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Timestamp: 2017-12-12 08:25:42
Document Index: 12084673

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 3', '§ 15', '§ 14', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 22', '§ 20', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 5', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 36', '§ 38', '§ 34', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 1', '§ 45', '§ 46', '§ 47']

Wahlgesetz für die Provinziallandtage und Kreistage (1925)
Gesetz vom 29. Oktober 1928 (GS. S. 198)
§ 1. Dieses Gesetz regelt das Verfahren für die Wahlen zu den Provinziallandtagen und Kreistagen sowie für die von diesen Vertretungskörperschaften vorzunehmenden Wahlen.
§ 2. Die Vorschriften dieses Gesetzes über die Provinziallandtage und Provinzialausschüsse finden auf die Kommunallandtage und die Landesausschüsse der Bezirksverbände Cassel und Wiesbaden und des Landeskommunalverbandes der Hohenzollernschen Lande entsprechende Anwendung, soweit nicht in diesem Gesetz Abweichendes bestimmt ist.
Provinziallandtage.
Provinziallandtagsabgeordnete.
§ 3. (1) Die Zahl der Provinziallandtagsabgeordneten ist auf Grund der Einwohnerzahl nach folgenden Grundsätzen festzusetzen:
innerhalb der 1. und 2. Million Einwohner ein Abgeordneter
innerhalb der 3. Million Einwohner ein Abgeordneter
innerhalb der 4. Million Einwohner ein Abgeordneter
innerhalb der 5. Million Einwohner ein Abgeordneter
innerhalb der 6. Million und der folgenden Millionen Einwohner ein Abgeordneter
auf eine Vollzahl von 100 000 Einwohnern.
(2) Die Zahl der Provinziallandtagsabgeordneten beträgt jedoch mindestens 30.
(3) Der Provinziallandtag der Provinz Hessen-Nassau besteht aus den Abgeordneten zu den Kommunallandtagen der Bezirksverbände Cassel und Wiesbaden.
(5) Die Zahl der Provinziallandtagsabgeordneten wird vor jeder Neuwahl durch den Provinzialausschuß auf Grund der jeweils letzten amtlichen Volkszählung festgesetzt. Der Minister des Innern bestimmt, daß, solange das endgültige Ergebnis der amtlichen Volkszählung nicht feststeht, eine vorläufige Feststellung zugrunde gelegt wird.
(6) Eine Veränderung der Zahl der Provinziallandtagsabgeordneten tritt erst bei der nächsten Neuwahl des Provinziallandtags in Wirkung.
§ 4. Die Provinziallandtagsabgeordneten stimmen nach ihrer freien, nur durch die Rücksicht auf das gemeine Wohn bestimmten Überzeugung. Sie sind nicht gebunden an Verpflichtungen, durch welche die Freiheit der Abstimmung beschränkt wird.
§ 5. Durch Beschluß des Provinziallandtags kann bestimmt werden, daß den Provinziallandtagsabgeordneten die notwendigen Barauslagen und der nachweislich entgangene Arbeitsverdienst bis zu bestimmter Höhe ersetzt werden. An Stelle des Ersatzes kann ein angemessener Pauschsatz gewährt werden.
§ 6. (1) Die Provinziallandtagsabgeordneten werden von den wahlberechtigten Einwohnern der Provinz auf vier Jahre gewählt.
Wahlberechtigung und Wählbarkeit.
§ 8. (1) Zur Ausübung des Wahlrechts ist die Eintragung in die Rechtsgültigkeit festgestellte Wählerliste oder die Erteilung eines Wahlscheins erforderlich.
(2) Für die Rechtsgültigkeit der Stimmabgabe ist allein die Eintragung in die Wählerliste oder der Besitz eines Wahlscheins maßgebend.
(3) In die Wählerliste ist einzutragen, wer am Wahltage gemäß § 7 wahlberechtigt ist. Die Wählerliste ist in den Jahren, in welchen die Wahl zum Provinziallandtage stattfindet, zu berichtigen und spätestens fünf Wochen vor dem Wahltage zwei Wochen lang öffentlich auszulegen. Ort und Zeit der Auslegung sind öffentlich bekanntzumachen; hierbei ist auf die Einspruchsfrist hinzuweisen. Einsprüche sind bis zum Ablaufe der Auslegungsfirst bei dem Gemeindevorstand anzubringen; erachtet er einen Einspruch nicht für gegründet, so hat er ihn unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist, der für die Gemeinde zuständigen Beschlußbehörde vorzulegen, welche darüber binnen zwei Wochen endgültig beschließt. Hierauf wird die Wählerliste geschlossen.
§ 9. Einen Wahlschein erhält auf Antrag:
I. ein Wahlberechtigter, der in einer Wählerliste eingetragen ist, wenn er
1. sich am Wahltage während der Wahlzeit aus zwingenden Gründen außerhalb seines Abstimmungsbezirkes aufhält,
2. nach Ablauf der Einspruchsfrist seinen Wohnsitz in einen anderen Abstimmungsbezirk verlegt,
II. ein Wahlberechtigter, der nicht in einer Wählerliste eingetragen ist, wenn er
1. Nachweis, daß er ohne sein Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
2. wenn er wegen Ruhens der Wahlberechtigung in der Wählerliste nicht eingetragen oder gestrichen war, falls der Behinderungsgrund nach Ablauf der Einspruchsfrist weggefallen ist.
§ 10. Die Wahl erfolgt nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts.
(3) Wahlbezirke, auf die nach der Einwohnerzahl nicht mindestens ein Abgeordneter entfällt, sind durch Beschluß des Provinzialausschusses mit einem benachbarten Wahlbezirke zu vereinigen.
§ 12. (1) Für jeden Wahlbezirk werden Wahlvorschläge aufgestellt (Bezirkswahlvorschläge).
(2) Bezirkswahlvorschläge, auch aus verschiedenen Wahlbezirken, können mit einem gemeinsamen Kennworte versehen werden. Bezirkswahlvorschläge mit gemeinsamem Kennworte gelten anderen Bezirkswahlvorschlägen gegenüber als verbunden (Gruppen).
(3) Bezirkswahlvorschläge müssen von mindestens zehn Wahlberechtigten unterschrieben sein.
§ 13. (1) Vor der Verteilung der Abgeordnetensitze wird zunächst die Gesamtzahl der in der Provinz abgegebenen gültigen Stimmen durch die gemäß § 3 festgestellte Zahl der Provinziallandtagsabgeordneten geteilt und auf diese Weise festgestellt, auf wieviel gültige Stimmen ein Abgeordnetensitz entfällt (Verteilungszahl).
§ 15. Erhält eine Gruppe von Wahlvorschlägen mit gemeinsamem Kennworte bei der Verteilung gemäß § 14 Abs. 2 in allen Regierungsbezirken zusammen mehr oder weniger Sitze, als ihr auf Grund der Verteilung gemäß § 13 Abs. 2 zukommen, so ist der erforderliche Ausgleich in der Weise zu bewirken, daß jeder Gruppe, die zu viel Sitze erhalten hat, die Sitze entzogen werden, die mit der geringsten Reststimmenzahl (gegebenenfalls Stimmen) in der Weise zuzuteilen, daß die Gesamtzahl der Sitze für jeden Regierungsbezirk unverändert bleibt.
§ 16. (1) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Jeder Wähler hat eine Stimme. Die Bildung von Abstimmungsbezirken regelt die Wahlordnung. Die Stimmzettel werden amtlich hergestellt. Sie müssen alle zugelassenen Bezirkswahlvorschläge enthalten.
(2) Im übrigen ist das Wahlverfahren durch eine vom Minister des Innern zu erlassende Wahlordnung zu regeln.
§ 17. (1) Die Wahl wird vom Provinzialausschusse geleitet.
(2) Wahlleitende Behörde innerhalb des Wahlbezirkes ist in Landkreisen der Kreisausschuß, in Stadtkreisen der Gemeindevorstand.
§ 18. (1) Jeder Wahlberechtigte ist verpflichtet zur Übernahme der ehrenamtlichen Tätigkeit eines Wahlvorstehers, Stellvertreters des Wahlvorstehers, Beisitzers oder Schriftführers im Wahlvorstande sowie eines Beisitzers des Wahlaussschusses.
(2) Die Berufung zu einem der Wahlehrenämter dürfen ablehnen:
1. die Mitglieder der Reichsregierung und der Landesregierungen;
2. die Mitglieder des Reichstags, des Reichsrats, des Reichswirtschaftsrats, der Volksvertretungen der Länder und des Staatsrats;
3. die Beamten, die amtlich mit dem Vollzuge der Wahl oder mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe und Sicherheit betraut sind;
4. Wähler, die als Bewerber auf einem Wahlvorschlage für eine am gleichen Tage stattfindende Wahl zum Reichstage, Landtage, Provinziallandtag oder zu anderen kommunalen Vertretungskörpern bekannt sind;
5. Wähler, die das sechzigste Lebensjahr vollendet haben;
6. Wählerinnen, die glaubhaft machen, daß ihnen die Fürsorge für ihre Familie die Ausübung des Amtes in besonderem Maße erschwert;
7. Wähler, die glaubhaft machen, daß sie aus dringenden beruflichen Gründen oder durch Krankheit oder durch Gebrechen verhindert sind, das Amt ordnungsgemäß zu führen;
8. Wähler, die sich am Wahltag aus zwingenden Gründen außerhalb ihres Wohnorts aufhalten.
(3) Wähler, welche die Übernahme eines Wahlehrenamts ohne gesetzlichen Grund ablehnen, können von der für die Bestellung zuständigen Behörde in eine Ordnungsstrafe bis zum Betrage von 300 Goldmark genommen werden.
§ 19. (1) Von den Kosten, die den Kreisen und Gemeinden aus den Provinziallandtagswahlen einschließlich der Kosten für die amtlichen Stimmzettel entstehen, werden ihnen zwei Drittel von der Provinz ersetzt.
(2) Der Provinzialausschuß hat hierfür einheitliche Richtlinien aufzustellen.
Bekanntmachung und Prüfung des Wahlergebnisses.
§ 22. Wenn ein Provinziallandtagsabgeordneter die Wahl ablehnt oder vor Ablauf der Wahlzeit ausscheidet oder wenn die Wahl eines einzelnen Provinziallandtagsabgeordneten für ungültig erklärt wird, so tritt an seine Stelle der Bewerber, der in demselben Vorschlage hinter dem Gewählten an erster Stelle berufen ist. Die Reihenfolge, in der die Bewerber zu berufen sind, kann durch die Mehrheit der noch wahlberechtigten Unterzeichner des Wahlvorschlags geändert werden. Die Änderung muß dem Provinzialausschusse bis zum Ablauf von zwei Wochen mitgeteilt werden, nachdem die Erledigung der Stelle in den amtlichen Blättern des Wahlbezirkes bekanntgemacht werden ist. Die Feststellung des Ersatzmanns erfolgt durch den Provinzialausschuß. Auf die Bekanntmachung und Nachprüfung der Feststellung finden die Vorschriften des § 20 entsprechende Anwendung. Ist ein weiterer Bewerber in demselben Wahlvorschlage nicht vorhanden, so bleibt der Abgeordnetensitz unbesetzt.
Vornahme von Wahlen durch den Provinziallandtag und Geschäftsordnung.
§ 23. (1) Wahlen werden, wenn niemand widerspricht, durch Zuruf, sonst durch Abgabe von Stimmzetteln vollzogen.
(3) Scheidet der Gewählte vor Ablauf der Wahlzeit aus oder lehnt er die Wahl ab, so tritt, soweit nicht gesetzlich anderes bestimmt ist, an seien Stelle sein Stellvertreter und an dessen Stelle - oder wen kein Stellvertreter gewählt ist, an die Stelle des Ausscheidenden - ein Ersatzmann, welcher durch die Mehrheit der Unterzeichnet des Wahlvorschlags oder, soweit sie nicht mehr Mitglieder des Provinziallandtags sind, ihrer Ersatzmänner bestimmt wird. Ist die Wahl durch Zuruf vollzogen (§ 23 Abs. 1), so ist der Ersatzmann gemäß § 23 Abs. 2 zu wählen.
