Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/ehescheidung-im-ausland-anerkennung-in-deutschland_111362.html
Timestamp: 2019-12-05 14:36:44
Document Index: 303431923

Matched Legal Cases: ['Art. 21', '§ 107', '§ 107', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 109', '§ 107', '§ 107', '§ 107', '§ 107']

Aufgrund beruflicher Chancen im Ausland und dem Interesse an anderen Kulturen, wechseln Menschen immer häufiger ihren Aufenthaltsort. Häufig befindet sich der Lebensmittelpunkt an einem Ort außerhalb des Herkunftslandes, wo auch eine Familie gegründet wird. Bedauerlicherweise scheitern viele „internationale“ Ehen an unüberbrückbaren kulturellen Unterschieden. Jedoch werden Ehescheidungen aus dem Ausland in Deutschland nicht immer automatisch anerkannt. Das wird dann zum Problem, wenn einer der Ehegatten mit einem neuen Partner oder einer neuen Partnerin die Ehe eingehen möchte. Eine neue Ehe kann nicht geschlossen werden, wenn die im Ausland geschiedene Ehe nicht in Deutschland anerkannt worden ist. Für eine Anerkennung einer vollzogenen Scheidung im Ausland werden besondere Anforderungen an die Scheidungen gestellt.
Wovon hängt die Anerkennung von Ehescheidung im Ausland ab?
Bei Scheidungen handelt es sich in der Regel um Beschlüsse und vergleichbare Staatsakte. Nach den allgemeinen Grundsätzen des Staats- und Völkerrechts entfalten solche Rechtsakte nur Rechtswirkungen im Gebiet des Staats, in dem sie erlassen worden sind. Damit ist grundsätzlich eine Scheidung nur in dem Land gültig, in dem sie vorgenommen wurde. Im deutschen Rechtsbereich gilt eine im Ausland gelöste Ehe ohne förmliche Anerkennung weiterhin als bestehend. Man redet auch von „hinkender Ehe“. Es kann jedoch durch Staatsverträge eine bestimmte Anerkennung vereinbart werden, wie beispielsweise in der Brüssel-IIa-Verordnung der EU-Mitgliedsstaaten. Daher ist bei der Beurteilung der Anerkenntnis zwischen EU-Mitgliedsstaaten und Nicht-EU-Mitgliedsstaaten zu unterscheiden.
Werden Ehescheidungen aus EU-Mitgliedsstaaten in Deutschland anerkannt?
Grundsätzlich müssen Ehescheidungen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, abgesehen von Dänemark, in Deutschland nicht gesondert anerkannt werden. Das ergibt sich aus Artikel 21 Absatz 1 der Brüssel-IIa-Verordnung. Demnach haben Ehescheidungen auch in den anderen EU-Mitgliedsstaaten Wirkung, sofern sie auf Entscheidungen von Gerichten oder in den einzelnen Mitgliedsstaaten für Scheidungssachen zuständige Behörde zurückzuführen sind.
Beispiel: In Spanien lebende deutsche Eheleute lassen sich auf gemeinsamen Antrag dort wirksam durch ein gerichtliches Urteil scheiden. Kehren die Eheleute nach Deutschland zurück, so ist die gerichtliche Entscheidung nach Art. 21 Absatz 1 der Brüssel-IIa-Verordnung auch in Deutschland wirksam und es ist kein gesondertes Anerkennungsverfahren erforderlich.
Die entsprechende Änderung des Personenstatus ist durch eine Eintragung in den Personenstandsbüchern vorzunehmen. Auch wenn in diesen Fällen kein Anerkennungsverfahren erforderlich ist, kann rein deklaratorisch eine Anerkennung durch das Familiengericht stattfinden, wenn dies gewünscht wird.
Anerkennung von Ehescheidungen aus Nicht-EU-Mitgliedsstaaten und Dänemark
In diesen Fällen findet die Brüssel-IIa-Verordnung keine Anwendung. Für die Anerkennung einer Scheidung aus einem Nicht-EU-Mitgliedsstaat muss ein besonderes Anerkennungsverfahren durchlaufen werden. Dieses Anerkennungsverfahren ist in den §§ 107ff. FamFG geregelt. Demnach kann Bestehen oder Nichtbestehen einer Ehe zwischen den Beteiligten festgestellt werden.
Was sind die Voraussetzungen im Anerkennungsverfahren nach den §§ 107 ff. FamFG?
