Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113047
Timestamp: 2019-06-27 12:25:32
Document Index: 260696596

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 33', '§ 26', '§ 5', 'Art. 65', 'Art. 132', '§ 11', '§ 2', '§ 5', '§ 5', 'Art. 132', '§ 279']

Mehrjähriger Auslandsaufenthalt des Kindes - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.01.2017, RV/7103136/2015
Mehrjähriger Auslandsaufenthalt des Kindes
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Elisabeth Wanke über die Beschwerde des A B, Adresse, vom 23.4.2014, beim Finanzamt eingelangt am 24.4.2014, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf, 1030 Wien, Marxergasse 4, vom 2.4.2014, wonach zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.555,10) und Kinderabsetzbetrag (€ 584,00) für den im März 1997 geborenen C B für den Zeitraum April 2009 bis Jänner 2010 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurückgefordert werden, Gesamtrückforderungsbetrag € 2.139,10, Sozialversicherungsnummer X, zu Recht erkannt:
Schreiben an den Stadtschulrat für Wien
Es ist ein Schreiben (offenbar von A B) betreffend C B mit Anschrift Bizerta, Tunesien, vom 1.10.2007 an den Stadtschulrat für Wien aktenkundig. Darin teilt dieser mit, eine andere Schule zu besuchen und übermittelt eine Schulbesuchsbestätigung für das Schuljahr 2007/08 in Tunesien.
Aktenkundig ist darüberhinaus die beglaubigte Übersetzung des Schreibens des A B an den Direktors für Erziehung und Unterricht in Bizerte, c/o Vizedirektor für Unterricht in den Volksschulen, vom 16.8.2007, wonach "Antrag auf Schulwechsel für einen Schüler von Österreich nach Tunesien" gestellt wird. C B soll danach sein Studium in der 4. Klasse im Studienjahr 2007/2008 aufnehmen.
Eine Schule in Bizerte bestätigte am 18.9.2007 den Schulbesuch von C im Schuljahr 2007-2008.
Am 13.6.2008 fand an einem Wiener Gymnasium ein "Kennenlern-Elternabend" für die Eltern der im Schuljahr 2008/2009 eine erste Klasse besuchenden Kinder statt. Auf der Schülerliste ist auch C B angeführt.
Laut aktenkundigem Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 17.1.2014 steht die Obsorge, das ist das Recht den mj. C, geb....3.1997 und die mj. H, geb. ...2001 zu pflegen und zu erziehen, ihr Vermögen zu verwalten und sie zu vertreten in Hinkunft der Kindesmutter D E, geb. ...10.1971 alleine zu.
Seit der Scheidung hatte die Mutter die Obsorge für die mj. Tochter und der Vater die Obsorge für den mj. Sohn, der sich in Tunesien aufhielt. Nach der Rückkehr des Sohnes C aus Tunesien im August 2013 wohnte dieser zunächst beim Vater in dessen Wohnung, hielt sich aber bald vermehrt im Haushalt der Kindesmutter auf, wo auch die mj. H lebt...
Der mj. C muss nach einigen Jahren allein in Tunesien (bei der Familie des Vaters) seinen Platz in der Familie wieder einnehmen,...
Mit dem strittigen Bescheid vom 2.4.2014 forderte das Finanzamt vom Beschwerdeführer (Bf) A B zu Unrecht bezogene Beträge an Familienbeihilfe (€ 1.555,10) und Kinderabsetzbetrag (€ 584,00) für den im März 1997 geborenen C B für den Zeitraum April 2009 bis Jänner 2010 gemäß § 26 FLAG 1967 und § 33 EStG 1988 zurück und begründete dies so:
Ihr Sohn C befand sich im obengenannten Zeitraum nicht in Österreich. Daher ist die Familienbeihilfe rückzufordern.
Der Bescheid wurde dem Bf laut Zustellnachweis am 22.4.2014 zugestellt.
