Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=05.01.2001&Aktenzeichen=11%20S%202034/00
Timestamp: 2020-04-02 12:39:28
Document Index: 122115160

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 30', '§ 32', '§ 32', 'Art. 3', '§ 32', '§ 32', '§ 30']

VGH Baden-Württemberg, 05.01.2001 - 11 S 2034/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3333
VGH Baden-Württemberg, 05.01.2001 - 11 S 2034/00 (https://dejure.org/2001,3333)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05.01.2001 - 11 S 2034/00 (https://dejure.org/2001,3333)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 05. Januar 2001 - 11 S 2034/00 (https://dejure.org/2001,3333)
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Aufenthaltsbefugnis nach der Härtefallregelung für Altfälle - Lebensunterhaltssicherung zum Stichtag; zum Rechtscharakter einer Anordnung nach AuslG 1990 § 32
Härtefallregelung, Sicherung des Lebensunterhalts, Stichtag
Darlegungserfordnis zum Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache; Erteilung von Aufenthaltsbefugnissen; Härtefallregelung nach § 32 Ausländergesetz (AuslG); Rechtscharakter von Anordnungen nach § 32 AuslG; Bleiberecht für Asylbewerber mit ...
VG Freiburg, 16.08.2000 - 2 K 1731/00
NVwZ 2001, 93
NVwZ 2001, Beilage Nr I 7, 93
VBlBW 2001, 491
Gleichwohl dürfte diese Fallgestaltung aufgrund der im Übrigen gleichgelagerten Problematik des enttäuschten Vertrauens eines auf der Grundlage eines Aufnahmebescheids eingereisten Ausländers auf ein Aufenthaltsrecht im Bundesgebiet von der - in ihrer Reichweite letztlich maßgeblich unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Innenministeriums Baden-Württemberg und der von diesem gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis (…vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - BVerwG - 1 C 19.99 -, NVwZ 2001, 210; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 -, VBlBW 2001, 491) zu bestimmenden - Regelung Nr. 3.1 des Ostblock-Erlasses erfasst sein.
Sie lässt die §§ 30, 31 AuslG unberührt, so dass unter den dort genannten Bedingungen eine Aufenthaltsbefugnis nach Ermessen erteilt werden kann (vgl. BVerwG, Urteil v. 19.9.2000 - 1 C 19.99 -, NVwZ 2001, 210; VGH Bad.-Württ., Beschluss v. 5.1.2001 - 11 S 2034/00 - Beschluss v. 10.9.2001 - 11 S 2212/00 -, InfAuslR 2002, 20).
Dementsprechend enthält § 32 Satz 2 AuslG keinen Hinweis auf eine Verpflichtung der obersten Landesbehörden, Beschlüsse der Innenministerkonferenz uneingeschränkt zu verwirklichen (BVerwG…, Beschluss vom 14.03.1997, a.a.O.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.01.2001, VBlBW 2001, 491;… so auch Hailbronner, a.a.O., Welte, a.a.O. RdNr. 6).
Nach der zwischenzeitlich einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (…BVerwG, Urt. v. 19.9.2000 - BVerwG - 1 C 19.99 -, NVwZ 2001, 210; VGH Bad.-Württ., - grundsätzlich - Beschl. v. 5.1.2001 - 11 S 2034/00 -,VBlBW 2001, 491 = VGHBW-Ls 2001, Beilage 4, B 4) führt eine solche Anordnung dazu, dass das der Ausländerbehörde gem. § 30 AuslG zustehende Ermessen bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach Art von Verwaltungsvorschriften verwaltungsintern gebunden wird, wobei eine solche Anordnung nach § 32 AuslG nicht wie eine Rechtsvorschrift aus sich heraus, sondern als Willenserklärung der obersten Landesbehörde - hier: des Innenministeriums Baden-Württemberg - unter Berücksichtigung des wirklichen Willens des Erklärenden und der tatsächlichen Handhabung, d.h. der vom Urheber gebilligten oder geduldeten tatsächlichen Verwaltungspraxis auszulegen und anzuwenden ist.
