Source: https://wohnungsabgabe.de/aktuelles.html
Timestamp: 2018-12-13 09:27:50
Document Index: 84978130

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§93', 'BGH', 'BGH', '§ 124', '§ 5', '§ 126', '§ 5', '§ 4']

Rundfunkbeitrag Aktuelles
Alle Meldungen im Volltext
Bereits seit dem 4.11. wurde beim GEZ Boykott für ein Verfahren am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gesammelt. Allerdings hatte ich privat aktuell andere Dinge zu erledigen und habe daher den Hinweis erst heute gelesen.
So schnell wurde das Bundesverfassungsgericht noch nie wiederlegt: Gestern hat es die Bewerde gegen die Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs abgewiesen (Pressemitteilung), unter anderem mit dem Hinweis, dass die Behauptung einer nicht sicheren Kommunikation nicht belegt worden wäre. Just am selben Tag wird öffentlich, dass man mit dem Zertifikat schwer geschlampt hat (Heise). Bei den Rundfunkgebühren durften Gerichte behaupten, dass man eine Zugangskennung für Rundfunk einfach umgehen könnte, aber sonst scheint Sicherheit nicht wirklich nötig zu sein.
2017 neigt sich nun langsam dem Ende entgegen, ohne dass das Bundesverfassungsgericht die Verfahren zum Rundfunkbeitrag entschieden hat, ebenso wie viele andere Verfahren (siehe Verfahrensvorschau 2017). Aber wenigstens ist das „Warten auf Godot” vorbei, das BVerfG hat in dieser Sache am 19.12. endlich einmal entschieden. Mal sehen, vieviele Jahrzehnte der Rundfunkbeitrag braucht und ob die Entscheidung von einer möglichen Verfassungsbeschwerde zur Tagesschau-App überholt wird...
Im GEZ-Boykott-Forum ist die Stellungnahme von Dr. Dörr zum Fragenkatalog Bundesverfassungsgerichts zu finden.
Den Zeitungen geht es schlecht und der Staat soll helfen, so kann man eine Meldung bei Heise.de zusammenfassen. Die Suche nach den Ursachen unterbleibt allerdings.
Im GEZ-Boykott-Forum ist der Fragenkatalog des Bundesverfassungsgerichts an 41 Stellen zu finden. Ich habe diese Fragen im Abschnitt Fragen des BVerfG kommentiert.
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass zusätzliche Rundfunkbeiträge für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen nur rechtmäßig sind, wenn Rundfunkempfangsgeräte oder ein Internetzugang dafür bereitstehen (Pressemitteilung BVerfwG).
Wie sieht es dann mit Fahrzeugen aus, in denem KEIN Autoradio eingebaut ist? Werden dafür dann die Mobiltelefone mit Flatrate herangezogen oder ist die Erhebung dann auch rechtswidrig?
Wer sich fragt, wohin Rundfunkbeitragsgelder fließen, anstatt ins Programm investiert zu werden, kann sich bei www.bundesfighter.de umsehen. Kurz vor der Bundestagswahl kann sich der Normalbürger schön austoben und die Spitzenkandidaten der Parteien verhauen. Damit fördern die Sender, was sie selbst aktuell in allen Reportagen und Talkshows kritisieren: Die allgemeine Verrohung, nicht nur im Wahlkampf.
Im GEZ Boykott-Forum findet sich der Beschluss der 5. Zivilkammer LG Tübingen zur Vorlage beim EuGH. Hier hat sich ein Landgericht die Arbeit gemacht, die sich jedes Verwaltungsgericht von Rechts wegen hätte machen müssen.
Zum Jahresausklang zeigt ein Interview von CARTA mit dem Vorsitzenden der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) sehr schön auf, wie machtlos die KEF letztlich gegenüber den Sendern ist. Sie kann zwar die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit prüfen, was die Anstalten aber machen wollen, entscheiden die Anstalten letztlich selbst. Beispielsweise beim Sport, in dem das meiste Geld gesteckt wird:
„Die KEF hat sich dazu kritisch geäußert. Jedoch kann sie aufgrund der Programmautonomie der Anstalten keine Vorgaben und Begrenzungen machen.”
Die Programmautonomie den Sendern ermöglicht auch folgendes:
Welt Online berichtet, dass der Beitragsservice aktuell wieder Unternehmen wegen dem Rundfunkbeitrag anschreibt. Bei Kleinunternehmen, bei denen die Betriebsstättenbefreiung greift, weil diese identisch mit der Wohnung ist, wird dann gerne das KFZ herangezogen. Das hatte ich bereits Anfang 2013 so kommen sehen, siehe Kraftfahrzeugabgabe.
Zum Jahreswechsel steht immer das Fassen von Vorsätzen an, die meist später dann doch nicht eingehalten werden. So ergeht es auch dem Bundesverfassungsgericht.
In seiner Jahresvorschau 2015 hatte sich der Erste Senat 27 Verfahren und der Zweite Senat 32 Verfahren für das Jahr 2015 vorgenommen. Erledigt wurden nach dieser Übersicht vom Ersten Senat nur neun Verfahren und vom Zweiten Senat zwölf Verfahren, es blieben also 18 bzw. 20 Verfahren offen.
Langsam neigt sich das dritte Jahr des Rundfunkbeitrages dem Ende zu. Die anfangs versprochende Evaluierung ist mittlerweile erfolgt, hat aber keine großen Änderungen gebracht. Lediglich die Kommunen sind Gewinner, da für Betriebsstätten der Feuerwehr usw. nur noch ein Drittel anstelle eines vollen Beitrags bezahlt werden muss. Bei Unternehmen wurde etwas an der Berechnungsgrundlage für die Mitarbeiteranzahl geschraubt, was beispielsweise der Handelsverband NRW als Beruhigungspille geschluckt hat. Von der Protokollerklärung macher Länder zur Einführung des Rundfunkbeitrages, dass insbesondere der Rundfunkbeitrag für Kraftfahrzeuge überprüft werden muss, bleibt lediglich die Druckerschwärze auf dem Papier übrig.
Die Ministerpräsidenten haben den Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet, der das digitale Jugendangebot von ARD und ZDF ermöglicht, sofern die Landesparlamente zustimmen (Heise).
Es soll sich dabei um ein reines Internetangebot handeln, kein Radio- oder Fernsehsender im klassischen Sinn. Durch den Internetdatenverkehr wäre dann auch einwandfrei feststellbar, wer dieses Angebot wirklich in Anspruch nimmt. Damit könnte der Vorteil der Inanspruchnahme ganz exakt bestimmt und abgegolten werden und man müsste nicht die Fiktion von Wohnungen und Betriebsstätten konstruieren.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte findet, dass Youtube wichtig für den Bürgerjournalismus ist (Pressemitteilung). Hat Google als Betreiber dieser Plattform nun nicht auch Anspruch auf einen finanziellen Beitrag, da dieser Vorteil ja von allen Nutzer des Internets genutzt werden könnte? Oder bietet er dafür nicht genug Parkmöglichkeiten für altgediente Parteigenossen?
Bürgerjournalismus wird immer wichtiger, da die traditionellen Medien mittlerweile einen regiden Sparkurs fahren (siehe z.B. FAZ zum Spiegel) und die Vielfalt in der Presselandschaft immer mehr abnimmt. Die Antworten für die verbleibenden Journalisten werden dann wohl von Angeboten wie www.responsesource.de geliefert, hier wird auch keine Meinungsvielfalt mehr zu erwarten sein. Die Rundfunksender sind leider keinen Deut besser, Dinge mit Anspruch werden immer im Nachtprogramm versteckt, damit man auch ja niemanden damit aufregt, der Rest ist glattgebügelter Mainstream.
Der Bayrische Verwaltungsgerichtshof hat diese Woche seine Entscheidung im Sixt Klageverfahren präsentiert (7 BV 15.344 vom 30.10.2015). Man kann zusammenfassen: „In Bayern nichts Neues”, der Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich sei rechtmäßig, es war aber auch nicht zu erwarten, dass das Gericht von seiner Grundsatzentscheidung aus dem letzten Jahr abweicht. Revision wurde zugelassen, Sixt wird daher nun die nächste Gerichtsinstanz damit beschäftigen (Pressemitteilung).
Das Gericht bemüht wieder einmal den angeblich vorhandenen Vorteil, der durch den Rundfunk entstehen und der durch den Beitrag abgegolten werden soll. Auch seien die Kritieren Wohnung, Betriebsstätte und Kraftfahrzeug ausreichend für die Erfassung. Dumm ist nur, dass das Gericht auf Seite 7 schreibt, dass aufgrund dieser Vorteilsgewährung „grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu beteiligen” sei. Das führt alle Aussagen des Gerichts dazu ad absurdum. Wenn jede Person beteiligt werden muss, gibt es keine abgrenzbare Gruppe mehr und somit wird einem Beitrag die rechtliche Grundlage entzogen. Diesen Faux pas hatte sich dieses Gericht schon bei der Entscheidung 7 BV 14.1707 im Juni geleistet.
Diese Woche hat sich wieder gezeigt, dass ARD/ZDF und deren Vorbild BBC unterschiedlicher nicht sein können. Während ARD und ZDF Geld für Sportrechte ausgibt, kürzt die BBC gerade in diesem Bereich drastisch (Digitalfernsehen.de zu ARD/ZDF und zu BBC). Sparen und mit dem Geld haushalten geht also wohl doch, auch wenn ARD und ZDF das nicht wahrhaben wollen. Die haben scheinbar soviel Finanzmittel, dass nicht mal auffällt, wenn Besteck und Geschirr in großen Mengen verschwinden.
Mich hat eine Zuschrift zu meiner gestrigen Meldung der Crowdfunding Kampange von Olaf Kretschmann erreicht.
Der Schreiber hat sich auch daran beteiligt, allerdings haben ihm die 25000 EURO erschreckt, weil er sich selbst in einem Klageverfahren befindet und nun ähnliche Kosten für sich befürchtet. Dazu kann ich Klägern nur sagen: Man kann immer noch instanzweise aussteigen, wenn das Kostenrisiko zu groß wird und man das nicht mehr mit seinem Gewissen vereinbaren kann.
