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Timestamp: 2016-10-24 07:06:02
Document Index: 108990780

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 52', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 5', 'BGE', 'Art. 70', 'Art. 98', 'Art. 61', 'Art. 74', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 71', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 102', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 141', 'Art. 145', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 82', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 82', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 31', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 82', 'Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 1']

124 II 38337. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 24. April 1998 i.S. PAX Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft gegen Eidgen�ssische Steuerverwaltung und Eidgen�ssisches Finanzdepartement (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 5 PA (d�cision de constatation); art. 82 LPP, art. 1 OPP 3 (reconnaissance de formes de pr�voyance assimil�es � la pr�voyance professionnelle, 3�me pilier). Voies de droit (consid. 1). Le probl�me de la reconnaissance d'un mod�le de contrat comme contrat de pr�voyance li�e ou convention de pr�voyance li�e (3�me pilier) est du ressort de l'Administration f�d�rale des contributions, � qui il appartient de prendre une d�cision susceptible de recours (consid. 2 et 3). Faits � partir de page 383
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung teilte der PAX Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft am 21. Februar 1995 mit, eine steuerliche Anerkennung der PAX-Fonds-Police als gebundene Vorsorgeversicherung (S�ule 3a) k�nne nicht erteilt werden. Die PAX Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft verlangte darauf wiederholt den Erlass einer beschwerdef�higen Verf�gung �ber die Anerkennung der von ihr entwickelten Fonds-Police mit periodischer Pr�mie (PAX-Fonds-Plan) als gebundene Vorsorgeversicherung (S�ule 3a) im Sinne von Art. 82 des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 �ber die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG; SR 831.40). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung lehnte dies ab, mit der Begr�ndung, sie habe keine entsprechende Verf�gungskompetenz.
Am 12. August 1996 reichte die PAX Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement eine Rechtsverweigerungs- und Aufsichtsbeschwerde ein.
Das Eidgen�ssische Finanzdepartement wies die Rechtsverweigerungsbeschwerde mit Entscheid vom 11. M�rz 1997 ab und trat auf die Eingabe nicht ein, soweit sie als Aufsichtsbeschwerde eingereicht worden war.
Gegen diesen Entscheid hat die PAX Schweizerische Lebensversicherungs-Gesellschaft am 22. April 1997 Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht erhoben. Sie beantragt, den Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements aufzuheben, auf die Rechtsverweigerungs- ebenso wie auf die Aufsichtsbeschwerde einzutreten und das Eidgen�ssische Finanzdepartement anzuweisen, durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung gem�ss Art. 1 Abs. 4 der Verordnung vom 13. November 1985 �ber die steuerliche Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge an anerkannte Vorsorgeformen (BVV 3; SR 831.461.3) in der Form einer beschwerdef�higen Verf�gung einen Entscheid �ber die Anerkennung der von der Beschwerdef�hrerin entwickelten Fonds-Police mit periodischer Pr�mie (PAX-Fonds-Plan) als gebundene Vorsorgeversicherung (S�ule 3a) gem�ss Art. 52 (recte: 82) BVG zu erlassen.
1. Gem�ss Art. 97 OG in Verbindung mit Art. 5 VwVG ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde zul�ssig gegen Verf�gungen, die sich auf �ffentliches Recht des Bundes st�tzen oder h�tten st�tzen sollen, sofern diese von den in Art. 98 OG genannten Vorinstanzen erlassen worden sind und keiner der in Art. 99-102 OG oder in der Spezialgesetzgebung vorgesehenen Ausschlussgr�nde gegeben ist. Der angefochtene Entscheid des Eidgen�ssischen Finanzdepartements ist eine Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG. Das Departement gelangte gest�tzt auf das Verwaltungsverfahrensrecht des Bundes sowie die Gesetzgebung �ber die berufliche Vorsorge, die direkte Bundessteuer (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer, DBG; SR 642.11) und die Steuerharmonisierung (Bundesgesetz vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden, StHG; SR 642.14) zum Ergebnis, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrerin nicht in Form einer Verf�gung dar�ber zu befinden habe, ob ein zur Pr�fung vorgelegtes Vorsorgemodell den gesetzlichen Vorschriften der S�ule 3a entspricht, weshalb keine unrechtm�ssige Verweigerung einer BGE 124 II 383 S. 385Verf�gung im Sinne von Art. 70 VwVG vorliege. Die Beschwerde an eine Rekurskommission als Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 98 lit. e OG) ist gesetzlich nicht vorgesehen. Die Zust�ndigkeit der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission bezieht sich auf die Stempelabgaben, die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuer (PETER UEBERSAX, Zur Entlastung der eidgen�ssischen Gerichte durch eidgen�ssische Schieds- und Rekurskommissionen sowie durch die Neuregelung des verwaltungsrechtlichen Klageverfahrens, AJP 1994 S. 1234), nicht aber auf die direkte Bundessteuer oder die Steuerharmonisierung. Sodann handelt es sich weder bei der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung noch beim Eidgen�ssischen Finanzdepartement um eine Aufsichtsbeh�rde im Sinne von Art. 61 ff. BVG, so dass auch die Beschwerde an die Eidgen�ssische Beschwerdekommission der beruflichen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (Art. 74 BVG) nicht gegeben ist. Das Eidgen�ssische Finanzdepartement ist demnach Vorinstanz des Bundesgerichts (Art. 98 lit. b OG). Ein Ausschlussgrund nach Art. 99 ff. OG liegt nicht vor. Auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten. Unzul�ssig ist allerdings das Begehren, das Eidgen�ssische Finanzdepartement anzuhalten, �ber die von der Beschwerdef�hrerin eingereichte Aufsichtsbeschwerde zu befinden. Aufsichtsentscheide unterliegen nicht der Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht (vgl. Art. 71 VwVG).
