Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VII%20ZR%2084/09
Timestamp: 2020-02-17 22:40:28
Document Index: 328429671

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 641', 'BGH', '§ 320', '§ 641', 'BGH']

Und schließlich hat auch der Bundesgerichtshof dargelegt, dass festgestellte Mängel der "vollständigen Fertigstellung" jedenfalls dann entgegenstehen, wenn der Unternehmer sich - wie hier anzunehmen ist - "besonders hartnäckig" weigert, vorhandene Restmängel zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil v. 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09):.
Vertragsstrafenanspruch und Rückzahlung einer bereits geleisteten …
Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bestehende Mängel einer vollständigen Fertigstellung entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 23 nach juris).
Einer Zahlungsabrede, in der die Parteien dem grundsätzlich vorleistungspflichtigen Unternehmer durch die Vereinbarung eines an den Bautenstand geknüpften Zahlungsplans die Möglichkeit eröffnen, schon vor dem nach dem Gesetz für die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs vorgesehenen Zeitpunkt der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB) Raten auf seine Vergütung verlangen zu können, ist immanent, dass der Unternehmer jene Teilbeträge nur gegen Ausführung der für die Erreichung des jeweiligen Bautenstandes erforderlichen Bauleistungen beanspruchen darf (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 14 nach juris).
Umsatzsteuer i.H. von 19 % mit 15.743,05 Euro anzusetzen ist und damit zu einem Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen (§ 320 BGB i.V.m. § 641 Abs. 3 BGB a. F. analog; vergleiche BGH NJW 2012, 56) des Werts der Anlage, also i.H. von 47.229,14 Euro führt.