Source: http://www.famrb.de/59274.htm
Timestamp: 2019-07-18 13:10:18
Document Index: 190750769

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 22', '§ 10', '§ 10', '§ 175', '§ 175', '§ 10', '§ 22', '§ 175', '§ 22', '§ 175']

Die EinkommensteuererklÃ¤rung der KlÃ¤gerin fÃ¼r das Streitjahr 2007 ging am 17.7.2009 beim Finanzamt ein. Den Angaben zufolge war die KlÃ¤gerin seit September 2007 geschieden. Die Veranlagung erfolgte erklÃ¤rungsgemÃ¤ÃŸ einzeln zur Einkommensteuer mit Bescheid vom 25.9.2008. Festgesetzt wurden ausgehend von EinkÃ¼nften aus nichtselbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit 0 â‚¬.
Die KlÃ¤gerin und ihr ehemaliger Ehemann hatten sich im Scheidungstermin im September 2007 u.a. dahingehend verglichen, dass dieser ihr binnen 8 Wochen ab Rechtskraft der Scheidung 10.000 â‚¬ zahlt. Die Ehe wurde sodann rechtskrÃ¤ftig geschieden. Die Anlage U fÃ¼r Unterhaltsleistungen an den geschiedenen Ehegatten zur EinkommensteuererklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr wurde von der KlÃ¤gerin und ihrem frÃ¼heren Ehemann am 10.2.2010 unterzeichnet. Die Anlage ging bei dem fÃ¼r die Veranlagung des Ex-Gatten zustÃ¤ndigen Bearbeiters am 12.2.2010 ein. Die Unterhaltsleistungen betrugen danach 10.000 â‚¬. Die fÃ¼r die Bearbeitung der KlÃ¤gerin zustÃ¤ndige Beamtin hatte die Anlage am 3.11.2015 erhalten.
Zuvor war zwischen dem frÃ¼heren Ehemann der KlÃ¤gerin und dem Finanzamt ein Rechtsbehelf anhÃ¤ngig, in dem darÃ¼ber gestritten wurde, ob die BerÃ¼cksichtigung der 10.000 â‚¬ als Sonderausgaben in Betracht kommt. Nachdem zunÃ¤chst festgestellt worden war, dass es sich tatsÃ¤chlich um Unterhaltsleistungen oder nicht etwa um den Zugewinnausgleich handelte und nachdem die tatsÃ¤chliche Zahlung nachgewiesen worden war, erfolgte eine BerÃ¼cksichtigung als Sonderausgabe nach Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG. Dem Rechtsbehelf wurde abgeholfen.
Diesen Vorgang nahm das Finanzamt zum Anlass, mit Bescheid vom 26.11.2015 die Einkommensteuerfestsetzung der KlÃ¤gerin fÃ¼r 2007 zu Ã¤ndern, die erhaltenen EinkÃ¼nfte als Unterhaltsleistungen nach Â§ 22 Nr. 1a EStG zu besteuern und die Einkommensteuer auf 740 â‚¬ festzusetzen. Die KlÃ¤gerin war der Ansicht, dass die Festsetzungsfrist abgelaufen sei. Die Zustimmung des UnterhaltsempfÃ¤ngers zum sog. Realsplitting (Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG) stelle ein rÃ¼ckwirkendes Ereignis dar. Die Zustimmung sei spÃ¤testens am 10.2.2010 erteilt worden, weshalb die Festsetzungsfrist mit Ablauf des 31.12.2010 begonnen und nach Ablauf von vier Jahren am 31.12.2014 geendet habe.
Das FG wies die Klage ab. Allerdings wurde zur Fortbildung des Rechts die Revision zum BFH zugelassen
Das Finanzamt hat zutreffend die letztlich erst im Jahr 2015 als Unterhaltszahlung ermittelte Leistung und deren daraus folgenden Ansatz als Sonderausgabe beim frÃ¼heren Ehemann der KlÃ¤gerin i.S.d. Â§ 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG als Ereignis mit steuerlicher Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit gewertet und auf Grundlage des Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO den streitigen Ã„nderungsbescheid erlassen.
