Source: https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/HTML/?uri=CELEX:32016B0150&from=EN
Timestamp: 2020-01-29 21:22:47
Document Index: 24471161

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

L_2016048DE.01000101.xml
ENDGÜLTIGER ERLASS (EU, Euratom) 2016/150
des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016
DER PRÄSIDENT DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 314,
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (2),
gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1311/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2014-2020 (3),
gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (4),
unter Hinweis auf den von der Kommission am 24. Juni 2015 angenommenen Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,
unter Hinweis auf den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016, der vom Rat am 4. September 2015 festgelegt und dem Europäischen Parlament am 17. September 2015 zugeleitet wurde,
unter Hinweis auf die Berichtigungsschreiben Nr. 1/2016 und Nr. 2/2016 der Kommission zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,
unter Hinweis auf die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 28. Oktober 2015 betreffend den Standpunkt des Rates zum Entwurf des Gesamthaushaltsplans der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016,
unter Hinweis auf die vom Europäischen Parlament am 28. Oktober 2015 angenommenen Abänderungen am Entwurf des Gesamthaushaltsplans,
unter Hinweis auf das Schreiben des Präsidenten des Rates vom 28. Oktober 2015, in dem dieser mitgeteilt hat, dass der Rat nicht alle vom Parlament angenommenen Abänderungen billigen kann,
unter Hinweis auf das an den Präsidenten des Rates gerichtete Schreiben vom 28. Oktober 2015 zur Einberufung des Vermittlungsausschusses,
unter Hinweis darauf, dass der Vermittlungsausschuss sich binnen der in Artikel 314 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Frist von 21 Tagen auf einen gemeinsamen Entwurf geeinigt hat,
unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch den Rat am 24. November 2015,
unter Hinweis auf die Billigung des gemeinsamen Entwurfs durch das Europäische Parlament am 25. November 2015,
gestützt auf die Artikel 90 und 91 der Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments —
Das Verfahren gemäß Artikel 314 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union ist abgeschlossen, und der Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union für das Haushaltsjahr 2016 ist endgültig erlassen.
A. Einleitung und Finanzierung des Gesamthaushaltsplans 12
B. Einnahmen nach Haushaltslinien 21
C. Stellenplan 152
D. Immobilienbestand 153
Einzelplan I: Parlament 160
— Einnahmen 161
— Ausgaben 176
Einzelplan II: Europäischer Rat und Rat 238
— Einnahmen 239
— Ausgaben 256
Einzelplan III: Kommission 302
— Einnahmen 303
— Ausgaben 378
Einzelplan IV: Gerichtshof der Europäischen Union 1947
— Einnahmen 1948
— Ausgaben 1960
Einzelplan V: Rechnungshof 1997
— Einnahmen 1998
— Ausgaben 2010
Einzelplan VI: Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2043
— Einnahmen 2044
— Ausgaben 2056
Einzelplan VII: Ausschuss der Regionen 2095
— Einnahmen 2096
— Ausgaben 2109
Einzelplan VIII: Europäischer Bürgerbeauftragter 2145
— Einnahmen 2146
— Ausgaben 2154
Einzelplan IX: Europäischer Datenschutzbeauftragter 2183
— Einnahmen 2184
— Ausgaben 2190
Einzelplan X: Europäischer Auswärtiger Dienst 2222
— Einnahmen 2223
— Ausgaben 2241
Eigene Mittel 22
Überschüsse, Salden und Anpassungen 46
— Titel 4:
Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderer Einrichtungen der Union 60
— Titel 5:
Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit der Organe 74
— Titel 6:
Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 88
Verzugszinsen und Geldbußen 132
Anleihen und Darlehen 138
— Titel 9:
Sonstige Einnahmen 150
Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 162
Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 165
Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 172
Sonstige Einnahmen 174
Mitglieder und Personal des Organs 178
— Titel 2:
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 200
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben des Organs 213
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 227
Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen und Ausschuss unabhängiger Persönlichkeiten 231
— Titel 10:
Sonstige Ausgaben 233
Verschiedene von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 240
Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 243
Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 249
Verzugszinsen 252
Sonstige Einnahmen 254
Personal des Organs 257
Gebäude, Material und Sachausgaben 280
Sonstige Ausgaben 298
Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und anderen Einrichtungen der Union 304
Einnahmen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Organs 309
Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 318
Verzugszinsen und Geldbußen 363
Anleihen und Darlehen 369
Sonstige Einnahmen 376
GESAMTÜBERSICHT ÜBER DIE MITTEL (2016 UND 2015) UND AUSGABEN (2014) 378
Verwaltungsausgaben nach Politikbereichen 381
Wirtschaft und Finanzen 398
Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU 435
Wettbewerb 510
Beschäftigung, Soziales und Integration 515
Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums 595
Mobilität und Verkehr 687
Umwelt 738
Forschung und Innovation 770
Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien 827
Direkte Forschung 881
Maritime Angelegenheiten und Fischerei 910
Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion 953
Regionalpolitik und Stadtentwicklung 968
Steuern und Zollunion 1044
Bildung und Kultur 1058
Gesundheit und Lebensmittelsicherheit 1133
Migration und Inneres 1194
Außenpolitische Instrumente 1252
Internationale Zusammenarbeit und Entwicklung 1295
Nachbarschaftspolitik und Erweiterungsverhandlungen 1387
Humanitäre Hilfe und Katastrophenschutz 1429
Betrugsbekämpfung 1451
Koordinierung der Politiken und rechtliche Beratung der Kommission 1458
Verwaltung der Kommission 1470
Haushalt 1522
— Titel 30:
Versorgungsbezüge und verbundene Ausgaben 1544
Sprachendienste 1557
Justiz und Verbraucher 1610
Klimaschutz 1651
Reserven 1663
— Europäischer Wirtschaftsraum 1671
— Liste der Haushaltslinien, die den Beitrittskandidaten und gegebenenfalls potenziellen Beitrittskandidaten des Westbalkans offen stehen 1685
— Anleihe- und Darlehenstransaktionen — Anleihen und Darlehen mit Garantie aus dem Unionshaushalt 1688
— Den Haushaltsentwurf ergänzende Informationen zu den Finanzierungsinstrumenten gemäß Artikel 49 Absatz 1 Buchstabe e der Haushaltsordnung 1724
— Amt für Veröffentlichungen 1790
— Einnahmen 1791
— Ausgaben 1796
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) 1809
— Einnahmen 1810
— Ausgaben 1815
— Europäisches Amt für Personalauswahl 1829
— Einnahmen 1830
— Ausgaben 1835
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche 1850
— Einnahmen 1851
— Ausgaben 1856
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik in Brüssel 1866
— Einnahmen 1867
— Ausgaben 1872
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik — Luxemburg 1882
— Einnahmen 1883
— Ausgaben 1888
— Stellenplan 1898
Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 1949
Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 1952
Verschiedene Einnahmen 1958
Mitglieder und Personal des Organs 1961
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und sonstige Sachausgaben 1978
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung spezifischer Aufgaben durch das Organ 1992
Andere Ausgaben 1994
Einnahmen von Mitgliedern und Personal des Organs 1999
Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit des Organs 2002
Sonstige Einnahmen 2008
Mitglieder und Personal des Organs 2011
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2026
Sonstige Ausgaben 2039
Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2045
Verschiedene Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2048
Verschiedene Einnahmen 2054
Personal der Einrichtung 2057
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2076
Sonstige Ausgaben 2092
Einnahmen von Mitgliedern und Personal der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2097
Einnahmen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Einrichtung 2100
Verschiedene Einnahmen 2107
Mitglieder und Personal der Einrichtung 2110
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstungen und diverse Ausgaben für den Dienstbetrieb 2127
Sonstige Ausgaben 2142
Einnahmen im Zusammenhang mit den Beamten und Bediensteten der Organe und sonstigen Einrichtungen der Union 2147
Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2150
Verschiedene Einnahmen 2152
Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2155
Gebäude, Mobiliar, Ausrüstung und verschiedene Sachausgaben 2167
Ausgaben im Zusammenhang mit der Durchführung der allgemeinen Aufgaben der Einrichtung 2174
Sonstige Ausgaben 2180
Verschiedene von der Union erhobene Abgaben, Abzüge und Gebühren 2185
Verschiedene Einnahmen 2188
Ausgaben für Mitglieder und Personal der Einrichtung 2191
Gebäude, Material und mit dem Dienstbetrieb verbundene Sachausgaben 2203
Europäischer Datenschutzausschuss 2207
Sonstige Ausgaben 2219
Von der Union erhobene Steuern, Abschöpfungen und Gebühren 2224
Erlöse aus dem Verwaltungsbetrieb des Organs 2227
Beiträge und Erstattungen im Rahmen von Abkommen und Programmen der Union 2234
Verzugszinsen 2237
Sonstige Einnahmen 2239
Bedienstete in den zentralen Dienststellen 2242
Gebäude, Sach- und Betriebsausgaben der zentralen Dienststellen 2255
Delegationen 2273
Sonstige Ausgaben 2281
A. EINLEITUNG UND FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
Im Gesamthaushaltsplan der Union werden für jedes Haushaltsjahr sämtliche als erforderlich erachteten Einnahmen und Ausgaben der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft veranschlagt und bewilligt.
