Source: http://blog.beck.de/2013/03/26/fall-mollath-die-wiederaufnahmeantr-ge-unter-der-lupe
Timestamp: 2016-05-28 07:59:20
Document Index: 198693253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 359', '§ 359', '§ 143', '§ 463', 'BGH']

Fall Mollath - die Wiederaufnahmeanträge unter der Lupevon Prof. Dr. Henning Ernst Müller, veröffentlicht am 26.03.2013Rechtsgebiete: GutachtenStaatsanwaltschaftBayernSteuerhinterziehungWiederaufnahmeUnterbringungRegensburgPsychiatrieMollathMerkSchwarzgeldMaßregelGutachterForensische PsychiatrieGlaubhaftigkeitJustizministeriumGustl MollathStrateKriminologieMaterielles StrafrechtStrafverfahrensrechtStrafrecht|208591 AufrufeNachdem in der letzten Woche auch der Wiederaufnahmeantrag der Staatsanwaltschaft und eine Stellungnahme zum Antrag des Verteidigers Gerhard Strate zum Fall Gustl Mollath ans Licht der Öffentlichkeit gekommen sind, möchte ich hier eine Einschätzung zu diesen Dokumenten abgeben. Natürlich kann ein Blogbeitrag nicht die Anforderungen erfüllen, die man sonst an eine wissenschaftliche Anmerkung anlegt. In diesem Fall, der seit Monaten in der Öffentlichkeit und auch im Landtag diskutiert wird, halte ich es aber für legitim, eine solche Kommentierung zu versuchen, insbesondere weil durch die vorherige Verfahrensweise von Justiz und Politik nicht immer eine offene Debatte gewährleistet war.
Hinsichtlich V6 wendet die StA ein, eine vorsätzliche Manipulation der Gerichtsbesetzung aus sachfremder Motivation und damit ein vorsätzlicher Verfassungsverstoß lasse sich nicht nachweisen (Bl. 260). Juristisch sicherlich am interessantesten ist die Diskussion um die Frage, ob ein Eröffnungsbeschluss und damit eine Prozessvoraussetzung fehlt (V7, S. 95 ff.). Tatsächlich belegen die Akten, dass die Strafkammer ohne entsprechenden Antrag der StA ein „Sicherungsverfahren“ durchzuführen gedachte und demzufolge ein regulärer Eröffnungsbeschluss hinsichtlich der Sachbeschädigungsvorwürfe fehlte. Strate wertet diesen Aktenfund als „neue Tatsache“, die belege, dass das Hauptverfahren insgesamt nichtig sei. Die StA bestätigt den von Strate dargestellten Sachzusammenhang (Bl. 265) ausdrücklich(!), meint aber trotzdem, die Kammer sei nicht der irrigen Ansicht gewesen, ein Sicherungsverfahren durchzuführen (Bl. 266 f.) – es soll also praktisch ein Fall der falsa demonstratio vorliegen. Die dafür angeführten Gründe überzeugen mich allerdings nicht. Das Hauptargument – nämlich dass der BGH schließlich auch nicht das Fehlen des Eröffnungsbeschlusses bemerkt habe (Bl. 267) – ist jedenfalls zurückzuweisen: Dieses Argument geht contra factum von einem „unfehlbaren“ BGH aus. Der BGH hat aber dieselben Akten vorliegen wie die StA Regensburg und hat offenbar nicht genau hingeschaut und deshalb das Verfahrenshindernis (wie alle Richter und Staatsanwälte vorher) „übersehen“. Insofern liegt die StA Regensburg falsch: Es hat keinen Eröffnungsbeschluss gegeben, ein Verfahrenshindernis lag vor! Jedoch habe auch ich Zweifel daran, ob dieses Fehlen des Eröffnungsbeschlusses bzw. der gerichtliche Irrtum als „neue Tatsache“ im Sinne des § 359 Nr.5 StPO zu werten ist. Ohnehin ist umstritten, ob Prozesstatsachen überhaupt als Tatsachen i. S. d. § 359 Nr.5 StPO anzusehen sind. Ob „neu“ etwas sein kann, was allen Verfahrensbeteiligten zum Zeitpunkt der Urteilsfindung aus den Akten erkennbar war, kann zudem durchaus bezweifelt werden – dies ist der Stellungnahme der StA Regensburg einzuräumen (Bl. 267). Zu V8 (Bl. 268 ff.) führt die StA aus, der Sonderrevisionsbericht der HVB sei zwar eine neue Tatsache, aber er begründe nicht die Wiederaufnahme, da weder der Gutachter noch das Gericht den Wahn des Herrn Mollath allein auf die Schwarzgeldverschiebungen, an denen seine Frau beteiligt war, bezogen hätten (Bl. 291). Mit dieser Wertung stimme ich nicht überein: Ich bin sicher, dass die Kenntnis des Revisionsberichts sowohl dem Gutachter als auch dem Gericht (objektiv) eine andere Wertung nahegelegt hätte. Daher stimme ich in diesem Punkt Herrn Strate zu: Der Sonderrevisionsbericht ist als erhebliche neue Tatsache zu werten!
