Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F24-04-2003-B_91-2002
Timestamp: 2016-10-26 13:23:40
Document Index: 52339058

Matched Legal Cases: ['Art. 41', 'Art. 129', 'Art. 127', 'BGE', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B 91/02 (24.04.2003)
B 91/02
V.________, 1943, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Procap, Schweizerischer Invaliden-Verband, Froburgstrasse 4, 4600 Olten,
BVG Sammelstiftung der Rentenanstalt, Rentenanstalt/Swiss Life, General Guisan-Quai 40, 8022 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Die 1943 geborene V.________ bezog vom 1. M�rz 1989 bis 31. Juli 1997 eine halbe und bezieht - zufolge revisionsweiser Erh�hung - seit 1. August 1997 eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Am 22. September 1999 wandte sie sich erstmals an die Gesch�ftsf�hrerin der BVG-Sammelstiftung der Rentenanstalt (als Vorsorgeeinrichtung des Dr. med. X.________, bei dem sie bis 30. April 1989 angestellt gewesen war) und machte einen Anspruch auf Invalidit�tsleistungen geltend. Die Sammelstiftung lehnte es im Verlauf des anschliessenden Briefwechsels ab, eine BVG-Rente auszurichten, da entsprechende Anspr�che verj�hrt seien. In Bezug auf die �berobligatorische Vorsorge erkl�rte sie sich bereit, ab 25. Februar 1995 im Umfang der Teilinvalidit�t von 1989, jedoch ohne Ber�cksichtigung der Erh�hung der Rente der Invalidenversicherung per 1. August 1997, Leistungen zu erbringen.
Am 18. Dezember 2001 liess V.________ gegen die Vorsorgeeinrichtung Klage erheben mit dem Rechtsbegehren, es sei die Beklagte zu verpflichten, ihr sp�testens ab 1. M�rz 1990 aus dem �berobligatorischen Vorsorgeverh�ltnis eine Invalidenrente auf Grund eines Invalidit�tsgrades von 60 % gem�ss den reglementarischen Bestimmungen sowie sp�testens ab 1. August 1997 "eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erh�hten Invalidit�tsgrades gem�ss den gesetzlichen und reglementarischen Bestimmungen" auszurichten. Zudem habe die Beklagte sie auf den fr�hest m�glichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % sp�testens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
In teilweiser Gutheissung der Klage verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons Aargau die Vorsorgeeinrichtung, der Versicherten ab 25. Februar 1995 eine �berobligatorische Invalidenrente im Umfang von 60 % auszurichten, sie gleichzeitig in diesem Umfang von der Pr�mienpflicht zu befreien sowie das Alterskonto weiterzuf�hren und die Invalidenrenten ab 18. Dezember 2001 zu 5 % zu verzinsen (Entscheid vom 14. August 2002).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst V.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei der kantonale Entscheid insoweit aufzuheben, als die Klage nicht gutgeheissen worden sei. Die Beschwerdegegnerin sei zu verpflichten, ihr, der Beschwerdef�hrerin, sp�testens ab 1. August 1997 eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erh�hten Invalidit�tsgrades gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen auszurichten, sie auf den fr�hest m�glichen Zeitpunkt von der Beitragspflicht zu befreien und auf den Invalidenleistungen einen Verzugszins von 5 % sp�testens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung zu bezahlen.
Die Sammelstiftung schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Ziffer 1 des Rechtsbegehrens der Verwaltungsgerichtsbeschwerde lautet auf Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides, soweit die Klage nicht gutgeheissen wurde. Materiell begehrt die Beschwerdef�hrerin aber lediglich, es sei die Beschwerdegegnerin zu verpflichten, ihr "sp�testens ab 1. August 1997 eine Invalidenrente auf Grund eines um 24 % erh�hten Invalidit�tsgrades gem�ss den gesetzlichen Bestimmungen auszurichten". Mit Blick auf die Vorbringen in der Beschwerdebegr�ndung, es werde lediglich noch eine Invalidenrente ab 1. August 1997 auf Grund eines um 24 % erh�hten Invalidit�tsgrades gefordert, hat sich die gerichtliche Pr�fung darauf zu beschr�nken.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Verj�hrung von Anspr�chen auf Leistungen der obligatorischen (Art. 41 Abs. 1 BVG in Verbindung mit Art. 129 ff. OR) und der �berobligatorischen beruflichen Vorsorge (Art. 127 f. OR; BGE 117 V 332 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
3.1 Der Anspruch auf eine (zun�chst h�lftige) Rente der obligatorischen beruflichen Vorsorge und damit das entsprechende Stammrecht entstand mit dem invalidenversicherungsrechtlichen Rentenanspruch am 1. M�rz 1989 (vgl. Art. 26 Abs. 1 BVG). Die f�r das Rentenstammrecht geltende Verj�hrungsfrist von zehn Jahren (BGE 117 V 332 Erw. 4; SZS 2003 S. 49, 1997 S. 562 Erw. 5b) war somit im Zeitpunkt der erstmaligen Geltendmachung des Anspruchs gegen�ber der Beschwerdegegnerin am 22. September 1999 im Sinne von Art. 41 Abs. 1 BVG verj�hrt.