Wenn man sich die bisherige akribische Aufarbeitungsweise von Olaf Kretschmann (dokumentiert in seinem Blog) vor Augen führt, ist anzunehmen, dass er keine Zahl gewürfelt haben wird, sondern sich genau überlegt hat, was er erreichen möchte („Ablehnung der verpflichtenden Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen”) und welchen Aufwand er dafür betreiben muss, um das öffentlichkeitswirksam durchzusetzen.
Olaf Kretschmann hat für seinen Klageweg eine Crowdfunding Kampange gestartet. Sein Ziel ist es, bis 31.01.2016 Finanzierungszusagen im Gesamtwert von 25000 EURO (also 1428,57 Wohnungsbeiträge) für die Rechtsvertretung zu erhalten.
In Anbetracht seiner bisherigen Arbeit hat er von mir schonmal einen Wohnungsbeitrag per Lastschrift bekommen. In der Bestätigungsmail gab es dazu noch folgenden Hinweis:
„Zahlungen über Lastschrift und Kreditkarte werden erst eingezogen, sobald das Projekt das Fundingziel erreicht hat.”
Mal sehen, wie viele wirklich mitmachen.
Ich habe einen Lesetipp für jeden, der verstehen will, wie das Nachrichtengeschäft in Wirkichkeit läuft. Das Buch „ARD & Co.: Wie Medien manipulieren” (Selbrund Verlag, ISBN 978-3-9816963-7-0) bringt einem das auf 300 Seiten näher.
Zum Thema der Medienmanipulation bei der ARD findet sich auf den Nachdenkseiten gerade wieder ein Beispiel.
Der VGH Hessen hat am 1. Oktober einen Berufungsantrag zu einem Rundfunkbeitragsverfahren abgelehnt (VGH Hessen, 01.10.2015 - 10 A 1181/15.Z) und führt dabei aus:
„Von einem Beitrag spricht man, wenn eine Geldleistung dafür erbracht wird, dass man die Möglichkeit der Nutzung erhält, so dass diese Geldleistung nicht die Gegenleistung für eine konkrete Inanspruchnahme einer Leistung darstellt. Nach allem ist der neue Rundfunkbeitrag unzweifelhaft ein Beitrag im Rechtssinn, denn er stellt eine Geldleistung dafür dar, dass der Betreffende die Möglichkeit hat, öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Anspruch zu nehmen.”
„Der Rundfunkbeitrag ist ein typischer Beitrag, nämlich eine öffentlich-rechtliche Geldleistung als Gegenleistung für die Möglichkeit der Nutzung.”
Der VGH ist, bestärkt durch die gleichlautenden Entscheidungen bei anderen Gerichten, scheinbar so überzeugt, dass er postuliert:
Schön, wenn er so überzeugt ist, dann braucht man ihm mit Literatur ja nicht mehr zu kommen, sondern gibt ihm als Hausaufgabe einfach die Entscheidung 1 BvR 668/10 vom 25.6.2014 mit, über die ich mich vor genau einem Jahr schon ausgelassen habe. Darin ging es um Straßenausbaubeiträge, ebenfalls ein sehr „typischer Beitrag”. Das BVerfG definierte dafür in den Absätzen 51 bis 54 folgendes:
Wer meint, dass sich ARD/ZDF im journalistischen Bereich großartig qualitativ von den anderen Medien unterscheiden, kann sich auf den Nachdenkseiten ein Interview mit Gaby Weber durchlesen.
Mittlerweile halten schon elf Prozent der Bevölkerung ARD und ZDF für vollständig verzichtbar (Digitalfernsehen.de), mal sehen, wie sich das die nächste Zeit weiterentwickelt, wenn die Sender so weitermachen wie bisher. Bis dahin werden die Klagen gegen den Rundfunkbeitrag weiterverfolgt, so z.B. vom Autoverleiher Sixt, der vor das Bundesverwaltungsgericht zieht (Sixt Blog) und von Olaf Kretschmann, der die Zulassung für die zweite Instanz beantragt hat (Blog).
Der scheidene Bundesvorsitzende des DJV, Michael Konken, möchte eine Abgabe für Printmedien nach dem Vorbild des Rundfunkbeitrages. Zuletzt ist mir der Mann Anfang des Jahres aufgefallen, als er den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gegen das Gutachten aus dem Beirat des Bundesfinanzministeriums verteidigt hat. Nicht ganz selbstlos, immerhin saß er zu diesem Zeitpunkt auch im ZDF Fernsehrat. Dem Gedanken, leistungslos einfach so Geld von den Bürgern zu erhalten, findet er also offensichtlich legitim.
Letztlich ist der Gedankengang auch zwingend: Wenn Artikel 5 GG nach Meinung der Gerichte und der Politik dafür herhalten muss, dass ein Rundfunkbeitrag notwendig sein soll, kann dieser Artikel natürlich genauso auch für einen Pressebeitrag herangezogen werden.
Daher ist Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag auch so wichtig, damit nicht immer mehr Begierden geweckt werden, die nach der selben Masche Geld bringen sollen.
Die ARD hat sich bezüglich des Rundfunkbeitrags am letzten Montag öffentlich selbst gecheckt. Dabei hat natürlich nicht das Umdenken eingesetzt, sondern es wird der Versuch unternommen, den aktuellen Kurs zu rechtfertigen und für die Zukunft mehr Geld zu erhalten. Freiwillig ist diese Sendung bestimmt nicht ins Programm genommen worden, hier wird nur auf den zunehmenden Druck durch Kritik am System reagiert, ohne die prinzipiellen Probleme wirklich angehen zu wollen. Die Kritik kommt nicht mehr nur von außen, nach Wolfgang Herles mit dem ZDF geht nun auch Bettina Reitz mit ihrem alten Arbeitgeber ARD hart ins Gericht und spricht ihm faktisch die Zukunftsfähigkeit ab (Handelsblatt). Die Probleme des Systems hat Bülend Ürük in seinem Kommentar zusammengestellt.
Es gibt doch Gerichte, die nicht alles, was mit Rundfunk zu tun hat, einfach abnicken. Das Landgericht Tübingen setzt sich über die Entscheidung des BGH hinweg, der ein vorhergehendes Urteil zur Vollstreckung aufgehoben hat und erlässt ein gleichlautendes Urteil, diesmal mit Kritik an der BGH Entscheidung (Handelsblatt).
Die meisten Menschen meinen, es würde sich nicht lohnen, sich gegen eine Sache zu wehren, denn es würde eh nichts dabei herauskommen. Gut, dass Max Schrems nicht ebenso gedacht hat, sondern aus den Veröffentlichungen von Edward Snowden die Konsequenz gezogen hat, gegen Facebook gerichtlich vorzugehen. In Österreich ist er zwar damit an die Wand gelaufen, aber der EuGH hat heute das Safe Habor Abkommen der EU mit den USA als ungültig erklärt, was die Prüfung Facebooks in deren Niederlassung Irland möglich macht. Der EuGH ist dabei sogar weit über die eigentliche Klage hinausgegangen.
Danke Herr Schrems, dass Sie nicht gekniffen haben, wie es die Politik getan hat.
In dem Fachaufsatz, den ich am 27.09. hier dargelegt hatte, fand sich ein Verweis auf einen weiteren Aufsatz in Heft 6/2015 der Zeitschrift „Die Öffentliche Verwaltung”. Professor Dr. Klaus Meßerschmidt zeigt in „Finanzierungsverantwortung jenseits des Steuerstaats - Überlegungen zu den Grenzen des Steuerstaats” auf, dass die Praxis, bestimme Gruppen vom Rundfunkbeitrag ganz oder teilweise freizustellen und diese Ausfälle die anderen Beitragszahlern zahlen zu lassen, im Widerspruch zur Rechtssprechnung steht.
„Wenn man schon keinen Anstoß daran nimmt, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk als „Leistung für die Allgemeinheit” eine „steuerähnliche Beitragsfinanzierung” genießt, so trägt das bislang alles rechtfertigende Argument des wenigstens hypothetischen Vorteils des Programmangebots für den Beitragszahler jedenfalls nicht so weit, dass es auch noch eine solidarische Finanzierung der Freistellungsquote bzw. eine Einstandspflicht für aus sozialen und sonstigen Gründen beitragsbefreite Personen und Institutionen legitimieren könnte.”
Auch wenn sich der Aufsatz primär um dieses Thema dreht, wird nicht mit Seitenhieben gegen den Rundfunkbeitrag allgemein gespart:
Im Heft 17/2015 der Zeitschrift „Die Öffentliche Verwaltung” kann man den Aufsatz „Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 GG: Freiheit für den Rundfunk und Freiheit vom Rundfunk” von Dr. Horst Kratzmann nachlesen. Die Marschrichtung des Artikels wird schnell klar:
„Es mutet verfassungrechtlich fast schon archaisch an zu betonen, dass die die institutionelle Rundfunkwirklichkeit mit dem Verfassungstext („Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet”) in den ersten Jahrzenten ihres Bestehens nichts und heute nur nachrangig etwas zu tun hat.”
Dr. Kratzmann prägt in seinem Aufsatz den schönen Begriff des „Rundfunkregimes”, das das Bundesverfassungsgericht mit dem ersten Rundfunkurteil von 1961 quasi etabliert und mit späteren Urteilen weiter ausgebaut hat, obwohl diese Interpretation nichts mit dem Verfassungstext zu tun hat. Eine Pflicht zur Finanzierung des Rundfunk kann er aus dem Grundgesetztext nicht ableiten, das legt schon die Gliederung des Grundgesetzes nahe.
Telepolis hat ein Interview mit Wolfgang Herles geführt (siehe Meldung vom 20.09.).
„Gebühren gebühren dem Fernsehen nur, solange es sich von anderen Angeboten wesentlich und nicht nur auf einzelnen Sendeplätzen unterscheidet.”
Diese Aussage trifft der ehemalige ZDF Mitarbeiter Wolfgang Herles in seinem Buch „Die Gefallsüchtigen - Gegen Konformismus in den Medien und Populismus in der Politik” (ISBN 978-3-641-13591-1), das pünktlich zu seinem Renteneintritt am letzten Montag erschienen ist. Kritik äußert man wohl am Rundfunksystem erst, wenn man damit nichts mehr zu tun hat (siehe Meldung vom 15.08.2014). In den Köpfen der Intendaten und Programmverantwortlichen wird es vermutlich aber nichts bewegen, denn diese sind nicht die Zielgruppe:
„Der Adressat dieser Seiten ist das Publikum, für das ich immer gearbeitet habe. Nicht wenige Zuschauer schalten nicht mehr an, fühlen sich über Gebühr gelangweilt. Brauchen wir noch öffentlich-rechtliches Fernsehen, wenn fast alles, was dort zählt, die Quote ist? Wie müsste öffentlich-rechtliches Fernsehen aussehen, was müsste es leisten, wäre es die »Demokratieabgabe« wert?”