Unter Verwendung eines "internen Formulars" des Finanzamts erhob der Bf mit 23.4.2014 datierte und am 24.4.2014 beim Finanzamt eingegangene Beschwerde gegen den Rückforderungsbescheid vom 2.4.2014 mit dem ersichtlichen Antrag, diesen aufzuheben. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien nicht auf das Konto BIC BKAUATWW IBAN Y überwiesen worden, sondern auf das Konto der Mutter D E Kontonummer Z bei 20111.
Beigefügt waren Kopien von Kontoauszügen des Kontos des Bf Y, aus denen unter anderem ersichtlich ist, dass von diesem Konto am 4.9.2014 € 216,00 an D E Kontonummer Z bei 20111 mit dem Vermerk "Alimente B F" und am 28.2.2014 jeweils € 100,00 an das Konto von D E mit den Vermerken "Rückzahlung F B" und "Alimente B C" überwiesen wurden.
Am 27.2.2014 erteilte der Bf seiner Bank den Auftrag, einen Dauerauftrag zulasten seines Kontos IBAN Y, der am 30.6.2013 aktiviert wurde und die monatliche Überweisung eines Betrags von € 216,00 auf das Konto IBAN Z mit dem Verwendungszweck "Alimente B F" vorsah, mit 27.2.2014 zu löschen.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 4.9.2014 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab:
Laut Bekanntgabe der Schulpflichtmatrik war der letzte Schulbesuch von C in Österreich im Schuljahr 2006/2007. Danach hielt sich das Kind bis August 2013 in Tunesien auf.
Die Familienbeihilfe für C wurde von Ihnen beantragt und auch von Ihnen empfangen.
Auf welches Konto Sie die Auszahlung durchführen lasse, bleibt Ihnen überlassen und ist für die Rückforderung der zu Unrecht bezogenen Familienbeihilfe unerheblich.
Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf laut Zustellnachweis am 18.9.2014 zugestellt.
Mit Schreiben vom 23.9.2014, beim Finanzamt persönlich überreicht am 10.10.2014, stellte der Bf Vorlageantrag und führte darin unter anderem aus, dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen der gesamten Familie ("Vater+Mutter+Kinder") immer im Bundesgebiet gewesen sei. Alle Familienmitglieder hätten nach wie vor einen Wohnsitz im Bundesgebiet, die "Haushaltszugehörigkeit (bei beiden Elternteilen) war nicht aufgehoben." Im Ausland habe nur eine Zweitunterkunft für Ausbildungszwecke des Kindes bestanden. Außerdem werde auf die Beschwerdeausführungen verwiesen.
Der Sohn C befand sich zu Ausbildungszwecken ab September 2007 bis Juli 2013 bei der Familie seines Vaters in Tunesien und ging dort zur Schule. Die Kindeseltern lebten mit der Tochter in Wien. Die Familienbeihilfe wurde für beide Kinder vom Vater bezogen, angeblich allerdings auf das Konto der Mutter.
Schulbesuchsbestätigung aus Tunesien (Beilage Vorlageantrag)
Obsorgebeschluß
Gemäß § 26 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG 1967) ist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe vom Anspruchsberechtigten rückzuzahlen.
Da C die Schule in Tunesien besuchte und daher auch nicht in Österreich aufhältig war, steht keine Familienbeihilfe zu.
Dem Bundesfinanzgericht wurde am 22.2.2016 eine Kopie eines Bescheides vom 15.2.2016 übermittelt, mit welchem hinsichtlich eines Abgabenrückstands vom € 46,52 Stundung bis 7.3.2016 bewilligt wird.
Beschluss vom 17.9.2016
Mit Beschluss vom 17.9.2016 trug das Gericht der belangten Behörde auf:
1. Die belangte Behörde möge dem Gericht innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses Beweismittel vorlegen, dass sich C B nach dem Ende des Schuljahres 2006/2007 bis August 2013 ständig im Ausland aufgehalten hat.
