Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_frankfurt/e9e77964952cc76351dc5277ec10432e83d8af205b10b674f351c896aa2fd28f
Timestamp: 2019-11-19 03:21:22
Document Index: 326025334

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 1', '§ 412', '§ 1', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 412', '§ 1', '§ 286', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

OLG Frankfurt, 7 U 284/08: OLG Frankfurt: berufsunfähigkeit, zusatzversicherung, beitragsbefreiung, röntgen, gonarthrose, befund, anhörung, vollstreckung, maschine, bekleidung
Urteil des OLG Frankfurt vom 19.03.2010, 7 U 284/08
Aktenzeichen: 7 U 284/08
OLG Frankfurt: berufsunfähigkeit, zusatzversicherung, beitragsbefreiung, röntgen, gonarthrose, befund, anhörung, vollstreckung, maschine, bekleidung
Normen: BUZ, § 412 Abs 1 ZPO
Zu den Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit bei einem mit arbeitenden Betriebsinhaber
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Frankfurt/M. vom 14.11.2008 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst :
Unter Abweisung der Klage im übrigen wird die Beklagte verurteilt,
1. an den Kläger 7.220,28 Euro nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz aus 5.261,28 Euro ab 26.10.2006 und aus weiteren 1.959,- Euro ab dem 11.2.2007 zu zahlen.
2. dem Kläger ab dem 1.3.2007 bis zum Ablauf der Versicherung am 1.7.2016 Beitragsbefreiung in Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge - Höhe derzeit monatlich 391,80 Euro - zu gewähren.
1Der Kläger macht gegenüber der Beklagten Ansprüche aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung geltend.
2Der Kläger unterhält bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin seit 1987 eine Kapital-Lebensversicherung mit Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Gemäß § 1 Ziffer 1 a) der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits- Zusatzversicherung gewährt die Beklagte im Falle bedingungsgemäßer Berufsunfähigkeit des Versicherten volle Befreiung von der Beitragszahlungspflicht für die Hauptversicherung und eingeschlossene Zusatzversicherungen. Die Zahlung einer Berufsunfähigkeits-Rente ist nicht mitversichert.
3Der 1956 geborene Kläger war als selbständiger Textilreiniger tätig. Er beschäftigte eine Vollzeit- und eine Aushilfskraft und arbeitete vollschichtig in der Reinigung mit. Im Oktober 2006 gab er seine Tätigkeit auf.
4Der Kläger, der behauptet, seit Juli 2005 wegen HWS-, LWS- und Schulterbeschwerden sowie einer Gonarthrose am linken Knie berufsunfähig zu sein, hat mit seiner Klage die Rückzahlung geleisteter Beiträge und künftige Beitragsbefreiung sowie den Ersatz vorgerichtlicher Anwaltskosten begehrt.
5Das Landgericht hat den Kläger persönlich zu seiner ausgeübten Tätigkeit angehört sowie die Zeuginnen Z1 und Z2 vernommen. Anschließend hat es ein orthopädisches sowie ein neurologisches Sachverständigengutachten zu der Behauptung des Klägers, dass er seit Juli 2005 mindestens zu 50 % berufsunfähig sei, eingeholt. Der orthopädische Sachverständige Dr. SV1 gelangte in seinem Gutachten vom 17.8.2007 zu dem Ergebnis, dass der Kläger aufgrund seiner Knieund LWS-Beschwerden zu 30 % in seiner Berufsfähigkeit eingeschränkt sei. Auf Antrag des Klägers hat der Sachverständige sein Gutachten am 21.11.2007 ergänzt und in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht am 20.2.2008 erläutert. Der Sachverständige Prof. Dr. SV2 kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger aus neurologischer Sicht in seiner Berufsfähigkeit nicht eingeschränkt sei.
6Durch Urteil vom 14.11.2008 – auf dessen Inhalt (Bl. 300 ff d.A.) wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes Bezug genommen wird - hat das Landgericht die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger habe nicht den Nachweis geführt, dass er mindestens zu 50 % außer Stande sei, seinen zuletzt ausgeübten Beruf als mitarbeitender Inhaber eines Textilreinigungsbetriebs auszuüben. Der Sachverständige Dr. SV1 habe in Hinblick auf die von ihm erhobenen Befunde nachvollziehbar und überzeugend dargelegt, dass sich aus diesen keine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ergebe.
7Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Berufung.
