Source: https://marpingen.de/gebuehrensatzung-kostenersatz-fuer-einsaetze-der-feuerwehr/
Timestamp: 2020-08-03 09:29:56
Document Index: 112770043

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 7', '§ 1', '§ 45', '§ 12', 'Art. 4', '§ 45', 'Art. 1', '§ 45', '§ 25']

Gebührensatzung Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr - Gemeinde MarpingenGemeinde Marpingen ")}}return a.proceed()});scriptParent=document.getElementsByTagName("script")[0].parentNode;if(scriptParent.tagName.toLowerCase!=="head"){head=document.getElementsByTagName("head")[0];aop_around(head,"insertBefore");aop_around(head,"appendChild")}aop_around(scriptParent,"insertBefore");aop_around(scriptParent,"appendChild");var a2a_config=a2a_config||{};a2a_config.no_3p=1;var addthis_config={data_use_cookies:false};var _gaq=_gaq||[];_gaq.push(["_gat._anonymizeIp"])}
Gebührensatzung Kostenersatz für Einsätze der Feuerwehr
Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marpingen nach § 45 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland
Nach § 45 Abs. 1 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland ist der Einsatz der Feuerwehren im Rahmen der ihnen nach § 7 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Nr. 1 obliegenden Aufgaben (Rettung von Menschen und Abwendung von Schaden von Menschen, Tieren, Gütern und der Umwelt, Verhütung und Bekämpfung von Bränden, Brandschutzerziehung und -aufklärung sowie technische Hilfe bei anderen Gefahren) und im Falle einer Großschadenslage oder einer Katastrophe infolge von Naturereignissen unentgeltlich.
In den in § 45 Abs. 2 dieses Gesetzes genannten Fällen kann die Gemeinde Kostenersatz verlangen.
Nach § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes in der Fassung vom 15.01.64 (Amtsbl. S.64), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 15.06.2016 (Amtsbl. S. 840) und § 45 Abs. 3 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland vom 29.11.2006 (Amtsbl. S. 2207), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes Nr. 1859 vom 17.06.2015 (Amtsbl. S. 454), wird aufgrund des Beschlusses des Gemeinderates Marpingen vom 20.12.2017 folgende Satzung mit Gebührenverzeichnis erlassen:
(1) Die Gemeinde Marpingen kann nach den Vorschriften dieser Satzung Gebühren erheben für Dienst- und Sachleistungen der Freiwilligen Feuerwehr, für die nach § 45 Abs. 2 des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz ein Kostenersatz vorgesehen ist.
wenn die Feuerwehr vorsätzlich ohne Grund alarmiert worden ist,
wenn eine Brandmeldeanlage einen Fehlalarm ausgelöst hat,
wenn ein Brand, ein Unglücksfall, eine Gefahr oder ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist,
wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb von Schienen-, Luft-, Wasser- oder Kraftfahrzeugen entstanden ist,
wenn die Gefahr oder der Schaden bei der Förderung, Beförderung oder Lagerung von brennbaren Flüssigkeiten im Sinne der Betriebssicherheitsverordnung oder von besonders feuergefährlichen Stoffen oder gefährlichen Gütern im Sinne der jeweils einschlägigen Gefahrgutverordnung oder des Wasserhaushaltsgesetzes entstanden ist,
5a. von dem Eigentümer oder der Eigentümerin oder sonstigen Nutzungsberechtigten, wenn die Gefahr oder der Schaden beim Betrieb einer Ölfeuerungs- oder Öltankanlage entstanden ist, soweit es sich nicht um Brände handelt,
5b. von dem Eigentümer oder der Eigentümerin eines Gewerbe- oder Industriebetriebes für den Einsatz von Sonderlösch- und Sondereinsatzmitteln bei einem Brand,
5c. von dem Verursacher oder der Verursacherin bei einem nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch von automatischen Notrufsystemen,
5d. von dem Eigentümer und der Eigentümerin oder sonstigen Nutzungsberechtigten bei Einsätzen infolge defekter Leitungssysteme (Wasser, Gas, Fernwärme, Strom),
bei Brandsicherheitswachen und Sanitätswachen in Theater-, Versammlungs- und Ausstellungsräumen sowie aus sonstigen Anlässen von dem Veranstalter oder der Veranstalterin,
wenn Brandwachen von dem Geschädigten oder der Geschädigten angefordert worden sind, obwohl diese nach pflichtgemäßem Ermessen des Einsatzleiters der Feuerwehr nicht erforderlich waren.
