Source: https://wi-j.com/en/2019/03/01/tagungsbericht-4-unternehmens-strafrechtliche-tage-an-der-universitaet-augsburg-am-30-11-und-01-12-2018-zum-unternehmenssanktionenrecht-ante-portas-die-folgen-fuer-unternehmen-und-rechtsa/
Timestamp: 2019-03-24 03:09:44
Document Index: 87594338

Matched Legal Cases: ['Art. 102', '§ 30', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 102', '§ 4', '§ 3', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 102', 'Art. 102', 'Art. 102', '§ 18', '§ 19', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 258', '§ 68']

Tagungsbericht: 4. Unternehmens-strafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für Unternehmen und Rechtsanwaltschaft“ * - WiJ
Tagungsbericht: 4. Unternehmens-strafrechtliche Tage an der Universität Augsburg am 30.11. und 01.12.2018 zum „Unternehmenssanktionenrecht ante portas: Die Folgen für Unternehmen und Rechtsanwaltschaft“ *
Die große Koalition einigte sich im September 2018 in ihrem Koalitionsvertrag darauf, ein Unternehmenssanktionenrecht zu schaffen, um Wirtschaftskriminalität effektiver zu bekämpfen.[1] Die bereits zum vierten Mal stattfindenden Unternehmensstrafrechtlichen Tage standen daher ganz im Zeichen der aktuellen rechtspolitischen Debatte über den Entwurf eines solchen.[2] Der Augsburger Ordinarius und Gastgeber der Tagung, Prof. Dr. Dr. h.c.
Michael Kubiciel gründete im August 2014 zusammen mit Prof. Dr. Elisa Hoven eine Forschungsgruppe zum Verbandssanktionenrecht, die im Jahr 2017 den „Kölner Entwurf“ vorlegte.[3] Die Tagungsteilnehmer aus verschiedenen Bereichen der Praxis diskutierten detailliert die mögliche Ausgestaltung eines zukünftigen Unternehmenssanktionenrechts und die Folgen für die Rechtsanwaltschaft und Unternehmen. Auch die Bundesjustizministerin richtete ihren Blick nach Augsburg und nahm die Tagung als willkommenen Anlass zur frühzeitigen Diskussion verschiedener Regelungsalternativen wahr.[4]
I. Tagungsablauf
Vor dem Hintergrund des Entschlusses der Politik, ein Unternehmenssanktionenrecht einzuführen, stand nicht die Frage des „Ob“, sondern die Frage nach der Ausgestaltung eines solchen Gesetzes im Zentrum der Tagung. Die Tagung war in fünf Abschnitte gegliedert, zu denen jeweils eine anschließende Diskussion stattfand. Nach der freundlichen Begrüßung durch Herrn Prof. Kubiciel wurde im ersten thematischen Abschnitt der Stand der Reformdiskussion dargestellt und rechtsstaatliche Grenzen des Unternehmenssanktionenrechts beleuchtet. Nach einer Mittagspause warfen die Referenten einen Blick über die deutsche Grenze hinaus und stellten Vorzüge und Schwächen bereits existierender Verbandssanktionengesetze anderer Länder vor. Anschließend wurden zentrale verfahrensrechtliche
Fragen diskutiert. Am Samstag standen neben den Themen „Compliance und Verfahrenserledigung“ auch die zu erwartenden Veränderungen für die anwaltliche Praxis zur Diskussion.
1. Stand der Reformdiskussion
Einleitend stellte Prof. Dr. Frank Saliger die denkbaren Modelle eines Unternehmenssanktionenrechts vor. Er verdeutlichte, dass ein solches dem Strafrecht (wie Art. 102 chStGB), Ordnungswidrigkeitenrecht (§§ 30, 130 OWiG) oder Verwaltungsrecht angegliedert
werden könne, wobei auch eine eigenständige Regelung (öVbVG) denkbar sei. Dabei gelte es zu beachten, dass die Gesetzesanwendung problembelasteter sei, je näher sich die
Regelung am Strafrecht orientiere.
