Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=17606
Timestamp: 2017-08-22 09:04:03
Document Index: 215561100

Matched Legal Cases: ['§ 300', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3']

Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSF vom 09.08.2005, RV/0210-F/02
VwGH-Beschwerde zur Zl. 2005/15/0119 eingebracht. Einstellung des Verfahrens mit Beschluss vom 2.3.2006 wegen Klaglosstellung (§ 300 BAO).
Die Familienbeihilfe wird für die Zeiträume vom 1. April 1992 bis 31. Dezember 1992 und vom 1. März 1993 bis 31. Juli 1994 betreffend die im Antrag vom 17. April 1992 angeführten Kinder KEs, geboren am 24. Dezember 1984, KId, geboren am 25. April 1986, KEv, geboren am 17. Dezember 1989, ME, geboren am 6. Juni 1986, MB, geboren am 2. Oktober 1988, MM, geboren 14. Dezember 1989 und MMu, geboren am 4. Jänner 1992, gewährt.
4 Formulare Beih 1 betreffend sieben Personen bzw Enkelkinder (KEs, geboren am 24. Dezember 1984, KId, geboren am 25. April 1986, KEv, geboren am 17. Dezember 1989, ME, geboren am 6. Juni 1986, MB, geboren am 2. Oktober 1988, MM, geboren am 14. Dezember 1989 und MMu, geboren am 4. Jänner 1992);
Der rechtliche Vertreter des Bw gab ergänzend an, aus den beigeschlossenen Unterlagen gehe hervor, dass der Bw seine sieben in seinem Hauhalt lebenden Enkelkinder zur Gänze mit Hilfe seiner in Österreich als Arbeiter bis zur Pension erzielten Einkünfte erhalte. Die leiblichen Eltern der minderjährigen Enkelkinder, das Ehepaar MS und MSe und das Ehepaar KH und KIf, seien selber jeweils arbeitslos und verfügten über kein eigenes Einkommen. Aufgrund dieses seit Kriegsbeginn in B anhaltenden Zustandes seien die leiblichen Eltern der sieben minderjährigen in B lebenden Enkelkinder nicht in der Lage ihre Kinder selbst zu unterhalten, sodass der als Arbeiter bis zur Pension (Juli 1994) in Österreich beschäftigte Antragsteller und Großvater die sieben Enkelkinder erhalten hat. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes werde um Zuerkennung und Nachzahlung der Familienbeihilfe für die sieben minderjährigen Enkelkinder von April 1992 bis Juli 1994 gebeten.
Laut beglaubigter Übersetzung aus der bn Sprache habe der Bw ab April 1992 bis jetzt und weiterhin seine Enkelkinder KEs, geboren am 24. Dezember 1984, KId, geboren am 25. April 1986 und KEv, geboren am 17. Dezember 1989, mit Hilfe seines Verdienstes in Österreich zur Gänze erhalten. Die Eltern der Enkelkinder, der Vater KH, geboren am 21. Juni 1960, und die Mutter KIf, geboren am 8. Feber 1960, seien beide beschäftigungslos und hätten keinerlei Einkünfte. Ab April 1992 bis jetzt hätte in J beziehungsweise in B niemand - auch die Eltern nicht - einen Anspruch auf die Kinderbeihilfe für die erwähnten Enkelkinder. Das einzige Haushaltsmitglied, welches einen Verdienst hat, sei ab April 1992 der Bw, welcher ein österreichischer Pensionist ist. Er bringe oder schicke über einen Kollegen durchschnittlich jeden Monat je ATS 1.000 für den Unterhalt der erwähnten Enkelkinder. Von keiner dritten Seite hätten die Enkelkinder Unterhaltsleistungen bezogen. Daher hätten die erwähnten Beträge von je ATS 1.000 den Gesamtkosten für den Unterhalt der Enkelkinder (Ernährung, Bekleidung, Wohnung mit Licht und Heizung, ärztliche Betreuung usw) entsprochen. Diese Angaben wurden vom Großkomitat von ZD, Kanton von ZD, Ortsgemeinschaft GLMZ, Föderation von B und Hg, B und Hg, am 18. Juni 1997 gemacht. Eine Familienstandsbescheinigung sowie Auszüge aus den Matrikelbüchern betreffend Geburt der Enkelkinder und deren Eltern sowie ein Auszug aus dem Matrikelbuch betreffend Heirat der Kindeseltern vom 12. März 1997 wurden ebenfalls beigelegt. Dieselben Bestätigungen wurden betreffend die Enkelkinder ME, geboren am 6. Juni 1986, MB, geboren am 2. Oktober 1988, MM, geboren am 14. Dezember 1989, MMu, geboren am 4. Jänner 1992, vorgelegt.
Es sei der Nachweis vorzulegen, wie die Unterhaltszahlungen von monaltich ATS 7.000 für die Enkelkinder nach B in die Ortschaft M gelangt sind, zum Beispiel durch Vorlage von Überweisungsbelegen, Banküberweisungen usw. Ansonsten sei der Geldfluss von Österreich nach B glaubhaft zu machen. Die Höhe der Unterhaltskosten pro Person in B in den Jahren 1992 bis 1996 sei anzugeben. Es sei außerdem bekanntzugeben, ob vor April 1992 und nach Juli 1994 auch Unterhaltsleistungen getragen wurden. Ein Nachweis sei vorzulegen. Es werde auch gebeten bekanntzugeben, für wieviele Personen der Unterhalt von monatlich ATS 7.000 verwendet worden ist (nur für sieben Enkelkinder oder auch für die Eltern der Kinder oder auch noch für andere Verwandte (Gattin und Sohn Si). Wenn der Unterhalt von ATS 7.000 nur die Enkelkinder betrifft, sei nachzuweisen, wovon der Rest der Familie lebte. Es sei die Höhe der Unterhaltszahlungen für die Gattin und den Sohn Si in den Jahren 1992 bis 1994 nachzuweisen. Ebenfalls werde ein Nachweis verlangt, wie diese Unterhaltszahlungen finanziert wurden.
Laut Bestätigung vom 30. Juni 2000 wurde von der Ortsgemeinschaft "G" bescheinigt, dass der Bw, Sohn des Me, aus Ma, und welcher in Österreich beschäftigt war, im Zeitraum ab dem Jahre 1992 bis Juli 1994 die in Rede stehenden Enkelkinder samt Eltern erhalten habe. Der Genannte habe den angeführten Kindern regelmäßig jeden Monat eine Geldhilfe übermittelt, was hieramts bekannt und was den Kindern für den Unterhalt in den schwersten Kriegsjahren von Nutzen gewesen sei, und zwar in einem Betrag von ca. ATS 1.000. Die Richtigkeit dieser Anführungen würden auch die Eltern der genannten Kinder bestätigen. Die Bestätigung sei über Ersuchen des Genannten ausgestellt worden, und zwar aufgrund des Tatbestandes zwecks Regelung des Anspruches auf eine Vergütung in Österreich, wobei derselbe ein Pensionist sei, als Zulage für die Enkelkinder, und als solche könne sie für andere Zwecke nicht verwendet werden.
Mit Eingabe vom 22. September 1997 erhob der rechtliche Vertreter des Berufungswerbers rechtzeitig Berufung und führte aus, dass die Erstbehörde offensichtlich trotz der vorgelegten öffentllichen Urkunden die überwiegende bzw urkundlich bescheinigte sogar alleinige Kostentragung des Bw für seine in B lebenden minderjährigen Enkelkinder im Antragszeitraum (Kriegsereignisse in B-Hg) für nicht glaubhaft bzw nicht nachgewiesen halte. Diese Ansicht der Behörde sei in keiner Weise nachvollziehbar und werde im angefochtenen Bescheid auch nicht näher bzw entsprechend begründet.
Aufgrund der vorgelegten öffentlichen Urkunden, die von der hiefür zuständigen Behörde in B-Hg ausgestellt wurden und aus welchen unmissverständlich klar und deutlich sowie widerspruchsfrei und eben rechtlich verbindlich hervorgeht, dass der Bw aufgrund der Kriegsereignisse in B-Hg und mangels Unterhaltsfähigkeit bzw -möglichkeit seitens der Kindeseltern seine in B lebenden minderjährigen Enkelkinder im Antragszeitraum zur Gänze, das heisst allein, erhalten hat, sei für eine von der Behörde angeblich vorzunehmende freie Beweiswürdigung, noch dazu diese im klaren Widerspruch zum Inhalt der vorgenannten Urkunden, kein Platz.
Anspruch auf Familienbeihilfe hat gemäß § 2 Abs. 2 FLAG 1967 die Person, zu deren Haushalt das Kind gehört. Eine Person, zu deren Haushalt das Kind nicht gehört, die jedoch die Unterhaltskosten für das Kind überwiegend trägt, hat dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn keine andere Person aus dem Titel der Haushaltszugehörigkeit anspruchsberechtigt ist. Gemäß § 2 Abs. 5 FLAG 1967 gehört ein Kind dann zum Haushalt einer Person, wenn es bei einheitlicher Wirtschaftsführung eine Wohnung mit dieser Person teilt. Die Haushaltszugehörigkeit gilt nach lit. c leg. cit. dann nicht als aufgehoben, wenn sich das Kind wegen eines Leidens oder Gebrechens nicht nur vorübergehend in Anstaltspflege befindet, wenn die Person zu den Kosten des Unterhalts mindestens in Höhe der Familienbeihilfe für ein Kind beiträgt. Bezieht ein Kind Einkünfte, die durch Gesetz als einkommensteuerfrei erklärt sind, ist bei Beurteilung der Frage, ob ein Kind auf Kosten einer Person unterhalten wird, gemäß § 2 Abs. 6 FLAG 1967 von dem um jene Einkünfte geminderten Betrag der Kosten des Unterhalts auszugehen; in diesen Fällen trägt eine Person die Kosten des Unterhalts jedoch nur dann überwiegend, wenn sie hiezu monatlich mindestens in einem Ausmaß beiträgt, das betragsmäßig der Familienbeihilfe für ein Kind entspricht. Gemäß § 3 Abs. 1 FLAG 1967 haben Personen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 5 Abs. 4 FLAG 1967 besteht kein Anspruch für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, es sei denn, dass Gegenseitigkeit durch Staatsverträge verbürgt ist. Zwischen den Parteien des Berufungsverfahrens besteht kein Streit über das Vorliegen eines Staatsvertrages im Sinne des § 5 Abs. 4 FLAG 1967. Sie gehen von der Weiteranwendung des schließlich vom Bundespräsidenten im Namen der Republik Österreich zum 30. September 1996 gekündigten Abkommens (mit der Sozialistischen Föderativen Republik J über soziale Sicherheit) zwischen der Republik Österreich und der Republik B-Hg aus (Kundmachung der Genehmigung der Kündigung durch den Nationalrat: BGBl. Nr. 347/1996).
Strittig ist im gegenständlichen Verfahren zum einen die Höhe jener Unterhaltskosten für die in Rede stehenden sieben Enkelkinder, die mit ihren jeweiligen Eltern in dem von der Ehefrau des Bw. in B-Hg, geführten Haushalt leben, zum anderen ob der Geldfluss in die Heimatgemeinde im behaupteten Ausmaß glaubhaft ist, und ob die vom Bw geleisteten Geldbeträge im Rahmen der einheitlichen Wirtschaftsführung obigen Haushaltes die überwiegenden Unterhaltskosten für die bezeichneten sieben Enkelkinder darstellen:
Betreffend die Monate Jänner und Feber 1993 wird auf die Bestimmung des § 3 Abs 1 FLAG 1967 verwiesen, aus der hervorgeht, dass nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe besteht, wenn der Bw im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt ist und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet bezieht. Der Bw hat in diesen Monaten laut Versicherungsdatenauszug der österreichischen Sozialversicherung vom 6. August 1997 und Auflistung der nachgewiesenen Versicherungszeiten vom 6. November 1996 ausschließlich Arbeitslose bezogen und war vom 21. Dezember 1992 bis 21. Jänner 1993 ohne Beschäftigung und ohne jeglichen Bezug.
Findok-Nr: 17606.1, aufgenommen am: 28.04.2006 09:51:29, zuletzt geändert am: 28.04.2006, Dokument-ID: d38068a1-f9be-4637-bdbb-a31758083d76, Segment-ID: 1c1ddd6f-c827-466a-a286-5a5d03afa7f6