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Timestamp: 2016-10-24 01:59:02
Document Index: 329190298

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

B 134/05 (06.09.2006)
Pensionskasse Stadt Z�rich, Strassburgstrasse 9, 8004 Z�rich, Beschwerdegegnerin
Die 1940 geborene, verwitwete B.________ lebte seit 1992 mit dem 1943 geborenen, ebenfalls verwitweten K.________ zusammen im Konkubinat. Dieser war bei der Pensionskasse Stadt Z�rich (nachfolgend: Pensionskasse) berufsvorsorgeversichert und ersuchte diese mehrmals, letztmals am 16. Mai 2003, um Beg�nstigung von B.________ f�r den Fall seines Todes vor Erreichen des Pensionsalters. Mit Schreiben vom 19. Mai 2003 lehnte die Pensionskasse (wie schon 1999 und 2001) unter Hinweis auf die fehlende Grundlage im Vorsorgereglement der Pensionskasse Stadt Z�rich (nachfolgend: Vorsorgereglement) eine gezielte Beg�nstigung ab, verwies f�r einen allf�lligen Anspruch aber auf Art. 37 des Vorsorgereglements.
Am 24. Mai 2004 verstarb K.________. B.________ stellte am 2. Juni 2004 bei der Pensionskasse ein Gesuch um Ausrichtung von Hinterlassenenleistungen. Dieses wies die Pensionskasse am 20. September 2004 mit der Begr�ndung ab, die Voraussetzungen von Art. 37 des Vorsorgereglements seien nicht erf�llt, und hielt auf erneutes Ersuchen von B.________ am 1. November 2004 an der Abweisung des Leistungsbegehrens fest.
B.________ liess am 7. Dezember 2004 Klage beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich erheben mit dem Rechtsbegehren, es seien ihr die ihr zustehenden reglementarischen Anspr�che zu gew�hren, insbesondere seien ihr Hinterlassenenleistungen nach Art. 37 des Vorsorgereglements der Pensionskasse Stadt Z�rich auszurichten. Das angerufene Gericht wies die Klage mit Entscheid vom 26. Oktober 2005 ab.
W�hrend die Pensionskasse Stadt Z�rich auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung.
Die Streitigkeit unterliegt der Gerichtsbarkeit der in Art. 73 BVG erw�hnten richterlichen Beh�rden, welche sowohl in zeitlicher als auch in sachlicher Hinsicht zust�ndig sind (BGE 130 V 104 Erw. 1.1, 112 Erw. 3.1.2, 128 II 389 Erw. 2.1.1, 128 V 258 Erw. 2a, 120 V 18 Erw. 1a, je mit Hinweisen).
2.1 Im Bereich der weitergehenden Vorsorge wird das Rechtsverh�ltnis zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem Vorsorgenehmer durch einen privatrechtlichen Vorsorgevertrag begr�ndet, der rechtsdogmatisch den Innominatvertr�gen (eigener Art) zuzuordnen ist (BGE 130 V 109 Erw. 3.3, 129 III 307 Erw. 2.2). Als solcher untersteht er in erster Linie den allgemeinen Bestimmungen des Obligationenrechts. Das Reglement stellt den vorformulierten Inhalt des Vorsorgevertrages oder dessen Allgemeine Versicherungsbedingungen (AVB) dar, denen sich der Versicherte ausdr�cklich oder durch konkludentes Verhalten unterzieht (BGE 129 V 147 Erw. 3.1, 127 V 306 Erw. 3a). Dies schliesst nicht aus, dass im Einzelfall auch vom Reglement abweichende Abreden getroffen werden k�nnen. Allerdings bedarf es hief�r einer entsprechenden Vereinbarung zwischen der Vorsorgeeinrichtung und dem versicherten Arbeitnehmer (BGE 131 V 28 Erw. 2.1, 122 V 145 Erw. 4b).
