Source: https://www.fachanwalt-arbeitsrecht-essen.de/635/bkk-fuer-heilberufe-urteil-des-arbeitsgerichts-duesseldorf/
Timestamp: 2018-06-20 12:55:50
Document Index: 76798711

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 155', '§ 150', '§ 155', '§ 150', '§ 155', '§ 155', '§ 49', '§ 49', '§ 155', '§ 164', '§ 155', '§ 155', '§ 60', '§ 1', '§ 68', '§ 155', '§ 194', '§ 195', '§ 50', '§ 155', '§ 155', '§ 155', '§ 256', '§ 4', '§ 17', '§ 256', '§ 155', '§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 155', '§ 150', '§ 164', '§ 171', '§ 155', '§ 155', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 4', '§ 626', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BKK für Heilberufe: Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf » Fachanwaltsblog
Das Arbeitsgericht Düsseldorf entschied im Januar und Februar über zahlreiche Klagen gegen die BKK für Heilberufe. Hier sind die Entscheidungsgründe aus einem Verfahren mit dem nach unserer Ansicht juristisch interessantesten Sachverhalt: Ein Arbeitsverhältnis ohne irgendwelche Sonderregeln.
Unser beispielhaft ausgewählter Mitarbeiter ist zwar langjährig beschäftigt, er ist aber noch nicht “unkündbar”. Also ein ganz normales Arbeitsverhältnis. Die BKK für Heilberufe war der Ansicht, das Arbeitsverhältnis ende in Folge des Schließungsbescheids des Bundesversicherungsamts kraft Gesetzes. Zusätzlich kündigte sie außerordentlich und hilfsweise ordentlich aus betriebsbedingten Gründen zum 31.12.2011.Ein Angebot auf befristete Weiterbeschäftigung bis zum 30.06.2012 nahm der Mitarbeiter nicht an.
1. Die Beklagte ist parteifähig. Sie ist insbesondere existent und rechtsfähig.
a) die Beklagte besteht über den 31.12.2011 hinaus fort.
Die 4. Kammer des Arbeitsgerichts Düsseldorf hat in ihrem Urteil vom 12.01.2012 (4 Ca 5507/11) zur Frage des Fortbestehens über Schließungszeitpunkt hinaus folgendes ausgeführt:
„aa) Eine Betriebskrankenkasse, die gemäß § 153 SGB V von der Aufsichtsbehörde geschlossen wird, gilt nach dem Wirksamwerden der Schließung gemäß § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V als fortbestehend, soweit dies zum Zwecke der Abwicklung erforderlich ist. Nach dem Wortlaut der Norm gilt die geschlossene Betriebskrankenkasse selbst als fortbestehend, nicht ein etwaiger anderer Rechtsträger. Sie selbst besteht als Rechtsträger weiter (VGH Baden-Württemberg vom 27.09.2011 – PB 15 S 1026/11, Rn. 23, juris; Arbeitsgericht Hamburg vom 12.10.2011 – 20 Ca 115/11, juris; Dalichau, § 150 SGB V Anm. II 2; Koch, in jurisPK, § 155 SGB V Rn. 6; Krauskopf, in Soziale Krankenversicherung etc., § 150 SGB V Rn. 5; a. A. Arbeitsgericht Stuttgart v. 14.12.2011 – 22 CA 4363/11, n.v.), wenn auch “nur” als gesetzliche Fiktion (Engelhardt, in Hauck/Noftz, § 155 SGB V Rn. 7). Es ist unschädlich, dass der Gesetzgeber dies vermeintlich “nur” im Wege der gesetzlichen Fiktion anordnet; der Rechtsanwender ist gleichwohl daran gebunden. Er hat die Beklagte – abgesehen von ihrer Reduktion auf den Zweck der Abwicklung – ohne Weiteres so zu behandeln, als sei sie noch existent. Entgegen der Ansicht etwa das Arbeitsrecht Stuttgart (a.a.O.) misst die Kammer dem Unterschied zwischen Existenz” und “gesetzlicher Fiktion einer Existenz” keine Entscheidungserheblichkeit bei, zumal die Existenz jeder juristischen Person letztlich nur auf einer gedanklichen Vorstellung beruht. Den gleichen Wortlaut wie in § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V für die abzuwickelnde Körperschaft benutzt der Gesetzgeber in § 49 Abs. 2 BGB für den zu liquidierenden Verein, der ebenfalls bis zur Beendigung der Liquidation als fortbestehend “gilt”. Auch dort wird gemeinhin angenommen, dass der Rechtsträger als solches weiter existiert, wenn auch über den Umfang seiner Rechtsfähigkeit gestritten wird (s. MünchKomm/Reuter, § 49 BGB Rn. 10 ff. m.w.N.).
