Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Niedersachsen&Datum=17.06.2011&Aktenzeichen=2%20MN%2031/11
Timestamp: 2019-12-07 09:01:23
Document Index: 337227852

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 42', '§ 30', '§ 42', '§ 114', '§ 14']

OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4794
OVG Niedersachsen, 17.06.2011 - 2 MN 31/11 (https://dejure.org/2011,4794)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17.06.2011 - 2 MN 31/11 (https://dejure.org/2011,4794)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 (https://dejure.org/2011,4794)
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Normenkontrollantrag gegen Änderung der Schulbezirke infolge der Aufhebung einer Grundschule
Schulsprengel - Mehraufwand für Schulwegbeförderung nach Aufhebung einer Grundschule
Antragsbefugnis für einen Normenkontrollantrag erfordert eine unmittelbare Verletzung des Antragstellers durch die untergesetzliche Norm oder ihre Anwendung in eigenen Rechten; Erfordernis einer unmittelbaren Verletzung des Antragstellers durch die untergesetzliche Norm ...
NVwZ-RR 2011, 818
DVBl 2011, 980
Die zugleich gestellten Anträge einiger im Ortsteil H. wohnhaften Eltern und Kinder auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nach § 47 Abs. 6 VwGO lehnte der Senat mit Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 - (Nds. RPfl. 2011, 278 = NdsVBl. 2011, 276 = NVwZ-RR 2011, 818 = juris) ab.
29 Der Senat bekräftigt auch unter Berücksichtigung des Antragsvorbringens des Antragstellers seine Rechtsprechung in dem Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 -.
Dass diese Schülerbeförderung für Grundschüler und zwar bereits ab der ersten Jahrgangsstufe des Primarbereichs - und damit auch für die minderjährigen Kinder des Antragstellers - aus dem Ortsteil H. zu der Grundschule G. auch ohne Begleitung durch einen Erwachsenen und angesichts der geringen Entfernung nicht unzumutbar ist, hat der Senat im Einzelnen bereits in seinem den Beteiligten dieses Normenkontrollverfahrens bekannten Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 - ausgeführt; hieran wird auch unter Berücksichtigung des Vorbringens des Antragstellers, der Schulbus fahre die Grundschule G. nicht direkt, sondern auf Umwegen an, festgehalten.
Ferner muss nach den Darlegungen des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags- und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.6.2011 - BVerwG 4 BN 42.10 -, juris; Urt. v. 10.3.1998 - BVerwG 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732; Senat, Beschl. v. 17.6.2011 - 2 MN 31/11 -, Nds. …
2011, 276 = NVwZ-RR 2011, 818 = juris Langtext Rdnr. 7; Beschl. v. 10.7.2008 - 2 MN 449/07 -, juris Langtext Rdnr. 32; Urt. v. 2.12.2009 - 2 KN 906/06 -, NdsVBl.
Ist dies nicht der Fall, so sind die Folgen abzuwägen, die eintreten würden, wenn eine einstweilige Anordnung nicht erginge, der Normenkontrollantrag aber später Erfolg hätte, gegenüber den Nachteilen, die entstünden, wenn die begehrte einstweilige Anordnung erlassen würde, der Normenkontrollantrag aber erfolglos bliebe (Senat, Beschl. v. 17.6.2011 - 2 MN 31/11 -, Nds. …
Zur Gewährleistung der planerischen Gestaltungsfreiheit des Schulträgers ist die gerichtliche Kontrolle auf die Prüfung einer etwaigen Verletzung des Gebots gerechter Abwägung beschränkt (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschlüsse vom 11.12.1979 - XI 1676/79 -, abgedruckt in Bosse/Burk, Schulrecht Baden-Württemberg, Rechtsprechung, Band 1, § 30 E 10, und vom 09.08.1990 - 9 S 1716/90 - vgl. auch OVG Lüneburg, Beschluss vom 17.06.2011 - 2 MN 31/11 -, Juris, Rn. 18 m.w.N.;… Niehues/Rux, a.a.O., Rn. 1213 ff.).
Ferner muss nach den Darlegungen des Antragstellers eine Rechtswidrigkeit der Norm und damit eine eigene Rechtsverletzung immerhin in Betracht kommen; insofern sind keine höheren Anforderungen zu stellen, als sie bei der Antrags- und Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO gelten (…BVerwG, Urt. v. 10.3.1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732;… Urt. v. 24.9.1998 - 4 CN 2.98 -, BVerwGE 107, 215, 217;… Beschl. v. 18.8.1997 - 6 B 15.97 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 381 u. juris Rdnr. 12 m. w. N.; Senat, Beschl. v. 17.6.2011 - 2 MN 31/11 -, NdsVBl 2011, 276 u. juris Rdnr. 7, m.w.N.).
Abgesehen davon, dass ein solcher Wechsel regelmäßig keine gravierenden pädagogischen Nachteile mit sich bringen dürfte (vgl. Senatsbeschl. v. 17.6.2011 - 2 MN 31/11 - NdsVBl 2011, 276 u. juris Rdnr. 32) bliebe es dem Kläger voraussichtlich auch unbenommen, etwaige Nachteile, die er infolge eines Schulwechsels befürchtet, auszugleichen.
Von letzterem geht die Kammer trotz Bedenken auch zugunsten der am 8. Mai 2011 geborenen Klägerin zu 12. aus, obwohl sie voraussichtlich erst mit Beginn des Schuljahres 2017/2018 schulpflichtig werden wird und zurzeit den Kindergarten besucht (vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 -).
OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2011 - 3 S 102.11
Grundschule; Schulanfänger; Aufnahme; gemeinsamer Einschulungsbereich; …
Dies gilt insbesondere in Bezug auf die für Berlin schon im Hinblick auf das Alter der Schulanfänger im Regelfall zu verneinende Frage, inwieweit diese ohne Begleitung auf den öffentlichen Nahverkehr verwiesen werden können (vgl. dazu z.B. OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 -, juris).
Selbst wenn die Schulwegzeit zur O.-Schule in Einzelfällen unzumutbar lang sein sollte - nachprüfbare Angaben dazu hat die Antragstellerin allerdings bislang nicht gemacht -, so ist es nach § 114 Abs. 2 NSchG Aufgabe des Trägers der Schülerbeförderung und damit im vorliegenden Fall der Region Hannover, die betroffenen Schüler auf zumutbare Weise zur Schule zu befördern (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschl. v. 17.06.2011 - 2 MN 31/11 - juris Rn. 27).
Hierzu hat das Nds. Oberverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 - (Nds. Rpfl. 2011 S. 278 ff.) grundlegend ausgeführt:.
OVG Thüringen, 20.06.2016 - 1 EN 311/16
Die von den Antragstellern zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogenen Entscheidungen des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 17. Juni 2011 - 2 MN 31/11 - zit. n. juris, und vom 22. April 2013 - 2 KN 57/11 - zit. n. juris) betreffen im Unterschied zu dem hier streitigen Schulnetzplan jeweils Satzungen, mit denen Schulbezirke neu geordnet wurden (vgl. für die Thüringer Rechtslage § 14 ThürSchulG).
VG Göttingen, 14.07.2011 - 4 B 75/11
Schließung der Grundschule Reinhausen erneut bestätigt
Das Oberverwaltungsgericht hatte diese Entscheidung für rechtmäßig erachtet und sich auch schon zur Rechtmäßigkeit der Schulaufhebungsentscheidung geäußert (Beschluss vom 17.06.2011 -2 MN 31/11).
VG Göttingen, 14.07.2011 - 4 B 80/11