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Timestamp: 2017-11-19 04:55:48
Document Index: 242270991

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 13', 'Art. 13']

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Ambulante Zytostatika – Keine endgültige Klärung der umsatzsteuerlichen Behandlung durch den EuGH
Mit Spannung wurde das Urteil des EuGH zur Umsatzsteuer bei der Abgabe von Zytostatika durch eine Krankenhausapotheke an ermächtigte Chefärzte erwartet. Im Urteil vom 13. März 2014 (Az.: C-366/12) konnte sich das Gericht jedoch keine abschließende Meinung bilden, sondern hat den Fall zur weiteren Aufklärung an den BFH zurückverwiesen.
Der BFH hatte mit Beschluss vom 15. Mai 2012 (Az.: V R 19/11) ein Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH gerichtet. Dieser sollte klären, ob die Abgabe von Zytostatika durch Krankenhausapotheken für ambulante Behandlungen durch das Krankenhaus selbst im Rahmen einer Institutsermächtigung bzw. durch angestellte Ärzte, die auf Grund einer persönlichen Ermächtigung insoweit selbstständig tätig sind, umsatzsteuerfrei ist (siehe dazu auch unsere Newsbeiträge vom 10. August 2012 und vom 28. Oktober 2013).
In diesem Zusammenhang wurden dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Muss es sich bei dem eng verbundenen Umsatz um eine Dienstleistung gemäß Art. 6 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie handeln?
Falls Frage 1 zu verneinen ist: Liegt ein mit einer Krankenhausbehandlung oder ärztlichen Heilbehandlung eng verbundener Umsatz nur vor, wenn dieser Umsatz durch denselben Steuerpflichtigen erbracht wird, der auch die Krankenhausbehandlung oder ärztliche Heilbehandlung erbringt?
Falls Frage 2 zu verneinen ist: Liegt ein eng verbundener Umsatz auch dann vor, wenn die Heilbehandlung nicht nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie (Krankenhausbehandlung), sondern nach Buchst. c (ärztliche Heilbehandlung) dieser Bestimmung steuerfrei ist?
Der EuGH hat nunmehr wie folgt entschieden:
„Eine Lieferung von … zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbstständig tätigen Ärzten im Rahmen einer ambulanten Krebsbehandlung verschrieben worden sind, können nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden, es sei denn, diese Lieferung ist in tatsächlicher und wirtschaftlicher Hinsicht von der … ärztlichen Heilbehandlung untrennbar, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist.“
Der EuGH befasste sich in der vorliegenden Entscheidung nur mit der dritten Frage des Vorabentscheidungsersuchens und folgt im Wesentlichen den von der Generalanwältin gestellten Schlussanträgen vom 26. September 2013.
Demnach lässt sich die Abgabe von Arzneimitteln und sonstigen Gegenständen grundsätzlich in tatsächlicher und in wirtschaftlicher Hinsicht von der Dienstleistung trennen und kann daher nicht gemäß Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie von der Mehrwertsteuer befreit werden.
Nur unter der Voraussetzung, dass die Abgabe von Medikamenten und die ärztliche Heilbehandlung derart miteinander verbunden sind, dass die ärztliche Leistung ohne die Medikamentenabgabe zwecklos wäre, kann die Abgabe von Medikamenten als „Teil“ der ärztlichen Leistung die Steuerbefreiung des Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie teilen.
Der EuGH konnte aus den schriftlichen und mündlichen Darlegungen den durch Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. c der Sechsten Richtlinie geforderten tatsächlichen und wirtschaftlichen Zusammenhang zwischen der Hauptleistung „ärztliche Heilbehandlung“ und „Abgabe von Zytostatika“ nicht eindeutig erkennen und hat daher dem BFH aufgegeben, die erforderlichen Überprüfungen vorzunehmen.
Es bleibt nun abzuwarten, ob der BFH für eine abschließende Beurteilung der Abgabe von Zytostatika an eine Chefarztambulanz weitere Sachaufklärung für notwendig erachtet. In diesem Fall ist die Sache an das FG Münster zurückweisen. Anderenfalls kann der BFH über die Revision endgültig entscheiden.
Werden Zytostatika für Krebsbehandlungen an eine Institutsambulanz abgegeben, käme u.E. – unter Verweis auf die Ausführungen der Generalanwältin zu den Fragen 1 und 2 des Vorabersuchens – wohl eine Steuerbefreiung nach Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie als eng verbundener Umsatz in Betracht.
Unabhängig davon kann in beiden Fällen (Instituts- und Chefarztambulanz) eine mögliche Umsatzsteuerbelastung dadurch reduziert werden, das, ausgehend von den BFH-Urteilen vom 31. Juli 2013 (Az. I R 31/12 und I R 82/12), die Umsätze aus der Abgabe von Zytostatika zur ambulanten Behandlung im Krankenhaus dem Zweckbetrieb zugeordnet werden.
Hierbei sollte jedoch beachtet werden, dass eine Minderung der Umsatzsteuer ggf. zu Rückforderungsansprüchen der Krankenkassen als Kostenträger führen kann.
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