Source: https://bluebox.cloud/agb.html
Timestamp: 2020-02-23 21:59:47
Document Index: 15791793

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§1', '§ 286', '§3', '§4', '§5']

Individueller Shopware Shop ab 49,00 € - bluebox AGB
bluebox.cloud ein Dienst von der webfellows UG
bluebox.cloud ist ein Dienst der webfellows UG. Alle mit dem Dienst bluebox.cloud verbundenen Dienstleitungen unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingen in ihrer aktuellen Form.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sind Bestandteil aller Verträge der webfellows UG, Petrinistraße 14-16, 97080 Würzburg (nachfolgend: webfellows) mit einem Vertragspartner im Sinne von § 3 (nachfolgend: Kunde) über Leistungen von bluebox aus dem Bereich des in § 2 genannten Vertragsgegenstandes. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültige Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn webfellows stimmt deren Geltung ausdrücklich in Textform zu. Abweichende Regelungen in der Angebots- bzw. Leistungsbeschreibung einschließlich einem etwaigen Service Level Agreement (nachfolgend insgesamt: Leistungsbeschreibung) gehen den Regelungen dieser AGB vor.
webfellows bietet seinen Kunden Leistungen für Internet-Dienste an. Dies umfasst insbesondere das Hosting von Internet-Shops (Webhosting), die Registrierung und Pflege von Internet-Domains (Domainservices) sowie die Bereitstellung und Verwaltung von cloudbasierten, das heißt virtuellen Servern. Zudem installiert webfellows Shopware auf den Servern und konfiguriert Shopware, soweit möglich, nach den Vorgaben des Kunden. Die Einzelheiten des Leistungsumfangs ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung.
(1) Diese AGB gelten nur für Verträge zwischen webfellows und Unternehmern. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Für Personen, die nicht Unternehmer sind, gelten andere AGB.
(2) Mit natürlichen Personen schließt webfellows Verträge nur, wenn der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet hat und auch sonst voll geschäftsfähig ist; der Kunde sichert webfellows dies zu.
(3) Mit rechtsfähigen Personengesellschaften schließt webfellows Verträge nur, wenn alle persönlich haftenden Gesellschafter das 18. Lebensjahr vollendet haben und auch sonst voll geschäftsfähig sind. Der Vertreter, der den Vertrag für eine solche Gesellschaft schließt, sichert webfellows dies ebenso wie seine Vertretungsbefugnis zu.
(4) Der Vertreter einer juristischen Person sichert webfellows seine Vertretungsbefugnis zu.
(5) Der Kunde sichert webfellows weiter zu, dass er willens und sowohl zurzeit des Vertragsschlusses als auch voraussichtlich über die Laufzeit des Vertrages in der Lage ist, das vereinbarte Entgelt zu zahlen.
(1) Die Darstellung und Bewerbung von Leistungen durch webfellows stellt grundsätzlich noch kein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss dar. Vielmehr gibt der Kunde mit seiner Bestellung bei webfellows ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Die Bestellung erfolgt entweder in elektronischer Form oder aber in Papierform:
a) In elektronischer Form erfolgt die Bestellung über die Internet-Seite von webfellows, und zwar durch Betätigen der Schaltfläche, die mit "Kostenpflichtig bestellen" oder einer entsprechenden eindeutigen Formulierung beschriftet ist. Bis zur Betätigung dieser Schaltfläche kann der Kunde den Bestellprozess jederzeit abbrechen. webfellows speichert den Vertragstext als solchen nicht (und macht dem Kunden den Vertragstext nach Vertragsschluss daher auch nicht selbst zugänglich). Der Kunde kann den Vertragstext aber speichern oder ausdrucken, indem er die entsprechende Funktion seines Browsers nutzt. Das gleiche gilt für diese AGB und die jeweilige Leistungsbeschreibung, die der Kunde über die Internet-Seite von webfellows abrufen kann.
b) In Papierform erfolgt die Bestellung, indem der Kunde webfellows das ausgefüllte Bestellformular zukommen lässt. Die telekommunikative übermittlung des unterschriebenen Formulars genügt (bspw. per Telefax oder als Scan per E-Mail). Das entsprechende Formular und die zugehörige Leistungsbeschreibung kann der Kunde ebenso wie diese AGB über die Internet-Seite von webfellows abrufen, speichern und ausdrucken.
