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Timestamp: 2017-02-22 18:28:45
Document Index: 183454114

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Gefahren richtig eingestuft? Prüfen Sie Ihre Beiträge zur Unfallversicherung! S. 10. Interim-Markt, Outplacement, Zeitarbeit - PDF
Gefahren richtig eingestuft? Prüfen Sie Ihre Beiträge zur Unfallversicherung! S. 10. Interim-Markt, Outplacement, Zeitarbeit
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1 EUR Material-Nr Gefahren richtig eingestuft? Prüfen Sie Ihre Beiträge zur Unfallversicherung! S. 10 HR-Services Interim-Markt, Outplacement, Zeitarbeit S. 52 Ausblick Welche Erwartungen Führungskräfte im Social-Media- Zeitalter erfüllen müssen S. 30 Einblick Warum Eigen- und Fremdbild von HR immer noch weit auseinanderklaffen S. 42 Überblick Was Sie bei der Gestaltung von Transfergesellschaften beachten müssen S. 702 Erfolgreich bleibt, wer effizient arbeitet. Darum setze ich bei der Lohnabrechnung auf DATEV. Bei der Lohnabrechnung spielen Effizienz und Zuverlässigkeit eine wichtige Rolle. Gut, dass DATEV-Lösungen beides berücksichtigen. Mehr Infos zum umfassenden Software-, Unterstützungs- und Weiterbildungsangebot bei Ihrem Steuerberater oder unter Tel3 Editorial 3 Liebe Leserinnen und Leser, wer denkt schon an die gesetzliche Unfallversicherung, wenn es darum geht, die Personalnebenkosten zu optimieren? Wir vom Personalmagazin natürlich! Wir widmen dieser Frage eine ganze Titelstrecke. Warum ich das betone? Weil ich die Hipster und Schönwetterkollegen aus der Branche schon wieder raunen höre: Wen interessiert denn das? Talent, Brand, Human Capital, Business Partner sind die Schlagworte, mit denen man auf Kongressen und am Stammtisch Eindruck schindet. Wie gut, dass auch zu diesen Themen das Personalmagazin Fundiertes zu sagen hat. Dennoch gehört die Aufgabe, die Arbeitskosten Fast ein zu optimieren und die komplexen arbeits-, lohnsteuer- und Jahrzehnt habe ich an sozialversicherungsrechtlichen unserem Herausforderungen zu meistern, Auftrag zum täglich Brot erfolgreicher mitgewirkt. Die Mission Personaler. Diese Kost verdaulich aufzubereiten ist uns ein geht weiter. Bleiben Sie Anliegen. uns treu, denn Ihre Sache ist die unsrige! Unsere Mission habe ich nun fast ein Jahrzehnt an verantwortlicher Stelle mitgestaltet. Als Randolf Jessl, Chefredakteur Chefredakteur habe ich erlebt, wie meine engagierten Redaktionskollegen, exzellente Autoren aller HR- Disziplinen und in ihren Branchen führende Werbepartner das Personalmagazin zum Markt- und Meinungsführer gemacht haben. Ich danke allen Kollegen, Partnern und Weggefährten dafür von Herzen. Das Personalmagazin hat Themen gesetzt, Kante gezeigt, Service geboten. Es hat sich im Personalwesen exzellent vernetzt und spielt darin eine bestimmende Rolle. Es wird dies auch weiterhin tun, nur weitgehend ohne mein Zutun. Ich wende mich einer Managementaufgabe zu; die Federführung im Personalmagazin übergebe ich an unseren Herausgeber Reiner Straub. Bleiben Sie uns treu, denn Ihre Sache ist die unsrige! Ihr Nutzen Sie im persönlichen Gespräch unsere Kontakte zu den Top-Kandidaten! Passgenaue Besetzung Ihrer Vakanzen Spezialisierte Zeitarbeit. Personalvermittlung Interim Management. Fort- und Weiterbildung Unternehmenserfolg ist eine Frage der richtigen Einstellung. Vertrauen Sie deshalb bei der Rekrutierung neuer Mitarbeiter im kaufmännischen und IT-Bereich auf Amadeus FiRe als spezialisierten Personaldienstleister. Wir finden für jede Position das individuell passende Personal und haben für jede Anforderung die beste Lösung. Aktuell verfügbare Fach- und Führungskräfte aus Ihrer Region! Veranstaltungshinweise: Arbeitsrechtstage 2013 Führende Experten aus der Richter- und Anwaltschaft vermitteln wertvolle Informationen zur Rechtslage und Praxis in einem Seminar an einem Tag. n Düsseldorf n Mainz n Hamburg n München n Stuttgart Informationen und Anmeldung: 05 / 13 personalmagazin Amadeus FiRe AG (Konzernzentrale) Darmstädter Landstraße Frankfurt am Main Tel.: Aachen. Berlin. Bielefeld. Bonn. Darmstadt. Düsseldorf. Essen. Frankfurt/M.. Freiburg Hamburg. Hannover. Karlsruhe. Köln. Mainz. Mannheim. Mönchengladbach München. Münster. Stuttgart4 4 Inhalt_mai 2013 Die Arbeitswelt Zukunft der von Personalarbeit morgen Thomas Sattelberger skizziert in zwölf Thesen die Herausforderungen im Jahr Studio LOSKE 28 Szene 06 News und Events Eine neue Runde des HR Next Generation Award startet Titelthema 10 Gefahren richtig eingestuft? Warum es sich lohnt, die Beitragsbescheide der Berufsgenossenschaft unter die Lupe zu nehmen 12 Die Gefahrklasse hinterfragen Korrekturen bei der Einstufung in der Unfallversicherung können erhebliche Kosten sparen Management 24 News und Dienstleistungsmarkt 28 Die Arbeitswelt von morgen Thesen von Thomas Sattelberger 30 Chef 2.0 gesucht Erwartungen an Führungskräfte im Social-Media-Zeitalter 32 Gelebte Führung 2.0 Erfolgreiche Umsetzung bei IBM 34 Den Test schön verpacken Wie Sie Auswahlinstrumente den Bewerbern schmackhaft machen 38 News Organisation 40 Softwaremarkt 42 Positionierung muss sein Warum Eigen- und Fremdbild von HR immer noch auseinanderklaffen, zeigt die HR-Image-Studie Anpassung an die neue Realität Wie Sie trotz Personalabbau Mitarbeiterbindung erzeugen können 17 Drei Wege zur Beitragskorrektur Welche Rechtsgrundlagen Sie beachten müssen 20 Das unterschätzte Regressrisiko Wann Arbeitgeber auch bei versicherten Arbeitsunfällen zahlen müssen spezial 52 Startschwierigkeiten überwunden Expertenstimmen zu den Branchentarifzuschlägen in der Zeitarbeit 55 Recht: Wie Sie aus Überlassungsverträgen aussteigen 56 Bedarf ist selten planbar IGZ-Vorstand Ariane Durian über Weiterbildung von Leiharbeitern 58 Freiwilligkeit ist im Trend Outplacement bleibt eine Herausforderung für das HR-Management 60 Interim-Markt in Bewegung Interimmanager werden seltener nur in Krisenfällen eingesetzt 62 Auf dem Weg zur Partnerschaft Strategische Zusammenarbeit mit Personaldienstleistern personalmagazin 05 / 135 5 Tests hübsch verpacken Suspekt oder superb? So zeigen Sie Bewerbern die Reize Ihrer Auswahlinstrumente. Gefahr erkannt, Gefahr gebannt Kosten sparen in der gesetzlichen Unfallversicherung: Prüfen Sie, ob sich das im Beitragsbescheid zugrunde gelegte Gefährdungsrisiko verringert hat News Recht 66 Aktuelle Rechtsprechung 68 Das Zählurteil Die Anzahl der Leiharbeitnehmer hat Einfluss auf die Größe des Betriebsratsgremiums 70 Richterliche Hürden Was Sie bei der Gestaltung von Transfergesellschaften beachten