2. Das Bundesgericht hat in BGE 121 II 473 entschieden, dass die Eidgen�ssische Steuerverwaltung nicht zust�ndig ist, eine Feststellungsverf�gung dar�ber zu treffen, ob ein von einer Versicherungsgesellschaft vorgelegtes Versicherungsvertragsmodell als r�ckkaufsf�hige private Kapitalversicherung (S�ule 3b) den Anforderungen entspricht, damit die Leistungen gem�ss Art. 24 lit. b DBG von der Besteuerung ausgenommen sind. Das Bundesgericht hat ausgef�hrt, zum Erlass einer Feststellungsverf�gung w�re, wenn eine solche �berhaupt zul�ssig sein sollte, die in der Sache kompetente kantonale Veranlagungsbeh�rde zust�ndig. Der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung kommt die Funktion einer Aufsichtsbeh�rde zu. Sie sorgt nach Art. 102 Abs. 2 DBG f�r die einheitliche Anwendung des Gesetzes und erl�sst die Vorschriften f�r die richtige und einheitliche Veranlagung und den Bezug der direkten Bundessteuer. Zu diesem Zweck erl�sst sie Verwaltungsverordnungen, die sich an die kantonalen Steuerbeh�rden richten, in Form von Kreisschreiben, Rundschreiben, Merkbl�ttern, Kurslisten oder Wegleitungen. Sie kann ihre Aufsicht ferner nach Art. 103 Abs. 1 DBG aus�ben durch BGE 124 II 383 S. 386Kontrollen bei den kantonalen Veranlagungs- und Vollzugsbeh�rden und durch Einsichtnahme in die Steuerakten der Kantone und Gemeinden (lit. a); sie kann sich bei den Verhandlungen der Veranlagungsbeh�rden vertreten lassen und diesen Antr�ge stellen (lit. b); sie kann im Einzelfall Untersuchungsmassnahmen anordnen oder n�tigenfalls selber durchf�hren (lit. c); oder sie kann im Einzelfall verlangen, dass die Veranlagung oder der Einspracheentscheid auch ihr er�ffnet wird (lit. d). Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung kann ferner Veranlagungs- und Einspracheentscheide bei der kantonalen Rekurskommission oder einer weiteren verwaltungsunabh�ngigen kantonalen Instanz sowie deren Entscheide mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht anfechten (Art. 141 und Art. 145 f. DBG sowie Art. 103 OG). Auf diese Aufsichtsmittel ist die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beschr�nkt, und es steht ihr insbesondere nicht zu, in einem Einzelfall Feststellungsverf�gungen �ber konkrete Steuerfolgen zu treffen. Der Meinungs�usserung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber die steuerrechtliche Qualifizierung eines Versicherungsprodukts kommt daher keine Verf�gungsqualit�t zu, sondern sie hat den Sinn, die kantonalen Vollzugsbeh�rden (und die Steuerpflichtigen bzw. die Versicherungsgesellschaft) fr�hzeitig �ber die Rechtsauffassung der antrags- und beschwerdebefugten Aufsichtsbeh�rde zu informieren (BGE 121 II 473 E. 3).
