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Timestamp: 2020-08-13 17:33:16
Document Index: 222715174

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 18', 'Art. 18', '§ 27', 'Art. 3', '§ 31', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 19', 'Art. 20', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 34', 'Art. 19', 'Art. 8', 'EuG', '§ 101', '§ 110', 'Art. 10', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 18', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', '§ 34', '§ 34', 'Art. 20', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 34', '§ 31', '§ 34', 'Art. 19', 'Art. 20', '§ 34', 'Art. 8']

VG Ansbach, Urteil vom 08.04.2009 - AN 3 K 08.30139 - openJur
Urteil vom 08.04.2009 - AN 3 K 08.30139
VG Ansbach, Urteil vom 08.04.2009 - AN 3 K 08.30139
openJur 2012, 99587
1. Der Bescheid des Bundesamtes vom 1. April 2008 wird aufgehoben.
2. Die Kostenentscheidung wird dem Schlussurteil vorenthalten.
1. Der Kläger ist nach seinen eigenen Angaben ein am ... geborener irakischer Staatsangehöriger arabischer Volks- und jezidischer Religionszugehörigkeit. Er stellte mit Schriftsatz seiner damaligen Rechtsanwältin vom ... 2007 Asylantrag in Deutschland und gab zur Begründung an, er stamme aus ... und habe dort bis zur Ausreise gelebt. Als Jezide werde er dort verfolgt. Am ... 2007 wurde der Kläger gemäß § 25 AsylVfG in der JVA ... angehört. Dort gab er im Wesentlichen an, er sei zuletzt am 10. September dieses Jahres in ... im Irak gewesen und er habe sich dann in die Türkei begeben. Sie seien zunächst nach ... und von dort illegal in die Türkei gelangt. Nach zehn Tagen sei er in ... angekommen und habe einen Lkw bestiegen, anschließend sei er dann nach Deutschland geflogen. Ein Schlepper habe ihn mit dem Taxi zum Flughafen gebracht, er habe 5.500 US-Dollar für die Schleusung nach Deutschland bezahlt.
2. Laut Mitteilung der Bundespolizeiinspektion. am Flughafen ... vom. 2007 kam der Kläger mit dem Flug ... aus ... am ... 2007 in ... an. Bei der Anhörung bei der Bundespolizei am 9. Oktober 2007 gab der Kläger an, er habe den Irak am 10. September 2007 verlassen und sei mit dem Lastwagen in die Türkei gekommen, weiter wisse er nichts. Er sei etwa zehn Tage in Griechenland gewesen. Er habe in keinem anderen Staat oder in Deutschland Asyl beantragt. Da der Kläger bei der Kontrolle einen gefälschten polnischen Reisepass mit sich führte, wurde ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet.
3. Mit Schreiben vom 23. November 2007 ersuchte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) Griechenland um Übernahme des Asylverfahrens des Klägers. Mit Schreiben vom 11. März 2008 an die zuständige griechische Behörde wurde Griechenland zur Erklärung über die Aufnahme des Klägers binnen zwei Wochen im Rahmen der Dublin-II-VO aufgefordert.
4. Mit Schreiben vom 5. Februar 2008 teilte die zuständige griechische Behörde dem Bundesamt mit, dass die Übernahme des Klägers gemäß Art. 18.7 der Dublin-II-VO gewährleistet sei, es solle beachtet werden, dass dieser Person (dem Kläger) die Möglichkeit gegeben werde, einen Asylantrag nach der Ankunft in Griechenland zu stellen, wenn er dies wolle.
5. Mit Bescheid des Bundesamtes vom 1. April 2008 wurde in Ziffer 1 verfügt, dass der Asylantrag des Klägers unzulässig sei, in Ziffer 2 wurde die Abschiebung nach Griechenland angeordnet. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, ein Übernahmeersuchen an Griechenland nach der Dublin-II-VO sei ebenso wie die Mahnung vom 11. März 2008 unbeantwortet geblieben, so dass das Ersuchen gemäß Art. 18 Abs. 7 Dublin-II-VO als angenommen gelte. Deshalb sei der Asylantrag gemäß § 27 a AsylVfG unzulässig, zumal außergewöhnliche oder humanitäre Gründe für ein Selbsteintrittsrecht gemäß Art. 3 Abs. 2 Dublin-II-VO nicht ersichtlich seien. Das Bundesamt gehe auch davon aus, dass Griechenland derzeit gegenüber Ausländern, die dort einen Asylantrag stellen, die Mindeststandards erfülle.
