Source: http://www.advoexpert.de/40409.html
Timestamp: 2018-12-13 07:05:53
Document Index: 26354244

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 8', '§ 32', '§ 119', '§ 138', '§ 119', '§ 119', '§ 8', '§ 8', '§ 32']

BFH 18.12.2014, III R 9/14
"BeschÃ¤ftigungsloses" Kind: Kindergeld trotz selbstÃ¤ndiger TÃ¤tigkeit
Die selbstÃ¤ndige BetÃ¤tigung eines Kindes (hier: Kosmetikerin) schlieÃŸt seine BeschÃ¤ftigungslosigkeit i.S.v. Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG aus, wenn sie nicht nur gelegentlich mindestens 15 Stunden wÃ¶chentlich umfasst. Dies gilt auch dann, wenn die aus der TÃ¤tigkeit erzielten EinkÃ¼nfte die Grenze fÃ¼r sog. geringfÃ¼gige BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisse (Â§ 8 SGB IV) nicht Ã¼bersteigen.
Die beklagte Familienkasse zahlte der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre im Mai 1987 geborene Tochter zunÃ¤chst auch nach deren Vollendung des 18. Lebensjahrs Kindergeld. Die Tochter war von November 2005 bis August 2006 als Kosmetikerin selbstÃ¤ndig tÃ¤tig. Aus dieser TÃ¤tigkeit erklÃ¤rte sie gewerbliche EinkÃ¼nfte fÃ¼r die Zeit vom 1.11. bis zum 31.12.2005 i.H.v. minus 762 â‚¬ und fÃ¼r den Zeitraum vom 1.1. bis 16.8.2006 i.H.v. 1.732 â‚¬, die sich aus einem laufenden Gewinn von 832 â‚¬ und einem VerÃ¤uÃŸerungsgewinn aus Warenverkauf i.H.v. 900 â‚¬ zusammensetzten.
Nachdem die Familienkasse von dieser TÃ¤tigkeit erfahren hatte, hob sie durch Bescheid die Kindergeldfestsetzung ab November 2005 auf und forderte das fÃ¼r November 2005 bis Juli 2006 gezahlte Kindergeld (1.386 â‚¬) zurÃ¼ck. Die Tochter sei selbstÃ¤ndig erwerbstÃ¤tig gewesen und nicht bei einer Agentur fÃ¼r Arbeit oder einem anderen zustÃ¤ndigen LeistungstrÃ¤ger als arbeitsuchend gemeldet gewesen.
Das FG wies die gegen den Bescheid gerichtete Klage ab. Auf die Revision der KlÃ¤gerin hob der BFH das Urteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um den Kindergeldanspruch der KlÃ¤gerin fÃ¼r ihre Tochter beurteilen zu kÃ¶nnen.
Der Senat kann aufgrund der Feststellungen des FG auch nicht beurteilen, ob die Tochter in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis stand. Der Begriff des BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnisses in Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG ist sozialrechtlich zu verstehen. Ein Kind steht demnach nicht in einem BeschÃ¤ftigungsverhÃ¤ltnis, wenn es beschÃ¤ftigungslos i.S.d. Â§ 119 Abs. 1 Nr. 1 SGB III a.F. (jetzt Â§ 138 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. Abs. 3 SGB III) ist. Die BeschÃ¤ftigungslosigkeit wird gem. Â§ 119 Abs. 3 SGB III a.F. u.a. durch die AusÃ¼bung einer selbstÃ¤ndigen TÃ¤tigkeit nicht ausgeschlossen, wenn die Arbeits- oder TÃ¤tigkeitszeit weniger als 15 Stunden wÃ¶chentlich umfasst; gelegentliche Abweichungen von geringer Dauer bleiben unberÃ¼cksichtigt.
Eine von Gewinnerzielungsabsicht getragene selbstÃ¤ndige oder gewerbliche BetÃ¤tigung des Kindes steht der BeschÃ¤ftigungslosigkeit also entgegen, wenn sie mindestens 15 Stunden wÃ¶chentlich umfasst. Das FG hat den Umfang der TÃ¤tigkeit der Tochter vorliegend nicht festgestellt. Allerdings erscheint es angesichts der geringen HÃ¶he der von ihr daraus erzielten EinkÃ¼nfte als nicht ausgeschlossen, dass sie regelmÃ¤ÃŸig weniger als 15 Stunden wÃ¶chentlich gearbeitet hat. Die HÃ¶he der aus der TÃ¤tigkeit erzielten EinkÃ¼nfte ist fÃ¼r Â§ 119 Abs. 1 SGB III a.F. ohne Bedeutung. Der fehlende finanzielle Erfolg der TÃ¤tigkeit der Tochter vermag deshalb ihre BeschÃ¤ftigungslosigkeit nicht zu begrÃ¼nden.
Die Verwaltung geht zwar davon aus, dass eine geringfÃ¼gige nichtselbstÃ¤ndige BeschÃ¤ftigung gem. Â§ 8 SGB IV oder Â§ 8a SGB IV (Monatsentgelt im Streitzeitraum bis zu 400 â‚¬, derzeit bis zu 450 â‚¬) der BerÃ¼cksichtigung nicht entgegenstehe. Das lÃ¤sst sich aber nicht unmittelbar auf selbstÃ¤ndige BetÃ¤tigungen Ã¼bertragen. Denn diese erfordern - im Gegensatz zu geringfÃ¼gigen ArbeitsverhÃ¤ltnissen - insbesondere in der Anlaufphase hÃ¤ufig trotz geringer EinkÃ¼nfte einen erheblichen zeitlichen Einsatz. Im zweiten Rechtsgang wird daher im Hinblick auf den BerÃ¼cksichtigungstatbestand des Â§ 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG sowohl die tatsÃ¤chliche Meldung der Tochter als Arbeitsuchende als auch der zeitliche Umfang ihrer TÃ¤tigkeit zu prÃ¼fen sein.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 13.05.2015 13:51
Quelle: BFH PM Nr. 34 vom 13.5.2015