3. a) Die Beschwerdef�hrerin ist der Auffassung, bei der Pr�fung eines Vertragsmodells der S�ule 3a sei das dargestellte steuerrechtliche System der direkten Bundessteuer nicht massgebend. Der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung komme hier die Funktion zu, an der Schnittstelle zwischen Vorsorge- und Steuerrecht den Entscheid dar�ber zu f�llen, ob sowohl f�r die Bundessteuer als auch f�r die kantonalen Steuern ein vorgelegtes Versicherungsmodell den gesetzlichen Anforderungen gen�gt und als gebundene Vorsorgeversicherung gem�ss Art. 82 BVG und Art. 1 BVV 3 anerkannt wird. Die Vorinstanzen sind demgegen�ber der Auffassung, die Eidgen�ssische Steuerverwaltung habe auch hier lediglich im Sinne einer Meinungs�usserung die f�r den Bereich der gebundenen Selbstvorsorge vorgelegten Versicherungsvertr�ge zu pr�fen, w�hrend die Entscheidkompetenz den kantonalen Beh�rden (f�r die direkte Bundessteuer und um so mehr f�r die kantonalen Steuern) zukomme.
b) Gem�ss Art. 34quater Abs. 1 BV trifft der Bund Massnahmen f�r eine ausreichende Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge; diese beruht auf einer eidgen�ssischen Versicherung (AHV), der BGE 124 II 383 S. 387beruflichen Vorsorge und der Selbstvorsorge. F�r die Selbstvorsorge bestimmt Art. 34quater Abs. 6 BV, dass der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen die Selbstvorsorge, insbesondere durch Massnahmen der Fiskal- und Eigentumspolitik zu f�rdern hat. Der Verfassungsgeber hat dem Bund damit eine neue Kompetenz zugewiesen, welche die Steuersouver�nit�t der Kantone einschr�nkt und diesen nur noch erlaubt, bei der Wahl und der Anwendung der F�rderungsmassnahmen mitzuwirken (BGE 119 Ia 241 E. 6a). Der Gesetzgeber hat von der neuen Bundeskompetenz Gebrauch gemacht und in Art. 82 BVG die steuerliche Gleichstellung anderer Vorsorgeformen mit den Vorsorgeeinrichtungen der beruflichen Vorsorge (2. S�ule) vorgenommen. Danach k�nnen Arbeitnehmer und Selbst�ndigerwerbende auch Beitr�ge f�r weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen (Abs. 1). Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung f�r Beitr�ge fest (Abs. 2). Gest�tzt hierauf hat der Bundesrat die BVV 3 erlassen, welche in Art. 1 die anerkannten Vorsorgeformen der S�ule 3a bestimmt und in Art. 7 die Abzugsberechtigung f�r die Beitr�ge bei den direkten Steuern von Bund, Kantonen und Gemeinden vorsieht. Die entsprechenden Bestimmungen lassen dabei den Kantonen keinen Gestaltungsspielraum, wie das Bundesgericht festgehalten hat (BGE 119 Ia 241 E. 4b S. 247). Gem�ss Art. 1 Abs. 4 BVV 3 sind Vertragsmodelle f�r gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung einzureichen. Diese pr�ft, ob Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und teilt das Ergebnis mit.
c) Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung und das Eidgen�ssische Finanzdepartement sind der Auffassung, die Pr�fung der Vertragsmodelle durch die Eidgen�ssische Steuerverwaltung habe einzig steuerrechtliche Aspekte zum Gegenstand. Im Bereich der direkten Bundessteuer stehe der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung keine direkte Weisungs- oder Verf�gungskompetenz zu, und f�r die direkten Steuern von Kantonen und Gemeinden k�nne die Meinungs�usserung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung ohnehin nicht bindend sein. Kantone und Gemeinden h�tten sich zwar an das Harmonisierungsrecht des Bundes zu halten, doch �ndere das an der Zust�ndigkeit und Entscheidkompetenz nichts.
d) Diese rein steuerrechtliche Betrachtungsweise tr�gt dem Sinn und Zweck der beruflichen Vorsorge nicht hinreichend Rechnung und verkennt BGE 124 II 383 S. 388die Funktion der gebundenen Selbstvorsorge (S�ule 3a). Diese erm�glicht Selbst�ndigerwerbenden und Arbeitnehmern ohne oder mit ungen�gender beruflicher Vorsorge (2. S�ule) auf Grundlage anerkannter Vorsorgeformen die wirtschaftliche Vorsorge f�r die Risiken des Alters, des Todes und der Invalidit�t und dient insoweit dem sozialen Ziel der Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, wie es von Art. 34quater BV angestrebt wird. Vorsorgeformen der S�ule 3a m�ssen nach Art. 82 Abs. 1 BVG ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienen. Sie sind nur Erwerbst�tigen (Arbeitnehmern oder Selbst�ndigerwerbenden) zug�nglich (Art. 82 Abs. 1 BVG). Zul�ssig sind nur gebundene Vorsorgevereinbarungen mit Bankstiftungen oder gebundene Vorsorgeversicherungen mit Versicherungseinrichtungen (vgl. Art. 1 Abs. 1 und 2 BVV 3). Der Kreis der beg�nstigten Personen kann nicht frei gew�hlt werden, sondern ist in Art. 2 BVV 3 zur Sicherung des Vorsorgezweckes gesetzlich vorgeschrieben. Art. 3 BVV 3 sichert den Vorsorgezweck bei Ausrichtung der Leistung, Art. 4 bei Abtretung, Verpf�ndung und Verrechnung von Leistungsanspr�chen, Art. 5 enth�lt die Anlagevorschriften. Die Vertragsmodelle f�r gebundene Vorsorgeversicherungen und -vereinbarungen sind somit besondere Versicherungs- oder Sparvertr�ge, die besonderen und zwingenden gesetzlichen Vorschriften unterstehen (vgl. Art. 1 Abs. 3 BVV 3).
e) Art. 82 Abs. 1 BVG setzt f�r den Abzug von Beitr�gen an Einrichtungen der gebundenen Selbstvorsorge voraus, dass die Vorsorgeform "anerkannt" ist. Die Bestimmung sieht somit ein besonderes Anerkennungsverfahren vor. Dieses ist nach Art. 1 Abs. 4 BVV 3 vor der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung durchzuf�hren, der die Vertragsmodelle einzureichen sind und die zu pr�fen hat, ob Form und Inhalt der Vertragsmodelle den gesetzlichen Vorschriften entsprechen. Die Anerkennung bezieht sich nicht unmittelbar auf die steuerliche Abzugsberechtigung der Beitr�ge, sondern auf die Vorsorgeform als solche (vgl. Art. 82 Abs. 1 BVG und Art. 1 Abs. 4 BVV 3). Bei der Pr�fung geht es somit nicht lediglich darum, einen in Aussicht genommenen Sachverhalt auf die steuerrechtlichen Folgen zu beurteilen, wie dies in BGE 121 II 473 in bezug auf die freie Selbstvorsorge (S�ule 3b) der Fall war. Vielmehr soll das Vertragsmodell selber darauf �berpr�ft werden, ob es den Anforderungen entspricht, um als gebundene Selbstvorsorge im Sinne von Art. 82 BVG anerkannt zu werden.
Die Anforderungen an Form und Inhalt der Vertragsmodelle sind in Art. 82 BVG und in der BVV 3 detailliert geregelt (vgl. oben lit. d).BGE 124 II 383 S. 389
Die Anerkennung eines Vertragsmodells der S�ule 3a ist nicht bloss die Mitteilung einer Rechtsauffassung, wie dies f�r Meinungs�usserungen der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �ber die steuerliche Behandlung von Anlageformen der S�ule 3b zutrifft, f�r die keine Vorlagepflicht besteht (vgl. dazu BGE 121 II 473 E. 3a S. 481). Mit der Anerkennung im Sinne von Art. 82 Abs. 1 BVG bzw. Art. 1 Abs. 4 BVV 3 wird vielmehr durch eine beh�rdliche Anordnung im Einzelfall autoritativ erkannt, dass ein Vertragsmodell die f�r die S�ule 3a g�ltigen gesetzlichen Voraussetzungen formeller und inhaltlicher Art erf�llt. Die Feststellung, dass ein Vertragsmodell nach Form und Inhalt den gesetzlichen Vorschriften entspricht (Art. 1 Abs. 4 BVV 3), bezieht sich auf das Bestehen oder Nichtbestehen von Rechten und Pflichten (Feststellung der �bereinstimmung eines Vertragsmodells mit den gesetzlichen Vorschriften) und stellt somit eine (Feststellungs-)Verf�gung im Sinne von Art. 5 VwVG dar. Es ist nicht von Belang, dass Art. 1 Abs. 4 BVV 3 die Anerkennung nicht ausdr�cklich als Verf�gung bezeichnet und untechnisch bloss von der Mitteilung des Ergebnisses der Pr�fung spricht.
