Source: https://marktueberwachung.eu/prodsg/abschnitt-2/4-harmonisierte-normen/
Timestamp: 2019-03-25 16:10:23
Document Index: 287911527

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4']

§ 4 Harmonisierte Normen (ProdSG)
Begründung, S. 42
§ 4 betrifft den europäisch harmonisierten Produktbereich des ProdSG. Er bildet die Vermutungswirkung harmonisierter Normen ab, die bisher in § 4 Absatz 1 Satz 2 GPSG geregelt ist. Dabei werden zwei Fälle erfasst: harmonisierte Normen, die Anforderungen aus Rechtsverordnungen zum ProdSG in Umsetzung europäischer Binnenmarktrichtlinien konkretisieren und harmonisierte Normen, die die allgemeine Sicherheitsforderung der Produktsicherheitsrichtlinie konkretisieren. Darüber hinaus enthält § 4 ProdSG die Regelung hinsichtlich eines formellen Einwandes gegen eine harmonisierte Norm. Diese war im bisherigen GPSG in § 9 Absatz 1 angelegt. Insoweit werden mit dem neuen § 4 ProdSG inhaltlich verbundene Bestimmungen an einer Stelle zusammengefasst.
Absatz 1 regelt den Grundsatz, dass harmonisierte Normen ein geeignetes Instrument sind, die allgemeinen Produktanforderungen des § 3 zu konkretisieren. Gleichzeitig wird durch das Wort „können“ klargestellt, dass ihre Anwendung freiwillig bleibt.
Absatz 2 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 4 Absatz 1 Satz 2 (Vermutungswirkung harmonisierter Normen) und passt sie sprachlich an den Artikel R8 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG an.
Absatz 3 übernimmt inhaltlich die Regelung des bisherigen § 9 Absatz 1 Satz 2 (Formeller Einwand gegen eine harmonisierte Norm) und passt sie sprachlich an den Artikel R9 Absatz 1 des Beschlusses Nr. 768/2008/EG an. Die Marktüberwachungsbehörde meldet einen von ihr festgestellten Mangel in einer harmonisierten Norm an die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin. Diese bereitet den formellen Einwand vor; sie holt in diesem Zusammenhang das Votum der interessierten Kreise ein, indem sie den Ausschuss für Produktsicherheit beteiligt.
Siehe zur Genese:
§ 4 GPSG
Kurz-URL: https://marktueberwachung.eu/zzGS5