Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=XII%20ZB%20565/15
Timestamp: 2019-01-20 10:05:31
Document Index: 326365451

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1606', '§ 1606', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1614', '§ 1607', '§ 6', '§ 34', '§ 1603', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', '§ 1610', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1606', 'BGH', 'BGH', '§ 1628', '§ 1606', 'BGH', '§ 1612', 'BGH', '§ 1606', '§ 1606', 'BGH']

BGH, 11.01.2017 - XII ZB 565/15 - dejure.org
BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612b Abs. 1
§ 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB, § ... 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB, § 1612 a Abs. 1 BGB, § 1612 Abs. 2 BGB, § 1614 BGB, § 1607 Abs. 2 BGB, § 6 Abs. 1 RBEG, § 34 Abs. 7 SGB XII, § 1603 Abs. 2 BGB, § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 1612 b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB, § 1612 b Abs. 1 Satz 2 BGB, § 1612 b BGB
§ 1606 Abs 3 BGB, § 1610 BGB, § 1612 BGB, § 1612a Abs 1 BGB, § 1612b Abs 1 BGB
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells: Bemessung des Unterhaltsbedarfs; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts beim Barunterhaltsanspruch; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergeldes
Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern ; Einbeziehung der infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts während der Betreuungszeit als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergelds im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes
BGB §§ 1606 Abs. 3, 1610, 1612, 1612 b Abs. 1
Einstand beider Elternteile für den Barunterhalt des Kindes im Fall des Wechselmodells; Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach dem beiderseitigen Einkommen der Eltern; Einbeziehung der infolge des Wechselmodells entstehenden Mehrkosten; Berücksichtigung des geleisteten Naturalunterhalts während der Betreuungszeit als (teilweise) Erfüllung des Unterhaltsanspruchs; Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs vom Kind gegen den besser verdienenden Elternteil; Anrechnung des Kindergelds im Fall des Wechselmodells zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes
Nochmals zum Barunterhalt beim Wechselmodell
Familienrecht - Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells
Unterhaltsrechtliche Fragen im Fall des Wechselmodells
Kindesunterhalt im Fall des Wechselmodells
Barunterhalt im Fall des Wechselmodells
Barunterhalt beim Wechselmodell
Gekürzte Unterhaltsansprüche
Kurznachricht zu "Kindesunterhalt - Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 11.01.2017" von Heinrich Schürmann, original erschienen in: FamRZ 2017, 437 - 444.
Kurznachricht zu "Wichtige Klarstellungen zu Unterhaltsberechnungen beim Wechselmodell" von RiAG a.D. Dr. Wolfram Viefhues, original erschienen in: NWB 2017, 1371 - 1379.
Kurznachricht zu "Die Unterhaltsrente im Wechselmodell - ein systemwidriges Danaergeschenk?" von RiOLG Dr. Martin Maaß, original erschienen in: FamRZ 2017, 673 - 676.
AG Grimma, 28.05.2015 - 2 F 233/13
AG Grimma, 09.06.2015 - 2 F 233/13
BGHZ 213, 254
NJW 2017, 1676
MDR 2017, 403
FamRZ 2017, 437
Dementsprechend kann im Familienrecht vergleichbaren Schwierigkeiten, welche sich aus dem Wechselmodell ergeben, etwa bei der Geltendmachung des Kindesunterhalts durch Zuweisung der elterlichen Sorge an einen Elternteil nach § 1628 BGB (vgl. Senatsurteil vom 21. Dezember 2005 - XII ZR 126/03 - FamRZ 2006, 1015, 1016; OLG Frankfurt NJW 2017, 336 f.) oder durch eine nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB ermittelte Unterhaltsbeteiligung der Eltern (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) wirksam begegnet werden, ohne dass dadurch die grundsätzliche Zulässigkeit der Betreuung des Kindes im Wechselmodell in Frage gestellt wird.
c) Vom unterhaltsrelevanten Einkommen abzusetzen ist allerdings ein nicht anderweitig gedeckter vorrangiger Barunterhalt an das Kind (oder ein an dessen Stelle tretender Naturalunterhalt; vgl. insoweit Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 24 f., 28 f.).
Sie leitet sich grundsätzlich von beiden Elternteilen ab, so dass bei der Bedarfsbemessung auf die zusammengerechneten Einkünfte beider Eltern abzustellen ist (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 25 und Senatsurteil vom 17. Dezember 2003 - XII ZR 224/00 - FamRZ 2004, 370, 373).
Denn nach der gesetzlichen Regelung in § 1612 b Abs. 1 Satz 1 BGB entlastet das Kindergeld die Eltern minderjähriger Kinder zur Hälfte von ihrer Barunterhaltspflicht und steht zur anderen Hälfte dem betreuenden Elternteil (im Wechselmodell den betreuenden Elternteilen) zu (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 47 ff. …und vom 20. April 2016 - XII ZB 45/15 - FamRZ 2016, 1053 Rn. 23 ff.).
Allerdings ist dessen Unterhaltspflicht auf den Betrag begrenzt, den der Unterhaltspflichtige bei alleiniger Unterhaltshaftung auf der Grundlage seines Einkommens zu zahlen hätte (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - juris Rn. 24 mwN).
BGH, 31.01.2018 - XII ZB 133/17
Kindesunterhalt: Verwirkung eines nicht geltend gemachten Unterhaltsanspruchs
Nach dieser sind die auf die Eltern entfallenden Unterhaltsanteile zu berechnen, indem das Einkommen grundsätzlich nicht um den notwendigen, sondern um den angemessenen Selbstbehalt bereinigt wird und die den Eltern danach verbleibenden verfügbaren Einkommen ins Verhältnis gesetzt werden (Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 41 mwN; so auch Nr. 13.1.1 und Nr. 13.3 der vom Amtsgericht herangezogenen Süddeutschen Leitlinien).
Im sogenannten Residenzmodell schuldet danach ein Elternteil den Barunterhalt der Kinder (…zum Umfang der Barunterhaltspflicht vgl. Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), während der andere deren Betreuung übernimmt (…vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 599/13 - FamRZ 2015, 236 Rn. 17 ff.).
Nur ausnahmsweise gehen die Kosten einer Fremdbetreuung über die einem Elternteil obliegende Betreuung hinaus und sind dann Mehrbedarf des Kindes, für den die Eltern nach § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB anteilig nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen aufzukommen haben (vgl. Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 34 mwN).
Ein solcher weitergehender Bedarf der Kinder liegt nach der Rechtsprechung des Senats hinsichtlich der üblichen pädagogisch veranlassten Betreuung in staatlichen Einrichtungen wie etwa Kindergärten, Schulen und Horten vor (…vgl. insoweit Senatsurteile vom 5. März 2008 - XII ZR 150/05 - FamRZ 2008, 1152 Rn. 19 ff. und vom 1. Juni 2011 - XII ZR 45/09 - FamRZ 2011, 1209 Rn. 36 und Senatsbeschluss vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 37).
Denn grundsätzlich obliegt nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB die Barunterhaltspflicht für ein minderjähriges Kind einem Elternteil allein (…vgl. insoweit Senatsbeschlüsse vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff. und vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 23 ff.), weil der andere Elternteil im Gegenzug dessen Betreuung übernommen hat.
Zwar würde die Teilhabe am erhöhten Beihilfebemessungssatz die unterhaltsrelevanten Einkünfte des nicht betreuenden Elternteils entsprechend erhöhen - was aber im Hinblick auf die Einkommensgruppen bei der Bestimmung des Bedarfs des Kindes nicht zwangsläufig zu einer Erhöhung des Unterhaltsanspruchs der Kinder führen würde (vgl. Senatsbeschlüsse vom 11. Januar 2017 - XII ZB 565/15 - FamRZ 2017, 437 Rn. 33 ff. …und vom 15. Februar 2017 - XII ZB 201/16 - FamRZ 2017, 711 Rn. 11 ff.).
Inzwischen habe der BGH aber auch entschieden, dass Hortkosten "Mehrbedarf" des Kindes seien (FamRZ 2017, 437).