Source: https://www.trust-j.org/de/seiten/terms-of-use/
Timestamp: 2019-06-16 04:44:06
Document Index: 313040978

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 2', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13']

Nutzungsbedingungen für das „Trusted-Journalist“-Labels®, die trust-j.org® - Plattform und die Qualifikation als "Trusted Journalist"
Bedingungen zur Führung des „Trusted Journalist“ – Labels bzw. der entsprechenden Kollektivmarke (Kollektivmarkenreglement zum Markengesuch Ref. CH-Marke 73917/2018. Fassung vom 18. April 2019)
Alle Nutzer von der Trust-j.org – Plattform und des „Trusted Journalist“ – Labels sowie zugehöriger Plattformen, Webseiten und Grafiken erklären sich mit folgenden Nutzungsbedingungen einverstanden. Dazu gehören insbesondere Nutzer, die auf die Plattform zugreifen, die Datenbank konsultieren oder Nutzer, die ihre persönliche Profilseite auf der Plattform veröffentlichen und die das Label oder ihren persönlichen Link oder den allgemeinen Trust-j.org-Link verwenden. Diese Bedingungen regeln jede Nutzung des Labels sowie der trust-j.org – Plattform und der Qualifikation als „Trusted Journalist“.
Art. 1 Begriffe:
a. Das Label (Design) für Trusted Journalists, das auf dieser Website und von Journalisten verwendet wird, die nach den folgenden Bedingungen berechtigt sind, ist eine eingetragene Schweizer Marke (Registrierung beantragt). Auf dieser Website wird es als „das Label“ bezeichnet.
b. "trust-j.org" ist eine in der Schweiz eingetragene Marke (Registrierung beantragt).
c. trust-j.org wird von der “Trusted Journalists Labelling Organization” betrieben, und wird als „Labelling Organization“ bezeichnet. Zur Zeit des Erlasses der vorliegenden Version dieser Nutzungsbedingungen ist die Labelling Organization impressum (vollständiger Name: "impressum - die Schweizer Journalistinnen - les journalistes suisses - giornalisti svizzeri"). Die Labelling Organization kann ohne Benachrichtigung in Zukunft durch eine andere Organisationsform ersetzt werden, so namentlich eine gemeinsame holding oder ein joint venture mehrerer Journalistenorganisationen.
d. Im Rahmen dieser Regeln bezieht sich „Trusted Journalist“ auf Journalisten, die berechtigt sind, das „Trusted Journalist“-Label zu verwenden, wie es auf der Trust-j.org - Plattform erscheint.
e. www.trust-j.org, trust-j.ch, www.trust-j.ch (und in bestimmten Fällen auch www.impressum.ch oder andere Websites oder URLs) sind Aliase von trust-j.org. In den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind alle diese Websites und Plattformen enthalten, wenn der Begriff trust-j.org oder der Begriff Plattform verwendet wird.
Art. 2 Wer ein “Trusted Journalist” sein kann
a. Trusted Journalists sind professionelle Journalistinnen und Journalistenen, die Mitglied der Labelling Organization sind und einen anerkannten Presseausweis besitzen.
b. Die Labelling Organization entscheidet über die Anerkennung von Presseausweisen. Die Liste der anerkannten Presseausweise ist Teil dieser Nutzungsbedingungen.
c. Das Führen des Trusted Journalist – Labels ist insbesondere an folgende Voraussetzungen geknüpft:
Der Trusted Journalist verpflichtet sich, nach den Grundsätzen der Berufsethik bzw. Deontologie zu arbeiten, wie sie in der berufsethischen/deontologischen Erklärung/Kodex etc. jener Organisation niedergelegt sind, welche den anerkannten Presseausweis ausstellt,
Der Trusted Journalist ist hauptberuflich journalistisch tätig.
