Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F105-IB-294%3Afr
Timestamp: 2016-10-23 01:19:28
Document Index: 46882831

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 36', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 85', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 12', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 8']

105 Ib 29446. Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 21. Dezember 1979 i.S. K�nig gegen Bundesanwaltschaft und Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (Einsprache gem�ss Auslieferungsgesetz)
Convention europ�enne d'extradition du 13 d�cembre 1957 (CEExtr); art. 12 LExtr et art. 19 ch. 4 LStup. Interpr�tation restrictive de l'art. 12 LExtr au regard de la CEExtr et des tendances en mati�re d'entraide judiciaire p�nale dans les relations internationales (consid. 2a et 3a); port�e subsidiaire de l'art. 19 ch. 4 LStup (consid. 2b et 3b). Il en r�sulte que, pour des infractions � la l�gislation sur les stup�fiants commises � l'�tranger, l'extradition n'est en principe pas exclue du fait qu'une proc�dure p�nale a d�j� �t� introduite en Suisse sur la base de l'art. 19 ch. 4 LStup (consid. 3c). Faits � partir de page 295
Der bundesdeutsche, in M�nchen wohnhafte Wolfgang K�nig wird verd�chtigt, in verschiedener Weise gegen das deutsche und schweizerische Bet�ubungsmittelgesetz verstossen zu haben, zur Hauptsache in der Bundesrepublik und zu einem geringeren Teil in der Schweiz. Anfangs 1979 in der Schweiz verhaftet, wurde er vor dem Bezirksgericht Z�rich, 6. Abteilung, angeklagt. Dieses kam an der Hauptverhandlung vom 7. M�rz 1979 zum Schluss, dass die Drogensucht, welcher K�nig verfallen schien, gebieterisch eine Behandlung erfordern k�nnte, die in der Schweiz kaum durchf�hrbar w�re, weil es hier nur offene Drogenkliniken gebe und zu bef�rchten w�re, dass sich K�nig, der zur Schweiz keine n�heren Beziehungen habe, den notwendigen Massnahmen durch Flucht entziehen k�nnte. Das Gericht erkundigte sich daher bei den bayerischen Beh�rden, ob eine von einem schweizerischen Gericht angeordnete Massnahme in einer deutschen Anstalt vollzogen werden k�nnte. Der leitende Oberstaatsanwalt beim Landgericht M�nchen verneinte diese M�glichkeit mangels staatsvertraglicher Vereinbarung, erkl�rte jedoch die Bereitschaft der Staatsanwaltschaft M�nchen, die Strafverfolgung K�nigs wegen aller ihm im schweizerischen Gerichtsverfahren zur Last gelegten Straftaten aufzunehmen.
Am 21. M�rz 1979 stellte das Amtsgericht M�nchen gegen K�nig einen Haftbefehl aus wegen der in der Schweiz verfolgten Widerhandlungen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz und am 6. April verlangte das Bayerische Staatsministerium der Justiz die Auslieferung f�r die im Haftbefehl umschriebenen Tatbest�nde. Gleichentags beschloss das Bezirksgericht Z�rich, das bei ihm h�ngige Strafverfahren zu sistieren. Da f�r die Einsprache K�nigs gegen die Auslieferung keine Begr�ndung eintraf, bewilligte das Bundesamt f�r Polizeiwesen am 10. August 1979 die Auslieferung. Auf die Rechtsmittelbelehrung vertrauend rekurrierte K�nig hiegegen am 11. September an das EJPD. Nach einem Meinungsaustausch mit diesem anerkannte das Bundesgericht seine Zust�ndigkeit zum Entscheid �ber die BGE 105 Ib 294 S. 296"Beschwerde" vom 11. September, soweit mit ihr Einw�nde erhoben wurden, die im Rahmen einer Einsprache gem�ss Art. 23 Abs. 1 AuslG zu behandeln waren. Das Bundesgericht weist die Einsprache ab und bewilligt die Auslieferung aus folgenden
1. a) Die Auslieferung zwischen der Schweiz und der Bundesrepublik Deutschland beurteilt sich nach dem Europ�ischen Auslieferungs�bereinkommen vom 13. Dezember 1957 (EA�). Dieses geht dem AuslG vor. Dessen Vorschriften finden nur Anwendung, wo das �bereinkommen die Bedingungen der Auslieferung nicht abschliessend regelt und soweit sie den Vertragsbestimmungen nicht zuwiderlaufen (BGE 102 Ia 319 E. 1 und BGE 101 Ia 407 E. 1a, mit Verweisungen).
