Source: http://winyourhome.blogspot.com/2013/08/
Timestamp: 2017-11-20 05:44:46
Document Index: 382375200

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 25', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 43', 'Art 6', '§ 63', '§ 67', 'EuG', 'EuG', '§ 29']

winyourhome: August 2013
Eingestellt von Volker Stiny um 17:12
Schließungsverfügung bleibt ohne Konsequenzen
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg schlug sich auf die Seite der Casino-Betreiber.
Schließung der Spielhalle weiter aufgeschoben
Die Betreiber der von der Schließung bedrohten Spielhalle in der Hahnerstraße auf dem Hohenberg können zunächst aufatmen: Weil drei Verfassungsbeschwerden gegen das Landesglücksspielgesetz beim Staatsgerichtshof Baden-Württemberg vorliegen, wird die Auflösung des Horber Casinos in nächster Zeit wohl nicht erzwungen.
Eigentlich hätte die Spielhalle laut Gesetz schon zum 1. Juli geschlossen werden müssen, doch der Geschäftsführer der Betreiberfirma Extra-Games, Martin Mooßbrucker, war per Eilantrag beim Verwaltungsgericht Karlsruhe dagegen vorgegangen. Die Stadt Horb hatte zugestimmt, die Schließung bis zu einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht zu erzwingen. Nun sagte Mooßbrucker auf Anfrage, das Verfahren beim Verwaltungsgericht ruhe. Grund dafür sind die genannten Verfassungsbeschwerden auf übergeordneter Ebene, die die Rechtmäßigkeit des Landesglücksspielgesetzes an sich anzweifeln.
Gemeinde prüft die Sperrzeiten der Spielhallen
Die Auflagen scheinen willkürlich und morgen muss nicht mehr gelten, was gestern noch zwingend gefordert wurde.
Der Kampf der Stadt Dortmund gegen Spielhallen geht in eine neue Runde. Und dabei könnte vielen Betrieben ab Ende November das komplette Aus drohen - wenn neue gesetzliche Regelungen greifen.
Neue Regeln für Spielhallen "80 Prozent müssten schließen"
Münster In vier Jahren dürfen Spielhallen nicht mehr in der Nähe von Schulen stehen. Sie dürfen eine bestimmte Größe nicht überschreiten und nur noch eingeschränkt werben. Die Betreiber bangen um ihre Zukunft. Aber ihnen bleibt noch eine Hoffnung.
Die Stadt möchte in der Höchster Innenstadt weitere Wettbüros und Spielhallen verhindern.
Neue Spielbank für Köln - Die Stadt Köln verspricht sich durch das neue Casino jährliche Einnahmen von bis zu fünf Millionen Euro.
Mit einer weiteren staatlichen Spielbank wird das vorgegebene Ziel, Gelegenheiten zum Glücksspiel zu verringern, gerade nicht verfolgt. weiterlesen
......Zur Neueröffnung in Köln äußert sich der geschäftsführende Gesellschafter der Spielbank Bad Neuenahr Michael Seegert:
„Das genau ist ja die Doppelmoral. Wenn Köln, wahrscheinlich als moderne City-Spielbank am Start ist, dann wird Bad Neuenahr eine Nischen-Spielbank. Dann entscheiden Verfüg- und Erreichbarkeit darüber, ob der Gast aus Bonn oder Köln über die A 61 den Weg zu uns findet.“
(Az. 1 A 71/13, Verwaltungsgericht Osnabrück, mündliche Verhandlung 13.08.2013)
Das Verwaltungsgericht Schwerin hat einem Eilantrag, eingereicht von RA Hendrik Meyer (Foto), gegen die Schließung einer Spielstätte stattgegeben, die laut Glücksspieländerungstaatsvertrag nur noch eine Erlaubnis bis 1. Juli 2013 hatte. Das Gericht gibt sich mit einem formalen Vorgehen der Behörden nicht zufrieden, sondern fordert eine ausführliche Ermessenserwägung.
