Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.73885.de
Timestamp: 2019-11-17 02:32:46
Document Index: 222532959

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 107', '§ 92', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 6', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 107', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 107', '§ 9', '§ 107', '§ 4', '§ 5', '§ 107', '§ 6', '§ 107', '§ 7', '§ 8', '§ 11', '§ 3', '§ 107', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 107', '§ 107', '§ 6', '§ 11', '§ 107', '§ 92', '§ 9', '§ 92', '§ 107', '§ 92', '§ 107', '§ 92', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 107', '§ 10', '§ 107', '§ 11', '§ 107', '§ 12', '§ 13', '§ 107', '§ 14', '§ 92', '§ 15', '§ 107', '§ 92', '§ 16', '§ 17']

Veröffentlichungsdatum:09.06.2010 Inkrafttreten01.01.2011 FundstelleBrem.GBl. 2010, 357
Zitiervorschlag: "Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 16. Dezember 2009 (Brem.GBl. 2010, 357)"
juris-Abkürzung: VersorgLastTeilStVtr BR
Entsprechend der Bekanntmachung vom 23. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 17) tritt der Staatsvertrag gemäß seinem § 17 Absatz 1 am 01.01.2011 in Kraft.
Mit dem Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 wurden die Gesetzgebungszuständigkeiten im Dienstrecht neu geordnet. Die Versorgungslastenteilung bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln kann nicht mehr bundesgesetzlich geregelt werden. Gleichwohl sind einheitliche Regelungen für eine verursachungsgerechte Verteilung der Versorgungslasten erforderlich, um im Interesse der Mobilität auch in Zukunft an der Einheitlichkeit des Beamtenverhältnisses festzuhalten und einvernehmliche Dienstherrenwechsel zu ermöglichen. Zu diesem Zweck wird dieser Staatsvertrag geschlossen. Das bislang in § 107 b des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) und in § 92 b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) geregelte Erstattungsmodell wird durch ein pauschalierendes Abfindungsmodell ersetzt, wonach die Versorgungsanwartschaften zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels abgegolten werden.
1 Ein Dienstherrenwechsel liegt vor, wenn eine Person, die in einem Beamten-, Soldaten- oder Richterverhältnis zu einem in § 1 genannten Dienstherrn steht, bei diesem Dienstherrn ausscheidet und in ein Beamten-, Soldaten- oder Richterverhältnis zu einem anderen, in § 1 genannten Dienstherrn tritt. 2 Ausgenommen sind Beamtinnen und Beamte auf Widerruf. 3 Für landes- und bundesinterne Dienstherrenwechsel gilt der Staatsvertrag nur, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.
(2) 1 Die Zustimmung muss vor dem Wirksamwerden des Dienstherrenwechsels schriftlich gegenüber dem aufnehmenden Dienstherrn erklärt werden. 2 Sie darf nur aus dienstlichen Gründen verweigert werden.
(2) 1 Die Abfindung ist das Produkt aus den Bezügen (§ 5), den in vollen Monaten ausgedrückten Dienstzeiten (§ 6) und einem Bemessungssatz. 2 Der Bemessungssatz ist vom Lebensalter der wechselnden Person zum Zeitpunkt des Ausscheidens beim abgebenden Dienstherrn abhängig und beträgt
3 Bei Professorinnen und Professoren beträgt der Bemessungssatz unabhängig vom Lebensalter 25 %.
(4) 1 Bei Beamtinnen und Beamten auf Zeit, die nach Ablauf ihrer beim abgebenden Dienstherrn begründeten Dienst- und Amtszeit nicht in den Ruhestand zu versetzen wären, ist eine Abfindung in Höhe der Kosten zu zahlen, die im Falle des Ausscheidens zum Zeitpunkt des Dienstherrenwechsels für eine Nachversicherung der bei ihm zurückgelegten Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung angefallen wären. 2 Hat der abgebende Dienstherr aufgrund eines früheren Dienstherrenwechsels eine Abfindung nach diesem Staatsvertrag erhalten, so hat er diesen Betrag zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung neben der Abfindung nach Satz 1 an den aufnehmenden Dienstherrn zu bezahlen. 3 Bei Soldatinnen und Soldaten auf Zeit ist eine Abfindung nach Satz 1 unter Zugrundelegung eines Beitragssatzes in Höhe von 15 % zu zahlen.
(3) 1 Eine Sonderzahlung ist zu berücksichtigen, wenn und soweit sie der wechselnden Person im Jahr ihres Ausscheidens zusteht oder ohne Dienstherrenwechsel zustehen würde. 2 Sie ist als Monatsbetrag anzusetzen.
