Source: https://openjur.de/u/306868.html
Timestamp: 2018-01-20 22:59:44
Document Index: 84764737

Matched Legal Cases: ['§ 173', '§ 174', '§ 173', '§ 67', '§ 173', '§ 64', '§ 64', '§ 173', '§ 174', '§ 169', '§ 169', '§ 170', '§ 66', '§ 370', '§ 68', '§ 68', '§ 173', '§ 174', '§ 37', '§ 64', '§136']

FG Kassel, Urteil vom 15. Februar 2011 - Az. 5 K 341/09
Urteil vom 15. Februar 2011 - Az. 5 K 341/09
FG Kassel · Urteil vom 15. Februar 2011 · Az. 5 K 341/09
5 K 341/09
openJur 2012, 34238
Der angefochtene Bescheid vom 28.10.2008 in der Fassung derEinspruchsentscheidung vom 23.12.2008 wird aufgehoben, soweitdieser die Festsetzung von Kindergeld für die Monate Juli bisNovember aufhebt und ein entsprechenden Überzahlungsbetrag in Höhevon 770,-- € zurückgefordert wird. Im Übrigen wird die Klageabgewiesen.
Zwischen den Beteiligten ist es streitig, ob die beklagteFamilienkasse gegenüber dem Kläger die Festsetzung von Kindergeldfür die Tochter X bezüglich der Monate Januar 1998 bis November2007 wegen doppelter Zahlung aufheben und die überzahlten Beträgezurückfordern konnte.
Am 11.04.1981 wurde der Sohn Y geboren, woraufhin der Kläger,der von Beruf Schlosser ist, auf dem entsprechenden Vordruck am20.04.1981 Kindergeld bei der Familienkasse (Arbeitsamt A)beantragte. Hierbei gab er unter Ziffer 8 des Vordrucks an, dassseine Ehefrau E für den Sohn kein Kindergeld beantragt habe. UnterZiffer 10 kreuzte der Kläger an, dass seine Ehefrau nicht imöffentlichen Dienst tätig sei. Der Vordruck wurde vom Kläger sowievon seiner Ehefrau E unterzeichnet. Diese bestätigte mit ihrerUnterschrift gleichzeitig, dass Sie damit einverstanden sei, dassdas Kindergeld an den Ehemann, den Kläger, gewährt werde. Aufgrunddieses Antrags zahlte die Kindergeldkasse dem Kläger das beantragteKindergeld.
Mit Arbeitsvertrag vom 27.11.1980 wurde die Ehefrau des Klägersmit Wirkung vom selben Tag an bei dem Amtsgericht A alsSchreibkraft unter Eingruppierung in die Vergütungsgruppe VII BATeingestellt. Unter dem 16.05.1981 beantragte sie bei derBezirkslohnstelle beim Oberlandesgericht O ebenfalls Kindergeld fürihren Sohn Y. Sie bezeichnete sich hierbei als„Kindergeldbezieher“. Unter Ziffer 8 des Vordruckswurde die Frage, ob der Ehegatte Kindergeld bezogen oder beantragthabe, nicht beantwortet. Der Vordruck wurde von beiden Ehegattenunterzeichnet. Der Kläger bestätigte mit seiner Unterschriftgleichzeitig, dass er damit einverstanden sei, dass das Kindergeldseiner Ehefrau gewährt werde. Hierauf zahlte die Bezirkslohnstellean die Ehefrau des Klägers Kindergeld für den Sohn Y.
Am 19.10.1987 wurde die Tochter X geboren. Der Kläger zeigtedurch Vorlage der Geburtsurkunde vom 20.10.1987 beim damaligenArbeitsamt die Geburt an. Im Zusammenhang hiermit füllte der Klägerden Vordruck „Nachweis des Einkommens für den Anspruch aufKindergeld“ aus und unterzeichnete diesen am 26.10.1987.Hierbei gab er an, „Kindergeldberechtigter“ zu sein.Der Vordruck wurde auch von der Ehefrau des Klägers unterzeichnet.Der Kläger versicherte, alle Angaben wahrheitsgetreu undvollständig gemacht zu haben, das „Merkblatt überKindergeld“ erhalten und von seinem Inhalt Kenntnis genommenzu haben. Zudem bestätigte er, dass alle Änderungen, die für denAnspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind, unverzüglich angegebenwürden. Anschließend zahlte die Familienkasse an den Kläger für dieTochter X Kindergeld.