3.2 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, handelt es sich beim Rentenstammrecht um ein in sich abgeschlossenes Grundverh�ltnis. F�r die Entstehung des Stammrechts ist erforderlich, dass die versicherte Person bei Eintritt der massgebenden Arbeitsunf�higkeit versichert war sowie dass sie in anspruchsbegr�ndendem Ausmass invalid wird, wobei zwischen Arbeitsunf�higkeit und Invalidit�t der erforderliche enge sachliche und zeitliche Zusammenhang (BGE 123 V 265 Erw. 1c, 120 V 1 f. Erw. 2c/aa und bb mit Hinweisen) besteht. Ist das Rentenstammrecht einmal entstanden, leitet sich auch ein durch eine sp�tere Rentenerh�hung begr�ndeter zus�tzlicher Anspruch daraus ab. Eine revisionsweise Erh�hung des Invalidit�tsgrades stellt keinen neuen Versicherungsfall dar, und zwar weder bei Verschlimmerung des bisherigen (BGE 126 V 161 Erw. 4) noch bei Eintritt eines neuen Gesundheitsschadens (BGE 126 V 162 Erw. 5). Ist das durch die Entstehung des Teilrentenanspruchs begr�ndete Stammrecht verj�hrt, trifft dies somit auch auf den Rentenanspruch zu, soweit er auf einem (revisionsweise zu Folge ver�nderter Verh�ltnisse) erh�hten Invalidit�tsgrad beruht. Die in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde dagegen erhobenen Einw�nde verm�gen nicht zu �berzeugen, denn die Beschwerdef�hrerin war in keiner Weise daran gehindert, sich nach dem Erlass der Rentenverf�gungen der Invalidenversicherung vom 25. September 1991 und 3. Februar 1999 innerhalb der zehnj�hrigen Verj�hrungsfrist bei der Vorsorgeeinrichtung zu melden.
Das Rechtsbegehren auf Zusprechung einer BVG-Invalidenrente ab 1. August 1997 "auf Grund eines um 24 % erh�hten Invalidit�tsgrades" ist somit unbegr�ndet. Dies gilt unabh�ngig davon, ob sich dieser Antrag auf das gesamte geforderte Rentenbetreffnis (mit Einschluss des verj�hrten Teils der h�lftigen Invalidenleistung) oder nur auf die Differenz, das heisst die zufolge Zunahme des Invalidit�tsgrades um 24 % erh�hte BVG-Leistung beziehen sollte.
Die Vorinstanz hat mit zutreffender Begr�ndung erkannt, dass die Beschwerdef�hrerin aus der per 1. August 1997 eingetretenen Erh�hung des Invalidit�tsgrades keine Erh�hung der ihr seitens der Beschwerdegegnerin schon im vorprozessualen Stadium zugestandenen reglementarischen Invalidenrente beanspruchen kann, weil das Reglement der Beschwerdegegnerin f�r den �berobligatorischen Bereich eine zeitliche Beschr�nkung der Nachdeckung bei Erh�hung des Invalidit�tsgrades nach der Aufl�sung des Vorsorgeverh�ltnisses enth�lt, welche zul�ssig ist (SZS 1997 S. 560 Erw. 4a).
Den schon im vorinstanzlichen Verfahren gestellten Antr�gen auf fr�hestm�gliche Befreiung von der Beitragspflicht und Ausrichtung von Verzugszinsen zu 5 % sp�testens ab dem Zeitpunkt der Klageeinreichung hat das kantonale Gericht Rechnung getragen, soweit es die Klage gutgeheissen hat. Da es letztinstanzlich bei der vorinstanzlichen Leistungszusprechung bleibt, besteht f�r eine weiter gehende Befreiung von der Beitragspflicht und f�r eine weiter gehende Zahlung von Verzugszinsen kein Raum.