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Timestamp: 2017-08-17 11:47:23
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Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art 5']

Privacy am Rechnerarbeitsplatz - PDF
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1 UNIVERSITÄTSLEHRGANG FÜR INFORMATIONSRECHT UND RECHTSINFORMATION AN DER RECHTSWISSENSCHAFTLICHEN FAKULTÄT DER UNIVERSITÄT WIEN Privacy am Rechnerarbeitsplatz Datenschutzrechtliche Probleme durch die Protokollierung von Log-Files und s am Arbeitsplatz MASTER THESIS zur Erlangung des akademischen Grades M ASTER OF L AWS (LL.M.) Informationsrecht und Rechtsinformation an der Universität Wien (Universitätslehrgang für Informationsrecht und Rechtsinformation) vorgelegt von Mag. Thomas Streitberger begutachtet von ao. Univ.-Prof. Dr. Dietmar Jahnel im September 2003
2 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz II Hinweise Dieses Layout basiert auf der Typoskriptvorlage der Österreichischen Rechtswissenschaftlichen Studien (ÖRSt). Die Verwendung, Bearbeitung und allfällige Veröffentlichung der Bearbeitung erfolgt mit freundlicher Genehmigung des Manz-Verlages. Ansonsten wird auf das UrhG verwiesen. Paragraphenangaben, denen keine Gesetzesbezeichnung beigefügt ist, beziehen sich auf das im jeweiligen Kapitel in der Hauptsache behandelte Gesetz. Vorliegende Arbeit orientiert sich im Wesentlichen an den AZR (Friedl/Loebenstein (Hrsg), Abkürzungs- und Zitierregeln der österreichischen Rechtssprache und europarechtlicher Rechtsquellen 5 (2000)). Zeitschriftenartikel werden mit der Anfangsseitenzahl zitiert, um eine leichtere Auffindbarkeit in der RDB zu ermöglichen. Die URLs wurden zuletzt am überprüft.
3 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz III Vorwort: Die Verwendung neuer Kommunikationstechnologien wie Internet und am Arbeitsplatz ermöglicht dem Arbeitgeber eine umfassende Überwachung der Arbeitnehmer, die diese Dienste nutzen. Dies ist eine Tatsache, die bei weitem nicht allen Arbeitnehmern bekannt ist. Viele fühlen sich beim Surfen im Internet oder beim Versenden und Empfangen von s am Arbeitsplatz völlig unbeobachtet. Dass dadurch auch rechtliche Probleme entstehen ist nicht verwunderlich. Während jedoch zur arbeitsrechtlichen Problematik der Verwendung neuer Medien am Arbeitsplatz bereits zahllose Literatur existiert, so wurde im Gegensatz dazu der datenschutzrechtliche Aspekt in gewissem Maße vernachlässigt. Diese Arbeit soll dazu beitragen etwas Licht ins datenschutzrechtliche Dunkel zu bringen, das in Bezug auf die Verwendung von Internet und am Arbeitsplatz und die daraus resultierenden datenschutzrechtlichen Folgen auf Arbeitgeberund Arbeitnehmerseite herrscht. Die kurze Abhandlung zum Thema Privacy am Rechnerarbeitsplatz behandelt speziell jene datenschutzrechtlichen Probleme, die sich in Unternehmen, die ihren Mitarbeitern den Internetzugang über einen eigenen Webserver ermöglichen, ergeben können. Dies soll anhand der beiden Hauptproblembereiche, nämlich der Protokollierung von e- Mails und Log-Files aufgezeigt werden. Besonderer Dank gilt meinem Betreuer, Herrn ao. Univ. Prof. Dr. Dietmar Jahnel, der Dank seiner wertvollen Anregungen und Hinweise, sowie seiner ständigen Ansprech- und Hilfsbereitschaft wesentlich zum Gelingen dieser Arbeit beigetragen hat. Wien, im Sommer 2003 Thomas Streitberger
4 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz IV Inhaltsverzeichnis Hinweise...II Vorwort...III I. Einleitung...1 II. Technischer Hintergrund...1 A. Log-Files...1 B. s...2 III. Rechtliche Problematik...4 A. Log-Files und s - gemeinsame Problematik Sind Log-Files und s personenbezogene Daten?...4 a. s...5 b. Log-Files...6 c. Liegen direkt oder indirekt personenbezogene Daten vor? Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen des TKG...8 a. nach dem TKG b. nach dem TKG "Potentiell sensible" Daten...13 B. Protokollierung und Kontrolle von Log-Files durch den Arbeitgeber Speicherung durch den Arbeitgeber...16 a. Überprüfung nach 8 DSG b. Überprüfung nach 9 DSG Recht des Arbeitgebers auf Kontrolle Informationspflicht des Arbeitgebers Pflicht des Arbeitgebers zur Löschung...25 C. Zur Abwicklung des Verkehrs Wer ist Auftraggeber, wer Betroffener? Zulässigkeit der Speicherung/Übermittlung der s Kontrolle der s durch den Arbeitgeber Informationspflicht des Arbeitgebers Pflicht des Arbeitgebers zur Löschung...30 D. Die Betroffenenrechte der Arbeitnehmer Das Auskunftsrecht Das Recht auf Richtigstellung oder Löschung Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer...32 IV. Zusammenfassung...33 Abkürzungsverzeichnis... i Literaturverzeichnis... iv Sonstige Quellen und online Datenbanken (annotiert)...v
5 I. Einleitung Zahlreiche Unternehmen nutzen moderne Kommunikationstechnologien. Internet und sind aus der heutigen Arbeitswelt kaum mehr wegzudenken. Dass dabei Daten über diejenigen Arbeitnehmer anfallen, die Internet und an ihrem Arbeitsplatz nutzen ist vielen nicht bekannt. Der Durchschnittsarbeitnehmer fühlt sich beim Surfen im Internet und beim Versenden von s unbeobachtet und sicher. Dass für den Arbeitgeber jeder seiner Schritte nachvollziehbar ist, ist ihm meist nicht bewußt. Auf die daraus entstehende datenschutz soll in der folgenden Arbeit eingegangen werden. Den Ausgangsfall für diese Arbeit stellt dabei ein Unternehmen dar, dass seinen Mitarbeitern Zugang zum Internet über einen eigenen Server gewährt und ihnen ebenso das Versenden und Empfangen von e- Mails ermöglicht. II. Technischer Hintergrund Im Folgenden soll dabei kurz auf die technischen Abläufe, die beim Zugriff auf Internetseiten und beim Versenden von s erfolgen, eingegangen werden, da die Kenntnis dieser Abläufe die Grundlage für das Verständnis der datenschutzrechtlichen Problematik darstellt. A. Log-Files Beim Zugriff auf Internetseiten führt der Rechner vom Benutzer unbemerkt mehrere Operationen durch. Nach Eingabe der URL 1 wird zunächst im Cache 2 des Browsers 3 direkt am Rechner des Benutzers nach der gewünschten Seite gesucht. Wird der Rechner dort nicht 1 Uniform Resource Locator bestehend aus der Bezeichnung der Art des Dienstes (http, ftp, etc.), der Internet-Adresse und evtl. dem Namen des jeweiligen Verzeichnisses und der jeweiligen Datei. Sie dient der eindeutigen _Bezeichnung von Dateien im Web. 2 Zwischenspeicher in dem häufig aufgerufene Dokumente gespeichert werden. 3 zb Netscape Navigator, Microsoft Internet Explorer, Mozilla. Im Browser des Benutzers werden zudem die Adressen der zuletzt gelesen Webseiten gespeichert (History).
