Source: http://www.advoexpert.de/34075.html
Timestamp: 2020-04-08 04:18:39
Document Index: 142951501

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', 'BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 169', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61', '§ 61']

BGH 25.9.2013, XII ZB 464/12
Â§ 61 Abs. 1 FamFG findet bei Kostenbeschwerden in nichtvermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten keine Anwendung
Die in Â§ 61 Abs. 1 FamFG fÃ¼r vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheiten vorgesehene Mindestbeschwer von Ã¼ber 600 â‚¬ findet auf eine Kostenbeschwerde in einer nichtvermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheit keine Anwendung. Die Frage, ob die Kostenbeschwerde als vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheit i.S.d. Â§ 61 Abs. 1 FamFG zu qualifizieren ist, richtet sich demnach jeweils nach der Hauptsache.
Der Beteiligte zu 2) wendet sich gegen die Kostenentscheidung in einer Abstammungssache. Die beiden minderjÃ¤hrigen Antragstellerinnen begehrten vertreten durch das Bezirksamt als Beistand die Feststellung, dass der Beteiligte zu 2) ihr Vater sei. Nachdem das vom AG eingeholte Abstammungsgutachten ihn als Vater ausgeschlossen hatte, nahmen die Antragstellerinnen ihren Antrag zurÃ¼ck.
Das AG erlegte die Gerichtskosten den Beteiligten zu 1) (Kindesmutter) und zu 2) je zur HÃ¤lfte auf. Das KG verwarf die Beschwerde des Beteiligten zu 2) als unzulÃ¤ssig, weil der Beschwerdewert des Â§ 61 Abs. 1 FamFG nicht erreicht sei. Auf die Rechtsbeschwerde des Beteiligten zu 2) hob der BGH den Beschluss des KG auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung dorthin zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des KG scheitert die ZulÃ¤ssigkeit der Beschwerde nicht an der Wertgrenze des Â§ 61 Abs. 1 FamFG. Zwar belÃ¤uft sich die Beschwer fÃ¼r den Beteiligten zu 2) vorliegend auf lediglich 378 â‚¬ und liegt damit unter dem dort genannten Betrag von 600 â‚¬. Die Vorschrift des Â§ 61 Abs. 1 FamFG ist jedoch nicht anwendbar, weil es sich bei dem zugrunde liegenden Verfahren um eine Abstammungssache i.S.d. Â§ 169 Nr. 1 FamFG und damit um keine vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheit i.S.v. Â§ 61 Abs. 1 FamFG handelt.
In Rechtsprechung und Literatur wird die Frage, ob die Wertgrenze des Â§ 61 Abs. 1 FamFG bei Beschwerden gegen (isolierte) Kostenentscheidungen erreicht sein muss, obgleich die Hauptsache eine nicht vermÃ¶gensrechtliche Streitigkeit darstellt, zwar nicht einheitlich beantwortet. Der Senat teilt aber die Auffassung, wonach Â§ 61 Abs. 1 FamFG keine Anwendung findet, wenn es sich bei der Hauptsache um eine nicht vermÃ¶gensrechtliche Streitigkeit handelt und nur die Kostenentscheidung angefochten wird.
Die Frage, ob die Kostenbeschwerde als vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheit i.S.d. Â§ 61 Abs. 1 FamFG zu qualifizieren ist, richtet sich jeweils nach der Hauptsache. Zutreffend verweist die Rechtsbeschwerde darauf, dass die Auslegung der Norm nur dieses Ergebnis zulÃ¤sst. Nach seinem Wortlaut erfasst Â§ 61 Abs. 1 FamFG nur vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheiten. Dabei unterscheidet die Norm nicht zwischen Beschwerden gegen Hauptsacheentscheidungen und solche gegen Kostenentscheidungen. Vielmehr "verzichtet" das Gesetz "auf eine Sonderregelung fÃ¼r die Anfechtbarkeit von Kosten- und Auslagenentscheidungen". Entsprechendes ergibt die systematische und teleologische Auslegung des Gesetzes, und auch der Wille des Gesetzgebers steht dem gefundenen Auslegungsergebnis nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 21.10.2013 11:53
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