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Timestamp: 2020-01-17 14:07:34
Document Index: 346694109

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 281', '§ 280', '§ 9', '§ 446', '§ 253', '§ 1']

Räumungsübung / 1.1 Was spricht gegen eine Räumungsübung?
Ist die Zeit bis zum Eintreffen der Feuerwehr sehr kurz (z. B. weil das Gebäude günstig gelegen ist), trifft die Feuerwehr u. U. gerade dann ein, wenn die Räumung in vollem Gange und die Unruhe entsprechend groß ist. Es ist dann sehr schwierig, einen Lageüberblick zu gewinnen und zügig einen Löschangriff zu starten. Wenn die Fluchtwege sehr kurz sind (z. B. einstöckige, klein...mehr
Jansen, SGB X § 95 Zusammenarbeit bei Planung und Forschung / 2.1 Planungen
Rz. 5 Planungen sind auf Verwaltungshandeln bezogene Absichten und deren Verwirklichung. Die Pflichten aus § 95 beziehen sich nur auf Planungen, nicht auf das an deren Ende stehende Ergebnis, den Plan. Die Abstimmung der betroffenen Stellen muss daher keine Auswirkung auf den letztlich verabschiedeten Plan haben (Herbst, in: KassKomm, SGB X, Stand: 103. EL März 2019, § 95 Rz...mehr
Ob reiner Schreibtischtäter, Mitarbeiter in der Produktion oder auf dem Bau – alle fordern von Ihrem Gehirn ständige Aufmerksamkeit. Unser Gehirn benötigt eine Vielzahl an Stoffen aus der Nahrung, um Botenstoffe, Schutzstoffe, Energiezufuhr, Sauerstofftransport und damit einen reibungslosen Ablauf des gesamten Denkprozesses zu gewährleisten. Zucker – Energie für den Prozessor...mehr
Jahreswechsel 2019/2020: Arbeitsrechtliche Änderungen / 2.1.1 Neue Rechtslage
Nach bisheriger Rechtslage hat ein Arbeitnehmer nach § 5 Abs. 1 Satz EFZG, der arbeitsunfähig erkrankt ist, gegenüber seinem Arbeitgeber bei Fortbestehen der Arbeitsunfähigkeit über 3 Kalendertage hinaus eine ärztliche Bescheinigung über das Bestehen der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen. In § 5 des EFZG wird ein neuer Absatz 1a eingeführt. Danach müssen Arbeitnehmer, die Mitglie...mehr
Jansen, SGB X § 88 Auftrag / 2 Rechtspraxis
Rz. 3 Das Erfordernis von Auftragsgeschäften innerhalb der Sozialversicherungsträger erklärt sich aus der Gliederung des Systems der Sozialversicherung. So können anlässlich der Sozialleistungserbringung Schnittstellen zwischen den unterschiedlichen Trägern entstehen, die es erforderlich machen, Aufträge zu erteilen, da eine sinnvolle Fallbearbeitung im Rahmen einer bloßen K...mehr
Sauer, SGB III § 281 Arbeitsmarktstatistiken / 2.1 Auftrag zur Arbeitsmarktstatistik
Rz. 3 Abs. 1 Satz 1 ermächtigt zur Generierung von Statistiken aus dem Geschäftsbereich der Bundesagentur für Arbeit. Die Vorschrift konkretisiert den Auftrag aus § 280. Sie erlaubt der Bundesagentur für Arbeit, dazu auf alle Daten zurückzugreifen, die in ihrem Geschäftsbereich anfallen. Daten fallen insbesondere an, wenn sie von den Dienststellen der Bundesagentur für Arbei...mehr
Anhang Teil 4 ArbMedVV sieht vor, dass den Mitarbeitern spezielle Sehhilfen für ihre Arbeit an Bildschirmgeräten zur Verfügung gestellt werden, wenn normale Sehhilfen für diese Arbeit nicht geeignet sind. Die Kosten dafür wurden bis zum April 1997 von den Krankenkassen übernommen, seither grundsätzlich nicht mehr. Solange diese Haltung besteht, ist sicherzustellen, dass den M...mehr
Gesundheitsfonds / 2 Finanzzuweisungen aus dem Fonds
Zur Bestreitung ihrer Aufgaben erhalten die Kassen finanziellen Zuweisungen aus dem Fonds. Für jeden Versicherten wird grundsätzlich ein einheitlicher Betrag gezahlt. Die je nach Krankenkasse unterschiedlichen Risiken der Versicherten, wie Alter, Krankheit und Geschlecht, werden durch risikoadjustierte Zuschläge ausgeglichen. So erhalten die Kassen genau die Finanzmittel, di...mehr
Auslandseinsätze / 1.2 Nicht-Abkommenstaaten
In allen Zielländern, die nicht unter die gesetzlichen Regelungen oder Abkommen zur Sozialversicherung fallen (z. B. die nord-, südamerikanischen und asiatischen sowie die meisten afrikanischen Staaten, Russland) muss der Reisende selbst entsprechende Vorsorge zur gesundheitlichen Versorgung auch im Fall von Unfällen und Berufskrankheiten tragen, z. B. in dem entsprechende V...mehr
Auslandseinsätze / 2 Arbeitsschutz im Ausland
