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Timestamp: 2018-12-13 20:10:53
Document Index: 93687575

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 33', 'Art. 75', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 29', 'e contrario', 'Art. 18', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 29', 'Art. 22', 'Art. 31']

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Ersetzt durch die. webbasierten Publikationen. Subventionen und Spenden. MWST-Info 05. Januar
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1 Januar MWST-Info 05 Subventionen und Spenden Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV
2 Vorbemerkungen Begriffe, die eine weibliche und eine männliche Form aufweisen können, werden in dieser Publikation nicht unterschieden, sondern in der einen oder anderen Form verwendet. Sie sind als gleichwertig zu betrachten. Abkürzungen Abs. Absatz Art. Artikel BAKOM Bundesamt für Kommunikation Bst. Buchstabe CHF Schweizer Franken DBG Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 über die direkte Bundessteuer (SR ) ESTV Eidgenössische Steuerverwaltung EZV Eidgenössische Zollverwaltung MWST Mehrwertsteuer MWSTG Bundesgesetz vom 12. Juni 2009 über die Mehrwertsteuer (SR ) MWSTV Mehrwertsteuerverordnung vom 27. November 2009 (SR ) SR Systematische Sammlung des Bundesrechts SuG Bundesgesetz vom 5. Oktober 1990 über Finanzhilfen und Abgeltungen (Subventionsgesetz) (SR 616.1) Ziff. Ziffer Gültige Steuersätze bis : Normalsatz 7,6 %; reduzierter Satz 2,4 %; Sondersatz 3,6 %. Gültige Steuersätze ab : Normalsatz 8,0 %; reduzierter Satz 2,5 %; Sondersatz 3,8 %. Herausgegeben von der Eidgenössischen Steuerverwaltung ESTV, Bern April 2010
3 Subventionen und Spenden Einleitende Erläuterungen zur vorliegenden MWST-Info Die gesetzlichen Grundlagen zur Steuerpflicht finden sich in den Artikeln 3 Buchstabe i, 18 Absatz 2 Buchstaben a - d, 21 Absatz 2 Ziffer 27 und 33 MWSTG sowie in den Artikeln 29, 30 und 75 MWSTV. Diese MWST-Info beinhaltet allgemeine Informationen über die Beiträge, welche ohne Vorhandensein eines Leistungsverhältnisses ausgerichtet werden (Subventionen und Spenden), sowie über Sponsoringleistungen. Sie befasst sich mit der Definition der verschiedenen Begriffe und den jeweiligen Steuersystemen. Gültig mit Einführung des Mehrwertsteuergesetzes (MWSTG) vom 12. Juni 2009 per 1. Januar Die Informationen in dieser MWST-Info verstehen sich als Erläuterungen der ESTV zum MWSTG und der ausführenden MWSTV. 3
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5 Subventionen und Spenden Inhaltsverzeichnis 1 Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand Wann wird von einer Subvention gesprochen? Form der Subventionen Steuersystem Objektbezogene Subventionen, die zu keiner Vorsteuerkürzung führen Objektbezogene Subventionen Subventionen zur Deckung des Betriebsdefizits Präzisierungen und besondere Fälle Leistungsaufträge und Programmvereinbarungen Aufträge des Gemeinwesens für den eigenen Bedarf Weiterleitung von Subventionen Forschungs- und Entwicklungsbeiträge Exportzuschüsse Befreiung bei den direkten Steuern Loterie Romande und Swisslos Spenden und Sponsoring Spenden Eigenschaften der Spende Steuersystem Sponsoring Neutrale Nennung Publikation Spezialfälle Mitglieder- und Gönnerbeiträge Gemeinnützige Organisationen Unterstützung in Form von Naturalleistungen