8Er ist der Auffassung, dass sein konkretes Tätigkeitsbild nicht ausreichend gewürdigt worden sei. Des weiteren habe der orthopädische Sachverständige zwar bestimmte Krankheitsbilder bestätigt, sowohl das Gutachten als auch das Urteil lasse jedoch außen vor, dass die Krankheitsbilder – insbesondere die Gonarthrose - anderweitig in ihren Auswirkungen als wesentlich schwerwiegender eingestuft worden seien. Das Landgericht habe es versäumt, diesen Widerspruch aufzuklären.
10unter Abänderung des Urteils des Landgerichts Frankfurt vom 14.11.2008 die Beklagte zu verurteilen, 1. an den Kläger 7.220,28 Euro nebst 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen, 2. dem Kläger ab dem 1.3.2007 bis zum Ablauf der Versicherung am 1.7.2016 Beitragsbefreiung in Höhe der monatlichen Versicherungsbeiträge in Höhe von derzeit monatlich 391,80 Euro zu gewähren, 3. an den Kläger die Kosten der vorgerichtlichen Rechtsverfolgung in Höhe von 439,90 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 %-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
13 Die Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
14 Allein der Umstand, dass die behandelnden Ärzte eine abweichende Einschätzung vorgenommen hätten, sei nicht aussagekräftig. Der gerichtlich bestellte Sachverständige habe auf der Grundlage der von ihm durchgeführten Untersuchung sowie der ihm vorgelegten ärztlichen Unterlagen eine abschließende Beurteilung abgegeben. Die objektiven Befunde rechtfertigten nicht die Annahme der behandelnden Ärzte.
15 In zweiter Instanz ist gemäß § 412 I ZPO eine neue Begutachtung hinsichtlich der seitens des Klägers behaupteten Beschwerden und den sich hieraus ergebenden Einschränkungen durch einen anderen Sachverständigen angeordnet worden. Auf das Gutachten des Sachverständigen Prof. Dr. SV3 vom 12.10.2009 wird Bezug genommen. In der mündlichen Verhandlung vom 26.2.2010 hat der Sachverständige sein Gutachten auf Antrag der Beklagten mündlich erläutert; auf
Sachverständige sein Gutachten auf Antrag der Beklagten mündlich erläutert; auf die Sitzungsniederschrift wird Bezug genommen.
16 Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache – ganz überwiegend - Erfolg.
17 Dem Kläger steht gegenüber der Beklagten ein Anspruch auf Befreiung von der Beitragszahlungspflicht zu, da er seit Juli 2005 berufsunfähig ist.
18 Bedingungsgemäß liegt Berufsunfähigkeit vor, wenn der Versicherte infolge Krankheit, Körperverletzung oder Kräfteverfalls, die ärztlich nachzuweisen sind, voraussichtlich dauernd - zu mindestens 50 % - außerstande ist, seinen Beruf oder eine andere Tätigkeit auszuüben, die aufgrund seiner Kenntnisse und Fähigkeiten ausgeübt werden kann und seiner bisherigen Lebensstellung entspricht (§ 1 Ziffer 1, § 2 Ziffer 1,2 der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung). Abzustellen ist danach auf den zuletzt ausgeübten Beruf in seiner konkreten Ausgestaltung. Bei einem Selbständigen bedarf es insoweit der Darlegung, wie sein Betrieb vor seiner gesundheitlichen Beeinträchtigung organisiert gewesen ist und in welcher Art und in welchem Umfang er bis dahin mitgearbeitet hat (vgl. BGH VersR 1993, 205; r+s 1996, 116). Des weiteren hat ein Selbständiger auch darzulegen, dass ihm eine zumutbare Betriebsumorganisation keine von ihm noch zu bewältigende Betätigungsmöglichkeit eröffnen könnte, die bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließen würde (vgl. BGH VersR 94, 206).
