Source: https://online.ruw.de/suche/kur/Mietminde-wege-fehle-Fernsehversor-Urte-vom-08.10.-8cfd0f216070398d5d22ada0a819ee8e?OK=1&i_ffsource=kur&i_ffcourt=AG+Dortmund&i_sortfl=score&i_sortd=desc&i_accuracy=1&crefresh=1
Timestamp: 2020-06-05 07:25:18
Document Index: 332272883

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 23', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 15', 'EuG', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 17', 'Art. 15', 'Art. 102', '§ 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', '§ 129', '§ 31', '§ 24', '§ 24', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 17', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 31', '§ 174', '§ 130', '§ 19', 'BGH']

Mietminderung wegen fehlender Fernsehversorgung
K&R 2019, 815
K&R 2019,&nbsp815
AG Dortmund
Mietminderung wegen fehlender Fernsehversorgung (Urteil vom 08.10.2019, 425 C 5770/19)
Der Klägerin steht ein Anspruch auf Versorgung mit Hör- und Sehfunk des ersten, zweiten und des – lokalen – dritten Programms zu. Bei breiten Bevölkerungsschichten zählt der Fernsehkonsum zu einer Hauptbeschäftigung in der Wohnung. Der Gebrauch der Wohnung ist deshalb bei fehlender Fernsehversorgung erheblich eingeschränkt. Die von der Klägerin geschuldete Miete für die Wohnung ist daher um 10 % der Bruttomiete gemindert, …
AG Dortmund, K&R 2019, 815-816 (Urteil vom 08.10.2019, 425 C 5770/19)
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EXKLUSIVE PUBLIKATION
K&R 5 / 2020
RA Prof. Dr. Felix Buchmann und RAin Anna-Lena Hoffmann, Stuttgart
Covid-19 und Distanzgeschäfte – Sonderregeln für einen „C-Commerce“?
Die Fachpublikation Kommunikation und Recht (K&R) ist die monatliche Fachpublikation zu allen nationalen und internationalen Rechtsthemen mit Medienbezug. Im Fokus stehen: Wettbewerbs- und Markenrecht, Medien- und Presse- und Rundfunkrecht, Datenschutzrecht, Urheberrecht, E-Commerce, Computer-, Internetrecht und Telekommunikationsrecht. Praxisnahe Aufsätze und Kommentare anerkannter Branchenexperten, sowie ein hochaktueller Rechtsprechungsteil sind die besondere Stärke der Publikation.
Lesen Sie die K&R 4 Wochen
Digital-Veranstaltungsübersicht Juni 2020
+++ 4. Juni: Digitales Urheberrecht - Framing vor dem EuGH
+++ 4. Juni: Jugend engagiert sich – digital! - Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT)
+++ 18. Juni: Krisentechnologie und Kooperationstechnik - Hans-Bredow-Institut (HBI)
+++ 19. Juni: Digitaltag - Initiative "Digital für alle"
Digitales Urheberrecht - Framing vor dem EuGH
Christian Czychowski und Nils Rauer verhandelten vor kurzem – auf unterschiedlichen Seiten – vor dem EuGH. Gegenstand des Vorabentscheidungsersuchen ist die sogenannte Framing-Technologie. Dies ist eine weitverbreitete Webseitenfunktion. Mit ihr können (urheberrechtlich geschützte) Inhalte in die eigene Seite eingebettet werden. Bei der Wiedergabe wird der Inhalt jedoch nicht in der Webseite vervielfältigt, sondern aus der Verlinkung bezogen. Rechtliche Kernfrage ist, ob dieser Vorgang eine öffentliche Wiedergabe i.S.d. UrhG ist. Darüber streiten die Deutsche Digitale Bibliothek und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst.
In einem Zoom-Gespräch werden die beiden Anwälte ihre Argumentationen vorstellen. Dies gibt den Zuhörer*innen die Gelegenheit, die Diskussion vor dem EuGH nachzuerleben.
Termin: 4. Juni 2020, 17:00 Uhr
Wo: Zoom-Livestream unter https://uni-potsdam.zoom.us/j/94953800633, 39696538.
Anmerkungen: Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich.
Livestream und nähere Informationen.
Jugend engagiert sich – digital! - Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT)
Dieser digitale Workshop ist ein Angebot an junge Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren. Katharina Mosene vom Hans-Bredow-Institut gibt eine Einführung in das Thema Öffentlichkeitsarbeit und Datenschutz.
Termin: 4. Juni 2020, 16:00 Uhr
Wo: Livestream
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich.
Krisentechnologie und Kooperationstechnik
Das Junge Forum: Technikwissenschaften (JF:TEC) veranstaltet zusammen mit dem Hans-Bredow-Institut einen digitalen Nachmittag zum Nutzen von Technologie in der Krise. Im Zentrum soll die Diskussion stehen, welche technischen Lösungen wir für gesellschaftliche Fragen im Umgang mit Covid-19 anbieten können. Diskutiert wird aus der Perspektive von Kommunikation-, Rechts- und Technikwissenschaftlern. Im Gespräch soll herausgefunden werden, welche Technologien gewollt sind und welche Technologien die Menschen zur Krisenbewältigung brauchen.
Termin: 18. Juni 2020, 15:00 Uhr
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erbeten unter info(at)JFTEC.de.
Digitaltag – Initiative "Digital für alle"
Den ersten Digitaltag richtete das Bündnis "Digital für alle" aus. Zusammengeschlossen haben sich dabei knapp 30 Zivilgesellschaftliche Verbände. Am Digitaltag gibt es in ganz Deutschland digitale Mitmachen-Angebote. Auf der Aktions-Webseite gibt es eine Übersicht. Unternehmen, Hochschulen und Vereine informieren etwa über digitale Fortbildungsangebote, bieten Führungen an und erklären digitale Veränderungen.
Termin:19. Juni 2020
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis.
Wochenrückblick: Trump-Dekret, Cookies, Facebook
31.05.2020 20:13
+++ Konflikt zwischen Trump und Twitter, Trump erlässt Social Media-Dekret
+++ Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz
+++ Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor
+++ Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-App
+++ OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig
+++ Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook
+++ EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation
+++ Klage gegen AG Frankfurt wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren
Trump erlässt Social Media-Dekret
US-Präsident Donald Trump hat am Freitag ein Dekret zur „Verhinderung von Online-Zensur“ erlassen. Danach sollen Soziale Netzwerke und Suchmaschinen stärker in die Haftung genommen werden können, wenn sie etwa Inhalte gewichten, „flaggen” oder unsichtbar machen. Bisher haften Online-Plattformen nach einem US-Bundesgesetz grundsätzlich nicht für die Inhalte, die User auf ihnen posten. Trumps Dekret beklagt nun, vermeintlich neutrale Online-Plattformen würden mittlerweile auch Sichtweisen unterdrücken, die ihnen politisch missfielen. Dann müsse das Haftungsprivileg eng ausgelegt werden und Plattformen wie „publisher” haften. Das Dekret stößt weitere Schritte für eine gesetzliche Regelung auf US-Bundesebene an. Noch zu Wochenbeginn hatte Twitter erstmals einen Tweet von Trump mit einem Faktencheck-Link versehen. Trump hatte darin gegen Briefwahlen polemisiert und sie pauschal als betrugsanfällig bezeichnet. Nach Erlass des Dekrets schließlich versah Twitter einen weiteren Tweet von Trump mit einer Gewaltwarnung. Darin hatte Trump zum Durchgreifen gegen die Proteste nach der Tötung des Schwarzen George Floyd aufgefordert und den Tweet mit den Worten „wenn das Plündern losgeht, geht das Schießen los” geschlossen.
Zum Dekret („Executive Order on Preventing Online Censorship”).
Spiegel mit einer Einschätzung und verschiedenen Stimmen.
Cookies: BGH entscheidet zu E-Privacy-Richtlinie und Telemediengesetz
Website-Betreiber müssen eine aktive Zustimmung der Nutzerinnen und Nutzer einholen, wenn sie Werbe-Cookies setzen wollen. Vorangekreuzte Kästchen reichen nicht aus. Das hat der BGH entschieden (Az. I ZR 186/17). Er setzt damit die EuGH-Entscheidung „Planet49” von 2019 zur E-Privacy-Richtlinie um. Die deutsche Umsetzungsregelung zu Cookies im TMG (§ 15 III TMG) suggeriert zwar, dass ein Opt-Out genügt („sofern der Nutzer dem nicht widerspricht”). Dies könne aber richtlinienkonform als Einwilligungserfordernis ausgelegt werden, so der BGH.
Abmahnbarkeit von Datenschutzrechtsverletzungen: BGH legt EuGH vor
Der BGH hat dem EuGH die Frage vorgelegt, inwieweit Datenschutzverstöße von Verbänden und Wettbewerbern abgemahnt werden können (Az. I ZR 7/16). Im konkreten Fall klagt der Bundesverband der Verbraucherzentralen. Er wirft Facebook Verstöße gegen Anforderungen an eine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung in einer Spiele-App vor. Bislang ist aber nicht geklärt, ob der Verband über das Wettbewerbsrecht gegen Datenschutzverstöße vorgehen kann. Das hängt unter anderem davon ab, ob das Sanktionengefüge aus der DSGVO abschließend ist. Diese Fragen wird nun der EuGH klären müssen.
Bundesregierung plant kein Gesetz zur Corona-Tracing-App
Die Bundesregierung hat der Forderung nach einem Gesetz für die Corona-Tracing-App eine Absage erteilt. Ein solches Gesetz sei nicht geplant, hieß es am Freitag vom Regierungssprecher Steffen Seibert. Eine gesetzlich Regelung zur App hätte zentrale Aspekte gebündelt regeln können – etwa zum Ablauf des Tracing-Verfahrens, zur Freiwilligkeit und der Frage, ob gesellschaftliche Teilhabe von der Nutzung der App abhängig gemacht werden darf.
Zur Meldung im Deutschlandfunk.
OLG Karlsruhe: Missverständlicher Faktencheck auf Facebook ist rechtswidrig
Das OLG Karlsruhe hat in einer Eilentscheidung die Anforderungen an die Darstellung einer Faktenprüfung auf Facebook präzisiert (Az. 6 U 36/20). Im konkreten Fall hatte das Magazin „Tichys Einblick” einen offenen Brief zum Klimawandel auf Facebook geteilt. Der Faktenchecker der Rechercheplattform Correctiv, mit der Facebook zusammenarbeitet, markierte den Beitrag als „teils falsch”, weil – anders als angegeben – offenbar nicht alle 500 Autoren des Briefs einen wissenschaftlichen Hintergrund hatten und einige Behauptungen unzutreffend gewesen seien. Nach Ansicht des OLG war das wettbewerbswidrig. So konnte „die Verknüpfung der Einträge auf Facebook dahin missverstanden werden, dass sich die Prüfung und die Beanstandungen auf die Berichterstattung der Klägerin bezogen hätten”, heißt es in der Pressemitteilung. Der Faktencheck bezog sich aber auf den offenen Brief selbst, über den die Klägerin lediglich berichtet hatte.
Zur Pressemitteilung des OLG Karlsruhe.
Mehr Infos beim SWR.
Datenschutz-NGO beklagt lasche Durchsetzung und Absprachen mit Facebook
Die Datenschutz-NGO „None of Your Business” (noyb) um den Datenschützer Max Schrems beklagt in einem offenen Brief (PDF) die Zurückhaltung der irischen Datenschutzbehörde gegenüber Facebook. Bereits zum Geltungsbeginn der DSGVO 2018 habe noyb mehrere Beschwerden bei der irischen Behörde gegen Facebook eingereicht; seitdem sei zu wenig passiert. Es habe zudem geheime Absprachen zwischen Facebook und der Behörde gegeben, wie Facebook „seine dubiose Datenpraxis weiterhin unter dem Mäntelchen der Legalität fortsetzen kann”. Die NGO beklagt den „Datennutzungsvertrag”, mit dem Facebook die eigentlich nötige Einwilligung umgehe.
Zur Pressemitteilung bei noyb.
Netzpolitik.org berichtet darüber.
EuGH zur Ausschreibung von Software-Entwicklung bei Behördenkooperation
Die Kooperation zweier Stadtbehörden über das Überlassen und Weiterentwickeln von Software kann ein öffentlicher Auftrag sein, der ausgeschrieben werden muss. Das hat der EuGH entschieden (Az. C-796/18). Die Stadt Köln hatte mit dem Land Berlin 2017 vereinbart, Berlins Software für die Einsatzleitstelle der Feuerwehr zu übernehmen; Weiterentwicklungen der Software würden sich beide Städte gegenseitig unentgeltlich überlassen. Weil dies nicht öffentlich ausgeschrieben wurde, klagte eine Software-Firma; das OLG Düsseldorf legte dem EuGH vor. Eine solche Behördenkooperation kann sich nach dem EuGH-Urteil nicht pauschal darauf berufen, nicht unter Vergaberecht zu fallen.
Zur Meldung bei Heise.
Klage gegen AG Frankfurt aM wegen Datenübermittlung in Insolvenzverfahren
Mehrere Beschwerdeführerinnen im Condor-Insolvenzverfahren gehen vor dem OLG Frankfurt gegen die Übermittlung ihrer Anschriften vor – und zwar gegen das AG Frankfurt aM. Dort wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Fluglinie geführt. Das AG habe einen Beschluss an über 25.000 Verfahrensbeteiligte zugestellt, unter Nennung der Privatadressen. Dies sei für das Verfahren nicht erforderlich und damit rechtswidrig gewesen. Die Übermittlung an so viele Beteiligte wirke wie eine Veröffentlichung der Daten; man hätte sie vielmehr schwärzen müssen, heißt es in der Pressemitteilung der Kölner Rechtsanwaltskanzlei. Wegen § 23 EGGVG laufe das Verfahren vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Zur Pressemitteilung der Kanzlei.
Wochenrückblick: BND-Gesetz, Privacy Shield, #twittersperrt
24.05.2020 19:57
+++ BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig
+++ Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken
+++ VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren
+++ EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor
+++ Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus
+++ #twitter(ent)sperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück
+++ Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
+++ Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung
+++ Singapur: Todesurteil per Videokonferenz
BVerfG erklärt BND-Gesetz in Teilen für verfassungswidrig
Die gesetzliche Grundlage zur derzeitigen Abhör- und Überwachungspraktik des Bundesnachrichtendienstes von Ausländern im Ausland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden (Az. 1 BvR 2835/17). Das Ende 2016 in Kraft getretene Gesetz über die Ausland-Ausland-Überwachung genüge „zentralen materiellen Anforderungen der Grundrechte“ nicht. Das Urteil klärt die grundlegende Frage, dass die Grundrechtsbindung der deutschen Staatsgewalt nicht auf das deutsche Staatsgebiet begrenzt ist. Daher können auch Ausländer sich auf die Grundrechte zur Abwehr von Telekommunikationsüberwachung berufen (Art. 10 Abs. 1 und des Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG). Außerdem verstößt das Gesetz gegen das Zitiergebot und ist daher auch formell verfassungswidrig. Geklagt hatten die NGO „Reporter ohne Grenzen“ und einige internationale Journalisten. Vor allem für sie bringe die bisherige Praktik des BND große Gefahren mit sich: Durch die massenhafte Sammlung und Auswertung von privaten Daten sei beispielsweise der Informantenschutz nicht mehr gewährleistet. Nun muss der Gesetzgeber das BND-Gesetz verfassungskonform ausgestalten – bis Ende 2021. Dafür macht das BVerfG zahlreiche Vorgaben, darunter eine deutlich stärkere Kontrolle der BND-Auslandsaufklärung. Zudem: Der Zweck der Überwachung muss klar bestimmt werden, Berufsgruppen wie AnwältInnen und JournalistInnen müssen besonders geschützt werden und die Löschung der gespeicherten Daten muss klar geregelt werden. Gewonnene Informationen dürfen nur in geregelten Ausnahmefällen an andere Geheimdienste weitergegeben werden.
Zur Meldung auf tagesschau.de.
Zum Urteil im Volltext.
Regierungsentwurf zu „Anti-Hass-Gesetz“ stößt auf Bedenken
Die EU-Kommission hat das Mitte Februar begonnene Notifizierungsverfahren zur Reform des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) abgeschlossen – und Zweifel an der Vereinbarkeit mit Unionsrecht geäußert. Ziel des Gesetzentwurfes zur „Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ ist die effektivere Strafverfolgung insbesondere von Hasskriminalität mit rechtsextremistischem Hintergrund, auch bei Tatbegehung im Internet. Die Kommission beanstandet vor allem die fehlenden Anforderungen an die vorgesehene Meldepflicht von Betreibern sozialer Netzwerke im Sinne des NetzDG. Die geplanten Vorschriften sehen vor, dass strafbare Inhalte in Form von Informationen über Nutzer ohne Auflagen an die Sicherheit an das Bundeskriminalamt weitergeleitet würden. Hauptkritikpunkt der EU-Kommission sind die dadurch gesetzlich legitimierten schweren Grundrechtseingriffe, da Betroffene über die Weitergabe von persönlichen Informationen bis zu vier Wochen nicht informiert würden. Derweil arbeitet die EU-Kommission an einer europäischen Regulierung digitaler Dienste („Digital Services Act“).