Das SGB V liefert zudem zwei weitere Anhaltspunkte für den Fortbestand einer geschlossenen Betriebskrankenkasse als Rechtsträger. Zum einen regelt § 155 Absatz 1 S. 3 SGB V, dass die Aufsichtsbehörde einen Abwicklungsvorstand bestimmt, sollte der bisherige Vorstand nach Auflösung oder Schließung aus dem Amt scheiden. Daraus folgt im Umkehrschluss, dass der bisherige Vorstand die Möglichkeit hat, sein Amt auch inne zu behalten und sich selbst um die Abwicklung zu kümmern. Auch der Vorstand arbeitet also grds. weiter – es muss nicht stets ein neuer Vorstand für eine vermeintlich geschaffene Abwicklungskörperschaft bestellt werden. Zum anderen belegt die Existenz des streitbefangenen § 164 Abs. 4 SGB V, dass der Rechtsträger zum Zwecke der Abwicklung fortbesteht. Verlöre eine Betriebs- oder Innungskrankenkassen mit ihrer Schließung zugleich ihre Existenz, müsste nicht zusätzlich angeordnet werden, dass auch bestimmte Vertragsverhältnisse unter besonderen Umständen mit dem Tag der Schließung enden würden.“
bb) Die dagegen erhobenen Argumente der Beklagten vermögen nicht zu überzeugen. Zwar ist der Beklagten darin zuzustimmen, dass es spiegelbildlich zum Errichtungsakt eines “actus contrarius” zur Schließung einer Körperschaft öffentlichen Rechts bedarf, dass dieser im Fall der Beklagten in dem Schließungsbescheid des Bundesversicherungsamts vom 02.11.2011 zu sehen ist und danach kein weiterer Schließungsakt mehr ergehen wird. Allerdings ist die Schlussfolgerung unzutreffend, dass es sich deshalb bei der „Körperschaft in Abwicklung” um einen separaten Rechtsträger handele. Vielmehr stellt der Bescheid vom 02.11.2011 tatsächlich den einzigen Schließungsakt dar, bloß verschiebt die gesetzliche Fiktion des § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V dessen Wirkung, soweit dies zum Zwecke der Abwicklung erforderlich ist. Die sozialrechtlichen Folgen der Schließung einer Betriebskrankenkasse, insbesondere die Beendigung der Mitgliedschaft der Versicherten, treten dagegen – dem Bescheid entsprechend – mit dem Tag der Schließung ein. Überdies ist dieser Ansatzpunkt der Beklagten inkonsequent. Sie folgert aus dem vermeintlichen Fehlen eines weiteren Schließungsaktes das Erlöschen einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes und ist gezwungen, als Abwicklungskörperschaft eine andere Körperschaft des öffentlichen Rechts zu konstruieren, bei der aber sowohl der Errichtung- als auch der Schließungsakt fehlen.
