Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=10.07.1997&Aktenzeichen=4%20NB%2015.97
Timestamp: 2019-11-15 07:16:03
Document Index: 298356727

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 5', 'Art. 91', '§ 86', '§ 86', 'Art. 14', 'Art. 81', 'Art. 81']

BVerwG, 10.07.1997 - 4 NB 15.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,910
BVerwG, 10.07.1997 - 4 NB 15.97 (https://dejure.org/1997,910)
BVerwG, Entscheidung vom 10.07.1997 - 4 NB 15.97 (https://dejure.org/1997,910)
BVerwG, Entscheidung vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 (https://dejure.org/1997,910)
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Bodenrecht - Baurecht - Bauordnungsrecht - Bebauungsplan - Örtliche Bauvorschriften - Baugestaltung - Verunstaltungsabwehr - Ortsbildgestaltung
BauGB § 9 Abs. 1, Abs. 4
Gestaltungsvorschriften in Bebauungsplänen (IBR 1998, 119)
NVwZ-RR 1998, 486
DÖV 1998, 77
BauR 1997, 999
ZfBR 1997, 327
Eine Stellplätze in bestimmten Grundstücksbereichen ausschließende örtliche Bauvorschrift, die auf die Nutzung von Grund und Boden zielt und an bauplanungsrechtliche Kategorien (Art der baulichen Nutzung) anknüpft, ist eine im Ergebnis kompetenzwidrige und damit unwirksame bodenrechtliche Regelung "im Gewande einer Baugestaltungsvorschrift" (BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486/LS 2), wenn hierfür auch bundesrechtliche Instrumente der gemeindlichen Bauleitplanung zur Verfügung stehen.«.
Im Bereich der Baugestaltung kann der Landesgesetzgeber dabei über die Verunstaltungsabwehr hinaus z.B. auch positive Gestaltungsziele verfolgen (BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486) gehört die Gestaltung des Ortsbildes weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an; sie ist vielmehr je nach "Regelungsgegenstand" dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen (vgl. BVerwG vom 3.12.1992 NVwZ 1993, 983 ; vom 16.12.1993 NVwZ 1994, 1010/1011;… vgl. auch BayVGH a.a.O.).
Neben der konkreten Zwecksetzung ist hierbei auch auf die jeweilige rechtliche Anknüpfung der Regelung und das jeweils zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium abzustellen (vgl. insbesondere BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486/487; vgl. auch BVerwG vom 11.5.2000 NVwZ 2000, 1169/1170 und vom 18.5.2001 BVerwGE 114, 247/250 ff.).
§ 5 Abs. 2 GaStAbS ist keine Gestaltungsvorschrift, die über das städtebauliche Instrumentarium des Bauplanungsrechts hinausgeht, sondern erweist sich im Ergebnis als kompetenzwidrige und damit nichtige bodenrechtliche Regelung "im Gewande einer Baugestaltungsvorschrift" (BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486/LS 2).
BVerwG, 31.05.2005 - 4 B 14.05
Bauliche Nutzung; Bebauungsplan; Befugnis; Erlass; Ermächtigung; Festsetzung; …
Denn für die Erreichung des angestrebten Ziels, eine bestimmte näher umschriebene Fläche von Bebauung auch durch Stellplätze frei zu halten, stellt das Bauplanungsrecht das Instrumentarium im Rahmen der dem Bundesgesetzgeber zustehenden Kompetenz zur Verfügung (vgl. hierzu den auch vom Verwaltungsgerichtshof herangezogenen Beschluss des Senats vom 10. Juli 1997 BVerwG 4 NB 15.97 BRS 59 Nr. 19 = NVwZ-RR 1998, 486).
Darauf hat der Senat bereits in seinem genannten Beschluss vom 10. Juli 1997 BVerwG 4 NB 15.97 (…a.a.O.) ausdrücklich hingewiesen; zu Recht hat der Verwaltungsgerichtshof darauf Bezug genommen.
