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Timestamp: 2019-06-24 20:25:39
Document Index: 238663171

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 2', '§ 13', '§13', '§4', '§2', '§ 60']

Sitzungsbericht Ortsgemeinderat Niederdreisbach 25.09.2018 09.10.2018
Die Straßenunterhaltungsarbeiten in der Denkmalstraße, Am Koppelberg, Neue Hoffnung, Schöne Aussicht, Auf der Ströh und Alter Weg wurden zwischenzeitlich im vorgesehenen Kostenrahmen ausgeführt.
Die diesjährige Freibadsaison war in diesem Jahr, wie andernorts auch, sehr gut. Der Ortsbürgermeister dankte allen, die durch ihren Einsatz mitgeholfen haben, das Bad so attraktiv zu machen wie es mittlerweile ist und dadurch letztlich auch das finanzielle Minus in Grenzen zu halten. Die Kostenaufstellung wird dem Rat zur nächsten Sitzung vorliegen.
Waldhang am Freibad
Im vergangenen Winter wurde ein Teil des Hanges gegenüber dem Freibad durch die Firma Pfau „ausgedünnt“. Für diesen Herbst/Winter soll möglichst ein weiterer Abschnitt, nun der gegenüber dem Parkplatz, durchforstet werden. Stefan Strunk war mit Herrn Revierförster Elmar Weck am 10.09.2018 vor Ort. Herr Weck wird die zu entnehmenden Bäume markieren und die Angelegenheit dann mit dem Ortsbürgermeister final abstimmen. Auf dieser Grundlage werden 3 Kostenangebote vom Ortsbürgermeister eingeholt und dem Rat zur Entscheidung vorlegelegt.
Evang. Gemeinschaft Niederdreisbach
Die ev. Gemeinschaft bedankt sich mit Schreiben vom 23.08.2018 für die jährliche Geldzuwendung von 100 €.
Die obligatorischen Brückenprüfungen in der Gemeinde wurden vom Rat in der Sitzung vom 18.06.2018 in Auftrag gegeben; die Prüfungen werden nun in Kürze durchgeführt.
Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Zentraler Versorgungsbereich Daaden-Biersdorf/Auf der Au“ der Stadt Daaden (Bereich Weiher)
Mit Schreiben vom 24.07.2018 wurde die Ortsgemeinde Niederdreisbach im Rahmen der Frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden nach § 4 Abs. 1 und § 2 Abs. 2 BauGB angeschrieben und um schriftliche Stellungnahme gebeten.
Hieraufhin formulierte der Ortsbürgermeister für die Ortsgemeinde Niederdreisbach folgende Anmerkung:
„Die Ortsgemeinde Niederdreisbach bzw. deren planerische Belange werden durch die vorliegende Planung nicht direkt betroffen. Es wird jedoch zu bedenken gegeben, dass der ohnehin recht knapp bemessene Retentionsraum des Daadebachs hier weiter eingeschränkt würde. Dies hätte aller Wahrscheinlichkeit nach dann auch Auswirkungen auf die Ortsgemeinden Niederdreisbach und Schutzbach. Es wird um entsprechende Überprüfung gebeten.“
Neuaufstellung des Bebauungsplanes „Vorm Stoß/Unten vor dem untersten Wald“ der Stadt Daaden (Bereich Autohaus Bohn)
Mit Schreiben vom 24.07.2018 wurde die Ortsgemeinde Niederdreisbach im Rahmen der Förmlichen Beteiligung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange sowie der benachbarten Gemeinden nach § 13a Abs. 2 Nr.1, i.V.m. §13 Abs. 2 Nr.3 i.V.m. §4 Abs. 2 und §2 Abs. 2 BauGB angeschrieben und um schriftliche Stellungnahme gebeten.
Kanalanschluss Friedhofshalle
In der vergangenen Ratssitzung am 18.06.2018 wurde der Ortsbürgermeister damit beauftragt zu prüfen, ob und falls ja mit welchen Kosten ein Kanalanschluss der Friedhofshalle ans öffentliche Abwassernetz hergestellt werden kann.
Stefan Strunk war daraufhin mit den Verbandsgemeindewerken vor Ort und hat die Problematik angesprochen. Es muss nun noch seitens der Werke überprüft werden, an welcher Stelle der Kanal im Gehweg entlang der Hauptstraße endet, um eine verlässliche Kostenermittlung durchführen zu können. Diese Untersuchung wird in Kürze durchgeführt, so dass die Angelegenheit voraussichtlich in der nächsten Ratssitzung im November behandelt werden kann.
Antrag auf Verlängerung der Tempo-30-Zone bis zum Ortsausgang Richtung Weitefeld
In der letzten Ratssitzung wurde die Verbandsgemeindeverwaltung damit beauftragt, die Möglichkeit der Realisierung der Erweiterung der Tempo-30-Zone im Bereich des Dorfgemeinschaftshauses in Richtung Weitefeld beim Kreis abzufragen. Stellungnahmen von der PI Betzdorf und der Straßenmeisterei liegen nun vor. Beide Stellen sehen nicht die Notwendigkeit für eine Ausweitung des Tempo-30-Bereiches. Der betr. Straßenabschnitt sei ausreichend einsehbar und in der jüngeren Vergangenheit sei es hier nicht zu Verkehrsunfällen gekommen.
Die Landesregierung hat den 26.05.2019 als Termin für die nächsten allgemeinen Kommunalwahlen bestimmt. Das ist auch der Tag der Europawahl.
Als Wahltag für die Durchführung etwa notwendig werdender Stichwahlen bei den Wahlen der ehrenamtlichen Bürgermeister und der Ortsvorsteher wurde gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 KWG der 16.06.2019 bestimmt.
Der neue Spielturm auf dem Spielplatz „Auf der Ströh“ wurde mittlerweile montiert und wird sehr gut angenommen. Der Ortsbürgermeister bekam in der letzten Zeit vermehrt Anrufe und Nachrichten von Bürgern, die meldeten, dass der Spielplatz „Schulstraße“ durch Jugendliche und Erwachsene in den Abendstunden zweckentfremdet benutzt wird. Stefan Strunk appelliert an alle, den Platz „als Spielplatz“ zu schonen, damit die Kinder dort tagsüber gefahrlos spielen können und nicht etwa durch die hinterlassenen Scherben von Erwachsenen einer Gefahr ausgesetzt werden. Auch Hunde, so der Ortsbürgermeister weiter, haben auf den Spielplätzen nichts verloren.
Erstes „Dorfhelfer“-Treffen fand am 10.09.2018
In einem ersten Schritt soll ein Fahrdienst organisiert werden. Fahrten zum Arzt oder beispielsweise ein Einkaufsdienst könnten dann angeboten werden.
Weiter steht die Idee, Wanderungen und sportliche Aktivitäten zu begleiten, vor der Umsetzung.
Außerdem ist geplant, die Internetpräsenz Niederdreisbachs – ebenfalls durch ehrenamtlichen Einsatz – zu verbessern.
Zukünftige Belegung und teilweise Neugestaltung Friedhof
In Sachen Friedhofsgestaltung trafen sich die Ratsmitglieder vor der Sitzung zu einer Ortsbegehung.
„In den letzten Ratssitzungen war die „Kostenkalkulation Friedhof“ auf der Tagesordnung. Hieraus resultierend wurden dann die Friedhofsgebühren entsprechend angepasst, d.h. erhöht.
Die Einwohnerzahl in Niederdreisbach wird tendenziell weiter sinken, so dass auch die zukünftige Belegung sowie einhergehend die künftige Friedhofsgestaltung auf den Prüfstand sollte.
Hier gilt es mittelfristig ein entsprechendes Konzept aufzustellen, das den tatsächlichen Bedarf abbildet. Sollten hierbei Teilflächen entbehrlich werden, könnte man diese aus dem eigentlichen Friedhofsbereich ausgliedern, was sich dann wiederum in einem sinkenden Unterhaltungs- bzw. Kostenaufwand niederschlagen würde, was eine Senkung der Friedhofsgebühren mit sich zöge.
Des Weiteren befindet sich der Eingangsbereich der Friedhofshalle in einem sanierungsbedürftigen Zustand. Gleiches gilt für Teile der Wegeflächen und Teile der Außenfassade der Friedhofshalle.
Alles in allem, so stellte der Ortsbürgermeister zusammenfassend fest: das Thema „Friedhof“ muss offensiv angegangen werden.
Er bot an, selbst eine grobe Gestaltungs- und Belegungsplanung zu erstellen.
Die Verwaltung könnte anschließend damit beauftragt werden, die Kosten für die Sanierung der Wege, der Außenfassade des Eingangsbereiches und ggf. Maßnahmen resultierend aus der neuen Gestaltungsplanung auf derzeitigem Baupreisniveau zu ermitteln und im Rat vorzustellen.
Hiernach wäre dann zu beraten und zu entscheiden, ob bei Vorliegen der haushaltstechnischen Möglichkeiten im kommenden Jahr (der Antrag muss bis Mitte Oktober 2019 bei der Kreisverwaltung eingereicht werden) für das Jahr 2020 ein Antrag auf Förderung der Maßnahmen über den Investitionsstock des Landes gestellt werden soll. Erfahrungsgemäß können kommunale Vorhaben bei Vorliegen der Förderfähigkeit zwischen 40 und 60% bezuschusst werden.“
Nach Besprechung des vorgetragenen Sachverhaltes beauftragte der Ortsgemeinderat den Ortsbürgermeister mit der Belegungs- und Gestaltungsplanung für den Friedhof; der fertige Entwurf wird dann in einer der nächsten beiden Ratssitzungen besprochen.
Pilotprojekt Mitfahrerbanksystem im Rahmen von „Leader“
Die Lokale Aktionsgruppe (LAG) der Leaderregion Westerwald-Sieg hat beschlossen, das Projekt "Westerwälder Mitfahrerbänke" mit Fördermitteln aus dem Leader-Fördertopf umzusetzen. Dabei sol-len an Hauptverkehrsstraßen Sitzbänke mit einem Beschilderungssystem, auf dem der Zielort ausgewählt werden kann, angebracht werden. Durch diese Angabe wird den motorisierten Verkehrsteilnehmern signalisiert, dass die auf der Bank sitzende Person in diesen Zielort mitgenommen werden möchte. Der Verkehrsteilnehmer kann sich dann entscheiden, ob er diesem Wunsch entspricht und die Person mitnimmt. Diese Idee ist z. B. bereits im Eifelkreis Bitburg-Prüm für bestimmte Orte umgesetzt worden.
Der Kreis hat das Projekt im Rahmen der Ortsbürgermeisterdienstbesprechung am 05.06.2018 vorgestellt. Grundlage der Vorstellung bildete eine Präsentation, die über das Projekt hinsichtlich Grundprinzip, Funktionsweise, Standorte, Design, Trägerschaft, Aufgaben, Kosten, Versicherungsschutz, Ablauf so-wie Chancen und Risiken informiert.
Die Aufgaben der Ortsgemeinde beschränken sich auf folgende Punkte:
Auswahl des konkreten Standortes innerhalb der Ortsgemeinde in Abstimmung mit dem Bauhof der Verbandsgemeinde und ggf. der zuständigen Straßenmeisterei.
Die Ortsgemeinde und die LAG Westerwald-Sieg verpflichten sich, die Mitfahrerbank sowie das Zielleitsystem für eine Dauer von zwölf Jahren (Zweckbindung der Förderung) im Ort als Infrastruktureinrichtung vorzuhalten. Sollte die Errichtung auf privatem Grund erfolgen und später ein Abbau der Bank sowie des Zielleitsystems erforderlich werden, hat sie die Kosten für den Abbau sowie den Wiederaufbau an anderer Stelle im Ort selbst zu tragen.
