Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Gesetzliche-Ueberleitung-von-Arbeitsverhaeltnissen-von-einer-oeffentlich-rechtlichen-Gebietskoerperschaft-auf-eine-neue-rechtsfaehige-Anstalt-des-oeffentlichen-Rechts-Fehlendes-Widerspruchsrecht-des-Arbeitnehmers3
Timestamp: 2019-11-12 06:12:44
Document Index: 1321215

Matched Legal Cases: ['§ 613', '§ 3', '§ 4', '§ 22', '§ 613', '§ 168', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 31', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', 'Art. 70', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 14', 'Art. 3', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 419', '§ 613', 'Art. 31', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 1', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 3', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 70', '§ 168', '§ 168', '§ 324', '§ 613', '§ 168', '§ 168', '§ 324', '§ 613', '§ 301', '§ 324', '§ 324', '§ 419', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 168', '§ 168', '§ 168', '§ 57', 'Art. 70', 'Art. 75', 'Art. 74', '§ 613', '§ 419', '§ 613', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 5', '§ 22', '§ 419', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 8', 'Art. 5', '§ 5', '§ 9', 'Art. 28', 'Art. 70', 'Art. 1', '§ 419', '§ 613', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'EuG', '§ 613', 'EuG', '§ 626', '§ 626']

Gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einer öffentlich-rechtlichen Gebietskörperschaft auf eine neue rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts; Fehlendes Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers / BAG / 2009 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BVerfG (1 BvR 2784/09) | Datum: 15.05.2012
BAG, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 8 AZR 697/07
DRsp Nr. 2009/24146
Wird ein Arbeitsverhältnis von einem Bundesland auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts übergeleitet, verstößt es weder gegen europäisches Recht noch gegen deutsches Verfassungsrecht oder einfaches Recht, wenn die Überleitungsbestimmungen kein Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers, wie es etwa § 613a BGB enthält, vorsehen.
Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) § 3; Gesetz über die Errichtung des Universitätsklinikums Gießen und Marburg (UKG) § 4; UniKlinG Hessen § 22; BGB § 613a; UmwG § 168 ; GG Art. 1 Abs. 1 ; GG Art. 2 Abs. 1 ; GG Art. 3 ; GG Art. 12 Abs. 1 S. 1; GG Art. 31 ; GG Art. 70 ; GG Art. 75 ; Richtlinie RL 2001/23/EG Art. 1 Abs. 1 ;
Der Kläger meint, die Übertragung des Arbeitsverhältnisses vom beklagten Land auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts zu einem privaten Arbeitgeber ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts verstoße gegen Verfassungsrecht, insbesondere gegen Art. 1 Abs. 1 , Art. 2 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG . Ihm stehe ein Widerspruchsrecht zu, das er ordnungsgemäß ausgeübt habe. Es gebe eine Ungleichbehandlung zwischen den wissenschaftlich und den nicht wissenschaftlich Beschäftigten. Das beklagte Land hätte die nicht wissenschaftlichen Mitarbeiter ebenso wie schon zuvor an die Klinikanstalt ausleihen können. Der gesetzlich angeordnete Übergang benachteilige ihn, weil er sich nunmehr nicht mehr am internen Stellenmarkt beteiligen könne, im Fall von betriebsbedingten Kündigungen sei keine standortübergreifende Sozialauswahl mehr vorzunehmen und es gebe künftig keinen besonderen Kündigungsschutz mehr für langjährig Beschäftigte. Die Rhön-Klinikum AG werde, um die wirtschaftliche Lage des erworbenen Unternehmens zu verbessern, Reserven bei den Beschäftigten mobilisieren, wie sich aus der Erklärung der Anpassung des Personals an den Bedarf zeige.