b) Das Bundesgericht ist zum Entscheid �ber ein Auslieferungsgesuch selbst dann zust�ndig, wenn eine Einsprache versp�tet, aber noch vor Abschluss des verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahrens erhoben wird (BGE 101 Ia 535 E. 1). Es pr�ft im �brigen frei und von Amtes wegen, ob die Voraussetzungen der Auslieferung erf�llt sind, ohne dabei an die Einwendungen des Einsprechers gebunden zu sein (BGE 101 Ia 421 E. 1c und 536 E. 1, BGE 100 Ia 410 E. 1c, mit Verweisungen).
2. a) Nach Art. 8 EA� kann der ersuchte Staat die Auslieferung eines Verfolgten ablehnen, der von ihm wegen Handlungen verfolgt wird, derentwegen um Auslieferung ersucht wird. Entsprechend Art. 1 Abs. 2 des BB vom 27. September 1966 �ber die Genehmigung von sechs �bereinkommen des Europarates hat die Schweiz zu den Art. 7 und 8 EA� folgenden Vorbehalt angebracht (AS 1967, S. 807, RO 1967 p. 847):
"Der Schweizerische Bundesrat erkl�rt hiemit, dass in Ber�cksichtigung der durch das schweizerische Recht getroffenen Regelung die Auslieferung wegen einer auf schweizerischem Hoheitsgebiet... begangenen strafbaren Handlung nur in Anwendung von Art. 2, Ziffer 2 des �bereinkommens bewilligt werden kann, d.h. wenn der Verfolgte ohnehin wegen anderer, der schweizerischen Gerichtsbarkeit nicht unterworfener Handlungen ausgeliefert wird und die einheitliche Aburteilung aller ihm zur Last liegenden Straftaten vor allem im Interesse seiner Resozialisierung angezeigt erscheint." BGE 105 Ib 294 S. 297
Hinsichtlich des Verh�ltnisses zur Bundesrepublik Deutschland pr�zisiert Art. III Abs. 1 des entsprechenden Erg�nzungsvertrages vom 13. November 1969 (AS 1977 I 88):
"Der ersuchte Staat ist aufgrund dieses Vertrages berechtigt, die Auslieferung wegen Handlungen zu bewilligen, die auch seiner Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn der Verfolgte wegen anderer strafbarer Handlungen ausgeliefert wird und seine gleichzeitige Aburteilung durch eine Justizbeh�rde des ersuchenden Staates angebracht erscheint..."
Die Schweiz brachte den erw�hnten Vorbehalt an mit R�cksicht auf Art. 12 AuslG, wonach eine Auslieferung nicht bewilligt wird, wenn die strafbare Handlung, wegen der sie verlangt wird, auf dem Gebiet der Eidgenossenschaft begangen, oder zwar im Ausland ver�bt, aber in der Schweiz endg�ltig beurteilt worden ist oder daselbst strafrechtlich verfolgt wird. Im Verh�ltnis zu den Vertragsstaaten des EA� ist somit die Tragweite der genannten Bestimmung eingeschr�nkt worden, indem f�r die in der Schweiz begangenen oder verfolgten Straftaten eine Auslieferung aufgrund des �bereinkommens - das dem Landesrecht vorgeht - akzessorisch m�glich ist.
b) Aufgrund der Regeln des internen Rechts �ber den r�umlichen Geltungsbereich ist der schweizerische Richter in erster Linie zust�ndig zur Beurteilung von Straftaten, die in der Schweiz begangen worden sind (Art. 3 StGB, Territorialprinzip). Ausserdem ist nach der Sonderbestimmung von Art. 19 Ziff. 4 BetmG, der f�r den Bereich der Bet�ubungsmittel das Universalprinzip statuiert (BGE 103 IV 81 E. 1), ein dem BetmG zuwiderhandelnder T�ter gem�ss den Strafbestimmungen dieses Gesetzes auch zu bestrafen, wenn er die Tat im Ausland begangen hat, in der Schweiz angehalten und nicht ausgeliefert wird, und wenn die Tat auch am Begehungsort strafbar ist.
