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Timestamp: 2018-05-28 09:31:33
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Matched Legal Cases: ['§ 281', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 60', '§ 1', '§ 9']

Arztrecht u. Medizinrecht Urteile – Neue Gerichtsurteile – Aktuelle Urteile
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admin 13. Dezember 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Übersieht ein Arzt, nachdem er einem Patienten einen verletzten Arm eingegipst hat, bei einer Nachsorge eine massive Durchblutungsstörung und muss der Arm daraufhin amputiert werden, hat er dem 50-jährigen Patienten ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu bezahlen. Urteil des OLG Hamm vom 13.06.2017 Aktenzeichen: I-26 U 59/16 RDG 2017, 259
admin 12. Dezember 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Macht ein Patient Mängel an der prothetische Leistung eines Zahnarztes geltend, muss er diesem nach der gesetzlichen Regelung des § 281 BGB Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Unterlässt er dies und lässt den Mangel durch einen anderen Zahnarzt beseitigen, kann dieser die hierfür entstandenen Kosten nicht von dem erstbehandelnden Arzt verlangen. Der Patient kann sich auf
admin 27. September 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich ausführlich mit der Reichweite von Patientenverfügungen hinsichtlich lebensverlängernder Maßnahmen auseinandergesetzt und hierzu folgende Grundsätze aufgestellt: Eine Patientenverfügung entfaltet nur dann unmittelbare Bindungswirkung, wenn sie neben den Erklärungen zu den ärztlichen Maßnahmen, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, auch erkennen lässt, dass sie in der konkreten Behandlungssituation Geltung
admin 20. August 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Notarzt im Rettungsdienst übt nach der in Thüringen geltenden landesrechtlichen Regelung ein öffentliches Amt aus. Folglich kann für Fehler des Notarztes bei einem Rettungseinsatz die zuständige Kassenärztliche Vereinigung (hier KÄV Thüringen) haftbar gemacht werden. Hinweis: Die Übertragbarkeit der Entscheidung hängt davon ab, ob im jeweiligen Bundesland der Rettungsdienst öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich organisiert ist. Urteil
admin 3. August 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein 78-jähriger Senior nahm an einem von einer gemeinnützigen Einrichtung angebotenen entgeltlichen Hausnotruf teil. In dem „Dienstleistungsvertrag zur Teilnahme am Hausnotruf“ hieß es u.a.: „Das Hausnotrufgerät wird an eine ständig besetzte Zentrale angeschlossen. Von dieser Zentrale wird im Fall eines Notrufs unverzüglich eine angemessene Hilfeleistung vermittelt (z.B. durch vereinbarte Schlüsseladressen, Rettungsdienst, Hausarzt, Schlüsseldienst).“ Als der
admin 28. Juli 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Während der Operation an der Niere eines achtjährigen Kindes stellte sich heraus, dass der ursprünglich geplante Eingriff nicht durchführbar war. Die behandelnde Ärztin informierte noch während der Operation die anwesenden Eltern und schlug als einzige Alternativmaßnahme die Entfernung der linken Niere vor, womit die Eltern einverstanden waren. Später stellte sich heraus, dass die Organentfernung nicht
admin 30. Juni 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Erleidet eine Patientin durch eine grob fehlerhafte Operation ihrer Halswirbelsäule eine Querschnittslähmung, steht ihr gegenüber dem behandelnden Arzt und der Klinik ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zu. Urteil des OLG Hamm vom 11.11.2016 Aktenzeichen: 26 U 111/15 JURIS online
Kein deutscher Doktortitel nach Medizinstudium in Belgien – VG Mainz vom 16.11.2016 – Az. 3 K 1538/15.MZ
