Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123032
Timestamp: 2019-10-22 08:46:01
Document Index: 359501550

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 289', '§ 5', '§ 45', '§ 40', '§ 32']

Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache; die rechtswidrige Abstellung des PKWs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone wird als erwiesen angesehen - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 26.06.2018, RV/7500008/2018
Abweisung einer Beschwerde in einer Parkometersache; die rechtswidrige Abstellung des PKWs in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone wird als erwiesen angesehen
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. Judith Fries-Horn über die Beschwerde des X1, A1 , gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 10.11.2017 , MA 67-PA-765194/6/6, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung, Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 51/2005 in der Fassung ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Die Beschwerde wird gemäß § 50 VwGVG als unbegründet abgewiesen, und das Straferkenntnis bestätigt.
Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde hat am 10.11.2017 gegen den Beschwerdeführer (Bf.) ein Straferkenntnis, MA 67-PA-765194/6/6, erlassen, dessen Spruch lautet:
"Sie haben am 30.7.2016 um 08:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Einsiedeleigasse 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens gaben Sie im Wesentlichen an, dass Sie das angelastete Vergehen nicht nachvollziehen könnten, da es sich bei der Abstellörtlichkeit um keine gebührenpflichtige Kurzparkzone handle und legten dem Einspruchsvorbringen zwei Fotos in Kopie bei.
Der Abstellort befand sich zum Tatzeitpunkt in der linearen Kurzparkzone gültig
"Montag bis Freitag (werktags) von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr, und Samstag (werktags) von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr".
Im Zuge des Ermittlungsverfahrens ist nicht hervorgekommen, dass gegenständliche Kurzparkzone nicht ordnungsgemäß kundgemacht gewesen wäre.
Zur Frage, ob das tatgegenständliche Fahrzeug vorschriftswidrig am 30.07.2016 um 08:14 Uhr in WIEN 13, Einsiedeleigasse 5, abgestellt gewesen wäre, stehen daher einander divergierende Darstellungen gegenüber.
Die erkennende Behörde schenkt den vom Meldungsleger in der Organstrafverfügung getätigten Angaben, welche als taugliches Beweismittel anzusehen ist, Glauben, denn es bestand kein Anlass, an der Richtigkeit der gemachten Angaben zu zweifeln, waren diese doch klar, nachvollziehbar und auch widerspruchsfrei.
Aus dem Akt ergab sich außerdem kein Anhaltspunkt dafür, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten und leichtfertig einem Verwaltungsstrafverfahren hätte aussetzen wollen. Überdies unterliegt er aufgrund seiner verfahrensrechtlichen Stellung der Wahrheitspflicht gemäß § 289 StGB.
Die von Ihnen mitübermittelten Fotokopien hatten auf die Entscheidungsfindung in diesem Verfahren keine Auswirkung, handelt es sich bei der fotografierten Örtlichkeit um die Vitusgasse und nicht um die angelastete Tatörtlichkeit Einsiedeleigasse ONr. 5.
Ausgehend von Ihrer Eigenverantwortung als Fahrzeuglenker scheint es zumutbar, dass beim Lenken oder auch Abstellen eines Fahrzeuges ein besonderes Augenmerk auf die kundgemachten Verkehrsbeschränkungen gelegt wird.
Bei der Strafbemessung wurde der Umstand berücksichtigt, dass Ihnen der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit das Parkometergesetz betreffend zugutekommt.
In seiner am 04.12.2017 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"ich habe Ihre Antwort erhalten, kann jedoch Ihre Argumentation nicht akzeptieren.
Ich hatte Ihnen zwei Fotos mitgeschickt, aus denen zweifelsfrei ersichtlich ist, dass es sich bei den Aufnahmen um die Einsiedeleigasse handelt und NICHT um die Vitusgasse! Es ist zwar das Straßenschild der Vitusgasse zu sehen, aber diese zweigt an dieser Stelle nur ab. Die Parkflächen, die auf der Aufnahme zu sehen sind, befinden sich auf der Einsiedeleigasse.
An dieser Stelle ist definitiv KEINE Kurzparkzone. Es gib auch keine entsprechende Ausschilderung mit „Kurzparkzone Anfang“ und Kurzparkzone Ende“. Ich habe mit Anwohnern gesprochen, die dies bestätigt haben!
Deshalb war mein Fahrzeug rechtmäßig abgestellt. Ich würde vorschlagen, dass Sie die Situation selbst vor Ort begutachten und sich von dieser Tatsache selbst überzeugen. Dann werden Sie auch erkennen, dass die Fotos korrekt sind.
Deshalb ist es auch völlig unerheblich, ob der Meldungsleger mich belasten oder einem Verwaltungsstrafverfahren aussetzen wollte. Die Absicht des Meldungslegers ist nicht von Bedeutung. Hier geht es nur um die Tatsache, ob die Parkflächen gebührenpflichtig sind oder nicht. Und sie sind es in diesem Fall nicht, was die Beschilderung ganz eindeutig darlegt.
