Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=9&g=StVollzG
Timestamp: 2019-02-22 17:35:00
Document Index: 187168233

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 174', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 9', '§ 123', '§ 9', '§ 9']

§ 9 StVollzG Verlegung in eine sozialtherapeutische Anstalt Strafvollzugsgesetz
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§ 9 - Strafvollzugsgesetz (StVollzG)
(1) 1Ein Gefangener ist in eine sozialtherapeutische Anstalt zu verlegen, wenn er wegen einer Straftat nach den §§ 174 bis 180 oder 182 des Strafgesetzbuches zu zeitiger Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verurteilt worden ist und die Behandlung in einer sozialtherapeutischen Anstalt nach § 6 Abs. 2 Satz 2 oder § 7 Abs. 4 angezeigt ist. 2Der Gefangene ist zurückzuverlegen, wenn der Zweck der Behandlung aus Gründen, die in der Person des Gefangenen liegen, nicht erreicht werden kann.
(2) 1Andere Gefangene können mit ihrer Zustimmung in eine sozialtherapeutische Anstalt verlegt werden, wenn die besonderen therapeutischen Mittel und sozialen Hilfen der Anstalt zu ihrer Resozialisierung angezeigt sind. 2In diesen Fällen bedarf die Verlegung der Zustimmung des Leiters der sozialtherapeutischen Anstalt.
Zitierungen von § 9 StVollzG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 StVollzG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StVollzG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 123 StVollzG Sozialtherapeutische Anstalten und Abteilungen
... Für den Vollzug nach § 9 sind von den übrigen Vollzugsanstalten getrennte sozialtherapeutische Anstalten vorzusehen. ...
... 6. (weggefallen) (2) Bis zum 31. Dezember 2002 gilt § 9 Abs. 1 Satz 1 in der folgenden Fassung: Ein Gefangener soll in eine ...
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