Source: https://www.schneideranwaelte.de/musikrecht/verwendung-von-samples-in-der-musikproduktion-urteil-des-bundesverfassungsgerichts/
Timestamp: 2018-02-24 06:33:38
Document Index: 245418890

Matched Legal Cases: ['§ 24', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'Art. 5', '§ 85', 'BGH', '§ 95']

Verwendung von Samples in der Musikproduktion | schneideranwälte
von Dirk Vollmer | 31.05.2016
Produzenten von Hip Hop, House, Techno und vermutlich alle musikproduzierenden DJs verwenden Samples. Die Technik des Samplings gibt es theoretisch schon seit der Möglichkeit, Töne und Musik auf ein Medium aufzuzeichnen. Tatsächlich hat sich die Methode der Auswahl, Bearbeitung und veränderte Zusammenstellung von Klängen bzw. Musik zu einem neuen Musikstück erst in den neunziger Jahren ausgebreitet. Seit der Digitalisierung der Studiotechnik ist die Verwendung von Samples in der Musikproduktion nicht mehr wegzudenken.
In der Musik bezeichnet Sampling den Vorgang, einen Teil einer – bereits fertigen – Ton- oder Musikaufnahme (ein Sample; engl. für „Auswahl“, „Muster“, „Beispiel“, von lat. exemplum: „Abbild“, „Beispiel“, Sound Sample für „Klangprobe“) in einem neuen, häufig musikalischen Kontext zu verwenden. Dies geschieht heutzutage in der Regel mit einem Hardware- oder Software-Sampler, d. h., das ausgewählte Klangstück wird normalerweise digitalisiert und gespeichert, sodass es mit Audioprogrammen (z. B. mit einem Sequenzer) weiterverarbeitet werden kann (Quelle: Wikipedia, die freie Enzyklopädie).
Aber: Es gibt „Samples“ und „Samples“… Und es gibt das Recht auf freie Benutzung. § 24 Abs. 1 UrhG lautet: „Ein selbständiges Werk, das in freier Benutzung des Werkes eines anderen geschaffen worden ist, darf ohne Zustimmung des Urhebers des benutzten Werkes veröffentlicht und verwertet werden.“ Die Länge eines Samples ist beliebig. Theoretisch könnte man einen ganzen Song „auswählen“ und diesen als Sample wiedergeben. Das wäre natürlich nicht originell und die Rechteinhaber der ursprünglichen Aufnahme würden eine evidente Rechtsverletzung beklagen. Beim Sampling werden nicht nur Ausschnitte aus Musik gesampelt, sondern auch einzelne Töne oder Geräusche. In einem neuen Song zusammengestellt – nach klanglicher Veränderung – lässt sich die ursprüngliche Aufnahme kaum wiedererkennen. Allerdings empfanden wiederum manche Künstler bei einigen Stücken, in denen Samples verwendet wurden, gerade in der Wiederkennbarkeit („a-ha“-Effekt) von Samples besonderen Reiz.
Wer urheberrechtlich geschützte Tonaufnahmen ganz oder teilweise zur Produktion neuer Musik verwenden will und diese später veröffentlichen und vermarkten will, muss die Rechteinhaber der ursprünglichen Aufnahme um Zustimmung bitten. Dieser Grundsatz des deutschen Urheberrechts leuchtet eigentlich ein.
Aber gilt das auch für „Fetzen“, die zum Beispiel gerade mal 1 oder 2 Sekunden lang sind? Wo zieht man die Grenzlinie? Ist alles erlaubt bis zu dem Grad, ab dem der Zuhörer die ursprüngliche Aufnahme wiedererkennen kann (z.B. Teile einer Melodie oder bestimmte Klänge)? Welcher Zuhörer? Ein „durchschnittlicher Musikkonsument“, ein Profi oder gar ein Sachverständiger, der die Wellenform von Audiosignalen exakt nachmessen und vergleichen kann?
