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Timestamp: 2019-08-24 08:18:33
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Matched Legal Cases: ['Art. 73', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art 75', 'Art 75']

Lindauer Abkommen- Vertragszuständigekeit der Länder
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Verfasst am: 12 Feb 2006 - 13:37:26 Titel: Lindauer Abkommen- Vertragszuständigekeit der Länder
hab noch mal kurz ne Frage zum Völkerrecht.
Grundsätzlich ist es doch umstritten, ob Länder, wenn ihnen innerstaatlich die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz zukommt, auch in den entsprechenden Gebieten die völkerrechtlichen Verträge schließen dürfen. Föderalistische Ansicht, zentralistische Ansicht, Lindauer Abkommen - so weit so gut...
Aber was ist jetzt mit den Verträgen, in denen den Ländern sowieso schon nur die konkurrierende Gesetzgebungskompetenz zukommt? Müsste sie dann nicht dort erst recht der Bund zuständig sein, wenn er es selbst bei eigentlich ausschließlichen Gesetzgebungskompetenzen der Länder ist?
Hab grad eine alte Lösungsskizze gefunden, in der einem Bundesland die Abschlusskompetenz über einen völkerrechtlichen Vertrag zugesprochen wird, weil der Bund nur eine Rahmengesetzgebungskompetenz hat.
Aber ich kapier grad nicht den logischen Zusammenhang, warum es umstritten ist, ob ein Land bei ausschließlicher Gesetzgebungskompetenz den Vertrag abschließen darf, aber dann, wenn es eigentlich ein "Weniger" an Kompetenz, also nur die Kompetenz innerhalb der Rahmengesetzgebung hat..... Hängt es damit zusammen, dass ihm bei der Rahmengesetzgebungskompetenz eh schon weniger Befugnisse zustehen ?
Kann mir irgendjemand mal kreatives Input geben?
Verfasst am: 12 Feb 2006 - 16:18:56 Titel: Lindauer Abkommen
Also in der Regel ist es so, dass der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz über auswärtige Angelegenheiten in Art. 73 Nr.1 hat. Und da er Hoheitsrechte ausdrückliche auf die EU auf völkerrechtlicher Ebene in Art. 23 übertragen hat und die Möglichkeit weiterer Übertragung in Art. 24 gegeben ist, ist der Bund auch dazu berechtigt über Kompetenzen der Länder hinweg zu entscheiden, da er den Bund als Ganzes nach aussen hin repräsentiert. Art. 25 sagt nochmal dass Völkerrecht Bestandteil des Bundesrechts ist aber insofern dem normalen nationalen Recht vorgeht. Die Länder haben insofern die einzelnen Beschlüsse der z.B. EU in fristgemäß umzusetzen.
Verfasst am: 12 Feb 2006 - 17:53:18 Titel:
Das bestreite ich ja auch alles gar nicht,
aber mir erschließt sich nicht die Logik, warum die Länder, wenn es um ihre ausschließliche Gesetzgebungszuständigkeit geht, die Vertragsabschlusskompetenz durch das Lindauer Abkommen abgegegen haben, sie im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit noch weiter Verträge schließen können...
In dem konkreten Fall ging es um einen Vertrag bzegl. eines Naturparks, laut Lösungsskizze hat der Bund gem. Art 75 I Nr.3 der Bund die Rahmengesetgebungskompetenz.Für eine Ausnahme nach Art 75 II liegen keine Anhaltspunkte vor, ergo ist das Land zum Vertragsschluss berechtigt.
In einem ähnlichen Fall geht es um Schulen, die Länder haben die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz und verlieren nach dem Lindauer Abkommen die Vertragsabschlusskompetenz an den Bund.
Mir erschließt sich einfach nicht, warum es bei der ausschließlichen Gesetzgebungskompetenz so umstritten ist, bei dem Fall mit der Rahmengesetzgebungskompetenz die Länder aber den Vertrag abschließen dürfen....
Warum gibt es für den Bereich der Rahmengesetzgebung z.B. nicht so eine Regelung wie das Lindauer Abkommen?