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Timestamp: 2019-05-26 13:35:44
Document Index: 129454740

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 6', '§ 2', 'Art. 139', '§ 9', '§ 3']

Insolvenz: Pfändung von Erschwerniszulagen | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
Insolvenz: Pfändung von Erschwerniszulagen
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Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit nicht pfändbar
Ein aktuelles Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 23.08.2017 dürfte für all diejenigen interessant sein, deren Einkommen aufgrund eines Insolvenzverfahrens oder einer Zwangsvollstreckung der Pfändung unterworfen ist. In dem Gerichtsprozess ging es insbesondere um Lohnzuschläge für Arbeit an Sonn- und Feiertagen sowie in den Nachtstunden. Diese Zulagen wurden bisher regelmäßig gepfändet, die Rechtslage war nicht abschließend geklärt. Nun steht fest: Diese Zulagen sind unpfändbar und verbleiben somit auf dem Konto des Arbeitnehmers.
Hintergrund des Urteils war der Fall einer Arbeitnehmerin, die sich in der Privatinsolvenz befand, genauer gesagt in der Wohlverhaltensphase. Während dieser Zeit muss der Schuldner den Teil des Arbeitslohns, der den Pfändungsfreibetrag übersteigt, an einen Treuhänder abtreten. Der Arbeitgeber der Klägerin führte dabei alle aus seiner Sicht pfändbaren Lohnanteile ab. Da die Arbeitnehmerin bei einer Sozialstation tätig war, wo sie auch an Sonn- und Feiertagen sowie nachts gearbeitet hatte, erhielt sie entsprechende Zulagen. Diese Zulagen wurden vom Arbeitnehmer als pfändbar betrachtet und mit dem restlichen Lohn abgeführt.
Erschwerniszulagen sind nicht pfändbar und verbleiben beim Arbeitnehmer
Mit ihrer Klage begehrte die Klägerin die Rückzahlung der Zuschläge für Nachtarbeit sowie Sonn- und Feiertagsarbeit mit der Begründung, dass diese Zuschläge unpfändbar seien. Dabei berief sie sich auf § 850a Nr. 3 der Zivilprozessordnung (ZPO). Hiernach sind u.a. “Gefahrenzulagen sowie Schmutz- und Erschwerniszulagen” unpfändbar, zumindest soweit sie nicht den Rahmen des Üblichen übersteigen. Damit hätten die Beträge ihrer Ansicht nach bei der Klägerin verbleiben müssen und nicht an den Treuhänder abgeführt werden dürfen. Insgesamt forderte sie die Rückzahlung von 1144,91 Euro, die in der Zeit von Mai 2015 bis März 2016 von ihrer Nettovergütung abgezogen wurden.
Sonn- und Feiertage sind verfassungsmäßig geschützt
Das Gericht musste nun entscheiden, ob die Arbeit an ungünstigen Zeiten eine Erschwernis für den Arbeitnehmer darstellt. Dies hatten die Verwaltungsgerichte schon längst erkannt (z.B. Beschluss des OVG Niedersachsen vom 17.09.2009, Az. 5 ME 186/09, Urteil des VG Düsseldorf vom 04.05.2012, Az. 13 K 5526/10). Nun zog auch das Bundesarbeitsgericht nach. Bezüglich der Nachtarbeit verwies das Gericht auf § 6 Abs. 5 ArbZG (Arbeitszeitgesetz). Die Regelung stellt einen Schutz des Arbeitnehmers vor den schädlichen Folgen der Nachtarbeit dar, womit unmittelbar einleuchtet, dass es sich um eine Erschwernis handelt. Die Nachtzeit gemäß ArbZG liegt zwischen 23:00 Uhr und 06:00 Uhr, für Bäckereien und Konditoreien zwischen 22:00 Uhr und 05:00 Uhr. Nachtarbeit ist jede Arbeit, die mehr als zwei Stunden der Nachtzeit umfasst (§ 2 Abs. 4 ArbZG).