Unter dem 21.10.1987 wandte sich die Z an die Ehefrau. In demSchriftsatz wurde festgestellt, dass diese für ein zweites KindKindergeld beantragt habe. Hierbei sei die Höhe des Kindergeldesvon der Feststellung der Einkünfte des Ehepaars abhängig. Daraufhinzeigte auch die Ehefrau des Klägers die Geburt ihrer Tochter X beiihrem Arbeitgeber an und füllte den entsprechenden amtlichenFragebogen aus, den sie am 12.11.1987 unterzeichnete. Hierbei gabsie an, „Kindergeldbezieherin“ zu sein. DasSchriftstück wurde auch vom Kläger unterzeichnet. Anschließendzahlte die Z an die Ehefrau Kindergeld für die Tochter X.
Mit Schriftsatz vom 06.06.2007, der bei der Familienkasse(nunmehr Agentur für Arbeit A) am 08.06.2007 einging, teilte dieBezügestelle (als Nachfolgerin der Bezirkslohnstelle beimOberlandesgericht O) mit, dass aufgrund einer Prüfung durch dasPrüfungsamt des Bundes bekannt geworden sei, dass der Kläger undseine Ehefrau doppeltes Kindergeld bezogen hätten. Für den Sohn Yund für die Tochter X habe die Bezügestelle Kindergeld geleistet,und zwar für Y vom 01.04.1981 bis zum 30.04.1999 und für X vom01.10.1987 bis zum 31.05.2007.
Unter dem 11.04.2008 wandte sich das Zentralamt für Steuerndirekt an die beklagte Familienkasse, schilderte den Tatbestand derDoppelzahlung und bat um Bericht über das Veranlasste. Insgesamtseien für den Sohn Y und seine später geborene Schwester X32.629,55 € Kindergeld bis einschließlich Mai 2007 ausgezahltworden. Auf den Schriftsatz wird verwiesen.
Gegen den Kläger wurde das Steuerstrafverfahren eröffnet, daszurzeit ausgesetzt ist. Des Weiteren stimmte sich die Familienkassemit der Bezügestelle dahingehend ab, dass die BezügestelleKindergeldzahlungen bis zum 31.12.1995 zurückfordern solle, dieFamilienkasse ab dem 01.01.1996. Unter dem 05.05.2008 erließ dieFamilienkasse gegen den Kläger einen Bescheid, der die Festsetzungdes Kindergelds für den Sohn Y und für die Tochter X ab Januar 1996aufhob. Es wurde ein Betrag in Höhe von 21.691,58 €zurückgefordert. Der Bescheid differenzierte nicht zwischen deneinzelnen Kindern und benannte nicht die auf diese jeweilsentfallenden Rückforderungsbeträge. Dasselbe gilt für dieanschließend ergangene Einspruchsentscheidung vom 21.10.2008. DieseBescheide waren Gegenstand der gerichtlichen Verfahren 5 V 2342/08und 5 K 3069/08. Letzteres wurde dadurch beendet, dass dieFamilienkasse die Bescheide wegen Nichtigkeit aufhob und dieBeteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache fürerledigt erklärten.
Unter dem 28.10.2008 erließ die Familienkasse einen erneutenÄnderungsbescheid wegen Kindergeld für die Tochter X, der auf § 173Abs. 1 Nr. 1 der Abgabenordnung (AO) beziehungsweise auf § 174 Abs.2 AO gestützt wurde. Hierbei wurde die Festsetzung des Kindergeldes(beschränkt auf die Tochter X) für die Monate Januar 1998 bisNovember 2007 aufgehoben und ein Betrag in Höhe von 17.130,80€ zurückgefordert. Das sich anschließende Einspruchsverfahrenblieb ohne Erfolg. Die Familienkasse wies den Einspruch mitEntscheidung vom 23.12.2008 als unbegründet zurück.
Mit der nunmehr erhobenen Klage trägt der Kläger vor, derangefochtene Bescheid sei rechtswidrig und verletze ihn in seinenRechten.
Nach dem Stand der mündlichen Verhandlung (auf dasSitzungsprotokoll wird verwiesen) räumt der Kläger zwar ein, eineleichtfertige Steuerhinterziehung begangen zu haben, vorsätzlichesHandeln sei indes auszuschließen. Deshalb könne die Familienkassedie Festsetzung des Kindergeldes nur unter Berücksichtigung einerfünfjährigen Festsetzungsfrist aufheben und entsprechendeÜberzahlungsbeträge (die im Übrigen der Höhe nach nicht beanstandetwurden) zurückfordern.
den Bescheid über die Aufhebung der Kindergeldfestsetzung fürdas Kind X sowie die Rückforderung überzahlter Beträge vom28.10.2008 in der Fassung der Einspruchsentscheidung vom 23.12.2008aufzuheben.