(2) Den Eingang der Bestellung bestätigt webfellows dem Kunden per E-Mail (Eingangsbestätigung). Zugleich kann eine Verifizierung erforderlich sein, mit der der Kunde webfellows bestätigt, dass er es war, der die Bestellung aufgegeben hat. Dagegen stellen die Eingangsbestätigung und Verifizierung grundsätzlich noch keine verbindliche Annahme des Angebots durch webfellows dar. Vielmehr erfolgt die Angebotsannahme entweder durch eine gesonderte Mitteilung von webfellows (Vertragsbestätigung) oder aber dadurch, dass webfellows für den Kunden erkennbar mit der Leistungserbringung beginnt. Darüber hinaus stellt auch der Rechnungsversand oder eine sonstige Aufforderung von webfellows zur Zahlung eine Angebotsannahme dar. Der Rechnungsversand bzw. die Zahlungsaufforderung kann bereits mit der Eingangsbestätigung erfolgen. In diesem Fall ist die Eingangsbestätigung also zugleich die Vertragsbestätigung.
(1) Die Laufzeit des Vertrags entspricht demjenigen Zeitraum, der in der Leistungsbeschreibung ausgewiesen ist, bzw. demjenigen Zeitraum, den der Kunde bei seiner Bestellung gewählt hat. Bei Domainservices beträgt die Laufzeit grundsätzlich ein Jahr. Soweit nicht abweichend geregelt, ist der Vertrag von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten bzw. vier Wochen zum jeweiligen Laufzeitende kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform, wobei die telekommunikative übermittlung der unterschriebenen Erklärung genügt (bspw. per Telefax oder als Scan per E-Mail). Wird der Vertrag nicht oder nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, jedoch nicht um mehr als ein Jahr (automatische Vertragsverlängerung).
(2) Zum Ende des Vertrages wird webfellows die Zugangsdaten des Kunden sperren und auch sonst die vertraglichen Leistungen einstellen. Das heißt die Internet-Seiten, E-Mails und sonstigen Daten, die der Kunde auf den Servern von webfellows hinterlegt hat, werden gelöscht. Die Internet-Domains des Kunden werden nicht mehr verlängert, das heißt diese laufen aus und werden gelöscht oder aber an die zuständige Registrierungsstelle zurückgegeben. Dem Kunden ist bekannt, dass die jeweilige Domain dadurch endgültig verloren gehen kann, etwa wenn ein Dritter die Domain nach der Löschung oder Rückgabe auf sich registriert.
