Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerwG_21_07_2009_BVerwG_8_KSt_4_09_7_C_11_00_Einwaende_gege-d3807264.html
Timestamp: 2016-10-21 11:31:22
Document Index: 261824984

Matched Legal Cases: ['§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66']

BVerwG, 21.07.2009 - BVerwG 8 KSt 4.09; 7 C 11.00 - Einwände gegen eine Teil-Schlusskostenrechnung als Erinnerung i.S.d. § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG) | Urteile auf anwalt24.de
BVerwG, 31.07.2009 - BVerwG 8 B 25.09 - Wirksamkeit einer Verzichtserklärung i.R...…BVerwG, 21.07.2009 - BVerwG 8 KSt 4.09; 7 C 11.00 - Einwände gegen eine Teil-Sch...BVerwG, 21.07.2009 - BVerwG 5 B 42.09 - Divergenzrüge hinsichtlich der Beschäfti...BVerwG, 21.07.2009 - 1 WB 18.08BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 33.07 - Entschädigung für die verfolgungsbedingt...BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 25.08 - Gewährung eines weiteren Personalkostenz...BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 27.08 - Zur Frage der zweckkonformen Verwendung ...BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 26.08 - Anspruch auf Förderung einzelner Träger ...BVerwG, 17.07.2009 - BVerwG 5 C 28.08 - Anspruch eines als Träger der freien Jug...BVerwG, 16.07.2009 - BVerwG 2 AV 4.09 - Voraussetzungen für eine vorläufige Dien...BVerwG, 16.07.2009 - BVerwG 2 C 44.08 - Ausnahmslose Ablehnung der Ruhegehaltfäh...BVerwG, 16.07.2009 - BVerwG 2 C 43.08 - Ausschluss einer anderen Leistung der Al...BVerwG, 15.07.2009 - BVerwG 2 B 58.09 - Voraussetzungen für das Vorliegen einer ...BVerwG, 15.07.2009 - BVerwG 9 B 70.09 - Auslegung und Anwendung des Vorteilsbegr...BVerwG, 14.07.2009 - BVerwG 10 C 13.08 - Anspruch eines irakischen Staatsangehör...BVerwG, 14.07.2009 - BVerwG 10 C 9.08 - Abschiebungsschutz wegen eines innerstaa...BVerwG, 13.07.2009 - BVerwG 4 B 36.09 - Anforderungen an die endgültige Aufgabe ...BVerwG, 13.07.2009 - BVerwG 4 B 44.09 - Ambulanter Pflegedienst als eine Anlage ...BVerwG, 10.07.2009 - BVerwG 5 B 83.08; 5 C 14.09 - Anwendungsbereich der Ausschl...BVerwG, 09.07.2009 - BVerwG 4 C 12.07 - Verlängerung der Start- und Landebahn de...BVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 3 B 5.09 - Grundsätzliche Bedeutung der Frage bzgl. ...BVerwG, 08.07.2009 - BVerwG 4 BN 12.09 - Verpflichtung zu einer erneuten Beteili...…BVerwG, 01.07.2009 - 1 WNB 1.09
BVerwG, 21.07.2009 - BVerwG 8 KSt 4.09; 7 C 11.00 - Einwände gegen eine Teil-Schlusskostenrechnung als Erinnerung i.S.d. § 66 Abs. 1 Gerichtskostengesetz (GKG)
BundesverwaltungsgerichtBeschl. v. 21.07.2009, Az.: BVerwG 8 KSt 4.09; 7 C 11.00Gericht: BVerwGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.07.2009Referenz: JurionRS 2009, 18830Aktenzeichen: BVerwG 8 KSt 4.09; 7 C 11.00 Rechtsgrundlage:§ 66 Abs. 1 GKGIn der Verwaltungsstreitsache ... hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 21. Juli 2009durchdie Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. von Heimburg als Einzelrichterin gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG beschlossen:Tenor:Auf die Erinnerung der Beklagten gegen die Teil-Schlusskostenrechnung vom 10. Juli 2009 wird die dort festgesetzte von der Beklagten zu tragende Gebühr auf 4 528,77 EUR geändert.Gründe1Die mit Schreiben der Beklagten vom 14. Juli 2009 vorgebrachten Einwände gegen die Teil-Schlusskostenrechnung vom 10. Juli 2009 sind als Erinnerung gemäß § 66 Abs. 1 GKG zu werten.2Die Erinnerung hat insoweit Erfolg, als der der Kostenberechnung zu Grunde liegende Anteil der von der Beklagten zu tragenden Kosten für den bislang rechtskräftigen Teil des ehemaligen Revisionsverfahrens BVerwG 7 C 11.00, über den das Verwaltungsgericht Dresden mit Urteil vom 29. Juni 2006 - 13 K 534/01 - rechtskräftig entschieden und der Beklagten die Kosten auferlegt hat, nicht drei Fünftel, sondern ein Drittel beträgt.3Der Streitwert war für das Revisionsverfahren auf 1 000 000 DM festgesetzt worden. Für das Verfahren VG 13 K 534/01 hatte das Verwaltungsgericht zunächst keinen Streitwert festgesetzt. Dies hat es mit Beschluss vom 23. April 2009 nachgeholt und den Streitwert auf 173 232 EUR festgesetzt. Da die Beklagte für diesen Teil des Verfahrens die Kosten zu tragen hat, ist der Streitwert des Verfahrens VG 13 K 534/01 ins Verhältnis zu setzen zum Streitwert im Verfahren BVerwG 7 C 11.00. Dies entspricht dem Anteil der von der Beklagten zu tragenden Kosten von ca. einem Drittel.4Da über den weiteren Teil des Streitgegenstandes, der dem Verfahren BVerwG 7 C 11.00 zu Grunde lag und vom Verwaltungsgericht Dresden aus dem Verfahren 13 K 534/01 abgetrennt und mit dem Az. 1 K 1368/06 weitergeführt wurde, noch nicht rechtskräftig entschieden ist, erfolgt für diesen Anteil noch keine Kostenfestsetzung. Deshalb bleiben auch die bisher in diesem Verfahren festgesetzten Streitwerte in der Quotenberechnung für den rechtskräftig abgeschlossenen Teil unberücksichtigt.5Legt man einen Kostenanteil von einem Drittel aus dem Streitwert von 1 000 000 DM zu Grunde und berechnet davon 90% ergibt sich der von der Beklagten zu tragende Kostenbetrag mit 4 528,77 EUR.6Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet (§ 66 Abs. 8 GKG).Dr. von HeimburgHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.