Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2013-11-20/x-k-2_12
Timestamp: 2017-09-26 00:37:57
Document Index: 330757299

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 198', '§ 33', '§ 198', '§ 198', '§ 198', '§ 198']

BFH, 20.11.2013 - X K 2/12 - Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei für den Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung | anwalt24.de
Urt. v. 20.11.2013, Az.: X K 2/12
Anspruch auf Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer bei für den Kläger vorteilhafter Rechtsprechungsänderung
Referenz: JurionRS 2013, 52389
Aktenzeichen: X K 2/12
BFH - 19.08.2014 - AZ: X K 2/12
§ 198 Abs. 1 S. 1 GVG
§ 198 Abs. 2 S. 1 GVG
BFHE 243, 151 - 158
AO-StB 2014, 68-69
BFH/NV 2014, 444-447
BFH/PR 2014, 150
BStBl II 2014, 395-398
DStRE 2014, 439-442
FA 2014, 80
HFR 2014, 712-714
KÖSDI 2014, 18768
NJW 2014, 1616
NWB direkt 2014, 96
StB 2014, 61
StBW 2014, 125-126
StBW 2014, 221-222
StX 2014, 90
WPg 2014, 539-541
Der Kläger begehrt eine Entschädigung wegen der nach seiner Ansicht überlangen finanzgerichtlichen Verfahrensdauer.
Der Kläger erzielte im Jahre 2004 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Er hatte in seiner Einkommensteuererklärung beantragt,
außergewöhnliche Belastungen in Höhe von 2.381,36 € gemäß § 33 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) zu berücksichtigen.
Es handelte sich dabei um Kosten für einen zivilgerichtlichen Rechtsstreit. Dieser hatte eine zu Lasten seines Eigentums im Grundbuch eingetragene Grunddienstbarkeit und eine Garage zum Gegenstand. Das Finanzamt (FA) lehnte die Berücksichtigung dieser Kosten, die zu einer Steuerminderung von 169 € geführt hätten, ab.
Da § 198 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG) in der Fassung des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren vom 24. November 2011 (BGBl I 2011, 2302) eine Entschädigung von 1.200 € für jedes Kalenderjahr der Verzögerung vorsehe und die übliche Verfahrensdauer bei einem FG wohl mit einem Jahr angenommen werden könne, liege eine Verzögerung von drei Kalenderjahren und neun Monaten vor. Der Kläger halte daher eine Entschädigung in Höhe von 4.500 € für angemessen und erforderlich. Er stelle diese in das Ermessen des Gerichts. Sie sollte jedoch den Betrag von 4.200 € nicht unterschreiten.
es wird festgestellt, dass das bei dem Hessischen Finanzgericht unter dem Az. 12 K 3545/05 geführte Verfahren eine überlange Verfahrensdauer aufweist. Der Beklagte wird verurteilt, eine Entschädigung nach Maßgabe von § 198 Abs. 2 GVG zu zahlen, deren Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, die aber nicht unter 4.200 € betragen sollte.
Wenn überhaupt eine unangemessene Verfahrensdauer angenommen werden könne, komme eine Entschädigung wegen eines --ohnehin unstreitig nicht als Vermögensnachteil zu qualifizierenden-- Nachteils nicht in Betracht. Hinsichtlich der Folgejahre sei keine erhebliche Benachteiligung erkennbar. Da insoweit eine identische Streitfrage vorliege, habe sich der Kläger dabei im Wesentlichen auf einen Hinweis auf bisheriges Vorbringen oder bisherige Schriftsätze beschränken können. Ein nennenswerter zeitlicher Mehraufwand im Rechtsbehelfsverfahren sei nicht erkennbar, zumal er selbst vorgetragen habe, dass hinsichtlich der Folgejahre die Verfahren bis zur rechtskräftigen Entscheidung über das im Jahre 2005 begonnene Verfahren ausgesetzt worden seien.
Zudem sei die begehrte Höhe der Entschädigung in Anbetracht der Umstände des Falles unbillig. Der Kläger habe mit der Klage lediglich eine Einkommensteuerminderung von 169 € begehrt. Erst durch die relativ späte Entscheidung des Gerichts sei ihm die Rechtsprechungsänderung des BFH zugutegekommen.
Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat weder einen Anspruch auf Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer noch auf Entschädigung.
bbb) Die Vermutung des auf der Verfahrensdauer beruhenden Nachteils ist insbesondere dann widerlegt, wenn (sicher) festgestellt werden kann, dass die Verfahrensdauer für den betreffenden Verfahrensbeteiligten --abgesehen von der Dauer selbst-- ausschließlich von erheblichem Vorteil war.
bb) Die lange Verfahrensdauer hat dem Kläger --abgesehen von der langen Ungewissheit über den Verfahrensausgang-- ausschließlich gewichtige Vorteile verschafft. Bei dieser Sachlage ist die Nachteilsvermutung als widerlegt anzusehen.
aaa) Der im Ergebnis für den Kläger positive Ausgang des gesamten Rechtsstreits --die Anerkennung der Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung-- ist nur durch die lange Verfahrensdauer bei dem FG ermöglicht worden.
Dieser Vorteil hebt zwar für sich genommen den Nachteil der langen Ungewissheit noch nicht auf. Die Ungewissheit ist eine grundsätzlich vom Ausgang des jeweiligen Prozesses unabhängige Belastung. Der Kläger aber hat den Vorteil, den Rechtsstreit gewonnen zu haben, ausschließlich deswegen erreicht und erreichen können, weil das Verfahren so lange gedauert hat. Hätte das FG auch nur geringfügig früher entschieden, hätte er den Rechtsstreit verloren. Im konkreten Fall wird der aus der überlangen Verfahrensdauer folgende Nachteil ausnahmsweise durch die dem Kläger zugutekommende --erst während der überlangen Verfahrensdauer eingetretene-- Rechtsprechungsänderung ausgeglichen und kompensiert.
(1) Bis zum Jahre 2011 --und damit auch noch zum Zeitpunkt der erstmaligen Entscheidung des FG am 9. September 2010-- war nach ständiger Rechtsprechung des BFH davon auszugehen, dass die Kosten eines Zivilprozesses grundsätzlich nicht zwangsläufig waren.
cc) Hat der Verfahrensbeteiligte infolge der Dauer eines Gerichtsverfahrens keinen Nachteil erlitten, findet eine Wiedergutmachung weder durch Feststellung unangemessener Verfahrensdauer noch durch Entschädigung statt. Nach § 198 Abs. 1 Satz 1 GVG ist ein --ggf. nach § 198 Abs. 2 Satz 1 GVG vermuteter-- Nachteil zwingende Voraussetzung der Entschädigung.