Mehr bei Heise.
VG Gelsenkirchen: Anspruch auf kostenlose Kopien von Examensklausuren
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat entschieden, dass ein ehemaliger Jura-Student einen kostenlosen Anspruch auf Kopien seiner im ersten Staatsexamen geschriebenen Klausuren hat. Dies berichtete LTO diese Woche ausführlich. Demnach habe der ehemalige Prüfling einen Auskunftanspruch gemäß Art. 15 DSGVO, der grundsätzlich kostenlos zu erfüllen sei. Bereits 2017 hatte der EuGH entschieden, dass Prüfungen jedenfalls personenbezogene Daten sein können und demnach grundsätzlich auch dem Datenschutzrecht unterworfen sein können.
Mehr dazu auf lto.de.
EU-Kommission bereitet Scheitern des „Privacy Shields“ vor
Mitte Juli wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs über die Rechtmäßigkeit des „Privacy Shield“-Abkommens erwartet. Weil der Ausgang offen ist, bereitet sich die EU-Kommission auf das Scheitern des Abkommens vor. Das antwortete die Kommission auf Anfrage des EU-Abgeordneten Moritz Körner (FDP). Die Kommission stehe bereits in Kontakt mit den USA und arbeite bereits an zukünftigen Alternativen zum jetzigen Abkommen. Das Privacy Shield-Abkommen bildet die Grundlage des Datentransfers zwischen der EU und den USA. Es bestimmt, dass die EU das Datenschutzniveau der USA als angemessen für den ungehinderten Transfer von personenbezogenen Daten durch zertifizierte Firmen betrachtet. Die USA versichern im Gegenzug, die Massenüberwachung von europäischen NutzerInnen auf ein geringes Maß einzugrenzen. In seinem Schlussantrag von 2019 zweifelt der zuständige Generalanwalt an der Gültigkeit des „Privacy Shields“.
Mehr bei Netzpolitik.org.
Minister Altmeier spricht sich gegen ein Recht auf HomeOffice aus
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier hat sich gegen den Vorschlag seines Kollegen Hubertus Heil für ein sogenanntes Recht auf HomeOffice ausgesprochen. Das berichtete unter anderem heise diese Woche. Dabei handele es sich um "staatliche Gängelung". Die Unternehmen müssten weiterhin grundsätzlich frei in der Ausgestaltung der Arbeitsplätze sein. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hatte sich bereits öfter für ein Recht der Arbeitnehmer ausgesprochen, auf HomeOffice umzusteigen. Diese Idee hatte in der Corona-Krise neuen Zuspruch erhalten, da zahlreiche Unternehmen ihre Mitarbeitenden nur schleppend oder gar nicht ins HomeOffice ließen.
#twitterentsperrt: Soziales Netwerk nimmt Berufungen zurück
Twitter darf keine Nutzeraccounts sperren, die AfD-Wähler dazu auffordern, ihren Wahlzettel zu unterschreiben. Ein Verstoß gegen Twitters "Richtline zur Integrität von Wahlen" liege nicht vor. Das hatten bereits die Landgerichte Dresden, Nürnberg-Fürth und München I entschieden. Zwei Berufungen gegen derartige Entscheidungen zog das soziale Netzwerk jetzt zurück (OLG Dresden, Az. 4 U 2805/19 und OLG Nürnberg, Az. 3 U 4566/19). Die Aufforderung den Wahlzettel zu unterschreiben, sei "erkennbar auch für einen flüchtigen Durchschnittsleser satirischen Inhalts", entschieden die Gerichte. Twitter müsse es unterlassen, die Accounts wegen derartiger Meinungsäußerungen zu sperren. Das OLG Dresden betont in seinem Beschluss (PDF) auch die mittelbare Drittwirkung von Grundrechten, nach der hier eine zulässige Meinungsäußerung nicht von der Plattform entfernt werden dürfe – unabhängig von Richtlinien des Sozialen Netzwerks selbst.
Zur Pressemitteilung von Spirit Legal mit den Hinweisbeschlüssen.
Corona-Update: Datenjournalismus und Tracing-App
JournalistInnen aus den Daten-Teams diverser Medienhäuser fordern vom Robert-Koch-Institut, Daten zur Pandemie tagesaktuell und maschinenlesbar zu veröffentlichen. Die bisherige Form der Veröffentlichung (Bilder, Textberichte) eigne sich nicht zur Analyse, heißt es in einem öffentlichen Brief ans RKI. Es gehe um anonymisierte Datensätze zu Tests und Infizierten wie Fallzahlen, Sterbefälle, Genesene und Altersgruppen. Derweil nahm die geplante Corona-Tracing-App in den letzten Wochen Gestalt an. So wurde bereits vorige Woche eine offizielle Plattform der „Corona Warn-App” gestartet (www.coronawarn.app), betrieben vom Unternehmen SAP. Die Bundesregierung hatte SAP und T-Systems Anfang Mai gebeten, die App zu entwickeln. Dabei sind auch Forschungsinstitutionen und „auch die globale Open-Source-Community eingebunden”. Auf Github ist das Konzept einsehbar (Open-Source, dezentraler Ansatz). Apple hat für sein Mobilsystem iOS bereits das erforderliche Schnittstellen-Update ausgerollt.
Netzpolitik.org zur Forderung gegenüber dem RKI.
CHIP-Beitrag zur App.
Rundfunkbeitrag: Staatsministerin Grütters verteidigt geplante Erhöhung
Die Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) hat die für 2021 geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags verteidigt. Sie widersprach damit der Forderung aus Teilen der Union, angesichts der Coronakrise die Erhöhung zu verschieben. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten sich im März darauf geeinigt und waren damit der Empfehlung der KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) gefolgt. Es steht noch die Zustimmung aller Länderparlamente aus. Der Beitrag würde von 17,50 € auf 18,36 € steigen; es wäre die erste Erhöhung seit 2009.
Singapur: Todesurteil per Videokonferenz
Im Rahmen einer Videokonferenz hat ein Gericht in Singapur einen mutmaßlichen Drogenhändler zum Tod durch Erhängen verurteilt. Dabei erfolgte die Urteilsverkündung per Zoom, da in Singapur ein strenger Lock-Down gilt. Menschenrechtsorganisationen bewerteten das Vorgehen als "unmenschlich".
Zur Meldung des Todesurteils per Videoschalte auf LTO.de.
Wochenrückblick: Digital Service Act, IT-Sicherheit, Smartlaw
17.05.2020 18:36
+++ EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen
+++ Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht
+++ OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung
+++ Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie
+++ LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition
EU-Kommission plant Digital Service Act für Plattformen
Die EU-Kommission will die Wettbewerbsfähigkeit kleiner europäischer Dienste stärken und die großen Anbieter stärker kontrollieren. Dies berichtete reuters diese Woche. Mit einem sogenannten Digital Service Act (DSA) soll die europäische Datenstrategie um Instrumente der Marktregulierung erweitert werden. So steht der Vorschlag im Raum, bereits die Entwicklung von Marktmacht ("Umkippen von Märkten") zu kontrollieren – und nicht erst den Missbrauch von Marktmacht. Damit sollen bestimmte Algorithmen und Praktiken digitaler Plattformen effektiver kontrolliert werden können. Zum Beispiel soll verhindert werden, dass sich Plattformen durch ihre Dienstangebote unangemessen selbst bevorteilen. Im Raum steht auch eine eigenständige europäische Behörde. Der DSA soll auch die Nachfolgeregelung zu der alten eCommerce-Richtlinie darstellen.
Zum Bericht bei reuters.
Zum Bericht bei golem.de.
Neuer Referentenentwurf zum IT-Sicherheitsrecht
Das Gesetz über das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSIG) soll mit zahlreichen Änderungen versehen werden. Dies geht aus einem Referentenentwurf hervor, den netzpolitik.org diese Woche veröffentlicht hat. Demnach soll der Kreis der Verpflichteten um eine weitere Gruppe erweitert werden. Sogenannte "Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse" sollen zukünftig ein IT-Sicherheitskonzept vorlegen müssen. Bußgelder sollen zukünftig auch nach den weltweiten Vorjahresumsätzen des Unternehmens berechnet werden. Vor allem aber soll das BSI selbst mit weiteren Befugnissen ausgestattet werden.
Mehr dazu auf netzpolitik.org.
OLG Köln: Vertragsgenerator Smartlaw keine unzulässige Rechtsberatung
Das OLG Köln hält den von Wolters Kluwer angebotenen Vertragsgenerator Smartlaw grundsätzlich für zulässig. Dies berichtete lto.de. Die Rechtsanwaltskammer Hamburg klagt gegen den Betreiber des Angebots, weil sie dieses als eine erlaubnispflichtige Rechtsberatung hält. Vor dem LG Köln bekam sie noch Recht und konnte von Wolters Kluwer verlangen, das Angebot einzustellen. Der OLG-Senat sieht darin jedoch eine lediglich unterstützende Software, die als solche bereits keine individuelle Rechtsberatung leisten könne, sondern allenfalls unterstützend wirke.
Zum Bericht auf lto.de.
Vertragsverletzungsverfahren wegen Umsetzung der JI-Richtlinie
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegenüber Deutschland eingeleitet. Dies berichtete heise diese Woche ausführlich. Hintergrund ist die bislang nicht ausreichende Umsetzung der Richtlinie zum Datenschutz in der Strafverfolgung von 2016 (JI-Richtlinie), die damals neben der DSGVO verabschiedet wurde. Diese sieht unter anderem Schutzmaßnahme und Rechtsbehelfe zugunsten Betroffener bei strafrechtlichen Ermittlungen vor. Bislang haben diese lediglich elf Bundesländer umgesetzt.
LG München I untersagt Handel mit debrandeten Routern aus Sonderedition
Das Landgericht München I hat seine einstweilige Verfügung gegenüber einem Anbieter von gebrauchten Fritzbox-Routern bestätigt. Dieser hatte die Router aus einer Sonderedition mit einer Serien-Firmware bespielt und angeboten. Hiergegen wehrte sich der Hersteller AVM, da es sich um gebrandete Router mit einer speziellen Firmware handelte. Diese würden geändert und dabei die berechtigten Interessen des Herstellers an seinen Markenrechten eingeschränkt.
Ausführlich bei golem.de.
Plattformzugangsregulierung über das #LSR?
14.05.2020 09:58
Google hat im April von der französischen Wettbewerbsbehörde verschiedene vorläufige Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Durchsetzung des Presse-Leistungsschutzrechts (LSR) auferlegt bekommen. Das Unternehmen muss demnach in einen Verhandlungsprozess über eine Vergütung mit der französischen Verlegerbranche eintreten. Zudem darf Google deren Inhalte nicht ausblenden. Die Entscheidung lotet die dogmatischen Grenzen des Kartellrechts in der Informationsgesellschaft neu aus und wird - zurückhaltend gesagt - sicher zur Fortentwicklung der Rechtsprechung beitragen.
Was sind die Hintergründe? Welches Recht wird hier durchgesetzt und was hat das mit dem Kartellrecht zu tun?
Worum ging es hier?
Mehrere Verlage hatten sich bei der französischen Wettbewerbsbehörde über das Verhalten Googles im Zusammenhang mit dem LSR beschwert. In der Folge nahm sich die Behörde der Sache an und leitete ein Missbrauchsverfahren ein. Sie kommt zu dem vorläufigen Ergebnis, dass Google wahrscheinlich durch seine bisherige Praxis seine Marktmacht missbrauche. In ihrer Entscheidung vom 20.04.2020 erließ sie deshalb vorläufige Maßnahmen.
Eine Zusammenfassung der Verfügungspunkte:
1. Verhandlungspflicht nach Treu und Glauben über die Vergütung nach den Bedingungen des LSR (Art. L218-4 CPI) mit Rückwirkung auf den Zeitraum seit 24.10.2019 innerhalb von drei Monaten nach Antrag (auch durch Verwertungsgesellschaft möglich);
2. Übermittlungspflicht hinsichtlich der in Art. L218-4 vorgesehenen Informationen innerhalb von drei Monaten nach Antrag (auch durch Verwertungsgesellschaft möglich);
3. LSR-Must-Carry:
Pflicht zur Beibehaltung der seit Einführung des französischen LSR eingeführten Darstellung und Verbot der Auslistung;
Verbot der Beeinträchtigung der Indexierung, Klassifizierung oder Darstellung der geschützten Inhalte durch Verhandlungen oder Informationsbelieferung;
Verbot der Beeinträchtigung anderer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen Google und Verlegern durch Verhandlungen oder Informationsbelieferung;
4. Vorlagepflicht über ersten Bericht über Einhaltung der Verpflichtungen vier Wochen nach Aufnahme der Verhandlungen, danach jeden Monat.
Diese Entscheidungen gelten vorläufig und unbeschadet der weiteren Untersuchungen der Behörde. Das bedeutet, dass zunächst das Ergebnis des Hauptsacheverfahrens noch offen ist. Allerdings müssen die Gründe für den Erlass derartiger vorläufiger Maßnahmen gewichtig sein, sodass sich dieser Entscheidung deutliche Aussagen der Behörde über die kartellrechtliche Bewertung entnehmen lassen.
Worum geht es beim Presse-Leistungsschutzrecht?
Das Leistungsschutzrecht für Presse-Verleger ist eines der neueren Instrumente im Urheberrecht. Allerdings lässt sich dabei nicht von dem einen LSR sprechen. Es gibt viele verschiedene Varianten. Die politischen Ideen dahinter – nicht sein eigentlicher gesetzlicher Zweck – lassen sich etwa so zusammenfassen: Google soll an die Verleger zahlen. Das konkrete Instrument ist eigentlich egal, aber man wählte damals den Weg eines urheberrechtlichen Leistungsschutzrechts. Leistungsschutzrechte im Allgemeinen sind sogenannte Nachbarrechte zum Urheberrecht. Sie dienen dem Schutz von Investitionen.
Eine erste Umsetzung des LSR in Deutschland vor einigen Jahren kann ohne weiteres als Schuss in den Ofen bezeichnet werden. Zunächst wurden die eigentlichen Ziele bereits nicht erreicht, nämlich dass Google an die Verlagsbranche für die Anzeige von Presse-Snippets zahlt. Stattdessen gab es lediglich ein neues Verbotsrecht. Mehrere Versuche der Durchsetzung des Leistungsschutzrechts scheiterten anschließend. Schließlich wurde das deutsche Gesetz auch noch vom EuGH gekippt, weil der deutsche Gesetzgeber die Notifizierungspflicht nicht eingehalten hatte. Simon Assion und ich hatten auf dieses Risiko bereits früh hingewiesen.
Der nächste Weg führte über eine europäische Manifestierung in der jüngsten EU-Urheberrechtsrichtlinie für den digitalen Binnenmarkt (DSM-RL). Der dort aufgenommene Art. 15 kann sich getrost mit dem letztes Jahr für erhebliche Streits sorgenden Art. 17 („Uploadfilter“ ) messen. Richtlinien müssen zunächst von den Mitgliedstaaten umgesetzt werden. Das ist deshalb von Bedeutung, weil auch das europäische LSR auf der Ebene der Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss und diese sich an seine Vorgaben halten müssen. Der Text des Art. 15 der DSM-RL deutet darauf hin, dass es sich um ein Verbotsrecht handelt.
Wie kam es zu der Auseinandersetzung?
Frankreich führte bereits sehr rasch nach Verabschiedung der DSM-RL eigene Regelungen über ein Leistungsschutzrecht in seinem Urheberrechtsgesetz Code de la propriété intellectuelle (CPI) ein (Volltext). Gemäß Art. L218-2: CPI ist danach für jede Vervielfältigung oder öffentliche Wiedergabe in digitaler Form durch einen öffentlichen Online-Kommunikationsdienst aller oder eines Teils der Presseerzeugnisse die Genehmigung des Presseverlags oder der Presseagentur erforderlich. Auch diese Regelung entspricht zunächst einem reinen Verbotsrecht. Allerdings gibt es noch weitere Regelungen in Art. L218-4 über die Höhe einer Vergütung. Diese soll entweder auf der Grundlage der Einnahmen aus jeder Art der direkten oder indirekten Nutzung festgesetzt werden oder andernfalls pauschal festgelegt werden. Letzteres ist an sich nicht einmal selten, vielmehr sind im kollektiven Urheberrecht kollektive Vergütungstarife durchaus üblich.