Ein vom Kläger möglicherweise mit Schreiben vom 12. Januar 2006 erklärter Widerspruch entfalte keine Rechtsfolgen. Daher komme es nicht darauf an, ob dieses Schreiben den Anforderungen an einen Widerspruch genüge. Ein Widerspruchsrecht sehe das UKG nicht vor. Aufgrund der Ausgestaltung des UKG verbiete sich auch eine analoge Anwendung des § 613a Abs. 6 BGB . Der hessische Landesgesetzgeber habe bewusst von der Möglichkeit der Einräumung eines Widerspruchsrechts abgesehen. Es gebe kein Bundesrecht, das die gesetzliche Überleitung eines Arbeitsverhältnisses durch den Landesgesetzgeber verbiete. Ein Verstoß gegen § 613a Abs. 6 BGB liege nicht vor, da vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB solche Betriebsübergänge ausgenommen seien, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen würden, was hier aufgrund der Bestimmung in § 1 Abs. 3 UKG der Fall sei. Ein Verfassungsverstoß liege nicht in der gesetzlichen Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung des Widerspruchsrechts. Dem Hessischen Landtag habe gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz zugestanden. Art. 1 Abs. 1 GG sei nicht verletzt. Den Arbeitnehmern stehe anerkanntermaßen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, so dass sie nicht gegen ihren Willen gezwungen seien, bei einem anderen Arbeitgeber zu arbeiten. Art. 12 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht verletzt. Zwar liege in der durch das UKG angeordneten Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts ein Eingriff in das Grundrecht des Klägers auf freie Wahl des Arbeitsplatzes. Die gesetzliche Regelung stelle aber lediglich eine Berufsausübungsregelung dar. Die Rechte, die sich das beklagte Land gegenüber der Rhön-Klinikum AG im Rahmen der gesellschaftsrechtlichen Ausgestaltung vorbehalten habe und die Verpflichtungen - insbesondere im Bereich der Einziehung gemäß § 14 des Gesellschaftsvertrages der U-G-M GmbH - bewirkten eine Absicherung der klägerischen Arbeitnehmerrechte im Fall der Insolvenz der U-G-M GmbH, die die rechtlichen und tatsächlichen Auswirkungen des UKG auf die Rechtsstellung des Klägers auf den bloßen Wechsel des Arbeitgebers unter Fortführung des Arbeitsverhältnisses im Übrigen beschränken würden. Die Überleitung des Arbeitsverhältnisses ohne Einräumung eines Widerspruchsrechts sei durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt. Die von dem beklagten Land gewählte Vorgehensweise, die beiden Klinikbetriebe zunächst in die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" einzubringen und sodann in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch Formwechsel umzugestalten, deren wesentliche Geschäftsanteile an einen privaten Erwerber hätten veräußert werden sollen mit der Verpflichtung, in einem festgelegten Zeitrahmen von rund 5 Jahren Investitionen im Volumen von 270 Millionen Euro an den Klinikstandorten Gießen und Marburg durchzuführen, sei geeignet, die Fortführung beider Kliniken im bisherigen Umfang zu sichern. Die Aufrechterhaltung des Betriebs beider Universitätskliniken sei sowohl im Hinblick auf die Patientenversorgung als auch auf die regionale und überregionale Bedeutung der Universitätsstädte Gießen und Marburg im öffentlichen Interesse, denn sie ermögliche eine ortsnahe medizinische Versorgung auf höchstem Niveau sowie Forschung und Lehre in beiden Fakultäten. Die Fortführung beider Kliniken in neuer Rechtsform habe allerdings nur unter Aufrechterhaltung des Klinikbetriebs gewährleistet werden können, was wiederum die Überleitung der Arbeitsverhältnisse des in der Krankenversorgung und Verwaltung der Kliniken tätigen Personals bedingt habe. Insoweit sei auch die unterschiedliche Behandlung der wissenschaftlich zu den nicht wissenschaftlich tätigen Beschäftigten gerechtfertigt. Ohne gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse der in den Bereichen Krankenversorgung und Verwaltung eingesetzten Beschäftigten hätte die Gefahr bestanden, wie die Vielzahl der "Widersprüche" der Arbeitnehmer und das Vorgehen gegen das UKG gezeigt habe, dass das für den Betrieb eines Krankenhauses notwendige Personal nicht mehr zur Verfügung gestanden hätte. Das beklagte Land könne nicht auf den Abschluss von Personalgestellungsverträgen verwiesen werden. Personalgestellungsverträge stellten einen Systemwechsel dar. Durch die Überleitung des Arbeitsverhältnisses auf die Anstalt des öffentlichen Rechts sei der Kläger weiterhin Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes geblieben. Mit dem Formwechsel sei aus Sicht des Klägers zwar das Arbeitsverhältnis aus dem öffentlichen Dienst herausgelöst worden, allerdings unter Einbeziehung eines umfangreichen Sicherungskonzeptes. Der Kläger habe damit einen vergleichbar solventen Schuldner. Im Übrigen hätten sich seine Arbeitsbedingungen nicht verschlechtert. Ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG sei ebenfalls nicht gegeben. Die Betriebsübergangsrichtlinie 2001/23/EG sei unanwendbar, da der Betriebsübergang nicht auf vertraglicher Grundlage erfolgt sei und ein europäisches Grundrecht auf Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nicht bestehe.
