im Jahr 2007 eine koronare Herzerkrankung aufgetreten und operiert worden war, sprach ihm die IV-Stelle des Kantons Bern mit Verf�gung vom 22. Juni 2001 bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % eine halbe Invalidenrente zu. Nach Durchf�hrung eines Revisionsverfahrens best�tigte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 9. November 2005 die halbe Invalidenrente.
A.b Am 16. Mai 2007 zog sich L.________ bei einem Motorradunfall eine mehrfragment�re Scapulafraktur, Rippenfrakturen sowie eine Lungenlazeration zu und litt danach unter einer akuten posttraumatischen Belastungsst�rung. Im Dezember 2008 machte er sinngem�ss eine Erh�hung der Invalidenrente geltend. Mit Verf�gung vom 19. Oktober 2009 verneinte die IV-Stelle die Voraussetzungen f�r eine Erh�hung der Invalidenrente.
Mit Beschwerde beantragt L.________ die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und die Veranlassung einer umfassenden medizinischen Abkl�rung in einer Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS). Ferner wird um unentgeltliche Prozessf�hrung ersucht.
1.3 Bei der Beurteilung der Arbeits(un)f�higkeit der versicherten Person hat sich das Gericht auf schl�ssige medizinische Berichte zu st�tzen. Sofern solche nicht vorliegen oder widerspr�chlich sind, sind weitere Abkl�rungen unabdingbar, ansonsten der Untersuchungsgrundsatz verletzt wird (Art. 43 Abs. 1, Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 193 E. 2 S. 195). Dieser z�hlt zu den in Art. 95 BGG erw�hnten bundesrechtlichen Vorschriften (E. 1.1). Hat das kantonale Gericht die rechtserheblichen tats�chlichen Feststellungen in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes getroffen, sind sie f�r das Bundesgericht nicht verbindlich (Urteil 8C_364/2007 vom 19. November 2007 E. 3.3).
Im angefochtenen Entscheid werden insbesondere die Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 8 ATSG), zum Beweiswert �rztlicher Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232, 125 V 351 E. 3a S. 352) sowie zur Rentenrevision (Art. 17 ATSG) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, indem sie eine Verschlechterung des Gesundheitsschadens seit der Verf�gung vom 9. November 2005 verneinte.
3.1 Beim Motorradunfall vom 16. Mai 2007 erlitt der Beschwerdef�hrer eine mehrfragment�re Scapulafraktur, Rippenfrakturen und eine Lungenlazeration. Danach litt er an einer akuten posttraumatischen Belastungsst�rung. Das kantonale Gericht legte dar, dass nach erfolgreichem Heilungsverlauf aufgrund der �rztlichen Beurteilungen unfallbedingt wieder eine vollst�ndige Arbeitsf�higkeit in einer leichten angepassten T�tigkeit resultierte. Es verwies dabei auf die Berichte der Universit�tsklinik f�r Nephrologie und Hypertonie des Spitals X.________ vom 1. Juni und 20. August 2007 sowie auf die kreis�rztliche Untersuchung des Dr. med. R.________ vom 12. November 2007, welche zu diesem Schluss kamen. Die Feststellungen der Vorinstanz erweisen sich in diesem Zusammenhang als begr�ndet und schl�ssig. Auch in weiteren Berichten der Poliklinik f�r Schulter- und Ellbogenchirurgie des Spitals X.________ vom 1. Oktober und 12. Oktober 2007 wurde eine entsprechende Arbeitsf�higkeit festgehalten. Von einer offensichtlichen Unrichtigkeit der Feststellungen kann daher nicht ausgegangen werden.
3.2 Unter Ber�cksichtigung auch der unfallfremden Erkrankungen bescheinigte die Universit�tsklinik f�r Nephrologie und Hypertonie dem Beschwerdef�hrer am 23. Juni 2009 eine Arbeitsunf�higkeit in der H�he von 100 % vom 25. Juni bis 7. August 2008 und eine solche von 50 % ab dem 8. August 2008. Die �rzte erw�hnten unter anderem mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit auch Unterschenkel�deme des Beschwerdef�hrers. Der Gesundheitszustand sei station�r.
