Source: https://netzpolitik.org/2016/fuenflaenderzentrum-zur-ueberwachung-der-telekommunikation-details-zum-geheimen-staatsvertrag/?replytocom=2016831
Timestamp: 2019-07-19 09:36:01
Document Index: 222329282

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 100', '§ 25', '§ 100', '§ 3', '§ 100', '§ 100', '§ 12']

Fünfländerzentrum zur Überwachung der Telekommunikation: Details zum geheimen Staatsvertrag – netzpolitik.org
21.01.2016 um 18:48	Uhr - Matthias Monroy - 14 Ergänzungen
Wie berichtet planen die Bundesländer Brandenburg, Thüringen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Berlin den Aufbau eines Überwachungszentrums für die Telekommunikation. Unter dem Namen „Gemeinsames Kompetenz- und Dienstleistungszentrum“ (GKDZ) sollen in Dresden und Leipzig Anlagen entstehen, die von den Polizeien und Geheimdiensten der beteiligten Länder für bestimmte Aufgaben angefragt werden.
Allerdings ist völlig unklar, welche Tätigkeiten im GKDZ erledigt werden sollen. Näheres soll ein Staatsvertrag regeln, ein entsprechender Entwurf wurde bereits vom Sächsischen Staatsministerium erstellt und an die übrigen Landesregierungen in Berlin, Erfurt, Potsdam und Magdeburg übermittelt.
Das Dokument ist geheim, ein Antrag auf Akteneinsicht nach dem Berliner Informationsfreiheitsgesetz wurde kürzlich abgelehnt. Laut der Begründung wurde das Dokument zwar an den Berliner Innensenat verteilt, aber von Sachsen verfasst. Im Freistaat gibt es jedoch kein IFG-Gesetz.
Auch der Berliner Innenausschuss hatte sich für den Entwurf des Staatsvertrags interessiert. Aber selbst die Abgeordneten dürfen das Dokument nicht einsehen, da dies laut dem Senat „Rückschlüsse auf den noch nicht abgeschlossenen Willensbildungsprozess innerhalb und zwischen den betroffenen Ministerien bzw. den Senatsverwaltungen“ der beteiligten Länder ermöglichen würde.
Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Alexander Dix bekam zwar den Vertragsentwurf, eine Weitergabe wurde ihm jedoch ebenfalls untersagt.
Immerhin erhielt der Innenausschuss nun die Stellungnahme von Dix, aus der einige Inhalte des geheim gehaltenen Vertrages ersichtlich werden. Der LfDI übt harsche Kritik:
Die Zusammenarbeit der Bundesländer auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung ist kritisch zu betrachten, weil durch eine zentrale Stelle eine große Menge an sensitiven, dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Daten verarbeitet wird. Umso wichtiger ist es, dass diese Verarbeitung einer strengen Zweckbindung unterliegt. Daher sollte nicht nur deutlich herausgestellt werden, dass die jeweiligen Polizeibehörden der Trägerländer nur auf ihre eigenen Datensätze zugreifen dürfen, sondern dass auch der direkte Zugriff weiterer Dritter auf die Daten, die im GKDZ verarbeitet werden, unzulässig ist.
Unklar bleibt bislang auch der Aufgabenumfang des GKDZ. Nach § 4 GKDZ-StV-E soll die Anstalt zentrale Dienstleisterin auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung sein. Nach allgemeinem Verständnis bezieht sich die Aufgabe somit auf Maßnahmen nach § 100a StPO sowie nach § 25 ASOG, nicht jedoch zum Beispiel auf solche nach den §§ 100g, j StPO. In der Informationsveranstaltung zum GKDZ am 14. April 2015 in Dresden teilte hingegen der Landpolizeipräsident Herr Georgie mit, dass die Anstalt auch in den Bereichen der Bestands- und Verkehrsdatenabfrage tätig werden soll und wiederum nicht bei der Durchführung von Funkzellenabfragen oder einer Quellen-Telekommunikationsüberwachung. Nicht zuletzt der Bestimmtheitsgrundsatz macht es unabdingbar, dass im Staatsvertrag die konkreten Aufgabenfelder des GKDZ benannt werden.
Weiterhin fehlen im Vertragsentwurf bisher Festlegungen zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten, die das GKDZ im Auftrag der Trägerländer von diesen erhält bzw. für diese verarbeitet. Dies ist jedoch zur genauen Festlegung des Rahmens der Auftragsdatenverarbeitung notwendig (vgl. § 3 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4, 10 BlnDSG). Wesentliche Bestimmungen hierzu obliegen zudem dem Gesetzgeber und können nicht allein durch Satzungsrecht oder Verwaltungsabkommen definiert werden.
Aufgrund der Eingriffstiefe von Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung und der großen Menge der Daten, die hierbei durch das GKDZ verarbeitet werden, empfiehlt es sich zudem, im Staatsvertrag auf die Rechte der Betroffenen im Zusammenhang mit der Datenverarbeitung durch die Anstalt gegenüber den jeweiligen Polizeibehörden als Auftraggeber explizit hinzuweisen.
