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Timestamp: 2019-12-05 14:49:56
Document Index: 344766507

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 42', '§ 9', 'BGH', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 71']

BPatG, 27 W (pat) 275/03: BPatG: ältere marke, beschreibende angabe, herausgabe, verwechslungsgefahr, telekommunikation, kennzeichnungskraft, eugh, verkehr, bestandteil, begriff
Urteil des BPatG vom 15.06.2004, 27 W (pat) 275/03
Aktenzeichen: 27 W (pat) 275/03
BPatG: ältere marke, beschreibende angabe, herausgabe, verwechslungsgefahr, telekommunikation, kennzeichnungskraft, eugh, verkehr, bestandteil, begriff
27 W (pat) 275/03
betreffend die Marke 300 08 877
15. Juni 2004 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Schermer, den Richter Schwarz
Die Widersprechende hat gegen die u.a. für
„Telekommunikation, insbesondere leitungsgebundene und
drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste für geschlossene und offene Benutzerkreise; Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Übertragungsmedien aller Art; Herausgabe von Reiseführern“
beschränkt auf die v.g. Dienstleistungen Widerspruch eingelegt aus ihrer prioritätsälteren Wortmarke
eingetragen unter Nr. 300 00 618 u.a. für
„Computer und Datenverarbeitungsgeräte; Computer-Software, insbesondere für die Abfrage, Darstellung, Bearbeitung
und Ausgabe multimedialer Daten in Computernetzwerken
einschließlich des Internets; mit Informationen versehene
maschinell lesbare Datenträger aller Art sowie Ton- und Bildaufzeichnungsträger, insbesondere Disketten, CD-ROMs,
DVDs, Chip-Karten, Magnet-Karten, Video-Kassetten, Compact-Disks und Video-Disks; auf Datenträgern aufgezeichnete Informationssammlungen; Datenbanken; Druckereierzeugnisse, Druckschriften, Zeitschriften, Zeitungen, Bücher; Telekommunikation; Vermittlung von Informationen an Dritte, Verbreitung von Informationen über drahtlose oder leitungsgebundene Netze, Veranstaltung und Verbreitung von Hörfunk
und Fernsehsendungen; Online-Dienste, nämlich Übermittlung von Nachrichten; E-Mail-Datendienste (= elektronischer
Postversand), jeweils soweit in Klasse 38 enthalten; Veröffentlichung und Herausgabe von Druckereierzeugnissen, insbesondere von Zeitungen, Zeitschriften und Büchern, sowie
von Lehr- und Informationsmaterial einschließlich gespeicherter Ton- und Bildinformation, Produktion von Ton- und
Bildaufzeichnungen auf Ton- und Bildträger; Vorführung und
Vermietung von Ton- und Bildaufzeichnungen“.
Mit Beschluss vom 24. Juli 2003 hat die Markenstelle für Klasse 25 des Deutschen
Patent- und Markenamtes die teilweise Löschung der jüngeren Marken für die
Dienstleistungen „Telekommunikation, insbesondere leitungsgebundene und
drahtlose Informations- und Kommunikationsdienste für geschlossene und offene
Benutzerkreise; Ton-, Bild- und Datenübertragung durch Übertragungsmedien
aller Art; Herausgabe von Reiseführern“ wegen Verwechslungsgefahr angeordnet.
Zur Begründung ist ausgeführt, daß die für übereinstimmende Dienstleistungen
aus den Bereichen „Telekommunikation“, „Datenübertragung“ und „Herausgabe
von Druckereierzeugnissen“ beanspruchten Vergleichsmarken klanglich identisch
seien. Der Verwechslungsgefahr stehe entgegen der Auffassung der Inhaberin der
angegriffenen Marke auch nicht eine Schwächung der Kennzeichnungskraft der
Widerspruchsmarke entgegen. Dem Markenwort „MONEY“ könne nämlich nicht
jeder Schutzumfang abgesprochen werden; die gegenteilige Ansicht der Markeninhaberin stehe vielmehr in Widerspruch zu ihrem eigenen Sachvortrag im Verfahren über die Eintragung der angegriffenen Marke.
Gegen diesen Beschluss wendet sich die Inhaberin der angegriffenen Marke mit
ihrer Beschwerde. Sie führt im wesentlichen aus, die Widerspruchsmarke werde
nicht allein durch den Bestandteil „MONEY“ geprägt, vielmehr könnten die weiteren Bestandteile „DAS MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN“ für den Gesamteindruck der Widerspruchsmarke nicht vernachlässigt werden. Darüber hinaus sei
der graphischen Ausgestaltung der Widerspruchsmarke eine prägende Bedeutung
zuzumessen und die jeweiligen Gestaltungen der sich gegenüberstehenden Marken seien deutlich unterschiedlich.
