Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202003,%20483
Timestamp: 2019-03-21 00:38:44
Document Index: 232748057

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 315', '§ 106', '§ 1', '§ 315', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 1', 'Art. 4', '§ 1', '§ 315', '§ 1', '§ 102', '§ 106', '§ 315', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 106', '§ 106', 'Art. 4', '§ 1', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 12', '§ 242', '§ 241', '§ 1', '§ 1', '§ 51', '§ 611', '§ 1', '§ 1', 'Art. 12', '§ 242', '§ 241', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 241', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 1', '§ 1', 'EuG', '§ 68', '§ 86']

BAG, 10.10.2002 - 2 AZR 472/01 - dejure.org
Kopftuchtragende Kaufhausverkäuferin
Art. 4 GG, Direktionsrecht des Arbeitgebers (§ 315 BGB, seit 1.1.2003: § 106 GewO): die Weigerung einer Verkäuferin, entgegen ihren religiösen Vorstellungen auf das Tragen eines Kopftuchs zu verzichten, ist grds. kein Kündigungsgrund
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs; Ordentliche Kündigung einer Verkäuferin in einem Kaufhaus aus personen- oder verhaltensbedingten Gründen; Vertragliche Nebenpflichten, die äußere persönliche Erscheinung der im Betrieb als betriebliche Übung allseits akzeptierten und praktizierten Form anzupassen; Dauerndes Beschäftigungshindernis durch Unmöglichkeit, aus religiösen Gründen die betriebliche Kleiderordnung einzuhalten; Personenbedingter Kündigungsgrund bei Verlust der Fähigkeit oder Eignung des Arbeitnehmers zur Erfüllung der geschuldeten Arbeitsleistung; Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Weisungsrecht des Arbeitgebers zur Kleiderordnung
Kopftuch (tragen) - ordentliche Kündigung rechtmäßig
Kopftuch - Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens
An der Ladentheke stört ein Kopftuch nicht
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines islamischen Kopftuchs - Praktische Konkordanz zwischen Religionsausübungsfreiheit und Direktionsrecht
Kündigung, Diskriminierung, Kopftuch
Kündigung einer Verkäuferin wegen Tragens eines (islamischen) Kopftuchs
Kopftuch als Kündigungsgrund?
Arbeitsrecht - Kopftuch als Kündigungsgrund?
Keine Kündigung wegen Kopftuch
Kopftuch ist kein Kündigungsgrund
Bundesarbeitsgericht: Kopftuch ist kein Kündigungsgrund - Keine verhaltensbedingte Kündigung wegen Tragens eines Kopftuches
Moslemische Verkäuferin darf mit Kopftuch arbeiten // Kündigung aufgehoben
Arbeitsrecht; Kopftuch am Arbeitsplatz
KSchG § 1; BGB § 315; GG Art. 4 Abs. 1, 2, Art. 12 Abs. 1
Keine ordentliche Kündigung gem. § 1 Abs. 2 KSchG wegen islamischen Kopftuchs einer Verkäuferin
aus-portal.de (Entscheidungsanmerkung)
Art. 4 Abs. 1 und 2, 12 Abs. 1 GG; § 1 Abs. 2 KSchG; § 315 BGB
Kündigungsgrund Kopftuch?
Zusammenfassung von "Neues zum Kündigungsrecht" von VorsRiBAG Prof. Dr. Friedhelm Rost, original erschienen in: NZA Sonderbeilage 2004, 34 - 43.
Kündigungsschutzgesetz, § 1 Abs. 2 ; Betriebsverfassungsgesetz, § 102 Abs. 1
ArbG Hanau, 13.04.2000 - 3 Ca 293/99
LAG Hessen, 21.06.2001 - 3 Sa 1448/00
BAGE 103, 111
NJW 2003, 1685
NZA 2003, 483
BB 2003, 1283
DB 2003, 830
Insoweit gilt seit seinem Inkrafttreten für § 106 GewO nichts anderes als zuvor für § 315 Abs. 1 BGB (BAG 13. August 2010 - 1 AZR 173/09 - AP GG Art. 9 Nr. 141 = EzA GG Art. 9 Nr. 100; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c der Gründe mwN, BAGE 103, 111; AnwK-ArbR/Boecken 2. Aufl. § 106 GewO Rn. 92; ErfK/Preis 11. Aufl. § 106 GewO Rn. 6) .
Es ist die Intensität des umstrittenen Eingriffs ebenso zu berücksichtigen wie der Umstand, dass die Vertragspartner mit dem Abschluss des Vertrags in eine Begrenzung grundrechtlicher Freiheiten eingewilligt haben (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c der Gründe mwN, aaO; ErfK/Schmidt 11. Aufl. Art. 4 GG Rn. 25).
Andernfalls würde den Gerichten eine Bewertung von Glaubenshaltungen oder die Prüfung von theologischen Lehren aufgebürdet, die sie weder leisten können noch leisten dürfen (BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 3 c aa der Gründe, BAGE 103, 111) .
b) Ist der Arbeitnehmer aufgrund eines offenbarten beachtlichen Glaubenskonflikts teilweise außerstande, seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen zu erfüllen, berechtigt dies den Arbeitgeber gleichwohl nicht zur Kündigung, wenn er den Arbeitnehmer im Betrieb oder Unternehmen entweder innerhalb des vertraglich vereinbarten Leistungsspektrums oder aber zu geänderten Vertragsbedingungen unter Vermeidung des Konflikts sinnvoll weiterbeschäftigen kann (vgl. dazu BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 1020/08 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 31 = EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 25; 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - zu B II 2 a der Gründe, BAGE 103, 111) .