Das VG Trier entschied zu den Abstandsregelungen im neuen Glücksspielrecht zu Gunsten der Vermittler
LG Berlin lässt den GlüStV (2012) durch BVerfG prüfen
Mit Vorlagebeschluss I ZR 171/10 lässt der BGH den GlüStV (2012) durch den EuGH prüfen
Der Staat weitet seine Spielangebote weiter aus, auch im Internet, und subventioniert seine Spielbanken. weiterlesen
Wenn die Zahl der Wirtschaftsteilnehmer beschränkt wird mit dem Ziel, die Gelegenheit zum Glücksspiel zu vermindern, muss die Beschränkung aus Gründen der Verhältnismäßigkeit in jedem Fall dem Anliegen gerecht werden, die Gelegenheiten zum Spiel wirklich zu vermindern und die Tätigkeiten in diesem Bereich kohärent und systematisch zu begrenzen. (EuGH, Urteil vom 06.03.2007 - C-338/04, C-359/04 und C-360/04 (Plancanica u.a.) - Rdnr. 58. )
Nach Auffassung des EuGH muß das nationale Gericht ....... prüfen, ob die Verringerung der Stätten für Automatenspiele auch mit einer Begrenzung der Höchstzahl der Spielkasinos und der dort benutzbaren Spielautomaten einhergeht. (Fortuna, Rn 38)
Auch im GlüÄndStV ist erneut keine Schadenersatzpflicht für einen ungerechtfertigten Ausschluß von Marktteilnehmern vorgesehen! vgl. BVerwG vom 16.05.2013
Mit der Ausweitung staatlichen Glücksspiels zur Umsatzsteigerung verstoßen die staatlichen Lotteriegesellschaften erneut gegen die Kohärenzbestimmungen des europäischen Rechts.
(vgl. EuGH 8.9.2010) weiterlesen
Im Ergebnis werde zudem statt einer Verminderung lediglich eine Wanderbewegung der Spielsüchtigen von streng regulierten zu weniger streng regulierten Glücksspielen bewirkt. weiterlesen
Der Staat verhält sich unglaubwürdig weiterlesen
Stadt greift bei Casinos durch
Nach dem neuen Landesglücksspielgesetz wurde ihnen nur der verkürzte Bestandsschutz gewährt, also die Galgenfrist bis 30. Juni, weil sie ihren Spielhallen-Antrag erst nach dem Stichtag im November 2011 abgegeben und eine Konzession erhalten hatten.
Bereits am 20.09.2012 entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg:
Die Pforzheimer Sperrzeitverlängerung ist unwirksam
Die Stadt wandte sich an das Bundesverwaltungsgericht und verbucht es als vorläufigen Erfolg, dass das höchste deutsche Verwaltungsgericht die Sache zurückverwies an den VGH nach Mannheim.
Die von der Stadt Frankfurt beschlossene Regelung, dass Spielstätten acht Stunden am Tag schließen müssen, sei nicht mit dem "Grundrecht auf Berufsfreiheit der Spielhallenbesitzer" vereinbar, das entschied der Hessische Verwaltungsgerichtshof
Rechtsprechung zu § 25c BauNVO
Die einschränkenden Regelungen des GlüÄndStV verstoßen gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, nicht nur in Bezug auf Art. 12 GG (Berufsfreiheit), und 14 (Eigentums- und Entschädigungsrecht) sondern insbesondere auch im Hinblick auf die grundrechtsgleichen Rechte nach Unionsrecht.
Schließlich lassen die Regelung die durch den Europäischen Gerichtshof und das Bundesverfassungsgericht geforderte Folgerichtigkeit vermissen, weil sie einseitig und unter Verstoß gegen den Gleichheitssatz das Spiel an gewerblichen Geldspielgeräten bekämpfen und Sportwetten erlauben.
Er ist verfassungswidrig, da unverhältnismäßig, gleichheitswidrig und kompetenzrechtlich bedenklich. Professor Dr. Hufen weiterlesen
Die behördlichen Maßnahmen sind ungeeignet, weil sie nur dazu führten, dass die Spieler in unkontrollierbare Bereiche des Internets oder gar in das kriminelle Spielmilieu ausweichen. weiterlesen
Über 2000 Webseiten mit Glücksspielinhalten gibt es bereits. Und der Markt wächst jährlich um etwa 10% laut einer Studie von Sally Gainsbury (2012).
