Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/weltkriegs-spaetfolgen-durch-schadhafte-luftschutzraeume-379588
Timestamp: 2019-10-15 06:13:55
Document Index: 180752371

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 1004', '§ 1', '§ 19', '§ 28', '§ 1', '§ 19', '§ 27']

Welt­kriegs-Spät­fol­gen durch schad­haf­te Luft­schutz­räu­me | Rechtslupe
Welt­kriegs-Spät­fol­gen durch schad­haf­te Luft­schutz­räu­me
Unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen kön­nen heu­te noch Ansprü­che gegen die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wegen Spät­schä­den auf­grund der Anle­gung von Luft­schutz­räu­men auf pri­va­ten Grund­stü­cken wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs bestehen?
Mit die­ser Fra­ge hat­te sich jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in fol­gen­dem Fall zu befas­sen: Auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin befin­det sich ein Fel­sen mit einer ehe­ma­li­gen Stol­len­an­la­ge, die wäh­rend des Zwei­ten Welt­kriegs als Luft­schutz­raum genutzt wur­de. Die­se hat meh­re­re Ein­gän­ge. Einer davon befin­det sich auf einem ande­ren Grund­stück und war ver­schlos­sen. Vor einem auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin befind­li­chen wei­te­ren Ein­gang wur­de in den 1960er Jah­ren eine Mau­er errich­tet, um ein Betre­ten der Anla­ge von dort aus zu ver­hin­dern. Nach­dem die Klä­ge­rin Anfang 1983 ein Ange­bot zur Besitz­über­ga­be wegen eines dar­in ent­hal­te­nen Anspruchs­ver­zichts nicht anneh­men woll­te, erklär­te die Beklag­te mit einem Schrei­ben an die Klä­ge­rin vom 26. April 1983, sie gebe den Besitz an der Anla­ge auf. Ende 2006 stell­te die Klä­ge­rin schwe­re Bau­schä­den an einem 1954 vor der Wand des Fel­sens errich­te­ten Lager­ge­bäu­de fest, die auf einen Fels­ab­bruch ober­halb des Zugangs zu der Stol­len­an­la­ge zurück­zu­füh­ren sind. Die Klä­ge­rin ver­langt von der beklag­ten Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land als Ersatz für Siche­rungs- und Abtra­gungs­ar­bei­ten Zah­lung von zuletzt 215.261,38 € nebst Zin­sen.
Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Koblenz hat die Kla­ge abge­wie­sen 1, dage­gen hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz ihr auf die Beru­fung der Klä­ge­rin weit­ge­hend ent­spro­chen 2. Die von dem Bun­des­ge­richts­hof zuge­las­se­ne Revi­si­on der Beklag­ten führ­te nun zur Auf­he­bung des Beru­fungs­ur­teils und zur Zurück­ver­wei­sung der Sache an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz:
Die Anle­gung des Luft­schutz­raums auf dem Grund­stück der Klä­ge­rin ist eine Eigen­tums­stö­rung i.S.d. § 1004 BGB. Dage­gen konn­te die Klä­ge­rin zunächst nichts unter­neh­men, weil ihre Stol­len­an­la­ge mit der Anle­gung der Schutz­räu­me für einen öffent­li­chen Zweck, näm­lich als Luft­schutz­raum, gewid­met wur­de und sie die­se Wid­mung zu dul­den hat­te (§ 1004 Abs. 2 BGB). Die Bun­des­re­pu­blik hat mit § 1 des All­ge­mei­nen Kriegs­fol­gen­ge­set­zes (AKG) ihre Haf­tung für sol­che Eigen­tums­stö­run­gen grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Etwas ande­res gilt nach § 19 Abs. 2 Nr. 1 AKG, wenn die Besei­ti­gung der Eigen­tums­stö­rung zur Abwen­dung einer unmit­tel­ba­ren Gefahr für Leben oder Gesund­heit erfor­der­lich ist. Dann hat der Bund hier­für ein­zu­ste­hen, aller­dings nur, wenn die Ansprü­che inner­halb einer Aus­schluss­frist von einem Jahr ange­mel­det wer­den. Die­se Frist beginnt nach § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AKG mit der Ent­ste­hung des Anspruchs. In die­sem Sin­ne ent­stan­den ist der Anspruch mit der Anle­gung des Luft­schutz­raums und dem Fort­fall der erwähn­ten Dul­dungs­pflicht. Uner­heb­lich ist dage­gen, wann die kon­kre­te Gefahr, etwa durch einen Fels­ab­bruch, ein­ge­tre­ten ist.
