Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2015-07-08/4-azr-111_14
Timestamp: 2017-10-18 12:05:52
Document Index: 187434857

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 87', '§ 87']

BAG, 08.07.2015 - 4 AZR 111/14 - Eingruppierung einer als Akquisiteurin tätigen Kauffrau für Grundstücks- und Wohnungswirtschaft aufgrund einer Gesamtbetriebsvereinbarung "Gehaltsstuktur und Entlohnungsgrundsätze" | anwalt24.de
Urt. v. 08.07.2015, Az.: 4 AZR 111/14
Referenz: JurionRS 2015, 25806
Aktenzeichen: 4 AZR 111/14
LAG Berlin-Brandenburg - 09.10.2013 - AZ: 23 Sa 977/13
ArbG Berlin - 24.04.2013 - AZ: 54 Ca 15075/12
Haustariftarifvertrag Alcatel-Lucent Network Services (vom 13. Dezember 2011) § 4.4.
Haustariftarifvertrag Alcatel-Lucent Network Services (vom 13. Dezember 2011) § 19
hat der Vierte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. Juli 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Eylert, die Richter am Bundesarbeitsgericht Creutzfeldt und Dr. Treber sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Pust und Lippok für Recht erkannt:
Die Beklagte schloss am 13. Dezember 2011 mit der IG Metall einen "Haustariftarifvertrag A-L N S" (nachfolgend HTV ALNS), der ua. Regelungen zur "Eingruppierung", "Ersteingruppierung" und zur "Überführung der bisherigen Entgelte in den Haustarifvertrag" enthält (§ 4.2 bis § 4.4 HTV ALNS). Weiterhin heißt es im Haustarifvertrag:
2. festzustellen, dass ihr bisheriges Entgelt iSd. § 4.4.1 und § 4.4.3 HTV ALNS bei Inkrafttreten der Entgeltregelungen am 1. August 2012 des HTV 4.897,00 Euro brutto betragen hat.
4.4.1 Unabhängig von der Ersteingruppierung nach § 4.3 erhält jeder Arbeitnehmer sein bei Inkrafttreten der Entgeltregelungen des HTV arbeitsvertraglich vereinbartes fixes monatliches Entgelt (Besitzstandswahrung).
2. Mit ihrem Feststellungsantrag will die Klägerin festgestellt wissen, welches Entgelt iSd. Besitzstandswahrung des § 4.4.1 HTV ALNS ihr bei Inkrafttreten der Entgeltregelungen des HTV ALNS mit Beginn des Monats August 2012 zustand. Damit steht zugleich fest, welcher "Überschreiterbetrag" ihr damit zukünftig zusätzlich zum Tarifentgelt nach dem HTV zusteht (§ 4.4.3 HTV ALNS). Da der sich aus dem bisherigen Entgelt ergebende "Überschreiterbetrag" auch maßgebend für die Anrechnungsregelungen nach § 4.7 HTV ALNS ist, liegt das erforderliche Feststellungsinteresse vor. Der Klägerin steht kein einfacherer Weg zur Verfügung, um die Feststellung des maßgebenden und zwischen den Parteien streitigen "bisherigen Entgelts" zu erreichen (vgl. BAG 27. Januar 2004 - 1 ABR 5/03 - zu B III der Gründe mwN, BAGE 109, 227) und damit auch für die Zukunft zu klären. Die Parteien streiten hier nicht um einen konkreten Zahlbetrag, sondern über die Grundlagen für die Berechnung ihrer weiteren Entgeltzahlungen.
Dem Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG, insbesondere bei der Aufstellung von Entlohnungsgrundsätzen, zu denen auch die Eingruppierungsregelungen der GBV zu zählen sind (zum Umfang des Mitbestimmungsrechts vgl. etwa BAG 17. Mai 2011 - 1 AZR 797/09 - Rn. 17; 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 19, BAGE 131, 1), wäre für die Zeit vor Abschluss des HTV ALNS nach § 87 Abs. 1 Eingangshalbs. BetrVG ggf. dann ausgeschlossen, wenn eine zwingende tarifliche Regelung bestand (BAG 18. Oktober 2011 - 1 ABR 34/10 - Rn. 18 ff. mwN; 28. April 2009 - 1 ABR 97/07 - Rn. 19, aaO.; 3. Dezember 1991 - GS 2/90 - zu C II 1 a, b der Gründe, BAGE 69, 134). Das eine solche nicht vorliegt, hat das Landesarbeitsgericht weder für die E GmbH, die die GBV im Jahr 2000 mit abgeschlossen hat, noch für die E GmbH & Co. KG festgestellt.