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Timestamp: 2016-09-26 19:02:38
Document Index: 259086647

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 7', 'Art. 14', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 10', 'Art. 5', 'Art. 12', '§ 13', '§ 12', '§ 12', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'BGH', 'EGMR', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Bewertungsportale – und die Haftung ihres Betreibers | Rechtslupe
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Bewertungsportale – und die Haftung ihres Betreibers	12. April 2016 | WirtschaftsrechtGeschätzte Lesezeit: 17 Minuten	Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von den Rechtsverletzungen erlangt.
Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen – ggf. zulässigerweise anonym auftretenden – Nutzers.
Der vom Betreiber eines Arztbewertungsportals verlangte Prüfungsaufwand darf den Betrieb des Portals weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren, hat aber zu berücksichtigen, dass eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber eine entscheidende Voraussetzung dafür ist, dass die Persönlichkeitsrechte der (anonym oder pseudonym) bewerteten Ärzte beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall geht es nicht um die Haftung der Portalbetreiberin als unmittelbare Störerin – in der Diktion des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs “Täterin”1.
Unmittelbare Störerin könnte die Portalbetreiberin nur dann sein, wenn es sich bei der vom bewerteten Arzt angegriffenen Bewertung um einen eigenen Inhalt der Portalbetreiberin handelte, wobei zu den eigenen Inhalten eines Portalbetreibers auch solche Inhalte gehören, die zwar von einem Dritten eingestellt wurden, die sich der Portalbetreiber aber zu eigen gemacht hat2. Von einem Zu-Eigen-Machen ist dabei dann auszugehen, wenn der Portalbetreiber nach außen erkennbar die inhaltliche Verantwortung für die auf seiner Internetseite veröffentlichten Inhalte übernommen hat3, was aus Sicht eines verständigen Durchschnittsnutzers auf der Grundlage einer Gesamtbetrachtung aller relevanten Umstände zu beurteilen ist4. Dabei ist bei der Annahme einer Identifikation mit fremden Inhalten grundsätzlich Zurückhaltung geboten3.
Nach diesen Maßstäben hat sich die Portalbetreiberin in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall die vom bewerteten Arzt beanstandete Bewertung nicht zu Eigen gemacht. Dass die Portalbetreiberin – was für ein Zu-Eigen-Machen spräche5 – eine inhaltlichredaktionelle Überprüfung der auf ihrem Portal eingestellten Nutzerbewertungen auf Vollständigkeit und Richtigkeit vornimmt, ist weder festgestellt noch vom bewerteten Arzt behauptet worden. Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die Portalbetreiberin die von Nutzern abgegebenen Bewertungen als eigene präsentiert. Auch die vor der Veröffentlichung erfolgende – jedenfalls teilweise automatische – Überprüfung der abgegebenen Bewertungen auf “Unregelmäßigkeiten” und die Ermittlung eines Durchschnittswertes aus den abgegebenen Einzelnoten reichen für die Annahme eines Zu-Eigen-Machens nicht aus6.
Die besonderen Regelungen des Telemediengesetzes (TMG) stehen dem streitgegenständlichen Anspruch nicht entgegen. Die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs, der seine Grundlage – wie hier – in einer vorangegangenen Rechtsverletzung findet, wird durch das Haftungsprivileg des § 10 TMG nicht eingeschränkt7. Auf eine nach § 7 Abs. 2 Satz 1 TMG unzulässige Begründung einer allgemeinen Überwachungs- oder Nachforschungspflicht der Portalbetreiberin zielt der streitgegenständliche Anspruch nicht ab.
Dies steht nicht im Widerspruch zu den Regelungen der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08.06.2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt8. Art. 14 ECRL lässt nach seinem Absatz 3 die Möglichkeit unberührt, dass ein Gericht nach dem Rechtssystem des jeweiligen Mitgliedsstaates vom Diensteanbieter verlangt, die Rechtsverletzung abzustellen oder zu verhindern9.
Indes lässt sich die Eigenschaft der Portalbetreiberin als mittelbare Störerin mit den vom Oberlandesgerichts Köln10 in der Vorinstanz vorgenommenen Erwägungen nicht verneinen.