Im vor­lie­gen­den Fall stell­te sich die Fra­ge, wann die Pflicht zur Dul­dung eines Luft­schutz­raums ent­fal­len ist. Nach Ansicht der Klä­ge­rin kommt es dar­auf an, wann die Beklag­te den Besitz auf­ge­ge­ben hat. Die Beklag­te selbst hält die Schlie­ßung der Stol­len­an­la­ge als Luft­schutz­raum für den maß­geb­li­chen Zeit­punkt. Im ers­ten Fall wäre die Anmel­dung der Klä­ge­rin recht­zei­tig, im zwei­ten nicht. Der Bun­des­ge­richts­hof folgt weder der einen noch der ande­ren Sicht:
Nor­ma­ler­wei­se ent­fällt eine Dul­dungs­pflicht zwar mit der Auf­ga­be der öffent­li­chen Nut­zung des pri­va­ten Grund­stücks. Bei der öffent­li­chen Nut­zung pri­va­ter Grund­stü­cke für Zwe­cke des Luft­schut­zes galt aber in dem hier rele­van­ten Zeit­raum (1982/​83) eine Beson­der­heit: Nach dem sei­ner­zeit gel­ten­den Schutz­bau­ge­setz ent­fiel die Dul­dungs­pflicht nicht schon mit der Schlie­ßung des Schutz­raums. Viel­mehr durf­te der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer auch einen geschlos­se­nen Schutz­raum ohne Zustim­mung der staat­li­chen Stel­le so lan­ge weder ver­än­dern noch besei­ti­gen, bis über eine Wie­der­ver­wen­dung ent­schie­den und die­se end­gül­tig abge­lehnt wor­den war (sog. Ver­än­de­rungs­sper­re). Der Anspruch auf Besei­ti­gung eines Schutz­raums ent­steht des­halb erst, wenn der Schutz­raum nicht nur still­ge­legt wor­den, son­dern auch ent­schie­den ist, dass es dabei auf Dau­er blei­ben soll. Von bei­den Ent­schei­dun­gen – die Schlie­ßung des Schutz­raums und die Ent­schei­dung dar­über, dass er auch nicht mehr wie­der­ver­wen­det wer­den soll – muss der betrof­fe­ne Grund­stücks­ei­gen­tü­mer erfah­ren, weil er anders die Anmel­de­frist nicht wah­ren kann. Des­halb reicht es nicht, wenn sie behör­den­in­tern getrof­fen wor­den sind. Viel­mehr müs­sen sie dem Grund­stücks­ei­gen­tü­mer mit­ge­teilt oder wenigs­tens öffent­lich bekannt gemacht wer­den.
Ob und wann dies gesche­hen war, hat das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz nicht fest­ge­stellt. Dar­um ließ sich nicht fest­stel­len, ob die Anmel­de­frist ein­ge­hal­ten wor­den war. Des­halb war das Beru­fungs­ur­teil auf­zu­he­ben und die Sache zur Auf­klä­rung die­ser Fra­gen an das Ober­lan­des­ge­richt Koblenz zurück­zu­ver­wei­sen.
Die Ent­schei­dung hat über den ent­schie­de­nen Fall hin­aus Bedeu­tung: Die Anmel­de­frist für Ansprü­che wegen der Spät­fol­gen defek­ter Luft­schutz­räu­me, die wäh­rend des Zwei­tens Welt­kriegs errich­tet wor­den sind, beginnt grund­sätz­lich nicht schon mit der Schlie­ßung des Schutz­raums, son­dern erst mit der Ent­schei­dung, dass sie end­gül­tig sein soll. Das bedeu­tet einer­seits, dass sich man­che Anmel­dung im Nach­hin­ein als recht­zei­tig erwei­sen kann, führt aber ande­rer­seits nicht dazu, dass sol­che Ansprü­che auch heu­te noch ange­mel­det wer­den könn­ten. Die Beschrän­kun­gen des Grund­stücks­ei­gen­tü­mers bei still­ge­leg­ten Schutz­bau­ten sind näm­lich mit der Auf­he­bung der Vor­schrift über die Ver­än­de­rungs­sper­re zum 4. April 1997 ent­fal­len. Die Frist für die Anmel­dung von Ansprü­chen wegen sol­cher Schutz­bau­ten begann des­halb spä­tes­tens mit die­sem Zeit­punkt. Für die neu­en Bun­des­län­der hat die Ent­schei­dung kei­ne Aus­wir­kun­gen, weil dort nur der Anspruchs­aus­schluss nach § 1 AKG, nicht aber die Haf­tung des Bun­des nach § 19 Abs. 2, § 27 AKG gilt.
LG Koblenz, Urteil vom 10.12.2009 – 1O 278/​09[↩]