Als grundlegende Unterscheidung biete es sich zudem an, zwischen Zurechnungsmodellen, die eine Anknüpfungstat voraussetzten, und kollektivistischen Modellen zu differenzieren. Bei ersteren führe eine Anknüpfungstat direkt, wie in § 3 öVbVG, § 2 Abs. 1 NRW-Entwurf[5], § 3 Abs. 1 S. 1 Kölner Entwurf oder im Unternehmenskontext, § 2 Abs. 2 NRW-Entwurf, § 3 Abs. 3 öVbVG, § 3 Abs. 2 Kölner Entwurf, zur Zurechnung der Schuld zum Verband. Bei kollektivistischen Modellen werde hingegen, wie etwa in Art. 102 Abs. 1 S. 1 chStGB, die Schuld des Verbandes unabhängig von einer Individualstraftat eigenständig begründet. Probleme sah Prof. Saliger bei der sauberen Trennung zwischen Unrecht und Schuld des Verbandes bei der Anknüpfungstat, wenn Exzesstaten eines Mitarbeiters oder eigenwillige Straftaten von Führungspersonal vorliegen, dann müsse es Enthaftungsmöglichkeiten geben. Zudem stelle sich die Frage, ob bei ordnungsgemäßer Compliance
bereits das Unrecht ausgeschlossen werden solle, oder ob man diese erst, aufgrund der
Relevanz der Umstände des Einzelfalls, bei der Strafzumessung berücksichtigen wolle. Auch stelle sich die Frage nach dem Verhältnis, der Parallelität oder Subsidiarität, zwischen dem Verbands- und Individualstrafverfahren. Bezüglich der Sanktionierung stellte Saliger das Bedürfnis nach einer schuldangemessen und verhältnismäßigen Strafe in den Mittelpunkt seines Vortrags. Die Höhe dieser solle auf Grundlage des Tagessatz-Modells, und nicht nach einem prozentualen Anteil am Umsatz des Unternehmens, wie es etwa in § 4 Abs. 2 des Kölner Entwurfes vorgesehen ist, bemessen werden. Er begründet diese Ansicht damit, dass dies erforderlich sei, um existenzgefährdende Strafen zu vermeiden. Jedenfalls sei die Strafzumessung ausführlich regelungsbedürftig, um Rechtssicherheit für die Unternehmen zu schaffen.
Prof. Dr. Gerhard Dannecker widmete seinen Beitrag den rechtsstaatlichen Grenzen der
Reformbemühungen. Als wesentliche Feststellung traf er die Aussage, dass Unternehmensgeldbußen strafrechtlichen Charakter besitzen und daher strafrechtliche Fundamentalgarantien einzuhalten sein. In diesem Zusammenhang könne ausschließlich eigenes Verhalten gemäß dem Schuldgrundsatz bestraft werden. Der Gesetzgeber müsse daher Haftungsfragen für Rechtsnachfolger eines zu sanktionierenden Unternehmens klären. Die Fundamentalgarantien des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes, das Milderungsgebot sowie den Bestimmtheitsgrundsatz bezog Dannecker vor allem auf die Sanktionierung. So müsse im Sinne einer spezialpräventiven Ausrichtung der Strafe die Möglichkeit der Aussetzung zur Bewährung bestehen. Außerdem bedürfe es einer Sanktionsobergrenze sowie, zumindest post factum, Milderungsmöglichkeiten.