Daraus ergibt sich jedoch weder eine aktive Listungspflicht noch eine Zahlungspflicht über ein positives Entgelt – also kein von den Verlagen gewünschtes Entgelt X>0. Letzteres soll sich weiterhin nach den finanziellen, materiellen und personellen Investitionen der Verleger und Presseagenturen richten, dem Beitrag der Presseveröffentlichungen zur politischen und allgemeinen Information und der Bedeutung der Nutzung von Presseveröffentlichungen durch öffentliche Online-Kommunikationsdienste. Auch das französische LSR trifft also keine Aussage dazu, dass die mit ihm geregelten Inhalte gelistet werden müssen. Sie regelt nur die Folge, wenn die Inhalte gelistet werden. Interessant ist in diesem Zusammenhang aber eine enthaltene Verpflichtung der öffentlichen Online-Kommunikationsdienste, Informationen über die Nutzung von Presseveröffentlichungen durch ihre Nutzer sowie alle anderen Informationen bereitzuhalten, die für eine transparente Bewertung der Vergütung und deren Verteilung erforderlich sind. Diese Verpflichtung kann aber auch nur wieder so verstanden werden, dass sie im Zusammenhang mit der Verhandlung über eine Vergütung steht, wenn die Inhalte überhaupt gelistet werden sollen.
In der Folge reagierte Google hier grundsätzlich ähnlich wie auch sonst: Die Verlage wurden stark verkürzt dargestellt aufgefordert, ihre Genehmigung über die Nutzung des LSR zu erteilen – und zwar ohne ein monetäres Entgelt. Dies erfolgte im Zusammenhang mit einer insgesamt differenzierten Ausgestaltung des gesamten Ablaufs, wie Snippets dargestellt werden können. Die Verlage erhalten also grundsätzlich die Möglichkeit, selbst den Umfang und die Darstellung der Snippets bei Google weitreichend selbst zu bestimmen. Erst für die Fälle, in denen Verstöße gegen das LSR und daran anschließend eine Vergütungspflicht möglich wäre, sieht Google die Erteilung einer Genehmigung zum Preis X=0 vor. Für diese Fälle hatte das Unternehmen in Deutschland bereits einmal Erfolg. Denn hier hatte das Bundeskartellamt (BKartA) bereits 2015 entschieden, dass grundsätzlich eine sachliche Rechtfertigung in der Auslistung darin besteht, dass Google sein ansonsten zulässiges Geschäftsmodell beibehält und sich gegenüber möglichen Schadensersatzforderungen auf der Grundlage des LSR absichert. Hierzu ein Ausschnitt aus der Entscheidung des BKartA:
Daraus lassen sich zwei wesentliche Aussagen entnehmen: Erstens, auch ein marktmächtiges Unternehmen hat ein legitimes Interesse daran, nicht gegen das Gesetz zu verstoßen. Zweitens, das Geschäftsmodell der Suchmaschine ist als solches grundsätzlich nicht zu beanstanden. Wir werden uns an diesen zweiten Satz erinnern bei dem Vorwurf der französischen Wettbewerbsbehörde, Google versuche einen „allgemeinen Grundsatz“ der Unentgeltlichkeit durchzusetzen. Denn hier weichen die beiden Behörden frappierend voneinander ab.
Der wesentliche Konflikt ergibt sich aber aus der politischen Interessenlage. Diese zielt nämlich nicht allein auf ein Verbot der Verwertung von Snippets ab, also ein Verbietenkönnen durch die Verlage; sondern vielmehr auf ein Lizensierenmüssen durch Google, und zwar zu den Bedingungen der Verlegerbranche. Allein, dies ergibt sich weder aus dem bisherigen deutschen, noch dem französischen Urheberrecht und auch nicht auf der Grundlage der jüngsten Urheberrechtsrichtlinie. Das Urheberrecht hilft also nicht weiter.
Aus diesem Grund lohnen sich Blicke in das Kartellrecht, das grundsätzlich die Möglichkeit eines Geschäftsabschlusszwangs vorsieht – aber auch wieder nur, wenn die Geschäftsverweigerung selbst missbräuchlich ist. In diese Richtung ging damals auch die Untersuchung des BKartA. Daneben kann ein marktmächtiges Unternehmen auf die Höhe seiner Entgelte kontrolliert werden. Dies würde sich jedoch nicht allein auf die Entgelte, Preise oder ähnlichen Austauschbedingungen im Zusammenhang mit dem LSR beschränken.
Wie kommt die französische Behörde zu diesem Ergebnis?
Der Aufhänger der behördlichen Entscheidung ist also das kartellrechtliche Marktmachtmissbrauchsverbot. Das französische Missbrauchsverbot ist ähnlich zu den deutschen Regelungen und läuft auch ansonsten gleich zu der europäischen Vorschrift des Art. 102 AEUV. Das Verbot greift, wenn ein Unternehmen seine marktbeherrschende Stellung missbraucht. Auf einer ersten Stufe ist dabei zu untersuchen, ob auf einem relevanten Markt eine marktbeherrschende Stellung vorliegt. Das bedeutet zunächst vor allem eine Antwort auf die Frage nach dem sachlich relevanten Markt. Dies ist bei digitalen Plattformen immer wieder ein großes Thema. Denn wenn diese ihre Leistungen gegenüber mehreren sehr unterschiedlichen Marktseiten erbringen, für die jeweils ein völlig unterschiedliches Interesse prägend ist, spricht das auch für unterschiedliche sachlich relevante Märkte. Die Behörde macht es hier mit zwei Erwägungen kurz: Zum einen stellt sie auf den nutzerseitigen Markt für „allgemeine Suchdienste“ ab und nimmt dort eine marktbeherrschende Stellung aufgrund der hohen Nutzerzahlen an. Zum anderen bezieht sie sich ab Rn. 173 ff. ihrer Entscheidung auf den Wortlaut der französischen Vorschrift, wonach auch bei „wirtschaftlicher Abhängigkeit“ das Marktmachtmissbrauchsverbot eröffnet sein kann. Dies kommt der sogenannten „relativen Marktmacht“ in der deutschen Vorschrift des § 20 Abs. 1 S. 1 GWB nahe. Maßgeblich sei für die wirtschaftliche Abhängigkeit, ob Unternehmen über zumutbare Alternativen verfügen. Nicht erforderlich sind danach Angaben zu Marktanteilen, wenn aus anderen Umständen auf die Abhängigkeit geschlossen werden kann.
Den Missbrauch dieser Stellung zieht die Behörde derzeit aus drei Erwägungen: zunächst unfairen Handelspraktiken, daneben einer nicht gerechtfertigten Diskriminierung und schließlich einer „Umgehung des Geistes des Leistungsschutzrechts“ (Rn. 243). Der erste Fall zielt auf den Konditionenmissbrauch ab. Ähnlich wie auch schon das BKartA im Facebook-Verfahren scheint die Autorité hier mit einer Art Akzessorietät zu argumentieren. Bei diesem Verfahren ist dieses Vorgehen noch kritischer, da es seine Anfälligkeit für die Durchsetzung von Interessen zeigt, die vom Schutzzweck des Kartellrechts nicht erfasst sind. Auf der anderen Seite aber nimmt die Behörde auch Erwägungen des Geschäftsabschlusszwangs auf. Denn sie kommt zu dem Ergebnis, dass Google die Verleger vorläufig jedenfalls nicht auslisten darf. Das wäre grundsätzlich aber nur möglich, wenn gerade das Auslisten im konkreten Fall marktmachtmissbräuchlich ist.
In Rn. 194 meint die Autorité, das französische LSR solle es ermöglichen, im Rahmen von Verhandlungen zwischen den Plattformen und den Verlegern und Nachrichtenagenturen die Werteteilung neu zu definieren. Bereits das Verweigern von Verhandlungen stelle demnach einen Missbrauch dar. Aber auch ansonsten scheint die Behörde anzunehmen, dass in jedem Fall nur eine positiv entgeltliche Vergütung das Ergebnis einer Verhandlung sein könnte. In Teilen verweist sie auch auf die Urheberrechtsrichtlinie. Allerdings wird dort erneut zwar mehrfach das Interesse an einer wirtschaftlichen Vergütung der Verlage angesprochen, ausdrücklich aber nicht ein irgendwie vollziehbarer Zugangsanspruch zu der Plattform.
Mit diesem Vorgehen zeigt die Behörde einen Denkfehler, wie er in ähnlichen Fallkonstellationen mit digitalen Plattformen zuletzt häufig vorkommt. Denn selbst wenn eine kartellrechtliche Missbrauchskontrolle von Entgelten stattfindet, müssten dabei alle Umstände des Einzelfalls ausreichend berücksichtigt werden. Die Vorschrift des Art. L218-4 zielt zwar auf die Umstände ab, die einen Investitionsschutz der Verlage begründen. Allerdings wären diese nicht abschließend, wenn es auf die kartellrechtliche Betrachtung ihrer Angemessenheit ankommt. Denn was unangemessen ist, ergibt sich aus einer umfassenden Abwägungsentscheidung. Und obwohl noch offen darüber diskutiert werden kann und soll, ob derartige Entscheidungen auch durch außerkartellrechtliche Vorschriften getragen werden können – wie z.B. ggf. aus dem Datenschutzrecht – müsste bei einem derartigen Vorgehen stets auch die jeweilige Gegenleistung berücksichtigt werden. Das bedeutet in diesem Fall, dass die Vorgaben für die Vergütungshöhe im französischen LSR keine Sperr- oder sogar Gestaltungswirkung über die rechtsfehlerfreie Anwendung des Missbrauchsverbots haben. Vielmehr muss eine rechtsfehlerfreie Angemessenheitsentscheidung auch die weiteren Umstände berücksichtigen, die für das Austauschverhältnis erheblich sind. Sonstige Umstände können aber auch Leistungen sein, die im Gegenzug erbracht werden. Google etwa könnte seine Infrastruktur und die damit zusammenhängenden Dienstleistungen ebenso potenziell positiv bepreisen – also mit einem Entgelt Y>0. In diesem Fall könnte etwa für die Aufnahme in die Suchmaschinenergebnisse ein monetärer Preis verlangt werden. Dieser würde mit der verlangten Vergütung der Verleger saldiert. Der „Geist“ des LSR hilft hier wenig, da er sich nur auf das Verbotsrecht und seine Vergütungsregeln selbst bezieht, nicht aber den gesamten Marktaustauschprozess. Was diesen ausmacht, kann jedoch meistens nur schwer vorgegeben werden. Erforderlich wäre eine positive regulatorische Vorgabe.
Die französische Autorité wischt diese Einwände allein mit der Aussage weg, Google versuche einen Grundsatz der Unentgeltlichkeit zu etablieren. Die Verleger würden also ausnahmslos gleich auf einen Nullpreis festgelegt, allein um das LSR zu umgehen. Das ist entweder arg kurzsichtig oder aber einer der größten lobbyistischen Erfolge der Verleger-Branche. Denn diesen Grundsatz gibt es bereits länger, sogar schon vor dem Auftreten Googles. Verlage haben immer auch davon profitiert, dass ihre Inhalte breit in Suchmaschinen auffindbar waren. Es kam ihnen sogar darauf an, überhaupt gelistet zu werden. Die Preise für diese Leistungen und damit auch die Vergütungen entwickeln sich im Wettbewerb. Solange das LSR hier nicht das Marktergebnis konkret gestaltet, darf jedes Unternehmen die Bedingungen seiner Leistungen und deren Preise frei gestalten. Selbst wenn das französische LSR also sogar eine Monetarisierung der geschützten Inhalte bezweckt, muss das nicht auf einen positiven monetaren Wert hinauslaufen. Bildlich geschrieben: Ein Nullpreis entsteht nicht allein dadurch, dass sich ein Unternehmen einen Rabatt auf Null auf seine Leistungen einräumen lässt; er kann ebenso entstehen, wenn gegensätzlich Leistungen erbracht werden, deren Preis jeweils in gleicher Höhe angesetzt wird. Der eine „zahlt“ dafür, dass er seine Inhalte über die Plattform vertreiben darf; der andere „zahlt“ dafür, dass er diese Inhalte wirtschaftlich verwertet. Entsprechend nachvollziehbar hat das BKartA bereits argumentiert, dass auch einem marktbeherrschenden Unternehmen nicht verboten werden kann, seine bisherige Preisstruktur grundsätzlich beibehalten zu wollen.
Mehr noch, ist dies der eigentliche Kritikpunkt an der Entscheidung der Autorité: Sie maßt sich Entscheidungen über dem Ausgang eines grundsätzlich wettbewerblichen Verhandlungsprozesses an und beschränkt dabei die Design-Hoheit der Plattform. Denn letztere gehört ebenso wie die grundsätzliche Privatautonomie zu den geschützten und zu beachtenden Interessen. Was bedeutet das? Jedes Unternehmen hat grundsätzlich die Freiheit, selbst zu entscheiden, mit wem es Geschäftsbeziehungen eingeht und mit wem nicht. Ein kartellrechtlicher Geschäftsabschlusszwang ist nur unter engen Ausnahmen möglich. Ebenso hat jedes Unternehmen aber auch die Freiheit, selbst über die einzelnen Bedingungen seiner Produktgestaltung oder Leistungserbringung zu bestimmen. Es hat hier eine Einschätzungsprärogative. Bevor hier überhaupt an einen Geschäftsabschlusszwang gedacht werden könnte, muss erst noch eine andere Frage beantwortet werden: Missbraucht ein Unternehmen seine Marktmacht durch eine Design-Entscheidung? Das ist bei Plattformen eine derart komplexe Abwägungssache, dass sie nicht allein durch ein LSR vorgenommen werden könnte. Die Autorité macht es sich hier zu einfach.
Zur Sicherung der Rechte ordnet die Behörde eine Must-Carry-Pflicht an. Google muss also die Verleger grundsätzlich so darstellen, als würde es bereits eine Einigung über das LSR in der von den Verlegern gewünschten Form geben. Die Autorité friert also ein bestimmtes Design ein. Erforderlich ist dafür, dass die Verleger selbst oder eine sie vertretende Organisation einen Antrag auf Verhandlung bei Google stellen. Das ist schon ein sehr ungewöhnliches und stark regulierendes Vorgehen, das im Kartellrecht so nicht vorgesehen ist. Diese ebenso vorläufige Maßnahme soll nach dem Willen der Behörde den angeordneten Verhandlungsprozess zwischen Google und den Verlegern unterstützen. Sie kann also nicht als allgemeines Instrument der Zugangsregulierung interpretiert werden. Denn auch und trotz der Anordnungen der Behörde kann der Ausgang der Verhandlungen zu einem ähnlichen Ergebnis führen wie vorher. Auch ein Nullpreis kann verhandelt werden.
Gebrauchte E-Books und das Urheberrecht
13.05.2020 08:24
Möchte man sein Bücherregal ausmisten und ein gebrauchtes Buch weiterverkaufen, muss man hierfür beim Verlag nicht um Erlaubnis fragen. Das Urheberrecht – bezogen auf dieses Buch – hat sich in dem Moment verbraucht, in dem der Inhaber von Urheberrechten das Buch erstmalig veräußert hat.
Aber was ist dann mit gebrauchten Büchern im „Software-Format“? Können auch sie lizenzfrei weiterveräußert werden? Das niederländische Unternehmen Tom Kabinett sah darin ein lukratives Geschäftsmodell. Und wurde am Ende eines Besseren belehrt.
Der Erschöpfungsgrundsatz ist ein Evergreen im Urheberrecht der Informationsgesellschaft. Grundstein war hier die Used-Soft-Entscheidung aus dem Jahr 2012. Darin hatte der EuGH den Weg frei gemacht für den Online-Handel mit gebrauchter Software: Er entschied damals, dass „Erschöpfung“ unter bestimmten Voraussetzungen auch beim Vertrieb von nicht-körperlicher Software – in Form eines bloßen Download-Links – eintreten könne. Mit der „immateriellen Erschöpfung“ befasste sich der EuGH noch einmal in seiner E-Book-Entscheidung im Dezember 2019.
Doch der Reihe nach.
Der Fall Tom Kabinett im Kurzüberblick
Im Juni 2015 gründete das niederländische Unternehmen Tom Kabinett einen Leseklub, in dem es seinen Mitgliedern gegen Entgelt „gebrauchte“ E-Books zur Verfügung stellte. Hierfür erwarb Tom Kabinett die E-Books beim ursprünglichen Händler als Neuversion. Außerdem bestand für die Mitglieder die Möglichkeit, ihre E-Books an den Leseklub zu veräußern. Bezahlt wurde mit Guthabenpunkten, die bei der nächsten Bestellung eingelöst werden konnten.
