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Timestamp: 2017-03-28 19:30:00
Document Index: 243035090

Matched Legal Cases: ['§4', '§4', 'Art. 20', '§4', '§ 4', '§ 36']

Odenwald Geschichten » Blog Archive » Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil
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Richterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit – ein antagonistischer Widerspruch 3.Teil	Administrator, 26 Dezember 2006, No commentsCategories: Gesellschaft, Justiz, Unbestimmt In den beiden vorangegangenen Teile beschreibt der Autor Horst Trieflinger
>Die Frage, ob diese Nebentätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen zulässig sind, beurteilt die Literatur nicht einhellig. Schmidt-Räntsch, DRiG- Kommentar, 5. Auflage, §4, Rdnr.11, meint, dies sei mit dem Richteramt vereinbar. Die herrschende Meinung vertritt die gegenteilige Auffassung. Danach sind Richteramt und Kommunalmandat unvereinbar (Baumbach/Lauterbach, 63. Auflage, DRiG, §4, Rdnr.3). In der wohl gründlichsten Untersuchung zu diesem Thema, in der Monographie „Richteramt und Kommunalmandat“, Duncker & Humbolt, Berlin 1983, Seite 235 kommt der Autor Dr. Ralf Bernhard zu dem Ergebnis, dass diese Nebentätigkeiten gegen das Gebot der Gewaltentrennung (Art. 20 Abs.2 GG) verstoßen. Letzteres deshalb, weil §4Abs.2 DRiG abschließend regelt, welche Nebentätigkeiten einer Richterin oder einem Richter erlaubt sind. Wegen der rechtsstaatlichen Bedeutung dieses Problems sei Dr. Bernhard zitiert (Seite 235): „Entgegen einer weit verbreiteten ministeriellen Praxis und der in der Literatur überwiegenden Auslegung des § 4Abs. 1 DRiG verbietet diese Norm den Richtern auch die Wahrnehmung eines kommunalen Mandats. Darüber können weder die allgemein gebräuchliche, auf Schmidt- Räntsch zurückführende, aber nie hinterfragte Interpretation der Gesetzesmaterialien und die Streichung der im Regierungsentwurf vorgesehenen Ineligibilitätsvorschrift (eine Ineligibilitätsvorschrift schließt den von ihr Betroffenen rechtlich von seinem passiven Wahlrecht aus) noch das Verhältnis zu § 36 Abs. 2 hinwegtäuschen. …
Die Richterschaft fordert von der Politik, sie aus der Abhängigkeit von der Verwaltung/ den Justizministerien zu befreien. Die richterliche Unabhängigkeit sei mit dieser Abhängigkeit nicht zu vereinbaren. Unabhängig sei die Justiz nur dann, wenn sie sich selbst verwalten könne. Diese Forderung wäre glaubhafter, wenn die Richterschaft die Richter(innen) mit bedenklich kollisionsgefährdeten Nebentätigkeiten aufforderte, sich von ihren freiwillig eingegangenen Abhängigkeiten in der wirtschaft zu lösen und die grundsätzlich nicht zulässige Tätigkeiten in Kommunalparlamenten und Kreistagen aufzugeben. Des weiteren müsste die Richterschaft verbindlich erklären, dass solche Nebentätigkeiten nicht mit der richterlichen, besonders aber der inneren Unabhängigkeit vereinbar sind. Bisher sind zu diesem Problem nur halbherzige Erklärungen bekannt geworden.< Related PostsRichterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit, Auswirkung auf die RechtsprechungRichterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit der Richter- ein antagonistischer Widerspruch!Aus Sicht von Bürgerrechtler(innen): 66. Deutscher Juristentag in StuttgartRichterliche Unabhängigkeit und Nebentätigkeit aus der Sicht eines RichtersVerein gegen Rechtsmissbrauch äußert sich zur Anklage wegen Rechtsbeugung„Eine verhängnisvolle Affäre“ – Wiesbadener Kurier über das Pfungstädter „Beziehungsdrama“ zwischen Ex-Stadträtin Holder (SPD) und Ex-Fraktionschef Eich (CDU)
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