Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_5-AZR-573-96_Urteil_29.10.1997.html
Timestamp: 2018-12-15 18:10:51
Document Index: 362521733

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 133', '§ 259', '§ 86', '§ 86', '§ 86']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.10.1997 mit dem Az.: 5 AZR 573/96	/* Banner Ads */
Rechtsgebiete: BGB, ZPO, PersVG
PersVG Berlin § 86
Aktenzeichen: 5 AZR 573/96 Bundesarbeitsgericht 5. Senat Urteil vom 29. Oktober 1997 - 5 AZR 573/96 -
I. Arbeitsgericht Urteil vom 18. März 1996 Berlin - 91 Ca 4949/96 -
II. Landesarbeitsgericht Urteil vom 24. Juli 1996 Berlin - 8 Sa 38/96 -
Entscheidungsstichworte: Auslegung eines Weiterverwendungsvertrages
Gesetz: BGB §§ 133, 157, 315; ZPO §§ 259, 256; PersVG Berlin § 86
5 AZR 573/96 ------------- 8 Sa 38/96 Berlin Im Namen des Volkes! Verkündet am 29. Oktober 1997 U r t e i l Clobes, Amtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
hat der Fünfte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 1997 durch den Vorsitzenden Richter Griebeling, die Richter Schliemann und Dr. Reinecke sowie die ehrenamtlichen Richter Hansen und Buschmann für Recht erkannt:
Mit Schreiben vom 19. Januar 1996 teilte das beklagte Land dem Kläger mit, er werde zum 19. Februar 1996 an die L -Schule, ein Oberstufenzentrum im Berufsfeld Chemie/Physik/Biologie, versetzt. Das beklagte Land beabsichtigte, den Kläger als Lehrer in den Unterrichtsfächern Chemie und technische Mathematik einzusetzen. Letzteres umfaßt auch den Bereich technisches Fachrechnen (Chemie). Im zweiten Schulhalbjahr 1995/1996 sollte der Kläger das Fach Chemie noch nicht selbst unterrichten, sondern zur Einarbeitung bei anderen Lehrern hospitieren. Ferner sollte für ihn ein Informationspraktikum für eine praxisorientierte Einführung veranstaltet werden.
Nach § 86 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 2 PersVG Berlin hat der Personalrat mitzubestimmen bei Versetzungen und solchen Umsetzungen innerhalb der Dienststelle, die mit einem Wechsel des Dienstortes verbunden sind. Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Nach der ausdrücklichen Bestimmung des § 86 Abs. 3 Satz 4 PersVG gilt der Wechsel von einer Schule zur anderen nicht als Versetzung und stellt auch keine Abordnung im Sinne dieses Gesetzes dar. Die Umsetzung führt hier auch nicht zu einem Wechsel des Dienstortes. nstortes.