Prof. Dr. Kai Cornelius, LL.M. wies in einem Impulsvortrag auf die Möglichkeit hin,
Regelungen für die strafrechtliche Haftung des Unternehmens beim Einsatz autonomer Softwareagenten, selbstständig handelnder, intelligenter Computerprogramme[6], in ein Verbandssanktionengesetz einzubetten. Schließlich bedürfe es bezüglich einer Sanktionierung von autonom handelnden, eventuell mit anderen Maschinen vernetzten Agenten, mangels eigener Schuldfähigkeit einer Zuschreibung der Schuld zu Unternehmen. Dies stelle eine Parallele zum Grundgedanken des Verbandssanktionenrechts dar. Als praktische Möglichkeiten schlug Cornelius vor, die Maschine dem Mitarbeiter gleichzustellen, oder für sie eine eigene Zurechnungskategorie zu schaffen. Zudem könne die Verpflichtung des Unternehmens konstituiert werden, autonome Agenten unter die Aufsicht eines eigens
geschaffenen Compliance-Organs, etwa eines IT-Sicherheitsbeauftragten, zu stellen.
2. Der Blick von außen auf die deutsche Diskussion: Lessons to learn
Der österreichische Gesetzgeber hat sich 2005 dazu entschlossen, mit dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (öVbVG) ein Spezialstrafgesetz zur Sanktionierung von Verbänden zu schaffen. Der ehemalige Oberstaatsanwalt und jetzige Richter am Oberlandesgericht Graz Robert Riffel konnte dem Auditorium aus der Anwendungspraxis des öVbVG berichten. In Österreich kann jede gerichtlich strafbare Handlung, die zugunsten des Verbandes oder „unter Verletzungen von Pflichten, die den Verband treffen“, § 3 Abs. 1 Z. 1, 2 öVbVG, die durch eine Zurechnungsperson begangen wurde, die Verantwortlichkeit des Verbandes begründen. Dabei muss eine konkrete Person den objektiven wie subjektiven Tatbestand einer Anlasstat, jede bundes- oder landesstrafrechtliche Regelung, erfüllen. Es gelte eine strikte Akzessorietät zwischen der Anlasstat und der Unternehmensstrafbarkeit, das öVbVG diene demnach nicht der Schließung von Strafbarkeitslücken. Riffel betonte zudem, dass die prozessuale Stellung der Unternehmen gut sei, man befinde sich durch die Geltung der allgemeinen Vorschriften des Individualstrafrechts im Vollanwendungsbereich des Art. 6 EMRK. Auch die sehr konkreten Regelungen zu strafschärfenden und -mildernden Umständen in § 5 Abs. 2 öVbVG, wie die besondere Bedeutung der Schadenswiedergutmachung und des Tatfolgenausgleichs zeichneten das öVbVG aus. Bei der Sanktionshöhe sah er Defizite, das Tagessatzmodell biete zur Abschreckung möglicherweise zu
geringe Geldstrafen. Allerdings beweise sich die Wirksamkeit des öVbVG in der Praxis,
insbesondere im Finanzstrafrecht.
Bei der Vorstellung des „Schweizer Modells“ wurde klar, dass dieses mit einigen konstruktionsbedingten Mängeln behaftet ist. Zum einen kann nach dem Schweizer Recht eine
subsidiäre Haftung des Unternehmens aus Art. 102 Abs. 1 chStGB begründet werden,
sofern eine Anlasstat vorliegt, die keiner konkreten Person zugerechnet werden kann. Der Strafgrund besteht in der Schließung von Strafbarkeitslücken bei „organisierten Unverantwortlichkeit“.[7] Die Regelung kommt Prof. Dr. Frank Meyer, LL.M. zufolge in der Praxis allerdings selten zur Anwendung. Mit Art. 102 Abs. 2 chStGB wurde zudem eine konkurrierende Unternehmensstrafbarkeit für bestimmte Katalogtaten eingeführt. Wenn unter Missachtung von Organisationspflichten, einem objektivierten Standard, eine Katalogtat nicht
verhindert werden könne, obwohl dem Unternehmen dies durch zumutbare Vorkehrungen möglich gewesen wäre, hafte dieses. Prof. Dr. Marianne Johanna Hilf gab zu bedenken, dass der Deliktskatalog sehr eng gefasst ist. Lediglich aufgrund internationaler Verpflichtung[8] zu sanktionierende Kriminalitätsbereiche wurden in Art. 102 Abs. 2 chStGB aufgenommen, andere Wirtschaftsstraftaten, beispielsweise Steuerstraftaten und die Untreue, wurden indes nicht erfasst. Darüber hinaus sei die Präventionswirkung aufgrund zu geringer Höchststrafen und zu seltener Anwendung gering. Zudem wurde die Unbestimmtheit der Haftungsvoraussetzungen sowie die fehlende Möglichkeit zur Erteilung von Auflagen kritisiert.