Bundesrecht steht daher nicht entgegen, wenn Landesrecht die Gemeinde ermächtigt, mit örtlichen Baugestaltungsvorschriften über die Verunstaltungsabwehr hinaus positive Gestaltungsziele zu verfolgen (vgl. BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486 ).
Sie beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Städtebaus und des Bauordnungsrechts dient (stRspr; vgl. BVerwG vom 28.4.1972 - BVerwGE 40, 94/97; vom 3.12.1992 - BVerwGE 91, 234/235; vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486 ; kritisch hierzu Schönfeld/Numberger BayVBl. 2000, 678).
Für örtliche Bauvorschriften, die auf der Grundlage entsprechender Kompetenzregelungen (Art. 91 Abs. 1 Nrn. 1 und 5 BayBO ) eine positive Gestaltungspflege ermöglichen, bedeutet dies, dass ihnen die Absicht der Gemeinde zu Grunde liegen muss, anknüpfend an die äußere Gestaltung einzelner baulicher Anlagen auf das örtliche Gesamterscheinungsbild Einfluss zu nehmen (vgl. BVerwG v. 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486 ).
Dieser Begriff hat aber einen vornehmlich städtebaulichen Gehalt (vgl. BVerwG vom 10.7.1997 NVwZ-RR 1998, 486 ).
Evident rechtswidrig ist die Höhenbegrenzungssatzung aber aus dem Gesichtspunkt heraus, dass auf die Ermächtigungsnorm des § 86 Abs. 1 Nr. 1 BauO NRW, die Gestaltungssatzungen nur zur Durchführung baugestalterischer Absichten zulässt, keine bauplanungsrechtlichen Regelungen gestützt werden können; es darf sich also nicht um bodenrechtliche (bauplanungsrechtliche) Regelungen im Gewand von Baugestaltungsvorschriften handeln; will die Gemeinde Regelungen mit bodenrechtlichem Inhalt erlassen, hat sie sich der hierfür zur Verfügung stehenden planerischen Instrumente des BauGB zu bedienen (BVerwG BauR 2005, 1768 ff.; BVerwG NVwZ-RR 1998, 486 f.; BayVGH NVwZ-RR 2005, 785, 787;… (Gädtke/Temme/Heintz/Czepuck, BauO NRW, 11. Auflage, § 86 Rdnrn. 8, 29).
Das Bauordnungsrecht darf, soweit dies im Rahmen einer Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässig ist, auch zur Wahrung ästhetischer Belange nutzbargemacht werden, was neben der Abwehr von Verunstaltungen auch eine positive Gestaltungspflege mit einschließt.6Vgl.: OVG NRW, Urteil vom 9.2.2000 - 7 A 8 2386/98 -, BRS 63 Nr. 166 unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 10.7.1997 - 4 NB 15.97 -, BRS 59Nr.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, a.a.O. In diesem Zusammenhang ist es geradezu klassisches Anliegen gestalterischer Festsetzungen, für bestimmte Bereiche ein jedenfalls im gewissen Umfang einheitlich strukturiertes Erscheinungsbild der Bebauung zu gewährleisten.
Das städtebauliche Instrumentarium reicht unter diesem Blickwinkel indes nur soweit, wie das Baugesetzbuch entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1997 - 4 NB 15/97 - BauR 1997, 999 = juris Rn. 3).
Die Gesetzgebungskompetenz für das Bauordnungsrecht, zu dem die Vorschriften über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen zählen, steht vielmehr den Ländern zu (…vgl. BayVerfGH, E.v. 23.1.2012, a.a.O., Rn. 84;… BVerwG, U.v. 11.10.2007 - 4 C 8/06 - BVerwGE 129, 318 = juris Rn. 10 ff. jeweils unter Hinweis auf das Rechtsgutachten des Bundesverfassungsgerichts vom 16.6.1954 - BVerfGE 3, 407; vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1997, a.a.O.).