müssen 72 Aus dem Haftungsurteil lernen Der BGH hat entschieden, was notwendige Betriebsratskosten sind 73 Der Fall: Ungedeckte Betriebsratskosten 74 Geförderte Verschwendung Wenn öffentliche Arbeitgeber die Gerichte beschäftigen, bleibt die Vernunft zuweilen auf der Strecke Persönlich 76 News und Weiterbildung 78 Erfolg ist kein Zufall Wie Sie mit Personal Branding einen unverwechselbaren Eindruck hinterlassen 80 Buchtipps 82 Ganz persönlich Hermann Demmel, Personalentwickler bei Sportscheck, beantwortet den Fragebogen Rubriken 03 Editorial 81 Impressum 82 Vorschau 05 / 13 personalmagazin6 6 Szene_News Stellenwechsel Ursula Biernert Neues Mitglied der Geschäftsleitung der DB Schenker Rail ist Dr. Ursula Biernert. Die Diplom-Kulturwirtin hat zum 1. April die Funktion Human Resources DB Schenker Rail übernommen und ist nun auch Personalvorstand der DB Schenker Rail AG und Arbeitsdirektorin der DB Schenker Rail Deutschland. Zuvor war die 43-Jährige seit 2009 bei der Thales Deutschland GmbH als Vice President Human Resources & Communications tätig und arbeitete davor als Personalleiterin bei Porsche und bei Volkswagen. Themen, für die sie sich in ihrer Berufslaufbahn stark gemacht hat, sind die gezielte, in der Unternehmenskultur verankerte Frauenförderung, Chancengleichheit und Diversity. Bei DB Schenker Rail folgt Ursula Biernert auf Dr. Rudolf Müller, der das Personalressort seit 2005 geleitet hat. Auf eigenen Wunsch wechselt er nun in die Geschäftsführung des Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbands der Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister. Thomas Rosenthal Rolf Bewersdorf / Lufthansa Stefan Lauer Der langjährige Lufthansa-Personalvorstand und Arbeitsdirektor Stefan Lauer wird Ende Juni den Vorstand des Unternehmens verlassen. Medienberichten zufolge sollen für Lauer zwei Manager nachrücken, je einer für die Position des Personalvorstands sowie für die Beteiligungen wie Swiss und Austrian Airlines. Die Entscheidung über die Nachfolger soll auf einer außerordentlichen Aufsichtsratssitzung im Mai fallen. Zusätzlich zu diesen beruflichen Funktionen bekleidet Stefan Lauer seit vielen Jahren das Amt des DGFP-Vorstandsvorsitzenden. Dieses Amt wird er nach Auskunft der DGFP auf der nächsten Mitgliederversammlung ebenfalls niederlegen. Robindro Ullah Seit Jahren steht Robindro Ullah für die Themen Personalmarketing und Social Media. Seit 2005 ist der studierte Wirtschaftsmathematiker für die Deutsche Bahn tätig, zunächst als Trainee und Referent im Revenuemanagement der DB Fernverkehr wechselte er ins Hochschulmarketing der Deutschen Bahn AG und seit 2012 ist er Leiter Personalmarketing und Recruiting Süd. Am 1. Juli übernimmt er eine neue Aufgabe beim Technologiekonzern Voith. Dort wird er die neu geschaffene Funktion des Head of Employer Branding and HR Communication übernehmen. Malte Hansen Seit Anfang April ist Malte Hansen Head of Human Resources bei Nufarm Europe. Seit 2007 war er als Direktor Human Resources Middle Europe bei Veolia Wasser tätig. Malte Hansen engagiert sich außerdem im Präsidium des Bundesverbands der Personalmanager BPM. Alena HeSShaus Bereits im Februar ist die Diplom-Betriebswirtin Alena Heßhaus aus dem Personalmarketing von Haniel in die Kommunikationsberatung der Kienbaum-Gruppe gewechselt. Magdalene Rusvay Das Beratungsunternehmen Towers Watson hat im Zuge seines Wachstumskurses eine neue HR-Leiterin eingestellt. Die Juristin Magdalene Rusvay bekleidet seit Kurzem die neu geschaffene Position des HR Director Germany. Sie verfügt über mehr als 15 Jahre Erfahrung in der HR-Leitung von international tätigen Unternehmen. Bernd Schopp Thales Deutschland hat zum 1. April mit Bernd Schopp einen neuen Vice President Human Resources bekommen. Er folgt auf Ursula Biernert. Schopp ist seit 2009 für Thales tätig. Davor war er bei Heidelberger Druckmaschinen Vice President Print Media Academy. Mike Winkel Am 1. April hat Mike Winkel das Personalressort von Eon übernommen. Der studierte Betriebswirt und Energietechniker folgt auf Regine Stachelhaus, die Ende Februar ihren Abschied bekanntgegeben hat. +++ Aktuelle Personalien +++ täglich unter +++ Rubrik Personalszene personalmagazin 05 / 137 7 Zitate Arbeitsverträge sind auch Verkaufsargumente für Sie als Arbeitgeber. Letzten Endes sollten Sie abwägen zwischen dem, was der Jurist Ihnen rät, und zwischen dem, was der Bewerber noch akzeptiert. Professor Björn Gaul, CMS Hasche Sigle, auf dem HR Executive Circle in Frankfurt am Main Früher hieß die Formel: Recruiting ist gleich Personalauswahl. Ein Stück davon steckt immer noch in uns. Professor Armin Trost, Hochschule Furtwangen, auf dem SAP-Forum für Personalmanagement Bewerberformulare sind oftmals zu kompliziert gestaltet. Meine These: Personaler benötigen von interessanten Kandidaten nicht mehr als fünf Daten. Professor Christoph Beck, Hochschule Koblenz, auf dem Recruiting Convent in Schloss Bensberg Drei Fragen an Jörg Kasten zum Thema Promotion Frage eins: Von Guttenberg, Schavan... Hat der Doktortitel an Wert verloren? Jörg Kasten: Ich würde das nicht so sehen. Der Doktortitel ist der Doktortitel. Das hat sich durch die Skandale nicht groß geändert. Ich denke aber auch, dass der Doktortitel ein typisch deutsches Phänomen ist indem er als Teil des Namens geführt wird. Was das Führen akademischer Titel angeht, sind die Deutschen recht speziell. Im anglosächsischen Raum, wo der Ph. D. vorherrscht, ist die Titelführung ein ganz anderes Thema. Frage zwei: Wie viel Wert legen Firmen auf einen Doktortitel bei ihren Mitarbeitern? Kasten: Es gibt Branchen, in denen die Quote der Doktortitel extrem hoch ist. So arbeiten in der Forschung und Entwicklung großer Chemieunternehmen fast ausschließlich promovierte Chemiker. Einen überdurchschnittlich hohen Anteil an Doktortiteln in den Führungsebenen verzeichnen auch die renommierten Strategieberatungen. Es gibt auch Studien, wonach Personen mit Doktortitel oder MBA beim Gehalt höher einsteigen, aber das nivelliert sich meist nach fünf Jahren. Wenn mich jemand fragt, ob er promovieren oder ein MBA-Studium abschließen soll, stelle ich immer die Gegenfrage nach dem Warum. Lautet die Antwort Karriere machen oder Mehr Geld verdienen, rate ich davon ab. Sagt jemand stattdessen Ich möchte mal wieder mein Gehirn benutzen und das Thema interessiert mich oder Ich möchte ein internationales Netzwerk an einer guten MBA-School knüpfen, sieht das anders aus. Frage drei: Sehen Unternehmen den MBA als wertvoller als den Doktortitel an wegen der