Source: https://judicialis.de/Bundessozialgericht_8-RKn-4-97_Urteil_29.09.1997.html
Timestamp: 2017-12-15 19:32:21
Document Index: 91183804

Matched Legal Cases: ['§ 124', '§ 54', '§ 170', '§ 3', '§ 163', '§ 157', '§ 158', '§ 1', '§ 159', '§ 3', '§ 276', '§ 161', '§ 166', '§ 166', 'Art 3', 'Art 68', '§ 58', '§ 252', '§ 54', '§ 71', '§ 74', '§ 263', '§ 166', '§ 263', '§ 276', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 175', '§ 111', '§ 166', 'Art 14', 'Art 14', 'Art 3', 'Art 2', '§ 111', '§ 112', '§ 111', '§ 111', '§ 175', '§ 249', '§ 175', '§ 166', '§ 166', '§ 223', '§ 6', '§ 47', '§ 47', '§ 170', '§ 170', '§157', '§ 157', '§ 166', '§ 157', '§ 111', '§ 157']

Bundessozialgericht, Urteil vom 29.09.1997 mit dem Az.: 8 RKn 4/97	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 RKn 4/97
Rechtsgebiete: SGB V, AFG, SGB XI
Az: 8 RKn 4/97
Der 8. Senat des Bundessozialgerichts hat ohne mündliche Verhandlung am 29. September 1997 durch den Richter Dr. Steinwedel - als Vorsitzenden -, die Richter Schenk und Masuch sowie die ehrenamtlichen Richter Dr. Salewski und Flemming
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 1996 geändert. Der Bescheid der Beklagten vom 3. März 1995 wird insoweit aufgehoben, als Beiträge zur knappschaftlichen Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung aus beitragspflichtigen Einnahmen erhoben werden, die 80 vH der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze übersteigen.
Der Beigeladene war bis 31. Dezember 1993 versicherungspflichtig beschäftigt. Anschließend bezog er bis zum 28. August 1996 Alg auf der Grundtage eines zuletzt erzielten Bruttoverdienstes von monatlich 13.521,62 DM. Die Leistung wurde zunächst nach einem wöchentlichen Arbeitsentgelt von 1.770,00 DM, ab 2. Januar 1995 nach einem dynamisierten Bemessungsentgelt von wöchentlich 1.820,00 DM und ab 1. Januar 1996 nach einem dynamisierten Bemessungsentgelt von wöchentlich 1.870,00 DM festgesetzt. Der Berechnung der von ihr abzuführenden Beiträge zur knappschaftlichen Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für das im Januar 1995 geleistete Alg legte die Klägerin beitragspflichtige Einnahmen in Höhe von 80 vH der in diesen Sozialversicherungszweigen maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen zugrunde, so daß sich nur ein Gesamtbeitrag von monatlich 2.594,28 DM ergab (7.680,00 DM x 24,7 % = 1.896,96 DM; 4.680,00 DM x 13,9 % = 650,52 DM; 4.680,00 DM x 1 % = 46,80 DM).
das Urteil des Sozialgerichts München vom 5. Dezember 1996 aufzuheben und die
Die, Beteiligten haben sich übereinstimmend mit einer Entscheidung des Senats durch Urteil ohne mündliche Verhandlung einverstanden erklärt (§ 124 Abs 2 Sozialgerichtsgesetz <SGG>).
Die Revision der Beklagten ist - abgesehen von einer Klarstellung des Tenors des SG-Urteils - unbegründet. Sie hat im Falle des Beigeladenen zu Unrecht Beiträge zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung auf der Grundlage beitragspflichtiger Einnahmen festgesetzt, die 80 vH der jeweils in diesen Versicherungszweigen geltenden Beitragsbemessungsgrenzen übersteigen.