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7 Subventionen und Spenden 1 Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand Subventionen und andere Beiträge der öffentlichen Hand werden von Gemeinwesen ohne entsprechende marktwirtschaftliche Gegenleistung ausgerichtet. Solche Mittelflüsse sind geldwerte Vorteile um die Erfüllung einer vom Empfänger gewählten Aufgabe zu fördern oder zu erhalten (Art. 29 Bst. a und d MWSTV, z.b. Finanzhilfen im Sinne von Art. 3 Abs. 1 SuG) oder Leistungen an Empfänger ausserhalb des Gemeinwesens zur Milderung oder zum Ausgleich von finanziellen Lasten, die sich aus der Erfüllung der öffentlich-rechtlichen Aufgaben ergeben (z.b. Abgeltungen im Sinne von Art. 3 Abs. 2 Bst. a SuG), sofern kein Leistungsverhältnis vorliegt (Art. 29 Bst. b und d MWSTV). Forschungsbeiträge gelten als Subventionen, sofern dem Gemeinwesen kein Exklusivrecht auf die Resultate der Forschung zusteht (Art. 29 Bst. c und d MWSTV). N In der Folge wird nur noch der Begriff Subventionen verwendet, welcher jedoch für Subventionen als auch für andere Beiträge der öffentlichen Hand steht. 1.1 Wann wird von einer Subvention gesprochen? Eine Subvention liegt vor, wenn folgende drei Bedingungen kumulativ erfüllt sind: Die Subvention wird von der öffentlichen Hand ausgerichtet; als öffentliche Hand gelten die autonomen Dienststellen der Bundes, der Kantone und der Gemeinden sowie die übrigen Einrichtungen des öffentlichen Rechts wie in- oder ausländische Körperschaften (z.b. Zweckverbände von Gemeinwesen), rechtlich selbstständige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie einfache Gesellschaften im Gemeinwesen (Art. 12 Abs. 1 MWSTG und Art. 12 Abs. 2 MWSTV); der Beitragszahler erhält keine konkrete Gegenleistung vom Begünstigten; die Subvention wird grundsätzlich aufgrund einer gesetzlichen Grundlage ausgerichtet (Gesetz, Verordnung, Reglement, Beschluss, Erlass, usw.). 7
8 MWST-Info Form der Subventionen 1.3 Steuersystem Subventionen können in folgender Form ausgerichtet werden (nicht abschliessende Aufzählung): Geldzahlungen; Gewährung von Vorzugsbedingungen bei Darlehen (z.b. Darlehen ohne Zins; die Höhe des dabei aufzurechnenden Zinses kann anhand des Zinssatzes für Hypotheken des ersten Ranges bei der Kantonalbank oder derjenigen Bank, bei welcher die steuerpflichtige Person in regelmässiger Geschäftsbeziehung steht, bemessen werden); Erlass von Darlehensforderungen und Forderungen aus Lieferungen und Dienstleistungen; Einräumung von Baurechten ohne oder mit reduziertem Baurechtszins; unentgeltliche Natural- und Dienstleistungen oder solche zu Vorzugskonditionen; vom Verkehrsverein im Auftrag des Gemeinwesens vereinnahmte Kurtaxen zu Gunsten der Allgemeinheit; Beiträge, die aus den kantonalen Wasser-, Abwasser- oder Abfallfonds stammen. Mangels Leistung gelten Subventionen nicht als Entgelt und unterliegen deshalb nicht der Mehrwertsteuer (Art. 18 Abs. 2 Bst. a - c MWSTG). Beim Beitragsempfänger hat dies jedoch grundsätzlich eine verhältnismässige Kürzung der Vorsteuer zur Folge (Art. 33 Abs. 2 MWSTG). In Bezug auf die Kürzung der Vorsteuer sind die drei nachfolgenden Bestimmungen massgebend (Art. 75 MWSTV): 1. Keine Vorsteuerkürzung ist vorzunehmen, wenn die Subventionen einem Bereich zuzuordnen sind, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht. In letzterem Fall darf kein Vorsteuerabzug vorgenommen werden. Beispiel Eine nicht mehrwertsteuerpflichtige Dienststelle einer Gemeinde. 2. Soweit die Mittel nach Artikel 18 Absatz 2 Buchstaben a - c MWSTG einem bestimmten Bereich zugeordnet werden können, ist nur die Vorsteuer auf den Aufwendungen für diesen Bereich zu kürzen. 8
