Source: https://gesetze-in-app.de/BVerfGG/18
Timestamp: 2019-05-25 19:00:16
Document Index: 102555525

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 93', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 82', '§ 22', '§ 18', '§ 41', '§ 41', '§ 23', '§ 22', '§ 54', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18']

§ 18 BVerfGG:
VGH München, Beschluss vom 1.1.2015, Az. 7 ZB 14.357 Warum dieser allgemeine Rechtsgedanke, der in § 18 Abs. 2 BVerfGG eine positive Ausgestaltung erfahren hat, - wie der Kläger meint - auf die Mitglieder des Bundesverfassungsgerichts beschränkt bleiben soll, ist nicht nachzuvollziehen (vgl. hierzu BayVerfGH, E. v. 17.7.2000 - Vf.3-VIII-99 - VGH n.F. 53, 144).
VGH München, Beschluss vom 2.5.2010, Az. 3 C 10.1227 16 Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG (Ausschluss vom Richteramt) genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts demnach nicht, wenn sich einer seiner Richter im Rahmen eines Rechtsgutachtens oder in sonstiger Weise zu Verfassungsfragen geäußert hat, die durch ein Verfahren, an dem er mitwirkt, aufgeworfen werden (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 18.1.2001, Az. 1 BvR 2216/96 u. a., NJW 2001, 1482).
VerfGH München, vom 2.7.2012, Az. Es muss sich um das verfassungsgerichtliche Verfahren selbst oder ein diesem unmittelbar vorangegangenes und ihm sachlich zugeordnetes Verfahren handeln (VerfGH vom 20.04.2009; vgl. zur vergleichbaren Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG BVerfG vom 5.4. 1990 = BVerfGE 82, 30/35 f.; BVerfG vom 19.1.2004 = BVerfGE 109, 130/131).
BVerfG, Urteil vom 6.11.1956, Az. 2 BvR 443/69 Der Richter Dr. v. Sch ... ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, weil er den Beschwerdeführer im Wiederaufnahmeverfahren als Verteidiger vertreten hat (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1987, Az. 2 BvR 413/88 Wenn nämlich § 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG festlegt, daß eine Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren nicht als Tätigkeit in derselben Sache gilt, die zu dem Ausschluß von der Ausübung des Richteramts führt (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG), hat das auch Auswirkungen auf die Gründe, die zur Besorgnis der Befangenheit führen können (§ 19 BVerfGG).
BVerfG, vom 1.6.1987, Az. 2 BvR 413/88 Dies gilt nicht nur gegenüber der Äußerung e. wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG), sondern ebenso gegenüber der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 BVerfGG).
BVerfG, Urteil vom 4.0.1994, Az. 1 BvR 1693/92 Daß er von Mitgliedern bestimmter politischer Parteien für die Wahl vorgeschlagen wird und diese auf eine gewisse Übereinstimmung seiner politischen Vorstellungen mit ihren eigenen Wert legen dürften, genügt hierfür nicht (vgl. § 18 Abs. 2 BVerfGG und dazu BVerfGE 82, 30 <37 f.>), zu demal die Mitgliedschaft von Präsident Herzog in der CDU allgemein bekannt ist.
BVerfG, vom 5.8.1970, Az. 2 BvA 1/69 Dieser Besonderheit hat der Gesetzgeber bei der Konkretisierung der Ausschlußgründe dadurch Rechnung getragen, daß gemäß § 18 BVerfGG im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht weder die frühere Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren oder die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage (Abs.3), noch die Abstammung, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder ein ähnlicher allgemeiner Gesichtspunkt (Abs.2) den Ausschluß eines Richters zu rechtfertigen vermögen.
BVerfG, , Az. 1 BvR 179/78 Er ist daher in derselben Sache bereits von Amts wegen tätig gewesen (§ 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 6.7.1959, Az. 1 BvL 12/85 Der Begriff 'dieselbe Sache' im Sinne des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG ist in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne auszulegen (vgl. BVerfGE 47, 105 (108)).
BVerfG, vom 1.4.1973, Az. 2 BvQ 1/73 Bei dieser Würdigung ist zunächst zu berücksichtigen, daß das Gesetz über das Bundesverfassungsgericht bei der Regelung der Tatbestände, die einen Richter von der Mitwirkung am Verfahren ausschließen, einen besonders anspruchsvollen Maßstab setzt: Weder die Abstammung, die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder ein ähnlicher allgemeiner Gesichtspunkt noch die frühere Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren oder die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage vermögen den Ausschluß eines Richters zu rechtfertigen (§ 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.7.1969, Az. 2 BvL 19/84 Zu dem Begriff der Tätigkeit 'in derselben Sache' in § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG hat das Bundesverfassungsgericht in einem Beschluß gemäß § 93 a Abs.3 BVerfGG a. F. bereits ausgeführt (BVerfGE 47, 105 (108 f.)), daß dieser Begriff in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinne auszulegen sei.
BVerfG, vom 4.7.1969, Az. 2 BvL 19/84 Diese Erwägungen gelten sinngemäß auch für die Auslegung des § 18 Abs. 1 Nr. 1 BVerfGG (vgl. Klein in Maunz/Schmidt- Bleibtreu/Klein/Ulsamer, BVerfGG, § 18 Rdnr. 3).
BVerfG, vom 3.6.1986, Az. 1 BvR 713/83 Wenn weder die Abstammung noch die Zugehörigkeit zu einer politischen Partei oder ein ähnlicher allgemeiner Gesichtspunkt noch die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren oder die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann, zur Ausschließung eines Richters führt (§ 18 Abs. 2 und 3 BVerfGG), dann muß das seine Auswirkungen auch auf den Fall einer Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit haben (BVerfGE 32, 288 (290 f.); 35, 171 (173)).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1696/03 Die Voraussetzungen für einen Ausschluss von Präsident Papier gemäß § 18 BVerfGG, der von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BVerfGE 40, 356 <361>), liegen nicht vor.
BVerfG, , Az. 1 BvR 1696/03 Als Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift gilt aber nicht die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1696/03 Daher können im vorliegenden Fall erst Umstände, die über die in § 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG genannten hinausgehen, eine Besorgnis der Befangenheit begründen (vgl. BVerfGE 88, 17 <23>; 102, 192 <195>; 108, 122 <126>).
BVerfG, , Az. 1 BvR 1356/03 Ein Richter kann - wie nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG - nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil er eine richterliche Tätigkeit ausgeübt hat, die eine prozessuale Vorstufe zu dem das Ablehnungsgesuch betreffenden Verfahrensabschnitt darstellt (vgl. Klein, in: Maunz/Schmit-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 19 Rn. 5 <Bearbeitungsstand: März 1998>).
BVerfG, , Az. 2 BvR 602/83 Eine frühere richterliche Befassung führt nur dann zu dem Ausschluß eines Richters nach § 18 Abs 1 Nr 2 BVerfGG, wenn sie in dem dem verfassungsgerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Verfahren (Ausgangsverfahren) erfolgte; demgegenüber betrifft § 18 BVerfGG nicht die Mitwirkung an einer Stellungnahme, die vom Bundesverfassungsgericht im verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst gemäß § 82 Abs 4 BVerfGG, § 22 Abs 3 GOBVerfG eingeholt worden ist.
BVerfG, , Az. 2 BvR 602/83 Dieser historische Hintergrund zeigt, daß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG drei Fallgruppen erfassen sollte: die Tätigkeit als Beteiligtenvertreter in sämtlichen Stadien des Verfahrens (vgl. § 41 Nr. 4 ZPO); die Tätigkeit als - entscheidender - Richter in früheren Rechtszügen, nicht dagegen auch im anhängigen Rechtszug (vgl. § 41 Nr. 6 ZPO; § 23 Abs. 1 StPO); schließlich die Tätigkeit in der Behörde im strafrechtlichen Ermittlungs- oder in dem dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangenen Verwaltungsverfahren (vgl. § 22 Nr. 4 StPO; § 54 Abs. 2 VwGO).
BVerfG, , Az. 2 BvR 1619/83 Auch für diesen Fall gilt der tragende Gedanke der Vorschrift des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG, daß die richterliche Vorbefassung mit einer Sache dann zur Ausschließung führt, wenn die Überprüfung einer Entscheidung zur Überprüfung einer eigenen Entscheidung würde (vgl. BVerfGE 78, 331 (338)).
BVerfG, vom 2.10.1976, Az. 2 BvR 33/77 Zu seinem Ausschluß nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG kann vielmehr regelmäßig nur eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst - dazu gehören auch Tätigkeiten vorbereitender Art - oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (Lechner, BVerfGG, 3. Aufl. 1973, § 18 Anm. 2 zu Abs.1; vgl. auch Geiger, BVerfGG, 1952, § 18 Anm. 4; Leibholz-Rupprecht, BVerfGG, 1968, § 18 Rdnr. 2).
BVerfG, vom 5.3.1998, Az. 2 BvF 1/98 Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, Beschluss , Az. 1 BvR 2216/96 Für die Anwendung des § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG genügt es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht, dass sich Vizepräsident Papier im Rahmen eines Rechtsgutachtens oder in sonstiger Weise (vgl. BVerfGE 98, 134 <135 ff.>) zu Verfassungsfragen geäußert hat, die durch die vorliegenden Verfahren aufgeworfen werden.
BVerfG, Urteil vom 3.5.2002, Az. 2 BvR 383/03 Der Richter Gerhardt war als Richter am Bundesverwaltungsgericht bereits mit derselben Sache von Amts wegen befasst und ist daher gemäß § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen (Beschluss des Senats vom 28. Januar 2004).
BVerfG, vom 2.5.1999, Az. 2 BvF 2/98 Diese führen aber für sich allein weder zu dem Ausschluß eines Richters des Bundesverfassungsgerichts von der Ausübung seines Richteramtes (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 BVerfGG) noch zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 Abs. 1 BVerfGG.
BVerfG, vom 0.1.2009, Az. 2 BvR 343/09 Ein Richter des Bundesverfassungsgerichts ist von der Ausübung seines Richteramtes ausgeschlossen, wenn er in derselben Sache bereits von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist (§ 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG).
BVerfG, vom 4.6.1985, Az. 1 BvR 609/90 Der vorliegende Sachverhalt ist keiner der drei Fallgruppen zuzuordnen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts von § 18 Abs. 1 Nr. 2 BVerfGG erfaßt werden (vgl. BVerfGE 78, 331 <337>).
BVerfG, vom 0.11.2000, Az. 1 BvR 539/96 Es muss, wenn es um die Beurteilung solcher Äußerungen geht, etwas Zusätzliches hinzutreten, das über die in § 18 Abs. 3 BVerfGG als unbedenklich bezeichneten Tätigkeiten hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit als begründet erscheinen kann (vgl. BVerfGE 82, 30 <38>).
BVerfG, vom 2.3.1953, Az. 1 BvR 344/51 Gleiches muß für die Sonderbestimmung des § 18 Abs. 3 BVerfGG gelten (vgl. auch Arndt in DVBl. 1952 S. 1).