Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_LVerfSchG_M_V_Aufgaben_des_Verfassungsschutzes-d188081,6.html
Timestamp: 2017-01-20 18:35:50
Document Index: 364076425

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 32', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 6']

§ 5 LVerfSchG M-V, Aufgaben des Verfassungsschutzes | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 LVerfSchG M-V, Aufgaben des Verfassungsschutzes Suche
Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfass...…§ 5 LVerfSchG M-V, Aufgaben des Verfassungsschutzes§ 6 LVerfSchG M-V, Begriffsbestimmungen§ 7 LVerfSchG M-V, Rahmen für die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde§ 8 LVerfSchG M-V, Funktionelle Trennung von Polizei und Verfassungsschutzbehörd...§ 9 LVerfSchG M-V, Formen der Datenerhebung§ 10 LVerfSchG M-V, Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln§ 10a LVerfSchG M-V, Vertrauensleute und Verdeckte Mitarbeiter§ 11 LVerfSchG M-V, Mitteilung an betroffene Personen§ 12 LVerfSchG M-V, Registereinsicht durch die Verfassungsschutzbehörde§ 13 LVerfSchG M-V, Begriff der Datei und der Akte§ 14 LVerfSchG M-V, Dateianordnung§ 15 LVerfSchG M-V, Voraussetzung der Speicherung§ 16 LVerfSchG M-V, Erfassung personenbezogener Daten von Minderjährigen§ 17 LVerfSchG M-V, Speichern, Berichtigen, Löschen und Sperren personenbezogene...§ 18 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung zwischen den Verfassungsschutzbehör...§ 19 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an Bundesnachrichtendienst und Mili...§ 20 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung durch die Verfassungsschutzbehörde ...§ 20a LVerfSchG M-V, Projektbezogene gemeinsame Dateien§ 21 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an ausländische Stellen§ 22 LVerfSchG M-V, Informationsübermittlung an die Öffentlichkeit§ 23 LVerfSchG M-V, Dokumentation und Grundlage der Informationsübermittlung dur...…§ 32 LVerfSchG M-V, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 5 LVerfSchG M-V, Aufgaben des Verfassungsschutzes
§ 5 LVerfSchG M-VGesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt 1 – Aufgaben und Befugnisse der VerfassungsschutzbehördeTitel: Gesetz über den Verfassungsschutz im Lande Mecklenburg-Vorpommern (Landesverfassungsschutzgesetz - LVerfSchG M-V)Normgeber: Mecklenburg-VorpommernAmtliche Abkürzung: LVerfSchG M-VGliederungs-Nr.: 12-4Normtyp: Gesetz(1) Zur Erfüllung ihrer Aufgabe sammelt und wertet die Verfassungsschutzbehörde sach- und personenbezogene Daten, insbesondere Auskünfte, Nachrichten und Unterlagen aus über 1.Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben,2.sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten im Geltungsbereich des Grundgesetzes für eine fremde Macht im Geltungsbereich dieses Gesetzes,3.Bestrebungen im Geltungsbereich des Grundgesetzes. die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden,4.Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung (Artikel 9 Abs. 2 des Grundgesetzes) oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) gerichtet sind.(2) Die Verfassungsschutzbehörde informiert die zuständigen Stellen und die Öffentlichkeit über Gefahren für die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand und die Sicherheit des Bundes und der Länder. Sie kann dazu insbesondere Verfassungsschutzberichte veröffentlichen und Prävention im Rahmen von Öffentlichkeitsarbeit leisten. Den staatlichen Stellen soll ermöglicht werden, rechtzeitig die erforderlichen Maßnahmen zur Abwehr der Gefahren nach Satz 1 zu treffen.(3) Die Verfassungsschutzbehörde wirkt mit 1.bei der Sicherheitsüberprüfung von Personen nach Maßgabe des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes vom 22. Januar 1998 (GVOBl. M-V S. 114, 195), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 28. Januar 2009 (GVOBl. M-V S. 82), sowie bei Zuverlässigkeitsüberprüfungen in den übrigen gesetzlich bestimmten Fällen,2.bei technischen Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz von im öffentlichen Interesse geheimhaltungsbedürftigen Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gegen die Kenntnisnahme durch Unbefugte.(4) Die Verfassungsschutzbehörde ist an die allgemeinen Rechtsvorschriften gebunden (Artikel 20 des Grundgesetzes).
§ 4 LVerfSchG M-V, Zusammenarbeit§ 6 LVerfSchG M-V, Begriffsbestimmungen