(2) Für die Bemessung der Gebühren sind die Einsatzzeit, die Anzahl des eingesetzten Personals und die Dauer der Fahrzeug- und Gerätebenutzung maßgebend. Die Einsatzzeit beginnt für das Personal mit der Alarmierung und für Fahrzeuge und Geräte mit dem Verlassen des Feuerwehrgerätehauses; sie endet mit der Rückkehr zum Feuerwehrgerätehaus.
(3) Für die Ermittlung der Einsatzstunden gilt, dass bei einer Einsatzzeit unter einer Stunde eine volle Einsatzstunde berechnet wird; darüber hinaus werden Gebühren für jede angebrochene Viertelstunde
(15 Minuten) berechnet.
wer die Feuerwehr vorsätzlich ohne Grund alarmiert hat,
der Betreiber oder die Betreiberin einer Brandmeldeanlage, die einen Fehlalarm auslöst,
der oder die vorsätzliche oder grob fahrlässige Verursacher oder Verursacherin eines Brandes, eines Unglücksfalls, einer Gefahr oder eines Schadens,
der Halter oder die Halterin eines Fahrzeuges, durch das ein Einsatz verursacht wurde,
der Betreiber oder die Betreiberin der betroffenen Anlagen,
derjenige, in dessen Interesse die Brandsicherheitswache durchgeführt wird,
der Eigentümer oder die Eigentümerin des Gebäudes im Falle der Gefahrenverhütungsschau oder
wer die nicht erforderliche Brandwache angefordert hat.
(1) Die Gebühren sind dem Gebührenschuldner durch einen Gebührenbescheid bekannt zu geben. Der Gebührenbescheid soll enthalten:
b) die Höhe der berechneten Gebühren und der zu erstattenden Kosten,
Die Gemeinde Marpingen haftet nur für solche Schäden, die bei der Hilfeleistung vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind.
Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Amtlichen Bekanntmachungsblatt der Gemeinde Marpingen in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Einsätze der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Marpingen nach § 25 Brandschutzgesetz vom 14.12.2016 außer Kraft.
1. Personaleinsatzkosten
1.1 Einsatzkräfte für Hilfeleistungen je Stunde 28,00 €
1.2 Feuersicherheitswachen bei Veranstaltungen im Theater, Versammlungs- und Ausstellungsräumen sowie aus sonstigen Anlässen
1.2.1 Wachhabender je Stunde 10,00 €
1.2.2 Wachmann je Stunde 10,00 €
1.3 Füllen von Pressluftflaschen, die im Einsatz waren, pro Liter 1,50 €
Durchführung der Gefahrenverhütungsschau je angefangener Viertelstunde 20,00 €
2. Fahrzeug- und Geräteeinsatzkosten
2.1. Löschfahrzeuge:
a) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF je Stunde 50,00 €
b) Kleinlöschfahrzeug KLF je Stunde 60,00 €
c) Löschgruppenfahrzeug LF 8 je Stunde 70,00 €
d) Löschgruppenfahrzeug LF 8/6 je Stunde 70,00 €
e) Löschgruppenfahrzeug LF 8/Wasser je Stunde 70,00 €
f) Tanklöschfahrzeug TLF 8 bzw. TLF 8/18 je Stunde 70,00 €
g) Kleintanklöschfahrzeug KTLF je Stunde 70,00 €
h) Tragkraftspritzenfahrzeug TSF Wasser je Stunde 70,00 €
i) Hilfeleistungsfahrzeug HLF 10/6 bzw. LF 10/6 je Stunde 70,00 €
j) Löschgruppenfahrzeug LF 16 bzw. LF 16 TS je Stunde 100,00 €
k) Tanklöschfahrzeug TLF 16 je Stunde 100,00 €
l) Tanklöschfahrzeug TLF 24/50 je Stunde 100,00 €
m) Tanklöschfahrzeug TLF 20/40 SL je Stunde 100,00 €
n) Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 je Stunde 100,00 €
o) Löschgruppenfahrzeug LF 20/20 je Stunde 100,00 €
p) Hilfeleistungsfahrzeug 20/16 je Stunde 100,00 €
q) Hilfeleistungsfahrzeug 20/25 je Stunde 100,00 €