19 Ausgehend hiervon liegt bei dem Kläger bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit vor.
20 Der Kläger hat als Inhaber seines Reinigungsbetriebes, der vorwiegend für andere Firmen gereinigt hat und keine Laufkundschaft hatte, vollschichtig mitgearbeitet. Bürotätigkeiten fielen nur in geringem Umfang an, die er nach Feierabend oder am Wochenende erledigt hat. Im einzelnen hat der Kläger folgende Tätigkeiten ausgeübt:
21 Nach Anlieferung des Reinigungsgutes in Säcken mit einem Gewicht von 15- 20 kg hat er die Säcke in den hinteren Arbeitsbereich verbracht, wo er die Bekleidungsstücke vorsortiert und auf Flecken begutachtet hat. Anschließend hat er die Fleckbehandlung an einem Detachiertisch durchgeführt und sodann das Reinigungsgut in die Reinigungsmaschinen verbracht. Während des Reinigungsvorgangs hat er in gleicher Weise die nächste Maschine vorbereitet. Nach der Reinigung hat er die Kleidungsstücke aus der Maschine entnommen, nochmals auf Flecken untersucht und ggf. nachbehandelt. Das Bügeln der Bekleidung wurde hauptsächlich von der vollzeitbeschäftigten Zeugin Z1 und - je nach Bedarf stundenweise – auch von der Zeugin Z2 durchgeführt. Sofern er Zeit hatte, hat auch der Kläger teilweise am Bügeltisch gearbeitet. Das anschließende Verpacken der Bekleidung in Folie mit einem Folienschweißgerät hat wiederum der Kläger selbst vorgenommen. Dieses Tätigkeitsbild steht fest aufgrund der glaubhaften Angaben des Klägers anlässlich seiner Anhörung vor dem Landgericht und den Aussagen der Zeuginnen Z1 und Z2, welche die Angaben des Klägers bestätigt haben. Insbesondere die Zeugin Z1, die 20 Jahre für den Kläger in Vollzeit gearbeitet hat, hat glaubhaft den klägerischen Vortrag hinsichtlich der im einzelnen von diesem ausgeübten Tätigkeiten bestätigt. Des weiteren haben beide Zeuginnen in Übereinstimmung mit dem Kläger ausgeführt, dass sämtliche Tätigkeiten nur im Stehen auszuführen sind. Dies haben sie im einzelnen auch nachvollziehbar dargelegt. Wie die Zeugin Z1 ausgeführt hat, ist etwa das Begutachten von Reinigungsstücken auf dem Vorbereitungstisch nur im Stehen möglich, da man nur dann das gesamte Kleidungsstück in Augenschein nehmen und durch den Blick von oben Flecken erkennen kann. Ein Arbeiten am Dampfbügeltisch ist ebenfalls nur stehend möglich, da der Tisch seitlich nach unten hin mit einem Blech verkleidet ist, so dass man mit den Füßen nicht unter den Tisch kommt und ggf. an der Kante davor sitzen würde. Darüber hinaus befindet sich das Bügeleisen auf der anderen Seite, so dass man über den Tisch hinüber greifen muss. Danach steht fest, dass der Kläger vollschichtig in seiner Reinigungsfirma mitgearbeitet hat, wobei die ausgeübten Tätigkeiten nur im Stehen erfolgen konnten. Eine Umorganisation seines Betriebes, die ihm eine noch zu bewältigende und bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit ausschließende Betätigungsmöglichkeit eröffnen könnte, war dem Kläger nicht möglich. Sämtliche im Reinigungsbetrieb anfallende Tätigkeiten waren stehend auszuüben. Büroarbeiten fielen nur in geringem Umfang an. Eine Verweisungstätigkeit hat die Beklagte nicht aufgezeigt.
22 Unter Zugrundelegung der zuletzt konkret ausgeübten Tätigkeit ist der Kläger nach dem Ergebnis des in zweiter Instanz eingeholten Sachverständigengutachtens krankheitsbedingt seit Juli 2005 auf Dauer zu deutlich mehr als 50 % in seiner Berufsfähigkeit eingeschränkt.
23 Nach den Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV3 liegen bei dem Kläger ein hochgradiger Verschleiß des linken Kniegelenks, eine Lumbalskoliose mit weit fortgeschrittenen, hochgradigen Verschleißerscheinungen der LWS, eine ausgeprägte Degeneration im Bereich der HWS sowie erhebliche Verschleißerscheinungen im Bereich der linken Schulter vor. Dem Kläger ist ein ganztägiges Stehen in erster Linie aufgrund der Lumbalskoliose, der Verschleißerscheinungen im Bereich des linken Knies und der Wirbelsäule nicht mehr möglich. Die insoweit seitens des Klägers geklagten Schmerzen sind nachvollziehbar. Darüber hinaus bestehen schmerzhafte Bewegungseinschränkungen aufgrund der Verschleißerscheinungen im Bereich der HWS und der linken Schulter. Die gesundheitlichen Beeinträchtigungen des Klägers sind bereits im Juli 2005 derart gravierend gewesen, dass sie den Schluss rechtfertigen, dass der Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt zu mehr als 50 % berufsunfähig gewesen ist.
24 Der Sachverständige Prof. Dr. SV3 hat die von ihm getroffenen Feststellungen nachvollziehbar und überzeugend dargelegt. Sie beruhen auf einer eigenen Untersuchung des Klägers sowie der Auswertung von Röntgen- und Kernspinaufnahmen. Prof. Dr. SV3 besitzt als Orthopäde auf dem Gebiet der Auswertung radiologischer Befunde besondere Sachkunde, wie er anlässlich seiner Anhörung im einzelnen dargelegt hat. Er hat bei seiner Tätigkeit im Klinikum Stadt1 jahrelang Röntgenaufnahmen selbst angefertigt und befundet und darüber hinaus im Rahmen seiner Tätigkeit als Direktor der Klinik und Poliklinik der …- Universität gemeinsam mit den Direktoren der Radiologie und der Nuklearmedizin an der täglichen Röntgenvisite teilgenommen, in welcher sämtliche radiologischen Befunde gemeinsam besprochen wurden. Darüber hinaus besitzt der Sachverständige Prof. Dr. SV3 besondere Sachkunde bei der Beurteilung des Krankheitsbildes der Lumbalskoliose, das Gegenstand seiner Habilschrift war.
25 Soweit demgegenüber der erstinstanzlich beauftragte Sachverständige Dr. SV1 zu der Einschätzung gelangte, die gesundheitliche Beeinträchtigung des Klägers in seinem zuletzt ausgeübten Beruf sei nur mit 30 % zu bewerten, beruht dies auf einer nicht zutreffenden Befunderhebung und -auswertung. Das Gutachten von Dr. SV1 weist offenkundige Mängel bzw. Unstimmigkeiten auf, was auch Anlass für die Anordnung der Einholung eines neuen Gutachtens durch einen anderen Sachverständigen gemäß § 412 I ZPO war.
26 Wie der Sachverständige Prof. Dr. SV3 im einzelnen dargelegt hat, belegt die Röntgenaufnahme vom 28.9.2005, dass bei dem Kläger bereits zu diesem Zeitpunkt eine hochgradige Arthrose im linken Knie vorgelegen hat. Dies lässt den Schluss zu, dass auch im Juli 2005 ein solch gravierender Befund vorhanden gewesen sein muss. Aufgrund der hochgradigen Arthrose ist der Kläger sowohl beim Beugen und Strecken des Knies als auch beim Stehen beeinträchtigt. Letzteres ergibt sich daraus, dass das Knie beim Stehen nie vollkommen durchgestreckt und insofern das Gelenk nicht entlastet werden kann; es bedarf vielmehr stets eines Gegensteuerns mit den Muskeln. Die starke Arthrose führte zu einer Reizung des Knies mit der Folge einer Überwärmung und der Entstehung eines Kniegelenksergusses, was mit Schmerzen verbunden ist.
27 Soweit demgegenüber Dr. SV1 in seinem Gutachten davon ausgegangen ist, bei dem Kläger liege nur eine mäßige Gonarthrose vor, kann dem nicht gefolgt werden. Wie der Sachverständige Prof. Dr. SV3 bei der Untersuchung des Klägers festgestellt hat, liegt bei dem Kläger eine ganz erhebliche Muskelverschmächtigung im Bereich des linken Beines vor, die Folge einer schmerzbedingten Schonhaltung ist. Eine solche Muskelverschmächtigung hatte auch bereits der Neurologe Prof. Dr. SV2 anlässlich der Untersuchung des Klägers festgestellt. Die insoweit übereinstimmend gemessene Verschmächtigung der Muskulatur hat der Sachverständige Dr. SV1 nicht berücksichtigt, sondern ist vielmehr von nahezu gleichen Umfangswerten der Beine ausgegangen. Des weiteren will der Sachverständige Dr. SV1 anlässlich der Untersuchung des Klägers eine Beugung im linken Kniegelenk von 145 Grad festgestellt haben, was nach den Ausführungen von Prof. Dr. SV3 in keiner Weise nachvollziehbar ist, da allenfalls ein Kind eine Beugung in einem solchen Umfang vollziehen kann. Selbst einem
Kind eine Beugung in einem solchen Umfang vollziehen kann. Selbst einem gesunden Erwachsenen ist dies in der Regel nur bis 130 Grad möglich.
28 Im Übrigen steht die Einschätzung des durch besondere Sachkunde ausgewiesenen Sachverständigen Prof. Dr. SV3, dass eine hochgradige Arthrose vorliege, auch im Einklang mit derjenigen von Dr. A im Arztbrief vom 21.9.2007 und von Dr. SV4 im Arztbrief vom 17.3.2008. Soweit Dr. SV4 den Einsatz eines künstlichen Kniegelenks erst mittelfristig als notwendig bezeichnet hat, hat der Sachverständige Prof. Dr. SV3 nachvollziehbar dargelegt, dass bei dem Kläger an sich bereits im Juli 2005 ein operationswürdiger Befund vorgelegen habe und eine Operation allein aufgrund des Alters des Klägers noch nicht angeraten worden sei. Trotz der inzwischen verbesserten Prothetik setze man bei einem relativ jungen Patienten nicht ohne weiteres ein künstliches Kniegelenk ein.
29 Des weiteren hat der Sachverständige Prof. Dr. SV3 im einzelnen dargelegt, dass bei dem Kläger im Bereich der LWS - die insgesamt eine fortgeschrittene Degeneration aufweist - eine ausgeprägte Lumbalskoliose vorliegt, die zwingend starke Schmerzen verursacht. Wie er anhand der Röntgen- bzw. Kernspinaufnahmen vom 26.1., 13.2.2006 und 17.3.2008 festgestellt hat, weist die Wirbelsäule des Klägers eine Seitausbiegung verbunden mit einer starken Verdrehung der Wirbelkörper sowie einen stark eingeschränkten Rückenmarkskanal auf. Bedingt hierdurch entsteht eine erhöhte Druckspannung auf die Gelenke sowie eine unphysiologische Belastung der Bänder und Muskeln, was zwangsläufig zum Auftreten starker Schmerzen führt. Demgegenüber ist der Sachverständige Dr. SV1 nur von mäßigen degenerativen Veränderungen ausgegangen und hat insbesondere das Krankheitsbild der Lumbalskoliose nicht zutreffend bewertet. Die diesbezüglichen Ausführungen hat der Sachverständige Prof. Dr. SV3 als „unorthopädisch“ bezeichnet. Darüber hinaus hat der Sachverständige Prof. Dr. SV3 im einzelnen dargelegt, dass bei dem Kläger schmerzhafte Bewegungseinschränkungen aufgrund von Verschleißerscheinungen im Bereich der HWS und der linken Schulter vorliegen. Auch insoweit lagen dem Sachverständigen zeitnah gefertigte Röntgen- und Kernspinaufnahmen vor. Die ausweislich der Röntgenaufnahmen bestehende Verkalkung der Rotatorenmanschette in der linken Schulter ist mit ganz erheblichen Schmerzen beim Bewegen der Schulter verbunden. Zusätzlich besteht noch eine deutliche Arthrose im Schultergelenk. Auch im Bereich der HWS bestehen hochgradige Verschleißerscheinungen. Die Feststellungen des Sachverständigen Prof. Dr. SV3 stehen im Einklang mit denen seitens Dr. B und Dr. C erhobenen Befunden. Demgegenüber hat der Sachverständige Dr. SV1 auch diesen anhand der Röntgen- bzw. Kernspinaufnahmen feststellbaren Befunden nicht hinreichend Rechnung getragen.
30 Danach steht fest, dass der Kläger seit Juli 2005 zu deutlich mehr als 50 % berufsunfähig ist. Dies gilt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Kläger noch bis Oktober 2006 trotz der bestehenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen weiter gearbeitet hat. Insofern ist von sog. Raubbauarbeit auszugehen. Die Beklagte hat dem Kläger bedingungsgemäß Beitragsbefreiung ab 1.8.2005 zu gewähren. Der Anspruch auf Beitragsbefreiung entsteht mit Ablauf des Monats, in dem die Berufsunfähigkeit eingetreten ist (§ 1 (2) der Bedingungen für die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung). Der monatliche Beitrag belief sich unstreitig zunächst auf 373,14 Euro und beträgt ab 1.10.2006 391,80 Euro. Zinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes stehen dem Kläger - soweit die Rückstände beziffert geltend gemacht wurden - gemäß §§ 286 I, 288 I BGB unter dem Gesichtspunkt des Verzuges zu. Demgegenüber besteht kein Anspruch auf Ersatz der vorgerichtlichen Anwaltskosten. Dass die Beklagte sich bereits vor Einschaltung des Bevollmächtigten des Klägers in Verzug befand, ist nicht dargetan.
31 Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 I ZPO; soweit der Kläger unterlegen ist, betrifft dies nur Nebenforderungen.
32 Die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgen aus §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
33 Die Revision war nicht zuzulassen, da die hierfür gemäß § 543 II ZPO erforderlichen Voraussetzungen nicht vorliegen.
7 U 284/08
Berufsunfähigkeit, Zusatzversicherung, Beitragsbefreiung, Röntgen, Gonarthrose, Befund, Anhörung, Vollstreckung, Maschine, Bekleidung