Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilewirtschaftsrecht/olg-frankfurt-am-main-11-12-2015-8-u-279-12/
Timestamp: 2020-05-28 05:18:05
Document Index: 161580260

Matched Legal Cases: ['§ 204', '§ 138', '§ 801', '§ 797', '§ 797', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 529', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 38', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 38', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 4', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 25', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100', 'BGH', '§ 242', '§ 313', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 796', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGH', 'Art. 34', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'Art. 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 801', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 637', '§ 128', 'Art. 2', 'BGH', '§ 204', '§ 195', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 525', '§ 797', '§ 525', '§ 195', '§ 204', '§ 138', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 204', '§ 328', '§ 204', 'Art. 12', '§ 204', '§ 204', '§ 204', 'Art. 12', '§ 204', '§ 17', '§ 204', '§ 204', 'BGH', '§ 204', '§ 204', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 204', '§ 33', '§ 209', '§ 204', '§ 212', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 204', '§ 328', '§ 204', 'Art. 12', '§ 11', '§ 328', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 538', '§ 92', '§ 543', 'BGH', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', '§ 543', 'BGH', 'BGH', '§ 526']

OLG Frankfurt am Main, 11.12.2015 – 8 U 279/12 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 11.12.2015 – 8 U 279/12
Bei Anwendung deutschen Sachrechts bewirkt eine wirksam vor einem ausländischen Gericht erhobene und zugestellte Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB die Hemmung der Verjährung (entgegen RGZ 129, 385).
Auf die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers wird das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2012 unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung der Beklagten sowie unter Zurückweisung der weitergehenden Anschlussberufung des Klägers teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Soweit der Kläger beantragt hat, die Beklagte zu verurteilen, an ihn € 15.338,75 gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14, 15 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 12%igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe zur WKN 134 091 mit den Stücknummern 26785 bis 26789 zu zahlen, wird die Klage als unzulässig abgewiesen.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 7.669,38 nebst 7 % Zinsen p. a. seit dem 1. Januar 2007 gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung der 7 %igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe, WKN 190430, mit der Stücknummer 57972 und dem Inhaberjahreszinsschein Nr. 7 sowie der lnhaberschuldverschreibung der 7 %igen Argentinien 1.000,- DM-Anleihe WKN 190 430 mit den Stückenummern 19846, 19847, 19450 bis 19452, jeweils mit dem Inhaberjahreszinsschein Nr. 7, zu zahlen.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 5.982,12 nebst 8,5 % Zinsen p. a. aus € 5.112,99 seit dem 1. Januar 2007 gegen Aushändigung der lnhaberschuldverschreibung der 7 %igen Argentinien 1.000,- DM-Anleihe WKN 135 475 mit der Stückenummer 51031 und der lnhaberjahreszinsscheine Nr. 8 und 9 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 1.826,92 gegen Aushändigung der lnhaberschuldverschreibung der Republik Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 190 430 mit der Stückenummer 40785 zu zahlen.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 1.501,15 gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 10, 11, 12, 13 und 14 zu den lnhaberschuldverschreibungen der 11,75 %igen Argentinien 1.000,- DM-Anleihe WKN 134 810 mit den Stückenummern 09174, 09175, 09933 bis 09935 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 24.018,44 gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13 und 14 zu den lnhaberschuldverschreibungen der 11,75%igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 134 810 mit den Stückenummern 29329 bis 29338 zu zahlen.
Die Beklagte wird ferner verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 16.821,56 gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13 und 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75%igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 134 810 mit den Stückenummern 29339 bis 29345 zu zahlen.
Die Beklagte wird weiter verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 2.401,84 gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13 und 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %igen Argentinien 1.000,- DM-Anleihe WKN 134 810 mit den Stückenummern 09959 bis 09962 und 09986 bis 09991 zu zahlen.
Schließlich wird die Beklagte verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 112.995,50 nebst 10,5 % Zinsen p. a. aus einem Betrag in Höhe von € 102.258,37 seit dem 14. November 2002 gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibungen der 10,5 %igen Argentinien 100.000,- DM-Anleihe WKN 130 020 mit den Stückenummern 21131 und 21132 und den Inhaberzinsschein Nr. 7 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits in beiden Rechtszügen hat die Beklagte neun Zehntel und der Kläger ein Zehntel zu tragen.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung aus von dieser begebenen Staatsanleihen in Anspruch.
Die Beklagte emittierte in den Jahren 1995 bis 1997 Inhaber-(Teil-) Schuldverschreibungen in unterschiedlicher Stückelung u. a. zu der Wertpapierkennnummer (WKN) 134 091 zu 12 % Zinsen, zur WKN 190 430 zu 7 % Zinsen, zur WKN 134 810 zu 11,75 % Zinsen und zur WKN 130 020 zu 10,5 % Zinsen.
Der Senat der Beklagten und ihre Abgeordnetenkammer erklärten durch Gesetz Nr. 25.561 den öffentlichen Notstand auf sozialem, wirtschaftlichem, administrativem, finanziellem und währungspolitischem Gebiet und übertrugen der Exekutive u. a. Befugnisse zur Umstrukturierung der Staatsschulden, was auf der Grundlage der Verordnung Nr. 256/2002, in Kraft getreten am 9. Februar 2002, dergestalt umgesetzt wurde, dass die Beklagte u. a. Zahlungen gegenüber privaten Gläubigern einstellte. Die Geltungsdauer des Gesetzes Nr. 25.561 und der Verordnung Nr. 256/2002 wurde mehrfach – zuletzt bis zum 31. Dezember 2015 – verlängert.
Einige Jahre vor dem jetzigen Rechtsstreit führten die Parteien bereits einen Rechtsstreit vor dem Landgericht Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen 2-21 O 56/04.
Mit Urteil vom 10. August 2007 hat das Landgericht Frankfurt in jenem Verfahren u. a. wie folgt entschieden:
“1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.125,-€ nebst Jahreszinsen in Höhe von 10,25 % aus 10.000,-€ seit dem 27.01.2006 zu zahlen.
2. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 146.101,66 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 11,75 % aus 92.032,54 € seit den 14.11.2006 Zug um Zug gegen Aushändigung der in seinem Depot befindlichen 11,75 % Inhaberschuldverschreibungen der Republik Argentinien (DM-Anleihe 1996/2026, WKN 134 810, Nennbetrag 180.000,-DM) sowie Zug um Zug gegen Aushändigung der zu der (DM-Anleihe 1996/2026, WKN 134 810, Nennbetrag 180.000,-DM) gehörenden Zinscoupons der Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 zu zahlen.
3. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 40.903,35 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 12 % aus 25.564,59 € seit dem 20.09.2006 Zug um Zug gegen Aushändigung der in seinem Depot befindlichen 12% Inhaberteilschuldverschreibungen der Republik Argentinien (DM-Anleihe 1996/2016, WKN 134 091, Nennbetrag 50.000,-DM) sowie Zug um Zug gegen Aushändigung der zu der (DM-Anleihe 1996/2016, WKN 134 091, Nennbetrag 50.000,-DM) gehörenden Zinscoupons der Jahre 2002, 2003, 2004, 2005 und 2006 zu zahlen.
4. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 21.346,44 € nebst Jahreszinsen in Höhe von 11,75 % aus 10.225,84 € seit dem 14.11.2006 Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberteilschuldverschreibungen der 11,75 % Deutsche Mark-Anleihe von 1996/2026 mit der WKN 134 810 zum Nennwert von je 10,000,– DM mit den Stückenummern 29183 und 29184 nebst den jeweiligen Jahreszinscoupons Nr., 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10 zu den Inhaberschuldverschreibungen und Inhaberschuldverschreibung zu WKN 134 810 mit der Stückenummer 29 182 ohne den Jahreszinscoupon zu zahlen.
5. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 61.610,67 nebst Jahreszinsen in Höhe von 10,25 % aus 51.129,19 € seit dem 07.02.2003 Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung der 10,25 % Deutsche Mark-Anleihe von 1996/2003 mit der WKN 130 860 zum Nennwert von 100,000,– DM mit der Stückenummer 41534 nebst den dazugehörig en Jahreszinscoupons Nr. 6 und Nr. 7.
6. Es wird festgestellt, dass sich die Beklagte mit der Annahme der in Antragsziffer 5 genannten Inhaberteilschuldverschreibungen und Jahreszinscoupons im Annahmeverzug befindet.
7. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger € 5.823,36 zu zahlen.
9. Die Beklagte hat die gesamten Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
10. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar”.
Nachdem die Beklagte gegen dieses Urteil Berufung eingelegt hatte, entschied der Senat – Einzelrichter – mit Urteil vom 18. Juli 2008 (Aktenzeichen 8 U 204/07) u. a. wie folgt:
“Auf die Berufung der Beklagten wird das am 10.8.2007 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main (Az.: 2 – 21 O 56/04) im Leistungsausspruch zu Ziffer 1.) abgeändert und wie folgt gefasst:
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 15.125,- € nebst Jahreszinsen in Höhe von 10,25 % aus 10.000- € seit dem 27.1.2006 zu zahlen, Zug um Zug gegen das Angebot auf Abtretung des im Depot des Klägers verwahrten Miteigentumsanteils im Nennwert von 10.000- € an der mit Globalurkunde verbrieften 10,25 % Pan Euro Bonds (2000/2007) der Republik Argentinien (WKN 450 900).
Die Berufung der Beklagten wird im Übrigen zurückgewiesen”.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 18. Juli 2008 Bezug genommen (Bl. 449 ff. der Beiakten Landgericht Frankfurt am Main 2/21 O 56/04). Das Urteil des Senats – Einzelrichter – vom 18. Juli 2008 ist rechtskräftig.
Der Kläger hat behauptet, er sei Inhaber der im Tenor des angegriffenen Urteils näher bezeichneten Schuldverschreibungen. Er begehrt den Ausgleich verbriefter Zins- und Kapitalwerte sowie Zinsansprüche aus unterschiedlichen Zeiträumen.
Der Kläger hat erstinstanzlich zuletzt sinngemäß beantragt, die Beklagte zu verurteilen,
an ihn einen Betrag in Höhe von € 15.338,75 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14, 15 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 12 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe zur WKN 134091 mit den Stücknummern 26785- 26789,
€ 8.206,23 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung der 7 %-igen … DM 10.000,00-Anleihe, WKN 190430 mit der Stücknummer 57972, und dem Inhaberjahreszinsschein Nr. 7 sowie der Inhaberschuldverschreibung der 7 %-igen Argentinien DM 1.000,00-Anleihe WKN 190430 mit den Stücknummern 19846, 19847, 19450-19452, jeweils mit dem Inhaberjahreszinsschein Nr. 7.
Der vorgenannte Betrag ist mit 7 % p.a. ab dem 1. Januar 2007 zu verzinsen,
€ 6.012,19 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaber schuldverschreibung der 7 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 135475 mit der Stücknummer 51031 und der Inhaberjahreszinsscheine Nr. 8 und 9.
Der vorgenannte Betrag ist mit 8,5 % p.a. ab dem 1. Januar 2007 zu verzinsen.
€ 1.826,92 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der in seinem Depot befindlichen Inhaberschuldverschreibungen der Republik Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 190430 mit der Stücknummer 40785,
€ 4.803,68 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14 zu den lnhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen … DM 10.000,00-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 29183 und 29184,
€ 1.501,15 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 10, 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 09174, 09175, 09933-09935,
€ 3.003,90 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 10, 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 134810 mit der Stücknummer 29182,
€ 24.018,44 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 29329-29338,
€ 16.821,91 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 29339-29345,
€ 2.401,84 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14 zu den lnhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen Argentinien DM 1.000,00- Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 09959-09962, 09986-09991,
€ 112.995,51 zu bezahlen, Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibungen der 10,5 %-igen Argentinien DM 100.000,00-Anleihe WKN 130020 mit der Stücknummer 21131 und 21132 und den Inhaberzinsschein Nr.7.
Der vorgenannte Betrag ist mit 10,5% p.a. ab dem 14.11.2002 zu verzinsen.
sowie festzustellen, dass sich die Beklagte hinsichtlich der Annahme der den Ansprüchen zugrunde liegenden Wertpapiere im Verzug befindet.
Die Beklagte hat die Aktivlegitimation des Klägers in Abrede gestellt. Darüber hinaus hat sie eine Suspendierung der Ansprüche aufgrund des argentinischen Zahlungsmoratoriums geltend gemacht. Des Weiteren hat sie sich auf Leistungsverweigerungsrechte aus den §§ 138, 242 BGB berufen, ein Erlöschen gemäß § 801 Abs. 2 BGB eingewendet und darüber hinaus die Einrede der Verjährung erhoben. Überdies hat sie ein Recht zur Leistungsverweigerung nach § 797 BGB eingewendet.
