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Timestamp: 2019-10-17 01:47:27
Document Index: 381728077

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 27', 'Art. 4', 'Art. 22', 'Art. 57', 'Art. 22', '§ 27', '§ 12', '§ 13', '§ 34', '§ 57', '§ 57', '§ 8', '§ 67', '§ 8']

Rechtsprechung: 7 A 1736/10 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VGH Hessen, 25.06.2009
https://dejure.org/2011,1646
VGH Hessen, 01.09.2011 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2011,1646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2011,1646)
VGH Hessen, Entscheidung vom 01. September 2011 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2011,1646)
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Kein Klagerecht gegen die Einleitung salzhaltiger Abwässer in die Werra
Drittschutz im Wasserrecht? (IBR 2011, 1385)
VG Kassel, 25.06.2009 - 7 K 1798/07
VGH Hessen, 25.06.2009 - 7 A 1736/10
BVerwG, 09.11.2011 - 7 C 27.11
BVerwG, 07.02.2013 - 7 C 27.11
DVBl 2011, 1503
Zwar verneine der Hessische Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 1. September 2011 (7 A 1736/10) eine Klagebefugnis allein aufgrund der Umweltziele des Art. 4 WRRL und begründe dies damit, dass es sich hierbei lediglich um programmatische Zielvorgaben handele, auf die die Mitgliedstaaten hinzuarbeiten hätten.
Die Regelungen der WRRL bzw. die hieraus resultierenden Maßnahmeprogramme als solche vermittelten kein einklagbares Recht auf Umsetzung bzw. Erreichen der Bewirtschaftungsziele (mit Verweis auf HessVGH, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris, Rn. 92 ff.).
Auch wenn den Bewirtschaftungszielen des § 27 WHG, die die Umweltziele des Art. 4 der Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in nationales deutsches Recht umsetzen, unter Berücksichtigung ihres unionsrechtlichen Ursprungs kein drittschützender Charakter zukommt (vgl. VGH Hessen, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris), handelt es sich bei der der Klägerin übertragenen Unterhaltungslast für die renaturierten Bereiche des ... gemäß Art. 22 Abs. 1 Nr. 3 Alternative 1 BayWG um eine Aufgabe des eigenen Wirkungskreises nach Art. 57 Abs. 1 GO (vgl. Stimpfl, in: Praxis der Kommunalverwaltung - PdK - Bayern, Art. 22 BayWG, Erl. 2 - beckonline).
Mangels drittschützenden Charakters kann sich die Klägerin auch nicht auf die Einhaltung der Bewirtschaftungsziele des § 27 WHG in Umsetzung der WRRL und des darin enthaltenen Verschlechterungsverbots für oberirdische Gewässer berufen (vgl. VGH Hessen, U.v. 1.9.2011 - 7 A 1736/10 - juris Rn. 92).
Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf die Belange eines Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. VGH Hessen, U.v. 1.9.2011, a. a. O.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts setzt dies aber voraus, dass dieses Interesse des Dritten von den Interessen der Allgemeinheit deutlich unterschieden und in seinem Umfang bestimmt ist und die beabsichtigte Gewässerbenutzung diesen in qualifizierter und individualisierter Weise betrifft, was jeweils von den Umständen des Einzelfalls abhängt (zur Begründung und zum Inhalt des wasserrechtlichen Rücksichtnahmegebots s. die ständige Rechtsprechung des BVerwG seit dem Urteil vom 15.07.1987 - 4 C 56.83 -, BVerwGE 78, 40; HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 - Czychowski/Reinhardt, Wasserhaushaltsgesetz, 2010, § 12 Rdnr. 61 ff. und § 13 Rdnr. 42 f.; Reinhardt, Drittschutz im Wasserrecht, DöV 2011, 135).
Auch wenn man darüber hinaus eine schwerwiegende und rücksichtslose Beeinträchtigung der Interessen verlangt (so offenbar HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63), ist im Rahmen der Prüfung der Zulässigkeit von Klage und Antrag, die den substantiierten Vortrag der Antragstellerin zugrunde legen muss, von deren Vorliegen auszugehen.
