Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1253,0,0,1,0
Timestamp: 2017-09-22 08:04:42
Document Index: 278950860

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 31', '§ 58', '§ 2', '§ 328', '§ 40', '§ 40', '§ 328', '§ 41', '§ 2', '§ 13', '§ 24', '§ 11', '§ 11', '§ 104', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 2', '§ 3']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 20/2017
Eingetragen oder aktualisiert am 15.05.2017
4. Ein Herbeiführen iS des § 34 Abs 1 Satz 1 SGB II aF lässt sich auch nicht damit begründen, dass die Hilfebedürftigkeit des Klägers und der mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen bereits durch den Abschluss des Arbeitsvertrags im Februar 2011 entfallen und deshalb durch die Aufgabe der Arbeitstätigkeit im Februar 2011 neu entstanden sei. Denn für das Entfallen der Hilfebedürftigkeit kommt es nicht auf den Abschluss eines Arbeitsvertrags, sondern auf den Zufluss bereiter Mittel zur Deckung des Lebensunterhalts im jeweiligen Monat an (zu bereiten Mitteln zur Existenzsicherung vgl nur BSG Urteil vom 19.8.2015 - B 14 AS 43/14 R; zum im SGB II maßgebenden Monatsprinzip vgl nur BSG Urteil vom 9.4.2014 - B 14 AS 23/13 R - sowie BSG Urteil vom 28.10.2014 - B 14 AS 36/13 R).
1.2 - BSG, Urteil v. 01.12.2016 - B 14 AS 21/15 R
2.1 - Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 03.04.2017 - L 11 AS 19/17 - Die Revision wird zugelassen
Die Dauer der Sanktion beträgt für über 25-jährige Hilfeempfänger ausnahmslos drei Monate (§ 31b Abs 1 Satz 3 SGB II).
a. A. SG Aachen, 30.09.2013 - S 5 AS 603/13 - wonach aus Gründen der Verhältnismäßigkeit die Dauer des Minderungszeitraums grundsätzlich derjenigen der Sperrzeit entspreche.
2.2 - Hessisches Landessozialgericht, Urteil v. 29.03.2017 - L 6 AS 334/16 - Die Revision wird zugelassen
2.3 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 11.04.2017 - L 9 AS 3670/16
Die Nichtvorlage jeglicher Unterlagen rechtfertigt den Verdacht des Leistungsmissbrauchs, so dass die Ermessensentscheidung des Grundsicherungsträgers, die Leistungen vollständig zu versagen, nicht zu beanstanden ist (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.12.2014 - L 2 AS 267/13).
2.4 - LSG Baden- Württemberg, Urt. v. 08.11.2016 - L 9 AS 4164/15
2. Der Eingliederungsverwaltungsakt war wegen der Wechselbezüglichkeit konkret zu fassender Leistungen zur Eingliederung in Arbeit auf der einen und der Anforderungen an die Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten auf der anderen Seite nach dem Rechtsgedanken des § 58 Abs. 3 SGB X (vgl. BSG, Urteil vom 23.06.2016, B 14 AS 42/15 R) und mangels Teilbarkeit im konkreten Fall insgesamt rechtswidrig.
2.5 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil v. 21.02.2017 - L 9 AS 1590/13
2.6 - Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urt. 24.01.2017 - L 9 AS 3548/16
Revision zugelassen, denn vom BSG ist bislang (lediglich) entschieden, dass Drittstaatsangehörige, die als Familienangehörige eines Deutschen in die Bundesrepublik Deutschland einreisen, in den ersten drei Monaten ihres Aufenthalts nicht von Leistungen nach dem SGB II ausgeschlossen sind (BSG, Urteil vom 30.01.2013 - B 4 AS 37/12 R -, a.a.O.). Ob dies auch für Familienangehörige eines aufgrund seines Werdegangs einem Inländer faktisch gleich zu erachtenden, mit einem Daueraufenthaltsrecht ausgestatteten Ausländers gilt, ist höchstrichterlich noch nicht geklärt, aber über den Einzelfall hinaus klärungsbedürftig.
