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Timestamp: 2016-10-25 04:58:15
Document Index: 345273654

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 634', 'BGE', 'Art. 634', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'Art. 13', 'Art. 32', 'Art. 518', 'Art. 634', 'Art. 518', 'Art. 611', 'BGE', 'Art. 518', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 634', 'Art. 242', 'Art. 243', 'Art. 634', 'Art. 634', 'BGE', 'Art. 634', 'Art. 654', 'Art. 656', 'Art. 656', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 634', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

102 II 19730. Urteil der II. Zivilabteilung vom 13. Mai 1976 i.S. Benz und Mitbeteiligte gegen Waldisp�hl.
Partage d'une succession (art. 634 CC). 1. L'ex�cuteur testamentaire n'a pas pouvoir, du fait de ses fonctions, de signer seul, au nom des h�ritiers ou de l'un d'entre eux, la convention de partage. Sans l'accord de tous les h�ritiers, il ne peut pas lui-m�me parfaire le partage de fa�on qu'il les lie (consid. 2). 2. Lorsque la succession comprend des immeubles, le partage r�el aura lieu par modification de l'inscription au registre foncier. Le seul transfert de la possession � l'h�ritier attributaire ne suffit pas (consid. 3). Faits � partir de page 198
A.- Am 15. September 1952 liess Andreas Waldisp�hl, geb. 1886, eine �ffentlich beurkundete letztwillige Verf�gung mit folgendem Wortlaut errichten:
"Meiner Ehefrau Bertha Waldisp�hl-Egli ist vorweg der Hausrat als Eigentum zuzuweisen. Am weiteren Verm�gen hat sie den gesetzlichen Viertel zu Eigentum und Dreiviertel zur Nutzniessung. Ich w�nsche jedoch, dass die Verm�gensverwaltung vom Testamentsvollstrecker besorgt wird. Als solchen ernenne ich meinen Schwager, Hermann Benz. Fr�here Verf�gungen sind aufgehoben."
Drei Tage sp�ter verstarb Andreas Waldisp�hl. Als Erben verblieben ausser der Ehefrau des Verstorbenen f�nf Geschwister, von denen zwei auf ihre Anteile am Nachlass verzichteten. Gem�ss amtlichem Inventar umfassten die Nachlassaktiven 5 Grundst�cke im Schatzungswert von Fr. 31'160.--, Kapitalien (Sparb�chlein, Guthaben) von Fr. 14'201.95, sowie Fahrhabe und Gewerbefonds im Wert von insgesamt Fr. 6'000.--. Nach Abzug der Passiven von total Fr. 17'977.20 verblieb ein Reinverm�gen von Fr. 33'384.75.
Der als Testamentsvollstrecker eingesetzte Schwager der Beklagten schrieb am 20. Juli 1953 "an die Erben des verstorbenen Andreas Waldisp�hl" folgenden Brief:
"Gem�ss �ffentlicher Urkunde, die am 15. Sept. 1952 durch Herrn Notar Walter Wullschleger in Baden errichtet wurde, hat der Verstorbene durch letztwillige Verf�gung den Unterzeichneten zum Verm�gensverwalter und Testamentsvollstrecker ernannt.
Da innert der amtlichen Frist gem�ss Verf�gung des Bezirksgerichts Baden v. 10.11.52 weder eine Ung�ltigkeitsklage noch eine Erbschaftsklage gegen die eingesetzten Erben eingereicht wurde, wird die Erbteilung gem�ss beiliegender Aufstellung vorgenommen.
Der Brief enth�lt den Vermerk:
BGE 102 II 197 S. 199Sign. B. Waldisp�hl." Die beigelegte "Aufstellung" vom 20. Juli 1953 lautet:
"Erbteilung des verstorbenen Andreas Waldisp�hl geb. 1886 v. Hohenrain, Luz., in Staretswil-Oberrohrdorf wohnhaft.
Die unterzeichnete Ehefrau des Verstorbenen best�tigt folgendes als
H�hnerzucht u. Ger�te Fr. 1'000.--
1 Sparb�chlein d. Aarg. Kant. Bank
Mit obiger Abrechnung ist einverstanden und bescheinigt obige Betr�ge erhalten zu haben.
sig. B. Waldisp�hl."