Mit Schreiben vom 1. April 2008 teilte das Bundesamt der damaligen Klägervertreterin mit, die Zustellung des Bescheids erfolge gemäß § 31 Abs. 3 Satz 4 AsylVfG direkt an den Kläger, eine Kopie des Bescheids vom 1. April 2008 wurde der Klägervertreterin zur Kenntnis übersandt.
6. Mit am 11. April 2008 beim Gericht eingegangenem Schriftsatz ließ der Kläger durch seine frühere Rechtsanwältin Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland erheben mit dem Antrag:
1. Den Bescheid des Bundesamtes vom 1. April 2008 aufzuheben.
2. Die Bundesrepublik zu verurteilen, das Asylverfahren in der Bundesrepublik durchzuführen.
3. Die Bundesrepublik zu verpflichten, festzustellen, dass der Kläger Asylberechtigter ist und in seiner Person die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erfüllt, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 2 bis 5 AufenthG vorliegen, hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen.
Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, die Mindeststandards für asylsuchende Flüchtlinge aus dem Irak seien in Griechenland nicht gewährleistet. So habe pro Asyl seit längerem massive Menschenrechtsverletzungen griechischer Behörden angeprangert, aus diesem Grund sei am 21. Februar 2008 eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet worden, um die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland auszusetzen. Die wesentlichen Gründe seien, dass das griechische Asylsystem derzeit keinen effektiven Zugang zu Asylverfahren und kein rechtliches Gehör bei der Stellung von Asylanträgen gewährleiste, die meisten Asylanträge würden von den Behörden gar nicht registriert. Asylsuchende würden nach ihrer Abschiebung aus Deutschland in Griechenland ohne Rechtsgrundlage inhaftiert, pro Asyl habe mehrere Fälle dieser Art dokumentiert; in einem Fall habe sogar die Abschiebung in den Verfolgerstaat gedroht. Aus der Haft entlassene Asylsuchende seien von Obdachlosigkeit bedroht, weil Griechenland nicht annähernd genügend Unterbringungsplätze habe. Auch hätten die Anerkennungschancen für Flüchtlinge aus dem Irak 2007 in Griechenland bei 0 % gelegen, einen Schutz nach der Genfer Konvention erhielten die Betroffenen nicht. Im Übrigen erfolgte bei Asylbewerbern, die über Griechenland nach Deutschland einreisten, eine nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung. Ob eine Überstellung nach Griechenland erfolge oder nicht, stelle sich als beliebig dar. So sei ein weiterer irakischer Staatsangehöriger jezidischer Glaubenszugehörigkeit, der mit dem gleichen Flugzeug wie der Kläger nach ... gelangt sei, und ebenfalls Asylantrag gestellt habe, nicht nach Griechenland zurücküberstellt worden. Vielmehr habe man das Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG festgestellt. Dies gelte auch für zahlreiche andere irakische Flüchtlinge, die über Griechenland nach Deutschland gekommen seien. Eine solche Ungleichbehandlung sei nicht hinzunehmen, zumal der Kläger als Jezide im Irak einer Gruppenverfolgung ausgesetzt sei. Auf den Inhalt der Klageschrift und der vorgelegten Petition von pro Asyl vom 21. Februar 2008 wird verwiesen.
7. Mit Schreiben vom 21. April 2008 beantragte das Bundesamt für die Beklagte,
8. Mit Schriftsatz vom 23. April 2008 kündigte die frühere Klägervertreterin namens des Klägers einen Beweisantrag hinsichtlich der Verhältnisse in Griechenland an und bat um eine Einholung eines Gutachtens des UNHCR. Auf den Inhalt des Schriftsatzes wird Bezug genommen.
9. Mit Schreiben vom 2. Mai 2008 teilte das Bundesamt dem Gericht mit, dass der Kläger in der Aufnahmeeinrichtung ... wohnhaft sei und verzichtete auf mündliche Verhandlung.