6 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 2 fündig, so geht die Suche nach dem gewünschten Dokument im Cache des Proxy-Servers 4 des Unternehmens weiter. Ist das Dokument auch dort nicht zu finden, so fordert der Proxy-Server das gewünschte Dokument über das Internet vom Rechner des Anbieters an, kopiert es, speichert es in seinem Cache und leitet es an den anfordernden Rechner weiter. Das gesuchte Dokument wird daraufhin im Browser des Benutzers angezeigt und auch im Cache des anfordernden Rechners gespeichert. Dabei erfolgt am Proxy-Server des Unternehmens eine Protokollierung der Internetzugriffe. Die relevanten Daten werden dabei in Form sogenannter Log-Files (auch Web-Logs 5 genannt) gespeichert. Der Proxy-Server kann aber auch so eingestellt werden, dass keine oder nur eine eingeschränkte Protokollierung der Internetzugriffe erfolgt. Es ist dabei auch möglich die Protokollierung auf Anforderungen aus dem Internet zu beschränken bzw. auch Übermittlungen aus dem Cache des Proxy-Servers einzubeziehen. Welche Informationen diese Log-Files enthalten sollen läßt sich durch den Administrator genau einstellen. Meist sind in den Log-Files Datum und Uhrzeit der Anforderung, die IP-Adresse 6 des anfordernden Rechners, die Art des Zugriffs, Dauer und Datenmenge der Übertragung und eventuell auch die Benutzerkennung, die Adresse des angeforderten Dokuments, etc enthalten 7. Die Protokollierung von Daten in den Log-Files ist auf sämtliche Eingaben des Benutzers erweiterbar, sodass auch beim Gebrauch einer Suchmaschine verwendete Suchbegriffe, oder Kreditkartenangaben bei Onlinebestellungen erfasst werden können. B. s Eine besteht aus einem Vorspann (Header) und dem eigentlichen Text (Body). Der Header enthält in der Regel zumindest 4 Auf diesem Server werden, genau wie im Browser-Cache der einzelnen Rechner, aus dem Internet abgerufene Seiten gespeichert um so Zeit und Übertragungskapazität zu sparen. 5 Jahnel, Spamming, Cookies, Web-Logs, LBS und die Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation, wbl 2003, Eine IP-Adresse besteht aus einer 32 Bit langen Binärzahl, wobei die Bytes als Dezimalzahlen getrennt durch Punkte angezeigt werden. Sie dient der eindeutigen Identifizierung des jeweiligen Rechners im Internet. 7 zb [22/Jun/2000:04:47: ] "GET /prog/down/guldrad.exe HTTP/1.1" "http://www.freeload.de/spiele1.html" "Go!Zilla 3.5 (www.gozilla.com)" Technischer Hintergrund
7 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 3 Angaben über den Absender ( From ), den Empfänger ( To ), das Thema ( Subject ) und das Datum. Diese Angaben dienen zur Weiterleitung bzw. Rücksendung bei Zustellungsproblemen 8. Beim Versenden einer wird diese zunächst vom Rechner des Benutzers an einen im Mailprogramm eingetragenen Mail-Server (SMTP 9 -Server) übermittelt. Dieser steht entweder bei einem externen Internetserviceprovider oder, sofern der Arbeitgeber selbst als ISP fungiert, im Unternehmen selbst. Der Server sendet die in seinem Speicher eingegangene über das Internet an den Server der Zieladresse. Dieser Zielserver (POP-Server 10 ) kann wiederum bei einem ISP stehen oder im Unternehmen selbst. Dort angekommen wird die in der Mailbox des Empfängers abgelegt und dort für ihn zum Abruf oder zur Bearbeitung bereit gehalten. Über den Mail-Server können hierbei sämtliche Aktionen protokolliert werden. Wie bei den Log-Files erfolgt aber auch hier die Protokollierung nicht zwingender Weise. Wird aber protokolliert, so entsteht für jede eine Protokollzeile mit Angaben über den Absender, den Empfänger, das Datum und den Zeitpunkt der Nachricht, sowie die Anzahl der übermittelten Bytes. Bei den meisten Mail- Servern läßt sich der Umfang der zu protokollierenden Informationen einstellen. Neben diesen Vermittlungsdaten ist es auch möglich den Inhalt der gesendeten Nachrichten zu speichern und so für den Arbeitgeber zugänglich zu machen. Auch der POP-Server kann ein Protokoll über alle eingehenden e- Mails anlegen, das dann ebenfalls Absender, Empfänger, sowie Datum und Uhrzeit der Übertragung enthält. 8 Hobert, Datenschutz und Datensicherheit im Internet² (2000) 39 9 Simple Mail Transmission Protocol. 10 Post Office Protocol - Server Technischer Hintergrund
