Source: http://www.gmbhr.de/40999.htm
Timestamp: 2019-02-20 07:09:42
Document Index: 149331521

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3']

ErhÃ¶hte Investitionszulage fÃ¼r KMU: Definition des Begriffes Risikokapitalgesellschaft
FÃ¼r die Auslegung des im Anhang der KMU-Empfehlung vom 6.5.2003 verwendeten Begriffes der Risikokapitalgesellschaft ist im Einklang mit dem europarechtlichen VerstÃ¤ndnis des Tatbestandsmerkmals der KMU auf die Leitlinien der Gemeinschaft fÃ¼r staatliche Beihilfen zur FÃ¶rderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU abzustellen. Der Begriff des Risikokapitals erfordert in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frÃ¼hen Wachstumsphase des Unternehmens und grenzt sich in negativer Hinsicht ab von dem Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Ãœbernahme von Aktiva oder GeschÃ¤ftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Ãœbernahmeangebots.
Die KlÃ¤gerin ist eine im April 2002 gegrÃ¼ndete Gesellschaft mit beschrÃ¤nkter Haftung. Mit Beschluss vom Juli 2007 wurde das vollstÃ¤ndig von der Y gehaltene Stammkapital der KlÃ¤gerin im Wege der BarkapitalerhÃ¶hung von 25.000 â‚¬ auf 5 Mio. â‚¬ erhÃ¶ht. Im August 2007 erwarb die KlÃ¤gerin den gesamten GeschÃ¤ftsbetrieb der 1993 gegrÃ¼ndeten X. Zugleich Ã¤nderte die KlÃ¤gerin ihre Firma sowie ihren Gegenstand entsprechend. Daneben wurde der Anteil der Y am Stammkapital der KlÃ¤gerin auf 90 Prozent (4,5 Mio. â‚¬) reduziert, indem Y dem B einen GeschÃ¤ftsanteil i.H.v. 10 Prozent des Stammkapitals Ã¼bertrug. B hatte dem bisherigen Management der X angehÃ¶rt und sollte fÃ¼r einen Ãœbergangszeitraum als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer tÃ¤tig werden. Die KlÃ¤gerin hatte in der Folge 215 Mitarbeiter und einen Jahresumsatz von rd. 33 Mio. â‚¬.
Die Y ist auf dem Gebiet der Eigenkapitalfinanzierung nicht bÃ¶rsennotierter mittelstÃ¤ndischer Unternehmen tÃ¤tig und war zum damaligen Zeitpunkt an ca. 25 Unternehmen mit unterschiedlicher Ausrichtung beteiligt. Gesellschafter der Y sind die A-Bank, die B-AG, die C-GmbH, die D-Bank und die E-Bank. Gegenstand des Unternehmens laut Handelsregister ist vorbehaltlich abweichender Vorschriften des zweiten Abschnitts des Gesetzes Ã¼ber Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG) ausschlieÃŸlich der Erwerb, das Halten, die Verwaltung und die VerÃ¤uÃŸerung von Wagniskapitalbeteiligungen.
Die KlÃ¤gerin beantragte fÃ¼r verschiedene betriebliche Investitionen, die der quantitativen, qualitativen und sortimentsseitigen Erweiterung der ProduktionskapazitÃ¤ten dienten, die GewÃ¤hrung einer Investitionszulage in HÃ¶he von 12,5 Prozent fÃ¼r das Kalenderjahr 2008. Im Zuge der DurchfÃ¼hrung einer betriebsnahen Veranlagung begehrte die KlÃ¤gerin den erhÃ¶hten FÃ¶rdersatz von 25 Prozent. Das Finanzamt ging dagegen davon aus, dass die Bemessungsgrundlage einen geringeren Betrag umfasse. Ferner stufte es die KlÃ¤gerin und die Y als verbundene Unternehmen ein und ging daher davon aus, dass die KlÃ¤gerin die Grenzwerte fÃ¼r die Einordnung als kleines und mittleres Unternehmen (KMU) Ã¼berschreite. Mit Bescheid vom 9. Oktober 2009 setzte es die Investitionszulage auf Basis der 12,5 Prozent fest.
Das FG hat rechtsfehlerfrei entschieden, dass die KlÃ¤gerin lediglich einen Anspruch auf Investitionszulage in HÃ¶he der vom Finanzamt im angefochtenen Investitionszulagenbescheid festgesetzten Grundzulage von 12,5 Prozent nach Â§ 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007 hat.
