Source: https://www.ra-kotz.de/gerichtsstand_versicherungsvertrag_neue_rechtslage.htm
Timestamp: 2020-03-31 13:39:28
Document Index: 135385627

Matched Legal Cases: ['§ 215', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 12', '§ 215', '§ 215', 'Art. 1', '§ 215']

Der Kläger, der die als Assekuranzmakler tätige …… GmbH betreibt, beantragte als Versicherungsnehmer über diese mit Versicherungsantrag vom 03. Mai 1999, für dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage K1 (Bl. 8 f. GA) verwiesen wird, bei der Beklagten für seine Ehefrau als versicherte Person eine sogenannte Rentenversicherung “MultiRent mit dynamischer Anpassung”. Dieser Versicherungsantrag nimmt hinsichtlich der technischen Daten Bezug auf das dem Versicherungsantrag beigefügte Angebot der Beklagten vom selben Tag, dessen Inhalt sich aus Anlage K2 (Bl. 10 ff. GA) ergibt. Dieses als “Versorgungsvorschlag 1 vom 3.5.99 für eine Rentenversicherung” bezeichnete Angebot sah für die Ehefrau des Klägers als versicherte Person ein Rentenbeginnalter von 60 Jahren vor und erstmalig ab dem 01. Mai 2007 eine monatliche Garantierente in Höhe von DM 1.228,95 (entspricht € 628,35). Zudem sollte die monatliche lebenslange Garantierente durch eine Zusatzrente aus Überschuss in Höhe von voraussichtlich DM 367,75 (entspricht € 188,03) und einer variablen Gewinnrente in Höhe von voraussichtlich DM 670,61 (entspricht € 342,88) auf eine Altersrente in Höhe von insgesamt voraussichtlich DM 2.267,61 (entspricht € 1.159,26) ergänzt werden. Hinter den beiden letzten DM-Positionen war ein “(*)” gedruckt. Insoweit heißt es in dem Versorgungsvorschlag weiter:
Die Beklagte teilte dem Kläger mit Schreiben vom 20. Februar 2006, für dessen weitere Einzelheiten auf die Anlage K4 (Bl. 22 GA) Bezug genommen wird, mit, dass sich ab dem 01. Mai 2007 neben der garantierten Altersrente Zahlungen ergeben aus Überschussbeteiligung in Höhe von € 52,05 (im Angebot: € 188,03) und variabler Gewinnrente in Höhe von € 27,22 (im Angebot: € 342,88). Den sich daraus ergebenden Gesamtbetrag in Höhe von € 707,62 (im Angebot: € 1.159,26) zahlt die Beklagte seit dem 01. Mai 2007 monatlich an den Kläger aus. Änderungen der monatlichen Zahlungen nahm die Beklagte seither nicht vor. Die Summe der monatlichen Differenzbeträge in Höhe von € 451,64 ist Gegenstand des vom Kläger verfolgten Zahlungsantrags.
Der Kläger ist zudem der Ansicht gewesen, er könne von der Beklagten die Zahlung des Differenzbetrages zwischen der tatsächlich ausgezahlten Rente und der im Angebot der Beklagten avisierten Rente in Höhe von monatlich € 451,64 seit dem 01. Mai 2007 verlangen. Der Kläger habe einen konkreten Versicherungsantrag aufgrund eines Angebots der Beklagten gestellt, das einen konkreten Versorgungsvorschlag zum Inhalt gehabt habe. Entsprechend diesem Vorschlag habe der Kläger eine Versicherung abschließen wollen. Im Vergleich mit anderen Versicherern sei insbesondere die Höhe der Überschussbeteiligungen eine Entscheidungsgrundlage für den Versicherungsnehmer. Wenn die Beklagte keine Rechnung lege, müsse sie die vereinbarten Überschüsse bezahlen.
Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von € 9.484,44 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz auf jeweils € 451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem 01. Mai 2007 zu zahlen; hilfsweise die Beklagte zu verurteilen, einem von dem Kläger beauftragten bzw. gerichtlich bestellten Wirtschaftsprüfer Auskunft über die Umstände der Kapitalmarktentwicklung, Kostenentwicklung und Sterblichkeit zu erteilen, die für die Berechnung der Überschussbeteiligungen und zur Berechnung der Zusatzrente und zur Berechnung der variablen Gewinnrente maßgeblich sind, soweit sie von den entsprechenden Werten abweichen, die am 03. Mai 1999 maßgeblich waren für die Berechnung.
Die Beklagte hat die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts gerügt, weil sie ihren Sitz in …. und nicht in …. habe. Die Vorschrift des § 215 VVG n.F. sei nicht anwendbar. Vielmehr gelte nach der Übergangsvorschrift das alte VVG, weil der Versicherungsfall vor dem 31. Dezember 2008 eingetreten sei. Es bestehe keine Veranlassung, bezüglich der Fortgeltung innerhalb der Vorschriften des VVG zu differenzieren. Die Beklagte hat hierzu weitere Rechtsansichten vorgetragen.
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere € 4.968,04 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich € 451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem 03. Februar 2009 zu zahlen;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn weitere € 2.258,20 nebst Zinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils monatlich € 451,64 jeweils ab dem 3. Werktag des Monats beginnend ab dem 03. Januar 2010 zu zahlen.
Diese Meinung findet Zustimmung in der Literatur. Auch Schneider sieht in der Frage der prozessrechtlichen Durchsetzung eines versicherungsvertraglichen Anspruchs einen vertragsfremden Umstand, auf den sich Art. 1 Abs. 1 EGVVG nicht beziehe. Denn die versicherungsrechtlichen Gerichtsstände seien keine versicherungsvertragsrechtlichen Regelungen; vielmehr handle es sich um lediglich aus Gründen des Sachzusammenhangs nicht in der ZPO, sondern im VVG für dessen Bereich angesiedelte gerichtliche Zuständigkeitsvorschriften, ihre zeitliche Geltung bestimme sich daher nicht nach Art. 1 Abs. 1 EGVVG, sondern nach Art. 12 ReformG (vgl. Schneider, Neues Recht für alte Verträge?, VersR 2008, 859). Ähnlich argumentiert Fricke (vgl. Fricke, Wen oder was schützt § 215 VVG, VersR 2009, 15, 20). Diese Ansicht vertritt auch Looschelders, dem das Vertrauen in den Fortbestand der alten Gerichtsstandsregelung zudem als nicht schutzwürdig erscheint (vgl. Looschelders, in: Langheid/Wandt, Münchener Kommentar zum VVG, Band 3, 2009, § 215 Rdnr. 39 f.). Schließlich halten Pohlmann/Wolf diesbezüglich sogar eine teleologische Reduktion des Art. 1 EGVVG für geboten (vgl. Pohlmann/Wolf in: Looschelders/Pohlmann, VVG, 2010, § 215 Rdnr. 11).
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird bis zum 09. Dezember 2009 auf einen Betrag in Höhe von € 9.484,44, bis zum 14. Mai 2010 auf € 14.452,48 und danach auf € 16.710,68 festgesetzt. Da über den Hilfsantrag nicht entschieden wurde, tritt insoweit keine Erhöhung des Streitwerts ein.
Oberlandesgericht Koblenz Az: 10 U 100/07 Urteil vom 16.11.2007 Der 10. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Koblenz hat auf die mündliche Verhandlung vom 26. Oktober 2007 für Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 12. Dezember 2006 teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu […]
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