10. Auf einen am 18. Juli 2008 gestellten Antrag „auf Erlass einer einstweiligen Anordnung“ hin ordnete die Einzelrichterin der 3. Kammer mit Beschluss vom 22. Juli 2008 die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Bundesamtes vom 1. April 2008 an. Auf den Inhalt dieses Beschlusses ebenso wie der Verfahrensakte AN 3 E 08.30292, die zum Verfahren beigezogen wurde, wird Bezug genommen.
11. Mit der Ladung zur mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2008 wurde den Beteiligten eine Liste der zum Gegenstand des Verfahrens gemachten Erkenntnisquellen übermittelt.
12. Mit Schriftsatz vom 30. Januar 2009 zeigte der Klägervertreter seine Vertretung an und legte eine Vollmacht vor. Er führte aus, er sei beauftragt, die sonstigen Mandatsverhältnisse zu anderen Kollegen zu kündigen und bat um Terminsverlegung. Mit Schreiben vom 2. Februar 2009 teilte das Gericht dem Klägervertreter mit, eine Terminsverlegung sei nicht möglich und auch nicht geboten, da der Kläger durch seine frühere Prozessbevollmächtigte vertreten werde, die eine Verhinderung nicht vorgetragen habe. Im Übrigen habe auch der Klägervertreter eine Verhinderung beim Termin glaubhaft gemacht.
13. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 legte das Bundesamt die „Antwort der Bundesregierung“ Drucksache 16/11543 sowie das Schreiben des BMI an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages vom 13. Januar 2009 vor. Auf den Inhalt dieser Unterlagen, die im Wesentlichen die Ergebnisse eines Besuches einer deutschen Delegation in Griechenland zur Ermittlung der Verhältnisse im Bereich der Asylverfahren enthalten, wird Bezug genommen.
Mit Schreiben vom 5. Februar 2009 nahm der Vertreter des UNHCR in ... auf gerichtliche Anfrage hin zur Situation der Asylbewerber in Griechenland Stellung, auf den Inhalt insoweit wird verwiesen. Dieses Schreiben sowie das dem Gericht vorgelegte Protokoll des Herrn ... vom 27. Oktober 2008 zur Situation in Griechenland wurden den Beteiligten in Abdruck übermittelt.
14. In der mündlichen Verhandlung am 9. Februar 2009 legte der erschienene Vertreter des UNHCR die kürzlich ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009, AC - 19/08, Petrosian, vor und führte zu deren Inhalt aus. Der Klägervertreter trug insoweit vor, dass nach seiner Auffassung die Frist des Art. 19 Abs. 4 Dublin-II-Verordnung verstrichen sei, im Übrigen sei die Ehefrau des Klägers in Deutschland als Asylbewerberin registriert worden, ihr Name sei …. Weiter gab der Klägervertreter an, der Kläger heiße richtig …. Dies habe er auch schon kurz nach der Einreise den Behörden erklärt, des Weiteren wurde die Heiratsurkunde vorgelegt.
15. Nachdem die mündliche Verhandlung vertagt worden war, führte das Bundesamt mit Schriftsatz vom 25. Februar 2009 aus, die Beklagte gehe davon aus, dass die Frist zur Überstellung des Klägers nach Griechenland nicht abgelaufen sei, so dass Deutschland für das Asylverfahren nicht zwischenzeitlich zuständig geworden sei. Dies ergebe sich daraus, dass es das Ziel des Art. 20 Abs. 1 d der Dublin-II-Verordnung nach Ansicht des EuGH sei, dass die Staaten über eine Frist von sechs Monaten verfügen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme bei der Überstellung nutzen sollten. Der Kerngedanke des EuGH sei die Gleichbehandlung, was die Nutzung der im Regelfall sechs Monate langen Überstellungsfrist angehe, von solchen Mitgliedsstaaten, die einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorsähen und solchen Mitgliedstaaten, bei denen es nicht der Fall sei. In Deutschland sei die Lage so, dass die von den Gerichten getroffenen positiven Entscheidungen zur aufschiebenden Wirkung genauso ergingen, als wenn eine einfach-gesetzliche Grundlage dafür vorhanden wäre, es handele sich somit nicht um „Unwägbarkeiten“, die das Rechtsmittel nehmen könnte. Damit sei nur ein Fristbeginn der Überstellungsfrist ab der gerichtlichen Entscheidung, mit der über die Rechtmäßigkeit des Verfahrens entschieden werde, mit der Entscheidung des EuGH vom 29. Januar 2008 in Einklang zu bringen. Zugleich verzichtete die Beklagte auf weitere mündliche Verhandlung.
