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Timestamp: 2020-08-03 14:46:54
Document Index: 216434417

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 130', '§ 1', '§ 118', '§ 107', '§ 291', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 37', '§ 1', 'Art. 101', '§ 78', '§ 128', '§ 118']

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - VII-Verg 6/15 - openJur
Beschluss vom 29.07.2015 - VII-Verg 6/15
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.07.2015 - VII-Verg 6/15
openJur 2015, 21227
Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Bundes vom 21. Januar 2015 (VK 1-116/14) wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden der Antragstellerin auferlegt. Die Kosten des Verfahrens nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB haben zu je zur Hälfte die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1 zu tragen.
I. Die Antragsgegnerin, eine gesetzliche Krankenkasse, schrieb durch unionsweite Bekanntmachung im September 2014 den Abschluss von Rabatt-Rahmenvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V für Arzneimittelwirkstoffe in 177 Fachlosen im offenen Verfahren aus (Nummer 2014/S 186-327662). Hinsichtlich der Lose 7 (Candesartan), 30 (Telmisartan), 55 (Metformin), 85 (Amoxicillin und Clavulansäure) und 90 (Beclometason) hat die Antragstellerin die vorgesehene Auftragsvergabe mit einem Nachprüfungsantrag angegriffen. Wegen der Fachlose 7 und 30 hat sie den Nachprüfungsantrag im ersten Rechtszug zurückgenommen. Wegen des Fachloses 90 hat sie die Rücknahme vor dem Senatstermin erklärt.
Die Antragsgegnerin will - befristet auf zwei Jahre (mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um sechs Monate) - Rahmenvereinbarungen mit bis zu drei Vertragspartnern je Fachlos abschließen. Zuschlagskriterium ist der niedrigste Preis. Unter Berücksichtigung von Zulassung, Darreichungsformen, Wirkstärken, Packungsgrößen und Stückzahlen unterteilte sie die Fachlose in Gruppen. Bieter sollten zu allen Gruppen, bei denen sie mindestens ein Arzneimittel in ihrem Sortiment führten, ein Rabattangebot abgeben. Wenn sie für bestimmte Gruppen keinen Rabattpreis nannten, sollte der Wirtschaftlichkeitswertung insofern der durchschnittliche Apotheken-Abgabepreis zugrunde gelegt werden. Dadurch soll abgebildet werden, mit welcher Kostenbelastung die Krankenkasse insgesamt zu rechnen hat. Daraus folgt, dass Bietern, die für möglichst viele (Wirkstoff-)Gruppen Rabattpreise angeben konnten, möglich war, über den Gesichtspunkt der Sortimentsbreite mittelbar einen Vorsprung im Wettbewerb zu erzielen.
Die Verfahrensbeteiligten reichten Angebote ein, die Beigeladenen als Bietergemeinschaften, die Antragstellerin als Einzelbieter. Gemäß Bieterinformation sollen unter anderem bei den Fachlosen 55 und 85 die Angebote der Beigeladenen bezuschlagt werden. Auf erfolglose Rüge hat die Antragstellerin dagegen Nachprüfung beantragt, mit der sie begehrt hat, die betreffenden Angebote der Beigeladenen auszuschließen und danach die Angebotswertung zu wiederholen. Die Antragstellerin ist der Ansicht, die Bietergemeinschaften der Beigeladenen beschränkten den Wettbewerb und verstießen unter anderem gegen § 1 GWB. Außerdem würden Einzelbieter benachteiligt. Die Antragsgegnerin und die Beigeladenen sind dem entgegengetreten.
Die 1. Vergabekammer des Bundes (VK 1-116/14) hat den Nachprüfungsantrag abgelehnt. Auf die Gründe der Entscheidung wird verwiesen.
Die Beigeladene zu 2 hat am Beschwerdeverfahren nicht teilgenommen.
Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Schriftsätze und die Anlagen sowie auf die Verfahrensakten der Vergabekammer und die beigezogenen Vergabeakten Bezug genommen. Auf Antrag der Antragstellerin hat der Senat die aufschiebende Wirkung des Rechtsmittels nach § 118 Abs. 3 Satz 1 GWB einstweilen verlängert.