2.2 Die Auslegung des Reglements als vorformulierter Inhalt des Vorsorgevertrages geschieht nach dem Vertrauensprinzip. Dabei sind jedoch die den Allgemeinen Versicherungsbedingungen innewohnenden Besonderheiten zu beachten, namentlich die Unklarheits- und Ungew�hnlichkeitsregeln (BGE 132 V 150 Erw. 5 mit Hinweisen). Nach diesen Auslegungsgrunds�tzen gilt es ausgehend vom Wortlaut und unter Ber�cksichtigung des Zusammenhanges, in dem eine streitige Bestimmung innerhalb des Reglements als Ganzes steht, den objektiven Vertragswillen zu ermitteln, den die Parteien mutmasslich gehabt haben. Dabei hat das Gericht zu ber�cksichtigen, was sachgerecht ist, weil nicht angenommen werden kann, dass die Parteien eine unvern�nftige L�sung gewollt haben (BGE 131 V 29 Erw. 2.2).
Gem�ss Art. 37 des Vorsorgereglements der Pensionskasse Stadt Z�rich (nachfolgend: Reglement) gilt f�r den Anspruch auf Hinterlassenenleistungen:
Gesuch hin einmalige Leistungen oder Pensionen gew�hrt. Voraussetzung
ist, dass die entsprechenden Anspruchsbedingungen erf�llt sind und die
2) Die H�he der Leistungen darf jene an Ehegatten bzw. Waisen nicht
�bertreffen. Pensionen k�nnen auch befristet werden."
Von den in Art. 37 Ziff. 1 des Reglements genannten Anspruchsvoraussetzungen ist allein streitig, ob der Verstorbene "wesentlich zum Unterhalt" der Beschwerdef�hrerin beigetragen hat.
4.1 In BGE 131 V 27 entschied das Eidgen�ssische Versicherungsgericht bei der Auslegung einer Reglementsbestimmung, die als Voraussetzung eines Anspruchs des Konkubinatspartners eine Unterst�tzung "in erheblichem Masse" vorsah, dass dazu im Falle einer Haushaltgemeinschaft der verstorbene Vorsorgenehmer mehr als die �brigen Beteiligten zur Bestreitung des gemeinsamen Lebenshaltungskosten beigetragen haben muss. Das dort vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zum Begriff der Unterst�tzung in erheblichem Masse Gesagte gilt in gleicher Weise f�r den hier in Frage stehenden "wesentlichen Beitrag zum Unterhalt". Um wie viel h�her der Beitrag des Vorsorgenehmers sein muss, damit von einer wesentlichen Unterst�tzung gesprochen werden kann, l�sst sich aus dem in SZS 1998 S. 72 ff. publizierten Urteil nicht ableiten. Ob der verstorbene Vorsorgenehmer tats�chlich f�r mehr als die H�lfte des Unterhalts der unterst�tzten Person aufkommen muss oder ob es bereits gen�gt, dass der Versicherte im Vergleich zur mit ihm im selben Haushalt lebenden Person einen �berwiegenden Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten zu leisten habe, liess das Gericht offen (BGE 131 V 32 Erw. 5.1).
4.2 Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, neben den regelm�ssigen Bank�berweisungen von Fr. 1'800.- monatlich habe ihr verstorbener Lebenspartner einen �berwiegenden Teil der Kosten f�r den allgemeinen Lebensunterhalt beider Konkubinatspartner bestritten und sich zus�tzlich an den Kosten f�r gr�ssere Anschaffungen im gemeinsamen Haushalt beteiligt oder diese alleine �bernommen. So habe er immer die Rechnungen bezahlt, wenn das Paar im Restaurant gegessen habe. Im Jahr 1999 habe er ihr einen Kleinwagen gekauft und sei seither f�r dessen Unterhalt aufgekommen. Auch f�r den gr�sseren, von beiden benutzten Wagen sei er vollumf�nglich aufgekommen. Er habe die zahlreichen Reisen bezahlt, welche die beiden unternommen h�tten (Reiseausgaben in den letzten f�nf Jahren im Durchschnitt Fr. 4'700.-). In der Regel habe er einen gr�sseren Betrag auf das Kreditkarten-Konto �berwiesen. Einen wesentlichen Beitrag habe er zudem durch seine Arbeitsleistung als gelernter G�rtner in Haus und Garten erbracht.