2. Die belangte Behörde möge dem Gericht innerhalb der vorgenannten Frist Beweismittel dafür vorlegen, dass dem Beschwerdeführer im Rückforderungszeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B in der im angefochtenen Bescheid genannten Höhe ausbezahlt wurden.
3. Die belangte Behörde möge dem Gericht innerhalb der vorgenannten Frist bekanntgeben, auf welches Konto (IBAN) für den Rückforderungszeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B von ihr überwiesen wurde und hierfür Beweismittel vorlegen.
4. Die belangte Behörde möge dem Gericht innerhalb der vorgenannten Frist Beweismittel dafür vorlegen, dass ihr jenes Konto (IBAN), auf welches für den Rückforderungszeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B von ihr überwiesen wurde, ihr vom Beschwerdeführer als jenes Konto, auf das Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B überwiesen werden sollen, bekanntgegeben wurde.
5. Dem Beschwerdeführer steht es frei, innerhalb von vier Wochen nach Zustellung dieses Beschlusses dem Gericht Beweismittel dafür vorzulegen, a) dass sich C B im Rückforderungszeitraum und davor nicht ständig im Ausland aufgehalten hat, b) dass er im Rückforderungszeitraum von der belangten Behörde Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B nicht erhalten hat und c) welches Konto (IBAN) er der belangten Behörde zur Auszahlung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B bekanntgegeben hat.
Der Beschluss wurde nach einer Darstellung des Verfahrensgangs wie folgt begründet:
Rückforderungszeitraum ist April 2009 bis Jänner 2010.
Für das Schuljahr 2007/2008 ist eine Schulbesuchsbestätigung einer Schule in Tunesien aktenkundig, für das Schuljahr 2008/2009 die Einladung einer Wiener Schule zu einem "Kennenlern-Elternabend" am 13.6.2008.
Aus dem aktenkundigen Obsorgebeschluss von 17.1.2014 lässt sich entnehmen, dass C "einige Jahre" vor seiner Rückkehr nach Österreich im August 2013 in Tunesien bei der Familie seines Vaters gelebt hat.
Wie das Finanzamt zu der im Rückforderungsbescheid vertretenen Auffassung, dass sich C im Rückforderungszeitraum nicht in Österreich aufgehalten hat, gekommen ist, lässt sich weder der aus zwei Sätzen bestehenden Begründung des Rückforderungsbescheids noch dem Akteninhalt entnehmen. Die angesprochene Bekanntgabe der Schulpflichtmatrik befindet sich nicht im Akt.
§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 regelt, dass kein Familienbeihilfeanspruch für Kinder, "die sich ständig im Ausland aufhalten", besteht.
Die belangte Behörde geht in der Beschwerdevorentscheidung davon aus, dass sich C nach dem Ende des Schuljahres 2006/2007 bis August 2013 ständig in Tunesien aufgehalten haben soll. Beweismittel hierfür befinden sich auch nicht im elektronisch vorgelegten Verwaltungsakt.
Das Finanzamt ist daher (Spruchpunkt 1) zur Beweismittelvorlage aufzufordern.
Dem elektronisch vorgelegten Akt lassen sich weder Beweismittel dafür entnehmen, dass dem Beschwerdeführer im Rückforderungszeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B in der im angefochtenen Bescheid genannten Höhe ausbezahlt wurden, noch auf welches Konto im Rückforderungszeitraum Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B überwiesen wurde und dass das Konto, auf das die Überweisungen erfolgt sind, ihr vom Beschwerdeführer als jenes Konto, auf das Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für C B überwiesen werden sollen, bekanntgegeben wurde.
Das Finanzamt ist daher (Spruchpunkte 2 bis 4) zur diesbezüglichen Bekanntgabe und Beweismittel aufzufordern.