Beim Schutz von Sonn- und Feiertagen berief sich der Gesetzgeber auf die Verfassung. Artikel 140 des Grundgesetzes (GG) verweist dabei auf Art. 139 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) und besagt, dass Sonn- und Feiertage Tage der “Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung” sind. Gleichzeitig bestimmt § 9 Abs. 1 ArbZG ein grundsätzliches Beschäftigungsverbot an diesen Tagen. Mit dieser Begründung wurde nun Rechtssicherheit geschaffen, so dass besagte Zuschläge vor der Pfändung geschützt sind.
Samstags- und Schichtarbeit im Interesse der Gläubiger nicht geschützt
Den gesamten Betrag von 1144,91 Euro wird die Klägerin allerdings nicht erhalten. Bei ihrer Klage begehrte sie auch die Rückzahlung von Zuschlägen für Samstags-, Vorfest- und Schichtarbeit. Hierbei stellte das Bundesarbeitsgericht fest, dass diese Zulagen nicht unter den besonderen Schutz fallen. Doch auch ohne besondere Erwähnung in der Verfassung gilt Arbeit am Wochenende wohl für jeden Arbeitnehmer als Erschwernis, egal ob nun am Samstag oder am Sonntag. Gleiches gilt für Schichtarbeit. Andere Gerichte hatten hierfür einen Pfändungsschutz vorher bejaht (z.B. Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 09.01.2015, Az. 3 Sa 1335/14). Dennoch hat das Bundesarbeitsgericht hier den Schutz der Gläubigerinteressen höher gewichtet. Bei der Bewertung der Vorfestarbeit, also der Arbeit am Tag vor einem Feiertag, mag man geteilter Meinung sein. Die Arbeit vor einem Feiertag lässt einem weniger Zeit für Vorbereitungen, ist also ebenfalls eine Belastung. Letztendlich handelt es sich aber um einen normalen Arbeitstag. Doch aus Arbeitnehmersicht hat das Gericht hier insgesamt ein zu strenges Maß gewählt.
Pfändungsschutz gilt für Zuschläge im üblichen Rahmen
Gefahren- und Erschwerniszuschläge sind unter anderen für Hitze, Wasser, Säure, Staub, Schacht- und Tunnel-, Druckluft- und Taucher- sowie Stacheldrahtarbeiten unpfändbar. Nun sind also auch Zuschläge für Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit eindeutig davon umfasst. Ein Zuschlag ist dabei der Teil der Vergütung, der den Grundlohn übersteigt. Um Missbrauch vorzubeugen, sind die Zuschläge nur insoweit geschützt, als dass sie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigen. Für die Frage, was das genau bedeutet, wird § 3b Einkommensteuergesetz (EStG) herangezogen. Üblich sind demnach Zuschläge in Höhe von bis zu 25% vom Grundlohn für Nachtarbeit sowie 50% für Sonntagsarbeit. An Feiertagen sind es meist 125%, zu Weihnachten und am 1. Mai sogar 150%. Grundlohn ist dabei der in Stundenlohn umgerechnete Arbeitslohn, den der Arbeitnehmer in der regelmäßigen Arbeitszeit erhält.
Sofern Sie durch ihre Arbeit die genannten Zuschläge beziehen, könnte es sein, dass Ihr Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder oder Ihre Gläubiger ungerechtfertigte Pfändungen durchführen. Wenn dies der Fall ist, sollten Sie sich unbedingt sofort dagegen wehren. Wenn Sie sich in der Privatinsolvenz befinden oder Ihr Arbeitslohn aus einem sonstigen Grund gepfändet wird, beraten wir Sie gerne über den genauen Umfang Ihrer Rechte und zu Handlungsmöglichkeiten. Rufen Sie uns an, damit wir Ihre Fragen bezüglich dieses aktuellen Urteils ausführlich besprechen können. Bei aller Erschwernis, die durch ungünstige Arbeitszeiten entsteht, können Sie immerhin Ihren finanziellen Spielraum durch Ausnutzen der pfändungsfreien Zuschläge erhöhen.