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Timestamp: 2017-10-18 00:23:20
Document Index: 330073933

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 114', '§ 61', '§ 4', '§ 57', '§ 34', 'Art. 16', '§ 34', '§ 56', '§ 81', '§ 27', '§ 233', '§ 119', '§ 173', '§ 415', '§ 181', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 1', '§ 2']

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Haustür – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Haustür“.
SG-KARLSRUHE – Urteil, S 4 U 675/10 vom 30.09.2010
Der Weg von einem Wohnraum im selbstgenutzten Wohnhaus zum häuslichen Arbeitszimmer steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 11 LA 362/09 vom 12.07.2010
Die Länge der Wegweisung aus einer Wohnung nach § 17 Abs. 2 Nds. SOG ist daran auszurichten, für welche Zeit eine Gefahr droht, die es abzuwehren gilt. Dabei ist unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes zu prüfen, ob ein kurzfristiger Platzverweis zur Gefahrenabwehr ausreicht oder die gesetzliche Höchstgrenze von 14 Tagen ausgeschöpft werden muss.
LG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 3-04 O 54/09 vom 01.07.2010
OLG-STUTTGART – Beschluss, 1 U 38/10 vom 24.06.2010
Die Berufung wurde sodann mit Schriftsatz vom 2.7.2010 (Eingang beim OLG: 5.7.2010) z u r ü c k g e n o m m e n .
LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 6 Sa 747/10 vom 11.06.2010
Eine schriftliche Kündigungserklärung, die um 10:15 Uhr in den Hausbriefkasten des Arbeitnehmers geworfen wird, geht diesem noch am selben Tag zu, auch wenn die Post bei ihm üblicherweise schon zwischen 08:00 Uhr und 08:30 Uhr zugestellt wird.
VG-HANNOVER – Urteil, 6 A 5926/09 vom 31.05.2010
1. § 114 Abs. 2 Satz 1 NSchG ermächtigt den Träger der Schülerbeförderung, die Messpunkte "Wohnung" und "Schule" in der Beförderungssatzung näher zu bestimmen.2. Sieht der Stundenplan Unterricht in verschiedenen Schulgebäuden vor, kann als Messpunkt "Schule" der nächste benutzbare Eingang des Gebäudes mit dem Klassenraum gewählt werden.3. Der Antrag auf Erteilung einer Schülerjahresfahrkarte darf als Angelegenheit des täglichen Lebens von einem Elternteil allein gestellt werden.
LG-DORTMUND – Urteil, 2 O 252/09 vom 21.04.2010
LG-DORTMUND – Urteil, 2 S 41/08 vom 19.08.2009
Zur Obliegenheitsverletzung in der Fahrzeugversicherung wegen Falschangaben zum Rahmengeschehen eines behaupteten Versicherungsfalles (VVG a.F.)
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 3 M 81/08 vom 11.09.2008
Die allgemeine Sicherstellungsbefugnis nach § 61 Abs. 1 Nr. 1 SOG M-V wird durch § 4 Abs. 5 Satz 6 Hundehalterverordnung M-V nicht verdrängt.
VG-MUENSTER – Beschluss, 8 L 493/08 vom 09.09.2008
Die Anwendbarkeit des § 57 Abs. 1 AufenthG wird nicht durch § 34a Abs. 1 A-sylVfG ausgeschlossen, wenn ein Ausländer zur Durchführung eines Asylverfahrens im Sinne des Art. 16 Abs. 1 Buchstabe c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 (Dublin II) in einen anderen Staat zurückgeführt werden soll, in dem er ausschließlich einen Asylantrag gestellt hat; Asylantrag im Sinne der §§ 34 a Abs. 1, 27 a AufenthG ist nur ein in Deutschland gestellter Asylantrag.
VG-OLDENBURG – Urteil, 11 A 1924/07 vom 02.07.2008
Ein besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG kann auch bestehen, wenn im Zeitpunkt der Ausweisung zwar die Aufenthaltserlaubnis abgelaufen ist, der Aufenthaltstitel wegen eines rechtzeitigen Verlängerungsantrages aber gem. § 81 Abs. 4 als fortbestehend gilt.Zur Frage eines aypischen Sonderfalls unter dem Gesichtspunkt der Verwurzelung (BVerwG InfAuslR 2008, 116) - hier verneint (Einreise mit 12 Jahren; etwa 8 Jahre rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet)
OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 17 U 22/08 vom 24.06.2008
VG-KASSEL – Urteil, 2 E 1022/05 vom 13.05.2008
VG-STUTTGART – Urteil, A 6 K 92/07 vom 26.06.2007
Bei einer klassischen Blutrache kommt im Irak eine Frau als Opfer der Blutrache nicht in Betracht, wenn die Tat, auf der die Blutrache beruht, von einem Mann begangen worden ist.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 18 B 237/05 vom 23.08.2005
Zur Frage nach der Darlegungs- und Beweislast bei der Rücknahme einer Aufenthaltserlaubnis wegen des anfänglichen Nichtbestehens einer familiären Lebensgemeinschaft im Sinne des § 27 Abs. 1 AufenthG.