Hierzu äußerte sich der geschäftsführende Gesellschafter der Spielbank Bad Neuenahr, Michael Seegert wie folgt:
"Das Internet ist unser größtes Problem, mächtigster Konkurrent, obwohl uns laut Staatsvertrag Casinospiele im Internet verboten werden. Dagegen haben wir keine Chance, obwohl dort das große Geschäft zu machen ist, weil viele Spieler dorthin abwandern. Deutschland rangiert beim Online-Poker gleich hinter Amerika an zweiter Stelle. 2000 Anbieter gibt es im Netz, die meisten davon sind illegal. Das Gros sitzt im Ausland und ist dadurch dem deutschen Gesetzgeber entzogen. Der Spieler muss noch nicht mal das Haus verlassen. Er kann im Bademantel am PC zocken." Quelle
Die Rechtsvorgabe des Europäischen Gerichtshofs (Rs. C-46/08 Rn 87, Carmen Media) lautet:
Auszug aus dem Urteil " Sporting Exchange" C-203/08 vom 03.06.2010 :
50. Nach ständiger Rechtsprechung muss ein System der vorherigen behördlichen Genehmigung nämlich, damit es trotz des Eingriffs in eine solche Grundfreiheit gerechtfertigt ist, auf objektiven, nicht diskriminierenden und im Voraus bekannten Kriterien beruhen, damit der Ermessensausübung durch die nationalen Behörden hinreichende Grenzen gesetzt werden (Urteile vom 17. Juli 2008, Kommission/Frankreich, C‑389/05, Slg. 2008, I‑5397, Randnr. 94, und vom 10. März 2009, Hartlauer, C‑169/07, Slg. 2009, I‑1721, Randnr. 64). Zudem muss jedem, der von einer auf einem solchen Eingriff beruhenden einschränkenden Maßnahme betroffen ist, der Rechtsweg offen stehen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 20. Februar 2001, Analir u. a., C‑205/99, Slg. 2001, I‑1271, Randnr. 38).
Inkohärenz aufgrund einer expansiven Angebotspolitik
Rechtfertigt ein Mitgliedstaat sein konzessioniertes oder monopolisiertes Glücksspielangebot mit dem Ziel der Angebotsbegrenzung und Suchtbekämpfung, ist die Kohärenz dieser Zielrichtung zu bezweifeln, wenn er zugleich eine expansive Angebotspolitik betreibt. Die Ausweitung des Spielangebots sowie intensive Werbung laufen dem Ziel zuwider die Spiellust und das Spielangebot zu begrenzen, indem sie die Bürger zur Teilnahme an Glücksspielen anregen und ermuntern.
Inkohärent seien auch die intensiven Werbemaßnahmen für das staatlich monopolisierte Glücksspiel.
Vgl. EuGH, Rs. C-243/01 (Gambelli), Slg. 2003, I-13031, Rn. 69; Rs. 316, 358, 359, 360, 409, 410/07 (Stoß). Slg. 2010, I-8069, Rn. 99. Beachte zum deutschen Verfassungsrecht: auch das BVerfG schließt ein staatliches Monopol nicht per se aus, rügte aber in seiner Entscheidung zum Sportwettenmonopol (BVerfGE 115, 276 (310 ff)), dass eine expansive Marktpolitik nicht konsequent dem Ziel der Suchtbekämpfung entspreche.
Nationale Regelungen, die die grundrechtsgleichen Rechte des Unionsrechts, die Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit (Art. 43 und 49 EG) beschränken, sind nur unter vier Voraussetzungen zulässig weiterlesen
Eingestellt von Volker Stiny um 16:41
A-Glücksspiel: Verwaltungsbehörden ignorieren den Rechtsweg!
Zum Beispiel Unabhängiger Verwaltungssenat, Außenstelle Mistelbach. Dort wurde per Bescheid behauptet, es habe ein Verfahren stattgefunden, obwohl es, wie dokumentiert, nur mangelhafte Ermittlungen gab.
Es handelt sich wieder um eine Kontrolle durch das einfache Organ der öffentlichen Aufsicht, Finanz"polizei". Wie längst gerichtsbekannt, mangelt es diesem Organ, auch nach über 2 Jahren "Ausbildung", an der erforderlichen Sachkenntnis, um dem gesetzlichen Auftrag für zwingend notwendige, fachkundige Ermittlungen überhaupt zu entsprechen.
Dabei handelt es sich somit - keineswegs - um erfahren Beamte unter Amtseid, welche wissen, wie sie vorzugehen haben, und an deren Angaben kein Grund zu zweifeln besteht.
Dadurch wurde sowohl gegen Verfahrensgarantien gem. Art 6 EMRK (immerhin im Verfassungsrang), wie auch gegen das Glücksspielgesetz, sowie das Verfahrensrecht verstoßen, weil ein echtes zweiinstanzliches Verfahren gar nicht durchgeführt wurde. Es wurden nicht nur Parteienanträge schlicht übergangen, sondern auch die Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes, wonach eine Entscheidung entsprechend begründet sein muss, ignoriert.
