Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Rechtssatznummer=RS0010642&SkipToDocumentPage=True&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=False&ResultFunctionToken=0655d0b5-4b6b-4b25-b03a-6dd47b890f48&Dokumentnummer=JJR_19790515_OGH0002_0010OB00018_7900000_005
Timestamp: 2019-11-21 13:23:59
Document Index: 296411821

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 364', '§ 364', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 364', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

RIS - 1Ob18/79 1Ob21/82 1Ob16... - Rechtssatz - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Rechtssatz für 1Ob18/79 1Ob21/82 1Ob16...
RS0010642
1Ob18/79; 1Ob21/82; 1Ob16/83; 1Ob15/86; 1Ob589/89; 1Ob614/94; 1Ob262/97d; 5Ob180/98a; 1Ob74/09b; 9Ob37/11y; 4Ob192/13h; 7Ob174/18s; 5Ob21/19b
Eine nachbarrechtliche Haftung kommt nur dort in Betracht, wo mangels anderen Rechtstitels der Nachbar in die Schranken, die die §§ 364 ff ABGB der Ausübung seines Eigentums setzen, gewiesen werden soll. Besteht hingegen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend; wurde eine Rechtsbeziehung über das öffentliche Recht hergestellt, gilt in deren Rahmen nur dieses (hier: Unterlassung des Wiederanschlusses seines Hauskanals an den Straßenkanal nach dessen Verletzung durch die Gemeinde Wien)
nur: Eine nachbarrechtliche Haftung kommt nur dort in Betracht, wo mangels anderen Rechtstitels der Nachbar in die Schranken, die die §§ 364 ff ABGB der Ausübung seines Eigentums setzen, gewiesen werden soll. Besteht hingegen über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend; wurde eine Rechtsbeziehung über das öffentliche Recht hergestellt, gilt in deren Rahmen nur dieses. (T1)
nur T1; Veröff: SZ 56/94 = MietSlg 35028
1 Ob 15/86
Entscheidungstext OGH 10.07.1985 1 Ob 15/86
nur T1; Veröff: SZ 58/121 = JBl 1986,459
1 Ob 589/89
Entscheidungstext OGH 24.05.1989 1 Ob 589/89
nur: Besteht über die gegenseitigen Rechte und Pflichten unter Nachbarn eine vertragliche Regelung, ist nur diese für die Ausübung und die Grenze der beiderseitigen Rechte und Verbindlichkeiten maßgebend. (T2)
Veröff: SZ 67/211
1 Ob 614/94
Entscheidungstext OGH 23.11.1994 1 Ob 614/94
Auch; nur T1; Beisatz: Maßgeblich ist, ob der geltend gemachte Nachteil bei Vertragserfüllung zugefügt wurde. Hier: Vertragliche Beziehung betreffend die Lieferung von Fernwärme. (T3)
nur: Eine nachbarrechtliche Haftung kommt nur dort in Betracht, wo mangels anderer Rechtstitel der Nachbar in die Schranken, die die §§ 364 ff ABGB der Ausübung seines Eigentums setzten, gewiesen werden soll. (T4)
1 Ob 74/09b
Entscheidungstext OGH 08.09.2009 1 Ob 74/09b
7 Ob 174/18s
Entscheidungstext OGH 27.02.2019 7 Ob 174/18s
Auch; Beisatz: Hier: Haftpflichtversicherung für die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus einem Bauherrenrisiko. (T5)
ECLI:AT:OGH0002:1979:RS0010642
JJR_19790515_OGH0002_0010OB00018_7900000_005