VG-FREIBURG – Urteil, 4 K 51/03 vom 26.04.2005
1. Eine nach dem Badischen Ortsstraßengesetz vom 20.02.1868 festgesetzte Bauflucht kann nach den §§ 233 Abs. 3 BauGB, 173 Abs. 3 BBauG als übergeleitete bauplanungsrechtliche Festsetzung fortgelten.
3. Die Anlage eines Stellplatzes zwischen Straßen- und Bauflucht widerspricht der übergeleiteten Baufluchtfestsetzung.
OLG-DUESSELDORF – Urteil, I-10 U 81/04 vom 11.11.2004
Zur Frage, ob die Hauptmieterin auf Ersatz des Schadens haftet, welcher durch unrechtmäßige Manipulation unbekannter Dritter an den Öltanks in dem als Übergangsheim für Spätaussiedler genutzten Mietobjekt durch ausgelaufenes Öl entstanden ist.
VG-OSNABRUECK – Urteil, 2 A 32/03 vom 14.11.2003
1. Eine mit einem anderen Rundfunkteilnehmer in häuslicher Gemeinschaft lebende Person, die über eigenes Einkommen über dem einfachen Sozialhilfesatz verfügt und tatsächlich ein Rundfunkgerät zum Empfang bereithält, ist auch dann selbst rundfunkgebührenpflichtig, wenn das Gerät nicht in ihrem Eigentum steht.
2. Die Anmeldung von Rundfunkgeräten gegenüber einem Beauftragten der Landesrundfunkanstalt kann nicht nachträglich nach §§ 119, 123 BGB angefochten werden.
3. Der Anmeldende muss sich in aller Regel an der in der Anmeldung enthaltenen Erklärung festhalten lassen. An den Nachweis einer etwaigen Unrichtigkeit dieser Erklärung sind hohe Anforderungen zu stellen; allein die Behauptung, man sei von dem Beauftragten "unzureichend informiert" worden und/oder habe das Anmeldeformular vor der Unterschriftsleistung nicht mehr (genau) durchgelesen, reicht insoweit nicht aus.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 2 K 303/01 vom 23.04.2003
Wirtschaftliches Eigentum bei Bauten auf fremdem Grund und Boden.
NIEDERSAECHSISCHES-FG – Urteil, 16 K 10365/01 vom 30.01.2003
Neue Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO
VG-BRAUNSCHWEIG – Urteil, 5 A 149/00 vom 23.09.2002
LAG-HAMM – Urteil, 3 Sa 847/01 vom 22.05.2002
Der Auslieferungsbeleg der Deutschen Post AG über die Auslieferung eines Einwurf-Einschreibens stellt keine Urkunde i. S. d. §§ 415 I, 418 I ZPO dar.
OLG-KOELN – Urteil, 19 U 146/97 vom 06.03.1998
Wer infolge von Unachtsamkeit an einer schadhaften Wegestelle zu Fall kommt, die ihm seit längerem bekannt ist, hat seinen Schaden allein zu tragen.
OLG-KOELN – Beschluss, 16Wx 289/97 vom 22.12.1997
OLG-KOELN – Beschluss, 16 W 61/95 vom 21.02.1996
Hat ein Vermieter in Abwesenheit des Mieters dessen Wohnung selbstherrlich unbewohnbar gemacht und die Sachen des Mieters aus ihr fortschaffen lassen, so kann er dem Mieter an diese Adresse nicht wirksam eine Räumungs- und Zahlungsklage zustellen lassen. Die unbewohnbaren Räumlichkeiten stellen keine ,Wohnung§ i.S. von § 181 ZPO dar, auch wenn der Mieter in Unkenntnis der Vorgänge nachwievor in der Wohnung polizeilich gemeldet ist.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 3 S 2442/92 vom 28.09.1994
1. Ein "Werkraum" stellt ebenso wie ein Hobbyraum keinen Zubehörraum im Sinne des § 42 Abs 4 Nr 2 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) dar und ist deshalb bei der Wohnflächenberechnung gemäß § 42 Abs 1 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) mit zu berücksichtigen.
3. Sogenannte "unechte" Geschäftsräume, die nach ihrer baulichen Anlage und Ausstattung sowohl für berufliche oder gewerbliche Zwecke als auch für Wohnzwecke verwendet werden können, sind nur dann als bei der Wohnflächenberechnung nicht anrechenbare Geschäftsräume im Sinne von § 42 Abs 4 Nr 4 II. BV (BVO 2 F: 1994-04-05) anzuerkennen, wenn die Intensität ihrer Nutzung zu Geschäftszwecken der Nutzung echter Geschäftsräume gleichkommt und eine Benutzung zu Wohnzwecken so gut wie ausgeschlossen erscheint.
OLG-FRANKFURT – Urteil, 9 U 29/07 vom 15.08.2007
1. Die bloße Unterzeichnung in einer Privatwohnung stellt jedenfalls dann kein mündliches Verhandeln im Sinne von § 1 I 1 HWiG dar, wenn dort keine Verhandlungen stattfinden, dh. der Verbraucher bereits aufgrund vorausgegangener Verhandlungen zum Vertragsschluss bestimmt wurde.
2. Bei dem Satz "Im Falle des Widerrufs des Darlehensvertrages kommt auch der Beitritt in die - Name einer Gesellschaft - nicht wirksam zustande." handelt es sich nicht um eine die Belehrung unwirksam machende andere Erklärung im Sinne von § 2 I 3 HWiG.
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