Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2014-06-25/xii-zb-134_13
Timestamp: 2017-09-24 08:55:15
Document Index: 205365478

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 111', '§ 121', '§ 117', 'Art. 2', '§ 117', '§ 117', '§ 520', '§ 117', '§ 520', '§ 520', '§ 520', 'BGH', 'BGH', '§ 519', '§ 117', '§ 117', '§ 140', 'BGH']

BGH, 25.06.2014 - XII ZB 134/13 - Notwendiger Inhalt einer Beschwerdebegründung in Ehestreitsachen und Familienstreitsachen | anwalt24.de
Beschl. v. 25.06.2014, Az.: XII ZB 134/13
Referenz: JurionRS 2014, 18882
Aktenzeichen: XII ZB 134/13
OLG Koblenz - 07.02.2013 - AZ: 7 UF 855/12
AG Montabaur - 26.07.2012 - AZ: 16 F 280/03
§ 111 Nr. 1 FamFG
§ 121 Nr. 1 FamFG
FamRB 2014, 334-335
FK 2015, 9-10
FuR 2014, 582-583
JurBüro 2014, 613-614
MDR 2014, 1089-1090
NJW 2014, 3098-3100
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 7. Zivilsenats ­ 4. Senat für Familiensachen ­ des Oberlandesgerichts Koblenz vom 7. Februar 2013 wird auf Kosten der Antragstellerin verworfen.
aa) Zwar geht die Rechtsbeschwerde im Ansatz zutreffend davon aus, dass das erstinstanzliche Gericht grundsätzlich verpflichtet ist, eine entgegen § 117 Abs. 1 Satz 2 FamFG bei ihm eingegangene fristgebundene Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache im ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterzuleiten (Senatsbeschluss vom 15. Juni 2011 ­ XII ZB 468/10 ­ FamRZ 2011, 1389 Rn. 12). Dies folgt aus dem verfassungsrechtlichen Anspruch des Rechtsuchenden auf ein faires Verfahren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Geht der Schriftsatz so zeitig ein, dass die fristgerechte Weiterleitung an das Rechtsmittelgericht im ordentlichen Geschäftsgang ohne weiteres erwartet werden kann, darf die Partei darauf vertrauen, dass der Schriftsatz noch rechtzeitig beim Rechtsmittelgericht eingeht. Geschieht dies tatsächlich nicht, wirkt sich das Verschulden der Partei oder ihrer Verfahrensbevollmächtigten nicht mehr aus, so dass ihr Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren ist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 ­ XII ZB 375/11 ­ FamRZ 2012, 1205 Rn. 26 mwN).
(1) Nach § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG hat der Beschwerdeführer in Ehesachen und Familienstreitsachen zur Begründung der Beschwerde einen bestimmten Sachantrag zu stellen und diesen zu begründen. Der Beschwerdeführer muss demnach in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will und wie er den Angriff begründet. Da § 117 FamFG keine speziellen Regelungen zum Inhalt der Beschwerdebegründung beinhaltet, beurteilt es sich nach den allgemeinen Grundsätzen, ob ein Beschwerdeantrag hinreichend bestimmt und ausreichend begründet ist. Deshalb können für den notwendigen Inhalt der Beschwerdebegründung im Wesentlichen die Anforderungen herangezogen werden, die für eine Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 Satz 2 ZPO gelten, auch wenn § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG nicht auf § 520 Abs. 3 ZPO verweist (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 ­ XII ZB 375/11 ­ FamRZ 2012, 1205 Rn. 13 mwN).
Gemäß § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO muss die Berufungsbegründung die Erklärung beinhalten, inwieweit das Urteil angefochten wird und welche Abänderungen des Urteils beantragt werden. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs erfordert der Zweck des § 520 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ZPO zwar nicht zwingend einen förmlichen Sachantrag. Durch die Vorschrift soll der Berufungskläger aber im Interesse der Beschleunigung des Berufungsverfahrens dazu angehalten werden, sich eindeutig über Umfang und Ziel seines Rechtsmittels zu erklären und das Berufungsgericht sowie den Prozessgegner über Umfang und Inhalt seiner Angriffe möglichst schnell und zuverlässig ins Bild zu setzen. Daher reicht es aus, wenn die innerhalb der Begründungsfrist eingereichten Schriftsätze des Berufungsklägers ihrem gesamten Inhalt nach eindeutig ergeben, in welchem Umfang und mit welchem Ziel das Urteil angefochten werden soll (vgl. BGH Urteil vom 22. März 2006 ­ VIII ZR 212/04 ­ NJW 2006, 2705 Rn. 8 [BGH 22.03.2006 - VIII ZR 212/04] mwN; vgl. auch Senatsbeschluss vom 15. Oktober 2003 ­ XII ZB 103/02 ­ FamRZ 2004, 179, 180 zu § 519 Abs. 3 Nr. 1 ZPO aF).
Danach sind die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an einen "bestimmten Sachantrag" stellt, erfüllt, wenn die Beschwerdebegründung erkennen lässt, in welchem Umfang der angegriffene Beschluss abgeändert werden soll (Senatsbeschluss vom 23. Mai 2012 ­ XII ZB 375/11 ­ FamRZ 2012, 1205 Rn. 15).
Mit diesem an das Amtsgericht adressierten Schriftsatz lehnt die Antragstellerin ­ wie sich bereits aus dem Einleitungssatz ergibt ­ nur die erstinstanzlich mit dem Verfahren befasste Amtsrichterin wegen Besorgnis der Befangenheit ab. Der Inhalt des Schriftsatzes beschränkt sich darauf, das Ablehnungsgesuch zu begründen. Als Umstand, der geeignet ist, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der Richterin zu rechtfertigen, beruft sich die Antragstellerin auf deren Weigerung, den Termin zur mündlichen Verhandlung zu verlegen, obwohl der Richterin bekannt gewesen sei, dass der frühere Verfahrensbevollmächtigte der Antragstellerin sein Mandat niedergelegt hatte. Zudem vertritt die Antragstellerin in dem Schriftsatz die Auffassung, sie habe aufgrund der abgelehnten Terminsverlegung den Verhandlungstermin nicht schuldhaft versäumt und der Teilversäumnisbeschluss sei daher aufzuheben.
Da sich dem Schriftsatz vom 30. August 2012 somit weder Umfang noch Ziel der Beschwerde entnehmen lassen, sind entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde die Anforderungen, die § 117 Abs. 1 Satz 1 FamFG an den Inhalt der Beschwerdebegründung stellt, nicht erfüllt. Deshalb kann das Ablehnungsgesuch entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde auch nicht in entsprechender Anwendung des § 140 BGB in eine Beschwerdebegründung umgedeutet werden (vgl. dazu Senatsurteil vom 6. Dezember 2000 ­ XII ZR 219/98 ­ NJW 2001, 1217, 1218 [BGH 06.12.2000 - XII ZR 219/98] mwN). Das Amtsgericht war deshalb nicht gehalten, diesen Schriftsatz als Beschwerdebegründung an das Beschwerdegericht weiterzuleiten. Andere Gründe, die die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist entschuldigen könnten, hat die Antragstellerin nicht vorgetragen.