Source: https://www.ra-briest.de/blog.html
Timestamp: 2020-08-05 09:50:31
Document Index: 1324191

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 15', '§ 2', '§ 263', '§ 87', '§ 287', 'EuG']

Die Geschäftsführerhaftung bei Insolvenzreife in der Corona-Krise
Geschäftsführer von Unternehmen dürfen bei Vorliegen der Insolvenzreife, also bei Zahlungsunfähigkeit (unzureichende Zahlungsmittel zur Deckung aller fälligen Verbindlichkeiten) oder Überschuldung (die Verbindlichkeiten sind betraglich höher als das Vermögen des Unternehmens und es besteht keine positive Fortführungsprognose) keine Zahlungen mehr zu Lasten der Gesellschaft vornehmen. Nimmt der Geschäftsführer dennoch Zahlungen aus dem Vermögen des Unternehmens vor, haftet er selbst mit seinem Privatvermögen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass durch die Vornahme dieser Handlungen Straftatbestände erfüllt sind, etwa wegen verspäteter Insolvenzantragstellung.
Das COVInsAG
Das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz, COVInsAG, räumt den Unternehmen die Aussetzung der Antragspflicht ein, sofern die dafür erforderlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Es wird dabei vermutet, dass die Insolvenzreife eines Unternehmens, wenn es am 31.12.2019 noch nicht zahlungsunfähig war, auf den Folgen der Coronavirus-Pandemie beruht und nicht auf anderen Faktoren. Die Details dazu haben wir bereits in unserem Artikel zur Insolvenz in der Corona-Krise dargestellt.
Die Folgen der Aussetzung der Antragspflicht
Die Folgen der Aussetzung der Antragspflicht sind weitgehend, wobei die speziell für die Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken des Geschäftsführers wie folgt darstellen.
So entfällt die Insolvenzverschleppungshaftung nach § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 15a InsO. Zudem sieht § 2 COVInsAG einen Anfechtungsausschluss für geleistete Zahlungen vor. Zahlungen, die im Rahmen eines „ordnungsgemäßen Geschäftsgangs“ erfolgt sind, etwa zur Aufrechterhaltung / Aufnahme des Geschäftsbetriebs sollen als mit der Sorgfalt des ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers vereinbar gelten.
Auch mit dem Wirksamwerden des COVInsAG bleiben Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken für den Geschäftsführer bestehen.
Gerät ein Unternehmen durch das Vorliegen der vorstehend beschriebenen Voraussetzungen in die Insolvenzreife bleibt es dabei, dass die nach der Insolvenzordnung geltenden Vorschriften weiterhin Anwendung finden.
Der Geschäftsführer ist weiterhin dazu berechtigt (aber nicht verpflichtet) den Antrag auf Einleitung des Insolvenzverfahrens zu stellen. Stellt der Geschäftsführer einen solchen Antrag beim zuständigen Amtsgericht während der Aussetzungsperiode könnte er gegenüber den Gesellschaftern des Unternehmens pflichtwidrig handeln und sich dann auch haftbar machen, da damit die von den Gesellschaftern gehaltenen Anteile faktisch entwertet werden.
Sofern der Geschäftsführer es unterlässt, die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung abzugeben, so handelt er auch nach den neu eingeführten Regelungen des COVInsAG strafbar. Hier besteht dann die Möglichkeit finanzielle Unterstützung über Kurzarbeitergeld zu erhalten.
Auch die Verpflichtung zur Abgabe von Steuern bleibt für das betroffene Unternehmen während der Aussetzungsperiode bestehen. Hier besteht dann die Möglichkeit der individuellen Verhandlung mit den zuständigen Finanzämtern, um möglicherweise eine Stundung zu erlangen.
Der Geschäftsführer darf keine neuen Verbindlichkeiten auslösen, sofern Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft vorliegt und er den jeweiligen Vertragspartner darüber nicht in Kenntnis setzt. Bei Zuwiderhandeln könnte sich der Geschäftsführer des Eingehungsbetruges nach § 263 StGB strafbar machen.
Weitere Handlungen des Geschäftsführers im Bereich der Bankrotthandlungen sowie bei Veräußerungen von Eigentumsvorbehaltsware bleiben ebenfalls strafbar.