16. Mit Schriftsatz vom 9. März 2009 teilte der Klägervertreter mit, dass auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet werde. Weiter wies er darauf hin, dass nach deutschem Recht gemäß §§ 34 a Abs. 2, 75 Satz 1 AsylVfG gegen eine Überstellung nach der Dublin-II-Verordnung kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorgesehen sei. Die Aussetzungen seien nur durch verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift erfolgt. Im Übrigen stehe hier die ebenfalls verstrichene Jahresfrist des Art. 19 Abs. 4 dieser Verordnung einer Überstellung nach Griechenland entgegen. Auch werde das Asylverfahren der Ehefrau des Klägers in Deutschland durchgeführt, so dass auch Art. 8 dieser Verordnung einschlägig wäre. Schließlich übermittelte der Klägervertreter mit Schriftsatz vom 18. März 2009 den vollständigen Text des genannten Urteils des EuGH vom 29. Januar 2009 sowie einen Aufsatz des Herrn Dr. Hruschka vom UNHCR zu dessen Auslegung.
17. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichts- und Behördenakte, auf die beigezogenen Akten, Bezug genommen; wegen der mündlichen Verhandlung wird auf die Niederschrift verwiesen.
18. Die Klage ist, soweit durch das vorliegende Teilurteil über sie entschieden wurde, zulässig und begründet.
19. Nachdem die Beteiligten entsprechende Verzichtserklärungen übereinstimmend abgegeben haben, konnte auf mündliche Verhandlung verzichtet werden (§ 101 Abs. 2 VwGO). Das Gericht konnte auch gemäß § 110 VwGO durch Teilurteil entscheiden, da das Begehren in Ziff. 1 des Klageantrages, den Bescheid des Bundesamtes vom 1. April 2008 aufzuheben, einen eigenen, von den weiteren Anträgen abtrennbaren Streitgegenstand darstellt und die Sache insoweit entscheidungsreif ist, während bezüglich der Verpflichtungsanträge weitere Ermittlungen und evtl. Beweiserhebungen notwendig erscheinen. Im Übrigen erscheint es der Kammer auch als sinnvoll, zunächst über die zwischen den Beteiligten streitige Frage, ob die Bundesrepublik Deutschland überhaupt für das Asylverfahren des Klägers zuständig ist oder nicht, eine endgültige Entscheidung herbeizuführen, bevor das Asylverfahren des Klägers durchgeführt bzw. über dessen Asylanspruch sachlich durch das Verwaltungsgericht oder das Bundesamt entschieden wird.
20. Dem Klageantrag in Ziff. 1 der Klageschrift auf Aufhebung des angefochtenen Bescheids des Bundesamtes vom 1. April 2008 war stattzugeben, da der angefochtene Bescheid des Bundesamtes rechtswidrig ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
21. Zwar geht die Kammer nunmehr insbesondere auf Grund der vom Bundesamt mit Schriftsatz vom 3. Februar 2009 vorgelegten Unterlagen, aber auch auf Grund der weiteren in das Verfahren eingeführten Erkenntnisquellen sowie auch der im Verfahren ergangenen jüngsten Stellungnahme des UNHCR vom 5. Februar 2009 davon aus, dass einer Abschiebung des Klägers nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung keine Bedenken mehr entgegenstehen, die etwa aus der im vorangegangenen Eilverfahren ausführlich behandelten Situation für Asylbewerber herrührten, da nach Auffassung der Kammer auf Grund der genannten Unterlagen jedenfalls mit hinreichender Sicherheit feststeht, dass aus Deutschland im Rahmen des Dublin-II-Übereinkommens auf dem Luftweg nach Griechenland abgeschobene Asylbewerber dort am Flughafen die Möglichkeit zur Registrierung als Asylbewerber in Griechenland erhalten und somit in das griechische Asylverfahren eintreten können mit den daran anknüpfenden Folgen hinsichtlich Unterbringung etc. Die ursprünglich bei der Kammer bzw. der Einzelrichterin vorhandenen erheblichen Bedenken hinsichtlich der Erreichbarkeit des Asylverfahrens in Griechenland für Asylbewerber sind damit zumindest für diese Gruppe von Asylbewerbern ausgeräumt und stehen nach Auffassung der Kammer einer Abschiebung von Asylbewerbern aus Deutschland nach Griechenland im Rahmen der Dublin-II-Verordnung nicht entgegen. Soweit noch ernstzunehmende Einwände gegen die Durchführung der Asylverfahren in Griechenland, insbesondere im Hinblick auf die aus deutscher Sicht ungewöhnlich hohe Zahl von Ablehnungen von den Beteiligten geäußert werden, so sind diese Probleme nicht im Rahmen der Dublin-II-Verordnung zu behandeln, sondern gegebenenfalls nach Ablehnung eines Asylantrages in Griechenland vom Asylbewerber dort vor den griechischen Gerichten und im äußersten Fall auch vor den europäischen Gerichtshöfen geltend zu machen.
22. Allerdings ist nach Auffassung der Kammer die Bundesrepublik Deutschland zwischenzeitlich für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden, so dass der angefochtene Bescheid rechtswidrig geworden ist und den Kläger in seinen Rechten verletzt.
23. Nach Art. 10 Abs. 1 der Dublin-II-Verordnung (Verordnung EG Nr. 343/2003 des Rates vom 18. Februar 2003) ist hier nach den Feststellungen der Beklagten Griechenland für das Asylverfahren des Klägers ursprünglich zuständig gewesen, da dieser von der Türkei, also von einem Drittstaat aus kommend die Grenze des Mitgliedsstaates Griechenland illegal überschritten hat. Auf der Grundlage dieser Feststellungen hat das Bundesamt auch mit Schreiben vom 23. November 2007 unter Bezugnahme auf diese Feststellungen Griechenland um die Übernahme des Asylverfahrens des Klägers ersucht. Nachdem Griechenland auf diese Anfrage nicht innerhalb der Bearbeitungsfrist von zwei Monaten gemäß Art. 18 Abs. 1 der Verordnung geantwortet hat, gilt dies gemäß Art. 18 Abs. 7 der Verordnung als Zustimmung zum Aufnahmegesuch, so dass mit Ablauf des 23. Januar 2008 Griechenland zunächst für das Asylverfahren des Klägers zuständig war.
24. Zwar befristet Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung die auf Grund von Art. 10 Abs. 1 Satz 1 begründete Zuständigkeit des betreffenden Staates auf zwölf Monate nach dem Tag des illegalen Grenzübertritts. Der illegale Grenzübertritt erfolgte hier nach den Angaben des Klägers Ende September 2007, spätestens aber am 8. Oktober 2007, da an diesem Tag der Kläger von Griechenland kommend mit dem Flugzeug in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Zuständigkeit Griechenlands gemäß Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Ende September 2008, jedenfalls aber mit dem Ablauf des 8. Oktober 2008 geendet hat. Zum einen hat hier Griechenland am 5. Februar 2008 und damit eindeutig vor Ablauf der Jahresfrist die Übernahme des Klägers ausdrücklich zugesagt, so dass nach Auffassung der Kammer Art. 10 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung deshalb keine Anwendung findet. Außerdem erscheint es als fraglich, ob die Frist des Art. 10 Abs. 1 Satz 2 dem Kläger selbst ein Recht einräumen soll, oder ob sich diese Regelung nicht nur auf die beteiligten Staaten bezieht. Und letztlich erscheint es auch angesichts der Regelung des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung als angezeigt, den Zeitpunkt, zu dem die Jahresfrist abgelaufen sein muss, auf den Zeitpunkt der erstmaligen Asylantragstellung in einem Mitgliedsstaat der EG zu legen, so dass hier die Jahresfrist noch nicht verstrichen gewesen wäre.
25. Die Bundesrepublik Deutschland ist hier nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden. Nach Art. 19 Abs. 3 dieser Verordnung hätte die Überstellung des Klägers von Deutschland nach Griechenland erfolgen müssen, sobald dies materiell möglich ist, spätestens jedoch ab einer Frist von sechs Monaten ab der Annahme des Antrags auf Aufnahme oder der Entscheidung über den Rechtsbehelf, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Die fiktive Annahme des Aufnahmebegehrens trat hier mit dem Ablauf des 23. Januar 2008 ein, da das Gesuch der deutschen Behörden um Aufnahme des Klägers in Griechenland mit Schreiben vom 23. November 2007 erfolgte, dieses Gesuch am selben Tag elektronisch an die griechischen Behörden weitergeleitet wurde und als nicht besonders dringlich gekennzeichnet war. Damit trat mit Ablauf des 23. Januar 2008 die Annahmefiktion des Art. 18 Abs. 7 i.V.m. Abs. 1 der Verordnung ein, so dass ab diesem Zeitpunkt die materiellen Voraussetzungen für die Überstellung des Klägers nach Griechenland gegeben waren. Dass die griechischen Behörden mit Schreiben vom 5. Februar 2008 nach Ablauf der Zweimonatsfrist des Art. 18 Abs. 1 der Verordnung ausdrücklich die Aufnahme des Klägers erklärten, ändert nichts am Fristbeginn. Damit war aber mit Ablauf des 23. Januar 2009 sogar die Jahresfrist gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 2 der Verordnung abgelaufen, wenn diese wegen der Inhaftierung des Klägers hier einschlägig gewesen sein sollte, die Regelfrist des Art. 19 Abs. 4 Satz 1 der Verordnung von sechs Monaten war auf jeden Fall damit am 23. Juli 2008 gelaufen. Dies bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland gemäß Art. 19 Abs. 4 der Verordnung nun für das Asylverfahren des Klägers zuständig geworden ist.
26. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus Art. 19 Abs. 3 Dublin-II-VO, soweit dort für den Fristbeginn geregelt ist, dass dieser statt wie regelmäßig mit der Annahme des Antrags auf Aufnahme ausnahmsweise mit der Entscheidung über den Rechtsbehelf erfolgt, wenn dieser aufschiebende Wirkung hat. Denn nach Auffassung der Kammer ergibt sich aus § 34 a Abs. 2 AsylVfG eindeutig, dass der Rechtsbehelf nach deutschem Recht gerade keine aufschiebende Wirkung besitzt und eine solche von den deutschen Verwaltungsgerichten auch nicht angeordnet werden kann. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass auf Grund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (Urteil vom 14.5.1996, 2 BvR 1938/93 u.a.) in bestimmten Ausnahmefällen den deutschen Verwaltungsgerichten ungeachtet des eindeutigen Wortlauts des § 34 a AsylVfG gemäß der vom Bundesverfassungsgericht vorgegebenen verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift die Möglichkeit eröffnet wird, unter den vom Bundesverfassungsgericht in der zitierten Entscheidung näher bestimmten Voraussetzungen einstweiligen Rechtsschutz gegen die drohende Abschiebung im Rahmen des Dublin-II-Verfahrens zu gewähren und bei Vorliegen der Voraussetzungen diesen gewähren müssen, wie dies im vorliegenden Fall durch den Beschluss der Einzelrichterin geschah. Dies ergibt sich für die Kammer insbesondere aus der Entscheidung der 4. Kammer des Europäischen Gerichtshofs vom 29. Januar 2009 (C 19/08, Petrosian), die zwar ausdrücklich zu Art. 20 der Verordnung Nr. 343/2003 erging, aber auf Grund des insoweit wortgleichen Inhalts des Art. 19 auch auf diese Vorschrift angewendet werden kann. Denn in der zitierten Entscheidung hat der EuGH unter Nr. 36 bis 38 zur Frage, wann die Frist für die Überstellung des Asylbewerbers zu laufen beginne, ausgeführt, dies müsse in Abhängigkeit davon analysiert werden, ob es in den Rechtsvorschriften des Mitgliedsstaats einen Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung gebe oder nicht, wobei das Ziel zu berücksichtigen sei, weswegen die Verordnung Nr. 343/2003 eine Frist für die Durchführung der Überstellung vorsehe. Dabei laufe in der ersten Konstellation, wenn