Die niederländischen Verlagshäuser sahen hierdurch ihre Rechte verletzt und klagten wegen Urheberrechtsverletzung.
Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe?
Um eine Urheberrechtsverletzung festzustellen, musste das Gericht klären, wie der Verkauf der gebrauchten E-Books im Leseklub urheberrechtlich einzustufen ist: Fällt der Wiederverkauf im Leseklub unter das Verbreitungsrecht, kann der „Erschöpfungsgrundsatz“ greifen. Danach wird das Urheberrecht nicht verletzt, wenn der Erstverkauf eines Werkes oder eines Vervielfältigungsstücks oder eine andere erstmalige Eigentumsübertragung in der EU durch den Rechtsinhaber oder mit dessen Zustimmung erfolgt. Ist der Wiederverkauf aber eine öffentliche Wiedergabe, kann der Erschöpfungsgrundsatz nicht eintreten.
Bejaht man also eine Verbreitungshandlung, würde eine Urheberrechtsverletzung wahrscheinlich ausscheiden, da die urheberrechtlichen Schutzrechte des Verlages, bezogen auf einen konkreten E-Book-Download, mit dem Moment des erstmaligen Verkaufs „verbraucht“ wären.
Die oben aufgeworfenen Fragen legte das Den Haager Gericht dem EuGH vor. Dieser sollte nun abstrakt klären, ob die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen eine öffentliche Wiedergabe oder eine Verbreitung im Sinne des europäischen Urheberrechts darstellt.
Der Begriff der öffentlichen Wiedergabe muss weit gefasst werden
Der EuGH führt in seiner Entscheidung aus: Die Urheberechts-Richtlinie aus dem Jahr 2001 (InfoSoc-Richtlinie) grenzt strikt zwischen körperlicher und elektronischer Verbreitung ab. Dabei umfasse das Recht der öffentlichen Wiedergabe alle Verbreitungsformen, die keine Verbreitung körperlicher Vervielfältigungsstücke darstellt – also auch die Überlassung eines E-Books durch Herunterladen. Um im Urheberrecht ein möglichst hohes Schutzniveau zu erreichen, müsse der Begriff der öffentlichen Wiedergabe möglichst weit gefasst werden.
Zugänglichmachung eines E-Books bereits durch Angebot
Aus den Gesetzgebungsmaterialien der InfoSoc-Richtlinie geht laut EuGH außerdem hervor, dass eine Wiedergabehandlung in Form der Zugänglichmachung bereits dann zu bejahen ist, wenn ein E-Book an einem öffentlich zugänglichen Ort zur dauerhaften Nutzung durch Herunterladen angeboten wird. Auf den tatsächlichen Abruf durch eine Person komme es hierbei gerade nicht an.
Neben der Wiedergabehandlung an sich bejahte der EuGH auch das Merkmal der Öffentlichkeit für den Vertrieb im Rahmen des Leseklubs: Die Öffentlichkeit bestehe hier aus den einzelnen nicht miteinander persönlich bekannten Mitgliedern des Leseklubs, die jederzeit dem Leseklubs beitreten und Zugang zu einem Werk haben können. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass eine erhebliche Anzahl von Mitgliedern gleichzeitig oder nacheinander Zugang zu einem Werk hat:
Im Hinblick auf den (…) Umstand, dass jeder Interessent Mitglied im Leseklub werden kann und dass auf der Plattform dieses Klubs eine technische Maßnahme fehlt, die garantieren kann, dass nur eine Kopie eines Werks während des Zeitraums, in dem der Nutzer eines Werks tatsächlich Zugang diesem hat, heruntergeladen werden kann und dass der Nutzer nach Ablauf dieser Frist die von ihm heruntergeladene Kopie nicht mehr nutzen kann (…), ist im vorliegenden Fall jedoch davon auszugehen, dass die Anzahl der Personen, die über diese Plattform parallel oder nacheinander Zugang zu demselben Werk haben können, erheblich ist.
EuGH, Urteil vom 19.12.2019 - C-263/18, Rn. 69. Hervorhebungen nicht im Original.
Wo liegt nun der Unterschied zu reiner Software?
Beim Wiederverkauf von E-Books kann man nun auch argumentieren, dass es sich um ein Stück Software handelt, bei dem der EuGH ja im Fall UsedSoft den Gebrauchthandel erlaubt hatte. In der europäischen Software-Richtlinie ist der Erschöpfungsgrundsatz für Computer-Software aber speziell geregelt. Der Europäische Gerichtshof hatte in seiner Entscheidung damals klargestellt, dass diese Richtlinie nicht zwischen dem körperlichen und dem elektronischen Vertrieb von Software unterscheidet. Es könne keinen Unterschied machen, ob die Kopie eines Computerprogramms per Datenträger oder per Download-Link vertrieben wird.
Zum anderen hat der Gerichtshof (…), festgestellt, dass die Veräußerung eines Computerprogramms auf einem materiellen Datenträger und durch Herunterladen aus dem Internet wirtschaftlich gesehen vergleichbar sind, da die Online-Übertragung funktionell der Aushändigung eines materiellen Datenträgers entspricht (…)
Rn. 57
Fällt ein E-Book nicht auch in den Anwendungsbereich der spezielleren Software-Richtlinie? Und müssen die Ausführungen aus der Used-Soft-Entscheidung nicht auch für den Vertrieb von E-Books gelten?
Der EuGH stellt klar: Selbst wenn man annimmt, dass ein E-Book zumindest teilweise auch aus Software besteht, ist der Vertrieb nicht mit dem Vertrieb reiner Software vergleichbar. Sobald die Software ein geschütztes Werk beinhaltet, ist dieses nach den allgemeinen Regeln der InfoSoc-Richtlinie – und nicht nach den Regeln der spezielleren Software-Richtlinie – zu schützen:
Selbst wenn ein E Book als ein komplexer Gegenstand betrachtet werden sollte (…), der sowohl ein geschütztes Werk als auch ein Computerprogramm umfasst, (…), ist davon auszugehen, dass ein solches Programm gegenüber dem in einem solchen Buch enthaltenen Werk nur akzessorischen Charakter hat. Wie der Generalanwalt in Nr. 67 seiner Schlussanträge nämlich ausgeführt hat, wird ein E Book wegen seines Inhalts geschützt, der daher als dessen wesentlicher Teil zu betrachten ist, so dass der Umstand, dass ein Computerprogramm Teil eines E Books sein kann, das es ermöglichen soll, dieses zu lesen, nicht zur Anwendung dieser spezifischen Bestimmungen führen kann.
Rn. 59
Der EuGH zieht mit seiner Entscheidung eine klare Abgrenzung zwischen dem Vertrieb reiner Software und dem Vertrieb elektronischer Werke. Auch die Annahme, dass Letztere zumindest teilweise auch aus Software bestehen, darf nach Ansicht des Gerichtshofs nicht gleich dazu führen, dass die für einfache Computeranwendungen geltenden „lascheren“ Regelungen zur Anwendung kommen.
Die Entscheidung dürfte künftig auch für den Vertrieb anderer elektronischer Werke, wie beispielsweise Hörbücher oder Computerspiele, von Bedeutung sein. Sie stellt also eine wichtige Klarstellung zum Urheberrechtsschutz beim digitalen Werkvertrieb dar.
Das Urteil im Volltext.
Wochenrückblick: Tracing-App, Amazon, NetzDG
10.05.2020 20:45
+++ Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App
+++ EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO
+++ BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie
+++ Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG
+++ IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor
Weiter Diskussionen um Corona-Tracing-App
Die geplante Corona-Tracing-App sorgt weiter für Diskussionen. So schlug der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss vergangene Woche im Interview mit der FAZ vor, Nutzern der App zusätzliche Freiheiten im Alltag zu gestatten. Mit der App soll für Nutzer erkennbar werden, ob sie einer mit COVID-19-infizierten Person nahe gekommen sind. Die Nutzung der App soll grundsätzlich freiwillig sein. Allerdings fordert Voss, dass bestimmte Freiheiten zuerst den (freiwilligen) Nutzern der App gestattet werden sollen, bspw. das Reisen oder der Besuch von Restaurants oder anderer Freizeiteinrichtungen. Derweil werden Stimmen lauter, dass der Einsatz einer Tracing-App einer gesetzlichen Grundlage bedarf. So wies bereits der Europäische Datenschutzausschuss darauf hin, dass die Freiwilligkeit einer Einwilligung fraglich sei, wenn gesetzliche Rechte an die Nutzung der App geknüpft werden.
Zum Interview bei der FAZ.
Netzpolitik ausführlich zu einem Tracing-App-Gesetzesvorschlag.
EDSA: Richtlinien zu Einwilligung unter DSGVO
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat vergangene Woche Richtlinien zum Umgang mit Einwilligungen unter der DSGVO veröffentlicht. In weiten Teilen orientiert sich der EDSA dabei an einem früheren Arbeitspapier der Artikel-29-Datenschutzgruppe. Besonderes Augenmerk legt der EDSA jedoch auf die Frage, wann eine Einwilligung als „freiwillig” anzusehen ist. Dabei verfolgt der EDSA ein sehr weites Verständnis, wonach jeder unangemessene Einfluss auf die Betroffenen bei der Abgabe der Einwilligung unzulässig sei. So dürfe beispielsweise eine App die Nutzung nicht von einer Einwilligung in die Erhebung von Daten abhängig machen, die für die eigentliche App nicht erforderlich sind. Auch sog. Cookie-Walls, bei denen die Nutzung einer Webseite nur bei Abgabe einer Einwilligung in die Nutzung von (nicht unbedingt erforderlichen) Cookies ermöglicht wird, sei unzulässig. Dabei betont der EDSA auch, dass das bloße Nutzen einer Webseite oder das Scrollen nicht für eine ausdrückliche Einwilligung ausreicht.
Die Richtlinien im Volltext (Englisch).
BGH entscheidet zu Amazons A-bis-z-Garantie
Die „A-bis-z-Garantie” von Amazon hindert Market-Place-Verkäufer nicht daran, Kaufpreisansprüche gegen Käufer zu erheben. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) Anfang April entschieden, wie vergangene Woche bekannt wurde (Az. VIII ZR 18/19). Mit der Garantie sichert Amazon Käufern von sog. Marketplace-Artikeln – also solchen, die nicht Amazon selbst, sondern Dritte auf Amazon vertreiben – zu, dass sie bei defekter Ware unter bestimmten Voraussetzungen ihr Geld zurückerhalten. Im konkreten Fall hatte ein Käufer von dieser Garantie gebraucht gemacht. Amazon hatte dem Käufer daraufhin den Betrag zurückerstattet und die Gutschrift für den Marketplace-Verkäufer wieder zurückgebucht. Dieser klagte nun gegen den Käufer der Ware auf Zahlung des Kaufpreises. Das Landgericht Leipzig gab der Klage zunächst statt, der BGH sah dies jedoch anders: Die Garantie sehe nicht vor, dass hierdurch der Kaufpreisanspruch des Verkäufers gegen den Käufer erlischt. Sie sehe lediglich vor, dass Amazon eine solche Garantie gewährt, nicht jedoch der Verkäufer.
Rechtsausschuss debattiert Änderungen für NetzDG
Der Rechtsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche mehrere Experten zur geplanten Neufassung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) angehört. Zentrale Neuerung des Gesetzes ist eine Pflicht für soziale Netzwerke, bestimmte rechtswidrige Inhalte an das Bundeskriminalamt (BKA) zu melden. Die Anhörung fiel laut Medienberichten erwartungsgemäß gemischt aus: Während Vertreter von Justiz und Strafverfolgung kritisierten, dass tendenziell zu wenig Daten übermittelt werden müssen, sehen Industrievertreter, Strafverteidiger und Vertreter der Zivilgesellschaft die prophylaktische Übermittlung personenbezogener Daten ohne dass das BKA überhaupt einen Anfangsverdacht prüfen konnte, kritisch. Als Kompromiss schlug Prof. Dr. Matthias Becker von der Uni Mainz ein Quick Freeze-Verfahren vor, wonach zunächst eine Prüfung der gemeldeten Inhalte durch die Strafverfolgungsbehörden erfolgen soll und erst bei einem Anfangsverdacht auch die dazugehörigen Daten übermittelt werden.
Zusammenfassung bei LTO.
Ausführlich bei Heise online.
IT-Sicherheitsgesetz: Innenministerium legt „Momentaufnahme” vor
Das Bundesinnenministerium hat einen ersten Gesetzentwurf für eine neue Fassung des IT-Sicherheitsgesetzes zur Ressortabstimmung verschickt. Der Entwurf sieht u.a. Änderungen zum Ausbau von 5G-Infrastruktur sowie zur Zuständigkeit des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) vor. Streitpunkt war insbesondere die Frage, ob beim Ausbau der 5G-Infrastruktur auch Equipment ausländischer Hersteller verwendet werden darf, bei denen das Risiko staatlicher Spionage besteht. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, dass Hersteller eine Erklärung über ihre Vertrauenswürdigkeit abgeben müssen und das Bundesinnenministerium den Einsatz einzelner Komponenten untersagen kann, wenn sich der Hersteller als nicht vertrauenswürdig erweist. Eine Verabschiedung wird erst nach der Sommerpause möglich sein, insbesondere weil noch weitere Debatten und Änderungen erwartet werden. So bezeichnete Unionsfraktionsvize Thorsten Frei den Entwurf gegenüber der dpa als bloße „Momentaufnahme”.
Details bei Spiegel Online.
Weitere Einzelheiten bei Heise online.
03.05.2020 19:53
+++ BGH zu Volker Beck: Spiegel durfte Manuskripte veröffentlichen
+++ BGH: Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren nicht urheberrechtswidrig
+++ Telekom und SAP entwickeln Corona-App; noch kein genauer Zeitplan
+++ Medienstaatsvertrag nimmt weitere wichtige Hürden
+++ BGH entscheidet zum vierten Mal über Metall auf Metall
+++ OLG FFM: Renate Künast kann sich gegen falsche Zitate wehren
+++ GVU stellt Insolvenzantrag
BGH zu Volker Beck: Spiegel durfte Manuskripte veröffentlichen
Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied am Donnerstag, dass „Spiegel Online“ ein Manuskript des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Volker Beck ohne seine Zustimmung im Rahmen einer Berichterstattung im Jahr 2013 vollständig veröffentlichen durfte (Az. I ZR 228/15). Das Manuskript beinhaltet einen Beitrag des Grünenpolitikers aus dem Jahr 1988, in dem er sich teilweise für die Entkriminalisierung von Sex mit Kindern aussprach. Beck distanziert sich inzwischen von seinen damaligen Ausführungen und klagte gegen die Veröffentlichung wegen Urheberrechtsverletzung. Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Jahr 2019 entschieden hatte, unter welchen Bedingungen die Nutzung geschützter Werke bei der Berichterstattung über aktuelle Ereignisse nicht zwingend der Zustimmung des Urhebers bedarf (Az. C-516/17), wies der BGH die Klage nun ab. Die Veröffentlichung des Manuskripts sei im Rahmen einer tagesaktuellen Berichterstattung rechtmäßig erfolgt (§ 50 UrhG).
Zur Meldung auf zeit.de.
BGH: Veröffentlichung von Afghanistan-Papieren nicht urheberrechtswidrig
Am Donnerstag entschied der Bundesgerichtshof (BGH) außerdem, dass die Veröffentlichung von vertraulichen Lageberichten der Bundeswehr („Afghanistan-Papiere“) durch die Funke Mediengruppe im Jahr 2012 keinen Urheberrechtsverstoß darstellt (Az. I ZR 139/15). Nachdem der Medienkonzern auf unbekanntem Wege an die Papiere gekommen war und sie online gestellt hatte, klagte der Bund wegen Urheberrechtsverletzung. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschied im Juli 2019, dass die Veröffentlichung solcher Papiere im Rahmen der urheberrechtlichen Schrankenregelungen von der Meinungs- und Pressefreiheit gedeckt sein könne (Az. C-469/17). Dem schloss sich der BGH nun an und wies außerdem darauf hin, dass das Urheberrecht nicht dem Schutz der äußeren Sicherheit diene. Auch hier war die Veröffentlichung durch die Schranke zur Berichterstattung über Tagesereignisse gedeckt (§ 50 UrhG).
Zur Meldung auf sueddeutsche.de
Telekom und SAP entwickeln Corona-App; noch kein genauer Zeitplan
Zur Corona-Tracing-App führte der Digitalausschuss des Bundestages am Mittwoch eine Sondersitzung durch. Das Ergebnis: Bislang besteht weder ein Vertrag mit den hauptsächlichen Entwicklungspartnern Telekom und SAP noch ein genauer Zeitplan für die Entwicklung der App, die auf einer dezentralen Infrastruktur basieren soll. Fest steht aber offenbar, dass der Programmcode open source sein wird. Die meisten Experten gehen davon aus, dass die App Mitte Mai fertig werden könnte.
