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Timestamp: 2016-10-20 21:20:40
Document Index: 78762202

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 71', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 71', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 70', 'Art. 322', 'Art. 322', 'Art. 66']

6B_1099/2014 � � Urteil vom 19. August 2015
Ersatzforderung und Beschlagnahme (mehrfaches Bestechen); willk�rliche Beweisw�rdigung,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Strafkammer, vom 22. August 2014.
�Die N.________ AG war im Bereich des Devisenhandels Mandatstr�gerin der BVK Personalvorsorge des Kantons Z�rich (Versicherungskasse f�r das Staatspersonal, BVK). Sie wurde im Jahre 2000 von Z.________ gegr�ndet. Dieser beteiligte X.________, Chef der Abteilung Asset Management der BVK, als Belohnung f�r die pflichtwidrige Ber�cksichtigung der N.________ AG bei der Mandatsvergabe mit 7 % an den von der N.________ AG im Rahmen ihrer Gesch�ftst�tigkeit mit der BVK erwirtschafteten Bruttoertr�gen. Z.________ �bergab ab Januar 2005 bis zum 3. Mai 2010 X.________ insgesamt Fr. 863'000.--.
�Das Bezirksgericht Z�rich sprach Z.________ am 26. November 2012 des Bestechens schuldig. Vom Vorwurf des mehrfachen Bestechens in der Anklageziffer II./19. (Golfferien in Irland, Marokko und Mallorca) sprach es ihn frei. Das Bezirksgericht verurteilte Z.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von 2 � Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf 12 Monate und die Probezeit auf 2 Jahre fest. Die Zivilklage des Kantons Z�rich als Privatkl�ger verwies es auf den Weg des Zivilprozesses. Z.________ und die M.________ AG (fr�here N.________ AG) wurden solidarisch verpflichtet, dem Staat als Ersatz f�r nicht mehr vorhandene Verm�genswerte Fr. 1'500'000.-- zu bezahlen. Das Bezirksgericht zog eine beschlagnahmte Barschaft von Fr. 56'000.-- zur Kostendeckung heran. Die Beschlagnahme eines allf�lligen �berschusses, weiterer Barschaften und die Sperre eines Kontos bei der Bank O.________ (im h�lftigen Betrag) sowie eine Grundbuchsperre hielt es zwecks Sicherung der Ersatzforderung aufrecht.
�Gegen dieses Urteil reichten Z.________, die Staatsanwaltschaft, der Kanton Z�rich als Privatkl�ger sowie die M.________ AG Berufung ein. Das Obergericht des Kantons Z�rich sprach Z.________ am 22. August 2014 des mehrfachen Bestechens schuldig. Es best�tigte die erstinstanzlich ausgef�llte Freiheitsstrafe von 2 � Jahren und die zweij�hrige Probezeit, wobei es den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe auf 10 Monate festsetzte. Das Obergericht reduzierte die Ersatzforderung auf Fr. 1'160'000.--. Im �brigen best�tigte es den erstinstanzlichen Entscheid.
�Z.________ und die M.________ AG f�hren Beschwerde in Strafsachen. Sie beantragen im Wesentlichen, das Urteil des Obergerichts sei betreffend die Ersatzforderung und die Beschlagnahme aufzuheben. Zudem ersuchen sie um aufschiebende Wirkung.