kein Rechtsbehelf mit aufschiebender Wirkung vorgesehen sei, die Frist zur Durchführung der Überstellung ab der ausdrücklichen oder vermuteten Entscheidung, durch die der ersuchte Mitgliedsstaat die Wiederaufnahme des Betreffenden akzeptiere, unabhängig von den Unwägbarkeiten, denen der Rechtsbehelf unterliege, den der Asylbewerber gegen die seine Überstellung anordnende Entscheidung vor den Gerichten des ersuchenden Mitgliedsstaats erhoben habe. Unter Nr. 49 heißt es in dem Urteil weiter, die Mitgliedsstaaten, die Rechtsbehelfe schaffen wollten, die zu Entscheidungen mit aufschiebender Wirkung im Rahmen des Überstellungsverfahrens führen können, dürften nicht im Rahmen der Einhaltung des Erfordernisses einer zügigen Sachbehandlung in eine weniger günstige Lage versetzt werden als diejenigen Mitgliedsstaaten, die dies nicht für notwendig erachtet hätten. In Ziffer 51 der Entscheidung heißt es weiter, die Auslegung der Bestimmungen von Art. 20 Abs. 1 d der Verordnung (wortgleich Art. 19 Abs. 3), könne folglich nicht zu dem Ergebnis führen, dass sich der ersuchende Mitgliedsstaat im Namen der Einhaltung des Gemeinschaftsrechts über die aufschiebende Wirkung der vorläufigen gerichtlichen Entscheidung hinwegsetzen müsste, die im Rahmen eines Rechtsbehelfs ergangen sei, der eine derartige Wirkung haben könne, die dieser Staat in seinem innerstaatlichen Recht vorsehen wollte.
27. Für Deutschland ergibt sich nach Auffassung der Kammer damit, dass der deutsche Gesetzgeber - wie § 34 a AsylVfG ausdrücklich und eindeutig belegt - keine aufschiebende Wirkung von Rechtsmitteln gegen die die Abschiebung in den Aufnahmestaat anordnende Verfügung schaffen wollte. Dass das Bundesverfassungsgericht in seiner oben zitierten Entscheidung für bestimmte außergewöhnliche Sonderfälle dennoch diese Möglichkeit im Rahmen der verfassungskonformen Auslegung dieser Vorschrift einräumt, gehört nach Auffassung der Kammer zu den vom Europäischen Gerichtshof in Nr. 38 des genannten Urteils genannten „Unwägbarkeiten“, denen der Rechtsbehelf unterliege; es kann jedenfalls im Gegensatz zur Auffassung der Beklagten für die rechtliche Situation in Deutschland nicht davon ausgegangen werden, dass der deutsche Gesetzgeber diese aufschiebende Wirkung wollte und bewusst herbeigeführt hat. Dies ergibt sich auch daraus, dass in der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, soweit sie gemäß § 31 Bundesverfassungsgerichtsgesetz gesetzesgleiche Wirkung besitzt, im Tenor ausdrücklich die Verfassungsgemäßheit des § 34 a AsylVfG festgestellt wird, während erst in den Gründen die ausnahmsweise Möglichkeit, für die hohe Hürden errichtet wurden, geschaffen wurde. Dieses Ergebnis führt auch nicht zu speziellen Nachteilen für Deutschland, da einerseits die Zahl der Fälle, die von dieser Konstellation erfasst sein dürften, äußerst gering sein sollte. Zum anderen steht es dem deutschen Gesetzgeber frei, entsprechend der Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs den Beginn der Frist von 6, 12 oder 18 Monaten gemäß Art. 19 Abs. 4 bzw. Art. 20 Abs. 2 der Verordnung auf den Zeitpunkt der Entscheidung über den Rechtsbehelf zu verschieben, indem er, sei es generell oder nur im Umfang der vom Bundesverfassungsgericht im zitierten Urteil genannten Bedingungen die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen im Sinne des § 34 a Abs. 2 AsylVfG im Gesetz ausdrücklich regelt.
28. Damit ist die Bundesrepublik Deutschland für das Asylverfahren des Klägers jedenfalls jetzt zum maßgeblichen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung zuständig geworden, ohne dass es noch darauf ankam, ob sich eine solche Zuständigkeit auch gemäß Art. 8 Dublin-II-VO im Hinblick auf das vom Kläger vorgetragene Asylbegehren seiner Ehefrau in Deutschland oder aus anderen Vorschriften ergeben könnte.
29. Damit war der Klage insoweit stattzugeben. Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.
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