Source: http://kgv-lindenberg-5.de/der-verein/satzung.html
Timestamp: 2018-05-27 03:23:26
Document Index: 256765670

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 26', '§ 3', '§ 1028', '§ 1', '§ 4', '§ 6', '§ 26', '§ 11', '§ 3', '§ 52', '§ 1055']

Satzung - KGV Lindenberg 5 e.V.
Satzung des Kleingärtnerverein Lindenberg 5 e.V., Heidehöhe 46, 38126 Braunschweig
Im Sinne einer besseren Lesbarkeit der Informationen wurde entweder die maskuline oder feminine Form von Bezeichnungen gewählt. Dies impliziert keinesfalls eine Benachteiligung des jeweils anderen Geschlechts.
Der Verein führt den Namen Kleingärtnerverein Lindenberg 5 e.V. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Braunschweig unter der Nr. VR 2201 eingetragen.
Der Verein hat seinen Sitz in Braunschweig. Der Verein wurde am 18. August 1940 errichtet.
Der Verein ist politisch, ethnisch und konfessionell neutral. Der Verein ist über den Bezirksverband oder bei Einzelmitgliedschaft Mitglied im Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V. und über den Landesverband dem Bundesverband Deutscher Gartenfreunde e. V. in Berlin angeschlossen.
Der Verein ist nach demokratischen Grundsätzen aufgebaut. Zweck des Vereins ist die Förderung der Kleingärtnerei gem. § 52 Abs. 2, Nr. 23 AO insbesondere durch Förderung der Naturverbundenheit sowie der körperlichen und geistigen Entspannung. Der Verein ermöglicht seinen Mitgliedern die gärtnerische Betätigung im Interesse der Pflege der Familiengemeinschaft, der Gesunderhaltung, Erholung und Freizeitgestaltung sowie des gedeihlichen Vereinslebens.
er sorgt dafür, dass die Bestimmungen des Umwelt- und Landschaftsschutzes beachtet werden,
die Erhaltung von Grünflächen, die der Allgemeinheit zugänglich sind,
die Zusammenfassung aller Kleingärtner in der Kleingartenanlage,
die Vermittlung oder Verpachtung von Einzelgärten.
Der Verein hat die Aufgabe, für eine ordnungsgemäße kleingärtnerische Gestaltung und Nutzung der Anlage und Gärten entsprechend dem Pachtvertrag und der Gartenordnung Sorge zu tragen.
Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, sofern sie geschäftsfähig ist und keiner Verfügungsbeschränkung über ihr Vermögen unterliegt. Darüber hinaus können auch juristische Personen Mitglied werden.
Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand des Vereins. Der Aufnahme- oder Ablehnungsbescheid ist dem Antragsteller ohne Begründung schriftlich bekannt zu geben. Im Fall der Ablehnung steht dem Antragsteller binnen eines Monats nach Zustellung die Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Diese entscheidet endgültig auf ihrer nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und nicht vererblich. Die Ausübung der Mitgliedschaftsrechte kann nicht einem anderen überlassen werden. Die Mitgliedschaft erfordert nicht den Abschluss eines Einzelpachtvertrages.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Aushändigung der Satzung welche vom Mitglied und Vorstand gem. § 26 (2) unterzeichnet sein muss sowie der Zahlung der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge.
Natürliche oder juristische Personen, die sich um die Erfüllung des Vereinszwecks in hervorragender Weise verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder sind vom Vereinsbeitrag und von der Gemeinschaftsarbeit befreit.
Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss, bei juristischen Personen auch durch deren Auflösung.
