Source: https://openjur.de/u/2184267.html
Timestamp: 2020-01-25 09:54:30
Document Index: 368608058

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 167', 'BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 172', 'BGH', '§ 172', 'BGH', '§ 189', '§ 172', '§ 189', '§ 189', 'BGH', 'BGH', '§ 204']

BGH, Urteil vom 12.09.2019 - IX ZR 262/18 - openJur
BGH, Urteil vom 12.09.2019 - IX ZR 262/18
openJur 2019, 33300
1. Zur Zustellung "demnächst" bei einer Verzögerung von über vier Monaten.
2. Ein Dokument ist dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen, wenn er es in die Hand bekommt (Anschluss an BFHE 244, 536).
Die Rückwirkung nach § 167 ZPO tritt ein, wenn die Zustellung "demnächst" erfolgt. Dabei darf nicht auf eine rein zeitliche Betrachtungsweise abgestellt werden. Vielmehr sollen, weil die Zustellung von Amts wegen geschieht, die Parteien vor Nachteilen durch Verzögerungen innerhalb des gerichtlichen Geschäftsbetriebes bewahrt werden, denn diese Verzögerungen können von ihnen nicht beeinflusst werden. Es gibt deshalb keine absolute zeitliche Grenze, nach deren Überschreitung eine Zustellung nicht mehr als demnächst anzusehen ist. Dies gilt auch dann, wenn es zu mehrmonatigen Verzögerungen kommt. Denn Verzögerungen im Zustellungsverfahren, die durch eine fehlerhafte Sachbehandlung des Gerichts verursacht sind, muss sich der Kläger grundsätzlich nicht zurechnen lassen. Einer Partei sind solche nicht nur geringfügigen Verzögerungen zurechenbar, die sie oder ihr Prozessbevollmächtigter bei sachgerechter Prozessführung hätte vermeiden können (BVerfG, NJW 2012, 2869 Rn. 12 ff; BGH, Urteil vom 1. April 2004 - IX ZR 117/03, NJW-RR 2004, 1575, 1576; vom 12. Juli 2006 - IV ZR 23/05, BGHZ 168, 306 Rn. 16 ff).
a) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht in der Zustellung der Klageschrift am 16. Januar 2016 einen Verstoß gegen § 172 ZPO gesehen. Wenn im Rubrum der Klageschrift ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter des Beklagten angegeben wird, muss das Gericht gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO an diesen und nicht an die Partei zustellen, gleich ob der Rechtsanwalt wirklich Prozessvollmacht hat oder nicht (vgl. BGH, Urteil vom 6. April 2011 - VIII ZR 22/10, NJW-RR 2011, 997 Rn. 13 ff). Zustellungen an die Partei selbst unter Verstoß gegen die Vorschrift des § 172 Abs. 1 Satz 1 ZPO sind unwirksam (BVerfG, NJW 2017, 318 Rn. 19 mwN; BGH, aaO Rn. 17).
Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist § 189 ZPO (entsprechend) anzuwenden, wenn der Kläger für den Beklagten einen Prozessbevollmächtigten benennt, der objektiv keine Prozessvollmacht hat, und das Gericht nicht an diesen zustellt, sondern an den Beklagten selbst (so auch MünchKomm-ZPO/Häublein, 5. Aufl., § 172 Rn. 6). Ob diese Rechtsansicht zutrifft, muss nicht entschieden werden. Die Voraussetzungen einer Heilung nach § 189 ZPO sind nicht festgestellt.
§ 189 ZPO setzt voraus, dass ein Dokument dem Zustellungsadressaten tatsächlich zugegangen ist. Das ist der Fall, wenn der Adressat das Dokument in die Hand bekommt (BFHE 244, 536 Rn. 65; vgl. BGH, Urteil vom 15. März 2007 - 5 StR 536/06, BGHSt 51, 257 Rn. 14; Beschluss vom 13. Januar 2015 - VIII ZB 55/14, NJW-RR 2015, 953 Rn. 9). Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass die Klageschrift beim Zustellversuch am 16. Januar 2016 in die Hände der Beklagten zu 2 bis 4 gelangt ist. Es hat rechtsfehlerhaft den Einwurf der Sendungen an der Geschäftsanschrift der Beklagten zu 1 genügen lassen.
Die Erhebung der Klage gegen die Beklagte zu 1 hat die Verjährung noch im Jahr 2015 und damit rechtzeitig gemäß § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB gehemmt. Da die Beklagte zu 1 die Verjährungseinrede nicht mehr mit Erfolg erheben kann, gilt dies auch für die Beklagten zu 2 bis 4, die als Gesellschafter wegen einer Verbindlichkeit der Beklagten zu 1 in Anspruch genommen werden.
AG Köthen, Entscheidung vom 08.08.2017 - 8 C 467/15 -
LG Dessau-Roßlau, Entscheidung vom 31.07.2018 - 8 S 150/17 -
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