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Timestamp: 2016-10-24 00:02:18
Document Index: 180963500

Matched Legal Cases: ['Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'Art. 10', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 13', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 152']

2A.158/2002 (22.05.2002)
Ausweisung/Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung
Der aus Mazedonien stammende A.S.________ (geb. 1971) reiste 1987 im Familiennachzug in die Schweiz ein. Am 27. Januar 1994 heiratete er seine Landsm�nnin B.S.________ (geb. 1970), welcher in der Folge eine Aufenthaltsbewilligung zum Verbleib bei ihrem Gatten erteilt wurde. Der Ehe entstammen die drei Kinder C.S.________ (geb. 1996), D.S.________ (geb. 1997) und E.S.________ (geb. 1999).
Mit Verf�gung vom 25. Mai 2001 lehnten die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt eine Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligungen der Familie A. und B.S.________ ab; gleichzeitig wiesen sie A.S.________ auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz aus, nachdem er vom Obergericht des Kantons Z�rich wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Jahren und einer bedingt ausgesprochenen Landesverweisung von acht Jahren verurteilt worden war. Das Polizei- und Milit�rdepartement sowie das Appellationsgericht (als Verwaltungsgericht) des Kantons Basel-Stadt best�tigten diesen Entscheid auf Beschwerde hin am 15. November 2001 bzw. 12. Februar 2002.
A.S.________ und B.S.________ beantragen dem Bundesgericht f�r sich und ihre Kinder, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben und die kantonalen Beh�rden anzuhalten, von einer Ausweisung abzusehen und die umstrittenen Aufenthaltsbewilligungen zu verl�ngern.
Das Polizei- und Milit�rdepartement und das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt beantragen, auf die Beschwerde nicht einzutreten bzw. sie abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Gegen einen gest�tzt auf Art. 10 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) ergangenen Ausweisungsentscheid steht die Verwaltungsgerichtsbeschwerde offen (BGE 114 Ib 1 E. 1a S. 2; vgl. auch BGE 125 II 521 ff.). Die Einwohnerdienste des Kantons Basel-Stadt haben A.S.________ nicht nur die Aufenthaltsbewilligung nicht verl�ngert, sondern ihn ausdr�cklich auch "auf unbestimmte Zeit aus der Schweiz ausgewiesen" (Ziff.2 des Dispositivs). Das Appellationsgericht als letzte kantonale Instanz hat am 12. Februar 2002 diesen Entscheid gesch�tzt (vgl. E. 4 seines Urteils). Auf die Beschwerde ist deshalb einzutreten, auch wenn das Polizei- und Milit�rdepartement seinerseits nur die Nichterneuerung der Aufenthaltsbewilligung gepr�ft hat (Ziff. 2 u. 3 des Dispositivs seines Entscheids; zur entsprechenden Abgrenzung Spescha/Str�uli, Ausl�nderrecht, Z�rich 2001, S. 41, Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG), wogegen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde hier ausgeschlossen ist (vgl. unten E. 3).
2.1 Ein Ausl�nder kann aus der Schweiz ausgewiesen werden, wenn er wegen eines Verbrechens oder Vergehens gerichtlich bestraft wurde (Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG). Diese Massnahme soll jedoch nur angeordnet werden, wenn sie nach den gesamten Umst�nden auch als verh�ltnism�ssig erscheint (Art. 11 Abs. 3 ANAG; BGE 125 II 521 E. 2a S. 523; 120 Ib 6 E. 4a S. 12; 114 Ib 1 E. 1b S. 2). Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens des Ausl�nders, die Dauer seiner Anwesenheit in der Schweiz und die ihm und seiner Familie drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (Art. 16 Abs. 3 ANAV [SR 142.201]). Ob die Ausweisung angemessen, d.h. verh�ltnism�ssig ist, pr�ft das Bundesgericht als Rechtsfrage frei. Es ist ihm indessen verwehrt, sein eigenes Ermessen - im Sinne einer �berpr�fung der Zweckm�ssigkeit - an die Stelle jenes der Vorinstanzen zu setzen (BGE 125 II 105 E. 2a S. 107; 114 Ib 1 E. 1b).
