Source: https://www.fluechtlingshilfe.ch/news/mediendossiers/familiennachzug.html
Timestamp: 2018-11-17 09:56:07
Document Index: 92520610

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 85', 'Art. 88', 'Art. 74', 'Art. 51', 'Art. 79', 'Art. 44', 'Art. 52', 'Art. 13', 'Art. 8', 'Art. 73', 'Art. 74']

Familiennachzug | Schweizerische Flüchtlingshilfe
SFH-Medienmitteilung vom 13.09.2016
Medienecho zur SPK-N
Für die SFH bedeutet der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats vom 2. September 2016 ein unverhältnismässiger Eingriff in das Familienleben. Das Vorhaben ist völkerrechtlich in keiner Weise zu rechtfertigen und ist als Angriff auf die Menschenrechte zu werten. Auch für das UNHCR Büro Schweiz ist der Entscheid bedenklich: «Dieser Vorschlag ist unmenschlich», sagt Leiterin Anja Klug. «Es wäre schwer vereinbar mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK), wenn dieses Recht vollständig abgeschafft würde».
St. Galler Tagblatt vom 07.09.2016: «Integrationspaket droht Absturz»
Über Widersprüche, politisches Taktieren und unheilige Allianzen in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrats gibt dieser Artikel „Verschärfungen des Ausländergesetzes“ in der Neuen Zürucher Zeitung vom 09.09.2016 einen Überblick.
Laut einer Medienmitteilung der Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) soll der Familiennachzug für vorläufig aufgenommene Personen abgeschafft werden. Wie ist dieser Vorschlag einzuordnen? Welche menschenrechtlichen Verbindlichkeiten gilt es zu beachten und wie reiht er sich in die politische Diskussion über den Status der vorläufigen Aufnahme ein?
Die aktuell im Schweizer Ausländerrecht vorgesehene Regelung des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen kennt verschiedene Einschränkungen. Ehegatten und die ledigen Kinder unter 18 Jahren erhalten frühestens drei Jahre nach der Gewährung dervorläufigen Aufnahme den gleichen Status in der Schweiz. Voraussetzung ist, dass alle im gleichen Haushalt leben, die Familie über eine geeignete Wohnung verfügt und nicht von der Sozialhilfe abhängig ist. Es gelten zudem bestimmte Fristen, innert deren ein Gesuch um Familiennachzug eingereicht werden muss.
Das in der Schweizerischen Bundesverfassung und der Europäischen Menschenrechts- konvention festgeschriebene Recht auf Achtung des Familienlebens bildet die allgemeine Grundlage für den Familiennachzug. Gemäss diesem Recht, welches für alle Staatsorgane verbindlich und allen Personen unabhängig von ihrer Herkunft zusteht, muss es einer Person möglich sein, die persönlichen Kontakte zu ihren (Kern-)Familienmitgliedern zu pflegen und nicht von ihnen getrennt zu sein oder zu werden. Das Recht auf Achtung des Familienlebens darf eingeschränkt werden, sofern eine gesetzliche Grundlage und ein zulässiges öffentliches Interesse (unterschiedlicher Seite als mit diesen menschenrechtlichen Vorgaben unvereinbar kritisiert, bisher aber – mindestens im Grundsatz – von Schweizer Gerichten als zulässig beurteilt. Eine weitere Verschärfung dieser Einschränkungen oder gar eine vollständige Abschaffung des Familiennachzugs für vorläufig aufgenommene Personen würde hingegen einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten.
Im Jahr 2014 hat die Bundesversammlung den Entwurf zur Änderung des Ausländerinnengesetzes mit Schwerpunkt Integration an den Bundesrat zurückgewiesen. Der Bundesrat entwarf daraufhin eine Zusatzbotschaft, welche u.a. die Beschlüsse des Ständerates enthielt. Parallel wurden die Begleitmassnahmen zur Umsetzung von Art. 121a der Bundesverfassung (Masseneinwanderungsinitative) entworfen. Dieses Gesamtpaket zielt auf eine Stärkung des inländischen Arbeitskräftepotenzials und damit explizit auch auf vorläufig aufgenommene Personen. Es sind vermehrte Integrationsmassnahmen sowie die Abschaffung bürokratischer Hemmnisse wie die Sonderabgabe und die Bewilligungspflicht zur Erwerbstätigkeit vorgesehen. Die von der SPK-N vorgeschlagene Abschaffung des Familiennachzugs widerspricht diesem breit abgestützten Ansinnen, die Rechtsposition dieser Personengruppe zu festigen.
