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Timestamp: 2016-10-28 16:20:27
Document Index: 55212939

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 90', 'Art. 97', 'Art. 10', 'Art. 53', 'Art. 10', 'Art. 30', 'Art. 6', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10']

2C_583/2011 (25.10.2011)
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Andreas R�d,
Die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht f�hrt u.a. gegen X.________ ein Verwaltungsverfahren betreffend Entstehung, Betrieb und Einstellung des Mitarbeiterprogramms der Z.________-Gruppe. Dieser wird unter anderem vorgeworfen, die Aufsichtsbeh�rde nicht ad�quat �ber das Mitarbeiterbeteiligungsprogramm und dessen Aufhebung informiert zu haben.
X.________ gelangte am 25. Januar 2011 an die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht und verlangte den Ausstand von deren Mitarbeiter Y.________. Im Wesentlichen machte er geltend, Y.________ sei aufgrund einer �usserung in einer am 14. Juli 2010 an verschiedene Mitarbeiter der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht weitergeleiteten E-Mail befangen. Das Gesuch wurde mit Verf�gung vom 18. Februar 2011 abgewiesen und einer allf�lligen Beschwerde die aufschiebende Wirkung entzogen. Dagegen erhob X.________ Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht, dessen Instruktionsrichter am 22. M�rz 2011 das Gesuch um Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung sowie das Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme abwies. X.________ focht diese Zwischenverf�gung mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beim Bundesgericht an. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am 8. Juni 2011 die Beschwerde von X.________ betreffend die Ausstandsfrage abgewiesen hatte, schrieb das Bundesgericht das bei ihm h�ngige Verfahren mit Verf�gung vom 7. Juli 2011 wegen Gegenstandslosigkeit ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt X.________ dem Bundesgericht im Wesentlichen, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Juni 2011 aufzuheben und festzustellen, dass Y.________ als befangen erscheine.
Die Eidgen�ssische Finanzmarktaufsicht stellt den Antrag, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
Mit Verf�gung vom 1. September 2011 hat der Pr�sident der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung das Gesuch um aufschiebende Wirkung bzw. vorsorgliche Massnahmen abgewiesen.
Der im Zusammenhang mit einem von der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht gef�hrten aufsichtsrechtlichen Verwaltungsverfahren gegen die Versicherungsgesellschaft stehende Entscheid der Vorinstanz �ber das Ausstandsbegehren des Beschwerdef�hrers betrifft eine Angelegenheit des �ffentlichen Rechts, weshalb er beim Bundesgericht angefochten werden kann (Art. 82 lit. a, Art. 86 lit. a, Art. 90 BGG).
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst eine offensichtlich unrichtige Feststellung des Sachverhalts (Art. 97 BGG). Diese erblickt er darin, dass die Vorinstanz die "informellen Einvernahmen" vom September und Dezember 2010 ausklammere.
2.2 Die R�ge ist offensichtlich unbegr�ndet, denn die Vorinstanz hat diese Befragungen erw�hnt, sie indessen anders als der Beschwerdef�hrer gew�rdigt und ihnen nicht die von diesem gew�nschte Bedeutung zugemessen (angefochtenes Urteil E. 6). Im �brigen zeigt der Beschwerdef�hrer ohnehin nicht auf, inwiefern diese Feststellungen f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein k�nnten.
2.3 Offensichtlich unbegr�ndet ist auch der in diesem Zusammenhang erhobene Vorwurf der Geh�rsverletzung. Denn die Vorinstanz hat die in Frage stehenden Befragungen keineswegs nicht beachtet, sondern sie anders beurteilt.
3.1 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, die er darin erblickt, dass ihm die Vorinstanz keine angemessene Frist zur Beantwortung der Stellungnahme der Eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht vom 13. Mai 2011 gew�hrt habe.
3.2 Die in Frage stehende kurze Eingabe enthielt keine wesentlichen neuen Vorbringen, die eine l�ngere Frist zu deren Beantwortung erfordert h�tten. Die dem Beschwerdef�hrer zudem am 17. Mai 2011 auf sein Ersuchen hin bis zum 24. Mai 2011 erstreckte Frist kann unter diesen Umst�nden nicht als willk�rlich kurz bezeichnet werden. Von einer Verletzung des rechtlichen Geh�rs kann daher nicht die Rede sein.
4.1 Nach dem auch f�r das Verfahren der eidgen�ssischen Finanzmarktaufsicht geltenden Art. 10 Abs. 1 VwVG (Art. 53 FINMAG) haben Personen, die eine Verf�gung zu treffen oder diese vorzubereiten haben, in den Ausstand zu treten, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben (lit. a), mit einer Partei durch Ehe oder eingetragene Partnerschaft verbunden sind oder mit ihr eine faktische Lebensgemeinschaft f�hren (lit. b), mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grade in der Seitenlinie verwandt oder verschw�gert sind (lit. bbis), Vertreter einer Partei sind oder f�r eine Partei in der gleichen Sache t�tig waren (lit. c) oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten (lit. d).
4.2 Die Generalklausel von Art. 10 Abs. 1 lit. d VwVG gilt als erf�llt, wenn Tatsachen vorliegen, die das Misstrauen in die Unbefangenheit und damit in die Unparteilichkeit des Amtsinhabers objektiv rechtfertigen. Auf das subjektive Empfinden der Partei, welche die Befangenheit behauptet, kommt es dabei ebensowenig an wie darauf, ob tats�chlich eine Befangenheit besteht. Es gen�gt, dass der Anschein einer solchen durch objektive Umst�nde und vern�nftige Gr�nde glaubhaft dargetan erscheint. F�r verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie gem�ss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK f�r unabh�ngige richterliche Beh�rden; gerade die systembedingten Unzul�nglichkeiten des verwaltungsinternen Verfahrens haben zur Schaffung unabh�ngiger richterlicher Instanzen gef�hrt. Im Interesse einer bef�rderlichen Rechtspflege sind Ablehnungs- und Ausstandsbegehren gegen nicht richterliche Justizpersonen bzw. gegen Personen, die an einem Verwaltungsentscheid in irgendeiner Form beratend oder instruierend mitwirken, nicht leichthin gutzuheissen. Die f�r den Anschein der Befangenheit sprechenden Umst�nde m�ssen jeweils im Einzelfall unter Ber�cksichtigung der Funktion und der Organisation der betroffenen Verwaltungsbeh�rde gewichtet werden (Urteil 2C_732/2008 vom 24. M�rz 2009 E. 2.2.1, mit Hinweisen). Der sich aufdr�ngende Anschein der Befangenheit ist indessen stets zu vermeiden, selbst wenn f�r Unbefangenheit und Unparteilichkeit nicht die f�r ein Gerichtsmitglied geltenden Massst�be anzuwenden sind (Urteil I 478/04 vom 5. Dezember 2006 E. 2.2.2).
5.1 Der Beschwerdef�hrer beanstandet zun�chst als "subjektive Befangenheit", Y.________ habe im Sinne von Art. 10 Abs. 1 lit. a VwVG ein pers�nliches Interesse am Ausgang des Verfahrens gehabt.
5.2 Die unter diesem Gesichtspunkt vorgetragenen Argumente (auf dem Spiel stehende berufliche Glaubw�rdigkeit, Infragestellen der Amtsf�hrung und der F�higkeiten, Zwangs- und Drucksituation durch Medienberichte, bewusste Falschinformation von Kollegen, Ablenken von eigenen Vers�umnissen, Rettung der beruflichen Glaubw�rdigkeit) sind unter den gegebenen konkreten Umst�nden nicht geeignet, eine Befangenheit von Y.________ darzutun. Dieser ist grunds�tzlich vom Hauptverfahren, welches sich gegen die Z.________-Gruppe und nat�rliche Personen - darunter der Beschwerdef�hrer als Verwaltungsrat -, richtet, nicht mehr betroffen als jeder mit entsprechenden Ermittlungen befasste Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht. Der Ausgang dieses Verfahrens ber�hrt auch seine Person oder Position nicht in einer Weise, die ihn als befangen erscheinen liesse. Der Beschwerdef�hrer bringt auch keine konkreten Anhaltspunkte vor, die erkennen liessen, dass sich Y.________ in Bezug auf den Ausgang des Untersuchungsverfahrens bereits eine Meinung gebildet oder dass dieser inhaltlich einseitig auf das Untersuchungsergebnis Einfluss genommen h�tte. Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Feststellung der Vorinstanz, dass die Entscheidkompetenz im in Frage stehenden Verfahren nicht bei Y.________ - der zudem keine federf�hrende Funktion innehat -, sondern beim Enforcement-Ausschuss der Finanzmarktaufsicht liegt. Dass allenfalls zuvor �bersehen worden ist, dass der in Frage stehende Aktienr�ckkaufpreis rechtlich m�glicherweise zu beanstanden w�re, vermag keine Befangenheit zu begr�nden. Namentlich fehlen in den Akten, insbesondere im E-Mail vom 14. Juli 2010 konkrete Anhaltspunkte daf�r, dass Y.________ Mitarbeiter bewusst falsch informiert haben soll. Es kann im �brigen auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen werden (E. 4), denen nichts weiter beizuf�gen ist.
