Source: http://www.damm-legal.de/lg-koeln-berichterstattung-ueber-den-urlaub-eines-prominenten-kann-unzulaessig-sein
Timestamp: 2017-12-14 02:41:44
Document Index: 324398852

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'Art. 10', 'EGMR', 'EGMR', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

LG Köln: Berichterstattung über den Urlaub eines Prominenten kann unzulässig sein › Dr. Damm und Partner | Rechtsanwälte & Fachanwälte
Das LG Köln hat entschieden, dass die Berichterstattung über einen Prominenten, gegen den ein Strafrechtsprozess läuft, unter dem Titel „Die … auf Prozess-Urlaub in Kanada“ unzulässig sein kann. Eine Einwilligung des Prominenten zur Wort- und Bildberichterstattung habe nicht vorgelegen, zudem seien die Bilder am ausländischen Flughafen heimlich aufgenommen worden. Bei einem Urlaub handele es sich außerdem grundsätzlich um eine der geschützten Privatsphäre zuzurechnenden Tätigkeit. Nach Abwägung aller Umstände überwiege das berechtigte Interesse des Klägers das Interesse der Öffentlichkeit am (indirekten) Prozessverlauf. Zum Volltext der Entscheidung:
Die Beklagte wird verurteilt, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, die in Anlage K1 wiedergegebenen Fotos des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitung „BILD am Sonntag“ vom 10.4.2011 veröffentlichten Artikels „Die Ls auf Prozess-Urlaub in Kanada“.
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger von den Kosten der vorprozessualen Vertretung in Höhe von 596,30 Euro freizustellen.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, hinsichtlich des Tenors zu 1. jedoch nur gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 5.000,- Euro. Die Beklagte kann die Vollstreckung im Übrigen gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 120% des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger ist ein bekannter Moderator, Journalist und Unternehmer. Er produzierte und moderierte unter anderem die Sendung „Y“.
Am 10.4.2011 veröffentlichte die Beklagte im Rahmen des Artikels „Die Ls auf Prozess-Urlaub in Kanada“ zwei Fotos, auf denen der Kläger und seine Ehefrau am Flughafen der kanadischen Provinzhauptstadt Kamloops zu sehen sind.
Der Kläger ist der Meinung, die „Hauptgeschichte“ über Frau T werde lediglich dazu benutzt, die Fotos des Klägers darzustellen.
1. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines Ordnungsgeldes bis zu 250.000,- Euro, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall bis zu zwei Jahren, zu unterlassen, die in Anlage K1 wiedergegebenen Fotos des Klägers zu verbreiten, wenn dies geschieht wie im Rahmen des in der Zeitung „BILD am Sonntag“ vom 10.4.2011 veröffentlichten Artikels „Die Ls auf Prozess-Urlaub in Kanada“.
Die streitgegenständlichen Fotografien zeigten den bekannten Kläger in einem unmittelbaren Zusammenhang zu dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren. Die Bildunterschrift stelle den Zusammenhang zu dem gegen den Kläger gerichteten Strafverfahren unmissverständlich her, wenn es dort heißt: „Endlich Ferien vom Richter“. Bereits die streitgegenständlichen Fotografien seien für sich als Berichterstattung über das Zeitgeschehen anzusehen. Denn sie lieferten den Beleg dafür, dass der Kläger die auf seinen Antrag beschlossene Unterbrechung der Hauptverhandlung, die Gegenstand der Berichterstattung gewesen sei, tatsächlich zu jenem Zweck nutzte, den er bei seinem Antrag als rechtlich zwingend angegeben hatte: er müsse, so die Begründung des Antrags, nach Kanada reisen und seine dort lebenden Kinder besuchen, da er sonst das Umgangsrecht verlieren würde.
Bei der Abwägung ist zu beachten, dass die Garantie der Pressefreiheit nicht allein der Presse, sondern in gleicher Weise dem Schutz des Prozesses öffentlicher Meinungsbildung und damit der Meinungsbildungsfreiheit der Bürger dient. Auch nach der Rechtsprechung des EGMR besteht nur wenig Spielraum, die Gewährleistung des Art. 10 EMRK zurücktreten zu lassen, falls eine Medienberichterstattung einen Bezug zu einer Sachdebatte von allgemeinem Interesse aufweist (vgl. EGMR, NJW 2006, 1645). Dies gilt auch dann, wenn diese Berichterstattung Fotos des Betroffenen beinhaltet, sofern es sich dabei um eine Person des öffentlichen Lebens handelt. Denn eine freie Presse hat die Aufgabe, Informationen und Ideen über alle Fragen von öffentlichem Interesse zu vermitteln, Fragen, welche die Rechtspflege betreffen, eingeschlossen, darf dabei aber bestimmte Grenzen nicht überschreiten. Wäre dies nicht so, könnte die Presse nicht ihre bedeutsame Rolle eines „öffentlichen Wachhundes“ spielen (EGMR, NJW 2006, 1645).
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze handelt es sich bei den streitgegenständlichen Bildnissen zwar um solche, die von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG erfasst sind, da sie den Kläger im Rahmen seines „Prozessurlaubs“ zeigen und mithin eine Verbindung zu dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren und dessen Unterbrechung herstellen und belegen.
Die Wortberichterstattung befasst sich in ihren Überschriften mit dem Thema, dass der Kläger „Endlich Ferien vom Richter“ hat und dass sich „Die Ls auf Prozess-Urlaub in Kanada“ befinden. Ferner wird zu Beginn des Berichts in einem Satz ausgeführt, dass der Verteidiger des Klägers für April eine Prozesspause durchgesetzt habe, damit der Kläger seine Kinder in Kanada besuchen könne.
Vor dem Hintergrund, dass über das Strafverfahren gegen den Kläger in allen Medien umfänglich berichtet wurde und der Kläger sich hieran rege beteiligte, handelte es sich bei der Frage der Unterbrechung des Strafverfahrens für eine nicht unerhebliche Dauer und dem Grund hierfür auch aufgrund der Schwere des Tatvorwurfs um ein berichtenswertes Ereignis des Zeitgeschehens. Die Abläufe in einem Strafverfahren sind zudem einem Bereich zugeordnet, in dem die Presse ihre Funktion als „öffentlicher Wachhund“ wahrnimmt. Wird einem Prominenten „Prozess-Urlaub genehmigt“, ist dieser Vorgang geeignet, ein besonderes Interesse zu erwecken. Im Hinblick auf eine etwaige Sonderbehandlung Prominenter im Strafverfahren stellt sich der Vorgang deshalb auch unter dem Aspekt der „Wachhundfunktion“ der Presse als berichtenswertes Ereignis dar. Diese Berichterstattung über den „Prozessurlaub“ wird mit der beanstandeten Abbildung belegt und illustriert. Demzufolge beschränkt sich der begleitende Bericht nicht darauf, lediglich einen Anlass für die Abbildung prominenter Personen zu schaffen, ohne dass die Berichterstattung einen Beitrag zur öffentlichen Meinungsbildung erkennen lässt (vgl. BGH, NJW 2008, 3138).
Demgegenüber ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich die Wortberichterstattung primär nicht mit den Gründen für die Prozessunterbrechung, sondern mit den Auseinandersetzungen des Klägers mit Frau T beschäftigt. Der Schwerpunkt der Wortberichterstattung liegt somit nicht in der Diskussion der Frage, weshalb dem Kläger „Prozessurlaub“ gewährt wurde und ob einem Nicht-Prominenten ein solcher nicht gewährt worden wäre. Die Gründe für die Unterbrechung werden nur mit einem Satz zu Beginn des Artikels erwähnt. Der übrige Bericht über die Ankunft in Kanada ist von geringem Informationswert und lediglich unterhaltender Natur.
Ferner zeigt die Aufnahme den Kläger im Urlaub, der auch bei Prominenten zum grundsätzlich geschützten Kernbereich der Privatsphäre gehört (vgl. BGH, GRUR 2007, 527). Hieran ändert auch die Tatsache nichts, dass es sich um einen „Prozessurlaub“ handelt. Denn gerade letztgenannter ist für den jeweils Betroffenen, der während des Prozesses unter ständiger Beobachtung steht, von besonderer Bedeutung, um sich zumindest für den Zeitraum des Urlaubs aus der medialen Öffentlichkeit zurückziehen zu können. Wollte man einem Angeklagten auch diese Möglichkeit der Rückzugsmöglichkeit allein mit dem Argument eines laufenden Strafverfahrens nehmen, würde man einen Angeklagten den Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts trotz Geltung der Unschuldsvermutung entziehen und ihn auch in Momenten der Privatheit der Medienberichterstattung preisgeben. Das Gewicht der mit der Abbildung verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Klägers ist auch erhöht, weil die visuelle Darstellung durch Ausbreitung von üblicherweise der öffentlichen Erörterung entzogenen Einzelheiten – hier des Beginns des Urlaubs – thematisch die Privatsphäre berührt. Zudem konnte der Betroffene, der – wie bereits dargestellt – aufgrund des laufenden Prozesses ständig im Fokus der medialen Berichterstattung stand, die berechtigte Erwartung haben, nicht auch noch auf einem kanadischen Provinzflughafen während seines Urlaubs in den Medien abgebildet zu werden. Überdies zeigen die Aufnahmen den Kläger während der Ankunft auf einem Flughafen zu Beginn eines Urlaubs in einem Moment der Entspannung und des Sich-Gehen-Lassens außerhalb der Einbindung in die Pflichten des Berufs und Alltags – oder hier des Strafverfahrens -.