(3) Der Kunde hat jedoch vor Vertragsende die Möglichkeit, seine Domains zu einem anderen Anbieter zu übertragen (Transfer). Soll eine Domain zu einem anderen Anbieter übertragen werden, wird der Kunde dies rechtzeitig, das heißt spätestens zwei Wochen vor Vertragsende bei webfellows beantragen. Dem Kunden ist bekannt, dass der Aufwand und die Kosten von webfellows beim Domainservice nahezu ausschließlich durch die Registrierung bzw. Verlängerung der jeweiligen Domain verursacht werden. Dem Kunden ist zudem bekannt, dass für den Transfer einer Domain, abhängig von den Vorgaben der jeweiligen Registrierungsstelle, auch die Mitwirkung des Kunden und / oder des anderen Anbieters erforderlich ist. Erfolgt diese Mitwirkung nicht oder nicht rechtzeitig mit der Folge, dass die Domain über das Laufzeitende hinaus bei webfellows verbleibt, wird der Domainservice dem Kunden für ein weiteres Jahr berechnet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde das Ausbleiben der rechtzeitigen Mitwirkung nicht zu vertreten hat. Außerdem ist dem Kunden der Nachweis gestattet, dass webfellows ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als der berechnete Betrag ist. Umgekehrt steht es webfellows frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
(1) Alle Preisangaben von webfellows gemäß dieser AGB verstehen sich im Zweifel netto, das heißt ohne Umsatzsteuer. Auf die angegebenen Preise wird die Umsatzsteuer also noch aufgeschlagen, soweit sie anfällt (brutto). Zusätzliche, das heißt nicht in der Bestellübersicht bzw. dem Bestellformular ausgewiesene Kosten fallen durch die Bestellung grundsätzlich nicht an. Soweit der Kunde bei webfellows später Leistungen beauftragt, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, sind diese jedoch gesondert zu vergüten. Es gilt die Preisliste, die in der jeweils gültigen Fassung über die Internet-Seite von webfellows abruf-, speicher- und druckbar ist.
(2) Die Zahlung einmaliger Entgelte ist im Zweifel mit Vertragsschluss, die Zahlung wiederkehrender Entgelte sind wahlweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail an die vom Kunden angegebene Adresse. Sie ist jedoch nicht Voraussetzung dafür, dass der Kunde in Verzug geraten kann. Dies gilt nicht für die in Rechnung zu stellende Umsatzsteuer, soweit der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist webfellows nach den gesetzlichen Vorschriften insbesondere berechtigt, die weitere Leistungserbringung zurückzubehalten. Das heißt, webfellows kann die Internet-Seiten des Kunden abschalten, muss auf den Servern hinterlegte Daten nicht länger verfügbar halten und braucht Domains nicht mehr zu verlängern.
(3) Beanstandungen, die die Inrechnungstellung nutzungsabhängiger Leistungen betreffen, hat der Kunde innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Wochen ab Zugang der Rechnung geltend zu machen. Andernfalls gilt die Inrechnungstellung dieser Leistungen als vom Kunden genehmigt. Dies gilt nicht, wenn webfellows bei der Inrechnungstellung arglistig gehandelt hat. Außerdem wird webfellows den Kunden in der jeweiligen Rechnung noch einmal auf die Ausschlussfrist hinweisen.
(4) Soweit nicht abweichend vereinbart, erfolgt die Zahlung bargeldlos per Banküberweisung auf das Geschäftskonto von webfellows. Soll die Zahlung durch Lastschrift oder per Kreditkarte erfolgen, wird der Kunde eine ausreichende Deckung des entsprechenden Kontos gewährleisten. Kann eine Lastschrift nicht eingelöst oder die Kreditkarte nicht belastet werden (Rücklastschrift), ist der Kunde zur Zahlung einer Schadenspauschale in Höhe von 5,90 ? (zzgl. der jeweiligen Bankgebühren) verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rücklastschrift nicht zu vertreten hat. Außerdem steht es dem Kunden frei, den Nachweis zu führen, dass webfellows ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder der Schaden wesentlich niedriger als die Pauschale ist. Umgekehrt steht es webfellows frei, den Nachweis eines höheren Schadens zu führen.
(1) Der Kunde stellt von sämtlichen Daten, die er auf den Servern von webfellows hinterlegt, vor der Hinterlegung eine Sicherheitskopie (Backup) her. Daten, die auf Servern von webfellows verändert oder dort erst erhoben werden, wird der Kunde ebenfalls in regelmäßigen Abständen sichern. Die Backups dürfen ihrerseits nicht auf den Servern von webfellows hinterlegt werden.
(2) Der Kunde erhält von webfellows eine Nutzerkennung und ein Passwort (Zugangsdaten). Er ist verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und gehörig vor einer Kenntnisnahme durch Dritte zu schützen. Jede unter diesen Zugangsdaten vorgenommene Maßnahme gilt als vom Kunden veranlasst, es sei denn die Maßnahme wurde von einem unberechtigten Dritten vorgenommen, ohne dass der Kunde dies zu vertreten hat oder es ihm sonst zuzurechnen ist.
(3) Die Bereitstellung der Server-Hardware obliegt webfellows. Eine Möglichkeit des Kunden, physischen Zugriff auf die Server im Rechenzentrum von webfellows zu nehmen, besteht nicht. Die Verwaltung der Software obliegt teils webfellows und teils dem Kunden. Welcher Teil der Software-Verwaltung welcher Partei obliegt, hängt von der Art der jeweiligen Leistung ab. Im Zweifel verwaltet webfellows beim Webhosting und bei Managed Servern das Betriebssystem sowie die Hosting- und ggf. Datenbank-Software mit einer Standard-Konfiguration. In der virtuellen Umgebung eines Root Servers verwaltet der Kunde die Software dagegen selbst. Soweit die Verwaltung dem Kunden obliegt oder der Kunde sonst änderungen an dem Server-System vornimmt, insbesondere eigene Software installiert oder eine von der Standard-Konfiguration abweichende Konfiguration nutzt, ist er für die Sicherheit und Funktionsfähigkeit allein verantwortlich.
(4) webfellows ist berechtigt, änderungen an der Server-Konfiguration vorzunehmen, soweit diese aus technischer oder rechtlicher Sicht erforderlich werden oder sonst aufgrund des technischen Fortschritts geboten sind. Der vertragliche Leistungsumfang wird durch eine solche änderung jedoch nicht beschränkt. über anstehende änderungen wird webfellows den Kunden rechtzeitig informieren. Der Kunde ist verpflichtet, seinerseits erforderlich werdende änderungen vorzunehmen, soweit dies zumutbar ist.
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass webfellows die Server-Nutzung durch den Kunden, insbesondere die vom Kunden veröffentlichten Inhalte, nicht überwachen wird. Ebenso wenig wird webfellows bei einer vom Kunden bestellten Domain vor der Registrierung überprüfen, ob die Domain Rechte Dritter berührt. Insoweit stellt der Kunde webfellows von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen webfellows aufgrund einer rechts- oder vertragswidrigen Server-Nutzung durch den Kunden bzw. einer von ihm bestellten Domain erheben. Freizustellen ist webfellows auch von den Kosten der Rechtsverteidigung in angemessenem Umfang. Bei der Rechtsverteidigung wird der Kunde webfellows auf eigene Kosten unterstützen.
(2) Der Kunde wird keine rechtsverletzenden Inhalte verbreiten oder die Server von webfellows sonst rechtsverletzend nutzen. Als rechtsverletzend gilt auch die Verbreitung von Inhalten, die rassistisch, gewalt-verherrlichend oder nicht-jugendfrei sind. Bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung ist webfellows berechtigt, den Kunden von der rechtsverletzenden Server-Nutzung auszuschließen (Sperrung) bzw. die rechtsverletzende Domain zu sperren, erforderlichenfalls auch an die Registrierungsstelle zurückzugeben. Ist die Rechtsverletzung nicht offensichtlich oder nachgewiesen, fordert webfellows den Kunden zur unverzüglichen Stellungnahme auf. Bleibt diese Stellungnahme aus oder kann sie die behauptete Rechtsverletzung nicht entkräften, stehen webfellows die gleichen Rechte wie bei einer offensichtlichen oder nachgewiesenen Rechtsverletzung zu.
(3) Der Versand werblicher Nachrichten, insbesondere von E-Mails, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des jeweiligen Empfängers (Spam) ist verboten. Als verbotener Spam gilt auch der automatisierte oder massenhafte Versand von Nachrichten an Internet-Foren oder -Chats. Bei einem Verstoß ist webfellows ebenfalls zu einer Sperrung berechtigt.
