Source: https://kommunalwirtschaft.eu/ggsc/uebersicht/iueberscht/c171?q=ggsc&start=60
Timestamp: 2020-04-03 07:41:23
Document Index: 839678

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 17', '§ 17']

Neues zu Gewerblichen Sammlungen
Nachfolgend stellen wir einige neue Entscheidungen der Rechtsprechung zum „Dauerbrenner“ gewerblichen Sammlungen vor.
Ankauf gebrauchter Textilien als gewerbliche Sammlung.
Das OVG Berlin-Brandenburg bestätigte mit Beschluss vom 23.04.2015 (Az.: OVG 11 S 39.14), dass auch dann von einer gewerblichen Sammlung auszugehen ist, wenn Abfälle über eine stationäre Annahmestelle durch den Sammler angekauft werden.
Das Thema gewerbliche Sammlungen beschäftigt die Verwaltungsgerichte weiterhin. Nachfolgend stellen wir daher überblicksartig einige neue Entscheidungen aus der Spruchpraxis dar.
Anschluss- und Benutzungspflicht für Gewerbebetriebe
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat sich in seinem Urteil vom 11.03.2015 ausführlich mit der Überlassungspflicht für gemischte Siedlungs- und Krankenhausabfälle beschäftigt. Es gelangt dabei zu der Erkenntnis, dass in bestimmten Einzelfällen bereits die thermische Verwertung eines Abfallgemisches in einer sog. R1-Anlage die Anschluss- und Benutzungspflicht des Gewerbetriebs entfallen lassen kann.
Unzuverlässigkeit gewerblicher Sammler
Im Zusammenhang mit der Untersagung gewerblicher Sammlungen wegen Bedenken gegen die Zuverlässigkeit ist auf vier neuere Entscheidungen hinzuweisen. Hierbei handelt es sich um drei Urteile, die allesamt die Klagen gegen die Untersagung einer gewerblichen Sammlung aus Gründen der Unzuverlässigkeit abgelehnt haben (VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.02.2015, Az.: 9 K 5640/12; VG Gelsenkirchen, Urt. v. 24.02.2015, Az.: 9 K 2303/13; VG Osnabrück, Urt. v. 13.03.2015, Az.: 3 A 91/14).
Grund: Unzuverlässigkeit
Untersagung gewerblicher Tätigkeiten
Gründe der Unzuverlässigkeit können zur Untersagung zahlreicher gewerberechtlicher Tätigkeiten im weiteren Sinne führen. Ausgehend vom gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsbegriff des § 35 GewO sind vergleichbare Prüfungsmaßstäbe anzulegen, was insbesondere durch die gesondert vorgestellte Entscheidung des OVG NRW in Bezug auf § 53 KrWG bestätigt wird.
﻿Bereitstellung von Müllbehältern in 52 m Entfernung vom Grundstück
Berufsgenossenschaftliche Unfallverhütungsvorschriften zur Rechtfertigung der Anordnung
Das aus Vorschriften der Berufsgenossenschaften zur Unfallverhütung folgende „Rückwärtsfahrverbot“ für Müllfahrzeuge kann die Verpflichtung des Überlassungspflichtigen rechtfertigen, Abfallbehältnisse an einen grundstücksfernen Aufstellort zu verbringen. Dies hat der Bayerische VGH in Anknüpfung an frühere Urteile erneut bestätigt.
Untersagung wegen Unzuverlässigkeit
§ 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG setzt keinen Verstoß gegen abfallrechtliche Vorschriften voraus
Eine Untersagungsverfügung wegen Unzuverlässigkeit des Antragstellers kann gem. § 53 Abs. 2, 3 KrWG auch auf solche Verstöße gestützt werden, die sich nicht unmittelbar aus abfallrechtlichen Vorschriften ableiten lassen. Diese bereits nach der alten Rechtslage geltende Auslegung des Begriffs der Unzuverlässigkeit für Sammler und Beförderer von Abfällen hat das OVG NRW nun ausdrücklich auch für § 53 Abs. 2 Satz 1 KrWG bestätigt.
Private Sammlungen von Sperrmüll aus Haushalten als gewerbliche Sammlung
Sächsisches Oberverwaltungsgericht zu § 17 KrWG
In einem Eilverfahren hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht als Beschwerdeinstanz – ähnlich wie bereits vorher das Verwaltungsgericht Dresden - private Angebote der Erfassung von Sperrmüll aus Haushalten als „gewerbliche Sammlungen“ i.S. von § 17 und 18 KrWG eingestuft.
Im Folgenden werden überblicksartig einige neue Entscheidungen und sonstige Entwicklungen zum Thema vorgestellt. Gewerbliche Sammlungen bekommen zunehmend Konkurrenz durch Modeketten, die Altkleider in Filialen zurücknehmen. Die Besonderheit dabei: nicht nur von der jew. Kette verkaufte Alttextilien werden zurückgenommen, auch Altkleider anderer Hersteller werden dabei angenommen.
Achtung abwarten!
GemIni hat unlängst den Entwurf eines Wertstoffgesetz vorgelegt und es stellt sich die Frage: Was kommt aus dem BMUB? Dem Vernehmen nach will das BMUB weiterhin auf die private Karte setzen: Systemträgerschaft durch duale Systeme, Finanzierung durch die Inverkehrbringer, die Kommunen als Zaungäste.
Die gewerblichen Sammlungen beschäftigen bundesweit Verwaltungsgerichte. Im Folgenden werden einige neue Entscheidungen vorgestellt. Immer wieder bemängelt wird die (vermeintlich) fehlende Trennung der Aufgaben von örE und für Anzeigen gewerblicher Sammlungen zuständiger Behörde.
Bundesverfassungsgericht bestätigt „Altpapierurteil“ des Bundesverwaltungsgerichts
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht mit seinem „Altpapierurteil“ im Jahr 2009 zunächst Rechtsklarheit im Hinblick auf die umstrittene Frage zur Zulässigkeit gewerblicher Sammlungen geschaffen hatte, gab es in der Folgezeit immer wieder Stimmen in der Literatur und auch in der Rechtsprechung, die diese höchstrichterliche Entscheidung in Zweifel gezogen haben.
Kabinenabfall eines Flugzeuges
Unterfällt der Kabinenabfall eines Flugzeuges der Tierkörperbeseitigung?
Ein Reinigungsunternehmen begehrte im einstweiligen Rechtsschutz die Feststellung, dass es sich bei den im Rahmen der Reinigung der Flugzeugkabinen anfallenden Abfällen nicht um Abfälle handelt, die unter die Regelungen zur Tierkörperbeseitigung fallen.
Fragen des Störerbegriffs bzw. der Störerauswahl gehören zu den „Klassikern“ des allgemeinen Verwaltungsrechts. Gerade im Abfallrecht, etwa bei den möglichen Adressaten einer Entsorgungsverfügung, kommt regelmäßig eine Mehrzahl von möglichen Störern in Betracht.
Praxistipps zu gewerblichen Sammlungen
Gewerbliche Sammlungen – Weitere Anmerkungen aus der Praxis
Das Thema „gewerbliche Sammlungen“ nimmt breiten Raum ein. Aus der Beratung und Vertretung von örE und zuständigen Behörden in Auseinandersetzungen um gewerbliche Sammlungen sollen weitere Hinweise gegeben werden.
Fehlender Verwertungsnachweis als Untersagungsgrund
Eine „ordnungsgemäße und schadlose Verwertung“ setzt der Ausnahmetatbestand der gewerblichen Sammlung voraus. Entsprechend sind Träger der Sammlung für die Anzeige verpflichtet zur „Darlegung, wie die ordnungsgemäße und schadlose Verwertung der gesammelten Abfälle im Rahmen der Verwertungswege gewährleistet wird“.
Illegale Altkleidercontainer sichergestellt
Kostenerstattung für die Sicherstellung von Altkleidercontainern
Illegal aufgestellte Sammelcontainer für Alttextilien sind für viele Kommunen ein Dauerärgernis. Das OVG NRW hat mit Berufungsurteil vom 16.06.2014 (Az.: 11 A 2816/12) nunmehr bestätigt, dass die Kostenerstattung für die Sicherstellung eines Sammelcontainers nicht nur dann rechtmäßig ist, wenn eine unerlaubte Sondernutzung vorliegt, sondern im Einzelfall auch wegen einer fortdauernden Beeinträchtigung von Grundeigentum gerechtfertigt sein kann.
Strategien gegen illegale Sammler
Störerauswahl im Umwelt- und insbesondere Abfallrecht
Entscheidungsträger in Behörden müssen im Rahmen ihrer Ermessensausübung nicht nur Überlegungen zur Wahl der geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahme zur Gefahrenabwehr anstellen, sondern auch die Entscheidung treffen, gegen wen eine Verfügung zu richten ist.