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Timestamp: 2016-10-24 21:52:08
Document Index: 5069494

Matched Legal Cases: ['Art. 105', 'Art. 100', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 17', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 10', 'Art. 17', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 156', 'Art. 159']

2A.47/2001 (03.04.2001)
2A.47/2001/bie
II. �ffentlichrechtlichen Abteilung, Betschart, Ersatzrichterin
S.________, geb. 1978, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecher Hans Spillmann, Stapferstrasse 28, Brugg,
A.- Die 1978 geborene, jugoslawische Staatsangeh�rige S.________ reiste am 30. Juli 1990 in die Schweiz ein und wurde in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen.
Am 21. Februar 1997 heiratete sie in Baden den 1968 geborenen, ebenfalls aus Jugoslawien stammenden L.________.
Die beiden gemeinsamen Kinder (geb. 1997 bzw. 2000) wurden in die Niederlassungsbewilligung der Ehefrau einbezogen.
L.________ wurde am 5. M�rz 1997 verhaftet. Mit Urteil vom 28. September 1998 sprach ihn das Kreisgericht II Biel-Nidau der Gehilfenschaft zur Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, der qualifizierten Widerhandlung gegen das Bet�ubungsmittelgesetz, des Inumlaufsetzens falschen Geldes sowie des unvollendeten Versuchs des Inumlaufsetzens falschen Geldes schuldig und verurteilte ihn zu einer Zuchthausstrafe von f�nf Jahren und zu einer unbedingten Landesverweisung von acht Jahren. Die gegen dieses Urteil gerichtete Appellation wies das Obergericht des Kantons Bern mit Urteil vom 26. M�rz 1999 ab. Mit Verf�gung vom 15. Juni 2000 bewilligte die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug der Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern die bedingte Entlassung von L.________ aus dem Strafvollzug auf den 22. Juli 2000 unter Auferlegung einer Probezeit von drei Jahren und lehnte dessen Gesuch um probeweisen Aufschub der Landesverweisung ab. �ber die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde des L.________ hat die Polizei- und Milit�rdirektion des Kantons Bern bis anhin noch nicht entschieden.
B.- Am 5. Juli 2000 reichte S.________ bei der Fremdenpolizei des Kantons Aargau ein Gesuch um Familiennachzug f�r ihren Ehemann L.________ ein. Mit Verf�gung vom 25. Juli 2000 wies die Fremdenpolizei des Kantons Aargau das Gesuch ab und verpflichtete L.________, die Schweiz bis sp�testens
31. August 2000 zu verlassen. S.________ erhob dagegen erfolglos Einsprache.
C.- Mit Urteil vom 8. Dezember 2000 wies das Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau die Beschwerde von S.________ gegen den Einspracheentscheid ab.
D.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 29. Januar 2001 beantragt S.________, das Urteil des Rekursgerichts im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau vom 8. Dezember 2000 aufzuheben und das Gesuch um Familiennachzug gutzuheissen.
E.- Die Fremdenpolizei des Kantons Aargau hat unter Hinweis auf die Erw�gungen des Rekursgerichts auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das Rekursgericht beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde unter Verzicht auf eine Vernehmlassung. Das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen hat sich mit dem Antrag auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde vernehmen lassen.
1.- a) �ber die Beschwerde von L.________ gegen die Abweisung seines Gesuchs um probeweisen Aufschub der Landesverweisung ist bis anhin nicht entschieden worden. Eine Sistierung des vorliegenden bundesgerichtlichen Verfahrens, wie sie das Bundesamt f�r Ausl�nderfragen in seiner Vernehmlassung angeregt hat, erscheint deswegen jedoch nicht angezeigt, da ein ablehnender Entscheid von L.________ letztinstanzlich bis an das Bundesgericht weitergezogen werden k�nnte. Es liegt daher im Interesse einer bef�rderlichen Behandlung der Sache, �ber die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde zu befinden, ohne den Ausgang des Beschwerdeverfahrens betreffend Aufschub der Landesverweisung abzuwarten.
b) Hat - wie vorliegend - eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz entschieden, so ist das Bundesgericht an deren tats�chliche Feststellungen gebunden, es sei denn, diese erwiesen sich als offensichtlich unrichtig oder unvollst�ndig oder seien unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen worden (Art. 105 Abs. 2 OG), was hier nicht zutrifft.