1. Antrag mit erforderlichen Dokumenten
Die Entscheidung erfolgt nur auf Antrag unter Einreichung der Originalausfertigungen der erforderlichen Dokumente, wie insbesondere der Heiratsnachweis und die Scheidungsurkunde. Bei ausländischen Originaldokumenten ist zudem eine deutsche Übersetzung dieser Unterlagen beizufügen.
2. Bei zuständiger Stelle
Der Antrag ist zu richten an das örtlich zuständige Standesamt. Zuständig für die Anerkennungsentscheidung ist grundsätzlich die Justizverwaltung des Bundeslands, in dem ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für den Fall, dass keiner der Ehegatten seinen Aufenthalt in Deutschland hat, jedoch in Deutschland eine neue Ehe geschlossen werden soll, richtet sich die Zuständigkeit nach dem Ort der Eheschließung. In Nordrhein-Westfalen ist der Präsidentin des Oberlandesgerichts Düsseldorf die Aufgabe übertragen worden.
Antragsberechtigt sind die betroffenen Ehegatten sowie jede Person, die ein rechtliches Interesse an der Klärung der Statusfrage glaubhaft macht. Darunter fallen beispielsweise Verlobte, spätere Ehegatten oder Erben. Zusätzlich haben auch Rentenversicherungsanstalten ein eigenes Antragsrecht.
4. Besondere Anerkennungsvoraussetzungen
Die Zuständigkeit ergibt sich aus den §§ 109 Abs. 1 Nr. 1,98 FamFG.
Das Scheidungsgericht muss international zuständig gewesen sein. Das ist dann der Fall, wenn im Zeitpunkt der Scheidung zumindest einer der Ehegatten die Staatsangehörigkeit des Entscheidungsstaats oder zumindest ein Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Entscheidungsstaat hatte.
Kein Einwand der Nichtbeteiligung der Beteiligten im Scheidungsverfahren, § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG.
Keine anderweitige frühere rechtskräftige Entscheidung oder Rechtshängigkeit bezüglich einer Scheidung, § 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG.
Kein Verstoß gegen den ordre public, § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG.
Die Anerkennung darf nicht zu dem Ergebnis führen, dass gegen die wesentlichen Grundsätze des deutschen Recht verstoßen würde.
Ausnahme: Heimatentscheidung nach § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG
Das Anerkennungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn die Ehe durch ein Gericht oder die Behörde des Staats aufgelöst wurde, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Scheidung angehörten. Man spricht insofern von der sogenannten Heimatentscheidung nach § 107 Abs. 1 S.2 FamFG. Die Ausnahme tritt nicht ein, wenn einer der Ehegatten im Scheidungszeitpunkt eine weitere Staatsangehörigkeit besaß oder heimatloser Ausländer, Asylberechtigter war.
Kosten und Dauer des Anerkennungsverfahrens nach § 107 Abs. 1 S. 2 FamFG
Für den Antrag wird regelmäßig eine Gebühr zwischen 10,00 und 310,00 EUR fällig. Dies richtet sich nach dem Einkommen des Antragstellers und der Sachlage des Einzelfalls. Für die Vertretung Ihrer Interessen in einem Anerkennungsverfahren berechnen wir zudem einen Pauschalbetrag in Höhe von 1000,00 EUR zzgl. 19 % USt.
Nach vollständigem Antrag inklusive aller erforderlichen Dokumente liegt die Dauer des Verfahrens bei etwa 12 Wochen. In Einzelfällen kann wegen notwendiger Rücksprache und Kommunikation mit dem anderen betroffenen Staat eine längere Bearbeitungszeit vorliegen.
Gibt es Möglichkeiten, gegen die Entscheidung vorzugehen?
Bei der Entscheidung handelt es sich um einen feststellenden Bescheid der Landesjustizverwaltung. Gegen diesen Bescheid kann ein Antrag auf Entscheidung beim zuständigen Oberlandesgericht gestellt werden (§ 107 Abs. 5 FamFG).
Rechtsberatung auf Spanisch, Portugiesisch und Englisch
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Sehr geehrte Schlun & Elseven Rechtsanwälte, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Ehescheidung im Ausland – Anerkennung in Deutschland" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie hier Ihre Situation bzw. Ihren rechtlichen Beratungsbedarf mit möglichst vielen relevanten Details.)
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