Entgegen der Annahme des SG besteht Streit nicht nur über die Beitragshöhe zur Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung für den Monat Januar 1995. Vielmehr hatte die Beklagte die Klägerin im angefochtenen Bescheid vom 3. März 1995 aufgefordert, die Beiträge für die Dauer des laufenden Bezugs von Alg entsprechend ihrer Rechtsauffassung zu berechnen und abzuführen und damit durch Verwaltungsakt auch über diesen Zeitraum eine Regelung getroffen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 Satz 1 SGG). Es handelt sich um eine Teilanfechtung, die nicht die gesamte Beitragsforderung, sondern nur den streitigen Differenzbetrag betrifft. Entsprechend war der Tenor neu zu fassen.
a) Die (alleinige) Zahlungsverpflichtung der Klägerin normiert § 170 Abs 1 Nr 2 Buchst b SGB VI. Sie wird durch die Versicherungspflicht des Beigeladenen als Bezieher von Alg (§ 3 Satz 1 Nr 3 SGB VI) ausgelöst (vgl BSGE 75, 298, 299). Denn der Beigeladene hatte nach den nicht angegriffenen und damit bindenden Feststellungen des SG (§ 163 SGG) bis zum 31. Dezember 1993 in einem versicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden und ab dem 1. Januar 1994 bis 28. August 1996 Alg bezogen.
Die Beiträge zur Rentenversicherung werden nach einem Vomhundertsatz (Beitragssatz) von der sog Beitragsbemessungsgrundlage erhoben, die nur bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze berücksichtigt wird (§ 157 SGB VI). Für die Zeit ab 1. Januar 1995 war der Beitragssatz in der knappschaftlichen Rentenversicherung (§ 158 Abs 2 SGB VI) 24,7 vH (§ 1 BeitragssatzVO 1995, BGBl I 1994, 3438), die Beitragsbemessungsgrenze (§§ 159, 160 SGB VI) - West - betrug monatlich 9.600 DM (§ 3 Abs 1 Nr 2 Sozialversicherungs- RechengrößenV01995, BGBl 1994, 3806). Die Beitragsbemessungsgrundlage für Bezieher von Alg ergibt sich für die Zeit ab 1. Januar 1995 (bis dahin galten nach der Übergangsvorschrift des § 276 Abs 1 SGB VI die gezahlten Sozialleistungen als beitragspflichtige Einnahmen) aus § 161 Abs 1 SGB V) iVm § 166 Nr 2 SGB VI idF des Rentenreformgesetzes 1992 (RRG 1992) vom 18. Dezember 1989 (BGBl I 2261), der ohne inhaltliche Änderungen mit Wirkung ab 1. April 1995 zu § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI wurde (Art 3 Nr 11a iVm Art 68 Abs 2 Pflege- Versicherungsgesetz vom 26. Mai 1994, BGBl I 1614). Danach sind beitragspflichtige Einnahmen "bei Personen, die Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe, Unterhaltsgeld, Übergangsgeld, Krankengeld, Verletztengeld oder Versorgungskrankengeld beziehen, 80 vom Hundert des der Leistung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, wobei 80 vom Hundert des beitragspflichtigen Arbeitseinkommens aus einem Beschäftigungsverhältnis abzuziehen sind, und bei gleichzeitigem Bezug von Krankengeld neben einer anderen Leistung das dem Krankengeld zugrundeliegende Einkommen nicht zu berücksichtigen ist".
Nach der Gesetzesbegründung des RRG 1992 (Allgemeiner Teil IV Nr 2 "Neuordnung der beitragsfreien Zeiten", BT-Drucks 11/4124 S 141) sollten Zeiten des Bezugs von Lohnersatzleistungen künftig nicht mehr Anrechnungszeiten sein, sondern wie andere Beitragszeiten behandelt werden. "Dabei soll die Beitragsleistung und dementsprechend die Bewertung dieser Zeiten weder nur auf der Höhe der Lohnersatzleistung selbst, noch auf der vollen Höhe des vorher bezogenen und der Lohnersatzleistung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts erfolgen, sondern auf einer etwas abgesenkten Höhe. Es ist vorgesehen, daß bei Bezug von Lohnersatzleistungen Beiträge auf der Höhe von 80 % des dieser Leistung zugrunde liegenden Bruttoarbeitsentgelts gezahlt werden. Für diese Beitragszeiten wird die neue Gesamtleistungsbewertung nicht Anwendung finden."
