Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/312
Timestamp: 2020-05-30 00:15:17
Document Index: 234734242

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 302', '§ 303', '§ 304', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 311', '§ 312', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 316', '§ 317', '§ 318', '§ 319', '§ 320', '§ 321', '§ 322', '§ 311']

§ 312 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Umsatzgeschäfte - JUSLINE Österreich
(1) Die Verwahrungsabteilungen haben an den hinterlegten Gegenständen die erforderlichen Umsatzgeschäfte zu besorgen. Solche Umsatzgeschäfte sind insbesondere:
Die Besorgung von Geldeinlagen, Zinsenzuschreibungen, Geldbehebungen, Kündigungen sowie Sperren und Freischreibungen von Einlagebüchern bei Sparkassen und anderen Geldanstalten;
Ankäufe und Verkäufe von Wertpapieren und Zahlungsmitteln fremder Währung und die Umwechslung solcher Zahlungsmittel;
Einlösung, Umtausch und Vorlage zur Abstempelung von Wertpapieren, Einlösung fälliger und Beschaffung neuer Zins-, Gewinn- und Anteilscheine und die Beschaffung neuer Zinsscheinbogen und Erneuerungsscheine;
Einzahlungen auf nicht voll eingezahlte Wertpapiere, Ausüben von Bezugsrechten u. dgl.
(2) Die Verwahrungsabteilungen haben Umsatzgeschäfte der in Abs. 1 bezeichneten Art in der Regel durch das Postsparkassenamt ausführen zu lassen, sofern nicht Umstände des Falles die Inanspruchnahme einer anderen Verwahrungsabteilung oder einer Bank als zweckmäßiger erscheinen lassen oder es sich nicht um Geschäfte handelt, wozu das Postsparkassenamt nach seinen Geschäftsbestimmungen nicht berufen ist.
(3) Der Oberlandesgerichtspräsident kann mit Banken besondere Vereinbarungen über den Vollzug von Umsatzgeschäften treffen. Soweit es an solchen Vereinbarungen mangelt, gilt als Regel, daß die Verwahrungsabteilung den Kaufpreis sowie den Kauf- oder Tauschgegenstand nur gegen gleichzeitige Übernahme des Gegenwertes oder einer anderen Deckung zu übergeben hat. Sind die von der Verwahrungsabteilung benötigten Wertpapiere nicht sofort verfügbar, so hat sie lediglich einen Kaufauftrag zu erteilen und erst nach Einlangen der bestellten Wertpapiere das Umsatzgeschäft zu vollziehen.
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§ 302 Geo. B. Bei Gericht§ 303 Geo. Wertgegenstände, die in Briefen oder Paketen ohne Wertangabe einlangen§ 304 Geo. Schätzung§ 305 Geo. Besondere Vorschriften über die Schätzung beim Erlag durch Gerichtabgeordnete- und Vollstrecker§ 306 Geo. Kosten der Schätzung§ 307 Geo. Erlagsbericht, Verwahrauftrag§ 308 Geo.§ 309 Geo. Allgemeines§ 310 Geo. Exekution und einstweilige Verfügung§ 311 Geo. Wirkung der Vormerkung§ 312 Geo. Umsatzgeschäfte§ 313 Geo.§ 314 Geo. Ausfolgung bei Gericht§ 315 Geo. Ausfolgung aus Verwahrungsabteilungen; Ausfolgeauftrag (Erfolglassungsauftrag)§ 316 Geo.§ 317 Geo. Bezeichnung des Empfangsberechtigten§ 318 Geo. Bezeichnung des Gegenstandes der Ausfolgung§ 319 Geo. Arten der Ausfolgung§ 320 Geo. Ausfolgung von Geld§ 321 Geo. Ausfolgung von Wertpapieren und ausländischem Geld§ 322 Geo. Ausfolgung von Juwelen und anderen Kostbarkeiten
§ 311 Geo.