1. Der Nachprüfungsantrag ist allerdings zulässig. Nachdem die Antragstellerin den Nachprüfungsantrag hinsichtlich des Loses 90 zurückgenommen hat, bei dem sie selbst zu den Zuschlagsprätendenten gehört, steht insbesondere die Antragsbefugnis im Allgemeinen nicht mehr in Frage (§ 107 Abs. 2 GWB).
Der Nachprüfungsantrag ist entgegen der Meinung der Beigeladenen zu 1 unter Verneinen des Rechtsschutzbedürfnisses ebenso wenig deswegen als rechtsmissbräuchlich gestellt zu qualfizieren, weil die Antragstellerin, die selbst einem anderen pharmazeutischen Konzern angehört, an früheren Ausschreibungen gesetzlicher Krankenkassen in Bietergemeinschaft mit anderen Konzernunternehmen teilgenommen hat und nunmehr gerade ebensolche und von den Beigeladenen praktizierte Bietergemeinschaften angreift. Das prozessuale Rechtsmissbrauchsverbot besagt vor allem, dass prozessuale Handlungen nicht zu verfahrensfremden Zwecken, insbesondere nicht dazu eingesetzt werden dürfen, ein gerichtliches oder gerichtsähnliches Verfahren zu außerhalb seiner selbst stehenden Zielen zu missbrauchen (vgl. u.a. Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl, Einleitung Rn. 57 m.w.N.). Ist - die Richtigkeit seines Vortrags unterstellt - die Rechtsposition des Klägers oder Antragstellers objektiv betrachtet jedoch schutzwürdig, darf das Recht auf Entscheidung über den geltend gemachten subjektiven Anspruch jedenfalls im Prinzip nicht dadurch entwertet werden, dass unter Hinweis auf einen Rechtsmissbrauch das Rechtsschutzbedürfnis verneint wird. Im Streitfall ist der auf Kartellrecht gestützte Angriff der Antragstellerin gegen Bietergemeinschaften schutzwürdig - selbst wenn er nur eine Klärung der Rechtslage und eine Direktive für die künftigen eigenen Verhaltensdispositionen der Antragstellerin herbeiführen soll. Eine der Kasuistik der Rechtsprechung unterfallende Ausnahme ist nicht zu erkennen und mit dem lediglich die Rechtsfolge behauptenden Vortrag der Beigeladenen zu 1 nicht zu begründen.
Bei der Beigeladenen zu 2 sind Mutter- und Tochter-Unternehmen eine Bietergemeinschaft eingegangen; beide sind Gesellschaften mit beschränkter Haftung. Zwischen ihnen besteht ein Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag im Sinn des § 291 Abs. 1 AktG. Die Geschäftsführer sind teilweise identisch (VKB 3). Auch die zur Beigeladenen zu 2 zählenden Unternehmen sind zwar selbständige Unternehmen. Sie gehören aber einem sog. vertraglichen Unterordnungskonzern an (vgl. auch Zimmer in Immenga/Mestmäcker, Wettbewerbsrecht, 5. Aufl., Band 2/Teil 1, § 1 GWB Rn. 113 f. m.w.N.).
(1) Gehen einem vertraglichen Unterordnungskonzern (wie der Beigeladenen zu 2) angehörige Unternehmen eine Bietergemeinschaft ein, ist § 1 GWB infolge des sog. Konzernprivilegs in der Regel nicht tangiert. Dem beherrschenden Unternehmen ist jederzeit möglich, ihm angehörende Unternehmen zur Eingehung einer Bietergemeinschaft anzuweisen. Allein die jederzeitige rechtliche Möglichkeit zu einer solchen Anweisung entzieht die wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung einer Bietergemeinschaft dem Schutzbereich der Norm. Innerhalb eines vertraglichen Unterordnungskonzerns herrscht deshalb ungeachtet dessen, ob eine Weisung des beherrschenden Unternehmens im Einzelfall ergangen ist, nur ein potentiell beschränkbarer Wettbewerb. Die Muttergesellschaft kann eine solche Weisung jederzeit (auch im Nachhinein) treffen, was die Vereinbarung einer Bietergemeinschaft im vertraglichen Unterordnungskonzern von einer Anwendung des § 1 GWB suspendiert (so auch Zimmer, a.a.O., § 1 GWB, Rn. 113 f.; Rittner/Dreher/Kulka, Wettbewerbs- und Kartellrecht, 8. Aufl., Rn. 703, 705 m.w.N.). Da die Beigeladene zu 2 ein GmbH-Konzern ist, ist die Weisungsbefugnis der Konzernleitung nicht fraglich (vgl. § 37 Abs. 1 GmbHG). In einem Aktienkonzern kann dies freilich problematisch sein, weil die Befolgungspflicht des Vorstands der abhängigen Unternehmen darin weniger stringent ist.