a) Die Formulierung in § 3 Abs. 1 Satz 3 UKG, die Anstalt des öffentlichen Rechts trete in die Rechte und Pflichten der Arbeitsverhältnisse ein, entspricht im Wesentlichen § 613a Abs. 1 Satz 1 2. Halbs. BGB . Eine dem § 613a Abs. 6 BGB entsprechende Formulierung hat dagegen der Landesgesetzgeber nicht aufgenommen, obwohl es nach der Gesetzessystematik der positiven Regelung eines Gestaltungsrechts bedurft hätte. Wenn ein (Landes-)Gesetzgeber bei seinen Regelungen nur auf Teilbereiche einer anderen Norm zurückgreift, andere Regelungen dieser Norm aber nicht verwendet, ist davon auszugehen, dass dies bewusst erfolgte (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 16, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).
II. Das UKG verstößt nicht gegen einfaches Bundesrecht (Art. 31 GG ). Einfaches Bundesrecht, welches die Überleitung von Arbeitsverhältnissen durch einen Landesgesetzgeber verbietet oder welches in einem solchen Fall die Einräumung eines Widerspruchsrechts gebietet, existiert nicht.
1. Die Nichteinräumung eines Widerspruchsrechts verstößt nicht gegen § 613a Abs. 6 BGB . Dies gilt schon deshalb, weil die in § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB enthaltenen tatbestandlichen Voraussetzungen nicht gegeben sind. Danach gehen Arbeitsverhältnisse über, wenn der Betrieb "durch Rechtsgeschäft" übergeht. Vom sachlichen Anwendungsbereich des § 613a BGB sind Betriebsübergänge ausgenommen, die im Wege der Gesamtrechtsnachfolge kraft Gesetzes vollzogen werden (BAG 13. November 2002 - 4 AZR 73/01 - zu I 1 b der Gründe mwN, BAGE 103, 353 = AP AVR Caritasverband § 1 Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 4). Auch vor der Kodifizierung des Widerspruchsrechts in § 613a Abs. 6 BGB wurde durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den Arbeitnehmern nur ein Widerspruchsrecht eingeräumt, wenn die Voraussetzungen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB vorlagen (BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b cc der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198; 2. Oktober 1974 - 5 AZR 504/73 - BAGE 26, 301).
2. Das UKG bezweckt, insbesondere durch seine §§ 3 und 5 , auch nicht in unzulässiger Weise die Umgehung von § 613a Abs. 6 BGB . § 613a Abs. 6 BGB enthält keinen über den Anwendungsbereich dieser Norm hinausweisenden allgemeinen Rechtssatz, ebenso wenig, wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB ausdrückt, die Übertragung eines Betriebes oder der von dem Betrieb wahrgenommenen Funktionen dürfe nur im Wege des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs vorgenommen werden (BAG 27. September 2007 - 8 AZR 941/06 - Rn. 41, AP BGB § 613a Nr. 332 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 86). Richtig ist, dass der Bundesgesetzgeber im Falle des rechtsgeschäftlichen Betriebsübergangs mit dem Widerspruchsrecht Arbeitnehmergrundrechte schützen wollte. An diesem verfassungsrechtlichen Maßstab müssen sich auch Gesetze messen lassen, die wie das UKG die Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf einen anderen Arbeitgeber vorsehen, jedoch ein Widerspruchsrecht nicht einräumen. Nichts anderes ergibt sich aus Art. 70 GG , der die Kompetenzverteilung zur Gesetzgebung zwischen Bund und Ländern regelt und aus dem europäischen Gemeinschaftsrecht, das eine Widerspruchsmöglichkeit zwar zulässt, aber nicht vorschreibt.
