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Timestamp: 2019-05-22 15:35:48
Document Index: 57899516

Matched Legal Cases: ['§ 128', 'Art. 80', '§ 99', '§ 1', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 16', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 13', '§ 16']

Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Anforderungen an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit bei der Eignungsprüfung! Die im Rahmen der Eignungswertung an die Prüfungstiefe und den Grad der Erkenntnissicherheit zu richtenden Anforderungen sind auch am Interesse des öffentlichen Auftraggebers an einer zügigen Beschaffung und an einem raschen Abschluss des Vergabeverfahrens sowie daran zu messen, dass der Auftraggeber innerhalb der bestimmungsgemäß kurzen Frist, in der die Entscheidung über die Auftragsvergabe zu treffen ist, in der Regel nur über begrenzte Ressourcen und administrative Möglichkeiten zu weiteren Überprüfungen verfügt. Unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit ist von daher eine gewisse Begrenzung der dem Auftraggeber obliegenden Aufklärungs- und Prüfungsaufgaben geboten. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Dem öffentlichen Auftraggeber steht es also grundsätzlich frei, wie und in welcher Tiefe er die Eignungsprüfung durchführt. Wegen des dem öffentlichen Auftraggeber zustehenden Beurteilungsspielraums reicht es aus, dass die Entscheidung methodisch gewonnen wurde und die Prognose nach den gewonnenen Erkenntnissen vertretbar erscheint.
eingefügt am 31.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht München: Keine Entscheidung der Vergabekammer im Fall der Rücknahme des Antrages über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers! Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist im Fall der Rücknahme des Antrages durch den Antragsteller über einen Antrag über die Notwendigkeit der Hinzuziehung der Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers nicht mehr zu entscheiden. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten dürfen nach § 128 Abs. 4 GWB nur in den dort ausdrücklich genannten Fällen einem anderem Beteiligten auferlegt werden. Ein solcher ausdrücklich genannter Fall liegt im Fall der Rücknahme des Antrages durch den Antragsteller nicht vor. In Folge dessen entfällt auch eine Entscheidung nach Art. 80 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 28.07.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Berufsgenossenschaften als öffentliche Auftraggeber! Die Berufsgenossenschaft ist nach der Rechtsprechung des EUGH als öffentlicher Auftraggeber zu betrachten, da sie - zwar versicherungsähnlich - jedoch aus Zwangsgebühren finanziert wird. Diese gesetzlich auferlegten Gebühren, die unabhängig von einer tatsächlichen Inanspruchnahme erhoben werden, sind als mittelbare Staatsfinanzierung anzusehen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Leider setzt sich die Vergabekammer nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes über Ärztekammern auseinander, nach der Ärztekammern keine öffentlichen Auftraggeber sind.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Ausschreibungspflicht für die arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung! Leistungen der arbeitgeberfinanzierten betrieblichen Altersversorgung sind als Versicherungsdienstleistungen ausschreibungspflichtig. Eine nicht in den Anwendungsbereich des § 99 GWB fallende Dienstleistungskonzession liegt nicht vor. Die für die Dienstleistungskonzession typische Übernahme des wirtschaftlichen Risikos der übertragenen Dienstleistung durch den Dienstleister findet hier nicht statt, da der Arbeitgeber nach § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG für die Erfüllung der zugesagten Leistungen auch dann einzustehen hat, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn, sondern über einen Versorgungsträger erfolgt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Der Europäische Gerichtshof hatte bereits 2010 entschieden, dass der Grundrechtscharakter des Rechts auf Kollektivverhandlungen und die sozialpolitische Zielsetzung des TV-EUmw/VKA als Ganzes gesehen als solche die kommunalen Arbeitgeber nicht ohne Weiteres der Verpflichtung entheben können, die Erfordernisse aus den Richtlinien 92/50 und 2004/18 zu beachten, mit denen die Niederlassungsfreiheit und der freie Dienstleistungsverkehr im öffentlichen Auftragswesen durchgeführt werden. Vertragsvergabevorgänge, die in Durchführung eines Tarifvertrags erfolgen, führen als solche nicht dazu, dass diese Vergabevorgänge dem Anwendungsbereich der Richtlinien 92/50 und 2004/18 entzogen sind.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: § 16 VgV erfordert einen echten Interessenkonflikt, der "böse Schein" genügt nicht! Der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV umfasst Personen, die den Bieter selbständig beraten oder unterstützen (z.B. Beratungsunternehmen, Rechtsanwälte), nicht dagegen Personen, die als Bedienstete für den jeweiligen Auftraggeber tätig sind. § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV kann nur für solche Mitarbeiter des Auftraggebers gelten, die unabhängig von ihrer Einbindung in die Struktur des Auftraggebers beratend oder unterstützend für einen Bieter oder Bewerber tätig sind. Allerdings führt nicht bereits der „Anschein“ einer Doppelmandatschaft und damit eines Verstoßes gegen die Vergabebestimmungen zu einer Verletzung des Diskriminierungsverbotes. Vielmehr bedürfe es konkreter Umstände, die eine Parteilichkeit besorgen lassen. Auch der Verordnungsgeber hat bei der Regelung des Ausschlusses von als voreingenommen geltenden natürlichen Personen gemäß § 16 VgV nicht den „bösen Schein“ für ausreichend erachtet, sondern er geht vom Erfordernis eines tatsächlichen Interessenkonflikts und einer konkreten Auswirkung der Tätigkeit der betroffenen Personen auf die Entscheidungen im Vergabeverfahren aus. Dabei ist der Ausschluss gemäß § 16 VgV an das tatsächliche Vorliegen der dort genannten Tatbestandsvoraussetzungen geknüpft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Wenn die Regelung des § 16 VgV beachtet wird, ist es den Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten aus vergaberechtlichen Gründen nicht verwehrt, in einem Vergabeverfahren einen öffentlichen Auftraggeber und in einem anderen Vergabeverfahren einen Bieter zu vertreten. Auch ein Verstoß gegen berufsrechtliche Vorschriften ist nicht ersichtlich.