Die vorstehend dargelegten Fragestellungen sind für Geschäftsführer häufig nur schwierig ohne beratende Begleitung zu bewältigen, insbesondere in Bezug auf Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken.
Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest und sein Team am Standort Berlin berät und begleitet Unternehmen und Geschäftsführer als Anwalt für die Rechtsgebiete Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und Arbeitsrecht seit vielen Jahren Geschäftsführer in der Krise - auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie. Die Beratung kann ohne persönliche Besuche per Telefon und E-Mail erfolgen, auch wenn üblicherweise großer Wert auf persönlichen Kontakt gelegt wird.
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Insolvenz und Coronavirus
Die derzeitige Coronavirus-Krise hat auch Änderungen im Hinblick auf insolvenzrechtliche Probleme zur Folge. Unternehmen, deren wirtschaftliche Lage sich wegen der Einschränkungen in Folge der Coronavirus-Pandemie massiv verschlechtert und die zudem kaum Einnahmen haben, drohen in die Insolvenz abzurutschen. Nunmehr sollen diese Unternehmen finanziell unterstützt und dadurch eine mögliche Insolvenz abgewendet werden.
Im Einzelnen sehen die Änderungen wie folgt aus:
Zum einen soll die Insolvenzantragspflicht rückwirkend zum 01. März 2020 bis 30. September 2020 ausgesetzt werden. Damit soll Unternehmen die Möglichkeit gegeben werden, diese wirtschaftliche Krise zu überstehen. Die Mittel dafür sollen in staatlichen Zuwendungen und gesetzliche Änderungen liegen. So werden Kündigungen wegen Zahlungsrückständen erschwert.
Voraussetzung für die Gewährung solcher Hilfen ist, dass diese wirtschaftlichen Probleme und die daraus resultierende Zahlungsunfähigkeit eine Auswirkung der Coronavirus-Pandemie ist. Darüber hinaus muss die Prognose für die Fortführung des Unternehmens und die Abhilfe der entstandenen Zahlungsunfähigkeit absehbar sein. Ein Indiz dafür liegt in etwa darin, dass bis zum Ausbruch der Coronavirus-Pandemie noch keine Zahlungsunfähigkeit bestand.
Zur Verhinderung einer flächendeckenden Insolvenzwelle hat der Bundestag das Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Organhaftung bei einer durch die COVID-19-Pandemie bedingten Insolvenz (COVID-19-Insolvenzaussetzungsgesetz – COVInsAG) beschlossen und bekannt gegeben.
Schwerpunkt der Änderung des Insolvenzrechts
Der Schwerpunkt der Änderung des Insolvenzrechts liegt in der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Bisher wurden Betroffene dazu verpflichtet bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung so schnell wie möglich, spätestens jedoch innerhalb von drei Wochen, den Antrag auf Insolvenz zu stellen, wobei prognostische Aussichten auf Zuschüsse und Kredite die Antragspflicht nicht aufhoben. Die früher geltende „Drei-Wochen-Frist“ für den Insolvenzantrag wird jetzt ausgesetzt, und zwar bis zum 30. September 2020, wobei dies rückwirkend zum 1. März 2020 gilt und beschränkt auf Insolvenzen infolge der Corona-Krise ist.
Grundsätzlich gilt, dass bei Vorliegen von Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit ein Unternehmen insolvenzreif ist. Ein Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er fällige Zahlungspflichten nicht mehr erfüllen kann und liquide Mittel, etwa um Löhne oder Lieferanten zu bezahlen, ausbleiben. Vermutet wird die Zahlungsfähigkeit immer dann, wenn die Zahlungen vollständig eingestellt werden. Überschuldet ist ein Schuldner, wenn das Vermögen des Unternehmens geringer ist als die Schulden.
Bei Vorliegen der Insolvenzreife ist der Geschäftsführer des Unternehmens dazu verpflichtet, den Insolvenzantrag zu stellen. Es ist dabei nicht relevant, ob der Geschäftsführer von der Insolvenzreife Kenntnis erlangt hatte, sondern es genügt, dass diese Gründe aus objektiver Sicht vorhanden sind.