1.1.�Die Beschwerdef�hrer bestreiten die der Ersatzforderung zugrunde liegenden tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz. Sie r�gen unter Hinweis auf Art. 9 BV eine willk�rliche Beweisw�rdigung und stellen sich auf den Standpunkt, es sei nicht bewiesen, dass die N.________ AG die durch die BVK-Mandate erzielten Ertr�ge ohne die Bestechungszahlungen nicht h�tte erwirtschaften k�nnen. Die Voraussetzungen f�r eine Einziehung respektive f�r eine Ersatzforderung seien nicht gegeben. Bei der BVK sei es �blich gewesen, ein erteiltes Mandat jeweils nach einem Jahr auf seine Wirksamkeit und Performance zu �berpr�fen. Die ab Ende Januar 2005 erfolgten Zahlungen an X.________ seien nicht kausal daf�r gewesen, dass X.________ keine Vergleichsofferten eingeholt habe. Die N.________ AG habe ein marktkonformes Honorar erhalten und sei durch die P.________ AG laufend kontrolliert und beurteilt worden. Das Nichteinholen von Vergleichsofferten habe nicht dazu gef�hrt, dass die N.________ AG beim Ausf�hren der BVK-Mandate bez�glich Kosten und Konditionen nicht mit Dritten verglichen worden sei. Gewichtige Indizien spr�chen daf�r, dass die N.________ AG die aus den BVK-Mandaten generierten Ertr�ge auch erwirtschaftet h�tte, wenn Z.________ (Beschwerdef�hrer 1) ab Ende Januar 2005 X.________ keine Geldzahlungen geleistet h�tte. In diesem Fall h�tte die BVK das Mandat nicht gek�ndigt. Die Beschwerdef�hrer verweisen in der Folge auf die im zweiten Halbjahr 2003 und im Jahre 2004 von der N.________ AG f�r die BVK erwirtschafteten Ertr�ge. Der N.________ AG sei von der P.________ AG eine sehr gute Arbeit attestiert worden. Seitens der BVK sei eine K�ndigung externer Mandate nur in Betracht gezogen worden, wenn die erwarteten Leistungen nicht erbracht worden seien. Zwischen den Ertr�gen der N.________ AG einerseits und den an X.________ ab Ende Januar 2005 geleisteten Zahlungen andererseits bestehe kein hinreichend enger, ad�quater Kausalzusammenhang (Beschwerde S. 10 ff.).
1.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG; vgl. auch Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG). Offensichtlich unrichtig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 139 II 404 E. 10.1 S. 445 mit Hinweisen; vgl. zum Begriff der Willk�r BGE 139 III 334 E. 3.2.5 S. 339; 138 I 49 E. 7.1 S. 51; je mit Hinweisen).
�Die R�ge der Verletzung von Grundrechten (einschliesslich Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung) muss in der Beschwerde anhand des angefochtenen Entscheids pr�zise vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden, anderenfalls darauf nicht eingetreten wird (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 139 I 229 E. 2.2 S. 232; 138 I 225 E. 3.2 S. 228; 137 IV 1 E. 4.2.3 S. 5; 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68; je mit Hinweisen).
1.3.�Die Vorinstanz erw�gt, es sei zu pr�fen, ob zwischen der Anlasstat sowie den zur Einziehung zur Diskussion stehenden Verm�genswerten und Ertr�gen ein hinreichender Kausalzusammenhang bestehe. X.________ w�re verpflichtet gewesen, bei anderen Marktteilnehmern Offerten einzuholen, was die N.________ AG einem vermehrten Kostendruck ausgesetzt h�tte. Aufgrund seiner Beteiligung an den Bruttoertr�gen der N.________ AG sei X.________ dieser Pflicht nicht nachgekommen. Es sei offenkundig, dass die Ertr�ge und Gewinne der N.________ AG im Deliktszeitraum bei korrektem Vergeben der BVK-Mandate weit weniger markant ausgefallen w�ren (Entscheid S. 64 ff.).
1.4.�Nach den vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen erzielte die N.________ AG aus den BVK-Mandaten in der deliktsrelevanten Periode einen Bruttoertrag von Fr. 11'656'997.-- bei einem entsprechenden Aufwand von Fr. 8'475'889.--. X.________ war mit 7 % am genannten Bruttoertrag beteiligt und unterliess es, weitere Offerten bei anderen Marktteilnehmern einzuholen. Die Vorinstanz gelangt in tats�chlicher Hinsicht zur �berzeugung, dass die N.________ AG die aus den BVK-Mandaten erzielten Einnahmen ohne die Bestechungszahlungen nicht im gleichen Umfang erwirtschaftet h�tte. Vielmehr w�ren die fraglichen Ertr�ge und Gewinne in diesem Fall wesentlich tiefer ausgefallen. Die Vorinstanz bejaht damit einen nat�rlichen Kausalzusammenhang zwischen den Bestechungszahlungen und den Einnahmen aus den BVK-Mandaten.
�Was die Beschwerdef�hrer dagegen vorbringen, vermag keine Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen. Die Vorinstanz befasst sich eingehend mit der durch X.________ missachteten Pflicht, vor der Mandatserteilung ein Auswahlverfahren mit potentiellen Gesch�ftspartnern durchzuf�hren (Entscheid S. 32 ff. und S. 43 f. mit Hinweis auf das erstinstanzliche Urteil S. 59 ff.). Selbst wenn die j�hrliche �berpr�fung eines von der BVK erteilten Mandats �blich gewesen sein sollte, kann die vorinstanzliche Feststellung, wonach X.________ aufgrund der Bestechungszahlungen und des dadurch hervorgerufenen Interessenkonflikts von weiteren Offerten anderer Marktteilnehmer absah, nicht als unhaltbar bezeichnet werden. Ebenso wenig vermag etwa die bereits im kantonalen Verfahren vorgebrachte Argumentation, das Honorar der N.________ AG sei marktkonform ausgefallen, das vorinstanzliche Beweisergebnis zu ersch�ttern (vgl. dazu Entscheid S. 28 f.). Die Beschwerdef�hrer vertreten im �brigen den Standpunkt, die N.________ AG h�tte die aus den BVK-Mandaten generierten Ertr�ge auch erwirtschaftet, wenn der Beschwerdef�hrer 1 ab Ende Januar 2005 X.________ keine Geldzahlungen geleistet h�tte. In diesem Fall h�tte die BVK das Mandat nicht gek�ndigt. Damit stellen die Beschwerdef�hrer der W�rdigung der Vorinstanz einzig ihre eigene Sicht der Dinge gegen�ber. Die Vorinstanz stellt fest, dass die vereinbarte Ertragsbeteiligung�
auf mehrfaches Dr�ngen von X.________erfolgte. Sie verweist diesbez�glich auf das Zugest�ndnis des Beschwerdef�hrers 1, wonach der Vorschlag einer Beteiligung von 7 % immer mit der Bef�rchtung im Zusammenhang stand, X.________ mache die Gesch�fte sonst mit jemand anderem. Dieses Risiko habe er (der Beschwerdef�hrer 1) ausschliessen wollen. Die Vorinstanz bezeichnet diese Aussagen als glaubhaft (Entscheid S. 23). Sie verwirft zudem willk�rfrei den Erkl�rungsversuch des Beschwerdef�hrers 1, wonach die Bestechungszahlungen keinerlei Wirkungen hatten und einzig aus privater Freundschaft ohne jegliche Gegenleistung erfolgten, und zitiert den Beschwerdef�hrer 1 wie folgt (Entscheid S. 27) : "[...] Ich ging immer davon aus, das Mandat erh�lt sich von allein aufrecht, wenn man einen guten Job macht. Aber darauf konnte ich mich nicht verlassen. Und die Zahlungen sind ja nicht freiwillig erfolgt, in dem Sinne. Sie geben ja niemandem Fr. 780'000.-- freiwillig."
�Dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis, wonach der Bruttoertrag von Fr. 11'656'997.-- respektive der Gewinn von Fr. 3'181'108.-- der N.________ AG ohne die Bestechungszahlungen von Fr. 863'000.-- wesentlich kleiner ausgefallen w�re, schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, zeigen die Beschwerdef�hrer nicht auf, und solches ist auch nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet.
