Source: http://blog.kanzlei-schwerdtner.de/
Timestamp: 2019-02-18 23:28:36
Document Index: 79677770

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 906', 'BGH', '§ 540', '§ 553', 'BGH']

Blog Kanzlei Schwerdtner | Kanzlei Schwerdtner bloggt
Mobilfunkanlage nur mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer
Veröffentlicht am 3. Februar 2014 von Jan Philip Schwerdtner
Mit Urteil vom 24.01.2014 (V ZR 48/13) hat der BGH entscheiden, dass die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaft der Zustimmung aller Wohnungseigentümer bedarf.
In dem vorliegenden Fall klagte eine Wohnungseigentümerin gegen den Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft, einem Telekommunikationsunternehmen zu erlauben, auf dem Dach des Hauses eine Mobilfunkanlage aufzustellen und zu betreiben.
Die Klage war in den Vorinstanzen erfolgreich. Der BGH hat die hiergegen eingelegte Revision zurückgewiesen.
Unter Berücksichtigung des wissenschaftlichen Streits um die von Mobilfunkanlagen ausgehenden gesundheitlichen Gefahren und der daraus resultierenden Befürchtungen bestehe zumindest die ernsthafte Möglichkeit einer Minderung des Miet- oder Verkaufswertes der Eigentumswohnungen. Dies stelle eine Beeinträchtigung dar, die ein Wohnungseigentümer nicht zustimmungslos hinnehmen müsse.
Eine Anwendung des § 906 BGB, wonach benachbarte Grundstückseigentümer bestimmte Einwirkungen hinzunehmen haben, wenn die einschlägigen Grenz- und Richtwerte eingehalten werden, komme nicht in Betracht. Diese Vorschrift berücksichtige den Konflikt unter Wohnungseigentümern über den Umgang des Gemeinschaftseigentums nicht ausreichend. Die Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG) verlangten ein stärkeres Maß an Rücksichtnahme, so dass die Zustimmung aller Teileigentümer erforderlich sei.
Veröffentlicht unter Sozialrecht	| Verschlagwortet mit Mobilfunkanlage, Wohnungseigentum, Zustimmung aller Eigentümer	| Kommentar hinterlassen
Keine Haftung des Anschlussinhabers für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger
Veröffentlicht am 13. Januar 2014 von Jan Philip Schwerdtner
Mit Urteil vom 08.01.2013 (I ZR 169/12) hat der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen (im vorliegenden Fall des Stiefsohnes) nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Anschluss für illegales Filesharing missbraucht.
Zur Begründung wird ausgeführt, dass bei der Überlassung des Internetanschlusses an volljährige Familienmitglieder zu berücksichtigen sei, dass die Überlassung auf der familiären Verbundenheit beruhe und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien. Im Hinblick auf das bestehende besondere Vertrauensverhältnis und der Eigenverantwortlichkeit des Familienangehörigen darf diesem der Internetanschluss ohne Belehrung oder Überwachung überlassen werden.
Erst wenn der Anschlussinhaber – z.B. aufgrund einer erhaltenen Abmahnung – konkrete Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung hat, muss er erforderliche Maßnahmen ergreifen.
Veröffentlicht unter Sozialrecht	| Verschlagwortet mit abmahnung, Filesharing, Internetanschluss, tauschbörse, urheberrechtsverletzung	| Kommentar hinterlassen
Kündigungsrecht des Vermieters bei unerlaubter Untervermietung von Wohnraum
Veröffentlicht am 9. Dezember 2013 von Jan Philip Schwerdtner
Gemäß § 540 I BGB ist der Mieter ohne Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Wohnung einem Dritten zu überlassen, insbesondere die Wohnung weiter zu vermieten (Untermiete).
§ 553 BGB erweitert die vorstehende Regelung und gewährt dem Mieter von Wohnraum einen Anspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis, wenn für den Mieter nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse, einen Teil des Wohnraums einem Dritten zu Gebrauch zu überlassen, entsteht. Für das berechtigte Interesse genügt ein vernünftiger Grund, z.B. durch Verkleinerung der Familie wird Raum frei. Es reicht aber auch aus, dass durch die Untermiete der Mieter ein gesunkenes Einkommen ausgleichen kann. Alle diese Gründe müssen nachträglich entstanden sein.
Es muss sich um einen Teil des Wohnraums handeln, der einem Dritten überlassen werden soll. Hierunter fällt nicht die Einräumung des Mitbesitzes an der ganzen Wohnung.
Die Überlassung der ganzen Wohnung ist aber bei der Aufnahme des Ehegatten oder eines Lebensgefährten zulässig.
Der Mieter muss diese Erlaubnis nicht einklagen. Er kann ihn einfach in seine Wohnung aufnehmen. Entsteht hierüber Streit, entscheidet das Gericht über das Recht des Mieters, die Erlaubnis innerhalb des Rechtsstreits zu verlangen.
Die Erlaubnis kann aus wichtigem Grunde vom Vermieter widerrufen werden, und zwar aus den Gründen, die ihn auch von Anfang an zur Verweigerung der Erlaubnis berechtigt hätten. Hierzu gehört insbesondere die Störung des Hausfriedens durch den Untermieter, eine unangemessene Nutzung des überlassenen Wohnungsteils oder eine Gefährdung der Mietsache.
Wird die Erlaubnis zu Recht widerrufen, muss der Mieter das Untermietverhältnis beenden und gegebenenfalls gegen den Untermieter Klage auf Räumung erheben.
Kommt der Mieter dieser Verpflichtung nach, besteht für den Hauptvermieter kein Recht, den Mietvertrag mit dem Hauptmieter wegen unbefugter Überlassung der Mietsache an den Untermieter zu kündigen, vgl. BGH Urteil vom 04.12.2013, VIII ZR 5/13.
Veröffentlicht unter Mietrecht	| Verschlagwortet mit Kündigung, unbefugte Überlassung, unerlaubte UNtervermietung, Untermiete, Widerruf der Erlaubnis zur Untervermietung	| Kommentar hinterlassen