Source: http://www.eastlaw.uni-kiel.de/de/lehrveranstaltungen/copy2_of_actuelles-semester/exue-vom-03.12.2011
Timestamp: 2017-09-23 12:38:26
Document Index: 167061228

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', 'Art. 7', 'Art. 267', 'BGH', 'BGH', '§ 346', '§ 651', '§ 280', '§ 812', 'Art.1', 'Art.1', 'Art.12', 'Art.12', 'Art.12', 'Art.2', 'Art.28', 'Art.29', 'Art.3', 'Art.4', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.5', '§ 651', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.6', 'Art.3', '§ 651', 'Art.6', 'Art.10', 'Art.4', '§ 80', '§ 38', '§ 45', '§ 87', '§ 174', '§ 103', '§ 346', '§ 349', '§ 651', '§ 145', '§ 651', '§ 133', '§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 651', '§ 305', '§ 307', '§ 651', '§ 305', '§ 305', '§ 651', '§ 346', '§ 305', '§ 4', '§ 4', '§ 307', '§ 308', '§ 307', '§ 307', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 323', '§ 103', '§ 103', '§ 355', '§ 346', '§ 355', '§ 275', '§ 326', '§ 326', '§ 346', '§ 326', '§ 326', '§ 323', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 242', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 346', '§ 323', '§ 651', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 346', '§ 651', '§ 651', '§ 638', '§ 651', '§ 346', '§ 326', '§ 275', '§ 275', '§ 103', '§ 45', '§ 271', '§ 326', '§ 326', '§ 326', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 249', '§ 651', '§ 254', '§ 280', '§ 651', '§ 325', '§ 280', '§ 249', '§ 280', '§ 241', '§ 4', '§ 651', '§ 651', 'Art.7', '§ 651', '§ 328', '§ 651', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

ExÜ vom 03.12.2011 — Deutsch
ExÜ vom 03.12.2011
Der in Kiel wohnende Rudi Reis buchte im Januar 2010 bei der Nice Travel Ltd., einem in Irland registrierten, aber allein in Deutschland tätigen Reiseveranstalter, eine Kreuzfahrt in die Antarktis, die Anfang 2011 hätte stattfinden sollen. Er erhielt bei Vertragsschluss im Kieler Büro der Reiseveranstalterin einen "Sicherungsschein für Pauschalreisen gemäß § 651k des Bürgerlichen Gesetzbuches" der in Hamburg ansässigen Versicherung V und überwies kurz danach den Reisepreis von € 5.000. Die Vertragsbedingungen enthielten u.a. die Klausel, wonach spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Bestätigung der Reise eine Anzahlung von 50% des Reisepreises zu leisten sei, und die Restzahlung bis zum 31. Juli 2010.
Anfang Juli 2010 teilte die Nice Travel Ltd. ihren Kunden mit, dass die Reise mangels Nachfrage nicht stattfinden könne. Einen Monat später wurde über das Vermögen der Nice Travel Ltd. das Insolvenzverfahren eröffnet. Der Insolvenzverwalter lehnt eine Rückzahlung des Reisepreises an Rudi Reis ab. Auch die Versicherung lehnt eine Erstattung ab, da die Reise nicht aufgrund der Insolvenz der Reiseveranstalterin ausgefallen sei, sondern weil sie von dieser mangels Nachfrage abgesagt wurde.
1. § 651k BGB beruht auf Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen. Diese Vorschrift hat folgenden Wortlaut:
Nach Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union entscheidet der Europäische Gerichtshof auf Vorlage von Gerichten von EU-Mitgliedstaaten im Wege der Vorabentscheidung u.a. über die Gültigkeit und die Auslegung von Rechtsakten der Union.
2. Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) (in Kraft seit 31.12.2009)
Der Fall ist BGH, Urt. vom 2.11.2011 nachgebildet, s. Pressemitteilung BGH Nr.173/2011 auf www.bundesgerichtshof.de (schriftliche Begründung des Urteils liegt noch nicht vor). Außerdem Bezug zu LG Frankfurt a.M., Urt. vom 2.5.2008, NJW-RR 2008, 1079-1080, LG Hamburg, Urt. vom 23.3.2007, NJW-RR 2008, 439-441.
Themenfelder: Verbrauchervertrag, Internationales Privatrecht, AGB-Kontrolle, richtlinienkonforme (europarechtskonforme) Auslegung, Bezug zu Insolvenzrecht.
R will vom Insolvenzverwalter (I) der NT Rückzahlung des Reisepreises (kein Anhalt für Verlangen auf Reisedurchführung) oder von V Zahlung in entsprechender Höhe: Rechtsgrundlage könnte unterschiedlich sein: Vertragsbestimmung, Rücktritt, SEA oder möglw. BereicherungsR.
A. Ansprüche R gg I: Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises aus Vertrag,
könnte sich aus § 346 (u.U. analog) i.V.m. § 651 I, V ergeben, aber auch z.B. aus anderen Anspruchsgrundlagen, z.B. aus GewährleistungsR, § 280 oder cic, oder aus § 812 ff..
Da der Sachverhalt infolge der Registrierung der NT Ltd. in Irland einen Auslandsbezug aufweist, ist vorab zu prüfen, welchem nationalen Recht die Ansprüche des R (hier: der Rückforderungsanspruch gegen I) unterliegen.
Das anwendbare Recht bei vertraglichen Ansprüchen in einem SV mit Auslandsbezug bestimmt sich im dt. IPR heute grds. nach der Rom I-VO vom 17.6.2008
1. Internationales Vertragsrecht: Anwendbarkeit der Rom I-VO
a) Die Rom I-VO ist im vorliegenden Fall
- sachlich anwendbar: Art.1 Rom I-VO (vertragl. Schuldverhältnis, kein Ausschluss-TB nach Art.1 II Rom I-VO).
Im einzelnen s. Art.12 Rom I-VO: auch RFolgen der Nichterfüllung (Art.12 I Buchst. a) und die Arten des Erlöschens vertraglicher Verpflichtungen [u.a. Rücktritt] (Art.12I Buchst. d)
- räumlich anwendbar: sowohl bei Bezug zu anderen EU-Staaten als auch zu Drittstaaten, Art.2 Rom I-VO. Hier Bezug zu EU-Staat Irland.
- zeitlich: Art.28 i.V.m. Art.29 Rom I-VO: für Verträge, die ab 17.12.2009 geschlossen wurden: so hier nach SV (Reisebuchung im Januar 2010).
b) Bestimmung des anwendbaren Rechts
aa) Grds. RWahlfreiheit, Art.3; bei fehlender RWahl gilt Art.4 Rom I-VO.
bb) Aber bei Verbraucherverträgen Vorrang Art.6 Rom I-VO.
aaa) VerbraucherV iSv Art.6 I Rom I-VO liegt vor: NT übte Tätigkeit im Staat des gewöhnl. Aufenthalts von R (Dt.) aus, s. Art.6 I Buchst.a Rom I-VO.
bbb) Kein Ausschluss Anwendbarkeit Art.6 gem. Art.6 IV, insbes. nicht 6 IV Buchst.b (BeförderungsV: hierfür gilt Sonderregel Art.5 Rom I-VO), da Pauschalreiseverträge (§ 651 a I 1 BGB auf Grundlage EU-PauschalreiseRiL) als Gegenausnahme.
ccc) Auch bei Verbraucherverträgen ist RWahl möglich und – mit den in Art.6 II S.2 Rom I-VO genannten Besonderheiten - vorrangig, s. Art.6 II Rom I-VO. Art.6 II 1 verweist für RWahl grds. auf Art.3 Rom I-VO.
Nach SV kein Hinweis auf ausdrückl. RWahl. Bezugnahme auf § 651 k BGB im Sicherungsschein der Versicherung (!), d.h. nicht der NT, dürfte nicht – auch nicht aus den „Umständen“ (Zshang Sicherungsschein mit dem Reisevertrag) - als „eindeutige“ Rechtswahl im Reisevertrag anzusehen sein.
ddd) Bei fehlender RWahl findet gem. Art.6 I Rom I-VO dem Recht des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt („Daseinsmittelpunkt“) hat, hier Dt.
-- Damit ist auf den Reisevertrag dt. Recht anwendbar.
2. Internationales BereicherungsR: Bei Leistungskondiktion (hier denkbar, wenn z.B. Rückforderung wg Unwirksamkeit des Reisevertrages) gilt gem. Art.10 Rom II-VO grds. das Recht der Leistungsbeziehung, d.h. das Vertragsstatut (s.o.).
3. Insolvenz-r Besonderheiten des anwendbaren Rechts (z.B. der Umfang der Verwaltungsbefugnis eines Insolvenzverwalters) ergeben sich aus der Europäischen Insolvenzverordnung vom 29.5.2000. Danach gilt für Wirkungen eines InsolvenzVerf grds. das Recht des Staates, in dem das Insolvenzverfahren geführt wird (Art.4 I EuInsVO).
– hier ebf. dt. R.
1. Vorbemerkung zur Passivlegitimation des Insolvenzverwalters (könnte auch bei Einzelansprüchen angesprochen werden):
Mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens sind gegen den Insolvenzschuldner begründete Ansprüche gegen den Insolvenzverwalter geltend zu machen (ergibt sich aus § 80 InsO, Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über die Insolvenzmasse auf den Verwalter, der insoweit als „Partei kraft Amtes“ in eigenem Namen tätig wird).
Insolvenzgläubiger, d.h. Gläubiger, deren Forderungen gegen den Schuldner bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründet waren (§ 38 InsO)
[„begründet“: Rechtsgrund muss bereits gelegt sein; Fälligkeit nicht erforderlich]
haben ihre Forderungen grds. als Geldforderungen (Umrechnung von Sachforderungen in Geldforderungen, § 45 InsO) im Rahmen des Insolvenzverfahrens zur Befriedigung anzumelden (s. § 87 iVm §§ 174 ff InsO). Bei (beiderseits noch nicht vollständig erfüllten) schwebenden Verträgen besteht Wahlrecht des Verwalters zur Erfüllung oder Ablehnung gem. §§ 103 ff InsO (dazu s.u.).
2. Anspruch aus Rücktritt, § 346 I
Anspruch setzt voraus
- Bestehen eines Vertrags
- vertragliches RücktrittsR, oder
- gesetzliches RücktrittsR
- wirksame Rücktrittserklärung, § 349
a) Vertrag zustandegekommen mit Inhalt § 651a BGB?
Vertragsschluss (übereinstimmende WE -Antrag und Annahme, §§ 145 ff, 130 ff) zwischen R und NT über Merkmale eines Reisevertrags gem. § 651 a I (Gesamtheit von Reiseleistungen) ist erfolgt.
b) Rücktritt seitens NT durch „Absage der Reise“ Anfang Juli 2010:
aa) Rücktrittserklärung?
Erklärung der NT bedarf der Auslegung (§§ 133, 157 BGB).
Durch Absage erklärt NT, dass sie die Reise nicht durchführen kann oder will.
Dies könnte als Rücktrittserklärung zu verstehen sein. Denkbar aber auch bloße Mitteilung über Eintritt/Ausfall einer Bedingung, wenn der Vertrag unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung der (fehlenden) Absage geschlossen wäre.
SV enthält keine klaren Aussagen über die Möglichkeit einer Absage der Reise durch NT. Nur die Klausel über die Fälligkeit des Reisepreises spricht an, dass NT die Reise „zu bestätigen“ habe. Bedeutungsgehalt und Voraussetzungen einer solchen „Bestätigung“ werden nicht näher beschrieben. Die Klausel geht zwar wohl implizit davon aus, dass die Reisebestätigung vor dem 31.7.2010 erfolgt, sie schreibt das aber nicht zwingend vor. Aus dem Umstand, dass die Reise in jedem Fall spätestens bis 31.7.2010 vollständig zu bezahlen sein soll, lässt sich schließen, dass der Vertrag nicht durch die Bestätigung aufschiebend bedingt sein soll, sondern sofort gültig und allenfalls im Fall der Nichtbestätigung wieder entfallend („auflösende“ Bedingung).
Damit ist aber noch nichts gewonnen für die Auslegung, ob hier Rücktritt oder Erklärung über Eintritt einer auflösenden Bedingung gewollt ist.
Hier Besonderheit, dass Regelung über „Bestätigung“ der Reise in AGB der NT enthalten ist.
aaa) AGB iSv § 305 liegen bei lebensnaher Auslegung vor.
bbb) Einbeziehungskontrolle § 305 II: keine Bedenken ersichtlich.
ccc) Auslegung grds. zu Lasten des Verwenders, § 305 c II: Auslegung als auflösende Bedingung würde den Reisenden weitgehend des Schutzes der §§ 651 a ff berauben; daher hier wohl richtig, keine auflösende Bedingung anzunehmen.
Aber auch vertretbar, gerade aus diesem Grund auflösende Bedingung anzunehmen und dann Verneinung der Wirksamkeit einer solchen Bedingung nach § 305 c I (Nichteinbezug wegen Ungewöhnlichkeit) oder jdf. §§ 307 – 309 BGB.
-- Damit ist Erklärung der NT ihrem Aussagegehalt nach grds. als Rücktrittserklärung (oder rücktrittsähnliche sui generis-Erklärung über „Absage“ der Reise, s. § 651 a V BGB) auszulegen.
bb) RücktrittsR der NT
aaa) Vertragliches Rücktrittsrecht?
Könnte sich nur aus der Aussage in der Preisklausel über die (Erforderlichkeit der) „Bestätigung“ der Reise durch den Reiseveranstalter“ ergeben.
(1) Aber eine so weitgehende Regelung wie ein Rücktrittsrecht in einer Preisklausel zu verstecken, wäre wohl „überraschend“ i.S.v. § 305 c I (dann kein Einbezug der Klausel insgesamt [!] in den Vertrag). Richtiger erscheint Auslegung gegen Rücktrittsrecht gem. § 305 II.
(2) Dann bleibt aber möglw. Auslegung als sui generis-Recht der Absage der Reise, welches in § 651 a V angesprochen ist (mit möglicherweise analoger Anwendung der §§ 346 ff bei Absage).
(a) Auch insoweit wäre aber eine derart weitreichende Regelung im Rahmen einer Preisklausel als überraschend und daher gem. § 305 c I nicht in den Vertrag einbezogen anzusehen.
(Arg. dagegen aber: die Nichteinbeziehung kann sich wohl nicht auf die ganze Klausel beziehen, sondern nur auf die Aussage über die Absagemöglichkeit; dann würde aber der Sache nach unzulässige geltungserhaltende Reduktion vorgenommen)
Zusätzlich ist anzuführen, dass Absagerecht gem. § 4 I Nr.7 BGB-Info-VO konkretisiert werden muss. Das Fehlen solcher Angaben begründet zwar grds. (nur) Anspruch aus cic, aber kann auch bei der Auslegung von AGB bzw. der Einbeziehungs- und Inhaltskontrolle herangezogen werden.
Das Fehlen notwendiger Angaben gem. § 4 I Nr.7 BGB-Info-VO verstärkt den Überraschungscharakter dieser Klausel und spricht zusätzlich auch gegen ihre Auslegung als eigenständige Regelung über ein Recht zur Absage der Reise.
(b) Zusätzlich Inhaltskontrolle: Vereinbarkeit einer solchen, ein konstitutives Absagerecht begründenden Klausel mit den §§ 307 – 309.
- Ein ohne nähere Konkretisierung ausgestaltetes Abstandsrecht würde gegen § 308 Nr.3 BGB („Rücktrittsvorbehalt“ i.w.S.) verstoßen.
- Zudem könnte die Klausel auch unter anderen Gesichtspunkten unwirksam sein:
= Klausel kann so verstanden werden, dass Zahlung unabhängig von Sicherungsschein zu leisten ist; das verstößt nach LG Ffm aaO gegen § 307 BGB.
= Pflicht zur vollständigen Restpreiszahlung ½ Jahr vor Reiseantritt, kombiniert mit Möglichkeit, dass das Reisebüro die Reise nicht bestätigt und nicht durchführt, dürfte ebf. gg. § 307 BGB verstoßen (vgl. LG HH aaO).
-- Damit kein vertragliches Rücktrittrecht (oder rücktrittsähnliches sui generis-Recht auf Absage der Reise).
bb) Gesetzliches Rücktrittsrecht
aaa) § 651 i: nur Rücktrittsrecht des Reisenden
bbb) Kündigungsrechte mit Rechtsfolge analoger Anwendung des Rücktrittsrechts:
- § 651 e (Reisemangel: nur Kündigung durch Reisenden),
- § 651 j (höhere Gewalt: von außen kommendes, keinen betrieblichen Zusammenhang aufweisende, nicht vorhersehbare und auch mit äußerster Sorgfalt nicht abwendbares Ereignis, z.B. politische Unruhen, Naturkatastrophen etc.: nicht ersichtlich)
ccc) RücktrittsR der NT nach § 323: greift nicht ein, da R alle Leistungen pflichtgemäß (Zahlung sogar schon vor Fälligkeit) erbracht hat.
ddd) Rücktrittsrecht oder Kündigungsrecht des Insolvenzverwalters nach Insolvenzrecht (§§ 103 ff InsO)?
AblehnungsR des Insolvenzverwalters begründet kein Rücktritts- oder Kündigungsrecht, sondern führt nur zu (insolvenzrechtlich berechtigter) Nichterfüllung. Im übrigen § 103 InsO hier nicht anwendbar, da Vertrag bereits von einer Seite (R) vollständig erfüllt wurde.
-- Kein RücktrittsR der NT.
b) Rücktritt durch R?
aa) Abgrenzung zu verbraucher-r WiderrufsR §§ 355 ff BGB, das betr. RFolgen grds. auf RücktrittsR § 346 ff verweist. Nach SV kein Hinweis auf Vorhandensein/Ausübung eines verbraucher-r WiderrufsR nach §§ 355 ff BGB.
bb) Rücktrittserklärung denkbar konkludent durch Verlangen auf Rückzahlung des Reisepreises (Auslegung).
SV legt nahe, dass Rückzahlungsverlangen vor dem geplanten Reiseantritt im Januar erfolgt ist. Damals war Leistung jdf. tatsächlich noch möglich. Vertretbar auch, mit Insolvenzeröffnung rechtliche Unmöglichkeit gem. § 275 anzunehmen, dann würde § 326 eingreifen mit Rechtsfolge Rückforderungsanspruch betr. Reisepreis gem. § 326 IV iVm §§ 346 ff BGB. Aber auch in Situation des § 326 ist Rücktritt möglich, s. § 326 V, der auf § 323 verweist.
cc) Rücktrittsgrund: Vertraglich nicht ersichtlich, aber gesetzlicher Rücktrittsgrund (oder Kündigungsgrund mit Rücktrittsfolgen) denkbar:
aaa) § 651 i BGB greift wohl ein.
Aber fraglich, ob das Rückzahlungsverlangen des R u.U. deshalb nicht als eigene Erklärung eines Rücktritts i.S.d. § 651 i auszulegen sein könnte, weil § 651 i der NT grds. Recht auf angemessene Entschädigung gibt, d.h. insoweit „ungünstig“ für R.
Aber: wenn Rücktritt des Reisenden vom Reiseveranstalter selbst in Vertragsgefährender Weise herbeigeführt wurde, scheidet Vergütungsanspruch nach § 242 aus (vgl. Pal § 651 i Rdz.2 mit Hinweis auf LG Ffm NJW 1986, 1616).
bbb) Zusätzlich denkbar § 651 e BGB Kündigung wg Reisemangels iSv § 651 c.
(1) Fraglich, ob „Absage“ der Reise einen Reisemangel darstellt. Wird von Rspr. wohl grds. bejaht, s. Pal, Vorbem. Vor §§ 651 c – g, Anm.9: „weiter Mangelbegriff“ nach BGH NJW 1986, 1748).
Aber vertretbar aM, dass es zu weitgehend ist, die Nichtleistung (ohne besondere Umstände wie z.B. Absage der Reise kurz vor Reiseantritt o.ä.) als Mangel anzusehen. (Folge wäre praktisch generelle Nichtanwendbarkeit des allg. LeistungsstörungsR, da Gewährleistungsvorschriften der §§ 651 c ff grds. ab Vertragsschluss (!) vorrangig).
(2) Dann dürfte auch § 651 e eingreifen (Fristsetzung § 651 e II hier gem. 651 II 2 entbehrlich).
Nach Rspr. in diesem Fall Rückgewähranspruch des Reisenden nach §§ 346 ff.
ccc) § 323: § 651 i BGB dürfte vorrangig sein (auch betr. der Rechtsfolgen).
Sonst wäre RücktrittsR des R gem. § 323 BGB wohl gegeben, da NT die geschuldete Leistung nicht erbracht hat bzw. bei Rücktrittsverlangen absehbar war, dass NT nicht erfüllen wird (§ 323 IV). Fristsetzung entbehrlich gem. § 323 II Nr.1 BGB (ernste und endgültige Leistungsverweigerung durch NT bzw. dem sich anschließend InsVerwalter).
-- Rücktritt des R daher wohl erfolgt und wirksam.
3. Anspruch auf Rückgewähr bei Minderung, § 346 I i.V.m §§ 651 d, 638 IV
Falls oben Reisemangel bejaht wird, mindert sich bei Nichterbringung der Reiseleistung der Preis ex lege auf Null. Da R bereits vollständig bezahlt hat, ergibt sich auch aus diesem Grund ein Rückzahlungsanspruch, für den § 651 d über § 638 auf das Rücktrittsrecht verweist. Konkurriert grds. mit anderen Gewährleistungsrechten. Aber: falls Rücktritt erklärt wird, entfällt Minderung (s. Pal, § 651 d Rdz.1).
4. Anspruch auf Rückgewähr wg. Unmöglichkeit der Erbringung der Reiseleistung, § 346 iVm §§ 326, 275.
Nur anwendbar, wenn oben Reisemangel verneint wird (Vorrang des Gewährleistungsrechts)
a) Voraussetzungen: Unmöglichkeit der Sachleistung der NT gem. § 275
aa) Grds. keine Unmöglichkeit § 275 wg nicht ausreichender Teilnehmerzahlen (Reise kann auch mit geringen Teilnehmerzahlen durchgeführt werden; kein Fall extremer wirtschaftlicher Unmöglichkeit);
bb) Unmöglichkeit durch Insolvenz?
= Nicht wg.. AblehnungsR des InsVerwalters nach §§ 103 ff InsO (das hier im übrigen nicht besteht, da R bereits vollständig geleistet hat), denn Ablehnungsrecht ist kein Beendigungsgrund für den Vertrag, SEA bliebe unberührt.
= Aber Insolvenzeröffnung ist wohl – wenn nicht nach Insolvenzrecht eine Forderung ausnahmsweise weiter durchsetzbar bleibt - als Fall rechtlicher Unmöglichkeit zu betrachten: Nach Insolvenzeröffnung können Sachleistungsforderungen grds. nur im Wege der Geldliquidation innerhalb des Insolvenzverfahrens durchgesetzt werden. Sachleistungsforderungen werden in Geldforderungen umgewandelt, § 45 InsO.
cc) Unmöglichkeit durch Zeitablauf: Reise mit best. Termin hat grds. absoluten Fixcharakter, d.h. nach Ablauf geplanten Reisetermins Anfang 2011 ist wohl auch aus diesem Grund Unmöglichkeit eingetreten, vgl. Pal § 271 Rdz.17.
b) Rechtsfolge: Entfallen des Anspruchs auf Gegenleistung (Zahlung) gem. § 326 I 1, bei bereits erfolgter Zahlung Rückforderungsanspruch unter Verweisung auf RücktrittsR, § 326 IV.
Aber: daneben besteht auch Rücktrittsrecht, § 326 V.
5. Anspruch auf Schadensersatz wg Nichterfüllung aus § 651 f
§ 651 f kann durchgreifen, wenn Nichtdurchführung der Reise infolge der Absage von NT als Reisemangel verstanden wird (s.o).
Vertretenmüssen des Mangels seitens NT (§ 651 f I letzter Hs.) ist gegeben, da nach nicht ausreichende Zahl von Anmeldungen zu der Reise in der Verantwortungssphäre des Reiseveranstalters liegt und NT das Risiko hierfür nicht durch eine (zulässige) Vereinbarung eines Absagerechts (s.o.) auf R überlagert hatte.
b) Haftungsausfüllung §§ 249 ff:
Wie würde R bei ordnungsgemäßer Durchführung der Reise stehen (pos. Interesse)?
- Zwar Erhalt der Reise gg Zahlung.
- Infolge des Mangels: jdf. Zahlung des Reisepreises ohne Reise
- Umfang des SEA erfasst (mindestens) auch Reisepreis (sonstige Schadenspositionen denkbar, s. z.B. § 651 II)
Denkbar Mitverschulden § 254 BGB, weil R – jdf. im vollen Umfang - zu frühzeitig gezahlt hat (bereits vor Klärung der Reisebestätigung). Vertretbar, einen Abzug vom SEA vorzunehmen.
6. SEA aus § 280 iVm § 651a I, V
Nur anwendbar, wenn Mangel verneint wird (s.o.).
Auch möglich neben Rücktritt, s. § 325; wichtig z.B. wenn nach RücktrittsR NT bestimmte Teilvergütung erhält.
aa) Pflichtverletzung: Aufsage des Vertrages durch NT ohne rechtlichen Grund.
bb) Verschulden (vermutet), § 280 I 2: hier kein Entschuldigungsgrund ersichtlich.
b) Haftungsausfüllung: Reisepreis wohl als Mindestschaden ersetzbar (§§ 249 ff).
7. Anspruch auf Rückzahlung Reisepreis als Schadensersatz aus cic, § 280 iVm §§ 241 II, 311 II iVm wg Verletzung § 4 I Nr.7, 6 II BGB-Info-VO?
Auch anwendbar neben §§ 651 c ff, da Verletzung der betr. Informationspflichten nicht zu dem Mangel (Absage der Reise) geführt hat, vgl. Pal Vorb. Vor §§ 651 c – g Rdz.9 a.E.
Informationspflichten sollen den Reisenden wohl auch davor schützen, dass er einen Reisevertrag eingeht, in dem sich Reiseveranstalter später – sei es auch unberechtigt - unter Bezugnahme auf angebliches Absagerecht von der Vertragserfüllung löst.
Bei entsprechender Information hätte R vermutlich (Nachweis!) den Vertrag nicht geschlossen und keine Reisezahlung vorgenommen.
-- Auch insoweit Zahlungsanspruch.
B. Ansprüche R gg V: Anspruch auf Zahlung aus Vertrag („Sicherungsschein“)
I. IPR:
IPR-Frage kann hier als eher fern liegend (Vertrag zwischen dt. Versicherungsnehmer und dt. Versicherung) unerörtert bleiben.
Art.7 Rom I-VO: gem. 7 II Rom I-VO wohl R am Belegenheitsort des Risikos maßgeblich, diese liegt grds. am Wohnsitz des Versicherten (Sicherungsschein bei Pauschalreisen dürfte auch darunter fallen; dagegen wohl keine Pflichtversicherung iSv 7 III Rom I-VO).
1. Vertrag R – V besteht (§ 651 k).
(Einzelheiten des Vertragsschlusses sind im SV nicht angegeben, z.B. denkbar durch NT als Vertreterin oder Botin der V; oder Vertrag NT – V zugunsten des R gem. § 328).
2. Inhalt des Vertrags: hier liegt Abweichung des § 651 k, auf den der Sicherungsschein bezug nimmt, von der EU-PauschalreiseRiL vor in bezug auf Frage, ob die Reise „infolge“ der Insolvenz nicht stattfindet (so Wortlaut 651 k) oder ob es ausreicht, dass nur die Rückzahlung wegen der Insolvenz nicht stattfinden kann. So nach dem (weiteren) Wortlaut der EU-PauschalreiseRiL.
Grds. hat EU-Recht wg supranationalen Charakters Vorrang vor nationalem Recht der EU-Staaten.
a) Unmittelbare Wirkung der RiL bei fehlender oder unvollständiger Umsetzung: grds. denkbar, aber nur im vertikalen Verhältnis Bürger-Staat anerkannt. Hier geht es dagegen um horizontale Wirkung zwischen Privaten.
b) Bei Divergenz dt R von EU-RiL besteht grds. besonderes Vorlageverfahren bei EuGH. Dürfte auch dann gelten, wenn Inhalt der dt. Umsetzungsvorschrift nur Vorfrage für Vertragsauslegung ist.
c) Aber vorrangig ist nach Rspr EuGH richtlinienkonforme Auslegung; setzt Auslegungsfähigkeit des nationalen Rechts und bestimmten Inhalt des EU-Rechts voraus.
Hier beide Auffassungen vertretbar: keine Vorlagepflicht (so BGH) wg Möglk richtlinienkonformer Auslegung oder Vorlagerecht/Pflicht.