Denn nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsnatur von Anordnungen der obersten Landesbehörden nach § 32 AuslG, der sich der VGH Baden-Württemberg für die Härtefallregelung des baden-württembergischen Innenministeriums vom 12.01.2000 angeschlossen hat, sind diese Anordnungen als verwaltungsinterne Weisungen an die Ausländerbehörden zu verstehen, bei Erfüllung der in der Anordnung aufgeführten Voraussetzungen dem Ausländer eine Aufenthaltsbefugnis zu erteilen (…BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 1 C 19.99 -, DVBl. 2001, 214; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.01.2001, a.a.O.).
Denn auch wenn dem Begriff der " Sicherung des Lebensunterhalts" im Wege der Auslegung bestimmtes "prognostisches Element" beigelegt werden könnte (vgl. insoweit VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 -, nachgewiesen in JURIS), so entspricht es der Bedeutung des Begriffs der "Sicherung des Lebensunterhalts" eher, ihn auf die tatsächliche aktuelle und zukünftige Möglichkeit der Befriedigung der elementaren Lebensbedürfnisse zu beschränken und nicht auch erweiternd auf eine zum Stichtag allenfalls vorhersehbare eigenständige Bestreitung des Lebensunterhalts durch eigene Erwerbstätigkeit zu erstrecken.
Dem Entgegenstehendes ergibt sich hinsichtlich der Ausschlussregelung bei Straffälligkeit auch nicht aus II 3.2 d, e des Beschlusses in ... vom 19. November 1999, zumal in diesem keine Verpflichtung der Länder festgelegt war, die dort vorgesehene Bleiberechtsregelung wörtlich zu übernehmen (vgl. Darstellung in der Antwort der Bundesregierung vom 24. Mai 2000 in BT-Drucks. 14/3449 sowie VGH BW, VBlBW 2001, 491).
Der Senat schließt sich dem an (so auch VGH BW, Beschl. v. 20.04.2002 - 13 S 314/02 -, VBlBW 2002, 534; Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 - , VBlBW 2001, 491 f.; OVG MV, Beschl. v. 05.06.2002 -2 M 35/01 - [juris]).
Weichen die Ausländerbehörden von der landeseinheitlichen Handhabung der Anordnung ab, erwächst dem Ausländer aus Art. 3 Abs. 1 GG ein gerichtlich durchsetzbarer Anspruch auf Gleichbehandlung nach Maßgabe der tatsächlichen Anwendung der Anordnung (BVerwG, Beschluss vom 19.09.2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63 = NVwZ 2001, 210 = InfAuslR 2001, 70; VGH Baden-Württ., Beschluss vom 05.01.2001 - 11 S 2034/00 -, VBlBW 2002, 491).
14 Nach dem klaren Wortlaut (Abschnitt I Nr. 1, 4.Absatz) und der damit offensichtlich in Einklang stehenden tatsächlichen Handhabung der Ausländerbehörde scheitert die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis bereits daran, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Antragstellung nicht in einem zweijährigen dauerhaften Beschäftigungsverhältnis stand (…zur Auslegung und Anwendung von Anordnungen nach § 32 AuslG vgl. BVerwG, Urt. v. 19.09.2000 - 1 C 19.99 - ; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 05.01.2001 - 11 S 2034/00 - VBlBW 2001, 491 sowie VG Freiburg, Urt. v. 13.06.2001 - 1 K 1682/00 und VG Karlsruhe, Urt. v. 04.09.2003 - 9 K 4682/02 - VENSA).
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtsnatur von Anordnungen der obersten Landesbehörden nach § 32 AuslG (vgl. Urteil vom 19.09.2000 - 1 C 19.99 -, BVerwGE 112, 63), der sich der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg für die Härtefallregelung des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 12.01.2000 angeschlossen hat (vgl. Beschluss vom 05.01.2001 - 11 S 2034/00 -, VBlBW 2001, 491), handelt es sich bei diesen Anordnungen lediglich um verwaltungsinterne Verwaltungsvorschriften, durch die das den Ausländerbehörden gemäß §§ 30, 31 Abs. 1 AuslG zustehende Ermessen bei der Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis verwaltungsintern gebunden wird.