internationalen Kontakte? Kasten: Das kommt auf das Unternehmen an. Der Doktor ist der Klassiker, den man Jörg Kasten, Managing Partner von Boyden Global Executive Search, kann trotz der Skandale um die Promotionen von Annette Schavan und Karl-Theodor von Guttenberg keinen Wertverlust des Doktortitels feststellen. Er erklärt, wann Firmen Wert auf einen Dr. legen. auch vor dem Namen sieht. Der MBA ist wenn überhaupt erst auf der Visitenkarte zu sehen. Bei Unternehmen außerhalb der Strategieberatungen habe ich es noch nicht erlebt, dass es hieß: Wir brauchen unbedingt einen Doktortitel. Der Titel ist nicht entscheidend, wenn es um die Endauswahl eines Kandidaten geht. 05 / 13 personalmagazin Bei Fragen wenden Sie sich bitte an8 8 Szene_eVENTS Kienbaum Bei der Kienbaum-Jahrestagung geht es nicht nur um Fachthemen, sondern auch ums Netzwerken. Beweglich bleiben mit agiler Personalarbeit Volatil, komplex und divers so sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen insgesamt und zugleich die Bedürfnisse, Interessen und Wünsche von Talenten und Professionals. Wie kann die Personalarbeit angesichts dieser Rahmenbedingungen die Agilität des Unternehmens fördern? Wie beweglich muss HR sein, um mit den immer kürzeren Veränderungszyklen Schritt halten zu können? Und wie schaffen es die Unternehmen, die richtigen Mitarbeiter für sich zu gewinnen, sie zu halten, zu entwickeln und nachhaltig zu motivieren? Diese Fragen greift die Managementberatung Kienbaum bei ihrer zwölften Jahrestagung auf unter dem Motto Keep on moving HR immer agiler?! Die steigende Bedeutung von HR-Themen als Chance und Verpflichtung. Am 13. Juni 2013 in Ehreshoven bei Köln steht neben Vorträgen und Workshops insbesondere die Keynote-Rede von Professor Hans-Dieter Hermann, dem Sportpsychologen der deutschen Fußballnationalmannschaft, zum Thema Auch Sieger müssen lernen Was das Management aus dem Spitzensport lernen kann auf dem Programm. Darüber hinaus befasst sich eine Podiumsdiskussion mit der Fragestellung Managementanforderungen in einer komplexen Welt Wer will heute noch führen? personalmagazin 05 / 139 9 Termine 13. und 14. Mai, Frankfurt am Main 14. und 15. Mai, Hamburg 15. Mai, Königswinter 28. Mai, Düsseldorf 5. und 6. Juni, Frankfurt am Main 21. DGFP-Kongress Tel Personal Nord 2013 Tel Deutscher Personalberatertag Tel Arbeitsrechtstag Düsseldorf Tel Manager Meeting Europe Tel Juni, Neubiberg Dialog Personalmanagement Tel Juni, Ehreshoven 12. Kienbaum-Jahrestagung Tel Next Generation Award Zum fünften Mal heißt es: Deutschlands beste Nachwuchspersonaler gesucht! Noch bis zum 1. Juli können Vorgesetzte mittelständischer und großer Unternehmen ihre besten HR-Mitarbeiter unter 35 Jahren für den HR Next Generation Award 2013 vorschlagen. Gesucht werden persönlichkeitsstarke Ausnahmetalente, die noch am Anfang ihrer Karriere stehen, aber bereits viel Verantwortung tragen. Weitere Informationen und die Bewerbungsunterlagen erhalten Sie unter Mitarbeiter aktiv suchen Bringen Stellenanzeigen kaum Resonanz, dann sind Alternativen nötig etwa aktive Mitarbeitersuche. Wie dieses Active Sourcing funktioniert, zeigt eine Veranstaltungsreihe des Businessnetzwerks Xing, die Mitte Juni auf dem Museumsfrachtschiff Cap San Diego in Hamburg startet. Weitere Termine sind in Düsseldorf, Frankfurt und Nürnberg. Die Veranstaltungen, die mit Partnern wie dem Personalmagazin und dem Institute for Competitive Recruiting ausgerichtet werden, sind für Personaler kostenfrei. 05 / 13 personalmagazin10 10 Titel_berufsgenossenschaften Gefahren richtig eingestuft? ÜBERSICHT. Bei der gesetzlichen Unfallversicherung werden Einsparpotenziale oft übersehen. Dabei kassieren Berufsgenossenschaften nicht selten zu viel. Von Thomas Muschiol (Red.) Mittlerweile gehört es zu den ständigen Aufgaben der Personalabteilung, die Möglichkeiten der sozialversicherungsrechtlichen Beitragsoptimierung aufzuspüren. Ob es um die Ausnutzung sozialversicherungsfreier Entgeltbestandteile, um die Umwandlung von Entgelt in Altersvorsorge oder nur um den Check der Personal abrechnungssoftware geht immer öfter wird geprüft, ob sozialversicherungsrechtliche Korrekturmaßnahmen greifen können. Auch in den Fachmedien, bei Seminaren und Personalkongressen nimmt das Thema Beitragsüberprüfung und Optimierung breiten Raum ein. Stiefkind Unfallversicherungskosten Oftmals wird jedoch vergessen: Zu den Personalzusatzkosten aus dem Bereich der Sozialversicherung gehören auch die Aufwendungen für die gesetzliche Unfallversicherung. Und die schlagen gewissermaßen doppelt zu Buche, denn sie sind allein vom Unternehmer ohne eine Beteiligung über einen Arbeitnehmeranteil abzuführen. Gleichwohl finden sich diese Personalzusatzkosten oftmals nicht im direkten Verantwortungsbereich der Personalabteilungen wieder, sondern werden von diesen lediglich durch die Angabe der sogenannten Lohnsumme determiniert. Der dann folgende jährliche Beitragsbescheid von der Berufsgenossenschaft folgt darüber hinaus Berechnungsgrundsätzen, die mit den gewohnten Beurteilungskriterien einer Entgeltabrechnung nichts mehr gemein haben. personalmagazin 05 / 1311 11 HPO ARBEITSHILFE Die Recherchen der Personalmagazin-Redaktion haben schnell gezeigt: Beitragsrecht in der gesetzlichen Unfallversicherung ist kompliziert und es gibt wohl nur eine Handvoll Fachleu- Wie gefährlich geht es in Ihrem Unternehmen wirklich zu? istockphoto / 2013 Thinkstock te, die sich in diesem Metier bestens auskennen. Wo immer wir auch nachfragten: Mit den speziellen Regeln der Beitragsberechnung für die Unfallversicherungsbeiträge sind nur wenige Mitarbeiter der Personalabteilungen so vertraut, dass sie einen Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft nicht nur verstehen, sondern auch beurteilen können, ob und an welcher Stelle hier Kostenersparnisse möglich sind. Unternehmenswandel im Auge haben Wann aber kann es sich besonders lohnen, einen Beitragsbescheid von der Berufsgenossenschaft zu hinterfragen? Die Kernfrage, die hier zu stellen ist, lautet: Entsprechen die im Beitragsbescheid vorgenommenen Prämissen über das Gefährdungsrisiko eigentlich noch den tatsächlichen Begebenheiten des Unternehmens? Oder geht die Berufsgenossenschaft von Gefährdungspotenzialen aus, die vieleicht vor zehn Jahren noch vorhanden waren, von denen sich das Unternehmen aber mittlerweile weit entfernt hat? Etwa weil sich ein Unternehmen über die Jahre hinweg immer mehr von der Produktion weg zum Zukauf bewegt hat und richtig betrachtet mitterweile als Handelsunternehmen einzustufen