Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.09.2008&Aktenzeichen=1%20StR%20484%2F08
Timestamp: 2019-05-21 01:43:45
Document Index: 119487924

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 97', '§ 244', '§ 246', '§ 273', '§ 344', '§ 213', '§ 238', '§ 246', '§ 244', '§ 273', '§ 246', '§ 244', '§ 246', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 229', '§ 275', 'BGH', '§ 246', 'BGH', '§ 246', '§ 229', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 79', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 246', 'BGH', 'BGH']

BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08 - dejure.org
https://dejure.org/2008,1242
BGH, 23.09.2008 - 1 StR 484/08 (https://dejure.org/2008,1242)
BGH, Entscheidung vom 23.09.2008 - 1 StR 484/08 (https://dejure.org/2008,1242)
BGH, Entscheidung vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08 (https://dejure.org/2008,1242)
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Art. 6 EMRK; Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 97 GG; § 244 Abs. 2, Abs. 3, Abs. 6 StPO; § 246 StPO; § 273 Abs. 3 Satz 1 StPO; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; § 213 StPO; § 238 Abs. 1 StPO
Indizielle Präklusion bei Beweisanträgen durch Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen im Rahmen der Sachleitungsbefugnis (Prozessverschleppungsabsicht; angemessene Frist; Protokollierungspflicht und Hinweispflicht; Ablehnung von Hilfsbeweisen im Urteil; Beschleunigungsgrundsatz; Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Aufklärungspflicht; richterliche Rechtsfortbildung; Bindung an Recht und Gesetz); Recht auf ein faires Strafverfahren (freie Verteidigung; Waffengleichheit); rechtliches Gehör; Darlegungsanforderungen an die Verfahrensrüge (Negativtatsachen)
StPO § 246 Abs. 1, § 244 Abs. 3
Setzung einer Frist für eventuelle Beweisanträge i.R.d. Hauptverhandlung durch den Vorsitzenden; Stellen von Beweisanträgen i.R. des Hauptverfahrens nach Fristablauf als Indiz für die innere Tatsache einer Prozessverschleppungsabsicht; Pflicht zur Protokollierung und zur Begründung der Angemessenheit einer Frist nach § 273 Abs. 3 Strafprozessordnung (StPO); Verpflichtung des Beschwerdeführers zur vollständigen Mitteilung der den behaupteten Verfahrensmangel begründenden Tatsachen inklusive des Vortrags der Rüge möglicherweise entgegenstehender Tatsachen; Hinweispflicht des Gerichts auf eine mögliche Ablehnung von Beweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen; Zulässigkeit der Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen auch im Urteil wegen Verschleppungsabsicht bei beachteter Hinweispflicht
Ablehnung von nach Ablauf einer gesetzten Frist gestellten Beweisanträgen
StPO § 246 Abs. 1 § 244 Abs. 3
Gesetzeswidrige Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen (Prof. Dr. Gerhard Fezer)
Steuerstrafverfahren - Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht
Kurznachricht zu "Verstößt die neue "Fristenlösung" des Bundesgerichtshofes gegen § 246 StPO?" von Prof. Dr. Christian Fahl, original erschienen in: DRiZ 2008, 291 - 294.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.09.2008, Az. 1 StR 484/08 (Sachleitung und Fristsetzung zur Stellung von Beweisanträgen und Indiz für Verschleppungsabsicht)" von Wiss. Ass. Dr. Karsten Gaede, original erschienen in: NJW 2009, 608 - 608.
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH v. 23.9.2008 - I StR 484/08 (Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen wegen Verschleppungsabsicht im Urteil)" von VorsRiLG Olaf Arnoldi, original erschienen in: StRR 2009, 62 - 63.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.9.2008, Az.: 1 StR 484/08 (LG Münster)" von RA/WissAss. Dr. Lutz Eidam, LL.M., original erschienen in: JZ 2009, 318 - 320.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 23.09.2008, Az.: 1 StR 484/08 (Fristsetzung für Beweisanträge)" von RA Dr. Stefan König, FAStrafR, original erschienen in: StV 2009, 171 - 173.
