Source: https://openjur.de/u/645182.html
Timestamp: 2020-04-08 04:17:12
Document Index: 198078606

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 6', '§ 4', '§ 60', '§ 22', '§ 7', '§ 6', '§ 4', '§ 6', 'BGH', '§ 6', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 5', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 20', '§ 5', '§ 6', '§ 4', '§ 20', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 3', '§ 6', '§ 4', '§ 154', '§ 167', '§ 124']

VG Berlin, Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13 - openJur
Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13
VG Berlin, Urteil vom 03.07.2013 - VG 27 K 35.13
openJur 2013, 35587
Der Gebührenbescheid vom 2. November 2012 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2013 werden aufgehoben, soweit Gebühren ab Februar 2012 festgesetzt werden.
Der Kläger war zuletzt bis 31. März 2010 als Empfänger von Arbeitslosengeld II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Mit Schreiben vom 13. Oktober 2010 teilte er dem Beklagten unter Beifügung entsprechender Belege mit, dass er nach Absolvierung einer Ausbildung zum Einzelhandelskaufmann eine neue – bis zum 31. August 2013 dauernde – Ausbildung zum Tischler begonnen habe, seine Einkünfte unter dem Regelsatz lägen und er keine ergänzenden Leistungen vom Jobcenter bzw. Sozialamt erhalte. Der Beklagte wertete dies als Befreiungsantrag, den er mit Bescheid vom 2. November 2010, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 22. Februar 2011 bestandskräftig ablehnte. Nachfolgend kam es wegen der Rundfunkgebühren zu einer Ratenzahlungsvereinbarung mit dem Kläger, die Letzterer nicht einhielt.
Mit Gebührenbescheid vom 1. Januar 2012 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren für den Zeitraum Dezember 2010 bis August 2011 zuzüglich Säumniszuschlags i.H.v.160,87 € fest; auf die - unter Beifügung von Bescheiden des Jobcenters Mitte über die Ablehnung einer Berufsausbildungsbeihilfe und eines Zuschusses zu den ungedeckten Bedarfen für Unterkunft und Heizung geäußerte - Bitte des Klägers, nicht zu vollstrecken, sondern erneut eine Befreiung zu prüfen, lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 13. März 2012, bestätigt mit Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2012 die Erteilung einer Befreiung erneut ab. Mit Gebührenbescheid vom 2. November 2012 setzte der Beklagte Rundfunkgebühren für den Zeitraum September 2011 bis August 2012 nebst Säumniszuschlags in Höhe von 220,87 € fest. Die gegen beide Gebührenbescheide vom Kläger mit der Begründung, er sei von der Gebührenpflicht zu befreien, da seine Einkünfte unter dem „sozialen Mindesteinkommen“ lägen, rechtzeitig erhobenen Widersprüche wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2013 – zugestellt am 25. Januar 2013 mit der Begründung zurück, dass die Voraussetzungen für eine Befreiung des Klägers auch nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 9. November 2011 nicht vorlägen, da der Kläger den Nachweis nicht erbracht habe, dass er die Grenze zur Erlangung einer sozialen Leistung um weniger als die monatliche Rundfunkgebühr überschreite.
Der Kläger hat am 15. Februar 2013 Klage erhoben und beruft sich auf sein bisheriges Vorbringen. Zu seinen wirtschaftlichen Verhältnissen hat er vorgetragen: Die Bruttomiete für seine Wohnung sei zum 1. Januar 2013 von zuvor 343,87 € auf 355,34 € gestiegen; er habe Wohngeld bis August 2012 in Höhe von monatlich139,- €, ab September 2012 in Höhe von monatlich 117 € erhalten. Die Ausbildungsvergütung in Höhe von brutto 369,- € sei ab September 2012 im 3. Lehrjahr auf brutto 429,- € gestiegen, nach Abzug der Sozialversicherungsbeiträge verblieben 340,08 € (Gehaltsabrechnung für September 2012). Von seinem Vater erhalte er monatlich gemeinsam eingekaufte Lebensmittel im Wert von 100 €. Dies reiche zur Versorgung nicht, er habe teilweise zu Hause nichts zu essen und müsse bei seinen Eltern essen gehen. Über Vermögen verfüge er nicht. Er sehe nicht ein, mit einem Gehaltsgefüge unter dem eines Hartz IV-Empfängers Rundfunkgebühren zu bezahlen.
den Gebührenbescheid vom 2. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2013 aufzuheben, soweit Gebühren ab Februar 2012 festgesetzt werden, und den Beklagten zu verpflichten, ihn von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.
