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Timestamp: 2018-03-18 00:42:07
Document Index: 191749062

Matched Legal Cases: ['Art. 105', '§ 8', 'Art. 12', 'Art. 42', 'Art. 106', 'Art. 109', 'Art. 102', 'Art. 109']

8C_544/2015 23.11.2015
8C_544/2015
Politische Gemeinde Bischofszell, vertreten durch die Fürsorgekommission, Bahnhofstrasse 5, 9220 Bischofszell,
Der 1975 geborene A.________ wurde seit Januar 2008 von der Sozialhilfebehörde der Stadt Bischofszell unterstützt. Nachdem die Verwaltung regelmässige Eingänge auf dem Bankkonto festgestellt hatte und vermutete, dass der Sozialhilfeempfänger Einkommen nicht deklariert habe, forderte sie diesen auf, lückenlose Belege einzureichen. Weil A.________ nicht vollständige Unterlagen vorlegte und die Behörde über seine Bankkonti nicht umfassend informierte, verfügte diese am 17. Dezember 2013 (bestätigt durch Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 11. Juni 2014) eine 20-prozentige Kürzung des Grundbedarfs für sechs Monate. Zudem wurde der Sozialhilfeempfänger aufgefordert, in der Verfügung namentlich aufgelistete Unterlagen bei den Sozialen Diensten zu deponieren. Am 31. März 2014 stellte die Sozialhilfebehörde die Unterstützungsleistungen vollständig ein, da sie den Bedarf aufgrund der vorliegenden Akten nicht berechnen konnte. Den dagegen eingereichten Rekurs wies das Departement für Finanzen und Soziales des Kantons Thurgau (DFS) mit Entscheid vom 28. Mai 2014 rechtskräftig ab.
Am 9. Juni 2014 ersuchte A.________ erneut um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen. Mit Verfügung vom 1. Juli 2014 sprach ihm die Sozialhilfebehörde Bischofszell ab 1. Juni 2014 Nothilfe in Form von Fr. 20.- pro Kalendertag zu. Dagegen reichte A.________ Rekurs beim DFS ein. Mit Verfügung vom 14. August 2014 beschloss die Sozialhilfebehörde, diesem ab 1. August 2014 befristet auf sechs Monate wirtschaftliche Sozialhilfe zukommen zu lassen. Gleichzeitig forderte sie A.________ unter anderem dazu auf, monatlich namentlich genannte Unterlagen einzureichen, ansonsten es zu keiner Auszahlung von Sozialhilfeleistungen komme. Auch gegen diese Verfügung reichte A.________ Rekurs ein. Nachdem die Sozialhilfebehörde Einsicht in die Akten der Staatsanwaltschaft genommen und den Sozialhilfebezüger befragt hatte, widerrief sie am 24. September 2014 die beiden Verfügungen vom 1. Juli und 14. August 2014 und verfügte die Abweisung des Gesuchs um Ausrichtung von Sozialhilfeleistungen vom 9. Juni 2014. Den gegen diese Verfügung erhobenen Rekurs wies das DFS mit Entscheid vom 10. Dezember 2014 ab.
A.________ führt dagegen mit Eingabe vom 12. August 2015 (Poststempel) Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Nachdem das Bundesgericht diesem am 13. August 2015 die Anforderungen an eine Rechtsschrift erläutert hatte mit dem Hinweis, dass eine Verbesserung innert der Beschwerdefrist erfolgen könne, reicht dieser am 18. August 2014 eine neue Beschwerdeschrift ein. Er beantragt zur Hauptsache, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei ihm ab Juni 2014 weiterhin Sozialhilfe (einschliesslich Wohnungsmiete, offene Krankenkassen- und Arztrechnungen) auszurichten. Weiter beantragt er eine Entschädigung (Schmerzensgeld) für ihm von der Fürsorgebehörde zugefügte Unbill, therapeutische Massnahmen sowie Rückerstattung der für den Aufbau des eigenen Unternehmens getätigten Investitionen. Überdies verlangt er die Anordnung einer neutralen amtlichen Untersuchung der bisher mit ihm befassten Institutionen sowie die Einholung der Akten des Vereins B.________ (Tätigkeit im Beschäftigungsprogramm) durch das Bundesgericht. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Mit Verfügung vom 10. September 2015 hat das Bundesgericht sowohl das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen wie auch jenes um unentgeltliche Rechtspflege (zufolge Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels) abgewiesen und den Beschwerdeführer aufgefordert, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.- einzuzahlen, was fristgerecht geschehen ist.
