Source: https://www.arbeitssicherheit.de/schriften/dokument/0%3A137489%2C558.html
Timestamp: 2020-04-02 16:43:03
Document Index: 291903199

Matched Legal Cases: ['§ 137', '§ 136', '§ 11', '§ 18', '§ 2', '§ 11', '§ 6', '§ 11', '§ 6', '§ 136', '§ 18', '§ 11', '§ 6']

§ 137i SGB V, Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven...
3Für jeden pflegesensitiven Bereich im Krankenhaus sind die Pflegepersonaluntergrenzen nach den Sätzen 1 und 2 differenziert nach Schweregradgruppen nach dem jeweiligen Pflegeaufwand, der sich nach dem vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus entwickelten Katalog zur Risikoadjustierung für Pflegeaufwand bestimmt, festzulegen. 4Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus hat den Katalog zur Risikoadjustierung für Pflegeaufwand zum Zweck der Weiterentwicklung und Differenzierung der Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen in Krankenhäusern jährlich zu aktualisieren. 5Für die Ermittlung der Pflegepersonaluntergrenzen sind alle Patientinnen und Patienten gleichermaßen zu berücksichtigen. 6Die Mindestvorgaben zur Personalausstattung nach § 136a Absatz 2 Satz 2 bleiben unberührt. 7In den pflegesensitiven Bereichen sind die dazugehörigen Intensiveinheiten, in begründeten Fällen auch Intensiveinheiten außerhalb von pflegesensitiven Krankenhausbereichen, sowie die Besetzungen im Nachtdienst zu berücksichtigen. 8Die Vertragsparteien nach Satz 1 haben geeignete Maßnahmen vorzusehen, um Personalverlagerungseffekte aus anderen Krankenhausbereichen zu vermeiden. 9Sie bestimmen notwendige Ausnahmetatbestände und Übergangsregelungen sowie die Anforderungen an deren Nachweis. 10Für den Fall der Nichterfüllung, der nicht vollständigen oder nicht rechtzeitigen Erfüllung von Mitteilungs- oder Datenübermittlungspflichten sowie für den Fall der Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen bestimmen die Vertragsparteien nach Satz 1 mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes insbesondere die Höhe und die nähere Ausgestaltung von Sanktionen nach den Absätzen 4b und 5 und schreiben die zu diesem Zweck zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffene Vereinbarung über Sanktionen bei Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen vom 26. März 2019, die auf der Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht ist, entsprechend fort. 11Kommt eine Fortschreibung der in Satz 10 genannten Vereinbarung nicht zustande, trifft die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei nach Satz 1 innerhalb von sechs Wochen die ausstehenden Entscheidungen. 12Zur Unterstützung bei der Festlegung der pflegesensitiven Bereiche sowie zur Ermittlung der Pflegepersonaluntergrenzen können sie im Bedarfsfall fachlich unabhängige wissenschaftliche Einrichtungen oder Sachverständige beauftragen. 13Bei der Ausarbeitung und Festlegung der Pflegepersonaluntergrenzen in pflegesensitiven Bereichen sind insbesondere der Deutsche Pflegerat e.V. - DPR, Vertreter der für Personalfragen der Krankenhäuser maßgeblichen Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die in § 2 Absatz 1 der Patientenbeteiligungsverordnung genannten Organisationen sowie die Arbeitsgemeinschaft der Wissenschaftlichen Medizinischen Fachgesellschaften e.V. qualifiziert zu beteiligen, indem ihnen insbesondere in geeigneter Weise die Teilnahme an und die Mitwirkung in Beratungen zu ermöglichen sind und ihre Stellungnahmen zu berücksichtigen und bei der Entscheidungsfindung miteinzubeziehen sind.
Absatz 1 Satz 1 neugefasst und Sätze 2 bis 4 eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394); die bisherigen Sätze 2 bis 10 wurden Sätze 5 bis 13. Satz 10 geändert, Satz 11 eingefügt und Satz 13 gestrichen durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020); die bisherigen Sätze 11 und 12 wurden Sätze 12 und 13.
Absatz 2 Satz 1 geändert und Sätze 4 und 6 gestrichen durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394); der bisherige Satz 5 wurde Satz 4.
Absatz 3 Sätze 1 und 2 eingefügt durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019); die bisherigen Sätze 1 bis 3 wurden Sätze 3 bis 5; der bisherige Satz 4, angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394), wurde (geändert) Satz 6; der bisherige Satz 5, angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (a. a. O.), geändert durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019), wurde Satz 7; der bisherige Satz 6, angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (a. a. O.), wurde Satz 8.
