Source: https://bayrvr.de/2015/03/06/bundesrat-931-sitzung-vom-06-03-2015-gefasste-beschluesse-nebst-abstimmungsverhalten-des-freistaates-bayern/
Timestamp: 2017-12-13 18:44:11
Document Index: 222934916

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 29', '§ 299', '§ 331', '§ 89', '§ 6', '§ 242']

Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (TOP 2).
Stichworte: periodische Energieaudits für Nicht-KMU.
Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind (TOP 25).
Stichworte: „Ghettorenten“; Zahlung an Berechtigte in Polen.
Entwurf eines […] Strafrechtsänderungsgesetzes betreffend den Wohnungseinbruchdiebstahl – […] StrÄndG (TOP 3).
Stichworte: Wohnungseinbruchsdiebstahl niemals minder schwerer Fall; Anlasstat für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ).
Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten (TOP 26).
Stichworte: Einstufung von Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten i.S.v. § 29a AsylVfG.
Entschließung des Bundesrates „Einwanderung gestalten – Einwanderungsgesetz schaffen“ (TOP 27).
Stichworte: Einwanderungsgesetz, das alle Regelungen für die arbeitsmarktbezogene Einwanderung zusammenfasst; Familiennachzug; Aufenthaltsrecht für qualifizierte Asylsuchende.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Agrar- und Fischereifonds-Informationen-Gesetzes und des Betäubungsmittelgesetzes (TOP 5).
Stichworte: Gemeinsame Agrarpolitik (GAP); Veröffentlichung von Informationen über die Begünstigten der EU-Agrarfonds sowie der Europäischen Meeres- und Fischereifonds (Subventionsempfänger); Schwellenwerte.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes (TOP 6).
Stichworte: Verhinderung staatsschutzrelevanter Reisen; Ersatz-Personalausweis für Terrorismusverdächtige (berechtigt nicht zum Verlassen Deutschlands).
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der internationalen Rechtshilfe bei der Vollstreckung von freiheitsentziehenden Sanktionen und bei der Überwachung von Bewährungsmaßnahmen (TOP 9).
Stichworte: Verpflichtung der BRD zur Vollstreckung im EU-Ausland verhängter Freiheitsstrafen gegen deutsche Staatsbürger mit Lebensmittelpunkt in Deutschland oder gegen Ausländer mit gewöhnlichem rechtmäßigen Aufenthalt in Deutschland; Überwachung im Ausland verhängter Bewährungsstrafen durch deutsche Behörden; Vollstreckungsübernahme bei Sanktionen, die über das in Deutschland zulässige Maß hinausgehen oder die in Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards zustande gekommen sind.
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption (TOP 10).
Stichworte: Erweiterung der Strafbarkeit der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB); Erweitereung der Strafbarkeit wegen Bestechung und Bestechlichkeit der §§ 331 ff. StGB auf Taten von und gegenüber Europäischen Amtsträgern sowie von und gegenüber Mitgliedern von Gerichten der EU.
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten – GVVG-Änderungsgesetz (GVVG-ÄndG) (TOP 12).
Stichworte: neuer Straftatbestand § 89c StGB „Terrorismusfinanzierung“; Strafbarkeit des Reisens bzw. des Reiseversuchs in Krisengebiete in terroristischer Absicht; Foreign Terrorist Fighters.
Der Bundesrat hat u.a. zu folgender EU-Vorlage Stellung genommen:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen und zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1291/2013 und (EU) Nr. 1316/2013 (TOP 14).
Stichworte: über 300 Mrd. Euro für das Wachstum in Europa; Europäischer Fonds für strategische Investitionen (EFSI); Investitionsförderung insbesondere in den Bereichen strategische Infrastrukturen (digitale Wirtschaft, Energiebereich),Verkehrsinfrastruktur, Bildung, Forschung und Innovation.
Beschluss: Stellungnahme (u.a. keine EU-Förderung von Atomkraftwerken).
Der Bundesrat hat sich u.a. mit folgenden Rechtsverordnung der Bundesregierung befasst:
Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Absatz 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2015 (TOP 18).
Stichworte: Finanzierung des Fonds „Deutsche Einheit“; Kommunalanteil.
Vierzehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung (TOP 19).
Stichworte: Aufhebung der Verschreibungspflicht für die „Pille danach“ (nur für bestimmte Wirkstoffe).
Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Antiterrordatei sowie zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden (TOP 20).
Stichworte: zehn weitere Polizeivollzugsbehörden des Freistaates Bayern, eine weitere Polizeivollzugsbehörde des Landes Brandenburg und fünf weitere Polizeivollzugsbehörden des Landes Rheinland-Pfalz sollen zum Zugriff auf die Antiterrordatei berechtigt werden. Bei den Polizeivollzugsbehörden des Freistaates Bayern handelt es sich um:
Kriminalfachdezernat 1 Nürnberg K14
Kriminalfachdezernat 4 München K42
KPI/Z Niederbayern Operativer Staatsschutz
KPI/Z Oberpfalz Operativer Staatsschutz
KPI/Z Oberbayern Nord Operativer Staatsschutz
KPI/Z Oberbayern Süd Operativer Staatsschutz
KPI/Z Oberfranken Operativer Staatsschutz
KPI/Z Schwaben Nord Operativer Staatsschutz
KPI/Z Schwaben Süd/West Operativer Staatsschutz
KPI/Z Unterfranken Operativer Staatsschutz
Eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten des Freistaates Bayern nebst dem Gesamtergebnis der Abstimmung findet sich hier (PDF, 308 KB).
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