Umgekehrt können mit einer Werbeanlagensatzung nach Art. 81 Abs. 1 Nr. 2 BayBO aus kompetenzrechtlichen Gründen keine bodenrechtlichen Ziele verfolgt werden (vgl. BVerwG, B.v. 10.7.1997, a.a.O.;… vgl. Decker in Simon/Busse, BayBO, Stand Oktober 2014, Art. 81 Rn. 136).
Im Bereich der Baugestaltung kann der Landesgesetzgeber dabei über die Verunstaltungsabwehr hinaus z.B. auch positive Gestaltungsziele verfolgen (BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15/97 -, NVwZ-RR 1998, 486).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15/97 -, NVwZ-RR 1998, 486) gehört die Gestaltung des Ortsbildes weder allein dem bundesrechtlichen Bauplanungsrecht noch allein dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht an; sie ist vielmehr je nach "Regelungsgegenstand" dem einen oder dem anderen Bereich zuzuordnen (vgl. Bay. VGH, Urteil vom 20. Dezember 2004 - 25 B 98.1862 -, NVwZ-RR 2005, 785 m.w.N.).
Neben der konkreten Zwecksetzung ist hierbei auch auf die jeweilige rechtliche Anknüpfung der Regelung und das jeweils zur Verfügung stehende rechtliche Instrumentarium abzustellen (vgl. insbesondere BVerwG, Beschluss vom 10. Juli 1997 - 4 NB 15/97 -, NVwZ-RR 1998, 486).
10. Juli 1997 - 4 NB 15.97 -, BRS 59 Nr. 19 = juris Rn. 3 (zum Verhältnis der landesrechtlichen Gestaltungsermächtigung zum Bundesrecht); OVG NRW, Beschlüsse vom 24. Juli 2000.
VGH Baden-Württemberg, 11.10.2006 - 3 S 337/06
Baurechtliche Zulässigkeit einer Grenzmauer - örtliche Bauvorschriften als …
Gestaltungsvorschriften, die hierüber hinaus gehen, ohne den Grund und Boden unmittelbar zum Gegenstand rechtlicher Ordnung zu haben, stehen dem landesrechtlichen Bauordnungsrecht offen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.07.1997 - 4 NB 15.97 -, BauR 1997, 999).
VG Koblenz, 13.09.2012 - 7 K 54/12
Zur Wirksamkeit des von einer Gemeinde in einer örtlichen Bauvorschrift …
VGH Hessen, 28.04.2005 - 9 UE 372/04
Dacheindeckung; Festsetzung der Dachpfannenfarbe; gestalterische Festsetzung
VGH Hessen, 17.09.2004 - 4 TG 2610/04
Nachbarschutz im vereinfachten Genehmigungsverfahren
BVerwG, 17.12.2013 - 4 B 27.13
Begehren i.R. eines positiven baurechtlichen Vorbescheids betreffend die …
VGH Bayern, 29.06.2015 - 1 ZB 13.1903
Die für ein generelles Verbot von großflächigen Fremdwerbeanlagen erforderliche …
OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2013 - 1 LB 2/12
Umfang der Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung; Erteilung der …
VG Schwerin, 19.08.2016 - 2 B 2149/16
Kein Abwehrrecht der Gemeinde bei Verstoß gegen Gestaltungssatzung
Baugenehmigung für eine Werbeanlage in einem allgemeinen Wohngebiet; Zulässigkeit …
VG Hannover, 01.10.2013 - 4 A 6569/12
Rechtmäßigkeit einer örtlichen Bauvorschrift im Hinblick auf Anforderungen zur …
OVG Sachsen, 11.09.2018 - 1 A 419/17
Gestaltungssatzung; Kunststofffenster; Abweichung
VG München, 19.01.2010 - M 1 K 09.2671
Beseitigungsanordnung für Einfriedungsmauer; örtliche Bauvorschrift
OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2001 - 7 A 1257/99
OVG Rheinland-Pfalz, 17.05.1999 - 8 A 10689/99
VG Ansbach, 25.08.2017 - AN 9 K 15.02085
Störende Häufung von Werbeanlagen - Verunstaltungin einem Mischgebiet