Nicht nachvollziehbar ist ferner, warum es dem gesetzgeberischen Willen entspreche, dass es sich bei der Abwicklungskörperschaft um einen selbstständigen Rechtsträger handeln würde. Erstens folgt dies nicht daraus, dass der Aufsichtsbehörde die Gestaltungsbefugnis mit der Schließung genommen würde. Dass die Aufsichtsbehörde auch nach der Schließung noch ihr Einflussmöglichkeiten besitzt, zeigt der bereits erwähnte § 155 Abs. 1 S. 3 SGB V, wonach die Aufsichtsbehörde noch in der Abwicklungsphase gegebenenfalls einen Abwicklungsvorstand ernennt. Zweitens verfängt der Hinweis auf die gegenüber etwa den §§ 60-77 GmbHG geringere Regelungsdichte nicht. Wäre die Ansicht der Beklagten zutreffen, hätte der Gesetzgeber einen separaten Rechtsträger erzeugen wollen, ohne für diesen auch nur eine einzige Regelung vorzugeben (noch dazu vermeintlich ohne einen Einfluss einer Aufsichtsbehörde). Die geringe Regelungsdichte spricht also eher für den Fortbestand des bisherigen Rechtsträgers. Ungenau ist drittens die Anleihe aus der Gesetzesbegründung in BT-Drucks. 16/9559, S. 16. Dort heißt es zum Verhältnis von Schließung und Insolvenz einer leistungsunfähig Betriebskrankenkasse:
“Das Verhältnis beider Abwicklungswege zueinander wird dahingehend geregelt, dass die Aufsichtsbehörde vorrangig von Schließungsrecht Gebrauch machen soll. Dies ist sachgerecht, da die Abwicklung einer leistungsunfähigen Krankenkasse insbesondere wegen ihrer Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Versicherten der Krankenkassen nur Ultima Ratio sein soll. Da die Aufsichtsbehörde bei einer Schließung nach den Regelungen des SGB V die Verfahrenshoheit behält, hat sie die Möglichkeit, bis zum Wirksamwerden der Schließung zusammen mit dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen durch die Organisation finanzieller Hilfen oder der Vereinigung mit einer anderen Krankenkasse die Abwicklung der betroffenen Krankenkasse zu verhindern.”
Die Beklagte folgert daraus, dass der Gesetzgeber von einem Rechtsträgerwechsel ausgehe, da sonst bei einer Schließung auf die Beschäftigten bzw. deren Arbeitsverhältnisse doch keine Auswirkungen zu verzeichnen sein. Diese Schlussfolgerung aus dem vorstehenden Zitat ist nicht nachvollziehbar. Der Gesetzgeber benennt zwei Wege der Abwicklung einer Betriebskrankenkasse: Die Schließung und die Insolvenz. Die Abwicklung jeder Form, also Schließung oder Insolvenz, soll nur Ultima Ratio sein wegen ihrer Auswirkungen insbesondere auf die Beschäftigten. (Sofern unvermeidbar, sei dann die Schließung wegen der größeren Einflussmöglichkeit der Aufsichtsbehörde vorzugswürdig.) Auch bei der zutreffenden Annahme des Fortbestands des Rechtsträgers über den Tag der Schließung hinaus hat die Schließung doch erhebliche, zunächst tatsächliche Auswirkungen auf die Beschäftigungsverhältnisse, schon weil die Mitgliedsverhältnisse der betreuten Versicherungsnehmer enden. Unter den Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 KSchG mögen dann alsbald bloß Gründe vorliegen bzw. bestimmte Arbeitsverhältnisse unter besonderen Umständen auch kraft Gesetzes mit dem Tag der Schließung enden. Dies setzt jedoch nicht den Wechsel des Rechtsträgers voraus. Dass der Gesetzgeber von der “Zwei-Rechtsträger-Theorie” ausgegangen wäre, liegt nach alledem fern.
Diesen Ausführungen schließt sich die erkennende Kammer voll umfänglich an.
b) Das Passivrubrum war nicht um den Zusatz “in Abwicklung” zu ergänzen. Eine § 68 Abs. 2 GmbHG entsprechende Regelung sieht § 155 Absatz 1 S. 2 SGB V nicht vor. Zudem käme eine solche Änderung des Namens gemäß § 194 Abs. 1 Nr. 1 SGB V, § 195 Abs. 1 SGB V nur nach genehmigter Satzungsänderung in Betracht, die nicht vorgetragen ist.
c) Die Beklagte ist parteifähig. Gemäß § 50 Abs. 1 ZPO parteifähig, wer rechtsfähig ist. Die Beklagte ist gemäß § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V zumindest teilrechtsfähig im Hinblick auf den Streitgegenstand.