8 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 4 III. Es geht im Folgenden um jene datenschutzrechtlichen Bestimmungen, die der Arbeitgeber in Bezug auf Log-Files und e- Mails zu beachten hat, wenn sein Unternehmen einen eigenen Server besitzt, über den er seinen Dienstnehmern den Zugang zum Internet ermöglicht. Er ist in diesem Fall in Bezug auf seine Arbeitnehmer mit einem ISP vergleichbar, da er ihnen genau wie dieser den Zugang zum Internet ermöglicht. Es wird dabei davon ausgegangen, dass sich das Unternehmen, von dem aus auf das Internet zugegriffen wird bzw e- Mails versendet werden in Österreich befindet. Alle anderen an den jeweiligen Kommunikationsvorgängen beteiligten können sich dagegen sowohl im Ausland, als auch im Inland befinden. Die datenschutz entsteht allerdings nur unter der Voraussetzung, dass über den Server des Unternehmens protokolliert wird, da sie bei nicht erfolgter Protokollierung entschärft ist. Für den Fall, dass sich der Arbeitgeber eines externen Internetproviders bedient und selbst über keinen Proxy-Server verfügt, so kann er die bereits oben aufgezeigten Möglichkeiten nicht nutzen, weil sein Provider dem TKG unterliegt und daher derartige Informationen nicht weitergeben darf. 11 Dabei soll zuerst auf jene datenschutzrechtlichen Probleme eingegangen werden, die bei der Protokollierung von Log-Files und e- Mails gleichermaßen auftreten. Später wird dann in einem gesonderten Abschnitt auf jene Problembereiche eingegangen, die speziell durch die Protokollierung von Log-Files bzw speziell durch die Protokollierung von s am Arbeitsplatz entstehen können. A. Log-Files und s gemeinsame Problematik 1. Sind Log-Files und s personenbezogene Daten? Um zur Anwendung datenschutzrechtlicher Bestimmungen zu kommen stellt sich vorerst die Frage, ob es sich bei Log-Files und e- Mails überhaupt um personenbezogene Daten handeln kann. So geht zb 11 Obereder, und Internetnutzung aus arbeitsrechtlicher Sicht, DRdA 2001, 75ff; genauere Ausführungen zu den Pflichten eines externen ISP finden sich bei Jahnel, Das Versenden von s aus datenschutzrechtlicher Sicht in , elektronische Post im Recht, it-law.at (Hrsg), (2003) 89
9 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 5 Rotter davon aus, dass bei der Registrierung von Internetkontakten überhaupt keine personenbezogenen Daten des Arbeitnehmers gespeichert werden, sondern bloß das Ziel seiner Zugriffe 12. Dass dem nicht so ist, und es sich sowohl bei s als auch bei Log-Files unter bestimmten Voraussetzungen um personenbezogene Daten handeln kann, soll im Folgenden aufgezeigt werden. Gemäß 4 Z 1 DSG 2000 sind unter personenbezogenen Daten Angaben über Betroffene zu verstehen, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist. Als Betroffenen definiert 4 Z 3 DSG 2000 jede vom Auftraggeber verschiedene natürliche oder juristische Person oder Personengemeinschaft, deren Daten verwendet werden. Eine weitere Unterscheidung erfolgt in der Z 1 noch dahingehend, dass zwischen direkt personenbezogenen und indirekt personenbezogenen Daten unterschieden wird, wobei unter indirekt personenbezogenen Daten solche zu verstehen sind, deren Personenbezug derart ist, dass der jeweilige Auftraggeber, Dienstleister oder Übermittlungsempfänger die Identität des Betroffenen mit rechtlich zulässigen Mitteln nicht bestimmen kann. a) s: Am Einfachsten läßt sich der Personenbezug im Bereich der e- Mails aufzeigen. Es ist hier dahingehend zu unterscheiden, dass dann kein Personenbezug herstellbar ist, wenn die s von einer Adresse abgeschickt werden, die keinem Dienstnehmer eindeutig zugeordnet werden kann (z.b. Dies natürlich unter der Voraussetzung, dass sich nicht nachvollziehen läßt, wer zum Zeitpunkt der Übermittlung am jeweiligen Rechner, von dem aus die Übermittlung erfolgte, tätig war. Besonders in kleineren Unternehmen wird es jedoch häufig der Fall sein, dass sich auch bei einer solchen e- Mail-Adresse klar feststellen läßt, wer den Rechner zu diesem Zeitpunkt benutzte und in der Folge von wem die stammte. Ist aber nicht herauszufinden von wem die jeweilige stammt, so ist auch kein Personenbezug herstellbar. In den meisten größeren Unternehmen ist es aber so, dass den Mitarbeitern eigene -adressen zugeteilt werden, die sich aus Vorname und Zuname des jeweiligen Mitarbeiters, sowie dem Firmennamen zusammensetzen (zb In diesem Fall ist der Personenbezug offensichtlich. Dieser kann hier in Rotter, Internet-Zugang für Arbeitnehmer, Mustervereinbarung, ASoK 1999,