eingefügt am 26.07.2015
Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur - Reformkommission Bau von Großprojekten - Endbericht (Juni 2015). In den vergangenen Jahren haben Konflikte bei öffentlichen Großprojekten den Blick der Öffentlichkeit auf die Erfolge von Bauindustrie, Bauwirtschaft und den planenden Berufen verstellt. Dadurch hat die öffentliche Akzeptanz von Großprojekten gelitten. Vor diesem Hintergrund wurde 2013 als runder Tisch von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik eine Reformkommission Bau von Großprojekten ins Leben gerufen – mit einem klaren Ziel: gemeinsam Lösungen zu entwickeln, wie bei Großprojekten in Zukunft mehr Kostenwahrheit und Termintreue erreicht werden können. Neben vielen anderen Ansätzen beschäftigt sich der Bericht auch mit dem Thema "Ausschreibung und Vergabe". Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Kein Kontrahierungszwang! Verfahrensrechtlich ist davon auszugehen, dass nach den EG-Vergaberichtlinien ein öffentlicher Auftraggeber ein von ihm eingeleitetes Vergabeverfahren abbrechen kann, ohne den Auftrag zu vergeben, wenn er nach Prüfung und Vergleich der Angebote feststellt, dass die Ausschreibungsbedingungen es auf Grund von Fehlern, die ihm bei seiner vorher durchgeführten Bewertung selbst unterlaufen sind, nicht zulassen, den Auftrag in einer wirtschaftlich günstigen Weise zu vergeben. Das gleiche muss auch gelten für Fehler, die ihm bei der Gestaltung der Ausschreibungsunterlagen unterlaufen sind und vorher nicht erkannt wurden. Zulässig ist dabei auch eine Teilaufhebung wenn der Aufhebungsgrund nur ein bestimmtes Los umfasst. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Zu unterscheiden ist aber immer, ob dem Auftraggeber ein Aufhebungsgrund nach § 17 VOB/A oder § 17 VOL/A zur Seite steht. In einem solchen Fall muss der Auftraggeber auch für die Folgen seines Handelns insoweit einstehen, als das negative Interesse eines Bieters zu berücksichtigen ist. Der Bieter kann die Feststellung beantragen, dass er durch das Verfahren in seinen Rechten verletzt wird. Der damit zu begründende Schadensersatzanspruch beschränkt sich in solchen Fällen allerdings regelmäßig auf die Erstattung des negativen Interesses (= Ersatz der durch die Beteiligung an der Ausschreibung entstandenen Kosten).
