Source: http://shopbetreiber-blog.de/2008/10/30/unlautere-geschaeftspraktiken-schwarze-liste-bringt-neue-abmahnfallen/
Timestamp: 2018-02-24 01:56:49
Document Index: 3646574

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5']

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Alle EU-Mitgliedsstaaten sind seit dem 12.12.2007 verpflichtet, die Richtlinie anzuwenden und zwar im Weg einer „Vollharmonisierung“. Das bedeutet Rechtseinheitlichkeit bezüglich des Regelungsgehaltes der Richtlinie in der gesamten EU.
Diese Einheitlichkeit hat wesentliche Auswirkungen auf unser Recht, da weitergehende deutsche Regelungen z.B. zum Verbot der Kopplung von Gewinnspielen und Warenabsatz damit schon heute nicht mehr gelten. Der BGH hat diese Frage zu einem Gewinnspiel des Discounters PLUS („Ihre Millionenchance“) schon dem EuGH vorgelegt.
Die Richtlinie regelt insbesondere nicht den B2B-Bereich. Dies will der deutsche Gesetzgeber offenbar nutzen, indem einige Regelungen, die auf den Konsumentenschutz ausgerichtet sind, jetzt weitgehend auch für B2B Geltung beanspruchen. Mit dem gewählten „integrierten Ansatz“ soll das Gleiche passieren, was der Handel auch bei der Umsetzung der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie zu spüren bekam. Dort galten die zwei Jahre Gewährleistung plötzlich grundsätzlich auch im B2B.
Der Begriff der Wettbewerbshandlung wird in der Reform ersetzt durch den Begriff der „Geschäftspraktiken“, weil es nicht mehr allein um Wettbewerb gehen soll, sondern vor allem auch um Konsumentenschutz. Der neue Begriff deckt jede Handlung, Unterlassung, Verhaltensweise oder Erklärung, kommerzielle Mitteilung einschließlich Werbung und Marketing eines Gewerbetreibenden ab, die unmittelbar mit der Absatzförderung, dem Verkauf oder der Lieferung eines Produktes an den Verbraucher zusammenhängt.
Auch § 5 UWG sieht jetzt vor, dass eine geschäftliche Handlung irreführend „ist“, wenn sie zur Täuschung geeignete Angaben über sodann genannte Umstände enthält. Diese Umstände waren bislang nur als berücksichtigungsfähige Umstände im geltenden UWG genannt. Neu ist jetzt zudem, dass irreführende Angaben über „Vorteile“, „Risiken“, „Zubehör“, „Kundendienst und Beschwerdeverfahren“, die „betriebliche Herkunft“, den „Anlass des Verkaufs“ und die „Beweggründe für die geschäftliche Handlung“ oder die „Art des Vertriebs“ zwingend unlauter sind.
Angreifbar macht sich nach skandinavischem Vorbild, welches hier Pate stand, jetzt schon allgemein, wer in Angeboten wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung weglässt. Das kann bei engster Auslegung das negative Urteil von Stiftung Warentest sein, denn das ein Produkt beispielsweise als einziges mit „mangelhaft“ bewertet wurde dürfte unstreitig zumindest eine für den informierten Kaufentschluss wesentliche Information sein.
Da es in § 3 Abs. 2 jetzt zudem heißt, dass „geschäftliche Handlungen gegenüber Verbrauchern jedenfalls dann unzulässig sind, wenn sie nicht der für den Unternehmer geltenden fachlichen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, die Fähigkeit des Verbrauchers, sich auf Grund von Informationen zu entscheiden, spürbar beeinträchtigen“ liegen diese Überlegungen tatsächlich nicht fern.
Ob Händler über die Irreführung durch Unterlassen die amerikanische Aufklärungspflicht darüber bekommen, dass „Katzen nicht in die Mikrowelle“ gehören, darf jedenfalls überspitzt gefragt werden. Ebenso wird man bei Aldi & Co zu überlegen haben, ob damit darauf hingewiesen werden muss, von welchem Hersteller die Ware stammt.
Der UWG-Entwurf entleiht weitere Informationspflichten dem Fernabsatzrecht und nennt als wesentliche, sozusagen immer zu nennende Information bei konkreten Angeboten noch die Identität und Anschrift „einschließlich der Identität und Anschrift des Unternehmers, für den er handelt“. Diese Offenbarungspflicht zu den „Hintermännern des Geschäfts“ geht allerdings viel weiter als bisher verlangte Angaben zu Vertretern.
Neben Endpreisen und Zusatzkosten (Fracht, Lieferung, Zölle etc.) und den „Zahlungs-, Liefer-, und Leistungsbedingungen hat man jetzt zu informieren über „ein Verfahren zum Umgang mit Beschwerden“. In § 5a Abs. 4 werden dann in einem Rundumschlag als wesentliche Informationsanforderungen für kommerzielle Kommunikation (also Werbung) „die auf Rechtsvorschriften zur Umsetzung gemeinschaftlicher Richtlinien oder auf gemeinschaftsrechtlichen Verordnungen beruhen“ einbezogen.
Damit sind alle EU-Richtlinien und die Gesetze ihrer Umsetzung mit ihren Info-Pflichten plötzlich ohne jede Möglichkeit, Bagatellfälle auszuschließen informationspflichtig, da sie als wesentlich „gelten“ (§ 5a Abs. 3). Da hüpft das Herz des Abmahners, nachdem gerade Gerichte begonnen hatten, häufiger zu entscheiden, dass bestimmte Verletzungen als Bagatellfälle nicht verfolgbar sind. Das wird sich wieder ändern.