10 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 6 zweifacher Hinsicht gegeben sein, und zwar sowohl in Richtung des Absenders, als auch in Richtung des Empfängers 13. Es reicht in diesem Fall bereits die Protokollierung der Header-Daten aus um einen Personenbezug herzustellen, ohne dass es notwendig ist dafür auf den Inhalt der Nachricht zuzugreifen. Zusammenfassend kann also gesagt werden, dass es sich bei der Protokollierung von s am Server des Unternehmens, je nach Zusammensetzung der Adresse des jeweiligen Arbeitnehmers, um personenbezogene Daten handeln kann, dies jedoch nicht zwingend der Fall sein muß und dass selbst bei einer anonymen -adresse in zahlreichen Fällen ein Personenbezug herstellbar sein kann. b) Log-Files: Etwas komplexer stellt sich die Unterscheidung im Bereich der Log-Files dar. So geistert in zahlreichen wissenschaftlichen Beiträgen noch die Auffassung umher, dass sich nur dann ein Personenbezug herstellen läßt, wenn der jeweilige PC des Arbeitnehmers paßwortgesichert ist (siehe zb Dellisch, private Internet und Nutzung am Arbeitsplatz 14, ebenso Gruber anläßlich einer Diskussion der österreichischen Juristenkommission 15 ). In diesem Fall wären auf jeden Fall personenbezogene Daten gegeben, da der Arbeitgeber den Log-Files sowohl das Paßwort des jeweiligen Arbeitnehmers entnehmen kann, als auch welche Internetseiten von diesem wann und wie lange besucht wurden. Dass dadurch bloß die Ziele der jeweiligen Zugriffe der Arbeitnehmer aufscheinen verhindert nicht, so wie Rotter 16 annimmt, das Entstehen personenbezogener Daten. Es fallen in diesem Fall Daten, also Angaben über den Betroffenen, in unserem Fall den Arbeitnehmer, an, aus denen klar hervorgeht auf wen sie sich beziehen. Auch dass nur die Ziele der jeweiligen Zugriffe aufscheinen ist nicht richtig, da es, wie bereits im Rahmen des technischen Hintergrundes erwähnt, auch möglich ist, Suchbegriffe bei der Verwendung von Suchmaschinen, oder Kreditkartennummern bei Onlinebestellungen zu protokollieren. Und selbst wenn nur die Ziele der jeweiligen Zugriffe 13 ähnlich Funk/Kreijci/Schwarz, Zur Registrierung von Ferngesprächen durch den Arbeitgeber am Beispiel der Universität Graz, RdA 1984, Dellisch, Private - und Internet-Nutzung am Arbeitsplatz, ASoK 2001, Gruber in: Öst. Juristenkommission (Hrsg), Grundrechte in der Informationsgesellschaft (2001) Rotter, Internet-Zugang für Arbeitnehmer, Mustervereinbarung, ASoK 1999, 118
11 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 7 aufscheinen würden, so würde dadurch das Entstehen personenbezogener Daten nicht verhindert, wenn sich genauestens zuordnen läßt, welche Internetseiten von welchem Arbeitnehmer besucht wurden. So geht auch Simitis davon aus, dass es angesichts der Möglichkeiten der modernen Datenverarbeitung kein belangloses Datum mehr gibt 17. Es ist jedoch nicht unbedingt notwendig, dass der jeweilige Arbeitnehmer einen paßwortgesicherten PC verwendet, um zurückzuverfolgen, wo dieser sich im Internet bewegt hat. Dies ist auch über die jeweilige IP-Adresse des Rechners problemlos möglich, sofern jedem Arbeitnehmer eindeutig ein bestimmter Arbeitsplatz zugewiesen ist, auf den zum entsprechenden Zeitpunkt nur dieser Arbeitnehmer Zugriff hatte. Zudem ist im Rahmen der Rückverfolgbarkeit der derzeit noch gebräuchlichen IPv Adressen zwischen statischen und dynamischen IP-Adressen zu unterscheiden 19. Unter statischen IP-Adressen versteht man solche, die ständig demselben Rechner zugeordnet sind. In diesem Fall ist es für den Arbeitgeber überhaupt kein Problem über die IP-Adresse zurückzuverfolgen von welchem Rechner und in der Folge von welchem Arbeitnehmer auf bestimmte Web-Inhalte zugegriffen wurde. Von einer dynamischen IP-Adresse spricht man, wenn dem jeweiligen Rechner für jede Internet-Session eine neue IP-Adresse zugeteilt wird. In diesem Fall werden verschiedenen Benutzern im Lauf der Zeit dieselben IP-Adressen zugeteilt. Doch auch in diesem Fall ist dem Arbeitgeber eine Rückverfolgung ähnlich wie bei statischen IP- Adressen möglich, und zwar dadurch, dass eine Software verwendet wird, die protokolliert, wann welchem Rechner im Firmennetzwerk welche IP-Adresse zugeteilt wurde. Die nächste Generation von IP-Adressen (IPv6) soll sogar die lebenslange eindeutige Identifikation jedes Rechners im Internet ermöglichen 20, sodass spätestens mit deren Einführung davon auszugehen ist, dass es dem Arbeitgeber, sofern jedem Arbeitnehmer ein Rechner zugewiesen ist auf den nur er Zugriff hat, möglich ist, 17 Simitis in Simitis/Dammann, BDSG-Kommentar 4 (1992), 1 RN Internet Protocol version 4 19 Um eine bessere Lesbarkeit der Arbeit zu ermöglichen, erfolgt die Erklärung der Unterschiede nicht im Rahmen der technischen Grundlagen sondern an gegebener Stelle 20 Cp European Commission, Opinion 2/2002 on the use of unique identifiers in telecommunication terminal equipments: the example of IPv6, (1/20/2003).