Nun ist schon gleich am nächsten Tag ein Update fällig. Vielen Beobachtern (zum Beispiel Oliver Garcia) war schon aufgefallen, dass der Fall Mollath Mittte des Jahres 2005 gleichsam "zum Stillstand" gekommen war - und dies, obwohl das psychiatrische Gutachten dem in Freiheit befindlichen Herrn Mollath eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit attestierte. Aber das AG leitete die Sache monatelang nicht an das nunmehr zuständige LG weiter. Dies geschah erst zum Jahreswechsel 2006. Dann verging zwischen Ausgangsstempel AG und Eingangsstempel StA (im Nachbargebäude) wiederum einige Zeit, bevor die Sache in der 7. Strafkammer des LG auf den Tisch kam und plötzlich auch Eile geboten war. Für die erstaunliche Verzögerung hatte bisher keiner eine plausible Erklärung. Wenn sich nun die Erklärung bestätigt, die RA Strate anführt, dann ist dies nicht nur ein weiterer "handwerklicher Fehler", sondern dann zeigt sich eine (weitere) schlimme Manipulation in der Nürnberger Justiz. Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen. Nachzulesen hier, ab Seite 33. UPDATE vom 09.04.2013/11.04.2013
UPDATE vom 15.04.2013 Nun ist allgemein bekannt geowrden, dass am Donnerstag, 18.04. ein Anhörungstermin im Vollstreckungsverfahren in der Sache Mollath stattfindet. Da ich von Vielen gefragt wurde, was dieser Termin zu bedeuten hat und ob Herr Mollath möglicherweise an diesem Tag freikommt, möchte ich ein paar Dinge dazu klarstellen:
Pressemitteilung Mit Beschluss vom 26. April hat die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth beschlossen, eine ergänzende Stellungnahme des zuletzt mit der Begutachtung des Untergebrachten befassten psychiatrischen Sachverständigen einzuholen. Der Sachverständige soll die Fragen beantworten, wie groß die Wahrscheinlichkeit ist, dass der Untergebrachte erneut Straftaten begehen wird, welcher Art diese Straftaten sein werden, welche Häufigkeit und welchen Schweregrad sie haben werden. Die Kammer erachtet es im Interesse einer sorgfältigen Aufklärung und verantwortungsvollen Abwägung und unter Berücksichtigung der von ihr durchgeführten umfangreichen Anhörung vom 18. April für geboten, noch einmal einen externen Sachverständigen zu Rate zu ziehen. Da der Untergebrachte die von der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragte Begutachtung durch einen neuen Sachverständigen im Januar abgelehnt hatte greift die Kammer auf den psychiatrischen Sachverständigen zurück, der den Untergebrachten bereits in der Vergangenheit ausführlich exploriert hat. Die Strafvollstreckungskammer und der Sachverständige haben dabei weiterhin davon auszugehen, dass der Untergebrachte die Taten, wegen derer das Landgericht Nürnberg-Fürth am 08.08.2006 rechtskräftig die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet hat, begangen hat. Die Strafvollstreckungskammer hat gleichzeitig von Gesetzes wegen die Beiordnung der bisherigen Pflichtverteidigerin des Untergebrachten zurückgenommen. Nachdem für diesen nunmehr ein Wahlverteidiger tätig ist, folgt diese Entscheidung unmittelbar aus § 143 StPO. Weitergehende Auskünfte zu dem Strafvollstreckungsverfahren können wegen dessen Nichtöffentlichkeit nicht erteilt werden.
Zitat Ende. Kommentar
Presseerklärung der Verteidigung zum Beschluss der Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth Die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Bayreuth hat am 26.4.2013 beschlossen, eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme des Psychiaters Prof. Dr. Friedemann Pfäfflin einzuholen. Die Strafvollstreckungskammer sieht sich zu diesem Schritt motiviert" im Interesse einer sorgfältigen Aufklärung und verantwortungsvollen Abwägung". Obwohl der Beschluss bereits am 26.04.2013 getroffen wurde, wurde Herr Mollath bis Montag morgen hierüber im Unklaren gelassen. Dies zeigt, dass nach wie vor kein Verständnis für die Situation von Herrn Mollath besteht.
