Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=4866
Timestamp: 2020-01-22 07:46:23
Document Index: 91570611

Matched Legal Cases: ['§ 240', '§ 3', '§ 3', '§ 240', '§ 323', '§ 240', '§ 240']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 08.07.2003, RV/0310-W/03
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung vom 5. März 2001 des Bw. gegen den Bescheid vom 9. Februar 2001 des Finanzamtes für den 23. Bezirk in Wien betreffend Rückzahlung von zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer für die Jahre 1994 und 1995 wie folgt entschieden:
Der Bw. begründet seinen Erstattungsantrag (§ 240 Abs. 3 BAO) vom 22. Dezember 1999 für die Jahre 1994 und1995 damit, dass Bezugsteile von Seiten des Arbeitgebers zu Unrecht nicht nach § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 behandelt worden wären. Das Finanzamt wies den Antrag mit der Begründung ab, dass es sich bei der Auslandstätigkeit um keine begünstigte Tätigkeit im Sinne des § 3 Abs. 1 Z 10 EStG 1988 gehandelt habe. Dagegen berief der Bw.
Nach der Bestimmung des § 240 Abs. 3 BAO in ihrer für die betroffenen Abgaben der Kalenderjahre 1994 und 1995 im Beschwerdefall anzuwendenden Fassung vor ihrer Novellierung durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 (§ 323 Abs. 7 BAO in der Fassung dieses Bundesgesetzes) kann der Abgabepflichtige (Abs. 1) bis zum Ablauf des fünften Kalenderjahres, das auf das Jahr der Einbehaltung folgt, die Rückzahlung des zu Unrecht einbehaltenen Betrages beantragen, soweit nicht eine Rückzahlung oder ein Ausgleich gemäß Abs. 1, im Wege des Jahresausgleiches oder im Wege der Veranlagung zu erfolgen hat oder bereits erfolgt ist. Der Antrag ist bei der Abgabenbehörde zu stellen, die für die Heranziehung des Abgabepflichtigen zu jener Abgabe zuständig ist, um deren Rückzahlung es sich handelt.
Für den vorliegenden Berufungsfall ergibt sich daraus Folgendes: Der Bw. wurde für die Jahre 1994 und 1995 rechtskräftig zur Einkommensteuer veranlagt. Für ein subsidiäres Erstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO bleibt kein Raum. Der Bw. hätte nämlich im abgeschlossenen Veranlagungsverfahren jenen Sachverhalt geltend machen müssen, für den ihm angesichts der Durchführung eines Veranlagungsverfahrens ein Rückerstattungsverfahren nach § 240 Abs. 3 BAO nicht mehr offen steht (vgl. die Erkenntnisse des VwGH vom 4. Juni 2003, 2002/13/0237, 2002/13/0238, 2002/13/0239, 2002/13/0240, 2002/13/0241, 2002/13/0242 und die dort jeweils angeführte Vorjudikatur).
Findok-Nr: 4866.1, aufgenommen am: 30.07.2003 08:37:17, zuletzt geändert am: 29.07.2010, Dokument-ID: 9d20eeb9-7a1e-435e-b59a-51aa3e6974c5, Segment-ID: d06d5a25-acbb-4b22-ae96-9ddfe7e52fa8