LG Münster, 07.03.2008 - 44 Js 1032/02
BGHSt 52, 355
NJW 2009, 605
NStZ 2009, 169
NStZ 2009, 559
StV 2009, 171
StV 2009, 64
AnwBl 2009, 81
Der Senat hielte es demgegenüber grundsätzlich für angezeigt, den der Beurteilung des Tatrichters unterstehenden Rechtsbegriff des Umfangs der Sache auch dahingehend weiter zu konturieren, dass jedenfalls bei einer im Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens absehbaren Verhandlungsdauer von wenigstens zehn Hauptverhandlungstagen von der Mitwirkung eines dritten Berufsrichters grundsätzlich nicht abgesehen werden darf (vgl. zu dieser Schwelle BGHSt 52, 355, 362;… Becker in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl. § 229 Rdn. 2;… Gollwitzer in Löwe/Rosenberg, StPO 25. Aufl. § 275 Rdn. 2).
Die - in späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofs gebilligte (…vgl. BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2) und näher ausgeführte (BGHSt 52, 355) - Verfahrensweise einer Fristsetzung für die Stellung von Beweisanträgen, die nach Verstreichen der gesetzten Frist unter erleichterten Voraussetzungen wegen Verschleppungsabsicht ablehnbar sind, steht vor allem nicht im Widerspruch zu § 246 Abs. 1 StPO.
Sie wird regelmäßig erst nach zehn Hauptverhandlungstagen (s. den Sondermaßstab des § 229 Abs. 2 StPO; vgl. BGHSt 52, 355, 362) und nicht vor Erledigung des gerichtlichen Beweisprogramms in Betracht zu ziehen sein.
Dem steht nicht entgegen, dass hiermit - wie auch sonst - verlangt wird, dass mit dem Revisionsvorbringen auch solche Umstände vorgetragen werden müssen, die der erhobenen Rüge den Boden entziehen können (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355, 357; weitere Nachweise bei Cirener, NStZ-RR 2010, 97, 100).
Dass der Antragsteller hierfür, wie teilweise angenommen, etwaige Verteidigungsstrategien offen legen müsste und hierdurch möglicherweise Einbußen in seinem Recht auf freie Verteidigung erleiden könnte (…so Beulke/Ruhmannseder, NStZ 2008, S. 300 ; Jahn, JuS 2009, S. 372 ; König, StV 2009, S. 171 ), ist nicht zu beanstanden.
Dies ist grundsätzlich zulässig, auch kann gegebenenfalls ein Hilfsbeweisantrag in den Urteilsgründen wegen Verschleppungsabsicht zurückgewiesen werden (vgl. grundlegend BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08).
Der Bundesgerichtshof spricht von einer "vorsichtigen und zurückhaltenden" Handhabung und konkretisiert die Voraussetzungen vorliegend dahingehend, dass regelmäßig zehn Verhandlungstage verstrichen sein müssen, das gerichtliche Beweisprogramm erledigt ist und bestimmte Anzeichen für Verschleppungsabsicht im bisherigen Verteidigungsverhalten gegeben sein müssen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08 -, NJW 2009, S. 605 ).
Hiernach muss der Betroffene die zugrunde liegende Tatsachen so genau und vollständig mitteilen, dass dem Rechtsbeschwerdegericht allein anhand der Begründungsschrift und ohne Rückgriff auf den Akteninhalt eine Beurteilung ermöglicht wird, ob der Mangel vorliegt, wenn die Tatsachen erwiesen wären (stg.Rspr., s. etwa BGHSt 3, 213, 214; 19, 273, 277; 21, 334, 340; 29, 203; BGH NStZ-RR 2013, 222; BGH NJW 2009, 605;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 88 ff. m.w.Nachw.).
Für einen erschöpfenden Vortrag sind dabei auch diejenigen Verfahrenstatsachen vorzutragen, die einer erhobenen Rüge entgegenstehen könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08).
Der Senat kann offen lassen, ob sich die dem Ablehnungsgesuch zugrundeliegende Fristsetzung durch den Vorsitzenden noch im vollen Umfang in den Grenzen des durch die höchstrichterliche Rechtsprechung gestalteten Rahmens (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. September 2008 - 1 StR 484/08, BGHSt 52, 355 ff., vom 19. Juni 2007 - 3 StR 149/07, BGHR StPO § 246 Abs. 1 Fristsetzung 2, und vom 9. Mai 2007 - 1 StR 32/07, BGHSt 51, 333, 344) hielt.
BGH, 24.10.2012 - 1 StR 485/12
Versuchte Anstiftung zum Mord (Abgrenzung von der Vorbereitung); absoluter …