"Bei der Beauftragung eines externen Sachverständigen mit der Erstellung eines Gutachtens nach § 463 Abs. 4 StPO hat die Strafvollstreckungskammer eine ergebnisoffene Begutachtung sicherzustellen. Dem widerspricht die Bezugnahme auf eine als vorhanden vorausgesetzte psychische Erkrankung des Untergebrachten im Gutachtenauftrag. " Zur Klarstellung sei mitgeteilt, dass Frau Rechtsanwältin Lorenz-Löblein Herrn Gustl Mollath weiterhin - ebenfalls als Wahlverteidigerin - vertritt.
Diskussion im Beck-Blog: früherer Beitrag Diskussion anderswo:
1671 Kommentare O. García kommentiert am Di, 2013-03-26 17:10 Permalink Frau Wolff hat heute zu dem Thema einen weiteren Blogbeitrag gebracht. In einem Kommentar dazu habe ich einige Punkte des Antrags angesprochen, die über meinen zitierten Beitrag hinausgehen - unter anderem zur Frage der Unterbrechung der Vollstreckung.
Sofie kommentiert am Di, 2013-03-26 17:22 Permalink Besten Dank Herr Professor Müller für Ihre ausführliche Stellungnahme zu den beiden Anträgen.
Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-03-26 17:41 Permalink @Sofie
Koca kommentiert am Do, 2013-06-13 19:13 Permalink Er ist aber kein Angeklagter, sondern ein Verurteilter, weil er die Eröffnung eines Wideraufnahmeverfahrens anstrebt. Robert Stegmann kommentiert am Di, 2013-03-26 17:43 Permalink @Prof. Dr. Henning Ernst Müller
Beobachter kommentiert am Di, 2013-03-26 23:33 Permalink Erstens einmal verdient Herr Mollath grossen Respekt. Dass er in solch einem Wirrwar von Schuldzuweisungen, die die "Behörden" der Justiz und geschweige denn der forensischen Psychiatrie - die beide daran den Hauptteil tragen - ablehnt und so klar auf seinen Werten besteht, ist selten.
Sofie kommentiert am Di, 2013-03-26 23:47 Permalink Es gibt keine Beweise, dass Herr Mollath die Reifenstechereien begangen hat, die Körperverletzung und die Freiheitsberaubung sind durch die fragliche Glaubwürdigkeit der Ehefrau ("ohne Belastungseifer" ???) und das unechte Attest beseitigt.
Andreas kommentiert am Di, 2013-03-26 23:48 Permalink aus der Chronologie:
Vorschlag kommentiert am Mi, 2013-03-27 01:19 Permalink Hier ein aktueller Lesetipp:http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 01:26 Permalink Ergänzung der Beschwerdebegründung von Ra Strate gegen die Verfügung der StA Augsburg vom 26.2.2013 kein Ermittlungsverfahren einzuleiten:
Beobachter kommentiert am Mi, 2013-03-27 01:38 Permalink Gerhard Strate verteidigt Gustl Mollath - soweit man lesen konnte, sogar unentgeltlich! Bravo!!
Skeptikerin kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:01 Permalink Beobachter schrieb:
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:47 Permalink Skeptikerin schrieb:
Oder nur so ins Blaue hinein .... Ist eigentlich auch egal, nachdem die Justiz selbst nicht aufklären wollte, eher verdunkelt hat, ist ein angesehener Strafverteidiger eben wichtig.
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:05 Permalink Closius schrieb:
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:03 Permalink Beobachter schrieb:
Zweifler kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:11 Permalink Schade, daß Herr Strate sich in seiner Beschwerdebegründung nicht auch mit der Frage einer möglichen Verjährung der Vorwürfe gegen die Richter befaßt. Selbst wenn die Vorwürfe zuträfen, wäre es unschön, wenn man sie trotz offensichtlicher Verjährung erhöbe.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 10:43 Permalink Zweifler schrieb:
Warum denn das? Die Öffentlichkeit hat doch ein legitimes und außerordentlich hoch einzuschätzendes Interesse daran zu erfahren, was in der Justiz wohl gar nicht so selten vorkommt, von welchen Figuren der Justiz ggf. "Recht" angewandt wird.
Der Sachverhalt der Rechtsbeugung ist auch für die Wiederaufnahme relevant. Offensichtliche Verjährung ändert doch nichts daran, daß da "mutmaßlich" kriminelle Rechtsbeugung stattgefunden hat. Warum sollte der Vorwurf nicht erhoben werden dürfen?