12 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 8 genau zurückzuverfolgen auf welche Inhalte im WWW seine Mitarbeiter zugegriffen haben. Abschließend ist also zu sagen, dass es sich auch bei Log-Files, ähnlich wie bei s, unter bestimmten Voraussetzungen um personenbezogene Daten handeln kann. c) Liegen direkt oder indirekt personenbezogene Daten vor? Liegen personenbezogene Daten vor, so handelt es sich im Fall der Protokollierung von Log-Files und s durch den Arbeitgeber wohl meist um direkt personenbezogenen Daten im Sinne des 4 Z 1 DSG Direkt personenbezogene Daten liegen demnach dann vor, wenn Angaben über Betroffene vorliegen, deren Identität bestimmt oder bestimmbar ist, es also für den Verwender der Daten, in unserem Fall den Arbeitgeber, möglich ist den vorhandenen Personenbezug zb in Form einer laufenden oder sprechenden Nummer, auf eine in ihrer Identität bestimmte Person zurückzuführen 21. Dass dies dem Arbeitgeber aufgrund der Protokollierung unter bestimmten Voraussetzungen möglich ist wurde bereits gezeigt. Gemäß 4 Z 1 DSG 2000 muß die Identität des Betroffenen weiters mit rechtlich zulässigen Mitteln bestimmbar sein. Nach den erläuternden Bemerkungen zu 4 Abs 1 leg cit wird dadurch die Βestimmbarkeit des Betroffenen auf legale Mittel eingeschränkt. Gemäß Erwägungsgrund 26 der dem DSG 2000 zu Grunde liegenden Datenschutzrichtlinie 22 ist als mögliches Mittel der Identifikation nur ein solches anzusehen, das vernünftigerweise angewendet wird, dh das also weder seiner Art nach, noch seinem Aufwand nach vollkommen ungewöhnlich ist. Solange also die Identität des Betroffenen für den Arbeitgeber mit legalen Mitteln, die weder nach ihrer Art, noch nach ihrem Aufwand vollkommen ungewöhnlich sind, bestimmbar ist, liegen direkt personenbezogene Daten vor. Dies wird bei der Protokollierung von Log-Files und s am Arbeitsplatz durch den Arbeitgeber wohl in den meisten Fällen gegeben sein. 2. Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen des TKG Es stellt sich auch die Frage, ob in Bezug auf die Protokollierung von Log-Files und s am Arbeitsplatz nicht auch die Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen im 12. Abschnitt des 21 Siehe dazu die EB der RV zu 4 Z 1 DSG Richtlinie 95/46/EG
13 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 9 Telekommunikationsgesetzes gegeben ist, da der Arbeitgeber seinen Arbeitnehmern ähnlich einem Access-Provider den Zugang zum Internet und das Versenden und Empfangen von s ermöglicht. Die folgende Prüfung dieser Frage erfolgt sowohl nach den Bestimmungen des bis 20. August 2003 in Geltung stehenden TKG 1997, als auch nach denen des ab diesem Zeitpunkt gültigen TKG Dadurch sollen etwaige Veränderungen der Rechtslage aufgrund der Novellierung des TKG aufgezeigt werden. a) Nach dem TKG 1997 Um die Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen des TKG zu gewährleisten muß es sich nach 88 Abs 2 und 91 TKG beim Arbeitgeber um einen Betreiber, oder eine Person, die an der Tätigkeit des Betreibers mitwirkt, handeln. Unter einem Betreiber ist gemäß 87 Abs 3 Z 1 TKG ein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnittes des TKG zu verstehen. Es stellt sich also die Frage, ob es sich bei einem Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern über einen eigenen Server die Verwendung von Internet und ermöglicht, um einen Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnittes des TKG handelt. Der OGH hat diese Frage in einem ähnlich gelagerten Fall 23 dahingehend entschieden, dass es sich bei einem Arbeitgeber der eine neue Telefonanlage installiert und diese seinen Mitarbeitern zur Verfügung stellt nicht um einen Betreiber im Sinne des 87 Abs 3 Z 1 TKG handelt. Er begründete dies damit, dass 3 Z 14 TKG den Telekommunikationsdienst als eine gewerbliche Dienstleistung, die in der Übertragung und/oder Weiterleitung von Signalen auf Telekommunikationsnetzen besteht, einschließlich des Angebotes von Mietleitungen, definiert. Das zur Verfügung stellen einer Telefonanlage durch den Arbeitgeber, der damit seinen Mitarbeitern das Führen dienstlicher und auch privater Gespräche ermöglicht, könne jedoch nicht als gewerbliche Dienstleistung angesehen werden, weshalb der Arbeitgeber in diesem Fall nicht dem Fernmeldegeheimnis und dem telekommunikationsrechtlichem Datenschutz, der im 12. Abschnitt des TKG 1997 ( 87 bis 101 TKG) normiert ist, unterliege. Obwohl dem OGH im Ergebnis zuzustimmen ist, so ist die Begründung, mit der er zu diesem Ergebnis kommt, keineswegs zufriedenstellend. So ist me nicht ohne weiteres klar, warum es sich 23 OGH, , 8 Ob A 288/01p, wbl 2002, 353
