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Timestamp: 2016-10-27 11:10:43
Document Index: 281715559

Matched Legal Cases: ['Art. 261', 'BGE', 'Art. 88', 'BGE', 'Art. 88', 'Art. 88', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 171', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 261', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261', 'Art. 126', 'BGE', 'Art. 261', 'Art. 261']

128 I 21821. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung i.S. X. gegen A. sowie Untersuchungsamt Altst�tten und Anklagekammer des Kantons St. Gallen (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 261bis al. 4 in initio CP, art. 2 al. 1 LAVI, art. 88 OJ; discrimination raciale par la parole, l'�criture, l'image, le geste, par des voies de fait ou de toute autre mani�re; qualit� de victime. La qualit� de victime peut, selon les circonstances, �tre admise quand l'agression comportant une discrimination raciale est li�e � des voies de fait. Si l'on ne se trouve pas dans cette situation et si l'agression ne constitue pas un autre d�lit, tels les l�sions corporelles, l'incendie intentionnel, etc., l'admission de la qualit� de victime n'entre alors en consid�ration que dans des cas particuli�rement graves (consid. 1.5 et 1.6). Faits � partir de page 218
Am 21. Juni 2000 erschien in der Zeitung "Der Rheintaler" ein von A. verfasster Artikel mit der �berschrift "Ein Referent, der die Geister scheidet". A. berichtete darin �ber den Vortrag des Psychologen und Friedensforschers X. in einer Primarschule. A. f�hrte aus, X. polarisiere. Die einen seien begeistert, andere irritiert. A. wies insbesondere auf die Zugeh�rigkeit von X. zur Bah�'�-Religion hin. In diesem Zusammenhang schrieb A., der Sektenspezialist B. habe wegen X. schon Anfragen gehabt, aber nie Klagen geh�rt. C. von der Evangelischen Infostelle Kirche, Sekten, Religionen, spreche von einer "unmodernen Anschauung" der Bah�'�, deren Universalreligion aus dem Babismus, einer religi�sen Bewegung des persischen Islams, hervorgegangen sei. Anders als beispielsweise die BGE 128 I 218 S. 219Scientologen s�hen sich die Bah�'� aber mit keinerlei schwerwiegenden Vorw�rfen konfrontiert. Zum Vortrag selber f�hrte A. aus, was X. zum Besten gebe, sei an sich nicht zu kritisieren. Er spreche als Philanthrop und mache Aussagen, denen wohl jeder zustimmen k�nne. Kritiker st�rten sich aber an der gelegentlich schw�lstigen Ausdrucksweise und am Predigerton. Was sie vermissten, seien konkrete Handlungsvorschl�ge f�r Problemsituationen.
Am 31. August 2000 erstattete X. Strafanzeige gegen A. und allf�llige Mitbeteiligte wegen Rassendiskriminierung. Er begr�ndete dies damit, im Artikel werde im negativen Sinne auf seine Religionszugeh�rigkeit hingewiesen.
Am 28. M�rz 2001 machte X. adh�sionsweise eine Genugtuung von mindestens Fr. 10'000.- geltend.
Nach Einholung einer Stellungnahme der Eidgen�ssischen Kommission gegen Rassismus trat das Untersuchungsamt Altst�tten am 26. Juni 2001 auf die Straf- und Zivilklage nicht ein. Das Amt kam zum Schluss, der Tatbestand der Rassendiskriminierung sei nicht gegeben. Der Artikel bewirke keine Diskriminierung von X. in Bezug auf seine Religionszugeh�rigkeit.
X. f�hrt staatsrechtliche Beschwerde mit dem Antrag, den Entscheid der Anklagekammer aufzuheben. Auf die Straf- und Zivilklage gegen A. und allf�llige weitere Beteiligte sei einzutreten und die bisherigen Antr�ge des Beschwerdef�hrers seien vollumf�nglich gutzuheissen. Eventualiter sei der Nichteintretensentscheid aufzuheben und die Angelegenheit im Sinne der Erw�gungen des Bundesgerichts an die Anklagekammer zur�ckzuweisen.
1. 1.1 Die Legitimation zur staatsrechtlichen Beschwerde setzt die pers�nliche Betroffenheit des Beschwerdef�hrers in eigenen rechtlich gesch�tzten Positionen voraus (Art. 88 OG).