Die Minderung der Rentenanwartschaft wirkt sich uU nicht sofort aus, weil die Pflichtbeiträge wegen des Bezugs von Lohnersatzleistungen in einer Übergangszeit, die Härten vermeiden soll, wie Anrechnungszeiten bewertet werden können. Zwar bestimmt § 58 Abs 1 Satz 3 SGB VI, daß Zeiten, in denen der Versicherte wegen Bezugs von Sozialleistungen (zB Alg) versicherungspflichtig war, nicht gleichzeitig Anrechnungszeiten sein können. Nach der Übergangsregelung des § 252 Abs 2 SGB VI sind jedoch Anrechnungszeiten (fiktiv) auch Zeiten, für die ua die Bundesanstalt für Arbeit in der Zeit bis zum 31. Dezember 1997 wegen Bezugs von Sozialleistungen Pflichtbeiträge oder Beiträge für Anrechnungszeiten gezahlt hat. In der Rentenversicherung beitragspflichtige Zeiten des Bezugs ua von Alg sind deshalb gleichzeitig auch beitragsgeminderte Zeiten (§ 54 Abs 3 SGB VI), die, falls dies für den Versicherten günstiger ist, der Gesamtleistungsbewertung nach den §§ 71 bis 73 SGB VI unterliegen.
Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert für Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit ist nach dem bis 31. Dezember 1996 geltenden § 74 Satz 1 SGB VI bzw dem mit Wirkung ab 1. Januar 1997 durch Gesetz vom 25. September 1996 (BGBl I 1461) eingefügten § 263 Abs 2a Satz 1 SGB VI, ebenfalls grundsätzlich auf 80 vH begrenzt, womit (insbesondere für entsprechende Anrechnungszeiten, die vor dem Inkrafttreten des RRG 1992 zurückgelegt worden sind) im Ergebnis der gleiche Effekt erreicht wird wie durch die Absenkung der Beitragsbemessungsgrundlage für die Pflichtbeiträge wegen des Bezugs von Kranken- und Arbeitslosengeld nach § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI. Diese Übereinstimmung war gewollt und gehörte nach der Gesetzesbegründung des RRG 1992 (Allgemeiner Teil IV Nr 3 "Neuordnung der beitragsfreien Zeiten" BT-Drucks 11/4124 S 141) zum Gesamtkonzept. Allerdings wird aus Gründen des Vertrauensschutzes die Rentenanwartschaft innerhalb einer Übergangsphase nicht oder nur weniger einschneidend gekürzt. Beim jeweiligen Beginn der Rente in den Jahren 1992 bis 1994 erfolgt keine Begrenzung des bei der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Wertes, im Jahre 1995 auf 95 vH, im Jahre 1996 auf 90 vH und im Jahre 1997 auf 85 vH, um schließlich ab dem Jahre 1998 in die generelle Begrenzung auf 80 vH einzumünden (§ 263 Abs 2a Satz 2, Abs 3 Satz 1 SGB VI idF des Gesetzes vom 25. September 1996, BGBl I 1461).
Das Zusammenspiel der Regelungen hat zur Folge, daß sich die relativ geringen, von der Klägerin für Arbeitslose zu zahlenden, Pflichtbeiträge in der Zeit vom 1. Januar 1992 bis 31. Dezember 1994 nach § 276 Abs 1 SGB VI auf der Grundlage des gezahlten Alg (das nach § 111 Abs 1 AFG idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 <BGBl I 2353> ab dem 1. Januar 1994 67 bzw 60 vH des bisherigen, durch die Regelungen des § 112 AFG modifizierten, Arbeitsentgelts beträgt, begrenzt auf die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten: § 111 Abs 2 Satz 2 Nr 5 AFG, § 175 Abs 1 Nr 1 AFG sowie die AFG-Leistungsverordnung auf der Grundlage von § 111 Abs 2 AFG) bei einem vollständigen und kontinuierlichen Versicherungsverlauf und einem Rentenbeginn bis zum Jahre 1994 idR nicht oder nur unwesentlich rentenmindernd auswirken. Bei einem Rentenbeginn nach dem 1. Januar 1995 führt aber die zunehmende Begrenzung der Gesamtleistungsbewertung der Anrechnungszeiten dazu, daß die ab 1. Januar 1995 auf der Grundlage des § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI abgeführten Pflichtbeiträge (in Höhe von 80 vH des dem Alg zugrundeliegenden Arbeitsentgelts), selbst wenn sie bis zum 31. Dezember 1997 noch als Anrechnungszeiten bewertet werden können, nur in der vom Gesetzgeber gewollten und in Stufen abgesenkten Höhe in die Rentenberechnung einfließen.