Dem Beschwerdeführer wird es freigestellt (Spruchpunkt 5), von sich aus Nachweise dafür vorzulegen, dass der Rückforderungsbescheid zu Unrecht ergangen ist.
Innerhalb verlängerter Frist teilte das Finanzamt mit E-Mail vom 22.11.2016 mit, dass C das letzte Mal im Schuljahr 2006/2007 in Österreich zur Schule gegangen sei, wie sich aus der Bestätigung des Stadtschulrates ergebe. Das 9. Schuljahr (und damit das Ende der Schulpflicht in Österreich) habe er im Juni 2012 vollendet.
Die Familienbeihilfe sei auf das angeführte Konto überwiesen worden, die entsprechende Kontoänderung sei von beiden Elternteilen unterschrieben worden. Der Bf sei der Anspruchsberechtigte für die Familienbeihilfe gewesen.
Laut elektronischem Beihilfenaktensystem wurden Auszahlungen im Streitzeitraum wie folgt vorgenommen:
B. von. bis. ...monatl ...gesamt KindVNR... AL. Zahlung an/durch
FB 0409 0509 256,40 512,80 ÜBW 20111 Z
KG 0409 0509 116,80 233,60 UBW 20111 Z
FB 0609 0709 256,40 512,80 ÜBW 20111 Z
KG 0609 0709 116,80 233,60 ÜBW 20111 Z
FB 0809 0809 256,40 256,40 ÜBW 20111 Z
FB 0909 0909 512,80 512,80 UBW 20111 Z
KG 0809 0909 116,80 233,60 ÜBW 20111 Z
FB 1009 1109 256,40 512,80 ÜBW 20111 Z
KG 1009 1109 116,80 233,60 ÜBW 20111 Z
FB 1209 0110 130,90 261,80 ÜBW 20111 Z
KG 1209 0110 58,40 116,80 ÜBW 20111 Z
Mittels von D E und von A B unterfertigter formularmäßiger Mitteilung von 4.10.2006 (persönlich überreicht am 5.10.2006) sei die neue Bankverbindung betreffend A B BLZ 20111 und Kontonummer Z.
Mit Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 17.1.2014 wurde der Mutter D E die Obsorge für den mj. C und die mj. H übertragen (siehe oben).
Mitteilung des Stadtschulrates für Wien
Der Stadtschulrates für Wien gab dem Finanzamt am 18.10.2016 folgende Schulbesuchszeiten von C in Wien bekannt:
SJ 2003/04 bis SJ 2006/07: Volksschule in 1040 Wien, ...
SJ 2007/08: laut Protokoll BG Innere Stadt und Ansuchen Schulbesuch in Tunesien
SJ 2008/09: laut Auskunft des Gymnasiums in 1040 Wien, ..., Anmeldung des Schülers vom 01.9.2008 bis 30.09.2008
Protokoll vom 29.7.2008
Vor dem BG Innere Stadt Wien wurde am 29.7.2008 ein Protokoll in der Pflegschaftssache betreffend den mj. C aufgenommen, wonach die Mutter unter anderem angab:
Ich beantrage auch mir die alleinige Obsorge für meinen Sohn C zu übertragen. Der Sohn befindet sich derzeit in Tunesien.
Er hat des letzte Schuljahr dort abgeschlossen, nach Meinung des KVs A B soll er auch des nächste Schuljahr in der französischen Schule dort machen.
Der Sohn möchte das auch, ich glaube, er hat sich das aber nicht gut überlegt. lch erreiche ihn derzeit schlecht...
Derzeit ist er oft am Meer. Als er in den Ferien zum Großvater väterlicherseits ins Landesinnere mußte, hat es ihm überhaupt nicht gefallen.
