Source: http://www.elternunterhalt.org/Beitrag/3151_steuerrechtliche_beruecksichtigung_von_elternunterhalt.html
Timestamp: 2018-01-20 06:50:45
Document Index: 294695404

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§33', '§ 33', '§ 92', '§ 92', 'BGH']

Forum Elternunterhalt: Steuerrechtliche Berücksichtigung von Elternunterhalt
Forum Elternunterhalt >> Elternunterhalt >> Steuerrechtliche Berücksichtigung von Elternunterhalt
Thema: Steuerrechtliche Berücksichtigung von Elternunterhalt
redheat07
meine Frage bezieht sich auf die steuerrechtlichen Auswirkungen von Elternunterhaltszahlungen.
Unter welchen Voraussetzungen kann man diese als außergewöhnliche Belastungen steuerlich
absetzen? Mit Hilfe einer Steuersoftware habe ich meine Steuererklärung eingereicht und hierbei
Angaben zu den Elternunterhaltszahlungen gemacht. Leider wurden diese vom FA nicht anerkannt und ohne Erklärung (abgesehen von einem Einzeiler bzgl. der Ablehnung) zurückgewiesen.
Mir erschließt sich bisher nicht, wie dies gerechnet wird, welche Einkünfte und Bezüge beim Empfänger von Elternunterhalt berücksichtigt werden, welche Freibeträge geltend gemacht werden können etc.! Diesen Vorgang würde ich gerne verstehen und nachvollziehen können, um die aktuelle Aussage vom Finanzamt überprüfen zu können.
Hat jemand hiermit Erfahrung und kann mir helfen?
§ 33 EStG ist hier die Rechtsgrundlage.
Steuerlich werden die Belastungen ähnlich unterschieden wie die Notlagen in der Sozialhilfe.
In der Sozialhilfe wird unterschieden zwischen allgemeinen Notlagen( Essen, Trinken, Dach über dem Kopf). Hierfür gibt es dann die Hilfearten Grundsicherung (Kap. 4 SGB XII) oder Hilfe zum Lebensunterhalt (Kap. 3 SGB XII).
Und es gibt die besonderen Notlagen. Z.B. Hilfe zur Pflege, Eingliederungshilfe, Bestattungskosten etc..
Steuerlich wird auch unterschieden, ob die Unterhaltszahlungen gebraucht werden für Unterkunft, Kleidung, Ernährung etc.
Wird der Unterhalt für diese Bedarfe benötigt, dann werden sie bis 8004 pro Jahr bzw. 667,- pro Monat berücksichtigt.
Werden die Unterhaltszahlungen aber für besondere Lebenslagen benötigt, dann werden sie nur im Rahmen der zumutbaren Belastungsgrenze anerkannt.
Die Hilfe zur Pflege ist eine solche besondere Notlage.
Du musst dir den Bescheid des Sozialamtes ansehen. Aus diesem geht hervor (sollte zumindest) ob der Zahlbetrag ausschließlich HzPfl. ist oder auch Grusi und/oder HLU.
Normaler Unterhalt wird in der "Anlage Unterhalt" geltend.
Besondere Belastungen auf Seite 3 des Mantelbogens (Hauptfomular) unter "Andere außergewöhnliche Belastungen".
aus Urteil des BFH, vOM 30.06.2011 - VI R 14/10
Vielen Dank für die Antworten. Ich fasse also zusammen. Zahlungen für den Elternunterhalt sind grundsätzlich nach §33 EStG als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Allerdings nur dann, wenn die Zahlungen die zumutbare Belastung (6% vom Gesamtbetrag der Einkünfte) übersteigen. Richtig?
Müssen weitere Kriterien erfüllt werden, damit das Finanzamt die Unterhaltszahlungen im Rahmen des Elternunterhalts anerkennt?
Ich denke hier beispielsweise an die Einkünfte und Bezüge der Person, für die der Unterhalt geleistet wird. Die Ablehnung des Finanzamtes deutet vage darauf hin, dass meine Unterhaltszahlungen abgelehnt wurden, da eigene Einnahmen der unterstützenden Person zu hoch waren.
Allerdings nur dann, wenn die Zahlungen die zumutbare Belastung (6% vom Gesamtbetrag der Einkünfte) übersteigen. Richtig?
ob dies richtig ist, kann ich nicht beurteilen, siehe dazu die Tabelle in § 33 Einkommensteuergesetz
das könnte möglich sein, denn Sozialämter ziehen als Basis sehr oft ausschließlich das Sozialhilferecht für die Berechnung des Einkommens bzw. des Unterhaltsbedarfs heran
und dies ist falsch
es gilt ausschließlich das Unterhaltsrecht des BGB, das wissen auch die Finanzämter und die Finanzgerichte
beide Elternteile leben noch, davon ein Elternteil im Heim
sozialhilferechtlich gilt § 92a SGB XII,
oftmalige Folge, es wird zuviel Unterhalt verlangt
aber unterhaltsrechtlich ist dies falsch
Heimbewohner mit Pflegestufe 1 in einem Heim
Einkommen: 1800 €, Heimkosten 2600 €
der zu Hause verbliebende Ehepartner hat ein Einkommen (Rente) von 500 €
> sozialhilferechtlich gemäß § 92a SGB XII hat der Heimbewohner ca. 500 € an den zu Hause verbliebenden Ehepartner aus seiner Rente in Höhe von 1800 € abzugeben
Ergebnis aus Sicht des Sozialhilferechts:
der zu Hause lebende Ehepartner hat jetzt ein "Einkommen" von 1000 €
der Heimbewohner hat eine Unterdeckung, 2600 ./. 1000 aus Pflegeversicherung und nur noch 1300 € eigene Rente = 300 € "Unterdeckung"
> diesen Betrag verlangen viele Sozialämter von den Unterhaltspflichtigen
> dies ist unterhaltsrechtlich jedoch falsch, denn dem Heimbewohner ist sein gesamtes Einkommen zu belassen, Folge: kein Unterhalt
dies könnte des Rätsels Lösung sein, warum das Finanzamt die steuerrechtliche Abzugsfähigkeit abgelehnt hat
zu der Fragestellung, wovon soll der zu Hause lebende Ehepartner leben?
> ganz einfach, hat Anspruch auf Grundsicherung
es ist immer wichtig, die vorgelegte Rechnung des Sozialamts wegen vermeintlicher Bedürftigkeit zu überprüfen, hier wird oftmals Unterhalt gezahlt, obwohl keine unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit vorliegt
> keine unterhaltsrechtliche Bedürftigkeit, kein Elternunterhalt, auch wenn der Unterhaltspflichtige ein sehr hohes Einkommen hat
vgl. auch Urteil des BGH vom 07.07.2004, AZ: XII ZR 272/02