Anwartschaften auf Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung genießen den Schutz der Eigentumsgarantie des Art 14 Abs 1 Satz 1 Grundgesetz (GG) (BVerfGE 87, 348, 355), denn sie sind den Versicherten (iS eines subjektiv-öffentlichen Rechts) individuell zugeordnet, beruhen (auch soweit versicherungstypische Risiken wie Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit bewertet werden und die erforderlichen Mittel von den weitgehend personenidentischen Versichertengemeinschaften der Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung aufgebracht werden) auf einer nicht unerheblichen Eigenleistung der Versicherten und dienen schließlich seiner Existenzsicherung (zusammenfassend Jarass, NZS 1997, 545 f). Im Rahmen der Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums nach Art 14 Abs 1 Satz 2 GG kann der Gesetzgeber Rentenanwartschaften durchaus kürzen, wenn die Kürzung geeignet und erforderlich ist, um den Bestand des Systems zu sichern, das Verhältnismäßigkeitsprinzip gewahrt ist und auch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes (Stichwort "unechte Rückwirkung") zB durch eine ausreichende Übergangsregelung oder die Schonung von Bestandsrenten Rechnung getragen wurde. Gerade wenn es (wie beim RRG 1992) darum geht, die Funktions- und Leistungsfähigkeit des Systems der gesetzlichen Rentenversicherung im Interesse aller zu erhalten, hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum (BVerfGE 74, 203, 214; 81, 156, 205).
Dabei muß er aber den allgemeinen Gleichheitssatz des Art 3 Abs 1 GG beachten, der es verbietet, ohne einen sachlichen Differenzierungsgrund die Eigentumspositionen vergleichbarer Personengruppen unterschiedlich zu behandeln.
Der Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers sind um so engere Grenzen gesetzt, je stärker sich die Ungleichbehandlung von Personen (dh deren Bevorzugung oder Benachteiligung) oder Sachverhalten auf die Ausübung grundrechtlich geschützter Freiheiten nachteilig auswirken kann, ein Gesichtspunkt, der insbesondere im Hinblick auf die Zwangsmitgliedschaft der Versicherten in einem öffentlich-rechtlichen Verband, die deren allgemeine Handlungsfreiheit iS des Art 2 Abs 1 GG einschränkt, von Bedeutung ist (vgl mwN speziell zum Rentenversicherungsrecht BVerfGE 92; 53, 68 f). Der unterschiedlichen Weite des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums entspricht eine abgestufte Kontrolldichte bei der verfassungsrechtlichen Prüfung. Regelungen, die Personengruppen verschieden behandeln oder sich auf die Wahrnehmung von Grundrechten nachteilig auswirken, werden vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) dahingehend überprüft, ob für die vorgesehene Differenzierung Gründe von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, daß sie die ungleichen Rechtsfolgen rechtfertigen können (BVerfGE 82, 126, 146; 88, 87, 96 f, 92, 53, 68 f).
Soweit Buchner (NZS 1996, 367, 376 f) darauf hinweist, daß auch nach seinem Vorschlag die Gruppe der Höhenverdienenden eine Minderung der Rentenanwartschaft hinnehmen müsse und deshalb nicht privilegiert werde, ist dies im Ergebnis nur für Arbeitnehmer, die in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten versicherungspflichtig sind, beim Bezug von Alg zutreffend. Werden die Beiträge aus 80 vH der Leistungsbemessungsgrenzen des die Lohnersatzleistung gewährenden Trägers berechnet, wären die Leistungsbemessungsgrenzen für das Alg zu beachten. Die Höhe des Alg bemißt sich nach § 111 Abs 1 AFG (idF des Gesetzes vom 21. Dezember 1993 <BGBl I 2353>) iVm § 112 Abs 1 AFG zwar grundsätzlich nach dem Arbeitsentgelt, das der Versicherte im Bemessungszeitraum erzielt hat. Die vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung nach § 111 Abs 2 AFG erlassene Rechtsverordnung enthält jedoch zwingend (vgl § 111 Abs 2 Nr 5 AFG) eine Leistungsbemessungsgrenze. Dies ist die der nach § 175 Abs 1 Nr 1 AFG für den Beitrag zur Bundesanstalt geltende Beitragsbemessungsgrenze, die wiederum mit der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten identisch ist (hierzu BSG SozR 3-4100 § 249c Nr 6). Es ist dann im Ergebnis gleichgültig, an welcher Stelle die Kürzung auf 80 vH des bisherigen Arbeitsentgelts erfolgt. Ein solcher (mehr zufälliger) Gleichschritt besteht aber bei den in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherten Arbeitnehmern nicht. Die dort geltende Beitragsbemessungsgrenze ist wesentlich höher als die der Arbeiter- und Angestelltenversicherung, auf die § 175 Abs 1 Nr 1 AFG allein abstellt. Nach der von Buchner vorgeschlagenen Lösung wären diese Arbeitnehmer bei der Bewertung der Zeiten der Arbeitslosigkeit und Krankheit in ebenfalls verfassungsrechtlich bedenklicher Weise benachteiligt. Es besteht kein Anhalt dafür, daß der Gesetzgeber einen entsprechenden Leistungsabbau vornehmen wollte. Er hat (zB bei der Begrenzung der Gesamtleistungsbewertung) auch an keiner anderen Stelle Einschränkungen für den in der knappschaftlichen Rentenversicherung versicherten Personenkreis vorgenommen.