Grundsätzlich ist als mittelbarer Störer verpflichtet, wer, ohne unmittelbarer Störer zu sein, in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Beeinträchtigung des Rechtsguts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unterstützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch Genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte11. Die Haftung als mittelbarer Störer darf nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung aber nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden, welche die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht selbst vorgenommen haben. Sie setzt deshalb die Verletzung von Verhaltenspflichten, insbesondere von Prüfpflichten, voraus. Deren Umfang bestimmt sich danach, ob und inwieweit dem als mittelbaren Störer in Anspruch Genommenen nach den Umständen des Einzelfalls eine Verhinderung der Verletzung zuzumuten ist12.
Danach ist ein Hostprovider zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern in das Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu überprüfen. Er ist aber verantwortlich, sobald er Kenntnis von der Rechtsverletzung erlangt. Weist ein Betroffener den Hostprovider auf eine Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch den Nutzer seines Angebots hin, kann der Hostprovider verpflichtet sein, künftig derartige Störungen zu verhindern13.
Wird eine Verletzung von Persönlichkeitsrechten behauptet, wird sich eine Rechtsverletzung allerdings nicht stets ohne Weiteres feststellen lassen. Denn sie erfordert eine Abwägung zwischen dem Recht des Betroffenen auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK und dem durch Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK geschützten Recht jedenfalls des Providers auf Meinungs- und Medienfreiheit. Ist der Provider mit der Beanstandung eines Betroffenen konfrontiert, die so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann, ist eine Ermittlung und Bewertung des gesamten Sachverhalts unter Berücksichtigung einer etwaigen Stellungnahme des für den beanstandeten Beitrag Verantwortlichen erforderlich14. Dies gilt auch dann, wenn die beanstandete Äußerung – wie im Streitfall – nicht als Tatsachenbehauptung, sondern als Werturteil zu qualifizieren ist, das Werturteil vom Betroffenen aber mit der schlüssigen Behauptung als rechtswidrig beanstandet wird, der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaue, sei unrichtig, dem Werturteil fehle damit jegliche Tatsachengrundlage.
Danach war die Portalbetreiberin im Streitfall gehalten, der Rüge des bewerteten Arztes nachzugehen. Sie war hinreichend konkret gefasst und ließ den behaupteten Rechtsverstoß unschwer erkennen.
Die Behauptung des bewerteten Arztes, der angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, war hinreichend konkret. Dem steht nicht entgegen, dass es sich letztlich um eine Mutmaßung des bewerteten Arztes handelte, die er nicht weiter unterlegt hat. Denn zu konkreteren Darlegungen der Portalbetreiberin gegenüber war der bewertete Arzt angesichts der Tatsache, dass die Bewertung keinerlei tatsächliche, die konkrete Behandlung beschreibende Angaben enthielt, nicht in der Lage.
Auf der Grundlage der Beanstandung des bewerteten Arztes war der Rechtsverstoß unschwer zu bejahen. Denn trifft die Behauptung des bewerteten Arztes zu, so verletzt die angegriffene Bewertung den betroffenen Arzt offensichtlich – was auch die Portalbetreiberin nicht in Abrede stellt – in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht.
Die beanstandete Bewertung greift in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des bewerteten Arztes ein. Betroffen sind die Ehre und soziale Anerkennung des bewerteten Arztes. Denn die Bewertung seiner im Rahmen einer (behaupteten) Behandlung erbrachten Leistungen in den Kategorien “Behandlung”, “Aufklärung” und “Vertrauensverhältnis” mit der Note 6 und damit als “ungenügend” bringt zum Ausdruck, dass der bewertete Arzt in zentralen Bereichen des Behandlungsgeschehens den an ihn gestellten Anforderungen aus Sicht des die Behandlung bewertenden Patienten nicht gerecht geworden ist. Die Kundgabe dieser Bewertung ist geeignet, sich abträglich auf das Bild des bewerteten Arztes in der Öffentlichkeit auszuwirken.
