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Timestamp: 2016-10-28 20:01:00
Document Index: 216868130

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 14', 'in casu', 'Art. 716', 'Art. 52', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 716', 'Art. 22', 'Art. 30', 'Art. 70', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 72', 'Art. 219', 'Art. 134', 'e contrario', 'Art. 156', 'Art. 135']

H 208/03 (30.06.2004)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Riedi Hunold
S.________, 1971, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Prof. Dr. Peter Popp, Untere Altstadt 28, 6300 Zug,
Die 1999 gegr�ndete X.________ AG war als Arbeitgeberin der Ausgleichskasse Basel-Stadt angeschlossen. S.________ und G.________ waren seit Gr�ndung der Firma kollektivzeichnungsberechtigte Mitglieder des Verwaltungsrates, M.________ dessen kollektivzeichnungsberechtigter Pr�sident. Am ... wurde die Firma durch Konkurs aufgel�st. Mit Verf�gung vom 19. September 2001 verpflichtete die Ausgleichskasse S.________ unter solidarischer Haftung mit G.________ zur Bezahlung von Schadenersatz in der H�he der entgangenen Bundessozialversicherungsbeitr�ge von Fr. 51'263.30 und der entgangenen Beitr�ge an die Familienausgleichskasse von Fr. 5'169.25.
Nachdem S.________ Einspruch erhoben hatte, reichte die Ausgleichskasse am 6. November 2001 Klage ein mit dem Begehren, S.________ sei zur Bezahlung von Schadenersatz von Fr. 56'432.55 f�r entgangene Beitr�ge zu verpflichten. Das Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt hiess die Klage mit Entscheid vom 12. Mai 2003 in dem Sinne gut, als es die grunds�tzliche Ersatzpflicht von S.________ unter solidarischer Haftung mit G.________ bejahte und die Sache zur Feststellung der genauen Schadensh�he an die Ausgleichskasse zur�ckwies.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, es seien der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Haftung f�r Schadenersatz nach Art. 52 AHVG zu verneinen. Eventualiter sei die Haftung auf die bis Ende Juli 1999 aufgelaufenen Beitr�ge zu beschr�nken; subeventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Die Ausgleichskasse verzichtet unter Verweis auf die vorinstanzlichen Eingaben auf eine Stellungnahme. Der mitbeteiligte G.________ schliesst sich den Ausf�hrungen des S.________ an. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung enth�lt sich einer Vernehmlassung.
Mit Entscheid vom 22. Januar 2004 lehnte das Eidgen�ssische Versicherungsgericht das Gesuch um Reduktion des Kostenvorschusses und unentgeltliche Rechtspflege vom 2. September/8. Oktober 2003 ab.
Die Vorinstanz hat die zeitliche Anwendung des seit 1. Januar 2003 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG; BGE 130 V 1, 129 V 4 Erw. 1.2, je mit Hinweisen) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt f�r die Bestimmungen �ber die Arbeitgeberhaftung (Art. 52 AHVG in der bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung; Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) sowie die hiezu ergangene Rechtsprechung, insbesondere �ber die subsidi�re Haftung der Organe eines Arbeitgebers (BGE 123 V 15 Erw. 5b mit Hinweisen), den zu ersetzenden Schaden (BGE 126 V 444 Erw. 3a, 123 V 15 Erw. 5b, 121 III 384 Erw. 3bb, je mit Hinweisen), die erforderliche Widerrechtlichkeit (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen), die Voraussetzung des Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 202 Erw. 3a; ZAK 1992 S. 248 Erw. 4b, 1985 S. 620 Erw. 3b, je mit Hinweisen) sowie den ad�quaten Kausalzusammenhang (BGE 125 V 461 Erw. 5a, 119 V 406 Erw. 4a; AHI 1996 S. 292 Erw. 4, je mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
3. Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hatte die Ausgleichskasse vor Auflage des Kollokationsplanes keine gen�genden Kenntnisse des Schadens. So enthielt die Mitteilung des Konkursamtes �ber die Auflage des Kollokationsplanes vom 20. September 2000 bez�glich der voraussichtlichen Dividende den Hinweis "noch unklar" und auch das Zirkularschreiben des Konkursamtes vom 18. Januar 2001 vermerkte bez�glich der Dividende der Gl�ubiger 3. Klasse "noch unklar". Somit besteht kein Anlass vom �blichen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schadens bei Auflage des Kollokationsplanes (BGE 126 V 443 mit Hinweisen) abzuweichen, weshalb die Forderung der Ausgleichskasse nicht verwirkt ist.
3.1 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hatte die Ausgleichskasse vor Auflage des Kollokationsplanes keine gen�genden Kenntnisse des Schadens. So enthielt die Mitteilung des Konkursamtes �ber die Auflage des Kollokationsplanes vom 20. September 2000 bez�glich der voraussichtlichen Dividende den Hinweis "noch unklar" und auch das Zirkularschreiben des Konkursamtes vom 18. Januar 2001 vermerkte bez�glich der Dividende der Gl�ubiger 3. Klasse "noch unklar". Somit besteht kein Anlass vom �blichen Zeitpunkt der Kenntnisnahme des Schadens bei Auflage des Kollokationsplanes (BGE 126 V 443 mit Hinweisen) abzuweichen, weshalb die Forderung der Ausgleichskasse nicht verwirkt ist.