Bis die Geschäfte abgewickelt sind, gilt eine geschlossene Betriebskrankenkasse nach § 155 Abs. 1 S. 2 SGB V als fortbestehend, soweit es der Zweck der Abwicklung erfordert. Sie ist im Abwicklungsstadium rechtlich handlungsfähig und kann auch neue Rechtsregeln begründen, jedenfalls soweit der Zweck der Abwicklung dies erfordert (Baier, in Krauskopf, Soziale Krankenversicherung etc., § 155 SGB V Rn. 5). Ob sie sogar vollrechtsfähig ist und nur die Vertretungsmacht ihres Vorstands eingeschränkt ist, mag daher dahinstehen (näher Arbeitsgericht Hamburg v. 12.10.2011 – 20 Ca 115/11, juris). Selbst wenn die Beklagte nur teilrechtsfähig wäre, wäre sie als Beklagte im vorliegenden Rechtsstreit rechts- und damit parteifähig. Gegenstand des Rechtsstreits ist die Beendigung eines zwischen den Parteien bestehenden Arbeitsverhältnisses aufgrund der Schließung der Beklagten und aufgrund von Kündigungen. Die Beendigung eines noch bestehenden Arbeitsverhältnisses ist notwendiger Bestandteil der Abwicklung einer Rechtspersönlichkeit (Arbeitsgericht Düsseldorf, 12.01.2012 – 14 Ca 5507/11).
2. Die klagende Partei besitzt das nach § 256 Abs. 1 ZPO notwendiges Interesse für die begehrten Feststellungen.
a) Zur Bejahung des Feststellungsinteresses für einen auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses gerichteten allgemeinen Feststellungsantrag ist erforderlich, dass weitere streitige Beendigungstatbestände in den Prozess eingeführt sind, die nicht durch selbstständige Kündigungsschutzanträge abgedeckt sind (BAG, Urteil vom 13.03.1997 – 2 AZR 512/96 – zitiert nach juris). Hierbei ist zu berücksichtigen, dass außerhalb spezieller gesetzlicher Regelungen (§ 4 KSchG, § 17 TzBfG) nur allgemein das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses Gegenstand der Klage sein kann (Zöller/Greger, ZPO, 28 Auflage 2010, § 256 Rn. 3; Hamacher, Antragslexikon, S. 36 m.w.N.).
Die Beklagte beruft sich auf die gesetzliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses gemäß § 155 Abs. 4 S. 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V sowie auf das vermeintliche Erlöschen der Existenz der “BKK für Heilberufe” als von der Abwicklungskörperschaft zu separierendem Rechtsträger, womit ebenfalls die Beendigung des Arbeitsverhältnisses einherginge.
Das Feststellungsinteresse wird auch nicht durch die Frage berührt, ob der Kläger ein befristetes Weiterbeschäftigungsangebot der Beklagten (in Abwicklung) angenommen hat oder nicht.
aa) Hat er ein derartiges Angebot angenommen, gilt Folgendes:
Die Beklagte beruft sich darauf, von der vormaligen BKK für Heilberufe verschieden zu sein, und meint, es bestehe lediglich ein befristetes Arbeitsverhältnis zwischen der klagenden Partei und der BKK für Heilberufe in Abwicklung. Dementsprechend geht es der klagenden Partei nicht um die bloße Feststellung, dass zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis besteht; dies wäre mit Blick auf das begründete befristete Arbeitsverhältnis ohne weiteres der Fall, soweit es sich bei der Beklagten und der BKK in Abwicklung um ein und dieselbe Rechtsperson handelt. Vielmehr begehrt die Klagepartei die Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis zu den bis zum 31.12.2011 geltenden Arbeitsbedingungen über den 31.12.2011 hinaus fortbesteht.
bb) Hat er ein derartiges Angebot nicht angenommen, gilt Folgendes:
Die Beklagte verneint insgesamt ihre Existenz und damit auch auf die Fortgeltung der ursprünglichen Arbeitsbedingungen. Dies kommt darin zum Ausdruck, dass die Beklagte der Abwicklungskörperschaft Rechte zur Gestaltung der weitergehenden Beschäftigungsverhältnisse zuspricht. Selbst wenn also die Einheitlichkeit des Rechtsträgers hier festgestellt wird, ist damit noch nicht gesagt, dass die Beklagte sich gleichwohl auf die Gestaltungsspielräume zur Abwendung der Beschäftigungsverhältnisse berufen wird.
II. Der allgemeine Feststellungsantrag und die Kündigungsschutzanträge sind begründet. Das bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien ist weder aufgrund der Schließung der Beklagten kraft Gesetzes beendet noch ist es durch die Kündigung vom 08.11.2011 außerordentlich oder fristgerecht aufgelöst.
