Source: https://www.fuerstenhaus.li/de/monarchie/rollen-und-aufgaben-im-staat/
Timestamp: 2018-12-15 23:41:56
Document Index: 22912569

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 49', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 48', 'Art. 79', 'Art. 13', 'Art. 13', 'Art. 113']

Home Monarchie Rollen und Aufgaben im Staat
Der Fürst ist das Staatsoberhaupt Liechtensteins. Gemeinsam mit dem Volk übt er die Staatsgewalt nach den Bestimmungen der liechtensteinischen Verfassung und den übrigen Gesetzen aus.
Fürst und Volk haben zwar unabhängig voneinander eigene Rechte und Pflichten. Viele Aufgaben können aber nur gemeinsam wahrgenommen werden. Beispielsweise müssen einem Gesetzesentwurf sowohl der Fürst als auch das Volk zustimmen. Die Zustimmung des Volkes erfolgt entweder indirekt durch den Landtag oder direkt in einer Volksabstimmung.
Rechte und Pflichten des Fürsten
Die folgenden Rechte und Pflichten des Staatsoberhauptes sind in der liechtensteinischen Verfassung verankert:
Immunität (Art. 7, Abs. 2)
Auswärtige Angelegenheiten (Art. 8)
Mitwirkung bei Gesetzen (Art. 9, 64 u. 65)
Erlass von Verordnungen (Art. 10, Art. 49)
Gerichte (Art. 11 u. 69)
Begnadigungsrecht (Art. 12)
Landtag (Art. 48 u. 54)
Regierung (Art. 79, 80 u. 87)
Erbhuldigung (Art. 13 u. 51)
Misstrauensvotum (Art. 13ter)
Abschaffung der Monarchie (Art. 113)
Der Fürst untersteht nicht der Gerichtsbarkeit und ist rechtlich nicht verantwortlich.
Dasselbe gilt auch für das Mitglied des Fürstenhauses, das den Fürsten als Staatsoberhaupt vertritt und seine Aufgaben ausübt.
Der Fürst vertritt den Staat in allen seinen Verhältnissen gegen auswärtige Staaten.
Diese Aufgabe nimmt der Fürst unbeschadet der erforderlichen Mitwirkung der verantwortlichen Regierung wahr. Er unterzeichnet Staatsverträge entweder persönlich oder delegiert einen Bevollmächtigten. Ein Teil der völkerrechtlichen Verträge bedarf zu seiner Gültigkeit der Zustimmung des Landtages.
Jeder Landtagsbeschluss, der die Zustimmung zu einem Staatsvertrag zum Gegenstand hat, unterliegt der Volksabstimmung, wenn der Landtag eine solche beschliesst oder wenn mindestens 1500 Wahlberechtigte oder mindestens vier Gemeinden ein solches Begehren stellen.
In den auswärtigen Beziehungen hat der Fürst eine besonders aktive Rolle inne, die weit über allgemeine Repräsentationspflichten hinausgeht. Als Beispiele für diese aktive Aussenpolitik des Fürstenhauses sind die Errichtung der Gesandtschaft Bern unter Fürst Franz Josef II. auf eigene Kosten im Jahr 1944 sowie der UNO-Beitritt Liechtensteins 1990 und der Beitritt zum Europäischen Wirtschaftsraum 1995 unter Fürst Hans-Adam II. zu nennen.
Der Fürst wirkt aktiv bei der Gesetzgebung mit. Er hat ein Initiativ- und Sanktionsrecht.
Das Initiativrecht ermöglicht es dem Fürsten, einen Erlass, eine Abänderung oder Aufhebung eines Gesetzes in Form von Regierungsvorlagen einzubringen. Jedes Gesetz muss vom Fürsten sanktioniert werden. Stimmt der Fürst dem Gesetz nicht innerhalb von sechs Monaten zu, gilt es als verweigert.
Anders als in vielen anderen Staaten ist der Fürst als Staatsoberhaupt kein Staatsnotar, der die Gesetze lediglich formal unterzeichnet bzw. sanktioniert. Vielmehr handelt es sich bei der fürstlichen Sanktion um einen substanziellen Teilakt der Gesetzgebung. Erst durch die fürstliche Sanktion mit anschliessender Gegenzeichnung des Regierungschefs und Kundmachung erhält die Vorlage Gesetzeskraft und Gültigkeit.
Verweigert der Fürst die Sanktion, tritt das Gesetz nicht in Kraft und ist endgültig gescheitert. Bisher hat das Fürstenhaus dieses Vetorecht nur zweimal angewendet: 1961 bei der Vorlage eines neuen Jagdgesetzes und 1994 bei der Abänderung des Staatsgerichtshofgesetzes.