f) Ginge der in Art. 1 Abs. 4 BVV 3 vorgesehenen Anerkennung der Verf�gungscharakter ab, w�rde ein in Aussicht genommenes Vertragsmodell bei einer negativen Einsch�tzung der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung praktisch hinf�llig, wenn deren Entscheid nicht im Rechtsmittelverfahren �berpr�ft werden k�nnte. Es ist weder den Versicherungseinrichtungen und Bankstiftungen, welche die gebundene Selbstvorsorge betreiben wollen, noch den Versicherten selber zumutbar, einen Vorsorgevertrag einzugehen, ohne dass gewiss w�re, ob es sich dabei um eine anerkannte Vorsorgeform handelt und die Beitr�ge steuerlich abgezogen werden k�nnen. Die Beschwerdef�hrerin hat somit als Versicherungseinrichtung, die ein Vertragsmodell als S�ule 3a anbieten will, gest�tzt auf die Handels- und Gewerbefreiheit (Art. 31 BV) ein Rechtsschutzinteresse, dass �ber die Anerkennung ihres Vertragsmodells mit Feststellungsverf�gung entschieden wird.
g) Das steht nicht im Widerspruch zu BGE 121 II 473. Im dort beurteilten Fall, der die freie Selbstvorsorge (S�ule 3b) betraf, fehlte eine Pflicht, vorg�ngig das Vertragsmodell von der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung anerkennen zu lassen. W�rde �ber die Steuerfolgen eines in Aussicht genommenen Rechtsgesch�ftes im Bereich der S�ule 3b mit einer beschwerdef�higen Feststellungsverf�gung entschieden, liefe dies auf eine vorg�ngige konsultative BGE 124 II 383 S. 390Beanspruchung der Steuerjustiz hinaus. Die Konsultation �ber die Steuerfolgen bloss geplanter Gesch�fte kann aber nicht die Aufgabe des Justizverfahrens sein. Im Bereich der S�ule 3a ist jedoch ein besonderes Anerkennungsverfahren ausdr�cklich vorgesehen, in dem auch der gesetzliche Rechtsschutz zu gew�hren ist.
Die vom Bundesrat der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung in Art. 1 Abs. 4 BVV 3 zugewiesene Zust�ndigkeit steht auch nicht in Widerspruch zur steuerrechtlichen Kompetenzordnung bei der direkten Bundessteuer und den Steuern von Kantonen und Gemeinden. Sie st�tzt sich auf Art. 82 BVG und nicht auf das Gesetz �ber die direkte Bundessteuer oder auf das Steuerharmonisierungsgesetz. Es ist auch durchaus sachgerecht, wenn die Beurteilung von Vorsorgeformen der S�ule 3a, die gesamtschweizerisch vertrieben werden, durch eine Bundesbeh�rde erfolgt. Jedenfalls l�sst sich nicht sagen, der Bundesrat habe die ihm in Art. 82 Abs. 2 BVG delegierten Kompetenzen f�r die Regelung der anerkannten Vorsorgeformen �berschritten oder es liege sonstwie ein Verstoss gegen Gesetz oder Verfassung vor (BGE 114 Ib 17 E. 2; BGE 118 Ib 81 E. 3b, 536 E. 1; BGE 120 Ib 97 E. 3a), wenn der Bundesrat die Pr�fung der Vertragsmodelle der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung �bertragen hat.
4. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung h�tte somit �ber das Begehren der Beschwerdef�hrerin um Anerkennung ihres Vorsorgemodells mit beschwerdef�higer Verf�gung befinden m�ssen. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich daher, soweit darauf einzutreten ist, als begr�ndet, der angefochtene Entscheid ist aufzuheben und die Eidgen�ssische Steuerverwaltung anzuweisen, eine beschwerdef�hige Verf�gung zu erlassen.
Entsprechend diesem Verfahrensausgang sind keine Kosten zu erheben, da die Eidgen�ssische Steuerverwaltung im vorliegenden Fall nicht finanzielle Interessen des Bundes verfolgt hat (Art. 156 Abs. 2 OG). Hingegen hat die Eidgen�ssische Steuerverwaltung der Beschwerdef�hrerin eine Parteientsch�digung f�r das bundesgerichtliche Verfahren und f�r das Verfahren vor dem Departement auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
art. 1 OPP 3,
Art. 1 Abs. 1 und 2 BVV 3,
Art. 3 BVV 3,
Art. 1 Abs. 3 BVV 3,