Der Beitragsservice hat mal wieder Beitragsbescheide an Flüchtlinge verschickt, weil die Kommune die entsprechenden Häuser nicht abgemeldet hatte (Huffington Post, siehe auch Meldung vom 1. März). Das spricht nicht gerade für eine Verwaltungsvereinfachung, mit der uns der Rundfunkbeitrag verkauft wurde. Einfacher für den Beitragsservice und die Sendeanstalten, die Arbeit haben alle anderen. Die Rundfunkanstalt wird die Bescheide aufheben, damit wird die Sache für sie erledigt sein.
Man könnte natürlich boshafterweise die Frage stellen, wo den der individuelle Vorteil liegt, den ein Flüchtling durch den Rundfunk hat und der deshalb geldmäßig abgeschöpft werden soll. Immerhin haben Gerichte in der Vor-Rundfunkbeitragszeit einen Beitrag so definiert. Mit dem Programm können sie vermutlich nichts anfangen, da weder englisch noch deren Landessprache geboten wird.
Ein Kläger hat mir heute sein Urteil des VG Stuttgart übermittelt, das die Klage abgewiesen hat.
Eine Begründung aus dem Urteil bezüglich der Einstufung als Beitrag bezieht sich auf die Entscheidung 1 BvR 668/10 vom 25.6.2014 des BVerfG und zwar exakt in der Weise, wie ich sie bereits im November 2014 prognostiziert habe.
Auch sonst finden sich kreative Argumentationsketten:
Olaf Kretschmann hat am Montag die Zusammenfassung seiner Gerichtsverhandlund und den Urteilstext veröffentlicht. Interessant ist folgende Aussage in den Ausführungen zum Verhandlungsverlauf:
„Der Richter erklärte, dass das Verwaltungsgericht in Berlin entsprechend seinem Musterurteil zum Verfahren VG 27 K 310.14 davon ausgeht, dass Menschen eine Befreiung erhalten sollten, die keinerlei Empfangsgeräte besitzen. Der Richter bzw. das Gericht seien auf der Suche nach einem Kläger, auf den diese Kriterien zutreffen.”
Nach Ansicht des Gerichts ist der Rundfunkbeitrag rechtmäßig, nur widerspricht sich das Gericht selbst innerhalb seiner Urteilsbegründung. Auf Seite 9 zitiert das Gericht aus der Kammerentscheidung VG 27 K 310.14 vom 22. April 2015:
ARD und ZDF haben am Freitag bei der KEF ihre Geldwünsche ab 2017 angemeldet. Aktuell müssen sie auch keine Angst haben, dass ihnen jemand offiziell den Geldhahn zudreht. Die Verwaltungsgerichte der unteren Instanz wollen sich nicht mit den Klagen beschäftigen und weisen diese ab.
Das Problem ist nur: Die Abweisungen sind nicht wirklich stichhaltig begründet, sondern es wird immer wieder auf den Vorteil abgestellt, den jeder durch den Rundfunkbeitrag haben soll. In anderen Bereichen wie Straßenbeiträgen wird fein säuberlich auseinander dividiert, wieviel Vorteil denn nun ein Grundstückseigentümer davon wirklich hat, so zahlen Eigentümer an Durchgangsstraßen meist weniger als Eigentümer von Grundstücken, deren Straßen quasi nur von den Eigentümern benutzt werden. Diese Rechtssprechnung wird komplett ignoriert und auf den Kopf gestellt, obwohl sie vergleichbare Sachverhalte umfasst. Da macht die Vorteilsgewährung des Rundfunks dann selbst vor juristischen Personen wie GmbHs nicht halt, die nunmal wirklich keine Augen oder Ohren zum Lesen/Sehen/Höhen haben.
„Eine Zensur findet nicht statt.”
Dies wird in Artikel 5 GG postuliert, der die Meinungs-, Informations- und Pressefreiheit sowie die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film zum Inhalt hat.
Nun sind in dieser Woche zwei Dinge vorgefallen, die wir anderen Staaten vermutlich als Zensur oder als Vorstufe davon ankreiden würden.
Ich hatte am 15.07. darüber berichtet, dass mein Finanzamt dem Abzug meiner privaten Rundfunkbeiträge von der Steuerlast von der Steuerlast nicht widersprochen hatte. Heute kam Post vom Beitragsservice, der mein Schreiben vom Januar an den HR, in dem ich eine Bescheinigung haben wollte, bearbeiten musste. Ich habe jetzt eine Kontoübersicht alle geleisteten Zahlungen erhalten.
Es hat rund acht Monate gedauert, diese Antwort zu erhalten. Was macht der Beitragsservice, wenn da jeder Beitragszahler anfragt?
Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Beschluss 2 BvR 433/15 vom 30.06.2015 nochmal folgendes klargestellt:
„Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verpflichtet das entscheidende Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen”.
Bei einigen Verfahren in Sachen Rundfunkbeitrag hat man den Eindruck, dass sich Gerichte darum genau nicht kümmern, da die Klagen mit Standardtextbausteinen abgewiesen werden. Mal sehen, wie das Bundesverfassungsgericht mit den Argumenten der Kläger verfährt...
In letzter Zeit sprechen Gerichte in Sachen Rundfunkbeitrag öfter davon, dass Musterverfahren/-entscheidungen durchgeführt wurden (beispielsweise VG Schleswig-Holstein oder VG Berlin).
Interessant ist, dass es in der Verwaltungsgerichtsordnung dazu §93a gibt, der Musterverfahren regelt. Im ersten Abschnitt ist dort zu lesen, dass mindestens zwanzig Verfahren anhängig sein müssen und dass die nicht verhandelten Verfahren ausgesetzt werden müssen. Davor sind die Beteiligten zu hören.
Ich würde gerne wissen, ob das bei den Verwaltungsgerichten passiert ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat heute das sogenannte „Betreuungsgeld” als nicht mit Artikel 72 Absatz 2 des Grundgesetzes vereinbar und daher für nichtig erklärt. Dem Bund fehle die Gesetzgebungskompetenz dafür, das allein reichte als Grund (1 BvF 2/13.
Wie es wohl beim Rundfunkbeitrag aussehen wird? Die bisherige Verwaltungsgerichtsbarkeit hat bislang den Aspekt der fehlenden Abgrenzung zur Steuer immer weggewischt oder ignoriert, damit sich die Gesetzgebungskompetenzfrage nicht stellt. Beim Thema Rundfunk war das Bundesverfassungsgericht bisher allerdings auch einfallsreich bei der Auslegung.
Während es den Staat beim Betreuungsgeld nicht in der öffentlichen Fürsorgepflicht sieht, wird es das beim Rundfunk bestimmt anders sehen.
Heute kam mein Steuerbescheid für 2014 vom Finanzamt. Ich hatte gemäß meiner Überlegungen vom 28.12.2014 bei meiner Steuererklärung die Rundfunkbeiträge als Mitgliedsbeiträge zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke angeführt. Dazu hatte ich die Kontoauszüge der Zahlungen von drei Quartalen beigefügt, weil der HR trotz Aufforderung natürlich keine Bescheinigung ausstellen wollte. Dem Finanzamt hatte ich dann im Anschreiben noch folgendes mit auf dem Weg gegeben:
„Ich bin durch den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag zur Zahlung des Rundfunkbeitrages für meine Wohnung verpflichtet, bin dadurch sozusagen Zwangsmitglied. Der Hessische Rundfunk und die anderen Anstalten sind gemeinnützige Anstalten des öffentlichen Rechts und verfolgen, zumindest gemäß ihren Statuten, absetzbare Ziele gemäß Abgabenordnung. Damit müssen die Rundfunkbeiträge von der Steuer absetzbar sein, da man diese gemäß den aktuellen Verwaltungsgerichtsurteilen nicht vermeiden kann und die Sender angeblich eine wichtige öffentliche Aufgabe wahrnehmen.”
Mein Finanzamt hat diese Kosten nun ohne Diskussion von meinem zu versteuernden Einkommen abgezogen.
Der Urteilstext der Entscheidung 7 BV 14.1707 liegt nun auch vor, die Aussage der Pressemitteilung, dass „grundsätzlich auch jede Person im Einwirkungsbereich des öffentlich-rechtlichen Rundfunks an dessen Finanzierung zu beteiligen” sei, ist dort in RN 29 enthalten. Der Absatz sagt aber im Klartext aus, dass es keine abgrenzbare Gruppe von Vorteilsempfängern gibt bzw. geben soll. Womit der Rundfunkbeitrag also kein Beitrag im Sinne der Abgabenordnung sein kann (siehe Rundfunkvorteil), auch wenn das Gericht dies anders sieht.
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat in seiner Entscheidung 7 BV 14.1707 vom 19.06.2015 den Rundfunkbeitrag im privaten Bereich für rechtmäßig erklärt (Pressemitteilung). Das ist keine Überraschung, hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof vor einem Jahr die Richtung vorgegeben. Eine Revision ist wegen der grundsätzlichen Bedeutung beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Eine Aussage der Pressemitteilung kennt man schon aus Zeiten der PC-Gebühr:
„Aufgrund der Vielgestaltigkeit und Mobilität neuartiger Rundfunkempfangsgeräte sei es praktisch nahezu ausgeschlossen, das Bereithalten solcher Geräte verlässlich festzustellen.”
Dem aktuellen Geschäftsbericht des Beitragsservice lässt sich auf Seite 39 entnehmen, dass für mehr Fahrzeuge Rundfunkbeiträge entrichtet werden als für Betriebsstätten. Für jedes angemeldete Fahrzeug werden pro Monat 5,83 EURO fällig, pro Jahr werden so 297 Millionen EURO erwirtschaftet. Das zeigt, warum man unbedingt noch die nicht nur privat genutzten Fahrzeuge mit dem Beitrag belegen wollte.
Zu Zeiten der Rundfunkgebühr konnte man sich dagegen noch wehren, indem man das Radio ausgebaut hat. Heute zählt angeblich nur noch das Fahrzeug an sich.
Die letzten Tage geistert durch die Onlinepresse, dass dem Geschäftsbericht 2014 des Beitragsservice zufolge mehr als vier Millionen Haushalte die Zahlung des Rundfunkbeitrages verweigern. Bei fast 40 Millionen Haushalten bundesweit (destatis.de) wären das zehn Prozent der Haushalte. Da Verwaltungsgerichte immer damit argumentieren, der Gesetzgeber dürfe dann typisieren und pauschalieren, wenn es weniger als zehn Prozent trifft, wird es nun langsam eng, wenn die Anzahl der Verweigerer weiterwächst.
Letztlich ist es nur noch ein Generationenproblem: Meine ältern Brüder „schauen” vielleicht noch Nachrichten, für mich und die jüngeren Generationen ist das Zeitverschwendung, weil wir diese Infos in einem Bruchteil der Zeit genauer dem Internet entnehmen können. Für Filme und Serien bräuchte ich (und andere) mittlerweile auch kein lineares Fernsehen mehr. Das Modell überholt sich gerade sehr schnell, die Umstellung auf den Rundfunkbeitrag hat den Untergang vermutlich nur noch beschleunigt.
Die Schweizer haben die Einführung einer Haushaltsabgabe ganz knapp mit wenigen tausend Stimmen Vorsprung in einer Volksabstimmung beschlossen. Dort geht nun die Diskussion so richtig los, da der knappe Ausgang nicht gerade dafür spricht, dass der Schweizer Rundfunk wirklich den notwendigen Rückhalt in der Bevölkerung hat. Immerhin waren fast 50% der Abstimmenden dagegen, obwohl die Rundfunkkosten für die meisten Personen im neuen Modell sinken. Die nächste Abstimmung bezüglich der kompletten Abschaffung wird anscheinend auch schon vorbereitet.
Der Lebensmitteldiscounter Netto ist auch in zweiter Instanz beim Oberverwaltungsgericht in Münster mit der Rundfunksbeitragsklage gescheitert (digitalfernsehen.de). Eine weitere Instanz, dann kann auch dieser Kläger nach Karlsruhe, wo die erste wirkliche Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht getroffen werden muss. Dabei darf man gespannt sein, ob das Gericht sich an der Realität orientiert oder an dem von ihm selbst mitentworfenen Wunschbild festhält (siehe Eintrag vom 26.12.2014). Berechtigte Kritik gibt es genug, vor allem ist sie in den zweieinhalb Jahren des Rundfunkbeitrags nicht geringer geworden oder verstummt.
Zu Weihnachten 2014 gab es das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen, aktuell ist ein weiteres Gutachten erschienen, das den gleichen Tenor hat, aber einen radikaleren Ansatz fährt: Angebote von öffentlichen Interesse sollen per Fond finanziert werden, ARD und ZDF privatisiert werden. Vielleicht ist so langsam dann doch die Zeit der Denkverbote in Deutschland vorbei und man kann mal darüber diskutieren, was eigentlich notwendig ist, wie ich es schon im Dezember 2009 angemahnt hatte.
Ich bin auf eine weitere Webseite zum Thema Rundfunkbeitrag gestoßen: zwangsbeitrag.info.
In England besteht bei der Finanzierung und den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunk kein Denkverbot, anders als bei uns (Telepolis).
Auf den Nachdenkseiten wurde heute die Stellungnahme von Norbert Blüm zu einer Rezension des Bundesrichters Professor Dr. Thomas Fischer veröffentlicht, weil es die sonstigen Medien anscheinend nicht tun. Es geht dabei um den Zustand des Rechtssystems in Deutschland. Das war auch auf dieser Webseite schon häufiger ebenfalls Gegenstand der Ausführungen.
Vor Gericht lief es diese Woche für die öffentlich-rechtlichen Sender nicht so rund:
Am Mittwoch hat das Verwaltungsgericht Hamburg entschieden, dass der Kabelbetreiber UnityMedia die Programme der Sender nicht unentgeldlich verteilen muss (Digitalfernsehen). Heute hat der Bundesgerichthof in Bezug auf die Tagesschau-App entschieden, dass die Vorinstanz das Urteil neu prüfen muss (Pressemitteilung BGH).
Die Frage, ob die Tagesschau-App als presseähnlich einzustufen ist, hängt laut dem BGH daran, ob insgesamt „bei diesem Angebot der Text deutlich im Vordergrund steht”.
Man schaue sich einfach mal die darunterliegende Webseite von tagesschau.de an, dann ist die Frage eigentlich einfach zu beantworten. Mal sehen, was die Vorinstanz daraus macht.
Welt Online hat heute zwei Artikel veröffentlicht, die sich mit der Politik und dem Bundesverfassungsgericht beschäftigten (Artikel 1, Artikel 2). Politiker bemängeln, dass das Bundesverfassungsgericht nicht nur Gesetze auf Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz prüft, sondern darüber hinaus mit vielen Vorgaben die Gesetzgebung festlegen und immer mehr Urteile nicht für Rechtsfrieden sorgen würden.
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Politik ein Korrektiv wie das Bundesverfassungsgericht braucht. Die Mehrheit kann nur dann entscheiden, wenn die Rechte des Einzelnen nicht verletzt werden.
Dass das Bundesverfassungericht sich aber selbst nicht immer nur auf das Grundgesetz bezieht, sondern auch eigene Interpretationen und Vorstellungen heranzieht, zeigt sich gerade bei den Rundfunkentscheidungen. Auch hier ist zu erwarten, dass sich das Bundesverfassungericht eher an dem Idealbild des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als an den tatsächlichen Zuständen orientieren wird.
Von daher ist die Kritik nicht ganz unberechtigt.
Pünktlich zum Beitragshöhenwechsel hat die ARD neue Zahlen zur Verwendung des Rundfunkbeitrags veröffentlicht. Von den 17,50 EURO bekommt die ARD insgesamt 12,37 EURO (70,7%), das ZDF 4,32 EURO (24,7 %), das Deutschlandradio 0,48 EURO (2,7%) und die Landesmedienanstalten 0,33 EURO (1,9%).
Wenn man sich nun die aufgeschlüsselten Zahlen der ARD genauer ansieht und die Positionen addiert, die man der Berichterstattung und Bildung zurechnen kann (ARD-aktuell 0,25; Politik/Gesellschaft 0,29; Kultur/Wissenschaft 0,11; Politik/Gesellschaft 1,49; Kultur/Wissenschaft 0,40; ARD alpha 0,06), kommt man auf eine Summe von 2,60 EURO (21% des ARD Anteils). Da mag noch manches fehlen, wie Kosten für Ausstrahlung u.a., insgesamt ist das aber eher mau. Das Geld wird eben doch eher für Sport, Filme und sonstige Unterhaltung ausgegeben, also für Dinge, die Privatsender genauso leisten können.
Ab 1. April sinkt der Rundfunkbeitrag auf 17,50 EURO pro Monat, die Betriebsstättenstaffel passt sich ebenfalls an. Die Senkung um 48 Cent hat die Politik mehr oder weniger willkürlich festgesetzt, es gibt aber anscheinend einen wesentlich höheren Überschuss. Von der versprochenen Validierung des Beitrages zwei Jahre nach Einführung - also jetzt - hört man nichts mehr.
Was macht man nun mit der sagenhaften Ersparnis von 5,76 EURO im Jahr? Vielleicht noch mehr draufpacken und Sponsor von laufenden Klageverfahren werden:
Jan Böhmermann (ZDF Neo Magazin Royal) hat gestern einen Beitrag veröffentlicht, in dem er behauptet, das Varoufakis Video mit dem Stinkefinger erstellt zu haben (youtube). Massengeschmack.tv hat das Video mal seziert und kommt zu dem Schluss, dass vermutlich das vermeindliche Original von Böhmermann die Fälschung ist (youtube).
Was nun Original oder Fälschung ist, spielt letztlich fast keine Rolle. Das ganze zeigt schön die Suggestivwirkung der Bilder, „aus der stärkeren Intensität des optischen Eindrucks und der Kombination von Bild und Ton”, die das BVerfG 1973 im sogenannten Lebach Urteil BVerfGE 35, 202 in Absatz 56 angeführt hat. Passenderweise hat sich das damalige Urteil auch mit einer ZDF Produktion beschäftigt.
Das OVG Münster hat am Donnerstag die Klagen 2 A 2311/14, 2 A 2422/14 und 2 A 2423/14 gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen (Pressemitteilung). Es bestünden keine „durchgreifenden europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen Bedenken”, der Rundfunkbeitrag wäre auch keine Steuer, sondern „bleibe eine Gegenleistung für die individuelle Empfangsmöglichkeit öffentlich-rechtlichen Rundfunk”.
Die Argumentation kennt man schon, dass sie faktisch einem früheren Urteil des Bundesverfassungsgerichts entgegensteht, nachdem der Rundfunk eben keine Gegenleistung ist (siehe Eintrag vom 14.02.), stört das Gericht wohl nicht.
Vielleicht denkt es sich auch, dass das Bundesverfassungsgericht später bei seiner Entscheidung auch so eine Kehrtwende vollzieht, wie es diese Woche bei den Kopftuchverbot geschehen ist (Spiegel Online).
Ich habe heute per Post das Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats des Bundesministeriums der Finanzen erhalten, das ich Weihnachten 2014 bestellt hatte.
Vergangene Woche wurde in der Presse über den Beitragsservice berichtet, der von Asylbewerbern in Dortmund Rundfunkbeiträge einfordern wollte (die TAZ fasst das ganz gut zusammen). Von der Öffentlichkeit eher unbemerkt scheint der Beitragsservice aktuell die landwirtschaftlichen Betriebe verstärkt anzuschreiben (blog.gruuna.com). Das entsprechende PDF des Beitragsservice ist schon fast zwei Jahre alt, interessant ist nur, dass der Beitragsservice diese Zielgruppe scheinbar erst jetzt intensiver ins Auge fasst. Wenn das in anderen Bereichen auch so ist, lässt das die Vermutung aufkommen, dass das wahre Beitragspotential noch gar nicht vollständig erfasst ist und somit eigentlich noch höhere Mehreinnahmen erzielt werden müssten, als es ohnehin der Fall ist.
Gestern wurde in mehreren Städten an Infoständen für den Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag geworben (Nickles.de, gez-boykott.de Forum). Das trägt die Sache weiter in die echte Öffentlichkeit. Nun muss sich noch die Haltung der Menschen von "Wo muss ich unterschreiben?" zu "Ich mache selbst etwas!" ändern, damit es wirklich vorangeht.
Am 02.02. hatte ich von einem Kläger berichtet, dessen Anwalt nun Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht einreichend wird, das Verfahren aber sofort ruhend stellen will. Das hatte mich verwundert, denn was verspricht sich der Anwalt davon, auf weitere Verfassungsbeschwerden zu warten?
Ein gestriger Blogeintrag von Felix von Leitner gibt vielleicht Antwort. Dort kann man nachlesen, dass ihm eine Mail erreicht hätte, dass „das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde gegen das BKA-Gesetz möglicherweise nicht verhandeln werde, weil nicht genügend Mitbeschwerdeführer dabei sind.”
Zugespitzt kann man dann wohl sagen, dass damit die Typisierung auch für das Rechtssystem gilt: Wenn nicht mindestens zehn Prozent der Bevölkerung betroffen sind, sind Grundrechtsverletzungen hinzunehmen.
Schöne Aussichten für die Rundfunkverfahren...
Die ZDF heute show hat sich gestern am Ende der Sendung für Beitrag von letzer Woche entschuldigt (siehe Meldung vom 07.02).
Was passiert aber, wenn ein öffentlich-rechtlicher Sender nicht so reagiert? Leserbrief schreiben bringt meist nichts, mittlerweile kümmert sich ein Verein um die Einreichung von Programmbeschwerden. Das scheint schon bei 40 Beschwerden für die Sender zu einem Problem zu werden, wie Stefan Niggemeier berichtet. Da gibt es dann schon mal einen Ablehnungsmarathon im Fernsehrat, um die Beschwerden loszuwerden.
Die Nachdenkseiten beschäftigen sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
Das BVerfG hat dem Rundfunk „wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung” beigemessen, „Freie Meinungsbildung wird daher nur in dem Maß gelingen, wie der Rundfunk seinerseits frei, umfassend und wahrheitsgemäß informiert” (BVerfGE 90, 60, Absatz 144).
Welt Online berichtet aktuell darüber, wie in der ZDF Heute Show ein Beitrag des ARD Nachtmagazins vollkommen aus dem Zusammenhang gerissen wurde, so dass eine Frau, die Parteimitglied der Linken ist, als ehemalige NPD- und jetzige AfD Wählerin erscheint (Ausschnitte bei Youtube). Vorsatz oder Schlamperei, das wird noch zu klären sein, ich nehme aber mal an, dass es am Ende ein „bedauerliches Missgeschick eines Einzelnen” sein wird.
Um eine „Ungenauigkeit” ganz anderer Qualität geht es seit der vergangenen Woche in einem Prozess in Krakau gegen das ZDF (Zeit Online). Der Sender hat in seiner Produktion „Unsere Mütter, unsere Väter” die Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek als „polnische Konzentrationslager” bezeichnet, wie es leider öfter getan wird (zum Vergleich etwas aus 2005).
Die politischen Vorgänge, die zu den deutschen Konzentrations- und Vernichtungslagern führten, waren nach dem Krieg der Grund, warum man nie wieder einen staatlich gelenkten Rundfunk in Deutschland haben wollte. Wenn dieser eine Breitenwirkung und Suggestivkraft hat, muss sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk auch entsprechend verhalten.
Heute wurde mir ein Schreiben des VG Hamburgs übermittelt, in dem das Gericht das Ruhen des Verfahrens anregt, weil vor dem Hamburgischen Oberverwaltungsgericht die Verfahren 4 Bf 203/14, 5 Bf 2/15 und 5 Bf 3/15 anhängig sind, in denen geklärt werden soll, inwieweit der Rundfunkstaatsvertrag mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren ist.
Für Klagewillige dokumentiert Michael Nickles die erste Stufe der Einreichung seiner Klage in München.
Bereits zum Wochenende hatte mich ein Kläger aus Rheinland-Pfalz kontaktiert, dessen normaler Rechtsweg nun nach Ablehnung einer Gehörsrüge durch den OVG abgeschlossen und damit der Weg zum BVerfG frei ist. Sein Anwalt wird nun die Verfassungsbeschwerde vorbereiten, möchte aber das Verfahren nach Einreichung noch ruhend stellen, weil noch einige Verfahren in den Prozessinstanzen stecken.
Falls sich jemand per Spende an dem Verfahren beteiligen will, kann er sich bei mir melden, ich stelle dann einen Kontakt her.
Das VG Stuttgart hat am 21.01. eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag abgewiesen (Az. 3 K 3106/14). In der Begründung folgt das Gericht den bisherigen Entscheidungen.
Die Berufung wird zugelassen mit einer interessanten Begründung:
„Die Berufung war zuzulassen, weil die aufgeworfene Frage, ob die Länder für die Einführung des Rundfunkbeitrags die Gesetzgebungskompetenz haben, grundsätzliche Bedeutung hat (§§ 124 a Abs. 1 S. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO).”
Das Argument mit der Steuerähnlichkeit ist also noch nicht vom Tisch...
Fernsehkritik.TV hat sich in Folge 148 ebenfalls mit dem Rundfunkgutachten aus dem Bundesfinanzministerum beschäftigt.
Das NDR Magazin Zapp hat sich zum Gutachten aus dem Bundesfinanzministerum geäußert.
Es war nicht zu erwarten, dass sich das Magazin mit Freude auf das Gutachten stürzt, deshalb wird gleich in Frage gestellt, warum sich der Gutachterausschuss denn mit so etwas befasse. Hier kommt dann immerhin Professor Marcel Thum zu Wort.
Eine Leserin dieser Webseite hat mir mitgeteilt, dass sie nun Klage beim VG Schwerin erhoben hat.
Dabei hat sie mich auf einen Vorgang aufmerksam gemacht, den ich bis dato noch nicht kannte: Der Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte verliert wichtige Prozessdokumente, wodurch ein Verfahren ohne Entscheidung endet.
Mal sehen, ob das bei Rundfunkverfahren auch passiert...
Ich wünsche alles Gute in 2015, mit dem das dritte Jahr der Rundfunkbeitragspflicht begonnen hat.
Vor den ersten Instanzen der Verwaltungsgerichte sind Klagen dagegen bislang abgewiesen worden. Das VG Freiburg hatte zwar erhebliche Zweifel an der gesetzlichen Grundlage, der Kläger muss seinen Weg aber selbst durch die Instanzen nehmen, das Gericht wollte den Fall nicht dem Bundesverfassungsgericht direkt vorlegen. Das VG Stuttgart wollte eine Sprungrevision zulassen, allerdings konnte dieser Weg ohne Zustimmung der Sendeanstalt nicht eingeschlagen werden. Dieses Verhalten verwundert: Wenn der Rundfunkbeitrag doch angeblich so klar verfassungskonform ist, hätte es doch im Interesse der Sendeanstalt gelegen, hier schnell eine Entscheidung des BVerfG zu erhalten. Aber scheinbar will man hier dann doch auf Zeit (und Geld) spielen.
Parlamentspräsident Norbert Lammert hat vor ein paar Tagen der Berliner Zeitung ein Interview gegeben, aus dem sich folgende Aussage entnehmen lässt:
„Durch die Digitalisierung und die daraus folgende Dominanz der elektronischen Medien gegenüber den Printmedien hat sich ein Vorrang von Schnelligkeit gegenüber Gründlichkeit auch in der politischen Berichterstattung entwickelt, [...] eine grausame Dominanz der Unterhaltung gegenüber der Information.”
Die Aussage ist sehr interessant, da die Politik die öffentlich-rechtlichen elektronischen Medien von Wohnungs- und Betriebsstätteninhabern zwangsfinanzieren lassen, während die Printmedien schauen müssen, wie sie sich finanzieren können.
Würden wir von den 7,5 Milliarden Euro Rundfunkbeitrag einfach mal 7 Milliarden in Form von Jahresgehältern in Höhe von 100.000 EURO an Journalisten ausschütten, die dafür pro Jahr EINEN wirklich gut recherchierten und nach allen Regeln des guten Journalismus ausgearbeiteten Beitrag liefern müssen, hätten wir 70.000 Beiträge pro Jahr bzw. knapp 191,8 Beiträge pro Tag. Von den verbleibenden 0,5 Milliarden bekommt man bestimmt eine ordentliche Verteilungsplattform für diese Beiträge hin, das Volk wäre grundversorgt und der Journalismus wäre eine Kontrollinstanz des Staats. Aber das wird offensichtlich ja nicht gewollt...
Pünktlich zu Weihnachten hat der C.H. Beck Verlag mir das NVwZ Heft 24/2013 geliefert (Einzelheft 15,89 EURO inklusive Versand). In diesem ist der Aufsatz „Der neue „Rundfunkbeitrag” - Eine verfassungswidrige Reform” von Richter Dr. Thomas Exner und Rechtsanwalt Dennis Seifarth zu finden.
Schwerpunktmäßig befasst er sich mit dem Wohnungsbeitrag und kommt zu den Schluss, dass der Anknüpfungspunkt an die Wohnung abgaben- und grundrechtlich unzulässig ist. Die Argumente sind quasi die gleichen, wie sie auf dieser Webseite seit Ende Dezember 2012 zu finden sind, aber juristisch sauber ausgearbeitet.
Vom Frankfurter Fahrradsachverständige Rainer Mai habe ich seinen Widerspruchsbescheid erhalten. Ein Fazit des Widerspuchbescheids ist, dass die Betriebsstätte von Herrn Mai nun als Betriebsstätte innerhalb einer Wohnung geführt wird und somit beitragsfrei ist. Nach der Rechtsbelehrung folgt dann noch ein Post Scriptum, in dem mitgeteilt wird, dass davon ausgegangen wird, dass er über ein privates Kraftfahrzeug verfügt, welches nun rückwirkend zum Januar 2013 als gewerblich genutztes KFZ angemeldet wurde. Wenn er den Beitrag nicht entrichten würde, erginge wieder ein Beitragsbescheid.
Das Bundesverfassungsgericht hält Enteignungen für ein Gemeinwohlziel für gerechtfertigbar, wenn ein Gesetz dies ausreichend bestimmt regelt. Damit ist eigentlich auch klar, wie es zur Enteignung von Wohnungsinhabern von knapp 18 EURO monatlich stehen wird, immerhin hält die bisherige Rechtsprechung des BVerfG den öffentlich-rechtlichen Rundfunk für unverzichtbar, quasi genauso wie Kohle für die Energieversorgung.
Als Beruhigungspille wird nun auch von der KEF empfohlen, den Rundfunkbeitrag monatlich um 73 Cent zu senken, aber erst ab 2015. Aber vielleicht haben die Sendeanstalten bis dahin auch genug notwendige neue Ausgaben in petto, damit das Geld dann doch mitgenommen werden kann...
Olaf Kretschmann hat Klage gegen den Widerspruchsbescheid des rbb eingereicht.
Jetzt fangen die ersten an, die Politik an ihre Versprechen zu erinnern. In der Protokollerklärung der Bundesländer zum 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag (S. 26f) wurde in Aussicht gestellt, besonders die Beitragspflicht für KFZ zu prüfen. Die Bauwirtschaft fordert dies nun ein.
Gerade unter dem Aspekt, dass diese sowieso nicht so richtig ins System passt und auch Gegenstand der Klage von Sixt ist, fällt diese vielleicht zuerst...
Der Druck im Kessel scheint groß zu sein: Es zeichnen sich, wie schon erwartet, massive Mehreinnahmen beim Rundfunkbeitrag ab und die Politik will diese an die Beitragszahler in Form einer Beitragssenkung zurückgeben. Es geht scheinbar gar nicht mehr um das ob, sondern nur noch um das wieviel. Natürlich bleibt abzuwarten, was daraus wird, aber es ist auffällig, wie schnell sich hier Leute zu Wort melden, die letztlich in dieser Sache auch irgendwie entscheidungsbefugt sind. Bei den Sendern selbst herrscht natürlich Schweigen...
In Karlsruhe gab es nicht zu sehen, denn alle fünf Verhandlungen wurden abgesagt. Die zuständige Richterin wurde angeblich versetzt, wie mir zugetragen wurde. Das war natürlich nicht so schön für die Menschen, die extra zu der Veranstaltung angereist waren, aber wenigstens konnten sich diese so mal persönlich kennenlernen.
Helmut Enz hat mich heute darauf aufmerksam gemacht, dass morgen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe fünf Verhandlungen gegen den SWR stattfinden. Vielleicht möchte sich der eine oder andere das ja mal ansehen...
Olaf Kretschmann erklärt seine Untätigkeitsklage für erledigt, behält sich aber das Recht weiterer Klagen vor.
Ich hatte zu Zeiten der PC Gebühr meine Untätigkeitsklage nach Erhalt des Ablehnungsbescheids gleich gewandelt und habe mich dadurch nicht wieder hinten angestellt.
Welt Online berichtet, dass etwa 600 Klagen gegen den Rundfunkbeitrag anhängig sind.
Die Rundfunkanstalten ergreifen jetzt wohl aktiv Maßnahmen, damit der sich abzeichnende Beitragsüberschuss geringer ausfällt.
Das erste Maßnahmenpaket betrifft Wohngemeinschaften, deren die Webseite teilen-lohnt-sich.de spendiert wurde, damit diese nur einen Beitrag bezahlen.
Bei anderen Menschen wird dagegen in Einzelfallprüfungen entschieden, dass Beiträge fällig wären, wie Helmut Enz auf seiner Webseite dokumentiert.
Der rbb hat dem Verwaltungsgericht Berlin mitgeteilt, dass zum 15.11. mit einem Widerspruchsbescheid für Olaf Kretschmann zu rechnen ist.
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Dienstag bezüglich der Zusammensetzung der ZDF Gremien (Mitteilung).
Die ARD hat dazu heute verlautbaren lassen, dass sie die Zusammensetzung für verfassungswidrig hält (Digitalfernsehen).
Es gilt nun wohl der Grundsatz, dass gerettet werden muss, was man retten kann. Worin unterscheiden sich denn ARD und ZDF wirklich bei ihren Kontrollgremien? Bei der ARD sind es vielleicht nicht direkt Politiker, aber das passende Parteibuch scheint doch eine wichtige Rolle zu spielen.
Das Verwaltungsgericht Berlin will vom rbb wissen, ob und ggf. wann mit einer Bescheidung im Fall von Olaf Kretschmann zu rechnen ist.
Olaf Kretschmann hat die Stellungnahme des rbb-Justitiariats veröffentlicht.
Der Autovermieter Sixt hat nun Klage gegen den Rundfunkbeitrag beim VG München eingereicht (Heise). Das wäre dann wohl die erste Klage in Bayern, die nicht den Sonderweg Popularklage geht, sondern konkret einen Beitragsbescheid angreift.
Die Rundfunkanstalten haben währenddessen wieder einmal Geld ausgegeben und ein weiteres Gutachten anfertigen lassen, welches natürlich im Sinne der Auftraggeber ausfällt. Fast jeder Satz lädt zur Replik ein, letztlich wäre dies dann aber nicht mehr von einer Satire zu unterscheiden. Daher spare ich mir das erstmal.
Olaf Kretschmann hat die Eingangsbestätigung und das Aktenzeichen seiner Untätigkeitsklage erhalten.
Das OVG Lüneburg hat am 10.09. die Entscheidung des VG Göttingen vom 03.09. kassiert und den Meldedatenabgleich für zulässig erklärt, nachdem der NDR Beschwerde eingelegt hat. Gerichte können offensichtlich doch schnell sein, wenn der passende Kläger kommt...
Olaf Kretschmann hat der Intendatin des rbb einen fünften Brief geschrieben. Da es noch keine Entscheidung des rbb zu seinem Widerspruch gab (siehe Eintrag vom 02.05.), hat Olaf Kretschmann am 06.09. Untätigkeitsklage beim VG Berlin eingereicht.
Das Verwaltungsgericht Göttingen sieht den Grundsatz der Datensparsamkeit bei der Übermittlung der Meldedaten an den Beitragsservice verletzt (Aktenzeichen 2 B 785 vom 03.09.2013). Der Beitragsservice muss keine Informationen über ehemalige Wohnungen erhalten, ebenso sind Familienstand und akademische Titel unnötig. Der Meldedatenabgleich insgesamt wird aber nicht in Frage gestellt.
Helmut Enz hat eine Ablehnung seines Widerspruchs erhalten (siehe Beitrag vom 27.07.). Er hat nun Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben, inwieweit es eine Befreiung vom Rundfunkbeitrag aus religiösen Gründen geben kann. Das hat er wieder auf seiner Webseite dokumentiert.
Der Autovermieter Sixt hat nun den ersten Beitragsbescheid erhalten und will gegen den Rundfunkbeitrag vorgehen (Heise).
Allein der Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent macht über siebentausend Euro aus. Mal sehen, was da folgt...
Bernd Höcker hat anscheinend erfolgreich eine Aufhebung seines Beitragsbescheides beim NDR erreicht. Er hat den Vorgang auf seiner Webseite dokumentiert.
Der NDR hat der Softwareentwicklung Herrmann GmbH einen Beitragsbescheid geschickt. Darin wird bemängelt, die GmbH wäre der Auskunftspflicht nicht nachgekommen. Warum auch, immerhin gab es noch im Jahr 2012 ein laufendes Verfahren in Sachen PC-Gebühr gegen den NDR, in dem die Verhältnisse der GmbH exakt dargelegt wurden.
Der Firmeninhaber, Herr Herrmann, hat nun dem NDR einen Widerspruch geschickt, den ich auf dieser Webseite veröffentlichen darf:
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat bereits im Juli eine Klage abgewiesen, bei der es um die Frage ging, ob von behinderten Menschen ein Drittel des Beitrags erhoben werden darf (Az: AN 14 K 13.00535 vom 25. Juli 2013). Das Gericht sieht darin keine Rechtswidrigkeit, durch die Drittelung wäre der Nachteilsausgleich bereits vorgenommen worden.
Ab heute gilt das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, das eine Anhebung der Vergütungen zum Inhalt hat. Wie sich das auf die Kosten im Verwaltungsgerichtsverfahren auswirkt, ist für mich noch nicht abzusehen.
Helmut Enz hat endlich Antwort vom SWR bezüglich seines Antrags auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen (siehe dazu Einträge vom 25.03. und 09.06.). Der Antrag wurde abgelehnt, daher hat Herr Enz umgehend Widerspruch eingelegt.
Andere Personen treten derweil in den aktiven Zahlungsstreik.
Scheinbar muss nur lange genug gestichelt werden. Seit heute steht der Entschluss 1 BvR 2550/12 auch auf den Webseiten des Bundesverfassungsgerichts zur Verfügung.
Auf dem YouTube-Kanal von PETTY NEWS gibt es ein aktuelles Interview mit Dr. Anna Terschüren („Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland”).
Nichts Neues gibt es hingegen auf der Webseite des Bundesverfassungsgerichts, hier findet sich immer nicht nicht der Entschluss 1 BvR 2550/12, aber andere Entscheidungen vom gleichen Tag. Schämt sich das BVerfG mittlerweile dafür? Immerhin hat ein Leser dieser Webseite schon im Januar einen sehr umfassenden Leserbrief dazu verfasst: Replik zu 1 BvR 2550/12 von Alfred Herrmann (PDF)
Der Verband Deutscher Grundstücksnutzer hat eine Normenkontrollklage gegen rbb-Satzung zum neuen Rundfunkbeitrag eingereicht (Pressemitteilung).
fernsehkritik.tv hat ein Interview mit Dr. Anna Terschüren über ihre Dissertation „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland” geführt.
Was ist davon zu halten, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk scheinbar Vorgaben des Bundesverfassungsgericht nicht nachkommt? Diesen Eindruck hat man, wenn man sich das Verhalten des SWR und des Beitragsservice im Fall von Helmut Enz ansieht. Herr Enz hatte im März einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht aus religiösen Gründen gestellt. Einen solchen Antrag hat das Bundesverfassungsgericht in der Ablehnung der Verfassungsbeschwerde 1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012 etabliert. Bis heute hat Herr Enz noch keine Entscheidung dazu.
Die Dissertation „Die Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland” von Anna Terschüren, Mitarbeiterin des NDR (siehe auch 24.03.2013), ist nun abrufbar (Digitale Bibliothek Thüringen).
Bezüglich des aktuellen Rundfunkbeitrags kann zusammenfassend gesagt werden: Er wird in der Dissertation als versteckte Zwecksteuer angesehen und ist daher finanzverfassungsrechtlich unzulässig. Interessant ist, dass Frau Terschüren schon die Rundfunkgebühr in ihrer Endphase als Zwecksteuer einordnet (S. 58ff). Diese wäre ebenfalls finanzverfassungsrechtlich unzulässig gewesen. Wenn man dann aber auf Seite 96f lesen darf, dass das BVerfG in seinen Urteilen die Rundfunkgebühr durchgängig für angemessen gehalten hat, lässt das Schlimmes für die Entscheidung des BVerfG in Sachen Rundfunkbeitrag erwarten.
Schweiz will seine Rundfunkfinanzierung auch auf Haushalte und Unternehmen umstellen (Mitteilung Bundesverwaltung).
Es gibt aber einige Unterschiede zum deutschen Modell:
Es werden wohl wirklich die Haushalte herangezogen und keine Zweitwohnungen, KFZ u.a.
Unternehmen bis 500.000 Franken Jahresumsatz können sich befreien lassen.
Die Höhe der Abgabe soll SINKEN.
Das Bundesverfassungsgericht hat die erste Beschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer abgelehnt, nachdem bereits im Februar die zweite Beschwerde abgelehnt worden war. Der VDGN lässt sicht in seiner Pressemitteilung zu dem Umstand aus, dass Ferdinand Kirchhof, der Bruder von Paul Kirchhof, an der Entscheidung beteiligt war. Paul Kirchhoff hatte 2010 für ARD/ZDF/DRADIO ein Gutachten zur Rundfunkfinanzierung erstellt.
Wirklich überrascht hat mich die Ablehnung aber nicht, Bruder hin oder her. Wer nicht den Weg über die Gerichtsinstanzen geht, hat meist vor dem Bundesverfassungsgericht keine Chance...
Olaf Kretschmann hat vom Beitragsservice einen Beitragsbescheid erhalten und der Intendatin des rbb einen vierten Brief geschrieben.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat per Beschluss vom 26.04.2013 die Feststellungsklage 3 K 526/13 abgewiesen, die im Februar 2013 eingereicht worden war. Das Gericht hält eine Feststellungsklage für unzulässig, wenn es dem Kläger zuzumuten ist, die „Maßnahmen der Verwaltung” abzuwarten. Eine Feststellungsklage würde auch immer ein Interesse an einer baldigen Feststellung erfordern.
Der Bayrische Verfassungsgerichtshof hat einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Meldedatenabgleich abgewiesen. Dieser wurde von Ermano Geuer im Rahmen seiner Popularklage eingereicht. In der eigentlichen Streitsache wurde noch nicht entschieden.
Der nicht private Bereich ist der eigentliche Verlierer der Rundfunkbeitragsreform, denn hier geht es sehr schnell um größere Summen. Die Reformauswirkungen soll nun das Institut E.C.A. Economics untersuchen, sobald die Kritieren definiert sind (Handelsblatt). Mit schnellen Ergebnissen ist aber nicht zu rechnen, bis dahin werden sich weitere Unternehmen wie Rewe in die Kette der Klagewilligen einreihen, die besonders die Erhebung pro Betriebsstätte trifft.
Man muss aber gar kein Großunternehmen sein, um davon betroffen zu sein, weil ein Beispiel aus meinen Bekanntenkreis zeigt:
Kontinuität ist, wenn ein Nachfolger da weitermacht, wo der Vorgänger aufgehört hat:
Der Beitragsservice ist bei den BigBrotherAwards bedacht worden. Die GEZ hatte 2003 den Preis für ihr Lebenswerk erhalten.
Olaf Kretschmann hat mich heute darauf hingewiesen, dass er einen dritten Brief Intendantin des rbb geschrieben hat. Diesmal geht es darum, wie über das Geschehen der Zeit berichtet wird bzw. nicht berichtet wird, am Beispiel des 15. März 2013. Sehr schön ist auch die Dokumentation der Entstehungsgeschichte des Artikel 5, aus dem das Bundesverfassungsgericht die Existenzberechtigung der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten herleitet.
Bei Online-Boykott ist ein weiteres Gutachten veröffentlicht worden, dass den Rundfunkbeitrag als Steuer klassifiziert und diesen daher als formal verfassungswidrig einstuft.
Herr Prof. Dr. Thomas Koblenzer, Honorarprofessor an der Universität Siegen sowie Gründer der Koblenzer-Kanzlei für Steuerrecht in Düsseldorf, hat mir erlaubt, das Gutachten auch auf meiner Webseite einzustellen.
Für die Ausarbeitung möchte ich mich bei ihm und der Mitverfasserin Frau Dipl.-Wirtschaftsjuristin Carina Günther bedanken.
Bei Bild ist seit heute ganz früh morgens ein Bericht online, der sich mit einen Brandbrief des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn beschäftigt. Dieser beklagt die massiven Kostensteigerungen für das hessische Justizsystem durch den Rundfunkbeitrag. Das ganze natürlich im typischen Bild-Stil aufgemacht, da zahlen dann auch mal Richter Beiträge und Häftlinge werden als Profiteur des neuen Systems genannt. Knapp 23 Stunden später haben das diverse Zeitungen aufgegriffen, bei ARD und ZDF habe ich zu diesem Thema bislang nichts gefunden. Das passt vermutlich nicht ins dortige Weltbild.
Herr Enz, ein Leser dieser Webseite, hat beim Beitragsservice einen Antrag auf Befreiung aus religiösen Gründen gestellt und auch auf einer Webseite dokumentiert.
Die Sendeanstalten verteidigen den Rundfunkbeitrag bisher tapfer als einfache und gerechte Neuregelung. Eine Mitarbeiterin des NDR, Anna Terschüren, sieht das in ihrer Doktorarbeit „Reform der Rundfunkfinanzierung in Deutschland” allerdings anders (Spiegel 13/2013). Die Argumente gleichen denen, die sich seit Jahreswechsel hier auf dieser Webseite finden: Der Beitrag ist eine Steuer mangels Sondervorteil.
Ende März endet die Frist für Empfänger von Sozialleistungen, sich ab Januar von den Rundfunkbeitrag befreien zu lassen. Die entsprechenden Bescheide werden nur zwei Monate rückwirkend anerkannt.
Gemeinden, welche die Gebäude und Einsatzfahrzeuge ihrer freiwilligen Feuerwehren beim Beitragsservice angemeldet haben, werfen Geld zum Fenster raus, denn diese sind laut NDR nicht beitragspflichtig (NDR Pressemitteilung).
Es zeigt sich mal wieder, dass man beim Auslegen des RBStV flexibel ist. In § 5 Abs. 2 RBStV ist unter 2 nachzulesen, dass Inhaber von zugelassenen Kraftfahrzeugen, die gewerblichen/gemeinnützigen/öffentlichen Zwecken oder selbständiger Erwerbstätigkeit genutzt werden, beitragspflichtig sind. So ein Feuerwehreinsatzfahrzeug wird ziemlich sicher nicht privat genutzt.
Da geht es wohl darum, Kommunen zu beschwichtigen...
Im Lauf dieser Woche sind zwei Dinge passiert, die scheinbar nichts mit Rundfunk zu tun haben.
Die Politik streitet über die Gleichstellung der eingetragenen Lebensgemeinschaften, nachdem das Bundesverfassungsgericht deren Rechte zur Adoption von Kindern ausgeweit hat. Dabei wird argumentiert, dass der Parlamentarische Rat, der das Grundgesetz ausgearbeitet hat, nicht solche Lebensgemeinschaften im Sinn hatte, sondern sich auf die „normale” Ehe bezog.
Wenn wir nun auf diese Zeit zurückschauen, stellen wir fest, dass z.B. Frauen nicht selbstbestimmt entscheiden konnten, ob sie eine Arbeit annehmen, ohne ihren Mann um Erlaubniss zu fragen. Sobald eine verbeamtete Frau geheiratet hat, konnte es passieren, dass sie aus dem Staatsdienst entfernt wurde und ihre Pensionsansprüche verlor, sie war ja jetzt durch ihren Mann versorgt. Vergewaltigung in der Ehe war noch keine Straftat.
Ein Leser dieser Webseite hat mir heute telefonisch mitgeteilt, dass er bei seiner Meldebehörde erfahren hat, dass er eine vorläufige Auskunftsperre gegenüber dem Beitragsservice erreichen könnte. Eine Auskunftsperre wird normalerweise nur bei „Gefahr für Leib und Leben” gesetzt. Er konnte wohl damit argumentieren, dass er bereits Beschwerden bzw. Verfahren gegen diese Datenübermittlung am Laufen hat und eine Übermittlung durch die Meldebehörde diese Daten faktisch schon aus der Hand gibt. Dauerhaft wird das natürlich nur sein, wenn er mit seinen Beschwerden durchkommt.
Olaf Kretschmann hat vor ein paar Tagen einen zweiten Brief an die Indendation des rbb veröffentlicht. Diesmal stellt er die Entstehungsgeschichte des Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dar.
Beim Verwaltungsgericht Stuttgart ist Klage eingereicht worden (Az.: 3 K 526/13). Der Kläger hat einen Behindertenausweis mit dem Eintrag RF und war bislang vollständig von den Rundfunkgebühren befreit. Nun soll er allerdings 1/3 Rundfunkbeitrag entrichten, der Nachteilsausgleich nach § 126 SGB IX wird damit nicht mehr in alter Form gewährt.
Die ARD hat Mitte letzter Woche eine Dokumentation über Leiharbeiter beim Versandhaus Amazon gesendet. Eigentlich ist genau das eine der Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Ohne Rücksicht auf Sponsoren und Werbekunden nehmen zu müssen, kann ein Thema aufgegriffen und behandelt werden. Es ist aber nun nicht so, dass die ARD hier als erste darauf hinweist, dass es beim System Amazon unschöne Seiten gibt. Presseberichte gab es vorher schon, gerade von Zeitungen, die eigentlich auf Werbekunden angewiesen sind. Dìese haben nur nicht so gezogen wie die Bewegtbilder der ARD. Kaum sind diese Bilder öffentlich, gerät Amazon scheinbar unter Zugzwang, kündigt den Sicherheitsdienst, verhandelt mit den Gewerkschaften u.a.
Das Bundesverfassungsgericht hat die zweite Beschwerde des Verbands Deutscher Grundstücksnutzer abgelehnt.
Ein Leser dieser Webseiten hat dem Hessischen Rundfunk den Gerichtsvollzieher in Haus geschickt. Nicht um Geld abzuholen, aber um eine Vorbehaltserklärung zuzustellen. Das kostet etwas mehr wie ein Einschreiben, aber man hat gerichtsfest dokumentiert, dass wirklich ein solches Schreiben zugegangen ist, denn der Gerichtsvollzieher kennt dessen Inhalt und bestätigt ihn.
Heute habe ich Post vom ARD ZDF DRadio Beitragsservice erhalten. Für das erste Quartal 2013 werden Beiträge für eine Wohnung als fällig ausgewiesen. Interessant ist der direkte optische Vergleich dieses Schreibens mit dem Schreiben an meinen Vater von gestern. Mein Vater hat eine reine Schwarz/Weiss Variante erhalten, bei mir sind die Senderlogos bunt. Wer nicht mehr zahlt, bekommt wohl die Billigvariante des Briefpapiers.
Heute hat mein Vater vom ARD ZDF DRadio Beitragsservice die Bestätigung erhalten, dass sein Teilnehmerkonto zum Ende des Monats Dezember 2012 abgemeldet wurde. Mein Vater hatte ein entsprechendes Schreiben am 3.12.2012 abgeschickt (wie schon berichtet), die Antwort ist datiert auf den 31.01.2013.
Das halbiert schonmal die Einnahmen, welche die Sendeanstalten bislang mit meinem Vater und mir erzielen konnten. Da scheint es aus Sicht der Sendeanstalten verständlich, dass man nun verstärkt Gewerbetreibende, Kommunen und Kirchen zur Kasse bitten muss. Wenn man allerdings mit der Stadt Köln in der Art klüngelt, dass diese erstmal die alte Rundfunkgebührhöhe als Zahlungsgrundlage nehmen kann, hat das schon den Anschein von Rechtsbeugung.
Der Verband der Zeitschriftenverlage in Nordrhein-Westfalen e.V. hat von Herrn Ermano Geuer ein Gutachten erstellen lassen. Dieses trägt den schönen Titel Rechtsschutzmöglichkeiten von Unternehmern gegen den neuen „Rundfunkbeitrag”.
Darin findet sich unter anderem eine Darstellung des Rechtswegs und der Hinweis, dass quasi jeder Deutsche in Bayern Popularklage erheben kann.
Ein Kläger aus Baden-Württemberg hat im Januar bereits Popularklage in Bayern erhoben, wurde vom Gericht aber darauf hingewiesen, dass das Gericht zunächst die bereits bekannten Klagen bearbeiten will und weitere Klagen daher pausiert.
Nachdem nun der Entschluss 1 BvR 2550/12 bei Beck-Online abgerufen werden kann (Eingangsdatum 28.01.2013), habe ich gleich beim Bundesverfassungsgericht nachgesehen. Dort wird dieser Beschluss nicht gelistet, während andere Beschlüsse/Entscheidungen vom gleichen Tag oder später sehr wohl dort zu finden sind.
Spiegel Online berichtet, dass Städte sich weigern wollen, den Rundfunkbeitrag zu zahlen. Die Städte würden ihre Betriebsstätten und KFZ „nicht primär zum Medienkonsum, sondern zur Erfüllung ihrer Aufgaben im Interesse des Gemeinwohls” nutzen.
Da frage ich mich doch glatt, für was die Gewerbebetriebe und Freiberufler ihre Betriebsstätten und KFZ nutzen. Brauchen die dann auch nicht zu zahlen?
Ich wurde von Lesern meiner Webseite darauf hingewiesen, dass der Handelsverband Deutschland eine Kurzfassung des Gutachtens von Professor Dr. Christoph Degenhart bereitgestellt hat (Pressemitteilung). Danke.
Die FAZ berichtet, dass Professor Dr. Christoph Degenhart für den Einzelhandelsverband HDE ein Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrag erstellt hat. Da kommt nun weitere Bewegung in die Sache.
Bereits 2010 gab es von Herrn Degenhart ein Gutachten, das sich auf Basis der damaligen Planungen mit dem Rundfunkbeitrag befasst hat, allerdings den KFZ Beitrag für Mietfahrzeuge im Fokus hatte (Klagegründe Kraftfahrzeugabgabe).
Gerd Pelzig hat gestern in der ZDF Sendung „Neues aus der Anstalt” die Bestrebungen der EU angeprangert, die Privatisierung der Wasserversorgung zu erleichtern. Es gäbe eine europäische Bürgerinitiative, die Unterschriften sammelt, um die EU Kommision zu zwingen, sich damit auseinandersetzen zu müssen. Die Webseite dieser Initiative dürfe er aber nicht einblenden, weil die Hausjuristen dagegen gewesen seien. Deshalb hat er dann ein Schild mit der Webadresse www.right2water.eu/de in die Kulisse gelegt.
Ich habe den Klageweg um den Abschnitt Feststellungsklage erweitert.
Ich habe den Abschnitt Zwecksteuer bei den allgemeinen Klagegründen erweitert.
Der Rundfunkbeitrag sei vergleichbar mit der Kurtaxe, meint Paul Kirchhof im Gespräch mit der FAZ. Dabei hat der Professor aus der Kurpfalz aber wohl übersehen, dass man sich den Urlaubsort aussuchen kann und die Kurtaxe dadurch vermeidbar wird. Wer in Deutschland in einer Wohnung leben will, kann das nicht.
Seine Aussage, dass das alte System Bürger „zur Illegalität” verleitet hätte, welche sich schon in seinem Gutachten von 2010 findet, steht im krassen Gegensatz zu der Feststellung des BVerfG im August 2012, dass im alten System ein angemessenes Entdeckungsrisiko bestehen würde ((BVerfG, 1 BvR 199/11 vom 22.8.2012, Absatz 21).
Ein Leser dieser Webseite hat mir Anmerkungen zur Entscheidung 1 BvR 2550/12 des Bundesverfassungsgerichts geschickt, von der ich am 8.1. berichtet hatte.
Er hat sich sehr kritisch mit der Entscheidung und dem Rundfunkbeitrag insgesamt auseinandergesetzt. Vom Umfang her ist es mit 18 Seiten schon eher als Ausarbeitung anzusehen, enthält dadurch aber viele Informationen und Gedanken, die ich meinem Leserkreis nicht vorenthalten möchte. Der Verfasser hat mir die Erlaubnis erteilt, seine Anmerkungen hier zu publizieren, wofür ich mich an dieser Stelle bedanken möchte.
Replik zu 1 BvR 2550/12 von Alfred Herrmann (PDF)
In Schleswig-Holstein wurde eine Feststellungsklage gegen den Rundfunkbeitrag für Wohnungen eingereicht (Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht Az. 4 A 5/13).
Der Stadt Lübeck fällt jetzt auf, dass sich für sie die Rundfunkkosten wohl verdreifachen (Lübecker Nachrichten). Wirklich überraschend ist das nicht, wenn nach § 5 RBeitrStV im nicht privaten Bereich nun Rundfunkbeiträge ohne die Existenz von Rundfunkgeräten entrichtet werden müssen. Die Aussage der Sendeanstalten, dass sich in 90% der Fälle nichts ändert, stimmt dahingehend, dass bisher der Privatsektor den Großteil der Rundfunkgebühren bezahlt hat, die Wirtschaft hatte angeblich nur einen Anteil unter 10%. Nun werden aber genau im nicht privaten Bereich teilweise im massiven Umfang Beiträge fällig. Wer das wohl letztendlich bezahlen wird?
Das hätte man natürlich auch vorher wissen können, aber der Mensch neigt nun einmal dazu, Dinge vor sich herzuschieben bzw. nicht wahrzunehmen, bis sie ihn wirklich betreffen.
Ich habe heute von einem Kläger seine Verfassungsbeschwerde samt Ablehnungsbegründung des Bundesverfassungsgerichts erhalten (1 BvR 2550/12 vom 12.12.2012). Neben der Beschwerde hatte der Kläger einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, daher hat das Gericht die Klage grundlegender geprüft. Die Beschwerde wurde abgelehnt, weil der Kläger nicht den notwendigen Weg durch die Instanzen genommen hat. In der Beschwerde wurden seine Ablehnung von Rundfunk aus religiösen Gründen und den sich daraus ergebenden Nichtbesitz von Rundfunkempfangsgeräten thematisiert. Das Gericht ist der Auffassung, dass der Kläger zuerst einen Antrag auf Befreiung gemäß § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV stellen sollte. Es wäre nicht von vornherein ausgeschlossen, dass diesem Antrag stattgegeben werden könnte. Bei Ablehnung wäre ein Gang durch die Fachgerichtsinstanzen notwendig.
Olaf Kretschmann hat zum Jahreswechsel einen offenen Brief an die Indendation des rbb geschrieben. Darin enthalten sind schöne Beispiele für Meinungsmache und ein geschichtlicher Abriss der Rundfunkfinanzierung.
Mein Vater hatte am 3.12.2012 an den Beitragsservice des HR ein Einschreiben geschickt, in dem er darauf hinweist, dass er nicht rundfunkbeitragspflichtig ist, da er in meinem Einfamilienhaus lebt. Weiter enthielt das Schreiben den Hinweis, dass gemäß Seite 11 der Begründung des Rundfunkänderungsstaatsvertrags eine Treppe in einem Einfamilienhaus kein Kritierum für mehrere Wohnungen sein darf und daher an der Hauseingangstür die Wohnung beginnt. Die Lastschrifteinwilligung wurde natürlich auch widerrufen und eine schriftliche Bestätigung eingefordert.
Erst am 10.12.2012 hat der HR das Einschreiben entgegengenommen, eine Antwort hat mein Vater bis heute nicht erhalten.
Seit heute gilt die Rundfunkbeitragspflicht, die sich aber noch der gerichtlichen Prüfung stellen muss, Gutachten hin oder her. 2013 verspricht spannend zu werden.
Ein Lesetipp zum Rundfunk findet sich beim Handelsblatt.
Ich wünsche allen Lesern alles Gute im neuen Jahr.