Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHSt%2014,185
Timestamp: 2019-10-18 07:58:10
Document Index: 283800689

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 5', '§ 1', 'BGH', '§ 248', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60 - dejure.org
BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60
https://dejure.org/1960,378
BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60 (https://dejure.org/1960,378)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1960 - 4 StR 55/60 (https://dejure.org/1960,378)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1960 - 4 StR 55/60 (https://dejure.org/1960,378)
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Lenken eines allein durch seine Schwerkraft auf abschüssiger Bahn rollenden Kraftwagens bei abgeschaltetem Motor als Führen eines Kraftfahrzeugs - Absicht oder Möglichkeit des Anlassens des Motors
StVG § 24 Abs. 1 Nr. 1, 2, Abs. 2
BGHSt 14, 185
NJW 1960, 1211
MDR 1960, 692
DB 1960, 722
Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis (§ 24 StVG aF = § 21 StVG) hat der Senat entschieden, daß es auf den "Bewegungsvorgang" ankomme (BGHSt 13, 226) oder das "Abrollenlassen" eines Kraftfahrzeugs (BGHSt 14, 185), wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt.
Auch in diesem Fall kommt - wie allgemein - dem Umstand, daß die Bewegung des gezogenen Pkws nicht auf seiner eigenen Motorkraft beruht, für die Frage des "Führens" keine Bedeutung zu (vgl. BGHSt 14, 185, 187, 189).
Auch zum Begriff des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne Fahrerlaubnis hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass es auf den "Bewegungsvorgang" (U.v. 9.7.1959 - 2 StR 240/59 - BGHSt 13, 226) oder das "Abrollenlassen" eines Kraftfahrzeugs (B.v. 29.3.1960 - StR 55/60 - BGHSt 14, 185) ankommt, wobei der Motorkraft als Ursache der Bewegung keine Bedeutung zukommt.
BGH, 22.03.1977 - VI ZR 80/75
Dabei wird es in der Regel auch keine Rolle spielen, ob das Fahrzeug sich mit eigener Motorkraft fortbewegt, oder ob es vermittels der Schwerkraft eine Gefällstrecke herunterrollt oder auch nur von anderen geschoben wird (vgl. dazu BGHSt 13, 226 = VRS 17, 289 und BGHSt 14, 185 ff - VRS 18, 452; ferner OLG Bremen VRS 28, 445 f; OLG Celle VRS 28, 279; OLG Hamburg VRS 32, 452 = VerkM 1967, 31).
(BGHSt 14, 185 zu § 24 StVG).
BGH, 06.12.1960 - 1 StR 520/60
Verurteilung wegen Einschleichdiebstahls - Gebrauchen eines nicht …
Im Sinne des § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG führt aber auch ein Kraftfahrzeug nicht allein, wer es unter Verwendung der Motorkraft fährt, sondern auch, wer es unter Benutzung seiner mechanischen Einrichtungen (z.B. des Lenkrades) fortbewegt (BGHSt 14, 185).
Sollten sie sie, wie die Revision behauptet, von ihrem Standort nur weggeschoben und fortgerollt haben, so hätten sie sie nur dann nach § 5 PflVersG gebraucht und gemäß § 1 Abs. 2 KraftStG 1955 widerrechtlich benutzt, wenn dies entweder unter Verwendung der motorischen Triebkraft oder wenigstens unter bestimmungsmäßiger Benutzung der technischen Einrichtungen des Kraftfahrzeugs geschah (vgl. BGHSt 14, 185).
Das genügt, mag auch der Motor nicht angesprungen sein, sowohl für § 248 b StGB wie für § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG a.F. (BGHSt 11, 44 und 11, 47, 50; BGHSt 14, 185).
BayObLG, 22.02.1988 - RReg. 1 St. 334/87
So wird ein solches Führen bejaht, wenn jemand das Fahrzeug Ä sei es auch mit abgeschaltetem Motor Ä während des Abrollens über eine Gefällstrecke lenkt (BGHSt 14, 185), es also nicht mit fremder Kraft, sondern durch seine Schwerkraft als Naturkraft fortbewegt wird (BayObLGSt 1958, 200, 201).
Mit diesem Davonfahren begann aber für den, der von beiden Angeklagten das Kraftfahrzeug nach Ingangsetzen des Motors steuerte (vgl. hierzu BGHSt 14, 185), zugleich das fortgesetzte Vergehen des Führens eines Kraftfahrzeugs ohne Fahrerlaubnis.