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Timestamp: 2016-10-28 10:34:18
Document Index: 294140537

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 22', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 28', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 17', 'Art. 42', 'Art. 17', 'Art. 52', 'Art. 2', 'Art. 43', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 11', 'Art. 35', 'Art. 22', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 9', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 22', 'Art. 36', 'Art. 197', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 66']

2C_165/2011 (24.06.2011)
2C_165/2011
Bildungsrecht; Entzug der Unterrichtsberechtigung (Primarlehrerpatent),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 14. Januar 2011.
X.________ (geb. 1968) erwarb 1993 das Primarlehrerpatent des Kantons Bern. Sp�ter absolvierte er ein Nachdiplomstudium f�r Lehrkr�fte an Realklassen an der E.________ Hochschule Bern. Nach zwei Anstellungen an Schulen in A.________/AG und B.________/BE sowie verschiedenen Stellvertretungen arbeitete er seit August 2001 als Realschullehrer mit einem Vollzeitpensum an der Oberstufenschule G.________ in C.________/BE.
Im Sommer 2007 fand die Kantonspolizei Bern bei X.________ anl�sslich einer Hausdurchsuchung Bilder, Videos und Dokumente mit kinderpornografischem Inhalt, weshalb ein Strafverfahren gegen ihn er�ffnet wurde. Mit Verf�gung vom 8. November 2007 stellte ihn die Erziehungsdirektion des Kantons Bern bis zur Aufl�sung der Anstellung im Amt und im Gehalt ein. In der Folge kamen die Einwohnergemeinde C.________ und X.________ �berein, das Anstellungsverh�ltnis per 31. Januar 2008 aufzul�sen.
Das Kreisgericht Thun erkl�rte X.________ am 10. Dezember 2008 der Pornografie schuldig, mehrfach begangen von ca. M�rz 2003 bis am 2. August 2007, und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr. Den Vollzug der Strafe schob es auf mit einer Probezeit von vier Jahren, verbunden mit der Weisung, sich w�hrend der Probezeit einer Therapie f�r Sexualstraft�ter zu unterziehen.
Mit Verf�gung vom 15. Januar 2010 entzog die kantonale Erziehungsdirektion X.________ die Unterrichtsberechtigung �im Sinn der Erw�gungen� und wies ihn an, ihr das Original seines Primarlehrerpatents innert 30 Tagen ab Er�ffnung zu �bergeben. Ein Entzug auf Lebenszeit sei nicht erforderlich; eine neue Beurteilung sei fr�hestens in drei Jahren und nach Abschluss der Therapie vorzunehmen. Neben dem kantonalen Amt f�r Hochschulen und dem Amt f�r zentrale Dienste seien das Amt f�r Kindergarten, Volksschule und Beratung, die regionalen Schulinspektorate sowie nach Rechtskraft der Verf�gung die Schweizerische Konferenz der kantonalen Erziehungsdirektoren (zur Aufnahme in die interkantonale Liste von Lehrpersonen ohne Unterrichtsberechtigung) zu informieren.
Eine von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Bern am 14. Januar 2011 in Bezug auf die Festsetzung der amtlichen Entsch�digung teilweise gutgeheissen, im �brigen abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht, das erw�hnte Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben und ihm die Unterrichtsberechtigung nicht zu entziehen.
Das Verwaltungsgericht und die Erziehungsdirektion des Kantons Bern stellen den Antrag, die Beschwerde abzuweisen.
Der angefochtene, kantonal letztinstanzliche Entscheid ist in Anwendung von �ffentlichem Recht ergangen und kann mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten angefochten werden (Art. 82 lit. a BGG). Da der Beschwerdef�hrer in keinem �ffentlich-rechtlichen Anstellungsverh�ltnis steht, findet der Ausschlussgrund von Art. 83 lit. g BGG keine Anwendung.
2.1 Das (seminaristische) Primarlehrerpatent des Kantons Bern berechtigt den Beschwerdef�hrer, an �ffentlichen Schulen der Volksschulstufe alle F�cher auf der Primarstufe und in Realklassen sowie in gemischten Klassen der Sekundarstufe I zu unterrichten (Merkblatt "Voraussetzungen f�r eine unbefristete Anstellung von Lehrkr�ften des Kindergartens und der Volksschule" der Erziehungsdirektion des Kantons Bern [Version g�ltig ab 1. August 2010]).
