Source: https://www.telemedicus.info/urteile/Internetrecht/697-LG-Koeln-Az-28-O-69007-Haftung-fuer-Urheberrechtsverletzungen-auf-Internetplattform.html
Timestamp: 2019-12-07 21:34:10
Document Index: 62805765

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 242', '§ 2', '§ 72', '§ 118', 'BGH', '§ 7', '§ 242', '§ 305', '§ 133', '§ 31', '§ 306', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 314', '§ 294', '§ 91', '§ 91', '§ 69', '§ 67', '§ 31', '§ 35', '§ 31']

LG Köln: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Internetplattform, Beschluss v.... - Telemedicus
LG Köln: Haftung für Urheberrechtsverletzungen auf Internetplattform
LG Köln, Beschluss v. 09.04.2008, Az. 28 O 690/07, Link: http://tlmd.in/u/697
1. Lässt sich der Betreiber eines Internetportals für dort hochgeladene Fotos ein unbeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht einräumen, haftet er für rechtswidrige Fotoaufnahmen auch ohne dass er Prüfungspflichten verletzt haben müsste. Denn in diesem Fall hat er sich die Abbildungen zu Eigen gemacht, weshalb es sich bei den Fotos um „eigene Informationen“ i.S.v. § 7 Abs. 1 TMG handelt.
2. Eine Haftungsfreizeichnung gegenüber dem Nutzer, der die Fotos hochgeladen hat, ist in diesem Fall auch unwirksam. Macht sich der Betreiber die Inhalte zu eigen wäre eine Freizeichnung ein widersprüchliches Verhalten (venire contra factum proprium), weshalb die Klausel nach § 242 BGB unwirksam ist.
3. Es geht insoweit zu Lasten des Betreibers, wenn ein Nutzer Bilder hochlädt, für die er die entsprechenden Nutzungsrechte gar nicht einräumen kann.
Die Verfügungsbeklagte betreibt die Webseite www.XXX. Der Verfügungskläger entdeckte am 18.11.2007, dass die von ihm gefertigten Lichtbilder der Streitverkündeten auf dieser Seite verwendet wurden, und zwar zur Bewerbung einer Anbieterin von "Begleitservice" und weiteren Dienstleistungen sexueller Art mit dem Namen "D". Dieses Profil wurde von der Streithelferin eingestellt.
Der Anmeldeprozess bei der Verfügungsbeklagten ist dabei so gestaltet, dass der jeweilige Anzeigenkunde, der wie "D" ein Profil auf die Seite einstellen will, sich zuvor als Mitglied anmelden und die AGB der Verfügungsbeklagten akzeptieren muss. Darin heißt es unter Ziffer 3.2 und 4.1, dass die Kunden der Verfügungsbeklagten dieser ein uneingeschränktes Nutzungsrecht u.a. am eingestellten Bildmaterial einräumen und diese von Ansprüchen Dritter wegen der Inhalte der Kundenbeiträge freistellen, insbesondere im Hinblick auf Urheberrechtsverletzungen. Wegen der Einzelheiten wird auf diese AGB Bezug genommen (Bl. 56 ff. d.A.)
Die Verfügungsbeklagte ist der Ansicht gewesen, ihre Passivlegitimation sei nicht gegeben, weil sie im konkreten Fall nicht gegen Prüfungspflichten verstoßen habe. Dies ergebe sich daraus, dass ihr eine Prüfung auf mögliche Rechtsverletzungen kaum möglich sei; letztlich sei sie darauf angewiesen, dass ihre Kunden keine Schutzrechte Dritter verletzten. Die Einholung anderweitiger Erkundigungen sei nicht möglich. Nach dem vorgelegten Modelvertrag sei außerdem die Nutzung im konkreten Fall zulässig gewesen, weil die Streithelferin die Fotos ersichtlich zur Eigenwerbung hochgeladen habe; ein Entgelt habe sie dafür nicht enthalten. Selbst wenn es sich bei der Einstellung der Bilder auf ihre Webseite um nach dem Modelvertrag "kommerzielle Nutzung" handele, sei diese Bestimmung im Vertrag unwirksam, weil widersprüchlich. Denn die Werbung sei dort erlaubt, dabei handele es sich jedoch eindeutig um eine kommerzielle Nutzungsart. Diese Unklarheit wirke sich dergestalt zu Lasten des Verfügungsklägers aus, dass die kommerzielle Nutzung als zulässig angesehen werden müsse. Auch habe sich bei einer Überprüfung der Fotos durch einen Mitarbeiter der Verfügungsbeklagten kein Anhaltspunkt für die Verletzung von Urheberrechten ergeben.
