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Timestamp: 2016-10-23 20:32:21
Document Index: 40909985

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 44', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68', 'BGE']

8C_39/2013 (30.12.2013)
8C_39/2013 � � Urteil vom 30. Dezember 2013
Der 1962 geborene M.________ war zuletzt als Produktionsmitarbeiter der G.________ AG erwerbst�tig gewesen, als er sich am 2. April 2007 unter Hinweis auf einen am 27. Juli 2006 erlittenen Unfall bei der IV-Stelle des Kantons Thurgau zum Leistungsbezug anmeldete. Nach beruflichen und medizinischen Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens verneinte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 29. November 2011 einen Umschulungsanspruch des Versicherten. Mit Verf�gung vom 20. Januar 2012 sprach sie ihm f�r die Zeit vom 1. Dezember 2006 bis 30. November 2007 bei einem Invalidit�tsgrad von 100 % eine ganze Rente und vom 1. Dezember 2007 bis zum 31. Mai 2010 bei einem Invalidit�tsgrad von 62 % eine Dreiviertelsrente der Invalidenversicherung zu. Gleichzeitig verneinte sie bei einem Invalidit�tsgrad von 38 % einen Rentenanspruch des Versicherten f�r die Zeit ab 1. Juni 2010.
Die von M.________ gegen diese Verf�gungen erhobenen Beschwerden wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit Entscheid vom 12. Dezember 2012 ab.
Mit Beschwerde beantragt M.________, ihm seien unter Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides und der Verf�gung vom 29. November 2011 Massnahmen beruflicher Art zuzusprechen. Zudem sei ihm unter Anpassung der Verf�gung vom 20. Januar 2012 auch f�r die Zeit �ber den 1. Dezember 2007 hinaus eine ganze Rente der Invalidenversicherung auszuzahlen.
W�hrend die IV-Stelle des Kantons Thurgau auf Abweisung der Beschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherungen auf eine Vernehmlassung.
2.3.�Streitig und zu pr�fen ist, ob die Vorinstanz Bundesrecht verletzte, als sie einen Umschulungsanspruch und den Anspruch auf h�here als die zugesprochenen Rentenleistungen verneinte.
3.1.�Es steht fest und ist unbestritten, dass dem Beschwerdef�hrer seine zuletzt ausge�bte Erwerbst�tigkeit als Produktionsmitarbeiter der G.________ AG aus gesundheitlichen Gr�nden nicht mehr zuzumuten ist. Das kantonale Gericht hat demgegen�ber in umfassender W�rdigung der medizinischen Akten f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich festgestellt, dass er in der Zeit bis 31. August 2007 auch in einer angepassten T�tigkeit vollst�ndig arbeitsunf�hig war. F�r die Zeit vom 1. September 2007 bis 28. Februar 2010 stellte die Vorinstanz eine 50%ige Arbeitsf�higkeit fest; ab 1. M�rz 2010 ging sie von einer mindestens 80%igen Arbeitsf�higkeit in einer angepassten T�tigkeit aus.
3.2.�Die vorinstanzliche Feststellungen zum psychischen Gesundheitszustand basieren im Wesentlichen auf dem Teilgutachten von S.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie am Regionalen �rztlichen Dienst (RAD), vom 19. M�rz 2010 und damit auf einer Stellungnahme einer versicherungsinternen �rztin. Auf die Berichte verwaltungsinterner medizinischer Fachpersonen kann dann abgestellt werden, wenn auch keine geringen Zweifel an der Zuverl�ssigkeit und Schl�ssigkeit ihrer Feststellungen bestehen (BGE 135 V 465 E. 4.6 S. 471). Wie nachstehende Erw�gung zeigt, ist diese Voraussetzung vorliegend nicht erf�llt.
3.3.�In dem im Verfahren nach Art. 44 ATSG eingeholten Gutachten vom 9. Februar 2009 diagnostizierte Dr. med. A.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, eine mittelgradige depressive Episode mit somatischem Syndrom (ICD-10: F32.11) und eine generalisierte Angstst�rung mit Panikattacken (ICD-10 F41.1). Aus psychiatrischer Sicht bestehe eine Arbeitsf�higkeit von ca. 40 %. Demgegen�ber geht die RAD-�rztin im erw�hnten Teilgutachten von einer Besserung der Depression aus, aktuell bestehe nur eine leichte depressive Episode. Die Diagnose einer Angstst�rung konnte von ihr nicht gestellt werden. Die Arbeitsf�higkeit wird von der RAD-�rztin auf mindestens 80 % beziffert. In seinem Privatgutachten zu Handen der Versicherten best�tigt Dr. med. K.________, Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 8. September 2010 sowohl eine Besserung der depressiven Symptome als auch die Diagnose der generalisierten Angstst�rung. Die Arbeitsf�higkeit wird von diesem Arzt auf 50 % gesch�tzt. Bei einer solchen Ausgangslage bestehen mindestens geringe Zweifel an der Zuverl�ssigkeit des Ausschlusses der Diagnose der generalisierten Angstst�rung durch die RAD-�rztin. Da die Frage des Bestandes dieser Diagnose auch von der RAD-�rztin als f�r die Einsch�tzung der Arbeitsf�higkeit entscheidend anerkannt wird, w�rde es somit gegen die dargelegten Beweisw�rdigungsgrunds�tze (vgl. E. 3.2) - und damit mittelbar gegen den aus Art. 6 EMRK fliessenden Grundsatz der Waffengleichheit (vgl. auch Urteil 9C_1021/2012 vom 3. Juli 2013 E. 3.3) - verstossen, wenn der Fall abschliessend entschieden w�rde, ohne zun�chst ein versicherungsexternes Gutachten einzuholen.
3.4.�Die Sache ist demnach an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese ein psychiatrisches Gerichtsgutachten einer versicherungsexternen Fachperson einhole und anschliessend �ber den Umschulungsanspruch sowie �ber den Rentenanspruch ab 1. Dezember 2007 neu entscheide. Dabei wird sie bez�glich eines allf�lligen Umschulungsanspruchs zu ber�cksichtigen haben, dass ein solcher nicht bereits dann entf�llt, wenn die versicherte Person rentenausschliessend eingegliedert ist. Ein Anspruch auf Umschulung besteht vielmehr rechtsprechungsgem�ss bereits dann, wenn ein Mindestinvalidit�tsgrad von etwa 20 % gegeben und eine Umschulung tats�chlich geeignet und notwendig ist, um die Erwerbsf�higkeit erhalten oder verbessern zu k�nnen (vgl. etwa SVR 2010 IV Nr. 52 S. 160, 9C_125/2009 E. 5).
Dem Prozessausgang entsprechend sind die Gerichtskosten der unterliegenden IV-Stelle aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG; vgl. auch BGE 135 V 473).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 12. Dezember 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu weiteren Abkl�rungen im Sinne der Erw�gungen und anschliessendem Neuentscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.