Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/niederlassungserlaubnis-und-daueraufenthalt-eg/browse/1.html
Timestamp: 2018-04-22 04:49:09
Document Index: 379648406

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 22', '§ 17', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 9', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 28', '§ 38', '§ 41', 'Art. 41']

: 7 A 10542/14.OVG
Die Definition des Begriffs der Lebensunterhaltssicherung sollte sich an der bisher geltenden Auslegung des § 7 Abs. 2 Nr. 2 AuslG orientieren (vgl. BT-Drucks. 15/420 S. 68). Die Ermittlung des Unterhaltsbedarfs, die sich früher an dem notwendigen Lebensunterhalt im Sinne von § 12 BSHG orientierte, der wiederum vorbehaltlich der Besonderheiten des Einzelfalles durch die Regelsätze nach § 22 BSHG konkretisiert wurde (vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 4. November 1996 – 1 B 189.96 – Buchholz 402.240 § 17 AuslG 1990 Nr. 7), richtet sich seit der Änderung des Rechts der Sozial- und Arbeitslosenhilfe vom 1. Januar 2005 an bei erwerbsfähigen Ausländern nach den entsprechenden Bestimmungen des Sozialgesetzbuches Zweites Buch. Dies gilt, soweit wie hier keine unionsrechtlichen Bestimmungen entgegenstehen, auch für die Berechnung des zur Verfügung stehenden Einkommens, das nach den Regelungen in § 11 SGB II bzw. seit dem 1. April 2011 in den §§ 11 bis 11b SGB II zu ermitteln ist. Danach...weiterlesen...
: 17 A 1150/13
Die Klägerin zu 1. macht insoweit geltend, im Falle der rückwirkenden Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen ab dem 1. Januar 2005 erwüchse ihr ein Anspruch auf Niederlassungserlaubnis nach § 9 AufenthG. Die Beklagte tritt dem entgegen mit der Begründung, die allgemeine Vorschrift des § 9 AufenthG werde bei Ausländern, die im Besitz...weiterlesen...
: Au 6 K 14.423
Bericht vom 17.09.2014: ""
aa) Die Kläger sind seit drei Jahren im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis im Sinne des § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG. In § 28 Abs. 2 Satz 1 AufenthG ist nicht vorausgesetzt, dass der Ausländer seit drei Jahren im Besitz einer ganz bestimmten Aufenthaltserlaubnis, nämlich einer solchen nach § 28 Abs. 1 AufenthG sein muss (VG Stuttgart, B.v. 2.11.2010 – 11 K 437/09 – juris Rn. 6 ff.; a.A. Marx in GK zum AufenthG, Stand Juli 2014, § 28 AufenthG Rn. 247 f. sowie Göbel-Zimmermann in Huber, AufenthG, 1. Aufl. 2010, § 38 AufenthG...weiterlesen...
: 8 K 2769/13
Bericht vom 21.07.2014: ""
§ 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls enthält eine sogenannte Stillhalteklausel, nach der die Vertragsparteien untereinander keine neuen Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs einführen werden. Nach dem Urteil des EUGH vom 10. Juli 2014 (C 138/13) steht Art. 41 Abs. 1 des Zusatzprotokolls einer Regelung des nationalen Rechts entgegen, wonach Ehegatten von in einem Mitgliedsstaat wohnenden türkischen Staatsangehörigen, wenn sie zum Zwecke der Familienzusammenführung in das Hoheitsgebiet dieses Staates einreisen wollen, vor der Einreise nachweisen müssen, dass sie einfache Kenntnisse der Amtssprache dieses Mitgliedsstaat erworben haben. Nach Auffassung des EUGH stellt eine Regelung, die eine...weiterlesen...