24. Juli 2003 aufzuheben und den Widerspruch insgesamt
Sie ist der Ansicht, dass der graphische Bestandteil der Widerspruchsmarke nicht
ins Gewicht falle. Denn die Bestandteile „DAS MODERNE WIRTSCHAFTS-
MAGAZIN“, die in wesentlich kleineren Buchstaben gehalten seien, würden gegenüber dem Bestandteil „MONEY“ in den Hintergrund treten. Ferner komme dem
Wortbestandteil die maßgebliche Bedeutung zu, da dieser regelmäßig die einfachste Möglichkeit darstelle, die Marke zu identifizieren.
Recht und mit zutreffender Begründung, der sich der Senat anschließt, die
teilweise Löschung der jüngeren Marke wegen der Gefahr von Verwechslungen
der Vergleichsmarken nach § 43 Abs. 2 Satz 2, § 42 Abs. 2 Nr. 1, § 9 Abs. 1 Nr. 2
ein geringer Grad der Ähnlichkeit der Waren durch einen größeren Grad der Ähn-
lichkeit der Marken ausgeglichen werden kann und umgekehrt (st. Rspr.; vgl.
Tz. 16 f. - Canon; BGH GRUR 1999, 241, 243), hält die jüngere Marke den erforderlichen Abstand zur älteren Marke nicht mehr ein.
Wie die Markenstelle zutreffend ausgeführt hat und was auch die Inhaberin der
angegriffenen Marke nicht in Abrede stellt, sind die Dienstleistungen der
angegriffenen Marke, gegen die sich der beschränkt eingelegte Widerspruch
alleine richtet, mit denjenigen der Widerspruchsmarke identisch.
Entgegen der Ansicht der Inhaberin der angegriffenen Marke verfügt die Widerspruchsmarke über eine normale Kennzeichnungskraft. Denn weder stellt der Begriff „MONEY“ für die hier in Rede stehenden Dienstleistungen der Klassen 38 und
41 eine ohne weiteres verständliche unmittelbar beschreibende Angabe dar (vgl.
hierzu bereits BPatG 27 W (pat) 242/00; veröffentlicht auf der PAVIS CD-ROM),
noch sind Anhaltspunkte für eine Schwächung der Widerspruchsmarke aus
sonstigen Gründen, etwa wegen zahlreicher benutzter Drittmarken, welche diesen
Begriff enthalten, erkennbar.
Die einander gegenüberstehenden Marken sind klanglich identisch. Die Widerspruchsmarke wird dabei vom Verkehr allein mit dem Markenwort „MONEY“ benannt werden. Denn den Bildbestandteilen wird er angesichts des Erfahrungssatzes, dass eine aus Bild- und Wortelementen zusammengesetzte Marke allein vom
Wort als einfachster und kürzester Bezeichnungsform geprägt wird (vgl. Ströbele/
Hacker, Markengesetz, 7. Aufl., § 9 Rn. 434 m.w.N.), bei einer Benennung der
Widerspruchsmarke keine Beachtung schenken. Entgegen der Auffassung der Inhaberin der angegriffenen Marke wird der Verkehr dabei auch die Wortfolge „DAS
MODERNE WIRTSCHAFTSMAGAZIN“ in der Widerspruchsmarke außer Acht lassen. Denn angesichts des Umstands, dass der Verkehr bei längeren Bezeichnungen dazu neigt, aus Gründen der Bequemlichkeit und der Vereinfachung nach einem den Gesamteindruck prägenden Einzelbestandteil zu suchen (vgl.
Althammer/Ströbele, aaO, § 9 Rn. 407), hat er keine Veranlassung, die Widerspruchsmarke unter Einschluss dieser Wortfolge, die bei der optischen Wahrnehmung wegen ihrer gegenüber dem herausgestellten Markenwort „MONEY“ deutlich geringeren Größe weitgehend in den Hintergrund tritt, akustisch wiederzugeben. Wird die ältere Marke bei ihrer klanglichen Benennung allein von dem Wortbestandteil „MONEY“ geprägt, ist sie mit der jüngeren Marke, bei deren akustischer Wiedergabe das Ausrufezeichen keine Rolle spielt, identisch.
Angesichts der Identität der gegenüberstehenden Dienstleistungen, der normalen
Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke und der klanglichen Identität der
Marken hat die Markenstelle daher zu Recht eine unmittelbare Verwechslungsgefahr zwischen den Vergleichsmarken nach § 9 I Nr. 2 MarkenG bejaht und die teilweise Löschung der angegriffenen Marke angeordnet. Die hiergegen gerichtete
Beschwerde der Inhaberin der angegriffenen Marke war somit zurückzuweisen.
Es sind keine Gründe ersichtlich, von dem Grundsatz des § 71 Abs 1 Satz 2
ältere marke, Beschreibende angabe, Herausgabe, Verwechslungsgefahr, Telekommunikation, Kennzeichnungskraft, Eugh, Verkehr, Bestandteil, Begriff