Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=12.10.2007&Aktenzeichen=8%20N%2006.783
Timestamp: 2020-07-02 16:53:01
Document Index: 40321671

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 73', '§ 2']

VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783 - dejure.org
https://dejure.org/2007,28138
VGH Bayern, 12.10.2007 - 8 N 06.783 (https://dejure.org/2007,28138)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12.10.2007 - 8 N 06.783 (https://dejure.org/2007,28138)
VGH Bayern, Entscheidung vom 12. Januar 2007 - 8 N 06.783 (https://dejure.org/2007,28138)
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DÖV 2008, 736
Indizien für die Beurteilung der Netzfunktion können etwa die Weiterführung der Straße, die Beschilderung, der Ausbauzustand oder die Vorfahrtsberechtigung sein (BayVGH vom 12.10.2007, a.a.O.).
Selbst wenn man mit der engeren Auffassung des VGH München (Urt. v. 12.10.2007 - 8 N 06.783 -, juris) in der Bauleitplanung für eine überörtliche Straße stets einen zur Unwirksamkeit des Bebauungsplanes führenden Fehler sehen wollte - was die oben genannten Vorschriften des Niedersächsischen Straßengesetzes und des Bundesfernstraßengesetzes insoweit "leer laufen" ließe - , lägen die Voraussetzungen dafür im vorliegenden Fall im Bereich der Teilpläne I und II nicht vor.
Verweigert dieser seine Zustimmung, ist die Planung der Gemeinde mangels Realisierbarkeit nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB und unwirksam (vgl. BayVGH, Urteil vom 12.10.2007 - 8 N 06.783 - BayVBl 2008, 564).
Die fehlerhafte Einstufung führe zur Nichtigkeit des Bebauungsplans (BayVGH vom 12.10.2007 BayVBl 2008, 564).
In der Rechtsprechung ist deshalb wiederholt betont worden, dass der Bebauungsplan des Einverständnisses des Straßenbaulastträgers bedarf, oder - anders gewendet - der Bebauungsplan die Straßenbaulast ihrem Träger nicht aufdrängen darf (vgl. BVerwG vom 28.1.1999 BVerwGE 108, 248; BayVGH vom 12.10.2007 BayVBl 2008, 564).
Denn der Beklagte berücksichtigt nach nunmehriger Rechtsmeinung des Senats nicht ausreichend, dass eine geplante neue Straße ihre Netzfunktion (erst) in der Zusammenschau mit einer anderen, bereits vorhandenen Straße offenbaren kann, deren funktionelle Qualität im Verkehrsnetz sie durch ihr eigenes Hinzutreten in Richtung auf die Zugehörigkeit zu einer übergeordneten Straßengruppe verändert (vgl. Bay VGH, Urt. v. 12.10.2007 - 8 N 06.783 -, BayVBl. 2008, 564 ff., hier zitiert nach juris, Langtext Rn. 38).
Soweit die Kläger meinen, die Ortsumfahrung B... stelle (materiell) eine Bundesstraße dar und hätte als solche klassifiziert werden müssen, ist dies nach dem Maßstab des Art. 3 Abs. 1 Nr. 1 BayStrWG offensichtlich rechtsfehlerhaft, weil Staatsstraßen und Bundesstraßen danach weitgehend dieselbe Netzfunktion aufweisen; zusammen mit den Bundesstraßen (§ 1 Abs. 1 FStrG) bilden sie ein dem Durchgangsverkehr dienendes Verkehrsnetz (vgl. BayVGH vom 12.12.2007 BayVBl 2008, 564/565 f.; grundlegend ferner BayVGH vom 24.2.1999 BayVBl 2000, 242 ff.).
Plant demnach die Antragsgegnerin tatsächlich eine Straße mit überörtlicher Funktion, so ist die Erforderlichkeit der Planung im Sinn von § 1 Abs. 3 S. 1 BauGB nicht gegeben, weil die Planung aus rechtlichen, insbesondere kompetenziellen Gründen keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. VGH München, U. v. 12.10.2007 - 8 N 06.783 -, BayVBl 2008, 564 m.w.N.).
Aus Gründen der Rechtssicherheit müssen diese Umstände spätestens bei der Beantragung der öffentlich-rechtlichen Zulassungsentscheidung, d.h. bei Einreichung des planfestzustellenden Plans (§ 73 Abs. 1 VwVfG MV), bzw. mit dem Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan (§ 2 Abs. 1 BauGB) feststehen (zu alledem VGH München, U. v. 12.10.2007 - a.a.O.).