Source: http://reinelt-bghanwalt.de/veroeffentlichungen/vo_r138_c.htm
Timestamp: 2017-06-28 05:25:21
Document Index: 97264688

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 1', '§ 315', '§ 650', '§ 650', '§ 650']

Der etablierte Begriff „Anordnung“ könnte zu dem Missverständnis führen, der Bauunternehmer sei dem Willen des Auftraggebers schutzlos ausgeliefert. Vor Willkür wird der Unternehmer aber schon dadurch geschützt, dass der Auftraggeber angeordnete Zusatzleistungen bezahlen muss (in der vorgesehenen Neuregelung gem. § 650c BGB-E). Zwar gibt es für ein Anordnungsrecht bislang keine entsprechende Regelung im BGB. In § 1 Abs. 3 und 4 VOB/B ist jedoch ein solches Anordnungsrecht schon verankert. Es kommt seit vielen Jahren bei den allermeisten Bauvorhaben, regelmäßig bei Vereinbarung der VOB/B, zur Anwendung. Jeder, jedenfalls jeder nicht ganz einfache Bau käme zum Erliegen, wenn es ein solches Anordnungsrecht nicht gäbe. Die Baupraxis kann ohne ein solches einseitiges, inhaltliches Anordnungsrecht, über dessen Grenzen man sicherlich diskutieren muss, nicht leben. Es überrascht daher, dass hier in Abweichung von jahrzehntelang anerkannter Baupraxis plötzlich erneut das Gespenst der Verfassungswidrigkeit beschworen wird (angeblicher Verstoß gegen die Vertragsfreiheit). Die Auffassung von der Verfassungswidrigkeit des Entwurfs in Bezug auf ein einseitiges Anordnungsrecht des Bauherren verkennt nach meiner Überzeugung die notwendigen sachgerechten Gestaltungen im Baurecht: Warum soll eine sachlich notwendige, bewährte und seit Jahrzehnten akzeptierte Regelung gegen verfassungsrechtliche Grundsätze verstoßen? So recht einsichtig erscheint das nicht. Der Grundsatz „pacta sunt servanda“ (und damit die grundsätzlich geschützte Vertragsfreiheit des Unternehmers) schließt – wie schon die Regelungen über die Geschäftsgrundlagen belegen – eine Anpassung an einen dynamischen Prozess keinesfalls aus. Wäre der Satz „pacta sunt servanda“ so zu verstehen, dass in Dauerschuldverhältnissen keine Veränderungen möglich sind, könnte auch das einseitige Recht des Vermieters zur Erhöhung der Miete im Rahmen eines Mietverhältnisses nach den gesetzlichen Vorschriften als verfassungswidrig beurteilt werden. Auch ist beispielsweise die Bestimmung der Leistung durch eine Partei oder sogar durch einen Dritten schon heute Bestandteil allgemein geltenden Schuldrechts (§§ 315 ff. BGB). Warum sollte im Rahmen eines als Dauerbeziehung angelegten Bauvertrags ein solches Bestimmungsrecht verfassungswidrig sein?
Der Regierungsentwurf zum Bauvertragsrecht sieht vor, dass zum ersten Mal das in vertraglichen Vereinbarungen übliche, in der Praxis anerkannte einseitige Anordnungsrecht des Bestellers auch gesetzlich geregelt werden soll, einschließlich einer daraus folgenden Vergütungsanpassung für den Unternehmer (§ 650b und c BGB-E). Das Ziel der Regelungen – sowohl in der VOB/B als auch im neuen Bauvertragsrecht – besteht darin, Streitigkeiten über die zusätzliche Vergütung des Bauvorhabens zu vermeiden und insbesondere zu verhindern, dass das Bauvorhaben insgesamt ins Stocken gerät und damit ein weit höherer Schaden produziert wird. Bei dem geplanten Anordnungsrecht nach § 650b BGB-E ist zu unterscheiden zwischen Änderungen des Werkerfolgs und notwendigen Änderungen zur Erreichung des vereinbarten Werkerfolgs. Vorgesehen ist in beiden Fällen: Die Parteien sollen sich vorweg über die Vergütungsfolge einigen. Grundsätzlich hat der Bauunternehmer ein Angebot für die zusätzlichen Arbeiten vorzulegen. Bei Änderung des Werkerfolgs ist der Unternehmer allerdings nur dann zur Vorlage eines Angebots verpflichtet, wenn ihm die Änderung zumutbar ist. Können die Parteien sich bei einem Änderungswunsch über die Kostenfolge nicht einigen, entsteht das einseitige Anordnungsrecht, wobei auch hier bei Änderung des Werkerfolgs der Unternehmer nur zur Ausführung zumutbarer Änderungen verpflichtet ist. Dann erfolgt nach § 650c BGB-E eine Vergütungsanpassung, berechnet entweder nach tatsächlich entstehenden Kosten oder ermittelt auf der Basis der hinterlegten Urkalkulation. In der Folge gibt es bei Nichteinigung die Möglichkeit der Streitschlichtung durch Sachverständige und/oder einstweiligen Rechtsschutz. Nach der vorgesehenen Fassung des Gesetzes sind für einstweilige Verfügungen nach der allgemeinen Zuständigkeitsregelung entsprechend GVG unter Umständen nicht mit dem Baurecht vertraute Richter einzusetzen. Ich habe es selbst in der Praxis erlebt: Der eine oder andere blätterte in einer – ggf. anberaumten – mündlichen Verhandlung erst im Inhaltsverzeichnis von VOB-Kommentaren, um die einschlägigen Regelungen überhaupt zu finden. Die Einsetzung baurechtlich nicht vorgebildeter Richter für einstweilige Verfügungen in diesen Fällen fördert nicht den Rechtsfrieden, sondern nur Justizverdrossenheit.