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Nachforderung von Unterlagen und Erklärungen gemäß § 16 EG VOB/A oder gemäß § 15 EG VOB/A! In Rechtsprechung und Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen zu der Frage vertreten, ob die Nachforderungspflicht gemäß § 16 EG VOB/A auch für fehlende Erklärungen und Nachweise gilt, die nicht gleichzeitig mit dem Angebot, sondern gemäß Vorbehalt erst auf besondere Anforderung des Antragsgegners vorzulegen sind. Gegen die Ausdehnung der Nachforderungspflicht auf ohnehin schon gesondert nachgeforderte Erklärungen sprechen nach einer vertretenen Auffassung sowohl der Wortlaut als auch die Ratio der Norm. § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A knüpfe an § 13 EG Abs. 1 Nr. 4 VOB/A an und könne deshalb nur für „geforderte“ Erklärungen und Nachweise gelten, die zwingend mit dem Angebot vorzulegen sind. Sind Unterlagen dagegen erst später auf Verlangen vorzulegen und versäumt ein Bieter die ihm gesetzte Vorlagefrist, ist nach dieser Auffassung auch die von § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A in den Blick genommene Interessenlage nicht gegeben. Im Unterschied zu der Situation bei Unterbreiten eines Angebots, in der in einem knapp bemessenen Zeitraum neben der Kalkulation der Leistung eine Vielzahl von Nachweisen und Erklärungen zusammengestellt werden muss, sodass es in der Praxis häufig zu Versäumnissen kommt, gebe es bei der Versäumung einer gesonderten Frist zur Vorlage eines Nachweises keinen rechtfertigenden Grund, dem Bieter eine weitere Frist zu setzen. Nach der anderen, ebenfalls in Rechtsprechung und Schrifttum vertretenen Auffassung spielt es im Hinblick auf die Nachforderungspflicht dagegen keine Rolle, ob die Erklärungen bzw. Nachweise ausdrücklich mit dem Angebot oder von vornherein nur auf Verlangen gefordert waren. Nach dieser Auffassung kommt § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A zur Anwendung, wenn auf erstmalige Anforderung des Auftraggebers die in der Aufforderung zur Angebotsabgabe vorbehaltenen Erklärungen und Nachweise nicht vorgelegt wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Gegen die einschränkende Auffassung spricht zumindest der im Gegensatz zur Regelung in der VOL/A nicht eindeutige Wortlaut des § 16 EG Abs. 1 Nr. 3 VOB/A. Denn nur in § 16 Abs. 2 VOL/A ist ausdrücklich geregelt, dass die (dort fakultative) Nachforderungsmöglichkeit nur für Erklärungen und Nachweise gilt, die „bis zum Ablauf der Angebotsfrist“ vorzulegen waren. Auch geben selbst Vertreter der einschränkenden Auffassung zu bedenken, dass im Falle der Nichtvorlage von vorbehaltenen, erst nachträglich abgerufenen Unterlagen ein Ausschluss des Angebotes nicht ohne weiteres möglich ist. Denn in § 16 EG Abs. 1 VOB/A fehlt eine Bezugnahme auf § 13 EG Abs. 1 Nr. 4 VOB/A, sodass auch nach dieser einschränkenden Auffassung ein Ausschluss des Angebots wegen Fehlens einer nachgeforderten Erklärung nur bei Versäumung einer weiteren Nachfrist gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 3 VOB/A in Betracht kommt.
eingefügt am 25.07.2015
EU-Kommission leitet Verfahren gegen Deutschland wegen Einschränkung von Dienstleistungsfreiheit ein! Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland und fünf weitere Mitgliedstaaten ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, da diese Länder unverhältnismäßige und nicht gerechtfertigte Hindernisse bei freiberuflichen Dienstleistungen zulassen. Die Kommission fordert u.a. Deutschland auf, die verbindlichen Mindestpreise für Architekten, Ingenieure und Steuerberater aufzuheben. Mit Blick auf öffentliche Aufträge ist damit die HOAI Gegenstand des Vertragsverletzungsverfahrens. Näheres finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Keine Verpflichtung einer Vergabestelle zu umfassenden Rechtsauskünften gegenüber Bietern! Der öffentliche Auftraggeber ist für am Auftrag interessierte Unternehmen keine „Rechtsauskunftsstelle“ für vergaberechtliche oder andere, insbesondere Rechtsfragen der Zulässigkeit von Angeboten konzernzugehöriger Unternehmen. Vermeintliche Unklarheiten in den Vergabeunterlagen und ihnen (ihren Vertretern) nicht erkennbare rechtliche Wertungen, wie auch die Zulässigkeit der Eingehung einer Bietergemeinschaft, haben die am Auftrag interessierten Unternehmen, notfalls durch Einholen von Rechtsrat, in eigener Verantwortung und auf eigenes Risiko selbst zu klären. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diese Rechtsprechun gilt auch für kartellrechtliche Fragen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Westfalen: Zulässigkeit von Angeboten konzernzugehöriger Bieter! Wurden die Angebote der konzernzugehörigen Bieter von einer Person unterschrieben, waren die Preise aufeinander abgestimmt und hatte man auch die Aufteilung der Regionen in Anlehnung an die betrieblichen Schwerpunkte abgestimmt, lag somit sogar eine ausdrückliche Verständigung zwischen den Unternehmen vor. Damit erübrigt sich die Prüfung, ob der Verstoß gegen den Geheimwettbewerb hier widerlegt werden kann. Die Angebote sind auszuschließen. Dass die konzernzugehörigen Bieter betriebsintern keine Möglichkeit hatten, eine solche Personenidentität auszuschließen, kann nicht zu Lasten des Wettbewerbs gehen oder sogar einem anderen Bieter als Rechtfertigungsgrund vorgehalten werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Es kommt für den Ausschluss solcher Angebote auch nicht darauf an, ob konzernzugehörige Unternehmen mit ihren Angeboten zueinander in den Wettbewerb getreten sind oder nicht. Die Ziele des Wettbewerbs sind bereits dann tangiert, wenn mehrere Bieter sich über bestimmte „Vorgehensweisen“ verständigen und damit in den Wettbewerb gehen. Es kommt nicht darauf an, ob konzernverbundene Unternehmen „nur scheinbar einen Wettbewerb“ durchführen oder nicht. Dem Vertraulichkeitsgrundsatz kommt vielmehr auch drittschützende Wirkung zu und die Bezuschlagung solcher Angebote hat automatisch Reflexwirkungen zu Lasten der Mitbieter.