Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=30.10.1968&Aktenzeichen=4%20StR%20281/68
Timestamp: 2020-02-25 00:54:43
Document Index: 234507523

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 250', '§ 261', '§ 256', '§ 244', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 59', 'BGH', 'BGH']

BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68 - dejure.org
https://dejure.org/1968,163
BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68 (https://dejure.org/1968,163)
BGH, Entscheidung vom 30.10.1968 - 4 StR 281/68 (https://dejure.org/1968,163)
BGH, Entscheidung vom 30. Januar 1968 - 4 StR 281/68 (https://dejure.org/1968,163)
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Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen anknüpfenden Sachverständigengutachtens - Tragweite des strafprozessualen Mündlichkeitsgrundsatzes
StPO § 250, § 261, § 256 Abs. 2, § 244 Abs. 2
BGHSt 22, 268
NJW 1969, 196
MDR 1969, 156
Damit sind diese Ergebnisse ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGHSt 22, 268).
Der Sachverständige ist in Bezug auf die fremden Untersuchungsergebnisse einem Zeugen vom Hörensagen zu vergleichen und es kann geboten sein, den Sachverständigen, soweit er darüber berichtet, als Zeugen zu vernehmen (BGHSt 22, 268 [273/274] = NJW 1969, 196 m. w. Nachw.; offen gelassen in SenE v. 07.07.1964 - Ss 181/64 - = NJW 1964, 2218;… vgl. a. Senge a.a.O. § 79 Rdnr. 7).
Das psychologische Zusatzgutachten durfte von Prof. G. eingeführt werden (BGHSt 22, 268).
Beruht das Gutachten eines Sachverständigen neben seinen eigenen Erkenntnissen auch auf dem Ergebnis einer von ihm veranlassten Zusatzuntersuchung, so kann das Gericht dieses auch ohne Vorlage des Ergänzungsgutachtens verwerten, wenn dieser kraft seiner Sachkunde die Verantwortung für das Ergebnis der Zusatzuntersuchung übernimmt (vgl. BGH, U.v. 30.10.1968 - 4 StR 281/68 - juris Rn. 7), wie dies hier hinsichtlich des Ergebnisses der von der Polizeiärztin angeordneten Haaranalyse der Fall war.
Damit hat die Strafkammer nicht nur fehlerhaft von der möglich gewesenen Vernehmung der originären Zeugin abgesehen; sie hat sich auch insoweit mit der Vernehmung von Zeugen von "Hörensagen" begnügt, was für sich bereits in die Beweiswürdigung einzustellen wäre (vgl. BGH, Urteile vom 1. August 1962 - 3 StR 28/62, BGHSt 17, 382, 384; vom 30. Oktober 1968 - 4 StR 281/68, BGHSt 22, 268, 271), ohne dass die Strafkammer dieses hinreichend berücksichtigt hat.
b) Zur Frage der Schuldfähigkeit des Angeklagten bei Begehung der Taten, insbesondere im Blick auf eine etwaige tiefgreifende Bewußtseinsstörung, sind die Erkenntnisse des psychologischen Ergänzungsgutachtens naheliegend in zulässiger und ausreichender Weise durch die Vernehmung des psychiatrischen Sachverständigen in die Hauptverhandlung eingeführt worden (vgl. BGHSt 22, 268; BGH NStZ 1997, 610); ein näherer Beleg hierfür war weder im Urteil noch sonst geboten.
In der Rechtsprechung ist anerkannt, daß der Sachverständige bei seinem Gutachten auch fremde gutachterliche Äußerungen sowie den fachlichen Inhalt von Krankengeschichten mit verwerten darf, ohne daß dazu eine gesonderte Beweiserhebung notwendig wäre (vgl. BGHSt 9, 292, 293/294; 22, 268, 273/274;… BGHR StPO § 59 Satz 1 Sachverständigenfrage 1).
BGH, 22.07.1997 - 1 StR 334/97
Erforderlichkeit der Einholung eines psychologischen Gutachtens
BGH, 24.04.1980 - 4 StR 159/80
Verletzung der Aufklärungspflicht im Hinblick auf fehlende Befragung von …