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Timestamp: 2019-03-21 01:37:26
Document Index: 327764789

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 823', 'BGH', '§ 22', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 22', 'Art. 5', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', '§ 12']

BGH NJW 2000, 2195
BGH, Urt. v. 1. Dezember 1999 - I ZR 49/97 - Kammergericht, LG Berlin
Erläuterung in JuS 2000, 1222 (Emmerich)
s. auch BGH NJW 2000, 2001 sowie BGH v. 5.10.2006 - I ZR 277/03 und BGH v. 20.3.2012 - VI ZR 123/11
Der Beklagte zu 1 (im folgenden: der Beklagte) produzierte im Jahre 1993 ein Musical über das Leben Marlene Dietrichs. Es wurde Anfang April 1993 in Berlin uraufgeführt und zunächst bis Ende Mai 1993 unter dem Titel "Sag mir, wo die Blumen sind", sodann bis Ende Juni 1993 unter dem Titel "Marlene" gespielt. Weitere Aufführungen des nicht sehr erfolgreichen Musicals fanden nicht statt. Der Beklagte war alleiniger Geschäftsführer der - nicht mehr bestehenden - Lighthouse Musical Produktionsgesellschaft mbH (im folgenden: Lighthouse Musical). Er ist Inhaber der Marke Nr. 2022193 "Marlene", die nach Anmeldung im Juni 1992 noch im selben Jahr u.a. für die Ausarbeitung, Produktion und Aufführung literarischer und/oder musikalischer unterhaltender Darbietungen für Bühne und Film eingetragen wurde. Einen auf die Löschung dieser Marke gerichteten Antrag hat die Klägerin bereits in erster Instanz zurückgenommen.
Lighthouse Musical räumte der FIAT Automobil AG - entsprechend einem Bestätigungsschreiben des Beklagten vom 23. Juni 1993 - Rechte zur Produktion und Vermarktung von zweihundert Exemplaren eines Sondermodells des Typs Lancia Y 10 "Marlene" ein und gestattete ihr insbesondere, den Schriftzug "Marlene", ein Bildnis von Marlene Dietrich aus dem Jahre 1930 sowie das eingetragene Warenzeichen "Marlene" zu nutzen. Im Gegenzug warb FIAT bei der Vorstellung des Fahrzeugs vereinbarungsgemäß für das Musical. Sie bot das Lancia Sondermodell "Marlene" mit beträchtlichem Werbeaufwand an und verkaufte davon einhundert Fahrzeuge.
In dem Programm zur Aufführung des Musicals "Sag mir, wo die Blumen sind" war eine doppelseitige Anzeige des Unternehmens Ellen Betrix abgedruckt, in der unter der Überschrift "Marlene-Look" und unter Verwendung einer Marlene Dietrich darstellenden Zeichnung Kosmetikartikel beworben wurden. Als Gegenleistung stellte das Unternehmen für die Aufführung des Musicals sämtliche Schminkmittel in einem Wert von 2.000 bis 3.000 DM zur Verfügung.
Lighthouse Musical ließ ferner zahlreiche sogenannte Merchandising-Artikel (Telefonkarten, Henkeltassen, T-Shirts, Armbanduhren, Anstecker) und Postkarten herstellen, die mit einem Bildnis von Marlene Dietrich und - mit Ausnahme der Anstecker - mit dem ursprünglichen Titel des Musicals "Sag mir, wo die Blumen sind" versehen waren. Diese Gegenstände wurden im Juni 1993 an einem Stand vor dem Theater zum Verkauf angeboten.
c) im geschäftlichen Verkehr Gegenstände gewerblicher Art, die mit einem handschriftlichen Namenszug von Marlene Dietrich für deren Vornamen versehen sind, herzustellen und/oder herstellen zu lassen, anzubieten und/oder anbieten zu lassen und/oder zu verbreiten und/oder verbreiten zu lassen; wenn diese Handlungen zu a) bis c) jeweils nicht im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung mit der Person Marlene Dietrichs oder den Informationsinteressen der Allgemeinheit an Marlene Dietrich als absolute Person der Zeitgeschichte erfolgen; hilfsweise:
a) Dritten die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich und/oder die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich zusammen mit ihrem handschriftlichen Namenszug und/oder dem Namen "Marlene" zur Kennzeichnung von Waren oder gewerblichen Leistungen und in der Werbung für Waren oder gewerbliche Leistungen zu gestatten;
b) Schriftwerke zu verbreiten, die Werbeanzeigen von Unternehmen enthalten, in denen unter der Verwendung des Namens "Marlene" und einer bildlichen Darstellung von Marlene Dietrich für Waren oder gewerbliche Leistungen geworben wird;
a) Dritten die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich und/oder die Verwendung des Bildnisses von Marlene Dietrich zusammen mit ihrem handschriftlichen Namenszug und/oder dem Namen "Marlene" zur Kennzeichnung von Waren oder gewerblichen Leistungen oder in der Werbung für Waren oder gewerbliche Leistungen zu gestatten, wenn dies geschieht wie in der Vereinbarung zwischen Lighthouse Musical und der FIAT Automobil AG gemäß dem Schreiben des Beklagten vom 23. Juni 1993;
b) Schriftwerke zu verbreiten, die Werbeanzeigen von Unternehmen enthalten, in denen unter der Verwendung des Namens "Marlene" und einer bildlichen Darstellung von Marlene Dietrich für Waren oder gewerbliche Leistungen geworben wird, wenn dies geschieht wie bei der Bewerbung von Kosmetikartikeln des Unternehmens "Ellen Betrix" in dem Programm zur Aufführung des Musicals "Sag mir, wo die Blumen sind";
1. Das Berufungsgericht hat den vom Landgericht zuerkannten Unterlassungsantrag in der Fassung des Hauptantrages für zu unbestimmt gehalten, weil der einschränkende Nebensatz "wenn diese Handlungen zu a) bis c) jeweils nicht im Rahmen einer künstlerischen Auseinandersetzung mit der Person Marlene Dietrichs oder den Informationsinteressen der Allgemeinheit an Marlene Dietrich als absolute Person der Zeitgeschichte erfolgen" den Streit über den Umfang des Verbotes unzulässigerweise in das Vollstreckungsverfahren verlagere. Diese Beurteilung weist entgegen der Auffassung der Revision keinen Rechtsfehler auf.
