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Timestamp: 2016-10-23 20:26:42
Document Index: 198945037

Matched Legal Cases: ['Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 237', 'Art. 49', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 81', 'BGE', 'Art. 47', 'Art. 49', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 47', 'Art. 237']

108 III 6822. Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 5. Februar 1982 i.S. Konkursverwaltung im Konkurs �ber die Otto Hinnen Turnger�te AG (Rekurs)
Art. 49a al. 1 Tarif LP. Fixation d'une indemnit� forfaitaire dans une proc�dure de faillite complexe; pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral (consid. 2); quand y a-t-il enqu�tes imporantes (consid. 3)? Faits � partir de page 68
BGE 108 III 68 S. 68
A.- Mit Beschluss des Regierungsrates des Kantons Obwalden vom 25. M�rz 1980 wurden Robert Imfeld, Konkursbeamter des Kantons Obwalden, und das Sachwalterb�ro Bachmann & Co., Luzern, zu ausserordentlichen Konkursbeamten im Konkurs �ber die Otto Hinnen Turnger�te AG, Alpnach, ernannt. Mit Eingaben vom 29. Oktober und 11. November 1981 ersuchte die Konkursverwaltung die Obergerichtskommission des Kantons Obwalden als Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs um Festsetzung einer Pauschalgeb�hr gem�ss Art. 49a Abs. 1 GebTSchKG im Betrag von Fr. 30'048.50. Mit Beschluss vom 23. Dezember 1981 wies die Obergerichtskommission dieses Gesuch ab.
BGE 108 III 68 S. 69
B.- Gegen diesen Beschluss rekurrierte die Konkursverwaltung an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts mit dem Antrag, es sei ihr eine Pauschalgeb�hr gem�ss Art. 49a Abs. 1 GebTSchKG zuzusprechen und die Sache sei zur Festsetzung der H�he dieser Geb�hr an die Aufsichtsbeh�rde zur�ckzuweisen.
1. Das Sachwalterb�ro Bachmann & Co. ist durch den Beschluss des Regierungsrates zum ausserordentlichen Konkursbeamten ernannt worden; dagegen haben die Gl�ubiger nie im Sinne von Art. 237 Abs. 2 SchKG eine ausseramtliche Konkursverwaltung eingesetzt. Das Sachwalterb�ro bildet daher im Konkurs �ber die Otto Hinnen Turnger�te AG zusammen mit dem ordentlichen Konkursbeamten Robert Imfeld die amtliche Konkursverwaltung.
2. Nach Art. 49a Abs. 1 GebTSchKG kann die Aufsichtsbeh�rde f�r umfangreiche Konkursverfahren, die �berdies besonders aufwendige Abkl�rungen des Sachverhaltes oder von Rechtsfragen erfordern, die Geb�hren f�r die amtliche Konkursverwaltung um eine Pauschalgeb�hr erh�hen; sie ber�cksichtigt dabei den Zeitaufwand und den Wert der Interessen. Diese Bestimmung r�umt der kantonalen Aufsichtsbeh�rde bei der Pr�fung der Frage, ob �ber die ordentlichen Geb�hren hinaus eine Pauschalgeb�hr festzusetzen sei, einen weiten Ermessensspielraum ein, in welchen das Bundesgericht bei der Beurteilung eines Rekurses im Sinne von Art. 19 SchKG nicht eingreifen darf. Die Aufsichtsbeh�rde ist dabei freilich nicht v�llig frei, sondern hat zu beachten, dass die Geb�hrenordnung des Tarifs auf sozialen �berlegungen beruht und dass nicht unbegrenzt hohe Forderungen der Konkursmasse belastet werden d�rfen (vgl. BGE 103 III 66 ff.). Ob ein Verfahren als umfangreich und besonders aufwendig betrachtet werden kann, ergibt sich im �brigen in der Regel auf Grund einer W�rdigung der Akten, Belege und Ausk�nfte der Beteiligten. Insofern stehen tats�chliche Feststellungen im Spiel, an die das Bundesgericht gebunden ist (Art. 63 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 81 OG).
