Source: http://www.juramagazin.de/zusicherung.html
Timestamp: 2019-01-21 00:23:46
Document Index: 301478380

Matched Legal Cases: ['§ 463', '§ 463', '§ 476', '§ 463', 'BGH', '§ 463']

Zur Frage, gegen welche Schäden die Zusicherung, dass ein gebrauchter Pkw unfallfrei sei, den Käufer absichert, wenn beide Vertragspartner mit dem Kauf und Verkauf von Kraftfahrzeugen beruflich vertraut sind und das Geschäft in den Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit fällt.
Zum Sachverhalt: Die Kläger, die mit Kraftfahrzeugen handelt, kaufte vom Beklagten, der eine Kraftfahrzeug-Werkstatt betreibt, für 18500 DM einen gebrauchten Pkw. Der Beklagte sicherte zu, dass das Fahrzeug unfallfrei sei und lediglich infolge eines Transportschadens eine Tür ausgetauscht worden sei. In Wirklichkeit hatte es jedoch aufgrund eines Unfalls einen schweren Rahmenschaden, so dass es nicht mehr verkehrssicher war. Die Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Dabei handelt es sich - soweit noch von Interesse - um entgangenen Gewinn, den die Kläger ihrem Abkäufer, der M-KG, ersetzt hat, und um außerprozessuale Anwaltskosten, die im Zusammenhang hiermit bei der Kläger und der Firma M angefallen sind. Die Kläger verkaufte den Pkw zu ihrem Einkaufspreis an die Firma M weiter, und zwar gemäß dem dabei verwendeten Vertragsformular gebraucht und unter Ausschluss jeder Gewährleistung. Die Verkaufsverhandlungen fanden zumindest teilweise im Beisein des Beklagten statt. Die Firma M veräußerte den Pkw wenige Tage später zum Preis von 25000 DM. Ein von ihrem Käufer alsbald beauftragter Sachverständiger stellte den Unfallschaden fest. Auf die Reklamation des Kunden nahm die Firma M den Pkw zurück und erstattete den Kaufpreis sowie die Gutachterkosten von 198,85 DM. Sie verlangte von der Kläger Rückzahlung dieser Beträge. Die Kläger zahlte zunächst nur 18 500 DM. Nachdem die Firma M durch einen Rechtsanwalt weitere 7198,85 DM (entgangener Gewinn und Gutachterkosten) angefordert hatte, überwies die Kläger ihr auch diesen Betrag zu Händen des Anwalts, der der Kläger außerdem Gebühren nach einem Gegenstandswert von 7198,85 DM in Höhe von 300,83 DM in Rechnung gestellt hat. Einen Gebührenbetrag in derselben Höhe hat die Kläger an den von ihr eingeschalteten Rechtsanwalt gezahlt. Der Beklagte hat das Fahrzeug seinerseits von der Kläger zurückgenommen und ihr den Kaufpreis von 18500 DM erstattet. Außer den Positionen: Ersatz des der Firma M entgangenen Gewinns, Anwaltsgebühren von 2 X 300,83 DM und 198,85 DM Kosten für den Sachverständigen hat die Kläger vor dem Landgericht zuletzt noch 643,95 DM Anwaltskosten wegen der Rückforderung von 18500 DM geltend gemacht.
Von den insgesamt beantragten 8444,46 DM nebst Zinsen sind der Kläger 842,80 DM nebst Zinsen durch Anerkenntnis-Teilurteil zugesprochen worden. Mit seinem Schlussurteil hat das Landgericht einen weiteren Betrag von 34,98 DM zuerkannt (das entspricht den außerprozessual entstandenen Anwaltsgebühren auf 198,85 DM Sachverständigenkosten) und die Klage im übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Kläger hat das Oberlandesgericht antragsgemäß weitere 7566,68 DM nebst Zinsen zugesprochen. Die - zugelassene - Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.
Aus den Gründen: I. Die Kläger hat der Firma M für entgangenen Gewinn aus dem Weiterverkauf des Fahrzeugs 7000 DM erstattet und Anwaltskosten von 566,68 DM getragen, die wegen der Anforderung des entgangenen Gewinns bei ihr und der Firma M außerprozessual entstanden sind. Nach Meinung des Berufungsgerichts liegt in diesen finanziellen Aufwendungen ein Schaden der Kläger, den der Beklagte gemäß § 463 S. 1 BGB ersetzen müsse, weil das Fahrzeug entgegen der Zusicherung des Beklagten einen erheblichen, der Kläger im Zeitpunkt des Kaufs nicht bekannten Unfallschaden erlitten hatte. Der bei der Kläger eingetretene Schaden sei noch als adäquate Folge des Fehlens der zugesicherten Unfallfreiheit anzusehen, und zwar unabhängig davon, ob die Kläger ihrerseits der Firma M nach § 463 S. 1 BGB schadensersatzpflichtig war. Denn nach der allgemeinen Lebenserfahrung könne ein Kaufmann gegenüber seinem Geschäftspartner in einem Fall wie dem vorliegenden den Ersatz entgangenen Gewinns nicht ohne weiteres versagen und es auf einen Prozess ankommen lassen. - Die hiergegen gerichteten Revisionsangriffe bleiben ohne Erfolg.
