Source: https://www.lsb-rlp.de/news/2020/coronavirus-lsb-gibt-antworten-fuer-vereine?fbclid=IwAR1Y22KxTBQD09ey7koP3rR69vCmZ6ym43mC6mfaeBI42Hiwnkgc-EKLESM
Timestamp: 2020-07-16 12:32:17
Document Index: 394981189

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 19', '§ 16', '§ 11', '§ 18', '§ 1']

18.03.2020 – Landessportbund Rheinland-Pfalz - Stand: 11.05.2020
Die Covid-19- Pandemie bestimmt in Deutschland den Alltag. In den Bundesländern sind Lockerungen für den Sport und die Sportstätten beschlossen worden. Der Sport im Verein läuft vorsichtig wieder
an. Die Vorstände der Vereine und Verbände sind gehalten, den Vorgaben der Bundes- und Landesregierungen Folge zu leisten.
Die nachfolgenden Ausführungen gelten ab dem 13.05.2020.
Die teilweise Schließung der Sportanlagen mit Erleichterungen für Rheinland-Pfalz wirkt sich auch nachhaltig auf die laufenden Verträge mit Mitarbeiter*innen aus. Trainer*innen, Übungsleitende, Reinigungskräfte, Platzwarte, Geschäftsführer*innen oder auch Vereinsmanager*innen sind unsicher ob ihres rechtlichen Status. Wesentliches Kriterium im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen von Mitarbeitenden ist die Frage, ob eine abhängige Beschäftigung (Arbeitnehmer*in) oder eine selbstständige Tätigkeit vorliegt.
Teil 2: Das Thema Kurzarbeit
Auch Sportvereine- und verbände müssen sich verstärkt mit der Thematik "Kurzarbeit" auseinandersetzen. Hier eine Übersicht der wichtigsten Fragen:
Unter Kurzarbeit wird eine zeitweise Verkürzung der Arbeitszeit gegenüber der regelmäßigen individuellen Arbeitszeit bei gleichzeitigem Entfall des auf die Verkürzungen entfallenden Entgelts verstanden. Die Verkürzung kann stundenweise erfolgen oder auch bis hin zur „Kurzarbeit Null“ reichen, also der vollständigen Einstellung der Arbeit für einen definierten Zeitraum. Kurzarbeit ist stets befristet, da sie einer Ausnahmesituation Rechnung trägt.
Für die Beschäftigten ist Kurzarbeit ebenfalls gut, zumindest das „kleinere Übel“: Sie tragen dazu bei, dass das Unternehmen erhalten bleibt. Für die Dauer der Kurzarbeit erhalten sie das sogenannte Kurzarbeitergeld. Dieses wird in Höhe des Arbeitslosengeldes gezahlt
Was sind die Voraussetzungen von Kurzarbeit?
• Ein erheblicher, nur vorübergehender Arbeitsweg-/ausfall
• für mindestens 1/3 der Belegschaft des jeweiligen Betriebs,
• der bei den Betroffenen zu einem Entgeltausfall von jeweils mehr als 10% des monatlichen Bruttoentgelts führt und der
• verursacht ist durch wirtschaftliche Gründe oder ein unabwendbares Ereignis.
Mitarbeiterinnen, die sich im Mutterschutz („regulär“ oder Beschäftigungsverbot) befinden, zählen mit. Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis wegen Elternzeit ruht, zählen dagegen nicht mit.
Gibt es Besonderheiten in der Corona-Krise?
Die Bundesregierung hat zudem am 13.03.2020 ein Gesetz durch Bundestag und Bundesrat gebracht, das der Bundesregierung eine Verordnungsermächtigung einräumt, um den Zugang zu Kurzarbeitergeld zu erleichtern. Damit wird Unternehmen unter erleichterten Umständen eine sozialverträgliche Reaktion insbesondere auf die aktuelle Situation ermöglicht. Die zugehörige „Verordnung über die Erleichterung des Zugangs zur Kurzarbeit“ wurde am 23.03. 2020 rückwirkend zum 01.03.2020 im Bundeskabinett beschlossen.
