Source: http://www.petyo.me/rechtskraft-deutschland-wikipedia/
Timestamp: 2018-11-18 23:15:43
Document Index: 309648172

Matched Legal Cases: ['§ 578', '§ 185', '§ 233', '§ 767', '§ 323', '§ 238', '§ 826', '§ 321', '§ 152', '§ 839', '§ 339', 'Art. 34', '§ 150', '§ 151', '§ 578']

Rechtskraft (Deutschland) – Wikipedia – Petyo
Der Begriff Rechtskraft bezeichnet bestimmte Rechtswirkungen, die von einem gerichtlichen oder ausgehen, sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Wirkungen eintreten.
Die Wirkung der Rechtskraft lässt sich mit dem römischen Grundsatz „contra rem iudicatam non audietur“ wie folgt beschreiben: „Gegen eine entschiedene Sache wird man nicht gehört“. Ziel der Rechtskraft ist es, die Endgültigkeit richterlicher Entscheidungen werden zu lassen, um somit dem und der zu dienen. Die entgegenstehende Rechtskraft führt daher bei einer erneuten gleichartigen Klage oder einem erneuten gleichartigen Antrag zur .
Grundsätzlich entfaltet nur der des Urteils Rechtskraft, also die gerichtliche Entscheidung selbst, nicht jedoch deren Begründung oder etwa Tatsachenfeststellungen. Tenor und Spruchteil sind aber, insbesondere bei abweisenden Urteilen, „im Lichte“ der Gründe zu interpretieren.
In Deutschland wird die Unanfechtbarkeit verwaltungsbehördlicher Entscheidungen im Unterschied zu Österreich als bezeichnet und ist deutlich von der Rechtskraft abzugrenzen. Zu unterscheiden ist zum einen zwischen formeller Rechtskraft und materieller Rechtskraft, zum anderen zwischen der Rechtskraftwirkung von und .
Formelle Rechtskraft[ | ]
Formelle Rechtskraft bedeutet Unanfechtbarkeit. Zulässige hindern den Eintritt der (formellen und materiellen) Rechtskraft (). Zu den Rechtsmitteln zählen insbesondere und . Die formelle Rechtskraft tritt ein, wenn es kein ordentliches Rechtsmittel mehr gegen die gibt (vgl. ). Das ist der Fall, wenn die zur Einlegung von Rechtsmitteln Berechtigten die hierfür vorgesehene Frist verstreichen lassen, darauf verzichten () oder ein solches nicht vorgesehen ist, insbesondere, weil die letzte Instanz entschieden hat.
Die ist kein Rechtsmittel, sondern ein außerordentlicher . Das Einlegen einer Verfassungsbeschwerde oder die Möglichkeit dazu hindert nicht den Eintritt der formellen Rechtskraft.
Die eingetretene formelle Rechtskraft kann nur ausnahmsweise nachträglich wieder entfallen. Bei unverschuldeter Versäumung der Rechtsmittelfrist kann nachträglich (§ ff. ZPO, § ff. ) gewährt werden. Unter engen Voraussetzungen kann das Verfahren werden (§ ff. ZPO, § ff. StPO). Auch auf eine hin kann eine rechtskräftige Entscheidung aufgehoben werden, .
Materielle Rechtskraft[ | ]
Materielle Rechtskraft bedeutet inhaltliche Bindungswirkung in persönlicher, sachlicher und zeitlicher Sicht. Sie setzt den Eintritt formeller Rechtskraft voraus und legt sämtliche Gerichte und die auch in späteren Prozessen auf die rechtskräftig festgestellte Rechtsfolge fest. Dies soll unter anderem sich widersprechende Urteile verhindern und Rechtssicherheit für die Parteien schaffen. Auf Dritte, die am Verfahren nicht beteiligt waren, erstreckt sich die Bindung dagegen grundsätzlich nicht (vgl. ZPO).
Im Zivilprozess ist es dann grundsätzlich nicht mehr erlaubt, dasselbe Begehren (denselben bzw. prozessualen Anspruch) noch einmal zum Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens zu machen (). Außerdem ist in einem späteren Prozess, wenn sich die entschiedene Frage vorfrageweise für einen anderen Anspruch stellt (), das Gericht an die Feststellung gebunden. Dabei erstreckt sich die Rechtskraft regelmäßig nur auf den erhobenen Anspruch; die Urteilsgründe erwachsen hingegen nicht in Rechtskraft (vgl. Abs. 1 ZPO).