Der Ortsgemeinderat beschloss, dass sich die Ortsgemeinde Niederdreisbach an dem Projekt Westerwälder Mitfahrerbänke in der beschriebenen Weise mit der Maßgabe beteiligt, dass der Projektträger – wie zugesagt – die gesamten Investitionskosten übernimmt. Sie verpflichtet sich, die sich aus dem Gestattungsvertrag ergebenden Aufgaben zu erfüllen und ermächtigt den Ortsbürgermeister, den Gestattungsvertrag mit der LAG Westerwald-Sieg abzuschließen.
Der Ortsbürgermeister wurde beauftragt, den Aufstellort mit den zu beteiligenden Stellen abzustimmen und im Benehmen mit den Beigeordneten festzulegen.
Sanierung des Freibades – weitere Vorgehensweise wurde festgelegt
Auch wenn das Freibad in der abgelaufenen Badesaison sehr gut besucht wurde, können keine schwarzen Zahlen erwartet werden. Schließlich stehen Jahr für Jahr neue Reparaturen an.
Dickster Brocken, der in naher Zukunft kommen wird, ist die Sanierung des Beckenkopfes, erläuterte der Erste Beigeordnete Jörg Fries. Hierbei handelt es sich um den Bereich von der Wasseroberfläche hin zum Beckenumgang. Eine Komplettsanierung des Kopfes würde geschätzt mindestens 200.000,00 € kosten. Dies wäre nur mit hohen Zuschüssen zu stemmen.
Zu hoffen ist, so führte der Ortsbürgermeister aus, dass zukünftig nochmals ein ähnliches wie das kürzlich abgelaufene Programm der Bundesregierung zur "Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur" aufgelegt würde.
Hier wurden bis zum laufenden Jahr insgesamt 140 Millionen bereitgestellt, um kommunale Vorhaben zur sozialen Integration aller Bevölkerungsgruppen und das sportliche und kulturelle Leben vor Ort zu fördern. Die Förderquote lag in der Regel bei 45 Prozent, bei nachgewiesener Haushaltsnotlage der Kommune sogar bei bis zu 90 Prozent.
Wichtig ist, dass man für solche Förderprogramme gewappnet ist, um in der meist sehr knapp bemessenen Zeit zwischen Projektaufruf und Abgabestichtag die Maßnahmen rechtzeitig melden und mit allen erforderlichen Unterlagen beschreiben kann. Daher schlug der Vorsitzende vor, die Maßnahmen, die im Freibad in den nächsten Jahren anstehen, von einem Fachbüro zusammenstellen zu lassen.
Der Rat beauftragte Ortsbürgermeister und Ersten Beigeordneten, ein Planungsbüro ausfindig zu machen, das die Maßnahmen zusammenstellen könnte und darüber ein entsprechendes Angebot einzuholen. Mit diesen Daten wird das Thema Freibad dann wieder auf die Tagesordnung der folgenden Ratssitzung genommen.
Die Zahl der Forstreviere im Bereich des Forstamts Altenkirchen soll aus Kostengründen von 12 auf 10 reduziert werden. Dies hat das Forstamt Altenkirchen zum 01.01.2019 umzusetzen. Mit Schreiben vom 10.09.2018 informierte das Forstamt nun die Ortsgemeinde Niederdreisbach, wie die Neuorganisation umgesetzt werden soll. Der Niederdreisbacher Waldbesitz wird demnach in das neu gebildete „Forstrevier 05 Herdorf-Friedewald“ eingebunden.
Der Ortsgemeinderat stimmte der Neuorganisation der Forstreviere im Forstamt Altenkirchen zum 01.01.2019 wie dargestellt zu.
In nichtöffentlicher Sitzung befasste sich der Rat noch mit einer Personalangelegenheit den Niederdreisbacher Kindergarten betreffend.