Wie der Bundesrat in seiner Botschaft �ber die Revision des fr�heren Bet�ubungsmittelgesetzes ausf�hrte (vgl. BBl 1951 I 845 und 865 = FF 1951 I 857 und 878; Entwurf Art. 19 Ziff. 1 letzter Absatz), schlug er diese Bestimmung vor, weil im Internationalen Abkommen vom 26. Juni 1936 zur Unterdr�ckung des unerlaubten Verkehrs mit Bet�ubungsmitteln, das er von den eidg. R�ten ratifizieren lassen wollte, die Vertragsstaaten sich verpflichtet hatten, die im Ausland begangenen Taten ebenfalls zu verfolgen und zu bestrafen, falls eine Auslieferung nicht m�glich w�re (vgl. Text des Abkommens BGE 105 Ib 294 S. 298und Botschaft hiezu in BBl 1952 II 553 ff. und 561 ff.). Nach diesem Abkommen, das in der Folge ratifiziert wurde (AS 1953, S. 185), hatten die Vertragsstaaten einerseits ihre eigenen Staatsangeh�rigen - wenn sie diese grunds�tzlich nicht auslieferten - f�r Auslandstaten zu bestrafen (Art. 7) und anderseits in bestimmten F�llen auch Ausl�nder f�r Auslandstaten zu bestrafen, falls die verlangte Auslieferung aus einem mit der Tat nicht zusammenh�ngenden Grunde nicht bewilligt werden konnte (Art. 8). Eine �hnliche Regelung wurde in das von der Schweiz ebenfalls ratifizierte (AS 1970, S. 801) Einheits-�bereinkommen vom 30. M�rz 1961 �ber die Bet�ubungsmittel aufgenommen; dessen Art. 36 Ziff. 2 lit. a IV bestimmt (AS 1970, S. 827):
"(Unter Vorbehalt der verfassungsrechtlichen Bestimmungen jeder Vertragspartei, ihrer Rechtsordnung und ihrer nationalen Gesetzgebung) werden die oben erw�hnten schweren Widerhandlungen, gleichg�ltig, ob sie von eigenen Staatsangeh�rigen oder Ausl�ndern begangen wurden, von der Vertragspartei verfolgt, in deren Gebiet die Widerhandlung begangen wurde, oder von der Vertragspartei, in deren Gebiet der T�ter sich aufh�lt, sofern dessen Auslieferung auf Grund der Gesetzgebung der Vertragspartei, an die das Gesuch gerichtet wurde, nicht statthaft ist und sofern der betreffende T�ter noch nicht verfolgt und verurteilt worden ist."
3. Im vorliegenden Fall wurde der Einsprecher in der Schweiz f�r alle Straftaten verfolgt, die Gegenstand des Auslieferungsgesuchs bilden, und zwar einerseits kraft Art. 3 StGB und anderseits aufgrund von Art. 19 Ziff. 4 BetmG. Wenn alle diese Delikte regelm�ssig der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterl�gen, w�re eine Auslieferung nicht m�glich; denn mangels anderer Straftaten, die zu einer Auslieferung in der Hauptsache f�hren k�nnten, w�re eine akzessorische Auslieferung ausgeschlossen. Eine solche streng w�rtliche Auslegung von Art. 12 AuslG und der Vorbehalte zu den Art. 7 und 8 EA� w�rde indessen zu einem unbefriedigenden Ergebnis f�hren und entspr�che nicht dem Sinn, der dem Gesetz vern�nftigerweise beizulegen ist.