Genau um diese Grenzziehung ging es im Streit zwischen Moses Pelham (Verwender des Samples) und Kraftwerk (Rechteinhaber an der ursprünglichen Aufnahme von 1977), der 1999 mit der Klage vor dem Landgericht Hamburg und durch alle deutschen Gerichtsinstanzen ging. Zuletzt hatte der Bundesgerichtshof entschieden, dass das Leistungsschutzrecht verletzt worden ist, also Moses Pelham – mangels Zustimmung von Kraftwerk – das Sample nicht verwenden durfte (BGH, NJW 2009, 770 = GRUR 2009, 403 – Metall auf Metall I und GRUR 2013, 614 – Metall auf Metall II).
Moses Pelham verteidigte sich und sein Genre sinngemäß: Was ich getan habe, kann nicht verboten sein. Es macht die ganze Branche. Kraftwerk konterte sinngemäß: Moses Pelham hätte unsere Zustimmung einholen müssen.
Das (vorerst) letzte Wort hat das Bundesverfassungsgericht, das heute (31.05.2016) seine Entscheidung im Verfassungsbeschwerdeverfahren verkündet hat:
Die Verwendung von Samples zur künstlerischen Gestaltung kann einen Eingriff in Urheber- und Leistungsschutzrechte rechtfertigen (Urteil vom 31. Mai 2016 – 1 BvR 1585/13)
Im Folgenden zitiert nach der Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichts Nr. 29/2016 vom 31. Mai 2016:
[Beginn des Zitats]
Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Er hat damit einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen die fachgerichtliche Feststellung wendete, dass die Übernahme einer zweisekündigen Rhythmussequenz aus der Tonspur des Musikstücks „Metall auf Metall“ der Band „Kraftwerk“ in den Titel „Nur mir“ im Wege des sogenannten Sampling einen Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht darstelle, der nicht durch das Recht auf freie Benutzung (§ 24 Abs. 1 UrhG) gerechtfertigt sei. Das vom Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit des § 24 Abs. 1 UrhG auf Eingriffe in das Tonträgerherstellerrecht eingeführte zusätzliche Kriterium der fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz ist nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine kleine Revolution. Die Verfassungsbeschwerde(n) verfolgten zwar nicht das Ziel, einer ganzen Branche die generelle Erlaubnis für die vergütungsfreie und zustimmungslose Verwendung sämtlicher Samples aus allen Quellen zu erteilen. Derartige Interpretationen wären völlig neben der Sache. Das Gericht bestätigt aber die Haltung von Moses Pelham: In bestimmtem Umfang muss aus Gründen der Freiheit der Kunstausübung die Benutzung von Samples tatsächlich völlig frei sein, also auch ohne Zustimmung des Rechteinhabers erfolgen können (und ohne Vergütung bzw. gar Schadenersatz). Jedenfalls ist ein so starker Schutz von kleinsten Soundfetzen, der den Künstler bei jedem Schnipsel vor die Wahl stellt, sich entweder um eine Lizenz zu kümmern oder es nachzuproduzieren, verfassungsrechtlich nicht geboten.
Der Kern der Entscheidung: Das Bundesverfassungsgericht beanstandet, dass der Bundesgerichtshof als oberstes Zivilgericht die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes unrichtig angewendet hat und angeblich keinen Spielraum sah für eine anders lautende Entscheidung. Das vom Bundesgerichtshof eingeführte zusätzliche Kriterium der „fehlenden gleichwertigen Nachspielbarkeit der übernommenen Sequenz“ sei nicht geeignet, einen verhältnismäßigen Ausgleich zwischen dem Interesse an einer ungehinderten künstlerischen Fortentwicklung und den Eigentumsinteressen der Tonträgerproduzenten herzustellen. Andere Lösungswege ständen zur Verfügung. Nach der Normenhierarchie in Deutschland steht Verfassungsrecht (damit die Kunstfreiheit in Art. 5 GG) über dem Bundesrecht (UrhG) und in Einzelfällen ist es aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur erlaubt sondern geboten, die Regelungen des Bundesgesetzgebers einschränkend oder ausweitend zu interpretieren. Das ist z.B. angesprochen mit dem Hinweis, eine „verfassungskonforme Rechtsanwendung, die hier und in vergleichbaren Konstellationen eine Nutzung von Tonaufnahmen zu Zwecken des Sampling ohne vorherige Lizenzierung erlaubt, könnte beispielsweise auch durch eine einschränkende Auslegung von § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG erreicht werden“. Das Bundesverfassungsgericht hat das Urteil des BGH aufgehoben (§ 95 Abs.2 BVerfGG).