Der Trusted Journalist ist der Organisation, welche den anerkannten Presseausweis ausstellt, als Mitglied angeschlossen,
.Diese Organisation überprüft regelmässig, ob die Voraussetzungen für das Führen des Presseausweises immer noch gegeben sind,
Die publizierte journalistische Arbeit des Trusted Journalists kann von einem Presserat oder einer ähnlichen Institution, die unabhängig ist, insbesondere von politischen oder wirtschaftlichen Interessen, auf ihren Einklang mit den anwendbaren berufsethischen/deontologischen Regeln überprüft werden. Die Stellungnahmen oder Urteile (oder ähnlichen Formen) dieses Presserats sollen öffentlich einsehbar sein.
Art der Medien und Medien, für die der Journalist arbeitet oder in denen er publiziert,
Beschäftigungsgrad im Journalismus (Vollzeit? Teilzeit in welchem Umfang?),
Kopien von Nachweisen, die zur Erlangung oder für die Fortsetzung der Berechtigung zur Führung des Presseiausweises eingereicht wurden,
Dauer der Berechtigung, den Presseausweis zu führen und gegebenenfalls Unterbrechungen dieser Berechtigung.
e. Antragsstellerinnen und -steller um die Mitgliedschaft müssen den Nachweis über ihre Berechtigung, einen ankerkannten Presseausweis zu führen, für das ganze Jahr bis zum 20. Januar eines jeden Jahres erbringen. Anmeldungen während des Jahres werden erst nach Überprüfung und Genehmigung durch die Labelling Organization vorgenommen.
f. Die Organisationen, welche die ankerkannten Presseausweise ausstellen, sind für ihre Pressekarteninhaber, welche das Trusted Journalist – Label führen, alleine verantwortlich. Sie stellen sicher, dass die Presseausweisinhaber ihre Anforderungen für ihren Presseausweis ohne Unterbruch erfüllen. Sie informieren die Labelling Organization sofort, wenn ein Trustend Journalist, der das Label aufgrund ihres Presseausweises geführt hat, diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
g. Die Labelling Organization behält sich das Recht vor, die Nutzung des Labels und den Eintrag auf trust-j-org zu verweigern oder zu widerrufen. Die Labelling Organization kann diesen Entscheid jederzeit ohne Angabe von Gründen treffen. Die Labelling Organization wird dies insbesondere dann tun, wenn sie zum Schluss kommt, dass ein Bewerber die Voraussetzungen von Art. 2 nicht oder nicht mehr erfüllt, unabhängig davon, ob er einen Presseausweis führt.
Art. 3 Die Verwendung des Labels durch Trusted Journalists. Das Label darf nur wie folgt genutzt und verwendet werden:
a. Das Label muss immer mit dem Link zur persönlichen Seite der Journalisten auf trust-j.org verwendet werden. In einem Online-Kontext soll dies nach Möglichkeit durch einen Hyperlink erreicht werden, so dass ein Klick auf das Label direkt zu dieser Seite führt. In gedruckten Medien oder wenn ein solcher Hyperlink technisch nicht möglich ist, muss der Link in Form von Text neben dem Label deutlich sichtbar sein.
b. Das Label kann auf Webseiten oder anderen Medienplattformen des Journalisten verwendet werden, die sich ausschließlich der Beschreibung seiner aktuellen beruflichen Tätigkeit als Journalist widmen.
c. Das Label kann im Rahmen einer konkreten journalistischen Arbeit des Journalisten verwendet werden. Diese Arbeit muss jedoch zwingend die Voraussetzungen für eine Beschwerde beim zuständigen Presserat bzw. einer ähnlichen Institution i. S. von Art. 2 lit. c Ziff. v der vorliegenden Bedingungen erfüllen.