6.1 Der Beschwerdef�hrer erachtet sodann Y.________ aus weiteren Gr�nden als befangen im Sinne von Art. 10 Abs.1 lit. d VwVG.
6.2 Dass die Untersuchung erst aufgrund von Medienberichten sowie Anfragen von Medienschaffenden und Politikern eingeleitet worden sei, vermag keine Befangenheit von Y.________ zu begr�nden. Das Argument, dieser habe das Verfahren eingeleitet, um von eigenen Fehlern und Vers�umnissen abzulenken, entbehrt jeder Grundlage in den Akten. Irgendwelche Verfehlungen werden Y.________ weder in den erw�hnten Presseberichten noch den �usserungen der Politiker vorgeworfen.
6.3 Auch die unter dem Titel "unzul�ssige negative Bemerkungen �ber Verfahrensbeteiligte" vorgetragenen Gesichtspunkte lassen keine Befangenheit von Y.________ erkennen. Von einer unzul�ssigen Vorverurteilung kann keine Rede sein. Was die Formulierung "Was f�r eine Schummelei mit diesem Aktienpreis ..." betrifft, so hat die Vorinstanz - unter Ber�cksichtigung der Adressaten der Mitteilung und der fehlenden Entscheidbefugnis von Y.________ - mit eingehender Begr�ndung dargelegt, weshalb diese zwar als negativ gef�rbte �usserung anzusehen sei, aber nicht den Anschein der Befangenheit zu erwecken verm�ge. Es kann darauf verwiesen werden (E. 5).
6.4 Der Beschwerdef�hrer beanstandet sodann unzul�ssige informelle Einvernahmen von Auskunftspersonen, die Verletzung der Protokollierungspflicht sowie das Erstellen einer fehlerhaften Aktennotiz als mehrfache schwere Amtspflichtverletzungen von Y.________, welche dessen "objektive" Befangenheit offenbaren w�rden.
Es kann dazu ebenfalls auf die Ausf�hrungen der Vorinstanz (E. 6) verwiesen werden, auf deren Wiederholung hier verzichtet werden kann. Von schweren Amtspflichtverletzungen, die allenfalls eine Ausstandspflicht zu begr�nden verm�chten, kann offensichtlich keine Rede sein. Ein allf�lliger Widerspruch zwischen Aktennotizen und Einvernahmeprotokollen wird gegebenenfalls im Rahmen der Beweisw�rdigung im Verlauf des weiteren Verfahrens zu ber�cksichtigen sein; eine Befangenheit l�sst sich daraus nicht ableiten. Dasselbe gilt f�r den Einwand des Beschwerdef�hrers, die Verfahrenshandlungen seien gem�ss Enforcement Policy der Finanzmarktaufsicht, wonach laufende Aufsicht und Enforcement zu trennen seien, in der Person von Y.________ durch eine unzust�ndige Person vorgenommen worden.
6.5 Die Vorinstanz durfte demnach ohne Verletzung von Bundesrecht zum Schluss gelangen, dass in Bezug auf Y.________ keine Ausstandsgr�nde im Sinne von Art. 10 VwVG vorliegen.