Der Schutz vor Nachahmungen wird stark ausgedehnt. Hersteller von Produkten, die anderen auch nur ähneln haben es in Zukunft schwerer und zwar EU-weit. Gleich an drei Stellen gehen die Regelungen auf den Nachahmungsschutz und damit verbundener irreführender Werbung ein. Näheres hierzu bei den Ausführungen zur „schwarzen Liste“.
Neue „Schwarze Liste“
Wichtigster Bestandteil der Richtlinie ist die „Schwarze Liste“. Die Idee dahinter: Diese Handlungen in der gesamten EU einheitlich und ohne Interpretationsspielraum verboten sein. Insgesamt 30 Tatbestände von der viel diskutierten Werbung, die sich an Kinder richtet über Gewinnchancen bei Gewinnspielen, die sich nicht durch Warenbezug erhöhen dürfen bis hin zu Angabe, dass der Arbeitsplatz oder Lebensunterhalt des Unternehmers gefährdet sei, wenn der Verbraucher die Ware nicht abnimmt, werden sanktioniert.
Gerne zum Anreizen verwendet, aber streng verboten ist nach der „Giftküchenliste“ die falsche Behauptung, dass das Produkt nur eine sehr begrenzte Zeit oder nur eine sehr begrenzte Zeit zu bestimmten Bedingungen verfügbar sein werde, um so den Verbraucher zu einer sofortigen Entscheidung zu verleiten, so dass er weder Zeit noch Gelegenheit hat, eine informierte Entscheidung zu treffen.
Kaum nachzuvollziehen ist die Aufnahme des Verbots zum Wechsel der Kommunikationssprache als „Todsünde“. Wurde vor Abschluss des Geschäfts in einer Sprache kommuniziert, bei der es sich nicht um eine Amtssprache des Mitgliedstaats handelt, in dem der Gewerbetreibende niedergelassen ist und wird dann wird eine nach Abschluss des Geschäfts zu erbringende Leistung zugesichert, diese Leistung wird anschließend aber nur in einer anderen Sprache erbracht, ohne den Verbraucher zuvor aufzuklären, dann gilt das als irreführend.
Schon der Einsatz von redaktionellen Inhalten, die vom Unternehmer finanziert wurden und die sich als getarnte Werbung darstellen, ist untersagt. Damit können jetzt auch beliebte Werbemaßnahmen angegriffen werden: „Wir in der Presse“, wenn sich dann unter den zitierten Beiträgen solche redaktionellen (bezahlten) Werbebeiträge befinden.
Nachahmungsschutz: Unzulässig ist die Werbung für ein Produkt, das einem Produkt eines bestimmten Herstellers auch nur ähnlich ist, in einer Weise, die den Verbraucher absichtlich dazu verleitet, zu glauben, das Produkt sei von jenem Hersteller hergestellt worden, obwohl dies nicht der Fall ist. Hier wird augenscheinlich der Nachahmungsschutz beträchtlich ausgedehnt, wobei das Korrektiv bei der „Absicht“ liegen wird, die vorliegen muss. Wenn Sie „Design-Produkte“ aus China beziehen, sollten Sie also schon heute sehr vorsichtig agieren. In unserer Praxis häufen sich bereits diese Fälle.
Auch sachlich falsche Informationen über Marktbedingungen („nur bei uns erhältlich„) oder Bezugsquellen („direkt vom Hersteller„) gehören zur „Giftküche“ ebenso wie Gratisauslobungen, bei denen der Käufer doch noch weitere Kosten tragen muss.
Thomas 31. Oktober 2008
„Aufklärungspflicht über negative Testergebnisse“ … mich würde in diesem Zusammenhang interessieren, inwiefern man als Händler überhaupt Testergebnisse im Internet veröffentlichen DARF.
Wenn der Kunde diese Information kostenlos bekommt, kauft ja keiner mehr die Testzeitschriften. Die Zeitschrift Ökotest ist scheinbar bereits erfolgreich gegen die Veröffentlichung ihrer Testergebnisse auf einer anderen Internetseite vorgegangen (http://www.oekotest.de/cgi/nm/nm.cgi?doc=proz-tbericht-a). Wenn ein Händler die Testergebnisse in seinen Shop übernimmt, ist das doch im wesentlichen das gleiche?
Jürgen 3. November 2008
Vor einigen Jahren habe ich mal einen Artikel über eine bevorstehende „Rechtsanwaltsschwemme“ gelesen. Jetzt wird mir klar, daß das kein Problem werden wird. Dadurch, daß die EU immer „deutscher“ wird und ALLES!!!! reglementieren muß, bleiben die Abmahnungen und Klagen nicht aus. Unter dem Deckmantel -Verbraucherschutz- wird eine Geschäftstätigkeit für kleine und mittlere Händler nahezu unmöglich gemacht, denn die haben keine eigene Rechtsabteilung, die minutiös auf die geistigen Ergüsse des Gesetzgebers reagieren kann. Nur weiter so mit der Entmündigung der Kunden und bald teilen sich den Marktplatz Internet auch nur noch 6 Ketten, die uns die Preise diktieren. (Was ist dann mit dem Wettbewerb?) Politiker gebraucht mal wieder Euren gesunden Menschenverstand und zeigt den Lobbyisten die Grenzen!
marcel 4. November 2008
„Unlautere Geschäftspraktiken: “Schwarze Liste” bringt neue Abmahnfallen“
Wenn man nur die Überschrift ließe, könnte man meinen, dass mit „Schwarzer Liste“ eine Kunden Blacklist gemeint ist, wo schlecht zahlende Kunden Shopübergreifend gesammelt werden.
Paul 12. Dezember 2008
Der Gesetzgeber sollte die Möglichkeit einer kostenpflichtigen Abmahnung abschaffen. Diese ist in keinem anderen EU Mitgliedstaat gegeben.