Zu einem verfassungsrechtlich bedenklichen Ergebnis führt auch die von Buchner unterstützte Auffassung der Spitzenverbände der Krankenkassen, es sei - soweit die Krankenkassen für Krankengeldbezieher nach § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI Beiträge abzuführen haben - auf die auf 80 vH gekürzte Leistungsbemessungsgrenze der Krankenversicherung abzustellen. Die Ermittlung der beitragspflichtigen Einnahmen beim Bezug von Krankengeld ist im hiesigen Verfahren nicht streitig. Es muß aber die verfassungsrechtliche Problematik aufgezeigt werden, denn bei dieser Konstellation wären die Höhenverdienenden nicht bevorzugt, sondern benachteiligt. Zudem dürfte es sich verbieten, den Anknüpfungstatbestand für die beitragspflichtigen Einnahmen in § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI systematisch unterschiedlich zu definieren, je nachdem aufgrund welcher Lohnersatzleistungen die Beiträge zur Rentenversicherung abzuführen sind.
Krankengeldberechtigte Versicherte, die Einnahmen über der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (§ 223 Abs 3 SGB V) erzielen, die nach § 6 Abs 1 Nr 1 SGB V 75 vH der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung beträgt, wären von einer Beitragsentrichtung zur Rentenversicherung bis zur Höhe von 80 vH der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ausgeschlossen und würden entsprechend niedrige Rentenanwartschaften erwerben. Denn das Krankengeld ist der Höhe nach doppelt begrenzt: Es beträgt nach § 47 Abs 1 Satz 1 SGB V auf 80 vH (ab 1. Januar 1997 70 vH) des erzielten regelmäßigen Arbeitsentgelts oder Arbeitseinkommens, soweit es der Beitragsberechnung unterliegt (Regelentgelt), zusätzlich darf das Krankengeld das Netto-Arbeitseinkommen (ab 1. Januar 1997 90 vH dieses Betrages) im Bemessungszeitraum nicht überschreiten (§ 47 Abs 1 Satz 2 SGB V). Dennoch dürfte es geboten sein, (rentenversicherungspflichtiges) Arbeitseinkommen auch oberhalb des der Krankengeldgewährung zugrundeliegenden Arbeitsentgelts bis zu 80 vH der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung zu berücksichtigen, wenn die Höherverdienenden nicht in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gegenüber Arbeitnehmern mit einem Verdienst unterhalb der Jahresentgeltgrenze in der Krankenversicherung benachteiligt werden sollen. Denn anders dürfte sich die - rentenversicherungsrechtliche - Gleichbehandlung der Krankengeldbezieher nicht erreichen lassen. Es dürfte keinen sachlichen Grund geben, innerhalb des Rentensystems bei Höherverdienenden die durch die Krankheit verursachten Lücken in geringerem Umfange (etwa in Höhe von 60 vH anstelle des vom Gesetzgeber des RRG 1992 vorgesehenen Wertes von 80 vH) zu schließen als bei einem Versicherten, der ein Arbeitseinkommen unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung erzielt hatte. Damit wäre das verfassungsrechtlich gebotene Prinzip der Belastungsgleichheit innerhalb des Rentensystems aber verfehlt. Gegen diese Sichtweise spricht auch nicht die denkbare Gefahr, daß die "normalverdienenden" Mitglieder der Krankenkassen die Rentenanwartschaften der "höherverdienenden" Mitglieder subventionieren. Nach § 170 Abs 1 Nr 2 Buchst a SGB VI haben die Krankenkassen die gesetzliche Verpflichtung, die Rentenversicherungsbeiträge hinsichtlich der nicht durch den Krankengeldbezug abgedeckten Höhe allein zu tragen, denn eine Aufteilung zwischen dem Bezieher des Krankengeldes und der Krankenkasse, je zur Hälfte findet nur statt, "soweit sie auf diese Leistung