Im Strafprozess führt die Rechtskraft des Urteils zu einem (ne bis in idem), so dass eine nochmalige Verfolgung wegen derselben Tat ausgeschlossen ist.
Weiter müssen nach dem (vgl. Abs. 4 S. 1 GG und Rechtsstaatsprinzip (vor allem Rechtssicherheit)) sämtliche Staatsorgane, insbesondere Verwaltungsbehörden, die materielle Rechtskraft beachten.
Die entfaltet im bei der Rechtskraft ähnliche Wirkungen. Das Verfassungsprozessrecht kennt außerdem Bindungswirkung gem. BVerfGG. Sie erfasst alle Gerichte und Behörden und reicht so über die Wirkungen der Rechtskraft hinaus.
Prozessurteil und Sachurteil[ | ]
Teilrechtskraft[ | ]
Vertikale Teilrechtskraft[ | ]
Horizontale Teilrechtskraft[ | ]
Horizontale Teilrechtskraft bezeichnet demgegenüber den Fall, dass eine Stufe eines Verfahrens rechtskräftig geworden ist, während das Verfahren im Übrigen fortgesetzt wird. Dies ist vor allem im der Fall, wenn ein die Instanz abschließendes Urteil nur im Strafausspruch mit einem angegriffen wird. Hier erwächst der Schuldspruch in Rechtskraft, so dass er vom Rechtsmittelgericht nicht mehr geändert werden kann, während zum Strafausspruch noch zu entscheiden ist.
Durchbrechung der Rechtskraft[ | ]
Die Fälle der Durchbrechung der Rechtskraft sind im deutschen Zivilprozessrecht vor allem folgende Fälle:
Die gem. §§ 578 ff ZPO bzw. gem. § 185 FamFGDie gem. § 233 ZPODie gem. § 767 ZPODie gem. § 323 ZPO bzw. gem. § 238 FamFGDie gem. § 826 BGB bei UrteilserschleichungDie gem. § 321a ZPO bzw. gem. § 152a VwGODie zum BVerfG oder zu den LandesverfassungsgerichtenDer nicht bindende wegen krasser Rechtsverletzung und schließlichDie gem. § 839 II 1 BGB i.V.m. § 339 StGB i.V.m. Art. 34 GGSiehe auch[ | ]Weblinks[ | ] – Bedeutungserklärungen, Wortherkunft, Synonyme, ÜbersetzungenEinzelnachweise[ | ] BVerfGE 103, 111 (139); BAG [22. Juli 2014] – 9 AZR 1066/12 – Rn. 23 = NZA 2014, 19330 BVerfGE 103, 111 (139) mit Verweis auf Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, 2. Aufl. 1974, S. 484 f. Rosenberg/Schwab/Gottwald, 16. Auflage, § 150 Rn.1, § 151 Rn.19 Überblick bei Zimmermann, Kommentar zur ZPO, 9. Auflage 2011, Rdn. 1 zu § 578 ZPO Beschluss des BAG vom 16. Juni 2015, 10 AS 2/15, NJW 2015, 2523Normdaten (Sachbegriff): : ()
Der Text ist unter der Lizenz verfügbar; Informationen zu den Urhebern und zum Lizenzstatus eingebundener Mediendateien (etwa Bilder oder Videos) können im Regelfall durch Anklicken dieser abgerufen werden. Möglicherweise unterliegen die Inhalte jeweils zusätzlichen Bedingungen. Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit den und der einverstanden.
Bremsleuchten dauerhaft an | Gute Fahrt
Auto sauber machen lassen Hamburg - Autopflege Fahrzeugaufbereitung Autoaufbereitung Schulung Seminar Weiterbildung Existenzgründung Gütersloh Bielefeld Lackdoktor Beulendoktor
Sommerreifen MICHELIN EN-SA+ 175/65 R14 82 H - C, B, 2, 68dB
Gefrorene Scheiben ! :( - cliowelt.de Board - Cliowelt.de Forum