Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-nicht-unterschriebene-berufungsbegruendung-und-die-wiedereinsetzung-3200148?pk_campaign=feed&pk_kwd=die-nicht-unterschriebene-berufungsbegruendung-und-die-wiedereinsetzung
Timestamp: 2020-04-01 19:52:34
Document Index: 180312325

Matched Legal Cases: ['§ 522', '§ 574', '§ 238', '§ 574', '§ 574', 'Art. 2', '§ 520', 'Art.19', 'Art. 103', '§ 520', 'BGH']

Die nicht unter­schrie­be­ne Beru­fungs­be­grün­dung – und die Wie­der­ein­set­zung | Rechtslupe
Die Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten 1 ist auf die Nach­ho­lung einer Beru­fungs­be­grün­dung im Zusam­men­hang mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach Ein­rei­chung einer man­gels Unter­zeich­nung unwirk­sa­men Begrün­dung nicht über­trag­bar.
Die Rechts­be­schwer­den sind zwar statt­haft (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ins­be­son­de­re waren die geson­dert ergan­ge­nen Beschlüs­se über die Ableh­nung der Wie­der­ein­set­zung einer­seits und die Ver­wer­fung der Beru­fung als unzu­läs­sig ande­rer­seits geson­dert anzu­fech­ten 2. Sie sind aber unzu­läs­sig. Die Vor­aus­set­zun­gen des § 574 Abs. 2 ZPO sind nicht erfüllt. Ins­be­son­de­re ist eine Ent­schei­dung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts nicht zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erfor­der­lich. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Rechts­be­schwer­de ver­let­zen die ange­foch­te­nen Beschlüs­se nicht den Anspruch des Klä­gers auf ein fai­res Ver­fah­ren und Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip; vgl. BVerfG, NJW 2003, 281 mwN).
Eine Wie­der­ein­set­zung wegen Ver­säu­mung einer Frist kommt auch dann in Betracht, wenn die frist­ge­bun­de­ne Pro­zess­hand­lung zwar recht­zei­tig, jedoch unwirk­sam vor­ge­nom­men wor­den ist 3. Dies war hier der Fall. Die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift vom 17.01.2019 war nicht unter­schrie­ben. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs muss die Beru­fungs­be­grün­dung als bestim­men­der Schrift­satz im Anwalts­pro­zess grund­sätz­lich von einem beim Rechts­mit­tel­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt unter­zeich­net sein (§§ 520 Abs. 5, 130 Nr. 6 ZPO), da mit der Unter­schrift der Nach­weis geführt wird, dass der Rechts­an­walt die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt der Begrün­dungs­schrift über­nimmt 4. Dass beson­de­re Umstän­de, auf­grund derer aus­nahms­wei­se auf eine Unter­schrift ver­zich­tet wer­den kann, bis zum inso­weit maß­geb­li­chen Zeit­punkt des Ablaufs der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist 5 vor­la­gen, behaup­tet auch die Rechts­be­schwer­de nicht.
Für die Wie­der­ein­set­zung ist die ver­säum­te Pro­zess­hand­lung in der für sie vor­ge­schrie­be­nen Form nach­zu­ho­len 6. Hat es der Rechts­mit­tel­füh­rer inner­halb der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist ver­säumt, eine unter­schrie­be­ne und damit wirk­sa­me Rechts­mit­tel­be­grün­dung ein­zu­rei­chen, hat er somit bis zum Ablauf der Wie­der­ein­set­zungs­frist einen unter­schrie­be­nen Begrün­dungs­schrift­satz nach­zu­rei­chen. Die Beru­fungs­be­grün­dung kann auch dadurch erfol­gen, dass auf ande­re Schrift­sät­ze Bezug genom­men wird, wenn die­se von einem bei dem Beru­fungs­ge­richt zuge­las­se­nen Rechts­an­walt unter­zeich­net sind und inhalt­lich den Anfor­de­run­gen der Beru­fungs­be­grün­dung gerecht wer­den 7.
Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs besteht der Sinn der Unter­schrift dar­in, die Iden­ti­fi­zie­rung des Urhe­bers der Pro­zess­hand­lung zu ermög­li­chen und des­sen unbe­ding­ten Wil­len zum Aus­druck zu brin­gen, die vol­le Ver­ant­wor­tung für den Inhalt des Schrift­sat­zes zu über­neh­men. Zugleich soll sicher­ge­stellt wer­den, dass es sich bei dem Schrift­stück nicht nur um einen Ent­wurf han­delt, son­dern dass es mit Wis­sen und Wil­len des Berech­tig­ten dem Gericht zuge­lei­tet wor­den ist 8. Zum Nach­weis hier­für ist die Unter­zeich­nung des Schrift­sat­zes, mit dem die jewei­li­ge Pro­zess­hand­lung vor­ge­nom­men wird, aus­rei­chend, aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit grund­sätz­lich aber auch erfor­der­lich 9.