Die dieser Aufstellung entsprechenden Gegenst�nde, Guthaben und Sparkapitalien wurden der Witwe ausgerichtet. Eine �nderung des Grundbucheintrags fand jedoch nicht statt, so dass Frau Waldisp�hl neben den Geschwistern ihres verstorbenen Mannes im Grundbuch weiterhin als Gesamteigent�merin der f�nf Grundst�cke eingetragen blieb.
B.- Am 28. August 1973 reichten die Erben Elsa Benz, Julius Waldisp�hl und Augustin Waldisp�hl gegen Bertha Waldisp�hl beim Bezirksgericht Baden Klage ein mit dem Begehren:
1.1 dass der vom 20. Juli 1953 datierte partielle Erbteilungsvertrag (Erbauskaufvertrag), welcher mit der Beklagten abgeschlossen BGE 102 II 197 S. 200und von ihr kurz nach dem 20. Juli 1953 eigenh�ndig unterzeichnet worden ist, rechtsverbindlich ist;
1.2 dass die Beklagte im Jahre 1953 mit der Zuweisung des Hausrates und mit Fr. 7'095.70 f�r ihren Erbteil (Eigentumsanspr�che) in der H�he eines Viertels des Nachlasses gem�ss letztwilliger Verf�gung des Erblassers vom 15. September 1952 vollst�ndig abgefunden worden ist;
1.3 dass der Beklagten seit dem Vollzug des partiellen Erbteilungsvertrages (Erbauskaufvertrages) vom 20. Juli 1953 am restlichen Nachlass, insbesondere an den Grundst�cken des Nachlasses keine Eigentumsanspr�che, sondern nur noch Nutzniessungsanspr�che zustehen;
1.4 dass die Beklagte somit seit 1953 zu Unrecht als Gesamteigent�merin (zusammen mit den Kl�gern) der Grundst�cke des Nachlasses im Grundbuch eingetragen ist.
2. Das Grundbuchamt Baden sei richterlich anzuweisen und zu erm�chtigen, die Beklagte als Gesamteigent�merin der folgenden Grundst�cke des Nachlasses im Grundbuch der Gemeinde Oberrohrdorf zu l�schen:..."
Mit Urteil vom 10. April 1975 wies das Bezirksgericht Baden die Klage vollumf�nglich ab.
C.- Mit der vorliegenden Berufung ans Bundesgericht halten die Kl�ger an ihrem Klagebegehren fest.
1. Mit ihrer Klage wollen die Kl�ger feststellen lassen, dass die Beklagte durch die Unterzeichnung der Abrechnung vom 20. Juli 1953 und durch die Entgegennahme der in der Abrechnung ihr zugewiesenen Verm�gensst�cke aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden und dass sie daher zu Unrecht weiterhin zusammen mit den andern Erben als Gesamteigent�merin an den Nachlassgrundst�cken im Grundbuch eingetragen sei. Gest�tzt auf diese Feststellung verlangen sie, das Grundbuch sei entsprechend zu berichtigen. Ihre Klage kann nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn hinsichtlich der Beklagten eine partielle Erbteilung stattgefunden hat. Nach Art. 634 Abs. 1 ZGB ist die Erbteilung f�r die Erben erst verbindlich mit dem Abschluss des Teilungsvertrages oder mit der Aufstellung und Entgegennahme der Lose. Zu pr�fen ist BGE 102 II 197 S. 201somit einzig, ob ein schriftlicher Teilungsvertrag oder eine Realteilung zustandegekommen ist.
2. Die Kl�ger erblicken im Schreiben des Willensvollstreckers vom 20. Juli 1953, welchem die von der Beklagten unterzeichnete Abrechnung beigelegt war, einen Teilungsvertrag. Die Schriftst�cke seien zwar nur von der Beklagten einerseits und vom Willensvollstrecker anderseits unterzeichnet worden. Dieser sei aber auf Grund seiner umfassenden Stellung von Bundesrechts wegen befugt gewesen, den Vertrag mit der Beklagten namens der Kl�ger gegenzuzeichnen. Eventuell habe er als Stellvertreter der Kl�ger gehandelt. Sollte es an der Erm�chtigung gefehlt haben, so sei der Vertrag anschliessend von den Kl�gern stillschweigend genehmigt worden. Das Handeln des Willensvollstreckers k�nne auch als Gesch�ftsf�hrung ohne Auftrag im Interesse der Kl�ger qualifiziert werden, die nachtr�glich genehmigt worden sei, so dass die Kl�ger durch den Teilungsvertrag berechtigt und verpflichtet worden seien.