9 Subventionen und Spenden 9 Beispiel Ein Verkehrsverein, der nebst dem Hauptgeschäft ein Reisebüro führt, erhält vom Kanton Subventionen (Kurtaxen). Einzig der Tätigkeitsbereich des Verkehrsvereins ist von der Problematik der Vorsteuerkürzung betroffen. 3. Werden Subventionen zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet, so ist die Vorsteuer gesamthaft im Verhältnis dieser Mittel zum Gesamtumsatz exklusive Mehrwertsteuer zu kürzen. Beispiel Deckung des Betriebsdefizites eines Radiosenders durch das BAKOM, eines Sportzentrums durch das Gemeinwesen usw. F Ausführlichere Informationen zur Vorsteuerkürzung können den nachfolgenden Ziffern 1.3.1, und und in der MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen sowie in den MWST-Branchen- Infos Gemeinwesen und Transportunternehmungen des öffentlichen und des touristischen Verkehrs entnommen werden. Vereinfachung N Anstelle einer Kürzung des Vorsteuerabzugs besteht im Sinne einer Vereinfachung die Möglichkeit einer freiwilligen Versteuerung der Subventionen zum Normalsatz (7,6 % von 107,6 %). Für die Anwendung dieser Vereinfachung bedarf es keiner speziellen Bewilligung ESTV. Diese Methode muss aber während der gesamten Abschreibungsdauer des finanzierten Objektes beibehalten werden Objektbezogene Subventionen, die zu keiner Vorsteuerkürzung führen Sind die Subventionen einem Bereich zuzuordnen, für den keine Vorsteuer anfällt oder für den kein Anspruch auf Vorsteuerabzug besteht, erübrigt sich eine Kürzung des Vorsteuerabzugs. Diese Zuordnung ist aus den Unterlagen im Zusammenhang mit der Ausrichtung der Subventionen ersichtlich (z.b. Gesuch- und Genehmigungsschreiben, Verfügungen). Erfolgt die Zuordnung der Subventionen auf solche Bereiche oder Tätigkeiten auf rein kalkulatorischer Basis (z.b. Berechnungsgrundlage), besteht aber der Zweck der Subventionen in Wirklichkeit darin, den gesamten Betrieb zu unterstützen, hat dies dennoch eine verhältnismässige Kürzung der Vorsteuer zur Folge.
10 MWST-Info 05 Beispiele Ein Kanton will die Wiedereingliederung von Arbeitssuchenden in die Arbeitswelt unterstützen. Zu diesem Zweck richtet er Beiträge an ein privates Unternehmen aus. Diese sollen einen Teil der Lohnkosten der arbeitssuchenden Person subventionieren. Da die Subvention den Lohnkosten zuzuordnen ist, auf welchen keine Vorsteuer lastet, ist auch keine Kürzung der Vorsteuer notwendig. Ein Gemeinwesen möchte ein Forschungsprojekt finanziell unterstützen. Zu diesem Zweck wird der beauftragten Hochschule ein Beitrag an den Lohn eines Assistenten ausgerichtet. Sie will mit dieser Massnahme das Forschungsprojekt als Ganzes unterstützen, weshalb die Unterstützung als Betriebsbeitrag gilt. Der Vorsteuerabzug ist deshalb verhältnismässig zu kürzen Objektbezogene Subventionen Soweit Subventionen einem bestimmten Objekt direkt zugewiesen werden können, ist nur die Vorsteuer im Zusammenhang mit diesem Objekt zu kürzen. Der Schlüssel für die Kürzung der Vorsteuer berechnet sich in dem man die erhaltenen Subventionen zu den Objektkosten (inkl. MWST) ins Verhältnis setzt. Beispiel Ein Sportzentrum erhält Subventionen im Zusammenhang mit einem Erweiterungsbau. Kosten des Erweiterungsbaus (inkl. MWST) CHF ,00 % Erhaltene Subventionen CHF ,18 % Die gesamte Vorsteuer im Zusammenhang mit dem Erweiterungsbau ist somit um 56,18 % zu kürzen. Falls das Sportzentrum weitere Subventionen für die Deckung des Betriebsdefizits erhält, ist eine zusätzliche Kürzung auf der verbleibenden Vorsteuer vorzunehmen (F Ziff ). Einlageentsteuerung N Im Falle einer Einlageentsteuerung (z.b. beim Kauf von Investitionsgütern vor Beginn der Steuerpflicht), führen erhaltene Subventionen, die diese Güter betreffen, bei der nachträglichen Geltendmachung der Vorsteuer ebenfalls zu einer Kürzung. 10
11 Subventionen und Spenden Subventionen zur Deckung des Betriebsdefizits Werden Subventionen zur Deckung eines Betriebsdefizits entrichtet, ist die gesamte abzugsberechtigte Vorsteuer (auf Aufwendungen und Investitionen) im Verhältnis der Subventionen zum Gesamtumsatz (ohne MWST) zu kürzen. Beispiel Ein Sportzentrum erhält Subventionen zur Deckung des Betriebsdefizits. Steuerbarer Umsatz (exkl. MWST) CHF % Erhaltene Subvention zur CHF % Betriebsdefizitdeckung Total CHF % Das Sportzentrum hat die Vorsteuer um 25 % zu kürzen. 1.4 Präzisierungen und besondere Fälle Leistungsaufträge und Programmvereinbarungen Die Ausrichtung von Beiträgen im Rahmen von Leistungsaufträgen oder Programmvereinbarungen ist in der Regel mit Auflagen und Zielen verbunden. Dieser Umstand allein genügt jedoch nicht, um ein Leistungsverhältnis zu begründen. Das erhaltene Entgelt bleibt somit eine Subvention. Die darin vorgeschriebenen Bedingungen und Zielsetzungen haben einzig zum Zweck, zu gewährleisten, dass die Beiträge im öffentlichen Interesse eingesetzt werden. Der Beitragsempfänger kann namentlich auch dazu verpflichtet werden, über seine Tätigkeit Rechenschaft abzulegen, ohne dass dabei ein Leistungsverhältnis entsteht. F Weitere Informationen zu diesem Thema können den MWST-Branchen- Infos Bildung sowie Forschung und Entwicklung entnommen werden Aufträge des Gemeinwesens für den eigenen Bedarf Bezieht ein Gemeinwesen Dienstleistungen für den eigenen Bedarf, oder beschafft es für sich Gegenstände, unterliegen diese Leistungen beim Erbringer der MWST. Beispiele Kauf eines Personalcomputers, Strassenunterhalt im Winter, Machbarkeitsstudie, Beratungen. 11
12 MWST-Info Weiterleitung von Subventionen Subventionen, welche lediglich weitergeleitet werden, unterliegen nicht der Steuer (Art. 30 Abs. 1 MWSTV). Eine solche Weiterleitung hat somit bei demjenigen, der den Beitrag weiterleitet, keine steuerlichen Konsequenzen. Die Vorsteuerkürzung erfolgt einzig beim letzten Zahlungsempfänger (Art. 30 Abs. 2 MWSTV). Diese Konstellation tritt unter anderem auch bei Bildungs- und Forschungskooperationen auf, wo beispielsweise die federführende Einrichtung als Gesuchssteller die Gesamtheit der Subventionen erhält und diese dann den einzelnen Projektteilnehmern anteilsmässig weiterleitet. In diesem Fall (F Ziff ) haben einzig die letzten Zahlungsempfänger eine Vorsteuerkürzung vorzunehmen Forschungs- und Entwicklungsbeiträge Beiträge zur Unterstützung der wissenschaftlichen Entwicklung beziehungsweise Forschung müssen in Bezug auf ihre steuerliche Behandlung von Fall zu Fall beurteilt werden. Es muss somit in jedem Fall einzeln geprüft werden, ob die Zahlung aufgrund eines