Ich habe meine Eigenverantwortung als Fahrzeuglenker wahrgenommen und mich im Vorfeld kundgemacht, ob eine Verkehrsbeschränkung vorliegt. Folglich widerspreche ich Ihrer Straferkenntnis und akzeptiere die Verwaltungsübertretung nicht."
Mit Schreiben des BFG vom wurde dem Bf. folgendes vorgehalten:
Mit dem o.a. Straferkenntnis wurde über Sie gemäß §§ 5 Abs.2 Parkometerabgabenverordnung, 4 Abs.1 Parkometergesetz eine Geldstrafe von € 60,00 bzw. im Nichteinbringungsfalle eine Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden verhängt, mit der Begründung , dass Sie am 30.07.2016 um 08:14 Uhr in der gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 13, Einsiedeleigasse 5 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug Behördliches Kennzeichen N1 die Vewaltungsübertretung des Abstellen des Fahrzeuges ohne dieses mit einem gültigen Parkschein gekennzeichnet oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben, begangen haben.
In ihrem o.a. Einspruch bestreiten Sie nicht, das o.a. Fahrzeug zum o.a. Zeitpunkt in Wien 13, Einsiedeleigasse abgestellt zu haben,. Allerdings behaupten Sie-unter Beibringung der unter Beilagen Punkt 4) angeführten Beweisfotos- das Fahrzeug nicht bei der Ordnungsnummer 5 sondern hundert Meter davon entfernt, nämlich dort wo die Vitusgasse in die Einsiedeleigasse mündet, abgestellt zu haben, wo keine gebührenpflichtige Kurzparkzone gegeben ist
Die vom Meldungsleger zum Beanstandungszeitpunkt angefertigten, unter Beilagen: Punkt 3) angeführten Fotos des verfahrensgegenständlichen PKWs zeigen, dass dieses Fahrzeug nicht parallel sondern quer zur Fahrbahn abgestellt war. Dies resultiert aus der Krümmung der Fahrbahn in Form eines gegenläufigen S-Buchstabens bzw. eines Fragezeichens im Bereich der Einsiedeleigasse - unmittelbar bei der Einmündung der Trazerberggasse. Genau dort (Einsiedeleigasse 5) war aber die bereits zum Beanstandungszeitpunkt gehörig kundgemachte lineare Kurzparkzone Einsiedeleigasse 5 eingerichtet.(Siehe Beilagen: Punkt 5) Der von Ihnen durch Ihre Fotos (Siehe Beilagen Punkt 4)) dokumentierte Abstellort, zeigt parallel abgestellte Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um das verfahrensgegenständliche Fahrzeug handelt. Hinzu kommt, dass sich an dem, von Ihnen behaupteten, Abstellort kein Kanaldeckel am Straßenrand befindet, im Gegensatz zum Abstellort Einsiedeleigasse 5, erkennbar am oberen Bildrand des einen vom Meldungsleger angefertigten Foto.
Daraus resultiert aber, dass ihre Behauptung, den verfahrensgegenständlichen PKW nicht am Ort Wien 13, Einsiedeleigasse 5 abgestellt zu haben, nicht als erwiesen angesehen werden kann.
Es wird Ihnen nunmehr die Gelegenheit gegeben , sich zu diesen gerichtlichen Feststellungen innerhalb einer Frist von vier Wochen ab Erhalt dieses Schreibens zu äussern.
Sollte dies nicht erfolgen und auch innerhalb dieser Frist kein auf eine Fristerstreckung hinzielender Antrag beim Bundesfinanzgericht,(BFG),einlangen, so wird seitens des BFG davon ausgegangen, dass Ihrerseits keine Stellungnahme erfolgt und es wird sodann über Ihre Beschwerde nach Aktenlage entschieden werden."
Dieser Vorhalt ist dem Bf. aufgrund des Zustellersuchens des BFG vom 14.März 2018 an die Landesdirektion Sachsen , Altchemnitzer Straße 41, 09120 Chemnitz, lt. Zustellurkunde der Deutschen Post AG am 11.05.2018 zugestellt worden zugestellt worden, und blieb bis dato unbeantwortet.
1 Wiener Parkometerabgabeverordnung normiert:
Unbestritten ist, die Abstellung des streitverfangenen PKWs in 1130 Wien; Einsiedeleigasse, durch den Bf.
Der Bf. bestreitet jedoch die Abstellung in der gebührenpflichtigen linearen Kurzparkzone 1130 Wien, Einsiedeleigasse 5. Seinen Einlassungen nach, hat er den streitverfangenen PKW ca. 100 Meter weiter, nämlich dort, wo die Vitusgasse in die Einsiedeleigasse einmündet, sohin in keiner gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt.