(1) 1 Dienstzeiten sind die Zeiten, die beim abgebenden Dienstherrn und bei früheren Dienstherren in einem Rechtsverhältnis der in § 2 genannten Art zurückgelegt wurden, soweit sie ruhegehaltfähig sind. 2 Als Dienstzeiten gelten auch die im Status einer Soldatin auf Zeit oder eines Soldaten auf Zeit zurückgelegten Zeiten. 3 Ausgenommen sind Zeiten in einem Beamtenverhältnis auf Widerruf sowie Zeiten, für die eine Nachversicherung durchgeführt wurde.
(2) 1 Hat der aufnehmende Dienstherr aufgrund eines Dienstherrenwechsels eine Abfindung erhalten und scheidet die wechselnde Person beim aufnehmenden Dienstherrn ohne Versorgungsansprüche aus, hat der aufnehmende Dienstherr dem abgebenden Dienstherrn die Kosten einer Nachversicherung zu erstatten. 2 Anstelle der Erstattung nach Satz 1 hat der aufnehmende Dienstherr im Falle einer nach § 4 Absatz 4 Satz 3 gezahlten Abfindung oder eines bestehenden Versorgungsanspruchs gegenüber dem abgebenden Dienstherrn die erhaltene Abfindung zuzüglich Zinsen in Höhe von 4,5 % pro Jahr ab dem Zeitpunkt des Erhalts der Zahlung an den abgebenden Dienstherrn zurückzuzahlen.
(2) 1 Die Abfindung ist innerhalb von sechs Monaten nach Aufnahme beim neuen Dienstherrn zu leisten. 2 In Fällen des § 3 Absatz 4 beginnt die Frist nach Mitteilung der Aufnahme durch den neuen Dienstherrn.
Ersetzung von § 107 b BeamtVG
1 § 107 b BeamtVG wird durch diesen Staatsvertrag ersetzt. 2 Für Erstattungsansprüche, die nach dieser Vorschrift aufgrund eines Dienstherrenwechsels vor Inkrafttreten des Staatsvertrages begründet sind, gelten für die Zeit nach Inkrafttreten des Staatsvertrages ausschließlich die Regelungen der §§ 10 bis 12.
Laufende Erstattungen nach § 107 b BeamtVG
Dienstherrenwechsel ohne laufende Erstattungen nach § 107 b BeamtVG
(1) Ist in Fällen des § 9 der Versorgungsfall nicht vor Inkrafttreten des Staatsvertrages eingetreten, ist anstelle der Erstattung nach § 107 b BeamtVG von dem oder den zahlungspflichtigen Dienstherren jeweils eine Abfindung an den berechtigten Dienstherrn zu leisten.
Abweichend von § 4 Absatz 3 sind die Bezüge nach § 5 bis zum Inkrafttreten des Staatsvertrages entsprechend den linearen Anpassungen beim zahlungspflichtigen Dienstherrn zu dynamisieren.
Liegen mehrere Dienstherrenwechsel vor, die die Voraussetzungen nach § 107 b BeamtVG erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten bei anderen zahlungspflichtigen Dienstherren nicht zu berücksichtigen.
Dienstzeiten bei weiteren Dienstherren, die nicht nach § 107 b BeamtVG zur Erstattung verpflichtet sind, werden den zahlungspflichtigen Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn anteilig zugerechnet (Quotelung); die Aufteilung erfolgt nach dem Verhältnis der Zeiten, die die wechselnde Person bei den zahlungspflichtigen Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn abgeleistet hat; abweichend hiervon werden die Zeiten dem nachfolgenden zahlungspflichtigen Dienstherrn zugerechnet, wenn er die wechselnde Person ohne Zustimmung übernommen hat.
(3) 1 Die Abfindung ist innerhalb von sechs Monaten nach Unterrichtung der zahlungspflichtigen Dienstherren über den Eintritt des Versorgungsfalles durch den berechtigten Dienstherrn an diesen zu zahlen. 2 Sie kann von jedem zahlungspflichtigen Dienstherrn vor Eintritt des Versorgungsfalles geleistet werden. 3 Bei Zahlung vor Eintritt des Versorgungsfalles ist im Rahmen der Quotelung für den berechtigten Dienstherrn die Zeit bis zum Erreichen der für die wechselnde Person gültigen gesetzlichen Altersgrenze nach dessen Recht anzusetzen.
(5) 1 Die beteiligten Dienstherren unterrichten sich gegenseitig über die für die Abfindung relevanten Umstände. 2 § 7 Absatz 2 sowie § 8 Absatz 1, 3 und 4 gelten entsprechend.