Leistungsverhältnisses (steuerbar) ausgerichtet wird oder gegebenenfalls eine Subvention vorliegt (F MWST- Branchen-Info Forschung und Entwicklung). N Falls Exportzuschüsse dem Beitragszahler das Exklusivrecht an den Forschungsresultaten zusteht, unterliegt die Zahlung beim Beitragsempfänger der Mehrwertsteuer (Art. 29 Bst. c MWSTV e contrario). Keine Vorsteuerkürzung ist vorzunehmen, bei Erstattungen, Beiträgen und Beihilfen für Lieferungen von Waren ins Ausland, welche nach Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 1 MWSTG von der Steuer befreit sind (Art. 18 Abs. 2 Bst. k MWSTG) Befreiung bei den direkten Steuern Befreiungen und sonstige Steuererleichterungen, welche einer steuerpflichtigen Person bei den direkten Steuern gewährt werden, gelten mehrwertsteuerrechtlich nicht als Subventionen und führen deshalb auch nicht zu einer Vorsteuerkürzung. 12
13 Subventionen und Spenden Loterie Romande und Swisslos Mittel, welche von Institutionen (wie beispielsweise die Loterie Romande oder Swisslos) stammen und welche se, durch Intermediäre (z.b. Sport-Toto-Gesellschaft) oder durch ein Gemeinwesen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verteilt werden, gelten als Subventionen. Dies weil diese Beträge nicht freiwillig, sondern aufgrund der im Gesetz oder in der kantonalen Bewilligung festgelegten Bedingungen bezahlt werden. In diesen Bewilligungen sind zudem bestimmte Vorgaben bezüglich der Verteilung dieser Mittel enthalten. 2 Spenden und Sponsoring 2.1 Spenden Eigenschaften der Spende Steuersystem Eine Spende gilt als freiwillige Zuwendung an eine nicht eng verbundene Person, ohne dass hierfür eine Gegenleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erwartet wird. Die neutrale einmalige oder mehrmalige Erwähnung des Spenders in einer Publikation (F Definition unter Ziff ), selbst wenn dabei der Name, die Firma oder dessen Logo verwendet wird, gilt nicht als Gegenleistung (Art. 3 Bst. i MWSTG). Zuwendungen, die nicht von einem Gemeinwesen stammen, gelten als Spenden; wird die Zuwendung von einem Gemeinwesen gewährt, so handelt es sich grundsätzlich um eine Subvention. Die Zahlung des Spenders erfolgt auf freiwilliger Basis und es wird keine Gegenleistung vom Zahlungsempfänger erwartet. Spenden können in folgender Form ausgerichtet werden (nicht abschliessende Aufzählung): Geldzahlungen; an eine nicht eng verbundene Drittperson ausgerichtete Sachleistungen wie das zur Verfügung stellen von Personal, Räumlichkeiten, Material. Spenden werden ohne Gegenleistung ausgerichtet und führen deshalb auch nicht zu einer Kürzung des Vorsteuerabzuges (Art. 18 Abs. 2 Bst. d und 33 Abs. 1 MWSTG). 13
14 MWST-Info 05 Die Spenden gehören nicht zum massgebenden Umsatz für die Kürzung der Vorsteuern und sind nicht in den Umsatzschlüssel für die Vorsteuerkürzung einzubeziehen. Die Spenden sind ebenfalls nicht in den Umsatzschlüssel für die Vorsteuerkürzung einzubeziehen, wenn die steuerpflichtige Person - nebst den steuerbaren Einnahmen und den Spenden - ausgenommene Umsätze erzielt. F Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Info Vorsteuerabzug und Vorsteuerkorrekturen entnommen werden. Beispiel Eine steuerpflichtige Person erzielt folgende Einnahmen: Verkaufserlös CHF (steuerbar) Subventionen CHF (Vornahme einer Vorsteuerkürzung notwendig) Spenden CHF (sind mangels Leistung nicht als Entgelt zu