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Timestamp: 2019-02-16 13:33:26
Document Index: 157331127

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 50', '§ 52', '§ 54', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Parkstrafe bei noch nicht zugestellter Ausnahmebewilligung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 07.07.2015, RV/7500717/2015
Parkstrafe bei noch nicht zugestellter Ausnahmebewilligung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die RiMS über die Beschwerden des Bf , vom 25.3.2015 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 - Parkraumüberwachung, vom 16.März 2015 zu den Zahlen 1)MA 67-PA- WW und 2)MA 67-PA- WWW , jeweils betreffend Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. Für Wien, Nr. 9/2006 in der geltenden Fassung zu Recht erkannt:
1.Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird den auf das Strafausmaß eingeschränkten Beschwerden insoweit Folge gegeben, als die verhängten Geldstrafen
zu MA 67-PA- WW von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden,
zu MA 67-PA- WWW von EUR 60,00 auf EUR 20,00 und die für den Fall der Uneinbringlichkeit festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 12 Stunden auf 4 Stunden herabgesetzt werden.
3.Zufolge § 52 Abs. 6 VwGVG iVm § 54b Abs. 1 VStG sind die Geldstrafen (insgesamt EUR 40,00) zusammen mit den Beiträgen zu den Kosten des erstbehördlichen Verfahrens (insgesamt EUR 20,00) binnen zwei Wochen ab Zustellung an den Magistrat der Stadt Wien zu entrichten, der gemäß § 25 Abs. 2 BFGG auch als Vollstreckungsbehörde bestimmt wird.
Mit den im Spruch angeführten erstinstanzlichen Straferkenntnissen vom 16. März 2015 wurde dem Beschwerdeführer (Bf.) angelastet, am 16.10.2014 und am 20.10.2014 um 10:09 Uhr und um 13:03 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen xxx jeweils folgende Verwaltungsübertretung begangen zu haben:
"Abstellen des Fahrzeuges ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe, sondern nicht angebracht war.
§ 5 Abs.3 Pauschalierungsverordnung, ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der geltenden Fassung, in Verbindung mit § 4 Abs. 3 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung.
"Aus der dem Verfahren zugrunde liegenden Beanstandung, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien vorgenommen wurde, geht hervor, dass das verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit, zur angeführten Tatzeit im Bereich einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt war, ohne für seine Kennzeichnung mit einem ordnungsgemäß angebrachten Parkkleber gesorgt zu haben, da dieser nicht gut lesbar in der rechten oberen Ecke hinter der Windschutzscheibe, sondern nicht angebracht war. Am Fahrzeug war lediglich der bis 9/2014 gültige Parkkleber angebracht.
Sie wandten in Ihrem Einspruch gegen die Strafverfügung sinngemäß ein, dass Sie bereits im Oktober 2014 das "Parkpickerl" bewilligt bekommen hätten und somit nicht die Parkometerabgabe für diesen Zeitraum verkürzen könnten.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung und deren Fotos, sowie in den Akt des Magistratischen Bezirksamt A . Aus dem aktuellen Bescheid des MBA 12 vom 16.10.2014 mit der Zahl ergibt sich, dass die Ausnahmebewilligung gemäß § 45 Abs. 4 StVO 1960 für den Zeitraum vom 16.10.2014 bis 30.09.2015 gültig ist.
Der Parkkleber ist bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar in der rechten oberen Ecke, bei anderen mehrspurigen Kraftfahrzeugen an sonst geeigneter Stelle gut wahrnehmbar anzubringen (§ 5 Abs. 3 der Pauschalierungsverordnung).
Wie die Aktenlage zeigt, war der bereits gültige Parkkleber am Beanstandungstag, dem 16.10. sowie dem 20.10.2014, (noch) nicht angebracht…"
Gegen dieses Straferkenntnis erhob der Bf. jeweils mit Schreiben vom 25. März 2015 Beschwerde, ersuchte um Nachsicht und gab an, dass die Pauschale am 15.10.2015 entrichtet worden sei und sich der Aufkleber auf dem Postweg befunden habe.
Das Bundesfinanzgericht hat Beweis erhoben durch Einsichtnahme in den Verfahrensakt. Aus diesem ergibt sich der für die Entscheidung wesentliche Sachverhalt zur Gänze, insbesondere auch, dass sich die Beschwerden nur gegen die Strafhöhe richten und eine öffentliche, mündliche Verhandlung nicht beantragt wurde.
Zunächst wird festgestellt, dass sich die gegen die erstinstanzlichen Straferkenntnisse fristgerecht bei der Erstbehörde eingebrachten Beschwerden im Ergebnis nur gegen die Höhe der Strafen richten. Daraus folgt, dass die im jeweiligen im Straferkenntnis getroffene Entscheidung in der Schuldfrage in Rechtskraft erwachsen ist. Es ist daher nur über das Strafausmaß zu entscheiden.
Nach der Verordnung des Wiener Gemeinderates über die pauschale Entrichtung der Parkometerabgabe (Pauschalierungsverordnung), ABl. der Stadt Wien Nr. 51/2005, in der gegenständlichen Fassung,kann die Parkgebühr in bestimmten Fällen pauschal entrichtet werden.
Im gegenständlichen Fall dient als Hilfsmittel zur Kontrolle der Abgabenentrichtung gemäß § 5 Abs 1 dieser Verordnung ein Parkkleber gemäß Anlage I der Verordnung.
Nach § 5 Abs. 3 erster Satz Pauschalierungsverordnung ist der im Absatz 1 und 2 genannte Parkkleber bei Kraftfahrzeugen mit einer Windschutzscheibe hinter dieser und durch diese gut lesbar, in der rechten oberen Ecke anzubringen.
Ohne Zweifel beeinträchtigte das tatbildmäßige Verhalten des Bf. das durch die verletzte Strafnorm geschützte öffentliche Interesse an der ordnungsgemäßen Anbringung des Parkklebers zur effektiven Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung.
Schließlich begnügte sich der Bf. damit, den bereits abgelaufenen Parkkleber auf der Windschutzscheibe angebracht zu belassen, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der hier vorgeworfenen Verwaltungsübertretung keineswegs als unbedeutend einzustufen ist.
Dennoch erachtet das Bundesfinanzgericht, das Verschulden des Bf. als nicht derart gravierend, um eine Strafe in dem in den Straferkenntnissen verhängten Ausmaß zu rechtfertigen.
Informativ wird mitgeteilt, dass der zu zahlende Gesamtbetrag (Strafe und Kostenbeitrag) von EUR 60,-- auf folgendes Bankkonto des Magistrats der Stadt Wien bei der UniCredit Bank Austria AG eingezahlt werden kann: Empfänger: MA 6 - BA 32 - Verkehrsstrafen, BIC: BKAUATWW, IBAN: AT38 1200 0006 9625 5207. Verwendungszweck: Die jeweilige Geschäftszahl des Straferkenntnisses (MA 67-PA- xxx ).
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500717.2015
Findok-Nr: 105792.1, aufgenommen am: 05.08.2015 09:54:07, Dokument-ID: 06982666-1a00-451d-9cd1-c041ea1a335c, Segment-ID: 8ccf9738-7c7a-4703-b1b6-f4757ad02e49