Art. 4 Trusted Journalists sind verantwortlich und transparent im Sinne ihrer Berufsethik/Deontologie:
a. Im Falle einer ganz oder teilweise genehmigten Beschwerde des zuständigen Presserats bzw. der vergleichbaren Institution betreffend der Arbeit des Trusted Journalist
berichtet der Trusted Journalist über diesen Entscheid, wie es die anwendbaren berufsethischen/deontologischen Regeln im Sinne von Art. 2 lit. c Ziff. i vorschreiben,
informiert der Journalist die Labelling Organization über den Entscheid und
fügt auf seiner Profilseite auf trust-j.org einen Hyperlink zu diesem Entscheid hinzu. Dies geschieht innerhalb von maximal 7 Tagen nach der Publikation des Entscheides. Wenn die Entscheidung aus irgendeinem Grund nicht öffentlich zugänglich ist, veröffentlicht der Trusted Journalist eine Referenz und einen Kommentar zu dieser Entscheidung auf seiner Profilseite. Dieser Link (und Kommentar) muss mindestens 5 Jahre nach Veröffentlichung des Entscheids durch den Schweizerischen Presserat bestehen bleiben.
Der Trusted Journalist kann zusätzlich freiwillig auf Entscheidungen über seine Arbeit verweisen, die vom Schweizerischen Presserat abgelehnt wurden.
Art. 5 Bei der Nutzung der Plattform respektieren Trusted Journalists das Gesetz und ihre Berufsethik/Deonotologi:
a. Trusted Journalists wenden die Grundsätze der Berufsethik/Deonotologie sinngemäss auch auf die Einträge ihrer Profilseite auf trust-j.org an. Sie verpflichten sich insbesondere, ihren echten Namen zu verwenden und ihre Qualifikationen und ihre journalistische Arbeit wahrheitsgetreu darzustellen. Sie nutzen die Plattform nicht für andere Zwecke und verpflichten sich, nur Inhalte zu veröffentlichen, die sich auf ihre berufliche Tätigkeit als Journalistin oder Journalist beziehen.
b. Trusted Journalists respektieren das Gesetz und die Rechte Dritter: Sie stellen insbesondere sicher, dass sie bei der Nutzung der Plattform und des Labels nicht gegen geltende Gesetze oder Rechte Dritter verstoßen. Sie stellen sicher, dass alle ihre Aussagen und Erklärungen auf der Plattform wahr sind und Dritte nicht beleidigen. Insbesondere (aber nicht nur) respektieren Trusted Journalists die geltenden Gesetze über geistiges Eigentum und Urheberrecht, Jugendschutz, Persönlichkeits- und Datenschutz, unlauteren Wettbewerb und Strafrecht. Sie verlinken oder verweisen nicht auf Inhalte (im Internet oder sonstwo), die diesen Grundsätzen nicht entsprechen.
c. Trusted Journalists sowie andere Nutzer von trust-j.org sind allein und in vollem Umfang für die Inhalte verantwortlich, die sie auf ihrer persönlichen Seite veröffentlichen (einschließlich der Links und Verweise, die diese enthalten). Weder die Labelling Organization noch eine andere Organisation oder Person kontrolliert oder überwacht den Inhalt der persönlichen Webseiten.
d. Für den Inhalt, der von Trusted Journalists sowie von anderen Nutzern gepostet wird, sind die Trusted Journalists oder die Nutzer alleine den anwendbaren Rechtsordnungen unterworfen. Dies sind insbesondere die auf die Labelling Organization anwendbare Rechtsordnung** sowie jene des Wohnsitzes, Aufenthaltsortes des Trusted Journalists. Gleiches gilt für die Verwendung des Labels oder Verweise auf trust-j.org / trust-j.ch. Die Trusted Journalists sind sich bewusst, dass auch die Rechtsordnungen von Orten, von denen aus die persönlichen Seiten des Trusted Journalists aufgerufen werden können, anwendbar sein können. Dies ist abhängig vom Gerichtsstand, dem anwendbarem Recht und dem Ort, wo eine allfällige Anklage erhoben oder Klage eingereicht wird.