berücksichtigen) In diesem Beispiel können 75 % der Vorsteuern in Abzug gebracht werden (CHF im Verhältnis zu CHF ), die Spenden in der Höhe von Franken sind nicht in den Umsatzschlüssel einzubeziehen. Vorsteuern, welche im Zusammenhang mit Tätigkeiten zur Erzielung von Spenden anfallen (z.b. Aktion zum Spendenaufruf) können im Rahmen der zum Vorsteuerabzug berechtigenden unternehmerischen Tätigkeit der steuerpflichtigen Person geltend gemacht werden (Art. 28 Abs. 1 MWSTG). Beispiel Ein Verein unterstützt Bedürftige, indem er diese Personen finanziell unterstützt. Die dafür nötigen Mittel erzielt er einerseits mit dem gewinnbringenden Verkauf von nachhaltig produzierten Spielwaren und Kleidern über das Internet und andererseits mit Spenden. Das Betreiben des Verkaufsgeschäftes ist eine unternehmerische Tätigkeit. Die in diesem Zusammenhang anfallenden Vorsteuern sind grundsätzlich abziehbar. Dies gilt auch für Vorsteuern auf Aufwendungen, die bei der Erzielung von Spenden anfallen, die für das Verkaufsgeschäft verwendet werden. 14
15 Subventionen und Spenden 2.2 Sponsoring Das Unterstützen von Bedürftigen ist hingegen keine unternehmerische Tätigkeit, da es nicht auf die Erzielung von Einnahmen aus Leistungen ausgerichtet ist. Werden die Spenden für die Bedürftigen eingesetzt, ist der Vorsteuerabzug auf diesen Aufwendungen zur Spendengenerierung ausgeschlossen. Es gilt die Spenden (ohne Gegenleistung) von den Sponsoringeinnahmen zu unterscheiden. Eine der Steuer unterliegende Sponsoringleistung liegt vor, wenn der Empfänger der Zuwendung (z.b. Sportverein) als Gegenleistung eine Werbeleistung zu Gunsten des Sponsors erbringt. Die neutrale, einmalige oder mehrmalige Nennung des Beitragszahlers in einer Publikation nach Wahl des Beitragsempfängers gilt nicht als Werbeleistung beziehungsweise Sponsoring, selbst wenn dabei der Name der Firma und/oder dessen Logo verwendet wird (Art. 3 Bst. i MWSTG) Neutrale Nennung Der Begriff neutrale Nennung bedeutet, dass die Nennung des Beitragszahlers in der Publikation weder mit Werbeslogans versehen werden darf, noch auf seine Produkte hingewiesen oder zusätzliche Bemerkungen zu seiner Geschäftstätigkeit enthalten darf. Die Erwähnung der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit gilt hingegen als neutrale Nennung. Beispiele Die Vermerke Hauptsponsor Bank XY oder Mit Unterstützung der Swisslos stellen keine steuerbaren Werbeleistungen dar. Hingegen stellt der Vermerk Bank XY, Ihr Ansprechpartner für Vermögensverwaltung eine steuerbare Werbeleistung dar. 15
16 MWST-Info Publikation Der Ausdruck Publikation kann weit gefasst werden. So gelten beispielsweise als Publikation: Programmhefte und Festschriften; Sonderdrucke; Jahres-, Rechenschafts- und Forschungsberichte; Zeitungen und Zeitschriften; Plakate; Vor- und Nachspann von Filmen; das Publizieren im Internet. N Die Verlinkung zur Homepage des Sponsors gilt als Werbeleistung. Nicht unter den Begriff Publikation fallen die folgenden Werbeträger: Kleider; Bandenwerbung, Werbetafeln; Beschriftung auf Fahrzeugen; an das Publikum verteilte Werbegeschenke. 