Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/staatsangehoerigkeitsrecht-einbuergerung/browse/5.html
Timestamp: 2018-03-20 21:19:05
Document Index: 55238635

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 12', '§ 88', '§ 42', '§ 30', '§ 35', '§ 30', '§ 44', '§ 44', '§ 10', '§ 35', '§ 35', '§ 44', '§ 44', '§ 46', '§ 41', '§ 410', '§ 39', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 86']

Mangels Zurechnungsnorm hat ein erwerbsunfähiger Einbürgerungsbewerber die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII nicht im Sinne des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, 2. HS. StAG deshalb zu vertreten, weil sein ihm unterhaltspflichtiger Ehegatte zumutbare Erwerbsbemühungen unterlässt; das fremde Vertretenmüssen wird dem Einbürgerungsbewerber nicht anspruchshindernd als eigenes zugerechnet.
Beschluss vom 17.12.2013 - 13 LA 179/13
: 13 LA 179/13
Bericht vom 17.12.2013: ""
a) Die Beklagte hat die das Urteil selbständig tragende Auffassung des Verwaltungsgerichts, der 1930 geborene, schwerbehinderte und pflegebedürftige Kläger habe den Bezug von Leistungen nach dem SGB XII auch nicht mit der Begründung zu vertreten, dass ihm die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner (wesentlich jüngeren) Ehefrau zugerechnet werden könnten, nicht mit durchgreifenden Argumenten in Zweifel zu ziehen vermocht.
aa) Der Zulassungsantrag macht nicht anhand des Gesetzes und der Rechtsprechung plausibel, aufgrund welcher Rechtsgrundlage eine solche Zurechnung fremden Unterlassens an den Einbürgerungsbewerber in Betracht kommen soll. Aus dem von der Beklagten zitierten Beschluss des Senats vom 28. Juli 2010 - 13 PA 104/10 -, 5.2 des Beschlussabdrucks, folgt für diese Frage nichts. Soweit die Beklagte inhaltlich eine Rechtsprechung anderer Gerichte wiedergibt, welche die Zurechnung fehlender Erwerbsbemühungen unterhaltsberechtigter Familienangehöriger an den...weiterlesen...
1. Absolviert ein Einbürgerungsbewerber eine Fortbildung, anstatt eine (wenigstens sozialleistungsmindernde) Erwerbstätigkeit auszuüben, hat er den währenddessen fortbestehenden Bezug von Leistungen nach dem SGB II i.S.d. § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG grundsätzlich aufgrund gegenwärtigen Verhaltens zu vertreten. Ausreichen kann das Bemühen um Fortbildung anstelle einer Erwerbstätigkeit nur dann, wenn ein Vermittlungshemmnis auf dem Arbeitsmarkt besteht (hier: verneint) und dieses nicht aufgrund zurechenbaren vergangenen Verhaltens (hier: jahrelange Passivität) vom Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist.
2. Die Stellung als jüdischer Zuwanderer aus einem Nachfolgestaat der ehemaligen Sowjetunion bildet allein keinen Grund für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG.
Urteil vom 13.11.2013 - 13 LB 99/12
: 13 LB 99/12
Bericht vom 13.11.2013: ""
I. Eine verständige Würdigung des Klagebegehrens (§§ 88, 125 Abs. 1 VwGO) ergibt, dass sich die Klage nicht nur auf eine Verpflichtung der Beklagten zur Einbürgerung richtet, sondern dass damit - auch ohne entsprechende Anfügung eines (ohnehin "unechten") Hilfsantrages - zumindest die als ein "minus" (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, 18. Aufl. 2012, § 42 Rdnr. 8) hierzu zu begreifende Verpflichtung zur Neubescheidung des Einbürgerungsantrages begehrt wird. Auszugehen ist auch davon, dass die Klägerin ihre dahin gehenden vermeintlichen einbürgerungsrechtlichen Ansprüche auf sämtliche denkbaren Anspruchsgrundlagen stützt. Wird eine Beschränkung (etwa auf die Anspruchseinbürgerung) im Einbürgerungsverfahren durch den Einbürgerungsbewerber nicht gegenüber der Behörde klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht, sind alle in Frage kommenden Anspruchsgrundlagen zu prüfen (vgl. BVerwG, Urt. v. 20. März 2012 - 5 C 1.11 -, BVerwGE 142, 132, 134, juris Rdnr. 13). So liegt es hier. Dem...weiterlesen...