2.- a) Art. 100 lit. b Ziff. 3 OG schliesst die Verwaltungsgerichtsbeschwerde aus gegen die Erteilung oder Verweigerung von fremdenpolizeilichen Bewilligungen, auf die das Bundesrecht keinen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142. 20) entscheidet die zust�ndige Beh�rde, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Damit besteht grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich hierf�r auf eine Sondernorm des Bundesrechts oder eines Staatsvertrags berufen (BGE 127 II 60 E. 1a; 126 I 81 E. 1a S. 83, je mit Hinweisen).
b) Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der ausl�ndische Ehegatte eines niedergelassenen Ausl�nders Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammen wohnen. Die Beschwerdef�hrerin verf�gt �ber eine Niederlassungsbewilligung und die Ehegatten wohnen seit der bedingten Entlassung des Ehemannes aus dem Strafvollzug zusammen. Die Beschwerdef�hrerin kann sich folglich f�r die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung auf Art. 17 Abs. 2 ANAG berufen. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. Frage der materiellen Beurteilung ist es hingegen, ob unter den konkreten Umst�nden L.________ eine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen bzw.
diese zu verl�ngern ist.
c) Da die Beschwerdef�hrerin aufgrund der Niederlassungsbewilligung �ber ein gefestigtes Anwesenheitsrecht in der Schweiz verf�gt und die geltend gemachte famili�re Beziehung zum Ehemann nach dessen bedingter Entlassung aus dem Strafvollzug gelebt wird und intakt scheint (BGE 124 II 361 E. 1b S. 364, mit Hinweisen), kann sich die Beschwerdef�hrerin zudem auf Art. 8 EMRK berufen.
3.- a) Nach Art. 17 Abs. 2 letzter Satz ANAG erlischt der Anspruch des Ausl�nders auf Verl�ngerung seiner Aufenthaltsbewilligung, wenn er gegen die �ffentliche Ordnung verstossen hat. Die Voraussetzung f�r ein Erl�schen des Anspruchs ist damit weniger streng als im Fall des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers oder einer Schweizer B�rgerin, dessen Anspruch auf Bewilligungserteilung gem�ss Art. 7 Abs. 1 letzter Satz ANAG nur erlischt, wenn ein Ausweisungsgrund vorliegt und eine Verh�ltnism�ssigkeitspr�fung stattgefunden hat (Art. 11 Abs. 3 ANAG, Art. 16 Abs. 3 ANAV). Zwar muss auch die Verweigerung einer Bewilligungsverl�ngerung gem�ss Art. 17 Abs. 2 ANAG nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts verh�ltnism�ssig sein; da aber bereits geringere �ffentliche Interessen f�r ein Erl�schen des Anspruchs gen�gen, sind auch die entgegenstehenden privaten Interessen weniger stark zu gewichten als bei einer Ausweisung (BGE 120 Ib 129 E. 4a S. 131, mit Hinweisen).
b) Gem�ss dem rechtskr�ftigen Urteil des Kreisgerichts II Biel-Nidau vom 28. September 1998 wurde L.________ zu f�nf Jahren Zuchthaus und acht Jahren Landesverweisung verurteilt. Damit hat L.________ einen Ausweisungsgrund im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a ANAG gesetzt und a fortiori gegen die �ffentliche Ordnung im Sinne von Art. 17 Abs. 2 ANAG verstossen.