1. Das Berufungsgericht geht zutreffend davon aus, dass die Abwesenheit eines Fehlers - hier: schwerer Unfallschaden - Gegenstand einer Zusicherung sein kann (vgl. Senat, NJW 1978, 261 f. = LM § 476 BGB Nr. 11 = WM 1977, 1351 [II 1 cl). Seine Feststellung, dass das Fahrzeug entgegen der Zusicherung des Beklagten einen erheblichen Unfallschaden erlitten hatte, wird von der Revision hingenommen.
a) Fehlt der verkauften Sache zur Zeit des Kaufes eine zugesicherte Eigenschaft, so kann der Käufer Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangen (§ 463 S. 1 BGB). Das Berufungsgericht sieht einen der Kläger adäquat kausal verursachten Schaden darin, dass sie der Firma M deren entgangenen Gewinn von 7000 DM erstattet sowie die wegen der Anforderung des entgangenen Gewinns ihr und der Firma M entstandenen Anwaltskosten getragen hat. Hierbei hält es nicht für entscheidend, ob die Kläger rechtlich verpflichtet war, der Firma M den entgangenen Gewinn zu ersetzen. Seine Erwägungen zur adäquaten Verursachung - soweit es auf sie im Hinblick auf den Schutzumfang der Zusicherung überhaupt ankommt (vgl. u. b) - lassen keinen Rechtsfehler erkennen. Es nimmt zutreffend an, dass der Ausgang eines Rechtsstreits zwischen der Kläger und der Firma M auf Ersatz des entgangenen Gewinns zweifelhaft sein konnte. Hiermit setzt es sich nicht in Widerspruch zu seiner Ansicht, dass nach dem Ergebnis des vorliegenden Prozesses eine Zusicherung der Unfallfreiheit durch die Kläger gegenüber der Firma M nicht bewiesen sei. Denn für die Frage des Kausalzusammenhangs geht es darum, ob die Möglichkeit des Schadenseintritts bei der Kläger so entfernt war, dass sie vernünftigerweise nicht in Betracht gezogen werden konnte. Davon kann schon insoweit keine Rede sein, als es um die Möglichkeit ging, dass die Kläger aufgrund einer bei den Verkaufsverhandlungen abgegebenen Zusicherung zur Leistung von Schadensersatz verurteilt werden würde. Hinzu kommt, dass gerade Rechtsstreitigkeiten über verborgene Unfallschäden an Kraftfahrzeugen oft mit großer Erbitterung geführt werden und leicht in eine Auseinandersetzung darüber einmünden, ob der Verkäufer dem Käufer den Fehler arglistig verschwiegen hat. Dass insbesondere der gewerbliche, auf die Erhaltung seines geschäftlichen Rufs und seiner Geschäftsbeziehungen angewiesene Verkäufer solchen Risiken durch eine außergerichtliche Erledigung der von seinem Abkäufer geltend gemachten Ansprüche zuvorkommt, ist nicht ungewöhnlich.
b) Die Revision bezeichnet es allerdings als fraglich, ob die Zusicherung des Beklagten, der Wagen sei unfallfrei, dahin zu verstehen sei, dass die Kläger gegen Schäden der hier eingetretenen Art geschützt sein sollte; sie vermisst insoweit eine Feststellung des Berufungsgerichts Diese war jedoch nicht erforderlich; denn die Zusicherung der Unfallfreiheit hat nach ihrem objektiven Erklärungsgehalt die Verpflichtung des Beklagten zum Gegenstand; der Kläger auch solche Schäden zu ersetzen, die ihr daraus entstehen, dass sie von ihrem Abnehmer über die Rückzahlung des Kaufpreises hinaus in Anspruch genommen wird. Besondere Umstände, die zu einer abweichenden Auslegung führen könnten, sind aus dem Prozessstoff nicht ersichtlich. In dem Grundsatzurteil vom 29. 5. 1968 (BGHZ 50, 200 = NJW 1968, 1622 = LM vorstehend Nr. 14 m. Anm. Mezger) wird für den Umfang des Ersatzanspruchs nach § 463 BGB wegen Nichterfüllung beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften entscheidend darauf abgestellt, gegen welche Schäden der Käufer abgesichert werden soll. In jener Sache ging es um die Tauglichkeit eines Klebemittels für die Befestigung von Deckenplatten, deren späteres Herunterfallen beim Käufer zu erheblichen Kosten für Nachbesserungsarbeiten führte. Nach dem objektiven Erklärungsgehalt konnte die Zusicherung, der Klebstoff sei geeignet für die Befestigung der Platten, nur bedeuten, den Käufer gerade gegen die Einbuße durch Mangelfolgeschäden abzusichern. Eine für den Schutzumfang der Zusicherung gleichermaßen typische Situation ergibt sich beim Verkauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs unter Zusicherung der Unfallfreiheit jedenfalls dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - beide Vertragsparteien mit dem Verkauf von Kraftfahrzeugen beruflich vertraut sind und das Umsatzgeschäft in den Rahmen ihrer gewerblichen Tätigkeit fällt. Hier kann sich im Fall verborgener Unfallschäden des Fahrzeugs ein Schaden des Weiterverkäufers in nicht ganz fernliegender Weise dadurch verwirklichen, dass er von seinem Abkäufer, der wiederum Händler ist, auf Ersatz des entgangenen Gewinns in Anspruch genommen wird und entsprechende Zahlung leistet. Dabei spielt es für das abzusichernde Risiko keine ausschlaggebende Rolle, ob der Abkäufer des ersten Käufers den von ihm geltend gemachten Anspruch gerichtlich durchsetzen könnte. Vielmehr will der gewerbliche Käufer auch davor geschützt werden, sich wegen der Frage seiner Schadensersatzpflicht überhaupt auf einen Rechtsstreit mit ungewissem Ausgang einlassen zu müssen. Über diesen Inhalt seiner Zusicherung konnte sich der branchenkundige Beklagte nicht im unklaren sein.
2. Soweit die Revision Zweifel zur Höhe des Anspruchs äußert (mitwirkendes Verschulden, Erstattung von Mehrwertsteuer) enthält die Begründung keine ausgeführten Rügen. Verstöße gegen materielles Recht sind nicht ersichtlich.