admin 14. Mai 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad „Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements“ berechtigt nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Mainz nicht zur Führung des Titels „Doktor der Medizin“ (abgekürzt „Dr. med.“). Ein Doktortitel darf nur in der ausländischen Form geführt werden, in der er verliehen worden ist. Weil in Belgien für den Abschluss „Docteur
Aufklärungspflicht vor Hüftoperation über das Risiko einer Lähmung – BGH vom 11.10.2016 – Az. VI ZR 462/15
admin 27. April 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Arzt muss einen Patienten vor Einsetzen einer Hüftgelenksprothese über das Risiko der Lähmung des Beines oder Fußes aufklären. Hierfür genügt es, wenn in dem vom Patienten unterschriebenen Aufklärungsbogen auf das Risiko von „Nervenverletzungen“ hingewiesen wird, die „dauerhafte Störungen wie z.B. eine Teillähmung des Beines verursachen können.“ Aus dieser Formulierung kann der Patient auch nicht
Ausführung einer Operation durch Vertreter des Wahlarztes – BGH vom 19.07.2016 – Az. VI ZR 75/15
admin 3. März 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Führt eine Operation des Patienten abredewidrig nicht der Chefarzt aus, sondern der stellvertretende Oberarzt der Klinik und kommt es durch die Operation zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen an der operierten Hand, kann der Patient von der Klinik Schadensersatz fordern. Der Bundesgerichtshof ließ dabei den Einwand der Klinik, die Komplikationen wären auch bei der Operation durch den Chefarzt
admin 3. Februar 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Bei der Behandlung einer Tumorerkrankung setzte sich der operierende Arzt über die von der Patientin erklärte Einwilligung, die nur die Entfernung einer Zyste betraf, hinweg und versuchte, den Tumor soweit wie möglich oder gar vollständig zu entfernen. Die Patientin erlitt durch die missglückte Operation schwere Nerven- und Gefäßverletzungen und litt bis zu ihrem Tod u.a.
Beweislast bei grobem Behandlungsfehler eines Tierarztes – BGH vom 10.05.2016 – Az. VI ZR 247/15
admin 1. Februar 2017 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Steht fest, dass einem Tierarzt bei der Behandlung eines Pferdes ein grober Behandlungsfehler unterlaufen ist, weil er hätte erkennen müssen, dass bei dem Tier die Möglichkeit einer sogenannten Fissur bestand, trägt er die Beweislast dafür, dass der Behandlungsfehler nicht für die sodann eingetretenen Folgen ursächlich geworden ist. Eine derartige Beweislastumkehr ist in der Humanmedizin mittlerweile
Arzt zu Herausgabe vollständiger Krankenakten verpflichtet – AG München vom 06.03.2015 – Az. 243 C 18009/14
admin 22. April 2016 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Einem Patienten steht gegenüber dem behandelnden Arzt ein Anspruch auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen zu. Ein besonderes Interesse muss dafür nicht dargelegt werden. Dieses Recht steht auch seiner Krankenkasse bei einem möglicherweise bestehenden Anspruch auf Schadensersatz wegen fehlerhafter ärztlicher Behandlung zu. Der Anspruch auf Herausgabe von Kopien der Patientenunterlagen ist laut Amtsgericht München nur erfüllt,
Widerruf der ärztlichen Approbation wegen unzulässiger Verschreibung von Betäubungsmitteln – OVG Lüneburg vom 11.05.2015 – Az. 8 LC 123/14
admin 28. September 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Der Widerruf einer ärztlichen Approbation ist nach einem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg rechtmäßig, wenn der Arzt einem abhängigen Patienten ohne ausreichende Überwachung innerhalb von fünf Jahren einen Vorrat von 900 Tabletten eines unter das Betäubungsmittelrecht fallenden Medikaments verschreibt. Urteil des OVG Lüneburg vom 11.05.2015 Aktenzeichen: 8 LC 123/14 BE Ärzteblatt 2015, Nr. 5/6, 12