Der Leistungsausschluss während der ersten drei Monate erfasst nicht Familienangehörige, die im Rahmen des Familiennachzugs zu einem schon länger in Deutschland lebenden Ausländer ziehen (SG Berlin, Urteil vom 18.04.2011 - S 201 AS 45186/09).
2.7 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 24.03.2017 - L 5 AS 449/17 B ER - rechtskräftig
2.8 - Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 23.02.2017 - L 34 AS 2850/15
Abweichung zu LSG Thüringen, Urteil vom 25. Mai 2016 - L 4 AS 1310/15 - § 2 Abs. 3 Satz 1 ALG II-V beinhaltet eine Ermächtigung für den Leistungsträger, nach pflichtgemäßem Ermessen eine endgültige Leistungsfestsetzung nach § 328 SGB III iVm § 40 SGB II abweichend vom Zufluss Prinzip auf der Basis eines tatsächlichen Durchschnittseinkommens vorzunehmen
Vgl. BSG, Urt. v. 30.03.2017 - B 14 AS 18/16 R - Bei der abschließenden Entscheidung aufgrund der damals geltenden Rechtslage nach § 40 Abs 2 Nr 1 SGB II aF iVm § 328 Abs 2, 3 SGB III ist kein Durchschnittseinkommen zugrunde zu legen, sondern vielmehr vom Monatsprinzip (vgl § 41 SGB II aF) auszugehen; Sächsisches Landessozialgericht, Beschluss v. 20.09.2016 - L 7 AS 155/15 NZB - Zweifel am gesetzgeberischen Willen, mit § 2 Abs. 3 Alg II V a.F. bei der abschließenden Bedarfsberechnung im Bewilligungszeitraum ein durchschnittliches Monatseinkommen zuzulassen, sind seit Inkrafttreten des Neunten Gesetzes zur Änderung des SGB II ausgeräumt.
2.9 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 20.04.2017 - L 7 AS 737/17 B ER - rechtskräftig
Nach der Rechtsprechung des Senats ist der Begriff des Arbeitnehmers weit auszulegen; die Höhe des monatlichen Entgelts aus der geringfügigen Tätigkeit führt zu keiner anderen Beurteilung (vgl Beschluss des erkennenden Senats vom 07.04.2016 - L 7 AS 288/16 B ER).
2.10 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 05.05.2017 - L 2 AS 697/17 B ER- rechtskräftig
Zur Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsverwaltungsaktes und eines Sanktionsbescheides (hier beides bejahend).
3.1 - SG Reutlingen, Beschluss v. 28.04.2017 - S 7 AS 770/17 ER
3. Eine Teilbarkeit in einen rechtswidrigen und einen (dann fortbestehenden) rechtmäßigen Teil des Verwaltungsaktes ist nicht zu erkennen.
Insbesondere besteht ein Rechtsschutzbedürfnis (vgl. Beschluss der Kammer v. 19.03.2013 - S 7 AS 288/13 ER; ebenso SG Karlsruhe, Beschluss v. 07.11.2016 - S 4 AS 3633/16 ER).
3.2 - Sozialgericht Magdeburg, Urteil vom 05.04.2017 - S 16 AS 2544/13 -
Offen gelassen LSG München, Beschluss v. 13.02.2014 – L 7 AS 755/13 NZB - Mutterschaftsgeld für eine gesetzlich Krankenversicherte ist eine Lohnersatzleistung nach § 13 Abs. 1 MuSchG und § 24 i SGB V. Wenn das vorgeburtliche Mutterschaftsgeld für sechs Wochen in einer Summe ausgezahlt wird, handelt es sich um eine Einnahme, die nach § 11 Abs. 3 SGB II auf Arbeitslosengeld II anzurechnen ist, ggf. über § 11 Abs. 2 Satz 3 SGB II.
3.3 - Sozialgericht Hamburg, Gerichtsbescheid v. 27.04.2017 - S 48 AS 4555/14
3.4 - Sozialgericht Berlin, urt. v. 22.03.2017 - S 204 AS 2252/14 - Berufung anh. beim LSG BB unter dem Az. L 10 AS 717/17
4.1 - Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss v. 06.04.2017 - L 10 AL 54/17 NZB u. L 10 AL 55/17 NZB
Voraussetzungen einer rechtzeitigen Antragstellung für den Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X (vgl. LSG München, Beschluss v. 04.04.2016 – L 10 AL 47/16 NZB).
