Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Wie-komme-ich-an-eine-Vermoegensuebersicht-des-Erblassers--f11225.html
Timestamp: 2017-12-14 13:32:24
Document Index: 379823978

Matched Legal Cases: ['§ 2027', '§ 2027', '§ 260', '§ 260', '§ 1968', 'BGH', '§ 1967', 'BGH', '§ 2303', '§ 2050']

www.frag-einen-anwalt.de Erbrecht Themen: Erblassers
| 10.03.2006 18:49 |
Nach dem Tod meiner Großmutter sind meine Schwester und ich lt. Amtsgericht als Erben zu gleichen Teilen bestimmt. Dies geht nicht aus dem Testament meiner Großmutter hervor, welches ihren Sohn (mein Vater) als Alleinerbe bestimmte, sondern aus dem gemeinschaftlichen Testament ihres Mannes (meinen Großvater), an welches meine Großmutter gebunden war.
In diesem gemeinschaftlichen Testament wird mein Vater lediglich als Ersatzerbe eingesetzt, sollten meine Schwester und ich den Erbfall nicht erleben. Grund hierfür war ein Voraberbe in Höhe von 35.000 DM (1980) seitens meines Großvaters an meinen Vater, welches im Testament erwähnt wird.
Nach dem Tod meiner Großmutter kümmerte sich mein Vater um sämtliche Belange der Beerdigung, wie Kosten, Termine, Grabstätte etc. insoweit es nicht schon im Vorfeld von meiner Großmutter geregelt war. Hierzu hatte er auch von ihr erhaltene Vollmachten über ihr(e) Konten, Versicherungen. Wieviele Vollmachten er hat weiß ich im Detail nicht.
Und hier liegt auch das Problem:
1. Es sind von meinem Vater keine genauen Angaben zu erhalten, welche Beträge auf den Konten sind/waren, bei welchen Banken meine Großmutter Konten unterhielt, wer welche Vollmacht hat, was die Beerdigung gekostet hat etc.
Somit ist es schwierig, die Erbmasse aufzuteilen.
Lediglich vage Aussagen wie: Och da ist nicht viel auf dem Konto, ja, da gibt es Festgeld bei der ...bank, jaja, die Beerdigung war teuer aber ich hatte ja Zugang zu ihrem Konto etc.
Er ist nicht zu klaren Aussagen bereit, auch nicht zur Herausgabe der Bankunterlagen.
Wie komme ich an die genauen Beträge der Konten? Und wie finde ich heraus, bei welcher Bank überhaupt Konten unterhalten wurden, mit welchen Rechten? Kontoauszüge? Wer hat wann von welchem Konto abgehoben?
Was für Möglichkeiten habe ich? Wenns einfach läuft bis hin zu worst case?
Um die Kosten der Beerdigung etc. muß ich mir keine Sorgen machen, sobald ich rechtliche Schritte unternehmen werde, wird mein Vater schon seine Auslagen wiederhaben wollen...
2. Wie sind die Kosten für die Beerdigung etc. zu berücksichtigen? Wird das vom Gesamterbe abgezogen und zu gleichen Teilen auf die Erben verteilt? Oder ganz anders?
3. Habe diese Woche erfahren, dass meine Schwester von meiner Großmutter wenige Monate vor ihrem Tod Geld geliehen bekommen hat. Meine Schwester versicherte mir, dass es keine Schenkung war und sie das Geld zurückbezahlen wollte. Ich weiß nicht, ob es schriftliche Vereinbarungen darüber gibt. Wie das beim Erbe zu berücksichtigen?
4. Ist das Voraberbe meines Vaters zu berücksichtigen?
5. Wie hoch ist der vom Amtsgericht erwähnte Pflichtteil meines Vaters?
6. Wie sieht das mit eventuellen Kosten für Rechtsanwälte, Gericht etc. aus? Wer trägt die?
Meinen Informationen nach geht es hier nur um finanzielles, von Grundbesitz ist mir nichts bekannt. Es gab auch kein Auto und sonstige Wertgegenstände in der Wohnung (soweit ich weiß).
Was sonst noch vereinbart wurde, weiß ich nicht.
