Source: http://www.juraforum.de/lexikon/koppelungsverbot
Timestamp: 2016-08-31 02:26:12
Document Index: 67551810

Matched Legal Cases: ['§ 56', 'BGH', 'BGH', 'Art. 10', '§ 3', 'BGH', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 10', '§ 3', 'Art. 3', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 371', '§ 370', 'Art. 140', 'Art. 137']

Koppelungsverbot: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
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Erklärung zum Begriff KoppelungsverbotBei öffentlich-rechtlichen Verträgen muss die Gegenleistung des Vertragspartners im Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen. Diese verwaltungsverfahrensrechtliche Regelung wird als "Kopplungsverbot" bezeichnet. Es dient dem Zweck, Bürger davor zu schützen, dass ihnen unter Druck hoheitliche Leistungen abverlangt werden, welche keine Rechtsgrundlage besitzen.
Seine gesetzliche Grundlage erhält das Kopplungsverbot aus dem § 56 Abs. 1 S. 2 VwVfG (Verwaltungsverfahrensgesetz) des Bundes beziehungsweise aus entsprechenden Landesgesetzen. Wenn sich ein Bürger in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag dazu verpflichtet, eine Gegenleistung für die Leistung einer Behörde zu erbringen, so muss diese nicht nur den Umständen nach angemessen sein, sondern auch in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung seitens der Behörde stehen. Demzufolge werden Verträge, welche gegen das Kopplungsverbot verstoßen, als nichtig angesehen.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Entscheidungen zum Begriff KoppelungsverbotBGH, 27.04.2006, VII ZR 291/04Das Koppelungsverbot greift grundsätzlich nicht ein, wenn ein Käufer ein Grundstück von einem Architekten erwirbt und sich ein Dritter aus Eigeninteresse an dem Verkaufsgeschäft verpflichtet, Honorar an den Architekten zu zahlen.VG-SIGMARINGEN, 16.07.2001, 1 K 2682/991. Ein öffentlich-rechtlicher (Pacht-)Vertrag, mit dem sich die Betreiberin eines Schlachthofes gegenüber der Gemeinde verpflichtete, die Personal- und Sachkosten für die Fleischbeschau im Wege des Aufwendungsersatzes zu übernehmen, verstieß im Jahr 1989 weder gegen ein Vertragsformverbot noch gegen das Koppelungsverbot oder ein...NIEDERSAECHSISCHES-OVG, 03.05.2006, 1 LC 170/04Gegenstand einer vertraglichen Regelung zwischen einer Gemeinde und einem Grundstückseigentümer kann - unabhängig von ihrer privat- oder öffentlich-rechtlichen Ausgestaltung - auch eine von den einschlägigen Bebauungsplänen abweichende, aufgelockertere Bebauung sein.
Die Beurteilung der Angemessenheit der in einem städtebaulichen...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 05.08.1996, 8 S 380/961. Die Vorschriften des Straßengesetzes für Baden-Württemberg stehen einer Vereinbarung nicht entgegen, in der sich ein Bauträger gegenüber dem Träger der Straßenbaulast zur Übernahme eines Kostenanteils für den durch die beabsichtigte Ansiedlung eines SB-Marktes erforderlich werdenden Ausbau einer Kreuzung verpflichtet.
2. Private...BGH, 25.09.2008, VII ZR 174/07Tritt ein Bauwilliger an einen Architekten mit der Bitte heran, ein passendes Grundstück für ein bestimmtes Projekt zu vermitteln, und stellt er ihm gleichzeitig in Aussicht, ihn im Erfolgsfall mit den Architektenleistungen zu beauftragen, ist der in der Folge abgeschlossene Architektenvertrag nicht nach Art. 10 § 3 MRVG unwirksam. Ein...VGH-BADEN-WUERTTEMBERG, 17.07.2003, 2 S 36/031. Macht eine Gemeinde die Fortführung eines Verfahrens zur Aufstellung einer Abrundungssatzung in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, dass die von der Abrundungssatzung betroffenen Bürger einen Geldbetrag zur Deckung der Verwaltungs- und Planungskosten der Gemeinde leisten, so verletzt sie damit das sogenannte...BVERWG, 16.05.2000, BVerwG 4 C 4.99Leitsätze:
1. Macht eine Gemeinde die Änderung eines Bebauungsplans (hier: Ausweisung eines Außenbereichsgrundstücks als Wohngebiet) in einem verwaltungsrechtlichen Vertrag davon abhängig, daß der bauwillige Eigentümer an Stelle eines nicht mehr festsetzbaren Erschließungsbeitrages an sie einen Geldbetrag für einen gemeinnützigen...BGH, 19.01.1998, VII ZR 236/96MietRVerbG Art. 10 § 3
Ist der Erwerb eines Grundstücks rechtlich oder tatsächlich nur durch den Nachweis oder die Vermittlung eines Maklers möglich, und macht der Makler den Erwerb des Grundstücks von einem Auftrag an einen Architekten abhängig, dann verstößt der mit dem Architekten geschlossene Vertrag gegen das Koppelungsverbot des...OLG-DUESSELDORF, 21.08.2007, I-21 U 239/061. Art. 10 § 3 MRVG verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit die Regelung zu einer Ungleichbehandlung von freiberuflichen Architekten und Bauunternehmen führt, liegt aufgrund der unterschiedlichen Berufsbilder schon kein vergleichbarer Sachverhalt vor. Aber auch die Ungleichbehandlung von...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.11.2010, 8 K 3407/09.F1. Die Festsetzung einer Gartenfläche als Teil eines Volksparks für das Baugrundstück schließt eine Wohnbebauung mit mehreren Doppelhäusern aus (§ 30 Abs. 1 BauGB); einer beantragten Befreiung steht entgegen, dass die Grundzüge der Planung berührt werden (§ 31 Abs. 2 BauGB).
2. Das Instrument der Befreiung (§ 31 Abs. 2 BauGB) dient...
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