2.3 Spezialfälle Mitglieder- und Gönnerbeiträge Statutarisch festgesetzte Beiträge, die eine nicht gewinnstrebige Einrichtung mit politischer, gewerkschaftlicher, wirtschaftlicher, religiöser, patriotischer, weltanschaulicher, philanthropischer, ökologischer, sportlicher, kultureller oder staatsbürgerlicher Zielsetzung bei Ihren Aktivmitgliedern erhebt und für welche als Gegenleistung jedem Mitglied oder jeder Mitgliederkategorie die gleiche Leistung zusteht (z.b. Zeitung, Eintritt, Rabatt), sind von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 13 MWSTG). Hierfür bezogene Leistungen berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 MWSTG). Die freiwillige Versteuerung solcher Einnahmen ist möglich (Art. 22 MWSTG). Die Beiträge von Passivmitgliedern, gelten als Spenden und führen somit auch zu keiner Vorsteuerkürzung (Art. 3 Bst. i MWSTG). Personen, welche kein Stimm- und Wahlrecht besitzen, nicht aktiv am Vereinsleben partizipieren und deren Beiträge hauptsächlich die Unterstützung besagter Organisation und nicht der Erhalt einer Gegenleistung bezwecken, gelten als Passivmitglieder. 16
17 Subventionen und Spenden Beiträge von Gönnern an Vereine oder an gemeinnützige Organisationen sind Spenden gleichgesetzt, welche keine Vorsteuerkürzung nach sich ziehen (Art. 3 Bst. i MWSTG). Personen, deren Beiträge hauptsächlich die Unterstützung des Begünstigten und nicht der Erhalt einer Gegenleistung bezwecken, gelten als Gönner. Nicht als Gegenleistung gelten Vergünstigungen, welche üblicherweise Passivmitgliedern und Gönnern als Dank gewährt werden. Beispiele Ein gemischter Chor ist als Verein organisiert. Die Aktivmitglieder nehmen regelmässig an den Proben und Konzerten teil. Sie bezahlen einen jährlichen Mitgliederbeitrag von 60 Franken. Passivmitglieder bezahlen eine jährlichen Beitrag von 100 Franken und erhalten einen Rabatt auf die Konzerteintrittspreise. Da die Passivmitglieder nicht im Chor singen, nehmen sie auch nicht am Vereinsleben teil. Sie erhalten auch keine Gegenleistung. Den Rabatt, den sie erhalten, entspricht einem üblichen Dankeschön und nicht einer Gegenleistung. Ein Natur- und Tierschutzverein erhält von jedem Gönner einen jährlichen Beitrag von 40 Franken. Der Verein sendet den Gönnern viermal im Jahr ein Heftchen, in welchem die Aktivitäten des Vereins beschrieben werden, und gewährt ihnen Rabatte in seinem Online-Shop. Die Gönner unterstützen den Verein mit ihren Beiträgen und nicht mit ihrem persönlichen Tun. Sie erhalten keine Gegenleistung. Das Heftchen und die Rabatte entsprechen einem üblichen Dankeschön und nicht einer Gegenleistung Gemeinnützige Organisationen Als gemeinnützige Organisation gilt eine Einrichtung, welche die Voraussetzungen gemäss Artikel 56 Buchstabe g DBG erfüllt (Art. 3 Bst. j MWSTG). Die ESTV stützt sich dabei auf die Bestätigung der kantonalen Steuerverwaltung, wonach die Einrichtung über eine Steuerbefreiung bei der direkten Bundessteuer verfügt. F Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Branchen- Info Hilfsorganisationen, sozialtätige und karitative Einrichtungen entnommen werden. 17
18 MWST-Info 05 Beiträge, die von gemeinnützigen Organisationen ausgerichtet werden, gelten als Spenden. Demzufolge hat der Beitragsempfänger keine verhältnismässige Vorsteuerkürzung vorzunehmen, solange in der Publikation einzig der Name der Firma oder das Logo der betreffenden gemeinnützigen Organisation in neutraler Form genannt wird. Ebenfalls als Spende gelten an gemeinnützige Organisationen entrichtete Beiträge bei welchen keine Gegenleistung erwartet wird (höchstens eine in neutraler Form gehaltenen Nennung in einer Publikation, Art. 