ist. Manchmal führt eine Überprüfung sogar zur Feststellung, dass die bisherige Berufsgenossenschaft gar nicht mehr zuständig ist. Wie Sie den Erläuterungen und Praxisbeispielen auf den nächsten Seiten entnehmen können, sind die Einsparpotenziale im Rahmen einer solchen Risikokorrektur durchaus erheblich. In einem Fall, so berichtete uns ein Berater, der als Sachverständiger an einer gerichtlichen Überprüfung eines Beitragsbescheids mitgewirkt hatte, führte die Umstufung zu einer satten rückwirkenden Erstattung in Höhe von Euro. Auch wenn die Berufsgenossenschaften über derartige Rückzahlungsverpflichtungen nicht erfreut sein dürften bösen Willen kann man ihnen bei Tabelle Übersicht der Unfallversicherungsträger nebst Betriebsnummern (HI ) Die Arbeitshilfe finden Sie im Haufe Personal Office (HPO). Internetzugriff: Fehlbeurteilungen in aller Regel nicht unterstellen, denn nach der Konzeption des Sozialgesetzbuchs VII sind es die versicherten Unternehmen, die sich melden müssen, wenn sich ihre Gefährdungsbedingungen geändert haben. Tun sie dies, ist die Berufsgenossenschaft allerdings wieder am Zug und muss den Hinweisen aus dem Unternehmen zwingend nachgehen. In vielen Fällen, geht eine solche Anpassung dann völlig ohne Streit über die Bühne. Meist reicht schon ein bloßer Hinweis aus, dass sich die Personalstruktur in den letzten Jahren nachhaltig verändert hat, beispielsweise die Produktionsabteilung erheblich reduziert wurde, und man doch einmal überprüfen solle, ob die im Beitragsbescheid zugrunde gelegte Gefahrklasse noch den tatsächlichen Gegebenheiten Rechnung trägt. Hellhörig sollte man allerdings werden, wenn die Berufsgenossenschaft ihre Ermittlungen nach der Richtigkeit des bisherigen Gefahrtarifs nur telefonisch durchführt und etwa folgende Frage stellt: Machen sie eigentlich in Ihrem Unternehmen immer noch das Gleiche wie früher? Wer hier nicht nachhakt, sondern die Frage mit eigentlich ja beantwortet, muss sich nicht wundern, wenn der nächste Beitragsbescheid wieder mit den gleichen Gefahrprämissen wie im Vorjahr ausgestattet ist. Aber auch in diesen Fällen können Sie eine rückwirkende Korrektur erreichen und auch hier müssen Sie nicht unbedingt sofort die juristische Keule schwingen. Versprochen: Das Thema Beiträge zur Berufsgenossenschaft wird auch in Zukunft auf der Agenda des Personalmagazins zu finden sein. Über Fragen und Anregungen zu diesem Thema würden wir uns freuen. 05 / 13 personalmagazin Bei Fragen wenden Sie sich bitte an12 12 titel_berufsgenossenschaften Stimmt die Gefahrklasse noch? Überblick. Wie hoch der Beitragsbescheid der Berufsgenossenschaft ausfällt, hängt vor allem an der Gefahrklasse. Wer hier nachbohrt, kann eventuell viel Geld sparen. Von Thomas Muschiol (Red.) und Bernhard Jarmuzek Unsere Unfallstatistik ist erfreulich niedrig. Mit diesen Worten beginnt der Sicherheitsbeauftragte eines mittelständischen Unternehmens seine jährliche Präsentation. Dann erläutert er, worauf die erfreuliche Nachricht zurückzuführen ist: Außer den un- fallpräventiven Einzelmaßnahmen, insbesondere einem neuen Schulungsprogramm in Sachen Sicherheit, führt der Sicherheitsbeauftragte an, dass bestimmte Fertigungsbereiche umgestellt wurden oder sogar ganz weggefallen sind. Insbesondere die sehr unfallträchtige Einschmelzvorrichtung für Kunststoffteile wird nicht mehr benötigt, da die Firma sich vor zwei Jahren entschlossen hat, sämtliche Kunstoffrohlinge von Eine Nachprüfung aller Details eines Beitragsbescheids kann eigentlich nur von Spezialisten bewerkstelligt werden. Gleichwohl können Unternehmen den wesentlichen Impuls für eine solche Nachprüfung selbst geben. Ein genauer Blick auf die Zahlen kann sich auszahlen. einem externen Zulieferer zuzukaufen. Apropos Zulieferer: An dieser Stelle schaltet sich jetzt der Kollege aus dem Controlling ein: Ich habe festgestellt, dass wir in den letzten zehn Jahren 90 Prozent unseres Zuwachses nicht über eigene Produktionssteigerungen erzielt haben, sondern immer mehr Produkte, die wir bisher von A bis Z im eigenen Haus gefertigt haben, nun extern einkaufen. Von den Zahlen betrachtet, so bemerkt der Controller trocken, könne das Unternehmen heute eigentlich gar nicht mehr so richtig als Produktionsbetrieb bezeichnet werden. Ermittlung der Gefahrtarife Was aber hat das Reporting des Sicherheitsbeauftragten mit den Kosten der gesetzlichen Unfallversicherung zu tun? Sehr viel, wenn man sich die Grundlage der Beitragsbescheide, die für jedes Unternehmen von den Berufsgenossen- personalmagazin 05 / 1313 13 Praxisbeispiele Die Lage vor dem BG-Check Die Lage nach dem BG-Check Bisherige Veranlagung Neue Veranlagung Spareffekt Ein Unternehmen stellt Fertighäuser her und bietet diese einschließlich der schlüsselfertigen Montage auf dem Markt an. Bei der Veranlagung durch die Berufsgenossenschaft wurde das Unternehmen wie ein vollwertiges Baunternehmen eingestuft. Das Unternehmen konnte darstellen und nachweisen, dass es seinen eigentlichen Schwerpunkt in der Herstellung von Fertigteilen und nicht in der Bauausführung hat. Zwar war weiterhin die Bau-BG zuständig. Es musste wegen des geringeren Gefährdungsrisikos jedoch eine Änderung der Gefahrklasse vorgenommen werden. Gefahrklasse 15,12 Gefahrklasse 7, Euro Ein Industrieunternehmen hat nicht nur eine Produktionssparte, sondern auch einen bedeutenden Vertrieb und ist Anbieter diverser Dienstleistungen. Es wird mit einer einheitlichen Gefahrklasse als Produktionsunternehmen veranlagt. Das Unternehmen konnte erreichen, dass eine differenzierte Betrachtung vorgenommen wurde. Das Ergebnis: Dem Unternehmen wurden zwei Gefahrtarifstellen für fremdartige Nebenunternehmen nach 157 Abs. 4 SGB VII zusätzlich zugestanden. Gefahrklasse 2,2 Einrichtung neuer Gefahrtarifstellen mit den Gefahrklassen 2,1 (Handel/Vertrieb) und 0,8 (Entwicklung/ Werkservice) Euro Ein Motorenhersteller war von seiner Berufsgenossenschaft seit Gründung durchgängig als reiner Produktionsbetrieb eingestuft worden. Während der letzten Jahre war die Anzahl der Beschäftigten, die außerhalb der Produktion eingesetzt wurden, kontinuierlich angestiegen. Der BG wurde erfolgreich erläutert, dass ein erheblicher Teil der Mitarbeiter mit Tätigkeiten außerhalb der Produktion beschäftigt ist. Das Ergebnis: Das Unternehmen wurde mit einem Viertel seiner Belegschaft zu einem Tarif für Handelsunternehmen veranlagt. Gefahrklasse 4,2 Gefahrklasse 2, ,25 Euro Eine Maschinenfabrik hat sich vor 20 Jahren auf die Herstellung von Schleifmitteln verlegt. Die Veranlagung wurde gleichwohl