Source: https://www.aufrecht.de/urteile/arbeitsrecht/xing-kontakte-als-geschaeftsgeheimnisse-einstweilige-verfuegung-erfolglos-arbg-hamburg-urt-v-24-januar-2013-az-29-ga-213.html
Timestamp: 2020-04-04 02:46:32
Document Index: 4685339

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 313', '§ 313', '§ 935', '§ 940', '§ 17', '§ 17', '§ 823', '§ 823', '§ 1004', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 611', '§ 91', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 23', '§ 23', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64']

Geschäftsgeheimnisse Xing Kontakte : aufrecht.de Xing Kontakte als Geschäftsgeheimnisse? - einstweilige Verfügung erfolglos (ArbG Hamburg, Urt. v. 24. Januar 2013; Az.: 29 Ga 2/13)
Auch auf XING-Profilen gespeicherte Kundendaten können Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers des diese Daten speichernden Arbeitnehmers sein. Für einen Unterlassungsantrag muss der Arbeitgeber allerdings nachweisen, dass es sich bei den Xing Kontakten um Kundendaten der Klägerin im Sinne des Geschäftsgeheimnisbegriffs gemäß § UWG § 17 Abs. UWG § 17 Absatz 2 Nr. 2 UWG handelt.
Az.: 29 Ga 2/13
erkennt das Arbeitsgericht Hamburg, 29. Kammer, auf die mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2013 durch den Richter am Arbeitsgericht Dr. Hennings als Vorsitzenden, den ehrenamtlichen Richter Herr ..., den ehrenamtlichen Richter Herr ... für Recht:
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf € 22.000,00 festgesetzt.
Die Beklagte war auf der Grundlage des Arbeitsvertrages vom 05./11.12.2006 (Anlage Ast 3, Bl. 22 - 33 d. A.) seit dem 01.02.2007 für die Klägerin im Bereich „IT-Beratung und Projektmanagement“ tätig, seit dem 01.01.2010 in Hamburg. Insgesamt waren bei der Klägerin 70 Beraterinnen und Berater in diesem Bereich tätig. Das Arbeitsverhältnis der Parteien endete mit dem 30.09.2012 aufgrund ordentlicher Eigenkündigung des Beklagten vom 21.06.2012 (Anlage Ast 4, Bl. 33 d. A.).
Die XING-Kontakte der Beklagten mit Stand vom 14.12.2012 sind dem entsprechenden Ausdruck eines XING-Profils (Anlage AST 9, Bl. 49 - 59 d. A.) zu entnehmen. Davon sind 11 in der Antragsschrift der Klägerin genannte Kontakte angekreuzt. Diese Kontaktpartner der Beklagten sind ausweislich der Kontaktdaten Mitarbeiter/innen von Kunden bzw. Geschäftspartnern der Klägerin, deren Kontaktdaten der Klägerin in deren Marketing-Software „Update 7“ vorliegen. Herr J.C. ist darüber hinaus der maßgebliche Ansprechpartner der Klägerin bei dem Kunden G. KG. Herr C. war bis zum Jahre 2009 Arbeitskollege des Beklagten bei der Firma B1. Dort war er Teilprojektleiter IT und leitete zusammen mit dem Beklagten das Projekt Einfügung elektronischer Personaleinsatzplanung.
Herr P.A. ist für die T. GmbH & Co. oHG tätig. Einzelheiten zu der Herstellung des Kontaktes mit der Beklagten über XING haben die Parteien nicht vorgetragen.
Herr P1C1 ist für die D. KG tätig. Einzelheiten zu der Herstellung des Kontaktes mit der Beklagten über XING haben die Parteien nicht vorgetragen.
Frau A1K. ist Systemadministrator bei der C2 GmbH und sandte ihre Kontaktanfrage bei XING am 14.02.2008 an die Beklagte. Frau K. und die Beklagte absolvierten gemeinsam in A2 von 2001 bis 2004 die Ausbildung zur Fachinformatikerin. Frau K. erteilte der Beklagten nur die Freigabe auf ihre private E-Mail-Adresse und nicht auf Firmendaten. Frau K. hat bei der C2 GmbH keinen Kontakt zur Klägerin. Im März 2008 hatte die Beklagte der Personalabteilung der Klägerin eine Bewerbung von Frau K. überreicht.
Frau A3W. war von 2008 bis 2010 eine Kollegin der Beklagten bei der Klägerin und nahm am 26.10.2009 über XING Kontakt mit der Beklagten auf. Mittlerweile ist Frau W. Personalsachbearbeiterin für Arbeitszeitmanagement und Personaleinsatzplanung bei der T2 mbH.
