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Timestamp: 2016-09-28 01:44:17
Document Index: 358971492

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 4']

9C_695/2015 (09.08.2016)
9C_695/2015 � � Urteil vom 9. August 2016
Der 1942 geborene A.________ bezog seit Juni 2009 Erg�nzungsleistungen (EL) zu seiner AHV-Rente (Verf�gung vom 9. Juli 2009). Im Rahmen einer periodischen �berpr�fung verneinte die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Ausgleichskasse (nachfolgend: EL-Durchf�hrungsstelle) den Anspruch auf Erg�nzungsleistungen ab November 2012 (Verf�gung vom 12. Oktober 2012). Zur Begr�ndung f�hrte die Verwaltung an, die an A.________ ausgerichtete Altersrente aus �sterreich sei h�her und die Hypothekarzinsen f�r sein Einfamilienhaus seien tiefer als den bisherigen Berechnungen zugrunde gelegt. Mit Verf�gung vom 5. M�rz 2013 verneinte die EL-Durchf�hrungsstelle einen Leistungsanspruch auch r�ckwirkend f�r den Zeitraum vom 1. Oktober 2009 bis zum 31. Oktober 2012 und forderte insgesamt Fr. 23'610.- zur�ck. Zudem forderte sie mit Verf�gung vom 14. M�rz 2013 Fr. 5'515.40 zu Unrecht erstattete Krankheitskosten zur�ck. An diesen Verf�gungen hielt sie mit Einspracheentscheid vom 17. Mai 2013 fest.
In teilweiser Gutheissung der dagegen erhobenen Beschwerde verpflichtete das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen A.________ zur R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen von insgesamt Fr. 28'379.25 (Fr. 23'610.- Erg�nzungsleistungen sowie Fr. 4'769.25 Verg�tungen f�r Krankheitskosten; Entscheid vom 20. August 2015).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt A.________, es sei unter Aufhebung des kantonalen Entscheids festzustellen, dass die R�ckforderungsverf�gungen vom 5. M�rz 2013 betreffend die Erg�nzungsleistungen und vom 14. M�rz 2013 betreffend die Krankheitskosten ohne gen�gende Rechtsgrundlage erfolgt seien. Eventualiter sei die Angelegenheit zur neuen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Die EL-Durchf�hrungsstelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung.
1.2.�Der Beschwerdef�hrer stellt im Hauptantrag unter anderem ein Feststellungsbegehren, das indes im Lichte der Beschwerdebegr�ndung (vgl. in BGE 130 V 61 nicht publizierte E. 3.2.1 des Urteils I 138/02 vom 27. Oktober 2003) so zu verstehen ist, dass nicht nur - wie explizit beantragt - der kantonale Entscheid, sondern auch die beiden Verf�gungen vom 5. M�rz 2013 und vom 14. M�rz 2013 aufzuheben sind.
2.1.�Unrechtm�ssig bezogene Erg�nzungsleistungen sind zur�ckzuerstatten (Art. 25 Abs. 1 erster Satz ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 ELG). Dazu bedarf es nach der Rechtsprechung, dass die Bedingungen f�r eine prozessuale Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) oder einer Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) der urspr�nglichen Verf�gung erf�llt sind (BGE 130 V 380 E. 2.3.1 S. 384; Urteil 8C_792/2015 vom 31. Mai 2016 E. 3.2, zur Publikation vorgesehen).
2.2.�Es ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer ab Juni 2009 zu Unrecht Erg�nzungsleistungen und Verg�tungen von Krankheitskosten bezogen hat. Einigkeit besteht auch in Bezug auf das Vorliegen eines R�ckkommenstitels (Wiedererw�gung) sowie den massgeblichen R�ckforderungsbetrag von Fr. 28'379.25. Streitig und zu pr�fen ist einzig, ob es der Vertrauensschutz gebietet, auf dessen R�ckforderung zu verzichten.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer wendet ein, bei Vorliegen bestimmter Sachverhaltselemente sei aus Gr�nden des Vertrauensschutzes auf eine R�ckforderung zu verzichten. So verhalte es sich namentlich dann, wenn - wie in seinem Fall - angenommen werden k�nne, der Versicherungstr�ger h�tte die Leistung auch ausgerichtet, wenn er um deren Unrechtm�ssigkeit gewusste h�tte. Er habe s�mtliche Eink�nfte korrekt deklariert. Die EL-Durchf�hrungsstelle habe demnach trotz Kenntnis der Unrechtm�ssigkeit - bzw. obwohl sie um diese h�tte wissen m�ssen - Leistungen ausgerichtet.
3.2.�Der Grundsatz von Treu und Glauben wird im Bereich der R�ckerstattung unrechtm�ssig bezogener Leistungen durch Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG konkretisiert, wonach, wer Leistungen in gutem Glauben empfangen hat, sie nicht zur�ckerstatten muss, wenn eine grosse H�rte vorliegt. Diese Voraussetzungen sind allerdings in einem besonderen Erlassverfahren (Art. 4 ATSV), und nicht im vorliegenden Verfahren zu pr�fen. Eine solche - letztlich dem Legalit�tsprinzip dienende (LOCHER/G�CHTER, Grundriss des Sozialversicherungsrechts, 4. Aufl. 2014, � 43 Rz. 3) - Ordnung kann im Rahmen der Rechtsanwendung nicht generell aus Gr�nden des Vertrauensschutzes �bergangen werden. Im vorliegenden Verfahren k�nnten h�chstens zus�tzliche, besondere Vertrauensschutztatbest�nde massgebend sein, welche schon das Entstehen der R�ckforderungsschuld als solche in Frage stellen k�nnten (zitiertes Urteil 8C_792/2015 E. 3.2.2; C 264/05 vom 25. Januar 2006 E. 2.1).
3.3.�Ein solcher besonderer Vertrauensschutztatbestand - konkret ein Verhalten des Versicherers, welches die R�ckforderung trotz R�ckkommenstitel als stossend erscheinen liesse (vgl. Urteil 8C_987/2010 vom 24. August 2011 E. 3.3.2) - liegt hier indessen nicht vor. Davon, dass der Beschwerdef�hrer darauf vertrauen durfte, die EL-Durchf�hrungsstelle h�tte die Erg�nzungsleistungen auch dann ausgerichtet, wenn sie um deren Unrechtm�ssigkeit gewusste h�tte, kann entgegen den Behauptungen in der Beschwerde nicht ernsthaft ausgegangen werden. Selbst der Beschwerdef�hrer r�umt ein, es sei der Verwaltung ein Fehler im Rahmen einer "simplen Multiplikation" unterlaufen. Am Fehlen eines besonderen Vertrauenstatbestandes vermag auch nichts zu �ndern, dass die EL-Durchf�hrungsstelle - wie im �brigen auch der Beschwerdef�hrer - den Berechnungsfehler ohne Weiteres h�tte erkennen k�nnen. Lediglich der Vollst�ndigkeit halber sei darauf hingewiesen, dass die Unrechtm�ssigkeit der ausgerichteten Erg�nzungsleistungen gem�ss den unbestritten gebliebenen vorinstanzlichen Feststellungen nicht nur auf einem Berechnungsfehler, sondern auch auf einer Unterlassung des Beschwerdef�hrers beruht, welcher seine verminderten Ausgaben f�r die Hypothekarzinsen ab Oktober 2009 nicht gemeldet hatte.
3.4.�Andere Gr�nde, weshalb im Rahmen des Vertrauensschutzes auf die R�ckforderung zu verzichten sein sollte, vermag weder der Beschwerdef�hrer zu nennen noch sind solche ersichtlich. Es er�brigen sich Weiterungen dazu.