Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_08_09_2015_2_StR_82_15_Ermittlung_des_richtigen_Strafrah-d7421748.html
Timestamp: 2016-12-09 00:41:42
Document Index: 15232928

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 185', '§ 349', '§ 185']

BGH, 08.09.2015 - 2 StR 82/15 - Ermittlung des richtigen Strafrahmens bei einer Beleidigung | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 08.09.2015 - 2 StR 82/15 - Ermittlung des richtigen Strafrahmens bei einer Beleidigung
BundesgerichtshofBeschl. v. 08.09.2015, Az.: 2 StR 82/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 08.09.2015Referenz: JurionRS 2015, 26413Aktenzeichen: 2 StR 82/15 Verfahrensgang:vorgehend:Limburg an der Lahn - 09.12.2014Rechtsgrundlage:§ 185 StGBVerfahrensgegenstand:Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 8. September 2015 gemäß § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 9. Dezember 2014 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Zwar ist das Landgericht in den Fällen 2 und 4 der Urteilsgründe, die verbale Beleidigungen zum Nachteil der früheren Lebensgefährtin des Angeklagten betrafen, von einem unzutreffenden Strafrahmen von Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe ausgegangen. Dabei hat es ersichtlich nicht bedacht, dass § 185 StGB diesen Strafrahmen nur für den hier nicht gegebenen qualifizierten Fall der tätlichen Beleidigung eröffnet und im Übrigen einen Strafrahmen vorsieht, der von Geldstrafe bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe reicht.Der Senat kann jedoch unter den hier gegebenen Umständen angesichts der maßvollen Einzelstrafen von jeweils 70 Tagessätzen zu jeweils 1 € sicher ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht.Appl Eschelbach OttZeng BartelHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.