Medienstaatsvertrag nimmt weitere wichtige Hürden
Der für diesen Herbst geplante Medienstaatsvertrag nimmt zwei weitere wichtige Hürden. Die EU-Kommission hat den Vertrag auf seine Vereinbarkeit mit dem EU-Recht überprüft und am Dienstag – bis auf ein paar wenige Anmerkungen – für eine Ratifizierung in den Ländern freigegeben. Am Donnerstag wurde der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage mitgeteilt, dass der Medienstaatsvertrag inzwischen von allen Ministerpräsidenten unterzeichnet worden sei. Nun müssen sich die einzelnen Länderparlamente beraten und ihre Zustimmung geben. Der Medienstaatsvertrag soll den seit 1991 geltenden Rundfunkstaatsvertrag ablösen und sieht tiefgreifende Anpassungen im Zuge der Digitalisierung – insbesondere für den Betrieb von Online-Plattformen – vor.
Zur Meldung auf heise.de
Zur Meldung auf sueddeutsche.de.
BGH entscheidet zum vierten Mal über Metall auf Metall
Diese Woche ist die mittlerweile vierte Entscheidung des BGH über den Rechtsstreit zwischen zwei Kraftwerk-Mitgliedern und dem Musikproduzenten Moses Pelham ergangen. Der BGH hat die Entscheidung erneut an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen (Az. I ZR 115/16). Zwar durfte das Stück „Nur mir“ vor 2002 noch mitsamt dem fraglichen Sample produziert werden. Unter der danach geltenden Urheberrechtsrichtlinie durfte die Produktion jedoch möglicherweise nicht mehr verbeitet werden. Das OLG Hamburg muss herfür noch weitere Fallfragen klären. Damit schließt sich der Senat der vorherigen Auslegung durch den EuGH an. Vor einigen Jahren hatte auch das BVerfG bereits zur Berücksichtigung der Kunstfreiheit entschieden.
Mehr dazu auf heise.de.
OLG FFM: Renate Künast kann sich gegen falsche Zitate wehren
Die Grünen-Politikerin kann sich dagegen wehren, von einem rechten Blogger als Relativiererin von Pädosexualität dargestellt zu werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt am Main vom 16.4.2020 (Az. 16 U 9/20). Hintergrund ist eine Aussage Künasts aus dem Jahr 1986, die ihr in einem Welt-Artikel aus dem Jahr 2015 erneut vorgeworfen wurde; dort aber verbunden mit der Frage, ob „Sex mit Kindern ohne Gewalt okay“ sei. Der rechte Blogger griff dies auf und stellte die Aussage sowie die Frage in einen eigenen Zusammenhang. Dieser lasse sich so verstehen, als würde Renate Künast grundsätzlich Sex mit Kindern billigen, so nun auch das Gericht. Wegen ähnlicher Darstellungen hatte letztes Jahr bereits das LG Frankfurt am Main einen AfD-Politiker zu einer Geldentschädigung verurteilt.
Zum Bericht in der FAZ.
GVU stellt Insolvenzantrag
Die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) hat Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt. Dies berichtet heise diese Woche. Die GVU war seit 1985 bei der massenhaften Verfolgung urheberrechtlicher Verstöße und der Unterstützung bei der Geltendmachung sich daran anschließender Forderungen aktiv. In den letzten Jahren verlor sie jedoch an Bedeutung.
Zum Bericht bei heise.de.
(Digital-)Veranstaltungen Übersicht Mai 2020
30.04.2020 14:21
+++ 30. April: DatenTag der Stiftung Datenschutz
+++ 5. Mai: Digitale Gesellschaft - Netzpolitischer Abend #93
+++ 6. Mai: B90/Die Grünen - Corona-Apps, Chancen, Risiken & Voraussetzungen
+++ 7. Mai: re:publica und MCB im digitalen Exil
+++ 14. Mai: HBI - Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
+++ 19. Mai: HIIG - twentyforty talks mit Burkhard Schafer
+++ 19. Mai: Spirit Legal - Dark Patterns & Recht
+++ 28. Mai: European Data Protection Conference
DatenTag der Stiftung Datenschutz
Die Stiftung Datenschutz spricht mit Expertinnen und Experten über Möglichkeiten und Grenzen technischer Lösungen für die Eindämmung der aktuellen Pandemie. Diskutiert werden soll, wie eine „Corona-App“ konzipiert und genutzt werden kann. Kann der Datenschutz und das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung dabei für die deutsche Lösung berücksichtigt werden? In die Diskussion einfließen soll auch der Blick auf die Ansätze anderer Länder.
In einem zweiten Teil stellen Aline Blankertz und Rolf Schwartmann das Konzept der „Datentreuhandschaft“ vor und erläutern Anwendungsmöglichkeiten in der Pandemiebekämpfung.
Termin: 30. April 2020, 15:00 Uhr
Digitale Gesellschaft - Netzpolitischer Abend #93
Jeden Monat lädt die digitale Gesellschaft zum netzpolitischen Abend, aktuell digital im Livestream. Moderatorin Paula Menzel führt durch das Gespräch mit Rainer Mülhoff, Rainer Rehak und Kirsten Bock zur Datenschutz-Folgeabschätzung für eine Corona-App. Im zweiten Teil präsentieren Julia Kleiber und Elisa Lindinger Forderungen der Zivilgesellschaft an die Politik. Ein wichtiges Anliegen ist etwa ein digitales Ökosystem, welches unabhängig von den großen Technologiekonzernen digitale Lösungen anbietet. Mitdiskutiert werden kann via Twitter unter #npa093.
Termin: 5. Mai 2020, 20:00 Uhr
B90/Die Grünen - Corona-Apps, Chancen, Risiken & Voraussetzungen
Auch die Bundestagsfraktion von B90/Die Grünen präsentiert ihre Sicht zur deutschen Lösung für eine Corona-App. Im ersten Teil der Serie „Mit digitalen Lösungen durch die Krise“ sprechen die MdBs Konstantin von Notz und Maria Klein-Schmeik miteinander.
Termin: 6. Mai 20202, 20:00 Uhr
Anmerkungen:Kostenfrei, Anmeldung erforderlich.
re:publica und MCB im digitalen Exil
Die re:publica dreht sich rund um das Internet, nun findet sie vorerst ausschließlich auch dort statt. Am ursprünglich geplanten Termin findet ein eintätiges Online-Festival statt. Dafür wurde eigens die Medienplattform re-publica.tv aufgesetzt. Das genaue Programm wird innerhalb der nächsten Tage veröffentlicht. Die re:publica ist traditionell ein Forum der Zivilgesellschaft, in dem Politik, Technik und Kunst aufeinandertreffen. Die klassische Veranstaltung ist in den August verschoben worden, kann aber auch dann nur mit geändertem Konzept stattfinden. Auch die Media Convention Berlin, die normalerweise gemeinsam mit der re:publica stattfindet, wird zur MCBremote und am selben Tag gestreamt werden.
Termin: 7. Mai 2020
Anmerkungen: Kostenfrei.
Mediathek und nähere Informationen.
HBI - Verbraucherschutz und Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken
Das Hans-Bredow-Institut verlegt seine geplante Konferenz zu Skype. In drei großen Themenblöcken stellen ForscherInnen aus Graz, Innsbruck, Hamburg und Luxemburg ihre Untersuchungen zu sozialen Netzwerken vor. Über die Themen Verbraucherschutz, Meinungsfreiheit und Rechtsschutz analysieren die WissenschaftlerInnen insbesondere Facebook. Das größte soziale Netzwerk konnte als Privatunternehmen schnell wachsen. Mittlerweile steht es wegen seiner machtvollen Plattformrolle unter einem hohen Regulierungsdruck. Wie diese Regulierung zwischen privater Freiheit und staatlicher Kontrolle gelingen kann, soll diese Konferenz erörtern.
Termin: 14. Mai 2020, 14:00 Uhr
Wo: Per Skype.
Anmeldung und nähere Informationen.
HIIG - twentyforty talks mit Burkhard Schafer
Das Humboldt Institut für Internet und Gesellschaft (HIIG) hat WissenschaftlerInnen gebeten, einen Blick ins Jahr 2040 (twentyforty) zu werfen. Daraus entstanden 13 Texte, die Digitalforschung ganz neu kommunizieren sollen. Burkhard Schafer von der Universität Edinburgh ist einer der Autoren. Er schrieb für twentyforty das Theaterstück „Digital Pharaohs“. Diese Utopie zwischen ZombAI-Apokalypse und digitaler Unsterblichkeit wird er im Gespräch mit Bronwen Deacon vom HIIG vorstellen. Das Gespräch findet auf Englisch statt.
Termin: 19. Mai 2020, 18:00 Uhr
Anmerkungen:Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich.
Livestream, Theaterstück und nähere Informationen.
Spirit Legal - Dark Patterns & Recht
Die Leipziger Kanzlei Spirit Legal präsentiert ein Webinar zu Dark Patterns und Recht. Peter Hense und Tilman Herbrich stellen Websitedesigns vor, die NutzerInnen bei ihren Entscheidungen auf einen bestimmten Weg führen sollen. Was hier technisch möglich ist und wo diese E-Commerce-Praktiken an rechtliche Grenzen stoßen, zeigen die beiden Redner.
Termin: 19. Mai 2020, 11:00 Uhr
Anmeldung und nähere Information.
European Data Protection Conference
Diese Konferenz diskutiert den Umgang mit der DSGVO innerhalb eines europäischen Forums. Statt der geplanten klassischen Konferenz in Luxemburg gibt es nun ein eintägiges Online-Event. Zu Wort kommen unter anderem Frederick Richter von der Stiftung Datenschutz sowie diverse Verantwortliche für den Datenschutz aus Wirtschaft und Beratung. Für die Veranstaltung ist eine kostenfreie Anmeldung erforderlich.
Termin: 28. Mai 2020, 09:00 Uhr
Wochenrückblick: Corona-App, Breitbandausbau, Recht auf Vergessen
26.04.2020 20:17
+++ Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung
+++ Breko kritisiert Beschluss der BNetzA
+++ BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor
+++ Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen
+++ LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos
Corona-App: BReg setzt auf dezentrale Lösung
Bei der Entwicklung der Corona-App setzt die Bundesregierung nun doch auf eine dezentrale Lösung und vollführt einen radikalen Kursschwenk. Sie reagiert damit auf die vermehrte Kritik von Datenschützern und IT-Experten aus Wissenschaft und Praxis. Hauptkritikpunkt ist das Missbrauchspotenzial einer zentralen Lösung und das damit verbundene Misstrauen in der Bevölkerung. Tatsächlich melden die Kommunen bereits Bedarf an diesen und weiteren Informationen aus der App an. Beim dezentralen Konzept sollen über eine von Apple und Google bereitgestellt Schnittstelle auf freiwilliger Basis pseudonymisierte Daten übermittelt werden.
Zur Meldung auf golem.de.
Breko kritisiert Beschluss der BNetzA
Der Bundesverband Breitbandkommunikation (Breko) kritisiert die Entscheidung der Bundesnetzagentur (BNetzA) im Streit über die Gebäudeverkabelung. Anstatt Glasfaseranschlüsse bis ins Gebäude zu fördern, schütze die BNetzA die bereits vorhandene Infrastruktur auf Kupferbasis. Deren Frequenzspektrum müssten die Glasfaseranbieter künftig ausblenden, mit der Folge, dass die angebotene Bandbreite geringer ausfalle.
BVerfG: Integritätsinteresse an Archiven geht Recht auf Vergessen vor
Laut der am Freitag veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) ist das Integritätsinteresse von Presse und Öffentlichkeit an Archiven höher zu bewerten, als das individuelle Recht auf Vergessenwerden. Geklagt hatte ein Rechtsanwalt, der seinen Namen in einem Jahrzehnte zurückliegenden Presseartikel in einem Online Archiv löschen lassen wollte. Das Gericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Az. 1 BvR 1282/17).
Gesetzesänderung erlaubt virtuelle Betriebsratssitzungen
Am Donnerstag hat der Bundestag die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales (BTDrucksache 19/18753, pdf) zu dem Entwurf für ein Gesetz zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung (BTDrucksache 19/17740) angenommen und damit einen neuen § 129 in das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) aufgenommen. Diese ermöglicht es Betriebsräten künftig ihre Sitzungen und die damit verbundenen Beschlüsse digital via Video- oder Telefonkonferenz abzuhalten und zu fassen. Die Regelung gilt rückwirkend zum 1. März und ist bis zum 31. Dezember 2020 beschränkt.
Ausführlich hierzu auf De Lege Data.
LG München erlaubt Feuerwehr Verkauf von Pressefotos
Das Landgericht München I hat am Freitag entschieden, dass die Münchener Feuerwehr weiterhin Aufnahmen von Einsätzen anfertigen und diese der Presse gegen eine Aufwandsentschädigung anbieten darf (Az. 37 O 4665/19). Das LG sah darin weder einen Verstoß gegen Kartellrecht noch gegen das Gebot der Staatsferne der Presse. Die Berichterstattung der Feuerwehr habe weder einen die Presse ersetzenden Charakter noch sei sie anderweitig zu beanstanden, sofern sie sachlich gehalten sei. Journalisten hätten nach wie vor die Möglichkeit sich über Einsätze zu informieren (z.B. über den Presseruf der Feuerwehr) und eigene Aufnahmen anzufertigen. Damit hat das Gericht die Klage eines Fotojournalisten, der durch dieses Vorgehen seine Existenz bedroht sieht, abgewiesen.
Zur Meldung auf LTO.
Wochenrückblick: Konferenztools, Corona-Falschmeldungen, beA
19.04.2020 18:54
+++ Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
+++ Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
+++ Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
+++ Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
+++ Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
+++ Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten
Bund und Länder sprechen sich für Corona-Tracing-App aus
Bund und Länder unterstützen in der Coronakrise nun offiziell ein freiwilliges Contact-Tracing über eine App. Menschen sollen damit zügig „erfahren, dass sie Kontakt zu einer infizierten Person hatten, damit sie schnell darauf reagieren können”. Dabei soll nach dem Konzept des „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing“ (PEPP-PT) die Bluetooth-Technologie zum Einsatz kommen und auf die Auswertung von GPS-Daten verzichtet werden. Innerhalb des PEPP-PT-Konsortiums ist umstritten, ob die App-Server-Architektur zentral oder dezentral laufen soll. Apple und Google arbeiten außerdem für eine betriebssystemübergreifende Schnittstelle zusammen.
netzpolitik.org hat die Entwicklung begleitet.
Facebook geht stärker gegen Corona-Falschmeldungen vor
Facebook benachrichtigt jetzt User, die Corona-Falschmeldungen liken oder kommentieren. Hunderttausende von Facebook als falsch eingestufte Meldungen habe das Netzwerk bereits gelöscht. Facebook versieht zudem Verschwörungsinhalte mit Bezug zur Corona-Pandemie mit Verlinkungen zu verlässlichen Quellen, etwa zur Weltgesundheitsorganisation WHO. Facebook begründet das Vorgehen mit dem hohen Schadenspotenzial von Corona-Falschinformationen. Die Bürgerrechtsbewegung Avaaz drängte unterdessen zur schnelleren Reaktion und einer umfassenderen Kennzeichnung mit Warnhinweisen.
Mehr bei tagesschau.de.
Videokonferenztools: BSI-Kompendium und Datenschutzdiskussion
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat vergangene Woche ein Kompendium über Videokonferenzsysteme veröffentlicht (PDF). Es soll Wirtschaft und Verwaltung helfen, den „gesamten Lebenszyklus organisationsinterner Videokonferenzsysteme sicher zu gestalten“. Entscheidungsträger aus Unternehmen und Verwaltung finden darin Informationen über den gesamten Prozess von der Auswahl bis zur Aussonderung eines Tools. Der durch die Corona-Pandemie verstärkte Einsatz von Videokonferenztools hat zu einer anhaltenden Diskussion um Datenschutz und Datensicherheit geführt. So sorgte der Anbieter Zoom in den letzten Tagen vermehrt für Schlagzeilen: Nach den Feiertagen wurde über Kaufangebote von Zugangsdaten für hunderttausende Accounts im Darknet berichtet. Dazu kommen Hinweise auf Sicherheitslücken, über die insbesondere das Mithören von Gesprächen möglich sein könnte. Kritik wurde auch an der Praxis der Datenschutzbehörden laut.
Zum Kompendium beim BSI.
