Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Berlin-Brandenburg&Datum=23.12.2011&Aktenzeichen=1%20N%202.10
Timestamp: 2019-11-18 23:39:45
Document Index: 128898015

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 178', '§ 180', '§ 6', '§ 178', '§ 180', 'BGH', '§ 178', '§ 178']

OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,8691
OVG Berlin-Brandenburg, 23.12.2011 - 1 N 2.10 (https://dejure.org/2011,8691)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23.12.2011 - 1 N 2.10 (https://dejure.org/2011,8691)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 23. Dezember 2011 - 1 N 2.10 (https://dejure.org/2011,8691)
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§ 177 ZPO, § 178 Abs 1 Nr 2 ZPO, § 180 ZPO, § 6 Abs 2 S 1 VwZG
Antrag auf Zulassung der Berufung; Widerspruchsbescheid; Klagefrist; Zustellung; Ersatzzustellung; GmbH; Geschäftsführer; Geschäftsraum
Möglichkeit der Ersatzzustellung an eine juristische Person in deren dem Publikum zugänglichen Geschäftsräumen bei Ausüben einer geschäftlichen Tätigkeit der juristischen Person
Ersatzzustellung an juristische Person in Zweigniederlassung
ZPO § 178 Abs. 1 Nr. 2; ZPO § 180
Verfahrensrecht - Ersatzzustellung an GmbH in Publikumsräumen möglich!
NJW 2012, 951
Ob dies zutrifft, ist unerheblich; insbesondere muss der Zusteller keine eigenen Nachforschungen darüber anstellen, zumal gerichtliche Zustellungen ein Massengeschäft sind und bei juristischen Personen die Ersatzzustellung inzwischen den Regelfall darstellt (OLG Frankfurt am Main, WM 1996, 699; NJW-RR 1998, 1684; OLG Köln, OLGR 2001, 116, 117; siehe auch FG Hamburg, Urteil vom 30. Januar 2004 - III 320/03, juris Rn. 97 und OVG Berlin-Brandenburg, NJW 2012, 951, 952).
Der Zustellungsadressat muss dabei den Geschäftsraum für seine Berufs- und Gewerbeausübung unterhalten, und dieser muss als Geschäftsraum auch von Unbeteiligten objektiv erkennbar sein (vgl. BVerwG, NVwZ 2005, 1331; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - OVG 1 N 2.10, Juris).
Der Zustellungsadressat muss den Raum für seine Berufs- und Gewerbeausübung unterhalten und dieser muss als Geschäftsraum auch von Unbeteiligten objektiv erkennbar sein; er muss nicht notwendig dem Bürodienst dienen (OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7 zitiert nach juris m. w. N., NJW 2012, 951 ).
Für die Frage, ob der Geschäftsraum der Berufs- oder Gewerbeausübung dient, ist auf die vertretene nicht prozessfähige Person und nicht auf deren gesetzliche Vertretung abzustellen (OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7 zitiert nach juris, a. a. O.;… vgl. auch BGH vom 02.07.2008 - IV ZB 5/08 - Rn. 7 f., MDR 2008, 1177 zum Fall der Inhaftierung des Geschäftsführers einer GmbH;… zustimmend Zöller-Stöber, § 178 Rn. 16).
Die Vertrauensstellung der in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsraum eingesetzten Beschäftigten, hängt nicht davon ab, dass die gesetzliche Vertretung der nicht prozessfähigen Partei üblicherweise vor Ort tätig ist (vgl. OVG Berlin-Brandenburg vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7 zitiert nach juris, a. a. O.;… VG Berlin vom 10.12.2009 - 4 A 112/08 - Rn. 21 zitiert nach juris).
Diese befasst sich nicht mit der Wirksamkeit einer Zustellung an den Geschäftsführer in persönlichen Angelegenheiten, sondern mit der Frage, in welchen Räumlichkeiten eine Ersatzzustellung an die von ihm vertretene juristische Person erfolgen kann (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - juris Rn. 7, 10).
Wirksamkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 2 ZPO
Dies führt dazu, dass die Zustellung nach der Neuregelung erst recht an die Vertrauensposition des in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Geschäftsraum eingesetzten Beschäftigten anknüpft und nicht daran, ob ein gesetzlicher Vertreter vor Ort ist (so auch OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 23.12.2011 - OVG 1 N 2.10 - Rn. 7, juris).