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Timestamp: 2019-09-18 22:20:22
Document Index: 365017592

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 3', 'Art. 81', 'Art. 23', '§ 10', '§ 10', '§ 59', 'Art. 13', '§ 222', 'Art. 135', '§ 3', '§ 3']

Sitzung vom 17.11.2011 - Pentling
Sitzung vom 17.11.2011
2011-12-06 11:20 von Robert Griesbeck
15.1 Öffentlicher Teil:
15.1.1 Vorstellung Entwurf Urnenwand am Friedhof Pentling
Herr Aumer von der Fa. Urnendom Aumer aus Großberg hat einen Entwurf für die Errichtung einer Urnenwand für den Friedhof Pentling angefertigt. Herr Aumer hat diesen Entwurf den Gemeinderäten vorgestellt und stand für Fragen zur Verfügung. Ein Kostenangebot wurde der Gemeindeverwaltung übergeben. Im Januar wird sich der Gemeinderat erneut mit diesem Thema befassen und entscheiden, ob die Errichtung einer Urnenwand am Friedhof in Pentling in das Bauprogramm 2012 aufgenommen wird.
15.1.2 Aufstellung Bebauungsplan mit Grünordnungsplan „Niedergebraching II“;Behandlung von Bedenken und Anregungen der öffentlichen Auslegung und Satzungserlass
Der Planentwurf des Bebauungsplanes lag einschließlich Begründung in der Zeit vom 13. Oktober 2011 bis einschließlich 14. November 2011 öffentlich im Rathaus aus. Die Träger öffentlicher Belange wurden nach § 3 Abs. 2 Satz 3 BauGB von der öffentlichen Auslegung benachrichtigt. Anregungen oder Einwendungen von Bürgern sind nicht eingegangen. Folgende Behörden haben Stellungnahmen abgegeben:
Der Zweckverband zur Wasserversorgung Landkreis Regensburg – Süd teil mit, dass keine Einwände bestehen. Allerdings sollten die zukünftigen Bauherrn der Parzellen 1 bis 4 beim Verkauf der Grundstücke verpflichtet werden, die Baugruben – Aushubarbeiten zwei bis drei Tage vor Baubeginn dem Zweckverband anzuzeigen. Da die Gemeinde diese Parzellen nicht erwirbt, wird der Eigentümer von der Verwaltung darauf hingewiesen.
Das Wasserwirtschaftsamt verweist auf das Schreiben vom 03.06.2011. Außerdem wird mitgeteilt, dass durch den Wegfall einer Parzelle sich keine wasserwirtschaftlich relevanten veränderten Auswirkungen ergeben. Damals hatte das Amt gebeten, durch entsprechende Anordnung der Baumpflanzungen (große Abstände zwischen den Pflanzreihen) eine Abflussbeeinträchtigung zu vermeiden. Die Verwaltung wird dies berücksichtigen und an den Planer der Ausgleichsfläche weitergeben.
Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Regensburg erhebt keine Einwendungen. Die gewünschten Hinweise vom 17.05.2011 wurden bereits in den Bebauungsplan aufgenommen. Zusätzlich wird ihm Schreiben vom 26.10.2011 darauf hingewiesen, dass Flächen, die für die Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen vorgesehen sind und landwirtschaftlich genutzt werden, die Antragsberechtigung für landwirtschaftliche Ausgleichszahlungen ab Beginn der Baumaßnahme verlieren. Bewirtschafter und Pächter sind auf diese Situation hinzuweisen.
Die Kreisbaumeisterin am Landratsamt Regensburg fordert, das Blecheindeckungen nur in ortsüblichen Dachfarben wie ziegelrot oder rotbraun erfolgen dürfen. Am besten sind keine metallischen Farbtöne zu verwenden. Der Gemeinderat sieht keinen Grund warum nicht auch andere Farbtöne dort möglich sein sollten. Eine verbindliche Festsetzung wird daher nicht getroffen.
Die Stellungnahmen des Sachgebietes Abfallrecht und der Firma Meindl wurden bereits nach der ersten Auslegung in den Plan eingearbeitet. Die Fachreferenten für Immissionsschutz und Naturschutz haben keine Einwendungen.
Die Gemeinde erlässt aufgrund §§ 1 – 4, 8, 9 und 10 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über die Ausarbeitung der Bauleitpläne und die Darstellung des Planinhalts (Planzeichenverordnung – PlanZV) vom 18.12.1990 (BGBl. 1991 I S. 58) geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509), § 1 der Verordnung über die bauliche Nutzung der Grundstücke (Baunutzungsverordnung – BauNVO) in der Fassung vom 23.01.1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl. S. 466), Art. 81 der Bayer. Bauordnung (BauBO) in der Fassung vom 14.08.2007 (BayRS 2132 – 1 – I) zuletzt geändert durch Artikel 78 Absatz 4 des Gesetzes vom 25.02.2010 (GVBl S. 66, 130) und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO) in der Fassung vom 22.08.1998 (BayRS 2020-1-1-I) zuletzt geändert durch § 10 des Gesetzes vom 27.07.2009 (GVBl. S. 400) folgende Satzung für das Baugebiet „Niedergebraching II“:
Für das Baugebiet „Niedergebraching II“ in der Gemeinde Pentling gilt der vom Architekturbüro Bartsch, Neutraubling ausgearbeitete Plan mit integrierter Grünordnung im Maßstab M 1 : 1000 in der Fassung vom 08.09.2011, der zusammen mit den Bebauungsvorschriften den Bebauungsplan bildet. Das Plangebiet umfasst folgende Grundstücke der Gemarkung Hohengebraching: Fl.Nr. 29 t, 31 t, 415 t, 416 t und 432 t.
Der Bebauungsplan tritt mit der Bekanntmachung nach § 10 BauGB in Kraft.
15.1.3 Bauantrag Lidl Dienstleistung GmbH, Deggendorf;
Um- bzw. Anbau von Pfand- und Backvorbereitunsraum und Errichtung EKW-Box beim Einzelhandelsgeschäft in Pentling, Hohengebrachinger Straße
Die Verkaufsstelle der Fa. Ebner in diesem Gebäude wurde geschlossen. Direkt am Eingang soll künftig die Pfandrückgabe stattfinden. Der bisherige Backwarenverkauf wird als Pfandraum genutzt. Die bisherige Pfandrückgabe wird als Backvorbereitungsraum genutzt und eine Tiefkühlzelle eingebaut. Eine Einkaufswagen-Box wird gegenüber dem Eingang neu gebaut. Vom Gemeinderat bestehen gegen diese baulichen Veränderungen keine Einwendungen. Das gemeindliche Einvernehmen wird ohne Auflagen erteilt. Für den Antragsteller erfolgt der Hinweis, dass für zusätzlich geschaffene Geschossflächen ergänzende Herstellungsbeiträge für Kanal und Wasser zu entrichten sind.
Abstimmungsergebnis: 17 gegen 3 Stimmen
15.1.4 Bauantrag OMV Deutschland GmbH, Landshut;
Errichtung eines Stationszeichens mit Preisanzeiger an der Bundesstraße
Die Fa. OMV plant die Errichtung eines zusätzlichen Stationszeichens mit Preisanzeiger zur Bundesstraße. Die Verwaltung befürwortet diese Werbeanlage, damit die Tankstelle besser von der Bundesstraße her erkennbar ist und für die Kunden die Preise ersichtlich sind. Der Gemeinderat erteilt für diesen Bauantrag das gemeindliche Einvernehmen ohne Auflagen. Das gemeindliche Einvernehmen wird ausdrücklich auch zu Ausnahmen und Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Gewerbegebiet Autobahnausfahrt“ erteilt.
15.1.5 Beratung und Beschlussfassung zur überörtlichen Prüfung der Jahresrechnungen 1990 bis 2010
Der Bericht über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnungen der Gemeinde Pentling (1990 bis 2010) umfasst 72 Seiten und 14 Anlagen. Mit der Sitzungseinladung haben die Gemeinderatsmitglieder die Seiten 1 bis 72 des Prüfungsberichtes erhalten. Nach Rücksprache mit der Rechtsaufsichtsbehörde sind die TZ 16, 17, und 24 des Prüfungsberichtes im nichtöffentlichen Teil zu behandeln, da persönliche Belange Einzelner betroffen sind. Diese TZ waren daher nicht in der Beschlussvorlage enthalten und können nur im Rathaus eingesehen werden. In anderen TZ wurden die vom Prüfer festgestellten Fälle gelöscht, wenn diese personenbezogene Daten enthalten. Damit alle Gemeinderatsmitglieder Einsicht nehmen können, findet die Behandlung des nichtöffentlichen Teiles erst am 01.12.2011 statt.
Im nachfolgenden Beschluss werden nur die Überschriften zu den einzelnen TZ wiedergegeben. Der vollständige Prüfungsbericht konnte von jedem Gemeinderatsmitglied vor der Sitzung im Rathaus eingesehen werden. Darüber hinaus lag der Prüfungsbericht während der Sitzung auf. Außerdem wurden die einzelnen TZ der Prüfungsfeststellungen während der Sitzung zum Mitlesen an die Leinwand projiziert, wobei aber im öffentlichen Teil die festgestellten Fälle mit persönlichen Daten von Schuldnern gelöscht wurden.
TZ 1: Die kassenrechtliche Behandlung von Schecks war fehlerhaft.
Verwaltung: Die Buchung erfolgte erst nach Einreichung bei der Bank. Künftig wird bereits die Übergabe eines Schecks als Barzahlung behandelt und am Tage des Eingangs im Zeitbuch verbucht.