Das Landgericht hat durch Urteil vom 23. November 2012 wie folgt entschieden:
1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 15.338,75 zu bezahlen, gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14, 15 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 12 %igen Argentinien 10.000,- DM- Anleihe zur WKN 134091 mit den Stücknummern 26785 – 26789,
2. € 8.206,23 nebst 7 % Zinsen p.a. aus 7.669,38 € seit dem 01.01.2007 zu bezahlen, gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibung der 7 %igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe, WKN 190430 mit der Stücknummer 57972, und dem Inhaberjahreszinsschein Nr. 7, sowie der Inhaberschuldverschreibung der 7 %igen Argentinien 1.000,- DM-Anleihe WKN 190430 mit den Stücknummern 19846, 19847, 19450- 19452, jeweils mit dem Inhaberjahreszinsschein Nr. 7,
3. € 6.012,19 nebst 8,5 % Zinsen p.a. aus 5.112,99 € seit dem 01.01.2007 zu bezahlen zu bezahlen, gegen Aushändigung der lnhaberschuldverschreibung der 7 %igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 135475 mit der Stücknummer 51031 und der Inhaberjahreszinsscheine Nr. 8 und 9,
4. € 1.826,92 zu bezahlen, gegen Aushändigung der in seinem Depot befindlichen lnhaberschuldverschreibungen der Republik Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 190430 mit der Stücknummer 40785,
5. € 1.501,15 zu bezahlen, gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 10, 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %igen Argentinien 10.000,-DM-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 09174, 09175, 09933 -09935,
6. € 24.018,44 zu bezahlen, gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75%igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 29329 – 29338,
7. € 16.821,91 zu bezahlen, gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr 11, 12, 13, 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75%igen Argentinien 10.000,- DM-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 29339 – 29345,
8. € 2.401,84 zu bezahlen, gegen Aushändigung der je vier Inhaberjahreszinsscheine Nr. 11, 12, 13, 14 zu den lnhaberschuldverschreibungen der 11,75 %igen Argentinien 1.000,- DM-Anleihe WKN 134810 mit den Stücknummern 09959 – 09962, 09986 – 09991,
9. € 112.995,51 nebst 10,5 % Zinsen p.a. aus 102.258,37€ seit dem 14.11.2002 zu bezahlen, gegen Aushändigung der Inhaberschuldverschreibungen der 10,5 %igen Argentinien 100.000,-DM-Anleihe WKN 130020 mit der Stücknummer 21131 und 21132 und den Inhaberzinsschein Nr. 7.
Auf das Urteil wird Bezug genommen (Bl. 438 ff. d. A.).
Die Beklagte hält daran fest, dass der Kläger nicht aktivlegitimiert sei. Zudem habe das Landgericht bezüglich der Forderungen aus der WKN 134091 und der WKN 134810 rechtsfehlerhaft nicht berücksichtigt, dass die Klage insoweit wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig sei. Den geltend gemachten Forderungen stehe das rechtskräftige Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10.08.2007, Az. 2-21 0 56/04 entgegen, das diese Forderungen bereits mitumfasse.
Die Aktivlegitimation des Klägers bleibe bestritten. Der Kläger habe überdies bezüglich der im Tenor zu 5 (Antrag zu IX) zugesprochenen Zinsforderungen zur WKN 134810 seine Aktivlegitimation bereits erstinstanzlich nicht nachgewiesen. Ausweislich des Protokolls der mündlichen Verhandlung vom 11. Oktober 2012 seien weder die streitgegenständlichen Zinsscheine noch eine Vorlagebestätigung vorgelegt worden.
Ferner erhebt der Beklagte auch weiterhin die Einrede der Verjährung. Im Tenor zu 2 (Antrag zu II) zur WKN 190430 seien die Zinsforderungen für das Jahr 2004 verjährt. Im Jahre 2010 sei zunächst nur ein Betrag in Höhe von € 7.206,23 geltend gemacht worden. Als die Erweiterung der Klage auf einen Gesamtbetrag von € 8.206,23 erst mit Schriftsatz vom 6. Juli 2011 erfolgte, sei die Zinsforderung für das Jahr 2004 bereits verjährt gewesen.
Auch die – der regelmäßigen dreijährigen Verjährungsfrist unterliegenden – Nachfälligkeitszinsen ab dem 1. Januar 2007 im Tenor zu 2 hätten allenfalls aus dem im Jahr 2010 geltend gemachten Betrag in Höhe von € 7.206,23 zugesprochen werden dürfen.
Bezüglich des Tenors zu 5 (Antrag zu IX) zur WKN 134 810 seien jedenfalls die Zinsforderungen für das Jahr 2006 erloschen. Eine Vorlagebescheinigung sei nicht vorgelegt worden. Die gerichtliche Geltendmachung sei erst im Jahr 2011 und damit nach Ablauf der Vorlagefrist erfolgt.
Bezüglich des Tenors zu 9 (Antrag zu XV) zur WKN 130 020 seien die von dem Kläger geltend gemachten Zinsansprüche für das Jahr 2002 mit Ablauf des 31. Dezember 2008 verjährt. Die Verjährung sei auch nicht durch eine angebliche Klageerhebung in Argentinien gehemmt worden. Die Beklagte bestreite weiterhin, dass die in diesem Verfahren streitgegenständlichen Anleihen zur WKN 130 020 auch Streitgegenstand des in Argentinien angestrengten Gerichtsverfahrens gewesen seien.
Auch die vom Landgericht im Tenor zu 9 zur WKN 130 020 fehlerhaft zugesprochenen Nachfälligkeitszinsen aus der Zeit vor dem 1. Januar 2008 seien verjährt.
Die Beklagte berufe sich auch weiterhin auf § 797 BGB. Insbesondere könnten Nachfälligkeitszinsen allenfalls gegen Abquittierung der Zahlung auf den Mantelbögen zugesprochen werden.
Das Landgericht habe dem Kläger überdies im Tenor zu 1 zu Unrecht mehr zugesprochen als beantragt. Auf die Klageerweiterung vom 4. Oktober 2011 um die Zinsforderungen für das Jahr 2011 zur WKN 134 091 habe der Kläger bei der Antragstellung nicht Bezug genommen.
Darüber hinaus habe das Landgericht rechtsfehlerhaft nicht erkannt, dass es sich bei der argentinischen Notstandsgesetzgebung um Eingriffsnormen handele, die von den deutschen Gerichten nach den Grundsätzen des Internationalen Privatrechts zwingend zu beachten seien. Da die Befriedigung der Gläubiger den Sanierungsprozess in Argentinien ins Stocken bringe, stehe ihr ein aus § 138 BGB herzuleitendes Leistungsverweigerungsrecht zu. Schließlich habe das Landgericht auch verkannt, dass der Kläger in Ausübung seiner Rechte gegen Treu und Glauben verstoße, denn er habe sich nicht an der Umschuldung beteiligt, wolle aber als “Trittbrettfahrer” eine vollständige Bedienung seiner Forderungen erzwingen.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28. Februar 2013 (Bl. 467 ff. d. A.) verwiesen.
Mit Anwaltsschriftsatz vom 21. Mai 2015 (Bl. 817 ff. d. A.) hat die Beklagte schließlich noch die Ansicht vertreten, in Bezug auf den ursprünglichen Klageantrag zu 2 sei hinsichtlich der Nachfälligkeitszinsen für das Jahr 2007 und in Bezug auf den ursprünglichen Klageantrag zu 3 sei hinsichtlich der Laufzeitzinsen für das Jahr 2004 zwischenzeitlich Verjährung eingetreten, da die Verjährung vom 2. November 2014 bis zum 11. März 2015 (129 Tage) weiter gelaufen sei.
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2012 (Az. 2-19 O 403/10) abzuändern und die Klage in vollem Umfang abzuweisen,
Nachdem der Kläger zunächst beantragt hatte, die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, beantragt er nunmehr,
die Berufung der Beklagten zurückzuweisen, soweit er die Klage nicht mit Anwaltsschriftsatz vom 21. Juli 2015 hinsichtlich Ziff. 3 des Tenors des angegriffenen Urteils in Höhe von € 30,07 zurückgenommen hat.
Ferner beantragt der Kläger im Wege der Anschlussberufung,
das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2012 (Az. 2-19 O 403/10) hinsichtlich Nr. 5 des Tenors dahingehend abzuändern, dass die Beklagte verurteilt wird, an den Kläger einen Betrag in Höhe von € 1.501,15 zu zahlen gegen Aushändigung der je fünf Inhaberjahreszinsscheines Nr. 10, 11, 12, 13 und 14 zu den Inhaberschuldverschreibungen der 11,75 %igen Argentinien DM 1.000,00 Anleihe der WKN 134 810 mit den Stückenummern 09174, 09175, 09933, 09934 und 09935,
die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen weiteren Betrag in Höhe von € 3.003,90 zu zahlen, gegen Aushändigung der fünf Inhaberjahreszinsscheine Nr. 10, 11, 12, 13 und 14 zu den lnhaberschuldverschreibungen der 11,75 %-igen Argentinien DM 10.000,00-Anleihe WKN 134810 mit der Stücknummer 29182.
Der Kläger verteidigt das angefochtene Urteil, soweit darin die Beklagte verurteilt worden ist.
Mit der Anschlussberufung strebt der Kläger zunächst die Korrektur eines aus seiner Sicht in Ziff. 5 des Tenors bestehenden Schreibfehlers (Anschlussberufungsantrag zu 1) an. Darüber hinaus begehrt der Kläger mit dem Anschlussberufungsantrag zu 2 die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen für die Jahre 2006 bis 2010 (Zinsscheine 10 bis 14) aus der Anleihe mit der Stückenummer 29182 zur WKN 134 810.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung und der Anschlussberufungsbegründung wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 24. April 2013 (Bl. 522 ff. d. A.) Bezug genommen.
die Anschlussberufung des Klägers zu verwerfen, hilfsweise sie zurückzuweisen.
Sie ist der Ansicht, der Anschlussberufungsantrag zu 2 sei wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Anschlussberufungserwiderung wird auf den Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Beklagten vom 27. Mai 2013 (Bl. 551 ff. d. A.) verwiesen.
Die Akten 2/21 O 56/04 (Landgericht Frankfurt am Main) waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem erkennenden Einzelrichter des Senats.
Die Berufung der Beklagten ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Entsprechendes gilt für die Anschlussberufung des Klägers. Es ist auch nicht zu beanstanden, dass der Kläger mit dem Anschlussberufungsantrag zu 1 lediglich die Korrektur eines Schreibfehlers begehrt, der sich in das erstinstanzliche Urteil infolge der Übernahme der entsprechenden Formulierung in der Klageschrift eingeschlichen hat.
In der Sache hat die Berufung der Beklagten teilweise Erfolg; im Übrigen ist sie zurückzuweisen. Die Anschlussberufung des Klägers hat nur in Bezug auf den Anschlussberufungsantrag zu 1 Erfolg; im Übrigen ist sie unbegründet.
Hierfür sind die nachfolgend wiedergegebenen Gründe maßgeblich, wobei der Einzelrichter des Senats bezüglich der Tenorierung der Einfachheit halber die von dem Landgericht verwendeten Ziffern übernommen hat.
Die Klage des Klägers ist in Bezug auf den Klageantrag zu 1 (= Ziff. 1 des Tenors des angegriffenen Urteils) unzulässig; im Übrigen ist die Klage zulässig.
a) Ziff. 1 des Tenors des angegriffenen Urteils (Klageantrag zu 1)
In Bezug auf den Klageantrag zu 1 (= Ziff. 1 des Tenors des angegriffenen Urteils) steht der Zulässigkeit der Klage der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft entgegen, da über die insoweit geltend gemachten Ansprüche des Klägers in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – bereits rechtskräftig entschieden worden ist.
Der Tenor des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2007 (2/21 O 56/04) betrifft allein in Ziff. 3 des Tenors Ansprüche aus einer Inhaberschuldverschreibung zu der WKN 134 091. Die Beklagte ist insoweit verurteilt worden, an den Kläger € 40.903,35 “nebst Jahreszinsen in Höhe von 12 % aus 25.564,59 € seit dem 20. September 2006 zu zahlen”. Dieser Ausspruch ist in dieser Form in Rechtskraft erwachsen, da mit dem Urteil des Senats -Einzelrichter – vom 18. Juli 2008 (8 U 204/07) die Berufung insoweit zurückgewiesen worden ist.