Liegt der angegriffenen Bewertung kein tatsächlicher Behandlungskontakt zugrunde, ist der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des bewerteten Arztes auch rechtswidrig.
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung15 liegt wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als Rahmenrecht seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt.
Im Streitfall sind das durch Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG (auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG) und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des bewerteten Arztes am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs)Ehre mit der in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Kommunikationsfreiheit der Portalbetreiberin und der Meinungsäußerungsfreiheit des Bewertenden abzuwägen. Trifft die Behauptung des bewerteten Arztes, der angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, zu, ergibt diese Abwägung, dass die geschützten Interessen des bewerteten Arztes diejenigen der Portalbetreiberin und des Bewertenden überwiegen.
Ob eine Äußerung als Tatsachenbehauptung oder als Werturteil einzustufen ist, ist eine Rechtsfrage. Tatsachenbehauptungen sind durch die objektive Beziehung zwischen Äußerung und Wirklichkeit charakterisiert. Demgegenüber werden Werturteile und Meinungsäußerungen durch die subjektive Beziehung des sich Äußernden zum Inhalt seiner Aussage geprägt. Wesentlich für die Einstufung als Tatsachenbehauptung ist danach, ob die Aussage einer Überprüfung auf ihre Richtigkeit mit Mitteln des Beweises zugänglich ist. Das scheidet bei Werturteilen und Meinungsäußerungen aus, weil sie durch das Element der Stellungnahme und des Dafürhaltens gekennzeichnet sind und sich deshalb nicht als wahr und unwahr erweisen lassen. Sofern eine Äußerung, in der Tatsachen und Meinungen sich vermengen, durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt ist, wird sie als Meinung von dem Grundrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt. Das gilt insbesondere dann, wenn eine Trennung der wertenden und der tatsächlichen Gehalte den Sinn der Äußerung aufhöbe oder verfälschte16.
Nach diesen Maßstäben ist die angegriffene Bewertung als Meinungsäußerung zu qualifizieren. Zwar enthält sie die tatsächliche Behauptung des Bewertenden, er habe sich beim bewerteten Arzt in Behandlung befunden und bewerte die stattgefundene Behandlung. Kern der angegriffenen Äußerung ist aber die notenmäßige Bewertung selbst. Sie ist geprägt von Elementen der Stellungnahme, des Dafürhaltens und Meinens17.
Die Vergabe der Note 6 in den Bereichen “Behandlung”, “Aufklärung” und “Vertrauensverhältnis” ist aus Sicht eines durchschnittlichen Nutzers der Plattform weder dahingehend zu verstehen, dass diese Leistungen überhaupt nicht erbracht worden oder dem bewerteten Arzt ärztliche Kunstfehler unterlaufen seien, noch dahingehend, dass die vom bewerteten Arzt erbrachten Leistungen den Anforderungen an eine professionelle Zahnbehandlung in keiner Weise entsprächen und selbst die hierfür erforderlichen Grundkenntnisse des bewerteten Arztes so lückenhaft seien, dass er diese Mängel auch in Fortbildungskursen in absehbarer Zeit nicht beheben könne. Ein derartiger Aussagegehalt kommt der angegriffenen Bewertung – was der Bundesgerichtshof selbst beurteilen kann18 – nicht zu. Dass mit der Bewertung nicht der Vorwurf eines (objektiven) Behandlungsfehlers verbunden ist, ergibt sich bereits daraus, dass es sich beim Bewertenden – für den durchschnittlichen Leser erkennbar – typischerweise um einen medizinischen Laien handelt, der zur Feststellung eines Behandlungsfehlers regelmäßig überhaupt nicht in der Lage ist. Entsprechendes gilt für die Bewertung der Aufklärung mit der Note 6. Die Kategorie “Vertrauensverhältnis” betrifft schließlich schon im Ausgangspunkt keine für die Frage nach dem Vorliegen eines Behandlungs- bzw. Aufklärungsfehlers relevanten Umstände.
