Source: https://dejure.org/BGBl/2011/BGBl._I_S._676
Timestamp: 2018-11-15 07:22:13
Document Index: 255534969

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 371', 'Art. 97', '§ 24', '§ 371', '§ 371', '§ 371', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 370', '§ 371', '§ 371', 'Art. 19', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 398', '§ 153', '§ 398', '§ 152']

BGBl. I 2011 S. 676 - Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) - dejure.org
BGBl. I 2011 S. 676
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2011 Teil I Nr. 19, ausgegeben am 02.05.2011, Seite 676
Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz)
09.12.2010 BT Steuerhinterziehung (in: Debatten im Plenum vom 14. und 15. Dezember 2010)
09.12.2010 BT "Steuerbetrug und Geldwäsche wirksamer bekämpfen"
16.12.2010 BT Koalition will strafbefreiende Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung einschränken
16.12.2010 BT Opposition kritisiert Pläne als halbherzig
19.01.2011 BT Unionsfraktion deutet Einführung einer "Verwaltungsgebühr" für Selbstanzeiger an
14.02.2011 BT Anhörung zur strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
17.02.2011 BT "Hinterziehungsstrategen" das Handwerk legen
18.02.2011 BT Möglichkeit zur strafbefreienden Selbstanzeige wird eingeschränkt
21.02.2011 BT Sachverständige halten Zuschlag bei Selbstanzeige für möglich
21.02.2011 BT Zuschlag für Selbstanzeiger stößt auf Zustimmung
23.02.2011 BT Beschluss zur strafbefreienden Selbstanzeige vertagt
09.03.2011 BT Schwarzgeldbekämpfungsgesetz (in: Vorschau auf die Sitzungswoche vom 16. bis 18. März 2011)
16.03.2011 BT Koalition ändert Schwarzgeldbekämpfungsgesetz
16.03.2011 BT Strafbefreiende Selbstanzeige an Bedingungen geknüpft
16.03.2011 BT Schwarzgeldbekämpfungsgesetz beschlossen (in: Beschlüsse des Bundestages vom 16. bis 18. März)
b) Diese Rechtsprechung hat der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem am 3. Mai 2011 (BGBl. I, 676) in Kraft getretenen Schwarzgeldbekämpfungsgesetz aufgegriffen.
BGH, 25.07.2011 - 1 StR 631/10
Anwesenheit in der Hauptverhandlung (Eigenmächtigkeit des Entfernens im Sinne bei …
Welche Anforderungen an die Vollständigkeit einer Selbstanzeige zu stellen sind, hängt im Hinblick auf die Änderung des § 371 AO durch das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Geldwäsche und Steuerhinterziehung" (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz) vom 28. April 2011 (BGBl. I S. 676) sowohl vom Tatzeitpunkt als auch vom Zeitpunkt der Abgabe der Selbstanzeige ab.
Allerdings hat der Gesetzgeber mit dem durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz neu geschaffenen Art. 97 § 24 EGAO (BGBl. I 2011, S. 676, 677) bestimmt, dass bei Selbstanzeigen nach § 371 AO, die bis zum 28. April 2011 bei der zuständigen Finanzbehörde eingegangen sind, § 371 AO in der bis zu diesem Zeitpunkt geltenden Fassung mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass im Umfang der gegenüber der zuständigen Finanzbehörde berichtigten, ergänzten oder nachgeholten Angaben Straffreiheit eintritt.
Vielmehr müssten wie bisher im praktischen Vollzug Unschärfen hingenommen werden (BT-Drucks. 17/5067 (neu) S. 19).
Namentlich ist in die Würdigung mit einzubeziehen, ob es sich um bewusste Abweichungen handelt oder ob - etwa bei einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen - in der Selbstanzeige trotz der vorhandenen Abweichungen noch die Rückkehr zur Steuerehrlichkeit gesehen werden kann, denn gerade diese soll durch die Strafaufhebung gemäß § 371 AO honoriert werden (vgl. BGH…, Beschluss vom 20. Mai 2010 - 1 StR 577/09, BGHSt 55, 180, 181, Rn. 7 mwN; vgl. auch BT-Drucks. 17/4182 S. 4, BR-Drucks. 851/10 S. 4).