Für einen leichteren Zugang zum Kurzarbeitergeld gelten nun die folgende Regelungen (Quelle: Veröffentlichung der Bundesregierung):
Die Sozialversicherungsbeiträge, die Arbeitgeber normalerweise für ihre Beschäftigten zahlen müssen, soll die Bundesagentur für Arbeit künftig vollständig erstatten. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Zeiten der Kurzarbeit stärker für die Weiterbildung der Beschäftigten zu nutzen. Die im "Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld" eingeräumten Ermächtigungen werden mit der Verordnung voll ausgeschöpft.
Müssen zunächst Überstunden abgebaut und Urlaub genommen werden, bevor Kurzarbeit angeordnet werden kann?
Kann der Betrieb erst Kurzarbeit beantragen, wenn bei allen Mitarbeiter*innen die Überstunden abgebaut sind?
Nein. Die Anzeige des Arbeitsausfalls ist auf den Betrieb bezogen. Solange mindestens 1/3 (für die Dauer der Corona-Krise: 10 %) der Beschäftigten vom Arbeitsausfall betroffen sind, spielt es keine Rolle, wenn einzelne Beschäftigte zunächst noch Überstunden abbauen müssen. Diese Überstunden werden dann abgebaut, obwohl nach dem Bescheid der Bundesagentur in diesem Betrieb bereits Kurzarbeit herrscht.
Solange nicht Kurzarbeit 0 stattfindet und folglich noch Arbeitsentgelt gezahlt wird, bleiben die Beschäftigten in der gesetzlichen Sozialversicherung und Arbeitsförderung versichert. Soweit sie Arbeitsentgeltausfälle haben, setzt die Sozialversicherung der Kurzarbeiter ein. Dies ist eine Versicherung für die ausfallenden Entgelte, die grundsätzlich dem Arbeitgeber obliegt. Der Arbeitgeber muss die Beiträge zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aber für diesen fiktiven Teil des Arbeitsentgeltes allein tragen. Das gilt auch für den vollen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung. Bemessungsgrundlage für die Höhe der Beiträge sind 80 % der Bruttoentgeltdifferenz, also des Unterschiedsbetrags zwischen dem Soll-Entgelt und dem IstEntgelt.
Was ist die maximale Dauer fur Kurzarbeit?
Einen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschuss zum Kurzarbeitergeld gibt es nicht. In einigen Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen ist festgelegt, dass der Arbeitgeber bei Kurzarbeit einen Zuschuss zahlen muss. Dieser Zuschuss ist generell steuerpflichtig. Beitragspflicht zur Sozialversicherung besteht dagegen nur, wenn der Zuschuss zusammen mit dem
Kurzarbeitergeld 80% des ausgefallenen Arbeitsentgelts übersteigt. Wird ein höherer Zuschuss gezahlt, ist nur der übersteigende Betrag beitragspflichtig. Die Details ergeben sich aus § 1 Abs. 1 Nr. 8 SvEV (Verordnung über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt).
Achtung: Werden Beschäftigte aus öffentlichen Mitteln finanziert, ist im Falle der Gewährung eines Zuschusses das Besserstellungsverbot zu beachten.
Arbeitgeber können Kurzarbeitergeld nur für die Arbeitnehmer beantragen, die auch versicherungspflichtig in der Arbeitslosenversicherung sind. Geringfügig Beschäftigte (450Euro-Minijobber) sind versicherungsfrei in der Arbeitslosenversicherung, für sie kann daher nach wie vor kein KUG beantragt werden. Entfällt der Beschäftigungsbedarf auch für die Minijobber, muss der Arbeitgeber diese trotzdem weiterbezahlen.
Können meine Arbeitnehmer während der Kurzarbeit einen Minijob nachgehen?
Ja, aber es findet eine Anrechnung statt: Wird während des Bezugs von Kurzarbeitergeld eine weitere Beschäftigung aufgenommen, ist das daraus erziele Entgelt als sogenanntes „Ist-Entgelt“ (tatsächlich erzieltes Entgelt) bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes zu berücksichtigen und dem erzielten Entgelt aus der Hauptbeschäftigung hinzuzurechnen.
Wie wirkt sich Kurzarbeit auf den Mutterschutz aus?
Befinden sich Mitarbeiterinnen bei Beginn der Kurzarbeit in den Schutzfristen des § 3 MuSchG (6 Wochen vor, 8 Wochen nach der Geburt) oder beginnen die Schutzfristen während der Kurzarbeit, wirkt sich die Kurzarbeit für diese Mitarbeitergruppe nicht aus. Sie erhalten weiter Mutterschaftsgeld von der Krankenkasse und den Arbeitgeberzuschuss zum Mutterschaftsgeld nach den §§ 19 ff. MuSchG.
Die Rechtslage für Mitarbeiterinnen mit Beschäftigungsverbot (ob ärztlich angeordnet nach § 16 MuSchG oder betrieblich veranlasst nach §§ 11 ff. MuSchG) ist anders: Diese Mitarbeiterinnen erhalten dann kein Mutterschaftsgeld, sondern Mutterschaftslohn nach § 18 MuSchG. Es gilt der Grundsatz der Monokausalität, d.h. das Beschäftigungsverbot muss alleiniger Grund für den Arbeitsausfall sein, damit ein Anspruch auf Mutterschaftsgeld besteht. Wird mit einer Arbeitnehmerin im Beschäftigungsverbot Kurzarbeit vereinbart oder wurde die Kurzarbeit wirksam einseitig angeordnet, kann sie sich daher den wirtschaftlichen Auswirkungen von Kurzarbeit nicht entziehen: Sie erhält keinen Mutterschaftslohn, sondern bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld. Hat die Arbeitnehmerin allerdings in Ermangelung einer anderen Rechtsgrundlage (Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung, Arbeitsvertrag) der Kurzarbeit nicht zugestimmt, bleibt es bei der Zahlung des Mutterschaftslohns.
Wirkt sich Kurzarbeitergeld auf das Elterngeld aus?
Gehen Mitarbeiter aus der Kurzarbeit heraus oder in den 12 Monaten nach Ende der Kurzarbeit in Elternzeit, müssen sie sich auf ein verringertes Elterngeld einstellen: In die Berechnung des Elterngeldes fließt das in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Elternzeit erzielte Einkommen aus Erwerbstätigkeit ein. Lohnersatzleistungen wie Arbeitslosengeld, Krankengeld aber auch Kurzarbeitergeld werden nicht berücksichtigt. Bei Kurzarbeit „Null“ führt das dazu, dass die betreffenden Monate mit „0 €“ in die Berechnung des Elterngeldes einfließen. Im Extremfall, wenn sich die Elternzeit an mindestens 12 Monate Kurzarbeit „Null“ anschließt, wird Elterngeld nur in Höhe des Mindestsatzes von 300,00 € pro Monat gewährt. Gilt während der Kurzarbeit eine reduzierte Arbeitszeit und wird noch teilweise Lohn gezahlt, fließt immerhin dieser Anteil in die Berechnung des Elterngeldes ein.
Nein, auch hier gilt der Grundsatz der Monokausalität: Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall muss der Arbeitgeber nur zahlen, wenn die Arbeitsunfähigkeit der alleinige Grund für den Arbeitsausfall ist. Bei Kurzarbeit ist die Arbeitsunfähigkeit nicht der alleinige Grund für den Arbeitsausfall. Es gilt folgendes:
Bei Kurzarbeit „Null“ erhalten Arbeitnehmer, die während der Kurzarbeit erkranken, in den ersten sechs Wochen der Krankheit Kurzarbeitergeld statt Entgeltfortzahlung. Bei nur verringerter Arbeitszeit wird im Krankheitsfall ein Teil Entgeltfortzahlung und ein Teil Kurzarbeitergeld gezahlt. Nach Ablauf des Sechswochenzeitraums wird während der fortdauernden Erkrankung Krankengeld statt Kurzarbeitergeld gezahlt.
Nein. Ganz unabhängig von der Frage der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist das wirtschaftlich in der Regel nicht sinnvoll. Denn in einem gekündigten Arbeitsverhältnis wird kein Kurzarbeitergeld gezahlt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Kündigung durch den Arbeitgeber oder durch den Arbeitnehmer ausgesprochen wurde. Dasselbe gilt, wenn ein Aufhebungsvertrag geschlossen wurde.
Sie müssen also für die Dauer der Kündigungsfrist das volle Gehalt einschließlich Sozialabgaben aufbringen. Daraus ergibt sich eine einfache Rechnung: Angenommen, die während der Kurzarbeit vom Arbeitgeber zu tragenden Abgaben und sonstigen Lasten betragen insgesamt 20% der Lohnsumme, dann können Sie pro Monat der anwendbaren Kündigungsfrist fünf Monate Kurzarbeit überstehen.
Noch eindeutiger wird die Rechnung währen der aktuellen Corona-Krise auf Grundlage des Gesetz zur befristeten krisenbedingten. Denn dann kann sich der Arbeitgeber die Sozialabgaben erstatten lassen. Es macht also in den allermeisten Fällen keinen Sinn, zu kündigen. Und: wenn die Krise vorbei ist, können Sie mit Ihrer Belegschaft sofort wieder an den Start gehen.
Hilft mir Kurarbeit bei einer Liqiditätskrise?
Grundsätzlich natürlich ja, weil Kurzarbeit die Lohnkosten reduziert. In der derzeitigen Situation allerdings benötigen die Arbeitsämter mindestens zwei Wochen zur Bearbeitung einer Anzeige über den Arbeitsausfall. Es kann also erforderlich werden, eine Zwischenfinanzierung in Anspruch zu nehmen. Entsprechende Darlehen sollten durch die Hausbanken abgesichert durch die staatlichen Garantien möglich sein.
hat Kurzarbeit Auswirkungen auf die betriebliche Altersvorsorge?
Das kommt darauf an und lässt sich nicht pauschal beantworten.
Bei arbeitgeberfinanzierten bAV, die von der Höhe des Arbeitsentgelts abhängig sind, reduzieren sich auch die Zahlungen des Arbeitgebers. Entscheidend sind aber die Inhalte der jeweiligen Zusage.
Bei arbeitnehmerfinanzierten Altersversorgungen im Rahmen einer Entgeltumwandlung kann der Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung reduzieren oder einstellen. Von der eigentlich gegebenen Bindungsfrist des § 1a BetrAVG kann einvernehmlich abgewichen werden.
Denkbar sind zudem in Absprache mit dem jeweiligen Versicherungsunternehmen eine Beitragsfreistellung oder auch eine Beitragsreduzierung.
Welche Auswirkungen hat die Kurzarbeit auf die Einstellung neuer Mitarbeiter?
Arbeitnehmer müssen, um Kurzarbeitergeld beanspruchen zu können, grundsätzlich vor Beginn des Arbeitsausfalls versicherungspflichtig beschäftigt sein und diese Beschäftigung während der Dauer der Kurzarbeit fortsetzen. Arbeitnehmer, die erst nach Beginn der Kurzarbeit eingestellt werden, haben im Regelfall keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. Denn in einem solchen Fall wäre der Arbeitsausfall durch Nichteinstellung vermeidbar gewesen wäre.
Anders kann es aussehen, wenn der Arbeitsvertrag bereits abgeschlossen war und damit zwingende (nämlich vertragliche) Gründe für die Arbeitsaufnahme vorliegen.
Teil 2.1: Besonderheit von Kurzarbeit in Sportvereinen
Können auch Sportvereine Kurzarbeit anmelden und Kurzarbeitergeld beziehen? (Gilt das auch für Minijobber?)
Für Minijobber kann kein Kurzarbeitsgeld in Anspruch genommen werden. Kurzarbeitergeld kann nur für Arbeitnehmer*innen in Anspruch genommen werden, die in der Arbeitslosenversicherung versicherungspflichtig sind. Dieses gilt nicht für Minijobber. (Quelle: https://www.minijob-zentrale.de/DE/00_home/01_aktuelles/Kurzarbeitergeld.html)
Kann Kurzarbeit auch angeordnet werden, wenn hiervon nur bezahlte Sportler*innen (z.B. Fußball) betroffen sind?
Reicht das staatliche Verbot, Sportveranstaltungen durchzuführen, aus, um Kurzarbeit für die nicht als Sportler*innen Beschäftigten zu begründen?
Reicht die Absage des Spielbetriebs allgemein dafür aus, dass der Arbeitsausfall angenommen wird?
Ist die Geschäftsstelle meines Vereins automatisch vom Kurzarbeitergeld betroffen, wenn der Spielbetrieb nicht mehr stattfinden kann?
Teil 3: Allgemeines zum Vereinsrecht
Veranstaltungen in Vereinen und sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen im Freien sind mit bis zu 350 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig, in geschlossenen Räumen sind Veranstaltungen mit bis zu 150 Personen, jeweils unter Beachtung der Schutzvorschriften (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Kontakterfassung usw.) möglich.
Kann ein Sportverein steuerliche Erleichterungen beantragen?
Gemeinsames sportliches Training und Wettkampf sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig.
Sind Kontaktsportarten wie z.B. Judo, Karate oder Boxen möglich?
Diese sind in Gruppen von bis zu zehn Personen zulässig.
Was gilt bei mehr als 10 Personen?
Bei Sport im Freien ist insbesondere das Abstandsgebot zu beachten.
Bei sportlicher Betätigung in geschlossenen Räumen besteht eine Personenbegrenzung von einer Person pro 10 m² sowie die Pflicht zur Kontakterfassung der teilnehmenden Sportler.
Können sich mehrere Trainingsgruppen a zehn Personen untereinander mischen, z.B. beim Fußball?
Grsl ist das Training auch für den Fußball als Kontaktsportart in Gruppen von bis zu 10 Personen erlaubt. In diesen Gruppengrößen braucht kein Abstand zwischen den Spielern*innen eingehalten zu werden. Theoretisch könnten auf einem Platz also auch verschieden Gruppen (jeweils mit zehn Personen) trainieren, sie dürfen sich dabei aber nicht mischen. Es muss nur zwischen den Gruppen der Mindestabstand eingehalten werden.
Eine andere Zusammensetzung der Teilnehmer im Training an einem Folgetag dürfte zulässig sein.
Zuschauer sind nur bei Einhaltung der von der Landesregierung veröffentlichten Hygienekonzepte im Innen- und Außenbereich zugelassen.
Sind Hygienekonzepte verpflichtend?
Die Schutzmaßnahmen der jeweiligen Hygienekonzepte sind bindend und daher beachten.
Was ist zu beachten, wenn für die Sportarten meines Vereins kein passendes Konzept veröffentlich ist?
In diesem Fall sind vergleichbare Konzepte oder Lebenssachverhalte maßgebend.
Es sind Wegekonzepte zu erstellen, damit der Mindestabstand gewahrt bleibt.
Es sollten Wegekonzepte und Abstandsmarkierungen in Wartebereichen vorgenommen werden. Es ist sicherzustellen, dass Flüssigseife, Einmalhandtücher und Desinfektionsmittel in den Toiletten und Nassbereichen zur Verfügung stehen.
Welche Befugnisse hat ein Hygienebeauftragter?
Der Hygienebeauftragte kann alle erforderlichen Maßnahmen zur Einhaltung der Hygiene-Vorgaben ergreifen. Er hat das Hausrecht und kann sogar Personen von der Sportanlage verweisen, die sich nicht an die Vorschriften halten.
Wer kann Hygienebeauftragter sein?
Jede natürliche Person kann diese Funktion ausführen. Die Person muss nicht Mitglied im Verein sein. Sie muss auch nicht dem Vorstand angehören. Der Hygienebeauftragte muss auf der Sportanlage anwesend sein, solange Sport betrieben wird. Hygienebeauftragte können, auch täglich, mehrfach wechseln.
Dürfen Trainingslager oder Sportfreizeiten durchgeführt werden?
Sportliche Angebote mit touristischen Charakter, also Trainingslager und Sportfreizeiten können durchgeführt werden, wenn die Anforderungen für die Beherbergung, die Verpflegung und das Sporttreiben im Außen- und Innenbereich beachtet werden.
Das Training ist ohne Zuschauer durchzuführen, während der gesamten Trainingszeit ist ein Abstand von mehr als 1,5 Metern zwischen sämtlichen anwesenden Personen zu gewährleisten, ein direkter Kontakt ist untersagt, besonders strenge Hygieneanforderungen sind einzuhalten, insbesondere Desinfektion von benutzten Sport- und Trainingsgeräten;
Die Öffnung ist unter folgenden Voraussetzungen zulässig: Pflicht zur Reservierung, namentliche Registrierung aller Gäste, keine freie Platzwahl, Pflicht zum Tragen der Gesichtsmaske im Lokal bis zum Platznehmen am Tisch, Einhaltung des Mindestabstands, Bewirtung erfolgt ausschließlich an Tischen und nicht an der Theke, Einhaltung der Sicherheits- und Hygienevorschriften, Öffnungszeiten sind zwischen 6:00 und 24:00 Uhr, Bedienungen haben Gesichtsmaske zu tragen, u.V.m.
Kann der Verein das Vereinsheim für private Veranstaltungen vermieten?
Private Veranstaltungen mit festgelegten Teilnehmerkreis sind mit bis zu 75 gleichzeitig anwesenden Personen zulässig. Es besteht die Pflicht zur Kontakterfassung, dass Abstandsgebot und die Beachtung der Maskenpflicht.
Die Nutzung von Spielplätzen ist unter Einhaltung der Sicherheits- und Hygienemaßnahmen zulässig.
Vom 01. Juli bis 31.12.2020 ändern sich die Mehrwertsteuersätze. Was ist zu beachten?
In dieser Zeit beträgt die Mehrwertsteuer auf Speisen 5 % sowie auf Getränke 16 %. Entscheidend für die Zuordnung des jeweiligen Steuersatzes ist grundsätzlich der Zeitpunkt der Ausführung der jeweiligen Leistung. Bei Dauerleistungen, z.B. Mietverträgen, müssen die entsprechenden Verträge gegebenenfalls durch einen Nachtrag angepasst werden. Soweit Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen, gilt für das gesamte Kalenderjahr 2020 der Steuersatz von 16 %. Bei Sponsoringsleistungen, welche über das Kalenderjahr 2020 gewährt werden, sind die beiden unterschiedlichen Steuersätze in den betreffenden Zeiträumen abzugrenzen und Rechnungen gegebenenfalls zu korrigieren.
Die Fragen und Antworten wurden von unserem Rechtsexperten Dr. Falko Zink zusammengestellt. Im Bereich der Kurzarbeit haben wir die Fragen und Antworten mit den Inhalten vom Landessportbund Nordrhein-Westfalen (Dr. Stephan Osnabrügge) ergänzt. Vielen Dank dafür!