§ 28. Gegen die Gültigkeit einer vom Provinziallandtage vorgenommenen Wahl kann, soweit nicht gesetzlich die Anfechtung einer solchen Wahl anderweitig geregelt ist, jeder Provinziallandtagsabgeordnete binnen zwei Wochen nach Feststellung des Wahlergebnisses bei dem Provinzialausschuß Einspruch einlegen. Über den Einspruch entscheidet die Beschlußbehörde, durch deren Entscheidung die Gültigkeit oder Ungültigkeit der Wahl endgültig festgestellt wird. Bedarf die Wahl einer Bestätigung, so wird diese erst nach Ablauf der Einspruchsfrist nach der Gültigkeitserklärung rechtswirksam.
§ 30. (1) Das Ausscheiden einer vom Provinziallandtage gewählten Person aus dem Amte wird, soweit nicht gesetzlich eine andere Stelle zuständig ist, von dem Provinzialausschusse festgestellt. In dem Beschluß ist gleichzeitig festzustellen, wer als Stellvertreter (Ersatzmann) nachrückt.
(2) Gegen den Beschluß steht demjenigen, dessen Ausscheiden festgestellt ist, binnen zwei Wochen die Klage beim Oberverwaltungsgerichte zu.
(3) Die Klage hat keine aufschiebende Wirkung; während der Dauer des Verfahrens tritt der Stellvertreter (Ersatzmann) vorläufig ein.
§ 31. Die vom Provinziallandtage vorzunehmenden Wahlen erfolgen, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist oder es sich um einmalige Aufträge handelt, auf die Dauer der Wahlzeit des wählenden Provinziallandtags. Neuwahlen sind alsbald nach Zusammentritt des neugewählten Provinziallandtags vorzunehmen. Bis zum Eintritte der Nachfolger üben die bisher gewählten Personen ihre Tätigkeit weiter aus.
§ 32. (1) Die Geschäftsführung wird durch eine vom Provinziallandtage zu erlassende Geschäftsordnung geregelt.
(2) In der Geschäftsordnung kann bestimmt werden, daß ein Provinziallandtagsabgeordneter bei grober Ungebühr oder wiederholten Verstößen gegen die Ordnung mit Ausschluß aus der Versammlung für einzelne oder mehrere Sitzungstage oder für die Dauer der jeweiligen Tagung durch Beschluß des Provinziallandtags bestraft wird sowie daß der Ausschluß die völlige oder teilweise Entziehung der Ersatzgelder (§ 5) und sonstigen Vergünstigungen zur Folge haben kann.
(3) Hält der Vorsitzende einen unmittelbaren Ausschluß des Provinziallandtagsabgeordneten für erforderlich, so kann er dessen Ausschluß vorläufig verhängen und zur Durchführung bringen. Die Maßnahme bedarf nach ihrer Durchführung der Bestätigung durch den Provinziallandtag und ist auf sein Verlangen von dem Vorsitzenden aufzuheben.
Kreistage.
Kreistagsabgeordnete.
§ 33. Auf die Kreistagsabgeordneten finden vorbehaltlich der §§ 34 und 35 die Vorschriften des ersten Abschnitts des ersten Teiles entsprechende Anwendung.
§ 34. Die Zahl der Kreistagsabgeordneten beträgt in Kreisen mit mehr als 30 000 oder weniger Einwohnern 20. Sie erhöht sich in Kreisen mit mehr als 30 000 bis zu 50 000 Einwohnern für jede angefangenen 5 000 und in Kreisen mit mehr als 50 000 Einwohnern für jede angefangenen weiteren 10 000 Einwohner um je einen Kreistagsabgeordneten.
§ 36. Die Vorschriften des zweiten Abschnitts des ersten Teiles finden entsprechende Anwendung.
(2) Der Wahlvorschläge werden für den Kreis aufgestellt (Kreiswahlvorschläge). Eine Verbindung von Kreiswahlvorschlägen ist unzulässig.