Art. 6 Gebühren
a. Die Labelling Organization erhebt von den Trusted Journalists eine Gebühr für die Nutzung des Labels sowie von trust-j.org. Diese Gebühr beträgt CHF 90.- / Jahr (Änderungen durch Labelling Organization vorbehalten).
b. Die Gebühr kann in bestimmten Fällen oder für Marktingzwecke reduziert werden. In begründeten Ausnahmefällen kann die Gebühr erhöht werden, wenn die Überprüfung der Berechtigung, das Trusted Journalist – Label zu benützen, übermässigen Aufwand verursacht.
c. Die Gebühr kann im Mitgliederbeitrag von Organisationen enthalten sein, die eine Partnerschaftsvereinbarung mit der Labelling Organization abgeschlossen haben oder zu den Trägern der Labelling Organizaiton gehören.
d. Diese Gebühr ist im Voraus bis zum 31. Dezember des Vorjahres zu bezahlen.
e. Anmeldungen während des Jahres werden erst nach Zahlungseingang auf dem Konto der Labelling Organization vorgenommen. Die Labelling Organization behält sich vor der Aktivierung des Eintrages eine angemessene Frist zur Überprüfung der Daten und zur Vornahme der Anmeldung vor. Sie kann im Falle von Mahnungen Mahngebühren erheben.
Art. 7 Inhalte auf der Plattform, Haftungs- und Verantwortungsausschluss sowie Privatsphäre und Datenschutz
a. Die Labelling Organization verpflichtet sich, konkrete und detaillierte Beschwerden über Missbrauch zu überprüfen und unangemessene oder illegale Inhalte zu löschen, wenn dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder die Labelling Organization den Inhalt nach freiem, unanfechtbarem Ermessen als unangemessen einstuft.
b. Die Labelling Organization respektiert die Privatsphäre der Nutzer gemäss seiner Datenschutzerklärung. Alle Benutzer der Plattform akzeptieren diese Erklärung: www.impressum.ch/content/datenschutz/. Im Falle von Widersprüchen gehen die vorliegenden Nutzungsbedingungen vor.
c. Die Labelling Organization haftet nicht für Handlungen oder Unterlassungen seiner Mitglieder, von Trusted Journalists, von Journalisten oder von Nutzern, von trust-j.org bwz. der Plattform oder assoziierter Websites. Insbesondere:
Die Labelling Organization haftet nicht für Inhalte, die von Trusted Journalists, Mitgliedern, Benutzern oder Dritten auf trust-j.org/trust-j.ch/impressum.ch oder einer anderen Plattform oder Website veröffentlicht oder bearbeitet werden.
Die Labelling Organization kann nicht haftbar gemacht werden für den Missbrauch oder den bestimmungswidrigen Gebrauch des Labels oder der Plattform.
Die Labelling Organization kann nicht haftbar gemacht werden für Trusted Journalists, die sich nicht an die Allgemeinen Geschäftsbedingungen halten oder falsche oder irreführende Inhalte publizieren.
Die Labelling Organization kann nicht haftbar gemacht werden für den Fall, dass ein Benutzer auf trust-j.org registriert ist, ohne die in diesen Bedingungen genannten Anforderungen zu erfüllen.
Eine ständige Verfügbarkeit und ein fehlerfreier Betrieb der Plattform kann nicht erwartet oder gefordert werden. Die Labelling Organization übernimmt keine Haftung für einen Ausfall der Plattform aus irgendeinem Grund.
Art. 8 Eingeschränkte Kontrolle der Inhalte auf der Plattform und der Benutzung des Labels sowie Ausschluss vom Recht, das Label oder die Plattform zu benutzen:
a. Die Labelling Organization reagiert auf detaillierte Beschwerden über den Missbrauch des Labels oder den Missbrauch der Plattform durch Überprüfung der Einträge. Um genügend detailliert zu sein, müssen Beschwerden insbesondere klar und eindeutig auf die beanstandete Verwendung des Labels bzw. der Plattform verlinken und verweisen und eine deutliche Beschreibung enthalten, inwiefern diese Benutzung oder Verwendung gegen die vorliegenden Nutzungsbedingungen verstossen.
