Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=123211
Timestamp: 2019-05-24 07:41:59
Document Index: 161355826

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 254', '§ 2', '§ 64', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 45', '§ 5']

Mangelhafte Lenkerauskunft - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 12.04.2019, RV/7500347/2019
Mangelhafte Lenkerauskunft
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Andreas Stanek über die Beschwerde des P1, A1, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 05.03.2019, MA67/196700123438/2019, wegen der Verwaltungsübertretung nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006, Landesgesetzblatt für Wien Nr. 9/2006, in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Wiener Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006 in der Fassung LGBl. für Wien Nr. 24/2012, zu Recht erkannt:
Mit Straferkenntnis vom 05.03.2019, MA67/196700123438/2019, hat der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, als belangte Behörde dem Bf. angelastet, er habe als jene Person, die das vom Zulassungsbesitzer zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen gehabt habe, dem am 16.01.2019 ordnungsgemäß zugestellten Verlangen der Behörde vom 10.01.2019 mit der Geschäftszahl MA67/186700383970/2018, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung Auskunft zu geben, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 überlassen gehabt habe, nicht entsprochen, da mit Auskunft (E-Mail) vom 31.01.2019 keine konkrete Person als Lenker(in) bekannt gegeben worden sei.
Dadurch habe der Bf. die Rechtsvorschrift des § 2 in Verbindung mit § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006, LGBl. für Wien Nr. 9/2006, in der geltenden Fassung, verletzt.
Der Tatbestand der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretung sei am 31.01.2019 am Sitz der anfragenden Behörde in 1200 Wien, Dresdner Straße 81-85, verwirklicht worden.
Wegen dieser Verwaltungsübertretung werde über den Bf. gemäß § 4 Abs. 2 Parkometergesetz 2006 eine Geldstrafe in der Höhe von € 60,00 sowie im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 14 Stunden verhängt.
Wie der Aktenlage entnommen werden kann, wurden die Aufforderung zur Bekanntgabe des Fahrzeuglenkers vom 10.01.2019 durch Hinterlegung und Bereithaltung zur Abholung am 16.01.2019 zugestellt.
Die Frist zur Erteilung der Lenkerauskunft begann daher am 16.01.2019 und endete am 30.01.2019.
Innerhalb der zweiwöchigen Frist wurden der Behörde keine konkrete Person als Lenkerin bzw. Lenker des Fahrzeuges namhaft gemacht.
Mit Beantwortung der behördlichen Lenkeranfrage per E-Mail am 31.01.2019 wurde bekannt gegeben, dass das Fahrzeug der Firma P2, A2, überlassen war.
Mittels Strafverfügung vom 04.02.2019 wurde Ihnen die gegenständliche Verwaltungsübertretung angelastet.
In dem dagegen erhobenen Einspruch vom 11.02.2019 brachten Sie vor, dass das Fahrzeug von der Firma P2 ‚ A2 benutzt wurde.
Bezug nehmend auf die erteilte Lenkerauskunft wird festgestellt, dass diese insofern unrichtig war, als Sie keine konkrete Person als Lenker bekannt gegeben haben, sondern lediglich erneut eine Firma.
Dem Auskunftsbegehren entspricht ein Zulassungsbesitzer nur dann, wenn er eine bestimmte Person bekannt gibt, der er das Lenken eines Kraftfahrzeuges zu einem bestimmten Zeitpunkt überlassen hat (Erkenntnis des VwGH, verstärkter Senat, vom 2.7.1980, Slg. 10192A).
Dafür spricht aber auch der Zweck der Regelung. Die praktische Funktion der Lenkerauskunft im Grunde des § 2 Parkometergesetz 2006 ist die Ermittlung des Tatverdächtigen. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes gemäß § 254 Finanzstrafgesetz gilt für den Bereich des landesgesetzlichen Abgabenstrafrechtes das VStG können nur physische Personen zur Verantwortung gezogen werden (siehe Erkenntnis des VwGH vom 14. April 1993, Zl. 93/18/0050).
Daraus folgt, dass in Ihrer Auskunft vom 31.01.2019 nicht jene (physische) Person genannt wurde, die zum fraglichen Zeitpunkt das bezeichnete mehrspurige Kraftfahrzeug gelenkt hat, wie dies nach dem oben dargestellten Regelungsinhalt des 5 2 Parkometergesetz 2006 erforderlich ist.
Da innerhalb der gesetzlichen Frist von zwei Wochen keine konkrete Lenkerin bzw. kein konkreter Lenker bekannt gegeben wurde, haben Sie Ihrer Verpflichtung gemäß § 2 Parkometergesetz 2006 nicht entsprochen.
Die der Bestrafung zugrundeliegenden Handlungen schädigten in nicht unerheblichem Maße das Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, dem die Strafdrohung dient, weshalb der objektive Unrechtsgehalt der Tat, selbst bei Fehlen sonstiger nachteiliger Folgen, nicht gering war.
Unter Bedachtnahme auf die Strafzumessungsgründe und den bis zu 365 Euro reichenden Strafsatz sowie den Unrechtsgehalt der Tat ist die verhängten Geldstrafe als angemessen zu betrachten.
Der Ausspruch über die Kosten der Verwaltungsstrafverfahren ist im § 64 VStG begründet."
In seiner am 19.03.2019 eingebrachten Beschwerde führte der Bf. aus:
"Ich habe in der Frist von zwei Wochen Ihnen mitgeteilt wer das Fahrzeug geführt hat
Ich kann nicht die Strafen für andere Leute bezahlen"
Mit Schreiben vom 10.01.2019, MA67/186700383970/2018, wurde der Bf. als jene Person, die das von der Zulassungsbesitzerin zur Verfügung gestellte Fahrzeug einem Dritten überlassen hat, aufgefordert, der belangten Behörde innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung darüber Auskunft zu erteilen, wem er das mehrspurige Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen N1 überlassen gehabt habe, sodass es am 09.10.2018 um 18:53 Uhr in 1160 Wien, Stillfriedplatz 5, gestanden sei.
Der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zufolge wird der Beweis, dass eine Zustellung
zu widerlegen geeignet sind (vgl. VwGH vom 19.12.2012, 2012/06/0094, mwN).
Nach dem im Akt aufliegenden Zustellnachweis (AS 43) wurde das Auskunftsersuchen vom 10.01.2019, MA67/186700383970/2018, nach einem Zustellversuch am 15.01.2019, bei dem die Verständigung zur Hinterlegung in die Abgabeeinrichtung eingelegt worden war, bei der Post-Geschäftsstelle 1072 hinterlegt und ab dem 16.01.2019 zur Abholung bereitgehalten. Der Bf. hat das verfahrensgegenständliche Auskunftsersuchen am 28.01.2019 persönlich übernommen.
Der Bf. hat weder im Einspruch gegen die Strafverfügung (11.02.2019) noch in der Beschwerde eine mangelhafte Zustellung geltend gemacht.
davon aus, dass das Auskunftsbegehren der belangten Behörde vom 10.01.2019, MA67/186700383970/2018, mit dessen Hinterlegung und erstmaliger Bereithaltung zur Abholung am 16.01.2019 rechtmäßig zugestellt wurde.
Die Frist zur Auskunftserteilung begann daher am 16.01.2019 und endete mit Ablauf des
Erst am 31.01.2019 hat der Bf. der belangten Behörde per Mail mitgeteilt, das Fahrzeug mit dem amtlichen Kennzeichen N1 sei am 09.10.2018 von der Firma P2 in A2, benutzt worden.
Wie der Verwaltungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.01.1994, 93/17/0082, entschieden hat, ergibt sich aus § 1a Abs. 1 Wiener Parkometrgesetz (inhaltlich identische Vorgängerregelung zu § 2 Wiener Parkometergesetz) die Verpflichtung, jene Person bekanntzugeben, der "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde. Nach dem Wortlaut des Gesetzes kann unter einem Dritten, dem "das Lenken" eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges überlassen wurde, nur eine physische Person gemeint sein, denn nur diese kann ein Fahrzeug lenken bzw. selbst verwenden. Dafür spricht auch der Zweck der Regelung. Die praktische Funktion der Lenkerauskunft ist die Ermittlung des Tatverdächtigen. Nach den Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes können nur physische Personen zur Verantwortung gezogen werden. Daraus folgt, dass in der angeforderten Auskunft jene physische Person zu nennen ist, der zum fraglichen Zeitpunkt das mehrspurige Kraftfahrzeug überlassen war. Diesem Auskunftsersuchen hat ein Beschwerdeführer dann nicht entsprochen, wenn er dem Magistrat der Stadt Wien mitteilte, die Fahrzeuge einer Gesellschaft überlassen zu haben, ohne eine physische Person zu nennen (vgl. VwGH vom 26.01.1998, 97/17/0516).
Obwohl das Auskunftsersuchen vom 10.01.2019, MA67/186700383970/2018, klargestellt hat, dass die Auskunft den vollen Namen und die vollständige Anschrift der betreffenden Person enthalten muss und im beiliegenden Formblatt "Lenkerauskunft" sowohl Nachname als auch Vorname dieser Person einzutragen waren, ist der Bf. den Vorgaben des Gesetzgebers und der höchstgerichtlichen Rechtsprechung, eine natürliche Person zu benennen, während des gesamten Verwaltungsstrafverfahrens nicht nachgekommen.
Da dem verfahrensgegenständlichen Auskunftsverlangen der belangten Behörde weder innerhalb der zweiwöchigen Frist noch inhaltlich entsprochen wurde, hat der Bf. den objektiven Tatbestand des § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 verwirklicht.
Die Verletzung der Auskunftspflicht nach § 2 Wiener Parkometergesetz 2006 ist ein Ungehorsamsdelikt. Bei Ungehorsamsdelikten hat die Behörde dem Täter nur den objektiven Tatbestand nachzuweisen, weil nach § 5 Abs. 1 zweiter Satz VStG in Verbindung mit § 45 Abs. 1 AVG bei diesen Delikten die Rechtsvermutung für das Verschulden des Täters besteht. Dieser hat glaubhaft zu machen, dass ihn an der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft und dabei initiativ alles darzutun, was für seine Entlastung spricht, insbesondere, dass er solche Maßnahmen getroffen habe, die unter den vorhersehbaren Verhältnissen mit Grund die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften erwarten ließen (vgl. VwGH vom 20.01.2016, 2013/17/0033, und die in Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze II2 zu § 5 VStG, E 125 bis E 127 zitierte höchstgerichtliche Judikatur).
Die der Bestrafung zu Grunde liegende Tat schädigte in erheblichem Maße das als sehr bedeutend einzustufende öffentliche Interesse an der raschen Ermittlung der im Verdacht einer Verwaltungsübertretung stehenden Person, wurde doch im vorliegenden Fall keine Auskunft erteilt und damit die Strafverfolgung des Lenkers eines Fahrzeuges, mit dem eine fahrlässige Verkürzung bzw. Hinterziehung der Parkometerabgabe begangen wurde, vereitelt. Der objektive Unrechtsgehalt der Tat erweist sich daher keineswegs als gering.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.7500347.2019
Lenkerauskunft, mangelhaft
Findok-Nr: 123211.1, aufgenommen am: 03.05.2019 09:30:24, Dokument-ID: 21bccd20-999f-4e3c-a3a4-40b72416ab8b, Segment-ID: a48df759-2e52-4a8d-8c50-485f528ec14d