Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=13.06.2008&Aktenzeichen=V%20ZR%20114/07
Timestamp: 2019-05-25 14:42:32
Document Index: 290745463

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 675', '§ 33', '§ 33', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 256', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', '§ 112', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07 - dejure.org
https://dejure.org/2008,293
BGH, 13.06.2008 - V ZR 114/07 (https://dejure.org/2008,293)
BGH, Entscheidung vom 13.06.2008 - V ZR 114/07 (https://dejure.org/2008,293)
BGH, Entscheidung vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 (https://dejure.org/2008,293)
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BGB §§ 675 Abs. 2, 433 Abs. 1; ZPO §§ 33 Abs. 1, 256 Abs. 1
Beweislast für Verletzung eines Beratungsvertrages durch den Verkäufer
Darlegungslast und Beweislast hinsichtlich der Verletzung der Pflichten aus einem Beratungsvertrag bei Vorlage eines unvollständigen, fehlerhaften Berechnungsbeispiels durch den Verkäufer; Zulässigkeit einer auf Feststellung des Nichtbestehens von Ansprüchen gerichteten isolierten Drittwiderklage gegen den bisher am Prozess nicht beteiligten Zedenten der Klageforderung; Zustandekommen eines Beratungsvertrags durch Unterrichtung über die Erwerbskosten und damit verbundene steuerlicher Vorteile und Empfehlung des Wohnungserwerbs auf dieser Grundlage; Ermittlung des (monatlichen) Eigenaufwands auch unter Berücksichtigung der im Zeitpunkt der Beratung absehbaren künftigen Belastungen als Kernstück der Beratung; Umfang der Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Inhalts einer vertraglichen Urkunde hinsichtlich der in der Urkunde erteilten Informationen; Übertragbarkeit der Beweiserleichterungen der Prospekthaftung auf die schriftlichen Berechnungsbeispiele zur Darstellung des Eigenaufwands eines Käufers; Möglichkeit zur Richtigstellung einer fehlerhaften Information über den Eigenaufwand bis unmittelbar vor dem Abschluss des notariellen Vertrages; Feststellungsinteresse einer negativen Feststellungsklage bei nur teilweiser Geltendmachung eines Anspruchs oder außergerichtlicher Berühmung des Gegners hinsichtlich des Klageanspruchs; Hinweispflicht des beratenden Verkäufers bezüglich eines Zinsrisikos durch den Ablauf der Zinsbindungsfrist des Vorausdarlehens vor einer Zuteilung des ersten Bausparvertrages; Hinweispflicht des beratenden Verkäufers im Hinblick auf Vermietungsrisiken durch den in einem Darlehensvertrag vorgesehenen Beitritt zu einer Mieteinnahmegemeinschaft
Pflichten aus Beratungsvertrag; Darlegungs- und Beweislast; Vermutung für Information über Eigenaufwand bei unvollständigen und fehlerhaften Beratungsunterlagen; Drittwiderklage; Schrottimmobilien; Vorbelastungsvollmacht; Zwangsversteigerung; Belastungsvollmacht
Zur Darlegungs- und Beweislast des Käufers für eine fehlerhafte Beratung, wenn der Verkäufer ein Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat
Darlegungs- und Beweislast bei Verletzung eines Beratungsvertrages im Rahmen des Erwerbs einer Eigentumswohnung zu Kapitalanlagezwecken; Zulässigkeit einer isolierten Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung
Käufer muss Beratungsfehler beweisen
Abtretung zur Gewinnung von Zeugen funktioniert nicht mehr
Käufer muss Beratungsfehler beweisen -
ZPO §§ 33, 256 Abs. 1, § 325 Abs. 1
Isolierte Drittwiderklage gegen Zedenten der Klageforderung auf Feststellung des Nichtbestehens seiner Ansprüche
Beweislastverteilung bei Übergabe eines fehlerhaften Berechnungsbeispiels (IMR 2008, 318)
Abtretung, um Zeugen zu gewinnen: Nicht mehr möglich! (IBR 2009, 119)
Zusammenfassung von "Isolierte Drittwiderklage - Sinn und Unsinn von prozesstaktischen Abtretungen" von VorsRi LG Thomas Dräger, original erschienen in: MDR 2008, 1373 - 1374.