Dass die Darlegungen zum Europarecht im Bescheid mit der juristischen Realität wenig zu tun haben, braucht kaum noch erwähnt zu werden. Eine Sachverhaltsdarstellung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ging jedenfalls an die Korruptionsstaatsanwaltschaft, wie verlautet.
Rückfragehinweis: Schutzvereinigung der österr. Automatenwirtschaft
DDr. Gerhard Grone,
OTS0005 2013-08-26 08:00 260800 Aug 13 SAW0001 0220 Quelle
Eingestellt von Volker Stiny um 13:18
Pressemitteilung Nr. 426/13 vom 09.08.13 der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag
Nr. 426/13 vom 09. August 2013
„Wenn die Server in Schleswig-Holstein stehen, dann fließen Einnahmen aus Online-Spielen auch nach Schleswig-Holstein. Daran wird sich, anders als Herr Stegner immer behauptet, auch nach 2015 nichts ändern. Den Beweis liefert das erste Online-Casino Angebot unter einer deutschen Domain. Bereits seit April steht der Safe-Server des Unternehmens - wie von unserem Glücksspielgesetz gefordert - in Schleswig-Holstein.“
„Damit gibt es endlich wieder ein staatlich kontrolliertes und sicheres Angebot. Die Anbieter unterliegen strengen Vorschriften im Hinblick auf Spielerschutz und Suchtprävention. Und sie zahlen hier – anders als Herr Stegner behauptet - Steuern und Abgaben“, so Arp.
Quelle: Pressemitteilung Nr. 426/13
OnlineCasino-Deutschland wird mit einer offiziellen deutschen Konzession Nummer: IV 36-212-21.6.10 vom 19.12.2012 des Innenministeriums / Glücksspielaufsicht des Landes Schleswig-Holstein betrieben.
- Onlinecasino.de wird barrierefrei und noch nutzerfreundlicher
- Optimierte Anwendungen ab sofort zugänglich
Die Grundvoraussetzung zum legalen Eröffnen eines Online-Casinos ist der Besitz einer Glücksspiellizenz. Diese muss dort beantragt werden, wo der Unternehmenssitz ist.
Eingestellt von Volker Stiny um 08:01
Verstößt das deutsche Glücksspielwesen gegen die Wettbewerbsregeln der EU?
Glücksspielrecht contra EU-Wettbewerbsregeln
Der Europaabgeordnete Jürgen Creutzmann (FDP) hat eine Anfrage an die EU-Kommission gestellt. Darin soll die Frage geklärt werden, ob zwischen dem deutschen Glücksspielrecht und den Wettbewerbsregeln der EU möglicherweise ein Widerspruch besteht. Creutzmanns Argumentation baut auf der Ungleichbehandlung von Spielbanken und gewerblichem Spiel auf.
Wörtlich heißt es in der Anfrage: "Der Wettbewerb scheint jedoch verzerrt zu sein, da der Rechtsrahmen für das Glücksspiel den staatlichen Betreibern günstigere Bedingungen bietet als den privaten. Dies wird bei einem Vergleich privater Spielhallen und staatlicher Kasinos besonders deutlich: Allein die staatlichen Kasinos sind berechtigt, Geldautomaten aufzustellen, Alkohol und Speisen anzubieten und eine unbegrenzte Anzahl von Spielautomaten zu besitzen."
Creutzmann fragt, ob nicht die mangelnde Regulierung der Spielbanken deren Zweck, die Spieler und besonders junge Menschen zu schützen, entgegenstehe. Und falls ja: "verstößt der deutsche Staatsvertrag zum Glücksspielwesen gegen die Wettbewerbsregeln der EU?" Die Antwort der EU-Kommission auf die am 5. August veröffentlichte Anfrage steht noch aus.
Spielverordnung:
Verkauft die FDP den Spielerschutz?
Eingestellt von Volker Stiny um 00:29
Mollath: Psychiatrie-Chef wegen Plagiatsverdachts angezeigt
Am 2. August 2013 habe ich auf die Arbeiten von Martin Heidingsfelder, den Gründer von VroniPlag Wiki, Deutschlands bekanntesten Plagiatsjäger hingewiesen, der Vorwürfe gegen den durch den Fall Mollath bekannt gewordenen Chef der Bayreuther Psychiatrie, Klaus Leipziger erhoben, und ihn bei der Universität Ulm wegen Plagiatsverdachts angezeigt hat. Thomas Wirth der Dekan der Medizinischen Fakultät der Universität Ulm kündigte an, die Vorwürfe prüfen zu lassen. Leipziger erklärte sich am 8. August 2013 mit der Prüfung seiner Doktorarbeit einverstanden.