3. Das UKG verstößt auch nicht gegen das Umwandlungsgesetz als einfaches Bundesrecht, insbesondere nicht gegen § 168 UmwG .
b) Die in § 168 UmwG behandelte Ausgliederung aus dem Vermögen von Gebietskörperschaften ist nach der Systematik des UmwG ein Unterfall der Spaltung als Form der Umwandlung (9. Abschn. des Dritten Buches des UmwG ). Zwar gilt nach § 324 UmwG bei Umwandlungen in Form der Spaltung § 613a Abs. 1 , 4 bis 6 BGB . Unzutreffend ist jedoch die Annahme, "nur" nach § 168 UmwG könnten nach Bundesrecht Arbeitsverhältnisse aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes in den Bereich der Privatwirtschaft überführt werden. Selbst wenn man davon ausgeht, dass mit dem UKG nur der erste Rechtsakt eines mehrfach gestaffelt durchgeführten Privatisierungsvorhabens des Landes gesetzt wurde, können sich die Arbeitnehmer nicht auf § 168 UmwG und daher auch nicht auf § 324 UmwG in Verbindung mit § 613a Abs. 6 BGB berufen. Denn schon das Umwandlungsgesetz selbst sieht für Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts die Möglichkeit des Formwechsels vor (6. Abschn. des Fünften Buches des UmwG , vgl. §§ 301 ff. UmwG ). Für solche Formwechsel gilt § 324 UmwG bereits seinem Wortlaut nach nicht. Dies ist systematisch richtig, da bei der Umwandlung durch Formwechsel kein neuer Arbeitgeber in das Arbeitsverhältnis eintritt, nur der bisherige Arbeitgeber "das Kleid wechselt" (Kallmeyer/Willemsen UmwG 3. Aufl. § 324 Rn. 3).
c) Als Bundesrecht will das Umwandlungsgesetz nicht alle Fälle der Umwandlung regeln. Es ordnet die zivilrechtlichen Instrumente der Umwandlung und bestimmt die umwandlungsfähigen Rechtsträger, äußert sich aber zu Umstrukturierungen im Bereich des öffentlichen Rechts grundsätzlich nicht (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 23, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48 mit Verweis auf BAG 8. Mai 2001 - 9 AZR 95/00 - zu I 1 b bb der Gründe, BAGE 97, 361 = AP BGB § 613a Nr. 219 = EzA BGB § 613a Nr. 198). Die öffentlichrechtliche Zulässigkeit von Ausgliederungen ist nicht im UmwG geregelt, sondern richtet sich nach dem maßgeblichen Bundes- oder Landesgesetz, was in § 168 UmwG dadurch klargestellt wird, dass einer Ausgliederung das für den Zusammenschluss "maßgebende Bundes- oder Landesrecht ... nicht entgegenstehen" dürfe (vgl. H. Schmidt in Lutter UmwG 3. Aufl. Vor § 168 Rn. 3 f., § 168 Rn. 17). Im Gegensatz zu den §§ 57 , 58 UmwG 1969 ist es nach geltendem Recht nicht mehr erforderlich, dass eine Umwandlung durch Bundes- oder Landesrecht "vorgesehen ist" oder "zugelassen wird".