1. Das Arbeitsverhältnis ist nicht aufgrund der Schließung der Beklagten durch die Aufsichtsbehörde beendet.
Nach § 155 Abs. 4 S. 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V enden die Vertragsverhältnisse derjenigen Beschäftigten einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht werden. Nach Auffassung der Kammer sind die streitgegenständlichen Normen auf ordentlich kündbare Arbeitnehmer – wie die klagende Partei – nicht anzuwenden. Dies ergibt die Auslegung der streitgegenständlichen Normen.
a) Die Feststellung des in der Norm zum Ausdruck kommenden objektivierten Willens des Gesetzgebers erfolgt durch Auslegung anhand des Wortlauts der Norm, der Systematik, dem Zweck sowie der Entstehungsgeschichte (allg. Ansicht, statt vieler: BVerfG, Beschluss vom 26.09.2011 – 2 BvR 2216/06, juris Rz. 56 ff.; BAG, Urteil vom 26.09.1996 – 2 AZR 661/95, juris Rz. 56 ff.; BAG, Urteil vom 26.09.1996 – 2 AZR 661/95, juris Rz. 18 ff.). Nach diesen Grundsätzen ist § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V dahin auszulegen, dass Voraussetzung der gesetzlichen Vertragsbeendigung kraft § 164 Abs. 4 SGB V die ordentliche Unkündbarkeit des Arbeitnehmers und seine vorherige Teilnahme an dem Unterbringungsverfahren nach § 164 Abs. 3 SGB V ist (ArbG Düsseldorf, 12.10.2012 – 14 Ca 5507/11 und 25.01.2012 – 9 Ca 6883/11).
aa) Der Wortlaut der §§ 155 Abs. 4 S. 9, 164 Abs. 4 SGB V lässt zwei Deutungen zu.
Die Regelung kann einerseits dahin verstanden werden, dass auf sämtliche Arbeitsverhältnisse einer aufgelösten oder geschlossenen Betriebskrankenkasse die Regelungen des § 164 Abs. 2-4 SGB V voll anzuwenden sind, mit der Einschränkung, dass nur das Unterbringungsverfahren als solches ausschließlich bei ordentlich unkündbaren Arbeitsverhältnis durchzuführen ist. Die ordentlich kündbaren Beschäftigten einer Betriebskrankenkasse werden hingegen nicht gemäß § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht. Gemäß § 164 Abs. 4 SGB V würden damit die Arbeitsverhältnisse der nicht untergebrachten Beschäftigten, also auf jeden Fall die aller ordentlich kündbaren Arbeitnehmer mit dem Tag der Schließung enden.
Andererseits kann aber insbesondere der Passus in § 164 Abs. 4 SGB V über die “Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden” dahin verstanden werden, dass die Beendigungsanordnung nur diejenigen treffen soll, den zuvor erfolglos die Möglichkeit des Unterbringungsverfahrens des Absatz 3 zuteil wurden. Die Absätze 3 und 4 des § 164 SGB V stehen nicht beziehungslos nebeneinander. Es sollen nicht schlicht nach § 164 Abs. 4 SGB V alle Arbeitsverhältnis enden, bei denen der Beschäftigte nicht “irgendwo und irgendwie” in einer neuen Beschäftigung untergebracht worden ist. Vielmehr wird konkret Bezug genommen auf das besondere Unterbringungsverfahren nach § 164 Abs. 3 SGB V. Da gemäß § 155 Abs. 4 S. 9 SGB V im Falle einer notleidenden Betriebskrankenkasse nur ordentlich unkündbare Arbeitnehmer Ansprüche aus dem Unterbringungsverfahren besitzen sollen, führte dieses Verständnis dazu, dass ordentlich kündbare Arbeitsverhältnisse nicht nach § 164 Abs. 4 SGB V beendet würden (so Wolter, Gutachten zur Verfassungsgemäßigkeit der §§ 155 Abs. 4 S.9, 164 Abs. 2 bis Abs.4 aus Anlass der Schließung der City BKK zum 30.06.2011, S. 14; Klimpe-Auerbach, SozSich 2011, 270, 272).
bb) Diese zweitgenannte Lesart entsprich dem objektiven Willen des Gesetzgebers.
