Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20S%201200/12
Timestamp: 2019-10-22 02:37:58
Document Index: 250718442

Matched Legal Cases: ['§ 121', '§ 48', '§ 49', '§ 51', '§ 72', '§ 75', '§ 76', '§ 75', '§ 121', '§ 51', '§ 123']

VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,21870
VGH Baden-Württemberg, 13.08.2012 - 5 S 1200/12 (https://dejure.org/2012,21870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13.08.2012 - 5 S 1200/12 (https://dejure.org/2012,21870)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 (https://dejure.org/2012,21870)
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§ 121 VwGO, § 48 VwVfG, § 49 VwVfG, § 51 VwVfG, § 72 Abs 2 VwVfG, § 75 VwVfG, § 76 VwVfG
VwVfG § 75 Abs. 1 S. 1; VwGO § 121 Nr. 1
Verfahrensrecht - Rücknahme von Planfeststellungsbeschluss trotz Rechtskraft?
Stuttgart 21: Planfeststellung für Talquerung mit neuem Hauptbahnhof hat Bestand; Eilantrag erfolglos
Zu Stuttgart 21 - Planfeststellungsverfahren wird nicht neu aufgerollt
Stuttgart 21 - Planfeststellungsverfahren wird nicht neu aufgerollt
Stuttgart 21; Eilantrag erfolglos
VGH Baden-Württemberg, 28.02.2007 - 5 S 848/05
BVerfG, 17.04.2013 - 1 BvR 2614/12
ESVGH 63, 96
VBlBW 2013, 101
DÖV 2012, 900
Seinen im Juni 2012 zur Sicherung des geltend gemachten Anspruchs gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes lehnte der Senat mit Beschluss vom 13.08.2012 (- 5 S 1200/12 -, juris) ab.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Schriftsätze der Beteiligten und der zur Sache gehörenden Gerichts- und Behördenakten sowie der Gerichtsakten in den Verfahren 5 S 848/05, 5 S 1200/12 und 5 S 1812/12 verwiesen.
Auch unter Berücksichtigung des im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes - 5 S 1200/12 - vorgelegten Abschlussberichts der VIEREGG-RÖSSLER GmbH vom 27.10.2011, in dem ebenfalls eine höhere Leistungsfähigkeit des bestehenden Kopfbahnhofs gegenüber dem geplanten Durchgangsbahnhof im Sinne einer höheren Kapazität pro Stunde errechnet wurde, ergibt sich kein anderes Bild.
In dem Schreiben, das sich als Anlage ASt 2 bei den Akten des beigezogenen und zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Verfahrens - 5 S 1200/12 - befindet, teilt das Eisenbahn-Bundesamt der Beigeladenen zwar mit, dass die Planfeststellungsunterlagen zum Abschnitt 1.3 in der vorgelegten Form nicht genehmigungsfähig seien.
Insoweit kann auf die zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüsse des Senats vom 13.08.2012 (- 5 S 1200/12 -, juris) und vom 15.11.2012 (- 5 S 1812/12 -) verwiesen werden.
104 cc) Zwar bestand die von den Klägern problematisierte Mischfinanzierung in den Projektverträgen von Anfang an (vgl. dazu und zu den Auswirkungen auf die Rechtskraft des Urteils über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 13.08.2012 - 5 S 1200/12 -, juris).
Da § 51 VwVfG aber insgesamt nicht anzuwenden ist, ist auch ein Wiederaufgreifen im weiteren Sinn ausgeschlossen (VGH Mannheim, Beschluss vom 13. August 2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101 ).
Diesen lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 13. August 2012 (5 S 1200/12, juris) ab.
Sein Antrag nach § 123 VwGO, der Antragsgegnerin aufzugeben, der beigeladenen Vorhabenträgerin vorläufig weitere bauliche Maßnahmen zur Umsetzung des Planfeststellungsbeschlusses im Bereich seines Grundstücks bis zur bestandskräftigen Entscheidung über seinen Antrag auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses zu untersagen, lehnte der Senat mit Beschluss vom 16.08.2012 ab (- 5 S 1200/12 -).
Wie der Senat bereits in seinem zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüssen vom 13.08.2012 (- 5 S 1200/12 -) und vom 15.11.2012 (5 S 1812/12 -) ausgeführt hat, ist die Finanzierung aufgrund der vorliegenden Finanzierungsvereinbarungen gesichert.
Er hat bereits in seinen zwischen den Beteiligten ergangenen Beschlüssen vom 13.08.2012 (- 5 S 1200/12 -) und vom 15.11.2012 (- 5 S 1812/12 -) ausgeführt, dass die Frage der Planrechtfertigung unter dem Gesichtspunkt der gesicherten Gesamtfinanzierung durch das Senatsurteil vom 06.04.2006 (- 5 S 848/05 -) rechtskräftig entschieden worden ist und der Kläger die Rechtskraftwirkung des Urteils gegen sich gelten lassen muss.
Fernstraßenrechtliche Besitzeinweisung
Diese Einwendungen kann die Antragstellerin - allerdings ersichtlich ohne nennenswerte Erfolgsaussichten - lediglich gegen die Planfeststellung in dem insoweit vorgesehenen Rechtsweg selbst vorbringen, wobei die Rechtskraft der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Dezember 2009 eine wesentliche Hürde darstellt (vgl. VGH BW, U.v. 13.8.2012 - 5 S 1200/12 - VBlBW 2013, 101).