Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/anhoerungsruege-und-ihre-erforderliche-begruendung-3135569
Timestamp: 2019-05-20 00:48:14
Document Index: 13601730

Matched Legal Cases: ['§ 321', '§ 321', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 544', 'BGH']

Anhörungsrüge – und ihre erforderliche Begründung | Rechtslupe
Anhörungsrüge – und ihre erforderliche Begründung
Die nach § 321a Abs. 1 ZPO statthafte Anhörungsrüge ist als unzulässig zu verwerfen, wenn es an der vorgeschriebenen Darlegung (§ 321a Abs. 2 Satz 5 ZPO) einer eigenständigen entscheidungserheblichen Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) durch das Gericht fehlt.
Die Darlegung muss erkennen lassen, aus welchen konkreten Gründen der Beschwerdeführer meint, die Zurückweisung seiner Nichtzulassungsbeschwerde lasse nur den Schluss zu, dass sein Vorbringen nicht zur Kenntnis genommen worden sei.
Liegt eine Beschwerdeerwiderung vor, muss sich der Beschwerdeführer zudem mit dieser auseinandersetzen und darlegen, dass sich die Zurückweisung der Beschwerde auch unter Berücksichtigung der Argumente der Gegenseite nur damit erklären lässt, dass bestimmtes Vorbringen unberücksichtigt geblieben ist.
Daran fehlt es, wenn die gerügte Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG nur mit dem Hinweis begründet wird, dass der Beschluss über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde keine Begründung enthält. Dies genügt nicht. Eine eigenständige Verletzung des rechtlichen Gehörs liegt nicht darin, dass das Revisionsgericht gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 ZPO von einer näheren Begründung seiner Entscheidung abgesehen hat1.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. November 2018 – V ZR 341/17
Streik – und die Notdienstvereinbarung im Objektsicherheitsdienst Einigen sich die Tarifpartner im Rahmen eines Arbeitskampfes nicht auf den Abschluss einer erforderlichen Notdienstvereinbarung, kann der Notdienst durch die Arbeitsgerichte im Verfahren der einstweiligen Verfügung geregelt werden. Eine Arbeitgeberin (hier: Objektsicherheitsdienst in einem stillgelegten…
vgl. BGH, Beschluss vom 06.11.2014 – V ZR 322/13, Rn. 1; Beschluss vom 19.03.2009 – V ZR 142/08, Rn. 6 [↩]
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