2.2 Der Beschwerdef�hrer ist vom Obergericht des Kantons Z�rich am 1. M�rz 1999 wegen qualifizierter Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz zu einer Gef�ngnisstrafe von zwei Jahren verurteilt worden. Sein Verschulden ist als relativ gross zu werten. Bei seiner Tat hat er - so das Strafurteil (S. 18) - "einen wichtigen Beitrag f�r das Absetzen von Heroin geleistet und dabei eine erhebliche kriminelle Energie offenbart". Aus rein finanziellen Beweggr�nden und "ohne existenzielle Notlage" (S.19) habe er beim Bereitstellen und Transport der 250 Gramm Heroin in Kauf genommen, die Gesundheit einer Grosszahl von Personen zu gef�hrden. Es besteht somit - wie die Vorinstanz zu Recht angenommen hat - grunds�tzlich ein gewichtiges �ffentliches Interesse daran, den Beschwerdef�hrer von der Schweiz fernzuhalten. Bei Straftaten der vorliegenden Art verfolgt das Bundesgericht in �bereinstimmung mit der Rechtsprechung des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte diesbez�glich eine strenge Praxis (BGE 125 II 521 E. 4a/aa S. 527; Urteil des Europ�ischen Gerichtshofs f�r Menschenrechte vom 19. Februar 1998 i.S. Dalia c. France, Rz. 54, PCourEDH 1998 76).
2.3 Entgegen den Einwendungen der Beschwerdef�hrer besteht keine Veranlassung, von dieser hier abzuweichen:
2.3.1 Zwar befindet sich der Beschwerdef�hrer bereits seit rund 14 Jahren in der Schweiz, doch entfallen 16 Monate hiervon auf die Untersuchungshaft und den Strafvollzug. Seit seiner Anhaltung 1997 musste ihm und seiner Familie klar sein, dass je nach Ausgang des Strafverfahrens ihre Aufenthaltsbewilligungen nicht mehr verl�ngert w�rden. Die Einwohnerdienste hatten ihnen dies am 4. September 1997 so in Aussicht gestellt und die Aufenthaltsbewilligungen in der Folge jeweils nur provisorisch verl�ngert. Der Beschwerdef�hrer ist erst im Alter von 16 Jahren in die Schweiz gekommen und hat alle seine Schulen in Mazedonien besucht. Auch w�hrend seines Aufenthalts hier hat er die Kontakte zu seiner Heimat, mit deren Sprache und Kultur er vertraut ist, gewahrt. Von September 1990 bis August 1991 absolvierte er dort seinen Milit�rdienst; in der Folge hielt er sich zumindest ferienhalber in Mazedonien auf, wo sein Vater offenbar �ber ein Haus verf�gt und auch gewisse seiner Geschwister noch leben. Eine R�ckkehr ist ihm somit zumutbar, zumal er sich hier nicht entscheidend zu integrieren vermochte und bloss �ber einen beschr�nkten - in erster Linie aus Landsleuten bestehenden - Bekanntenkreis verf�gt (vgl. seine entsprechenden Aussagen in der polizeilichen Einvernahme vom 30. Mai 1997, S. 4). Seine Frau, welche er 1994 in der Heimat geheiratet hat, ist mit den dortigen Verh�ltnissen ebenfalls vertraut; sie und ihre Kinder sind w�hrend Jahren wiederholt f�r je einen Monat zu Ferienzwecken und zum Besuch von Verwandten dorthin gereist. C.S.________, D.S.________ und E.S.________ sind zwar hier geboren, befinden sich aber noch in einem anpassungsf�higen Alter. Auch ihre Situation l�sst die Ausweisung - wie das Verwaltungsgericht zu Recht festgestellt hat - nicht als unverh�ltnism�ssig erscheinen.
2.3.2 Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, es habe sich bei seiner Tat um eine einmalige Entgleisung gehandelt, �bersieht er, dass sich das Urteil vom 1. M�rz 1999 zwar tats�chlich nur auf einen einzelnen Herointransport bezieht, er im Strafverfahren aber keinerlei Angaben dazu machen konnte oder wollte, weshalb an seinen Fingern�geln und in seinen Kleidertaschen auch Kokainspuren gesichert wurden. Das Obergericht ging gest�tzt hierauf davon aus, dass er "offensichtlich" in Kreisen verkehrte, in denen mit Drogen gehandelt wurde (S. 21 des Urteils). Hierf�r sprechen auch die in seinem Auto in einer f�r den Drogenhandel typischen St�ckelung (10 Noten � Fr. 100.-- und 8 Noten � Fr. 50.--) beschlagnahmten Fr. 1'400.--. W�hrend des ganzen Strafverfahrens hat der Beschwerdef�hrer keinerlei Einsicht gezeigt (S. 22 des Urteils) und seine Aussagen immer wieder abge�ndert und dem aktuellen Stand der Untersuchungen angepasst. Sein korrektes Verhalten w�hrend des Strafvollzugs ist zwar positiv zu w�rdigen, doch liegen der bedingten Entlassung und dem Aufschub des Vollzugs der strafrechtlichen Landesverweisung andere Wertungen zu Grunde als der ausl�nderrechtlichen Ausweisung. Aus fremdenpolizeilicher Sicht stellt der Resozialisierungsgedanke nur einen unter mehreren zu ber�cksichtigenden Faktoren dar. Wie sich aus den verschiedenen, in Art. 10 Abs. 1 ANAG genannten, bereits weit unterhalb der Schwelle strafbaren Verhaltens beginnenden Ausweisungsgr�nden ergibt, steht hier prim�r das Interesse der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Vordergrund. Bei der Prognose �ber eine R�ckfallgefahr, welche im Lichte des gesamten ausl�nderrechtlich relevanten Verhaltens zu stellen ist, d�rfen deshalb strengere Massst�be angelegt und einem Wohlverhalten in Un- oder Halbfreiheit geringere Bedeutung beigemessen werden (BGE 114 Ib 1 E. 3b S. 4/5; j�ngst best�tigt im Urteil 2A.531/2001 vom 10. April 2002, E. 3.1.3). Dass der Beschwerdef�hrer im Strafvollzug zu keiner Kritik Anlass gegeben hat, ist ausl�nderrechtlich deshalb nicht (allein) ausschlaggebend (BGE 125 II 105 E. 2c S. 109 f., 521 E. 4a/bb S. 528; 114 Ib 1 E. 3b S. 4 f.); ebenso wenig vermag seine bedingte Entlassung wesentlich ins Gewicht zu fallen, bildet diese im schweizerischen Strafvollzug doch die Regel (BGE 124 IV 193 ff.). Das Verwaltungsgericht durfte deshalb insofern auch auf weitere Abkl�rungen verzichten, ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu verletzen.
2.3.3 Insbesondere bei schwerwiegenden Drogen- und Gewaltdelikten kann angesichts der von diesen ausgehenden Gefahren f�r die Gesellschaft ausl�nderrechtlich nur ein geringes Restrisiko in Kauf genommen werden. Ein solches ist mit Blick auf das bisherige Verhalten des Beschwerdef�hrers hier nicht hinreichend ausgeschlossen; auch das Obergericht stellte ihm nur mit gewichtigen Bedenken die f�r die bedingte Aussetzung der strafrechtlichen Landesverweisung erforderliche g�nstige Prognose (S. 22 des Urteils). Zwar sollen sich seine pers�nlichen Verh�ltnisse - wie der Beschwerdef�hrer geltend macht - gefestigt haben und steht seine Frau offenbar auch zu ihm, doch haben ihn die Beziehungen zu dieser und seinen Kindern bereits einmal nicht davon abzuhalten vermocht, aus rein finanziellen Interessen im Drogenmilieu massiv straff�llig zu werden. Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, seine Eltern bed�rften hier seiner Pflege, weist das Polizei- und Milit�rdepartement zu Recht darauf hin, dass eine solche auch w�hrend des Strafvollzugs vom 27. November 2000 bis zum 19. Februar 2002 nicht m�glich war und bereits damals andere L�sungen gesucht werden mussten; im �brigen leben verschiedene Schwestern des Beschwerdef�hrers in der Schweiz, die sich ihrer Eltern ebenfalls annehmen k�nnen.
Nicht einzutreten ist auf die Eingabe, soweit die Beschwerdef�hrer die Nichtverl�ngerung ihrer Aufenthaltsbewilligungen kritisieren:
3.1 Nach Art. 100 Abs. 1 lit. b OG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf dem Gebiet der Fremdenpolizei gegen die Erteilung oder Verweigerung von Bewilligungen ausgeschlossen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 ANAG entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung nach freiem Ermessen. Ein Anspruch auf Erteilung oder Erneuerung einer Aufenthaltsbewilligung besteht nur, soweit eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags einen solchen begr�ndet (BGE 126 II 377 E. 2 S. 381, 425 E. 1 S. 427, je mit Hinweisen).