a) Die Vorinstanz hat die beiden Schriftst�cke vom 20. Juli 1953 nicht als Teilungsvertrag angesehen, sondern sie geht davon aus, die Erben h�tten eine Realteilung vornehmen wollen und die Beklagte habe mit ihrer Unterschrift unter die Schriftst�cke nur best�tigt, die ihr zugewiesenen Verm�gensst�cke empfangen zu haben. Wie es sich damit verh�lt, braucht nicht n�her gepr�ft zu werden, da der Vertrag jedenfalls den Formerfordernissen von Art. 634 Abs. 2 ZGB nicht gen�gte. Gem�ss dieser Bestimmung bedarf der Teilungsvertrag zu seiner G�ltigkeit der Schriftform. Er muss daher von s�mtlichen Erben unterzeichnet sein, da sie alle durch ihn verpflichtet werden sollen (Art. 13 Abs. 1 OR; vgl. BGE 86 II 351 /352). Das Schreiben vom 20. Juli 1953 ist nur von der Beklagten und vom Willensvollstrecker unterzeichnet, nicht aber von den Kl�gern. Es erf�llt daher das Erfordernis der Schriftform nicht.
b) Die Kl�ger machen allerdings geltend, der Willensvollstrecker habe das Schriftst�ck als ihr Stellvertreter unterzeichnet. Der Willensvollstrecker war aber weder von den Kl�gern zum Vertragsabschluss erm�chtigt, noch hat er den angeblichen Teilungsvertrag in deren Namen abgeschlossen (Art. 32 Abs. 1 OR). Die Angabe des Vertretungsverh�ltnisses w�re zur Erf�llung der Schriftform erforderlich gewesen BGE 102 II 197 S. 202(J�GGI, N. 34 zu Art. 13 OR). Aus den Umst�nden (Art. 32 Abs. 2 OR) ergab sich das Vertretungsverh�ltnis nicht. Die Kl�ger wenden freilich ein, der Willensvollstrecker sei von Amtes wegen erm�chtigt gewesen, den partiellen Teilungsvertrag mit der Beklagten f�r sie zu unterzeichnen. Eine solche Befugnis kommt dem Willensvollstrecker indessen nicht zu. Dieser kann nicht kraft seines Mandates als Vertreter bloss einzelner Erben gegen�ber andern Erben auftreten. Das st�nde mit seiner allgemeinen Pflicht, den letzten Willen des Erblassers zur Geltung zu bringen, die Erbschaft im Interesse aller Erben zu verwalten und nach den vom Erblasser getroffenen Anordnungen und den Vorschriften des Gesetzes die Teilung durchzuf�hren (Art. 518 Abs. 2 ZGB), im Widerspruch und m�sste zu Interessenkollisionen f�hren. Die Auffassung der Kl�ger h�tte zur Folge, dass der Willensvollstrecker mit sich selbst als Vertreter s�mtlicher Erben den Teilungsvertrag abschliessen k�nnte, was nicht angeht.
c) Gelegentlich wird zwar die Ansicht vertreten, der Willensvollstrecker sei befugt, die Teilung ohne Zustimmung s�mtlicher Erben durch einseitigen Rechtsakt verbindlich zum Abschluss zu bringen (so die z�rcherische Rechtsprechung, vgl. ZR 1961 Nr. 84 Erw. 5; dazu HAUSER, Der Erbteilungsvertrag, Diss. Z�rich 1973 S. 65 ff.). Diese Ansicht ist jedoch mit dem Gesetz nicht vereinbar. Nach Art. 634 ZGB kann die Teilung nur durch Abschluss eines schriftlichen Teilungsvertrages oder in Form der Realteilung durch Entgegennahme der Lose vollzogen werden. Eine Teilung durch Verf�gung des Willensvollstreckers gibt es nicht. Wohl geh�rt zu dessen Aufgaben nach Art. 518 Abs. 2 ZGB auch die Vornahme der Teilung. Dabei amtet er jedoch nicht als Teilungsrichter, sondern er �bt lediglich die Befugnisse der Teilungsbeh�rde aus. Er hat also z.B. die Losbildung vorzunehmen, wenn sich die Erben nicht einigen k�nnen (Art. 611 Abs. 2 ZGB; vgl. BGE 97 II 17; TUOR, N. 16 zu Art. 518 ZGB; PIOTET, Droit successoral, Trait� de droit priv� suisse, IV, S. 152; JOST, Fragen aus dem Gebiete der Willensvollstreckung, Festgabe des luzernischen Anwaltsverbandes zum schweizerischen Anwaltstag 1953, S. 99). Sowenig die Teilungsbeh�rde befugt ist, einzelne Nachlassgegenst�nde verbindlich bestimmten Erben zuzuweisen (BGE 94 II 239 /240, BGE 85 II 388 /389; PIOTET, a.a.O. S. 765), sowenig ist es der Willensvollstrecker BGE 102 II 197 S. 203(HAUSER, a.a.O. S. 67; JOST, a.a.O.; PIOTET, a.a.O. S. 153). Befinden sich Grundst�cke im Nachlass, so k�nnte �brigens die Teilung durch einseitigen Rechtsakt des Willensvollstreckers gar nicht vollzogen werden, denn gem�ss Art. 18 GBV sind als Rechtsgrundausweis f�r die Eintragung des Eigentums im Grundbuch bei der Erbteilung nur die schriftliche Zustimmungserkl�rung s�mtlicher Miterben oder der schriftliche Teilungsvertrag vorgesehen (HAUSER, a.a.O. S. 68/69).
d) Die Kl�ger berufen sich schliesslich darauf, der Willensvollstrecker habe als Gesch�ftsf�hrer ohne Auftrag gehandelt und seine Gesch�ftsf�hrung sei von ihnen nachtr�glich genehmigt worden. Diese Konstruktion hilft ihnen jedoch nicht. Der Willensvollstrecker konnte durch die Unterzeichnung des Schreibens vom 20. Juli 1953 in eigenem Namen keine Rechte aus der Erbteilung erwerben, die durch Genehmigung der Gesch�ftsbesorgung nachtr�glich auf die Kl�ger h�tten �bergehen k�nnen. Das Erfordernis, dass der Erbteilungsvertrag von allen Erben zu unterzeichnen ist, l�sst sich nicht auf diese Weise umgehen. Ein schriftlicher Teilungsvertrag ist demnach nicht zustandegekommen.
3. In zweiter Linie machen die Kl�ger geltend, es sei im Jahre 1953 eine Realteilung durchgef�hrt worden, womit die Beklagte aus der Erbengemeinschaft ausgeschieden sei.
a) Neben dem schriftlichen Erbteilungsvertrag sieht das Gesetz in Art. 634 Abs. 1 ZGB als Abschluss der Teilung auch die "Aufstellung und Entgegennahme der Lose" vor. Bei dieser Teilungsart f�llt der Teilungsvertrag mit seiner Durchf�hrung zusammen. Die Realteilung ist Teilung von Hand zu Hand; sie ist Verpflichtungs- und Verf�gungsgesch�ft zugleich und verh�lt sich zum schriftlichen Teilungsvertrag wie die Handschenkung (Art. 242 OR) zum Schenkungsversprechen (Art. 243 OR; vgl. J�GGI, Zwei Fragen aus dem Erbteilungsrecht, SJZ 1967 S. 165; PIOTET, a.a.O. S. 815; HAUSER, a.a.O. S. 56 ff.). Nach dem Wortlaut von Art. 634 Abs. 1 ZGB tritt dabei die Bindung der Erben erst mit der Entgegennahme der Lose ein. Erforderlich f�r die Bindung ist somit, dass die Nachlassgegenst�nde aus der gesamten Hand in die Individualrechtssph�re der einzelnen Erben �bergef�hrt worden sind (TUOR/PICENONI, N. 5 zu Art. 634 ZGB). Befinden sich Grundst�cke im Nachlass, so ist die Teilung erst verbindlich vollzogen, wenn der Grundbucheintrag entsprechend abge�ndert BGE 102 II 197 S. 204worden ist (TUOR/PICENONI, a.a.O.; ESCHER, N. 5 und 6 zu Art. 634 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 52 zu Art. 654 ZGB), fr�hestens aber mit der Anmeldung der Eigentums�bertragung beim Grundbuchamt (so PIOTET, a.a.O. S. 817 ff.).
Im vorliegenden Fall hat die Beklagte zwar best�tigt, gewisse Nachlassgegenst�nde erhalten zu haben. Das Hauptaktivum des Nachlasses, die Grundst�cke, blieb jedoch Gesamteigentum s�mtlicher Erben, also auch der Beklagten. Die Kl�ger wurden nicht als alleinige Eigent�mer im Grundbuch eingetragen. Somit ist auch eine Realteilung nicht zustandegekommen.
b) J�GGI (a.a.O. S. 165 ff.) vertritt zwar die Ansicht, die Realteilung bestehe bei Grundst�cken einzig in der �bertragung an den Erben zu Eigenbesitz. Dieser Ansicht kann indessen nicht gefolgt werden. Sie l�uft dem System des Grundbuchrechts zuwider. F�r den rechtsgesch�ftlichen Erwerb von Grundeigentum gilt das absolute Eintragungsprinzip (Art. 656 Abs. 1 ZGB; MEIER-HAYOZ, N. 7 ff. zu Art. 656 ZGB). Ohne Eintragung im Grundbuch kann das Eigentum an Nachlassgrundst�cken demzufolge nicht von der Erbengemeinschaft auf den einzelnen Erben �bergehen. F�r einen ausserbuchlichen Erwerb von Grundeigentum besteht bei der Erbteilung kein Raum. Durch die blosse Besitz�bertragung kann der Erbe deshalb das Alleineigentum nicht erwerben. Soll der Erbe aber durch Einr�umung des Eigenbesitzes nur einen Anspruch auf �bertragung des Alleineigentums erhalten (so offenbar J�GGI, a.a.O. S. 167), so st�nde dies mit dem Gedanken der Realteilung, bei der eben das Verf�gungsgesch�ft mit dem Verpflichtungsgesch�ft zusammenf�llt, in Widerspruch. Zudem w�re nicht ersichtlich, auf welche Weise in diesem Fall die Eigentums�bertragung auf den Erben im Grundbuch vorgenommen werden sollte. Art. 18 GBV sieht als Rechtsgrundausweis f�r die Eintragung des Eigentums im Falle von Erbteilung neben dem schriftlichen Teilungsvertrag einzig die schriftliche Zustimmungserkl�rung s�mtlicher Miterben vor. Die blosse Einr�umung des Besitzes gen�gt somit nicht. Die Realteilung kann daher auf diese Weise nicht vollzogen werden (nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts in Sachen H�ssig gegen H�ssig vom 8. Juli 1975, Erw. 4; PIOTET, a.a.O. S. 818; JOST, Grundbuch und Erbteilung, SJZ 1968 S. 36 f.). Im �brigen k�nnten die Kl�ger im vorliegenden Fall aus der BGE 102 II 197 S. 205Theorie von J�GGI ohnehin nichts ableiten, waren doch die Nachlassgrundst�cke nicht in ihrem Besitz, sondern in demjenigen der Beklagten.
4. Die Kl�ger berufen sich schliesslich auf Rechtsmissbrauch. Die Beklagte handelt indessen nicht schon deswegen rechtsmissbr�uchlich, weil sie auf der Einhaltung der Formvorschriften von Art. 634 ZGB besteht. Die Parteien haben nicht etwa freiwillig einen formung�ltigen Vertrag erf�llt (vgl. hiezu BGE 98 II 316, BGE 93 II 105, BGE 92 II 325, BGE 90 II 157). Sonst w�re eine Realteilung zustandegekommen, was nach dem soeben Gesagten gerade nicht der Fall war. Die Beklagte ist f�r den Formmangel auch nicht verantwortlich, hat sie doch bloss unterzeichnet, was der Willensvollstrecker f�r sie aufgesetzt hatte. Dass sie die ihr vom Willensvollstrecker zugewiesenen Nachlassaktiven w�hrend langer Zeit genutzt hat, steht sodann mit ihrem heutigen Standpunkt nicht in Widerspruch, da sie testamentarische Nutzniesserin ist an demjenigen Teil des Nachlasses, den sie nicht zu Eigentum erh�lt. Der Vorwurf des Rechtsmissbrauchs ist daher unbegr�ndet, so dass die Berufung abzuweisen ist.
Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Obergerichts (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau vom 7. November 1975 best�tigt.