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Timestamp: 2018-09-25 21:12:51
Document Index: 78732367

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 46', '§ 16', '§ 128', '§ 6', '§ 19', '§ 13', '§ 7']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Bestimmung eines Betreuungsträgers für vier Offene Ganztagsgrundschulen als öffentlicher Auftrag! Die Vereinbarung über die Übernahme der Realisierung und Organisation des Offenen Ganztagskonzepts an vier Grundschulen der Antragsgegnerin gegen Übernahme der Kosten zuzüglich der Aufwendungen des Anbieters ist als Dienstleistungsauftrag zu qualifizieren. Bei diesem Ausschreibungsinhalt handelt es sich um einen Tatbestand der Kategorie 25 des Anhangs 1 Teil B (Sozialwesen). Das entspricht auch der Zuordnung der Einrichtung der offenen Ganztagsschule zu den Aufgaben nach § 24 SGB VIII. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 03.08.2012
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie - Bekanntmachung der geltenden EU-Schwellenwerte für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit! Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat im Bundesanzeiger vom 25.07.2012 die geltenden EU-Schwellenwerte für Vergaben in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit gemäß § 1 Absatz 2 Satz 2 der Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit bekannt gemacht. Näheres finden Sie hier.
Vergabeverordnung für die Bereiche Verteidigung und Sicherheit zur Umsetzung der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau-, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Bereichen Verteidigung und Sicherheit und zur Änderung der Richtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG (Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV) vom 12. Juli 2012: Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 33 vom 18. Juli 2012 ist die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV vom 12. Juli 2012 bekannt gemacht worden. Nach § 46 tritt die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit - VSVgV am Tag nach der Verkündung, also am 19.07.2012, in Kraft. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 02.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen: Einbeziehung der Wartungskosten in das Zuschlagskriterium "Preis"! Wartungskosten können mit im Rahmen des Wertungskriteriums „Preis“ gewertet werden, wenn die Wartungsleistungen mit Gegenstand der Ausschreibung sind. Wird der Wartungsvertrag gleichzeitig mit der Installation der technischen Anlagen ausgeschrieben, so handelt es sich nicht um klassische Nebenkosten im Sinne des § 16 Abs. 6 Nr. 3 VOB/A, sondern vielmehr um eine im Rahmen der Ausschreibung selbst mit zu beschaffende Leistung. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 01.08.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Arnsberg: Tragung der Anwaltskosten des Antragstellers durch den Auftraggeber bei Erledigung - ausnahmsweise ja! Eine Übernahmepflicht des Antragstellers für die Aufwendungen der Antragsgegnerin resp. der Beigeladenen besteht gemäß § 128 Abs.4 S. 3 GWB nur bei Rücknahme des Antrags, nicht bei gegenseitigen Erledigungserklärungen. Im vorliegenden Fall entspricht die Entscheidung der Antragsgegnerin ausdrücklich der rechtlichen Einschätzung durch Kammer, was ausnahmsweise eine Zuordnung über den voraussichtlichen Ausgang des Nachprüfungsverfahrens ermöglicht. Damit ist der Antragsgegnerin wie bei der Gebühr auch die Tragung der Aufwendungen der Antragstellerin aufzuerlegen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Juli 2012: Im Bundesgesetzblatt Jahrgang 2012 Teil I Nr. 33 vom 18. Juli 2012 ist die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge vom 12. Juli 2012 bekannt gemacht worden. Mit der Änderung wird über eine Aktuaisierung der Regelung des § 6 VgV die Abschnitte 2 und 3 der VOB/A 2012 zur Anwendung vorgeschrieben. Nach Artikel 2 tritt die Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Vergabe öffentlicher Aufträge am Tag nach der Verkündung, also am 19.07.2012, in Kraft. Näheres - u.a. eine konsolidierte Fassung der VgV - finden Sie hier.
eingefügt am 31.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit und Konsequenzen der Ausschreibungen von gesetzlichen Krankenkassen! Wenn eine gesetzliche Krankenkasse nach den Regelungen des GWB i.V.m. der VOL/A ein transparentes, wettbewerbliches und diskriminierungsfreies Auswahlverfahren durchführt, sind die verfassungsmäßigen Beteiligungs- und Gleichbehandlungsrechte der Leistungserbringer bereits dadurch gewahrt, dass sie am Wettbewerb um die ausgeschriebenen Verträge teilhaben können und nicht auf Dauer, sondern nur während der begrenzten Vertragslaufzeit von der Berücksichtigung bei künftigen Versorgungsentscheidungen ausgeschlossen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 30.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Nachforderung fehlender Unterschriften in bestimmten Fällen zulässig! Die Auffassung, fehlende Unterschriften könnten generell nicht nachgeholt werden, ist nicht unzutreffend. § 19 Abs. 3 lit. b) EG VOL/A bezieht sich nur auf eine fehlende Unterschrift unter das Angebot als solches, nicht auf – wegen Fehlens einer Unterschrift fehlerhafte – sonstige Erklärungen und Nachweise. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 29.07.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Münster: Abgabe mehrerer Hauptangebote durch die Angabe mehrerer Produkte und Feststellung der Gleichwertigkeit der angebotenen Produkte! Werden in Angeboten unter Bezugnahme auf den Zusatz "oder gleichwertig" Produkte eines Herstellers angeboten, die nicht beim Leitprodukt genannt sind, dann handelt es sich zunächst nicht um Nebenangebote, sondern um weitere Hauptangebote. Alle Voraussetzungen, die für Nebenangebote gelten, sind somit vorliegend ohne Relevanz; insbesondere ist keine Gleichwertigkeitsprüfung in Bezug auf Hauptangebot und Nebenangebot vorzunehmen. Entscheidend kommt es dann darauf an, die Gleichwertigkeit eines solchen Alternativproduktes festzustellen, wobei die VOB/A darüber schweigt, welche Anforderungen diesbezüglich denn zu beachten sind. Der Begriff der Gleichwertigkeit wird zwar in § 13 Abs. 2 VOB/A in Bezug auf die Gleichwertigkeit vorgegebener technischer Spezifikationen erwähnt (wobei es sich gemäß § 7 Abs. 3 VOB/A nur um diejenigen Anforderungen handelt, die im Anhang TS unter Nummer 1 genannt sind, was vorliegend aber nicht der Fall ist), aber auch nicht näher erläutert. Jedenfalls kommt es nach dieser Vorschrift darauf an, dass das angebotene Produkt in Bezug auf Sicherheit, Gesundheit und Gebrauchstauglichkeit gleichwertig ist. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.