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 11:02 Permalink Zweifler schrieb:
Wenn sich der Justizskandal bestätigt, wovon auszugehen ist, ist dieser GAU vollständig und rücksichtslos aufzuklären, unabhängig von möglicher Verjährung. Ich befürchte die Justiz wird weiter "mauern", verdunkeln, deshalb ist investigativer Journalismus gefragt, Gott sei Dank gibt es sowohl bei der Justiz als auch bei der HVB Whistleblower, die Manipulationen des Rechts nicht hinzunehmen bereit sind.
dwo kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:39 Permalink Zweifler 27.03.2013
Zweifler kommentiert am Mi, 2013-03-27 11:22 Permalink @Closius
O. García kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:11 Permalink Zweifler schrieb:
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:14 Permalink Zweifler schrieb:
Gleiches sollte auch für eine Strafanzeige zulässig sein, auch wenn Juristen es nicht gern sehen, daß "Kollegen" beschuldigt werden. Der weitere Skandal ist, daß die noch integren Richter und Staatsanwälte aus berechtigter Furcht vor negativen Konsequenzen sich nicht trauen aufzustehen und klar zu machen, daß das gezeigte Agieren nicht tolerabel ist.
A. H. kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:22 Permalink Hier noch mal mein Kommentar - jetzt hoffentlich an der richtigen Stelle:
Offensichtlich verjährte Vorwurfe werden in der Strafanzeige gegen Eberl und Leipziger nicht erhoben. Die Frage der Verjährung wird in der Strafanzeige Strates auf S. 41 f. zutreffend dahingehend gewürdigt, dass zwar der Vorwurf der Rechtsbeugung verjährt sei, nicht aber der Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Folgerichtig erfolgte die Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung und hat gerade keinen Rechtsbeugungsvorwurf zum Gegenstand. In ihrer Verfügung betreffend die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens behauptet die StA auch nicht, die erhobenen Vorwürfe seien verjährt. Damit erübrigte sich ein weiteres Eingehen Strates auf die Verjährungsfrage im Rahmen der Beschwerdebegründung. A. H. kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:07 Permalink @Zweifler
Offensichtlich verjährte Vorwurfe werden in der Strafanzeige gegen Eberl und Leipziger nicht erhoben. Die Frage der Verjährung wird in der Strafanzeige Strates auf S. 41 f. zutreffend dahingehend gewürdigt, dass zwar der Vorwurf der Rechtsbeugung verjährt sei, nicht aber der Vorwurf der schweren Freiheitsberaubung. Folgerichtig erfolgte die Strafanzeige wegen schwerer Freiheitsberaubung und hat gerade keinen Rechtsbeugungsvorwurf zum Gegenstand. In ihrer Verfügung betreffend die Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens behauptet die StA auch nicht, die erhobenen Vorwürfe seien verjährt. Damit erübrigte sich ein weiteres Eingehen Strates auf die Verjährungsfrage im Rahmen der Beschwerdebegründung. Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 12:49 Permalink Habe versucht woanders zu bloggen. Mit begrenztem Glück.
Name kommentiert am Mi, 2013-03-27 13:37 Permalink "Gastkommentator" schrieb:"Mein Name" schrieb:Wollte da eine Rotarierkrähe in Robe der anderen im Zeugenstand kein Auge aushacken und ihr eine spätere Anklage wegen Meineids ersparen?Unsinn.
Ich dachte eigentlich, diese Verschwörungstheorien sind ad acta gelegt.lesen Sie doch mal in der Beschwerdebegründung von Strate (http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf) ab Seite 33 (oder schon ab S.28), da wird Ihnen ganz anders:
Ein geschockter Nürnberger kommentiert am Mi, 2013-03-27 13:39 Permalink Wenn nach diesem letzten Strate-Papier die Nürnberger Justiz nicht endlich Ermittlungen in eigener Sache aufnimmt, dann lässt sich behaupten, dass die Nürnberger Justiz schon vor Mollath "aus dem Rechtsstaat ausgetreten ist".
Ich bin schockiert. Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:17 Permalink Sehr geehrte Kommentatoren,
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:27 Permalink Warum gibt es eigentlich keine Hemmung der Verjährung bei Rechtsbeugung, wenn das Opfer der Rechtsbeugung durch "Wegsperren" an der Verfolgung gehindert ist?
Andreas Wittmann kommentiert am Mi, 2013-03-27 14:58 Permalink Vor schon einigen Monaten wurde auch hier im Blog über den Richter AD Rudolf Heindl, Mitglied des Unterstützerkreises von Gustl Mollath diskutiert.