Eine Bitte noch: Falls Sie Gesetzestexte etc. zitieren (was mir zur Deutlichmachung gegenüber meinem Vater helfen kann), möchte ich Sie bitten, diese in "normales" Deutsch zu übersetzen, da ich mit der Interpretation von Gesetzestexten nun mal gar nicht bewandert bin und meist nur Bahnhof verstehe...!
10.03.2006 | 18:54
Als 7. Frage:
Was passiert, wenn mein Vater das Geld für eigene Zwecke gebraucht (hat), wie z. B. seine Hypothek bezahlen, Auto kaufen etc.?
Auf Grundlage Ihrer Angaben unterstelle ich zunächst einmal, daß Ihre Großeltern ein sog. Berliner Testament verfaßten, von dem der überlebende Teil trotz des Ihren Vater einsetzenden nachfolgenden Testaments nicht mehr loskam. Aber zu Ihren einzelnen Fragen.
Ihren Vater trifft als sog. Erbschaftsbesitzer eine Auskunftspflicht. Diese ergibt sich aus § 2027 BGB, welchen ich kurz zitiere:
„§ 2027 Auskunftspflicht des Erbschaftsbesitzers
(1) Der Erbschaftsbesitzer ist verpflichtet, dem Erben über den Bestand der
Erbschaft und über den Verbleib der Erbschaftsgegenstände Auskunft zu erteilen.
(2) Die gleiche Verpflichtung hat, wer, ohne Erbschaftsbesitzer zu sein, eine
Sache aus dem Nachlass in Besitz nimmt, bevor der Erbe den Besitz tatsächlich
ergriffen hat.“
Sie könnten also äußerstenfalls die Rechte aus § 260 BGB, den ich ebenfalls zu Ihrer Kenntnisnahme auszugsweise ebenfalls beifüge, geltend machen.
„§ 260 Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff von Gegenständen
(1) Wer verpflichtet ist, einen Inbegriff von Gegenständen herauszugeben oder
über den Bestand eines solchen Inbegriffs Auskunft zu erteilen, hat dem
Berechtigten ein Verzeichnis des Bestands vorzulegen.
(2) Besteht Grund zu der Annahme, dass das Verzeichnis nicht mit der
erforderlichen Sorgfalt aufgestellt worden ist, so hat der Verpflichtete auf
Verlangen zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er nach bestem Wissen
den Bestand so vollständig angegeben habe, als er dazu imstande sei.“.
Hierauf, insbesondere auf die Verpflichtung ggfls. eine Versicherung an Eides statt abzugehen, sollten Sie Ihren Vater hinweisen. Die Voraussetzungen der Norm sind m.E. offensichtlich erfüllt.
Die Kosten der Beerdigung trägt nach § 1968 „der Erbe“, in Ihrem Fall also die Erbengemeinschaft (BGH, NJW 62, 791), bestehend aus Ihrer Schwester und Ihnen. Die angefallenen Kosten sind sog. Nachlassverbindlichkeiten i.S.v. § 1967 BGB, in Ihrem Fall würden also Ihre Schwester und Sie damit belastet. Wenn Ihr Vater –siehe dazu die nachfolgenden Antworten- noch in den Kreis der Miterben eintreten sollte, trifft ihn natürlich im Rahmen seines Erbanteils dann auch die Pflicht zur anteiligen Übernahme.
Wenn das durch Ihre Schwester geliehene Geld tatsächlich keine Schenkung war, haben Sie als gemeinsame Erben die Rechtsposition der Verstorbenen eingenommen. M.a.W.: Bei der von mir unterstellten hälftigen Erbschaft würden 50 % der Summe Ihnen gebühren, der Rest wäre, da Schuldnerin und nunmehrige Gläubigerin personengleich sind, erloschen.
Hinsichtlich evt. Beteiligungen Ihres Vaters am Erbe würde sich dann die Quote dementsprechend Ihren und Ihrer Schwester Lasten ändern.
Das „Voraberbe“ Ihres Vaters ist wahrscheinlich als vorweggenommene Erbfolge einzuordnen. Hier handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, bei welchem ein künftiger Erblasser einen nicht unwesentlichen Teil seines Vermögens auf einen potentiellen Erben überträgt. Derartige Rechtsgeschäfte unterliegen nicht dem Erbrecht (BGHZ 113, 110). Ob das „Voraberbe“ nun zu berücksichtigen ist, kann ich auf Grundlage Ihres Berichts nicht sicher beurteillen – hier müßte ich schlicht mehr Kenntnis vom Inhalt des Testaments wie auch der Zuwendung im Jahre 1980 haben. Deswegen diese Teilantwort ausdrücklich unter Vorbehalt.
Für die Beantwortung dieser Frage habe ich ähnlich wie bei Antwort Nr.4 leider nicht genug Informationen und möchte Sie deswegen auf die Nachfragefunktion verweisen. Grundsätzlich gilt, wie Sie evt. wissen, dass der Pflichtteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils beträgt (§ 2303 I 2 BGB). Und hier komme ich leider wie geschrieben auf die vorangegangene Antwort zurück und der Ungewißheit meinerseits, wie es sich mit der Zuwendung im Jahre 1980 verhielt. Denn die Schenkung kann nach dem Erbfall durchaus erbrechtliche Wirkungen aufweisen, nämlich nach § 2050 BGB eine Ausgleichspflicht für dasjenige, was der Pflichtteilsberechtigte als Ausstattung erhielt, soweit nicht der Erblasser etwas anderes anordnete. Ausstattung sind hierbei Zuwendungen, die dem Abkömmling zur Begründung einer selbständigen Lebensstellung, zur Begründung / Erhaltung der beruflichen Lebensstellung, zur Verheiratung o.ä. zuflossen. Wie bei der Frage 4 weiss ich hier schlicht zu wenig über die Zuwendung im Jahre 1980 und kann wie geschrieben nur an die Nachfragefunktion erinnern.
Anwalts- und Gerichtskosten einer erbrechtlichen Auseinandersetzung trägt –wie auch in anderen Verfahren- schlußendlich derjenige, welcher im Verfahren unterliegt.
Wenn der Vater das Geld für eigene Zwecke gebraucht hat und ihm vom Erblasser hierfür nicht eine Genehmigung vorlag –was natürlich Ihr Vater beweisen müßte-, wäre er zur Rückzahlung verpflichtet. Falls er anteilig zum Kreis der Erben gehören sollte, natürlich nur in der Quote der anderen beiden Erben, also Ihrer Schwester und Ihnen.
Nachfrage vom Fragesteller	10.03.2006 | 23:49
Ich danke Ihnen für Ihre vorherige Antwort, bis auf die offenen Punkte hat es mir schon sehr weitergeholfen!
Gibt es außer der eidesstattlichen Versicherung seitens meines Vaters auch noch andere Möglichkeiten? Wie käme ich, ohne ihn zu fragen, an die notwendigen Daten? Kann ich eine Schufaauskunft o.ä. beantragen? Dritte in meinem Auftrag?
zu 4. + 5.
Um hoffentlich alle offenen Punkte zu erhellen, hier der Einfachheit halber der Wortlaut der beiden Testamente:
Testament meines Großvaters:
Unser letzter Wille! (Datum: 00/00/1982, Adresse)
Wir, die Eheleute M. und L. setzen uns gegenseitig als Alleinerben ein.
Erben des zuletzt Verstorbenen von uns sollen unsere Enkelkinder G. und S. zu gleichen Teilen sein. Sollte ein Enkelkind den Erbfall nicht erleben, dann soll unser Sohn F. Ersatzerbe sein.
Unser Sohn F. hat am 00/00/1979 zu seiner Geschäftseröffnung DM 20.000,- (zwanzigtausend) und am 00/00/1980 wegen geschäftlicher Schwierigkeiten nochmal DM 15.000,- (fünfzehntausend) erhalten.
Diese Gesamtsumme von DM 35.000,- (fünfunddreißigtausend) gilt als Voraberbe. (Belege sind begefügt). Das ist der Grund, warum unser Sohn nur Ersatzerbe sein kann.
Die Schwiegertochter möchten wir ausdrücklich als Erbin ausschließen, auch keinen Hausrat.