Anwaltsgericht Nürnberg: beA-Bußgeld wegen fehlender Anbindung
Erstmals hat ein Anwaltsgericht gegen eine Anwältin ein Bußgeld wegen fehlender Anbindung an das besondere elektronische Anwaltspostfach beA verhängt, wie vergangene Woche bekannt wurde. Auch nach Aufforderung der Rechtsanwaltskammer Nürnberg war die Anwältin ihrer Pflicht nicht nachgekommen, das beA empfangsbereit zu halten. Das Anwaltsgericht Nürnberg verurteilte sie schließlich im März zu einem Bußgeld von 3.000 EUR (Az. I-13/19 5 EV 42/19). Seit 2018 gilt die sogenannte passive Nutzungspflicht für Anwälte (§ 31a Abs. 6 BRAO).
Mehr bei LTO.
Presse-LSR in Frankreich: Google muss mit Verlagen verhandeln
Die französische Wettbewerbsbehörde Autorité de la concurrence hat Google angewiesen, mit Verlagen und Presseagenturen über die Vergütung zum Anzeigen von Pressse-Snippets zu verhandeln. Google bewegt die Verlage in Frankreich derzeit dazu, die neuerdings lizenzpflichtige Anzeige von Presse-Snippets mit Bildern und Ausschnitten kostenlos zu ermöglichen. Um keinen Traffic zu verlieren, gehen viele Verlage darauf ein. Dass Google Zahlungsverhandlungen um das Presse-Leistungsschutzrecht verweigere, sei ein Marktmachtmissbrauch, so die französische Behörde.
Mehr bei golem.de.
Europarat veröffentlicht Empfehlungen zu KI und Grundrechten
Das Ministerkommittee des Europarates hat Empfehlungen für die Entwicklung von den Einsatz von algorithmischen Systemen veröffentlicht. Darin erkennt der Europarat die Potenziale für Kommunikation, Bildung, Transport, Verwaltung und Gesundheit an. Die 47 Mitgliedstaaten müssten aber bei den Auswirkungen von lernenden Algorithmen auf Menschenrechte wachsam sein und ein wirksames Risikomanagement vorsehen. Dies betreffe sowohl das Design von Diensten als auch die Auswahl von Daten und ihre Analyse. Öffentliche Stellen seien „verpflichtet, wirksame und vorhersehbare Rechts-, Regulierungs- und Kontrollrahmen zu schaffen, durch die Menschenrechtsverletzungen verhindert, aufgedeckt, untersagt und behoben werden können“.
Heise.de ausführlich zu den Leitlinien.
Pressemitteilung des Europarats.
Die #soko20 wird verschoben
Aufgrund der Einschränkungen durch das Corona-Virus wird die Telemedicus Sommerkonferenz dieses Jahr leider nicht wie geplant im Juni stattfinden können. Wir planen, sie vorerst auf das erste Oktoberwochenende zu verlegen. Weitere Informationen geben wir am 2. Juli 2020 bekannt.
Das Corona-Virus hält die Welt weiterhin in Atem. Leider bleibt auch Telemedicus nicht davon verschont, denn für unsere geplante Sommerkonferenz am 20./21. Juni 2020 können wir derzeit nicht abschätzen, ob die derzeit bestehenden Einschränkungen aufgrund des Corona-Virus weiterhin bestehen bleiben. Eine Planung der Konferenz ist daher aktuell schlicht unmöglich.
Daher haben wir uns nach intensiven Diskussionen dazu entschlossen, die Soko20 vorerst auf den 2. und 3. oder 3. und 4.Oktober zu verschieben. Dieser Termin ist noch nicht final festgelegt. Am 2. Juli 2020 evaluieren wir noch einmal die Lage, um zu prüfen, ob die Soko im Oktober stattfinden kann.
Bis dahin bitten wir um eure Geduld.
Bleibt gesund und optimistisch!
Euer Telemedicus Team
Tagungsbericht: Tipping Points im Urheberrecht
08.04.2020 10:12
Ein Gastbeitrag von Antonia Feneberg und Zoé Zloch
Das Verhältnis von Freiheit und Restriktion im Urheberrecht stand im Mittelpunkt einer zweitägigen Tagung, die Ende Februar im Weizenbaum-Institut für die vernetzte Gesellschaft stattgefunden hat. Ziel war es, eine interdisziplinäre Debatte über das Urheberrecht zu führen.
Aufhänger dafür waren Kipppunkte (sogenannte Tipping Points) des Urheberrechts. An ihnen sollte beispielhaft erörtert werden, wo das (Urheber-)Recht vor neuen Herausforderungen steht und wie dadurch auch Normsetzungsprozesse beeinflusst werden. Der Fachausschuss Urheberrecht der Gesellschaft für Musikwirtschafts- und Musikkulturforschung (GMM) organisierte die Tagung zusammen mit dem Weizenbaum-Institut.
Tipping Points – Freiheit und Restriktion im Urheberrecht
Nachdem Simon Schrör, Doktorand am Weizenbaum-Institut, die Teilnehmenden begrüßt hatte, folgte eine Eröffnungsrede von Prof. Dr. Axel Metzger, LL.M. (Harvard), Professor an der Humboldt-Universität zu Berlin und Principal Investigator am Weizenbaum-Institut. Metzger betonte die Aktualität und Politisierung des Urheberrechts. Daraufhin stellte Dr. Anita Jóri, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für zeitbasierte Medien an der Universität der Künste Berlin und Vorsitzende der GMM, die gemeinnützige Organisation GMM vor und leitete zu den ersten Themen über. Das Themenspektrum der Konferenz reichte dabei von der Werkqualität von TikTok-Videos bis zur rechtlichen Behandlung von Appropriation Art und umfasste insgesamt 15 Beiträge.
Die Vortragenden hatten jeweils 15 Minuten Zeit, ein vorher allen Teilnehmenden zur Verfügung gestelltes Working-Paper zu präsentieren. Im Anschluss bot sich 30 Minuten lang die Gelegenheit, im Plenum zu diskutieren. Um die Debatte zu lenken, begann der Austausch jeweils mit einem speziell für den jeweiligen Beitrag vorbereiteten Kommentar aus dem Teilnehmendenkreis. Auf diese Art wurden die ausgemachten Tipping Points aus musikwissenschaftlicher, soziologischer und juristischer Perspektive erörtert. Im vorliegenden Bericht sollen die diskutierten Tipping Points noch einmal zusammengetragen werden.
Die #Digitalisierung stellt das #Recht vor neue Herausforderungen: Principal Investigator Axel Metzger | @HumboldtUni eröffnet unsere zweitägige interdisziplinäre Fachtagung zum Thema "Tipping Points – Zum Verhältnis von Freiheit und Restriktion im #Urheberrecht". pic.twitter.com/SKlZmCClaN
— Weizenbaum-Institut (@JWI_Berlin) February 20, 2020
Kleine Münze, große Fragen. Schöpfungshöhe im Lichte neuer musikwissenschaftlicher Erkenntnisse.
Dr. Daniel Müllensiefen, Musikpsychologe, Lehrbeauftragter am Goldsmiths College der University of London und Musikgutachter und
Dr. phil. Dipl.-Phys. Klaus Frieler, Lehrbeauftragter an der Universität Hamburg und Musikgutachter
Vor allem in der Popmusik würden ähnliche Melodien einen Wiedererkennungswert generieren. Dabei seien besonders Intervalle relevant. Diese seien oft schon bekannt, könnten aber individuell kombiniert werden. Dafür müsse es für die Erfassung von Individualität eine höhere Messlatte geben, schlugen die Vortragenden vor. Die Kleine Münze des Urheberrechts sei ungenügend. Vorstellbar sei eine unparteiliche Clearingstelle für Musikgutachten.
Schwetter kommentierte, dass bei aller Kritik die Frage nach einer Alternative beantwortet werden müsse. Hätten wir heute Rockmusik, wenn Jimmy Hendrix „seinen Sound hätte patentieren lassen“? Ziel solle es sein, lebendiges Kreativschaffen zu ermöglichen. Angesichts von durch KI-Systeme generierten Melodien stelle sich außerdem die Frage, ob und wie nachgewiesen werden soll, dass ein Werk vom Mensch oder Computer erstellt wurde. Dabei sei zu beachten, dass selbst bei computergenerierten Werken noch eine Selektion durch den Menschen erfolge. Zudem sei mittlerweile die sogenannte Musikpersona als neue Dimension hinzugetreten, beispielsweise David Guetta, dessen Name als DJ mit auf den Platten stünde. Mit der Musikpersona gewinne nebst Inhalt auch die Präsentation an Relevanz. Ihr rechtlicher Schutz bleibt noch zu bestimmen.
Neue Versionen, neue Urheber?
Jun.-Prof. Dr. Miriam Akkermann, Musikwissenschaftlerin und Juniorprofessorin für Empirische Musikwissenschaft an der TU Dresden
Computermusik und elektroakustische Musik stellen Musik- und Rechtswissenschaftler*innen im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung vor neue Herausforderungen. Problematisch erweist sich die Zuordnung von Codes der Computermusik aufgrund der verschiedenen Schritte bis zum digitalen Werk. Probleme ergeben sich hierbei insbesondere bei der Archivierung der Computermusik, da das Stück grundsätzlich den Komponist*innen zugeschrieben werde. Lediglich selten sei ausgewiesen, dass ein Großteil des Werkes von Wissenschaftler*innen stamme. Deswegen müsse der geschützte Code, welcher lediglich dem*der Urheber*in zusteht, transferiert bzw. in Programmiersprache übersetzt und nicht archiviert werden.
Wie also damit umgehen: Bedarf es deswegen eines neuen digitalen Werkbegriffs? Geht der starke Werkbegriff verloren? Ob es der Erhaltung des Werkes oder einer Übersetzung des Codes in neue Technik bedarf, ist umstritten. Einig waren sich die Teilnehmenden jedoch in der Feststellung, dass die Übersetzungsleistung gestärkt werden müsse. An diesem Tipping Point angelangt, bedürfe es nun einer Stärkung von Übersetzungsleistungen und einer Aufspaltung der Urheberschaft bis hin zu einer neuen Kategorie der digitalisierten, aktualisierten Werke.
Geteilte nutzergenerierte Inhalte als Herausforderung für das Urheberrecht – Analyse der Medienplattform TikTok
Jonas Kunze, Jurastudent an der Freien Universität Berlin und studentischer Mitarbeiter bei Telemedicus.info und
Ass. iur. Hans-Christian Gräfe, Wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Promotion am Weizenbaum-Institut
Im Vordergrund stand die Frage, ob und ab wann ein Clip auf TikTok Werkqualität erreichen könne und welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden. Dies vor allem vor dem Hintergrund, dass nicht sämtliche auf TikTok verwendbare Musik auch lizenziert worden sei. Die Diskussion bezog sich insbesondere auf die freie Benutzung und das Zitatrecht in kunstspezifischer Auslegung: Können TikTok-Clips nach aktueller Rechtslage demnach als freie Benutzung oder Zitat anzusehen sein? Einer Ansicht nach sei dies zu bejahen, wenn auf das Lied und seine Lyrics im Sinne eines Pastiches eingegangen werde. Dem entgegnete Gräfe, dass auch solch eine Bearbeitung erst bei eigenständigem Schöpfungswert geschützt werden solle. Vielmehr müsse für die Bewertung an § 24 UrhG festgehalten werden. Dabei stelle die (künftige) Neuregelung bzw. der Umgang mit § 24 UrhG einen Tipping Point dar.
In ihrem Vortrag sprechen unser Wissenschaftler Hans-Christian Gräfe | @haenselbert und Jonas Kunze über geteilte nutzergenerierte Inhalte als Herausforderung für das #Urheberrecht und analysieren in diesem Zusammenhang die Medienplattform #TikTok. @HumboldtUni @jwi_riot pic.twitter.com/WvStKnAxw0
Nach dem geistigen Eigentum: Neue Geschäfts- und Rechtsmodelle
Prof. Dr. Thomas Ernst, Germanist und Literaturwissenschaftler an der Universität Antwerpen sowie an der Universität von Amsterdam
Das Problem des sich wandelnden Werkbegriffs stelle nicht nur die Musik, sondern auch die Literaturwissenschaft vor neue Herausforderungen. Denn es entwickeln sich neue Versionen von Werken, wie zum Beispiel Fan-Fiction, sogenannte Twitteratur oder die Erstellung von Texten durch Crowdfunding. Die ursprüngliche Konstruktion des geistigen Eigentums auf starke Autor*innenschaft und festgelegte Werke müsse somit in Frage gestellt werden. Sie kann im Kontext der Netzliteratur nicht mehr aufrechterhalten werden.
Zentral erweise sich die Stellung der Prosument*innen, den Konsument*innen von digitaler Literatur, die zugleich zu deren Entstehung als Produzent*innen beitragen. Welche Rolle nehmen die einzelnen Nutzer*innen in diesem Zusammenhang ein? Die gemeinsame Diskussion ergab, dass das aus der Rolle der Prosument*innen resultierende Urheberpersönlichkeitsrecht und dezentrale Vertriebsmodelle in den Vordergrund gerückt werden müssten.
Kipppunkte in der Rechtsentwicklung: Zur Situation von Low-Budget Musiker*innen im Spannungsfeld von Verwertungsinteressen und Drittnutzung
Simon Schrör, M.A. (Soziologie), Wissenschaftlicher Mitarbeiter zur Promotion am Weizenbaum-Institut/HU Berlin und
Ass. iur. Sophie Beaucamp, LL.M., Wissenschaftliche Mitarbeiterin zur Promotion am Weizenbaum-Institut/HU Berlin
Schrör und Beaucamp erklärten, dass drei systematische Voraussetzungen für einen erfolgreichen Song bestehen würden: Zum einen müsse er den jeweiligen künstlerischen Anforderungen entsprechen. Hierbei könne Sampling eine künstlerische Notwendigkeit sein. Desweiteren solle das Werk wirtschaftlich profitabel sein, wobei für Low-Budget Musiker*innen ein Sample-Clearing praktisch unmöglich sei. Und zuletzt bedürfe es für die Verwertung einer rechtlichen Absicherung. Hierbei seien die “Metall-auf-Metall”- Urteile (EuGH NJW 2019, 2913 Rn. 39 - Metall auf Metall) sowie Artikel 17 der DSM-Richtlinie zu beachten. Als fraglich erweise sich, ob die Zitatschranke diese drei Aspekte in ein Gleichgewicht bringen könne. Um nicht bloß auf das Zitatrecht zu rekurrieren, wurden das Kartellrecht, vertragliche Fragen und Clearing in Verbindung mit Weiterbildung für Low-Budget Musiker*innen in Betracht gezogen.
Kipppunkte in der Rechtsentwicklung: Unsere Wissenschaftler @SimonSchroer und Sophie Beaucamp | @HumboldtUni erörtern in ihrem Vortrag die Situation von LowBudget Musiker*innen im Spannungsfeld von Verwertungsinteresse und Drittnutzung. #tippingpoints pic.twitter.com/n9nRoSK3Iz
Der Markt für Musik-Samples und die Kommodifizierung flüchtiger Objekte
Konstantin Hondros, M.A. (Soziologie), Promovend und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Duisburg-Essen
Wie Musiksamples als Waren auf Märkten verstanden werden können, erläuterte Hondros. Eine Angleichung von Recht und Musikpraxis wurde erstmals durch die langwierige Prozessgeschichte der Rechtsprechung zu „Metall auf Metall“ erreicht. Festgelegt wurde, dass Sampling an sich nicht als rechtsverletzende Handlung gesehen werden kann.
Dennoch bestünden weiterhin Unsicherheiten bei Samples, die einen kreativen Umgang mit vorderbestehendem Material annehmen lassen. Diesbezüglich bedürfe es zunächst der Klärung der Werkqualität dieser Samples – welchen Wert habe beispielweise der sogenannte kuratorische Moment des Samplens? Ziel müsse eine Modernisierung des Samplingregimes sein, hin zu einem System, welches faire Bedingungen für alle biete, ergab die gemeinsame Diskussion.
Metallene Klänge als Wendepunkt der Urheberrechtsdebatte
Dario Haux, Promovend und Wissenschaftlicher Assistent an der Juristischen Fakultät der Universität Luzern
Das BVerfG-Urteil zu “Metall auf Metall” war Ausgangspunkt für eine Diskussion über den dort genannten digital-"gesellschaftlichen Raum". Unter den Tagungsteilnehmenden blieb umstritten, ob der Raumbegriff an sich schon ungeeignet sei, da es sich um Kommunikationsstrukturen handele. Einschlägiger könne ein Netzwerk-Begriff sein, welcher mit den digital humanities einhergeht, schlug Ernst vor.