§ 38. Zur Ermittlung des Wahlergebnisses ist zunächst die Gesamtzahl der im Kreise abgegebenen gültigen Stimmen durch die Gesamtzahl der Kreistagsmitglieder (§ 34) zu teilen und auf diese Weise die Verteilungszahl festzustellen, Jedem Wahlvorschlage werden so viel Sitze zugeteilt, als sich die Zahl der für ihn abgegebenen Stimmen durch die Verteilungszahl voll teilen läßt. Die übrigen Sitze werden denjenigen Wahlvorschlägen zugeteilt, welche die höchste Zahl von Reststimmen aufweisen.
§ 40. Im übrigen finden die Vorschriften des dritten Abschnitts des ersten Teils mit den aus den Vorschriften dieses Abschnitts sich ergebenden Änderungen entsprechende Anwendung.
§ 41. Die Vorschriften des vierten Abschnitts des ersten Teiles finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Provinziallandtags der Kreistag, an die Stelle des Provinzialausschusses der Kreisausschuß, an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts der Bezirksausschuß tritt.
Vornahme von Wahlen durch den Kreistag und Geschäftsordnung.
§ 42. Die Vorschriften des fünften Abschnitts des ersten Teiles finden mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, daß an die Stelle des Provinziallandtags der Kreistag, an die Stelle des Provinzialausschusses der Kreisausschuß, an die Stelle des Landeshauptmanns (Landesdirektors) der Landrat, an die Stelle des Oberverwaltungsgerichts der Bezirksausschuß tritt.
Schlußvorschriften.
§ 43. Beschlußbehörde ist für die Provinzen und die Bezirksverbände Cassel und Wiesbaden der Provinzialrat, für den Landeskommunalverband der Hohenzollernschen Lande und für die Kreise der Bezirksausschuß.
§ 44. (1) Dem Provinziallandtage der Provinz Schleswig-Holstein treten bis zur Vereinigung des Landeskommunalverbandes Kreis Herzogtum Lauenburg mit dem Provinzialverbande der Provinz Schleswig-Holstein für die im § 1a der Provinzialordnung vom 27. Mai 1888 genannten Zwecke drei von dem Kreise Herzogtum Lauenburg zu wählende Abgeordnete hinzu.
(2) Auf die Wahl dieser Abgeordneten finden die Vorschriften des dritten Abschnitts des zweiten Teiles entsprechende Anwendung.
§ 45. (1) Auf Grund dieses Gesetzes sind sämtliche Provinziallandtage und Kreistage mit Ausnahme derjenigen der vom Minister des Innern zu bestimmenden Grenzkreise in Oberschlesien neu zu wählen.
(2) Die erstmaligen Wahlen auf Grund dieses Gesetzes finden am 29. November 1925 statt.
(3) Soweit die Wahlzeit der Provinzial- (Kommunal-) Landtage oder Kreistage vor diesem Zeitpunkt endigt, bleiben die Abgeordneten bis zur Bekanntmachung des Ergebnisses der Neuwahl in Tätigkeit.
(4) Die Wahlzeit der bisherigen Mitglieder der Provinzial- (Landes-) und Kreisausschüsse endigt mit den Neuwahlen. Die Ausschußmitglieder bleiben bis zur Einführung ihrer Nachfolger im Amte.
§ 46. (1) Dieses Gesetz tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
(2) Zu demselben Zeitpunkte treten die entgegenstehenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die der Provinzialordnungen und der Hohenzollernschen Amts- und Landesordnung, sowie das Gesezt, betreffend die Wahlen zu den Provinziallandtagen und zu den Kreistagen, vom 3. Dezember 1920 außer Kraft.
(3) Soweit in Gesetzen oder Verordnungen auf Vorschriften hingeweisen ist, die durch dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden, treten an ihre Stelle die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes.
§ 47. Der Minister des Innern erläßt die zur Ausführung dieses Gesetzes nötigen Bestimmungen.
Berlin, den 7. Oktober 1925.
Braun. Servering.
Quelle: Preußische Gesetzsammlung Jahrgang 1925, S. 123
© 6. März 2011 - 7. März 2011