Die Urteilsgründe hätten daher so gefasst werden müssen, dass die Vollständigkeit und Wirksamkeit der Selbstanzeige für jede Tat im materiellen Sinn gesondert geprüft werden kann (vgl. dazu auch BT-Drucks. 17/5067 (neu) S. 19).
b) Diese Bestimmung der Betragsgrenzen durch den Senat hat der Gesetzgeber in den Beratungen zu dem Entwurf des Schwarzgeldbekämpfungsgesetzes (BT-Drucks. 17/4182 und 17/4802) aufgegriffen.
In der Beschlussempfehlung und dem Bericht des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 17/5067 neu) ist zur Bestimmung der Betragsgrenze, ab welchem bei einer Selbstanzeige Straffreiheit nicht eintritt, unter Bezugnahme 11 12 13 14 auf das Senatsurteil BGHSt 53, 71 ausgeführt (S. 21): "Die Betragshöhe orientiert sich an der Rechtsprechung des BGH zu dem Regelbeispiel des § 370 Absatz 3 Nummer 1 AO, wo das Merkmal großen Ausmaßes bei 50 000 Euro als erfüllt angesehen wird".
Zur Bedeutung des Hinterziehungsbetrags für die Strafhöhenbemessung ist in der oben genannten Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages (BT-Drucks. 17/5067 neu, S. 21) ausgeführt: "Bei den Beratungen der geplanten Maßnahmen zur Verhinderung der Steuerhinterziehung waren sich alle Fraktionen in der Bewertung einig, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt sei und entsprechend bekämpft werden müsse.
Schon in der Begründung des ursprünglichen Gesetzentwurfs wurde ausgeführt, dass mit der Verschärfung des § 371 AO verhindert werden soll, "dass die Selbstanzeige von Steuerhinterziehern im Rahmen einer "Hinterziehungsstrategie" missbraucht wird" (BT-Drucksache 17/4182, Seite 1); "bloßes Taktieren und "Reue" nach dem Stand der Ermittlungen" soll ausdrücklich nicht mehr mit Strafbefreiung belohnt werden (…a.a.O., Seite 4).
Der Finanzausschuss hat - soweit es hier relevant ist - im Wesentlichen redaktionelle Änderungen empfohlen, seinerseits aber ebenfalls betont, mit der Gesetzesänderung solle ein Missbrauch der Möglichkeit der strafbefreienden Selbstanzeige verhindert werden (BT-Drucksache 17/5067, Seite 18).
BFH, 25.02.2014 - X R 10/11
Reichweite des Sperrgrunds der Verfahrenseinleitung bei einer Erklärung nach dem …
Es war der Ansicht, der Tatbegriff i.S. des § 371 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) i.d.F. vor Inkrafttreten der Neuregelung durch das Gesetz zur Verbesserung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung (Schwarzgeldbekämpfungsgesetz - AO a.F.) vom 28. April 2011 (BGBl I 2011, 676) bestimme sich nach Steuerart und Besteuerungszeitraum.
LG Hamburg, 20.03.2017 - 620 Qs 10/17
Absehen von der Verfolgung in Steuerstrafsachen: Rechtsmittel gegen die Anordnung …
Mit Blick auf die Garantie des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG ist einem Betroffenen jedoch jedenfalls gegen die Anordnung der Zuschlagszahlung im Sinne des § 398a AO Rechtsschutz zu gewähren (…vgl. Rolletschke/Kemper- Hunsmann , Steuerstrafrecht, § 398a AO Rn. 71 f.;… Kohlmann- Schauf , Steuerstrafrecht, § 398a AO Rn. 17), zumal § 398a AO - anders als § 153a StPO, dem ausweislich der Gesetzesmaterialien die Vorschrift des § 398a AO nachempfunden worden ist (vgl. BT-Drs. 17/5067 (neu), S. 22) - keine Beteiligung des Gerichts vorsieht.
OVG Rheinland-Pfalz, 26.10.2011 - 6 A 10509/11
Im Rechtssinne geht es insoweit auch nicht um einen Säumniszuschlag, sondern um einen Verspätungszuschlag, wie er etwa in § 152 der Abgabenordnung (i.d.F. der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002, BGBl. I S. 3866; 2003 I S. 61, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. April 2011, BGBl. I S. 676) vorgesehen ist.