Die Beendigungsanordnung des § 164 Abs.4 SGB V setzt stets voraus, dass ein betroffener Arbeitnehmer am Unterbringungsverfahren des § 164 Abs. 3 SGB V beteiligt war. Sowohl mit der Einführung der § 164 Abs. 2-4 SGB V für die Beschäftigten der Innungskrankenkassen als auch durch die Übertragung dieser Regelungen auf Teile der Beschäftigten von Betriebskrankenkassen wollte der Gesetzgeber den Schutz der erfassten Beschäftigter notleidender Krankenkassen stärken.
(1) Zur Beendigung des Vertragsverhältnisses eines Beschäftigten einer aufzulösenden oder zu schließenden Innungskrankenkasse kommt es allenfalls dann, wenn der Beschäftigte das Unterbringungsverfahren des § 164 Abs. 3 SGB V durchlaufen hat und nicht untergebracht worden ist. Dies ergibt sich aus folgenden Erwägungen.
(aa) Nach den Regelungen in den § 164 Abs. 2-4 SGB V enden bei einer Auflösung oder Schließung der Innungskrankenkasse die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach § 164 Abs. 3 SGB V untergebracht werden. Den Beschäftigten sind zu diesem Zweck bestimmte Stellen nachzuweisen, die diese anzutreten haben (vgl. § 164 Abs. 3 S. 1 SGB V) bzw. zumutbare Stellen beim Landesverband der Innungskrankenkassen oder einer anderen Innungskrankenkassen (§ 164 Abs. 3 S. 3 SGB V) anzubieten. Dabei ist nach § 164 Abs. 3 S. 4 SGB V jede Innungskrankenkassen verpflichtet, Stellen nachzuweisen bzw. anzubieten. Das Unterbringungsverfahren ist mithin bei allen Beschäftigten einer notleidenden Innungskrankenkasse durchzuführen
(bb) Dies geschieht im Interesse des betroffenen Personals. In der Begründung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung (BR-Drucks. 200/88 Seite 212) heißt es hierzu:
“Im Interesse des von der Auflösung oder Schließung einer Innungskrankenkasse betroffenen Personals wird vorgesehen, dass grundsätzlich sowohl den dienstordnungsmäßigen Angestellten als auch den übrigen Bediensteten der Krankenkasse die Weiterbeschäftigung entweder beim zuständigen Landesverband der Innungskrankenkassen oder bei einer anderen Innungskrankenkasse anzubieten ist.”
Zur Durchsetzung dieser Weiterbeschäftigungsmöglichkeit legt der Gesetzgeber nach § 164 Abs. 3 S. 4 SGB V jeder Innungskrankenkassen auf, Stellen anzubieten. Die Angebote sind geeigneter Form zugänglich zu machen. Die gesetzliche Vertragsbeendigung nach § 164 Abs. 4 SGB V erfordert daher das zuvor durchgeführte Unterbringungsverfahren.
(2) § 155 Abs. 9 S. 4 SGB V bezweckt bei Auflösung oder Schließung einer Betriebskrankenkasse für die ordentlich unkündbaren Beschäftigten die Einführung eines Unterbringungsverfahrens. In der Gesetzesbegründung des zum 01.01.2009 in Kraft getretenen § 150 Abs. 9 S. 4 SGB V heißt es:
„Durch die entsprechende Anwendung des § 164 Abs. 2-4 SGB V werden auch im Bereich der Betriebskrankenkassen die Beschäftigungsansprüche der Dienstordnungsangestellten (DO-Angestellten) und der übrigen Beschäftigten in unkündbaren Arbeitsverhältnis insoweit gesichert, als ihnen bei den anderen Betriebskrankenkassen eine ihrer bisherigen Stellung entsprechende Stelle anzubieten ist. Die Rechtsposition dieser Beschäftigten wird hierdurch entsprechend den vorhandenen Regelungen für Orts- und Innungskrankenkassen gesichert, wie es als Folge von kassenartenübergreifenden Funktionen bereits in § 171a SGB V geregelt ist.“
Die Gesetzesbegründung verhält sich nur zu den Dienstordnungsangestellten und ordentlich unkündbaren Arbeitnehmern, nicht aber zur Situation der ordentlich Kündbaren. Die von der Beklagten favorisierte Auslegung der §§ 155 Abs. 4 S. 9, 164 Abs. 4 SGB V würde den ordentlich kündbaren Beschäftigten ohne Kompensation durch das Unterbringungsverfahren sämtliche bestandsichernden Rechte abschneiden. Für eine derartig heftige Beschneidung des verfassungsrechtlich geschützten Bestandschutzes gibt die Gesetzesbegründung nichts her und es für die Kammer nicht vorstellbar, dass der Gesetzgeber einen derartigen Eingriff in grundrechtlich geschützte Positionen der Beschäftigten mit dem Schutz eben dieser Beschäftigten zu begründen versucht.