LG Hamburg, 22.02.2006 - 317 O 82/05
OLG Hamburg, 18.06.2007 - 10 U 24/06
NJW 2008, 2852
MDR 2008, 1296
WM 2008, 1590
Darüber hinaus bestünde in den Fällen, in denen der Vermieter die verlangte Bescheinigung mit Einschränkungen erteilt, weil er meint, noch Forderungen zu haben, weil er sich über deren Bestand noch nicht klar ist oder weil er - ohne seine Rechtspositionen aufgeben zu wollen - es derzeit nicht für opportun hält, sich darüber zu äußern, die Gefahr, dass eine auf möglicherweise sogar noch unentschiedener Haltung beruhende Einschränkung einer erteilten Bescheinigung als Anspruchsberühmung aufgefasst würde, so dass er befürchten müsste, mit einer negativen Feststellungsklage überzogen zu werden (vgl. BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, WM 2008, 1590, Tz. 32 m.w.N.).
In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist deshalb ein Beratungsvertrag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer einer Immobilie nur angenommen worden, wenn die Berechnungsbeispiele individuell zugeschnitten waren und insoweit über allgemeine Informationen und eine Anpreisung hinausgehen (…vgl. BGH, Urteile vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, NJW 2008, 3059 Rn. 10 ff; 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 11 ff;… 13. Oktober 2006 aaO; 8. Oktober 2004 - V ZR 18/04, NJW 2005, 820, 822; 31. Oktober 2003 - V ZR 423/02, BGHZ 156, 371, 374 ff; 14. März 2003 - V ZR 308/02, NJW 2003, 1811, 1812 f; 27. November 1998 - V ZR 344/97, BGHZ 140, 111, 115 f).
Schließlich ist sie auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, 2854 f.).
Dies gilt auch dann, wenn negative Umstände anspruchsbegründend sind (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 2002 - X ZR 132/01, ZEV 2003, 207 unter I 1 b), also - wie etwa die Fälle der Verletzung einer Aufklärungspflicht des Verkäufers oder der Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht zeigen (vgl. BGH, Urteile vom 30. März 2012 - V ZR 86/11, GE 2012, 749; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16;… Beschluss vom 26. Februar 2009 - III ZR 225/08, NJW 2009, 3302 Rn. 4 f.) - auch dann, wenn die Pflichtverletzung in einem Unterlassen besteht.
Eine Drittwiderklage, die sich ausschließlich gegen einen am Prozess bislang nicht beteiligten Dritten richtet, ist grundsätzlich unzulässig (BGH, Urteile vom 17. Oktober 1963 - II ZR 77/61, BGHZ 40, 185, 188; vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 111/69, NJW 1971, 466; vom 21. Februar 1975 - V ZR 148/73, NJW 1975, 1228; vom 5. April 2001 - VII ZR 135/00, BGHZ 147, 220, 221 f.; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).
Eine isolierte Drittwiderklage ist auch dann zulässig, wenn mit ihr die Feststellung begehrt wird, dass dem Zedenten keine Ansprüche zustehen (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 28).
Ausschlaggebend ist, dass die Gegenstände der Klage und der Drittwiderklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch seine Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, aaO Rn. 10; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO Rn. 27;… Beschluss vom 30. September 2010 - Xa ARZ 191/10, BGHZ 187, 112 Rn. 7).
Soweit der Beklagte hierzu aus dem Urteil des V. Zivilsenats vom 13. Juni 2008 (V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 19) zitiert, wonach die Beweiserleichterungen zum Schutz der Anleger bei fehlerhaften Angaben in den zum Vertrieb von Kapitalanlagen herausgegebenen Prospekten nicht auf die schriftlichen Berechnungsbeispiele zur Darstellung des Eigenaufwands des Käufers übertragen werden können, ist diese Entscheidung nicht einschlägig.
Ausschlaggebend ist insofern, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene (sog. isolierte) Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Drittwiderbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (…BGH, Urteile vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06, NJW 2007, 1753, Rn. 10; vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852, Rn. 27).
b) Das Feststellungsinteresse (§ 256 Abs. 1 ZPO) ist aber unabhängig von den vorgenannten Ausführungen zu beurteilen (siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO, Rn. 29 f.).
Bei einer negativen Feststellungsklage ergibt sich das Interesse an einer der Rechtskraft fähigen Entscheidung regelmäßig daraus, dass mit der richterlichen Feststellung das Führen eines neuerlichen Rechtsstreits über einen Anspruch ausgeschlossen ist (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO, Rn. 32).
Einer von diesem erhobenen Klage stünde dann der Einwand der Rechtskrafterstreckung entgegen (§ 325 ZPO; siehe BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, aaO, Rn. 32 ff.).