Dem Tenor der landgerichtlichen Entscheidung in dem Verfahren 2/21 O 56/04 allein lässt sich mithin die von dem Kläger für zutreffend erachtete Begrenzung des Entscheidungsausspruches auf Zinsen für die Jahre 2001 bis 2006 nicht entnehmen. In den Gründen des Urteils führte das Landgericht aus, die Beklagte sei verpflichtet, “aus den Inhaberschuldverschreibungen mit der WKN 134 091 an den Kläger 25.564,59 € und Zinsen für den Zeit vom 20. September 2001 bis 19. September 2006 in einer Gesamthöhe von € 15.338,76 zu zahlen”. Zu der ausweislich des Tenors getroffenen Entscheidung über einen Anspruch des Klägers auf Zinsen für den Zeitraum ab dem 20. September 2006 verhalten sich die Urteilsgründe hingegen nicht. Daher kann auch den Entscheidungsgründen keine Begrenzung des Entscheidungsausspruches auf Zinsen für die Jahre 2001 bis 2006 entnommen werden.
Auch wenn man zur Erfassung des Rechtskraftgehalts der Entscheidung neben Tatbestand und Entscheidungsgründen das Parteivorbringen ergänzend heranzieht (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 135/05, NJW 2008, 2716, 2717), ergibt sich kein anderes Bild. Der Kläger hatte insoweit ausdrücklich beantragt, die Beklagte zur Zahlung von “€ 40.903,35 nebst Jahreszinsen in Höhe von 12 % aus € 25.564,59 seit dem 20. September 2006” zu verurteilen (s. S. 6 des Urteils des Landgerichts vom 10. August 2007, Bl. 313 der Beiakten 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – und S. 2 des Anwaltsschriftsatzes vom 3. Mai 2007, Bl. 183 der Beiakten 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main -). Entsprechend hat das Landgericht in dem Verfahren 2/21 O 56/04 entschieden. Vor diesem Hintergrund ist hier kein Raum für eine Auslegung des Tenors gegen dessen Wortlaut, da dieser sogar dem insoweit gestellten Antrag entsprochen hat.
b) Ziff. 5 des Tenors des angegriffenen Urteils (= Klageantrag zu 6)
In Bezug auf den Klageantrag zu 6 (= Ziff. 5 des Tenors des angegriffenen Urteils) steht der Zulässigkeit der Klage der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft hingegen nicht entgegen, da über die insoweit geltend gemachten Ansprüche des Klägers in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – nicht entschieden worden ist.
Der Tenor des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2007 (2/21 O 56/04) verhält sich in Ziff. 2 sowie in Ziff. 4 zu Ansprüchen des Klägers aus einer Inhaberschuldverschreibung zu der WKN 134 810. Dabei betrifft Ziff. 4 des Tenors des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2007 ausweislich des Wortlauts insoweit die Stückenummern 29182, 29183 und 29184. Der Tenor zu Ziff. 2 hingegen enthält keine Angaben zu etwaigen Stückenummern.
Zieht man zur Erfassung des Rechtskraftgehalts der Entscheidung neben Tatbestand und Entscheidungsgründen das Parteivorbringen ergänzend heran (vgl. BGH, Urteil vom 14.02.2008 – I ZR 135/05, NJW 2008, 2716, 2717), so ergibt sich, dass sich nach dem Anwaltsschriftsatz vom 3. Mai 2007 der damals eingeklagte und mit Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 10. August 2007 zugesprochene Betrag in Höhe von € 146.101,66 aus einem Nennwert in Höhe von € 92.032,54 (= DM 180.000,00) und aus Zinsansprüchen in Höhe von € 54.069,12 zusammensetzte (Bl. 185 ff. der Beiakten 2/21 O 56/04). Der Nennwert in Höhe von DM 180.000,00 wiederum bezieht sich ausweislich des klägerischen Vortrags auf S. 4 des Anwaltsschriftsatzes vom 3. Mai 2007 auf Wertpapiere, die in Girosammelverwahrung gehalten werden (Bl. 185 der Beiakten 2/21 O 56/04). Zusätzlich dazu besaß der Kläger damals ausweislich seines Vortrages von den ausgegebenen Anleihen der WKN 134 810 effektive Stücke mit den Stückenummern 29182, 29183 und 29184 zum Nennwert von je DM 10.000,00 nebst den dazugehörigen Jahreszinskupons (vgl. S. 8 des Anwaltsschriftsatzes vom 3. Mai 2007, Bl. 189 d. A.: “Der Kläger besitzt außerdem “).
Vor diesem Hintergrund ergibt eine Auslegung von Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 10. August 2007, dass diese Ziffer sich nicht auf die effektiven Stücke der WKN 134 810, sondern vielmehr allein auf die in Girosammelverwahrung gehaltenen Wertpapiere der WKN 134 810 bezieht. Auf dieser Grundlage lässt sich auch zwanglos erklären, warum in Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 10. August 2007 keine Stückenummern angegeben sind. Nach alledem hat der Einzelrichter des Senats keinen Grund für die Annahme, dass über die nunmehr von dem Kläger erhobenen Ansprüche aus den effektiven Stücken mit den Stückenummern 09174, 09175, 09933 bis 09935 bereits in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist.
c) Ziff. 6 des Tenors des angegriffenen Urteils (= Klageantrag zu 8)
Auch in Bezug auf den Klageantrag zu 8 (= Ziff. 6 des Tenors des angegriffenen Urteils) steht der Zulässigkeit der Klage der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft nicht entgegen, da über die insoweit geltend gemachten Ansprüche des Klägers in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main -nicht entschieden worden ist.
Vor dem Hintergrund der soeben vorgenommenen Auslegung von Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 10. August 2007 hat der Einzelrichter des Senats keinen Grund für die Annahme, dass über die nunmehr von dem Kläger erhobenen Ansprüche aus den effektiven Stücken mit den Stückenummern 29329 bis 29338 bereits in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist.
d) Ziff. 7 des Tenors des angegriffenen Urteils (= Klageantrag zu 9)
Auch in Bezug auf den Klageantrag zu 9 (= Ziff. 7 des Tenors des angegriffenen Urteils) steht der Zulässigkeit der Klage der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft nicht entgegen, da über die insoweit geltend gemachten Ansprüche des Klägers in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main -nicht entschieden worden ist.
Vor dem Hintergrund der obigen Auslegung von Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 10. August 2007 hat der Einzelrichter des Senats keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass über die nunmehr von dem Kläger erhobenen Ansprüche aus den effektiven Stücken mit den Stückenummern 29339 bis 29345 bereits in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist.
e) Ziff. 8 des Tenors des angegriffenen Urteils (= Klageantrag zu 10; dies entspricht dem ursprünglichen Klageantrag XIII)
Schließlich steht auch in Bezug auf den Klageantrag zu 10 (= Ziff. 8 des Tenors des angegriffenen Urteils) der Zulässigkeit der Klage der Einwand der entgegenstehenden Rechtskraft nicht entgegen, da über die insoweit geltend gemachten Ansprüche des Klägers in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – nicht entschieden worden ist.
Vor dem Hintergrund der obigen Auslegung von Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 10. August 2007 hat der Einzelrichter des Senats keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass über die nunmehr von dem Kläger erhobenen Ansprüche aus den effektiven Stücken mit den Stückenummern 09959 bis 09962 und 09986 bis 09991 bereits in dem Verfahren 2/21 O 56/04 – Landgericht Frankfurt am Main – eine rechtskräftige Entscheidung getroffen worden ist.
a) Soweit die Klage zulässig ist, hat der Senat seiner Verhandlung und Entscheidung nach § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zugrunde zu legen, dass der Kläger aktivlegitimiert ist. Konkrete Anhaltspunkte für Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der dahin gehenden Feststellungen des Landgerichts sind nicht ersichtlich.
Zur Vermeidung von Wiederholungen nimmt der Einzelrichter des Senats insoweit Bezug auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts auf S. 6 des angefochtenen Urteils (Bl. 443 d. A.), die er sich zu Eigen macht. Überdies ergibt sich die jeweilige Aktivlegitimation des Klägers zur Überzeugung des Einzelrichters des Senats auch aus den in der mündlichen Verhandlung vom 18. Oktober 2013 (Bl. 622 ff. d. A.) vor dem damals zuständigen Einzelrichter des Senats vorgelegten und in Augenschein genommenen Unterlagen. Danach bestehen auch in Bezug auf die in Ziff. 5 des Tenors des landgerichtlichen Urteils behandelte Inhaberschuldverschreibung keine Zweifel an der Aktivlegitimation des Klägers.
b) Entgegen der Auffassung der Beklagten steht ihr kein auf dem Völkerrecht beruhendes Leistungsverweigerungsrecht zu. Es ist keine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG feststellbar, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf ein rechtlich zu missbilligendes Verhalten von sogenannten Holdout-Gläubigern zu verweigern, um diese dadurch zu einer Beteiligung an einer mit der Mehrheit der Gläubiger zustande gekommenen Umschuldung der emittierten Staatsanleihen zu zwingen (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770; Senat, Urteil vom 21.05.2015 -8 U 86/13, Entscheidungsumdruck, S. 6; Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris; Schroeter/Krämer, LMK 2015, 370161).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist eine Regel des Völkerrechts dann allgemein im Sinne des Art. 25 GG, wenn sie von der überwiegenden Mehrheit der Staaten anerkannt wird (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 134). Die Allgemeinheit der Regel bezieht sich auf deren Geltung, nicht auf den Inhalt, wobei eine Anerkennung durch alle Staaten nicht erforderlich ist. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass gerade die Bundesrepublik Deutschland die Regel anerkannt hat. Allgemeine Regeln des Völkerrechts sind Regeln des universell geltenden Völkergewohnheitsrechts, ergänzt durch aus den nationalen Rechtsordnungen tradierte allgemeine Rechtsgrundsätze (vgl. etwa BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 134). Ob eine Regel eine solche des Völkergewohnheitsrechts ist oder ob es sich um einen allgemeinen Rechtsgrundsatz handelt, ergibt sich aus dem Völkerrecht selbst, welches die Kriterien für die Völkerrechtsquellen vorgibt. Art. 25 GG bezieht sich hingegen nicht auf völkervertragliche Regelungen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 -2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 134 f.). An die Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts sind wegen der darin zum Ausdruck kommenden grundsätzlichen Verpflichtung aller Staaten hohe Anforderungen zu stellen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007-2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135; BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770).
Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts (Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut) hingegen sind im Wege der Rechtsvergleichung in einer Gesamtschau der großen Rechtsordnungen zu entwickelnde Prinzipien, die sich von ihrem Inhalt her auf die Rechtsbeziehungen in der Völkergemeinschaft und auf das Recht internationaler Organisationen übertragen lassen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 21.05.1987-2 BvR 1170/83, NJW 1988, 1462, 1463; Beschluss vom 06.12.2006-2 BvM 9/03, BVerfGE 117, 141, 149 f.; Dixon, Textbook on International Law, 6. Aufl. 2007, S. 40 ff.; Wallace/Martin-Ortega, International Law, 6. Aufl. 2009, S. 23 ff.). Dazu gehören etwa das Prinzip von Treu und Glauben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30.04.1963 – 2 BvM 1/62, BVerfGE 16, 27, 63; Koenig, in: von Mangoldt/Klein/Starck (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Band 2, 6. Aufl. 2010, Art. 25, Rdnr. 24), der Vertrauensschutz oder die Verwirkung. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze des Völkerrechts haben in erster Linie lückenfüllende Bedeutung (in Ergänzung von Völkervertrags- und Völkergewohnheitsrecht; vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 770; Herdegen, in: Maunz/Dürig, GG, Stand: Juli 2014, Art. 25, Rdnr. 35).
Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 2007 im Zusammenhang mit anderen Staatsanleihen der Beklagten festgestellt, dass das Völkerrecht weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten kennt (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007-2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135). Das Bundesverfassungsgericht hat dies damit begründet, dass zwar einzelne völkerrechtliche Abkommen allgemeine Notstandsklauseln enthielten, es aber bereits im Einzelfall eine Frage der Auslegung sei, ob diese sich überhaupt auf den wirtschaftlichen Notstand und auf privatrechtliche Rechtsverhältnisse beziehen würden. Aufgrund dessen seien die Regelungen der Rechtsfolgen der Zahlungsunfähigkeit eines Staates nur fragmentarischer Natur und könnten, wenn sich die entsprechende Verfestigung anhand der völkerrechtlichen Kriterien nachweisen lasse, nur dem Völkergewohnheitsrecht oder den allgemeinen Rechtsgrundsätzen zuzuordnen sein (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 -2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135).
