Source: https://lawyered.at/soziale-medien-haftung-fremde-kommentare/
Timestamp: 2020-08-11 16:52:28
Document Index: 91017560

Matched Legal Cases: ['OGH', '§ 115', '§ 297', '§ 111', '§ 29', '§ 16', '§ 1', '§ 1', 'OGH', '§29', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH']

Alltagsfragen • Juli 14, 2020
Facebook, Twitter & Co – bin ich verantwortlich, wenn es auf meinem Account zu Hass-Postings, Trolling, etc kommt?
Seit 2005 gilt das Mediengesetz[1] auch für Inhalte, die über das Internet verbreitet werden. Mit dem „Medium, das auf elektronischem Wege abrufbar ist“[2] hatte der Gesetzgeber ursprünglich gewöhnliche Homepages im Auge.[3] Inzwischen hat der OGH aber klargestellt, dass (private) Social-Media-Seiten dazugehören.
Anknüpfungspunkt für das MedienG ist der Medieninhaber. Im Falle einer Facebook-Seite ist das derjenige, der die Möglichkeit hat,
„ (…) jeden Kommentar ganz zu löschen, für andere User unsichtbar zu machen und andere Kommentierende ganz zu „sperren“, d.h. ein Verfassen weiterer Kommentare auf seiner Facebook-Seite technisch zu verhindern.“[4]
Bei einer Social-Media-Seite ist also zu prüfen, wer die Sperr- und Löschungsmöglichkeiten bei Kommentaren besitzt.
Ergo: Wenn ich auf meinem Twitter-Account oder in einer Facebook-Gruppe Diskussionen ermögliche bzw. diese administriere, bin ich auch der Medieninhaber dieser Seite.
Was sind die Folgen laut MedienG?
Gegen den Medieninhaber können Ansprüche nach dem MedienG erhoben werden.
Eine wesentliche Folge ist, dass man für fremde Kommentare auf der eigenen Social-Media-Seite haften kann. Kommt es z.B. auf meinem Profil zu Beleidigungen (§ 115 StGB), Verleumdungen (§ 297 StGB) oder üblen Nachreden (§ 111 StGB) gegenüber Dritten, kann ich zu einer Entschädigungszahlung verpflichtet werden.
Gleichzeitig genießt der Medieninhaber aber auch bestimmte Privilegien (dies v.a. bei der Wahrnehmung "journalistischer Sorgfalt", siehe die §§ 29 ff MedienG).[5]
Hafte ich also für jeden rechtswidrigen Inhalt auf meinem Account?
Nein. Für Websites gibt es nämlich eines dieser Privilegien: Werden z.B. beleidigende Kommentare über Dritte auf meinem Profil gepostet, bin ich nur dann verantwortlich, wenn ich die „gebotene Sorgfalt“ außer Acht lasse. Dieser Begriff wird im MedienG nicht näher definiert, die Judikatur orientiert sich aber am Haftungsprivileg des Hostproviders nach dem E-Commerce Gesetz: Sobald man die Rechtswidrigkeit des Inhalts kennt und anschließend unverzüglich tätig wird, um das Posting zu löschen, wird die gebotene Sorgfalt eingehalten (siehe § 16 Abs 1 Z 2 ECG).[6]
Wie schnell man tätig werden muss, hängt u.a. davon ab, ob die Social-Media-Seite professionell oder privat betrieben wird. Nach der Judikatur ist vom professionellen Betreiber eine raschere Reaktion zu erwarten. Wenn die Rechtswidrigkeit aber offensichtlich ist oder man diesbezüglich informiert wird, sollte man auch als privater User unverzüglich handeln.[7] Ein User, der zwischen der Auskunft seines Rechtsanwalts und der Löschung drei Tage vergehen lässt, handelt nicht mehr fristgerecht.[8]
Egal, ob Facebook, Twitter oder Instagram – auch Privatpersonen können für fremde Kommentare haftbar gemacht werden. Bei einem Account mit vielen Abonnenten sollte man daher die geposteten Kommentare regelmäßig auf ihren Inhalt überprüfen. Wird man auf eine mögliche Rechtsverletzung aufmerksam gemacht, empfiehlt es sich, ehestmöglich juristischen Rat einzuholen!
[1]: Bundesgesetz vom 12. Juni 1981 über die Presse und andere publizistische Medien (Mediengesetz – MedienG), ris.bka.gv.at
[2]: § 1 Abs. 1 (5a) lit b MedienG, zur MedienG-Novelle 2005 siehe BGBl. I Nr. 49/2005, ris.bka.gv.at
[3]: Frohner/Haller, MedienG6 (2016) § 1 Rz 9
[4]: OGH 29.04.2015 15 Os 14/15w, 15/15t MR 2015, 184–Posting/Schmähkritik, ris.bka.gv.at
[5]: zur „Wahrnehmung journalistischer Sorgfalt“ siehe Rami, WK2 MedienG §29 Rz 1 ff
[6]: Siehe auch OGH 22.12.2016, 6 Ob 244/16z = MR 2017,61, ris.bka.gv.at
[7]: Laut OGH ist es z.B. bei den Bezeichnungen eines FPÖ-Spitzenpolitikers als „größter Rassist, den ich je gesehen habe“ und „krimineller Lügner“ zulässig, sich zunächst juristischen Rat zur Klärung der Rechtslage einzuholen.
[8]: OGH 21.12.2017, 6 Ob 204/17v = MR 2018,32, ris.bka.gv.at
Weiterer Artikel von Luis Paulitsch:
Seit 2005 gilt das Mediengesetz auch für Inhalte, die über das Internet verbreitet werden. Ursprünglich hatte der Gesetzgeber gewöhnliche Homepages im Auge. Inzwischen hat der OGH aber klargestellt, dass (private) Social-Media-Seiten dazugehören.
Luis Paulitschlawyered.at
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Luis Paulitsch
Jurist / Referent des Österreichischen Presserats