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Timestamp: 2020-01-18 08:25:24
Document Index: 272485784

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 144', '§ 144', '§ 22', '§ 34', '§ 34', 'Art. 1', 'Art. 20', '§ 6', '§ 47']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 22/2019
Eingetragen oder aktualisiert am 27.05.2019
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.04.2019 - L 11 AS 668/18 NZB
1. Es ist bereits höchstrichterlich geklärt, dass ein Prüfanliegen „im Einzelfall“ (§ 44 SGB X) auch dann zu bejahen ist, wenn anstatt einer bestimmten Fragestellung tatsächlicher oder rechtlicher Natur lediglich die zu überprüfende Verwaltungsentscheidung konkret benannt wird (BSG, Urteil vom 13. Februar 2014 – B 4 AS 22/13 R -, Rn 15). Ebenfalls höchstrichterlich geklärt ist, dass es bei einem Antrag auf „Überprüfung sämtlicher bestandskräftiger Bescheide auf ihre Rechtmäßigkeit“ an einem hinreichend konkretisierten Antrag i.S.d. § 44 SGB X fehlt und somit in entsprechenden Fallkonstellationen keine Verpflichtung zur inhaltlichen Prüfung besteht (BSG, a.a.O.).
2. Diese Anforderungen an eine hinreichende Konkretisierung können nicht dadurch unterlaufen werden, dass statt eines einzigen pauschalen Überprüfungsantrags mehrere, ebenfalls pauschale und nicht einzelfallbezogen begründete Einzelanträge nach § 44 SGB X hinsichtlich praktisch sämtlicher bislang ergangener Bescheide gestellt werden (so bereits: LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 25. Februar 2016 – L 11 AS 1392/13 -; Urteil vom 12. März 2018 – L 6/9 AS 54/14 -).
3. Divergenz i.S.d. § 144 Abs 2 Nr 2 SGG setzt eine grundsätzliche Abweichung von der Rechtsprechung der in dieser Vorschrift genannten Gerichte voraus. Folgt das Sozialgericht dagegen ausdrücklich der obergerichtlichen Rechtsprechung, führt ein Rechtsirrtum (wie z.B. das Missverstehen obergerichtlicher Rechtsprechung, eine fehlerhafte Subsumtion oder eine insgesamt unzutreffende Beurteilung) nicht zur Divergenz i.S.d. § 144 Abs 2 Nr 2 SGG.
2.2 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2019 - L 11 AS 72/19 B ER
1. Im einstweiligen Rechtsschutz kann in aller Regel nicht zur Erteilung einer Zusicherung i.S.d. § 22 SGB II verpflichtet werden, sondern allenfalls zur vorläufigen Übernahme der tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung (KdUH).
2. Die Bestimmung der KdUH-Angemessenheitsgrenze erfolgt in einem mehrstufigen Verfahren (abstrakte Angemessenheitsprüfung; anschließend konkrete Angemessenheitsprüfung, soweit die tatsächlich aufzubringenden Wohnkosten über der abstrakt ermittelten Referenzmiete liegen).
3. Lagen nach den Ermittlungen des Leistungsträgers im letzten Vierteljahr lediglich 3 Wohnungen (= 2,73 % der Wohnungsinserate für den gesamten Vergleichsraum) bzw. lediglich 1 Wohnung in der Kreisstadt (= 1 % der Wohnungsinserate für die Kreisstadt) eindeutig innerhalb der vom Leistungsträger festgelegten Mietobergrenze, kann im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes die vom Leistungsträger festgelegte Mietobergrenze nicht als konkret angemessen angesehen werden.
2.3 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 26.02.2019 - L 11 AS 235/17
1. Die Fahrt eines Taxifahrers unter Drogeneinfluss mit nachfolgendem Verlust der Fahrerlaubnis, des Personenbeförderungsscheins und des Arbeitsplatzes ist nach den Wertungen des SGB II und SGB III ein zu missbilligendes Verhalten, das grundsätzlich sanktions- und sperrzeitrelevant ist.
2. Allein der Umstand, dass eine Sperrzeit und eine Sanktion verhängt worden sind, schließt einen Schadensersatzanspruch nach § 34 SGB II nicht von vornherein aus.
3. Ein Schadensersatzanspruch nach § 34 SGB II kommt allerdings nur für begründete und eng zu fassende Ausnahmefälle in Betracht, weil der Grundsatz, dass existenzsichernde und bedarfsabhängige Leistungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, regelmäßig unabhängig von der Ursache der entstandenen Notlage und einem vorwerfbaren Verhalten in der Vergangenheit zu leisten sind, nicht durch eine weitreichende, zeitlich und betragsmäßig nicht begrenzte Ersatzpflicht der Leistungsberechtigten konterkariert werden darf.
4. Steht wie im vorliegenden Fall die Hilfebedürftigkeit nach dem SGB II infolge des Drogenkonsums erst am Ende einer mehrgliedrigen Kausalkette (Verlust des Führerscheins und Personenbeförderungsscheins, außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses, zu geringe Ansprüche auf Arbeitslosengeld I), entfernt sich der Sachverhalt mit jeder Stufe von einer Ausnahmekonstellation, weil dem Kläger gerade nicht unmittelbar vor Augen stehen musste, dass sein Verhalten unweigerlich zum Bezug von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II führen wird.
2.4 - LSG Berlin-Brandenburg, Urt. vom 09.05.2019 – L 34 AS 1236/18
Bitte unterschreiben Sie hier…., ein Beitrag von RA Kay Füßlein
2.5 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.04.2019 - L 26 AS 2621/17
Keine Ausweiskopien im Jobcenter
2.6 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 21.03.2019 - L 31 AS 2727/15
Vollmachtloser Vertreter; Kostenentscheidung; Kostentragung
1. Im sozialgerichtlichen Verfahren besteht keine Veranlassung, dem vollmachtlosen Prozessbevollmächtigten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen, da der Kläger anders als z.B. in der Zivil- oder Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht mit Kosten des Verfahrens belastet werden kann. Er bedarf des Schutzes, den die Möglichkeit der Kostenentscheidung zulasten des vollmachtlosen Vertreters vermittelt, in der Sozialgerichtsbarkeit nicht.
3.1 - Sozialgericht München, Beschluss v. 18.04.2019 - S 46 AS 785/19 ER
3.2 - Sozialgericht Dresden, Urt. v. 27.03.2019 - S 40 AS 6296/15 - rechtskräftig
1. Zur Rechtsfrage, ob die auf ein anderes, noch nicht erzieltes Einkommen aufgewendeten (Werbungs-)Kosten von anderem Erwerbseinkommen abgesetzt werden können.
3.3 - Sozialgericht Berlin, Urt. v. 10.05.2019 - S 37 AS 13511/18
Rechtsbehelfsbelehrung - elektronischer Rechtsverkehr - Widerspruchsfrist
3.4 - SG Berlin, Urt. vom 15.05.2019 - S 142 AS 12605/18
Mietspiegel 2019- anwendbar ab sofort, ein Beitrag von RA Kay Füßlein
3.5 - Sozialgericht Duisburg, Beschluss v. 12.02.2019 - S 49 AS 5042/18 ER - rechtskräftig
4.1 - LSG NRW, Urt. v. 09.04.2019 - L 9 AL 224/18
4.2 - Sozialgericht Hamburg, Urt. v. 03.04.2019 - S 14 AL 769/16
Arbeitslosenversicherung: Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe bei einem Asylbewerber mit Aufenthaltsgestattung ((vergleiche hierzu ausführlich den Beschluss des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein vom 19.12.2018 zum Aktenzeichen L 3 AL 193/18 B ER).
5.1 - Sozialgericht Kassel – Az.: S 12 AY 8/19 ER vom 17.05.2019
1. Wegen Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG sind die Tatbestandsmerkmale der Unerlässlichkeit und der Sicherung der Gesundheit in § 6 Abs. 1 Satz 1 2. Var. AsylbLG weit auszulegen. Hinreichend ist die Erforderlichkeit zur Sicherung der Gesundheit im Sinne eines Behandlungsbedarfs, der über Bagatellerkrankungen hinausgeht. Geboten ist dann zumindest bei Personen, die sich nicht nur kurzzeitig in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, die medizinische Versorgung mit allen Leistungen nach §§ 47 ff. SGB XII bzw. nach dem SGB V. (Hessisches LSG, Beschluss vom 11. Juli 2018, L 4 AY 9/18 B ER).
2. Es verstößt gegen die Menschenwürde des Antragstellers, ihm die von den behandelnden Ärzten als "dringlich notwendig" bzw. als "indiziert" und "empfohlen" bezeichnete Behandlung trotz unstreitiger Schmerzsymptomatik vorzuenthalten, obwohl diese Behandlungsform nach Aussage des Antragsgegners in der Antragserwiderung "in der Bundesrepublik Deutschland üblich sei" (SG Dresden, Beschluss vom 6. Dezember 2018 – S 20 AY 63/18 ER).
Quelle: RA Sven Adam