Die Beklagte könnte sich dann gegenüber der durch Art. 4 GG gewährleisteten Glaubensfreiheit der Klägerin, trotz der Verweisung auf die RL-EKD im Arbeitsvertrag, nur auf Art. 12 GG stützen (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Februar 2011 - 2 AZR 636/09 - BAGE 137, 164;… vgl. hierzu auch den Nichtannahmebeschluss des BVerfG vom 30. Juli 2003 - 1 BvR 792/03 - Rn. 17, 18, 24) .
Dazu gehört insbesondere die vertragliche Rücksichtnahmepflicht (§ 242 BGB; jetzt ausdrücklich § 241 Abs. 2 BGB nF; vgl. zuletzt BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58;… MünchArbR-Blomeyer 2. Aufl. § 51 Rn. 19 ff.;… ErfK/Preis 3. Aufl. § 611 BGB Rn. 906).
cc) Die vertragliche Rücksichtnahmepflicht wird durch die Grundrechte näher ausgestaltet (zuletzt BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58).
Kollidiert das dem Arbeitgeber als Ausfluss seiner grundrechtlich geschützten Betätigungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 GG) zustehende Recht, vom Arbeitnehmer die Einhaltung eines gewisses Maßes von Rücksicht auf seine Interessen zu verlangen, mit grundrechtlich geschützten Positionen des Arbeitnehmers, so ist das Spannungsverhältnis im Rahmen der Konkretisierung und Anwendung der Generalklausel des § 242 BGB (jetzt auch § 241 Abs. 2 BGB nF) grundrechtskonform auszugleichen und sind die arbeitsvertraglichen Nebenpflichten entsprechend zu konkretisieren (BAG 10. Oktober 2002 aaO).
Dabei sind die kollidierenden Grundrechte in ihrer Wechselwirkung zu sehen und so zu begrenzen, dass die bei der Ausformung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht geschützten Rechtspositionen für alle Beteiligten möglichst weitgehend wirksam werden (praktische Konkordanz; zuletzt BAG 10. Oktober 2002 aaO mwN).
gegen das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 -.
Das Bundesarbeitsgericht gab der Klage durch das angegriffene Urteil (NZA 2003, S. 483) statt.
BAG, 12.01.2006 - 2 AZR 179/05
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachengericht ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispw. 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111; 24. Juni 2004 - 2 AZR 63/03 - AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 49 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 65).
Bei der Frage der Sozialwidrigkeit einer Kündigung gemäß § 1 Abs. 2 KSchG handelt es sich um die Anwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs, die vom Revisionsgericht nur darauf überprüft werden kann, ob das Landesarbeitsgericht in dem angefochtenen Urteil den Rechtsbegriff selbst verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm des § 1 KSchG Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es bei der gebotenen Interessenabwägung, bei der dem Tatsachenrichter ein Beurteilungsspielraum zusteht, alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (st. Rspr. des Senats, beispielsweise 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111).
a) Bei der Konkretisierung der hier allein in Betracht kommenden Verletzung der vertraglichen Rücksichtnahmepflicht (§ 241 Abs. 2 BGB) sind die grundrechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere das Grundrecht des Klägers auf Meinungsfreiheit, hinreichend zu beachten (siehe zusammenfassend zuletzt: BAG 10. Oktober 2002 BAGE 103, 111).
cc) Allerdings wird das Grundrecht auf Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG nicht schrankenlos gewährt, sondern durch die allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre (Art. 5 Abs. 2 GG) beschränkt und muss in ein ausgeglichenes Verhältnis mit diesen gebracht werden (BVerfG 10. Oktober 1995 - 1 BvR 1467/91 - BVerfGE 93, 266; 10. November 1998 - 1 BvR 1531/96 - BVerfGE 99, 185; zuletzt BAG 10. Oktober 2002 aaO).
Aufgaben, die in anderen Rechtsordnungen dem Diskriminierungsschutz zukommen, übernahm in der Vergangenheit in der deutschen Rechtsordnung für bestehende Arbeitsverhältnisse zum Teil der allgemeine Kündigungsschutz als funktionelles Äquivalent (vgl. MüKoBGB/Thüsing 6. Aufl. Einl. AGG Rn. 7; ders. NZA 2001, 1061), vor allem im Rahmen der Interessenabwägung (vgl. BAG 10. Oktober 2002 - 2 AZR 472/01 - BAGE 103, 111 = AP KSchG 1969 § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 44 = EzA KSchG § 1 Verhaltensbedingte Kündigung Nr. 58) .
Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2016 - C-188/15
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ArbG Aachen, 13.12.2011 - 5 Ca 2681/11
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Unwirksame personenbedingte Kündigung eines Bauleiters wegen Überforderung und …
LAG Düsseldorf, 28.08.2007 - 3 Sa 912/07
Soziale Rechtfertigung einer Kündigung aus personenbedingten Gründen; …
ArbG Kassel, 17.03.2011 - 9 Ca 379/10