Ebenfalls kann dahinstehen, ob die vom Verfügungskläger angefertigten Lichtbilder schutzfähige Werke nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG darstellen oder lediglich dem Lichtbildschutz nach § 72 UrhG unterliegen. Denn auch bei Lichtbildnern ist von einer dem Urheber vergleichbaren persönlichkeitsrechtliche Bindung zu ihren Leistungen auszugehen, so dass sie sich - gleich dem Urheber - auf entsprechende Einwilligungsrechte hinsichtlich der Zwangsvollstreckung berufen können, § 118 Nr. 2 UrhG.
Die Verfügungsbeklagte ist passivlegitimiert. Ihre Störereigenschaft ergibt sich daraus, dass sie Inhaberin der Webseite www.XXXX ist, auf der die Lichtbilder eingestellt waren. Soweit sie sich darauf beruft, keine Prüfungspflichten verletzt zu haben, lässt das nicht ihre Störereigenschaft entfallen. Zwar ist es richtig, dass die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die nicht selbst die rechtswidrige Beeinträchtigung vorgenommen haben; deshalb setzt die Haftung des Störers die Verletzung von Prüfungspflichten voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen eine Prüfung zuzumuten ist (BGH NJW 1997, 2180). Diese Einschränkung der Störerhaftung gilt aber nur im Falle der Haftung für fremde Rechtsverstöße. Bei den von der Verfügungsbeklagten eingestellten Informationen handelte es sich indes, auch im Sinne des § 7 Abs. 1 TMG, um eigene Informationen, da sie - wie sie selbst vorträgt - gerade als "Online Rotlichtführer" auftritt. Hierfür war sie darauf angewiesen, die Inhalte der angemeldeten Nutzer zu ihren eigenen zu machen. Im Falle eigener Inhalte aber gelten die von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gemachten Einschränkungen der Störerhaftung nicht. Für ein entsprechendes Zu-Eigen-Machen der Inhalte durch die Verfügungsbeklagte spricht insbesondere, dass sie sich ein uneingeschränktes und unwiderrufliches Nutzungsrecht an allen von Kunden eingestellten Beiträgen einräumen lässt (Ziffer 3.2 der AGB der Verfügungsbeklagten). Wenn es sich – wie die Verfügungsbeklagte vorträgt – bei ihr um ein bloßes Anzeigenportal handelte, wäre eine solche Rechtseinräumung überflüssig. Angesichts dessen kann sich die Verfügungsbeklagte auch nicht mit Erfolg auf Ziffer 4.1 ihrer AGB berufen, wonach sie keine Haftung für die Inhalte der Teilnehmerbeiträge übernimmt; denn eine solche pauschale Haftungsfreizeichnung ist angesichts der aufgezeigten Übernahme der fremden Beiträge als eigener Inhalt gemäß § 242 BGB unbeachtlich (venire contra factum proprium).
Die Nutzung der Bilder durch die Verfügungsbeklagte war nach dem bisherigen Sach- und Streitstand rechtswidrig, da ihr entsprechende Nutzungsrechte nicht wirksam eingeräumt wurden, insbesondere nicht - was hier allein in Betracht kommt - von der Streithelferin. Es kann insoweit dahinstehen, ob die entsprechende Klausel in den AGB der Verfügungsbeklagten überhaupt Vertragsbestandteil bzw. wirksam ist oder ob die Einräumung ausschließlicher und unbefristeter Nutzungsrechte an eingestellten Lichtbildern in AGB einer Anzeigenplattform bereits überraschend (§ 305c Abs. 1 BGB) ist bzw. eine unangemessene Benachteiligung der Nutzer darstellt. Denn jedenfalls hätte die Verfügungsbeklagte von der Streithelferin solche Nutzungsrechte nicht erwerben können. Nach dem Modelvertrag war die kommerzielle Nutzung untersagt. Eine solche kommerzielle Nutzung lag hier auch vor, denn die Streithelferin wollte ganz offensichtlich ihre gegen Entgelt angebotenen Dienstleistungen sexueller Natur in Form eines "Escort-Service" anpreisen. Soweit die Verfügungsbeklagte vorträgt, dass nach dem Modelvertrag die Werbung gerade erlaubt gewesen sei, rechtfertigt dies keine andere Beurteilung. Denn der Modelvertrag spricht von Eigenwerbung des Models bzw. des Fotografen. Dieser Passus ist bei Auslegung nach dem Empfängerhorizont (§§ 133, 157 BGB) und unter Berücksichtigung der für die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte maßgeblichen Zweckübertragungsregel, § 31 Abs. 5 UrhG, so zu verstehen, dass der jeweilige Vertragspartner für sich in der Eigenschaft als Fotograf bzw. Model Werbung machen durfte. Darunter würden für die Streithelferin etwa Aktivitäten wie die Anfertigung von Bewerbungsunterlagen (Sedcard) fallen, mit denen sie sich gegenüber Modelagenturen präsentieren könnte. Die Nutzung für die Anpreisung einer Tätigkeit als Prostituierte gehört aber nicht zu solchen typischen Modelwerbungen, sondern stellt eine separate Art der Nutzung dar, die nicht mehr vom Vertrag gedeckt war. Deshalb kommt es im Ergebnis auch nicht darauf an, dass im ersten Vertrag die Klausel mit dem Verbot des Einsatzes der Bilder für pornographische Zwecke gestrichen war. Auch die AGB-rechtlichen Einwände der Streithelferin führen nicht dazu, dass die Verfügungsbeklagte zur Nutzung berechtigt war bzw. eine entsprechende weitere Rechtseinräumung zulässig wäre.
Selbst wenn die entsprechenden Klauseln in den Model-Verträgen unwirksam waren, wäre damit die gesetzliche Lage hinsichtlich der Rechte an den Lichtbildern wiederhergestellt, § 306 Abs. 2 BGB. Dann aber gilt § 60 UrhG, wonach bei auf Bestellung gefertigten Bildnissen wie hier die Vervielfältigung durch den Besteller zu nicht gewerblichen Zwecken zulässig ist. Zum einen ist hiervon das hier in Streit stehende öffentliche Zugänglichmachen nicht abgedeckt (vgl. Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 60 Rn. 3), zum anderen lag eine gewerbliche Nutzung durch die Streithelferin vor. Dieser ist dann gegeben, wenn der Abgebildete mit seinem Bildnis mit wirtschaftlicher Zielsetzung wirbt (Dreier/Schulze, a.a.O., § 60 Rn. 8), wie es auch hier mit der Bewerbung des von der Streithelferin gegen Entgelt angebotenen "Begleitservice" der Fall war. Etwaige Verstöße des Verfügungsklägers gegen den Modelvertrag, wie sie die Streithelferin der Verfügungsbeklagten behauptet, wären allenfalls Grund für eine - ggf. nach Abmahnung (§ 314 Abs. 2 BGB) auszusprechende - Kündigung des Vertrages gewesen. Keinesfalls bewirkten sie aber, dass die Streithelferin nunmehr ihrerseits Vertragsverstöße in Form von unberechtigter Unterlizenzierung der Lichtbilder vornehmen durfte.
Soweit die Streithelferin der Verfügungsbeklagten vorgetragen hat, zur Nutzung der vom Verfügungskläger gefertigten Lichtbilder auf Escort-Seiten wie derjenigen der Verfügungsbeklagten aufgrund einer vor dem Foto-Shooting erteilten mündlichen Zusage des Verfügungsklägers berechtigt gewesen zu sein, hätte dies nach dem bisherigen Sach- und Streitstand nicht zu einem abweichenden Ergebnis geführt. Der hierfür angebotene Beweis durch Vernehmung der Streithelferin selbst als präsente Zeugin (§ 294 Abs. 2 ZPO) war zwar nicht untauglich und hätte grundsätzlich Berücksichtigung bei der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO finden können; bei einer gebotenen, aber nicht durchgeführten Beweisaufnahme ist in der Regel eine Kostenaufhebung geboten (vgl. zu dieser Möglichkeit Vollkommer, in: Zöller, ZPO, 26. Aufl. 2007, § 91a Rn. 26). Die grundsätzliche Tauglichkeit der Beweiserhebung ergibt sich daraus, dass der einfache Streithelfer - anders als der streitgenössische Nebenintervenient (§ 69 ZPO) - als Zeuge vernommen werden kann (Vollkommer, in: Zöller, a.a.O., § 67 Rn. 1).