1. Mit den §§ 30 und § 35 StAG hat der Gesetzgeber - abschließend - geregelt, wie mit mängelbehafteten Vorgängen auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts rechtlich umzugehen ist. Diese spezialgesetzlichen Regelungen gehen daher insgesamt den verwaltungsverfahrensrechtlichen generellen Regelungen vor (Rn.19).
2. Ist eine Staatsangehörigkeitsbehörde der Auffassung, ein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit sei durch ein vorangegangenes Einbürgerungsverfahren nicht wirksam eingetreten, so hat sie ein entsprechendes Feststellungsverfahren von Amts wegen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 StAG einzuleiten. Eine Nichtigkeitsfeststellungsentscheidung nach Landesrecht (§ 44 Abs. 5 LVwVfG) scheidet dagegen aus.
3. Enthält eine Einbürgerungsurkunde falsche Personalien, macht dies sie nicht zu einer "Nicht-Urkunde". Dies stellt keinen Nichtigkeitsgrund nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG dar.
4. Eine Einbürgerung unter falschem Namen aufgrund von falschen Angaben stellt keinen jener offenkundigen schweren Mängel dar, die die Nichtigkeit dieser Einbürgerung nach den allgemeinen Grundsätzen des Verwaltungsrechts zur Folge hat (Bestätigung von BVerwG, Urt. v. 08.03.1977 - I C 15.73 -, NJW 1977, 1603, (juris).
5. Lediglich wenn sich ein Einbürgerungsbewerber im vorangegangenen Einbürgerungsverfahren der tatsächlichen Personalien einer anderen realen Person bedient, ergibt sich die Nichtigkeit der Einbürgerung aus dem Umstand, dass ansonsten zwei Personen aus dem Vorgang der Einbürgerung für sich Rechtsfolgen abzuleiten in der Lage wären (Bestätigung von VG Stuttgart, Urt. v. 12.11.2012 - 11 K 3014/12 -, ).
6. Die Klärung der Identität im Einbürgerungsverfahren ist notwendige Voraussetzung und unverzichtbarer Bestandteil der Prüfung der in §§ 10 und 11 StAG genannten Einbürgerungsvoraussetzungen und Ausschlussgründe. Fehler insoweit machen eine Einbürgerung rechtswidrig und ggf. nach der Vorschrift des § 35 StAG rücknehmbar. Nach Ablauf der in § 35 Abs. 3 StAG genannten Frist wird dies von Rechts wegen hingenommen.
Urteil vom 11.09.2013 - 11 K 1272/13
: 11 K 1272/13
Bericht vom 11.09.2013: ""
Die angegriffenen Entscheidungen waren vielmehr aufzuheben, weil die darin getroffenen Feststellungen staatsangehörigkeitsrechtlicher Art nicht zutreffen. Die vorgenommene Einbürgerung des Klägers aus dem Jahre 2001 ist nicht nichtig.
Soweit die Beklagte zunächst auf § 44 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG verweist, ist dieser für die vorliegende Konstellation von vornherein nicht einschlägig (VG Stuttgart, Urt. v. 12.11.2012 - 11 K 3014/12 -, ). Eine Nichtigkeit wäre danach nur gegeben, wenn der Verwaltungsakt der Einbürgerung seinerzeit überhaupt nicht - obwohl vorgeschrieben - durch Aushändigung einer Urkunde bewirkt worden wäre, etwa durch "Handschlag". Solches war aber nicht der Fall. Der Kläger hat am 19.04.2001 eine Einbürgerungsurkunde erhalten. Dass diese Urkunde - auf Grund falscher Personalien - mängelbehaftet war, macht sie nicht zu einer "Nicht-Urkunde" und stellt damit keinen Nichtigkeitsgrund nach § 44 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG dar.
Aber auch die Annahme der Beklagten,...weiterlesen...
