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Timestamp: 2019-06-15 21:02:06
Document Index: 218254729

Matched Legal Cases: ['§ 879', '§ 27', '§ 5', '§ 2', '§ 879', 'EuG', 'EuG', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 2', '§ 2', '§ 879', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', '§ 5', '§ 27', 'BGH', '§ 5', '§ 27']

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Lyoness - Geschäftsmodell ist verpöntes Schneeballsystem iSd UWG
Berufungsgericht bestätigt Schneeballsystem und verurteilt Einkaufsgemeinschaft zur Rückzahlung der als Businesspaket und Werbekampagnen bezeichneten Investitionen.
Gegen die weltweit aktive Interneteinkaufsgemeinschaft Lyoness erreichte der Kläger - der vom Wiener Anwalt Dr. Josef Fromhold vertreten wird - ein aufsehenerregendes Urteil. Das Berufungsgericht - wie schon das Erstgericht - sieht im Geschäftsmodell von Lyoness ein verpöntes Schneeballsystem. Beim Geschäftsabschluss des Businesspakets und der Werbekampagnen handelt es sich um eine irreführende Geschäftspraxis iSd UWG, die gem. § 879 ABGB unwirksam ist. Auf andere geltend gemachte Anspruchsgrundlagen (insbesondere Rücktrittsrechte) war laut Ansicht des Gerichts nicht mehr einzugehen.
Der Kläger wurde von einem Bekannten für das Geschäftsmodell von Lyoness angeworben. Es gebe eine "passive" Möglichkeit Geld zu verdienen und könne er aus EUR 6.000,00 in drei Jahren EUR 18.000,00 machen. Zunächst müsse er das Businesspaket um EUR 2.000,00 nehmen, sonst könne er nicht in andere Länder investieren. Dem Kläger wurde auch gesagt, wenn er mehr Leute zu Lyoness bringe, bekomme er mehr Geld, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin und zwei Freunde vermittelte. Er bezahlte daraufhin im Oktober 2010 insgesamt EUR 6.000,00 für das Businesspaket und für Werbekampagnen in Amerika und Griechenland und unterfertigte am 9.9.2010 und am 27.12.2010 zwei Gutscheinbestellungen. Der Kläger verstand das Lyoness System nicht.
Als Erträge wurden dem Kläger Vergütungen von rund EUR 670,00 ausbezahlt.
Der Kläger erklärte den Vertragsrücktritt gem. § 27 KSchG und § 5 Abs 1 KMG und verlangte die Auszahlung seines investierten Kapitals zurück. Er brachte auch vor, dass hinter dem Modell von Lyoness ein Gewinnerwartungssystem durch Zuführung von neuen Mitgliedern stehe, der dem Aufbau eines Schneeballsystems entspreche.
Die Beklagte verweigerte die Rückerstattung von EUR 6.000,00 und wendete zusammengefasst ein, dass das Geschäftsmodell nicht den Begriff des Schneeballsystems iSd UWG erfülle. Sie sei Organisatorin einer Einkaufsgemeinschaft basierend auf einem Gutscheinsystem, bei der die für die Mitglieder erzielbaren Vorteile überwiegend vom Konsum von Waren oder Dienstleistungen bei Partnerunternehmen abhinge.
Das Gericht klärte zunächst die Vorfrage der Verbrauchereigenschaft und verneinte die von der Beklagten unsubstanziiert eingewandte Unternehmereigenschaft des Klägers bei Vertragsabschluss mit der Beklagten.
Das Berufungsgericht folgte der Rechtsansicht des Erstgerichts und entschied, dass dem Geschäftsmodell von Lyoness ein Schneeballsystem zugrunde liegt. Beim Geschäftsabschluss des Businesspaketes und der Werbekampagnen handelt es sich um eine irreführende Geschäftspraxis iSd Zif 14 des Anhangs zu § 2 UWG, die gem. § 879 ABGB unwirksam ist und die unter die vom EuGH aufgestellten Voraussetzungen zum Schneeballsystem fällt.
Der EuGH hat in seinem Urteil vom 3.4.2014 in der Rechtssache C-515/12 4Finance klar dargelegt, unter welchen Bedingungen von einem verpönten Schneeballsystem auszugehen ist:
Die Absatzförderung basiere auf der Zusage, dass der Verbraucher die Möglichkeit haben werde, einen wirtschaftlichen Vorteil zu erlangen.
Die Einhaltung dieser Zusage hänge von der Einführung weiterer Verbraucher in dieses System ab.
Schließlich stamme der Großteil der Einkünfte, mit denen die den Verbrauchern zugesagte Vergütung finanziert werden könne, nicht aus einer tatsächlichen wirtschaftlichen Tätigkeit.
Die Tatbestandsvoraussetzungen liegen im gegenständlichen Fall vor:
Der Kläger musste für die Teilnahme an einem solchen System einen finanziellen Beitrag entrichten.
Es besteht ein Zusammenhang zwischen den von neuen Teilnehmern gezahlten Beträgen und den von den bereits vorhandenen Teilnehmern bezogenen Vergütungen.
