Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=30187
Timestamp: 2020-04-06 00:09:07
Document Index: 42784043

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 299', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 26', '§ 2', '§ 26', '§ 26']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSG vom 17.08.2007, RV/0392-G/05
RV/0392-G/05-RS1 Permalink
auswärtige Berufsausbildung, Fahrzeit über eine Stunde, günstigste öffentliche Verkehrsmittel
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau A.H. in XY, vom 20. Juni 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg vom 7. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden:
Die Berufungswerberin beantragte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 den Pauschbetrag gemäß § 34 Abs. 8 EStG 1988 in Folge auswärtiger Berufsausbildung ihres Sohnes in Graz an der Karl Franzens Universität. Der Wohnort der Berufungswerberin bzw. ihres Sohnes befindet sich in XY .
Das Finanzamt versagte den von der Berufungswerberin beantragten Kosten im Einkommensteuerbescheid 2003 vom 7. Juni 2005 (Aufhebung des Bescheides vom 12. Juli 2004 gem. § 299 BAO wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit) die Berücksichtigung. Begründend führte das Finanzamt darin aus, dass Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes nicht als außergewöhnliche Belastung gelten würden, wenn auch im Einzugsgebiet des Wohnortes eine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Eine solche Möglichkeit sei gegeben, sodass die geltend gemachten Aufwendungen nicht zu berücksichtigen seien.
Gegen den angeführten Bescheid erhob die Berufungswerberin mit Eingabe vom 20. Juni 2005 das Rechtsmittel der Berufung und führte als Begründung Folgendes aus:
Im Jahre 2003 wohnte mein Sohn A in unserm Einfamilienwohnhaus in XY . Seit 2002 studiert er an der Universität in Graz. Lt. beiliegendem Fahrplan, allerdings für das Jahr 2004, da für das Jahr 2003 kein Auszug zu bekommen war, betragen die Fahrtstrecken vom Bahnhof Schwanberg bis zum Hauptbahnhof Graz jeweils über 1 Stunde an Fahrzeiten. Der Bahnhof in Schwanberg ist von uns zu Hause um 500 Meter näher als der Bahnhof in Deutschlandsberg. Auch sind wir postalisch, wie aus meiner Adresse zu entnehmen ist, dem Postamt Schwanberg zugeordnet. Somit liegt der Studienort Graz vom Wohnort, XY , außerhalb des gesetzlichen Nahbereiches. Es erwies sich im Spruch des Bescheides vom 12. Juli 2004 als vollkommen richtig. Es lag somit kein Aufhebungsgrund vor, da der Bescheid vom 12. Juli 2004 weder gegen Gesetze, die Verordnungen oder das Gemeinschaftsrecht verstoßen hat. Gleichzeitig beantragte die Berufungswerberin die Berufung zur Entscheidung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen.
Mit Bericht vom 8. Juli 2005 legte das Finanzamt Deutschlandsberg Leibnitz Voitsberg die Berufung dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
In § 2 der Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung über die Erreichbarkeit von Studienorten nach dem Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 605/1993, ist Deutschlandsberg als Gemeinde genannt, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar sind. Gemäß § 2 Abs. 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gilt die in Graz besuchte Universität daher als im Einzugsbereich des Wohnortes gelegen.
Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 verweist für die Fahrtzeitermittlung auf die Grundsätze des § 26 Abs. 3 Studienförderungsgesetzes 1992. Die Verordnung BGBl. II Nr. 449/2001 stellt wie das Studienförderungsgesetz 1992 auf den Wohnort bzw. den Ausbildungsort und nicht die Wohnung bzw. die Ausbildungsstätte ab. Auch die Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 gehen von standardisierten Werten aus. Es ist somit nicht die tatsächliche Gesamtfahrtzeit maßgebend, sondern die tatsächliche Fahrtzeit zwischen diesen beiden Gemeinden (Fahrtzeit Wohnort - Studienort). Hierbei ist die Fahrtzeit zwischen jenen Punkten der jeweiligen Gemeinden heranzuziehen, an denen üblicherweise die Fahrt zwischen diesen Gemeinden mit dem jeweiligen öffentlichen Verkehrsmittel angetreten bzw. beendet wird. Auch die Studie des Österreichischen Instituts für Raumplanung, die den Verordnungen zum Studienförderungsgesetz 1992 zu Grunde liegt, rechnet mit dem jeweiligen Stadtzentrum bzw. zentralen Bahnhöfen und Haltestellen, wobei ausgenommen von Linz und Wien der jeweilige (Haupt)Bahnhof herangezogen wurde.
Da die Gemeinden X und Y in einer Verordnung gemäß § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 als Gemeinde, von der die tägliche Hin- und Rückfahrt zum und vom Studienort Graz zeitlich noch zumutbar ist, nicht genannt sind, kommt § 2 Abs. 1 der Verordnung zum Tragen, da die Entfernung zwischen H und Graz unter 80 Kilometer beträgt.
Die Einsichtnahme in die Fahrpläne der Steirischen Verkehrsverbund GmbH (BusBahnBim - Auskunft, X nach Graz und retour, D nach Graz und retour und von Y nach Graz) zeigen, dass die Fahrzeiten der günstigsten öffentlichen Verkehrsmittel zum Studienort Graz unter Anwendung der Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 jedenfalls weniger als eine Stunde betragen. Die Fahrzeit innerstädtischer Verkehrsmittel ist nicht einzubeziehen, da die Grundsätze des § 26 Abs. 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 anzuwenden sind.
Nach einer telefonischen Auskunft von der Gemeinde Schwanberg, wird üblicherweise (wenn nicht direkt von X nach Graz gefahren wird) von Deutschlandsberg aus nach Graz gefahren.
Findok-Nr: 30187.1, aufgenommen am: 04.09.2007 07:31:12, Dokument-ID: 924c90c1-a6e6-44d0-9a8f-333468f51c54, Segment-ID: 60a71455-1fe2-4d3b-8d35-024e0348e840