(4) Der Kunde hat es zu vermeiden, die Server von webfellows übermäßig zu belasten. Zu einer übermäßigen Belastung können insbesondere solche Programme oder Skripte führen, die nicht in der Bibliothek von webfellows enthalten sind. Sollte der vom Kunden genutzte Server die Funktionsfähigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Infrastruktur von webfellows spürbar beeinträchtigen oder ernsthaft gefährden, kann webfellows für die Dauer der Beeinträchtigung oder Gefährdung ebenfalls eine Sperrung vornehmen.
(5) Eine Sperrung wird webfellows dem Kunden nach Möglichkeit vorher androhen, ihn ansonsten zeitnah über die Sperrung unterrichten. Eine Androhung ist entbehrlich, wenn der Kunde den Grund für die Sperrung vorsätzlich herbeigeführt hat. Schafft der Kunde Abhilfe, sieht webfellows von einer Sperrung ab bzw. hebt diese wieder auf. Die gesetzlichen Rechte von webfellows, insbesondere für den Fall, dass der Sperrung eine Vertragsverletzung des Kunden zugrunde liegt, bleiben vorbehalten.
(1) webfellows gewährleistet dem Kunden eine Verfügbarkeit von 99,5 % (Shared Hosting) im Jahresmittel, Server 99,9% im Monatsmittel. webfellows ist jedoch berechtigt, monatlich bis zu 1 % der Verfügbarkeit für Wartungsarbeiten zu verwenden, ohne dass dies als Minderung der Verfügbarkeit gilt. Solche Wartungsarbeiten werden dem Kunden nach Möglichkeit vorher angekündigt und nachts zwischen 22:00 Uhr und 08:00 Uhr durchgeführt. Maßgeblich für die Verfügbarkeit ist derjenige Router, der das von webfellows genutzte Rechenzentrum mit dem Internet verbindet (übergabepunkt). Von der Gewährleistung der Verfügbarkeit sind also insbesondere Störungen innerhalb des Internets und Ausfallzeiten ausgenommen, deren Ursache nicht im Einflussbereich von webfellows liegt (bspw. höhere Gewalt).
(2) Dem Kunden ist bekannt, dass webfellows die Daten zur Registrierung einer Domain nur im Auftrag des Kunden an die zuständige Registrierungsstelle weiterleitet. Die Weiterleitung erfolgt in einem automatisierten Verfahren, wobei webfellows keinen Einfluss darauf hat, ob die Domain dem Kunden letztlich zugeteilt wird oder nicht. Insoweit übernimmt webfellows keine Gewähr für die Zuteilung einer bestellten Domain. Das gleiche gilt für den Bestand einer Domain, soweit dieser nicht im Einflussbereich von webfellows liegt.
(1) webfellows haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetztes (ProdHG) sowie im Umfang einer von webfellows übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung von webfellows der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäfts vorhersehbar und typisch ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Als vorhersehbar und typisch gilt im Zweifel ein Schaden, der höchstens dem jährlichen brutto-Preis der vertraglichen Leistungen entspricht.
(3) Im übrigen ist die Haftung von webfellows, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von webfellows.
(1) Die Parteien beachten die gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz. webfellows verarbeitet zur Abwicklung des Vertrages die personenbezogenen Daten des Kunden, die der Kunde webfellows bei der Bestellung, über das Kundencenter oder sonst im Rahmen der Vertragsabwicklung mitgeteilt hat (insbesondere Name, Anschrift, Telefonnummer, E-Mailadresse und Zahlungsdaten). webfellows ist berechtigt, die Daten an Dritte weiterzugeben, soweit dies zur Vertragsabwicklung erforderlich ist (insbesondere an den Zahlungsdienstleister zur Zahlungsabwicklung). Die Datenverarbeitung durch webfellows erfolgt in Deutschland, jedenfalls aber in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU).