Die Vorinstanz betrachtet das vorliegende Konkursverfahren zwar f�r umfangreich; sie verneint jedoch, dass besonders aufwendige Abkl�rungen rechtlicher oder tats�chlicher Art notwendig gewesen w�ren. Zudem stellt sie fest, dass die Konkursverwaltung BGE 108 III 68 S. 70nicht substantiiert nachgewiesen habe, worin die zus�tzlichen besonderen Abkl�rungen bestanden h�tten. Das Sachwalterb�ro Bachmann habe selbst geschrieben, dass es sich von ihm aus gesehen um ein durchaus �bliches Konkursverfahren gehandelt habe.
3. Ob ein Konkursverfahren bereits dann als umfangreich bezeichnet werden kann, wenn die Konkursakten zwei Ordner f�llen, wie die Vorinstanz annimmt, kann dahingestellt bleiben. Jedenfalls durfte die Vorinstanz aufgrund ihrer Feststellungen ohne Verletzung von Bundesrecht annehmen, das vorliegende Verfahren habe keine besonders aufwendigen Abkl�rungen des Sachverhalts oder von Rechtsfragen erfordert. Die Konkursverwaltung macht ihrerseits nicht geltend, die Vorinstanz sei von einem unrichtigen Begriff der besonders aufwendigen Abkl�rungen ausgegangen. Sie bestreitet auch die Feststellung im angefochtenen Entscheid nicht, wonach die Frage der Anfechtbarkeit der Debitorenzessionen an die Obwaldner Kantonalbank nur so lange umstritten war, als das Vorliegen einer Abtretungsverpflichtung nicht bekannt war. Dass die Konkursverwalter in diesem Zusammenhang "mehrere Stunden" bei der Obwaldner Kantonalbank und den Anw�lten verbringen mussten, stellt offensichtlich keine besonders aufwendige Abkl�rung im Sinne des Tarifes dar. Die weitere Behauptung, auch die Abkl�rungen bez�glich allf�lliger Verantwortlichkeitsklagen und der Verflechtungen mit den verschiedenen andern Firmen Otto Hinnens h�tten einen besonderen Aufwand verursacht, ist neu und zudem nicht hinreichend substantiiert. �berhaupt hat die Konkursverwaltung - auch abgesehen von der mangelnden Substantiierung des besonderen Aufwandes - ihr Gesuch nicht richtig begr�ndet. Sie hat sich damit begn�gt, der Aufsichtsbeh�rde eine Liste �ber die Barauslagen und den Zeitaufwand f�r die einzelnen Verrichtungen einzureichen, wobei sie bei der Berechnung ihres Honorars von einem Stundenansatz von Fr. 60.-- ausging. Richtigerweise h�tte sie aber zun�chst eine Geb�hrenrechnung gem�ss Art. 47 ff. GebTSchKG erstellen sollen. Erst danach h�tte sich die Frage gestellt, ob der so errechnete Betrag gem�ss Art. 49a Abs. 1 GebT wegen des besonderen Aufwandes unter Ber�cksichtigung des Zeitaufwandes und des Wertes der Interessen um eine Pauschalgeb�hr zu erh�hen ist. Nur mit dieser zus�tzlichen Geb�hr h�tte sich die Aufsichtsbeh�rde befassen m�ssen, sofern nicht ein Berechtigter gegen die Geb�hrenrechnung Beschwerde erhoben h�tte. Eine Erh�hung der ordentlichen Geb�hren um eine Pauschalgeb�hr hat die BGE 108 III 68 S. 71Konkursverwaltung jedoch nicht verlangt. Ihre Kostenliste taugt daher nicht als Grundlage f�r die Zusprechung einer Pauschalgeb�hr im Sinne von Art. 49a Abs. 1 GebT.
4. Der Rekurs erweist sich somit als unbegr�ndet. Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Konkursverwaltung eine Geb�hrenrechnung gem�ss Art. 47 ff. GebT zu erstellen haben. Nur die so errechneten Geb�hren k�nnen in der Schlussrechnung des Konkurses als Passivum ber�cksichtigt werden. Ob das Sachwalterb�ro Bachmann & Co. aufgrund seiner Ernennung zum ausserordentlichen Konkursbeamten durch den Regierungsrat vom Kanton Obwalden kraft kantonalen Rechts eine zus�tzliche Entsch�digung verlangen kann (vgl. dazu STRAESSLE/KRAUSKOPF, Erl�uterungen zum Geb�hrentarif, S. 53), ist im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen.
103 III 66
Art. 237 Abs. 2 SchKG,