admin 11. August 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass einem Gynäkologen nicht vorgeworfen werden kann, dass er eine durch gebotene Untersuchungen kaum erkennbare Anomalie einer Patientin (doppelte Anlage von Vagina und Uterus), für die es zuvor auch keinen Anhaltspunkt gab, nicht diagnostiziert hat. Durch die Anomalie erwies sich die vom Arzt eingesetzte Spirale zur Empfängnisverhütung als untauglich, sodass
Ärztliche Approbation: Anfechtbarkeit der Anordnung der fachärztlichen Untersuchung – OVG Lüneburg vom 23.04.2015 – Az. 8 PA 75/15
admin 15. Juli 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Verwaltungsrecht Urteile
Die Approbation als Arzt kann u.a. versagt werden, wenn die Person in gesundheitlicher Hinsicht nicht zur Ausübung des Berufs geeignet ist. Das Ruhen der Approbation kann angeordnet werden, wenn Zweifel bestehen, ob die gesundheitlichen Voraussetzungen zur Approbation noch erfüllt sind, und der Arzt sich weigert, sich einer von der zuständigen Behörde angeordneten amts- oder fachärztlichen
Folgenschwere Behandlung durch „Quacksalber“ – OLG Oldenburg vom 26.01.2015 – Az. 5 U 71/13
admin 26. Juni 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein „Reiki-Meister“ versuchte – ohne über eine Genehmigung als Heilpraktiker zu verfügen – die Halswirbelsäule eines Patienten durch einen chiropraktischen Eingriff ruckartig einzurenken. Durch die unfachgemäße Behandlung erlitt der Patient in der Folge fünf Schlaganfälle. Er ist seitdem zu 50 Prozent behindert. Das Oberlandesgericht Oldenburg verurteilte den „Heiler“ zur Zahlung eines Schmerzensgeldes in Höhe von
Beweislastumkehr auch bei Behandlungsfehler eines Tierarztes – OLG Oldenburg vom 26.03.2015 – Az. 14 U 100/14
admin 2. Juni 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Behauptet ein Patient einen Behandlungsfehler des Arztes, ist es für ihn in der Regel äußerst schwierig, den Ursachenzusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Gesundheitsbeeinträchtigung zu beweisen. In derartigen Fällen sind die von der Rechtsprechung bei Vorliegen eines groben Behandlungsfehlers entwickelten Regeln für Beweiserleichterungen bis hin zur Umkehr der Beweislast anzuwenden. Dies bedeutet, dass letztlich der Arzt im
Keine Auskunftspflicht über Privatanschrift eines angestellten Arztes – BGH vom 20.01.2015 – Az. VI ZR 137/14
admin 1. Juni 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Will ein Krankenhauspatient neben dem Klinikbetreiber auch den behandelnden Arzt wegen einer angeblichen Falschbehandlung verklagen, hat er keinen Anspruch auf Auskunft bezüglich der Privatadresse des angestellten Arztes. Der Klinikbetreiber muss lediglich den Namen des Arztes bekannt geben. Die Kenntnis der Privatadresse ist für eine Klageerhebung in einem derartigen Fall nicht erforderlich, da dem Arzt die
admin 17. April 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile, Urheberrecht u. Medienrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat entschieden, dass die Berichterstattung über ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gegen einen Zahnarzt, der im Verdacht stand, gesunde Zähne gezogen und durch Implantate ersetzt zu haben, als zulässige Verdachtsberichterstattung anzusehen ist. Der Mediziner wurde in dem Artikel zwar nicht namentlich genannt. Seine Identität konnte jedoch problemlos durch Internetrecherchen ermittelt werden. Das Gericht gab
admin 4. April 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Erkennt ein Gynäkologe bei einer Patientin eine bestehende Schwangerschaft nicht, weil er sich alleine auf eine Ultraschalluntersuchung verlässt und nicht zusätzlich Urin- und Blutuntersuchung veranlasst, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Die Schadensersatzpflicht hängt laut Oberlandesgericht Oldenburg jedoch davon ab, ob der von der Patientin bei Erkennen der Schwangerschaft beabsichtigte Schwangerschaftsabbruch rechtmäßig gewesen wäre. Dies wäre