Der Fürst ist zum Erlass von fürstlichen Verordnungen ermächtigt.
Mit einer solchen Verordnung beruft der Fürst beispielsweise den Landtag zu Beginn eines Jahres ein. Zu den fürstlichen Verordnungen zählt auch die Notverordnung. Durch diese Bestimmung kann der Fürst in dringenden Fällen - ohne Beteiligung des Landtages, aber mit Gegenzeichnung des Regierungschefs - Massnahmen zur Sicherheit und Wohlfahrt des Staates treffen. Notverordnungen treten spätestens sechs Monate nach ihrem Erlass ausser Kraft.
Der Fürst ernennt die Richter nach einem besonderen Verfahren.
Die Richter werden durch ein Gremium ausgewählt. Dieses setzt sich wie folgt zusammen: Fürst (Vorsitz), Vertreter des Landtages und ein Mitglied der Regierung (Ministerium Justiz) sowie zusätzlich vom Fürst einberufene Mitglieder. Dieses Gremium schlägt dem Landtag Kandidaten zur Wahl vor, mit denen auch der Fürst einverstanden sein muss.
Wenn der Landtag dann den Kandidaten wählt, wird dieser vom Fürsten zum Richter ernannt. Lehnt der Landtag den vom Gremium empfohlenen Kandidaten ab, und lässt sich innerhalb von vier Wochen keine Einigung über einen neuen Kandidaten erzielen, dann hat der Landtag einen Gegenkandidaten vorzuschlagen und eine Volksabstimmung anzuberaumen.
Im Falle einer Volksabstimmung sind auch die wahlberechtigten Landesbürger berechtigt, unter den Bedingungen einer Initiative Kandidaten zu nominieren. Jener Kandidat, der die absolute Mehrheit der Stimmen erhält, wird vom Fürsten zum Richter ernannt. Dieses Wahlverfahren gilt für die Richter aller ordentlichen Gerichte, die Richter des Verwaltungsgerichtshofes sowie für die Richter des Staatsgerichtshofes.
Dem Fürsten steht das Recht der Begnadigung zu.
Dazu gehören auch die Milderung und Umwandlung rechtskräftig zuerkannter Strafen und die Einstellung eingeleiteter Untersuchungen.
Der Fürst hat das Recht, den Landtag einzuberufen, zu schliessen und aus erheblichen Gründen auf höchstens drei Monate zu vertagen oder aufzulösen.
Traditionsgemäss eröffnet der Fürst den Landtag zu Beginn eines Jahres mit einer feierlichen Thronrede.
Der Fürst ernennt den Regierungschef und die Regierungsräte einvernehmlich mit dem Landtag auf dessen Vorschlag.
Der Fürst vereidigt den Regierungschef. Verliert die Regierung das Vertrauen des Fürsten oder des Landtages, erlischt ihre Befugnis zur Ausübung des Amtes. Verliert ein einzelnes Regierungsmitglied das Vertrauen des Fürsten oder des Landtages, wird die Entscheidung über den Verlust der Befugnis zur Ausübung seines Amtes zwischen Fürst und Landtag einvernehmlich getroffen.
Im Thronfolgefall muss der Landtag innerhalb 30 Tagen zu einer ausserordentlichen Sitzung einberufen werden.
Bei dieser Sitzung bestätigt der Thronfolger in einer schriftlichen Urkunde, dass er „das Fürstentum Liechtenstein in Gemässheit der Verfassung und der übrigen Gesetze regieren, seine Integrität erhalten und die landesfürstlichen Rechte unzertrennlich und in gleicher Weise beobachten wird.“ Anschliessend erfolgt die Erbhuldigung durch die Abgeordneten.
Das Volk kann gegen den Fürsten einen begründeten Misstrauensantrag einbringen.
Hierfür braucht es ein Begehren von mindestens 1500 Stimmberechtigten. Der Landtag gibt bei einem Misstrauensantrag eine Empfehlung ab und ordnet eine Volksabstimmung an. Wird der Antrag vom Volk angenommen, ist gemäss dem Hausgesetz des Fürstenhauses weiter vorzugehen.
Das Volk kann eine Initiative zur Abschaffung der Monarchie einbringen.
Hierfür braucht es ein Begehren von mindestens 1500 Stimmberechtigten. Wird die Initiative vom Volk angenommen, hat der Landtag eine neue Verfassung auf republikanischer Grundlage auszuarbeiten. Diese muss er frühestens nach einem Jahr und spätestens nach zwei Jahren einer Volksabstimmung unterziehen. Dem Fürsten steht das Recht zu, für die gleiche Volksabstimmung eine neue Verfassung vorzulegen.