Auf Habermas verweisend schlug ein Tagungsgast den Begriff der Public Sphere vor, in der Werke als Medium und Faktor der öffentlichen Meinungsbildung wirkten.
In der Diskussion fiel auf, dass teilnehmende Jurist*innen meist von einem Hausrecht sprachen, während Soziolog*innen ein eher sozial-relationales Raumverständnis verwendeten. Zudem regte Boehm an, sich bei diesem Thema auch internationaler Literatur zu bedienen. Schwetter schlug einen vergleichenden Blick auf historische Ursprünge des Urherberrechts vor.
Appropriation Art: In Zeiten von „Metall auf Metall" und des Internets
Christian Czychowski, Rechtsanwalt bei NORDEMANN und Lehrbeauftragter an der Juristischen Fakultät der Universität Potsdam
Sogenannte Appropriation Art, also die bewusste und mit Überlegung vorgenommene Übernahme fremder Werke in eigene Werke, sei dem Urheberrecht seit jeher bekannt. Czychowski erklärte, dass auch sie mit wachsenden digitalen Möglichkeiten zunehme. Die rechtliche und richterliche Bewertung sei dennoch nach wie vor nicht ausreichend, um alle Fragen abzudecken. Vor allem die Anwendung der Kunstfreiheit aus Art. 5 Abs. 3 GG durch das BVerfG werde vom EuGH kritisiert. Die Weiterverwertung von künstlerischen Werken zur Schaffung eigener, neuer Appropriation Art müsse jedoch einheitlich geregelt werden. Es bedürfe deshalb zur rechtlich zulässigen Verwertung von Appropriation Art einer generelleren Regelung einschließlich der Abwägung der einschlägigen Grundrechte. Czychowski sieht in diesem Kontext auch die digitalen Netzwerke in der Verantwortung, denn auch die Rolle der Nutzer*innen habe sich verändert. Im Datenschutzrecht spreche man bei mit der Appropriation Art vergleichbaren Sachverhalten von privacy by design (Datenschutz durch Technikgestaltung) - wie wäre es hier mit Copyright by design (sinngemäß Urheberrecht durch Technikgestaltung) für die Nutzer*innen?
1933/1945/2012 - Konflikte zwischen „Musikverbrauchern“
Malte Zill, M.A. (Musikwissenschaft), Promovend an der Universität Hamburg
Zills Prämisse war, dass sich Konflikte zwischen Musikkonsument*innen aufgrund rechtlicher Unsicherheiten unter verschiedenen Ideologien möglicherweise wiederholen könnten. Diskutiert wurde, ob sich die Vorwürfe bezüglich der GEMA als berechtigt erwiesen, weil sich die Kritik von 1933, 1945 und 2012 aufgrund ihrer Ähnlichkeit gegenseitig bestätigte. Hierbei meinte Metzger, dass zwar einzelne Punkte wie die Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft bei der GEMA verbesserungswürdig seien. Jedoch sei die Fundamentalkritik nicht haltbar.
Wenn die Problematik der GEMA primär in ihrer Monopolstellung bestünde, so wurde diskutiert, könne dem durch Aufspaltung in ein Inkasso-Unternehmen und konkurrierende Gesellschaften abgeholfen werden. Bemerkenswert sei, dass sich die Modalität politischer Verhandlung von juristischen Problemen sehr ähnele: Die Politik greife die Probleme auf, verändere aber nicht die Situation.
Intermediary liability: Öffentlichkeitstheorie und das Gesetzgebungsverfahren rund um Art. 17 EU-Copyright-Directive
Ass. iur. Amélie P. Heldt, maître en droit, Wissenschaftliche Mitarbeiterin zur Promotion am Leibniz-Institut für Medienforschung
Das Thema der ganzen Tagung waren Tipping Points. Wie Tipping Points rechtswissenschaftlich auszulegen sind, untersuchte Heldt. Was mache Tipping Points aus? Wie würden sie bestimmt? Und wie käme es zu Normen wie Art. 17 der DSM-Richtlinie?
Tipping Points bezeichneten Wendepunkte in jeglicher Form von Prozessen, über die hinaus eine signifikante Wirkung oder Veränderungen stattfinde. Die Legislative müsse dabei jedoch nicht grundsätzlich tätig werden. Dies läge vielmehr in ihrer Einschätzungsprärogative und geschehe zumeist, wenn der Bedarf nach stärkerer Institutionalisierung erkennbar sei.
Bei der DSM-Richtlinie wurde der Diskurs maßgeblich von den Nutzer*innen übernommen. Ob und wie sich dabei eine neue europäische Öffentlichkeit formte, blieb jedoch umstritten. Die Debatte um die Richtlinie könne nicht als Beleg für diese neue Form der Öffentlichkeit genutzt werden, stellte die Referentin fest. Dennoch führe das Verbreitern der Diskussion auf u.a. Nutzer*innen von sozialen Netzwerken und Großkonzerne in Form einer gemeinsamen Debatte zu einem gesellschaftlich präsenteren Rechtsverständnis und Austausch. Retrospektiv habe sich dadurch die öffentliche Debatte, nicht aber der Prozess der Rechtsetzung an sich, verändert.
Gemeinfreiheit, Kontrolle, Kooperation und Kulturallmende - Uploadfilter schaffen neue Tipping Points in der Kulturindustrie
Marion Goller, Rechtsanwältin in der Media Kanzlei Frankfurt
Goller stellte drei von sogenannten Uploadfiltern verursachte Tipping Points fest. Dabei fragte sie auch, wie gefährlich es sei, wenn Nutzer*innen die neue Infrastruktur als nicht so invasiv empfinden, wie sie aber unter Umständen sei. So werde "Sperre statt Mahnung" als erleichternd empfunden. Rack überlegte, ob durch den Einsatz von Filtern transformative Nutzungsformen auf Schattenplattformen ausweichen könnten. Jedenfalls könnte Handeln in den großen Graubereichen zwischen erlaubter und verbotener Nutzung künftig stark erschwert sein. Die Freiheit, auch rechtswidrig zu handeln, habe aber einen Wert an sich (s. Becker, Von der Freiheit, rechtswidrig handeln zu können, ZUM 2019, 636.). (Selbst-)Kritisch wurde darüber hinaus überlegt, ob Protestgruppen versäumten, für mehr Einflussnahme – insbesondere bezüglich der Content ID – zu kämpfen. Offen blieben rechtliche Fragen, z.B. ob Overclaiming eine Ordnungswidrigkeit darstellen sollte.
Zweiter Tag unserer Fachtagung #TippingPoints - Zum Verhältnis von Freiheit und Restriktion im #Urheberrecht: @MarionGoller erläutert in ihrem Vortrag, wie #Uploadfilter neue Kipppunkte in der Kulturindustrie schaffen. pic.twitter.com/9HpKjs1kSB
— Weizenbaum-Institut (@JWI_Berlin) February 21, 2020
Musikwissenschaft und Urheberrecht
Dr. Georg Fischer, Musikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Humboldt-Universität zu Berlin
Wer darf wieviel von anderen Objekten kopieren, fragte Fischer sich selbst und das Auditorium. Schon lange ergäben sich Diskurse um die technische Reproduzierbarkeit von musikalischen Werken. Das Zusammenspiel von Musikwissenschaft und Urheberrecht bedürfe einer neuen Bewertung in Bezug auf Samples. Diese dürften die verschiedenen shades of referentiality von Samples nicht abstrakt als eigene Elemente denken, sondern mehrheitlich als Kontinuum. Die gewünschte Referenz bei Samples sei oftmals schlecht zu erkennen, woraus Spannungen resultierten.
Aufgrund dessen wurden kreative Umgehungsstrategien entwickelt. Die Praxis der Umgehung urheberrechtlicher Probleme, also die Umgehungskreativität, stelle nicht nur in Bezug auf Samples ein eigenes Feld dar und wurde bisher systematisch noch nicht aufgearbeitet. Vergleichbar sei dies mit der Schattenbibliothek Sci-Hub oder dem Hashtag #icanhazpdf. Auch diese seien Indikatoren für die Umgehungskreativität, da sie den Zugang zu wissenschaftlichen Texten erleichterten und indirekt Open-Access-Praktiken fördern würden. Ziel der kreativen Umgehungsstrategien sei, dass die Reproduktionshoheit von Wissenschaftler*innen bzw. Musiker*innen über ihre Werke wiederhergestellt würde. Die Diskussion drehte sich im Anschluss darum, welche Rolle Open Access in der Zukunft spielen würde. Schließlich könne Open-Access-Publizieren vieles verändern und erleichtern.
NFDI4Culture: Das Recht im Forschungsdatenzyklus – Sammeln, Aufbereiten, Veröffentlichen
Prof. Dr. iur. Franziska Boehm, Bereichsleiterin beim FIZ Karlsruhe – Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur und Professorin am Karlsruher Institut für Technologie,
Dr. Matthias Pasdzierny, Musikwissenschaftler und Wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität der Künste Berlin,
Fabian Rack, Rechtsanwalt bei iRights.Law und Wissenschaftlicher Mitarbeiter am FIZ Karlsruhe, Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur
Die Referierenden stellten den Bedarf nach wissenschaftlicher Dateninfrastruktur im Kulturbereich vor und behandelten den damit verbundenen Interessensausgleich.
Es gebe beispielsweise für eine Open-Access-Veröffentlichung der Bernd Alois Zimmermann-Gesamtausgabe Verhandlungen mit einem Musik-Verlag. Hierbei sorge sich der Verlag um sein Geschäftsmodell, zumal der Markt noch sehr konservativ sei. Als (Zwischen-)Lösung käme laut Pasdzierny die Open-Access-Veröffentlichung einzelner Snippets in Betracht. In öffentlichen Bibliotheken sei die Gesamtausgabe ohnehin zugänglich. Diesen Ansatz lehnte Frieler ab, da es für Forschende nicht ausreiche, (digital) nur mit Snippets zu arbeiten.
Aus wissenschaftlicher Sicht sei auch die Nachnutzung der Korpora wichtig, die keinen urheberrechtlich geschützten Genuss der Kulturgüter darstellen, so Döhl.
Der Anspruch, wissenschaftliche Ergebnisse an die Gesellschaft zurückzugeben, stehe dem Urheberrecht mit seiner einschränkenden Funktion gegenüber, meinte Frieler. Dafür wären auf Ebene der Verwertungsgesellschaften Spezialtarife für die wissenschaftliche Nutzung von Kulturgütern denkbar.
Nutzung der Schattenbibliothek Sci-Hub in Deutschland
Dorothea Strecker, Masterstudentin der Information Sciences an der HU Berlin und Wissenschaftliche Mitarbeiterin im Projekt „re3data“
Die Markteigenschaften des wissenschaftliche Publikationssystems steckten in der Krise, begann Strecker. Durch zunehmende Popularität rückten Schattenbibliotheken mehrheitlich in den Fokus der Forschung. Schattenbibliotheken seien frei zugängliche Volltextdatenbanken im Internet, welche regelmäßig gegen das Urheberrecht verstießen. Sie gewännen an Popularität durch teure sogenannte paywalls (Bezahlschranken) für wissenschaftliche Texte, welche unter anderem aus der Oligopolisierung des Zeitschriftenmarktes resultieren würden. Ziel der Schattenbibliotheken sei der einfache Zugang zu wissenschaftlichen Texten. Es handele sich um eine Art automatisierte, technisch delegierte Umgehungsstrategie. Über zwei Drittel der Literatur seien über den "Marktführer" Sci-Hub verfügbar. Fraglich sei und bleibe dabei aber, ob sich Strategien zur Bekämpfung von Schattenbibliotheken negativ auf legale Angebote auswirken werden. Hondros ergänzte, dass der wissenschaftliche Publikationssektor ein besonders lukrativer Ort sei. Insbesondere die paywalls in den Rechtswissenschaften würden eine erhöhte Nachfrage von Open-Access-Publikationen hervorrufen.
Musikindustrielle Perspektiven: Die EU-Urheberrechtsrichtlinie wird das Internet verändern – zum Guten
René Houareau, Syndikusanwalt und Geschäftsführer Recht und Politik des „Bundesverband Musikindustrie“ (BMVI)
In der von der Marktkapitalisierung geprägten Industrie gehe es weniger um Sperren als um Monetarisierung, stieg Houareau ein. Eine kuratierende Plattform sei wie ein aktiver content provider zu sehen und müsse daher lizenzieren. Ein notice and stay down Verfahren wäre im Gegensatz zum derzeit betriebenen notice and take down Verfahren effektiv, beantworte aber noch immer nicht richtig die Frage der Haftungsverteilung.
Bei der DSM-Richtlinie wäre eine nach Werkkategorie differenzierende Regelung grundsätzlich angebracht gewesen, um die Haftungslage bei den Plattformen planbarer zu machen. Nun läge der Schwerpunkt umso mehr auf einem effektiven dispute management.
Den gemeinsamen Austausch durch die Veranstaltung wie auch ihr Format werteten alle Teilnehmenden als Erfolg. Das abwechslungsreiche Programm mit wichtigen Inputs aus unterschiedlichen Branchen und Disziplinen führte zu einem aufgeschlossenen und lebhaften Diskurs. Trotz bereits großzügiger Zeiteinteilung für die Diskussion, konnten einige der aufgeworfenen Fragen im Plenum nicht gelöst werden. Dies bestätigt allerdings nur die Notwendigkeit eines weiteren, interdisziplinären Forums zu urheberrechtlichen Fragen in der Digitalisierung. Hierbei ist es wichtig, einen Diskurs mit aktivem Austausch verschiedener Ansätze anderer Disziplinen zu fördern, um der Gefahr vorzubeugen, dass disziplin-spezifische Paradigmen, Konzepte und Perspektiven nicht bloß parallel zueinander präsentiert werden. Dafür könnten in Zukunft ggf. bereits alle Paper in interdisziplinärer Zusammenarbeit erarbeitet werden.
Wünschenswert wäre auch, dass zukünftige Panels, wenn möglich, diverser aufgebaut werden. Als positiv ist dagegen die Altersspanne der Teilnehmenden hervorzuheben, die von Nachwuchswissenschaflter*innen bis hin zu habilitierten Professor*innen reichte. Insgesamt ist also auf eine zeitnahe und bestenfalls regelmäßige Fortsetzung dieses Diskussionsforums zu hoffen. Denn die urheberrechtlichen Tipping Points zur Wechselwirkung von Digitalisierung und Gesellschaft bleiben spannend, aktuell und hoch relevant. Für alle an den Tagungsergebnissen Interessierten wird es einen Open-Access-Tagesband geben. Darin sollen die – nach der Tagung weiterentwickelten – Workingpaper veröffentlicht werden.
Wochenrückblick: NetzDG, Corona Tracking, TMG-Entwurf
05.04.2020 21:43
+++ Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
+++ PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
+++ Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
+++ Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
+++ EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation
Bundesregierung beschließt Änderung des NetzDG
Die Bundesregierung hat die Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) beschlossen. Der jetzige Gesetzesentwurf setzt Vorgaben aus der AVMD-Richtlinie um, wie z.B. Compliance-Pflichten zum Schutz vor strafbaren Inhalten auf Videosharingplattform-Diensten. Vor allem aber soll der Entwurf Verbesserungen für Nutzer sozialer Netzwerke bringen und die Änderungen im NetzDG ergänzen, die mit dem "Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität" vorgeschlagen wurden. Die Netzwerkanbieter müssten demnach das Meldeverfahren nutzerfreundlicher gestalten, aber auch eine Möglichkeit etablieren, Löschungen von Kommentaren zu widersprechen. Außerdem müssten die Anbieter in ihren Berichten informieren, „welche Gruppen von Nutzern rechtswidrige Inhalte besonders häufig teilen oder der Öffentlichkeit zugänglich machen und ob und wie sich Nutzer zur Verbreitung von rechtswidrigen Inhalten abgestimmt haben”.
Zur Nachricht bei LTO.de.
Zu Meldung und Gesetzesentwurf beim BMJV.
Zur Nachricht bei golem.de.
PEPP-PT: Tracking-App zur Nachvollziehbarkeit von Infektionsrisiken
Die „Pan-European Privacy-Preserving Proximity Tracing”-Initiative (PEPP-PT) hat erste technische Details ihres Konzeptes für ein app-gestütztes Tracking von Infektionen vorgestellt. Es soll sich um einen anonymen und die Privatsphäre schützenden digitalen Ansatz zur Kontaktverfolgung handeln, der DSGVO-konform ausgestaltet sein soll. Dass Handydaten in Deutschland nur auf freiwilliger Basis erfasst werden sollen, hatte Justizministerin Lambrecht bereits im Vorhinein versprochen. Das System weise jedem Nutzer eine Identifikationsnummer zu, die per Bluetooth an andere Smartphones übermittelt werden soll. Die Daten der Kontakte werden verschlüsselt auf dem Smartphone 21 Tage lang dezentral gespeichert. War das Smartphone lang genug in der Nähe eines Geräts, das einem später als infiziert erkannten Nutzers gehört, erfolgt eine Meldung durch und an die Gesundheitsbehörden. Der PEPP-PT Standard wurde zuvor in einer Bundeswehrkaserne getestet und soll weltweit offen zugänglich sein. Die PEPP-PT Initiative ist ein Team europäischer Unternehmen und Forschungseinrichtungen, u.a. des Robert-Koch-Institute, der Fraunhofer Institute und vodafone.