Der Austritt erfolgt durch eine schriftliche Erklärung des Mitgliedes bis zum 3. Werktag im August gegenüber dem Vorstand und wird zum 31. Dezember des laufenden Geschäftsjahres wirksam. Die sich aus der Satzung ergebenden Verpflichtungen bleiben bis zum Ende der Mitgliedschaft bestehen. Der Vorstand kann von diesen Terminen Abweichungen zulassen.
vorsätzlich die Interessen oder das Ansehen des Vereins erheblich schädigt,
durch sein Verhalten trotz Abmahnung den Vereinsfrieden fortdauernd stört,
durch gesetzwidrige Handlungen den Verein oder dessen Mitglieder schädigt,
seiner Pflicht zur Entrichtung der Beiträge oder anderer Abgaben an den Verein oder zur Leistung sonstiger Auflagen trotz zweimaliger schriftlicher Abmahnung durch den Vorstand nicht nachkommt,
den ihm verpachteten Einzelgarten mangelhaft bewirtschaftet und die Mängel trotz zweimaliger schriftlichen Abmahnung durch den Vorstand innerhalb einer angemessenen Frist nicht abstellt,
ohne Einverständnis des Vorstandes und, soweit erforderlich, ohne Genehmigung der zuständigen Behörde Bauten errichtet oder bauliche Veränderungen vornimmt,
den Garten zu gewerblichen Zwecken oder ständig zum Wohnen nutzt,
seine Rechte und Pflichten aus der Mitgliedschaft ohne Zustimmung des Vorstandes auf einen Dritten überträgt,
nicht nur vorübergehend gehindert ist, seinen Pflichten aus dieser Satzung nachzukommen,
sich herausstellt, dass eine der Voraussetzungen für die Mitgliedschaft (§ 3, Abs. 1) von Anfang an nicht vorhanden war oder wenn eine dieser Voraussetzungen nachträglich wegfällt,
den Bestimmungen dieser Satzung in sonstiger Weise gröblich zuwiderhandelt oder Vereinsbeschlüsse nicht befolgt.
Der Beschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied durch eingeschriebenen Brief, Gerichtsvollzieher oder persönlich zuzustellen. Bei unbekanntem Aufenthalt gilt § 1028, Absatz 1 ZPO entsprechend.
Der Ausschluss wird, sofern es nicht anders bestimmt ist, zum 31. Dezember des Jahres in dem der Zugang des Beschlusses erfolgte, wirksam.
Aufgrund der Mitgliedschaft und Begründung eines Kleingartenpachtverhältnisses durch Zuweisung eines Kleingartens erlangt das Mitglied das Recht und die Pflicht zur kleingärtnerischen Nutzung. Dieses Recht kann das Mitglied für sich und seine Familie ausüben.
Neben seinen allgemeinen Rechten aus der Mitgliedschaft ist das Mitglied insbesondere befugt:
an Veranstaltungen des Vereins und Maßnahmen zur fachlichen Betreuung teilzunehmen sowie solche anzuregen,
Einrichtungen und Geräte des Vereins zweckentsprechend zu benutzen, sofern keine Beschränkungen vorliegen,
das Mitglied kann an den vom Landesverband abgeschlossenen Gruppen- und Rahmenverträgen teilnehmen. Das Mitglied kann sich darüber hinaus an der Gemeinschaftsversicherung für Feuer und Einbruchdiebstahl beteiligen.
Das Mitglied mit Garten ist zur Gemeinschaftsarbeit verpflichtet. Für nicht geleistete Gemeinschaftsarbeit kann ein von der Mitgliederversammlung festgesetzter Betrag erhoben werden. Ehrenamtliche Tätigkeiten innerhalb der in § 1 Abs. 3 genannten Organisation werden als Gemeinschaftsarbeit anerkannt.
Jedes Mitglied ist verpflichtet, sich für die Belange des Vereins einzusetzen, insbesondere an den Mitgliederversammlungen teilzunehmen, Beschlüsse des Vereins zu befolgen und sich an den fachlichen Schulungen zu beteiligen.
Das Mitglied soll zur Pflege des Gemeinschaftslebens beitragen. Es ist verpflichtet, Ruhe und Ordnung zu halten und alles zu unterlassen, was zu Störungen führt. Ferner ist es für das Verhalten seiner Familienangehörigen und Besucher verantwortlich.
Das Mitglied ist verpflichtet, für die Gartenlaube, die sich auf dem gepachteten Kleingartengelände befindet, eine Feuerversicherung mit Aufräumungskosten abzuschließen und zu unterhalten. Die Höhe der Versicherung muss dem Wiederbeschaffungswert der Laube entsprechen, mindestens jedoch denjenigen Betrag erreichen, der bei dem Erwerb des Gartens in der Schätzurkunde (Wertermittlungs-Niederschrift) verzeichnet ist. Der Abschluss des Versicherungsvertrages ist dem Vorstand spätestens 3 Monate nach der Übernahme des Gartens durch eine Ablichtung der Versicherungsurkunde oder deren Vorlage nachzuweisen. Endet die Mitgliedschaft im Verein, muss die Feuerversicherung über die Regelung im § 4 Ziffer 2 hinaus bis zum Ablauf des Einzelpachtvertrages aufrechterhalten bleiben. § 6 Ziffer 4 lit. c bleibt unberührt.
Die Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan. Sie ist einzuberufen, wenn es die Belange des Vereins erfordern, mindestens jedoch einmal zu Beginn des Geschäftsjahres. Sie ist ferner einzuberufen, wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder dieses schriftlich unter Angabe des Zwecks und der Gründe verlangt.
Der Termin der Mitgliederversammlung ist sechs Wochen vorher im Verbandsorgan oder in sonst geeigneter Form den Mitgliedern bekannt zu geben. Anträge, über die in der Mitgliederversammlung beschlossen werden sollen, müssen dem Vorstand spätestens einen Monat vor der Mitgliederversammlung schriftlich vorliegen. Die vorstehenden Fristen müssen nicht eingehalten werden, wenn die Versammlung ausschließlich zur Nachwahl von Vorstandsmitgliedern einberufen werden muss.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter oder wenn erforderlich von einem anderen Vorstandsmitglied mit einer Frist von mindestens zwei Wochen vorher unter Angabe von Ort, Zeit, Tagesordnung und Anträgen durch Veröffentlichung in den Vereinsaushangkästen auf dem Vereinsgelände einberufen. Die nachfolgenden Einladungsformen sind ebenfalls möglich: Postzustellung, E-Mail und Telefax, die Aufzählung ist abschließend. Das Einladungsschreiben gilt als zugegangen, wenn es an die letzte durch das Mitglied bekannt gegebene Adresse bzw. E-Mail-Adresse gerichtet ist.
Die Mitgliederversammlung, in der jedem Vereins- und Vorstandsmitglied eine Stimme zusteht, beschließt in Vereinsangelegenheiten, soweit hierfür nicht der Vorstand zuständig ist. Ihr obliegt vor allem die Beschlussfassung über
Geschäfts-, Kassen- und Revisionsberichte,
Wahl der Vorstandsmitglieder, der Kassen- und Rechnungsprüfer, etwaiger Ausschüsse sowie Bestellung sonstiger Mitarbeiter,
Beiträge, Umlagen, Darlehen, Mahn- und Aufnahmegebühren.
Zur Deckung eines außerplanmäßigen Finanzbedarfs über die gewöhnliche Geschäftstätigkeit hinaus kann die Mitgliederversammlung die Erhebung von nicht rückzahlbaren Umlagen beschließen. Diese Umlagen können jährlich bis zum 2 (zwei) - fachen des Mitgliedsbeitrages betragen.
die Zahl der Gemeinschaftsarbeitsstunden,
Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst, soweit die Satzung nicht eine andere Mehrheit bestimmt. Bei Stimmengleichheit gelten Anträge als abgelehnt. Bei Wahlen genügt bei mehreren Kandidaten die relative Mehrheit, das heißt, gewählt ist, wer die meisten Stimmen erhält. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. Zur Änderung der Satzung ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich. Zur Änderung des Zwecks oder zur Auflösung des Vereins bedarf es der Zustimmung von drei Vierteln der anwesenden Mitglieder, wenn mindestens die Hälfte der Vereinsmitglieder anwesend ist.
Abgestimmt wird in der Regel durch Handzeichen, auf Beschluss eines Drittels der anwesenden Mitglieder jedoch schriftlich durch Stimmzettel.
Über Anträge zur Mitgliederversammlung kann nur abgestimmt werden, wenn sie mit der Tagesordnung bekannt gegeben worden sind. Über nicht fristgemäß oder erst auf der Versammlung gestellte Anträge kann kein Beschluss gefasst werden.
Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, in dem insbesondere die gefassten Beschlüsse wortgetreu aufzuzeichnen sind. Das Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben und der nächsten Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
dem Fachberater.
Vertretungsberechtigte im Sinne des § 26 Abs. 2 BGB sind die beiden Vorsitzenden, der Kassierer und der Schriftführer. Je zwei von ihnen sind gemeinsam berechtigt, den Verein zu vertreten, von denen einer der Vorsitzende oder sein Stellvertreter und einer der Kassierer oder Schriftführer sein muss. Die Vorgenannten müssen in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts eingetragen sein. Die Mitgliederversammlung kann jeweils ein Vorstandsmitglied mit der Ausübung zweier Vorstandsämter betrauen.
Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung für die Dauer von drei Jahren gewählt. Sie bleiben darüber hinaus bis zur etwaigen Neuwahl und Beendigung der die Neuwahl durchführenden Mitgliederversammlung im Amt. Wiederwahl ist zulässig. Scheidet der Vereinsvorsitzende während der laufenden Amtszeit aus, so ist zur Nachwahl durch den stellvertretenden Vorsitzenden oder ggf. von einem anderen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglied gem. § 11 Abs. 2 kurzfristig eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Bei Ausscheiden eines der unter 1b) bis e) aufgeführten Vorstandsmitglieder kann der Restvorstand bis zur nächsten Mitgliederversammlung für diesen Aufgabenbereich ein Ersatzvorstandsmitglied berufen.
Der Vorstand tritt nach Bedarf zusammen. Er fasst seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von seinem Stellvertreter berufen und geleitet werden. Der Vorstand ist bei Anwesenheit von drei seiner Mitglieder beschlussfähig. Ist der Vorstand durch Zusatzwahlen erweitert, so ist die Beschlussfähigkeit nur gegeben, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder und der Vorsitzende oder sein Stellvertreter anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Der Schriftführer, bei Verhinderung ein anderes Vorstandsmitglied, hat über jede Sitzung des Vorstandes und der Mitgliederversammlung ein Protokoll anzufertigen und insbesondere darin die Beschlüsse aufzuzeichnen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und dem Sitzungs- oder Versammlungsleiter zu unterzeichnen und in der nächsten Sitzung oder Versammlung dem entsprechenden Organ zur Genehmigung vorzulegen.
Der Kassierer verwaltet das Vermögen des Vereins, zieht Aufnahmegebühr, Beiträge, Umlagen und alle sonstigen durch die Mitglieder zu leistenden Zahlungen ein. Alle Einnahmen und Ausgaben sind in Form einer ordentlichen Buchführung aufzuzeichnen. Für jedes Geschäftsjahr sind durch ihn rechtzeitig für die Mitgliederversammlung eine Überschussrechnung und ein Abschluss in schriftlicher Form zu erstellen. Bei der Überschussrechnung sind alle Einnahmen und Ausgaben aufzuführen und miteinander zu saldieren. Das Ergebnis ist im Abschluss zu übernehmen. Im Jahresabschluss müssen Vermögen und Schulden des Vereins erkennbar sein. Über Anlagegegenstände und Geräte führt er ein Verzeichnis, in dem alle Zu- und Abgänge aufzunehmen sind. Auf Wunsch hat er dem Vorstand einen Bericht über die Vereinskasse zu erstatten. Der Mitgliederversammlung ist durch ihn ein Kassenbericht zu geben. Er nimmt alle Einzahlungen gegen seine alleinige Quittung in Empfang, darf aber Zahlungen nur auf schriftliche Anweisung des Vorsitzenden, im Verhinderungsfall seines Stellvertreters, leisten. Nicht benötigte Barbestände sind, soweit möglich und zweckmäßig, verzinslich anzulegen.
Dem Fachberater obliegen insbesondere die planerische Gestaltung und der Pflegezustand der Anlage sowie die fachliche Schulung der Mitglieder. Er berät sie bei der Gestaltung und Bewirtschaftung ihrer Einzelgärten.
Die Mitglieder des Vorstandes sowie alle übrigen in der Vereinsarbeit tätigen Personen arbeiten grundsätzlich ehrenamtlich. Fahrkosten und Lohnausfall durch Arbeitsversäumnisse werden vergütet. Dem Vorstand kann von der Mitgliederversammlung eine pauschale Auslagenerstattung bewilligt werden. Auf Beschluss der Mitgliederversammlung kann den Mitgliedern des Vorstandes eine pauschale Entschädigung im Rahmen der Ehrenamtspauschale gewährt werden. Die gesetzlichen Bestimmungen gem. § 3 Nr. 26 und 26 a EStG in seiner jeweils gültigen Fassung müssen hierbei unbedingt beachtet werden.
Die von der Mitgliederversammlung festgesetzten Beiträge, sonstige Zahlungen sowie die Gartenpacht sind bis spätestens zum 15. Januar jeden Jahres an den Verein zu entrichten. Die Zahlungen sollen möglichst bargeldlos erfolgen. Alle Zahlungsverpflichtungen sind Bringschulden. Bei Mahnungen nicht pünktlich entrichteter Zahlungen ist die von der Mitgliederversammlung beschlossene Mahngebühr zu entrichten.
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand einen Haushaltsvoranschlag zu erstellen und der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
Von der Mitgliederversammlung sind für die Dauer von drei Jahren zwei Kassen/Rechnungsprüfer zu wählen. Wiederwahl ist zulässig. Diese haben mindestens einmal im Jahr die Kasse zu prüfen. Die Prüfung soll sich nicht nur auf die Richtigkeit der Kassen- und Buchführung beschränken, sondern es ist auch darauf zu achten, dass die Grundsätze einer sparsamen Geschäftsführung eingehalten und alle Ausgaben entsprechend des Haushaltsvoranschlages oder aus sonstiger Verpflichtung geleistet werden. Den Prüfern sind zur Durchführung ihrer Aufgaben alle hierzu erforderlichen Unterlagen vorzulegen. Über die Kassen- und Rechnungsprüfungen sind durch die Prüfer Niederschriften zu fertigen. Die Kassen- und Rechnungsprüfer arbeiten unabhängig vom Vorstand und sind nur der Mitgliederversammlung verantwortlich. Sie haben der Mitgliederversammlung Bericht zu erstatten. Um die Kassen- und Rechnungsprüfungen auch bei Eintritt eines Verhinderungsfalles zu gewährleisten, hat die Mitgliederversammlung vorsorglich Ersatzprüfer zu wählen.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an den Landesverband Braunschweig der Gartenfreunde e. V., der es unmittelbar und ausschließlich zur Förderung des Kleingartenwesens (§ 52 Abs. 2, Nr. 23 AO) auf gemeinnütziger Grundlage zu verwenden hat.
Die im Anhang zur Satzung abgedruckte Schlichtungsordnung und Gartenordnung ist für das Mitglied verbindlich.
Bei den Bezirksverbänden können Schlichtungsausschüsse gebildet werden. Falls ein Bezirksverband keinen Schlichtungsausschuss hat, ist der Schlichtungsausschuss beim Landesverband zuständig.
Der Schlichtungsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden, Protokollführer und drei Beisitzern sowie Vertretern der vorgenannten Mitglieder. Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses sowie ihre Vertreter müssen Mitglied eines Vereins des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. sein.
Die Mitglieder des Schlichtungsausschusses werden im Bezirksverband durch den Bezirkstag, im Landesverband durch den erweiterten Vorstand auf vier Jahre gewählt. Die Wiederwahl ist zulässig. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes können Ausschussmitglieder vom Bezirkstag bzw. vom erweiterten Landesverbandsvorstand abberufen werden.
Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit aller Mitglieder oder ihrer Vertreter erforderlich. Für das von einem Schlichtungsausschuss anzuwendende Verfahren gelten die Vorschriften der ZPO über das schiedsrichterliche Verfahren.
Gegen Beschlüsse des Vereinsvorstandes kann innerhalb von zwei Wochen nach Verkündung bzw. Zugang der Entscheidung schriftliche Beschwerde bei dem zuständigen Schlichtungsausschuss eingelegt werden. Die Durchführung des Schlichtungsverfahrens ist von der Zahlung eines Kostenvorschusses von Euro 150,00 (in Worten: Einhundertfünfzig) abhängig. Der Vorschuss ist mit der Einlegung der Beschwerde fällig und binnen 2 Wochen auf das Konto des Landesverbandes Braunschweig der Gartenfreunde e. V. oder des zuständigen Bezirksverbandes zu zahlen. Die Bearbeitung der Beschwerde erfolgt nur bei fristgerechter Zahlung des Vorschusses. Die Frist kann auf Antrag, der zu begründen ist, verlängert werden. Entscheidet der Schlichtungsausschuss, dass ein weiterer Schlichtungstermin in einem Verfahren notwendig wird, ist ein durch den Schlichtungsausschuss festgesetzter Kostenvorschuss für diesen Verhandlungstermin ebenfalls binnen zwei Wochen nach Bekanntgabe auf das Konto des Landesverbandes zu zahlen. Die Beschwerde gilt als zurückgenommen, wenn der Vorschuss nicht fristgerecht eingezahlt wird. Eine vorherige Anrufung des Gerichts ist nicht zulässig. Die Beschwerde ist schriftlich zu begründen. Alle Schriftstücke sind mit je einer Abschrift einzureichen.
Dem Vereinsvorstand sind Beschwerde und Begründung mit der Aufforderung zur Stellungnahme innerhalb einer vom Vorsitzenden des Ausschusses gesetzten Frist zu übersenden.
Über Beschwerden hat der Schlichtungsausschuss mündlich zu verhandeln. Der Schlichtungsausschuss hat die Parteien mindestens eine Woche vorher schriftlich zu laden und bei Erscheinen anzuhören.
Zeugen können von den Parteien auf eigene Kosten mitgebracht werden. Über ihre Anhörung entscheidet der Schlichtungsausschuss.
Über die Verhandlung ist ein Protokoll zu führen, das von dem Vorsitzenden und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.
Der Schlichtungsausschuss hat eine gütliche Einigung anzustreben. Bei einem Schiedsspruch kann der Beschluss der Vorinstanz bestätigt, aufgehoben oder die Sache zurückverwiesen werden.
Die Verfahrenskosten setzt der Schlichtungsausschuss fest und entscheidet, wer sie zu tragen hat.
Versäumt es eine Partei zu einer mündlichen Verhandlung zu erscheinen oder innerhalb einer festgelegten Frist Beweise vorzulegen, so entscheidet der Schlichtungsausschuss nach Aktenlage. Im Übrigen gelten die Vorschriften der ZPO über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand.
Der Schiedsspruch hat unter den Parteien die Wirkung eines rechtskräftigen gerichtlichen Urteils (§ 1055 ZPO).
Gegen einen Schiedsspruch kann nur der Antrag auf gerichtliche Aufhebung gestellt werden.
Der Aufhebungsantrag ist innerhalb eines Monats beim Oberlandesgericht Braunschweig einzureichen. Die Frist beginnt mit dem Tag des Zugangs des schriftlich begründeten Schiedsspruches.
Die Kleingartenanlage ist Bestandteil des öffentlichen Grüns, sie sollte der Allgemeinheit zugänglich sein. Der Kleingarten dient der Eigenversorgung und Erholung des Kleingärtners und seiner Familie. Die Pflege und Erhaltung des Gartens ist Ziel der kleingärtnerischen Nutzung.
Jeder Pächter hat die an seinen Einzelgarten grenzenden Wege bis zur halben Breite unkrautfrei und sauber zu halten, sofern vom Verein nicht eine andere Regelung getroffen wurde.
Das Befahren der Wege mit Kraftfahrzeugen aller Art ist grundsätzlich untersagt. Mögliche Ausnahmen gestattet der Vorstand.
Werden Baumaterialien, Bauschutt, Stallmist oder andere Stoffe mit Genehmigung des Vorstandes auf den Wegen abgeladen, so sind diese Stoffe innerhalb von 24 Stunden wieder zu entfernen und der Weg von den Abfällen zu säubern.
Die Abgrenzungen der Einzelgärten zu den Vereinswegen, Vereinsanlagen, öffentlichen Straßen, Plätzen und Wegen sowie den Nachbargärten und -grundstücken sind nach den Weisungen des Vorstandes herzurichten und zu gestalten. Einfriedungen innerhalb der Vereinsanlage sind durchsichtig oder als Hecke zulässig. Die Höhe sollte 1 Meter nicht überschreiten, um die Einsicht in die Gärten zu ermöglichen. Der Vorstand kann dafür besondere Richtlinien erlassen. Die Einfriedungen sind zu pflegen, instand zu halten und von allen Mitgliedern zu schonen. Bei vorhandenen wegebegleitenden Hecken ist auf einen einheitlichen Schnitt zu achten. Sichtschutzzäune sind unzulässig.
Er ist in einem guten Kulturzustand zu halten und ordnungsgemäß zu bewirtschaften. Die Belange des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege sollen bei der Nutzung und Bewirtschaftung des Kleingartens berücksichtigt werden. Der Anbau einseitiger Kulturen sowie die ausschließliche Nutzung als Ziergarten sind unzulässig.
Bei Anpflanzung von Obstgehölzen sollte nur Pflanzgut von Markenbaumschulen verwendet werden. Die Anpflanzung von Kernobst (Apfel und Birne) als Hoch- oder Halbstamm ist unzulässig. Es ist nur Heister, Busch- und Schnurbaum zugelassen, den man auch als Säule, Hecke oder Spindel ziehen kann. Zugelassen sind von Süßkirschen, Zwetschen, Mirabellen, Pflaumen oder Renekloden nur insgesamt zwei Halbstämme.
Die kronendeckende Fläche darf bei Buschbäumen 30 m² und beim Halbstamm 60 m² nicht überschreiten. Im Kleingarten darf nur 1/3 der Gesamtfläche durch die Kronen der Obstgehölze bedeckt sein. Kranke Anpflanzungen sind zu entfernen. Alle Gehölze, die von Natur aus höher als 3 m werden (außer Obstgehölze), sind nicht erlaubt. Sie sind spätestens beim Pächterwechsel zu entfernen. Walnussbäume, Hasel, Maronen und Ebereschen sind wegen ihrer Ausdehnung nicht zulässig.
Das Anpflanzen und Heranziehen von Waldbäumen, Pappeln, Weiß- und Rotdornhecken, Wacholder, Haselnuss und Holunderbüschen, Koniferen* und Weiden aller Art ist verboten, da sie „Wirtspflanzen“ für Schadorganismen sind, z.B. ist der Birnengitterrost (Gymnosporangium juniperinum) ein wirtswechselnder Rostpilz. Als Hauptwirt sind zum Beispiel folgende verschiedene Wacholderarten wie Juniperus sabina (Sadebaum), Juniperus chinensis (Strauch-, Zwerg- oder Mooswacholder) und Juniperus virginiana (Zypressenwacholder) bekannt. Der Pilz überwintert in Wacholdertrieben. Diese Pflanzen widersprechen deshalb der kleingärtnerischen Nutzung.
Definition der Koniferen
Zu den Koniferen (= Zapfenträgern) gehören alle Bäume und Ziergehölze mit nadel- oder schuppenförmigen Blättern. Botanisch werden sie in folgende Familien eingeteilt.
- Pinaceae: Kiefern, Fichten, Tannen, Lärchen
-Taxiodiaceae: Sumpfzypressen, Mammutbäume
-Cupressaceae: Wacholder einschließlich Sadebaum, Zypressen, Lebensbaum (Thuja)
-Taxaceae: Eibe
-Araucariaceae: Zimmertannen
Johannis-, Stachel-, Heidel- und Jostabeeren bis 12 Stück
Himbeeren bis 20 Ifd. Meter
Brombeeren, Tayberries bis 6 Stück
Weinreben, Kiwis bis 6 Stück
niedrigwachsende Zwerggehölze bis 2 m Höhe bis 8 Stück
Polsterstauden bis 10 m²
Einzelstauden bis 20 Stück
Blumenzwiebeln und -knollen bis 10 m²
Hochstammrosen (mit Pfahl) bis 6 Stück
Kletterer und Ranker (Wandbegrünung) bis 6 Stück
Hecken sind nur als Sicht- und Windschutz an Terrassen, Spiel- und Kompostflächen bis zu einer Höhe
von 1,5 m zugelassen. Sichtschutzzäune sind nicht zugelassen.
Säulen- und Schnurbäume 100 cm
Himbeeren, Brombeeren, Tayberries 150 cm
Johannis-, Stachel- und Heidelbeeren 100 cm
Jostabeere 200 cm
Ziersträucher und Hecken (je nach Wuchshöhe und Grenzabstand) 100 – 300 cm
Einjährige Kulturen 300 cm halber Pflanzabstand
Buschbaum zu Buschbaum 500 cm
Spindel- zu Spindelbaum (je nach Unterlage) 300 cm
Schnur- und Säulenbäume 100 cm
Hochkulturen (z. B. Mais, Schilf etc.) 500 cm Höhe gleich Grenzabstand
Bei Aufgabe des Gartens werden nur die Anpflanzungen bewertet, die den vorstehenden Regelungen entsprechen.
Wasser ist sparsam zu verbrauchen. Bei Missbrauch ist der Vorstand berechtigt, die Wasserzufuhr abzusperren. Vorrangig ist Regenwasser zur Bewässerung zu benutzen.
Jeder Pächter ist zur Bekämpfung von Pflanzenkrankheiten und -schädlingen sowie des Unkrauts nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen verpflichtet. Die Grundsätze des „Integrierten Pflanzenschutzes“ sind vorrangig zu beachten. Die Anwendung von unkrautvernichtenden Mitteln (Herbiziden) ist im Einzelgarten und auf den zu pflegenden Weghälften untersagt.
Kranke Bäume und Sträucher, Baumruinen, Baumstubben, abgängige und vergreiste Obstgehölze und solche Pflanzen, die von bestimmten Krankheiten befallen sind, müssen entfernt werden. Faules Obst und Fruchtmumien sind ebenfalls zu entfernen. Das Vergraben dieser kranken Abfälle ist verboten.
Bei Anwendung von Pflanzenschutzmitteln sind die Gebrauchs- und Sicherheitsanweisungen genauestens zu beachten.
Gartenabfälle sind, soweit sie dazu geeignet sind, im Einzelgarten zu Kompost zu verarbeiten.
Sonstige Abfälle sind nach den Vorschriften des Verpächters unter Beachtung gesetzlicher und behördlicher Bestimmungen zu beseitigen.
Verbrennen von Abfällen im Einzelgarten ist verboten.
Rasenmähen und andere geräuschverursachende Arbeiten sind während der festgelegten Ruhezeiten nicht erlaubt.
Geruchsbelästigungen sind zu vermeiden.
Zum Schutz des Grundwassers darf während der Vegetationsruhe der Pflanzen nicht gedüngt werden.
Das Vergraben von Unrat und Abfällen ist grundsätzlich untersagt. Für Hoch-, Hügel- und Tiefbeete dürfen nur gesunde Gartenabfälle verwendet werden.
Singvögel und Nutzinsekten sind aufgrund ihrer besonderen Bedeutung für die Bekämpfung von Schadorganismen zu schützen.
Erschließungsanlagen innerhalb des Einzelgartens sind anzeigepflichtig.
9. Invasive Neophyten
Invasive Neophyten sind Pflanzenarten die von Natur aus nicht in Deutschland vorkommen. Sie gehören daher zu den gebietsfremden oder nichtheimischen Arten und dürfen im Kleingarten nicht geduldet werden, da diese in ihrem neuen Lebensraum nicht immer natürliche Konkurrenten oder Feinde haben. Aufgrund schnelleren Wachstums und größerer Widerstandskraft sind sie unseren heimischen Pflanzen meist überlegen. Außerdem sind einige Arten, wie z. B. der Riesenbärenklau, auch für uns Menschen gefährlich. Hier kann es bei Berührung zu verbrennungsähnlichen Hautreaktionen kommen. Arten, die als problematisch gelten sind z.B.:
Kanadische u. Riesengoldrute (Solidago canadensis u. Solidago gigantea)
Diese Aufzählung ist nur Beispielhaft und erhebt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Weitere Informationen dazu werden laufend vom Bundesamt für Naturschutz veröffentlicht.