Die seitens der Beklagten vorgetragene Funktionsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Krankenversicherung findet sich in der Gesetzesbegründung nicht. Wenn die SPD-Fraktion im Antrag vom 06.07.2011 einer anderen Lesart der Regelung ausging (vgl. BT-Drucks. 17/6485) hilft dies für die Auslegung der rund 2 ½ Jahre vorher in Kraft getretenen Regelung nicht weiter, da daraus nicht abzuleiten ist, dass auch der damalige Gesetzgeber von einem derartigen Verständnis ausging. Selbst wenn man davon ausgehen möchte, dass der Gesetzgeber bei Einführung der Norm die genannten Allgemeinwohlbelange im Auge hatte, stünde dies dem gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen. Diesen Belangen trägt der Gesetzgeber dadurch Rechnung, dass dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet wird, ein Arbeitsverhältnis, das dieser sonst nicht beenden könnte, per Gesetz enden zu lassen. Zum Schutz der Allgemeinwohlbelange ist dies bei ordentlich Kündbaren nicht nötig. Solange Arbeit da ist – und sei es nur zur Abwicklung – sind die Arbeitnehmer weiter zu beschäftigen. Genau dies tut die Beklagte jetzt auch. Wenn aber kein Beschäftigungsbedarf mehr besteht, sind die Arbeitsverhältnisse nach den geltenden Regelungen betriebsbedingt zu beenden. Die Allgemeinwohlbelange sind damit hinreichend geschützt.
d) Da bereits die einfachrechtliche Auslegung der § 155 Abs. 4 S. 9 i.V.m. § 164 Abs. 4 SGB V ergibt, dass es zur Vertragsbeendigung nach § 164 Abs. 4 SGB V nur nach der Durchführung des Unterbringungsverfahrens kommen kann, von dem ordentlich kündbare Arbeitnehmer ausgeschlossen sind, enden deren Arbeitsverhältnisse nicht nach § 164 Abs. 4 SGB V. Auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit bei einem anderen Verständnis der Norm kommt es daher nicht an.
2. Das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis ist durch die Kündigung der Beklagten vom 18.11.2012 weder zum 31.12.2011 noch zu einem anderen Zeitpunkt aufgelöst.
a. Die klagenden Partei hat innerhalb von drei Wochen nach Zugang Kündigungsschutzklage erhoben, so dass die Kündigung nicht nach §§ 4 S. 1, 7, 13 Abs. 1 S. 2 KSchG als wirksam gilt.
b. Die außerordentliche Kündigung ist unwirksam. Ein wichtiger Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB hat die Beklagte nicht dargelegt.
Insbesondere ist die Schließung der Beklagten zum 31.12.2011 kein wichtiger Grund. Die Beklagte ist weiter existent [s.o. unter I.1.a)] und es liegen auch keine dringenden betrieblichen Erfordernisse vor.
aa) Dringende betriebliche Erfordernisse rechtfertigen regelmäßig nur eine ordentliche Arbeitgeberkündigung nach § 1 KSchG. Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung kann nur ausnahmsweise zulässig sein, bspw. wenn der Arbeitgeber etwa beim völligen Ausschluss einer ordentlichen Kündigungsmöglichkeit gezwungen wäre, über viele Jahre hinweg ein sinnentleertes Arbeitsverhältnis allein durch Gehaltszahlungen aufrechtzuerhalten (BAG, 07.03.2002 – 2 AZR 173/01, juris Rz. 33 m.w.N.).
bb) Nach diesen Voraussetzungen ist die außerordentliche Kündigung unwirksam, da selbst bei unterstellter Ausnahmesituation dringende betriebliche Erfordernisse nicht erkennbar sind. Die darlegungs- und beweisbelastete Beklagte hat nicht dargelegt, dass eine Beschäftigung der klagenden Partei über den 31.12.2011 hinaus nicht möglich ist.