Des Weiteren hat das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass zwar im Völkergewohnheitsrecht die Berufung auf den Staatsnotstand in solchen Rechtsverhältnissen anerkannt sei, die ausschließlich dem Völkerrecht unterliegen; für eine Erstreckung der Rechtfertigung auf Privatrechtsverhältnisse zu privaten Gläubigern fehle es hingegen an Belegen für eine von der notwendigen Rechtsüberzeugung (opinio juris sive necessitatis) getragene Staatenpraxis (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135). Dabei hat sich das Bundesverfassungsgericht insbesondere mit Art. 25 des von der Völkerrechtskommission der Vereinten Nationen (International Law Commission – ILC) im Jahre 2001 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vorgelegten Konventionsentwurfs zum Thema Responsibility of States for internationally wrongful acts befasst, der die Staatenverantwortlichkeit betrifft (im Folgenden: Art. 25 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit). Diese Bestimmung stelle zwar geltendes Völkergewohnheitsrecht dar, enthalte aber lediglich einen Rechtfertigungsgrund in einem Völkerrechtsverhältnis (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 136 ff.). Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der einschlägigen Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte und den Stellungnahmen des völkerrechtlichen Schrifttums. Vielmehr erlaubten auch diese nicht die positive Feststellung einer allgemeinen Regel des Völkerrechts, wonach ein Staat über den auf Völkerrechtsverhältnisse beschränkten Anwendungsbereich des Art. 25 der ILC-Artikel zur Staatenverantwortlichkeit hinaus berechtigt wäre, nach Erklärung des Staatsnotstandes wegen Zahlungsunfähigkeit auch die Erfüllung fälliger Zahlungsansprüche in Privatrechtsverhältnissen gegenüber privaten Gläubigern zeitweise zu verweigern. Es fehle an einer einheitlichen Staatenpraxis, die einen solchen Rechtfertigungsgrund kraft Völkerrechts anerkenne (s. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 -2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 138 ff.).
Diese Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts haben nach wie vor Gültigkeit. Entgegen der Auffassung der Beklagten hat sich insbesondere nicht als Folge der Weltfinanzmarktkrise in den Jahren 2008 und 2009 und der sogenannten Euro-Rettungsmaßnahmen für Griechenland und Zypern eine allgemeine Regel des Völkerrechts im Sinne des Art. 25 GG mit dem Inhalt herausgebildet, dass sich sämtliche privaten Gläubiger eines Staates im Falle eines wirtschaftlichen und finanziellen Staatsnotstands an einer Umstrukturierung der Schulden beteiligen müssen und dem notleidend gewordenen Staat bis zu einer entsprechenden Vereinbarung ein Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich fälliger Zahlungsansprüche aus Privatrechtsverhältnissen zusteht (so zu Recht BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771).
Soweit die Beklagte ein Leistungsverweigerungsrecht der Beklagten aus einer nach Art. 25 GG zu berücksichtigenden allgemeinen Regel des Völkerrechts zu begründen versucht, dass auf der Grundlage der von den Kulturvölkern anerkannten allgemeinen Rechtsgrundsätze gemäß Art. 38 Abs. 1 lit. c IGH-Statut zwei verallgemeinerungsfähige Prinzipien, nämlich die Gleichbehandlung aller Gläubiger und die Integrität eines geordneten Insolvenzverfahrens, herzuleiten seien, kann sie damit keinen Erfolg haben (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris).
Nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts in seiner Entscheidung vom 8. Mai 2007 kannte das Völkerrecht zu diesem Zeitpunkt weder ein einheitliches noch ein kodifiziertes Konkursrecht der Staaten (BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124, 135). An diesem Befund hat sich seitdem nichts geändert (s. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris).
Dies wird bereits durch die – u. a. gegen die Stimme der Bundesrepublik Deutschland mit großer Mehrheit angenommene – Resolution Nr. A/Res/68/304 der Generalversammlung der Vereinten Nationen vom 9. September 2014 (Towards the establishment of a multilateral legal framework for sovereign debt restructuring processes; abrufbar unter: www.un.org) bestätigt, in dem die Anregung der Group of 77 and China aufgegriffen wird, die Bemühungen um die Etablierung eines Staateninsolvenzverfahrens voranzutreiben. Daran wird deutlich, dass es bislang an völkerrechtlichen Regelungen fehlt, welche die Zahlungseinstellung eines Staates in geordnete Bahnen lenken und die Gläubiger zu einer Zwangsgemeinschaft zusammenführen würden. Dies wird auch durch die auf freiwilliger Basis beruhenden Umschuldungsmaßnahmen in den Fällen Zypern und Griechenland belegt (s. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 771; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris).
Schließlich zeigt die Beklagte keine entgegenstehende einschlägige Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte oder bedeutsame Stimmen aus dem völkerrechtlichen Schrifttum auf, die Zweifel an dem Fehlen völkerrechtlicher Regelungen für eine in geordneten, insolvenzrechtsähnlichen Bahnen geleitete Restrukturierung eines Staates erwecken könnten, geschweige denn, das Bestehen solcher Regelungen belegen würden. In dem von ihr vorgelegten Rechtsgutachten von SV 1 werden vielmehr lediglich Lösungsansätze gesucht, um dem als ordnungspolitisch unerwünscht eingestuften Verhalten der Holdout-Gläubiger zu begegnen. SV 1 konzediert darin, dass bislang kein Gericht einem Schuldnerstaat eine (dauerhafte) Einrede gegen Holdout-Gläubiger wegen Rechtsmissbräuchlichkeit zugestanden habe (S. 31 des Gutachtens) und sich das Völkerrecht erst in der Phase der Anpassung befinde (S. 22 des Gutachtens).
Wie aus dem von der Beklagten beauftragten Rechtsgutachten von SV 2 und SV 3 hervorgeht, waren Collective Action Clauses im englischen Recht bereits seit Mitte des 19. Jahrhunderts gebräuchlich. Des Weiteren wurden im Jahre 1922 tschechische Anleihen in Absprache mit dem Völkerbund ausgegeben, die eine Mehrheitsentscheidung von Gläubigern ermöglichten, um die Anleihebedingungen nachträglich zu ändern. Auch in Japan sollen Collective Action Clauses bereits vor dem Jahr 2002 obligatorisch gewesen sein (S. 21 des Gutachtens).
Diese Umstände haben indes dem Bundesverfassungsgericht keinen Anlass gegeben, sie in der maßgeblichen Entscheidung vom 8. Mai 2007 zu erörtern, obwohl sich daraus – vom Rechtsstandpunkt der Beklagten aus gesehen – eine allgemeine Regel des Völkerrechts ergeben soll, die einen Staat gegenüber Privatpersonen berechtigt, die Erfüllung fälliger privatrechtlicher Zahlungsansprüche unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand zeitweise oder unter Berufung auf den Abschluss einer Umschuldungsvereinbarung mit den Gläubigern (hier: die Umschuldungsvereinbarung aus dem Jahr 2005) teilweise zu verweigern. Daraus kann nur der Schluss gezogen werden, dass das Bundesverfassungsgericht ein solches Leistungsverweigerungsrecht verneint hat, falls nicht in den streitgegenständlichen Anleihebedingungen eine solche Möglichkeit rechtsverbindlich vereinbart worden ist (so zu Recht BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 773), was hier gerade nicht der Fall ist.
Diese Sichtweise entspricht auch dem gegenwärtigen Rechtszustand. Danach müssen Collective Action Clauses zu ihrer Gültigkeit ausdrücklich in den Anleihebedingungen vereinbart worden sein (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 773; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris):
Vergleichbare Regelungen im nationalen (deutschen) Recht sehen die bereits am 5. August 2009 in Kraft getretenen §§ 5 ff. des Schuldverschreibungsgesetzes für die Anleihebedingungen der unter dieses Gesetz fallenden Schuldverschreibungen und die mit Wirkung zum 19. September 2012 eingefügten §§ 4a bis 4k des Bundesschuldenwesengesetzes für die Emissionsbedingungen der vom Bund begebenen Schuldverschreibungen mit einer Laufzeit von über einem Jahr vor. Ihnen ist gemein, dass die Möglichkeit zu einer Änderung der Anleihebedingungen, wie insbesondere eine solche zum Zwecke der Umschuldung, bereits in den ursprünglichen Anleihebedingungen vorgesehen sein muss. Die Änderung des Bundesschuldenwesengesetzes diente der Umsetzung der Verpflichtung der Mitgliedstaaten aus Art. 12 Abs. 3 des Vertrages über den Europäischen Stabilitätsmechanismus, die Verwendung von Umschuldungsklauseln durch Ergänzung der Emissionsbedingungen von Bundeswertpapieren mit einer Laufzeit von über zwölf Monaten vorzusehen. Dies wäre allerdings auch ohne eine Gesetzesänderung durch das schlichte Einfügen entsprechender Klauseln in den Anleihebedingungen möglich gewesen. Die Gesetzesänderung sollte daher vor allem dem Umstand Rechnung tragen, dass Emissionsbedingungen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH, Urteil vom 05.10.1992 – II ZR 172/91, BGHZ 119, 305, 312; Urteil vom 28.06.2005 – XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 314; Urteil vom 30.06.2009 – XI ZR 364/08, NJW-RR 2009, 1641, 1642; Urteil vom 29.04.2014 – II ZR 395/12, NZG 2014, 661, 663) Allgemeine Geschäftsbedingungen darstellen und daher einer gerichtlichen Kontrolle unterliegen. Um die Anleihebedingungen insoweit der gerichtlichen Kontrolle zu entziehen, übernehmen das Schuldverschreibungsgesetz und das Bundesschuldenwesengesetz jeweils die Funktion eines Leitbildes, das die wesentlichen Inhalte der unter den Staaten der Eurozone abgestimmten Umschuldungsklauseln nachzeichnet und damit “kontrollfest” macht (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 773; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris).
Diese Rechtslage spricht gegen eine allein völkerrechtlich begründete Geltung von Collective Action Clauses ohne eine entsprechende Vereinbarung in den Anleihebedingungen. Weder die Beklagte noch die von der Beklagten vorgelegten Rechtsgutachten zeigen insoweit einschlägige Rechtsprechung internationaler und nationaler Gerichte oder bedeutsame Stimmen aus dem völkerrechtlichen Schrifttum auf, die eine Geltung von Collective Action Clauses auch ohne eine entsprechende Vereinbarung, d.h. in Form einer allgemein anerkannten Regel des Völkerrechts, bejahen. Insoweit legt die Beklagten auch nicht dar, welchen näheren Inhalt diese Regel haben sollte. Wie die genannten gesetzlichen Vorschriften des Schuldverschreibungsgesetzes und des Bundesschuldenwesengesetzes wie auch entsprechende Anleihebedingungen zeigen, regeln diese – entgegen der Ansicht der Beklagten – nicht “nur noch Feinheiten” eines solchen Verfahrens zur Änderung der Anleihebedingungen, sondern legen deren Grundlagen – insbesondere auch zum Schutz der Gläubiger – fest. Ohne entsprechende Regelungen bliebe unter anderem offen, welche Maßnahmen Gegenstand einer Beschlussfassung der Gläubiger sein können, mit welchem Stimmenquorum sie zu ihrer Verbindlichkeit getroffen werden müssen, wer stimmberechtigt ist, wie er seine Stimme abgeben kann, ob er sich vertreten lassen kann, wer mit welcher Frist und an welchem Ort die Gläubigerversammlung einberufen kann, wie dies und gegebenenfalls gefasste Beschlüsse bekannt zu machen sind und auf welche Weise solche Beschlüsse einer gerichtlichen Kontrolle unterworfen werden können (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris).