3.2 Es steht fest, dass die konkursite Firma in erheblichem Mass ihre Beitragszahlungspflicht von Art. 14 AHVG nicht erf�llt hat, was vom Beschwerdef�hrer auch nicht bestritten wird. Die Vorinstanz hat auch zu Recht festgehalten, dass er seinen Sorgfaltspflichten als Verwaltungsrat bez�glich der Einhaltung �ffentlich-rechtlicher Aufgaben, in casu der Beitragszahlungspflicht, nicht nachgekommen ist (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR). Dies ist ihm als pflichtwidriges und somit widerrechtliches Verhalten anzurechnen.
3.3 Was die unzutreffende R�ge der fehlenden Gleichbehandlung aller Verwaltungsr�te sowie den nicht stichhaltigen Einwand der fehlenden Solidarschuld betrifft, kann auf die konstante Rechtsprechung verwiesen werden (SVR 2003 AHV Nr. 5 S. 13 Erw. 4 mit Hinweisen), wonach die Schadenersatzpflicht von Art. 52 AHVG eine solidarische Haftung darstellt und es gerade im Wesen der Solidarschuld liegt, dass der Gl�ubiger, also die Ausgleichskasse, nach ihrem Belieben gegen einen, mehrere oder alle Schadenersatzpflichtigen vorgehen kann. Daran �ndert auch BGE 129 V 11 nichts, sondern best�tigt vielmehr die bisherige Rechtsprechung zu Art. 52 AHVG.
3.4 Weder die Firma noch der Beschwerdef�hrer haben irgendwelche Schritte zur Begleichung der ausstehenden Beitr�ge unternommen; mit Ausnahme einer hier nicht massgeblichen Zahlung von Fr. 548.70 an die kantonalen Familienzulagen (Erw. 1.1) blieb die Firma s�mtliche Sozialversicherungsbeitr�gen schuldig. Unter diesen Umst�nden trifft sowohl die Firma als Arbeitgeberin sowie den Beschwerdef�hrer als deren Organ ein grobfahrl�ssiges Verschulden. Zu pr�fen bleiben die geltend gemachten Rechtfertigungs- und Exkulpationsgr�nde:
Angesichts der Umst�nde, dass einerseits die Anmeldung bei der Ausgleichskasse erst am 15. April 1999 erfolgte und dass andererseits die Ausgleichskasse erst am 8. Juni 1999 telefonisch vom Beschwerdef�hrer die letzten notwendigen Angaben �ber die Besch�ftigten erhielt, kann ihr kein Vorwurf gemacht werden, dass sie der Firma erstmals am 24. Juni 1999 eine Beitragsrechnung zustellte. �berdies sind entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers weder Abrechnungspflicht, Beitragsschuld noch F�lligkeit der Sozialversicherungsbeitr�ge von der Zustellung einer Rechnung, einer Veranlagungs- oder Nachzahlungsverf�gung seitens der Ausgleichskasse abh�ngig; vielmehr entsteht die Beitragsschuld im Zeitpunkt der Lohnzahlung von Gesetzes wegen (Art. 14 und 51 AHVG; BGE 110 V 227 Erw. 3a) und wird mit Ablauf der Zahlungsperiode f�llig (Art. 34 Abs. 4 AHVV in der bis 31. Dezember 2000 geltenden Fassung), was den Arbeitgeber bei fortlaufender Lohnzahlung jedenfalls zu entsprechenden R�ckstellungen verpflichtet (Urteil N. vom 26. August 2002, H 367/01, Urteil K. vom 4. Juni 2002, H 348/00, und Urteil M. vom 16. Mai 2002, H 297/01). Dementsprechend darf in Zeiten finanzieller Engp�sse nur so viel Lohn ausbezahlt werden, als auch die darauf von Gesetzes wegen geschuldeten Sozialversicherungsbeitr�ge gedeckt sind (SVR 1995 AHV Nr. 70 S. 214 Erw. 5). Nach dem Gesagten kann der Beschwerdef�hrer somit aus der nach seiner Ansicht versp�teten Rechnungsstellung seitens der Ausgleichskasse nichts zu seinen Gunsten ableiten.
Ebenso wenig verm�gen ihn fehlende finanzielle Mittel zu entlasten (ZAK 1985 S. 619).
