Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-146-06
Timestamp: 2019-05-25 09:02:48
Document Index: 36351403

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 86', '§ 133', '§ 132', '§ 132', '§ 86']

BVerwG, 1 B 146.06: World Health Organization, Diabetes Mellitus, Verfahrensmangel, Pakistan
Urteil des BVerwG vom 03.11.2006, 1 B 146.06
1 B 146.06
World Health Organization, Diabetes Mellitus, Verfahrensmangel, Pakistan
World Health Organization, Diabetes Mellitus, Verfahrensmangel, Pakistan, Versorgung, Botschaft, Pauschal, Unterlassen, Organisation
BVerwG 1 B 146.06 VGH A 10 S 1242/04
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 13. Juni 2006 wird verworfen.
1Die Beschwerde ist unzulässig. Weder der geltend gemachte Zulassungsgrund
der Divergenz (§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) noch der Verfahrensmangel der unzureichenden Sachaufklärung (§ 132 Abs. 2 Nr. 3, § 86 Abs. 1 VwGO) sind entsprechend den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO dargelegt.
21. Die Beschwerde stützt sich zur Begründung der Divergenzrüge darauf, das
Berufungsgericht habe im vorliegenden Verfahren eine notwendige weitere
Aufklärung zu Art, Stand und Ausmaß der Diabetes-Erkrankung des Klägers
unterlassen. Das angegriffene Urteil setze sich nicht damit auseinander, ob die
konkreten für den Kläger notwendigen Medikamente und die für ihn notwendige
ärztliche Versorgung tatsächlich erreichbar sei, und welche Folgen bei mangelhafter oder unterbleibender Versorgung des Klägers eintreten könnten. Da dem
Berufungsgericht hierfür die Sachkunde fehlte, hätte es Sachverständigengutachten einholen müssen, die „allen aktuellen Mindeststandards“ entsprechen.
Die Beschwerde hält die Begründung des Berufungsgerichts auf Seite 3 der
Entscheidung für unzureichend, „es seien mehrere ärztliche Atteste vorgelegt
und im wesentlichen vorgetragen worden, der Kläger leide an Diabetes mellitus
Typ I. Er müsse sich mehrmals täglich Insulin injizieren.“ Diese Begründung widerspreche „den Grundsätzen, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem
Beschluss vom 24.05.2006 entwickelt hat“ (Beschwerdebegründung S. 2).
3Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht hinreichend
bezeichnet. Die Darlegung der Divergenz setzt die Bezeichnung eines inhaltlich
bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatzes voraus, mit dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung unter anderem des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz in
Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat. Daran fehlt es hier.
Die Beschwerde bezieht sich lediglich pauschal auf „Grundsätze“, die das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 24. Mai 2006 (BVerwG 1 B
118.05) entwickelt habe. Auch legt sie nicht dar, dass die „Grundsätze“ Rechtssatzcharakter haben. Sie zeigt nicht - wie erforderlich - auf, von welchen in diesem Beschluss aufgestellten Rechtssätzen das Berufungsgericht abgewichen
ist und welche Rechtssätze dieses seinerseits seiner Entscheidung zugrunde
gelegt hat. Im Übrigen ist anzumerken, dass das Instanzgericht in dem vom
Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall die Gesundheitsgefahr „in Abweichung von den vorgelegten ärztlichen und fachärztlichen Bescheinigungen“
beurteilt hat, ohne seine eigene hierfür erforderliche Sachkunde darzulegen
(Beschluss vom 24. Mai 2006, Rn. 3). Das Berufungsgericht hat demgegenüber
auf der Grundlage der von ihm eingeholten Auskünfte der behandelnden Ärzte
des Klägers, des Auswärtigen Amtes, der Organisation „Ärzte ohne Grenzen“,
der „Diabetic Association of Pakistan“, der „World Health Organization“ (Pakistan) und einer ergänzenden Stellungnahme der Vertrauensärztin der Botschaft
der Bundesrepublik Deutschland in Islamabad vom 24. Oktober 2005 entschieden (UA S. 8 und 12).
42. Die Beschwerde legt auch einen Verfahrensmangel nach § 132 Abs. 2 Nr. 3
VwGO nicht schlüssig dar. Sofern sich aus der vorstehenden Divergenzrüge
der Sache nach auch die Beanstandung mangelhafter Sachverhaltsaufklärung
nach § 86 Abs. 1 VwGO ableiten lässt, fehlt es an den erforderlichen Darlegungen für einen solchen Verfahrensmangel. Insbesondere zeigt die Beschwerde
nicht auf, dass der anwaltlich vertretene Kläger bereits im Verfahren vor dem
Tatsachengericht auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht die
bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich aus - trotz
der umfangreichen bereits erhobenen Beweise - hätten aufdrängen müssen