Prof. Dr. Elisa Hoven und Prof. Dr. Thomas Weigend berichteten über eine Forschungsreise nach Amerika und konnten dem Auditorium Ergebnisse von Umfragen unter Praktikern zum amerikanischen Verbandssanktionenrecht, das hauptsächlich in der richterlichen Rechtsfortbildung begründet liegt, liefern.[9] Insgesamt seien die Geldsanktionen zu
Abschreckungszwecken zwar hoch und der Anwendungsbereich groß, da bereits einzelne Verfehlungen von Mitarbeitern justiziabel sind, allerdings funktioniere aus diesem Grund die Umerziehung zu einem „good corporate citizen“, und damit die spezialpräventive
Ausrichtung, gut. Zudem sei mit dem großen Anwendungsbereich der Gefahr der Verantwortungsverlagerung in untere Managementebenen begegnet worden. Besondere Angst herrsche in den USA vor dem Ausschluss von öffentlichen Aufträgen. Als Sanktionen haben neben Geldstrafen auch Bewährungsauflagen (conditions of probation), wie Schadenswiedergutmachung, die Einrichtung eines Compliance-Systems oder die regelmäßige Information des Gerichts über Fortschritte in der internen Aufarbeitung eine herausgehobene Bedeutung. Bei den Teilnehmern der Tagung rief das „Monitoring“, die Einsetzung eines externen Beobachters, der die Anstrengungen des Unternehmens sich zukünftig compliant zu verhalten beurteilt, kontroverse Meinungen hervor. Dass die Monitore zwar vom Unternehmen bezahlt werden, aber im Wesentlichen frei ermitteln können und so selbst die – mitunter ausufernde – Grundlage für ihre zukünftige Beschäftigung legen können, stieß auf massive Bedenken. Als weiterer kritisch zu sehender Aspekt des amerikanischen Unternehmenssanktionenrechts wurde die „Privatisierung“ von Untersuchungen, die Praxis der Internal Investigations, genannt. Unternehmen müssten, um schwerere Sanktionen zu umgehen, stets umfassend kooperieren und alle aufgedeckten Tatsachen an die Ermittlungsbehörden melden. Die Unternehmen haben, indem sie sich auch selbst belasten müssen, kaum die Möglichkeit, sich effektiv gegen Vorwürfe zu verteidigen. Prof. Dr. Hoven und Prof. Dr. Weigend stellten fest, dass eine solche Ausgestaltung von Internal Investigations in Deutschland kaum mit der Beschuldigtenstellung des Unternehmens in Einklang
Prof. Dr. Wolfgang Spoerr kritisierte im abschließenden Vortrag des rechtsvergleichenden Themenblocks, dass ausufernde Zuständigkeiten im Unternehmensstrafrecht dazu führten, dass Unternehmen Offenlegungspflichten gegenüber Staatsanwaltschaften in vielen verschiedenen Ländern faktisch nicht nachkommen können. Internal Investigations müssten daher grundlegend ein Recht des Unternehmens zur internen Sachverhaltsaufklärung bleiben und dürften nicht der zunehmenden staatlichen Kontrolle dienen. Bezüglich der Einführung eines dem angelsächsischen Begriff des „Privilege“[10] ähnelnden Rechtsstatus gelte es, zunächst Rollenerwartungen an Rechtsanwälte bei internen Untersuchungen zu klären. Er stellte zudem heraus, dass die internationale Geltungskraft der deutschen Rechtsordnung dadurch gestärkt werden kann, dass staatsanwaltliche Verfolgungszuständigkeiten stärker konzentriert werden.