Bei der Aufstellung und Ausführung des Gesamthaushaltsplans sind folgende Grundsätze zu beachten: Einheit und Haushaltswahrheit, Jährlichkeit, Haushaltsausgleich, Rechnungseinheit, Gesamtdeckung, Spezialität, Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und Transparenz.
Gemäß dem Grundsatz der Einheit und dem Grundsatz der Haushaltswahrheit müssen alle Einnahmen und Ausgaben der Union, sofern sie zulasten des Haushalts gehen, in einem einzigen Haushaltsdokument ausgewiesen werden.
Der Grundsatz der Jährlichkeit besagt, dass der Haushaltsplan für jeweils ein Haushaltsjahr angenommen wird und die Mittel dieses Haushaltsjahres — sowohl bei den Mitteln für Verpflichtungen als auch bei den Mitteln für Zahlungen — grundsätzlich während des betreffenden Jahres verwendet werden müssen.
Nach dem Grundsatz des Haushaltsausgleichs müssen die für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen den Mitteln für Zahlungen für dasselbe Haushaltsjahr entsprechen; ein etwaiges Haushaltsdefizit darf nicht durch Kreditaufnahme gedeckt werden, da dies mit dem Eigenmittelsystem unvereinbar ist.
In Anwendung des Grundsatzes der Rechnungseinheit ist sowohl bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans als auch bei der Rechnungslegung der Euro zu verwenden.
Der Grundsatz der Gesamtdeckung bedeutet einerseits, dass die Gesamtheit der Haushaltseinnahmen der Deckung der Gesamtheit der Haushaltsausgaben dient und nur in Ausnahmefällen einzelne Einnahmen zweckgebunden für die Finanzierung bestimmter Ausgaben zugewiesen werden dürfen, und andererseits, dass die Einnahmen und Ausgaben in voller Höhe ohne vorhergehende Verrechnung in den Haushaltsplan einzusetzen sind.
Der Grundsatz der Spezialität besagt, dass jeder Mittelansatz eine spezifische Zweckbestimmung haben muss und bestimmten Ausgaben zuzuweisen ist, um jegliche Verwechslung zwischen verschiedenen Mittelkategorien zu vermeiden.
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung definiert sich unter Bezugnahme auf die Gebote der Sparsamkeit, der Wirtschaftlichkeit und der Wirksamkeit.
Der Grundsatz der Transparenz besagt, dass eine zuverlässige Unterrichtung über den Haushaltsvollzug und die Rechnungsführung erfolgen muss.
Im Interesse einer größeren Transparenz der Haushaltsführung unter dem Gesichtspunkt der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung, insbesondere der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Wirksamkeit, werden die Mittel auf der Grundlage der nach Tätigkeitsbereichen gegliederten ABB-Struktur (Activity-Based Budgeting) veranschlagt.
Die in diesem Haushaltsplan bewilligten Ausgabenmittel belaufen sich auf insgesamt 155 004 173 148 EUR an Mitteln für Verpflichtungen und 143 885 295 484 EUR an Mitteln für Zahlungen, was einer Differenz von – 4,48 % bzw. + 1,84 % gegenüber dem Haushaltsplan 2015 entspricht..
Haushaltseinnahmen beziffern sich auf insgesamt 143 885 295 484 EUR. Der einheitliche Abrufsatz für die MwSt-Eigenmittel beträgt 0,30 %, der Abrufsatz für die BNE-Eigenmittel 0,7134 % Der Haushaltsplan 2016 wird zu 12,92 % aus traditionellen Eigenmitteln (Zölle und Zuckerabgaben) finanziert. Die Finanzierungsanteile der MwSt.- und BNE-Eigenmittel belaufen sich auf 13,07 % bzw. 72,88 %. Die sonstigen Einnahmen für dieses Haushaltsjahr werden mit 1 616 701 373 EUR veranschlagt.
Die zur Finanzierung des Haushaltsplans 2016 erforderlichen Eigenmittel entsprechen 0,97 % des gesamten Bruttonationaleinkommens (BNE) und liegen damit unter der Obergrenze von 1,23 % des BNE, die sich nach der Berechnungsformel in Artikel 3 Absatz 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17) ergibt.
Anhand der folgenden Tabellen lässt sich Schritt für Schritt nachvollziehen, wie die Finanzierung des Haushaltsplans 2016 berechnet wurde.