Darmkrebserkrankung nach unterbliebener ärztlicher Aufklärung über Vorsorgeuntersuchung – OLG Köln vom 06.08.2014 – Az. 5 U 137/13
admin 28. Februar 2015 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Versäumt es ein Arzt, einen Patienten, der im Rahmen einer allgemeinen Gesundheitsüberprüfung erklärt hat, dass seine Mutter in Folge einer Darmkrebserkrankung verstorben ist, trotz des ersichtlich erhöhten Darmkrebsrisikos über die dringend notwendige Durchführung einer Darmspiegelung aufzuklären, handelt es sich um einen groben ärztlichen Behandlungsfehler. Stellt sich eineinhalb Jahre später heraus, dass der Patient an Darmkrebs
„Restrisiko“ bei Sterilisation – OLG Hamm vom 17.09.2014 – Az. 26 U 112/13
admin 6. Dezember 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Unter Medizinern besteht weitestgehend Einigkeit darüber, dass es auch bei einer fachkundig durchgeführten Sterilisation nicht zu einem totalen Verschluss der Eileiter und somit zu einer unerwünschten Schwangerschaft kommen kann. So haftet das behandelnde Krankenhaus nicht für eine nach einer Sterilisation eingetretene, ungewollte Schwangerschaft, wenn die Patientin über eine verbleibende Versagerquote zutreffend informiert worden ist und
admin 5. Dezember 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Eine Patientin sollte für eine kieferorthopädische Implantatbehandlung mit Knochenaufbau durch gezüchtetes Knochenmaterial (Eigenknochenzüchtung) insgesamt 90.000 Euro bezahlen. Sie verweigerte den Ausgleich der ungewöhnlich hohen Behandlungskosten mit der Begründung, der Kieferchirurg habe sie nicht über eine kostengünstigere Behandlungsmethode aufgeklärt. Im darauffolgenden Prozess bestätigte ein vom Gericht beauftragter Sachverständiger, dass neben der Eigenknochenzüchtung die Verwendung von einem
Strafbare Verordnung einer verschreibungspflichtigen Substanz durch Heilpraktiker – OLG Oldenburg vom 07.07.2014 – Az. 1 Ss 9/14
admin 16. Oktober 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Einem Heilpraktiker wurde vorgeworfen, in Absprache mit einem Apotheker ein von diesem selbst hergestelltes Medikament mit dem Namen „Sedativa Forte“ verordnet zu haben, das neben homöopathischen Bestandteilen auch einen verschreibungspflichtigen Zusatz (Tetrazepam) beinhaltete, um die Wirkung der homöopathischen Substanzen zu verstärken. Die Kapseln sollten dem Patienten bei Unruhezuständen, Angsterkrankungen und Schlafstörungen helfen. Das Oberlandesgericht Oldenburg
Veröffentlichung einer nicht anonymisierten berufsrechtlichen Entscheidung – BVerfG vom 03.03.2014 – Az. 1 BvR 1128/13
admin 18. Juni 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Bei besonders schwerwiegenden berufsrechtlichen Verfehlungen eines Arztes wie bei Abrechnungsbetrug, kann das zuständige Berufsgericht neben der verhängten Strafe anordnen, dass die Ärztekammer entsprechend den landesrechtlichen Bestimmungen (hier § 60 Abs. 3 nordrhein-westfälisches Heilberufsgesetz) berechtigt ist, das Urteil nach Rechtskraft im Ärzteblatt der zuständigen Ärztekammer nicht anonymisiert zu veröffentlichen. Das Bundesverfassungsgericht hält eine derartige gesetzliche Ermächtigung
Thromboserisiko nach Skiunfall – OLG Hamm vom 18.10.2013 – Az. 26 U 119/12
admin 3. März 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Orthopäde, der eine 64-jährige Patientin wegen einer bei einem Skiunfall erlittenen Knieverletzung behandelt, nicht auf eine Thromboseprophylaxe hinweisen muss, wenn es für eine weitere Abklärung eines Thromboserisikos keine anamnestischen oder klinischen Anhaltspunkte gegeben hat. In dem entschiedenen Fall war die Patientin wenige Tage nach der Behandlung an einer
Niederlassungspflicht für Heilpraktiker – AG München vom 13.02.2013 – Az. 132 C 20532/11
admin 13. Februar 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