Im Ergebnis kommt es aber weiterhin darauf an, ob im Einzelfall (!) die Grenzen der freien Benutzung gewahrt sind. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist also nur ein Auszug aus dem in Deutschland anwendbaren Urheberrecht (UrhG und europäische Rechtsakte) – quasi nur ein Sample. Die weitere Ausgestaltung, d.h. die Entwicklung geeigneter Abgrenzungskriterien, obliegt nun wiederum der Zivilgerichtsbarkeit, also den Landgerichten, Oberlandesgerichten – und auch dem Bundesgerichtshof. Dieser hatte erst in 2015 die Zulässigkeit der Einbindung von Samples, d.h. Originaltönen und -tonfolgen, in eine andere Komposition, behandelt (Urteil vom 16.04.2015 – I ZR 225/12 (OLG Hamburg), GRUR 2015, 1189 – „Goldrapper“) und entschieden:
Bei Musikstücken liegt die für die Annahme eines urheberrechtlich geschützten Werks erforderliche schöpferische Eigentümlichkeit in ihrer individuellen ästhetischen Ausdruckskraft. Eine individuelle schutzfähige Leistung kann sich nicht nur aus der Melodie und dem Einsatz der musikalischen Ausdrucksmittel der Rhythmik, des Tempos, der Harmonik und des Arrangements ergeben, sondern auch aus der Art und Weise des Einsatzes der einzelnen Instrumente, also der Durchführung der Instrumentierung und Orchestrierung. Nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglich ist demgegenüber das rein handwerkliche Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die – wie Tonfolgen einfachster Art oder bekannte rhythmische Strukturen – sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören.“
Für die Beurteilung der schöpferischen Eigentümlichkeit eines Musikstücks und die insoweit maßgebliche Abgrenzung von nicht dem Urheberrechtsschutz zugänglichem rein handwerklichem Schaffen unter Verwendung formaler Gestaltungselemente, die auf den Lehren von Harmonik, Rhythmik und Melodik beruhen oder die sonst zum musikalischen Allgemeingut gehören, reicht das bloße Anhören eines Tonträgers durch die Tatrichter grundsätzlich nicht aus; es wird vielmehr im Regelfall die Hilfe eines Sachverständigen unerlässlich sein.“
Die dortige Abgrenzung zu einem „nur“ handwerklichen Schaffen mutet merkwürdig an. Schließlich ist das urheberrechtlich geschützte Werk immer das Endprodukt vor allem „handwerklicher“ Schaffenskunst. Ich möchte meinen, ein großer Teil der künstlerischen Arbeit liegt gerade im kreativen Arbeiten mit den Geräten der Musikproduktion. Wer schon einmal in einem Tonstudio war und die Entstehung eines Musikwerks von Anfang an begleitet hat weiß, wie ärmlich sich eine Audioaufnahme (z.B. Gesang) „trocken“, also ohne jegliche Effekte bzw. Dynamik anhört.
Man darf gespannt sein, welche juristischen Abgrenzungskriterien sich letztlich durchsetzen werden. Rechtssicherheit und Beratungssicherheit wird es leider bis auf weiteres nicht geben. Wer nun fragt, ob er ein bestimmtes Sample verwenden darf oder nicht, würde heute wohl zur Antwort bekommen, dass die Verwendung von Samples „ein bisschen erlaubt ist“, es „aber immer auf den Einzelfall ankommt“.
Leistungsschutzrecht | Musikproduktion | Sampling | UrhG