Die Auslegung der in Â§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007 als Voraussetzung des Anspruchs auf eine erhÃ¶hte Investitionszulage verwendeten KMU-Definition erfolgt nach einem aus europarechtlichen MaÃŸstÃ¤ben gewonnenen BegriffsverstÃ¤ndnis. Nach Â§ 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InvZulG 2007 erhÃ¶ht sich die Investitionszulage fÃ¼r den Teil der Bemessungsgrundlage, der auf Investitionen i.S.d. Â§ 2 Abs. 1 InvZulG 2007 entfÃ¤llt, wenn die beweglichen WirtschaftsgÃ¼ter wÃ¤hrend des Bindungszeitraums in einem begÃ¼nstigten Betrieb verbleiben, der im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens zusÃ¤tzlich die Begriffsdefinition fÃ¼r KMU im Sinne der Empfehlung der Kommission vom 6.5.2003 (Amtsblatt der EuropÃ¤ischen Union --ABlEU-- 2003 Nr. L 124, S. 36) erfÃ¼llt, auf 25 Prozent der Bemessungsgrundlage.
Die Definition der KMU ist europarechtlich zu interpretieren. Da die Vorteile, die den KMU gewÃ¤hrt werden, meist Ausnahmen von allgemeinen Regeln, z.B. im Bereich der staatlichen Beihilfen, darstellen, soll der Begriff der KMU nach der Rechtsprechung des EuGH eng ausgelegt werden. Zudem ist darauf zu achten, dass die Definition der KMU nicht durch eine rein formale ErfÃ¼llung der Kriterien umgangen wird. Vorliegend ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass die KlÃ¤gerin im Zeitpunkt des Beginns des Erstinvestitionsvorhabens ein verbundenes Unternehmen i.S.d. Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. a des Anhangs der KMU-Empfehlung darstellte. Nach dieser Regelung liegt ein verbundenes Unternehmen u.a. dann vor, wenn ein Unternehmen die Mehrheit der Stimmrechte der AktionÃ¤re oder Gesellschafter eines anderen Unternehmens hÃ¤lt. Diese Voraussetzung war hier erfÃ¼llt, da die Y zu 90 Prozent an der KlÃ¤gerin beteiligt war.
Zu Recht hat das FG auch angenommen, dass die Y nicht als Risikokapitalgesellschaft zu qualifizieren ist und sich daher insoweit nach Art. 3 Abs. 3 Unterabs. 2 i.V.m. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 Buchst. a des Anhangs der KMU-Empfehlung keine Vermutung dafÃ¼r ergeben kann, dass die Y keinen beherrschenden Einfluss auf die KlÃ¤gerin ausgeÃ¼bt hat. Der Begriff der Risikokapitalgesellschaft ist in der KMU-Empfehlung nicht definiert. Zu Recht hat das FG zur Auslegung des Begriffes auf die Leitlinien der Gemeinschaft fÃ¼r staatliche Beihilfen zur FÃ¶rderung von Risikokapitalinvestitionen in KMU abgestellt. Nach der in Ziff. 2.2 Buchst. k der Leitlinien enthaltenen Begriffsbestimmung sind unter "Risikokapital" Beteiligungen oder beteiligungsÃ¤hnliche Finanzierungen von Unternehmen in ihren frÃ¼hen Wachstumsphasen (Seed-, Start-up- und Expansionsphase) zu verstehen. Der Begriff "Wagniskapital" schlieÃŸt gem. Ziff. 2.2 Buchst. i der Leitlinien FrÃ¼hphasen- und Expansionsphase, nicht aber Ersatzfinanzierungen und Buy-outs mit ein.
Hieraus ergibt sich, dass der Begriff des Risikokapitals einerseits in positiver Hinsicht besonders riskante Investitionen in einer frÃ¼hen Wachstumsphase des Unternehmens erfordert. Andererseits grenzt er sich in negativer Hinsicht von dem Erwerb einer zumindest beherrschenden Beteiligung an einem Unternehmen durch Ãœbernahme von Aktiva oder GeschÃ¤ftsteilen von den bisherigen Anteilseignern durch Verhandlungen oder im Wege eines Ãœbernahmeangebots ab. Letzteres muss im Hinblick auf den ErwÃ¤gungsgrund 9 der KMU-Empfehlung auch in einem Zusammenhang damit gesehen werden, dass aus der Kategorie der KMU die Unternehmensgruppen ausgeklammert werden sollen, die Ã¼ber eine stÃ¤rkere Wirtschaftskraft als ein KMU verfÃ¼gen. Bei Anwendung dieser GrundsÃ¤tze ist das FG zu Recht davon ausgegangen, dass die Y im Streitfall nicht als Risikokapitalgesellschaft tÃ¤tig geworden ist.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 26.06.2015 10:22