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Timestamp: 2020-04-08 06:38:22
Document Index: 253410418

Matched Legal Cases: ['§ 358', 'EuG', '§ 522', '§ 63', '§ 104', '§ 35', '§ 81']

Zur Genehmigungspflicht gewährsträgerähnlicher Verträge bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände / OLG Thüringen / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Bewilligung von Prozesskostenhilfe für Beweissicherungsverfahren?
Zur - eingeschränkt - zulässigen vorweggenommenen Beweiswürdigung im PKH-Verfahren
Schadensersatzpflicht einer Gemeinde bei amtspflichtwidriger Auskunft in Bezug auf die Fertigstellung einer Erschließung
Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Anordnung einer Prozesssicherheit
Amtshaftung - rechtswidrige Versagung des gemeindlichen Einvernehmens zur Erteilung einer Baugenehmigung
Betriebsrente des RWE-Systems im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich: statisch im Anwartschafts- und dynamisch im Leistungsstadium
Rechtsweg bei Ablehnung des Antrags auf Tilgung uneinbringlicher Geldstrafe druch gemeinnützige Arbeit [Thüringen]
Höhe des Schmerzensgeldes bei dreigradig offener Unterarmfraktur und Amputation des linken Unterarms, Schädelkontusion mit frontaler Kopfplatzwunde und chronischem Schmerzsyndrom
Zuständigkeit des Familiengerichts zur Entscheidung über Nutzungsvergütung für Ehewohnung bei Getrenntleben
Verletzung des Urheberrechts an Lichtbildern durch Veröffentlichung von Miniaturansichten (sog. thumbmails)
Zustimmung der Eltern zu einem ärztlichen Heileingriff bei einem Kind; Anforderungen an die ärztliche Aufklärung vor einem Heileingriff; Anforderungen an die Dokumentation arterieller Blutdruckmessung; Rechtsfolgen unterbliebener Dokumentation
Rückforderungsansprüche des Insolvenzverwalters wegen ausgeschütteter Scheingewinne
Zum Schriftformerfordernis beim Zeitmietvertrag
Restwert des Kfz nach Totalschaden - Ersetzungsbefugnis des Geschädigten
Keine Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist durch Gegenvorstellung nach PKH-Versagung für das Berufungsverfahren
Zur Genehmigungspflicht gewährsträgerähnlicher Verträge bei Beteiligung kommunaler Zweckverbände
Rechtsanwaltsvergütung: Gesonderte Beiordnung im Wege der PKH auch für den Pflichtverteidiger im Adhäsionsverfahren
Statthaftigkeit eines selbständigen Beweisverfahrens wegen Zustandsbeeinträchtigung eines Grundstückes durch temporäre Geruchsbelästigung
Anwaltshaftung wegen Versäumnis der Klageeinreichung gegen Nichtzulassung zur mündlichen Prüfung durch das Justizprüfungsamt
Bestimmung der Höhe des Strafanteils bei nur teilweise rechtsstaatswidrigem Schuldspruch [hier: Körperverletzung und ungesetzlicher Grenzübertritt
Beitritt zu einer Wohnungsbaugenossenschaft als verbundenes Geschäft i. S. v. §§ 358, 359 BGB
Ernennung des befreiten Vorerben zum Testamentsvollstrecker
Vorlagebeschluss an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie 2004/17/EG im öffentlichen Vergabeverfahren
Honoraransprüche des Architekten bei Planungsänderungen
Zur Aberkennung einer Sachverständigenvergütung
Passivlegitimation des Leistungsträgers im Abänderungsverfahren bei übergegangen Unterhaltsansprüchen
Zur Frage ob Zeitablauf einem Beschlussverfahren nach § 522 Abs. 2 ZPO entgegensteht
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde in Thüringen bei winterlichen Straßenverhältnissen
Rechtsanwaltsvergütung: Rückwirkung und Erstreckung der Bestellung, Berechnung des Längenzuschlags bei Wartezeiten und Pausen, Pauschvergütung
Rechtsstaatswidrigkeit eines Haftbefehls Einleitung und Durchführung eines Ermittlungsverfahrens wegen ungesetzlichen Grenzübertritts
Nachlassauseinandersetzung: Klage auf Zustimmung zu einem Teilungsplan
Verkehrssicherungspflichten eines Hauseigentümers hinsichtlich des Abgangs von Dachlawinen
Haftung des Inhabers eines Kanalnetzes für Defekte an Fahrzeugen durch einen sich hebenden Gullydeckel
Zum Umfang der rechtsaufsichtlichen Prüfpflichten bei Kreditermächtigungen nach § 63 Abs. 2 Nr. 2 ThürKO - Amtshaftung
Rechtsmissbräuchliche Vollstreckung eines titulierten Anspruchs (abstraktes Schuldanerkenntnis)
Markenrechtlicher Schutz von Firmenbestandteilen; Markenrechtliche Haftung des Direktors einer Ltd.
Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax; Sorgfaltspflichten des Rechtsanwalts bei Selbstvornahme
Zur Auskunftsverpflichtung des Unterhaltspflichtigen über die Einkommensverhältnisse seines Ehegatten
Grenzen der Geltendmachung des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs für die Vergangenheit - Freistellungsvereinbarung Unterhalt
Beschwer bei Verurteilung zur Auskunftserteilung: Berücksichtigungsfähigkeit der Kosten einer sachkundigen Hilfsperson
Zulässigkeit der Beschwerde eines am Versorgungsausgleich nicht beteiligten Versorgungsträgers
Unterbringung in einem Durchgangsheim und Aufenthalt in einem Jugendwerkhof der ehemaligen DDR nach Fluchtversuch als Maßnahmen politischer Verfolgung
Zur Haftungsprivilegierung der §§ 104 ff. SGB-VII
Zum Anspruch auf Betreuungsunterhalt eines Elternteils dessen Kind den Kindergarten oder die Ersten beiden Grundschulklassen besucht
Anforderungen an den Klageantrag bei einer Klage auf Nachlassauseinandersetzung) nicht gefunden1. Der auf Nachlassauseinandersetzung klagende Miterbe muss bestimmte Anträge stellen und dazu einen detaillierten Teilungsplan vorlegen. Dieser muss das Ergebn
Eintrittspflicht der Gebäudeversicherung für einen Wasserschaden bei mehrtägiger Abwesenheit
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für eine zur Aufrechnung gestellte Forderung; Zustandekommen eines Vertrages nach UN-Kaufrecht
Zur Berechtigung der Anordnung der Nachlassverwaltung durch die Erbeserben
Auslegung der Sicherheitsvorschriften in der Wohngebäudeversicherung
Zu den vertraglichen Obliegenheiten im Gebäudeversicherungsvertrag
Anforderungen an die Gründe eines Bußgeldurteils bei Verwertung eines anthropologischen Identitätsgutachtens.Der Senat hält auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG Hamm in dessen Beschluss vom 15.04.2008 (NStZ-RR 2008, 287 f.) an seiner bishe
Pflichtverteidigerbestellung für das Zurückstellungsverfahren nach § 35 BtMG
Nachentrichtung aller ausgesetzten Tilgungsraten im Rahmen der Vereinbarung einer Tilgungsaussetzung zwischen Bank und Darlehensnehmer als überraschende Klausel und unangemessene Benachteiligung des Kreditnehmers
Zur Frage einer Staatshaftung im Rahmen eines grundstücksverkehrsrechtlichen Genehmigungsverfahrens
Anrechnung des Erwerbseinkommens eines Studierenden; Beschränkung des Unterhaltsanspruchs wegen Verschweigens der Aufnahme einer Erwerbstätigkeit
Fehlbefundung einer Mammographie im Rahmen einer Vorsorgeuntersuchung und ihre haftungsrechtlichen Folgen
Begriff der Altlast, der Abfallbeseitigungsanlage und des Abfalls; Schuldner und Gläubiger des Ausgleichsanspruchs
Sachmängelhaftung bei Verbrauchsgüterkauf und Offenbarungspflicht bei reimportiertem Fahrzeug
Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei teilweiser Aufhebung einer Beschlussverfügung
Anwaltsgebühren bei Bewilligung der Prozesskostenhilfe im Vaterschaftsfeststellungsverfahren; Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr
Kostenentscheidung nach Erledigung eines Urkundenprozesses durch Rücknahme des Vorbehalts durch den Beklagten
Begriff der offensichtlichen Unbegründetheit einer Anfechtungsklage - hier: gegen einen Verschmelzungsbeschluss
Ein Versuch des Nachmachens oder Fälschens von Zahlungskarten mit Garantiefunktion ist erst dann gegeben, wenn der Täter vorsätzlich - zur Täuschung im Rechtsverkehr oder in der Absicht, einem Dritten eine solche Täuschung zu ermöglichen - die Fälschungsh
Zulässigkeit einer Leistungsverfügung auf Zahlung von Krankentagegeld
Zur Verwertbarkeit einer unter Verstoß gegen den Richtervorbehalt des § 81a Abs. 2 StPO durch die Polizei angeordneten Blutprobe eines alkoholisierten Kraftfahrers
Bestellung eines nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger
Gerichtsstand für Klagen aus Versicherungsverträgen; Zulässigkeit der Verweisung durch das Berufungsgericht
Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe wegen Verstößen gegen ein Wettbewerbsverbot
Haftungsverteilung bei Kollision eines vom Beschleunigungsstreifen einer Bundesautobahn direkt auf den linken Fahrstreifen wechselnden PKW mit einem von hinten herannahenden PKW; Höhe der Mietwagenkosten
Rechtsschutz gegen Vergabeentscheidungen unterhalb der Schwellenwerte
Beteiligung der Großeltern im Sorgerechtsverfahren
Voraussetzungen der Unterhaltsflicht der Großeltern
Höhe des Stundensatzes eines Betreuers; Bindung des Gerichts an den einmal festgesetzten Stundensatz
Aussetzung eines Sorgerechtsverfahrens wegen des Verdachts des sexuellen Missbrauchs
OLG Thüringen (4 U 40/07)
Fundstelle: NJ 2008, 419
I) Die Klägerin macht gegen den Beklagten Honoraransprüche in Höhe von EUR 530.823,23 nebst Zinsen für Aktivitäten geltend, die sie im Zeitraum vom 06.01.1998 bis 30.06.2001 entfaltet haben will und die nach ihrer [...]