Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/49178.htm
Timestamp: 2018-12-18 17:09:31
Document Index: 97065620

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 34', '§ 155', '§ 293', 'Art. 141', 'Art. 157', '§ 27', 'Art. 63', '§ 27']

FG KÃ¶ln 17.5.2017, 2 K 2310/13
Dass inlÃ¤ndische Gesellschaften einen Antrag nach Â§ 27 Abs. 8 KStG nicht stellen mÃ¼ssen, liegt daran, dass fÃ¼r inlÃ¤ndische Gesellschaften gem. Â§ 27 Abs. 1 KStG von Amts wegen ein steuerliches Einlagekonto gefÃ¼hrt wird. Ein solches steuerliches Einlagekonto kann mangels fiskalischer Hoheit deutscher FinanzbehÃ¶rden fÃ¼r auslÃ¤ndische Gesellschaften naturgemÃ¤ÃŸ nicht von Amts wegen gefÃ¼hrt werden.
Die KlÃ¤gerin ist Aktiengesellschaft nach luxemburgischem Recht, die im August 2009 bei einer auÃŸerordentlichen Hauptversammlung der Alleingesellschafterin, der in Deutschland ansÃ¤ssigen A-GmbH, in Liquidation gesetzt wurde. Die Alleingesellschafterin wurde als Liquidatorin eingesetzt und die Liquidation am selben Tag im Rahmen eines vereinfachten Liquidationsverfahrens abgeschlossen.
Am 28.12.2010 stellte die KlÃ¤gerin, vertreten durch ihre Liquidatorin, beim Finanzamt einen Antrag auf Feststellung einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr fÃ¼r den VZ 2009, der allerdings abgelehnt wurde. Die BehÃ¶rde war der Ansicht, dass aufgrund der beendeten Liquidation niemand mehr fÃ¼r die KlÃ¤gerin wirksam habe handeln kÃ¶nne. Hiergegen wandte die KlÃ¤gerin ein, dass sie nach luxemburgischem Recht passiv fortbestehe. Es bestehe eine Pflicht zur Antragsabgabe gem. Â§ 27 Abs. 8 S. 3 u. 4 KStG. Gem. Â§ 34 Abs. 1 AO habe der gesetzliche Vertreter einer juristischen Person deren steuerliche Pflichten zu erfÃ¼llen. Diese Aufgabe obliege im vorliegenden Fall der Liquidatorin, die am 28.12.2010 rechtzeitig einen Antrag auf Feststellung einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr im Veranlagungszeitraum 2009 nachgekommen sei.
Nach luxemburgischem Recht bestehe eine Treuepflicht der Gesellschaft gegenÃ¼ber ihren Gesellschaftern. Ein Gesellschafter kÃ¶nne empfangene Leistungen nur dann als steuerfrei behandeln, soweit entsprechend BetrÃ¤ge der EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gesondert festgestellt worden seien. Insoweit sei die KlÃ¤gerin auch aus ihrer Treuepflicht der Gesellschafterin gegenÃ¼ber verpflichtet gewesen, dafÃ¼r zu sorgen, dass die notwendigen steuerlichen Feststellungen getroffen werden, um die Steuerfreiheit der empfangenen Leistungen zu erreichen.
Das FG wies die gegen die Ablehnung des Antrags auf Feststellung einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr gerichtete Klage dennoch ab.
Zwar konnte die Vertretung der KlÃ¤gerin durch die (frÃ¼here) Liquidatorin erfolgen, da nach luxemburgischen Recht ein Liquidator innerhalb einer Frist von fÃ¼nf Jahren nach Abschluss der Liquidation noch befugt ist, im Namen der liquidierten Gesellschaft gegen belastende Rechtsakte vorzugehen. Allerdings hatte es das Finanzamt zu Recht abgelehnt, die begehrte Feststellung einer EinlagenrÃ¼ckgewÃ¤hr vorzunehmen, da die KlÃ¤gerin zum Zeitpunkt der Antragstellung aufgrund der abgeschlossenen Liquidation hinsichtlich einer aktiven Antragstellung nicht mehr steuerrechtsfÃ¤hig war.
MaÃŸgeblich war hier das Recht Luxemburgs. Nach Â§ 155 FGO i.V.m. Â§ 293 ZPO obliegt es dem zur Entscheidung berufenen Gericht, das in einem anderen Staat geltende Recht zu erforschen. Die Art und Weise der Ermittlung steht im Ermessen des Gerichts. Infolgedessen kam das Gericht zu dem Ergebnis, dass nach dem Recht Luxemburgs Gesellschaften gem. Art. 141 des Gesetzes vom 10.8.1915 (GHG) nach ihrer AuflÃ¶sung fÃ¼r Zwecke der Liquidation weiterbestehen. Unter RÃ¼ckgriff auf Art. 157 GHG gilt, dass nach Abschluss und Bekanntmachung einer Liquidation das ErlÃ¶schen einer Gesellschaft nicht absolut ist, sondern eine Gesellschaft weiterbesteht, um auf Forderungen von GlÃ¤ubigern der Gesellschaft reagieren zu kÃ¶nnen, solange nicht eine VerjÃ¤hrung nach Ablauf einer FÃ¼nfjahresfrist nach Bekanntmachung des Liquidationsbeschlusses eingetreten ist.
Im Hinblick auf die Reichweite dieser sog. "passiven RechtsfÃ¤higkeit" haben Luxemburgischen Gerichte entschieden, dass eine bereits liquidierte Gesellschaft sich noch mit einer Berufung gegen bereits ergangene Urteile wenden kÃ¶nne, da eine Berufung ein Verteidigungsmittel gegen eine geltend gemachte Forderung darstelle. Dasselbe gelte fÃ¼r eine StreitverkÃ¼ndung. Nach Abschluss der Liquidation kann auch noch ein auf ein Urteil bezogener Fehlerberichtigungsanspruch geltend gemacht werden. DarÃ¼ber hinaus wird vertreten, dass nach Abschluss der Liquidation die RechtspersÃ¶nlichkeit weiterbestehe, solange "nicht alle gesellschaftsrechtlichen Rechte und Pflichten liquidiert" seien. Weiterhin wird zum belgischen Gesellschaftsrecht - das auch zur Auslegung des luxemburgischen Rechts herangezogen wird - die Auffassung vertreten, dass eine Kapitalgesellschaft nach Beendigung der Liquidation noch eine SteuererklÃ¤rung abgeben kÃ¶nne.
Infolgedessen konnte die KlÃ¤gerin keinen wirksamen Antrag stellen, da sie weder steuerrechtliche noch gesellschaftsrechtliche Verpflichtungen hinsichtlich einer Antragstellung hatte. Im Streitfall bestand keine steuerrechtliche Verpflichtung, einen Antrag nach Â§ 27 Abs. 8 KStG zu stellen. Eine Pflicht zur Antragstellung lieÃŸ sich aus dem Gesetzeswortlaut nicht ableiten. Dies verstÃ¶ÃŸt auch nicht gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 63 AEUV). Dass inlÃ¤ndische Gesellschaften einen entsprechenden Antrag nicht stellen mÃ¼ssen, liegt daran, dass fÃ¼r inlÃ¤ndische Gesellschaften gem. Â§ 27 Abs. 1 KStG von Amts wegen ein steuerliches Einlagekonto gefÃ¼hrt wird. Ein solches steuerliches Einlagekonto kann mangels fiskalischer Hoheit deutscher FinanzbehÃ¶rden fÃ¼r auslÃ¤ndische Gesellschaften naturgemÃ¤ÃŸ nicht von Amts wegen gefÃ¼hrt werden.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.08.2017 11:27