14 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 10 beim zur Verfügung stellen der Telefonanlage für private und dienstliche Gespräche der Arbeitnehmer nicht um eine gewerbliche Dienstleistung handeln kann. Gemäß 1 Abs 2 GewO 1994 wird eine Tätigkeit dann gewerblich ausgeübt, wenn sie selbständig, regelmäßig und in der Absicht betrieben wird, einen Ertrag oder sonstigen wirtschaftlichen Vorteil zu erzielen, gleichgültig für welche Zwecke dieser bestimmt ist. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist in diesem Zusammenhang nicht notwendig, es reicht bereits, wenn lediglich die Unkosten abgedeckt werden sollen. Ebenso liegt Ertragserzielungsabsicht vor, wenn die Tätigkeit letzten Endes der Erreichung des mit dem Gewerbebetrieb verbundenen geschäftlichen Zieles dient 24. Zudem stellen nach der Judikatur des VwGH 25 alle Handlungen eines Gewerbebetriebes im Rahmen seines Gewerbes eine gewerbliche Tätigkeit dar, auch wenn diese ansonsten isoliert betrachtet von der Anwendbarkeit, wegen Fehlens eines Tatbestandsmerkmals ausgenommen sind. Es ist also für das Vorliegen der Gewerblichkeit keinesfalls notwendig, dass das Erbringen von Telekommunikationsdienstleistungen den Hauptzweck des Geschäftes darstellt. Insoweit kann also festgestellt werden, dass auch der Arbeitgeber gegenüber seinen Arbeitnehmern, zumindest sofern er auch den privaten Internetgebrauch durch diese duldet, Telekommunikationsdienste im Sinne des 3 Z 14 erster Halbsatz TKG erbringt. Diese Argumentation findet sich auch in der Glosse Thieles 26 zu dieser Entscheidung, der zudem aber noch darauf hinweist, dass die einschlägigen, zur Zeit der Erlassung des TKG 1997 maßgeblichen EU- Richtlinien 27 in ihren Begriffsbestimmungen keinerlei Hinweise auf eine Gewerblichkeit enthalten. Da nach den erläuternden Bemerkungen zum TKG die Begriffsbestimmungen der einschlägigen Telekom-RL der EG in das österreichische Recht übernommen werden, um so eine vollständige Umsetzung der Richtlinien zu gewährleisten, geht er davon aus, dass die österreichische Regelung eher zu restriktiv umgesetzt worden ist, was jedoch durch eine europarechtskonforme 24 VwGH , 92/03/0054, VwSlg A/1993, wbl 1994, 283 = ZfVB 1995/1765 mwn zur Vorjudikatur betreffend den unentgeltlichen Transport von Skischülern durch den Betreiber einer Skischule 25 VwGH , 85/04/ OGH, , 8 Ob A 288/01p, wbl 2002, RL 90/388/EWG; RL 90/387/EWG; RL 94/46/EG 28 RV BlgNR GP XX RV 759 zu 3; AB 824, S 81 im Allg Teil
15 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 11 Interpretation korrigiert werden könne. Dieser Ansicht kann wohl zugestimmt werden. Thiele geht jedoch in seiner Glosse zur OGH Entscheidung 29 weiters davon aus, dass es sich in diesem Fall bei den Arbeitnehmern um Benutzer im Sinne des 87 Abs 3 Z 3 handelt, da sie den Telekommunikationsdienst für private oder geschäftliche Zwecke nutzen, ohne den Dienst zwangsläufig abonniert zu haben. Hier widerspricht sich Thiele jedoch selbst, da es sich gemäß 87 Abs 3 Z 3 bei einem Benutzer um eine natürliche Person handeln muß, die einen öffentlichen Telekommunikationsdienst nutzt. Thiele selbst argumentiert in der Folge zu Recht gegen das Vorliegen eines öffentlichen Telekommunikationsdienstes. Denn aus dem bloßen Erbringen eines Telekommunikationsdienstes im Sinne des 3 Z 14 TKG durch den Arbeitgeber folgert noch nicht automatisch die Anwendbarkeit des 12. Abschnittes des TKG. Dieser ist gemäß 87 Abs 3 Z 1 leg cit nur auf Betreiber anwendbar, worunter Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten im Sinne des 3. Abschnitts des TKG ( TKG) zu verstehen sind. Dieser Begriff der Öffentlichen Telekommunikationsdienste wird im TKG nicht näher definiert. Die einschlägigen europarechtlichen Bestimmungen gewähren lediglich eine negative Abgrenzung, derzufolge ein Dienst jedenfalls dann nicht als öffentlich erbracht gilt, wenn er der Kommunikation innerhalb einer geschlossenen Benutzergruppe dient. In der Folge gehen jedoch Parschalk, Zuser und Otto 30 davon aus, dass es wohl bereits als Erbringen eines öffentlichen Dienstes gelten muß, wenn den Teilnehmern einer geschlossenen Benutzergruppe nicht nur die interne (Sprach-) Kommunikation sondern auch die Kommunikation mit beliebigen anderen, nicht gruppenzugehörigen Teilnehmern (öffentlicher Netze) angeboten wird. Würde man dieser Ansicht folgen, so müßte man zu dem Schluß kommen, dass in unserem Fall der Arbeitgeber sehr wohl ein Anbieter von öffentlichen Telekommunikationsdiensten ist, da er ja seinen Arbeitnehmern, also einer geschlossenen Benutzergruppe, den Zugang zum Internet und das Versenden von s ermöglicht, wodurch diese mit beliebigen anderen, nicht ihrer Gruppe zugehörigen, Nutzern des Internets kommunizieren können. Gegen diese Ansicht spricht jedoch das 29 OGH, , 8 Ob A 288/01p, wbl 2002, Parschalk/Zuser/Otto, Telekommunikationsrecht (2002) 51
16 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 12 Positionspapier der TKC zur Konzessionspflicht 31, in dem es heißt, dass der Telefondienst, der einer geschlossenen Benutzergruppe angeboten wird sowohl die Herstellung von Telefonverbindungen innerhalb der Gruppe, als auch zwischen Teilnehmern der Gruppe einerseits und beliebigen anderen außerhalb der Gruppe andererseits umfassen kann. Weiters spricht gegen diese Ansicht das in den Erwägungsgründen 6, 12, 33, 37 und 46 zur Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation 32 vom 12. Juli 2002 stets von öffentlich zugänglichen elektronische Kommunikationsnetzen die Rede ist. Es kommt demnach also darauf an, ob der Zugang zum Netz der Öffentlichkeit angeboten wird, oder eben wie in diesem Fall, nur einer geschlossenen Benutzergruppe, also den Arbeitnehmern des Unternehmens und nicht darauf, ob Außenstehende über dieses Netz erreichbar sind oder nicht. Ein Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern eine Telefonanlage zum Führen sowohl dienstlicher als auch privater Telefongespräche zur Verfügung stellt ist demzufolge kein Betreiber im Sinne des 87 Abs 3 Z 1 TKG, da er den Telekommunikationsdienst nicht öffentlich anbietet, weshalb auch die Datenschutzbestimmungen des TKG nicht auf ihn anwendbar sind. Auch Thiele geht in seiner Glosse 