Es ist nicht ersichtlich, dass mit der durch das Bundesversicherungsamt verfügten Schließung zum 31.12.2011, auf die sich die Beklagte als Grund für die Kündigung vom 18.11.2011 beruft, der Beschäftigungsbedarf für die klagende Partei entfallen wäre, allenfalls ändern sich mit Ablauf des 31.12.2011 die tatsächlich anfallenden Aufgaben der Mitarbeiter. Deutlich wird dies durch das Angebot der Beklagten an ihre Mitarbeiter, befristete Verträge ab dem 01.01.2012 zu schließen.
c) Auch die äußerst hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung vom 18.11.2011 ist unwirksam.
aa) Für das bei Zugang der Kündigung länger als sechs Monate bestehende Arbeitsverhältnis der klagenden Partei mit der Beklagten, die in ihrer Dienststelle regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt, gilt der allgemeine Kündigungsschutz (§§ 1 Abs. 1, 23 Abs. 1 S. 2-4 KSchG).
bb) Die ordentliche Kündigung ist nicht i.S.d § 1 Abs. 2 KSchG sozial gerechtfertigt. Nach dieser Norm ist eine Kündigung sozial ungerechtfertigt, wenn sie nicht durch Gründe die in der Person oder dem Verhalten des Arbeitnehmers liegen, oder durch dringende betriebliche Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegen stehen, bedingt ist.
(1) Betriebliche Erfordernisse für eine Kündigung können sich aus innerbetrieblichen Umständen (Unternehmerentscheidungen bzw. Rationalisierungsmaßnahmen, Umstellen oder Einschränkung der Produktion) oder auch durch außerbetriebliche Gründe- z. B. Auftragsmangel oder Umsatzrückgang – ergeben (vgl. BAG 13.02.2008 – 2 AZR 543/06, juris Rz. 19; APS/Kiel, 3. Auflage, 2007, § 1 KSchG Rn. 473 m.w.N.). Es ist stets zu fragen, ob aufgrund dieser betrieblichen Umstände der Arbeitsplatz der klagenden Partei weggefallen und eine weitere Einsatzmöglichkeit für ihn nicht möglich ist. Die Gesamtumstände, verbunden mit der unternehmerischen Entscheidung, müssen den Schluss rechtfertigen, dass eine organisatorische Entscheidung vorliegt, die eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers auch zu gegebenenfalls geänderten Bedingungen nicht mehr zulässt (BAG, 13.02.2008 – 2 AZR 75/06, juris Rz. 19 ff.; BAG 26.09.2002 – 2 AZR 636/01, juris Rz. 17 ff.; BAG, 17.06.1999 – 2 AZR 141/99, juris Rz. 12f.).
(2) Solche dringenden betrieblichen Erfordernisse, die einer Weiterbeschäftigung der klagenden Partei entgegen stehen, sind nicht dargelegt. Auch mit Ablauf des 31.12.2011 besteht Beschäftigungsbedarf für die Arbeitnehmer. Über welchen Zeitraum und in welchem Umfang sich die Abwicklungsarbeiten erstrecken und Beschäftigungsbedarf für einige oder alle Mitarbeiter besteht, hat die Beklagte nicht dargelegt. Allein die Befristung der angebotenen Verträge ist keine hinreichend substantiierte Darlegung zumal die Beklagte an anderer Stelle (zur Begründung der “Zwei-Rechtsträger-Theorie“, dort zum Aspekt Regelungsdichte) ausführt, dass sich der Schließungsprozess auch über Jahre hinziehen kann.
Da nicht ersichtlich ist, wann die Abwicklung der Beklagten beendet sein mag, kann dahinstehend, zu welchem Kündigungstermin die „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ ausgesprochene ordentliche Kündigung Wirkung entfalten sollte.
[Arbeitsgericht Düsseldorf, Urteil vom 10.02.2012 – 10 Ca 6949/11 (nicht rechtskräftig). Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat die Entscheidung bestätigt. Die Revison ist zugelassen.]