Das System der Beklagten basiert darauf, dass der Kläger Kapital der Beklagten zuführt mit der Zusage, hierfür einen Gewinn zu erzielen. Dieser Gewinn fällt umso höher aus, je mehr weitere Kapitalgeber der Kläger zuführt und je mehr Kapitalgeber insgesamt am System teilnehmen.
Dem Kläger wurde vor Augen geführt, dass er die Möglichkeit habe, Vergütungen zu erzielen. Dem Kläger wurde auch gesagt, wenn er mehr Leute zu Lyoness bringe, bekomme er mehr Geld, weshalb der Kläger seine Lebensgefährtin und zwei Freunde vermittelte.
Die Finanzierung der Vergütung, die ein Verbraucher beziehen kann, ist hauptsächlich oder grundsätzlich von den später von neuen Teilnehmern an das System gezahlten Beiträgen abhängig.
Bei wirtschaftlicher Betrachtung erfolgt nämlich die Vergütung fast ausschließlich über die Anwerbung neuer Mitglieder und deren Kapitalleistungen an die Beklagte, bei welcher der Kläger zB eine Prämie von 18,75% lukrieren kann.
Die Teilnahme an einem Schneeballsystem habe auch aleatorischen Charakter. Da der einzelne Teilnehmer nicht überblicken könne, wie viele andere Personen bereits teilnehmen, könne er auch nicht abschätzen, wie groß seine Chancen stehen, weitere Kunden zu gewinnen. Er nimmt damit ein gewisses Risiko auf sich.
§ 27 UWG greift auch dann, wenn der Kunde jeweils vollständig über seine Chancen aufgeklärt wird.
Im Anhang zu § 2 UWG wird unter Z 14 konkret auf das Modell Schneeballsystem eingegangen: Eine irreführende Geschäftspraktik ist die Einführung, der Betrieb oder die Förderung eines Schneeballsystems zur Verkaufsförderung, bei dem der Verbraucher die Möglichkeit vor Augen hat, eine Vergütung zu erzielen, die überwiegend das Einführen neuer Verbraucher in ein solches System und weniger durch den Verkauf oder Verbrauch von Produkten zu erzielen ist. Diese Bestimmung enthält ein Per-se-Verbot und ist weiter gefasst als § 27 UWG. Telos des § 2 UWG ist, jegliche Irreführung zu verhindern. Irreführend sind alle Geschäftspraktiken mit Täuschungsabsicht, die den Durchschnittsverbraucher aus dem Kreis der Werbeadresesaten zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.
Das Berufungsgericht verurteilt Lyoness zur Zahlung von EUR 6.000,00 (abzüglich der an den Kläger ausbezahlten Vergütungen von rund EUR 670,00). Zusammenfassend handelt es sich um eine irreführende Geschäftspraktik iSd Anhang Z 14 zu § 2 UWG, die gemäß § 879 ABGB unwirksam ist. Der Vertrag ist nichtig und das Geschäft ex tunc rückabzuwickeln.
Dem Kläger wurden auch die drei Jahre seit Klagseinbringung zurückreichenden Zinsen in Höhe von 4% zugesprochen.
HG Wien 30.11.2015, 1 R 192/14b
Im Übrigen bestätigten mehrere (rechtskräftige) Urteile die Rücktrittsvoraussetzungen von Businesskunden gegenüber Lyoness, die RA Mag. Eric Breiteneder für die Kläger erreichen konnte.
LG Linz 16.05.2015, 35 R 50/14x: Rücktritt nach § 5 KMG und § 5e KSchG (a.F.)
LG Linz 16.05.2015, 35 R 51/14v: Rücktritt nach § 5 KMG und § 5e KSchG (a.F.)
LG Linz 09.06.2015, 32 R 135/14z: Rücktritt nach § 5e KSchG (a.F.) und § 27 KSchG (Vorauszahlungskäufe)
Inhaltlich folgen die Entscheidungen dem vom VKI - im Auftrag des Sozialministerium - geführten Musterverfahren (HG Wien 28.3.2014, 48 Cg 24/13h).
LG Krems 30.6.2013, 6 Cg 34/13d: Rücktritt nach § 5e KSchG und Nichtigkeit der Verträge, weil das Geschäftsmodell der Beklagten einem Schneeballsystem so ähnlich ist, dass die darauf bezüglichen Bestimmungen zumindest analog anzuwenden sind.
BG Amstetten 12.8.2013, 30 C 125/12i: Rücktritt nach § 27 KSchG
BGHS Wien 26.3.2014, 17 C 582/13g: Rücktritt nach § 5e KSchG und § 27 KSchG
Der VKI führt im Auftrag des Sozialministeriums eine Verbandsklage gegen Lyoness Europe wegen 61 gesetzwidriger Klauseln. Die Einkaufsgemeinschaft hat gegen das klagsstattgebende Urteil des HG Wien Berufung eingelegt.
Aus juristischer Sicht beschäftigt Lyoness nicht nur die Zivilgerichte. Seit Frühjahr 2012 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa.
HG_Wien_30.11.2015_1_R_192_14b.pdf164 K