Der Bf. hat die o.a. Vorhaltungen des BFG unbeantwortet gelassen und für die Richtigkeit der, in seiner Beschwerde aufgestellten, Behauptung, keine, den o.a. Beweisfotos des Meldungslegers auf gleicher Ebene begegnenden, Beweismittel vorgelegt.
Es besteht für das Bundesfinanzgericht zudem keine Veranlassung, die, mit Fotos belegten, Angaben des Meldungslegers in Zweifel zu ziehen, zumal einem zur Parkraumüberwachung bestellten und hierfür besonders geschulten Organ die Wahrnehmung und richtige Wiedergabe maßgeblicher Sachverhalte, insbesondere bezüglich eines im ruhenden Verkehr befindlichen Kraftfahrzeuges, wohl zugemutet werden kann. Aus dem Akt ergibt sich außerdem kein Anhaltspunkt, dass der Meldungsleger eine ihm unbekannte Person wahrheitswidrig belasten wollte. (vgl. VwGH vom 2.3.1994, 93/03/0203, 93/03/0276). Im Übrigen unterliegt es auf Grund des von ihm abgelegten Diensteides der Wahrheitspflicht, sodass es im Falle der Verletzung dieser Pflicht straf- und dienstrechtliche Sanktionen treffen würden (vgl. VwGH vom 28.11.1990, 90/03/0172).
Somit geht das Bundesfinanzgericht in freier Beweiswürdigung nach § 45 Abs. 2 AVG davon aus, dass der Bf. das verfahrensgegenständliche Fahrzeug zum Beanstandungszeitpunkt in der linearen Kurzparkzone 1130 Wien, Einsiedeleigasse 5, abgestellt hat, ohne dieses Fahrzeug mit einem ordnungsgemäß entwerteten Parkschein gekennzeichnet zu haben, oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Aus der Gegenüberstellung des entscheidungsrelevanten Sachverhalts mit den vorstehenden gesetzlichen Bestimmungen resultiert die Verwirklichung des objektiven Tatbestandes der Abgabenverkürzung
(2) Im ordentlichen Verfahren (§§ 40 bis 46) sind überdies die nach dem Zweck der Strafdrohung in Betracht kommenden Erschwerungs- und Milderungsgründe, soweit sie nicht schon die Strafdrohung bestimmen, gegeneinander abzuwägen. Auf das Ausmaß des Verschuldens ist besonders Bedacht zu nehmen. Unter Berücksichtigung der Eigenart des Verwaltungsstrafrechtes sind die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches sinngemäß anzuwenden. Die Einkommens- und Vermögensverhältnisse und allfällige Sorgepflichten des Beschuldigten sind bei der Bemessung von Geldstrafen zu berücksichtigen
Der Bf. brachte keine Gründe vor, um sein mangelndes Verschulden darzutun, und es waren aus der Aktenlage keine Umstände ersichtlich, dass ihn an der Begehung der Verwaltungsübertretung kein Verschulden träfe, zumal nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ( z.B. VwGH 04.08.2005,2005/17/0056) jedem Fahrzeuglenker, der sein Fahrzeug in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abstellt, zuzumuten ist, sich vor dem Abstellen des Fahrzeuges mit den straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften und den Parkgebührenvorschriften vertraut zu machen, weshalb von zumindest fahrlässigem Verhalten auszugehen ist.
Wie schon die belangte Behörde ausgeführt hat, kommt dem Bf. der Milderungsgrund der verwaltungsstrafrechtlichen Unbescholtenheit zu Gute. Weitere Milderungsgründe sind nicht hervorgekommen.
Im vorliegenden Fall war von durchschnittlichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen auszugehen, weil der Bf. diesbezüglich keine Angaben gemacht hat. Sorgepflichten sind nicht bekannt geworden und können daher nicht berücksichtigt werden.
Unter Bedachtnahme auf die vorher angeführten Strafbemessungsgründe sowie aus general- und spezialpräventiven Erwägungen ist die verhängte Geldstrafe in Höhe von € 60,00 als angemessen und nicht überhöht zu betrachten, da sie ohnehin im unteren Bereich des bis zu € 365,00 reichenden Strafrahmens angesetzt worden ist.
Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da in freier Beweiswürdigung zu entscheiden war, ob das verfahrensgegenständliche Fahrzeug an dem vom Meldungsleger bezeichneten Tatort abgestellt worden ist.
Wien, am 26.Juni 2018
ECLI:AT:BFG:2018:RV.7500008.2018
Findok-Nr: 123032.1, aufgenommen am: 17.04.2019 09:28:41, Dokument-ID: 1376b7ca-72fc-4575-acc3-38f675723b2b, Segment-ID: 1d7e80f0-3b5f-4a53-abd0-8589c38e846a