Frau J1S. war ebenfalls von 2008 bis 2010 eine Kollegin der Beklagten bei der Klägerin und nahm am 07.08.2008 über XING Kontakt mit der Beklagten auf. Mittlerweile ist Frau W. SAP HCM Coordinator bei der Z. AG.
Herr W1K1 ist Rechtsanwalt und Leiter Personal & Recht bei der E.M.H2-GmbH und nahm am 28.09.2012 über XING Kontakt mit der Beklagten auf.
Frau K2M1 ist Human Resources Business Partner bei der W2 AG. Die Beklagte nahm am 27.02.2011 über XING Kontakt zu Frau M1 auf. Beide haben Sport tauchen als Hobby und führen über XING einen regen Schriftverkehr zu diesem Thema sowie über Urlaubsreisen.
Frau M2T1 ist Software Product Expert, Retail Solutions, bei der W3 GmbH. Die Beklagte nahm am 24.02.2012 über XING Kontakt zu Frau T1 auf. Frau T1 hat der Beklagten ihre private E-Mail-Adresse freigegeben. Beide tauschen über XING Informationen über ihr gemeinsames Hobby Sporttauchen aus
Herr A4P2 ist im Bereich des Controlling und als Accounting Manager bei der H. GmbH tätig. Die Beklagte nahm am 04.12.2012, also nach ihrem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin, über XING Kontakt mit Herrn P2 auf.
Herr H1E1 ist Prokurist und im Bereich der kaufmännischen Leitung Finanzen bei der D1 GmbH tätig. Er nahm am 04.11.2012, also nach dem Ausscheiden der Beklagten aus dem Arbeitsverhältnis mit der Klägerin, über XING Kontakt mit der Beklagten auf.
Der Personalreferentinnen der Klägerin, Frau S1W4 und Frau F.K3, haben seit dem 28.10.2012 bzw. seit dem 20.12.2011 über XING Kontakt zu der Beklagten. Frau W4 hatte für die Klägerin dem Beklagten die ausgesprochene Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit der Klägerin bestätigt. Die Personalreferentinnen erstellen unter anderem auch die Arbeitsverträge.
Der Vorstand der Klägerin erlangte am 14.12.2012 Kenntnis von den XING-Kontakten der Beklagten. Mit Schreiben vom 21.12.2012 (Anlage Ast 23, Bl. 85 - 90 d. A.) mahnten die Prozessbevollmächtigten der Klägerin das aus ihrer Sicht pflichtwidrige Verhalten der Beklagten im Zusammenhang mit Kundenkontakten der Klägerin über XING ab und verlangten eine Unterlassungserklärung. Auf das Schreiben des Prozessbevollmächtigten der Beklagten vom 28.12.2012 gewährte die Klägerin dem Beklagten eine Fristverlängerung bis zum 07.01.2013. Mit Schreiben vom 08.01.2013 (Anlage Ast 21, Bl. 82 f. d. A.) wies der Prozessbevollmächtigte des Beklagten die von der Klägerin geltend gemachten Ansprüche zurück.
der Beklagten bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung fälligen Ordnungsgeldes bis zur Höhe von € 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu verbieten, Kontaktdaten und sonstige auf dem Social-Media-Profil der Beklagten unter https://www.x..com/profile/... gespeicherte Informationen zu den in der Antragsschrift als Anlage Ast 9 beigefügten XING-Kontakteliste mit „X“ gekennzeichneten und im Folgenden aufgelisteten XING-Kontakten der Beklagten, nämlich
P.A., T. GmbH & Co. oHG; P1C1, D. KG; J.C., G. KG; H1E1, D1 GmbH; A1K., C2 GmbH; W1K1, E.M.H2-GmbH; K2M1, W2 AG; A4P2, H. GmbH; J1S.Z. AG; M2T1, W3; A3W.; T2 mbH
Wegen der weiteren Einzelheiten des Vorbringens beider Parteien wird gemäß §§ ZPO § 313 Abs. ZPO § 313 Absatz 2 Satz 2 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG ergänzend auf die eingereichten Schriftsätze nebst Anlagen und auf die zu Protokoll gegebenen Erklärungen verwiesen.
Die Klägerin hat jedenfalls keinen Verfügungsanspruch gemäß §§ ZPO § 935, ZPO § 940 ZPO, 62 Abs. 2 ArbGG.
Die Klägerin hat gegen die Beklagten keinen Unterlassungsanspruch gemäß § UWG § 17 Abs. UWG § 17 Absatz 2 Nr. 2 UWG i. V. m. §§ BGB § 823 Abs. BGB § 823 Absatz 2, BGB § 1004 BGB sowie i. V. m. § UWG § 8 Abs. UWG § 8 Absatz 1 UWG und §§ UWG § 3, UWG § 4 Nr. UWG § 4 Nummer 11 UWG.
Ein Geschäftsgeheimnis im Sinne von § UWG § 17 UWG ist jede im Zusammenhang mit einem Betrieb stehende Tatsache, die nicht offenkundig, sondern nur einem eng begrenzten Personenkreis bekannt ist und nach dem bekundeten, auf wirtschaftlichen Interessen beruhenden Willen des Betriebsinhabers geheim gehalten werden soll (BGH vom 26.02.2009 - BGH Aktenzeichen IZR2806 I ZR 28/06, Rn. 13 bei juris m. w. N.). Kundendaten eines Unternehmens können ein Geschäftsgeheimnis darstellen, wenn sie Kunden betreffen, zu denen bereits eine Geschäftsbeziehung besteht und die daher auch in Zukunft als Abnehmer der angebotenen Produkte oder Dienstleistungen in Frage kommen. Dabei darf es sich nicht lediglich um Angaben handeln, die jederzeit ohne großen Aufwand aus allgemein zugänglichen Quellen erstellt werden können (BGH a. a. O). Auch auf XING-Profilen gespeicherte Kundendaten können Geschäftsgeheimnisse eines Arbeitgebers des diese Daten speichernden Arbeitnehmers sein (Bissels/Lützeler/Wisskirchen, BB 2010, BB Jahr 2010 Seite 2433, BB Jahr 2010 2438; Ernst, NJOZ 2011, NJOZ Jahr 2011 Seite 953, NJOZ Jahr 2011 957 f. m. w. N.).
Die Klägerin hat aber nicht glaubhaft gemacht, dass es sich bei den im XING-Nutzerprofil der Beklagten gespeicherten, im Verfügungsklageantrag genannten Daten um Kundendaten der Klägerin im Sinne des Geschäftsgeheimnisbegriffs gemäß § UWG § 17 Abs. UWG § 17 Absatz 2 Nr. 2 UWG handelt. Dafür müssten die Kontaktaufnahmen über XING, die zur Speicherung dieser Daten geführt haben, im Rahmen der geschäftlichen Tätigkeit erfolgt sein (vgl. BGH vom 19.12.2002 - BGH Aktenzeichen IZR11900 I ZR 119/00, zitiert nach juris, für die Übertragung von im Rahmen geschäftlicher Tätigkeit erlangten Kundennamen in persönliche Unterlagen). Private Kontaktaufnahmen gehören nicht dazu.
Der von der Klägerin geltend gemachte Unterlassungsanspruch folgt auch nicht gemäß § BGB § 242 BGB aus einer arbeitsvertraglichen Nebenpflicht. Auch dieser Anspruch setzt voraus, dass es sich bei den im Verfügungsklageantrag genannten Daten um Geschäftsgeheimnisse der Klägerin handelt (vgl. Preis im Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 13. Aufl. 2013, § 611 BGB Rn. 710 f.). Das ist, wie vorstehend dargelegt, nicht der Fall.
Als unterliegende Partei des Rechtstreits hat die Klägerin gemäß §§ ZPO § 91 ZPO, 46 Abs. 2 Satz 1 ArbGG dessen Kosten zu tragen.
Den Wert des Streitgegenstandes hat die Kammer gemäß §§ ARBGG § 61 Abs. ARBGG § 61 Absatz 1, ARBGG § 61 Absatz 46 Abs. ARBGG § 61 Absatz 2 Satz 1 ArbGG, 3 ZPO auf insgesamt € 22.000,00 festgesetzt. Dabei ist sie mangels anderer greifbarer Anhaltspunkte für jeden der 11 im Verfügungsklageantrag genannten Kontaktdaten von dem halben Auffangwert entsprechend § RVG § 23 Abs. RVG § 23 Absatz 3 RVG (€ 2.000,00) ausgegangen.
Die Berufung war nicht gemäß § ARBGG § 64 Abs. ARBGG § 64 Absatz 3 a ArbGG gesondert zuzulassen, weil kein Zulassungsgrund gemäß § ARBGG § 64 Abs. ARBGG § 64 Absatz 3 ArbGG vorliegt. Unabhängig davon ist die Berufung bereits aufgrund der gesetzlichen Regelung in § ARBGG § 64 Abs. ARBGG § 64 Absatz 2 b ArbGG zulässig.