FINANZIERUNG DES GESAMTHAUSHALTSPLANS
Mittelansätze für das Haushaltsjahr 2016, die gemäß Artikel 1 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften zu decken sind
Differenz (in %)
Gesamtbetrag der Ausgaben (2)
Verschiedene Einnahmen (Titel 4 bis 9)
Verfügbarer Überschuss aus dem vorangegangenen Haushaltsjahr (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 0)
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich (Kapitel 3 0, Artikel 3 0 2)
Überschuss der für frühere Haushaltsjahre abgeführten MwSt.- und BSP/BNE-Eigenmittel (Kapitel 3 1 und 3 2)
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz (Tabellen 1 und 2, Kapitel 1 3)
Über die zusätzliche Einnahme (BNE-Eigenmittel, Tabelle 3, Kapitel 1 4) zu finanzierender Restbetrag
Durch die Eigenmittel gemäß Artikel 2 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom zu deckende Mittelansätze (4)
Gesamtbetrag der Einnahmen (5)
Berechnung der Begrenzung der harmonisierten MwSt.-Bemessungsgrundlagen gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
1 % der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage
1 % des Bruttonationaleinkommens
Begrenzungssatz (in %)
1 % des Bruttonationaleinkommens, multipliziert mit dem Begrenzungssatz
1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage (6)
Mitgliedstaaten mit begrenzter MwSt.-Bemessungsgrundlage
Aufteilung der MwSt.-Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 3)
1 % der begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage
Einheitlicher Satz für die MwSt.-Eigenmittel (in %)
MwSt.-Eigenmittel zum einheitlichen Satz
Bestimmung des einheitlichen Satzes und Aufteilung der BNE-Eigenmittel nach Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 4)
Auf die zusätzliche Bemessungsgrundlage zu erhebender einheitlicher Satz, Eigenmittel
Einnahmen gemäß der zusätzlichen Bemessungsgrundlage zum einheitlichen Satz
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs (Haushaltsjahr 2015) gemäß Artikel 4 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom (Kapitel 1 5)
Koeffizient (8) (%)
Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) an der nicht begrenzten MwSt.-Bemessungsgrundlage
Anteil des Vereinigten Königreichs (in %) am Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben
Erweiterungsbedingte Ausgaben (9)
Gesamtbetrag der aufteilbaren Ausgaben nach Abzug der erweiterungsbedingten Ausgaben = (4) – (5)
Ursprünglicher Korrekturbetrag VK = (3) × (6) × 0,66
VK-Vorteil (10)
Eigentlicher Korrekturbetrag VK = (7) – (8)
Unerwartete Gewinne bei den traditionellen Eigenmitteln (11)
Korrekturbetrag zugunsten des Vereinigten Königreichs = (9) – (10)
Berechnung der Finanzierung des Korrekturbetrags zugunsten des Vereinigten Königreichs — 5 283 248 305 EUR (Kapitel 1 5)
Anteile an den BNE-Grundlagen
Anteile ohne Vereinigtes Königreich
Anteile ohne Deutschland, Niederlande, Österreich, Schweden und Vereinigtes Königreich
3/4 des Anteils Deutschlands, der Niederlande, Österreichs und Schwedens in „Anteile ohne Vereinigtes Königreich“
Finanzierungsschlüssel, angewandt auf den Korrekturbetrag
Die Beträge werden bis zur 15. Dezimalstelle berechnet.
Überblick über die Finanzierung (12) des Gesamthaushaltsplans nach Eigenmittelarten und Mitgliedstaaten
MwSt.- und BNE-Eigenmittel, einschließlich Anpassungen
Eigenmittel insgesamt (13)
Zuckerabgaben netto (75 %)
Zölle netto (75 %)
Traditionelle Eigenmittel insgesamt netto (75 %)
Erhebungskosten (25 % des TEM-Bruttobetrags) (p.m.)
MwSt.-Eigenmittel
VK-Korrektur
Anteil am Gesamtbetrag der Beiträge der Mitgliedstaaten (in %)
B. EINNAHMEN NACH HAUSHALTSLINIEN
ÜBERSCHÜSSE, SALDEN UND ANPASSUNGEN
EINNAHMEN IM ZUSAMMENHANG MIT DEN BEAMTEN UND BEDIENSTETEN DER ORGANE UND ANDERER EINRICHTUNGEN DER UNION
EINNAHMEN AUS DER LAUFENDEN VERWALTUNGSTÄTIGKEIT DER ORGANE
VERZUGSZINSEN UND GELDBUSSEN
Produktionsabgaben im Wirtschaftsjahr 2005/2006 und in den Vorjahren
Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen sowie auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobene Beträge
Einmalige Beträge aus der zusätzlichen Zuckerquote und der ergänzenden Isoglucosequote
KAPITEL 1 1 — TOTAL
Zölle und andere Abgaben gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
KAPITEL 1 2 — TOTAL
Eigenmittel aus der Mehrwertsteuer gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
KAPITEL 1 3 — TOTAL
Unter Zugrundelegung des Bruttonationaleinkommens abgeführte Eigenmittel gemäß Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
KAPITEL 1 4 — TOTAL
Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs gemäß den Artikeln 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
KAPITEL 1 5 — TOTAL
Bruttokürzung der jährlichen BNE-Beiträge der Niederlande und Schwedens gemäß Artikel 2 Absatz 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom
KAPITEL 1 6 — TOTAL
ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)
ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS
KAPITEL 1 1 — ABGABEN, DIE IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN MARKTORGANISATION FÜR ZUCKER VORGESEHEN SIND (ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM)
Gemäß der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker mussten die Zucker-, Isoglucose- und Inulinsiruperzeuger Grundproduktionsabgaben und B-Produktions-Abgaben zahlen. Diese Abgaben sollten die Ausgaben für die Stützung des Marktes decken. Die zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei diesem Artikel eingesetzten Mittel sind auf die Anpassung der in der Vergangenheit festgesetzten Abgaben zurückzuführen. Abgaben für die Wirtschaftsjahre 2007/2008 und Folgejahre werden bei Artikel 117 dieses Kapitels als „Produktionsabgabe“ eingesetzt.
Bei diesen Zahlen handelt es sich um Nettobeträge, also um Beträge nach Abzug der Erhebungskosten.
Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1).
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe a.
Verordnung (EU) Nr. 1360/2013 des Rates vom 2. Dezember 2013 zur Festsetzung der Produktionsabgaben im Zuckersektor für die Wirtschaftsjahre 2001/2002, 2002/2003, 2003/2004, 2004/2005 und 2005/2006, des Koeffizienten für die Berechnung der Ergänzungsabgabe für die Wirtschaftsjahre 2001/2002 und 2004/2005 und der Beträge, die die Zuckerhersteller den Zuckerrübenverkäufern für die Differenz zwischen dem Höchstbetrag der Abgaben und dem Betrag dieser für die Wirtschaftsjahre 2002/2003, 2003/2004 und 2005/2006 zu erhebenden Abgaben zu zahlen haben (ABl. L 343 vom 19.12.2013, S. 2).
Artikel 1 1 0 insgesamt
Dieser Artikel dient dazu, die Erträge zu erfassen, die von den neuen Mitgliedsstaaten für den Fall berechnet werden, dass der gemäß der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 der Kommission vom 14. Januar 2004 mit Übergangsmaßnahmen für den Zuckersektor infolge des Beitritts der Tschechischen Republik, Estlands, Lettlands, Litauens, Maltas, Polens, Sloweniens, der Slowakei, Ungarns und Zyperns (ABl. L 9 vom 15.1.2004. S. 8) als Überschussmenge geltende Zucker nicht vom Markt genommen wird.
Bei diesem Artikel werden die restlichen Einnahmen aus den Lagerkostenabgaben für Zucker erfasst, nachdem mit der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 178 vom 30.6.2001, S. 1) diese Abgaben abgeschafft wurden.
Dieser Artikel dient außerdem zur Erfassung der ausstehenden Beträge, die gemäß Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 65/82 der Kommission vom 13. Januar 1982 mit Durchführungsbestimmungen zur Übertragung von Zucker auf das folgende Wirtschaftsjahr (ABl. L 9 vom 14.1.1982, S. 14) im Fall der Nichteinhaltung der Lagerverpflichtung zu zahlen sind, sowie die bei Nichtbeachtung der allgemeinen Vorschriften für Mindestlagerbestände im Zuckersektor geschuldeten Beträge gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1789/81 des Rates vom 30. Juni 1981 zur Aufstellung allgemeiner Regeln für die Mindestlagermengen von Zucker (ABl. L 177 vom 1.7.1981, S. 39).
Artikel 1 1 1 insgesamt
Auf nicht ausgeführte C-Zucker-, C-Isoglucose- und C-Inulinsirup-Mengen erhobene Beträge. Sie beinhalten auch die auf Substitutions-C-Zucker und Substitutions-C-Isoglucose erhobenen Beträge.
Verordnung (EWG) Nr. 2670/81 der Kommission vom 14. September 1981 mit Durchführungsvorschriften für die Erzeugung außerhalb der Quoten im Zuckersektor (ABl. L 262 vom 16.9.1981, S. 14).
Artikel 1 1 3 insgesamt
Die derzeitige gemeinsame Marktorganisation für Zucker sieht vor, dass die Zucker, Isoglucose und Inulinsirup erzeugenden Unternehmen eine Produktionsabgabe zahlen müssen.
Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 16.
Verordnung (EG) Nr. 952/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 178 vom 1.7.2006, S. 39).
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 51.
Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG) Nr. 922/72, (EWG) Nr. 234/79, (EG) Nr. 1037/2001 und (EG) Nr. 1234/2007 (ABl. L 347 vom 20.12.2013, S. 671), insbesondere Artikel 128.
Artikel 1 1 7 insgesamt
Auf die zusätzlichen Zuckerquoten und die ergänzenden Isoglucosequoten, die den Unternehmen gemäß Artikel 58 der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 zugeteilt werden, wird ein einmaliger Betrag erhoben.
Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 8 und Artikel 9 Absätze 2 und 3.
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 zur Errichtung einer gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1).
Artikel 1 1 8 insgesamt
Gemäß Artikel 142 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 erheben die Mitgliedstaaten bei den betreffenden, auf ihrem Hoheitsgebiet ansässigen Unternehmen einen Überschussbetrag.
Verordnung (EG) Nr. 318/2006 des Rates vom 20. Februar 2006 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker (ABl. L 58 vom 28.2.2006, S. 1), insbesondere Artikel 15.
Verordnung (EG) Nr. 967/2006 der Kommission vom 29. Juni 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 318/2006 hinsichtlich der Binnenmarktordnung und Quotenregelung für Zucker (ABl. L 176 vom 30.6.2006, S. 22).
Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates vom 22. Oktober 2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) (ABl. L 299 vom 16.11.2007, S. 1), insbesondere Artikel 64.
Artikel 1 1 9 insgesamt
KAPITEL 1 2 — ZÖLLE UND ANDERE ABGABEN GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE A DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
Die Verwendung der Zölle als Eigenmittel zur Finanzierung der Ausgaben der Union ist die logische Folge des freien Warenverkehrs innerhalb der Union. Dieser Artikel kann Abschöpfungen, Prämien, Zusatz- oder Ausgleichsbeträge, zusätzliche Teilbeträge und andere Abgaben, Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs und andere Zölle auf den Warenverkehr mit Drittländern, die von den Organen der Europäischen Union eingeführt worden sind oder noch eingeführt werden, sowie Zölle auf die unter den ausgelaufenen Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl fallenden Erzeugnisse umfassen.
Artikel 1 2 0 insgesamt
KAPITEL 1 3 — EIGENMITTEL AUS DER MEHRWERTSTEUER GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE B DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
Für alle Mitgliedstaaten wurde ein einheitlicher Satz von 0,30 % auf die nach Maßgabe der Vorschriften der Union ermittelten einheitlichen MwSt.-Bemessungsgrundlagen festgelegt. Die für diese Zwecke heranzuziehende Bemessungsgrundlage darf 50 % des BNE eines jeden Mitgliedstaats nicht überschreiten.
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4.
Artikel 1 3 0 insgesamt
KAPITEL 1 4 — UNTER ZUGRUNDELEGUNG DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS ABGEFÜHRTE EIGENMITTEL GEMÄSS ARTIKEL 2 ABSATZ 1 BUCHSTABE C DES BESCHLUSSES 2007/436/EG, EURATOM
Die BNE-Einnahme ist eine „zusätzliche Einnahme“, die den Teil der Ausgaben decken soll, der durch die traditionellen Eigenmittel und die MwSt.-Einnahmen sowie durch andere Einnahmen in einem Jahr nicht finanziert werden kann. Hierdurch wird sichergestellt, dass der Unionshaushalt stets von vornherein ausgeglichen ist.
Der BNE-Abrufsatz wird anhand der zusätzlichen Mittel bestimmt, die zur Finanzierung der erwarteten Ausgaben erforderlich sind, die durch andere Mittel (MwSt.-Einnahmen, traditionelle Eigenmittel und andere Einnahmen) nicht gedeckt werden können. Somit wird auf das BNE jedes einzelnen Mitgliedstaats ein BNE-Abrufsatz angewandt.
Der auf das Bruttonationaleinkommen der Mitgliedstaaten für dieses Haushaltsjahr anzuwendende Satz beträgt 0,7134 %.
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 1 Buchstabe c.
Artikel 1 4 0 insgesamt
KAPITEL 1 5 — KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE
Der Mechanismus zur Korrektur des Haushaltsungleichgewichts zugunsten des Vereinigten Königreichs (VK-Korrektur) wurde vom Europäischen Rat in Fontainebleau (Juni 1984) beschlossen und mit dem anschließenden Eigenmittelbeschluss von 1985 eingeführt. Ziel dieses Mechanismus war es, das Haushaltsungleichgewicht des Vereinigten Königreichs mithilfe einer Reduzierung seiner Zahlungen an die EU zu verringern.
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.
Artikel 1 5 0 insgesamt
KAPITEL 1 6 — BRUTTOKÜRZUNG DER JÄHRLICHEN BNE-BEITRÄGE DER NIEDERLANDE UND SCHWEDENS
Bei diesem Artikel werden die Bruttokürzungen der jährlichen BNE-Beiträge bestimmter Mitgliedstaaten gemäß dem Beschluss 2007/436/EC, Euratom des Rates verbucht.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absatz 9.
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 2 Absatz 5.
Artikel 1 6 0 insgesamt
Verfügbarer Überschuss aus dem vorhergehenden Haushaltsjahr
Eigenmittelüberschuss aufgrund der Rückzahlung der Überschüsse des Garantiefonds im Zusammenhang mit den Maßnahmen im Außenbereich
KAPITEL 3 0 — TOTAL
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
Artikel 3 1 0 — Total
KAPITEL 3 1 — TOTAL
Ergebnis der Anwendung von Artikel 10 Absätze 6 bis 8 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 auf die Haushaltsjahre ab 1995
Artikel 3 2 0 — Total
KAPITEL 3 2 — TOTAL
Anpassung infolge der Nichtbeteiligung einzelner Mitgliedstaaten an bestimmten Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht
KAPITEL 3 4 — TOTAL
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
Artikel 3 5 0 — Total
KAPITEL 3 5 — TOTAL
Ergebnis von Aktualisierungen der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
Ergebnis von Aktualisierung8en der Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs
Artikel 3 6 0 — Total
KAPITEL 3 6 — TOTAL
SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL
SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL
ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
KAPITEL 3 0 — VERFÜGBARER ÜBERSCHUSS AUS DEM VORHERGEHENDEN HAUSHALTSJAHR
Nach Artikel 18 der Haushaltsordnung wird der Saldo jedes Haushaltsjahres — je nachdem, ob es sich um einen Überschuss oder ein Defizit handelt — als Einnahme oder Ausgabe im Haushaltsplan des darauf folgenden Haushaltsjahres verbucht.
Die geschätzten Einnahmen- oder Ausgabenbeträge werden im Verlauf des Haushaltsverfahrens in den Haushaltsplan eingesetzt; gegebenenfalls wird das Verfahren des Berichtigungsschreibens gemäß Artikel 39 der Haushaltsordnung angewendet. Die Schätzungen werden entsprechend den Richtlinien in Artikel 15 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 vorgenommen.
