Source: https://kirchenrecht-ekhn.de/document/40773
Timestamp: 2019-12-15 10:41:55
Document Index: 10809709

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 31', '§ 38', '§ 44', '§ 44', '§ 31', '§ 47', '§ 51']

020-2014 Verbandsgesetz (VerbG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
020-2014 Verbandsgesetz (VerbG)
(ABl. 1977 S. 85), zuletzt geändert am 22. November 2013 (ABl. 2014 S. 3)
II. Abschnitt: Kirchliche Arbeitsgemeinschaften
(Vereinbarungen über die gemeinsame Wahrnehmung von Aufgaben)
( 5 ) Unberührt von diesem Gesetz bleiben die Vorschriften des § 8 Absatz 2 und 3 der Kirchengemeindeordnung1# und des § 31 Absatz 1 bis 4 der Dekanatssynodalordnung2# über die gemeinsamen Tagungen von Kirchenvorständen und Dekanatssynoden.
( 2 ) § 38 Absatz 2 und § 44 der Kirchengemeindeordnung3# finden sinngemäß Anwendung.
( 1 ) 1 Soweit in diesem Gesetz keine besonderen Bestimmungen, insbesondere über die Aufgabenbereiche, die Geschäftsführung und das Wahlrecht der Organe einer Kirchlichen Vereinigung enthalten sind, gelten die Kirchengemeindeordnung4#, die Dekanatssynodalordnung5# sowie die Kirchengemeinde- und Dekanatssynodalwahlordnung6# sinngemäß, soweit nicht die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehenden Satzungen andere Regelungen, längstens jedoch bis zum Ablauf der Frist des § 44 Absatz 1, treffen. 2 Die Bestimmungen der Kirchengemeindeordnung7# und Dekanatssynodalordnung8# über Anzeige- und Genehmigungspflichten sind unmittelbar geltendes Recht.
( 6 ) 1 Genehmigungsvorbehalte des kirchlichen Rechts finden auf Beschlüsse der Verbandsvertretung sinngemäß Anwendung. 2 Die Kirchenleitung kann durch Rechtsverordnung9# Genehmigungsvorbehalte des kirchlichen Rechts ganz oder teilweise übertragen.
Kirchliche Arbeitsgemeinschaften
( 1 ) 1 Für die Beschlussfassung über die Vereinbarungen und Satzungen gilt die Vorschrift des § 31 Absatz 1 bis 4 der Dekanatssynodalordnung sinngemäß auch für die Kirchengemeinden. 2 Die Beschlussfassung bedarf auf einer gemeinsamen Tagung der beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynoden einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden und stimmberechtigten Kirchenvorsteher und Synodalen. 3 Diese Beschlüsse sind für die beteiligten Kirchengemeinden und Dekanate bindend. 4 Eine gemeinsame Tagung kann unterbleiben, wenn die beteiligten Kirchenvorstände und Dekanatssynoden übereinstimmende Beschlüsse gefasst haben. 5 Die Kirchenleitung kann eine gemeinsame Tagung zu verbindlicher Beschlussfassung anordnen und eine Vorlage zur Beschlussfassung machen.
( 1 ) Bei Gemeinde- und Dekanatsverbänden mit mehr als 50 Mitgliedern kann die Verbandssatzung bestimmen, dass die Geschäftsstelle als eine eigene Verwaltung innerhalb der vom Verbandsvorstand gegebenen Richtlinien ihre Aufgaben unter einem Leiter selbständig und in eigener Verantwortung erfüllt, unbeschadet des Weisungs- und Aufsichtsrechts des Verbandsvorstandes im Einzelfall.
6 ↑ Nr. 16.
7 ↑ § 47 KGO (Nr. 10).
8 ↑ § 51 DSO (Nr. 15).
9 ↑ Siehe den Anhang zur Regionalverwaltungsverordnung (Nr. 25), die Rechtsverordnung zur Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf das Zentrum Bildung (Nr. 46a) und die Rechtsverordnung über die Übertragung von Genehmigungsbefugnissen auf die Diakonie Hessen (Nr. 213).