Source: https://news.waldorf-frommer.de/waldorf-frommer-spekulativer-fingerzeig-auf-dritte-personen-reicht-nicht-aus/
Timestamp: 2019-05-23 11:32:36
Document Index: 344680044

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 32', 'BGH', '§ 101', '§ 97', 'EuG', '§ 97']

Spekulativer Fingerzeig auf dritte Personen reicht nicht aus | NEWS - WALDORF FROMMER
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Die Beklagte hatte vorgetragen, sie sei zu den ermittelten Zeiten nicht zu Hause und ihr Computer ausgeschaltet gewesen. Gleichzeitig habe sich ihr Lebensgefährte, der grundsätzlich Zugang zum Internetanschluss gehabt hätte, zu den ermittelten Tatzeitpunkten im Haushalt aufgehalten.
Außergerichtlich hatte die Beklagte noch behauptet, dass die Rechtsverletzung weder von ihr noch von anderen Haushaltsangehörigen begangen worden sei.
Diesen Vortrag hat das Gericht als offenkundig widersprüchlich bewertet. Zudem hat es den Fingerzeig auf den Lebensgefährten mangels konkreter Anhaltspunkte als rein spekulativ und damit unbeachtlich verworfen.
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