1. Das UKG ist formell wirksam, da der hessische Landesgesetzgeber gesetzgebungsbefugt war. Die Länder haben das Recht zur Gesetzgebung, soweit nicht dem Bund Gesetzgebungsbefugnisse verliehen sind (Art. 70 Abs. 1 GG ). Nach Art. 75 Abs. 1 Nr. 1 GG in der bis zum 1. September 2006 geltenden Fassung hatte zwar der Bund das Recht, Rahmenvorschriften für die Gesetzgebung der Länder über die Rechtsverhältnisse der im öffentlichen Dienst der Länder stehenden Beschäftigten zu erlassen. Außerdem steht dem Bund nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG die konkurrierende Gesetzgebung im Arbeitsrecht zu. Für die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf eine Anstalt des öffentlichen Dienstes oder in den Bereich der Privatwirtschaft hat der Bund von diesen Kompetenzen jedoch keinen Gebrauch gemacht. Durch § 613a BGB hat er nur rechtsgeschäftliche Betriebsübergänge geregelt (vgl. auch BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 27 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48).
2. Das Grundrecht der Berufsfreiheit des Klägers (Art. 12 Abs. 1 GG ) ist nicht verletzt.
aa) Eingriffe, die einer Regelung der Berufsausübungsfreiheit unter Aufrechterhaltung der Arbeitsverhältnisse gleichkommen, sind dann verfassungsgemäß, wenn sie durch vernünftige Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt und verhältnismäßig sind. Die Eingriffe dürfen dabei nicht weitergehen, als es die sie rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 1 b der Gründe mwN, BVerfGE 111, 10 ). Es gilt der Grundsatz, je stärker der Eingriff in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützten Rechte ist, desto gewichtiger müssen die Gründe des Gemeinwohls sein, die diesen Eingriff rechtfertigen, wobei der Eingriff geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinne sein muss (BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330 , 336 f.; 18. Juni 1980 - 1 BvR 697/77 - BVerfGE 54, 301 , 313; 16. Januar 2002 - 1 BvR 1236/99 - BVerfGE 104, 357 , 364). Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfG 14. Dezember 1965 - 1 BvL 14/60 - BVerfGE 19, 330 , 337; 13. Dezember 2000 - 1 BvR 335/97 - BVerfGE 103, 1, 10; 29. Oktober 2002 - 1 BvR 525/99 - BVerfGE 106, 181, 192). Nach diesem Prüfungsmaßstab ist die gesetzliche Überleitung der Arbeitsverhältnisse von dem beklagten Land auf die Anstalt des öffentlichen Rechts "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" auch ohne Gewährung eines Widerspruchsrechts verhältnismäßig. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Hessische Gesetzgeber in § 5 UKG die Hessische Landesregierung ermächtigt hat, durch Rechtsverordnung die Anstalt des öffentlichen Rechts durch Formwechsel in eine GmbH umzuwandeln und unter Berücksichtigung des weiteren Umstandes, dass dieser Formwechsel nach dem Willen des Hessischen Gesetzgebers (Hessischer Landtag Drucks. 16/3758) dazu dienen sollte, die Gesellschaftsanteile oder deren überwiegenden Teil in der Folgezeit an einen privat organisierten Krankenhausbetreiber zu veräußern.
Grundsätzlich hat der Gesetzgeber auf dem Gebiet der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Wirtschaftsordnung weite Gestaltungsfreiheit. Es ist vornehmlich seine Sache, auf der Grundlage seiner wirtschafts-, arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Vorstellungen und Ziele sowie unter Beachtung der Sachgesetzlichkeiten des betreffenden Gebiets zu entscheiden, welche Maßnahmen er im Interesse des Gemeinwohls ergreifen will. Bei der Prognose und Einschätzung drohender Gefahren, zu deren Verhütung er tätig wird, ist ihm ein Beurteilungsspielraum zuzubilligen. Diesen überschreitet der Gesetzgeber nur dann, wenn seine Erwägungen so offensichtlich fehlerhaft sind, dass sie vernünftigerweise keine Grundlage für gesetzgeberische Maßnahmen abgeben können (BVerfG 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 -, zu C III 2 der Gründe mwN, BVerfGE 77, 84 ).
