Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20194,%20272
Timestamp: 2019-12-13 14:16:52
Document Index: 67696980

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Hinweis sei nötig, da es sich bei Zinsswaps um hochspekulative Wettgeschäfte mit möglichen Millionenverlusten handle, wie der BGH im Urteil vom 22.03.2011, X ZR 33/10, festgestellt habe.
Grundsätzlich unterlägen auch unkörperliche Gegenstände dem derivativen Erzeugnisschutz des § 9 S. 2 Nr. 3 PatG, soweit sie in gleicher Weise wie körperliche Gegenstände handelbar sowie mit Hilfe von Speicher- bzw. Wiedergabemedien immer wieder benutzbar seien, ferner müsse der unkörperliche Gegenstand aufgrund dieser Eigenschaften einen Marktwert besitzen, der sich nicht in der einmaligen Informationsbeschaffung erschöpfe (vgl. BGH GRUR 2012, 1230 - MPEG-Videosignalcodierung).
Der BGH hat in seinem Urteil BGH GRUR 2012, 1230 Tz. 21 ff -,MPEG-Videosignalcodierung" an die Entscheidung GRUR 2004, 495 - Signalfolge angeknüpft, in der unkörperlichen Signalfolgen, die für die Übersendung über das Internet geeignete Daten repräsentierten, trotz Fehlens eines körperlichen Substrats (Datenträger) ein dem Gebrauchsmuster zugänglichen Sachschutz zugebilligt wurde.
Ausgeschlossen sind demgegenüber solche Mittel, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden, zur Verwirklichung der technischen Lehre der Erfindung aber nichts beitragen (BGH GRUR 2012, 1230, 1235 - MPEG-2-Videosignalcodierung m.w.N.).
Das Kriterium der Eignung des Mittels, mit einem wesentlichen Element der Erfindung bei der Verwirklichung des geschützten Erfindungsgedankens funktional zusammenzuwirken, schließt insofern Mittel aus, die zwar bei der Benutzung der Erfindung verwendet werden, die Verwirklichung der technischen Erfindung jedoch nicht fördern (BGH, GRUR 2012, 1230, 1235 - MPEG-Videosignalcodierung; Senat, Urteil v. 13.02.2014, Az.: I-2 U 90/12 = BeckRS 2014, 05734).