Source: https://www.ido-verband.com/ueber-uns-aktivlegitimation-des-ido-verband-ev-von-den-gerichten-anerkannt.php
Timestamp: 2017-12-18 22:10:44
Document Index: 167848678

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Bedeutung der Aktivlegitimation IDO Verband ist aktivlegitimiert - IDO®
Aktivlegitimation des IDO Verband e.V. von den Gerichten anerkannt
Telefon 02171-7436640 Email: info@ido-verband.de
Grundpreisangaben bei eBay
Wer Waren nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbietet, muss grundsätzlich in unmittelbarer Nähe des Preises auch die Grundpreisangaben gemäß § 2 PreisangabenVO veröffentlichen. Bislang hatten wir empfohlen, gemäß der Entscheidung des LG Hamburg (Urteil vom 24.11.2011, Az. 327 O 196/11) diese Angaben in die Artikelüberschrift aufzunehmen, da dies die Stelle ist, die am nächsten zur Preisangabe im eBay-System liegt. Inzwischen hat eBay aber eine Zeile unterhalb der Artikelüberschrift geschaffen, in der die Grundpreisangabe erscheint. Dadurch können die Grundpreisangaben sowohl im konkreten Angebot als auch in den Formaten der Artikelübersicht (Listen- oder Galerieansicht) korrekt nah am Preis angezeigt werden. Das setzt voraus, dass beim Einstellen von Angeboten die entsprechenden Einstellungen vorgenommen werden, siehe dazu die eBay-Anleitung:
http://sellerupdate.ebay.de/autumn2012/unit-prices
Vermietungs-AGB für eBay (mobile Sachen)
Nach § 1 Nr. 1 der eBay-AGB können „Waren und Leistungen aller Art“ angeboten, vertrieben und erworben werden. Als Leistungen kommen auch Vermietungen verschiedenster Sachen in Betracht (z. B. bei mobilen Sachen: Anhänger, Maschinen, Einrichtungsteile usw.). Allerdings passt das eBay-System nicht so ganz (z. B. mit den voreingestellten Bezeichnungen „Verkäufer“ oder „Versand“ oder „Sofort-Kaufen“) und daher sind zur Vermeidung von Abmahnungen und vertraglichen Nachteilen einige Dinge zu beachten ...
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IDO Verband verfügt über die Aktivlegitimation
Unter der Aktivlegitimation (§ 8 Abs. 3 UWG) versteht man die Berechtigung zur Geltendmachung von Beseitigungs- und Unterlassungsansprüchen im Falle von unlauterem Wettbewerb.
Das sog. Abmahnverfahren erfüllt keinen wirtschaftlichen, sondern einen gemeinnützigen Zweck (Köhler / Bornkamm, UWG, 34. Aufl. 2016, § 12, Rn. 1.98). Verbände erfüllen die Aufgabe „schützenswerte Belange der Allgemeinheit“ zu wahren (Harte/Henning, UWG, 3. Aufl. 2013, § 8 Rn. 326; vgl. auch Ohly/Sosnitza, UWG, 6. Aufl. 2014, § 8 Rn. 85 sowie Rn. 95 [wonach die Klagebefugnis von Verbänden schon im UWG von 1896 vorgesehen war]). Ferner erfüllen die in § 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG genannten Einrichtungen und Verbände einen gesetzlichen Auftrag. Sie übernehmen nach dem Willen des Gesetzgebers nach dem Prinzip der Selbstregulierung der Märkte Aufgaben, die sonst Behörden wahrnehmen müssten (die es aber im Bereich des UWG grundsätzlich nicht gibt und nicht geben soll, vgl. BT-Drs. 15/1487, S. 22, Abs. 1, „Zu § 8“: „bewährte System der Durchsetzung des Lauterkeitsrechts“).
Der Verband hat von fast sämtlichen Wettbewerbsgerichten bestätigt erhalten. dass er aktivlegitimiert ist. Ferner sind in seinem Abmahnschreiben alle rechtlich erforderlichen Informationen enthalten. Das hat aktuell wiederum das OLG Hamm festgehalten, Zitat des Senates: