Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/8-patG.htm
Timestamp: 2018-12-11 01:19:59
Document Index: 329364768

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§8', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 8']

§ 8 Patentgesetz §8 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 8 Patentgesetz
Erfinderrechtliche Vindikation
§ 8 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 12.12.2001, Az. X ZR 141/00
Daß eine Partei ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits modifiziert, macht das neue Vorbringen nicht unerheblich. Die Tatsache der Änderung kann jedoch im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden.
BGH, Urteil vom 15.05.2001, Az. X ZR 227/99
Steht fest, daß der auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung Klagende Kenntnis von der streitigen Erfindung hatte, ist es auch im Anwendungsbereich des Artikel II § 5 Abs. 1 IntPatÜG Sache des Patentanmelders, die Umstände, aus denen eine von ihm behauptete Doppelerfindung hergeleitet werden, eingehend zu substantiieren. Gleiches gilt für nationale deutsche Patentanmeldungen im Anwendungsbereich des § 8 PatG.
Ein Anspruch auf Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung hängt - ebenso wie bei einer nationalen deutschen Patentanmeldung - nicht davon ab, ob die betreffende Erfindung patentfähig ist.
Die Abtretung der Rechte aus einer europäischen Patentanmeldung kann - ebenso wie bei einer nationalen deutschen Patentanmeldung - auch in der Weise geschehen, daß die Anmeldung geteilt und die Rechte aus der so entstandenen Trennanmeldung an den Gläubiger abgetreten werden.