Dazu im Widerspruch gab Dr. med. K.________, Facharzt f�r Allgemeine Medizin, im Bericht vom 14. Oktober 2009 an, neben der nephrologischen Problematik seien vor allem die zunehmenden Einschr�nkungen im Bereich des Bewegungsapparates f�r die Arbeitsunf�higkeit verantwortlich. Es best�nden schwere �deme im Bereich beider Unterschenkel, die wahrscheinlich Lymph�demen entspr�chen. Er frage die Beschwerdegegnerin daher an, ob eine ganzheitliche Beurteilung in der MEDAS veranlasst werden k�nne.
Dieses Schreiben ging am 21. Oktober 2009 und damit zwei Tage nach dem Erlass der Verf�gung ein, welche den Endzeitpunkt des relevanten Geschehens f�r den zu ber�cksichtigenden Sachverhalt markiert. Es bezieht sich allerdings auf den Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens und ist daher zu ber�cksichtigen (BGE 121 V 362 E. 1b in fine S. 366; Urteil 9C_468/2009 vom 9. September 2009 E. 2.3).
3.3 Soweit die �rzte der Universit�tsklinik f�r Nephrologie und Hypertonie des Spitals X.________ von einem station�ren Gesundheitszustand berichteten und weiterhin eine Arbeitsunf�higkeit von 50 % bescheinigten, bestehen berechtigte Zweifel, ob die �deme und deren Verschlechterung �berhaupt in die Beurteilung der auf Nierenleiden spezialisierten �rzte der Universit�tsklinik mit einflossen. Bereits vor dem Auftreten der Unterschenkel�deme bescheinigten sie aufgrund des Nieren- und Herzleidens eine Arbeitsunf�higkeit von 50 %. Die �rzte nahmen gem�ss Angaben im Bericht vom 23. Juni 2009 keine speziellen �rztlichen Untersuchungen in Bezug auf die Befunde an den Unterschenkeln vor. Die Ursache f�r die �deme und ein Zusammenhang mit den bisherigen Erkrankungen des Beschwerdef�hrers sind aufgrund der Unterlagen nicht ersichtlich. Dr. med. K.________ geht von zunehmenden Einschr�nkungen aus, welche von der nephrologischen Problematik zu unterscheiden sind und bedeutende Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit h�tten.
Die Beurteilung der Universit�tsklinik beruht zudem auf einer Untersuchung vom 24. April 2009, w�hrend die Stellungnahme des Dr. med. K.________ vom Oktober 2009 datiert. Ist eine Verschlechterung des Gesundheitszustands zwischen diesen beiden Berichten eingetreten, w�re sie bis zum Abschluss des Verwaltungsverfahrens noch zu ber�cksichtigen gewesen.
Aufgrund dieser Umst�nde sind erhebliche Zweifel an den bisherigen medizinischen Abkl�rungen des Gesundheitszustandes begr�ndet.
3.4 Die Beschwerdegegnerin und das kantonale Gericht waren nach Massgabe von Art. 43 Abs. 1 und Art. 61 lit. c ATSG (vgl. E. 1.3 hievor) aufgrund der Hinweise auf die zunehmenden Einschr�nkungen des Bewegungsapparates wegen der �deme und angesichts des diesbez�glich unvollst�ndig ermittelten Sachverhalts zu weiteren Abkl�rungen verpflichtet. Verwaltung und Vorinstanz haben somit in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes ohne rechtsgen�gliche Sachverhaltsfeststellung darauf geschlossen, dass sich das Beschwerdebild der Versicherten seit der Renten�berpr�fung vom 9. November 2005 nicht ver�ndert habe. In Gutheissung der Beschwerde ist die Sache an die Beschwerdegegnerin zur�ckzuweisen, damit diese die notwendigen medizinischen Abkl�rungen, gegebenenfalls in Form einer Begutachtung, nachholt.
Die R�ckweisung der Sache an die Verwaltung zu erneuter Abkl�rung (mit noch offenem Ausgang) gilt f�r die Frage der Auferlegung der Gerichtskosten als vollst�ndiges Obsiegen im Sinne von Art. 66 Abs. 1 sowie Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235; Urteil 8C_671/2007 vom 13. Juni 2008 E. 4.1). Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten daher der unterliegenden Beschwerdegegnerin aufzuerlegen. Das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung wird damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 16. April 2010 und die Verf�gung der IV-Stelle Bern vom 19. Oktober 2009 werden aufgehoben. Es wird die Sache an die IV-Stelle Bern zur�ckgewiesen, damit sie nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen �ber das Revisonsgesuch des Beschwerdef�hrers neu verf�ge.