a) Zun�chst ist festzuhalten, dass die aus Art. 12 AuslG folgende Regel, wonach eine in der Schweiz eingeleitete Strafverfolgung die Auslieferung hindert, nicht absolut gilt. Sie ist nicht in alle zweiseitigen Staatsvertr�ge der Schweiz aufgenommen worden (SCHULTZ, Das schweizerische Auslieferungsrecht, S. 478 lit. bb).BGE 105 Ib 294 S. 299
In E. 2a wurde ferner dargelegt, dass sie im Rahmen des EA� beschr�nkt worden ist.
Soweit die Regel derart allgemein ausgedr�ckt wird, ist ihre N�tzlichkeit auch nicht offenkundig. Sie scheint vor allem aufgestellt worden zu sein, um die gleichzeitige Verfolgung der selben Straftatbest�nde im Sinne des Grundsatzes ne bis in idem zu verhindern. Sie ist in dem Masse gerechtfertigt, als der ersuchte Staat bez�glich dieser Tatbest�nde die Gerichtsbarkeit beansprucht (vgl. SCHULTZ, a.a.O., S. 475 ff.). Hingegen verm�gen diese Gr�nde eine Verweigerung der Auslieferung wohl nicht zu rechtfertigen, wenn die Strafverfolgung lediglich aufgrund einer subsidi�ren Kompetenzklausel - f�r den Fall, dass keine Auslieferung stattfindet - angehoben worden ist; dies gilt zumindest dann, wenn die zust�ndige schweizerische Strafbeh�rde bereit ist, dem schweizerischen Strafverfahren im Falle einer Auslieferung ein Ende zu setzen.
Eine einschr�nkende Auslegung von Art. 12 AuslG, dessen Formulierung auf das Jahr 1892 - also auf einen Zeitpunkt lange vor Inkrafttreten des StGB - zur�ckgeht, dr�ngt sich in diesem Punkte umsomehr auf, als sie den neueren Tendenzen der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen Rechnung tr�gt. Der Entwurf zu einem BG in dieser Materie (IRSG) enth�lt denn auch bewusst keine solche Bestimmung mehr (vgl. Art. 32 Abs. 1 und 2; BBl 1976 II 462, 489 und 501 = FF 1976 II 448, 475 und 487), sondern erlaubt vielmehr, einem fremden Staat die Verfolgung und Beurteilung an sich der schweizerischen Gerichtsbarkeit unterstehender Straftaten zu �bertragen, insbesondere im Interesse an einer besseren sozialen Eingliederung des T�ters (Art. 85; a.a.O., S. 518, p. 501). Es ist angezeigt, dass der Richter bei der Auslegung eines alten Gesetzes die neueren Tendenzen der entsprechenden Rechtsmaterie nicht ausser acht l�sst.
b) In Anbetracht von Ziel und Zweck des Art. 19 Ziff. 4 BetmG ist mit dem Bundesamt f�r Polizeiwesen anzunehmen, dass diese Bestimmung subsidi�rer Natur ist. Diese Subsidiarit�t kann schon aus dem Gesetzeswortlaut gefolgert werden. Weiter ist das schweizerische Strafrecht im wesentlichen vom Territorialprinzip beherrscht; die fragliche Bestimmung ist davon eine Ausnahme und ihre Tragweite soll daher nicht �berm�ssig ausgedehnt werden. Schliesslich entspr�che es auch nicht den Bed�rfnissen der Strafverfolgung und der sozialen BGE 105 Ib 294 S. 300Wiedereingliederung, wenn eine in der Schweiz aufgrund von Art. 19 Ziff. 4 BetmG einmal eingeleitete Strafverfolgung sp�ter eine Auslieferung wegen der selben Delikte hindern w�rde. Das zeigen gerade die Umst�nde des vorliegenden Falles. Es kann durchaus ein �berwiegendes Interesse daran bestehen, dass der T�ter am Begehungsort abgeurteilt und geheilt wird, zumal wenn dieser Ort mit dem Lebensmittelpunkt des T�ters zusammenf�llt.