Das beklagte Land war, auch nicht im Hinblick auf die frühere Regelung des § 22 Abs. 7 UniKlinG, nicht gehalten, als "milderes Mittel" die Arbeitnehmer im Wege der Personalgestellung in den Universitätskliniken arbeiten zu lassen. Das Gebot der Erforderlichkeit verlangt nur, innerhalb desselben Systems ein milderes Mittel zu wählen (vgl. BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 37, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48). Vor dem Hintergrund der beabsichtigten Privatisierung hätte die Personalgestellung an eine GmbH jedoch einen Systemwechsel bedeutet. Das Modell einer Personalgestellung hätte weiter das Risiko beinhaltet, mehrere hundert Beschäftigungsverhältnisse beizubehalten, ohne dass unmittelbarer Einfluss darauf bestanden hätte, wie der künftige private Klinikbetreiber die entsprechenden Arbeitsleistungen abruft. Zudem wäre die Personalgestellung an einen privaten Klinikbetreiber umsatzsteuerpflichtig gewesen, dies hätte die Personalkosten für das nicht vorsteuerabzugsberechtigte beklagte Land erheblich erhöht. Die Alternativen im Rahmen einer Erforderlichkeitsprüfung dürfen aber nicht mit merklich höheren Aufwendungen der öffentlichen Hand verbunden sein (BVerfG 6. Oktober 1987 - 1 BvR 1086/82 ua. - BVerfGE 77, 84 , 110). Die im Rahmen der Gestaltungsfreiheit des Landesgesetzgebers liegende Entscheidung für die Privatisierung beinhaltete zudem die Vorstellung, dass künftig der private Investor das operative Geschäft selbst vornimmt. Dafür brauchte er "Personalhoheit", soweit es nicht den wissenschaftlichen Bereich anbelangte.
Bei der geschützten Freiheit der Wahl des Arbeitsplatzes kann es dem Arbeitnehmer um die einmal getroffene Wahl des konkreten Vertragspartners als Arbeitgeber gehen. Die Bedeutung der Person des Vertragspartners und die persönliche Verbindung in einem Arbeitsverhältnis prägt auch die - nicht zwingende - Auslegungsregel des § 613 Satz 2 BGB , wonach der Anspruch auf Leistung der Dienste im Zweifel nicht übertragbar ist. Dieses Element ist jedoch im öffentlichen Dienst nur von zweitrangiger Bedeutung. Zum einen blieben die Arbeitnehmer auch nach der Überleitung ihrer Arbeitsverhältnisse durch das UKG im öffentlichen Dienst, in dem zahlreiche Arbeitnehmer in hierarchischen Strukturen arbeiten. Mit dem beklagten Land war der frühere Arbeitgeber eine Gebietskörperschaft des öffentlichen Rechts, mit dem "Universitätsklinikum Gießen und Marburg" wurde er eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Die persönliche Verbindung im Rahmen der Arbeitsverhältnisse wurde dadurch nicht berührt und durch den späteren Formwechsel und noch späteren Verkauf von Gesellschaftsanteilen nur marginal betroffen, wobei letztere Schritte einen Arbeitgeberwechsel nicht beinhalten und auch im rechtsgeschäftlichen Bereich weder einen Betriebsübergang darstellen noch Widerspruchsrechte auslösen.
a) Es verstößt nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG ), dass bei rechtsgeschäftlichen Betriebsübergängen die Arbeitnehmer dem Übergang ihrer Arbeitsverhältnisse widersprechen können, dieses Recht aber den Arbeitnehmern, deren Arbeitsverhältnisse gemäß § 3 Abs. 1 UKG auf die Anstalt des öffentlichen Rechts übergeleitet wurden, nicht zusteht. Allein aus der Ungleichbehandlung vergleichbarer Fallgruppen folgt noch keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG . Ein Verstoß ist erst dann festzustellen, wenn die Ungleichbehandlung nicht in ausreichendem Maß sachlich gerechtfertigt werden kann. Die Anforderungen dafür bestimmen sich nach dem jeweiligen Regelungsgegenstand und den jeweiligen Differenzierungsmerkmalen und reichen vom bloßen Willkürverbot bis zu einer strengen Bindung an Verhältnismäßigkeitserfordernisse (BAG 27. Mai 2004 - 6 AZR 129/03 - zu B II 3 c cc der Gründe, BAGE 111, 8 = AP TVG § 1 Gleichbehandlung Nr. 5 = EzA GG Art. 3 Nr. 101). Vorliegend hat der Landesgesetzgeber einen zwingenden Übergang der Arbeitsverhältnisse geregelt, ohne den Arbeitnehmern ein Widerspruchsrecht zuzubilligen. Er knüpft damit nicht an personenbezogene Unterschiede, sondern an unterschiedliche Sachverhalte an. Die sachlich rechtfertigenden Gründe für den zwingenden Übergang der Arbeitsverhältnisse sind bereits im Zusammenhang mit Art. 12 Abs. 1 GG erörtert worden. Einen weitergehenden Schutz gewährt der Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG nicht (BVerfG 9. Juni 2004 - 1 BvR 636/02 - zu B I 2 a aa der Gründe mwN, BVerfGE 111, 10 ).