Absatz 3a eingefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394). Sätze 1 und 2 geändert und Satz 3 eingefügt durch G vom 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020); der bisherige Satz 3 wurde (geändert) Satz 4; die bisherigen Sätze 4 bis 7 wurden Sätze 5 bis 8.
(4) 1Für die Jahre ab 2019 haben die Krankenhäuser durch Bestätigung eines Wirtschaftsprüfers, einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eines vereidigten Buchprüfers oder einer Buchprüfungsgesellschaft den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1, den Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes und der jeweiligen für die Krankenhausplanung zuständigen Behörde den Erfüllungsgrad der Einhaltung der Pflegepersonaluntergrenzen, die in § 6 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, in einer Vereinbarung nach Absatz 1 oder in einer Verordnung nach Absatz 3 Satz 1 festgelegt wurden, differenziert nach Berufsbezeichnungen und unter Berücksichtigung des Ziels der Vermeidung von Personalverlagerungseffekten, nachzuweisen. 2Zu diesem Zweck schreiben die Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 mit Wirkung für die Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes die zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen und der Deutschen Krankenhausgesellschaft getroffene Vereinbarung über den Nachweis zur Einhaltung von Pflegepersonaluntergrenzen vom 28. November 2018, die auf der Internetseite des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus veröffentlicht ist, jährlich bis zum 1. November, erstmals für das Jahr 2020 zum 1. November 2019, entsprechend den in einer Vereinbarung nach Absatz 1 oder in einer Verordnung nach Absatz 3 Satz 1 festgelegten Vorgaben zu den Pflegepersonaluntergrenzen fort. 3Die Krankenhäuser übermitteln den Nachweis zum 30. Juni jeden Jahres für das jeweils vorangegangene Kalenderjahr, erstmals für das Jahr 2019 zum 30. Juni 2020. 4Der Erfüllungsgrad der Einhaltung der in § 6 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, in einer Vereinbarung nach Absatz 1 oder in einer Verordnung nach Absatz 3 Satz 1 festgelegten Vorgaben, differenziert nach Berufsbezeichnungen, ist in den Qualitätsberichten der Krankenhäuser nach § 136b Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 darzustellen. 5Kommt eine Fortschreibung der in Satz 2 genannten Vereinbarung bis zum 1. November des jeweiligen Jahres nicht zustande, trifft die Schiedsstelle nach § 18a Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes auf Antrag einer Vertragspartei nach Satz 1 innerhalb von sechs Wochen die ausstehenden Entscheidungen. 6Die Krankenhäuser teilen zusätzlich den jeweiligen Vertragsparteien nach § 11 des Krankenhausentgeltgesetzes und dem Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus einmal je Quartal die Anzahl der Schichten mit, in denen die in § 6 der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung, in einer Vereinbarung nach Absatz 1 oder in einer Verordnung nach Absatz 3 Satz 1 festgelegten Pflegepersonaluntergrenzen nicht eingehalten worden sind. 7Die Mitteilung muss spätestens bis zum Ablauf von zwei Wochen nach Beginn des folgenden Quartals, aufgeschlüsselt nach Monaten und nach der Art der Schicht, erfolgen. 8Das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus übermittelt den Vertragsparteien nach Absatz 1 Satz 1 und den jeweils zuständigen Landesbehörden einmal je Quartal eine Zusammenstellung der Angaben nach Satz 6.
Absatz 4 neugefasst durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019).
Absatz 4a angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394). Satz 1 Nummer 1 geändert durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019).
Absatz 4b angefügt durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394). Satz 1 geändert durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019) und 14. 12. 2019 (BGBl I S. 2789) (1. 1. 2020). Satz 2 angefügt durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019), geändert durch G vom 14. 12. 2019 (a. a. O.) (1. 1. 2020). Satz 3 angefügt durch G vom 6. 5. 2019 (a. a. O.) (11. 5. 2019).
Absatz 4c neugefasst durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019).
Absatz 5 neugefasst durch G vom 11. 12. 2018 (BGBl I S. 2394). Satz 1 geändert durch G vom 9. 8. 2019 (BGBl I S. 1202) (16. 8. 2019).
Absatz 6 gestrichen durch G vom 6. 5. 2019 (BGBl I S. 646) (11. 5. 2019); der bisherige Absatz 7 wurde Absatz 6.