Denn selbst wenn eine solche Verträglichkeitsprüfung erforderlich gewesen wäre, könnte die Antragstellerin hieraus nichts für sich herleiten, weil die insoweit maßgeblichen Vorschriften (§ 34 BNatSchG, VS-RL etc.) keinen Schutz Dritter vermitteln (BVerwG, Urteil vom 26.04.2007 - 4 C 12.05 -, BVerwGE 128, 358; HessVGH, Urteil vom 01.09.2001 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63).
Dies gilt auch im Hinblick auf § 57 WHG (HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63;… Czychowski/Reinhardt, a.a.O., § 57 Rdnr. 27).
Ein subjektiv-öffentliches Recht auf seine Beachtung besteht hingegen nicht (…vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG, 10. Aufl. 2010, § 8 Rz. 20; VGH Kassel, Urt. v. 1. September 2011 - 7 A 1736/10 - juris, Rz. 91).
Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10, juris, Rn. 97 m.w.N.).
Für die Hauptsache beträgt der Streitwert in Verfahren wie dem vorliegenden, unter Beachtung der Nrn. 34.3 und 2.3 des Streitwertkataloges, regelmäßig 60.000,-- EUR (…Ausgangsentscheidung, juris, Rn. 115;… Beschwerdeentscheidung 2. Senat des HessVGH, Beschl. v. 20.03.2012 - 2 B 1716/12, juris, Rn. 95; 7. Senat des HessVGH, Urt. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10, juris, Rn. 135. Eine Reduzierung nach Nr. 1.5 des Streitwertkataloges (vorläufiger Rechtsschutz) hält die Kammer nicht für geboten, weil durch das Verfahren eine zumindest teilweise Vorwegnahme der Hauptsache begehrt wird.
VG Köln, 08.04.2014 - 14 K 79/12
Definition des Gewässerausbaus in § 67 Abs. 2 WHG; Aufhebung des natürlichen …
vgl. VGH Kassel, Urteil vom 1. September 2011 - 7 A 1736/10 -, juris, Rn. 97.
Außerdem stehe nach der Rechtsprechung des HessVGH (Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -) das Zulassungserfordernis für die Grundwasserentnahme allein im öffentlichen Interesse.
Dem Antragsgegner und der Beigeladenen ist zwar zuzugeben, dass das Zulassungserfordernis für die Grundwasserentnahme gemäß §§ 8 und 12 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) allein im öffentlichen Interesse besteht und mit Ausnahme einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme keine drittschützende Wirkung entfaltet (HessVGH, Urteil vom 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, juris).
Gegenüber wasserrechtlichen Gestattungen ergibt sich sonach ein Abwehrrecht aus dem Gebot der Rücksichtnahme, wenn sich die erteilte Gestattung als Ermessensentscheidung im Hinblick auf Belange des Dritten nicht nur als objektiv defizitär, sondern darüber hinaus als rücksichtslos darstellt (vgl. zum Vorstehenden: Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 01. September 2011 - 7 A 1736/10, juris Rn. 97 m. w. N.).
Da das wasserrechtliche Zulassungserfordernis als solches nicht drittschützend ist, ist für ein öffentlich-rechtliches Abwehrrecht des Dritten vielmehr maßgeblich, dass der Dritte zu einem von der Allgemeinheit abgrenzbaren Personenkreis zählt und die mangels Erlaubnis illegale Gewässerbenutzung gerade im Hinblick auf die Belange des Dritten rücksichtslos ist (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 01. September - 7 A 1736/10, juris, Rn. 98).
Dies ist aber Voraussetzung für die Annahme der Rücksichtslosigkeit der erlaubten Gewässerbenutzung (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 01. September 2011 - 7 A 1736/10 -, juris Rn. 111).
Aus dem wasserrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme ergibt sich gegenüber der streitgegenständlichen Erlaubnis ein Abwehrrecht nur, wenn sich die zugrunde liegende Ermessensentscheidung im Hinblick auf Rechte der Antragstellerin als "rücksichtslos" darstellt (vgl. dazu grds. Hess. VGH, U. v. 01.09.2011 - 7 A 1736/10 -, NuR 2012, 63).
https://dejure.org/2009,82394
VGH Hessen, 25.06.2009 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2009,82394)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25.06.2009 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2009,82394)
VGH Hessen, Entscheidung vom 25. Juni 2009 - 7 A 1736/10 (https://dejure.org/2009,82394)
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