Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=01.03.2007&Aktenzeichen=2%20AZR%20217%2F06
Timestamp: 2018-08-22 04:11:41
Document Index: 372412811

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 85', '§ 68', '§ 90', '§ 14', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 1', '§ 90', '§ 68', '§ 69', '§ 14']

BAG, 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - dejure.org
SGB IX § 90 Abs. 2a § 85 § 68 Abs. 1
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Krankheitsbedingte ordentliche Kündigung; Prognose, Darlegungs- und Beweislast; Sonderkündigungsschutz als Scherbehinderter: Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes bei im Zeitpunkt der Kündigung (hier 6. Dezember) noch nicht entschiedenem Antrag (3. Dezember) auf Gleichstellung erst nach Ablauf von drei Wochen, § 90 Abs. 2a iVm. § 14 SGB IX
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte - Gilt er auch, wenn dieser Status erst kurz vor der Kündigung beantragt wurde?
Kündigungsschutz - Gleichstellung
Zum Sonderkündigungsrecht für Schwerbehinderte
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen nur nach rechtzeitiger Antragstellung!
Sonderkündigungsschutz für schwerbehinderte Menschen - Antrag muss mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt werden
Kein Sonder-Kündigungsschutz bei kurzfristigem Gleichstellungsantrag // Schutz wie Schwerbehinderte erst nach drei Wochen
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Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag: nach BAG jetzt auch für Schwerbehinderten gleichgestellte Menschen!
Sonderkündigungsschutz für Schwerbehinderte und Gleichgestellte nur bei frühzeitiger Antragstellung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 01.03.2007, Az.: 2 AZR 217/06 (Beginn des besonderen Kündigungsschutzes)" von RAin & FAArbR Julia Grimme, original erschienen in: AiB 2007, 616.
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (…BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - aaO; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 15, BAGE 121, 335) .
a) Zum Zeitpunkt des Zugangs des Kündigungsschreibens vom 28. September 2004, wobei es insoweit auf das Zustellungsdatum nicht ankommt, war die Anerkennung des Klägers als schwerbehinderter Mensch noch nicht erfolgt und damit nicht iSv. § 90 Abs. 2a 1. Alt. SGB IX nachgewiesen (vgl. Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - EzA SGB IX § 90 Nr. 1).
§ 90 Abs. 2a 2. Alt. SGB IX erweist sich damit nach der Rechtsprechung des Senats als Bestimmung einer Vorfrist, die dem Zweck der gesetzlichen Regelung, nämlich eine missbräuchliche Antragstellung und die Durchführung eines aussichtslosen Feststellungsverfahrens zu verhindern und der Rechtssicherheit zu dienen, entspricht (vgl. 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - aaO).
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen zurückliegt (BAG 29. November 2007 - 2 AZR 613/06 - Rn. 15, AP SGB IX § 90 Nr. 5 = EzA SGB IX § 90 Nr. 3; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335) .
Hat demnach der Arbeitnehmer seinen Antrag nicht mindestens drei Wochen vor Zugang der Kündigung gestellt und liegt im Kündigungszeitpunkt auch noch kein Bescheid vor, der seine Schwerbehinderung feststellt, kann er keinen besonderen Kündigungsschutz beanspruchen (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 43, BAGE 121, 335) .
cc) Für die zuletzt genannte Auffassung sprechen die besseren Gründe (so schon BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - BAGE 121, 335).
Ist dies der Fall und beruht das Fehlen des Nachweises nicht auf fehlender Mitwirkung des Arbeitnehmers, so bleibt der Sonderkündigungsschutz erhalten (Senat 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - DB 2007, 1702).
Im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung - dritte Stufe - ist schließlich zu prüfen, ob die Beeinträchtigungen vom Arbeitgeber gleichwohl hingenommen werden müssen (…ständige Rechtsprechung, vgl. nur BAG 20. November 2014 aaO; BAG 10. Dezember 2009 - 2 AZR 400/08 - AP Nr. 48 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2010, 398; BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - AP Nr. 2 zu § 90 SGB IX = NZA 2008, 302 = DB 2007, 1702).
Treten während der letzten Jahre jährlich mehrere (Kurz-)Erkrankungen auf, spricht dies für eine entsprechende künftige Entwicklung des Krankheitsbildes, es sei denn, die Krankheiten sind ausgeheilt (BAG 1. März 2007 aaO; BAG 10. November 2005 - 2 AZR 44/05 - AP Nr. 42 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit = NZA 2005, 655).
Auch sie sind vom Sonderkündigungsschutz ausgeschlossen, wenn sie den Gleichstellungsantrag nicht mindestens drei Wochen vor der Kündigung gestellt haben (BAG, Urteil vom 01.03.2007 - 2 AZR 217/06 - Pressemitteilung Nr. 17/07).
bb) Die sonderkündigungsschutzrechtliche Unerheblichkeit für die streitgegenständliche außerordentliche Kündigung ergibt sich auch aus der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 01.03.2007 (2 AZR 217/06 - a. a. O.), wonach vom Zustimmungserfordernis nur Kündigungen gegenüber solchen Arbeitnehmern erfasst werden, die bei Zugang der Kündigung bereits als Schwerbehinderte anerkannt sind oder den Antrag auf Anerkennung mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt haben (§ 90 Absatz 2a SGB IX).
Die Gleichstellung ist ein konstitutiver Verwaltungsakt, der nach § 68 Abs. 2 Satz 2 SGB IX rückwirkend zum Zeitpunkt der Antragstellung wirksam wird (BAG 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 29 ff., BAGE 121, 335) .
Das Eingreifen des Sonderkündigungsschutzes setzt damit grundsätzlich voraus, dass im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung entweder die Schwerbehinderung bereits anerkannt (oder eine Gleichstellung erfolgt) ist oder die Stellung des Antrags auf Anerkennung der Schwerbehinderung (bzw. auf Gleichstellung) mindestens drei Wochen (§ 69 Abs. 1 Satz 2, § 14 Abs. 2 Satz 2 SGB IX) zurückliegt (…vgl. BAG 22. September 2016 - 2 AZR 700/15 - Rn. 18;… 9. Juni 2011 - 2 AZR 703/09 - Rn. 18; 1. März 2007 - 2 AZR 217/06 - Rn. 38 ff., BAGE 121, 335) .
Ebenso wenig kann in diesem Zusammenhang auf die für den Sonderkündigungsschutz maßgeblichen Voraussetzung abgestellt werden (Bescheid über die Eigenschaft als schwerbehindert ist vor Zugang der Kündigung ergangen oder ein entsprechender Antrag mindestens drei Wochen vor dem Zugang der Kündigung gestellt worden, vgl. BAG vom 1. März 2007 - 2 AZR 217/06, Pressemitteilung 17/07).
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