Nach Abschluss der Rechnungen des jeweiligen Haushaltsjahres wird der gegenüber den Schätzungen verzeichnete Unterschiedsbetrag im Wege eines Berichtigungshaushaltsplans, der von der Kommission innerhalb von 15 Tagen nach Vorlage der vorläufigen Rechnungen vorgelegt werden muss, in den Haushaltsplan des darauf folgenden Jahres eingesetzt.
Ein Fehlbetrag wird bei Artikel 27 02 01 in den Ausgabenplan des Einzelplans III „Kommission“ eingesetzt.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1).
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 7.
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 18.
Dieser Artikel dient der Verbuchung — gemäß den Artikeln 3 und 4 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 — der nach Erreichen des Zielbetrags des Garantiefonds eventuell anfallenden Überschüsse.
Beschluss 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 480/2009 des Rates vom 25. Mai 2009 zur Einrichtung eines Garantiefonds für Maßnahmen im Zusammenhang mit den Außenbeziehungen (ABl. L 145 vom 10.6.2009, S. 10).
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 7 Absatz 2.
KAPITEL 3 1 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 4, 5 UND 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE ABGEFÜHRTEN MEHRWERTSTEUER-EIGENMITTEL
Gemäß Artikel 7 Absatz 1 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates übermitteln die Mitgliedstaaten der Kommission vor dem 31. Juli eine Übersicht, aus der der Gesamtbetrag der für das vorhergehende Kalenderjahr berechneten Grundlage der MwSt.-Eigenmittel hervorgeht.
Entsprechend den Unionsvorschriften werden jedem Mitgliedstaat der Betrag, der sich aus dieser Übersicht ergibt, angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres tatsächlich erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet. Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.
Die im Einklang mit Artikel 9 der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 aufgrund von Kommissionskontrollen erfolgten Berichtigungen der genannten Übersichten oder/und die an dem BNE der vorhergehenden Haushaltsjahre vorgenommenen Änderungen, die sich auf die Begrenzung der MwSt.-Bemessungsgrundlage auswirken, können Anpassungen der MwSt.-Eigenmittelsalden nach sich ziehen.
Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 1553/89 des Rates vom 29. Mai 1989 über die endgültige einheitliche Regelung für die Erhebung der Mehrwertsteuereigenmittel (ABl. L 155 vom 7.6.1989 S. 9).
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 4, 5 und 8.
Posten 3 1 0 3 insgesamt
KAPITEL 3 2 — SALDEN UND ANPASSUNGEN DER SALDEN DER GEMÄSS ARTIKEL 10 ABSÄTZE 6 BIS 8 DER VERORDNUNG (EG, EURATOM) NR. 1150/2000 FÜR FRÜHERE HAUSHALTSJAHRE AUF DER GRUNDLAGE DES BRUTTONATIONALEINKOMMENS/BRUTTOSOZIALPRODUKTS ABGEFÜHRTEN EIGENMITTEL
Auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 übermittelten Zahlen für das Aggregat BNE des vorhergehenden Haushaltsjahres und seine Bestandteile werden jedem Mitgliedstaat ein entsprechend den Unionsvorschriften festgesetzter Betrag angelastet und die im Laufe des vorhergehenden Haushaltsjahres erfolgten zwölf Gutschriften angerechnet.
Die Kommission stellt den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres auf dem in Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 genannten Konto der Kommission gutschreiben kann.
Etwaige Änderungen am Bruttosozialprodukt/Bruttonationaleinkommen vorhergehender Jahre gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates, vorbehaltlich Artikel 4 und 5 dieser Verordnung, führen zu einer Anpassung des nach Artikel 10 Absatz 7 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 festgesetzten Saldos.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10 Absätze 6, 7 und 8.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1).
Posten 3 2 0 3 insgesamt
KAPITEL 3 4 — ANPASSUNG INFOLGE DER NICHTBETEILIGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN AN BESTIMMTEN MASSNAHMEN IM BEREICH FREIHEIT, SICHERHEIT UND RECHT
Artikel 3 des Protokolls über die Position Dänemarks und Artikel 5 des Protokolls über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sehen vor, dass diese Länder keine finanziellen Folgen bestimmter Maßnahmen im Bereich Freiheit, Sicherheit und Recht zu tragen haben, mit Ausnahme der sich ergebenden Verwaltungskosten. Es kann daher eine Anpassung der gezahlten Eigenmittel für jedes Jahr ihrer Nichtbeteiligung vorgenommen werden.
Der Beitrag jedes Mitgliedstaats zum Anpassungsmechanismus wird berechnet, indem die für diese Maßnahme oder Politik getätigten Ausgaben entsprechend dem Verhältnis des BNE-Gesamtaggregats und seiner Bestandteile — wie von den Mitgliedstaaten gemäß Artikel 2 Absatz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1287/2003 des Rates vom 15. Juli 2003 zur Harmonisierung des Bruttonationaleinkommens zu Marktpreisen (ABl. L 181 vom 19.7.2003, S. 1) für das Vorjahr vorgelegt — umgelegt wird.
Gemäß Artikel 10a der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 stellt die Kommission den Saldo für jeden Mitgliedstaat fest und teilt ihn dem betreffenden Mitgliedstaat so rechtzeitig mit, dass dieser den Saldo am ersten Arbeitstag des Monats Dezember desselben Jahres dem in Artikel 9 Absatz 1 derselben Verordnung genannten Konto gutschreiben kann.
Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 des Rates vom 22. Mai 2000 zur Durchführung des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 130 vom 31.5.2000, S. 1), insbesondere Artikel 10a.
Protokoll über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 3, und Protokoll über die Position des Vereinigten Königreichs und Irlands über die Politik in den Bereichen Justiz und Inneres im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und zum Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere Artikel 5.
p.5m.
Artikel 3 4 0 insgesamt
KAPITEL 3 5 — ERGEBNIS DER ENDGÜLTIGEN BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsungleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs.
Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2010.
Die Zahlenangaben für 2015 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.
Beschluss 2000/597/EG, Euratom des Rates vom 29. September 2000 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 253 vom 7.10.2000, S. 42), insbesondere Artikel 4 und 5.
Posten 3 5 0 4 insgesamt
KAPITEL 3 6 — ERGEBNIS VON AKTUALISIERUNGEN DER BERECHNUNG DER FINANZIERUNG DER KORREKTUR DER HAUSHALTSUNGLEICHGEWICHTE ZUGUNSTEN DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS
Dieser Posten dient der Verbuchung des Differenzbetrags zwischen der vorläufigen Schätzung und der zuletzt vorgenommenen Aktualisierung des VK-Korrekturbetrags, bevor der endgültige Betrag berechnet wird.
Die Zahlenangaben für 2014 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für das Haushaltsjahr 2011.
Die Zahlenangaben für 2015 entsprechen dem Ergebnis der endgültigen Berechnung der Finanzierung der Korrektur der Haushaltsgleichgewichte zugunsten des Vereinigten Königreichs für die Haushaltsjahre 2012 und 2013.
Artikel 4 und 5 des Beschlusses 2007/436/EG, Euratom des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften (ABl. L 163 vom 23.6.2007, S. 17), insbesondere Artikel 4 und 5.