Gast kommentiert am Mi, 2013-03-27 15:44 Permalink Andreas Wittmann schrieb:
Prof. Dr. Henning Ernst Müller kommentiert am Mi, 2013-03-27 15:03 Permalink Sehr geehrte Kommentatoren,
Hinsichtlich der möglichen Freiheitsberaubung Herrn Mollaths durch die Unterbringung, die derzeit noch anhält, hat die Verjährung noch nicht einmal begonnen. Für Laien etwas kompliziert ist die Diskussion insofern, als die Rechtsbeugung für die richterlich Beteiligten eine Sperre bildet: Wer als Richter einer Freiheitsberaubung durch rechtliche Entscheidung beschuldigt wird, kann er nur dann bestraft werden, wenn er zugleich eine Rechtsbeugung begangen hat, und diese hat weit höhere Anforderungen als eine "normale" Freiheitsberaubung außerhalb der amtlichen Tätigkeit - für diese Sperre kommt es aber auf die Verjährung nicht an. Herr Strate hat also keineswegs etwas falsch gemacht - es gibt keine offensichtliche Verjährung der Vorwürfe in seiner Strafanzeige.
Kolos kommentiert am Mi, 2013-03-27 17:16 Permalink Henning Ernst Müller schrieb:
Quote: (BGH 5 StR 713/94 - Urteil vom 15. September 1995 (LG Berlin))
Mustermann kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:50 Permalink Henning Ernst Müller schrieb:
Skeptikerin kommentiert am Mi, 2013-03-27 17:37 Permalink "Nach Herrn Strates Deutung hängt die Verzögerung der Sache Mollath im Jahr 2005 damit zusammen, dass der RiAG den neuen Geschäftsverteilungsmodus, der ab 1. Januar 2006 gelten sollte, abwarten wollte, um dann punktgenau den Fall Mollath der 7. Strafkammer unter Vorsitz Brixner zuzuspielen."
Name kommentiert am Mi, 2013-03-27 17:51 Permalink Skeptikerin schrieb:Gibt es dafür auch stichhaltige Beweise?Anlage 1 bis 3 zur Erweiterung der Beschwerdebegründung -> http://www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-StA-Augsburg-2013-03-26.pdf
Skeptikerin kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:03 Permalink Mein Name schrieb:
Bille kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:20 Permalink Skeptikerin schrieb:
Ein geschockter Nürnberger kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:57 Permalink Skeptikerin schrieb:
Zweifler kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:08 Permalink Ein Richter kann wegen Freiheitsberaubung durch Rechtsprechung aber nur belangt werden, wenn die Tat zugleich als Rechtsbeugung zu qualifizieren ist. Kaum nachweisbar, vor allem bei Kollegialgerichten.
Closius kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:32 Permalink Zweifler schrieb:
Jetzt wäre die Staatsanwaltschaft gefordert, dem Anfangsverdacht der Rechtsbeugung intensiv nachzugehen und zu ermitteln. Sie wird versuchen, dieses zu vermeiden, gegen Kollegen wird in der Justiz nicht ermittelt, selbst bei "mutmaßlichen" Verbrechen. Jeder, dessen logisches Denkvermögen noch nicht durch "juristische Logik" beschädigt ist, jeder der 1 und 1 zusammenzählen kann, sieht allerdings, was da gelaufen ist ...., ganz unabhängig davon, was eine wohlmeinende Kammer aus dem Hut zaubern wird. Schwarze kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:25 Permalink @ Herr Prof. Müller,
Gastfrau kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:29 Permalink Die mysterios liegengebliebene Akte
Gastfrau kommentiert am Mi, 2013-03-27 18:57 Permalink Schanzte Richter Eberl den Fall Mollath rechtswidrig dem "harten Hund" Brixner zu?
Hunger kommentiert am Mi, 2013-03-27 19:55 Permalink @ GAST
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-03-27 21:22 Permalink @O. Garcia
O. García kommentiert am Mi, 2013-03-27 21:57 Permalink Robert Stegmann schrieb:
Zaungast kommentiert am Mi, 2013-03-27 21:59 Permalink Ein Landgericht Landsberg/Lech gibt es nicht. Dort is nur ein Amtsgericht. Geht es um eine Wiederaufnahme eines landgerichtlichen oder amtsgerichtlichen Urteils?
Robert Stegmann kommentiert am Mi, 2013-03-27 23:10 Permalink Zaungast schrieb:
klabauter kommentiert am Mi, 2013-03-27 22:01 Permalink Nach langer Enthaltsamkeit melde ich mich wieder mal und stelle erfreut fest, dass nicht nur manche Kommentatoren (vereinte Anarchisten), sondern inzwischen auch Herr Strate etwas abdriften.