Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201989,%20271
Timestamp: 2019-12-06 18:57:24
Document Index: 197171305

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 49', '§ 17', '§ 49', '§ 42', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 272', '§ 272', '§ 6', '§ 23', '§ 176', '§ 176', '§ 17', '§ 17', '§ 20']

BFH, 27.07.1988 - I R 147/83 - dejure.org
https://dejure.org/1988,260
BFH, 27.07.1988 - I R 147/83 (https://dejure.org/1988,260)
BFH, Entscheidung vom 27.07.1988 - I R 147/83 (https://dejure.org/1988,260)
BFH, Entscheidung vom 27. Juli 1988 - I R 147/83 (https://dejure.org/1988,260)
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EStG 1965 § 17 Abs. 1 und 2, § 49 Abs. 1 Nr. 2
Veräußerung - Übertragung wirtschaftlichen Eigentums - Wesentliche Beteiligung - Verdeckte Einlage - Fehlende Gegenleistung
EStG (1965) § 17 Abs. 1, 2, § 49 Abs. 1 Nr. 2
Einkommensteuer; verdeckte Einlagen keine Anteilsveräußerung
BFHE 155, 52
BB 1989, 1107
DB 1989, 357
BStBl II 1989, 271
Gegen den erstmals vom FA im gerichtlichen Antragsverfahren geltend gemachten rechtlichen Gesichtspunkt des Gestaltungsmißbrauchs nach § 42 der Abgabenordnung (AO 1977) wandte sie ein, der Gesetzgeber habe § 17 Abs. 1 EStG durch die Einfügung des Satzes 2 erstmals mit Wirkung zum 1. Januar 1992 geändert, nachdem durch die Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. Juli 1988 I R 147/83 (BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271), wonach eine verdeckte Einlage kein Veräußerungsgeschäft i. S. von § 17 Abs. 1 EStG sei, eine Besteuerungslücke entstanden sei.
Dabei sei im Hinblick auf die Entscheidung des BFH in BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271 unerheblich, ob im Zeitpunkt der Einlage bereits die Veräußerung der Beteiligung an die T-GmbH vorgesehen gewesen sei.
Lediglich Schmidt (…Einkommensteuergesetz, 11. Aufl., § 17 Anm. 19 g und 24 d) wolle ohne nähere Begründung nach der geänderten rechtlichen Beurteilung der verdeckten Einlage durch das BFH-Urteil in BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271 dadurch entstehende Besteuerungslücken durch eine entsprechende Anwendung des § 6 Abs. 1 Ziff. 5 b EStG schließen.
Nach Aufgabe dieser Rechtsprechung durch das Urteil des BFH in BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271 wird nach der ganz überwiegenden Auffassung im Schrifttum am Ansatz des Teilwerts jedoch nicht mehr festgehalten.
Solche Wertsteigerungen, so sie denn bestehen, wären lediglich Reflexwirkungen (vgl. Senatsurteil vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271; siehe auch BFH-Urteil vom 19. Juli 1996 II R 83/92, BFHE 181, 88, BStBl II 1996, 616).
§ 17 Abs. 1 Satz 1 EStG setzt indes eine Veräußerung voraus, d.h. eine Übertragung von Anteilen gegen Entgelt (vgl. z.B. BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271).
Nach dem grundlegenden (zu § 17 EStG ergangenen) Urteil des BFH vom 27. Juli 1988 I R 147/83 (BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271, unter II. 5. a und b der Gründe) gehört es zum Wesen jeder verdeckten Einlage, dass ihr keine Gegenleistung der Gesellschaft gegenübersteht.
Soweit der Senat mit Urteil vom 27. Juli 1988 I R 147/83 (BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271) aus der Einstellung in die Kapitalrücklage nach § 272 Abs. 2 Nr. 4 HGB auf das Fehlen eines Entgelts geschlossen hat, lässt sich für die nach § 272 Abs. 2 Nr. 1 HGB gebildeten Rücklagen deshalb nichts Entsprechendes ableiten.
c) Wegen des entgeltlichen Charakters kann das Ausgabeaufgeld entgegen der Sicht des FA vorliegend nicht als verdeckte Einlage gewertet werden, bei welcher es sich nicht um ein Veräußerungsgeschäft handelt (Senatsurteil in BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271) und für die deshalb in den Streitjahren die Bewertungsregeln des § 6 Abs. 1 Nr. 5 EStG 1990/1997 Anwendung finden würden (vgl. aber für die Veranlagungszeiträume ab 2000 die die verdeckte Einlage von Grundstücken und Grundstücksrechten betreffende Veräußerungsfiktion des § 23 Abs. 1 Satz 5 Nr. 2 EStG 1997 i.d.F. des Steuerbereinigungsgesetzes 1999 vom 22. Dezember 1999, BGBl I 1999, 2601, BStBl I 2000, 13).