Ausgangspunkt und Massstab f�r die Schwere des Verschuldens und die fremdenpolizeiliche Interessenabw�gung ist die vom Strafrichter verh�ngte Strafe. Vorab ist festzuhalten, dass L.________ infolge schwerer Bet�ubungsmitteldelikte verurteilt wurde. Das Bundesgericht verfolgt im Zusammenhang mit solchen Straftaten im Hinblick auf den Kampf gegen den Drogenhandel sowie auf die mit diesen Delikten zusammenh�ngende Gef�hrdung der Gesundheit einer Vielzahl von Menschen eine strenge Praxis (vgl. Alain Wurzburger, La jurisprudence r�cente du Tribunal f�d�ral en mati�re de police des �trangers, RDAF 1997, S. 308, mit Hinweisen).
L.________ entwickelte eine grosse kriminelle Energie, indem er zusammen mit den Mitbeteiligten fast ununterbrochen damit besch�ftigt war, Drogengesch�fte einzuf�deln, und die Bereitschaft hatte, mit allem zu handeln, wof�r eine Nachfrage bestand: zuerst mit Kokain, dann mit Heroin, schliesslich noch mit Falschgeld. Ein Ecstasyhandel war auch schon geplant.
L.________ hatte auch keineswegs vor, mit dem Drogenhandel aufzuh�ren, sondern dieser wurde nur durch seine Verhaftung gestoppt. Verschuldenserh�hend wertete das Kreisgericht II Biel-Nidau zudem, dass L.________ und seine Leute einen minderj�hrigen Landsmann skrupellos f�r ihre Gesch�fte einspannten. Zudem leistete L.________ Kurierdienste, indem er Drogengelder in H�he von Fr. 100'000.-- von der Schweiz nach Jugoslawien brachte. Es besteht somit ein gewichtiges �ffentliches Interesse, L.________ von der Schweiz fernzuhalten.
c) L.________ ist erst im Alter von 21 Jahren in die Schweiz eingereist. Die pr�genden Jugendjahre hat er somit in Jugoslawien verbracht. Nach seinen eigenen Angaben hat er dort noch einen Bruder und eine Schwester. Es kann daher davon ausgegangen werden, dass er sich in seiner Heimat wieder wird zurechtfinden k�nnen. Die Ehe mit der Beschwerdef�hrerin ist L.________ nur rund zwei Wochen vor seiner Verhaftung eingegangen, so dass auch nicht von einem lange dauernden Familienleben in der Schweiz - insbesondere in Freiheit - gesprochen werden kann. Zudem kann L.________ nicht als in den schweizerischen Arbeitsprozess integriert betrachtet werden. Nachdem er im November 1995 einen Autounfall erlitten hatte, der einen sechsw�chigen Spitalaufenthalt n�tig machte, ist L.________ bis zu seiner Verhaftung keiner Arbeit mehr nachgegangen. Sp�testens seit Herbst 1996 hat er sich fast ausschliesslich seiner deliktischen T�tigkeit gewidmet, ohne andere M�glichkeiten in Betracht zu ziehen. Im �brigen hatte L.________ schon fr�her mehrfach zu Klagen Anlass gegeben. Der Verf�gung der kantonalen Fremdenpolizei vom 25. Juli 2000 ist zu entnehmen, dass er am 15. November 1996, am 6. Februar 1997, am 3. Juli 1997 und am 13. M�rz 1998 jeweilen wegen Widerhandlungen gegen das Strassenverkehrsgesetz geb�sst wurde und alle Bussen in Haft umgewandelt werden mussten. Damit hat er gezeigt, dass er nicht f�hig oder nicht willens ist, sich in die hiesige �ffentliche Ordnung einzuf�gen.
4.- a) Die Beschwerdef�hrerin beruft sich auf Art. 8 EMRK, der den Schutz des Familienlebens garantiert. Art. 8 EMRK schafft indessen nicht ein absolutes Recht auf Einreise und Erteilung einer fremdenpolizeilichen Bewilligung (BGE 124 II 361 E. 3a S. 366). Das in Ziff. 1 dieser Bestimmung gew�hrleistete Recht auf Achtung des Familienlebens kann nur angerufen werden, wenn eine staatliche Entfernungs- oder Fernhaltemassnahme zur Trennung von Familienmitgliedern f�hrt. Ein staatlicher Eingriff in das Recht auf Familienleben liegt indessen nicht vor, wenn es den Familienangeh�rigen zumutbar ist, ihr Familienleben im Ausland zu f�hren.
