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Timestamp: 2019-04-20 03:04:51
Document Index: 19139739

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 286', '§ 287', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 307', '§ 87', '§ 130']

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BAG Urteile Überstunden
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...beantragt und geltend gemacht, der Kläger habe keine von ihr angeordneten oder geduldeten Überstunden geleistet....
BAG 5. Senat, Pauschalabgeltung von Überstunden - Vergütungserwartung
...Die Beklagte habe bereits mit dem Arbeitsvertrag Überstunden angeordnet, zudem seien die angestellten Anwälte aufgefordert worden, deutlich mehr als 40 Wochenstunden zu arbeiten. Die Partner hätten darauf geachtet, dass kein Leerlauf entstehe und ein kontinuierlicher Fluss von zwei bis zweieinhalb Überstunden pro Arbeitstag nicht abriss....
BAG 6. Senat, Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit im TVöD - Verstoß gegen Mitbestimmungsrechte - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung - Verletzung der Dispositionsmaxime
...Zu vergütende Überstunden lägen vor, wenn in diesem Turnus mehr als 66 Stunden und 51 Minuten gearbeitet worden seien. Davon ausgehend hat es 28 Stunden und 56 Minuten Überstunden des Klägers im Jahr 2009 ermittelt, die mit 599,76 Euro brutto zu vergüten seien....
6 AZR 800/11
BAG 5. Senat, Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle
...Senat 5 AZR 331/11 Pauschalvergütung von Überstunden - Inhaltskontrolle Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die ausschließlich die Vergütung von Überstunden, nicht aber die Anordnungsbefugnis des Arbeitgebers zur Leistung von Überstunden regelt, ist eine Hauptleistungsabrede und deshalb von der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ausgenommen. 1....
...Senat 5 AZR 530/11 Überstunden - Vergütungserwartung 1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 8. Februar 2011 - 6 Sa 90/10 - wird zurückgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Interesse - über die Vergütung von Überstunden. 2 Der 1978 geborene Kläger war vom 4....
BAG 10. Senat, Freizeitausgleich nach § 2 Abs. 3 Pkw-Fahrer-TV-L
...Im Zeitraum von November 2010 bis Januar 2011 leistete er insgesamt 78,47 Überstunden. Als Ausgleich hierfür erteilte ihm das beklagte Land im Frühjahr 2011 sieben Tage Freizeit. 5 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, für den Ausgleich der Überstunden sei gemäß der Protokollerklärung zu § 2 Pkw-Fahrer-TV-L die regelmäßige Arbeitszeit nach § 6 Abs. 1 TV-L maßgeblich....
10 AZR 844/13
BAG 5. Senat, Umfang der Arbeitszeit - "Überstundenschätzung"
...Steht fest (§ 286 ZPO), dass Überstunden auf Veranlassung des Arbeitgebers geleistet worden sind, kann aber der Arbeitnehmer seiner Darlegungs- oder Beweislast für jede einzelne Überstunde nicht in jeder Hinsicht genügen, darf das Gericht den Mindestumfang geleisteter Überstunden nach § 287 Abs. 2 iVm. Abs. 1 Satz 1 und Satz 2 ZPO schätzen. 1....
BAG 6. Senat, Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K
...Senat 6 AZR 161/16 Zuschläge für ungeplante Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K Bei sog. ungeplanten Überstunden iSv. § 7 Abs. 8 Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend vom Schichtplan angeordnet werden, steht den betroffenen Arbeitnehmern Überstundenzuschlag zu. 1....
6 AZR 161/16
BAG 5. Senat, Darlegungs- und Beweislast im Überstundenprozess
...In Fällen dringenden betrieblichen Bedarfs ist der Arbeitnehmer verpflichtet, vorübergehend Mehrarbeit (Überstunden) zu leisten. 3. Bei Gehaltsempfängern sind die Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit durch Zahlung des Gehaltes pauschal abgegolten. …“ 3 Mit der am 23....