Er trägt vor: Eine Befreiung aus Härtegründen komme nicht infrage. Es fehle bereits an der Vorlage eines entsprechenden Drittbescheides, da die Rundfunkanstalten nach dem Willen des Gesetzgebers nicht rechnen sollten. Der Sachverhalt sei nicht vergleichbar mit den vom Bundesverfassungsgericht entschiedenen Fällen. Vorliegend unterschreite das Einkommen des Klägers den Regelbedarf nicht deshalb, weil der Rundfunkgebühren entrichten soll, sondern ungeachtet dessen. Dass der Kläger keine soziale Unterstützung für die Ausbildung erhalte, sei Folge der gesetzlichen Regelung über die Berufsausbildungsbeihilfe. Die Grundsätze der Ablehnung von Berufsausbildungsbeihilfe, auf die bei Zweitausbildung kein Anspruch bestehe, seien auch hier heranzuziehen. Über diese könne sich die Rundfunkanstalt nicht hinwegsetzen, indem dem Kläger Befreiung gewährt und damit die Gemeinschaft der Rundfunkteilnehmer belastet wird. Der Gesetzgeber habe die Gruppe der Auszubildenden bewusst nicht den Katalog der von der Gebührenpflicht zu befreienden Personen aufgenommen.
Die Kammer hat den Rechtsstreit mit Beschluss vom 13. Juli 2013 auf den Berichterstatter als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und des vorgelegten Verwaltungsvorgangs Bezug genommen.
Aufgrund des Übertragungsbeschlusses kann über die Klage durch den Berichterstatter als Einzelrichter entschieden werden.
Die Klage ist als Anfechtungsklage gegen den Gebührenbescheid vom 2. November 2012 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 18. Januar 2013 sowie als Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Befreiung ab Februar 2012 zulässig. Der Zulässigkeit der Verpflichtungsklage auf Erteilung der Befreiung steht insbesondere nicht entgegen, dass der Beklagte das Schreiben des Klägers vom 10. Januar 2012 – eingegangen am 16. Januar 2012 – richtigerweise nicht nur als Widerspruch gegen den Gebührenbescheid vom 1. Januar 2012, sondern auch als Befreiungsantrag gewertet hat und über diesen Befreiungsantrag gesondert mit Bescheid vom 13. März 2012 und Widerspruchsbescheid vom 26. Juni 2012 entschieden hat. Auch wenn diese Bescheide mangels Klageeinreichung bestandskräftig geworden sind, hat der Beklagte im Widerspruchsbescheid vom 18. Januar 2013 bezüglich der Gebührenbescheide vom 1. Januar 2012 und 2. November 2012 erneut geprüft, ob – im Zeitraum der angefochtenen Gebührenfestsetzung – aufgrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts eine Befreiung zu gewähren ist und dies verneint (Seite 3, Abs. 2-7 des Widerspruchsbescheides). Damit liegt eine Neubescheidung des Befreiungsantrages u.a. vom 10. Januar 2012 vor, die eine gerichtliche Überprüfung des Befreiungsanspruchs aufgrund dieses Antrages trotz der vorangegangenen bestandskräftigen Ablehnung zulässt.
Die Klage ist auch begründet. Die Festsetzung von Rundfunkgebühren ist ab Februar 2012 rechtswidrig, weil der Kläger seit diesem Zeitpunkt für die Dauer seiner jetzigen Ausbildung bis Ende August 2013 von der Rundfunkgebühren- bzw. Rundfunkbeitragspflicht aus Härtegründen zu befreien ist (§ 113 Abs. 1, Abs. 5 S. 1 VwGO).
