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Timestamp: 2018-10-16 14:48:15
Document Index: 181773918

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 102', '§ 19', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 82', 'Art. 102', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 29', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 29', '§ 20', '§ 20', 'BGH', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 8', '§ 8']

§ 8 Missbrauch von Marktmacht - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Maximilian Blumhagen Geändert vor über 3 Jahren
Präsentation zum Thema: "§ 8 Missbrauch von Marktmacht"— Präsentation transkript:
1 § 8 Missbrauch von Marktmacht
2 A. Überblick I. Missbrauch von Marktmacht in Abgrenzung zu wettbewerbsbeschränkenden Verhaltensabstimmungen z.B. Preismissbrauch und Preiskartell II. Verbotstatbestände im Überblick 1. Art. 102 AEUV (Parallele: § 19GWB, nicht § 20 GWB) vorrangige Anwendung des europäischen Rechts: Art. 3 I 2 EG-KartVerfVO eigenständige Kompetenz des nationalen Gesetzgebers: Art. 3 II 2 EG-KartVerfVO („Deutsche Klausel“) in den §§ GWB 2. §§ GWB neu gefasst durch die 8. GWB-Novelle
I. Beherrschende Stellung eines oder mehrerer Unternehmen auf dem Binnenmarkt oder einem wesentlichen Teil desselben 1. Unternehmen: Jede eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübende Einheit unabhängig von ihrer Rechtsform und die Art ihrer Finanzierung aktuelle Problematik: EuGH v – Slg S. I FENIN: spätere Verwendung bestimmt den Charakter der Einkaufstätigkeit, so dass bei Verwendung (privatrechtlich) eingekaufter Ware in einem hoheitlich organisierte Gesundheitssystem keine Unternehmenseigenschaft vorliegt; sehr fragwürdig!! aber: EuGH v , NJW 2014, 288: deutet sich Änderung an? BGH v , WuW/E DE-R 2161: Interpretation des Unternehmensbegriffs ist im Hinblick auf EuGH offene Frage.
4 2. Position „auf dem“Binnenmarkt bzw. einem wesentlichen Teil desselben
„auf dem“ Markt und Auswirkungsprinzip der wesentliche Teil: Relevanz für die EU insgesamt z.B. Hafen von Genua (EuGH, Slg. 1991, S. I-5889)  Bestimmung des konkreten Marktes (d.h. auf demBinnenmarkt) = des relevanten Marktes (sachlich und örtlich zu bestimmen) es gibt Bekanntmachung der EG-Kommission über den relevanten Markt von 1997, ABl. C 372 v , S. 5.  SSNIP-Test (small, but significant non-transistory increase in price)
3. Aktuell wichtig: Mitteilung der Kommission von Erläuterungen zu den Prioritäten bei der Anwendung des Art. 82 EGV (heute Art. 102 AEUV) auf Fälle von Behinderungsmissbrauch marktbeherrschender Unternehmen; ABl. C 45 v , S. 7. wettbewerbswidrige Marktverschließung durch preisbezogenen Behinderungsmissbrauch (vor allem durch Rabatte), wobei Missbrauch erst dann vorliegen soll, wenn ein an sich effizientes Unternehmen nicht mithalten könnte und unterscheidet dabei insbesondere zwischen Ausschließlichkeitsbindungen (z.B. durch bedingte Rabatte) Koppelung und Bündelung (z.B. Microsoft!) Kampfpreise (vgl. Benrather Tankstellenfall; RGZ 134, 342) Lieferverweigerung (Commercial Solvents, Magill, IMS Health) und Kosten-Preis-Schere (vgl. etwa freie Tankstellen).
