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Timestamp: 2020-08-15 05:52:13
Document Index: 290283054

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', 'EuG', 'EuG', '§ 52', '§ 4']

Privatpersonen müssen außergerichtlich angefallene Kosten im Einzelnen nachweisen können (30.04.2015)
Das Sozialgericht Aachen hat darauf hingewiesen, dass Privatpersonen, die nach einem gewonnenen Rechtsstreit außergerichtliche Kosten (etwa Portokosten) geltend machen wollen, diese im Einzelnen nachzuweisen haben. Eine für Rechtsanwälte geltende Vorschrift, wonach Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen pauschal mit 20 Euro in Rechnung gestellt werden können, ist für Privatpersonen nicht anwendbar.
(SG Aachen, Beschluss vom 20.04.2015 - S 11 SF 11/15 E)
Hartz IV: Mütter können auch nach erneuter Heirat Anspruch auf Alleinerziehendenzuschlag haben (30.04.2015)
Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass eine Mutter auch dann einen Anspruch auf den Alleinerziehendenzuschlag haben kann, wenn sie erneut verheiratet ist.
(SozG Osnabrück, Urteil vom 28.04.2015 - S 31 AS 41/14)
Kein Anspruch auf Wohngruppenzuschlag bei fehlender Wählbarkeit des Pflegedienstes (29.04.2015)
Das Sozialgericht Mainz hat entschieden, dass Pflegebedürftige in betreuten Wohngruppen keinen Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag nach § 38a SGB XI haben, wenn die freie Wählbarkeit des Pflegedienstes in der Einrichtung tatsächlich eingeschränkt ist. Eine ambulante Versorgungsform im Sinne des § 38a SGB XI liege dann nicht vor.
(SG Mainz, Urteil vom 26.02.2015 - S 7 P 14/14)
Kündigung des Arbeitsverhältnisses nach Geltendmachung des Mindestlohnes unwirksam (29.04.2015)
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses dann unwirksam ist, wenn sie von dem Arbeitgeber als Reaktion auf eine Geltendmachung des gesetzlichen Mindestlohnes ausgesprochen wurde.
(ArbG Berlin, Urteil vom 17.04.2015 - 28 Ca 2405/15)
EuGH: Ausschluss von homosexuellen Männern bei der Blutspende kann gerechtfertigt sein (29.04.2015)
Der Ausschluss von der Blutspende für Männer, die sexuelle Beziehungen zu Männern hatten, kann im Hinblick auf die in dem betreffenden Mitgliedstaat herrschende Situation gerechtfertigt sein. Es muss feststehen, dass für diese Personen ein hohes Übertragungsrisiko für schwere Infektionskrankheiten, wie insbesondere HIV, besteht und dass wirksame Nachweistechniken oder weniger belastende Methoden fehlen, um...
(EuGH, Urteil vom 29.04.2015 - C-528/13)
Automatisierter Datenabgleich der Jobcenter zur Ermittlung von Kapitalerträgen nicht verfassungswidrig (24.04.2015)
Bezieher von SGB II-Leistungen müssen den Datenabgleich der Jobcenter in der von § 52 Abs. 1 Nr. 3 SGB II vorgesehenen Form hinnehmen. Die Vorschrift ist eine gesetzliche Grundlage im Sinne der datenschutzrechtlichen Regelungen im SGB I und SGB X, die den Eingriff in den Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung rechtfertigt, weil sie dem Gebot der Normenklarheit und dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt. Dies entschied das Bundessozialgericht.
(BSG, Urteil vom 24.04.2015 - B 4 AS 39/14 R)
Kleines Tattoo am Handgelenk steht Ausbildung zur Justizhauptwachtmeisterin nicht entgegen (24.04.2015)
Die Bewerbung zur Ausbildung als Justizhauptwachtmeisterin im Land Berlin darf nicht wegen einer kleinen Tätowierung am Handgelenk abgelehnt werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren.
(VG Berlin, Beschluss vom 22.04.2015 - VG 36 L 83.15)
(BSG, Urteil vom 22.04.2015 - B 3 KR 3/14 R)
BAG zur Anwendung des Günstigkeitsvergleichs bei Ansprüchen aus Tarifvertrag (21.04.2015)
Die Regelungen eines auf ein Arbeitsverhältnis aufgrund vertraglicher Bezugnahme
anwendbaren Tarifvertrags kommen nach dem in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzip nur zum Tragen, soweit sie gegenüber dem kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden Tarifvertrag für den Arbeitnehmer günstiger sind. Dies ist im
Wege des sogenannten Sachgruppenvergleichs zu ermitteln. Ist nach diesen Maßstäben...
(BAG, Urteil vom 15.04.2015 - 4 AZR 587/13)
Drei Bewerbungen pro Woche als Verkäuferin für ledige 29jährige Arbeitslose zumutbar und möglich (20.04.2015)
(SG Karlsruhe, Urteil vom 16.03.2015 - S 17 AL 3360/14)