Von die­sem Grund­satz sind zwar, wor­auf die Rechts­be­schwer­de zu Recht hin­weist, Aus­nah­men mög­lich. Wenn auch ohne die Unter­schrift auf­grund ande­rer, eine Beweis­auf­nah­me nicht erfor­dern­der Umstän­de zwei­fels­frei fest­steht, dass der Rechts­mit­tel­an­walt die Ver­ant­wor­tung für den Inhalt Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrift über­nom­men hat, darf deren Wirk­sam­keit nicht allein des­halb ver­neint wer­den, weil es an der Unter­schrift fehlt 1. Der Bun­des­ge­richts­hof hat dies dann ange­nom­men, wenn die nicht unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dung mit einem vom Rechts­an­walt unter­schrie­be­nen Anschrei­ben fest ver­bun­den ist 10 oder wenn die ein­ge­reich­ten beglau­big­ten Abschrif­ten der nicht unter­zeich­ne­ten oder nicht ein­ge­reich­ten Urschrift der Beru­fungs­be­grün­dung einen vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten hand­schrift­lich voll­zo­ge­nen Beglau­bi­gungs­ver­merk ent­hal­ten 11. Die­se Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten trägt dem Anspruch der Pro­zess­be­tei­lig­ten auf Gewäh­rung wir­kungs­vol­len Rechts­schut­zes sowie ihren Rech­ten aus Art.19 Abs. 4 und Art. 103 Abs. 1 GG Rech­nung, die es ver­bie­ten, den Zugang zur jewei­li­gen nächs­ten Instanz in unzu­mut­ba­rer, aus Sach­grün­den nicht mehr zu recht­fer­ti­gen­der Wei­se zu erschwe­ren. An die Beach­tung for­mel­ler Vor­aus­set­zun­gen für die Gel­tend­ma­chung eines Rechts­schutz­be­geh­rens dür­fen aus die­sem Grund kei­ne über­spann­ten Anfor­de­run­gen gestellt wer­den 12.
Die genann­te Recht­spre­chung zur aus­nahms­wei­sen Wirk­sam­keit nicht unter­zeich­ne­ter Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­schrif­ten betrifft indes allein den Fall der erst­mals ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung. Auf die Nach­ho­lung einer Beru­fungs­be­grün­dung im Zusam­men­hang mit einem Wie­der­ein­set­zungs­an­trag nach Ein­rei­chung einer man­gels Unter­zeich­nung unwirk­sa­men Begrün­dung ist sie dage­gen nicht über­trag­bar. Die­se Situa­ti­on unter­schei­det sich von der erst­ma­li­gen Ein­rei­chung einer Beru­fungs­be­grün­dung inso­weit, als es die anwalt­lich ver­tre­te­ne Par­tei bereits ein­mal ver­säumt hat, eine wirk­sa­me Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­rei­chen und auf den kon­kre­ten Man­gel durch das Gericht spä­tes­tens mit dem Ver­wer­fungs­be­schluss hin­ge­wie­sen wor­den ist. Dann aber ist es dem Rechts­an­walt ohne wei­te­res zuzu­mu­ten, die Pro­zess­hand­lung nun­mehr durch die Ein­rei­chung einer wirk­sa­men, also unter­zeich­ne­ten Beru­fungs­be­grün­dung nach­zu­ho­len und sich nicht mit Erklä­run­gen zum ein­ge­reich­ten unwirk­sa­men Begrün­dungs­schrift­satz zu begnü­gen. Wenn die nach­zu­ho­len­de Pro­zess­hand­lung an eine Form gebun­den ist, deren Ein­hal­tung (wie etwa im Fall der Beru­fungs­be­grün­dung nach § 520 ZPO) einen beson­de­ren Auf­wand erfor­dert, kann von der säu­mi­gen Par­tei ver­langt wer­den, dass sie die­se Form inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist erfüllt 13.
Die Anfor­de­rung, inner­halb der Wie­der­ein­set­zungs­frist eine unter­zeich­ne­te Beru­fungs­be­grün­dung nach­zu­rei­chen, stellt auch kei­ne blo­ße, mit einer rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens­wei­se nicht ver­ein­ba­re För­me­lei dar. Form­erfor­der­nis­se für Pro­zess­hand­lun­gen kön­nen der Rechts­si­cher­heit die­nen, sofern sie geeig­net sind, die pro­zes­sua­le Lage für alle Betei­lig­ten rasch und zwei­fels­frei zu klä­ren 14. Der Rechts­si­cher­heit dient auch das Erfor­der­nis, die Beru­fungs­be­grün­dung zu unter­schrei­ben 15, ins­be­son­de­re, wenn es um die wirk­sa­me Nach­ho­lung einer man­gels Unter­zeich­nung ver­säum­ten Pro­zess­hand­lung geht.
vgl. BGH, Beschluss vom 05.03.2008 XII ZB 182/​04, Fam­RZ 2008, 1063 Rn. 11[↩]