Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/11426
Timestamp: 2017-09-22 10:02:57
Document Index: 245122997

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

KomNet Dialog 11426
Welche Pflichten bzgl. Auswahl und Überwachung von Fremdfirmen in sicherheitsrelevanten Anlagen bestehen? Greifen neben BGV A1, Baustellenverordnung und Betriebssicherheitsverordnung weitere Rechtsgrundlagen? Wie sollte ggf. eine Überwachung der Fremdfirmen aussehen - sind Audits bei der Fremdfirma anzuraten? Ein Arbeitgeber muss geeignete Arbeitnehmer auswählen, gibt es ähnliche Forderungen bzgl. Lieferanten / Fremdfirmen?
Allgemein haben der Auftraggeber und der Auftragnehmer eine Reihe von Pflichten:
- gemäß § 8 des Arbeitsschutzgesetzes -ArbSchG- die Zusammenarbeitspflicht mehrerer Arbeitgeber.
Der Arbeitgeber (Auftraggeber - Betriebsstätte) muss sich je nach Art der Tätigkeit vergewissern, dass die Beschäftigten anderer Arbeitgeber, die in seinem Betrieb tätig werden, hinsichtlich der Gefahren für ihre Sicherheit und Gesundheit während ihrer Tätigkeit in seinem Betrieb angemessene Anweisungen erhalten haben (§ 8 Abs. 2 ArbSchG). Das Vergewissern kann z.B. durch Audits, Arbeitsplatzbegehungen, Einsichtnahme in die Gefährdungsbeurteilungen, etc. erfolgen
Weiterhin gibt es Regelungen in den BG-Informationen - BGI 865 "Einsatz von Fremdfirmen im Rahmen von Werkverträgen" und BGI 528 "Sicherheit und Gesundheitsschutz durch Koordinieren". Empfehlenswert in der Praxis ist die Bestellung eines Koordinators, der im Betrieb Unterweisungen durchführen und die Erledigung des Arbeitsauftrages kontrollieren kann (siehe auch Unfallverhütungsvorschrift BGV A1 §§ 5, 6 und zugehörige BGR A1). Nach § 5 Abs. 3 der BGV A1 wird bestimmt, dass "bei der Erteilung von Aufträgen an ein Fremdunternehmen hat der den Auftrag erteilende Unternehmer den Fremdunternehmer bei der Gefährdungsbeurteilung bezüglich der betriebsspezifischen Gefahren zu unterstützen. Der Unternehmer hat ferner sicherzustellen, dass Tätigkeiten mit besonderen Gefahren durch Aufsichtführende überwacht werden, die die Durchführung der festgelegten Schutzmaßnahmen sicherstellen."
Empfehlenswert ist weiterhin, im Werks- oder Dienstvertrag arbeitschutzrechtliche Regelungen zu vereinbaren (Persönliche Schutzausrüstung, Benutzung von Arbeitsmitteln, Weisungsbefugnis gegenüber Fremdfirmen, Beachtung von Betriebs- und Arbeitsanweisungen etc.).
Ausführliche Erläuterungen zu den bei Vertragsarbeit zu beachtenden Punkten werden in dem "Leitfaden Recht -
Einsatz von Fremdpersonal im Unternehmen" der ehemaligen Berufsgenossenschaft Elektro Textil Feinmechanik gegeben.
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber gemäß § 7 Arbeitsschutzgesetz und § 7 BGV A 1 "Befähigung für Tätigkeiten" bei der Übertragung von Aufgaben je nach Art der Tätigkeiten berücksichtigen, ob die Beschäftigten befähigt sind, die für die Sicherheit und den Gesundheitsschutz bei der Aufgabenerfüllung zu beachtenden Bestimmungen und Maßnahmen einzuhalten. Nähere Erläuterungen zur Befähigung sind in der BGR A1 Punkt 2.6 ff aufgeführt.
"Je größer das Gefährdungspotenzial der vom Versicherten auszuführenden Arbeiten ist, desto höher sind die Anforderungen an die Befähigung des Versicherten. Entsprechend höher sind auch die Anforderungen an die Maßnahmen des Unternehmers, mit denen er die Befähigung der Versicherten zu prüfen hat. ..... Für sicherheitsrelevante Tätigkeiten ist bei der Beurteilung der Befähigung unter Berücksichtigung der Eigenart des Betriebes und der ausgeübten Tätigkeit ein strenger Maßstab anzulegen. .......".
Nach § 7 Abs. 2 der BGV A 1 darf der Unternehmer Versicherte, die erkennbar nicht in der Lage sind, eine Arbeit ohne Gefahr für sich oder andere auszuführen, mit dieser Arbeit nicht beschäftigen.
Informationen zu arbeitsschutzrechtlichen Arbeitgeberpflichten, insbesondere der Organisationaverantwortung werden z.B. hier angeboten.
Hinweis: Das Regelwerk der Unfallversicherungsträger (Berufsgenossenschaft / Unfallkasse) wird unter http://publikationen.dguv.de/dguv/udt_dguv_main.aspx?MMID=1&MMRSV=1 angeboten.
Arbeitsschutzvorschriften sowie weitere Rechtsvorschriften können Sie unter www.arbeitsschutz.nrw.de/Service/rechtsvorschriften/index.php oder www.gaa.baden-wuerttemberg.de/servlet/is/16032 aufrufen.