1 Erfolgt in Fällen des § 11 nach Inkrafttreten des Staatsvertrages ein weiterer Dienstherrenwechsel, der die Voraussetzungen des § 3 erfüllt, gilt für die nach § 107 b BeamtVG erstattungspflichtigen Dienstherren § 11 mit der Maßgabe, dass die Abfindung an den aufnehmenden Dienstherrn abweichend von § 11 Absatz 3 Satz 1 innerhalb von sechs Monaten nach Unterrichtung der zahlungspflichtigen Dienstherren über den letzten Dienstherrenwechsel durch den aufnehmenden Dienstherrn an diesen zu leisten ist. 2 Die Berechnung der vom letzten abgebenden Dienstherrn zu leistenden Abfindung bestimmt sich nach §§ 4 bis 6 mit der Maßgabe, dass ihm abweichend von § 6 die Zeiten nicht zugerechnet werden, für die eine Abfindung nach Satz 1 geleistet wird; § 11 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
Quotelung ohne Erstattungspflicht nach § 107 b BeamtVG
1 Haben vor Inkrafttreten des Staatsvertrages Dienstherrenwechsel stattgefunden, die die Voraussetzungen des § 107 b BeamtVG in der jeweiligen Fassung nicht erfüllen, sind abweichend von § 6 die Zeiten, die bei den nicht erstattungspflichtigen Dienstherren abgeleistet wurden, den zur Zahlung eines Abfindungsbetrages verpflichteten Dienstherren und dem berechtigten Dienstherrn entsprechend § 11 Absatz 2 Nummer 3 und Absatz 3 Satz 3 zuzurechnen; dies gilt nicht, wenn die Erstattungspflicht nach § 107 b BeamtVG an der fehlenden Zustimmung des abgebenden Dienstherrn scheiterte. 2 Satz 1 gilt nur für Dienstherrenwechsel, die nach Inkrafttreten des Staatsvertrages bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.
Entsprechende Anwendung auf § 92 b SVG
Die Regelungen der §§ 9 bis 13 gelten entsprechend für § 92 b SVG.
Fortgeltung des § 107 c BeamtVG und des § 92 c SVG
§ 107 c BeamtVG und § 92 c SVG in der am 31. August 2006 geltenden Fassung finden weiter Anwendung.
1 Dieser Staatsvertrag kann von jeder Vertragspartei zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 2 Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären, der sie unverzüglich den übrigen Vertragsparteien übermittelt. 3 Die Kündigung einer Partei lässt das Vertragsverhältnis unter den übrigen Parteien unberührt.
(1) * 1 Dieser Staatsvertrag tritt am 1. Januar 2011 für die Parteien in Kraft, deren Ratifikationsurkunden bis zum 30. September 2010 bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz hinterlegt sind. 2 Für die übrigen Parteien tritt er mit Wirkung zum Beginn des dritten Folgemonats ab Hinterlegung der Ratifikationsurkunde bei der Staats- oder Senatskanzlei des Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz in Kraft.
Unterzeichner/in des Versorgungslastenteilungsstaatsvertrages
gez. Thomas de Maizière
gez. Harald Wolf
gez. Wolfgang Böhmer
Staatsvertrag über die Verteilung von Versorgungslasten bei bund- und länderübergreifenden Dienstherrenwechseln (Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag) vom 16. Dezember 2009 01.01.2011
Abschnitt 1 - Allgemeines 01.01.2011
§ 2 - Dienstherrenwechsel 01.01.2011
Abschnitt 2 - Versorgungslastenteilung 01.01.2011
§ 3 - Voraussetzungen 01.01.2011
§ 4 - Abfindung 01.01.2011
§ 5 - Bezüge 01.01.2011
§ 6 - Dienstzeiten 01.01.2011
§ 7 - Weitere Zahlungsansprüche 01.01.2011
§ 8 - Dokumentationspflichten und Zahlungsmodalitäten 01.01.2011
Abschnitt 3 - Übergangsregelungen 01.01.2011
§ 9 - Ersetzung von § 107 b BeamtVG 01.01.2011
§ 10 - Laufende Erstattungen nach § 107 b BeamtVG 01.01.2011
§ 11 - Dienstherrenwechsel ohne laufende Erstattungen nach § 107 b BeamtVG 01.01.2011
§ 12 - Erneuter Dienstherrenwechsel nach Inkrafttreten des Staatsvertrages 01.01.2011
§ 13 - Quotelung ohne Erstattungspflicht nach § 107 b BeamtVG 01.01.2011
§ 14 - Entsprechende Anwendung auf § 92 b SVG 01.01.2011
§ 15 - Fortgeltung des § 107 c BeamtVG und des § 92 c SVG 01.01.2011
Abschnitt 4 - Schlussvorschriften 01.01.2011
§ 16 - Kündigung 01.01.2011
§ 17 - Inkrafttreten 01.01.2011