Source: https://xn--rabro-mva.de/zur-pflichtwidrigkeit-der-verwaltung-von-geldern-eines-betreuten-auf-einem-sammelanderkonto-eines-rechtsanwalts/
Timestamp: 2020-02-25 19:23:45
Document Index: 244467855

Matched Legal Cases: ['§ 305', 'BGH', '§ 1908', '§ 1805', '§ 850', '§ 1908', '§ 1837', '§ 1908', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1908', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1806', '§ 1908', '§ 1806', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1806', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 1805', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 58', '§ 1805', '§ 1805', '§ 56', 'BGH', '§ 1896', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 90', 'BGH']

Zur Pflichtwidrigkeit der Verwaltung von Geldern eines Betreuten auf einem Sammelanderkonto eines Rechtsanwalts | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
← Zu den Anforderungen an die Prüfpflichten des Ärztebewertungsportalbetreibers – hier § 305 SGB V
Zur Haftung eines Anschlussinhabers für Verbindungsentgelten durch Nutzung des Mobiltelefons durch sein minderjähriges Kind →
Zur Pflichtwidrigkeit der Verwaltung von Geldern eines Betreuten auf einem Sammelanderkonto eines Rechtsanwalts
Publiziert am 7. Dezember 2018 von raskwar
BGH, Beschluss vom 31.10.2018 – XII ZB 300/18
Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 12. Juni 2018 wird zurückgewiesen.
Die Rechtsmittelverfahren sind gerichtskostenfrei.
Der Beteiligte zu 1, ein Rechtsanwalt, ist zum Berufsbetreuer für den Betroffenen unter anderem mit dem Aufgabenkreis der Vermögenssorge bestellt. Er führt bei der M. Bank ein von ihm als „Barkasse“ bezeichnetes Rechtsanwalts-Sammelanderkonto, auf dem er Gelder verschiedener Betreuter verwaltet. Daneben verfügt der Betreute über ein eigenes Girokonto bei derselben Bank, welches als Pfändungsschutzkonto geführt wird.
Mit Beschluss vom 15. März 2018 hat der Rechtspfleger des Amtsgerichts dem Beteiligten zu 1 geboten, die für den Betroffenen auf dem Rechtsanwalts-Sammelanderkonto vorgehaltenen Gelder dem Vermögen des Betroffenen zurückzuführen, und ihm verboten, das Rechtsanwalts-Sammelanderkonto für den Betroffenen weiter zu führen bzw. künftig nochmals Gelder aus dem Vermögen des Betroffenen einem Fremdgeld- oder Anderkonto zuzuführen.
Das Landgericht hat die Beschwerde des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Hiergegen richtet sich seine zugelassene Rechtsbeschwerde.
1. Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1805 BGB dürfe der Betreuer Vermögen des Betroffenen nicht für sich verwenden. Daraus folge, dass er die beiderseitigen Vermögen grundsätzlich getrennt voneinander zu halten habe. Dies gelte auch für Geld, das zur Bestreitung von Ausgaben bereitzuhalten sei. Im Falle eines Anderkontos sei diese Trennung nicht gewahrt. Gläubiger des Betreuers könnten auf das Vermögen des Betreuten zugreifen. Bei Sammelanderkonten für mehrere Betroffene werde auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht erschwert. Es sei nicht ersichtlich, weshalb der Betreuer die erforderlichen Ausgaben nicht durch Überweisung vom Girokonto des Betroffenen oder aus vorzuhaltenden Barmitteln tätigen könne. Dass ein Guthaben auf dem Girokonto, über das bis zum Ende des Kalendermonats nicht verfügt worden sei, gemäß § 850 k Abs. 1 ZPO von der Pfändung erfasst würde, sei von der Rechtsordnung so gewollt und lasse sich auch durch die Umbuchung auf ein Sammelanderkonto nicht verhindern.
a) Das Landgericht hat die Anordnung des Amtsgerichts zutreffend dahin verstanden, dass sich die ausgesprochenen Gebote wie auch Verbote auf die Verwaltung von Geldern des Betroffenen auf einem Rechtsanwalts-Sammelanderkonto beziehen.
b) Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1837 Abs. 2 BGB hat das Betreuungsgericht gegen Pflichtwidrigkeiten des Betreuers durch geeignete Gebote und Verbote einzuschreiten. Zutreffend hat das Landgericht eine Pflichtwidrigkeit des Beteiligten zu 1 darin gesehen, Verfügungsgelder des Betroffenen auf einem Sammelanderkonto zu verwalten.
aa) Gemäß § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1805 Satz 1 BGB darf der Betreuer Vermögen des Betroffenen nicht für sich verwenden. Mit der Vorschrift des § 1805 Satz 1 BGB sollte nach den Gesetzesmotiven eine „unzweideutige Mahnung“ erteilt werden, dass der Vormund sein Vermögen und das des Mündels in allen Beziehungen getrennt zu halten habe (vgl. Motive IV S. 1107, zitiert bei Mugdan Die gesamten Materialien zum Bürgerlichen Gesetzbuch Bd. IV S. 587 f.). Entsprechendes gilt gemäß § 1908 i Abs. 1 BGB für den Betreuer. Es besteht daher Einigkeit darin, dass der Betreuer ein Trennungsgebot für die Vermögenssphären seiner eigenen Person und der des Betroffenen einzuhalten hat (LG Münster Beschluss vom 28. Juli 2011 – 5 T 309/11 – BeckRS 2012, 22126; BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 7; MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs 7. Aufl. § 1805 Rn. 3; jurisPK-BGB/Lafontaine [Stand: 15. Oktober 2016] § 1805 BGB Rn. 5; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; NK-BGB/Fritsche 3. Aufl. § 1806 Rn. 2).
bb) § 1908 i Abs. 1 i.V.m. § 1806 2. Halbsatz BGB gestattet es dem Betreuer allerdings, zur Bestreitung von Ausgaben des Betreuten benötigtes Geld bereitzuhalten. Dieses sogenannte Verfügungsgeld darf er – getrennt von seinem eigenen Vermögen – als Bargeld für den Betroffenen verwahren.
Ob die Befugnis zur Bereithaltung eines Barbetrags zur Bestreitung von Ausgaben des Betroffenen auch die Berechtigung eines Rechtsanwalts als Betreuer einschließt, für den Betroffenen ein Anderkonto zu führen, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.
(1) Nach verbreiteter Auffassung wird das Verwalten von Geldern eines Mündels oder Betreuten auf einem Anderkonto des Betreuers als grundsätzlich unzulässig angesehen (KG NJW 1967, 883; OLG Köln OLGR 1997, 51; LG Münster Beschluss vom 28. Juli 2011 – 5 T 309/11 – BeckRS 2012, 22126; BeckOK BGB/Bettin [Stand: 1. August 2018] § 1805 Rn. 2; jurisPK-BGB/Lafontaine [Stand: 15. Oktober 2016] § 1805 BGB Rn. 11; Hk-BGB/Kemper 9. Aufl. § 1805 Rn. 1; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; BGB-RGRK/Dickescheid 12. Aufl. § 1805 Rn. 2; Jurgeleit/Reinfarth Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2), wobei dies auch für Rechtsanwalts-Anderkonten gelte.
(2) Nach anderer Auffassung sei Rechtsanwälten als Vormündern oder Betreuern die Verwaltung von Geldern auf Anderkonten erlaubt (Beitzke ZBlJugR 1967, 237, 241; Schütz NJW 1967, 1569; Staudinger/Veit BGB [2014] § 1805 Rn. 9; Erman/Schulte-Bunert BGB 15. Aufl. § 1805 Rn. 4; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1805 Rn. 1; auf Ausnahmefälle beschränkend MünchKommBGB/Kroll-Ludwigs 7. Aufl. § 1806 BGB Rn. 16; BtKomm/Roth 5. Aufl. Teil D Rn. 48; Jürgens/von Crailsheim Betreuungsrecht 5. Aufl. § 1805 BGB Rn. 5 f.; vgl. allgemein BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 9 ff.).