2.1.�Die Vorinstanz bejaht einen ad�quaten Kausalzusammenhang zwischen der Anlasstat und den der Einziehung unterliegenden Verm�genswerten, w�hrend die Beschwerdef�hrer einen solchen Zusammenhang in Abrede stellen. Zur Bemessung der Ersatzforderung im Sinne von Art. 71 Abs. 1 StGB erw�gt die Vorinstanz, die Ertragsh�he aus den BVK-Mandaten sei nicht nur von der korrumpierten Mandatserteilung, sondern auch von der erfolgreichen Arbeit der N.________ AG abh�ngig gewesen. Der mit den Mandaten erwirtschaftete Ertrag stelle aus diesem Grund einen bloss teilweise deliktischen Verm�genswert dar. Deshalb sei die H�he der Ersatzforderung zu sch�tzen. Vom Bruttoertrag der N.________ AG aus den BVK-Mandaten f�r den Deliktszeitraum bis Mai 2010 von Fr. 11'656'997.-- sei der entsprechende Aufwand in Abzug zu bringen. In Anlehnung an die erstinstanzlichen Erw�gungen sei dieser Aufwand unter Ber�cksichtigung des Gesamtbruttoertrages und des Gesamtaufwands auf Fr. 8'475'889.-- zu bemessen, was einen gesch�tzten Gewinn der N.________ AG mit den BVK-Mandaten von Fr. 3'181'108.-- ergebe (Fr. 11'656'997.-- ./. Fr. 8'475'889.--). Nach Abzug der Bestechungszahlungen von Fr. 863'000.-- resultiere ein Nettogewinn der N.________ AG aus den BVK-Mandaten von Fr. 2'318'108.--. Der Nettogewinn w�re ohne die Beteiligungsvereinbarung, die Bestechungszahlungen und die gute Arbeitsleistung der N.________ AG nicht zu erzielen gewesen, weshalb es sich rechtfertige, die Ersatzforderung auf Fr. 1'160'000.-- (mithin auf rund die H�lfte des Nettogewinns) festzulegen. Diese sei einbringlich (Entscheid S. 62 ff.).
2.2.�Das Gericht verf�gt die Einziehung von Verm�genswerten, die durch eine Straftat erlangt worden sind oder dazu bestimmt waren, eine Straftat zu veranlassen oder zu belohnen, sofern sie nicht dem Verletzten zur Wiederherstellung des rechtm�ssigen Zustandes ausgeh�ndigt werden (Art. 70 Abs. 1 StGB). L�sst sich der Umfang der einzuziehenden Verm�genswerte nicht oder nur mit unverh�ltnism�ssigem Aufwand ermitteln, so kann das Gericht ihn sch�tzen (Art. 70 Abs. 5 StGB). Sind die der Einziehung unterliegenden Verm�genswerte nicht mehr vorhanden, so erkennt das Gericht auf eine Ersatzforderung des Staates in gleicher H�he (Art. 71 Abs. 1 StGB). Das Gericht kann von einer Ersatzforderung ganz oder teilweise absehen, wenn diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Betroffenen ernstlich behindern w�rde (Art. 71 Abs. 2 StGB).
�Die sogenannte Ausgleichseinziehung beruht vor allem auf dem grundlegenden sozialethischen Gedanken, dass sich strafbares Verhalten nicht lohnen darf (BGE 139 IV 209 E. 5.3 S. 211 f.; 137 IV 305 E. 3.1 S. 307; je mit Hinweisen). Das Bundesgericht hielt fest, es sei unbeachtlich, ob der Verm�gensvorteil rechtlich oder bloss tats�chlich, direkt oder indirekt durch die strafbare Handlung erlangt worden sei (BGE 125 IV 4 E. 2a/bb S. 7 mit Hinweisen, ebenso 120 IV 365 E. 1d S. 367 und Urteil 1S.5/2005 vom 26. September 2005 E. 7.4). Das Erwerbseinkommen einer ausl�ndischen Arbeitnehmerin respektive die Einnahmen einer Prostituierten ohne Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sind nicht einziehbar, weil die Lohnbetr�ge "aus einem objektiv legalen Rechtsgesch�ft" stammen (BGE 137 IV 305 E. 3 S. 307 ff.; Urteil 6B_188/2011 vom 26. Oktober 2011 E. 2). Wo der Schutzgedanke der schw�cheren Vertragspartei nicht zum Tragen kommt, steht einer Einziehung grunds�tzlich nichts im Wege (BGE 137 IV 305 E. 3.5 S. 311 f.). Nach BGE 137 IV 79 k�nnen auch Verm�genswerte, die aus einem mittels Korruption abgeschlossenen Rechtsgesch�ft erlangt wurden, Einziehungs- und damit Geldw�schereiobjekt sein, ohne dass sie notwendigerweise direkte und unmittelbare Konsequenz der Korruption sind. Die aus einem auf Korruption beruhenden Rechtsgesch�ft erhaltenen Verm�genswerte m�ssen in einem nat�rlichen und ad�quaten Kausalzusammenhang mit der Straftat stehen. Nicht relevant war bei diesem Entscheid die objektive Legalit�t des mittels Korruption erlangten Rechtsgesch�ftes. Die Einziehung erfasst auch Deliktserl�s, dessen Erwerb jenseits der eigentlichen Tatbestandsformulierung liegt. Der Einziehbarkeit bloss mittelbar erworbener Verm�genswerte steht nichts Prinzipielles im Wege (Mark Pieth, Korruptionsgeldw�sche, in: Wirtschaft und Strafrecht, Festschrift f�r Niklaus Schmid [...], 2001, S. 449; Bernard Bertossa, Confiscation et corruption [...], SJ 131/2009, S. 378).