Einer Vorlage an das Bundesverfassungsgericht nach Art. 100 Abs. 2 GG in Verbindung mit Art. 25 GG bedarf es nicht. Danach ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit objektiv zweifelhaft ist, ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23 f.). Dies setzt voraus, dass das erkennende Gericht bei der Prüfung der Frage, ob und mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt, auf ernstzunehmende Zweifel stößt, mag das Gericht selbst auch keine Zweifel haben (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003 – 2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23; Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294; Pieroth, in: Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 13. Aufl. 2014, Art. 100, Rdnr. 20; Schlaich/Korioth, Das Bundesverfassungsgericht, 6. Aufl. 2004, Rdnr. 172; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 100, Rdnr. 33). Ernstzunehmende Zweifel bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.2003-2 BvR 1243/03, BVerfGE 109, 13, 23; Beschluss vom 12.10.2011 – 2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294; Beschluss vom 13.08.2013 – 2 BvR 2660/06 u. 2 BvR 487/07, juris; Wieland, in: Dreier (Hrsg.), Grundgesetz, Band III, 2. Aufl. 2008, Art. 100, Rdnr. 33). Anzeichen mangelnder Eindeutigkeit sind Meinungsverschiedenheiten in der Frage, ob oder mit welcher Tragweite eine allgemeine Regel des Völkerrechts gilt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.04.1983 -2 BvR 678/81 u. a, BVerfGE 64, 1, 15). Bestehen solche Zweifel nicht, ist die Rechtslage also offenkundig, sind die Fachgerichte hingegen – da gerade kein allgemeines Völkerrechtsmonopol des Bundesverfassungsgerichts besteht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.10.2011 -2 BvR 2984/09, 2 BvR 3057/09, 2 BvR 1842/10, NJW 2012, 293, 294) – auch in Völkerrechtsfragen uneingeschränkt selbst prüfungs- und entscheidungsberechtigt und -verpflichtet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 17.07.1985 – 2 BvR 1190/84, NJW 1986, 1427; BGH, Urteil vom 26.06.2003 – III ZR 245/98, BGHZ 155, 279, 284 f.; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774). So liegt der Fall hier.
Wie oben im Einzelnen dargelegt worden ist, bestehen auch keine Anhaltspunkte dafür, dass sich eine solche Regel im Hinblick auf die Weltfinanzmarktkrise nach dem Jahr 2007 entwickelt hätte. Vielmehr lässt sich dies eindeutig verneinen. Ernsthafte objektive Zweifel, die gegen diesen Befund sprechen könnten, sind von der Beklagten nicht aufgezeigt und auch ansonsten nicht ersichtlich (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774; Senat, Urteil vom 12.06.2015 -8 U 93/12, juris).
Davon abgesehen steht der Beklagten vorliegend auch dann kein Leistungsverweigerungsrecht zu, wenn eine ihrer Behauptung entsprechende allgemeine Regel des Völkerrechts existieren würde, wonach auch private Gläubiger grundsätzlich verpflichtet sind, sich an einer geordneten Umstrukturierung der Schulden eines notleidend gewordenen Staates zu beteiligen. Die Prüfung der tatbestandlichen Voraussetzungen für die Berechtigung der Einrede obliegt dem Fachgericht und unterfällt nicht der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 2 GG (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.02.2006 – 2 BvR 575/05, NJW 2006, 2907, 2908; Beschluss vom 14.09.2006 – 2 BvR 1504/06 u. a., Entscheidungsumdruck, S. 7 (im WWW abrufbar unter http://schmittwi.de/dateien/BundesverfG_2_BvR_1504_06.pdf); BGH, Beschluss vom 25. September 2007 – XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774).
Nach allgemeinen Grundsätzen – auf die auch die Beklagte unter Anknüpfung an § 242 BGB und § 313 BGB abstellt – gebieten Treu und Glauben, dass die Parteien eines Schuldverhältnisses je nach dessen Inhalt auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des anderen Teils Rücksicht zu nehmen haben. Allerdings muss eine Vertragspartei keine allgemeine Interessenverfolgung zu Gunsten der anderen betreiben, weil die Parteien häufig gegenläufige Interessen haben. Deshalb sind sie nicht verpflichtet, gleich- oder höherrangige Interessen hinter die des anderen Teils zurückzustellen (vgl. BGH, Urteil vom 14.03.2012 -VIII ZR 220/11, NJW 2012, 2184, 2185; Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 774 f.). Nicht jede einschneidende Veränderung der bei Vertragsabschluss bestehenden oder gemeinsam erwarteten Verhältnisse rechtfertigen eine Vertragsanpassung oder eine Kündigung. Eine gegen den Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßende Rechtsausübung oder Ausnutzung einer Rechtslage ist vielmehr erst dann als missbräuchlich und unzulässig anzusehen, wenn dem anderen Vertragsteil ein Festhalten an den vertraglichen Vereinbarungen unzumutbar ist (vgl. etwa BGH, Urteil vom 08.02.2006 – VIII ZR 304/04, NJW-RR 2006, 1037, 1038; Urteil vom 01.02.2012 -VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718, 1720; Urteil vom 24.02.2015-XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Unzumutbarkeit setzt in der Regel voraus, dass das Festhalten am Vertrag für den betroffenen Vertragspartner zu untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden Ergebnissen führen würde. Dies erfordert eine umfassende Interessenabwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung (vgl. BGH, Urteil vom 11.10.1994 – XI ZR 189/93, BGHZ 127, 212, 218; Urteil vom 01.02. 2012-VIII ZR 307/10, NJW 2012, 1718, 1720; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775).
Die Voraussetzungen für die von der Beklagten erhobene Einrede des Rechtsmissbrauchs, wonach ein privater Gläubiger treuwidrig handele, wenn er sich nicht an einer geordneten Umstrukturierung der Schulden eines notleidend gewordenen Staates beteilige, liegen bereits im Ausgangspunkt nicht vor (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Bei dem Erlass des argentinischen Notstandsgesetzes und des Zahlungsmoratoriums handelt es sich nicht um ein geordnetes Umschuldungsverfahren, sondern um einseitige Maßnahmen der Beklagten als Schuldnerin, mit denen sie eigenständig über die Aussetzung der Zahlungen an ihre Gläubiger entschieden hat. Die von ihr erlassenen Vorschriften dienen in erster Linie den Interessen des argentinischen Staates (vgl. Art. 1 und 19 des Gesetzes Nr. 25.561).
Dem Kläger war es mangels Vorhandenseins eines einheitlichen oder eines kodifizierten Konkursrechts der Staaten oder internationaler Normen für die Durchführung eines Umschuldungsverfahrens weder zuzumuten, sich an dem von der Beklagten durchgeführten Restrukturierungsverfahren zu beteiligen, noch muss er sich dessen Ergebnis entgegenhalten lassen (so zu Recht Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Für ihn war insbesondere nicht erkennbar, auf welcher Grundlage und nach welchen Maßgaben die Gläubiger auf den Umschuldungsvorschlag der Beklagten eingegangen sind. Insbesondere ist offen, ob die Verhandlungen einen für die Gläubiger günstigeren Ausgang genommen hätten (z.B. in Form von Besserungsscheinen), wenn sie – etwa im Rahmen eines geordneten Insolvenzverfahrens – besser organisiert gewesen wären. Des Weiteren durfte der Kläger darauf vertrauen, dass die Beklagte -unabhängig von der Frage der Wirksamkeit solcher Klauseln in Deutschland – wegen des Fehlens einer Umschuldungsklausel in den Anleihebedingungen die von ihm gezeichnete Anleihe auch im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten in voller Höhe bedienen und ihm jedenfalls nicht eine mit anderen Gläubigern getroffene Umschuldungsvereinbarung entgegenhalten würde (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 -XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris; Schroeter/Krämer, LMK 2015, 370161). Dieses Vertrauen durfte der Kläger darauf gründen, dass die Beklagte in anderen Staaten – etwa in Japan und im Vereinigten Königreich – auch Anleihen mit Collective Action Clauses unterschiedlichen Inhalts emittiert hat (so zu Recht BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; vgl. zu diesen Anleihen etwa Keller, BKR 2003, 313, 314; Kolling, BKR 2007, 481, 487 f.; Sester, WM 2011, 1057, 1061).
Entgegen der Ansicht der Beklagten steht ihr die Einrede eines Leistungshindernisses wegen des argentinischen Zahlungsmoratoriums auch nicht nach den Regeln des Internationalen Privatrechts zu. Ein Staat kann die Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche gegenüber Privatpersonen nicht unter Berufung auf den wegen Zahlungsunfähigkeit erklärten Staatsnotstand verweigern (vgl. BVerfG, Beschluss vom 08.05.2007 – 2 BvM 1-5/03, 1, 2/06, BVerfGE 118, 124; BGH, Beschluss vom 25.09.2007 -XI ZR 343/06, juris; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris; Sprau, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 796, Rdnr. 4).
Die gegen diese Sichtweise von der Beklagten vorgebrachten Einwände rechtfertigen keine andere Entscheidung. Da die streitgegenständlichen Anleihen jeweils vor dem 17. Dezember 2009 begeben wurden, unterliegen sie gemäß Art. 28 Rom-I-VO nicht den Regelungen dieser Verordnung, sondern Art. 27 ff. EGBGB a.F. (vgl. BGH, Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775). Entgegen der Ansicht der Beklagten kann danach das argentinische Zahlungsmoratorium kein Leistungshindernis begründen. Bei dem Zahlungsmoratorium und den zu seiner Durchsetzung erlassenen Regelungen handelt es sich aus interlokaler Sicht um “ausländische” international zwingende Bestimmungen (Eingriffsnormen; vgl. Martiny, in: Münchener Kommentar, BGB, 4. Aufl. 2006, Art. 34 EGBGB, Rdnr. 7 ff., Thorn, in: Palandt, BGB, 68. Aufl. 2009, Art. 34 EGBGB, Rdnrn. 4 f.), und zwar hier aus einer Rechtsordnung, die weder das Vertragsstatut stellt, noch der lex fori angehört (sog. drittstaatliche Normen; vgl. BGH, Urteil vom 17.11.1994 – III ZR 70/93, BGHZ 128, 41, 52; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775; Martiny, a. a. O, Art. 34 EGBGB, Rdnr. 37). Ausländische Eingriffsnormen, die – wie hier – allein der Verwirklichung wirtschaftlicher oder staatspolitischer Ziele des rechtsetzenden Staates selbst dienen, sind nur zu beachten, wenn und soweit dieser die Möglichkeit besitzt, die Bestimmungen durchzusetzen, etwa, wenn sie auf seinem Territorium belegene Sachen und Rechte oder Handlungen, die dort zu vollziehen sind, betreffen (vgl. BGH, Urteil vom 17.12.1959 -VII ZR 198/58, BGHZ 31, 367, 371; Urteil vom 16. April 1975 – I ZR 40/73, BGHZ 64, 183, 188 ff.; Urteil vom 17.11.1994 – III ZR 70/93, BGHZ 128, 41, 52 f.; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 775 f.; Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris). Das ist hier nicht der Fall.
Die Beklagte kann sich auch nicht auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zu den Wirkungen eines Auslandskonkurses oder eines ausländischen Zwangsvergleichs im Inland berufen. Nach dieser Rechtsprechung erfasst ein solches Verfahren das im Inland belegene Vermögen des Gemeinschuldners, weil der Konkurs oder der Zwangsvergleich – anders als Enteignung und Konfiskation – nicht dem Staat, sondern ausschließlich allen Gläubigern des Gemeinschuldners und ihrer gleichmäßigen Befriedigung dient (vgl. BGH, Urteil vom 11. Juli 1985 – IX ZR 178/84, BGHZ 95, 256, 263 ff.; Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 80 ff.). Voraussetzung für die Anerkennung ist allerdings, dass es sich bei dem Auslandsverfahren nach den inländischen Rechtsgrundsätzen überhaupt um ein Insolvenz-(Konkurs- oder Vergleichs)Verfahren handelt (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1985 – IX ZR 178/84, BGHZ 95, 256, 269 f.; Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 80). Daran fehlt es hier. Das argentinische Notstandsgesetz und das Zahlungsmoratorium sind einem Insolvenzverfahren funktionell nicht vergleichbar, weil die Beklagte als Schuldnerin eigenständig über die Aussetzung der Zahlungen an ihre Gläubiger entschieden hat und es sich daher nicht um ein staatlich geordnetes Verfahren handelt, das der Kontrolle und Aufsicht durch eine neutrale Stelle unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 14.11.1996 – IX ZR 339/95, BGHZ 134, 79, 89; Urteil vom 24.02.2015 – XI ZR 193/14, ZIP 2015, 769, 776). Zudem dienen die von der Beklagten erlassenen Vorschriften in erster Linie den Interessen des argentischen Staates (vgl. Art. 1 und 19 des Gesetzes Nr. 25.561).
c) Gleichwohl hat die Berufung in Bezug auf Ziff. 2 des Tenors des angegriffenen Urteils teilweise Erfolg. Allerdings ist die Klage insoweit in Höhe des Nennwertes von € 7.669,38 begründet, da insoweit mit Blick auf § 801 Abs. 1 Satz 2 BGB noch keine Verjährung eingetreten ist. Die darüber hinaus geltend gemachte Zinsforderung in Höhe von € 536,85 (Zinsen für den Zeitraum vom 18. März 2003 bis zum 17. März 2004) ist hingegen verjährt.