Leitsatz ebenso wie nach LSG München, L 10 AL 47/16 NZB
5.1 - LSG Baden-Württemberg Urteil vom 27.4.2017 - L 7 SO 2669/15
6.1 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 27.4.2017 - L 7 AY 4898/15
7.1 - Passbeschaffung zwischen Aufenthaltsrecht und Sozialrecht, Anmerkung zu: VG Aachen 8. Kammer, Urteil vom 25.10.2016 - 8 K 745/14
7.2 - EuGH: Aufenthaltsrecht für drittstaatsangehörigen Elternteil - EuGH, Urt. v. 10.05.2017 – C-133/15
EuGH, Urt. v. 10.05.2017 - C-133/15 / PM
Ausländische Eltern werden durch EU-Staatsangehörigkeit des Kindes geschützt: www.juraforum.de
7.3 - BSG: Kürzung von Asylbewerberleistungen auf das "unabweisbar Gebotene" verfassungsrechtlich unbedenklich Flüchtlingspolitik - Sanktionen gegen Asylbewerber erlaubt
7.4 - „Ausschluss des Informationszugangs zu dienstlichen Telefonnummern wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" - Anmerkung von Dr. Robert Keller, RiBVerwG
Anmerkung zu: BVerwG 7. Senat, Urteil vom 20.10.2016 - 7 C 20/15
Das vorliegende Urteil und die erwähnten Parallelentscheidungen klären zahlreiche Rechtsfragen im Hinblick auf den Informationszugang zu dienstlichen Telefonlisten, deren Qualifikation als amtliche Informationen i.S.d. § 2 Nr. 1 IFG das BVerwG sich ausdrücklich anschließt. Die Verfahren zeigen, dass seitens der beklagten Jobcenter unterschiedliche Begründungsansätze für die Ablehnung entsprechender Anträge gewählt wurden. Diese rechtlichen Ausgangspunkte hat das BVerwG jedenfalls in den maßgeblichen Aspekten bestätigt und damit die Bearbeitung derartiger Informationsbegehren in der Praxis erleichtert. Werden diese unter Verweis auf § 3 Nr. 2 IFG zurückgewiesen, obliegt es allerdings weiterhin den betroffenen Behörden, Tatsachen darzulegen, die im konkreten Einzelfall zu einer Beeinträchtigung von Schutzgütern der öffentlichen Sicherheit führen können.
7.5 - Pressemitteilung 21/2017 vom 11. Mai 2017 - Krankengeldanspruch eines Versicherten auch bei irrtümlichem Nichterstellen einer Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung durch einen Vertragsarzt aus nichtmedizinischen Gründen
7.5 - Krankenkasse muss anstelle des Sozialhilfeträgers für Schulwegbegleitung zahlen
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 13.03.2017 - L 4 KR 65/17 B ER: www.juris.de
7.6 - Tabuthema: "Zum Leben zu wenig..."
Es geht um ein Tabuthema: „Zum Leben zu wenig - zum Sterben zu viel“. So scheinen viele Sozialämter zu befinden, wenn es um die Bildung von Rücklagen geht, die Menschen für ihr Begräbnis und die Grabpflege beiseitelegen. Die Gesetzgebung von Bund und Ländern ist dazu klar. Solche Ersparnisse für eine würdige Totenruhe haben unantastbarer Bestandteil eines Schonvermögens zu sein, wenn soziale Härten eintreten. Doch darüber setzen sich Sozialämter in der Praxis viel zu häufig hinweg und bewegen Betroffene oder deren Angehörige, mühsam angesparte Sicherheiten für eine angemessene Totenruhe aufzugeben.
Die Rechtslage: www.gabot.de
7.7 - Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in Essen hat am 24.04.2017 das schlüssige Konzept für den Kreis Minden-Lübbecke bestätigt (L 20 SO 418/14).
weiter: www.analyse-konzepte.de