Zur Führung eines solchen Gegenbeweises genügt aber bereits die Erschütterung der Überzeugung des Tatrichters, seine Überzeugung vom Gegenteil ist hingegen nicht erforderlich (vgl. BGH, Urteil vom 22. Oktober 1976 - V ZR 247/75, WM 1976, 1330, 1331 und vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 16).
Ein solcher isolierter Drittwiderantrag ist nach §§ 112 Nr. 1, 113 Abs. 1 FamFG, 33 ZPO analog nur zulässig, wenn die Gegenstände des Antrags und des Widerantrags tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und weder schutzwürdige Interessen des Widerantragsgegners durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Beteiligten verletzt werden (vgl. etwa BGH Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15 - ZfSch 2016, 225 Rn. 4, BGH Urteile vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07 - NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN und vom 13. März 2007 - VI ZR 129/06 - NJW 2007, 1753) noch schützenswerte Interessen des Antragstellers unberücksichtigt bleiben, die dadurch berührt sein können, dass der Verfahrensstoff sich ausweitet und das Verfahren länger dauern kann (…vgl. BGH Urteil vom 7. November 2013 - VII ZR 105/13 - NJW 2014, 1670 Rn. 16).
BGH, 11.10.2018 - I ZR 114/17
Ausschluss der doppelten Inanspruchnahme des Schuldners durch den Zessionar und …
Eine negative Feststellungswiderklage gegenüber dem klagenden Zessionar wäre nicht zulässig gewesen, weil das Rechtsverhältnis zwischen den Parteien bereits durch die mit der Klage verfolgten Anträge auf Zahlung vollständig geklärt wird (BGH, Urteil vom 13. Juni 2008 - V ZR 114/07, NJW 2008, 2852 Rn. 26).
Ausschlaggebend dafür war stets, dass unabhängig von der Parteistellung des Zessionars eine nur gegen den Zedenten erhobene isolierte Widerklage zulässig ist, wenn die zu erörternden Gegenstände der Klage und der Widerklage tatsächlich und rechtlich eng miteinander verknüpft sind und keine schutzwürdigen Interessen des Widerbeklagten durch dessen Einbeziehung in den Rechtsstreit der Parteien verletzt werden (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 27 mwN).
Die Aufspaltung in zwei Prozesse, nämlich des Klägers gegen den Beklagten auf Schadensersatz und des Beklagten gegen die Drittwiderbeklagte auf negative Feststellung, dass dieser keine Ansprüche zustehen, brächte prozessökonomisch keine Vorteile, sondern nur Mehrbelastungen und zudem das Risiko einander widersprechender gerichtlicher Entscheidungen (vgl. BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 28).
Hierfür ist es unerheblich, dass sich die Drittwiderbeklagte nach der Abtretung keiner eigenen Ansprüche mehr berühmt hat (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 31).
Der Beklagte kann sich nur dann sicher sein, dass es nicht zu einem Rechtsstreit zwischen der Drittwiderbeklagten und ihm kommen wird, wenn das Nichtbestehen der mit der Klage verfolgten Ansprüche in diesem Rechtsstreit mit Rechtskraft auch gegenüber der Drittwiderbeklagten festgestellt wird (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 32; vgl. auch BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2015 - III ZB 61/15, BKR 2016, 219 Rn. 8).
Eine Rückabtretung durch den Kläger an sie würde daran nichts ändern, weil nach § 325 Abs. 1 Satz 1 ZPO sich die Rechtskraft des Urteils auch auf diejenigen erstreckt, die nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit der Klage Rechtsnachfolger einer der Parteien geworden sind (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 33).
Die im Wege der Drittwiderklage erhobene negative Feststellungsklage ist für den Beklagten daher der sichere Weg, in diesem Rechtsstreit zu einer auch gegenüber der Drittwiderbeklagten der Rechtskraft fähigen Entscheidung zu kommen (BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 34).
Der Schuldner, der regelmäßig die Umstände nicht kennt, die zur Abtretung der Ansprüche geführt haben (vgl. BGH, NJW 2008, 2852 Rn. 34), erhält damit eine prozessuale Möglichkeit, einer doppelten Inanspruchnahme durch Zessionar und Zedent bereits im Erstprozess des Zessionars entgegenzuwirken.
BGH, 18.07.2008 - V ZR 71/07
Beitritt zum Mietpool - Aufklärungspflichten des Verkäufers
BGH, 18.07.2008 - V ZR 70/07
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Ansprüche aus fehlerhafter Anlageberatung eines Kreditinstituts nur bei Darlegung …