Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/21-03-2013-olg-frankfurt-a-m-6-u-170-12/
Timestamp: 2019-06-24 22:27:09
Document Index: 22439261

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 242', '§ 242', '§ 92', '§ 708']

﻿ Irreführende Verwendung eines Marken-Werbeschildes › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Entscheidungen > Irreführende Verwendung eines Marken-Werbeschildes
1756 mal gelesen	0 Shares
Wird ein Werbeschild einer Marke blickfangartig an ein Ladengeschäft angebracht ohne einen entsprechend gut sichtbaren Hinweis darauf, dass der Vertrieb nicht als Vertragspartner erfolgt, so ist darin eine irreführende Verwendung dessen und somit eine Markenverletzung zu sehen. Ein entsprechender Hinweis ist insbesondere dann notwendig, wenn die Marke in der Vergangenheit ausschließlich über ein Vertretersystem vertrieben wurde.
Az.: 6 U 170/12
– in Ziffer II. 1. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen „…gemäß Ziffer I.“ und „begangen …“ und in Ziffer III. des Tenors des Versäumnisurteils zwischen „… Handlungen“ und „entstanden ist …“ jeweils eingefügt wird: „seit dem 1.1.2011“
1. Wie das Landgericht mit zutreffenden Gründen angenommen hat, steht der Klägerin der – im Wege der zulässigen Prozessstandschaft für die Fa. X Elektrogeräte GmbH & Co. KG geltend gemachte – Unterlassungsanspruch aus § 14 II Nr. 2, V MarkenG zu, da die angegriffene Außenwerbung am Ladengeschäft des Beklagten die Klagemarke … verletzt.
2. Teilweise begründet ist die Berufung dagegen, soweit sie sich gegen die vom Landgericht antragsgemäß zuerkannten Auskunfts- und Schadensersatzfeststellungsansprüche richtet. Zwar ist der Inhaberin der Klagemarke infolge der Verletzungshandlung ein Schadensersatzanspruch (§ 14 VI MarkenG) sowie ein zur Schadensermittlung erforderlicher Auskunftsanspruch (§ 242 BGB) entstanden; insbesondere hat das Landgericht das insoweit erforderliche Verschulden des Beklagten mit Recht bejaht. Diese Ansprüche sind jedoch verwirkt (§ 242 BGB), soweit Verletzungshandlungen des Beklagten bis zum 31.12.2010 betroffen sind.
3. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 92 I, 281 III ZPO, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
Verwendung einer fremden Marke für Werbezwecke
Aktenzeichen: 6 U 170/12
Entscheidungen Gewerblicher Rechtsschutz Hinweis Irreführung Markenrecht Markenrechtsverletzung Verwechslungsgefahr Werberecht Werbung Wettbewerbsrecht