2.2 Gem�ss Art. 22a Abs. 1 des bernischen Gesetzes vom 20. Januar 1993 �ber die Anstellung der Lehrkr�fte (LAG/BE) kann die kantonale Erziehungsdirektion einem Lehrer die Unterrichtsberechtigung entziehen, wenn die Voraussetzungen f�r deren Erteilung nicht mehr erf�llt sind.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung von Art. 9 und Art. 36 Abs. 1 BV. Diese erblickt er darin, dass Art. 22a Abs. 1 LAG/BE die Voraussetzungen f�r den Entzug der Unterrechtsberechtigung nicht im Einzelnen bestimme, weshalb er eine ungen�gende gesetzliche Grundlage f�r einen solchen bilde. Der Entzug erweise sich damit als von vornherein willk�rlich.
3.2 Nach Art. 36 Abs. 1 BV (vgl. auch Art. 28 Abs. 1 KV/BE) bed�rfen Einschr�nkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage. Der geltend gemachte Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit erfolgte gest�tzt auf Art. 22a Abs. 1 LAG und verf�gt damit �ber eine gesetzliche Grundlage.
3.3 Der hier streitige Entzug des Primarlehrpatents betrifft unmittelbar nur die Lehrt�tigkeit an �ffentlich-rechtlichen Bildungseinrichtungen, d.h. Sonderstatusverh�ltnisse, in welchen die formellgesetzliche Regelung nicht bis ins letzte Detail gehen muss, sondern der Natur des Rechtsverh�ltnisses entsprechend weit gefasst sein darf (vgl. BGE 129 I 12 E. 8.5); namentlich darf die Regelung der Einzelheiten an Exekutivorgane delegiert werden (BGE 135 I 79 E. 6.2).
3.4 Die Vorinstanz hat zu Recht (vgl. BGE 130 I 26 E. 4.1) erkannt, in Bezug auf den angefochtenen Entzug der Unterrichtsberechtigung f�r mindestens drei Jahre k�nne sich der Beschwerdef�hrer, soweit seine T�tigkeit an staatlichen Schulen betroffen sei, zwar nicht auf die Wirtschaftsfreiheit berufen; dieses Grundrecht sch�tze ihn aber dennoch, soweit sich der Entzug der Unterrichtsberechtigung faktisch erschwerend auf die Bet�tigung im privaten (Bildungs-)Sektor auswirke. Diese Auswirkungen seien nicht leicht, k�men aber nicht einem Berufsverbot gleich, denn es sei dem Beschwerdef�hrer unbenommen, sich f�r Stellen ausserhalb der Unterrichtst�tigkeit auf der Volksschulstufe zu bewerben, sei dies im �ffentlichen Dienst oder in der Privatwirtschaft.
Der Beschwerdef�hrer h�lt dem entgegen, die ausgesprochene Massnahme k�me einem eigentlichen Berufsverbot gleich, womit ein schwerer Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit vorliege, der eine detaillierte gesetzliche Grundlage erfordere.
Dem kann nicht gefolgt werden. Denn dem Beschwerdef�hrer stehen auf Grund seiner Lehrerausbildung und seines Nachdiplomstudiums sowie der bisherigen Lehrerfahrung immer noch zahlreiche (Lehr-)T�tigkeiten offen, f�r die ein Primarlehrerpatent nicht erforderlich ist, namentlich im Bereich Privatunterricht und Erwachsenenbildung sowie im �ffentlichen Sektor ausserhalb der Volksschule. Von einem schweren Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit des Beschwerdef�hrers kann daher nicht die Rede sein.
4.1 Die (unbefristete) Anstellung von Lehrkr�ften setzt nach Art. 5 LAG/BE ("Anstellungsvoraussetzungen") voraus, dass sie �ber ein durch die Gesetzgebung oder von den zust�ndigen kantonalen Beh�rden anerkanntes Diplom oder �ber die stufengerechte Lehr- und Fachkompetenz verf�gen und die �brigen gesetzlichen Bestimmungen die Anstellung erlauben.
Grundlegende Anstellungsvoraussetzung ist die F�higkeit, den Berufsauftrag erf�llen zu k�nnen; dieser wird durch die Bildungsziele, die Gesetzgebung der jeweiligen Bildungsinstitutionen sowie durch das Leitbild der Schule umschrieben (Art. 17 Abs. 1 LAG/BE).
Gem�ss Art. 42 KV/BE hat das Bildungswesen grunds�tzlich zum Ziel, die harmonische Entwicklung der k�rperlichen, geistigen, sch�pferischen, emotionalen und sozialen F�higkeiten der Kinder und Jugendlichen zu f�rdern.