Weiters macht der Beschwerdef�hrer geltend, er habe von 1. September 1999 bis 2. M�rz 2000 Zivildienst geleistet; auf Grund dieser Erf�llung einer �ffentlich-rechtlichen Pflicht seien s�mtliche vertraglichen und gesetzlichen Pflichten des Beschwerdef�hrers suspendiert gewesen. Dem kann nicht beigepflichtet werden. Zwar konnte er w�hrend dieser Abwesenheit seine Aufgaben als Buchhalter an andere delegieren, doch seine unentziehbare und undelegierbare Pflicht als Verwaltungsrat zur Oberaufsicht �ber die Gesch�ftsf�hrung (Art. 716a Abs. 1 Ziff. 5 OR) blieb auch w�hrend des Zivildienstes bestehen. So vermag ihn nicht zu entlasten, dass er mit dem "Tagesgesch�ft" nichts mehr zu tun hatte, da die Pflicht zur Oberaufsicht bestehen bleibt (vgl. Urteil V. vom 15. September 2000, H 45/00). Anders als etwa bei einer Krankheit ist die Erf�llung von Milit�r- oder Zivildienst voraussehbar (Art. 22 Abs. 2 des Bundesgesetzes �ber den zivilen Ersatzdienst vom 6. Oktober 1995 [SR 824.0; ZDG]) und es wird vom Verwaltungsrat verlangt, dass er entsprechend plant und organisiert. So besteht denn w�hrend des Zivildienstes die M�glichkeit, f�r wichtige berufliche Angelegenheiten Urlaub zu beziehen (Art. 30 ZDG in Verbindung mit Art. 70 f. der Verordnung vom 11. September 1996 �ber den zivilen Ersatzdienst [SR 824.01; ZDV]). �berdies standen dem Beschwerdef�hrer auch w�hrend des Zivildienstes freie Tage als auch Ferientage zu, welche er f�r die Erledigung der Pflichten als Verwaltungsrat einsetzen konnte (Art. 28 ZDG sowie Art. 30 ZDG in Verbindung mit Art. 72 ZDV). In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass Verwaltungsratsmandate von Firmen wie der vorliegend betroffenen in aller Regel als Nebenamt und somit in der Freizeit ausge�bt werden. Zeitmangel vermag einen Verwaltungsrat jedoch nicht von seinen Pflichten zu entlasten (Forstmoser, Die aktienrechtliche Verantwortlichkeit, Z�rich 1987, N 308, M�ller/Lipp, Der Verwaltungsrat, Z�rich 1994, S. 185, B�rtschi, Verantwortlichkeit im Aktienrecht, Diss. Z�rich, Z�rich 2001, S. 244 f.; vgl. auch Kunz, Die Annahmeverantwortung von Mitgliedern des Verwaltungsrats, Diss. St. Gallen, Bamberg 2004, S. 171 ff.). Vorliegend kommt erschwerend hinzu, dass sich die Firma bei Beginn des Zivildienstes in finanziellen Schwierigkeiten befand, weshalb der Beschwerdef�hrer verpflichtet war, eine strengere Aufsicht auszu�ben (Urteil B. vom 26. September 2001, H 19/01, und nicht publiziertes Urteil M. vom 14. Februar 1996, H 169/94). Auch kann nicht gesagt werden, dass er faktisch aus dem Verwaltungsrat ausgetreten w�re (Urteil F. vom 6. Februar 2003, H 263/02), hat er doch w�hrend des Zivildienstes regelm�ssig an Besprechungen teilgenommen und etwa auch die Lohnbescheinigung vom 26. Januar 2000 mitunterschrieben.
Ebenso unbehelflich ist der Einwand, dass eine Bezahlung der Sozialversicherungsbeitr�ge eine unzul�ssige Gl�ubigerbevorzugung dargestellt h�tte. Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht festgestellt hat, beeinflusste die vor�bergehende �nderung der Privilegienordnung von Art. 219 Abs. 4 SchKG die pers�nliche Haftung der Organe eines Arbeitgebers nicht, sondern nur allenfalls die H�he des Schadens (Urteil V., G. und S. vom 28. November 2002, H 135/01, und Urteil X. und Y. vom 14. April 2003, H 167/00).
3.5 Die Vorinstanz ordnete unter Ber�cksichtigung der im Rahmen der abgehaltenen Verhandlung vorgebrachten Einw�nde, es seien nicht alle mit der Ausgleichskasse abgerechneten Einw�nde ausbezahlt worden, eine R�ckweisung an die Ausgleichskasse an. Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden (vgl. SVR 1999 AHV Nr. 10 S. 29 Erw. 3b mit Hinweis); die Ausgleichskasse wird dabei zu ber�cksichtigen haben, dass es f�r den Nachweis der beschwerdef�hrerischen Behauptungen �berzeugender Beweise bedarf, welche die Richtigkeit der in der Lohnbescheinigung 1999 vom 26. Januar 2000 gemachten Angaben zu widerlegen verm�chten, zumal der Beschwerdef�hrer diese Lohnbescheinigung mitunterschrieben hat.
Weil es weder um die Bewilligung noch Verweigerung von Leistungen geht, ist das Verfahren kostenpflichtig (Art. 134 OG e contrario). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung und G.________ zugestellt.