BAG 5. Senat, Rufbereitschaft - Entgeltfortzahlung - § 22 TV-Ärzte/VKA
...Hiervon nimmt § 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA ua. das zusätzlich für Überstunden gezahlte Entgelt aus, soweit es sich nicht um im Dienstplan vorgesehene Überstunden handelt (§ 22 Satz 3 TV-Ärzte/VKA). 13 II....
5 AZR 429/16
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Senat 5 AZR 517/09 AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede Die AGB-Klausel "erforderliche Überstunden sind mit dem Monatsgehalt abgegolten" genügt nicht dem Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB), wenn sich der Umfang der danach ohne zusätzliche Vergütung zu leistenden Überstunden nicht hinreichend deutlich aus dem Arbeitsvertrag ergibt. 1....
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Arbeitszeitguthaben - Darlegungslast
...Das von der Klägerin behauptete weitergehende Zeitguthaben soll nach ihrem Vortrag aus der Leistung vergütungspflichtiger Überstunden resultieren. Insofern hat die Klägerin zwar die Leistung von Überstunden schlüssig dargelegt, nicht aber eine Pflicht der Beklagten diese zu vergüten. 40 1....
BAG 1. Senat, Vollstreckungsabwehrklage - Unterlassungstitel - Herausgabe eines Vollstreckungstitels
...Das Kuratorium wird verpflichtet, künftig die Anordnung von Überstunden ohne Einhaltung des Mitbestimmungsverfahrens gem. § 87 BetrVG zu unterlassen. 2....
BAG 6. Senat, Arbeitszeit von arbeitsvertraglich bei der Berliner Feuerwehr angestellten Fahrern von Rettungstransport- und Notarztfahrzeugen
...Februar 2016 finanziell abzugeltende Überstunden erbracht hat, ob ihm Überstundenzuschläge für im Zeitraum vom 1. Oktober 2011 bis zum 3. Februar 2016 erbrachte Überstunden zustehen oder ob er hilfsweise die Gutschrift in diesem Zeitraum geleisteter Überstunden auf seinem Arbeitszeitkonto beanspruchen kann, kann der Senat nicht selbst entscheiden....
BAG 5. Senat, Überstundenprozess - Darlegungs- und Beweislast
...Die Annahme, der Kläger habe seiner Darlegungslast zur Leistung von Überstunden nicht genügt, ist auf der Basis der bisherigen Feststellungen nicht frei von Rechtsfehlern. 10 1. Das Landesarbeitsgericht ist zunächst zutreffend davon ausgegangen, die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer müsse entsprechend § 130 Nr. 3 ZPO schriftsätzlich erfolgen....
...Der Kläger leistete darüber hinaus Überstunden, die vergütet wurden. Zu diesem Zweck legte er der Beklagten monatsweise von ihm ausgefüllte sogenannte Forderungsnachweise vor, aus welchen - von wenigen Ausnahmen abgesehen - ohne nähere Zuordnung nach Tagen und Uhrzeiten lediglich das monatliche Gesamtaufkommen an Überstunden ersichtlich war....
BAG 5. Senat, Mehrarbeitsvergütung eines Fahrers - Arbeitszeit
...März 2009 eingereichten Klage hat der Kläger zunächst Vergütung für 713 Überstunden in der Zeit von November 2006 bis April 2008 verlangt und dabei eine 40-Stunden-Woche zugrunde gelegt. Das Arbeitsgericht hat der Klage hinsichtlich der Arbeitsstunden stattgegeben, die über 48 Wochenstunden hinausgingen....
5 AZR 195/11
BAG 5. Senat, Vereinbarung einer pauschalen Abgeltung von Mehrarbeitsvergütung im Formulararbeitsvertrag - AGB-Kontrolle
...April 2009 machte der Kläger erstmalig Vergütung von Überstunden geltend. Mit der am 21....
BAG 9. Senat, Urlaubsentgelt nach dem TV-Ärzte/VKA
...Die Beklagte vergütete diese Einsatzzeiten einschließlich der Wegezeiten wie Überstunden. 5 Vom 5. bis zum 27. April 2014 hatte der Kläger 13 Tage Urlaub....
9 AZR 429/15