Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=03.05.2012&Aktenzeichen=V%20ZB%20138%2F11
Timestamp: 2018-06-23 10:00:02
Document Index: 196140313

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 116', '§ 52', '§ 116', '§ 52', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 03.05.2012 - V ZB 138/11 - dejure.org
§ 116 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 52 S 2 InsO
Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der absonderungsberechtigten Gläubiger; Darlegungslast des Insolvenzverwalters
Zumutbarkeit der Zahlung von Vorschüssen auf Prozesskosten durch Gläubiger i.R.d. Geltendmachung einer Entschädigung durch einen Insolvenzverwalter für die schuldnerische Nutzung von Wohnungen
Zur Zumutbarkeit der Aufbringung der Prozesskosten durch die Insolvenzgläubiger
Verfahrensrecht - Beschwerde gegen Prozesskostenhilfeentscheidung
ZPO § 116; InsO § 52
LG Mannheim, 01.03.2010 - 9 O 416/09
OLG Karlsruhe, 18.04.2011 - 12 W 21/10
ZIP 2012, 2275
NZI 2012, 626
Die Beurteilung der Zumutbarkeit unterliegt der tatrichterlichen Würdigung des Berufungsgerichts und ist vom Rechtsbeschwerdegericht nur eingeschränkt überprüfbar (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 8;… vom 30. November 2016 - XII ZB 335/16, FamRZ 2017, 245 Rn. 13).
Wirtschaftlich Beteiligte im Aktivprozess des Insolvenzverwalters sind grundsätzlich alle Gläubiger, die bei einem erfolgreichen Abschluss des Rechtsstreits wenigstens mit einer teilweisen Befriedigung ihrer Ansprüche aus der Masse rechnen können (BGH, Beschluss vom 8. Oktober 1992 - V ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 377; vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 16).
12 cc) Ebenfalls rechtsfehlerfrei geht das Berufungsgericht davon aus, dass eine Vorschusspflicht einen deutlichen Mehrertrag gegenüber den aufzuwendenden Kosten voraussetzt (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BGH…, Beschluss vom 28. Februar 2007 - IV ZR 320/04, NZI 2007, 410 Rn. 7; vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8;… vom 19. Mai 2015 - II ZR 263/14, aaO Rn. 2).
Der mögliche Verlust des Vorschusses bleibt bei der Frage, ob dem Gläubiger ein Vorschuss zuzumuten ist, außer Betracht (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275 Rn. 9).
Dies gilt nicht, wenn prognostisch ist zu erwarten, dass sie wegen ihrer gesonderten Befriedigungsmöglichkeit nicht in nennenswertem Umfang am Erlös des Rechtsstreits partizipieren (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).
Der mögliche Verlust eines einzusetzenden Vorschusses bleibt bei der Prüfung der Zumutbarkeit der Vorschussleistung außer Betracht (Anschluss an BGH, Beschluss vom 03.05.2012 -V ZB 138/11).
Der mögliche Verlust des Vorschusses bleibt bei der Frage, ob dem Gläubiger ein Vorschuss zuzumuten ist, außer Betracht (BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 138/11, ZIP 2012, 2275).
6 2. Anders als der Kläger meint, sind bei der Frage der Prüfung der Vorschusspflicht auch Gläubiger heranzuziehen, deren Beteiligung nur für den Ausfall festgestellt wird (BGH, Beschluss vom 03.05.2012 - V ZB 138/11, a.a.O.), zumindest solange zu erwarten ist, dass sie trotz der abgesonderten Befriedigung aus Sicherungsgut nicht unwesentlich an einer Verteilung teilnehmen werden.
Dies gilt auch für die Umstände, derentwegen den wirtschaftlich beteiligten Gläubiger eine Prozessfinanzierung nicht zumutbar ist (BGH, Beschluss vom 24. März 1998 - XI ZR 4/98, BGHZ 138, 188, 192; Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 19).
Bei dieser wertenden Abwägung sind insbesondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des Obsiegens, das Prozess- und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, NZI 2012, 626 Rn. 8;… vom 13. September 2012 - IX ZA 1/12, ZInsO 2012, 2198 Rn. 2;… vom 21. November 2013 - IX ZA 20/13, ZInsO 2014, 79 Rn. 3; jeweils mwN).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Beschluss vom 3. Mai 2012, aaO Rn. 16 ff) ist bei der Anwendung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu Lasten des Insolvenzverwalters davon auszugehen, dass auch die Ausfallgläubiger zu den Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung heranzuziehen sind.
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beschwerdeverfahren gegen die …
Diese Voraussetzungen hat jedoch der Insolvenzverwalter darzulegen und auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen, was hier nicht geschehen ist (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Mai 2012 - V ZB 138/11, ZInsO 2012, 1941 Rn. 16 ff, 19).
Die Frage der Zumutbarkeit ist auf der Grundlage einer wertenden Abwägung aller Umstände zu entscheiden, bei der insbesondere die zu erwartende Verbesserung der Quote im Fall des Obsiegens des Verwalters, das Prozess- und das Vollstreckungsrisiko sowie die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen sind (BGH, Beschl. v. 03.05.2012, V ZB 138/11, Rn. 8 m.w.N., juris).
Zudem bedarf es zumindest eines Versuchs des Insolvenzverwalters, die Kosten des Prozesses von den Gläubigern zu erlangen, denen eine Aufbringung der Kosten zumutbar wäre (BGH, Besohl. v. 3.?5.2012 - V ZB 138/11, Rn. 19).