Gegenstand des Verfahrens bildet der Anspruch auf Sozialhilfe gemäss Verfügung der Sozialhilfebehörde vom 24. September 2014 und Entscheid des DFS vom 10. Dezember 2014. Dem Bundesgericht ist es entsprechend Art. 105 Abs. 2 BGG verwehrt, das Verfahren über den vorinstanzlich vorgegebenen Streit- und Anfechtungsgegenstand auszuweiten. Soweit daher der Beschwerdeführer über den Anspruch auf Sozialhilfeleistungen der Fürsorgebehörde Bischofszell hinausgehende Begehren zum Prozessthema erheben will, ist darauf nicht einzutreten.
4.1. Im angefochtenen Entscheid wurde unter Hinweis auf die massgebliche Rechtslage (so insbesondere §§ 8 und 25 Abs. 1 und 3 des Gesetzes des Kantons Thurgau vom 29. März 1984 über die öffentliche Sozialhilfe [Sozialhilfegesetz; SHG; RB 850.1]) eingehend erwogen, es sei nicht zu beanstanden, die wirtschaftliche Hilfe des Beschwerdeführers vollständig einzustellen. Der Beschwerdeführer sei wiederholt darauf hingewiesen worden, dass er seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse umfassend darzulegen habe. Dieser Mitwirkungspflicht sei er offensichtlich nicht nachgekommen. Immer wieder seien neue Fakten, Einnahmen und Tätigkeiten bekannt geworden, die er gegenüber den Behörden verschwiegen habe. Der Beschwerdeführer betreibe unter anderem einen Onlineshop und führe für verschiedene Telefonhotlines Lebensberatungen durch. Einnahmen deklariere er wiederholt als Investorengelder, ohne sich jedoch zu deren Herkunft zu äussern. Weiter behaupte er wenig glaubwürdig, für geleistete Dienste (Import von Autoteilen, Service am Auto, Webdesign, Botengänge für Bekannte, Übersetzungen) keinerlei oder kaum Entgelt zu erhalten. Auf von der Gemeinde angebotene Vergünstigungen ("Tischlein-deck-dich" Karte) habe er freiwillig verzichtet. Aus diesen Umständen schloss die Vorinstanz, der Beschwerdeführer sei nicht bedürftig. Da er grundsätzlich arbeitsfähig und in der Lage sei, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten, ging das kantonale Gericht davon aus, dass die Sozialhilfebehörde die Leistungen einstellen durfte, ohne gegen kantonales Recht und das in Art. 12 BV geschützte Recht auf wirtschaftliche Hilfe in Notlagen zu verstossen.
4.2. Was dagegen in der Beschwerde vorgebracht wird, vermag, soweit überhaupt den qualifizierten Anforderungen gemäss Art. 42 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 106 Abs. 2 BGG genügend, die durch das Bundesgericht nur eingeschränkt überprüfbaren vorinstanzlichen Feststellungen nicht in einem willkürlichen oder sonst wie qualifiziert rechtsfehlerhaften Licht erscheinen zu lassen. Zwar ruft der Beschwerdeführer zahlreiche Verfassungs- und Völkerrechtsbestimmungen an, ohne indessen in geeigneter Weise aufzuzeigen, inwiefern diese im konkreten Fall durch den vorinstanzlichen Entscheid verletzt sein sollen. Ebenso wenig ist solches erkennbar.
Bezüglich der vom Beschwerdeführer gerügten Verweigerung der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung durch die Vorinstanz bringt dieser nichts vor, was die vom kantonalen Gericht vertretene Auffassung als rechtswidrig erscheinen liesse. Dieses begründete die Abweisung des Gesuchs damit, dass grundsätzlich nur im Anwaltsregister des Kantons Thurgau eingetragene Anwälte als unentgeltliche Vertreter zugelassen seien, was hinsichtlich der vom Beschwerdeführer mandatierten Rechtsvertreterin nicht der Fall sei. Gründe für eine ausnahmsweise Zulassung würden weder genannt noch seien solche ersichtlich.
Insgesamt erweist sich die Beschwerde als offensichtlich unbegründet. Sie wird daher im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 Abs. 2 lit. a BGG - ohne Durchführung eines Schriftenwechsels, mit summarischer Begründung und unter Verweis auf den kantonalen Entscheid (Art. 102 Abs. 1 und Art. 109 Abs. 3 BGG - erledigt.