Die Entmakelung einer Jugendstrafe führt neben einer Verkürzung der Tilgungsfrist nach § 46 Abs. 1 Nr. 1 lit. f BZRG nur zu einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung nach § 41 Abs. 1 BZRG, hindert aber jedenfalls dann nicht ihre Berücksichtigung durch die Einbürgerungsbehörde oder das Verwaltungsgericht, wenn diese nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern sonst rechtmäßig von der Verurteilung Kenntnis erlangt haben (entgegen OVG Saarland, Urteil vom 12. Oktober 2011 - 1 A 246/11 -).
Urteil vom 22.08.2013 - 7 A 10485/13.OVG (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 432 ff
: 7 A 10485/13.OVG (= ASYLMAGAZIN 12/2013, S. 432 ff.)
Bericht vom 22.08.2013: ""
Zuletzt wurde gegen ihn mit rechtskräftig gewordenem und daher gemäß § 410 Abs. 3 StPO einem Urteil gleichstehendem Strafbefehl des Amtsgerichts Bingen am Rhein vom 27. März 2007 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis eine Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 10,00 € festgesetzt. Zudem hatte ihn das Amtsgericht Bingen am Rhein mit Urteil vom 28. November 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe entgegen § 39 WaffG bei öffentlichen Veranstaltungen und wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer – zur Bewährung ausgesetzten – Jugendstrafe von zehn Monaten...weiterlesen...
Fehlende Erwerbsbemühungen der Ehefrau sind dem Einbürgerungsbewerber nicht zuzurechnen.
Urteil vom 16.08.2013 - 4 A 89/11
: 4 A 89/11
Bericht vom 16.08.2013: ""
Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass der Kläger aufgrund seines Alters und seines Gesundheitszustands nicht erwerbsfähig ist und ihm auch ein etwaiges Unterlassen in der Vergangenheit, für seinen Lebensunterhalt im Alter vorzusorgen, aufgrund Zeitablaufs (vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009, - 5 C 22.08 -, juris) nicht mehr entgegengehalten werden kann.
Die fehlenden Erwerbsbemühungen seiner Ehefrau sind dem Kläger nicht zuzurechnen. Zwar dürfte die Ehefrau aufgrund ihres Alters erwerbsfähig sein und auch unter Berücksichtigung der dem Kläger gewährten Pflegeleistungen in der Lage sein, wenigstens einer Teilzeitbeschäftigung nachzugehen, jedoch enthält das Staatsangehörigkeitsrecht keine Regelung, die es erlaubte, das Verhalten eines Familienangehörigen dem Einbürgerungsbewerber zuzurechnen (Prozesskostenhilfe-Beschl. d. Kammer v. 18.7.2006, - 4 A 119/04 -, n.v., unter Hinweis auf VG Sigmaringen, Urt. v. 25.1.2006, - 5 K 1868/04 -, juris; VG Aachen, Urt. v....weiterlesen...
Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht an Eingliederungsmaßnahmen aus § 2 Abs. 1 Satz 2 SGB II kann eine einbürgerungsschädliche Verletzung der sozialrechtlichen Obliegenheitspflichten darstellen.
Urteil vom 24.07.2013 - 19 A 1974/11
: 19 A 1974/11
Bericht vom 24.07.2013: ""
A. Der Kläger hat keinen Einbürgerungsanspruch aus § 10 Abs. 1 StAG. Er erfüllt nicht die Einbürgerungsvoraussetzung der Sicherung des Lebensunterhalts, die sich in seinem Fall nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG richtet. Nach dieser Vorschrift muss der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Leistungen nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bestreiten können oder deren Inanspruchnahme nicht zu vertreten haben. Insoweit enthielt § 86 Abs. 1 AuslG 1993 keine günstigere Regelung für den Kläger, denn auch nach dessen Halbsatz 1 Nr. 3 musste der Ausländer den Lebensunterhalt für sich und seine unterhaltsberechtigten Familienangehörigen ohne Inanspruchnahme von Sozial- oder Arbeitslosenhilfe bestreiten können und wurde von dieser Voraussetzung nach Halbsatz 2 abgesehen, wenn der Ausländer aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde den Lebensunterhalt nicht ohne Inanspruchnahme von Sozial-...weiterlesen...