entfallen". Auch die Mehrbelastungen wegen der Zugehörigkeit des Versicherten zur knappschaftlichen Rentenversicherung sind von der Krankenkasse allein zu tragen (vgl § 170 Abs 2 SGB VI). Das Gesetz geht deshalb von Beitragsverpflichtungen aus, die nicht (allein) auf das laufende Krankengeld bezogen sind. Im übrigen könnte von einer Subvention der Höherverdienenden nur dann gesprochen werden, wenn diese bei Saldierung aller Leistungen mehr Beiträge zahlten als sie an Leistungen empfingen. Das Gegenteil ist der Fall, denn wegen des systemimmanenten Solidarausgleichs tragen Versicherte mit Verdiensten in der Nähe der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung wegen des identischen Beitragssatzes und der (abgesehen vom Krankengeld) identischen Leistungen proportional die größere Last.
In der Gesetzesbegründung (BT-Drucks 11/4124 S 230 zu Artikel 28 Nr 14 Buchst a <§157 AFG>) heißt es:
cc) Der Gesetzgeber des § 157 Abs 3 AFG hat eine Parallelregelung zu § 166 Abs 1 Nr 2 SGB VI angestrebt. Diese Vorschrift kann - wie oben aufgezeigt - nur dahingehend ausgelegt werden, daß sich die Begrenzung der zu entrichtenden Beiträge an der Beitragsbemessungsgrenze des Rentenversicherungsträgers orientiert, zu dem die Beiträge zu entrichten sind. Zwar sind für die Beiträge zur Krankenversicherung die oben herangezogenen Argumente - vor allem die verfassungsrechtlicher Art - nicht unmittelbar einschlägig. Als Strukturprinzip für die Entrichtung von Beiträgen zur Krankenversicherung gilt jedoch nichts anderes. Für die Berechnung von Beiträgen für Lohnersatzleistungen wird grundsätzlich an das der Bemessung der Leistung zugrundeliegende Arbeitsentgelt angeknüpft. Dieses wird generell auf 80 vH abgesenkt, jedoch auf einen Betrag in Höhe von 80 vH der krankenversicherungsrechtlichen Jahresarbeitsentgeltgrenze, also der Beitragsbemessungsgrenze des Trägers, zu dem die Beiträge entrichtet werden. Entgegen der Auffassung von Buchner (NZS 1996, 367, 375 ff; ihm folgend: Theuerkauf in: Hennig/Kühl/Heuer, AFG, § 157 RdNr 18 - Stand: 1997) erfolgt bei den Höhenverdienenden aus strukturellen Gründen also keine Limitierung durch die mit der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten identischen Leistungsbemessungsgrenze nach dem AFG (§ 111 Abs 2 Satz 2 Nr 5 AFG), dann die Absenkung dieses Betrages auf 80 vH und schließlich die Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung bis zur Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung.
dd) Schließlich spricht der vom Gesetzgeber vorgeschriebene Abzug von 80 vH des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem Beschäftigungsverhältnis für das hier gewonnene Ergebnis. Nach § 157 Abs 3 Satz 2 AFG idF bis 31. Dezember 1994 war das der Bemessung des Alg, der Alhi oder des Übergangsgeldes zugrundeliegende Arbeitsentgelt bis zur Jahresarbeitsentgeltgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung der Beitragsentrichtung zugrunde zu legen, wobei dieser Betrag um das Arbeitsentgelt aus einer gleichzeitigen krankenversicherungspflichtigen Beschäftigung zu kürzen war. Damit wurde erreicht, daß niemals Beiträge für Entgelte oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der Krankenversicherung abgeführt wurden. Nach der Neuregelung sind "80 vH des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts aus einem Beschäftigungsverhältnis abzuziehen". In konsequenter Fortführung der bisherigen Regelung ist die Basis dieses Abzugs die um 80 vH abgesenkte Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung.