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Timestamp: 2019-05-27 14:35:15
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Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH']

Urteile Marken- und Namensrecht - Telemedicus
Urteil v. 2015-12-23, Az. 4 HKO 1164/15
Urteil v. 2015-11-20, Az. 6 U 40/15
LG München: Urheberrechtsverletzung durch Verkauf von "Product Keys"
Urteil v. 2015-09-01, Az. 33 O 12440/14
1. Das Anbringen von sog. „Echtheitszertifikaten“ mit einer Marke nicht auf einem Datenträger direkt, sondern lediglich auf der DVD-Hülle stellt eine markenmäßige Benutzung dar.
2. Der Verkauf von Seriennummern für Computerprogramme verletzt das urheberrechtliche Gestattungsrecht des Urhebers.
BGH: Abstrakte Farbmarke - Nivea-Blau
Beschluss v. 2015-07-09, Az. I ZB 65/13
Bei der Prüfung der Verkehrsdurchsetzung einer abstrakten Farbmarke (§ 8 Abs. 3 MarkenG) ist zu berücksichtigen, dass aus der Bekanntheit in dieser Farbe gestalteter Produkte nicht notwendig folgt, dass die Produktaufmachung in gleichem Umfang als Herkunftshinweis aufgefasst wird. Ergibt jedoch eine Verkehrsbefragung einen Durchsetzungsgrad von mehr als 50%, so kann - ebenso wie im Falle einer dreidimensionalen Marke - auf eine markenmäßige Verwendung der konturlosen Farbe durch den Markeninhaber geschlossen werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 9. Juli 2009 - I ZB 88/07, GRUR 2010, 138 Rn. 34 = WRP 2010, 260 - ROCHER-Kugel).
Für den Nachweis der Verkehrsdurchsetzung einer Marke, deren Eintragung für einen Oberbegriff von Waren und Dienstleistungen begehrt wird, der eine Vielzahl nach Anwendungszweck und Zielgruppe verschiedenartiger Produktbereiche umfasst, ist erforderlich, dass sich ein hinreichender Durchsetzungsgrad für die einzelnen Waren- und Dienstleistungsuntergruppen ergibt, die der Oberbegriff umfasst.
BGH: Zulässigkeit der allgemeinen Markenrechtsbeschwerde - Uhrenankauf im Internet
Urteil v. 2015-03-12, Az. I ZR 188/13
Urteil v. 2015-01-08, Az. 315 0 339/13
Urteil v. 2014-11-06, Az. 3 U 86/13
EuGH: Markenschutz bei Flagship-Stores - Apple Inc. / DPMA
Urteil v. 2014-07-10, Az. C‑421/13
OLG Köln: Lindt-Teddy verletzt GOLDBÄREN-Marke nicht
Urteil v. 2014-04-11, Az. 6 U 230/12
1. Die Verletzung einer Wortmarke wie "Goldbär" durch eine dreidimensionale Figur wie den Schoko-Teddy kann dann vorliegen, wenn die Bezeichnung"Goldbär" die für den Verbraucher naheliegende, ungezwungene, erschöpfende und gleichsam einprägsame Betitelung und damit die am nächsten liegende griffige Bezeichnung der Figur ist.
2. Die Überkreuzkollision zwischen einer Wortmarke und einer dreidimensionalen Gestaltung ist einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung.
BGH: Duff Bier
Urteil v. 2012-12-05, Az. I ZR 135/11
Urteil v. 2011-07-19, Az. C‑324/09
Urteil v. 2011-03-10, Az. C‑51/10 P
Urteil v. 2011-02-03, Az. 6 U 21/10
BGH: Kappa
Urteil v. 2011-01-20, Az. I ZR 31/09
Beschluss v. 2010-07-20, Az. I ZB 35/09
Urteil v. 2010-06-24, Az. 1 U 20/10
Beschluss v. 2010-03-31, Az. I ZB 62/09
OLG Hamburg: Unternehmenskennzeichen in URL
Beschluss v. 2010-03-02, Az. 5 W 17/10
Die Verwendung eines Unternehmenskennzeichens innerhalb einer URL und eines Seitentitels kann einen kennzeichenmäßigen Gebrauch darstellen und kann insoweit geeignet sein, Rechte an diesem Zeichen zu verletzen.
BGH: Power Ball
Urteil v. 2010-02-04, Az. I ZR 51/08
BGH: hey! – nicht als Marke eintragungsfähig
Beschluss v. 2010-01-14, Az. I ZB 32/09
Einem Wort-/Bildzeichen, das aus der Kombination einfacher graphischer Ele-mente mit einem Wort besteht, das vom Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen nur als Zuruf, Ausruf oder Gruß-formel aufgefasst wird, fehlt die konkrete Unterscheidungskraft i.S. von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG.
Urteil v. 2009-11-12, Az. I ZR 183/07
BGH: MIXI
Urteil v. 2009-11-09, Az. I ZR 142/07
EuG: Kein Markenrechtsschutz für Joop!-Ausrufezeichen
Urteil v. 2009-09-30, Az. T‑75/08
1. Ein Ausrufezeichen kann nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden.
2. Denn ein solches Zeichen ist nicht geeignet, die Herkunft der mit ihm gekennzeichneten Waren zu identifizieren. Daher kann ein solches Zeichen auch nicht die wesentliche Funktion einer Marke erfüllen. Vielmehr nehmen Verbraucher ein simples Ausrufezeichen als bloße Anpreisung oder Blickfang wahr.
3. Sofern eine Unterscheidungskraft der Marke aufgrund ihrer Benutzung dennoch gegeben sein soll, ist dazu notwendig, die entsprechende Bekanntheit in Bezug auf sämtliche Mitgliedstaaten nachzuweisen.
BGH: AIDA / AIDU
Urteil v. 2009-07-29, Az. I ZR 102/07
Urteil v. 2009-07-29, Az. I ZR 169/07
BGH: ROCHER-Kugel
Beschluss v. 2009-07-09, Az. I ZB 88/07
Urteil v. 2009-06-30, Az. T-435/05
Urteil v. 2009-04-23, Az. C-59/08
Urteil v. 2009-02-19, Az. I ZR 195/06
Urteil v. 2008-12-11, Az. 6 U 958/08
1. Im Markenrecht ist für die Bewertung einer Zeichenähnlichkeit bei einer Wort-/Bildmarke stets der Gesamteindruck aus Wort- und Bildelement ausschlaggebend.
2. Für die Begründung einer markenrechtlichen Verwechslungsgefahr ist es stets auch bei hoher Ähnlichkeit der betroffenen Waren oder Dienstleistungen notwendig, dass ein Mindestmaß an Zeichenähnlichkeit vorliegt. Dies ist regelmäßig nicht gegeben, wenn bei fehlender phonetischer Ähnlichkeit des angegriffenen Zeichens mit der beanspruchten Wort-/Bildmarke auch der optische Gesamteindruck deutlich abweichend ist.
3. Für eine markenrechtlich relevante Verwechslungsgefahr ist darüberhinaus die Möglichkeit, dass zwei Zeichen eine gemeinsame Assoziation auslösen, ebenfalls nicht ausreichend.
4. Dies gilt entsprechend für eine markenrechtliche Aufmerksamkeitsausbeutung, sofern ähnliche Zeichen bei den betreffenden Waren oder Dienstleistungen häufig als genretypisches Dekorationselement Verwendung werden (hier: Fadenkreuz).
EuGH: Adidas-Bildmarke
Urteil v. 2008-04-10, Az. C-102/07
1. Im Rahmen der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist das Freihaltebedürfnis bei der Beurteilung der Frage, ob eine Verwechslungsgefahr bzw. ob eine Ausnutzung oder Beeinträchtigung vorliegt, nicht von Bedeutung.
2. Das Freihaltebedürfnis ist bei der Beurteilung des Umfangs des ausschließlichen Rechts des Inhabers einer Marke nur zu berücksichtigen, soweit die in Art. 6 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie festgelegte Beschränkung der Wirkungen der Marke anwendbar ist.
Urteil v. 2007-12-12, Az. T–117/06
OLG Frankfurt am Main: Goldhase II - Zur markenrechtlichen Verwechslungsgefahr bei einem Schokoladenhasen
Urteil v. 2007-11-08, Az. 6 U 10/03
1. Das Vorliegen einer Verwechslungsgefahr im Sinne der genannten Vorschriften ist unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu würdigen. Beurteilungskriterien sind insbesondere der Bekanntheitsgrad der Marke auf dem Markt, die gedankliche Verbindung, die das benutzte oder eingetragene Zeichen zu ihr hervorrufen kann sowie der Grad der Ähnlichkeit zwischen der Marke und dem Zeichen sowie zwischen den damit gekennzeichneten Waren bzw. Dienstleistungen.
2. Bei der Prüfung der Ähnlichkeit zwischen einereingetragenen Marke und einem angegriffenen Zeichen ist auf den jeweiligen Gesamteindruck abzustellen
3. Aus dem Umstand, dass der Verkehr sich bei Schokoladenhasen, die mit einer Marke gekennzeichnet sind, daran gewöhnt hat, auch der Form und der Farbe der Ware sowie ihrer ästhetischen Gestaltung eine herkunftshinweisende Bedeutung beizumessen, folgt, dass diese Elemente auch bei anderen Zeichen als herkunftshinweisend in die Beurteilung einzubeziehen sind.
Urteil v. 2007-02-15, Az. I ZR 63/04
BGH: Goldhase I
Urteil v. 2006-10-26, Az. I ZR 37/04
b) Form und Farbe einer derart zusammengesetzten Marke kann bei einer (durch Benutzung) gesteigerten Kennzeichnungskraft eine den Gesamteindruck (mit)bestimmende Bedeutung zukommen.
Urteil v. 2005-02-03, Az. I ZR 159/02
Urteil v. 2004-03-11, Az. I ZR 304/01
Urteil v. 2002-02-28, Az. I ZR 195/99
Urteil v. 2002-02-21, Az. I ZR 281/99