Die Grundlage der rechtlichen Beurteilung bis zum Abschluss des Jahres 2012 bildet der Rundfunkgebührenstaatsvertrag – RGebStV - (in der Fassung des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 18. Dezember 2008 [GVBl. 2009, 138]) und ab 1. Januar 2013 der zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretene Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV - (verkündet als Art. I des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags vom 15. Dezember 2010 [GVBl. 2011,211]).
Zwar gehört der Kläger nicht zu dem Personenkreis, der nach § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV Gebühren- bzw. Beitragsbefreiung zu gewähren ist, da der Kläger weder Empfänger von Berufsausbildungsbeihilfe noch von Hilfe zum Lebensunterhalt bzw. Sozialgeld nach SGB XII bzw. SGB II ist. Vielmehr hat der Kläger durch Vorlage des entsprechenden Bescheides der Bundesagentur für Arbeit (vom 24. September 2010) nachgewiesen, dass ihm für die jetzige – weitere - Ausbildung die Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe aufgrund § 60 Abs. 2 S. 1 SGB III bestandskräftig versagt worden ist; damit ist der Kläger kraft Gesetzes auch von Leistungen zur Gewährleistung des Lebensunterhalts ausgeschlossen (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 SGB XII, § 7 Abs. 5 SGB III). Auch für Letzteres hat der Kläger den entsprechenden Bescheid des Jobcenters Spandau (vom 21. September 2010) bereits im Verwaltungsverfahren vorgelegt.
Der Kläger hat jedoch aufgrund seines im Januar 2012 gestellten Antrags einen Anspruch auf Befreiung von der Rundfunkgebühren-bzw. Rundfunkbeitragspflicht nach § 6 Abs. 3 RGebStV und § 4 Abs. 6 RBStV ab Februar 2012 (§ 6 Abs. 5 RGebStV). Es liegt ein besonderer Härtefall im Sinne dieser Vorschriften vor, da die Einkünfte des Klägers aus dem Ausbildungsverhältnis im 2. und 3. Lehrjahr (brutto 369,- € bzw. 429,- €) zuzüglich des ihm gewährten Wohngeldes (139,- € bzw. 117,- €) abzüglich der Miete ( 343,87 €, ab 2013 355,34 €) auch unter Berücksichtigung der vorgetragenen Unterstützung durch den Vater im Wert von 100 € monatlich offensichtlich – weshalb es hier auch keiner Ermittlung der sozialhilferechtlich maßgeblichen Nettobeträge der Einkünfte bedarf - unter dem sozialhilferechtlichen Regelsatz von 374,- € im Jahre 2012 und 382,- € im Jahre 2013 liegen. Die entsprechenden Belege für seine Einkünfte aus dem Berufsausbildungsverhältnis, die Miete und das Wohngeld hat der Kläger vorgelegt. Die vom Kläger vorgetragenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse sind vom Beklagten auch nicht bestritten worden, insbesondere hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung die monatliche Unterstützung durch den Vater durch Einkauf von Lebensmitteln im Wert von 100,- € erläutert; dem ist der Beklagte nicht entgegengetreten. Im Übrigen hat der Kläger gegen seine Eltern keinen Unterhaltsanspruch für eine zweite Ausbildung (BGHZ 69,190).
Weitere Nachweise gemäß § 6 Abs. 2 RGebStV im maßgeblichen Zeitpunkt der Stellung des Antrags auf Rundfunkgebührenbefreiung im Januar 2012 konnte der Kläger schon deshalb nicht erbringen, weil der Ausschluss von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf seinen Einkommens- und Vermögensverhältnissen, sondern aufgrund gesetzlicher Ausschlussgründe erfolgt ist. Demzufolge reicht als Nachweis dafür, dass er solche ergänzenden Sozialleistungen nicht bekommen kann, der bereits zuvor beim Beklagten eingereichte Bescheid des JobCenters Spandau vom 21. September 2010.
Der Beklagte kann im vorliegenden Fall insbesondere nicht die Vorlage einer Einkommensberechnung durch die für ergänzende Leistungen zum Lebensunterhalt zuständige Behörde – hier das JobCenter Spandau – verlangen, denn der Kläger ist – wie ausgeführt – bereits kraft Gesetzes von solchen ergänzenden Leistungen ausgeschlossen, so dass es für die Sozialbehörde keiner sozialhilferechtlichen Bedarfsermittlung bedarf; dafür, dass der von ergänzenden Sozialhilfeleistungen ausgeschlossene Kläger dennoch eine Bedarfsberechnung durch das JobCenter allein zur Vorlage für die Rundfunkgebührenbefreiung verlangen kann, fehlt es an einer Rechtsgrundlage. Die vom Beklagten in anderen Fällen vorgetragene Vereinbarung mit der Berliner Sozialbehörde, dass derartige Bedarfsberechnungen zum Zwecke der Rundfunkgebühren- bzw. –Beitragsbefreiung ausgestellt werden, gilt nicht für das JobCenter, weil das keine Berliner Sozialbehörde ist.
Hat der Kläger damit hinreichend nachgewiesen, dass seine Einkünfte den Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II unterschreiten und er im Übrigen vermögenslos ist, er aber keinen Anspruch auf ergänzende Sozialhilfeleistungen zum Lebensunterhalt hat, besteht ein Anspruch auf Rundfunkgebühren-bzw. -Beitragsbefreiung nach § 6 Abs. 3 RGebStV bzw.§ 4 Abs. 6 RBStV. Denn der sozialhilferechtliche Regelsatz stellt das zur Führung eines menschenwürdigen Lebens erforderliche Existenzminimum dar, das nicht durch die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren bzw.-Beiträgen verkürzt werden darf.
Diesem vom erkennenden Gericht bereits unter anderem mit Urteil vom 17. Oktober 2007 (VG 27 A 125.07) vertretenen Rechtsstandpunkt ist die obergerichtliche Rechtsprechung bisher allerdings nicht gefolgt. So hat das OVG Berlin-Brandenburg das genannte Urteil aufgehoben (Urteil vom 20. Mai 2008, OVG 11 B 5.08) und zur Begründung u.a. ausgeführt, es könne „nicht davon ausgegangen werden, dass die Regelleistung nach § 20 Abs. 2 SGB II, die gemäß § 20 Abs. 1 SGB II in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben umfassen und damit im Rahmen des Arbeitslosengeldes II das soziokulturelle Existenzminimum der Sozialhilfe …abbilden, zugleich auch die verfassungsrechtlich gebotenen Mindestleistungen markieren (vergleiche OVG Lüneburg, Beschluss vom 23 April 2007 – 4 PA 101/07 -, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Grundleistungen nach dem AsylblG, Beschluss vom 29. September 1998 – 5 B 82.97)“.
Diese obergerichtliche Rechtsauffassung ist im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes jedoch nicht mehr haltbar.
Dies ergibt sich bereits aus dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 30. November 2011 (1 BvR 3269.08). Hier führt das Bundesverfassungsgericht aus (juris Rn. 19): „… Darüber hinaus liegt für die Beschwerdeführerin in intensiver Verstoß gegen den Gleichheitssatz vor. Hierfür ist insbesondere die Beitragsbelastung maßgeblich…. Diese besteht aus der Differenz zwischen den die Rundfunkgebühr unterschreitenden Zuschlag und der Rundfunkgebühren zwar ist dieser Betrag absolut nicht sehr hoch, er stellt aber eine intensive Belastung der Beschwerdeführerin dar, da ihr für ihre Lebensführung lediglich die vom Gesetzgeber zur Deckung des Existenzminimums konzipierten Regelleistungen nach § 20 Abs. 2 S. 1 SGB II (vgl. BVerfGE 125,175 <228>) zur Verfügung stehen und deshalb das Fehlen nur geringe Beträge eine spürbare Belastung darstellt. Aus diesem Grund steht es der Intensität der Ungleichbehandlung ebenfalls nicht entgegen, dass die Dauer der Belastung auf höchstens 2 Jahre begrenzt ist. Zugleich ist das Interesse der Beschwerdeführerin am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs.1 Satz 1 Halbsatz 2 BGB geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 <32>)“. In der in Bezug genommenen Entscheidung (BVerfGE 125,175) zur Verfassungsmäßigkeit der Regelleistungen nach SGB II hatte das Bundesverfassungsgericht zur Bemessung des Existenzminimums ein gesetzliches Verfahren gefordert, das alle existenznotwendigen Aufwendungen in transparenter und sachgerechter Weise realitätsgerecht sowie nachvollziehbar auf der Grundlage verlässlicher Zahlen und schlüssiger Berechnungsverfahren ermittelt; nachfolgend hat der Bundesgesetzgeber das Regelbedarfs-Ermittlungsgesetz – RBEG – (vom 24. März 2011, BGBl. I S. 453) erlassen, aufgrund dessen der Regelbedarf nach § 28 SGB XII und damit auch der Regelbedarf nach § 20 Abs. 2 SGB II (vgl. § 20 Abs. 5 SGB II in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 [BGBl. I, 850) ermittelt wird. Mit der Nichtigerklärung der die Höhe der Geldleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bestimmenden § 3 AsylblG (BVerfG, Urteil vom 18. Juli 2012 -1 BvL 10/10, 1 BvL 2/11-) hat das Bundesverfassungsgericht im Rahmen der zu treffenden vorläufigen Regelung die Normen des RBEG als „einzig verfügbare, durch den Gesetzgeber vorgenommene und angesichts seines Gestaltungsspielraums wertende Bestimmung der Höhe von Leistungen zur Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ angesehen (BVerfG aaO, juris Rn. 100). Nach alledem kann kein Zweifel mehr daran bestehen, dass der Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II tatsächlich nach gesetzgeberischer Wertung das Existenzminimum eines deutschen Staatsangehörigen der jeweils genannten Gruppe bemisst. Dabei erfassen die regelbedarfsrelevanten Verbrauchsausgaben (als Abteilung 9) immer auch Ausgaben für Freizeit, Unterhaltung, Kultur (vgl. § 5 und 6 RBEG) und damit u.a. die Ausgaben für den Empfang von Rundfunksendungen. Schon daraus folgt, dass Abgaben für den Rundfunk nicht aus dem für die Lebensführung allein zur Verfügung stehenden Einkünften bis zur Höhe des Regelsatzes erhoben werden können. Dies liegt der Befreiungsregelung in § 6 Abs. 1 Nr. 1 – 5 RGebStV / § 4 Abs. 1 Nr. 1 – 5 RBStV zugrunde.
Der Umstand, dass der Kläger zur Lebensführung nur über Mittel verfügt, die ihrer Höhe nach unter dem Regelsatz nach § 20 Abs. 2 SGB II liegen, keinen Anspruch auf ergänzende Sozialleistungen oder Unterhaltsleistungen hat, demzufolge die Rundfunkgebühren bzw. –Beiträge monatlich aus Weniger als dem gesetzlich zu Grunde gelegten Existenzminimum zu leisten hätte und dennoch nicht zu demin § 6 Abs. 1 RGebStV bzw. § 4 Abs. 1 RBStV genannten befreiungsberechtigten Personenkreis gehört, führt demnach zum Vorliegen eines besonderen Härtefalles im Sinne von § 6 Abs. 3 RGebStV bzw. § 4 Abs. 6 RBStV. Denn eine Erhebung von Rundfunkgebühren bzw. –Beiträgen aus dem Existenzminimum ist mit Art. 1 Abs. 1 GG bzw. – im Vergleich mit den aufgrund der Gewährung von Sozialleistungen Befreiungsberechtigten – Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu vereinbaren. Dies verkennt der Beklagte mit seinem Einwand, dass der Kläger, weil er als Auszubildender dem Grunde nach – bei einer ersten Ausbildung - Anspruch auf Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit der Folge einer Befreiung nach § 6 Abs. 1 Nr. 5 b RGebStV / § 4 Abs. 1 Nr. 5 b RBStV habe, im Gegenschluss als Auszubildender, der keineBerufsausbildungsbeihilfe erhalte, auch über die Härteregelung keine Gebührenbefreiung erhalten könne, damit die Versagung der Berufsausbildungsbeihilfe nicht umgangen werde.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO, die Vollstreckbarkeitsentscheidung aus § 167 Abs. 2 VwGO.
Die Berufung ist nach §§ 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 und 4 VwGO zuzulassen, da die Entscheidung von der – zuvor zitierten – Rechtsprechung des OVG Berlin-Brandenburg abweicht.
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