Nach der Praxis des Bundesgerichts ist der durch eine angeblich strafbare Handlung Gesch�digte grunds�tzlich nicht legitimiert, gegen die Einstellung eines Strafverfahrens oder gegen ein freisprechendes Urteil staatsrechtliche Beschwerde zu erheben. Der Gesch�digte hat an der Verfolgung und Bestrafung des T�ters nur ein BGE 128 I 218 S. 220tats�chliches oder mittelbares Interesse im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 88 OG. Der Strafanspruch, um den es im Strafverfahren geht, steht ausschliesslich dem Staat zu, und zwar unabh�ngig davon, ob der Gesch�digte als Privatstrafkl�ger auftritt oder die eingeklagte Handlung auf seinen Antrag hin verfolgt wird. Unbek�mmert um die fehlende Legitimation in der Sache selbst ist der Gesch�digte aber befugt, mit staatsrechtlicher Beschwerde die Verletzung von Verfahrensrechten geltend zu machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Das nach Art. 88 OG erforderliche rechtlich gesch�tzte Interesse ergibt sich diesfalls nicht aus einer Berechtigung in der Sache, sondern aus der Berechtigung, am Verfahren teilzunehmen. Ist der Beschwerdef�hrer in diesem Sinne nach kantonalem Recht Partei, kann er die Verletzung jener Parteirechte r�gen, die ihm nach dem kantonalen Verfahrensrecht oder unmittelbar aufgrund der Bundesverfassung zustehen.
Etwas anderes gilt f�r das Opfer im Sinne von Art. 2 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5). Gem�ss Art. 8 Abs. 1 lit. b OHG kann das Opfer den Entscheid eines Gerichts verlangen, wenn das Verfahren eingestellt wird. Es kann nach Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG den betreffenden Gerichtsentscheid mit den gleichen Rechtsmitteln anfechten wie der Beschuldigte, wenn es sich bereits vorher am Verfahren beteiligt hat und soweit der Entscheid seine Zivilanspr�che betrifft oder sich auf deren Beurteilung auswirken kann. Art. 8 Abs. 1 lit. c OHG geht Art. 88 OG als "lex specialis" vor. Die Legitimation des Opfers zur staatsrechtlichen Beschwerde ist insoweit auf materiellrechtliche Fragen erweitert (BGE 120 Ia 101 E. 1a und 2a, 157 E. 2a und c).
Nach der Rechtsprechung muss die Beeintr�chtigung von einem gewissen Gewicht sein. Bagatelldelikte wie z.B. T�tlichkeiten, die nur unerhebliche Beeintr�chtigungen bewirken, sind daher vom Anwendungsbereich des Opferhilfegesetzes grunds�tzlich ausgenommen. Entscheidend ist jedoch nicht die Schwere der Straftat, sondern der Grad der Betroffenheit der gesch�digten Person. So kann etwa eine T�tlichkeit die Opferstellung begr�nden, wenn sie BGE 128 I 218 S. 221zu einer nicht unerheblichen psychischen Beeintr�chtigung f�hrt. Umgekehrt ist es denkbar, dass eine im Sinne des Opferhilfegesetzes unerhebliche Beeintr�chtigung der k�rperlichen und psychischen Integrit�t angenommen wird, obwohl der Eingriff strafrechtlich als leichte K�rperverletzung (Art. 123 Ziff. 1 Abs. 2 StGB) zu beurteilen ist. Entscheidend ist, ob die Beeintr�chtigung des Gesch�digten in seiner k�rperlichen, sexuellen oder psychischen Integrit�t das legitime Bed�rfnis begr�ndet, die Hilfsangebote und die Schutzrechte des Opferhilfegesetzes - ganz oder zumindest teilweise - in Anspruch zu nehmen (BGE 125 II 265 E. 2a/aa mit Hinweisen).
Nach der Botschaft vom 25. April 1990 zum Opferhilfegesetz sind von einer Ehrverletzung Betroffene nicht Opfer im Sinne von Art. 2 OHG (BBl 1990 II 977f.). Wie das Bundesgericht in BGE 120 Ia 157 erwog, kann fraglich erscheinen, ob dies auch in aussergew�hnlich schweren F�llen von Ehrverletzungen zu gelten hat. Es hat die Frage in jenem Entscheid offen gelassen (E. 2d/aa S. 162).