Sie trägt vor, aus dem Verhalten des Klägers und seiner Ehefraugehe eindeutig hervor, dass diese vorsätzlich die Zahlung vonKindergeld durch zwei unterschiedliche Behörden für dasselbe Kindherbeigeführt hätten. Deswegen gelte im Streitfall die zehnjährigeFestsetzungsverjährung, der angefochtene Bescheid sei insoweitnicht zu beanstanden.
In der mündlichen Verhandlung wurde der erschienene Klägerinformatorisch befragt. Wegen der erfolgten Angaben wird auf dasSitzungsprotokoll verwiesen.
Dem Gericht lag zu Kindergeldnummer ein Band Kindergeldaktensowie ein Aktenband der „Z“ (Ehefrau des Klägers)vor.
1. Die Familienkasse konnte gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 derAbgabenordnung (AO) die Festsetzung von Kindergeld aufheben, soweitTatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt wurden, die zumWegfall einer Steuervergütung führten.
Im Hinblick auf diese Voraussetzungen wurde der Beklagten erstam 08.06.2007 bekannt, dass sowohl der Kläger als auch seineEhefrau für die Tochter X parallel Kindergeld bezogen, also auchbeantragt haben mussten (§ 67 EStG). Bei rechtzeitiger Kenntnisdieser Tatsache hätte die Familienkasse mit an Sicherheitgrenzender Wahrscheinlichkeit (vergleiche Tike/Kruse, Kommentar zurAbgabenordnung und Finanzgerichtsordnung, § 173 AO Rz. 57 m.w.N.)einen Abgleich mit der Z der Ehefrau des Klägers vorgenommen. Sowäre bereits anlässlich der doppelten Antragstellung durch dieEheleute der erforderliche Bezugsberechtigte im Sinne des § 64 Abs.2 S. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) bestimmt und das Kindergeldausschließlich an diesen ausgezahlt worden. Das Bekanntwerden derTatsache wirkte sich auf die Rechtsposition des Klägers aus, indemsie das Nichtvorliegen eines Anspruchs auf Kindergeldoffenbarte.
Der Kläger kann in diesem Zusammenhang nämlich nicht anführen,das Kindergeld sei ihm gegenüber zu Recht gezahlt worden, einefehlerhafte Festsetzung sei allein gegenüber seiner Ehefrauvorgenommen worden. Denn nach dem vorliegenden Akteninhalt habensich die Eheleute schon bei der Antragstellung bezüglich des SohnsY gegenüber der jeweils zuständigen Festsetzungsbehörde gegenseitigzum Bezugsberechtigten im oben genannten Sinne bestimmt. DiesesVorgehen wurde im Rahmen der Antragstellung für die Tochter Xwiederholt. Die Berechtigtenbestimmung ist so lange gültig, bis siezurück genommen wird, und zwar durch Erklärung gegenüber derjenigenBehörde, die die ursprüngliche Erklärung entgegennahm(BFH-Beschluss vom 11.12.2001 VI B 214/00, BFH/NV 2002,484;Finanzgericht Rheinland-Pfalz vom 10.04.2000 5 K 2268/98, DStRE2001,134). Zwar ist hiernach eine konkludente Rücknahme derBerechtigtenbestimmung durch Stellung eines gegenläufigen späterenAntrags denkbar. Dies setzt aber voraus, dass der Antrag gegenüberderselben Stelle erfolgt, und nicht gegenüber einer anderenBehörde, die von der gegenläufigen Berechtigtenbestimmung keineKenntnis hatte. Damit ist im Streitfall davon auszugehen, dass dieErklärung gegenüber der Familienkasse (Kläger) nicht durch diespätere Erklärung gegenüber der Bezirkslohnstelle (Ehefrau)widerrufen wurde.
Im Ergebnis ist die Rechtsposition des Klägers deshalb so zubeurteilen, als hätten die Eheleute überhaupt keineBerechtigtenbestimmung im Sinne des § 64 Abs. 2 S. 2 EStGvorgenommen. Denn Zweck des Gesetzes ist es sicherzustellen, dassfür jedes Kind nur einmal Kindergeld gezahlt wird. Diegleichzeitige Bestimmung beider Eheleute zum jeweilsBezugsberechtigten ist nicht vorgesehen und damit steuerlichunbeachtlich.
Damit war die Familienkasse zur Änderung des angefochtenenBescheids gemäß § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO grundsätzlich berechtigt.
Die Änderung konnte darüber hinaus, wie im Streitfall auchgeschehen, auf § 174 Abs. 2 AO gestützt werden. Hiernach ist, wennein bestimmter Sachverhalt in unvereinbarer Weise mehrfach zuGunsten mehrerer Steuerpflichtiger berücksichtigt worden ist, derfehlerhaften Bescheid aufzuheben. Nach den obigen Ausführungenergibt sich, dass die Festsetzung von Kindergeld gegenüber demKläger (als auch gegenüber seiner Ehefrau) fehlerhaft war. Sieerfolgte nämlich ohne die wirksame Bestimmung des erforderlichenBezugsberechtigten.
2. Die Familienkasse konnte auch noch die Festsetzung desKindergeldes für die Monate Januar 1998 bis Juni 2007 aufheben,weil die Festsetzungsfrist insoweit noch nicht abgelaufen war, demKläger nach Überzeugung des Gerichts eine vorsätzlicheSteuerverkürzung vorzuwerfen ist.
2.1. Gemäß § 169 Abs. 1 Satz 1 AO ist die Änderung einerSteuerfestsetzung nicht mehr zulässig, wenn die Festsetzungsfristabgelaufen ist. Die Festsetzungsfrist beträgt nach § 169 Abs. 2 S.2 AO zehn Jahre, soweit eine Steuer hinterzogen, und 5 Jahre,soweit sie leichtfertig verkürzt worden ist. Nach § 170 Abs. 1 AObeginnt die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Kalenderjahres, in demdie Steuer entstanden ist. Da das Kindergeld monatlich gezahlt wird(§ 66 Abs. 2 EStG), beginnt der Lauf der Frist für alle Monateeines Jahres 01 zum 1.1. des Jahres 02 (BFH-Urteil vom 18.05.2006III R 80/04, BFH/NV 2006, 2323). Unter Anwendung der zehnjährigenVerjährungsfrist konnte die Familienkasse im Jahr 2008 damit nocheinen Änderungsbescheid erlassen, der alle Monate des Jahres 1998bis Juni 2007 betraf.
2.2. Gemäß § 370 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 1 AO begeht derjenigeeine Steuerverkürzung, der die Finanzbehörden pflichtwidrig übersteuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt und dadurchzumindest eine rechtzeitige Steuerfestsetzung zu Lasten des Fiskusverhindert. Tatsache in diesem Sinne war die vom Kläger nach seineneigenen Angaben erkannte doppelte Antragstellung auf Kindergeld für(jeweils) ein und dasselbe Kind sowie die doppelte Auszahlung.Hierüber hat er der für ihn zuständigen Familienkasse keineMitteilung gemacht. Dies war, auf die obigen Ausführungen kannverwiesen werden, kausal für die später erfolgten und gesetzlichnicht vorgesehenen doppelten Kindergeldfestsetzungen undZahlungen.
Den Kläger traf auch die Pflicht, seiner Familienkasse dengesamten Sachverhalt offen zulegen. Dies folgt aus § 68 Abs. 1EStG, wonach der Kläger alle Änderungen in den Verhältnissenmitzuteilen hatte, die für die Leistung erheblich waren. Damitmusste er die Familienkasse darüber informieren, dass seine Fraubei ihrer Leistungsbehörde ebenfalls mit seiner ZustimmungKindergeld für Y und X beantragte. Damit erfüllt das Unterlassendes Klägers den Tatbestand der Steuerverkürzung.
Der Kläger handelte nach Überzeugung des Gerichts vorsätzlich.Der Bezug von Kindergeld stellt eine staatliche Förderung dar,deren Voraussetzungen wegen ihrer Breitenwirkung als„allgemein bekannt“ anzusehen sind. Das Gericht hält esfür ausgeschlossen, das ein Steuerpflichtiger ernsthaft annehmenkonnte, der Staat zahle für ein und dasselbe Kind zweimalKindergeld. Anhaltspunkte dafür, dass der Kläger in seinerEinsichtsfähigkeit hätte besonders beschränkt gewesen sein können,bestehen nicht. Im Gegenteil gab der Kläger in der mündlichenVerhandlung an, Zweifel an der Richtigkeit der doppelten Zahlungengehabt zu haben. Er will sogar im Rahmen des Antragsverfahrensbezüglich seines Sohns Y bei der Lohnstelle seiner Ehefrauvorgesprochen haben. Der Kläger räumte ein, von einem bestimmtenZeitpunkt an, nachdem „die Zahlstellen auf seinen Hinweisnicht reagiert hätten“, sein Gewissen damit beruhigt zuhaben, dass „alles schon seine Ordnung“ habenwerde.
Die Einlassung des Klägers erklärt nicht, warum er sich nicht(bezüglich beider Kinder) mit seinen Bedenken an die für ihn selbstzuständige Familienkasse hielt. Denn gegenüber dieser bestand seinebesondere Mitwirkungspflicht nach § 68 Abs. 1 EStG. Gegenüberdieser hatte er im Kindergeldantrag vom 20.4.1981 (Sohn Y) sowie imFormular vom 12.12.1988 (Tochter X) mit seiner Unterschriftbestätigt, davon Kenntnis genommen zu haben, dass er alleÄnderungen, die für den Anspruch auf Kindergeld von Bedeutung sind,unverzüglich der Familienkasse mitzuteilen habe. Weiter bestätigteder Kläger jeweils, vom Inhalt des „Merkblattes überKindergeld“ Kenntnis genommen zu haben. Das Gericht wertetdie Einlassung des Klägers deshalb als untauglicheSchutzbehauptung, deren Wahrheitsgehalt nicht weiter zu untersuchenwar. Auch die unsubstantiierte Behauptung, im Bekanntenkreis desKlägers sei geäußert worden, dass doppeltes Kindergeld fließe, wennein Ehegatte im öffentlichen Dienst tätig sei, entbehrt jederGrundlage und kann die Pflichtwidrigkeit des Klägers nichtentschuldigen.
Wenn der Kläger damit trotz seines Fehlverhaltens daraufverzichtete, bei seiner Familienkasse die von ihm eingeräumtenBedenken vorzutragen, nahm er zumindest billigend in Kauf, dassdiese an ihn ohne Rechtsgrundlage Kindergeld zahlte. Dem mag dieunentschuldbare Einstellung zu Grund liegen, die Zahlungen inEmpfang nehmen zu können, wenn der Staat schon seine Zahlstellennicht so organisiere, dass er Fehler selbst entdecken könne (wasdann schließlich doch geschah).
Die vorstehenden Darlegungen gelten um so mehr, als sich derKläger auch bei der Beantragung von Kindergeld für die Tochter Xnicht veranlasst sah, die Verhältnisse offen zulegen.
Nach alledem lief im Streitfall die zehnjährigeFestsetzungsverjährung. Die Beklagte war deshalb nicht gehindert,mit Bescheid vom 28.10.2008 die Festsetzung für die Monate Januar1998 bis Juni 2007 aufzuheben.
2.3. Soweit die Beklagte allerdings die Festsetzung desKindergeldes auch für die Monate Juli bis November 2007 aufhob, wardies rechtswidrig.
Der Familienkasse war bereits am 06.06.2007 bekannt, dass an denKläger und seine Ehefrau für beide Kinder doppelteKindergeldzahlungen erfolgten. Sie hätte deshalb die Zahlungen abJuli 2007 einstellen können und müssen. Infolge hiervon war dasVorliegen neuer Tatsachen im Sinne des § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO zuverneinen. Auch § 174 Abs. 2 AO, der die Kausalität einesunrichtigen Antrags auf Kindergeld für die doppelte Begünstigungder Eheleute voraussetzt, waren nicht mehr anwendbar. Denn es stehtdie am 08.06.2007 erlangte Kenntnis der Familienkasse entgegen.
Der Klage war hier im genannten geringen Umfangstattzugeben.
3. Letztlich hat die Familienkasse den Betrag von xxx €zutreffend vom Kläger zurückgefordert.
Nach § 37 Abs. 2 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) hat dieFamilienkasse einen Anspruch auf Erstattung, wenn eineSteuervergütung (das Kindergeld) ohne rechtlichen Grund an denLeistungsempfänger (den Kläger) gezahlt wurde.
Diese Voraussetzungen sind erfüllt, weil die Familienkasse dieAuszahlungen vornahm, obwohl es an einer steuerlichberücksichtigungsfähigen Berechtigtenbestimmung i.S. des § 64 Abs.1, Abs. 2 Satz 1 EStG fehlte. Der Rückforderungsbetrag als solcherist der Höhe nach zwischen den Beteiligten nicht streitig.
3.1. Soweit die Familienkasse auch für die Monate Juli bisNovember 2007 Beträge in Höhe von 770,00 € zurückforderte, wardie Klage wieder in geringem Umfang begründet.
Nach alledem war die Klage insgesamt mit der Kostenfolge aus §136 Abs. 1 S. 3 FGO abzuweisen.
Permalink: http://openjur.de/u/306868.html