3.2 A.S.________ verf�gte in der Schweiz �ber eine Aufenthaltsbewilligung, welche mit seiner Ausweisung erloschen ist (Art. 9 Abs. 1 lit. d ANAG). Seine Frau und Kinder haben ihre Bewilligungen im Rahmen des Familiennachzugs erhalten; diese fallen deshalb wegen Erf�llens des Aufenthaltszwecks mit jener von A.S.________ dahin (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV). Die Beschwerdef�hrer k�nnen sich nicht auf den in Art. 8 EMRK garantierten Schutz des Familienlebens berufen, da die Nichtverl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung f�r die ganze Familie die Fortf�hrung des gemeinsamen Lebens nicht vereitelt (BGE 126 II 377 E. 2b/cc S. 383; 121 I 267 E. 1 S. 268). Unbegr�ndet ist in diesem Zusammenhang auch ihr Hinweis auf das durch Art. 8 Ziff. 1 EMRK und Art. 13 Abs. 1 BV gesch�tzte Recht auf Achtung des Privatlebens. Zwar hat das Bundesgericht erkannt, dass sich gest�tzt hierauf bei besonders intensiven privaten Beziehungen ein Anspruch auf eine Bewilligung ergeben kann (vgl. BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff., mit Hinweisen); eine solche enge Verbundenheit besteht hier indessen nicht (vgl. E. 2.3.1). Nichts anderes ergibt sich aus Art. 13 lit. f BVO (SR 823.21). Die Anerkennung eines H�rtefalls bewirkt einzig, dass der Ausl�nder von den H�chstzahlen der Begrenzungsverordnung ausgenommen ist, nicht aber, dass er einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung erhielte. Die Fremdenpolizeibeh�rden bleiben bei ihrem Entscheid �ber die Bewilligungserteilung so oder anders frei (BGE 119 Ib 91 E. 1d S. 95, mit Hinweis). Die Voraussetzungen f�r die Anerkennung eines H�rtefalls m�ssen sich deshalb nicht mit jenen f�r die Bejahung besonders intensiver privater Beziehungen decken (Urteil 2A.188/2002 vom 2. Mai 2002, E. 2.2.1).
3.3 Das Bundesgericht hat sich in BGE 126 II 377 E. 6 S. 392 ff. mit der Tragweite des von den Beschwerdef�hrern angerufenen verfassungsrechtlichen Diskriminierungsverbots im Ausl�nderrecht eingehend auseinandergesetzt; an den dortigen Ausf�hrungen ist festzuhalten. Wer sein Familienleben, zu dessen Pflege ihm im Nachzug die Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz erteilt worden ist, nicht mehr hier leben kann, weil sein Partner das Land verlassen muss, hat in Kauf zu nehmen, dass ihm der weitere Aufenthalt - vorbeh�ltlich der Regelung von Art. 17 Abs. 2 ANAG - ebenfalls verweigert wird (Art. 9 Abs. 2 lit. b ANAG in Verbindung mit Art. 10 Abs. 3 ANAV). Dies liegt in der Natur der Sache und stellt keine verbotene direkte oder indirekte Diskriminierung oder unzul�ssige Ungleichbehandlung von Ehepartnern gegen�ber Geschiedenen dar, welche einen Bewilligungsanspruch verschaffen w�rde. Ein solcher ergibt sich
auch nicht aus den von den Beschwerdef�hrern angerufenen Art. 11 Abs. 1 bzw. Art. 8 BV oder der UNO-Kinderrechtekonvention (BGE 126 II 377 E. 4 u. 5).
4.2 Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die unterliegenden Beschwerdef�hrer kostenpflichtig. Sie beantragen f�r diesen Fall, ihnen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 152 OG). Nachdem sie ihre Bed�rftigkeit indessen nicht nachzuweisen vermochten und am 15. April 2002 den Kostenvorschuss bezahlt haben, ist ihr entsprechendes Gesuch gegenstandslos geworden.
Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, dem Polizei- und Milit�rdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt (als Verwaltungsgericht) sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.