Source: http://www.jurablogs.com/2016/05/20/auslieferung-nach-grossbritannien-und-das-recht-zu-schweigen
Timestamp: 2018-02-23 09:10:09
Document Index: 106803368

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 3', '§ 81', 'Art. 23', 'Art. 79', 'Art. 1']

Der Auslieferungsverkehr der Bundesrepublik Deutschland mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist durch den Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten1 zumindest teilweise unionsrechtlich determiniert.
So zählt der Rahmenbeschluss – grundsätzlich abschließend – bestimmte Gründe auf, aus denen die Vollstreckung eines Auslieferungsersuchens eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines Europäischen Haftbefehls (vgl. Art. 1 Abs. 1 RbEuHb), abzulehnen ist oder abgelehnt werden kann (vgl. Art. 3 f. RbEuHb).
Die nach der Rechtsordnung des ersuchenden Staates zulässige Verwertung des Schweigens des Angeklagten zu dessen Lasten ist im Rahmenbeschluss nicht als zwingender oder zulässiger Ablehnungsgrund genannt. Entsprechend dieser unionsrechtlichen Determinierung sieht auch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen einen solchen Ablehnungsgrund nicht (ausdrücklich) vor (vgl. §§ 81 ff. IRG).
Durch das Unionsrecht determinierte Akte der deutschen öffentlichen Gewalt sind – wie Hoheitsakte der Europäischen Union selbst – mit Blick auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts grundsätzlich nicht am Maßstab der im Grundgesetz verankerten Grundrechte zu messen. Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts findet – wie das Bundesverfassungsgericht in einem ebenfalls die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls betreffenden Verfahren festgestellt hat – seine Grenze jedoch in den durch Art. 23 Abs. 1 Satz 3 in Verbindung mit Art. 79 Abs. 3 GG für integrationsfest erklärten Grundsätzen der Verfassung. Dazu gehören namentlich die Grundsätze des Art. 1 GG. Die Gewährleistung dieser Grundsätze ist daher auch bei der Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften durch die deutsche öffentliche Gewalt sicherzustellen2. Verletzt die Anwendung unionsrechtlich determinierter Vorschriften die von Art ...
Veröffentlicht May 20, 2016 4:28am im Blog Rechtslupe.
Strafrecht, Auslieferung, Europäischer Haftbefehl, Schweigerecht