Der Berufsauftrag umfasst namentlich das Unterrichten, Erziehen, Beraten und Begleiten (Art. 17 Abs. 2 lit. a LAG/BE; Art. 52 ff. der Berner Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Anstellung der Lehrkr�fte [LAV/BE]). F�r die Volksschulstufe werden diese Grunds�tze n�her umschrieben in Art. 2 des bernischen Volksschulgesetzes vom 19. M�rz 1992 (VSG/BE), wonach die Volksschule die Familie in der Erziehung der Kinder unterst�tzt (Abs. 1), ausgehend von der christlich-abendl�ndischen und demokratischen �berlieferung zur harmonischen Entwicklung der F�higkeiten der jungen Menschen beitr�gt (Abs. 2), die seelisch-geistige und k�rperliche Integrit�t der Sch�lerinnen und Sch�ler sch�tzt und f�r ein Klima von Achtung und Vertrauen sorgt (Abs. 3). Die Lehrkr�fte tragen mit ihrer T�tigkeit massgeblich dazu bei, dass die Aufgaben der Volksschule erf�llt werden (Art. 43 Abs. 1 VSG/BE).
4.2 Die Vorinstanz hat aus diesen Bestimmungen geschlossen, der Bildungs- und Erziehungsauftrag enthalte eine Vielfalt von Aufgaben, deren Erf�llung fachliche, wesentlich aber auch pers�nliche Kompetenz verlange. Falls der Gesetzgeber die Voraussetzungen, unter denen die Unterrichtsberechtigung entzogen werden kann, n�her h�tte umschreiben wollen, h�tten dazu ohnehin unbestimmte Gesetzesbegriffe wie �fehlende charakterliche Eignung�, �schlechter Leumund�, �fehlende Eignung f�r den Lehrerberuf / f�r die Erf�llung des Berufsauftrags�, �Fehlen von strafrechtlichen Verurteilungen wegen Handlungen, welche mit dem Lehrerberuf nicht vereinbar sind� verwendet werden m�ssen. Aus der erw�hnten gesetzlichen Regelung ergebe sich, dass mit dem Entzug der Unterrichtsberechtigung die Anstellung von Lehrkr�ften verhindert werden solle, welche sich als f�r den Schuldienst ungeeignet erweisen. Indem Art. 22a Abs. 1 LAG/BE der zust�ndigen Beh�rde ein Entschliessungsermessen beim Entscheid �ber den Entzug der Unterrichtsberechtigung einr�ume, lasse er in Verbindung mit dem Verh�ltnism�ssigkeitsgrundsatz Raum f�r eine sachgerechte Entscheidung im Einzelfall. Art. 22a Abs. 1 LAG stelle daher nicht nur unter dem Gesichtspunkt der Normstufe, sondern auch des Bestimmtheitsgebots eine taugliche Grundlage f�r den hier in Frage stehenden Eingriff in die Wirtschaftsfreiheit dar, auch wenn dieser nicht als leicht bezeichnet werden k�nne.
4.3 Es erscheint durchaus sachgerecht, im Bereich der �ffentlichen Schule, in welchem die an die Lehrkr�fte zu stellenden Anforderungen je nach der betroffenen Schulstufe eine unterschiedliche Ausgestaltung erfordern, die n�here Umschreibung der Voraussetzungen f�r die Lehrbef�higung im jeweils in Frage stehenden Erlass vorzunehmen. Es liegt damit auf der Hand, dass im Lehreranstellungsgesetz lediglich der Grundsatz des m�glichen Entzuges normiert ist, w�hrend die n�heren Voraussetzungen f�r einen solchen durch Auslegung der einschl�gigen Bestimmungen in der jeweiligen Gesetzgebung, im vorliegenden Fall in erster Linie dem Volksschulgesetz, ermittelt werden.
Die Vorinstanz verweist zu Recht auch auf Art. 11 BV, wonach Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung ihrer Entwicklung haben. Diesem Grundrecht ist ebenfalls Rechnung zu tragen, wenn wie hier die Konkretisierung einer Generalklausel in Frage steht (mittelbare Drittwirkung; Art. 35 Abs. 3 BV).
