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Timestamp: 2018-01-19 01:44:38
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 817', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 817', 'BGH', 'BGH', '§ 280', '§ 281', '§ 437', '§ 440', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256', '§ 256', 'BGH']

April | 2014 | Anwälte-HB
Keinerlei Zahlungsansprüche bei Schwarzarbeit!
Nr. 062/2014 vom 10.04.2014
Der u.a. für das Bauvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat hat heute entschieden, dass ein Unternehmer, der bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes* (SchwarzArbG) verstoßen hat, für seine Werkleistung keinerlei Bezahlung verlangen kann.
Der Beklagte beauftragte die Klägerin 2010 mit der Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten. Vereinbart wurde ein Werklohn von 13.800 € einschließlich Umsatzsteuer sowie eine weitere Barzahlung von 5.000 €, für die keine Rechnung gestellt werden sollte. Die Klägerin hat die Arbeiten ausgeführt, der Beklagte hat die vereinbarten Beträge nur teilweise entrichtet.
Das Oberlandesgericht hat die Klage abgewiesen. Der VII. Zivilsenat hat die Entscheidung des Berufungsgerichts bestätigt.
Sowohl die Klägerin als auch der Beklagte haben bewusst gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG verstoßen, indem sie vereinbarten, dass für die über den schriftlich vereinbarten Werklohn hinaus vereinbarte Barzahlung von 5.000 € keine Rechnung gestellt und keine Umsatzsteuer gezahlt werden sollte. Der gesamte Werkvertrag ist damit wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot nichtig, so dass ein vertraglicher Werklohnanspruch nicht gegeben ist (BGH, Urteil vom 1. August 2013 – VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).
Der Klägerin steht auch kein Anspruch auf Ausgleich der Bereicherung des Beklagten zu, die darin besteht, dass er die Werkleistung erhalten hat. Zwar kann ein Unternehmer, der aufgrund eines nichtigen Vertrags Leistungen erbracht hat, von dem Besteller grundsätzlich die Herausgabe dieser Leistungen, und wenn dies nicht möglich ist, Wertersatz verlangen. Dies gilt jedoch gem. § 817 Satz 2 BGB** nicht, wenn der Unternehmer mit seiner Leistung gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Das ist hier der Fall. Entsprechend der Zielsetzung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes, die Schwarzarbeit zu verhindern, verstößt nicht nur die vertragliche Vereinbarung der Parteien gegen ein gesetzliches Verbot, sondern auch die in Ausführung dieser Vereinbarung erfolgende Leistung.
Der Anwendung des § 817 Satz 2 BGB stehen die Grundsätze von Treu und Glauben nicht entgegen. Die Durchsetzung der vom Gesetzgeber mit dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz verfolgten Ziele, die Schwarzarbeit effektiv einzudämmen, erfordert eine strikte Anwendung dieser Vorschrift. Insoweit ist eine andere Sicht geboten, als sie vom Senat noch zum Bereicherungsanspruch nach einer Schwarzarbeiterleistung vertreten wurde, die nach der alten Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit zu beurteilen war (BGH, Urteil vom 31. Mai 1990 – VII ZR 336/89, BGHZ 111, 308).
Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13
LG Kiel – Urteil vom 5. Februar 2013 – 11 O 209/11
OLG Schleswig – Urteil vom 16. August 2013 – 1 U 24/13
Karlsruhe, den 10. April 2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 10.04.2014 zum Urteil vom 10. April 2014 – VII ZR 241/13
Veröffentlicht unter Bau- und Architektenrecht	| Verschlagwortet mit § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 817 BGB, Bereicherung, BGH VII ZR 241/13, Elektroinstallationsarbeiten, LG Kiel 11 O 209/11, OLG Schleswig 1 U 24/13, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Schwarzarbeit, Treu und Glauben, Werkleistung
Nur Minderwert bei unverhältnismäßig hohen Mangelbeseitigungskosten?
Nr. 060/2014 vom 04.04.2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 04.04.2014 zum Urteil vom 4. April 2014 – V ZR 275/12
Veröffentlicht unter Bau- und Architektenrecht	| Verschlagwortet mit Begrenzung der Schadensersatzpflicht, Betragsverfahren, BGH V ZR 275/12, Grundstücksverkäufer, Grundurteil, Hausschwamm, Kammergericht 20 U 92/11, LG Berlin 5 O 464/09, mangelbedingter Minderwer, merkantiler Minderwert, Prognoserisiko, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Sanierungsmaßnahmen, Schwammsanierung, unverhältnismäßig hohe Mängelbeseitigungskosten, Verkehrswert
Aus- und Einbaukosten bei Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern?
Nr. 058/2014 vom 02.04.2014
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.
Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Baubedarf. Der Kläger stellt Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her. Er erhielt einen Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern in ein Neubauvorhaben und bestellte dafür bei der Beklagten die listenmäßig angebotenen, für die Aluminium-Außenschalen benötigten Profilleisten im Farbton grau-metallic. Die Beklagte beauftragte ein anderes Unternehmen – ihre Streithelferin – mit der Farbbeschichtung der Profilleisten und lieferte sie dann an den Kläger, der die fertigen Fenster einbaute. Anschließend rügte der Bauherr Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen, die – wie sich herausstellte – auf Fehlern während des Beschichtungsprozesses beruhen. Eine Nachbehandlung an den eingebauten Fenstern ist nicht möglich; die Aluminium-Außenschalen müssen mit erheblichem Aufwand (u.a. Neuverputzung des Hauses) ausgetauscht werden. Der Bauherr verlangt vom Kläger Mangelbeseitigung und schätzt die Gesamtkosten auf 43.209,46 €. Der Kläger hat von der Beklagten unter Berücksichtigung eines bereits zuerkannten Kostenvorschusses von 20.000 € zunächst Zahlung weiterer 23.209,46 € begehrt. Das Landgericht hat der Klage überwiegend stattgegeben. Das Oberlandesgericht hat die Berufung der Beklagten – nach entsprechender Umstellung des Klageantrages – mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Beklagte verurteilt wird, den Kläger von Schadensersatzansprüchen des Bauherrn in Höhe von 22.209,46 € freizustellen.
Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13
Karlsruhe, den 02. April 2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 02.04.2014 zum Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 46/13
Veröffentlicht unter Bau- und Architektenrecht, Kaufrecht	| Verschlagwortet mit § 280 BGB, § 281 BGB, § 437 BGB, § 440 BGB, Aluminium-Außenschalen, Aluminium-Holzfenstern, Aus- und Einbaukosten, B2B, Beschichtungsprozess, BGH VIII ZR 46/13, Kaufvertrag zwischen Unternehmern, LG Gießen 9 O 20/10, Nacherfüllung, OLG Frankfurt am Main 3 U 142/11, Pflichtverletzung, Profilleisten, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch, Rücktritt, Sachmängelhaftung, Schadensersatz
Kein Feststellungsinteresse bei fehlendem Schadenrisiko
Nr. 057/2014 vom 02.04.2014
Zum Feststellungsinteresse bei der „sehr geringen“ Möglichkeit eines künftigen Schadenseintritts
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob das für die Zulässigkeit einer Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse auch dann vorliegt, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und das Risiko des Eintritts eines künftigen Schadens infolge der Pflichtverletzung nur minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und daher sehr gering ist.
Die Eltern der minderjährigen Kläger waren von 1998 bis 2008 Mieter einer Wohnung der Beklagten. Der Fußboden der Wohnung bestand bei Mietbeginn aus asbesthaltigen Vinylplatten (sog. Flexplatten). Nachdem sich der nach Nutzungsbeginn von den Eltern der Kläger über den Flexplatten verlegte Teppich Mitte des Jahres 2005 im vorderen Teil des Flurs gelockert hatte, entfernte der Vater der Kläger in diesem Bereich den Teppich und bemerkte, dass die darunter befindlichen Flexplatten teilweise gebrochen waren und offene Bruchkanten aufwiesen. Er informierte die Beklagte hierüber Ende Juli 2005, worauf die Beklagte ihre spätere Streithelferin mit dem Austausch der beschädigten Flexplatten beauftragte. Der Austausch erfolgte am 15. August 2005, während die Kläger in der Schule waren. Mitte September 2005 verlegte der Vater der Kläger über den ausgetauschten Flexplatten einen neuen Teppich. Den Eltern der Kläger war im Jahr 2005 nicht bekannt, dass die Flexplatten asbesthaltiges Material enthielten. Darüber wurden sie erst im Juni 2006 informiert.
Die Kläger begehren die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet ist, den Klägern alle materiellen und immateriellen Schäden, die ihnen aus der Gesundheitsgefährdung, die durch den Asbestkontakt in den Mieträumen bereits entstanden sind und/oder als Spätfolgen noch entstehen werden, zu ersetzen, soweit die Ansprüche nicht auf einen Sozialversicherungsträger oder andere Dritte übergegangen sind. Das Amtsgericht hat die Klage als zulässig angesehen, aber als unbegründet abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Landgericht der Klage stattgegeben.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision, mit der die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiterverfolgt, hatte Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die erhobene Feststellungsklage bereits unzulässig ist, weil es unter den besonderen Umständen des Falles an dem nach § 256 Abs. 1 ZPO* erforderlichen Feststellungsinteresse fehlt.
In seinem Urteil hat das Berufungsgericht das Sachverständigengutachten eines bereits vom Amtsgericht beauftragten Professors für Arbeits- und Sozialmedizin verwertet. Der Sachverständige hat ausgeführt, dass das Risiko der Kläger, in Zukunft an einem Tumor zu erkranken, der auf die der Beklagten zurechenbaren Pflichtverletzungen zurückzuführen ist, zwar minimal über dem allgemeinen Lebensrisiko liege, jedoch aufgrund der anzunehmenden Exposition der Kläger mit Asbestfasern, die im Niedrigdosisbereich liege, als „sehr sehr gering“ anzusehen sei; mit einer Tumorerkrankung sei „nicht zu rechnen“.
Der Bundesgerichtshof hat ausgeführt, dass angesichts dieser gutachterlichen Äußerungen bei verständiger Würdigung aus Sicht der Kläger kein Grund besteht, mit einem zukünftigen Schaden zu rechnen, so dass es an einem Feststellungsinteresse der Kläger fehlt.
* § 256 ZPO – Feststellungsklage
(1) Auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses (…) kann Klage erhoben werden, wenn der Kläger ein rechtliches Interesse daran hat, dass das Rechtsverhältnis (…) durch richterliche Entscheidung alsbald festgestellt werde.
Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13
AG Charlottenburg – Urteil vom 16. März 2012 – 219 C 271/09
LG Berlin – Urteil vom 21. Dezember 2012 – 65 S 200/12
Karlsruhe, den 2. April 2014
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes vom 02.04.2014 zum Urteil vom 2. April 2014 – VIII ZR 19/13
Veröffentlicht unter Sonstige Rechtsgebiete	| Verschlagwortet mit § 256 ZPO, AG Charlottenburg 219 C 271/09, allgemeinen Lebensrisiko, BGH VIII ZR 19/13, Feststellungsinteresse, Feststellungsklage, LG Berlin 65 S 200/12, Rechtsanwalt Bremen, Rechtsanwalt Martin Bloch