Auf der Webseite "politplag“ wird ausgeführt:
Aktuelle Meldung: Unter Free-Gustl-Mollath wurde am 2.8.2013 der Plagiatsverdacht in der Dissertation von Dr. Klaus Leipziger publiziert. Dazu haben wir am gleichen Tag eine Presseerklärung abgegeben. Am 9.8. wurden unter Free-Gustl-Mollath weitere Fundstellen veröffentlicht. Dr. Klaus Leipziger ist Gutachter im Justiz- und Psychiatrieskandal Gustl Mollath gewesen. Gustl Mollath wurde am 6.8.2013 aus der Psychiatrie in Bayreuth entlassen.
In Kürze stellen wir auf einer Unterseite dieser Plattform Unterlagen zu einem weiteren Justizskandal in Bayern zur Verfügung. Die Seite heißt: "Hopfen-und-Malz-verloren" weiterlesen
Auszug aus der Pressemitteilung vom 02. August 2013:
Bereits bei einer ersten kurzen Lektüre der "Dissertation" von Klaus Leipziger entdeckten wir ein eindeutiges Plagiat. Unter http://politplag.de/index.php/Free-Gustl-Mollath wird in Kürze ein Beispiel dokumentiert. Unter diesem Link werden wir in den kommenden Wochen weitere von uns gefundene Plagiate aus dieser Arbeit dokumentieren.
Aufgrund unserer Erfahrung bei der Plagiatssuche gehen wir davon aus, dass diese Arbeit noch etliche weitere Fälle derart unredlicher wissenschaftlicher Arbeitsweise enthält. Die eigentliche Untersuchung dieser Arbeit ist allerdings Aufgabe der titelverleihenden Universität. weiterlesen
Auf der Webseite "Free-Gustl-Mollath“ wird weiter ausgeführt:
Umfangreich hat Herr Dr. Leipziger der folgenden Quelle entnommen: Spengler, A., et al.: "Memorandum zu den Auswirkungen des 'Gesetzes zur Bekämpfung von Sexualdelikten und anderen gefährlichen Straftaten'". In: Recht & Psychiatrie 16. Seite 62-63, 1998. Wie bisher sind auch hier die Unterschiede zur Quelle fett geschrieben. Auch in diesem Fall handelt es sich um eine Endlosparaphrase der genannten Quelle, wobei dem Verfasser hier eine geistige Eigenleistung zugerechnet werden kann: Er nennt den "§ 63 d Abs. 2 StGB" (Leipziger) im Gegensatz zum "§ 67 d Abs. 2 StGB" (Spengler et al.). Den Anforderungen an eine Dissertation spricht diese Vorgehensweise des Abschreibens in indirekter Rede selbstverständlich Hohn. Ansonsten übernimmt Leipziger an einigen Stellen selbst noch die Konjunktive aus dem Originaltext. Durch seine minimalen Änderungen täuscht der Verfasser eine Zusammenfassung und Interpretation der Quelle vor ohne die übernommenen, fremden Formulierungen hinreichend zu kennzeichnen.
Wie Klaus Leipziger fremde Artikel inklusive der Formulierung ohne hinreichende Kennzeichnung in seine Dissertation einbaut sieht man gut an der Quelle N. Nedopil, "Prognostische Fragestellungen bei der Begutachtung von Sexualstraftätern." In: Verband der bayerischen Bezirke (Hrsg) Maßregelvollzug und Sexualstraftäter. München, S. 47-54 (1998). Bei der hier dokumentierten Textpassage aus Leipzigers "Dissertation" handelt es sich um eine Endlosparaphrase aus Nedopils Veröffentlichung. weiterlesen
Bitte unterstützen Sie die Arbeit
von Herrn Heidingsfelder
Mehr zum Gründer von VroniPlag Wiki.
Hiermit möchte ich nochmals auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 6 C 9.12) vom 31. Juli 2013 zur Täuschung bei der Dissertation und weiterer Urteile hinweisen. Selbst ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens, z.B. in Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen, entzogen werden !
„Politplag“ überprüft Dissertationen gegen Geld
Interview mit dem Plagiatsjäger Martin Heidingsfelder - Der Doktor-Schreck
Nach den Arbeiten von Guttenberg und Schavan prüft der Plagiatsjäger nun die Dissertation der neuen Bildungsministerin Wanka. Und auch die Kanzlerin nimmt er ins Visier.
Annette Schavan empfindet Rückzug nicht als Scheitern
Der Titel wurde durch die UNI Düsseldorf wegen gravierendem Verstoß gegen akademische Redlichkeit und Integrität entzogen. mehr unter: schavanplag.wordpress.com
Die ehemalige Bildungsministerin reichte Anfechtungsklage gegen den Entzug des Doktortitels ein - und trat von ihrem Ministeramt zurück.
Am Donnerstag entscheidet das Verwaltungsgericht Düsseldorf, ob die frühere Bildungsministerin Annette Schavan ihren Titel zurecht verlor. Für die CDU-Politikerin geht es um ihren guten Ruf - schließlich will sie noch Botschafterin im Vatikan werden.
Die unter Plagiatsverdacht stehende ehemalige Bundesministerin Annette Schavan (CDU) hat im Kampf um ihren Doktortitel eine empfindliche Niederlage erlitten.
Berlin (dpa) - Ein Wirtschaftsprofessor aus Münster hat nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins "Focus" Plagiatsvorwürfe gegen den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier erhoben. Steinmeiers 1991 bei der Universität Gießen eingereichte Promotion weise "umfangreiche Plagiatsindizien" auf, sagte der Wissenschaftler Uwe Kamenz dem Magazin. Steinmeier sprach auf "Focus"-Anfrage von einem "absurden Vorwurf".
Wie der "Focus" berichtet, hat der BWL-Professor Uwe Kamenz aus Münster an der Universität Gießen eine Prüfung der im Jahr 1991 eingereichten Promotion angeregt.
Plagiatsjäger Professor Uwe Kamenz "Wir finden noch mehr bei Frank-Walter Steinmeier"
Frank-Walter Steinmeier hat laut Plagiatsjäger Uwe Kamenz mehr plagiiert als bisher bekannt.
Uwe Kamenz - Münsterscher Plagiatjäger will 200.000 Arbeiten überprüfen
Eine riesige Datenbank soll alle Prüfungsarbeiten in Deutschland nach Plagiaten durchleuchten.. Doch die Unis sind skeptisch.
5000 Plagiate in NRW pro Jahr
„Wir haben in NRW rund 5000 Betrugsfälle pro Jahr, doch Frau Schulze (NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze, Anm. d. Red.) erklärt sich für nicht zuständig“, sagt Kamenz weiter. Also nimmt er sich der Sache persönlich an.
Eingestellt von Volker Stiny um 07:11
Spielhallen dürfen nicht mehr den Namen „Casino“ tragen
Spielhallenbesitzern im Vest droht ein Zwangsgeld von mehreren Tausend Euro. Nach den Sommerferien wollen die ersten Städte bei uns Bußgelder verhängen, wenn die Betriebe ihren Namen nicht geändert haben - und nach wie vor zum Beispiel "Casino" oder "Palace" heißen.
Namensänderung von Spielhallen
Stadt kassiert nicht sofort Bußgelder
Aus dem „Casino“ oder dem „Palace“ muss per Gesetz eine „Spielhalle“ werden. Nach den Sommerferien wollen die ersten Städte im Vest Bußgelder verhängen, sollten die alten Namen immer noch aktuell sein.
Auf einer unsicheren Rechtslage werden Bußgelder angedroht! s.u.
Unterschiedliches Vorgehen in NRW
Von Bußgeld bis Kooperation
Wie verschieden einzelne Kommunen gegenüber ihren Unternehmen auftreten, zeigt sich im Fall der vorgeschriebenen Namensänderungen von Spielstätten in Nordrhein-Westfalen. Die einen greifen bei Verstößen sofort zum Bußgeldhammer - die anderen setzen auf Kommunikation und gemeinsame Lösungen.