Der Eintritt der Insolvenzreife für Unternehmen in Folge der Corona-Krise wird wie folgt festgestellt: Sind Unternehmen bis zum 31. Dezember 2019 nicht zahlungsunfähig gewesen und erst infolge der Corona-Krise in finanzielle Schieflage geraten, so gilt die Vermutung, dass die Insolvenzreife durch die Corona-Krise bedingt ist. Für diese Unternehmen sollen dann die Hilfen und Unterstützungen greifen. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, wird zum Ausschluss von Missbrauch der neuen Regelungen die staatliche Unterstützung verweigert, da die Gründe dann nicht durch die Corona-Krise bedingt sind.
Folgen des verspäteten Antrags auf Insolvenz
Stellt ein Geschäftsführer eines Unternehmens den Insolvenzantrag zu spät, haftet dieser persönlich für die Konsequenzen, wobei dies bis hin zur strafrechtlich relevanten Insolvenzverschleppung reicht.
Weiterhin besteht die Gefahr, dass gläubigerbenachteiligende Vermögensverschiebung trotz bestehender Insolvenzreife angefochten werden.
Schließlich folgen aus der Insolvenzreife auch Zahlungsverbote für ein Unternehmen, was dann die Fortführung des Geschäftsbetriebs massiv beeinträchtigt.
Hilfen zur Vermeidung der Insolvenz während der Corona-Krise
Zur Abwendung von Insolvenzen während der Corona-Krise werden staatliche Hilfen von Bund und Ländern in erheblicher Höhe bereitgestellt. Diese staatlichen Unterstützungen sollen den betroffenen Unternehmen vor allem ermöglichen Zeit zu gewinnen, sodass diese den laufenden Geschäftsbetrieb nach Überstehen der Corona-Krise wiederaufnehmen können und dann auch wieder Einnahmen verzeichnen können.
Neue Regeln im Zuge der Corona-Krise
Wie bereits vorstehend dargelegt ist der Schwerpunkt der neuen Regelungen die die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bis zum 30.09.2020.
Weiterhin wird das Recht von Gläubigern für die Schuldner-Unternehmen Insolvenz zu beantragen für einen Zeitraum von 3 Monaten ausgesetzt, sofern die Insolvenzreife vor dem Zeitpunkt (Stichtag ist hier der 01.03.2020) nicht vorlag.
Weiterhin drohten bisher Anfechtungen von Zahlungen von Unternehmen, die eine gläubigerbenachteiligende Wirkung haben oder auch die Anfechtung der Bestellung von Sicherheiten.
Auch für natürliche Personen, die sich in der Privatinsolvenz befinden, soll es Änderungen geben: So kann eine Restschuldbefreiung nicht darauf gestützt werden, dass sich die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zwischen 1. März 2020 und 30. September 2020 verzögert.
Schließlich besteht die Möglichkeit, gemäß der Gesetzesänderung die Ausnahmeregeln per Verordnung bis zum 31. März 2021 zu verlängern.
Für viele Unternehmen und Selbstständige sind die vorstehenden Regelungen oft missverständlich und schwer umsetzbar, weshalb es häufig einer anwaltlichen Beratung und Unterstützung, insbesondere zur Beantragung von staatlichen Hilfen und Unterstützungen bedarf.
Herr Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest und sein Team am Standort Berlin berät Unternehmen und Selbstständige auch in Zeiten der Coronavirus-Pandemie. Die Beratung kann ohne persönliche Besuche per Telefon und E-Mail erfolgen, auch wenn üblicherweise großer Wert auf persönlichen Kontakt gelegt wird. Zögern Sie nicht sich jetzt Hilfe zu suchen und Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest zu allen Fragen rund um die Insolvenz in der Corona-Krise zu kontaktieren.
MEHR LESEN Insolvenz und Coronavirus
Die Virusepidemie „Corona“ verbreitet sich tagtäglich schneller und greift damit einschneidend in Alltag und vor allem in das Wirtschaftsleben ein. Daher haben sich viele Arbeitgeber dazu entschlossen, die Arbeit im Home-Office anzuordnen, einige Arbeitgeber fordern ihre Arbeitnehmer direkt dazu auf, Überstunden und Urlaubsansprüche abzubauen. Einige Unternehmen sind sogar gezwungen, ihre Mitarbeiter dauerhaft nach Hause zu schicken, da aufgrund Ausrichtung der Branche gar keine Arbeit mehr für ihre Mitarbeiter vorhanden ist. An dieser Stelle greift das Kurzarbeitergeld, damit die Löhne der Mitarbeiter gesichert werden können und das Unternehmen vor der drohenden Insolvenz bewahrt werden kann.
Einige Betriebe haben aufgrund der unternehmenseigenen Struktur und der Eigenschaften der jeweiligen Branche keine Arbeit mehr für ihre Mitarbeiter. Leerstehende Hotels haben keinen Bedarf mehr an Reinigungskräften – wegen behördlicher Auflagen geschlossene Kneipen und Bars haben keine Arbeit mehr für Servicemitarbeiter. In diesen Situationen kann der Arbeitgeber bei der Bundesagentur für Arbeit Kurzarbeit anmelden und jetzt zu besonders vorteilhaften Konditionen Kurzarbeitergeld beantragen.
Voraussetzungen für Kurzarbeitergeld und neue Regelungen
Unternehmen können Kurzarbeitergeld für eine Dauer von 12 Monaten beantragen. Berechtigt sind diejenigen Unternehmen, die wegen unverschuldeter wirtschaftlicher Ursachen - wie auch die Ausbreitung des Coronavirus – für einen kurzen Zeitraum in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, ihre Mitarbeiter dadurch nicht mehr voll auslasten können und dadurch mindestens 10 % der Beschäftigten vom Lohnausfall betroffen sind. Die Bundesregierung hat mit neuen Regelungen die Gewährung von Kurzarbeitergeld erleichtert. Auch Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter können jetzt Kurzarbeitergeld beziehen. Weiterhin soll die Kurzarbeit nun auch dann ermöglicht werden, ohne dass zuvor Arbeitszeitkonten ausgeschöpft werden. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, Sozialversicherungsbeiträge von der Agentur für Arbeit erstatten zu bekommen.
Beantragung von Kurzarbeitergeld durch den Arbeitgeber
In Krisenzeiten sollten Unternehmen auf diese Unterstützung zurückgreifen, da das Aufrechterhalten des Geschäftsbetriebes ohne diese staatliche Zuwendung oft erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringt. Die Beantragung erfolgt durch den Arbeitgeber, der zunächst die Kurzarbeit bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigt und einen Antrag auf Kurzarbeitergeld eingereicht. Dabei greifen viele Arbeitgeber auf anwaltliche Unterstützung zurück, da das Antragsverfahren für Selbständige, kleine und auch mittelständische Unternehmen unübersichtlich und kompliziert sein kann. Herr Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest mit seinem Team am Standort Berlin unterstützt Sie und Ihr Unternehmen bei der Anzeige von Kurzarbeit und der Beantragung von Kurzarbeitergeld schnell und professionell.
Hinsichtlich des Coronavirus ergeben sich für Arbeitnehmer bei Kurzarbeitergeld Vorteile zweifacher Hinsicht: Trotz der Anordnung von Kurzarbeit bekommen die Mitarbeiter weiter Geld und es können Kündigungen vermieden werden. Ein Nachteil für die Arbeitnehmer liegt wiederum in der geringeren Höhe des dann bezahlten Entgelts, da dieses dann für Arbeitnehmer mit Kindern nur 67 % der Nettoentgeltdifferenz und ohne Kinder 60 % der Nettoentgeltdifferenz beträgt.
Überwiegen wird aber stets die Sicherheit während und nach der Krise in einem Anstellungsverhältnis zu verbleiben und nicht gekündigt zu werden, dass das kurzzeitig geringere Entgelt verschmerzt wird.
Darüber hinaus besteht die Möglichkeit in Betrieben, in denen ein Betriebsrat vorhanden ist, einen möglichen Ausgleich mit dem Arbeitgeber zu verhandeln.
Beteiligung der Arbeitnehmer / Betriebsräte bei Kurzarbeit
Bei der Beantragung von Kurzarbeitergeld ist die Zustimmung aller Arbeitnehmer notwendig, die es vom Arbeitgeber durch individuelle oder auch durch eine gemeinsame Vereinbarung einzuholen gilt. Auch Betriebsräte sind nach § 87 BetrVG in das Verfahren einzubeziehen, wobei eine Zustimmung des Betriebsrats dann aber jedoch die jeweilige Zustimmung der einzelnen Arbeitnehmer ersetzt.
An dieser Stelle gilt es für Arbeitgeber, mit dem Betriebsrat entsprechend zu verhandeln, wobei Herr Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest mit seinem Team für Arbeitsrecht am Standort Berlin sie auch während Krisenzeiten berät und unterstützt.
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Neu im Jahr 2020: Erhöhung des Mindestlohns und die Einführung der Mindestvergütung für Auszubildende
Auch im Jahr 2020 sind gesetzliche Änderungen im Arbeitsrecht vorgesehen. Vor allem bei der Vergütung gibt es Neuerungen; so erhöht sich in diesem Jahr der Mindestlohn und es tritt die Mindestvergütung für Auszubildende in Kraft.
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Die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts im Jahresrückblick 2019
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat auch in diesem Jahr wieder bemerkenswerte Urteile gefällt. Nachstehend zeigen wir Ihnen die Highlights des Jahres 2019 auf – die acht wichtigsten Entscheidungen und deren Auswirkungen auf das normale (Arbeits-)Leben haben.
Die hier zitierten Urteile des BAG aus diesem Jahr spiegeln vor allem die gute wirtschaftliche Lage Deutschlands wider. So werden primär Fälle zum Thema Urlaub und weniger um solche, die Kündigungen oder ähnliche unerfreuliche Themen behandelt. Festgehalten werden kann jedenfalls, dass das BAG seine eigene Rechtsprechung mehrmals geändert hat.
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Unwirksame Versetzung eines Arbeitnehmers
Die Höhe des Schadensersatzanspruchs
Arbeitgeber entscheiden oftmals im Rahmen ihres ihnen zustehenden Weisungsrechts darüber, wo sie ihre Arbeitnehmer einsetzen. Einige dieser Versetzungen sind allerdings aufgrund einer Vielzahl von individuellen Aspekten unwirksam und der Arbeitnehmer kehrt an seinen ursprünglichen Arbeitsplatz zurück. In diesem Zusammenhang stellt sich dann notwendigerweise die Frage, wer für den Schaden aufkommt, der dem Arbeitnehmer möglicherweise durch diese Versetzung entstanden ist und in welcher Höhe dieser Schaden zu beziffern ist.
Das Bundesarbeitsgericht als höchste Instanz im Arbeitsrecht hatte sich in seiner jüngsten Entscheidung (Az.: 8 AZR 125/18) mit einem solchen Fall zu befassen, also ob einem Arbeitnehmer ein Anspruch auf Schadensersatz im Falle einer unwirksamen Versetzung zusteht.
Das Bundesarbeitsgericht kam zu der Entscheidung, dass im Fall einer unwirksamen Versetzung des Arbeitnehmers, derjenige Arbeitnehmer unter Umständen Schadensersatz vom Arbeitgeber verlangen kann. Dabei sind für die Schadensschätzung nach § 287 ZPO die Regelungen des Justizvergütungs- und entschädigungsgesetzes (JVEG) anzuwenden. Hiernach ist für jeden gefahrenen Kilometer ein Kilometergeld in Höhe von 0,30 € zu zahlen.
Die Entscheidung geht aus dem folgenden Sachverhalt hervor:
Der langjährig bei der Beklagten am Betriebssitz in Hessen beschäftigte Kläger wurde für mindestens zwei Jahre, ggf. auch länger, in die Niederlassung in Sachsen versetzt. Gegen diese Versetzung erhob der Kläger zwar Klage, kam der Versetzung aber dennoch nach. Auch nachdem das Landesarbeitsgericht die Versetzung für unwirksam erklärte, arbeitete der Kläger weitere vier Monate in Sachsen. Für den zurückzulegenden wöchentlichen Weg zwischen seinem Hauptwohnsitz Hessen und der Wohnung in Sachsen nutzte der Kläger seinen privaten Pkw. Mit der Klage gegen die Versetzung hat der Kläger auch Ersatz der Fahrtkosten für die vier Monate nach der vom Gericht für unzulässig erklärten Versetzung verlangt.
Dieser Klage hat das Arbeitsgericht in ihrer Entscheidung stattgegeben. Mit der Berufung der Beklagten hat das Landesarbeitsgericht entschieden bei der zu erstattenden Fahrtkosten die Regelungen der Trennungsgeldverordnung (TGV) heranzuziehen. Jedoch hatte die Revision des Klägers vor dem Bundesarbeitsgericht Erfolg. Heranzuziehen sind die Regelungen des JVEG und nicht die Bestimmungen der TGV. Somit hatte der Kläger für die genannten vier Monat Anspruch auf Zahlung in Höhe von 0,30 € für jeden gefahrenen Kilometer.
Dies gilt in der Folge möglicherweise auch für andere unwirksame Versetzungen, wobei jeder Fall einer individuellen Prüfung bedarf. Herr Rechtsanwalt Hans-Jörg-Briest und sein Team am Standort Berlin berät und unterstützt Sie gern bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche im Arbeitsrecht und auch bei anderen arbeitsgerichtlichen Prozessen.
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Im Arbeitsrecht erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch auf Freizeitausgleich eines Arbeitnehmers nur dann, wenn deutlich wird, dass auch ein Positivsaldo des Arbeitnehmers ausgeglichen werden soll. Dazu geht aus einer jüngsten Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts (AZ.: 5 AZR 578/18) hervor, dass eine Klausel, wonach der Arbeitnehmer unwiderruflich von der Arbeitsleistungspflicht freigestellt wird, dem nicht genügt.
In dem vom Bundesarbeitsgericht zu entscheidenden Fall handelte es sich um folgenden Sachverhalt:
Die Klägerin war bei der Beklagten beschäftigt und wurde von ihr fristlos gekündigt. Daraufhin schlossen die Parteien im Kündigungsschutzprozess einen Vergleich, wonach das Arbeitsverhältnis durch ordentliche Arbeitgeberkündigung mit Ablauf der entsprechenden First endete. Bis dahin wurde die Klägerin von der Pflicht zur Arbeitsleistungserbringung unter Fortzahlung der vereinbarten Vergütung freigestellt. Der geschlossene Vergleich enthielt jedoch keine entsprechende Abgeltungs- bzw. Ausgleichsklausel. Mit Ende des Arbeitsverhältnisses verlangte die Klägerin Abgeltung ihrer auf dem Arbeitskonto vorhandenen Gutsstunden.
In ihrer Entscheidung hat das Bundesarbeitsgericht der Klage stattgegeben. Sind bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch Gutstunden auf dem Arbeitszeitkonto des Arbeitnehmers vorhanden, welche nicht mehr durch Freizeit vom Arbeitgeber ausgeglichen werden können, so sind diese vom Arbeitgeber in Geld abzugelten.
Die Freistellung des Arbeitsnehmers in einem gerichtlichen Verfahren ist nur dann zur Erfüllung des Anspruchs auf Freizeitausgleich zum Abbau von Gutsstunden geeignet, wenn es für den Arbeitnehmer erkennbar war, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zu diesem Zweck von der Arbeitspflicht freistellen möchte.
Daran fehlte es in dem vorliegenden Fall, da in dem geschlossenen Vergleich weder ausdrücklich noch konkludent deutlich festgehalten wurde, dass die Freistellung auch dem Abbau des Arbeitszeitkontos dienen bzw. mit ihr der Freistellungsanspruch aus dem Arbeitszeitkonto erfüllt sein soll.
Herr Rechtsanwalt Hans-Jörg-Briest und sein Team am Standort Berlin berät und unterstützt Sie gern bei der Erstellung und Prüfung von Kündigungen, bei sich hieraus ergebenden Problemen und auch bei arbeitsgerichtlichen Prozessen.
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Die Folgen des Brexit auf das Gesellschaftsrecht
Die Folgen des Brexit sind weitreichend und finden Konsequenzen in jedem Rechtsgebiet. Besonderes Augenmerk muss dabei den Folgen des Brexit für das Gesellschaftsrecht gegeben werden. Bei einem harten Austritt Großbritanniens aus der EU, ohne den Abschluss eines Abkommens, fällt das Land auf den Status eines Drittlandes zurück. Die in der EU übliche Niederlassungsfreiheit und die dazu passende EuGH-Rechtsprechung gilt dann nicht mehr. Doch was hat dieser Status für die in Deutschland ansässigen, jedoch nach britischem Recht gegründeten Firmen für Auswirkungen?
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