Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201986,%201241
Timestamp: 2019-09-20 11:31:19
Document Index: 72982273

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 1', '§ 184', '§ 5']

BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84, 2 BvR 99/85 - dejure.org
BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84, 2 BvR 99/85
https://dejure.org/1986,1294
BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84, 2 BvR 99/85 (https://dejure.org/1986,1294)
BVerfG, Entscheidung vom 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84, 2 BvR 99/85 (https://dejure.org/1986,1294)
BVerfG, Entscheidung vom 22. März 1986 - 2 BvR 1499/84, 2 BvR 99/85 (https://dejure.org/1986,1294)
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AG Heidenheim, 25.01.1984 - 3 Cs 268/83
NJW 1986, 1241
Anders verhält es sich aber bei Schriften im Sinne des § 6 GjS, Schriften also, die der Gesetzgeber - auf Grund einer nach derzeitigem Erkenntnisstand zumindest vertretbaren Wertung (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 1986, NJW 1986, 1241 ) - als offensichtlich geeignet ansieht, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; dazu zählen insbesondere rassenhetzerische, gewaltverherrlichende und pornographische.
Anders verhält es sich aber bei Schriften im Sinne des § 6 GjS, Schriften also, die der Gesetzgeber - auf Grund einer nach derzeitigem Erkenntnisstand zumindest vertretbaren Wertung (vgl. dazu BVerfG, Kammerbeschluss vom 22. März 1986, NJW 1986, 1241 ) - als offensichtlich geeignet ansieht, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden; dazu zählen insbesondere rassenhetzerische, gewaltverherrlichende und pornographische Schriften (§ 6 Nr. 1 und 2 GjS).
Dargestellte Formen aggressiven Verhaltens können selbst bei Erwachsenen und erst recht bei Kindern Angstgefühle und Angstreaktionen auslösen; von Kindern können sie gelernt und über einen längeren Zeitraum im Gedächtnis behalten werden (BVerfG, Beschluß vom 22. März 1986 - 2 BvR 1499/84 u.a. - NJW 1986, 1241, 1242).
Ein wirkungsvoller Jugendschutz verlangt auch den Ausschluß der sogenannten neutralen Werbung, die an sich nicht jugendgefährdend ist und auf den jugendgefährdenden Charakter des angebotenen Erzeugnisses nicht hinweist (BVerfG, Beschluß vom 22. März 1986 a.a.O. Eine derartige Werbung muß nämlich notwendigerweise auch den geschützten Kreis der Jugendlichen erreichen und übt in diesem Falle einen werbeimmanenten, dem Jugendschutz zuwiderlaufenden Anreiz aus. Eine neutrale Werbung macht außerdem Jugendliche auf das Vorhandensein von Erzeugnissen mit jugendgefährdendem Inhalt aufmerksam und vergrößert die Zahl der Jugendlichen, die sich mit Erfolg um eine Begegnung mit diesen Erzeugnissen bemühen (BVerwG, Urteil vom 8. März 1977 - BVerwG 1 C 39.77 - Buchholz 436.52 § 1 GjS Nr. 11 S. 8).
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung des beschränkten Werbeverbots der § 184 Abs. 1 Nr. 5, § 5 Abs. 2 GjS bestehen nicht (vgl. zur Verfassungsmäßigkeit des Verbots neutraler Werbung für indizierte Schriften BVerfG NJW 1986, 1241, 1243).
Für den Jugendschutz folgt daraus, dass der Gesetzgeber von einem Wirkungszusammenhang zwischen dem Konsum pornografischer Inhalte und Fehlentwicklungen bei Jugendlichen ausgehen darf, da es um die Abwehr nach derzeitigem Kenntnisstand möglicher Gefahren für ein Rechtsgut mit Verfassungsrang geht (BVerfGE 83, 130, 141 f.; BVerfG NJW 1986, 1241, 1242; Altenhain, a.a.0.).