Source: https://www.elo-forum.org/threads/widerspruchsbearbeitung-durch-arge.2192/
Timestamp: 2019-01-18 21:34:49
Document Index: 237856103

Matched Legal Cases: ['§ 86', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 68', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 88']

Widerspruchsbearbeitung durch ARGE | Erwerbslosenforum Deutschland
Widerspruchsbearbeitung durch ARGE
Themenstarter juema777
Beginndatum 5 Feb 2006
Stichworte arge widerspruchsbearbeitung
juema777
Der Gesetzgeber gibt den Behörden ( hier ARGE oder anders ) doch
vor wie lange die Bearbeitungszeiten bei Widersprüch sein darf . der Gesetzgeber läßt auch keine Ausreden wie : Kollege krank , Urlaub etc. zu . ich habe das mal irgendwo im net gelesen , finde es aber nicht wieder .
Aktuell : Mein Widerspruch vom 19.10.2005 an ARGE-Außenstelle wurde jetzt beantwortet !
Antwort ARGE Hauptstelle vom 0202.2006 !! Ihr Widerspruch vom 29.11.05 ist am 30.11.05 hier eingegangen .
Dafür brauchen die 2 Monaten !
Also bleibt wohl nur Klage beim Sozailgericht .
Aber es würde mich interessieren wo ich die Bearbeitungsfristen nachlesen kann.
juema777 - Jürgen
Paragrafen hab ich nicht parat, den hat bestimmt noch jemand, aber bei Widersprüchen kannst Du nach 3 Monaten eine Untätigkeitsklage einreichen, bei Bescheiden, soweit ich weiß, nach 6 Monaten
Fordere die Arge nochmal auf deinen Widerspruch zubearbeiten. Mit dem Vermerk:
Sollten Sie nicht innerhalb von 10Tagen entscheiden, werde ich im Wege einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs. 2 Satz 2 Sozialgerichtsgesetz, sowie § 75 VwGO meine Ansprüche durchsetzen.
Nach drei Monaten gibt es gnadenlos etwas auf die Mütze
beim Sozialgericht mit einer Untätigkeitsklage.Wenn das
nicht hilft dann 14 Tage später Eilverfahren mit Antrag auf Erlass
einer einstweiligen Anordnung hinterher.
In der Regel ist dafür gemäß § 75 S. 2 VwGO mindestens der Ablauf von drei Monaten notwendig. Gemäß § 75 S. 1 VwGO ist die Klage bei Verstreichen dieser Frist ohne Durchführung eines Vorverfahrens zulässig. Der Verwaltung soll damit die Möglichkeit genommen werden, Klagen der Bürger durch langes Warten zu verhindern bzw. zu verzögern.
§ 75 VwGO (Klage bei Untätigkeit der Verwaltung)
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68 [=Vorverfahren,H.M.] zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
Soweit der immer noch aktuelle Wortlaut des § 75 VwGO.
Wegen des verfassungsmäßig verbrieften Rechtes auf den gesetzlichen Richter (Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz), der die Rechtmäßigkeit eines Verwaltungsaktes zu überprüfen hat, erlaubt § 75 VwGO die Klageerhebung gegen die zuständige Behörde auch ohne Abschluß des ansonsten vorgeschriebenen Vorverfahrens. Die Betroffenen müssen also nicht jahrelang warten, sondern in der Regel drei Monate. Nach Ablauf dieser Drei-Monats-Frist ist die Klage in jedem Fall formal zulässig, kann also nicht wegen Nichteinhaltens von irgendwelchen Fristen als unzulässig abgeschmettert werden. Insofern bindet § 75 VwGO die Verwaltungsgerichte.
Eine beliebte Ausrede der Ämter für ihre Untätigkeit lautet, wegen Urlaubs sei nicht ausreichend Personal vorhanden gewesen. Dies gilt nicht. Laut Rechtsprechung muß eine staatliche Verwaltung funktionsfähig sein auch während und trotz Urlaubs. Auch die beliebte Ausrede, ein zu beteiligender Widerspruchsausschuß sogenannter sozial-erfahrener Personen habe noch nicht Stellung genommen, gilt nicht, zumal diese Widerspruchsausschüsse in der Regel mindestens einmal im Monat tagen.
Untätigkeit und Arbeitslosenunterstützung
Wie das allgemeine Verwaltungsrecht (§ 75 VwGO) so kennt denn auch das spezielle Sozialrecht (§ 88 SGG) eine Regelung zum Schutze der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
(1) Ist ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht beschieden worden, so ist die Klage nicht vor Ablauf von sechs Monaten seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsaktes zulässig. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist aus, die verlängert werden kann. Wird innerhalb dieser Frist dem Antrag stattgegeben, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.