Die Urteilsformel wird entgegen der Ansicht der Revision durch die konkretisierenden Zusätze ("wenn dies geschieht wie ...") nicht unbestimmt. Das Berufungsgericht hat den Unterlassungsausspruch zu a) und b) in der Weise auf die konkrete Verletzungsform beschränkt, daß auf die (im Tatbestand des angefochtenen Urteils wiedergegebene) Vereinbarung zwischen Lighthouse Musical und FIAT sowie auf die (ebenfalls im Tatbestand beschriebene) Werbung für Kosmetikartikel des Unternehmens Ellen Betrix Bezug genommen wird. Umfang und Reichweite der Urteilsformel sind damit hinreichend bestimmt.
II. Zum Feststellungs- und zum Auskunftserteilungsantrag:
1. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes seit dem Jahre 1954 als ein durch Art. 1 und 2 GG verfassungsmäßig garantiertes Grundrecht und zugleich zivilrechtlich nach § 823 Abs. 1 BGB geschütztes "sonstiges Recht" anerkannt (st. Rspr. seit BGHZ 13, 334, 338 - Leserbriefe). Es gewährleistet gegenüber jedermann den Schutz der Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit. Besondere Erscheinungsformen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts sind das Recht am eigenen Bild (§§ 22 ff. KUG) und das Namensrecht (§ 12 BGB). Sie gewähren Persönlichkeitsschutz für ihren Regelungsbereich (vgl. BGHZ 30, 7, 11 - Caterina Valente; BGH, Urt. v. 26.6.1979 - VI ZR 108/78, GRUR 1979, 732, 733 = NJW 1979, 2205 - Fußballtor).
b) Die Frage, ob die dem Schutz kommerzieller Interessen an der Persönlichkeit dienenden vermögenswerten Bestandteile des Persönlichkeitsrechts übertragbar und vererblich sind, hat der Bundesgerichtshof bislang nicht ausdrücklich entschieden. In einigen Entscheidungen ist aber bereits angedeutet, daß der Grundsatz der Unübertragbarkeit und Unvererblichkeit nicht notwendig für alle Bestandteile des Persönlichkeitsrechts gilt. So hat er in der "Mephisto"-Entscheidung ausgesprochen, "daß das Persönlichkeitsrecht - abgesehen von seinen vermögenswerten Bestandteilen - als höchstpersönliches Recht unübertragbar und unvererblich ist" (BGHZ 50, 133, 137). In der "NENA"-Entscheidung hat er offengelassen, ob die Übertragung des Rechts am eigenen Bild wegen seines Rechtscharakters als allgemeines Persönlichkeitsrecht ausgeschlossen ist (BGH, Urt. v. 14.10.1986 - VI ZR 10/86, GRUR 1987, 128 = NJW-RR 1987, 231). Ein beachtlicher Teil des Schrifttums tritt für die Übertragbarkeit und Vererblichkeit der mit Persönlichkeitsrechten verbundenen vermögensrechtlichen Befugnisse ein (Hubmann, Persönlichkeitsrecht, 2. Aufl. 1967, S. 132 f.; ders., Anm. zur NENA-Entscheidung in Schulze Rspr.z.UrhR, BGHZ 356, 5 ff.; Klippel, Der zivilrechtliche Schutz des Namens, 1985, S. 523 ff.; Forkel, GRUR 1988, 491 ff.; Freitag, Die Kommerzialisierung von Darbietung und Persönlichkeit des ausübenden Künstlers, 1993, S. 165 ff.; Magold, Personenmerchandising, 1994, S. 497, 506; Schertz, Merchandising, 1997, Rdn. 380 und 388; Hahn, NJW 1997, 1348, 1350; Lausen, ZUM 1997, 86, 92; Fromm/Nordemann/Hertin, Urheberrecht, 9. Aufl., Vor § 12 UrhG Rdn. 10; vgl. auch Götting aaO S. 66 ff. und 130 f.; Ernst-Moll, GRUR 1996, 558, 562; Ullmann, AfP 1999, 209, 210 ff.; Beuthien/Schmölz, K&R 1999, 397 f.; dies., Persönlichkeitsschutz und Persönlichkeitsgüterrechte, 1999, S. 32 ff. u. 62 f.). Andere halten diese Befugnisse wegen ihres persönlichkeitsrechtlichen Charakters für schlechthin unübertragbar (Schack, AcP 195 (1995), 594 f. und 600; ders., Urheber- und Urhebervertragsrecht, 1997, Rdn. 51; Pietzko, AfP 1988, 209, 216 f.; J. Helle, Besondere Persönlichkeitsrechte im Privatrecht, 1991, S. 51 f.).
