Source: http://www.gluecksspiel-und-recht.de/aufsaetze/ist-es-zulaessig-werbebanner-von-illegalen-online-casinos-oder-sportwetten-auf-einer-privaten-homepage-zu-platzieren/
Timestamp: 2017-09-24 17:30:11
Document Index: 89964390

Matched Legal Cases: ['§ 284', '§ 284', 'BGH', '§ 284', 'Art. 5', 'BGH', '§ 284', '§ 3', '§ 284', 'BGH']

Setzt man sich mit o.g. Frage auseinander, so ist es empfehlenswert, zunächst zwischen der strafrechtlichen Beurteilung auf der einen Seite und der zivilrechtlichen auf der anderen Seite zu differenzieren.
2. Die strafrechtliche Seite:
Zunächst zum Strafrecht. Relevant ist hier § 284 Abs.4 StGB, wonach das „Werben“ für ein verbotenes Glücksspiel mit einer Freiheitsstrafe bis zu 1 Jahr bedroht ist. Diese Regelung wurde erst Anfang 1998 eingeführt, weil zunehmend ausländische Glücksspiel-Veranstalter auf den Markt drängen, die sich durch ihren Sitz im Ausland der deutschen Strafverfolgung entziehen. Um wenigstens den in Deutschland handelnden Gehilfen begegnen zu können, wurden auch etwaige Werbehandlungen unter Strafe gestellt.
Die Gerichte verstehen unter „Werben“ das planmäßige Vorgehen mit dem für den Durchschnittsadressaten erkennbaren Ziel, andere für etwas zu gewinnen. Dabei kann sich die Werbung sowohl an die Öffentlichkeit als auch an einzelne Personen richten. Es ist nicht erforderlich, dass später auch tatsächlich ein Spiel zustande kommt.
Unzweifelhaft fällt unter den Begriff des Werbens auch das Platzieren von Werbebannern oder sonstigen Online-Werbemitteln auf einer privaten Homepage. Dabei ist es unerheblich, ob es sich bei der Homepage um eine private oder geschäftliche handelt. § 284 Abs.4 StGB verlangt keine kommerziellen Absichten.
In der rechtswissenschaftlichen Literatur gibt es angesichts dieses uferlosen Tatbestandes zahlreiche kritische Stimmen, die die Norm restriktiv interpretieren wollen. Auch der BGH hat erst kürzlich in der „Schöner Wetten“-Entscheidung (Urteil vom 1. April 2004 - I ZR 317/01, ) ausdrücklich betont, dass die Strafrechtsnorm des § 284 StGB insbesondere im Lichte der Grundrechte eng auszulegen. So ist z.B. die redaktionelle Berichterstattung über ein österreichisches Unternehmen in einer deutschen Zeitung grundsätzlich nicht zu beanstanden, da der journalistischen Berichterstattung aufgrund der Meinungs- und Pressefreiheit (Art. 5 I GG) eine besondere Privilegierung zukommt.
Zwar ist diese Entscheidung des BGH zu begrüßen, sie darf jedoch auch nicht überbewertet werden, da es sich um einen besonderen Einzelfall handelte. Somit ist davon auszugehen, dass auch zukünftig die überwiegende Anzahl der deutschen Staatsanwaltschaften und Gerichte das Platzieren von Online-Bannern für in Deutschland nicht genehmigte Online-Casinos oder Sportwetten als Straftat nach § 284 Abs.4 StGB auffassen wird.
3. Die zivilrechtliche Seite:
Ein wenig anders ist die Situation im Zivilrecht.
Ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch (§ 3 UWG iVm. § 284 StGB) besteht nur dann, wenn der Betreiber der Homepage sich im geschäftlichen Verkehr bewegt. Da es sich in unserem Fall um eine private Homepage handelt, würde somit das Wettbewerbsrecht eigentlich ausscheiden. Nun passiert aber etwas, was viele Homepage-Inhaber übersehen: Durch die Schaltung des Werbebanners oder sonstiger Online-Werbemittel verlässt die Webseite den Bereich des Privaten und betritt den des Kommerziellen. Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung reichen dafür bloße Werbebanner oder Pop-Ups aus. Erst jüngst hat der BGH (Urt. v. 11. März 2004 - I ZR 304/01, ) noch einmal betont, dass an das Merkmal des „geschäftlichen Verkehrs“ keine hohen Anforderungen zu stellen sind.
Unerheblich ist dabei, ob und in welchem Umfang dem Homepage-Inhaber vermögenswerte Leistungen durch die Werbebanner überhaupt zufließen. Grundsätzlich ausreichend ist das objektive Platzieren des Werbemediums auf der Webseite.
Eine andere Bewertung kann sich allenfalls dann ergeben, wenn der Homepage-Betreiber keinen Werbebanner schaltet, sondern einen bloßen Link setzt. So hat OLG Schleswig (Urt. v. 19.12.2000 - 6 U 51/00, ) geurteilt, das ein bloßer Link von einer rein privaten Seite auf eine dritte, kommerzielle Seite noch keine Geschäftsmäßigkeit begründet. Hierbei gilt es jedoch immer die Besonderheiten des Einzelfalls zu berücksichtigen. Geschieht z.B. die Verlinkung in der verdeckten Absicht, die Drittseite wirtschaftlich zu fördern, liegt auch hier geschäftliches Handeln vor. Eine weitere Voraussetzung für einen wettbewerbsrechtlichen Anspruch ist, dass die betreffenden Webseiten als Mitbewerber in Konkurrenz zueinander stehen.
So hat das AG Deggendorf (Urt. v. 7. April 2004 - 1 C 5/04) entschieden, dass eine Suchmaschine, die auf eine ausländische, in Deutschland verbotene Glücksspiel-Seite linkt, nicht von einer deutschen Spielbank in die Haftung genommen werden kann, weil zwischen den Parteien kein Wettbewerbsverhältnis besteht. Insgesamt kann nur eindringlich davon abgeraten werden, Werbebanner oder sonstige Online- Werbung für illegale Glücksspiele auf seiner privaten Homepage zu platzieren. Denn juristischer Ärger ist in einem solchen Fall vorherprogrammiert.