Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/770547/
Timestamp: 2019-04-21 00:11:13
Document Index: 392601528

Matched Legal Cases: ['Art. 33', '§ 141', '§ 125', '§ 101', '§ 137', '§ 144']

BVerwG v. 30.10.2018 - 2 C 29/18 - NWB Datenbank
BVerwG v. 30.10.2018 - 2 C 29/18
1 Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Vermessungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) und wurde am 27. Oktober 2014 zum Vermessungsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) ernannt. Im Jahr 2005 beanstandete er gegenüber dem Beklagten die Alimentation; er hält seine Bezüge für verfassungswidrig zu niedrig. Streitgegenständlich sind die Bezüge im Zeitraum von 2005 bis zum 25. April 2017 .
2 Widerspruch und Klage sind erfolglos geblieben. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. April 2017 hinsichtlich der Alimentation im Jahr 2013 das Verfahren ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung darüber vorgelegt, ob die Alimentation im beklagten Land bezogen auf die Besoldungsgruppe A 8 im Kalenderjahr 2013 mit Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar war.
3 Mit Urteil ebenfalls vom 25. April 2017 hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil hinsichtlich der Alimentation in den übrigen streitgegenständlichen Jahren zurückgewiesen. Dabei hat es die Klage für das Jahr 2017 als unbegründet angesehen, weil eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der Alimentation anhand der Vorgaben der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung erst nach Ablauf des Kalenderjahres möglich sei, da erst dann die Ergebnisse der jeweiligen statistischen Erhebungen für das betreffende Jahr vorlägen. Die Klage habe bereits aus diesem Grund für den Zeitraum von Jahresbeginn 2017 bis zur mündlichen Verhandlung am 25. April 2017 keinen Erfolg.
4 Mit der bereits vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Der Senat hat am 25. Oktober 2018 u.a. im Verfahren des Klägers (Aktenzeichen BVerwG 2 C 32.17) mündlich verhandelt. Ebenfalls am 25. Oktober 2018 hat der Senat beschlossen, das Verfahren abzutrennen und unter dem Aktenzeichen BVerwG 2 C 29.18 zu führen, soweit es die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 25. April 2017 betrifft.
7 Die Revision des Klägers, über die der Senat im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung entscheidet (§ 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 und § 101 Abs. 2 VwGO), ist begründet, weil das Berufungsurteil Bundesrecht verletzt, soweit es die Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Alimentation des Klägers im Zeitraum vom 1. Januar bis 25. April 2017 betrifft (§ 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO). Mangels erforderlicher Feststellungen im Berufungsurteil zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der klägerischen Besoldung im Jahr 2017 ist die Sache gemäß § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO an das Oberverwaltungsgericht zurückzuverweisen.
8 Das Oberverwaltungsgericht hat zutreffend angenommen, dass über die Verfassungskonformität der Besoldung für ein Kalenderjahr erst nach dessen Ablauf entschieden werden kann. Die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (vgl. insbesondere BVerfG, Urteil vom 5. Mai 2015 - 2 BvL 17/09 - u.a. - BVerfGE 139, 64) erforderlichen tatsächlichen Feststellungen können erst im Folgejahr getroffen werden, weil insbesondere die statistischen Daten zur Entwicklung des Nominallohnindex und des Verbraucherpreisindex erst nach Ende des jeweiligen Jahres vorliegen.
ECLI:DE:BVerwG:2018:301018U2C29.18.0
[ZAAAH-05351]
BVerwG v. 30.10.2018 - 2 C 29/18 ablegen in?