33 zum vorliegenden Fall davon aus, dass es an der Öffentlichkeit der Telekommunikationsdiensteerbringung mangelt und beruft sich dabei auf die ausführliche Definition geschlossener Benutzergruppen im Erlaß der obersten Fernmeldebehörde 34. In unserem Fall geht es zwar um keine Telefonanlage, sondern um einen Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern über einen eigenen Server den Zugang zum Internet ermöglicht, die Argumente zur oben angeführten Entscheidung des OGH lassen sich aber auch in diesem Fall ins Felde führen. So findet man auch in einer Arbeit von Otto zur Konzessionspflicht von Internet Service Providern 35 nach dem TKG die Ansicht, dass ein öffentliches Telekommunikationsnetz jedenfalls dann nicht vorliegt, wenn es nur zur Erbringung von 31 Siehe dazu das (noch) von der TKC publizierte Positionspapier für den Sprachtelefondienst, vom , Version 2.1., 14 (im weiteren: Positionspapier zur Konzessionspflicht), zu finden unter onzessionspflicht%20f%c3%bcr%20den%20sprachtelefoniedienst.pdf 32 Richtlinie 2002/58/EG 33 OGH, , 8 Ob A 288/01p, wbl 2002, GZ /IV-JD/96 35 Otto, Konzessionspflicht für ISP, 7f, zu finden unter
17 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 13 Telekommunikationsdiensten, die ausschließlich geschlossenen Benutzergruppen zur Verfügung stehen, genutzt wird. Charakteristisch für geschlossene Benutzergruppen ist demzufolge, dass der Kreis der Benutzer von vornherein durch bestimmte Kriterien festgelegt ist. Otto zufolge ist dabei hinsichtlich ISP zu beachten, dass es sich auch um eine geschlossene Benutzergruppe handelt, wenn Daten außerhalb des eigenen Netzes weitergeleitet werden, solange der Zugang nur von bestimmten Personen in Anspruch genommen werden kann. Somit sei z.b. auch ein internes Computernetzwerk im Unternehmen, welches mit dem Internet verbunden ist, nicht öffentlich. Auf unseren Arbeitgeber bezogen, der seinen Mitarbeitern den Zugang zum Internet ermöglicht und somit ihnen gegenüber die Funktion eines ISP übernimmt, kann somit festgestellt werden, dass er keine öffentlichen Telekommunikationsdienste anbietet und somit auch die Datenschutzbestimmungen des TKG nicht auf ihn anwendbar sind. b) Anwendbarkeit des TKG 2003 Damit die Datenschutzbestimmungen des TKG 2003 auf den Arbeitgeber anwendbar sind, muss es sich bei diesem um einen Betreiber von öffentlichen Kommunikationsdiensten im Sinne des 92 Abs 3 Z 1 handeln. Unter einem Kommunikationsdienst ist gemäß 3 Z 9 eine gewerbliche Dienstleistung zu verstehen, die ganz oder überwiegend in der Übertragung von Signalen über Kommunikationsnetze besteht. Es kann also in aller Kürze gesagt werde, dass auch die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des TKG 2003 nur auf Betreiber von öffentlichen Telekommunikationsdiensten anwendbar sind. Dafür ist die Gewerblichkeit sowie die Öffentlichkeit der Diensteerbringung notwendig. Da es in unserem Fall an der Öffentlichkeit der Diensteerbringung fehlt, wie bereits im Abschnitt a aufgezeigt werden konnte, ist auch die Anwendbarkeit der Datenschutzbestimmungen des TKG 2003 auf einen Arbeitgeber, der seinen Arbeitnehmern den Zugang zum Internet über einen eigenen Server ermöglicht, nicht gegeben. 3. Potentiell sensible Daten: Nachdem nun bereits geklärt werden konnte, dass es sich bei der Protokollierung von Log-Files und s durch den Arbeitgeber unter bestimmten Voraussetzungen um personenbezogene Daten handeln kann, und diese somit auch dem Schutz des DSG 2000 unterliegen,
18 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 14 führt dies zu einer weiteren wichtigen Frage. Nämlich der nach dem Schutzniveau, dass das DSG 2000 für diese Daten vorsieht. Es stellt sich also die Frage, ob es sich dabei auch um sensible Daten im Sinne des 4 Abs 2 DSG 2000 handeln kann, oder ob durch die Protokollierung nur nicht-sensible Daten anfallen. Unter sensiblen Daten sind besonders schutzwürdige Daten, nämlich gemäß 4 Abs 2 DSG 2000 Daten natürlicher Personen über ihre rassische und ethnische Herkunft, politische Meinung, Gewerkschaftszugehörigkeit, religiöse oder philosophische Überzeugung, Gesundheit oder ihr Sexualleben zu verstehen. Hier wird man nach eingehender Prüfung zu dem Schluß kommen, dass sowohl das Vorliegen sensibler, als auch nicht-sensibler Daten möglich ist. So läßt sich beispielsweise über die Log-Files nicht nur feststellen, welcher Arbeitnehmer wann, wie lange, welche Seiten im Internet abgerufen hat und wieviel seiner Arbeitszeit er im Internet zubringt, sondern es sind durch die Erfassung der Internetadressen fallweise auch Rückschlüsse auf Interessen, Hobbys, sexuelle Vorlieben, die politische Gesinnung usw. möglich, sofern die Zugriffe privater Natur waren. Besonders hingewiesen werden soll in diesem Fall noch einmal auf die Möglichkeit der Protokollierung von Suchbegriffen bei der Verwendung von Suchmaschinen. Bei der Protokollierung des -verkehrs verhält es sich ebenso. So ist eine Inhaltskontrolle oft gar nicht mehr erforderlich um zu überprüfen, ob es sich dabei um private oder dienstliche Korrespondenz handelt, sofern die -adresse des Empfängers erfasst wird. Auf Grund der in ihr enthaltenen sind auch hier ohne weiteres Rückschlüsse auf die politische Gesinnung, die Religion, Gesundheit, Gewerkschaftszugehörigkeit etc. möglich. Dies ist sowohl durch Erfassen der Adresse des Empfängers, als auch durch Erfassen der Adresse des Absenders, also in beide Richtungen, möglich. Gruber sprach in diesem Zusammenhang erstmals vom Vorliegen potentiell sensibler Daten. 36 Dieser Begriff ist in zweifacher Hinsicht zutreffend. Zum Ersten kann daraus, dass ein Arbeitnehmer eine an die Aidshilfe geschickt hat oder er die Web-Site des ÖGB besucht hat, noch nicht geschlossen werden, dass er an HIV erkrankt oder Gewerkschaftsmitglied ist. Das Auswerten von 36 Gruber, Überwachung der dienstlichen Verwendung von Internet und , in Österreichische Juristenkommission (Hrsg), Grundrechte in der Informationsgesellschaft (2001) 172
