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Timestamp: 2019-12-15 12:52:50
Document Index: 26536705

Matched Legal Cases: ['§ 2113', '§ 175', '§ 29', '§ 10', '§ 29', '§ 29', '§ 10', '§ 10', '§ 816', '§ 10', '§ 2329', '§ 10']

Jurion Recht: Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben abzugsfähig
Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch Vorerben abzugsfähig
Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen.
Die Beteiligten streiten darüber, ob die vom Kläger an seinen Bruder geleistete Zahlung zur Abwendung von dessen auf §§ 2113 Abs. 2 und 2287 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) fußenden Herausgabe- und Zahlungsansprüchen bei der Festsetzung der Schenkungsteuer durch Bescheid vom 26.01.2004 für die Übertragung des Grundstücks A-Straße 1 in T seitens der Mutter des Klägers vom 25.02.2003 steuermindernd berücksichtigt werden kann. Mit Antrag vom 17.05.2015 begehrte der Kläger beim Beklagten die Änderung der Schenkungsteuerfestsetzung vom 26.01.2004 und die erwerbsmindernde Berücksichtigung der Vergleichszahlung von X Euro. Durch Bescheid vom 19.02.2016 lehnte der Beklagte den Antrag ab, da kein Zusammenhang mit der schenkweisen Grundstücksübertragung, sondern vielmehr mit dem bei Tod der Mutter eingetretenen Nacherbfall nach dem Vater bestehe. Darüber hinaus sei es nicht zu einer tatsächlichen Rückabwicklung der Schenkung gekommen. Der dagegen gerichtete Einspruch vom 18.03.2016 blieb erfolglos. In der Einspruchsentscheidung vom 23.03.2017 führte der Beklagte aus, eine Änderung des Schenkungsteuerbescheides gemäß § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) komme nicht in Betracht, da ein veränderter Sachverhalt, dem eine rückwirkende steuerliche Bedeutung zukomme, nicht vorliege. Die Voraussetzungen von § 29 Abs. 1 Nr. 1 und 2 ErbStG seien ebenso wenig erfüllt wie die des § 10 Abs. 5 Nr. 2 oder 3 ErbStG, da die Zahlung lediglich im Zusammenhang mit dem Nacherbfall, nicht aber mit der ursprünglichen Schenkung stehe. Mit der Klage vom 24.04.2017 verfolgt der Kläger sein Begehren auf Änderung des Schenkungsteuerbescheides vom 26.01.2004 weiter.
Der 3. Senat des FG Münster hat geurteilt, dass der Beklagte verpflichtet ist, den Schenkungsteuerbescheid zu ändern und die Zahlung in Höhe von X Euro an den Bruder des Klägers steuermindernd zu berücksichtigen. Die Schenkungsteuer sei nicht gemäß § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erloschen. Nach dieser Vorschrift erlischt die Steuer mit Wirkung für die Vergangenheit, soweit ein Geschenk wegen eines Rückforderungsrechts herausgegeben werden muss. Der Senat erläutert, dass es im konkreten Fall an der Voraussetzung des § 29 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG fehlt, dass der Übertragungsgegenstand tatsächlich herausgegeben wird. Aus Sicht des Senats ergibt sich eine steuermindernde Berücksichtigung der auf dem Vergleich unter den Brüdern beruhenden Zahlung des Klägers zur Abwendung der zivilrechtlichen Herausgabeansprüche seines Bruders E 2 aus § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG. Die Zahlung sei zwar nicht zur Erlangung - so der Wortlaut der Vorschrift -, jedoch zur Erhaltung des Erwerbs geleistet worden. Im konkreten Fall komme ein Abzug der Abwendungszahlung gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG in Betracht. Auch wenn in den Fällen der §§ 816 Abs. 1 Satz 2, 2113 Abs. 2 und 2287 Abs. 1 BGB etwaige Abwendungszahlungen unter den Beteiligten im Vergleichswege ausgehandelt würden, hätten sie ihren Ursprung in den entsprechenden im BGB geregelten Herausgabeansprüchen. Dies reiche für eine Berücksichtigung im Rahmen des § 10 Abs. 5 Nr. 2 oder Nr. 3 ErbStG aus. Die Klage sei daher begründet.
Der Bundesfinanzhof hat im Urteil vom 08.10.2003 - II R 46/01 - entschieden, dass Zahlungen des Beschenkten zur Abwendung des Herausgabeanspruchs eines Pflichtteilsberechtigten wegen beeinträchtigender Schenkung gemäß § 2329 Abs. 2 BGB bei der Besteuerung eben dieser Schenkung erwerbsmindernd gemäß § 10 Abs. 5 Nr. 2 ErbStG zu berücksichtigen sind. Diese Grundsätze sind nach Auffassung des FG Münster auf die hier streitgegenständlichen Herausgabeansprüche und Zahlungen anzuwenden. Das FG hat hier die Revision zur Fortbildung des Rechts zugelassen.
Urteil des FG Münster vom 14.02.2019, Az.: 3 K 1237/17 Erb