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Timestamp: 2016-10-28 00:38:53
Document Index: 194193704

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 66', 'Art. 68']

9C_162/2015 (12.08.2015)
9C_162/2015 � � Urteil vom 12. August 2015
2.�������B.________ AG,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Felix Sch�rch,
Bergstrasse 21, 8044 Z�rich,
Anl�sslich einer Arbeitgeberkontrolle stellte die Spida AHV Ausgleichskasse fest, dass die Firma B.________ AG, die bei ihr als Arbeitgeberin angeschlossen ist, in den Jahren 2009 bis 2011 �ber Zahlungen von insgesamt Fr. 403'210.-, die sie an A.________ und C.________ f�r in unselbst�ndiger Erwerbst�tigkeit verrichtete Arbeiten ausgerichtet hatte, nicht abgerechnet habe. Mit Verf�gung vom 15. August 2012 verpflichtete die Ausgleichskasse die B.________ AG zur Nachzahlung ausstehender Sozialversicherungsbeitr�ge in der H�he von insgesamt Fr. 62'392.85 (inkl. Verwaltungskosten und Zinsen). Daran hielt sie auf Einsprache der B.________ AG fest (Entscheid vom 20. September 2013).
A.________ und die B.________ AG erhoben dagegen Beschwerde und beantragten, es sei der Einspracheentscheid der Ausgleichskasse vom 20. September 2013 aufzuheben und festzustellen, dass A.________ durchgehend seit 2009 Selbst�ndigerwerbender sei. Im Rahmen eines zweiten Schriftenwechsels (Replik vom 10. M�rz 2014) ersuchten sie um Durchf�hrung einer �ffentlichen, m�ndlichen Gerichtsverhandlung. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Nidwalden verzichtete auf eine solche und wies die Beschwerde mit Entscheid vom 25. August 2014 ab.
A.________ und die B.________ AG f�hren Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und beantragen, es sei in Gutheissung der Beschwerde festzustellen, dass A.________ seit 2009 AHV-rechtlich als selbst�ndig erwerbst�tig zu qualifizieren sei. Eventualiter sei der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 25. August 2014 aufzuheben und zur Neubeurteilung sowie zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Parteiverhandlung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die Beschwerdef�hrer r�gen in formeller Hinsicht eine Verletzung von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, weil sich das kantonale Gericht geweigert habe, die im Schriftenwechsel beantragte �ffentliche Parteiverhandlung durchzuf�hren.
2.1.�Nach Art. 6 Ziff. 1 EMRK hat jedermann Anspruch darauf, dass seine Sache in billiger Weise �ffentlich und innerhalb einer angemessenen Frist von einem unabh�ngigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht geh�rt wird, das �ber zivilrechtliche Anspr�che und Verpflichtungen oder �ber die Stichhaltigkeit der gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Anklage zu entscheiden hat. Vorliegend sind zivilrechtliche Anspr�che im Sinne dieser Norm streitig (BGE 122 V 47 E. 2a S. 50). Das kantonale Gericht, welchem es prim�r obliegt, die �ffentlichkeit der Verhandlung zu gew�hrleisten (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3 S. 54), hat bei Vorliegen eines klaren und unmissverst�ndlichen Parteiantrages grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung durchzuf�hren (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281; 122 V 47 E. 3, 3a und b S. 54 ff.). Ein w�hrend des ordentlichen Schriftenwechsels gestellter Antrag gilt dabei als rechtzeitig (BGE 134 I 331).
2.2.�Von einer ausdr�cklich beantragten �ffentlichen Verhandlung kann dann abgewichen werden, wenn der Antrag der Partei als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderl�uft oder sogar rechtsmissbr�uchlich ist. Gleiches gilt, wenn sich ohne �ffentliche Verhandlung mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist. Als weiteres Motiv f�r die Verweigerung einer beantragten �ffentlichen Verhandlung f�llt die hohe Technizit�t der zur Diskussion stehenden Materie in Betracht, was etwa auf rein rechnerische versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zutrifft, wogegen andere dem Sozialversicherungsrecht inh�rente Fragestellungen materiell- oder verfahrensrechtlicher Natur wie die W�rdigung medizinischer Gutachten in der Regel nicht darunterfallen. Schliesslich kann das kantonale Gericht von einer �ffentlichen Verhandlung absehen, wenn es auch ohne eine solche aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, dass dem materiellen Rechtsbegehren der bez�glich der Verhandlung antragstellenden Partei zu entsprechen ist (BGE 136 I 279 E. 1 S. 281 mit Hinweis auf BGE 122 V 47 E. 3b/ee und 3b/ff S. 57 f.).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer liessen im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vor dem kantonalen Gericht (Replik vom 10. M�rz 2014) und damit rechtzeitig (vgl. E. 2.1 hievor) beantragen, es sei eine �ffentliche, m�ndliche Gerichtsverhandlung vor dem Verwaltungsgericht des Kantons Nidwalden durchzuf�hren. Als Begr�ndung f�hrten sie unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 29 Abs. 1 BV an, die gerichtliche Beurteilung der Art der Erwerbst�tigkeit einer versicherten Person h�nge zu grossen Teilen von den tats�chlich ausgef�hrten Gesch�ftst�tigkeiten ab. Solche Lebensvorg�nge w�rden sich jedoch schriftlich oft nicht abschliessend und realit�tsnah schildern lassen. Im vorliegenden Fall w�rden zudem die Zeugenaussagen des Buchhalters D.________ und die Parteiaussagen der Beschwerdef�hrer erheblich zur Aufkl�rung der Sachlage beitragen. Zu dessen genauerer Erl�uterung und zur wirksamen Aus�bung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r sei es deshalb zweckm�ssig, eine �ffentliche, m�ndliche Verhandlung durchzuf�hren.