3. Zentrale verfahrensrechtliche Fragen
Nach einer kurzen Kaffeepause schloss sich ein Vortrag zur Sanktionierung von Unternehmen der Düsseldorfer Strafverteidigerin Dr. Simone Kämpfer an. Sie stellte zunächst dar, dass unter politischem und öffentlichem Druck und aufgrund der Möglichkeit, enorme Summen als Abschöpfungsbetrag bzw. Geldbuße einzunehmen, ein zunehmender Trend zur Sanktionierung von Unternehmen zu erkennen sei. Der Öffentlichkeit sei jedoch kaum bekannt, dass regelmäßig der Abschöpfungsteil den Ahndungsteil einer solchen Geldbuße um ein Vielfaches übersteige. Frau Dr. Kämpfer knüpfte nachfolgend an die Argumentation Prof. Spoerrs an und argumentiere, dass die lokal unterschiedliche Verfolgungspraxis Rechtsunsicherheit bei den Unternehmen schaffe. Rechte dürften hingegen nicht in Hand der Staatsanwaltschaft liegen, denn das Unternehmen sei faktisch bereits Beschuldigter. Zukünftig bedürfe es, um auch spezifische Beschuldigtenrechte wahrnehmen zu können, der gesetzlichen Manifestation der Beschuldigtenstellung. Dr. Kämpfer forderte das Recht auf eine geschützte Verteidigungssphäre, wie beispielsweise die Beschlagnahmefreiheit bei der internen Sachverhaltsaufklärung, das mit der Selbstbelastungsfreiheit einhergehe. Zudem machte Dr. Kämpfer deutlich, dass ihr der Schutz vor existenzvernichtenden Sanktionen wichtig ist.
Weiterführende Worte fand Rechtsanwalt Mario Schmieder zu alternativen Erledigungsmöglichkeiten nach dem österreichischen öVbVG. Die Staatsanwaltschaft könne gem. § 18 öVbVG entscheiden, ob auf die Verfolgung verzichtet werde, sofern keine Tat mit schweren Folgen vorliegt, oder an der Verfolgung ein besonderes öffentliches Interesse besteht. Dabei werde insbesondere das Nachtatverhalten des Verbandes, wie etwa die Schadensgutmachung oder die Implementierung von Präventionsmaßnahmen, berücksichtigt. Sofern der Gebrauch des Verfolgungsverzichts nicht in Betracht kommt, könne das Verfahren durch Diversion gem. § 19 öVbVG erledigt werden. Voraussetzung dafür sei die hinreichende Aufklärung des Sachverhalts und die Schadensgutmachung wie Tatfolgenbeseitigung. Zudem könne dem Unternehmen eine Probezeit zur Bewährung oder gemeinnützige Arbeit auferlegt werden. Der österreichische Gesetzgeber hat die diversionelle Erledigung jedoch bei Finanzstrafverfahren ausgeschlossen.[11]
Der Rechtsanwalt und Lehrbeauftragte Christoph Dannecker stellte verschiedene zivilrechtliche Haftungskonstellationen bei Unternehmensstraftaten vor. Das Unternehmen sei im Außenverhältnis Täter und zugleich Geschädigter der jeweiligen Individualstraftäter im Innenverhältnis. Bisher ist im Innenverhältnis, wie es z.B. im ARAG-Garmenbeck-Fall[12] oder Neubürger-Falls[13] zu sehen ist, der Regressausgleich möglich. Die Unternehmensstrafe impliziert nach Dannecker im Innenverhältnis jedoch einen Regressausschluss für Sanktionen und Verteidigungskosten, wenn sie einen originären Unternehmenssanktionscharakter aufweise. In der Frage nach diesem Charakteristikum liege bei einem zukünftigen Verbandssanktionengesetz für Regressansprüche im Innenverhältnis die „Gretchenfrage“. Dannecker mahnte daher an, Systemkonformität zwischen zivil- und strafrechtlicher
Haftung zu schaffen. Im Außenverhältnis impliziere die Unternehmensstrafte eine Stärkung der zivilprozesslichen Durchsetzung von Regressansprüchen gegen das Unternehmen, da durch die Aufklärung des Sachverhalts durch die Staatsanwaltschaft die Möglichkeit zum Informationstransfer geschaffen werde.