b) Anders als die nicht wissenschaftlich tätigen Arbeitnehmer sind die wissenschaftlich Beschäftigten nicht von der Überleitung der Arbeitsverhältnisse auf die Anstalt des öffentlichen Rechts erfasst. Auch dies verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG . Die unterschiedliche Behandlung ist sachlich dadurch gerechtfertigt, dass die wissenschaftlichen Mitarbeiter Mitglieder der Hochschule gemäß § 8 Hessisches Hochschulgesetz sind und sich insoweit auch auf Art. 5 Abs. 3 GG als individuelles Grundrecht berufen können (vgl. BVerfG 26. Oktober 2004 - 1 BvR 911/00 ua. - BVerfGE 111, 333 ). Bereits im UniKlinG wurde diesem Umstand in den §§ 5 Abs. 1 und 22 Abs. 3 Rechnung getragen. Bei einer Überleitung der Arbeitsverhältnisse der wissenschaftlich tätigen Beschäftigten letztendlich auf eine GmbH wäre deren Mitgliedschaft in der Hochschule beendet und ihnen damit auch die Möglichkeit genommen, an der Selbstverwaltung nach § 9 Abs. 2 Hessisches Hochschulgesetz teilzunehmen. Dies bedeutete eine Einschränkung in der Wahrnehmung der wissenschaftlichen Aufgaben und stellt einen sachlich ausreichenden Differenzierungsgrund für die Ungleichbehandlung dar.
c) Schließlich verstößt es nicht gegen den Gleichheitssatz, dass private Arbeitgeber oder Kommunen nicht die Möglichkeit haben, kraft Gesetzes einen Arbeitgeberwechsel im Wege einer gesetzlich angeordneten Gesamtrechtsnachfolge zu bewirken. Dies findet seine sachliche Rechtfertigung nicht nur formal in der Zuweisung von Gesetzgebungskompetenzen nach den Art. 28 und Art. 70 ff. GG . Zum einen wird die Arbeitgeberfunktion des beklagten Landes, letztendlich durchgeführt und verantwortet von der Landesregierung, in der Sache unzulässig in eins gesetzt mit der Gesetzgebungskompetenz des Hessischen Landtags, also dem frei gewählten Souverän. Zum anderen findet ein Gesetzgebungsverfahren, auch das zum UKG, nach einem genau festgelegten Gang im Parlament statt, also in der Öffentlichkeit und wird von vielfältiger Erörterung und Einflussnahme begleitet. Das Ergebnis hat das Parlament vor dem Wahlvolk zu vertreten und bei der nächsten Wahl auch zu verantworten. Dies verbietet Parallelen zu der Handlungsfreiheit eines privaten Arbeitgebers als Eigentümer eines Betriebes.