3.2.�Die Vorinstanz begr�ndete die Verweigerung einer �ffentlichen Verhandlung damit, dass es den Beschwerdef�hrern mehr um eine eigentliche Befragung im Sinne einer Beweismassnahme und weniger darum gehe, vor einem unabh�ngigen Gericht ihren pers�nlichen Standpunkt zum Beweisergebnis im Allgemeinen und zur Auftragslage im Speziellen m�ndlich vortragen zu k�nnen. Nach Auffassung des Gerichts sei die Sachlage ausreichend dokumentiert und klar. Die Verfahrensbeteiligten h�tten ihre Standpunkte in einem doppelten Schriftenwechsel sowohl in tats�chlicher wie in rechtlicher Hinsicht umfassend und hinreichend klar darlegen k�nnen. Weder die beantragte Parteibefragung noch die Zeugeneinvernahme seien zur Kl�rung des streitigen Punktes notwendig. Eine m�ndliche Verhandlung verspreche keine erheblichen Informationen f�r die Falll�sung, weshalb die Durchf�hrung einer solchen weder zweckm�ssig noch prozess�konomisch erscheine. Es rechtfertige sich daher, von einer �ffentlichen Verhandlung abzusehen.
4.1.�Das kantonale Gericht hat ausser Acht gelassen, dass hier ein klarer und unmissverst�ndlicher Parteiantrag auf eine �ffentliche Verhandlung vorliegt. So hatten die Beschwerdef�hrer einen solchen in der Replik vom 10. M�rz 2014 nicht nur explizit gestellt, sondern mit Hinweis auf die aus ihrer Sicht nicht einfache Sachlage klarerweise zum Ausdruck gebracht, dass ihnen - zumindest auch - an der m�ndlichen Darlegung ihrer Argumente vor einem unabh�ngigen Gericht gelegen ist. Soweit es den Beschwerdef�hrern um die Abnahme bestimmter Beweismittel geht, besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass entsprechende Beweismassnahmen, wenn erforderlich, �ffentlich durchgef�hrt werden (8C_648/2012 vom 29. November 2012 E. 3.2).
4.2.�Von der klar und unmissverst�ndlich beantragten �ffentlichen Verhandlung h�tte das kantonale Gericht nur bei Vorliegen von in Erw�gung 2.2 genannten Gr�nden absehen d�rfen. Dass aber der Antrag auf eine �ffentliche Verhandlung hier schikan�s w�re oder dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwiderlaufen w�rde, hat die Vorinstanz zu Recht nicht erwogen. Sodann schloss sie weder auf eine offensichtliche Unbegr�ndetheit oder Unzul�ssigkeit der Beschwerde noch auf eine hohe Technizit�t der Materie, welche eine Ablehnung der beantragten Verhandlung ausnahmsweise zu rechtfertigen verm�chte. Offensichtlich hat sie dem materiellen Rechtsbegehren der Beschwerdef�hrer auch nicht entsprochen.
4.3.�Indem die Vorinstanz auf die Durchf�hrung der �ffentlichen Verhandlung verzichtet hat, trug sie der in Art. 6 Ziff. 1 EMRK gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht Rechnung. Die Sache ist daher an das kantonale Versicherungsgericht zur�ckzuweisen, damit es den Verfahrensmangel behebt und die verlangte �ffentliche Verhandlung durchf�hrt. Anschliessend wird es �ber die Beschwerde materiell neu zu befinden haben.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten der Beschwerdegegnerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Diese hat den Beschwerdef�hrern zudem eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Nidwalden vom 25. August 2014 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.