Die Beweiserhebung war aber nicht geboten, weil das Vorbringen der Streithelferin nicht erheblich war. Selbst wenn man die Richtigkeit der Behauptung der Streithelferin unterstellt, hätte damit die Zulässigkeit der Übertragung eines weiteren Nutzungsrechts an die Verfügungsbeklagte nicht bewiesen werden können. Einer solchen Übertragung hätte es indes jedenfalls in der hier zu beurteilenden Konstellation bedurft. Denn die Verfügungsbeklagte nutzte die Bilder aufgrund angenommener eigener Nutzungsrechte, da sie - wie oben ausgeführt - nach ihren AGB das öffentliche Zugänglichmachen der Lichtbilder nicht für Dritte, sondern aufgrund eigener Nutzungsrechte vornahm. Die Nutzungsrechte ließ sie sich aufgrund der AGB (dort Ziff. 3.2) ausdrücklich einräumen und machte sich die (potentielle) Rechtsverletzung so zu Eigen. Insoweit setzte sie nicht lediglich durch das Betreiben ihrer Plattform eine (Mit-)Ursache für das öffentliche Zugänglichmachen der Bilder durch andere, sondern nahm selbst die entsprechende Handlung vor. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die in ihren AGB vorgesehene Rechtseinräumung zulässig oder unzulässig ist. Denn jedenfalls hat die Verfügungsbeklagte dadurch erkennen lassen, dass sie nur auf dieser Grundlage bereit war, die streitgegenständlichen Lichtbilder öffentlich zugänglich zu machen.
Die entsprechenden Nutzungsrechte konnte ihr die Streithelferin indes auch auf Basis der behaupteten mündlichen Abrede nicht einräumen. Die Streithelferin beruft sich ausdrücklich darauf, den Verfügungskläger nach einer Verwendung auf Escort-Seiten gefragt zu haben, was auf die Einräumung von Nutzungsrechten zu ihren Gunsten für einen solchen Zweck abzielt. Der weitere hieraus von ihr gezogene Schluss, aufgrund solcher Nutzungsrechte auch Unterlizenzen an die Verfügungsbeklagte erteilen zu können, ist indes unzutreffend. Nach § 31 Abs. 3 iVm § 35 Abs. 1 S. 1 UrhG bedarf es für die Einräumung weiterer Nutzungsrechte durch den Inhaber eines ausschließlichen Nutzungsrechts der Zustimmung des Urhebers. Die Streithelferin war aber nach ihrem eigenen Vortrag nicht Inhaberin eines ausschließlichen Nutzungsrechts. Kennzeichnend für ein ausschließliches Nutzungsrecht ist es, dass es nur noch dem Nutzer gestattet ist, das Werk in der vereinbarten Form zu nutzen; auch dem Urheber ist dann die Nutzung des Werks in dieser Weise nicht gestattet (Dreier/Schulze, UrhG, 2. Aufl. 2006, § 31 Rn. 56). Dass ihr ein solches Recht hinsichtlich der streitgegenständlichen Aufnahmen eingeräumt wurde, behauptet auch die Streithelferin nicht. Die von ihr behauptete mündliche Abweichung von den schriftlichen Verträgen beschränkt sich auf die Art der Nutzung der Lichtbilder durch sie. Sie erstreckte sich aber gerade nicht auf die Einräumung eines ausschließlichen Nutzungsrechts zu ihren Gunsten. Vielmehr ist davon auszugehen, dass selbst bei Zulässigkeit der Nutzung der Lichtbilder durch die Streithelferin auf Escort-Seiten es dem Verfügungskläger daneben - wie auch in beiden Model-Verträgen vorgesehen - erlaubt war, die Bilder für seine Zwecke zu nutzen.
Tags: Fotos, Internetrecht, Störerhaftung, Telemedien, Urheberrecht
Weitere Fundstellen: MMR 2009, 71.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/697
OLG Hamburg, 21.01.2009: Keine Störerhaftung des Forenbetreibers - webkoch.de Urteil v. 21.01.2009, 5 U 167/07