Mit der Klageschrift vom 3. November 2010 wurde zunächst nur ein Betrag in Höhe von € 7.206,23 geltend gemacht. Die Erweiterung der Klage auf einen Gesamtbetrag von € 8.206,23 erfolgte erst mit Schriftsatz vom 6. Juli 2011 und damit – soweit die Zinsen betroffen sind – erst nach Ablauf der Verjährungsfrist.
Wird nämlich nur ein Teil eines einheitlichen Anspruchs eingeklagt, wird die Verjährung auch nur insoweit gehemmt und die Rechtskraft beschränkt sich auf den eingeklagten Teilbetrag (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.03.2009 – IV ZR 224/07, NJW 2009, 1950, 1951 f.; Urteil vom 23.06.2015 – II ZR 166/14, NJW 2015, 3040, 3041). Dies gilt auch, wenn für die Beteiligten nicht erkennbar war, dass nur ein Teil eingeklagt wurde. Ein Kläger der – mit Absicht oder unbewusst -nur einen Teilbetrag eingeklagt hat, kann nachträglich Mehrforderungen geltend machen, auch wenn er sie sich nicht vorbehalten hat; er muss es jedoch hinnehmen, dass die Verjährung des nachgeschobenen Anspruchsteils selbstständig beurteilt wird. Gericht und Gegner müssen sich im Hinblick auf die Verjährung ebenso wie für den Umfang der Rechtskraft auf den gem. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu beziffernden Antrag verlassen können, auch wenn deutlich ist, dass der Kläger den ihm dem Grunde nach zustehenden Anspruch mit der im Klageantrag vorgenommenen Bezifferung in voller Höhe geltend machen will (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11.03.2009 – IV ZR 224/07, NJW 2009, 1950, 1951 f.).
Allerdings kann ein bezifferter Klageantrag auf den zur Herstellung erforderlichen Geldbetrag nach § 249 Satz 2 BGB dahingehend ausgelegt werden, dass in Wahrheit der gesamte Geldbetrag gefordert werde, der entsprechend einem Sachverständigengutachten zur Wiederherstellung des beschädigten Grundstücks notwendig sei. In solchen Fällen ist dem Gegner von vornherein erkennbar, dass die bezifferte Forderung “gegriffen” ist, also lediglich vorläufigen Charakter hat. (vgl. BGH, Urteil vom 02.05.2002 – III ZR 135/01, BGHZ 151, 1). Entsprechende Überlegungen beanspruchen im Falle einer Vorschussklage nach § 637 Abs. 3 BGB Geltung. Derartige Ausnahmefälle liegen hier jedoch nicht vor.
In diesem Zusammenhang ist daran zu erinnern, dass Prozesserklärungen im Zweifel so auszulegen sind, dass dasjenige gewollt ist, was aus der Sicht der Prozesspartei nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht. Jedoch sind auch die schutzwürdigen Belange des Erklärungsadressaten zu berücksichtigen. Das verbietet es, eindeutigen Erklärungen nachträglich einen Sinn zu geben, der dem Interesse des Erklärenden am besten dient (vgl. BAG, Urteil vom 22.12.2009 -3 AZN 753/09, NJW 2010, 956, 957; LG Marburg, Urteil vom 03.09.2014 – 5 O 57/14, Entscheidungsumdruck, S. 11; Greger, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, vor § 128, Rdnr. 25). Auch die aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Verpflichtung der Gerichte zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. BVerfG, Beschluss vom 09.08.1991 – 1 BvR 630/91, NJW 1991, 3140 m. w. N.) schließt keine Anleitung in sich, die Interessen der nachlässigen Partei zu Lasten des Gegners zu wahren. Im Zweifel ist daher derjenigen Auslegung einer prozessualen Erklärung der Vorzug zu geben, die den Belangen des Erklärungsadressaten, dem kein Normverstoß anzulasten ist, gerecht wird (vgl. BGH, Urteil vom 11.07.2003 – V ZR 233/01, NJW 2003, 3203, 3204).
Nach diesen Maßstäben ist es dem Senat hier verwehrt, den zahlenmäßig eindeutig bezifferten Antrag des Klägers (“€ 7.206,33”) aus der Klageschrift vom 3. November 2010 korrigierend dahingehend auszulegen, dass der Kläger damit tatsächlich € 8.206,33 geltend machen wollte.
Allerdings ist auf S. 6 der Klageschrift (Bl. 7 d. A.) von einem Nennwert in Höhe von DM 15.000,00 (= € 7.669,38) sowie von einem Zinsanspruch in Höhe von DM 1.050,00 (= € 536,85) die Rede. Wenn man – was auf S. 6 der Klageschrift jedoch gerade nicht erfolgt ist – diese beiden Zahlen addiert, ergibt sich eine Summe von € 8.206,33. Gleichwohl durfte die Beklagte hier darauf vertrauen, dass sich der Kläger insoweit (zunächst) mit einem Teil der Forderung – nämlich in Höhe von € 7.206,33 – begnügen wollte. Zum einen hat die Beklagte unwidersprochen vorgetragen, dass der Kläger in der Vergangenheit mehrfach Teilklagen gegen die Beklagte erhoben hat (Bl. 555 d. A.). Es kommt hinzu, dass die Beklagte auch zum damaligen Zeitpunkt bereits seit einiger Zeit keine Zahlungen selbst auf titulierte Ansprüche von Inhabern der ausgegebenen Inhaberschuldverschreibungen geleistet hatte, so dass das Erheben einer Teilklage damals eine zumindest bedenkenswerte Option für die beteiligten Anleger darstellte. Zum anderen spricht gegen einen offensichtlichen Schreibfehler hier auch der Umstand, dass der Kläger auf S. 1 der Klageschrift den “Gegenstandswert” der Klage mit € 24.080,37 angegeben hatte. Auf diese Summe kommt man jedoch nur, wenn man mit dem zu dem Antrag zu II angegebenen Betrag in Höhe von € 7.206,33 rechnet. Diese Umstände durften sowohl das Landgericht als auch die Beklagte dahin verstehen, dass der Kläger insoweit damals “nur” einen Betrag in Höhe von € 7.206,33 geltend gemacht hat (vgl. zur besonderen Schutzwürdigkeit des Erklärungsadressaten, der im Vertrauen auf die gegnerischen Angaben etwa von einer negativen Feststellungswiderklage absieht, Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 15).
In Bezug auf die diesbezügliche Zinsforderung in Höhe von € 536,85 (Zinsen für den Zeitraum vom 18. März 2003 bis zum 17. März 2004) ist die Klage daher abzuweisen.
Nachfälligkeitszinsen stehen dem Kläger insoweit ab dem 1. Januar 2007 zu. Auch in Bezug auf das Jahr 2007 sind die Nachfälligkeitszinsen noch nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren begann mit dem Schluss des Jahres 2007 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) und endete mit dem 31. Dezember 2010. Die Frist wurde durch die Einreichung der Klage per Telefax am 4. November 2011 gewahrt, was auch die Beklagte konzediert (vgl. S. 2 des Anwaltsschriftsatzes vom 21. Mai 2015, Bl. 818 d. A.).
Die Verjährung ist hier im Zeitraum vom 2. November 2014 bis zum 11. März 2015 (129 Tage) nicht weiter gelaufen.
Entgegen der Ansicht der Beklagten (S. 2 des Anwaltsschriftsatzes vom 21. Mai 2015, Bl. 818 d. A.) ist die durch die Erhebung der Klage bewirkte Verjährungshemmung nicht durch ein Nichtbetreiben des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB ausgelaufen. Eine Untätigkeit der Parteien führt nämlich dann nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB und folglich auch nicht zum Ende der Verjährungshemmung, wenn die Verfahrensleitung beim Gericht liegt, das für den Fortgang des Prozesses Sorge zu tragen hat (vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.02.2013 – VII ZR 263/11, NJW 2013, 1666, 1667 m. w. N.).
So liegt es hier. Mit Verfügung vom 15. April 2014 teilte der damals zuständige Einzelrichter des Senats den Parteien unter Hinweis auf die in dem Verfahren 2 -24 O 95/13 zum Bundesgerichtshof eingelegte Sprungrevision mit, dass er ein Aufheben des Termins zur mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2014 beabsichtige (Bl. 717 d. A.). Mit Anwaltsschriftsatz vom 25. April 2014 (Bl. 718 d. A.) stimmte die Beklagte “dem Vorschlag des Senats” zu und wies auf das weitere beim Bundesgerichtshof zwischenzeitlich anhängige Revisionsverfahren mit dem Aktenzeichen XI ZR 193/14 hin. Mit Verfügung vom 29. April 2014 hob der damals zuständige Einzelrichter des Senats den Termin zur mündlichen Verhandlung am 16. Mai 2014 “aus den Gründen der Verfügung vom 15. April 2014” auf; ein neuer Termin werde von Amts wegen bestimmt werden (Bl. 719 d. A.).
Nachdem die Beklagte sodann mit Anwaltsschriftsatz vom 4. September 2014 (Bl. 720 ff. d. A.) zur Stützung ihrer Rechtsauffassung das Rechtsgutachten von Herrn SV 1 vorgelegt und ergänzend vorgetragen hatte, nahm der Kläger mit Anwaltsschriftsatz vom 20. November 2014 zu diesem Rechtsgutachten und dem Schriftsatz der Beklagten vom 4. September 2014 Stellung (Bl. 795 ff. d. A.). Mit Anwaltsschriftsatz vom 10. März 2015 (Bl. 809 ff. d. A.) nahm der Kläger schließlich Bezug auf die oben angesprochene Verfügung des (damaligen) Einzelrichter des Senats vom 8. April 2014 und wies auf die Urteile des Bundesgerichtshofes in den Verfahren XI ZR 47/14 und XI ZR 193/14 vom 24. Februar 2015 hin. Da ein weiteres Zuwarten “nicht notwendig” sei, bat er “dem Verfahren Fortgang zu geben”. Der erkennende Einzelrichter des Senats bestimmte daraufhin mit Verfügung vom 8. April 2015 Termin zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung (Bl. 811 d. A.).
Vor diesem tatsächlichen Hintergrund ist bereits mehr als zweifelhaft, ob hier überhaupt die Rede von einer Untätigkeit der Parteien sein kann. Doch selbst wann man davon ausginge, führte diese Untätigkeit der Parteien hier nicht zum Stillstand des Verfahrens im Sinne des § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB, da es Aufgabe des (jeweils zuständigen) Einzelrichters des Senats gewesen wäre, einen neuen Termin zur mündlichen Verhandlung anzusetzen oder aber bei den Parteien anzufragen, ob einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren (§§ 525 Satz 1, 128 Abs. 2 ZPO) zugestimmt wird (vgl. für eine ähnlich gelagerte Fallkonstellation Senat, Urteil vom 12.06.2015 – 8 U 93/12, juris).
Soweit sich die Beklagte im Zusammenhang mit der Tenorierung der Nachfälligkeitszinsen auf § 797 BGB beruft, sei darauf hingewiesen, dass diese Bestimmung keine Grundlage für ein Recht der Beklagten auf “Abquittierung” nicht verbriefter Nachfälligkeitszinsen auf den Mantelbögen bietet (vgl. etwa Senat, Urteil vom 13.10.2015 – 8 U 206/12, Entscheidungsumdruck, S. 11).
d) Ferner hat die Berufung in Bezug auf Ziff. 3 des Tenors des angegriffenen Urteils zu einem kleinen Teil Erfolg. Das Landgericht hatte übersehen, dass der Kläger sich insoweit bei der Berechnung der Klagesumme zweimal zu seinen Gunsten verrechnet hat (vgl. dazu bereits Senat, Beschluss vom 3. Juli 2015, Bl. 832 d. A.). Die Zustimmung der Beklagten zu der entsprechenden Klagerücknahme des Klägers im zweiten Rechtszug in Höhe von € 30,07 (Anwaltsschriftsatz vom 21. Juli 2015, Bl. 872 d. A.) gilt als erteilt (§§ 525 Satz 1, 269 Abs. 2 Satz 4 ZPO).