Die unterschiedlichen Vorgehensweisen der Kommunen in Sachen Ausführungsgesetz Glücksspielstaatsvertrag NRW schildern nun Meldungen der Online-Nachrichtenportale derwesten.de und ruhrnachrichten.de. Während in Castrop-Rauxel laut Stadtsprecherin Maresa Hilleringmann "schon im Laufe dieser Woche erste Bußgeldverfahren angestrebt werden", legen andere Kommunen ein unternehmerfreundlicheres Verhalten an den Tag. Daniel Rustemeyer, Sprecher der Stadt Marl, verspricht: "Wir kassieren nicht sofort Bußgelder." Die Spielstättenbetreiber wurden seiner Auskunft nach alle angeschrieben und um Rücksprache bezüglich der neuen Namensgebung gebeten. Wird diese genehmigt, räumt die Stadt den Unternehmern drei Monate Zeit für die Änderung der Außenwerbung ein. Zeigten sich die Betreiber jedoch unkooperativ und reagierten überhaupt nicht auf die Schreiben der Stadt, müsse auch hier mit einem Bußgeld gerechnet werden, so Rustemeyer.
Nach dem Ausführungsgesetz zum Glücksspielstaatsvertrag ist nur noch der Begriff "Spielhalle" als Bezeichnung für Spielstätten in Nordrhein-Westfalen zulässig. Dieses gilt seit dem 1. Dezember 2012. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat jedoch in einem Eilurteil vom 6. Juni entschieden, dass Spielstätten zusätzlich neben "Spielhalle" auch weiterhin ihren Eigennamen als Namensbestandteil verwenden dürfen.
Das VG Düsseldorf, 3 L 841/13 entschied am 06.06.2013:
Beschriftung: "nur" Spielhalle rechtswidrig
„Hier ist die angefochtene Ordnungsverfügung des Bürgermeisters der Antragsgegnerin allerdings insoweit offensichtlich rechtswidrig, als diese vom Antragsteller verlangt, alle zusätzlich zu dem Wort „Spielhalle“ genannten Unternehmensbezeichnungen als verboten zu entfernen.“
(so das VG Düsseldorf unter der Rn.4, s.u.)
Die aufschiebende Wirkung der Klage 3 K 4238/13 wird insoweit wiederhergestellt, als dass die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Nr. 1. Sätze 2 und 3 der angefochtenen Verfügung vom 19. April 2013 aufgegeben hat, alle Bezeichnungen des Unternehmens bis auf das Wort „Spielhalle“ zu entfernen. Die Verwendung der Begriffe „PLAYHouse“, „Internet“, „Play&Win“ und „Games“ insbesondere an der Außenfassade, auf den Schaufenstern und auf außerhalb des Gebäudes vorhandenen Werbereitern sind daneben ebenfalls zulässig.
Mit Urteil vom 20. Juni 2013 stellte das BVerwG 8 C 10.12 erneut fest, dass das Glücksspielmonopol tatsächlich nicht der Suchtbekämpfung, sondern fiskalischen Zwecken diene. weiterlesen
Mit dem Urteil wurde das Glücksspielrecht (2008) entsprechend den Entscheidungen des EuGH vom 08.09.2010, erneut als unionsrechtswidrig eingestuft, womit die Normen unanwendbar wurden.
Das Unionsrecht steht einer nationalen Regelung, die einem einzigen Unternehmen das Monopol für Glücksspiele überträgt, ohne die Gelegenheiten zum Spiel tatsächlich zu verringern, entgegen, wenn diese Regelung die Tätigkeiten in diesem Bereich nicht in kohärenter und wirksamer Weise beschränkt und eine strenge Kontrolle der Expansion von Glücksspielen – nur soweit dies für die Bekämpfung von Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen erforderlich ist – nicht gewährleistet ist. EuGH Urteil vom 24. Januar 2013 – C-186/11 und C-209/11
s.a. VG Bayreuth: "illegales" Wettbüro (sagt die Regierung) wird nicht geschlossen
Lotto Niedersachsen startet Tippabgabe über mobile Endgeräte
Seit September 2012 kann man seinen Tipp im Internet wieder bei Lotto Baden-Württemberg abgeben. Rund 50.000 Kunden haben sich bislang auf www.lotto-bw.de registriert und in einer der Lotto-Annahmestellen im Land identifiziert. Die Staatliche Toto-Lotto GmbH hatte ihr Online-Angebot zuvor wegen gesetzlicher Vorgaben einstellen müssen. Die seit 1. Juli 2012 veränderten rechtlichen Rahmenbedingungen gestatten den Internetvertrieb unter strengen Auflagen wieder.
Smartphone-Nutzer können von nun an in Baden-Württemberg auch von unterwegs ihren Lotto-Tipp abgeben. Möglich mache dies das neue, für mobile Endgeräte optimierte Web-Portal von Lotto Baden-Württemberg, teilte Lotto am Dienstag in Stuttgart mit.