auf der Basis der Herstellung von Maschinen fortgeführt. Auf Antrag akzeptierte die Berufsgenossenschaft den geänderten Schwerpunkt und legte einen erheblich günstigeren Gefahrtarif zugrunde. Gefahrklasse 3,54 Gefahrklasse 1, Euro Ein traditioneller Werkzeughersteller aus dem bergischen Land war mit der Herstellung von Kleineisen und Werkzeugen groß geworden. Im Laufe der Zeit wurden von diesem Unternehmen immer mehr Produkte extern beschafft. Das Unternehmen stellte gegenüber der BG klar, dass sich die tatsächlichen Unternehmensschwerpunkte immer mehr in den Handelsbereich verschoben haben. Gefahrklasse 3,54 Gefahrklasse 1, Euro Die Beispiele sind tatsächlichen Fällen aus der Praxis nachgebildet. Der Spareffekt ist dabei auf der Basis einer Lohnsumme von Euro berechnet. In den zugrunde liegenden Fällen ging es um Lohnsummen bis zu 15 Millionen Euro. Quelle: Jarumzek/Dalhoff schaften (BGen) alljährlich erstellt werden, einmal genau anschaut. Grundlage der Berechnung ist dabei zunächst folgende Formel: Lohnsumme x Beitragsfuß x Gefahrklasse Während man sich über die richtige Lohnsumme und den richtigen Beitragsfuß nur bedingt streiten kann, kommt der Gefahrklasse eine entscheidene Rolle zu. Diese wird jedoch nicht pauschal festgelegt, sondern berechnet sich ihrerseits aus einer neuen Formel, die den Begriff der Gefahrtarifstelle (GTS) enthält. In einer solchen GTS werden vergleichbare Gefährdungsrisiken innerhalb eines bestimmten Beobachtungszeitraums (in der Regel zwischen vier und sechs Jahren) zu einer Tarifgemeinschaft zusammengefasst. Die Formel zur Berechnung einer Gefahrklasse lautet demnach: Belastung der GTS x gezahltes Entgelt in der GTS Schon an dieser Stelle können sich erhebliche Fehlbeurteilungen einschleichen. So dürfen die Gefahrtarifgemeinschaften nicht zu klein gewählt werden, weil dann der vom Gesetzgeber zwingend geforderte Risikoausgleich innerhalb der Gefahrtarifstelle schwierig werden könnte. Finden sich in einer Gefahrtarifstelle nicht vergleichbare Gefährdungsrisiken wieder, werden weniger gefahrgeneigte Gewerbezweige dem höheren Risiko zugeschlagen. Eine Nachprüfung kann im Detail eigentlich nur von Spezialisten bewerkstelligt werden. Gleichwohl können Unternehmen den wesentlichen Impuls für eine solche Nachprüfung selbst geben. Dies können sie, indem sie nachforschen, ob die der 05 / 13 personalmagazin Bei Fragen wenden Sie sich bitte an14 14 titel_berufsgenossenschaften Beitragserhebung zugrunde liegenden Erkenntnisse der Berufsgenossenschaften mit den tatsächlichen Verhältnissen noch übereinstimmen. Die Frage, wie teuer die gesetzliche Unfallversicherung dem Unternehmen kommt, wird nämlich auch wesentlich durch die konkreten individuellen Verhältnisse des Unternehmens bestimmt, die eine typisierende Einstufung in einen vermeintlich vergleichbaren Gewerbebereich widerlegen oder zumindest relativieren können. Dabei wird nicht verkannt, dass eine typisierende Betrachtung vom Gesetzgeber durchaus beabsichtigt ist, denn: Je höher die statistische Unfallhäufigkeit in einem Gewerbe, desto höher sollte auch die Gefahrklasse und damit auch die Beitragslast sein. Es leuchtet ein, dass Tätigkeiten bei einem Dachdeckerbetrieb ein erheblich höheres Unfallrisiko in sich tragen als solche von Sachbearbeitern in einem Versicherungsunternehmen. So gesehen sind auch die enormen Differenzen zwischen den Beitragsbescheiden von Dachdecker- und Versicherungsunternehmen nachvollziehbar. Wird bei beiden beispielsweise eine identische Lohnsumme von Euro zugrunde gelegt, so zahlt der Dachdeckermeister einen Beitrag von 9.115,50 Euro (Gefahrklasse 16,1), das Versicherungsunternehmen kommt dagegen mit 4.686,50 Euro (Gefahrklasse 1,4) vergleichsweise günstig davon. Checkliste Das sollten Sie beachten Ja Nein Spiegelt der Veranlagungsbescheid die tatsächlichen Gegebenheiten Ihres Unternehmens wider? Unternehmen sind heute im ständigen Wandel. Veränderungen im Unternehmensschwerpunkt können sich oft günsitig auf die BG-Kosten auswirken. Nur eine Gefahrtarifstelle und Gefahrklasse im Unternehmen? Immer noch gehen viele Beitragsbescheide von einer Gefahrtarifstelle aus. Tatsächlich können viele Unternehmen aber verlangen, dass eine gesonderte und günstigere Veranlagung für wesentliche Betriebsteile vorgenommen wird. Erfolgte die Veranlagung nach Internetauftritt oder telefonischem Zuruf? Festlegungen des Gefahrtarifs erfolgen nicht selten nach Studium Ihrer Homepage oder telefonischer Nachfrage. Haken Sie hier im Zweifel nach. Wurden Betriebsteile verkauft, zugekauft oder fand eine Umstrukturierung im Unternehmen statt? In derartigen Fällen kann sich sehr schnell auch die Zuordnung zur richtigen BG oder die Möglichkeit differenzierter Gefahrstellen ergeben. Was zahlen Sie eigentlich an BG-Beiträgen? Es kann sich lohnen, wenn Sie sich mit dieser Frage an den Kollegenkreis aus vergleichbaren Unternehmen oder an Ihren Unternehmerverband wenden. Obwohl Ihr Unternehmen eine geringe Unfalllast ausweist, wird dem Unternehmen kein Beitragsnachlass gewährt. Sie haben wenige oder gar keine Unfälle in Ihrer Statistik, erhalten aber keinen Nachlass oder Bonifikationen. Denken Sie daran: Das Beitragsausgleichsverfahren ist zwingend vorgeschrieben. Neugründungen oft fehleranfällig Die Zuordnung der Unternehmen nach typisierender Unfallhäufigkeit eines Gewerbes stößt im modernen Wirtschaftsleben aber immer mehr Unternehmen sauer auf. Vor allem bei Unternehmensgründungen stellt sich die erstmalige Gefahrklasseneinstufung schon vielfach Fast in jeder Branche ist zu beobachten, dass aufgrund technischer und unternehmenspolitischer Veränderungen einmal festgelegte Gefahrklassenstrukturen plötzlich nicht mehr zutreffen. als fehlerhaft heraus. Hier beklagen sich Arbeitgeber häufig darüber, dass die Berufgenossenchaften bei ihrer erstmaligen Erfassung nicht ausreichend nachfragen, sondern sich häufig auf Angaben aus dem Internetauftritt des Unternehmens berufen. Beispiel: Ein EDV-Techniker macht sich mit der Idee selbstständig, maßgeschneiderte EDV-Systeme für Arztpraxen anzubieten. Da er auf seiner Homepage aus Marketinggründen insbesondere die Vorteile seiner Werkstatt beschreibt und einen Mitarbeiter abgebildet hat, der mit einem Lötkolben hantiert, geht die Berufsgenossenschaft von einem Metallbetrieb aus. Tatsächlich bezieht das Unternehmen aber fast alle Bauteile von verschiedenen Zulieferern und stellt die Anlagen daraus ohne größeren technischen Aufwand und im Wesentlichen am Auslieferungsort zusammen. An die Folgen seiner