Die bei einer Anwendung des § 1 GWB, Art. 101 Abs. 1 AEUV gewöhnlich anzuwendenden Zulässigkeitsmaßstäbe an Bietergemeinschaften gelten für Bietergemeinschaften zwischen Konzernunternehmen nicht (Betätigen sich die beteiligten Unternehmen auf verschiedenen Märkten oder gehören sie demselben Markt an? Sofern sie auf demselben Markt tätig sind: Zählen sie einer der drei Fallgruppen, bei denen das Kartellverbot nicht verletzt ist? Vgl. dazu u.a. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 9. November 2011 - VII-Verg 35/11; Beschluss vom 17. Februar 2014 - VII-Verg 2/14; Beschluss vom 1. Juli 2015 - VII-Verg 17/15). Dazu ist auf die vorstehenden Ausführungen unter a) zu verweisen. Zwischen Konzernunternehmen besteht, sofern der Wettbewerb, wie hier, unter ihnen zulässigerweise beschränkbar ist, nur ein begrenzter Wettbewerb und sind Bietergemeinschaften zugelassen.
bb) Die Beweggründe für die Einführung des (mittelbaren) Kriteriums der Sortimentsbreite sind vom Standpunkt der anerkannten Bestimmungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich der Regularien der Ausschreibung her im Entscheidungsfall nicht zu kritisieren. Die Sortimentsbreite und deren möglichst vollständige Abdeckung durch Rabattpreise stellt einen maßgebenden Wirtschaftlichkeitsfaktor bei der Ausschreibung dar. Dazu hat die Antragsgegnerin im Schriftsatz vom 31. März 2015 (S. 2, 3) zum Parallelverfahren VII-Verg 5/15 sowie durch stillschweigende Bezugnahme darauf im Senatstermin nachvollziehbar aufgrund bisheriger nachteiliger Erfahrungen bei Ausschreibungen ohne das genannte Kriterium vorgetragen: So haben Bieter aus Preiskalkül bei früheren Ausschreibungen nicht ihr gesamtes Sortiment rabattiert angeboten. Auch ist von pharmazeutischen Unternehmen in der Vergangenheit wohl versucht worden, die Nachfrage zugunsten nicht rabattierter Arzneimittel zu beeinflussen. Daneben hat von der Krankenkasse berücksichtigt werden dürfen, dass das (mittelbare) Kriterium der Sortimentsbreite auch der Therapiekontinuität bei den Versicherten dient. Nicht zuletzt ist das Merkmal der Sortimentsbreite von Obergerichten der Sozialgerichtsbarkeit während ihrer interimsweisen Zuständigkeit für Auftragsvergaben gesetzlicher Krankenkassen gutgeheißen worden (vgl. u.a. LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. Januar 2009 - L 11 WB 5971/08; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 2. April 2009 - L 21 KR 35/09 SFB). Dies bestärkt die Beurteilung durch den Senat.
Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 78, 120 Abs. 2 GWB. Wegen § 128 Abs. 3, Abs. 4 Satz 3 GWB ist mit Blick auf die Teilrücknahme des Nachprüfungsantrags im Beschwerdeverfahren die Entscheidung der Vergabekammer über die Kosten und Aufwendungen nicht zu ändern. Hinsichtlich des Verfahrens über den Antrag nach § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB, in dem die Antragstellerin obsiegt hat, haben die Antragsgegnerin und die Beigeladene zu 1 je zur Hälfte die Kosten zu tragen; die Beigeladene zu 2 hat an jenem Verfahren nicht teilgenommen.
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