Source: https://www.kzvb.de/die-kzvb/recht-vertraege/kzvb-von-a-bis-z/v/
Timestamp: 2018-07-19 15:02:09
Document Index: 2734542

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 11', '§ 79', '§ 79', '§ 11', '§ 95', '§ 28', '§ 95', '§ 95', '§ 28', '§ 3', '§ 79', '§ 12', '§ 79', '§ 12']

Stichwörter V:
vgl. § 79 ff SGB V, § 11 Satzung der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns
Nach § 79 SGB V wird bei den Kassenzahnärztlichen Vereinigungen und bei der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung eine Vertreterversammlung als Selbstverwaltungsorgan sowie ein hauptamtlicher Vorstand gebildet. Die Satzungen bestimmen dabei die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung. Die Vertreter werden von den Mitgliedern der KZVB direkt gewählt. Bis zum Inkrafttreten des GKV-Modernisierungsgesetzes wurden die Vertreter auf der Ebene der Regierungsbezirke gewählt; seit 2005 werden sie von den Mitgliedern der KZVB nach dem Prinzip der Verhältniswahl auf der Grundlage von Listen- und Einzelwahlvorschlägen unmittelbar und geheim gewählt. Die Aufgaben der Vertreterversammlung sind in § 79 Abs. 3 SGB V und in § 11 Satzung der KZVB näher beschrieben. Wesentliche Aufgaben der Vertreterversammlung sind
Beschlüsse über die Satzung und sonstiges autonomes Recht der Vereinigung,
Wahl, Überwachung und Entlastung des Vorstandes,
Entgegennahme des Tätigkeitsberichtes des Vorstandes und der Jahresrechnung,
Aufstellung des Haushaltsplanes sowie
Entscheidungen, die für die Körperschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind.
Die Vertreterversammlung der KZVB, gelegentlich auch plakativ „Parlament der bayerischen Vertragszahnärzte“ genannt, tagt in der Regel zweimal; bei Bedarf können weitere Sitzungen abgehalten werden. Zur Erledigung ihrer Aufgaben kann sich die Vertreterversammlung der Landesgeschäftsstelle in München bedienen.
vgl. § 95 Abs. 7 SGB V, § 28 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Nach § 95 Abs. 7 SGB V endet die Zulassung des Vertrags(zahn)arztes mit dem Tod, dem Wirksamwerden eines Verzichtes, dem Wegzug des Berechtigten aus dem Bezirk seines Kassenarztsitzes. Sonderregelungen enthält § 95 b SGB V für Fälle des „kollektiven Verzichts auf die Zulassung“.
Nach § 28 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte (ZÄ-ZV) wird der Verzicht auf die Zulassung mit dem Ende des Kalendervierteljahres wirksam, das auf den Zugang der Verzichtserklärung beim Zulassungsausschuss folgt. Geht also die Verzichtserklärung im Mai beim Zulassungsausschuss ein, so endet die Zulassung planmäßig zum Ende des drittes Quartals.
Diese Frist kann verkürzt werden, wenn der Vertragszahnarzt nachweist, dass eine weitere Ausübung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit für die gesamte Dauer oder einen Teil der Frist für ihn unzumutbar ist. Von dieser Bestimmung wird in der Praxis relativ häufig Gebrauch gemacht. Soll zum Beispiel wegen des Bezugs von Altersrente oder aus anderen Gründen ein früherer Termin für die Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit festgelegt werden, kommen die Zulassungsinstanzen diesen Wünschen regelmäßig nach, insbesondere wenn eine Fortführung der Praxis sichergestellt ist. Eine kurze Begründung für einen von der gesetzlichen Regelung abweichenden Beendigungszeitpunkt reicht aus.
Eine Verzichtserklärung sollte sorgsam bedacht sein; aus juristischer Sicht ist sie eine sogenannte einseitige, empfangsbedürftige Willenserklärung“. Ähnlich wie eine Kündigung kann sie weder „zurückgenommen“ noch „widerrufen“ werden. Sobald die Erklärung dem Zulassungsausschuss vorliegt, hat sie verbindliche Rechtswirkung und löst die Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit kraft Gesetzes aus. Der nachfolgende Bescheid des Zulassungsausschusses über die Beendigung der vertragszahnärztlichen Tätigkeit durch Verzicht hat nur noch deklaratorische Wirkung.
Da im vertragszahnärztlichen Bereich mit Inkrafttreten des GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetzes zum 1. April 2007 auch die Zulassungsbegrenzungen ersatzlos entfallen sind, ist bei der Praxisübergabe ein vorzeitiger Verzicht zur Übertragung der Vertragszulassung auch nicht mehr erforderlich. Wer seine Praxis abgeben möchte, sollte deshalb den Verzicht vorsichtshalber erst erklären, wenn die Praxis übergeben ist.
Wegen der weitreichenden Bedeutung einer Verzichtserklärung sollte im Zweifelsfall mit der Rechtsabteilung der KZVB Kontakt aufgenommen werden. Diese erreichen Sie unter der Telefonnummer 089 72401-501.
vgl. §§ 3, 32 Zulassungsverordnung für Vertragszahnärzte
Die Zulassung zur vertragszahnärztlichen Versorgung oder eine Genehmigung als angestellter Zahnarzt erfordert die vorherige Eintragung in das Zahnarztregister.
a) die Approbation als Zahnarzt,
b) die Ableistung einer mindestens zweijährigen Vorbereitungszeit.
vgl. § 79 ff SGB V, § 12 Satzung der KZVB
Auch für den Vorstand der KZVB hat das GKV-Modernisierungsgesetz eine grundsätzliche Änderung herbeigeführt. Während der Vorstand früher mit neun ehrenamtlich tätigen Zahnärzten besetzt war, hat das GKV-Modernisierungsgesetz hier eine Hauptamtlichkeit bestimmt. Die Vorstände werden nach der Wahl durch die Vertreterversammlung auf der Grundlage eines Dienstvertrages mit der KZVB tätig. Der Vorstand wie auch die Mitglieder der Vertreterversammlung werden für eine Amtsperiode von jeweils sechs Jahren gewählt. Nach § 79 Abs. 5 SGB V verwaltet der Vorstand die Körperschaft und vertritt sie gerichtlich und außergerichtlich. Weitere Aufgaben des Vorstandes sind insbesondere in § 12 Abs. 5 der Satzung beschrieben. Der Vorstand der KZVB tagt unter Hinzuziehung der Geschäftsführer derzeit etwa alle drei Wochen. Er befasst sich dabei neben laufenden Verwaltungsangelegenheiten insbesondere mit grundsätzlichen Fragestellungen aus allen Bereichen der Vereinigung. Die Mitglieder des Vorstandes sind kraft Gesetz Mitglieder in der Vertreterversammlung der Kassenzahnärztlichen Bundesvereinigung, der weitere sechs Zahnärzte aus dem Bereich der Kassenzahnärztlichen Vereinigung Bayerns angehören. Die Mitglieder des Vorstandes sind zusätzlich in zahlreichen Gremien der zahnärztlichen Selbstverwaltung auf Landes- und Bundesebene vertreten.
©2018 KZVB Stand 02.01.2018