Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/revisionszulassung-sicherung-rechtsprechung-3116236
Timestamp: 2019-05-19 14:31:31
Document Index: 231226538

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 115', '§ 34', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Revisionszulassung – zur Sicherung zukünftig einheitlicher Rechtsprechung beim OLG | Rechtslupe
Die Revision ist zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung wegen Divergenz zuzulassen, wenn in der Entscheidung des Berufungsgerichts ein abstrakter Rechtssatz aufgestellt wird, der von einem in anderen Entscheidungen eines höheren oder eines gleichgeordneten Gerichts aufgestellten abstrakten Rechtssatz abweicht1.
Eine solche Abweichung von einem in einer anderen Entscheidung aufgestellten Rechtssatz liegt nicht schon deshalb vor, weil andere Bundesgerichtshofe des gleichen Gerichts nach der Entscheidung des Berufungsgerichts eine abweichende Entscheidung treffen könnten. Ein Rechtssatz, von dem abgewichen wird, liegt damit noch nicht vor.
Eine Abweichung setzt begriffsnotwendig voraus, dass die anders lautende Entscheidung bereits bei Erlass des angefochtenen Urteils existent ist2.
Hinzu kam in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall, dass aus der Entscheidung des Kammergerichts3 nicht erkennbar war, dass die mögliche Abweichung auf einem anderen Rechtssatz und nicht auf unterschiedlichen tatrichterlichen Feststellungen beruht. Wenn gegensätzliche Urteile auf einer unterschiedlichen Würdigung des jeweils vorgetragenen Sachverhalts in tatsächlicher Hinsicht beruhen, begründet dies keine Divergenz4.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 28. Juni 2016 – II ZR 290/15
Divergenz – und die Revisionsbegründung Ergibt sich aus den Entscheidungsgründen des finanzgerichtlichen Urteils, dass das Gericht von einer bestimmten höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen ist und will der Revisionskläger diese Abweichung rügen, so reicht es als Revisionsbegründung i.S. von § 120 Abs.…
Divergenz – und die Anforderungen an die Darlegung des Revisionsgrundes Zur Darlegung einer Divergenz (Zulassungsgrund der Erforderlichkeit einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO) ist es erforderlich, einen abstrakten tragenden Rechtssatz des angefochtenen Finanzgericht, Urteils sowie…
4 x Verfassungsbeschwerde – und die Missbrauchsgebühren auch für den… Ein Missbrauch im Sinne vom § 34 Abs. 2, 1. Alternative BVerfGG liegt unter anderem dann vor, wenn die Verfassungsbeschwerde offensichtlich unzulässig ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss…
BGH, Beschluss vom 29.05.2002 – V ZB 11/02, BGHZ 151, 42, 45; Beschluss vom 01.10.2002 – XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 186 [↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2008 – II ZR 235/07, DStR 2008, 2228 Rn. 10 [↩]
KG, Urteil vom 20.07.2015 – 19 U 112/11 [↩]
BGH, Beschluss vom 09.07.2007 – II ZR 95/06, ZIP 2007, 2074 Rn. 2 [↩]