MARCEL ALEXANDER NIGGLI (Rassendiskriminierung, Ein Kommentar zu Art. 261bis StGB und Art. 171c MStG, Z�rich 1996) f�hrt aus, es sei in Einzelf�llen vorstellbar, dass einzelne Personen oder eine bestimmte Personenmehrzahl durch rassendiskriminierende Handlungen derart schwer beeintr�chtigt w�rden, dass die Opfereigenschaft zu bejahen sei (z.B. bei wiederholten schweren Drohungen, Lebensgef�hrdung usw.). In diesen F�llen allerdings werde �blicherweise die gesch�digte Person oder Personenmehrheit nicht nur durch ein tatbestandsm�ssiges Verhalten nach Art. 261bis StGB angegriffen, sondern durch weitere, von anderen Normen sanktionierte Handlungen (Delikte gegen Leib und Leben, Brandstiftung usw.). Eine Ausnahme dazu sei etwa im Falle rassendiskriminierender BGE 128 I 218 S. 222�usserungen gegen�ber �berlebenden des Konzentrationslagers zu erkennen, welche die Betroffenen - je nach den Umst�nden - ohne weiteres zu retraumatisieren verm�chten. In der Regel werde eine Beeintr�chtigung alleine durch tatbestandsm�ssige Handlungen im Sinne von Art. 261bis StGB nicht die vom OHG geforderte Intensit�t erreichen. In F�llen, in denen tatbestandsm�ssiges Verhalten in Konkurrenz zu anderen verwirklichten Delikten stehe, werde aufgrund des Charakters dieser Delikte zu entscheiden sein, ob der gesch�digten Person eine Opferstellung zukomme oder nicht (N. 285 ff., insb. N. 291-293).
Der Tatbestand sch�tzt wesentlich die W�rde des einzelnen Menschen in seiner Eigenschaft als Angeh�riger einer Rasse, Ethnie oder Religion. Der �ffentliche Friede wird mittelbar gesch�tzt als Folge des Schutzes des Einzelnen in seiner Zugeh�rigkeit zu einer ethnischen oder religi�sen Gruppe (BGE 123 IV 202 E. 2 und 3a).BGE 128 I 218 S. 223
Gesch�digter ist jene Person, der durch das strafbare Verhalten unmittelbar ein Schaden zugef�gt wurde oder zu erwachsen drohte. Das ist in der Regel der Tr�ger des Rechtsgutes, welches durch die fragliche Strafbestimmung vor Verletzung oder Gef�hrdung gesch�tzt werden soll (BGE 120 Ia 220 E. 3b; BGE 120 IV 154 E. 3c/cc S. 159; BGE 117 Ia 135 E. 2a mit Hinweisen).
Die Opfereigenschaft kann bei einer Rassendiskriminierung nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB je nach den Umst�nden dann gegeben sein, wenn ein t�tlicher Angriff vorliegt. Es kann insoweit auf die angef�hrte Rechtsprechung (BGE 125 II 265 E. 2a/aa) verwiesen werden, wonach bei einer T�tlichkeit die Bejahung der Opferstellung grunds�tzlich m�glich ist. T�tlichkeiten werden in Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB ausdr�cklich erw�hnt. Ist ein rassendiskriminierender Angriff mit T�tlichkeiten verbunden, so ist davon auszugehen, dass das von Art. 261bis Abs. 4 StGB erfasste Unrecht T�tlichkeiten im Sinne von Art. 126 StGB mitumfasst und damit zwischen den beiden Tatbest�nden unechte Konkurrenz BGE 128 I 218 S. 224besteht. Es ist deshalb allein Art. 261bis Abs. 4 StGB anwendbar (ebenso NIGGLI, a.a.O., N. 1292). Sind mit dem rassendiskriminierenden Angriff nach Art. 261bis Abs. 4 erster Satzteil StGB keine T�tlichkeiten verbunden und erf�llt der Angriff keine weiteren Straftatbest�nde wie K�rperverletzung, Brandstiftung usw., so kommt die Annahme der Opferstellung nur in entsprechend schweren F�llen in Betracht. Es verh�lt sich insoweit �hnlich wie bei den Ehrverletzungen (oben 1.2), die in der Einwirkung auf den Betroffenen mit einem rassendiskriminierenden Angriff durch Wort, Schrift, Bild oder Geb�rden vergleichbar sind. So kommt etwa in dem von NIGGLI angef�hrten Beispiel die Bejahung der Opfereigenschaft in Betracht, wenn sich eine rassendiskriminierende �usserung gegen einen ehemaligen Gefangenen eines Konzentrationslagers richtet und dieser aufgrund der dadurch bewirkten Retraumatisierung erheblich in seiner psychischen Integrit�t beeintr�chtigt wird.