Zur Meldung bei heise.de.
Entwürfe für TMG-Reform und Leistungsschutzrecht
Die Bundesregierung hat vergangene Woche eine weitere Änderung des Telemediengesetzes (TMG) zur Umsetzung der AVMD-Richtlinie beschlossen. So sollen Videosharing-Plattformen fortan ein fest umrissenes Melde- und Abhilfeverfahren für Verstöße gegen Werbe- und Jugendschutzvorschriften vorhalten. Weiterhin solle audiovisuelle Mediendiensteanbieter eine erweiterte Impressumspflicht treffen. Laut Wirtschaftsminister Altmaier müssten für auf Internetplattformen hochgeladene Sendungen vergleichbare Vorgaben gelten wie für den klassischen Rundfunk. Das Bundesjustizministerium hatte außerdem kurzzeitig einen Referentenentwurf für ein „erstes Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts” vorgelegt. Laut Golem.de sei der Entwurf durchaus ernst gemeint gewesen, wurde aber wieder von der Webseite des BMJV entfernt. Darin stand u.a., dass Auszüge von mehr als acht Wörtern beim Leistungsschutzrecht lizenzpflichtig werden sollen. Die Teil-Veröffentlichung einer Teil-Umsetzung der DSM-Richtlinie reiht sich somit ein in eine ganze Reihe ungewöhnlicher Umsetzungsschritte. Über einen Vorschlag zur Umsetzung eines zweiten Teils der DSM-Richtlinie berichtete Telemedicus vor kurzem.
Zur Meldung der TMG-Reform bei heise.de.
Zur Meldung über das Leistungsschutzrecht bei golem.de
Schlussanträge: YouTubes Auskunftspflicht über „Namen und Adressen”
Kommt es zu Urheberrechtsverletzungen auf YouTube und ist der Dienst deshalb verpflichtet, „Namen und Adressen” des verantwortlichen Nutzers herauszugeben, umfasst das die Postanschrift, nicht aber E-Mail- oder IP-Adresse. Zu dieser Auffassung kam vergangene Woche Generalanwalt Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen zum Verfahren Constantin Film Verleih vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH, C-264/19). Der EuGH dürfe die durch den Wortlaut gemeinte Postadresse nicht einfach auf „andere Adressen” erweitern. Dies müsste er auch gar nicht, da die Mitgliedsstaaten aufgrund bloßer Mindestharmonisierung durchaus weitergehende Regeln erlassen können.
EU-Kommission: Fakten und Aufklärung zu Corona-Desinformation
Um Falsch- und Desinformation in Gesundheitsfragen vorzubeugen, hat die EU-Kommission eine Webseite geschaffen. Darauf wird auf offizielle Quellen zur Information über das Virus verwiesen und über EU-Maßnahmen aufgeklärt. Außerdem würde mit Online-Plattformen zusammengearbeitet, um Desinformation zu bekämpfen. Aktuelle Berichte liefert z.B. das Infoportal EUvsDisinfo, das bei der Arbeitsgruppe "East Stratcom" des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) angesiedelt ist.
Ist der „Sicherheitskorridor“ des beA „sicher im Rechtssinne“?
29.03.2020 17:07
Anmerkung zum Urteil des AGH Berlin v. 14.11.2019, I AGH 6/18
Im Juni 2018 hatten mehrere Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, koordiniert durch die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF), die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) verklagt. Die Klage richtete sich gegen die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA), welche keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vorsieht. Der Anwaltsgerichtshof Berlin (AGH) hat die Klage am 14. November 2019 abgewiesen.
Vorgeschichte und technischer Hintergrund
Mehr oder weniger Nutzungspflicht des beA
Das beA wurde 2016 erstmals in Betrieb genommen. Eigentlich gilt bereits seit dem 1.1.2018 eine passive Nutzungspflicht gem. § 31a Abs. 6 BRAO. Das heißt, Rechtsanwälte müssen ihr beA-Postfach bereithalten und über das beA empfangene Dokumente zur Kenntnis nehmen – vorausgesetzt, es ist nicht gerade offline. Spätestens ab dem 1.1.2022 gibt es eine aktive Nutzungspflicht, die teilweise jetzt schon gilt. Anwälte müssen dann Dokumente an Gerichte elektronisch über das beA übermitteln. Das beA ist also vor allem für die Kommunikation zwischen Rechtsanwälten und Gerichten vorgesehen, kann aber auch von anderen Personen (etwa Mandanten) benutzt werden.
Skandal um Sicherheitspannen und Downtime
Ende 2017 wiesen Mitglieder des Chaos Computer Clubs (CCC) auf gravierende Sicherheitslücken des beA hin. Einige Tage darauf wurde das beA gesperrt und erst im September 2018 wieder zur Verfügung gestellt. Vor der Wiederinbetriebnahme hatte die BRAK ein Gutachten bei dem IT-Dienstleister secunet in Auftrag gegeben. Dieses bestätigte, dass die schwerwiegendsten Sicherheitsmängel überwiegend behoben wurden. Dort heißt es auch, grundsätzlich sei das Verschlüsselungskonzept geeignet, Vertraulichkeit zu gewährleisten. Der AGH stützt sich in seiner Entscheidung vor allem auf dieses Gutachten. In der Folgezeit wurden jedoch noch weitere Sicherheitsmängel bekannt.
„Hintertüren“ in der Sicherheitsarchitektur des beA
Neben diesen akuten Sicherheitslücken kritisieren die Kläger schon die Grundkonzeption des beA. Die privaten Schlüssel zur Entschlüsselung befinden sich nämlich nicht ausschließlich in Besitz der Kommunikationspartner. Stattdessen werden die Nachrichten im sog. Hardware Security Module (HSM) „umverschlüsselt“. Dazu werden sog. Master-Schlüssel verwendet, die der Betreiber so verwahrt, dass nur bestimmte Mitarbeiter gemeinsam darauf Zugriff haben. Letztendlich wird Sicherheit also nicht auf kryptographischem Wege, sondern durch physikalisch-organisatorische Maßnahmen erreicht. Dadurch ergeben sich zum einen zusätzliche Schwachstellen, die von Dritten ausgenutzt werden können. Zum anderen erfordert es diese Lösung, den Betreibern des beA zu vertrauen. Gerechtfertigt wird das HSM damit, dass z.B. Kanzleipostfächer und Vertretungsregelungen ermöglicht werden sollen. Jedoch hätte dies technisch und organisatorisch auch mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgesetzt werden können. Brisant dabei ist: Im Vorfeld hatte die BRAK immer wieder behauptet, das beA sehe eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor. Dass dies tatsächlich nicht der Fall ist, wurde erst 2016 bekannt.
AGH Berlin: Keine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung des beA erforderlich
Der AGH war der Ansicht, aus den gesetzlichen Vorschriften zum beA ergebe sich kein Anspruch auf Unterlassung des Betriebs des beA ohne Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. Es gebe zudem keine Verpflichtung der BRAK, das beA in einer bestimmten Weise, nämlich mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, zu betreiben.
Keine unmittelbaren Vorgaben durch die gesetzlichen Vorschriften
Ein solches Erfordernis ergebe sich zum einen nicht unmittelbar aus den gesetzlichen Vorschriften. § 31a Abs. 3 BRAO fordert ein „sicheres Verfahren mit zwei voneinander unabhängigen Sicherungsmitteln“, § 174 Abs. 3 S. 3 ZPO den Schutz „gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte“ auf einem „sicheren Übermittlungsweg“ i.S.d. § 130a Abs. 4 Nr. 2 ZPO. Weder Wortlaut, Systematik, Historie noch Sinn und Zweck dieser Vorschriften, so der AGH, schreiben ein bestimmtes kryptographisches Verfahren vor. Die Einzelheiten der technischen Ausgestaltung des beA sollen eigentlich durch die §§ 19, 20 der Rechtsanwaltsverzeichnis- und -postfachverordnung (RAVPV) geregelt werden. Dort wird der OSCI-Standard oder ein „künftig nach dem Stand der Technik an dessen Stelle tretenden Standard“ vorgesehen. Bei dem OSCI-Standard handelt es sich um einen recht alten Protokollstandard, der beim elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach eingesetzt wird. Dieser sieht allerdings eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor. In der Begründung der Verordnung wird die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu den „elementaren Grundelementen des beA“ gezählt.
Der AGH ließ jedoch sowohl die Verordnung als auch deren Begründung ganz außer Betracht. Die Verordnung folge der BRAO und der ZPO zeitlich und normenhierarchisch nach, weshalb die Materialien zur Verordnung gar nicht zur Auslegung von BRAO und ZPO heranzuziehen seien. Davon abgesehen bezweifelte der AGH, dass der Verordnungsgeber tatsächlich davon ausging, dass eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung notwendig sei. Die Formulierung in der Begründung rühre vielmehr daher, dass die BRAK über Jahre hinweg kommuniziert habe, das beA sei Ende-zu-Ende-verschlüsselt. Der Verordnungsgeber soll deshalb davon ausgegangen sein, dass das beA diese Anforderungen erfülle.
Ein „halbwegs sicheres“ beA ist sicher „im Rechtssinne“
Auch mittelbar ergebe sich nichts anderes aus dem Erfordernis des „sicheren Übertragungsweges“. Sicherheit sei ein unbestimmter Rechtsbegriff, also durch das Gericht nachprüfbar. Dennoch habe die BRAK einen weiten Beurteilungsspielraum, was als „sicher im Rechtssinne“ gelten kann. Der AGH führt hier den Begriff des „Sicherheitskorridors“ ein. Danach könne eine Maßnahme auch dann als sicher gelten, wenn sie anderen Lösungen zwar unterlegen, aber dennoch in den unteren Bereich dieses Sicherheitskorridors einzustufen ist. Nach dem relativen Sicherheitsbegriff sei Sicherheit immer nur ein relativer Zustand der Gefahrenfreiheit. Da absolute Sicherheit nicht erreicht werden kann, sei stets ein verbleibendes Risiko hinzunehmen. Ein Zustand könne demnach als sicher gelten, wenn er unter Berücksichtigung der Funktionalität und Standards frei von unvertretbaren Risiken ist. Dazu sei eine Risikoanalyse erforderlich, d.h. denkbare Bedrohungen seien einzuschätzen und die jeweilige Wahrscheinlichkeit zu beurteilen. Der AGH spricht außerdem das Risiko der staatlichen Beschlagnahme von Postfächern an. Es verstehe sich jedoch von selbst, dass die BRAK nicht dazu verpflichtet sei, den rechtmäßigen Zugriff durch Justiz und Polizeibehörden zu verhindern. Sicherheit sei vielmehr auch normativ zu verstehen. Unter Bezugnahme auf das secunet-Gutachten beurteilt der AGH das beA als „sicher im Rechtssinne“. Deshalb verletze der Betrieb des beA auch nicht die Berufsausübungsfreiheit der Klägerinnen und Kläger.
Kritik an der Entscheidung des AGH
Irreführende Kommunikation der BRAK im Gesetzgebungsverfahren
Auch wenn der AGH die Verordnung sowie deren Begründung unberücksichtigt ließ, wäre auch ein „Missverständnis“ des Verordnungsgebers hinsichtlich der Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zumindest denkwürdig. Die irreführende Kommunikation der BRAK kann doch kein überzeugender Grund dafür sein, hinterher von diesen selbstgesetzten Vorgaben abzuweichen – erst recht nicht, wenn sie dazu diente, die Akzeptanz des beA zu erhöhen.
"Sicherheit im Rechtssinne“ muss den rechtlichen Rahmen berücksichtigen
Besonders problematisch ist aber, dass der AGH die „Sicherheit im Rechtssinne“ definiert, ohne auf berufs-, datenschutz- und IT-sicherheitsrechtliche Anforderungen zurückzugreifen. Es ist doch davon auszugehen, dass der Gesetzgeber mit Formulierungen wie „sicheres Verfahren“, „sicherer Übermittlungsweg“ und „Schutz gegen unbefugte Kenntnisnahme durch Dritte“ bezwecken wollte, dass das beA technische und organisatorische Maßnahmen nach dem Stand der Technik vorsieht. Die BRAK hätte mit dem beA nicht nur aus politischen Gründen eine Vorreiterrolle einnehmen müssen. Angesichts der Nutzungspflicht stellt der Betrieb des beA bei Nichtbeachtung dieser Vorgaben auch eine Grundrechtsverletzung dar.
Vertraulichkeit erfordert Maßnahmen im oberen Bereich des „Sicherheitskorridors“
Zutreffenderweise legt der AGH einen „relativen Sicherheitsbegriff“ zugrunde, wonach nur zumutbare und risikoadäquate Maßnahmen vorzunehmen sind. Die Orientierung am secunet-Gutachten darf jedoch keine rechtliche Abwägung ersetzen. So heißt es auch im secunet-Gutachten, dass dieses keine rechtliche Beurteilung vornimmt. Insbesondere wird dort klargestellt, dass der Verlust von Vertraulichkeit aus juristischer Sicht nicht bewertet wurde. Eine richtige Ende-zu-Ende-Verschlüsselung wäre technisch grundsätzlich möglich und auch zumutbar gewesen. Wenig überzeugend ist die Äußerung des AGH, dass Maßnahmen im unteren Bereich eines „gedachten Sicherheitskorridors“ ausreichend seien. Gerade für den elektronischen Rechtsverkehr, der unter Umständen einer besonderen Vertraulichkeit bedarf, hätten besonders hohe Anforderungen an die IT-Sicherheit gestellt werden müssen. Weder die konkrete Umsetzung von Vertretungsregelungen noch Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsinteressen rechtfertigen es, das IT-Sicherheitsniveau des beA herabzusetzen und so auch mehr Angriffsfläche für Kriminelle zu bieten.
Kontext des secunet-Gutachtens muss beachtet werden
Aufgrund des im Verwaltungsprozess geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes darf das secunet-Gutachten in seiner Bedeutung nicht überbewertet werden. Zwar sahen auch die Klägerinnen und Kläger letztendlich keine weitere Beweiserhebung zur Risikoanalyse als erforderlich an. Im secunet-Gutachten selbst wird jedoch schon auf dessen Grenzen hingewiesen. Davon abgesehen, dass das Gutachten nur aktuelle Sicherheitslücken zu einem bestimmten Stichtag untersucht, ist es teilweise sehr vage gehalten. Dies hängt einerseits damit zusammen, dass das Gutachten mit Hinweis auf geschützten Quellcode für die Öffentlichkeit gekürzt wurde, also gar nicht alle Sicherheitslücken erwähnt. Andererseits verlässt man sich teilweise auf Aussagen des Entwicklers, welcher das beA nur mangelhaft dokumentiert hat. Weder konnte die Verschlüsselung im Detail nachvollzogen werden, noch lag den Gutachtern ein vollständiges Sicherheitskonzept mit Bedrohungs- und Risikoanalyse vor. Daher nimmt secunet ausdrücklich keine abschließende Einschätzung insbesondere der physikalisch-organisatorischen Maßnahmen vor. Diese seien aber auch nicht notwendig, wenn das beA eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung umgesetzt hätte. An dieser Stelle ist auch zu betonen, dass die zum Teil sehr gravierenden Sicherheitsmängel nur durch das freiwillige Engagement von „Hackern“ entdeckt wurden und nicht durch entsprechende Prüfmechanismen seitens des Betreibers des beA. Das Ergebnis des secunet-Gutachten muss auch in diesem Kontext gesehen werden.
Fazit und Ausblick: Wie geht es weiter?
Das Urteil des AGH ist nicht nur rechtsdogmatisch fragwürdig, sondern setzt auch ein verheerendes Signal für die IT-Sicherheit in Deutschland. Es bleibt zu hoffen, dass der Anwaltssenat des BGH das Zusammenspiel von Recht und Technik besser meistert als der AGH. Die GFF hatte auf Twitter angekündigt, Berufung einlegen zu wollen, und zu Spenden für das Verfahren aufgerufen. Trotz neuem Dienstleister des beA gibt es bisher keine Hinweise darauf, dass die BRAK ein Ende-zu-Ende-verschlüsseltes „beA 2.0“ schafft.