4.3 Zun�chst ist auf Grund der in den Akten liegenden Kopien des Postb�chleins und den darin festgehaltenen Einzahlungen an die X.________ Bank (mit dem handschriftlichen Vermerk "VISA-Einlage") nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit (BGE 129 V 181 Erw. 3.1) ausgewiesen, dass der Verstorbene damit gemeinsame Ausgaben bezahlt hat. Dasselbe gilt f�r die im Postb�chlein vermerkten Einzahlungen an Reiseunternehmen und die in den Akten liegende, auf den Beschwerdef�hrer lautende Rechnung eines Reiseveranstalters. Auch die dort vermerkten �berweisungen an Garagen belegen nicht rechtsgen�glich - ebenso wenig wie die an den Verstorbenen adressierte Garagenrechnung, der Kaufvertrag f�r einen Neuwagen und die Rechnungen f�r die TCS-Pr�mie -, dass dieser der Beschwerdef�hrerin ein Auto zu ihrer eigenen Verf�gung gekauft und f�r dessen Unterhalt aufgekommen ist. Schliesslich fehlen f�r die geltend gemachte Bezahlung gr�sserer Anschaffungen im Haushalt oder von Restaurantbesuchen, abgesehen von zwei im Postb�chlein eingetragenen Zahlungen an eine Rattangalerie, jegliche Belege, was ebenso f�r die geltend gemachten Eigenleistungen des Verstorbenen in Haus und Garten gilt.
Letztlich ist auch nicht ausgewiesen, dass die regelm�ssigen, monatlichen Bank�berweisungen des Verstorbenen �ber Fr. 1'800.- an die Beschwerdef�hrerin tats�chlich deren Unterhalt dienten oder es sich um einen Anteil an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten handelte. Wie die Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt hat, ist nicht auszuschliessen, dass die Beschwerdef�hrerin die monatlichen Zahlungen ihrem Lebenspartner in Form von Naturalleistungen, beispielsweise im Sinne eines Wohnrechts, zur�ckerstattete.
4.4 Damit ist angesichts der monatlichen Ausgaben der Beschwerdef�hrerin, die sich auf Grund der zutreffenden Erw�gungen der Vorinstanz unter Ber�cksichtigung der Angaben im Formular zur Pr�fung des Versorgerschadens sowie tieferer Hypothekarzinsen und Unterhaltskosten f�r die Liegenschaften auf Fr. 5'700.- belaufen, was nunmehr unbestritten ist, nicht rechtsgen�glich dargetan, dass der Verstorbene mehr als die H�lfte an den Unterhalt der Beschwerdef�hrerin beigesteuert hat. Nachdem aus den Akten auch nicht ersichtlich ist, wie der Versicherte und seine Lebenspartnerin ihre finanziellen Angelegenheiten unter einander geregelt haben und ob und in welcher H�he zus�tzlich zu den bekannten Ausgaben gemeinsame Lebenshaltungskosten angefallen sind, ist auch ein �berwiegender Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten nicht erstellt. Da es nicht m�glich ist, im Rahmen des Untersuchungsgrundsatzes unter Ber�cksichtigung der der Beschwerdef�hrerin obliegenden Mitwirkungspflicht den erforderlichen rechtsgen�glichen Beweis zu erbringen, liegt Beweislosigkeit vor. Diese wirkt sich zu Ungunsten der Beschwerdef�hrerin aus, die aus dem unbewiesen gebliebenen Sachverhalt gegen�ber der Vorsorgestiftung einen Leistungsanspruch ableiten wollte (BGE 117 V 264 Erw. 3b mit Hinweisen; RKUV 1994 Nr. U 206 S. 327 Erw. 1; SVR 1999 IV Nr. 10 S. 28 Erw. 2c). Unter diesen Umst�nden hat die Vorsorgestiftung der Beschwerdef�hrerin keine Leistungen aus dem �berobligatorischen Bereich auszurichten und es kann auch hier (vgl. BGE 131 V 32 Erw. 5.1) offen gelassen werden, ob unter einem "wesentlichen Beitrag zum Unterhalt" ein Aufkommen f�r mehr als die H�lfte des Unterhalts der unterst�tzten Person zu verstehen ist oder ob bereits ein �berwiegender Beitrag an die gemeinsamen Lebenshaltungskosten gen�gt.