Stuttgart - Rund sechs Milliarden Euro Umsatz machen die staatlichen Lotto-Gesellschaften derzeit pro Jahr. Früher waren es mal acht Milliarden. Geld, das dem Staat entgeht, und zwar nicht etwa, weil weniger gespielt wird, sondern weil die private Konkurrenz so groß geworden ist.
Der Bund habe da jahrelang Wildwuchs erlaubt, so Caspers-Merk, nun aber sieht sie die Städte gefordert, die inzwischen von den Ländern beschlossenen Restriktionen auch umzusetzen. Es gebe Städte, „die mehr tun könnten“, sagt sie. Zum Beispiel Schauen, ob die Automaten in den Spielhallen überhaupt eine Genehmigung haben und ob zum Beispiel das Verkaufsverbot dort eingehalten wird. Dort, wo dies streng kontrolliert werde, tue sich auch was. Und insgesamt werde sich die Zahl der Spielhallen auf lange Sicht deutlich reduzieren. „Aber mir geht es nicht schnell genug“, sagt Caspers-Merk.
Die staatlichen Lotteriegesellschaften hoffen auf deutliche Mehreinnahmen. „Mittelfristig wollen wir mit unseren Lotto-Angeboten unseren Umsatz auf acht Milliarden Euro steigern", so Horak im "Handelsblatt". Zuletzt haben die Deutschen 6,7 Milliarden Euro für Spiele wie das klassische Lotto „6 aus 49“, das „Spiel 77“, die „Super 6“ oder die Sportwette „Oddset“ ausgegeben. Mit dem Umsatzplus steigen auch die Einnahmen, die der Lottoblock fürs Gemeinwohl zur Verfügung stellen kann.
Auf lotto.de konnten sich Spieler bisher nur informieren, Kreuzchen machen war nicht erlaubt. Doch bald ist das Tippen auch online möglich. Die staatlichen Lottogesellschaften wollen in den kommenden Wochen eine Online-Tippabgabe anbieten und damit den jährlichen Spielumsatz um eine Milliarde Euro steigern.
Die Norddeutsche Klassenlotterie (NKL) kehrt nach über fünf Jahren in den TV-Werbeblock zurück.
Möglich macht dies der vor einem Jahr in Kraft getretene Glücksspieländerungsstaatsvertrag und die darauf aufbauende Werberichtlinie, die Lottoanbietern erstmals seit 2008 wieder Werbung in TV und online ermöglicht.
Unter dem Motto "Deutschland trainiert für den Millionengewinn" zeigt die NKL erstmals Menschen vor statt nach einem großen Gewinn.
Eingestellt von Volker Stiny um 08:42
von Rechtsanwalt Dr. Damir Böhm
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat diese Fristsetzung jetzt als nicht haltbar bezeichnet, berichtet RA Dr. Damir Böhm von der Rechtsanwaltskanzlei Kartal aus Bielefeld. Der Beschluss der Ministerpräsidenten am 28. Oktober 2011 sei nach Auffassung des Gerichts keine öffentliche Entscheidung gewesen, die ein Vertrauen der Spielhallenbetreiber beeinflussen könne.
Die Festlegung einer Übergangsfrist – auch noch rückwirkend – könne nur auf einen Zeitpunkt anknüpfen, der in verfassungskonformer Weise ein Vertrauen in die Fortgeltung der bisherigen Gesetzeslage beseitigen kann.
Beim GlüÄndStV sei das nach Meinung der Verwaltungsrichter aus Osnabrück der Beginn des Gesetzgebungsprozesses vor den Landesparlamenten. Im speziellen Fall des Verfahrens, das sich auf Niedersachsen bezieht, sei das der 22. Mai 2012. An diesem Tag wurde der GlüÄndStV in den niedersächsischen Landtag eingebracht.
Da die Erlaubnis in dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren vor diesem Stichtag erteilt wurde, müsse sie unter die insgesamt fünfjährige Übergangsfrist mit der Möglichkeit eines Härtefallantrags nach § 29 Abs. 4 Satz 2 und 4 GlüÄndStV fallen.
Tel.: +49 521 325944-50
E-Mail: damir.boehm@kartal.de
Glücksspielautomaten im Wandel der Zeit
Geschicklichkeits- und Glücksspiele sind seit mehreren Jahrhunderten in allen Bevölkerungsschichten beliebt.. 'Safe Cracker' heißt dieses Flipper-Modell.. Jeder kennt sie, viele lieben sie. Schon in früheren Zeiten ...