4. Schließlich verstößt das UKG nicht gegen Art. 1 Abs. 1 GG . Durch einen zwingend angeordneten Übergang des ansonsten unverändert bestehen bleibenden Arbeitsverhältnisses auf einen anderen Arbeitgeber wird der Arbeitnehmer weder zum bloßen Objekt staatlichen Handelns noch wird damit einer Sache Vorrang vor der Persönlichkeit des Einzelnen eingeräumt. Im Falle einer Verpflichtung des Arbeitnehmers, bei einem nicht selbst gewählten Arbeitgeber zu arbeiten, wäre das anders. Eine solche Verpflichtung sieht das UKG nicht vor. Sie besteht auch außerhalb des UKG nicht, denn dem Arbeitnehmer steht in solchem Zusammenhang ein (außer)ordentliches Kündigungsrecht zu (BAG 2. März 2006 - 8 AZR 124/05 - Rn. 28 mwN, BAGE 117, 184 = AP BGB § 419 Funktionsnachfolge Nr. 25 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 48). Auch ein Verstoß gegen Art. 2 Abs. 1 GG ist nicht gegeben. Im Zusammenhang mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitgebers gehen die durch Art. 2 Abs. 1 GG gewährten Rechte nicht weiter als die durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährten.
2. Es kann dahinstehen, ob über ihren Wortlaut hinaus die Betriebsübergangsrichtlinie auch auf Sachverhalte anzuwenden ist, bei denen der Betriebs- bzw. Unternehmensübergang durch einen Rechtssatz (Gesetz, Verordnung, Satzung) bewirkt wird (von Roetteken NZA 2001, 414, 420 [zu RL 77/187/EWG nF]; LAG Niedersachsen 31. August 2001 - 10 Sa 2899/98 - NZA-RR 2002, 630; vgl. EuGH 14. September 2000 - C-343/98 - [Collino/Chiappero] Slg. 2000, I-6659). Denn die Richtlinie 2001/23/EG verlangt nicht die Einräumung eines Widerspruchsrechts iSd. § 613a Abs. 6 BGB . Der deutsche Gesetzgeber war und ist nach dem Gemeinschaftsrecht nicht verpflichtet, dem Arbeitnehmer ein Widerspruchsrecht einzuräumen, welches dem Arbeitnehmer die Entscheidungsmöglichkeit eröffnet, ob sein Arbeitsverhältnis auf den Betriebserweber übergehen oder ob es beim bisherigen Inhaber verbleiben soll. Die europäischen Betriebsübergangsrichtlinien ermöglichen es einem Arbeitnehmer zwar, verpflichten ihn aber nicht, sein Arbeitsverhältnis bei dem Erwerber fortzusetzen (EuGH 16. Dezember 1992 - C-132/91 - verbunden mit Rechtssache - C-138/91 und C-139/91 - Slg. 1992, I-6577). Nach europäischem Recht muss der Arbeitnehmer bei der Wahl seines Arbeitgebers frei sein und darf nicht verpflichtet werden, für einen Arbeitgeber zu arbeiten, den er nicht frei gewählt hat. Dies bedeutet aber nicht, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet wären, in diesem Falle durch die Einräumung eines Widerspruchsrechts für die Aufrechterhaltung des Arbeitsverhältnisses mit dem Veräußerer zu sorgen. Es ist vielmehr Sache der Mitgliedstaaten zu bestimmen, was in einem solchen Fall mit dem Arbeitsverhältnis geschieht. Auf das nach § 626 Abs. 1 BGB bestehende Recht zur außerordentlichen Kündigung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können sich deutsche Arbeitnehmer im Falle eines Arbeitgeberwechsels, dem sie nicht widersprechen können, berufen. Damit werden die europäischen Rechtsanforderungen erfüllt. Das UKG berührt die Kündigungsmöglichkeit nach § 626 BGB nicht, im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung hätte der Hessische Landesgesetzgeber dafür auch keine Kompetenz gehabt.
Parallelsachen - 8 AZR 689/07 -, - 8 AZR 691/07 -, - 8 AZR 693/07 -, - 8 AZR 699/07 - sowie - 8 AZR 660/07 - (führend), - 8 AZR 690/07 -, - 8 AZR 692/07 - und - 8 AZR 694/07 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 25.07.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Sa 639/07
Vorinstanz: ArbG Marburg, vom 16.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 417/06
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.03.2009 (8 AZR 697/07) - DRsp Nr. 2009/24146