Wenn er diese 6. Schulstufe in der franz. Schule in Tunesien macht, kann er nicht mehr so einfach wieder zurück nach Österreich und hier weiter die Schule besuchen. Die franz. Schule in Tunesien endet und er müßte anschließend in eine staatliche höhere Schule gehen. Das halte ich nicht für sinnvoll, wenn der das Schuljahr 2008/2009 in Ö besuchen würde, würde er wieder in der 5. Schulstufe beginnen....
Mit dem KV gibt es keine gute Gesprächsbasis, er hat ursprünglich auch gesagt, dass der Sohn nach dem Schuljahr 2007/2008 wieder nach Ö zurückkehrt...
Laut beglaubigter Übersetzung eines Schreibens des A B an den Direktors für Erziehung und Unterricht in Bizerte, c/o Vizedirektor für Unterricht in den Volksschulen, vom 16.8.2007 betreffend "Antrag auf Schulwechsel für einen Schüler von Österreich nach Tunesien" ersuchte der Bf eine Zulassung für C B auszustellen, damit dieser sein Studium in der 4. Klasse im Studienjahr 2007/2008 in Tunesien aufnehmen könne. Diesem Ersuchen wurde stattgegeben (siehe oben).
Laut einem Certificat de Presence einer Schule in Bizerte besuchte C diese Schule im Schuljahr 2007/2008 (siehe oben).
Keine Stellungnahme des Bf
Der Bf hat keine Stellungnahme abgegeben.
Der Bf A B hat für seinen Sohn C B unter anderem zwischen April 2009 und Jänner 2010 Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag von insgesamt € 2.139,10 bezogen.
Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag wurden auf das Konto Z bei BLZ 20111 überwiesen. Dieses Konto hat der Bf am 5.10.2006 dem Finanzamt als sein neues Konto unter Angabe seines Namens, seiner Sozialversicherungsnummer und von ihm unterschrieben bekanntgegeben.
Jedenfalls seit Herbst 2007 bis jedenfalls Jänner 2010 (Ende des Rückforderungszeitraumes) hielt sich C ständig in Tunesien auf.
Dass sich C jedenfalls seit Herbst 2007 bis jedenfalls Jänner 2010 ständig in Tunesien aufgehalten hat, ergibt sich aus der Schulbesuchsbestätigung der Schule in Bizerte betreffend das Schuljahr 2007/2008, aus der österreichischen Schulpflichtmatrik, wonach der letzte Schulbesuch von C in Österreich im Schuljahr 2006/2007 war, sowie aus dem Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 17.1.2014, wonach C "nach einigen Jahren" aus Tunesien im August 2013 zurückgekehrt ist.
Der Bf hat sich zu den mit Beschluss vom 17.9.2016 zur Kenntnis gebrachten Beweismitteln nicht geäußert und auch von sich aus keine Nachweise zur Untermauerung seines Standpunktes vorgelegt.
Art. 65 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits (ABl. EG 30.3.1998 L 92/2) lautet:
(1) Vorbehaltlich der folgenden Absätze wird den Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit eine Behandlung gewährt, die keine auf der Staatsangehörigkeit beruhende Benachteiligung gegenüber den Staatsangehörigkeiten der Mitgliedstaaten, in denen sie beschäftigt sind, bewirkt.
Der Begriff der sozialen Sicherheit umfaßt die Zweige der Sozialversicherung, die für Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft, für Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrenten, Altersruhegeld, Hinterbliebenenrenten, Leistungen bei Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten, Sterbegeld, Arbeitslosenunterstützung und Familienbeihilfen zuständig sind.
Jedoch kann diese Bestimmung nicht dazu führen, daß die anderen Koordinierungsregeln, die die Gemeinschaftsregelung gestützt auf Artikel 51 des EG-Vertrages vorsieht, in anderer Weise angewendet werden als unter den Bedingungen des Artikels 67 dieses Abkommens.
(2) Für die betreffenden Arbeitnehmer werden die in den einzelnen Mitgliedstaaten zurückgelegten Versicherungs-, Beschäftigungs- oder Aufenthaltszeiten bei den Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenrenten, den Familienbeihilfen, den Leistungen bei Krankheit und Mutterschaft sowie bei der Gesundheitsfürsorge für sie und ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen zusammengerechnet.