Erg�nzend dazu k�nnen f�r die Auslegung von Art. 22a Abs. 1 LAG/BE auch die Bestimmungen �ber die Aufl�sung des Anstellungsverh�ltnisses, die grunds�tzlich nur aus triftigen Gr�nden unter Wahrung einer Frist von drei Monaten erfolgen kann (Art. 10 Abs. 1 LAG/BE), herangezogen werden. Denn gem�ss Art. 10 Abs. 4 kann die Erziehungsdirektion, wenn es das Wohl der Schule verlangt, insbesondere wenn eine Gef�hrdung von Sch�lern zu bef�rchten ist, eine Lehrkraft bis zur Aufl�sung der Anstellung im Amt einstellen.
Eine Verletzung des Bestimmtheitsgebotes bzw. von Art. 9 und Art. 36 Abs. 1 BV ist nicht ersichtlich.
5.1 Neben den oben erw�hnten Vorgaben der Volksschulgesetzgebung halten die Leitideen des gest�tzt auf Art. 12 VSG/BE erlassenen Lehrplans f�r die Volksschule des Kantons Bern - welcher zentrale Bestimmungen aus dem Volksschulgesetz aufnimmt sowie f�r den Schulalltag konkretisiert - fest, dass die Schule die Kinder und Jugendlichen auf deren Weg zur M�ndigkeit, die sich in Selbstkompetenz, Sozialkompetenz und Sachkompetenz zeigt, unterst�tzt; sie f�rdert die Pers�nlichkeitsentwicklung, indem sie die Kinder und Jugendlichen in der Entfaltung ihrer k�rperlichen, geistigen, sch�pferischen, emotionalen und sozialen F�higkeiten unterst�tzt, und hilft ihnen beim Aufbau pers�nlicher Werthaltungen; sie f�rdert die F�higkeit, tragf�hige zwischenmenschliche Beziehungen einzugehen; im Bereich der Sexualerziehung leistet die Schule einen Beitrag zur sexuellen M�ndigkeit der Jugendlichen; Sexualerziehung in der Schule umfasst biologische, zwischenmenschliche, ethische und gesellschaftlich-kulturelle Aspekte und findet vom ersten bis zum neunten Schuljahr statt; dazu geh�rt auch die Auseinandersetzung mit Fragen der sexuellen Bel�stigung, Gewalt und Ausbeutung; die gemeinsame Arbeit der Erziehungsverantwortlichen - Eltern und Schule - setzt gegenseitiges Vertrauen voraus (vgl. angefochtenes Urteil E. 4.1.1).
5.2 Die Vorinstanz kommt gest�tzt auf diese Grundlagen zum Schluss, die Erf�llung der Vorgaben bedinge die Eignung der Lehrkraft in k�rperlicher, seelischer und charakterlicher Hinsicht und bilde unverzichtbare Voraussetzung der Unterrichtsberechtigung. Namentlich auf dem Gebiet der Sexualit�t sei die Charakterfestigkeit der Lehrkraft f�r den Aufbau eigener, pers�nlicher Werthaltungen der Kinder und Jugendlichen von besonderer Bedeutung (angefochtenes Urteil E. 4.1).
5.3 Diese Auslegung von Art. 22a Abs. 1 LAG/BE erweist sich als verfassungskonform. Der Beschwerdef�hrer setzt sich denn auch in diesem Punkt nicht mit den Erw�gungen der Vorinstanz in einer Weise auseinander, die eine Bundesrechtsverletzung erkennen liesse.
6.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, an der Massnahme bestehe, da er die strafbaren Handlungen zuhause im privaten Rahmen begangen habe, kein �ffentliches Interesse, wodurch Art. 36 Abs. 2 BV verletzt werde.
6.2 Der Beschwerdef�hrer wurde mit Urteil vom 10. Dezember 2008 der Pornografie (Art. 197 Ziff. 1, 3 und 3bis StGB (SR 311.0) schuldig erkl�rt. Diese Bestimmung bezweckt in erster Linie den Schutz der ungest�rten sexuellen Entwicklung von Kindern und Jugendlichen (vgl. BGE 131 IV 16 E. 1.2). Nach dem Strafurteil wird dem Beschwerdef�hrer vorgeworfen, im Zeitraum von 2003 bis 2007 �ber 300'000 Erzeugnisse mit kinderpornografischem Inhalt (�ber 300'000 Bilder, �ber 1'100 Filme und ca. 25 Geschichten) besessen und hergestellt sowie gr�sstenteils �ber elektronische Mittel (Tauschb�rsen) angeboten, getauscht und in Verkehr gebracht zu haben; mehrere hunderttausend pornografische Erzeugnisse habe er zudem �ber elektronische Mittel (Tauschb�rsen) an Personen unter 16 Jahren zug�nglich gemacht. Gem�ss dem vom Gericht angeordneten psychiatrischen Gutachten liegt beim Beschwerdef�hrer mit hoher Wahrscheinlichkeit eine sexuelle Deviation im Sinne einer P�dophilie, mindestens jedoch eine p�dophile Neigung vor; es bestehe zudem ein mittelgradiges bis hohes R�ckfallrisiko.