Grundsätzlich muss das in Deutschland verfolgte Schutzniveau auch im Ausland eingehalten werden. Wo Abweichungen unvermeidlich sind, muss über eine Gefährdungsbeurteilung so weit wie möglich sichergestellt werden, dass keine untragbaren Risiken auftreten. Bei Verstößen gegen Unfallverhütungsvorschriften bei Arbeiten im Ausland kann der Unfallversicherungsträger gegen das Unte...mehr
Rz. 8a Erschließungskosten und andere Anliegerbeiträge, die der Erwerber eines Grundstücks übernimmt, können grunderwerbsteuerlich unter bestimmten Voraussetzungen als sonstige Leistung i. S. d. § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrEStG anzusehen sein. Mit der Übergabe eines Grundstücks an den Käufer hat dieser die Lasten des Grundstücks zu tragen (§ 446 Abs. 1 S. 2 BGB n. F.). Zu diesen Laste...mehr
Rz. 28 Gem. § 253 Abs. 1 Satz 2 HGB sind Rückstellungen "… in Höhe des nach vernünftiger kaufmännischer Beurteilung notwendigen Erfüllungsbetrages anzusetzen …". Dies bedeutet, dass Preis- und Kostenschätzungen für die Zukunft in die Bewertung mit einzubeziehen sind. Rz. 29 Beispiel: Praxis-Beispiel Ein Unternehmen gewährt einem Mitarbeiter eine unmittelbare Pensionszusage, de...mehr
Rz. 18 Die arbeitsrechtliche Definition des Durchführungswegs der unmittelbaren Pensionszusage ergibt sich aus § 1b BetrAVG. Bei einer unmittelbaren Pensionsverpflichtung ergibt sich ein direktes Versorgungsverhältnis zwischen Unternehmen und Begünstigten. D. h., das Unternehmen schaltet keinen externen Versorgungsträger ein, sondern zahlt die künftigen Versorgungszahlungen ...mehr
Rz. 118 Im Gegensatz zur Beitragszusage geht der Arbeitgeber bei einer Leistungszusage über die Gewährung von Versorgungsbeiträgen hinaus weitere Haftungsrisiken ein, die die Erfüllung der Leistungen betreffen. Dies gilt auch in solchen Fällen, in denen der Arbeitgeber künftige Versorgungszahlungen durch Beiträge an ein zweckgebundenes und externes Vermögen finanziert (Planv...mehr
Die Unfallversicherungsträger haben mit allen geeigneten Mitteln möglichst frühzeitig darauf hinzuwirken, dass Personen, die einen Arbeitsunfall, Wegeunfall oder eine Berufskrankheit erlitten haben, wieder gesund werden. Damit unterscheidet sich die Unfallversicherung im Leistungsspektrum von der Krankenversicherung. Der Gesundheitsschaden soll beseitigt oder gebessert, sein...mehr
Freiwillige Krankenversicherung Der Gesetzentwurf sieht für Personen, die am Austrittstag im Vereinigten Königreich gewohnt und aufgrund der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit in Deutschland krankenversichert waren, die am Austrittstag in Deutschland gewohnt und aufgrund der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit im Vereinigten Königreich krankenversichert waren, ein B...mehr
Größter Streitpunkt in der Diskussion um die Versorgungssperre bei Hausgeldrückständen ist das vermietete Sondereigentum. Hier scheiden sich die Geister, ob denn auch der Mieter eines säumigen Hausgeldschuldners von den Versorgungsleitungen der Gemeinschaft abgetrennt werden kann. Zunächst müssen selbstverständlich sämtliche Voraussetzungen gegeben sein, eine Versorgungssperr...mehr
Versorgungssperre / 5 Stecken gebliebener Bau
Abschließend sei noch das Sonderproblem "Stecken gebliebener Bau" erwähnt. Nicht selten sind die Fälle, in denen sich einer der Wohnungseigentümer weigert, sich an den Kosten für die Fertigstellung eines stecken gebliebenen Baus zu beteiligen. Nach Auffassung des OLG Hamm (OLG Hamm, Beschluss v. 16.3.1984, 15 W 266/83) können die übrigen Wohnungseigentümer diesen dann jedoch...mehr
Versorgungssperre / 1 Grundsätze
In der Rechtsprechung und herrschenden Lehre ist es mittlerweile anerkannt, dass ein Wohnungseigentümer dann von der Versorgung mit (Warm-)Wasser und Heizenergie ausgeschlossen werden kann, wenn er mit den fälligen Hausgeldzahlungen erheblich in Rückstand ist. Streitig ist hier allein die rechtsdogmatische Begründung. Die überwiegende Meinung steht auf dem Standpunkt, die Eig...mehr
Begriff Liegen Heizkörper im Sondereigentumsbereich, sind sie dem Sondereigentum zuzuordnen, wenn ihnen nur eine Funktion für die Versorgung einer einzelnen Einheit zukommt und diese nicht funktional für den Betrieb der gesamten Heizungsanlage notwendig sind. Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können demnach durch Teilungserklärung od...mehr