In jenen F�llen, wo die Schweiz im Ausland begangene Drogendelikte - wenn keine Auslieferung stattfindet - nur deshalb verfolgt, um ihren internationalen Pflichten nachzukommen, verhinderte man in Wirklichkeit die Anwendung des Subsidiarit�tsprinzips und gleichzeitig der ordentlichen Zust�ndigkeitsregeln, wenn man die Auslieferung bloss verweigerte, weil dem Erhalt des Auslieferungsgesuchs die Einleitung einer Strafverfolgung im Inland vorausgegangen war. Im �brigen ist die Gefahr einer doppelten Verfolgung ausgeschlossen: Wird n�mlich die Auslieferung bewilligt, so wird die schweizerische Strafverfolgung wegen der subsidi�ren Bedeutung von Art. 19 Ziff. 4 BetmG gegenstandslos.
c) In Ber�cksichtigung dieser Subsidiarit�t w�re es unbefriedigend, wenn die M�glichkeit einer Auslieferung von der Raschheit abhinge, mit der die schweizerischen Strafbeh�rden die Verfolgung einleiteten bzw. die zust�ndige ausl�ndische Beh�rde das Auslieferungsgesuch stellte. Angesichts des Umstandes, dass in den meisten F�llen die schweizerische Beh�rde rascher handeln kann, w�rde sie mit der Geltendmachung des Strafanspruchs die Anwendung der Hauptregel zugunsten der untergeordneten Regel illusorisch machen. Dem Art. 19 Ziff. 4 BetmG ist daher eine besondere auslieferungsrechtliche Bedeutung zu geben, und es ist anzuerkennen, dass eine Auslieferung f�r im Ausland begangene Widerhandlungen gegen das BetmG durch eine in der Schweiz gest�tzt auf Art. 19 Ziff. 4 BetmG bereits eingeleitete Strafverfolgung nicht verhindert werden darf. Der Grundsatz von Art. 12 AuslG und der zu den Art. 7 und 8 EA� erkl�rte Vorbehalt stehen dem hier nicht entgegen.
4. a) Es bleibt die Frage, ob die Schweiz dennoch die M�glichkeit h�tte, die Auslieferung f�r Auslandstaten aufgrund der genannten Bestimmungen zu verweigern. Die Frage braucht indessen nicht entschieden zu werden. Denn im vorliegenden Fall w�rde kein �berwiegender Grund die Ablehnung BGE 105 Ib 294 S. 301des Auslieferungsgesuchs rechtfertigen: Die Strafverfolgung am Begehungsort ist die Regel. �berdies k�nnten die therapeutischen Massnahmen, deren der Einsprecher offenbar bedarf, gegebenenfalls mit gr�sseren Erfolgsaussichten von der Beh�rde am Begehungsort, der mit dem Lebensmittelpunkt des Einsprechers zusammenf�llt, durchgef�hrt werden; sie w�ren dann in seinem und der Gesellschaft Interesse mit der sozialen Wiedereingliederung besser verkn�pft.
b) Die weiteren Voraussetzungen der Auslieferung sind ebenfalls erf�llt. Die fraglichen Drogendelikte sind mit einer Gef�ngnisstrafe bedroht und stehen in Ziff. 31bis der Liste der strafbaren Handlungen, f�r die nach schweizerischem Recht die Auslieferung zul�ssig ist (Art. 3 AuslG und Anhang zu dem zu Art. 2 Ziff. 1 EA� erkl�rten Vorbehalt, in AS 1967 S. 813). Sie sind zudem in beiden Staaten strafbar.
c) Die angef�hrten Gr�nde rechtfertigen ebenso eine akzessorische Auslieferung f�r die in der Schweiz begangenen Straftaten, die klarerweise weniger ins Gewicht fallen als die in der Bundesrepublik Deutschland ver�bten.
5. (Unzutreffende Einw�nde des Einsprechers.)
Art. 8 EA�,