Nachfälligkeitszinsen stehen dem Kläger insoweit ab dem 1. Januar 2007 zu. Auch in Bezug auf das Jahr 2007 sind die Nachfälligkeitszinsen noch nicht verjährt. Die regelmäßige Verjährungsfrist von drei Jahren begann mit dem Schluss des Jahres 2007 (§§ 195, 199 Abs. 1 BGB) und endete mit dem 31. Dezember 2010. Die Frist wurde durch die Einreichung der Klage per Telefax am 4. November 2011 gewahrt.
Die Verjährung ist hier im Zeitraum vom 2. November 2014 bis zum 11. März 2015 (129 Tage) nicht weiter gelaufen. Insoweit kann auf die obigen Ausführungen unter III. 2. lit. c Bezug genommen werden.
e) Die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Ziff. 4 des Tenors des angegriffenen Urteils ist hingegen nicht zu beanstanden. Insoweit erhebt die Beklagte auch keine spezifischen Rügen.
f) Auch in Bezug auf Ziff. 5 des Tenors des angegriffenen Urteils ist die Entscheidung nicht zu beanstanden. Soweit die Beklagte mit der Berufungsbegründung rügt, jedenfalls die Zinsforderungen für das Jahr 2006 seien erloschen, da eine Vorlagebescheinigung nicht vorgelegt worden sei, geht diese Rüge fehl. Der Kläger hat die entsprechenden Vorlagebescheinigungen der … Bank AG vom 25. September 2008 als Anlagenkonvolut K 5 (Bl. 40 ff. d. A.) dem Anwaltsschriftsatz vom 30. November 2010 (Bl. 21 ff. d. A.) beigefügt.
g) Die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Ziff. 6 des Tenors des angegriffenen Urteils ist ebenso wenig zu beanstanden. Insoweit erhebt die Beklagte hinsichtlich der Begründetheit auch keine spezifischen Rügen.
h) Bei Ziff. 7 des Tenors des angegriffenen Urteils hat das Landgericht einen Rechenfehler des Klägers nicht bemerkt. Der Kläger hatte auf S. 4 des Anwaltsschriftsatzes vom 18. April 2011 (Bl. 147 d. A.) zunächst noch zutreffend ausgeführt, dass sich für alle insoweit in Rede stehenden Anleihen ein “Gesamtjahreszinsanspruch” in Höhe von € 4.205,39 ergibt. Bezogen auf die vier geltend gemachten Jahreszinsansprüche pro Anleihe ergibt sich damit ein Gesamtanspruch in Höhe von “nur” € 16.821,56 – und nicht in Höhe von € 16.821,91, wie vom Kläger beantragt und vom Landgericht zugesprochen.
i) Die Entscheidung des Landgerichts in Bezug auf Ziff. 8 des Tenors des angegriffenen Urteils ist hingegen nicht zu beanstanden. Insoweit erhebt die Beklagte hinsichtlich der Begründetheit auch keine spezifischen Rügen.
j) In Bezug auf Ziff. 9 des Tenors des Landgerichts erzielt die Berufung einen geringen Teilerfolg. Die Summe der beiden eingeklagten Nennwerte beträgt € 102.258,38. Hinzu kommt ein Jahreszinsanspruch für beide Anlagen in Höhe von insgesamt € 10.737,12 (vgl. auch die Berechnung auf S. 3 des klägerischen Schriftsatzes vom 24. August 2011, Bl. 272 d. A.). Eine Addition dieser beiden Zahlen ergibt nicht – wie vom Kläger beantragt und vom Landgericht ausgeurteilt – einen Betrag in Höhe von € 112.995,51, sondern vielmehr einen Betrag in Höhe von € 112.995,50.
Entgegen der Ansicht der Beklagten sind die von dem Kläger insoweit geltend gemachten Zinsansprüche für das Jahr 2002 hier deswegen nicht verjährt, weil die Verjährung zeitweilig durch die Klageerhebung in Argentinien gehemmt worden ist (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Der Einzelrichter des Senats muss insofern davon ausgehen, dass die in diesem Verfahren streitgegenständlichen Anleihen zur WKN 130 020 auch Streitgegenstand des in Argentinien angestrengten Gerichtsverfahrens gewesen sind.
Der Kläger hatte insoweit unwidersprochen vorgetragen, dass er am 15. November 2006 Klage gegen die Beklagte vor dem zuständigen Gericht in Buenos Aires eingereicht hatte und diese Klage sodann mit Schriftsatz vom 11. Juli 2011 zurückgenommen hat.
In der vorgelegten Klageschrift aus jenm Verfahren ist von “argentinischen Staatsanleihen in Deutsche Mark (1995/2002) mit einem jährlichen Zinssatz von 10,50 % Fälligkeit des Kapitals sowie der abschließenden Zinszahlung zum 14. November 2002, ausgegeben über eine Gesamtsumme von 221.000 DM” (“Bonos de la República Argentina en Marcos Alemanes (1995/2002), con intereres del 10.50 % anual con vencimiento de capital y última cuota de interés el 14/11/2002, emitidas por la suma total de 221.000 DM”, s. Bl. 241 d. A.; deutsche Übersetzung Bl. 281 d. A.) die Rede.
In diesem Zusammenhang wird in der vorgelegten Klageschrift auf “apostillierte Belege” (“constancias apostilladas”) Bezug genommen. In einer als Anlage K18 (Bl. 234 ff. d. A.) vorgelegten Urkunde wiederum bestätigte der Notar Name A am 4. September 2006, dass ihm zwei Inhaber-Teilschuldverschreibungen der Republik Argentinien mit den Nr. 21131 und 21132 (jeweils über DM 100.000,00) mit jeweils einem 7. Inhaber-Jahreszinsschein über jeweils DM 10.500,00 vom November 1995 vorgelegt worden sind. Weiter heißt es dort: “Die Bestätigung wird zur Vorlage vor den Gerichten der Republik Argentinien erteilt”.
Nach alledem hat der Kläger hier substantiiert vorgetragen, dass die in dem hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Anleihen zur WKN 130 020 auch Streitgegenstand (oder eines der Streitgegenstände) des in Argentinien angestrengten Gerichtsverfahrens gewesen sind.
Vor dem Hintergrund dieses detaillierten Vortrages des Klägers ist das einfache Bestreiten der Beklagten unsubstantiiert, worauf diese bereits mit Ziff. 2 des Beschlusses des Landgerichts vom 23. Februar 2012 hingewiesen worden ist (Bl. 353 d. A.). Nach § 138 Abs. 2 und 3 ZPO hat sich jede Partei über die von dem Gegner behaupteten Tatsachen zu erklären; Tatsachen, die nicht ausdrücklich bestritten werden, sind als zugestanden anzusehen, sofern nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht. Die erklärungsbelastete Partei hat – soll ihr Vortrag beachtlich sein -auf die Behauptungen ihres Prozessgegners grundsätzlich “substantiiert” (d. h. mit näheren positiven Angaben) zu erwidern. Ein substantiiertes Vorbringen kann also grundsätzlich nicht pauschal bestritten werden. Die Verpflichtung zu einem substantiierten Gegenvortrag setzt allerdings voraus, dass ein solches Vorbringen der erklärungsbelasteten Partei möglich ist. Dies ist in der Regel der Fall, wenn sich die behaupteten Umstände in ihrem Wahrnehmungsbereich verwirklicht haben (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2010 – IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357, 1358; Urteil vom 20.11.2014 – III ZR 509/13, NZG 2015, 38, 40).
Dieser prozessualen Obliegenheit hat die Beklagte durch das bloß pauschale Bestreiten, dass die in diesem Verfahren streitgegenständlichen Anleihen zur WKN 130 020 auch Streitgegenstand des in Argentinien angestrengten Gerichtsverfahrens gewesen seien, nicht genügt. Die Beklagte war Partei des in Argentinien mehr als vier Jahre lang geführten Verfahrens (Aktenzeichen 36614/2006). Vor diesem Hintergrund hätte die Beklagte ohne Weiteres näher zu dem aus ihrer Sicht gegebenen Streitgegenstand des dortigen Verfahrens vortragen können und müssen, wenn sie die Ansicht vertritt, dass die in dem hiesigen Verfahren streitgegenständlichen Anleihen zur WKN 130 020 nicht (auch) Streitgegenstand des dortigen Verfahrens waren. Jedenfalls stand sie infolge ihrer Parteistellung in dem Verfahren in Argentinien den Geschehnissen nicht so fern, dass sie sich auf einfaches Bestreiten beschränken durfte (vgl. BGH, Urteil vom 11.06.1985 – VI ZR 265/83, NJW-RR 1986, 60; Urteil vom 11.03.2010 – IX ZR 104/08, NJW 2010, 1357, 1358).
Unter den hier gegebenen Umständen führte die Erhebung der Klage in Argentinien auch zur Hemmung der Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB.
Allerdings ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob die Erhebung der Klage vor einem ausländischem Gericht stets oder aber nur dann die Verjährung gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB hemmt, wenn zugleich die Voraussetzungen des § 328 ZPO vorliegen.
Letztere Auffassung hat – unter Geltung des alten Verjährungsrechts – das Reichsgericht in einer Entscheidung aus dem Jahre 1930 vertreten (RG, Urteil vom 08.07.1930 – II 542/29, RGZ 129, 385 ff.; dem folgend Ellenberger, in: Palandt, BGB, 74. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 3; Thorn, a. a. O., Art. 12 Rom I, Rdnr. 8). Das Reichsgericht hat zur Begründung u. a. ausgeführt, wenn “das ausländische Urteil auf das deutsche Rechtsverhältnis keine materielle Wirkung ausüben [könne, so müsse] eine solche auch seiner Vorbereitung, der Klageerhebung, versagt werden” (RG, Urteil vom 08.07.1930 – II 542/29, RGZ 129, 385, 389). Ferner hat es darauf abgestellt, es sei nicht ersichtlich, wie “den Missständen, die aus einer schrankenlosen Möglichkeit der Klageerhebung vor ausländischen Gerichten drohen, auf andere Weise begegnet werden könnte” (RG, a. a. O., S. 389).
Nach der in der Literatur wohl vorherrschenden Auffassung hingegen hemmt bei Anwendung deutschen Sachrechts eine wirksam vor einem ausländischen Gericht erhobene und zugestellte Klage generell, da durch sie hinreichend der Rechtsverfolgungswille des Klägers offenbar werde (in diesem Sinne etwa Deppenkemper in: Prütting/Wegen/Weinreich (Hrsg.), BGB, 10. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 2; Budzikiewicz, ZEuP 2010, 415, 430 ff.; Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 9; Henrich, in: Bamberger/Roth (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.08.2015, § 204, Rdnr. 20 E; Leible, in: Hüßtege/Mansel (Hrsg.), BGB, Band 6, 2. Aufl. 2015, Art. 12 ROM I, Rdnr. 33; Mansel, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 2. Aufl. 2011, § 204, Rdnr. 28; McGuire, Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht, 2004, S. 218 ff.; Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl. 2010, § 17, Rdnr. 871 ff.; Schulze, in: Heidel/Pauly/Amend (Hrsg.), AnwaltFormulare – Schriftsätze, Verträge, Erläuterungen, 8. Aufl. 2015, Kap. 21, Rdnr. 6; Wolf, IPrax 2007, 180, 181 ff.; für einen Sonderfall – Klageerhebung vor einem örtlich unzuständigen Gericht eines ausländischen Staates, der dem EG-Abkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen vom 27.09.1968 beigetreten war – so auch OLG Düsseldorf, Urteil vom 09.12.1977 -16 U 48/77, NJW 1978, 1752).
Nach Ansicht des Einzelrichters des Senats ist die letztgenannte Ansicht zumindest nach Inkrafttreten des § 204 BGB zutreffend.
Dem Wortlaut des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB (vgl. zur besonderen Bedeutung des Wortlauts im Rahmen der Auslegung der Verjährungsvorschriften etwa BGH, Urteil vom 30.09.2003 – XI ZR 426/01, VIZ 2004, 86, 89; BAG, Urteil vom 24.06.2015 – 5 AZR 509/13, MDR 2015, 1375, jeweils m. w. N.) ist kein Anhalt dafür zu entnehmen, dass die Verjährung nur durch die Erhebung der Klage auf Leistung oder auf Feststellung des Anspruchs vor einem deutschen Gericht gehemmt sein soll (vgl. Mansel, in: Heidel/Hüßtege/Mansel/Noack (Hrsg.), BGB, Band 1, 2. Aufl. 2011, § 204, Rdnr. 28).
