Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115088
Timestamp: 2018-12-12 16:32:42
Document Index: 161646579

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 9', '§ 279', '§ 49', '§ 50', '§ 12', '§ 24', '§ 14', '§ 14', '§ 34', '§ 33', '§ 33', '§ 24', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 1', '§ 24', '§ 9']

Eingabe an ein Verwaltungsgericht, bei der undeutlich ist, ob es sich um eine Revision handelt - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 06.04.2017, RV/7105949/2016
Eingabe an ein Verwaltungsgericht, bei der undeutlich ist, ob es sich um eine Revision handelt
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache des Herrn BF, ADR, über die Beschwerde vom 30.09.2016 gegen die Bescheide der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 22.09.2016, ErNr*** Team 13 betreffend 1. Gebühr gemäß § 24a VwGG und 2. Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden – ersatzlos – aufgehoben.
Mit Amtlichem Befund vom 18. Juli 2016 teilte das Verwaltungsgericht Wien dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) mit, dass für die Revision des Herrn BF (der nunmehrige Beschwerdeführer, kurz Bf.) zur Zahl VGW*** die Eingabengebühr iHv € 240,00 nicht entrichtet worden sei.
In der Folge erließ das Finanzamt am 22. September 2016 gegenüber dem Bf. unter der Gz. ErfNr*** einen Gebührenbescheid und einen Bescheid über eine Gebührenerhöhung und setzte für die beim Verwaltungsgericht Wien zu Zl. VGW*** eingebrachte Revision
In der dagegen eingebrachten Beschwerde ersuchte der Bf., die Eingabe nicht als Revision zu werten, denn so sei nicht gemeint gewesen. Es fehle ja auch die Unterschrift des Anwaltes. Er ersuche die Sache als Eingabe, nicht als Revision zu werten.
Über Ersuchen des Finanzamtes übersandte das Verwaltungsgericht Wien eine Kopie der gebührenauslösenden Schrift sowie den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4. März 2016, Gz. VGW****.
Im Antrag auf Vorlage der Beschwerde an das Bundesfinanzgericht führte der Bf. ergänzend aus, dass er zur Zahl VGW*** eine Beschwerde geschrieben habe, da er das Delikt nicht verursacht habe. Er habe keinsfalls eine Revision gemeint, als das es nun umgedeutet werde.
Über Anfrage des BFG vom 3. Februar 2017 teilte das Verwaltungsgericht Wien dem BFG mit Schreiben vom 13. Februar 2013 mit, dass sich für das Verwaltungsgericht Wien die Rechtsfrage, ob das E-Mail des Herrn BF vom 8.6.2016 tatsächlich eine Revision darstelle, im Hinblick auf das E-Mail des Herrn BF vom 11.7.2016, wonach „der Revisionswunsch zurückgezogen” werde, nicht unmittelbar gestellt habe. Die Frage, ob die erste Email tatsächlich eine Revision darstellt, habe mit der Zurückziehung nur mehr gebührenrechtliche Relevanz. Eine Vorlage an den VwGH als Revision sei zunächst vorbereitet worden, sei aber mit der Zurückziehung obsolet gewesen.
Als Beilage wurde der wesentliche Akteninhalt in Ablichtung übermittelt.
Mit Beschluss vom 4. März 2016 zur Geschäftszahl VGW**** wies das Verwaltungsgericht Wien eine Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 76, vom 9.10.2015, MA***, mit welchem gemäß § 49 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) der Einspruch gegen die Strafverfügung wegen Verspätung zurückgewiesen wurde, gemäß § 50 VwGVG als verspätet zurück.
Am 8. Juni 2016 übersandte der Bf. eine E-Mail an das Landesverwaltungsgericht Wien mit dem Betreff: VGW**** und auszugsweise folgendem Inhalt:
"Gegen den Beschluss moechte ich Einspruch erheben.
Ich bin leider nicht in Wien momentan, hatte aber bis Ende August eine Ortsabwesenheit, da ich in Salzburg beruflich taetig war, danach ab 1.9.2015 war ich in Innsbruck beruflich taetig.
Das ist alles auf www*** ueberpruefbar.
Ich ersuche um Aufhebung der Sanktionen, in eventu eine Revision, da eine wichtige Rechtsfrage vorliegt.
Es gibt ganz klare Beweise aus Verträgen und dem Internet, da ein Zustellmangel vorliegt, der einfach ignoriert wurde.
Ich erhebe Einspruch! "
Ein Ausdruck dieser Email wurde vom Verwaltungsgericht Wien mit dem Eingangsvermerk "9. Juni 2016" versehen und vom Verwaltungsgericht Wien zunächst als Revision behandelt und die belangte Behörde um Übersendung des Verwaltungsstrafaktes ersucht und diesem die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zur Revision eingeräumt.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2016 brachte das Verwaltungsgericht Wien dem Bf. die Rechtsmittelbelehrung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Wien vom 04.03.2016, nochmalig zur Kenntnis und forderte ihn auf, binnen zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens dem Verwaltungsgericht Wien den Nachweis über die Einzahlung der Eingabegebühr von EUR 240,00 an das Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zu übermitteln.
Als Reaktion auf dieses Schreiben übersandte der Bf. dem Verwaltungsgericht Wien am 08. Juli 2016 eine E-Mail mit folgendem Inhalt:
„Da ich momentan in einer sehr angespannten pekuniaeren LAGE BIN; MUSS ICH DEN REVISIONSWUNSCH ZURUECKZIEHEN:
Ich kann die 240€ momentan nicht zahlen, ohne meine Alimentationspflichten zu gefaehrden.“
Mit Schreiben vom 14. Juli 2016 sandte das Verwaltungsgericht Wien den Verwaltungsstrafakt samt einer Kopie der „Zurückziehung“ an die Verwaltungsbehörde retour. Die Eingabe des Bf. wurde vom Verwaltungsgericht Wien nicht dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt und erfolgte auch keine formelle Erledigung der Eingabe durch das Verwaltungsgericht.
Diese Sachverhaltsfeststellungen gründen sich auf die elektronisch vorgelegten Teile des Bemessungsaktes des Finanzamtes ErfNr*** und die vom Verwaltungsgericht Wien übermittelten Unterlagen.
Werden in einer Eingabe mehre Ansuchen gestellt, so ist gemäß § 12 Abs. 1 GebG für jedes Ansuchen die Eingabengebühr zu entrichten.
Die Gebührenschuld für Revisionen entsteht unabhängig davon, ob und wie der Gerichtshof die Eingabe behandelt. Weder die Ablehnung der Behandlung einer Revision, noch die Zurückweisung oder die Einstellung des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (zB weil der Mangel des Fehlens der Unterschrift eines Rechtsanwalts nicht behoben wurde) können etwas daran ändern, dass die Gebührenschuld nach § 24a Z 3 VwGG im Zeitpunkt der Überreichung entstanden ist (vgl. dazu Fellner, Stempel- und Rechtsgebühren Bd. I, Rz 160 zu § 14 TP 6 GebG mit weiteren Hinweisen).
Nachträgliche Ereignisse wie das Zurückziehen einer Revision oder die Nichtvorlage an den Verwaltungsgerichtshof können die einmal entstandene Gebührenschuld nicht wieder beseitigen (vgl. BFG 04.09.2015, RV/7101330/2015).
Bei der Beurteilung der Frage, ob eine Schrift als Eingabe im Sinne des § 14 TP 6 GebG anzusehen ist, ist nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes davon auszugehen, dass das Urkundenprinzip, von dem das Gebührenrecht beherrscht ist, insbesondere im II. Abschnitt des Gesetzes voll zur Anwendung zu kommen hat. Für die Bemessung der Stempelgebühr ist somit der Inhalt der Schrift maßgebend; der wahre, allenfalls vom Urkundeninhalt abweichende Wille der Parteien ist demgegenüber nicht zu erforschen (vgl. VwGH 16.11.1995, 94/16/0057).
Über amtliche Aufforderung zu einer - nach Auffassung der Verwaltungsbehörde - unklaren Eingabe nachgereichte Schriftstücke haben auf Art und Umfang des im ursprünglichen Schriftsatz gestellten Ansuchens Einfluss; demzufolge wird auch Höhe und Ausmaß der festen Gebühr, der die ursprüngliche Eingabe unterliegt, ungeachtet des im Bereich des II. Abschnitt des GebG herrschenden strengen Urkundenprinzips anhand der zur ursprünglichen Eingabe nachgereichten Schriftstücke zu beurteilen sein (vgl. VwGH 14.11.1996, 94/16/0148).
Im gegenständlichen Fall erfolgte keine Vorlage der Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof durch das Verwaltungsgericht Wien und wurde keine formelle Entscheidung über die Eingabe durch Zurückweisung oder durch Gegenstandsloserklärung vorgenommen. Das zunächst begonnene „Revisionsverfahren“ wurde vom Verwaltungsgericht Wien lediglich durch einen gerichtsinternen Akt formlos beendet. Diese Behandlung spricht dafür, dass das Verwaltungsgericht die Eingabe als undeutlich angesehen hat und letztendlich nicht als Revision beurteilt hat, zumal nicht nur über verspätete und unzulässige Revisionen (vgl. § 34 Abs. 1 VwGG), sondern auch über zurückgezogene Revisionen (vgl. § 33 Abs. 1 VwGG) in Beschlussform durch den Verwaltungsgerichtshof (vgl. VwGH 30.4.2014, Fr 2014/18/0004) zu entscheiden wäre. Nach § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens die Revision zurückgezogen wurde. Da sich dem VwGG keine Regelung entnehmen lässt, die für diese Entscheidung die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichtes vorsähe, ist dieser Beschluss vom Verwaltungsgerichtshof zu fassen (vgl. VwGH 30.4.2014, Fr 2014/18/0004).
Aus der gegenständlichen Eingabe ist nicht klar erkennbar, welche Art von Rechtsbehelf der nicht rechtskundige Bf. erheben wollte und ob sein Begehren auf ein Tätigwerden des Verwaltungsgerichtes oder des Verwaltungsgerichtshofes gerichtet war. Der Hinweis auf die Ortsabwesenheit und den Zustellmangel deutet darauf hin, dass der Bf. hauptsächlich eine Überprüfung der Erledigung des Verwaltungsgerichtes Wien vom 4.3.2016 auf dessen Wirksamkeit durch das Verwaltungsgericht selber anstrebte. Alleine die zusätzliche Erwähnung des Wortes „Revision“ (noch dazu mit dem Beisatz „in eventu“) macht die Eingabe noch nicht zu einer - zusätzlichen - Revision. Unter Berücksichtigung der Widersprüchlichkeit in der Wortwahl, den dezidierten Ausführungen des Bf. in der gegenständlichen Beschwerde, wonach nie eine Revision gemeint gewesen sei und der Tatsache, dass auch das Verwaltungsgericht Wien eine Vorlage der Eingabe an den Verwaltungsgerichtshof nicht als erforderlich angesehen hat, ist im konkreten Fall davon auszugehen, dass für die gegenständliche Eingabe keine Gebührenpflicht nach § 24a VwGG gegeben ist.
Für Eingaben an das Bundesverwaltungsgericht und an Verwaltungsgerichte der Länder enthält § 14 TP 6 Abs. 5 Z. 1 lit. b GebG 1957 eine Verordnungsermächtigung für die Festlegung von Pauschalgebühren. Auch wenn die Ermächtigung Pauschalgebühren festzulegen nicht auf bestimmte Anbringen beschränkt ist, sieht § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV aber eine Gebührenpflicht nur für bestimmte Anbringen an das Bundesverwaltungsgericht bzw. an die Verwaltungsgerichte der Länder vor. Der Verordnungsgeber hat somit im Rahmen seiner Ermächtigung die Gebührenpflicht auf die im BuLVwG-EGebV genannten Anbringen eingeschränkt (vgl. dazu BFG 12.12.2016, RV/2101599/2016 und BFG 20.4.2016, RV/7101867/2015 jeweils unter Hinweis auf Fister in Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesfinanzgericht, Gebühren und Ersatz der Aufwendungen, S 315).
Überdies handelt es sich bei der Pauschalgebühr nach § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV um eine andere Sache, die nicht Gegenstand des nunmehrigen Beschwerdeverfahrens vor dem Bundesfinanzgericht betreffend Gebühr nach § 24a VwGG war (vgl. dazu BFG 20.04.2016, RV/7101867/2015 wonach es sich bei der Gebühr für eine allfällige Verfassungsgerichtshofbeschwerde und der Pauschalgebühr nach § 1 Abs. 1 BuLVwG-EGebV um eine andere Sache handelt).
Der Bescheidbeschwerde ist daher Folge zu geben und sind sowohl der Bescheid betreffend Gebühr gemäß § 24a VwGG als auch der Bescheid über eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 1 GebG aufzuheben.
Die getroffene Entscheidung folgte der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes. Entscheidend für den Ausgang des Verfahrens war hier nicht die Lösung von Rechtsfragen, sondern die Auslegung des Inhaltes der konkreten Schrift im Einzelfall.
ECLI:AT:BFG:2017:RV.7105949.2016
Findok-Nr: 115088.1, aufgenommen am: 12.07.2017 08:29:25, Dokument-ID: 5d37dda4-0efd-4aaf-9d5d-d9c93d4547b7, Segment-ID: 179f764a-b790-46b7-bdde-c5cbbc8b6572