b. Wenn ein Journalist oder eine andere Person das Label verwendet oder eine persönliche Seite auf trust-j.org unterhält, ohne die vorliegenden Bedingungen einzuhalten, behält sich die Labelling Organization das Recht vor, den Journalisten oder die Person vom Recht auszuschließen, einen Eintrag und eine Website auf trust-j.org zu pflegen und die Verwendung des Labels zu untersagen. Der Rechtsweg gegen diesen Entscheid ist ausgeschlossen. Weitere rechtliche oder andere Schritte durch die Labelling Organization bleiben vorbehalten.
c. Trust-j.org bietet Journalisten die Möglichkeit, ihre Fähigkeiten der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Die Labelling Organization kann jedoch nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn Trusted Journalists trotz ihres Eintrags auf der Plattform keinen Auftrag erhalten.
Art. 9 Rechtliche Schritte im Falle des Missbrauchs des Labels oder der Plattform:
Art. 10 Ausschluss von Rekurs, Beschwerde und Rechtsweg:
Art. 11 Verabschiedung, Gültigkeit und Änderung der vorliegenden Nutzungsbedingungen:
a. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden von den zuständigen Gremien der Labelling Organization genehmigt. Sie können ohne Vorankündigung geändert werden. Ihre aktuelle Version ist auf trust-j.org veröffentlicht.
b. Im Falle von Widersprüchen zwischen den Sprachversionen ist die deutsche Version der Nutzungsbedingungen rechtsgültig.
c. Diese Bedingungen können ohne Hinweis geändert werden. Ihre aktuelle Version ist auf trust-j.org veröffentlicht.
d. Übergangsbestimmung: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ab dem Datum ihrer Publikation und gelten auch für Testversionen der Plattform, auch solange sie noch nicht von den zuständigen Gremien der Labelling Organization genehmigt worden sind.
Art. 12 Anerkannte Presseausweise: Liste und Zusammenfassungen der Zulassungsbestimmungen für das Führen der Presseausweise. Diese Zusammenfassungen sind nicht abschliessend. Die vollständigen Zulassungsbestimmungen werden von den Organisationen definiert, welche die Presseausweise herausgeben:
a. "carte de presse suisse RP-CH" / "Schweizer Presseausweis CH-BR" / "tessera stampa svizzera RP-CH"
Um den Presseausweis zu erhalten, müssen die Halter im „Berufsregister der journalistisch tätigen Medienschaffenden BR“ (eingetragene Marke) eingetragen sein. Dieses Register wird nach gemeinsamen Reglementen durch die voneinander unabhängigen Organisationen : impressum - die Schweizer JournalistInnen, syndicom - Gewerkschaft Medien und Kommunikation und Schweizer Syndikat Medienschaffender SSM getrennt geführt. Dies sind voneinander unabhängige Organisationen, die keine gegenseitige Kontrolle ausüben.
i. Sie verpflichten sich, die „Erklärung der Pflichten und Rechte der Journalistinnen und Journalisten“ einzuhalten. Siehe presserat.ch/journalistenkodex/erklaerung/
iv. Die journalistischen Publikationen von Presseausweishaltern kann vom Schweizer Presserat gemäss seiner Regeln überprüft werden: https://presserat.ch/der-presserat/geschaeftsreglement/
Art. 13 Schluss- und Übergangsbestimmungen
a. Zum Zeitpunkt der Lancierung der Plattform trust-j.org sowie des Labels sind diese nur von impressum – Mitgliedern verwendbar. Alle Hinweise in diesen Nutzungsbedingungen auf die Verwendung von trust-j.org oder des Labels durch andere Journalistinnen und Journalisten, die nicht Mitglied von impressum (sondern anderer Organisation) sind, stehen unter dem Vorbehalt der Zeit, die zur administrativen und technischen Implementierung notwendig ist.
b. **Zum Zeitpunkt der Verabschiedung dieser Nutzungsbedingungen ist die Labelling Organization impressum, und das anwendbare Recht sowie der Gerichtsstand für alle gerichtlichen Auseinandersetzungen sind jene am Sitz von impressum, also Freiburg in der Schweiz.