Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20K%C3%B6ln&Datum=29.04.2009&Aktenzeichen=6%20U%20218/08
Timestamp: 2019-05-23 20:15:31
Document Index: 49600719

Matched Legal Cases: ['§ 307', '§ 7', '§ 1', '§ 307', '§ 7', '§ 305', '§ 307', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 305', '§ 7', '§ 7']

OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08 - dejure.org
https://dejure.org/2009,1173
OLG Köln, 29.04.2009 - 6 U 218/08 (https://dejure.org/2009,1173)
OLG Köln, Entscheidung vom 29.04.2009 - 6 U 218/08 (https://dejure.org/2009,1173)
OLG Köln, Entscheidung vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 (https://dejure.org/2009,1173)
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"Ja, ich bin damit einverstanden..." - Eine als so genannte "Opt-in"-Klausel vorformulierte Einwilligung in Telefonwerbung ist unwirksam, wenn sie so allgemein gehalten ist, dass sie ohne einen konkreten Bezug die Bewerbung aller möglichen Waren und Dienstleistungen durch einen nicht überschaubaren Kreis von Unternehmen erlaubt.
§§ 307, 305 BGB; § 7 UWG; §§ 1, 9 UKlaG
Opt-In-Klauseln unterliegen der AGB-Kontrolle und müssen auf bestimmte Waren und Anbieter begrenzt sein - Telefonwerbung
Vorformulierte Klausel bezüglich Einverständnis mit Werbung unwirksam
BGB § 307 Abs. 1 und Abs. 3 S. 1; UWG § 7 Abs. 2 Nr. 2 u. 3
Vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit Werbung erklärt
Opt-In Einwilligungserklärung bei Gewinnspielen rechtswidrig
BGB § 305; BGB § 307 Abs. 1
"Opt-In"-Einwilligung in Telefonwerbung
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Adresshandel/Datenhandel - Werbemails - SMS-Werbung - Telefonwerbung - Werbung
Adresshandel/Datenhandel - Datenschutz - Einwilligungserklärung - E-Mail-Werbung - SMS-Werbung - Telefonwerbung - Werbung
Allgemeine Opt-in-Klausel ist unwirksam
Eine vorformulierte Klausel, durch die der Kunde sein Einverständnis mit unbestimmter telefonischer Werbung, Werbung per E-Mail oder per SMS erklärt, ist unwirksam und damit abmahnfähig
Ausufernde Einwilligung in Telefonwerbung bei Gewinnspiel unwirksam
Unzulässige Einwilligungserklärung über Zusendung weiterer Werbung
Pauschale Einwilligungserklärung bei Internet-Gewinnspielen unwirksam
Allgemeine "Opt-in"-Klausel ist unwirksam
Telefonwerbung und Opt-in
MMR 2009, 470
MIR 2009, Dok. 132
Entscheidend ist, dass der Verwender - wie im vorliegenden Fall - bei der von den Kunden abzugebenden Erklärung die rechtsgeschäftliche Gestaltungsfreiheit für sich ebenso in Anspruch nimmt wie bei der Vorformulierung eines Vertragstextes, und dass der Kunde nur darauf, ob er die Erklärung abgeben will, nicht aber auf ihren Inhalt Einfluss hat (…vgl. BGH, GRUR 2000, 818 -Telefonwerbung VI - [juris Rn. 17 m.w.N.];… BGHZ 141, 124 [juris Rn. 12]; OLG Köln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 10]).
Nach der bisherigen - neueren - Rechtsprechung verschiedener Oberlandesgerichte sind vorformulierte Einverständnisklauseln jedenfalls dann nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam, wenn sie über die Belange des bereits bestehenden bzw. des konkret anzubahnenden Vertrages hinausgehende Werbung umfassen (vgl. OLG Köln, OLGR 2009, 741 [juris Rn. 15]; OLG Dresden, BeckRS 2011, 03063 [unter II. A. III. 2 b]) oder über den erkennbaren Zweck eines Gewinnspiels hinausgehen (…vgl. OLG Hamburg, OLGR 2009, 436 [juris Rn. 20]).
Ein derartiges Ansinnen ist jedenfalls im Rahmen von Allgemeinen Geschäftsbedingungen zivilrechtlich unwirksam und verstößt in entsprechender Weise gegen Wettbewerbsrecht (ebenso OLG Köln, Urt. v. 29.04.09, 6 U 218/08).
Ein Vertragsverhältnis wäre nur dann anzunehmen, wenn die angesprochenen Verbraucher, um an dem Gewinnspiel teilnehmen zu können, eine rechtsgeschäftliche Erklärung, etwa eine Zustimmung zu bestimmten Teilnahmebedingungen, hätten abgeben müssen, wie es bei den vom Kläger zitierten Entscheidungen des OLG Karlsruhe und OLG Köln (OLG Karlsruhe, NJW-RR 1988, 302, 303; OLGR Köln 2009, 741 Rz. 9) der Fall war.
Vielmehr wurde ausweislich des mit der Anlage B5 zur Verfassungsbeschwerdeschrift übersandten Screenshots des Gewinnspiels die Teilnahme an diesem vom Akzeptieren der Teilnahmebedingungen abhängig gemacht, was nach der von der Beschwerdeführerin selbst angeführten Rechtsprechung (u. a. OLG Köln, Urteil vom 29. April 2009 - 6 U 218/08 - MMR 2009, 470; KG, Urteil vom 26. August 2010 - 23 U 34/10 - NJW 2011, 466) für die Bejahung eines Vertragsverhältnisses ausreicht.
Anschließend an die Schutzzwecküberlegungen unter Ziffer 2. unterliegt eine von dem Werbenden vorformulierte Einwilligungserklärung der Zulässigkeitskontrolle allgemeiner Geschäftsbedingungen im Sinne der §§ 305ff. BGB (OLG Köln MMR 2009, 470f.;… Köhler/Bornkamm, aaO., § 7 Rd.137;… Piper/Ohly/Sosnitza, UWG, 5. Aufl. 2010, § 7 Rd.54 m.w.N.).