(2) Der Kunde hat nach den gesetzlichen Vorschriften zum Datenschutz das Recht, Widerspruch gegen die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten einzulegen. Ebenso hat der Kunde das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz über die Verarbeitung seiner Daten zu beschweren. Eine etwaige Einwilligung kann der Kunde jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Auf Verlangen gibt webfellows dem Kunden Auskunft über die zu seiner Person verarbeiteten Daten, was das Recht auf eine Kopie und die übertragbarkeit der Daten einschließt. Der Kunde kann verlangen, dass webfellows unrichtige Daten zu seiner Person berichtigt einschließlich der Vervollständigung unvollständiger Daten. Darüber hinaus kann der Kunde eine Löschung seiner personenbezogenen Daten verlangen. Eine Löschung kann jedoch nicht erfolgen, solange die personenbezogenen Daten des Kunden zur Abwicklung des Vertrages noch erforderlich sind oder gesetzliche Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Soweit möglich, erfolgt bis zur Löschung aber eine Sperrung der Daten, das heißt die weitere Datenverarbeitung wird eingeschränkt. Als zur Vertragsabwicklung erforderlich gilt auch die Geltendmachung von oder Verteidigung gegen Ansprüche aus dem Vertrag, höchstens jedoch bis diese verjährt sind. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages und soweit gesetzliche Aufbewahrungspflichten nicht mehr entgegenstehen, wird webfellows die personenbezogenen Daten des Kunden endgültig löschen.
(3) Zur Geltendmachung seiner Rechte und bei sonstigen Fragen zum Datenschutz kann der Kunde sich jederzeit an webfellows werden. Die Rechte stehen auch den Mitarbeitern des Kunden zu, soweit deren Daten verarbeitet werden. Insoweit gelten die Ausführungen zum Datenschutz für den jeweiligen Mitarbeiter entsprechend. Soweit der Kunde eine ausdrückliche Einwilligung gegeben hat, ist diese Rechtsgrundlage für die Verarbeitung zu den Zwecken, in die der Kunde eingewilligt hat. Soweit die Verarbeitung für die Abwicklung (Erfüllung oder Anbahnung) des Vertrags erforderlich ist, bildet dies die Rechtsgrundlage. Im übrigen ist Rechtsgrundlage die Wahrung der berechtigten Interessen von webfellows, die in dem wirtschaftlichen Interesse an dem Vertrieb von Internet-Diensten bestehen.
(4) Ergänzend, insbesondere wegen der Nutzung der Internet-Seite von webfellows, wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die über diese Seite in druck- und speicherbarer Form abrufbar ist. Soweit webfellows personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt vorrangig die Vereinbarung über die Auftragsverarbeitung, die die Parteien gesondert schließend werden. Der Kunde ist dafür verantwortlich, vor Beginn einer solchen Verarbeitung für den Abschluss der Vereinbarung zu sorgen.
(2) Ist der Kunde eine juristische Person, erteilt er webfellows das Recht, seine Firma, sein Unternehmenslogo und einen Screenshot der über webfellows betriebenen Internet-Seite als Referenz zu nutzen. Das Recht ist jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufbar. Der Widerruf bedarf der Textform. Nach einem Widerruf steht webfellows eine angemessene Frist zu, um die Referenz zu löschen bzw. Materialen mit der Referenz aufzubrauchen.
(5) Der Kunde kann webfellows gegenüber nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die ihm entweder aus demselben Vertragsverhältnis zustehen oder die von webfellows unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen.