Posten 3 6 0 4 insgesamt
Ertrag aus der Steuer auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten, der sonstigen Bediensteten und der Ruhegehaltsempfänger sowie der Mitglieder der Organe der Europäischen Investitionsbank, der Europäischen Zentralbank, des Europäischen Investitionsfonds, ihres Personals und ihrer Ruhegehaltsempfänger
Ertrag aus der befristeten Abgabe auf die Amts- bzw. Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
Ertrag der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Mitglieder der Organe, Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst
KAPITEL 4 0 — TOTAL
Übertragung oder Rückkauf von Versorgungsansprüchen durch das Personal
KAPITEL 4 1 — TOTAL
Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung
Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung
KAPITEL 4 2 — TOTAL
Titel 4 — Total
VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
KAPITEL 4 0 — VERSCHIEDENE STEUERN UND ABZÜGE
Diese Einnahmen umfassen alle Erträge aus Steuern auf die Gehälter, Löhne und anderen Bezüge, mit Ausnahme der Leistungen und Familienbeihilfen für Kommissionsmitglieder, Beamte und sonstige Bedienstete und für Personen, die die in Kapitel 01 jedes Titels des Ausgabenplans bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses vorgesehenen Ausgleichszahlungen erhalten, sowie für Ruhegehaltsempfänger.
— Forschung und technologische Entwicklung
— Forschung (indirekte Maßnahmen)
— Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
— Europäisches Amt für Personalauswahl (EPSO)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Brüssel (OIB)
— Amt für Gebäude, Anlagen und Logistik, Luxemburg (OIL)
— Amt für die Feststellung und Abwicklung individueller Ansprüche (PMO)
— Amt für Veröffentlichungen der Europäischen Union (OP)
— Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER)
— Agentur für das Betriebsmanagement von IT-Großsystemen im Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (LISA)
— Gemeinsames Unternehmen „Biobasierte Industriezweige“ (BBI)
— Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC)
— Gemeinsames Unternehmen „Clean Sky“ (CSJU)
— Gemeinschaftliches Sortenamt (CPVO)
— Exekutivagentur für Verbraucher, Gesundheit, Landwirtschaft und Lebensmittel (CHAFEA ex-EAHC)
— Exekutivagentur Bildung, Audiovisuelles und Kultur (EACEA)
— Gemeinsames Unternehmen „Elektronikkomponenten und -systeme für eine Führungsrolle Europas“ (ECSEL, vormals ARTEMIS und ENIAC)
— Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA)
— Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX)
— Europäisches Unterstützungsbüro für Asylangelegenheiten (EASO)
— Europäische Agentur für Flugsicherheit (EASA)
— Europäische Bankaufsichtsbehörde (EBA)
— Europäische Stelle für justizielle Zusammenarbeit (EUROJUST)
— Europäisches Zentrum für die Prävention und Bekämpfung von Seuchen (ECDC)
— Europäisches Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (CEDEFOP)
— Europäische Chemikalienagentur (ECHA)
— Europäische Umweltagentur (EEA)
— Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA)
— Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
— Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (EUROFOUND)
— Aufsichtsbehörde für das Europäische GNSS (GALILEO)
— Europäisches Institut für Gleichstellungsfragen (EIGE)
— Europäisches Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
— Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (EIOPA)
— Europäisches Gemeinsames Unternehmen für ITER und die Entwicklung der Fusionsenergie (F4E)
— Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA)
— Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EMCDDA)
— Europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit (ENISA)
— Europäische Polizeiakademie (CEPOL)
— Europäisches Polizeiamt (EUROPOL)
— Gemeinsames Unternehmen „Europäischer Schienenverkehr“ (Shift2Rail)
— Europäische Eisenbahnagentur (ERA)
— Exekutivagentur des Europäischen Forschungsrates (ERCEA)
— Europäische Wertpapier- und Börsenaufsichtsbehörde (ESMA)
— Europäische Stiftung für Berufsbildung (ETF)
— Europäische Agentur für Grundrechte (FRA)
— Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME ex-EACI)
— Gemeinsames Unternehmen „Brennstoffzellen und Wasserstoff“ (FCH)
— Exekutivagentur für Innovation und Netze (INEA ex-TEN-T EA)
— Gemeinsame Technologieinitiative für Innovative Arzneimittel (IMI)
— Gemeinsames Unternehmen „Europäisches Flugverkehrsmanagementsystem der neuen Generation“ (SESAR)
— Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (OHIM)
— Exekutivagentur für die Forschung (REA)
— Ausschuss für die einheitliche Abwicklung (SRB)
— Übersetzungszentrum für die Einrichtungen der Europäischen Union (CdT)
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften.
Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften.
Verordnung Nr. 422/67/EWG, Nr. 5/67/Euratom des Rates vom 25. Juli 1967 über die Regelung der Amtsbezüge für den Präsidenten und die Mitglieder der Kommission sowie für den Präsidenten, die Richter, die Generalanwälte und den Kanzler des Gerichtshofs und für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts erster Instanz sowie für den Präsidenten, die Mitglieder und den Kanzler des Gerichts für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union (ABl. 187 vom 8.8.1967, S. 1).
Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 1860/76 des Rates vom 29. Juni 1976 zur Festlegung der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (ABl. L 214 vom 6.8.1976, S. 24).
Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 2290/77 des Rates vom 18. Oktober 1977 über die Regelung der Amtsbezüge für die Mitglieder des Rechnungshofes (ABl. L 268 vom 20.10.1977, S. 1).
Beschluss Nr. 1247/2002/EG des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission vom 1. Juli 2002 über die Regelungen und allgemeinen Bedingungen für die Ausübung der Aufgaben des Europäischen Datenschutzbeauftragten (ABl. L 183 vom 12.7.2002, S. 1).
Beschluss Nr. 2009/909/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Präsidenten des Europäischen Rates (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 35).
Beschluss Nr. 2009/910/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 36).
Beschluss Nr. 2009/912/EU des Rates vom 1. Dezember 2009 über die Beschäftigungsbedingungen des Generalsekretärs des Rates der Europäischen Union (ABl. L 322 vom 9.12.2009, S. 38).
Die Bestimmungen über die befristete Abgabe wurden bis zum 30. Juni 2003 angewandt. Bei dieser Haushaltslinie werden daher alle Einnahmen aus Restzahlungen im Zusammenhang mit der befristeten Abgabe auf die Amts- und Dienstbezüge der Mitglieder der Kommission, der Beamten und sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst verbucht.
— Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF)
— Amt für die Abwicklung finanzieller Ansprüche (PMO)
— Europäische Arzneimittel-Agentur (EMEA)
— Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA)
Bei diesem Artikel werden die Erträge der Sonderabgabe und der Solidaritätsabgabe auf die Dienstbezüge der Beamten und der sonstigen Bediensteten im aktiven Dienst gemäß Artikel 66a des Statuts verbucht.
Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften, insbesondere Artikel 66a.
Die Einnahmen umfassen die Beiträge des Personals zur Versorgungsordnung.
Die Einnahmen umfassen die Zahlungen an die Union des versicherungsmathematischen Gegenwerts oder des pauschalen Rückkaufwerts der Ruhegehaltsansprüche aus früheren Tätigkeiten der Beamten.
Beamte oder sonstige Bedienstete, die sich in Urlaub aus persönlichen Gründen befinden, können weiterhin Ruhegehaltsansprüche erwerben, sofern sie auch den Arbeitgeberbeitrag entrichten.
Die Einnahmen umfassen den Arbeitgeberbeitrag der dezentralen Einrichtungen und internationalen Organisationen zur Versorgungsordnung.
Die Einnahmen umfassen den Beitrag der Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Versorgungsordnung.
Regelung betreffend die Kosten und Entschädigungen für die Mitglieder des Europäischen Parlaments, insbesondere Anhang III.
Einnahmen aus der Veräußerung von beweglichen Vermögensgegenständen (Material)
Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus dem Verkauf von sonstigen beweglichen Vermögensgegenstände — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus der Lieferung von Gütern für andere Organe oder Einrichtungen — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 5 0 0 — Total
Einnahmen aus dem Verkauf von unbeweglichen Vermögensgegenständen
Einnahmen aus dem Verkauf von Veröffentlichungen, Drucksachen und Filmen — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 5 0 — TOTAL
Einnahmen aus der Vermietung von Mobiliar und Material — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus der Vermietung und Untervermietung von Gebäuden und der Erstattung der Mietnebenkosten
Erstattung der Mietnebenkosten — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 5 1 1 — Total
KAPITEL 5 1 — TOTAL
Erträge aus Anlage- oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Konten der Organe
An die Kommission abgeführte Erträge aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstigen Zinsen auf Guthaben subventionierter Einrichtungen
Einnahmen aus Treuhandkonten — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 5 2 — TOTAL
Einnahmen aus Vergütungen für Dienstleistungen und Arbeit, die für andere Organe oder Einrichtungen ausgeführt werden, einschließlich der für andere Organe oder Einrichtungen verauslagten und von diesen zurückerstatteten Dienstreisekosten — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus Vergütungen für im Auftrag Dritter ausgeführte Dienstleistungen oder Arbeit — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 5 5 — TOTAL
Einnahmen aus der Rückzahlung von rechtsgrundlos gezahlten Beträgen — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen mit festgelegter Zweckbestimmung wie Einkünfte aus Stiftungen, Zuschüssen, Schenkungen und Vermächtnissen, einschließlich der spezifischen zweckgebundenen Einnahmen jedes der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
Erstattung von Sozialausgaben, die für Rechnung eines anderen Organs verauslagt wurden
Sonstige Beiträge und Erstattungen im Zusammenhang mit der Verwaltung der Organe — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 5 7 — TOTAL
Einnahmen aus der Vermietung von Gebäuden — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 5 8 — TOTAL
Sonstige Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit
KAPITEL 5 9 — TOTAL
Titel 5 — Total
EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT
SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE
VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
KAPITEL 5 0 — EINNAHMEN AUS DER VERÄUSSERUNG VON BEWEGLICHEN (MATERIAL) UND UNBEWEGLICHEN VERMÖGENSGEGENSTÄNDEN
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von Fahrzeugen der Organe verbucht.
Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Fahrzeugen eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstaben a und b der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Bei diesem Posten werden die Einnahmen aus der Veräußerung oder Inzahlungnahme von beweglichen Sachen der Organe mit Ausnahme von Fahrzeugen verbucht.
Ferner werden die Einnahmen aus dem Verkauf von Ausrüstungen, Anlagen, Werkstoffen sowie technischen und wissenschaftlichen Geräten eingesetzt, die nach ihrer vollständigen Abschreibung ersetzt oder verschrottet werden.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe e der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus der Veräußerung von unbeweglichen Sachen der Organe verbucht.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe h der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch die Erlöse aus der Veräußerung dieser Veröffentlichungen über elektronische Medien.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe a der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Wirtschafts- und Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss
KAPITEL 5 2 — ERTRÄGE AUS ANLAGE- ODER DARLEHENSMITTELN, BANKZINSEN UND SONSTIGEN ZINSEN
Bei diesem Artikel werden die Einnahmen aus Anlagemitteln oder Darlehensmitteln, Bankzinsen und sonstige kreditierte oder debitierte Zinsen auf Konten des Organs eingesetzt.
Dieser Artikel umfasst die Erträge aus der Rückzahlung von Zinsen subventionierter Einrichtungen, die die von der Kommission erhaltenen Vorschüsse auf verzinslichen Konten angelegt haben. Werden diese Vorschüsse und die daraus resultierenden Zinsen nicht verwendet, müssen sie an die Kommission zurückgezahlt werden.
Bei diesem Artikel werden die Zinserträge aus Vorfinanzierungen eingesetzt.
Gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d der Haushaltsordnung können diese Einnahmen als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt werden, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Zinserträge aus Vorfinanzierungsbeträgen, die aus dem Haushaltsplan der Union gezahlt wurden, fließen nicht in den Haushalt der Union ein, es sei denn, dies ist in den Übertragungsvereinbarungen vorgesehen — mit Ausnahme solcher Vereinbarungen, die mit Drittländern oder von ihnen benannten Einrichtungen geschlossen wurden. In den Fällen, in denen es vorgesehen ist, werden die Zinseinnahmen für das jeweilige Programm wiederverwendet, bei den Zahlungsaufforderungen gemäß Artikel 23 Absatz 1 Unterabsatz 1 Buchstabe c in Abzug gebracht oder eingezogen.
Die delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 enthält ferner Vorschriften über die Verbuchung der Zinserträge aus Vorfinanzierungen.
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe d.
Bei diesem Artikel werden die Zinsen und sonstigen Einnahmen aus Treuhandkonten eingesetzt.
Die Treuhandkonten werden für die Union von internationalen Finanzinstitutionen (Europäischer Investitionsfonds, Europäische Investitionsbank, Entwicklungsbank des Europarats/Kreditanstalt für Wiederaufbau, Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung) geführt, die Programme der Union verwalten; die von der Union eingezahlten Beträge verbleiben auf dem Konto, bis sie den Empfängern (u. a. kleinen und mittleren Unternehmen sowie Einrichtungen, die Projekte in Beitrittsländern verwalten) im Rahmen des jeweiligen Einzelprogramms zur Verfügung gestellt werden.
Gemäß Artikel 21 Absatz 4 der Haushaltsordnung gelten die Einnahmen aus Treuhandkonten, die für Unionsprogramme genutzt werden, als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten ursprünglich die Ausgaben getätigt wurden, die zu den betreffenden Einnahmen geführt haben.
Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Aufhebung der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1605/2002 des Rates (ABl. L 298 vom 26.10.2012, S. 1), insbesondere Artikel 21 Absatz 4.
KAPITEL 5 5 — EINNAHMEN AUS VERGÜTUNGEN FÜR DIENSTLEISTUNGEN UND ARBEIT
KAPITEL 5 7 — SONSTIGE BEITRÄGE UND ERSTATTUNGEN IM ZUSAMMENHANG MIT DER VERWALTUNG DER ORGANE
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe c der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe d der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
In diesem Artikel werden Einnahmen aus der Erstattung von Sozialausgaben verbucht, die für Rechnung eines anderen Organs geleistet worden sind.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Gemäß Artikel 21 Absätze 2 und 3 der Haushaltsordnung werden etwaige Einnahmen als zusätzliche Mittel bei Posten 3 0 0 5 des Ausgabenplans des Einzelplans X „Europäischer Auswärtiger Dienst“ eingesetzt.
KAPITEL 5 8 — VERSCHIEDENE VERGÜTUNGEN
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe g der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Diese Einnahmen gelten gemäß Artikel 21 Absatz 3 Buchstabe f der Haushaltsordnung als zweckgebunden und werden als zusätzliche Mittel bei den Haushaltslinien eingesetzt, zu deren Lasten die ursprüngliche Ausgabe, die zu den betreffenden Einnahmen geführt hat, getätigt worden ist.
Dieser Artikel umfasst auch Einnahmen durch die Erstattung der einem verunfallten Beamten weitergezahlten Dienstbezüge durch eine Versicherung.
KAPITEL 5 9 — SONSTIGE EINNAHMEN AUS DER VERWALTUNGSTÄTIGKEIT
Bei diesem Artikel werden die sonstigen Einnahmen aus der Verwaltungstätigkeit eingesetzt.
Kooperationsabkommen Schweiz-Euratom im Bereich der kontrollierten thermonuklearen Fusion und der Plasmaphysik — Zweckgebundene Einnahmen
Europa-Abkommen über die Fusionsentwicklung (EFDA) — Zweckgebundene Einnahmen
Kooperationsabkommen mit Drittländern im Rahmen der Forschungsprogramme der Union — Zweckgebundene Einnahmen
Kooperationsabkommen mit Einrichtungen in Drittstaaten im Rahmen wissenschaftlicher und technologischer Projekte von Unionsinteresse (Eureka und andere) — Zweckgebundene Einnahmen
Abkommen über europäische Zusammenarbeit im Bereich der wissenschaftlichen und technischen Forschung — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 0 1 — Total
Verschiedene, für Maßnahmen im Bereich der humanitären Hilfe bestimmte Einnahmen — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 0 2 — Total
Assoziierungsabkommen zwischen der Union und Drittstaaten
Einnahmen aus der Beteiligung der beitrittswilligen Länder und der potenziellen Bewerberländer des Westbalkans an Programmen der Union — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus der Beteiligung von Drittländern, die keine beitrittswilligen Länder oder potenziellen Bewerberländer des Westbalkans sind, an Abkommen über Zusammenarbeit im Zollbereich — Zweckgebundene Einnahmen
Beteiligung von Drittstaaten oder Dritter an Tätigkeiten der Union — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 0 3 — Total
KAPITEL 6 0 — TOTAL
KAPITEL 6 1
Erstattung von Beträgen, die für Rechnung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten verauslagt wurden
Einnahmen aus der Anlage von Vermögenswerten gemäß Artikel 4 der Entscheidung 2003/76/EG — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus Einziehungen im Rahmen des Forschungsprogramms des Forschungsfonds für Kohle und Stahl
Artikel 6 1 1 — Total
Erstattung von Beträgen, die bei der Ausführung von entgeltlichen Auftragsarbeiten verauslagt wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung der finanziellen Unterstützung der Union bei Vorhaben und Maßnahmen, deren Ergebnisse kommerziell genutzt werden konnten
Rückzahlung von Finanzhilfen, die zur Förderung einer europäischen Risikokapitaltätigkeit für kleine und mittlere Unternehmen gewährt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung des Beitrags der Union zu den aus dem EFRE und dem Kohäsionsfonds finanzierten Risikoteilungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 1 4 — Total
Rückzahlung nicht verwendeter Zuschüsse der Union
Rückerstattung nicht verwendeter finanzieller Beiträge des Europäischen Sozialfonds, des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, des Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, des Finanzinstruments für die Ausrichtung der Fischerei, des Kohäsionsfonds, des Solidaritätsfonds der Europäischen Union, des ISPA, des IPA, des EFF, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des EMFF und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung von im Interesse des Haushaltsausgleichs gezahlten, jedoch nicht in Anspruch genommenen Zuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung von nicht verwendeten Zinszuschüssen — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen der vom Organ geschlossenen Verträge nicht verwendet wurden — Zweckgebundene Einnahmen
Rückerstattung von Vorauszahlungen im Rahmen der Strukturfonds, des Kohäsionsfonds, des Europäischen Fischereifonds, des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen, des Europäischen Meeres- und Fischereifonds und des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung sonstiger nicht verwendeter Zuschüsse der Union — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 1 5 — Total
Rückzahlung von Beträgen, die für Rechnung der Internationalen Atomenergiebehörde verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Rückzahlung von Beträgen, die im Rahmen von Hilfen der Union an Drittländer gezahlt worden sind
Rückzahlungen im Rahmen der Zusammenarbeit mit Südafrika — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 1 7 — Total
Rückzahlung von im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe gezahlten Beträgen
Rückzahlung der an Nahrungsmittellieferanten oder -empfänger zu viel gezahlten Beträge — Zweckgebundene Einnahmen
Erstattung der von den Nahrungsmittelhilfeempfängern verursachten zusätzlichen Kosten — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 1 8 — Total
Erstattung sonstiger Beträge, die für Rechnung Dritter verauslagt worden sind
Erstattung sonstiger Beträge, die gemäß der Entscheidung 77/270/Euratom des Rates für Rechnung Dritter verauslagt worden sind — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 1 9 — Total
KAPITEL 6 1 — TOTAL
KAPITEL 6 2
Einnahmen aus Leistungen, die von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbracht werden
Einnahmen aus dem Betrieb des Hochflussreaktors HFR, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Sonstige Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle gegen Vergütung für Dritte erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel in den Ausgabenplan eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus Lizenzen der Kommission für patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union hervorgegangen sind — Zweckgebundene Einnahmen
Einnahmen aus von der Gemeinsamen Forschungsstelle im Wege des Wettbewerbs für andere Dienststellen der Kommission erbrachten Dienstleistungen, die als zusätzliche Mittel eingesetzt werden — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 2 2 — Total
Einnahmen aus Lizenzen der Kommission auf patentfähige oder nicht patentfähige Erfindungen, die aus der Forschungstätigkeit der Union (indirekte Maßnahmen) stammen — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 6 2 — TOTAL
KAPITEL 6 3
Beiträge der Mitgliedstaaten der Europäischen Freihandelszone im Rahmen des Abkommens zur Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes
Beiträge zu den Verwaltungsausgaben im Rahmen des Übereinkommens mit Island und Norwegen — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge für die Entwicklung, Einrichtung, Umsetzung und Anwendung groß angelegter Informationssysteme im Rahmen des Übereinkommens mit Island, Norwegen, der Schweiz und Liechtenstein — Zweckgebundene Einnahmen
Sonstige Beiträge im Rahmen des Schengen-Besitzstandes (Island, Norwegen, Schweiz und Liechtenstein) — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 3 1 — Total
Beitrag des Europäischen Entwicklungsfonds (EEF) zu den gemeinsamen Verwaltungs- und Unterstützungsausgaben — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge zu bestimmten Außenhilfeprogrammen
Beiträge der Mitgliedstaaten, einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie Beiträge von Stellen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge von Drittländern, einschließlich ihrer staatlichen Einrichtungen, sowie Beiträge von Stellen oder natürlichen Personen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge von internationalen Organisationen zu bestimmten von der Union finanzierten und in deren Namen von der Kommission verwalteten Außenhilfeprogrammen — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 3 3 — Total
Beiträge von Treuhandfonds und Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge von Treuhandfonds zu den Verwaltungsausgaben der Kommission — Zweckgebundene Einnahmen
Beiträge von Finanzierungsinstrumenten — Zweckgebundene Einnahmen
Artikel 6 3 4 — Total
KAPITEL 6 3 — TOTAL
Finanzkorrekturen vor 2015 im Rahmen des EFRE, des ESF, des EAGFL, Abteilung Ausrichtung, des FIAF, des Kohäsionsfonds, des EFF, des EMFF, des Sapard und des IPA — Zweckgebundene Einnahmen
Finanzkorrekturen für die Programmplanungszeiträume vor 2000
Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2000-2006 — Zweckgebundene Einnahmen
Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2007-2013 — Zweckgebundene Einnahmen
Finanzkorrekturen für den Programmplanungszeitraum 2014-2020 — Zweckgebundene Einnahmen
KAPITEL 6 5 — TOTAL
KAPITEL 6 6
Sonstige Beiträge und Erstattungen — Zweckgebundene Einnahmen