TZ 2: Gemäß § 59 Abs. 2 Satz 1 KommHV ist über die Annahme und Auslieferung der zu verwahrenden Wertgegenstände Buch zu führen.
Verwaltung: Diese Verzeichnisse werden für Bürgschaften, Kfz-Briefe und Pass-/Ausweisvordrucke sowie über Fundsachen geführt. Weitere Wertgegenstände werden in der Kasse derzeit nicht verwahrt. Sollten weitere Wertgegenstände zu verwahren sein, so wird auch über diese Buch geführt.
TZ 3: Die Berechnung der Fälligkeit von Beiträgen war in Einzelfällen zu Lasten der Schuldner nicht korrekt.
Verwaltung: Bei Beitragsbescheiden wird künftig die Aufgabe zur Post mit Namenszeichen auf den Entwurf des Bescheides vermerkt. Damit kann künftig die korrekte Berechnung des Fälligkeitsdatums nachgewiesen und Samstage, Sonntag oder gesetzliche Feiertage berücksichtigt werden. Bei Bewilligung einer Stundung wird künftig ausdrücklich festgehalten, ob diese ab Fälligkeit oder ab Antragseingang erteilt wird. Im Stundungsbescheid wird die Fälligkeit der jeweiligen Rate genau bezeichnet. Bei verspäteter Bezahlung werden dann anstelle von Stundungszinsen Säumniszuschläge fällig.
TZ 4: Die Übersendung einer kostenpflichtigen Mahnung ist nach Eingang eines Stundungsantrags, über den noch nicht entschieden worden ist, rechtswidrig.
Verwaltung: Wird künftig beachtet.
TZ 5: Vor Bewilligung zinsloser Stundungen für Straßenausbaubeiträge bezüglich landwirtschaftlich genutzter Grundstücke in Neudorf wurden die gesetzlichen Voraussetzungen für eine entsprechende Bewilligung nicht vollständig geprüft. Die Ermessensausübung erfasste nicht alle Aspekte.
Verwaltung: Nach Ansicht des Prüfers war die Gemeinde zu großzügig. In den festgestellten Fällen sind die zinslosen Stundungen am 30.09.2011 ausgelaufen. Mit den Schuldnern wurde Kontakt aufgenommen. Die Straßenausbaubeiträge sind bis auf 2 Fälle bereits bezahlt. Wegen nachgewiesener besonderer Härte wurde die zinslose Stundung in einem Fall bis 15.12.2011 und im anderen Fall bis 02.04.2012 verlängert. Bei künftigen Stundungsanträgen werden die gesetzlichen Voraussetzungen genau geprüft.
TZ 6: Fällige Herstellungsbeiträge zur Entwässerung wurden im Ortsteil Neudorf bei unbebauten Baulücken oder Grundstücksflächen mit untergeordneten Nebengebäuden, die landwirtschaftlich genutzt werden, ohne ausreichende Ermessensausübung zinslos gestundet.
Verwaltung: Nach Ansicht des Prüfers war die Gemeinde zu großzügig. In den festgestellten Fällen sind die zinslosen Stundungen am 30.09.2011 ausgelaufen. Mit den Schuldnern wurde Kontakt aufgenommen. Die Herstellungsbeiträge sind bis auf einen Fall bereits bezahlt. Wegen nachgewiesener besonderer Härte wurde die zinslose Stundung in einem Fall bis 02.04.2012 verlängert. Bei künftigen Stundungsanträgen werden die gesetzlichen Voraussetzungen genau geprüft.
TZ 7: Durch die gewählte Formulierung brachte die Gemeinde in früheren Fällen zum Ausdruck, dass die einzige Voraussetzung für die Stundung der Beiträge der Umstand war, dass das Grundstück weiter landwirtschaftlich genutzt wird. Eine erhebliche Härte für den Schuldner im Sinn des Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe a) KAG i. V. m. § 222 Satz 1 AO wurde hingegen nicht vorausgesetzt.
Verwaltung: Grundstücksbezogene Stundungen werden seit Jahren nicht mehr bewilligt. Sämtliche Stundungen in den letzten Jahren sind personenbezogen und befristet. Im Übrigen sind sämtliche damaligen Fälle bereits abgewickelt. Es ist daher nichts zu veranlassen.
TZ 8: Der Höchstbetrag der Kassenkredite wurde in den Haushaltsjahren 2006 und 2007 überzogen.
Verwaltung: Aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Lage in diesen beiden Jahren und der Tatsache, dass ein großes Baugebiet erschlossen wurde, reichte der Höchstbetrag der Kassenkredite nicht aus. Auch der Gemeinderat wurde informiert. Nach Feststellung des Prüfers hätte es jedoch eines vorherigen Nachtragshaushaltes bedurft. Falls in Zukunft wieder durch besondere Umstände ein Überschreiten des Höchstbetrages des Kassenkredites notwendig sein sollte, so wird vorher ein Nachtragshaushalt aufgestellt.
TZ 9: Die Dienstanweisung für die Kasse ist zu überarbeiten.
Verwaltung: Die bestehende Dienstanweisung für das Finanz- und Kassenwesen stammt aus dem Jahre 1991. Die Dienstanweisung wird derzeit überarbeitet und neu erlassen.
TZ 10: Der Stand der allgemeinen Rücklage zur allgemeinen Rücklage zum 31.12.2010 in Höhe von 930.226,16 € konnte nicht nachgewiesen werden. Der Nachweis ist nachzuholen.
Verwaltung: Der Grund für den verzögerten Nachweis sind haushaltsrechtliche Buchungen nach dem 31.12.2010 für das Haushaltsjahr 2010. Kassenstand und Rücklage stimmen daher nicht überein. Der Nachweis wird nachgeliefert.
TZ 11: Die erforderliche Zustimmung der ehrenamtlichen zweiten Bürgermeisterin und des ehrenamtlichen dritten Bürgermeisters hinsichtlich ihrer am 08.05.2008 beschlossenen Entschädigung ist nachzuholen.
Verwaltung: Gemäß Art. 135 Abs. 1 KWBG ist die jeweilige Zustimmung zur festgesetzten Höhe der Entschädigung erforderlich. Die Zustimmungen wurden bereits eingeholt und liegen vor.
TZ 12: In den Jahren 1990, 1993, 1996, 1999, 2002, 2003, 2004 und 2006 wurde keine örtliche Kassenprüfung durchgeführt. Es ist zudem künftig zu beachten, dass bei Ausscheiden des Kassenverwalters eine örtliche Kassenprüfung vorzunehmen ist (§ 3 Abs. 1 KommPrV, VV zu § 3 KommPrV).
Verwaltung: Mit der Einführung einer neuen Software und der Möglichkeit tägliche Kassenabschlüsse auszudrucken war die Verwaltung der Ansicht, dass eine unvermutete örtliche Kassenprüfung nicht mehr jährlich erforderlich ist. Dieser Fehler wurde aber bemerkt. Seit 2007 werden regelmäßig jährlich unvermutete Kassenprüfungen durchgeführt. Dies wird auch künftig beachtet. Zusätzliche Kassenprüfungen werden auch beim Ausscheiden des Kassenverwalters durchgeführt.
TZ 13: Die örtliche Prüfung der Jahresrechnungen 1990 bis 1993, 1995 bis 1997 und 2002 bis 2005 erfolgte nicht fristgerecht.
Verwaltung: Die örtliche Prüfung fällt nicht in die Zuständigkeit der Gemeindeverwaltung. Anzumerken ist aber, dass seit 2006 die Prüfung der Jahresrechnungen vom Rechnungsprüfungsausschuss fristgerecht erfolgt.
TZ 14: Für den Fall, dass die Betriebskostenabrechnung zur Entwässerungsanlage einen Überschuss ergibt, ist dieser einer zu bildenden Sonderrücklage zuzuführen, zu verzinsen und im nächsten Kalkulationszeitraum über eine anteilige Zuführung an den Verwaltungshaushalt aufzulösen. Der Kalkulationszeitraum von 4 Jahren ist zu beachten.
Verwaltung: Die Neukalkulation der Beiträge und Gebühren im Bereich Abwasserentsorgung sind kurz vor der Fertigstellung. In der Gemeinderatssitzung am 01. Dezember 2011 soll eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung beschlossen werden. In der Satzung wird dann eine gesplitterte Gebühr für Schmutzwasser und Niederschlagswasser erstmals neu eingeführt. Künftig erfolgt alle 4 Jahre eine Neuberechnung. Sollten sich Überschüsse ergeben, so wird entsprechend verfahren. Auch im Bereich der Wasserversorgung werden die Beiträge und Gebühren neu kalkuliert.
TZ 15: Im Falle eines Wasserrohrbruchs hat der Gebührenschuldner die volle Frischwassergebühr zu tragen.
Verwaltung: Eine Bürgerin hatte im Jahre 2002 einen Wasserrohrbruch. Von der Verwaltung wurde die Entwässerungsgebühr erlassen, da das Wasser nicht in den Kanal gelangt ist. Zudem wurde ein Teil der Wassergebühren vom Gemeinderat erlassen. Trotzdem wurde geklagt und der volle Erlass der Wassergebühren beantragt. Die Klage wurde sowohl vom Verwaltungsgericht als auch vom Bayer. Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Es bestand keinerlei Anspruch auf Erlass der Frischwassergebühr. Seit diesem Urteil wird von der Gemeinde bei Wasserrohrbrüchen nur mehr die Entwässerungsgebühr erlassen, wenn das Wasser nicht in den Kanal gelangt ist. Bei der Frischwassergebühr findet keinerlei Ermäßigung mehr statt. Es ist daher nichts zu veranlassen. Darüber hinaus wird angeführt, dass es die Gemeinde versäumt hat, ihre Auslagen in Höhe von 8,00 € in Ansatz zu bringen. Bei künftigen Rechtsstreitigkeiten wird darauf geachtet, dass die Gemeinde nunmehr für jeden Rechtszug eine Pauschale von 20,00 € in Ansatz bringen kann.
TZ 18: Beim Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zum Betrieb der Donaufähre in Matting sind künftig auch die anteiligen Verwaltungskosten aufzunehmen.
Verwaltung: Durch die Aufnahme anteiliger Verwaltungskosten erhöht sich nach Ansicht des Prüfers das zuwendungsfähige Betriebskostendefizit. Die Verwaltung wird dies bereits für 2011 berücksichtigen und Anfang 2012 auf dieser Basis einen Zuwendungsantrag bei der Regierung einreichen.
TZ 19: Der Aufwendungs- und Kostenersatz für Einsätze und andere Leistungen der Feuerwehren der Gemeinde Pentling wurde für die Jahre 2007 bis 2010 in erweiterten Stichproben und für das Jahr 2011 bis zum letzten abgerechneten Einsatz vom 19.06.2011 vollständig überprüft. Hierbei wurden Mängel festgestellt.
Verwaltung: Die erforderliche Satzungsänderung wurde bereits vom Gemeinderat am 29.09.2011 beschlossen. Der Text des Bescheides wurde grundlegend abgeändert. Die Ermessensausübung wird künftig wesentlich detaillierter dargelegt. Den Feuerwehren wurden neue Formblätter „Einsatzbericht“ zur Verfügung gestellt um die Bescheide künftig noch detaillierter ausfertigen zu können. Anstelle der Alarmierungszeit wird künftig der Zeitpunkt des Ausrückens vermerkt, da dies der Beginn der abrechnungsfähigen Zeit ist. Bisher wurde von der Alarmzeit ausgegangen. Dies führte in Einzelfällen zu überhöhten Abrechnungen. Die Bescheide sind aber bestandskräftig. Eine Änderung ist nicht notwendig. Anstelle von vollen Stundensätzen wurden von der Verwaltung bei den Ausrückekosten und den Arbeitsstundenkosten sowie teilweise auch bei den Personalkosten zur Vermeidung von Härten (z. B. Einsatzzeit von 31 Minuten) 45-Minuten-Einheiten gebildet und danach abgerechnet. Bei den Personalkosten wurden die Einsatzzeiten der Feuerwehrdienstleistenden addiert und erst danach aufgerundet. Dies bedeutete nach Ansicht des Prüfers jeweils einen rechtswidrigen Teilerlass von Kosten, für den die Verwaltung zudem nicht zuständig war. Nach der Satzung werden für angefangene Stunden bis zu 30 Minuten die halben im Übrigen die ganzen Stunden erhoben. Dies bedeutet, dass bei einer abzurechnenden Einsatzzeit von 31 Minuten die vollen Stundensätze pro Mann in Ansatz zu bringen sind. Dies wird künftig von der Verwaltung so gehandhabt. Bisher wurde es bei der Erstellung von Bescheiden als Härte betrachtet, dass eine Minute mehr an Einsatzzeit zu Mehrkosten führt. Die Satzung wurde aus diesem Grunde nicht konsequent umgesetzt und nicht bis in das letzte Detail beachtet. Von der Verwaltung wurde daher in einigen Fällen zu wenig abgerechnet. Künftig wird auf eine genaue Abrechnung nach der Satzung geachtet.
Gemeinderat: Es entsprach bisher der langjährigen Verwaltungspraxis nicht auf 30 Minuten aufzurunden, sondern ggf. 15-Minuten-Einheiten zu bilden. In anderen Fällen wurde nicht auf 60 Minuten aufgerundet sondern ggf. 45-Minuten-Einheiten gebildet. Auch bei den Personalkosten entsprach es der bisherigen Verwaltungspraxis erst die tatsächlichen Einsatzzeiten aufzuaddieren und erst dann aufzurunden. Die Aufrundung wurde nur bei der Gesamtsumme und nicht bei jedem einzelnen Feuerwehrdienstleistenden vorgenommen. Der Gemeinderat beschließt, diese zu wenig erhobenen Kosten nicht nachzuberechnen. Die bisherige Abrechnung entsprach der langjährigen Verwaltungspraxis. Im Übrigen steht der mögliche Nachforderungsbetrag im Einzelfall in keinem Verhältnis zum Aufwand. Außerdem kann es sein, dass der Feuerwehreinsatz nicht der Haftpflichtversicherung des Schuldners gemeldet und selbst bezahlt wurde. Bei einer höheren Summe wäre es möglicherweise interessant gewesen, dies der Haftpflichtversicherung zu melden. Eine Nachberechnung führt daher zu Problemen für den Schuldner. Dies ist von der Gemeinde nicht gewollt. Außerdem wirkt sich ausgleichend aus, dass die Verwaltung bei der Berechnung bisher von der Alarmzeit ausgegangen ist.
TZ 20: Die Meldungen der Zahl der Schüler mit Anspruch auf kostenfreie Beförderung an das Bayer. Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung wiesen erhebliche Mängel auf. Bei der anstehenden Meldung der Schüler mit Beförderungsanspruch sind 57 Schüler in Abzug zu bringen.
Verwaltung: Die 3-km-Grenze für Hauptschüler der Jahrgangsstufen 5 und 6 wurde nicht korrekt ermittelt. Die Verwaltung ist davon ausgegangen, dass Teile von Pentling über 3 km von der Schule entfernt sind und hat deshalb für alle Schüler aus Pentling einen Beförderungsanspruch unterstellt. Tatsächlich ist jedoch die genaue Abgrenzung nach Straßen und Hausnummern vorzunehmen. Eine den Anforderungen des Bayer. Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung entsprechende Abgrenzung der relevanten Ortsteile und Straßenzüge wurde vorgenommen. Künftig werden die Schüleradressenlisten stichtaggetreu von der Schule erstellt und von der Verwaltung nur die Schüler mit Beförderungsanspruch gemeldet. Bei der Meldung zum Stichtag 01.10.2011 wurden von der Verwaltung die vom Prüfer errechneten in den letzten Jahren zu viel gemeldeten 57 Schüler in Abzug gebracht. Berücksichtigt werden künftig auch einer anderen Schule zugewiesene Schüler mit Beförderungsanspruch.
Gemeinderat: Die Zahl der Grundschüler mit Anspruch auf kostenfreie Beförderung wäre überhöht, wenn nicht besondere Voraussetzungen zutreffen würden. Zurecht hat die Verwaltung die 2-km-Grenze für Grundschüler aus Graßlfing nicht berücksichtigt. Seit jeher besteht für die Grundschüler aus Graßlfing eine besondere Gefährlichkeit des Schulweges. Die Gemeindeverbindungsstraße von Großberg nach Graßlfing hat keinen Gehweg, ist nicht beleuchtet und teilweise stark abschüssig. Von der Verwaltung wurde es jedoch versäumt, hierzu eine fachliche Stellungnahme der unteren Straßenverkehrsbehörde einzuholen. Diese Bewertung als besonders gefährlich liegt nunmehr vor. Da keinerlei bauliche Veränderungen dort stattgefunden haben, beschließt der Gemeinderat den Schulweg von Graßlfing nach Großberg rückwirkend seit Aufnahme des Schulbusverkehrs als besonders gefährlich einstufen. Die Grundschüler aus Graßlfing haben damit einen Anspruch auf kostenfreie Beförderung. Die Verwaltung wird beauftragt, die Stellungnahme der Unteren Straßenverkehrsbehörde mit diesem Gemeinderatsbeschluss sowohl dem Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung als auch dem Prüfer vorzulegen.
TZ 21: Der Beförderungsvertrag zwischen der Gemeinde Pentling und der Busservice Watzinger GmbH & Co. KG vom 19.07.2005 über die regelmäßige Beförderung der schulpflichtigen Kinder aus dem Gemeindegebiet ist nach Auffassung des Prüfers nichtig. Das Vergabeverfahren weist schwere Fehler auf. Der Schülerbeförderungsvertrag ist daher neu auszuschreiben.
Verwaltung: Die Dienstleistung wurde 2005 beschränkt ausgeschrieben. Das wirtschaftlichste Angebot hat den Zuschlag erhalten. Der Beförderungsvertrag hat eine Laufzeit von 5 Jahren und verlängert sich automatisch um ein Schuljahr, wenn er nicht zum 30.06. zum Ende eines jeden Schuljahres von der Gemeinde oder Unternehmer schriftlich gekündigt wird. Bei der Auftragsvergabe wurde EU-Recht nicht beachtet. Der Schwellenwert für Dienstleistungsaufträge lag bei 206.000 €. Da der Schwellenwert innerhalb der Vertragszeit deutlich überschritten wird, hätte die Dienstleistung somit europaweit ausgeschrieben werden müssen. Ein Verstoß führt nach ständiger Rechtssprechung zur Nichtigkeit des Vertrags. Bei einer Beschränkung der Laufzeit auf 1 Jahr ohne Verlängerungsoption ist eine europaweite Ausschreibung nicht erforderlich. Mit der Fa. Watzinger wurde bereits Kontakt aufgenommen und auf die Rechtslage hingewiesen. Trotz des nichtigen Vertrages sollte die Schülerbeförderung im Schuljahr 2011/2012 auf der bisherigen Basis weitergeführt werden. Ein möglicher Wechsel des Unternehmers während des Schuljahres sollte keinesfalls in Erwägung gezogen werden.
Gemeinderat: Die Verwaltung wird ermächtigt, mit der Fa. Watzinger eine Vereinbarung abzuschließen, damit die Schülerbeförderung im Schuljahr 2011/2012 zu den bisherigen Bedingungen übergangslos weitergeführt wird. Im Frühjahr ist die Schülerbeförderung für das Schuljahr 2012/2013 neu auszuschreiben. Die Fa. Watzinger ist an der Ausschreibung zu beteiligen. Die eingegangenen Angebote sind dem Gemeinderat zu gegebener Zeit zur weiteren Beschlussfassung vorzulegen. Künftig ist die Schülerbeförderung jedes Jahr auszuschreiben.
TZ 22: Der mit der REWAG abgeschlossene Wartungsvertrag „Inklusiv“ vom 03.03.2008 weist Mängel auf.
Verwaltung: Der Vertrag trat am 01.01.2008 mit einer Laufzeit von 6 Jahren in Kraft. Der Prüfer bemängelt, dass der Turnus der Vertragspflichten der REWAG 5 Jahre beträgt, bei den Rostschutzarbeiten sogar 15 Jahre. Außerdem sollte die Gemeinde auch die Eigentumsverhältnisse an der Straßenbeleuchtungsanlage prüfen. Der Prüfer hält eine vorherige Abstimmung mit dem Bayer. Gemeindetag in diesem Zusammenhang als empfehlenswert. Der Gemeinde wird geraten, wegen der bestehenden Mängel, den Vertrag fristgerecht zu kündigen und die Wartungsarbeiten neu zu vergeben. Die Verwaltung teilt die Bedenken des Prüfers nicht. Da der Vertrag erst zum 31.12.2013 gekündigt werden kann, ist keine Eile geboten. Die Verwaltung wird den gesamten Vertrag mit den Feststellungen des Prüfers dem Bayer. Gemeindetag vorlegen.
Gemeinderat: Erst nach Erhalt der Stellungnahme des Bayer. Gemeindetages wird sich der Gemeinderat mit dem Wartungsvertrag beschäftigen und darüber beraten, ob eine Kündigung und eine Neuausschreibung erfolgen sollen.
TZ 23: Der Inspektions- und Wartungsvertrag für die Brandmeldeanlagen der BAVARIA Sicherheitstechnik GmbH vom 16.01.2004 weist Mängel auf.
Verwaltung: Der Prüfer beanstandet, dass die Wartungsgebühren in Höhe von 236,16 € pro Quartal zuzügl. Mehrwertsteuer im Voraus zu entrichten sind. Dies ist nach seiner Ansicht mit den Haushaltsgrundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit nicht in Einklang zu bringen. Außerdem beanstandet er Regelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen. Die Verwaltung wird deshalb den bestehenden Inspektions- und Wartungsvertrag zum 31.12.2012 kündigen und rechtzeitig vorher Angebote für den Abschluss eines neuen Vertrages einholen.
TZ 25: Die Wirtschaftlichkeit der Vergabe von Dienstleistungen konnte im Übrigen gerade in früheren Jahren nicht immer nachgewiesen werden.
Verwaltung: Der Prüfer führt an, dass bei der Beschaffung von Mobiliar für zwei Klassenzimmer im Jahre 2001 im Werte von 13.979,39 DM, bei der Ausstattung von 10 Klassenzimmern im Jahre 2001 mit Vorhängen mit einem Auftragswert von 6.000,00 DM bei der Lieferung und Installation von Hard- und Software an der Schule im Werte von 5.121,10 € keine Vergleichsangebote dokumentiert sind und somit die Wirtschaftlichkeit der Vergabe nicht nachgewiesen werden konnte. Bei der Ausstattung von zwei Klassenzimmern wurden bewusst keine Angebote eines anderen Herstellers eingeholt, da bereits Mobiliar von VS Vereinigte Spezialmöbelfabrik vorhanden war und durch diese Ergänzung eine einheitliche Möblierung erfolgte. So können bei Bedarf Stühle und Tische zwischen den Klassenzimmern ausgetauscht und an die Größe der Schüler angepasst werden. Bei Mobiliar eines anderen Anbieters wäre dies nicht ohne weiteres möglich gewesen. Die Verwaltung wird künftig verstärkt darauf achten, dass auch bei kleineren Beschaffungen Vergleichsangebote eingeholt und dokumentiert werden.
TZ 26: Die Gemeinde Pentling gestattete privaten Nutzern die unentgeltliche Installation von Photovoltaikanlagen auf gemeindlichen Gebäuden. Die Gemeinde hat hierdurch gegen die Grundsätze der Einnahmebeschaffung verstoßen.
Verwaltung: Private Photovoltaikanlagen wurden auf den Dächern der Feuerwehrgerätehauser in Pentling und Niedergebraching errichtet. Die Verträge haben eine Laufzeit von jeweils 25 Jahren ab Beginn der Einspeisung des erzeugten Stroms in das öffentliche Netz. Dieser Zeitpunkt wurde noch nicht dokumentiert. Die Verwaltung wird dies nachholen und von den Investoren eine Kopie der Einspeisezusage / Einspeisevertrag anfordern. Da für diese laufenden Gestattungsverträge Gemeinderatsbeschlüsse vorliegen, ist nichts weiter zu veranlassen. Die Gemeinde wird künftig Photovoltaikanlagen selbst errichten oder ggf. eine angemessene Pacht fordern. Welche Pacht angemessen ist, wird vom Gemeinderat vor Abschluss weiterer Gestattungsverträge festgelegt.
TZ 27: Der Datenschutzbeauftragte hat künftig seine Aufgaben wahrzunehmen. Es ist in seinen Aufgabenbereich entsprechend zu beteiligen. Dies ist durch Dienstanweisung oder Geschäftsverteilungsplan sicherzustellen. Er ist hierbei von allen Beamten, Beamtinnen und Beschäftigten zu unterstützen. Er ist zudem im erforderlichen Maß von anderen Tätigkeiten freizustellen.
Verwaltung: Der behördliche Datenschutzbeauftragte hat die Aufgabe, auf die Einhaltung des BayDSG und anderer Vorschriften über den Datenschutz in der Gemeinde hinzuwirken. Der Datenschutzbeauftragte führt ein Verzeichnis über die bei der Gemeinde eingesetzten und datenschutzrechtlich freigegebenen automatisierten Verfahren, mit denen personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dieses Verzeichnis ist nicht vorhanden und daher zu erstellen. Die Gemeinde beschafft automatisierte Verfahren nicht unmittelbar selbst, sondern nutzt diese Programme der AKDB über die Realsteuerstelle. Es bestand daher die Meinung, dass eigene datenschutzrechtliche Freigaben in diesem Bereich nicht erforderlich sind. Für alle eingesetzten automatisierten Verfahren liegen datenschutzrechtliche Freigaben der AKDB und der Realsteuerstelle vor. Die Verwaltung hat diese Freigaben erhalten und ein eigenes Verzeichnis erstellt.
TZ 28: Die Dokumentation der Verfahrensschritte bei Einstellungen waren nicht ausreichend.
Verwaltung: Die Verwaltung wird künftig bei Einstellungen weitere Verfahrensschritte dokumentieren (Zeitpunkt der Erstellung Anforderungsprofil, Inhalt Vorstellungsgespräch, Auswahlvermerk).
Soweit vom Gemeinderat zu einzelnen TZ keine gesonderten Beschlüsse gefasst wurden, stimmt der Gemeinderat den Prüfungsfeststellungen der Verwaltung ohne Einwände zu.
Abstimmungsergebnis: 20 gegen Stimmen
15.1.6 Information zu aktuellen Themen
Die nächste Sitzung des Gemeinderates findet am 01.12.2011 statt. Wichtigste Themen werden der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung, die Beschlussfassung über eine neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung und die Verleihung der Bürgermedaille sein.
15.1.7 Bekanntgabe von Bauvorhaben
Anneliese Zenger, Niedergebraching;
Errichtung einer Holzlege in Niedergebraching, Kohlstadt
Anbau eines Geräteraums und zwei Holzlegen in Niedergebraching, Geberichstraße
Esser & Schleicher GbR, Pentling;
Neubau einer Servicehalle mit Reifenlager in Pentling, Hohengebrachinger Straße
15.1.8 Bauantrag Christian Paul, Großberg;
Umbauarbeiten zum Friseursalon am bestehenden Gebäude in der Heinrichstraße
Der Gemeinderat beschließt, die Behandlung des Bauantrages nachträglich in die Tagesordnung mit aufzunehmen.
Vor Beratung und Abstimmung stellte der Gemeinderat fest, dass Frau Paul wegen persönlicher Beteiligung auszuschließen ist. Frau Paul nahm daher an Beratung und Abstimmung nicht teil.
Ein Teil des früheren Lebensmittelgeschäftes soll zum Friseursalon umgebaut werden. Die erforderlichen Stellplätze werden auf eigenem Grundstück nachgewiesen. Von Seiten der Gemeinde bestehen daher keine Einwendungen zur geplanten Nutzungsänderung. Das gemeindliche Einvernehmen zum vorliegenden Bauantrag wird ohne Auflagen erteilt.