9 C. GWB Überblick: § 18 GWB Marktbeherrschung
§ 19 GWB Missbrauchsverbot bei Marktbeherrschung § 20 Behinderungs- und Diskriminierungsverbot	bei relativer oder überlegener Marktmacht § 21 Boykottverbot und Verbot sonstigen wettbewerbsbeschränkenden Verhaltens § 29 Sonderregeln für die Energiewirtschaft
10 II. Marktbeherrschung in § 18 GWB
1. Marktbeherrschung (mindestens) auf dem deutschen Markt Monopolstellung Fehlen wesentlichen Wettbewerbs auf dem relevanten Markt oder überragende Marktstellung (= Marktbeherrschung!) auf dem relevanten Markt durch ein oder mehrere Unternehmen (bei letzteren Außen- und Binnenwirkung)
„Vermutungen“ des § 18 IV – VII(40 %, 50%, 2/3) aa. Monopol- und Oligopol-„Vermutung“ bb. Widerlegung durch Nachweis von Binnen- oder Außenwettbewerb
12 III. § 19 I, II GWB: missbräuchliche Ausnutzung der
III. § 19 I, II GWB: missbräuchliche Ausnutzung der marktbeherrschenden Stellung a. funktionale Sicht der Generalklausel (nicht: gute Sitten): Ausnutzung allein reicht nicht! Insbesondere Beeinträchtigung der Entfaltungsfreiheit der Wettbewerber, Schädigung der Marktstruktur b. Beispielskatalog des § 19 II Behinderung von Wettbewerbern Beispiele: Jahresbonussystem beim Vertrieb von Fertigfutter (KG BB 1981, ); überhöhtes Netznutzungsentgelt (BGH v – KVR 54/11) Preismissbrauch Beispiel: Wasserpreise Calw (BGH v – KVR 51/11) im übrigen sehr problematisch, da Wettbewerb ein Entdeckungsverfahren und Preisaufsicht ambivalent ist  Problem: Gebühren!!
13 Preis- und Konditionenspaltung
Fortsetzung § 19 I, II GWB: Preis- und Konditionenspaltung Beispiel: BGH Z 142, 239 – Flugpreisspaltung; hohe Flugpreise F/B wegen Marktbeherrschung teurer, als F/M bei Wettbewerb Verweigerung des Zugangs zu Netzen und Infrastruktureinrichtungen Beispiel BGH NJW 2013, Fährhafen Puttgarden II	(zurück verwiesen); vgl. essential facilities-Doktrin! Passive Diskriminierung Beispiel: Marktbeherrschender Nachfrager verlangt Präsente für seine Weihnachtsfeier.
14 IV. § 29 GWB (Ergänzung durch Gesetz vom 18. 12. 2007 betr
IV. § 29 GWB (Ergänzung durch Gesetz vom betr. Energiewirtschaft) Verschärfung des Preismissbrauchsverbots durch Umkehr der Beweislast, Kostenkontrolle und Praktische Bedeutung noch unklar
15 V. Erweitertes Behinderungs- und Diskriminierungsverbot des § 20 I-V GWB
§ 20 I, II Definition der relativen Marktmacht im Vertikalverhältnis (keine Marktbeherrschung!!) und Verbot der Diskriminierung und Behinderung relative Marktmacht besteht bei sortimentsbedingter Abhängigkeit des Anbieters oder Nachfragers Beispiel: Rossignol (BGH NJW 1976, 801) unternehmensbedingter Abhängigkeit des Nachfragers Beispiel: Vertragshändler der Fa. Opel (?) mangelbedingte Abhängigkeit des Nachfragers (weniger wichtig) nachfragebedingte Abhängigkeit des Anbieters(!) geschützte Unternehmen sind : kleine und mittlere (bis ca. 250 MA, 50 Mio. Euro Jahresumsatz)
16 Weitere Verbotsvoraussetzungen:
2. Diskriminierung und Behinderung Entscheidend dabei: Unbilligkeit bzw. fehlende sachliche Berechtigung „Abwägung der entgegenstehenden Interessen unter Berücksichtigung der auf den Schutz des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des GWB“ legitime und illegitime Zwecke  Hieran scheitert meistens ein Verbot!
17 3. Ergänzungen und Verschärfungen des Verbots
a. § 20 III überlegene Marktmacht im Horizontalverhältnis insoweit Verschärfung des Behinderungsverbots des § 20 III , u.a. für Lebensmittel hinsichtlich Verkauf unter Einstandspreis und Preisspaltung. § 20 IV Beweiserleichterungen § 20 V Aufnahmezwang § 21 Boykottverbot etc. Stand
19 Verständnisfragen zu § 8 der Vorlesung
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