19 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 15 Suchbegriffen und die kombinierte Auswertung von Log-Files und e- Mails kann aber auf jeden Fall Aufschlüsse über Neigungen, Einstellung, Absicht oder Gesinnungen des jeweiligen Arbeitnehmers geben. Weiters ist es für den Arbeitgeber vor Speicherung, bzw vor Kontrolle und Auswertung, der Daten nicht möglich, zu erkennen, ob es sich dabei um sensible oder nicht-sensible Daten handelt. Mit der Speicherung bzw der Kontrolle und Auswertung derselben ist der Rechtsbruch jedoch dann möglicherweise bereits erfolgt. Da es dem Arbeitgeber vor Sichtung der Daten somit nicht möglich ist zu beurteilen, ob es sich dabei um sensible oder um nicht-sensible Daten handelt ist me auf Grund des gesetzlichen Schutzzweckes in diesem Zusammenhang im Zweifel wohl immer die strengere datenschutzrechtliche Bestimmung des 9 DSG 2000 anzuwenden und somit vom Vorliegen sensibler Daten auszugehen 37. B. Protokollierung und Kontrolle von Log-Files durch den Arbeitgeber Rechte und Pflichten des AG Gemäß 3 Abs 1 DSG 2000 ist dieses Gesetz auf die Verwendung personenbezogener Daten im Inland anzuwenden. Wie bereits gezeigt wurde kann es sich bei Log-Files um personenbezogene Daten im Sinne des 4 Z 1 DSG 2000 handeln. Demzufolge muß geprüft werden, ob die Protokollierung, also die Speicherung der Log-Files durch den Arbeitgeber nach den Bestimmungen des DSG 2000 rechtmäßig erfolgt, oder nicht. Die wichtigste Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt ist die, ob der Arbeitgeber in diesem Zusammenhang als Auftraggeber im Sinne des 4 Z 4 DSG 2000 zu betrachten ist. Unter einem Auftraggeber sind natürliche oder juristische Personen, Personengemeinschaften oder Organe einer Gebietskörperschaft oder die Geschäftsapparate solcher Organe zu verstehen, wenn sie allein oder gemeinsam mit anderen die Entscheidung getroffen haben, Daten für einen bestimmten Zweck zu verarbeiten und zwar unabhängig davon, ob sie die Verarbeitung selbst durchführen oder hiezu einen anderen heranziehen. Dem Arbeitgeber als Eigentümer des Servers obliegt in diesem Zusammenhang die Entscheidung ob und wenn ja, in welchem Ausmaß eine Protokollierung der Log-Files erfolgen soll. Werden am Unternehmensserver keine Log-Files protokolliert, so 37 siehe auch Jahnel, Das Versenden von s aus datenschutzrechtlicher Sicht, in it-law.at (Hrsg), , elektronische Post im Recht (2003) 96
20 Streitberger, Privacy am Rechnerarbeitsplatz 16 erfolgt auch keine Verarbeitung von Daten. Die Entscheidung, ob protokolliert wird liegt hierbei allein beim Arbeitnehmer. Somit ist er nach 4 Z 4 DSG 2000 Auftraggeber. Werden dabei personenbezogene Daten eines Arbeitnehmers protokolliert, so ist dieser Betroffener im Sinne des 4 Z 3 DSG Speicherung durch den Arbeitgeber Werden die Log-Files auf dem Server des Unternehmens gespeichert, so ist in diesem Fall der Eigentümer des Unternehmens, also der Arbeitgeber, wie oben bereits erwähnt, Auftraggeber im Sinne des DSG Daten dürfen gemäß 7 Abs 1 DSG 2000 nur dann verarbeitet werden, soweit Zweck und Inhalt der Datenanwendung von den gesetzlichen Zuständigkeiten oder den rechtlichen Befugnissen des jeweiligen Auftraggebers gedeckt sind und die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen der Betroffenen nicht verletzt sind. Betroffener ist auch in diesem Fall der jeweilige Arbeitnehmer, dessen Daten protokolliert werden. Die rechtliche Befugnis des Arbeitgebers zur Verarbeitung der anfallenden Daten läßt sich in diesem Fall aus seinem Eigentum am Server und der Unverletzlichkeit des Eigentums gemäß Art 5 StGG ableiten. Das Verarbeiten von Daten umfasst gemäß 4 Z 9 DSG 2000 auch das Erfassen und Speichern der Daten, wie dies bei einer Protokollierung am Web-Server erfolgt. Es ist also als nächstes zu prüfen ob schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen des Betroffenen, hier also des jeweiligen Arbeitnehmers, verletzt werden. Man trifft dabei wieder auf die bereits oben erwähnte Problematik, ob es sich bei Log-Files um sensible oder um nicht-sensible Daten im Sinne des DSG 2000 handelt, da demnach zu prüfen sein wird, ob schutzwürdige Interessen des Arbeitnehmers im Sinne des 8 oder des 9 DSG 2000 vorliegen. a) Überprüfung nach 8 DSG 2000 Geht man davon aus, dass es sich bei Log-Files um nicht-sensible Daten handelt, so käme 8 DSG 2000 zur Anwendung. Dieser enthält eine Generalklausel in Abs 1 und eine demonstrative Liste mit einzelnen wichtigen Beispielen in den Absätzen 2-4. Daraus wird ersichtlich unter welchen Umständen die Speicherung erlaubt ist und schutzwürdige Geheimhaltungsinteressen der Arbeitnehmer im Sinne des 1 Abs 1 DSG 2000 nicht verletzt werden. In diesem Zusammenhang fallen insbesondere 8 Abs 1 Z 2 und 4 ins Auge. Gemäß Ziffer 2 werden die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen