Source: https://www.solidaris.de/aktuelles/apg-dvo-nrw-nichts-genaues-weiss-man-nicht/
Timestamp: 2020-04-08 08:17:37
Document Index: 290185107

Matched Legal Cases: ['§ 82', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 20', '§ 82']

APG-DVO NRW – Nichts Genaues weiß man nicht
Durch die beabsichtigten Neuregelungen in der APG DVO NRW vom 31. März 2014 werden massive Änderungen in der Berechnung von Investitionskosten erkennbar. Im Lichte der hierzu ergangenen BSG-Rechtsprechung sowie der geänderten bundesgesetzlichen Grundlage des § 82 SGB XI werden nur anerkannte und möglichst realisierte Aufwendungen refinanziert.
In der geplanten landesrechtlichen Umsetzung werden faktisch drei „Finanzierungstöpfe“ gebildet, die auch getrennt voneinander für die jeweilige Einrichtung fortentwickelt werden. Ausgangspunkt der notwendigen Nachweisführung ist das Jahr der erstmaligen Inbetriebnahme einer Einrichtung. Für diesen Zeitpunkt ist für sämtliche Bestandseinrichtungen festzuhalten, wie hoch der Gesamtbetrag der Aufwendungen für die Herstellung/Anschaffung der langfristigen Anlagegüter (Gebäude) und für die sonstigen Anlagegüter war. Dabei darf dieser Gesamtbetrag die für das jeweilige Jahr vorgegebene Angemessenheitsgrenze nicht überschreiten.
Auch in der Neuverordnung wird die Refinanzierung auf Basis von vorgegebenen Pro-Platz-Anhaltswerten manifestiert. Insbesondere der Zufluss von Liquidität erfolgt zunächst grundsätzlich unverändert, allerdings nur bis zum Erreichen bestimmter Grenzen von nicht verwendeten Beträgen. Die Neuerung besteht darin, dass eine getrennte Zweckbindung der einzelnen „Finanzierungstöpfe“ vorgesehen ist. Eine unzureichende Refinanzierung eines Bereiches kann nun nicht mehr durch eine (vorübergehende) Finanzierungsreserve eines anderen Teilbereiches kompensiert werden. Eine Änderung der bilanziellen Darstellung ist damit unmittelbar verknüpft.
Beispiel: Hat eine Einrichtung bespielweise tatsächliche Aufwendungen für sonstige Anlagegüter, die geringer sind als die jährlichen anerkannten Beträge der Refinanzierung, so sind diese im Jahresabschluss aufgrund der nicht zweckentsprechenden Verwendung als Verbindlichkeit zu erfassen. Die Aufwendungen können daher nur in Höhe der zweckentsprechenden Verwendung der Beträge für die einzelnen Refinanzierungs-tatbestände auch tatsächlich ertragswirksam erfasst werden. Dabei sind die Beträge jahresübergreifend für anerkannte Maßnahmen einzusetzen. Umgekehrt werden im Jahresabschluss eines Trägers die nicht anerkannten Aufwendungen als Unterdeckung offen ausgewiesen, da die Möglichkeit zur Kompensation vollständig entfällt.
In der Konsequenz bedeutet diese strenge Zweckbindung der einzelnen Finanzierungstöpfe, dass Träger zukünftig keine Überschüsse im Bereich der Investitionskostenrefinanzierung mehr ausweisen können. In einer internen Solidaris Studie konnte in Bezug auf die Refinanzierung der tatsächlichen Kosten für die Herstellung bzw. Anschaffung langfristiger Anlagegüter nachgewiesen werden, dass diese über sämtliche Betrachtungszeiträume unzureichend war. Dabei wurde festgestellt, dass rund 20 % der tatsächlichen Aufwendungen für die Herstellung und Anschaffung der Gebäude (ohne Berücksichtigung von Grund und Boden und Außenanlagen) nicht refinanziert worden sind. Gerade vor diesem Hintergrund erscheinen die beabsichtigten Neureglungen in der APG DVO NRW rechtlich und betriebswirtschaftlich bedenklich. Weiterhin gibt die neue Verordnung Hinweise zur Durchführung von Beratungs- und Abstimmungsverfahren mit der zuständigen Behörde im Vorfeld von baulichen Maßnahmen.