(3) Die betreffenden Arbeitnehmer erhalten die Familienbeihilfen für ihre innerhalb der Gemeinschaft wohnenden Familienangehörigen.
(4) Die betreffenden Arbeitnehmer haben die Möglichkeit, Alters- und Hinterbliebenenrenten und Renten bei Arbeitsunfall, Berufskrankheit oder Erwerbsunfähigkeit, wenn diese durch einen Arbeitsunfall oder eine Berufskrankheit verursacht wurde, zu den gemäß den Rechtsvorschriften des Schuldnermitgliedstaats bzw. der Schuldnermitgliedstaaten geltenden Sätzen frei nach Tunesien zu transferieren, mit Ausnahme von beitragsunabhängigen Sonderleistungen.
(5) Tunesien gewährt den in seinem Hoheitsgebiet beschäftigten Arbeitnehmern, die Staatsangehörige der Mitgliedstaaten sind, und deren Familienangehörigen eine Behandlung, die der in den Absätzen 1, 3 und 4 vorgesehenen entspricht.
Die Beschwerde und der Vorlageantrag zeigen keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) auf:
Wenn der Bf rügt, dass die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag auf das Konto Kontonummer Z bei 20111 ausbezahlt wurde, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei um jenes Bankkonto handelt, das er selbst dem Finanzamt zur Auszahlung bekannt gegeben hat.
Wenn der Bf die Auszahlung auf ein Konto von D E verfügt hat, hat er selbst diese Entscheidung getroffen und ändert dies nichts daran, dass das Finanzamt mit den einzelnen Auszahlungen gemäß § 11 Abs. 2 FLAG 1967 schuldbefreiend zugunsten des Bf Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag ausbezahlt hat.
Dass der Mittelpunkt der Lebensinteressen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) des Bf in Österreich gelegen gewesen ist, wurde vom Finanzamt nicht bestritten.
Auf den Mittelpunkt der Lebensinteressen des Kindes kommt es grundsätzlich nicht an.
Allerdings steht gemäß § 5 Abs. 3 FLAG 1967 ein ständiger Auslandsaufenthalt des Kindes einem Anspruch auf Familienbeihilfe entgegen.
Das Europa-Mittelmeer-Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Tunesischen Republik andererseits sieht eine Gleichbehandlung von Arbeitnehmern tunesischer Staatsangehörigkeit und den mit ihnen zusammenlebenden Familienangehörigen mit österreichischen Staatsangehörigen in Bezug auf soziale Sicherheit vor.
§ 5 Abs. 3 FLAG 1967 unterscheidet in Bezug auf den Auslandsaufenthalt nicht zwischen österreichischen Staatsbürgern und Bürgern anderer Staaten.
Eine Gleichstellung eines Aufenthalts in Tunesien mit einem Aufenthalt in der Europäischen Union sieht das Europa-Mittelmeer-Abkommen nicht vor.
Nach den getroffenen Sachverhaltsfeststellungen befand sich C mehrere Jahre durchgehend in Tunesien.
Hingegen war im gegenständlichen Fall der Auslandsaufenthalt auf eine mehrere Jahre angelegt.
Damit stand für den Beschwerdezeitraum dem Bf Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag nicht zu.
Da die Beschwerde keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides (Art. 132 Abs. 1 Z 1 B-VG) aufzeigt, ist sie gemäß § 279 BAO als unbegründet abzuweisen.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7103136.2015
Findok-Nr: 113047.1, aufgenommen am: 10.02.2017 11:35:49, zuletzt geändert am: 30.06.2017, Dokument-ID: a5d326be-2ebf-4284-8154-32117a575890, Segment-ID: 29de3d55-af54-45b6-bd86-fcae5f759343