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Timestamp: 2018-11-21 05:50:39
Document Index: 334585788

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 64', '§ 66', 'BGH', '§ 72', '§ 35', 'BGH', '§ 267', '§ 73', '§ 66', 'BGH', '§ 64']

BGH, 4 StR 152/08: BGH (unterbringung, sicherungsverwahrung, staatsanwaltschaft, stgb, strafkammer, menge, anordnung, teil, einziehung, handel)
Urteil des BGH vom 31.07.2008, 4 StR 152/08
4 StR 152/08
BGH (unterbringung, sicherungsverwahrung, staatsanwaltschaft, stgb, strafkammer, menge, anordnung, teil, einziehung, handel)
Unterbringung, Sicherungsverwahrung, Staatsanwaltschaft, Stgb, Strafkammer, Menge, Anordnung, Teil, Einziehung, Handel
Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 31. Juli 2008,
des Landgerichts Bochum vom 10. Dezember 2007 mit
den Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung
nicht angeordnet worden ist.
Die weiter gehende Revision der Staatsanwaltschaft wird
1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 115fachen unerlaubten
Handeltreibens mit Betäubungsmitteln, zum Teil in nicht geringer Menge, und
Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einer Ent-
ziehungsanstalt angeordnet, wobei ein Jahr und sechs Monate der Gesamtfreiheitsstrafe vor der Unterbringung zu vollziehen sind. Außerdem hat es eine
Sperre von vier Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis, den Verfall von
Wertersatz in Höhe von 39.510 Euro und die Einziehung des Pkw des Angeklagten angeordnet.
der er die Verletzung materiellen Rechts rügt. Er beanstandet "vor allem" die
Strafzumessung des Landgerichts sowie die Verfalls- und Einziehungsentscheidung. Die Staatsanwaltschaft greift das Urteil insgesamt im Rechtsfolgenausspruch an und rügt mit der Sachbeschwerde, dass neben der Unterbringung
des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nicht auch seine Unterbringung in
der Sicherungsverwahrung angeordnet worden ist.
3Nach den Feststellungen der Strafkammer hat der nunmehr 60jährige,
seit seinem 15. Lebensjahr straffällig gewordene Angeklagte, der bereits mehr
als 18 Jahre an Haft verbüßt hatte, im Zeitraum von Juni 2006 bis Juni 2007
einen umfangreichen Handel mit Heroin betrieben. Als er am 14. Juni 2007
- ohne Fahrerlaubnis - in seinem Pkw ca. 450 g Heroingemisch und knapp 10 g
Kokain aus den Niederlanden nach Deutschland verbrachte, wurde er festgenommen.
4Revision der Staatsanwaltschaft
5Die Revision der Staatsanwaltschaft hat im Wesentlichen Erfolg.
6Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Voraussetzungen für eine
Unterbringung des Angeklagten nach § 64 StGB bejaht. Daneben hat es festgestellt, dass auch die formellen und materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung in der Sicherungsverwahrung nach § 66 Abs. 1 StGB vorliegen. Der
Angeklagte sei ein "Hangtäter"; von ihm seien - nach drei Vorverurteilungen
Menge in den Jahren 1978, 2003 und 2005 zu insgesamt fast zehn Jahren
Freiheitsstrafe - "prognostisch weitere Straftaten nach dem BtMG zu erwarten"
(UA 25). Die Strafkammer meint jedoch, die angeordnete Unterbringung in einer
Entziehungsanstalt erscheine als die im Verhältnis zur Sicherungsverwahrung
mildere und noch ausreichende Maßregel, weil die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt "mit überwiegender Wahrscheinlichkeit" Erfolg haben werde
(UA 26).