Liegt der angegriffenen Bewertung kein Behandlungskontakt zugrunde, überwiegt das von Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG19 und Art. 8 Abs. 1 EMRK gewährleistete Interesse des bewerteten Arztes am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner (Berufs)Ehre die von Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK geschützten Interessen des Bewertenden an der Äußerung der dargestellten Meinung im Portal der Portalbetreiberin und der Portalbetreiberin an der Kommunikation dieser Meinung. Denn bei Äußerungen, in denen sich – wie im vorliegenden Fall – wertende und tatsächliche Elemente in der Weise vermengen, dass die Äußerung insgesamt als Werturteil anzusehen ist, fällt bei der Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen der Wahrheitsgehalt der tatsächlichen Bestandteile ins Gewicht20. Im Streitfall ist der tatsächliche Bestandteil der Äußerung, auf dem die Wertung aufbaut, unwahr, wenn der behauptete Behandlungskontakt nicht bestand. Ein berechtigtes Interesse des Bewertenden, eine tatsächlich nicht stattgefundene Behandlung zu bewerten, ist nicht ersichtlich; entsprechendes gilt für das Interesse der Portalbetreiberin, eine Bewertung über eine nicht stattgefundene Behandlung zu kommunizieren.
Ihrer durch den konkreten Hinweis auf eine unschwer zu bejahende Rechtsverletzung ausgelösten Prüfungspflicht hat die Portalbetreiberin hier nicht genügt.
Zur Bestimmung, welcher Überprüfungsaufwand vom Hostprovider im Einzelfall zu verlangen ist, bedarf es einer umfassenden Interessenabwägung, bei der die betroffenen Grundrechte der Beteiligten zu berücksichtigen sind21. Zu welchen konkreten Überprüfungsmaßnahmen der Hostprovider verpflichtet ist, bestimmt sich damit nach den Umständen des Einzelfalls. Maßgebliche Bedeutung kommt dabei dem Gewicht der angezeigten Rechtsverletzung sowie den Erkenntnismöglichkeiten des Providers zu22. Zu berücksichtigen sind aber auch Funktion und Aufgabenstellung des vom Provider betriebenen Dienstes sowie die Eigenverantwortung des für die persönlichkeitsrechtsbeeinträchtigende Aussage unmittelbar verantwortlichen – ggf. zulässigerweise anonym auftretenden – Nutzers23.
Danach sind im Streitfall an die Prüfungspflicht der Portalbetreiberin strenge Anforderungen zu stellen.
Im Ausgangspunkt ist freilich festzuhalten, dass das von der Portalbetreiberin betriebene Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion erfüllt24 und der Portalbetrieb zudem vom Schutzbereich des Art. 5 Abs. 1 GG und des Art. 12 Abs. 1 GG erfasst wird25. Der von der Portalbetreiberin als Providerin zu erbringende Prüfungsaufwand darf den Betrieb eines Ärztebewertungsportals deshalb weder wirtschaftlich gefährden noch unverhältnismäßig erschweren26. Ein solches Gewicht haben rein reaktive Prüfungspflichten, um die es im Streitfall allein geht, in der Regel aber nicht. Auf der anderen Seite kann bei der Bestimmung des der Portalbetreiberin zumutbaren Prüfungsaufwandes nicht außer Betracht bleiben, dass der Betrieb eines Ärztebewertungsportals im Vergleich zu anderen Portalen, insbesondere Nachrichtenportalen, schon von vornherein ein gesteigertes Risiko für Persönlichkeitsrechtsverletzungen mit sich bringt. Es birgt die Gefahr, dass es auch für nicht unerhebliche27 persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen missbraucht wird. Der Portalbetreiber muss deshalb von Anfang an mit entsprechenden Beanstandungen rechnen. Dabei werden die mit dem Portalbetrieb verbundenen Missbrauchsgefahren noch dadurch verstärkt, dass die Bewertungen – rechtlich zulässig (vgl. § 13 Abs. 6 TMG) – verdeckt abgegeben