Ende 2015 lebten rund 33’000 Personen mit einer vorläufigen Aufnahme (inkl. ca. 8’300 vorläufig aufgenommene Flüchtlinge) in der Schweiz. Damit macht diese Gruppe etwa 0,4 Prozent der Gesamtbevölkerung aus. Die wichtigsten fünf Herkunftsländer von vorläufig aufgenommenen Personen sind Eritrea, Syrien, Afghanistan, Somalia und China ( Tibet). Rund ein Drittel dieser Personen lebt bereits seit über sieben Jahren in der Schweiz. Für diese Menschen ist es essentiell, dass Klarheit über ihre Rechte und Pflichten herrscht und ihr Status eine dauerhafte Teilhabe ermöglicht. Das Recht, mit der eigenen Familie zusammen zu leben ist dabei ein Schlüsselelement.
Quelle: Tobias Heiniger,Fakten statt Mythen N° 48 / 7. September 2016
Der rechtliche Hintergrund (Fakten statt Mythen / Nr. 11 / 16.12.2016)
Asylsuchende im laufenden Verfahren (d.h. Personen, welche ein Asylgesuch eingereicht, aber noch keinen Entscheid erhalten haben; Ausweis N) haben keinerlei Anspruch auf Familiennachzug.
Für vorläufig aufgenommene Ausländer (d.h. Personen, deren Asylgesuch abgelehnt und deren Flüchtlingseigenschaft nicht anerkannt wurde, deren Wegweisungsvollzug aber einstweilen unmöglich, unzulässig oder unzumutbar ist; Ausweis F) und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge (d.h. Personen, deren Asylgesuch wegen eines Ausschlussgrunds abgelehnt, deren Flüchtlingseigenschaft aber anerkannt wurde und deren Wegweisungsvollzug folglich unzulässig ist; Ausweis F) kommt nach geltender Rechtsprechung dieselbe Regelung zur Anwendung: Die Behörden können den Nachzug des Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie minderjähriger, lediger eigener Kinder bewilligen, sofern die Familie in einer bedarfsgerechten Wohnung zusammenwohnt und nicht sozialhilfeabhängig ist. Zunächst ist allerdings eine Sperrfrist von drei Jahren seit dem Entscheid über die vorläufige Aufnahme abzuwarten (Art. 85 Abs. 7, Art. 88a AuG; Art. 74 Abs. 5 VZAE).
Flüchtlinge mit Asylstatus (d.h. Personen, deren Asylgesuch gutgeheissen wurde; Ausweis B) haben einen Rechtsanspruch auf Nachzug ihres Ehegatten oder eingetragenen Partners sowie minderjähriger eigener Kinder, sofern das Familienverhältnis zum Zeitpunkt der Fluchtbereits bestand und keine besonderen Umstände dagegen sprechen (Art. 51 Abs. 4, Art. 79a AsylG). Wurde hingegen das Familienverhältnis erst nach der Flucht begründet, können die Behörden den Nachzug des Ehegatten oder eingetragenen Partners und minderjähriger eigener Kinder bewilligen, wenn die Familie in einer bedarfsgerechten Wohnung zusammenwohnt und nicht sozialhilfeabhängig ist (Art. 44, Art. 52 AuG).
Zusätzlich ergibt sich aus dem Grundrecht auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 8 EMRK) ein Anspruchauf Nachzug naher Verwandter, wenn zu diesen eine enge, tatsächlich gelebte familiäre Beziehung besteht, die Beziehung nicht andernorts gelebt werden kann und das private Interesse an der Einreise der Angehörigen die entgegenstehenden öffentlichen Interessen überwiegt. Dies gilt nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung jedoch ausschliesslich für Personen, welche über ein gefestigtes Anwesenheitsrecht verfügen, also für Flüchtlinge mit Asylstatus und vorläufig aufgenommene Flüchtlinge. Für diese ergeben sich im Wesentlichen zwei Vorteile: Sie können grundsätzlich auch andere nahe Verwandte nachziehen (z.B. Elternteile oder Stiefkinder); und in Konstellationen, in denen die Behörden einen Nachzug gemäss Gesetz bewilligen können aber nicht müssen, darf dieser grundsätzlich nur dann verweigert werden, wenn es an einer gesetzlichen Bewilligungsvoraussetzung wie z.B. der finanziellen Unabhängigkeit fehlt (zum Ganzen Art. 73, Art. 74 Abs. 3, 4 VZAE).