Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_18_08_2009_VIII_ZR_153_09_Erfolgsaussichten_einer_Rechts-d3819962.html
Timestamp: 2016-12-06 14:51:42
Document Index: 311093504

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 234', '§ 321', '§ 544', '§ 234', '§ 78']

BundesgerichtshofBeschl. v. 18.08.2009, Az.: VIII ZR 153/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 18.08.2009Referenz: JurionRS 2009, 21117Aktenzeichen: VIII ZR 153/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG München - 23.03.2007 - AZ: 413 C 2847/06LG München I - 04.02.2009 - AZ: 14 S 5866/07BGH - 12.05.2009 - AZ: VIII ZA 1/09nachgehend:BGH - 15.12.2009 - AZ: VIII ZR 153/09Rechtsgrundlagen:§ 78b ZPO§ 234 Abs. 1 ZPO§ 321a ZPO§ 544 Abs. 1 S. 2 ZPOFundstelle:WuM 2009, 691-692Redaktioneller Leitsatz:Wird eine beantragte Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist verweigert, bleibt der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Anschließend beginnt die zweiwöchige Frist des § 234 Abs. 1 ZPO für das Wiedereinsetzungsgesuch und die damit zu verbindende Einlegung des Rechtsmittels.Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. August 2009 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Hermanns und Dr. Hessel sowie die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider beschlossen:Tenor:Die Antrag des Beklagten auf Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts gemäß § 78b ZPO zur Begründung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 4. Februar 2009 wird zurückgewiesen.Der Antrag des Beklagten auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist für eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird zurückgewiesen.Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem vorgenannten Urteil wird auf seine Kosten als unzulässig verworfen.Gegenstandswert: 6.135,60 EUR.