Von einigen Vertretern der letztgenannten Auffassung wird sogar die Verwaltung auf Sammelanderkonten als zulässig erachtet, solange eine eindeutige Zuordnung gewahrt sei (Staudinger/Veit BGB [2014] § 1805 Rn. 9; Beitzke ZBlJugR 1967, 237, 242; Erman/Schulte-Bunert BGB 15. Aufl. § 1805 Rn. 4; Palandt/Götz BGB 77. Aufl. § 1805 Rn. 1; auf geringere Summen beschränkend NK-BGB/Fritsche 3. Aufl. § 1805 Rn. 3), von anderen hingegen als generell unzulässig angesehen (BtKomm/Roth 5. Aufl. Teil D Rn. 48; BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 10; ebenso LG Münster Beschluss vom 28. Juli 2011 – 5 T 309/11 – BeckRS 2012, 22126; Damrau/Zimmermann Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 2; Jurgeleit/Reinfarth Betreuungsrecht 4. Aufl. § 1805 BGB Rn. 3).
(3) Zutreffend ist, dass auch Rechtsanwälte als Betreuer Gelder von Betroffenen jedenfalls nicht auf Sammelanderkonten verwalten dürfen.
Bereits für das frei vereinbarte, auf besonderem Vertrauen beruhende (vgl. KG NJW 1967, 883) Mandatsverhältnis enthält § 4 Abs. 2 Sätze 2 und 5 BORA eine Beschränkung dahin, dass Fremdgelder – mangels abweichender Vereinbarung – in der Regel auf Einzelanderkonten zu verwalten sind. Denn auf Sammelkonten können im Laufe der Zeit Unklarheiten darüber entstehen, welchem Treugeber welche Beträge zustehen (Henssler/Prütting/Henssler BRAO 4. Aufl. § 4 BORA Rn. 6).
Noch strengere Maßstäbe sind angelegt, wenn das Treuhandverhältnis nicht auf einer frei vereinbarten Vertrauensstellung gründet, sondern auf öffentlicher Amtsstellung beruht. So ist etwa Notaren als Träger eines öffentlichen Amtes (§ 1 BNotO) die Einrichtung von Sammelanderkonten im Rahmen öffentlicher Beurkundungen und Verwahrungen gänzlich untersagt (§ 58 Abs. 2 Satz 3 BeurkG).
Entsprechendes muss gelten für die auf gerichtlicher Bestellung des Vormunds oder Betreuers gründende Verwaltung von Mündelgeldern und Geldern von Betreuten. Denn § 1805 Satz 1 BGB erfordert nicht nur die Trennung der Vermögenssphäre der eigenen Person und der des Betroffenen, sondern auch, die Vermögen mehrerer Mündel oder Betreuten voneinander getrennt zu halten (BeckOGK/Fröschle BGB [Stand: 1. Oktober 2018] § 1805 Rn. 7, 10). Dies erlaubt es grundsätzlich nicht, Mündelgelder und Gelder von Betreuten dauerhaft gemeinsam mit anderen Fremdgeldern auf Sammelanderkonten zu verwalten. Die Gefahr entstehender Unklarheiten wäre hier besonders groß, da die Verwaltung von Verfügungsgeldern nicht in singulären, leicht rekonstruierbaren Ein- und Auszahlungen besteht, sondern sich in einem laufenden Kontokorrent vollzieht. Auch die Kontrolle durch das Betreuungsgericht – unter Wahrung der Geheimhaltungsinteressen der weiteren Berechtigten – an dem Sammelanderkonto wäre unzuträglich erschwert.
Das Führen von Sammelkonten für Mündel ist deshalb von Gesetzes wegen aufgrund der Sonderbestimmung des § 56 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII lediglich einem Amtsvormund gestattet. Selbst dies steht unter einem grundsätzlichen Genehmigungsvorbehalt des Familiengerichts und setzt voraus, dass es den Interessen des Mündels dient sowie die sichere Verwaltung, Trennbarkeit und Rechnungslegung des Geldes einschließlich der Zinsen jederzeit gewährleistet ist.