Weitere Dienstleistungen von webfellows
§1 Mitwirkungspflichten des Kunden
1. Der Auftraggeber unterstützt webfellows bei der Erfüllung ihrer vertraglich geschuldeten Leistungen. Der Auftraggeber wird webfellows Informationen, Datenmaterial sowie Hard- und Software immer rechtzeitig zur Verfügung stellen, soweit dieses Material vom Auftraggeber im Rahmen von dessen Mitwirkungsleistungen bereitzustellen ist. Der Auftraggeber wird Entscheidungen, die wesentliche Rahmenbedingungen für die weitere Tätigkeit der webfellows beeinflussen, zeitnah treffen. webfellows ist berechtigt, eine angemessene Frist zu setzen. Der Auftraggeber wird webfellows hinsichtlich der von ihm zu erbringenden Leistungen eingehend instruieren. Der Auftraggeber wird den Mitarbeitern von webfellows, soweit sie zur Auftragserfüllung im Betrieb des Kunden tätig sein müssen, ausreichende und zweckentsprechende Arbeitsräume inklusive Arbeitsmittel zur Verfügung stellen. Hierzu gehören u.a. Telefon, Fax, Drucker sowie ggfl. der Zugriff auf ITSysteme des Kunden, soweit dieses für die Vertragserfüllung objektiv erforderlich ist.
2. Der Auftraggeber stellt in der erforderlichen Zahl eigene Mitarbeiter zur Durchführung des Vertragsverhältnisses zur Verfügung, die über die erforderliche Fachkunde verfügen.
3. Sofern sich der Auftraggeber verpflichtet hat, webfellows im Rahmen der Vertragsdurchführung (Bild-, Ton-, Text- o.ä.) Materialien zu beschaffen, hat der Auftraggeber diese webfellows umgehend und in einem gängigen, unmittelbar verwertbaren, möglichst digitalen Format zur Verfügung zu stellen. Ist eine Konvertierung des vom Auftraggeber überlassenen Materials in ein anderes Format erforderlich, so übernimmt der Auftraggeber die hierfür anfallenden Kosten. Der Auftraggeber stellt sicher, dass webfellows die zur Nutzung dieser Materialien erforderlichen Rechte erhält.
4. Mitwirkungshandlungen nimmt der Auftraggeber auf seine Kosten vor. Falls der Auftraggeber seiner Mitwirkungspflicht nicht in vereinbarter Art und Weise ausreichend nachkommt, hat er die daraus entstehenden Folgen, wie etwa Mehraufwand oder Verzögerungen, zu tragen und alle webfellows hieraus entstehenden Schäden zu ersetzen.
1. Termine zur Leistungserbringung dürfen auf Seiten von webfellows nur durch den Ansprechpartner zugesagt werden. Die Vertragsparteien werden Termine möglichst schriftlich festlegen. Termine, durch deren Nichteinhalten eine Vertragspartei nach § 286 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ohne Mahnung in Verzug gerät (verbindliche Termine), sind stets schriftlich festzulegen und als verbindlich zu bezeichnen.
2. Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt (z. B. Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, allgemeine Störungen der Telekommunikation usw.) und Umständen im Verantwortungsbereich des Auftraggebers (z.B. nicht rechtzeitige Erbringung von Mitwirkungsleistungen, Verzögerungen durch dem Auftraggeber zuzurechnende Dritte etc.) hat webfellows nicht zu vertreten und berechtigen webfellows, das Erbringen der betroffenen Leistungen um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. webfellows wird dem Auftraggeber Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt anzeigen.
§3 Änderungswünsche
1. Will der Auftraggeber den vertraglich bestimmten Umfang der von webfellows zu erbringenden Leistungen ändern, so wird er diesen Änderungswunsch schriftlich gegenüber webfellows äußern. Das weitere Verfahren richtet sich nach den nachfolgenden Bestimmungen. Bei Änderungswünschen, die rasch geprüft und voraussichtlich innerhalb von 8 Arbeitsstunden umgesetzt werden können, kann webfellows von dem Verfahren nach Absatz 2 bis 5 absehen.
2. webfellows prüft, welche Auswirkungen die gewünschte Änderung insbesondere hinsichtlich Vergütung, Mehraufwänden und Terminen haben wird. Erkennt webfellows, dass zu erbringende Leistungen aufgrund der Prüfung nicht oder nur verzögert ausgeführt werden können, so teilt webfellows dem Auftraggeber dies mit und weist ihn darauf hin, dass der Änderungswunsch weiterhin nur geprüft werden kann, wenn die betroffenen Leistungen um zunächst unbestimmte Zeit verschoben werden. Erklärt der Auftraggeber schriftlich sein Einverständnis mit dieser Verschiebung, führt webfellows die Prüfung des Änderungswunsches durch. Der Auftraggeber ist berechtigt, seinen Änderungswunsch jederzeit zurückzuziehen; das eingeleitete Änderungsverfahren endet dann.
3. Nach Prüfung des Änderungswunsches wird webfellows dem Auftraggeber die Auswirkungen des Änderungswunsches auf die getroffenen Vereinbarungen darlegen. Die Darlegung enthÄlt entweder einen detaillierten Vorschlag für die Umsetzung des Änderungswunsches in der Form eines schriftlichen Nachtragsangebots oder Angaben dazu, warum der Änderungswunsch nicht umsetzbar ist. Die Vertragsparteien werden sich über den Inhalt des Nachtragsangebots für die Umsetzung des Änderungswunsches unverzüglich abstimmen und das Ergebnis einer erfolgreichen Abstimmung dem Text der Vereinbarung, auf die sich die Änderung bezieht, als Nachtragsvereinbarung beifügen.
4. Kommt eine Einigung nicht zustande oder endet das Änderungsverfahren aus einem anderen Grund, so verbleibt es beim ursprünglichen Leistungsumfang. Gleiches gilt für den Fall, dass der Auftraggeber mit einer Verschiebung der Leistungen zur weiteren Durchführung der Prüfung nach Absatz 2 nicht einverstanden ist.
5. Die von dem Änderungsverfahren betroffenen Termine werden unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Dauer der Abstimmung über den Änderungsvorschlag und gegebenenfalls der Dauer der auszuführenden Änderungswünsche zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist soweit erforderlich verschoben. webfellows wird dem Auftraggeber die neuen Termine mitteilen.
6. Der Auftraggeber hat die durch das Änderungsverlangen entstehenden Mehrkosten zu tragen. Hierzu zählen insbesondere die Prüfung des Änderungswunsches, das Erstellen eines Änderungsvorschlags und etwaige Stillstandszeiten. Die Mehrkosten werden für den Fall, dass zwischen den Parteien eine Vereinbarung über Tagessätze getroffen wurde, nach diesen, im Übrigen nach der üblichen Vergütung von webfellows berechnet.
§4 Vergütung von Zusatzleistungen
1. Die Vergütung von webfellows erfolgt ? sofern nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist - nach Zeitaufwand, der dem Auftraggeber in Rechnung gestellt wird. Maßgeblich für die Vergütung des Zeitaufwandes sind die jeweils gültigen Vergütungssätze von webfellows, die sich aus den jeweiligen Preislisten oder direkt aus den Verträgen ergeben. Im Zweifel gelten die von webfellows für ihre Leistung verlangten Vergütungssätze als üblich.
2. Lizenzzahlungen für die von webfellows zur Produktion verwendeten Medienelemente (Bild, Ton, Wort, sonstige urheberrechtlich geschützte Werke) sowie Software stellt webfellows dem Auftraggeber gesondert in Rechnung.
3. Alle vertraglich vereinbarten Vergütungen verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Vergütung ist sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzüge zur Zahlung fällig.
§5 Abwerbungsverbot
Der Kunde verpflichtet sich, während der Dauer der Zusammenarbeit der Parteien und für einen Zeitraum von einem Jahr danach keine Mitarbeiter von webfellows abzuwerben oder ohne Zustimmung von webfellows anzustellen. Für jeden Fall der schuldhaften Zuwiderhandlung verpflichtet sich der Auftraggeber, eine von webfellows der Höhe nach festzusetzende und im Streitfall vom zuständigen Gericht zu überprüfende Vertragsstrafe zu zahlen.