4. Compliance und Einstellung des Verfahrens
Die Richterin am BGH Renate Wimmer und der Münchner Strafverteidiger Prof. Dr. Christoph Knauer, die Beiträge zu „Compliance und Einstellung des Verfahrens“ aus Sicht der Staatsanwaltschaft bzw. Verteidigung vorbereitet hatten, konnten leider kurzfristig nicht an der Tagung teilnehmen. Dafür referierte der eigentlich als Moderator vorgesehene Thomas Knierim über diese Themen. Zunächst definierte der erfahrene Strafverteidiger die „criminal compliance“ im Zusammenhang mit der Beratung von Verbänden als Bewältigung einer strafrechtlichen Krise. Er kritisierte, dass der Kölner Entwurf neben der Einstellung des Verfahrens keine anderen Erledigungsmöglichkeiten beinhalte. Insbesondere bei großen Unternehmen könne es viele Anlasstaten geben. Dabei sei möglicherweise nicht bei allen ein öffentliches Verfolgungsinteresse gegeben und gleichzeitig teilweise mit erheblichem Verfolgungsaufwand zu rechnen.[14] Anschließend stellte er die Einstellungsvoraussetzungen nach § 14 I und Auflagen bei Einstellung des Verfahrens des § 14 III, IV des Kölner Entwurfes vor. Danach soll die Staatsanwaltschaft von der Verfolgung absehen, wenn bei Begehung der Verfehlung Maßnahmen zur Verhütung der Verfehlung bestanden, Informationen zur Aufklärung mit der Staatsanwaltschaft geteilt wurden, Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Verfehlungen ergriffen wurden und der angerichtete Schaden wieder gut gemacht wurde. Kritisch sah Knierim die Unbestimmtheit von Art und Umfang notwendiger Präventivmaßnahmen. Auch, was zur Schadensgutmachung erforderlich ist, und was passiere, wenn es keinen Individualschaden gebe, sei fraglich. Knierim warf zudem die grundlegende Frage auf, ob die Staatsanwaltschaft autonom über Auflagen entscheiden solle. Bei Einstellungen gegen Geldzahlung stelle sich die Frage, welche schon getätigten Zahlungen berücksichtigt werden, und warum die Staatskasse und nicht etwa die Geschädigten dieses Geld bekommen sollen. Auch beim Monitoring, das nach dem Kölner Entwurf als Auflage festgesetzt werden kann, hatte er Bedenken. Wer einen solchen auswählen und dessen Kompetenz beurteilen kann, erschließe sich aus dem Gesetzentwurf nicht. Es sei darüber hinaus nicht klar, ob die Kosten des Monitors beim Verband liegen sollen und, ob bei Befangenheitsbedenken der Monitor ausgetauscht werden kann.
Knierim resümierte, die Compliance sei zum einen unterbewertet, da sie sie vor allem als Mittel zur „Schadensbeseitigung“ wahrgenommen werde, dabei stelle sie mit der Wahrung der innerbetrieblichen Ordnung auch einen Selbstzweck dar. Zum anderen sei sie innerhalb des Strafverfahrens überbewertet, sie spiele nur dann eine größere Rolle, wenn sie zur Bedingung der Verfahrenseinstellung würde.
Prof. Kubiciel reagierte auf die Kritik an den Monitoren und stellte klar, dass als Alternative zu diesen auch Sachverständigengutachten in Betracht kämen. Prof. Weigend argumentierte, dass auch Monitoren der gerichtlichen Kontrolle über die Einhaltung von Einstellungsvoraussetzungen unterliegen würden.