2.2. Sonderfahrzeuge:
a) Gerätewagen-Gefahrgut GW-G1 je Stunde 110,00 €
b) Gerätewagen-Gefahrgut GW-G2 je Stunde 160,00 €
c) Hilfsrüstwagen HRKW je Stunde 60,00 €
d) Rüstwagen RW 1 je Stunde 110,00 €
e) Rüstwagen RW 2 je Stunde 160,00 €
f) Vorausrüstwagen VRW je Stunde 60,00 €
g) Rüstwagen-Gefahrengut RW-G je Stunde 200,00 €
h) Trockenlöschfahrzeug TroLF zuzüglich die Kosten des Verbrauchten Löschpulvers nach Tagespreis je Stunde 100,00 €
i) Schlauchwagen SW 1000 je Stunde 70,00 €
j) Schlauchwagen SW 2000 je Stunde 120,00 €
k) Mehrzweckfahrzeug MZW je Stunde 50,00 €
l) Gerätewagen GW Logistik 1 je Stunde 50,00 €
m) Gerätewagen GW Logistik 2 je Stunde 70,00 €
n) Mannschaftstransportwagen MTW je Stunde 20,00 €
o) Einsatzleitwagen ELW je Stunde 30,00 €
p) Ölschadenanhänger je Stunde 40,00 €
q) Transportanhänger je Stunde 10,00 €
r) Pulverlöschanhänger P250 zuzüglich Kosten für die Wiederauffüllung des verbrauchten Löschpulvers nach Tagespreis je Stunde 10,00 €
s) Drehleiter-Kraftwagen DLK je Stunde 200,00 €
t) Gerätewagen GW Mess je Stunde 90,00 €
u) Kommandowagen KDOW je Stunde 15,00 €
v) Gerätewagen Atemschutz je Stunde 70,00 €
w) ABC-Erkundungsfahrzeug je Stunde 15,00 €
2.3. Sondergeräte:
2.3.1. Motorsäge je Stunde 20,00 €
2.3.2. Stromerzeuger je Stunde 15,00 €
2.3.3. Tragkraftspritze TS 8/8+ 10/10 je Stunde 15,00 €
2.3.4. Tragkraftspritze TS 16/8 je Stunde 20,00 €
2.3.5.1. Schmutzwasser-Pumpe je Stunde 15,00 €
2.3.5.2. Grobfilterpumpe je Stunde 20,00 €
2.3.6. Elektrotauchpumpe je Stunde 10,00 €
2.3.7. Pressluftatmer je Einsatz 30,00 €
2.3.8. Rauchabzugsgerät bzw. Druckbelüftungsgerät je Stunde 10,00 €
2.3.9. Mineralöl- Auffangbehälter je Einsatz 55,00 €
2.3.10. Ölsperren a) wiederverwendbare Ölsperre 20m komplett b) Einwegölsperre nach den jeweiliges Tagespreisen
je Einsatz 30,00 €
2.3.11. Mineralöl- und Gefahrgutumfüllpumpe
zuzüglich Kosten für Verschleißteile je Stunde 10,00 €
2.3.12. Reinigungskosten für Einsatzgeräte je Stunde 28,00 €
2.3.13. Einsatz von Schutzanzügen (Chemikalien-, Gas-, usw.) je Stück und Einsatz 130,00 €
2.3.14. Einsatz der Wärmebildkamera (ohne Personalkosten) je Einsatz 60,00 €
2.3.15. Einsatz von Atemschutzmehrbereichsfiltern je Stück nach Tagesspreis zuzüglich 10% Verwaltungskosten
2.3.16. Einsatz von Schutzkleidung. Für Schutzkleidung (z.B.Chemieschutzanzüge), die bei Einsätzen zerstört werden und nicht mehr verwendbar sind, wird der Preis für die Neubeschaffung zuzgl. 10% Verwaltungsaufbau berechnet.
2.4. Sonstiger Geräteeinsatz:
2.4.1. Verbrauchsmaterialien bzw. Spezialmittel (Ölbindemittel, Feuerlöscher, Schaummittel usw.) werden nach den jeweiligen Tagespreisen zuzgl. 10% Verwaltungskosten berechnet
2.4.2. Die Entsorgung von verbrauchten Ölbindemitteln wird zum Selbstkostenpreis zuzgl. 10% Verwaltungskosten besonders gerechnet.
2.4.3. Die Berechnung der Treib- und Schmierstoffe erfolgt nach Tagespreis, wobei der Normalverbraucher (Betriebsstrecke= 70 km Fahrstrecke) zugrunde gelegt wird.
3. Sonstige Einsätze
3.1. Für die missbräuchliche Alarmierung werden die tatsächlich entstandenen Personal- und Materialkostenberechnet. Hierbei wird jede angefangene Personal- und Fahrzeugstunde als Volle Stunde gewertet.
3.2. Fehlalarm einer Brandmeldeanlage pauschal 350,00 €