werden können28. Zudem erschwert die Möglichkeit, Bewertungen verdeckt abgeben zu können, es dem betroffenen Arzt regelmäßig erheblich, unmittelbar gegen den betreffenden Portalnutzer vorzugehen. Denn er kennt ihn nicht und kann sich die für seine Identifizierung erforderlichen Informationen selbst dann, wenn sie dem Portalbetreiber vorliegen sollten, mangels Auskunftsanspruchs gegen den Portalbetreiber29 jedenfalls nicht auf diesem Weg beschaffen. Eine gewissenhafte Prüfung der Beanstandungen von betroffenen Ärzten durch den Portalbetreiber ist deshalb die entscheidende Voraussetzung dafür, dass die Persönlichkeitsrechte der30 bewerteten Ärzten beim Portalbetrieb hinreichend geschützt sind.Im Streitfall kommt hinzu, dass die angegriffene Bewertung geeignet ist, die Chancen des bewerteten Arztes im Wettbewerb mit anderen Ärzten nachhaltig zu beeinträchtigen. Die für jedermann abrufbare Bewertung einer Behandlungsleistung in drei zentralen Bereichen mit der Note “ungenügend” begründet nämlich die erhebliche Gefahr, dass (potentielle) Patienten an der ärztlichen Kompetenz des bewerteten Arztes zweifeln und sich deshalb statt an den betroffenen Arzt an einen anderen Zahnarzt wenden. Auch dies spricht dafür, dass an die von der Portalbetreiberin vorliegend zu ergreifenden Prüfungsmaßnahmen hohe Anforderungen zu stellen sind.
Konkret muss die vom Portalbetreiber durchzuführende Überprüfung erkennbar zum Ziel haben, die Berechtigung der Beanstandung des betroffenen Arztes zu klären. Der Portalbetreiber muss ernsthaft versuchen, sich hierzu die notwendige Tatsachengrundlage zu verschaffen; er darf sich insbesondere nicht auf eine rein formale “Prüfung” zurückziehen.
Im Streitfall hätte die Portalbetreiberin die Beanstandung des betroffenen Arztes dem Bewertenden übersenden und diesen zur Stellungnahme anhalten müssen. Sie hätte ihn weiter auffordern müssen, ihr den angeblichen Behandlungskontakt möglichst genau zu beschreiben und ihr den Behandlungskontakt belegende Unterlagen, wie etwa vorhandene Rechnungen, Terminkarten und zettel, Eintragungen in Bonushefte, Rezepte oder sonstige Indizien möglichst umfassend – soweit vom Bewertenden für nötig erachtet ggf. teilweise geschwärzt – zu übermitteln. Die bloße Bitte der Portalbetreiberin, “die Behandlung in mindestens zwei Sätzen [zu] umschreiben und den Behandlungszeitraum [zu] nennen”, reicht hierfür nicht. In jedem Falle hätte die Portalbetreiberin dem bewerteten Arzt diejenigen Informationen und Unterlagen über den behaupteten Behandlungskontakt weiterleiten müssen, zu deren Weiterleitung sie ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG in der Lage gewesen wäre. Auch dies hat sie nicht getan. So erschließt sich etwa nicht, warum die Portalbetreiberin dem bewerteten Arzt den sich aus der Stellungnahme des Bewertenden ersichtlichen Behandlungszeitraum nicht mitgeteilt hat. Sollte dies deshalb nicht erfolgt sein, weil zu befürchten war, dass der bewertete Arzt den Bewertenden aufgrund des mitgeteilten Behandlungszeitraums identifizieren kann, hätte die Portalbetreiberin ein größeres Zeitfenster wählen können. Dass diese Information für den betroffenen Arzt von vornherein in Bezug auf eine substantiierte “Replik” offensichtlich nicht hilfreich gewesen wäre, kann nicht angenommen werden. So kann etwa nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass der behauptete Behandlungszeitraum in die Zeit einer – beispielsweise – urlaubs- oder krankheitsbedingten Abwesenheit des bewerteten Arztes fiel, der bewertete Arzt mit dieser Information den behaupteten Behandlungskontakt also hätte widerlegen können.
Eine Verletzung des bewerteten Arztes in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht kommt in Betracht, wenn der in der angegriffenen Äußerung enthaltene tatsächliche Bestandteil unrichtig war und dem Werturteil damit jegliche Tatsachengrundlage fehlte. Darlegungs- und beweisbelastet für das Fehlen eines Behandlungskontakts ist nach den allgemeinen Regeln insoweit der bewertete Arzt.
Allerdings trifft die Portalbetreiberin hinsichtlich des Behandlungskontakts eine sekundäre Darlegungslast, weil dem bewerteten Arzt insoweit eine nähere Darlegung nicht möglich ist und er auch keine Möglichkeit zur weiteren Sachaufklärung hat. Die sekundäre Darlegungslast umfasst zunächst diejenigen für einen solchen Behandlungskontakt sprechenden Angaben, die der Portalbetreiberin, insbesondere ohne Verstoß gegen § 12 Abs. 1 TMG, möglich und zumutbar sind31.
Die Portalbetreiberin hat im Streitfall jedoch eine darüber hinausgehende Recherchepflicht. Dem Bestreitenden obliegt es im Rahmen seiner sekundären Darlegungslast, Nachforschungen zu unternehmen, wenn ihm dies zumutbar ist32. Im Streitfall folgt die Zumutbarkeit einer Recherche schon daraus, dass die Portalbetreiberin aufgrund ihrer materiellen Prüfpflicht ohnehin gehalten ist; vom Bewertenden zusätzliche Angaben und Belege zum angeblichen Behandlungskontakt zu fordern. Dem entspricht in prozessualer Hinsicht ihre Obliegenheit, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast vom Bewertenden entsprechende Informationen zu fordern.
Kommt die Portalbetreiberin dieser Obliegenheit nicht nach, ist die Behauptung des bewerteten Arztes, der von ihm angegriffenen Bewertung liege kein Behandlungskontakt zugrunde, nach den allgemeinen Regeln über die sekundäre Darlegungslast nach § 138 Abs. 3 ZPO als zugestanden zu bewerten33.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 1. März 2016 – VI ZR 34/15
zu den unterschiedlichen Begrifflichkeiten des VI. Zivilsenats einerseits und des I. Zivilsenats andererseits vgl. BGH, Urteil vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; v. Pentz, AfP 2014, 8, 16↩
vgl. BGH, Urteile vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 10 f. – RSS-Feeds; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn.19 – Domainverpächter; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 – Hotelbewertungsportal↩
BGH, Urteile vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 – RSS-Feeds; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn.19 – Domainverpächter; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 – Hotelbewertungsportal↩↩
BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 – RSS-Feeds; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 – Hotelbewertungsportal↩
vgl. BGH, Urteil vom 27.03.2012 – VI ZR 144/11, AfP 2012, 264 Rn. 11 – RSS-Feeds; BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 25 ff. mwN – Hotelbewertungsportal↩
vgl. BGH, Urteil vom 19.03.2015 – I ZR 94/13, NJW 2015, 3443 Rn. 28 – Hotelbewertungsportal; aA wohl Schmidt, Äußerungsrechtlicher Schutz gegenüber Bewertungsportalen im Internet, 2014, 128 f.↩
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn.19 – Blog-Eintrag; BGH, Urteil vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 244 f. – Internetversteigerung I↩
Abl. EG L 178, S. 1, im Folgenden: ECRL↩
vgl. auch Erwägungsgrund 48↩
OLG Köln, Urteil vom 16.12.2014 – 15 U 141/14, ZD 2015, 430↩
vgl. BGH, Urteile vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 34; vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 21 mwN – Blog-Eintrag↩
BGH, Urteile vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 – Blog-Eintrag; vom 30.06.2009 – VI ZR 210/08, AfP 2009, 494 Rn. 18 – Domainverpächter; BGH, Urteile vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn.20 – Stiftparfüm; vom 17.12 2010 – V ZR 44/10, AfP 2011, 156 Rn. 15; vom 01.04.2004 – I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 350 – Schöner Wetten; vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 – Internetversteigerung I; vom 30.04.2008 – I ZR 73/05, NJW-RR 2008, 1136 Rn. 50 – Internetversteigerung III↩
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 24 – Blog-Eintrag; vgl. auch BGH, Urteile vom 17.08.2011 – I ZR 57/09, BGHZ 191, 19 Rn. 21 – Stiftparfüm; vom 12.07.2007 – I ZR 18/04, BGHZ 173, 188 Rn. 41 ff. – Jugendgefährdende Medien bei eBay; vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. – Internet-Versteigerung I↩
BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 25 f. – Blog-Eintrag↩
vgl. nur BGH, Urteile vom 17.12 2013 – VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 22 – Sächsische Korruptionsaffäre; vom 15.09.2015 – VI ZR 175/14, VersR 2015, 1437 Rn.20; vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 29; vom 13.01.2015 – VI ZR 386/13, VersR 2015, 336 Rn. 13 – Filialleiter bei Promi-Friseur; vom 30.09.2014 – VI ZR 490/12, AfP 2014, 534, 536 – Innenminister unter Druck; vom 29.04.2014 – VI ZR 137/13, AfP 2014, 325 Rn. 8 – Adoptivtochter↩
BGH, Urteile vom 28.07.2015 – VI ZR 340/14, AfP 2015, 425 Rn. 24; vom 16.12 2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 8 – Hochleistungsmagneten; jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 23.06.2009 – VI ZR 196/08, BGHZ 181, 328 Rn. 31 ff. – Spickmich.de↩
vgl. BGH, Urteil vom 18.11.2014 – VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn.19 mwN – Chefjustiziar↩
auch in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 GG↩
BGH, Urteil vom 16.12 2014 – VI ZR 39/14, AfP 2015, 41 Rn. 21 – Hochleistungsmagnet; BVerfG, NJW 2012, 1643 Rn. 34; BVerfGE 85, 1, 17 – kritische Bayer-Aktionäre; BVerfG, AfP 2003, 535, 536; vgl. ferner EGMR, NJW 2015, 759 Rn. 51 – Yazici/Türkei; AfP 2015, 30 Rn. 31 – Jalba/Rumänien; AfP 2014, 430 Rn. 39 – Lavric/Rumänien; NJW-RR 2013, 291, 292 – Floquet und Esménard/Frankreich; NJW 2006, 1645 Rn. 76 – Pedersen und Baadsgard/Dänemark; BeckOK InfoMedienR/Söder, § 823 BGB Rn. 173.1 [Stand: 01.11.2015]↩
vgl. BGH, Urteile vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 32 mwN – Störerhaftung des Access-Providers; vom 01.04.2004 – I ZR 317/01, BGHZ 158, 343, 352 ff. – Schöner Wetten↩
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 26 – Blog-Eintrag↩
vgl. BGH, Urteil vom 25.10.2011 – VI ZR 93/10, BGHZ 191, 219 Rn. 22 – Hostprovider; BGH, Urteile vom 05.02.2015 – I ZR 240/12, GRUR 2015, 485 Rn. 50 – Kinderhochstühle im Internet III; vom 11.03.2004 – I ZR 304/01, BGHZ 158, 236, 251 f. – Internetversteigerung I; jeweils mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 39 f. – Ärztebewertung II↩
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 28 f. – Ärztebewertung II↩
vgl. BGH, Urteil vom 26.11.2015 – I ZR 174/14 27 mwN – Störerhaftung des Accessproviders↩
vgl. BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 32 – Ärztebewertung II↩
BGH, Urteil vom 23.09.2014 – VI ZR 358/13, BGHZ 202, 242 Rn. 34 – Ärztebewertung II↩
vgl. BGH, Urteil vom 01.07.2014 – VI ZR 345/13, BGHZ 201, 380 Rn. 9 ff. – Ärztebewertung I↩
anonym oder pseudonym↩
vgl. zu den allgemeinen Voraussetzungen einer sekundären Darlegungslast nur BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 17 mwN – Bear-Share↩
vgl. BGH, Urteil vom 08.01.2014 – I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 Rn. 18 mwN – BearShare↩
vgl. nur BGH, Urteil vom 22.04.2008 – VI ZR 83/07, BGHZ 176, 175 Rn. 23↩
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