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Timestamp: 2016-02-13 17:08:55
Document Index: 13931218

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 27', '§ 33', '§ 33', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 49', '§ 48', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 15', '§ 51', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

§ 33c GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > G > GewO > § 33c GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit § 33c GewO - Spielgeräte mit GewinnmöglichkeitGewerbeordnung | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 08.02.2016 Titel II (Stehendes Gewerbe) II. (Erfordernis besonderer Überwachung
oder Genehmigung) B. (Gewerbetreibende, die einer besonderen
Genehmigung bedürfen)(1) Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Behörde. Die Erlaubnis berechtigt nur zur Aufstellung von Spielgeräten, deren Bauart von der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt zugelassen ist. Sie kann mit Auflagen, auch im Hinblick auf den Aufstellungsort, verbunden werden, soweit dies zum Schutze der Allgemeinheit, der Gäste oder der Bewohner des jeweiligen Betriebsgrundstücks oder der Nachbargrundstücke oder im Interesse des Jugendschutzes erforderlich ist; unter denselben Voraussetzungen ist auch die nachträgliche Aufnahme, Änderung und Ergänzung von Auflagen zulässig.
(2) Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn 1.Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller die für die Aufstellung von Spielgeräten erforderliche Zuverlässigkeit nicht besitzt; die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt in der Regel nicht, wer in den letzten drei Jahren vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden ist,2.der Antragsteller nicht durch eine Bescheinigung einer Industrie- und Handelskammer nachweist, dass er über die für die Ausübung des Gewerbes notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz unterrichtet worden ist, oder3.der Antragsteller nicht nachweist, dass er über ein Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution verfügt, in dem dargelegt wird, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.
(3) Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte im Sinne des Absatzes 1 nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, daß der Aufstellungsort den auf der Grundlage des § 33f Abs. 1 Nr. 1 erlassenen Durchführungsvorschriften entspricht. Sollen Spielgeräte in einer Gaststätte aufgestellt werden, so ist in der Bestätigung anzugeben, ob dies in einer Schank- oder Speisewirtschaft oder in einem Beherbergungsbetrieb erfolgen soll. Gegenüber dem Gewerbetreibenden und demjenigen, in dessen Betrieb ein Spielgerät aufgestellt worden ist, können von der zuständigen Behörde, in deren Bezirk das Spielgerät aufgestellt worden ist, Anordnungen nach Maßgabe des Absatzes 1 Satz 3 erlassen werden. Der Aufsteller darf mit der Aufstellung von Spielgeräten nur Personen beschäftigen, die die Voraussetzungen nach Absatz 2 Nummer 2 erfüllen.Weitere Vorschriften um § 33c GewO(XXXX) § 30c GewO - (weggefallen)§ 31 GewO - Bewachungsgewerbe auf Seeschiffen; Verordnungsermächtigung(XXXX) §§ 32 u. 33 GewO - (weggefallen)§ 33a GewO - Schaustellungen von Personen§ 33b GewO - Tanzlustbarkeiten§ 33c GewO - Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit§ 33d GewO - Andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit§ 33e GewO - Bauartzulassung und Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 33f GewO - Ermächtigung zum Erlaß von Durchführungsvorschriften§ 33g GewO - Einschränkung und Ausdehnung der Erlaubnispflicht§ 33h GewO - Spielbanken, Lotterien, Glücksspiele
Entscheidungen zu § 33c GewOVG-GIESSEN, 15.08.2008, 8 L 1472/08.GI1. Eine sogenannte Geeignetheitsbescheinigung nach § 33c GewO über den Aufstellungsort von Geldspielgeräten, die rechtswidrig erteilt wurde, darf nicht widerrufen werden (§ 49 VwVfG).Sie kann jedoch grundsätzlich zurückgenommen werden (§ 48 VwVfG).Die Rücknahmeentscheidung setzt ihrerseits ein ordungsgemäß ausgeübtes Ermessen voraus....BVERWG, 30.03.2007, BVerwG 6 B 13.07Sog. Fun-Games sind als Geldspielgeräte im Sinne des § 33c GewO auch dann anzusehen, wenn der Spieler nur einmalig einen bestimmten Betrag dem Hinterlegungsspeicher zuführen, aber nicht "nachmünzen" kann.VG-SIGMARINGEN, 21.09.2005, 1 K 1650/04Gibt ein Spielgerät Freispiele in Form von Weiterspielmarken (Token) aus, handelt es sich um ein Spielgerät mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO, das einer Bauartzulassung durch die Physikalisch-Technische Bundesanstalt bedarf. Zur Rechtsgrundlage für den Erlass einer Untersagungsverfügung für den Betrieb solcher Spielgeräte.HESSISCHER-VGH, 23.03.2005, 11 TG 246/051. Spielgeräte mit Ausgabe von Weiterspielmarken (Token) und Spielgeräte mit Hinterlegungsspeicher sind Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit im Sinne des § 33c GewO.
2. Rechtsgrundlage für die Anordnung der Entfernung solcher Geräte aus einem Spielhallen-Betrieb ist § 15 Abs. 2 Satz 1 GewO.VG-FREIBURG, 25.04.2013, 5 K 212/13Es ist für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht hinreichend wahrscheinlich, dass die Übergangsvorschrift des § 51 Abs. 4 Satz 2 des Landesglücksspielgesetzes, das am 29.11.2012 in Kraft getreten ist, deshalb verfassungswidrig ist, weil sie für Spielhallen, für deren Betrieb eine Erlaubnis nach § 33i GewO erst nach dem...OLG-STUTTGART, 21.03.2013, 4a Ss 695/121. Die Geeignetheitsbestätigung gem. § 33c Abs. 3 Satz 1 GewO ist auch dann noch wirksam, wenn das Spielgerät nach dessen Abbau erneut aufgestellt wird, es sei denn, sie ist zwischenzeitlich widerrufen oder zurückgenommen worden. Sie erlischt jedoch, wenn der Betrieb, in dem das Gerät aufgestellt wird, geschlossen wird.
2. Die...VG-MUENCHEN, 14.01.2013, M 8 K 11.794Vorbescheid; Nutzungsänderung von Kino zu Spielcasinos und Versammlungsstätte; einfacher Bebauungsplan über Art der baulichen Nutzung (Kerngebiet); Feinstreuung innerhalb der Nutzungsart VergnügungsstätteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 03.09.2012, 3 S 2236/111. Die Umwandlung (u.a.) eines Sexkinos und einer Spielothek in eine einheitliche Großspielhalle (4 Spielcenter mit je 12 Geldspielgeräten) stellt eine Nutzungsänderung dar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich bei den bisherigen Betrieben wie bei der neuen Nutzung jeweils um Vergnügungsstätten handelt. 2. Auf Bestandsschutz aus...VG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3258/11.GI1. Rechtsgrundlage für eine Auflage, mit der Spielapparate auf unterschiedliche Geschosse verteilt werden sollen, ist § 33i Abs. 1 S. 2 GewO und nicht § 33c Abs. 3 S. 3 GewO.
2. Eine auf § 33i Abs. 1 S. 2 GewO gestützt Auflage, kann rechtmäßigerweise nur zur einer Spielhallenerlaubnis, nicht aber zu einer Geeignetheitsbestätigung...VG-GIESSEN, 25.04.2012, 8 K 3263/11.GIDie in einem Widerspruchsbescheid festgesetzte Widerspruchsgebühr ist vom Bestand der Sachentscheidung abhängig.mehr Entscheidungen anzeigen
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Gewerberecht Kiel
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