7Diese Würdigung hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Sie berücksichtigt nicht, dass das Absehen von der Anordnung der Sicherungsverwahrung
im Hinblick auf die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ein hohes Maß an
prognostischer Sicherheit voraussetzt, dass mit der Unterbringung die vom Angeklagten ausgehende Gefahr beseitigt werden kann (vgl. BGH NStZ 2007,
328; Fischer StGB 55. Aufl. § 72 Rdn. 2a m.w.N.). Das Landgericht hat aber
festgestellt, dass die Drogenabhängigkeit des Angeklagten "nur verhältnismäßig
schwach ausgeprägt" ist (UA 14) und er mit dem Rauschgifthandel zum großen
Teil seinen Lebensunterhalt bestritten hat (UA 17). Da er nach den Feststellungen spätestens nach seiner Entlassung aus einer auf Grund des Urteils aus
dem Jahre 2005 erfolgten stationären Therapiemaßnahme nach § 35 Abs. 1
BtMG im Juni 2006 sogleich bereit war, sich in neue umfangreiche Betäubungsmittelgeschäfte einzulassen, und er den Betäubungsmittelhandel auch
während der anschließenden ambulanten Therapie fortsetzte, liegt es nicht fern
zu folgern, dass die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nicht allein ausreichen wird, die Allgemeingefährlichkeit des Angeklagten zu beseitigen. Bei
einer solchen Sachlage verbleibt es bei dem Grundsatz, dass Unsicherheiten
über den Erfolg allein der milderen Maßregel zur kumulativen Anordnung der
Maßregeln führen muss (vgl. BGH NStZ 2000, 587, 589; StV 2007, 633, 634).
8Revision des Angeklagten
9Die Revision des Angeklagten ist unbegründet.
10Der auf dem Geständnis des Angeklagten beruhende Schuldspruch
weist keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten auf. Dies gilt auch für
die Rechtsfolgenentscheidung der Strafkammer. Hierzu ist im Hinblick auf das
Revisionsvorbringen lediglich zu bemerken:
11Das Landgericht hat alle bestimmenden Strafzumessungsgesichtspunkte
(§ 267 Abs. 3 Satz 1 StPO) erörtert. Insbesondere hat es das bereits vorgerückte Alter des Angeklagten und damit seine Haftempfindlichkeit strafmildernd berücksichtigt und gesehen, dass im Fall III 116 das im observierten Pkw des An-
geklagten befindliche Rauschgift sichergestellt wurde (UA 13 f., 16 f., 19). Zu
den wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Strafkammer - entgegen der Auffassung der Revision - durchaus Feststellungen getroffen; denn
im Urteil ist u.a. ausgeführt, dass der Angeklagte seinen Finanzbedarf zu einem
erheblichen Teil aus dem Handel mit Heroin deckte (UA 18), er den nunmehr
eingezogenen Pkw bar bezahlt hat (UA 11) und dass sein Konto bei der Postbank ein Guthaben von über 7.800 Euro aufwies (UA 14 f.). Die Beanstandung
des Beschwerdeführers, es sei nicht berücksichtigt worden, dass sein Gesundheitszustand auf Grund mehrerer Leiden im orthopädischen Bereich "nicht der
beste (sei)“, ist zum einen urteilsfremd und daher auf die Sachrüge nicht zu berücksichtigen, zum anderen wäre eine entsprechende Feststellung auch kein
gesondert zu erörternder bestimmender Strafzumessungsgesichtspunkt gewesen.
12Die Verfalls- und die Einziehungsanordnung weisen ebenfalls keinen den
Angeklagten beschwerenden Rechtsfehler auf. Insbesondere hat das Landgericht die Vorschrift des § 73 c StGB nicht übersehen (UA 20) und bei der Strafzumessung mildernd berücksichtigt, dass die Einziehung des Pkw, der einen
Zeitwert von etwa 7.500 Euro hat (UA 15), den Angeklagten belastet (UA 17).
13Das Urteil muss daher auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben werden, soweit die Unterbringung des Angeklagten in der Sicherungsverwahrung nicht angeordnet worden ist. Der Strafausspruch wird durch die Teilaufhebung nicht berührt, weil auszuschließen ist, dass die Strafen von dem Unterbleiben der Anordnung der Maßregel nach § 66 StGB beeinflusst sind (vgl.
BGH NStZ 2007, 212, 213 m.w.N.).
14Der neu entscheidende Tatrichter wird nunmehr - sachverständig beraten
- in einer umfassenden Gesamtwürdigung zu prüfen haben, ob durch die bereits
angeordnete Unterbringung nach § 64 StGB ein hohes Maß an prognostischer
Gewissheit besteht, dass allein hierdurch die vom Angeklagten ausgehende
Gefahr beseitigt werden kann.