§ 1 des Heilpraktikergesetzes verlangt für die Ausübung der Heilkunde ohne Bestallung als Arzt eine feste Niederlassung. Das Amtsgericht München hat hierzu entschieden, dass die gelegentliche Nutzung des Behandlungsraumes eines Dritten nach Absprache der Niederlassungspflicht nicht genügt. Erfüllt ein Heilpraktiker die Niederlassungsanforderungen nicht, ist die Krankenkasse nicht zur Erstattung von Behandlungskosten verpflichtet. Urteil des AG
Schmerzensgeld nach verharmlosender Einwilligungserklärung – OLG Hamm vom 03.09.2013 – Az. 26 U 85/12
admin 27. Januar 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Selbst bei einer Routineuntersuchung wie einer Darmspiegelung reicht es nicht aus, wenn ein Patient lediglich eine Einwilligungserklärung unterzeichnet, welche allgemein über die mit dem Eingriff verbundenen Komplikationen hinweist. Vielmehr hat ihn der behandelnde Arzt konkret über die einzelnen Risiken aufzuklären. Unterlässt der Arzt dies, macht er sich schadensersatzpflichtig, wenn es bei dem eigentlich harmlosen Eingriff
Ärztliche Aufklärungspflicht: Hypothetische Einwilligung in Behandlung – OLG Hamm vom 02.09.2013 – Az. 3 U 54/12
admin 25. Januar 2014 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Patient kann von dem behandelnden Arzt grundsätzlich Schadensersatz verlangen, wenn er über später eingetretene Komplikationen vor der Behandlung nicht hinreichend aufgeklärt wurde. Ein derartiger Anspruch scheidet jedoch dann aus, wenn nach den Gesamtumständen davon auszugehen ist, dass der Patient der Behandlung auch bei Vornahme der gebotenen Aufklärung zugestimmt hätte (hypothetische Einwilligung). Die Voraussetzungen für
Behandlungsfehler durch fehlerhafte CT-Auswertung – OLG Hamm vom 12.08.2013 – Az. 3 U 122/12
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, wenn es ein Krankenhaus-Chefarzt versäumt hat, rechtzeitig einen Neurologen zur Beurteilung des Ergebnisses einer Computertomografie hinzuzuziehen. In der Folge verstarb die Patientin wegen eines nicht erkannten massiven Hirnstamminfarkts. Das Gericht sprach den Erben der verstorbenen Patientin ein Schmerzensgeld in Höhe von 50.000 Euro zu. Urteil des
Unzureichende ärztliche Aufklärung vor Lymphknotenentfernung (Stimmbandlähmung) – OLG Koblenz vom 28.11.2012 – Az. 5 U 420/12
admin 27. Juni 2013 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein ärztlicher Eingriff darf nur mit vorheriger Zustimmung des Patienten erfolgen. Eine wirksame Zustimmung setzt voraus, dass der Patient zuvor ordnungsgemäß über sämtliche Operationsrisiken aufgeklärt wurde. Versäumt es der behandelnde Arzt, eine Patientin vor einer Lymphknotenentfernung über das Risiko einer möglichen dauerhaften Stimmbandschädigung aufzuklären, ist deren Einwilligung in die Operation unwirksam. Für die Patientin war
Offenbarung der genetischen Abstammung eines durch eine künstliche Befruchtung gezeugten Kindes – OLG Hamm vom 06.02.2013 – Az. I-14 U 7/12
Das Interesse des durch eine heterologe Insemination gezeugten Kindes, seine genetische Abstammung zu erfahren, kann nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung höher zu bewerten sein als die Interessen des beklagten Arztes und des Samenspenders an einer Geheimhaltung der Spenderdaten. In diesem Fall kann das Kind vom behandelnden Arzt Auskunft über seine
Teure Knieoperation mit Spendersehne – SG Heilbronn vom 19.03.2013 – Az. S 11 KR 1878/11 (nicht rechtskräftig)
admin 29. Mai 2013 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Kann eine Operation des Kreuzbands ohne Einsatz einer Spendersehne nicht durchgeführt werden, muss die gesetzliche Krankenkasse auch die dadurch anfallenden Mehrkosten tragen. Hierzu gehören ebenso die Kosten einer privatärztlichen Behandlung, wenn die Operation nur durch den Chefarzt einer Klinik durchgeführt werden kann. Die Krankenkasse darf sich daher nicht auf die Zahlung einer Fallpauschale für eine