3 Bst. i MWSTG). Bekanntmachungsleistungen, welche von oder an gemeinnützige Organisationen erbracht werden, sind von der Steuer ausgenommen (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 27 MWSTG) und berechtigen nicht zum Vorsteuerabzug (Art. 29 MWSTG). Die freiwillige Versteuerung solcher Einnahmen ist möglich (Art. 22 MWSTG). Als Bekanntmachungsleistungen gelten Leistungen, welche den Namen beziehungsweise die Firma, die Tätigkeit oder auch die Leistungen von gemeinnützigen Organisationen oder von Dritten bekannt machen sollen, sofern es sich dabei nicht um eine Spende im Sinne von Artikel 3 Buchstabe i MWSTG handelt. F Weitere Informationen zu diesem Thema können der MWST-Info Steuerobjekt entnommen werden Unterstützung in Form von Naturalleistungen Bei Sponsoringleistungen, die in Form von Naturalien geleistet werden, hat jede Vertragspartei seine Leistungen zum Wert, wie er sie einem unabhängigen Dritten fakturieren würde, zu versteuern. Beispiel Ein Personalvermittlungsunternehmen bezahlt einer Radmannschaft Material im Wert von Franken. Im Gegenzug verpflichtet sich die Radmannschaft das Ansehen seines Sponsors während der Saison zu fördern. Beide, das Unternehmen und die Radmannschaft, müssen jeweils eine Rechnung über Franken erstellen (ersteres für die Materiallieferung, die zweite für die Werbeleistung). 18
19 Subventionen und Spenden Bei Naturalspenden (ohne Gegenleistung in Form von Werbung) hat der Spender seinen Vorsteuerabzug zu korrigieren beziehungsweise das Produkt im Eigenverbrauch zu versteuern, sofern die Naturalleistung den Wert von 500 Franken pro Jahr und Empfänger übersteigt (Art. 31 Abs. 2 Bst. c MWSTG). Dieser Wert ist nicht als Freigrenze zu verstehen. Die Korrektur hat somit ab dem ersten Franken zu erfolgen. Beispiel Ein Personalvermittlungsunternehmen schenkt dem lokalen Fussballverein eine Uhr im Wert von Franken als Tombolapreis. Seitens des Vereins erfolgt - abgesehen von einer einfachen Verdankung - keine Gegenleistung. Das Personalvermittlungsunternehmen hat eine Korrektur des Vorsteuerabzuges vorzunehmen. 19
20 Zuständigkeiten Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) ist zuständig für die Erhebung der Mehrwertsteuer (MWST) auf im Inland erbrachten Leistungen; die Erhebung der MWST auf dem Bezug von Leistungen, die von Unternehmen mit Sitz im Ausland erbracht werden. Die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) ist zuständig für die Erhebung der Steuer auf der Einfuhr von Gegenständen. Auskünfte von anderen Stellen sind nicht rechtsverbindlich. Sie erreichen die Hauptabteilung MWST wie folgt: schriftlich: Eidgenössische Steuerverwaltung Hauptabteilung Mehrwertsteuer Schwarztorstrasse Bern per Fax: per Bitte unbedingt Postadresse, Telefonnummer sowie die MWST-Nummer (sofern vorhanden) angeben. der ESTV zur MWST sind erhältlich: In elektronischer Form über Internet: (Webcode: d_03373_de) In Papierform beim: Bundesamt für Bauten und Logistik BBL Vertrieb Drucksachen Mehrwertsteuer 3003 Bern D
Ersetzt durch die. webbasierten Publikationen. Kultur. MWST-Branchen-Info 23. Januar 2010 www.estv.admin.ch
Januar 2010 www.estv.admin.ch MWST-Branchen-Info 23 Kultur Eidgenössisches Finanzdepartement EFD Eidgenössische Steuerverwaltung ESTV Vorbemerkungen Begriffe, die eine weibliche und eine männliche Form
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