6.3 Der Beschwerdef�hrer verkennt, dass nach feststehender Rechtsprechung des Bundesgerichts in vergleichbaren F�llen wie etwa dem Entzug des Anwaltspatents, der Bewilligung zur selbst�ndigen Aus�bung der �rztlichen T�tigkeit oder des Patents zur F�hrung einer Gastwirtschaft, wo ebenfalls auf die Vertrauensw�rdigkeit und die physische und psychische Gew�hr f�r eine einwandfreie Berufsaus�bung (Art. 36 und 38 MedBG [SR 811.11]) oder den guten Leumund (Fehlen einer strafrechtlichen Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Anwaltsberuf nicht zu vereinbaren sind: Art. 8 f. BGFA [SR 935.61]) abgestellt wird, stets auch das Verhalten des Betreffenden ausserhalb der eigentlichen Berufst�tigkeit massgebend ist; dabei ist namentlich auch die Pers�nlichkeit bzw. die charakterliche Eignung des Betreffenden zu ber�cksichtigen (Urteil 2C_860/2010 vom 2. M�rz 2011 E. 3.2.3, mit Hinweisen). Diese Grunds�tze sind ohne weiteres auch auf die Lehrpersonen an �ffentlichen Schulen auf Volksschulstufe anwendbar, deren Berufsaus�bung die Erteilung einer Unterrichtsberechtigung voraussetzt. Denn hier ist auf Grund der N�he des Lehrers zu den Sch�lern allein schon wegen der p�dophilen Neigung desselben eine potentielle Gef�hrdung (vgl. Art. 4 Abs. 4 LAG/BE) der anvertrauten Kinder und Jugendlichen verbunden, die nicht mit dem von der �ffentlichen Volksschule zu gew�hrleistenden Schutz der Unversehrtheit und ungest�rten Entwicklung der Kinder zu vereinbaren ist.
6.4 Die Vorinstanz hat erkannt, es bestehe offensichtlich ein �ffentliches Interesse daran, dass Kinder und Jugendliche von Lehrkr�ften ohne manifestes Interesse an Kinderpornografie unterrichtet und erzogen werden. Mit der strafrechtlichen Verurteilung des Beschwerdef�hrers wegen Kinderpornografie sei eine wesentliche pers�nliche Voraussetzung f�r die Unterrichtst�tigkeit an der Volksschule entfallen (angefochtenes Urteil E. 4.2).
6.5 Was der Beschwerdef�hrer dazu vorbringt, l�sst diese Erw�gungen, auf welche verweisen werden kann, keineswegs als bundesrechtswidrig erscheinen. Der angefochtene Entscheid erweist sich insoweit auch als verfassungskonform, denn nach Art. 11 BV haben Kinder und Jugendliche Anspruch auf besonderen Schutz ihrer Unversehrtheit und auf F�rderung ihrer Entwicklung (vgl. BGE 126 II 377 E. 5). Die Vorinstanz durfte gest�tzt auf das Strafurteil und das psychiatrische Gutachten ohne Willk�r davon ausgehen, dass der Beschwerdef�hrer die n�tige Achtung der Pers�nlichkeit, insbesondere der sexuellen Integrit�t der Kinder und Jugendlichen, nicht mitbringe und daher nicht �ber die n�tige Charakterfestigkeit auf dem Gebiet der Sexualit�t verf�ge. In Frage stehe somit eine Verurteilung wegen Handlungen, die mit dem Lehrerberuf nicht zu vereinbaren seien.
Der Entzug der Unterrichtsberechtigung erweist sich auch als verh�ltnism�ssig. Es kann hier ebenfalls auf die zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz (angefochtenes Urteil E. 4.3) verwiesen werden, denen nichts beizuf�gen ist. Was der Beschwerdef�hrer - soweit er sich in diesem Punkt �berhaupt mit dem angefochtenen Urteil auseinandersetzt - dagegen vorbringt, f�hrt zu keiner anderen Beurteilung.
Die Beschwerde ist aus diesen Gr�nden abzuweisen. Entsprechend diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).