a) Das Recht Marlene Dietrichs am eigenen Bild (§ 22 KUG) ist - wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat - dadurch verletzt worden, daß ihr Bildnis ohne die erforderliche Einwilligung für das Sondermodell Lancia Y 10 "Marlene", für die Kosmetikwerbung des Unternehmens Ellen Betrix und für Merchandising-Artikel verwendet worden ist.
Der Beklagte kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, es handele sich um Werbemaßnahmen für das Musical, die von der Kunstfreiheit gedeckt seien. Zwar fällt auch die Werbung für ein Kunstwerk unter den Schutz des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG. Denn die Kunstfreiheit schützt nicht nur die eigentliche künstlerische Betätigung, den "Werkbereich" des künstlerischen Schaffens, sondern auch den "Wirkbereich", in dem der ™ffentlichkeit Zugang zu dem Kunstwerk verschafft wird. Hierzu zählt auch die Werbung für das Kunstwerk (vgl. BVerfGE 77, 240, 251 f. m.w.N.). Mit dem Bildnis und dem Namen von Marlene Dietrich sollte jedoch nicht für das Musical geworben, sondern ausschließlich der Absatz der damit ausgestatteten Produkte gefördert werden. Nach den rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen des Berufungsgerichts besteht zwischen diesen Produkten und dem Musical kein für Dritte erkennbarer Zusammenhang. Auf den Produkten wird nicht auf das Musical hingewiesen; selbst bei dem auf den Telefonkarten, den Armbanduhren und der Henkeltasse befindlichen Text "Sag mir, wo die Blumen sind" handelt es sich nicht nur um den ursprünglichen Titel des Musicals, sondern auch um den Titel eines Liedes, das im besonderen Maße zur Bekanntheit von Marlene Dietrich beigetragen hat. Eine andere Beurteilung ist auch nicht etwa deshalb geboten, weil die Unternehmen FIAT und Ellen Betrix für die Verwendung von Bildnis und Namen Marlene Dietrichs jeweils eine Gegenleistung erbracht haben, die dem Musical zugute kommen sollte. Dies ändert nichts daran, daß das Bildnis von Marlene Dietrich nicht unmittelbar als Mittel eingesetzt worden ist, die ™ffentlichkeit auf das Musical aufmerksam zu machen.
b) Durch die Nennung des Namens "Marlene" in der Werbung ist ferner das der Klägerin als Erbin von Marlene Dietrich zustehende Recht verletzt worden, darüber zu bestimmen, ob der eigene Name zu Werbezwecken benutzt werden darf (vgl. BGHZ 30, 7, 9 ff. - Caterina Valente; 81, 75, 78 - Carrera). Diese Befugnis stellt, soweit sie dem Schutz kommerzieller Interessen des Namensträgers dient, ebenfalls einen vermögenswerten vererblichen Bestandteil des Persönlichkeitsrechts dar. Auf die Verletzung namensrechtlicher Befugnisse (§ 12 BGB), die möglicherweise auch bei einer nicht namensmäßigen Benutzung in Betracht kommen kann, wenn im Verkehr der Eindruck entsteht, der Namensträger habe dem Benutzer ein Recht zu entsprechender Verwendung des Namens erteilt (vgl. BGHZ 119, 237, 245 f. - Universitätsemblem; 126, 208, 216 - McLaren), kommt es dabei nicht an.
Mit Recht hat das Berufungsgericht angenommen, daß in der beanstandeten Verwendung des Namenzuges "Marlene" ein unbefugtes Gebrauchmachen des Namens von Marlene Dietrich zu sehen ist. Zwar werden Vornamen in Alleinstellung meist nicht als Hinweis auf eine bestimmte Person verstanden. Dies mag im Falle von Marlene Dietrich im Hinblick auf ihre überragende Bekanntheit und die verhältnismäßig starke Kennzeichnungskraft ihres Vornamens anders sein (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.1.1983 - I ZR 160/80, GRUR 1983, 262, 263 = WRP 1983, 339 - Uwe, zu § 12 BGB), kann jedoch vorliegend offenbleiben, weil in der konkreten Verletzungsform, die das Berufungsgericht allein zum Gegenstand der Verurteilung gemacht hat, der Vorname nicht isoliert, sondern jeweils zusammen mit einem Bildnis von Marlene Dietrich verwendet worden ist.