Die Frage der Zumutbarkeit beurteilt sich nicht nach den W�nschen der Betroffenen, sondern ist unter Ber�cksichtigung ihrer pers�nlichen Verh�ltnisse und aller Umst�nde objektiv zu pr�fen, (BGE 122 II 1 E. 2 S. 6, mit Hinweis). Ist es dem in der Schweiz anwesenheitsberechtigten Familienmitglied in diesem Sinne zumutbar, mit dem Ausl�nder, dem eine fremdenpolizeiliche Bewilligung verweigert worden ist, auszureisen, ist Art. 8 EMRK von vorneherein nicht verletzt.
b) Die Beschwerdef�hrerin kam nach den f�r das Bundesgericht verbindlichen (vgl. E. 1b) Feststellungen der Vorinstanz 1990 im Alter von 12 Jahren in die Schweiz und wurde in die Niederlassungsbewilligung ihrer Eltern einbezogen, die heute noch in ihrer N�he wohnen. Sie macht geltend, sie habe ab der 4. Klasse in der Schweiz die Schule besucht und sich hier einen Bekanntenkreis aufgebaut, w�hrend sie mit ihrem Heimatstaat nichts mehr verbinde. Ferner bringt sie vor, sie habe sich hier eine berufliche Existenz aufgebaut, ohne allerdings darzulegen, worin diese besteht. Die Beschwerdef�hrerin, die zur Zeit im 23. Lebensjahr steht, hat somit rund die H�lfte ihres bisherigen Lebens und pr�gende Jugendjahre in der Schweiz verbracht. Eine R�ckkehr in die Heimat ist f�r sie zweifellos einschneidend und entbehrt nicht einer gewissen H�rte. Immerhin hat sie jedoch ihre Kindheit in Jugoslawien verbracht und spricht die Sprache ihrer Heimat. Eine R�ckkehr erscheint daher nicht als unzumutbar, zumal diese nicht allein, sondern mit ihrem Ehemann erfolgen w�rde. Als zumutbar erweist sich die Ausreise auch f�r die beiden 1997 und 2000 geborenen Kinder.
Diese sind noch im anpassungsf�higen Kleinkindesalter und somit ohne weiteres in der Lage, sich mit ihren Eltern in der neuen Umgebung zurecht zu finden (vgl. BGE 127 II 60 E. 2b).
c) Selbst wenn die Frage der Zumutbarkeit der Ausreise lediglich als Bestandteil einer umfassenden Interessenabw�gung nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK zu betrachten w�re (vgl. BGE 122 II 289 E. 3b S. 297), bliebe dies im vorliegenden Fall ohne Auswirkung auf das Ergebnis. Nach Art. 8 Ziff. 2 EMRK ist ein Eingriff in das von Ziff. 1 dieser Bestimmung gesch�tzte Rechtsgut statthaft, insoweit er gesetzlich vorgesehen ist und eine Massnahme darstellt, die in einer demokratischen Gesellschaft f�r die nationale Sicherheit, die �ffentliche Ruhe und Ordnung, das wirtschaftliche Wohl des Landes, die Verteidigung der Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen, zum Schutze der Gesundheit und Moral sowie der Rechte und Freiheiten anderer notwendig ist. Angesichts der vom Ehemann begangenen schweren Straftaten, �berwiegt das �ffentliche Interesse an dessen Fernhaltung das private Interesse der Beschwerdef�hrerin, das Familienleben in der Schweiz zu f�hren.
d) Zusammenfassend ergibt sich, dass das angefochtene Urteil weder Bundesrecht noch Art. 8 EMRK verletzt.
5.- a) Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet und ist abzuweisen.
b) Bei diesem Ausgang hat die Beschwerdef�hrerin die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Fremdenpolizei und dem Rekursgericht im Ausl�nderrecht des Kantons Aargau sowie dem Bundesamt f�r Ausl�nderfragen schriftlich mitgeteilt.