Source: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/kfz-sv/aktuelles/artikelansicht/zeitschriften-artikel/kfz-sv/rechtsprechungsreport-1.html
Timestamp: 2018-12-09 19:11:52
Document Index: 395987987

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH']

Erneute BGH -Entscheidung zur Indizwirkung einer unbezahlten Sachverständigenrechnung nach einem Unfall
BGH, Urteil vom 5.6.2018 – VI ZR 171/16 (s.a. VI ZR 185/16)
„Legt der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar lediglich die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vor, genügt ein einfaches Bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt.“
„Der Geschädigte ist nach schaden[s] rechtlichen Grundsätzen in der Wahl der Mittel zur Schadensbehebung frei. Er darf zur Schadensbeseitigung grundsätzlich den Weg einschlagen, der aus seiner Sicht seinen Interessen am besten zu entsprechen scheint (vgl. Senatsurteil vom 18. Januar 2005 – VI ZR 73/04, VersR 2005, 558, 559). Denn Ziel der Schadensrestitution ist es, den Zustand wiederherzustellen, der wirtschaftlich gesehen der hypothetischen Lage ohne das Schadensereignis entspricht. Der Geschädigte ist deshalb grundsätzlich berechtigt, einen qualifizierten Gutachter seiner Wahl mit der Erstellung des Schadensgutachtens zu beauftragen (vgl. Senatsurteil vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 18 mwN).
bb) Der Geschädigte kann jedoch vom Schädiger nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand nur die Kosten erstattet verlangen, die vom Standpunkt eines verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Lage des Geschädigten zur Behebung des Schadens zweckmäßig und notwendig erscheinen. Er ist nach dem Wirtschaftlichkeitsgebot gehalten, im Rahmen des ihm Zumutbaren den wirtschaftlicheren Weg der Schadensbehebung zu wählen, sofern er die Höhe der für die Schadensbeseitigung aufzuwendenden Kosten beeinflussen kann. Allerdings ist bei der Beurteilung, welcher Herstellungsaufwand erforderlich ist, auch Rücksicht auf die spezielle Situation des Geschädigten, insbesondere auf seine Erkenntnis- und Einflussmöglichkeiten sowie auf die möglicherweise gerade für ihn bestehenden Schwierigkeiten zu nehmen (sog. subjektbezogene Schadensbetrachtung, vgl. Senatsurteile vom 6. November 1973 – VI ZR 27/73, BGHZ 61, 346, 348; vom 15. Oktober 2013 – VI ZR 528/12, VersR 2013, 1590 Rn. 19; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, a.a.O. Rn. 7 f., jeweils mwN). Auch ist der Geschädigte grundsätzlich nicht zu einer Erforschung des ihm zugänglichen Markts verpflichtet, um einen möglichst preisgünstigen Sachverständigen ausfindig zu machen (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2007 – VI ZR 67/06, a.a.O. Rn. 17; vom 11. Februar 2014 – VI ZR 225/13, a.a.O. Rn. 7).
(1) Den Geschädigten trifft gemäß § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB grundsätzlich die Darlegungslast hinsichtlich des oben beschriebenen erforderlichen Herstellungsaufwandes. Dieser Darlegungslast genügt der Geschädigte regelmäßig durch Vorlage einer – von ihm beglichenen – Rechnung des mit der Begutachtung seines Fahrzeugs beauftragten Sachverständigen. Ein einfaches Bestreiten der Erforderlichkeit des ausgewiesenen Rechnungsbetrages zur Schadensbehebung reicht dann grundsätzlich nicht aus, um die geltend gemachte Schadenshöhe in Frage zu stellen (Senatsurteile vom 24. Oktober 2017 – VI ZR 61/17, VersR 2018, 240 Rn. 19; vom 19. Juli 2016 – VI ZR 491/15, VersR 2016, 1387 Rn. 20; vom 22. Juli 2014 – VI ZR 357/13, VersR 2014, 1141 Rn. 16).“
Nutzt der Sachverständige ein Factoring- Unternehmen in Verbindung mit einer sogenannten Kettenabtretung, kann aus der Tatsache, dass das Factoring-Unternehmen das Sachverständigenhonorar vollständig ausgeglichen hat, keine Indizwirkung einer Ausgleichspflicht der Rechnung durch den Haftpflichtversicherer abgeleitet werden.
Anders hatte der BGH den Sachverhalt bewertet, dass der Geschädigte selbst die Sachverständigenkosten ausgeglichen hat.
Fünf weitere aktuelle BGH-Entscheidungen vom 17.7.2018 – VI ZR 274/17, VI ZR 275/17, VI ZR 276/17, VI ZR 277/17 und VI ZR 278/17, die gesondert kommentiert werden, befassen sich mit dem Transparenzgebot der Abtretung eines Schadensersatzanspruches bzw. der Abtretung.
Den vollständigen Beitrag lesen Sie in Ausgabe 6 / 2018 auf Seite: 34