Die Annahme eines entgeltlichen Charakters des Aufgeldes steht nicht in Widerspruch zu der BFH-Rechtsprechung, wonach die mit der verdeckten Einlage stets reflexartig eintretende Wertsteigerung des vom Einlegenden gehaltenen Geschäftsanteils nicht zu einer Beurteilung als tauschähnliches Geschäft führt (vgl. Senatsurteil in BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271; BFH-Urteil vom 20. Juli 2005 X R 22/02, BFHE 210, 345, BStBl II 2006, 457).
Die erst nach dem Erlaß des ursprünglichen vEK-Bescheids zum 31.12.1987 vom 15.11.1988 veröffentlichte Rechtsprechungsänderung (BFH-Urteil vom 27.7.1988 I R 147/83, BStBl II 1989, 271) dürfe im Rahmen einer Änderung dieses Feststellungsbescheids nicht zum Nachteil der Klin. berücksichtigt werden (§ 176 Abs. 1 Nr. 3 AO ).
Im Zeitpunkt der Aufstellung der Bilanz zum 31.12.1987 durch die Klin. war das BFH-Urteil vom 27.7.1988 I R 147/83 (BStBl II 1989, 271) noch nicht veröffentlicht.
dd) Im übrigen durfte die Rechtsprechungsänderung durch die BFH-Entscheidung in BStBl II 1989, 271 bei der Änderung der ursprünglichen vEK-Feststellung zum 31.12.1987 gemäß § 176 Abs. 1 Nr. 3 AO nicht zu Lasten der Klin berücksichtigt werden.
Im Streitfall ist die BFH-Entscheidung in BStBl II 1989, 271 erst nach der ursprünglichen vEK-Feststellung veröffentlicht worden (Bescheiddatum 15.11.1988; Veröffentlichung erst im Jahre 1989).
Der Zweck der erstgenannten Norm, stille Reserven in einer wesentlichen Beteiligung (nur) einmal zu erfassen, würde verfehlt, wenn Bilanzansätze für eingebrachte Anteile aufgrund der Rechtsprechungsänderung durch die BFH-Entscheidung in BStBl II 1989, 271 erst nach dem Jahr der Einlage (d.h. unter Umständen erst viele Jahre später) fehlerhaft würden und nunmehr eine Bewertung mit den historischen Anschaffungskosten des Einlegenden geboten wäre.
Entsprechendes gilt für § 17 EStG; auch hier erfordern es --wie dargelegt-- die diese Vorschrift bestimmende systematische Unterscheidung zwischen unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen sowie das Verfassungsgebot der gleichmäßigen Besteuerung, die Kapitalbeteiligungen der Personengesellschaft ihren Gesellschaftern für die Bestimmung des Veräußerungstatbestands anteilig zuzurechnen mit der Folge, dass Veräußerer i.S. von § 17 EStG weder die vermögensverwaltende noch die gewerblich tätige oder geprägte Personengesellschaft, sondern nur eine natürliche Person (Subjekt der Einkommensteuer) sein kann (zur Körperschaftsteuer vgl. BFH-Urteil vom 27. Juli 1988 I R 147/83, BFHE 155, 52, BStBl II 1989, 271).
Realisierung von Verlusten - Verdeckte Einlage - GmbH-Anteile - Schweizerische …
Veräußerung; tauschähnlicher Umsatz; verdecktes Darlehenskonto; Kapitalkonto - …
BFH, 08.04.1992 - I R 160/90
Übergang von stillen Reserven (§ 20 Abs. 1 UmwStG )
BFH, 08.04.1992 - I R 164/90
Feststellung des Gewinns bei unentgeltliche Übertragung stiller Reserven