Source: https://mmgz.de/newsletter/letter/31_07_2007_15_22_24.htm
Timestamp: 2019-08-19 10:59:15
Document Index: 220895866

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 27', '§ 27', 'Art. 13', '§ 413', 'Art. 13']

MmgZ-Nachrichten fuer "Menschen mit gemeinsamen Zielen" von 31.07.2007, 15:22:24
Nachrichten von 31.07.2007, 15:22:24
Betreff: Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig
Curare e. V. - Umsatzsteuergesetz von 1999 seit 2002 nichtig
Pressemitteilung von: CURARE-EV
PR Agentur: Presse- und Öffentlichkeitsarbeit -Curare e. V.
(openPR) - Ein Verstoss gegen das Zitiergebot ( Art. 19 I 2 GG ) führt zur Nichtigkeit des Gesetzes.
Bis heute haben weder der bundesdeutsche Gesetzgeber, noch die deutsche Finanzverwaltung, noch die deutsche Finanzrechtsprechung hier gehandelt, obwohl es die “hauseigenen Kommentatoren des Umsatzsteuergesetzes” längst in ihren Kommentaren verbreitet haben. Sie warnen ausdrücklich vor der Anwendung, schreiben es sei verfassungswidrig, aber der Zustand bleibt.
Aber lesen Sie selbst: Durch das Steuerverkürzungsbekämpfungsgesetz vom 19.12.2001 wurde eine Regelung eingeführt, die alle Unternehmen in Deutschland betrifft, einschließlich der ausländischen Tochtergesellschaften oder Betriebsstätten. Mit einem neu geschaffenen § 27b UStG wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, mit deren Hilfe Finanzbeamte “ohne vorherige Ankündigung und außerhalb einer Außenprüfung Grundstücke und Räume von Personen, die eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbständig ausüben, während der Geschäfts- und Arbeitszeiten betreten (dürfen), um Sachverhalte festzustellen, die für die Besteuerung erhebliche sein können“. Damit soll die “gleichmäßige Festsetzung und Erhebung der Umsatzsteuer “sichergestellt werden, und man hat gleichzeitig einen Begriff für diese Form der “spontanen Steuerprüfung” kreiert: Man nennt dies “Umsatzsteuer-Nachschau”.
Jeder “Unternehmer” i.S.d. UStG muss seitdem damit rechnen, dass bei ihm ohne Vorankündigung und ohne besonderen Verdacht einer Steuerverkürzung Finanzbeamte auftauchen, um Einsicht in die Geschäftsbücher und sonstigen Unterlagen zu nehmen.
Mit dem Einführen des § 27b in das UStG ist das UStG 1999 zu einer einfachgesetzlichen Ermächtigungsgrundlage gemacht, mit dessen Hilfe in mindestens das Grundrecht auf die Unverletztlichkeit der Wohnung i.S.v. Art. 13 GG eingegriffen wird. Dem UStG 1999 fehlt es jedoch an einer gesetzlichen Norm, in der ausdrücklich auf die Einschränkung des Grundrechtes explizit wie beispielsweise im § 413 AO 1977 ( Einschränkung der Grundrechte ) hingewiesen wird.
2. Die Auslegung der Begriffe “Eingriffe und Beschränkungen” in Art. 13 Abs. 3 GG muß dem verschiedenen Schutzbedürfnis einerseits der privaten Wohnräume, andererseits der Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume Rechnung tragen.
Das Zitiergebot richtet sich primär an den Gesetzgeber. Die Vorschrift soll eine “Warn- und Besinnungsfunktion” erfüllen, damit der Gesetzgeber alle in Betracht kommenden Gesichtspunkte abwägen und die Auswirkungen seiner Gesetzgebung bedenken kann.
Für betroffene Mitglieder bieten wir die Möglichkeit einer Beratung an. Sollten Sie noch kein Mitglied sein, Informieren Sie sich über die Vorteile einer Mitgliedschaft!
CURARE - Gemeinnütziger Verein zur Förderung der Menschrechte in Gesetzgebung und Verwaltung e. V.
Präsident: Klaus Müller - Initiator und Namensgeber - Pädagoge und Journalist
Vizepräsidentin. Elisabeth Sodies - Kämpferin für Menschrechte in Funk und Fernsehen (Pfusch in der Justiz) - Finanzmaklerin
Postanschrift: Postfach 5012 57, D-50972 Köln
Kommunikation: Tel.: 0221/800-8930, Fax.: 0221/800-8931, E-Mail: Praesidium@curare-ev.de , Web: www.curare-ev.de
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit: Hans-Jürgen Bell, Curare e. V.
E-Mail: Pressestelle@curare-ev.de , Internet: www.curare-ev.de
Initiator und Namensgeber von CURARE ist der Pädagoge und Journalist Klaus Müller, Jahrgang 1947. Seine jahrzehntelange Erfahrung als Pädagoge und international arbeitender Journalist, wie auch seine Hartnäckigkeit haben ihn zu einem respektierten aber auch gefürchteten Kämpfer gegen Behörden- und Justizwillkür werden lassen.
Ebenfalls konnte CURARE Frau Elisabeth Sodies gewinnen, die unter anderem bekannt durch ihr in der ARD - Sendung PFUSCH IN DER JUSTIZ vorgetragenes eigenes Schicksal, sich als Kämpferin für die Menschenrechte auszeichnete. Sie wurde Zwischenzeitlich zur Vizepräsidentin berufen und führt die Hauptgeschäftsstelle in Köln.
Die Aufgaben von Curare e. V. sind im Einzelnen:
-offene und verdeckte Verletzungen oder Aushöhlung der Menschenrechte und der Grundfreiheiten sowie der Grundrechte durch die Einrichtungen und einzelner Amtsträger zu erfassen, zu dokumentieren, auszuwerten und zu veröffentlichen.
-Konkrete Fälle sollen aus der Anonymität der staatlichen Einrichtungen an das Licht der Öffentlichkeit gebracht werden.
-Rechtswidrige Handlungen einzelner Personen sollen diesen unter Nennung von Behörden und Namen der Amtsträger zugeordnet werden.
-Im Schutz vermeintlicher staatlicher Allmacht begangenes Unrecht soll Gesicht und Namen bekommen.
-Ständige Berichterstattung von Menschenrechtsverletzungen der Justiz in Deutschland und Ausland an die CPT – Anti-Folter-Komitee des Europarates in Straßburg
RECHT IST DURCHSETZBAR
Verein zur Förderung der Menschenrechte in Gesetzgebung und Verwaltung
veröffentlichte in den letzten Tagen diese Presserklärungen:
http://www.openpr.de/news/147117.html
Umsatzsteuergesetz 2002 - Steuerbescheide Nichtig -
http://www.openpr.de/news/147391.html
Umsatzsteuergesetz - Keine Rechtsberatung -
http://www.openpr.de/news/147741.html