Bei der Umsetzung von Maßnahmen auf dem Gebiet der polizeilichen Telekommunikationsüberwachung werden unter Umständen auch Erkenntnisse aus dem Kernbereich privater Lebensgestaltung erlangt, die gemäß § 100a Abs. 4 Satz 2 StPO nicht verwertet werden dürfen. In der Regel werden die zuständigen Ermittlungsbehörden die diesbezüglich notwendige Auswertung der Daten übernehmen. Aus dem Verwertungsverbot kann sich jedoch in besonderen Einzelfällen die Pflicht zur Unterbrechung der Überwachung und Aufzeichnung von Telekommunikation ergeben. In der Gesetzesbegründung zu § 100a Abs. 4 Satz 2 StPO wird insoweit ausgeführt, dass eine weitere Datenerhebung im Rahmen einer in Echtzeit vorgenommenen Telekommunikationsüberwachung zum Beispiel unzulässig ist, wenn beim Mithören zweifelsfrei erkannt wird, dass kernbereichsrelevante Inhalte Gegenstand der Kommunikation sind, die dem Verwertungsverbot unterliegen würden (BT-Drs. 16/5846, S. 45). Die Aufgabe des GKDZ beschränkt sich also in diesen Ausnahmefällen nicht lediglich auf die technisch-organisatorische Umsetzung der Telekommunikationsüberwachung, sondern umfasst auch eine inhaltliche Bewertung der dabei anfallenden Daten.
Die Regelung zur Zulässigkeit der Begründung. von Unterauftragsverhältnissen durch das GKDZ ist zu allgemein gehalten. Zwar wird darauf verwiesen,- dass Näheres durch die Satzung der Anstalt oder in separat abzuschließenden Verwaltungsabkommen geregelt wird. Jedoch empfiehlt es sich, bereits in der Norm ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Anstalt sich Dritter zur Erfüllung ihrer Aufgaben nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Auftraggeber bedienen darf, um die diesbezüglichen Befugnisse der Anstalt in ihrer Funktion als Auftragnehmerin deutlich zu begrenzen.
Die Regelungen zum Kontrollrecht der einzelnen Landesdatenschutzbeauftragten gegenüber dem GKDZ sind unklar formuliert. […] Zur Vermeidung von Missverständnissen empfiehlt es sich daher, § 12 Abs. 3 GKDZ-StV-E durch folgenden Satz zu ergänzen: „Das Kontrollrecht nach Absatz 2 Satz 2 bleibt hiervon unberührt.“
Veröffentlicht 21.01.2016 um 18:48
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Tschekiste sagt:
21. Januar 2016 um 22:45 Uhr
22. Januar 2016 um 09:40 Uhr
Zusätzlich zu der massiven Einschränkung der Privatsphäre kosten diese Überwachungsmaßnahmen doch sicher Unmengen von Geld. Sind diese Maßnahmen eigentlich jemals ihren Preis (Geld, Privatsphäre etc.) wert? Lässt sich das überhaupt seriös ermitteln?
Muschelschupser sagt:
22. Januar 2016 um 09:53 Uhr
Hm, wenn man Böses denken würde könnte man fast meinen die Stasi versucht über diesen Weg wieder aufzuleben.
Wir kommen George Orwell immer näher.
22. Januar 2016 um 10:17 Uhr
Wieso immer näher? Mielke muss doch heute schon in seinem Grab einen Dauerorgasmus haben.
Jan Milke sagt:
22. Januar 2016 um 11:25 Uhr
Eine Deutsche NSA entsteht oder sollten wir bald Stasi 2.0 sagen?
Stasi 2.0 ist ja wohl an gaaaaanz alter Hut.
Das gab es zu Schäubles Zeiten,
als der da noch mit Sicherheit zu tun hatte.
Mich befremden diese Alleingänge der Ost-Länder.
Gerade DIE, sollten es doch besser wissen.
… und wieso ist hier eigentlich
immer so viel Abstand zwischen den Zeilen und Absätzen?
22. Januar 2016 um 13:07 Uhr
„Mich befremden diese Alleingänge der Ost-Länder.
Gerade DIE, sollten es doch besser wissen. “
Es war eben nicht alles schlecht, in der DDR. ;-)
Wennste jetzt noch nachsiehst, wie „gebrauchtländisch“ die Personalien oft besetzt sind…
DDR vs. BRD sagt:
22. Januar 2016 um 15:37 Uhr
Wir leben in der DDR. Wer hat denn gesagt, dass die BRD die DDR übernommen hat. Das will man uns glauben lassen.
Der Trick hat doch geklappt. Merkel und Gauck machen einen gute Arbeit und geben unserer kleinen Freiheit den Rest. Der Pastor scheint nicht die DDR vergessen zu haben. Er baut sie mit seinen Unterschriften (bei den Gesetzen) mit neu auf. Die SPD fand Überwachung schon immer geil und die CDU/CSU hat eh das Gehrin ausgeschaltet.
27. Januar 2016 um 04:34 Uhr
Wie bitte – Thüringen unter Rot-Rot-Grün macht bei der höchst fragwürdigen Agenda auch mit? Das hätte ich, offen gesagt, nicht erwartet. Aber zwischen Wort und Tat bestehen eben bemerkenswerte Unterschiede. Leider nix da von einem erhofften neuen Umgangsstil mit der Öffentlichkeit. Das wollen wir uns für die nächste Landtagswahl in TH – leider erst in 4 Jahren – mal sehr gut merken.
Schlahsa sagt:
29. Januar 2016 um 00:45 Uhr
Hallo, warum gerade die Ost-Länder, damit der Westen die Oberhand behält ?!?
Pauperismus steht uns bevor und die Politik sättigt nur den aufgeblähten Führungskopf. Der Schein, die Erhaltung der funktionierenden Scheinwelt des Kapitalismus ist der Auftrag. Der Auftrag des „UNBEKANNTEN“ Geldgebers !
Die Folgen eines Rechtsbruches werden nicht überholt, sondern die Überwachung des Einzelnen gefördert. Warum wird so etwas von einer Regierung Still u Heimlich durchgeführt….?
Ein WILLENSBILDUNGSPROZESS des Volkes ist von Nöten. Halbierung der Diäten…Der Lohn, dass Gehalt muss erarbeitet werden. Somit sind aufgrund der jetzigen Folgen der letzten Jahre die Politiker zur Rechenschaft zu ziehen.
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