Unternehmensdarstellung erinnert sich der Existenzgründer erst wieder, als er als Metallbetrieb seinen ersten Beitragsbescheid in Höhe von 3.115,75 Euro in den Händen hält. Richtig wäre hier eine Einstufung bei der BG Handel mit einem Beitrag von Euro gewesen. Veränderungen im Unternehmen Vor allem aber müssen Unternehmen immer wieder feststellen, dass nicht dem Umstand Rechnung getragen wird, dass ihr Unternehmen aufgrund geänderter Bei Fragen wenden Sie sich bitte an personalmagazin 05 / 1315 15 Produktionsmethoden oder aufgrund eines generellen Wandels beim Unternehmenszweck sich von der ursprünglichen, richtigen Bewertung durch den Unfallversicherungsträger mittlerweile entfernt hat. Fast in jeder Branche ist zu beobachten, dass aufgrund technischer und unternehmenspolitischer Veränderungen einmal festgelegte Gefahrklassenstrukturen plötzlich nicht mehr zutreffen. Wie dies durchschlagen kann, zeigt ein Blick zurück auf unser Eingangsbeispiel: Das Unternehmen hatte über Jahrzehnte Kunststoffteile hergestellt, die über ihren gesamten Produktionsablauf hinweg im eigenen Betrieb gefertigt werden. Dies begann mit dem Einschmelzen von Granulat, mit welchem im Extruderverfahren sogenanntes Halbzeug produziert wurde. Danach folgte der Rohzuschnitt und zum Schluss die eigentliche Feinarbeit an Dreh-, Fräs- und sonstigen Maschinen. Seit fünf Jahren hat sich diese Produktionsweise drastisch verändert: Jetzt werden die Rohmaterialien passgenau angeliefert, in vollautomatische CNC- Werkzeugmaschinen eingespannt und gefertigt. Bei der Überprüfung des Beitragsbescheids, der seit Jahrzehnten von den identischen historischen Gefahrprämissen ausging, zeigte sich, dass der Begründung für die bisherige Veranlagung durch die veränderte Produktionsweise zu großen Teilen der Boden entzogen worden war, sodass eine erheblich Beitragsreduzierung erreicht werden konnte. Wann und wie es sich auswirken kann, wenn derartige Veränderungen erfolgreich reklamiert werden, ist der Übersicht auf Seite 13 zu entnehmen. Falsche BG-Zuordnung Ganz ans Eingemachte kann die Überprüfung eines Beitragsbescheids dann gehen, wenn sich darstellen und im Streitfall gegebenenfalls nachweisen lässt, dass schon die grundsätzliche Gewerbeeinstufung nicht richtig ist, der Beitragsbescheid also von einer gar nicht DIE EFFEKTIVERE GEHALTSUMWANDLUNG: FÜR HÖCHSTE EFFIZIENZ Firmenwagen für alle! Steigern Sie die Motivation Ihrer Mitarbeiter und Ihre Attraktivität als Arbeitgeber für Sie frei von Haftungsrisiken und Arbeitsaufwand. Lernen Sie unsere effektivere Gehaltsumwandlung unter kennen. It s easier to leaseplan. zuständigen Berufsgenossenschaft erstellt wurde. Situationen, in denen eine Firma unfallrechtlich gesehen etwas anderes als vorgesehen macht, mögen in der Vergangenheit eher selten gewesen sein heute gehören sie zur Tagesordnung, um nicht zu sagen zur Grundphilosophie vieler Unternehmen. So ist vor allem immer öfter festzustellen, dass Unternehmen ihre Fertigungsbereiche stark herunterfahren und sich damit faktisch zu Handelsunternehmen wandeln. 05 / 13 personalmagazin16 16 titel_berufsgenossenschaften Titel_ Standpunkt Wechsel nur bei Dauerveränderungen Wie stellen sich die Berufsgenossenschaften dem Problem der Veränderungen in Unternehmen? Wir haben dazu einen Experten des BG-Spitzenverbands (DGUV) befragt. Volker Brinkmann ist Experte für Beitragsrecht beim Spitzenverband für gewerbliche BG und Unfallkassen in Berlin. Das Sozialgesetzbuch VII verpflichtet die gewerblichen Berufsgenossenschaften, risikogerechte Beiträge zu erheben. Hintergrund ist zum einen das Verursacherprinzip: Ein Wirtschaftszweig, in dem viele Unfälle geschehen, soll dafür auch die angemessenen Kosten tragen. Zum anderen setzt das Beitragssystem damit einen Anreiz, in Prävention zu investieren. Denn weniger Schadensfälle bedeuten perspektivisch auch niedrigere Beiträge. Grundlage für die risikogerechte Beitragsberechnung ist der Gefahrtarif mit seinen Gefahrklassen. Er wird von den Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Versicherten in der Selbstverwaltung der jeweiligen Berufsgenossenschaft beschlossen. Berechnet werden die Gefahrklassen aus dem Verhältnis der gezahlten Leistungen zu den Arbeitsentgelten. Der Beitrag, den der Unternehmer zur gesetzlichen Unfallversicherung zahlt, richtet sich nach dem Gefährdungsrisiko der Tarifstelle, der das Unternehmen angehört. Der Unternehmer ist daher verpflichtet, seiner Berufsgenossenschaft solche Veränderungen in seinem Unternehmen zu melden, die für die Prüfung der Zuständigkeit der Berufsgenossenschaft, für die Zuordnung (Veranlagung) zu den Gefahrklassen oder für die sonstigen Grundlagen zur Berechnung der Beiträge wichtig sind. Die Meldung muss innerhalb von vier Wochen erfolgen. Die Berufsgenossenschaft muss dann prüfen, welche Maßnahmen sich aus den gemeldeten Veränderungen ergeben. Dies kann die Veranlagung zu einer anderen Gefahrklasse oder auch die Überweisung zu einem anderen Unfallversicherungsträger sein. Eine Überweisung kommt aber nur bei tiefgreifenden und dauerhaften Veränderungen im Unternehmen in Betracht. Damit soll vermieden werden, dass sich aufgrund kurz- und mittelfristiger Veränderungen der Auftragslage und Unternehmensschwerpunkte ein stetiges Hin- und Herüberweisen zwischen den Unfallversicherungsträgern ergibt und unnötige Verwaltungskosten entstehen. Unternehmer, die mit der Entscheidung ihrer Berufsgenossenschaft nicht einverstanden sind, haben die Möglichkeit, binnen eines Monats Widerspruch zu erheben. Hilft die Verwaltung dem Widerspruch nicht ab, befasst sich der Widerspruchsausschuss damit. Dieses Gremium aus Arbeitgeber- und Versichertenvertretern wird die Entscheidung der Verwaltung prüfen und gegebenenfalls ändern. Auch Fälle, bei denen manchmal erst nach Jahren festgestellt wird, das von Anfang an eine falsche BG am Zuge war, sind aktenkundig. So hatte beispielsweise das LSG Niedersachsen über die Rüge eines Unternehmens zu entscheiden, dass sich mit dem Auf- und Abbau von Partyzelten beschäftigte (Urteil vom , Az. L 6 U 96/06). Die Berufgenossenschaft hatte dieses Unternehmen von Beginn an als Zeltbaubetrieb einer Gefahrstelle zugeordnet, die zur Tarifstelle für Zimmererarbeiten und Tribühnenbau gehörte. Zu Unrecht, wie das LSG feststellte. Dies bescherte dem Unternehmen einen erheblichen Beitragsvorteil, denn statt mit der früheren Gefahrstelle 10,5 lag die richtige Einstufung nun bei 3,5 Punkten. Bei einer Lohnsumme von Euro bedeutet dies eine Beitragsersparnis von immerhin Euro jährlich. Fazit: Umdenken ist erforderlich Aufgrund der immer dynamischer werdenden Unternehmensstrukturen sollte die herkömmliche Veranlagungsmethode künftig praxisgerechter und flexibler gestaltet werden. Was auf die Beteiligten in Sachen dynamische Gefahrbeurteilung noch zukommen kann, zeigt ein Blick auf neue technische Innovationen, bei denen die abstrakte Betrachtung von Gefahrklassen als typisierender Maßstab eines Gewerbes zunehmend untauglich wird. Insbesondere die Einstufung als Produktionsbetrieb wird hier schon in naher Zukunft Veränderungen erfahren müssen, die es im System der gesetzlichen Unfallversicherung zu bewältigen gilt. So wird der Sicherheitsbeauftragte aus unserem Anfangsbeispiel in Zukunft seinen Bericht vielleicht folgendermaßen ergänzen: Ein Großteil unserer Produktion wird jetzt im vollautomatisierten Verfahren durch neu entwickelte Drei-D-Drucker bewältigt. Bei dieser Produktionsart prognostiziere ich einen Rückgang der Arbeitsunfälle gegen null. Welche Gewerbezweig gilt, welche Gefahrklasse greift und welche Berufsgenossenschaft dann für den Beitragsbescheid zuständig ist, darüber wird man sich künftig mit Sicherheit wieder trefflich streiten können und wohl auch müssen. Eine bessere und vor allem eine dynamische Gewichtung individuell völlig unterschiedlicher Gefahrstellen innerhalb eines Unternehmens wird hier vieleicht eine pragmatische Lösung auch bei Zukunftsmodellen bieten. Übrigens: Das Gesetz sieht eine unterschiedliche Veranlagung im selben Unternehmen auch heute schon vor. Nach 157 Abs. 4 SGB VII ist es nämlich möglich, eine Differenzierung für sogenannte fremdartige Nebenunternehmen zu beantragen. bernhard jarmuzek ist Sachverständiger und externer Prüfer für die gesetzliche Unfallversicherung. personalmagazin 05 / 1317 17 Drei Wege zur Beitragskorrektur TIPP. Wenn es zu Auseinandersetzungen wegen BG-Beitragsbescheiden kommt, sind einige besondere Regelungen in den Sozialgesetzbüchern VII und X zu beachten. Von Petra Dalhoff Sie möchten den Veranlagungsbescheid der Berfufsgenossenschaft nicht akzeptieren? Dann haben Sie folgenden Möglichkeiten, diese Veranlagung anzugreifen: Weg eins: Widerspruch Geht Ihnen ein Veranlagungsbescheid zu, so können Sie diesem innerhalb eines Monats förmlich widersprechen. Der Widerspruch muss schriftlich eingelegt werden. Eine Begründung ist zunächst nicht erforderlich die Erklä- Rechtsgrundlage Praxisbeispiel Rückwirkende Anpassungen rung, dass der Veranlagung widersprochen wird, ist ausreichend, um das Widerspruchsverfahren in Gang zu setzen. Die Berufsgenossenschaft entscheidet über den Widerspruch selbst, überprüft also ihre eigene Entscheidung, was zunächst einmal gegen allzu große Erfolgsaussichten sprechen könnte. Beim Widerspruchsverfahren kann der Unternehmer jedoch mehr Einfluss ausüben als gemeinhin angenommen. Tipp: Beantragen Sie im besonderen Fall die Gestattung Ihrer persönlichen Teilnahme im Beisein Ihres Rechtsbeistands an der internen Widerspruchs- Auch wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist, kann die Veranlagung angegriffen werden. Dazu besteht eine spezielle Rechtsgrundlage im Sozialgesetzbuch VII. 160 SGB VII Änderung der Veranlagung (1) Treten in den Unternehmen Änderungen ein, hebt der Unfallversicherungsträger den Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats auf, der der Änderungsmitteilung durch die Unternehmer folgt. (2) Ein Veranlagungsbescheid wird mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben, soweit 1. die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren, 2.die Veranlagung zu einer zu hohen Gefahrklasse von den Unternehmern nicht zu vertreten ist. (3) In allen übrigen Fällen wird ein Veranlagungsbescheid mit Beginn des Monats, der der Bekanntgabe des Änderungsbescheides folgt, aufgehoben. stellensitzung oder beauftragen Sie dazu Ihren Rechtsbeistand. Sollte die Berufsgenossenschaft Ihren Antrag auf Teilnahme mit der Begründung ablehnen, die Widerspruchsstellensitzung sei nicht öffentlich, verweisen Sie darauf, dass Sie als Widerspruchsführer Verfahrensbeteiligter sind, woraus sich grundsätzlich ein Anspruch auf Teilnahme ableiten lässt. Die Widerspruchsstellenmitglieder sind erfahrene Ehrenamtliche aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkreisen und sollten sich unter Ihrer aktiven Teilnahme selbst ein Bild von der Sache machen, statt die Widerspruchsbescheidvorlage der Verwaltungsfachkraft der Berufsgenossenschaft im Vertrauen auf deren Richtigkeit zu unterschreiben. Man kann davon ausgehen, dass viele Entscheidungen der Widerspruchsstelle anders ausfallen würden, gäbe man auch den Unternehmern die Gelegenheit zur Teilnahme. Weg zwei: Der 160er-Antrag Was aber tun, wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist? Dann bleibt Ihnen gleichwohl noch die Möglichkeit, eine für Sie günstigere Veranlagung zu erreichen, denn Sie können nach der Spezialvorschrift des 160 SGB VII vorgehen (siehe nebenstehenden Kasten). Der Unfallversicherungsträger ist nach dieser Vorschrift zwingend verpflichtet, eine Neuveranlagung durchzuführen, wenn die betrieblichen Verhältnisse nicht den Annahmen eines früheren Veranlagungsbescheids entsprechen. Damit können sich für das Unternehmen positive Änderungen der Veran- 05 / 13 personalmagazin Bei Fragen wenden Sie sich bitte an18 18 titel_berufsgenossenschaften Meinung BG-Monopol bleibt weiter angreifbar Bis zum EuGH wurde ohne Erfolg darüber gestritten, ob Unternehmen nicht das Recht haben, eine Absicherung gegen Arbeitsunfälle auch bei einer Privatversicherung abzuschließen. Trotz der Urteile ist die Monopolstellung der BGen nicht in Stein gemeißelt, meint Reinold Mauer. Dr. Reinold Mauer ist Rechtsanwalt bei Hümmerich Legal in Bonn und Klägeranwalt in diversen Verfahren gegen das Monopol der BGen. Das Monopol der Berufsgenossenschaften ist ein steter Quell der Freude jedenfalls für die Berufsgenossenschaften und ihre Funktionäre. Ein Recht zum Austritt oder zum Wechsel des Unfallversicherers besteht nicht. Wenn es nach den Funktionären geht, soll, darf und kann sich hieran auch nichts ändern. Wettbewerb, Dienstleistungsorientierung und Kundenfreundlichkeit zählen nicht zu den Prioritäten der BGen. Für diese ist die Welt in Ordnung, wenn alles beim Alten bleibt. Was aber sagen die Gerichte zur Monopolfrage? Nach einer Vorlage durch das Sächsische LSG entschied am der EuGH über die Rechtmäßigkeit des deutschen BG- Monopols (Az.: C-350/07) und stellte fest, dass die Vereinbarkeit des BG-Monopols mit Europarecht unsicher sei. Dies hänge davon ab, ob das bestehende System kollabiere, falls auch private Anbieter zugelassen würden. Diese Umstände müsse das LSG prüfen und sodann anhand der Vorgaben des EuGH entscheiden. Das LSG beauftragte daher einen Volkswirtschaftsprofessor mit der Beantwortung seines umfangreichen Fragenkatalogs zu den möglichen Auswirkungen einer Öffnung des Systems für den Wettbewerb. Der Gutachter war allerdings mit den Fragen überfordert und blieb konkrete Antworten schuldig. In der Sache entscheiden wollte das LSG nun entgegen dem Auftrag des EuGH nicht mehr, sondern stellte fest, dass nur der Gesetzgeber selbst das System ändern dürfe einem Gericht könne eine so verantwortungsvolle Entscheidung nicht abverlangt werden. Aus juristischer Sicht ist dies eine merkwürdige Begründung, denn genau dazu sind die Gerichte in unserer auf Gewaltenteilung basierenden Rechtsordnung da. Die Revision wurde leider nicht zugelassen, sodass die merkwürdige Logik des LSG nicht an anderer Stelle hinterfragt werden kann. Das BSG war hierüber allerdings nicht traurig, denn bevor der EuGH geurteilt hatte, dass die Vereinbarkeit mit Europarecht fraglich sei, hatte das BSG mehrfach festgestellt, ein Verstoß des Monopols gegen Europarecht sei so abwegig, dass eine Vorlage an den EuGH völlig überflüssig sei. Nachdem der EuGH das genaue Gegenteil attestiert hat eine Ohrfeige für die BSG-Richter, waren diese daher heilfroh, sich nicht erneut mit der Monopolfrage auseinandersetzen zu müssen. Damit sind die gerichtlichen Streitigkeiten über das Monopol allerdings noch keineswegs am Ende. Es sind noch diverse Verfahren bei den Sozialgerichten anhängig, sodass es noch einige Urteile zum BG-Monopol geben wird. lagung auch rückwirkend für eine abgelaufene Tarifzeit ergeben. Allerdings kann eine solche Neuveranlagung rückwirkend nur für längstens vier Jahre erfolgen. Wenn Sie das 160er-Verfahren wählen, sollten Sie dies jedoch nur in aussichtsreichen Fällen tun, denn die Berufsgenossenschaft kann einen geänderten Bescheid auch zuungunsten des Unternehmens verhängen und Sie in eine ungünstigere Gefahrklasse einstufen. Gegen eine Neuveranlagung zu einer ungünstigeren Gefahrklasse müssten Sie dann gegebenenfalls mit Widerspruch kontern (vergleiche Weg eins). Weg drei: Antrag nach 44 SGB X Eine weitere juristische Möglichkeit, eine Neuveranlagung zu erreichen, be- steht durch 44 SGB X. Danach muss ein rechtswidriger Verwaltungsakt unter bestimmten Voraussetzungen auch für die Vergangenheit zurückgenommen werden. Ein entsprechender Antrag kann für Bescheide rückwirkend für bis zu fünf Jahren gestellt werden. Beitragserstattungen sind dann für maximal vier Jahre möglich. Die Vierjahresfrist beginnt mit Ablauf des Jahres, in dem der Bescheid wirksam geworden ist. Das heißt: Man kann am 31. Dezember 2013 noch die Überprüfung eines Bescheids vom 1. Januar 2008 beantragen, da die Vierjahresfrist am 1. Januar 2009 begonnen hat. Der Überprüfungsantrag ist an die BG zu richten, welche den Bescheid erlassen hat und die zur Bescheidung eines solchen Antrags verpflichtet ist. Wird der 44er-Antrag abgelehnt, so kann gegen diesen wieder mit einem Widerspruch vorgegangen werden (vergleiche Weg eins). Haben Sie auf keinem der drei Wege Erfolg, so bleibt Ihnen nichts anderes übrig, als Ihr Recht bei Gericht zu suchen. Zuständig sind die Sozialgerichte, bei denen innerhalb eines Monats nach Zustellung eines Widerspruchsbescheids die Klage eingehen muss. Was man mitbringen muss, ist viel Zeit und Geduld, denn die Sozialgerichte arbeiten langsam Es ist daher von Vorteil, sich mit der BG außergerichtlich zu einigen. Petra Dalhoff ist Rechtsanwältin und hat sich auf Fragen der gesetzlichen Unfallversicherung spezialisiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an personalmagazin 05 / 1319 20 20 titel_berufsgenossenschaften Das unterschätzte Regressrisiko Tipp. Weil Arbeitsunfälle versichert sind, sind Arbeitgeber von einer Haftung befreit. Doch auch sie müssen zahlen, wenn die Berufsgenossenschaft Ersatzansprüche stellt. Von Thomas Muschiol (Red.) Aus dem Unfall Ihres Mitarbeiters sind uns Aufwendungen in Höhe von ,93 Euro entstanden. Diesen Betrag fordern wir hiermit im Wege des Regresses nach 110 SGB VII bei Ihnen ein. So oder ähnlich könnte das Schreiben gelautet haben, das dem Inhaber einer Papierfabrik zugestellt wurde und danach Gegenstand einer Klage vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf geworden war. Die geltend gemachten Aufwendungen resultierten aus einem Arbeitsunfall, bei dem ein Maschinenarbeiter schwerste Verletzungen erlitten hatte und seitdem erwerbsunfähig war. Recht der Berufsgenossenschaften, die Aufwendungen für einen Arbeitsunfall vom Unternehmer zurückzufordern. Eine, salopp gesprochen, hinterlistige Vorschrift. Denn die Haftungsfreistellung nach 104 SGB VII, die keinen Verweis auf den Regressparagrafen enthält, nimmt ausdrücklich nur das vorsätzliche Verhalten eines Unternehmers als Zahlungsgrund für die Folgen eines Arbeitsunfalls an. Anders als der 110 SGB VII, der jetzt plötzlich grobe Fahrlässigkeit als vorwerfbares Kriterium für einen Aufwendungsersatz definiert. Mit anderen Worten: Bei grober Fahrlässsigkeit haftet der Unternehmer nicht, wird aber über den Aufwendungsersatz im Ergebnis genauso gestellt, als wenn er haften würde. Einzige Einschränkung dabei ist, dass der Aufwendungsersatz auf den Be- Haftungsfreistellung bleibt Aufwendungsersatz kommt Eine Haftung des Arbeitgebers für die Folgen eines Arbeitsunfalls? Dagegen wird man zunächst einwenden, dass im Recht der gesetzlichen Unfallversicherung das sogenannte Enthaftungsprivileg gilt. Bei Arbeitsunfällen bleiben danach die normalen zivilrechtlichen Haftungsmaßstäbe außen vor oder leben nur bei einer vorsätzlichen Verursachung auf. Was aber berechtigt die Berufsgenossenschaften, trotz dieses Haftungsprivilegs den Unternehmer für die finanziellen Folgen eines Arbeitsunfalls verantwortlich zu machen? Es ist die in der Praxis oft nicht bekannte Regressmöglichkeit nach 110 SGB VII (vergleiche Kasten auf der nächsten Seite). Danach besteht bei grober Fahrlässigkeit das Die ungenügende Baustellenabsicherung kann schnell zum Regress durch die BG führen. personalmagazin 05 / 13 Mehr anzeigen
05.2013 11.80 EUR www.personalmagazin.de Material-Nr. 04062-5151 Gefahren richtig eingestuft? Prüfen Sie Ihre Beiträge zur Unfallversicherung! S. 10 HR-Services Interim-Markt, Outplacement, Zeitarbeit Mehr Für Unternehmen AMADEUS FIRE. DIE BESETZER.
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