Auch Sinn und Zweck des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB sprechen eindeutig für eine Gleichbehandlung der Klageerhebung im In- und Ausland. In der Klageerhebung manifestiert sich der Rechtsverfolgungswille des Gläubigers. Hat dieser sein Recht in einer formalen Weise eingefordert, die hinsichtlich der Ernsthaftigkeit für den Schuldner keinen Zweifel erlaubt, so besteht für diesen kein schutzwürdiges Interesse am weiteren Fristablauf. Der Schuldner muss sich vielmehr darauf einrichten, auch noch nach Ablauf der ursprünglichen Verjährungsfrist zu leisten (vgl. BGH, Urteil vom 26.03.1981 -VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226; McGuire, Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht, 2004, S. 220). Diese Überlegungen (Manifestation des Rechtsverfolgungswillens des Gläubigers zum einen und Warnfunktion für den Schuldner zum anderen) beanspruchen unabhängig davon Geltung, ob die Klageerhebung im In- oder im Ausland erfolgt (vgl. auch die ganz ähnliche Argumentation des BGH, Urteil vom 17.04.2002 – XII ZR 182/00, NJW-RR 2002, 937, 939, zur funktionalen Gleichwertigkeit eines schweizerischen Zahlungsbefehls mit einem Mahnbescheid nach deutschem Recht), so dass für die Zwecke des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB eine Substitution (vgl. zu diesem Begriff etwa Kropholler, Internationales Privatrecht, 5. Aufl. 2004, § 33) der Klage vor einem deutschen Gericht durch eine Klage vor einem ausländischen Gericht möglich ist.
Das Argument des Reichsgerichts, wenn “das ausländische Urteil auf das deutsche Rechtsverhältnis keine materielle Wirkung ausüben [könne, so müsse] eine solche auch seiner Vorbereitung, der Klageerhebung, versagt werden”, ist zumindest nach der Ersetzung der §§ 209 und 212 BGB a. F. durch § 204 BGB nicht mehr stichhaltig. Nach der nunmehr geltenden Fassung wird die Hemmung nämlich in jedem Fall gewährt und entfällt nicht wie nach dem früheren Recht (§ 212 Abs. 1 a. F.) rückwirkend, wenn kein Sachurteil ergeht (vgl. Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 9; McGuire, Verfahrenskoordination und Verjährungsunterbrechung im Europäischen Prozessrecht, 2004, S. 223, Fußn. 59). § 204 Abs. 2 BGB bringt hinlänglich zum Ausdruck, dass auch solche Verfahren zur Verjährungshemmung geeignet sind, die nicht zu einem (anerkennungsfähigen) Sachurteil führen (Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 9).
Im Übrigen ist es auch von vornherein nicht sachgerecht, die Frage der Hemmung der Verjährung mit der Anerkennung eines etwaigen späteren Urteils gedanklich zu verknüpfen. In § 204 Abs. 1 BGB geht es gerade nicht um das Urteil, sondern um ihm vorausgehende Verfahrensakte (vgl. Grothe, in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl. 2015, § 204, Rdnr. 9). Zudem hat die Ansicht des Reichsgerichts die bedenkliche Folge, dass sachfremde prozessrechtliche Überlegungen, insbesondere das Vergeltungsdenken in § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, in die Auslegung der materiell-rechtlichen Norm des § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB einfließen (vgl. Leible, in: Hüßtege/Mansel (Hrsg.), BGB, Band 6, 2. Aufl. 2015, Art. 12 ROM I, Rdnr. 33).
Die vom Reichsgericht hervorgehobenen “Missstände”, die seiner Ansicht nach “aus einer schrankenlosen Möglichkeit der Klageerhebung vor ausländischen Gerichten drohen”, vermag der Einzelrichter des Senats nicht zu erkennen. Im konkreten Fall ist jedenfalls nicht ersichtlich, warum die Beklagte davor geschützt werden sollte, dass ein Anleihegläubiger – wie in § 11 Abs. 4 Satz 1 der Anleihebedingungen ausdrücklich vorgesehen (dazu sogleich) – gegen sie vor einem Gericht in Argentinien Klage erhebt.
Doch selbst unter Zugrundelegung der engeren Auffassung des Reichsgerichts kann sich die Beklagte hier nicht auf eine fehlende Hemmung der Rechtsverfolgung durch den Kläger in Argentinien berufen.
Zwar dürften die Voraussetzungen des § 328 Abs. 1 Nr. 5 ZPO hier wohl nicht vorliegen, da nach der Rechtsprechung des Senats die Gegenseitigkeit der Vollstreckung in Argentinien nicht “verbürgt” ist (vgl. etwa Senat, Urteil vom 29.04.2008 – 8 U 149/07, juris; Urteil vom 18.08.2009 – 8 U 68/09, juris). Darauf kann sich die Beklagte hier jedoch nicht berufen, da sie die Umstände, die den Senat in den vorgenannten Urteilen zu dem Schluss auf die fehlende Verbürgung der Gegenseitigkeit der Vollstreckung geführt haben, selbst zu verantworten hat.
Die Unabhängigkeit der argentinischen Gerichte steht dabei einer Zurechnung der Entscheidungen dieser Gerichte an die Beklagte nicht entgegen.
Die Beklagte hat sich zudem in den Anleihebedingungen zur WKN 130 020 (Anlage K 22, Bl. 262 d. A.) “unwiderruflich der nicht ausschließlichen Gerichtsbarkeit jedes deutschen Gerichts mit Sitz in Frankfurt am Main und jedes Bundesgerichts mit Sitz in der Stadt Buenos Aires ebenso wie deren Berufungsgerichten in jeder Rechtsstreitigkeit gegen sie aufgrund oder im Zusammenhang mit den Teilschuldverschreibungen” unterworfen (§ 11 Abs. 4 Satz 1). Die Beklagte hat in diesem Zusammenhang zugleich anerkannt, dass “ein endgültiges Urteil in einem Rechtsstreit, gerichtlichen oder sonstigen Verfahren vor den oben genannten Gerichten bindend ist und in anderen Rechtsordnungen im Klageweg oder aufgrund eines anderen Rechtstitels vollstreckt werden kann” (§ 11 Abs. 4 Satz 3).
Vor diesem Hintergrund verstößt es gegen Treu und Glauben in seiner Ausprägung als Verbot des widersprüchlichen Verhaltens (venire contra factum proprium), wenn die Beklagte einem Kläger, der sie aus einer von ihr begebenen Inhaberschuldverschreibung zunächst vor einem Gericht in Buenos Aires in Anspruch nimmt, die Klage zurücknimmt und sodann die entsprechenden Ansprüche vor dem zuständigen Gericht in Deutschland einklagt, die Einrede der Verjährung entgegenhält, wenn die Verjährungsfrist nach deutschem Recht nur deswegen abgelaufen ist, weil die von der Beklagten in § 11 Abs. 4 Satz 3 der Anleihebedingungen zur WKN 130 020 “anerkannte” Bindungswirkung eines in der Bundesrepublik Deutschland erstrittenen Urteils de facto gerade nicht besteht.
Selbst unter Zugrundelegung der engen Auffassung des Reichsgerichts kann daher hier von einer Verjährung der von dem Kläger insoweit geltend gemachten Zinsansprüche für das Jahr 2002 nicht ausgegangen werden.
k) Der im Wege der Eventualklagehäufung gestellte Hilfsantrag der Beklagten ist unbegründet. Die Voraussetzungen, unter denen eine Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung auszusprechen ist (§ 538 ZPO), liegen ersichtlich nicht vor.
3. Anschlussberufung des Klägers
a) Auf den Anschlussberufungsantrag zu 1 hin war in Ziff. 5 des Tenors der Nennwert der in Bezug genommenen Anleihe zu korrigieren.
b) In Bezug auf den Anschlussberufungsantrag zu 2 hat die Anschlussberufung des Klägers hingegen keinen Erfolg.
Der Kläger begehrt insoweit die (erneute) Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von Zinsen für die Jahre 2006 bis 2010 (entspricht den Zinsscheinen 10 bis 14) aus der Anleihe WKN 134 810 mit der Stücknummer 29182. Das Landgericht hat zutreffend erkannt, dass diesem Antrag die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Frankfurt am Main vom 10. August 2007 in dem Verfahren 2-21 O 56/04 entgegensteht. Auf die zutreffenden Ausführungen des Landgerichts zu dieser Frage auf den S. 7 f. des angegriffenen Urteils nimmt der Einzelrichter des Senats Bezug und macht sich diese zu eigen.
Der Einwand des Klägers, hinsichtlich der Stückenummer 29182 sei “in keinem Fall eine entgegenstehende Rechtskraft gegeben”, geht fehl.
Die damalige Verurteilung der Beklagten zur Zahlung von € 21.346,44 “nebst Jahreszinsen in Höhe von 11,75 % aus € 10.225,84 seit dem 14. November 2006 Zug um Zug gegen Aushändigung der Inhaberteilschuldverschreibungen der 11,75 % [H] Anleihe [H] mit der WKN 134 810 [H] mit den Stückenummern 29183 und 29184 nebst den jeweiligen Jahreszinscoupons Nr., 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9 und Nr. 10 zu den Inhaberschuldverschreibungen und Inhaberschuldverschreibung zu WKN 134 810 mit der Stückenummer 29 182 ohne den Jahreszinscoupon” kann nur dahin verstanden werden, dass die Beklagte in Bezug auf alle drei Stückenummern (29182, 29183 und 29184) Zinsen ab dem 14. November 2006 zu zahlen hat. Die Differenzierung zwischen den Stückenummern 29183 und 29184 einerseits und 29182 andererseits im Tenor bezieht sich allein auf die Frage, was der Kläger der Beklagten “Zug um Zug” auszuhändigen hat.
Die Entscheidung über die Kosten hat ihre Grundlage in den §§ 92 Abs. 1, 91 Abs. 1, 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO.
Der Sache kommt keine grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO zu. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Sache eine klärungsbedürftige und klärungsfähige Rechtsfrage aufwirft, die sich in einer unbestimmten Vielzahl weiterer Fälle stellen kann und deshalb das abstrakte Interesse der Allgemeinheit an der einheitlichen Entwicklung und Handhabung des Rechts berührt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 04.11.2008 – 1 BvR 2587/06, NJW 2009, 572, 573; Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; Beschluss vom 29.09.2010 – 1 BvR 2649/06, juris; BGH, Beschluss vom 04.07.2002 – V ZB 16/02, NJW 2002, 3029; Ball, in: Musielak (Hrsg.), Kommentar zur ZPO, 10. Aufl. 2013, § 543 ZPO, Rdnr. 5; Heßler, in: Zöller, ZPO, 30. Aufl. 2014, § 543, Rdnr. 11; Kessal-Wulf, in: Vorwerk/Wolf (Hrsg.), Beck’scher Online-Kommentar ZPO, Stand: 01.04.2013, § 543, Rdnr. 19). Klärungsbedürftig sind dabei solche Rechtsfragen, deren Beantwortung zweifelhaft ist oder zu denen unterschiedliche Auffassungen vertreten werden und die noch nicht oder nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19.07.2007 – 1 BvR 650/03, NJW-RR 2008, 26, 29; Beschluss vom 27.05.2010 – 1 BvR 2643/07, FamRZ 2010, 1235, 1236; OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 03.09.2013 – 15 U 92/12, ZEV 2013, 674, 677; Heßler, in: Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 543, Rdnr. 11).
Soweit der Einzelrichter des Senats mit der vorliegenden Entscheidung von der Rechtsprechung des Reichsgerichts abweicht, rechtfertigt dies nicht die Zulassung der Revision.
Die Zulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 ZPO setzt nämlich allgemein voraus, dass die zu klärende Rechtsfrage im konkreten Fall entscheidungserheblich ist (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 02.10.2003 – V ZB 72/02, NJW 2004, 72, 73). Beruht ein Urteil auf mehreren, je selbstständig tragenden Begründungen, so kann die Revision daher nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Zulassungsgrund vorliegt (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 08.03.2007 – IX ZR 284/03, juris). So liegt es hier jedoch nicht, da hier – wie oben näher erläutert – selbst unter Zugrundelegung der engen Auffassung des Reichsgerichts von einer Verjährung der von dem Kläger insoweit geltend gemachten Zinsansprüche für das Jahr 2002 nicht ausgegangen werden kann.
Die Voraussetzung für die von der Beklagten beantragt Rückübertragung auf den Senat (§ 526 Abs. 2 ZPO) liegen ersichtlich nicht vor.
OLG Frankfurt am Main, 14.12.2015 – 6 WF 214/15 OLG Frankfurt am Main, 10.12.2015 – 1 U 20/14