�Besteht der Erfolg in der Beeinflussung eines Ermessensentscheids, bleibt nur eine sich an den gesamten Umst�nden orientierende Sch�tzung gem�ss Art. 70 Abs. 5 StGB (vgl. FLORIAN BAUMANN, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 42 und N. 73 zu Art. 70/71 StGB).
2.3.�Die Vorinstanzen haben zu Recht eine Verm�genseinziehung im Sinne von Art. 70 StGB ausgeschlossen und auf eine Ersatzforderung nach Art. 71 StGB erkannt. Die N.________ AG erwirtschaftete gest�tzt auf die mittels Korruption abgeschlossenen Rechtsgesch�fte nach Abzug der Bestechungszahlungen (welche bei der Ersatzforderung gegen X.________ ber�cksichtigt wurden, vgl. vorinstanzliches Urteil gegen X.________, Gesch�fts-Nr. SB130239, S. 191 ff. und Urteilsdispositiv-Ziffer 10) einen Nettogewinn von (gesch�tzt) Fr. 2'318'108.--. Dieser fusst auf einem Umrechnungsschl�ssel, den die Vorinstanz in Anlehnung an die erste Instanz �bernimmt (E. 2.1 hievor). Die Sch�tzung ist vertretbar und wird von den Beschwerdef�hrern nicht kritisiert. Zu Gunsten der Beschwerdef�hrer stellen die Vorinstanzen auf das Nettoprinzip ab (vgl. dazu Urteile 6B_988/2014 vom 23. Juni 2015 E. 5.8, zur Publikation vorgesehen; 6P.236/2006 vom 23. M�rz 2007 E. 11, nicht publ. in BGE 133 IV 112; 6B_728/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 4.5.3; 6B_56/2010 vom 29. Juni 2010 E. 3.2; Baumann, a.a.O., N. 34 f. zu Art. 70/71 StGB; Niklaus Schmid, in: Kommentar Einziehung, organisiertes Verbrechen und Geldw�scherei, Bd. I, 2. Aufl. 2007, Art. 70-72 N. 36c; Daniel Jositsch, Das Schweizerische Korruptionsstrafrecht: Art. 322ter bis Art. 322octies StGB, 2004, S. 426 f.).
�Nicht zu beanstanden ist, dass die Vorinstanz betreffend die deliktisch erlangten Verm�genswerte nicht allein die Bestechungszahlungen ber�cksichtigt, sondern zu Gunsten der Beschwerdef�hrer ebenso die erfolgreiche Arbeit der N.________ AG und damit den Nettogewinn als bloss teilweise (h�lftigen) deliktischen Verm�genswert qualifiziert. Die Vorinstanz reduziert die mit Urteil vom 26. November 2012 erhobene Ersatzforderung von Fr. 1'500'000.-- auf Fr. 1'160'000.--. Dass diese voraussichtlich uneinbringlich w�re oder die Wiedereingliederung des Beschwerdef�hrers 1 ernstlich behindern w�rde, wird in der Beschwerde nicht behauptet und eine Ermessensverletzung ist nicht ersichtlich. Indem die Vorinstanz die Beschwerdef�hrer solidarisch verpflichtet, dem Staat Fr. 1'160'000.-- zu bezahlen, verletzt sie kein Bundesrecht.
�Die Rechtsbegehren betreffend die Beschlagnahme sind abzuweisen, da sie mit dem Verzicht auf die Ersatzforderung begr�ndet werden.
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Die Beschwerdef�hrer werden ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.
Die Gerichtskosten von Fr. 5'000.-- werden den Beschwerdef�hrern je zur H�lfte und unter solidarischer Haftung auferlegt.