-Unterschrift Großvater-
-Ort, Datum, Unterschrift Großmutter-
Zusatz und letzter Wille zum Umstehenden Testament vom -Datum-
1. [Art der Bestattung]
2. [Text der Todesanzeige]
-Ort, Datum 00/00/1982-
Von dem umseitigen Testament gibt es eine Zweitschrift."
Testament der Großmutter (der Vollständigkeit halber):
"Mein Testament! (Ort, Datum 00/00/1992)
Das gemeinsame Testament vom 00/00/1982 möchte ich insoweit abändern, als nicht unsere Enkel sondern unser Sohn F. nach meinem Tode Erbe sein soll. Er hat mich, seit mein Mann verstorben ist am 00/00/1985 sehr liebevoll betreut und ich weiß, daß er seinen Kindern das Nötige zukommen lassen wird.
Außerdem hat sich seine finanzielle Lage seit 1982 erheblich verändert.
Insoweit bin ich überzeugt, daß mein Mann diesem Entschluß zustimmen würde.
Ort, Datum, Unterschrift Großmutter"
Ich hoffe, dass Ihnen das zur Beantwortung meiner Frage weiterhilft!
Zitat aus Antwort 7: "Falls er anteilig zum Kreis der Erben gehören sollte, natürlich nur in der Quote der anderen beiden Erben, also Ihrer Schwester und Ihnen."
Zählt er zum Kreis der Erben, wenn er den Pflichtteil erhält?
Heißt das, dass das Geld, welches er bereits ausgegeben hat, von seinem Anteil einfach abgezogen werden kann?
Um mal kurz zusammenzufassen, wie ich die ganze Sache regeln würde:
Alles Geld zusammenzählen, Beerdigungskosten etc. abziehen, durch 4 teilen:
2 Teile gehen an meinen Vater, davon abziehen evtl. das Voraberbe und evtl. schon ausgegebenes Geld. Den Abzug zu gleichen Teilen an meine Schwester und mich.
1 Teil für meine Schwester, davon abziehen
wenn mein Vater Erbe ist:
- 50% des Darlehens, geht an meinen Vater,
- 25% des Darlehens, geht an mich.
wenn mein Vater nicht Erbe ist:
- 50% des Darlehens, geht an mich
1 Teil für mich
Verstehe ich Sie da richtig? Könnte man das so machen? Ich habe gerne einfache Lösungen!
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.03.2006 | 09:26
danke für Ihre Nachfragen, die ich gerne wie folgt beantworte.
Zu 1: Eine Schufa-Auskunft können Sie als Privatperson leider nicht beantragen, so daß Sie im Ernstfall auf die Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung angewiesen sind. Vielleicht hilft ja schon die Drohung hiermit.
Zu 4 und 5: Auf Grundlage des Berliner Testaments und der nun von Ihnen ergänzend mitgeteilten Informationen dürften die beiden Zuwendungen auf den Pflichtteil, den Ihr Vater so oder so beanspruchen kann, anzurechnen sein.
Zu 7: Als Pflichtteilsberechtigter ist Ihr Vater gesetzlicher Erbe. Ich unterstelle nun einmal –in Ermangelung von Geschwistern des Vaters- eine Erbverteilung 50 % abzgl. des 1980 erlangten Voraberbes zu jeweils 25% von Ihnen und Ihrer Schwester.
Das Geld, welches er ohne dokumentierbares Einverständnis der Erblasserin ausgab, wäre dann –wie Sie vermuten- schlußendlich im Rahmen der ihm nicht zustehenden Erbquote von seinem Erbanteil abzuziehen.
Ihre Beispielsrechnung am Ende halte ich für zutreffend, mit der Einschränkung, daß die Zahlung an Ihre Schwester mit dem von Ihnen verwendeten Teilungsschlüssel natürlich noch einzubringen wäre (es sei denn, Sie verzichten darauf und Ihrem Vater wird der Sachverhalt nicht bekannt).
Schlussendlich noch eine Anmerkung: Auch wenn Sie vernünftigerweise die Sache unbürokratisch „über die Bühne bringen wollen“, habe ich auf Grundlage Ihres Sachverhaltsberichts den Eindruck, daß Sie sich hier anwaltlich vertreten lassen sollten.
"Danke! Angenehm ausführlich! "
Sind Brüder des Erblassers pflichtteilsberechtigt?
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