Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=29.10.2009&Aktenzeichen=DL%2016%20S%203361/08
Timestamp: 2019-04-21 19:27:36
Document Index: 262327058

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 95', '§ 11', '§ 19', '§ 133', '§ 145', '§ 153', '§ 344', '§ 261', '§ 153', '§ 344', '§ 11', '§ 19', '§ 344', '§ 153', '§ 344', '§ 153', '§ 14', '§ 57', '§ 84', '§ 19', '§ 57']

VGH Baden-Württemberg, 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08 - dejure.org
§ 73 S 2 BG BW, § 73 S 3 BG BW, § 74 S 2 BG BW, § 95 Abs 1 BG BW, § 11 DO BW, § 19 DO BW, § 133 StGB, § 145d StGB, § 153 StGB, § 344 StGB, § 261 StPO
Entfernung aus dem Dienst; Polizeibeamter; Verfolgung Unschuldiger; Falsche uneidliche Aussage; Vortäuschen einer Straftat; Anstiftung zum Verwahrungsbruch; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Milderungsgrund; Verfahrensdauer
StGB § 153; StGB § 344; LDO § 11; LDO § 19
Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Strafgesetzbuch ( StGB ) und die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB eines Polizeibeamten als schwerwiegende Dienstvergehen; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in Strafverfahren für das Disziplinargericht; Vorrang des "sachnäheren" Strafverfahrens vor dem Disziplinarverfahren; Voraussetzungen für die Lösung von strafgerichtlichen Feststellungen im Disziplinarverfahren; Beeinträchtigung des für die Ausübung des Berufes erforderlichen Vertrauens des Dienstherrn durch das Begehen von Straftaten durch einen Polizeibeamten unter Einsatz seiner dienstlichen Befugnisse
Verfolgung Unschuldiger nach § 344 Strafgesetzbuch (StGB) und die falsche uneidliche Aussage nach § 153 StGB eines Polizeibeamten als schwerwiegende Dienstvergehen; Bindungswirkung der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils in Strafverfahren für das Disziplinargericht; Vorrang des "sachnäheren" Strafverfahrens vor dem Disziplinarverfahren; Voraussetzungen für die Lösung von strafgerichtlichen Feststellungen im Disziplinarverfahren; Beeinträchtigung des für die Ausübung des Berufes erforderlichen Vertrauens des Dienstherrn durch das Begehen von Straftaten durch einen Polizeibeamten unter Einsatz seiner dienstlichen Befugnisse
VG Karlsruhe, 13.10.2008 - DL 13 K 1/07
DÖV 2010, 146
Der Vorrang des Strafverfahrens rechtfertigt sich insbesondere durch die besseren Ermittlungsmöglichkeiten der zur Aufklärung von Straftaten berufenen Stellen und den dem Beschuldigten im Strafverfahren durch die Strafprozessordnung gewährten optimalen Schutz gegen falsche und rechtsstaatswidrig zustande gekommene Tatsachenfeststellungen (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08 -, juris).
Darüber hinaus entfällt die Bindungswirkung des § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG, wenn neue Beweismittel eingeführt werden, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen und nach denen seine Tatsachenfeststellungen zumindest auf erhebliche Zweifel stoßen (BVerwG, Beschluss vom 26.08.2010 - 2 B 43.10 -, juris, zum gleichlautenden § 57 BDG m.w.N., und Urteil vom 14.03.2007 - 2 WD 3.06 -, BVerwGE 128, 189, zu § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 29.10.2009, a.a.O.).
Der Umstand, dass sich die Disziplinarkammer bezüglich der ersten beiden Beihilfehandlungen zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln mit der Begründung, der Beamte habe in der Hauptverhandlung vor der Disziplinarkammer glaubhaft Angaben gemacht, die von den Einlassungen im Strafverfahren abweichen würden, und die abgekürzten Gründe des Strafurteils gingen auf einen "Deal" zurück, wohl zu Unrecht gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 LDO von der Bindung an die tatsächlichen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts ... gelöst hat (zu den insoweit engen Voraussetzungen für einen Lösungsbeschluss vgl. etwa Urteile des Senats vom 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08 -, juris, vom 15.10.2009 - DL 16 S 1793/09 -, vom 28.04.2009 - DB 16 S 3390/08 -, vom 19.03.2009 - DB 16 S 3421/08 - und vom 04.02.2009 - DB 16 S 2888/08 -) und damit hinsichtlich der ersten beiden angeschuldigten Beihilfehandlungen im Juni und Juli 2005 zu einer fehlerhaften tatsächlichen Würdigung gekommen sein dürfte, führt nicht zur Unwirksamkeit der auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkten Berufung.
Das von der Beklagten begangene Dienstvergehen wiegt bei konkreter Beurteilung der objektiven und subjektiven Handlungsmerkmale sowie der Folgen des Fehlverhaltens so schwer, dass die Höchstmaßnahme indiziert ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 29. Oktober 2009 - DL 16 S 3361/08 -, zit. nach JURIS, m. w. N.).
Auch die bloße Möglichkeit, dass das Geschehen ganz oder teilweise anders gewesen sein könnte, oder der Umstand, dass der beschuldigte Beamte die ihm zur Last gelegte Tat bestreitet, reichen für einen Lösungsbeschluss nicht aus (BVerwG, Urteil vom 05.09.1990 - 1 D 78.89 -, juris; Urteile des Senats vom 19.03.2009 - DB 16 S 3421/08 -, vom 04.02.2009 - DB 16 S 2888/08 -, vom 05.06.2008 - DL 16 S 38/06 - und vom 31.01.2006 - DL 16 S 32/06 - sowie vom 29.10.2009 - DL 16 S 3361/08 - Köhler/Ratz, BDG, 3. Aufl., § 57 Rdnr. 10).