Nach Â§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2 AO ist ein Steuerbescheid zu erlassen, aufzuheben oder zu Ã¤ndern, soweit ein Ereignis eintritt, das steuerliche Wirkung fÃ¼r die Vergangenheit hat (rÃ¼ckwirkendes Ereignis); in den FÃ¤llen des Satzes 1 Nr. 2 beginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahrs, in dem das Ereignis eintritt. Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten, hinsichtlich deren einkommensteuerrechtlicher Behandlung Realsplittung vereinbart wurde, werden erst dann zu einkommensteuerrechtlich relevanten Einnahmen beim EmpfÃ¤nger, wenn die BetrÃ¤ge beim Geber unter Vorlage der Anlage U als Sonderausgabe i.S.v. Â§ 10 Abs. 1 Nr. 1 EStG geltend gemacht und vom Finanzamt bei dessen Einkommensteuer-Veranlagung auch einkommensteuermindernd berÃ¼cksichtigt wurden.
Sie dÃ¼rfen frÃ¼hestens zu diesem Zeitpunkt bei der Einkommensteuer-Veranlagung des EmpfÃ¤ngers als sonstige EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 22 Nr. 1a EStG angesetzt werden. Ist der EmpfÃ¤nger zu diesem Zeitpunkt bereits bestandskrÃ¤ftig zur Einkommensteuer veranlagt, so ist dessen Einkommensteuer-Veranlagung nach Â§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO zu Ã¤ndern. Der Senat folgt insoweit der Ã¼brigen finanzgerichtlichen Rechtsprechung. Unterhaltszahlungen sind als sonstige EinkÃ¼nfte i.S.v. Â§ 22 Nr. 1a EStG immer dann beim EmpfÃ¤nger zu erfassen, wenn zuvor der Sonderausgabenabzug beim Geber gewÃ¤hrt wurde. Erfolgt die entsprechende Veranlagung des Gebers zeitlich vor der des EmpfÃ¤ngers, so sind die sonstigen EinkÃ¼nfte bereits bei der erstmaligen Veranlagung des EmpfÃ¤ngers zu berÃ¼cksichtigen. Wird der EmpfÃ¤nger zeitlich vor dem Geber veranlagt, haben die Unterhaltszahlungen bei ihm zunÃ¤chst auÃŸer Ansatz zu bleiben, weil der gesetzliche Tatbestand (noch) nicht erfÃ¼llt ist.
Werden aber die Unterhaltsleistungen im Wege des Realsplittings vom Geber als Sonderausgaben geltend gemacht und berÃ¼cksichtigt, so wird durch die zeitlich nachfolgende Einkommensteuerveranlagung des Gebers beim EmpfÃ¤nger der Tatbestand des Â§ 175 Abs. 1 Nr. 2 AO erfÃ¼llt. Entgegen der Auffassung der KlÃ¤gerin, folgt aus der BFH-Rechtsprechung, insbesondere aus der Entscheidung vom 9.12.2009 - BFH, X R 49/07 - nichts Gegenteiliges. Der BFH hat - verkÃ¼rzt dargestellt - Folgendes zu entscheiden: Die KlÃ¤gerin des dortigen Verfahrens hatte Unterhaltsleistungen erhalten und dem Sonderausgabenabzug zugestimmt. Der Ehemann hatte die Unterhaltsleistungen als Sonderausgaben auch geltend gemacht, sie wirkten sich aber auf seine Steuerlast nicht aus, da die Festsetzung ohnehin 0 â‚¬ betrug. Die KlÃ¤gerin meinte nun, die erhaltenen Unterhaltsleitungen wegen der fehlenden Auswirkungen des Sonderausgabenabzugs beim Ehemann nicht versteuern zu mÃ¼ssen. Der BFH ist dem aber entgegengetreten und hat die Klage letztlich abgewiesen.
Der Volltext ist auf der Homepage Landesrecht Sachsen-Anhalt verÃ¶ffentlicht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 09.07.2019 14:42