Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_71_MarkenG_Kosten_des_Beschwerdeverfahrens-d137472,73.html
Timestamp: 2017-01-20 22:53:14
Document Index: 174156427

Matched Legal Cases: ['§ 71', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 86', '§ 87', '§ 88', '§ 89', '§ 89', '§ 165', '§ 71', '§ 71', '§ 103', '§ 724', '§ 71', '§ 70', '§ 72']

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§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens Suche
Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - Mark...…§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung§ 73 MarkenG, Ermittlung des Sachverhalts; Vorbereitung der mündlichen Verhandlu...§ 74 MarkenG, Beweiserhebung§ 75 MarkenG, Ladungen§ 76 MarkenG, Gang der Verhandlung§ 77 MarkenG, Niederschrift§ 78 MarkenG, Beweiswürdigung; rechtliches Gehör§ 79 MarkenG, Verkündung; Zustellung; Begründung§ 80 MarkenG, Berichtigungen§ 81 MarkenG, Vertretung; Vollmacht§ 81a MarkenG, Verfahrenskostenhilfe§ 82 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften; Anfechtbarkeit; Akteneinsicht§ 83 MarkenG, Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84 MarkenG, Beschwerdeberechtigung; Beschwerdegründe§ 85 MarkenG, Förmliche Voraussetzungen§ 86 MarkenG, Prüfung der Zulässigkeit§ 87 MarkenG, Mehrere Beteiligte§ 88 MarkenG, Anwendung weiterer Vorschriften§ 89 MarkenG, Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89a MarkenG, Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör…§ 165 MarkenG (weggefallen)
§ 71 MarkenG, Kosten des Beschwerdeverfahrens
§ 71 MarkenGGesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)BundesrechtTeil 3 – Verfahren in Markenangelegenheiten → Abschnitt 5 – Verfahren vor dem PatentgerichtTitel: Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (Markengesetz - MarkenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: MarkenGGliederungs-Nr.: 423-5-2Normtyp: Gesetz(1) 1Sind an dem Verfahren mehrere Personen beteiligt, so kann das Patentgericht bestimmen, dass die Kosten des Verfahrens einschließlich der den Beteiligten erwachsenen Kosten, soweit sie zur zweckentsprechenden Wahrung der Ansprüche und Rechte notwendig waren, einem Beteiligten ganz oder teilweise zur Last fallen, wenn dies der Billigkeit entspricht. 2Soweit eine Bestimmung über die Kosten nicht getroffen wird, trägt Jeder Beteiligte die ihm erwachsenen Kosten selbst.(2) Dem Präsidenten des Patentamts können Kosten nur auferlegt werden, wenn er nach seinem Beitritt in dem Verfahren Anträge gestellt hat.(3) Das Patentgericht kann anordnen, dass die Beschwerdegebühr nach dem Patentkostengesetz zurückgezahlt wird.(4) Die Absätze 1 bis 3 sind auch anzuwenden, wenn der Beteiligte die Beschwerde, die Anmeldung der Marke, den Widerspruch oder den Antrag auf Löschung ganz oder teilweise zurücknimmt oder wenn die Eintragung der Marke wegen Verzichts oder wegen Nichtverlängerung der Schutzdauer ganz oder teilweise im Register gelöscht wird.(5) Im Übrigen gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung über das Kostenfestsetzungsverfahren (§§ 103 bis 107) und die Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschlüssen (§§ 724 bis 802) entsprechend.Zu § 71: Geändert durch G vom 13. 12. 2001 (BGBl I S. 3656) und 21. 6. 2006 (BGBl I S. 1318).
§ 70 MarkenG, Entscheidung über die Beschwerde§ 72 MarkenG, Ausschließung und Ablehnung