Unwirksame Arztauswahl im Rahmen von Wahlleistungsvereinbarungen – LG Heidelberg vom 21.12.2012 – Az. 3 S 16/12
Immer wieder beanstanden private Krankenversicherungen von ihren Versicherten im Rahmen von Krankenhausaufenthalten abgeschlossene Wahlleistungsvereinbarungen. Häufiger Streitpunkt ist die Bestimmung der „liquidationsberechtigten Ärzte“. Nach einem Urteil des Landgerichts Heidelberg ist eine formularmäßige Wahlleistungsvereinbarung, nach der es dem Krankenhaus freisteht, dem Patienten den „Wahlarzt“ unter mehreren (hier: insgesamt sechs) aufgeführten Ärzten zuzuweisen, ohne dass der Patient hierauf
Unzulässige geschäftliche Empfehlung eines Facharztes – OLG Schleswig vom 14.01.2013 – Az. 6 U 16/11
admin 12. März 2013 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein HNO-Arzt, der bei einem Patienten Schwerhörigkeit festgestellt und dementsprechend ein Hörgerät verordnet hat, handelt nach einem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts wettbewerbswidrig, wenn er den Patienten ungefragt zur Versorgung mit dem Hörgerät an bestimmte Hörgeräteakustikbetriebe verweist. Eine Beschränkung auf einzelne Anbieter ist nur dann zulässig, wenn die Qualität der Versorgung bei allen anderen in Betracht
Unzulässige Fernbehandlung durch einen Arzt im Internet – OLG Köln vom 10.08.2012 – Az. 6 U 235/11
admin 11. Februar 2013 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Nach § 9 Heilmittelwerbegesetz (HWG) ist eine Werbung für die Erkennung oder Behandlung von Krankheiten, Leiden, Körperschäden oder krankhaften Beschwerden, die nicht auf eigener Wahrnehmung an dem zu behandelnden Menschen oder Tier beruht (Fernbehandlung) unzulässig. Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln liegt ein Verstoß gegen dieses Verbot vor, wenn sich ein (Frauen-)Arzt an einem Internetauftritt
Aufklärungspflicht des Zahnarztes über seltenes, aber folgenschweres Operationsrisiko – OLG Koblenz vom 22.08.2012 – Az. 5 U 496/12
admin 24. November 2012 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Arzt muss seinen Patienten vor einer Operation umfassend und sachgemäß auch über ein seltenes, den Patienten aber erheblich beeinträchtigendes Risiko des Eingriffs aufklären. Unterlässt er diese Aufklärung, macht er sich gegenüber seinem Patienten schadensersatzpflichtig, wenn dieser durch die Operation einen Gesundheitsschaden erleidet. In dem vom Oberlandesgericht Koblenz entschiedenen Fall litt ein Patient nach Einsetzen
Unzulässige Werbung eines Zahnarztes mit Internetgutscheinen – LG Köln vom 21.06.2012 – Az. 31 O 767/11
admin 22. Oktober 2012 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Gutscheine für Waren und Dienstleistungen zu ermäßigten Preisen können durchaus erfolgreiche Werbemaßnahmen darstellen. Im Internet haben sich mittlerweise vielbesuchte Portale etabliert, auf denen Gutscheine zum Herunterladen angeboten werden. Was für Gewerbetreibende rechtlich unbedenklich ist, kann sich für Freiberufler als äußerst problematisch erweisen. So untersagte das Landgericht Köln einem Zahnarzt das Angebot einer zahnärztlichen Leistung („Bleaching“
Anspruch auf Kopien der Patientenakte nur gegen Kostenübernahme – OLG Frankfurt vom 09.05.2011 – Az. 8 W 20/11
admin 27. Juni 2012 Arztrecht u. Medizinrecht Urteile
Ein Patient hat nach allgemein anerkannter Rechtsprechung grundsätzlich ein Einsichtsrecht in die Originalbehandlungsakten. Ein Anspruch auf Zusendung der Originale besteht jedoch nicht. Der Patient kann lediglich die Übersendung von Kopien seiner Krankenakte verlangen und auch nur dann, wenn er vorher die Kostenübernahme anbietet und auf Verlangen – z.B. durch Vorabüberweisung – sicherstellt. Beschluss des OLG
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