Da das Gesetz für Rechtsanwälte keine dementsprechende Gestattung enthält, auch nicht unter dem Vorbehalt einer Genehmigung des Familiengerichts, kommt für sie eine dauerhafte Vermischung der ihnen gesetzlich anvertrauten Fremdgelder von Mündeln und Betreuten auf Sammelanderkonten nicht in Betracht-
Einsatz zweckgebundener Zahlungen für die Abgeltung von Schmerzensgeldansprüchen für die Betreuervergütung kann besondere Härte bedeuten
LG Gera, Beschluss vom 10.04.2008 - 5 T 312/07 Einsatz zweckgebundener Zahlungen für die Abgeltung…
Erforderlichkeit der Bestellung eines Betreuers hängt von tatrichterlichen Feststellungen ab
BGH, Beschluss vom 06.07.2011 - XII ZB 80/11 1. Der in § 1896 Abs. 2…
Zur Bindungswirkung einer sog. Patientenverfügung eines später einwilligungsunfähigen und tödlich erkrankten Patienten für den Betreuer
BGH, Urteil vom 17.03.2003 - XII ZB 2/03 1. Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat…
Zur Bestellung eines Betreuers trotz Bestehen einer Vorsorgevollmacht
BGH, Beschluss vom 07.03.2012 - XII ZB 583/11 1. Eine Vorsorgevollmacht steht der Bestellung eines…
Zur Betreuerhaftung für Verlust einer geschützten Rechtsposition des Betreuten (hier: Eigenjagd)
OLG Hamm, Urteil vom 30.09.2013 - I-13 U 6/12, 13 U 6/12 1. Ein Betreuer,…
Zur Betreuerhaftung wegen Kündigung einer privaten Kranken- und Pflegeversicherung des Betreuten
OLG Koblenz, Beschluss vom 28.02.2018 - 4 W 79/18 1. Ein bestellter (Berufs-)Betreuer kann gegenüber…
Zur den Voraussetzung der Rechtfertigung des Betretens der Wohnung durch Betreuer gegen den Willen des Betreuten
LG Darmstadt, Beschluss vom 14.03.2012 - 5 T 128/11 1. Bei dem Betreten der Wohnung…
Zur Erforderlichkeit der Betreuerbestellung bei Bevollmächtigung mehrerer Personen zur gemeinschaftlichen Vertretung des Betroffenen
BGH, Beschluss vom 31.01.2018 - XII ZB 527/17 Hat der Betroffene mehrere Personen in der…
Zur Frage der Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht
LG Hamburg, Urteil vom 12.07.1999 - 301 T 222/99 Betreuerbestellung trotz Generalvollmacht Tenor Die Beschwerde…
BGH, Beschluss vom 08.06.2005 - XII ZR 177/03 1. Verlangt der Betreuer in Übereinstimmung mit…
Zur Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher Geldbeträge an Betreuten
LG Mainz, Urteil vom 08.03.2012 - 1 O 250/11 Schadensersatzpflicht des Betreuers bei Überlassung hoher…
Zur Ungeeignetheit eines Betreuers durch störendes Verhalten eines Dritten
BGH, Beschluss vom 07.08.2013 - XII ZB 671/12 Ein Vorsorgebevollmächtigter ist auch dann ungeeignet, die…
Zur Zumutbarkeit einer dinglichen Belastung des Betreuten zwecks Vergütung seines Betreuers
LG Kassel, Beschluss vom 24.09.2012 - 3 T 420/12 Gemäß § 90 Abs. 2 Nr.…
Zweifel an Redlichkeit eines Vorsorgebevollmächtigten können Betreuerbestellung rechtfertigen
BGH, Beschluss vom 13.04.2011 - XII ZB 584/10 1. Eine vom Betroffenen erteilte Vorsorgevollmacht hindert…
Dieser Beitrag wurde unter Betreuungsrecht abgelegt und mit Anderkonto, Berufsbetreuer verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.