5. Die Veränderung des anwaltlichen Berufsbildes
Der Wiener Strafverteidiger und Universitätsprofessor Prof. Dr. Richard Soyer griff in
seinem Vortrag die Frage auf, ob der Unternehmensverteidiger einen neuen Anwaltstypus darstelle. Dabei berief er sich vor allem auf die strafprozessuale Stellung des Anwalts und argumentierte, dass dieser, weil er die Beschuldigtenrechte des Unternehmens wahrnehme, auch als Strafverteidiger des Unternehmens bezeichnet werden könne.[15] Zwar müsse der Unternehmensverteidiger neue Fähigkeiten mitbringen, wie etwa Kenntnisse in der
forensischen Beratung bei unternehmensinternen Ermittlungen, und betriebs- bzw. sozial-wissenschaftliche Erfahrung aufweisen können, im Ergebnis gebe es aber keinen neuen Anwaltstypus, sondern mit dem Unternehmen im Strafprozess einen neuen Mandantentypus. Dem widersprach unter anderem der Strafverteidiger Thomas Knierim, der aufgrund der doch erheblichen neuen Anforderung von einem neuen Anwaltstypus ausgeht.
Der an der Universität Linz lehrende Ass. Prof. Dr. Stefan Schumann konnte im Rahmen seines Vortrags „Compliance aus Verteidigerperspektive“ erste Daten zur Einstellungspraxis von Unternehmensstrafverfahren in Österreich präsentieren. So kommen dort etwa 10-15% der Verfahren zur Anklage. Im Vergleich zu Individualstrafverfahren gebe es deutlich mehr Einstellungen, da nur im Verbandsverantwortlichkeitsverfahren die Möglichkeit besteht, sog. „Deals“ mit der Staatsanwaltschaft zu schließen. Compliance-Strukturen können aus Perspektive Schumanns als Vermeide- und Exit-Strategie wirksam sein.
Rechtsanwalt Prof. Dr. Norbert Nolte referierte zur Koordinationsfunktion des Unternehmensverteidigers für das Bereitstellen von Strafverteidigern für die individuell Beteiligten und Zeugenbeiständen. Als grundlegende Aufgaben nannte er, Individualverteidiger und Zeugenbeistände „bereitzuhalten“, als auch das Informationsmanagement zwischen dem Unternehmensverteidiger, den Individualverteidigern und der Staatsanwaltschaft. Dabei müsse klar sein, dass die Unternehmens- und Individualinteressen voll oder teilweise übereinstimmen, aber auch gegenläufig sein können. Jedenfalls könne der Unternehmensverteidiger dem Individualverteidiger, unter der Voraussetzung der teilweisen Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht, den häufig komplexen und von wirtschaftlichen Unternehmensinteressen bestimmten Sachverhalt in nüchterner Weise näherbringen.
Nolte berichtete zudem über Probleme bei der Vernehmung von Zeugen durch die Staatsanwaltschaft, wenn diese bereits im Rahmen einer internen Untersuchung durch das Unternehmen mit einem Sachverhalt befasst wurden. Zwar gebe es kein „Zustimmungserfordernis“, die Staatsanwaltschaft wirke der Erstbefragung durch das Unternehmen
jedoch bereits heute mit dem Drohpotential des § 258 StGB entgegen. Zwar beseitige die volle Kooperation des Unternehmens diesen Verdacht regelmäßig, allerdings dürfe daraus kein faktischer Zwang zur Kooperation werden. Daraus schloss Prof. Dr. Nolte, dass es dringend einer gesetzlichen Regelung zu diesem Zwiespalt bedarf.
Einig waren sich Nolte und Soyer bei einer anschließenden Diskussion darüber, dass eine gemeinsame Sockelverteidigung zeitlich erst nach der Erfüllung der gesellschaftsrechtlichen Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung aufgenommen werden könne. Völlig unproblematisch ist eine solche, wie Prof. Dr. Nolte vortrug, lediglich dann, wenn das Unternehmen nach der Sachverhaltsaufklärung zu dem Schluss kommt, dass gar keine Ordnungswidrigkeit oder Straftat des Mitarbeiters vorliegt.
Prof. Dr. Jürgen Wessing, der ebenfalls als Strafverteidiger tätig ist und an der Universität Düsseldorf einen Lehrauftrag für Strafprozessrecht und Steuerstrafrecht innehat, beleuchtete die Rolle des Zeugenbeistandes.[16] Die rechtliche Grundlage der Zeugenbeistandschaft leite sich neben § 68b StPO vor allem aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts ab.[17] Mit der Ausübung der prozessualen Rechte des Zeugen solle demnach sichergestellt werden, dass dieser nicht zum „bloßen Objekt“ des Verfahrens werde. Aus der
Praxis berichtete Prof. Wessing, dass Gerichte und Staatsanwaltschaften der Beiziehung eines Zeugenbeistandes kritisch gegenüberständen, da diese die Verfälschung der
Spontanität und Originalität des Zeugen befürchten. Zwar besitze der Zeugenbeistand grundsätzlich kein eigenes Rederecht, könne aber durchaus, um Aussagefehlern und
Missverständnissen vorzubeugen, aktiv werden.
Die Tagung vereinigte Wissenschaft und Praxis zu einer dogmatischen und äußerst detailreichen Diskussion zur praktischen Ausgestaltung eines Verbandssanktionengesetzes und der Diskussion des Kölner Entwurfs in diesem Zusammenhang. Grundlegend erfuhr der spezialpräventive Ansatz des Kölner Entwurfs große Zustimmung. Einigkeit bestand darin, nicht dem „Schweizer Modell“ zu folgen, indem die möglichen Anknüpfungstaten nicht zu stark eingeschränkt werden und eine parallele Haftung zwischen Verband und Individuum geschaffen werden solle. Große Einigkeit herrschte auch darin, dem Unternehmen als
Beschuldigten weitgehende prozessuale Rechte einzuräumen. Die Beschlagnahmefreiheit bei internen Ermittlungen und die Verhinderung eines Kooperationszwangs wurden dabei in verschiedenen Vorträgen besonders betont.
Zwar waren sich die Teilnehmer darüber einig, dass Sanktionen in US-Ausmaß unverhältnismäßig sein, Differenzen gab es jedoch bei der Diskussion über die Form der Sanktionierung. So traten einige für ein Tagessatzsystem, andere für eine Sanktionsbemessung
anhand des Umsatzes des Unternehmens ein. Auch das Monitoring wurde sehr kontrovers diskutiert. Die Rolle des Anwalts in Verbandssanktionsverfahren gegen Unternehmen rief, besonders im Verhältnis zum Individualstrafrecht, unterschiedliche Meinungen hervor. Letztendlich wird über die Rolle des Rechtsanwalts wohl der Gesetzgeber durch die
Entscheidung, wie nah sich das Verbandssanktionenrecht am Strafrecht orientiert,
Insgesamt ist der Praxis, wie auch Korte[18] schrieb, mit der zeitlich bereits vor einem Referentenentwurf liegenden Diskussion zu Verbandssanktionen ein wertvoller Beitrag zur Gesetzesfindung gelungen. Für den hervorragenden organisatorischen Ablauf der Tagung ist Herrn Prof. Kubiciel und seinem Lehrstuhlteam, sowie den Mitveranstaltern und Sponsoren, herzlich zu danken.
Jonathan Narjes studiert an der Universität Regensburg Rechtswissenschaft. Er ist als studentische Hilfskraft am Lehrstuhl für Strafrecht, Kriminologie, Jugendstrafrecht und Strafvollzugsrecht von Prof. Dr. Henning Ernst Müller tätig.