Nach Veröffentlichung des Verordnungsentwurfs haben sich gegen mehrere der im Entwurf der APG-DVO vorgesehenen Bestimmungen zwischenzeitlich Bedenken dahingehend ergeben, dass diese entweder nicht in einer Verordnung, sondern in einem durch das Parlament zu verabschiedenden Gesetz geregelt werden müssten bzw. Bestimmungen gegen im Grundgesetz verankerte Grundrechte verstoßen. Im Einzelnen wird die Gefahr gesehen, dass Bestimmungen gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG), die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 GG) das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (Art. 14 Abs. 1 GG) bzw. den Grundsatz des Vertrauensschutzes und das daraus resultierende Rückwirkungsverbot (Art. 20 Abs. 3 GG) verstoßen.
Nachdem es zunächst danach aussah, dass sich durch die aufgrund dieser Bedenken erforderlichen inhaltlichen Überprüfungen und Überarbeitungen das weitere Verfahren deutlich verzögern dürfte und eine Verabschiedung des Gesetzespakets im Jahre 2014 wohl nicht mehr zu realisieren sei, hat sich nun aktuell wieder eine neue Situation ergeben.
Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landtags Nordrhein-Westfalen sieht aufgrund der Komplexität der vorgesehenen Regelungen und der eingetretenen Verzögerungen ein dringendes Erfordernis, schnellstmöglich Rechtssicherheit für die Finanzierung der Pflegeeinrichtungen zu schaffen, da
1. die Träger dringend Planungssicherheit für die im Hinblick auf das Jahr 2018 erforderlichen Modernisierungen benötigen und
2. eine Übereinstimmung des Landesrechts mit dem Bundesrecht und höchstrichterlicher Rechtsprechung hergestellt werden muss, um die Investitionskostenberechnungen für Einrichtungsträger und Pflegebedürftige rechtssicher zu machen.
Der Ausschuss will alles daran setzen, unter Beteiligung der Landesregierung einen geänderten Entwurf des GEPA NRW zu erarbeiten mit der Zielvorgabe einer Verabschiedung des Gesetzespaketes einschließlich APG-DVO in den Plenarsitzungen des Landtags am 1. und 2. Oktober 2014. Sollte dies nicht gelingen, will der Ausschuss in seiner Sitzung am 24. September 2014 fraktionsübergreifend einen Beschluss zur Ergänzung des bestehenden (und bislang weiter geltenden Landespflegegesetztes) durch eine Übergangsregelung fassen, die eine inhaltsgleiche Weitergeltung der aktuell gültigen Bescheide über die gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen bis längstens 31. Dezember 2015 beinhalten soll.
Praxis-Tipp: Da Rechtssicherheit vor Oktober 2014 kaum zu erwarten ist, gelten folgende Empfehlungen:
Einrichtungsträger, die nach Ablauf der Geltungsdauer der aktuell vorliegenden – auf der aktuell geltenden GesBerVO fußenden - Bescheide zum 31. Dezember 2014 lediglich eine Aktualisierung ihrer gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen hinsichtlich Zinsbeträge und Preisindexfortschreibung benötigen, sollten an der in Aussicht gestellten Gültigkeitsverlängerungen der aktuellen Genehmigungsbescheide teilnehmen, um ab dem 1.1.2015 die Berechnungen auf der Grundlage eines rechtsgültigen Genehmigungsbescheides vornehmen zu können.
Einrichtungsträger, die als Folge struktureller Veränderungen (z. B. Abschluss von Modernisierungsmaßnahmen, Platzzahlreduzierungen, deutliche Veränderungen der Zinsaufwendungen) eine Neufestsetzung (i.d.R. Erhöhung) der gesondert berechenbaren Investitionsaufwendungen nach § 82 Abs. 3 SGB XI / GesBerVO benötigen, sollten die Anträge nach aktuell geltendem Recht rechtzeitig stellen.
Unsere grundsätzliche Empfehlung, bestehende ‚Quersubventionierungen‘ der Leistungsbereiche Pflege sowie Unterkunft und Verpflegung durch (vorübergehende) Überschüsse des Investitionskostenbereichs vollständig und zügig abzubauen, bleibt unverändert bestehen. Es ist nicht erkennbar, dass sich an der im Rahmen der diesbezüglichen im Verordnungsentwurf vorgesehenen Verhinderungsstrategie des Landes materiell etwas ändern würde. Die Empfehlung, derartige Quersubventionierungen konsequent abzubauen, gilt für alle Pflegeeinrichtungen ungeachtet landesrechtlicher Regelungen.
Wir werden das weitere Verfahren aufmerksam beobachten, sie – sobald hinreichende Rechtssicherheit erlangt ist - informieren und Ihnen mit Rat zur Seite stehen.