Source: https://www.juve.de/nachrichten/verfahren/2017/03/patentstreit-des-jahrzehnts-huawei-und-zte-vergleichen-sich-offenbar-still-und-leise
Timestamp: 2020-08-15 11:24:41
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Patentstreit des Jahrzehnts: Huawei und ZTE vergleichen sich offenbar still und leise « JUVE
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Patentstreit des Jahrzehnts: Huawei und ZTE vergleichen sich offenbar still und leise
Huawei und ZTE haben offensichtlich schon vor einigen Wochen ihren Streit um ein standardessenzielles Patent (SEP) beendet. Die Auseinandersetzung der chinesischen Hersteller hatte nicht nur in der Mobilfunkbranche für viel Aufsehen gesorgt, denn der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dazu im Sommer 2015 das wichtigste patentrechtliche Grundsatzurteil der vergangenen zehn Jahre gefällt. Mehrere Patentexperten bestätigten JUVE den Vergleich, doch Huawei und ZTE äußern sich nicht dazu.
Die Luxemburger Richter mussten entscheiden, wann ein SEP-Inhaber gegen Kartellrecht verstößt, indem er Wettbewerber auf Unterlassung verklagt – und ab wann sich der Wettbewerber auf eine sogenannte Zwangslizenz berufen kann.
SEP unterliegen besonderen Bedingungen, weil sie wichtig für die Entwicklung und Nutzung etwa von Mobilfunkstandards sind. Die Inhaber solcher Patente verpflichten sich daher, ihre Technik zu den sogenannten FRAND-Bedingungen allen Marktteilnehmern zur Verfügung zu stellen. Strittig ist allerdings, welcher Preis für eine solche Lizenz angemessen ist.
Die EU-Kommission hatte Unterlassungsklagen aus SEP als marktmissbräuchlich eingestuft. Die sogenannte Orangebook-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hatte hingegen Patentinhabern deutlich mehr Rechte eingeräumt.
Auslegung des EuGH-Urteils bis heute umstritten
Diesen Widerspruch löste der EuGH in seinem Urteil im Fall Huawei gegen ZTE auf, indem er beiden Kontrahenten einen Verhaltenskatalog auferlegte. Darin ist klar geregelt, wann eine Unterlassungsklage aus einem SEP rechtens ist wann beklagte Unternehmen sich auf eine Zwangslizenz berufen können.
Nach dem Luxemburger Richterspruch war der Fall Huawei gegen ZTE wieder zurück an das Landesgericht Düsseldorf verwiesen worden. Hier hätte eigentlich am 16. Februar eine mündliche Verhandlung stattfinden sollen. Diese wurde aber abgesetzt, ebenso wie eine Verhandlung am Bundespatentgericht zum Bestand des Klagepatents von Huawei. Experten werten das als Beleg dafür, dass der Fall zwischen den beiden chinesischen Unternehmen stillschweigend beendet wurde. Weitere Details sind nicht bekannt.
So oder so dürfte der Fall aber im europäischen Patentrecht noch einige Zeit nachwirken. Denn bis heute sind die Instanzgerichte in den Niederlanden, Großbritannien und Deutschland mit der Auslegung der Vorgaben aus Luxemburg beschäftigt.
Prüfungspflichten der Gerichte sind noch unklar
In Deutschland etwa suchen die beiden maßgeblichen Patentgerichte in Mannheim und Düsseldorf nach einer einheitlichen Linie. Hier gab es erste SEP-Entscheidungen etwa in der Auseinandersetzung Sisvel gegen Haier in Düsseldorf und Philips gegen Wiko in Mannheim. Auch im Streit des Patentverwerters Saint Lawrence mit ZTE und Motorola gab es Anfang des Jahres Urteile aus Mannheim, die eine Tendenz in der Auslegung der EuGH-Vorgaben zeigen.
So haben Düsseldorf und Mannheim unterschiedliche Auffassungen, bis wann ein SEP-Inhaber ein FRAND-konformes Lizenzangebot nachweisen muss. Mannheim meint: vor Klageerhebung. Düsseldorf akzeptiert dagegen noch Nachweise bis zum Ende der mündlichen Verhandlung.
Teilweise unterschiedlich behandeln die beiden Gerichte die Frage, wie intensiv ein Gericht prüfen muss, ob sich Kläger und Beklagte FRAND-konform verhalten. Das OLG Düsseldorf und das OLG Karlsruhe legen die EuGH-Vorgaben so aus, dass das Gericht zunächst prüfen muss, ob das Lizenzangebot des Patentinhabers FRAND-konform ist. Das LG Mannheim ist hingegen der Ansicht: Verhält sich das beklagte Unternehmen nicht FRAND-konform, ist es egal, ob das Lizenzangebot des Inhabers die EuGH-Vorgaben erfüllt.
Fachwelt erwartet Urteil zu Kosten einer Lizenz
Mit Spannung schaut nun die Fachwelt auf das nächste Urteil des OLG Karlsruhe in einem SEP-Verfahren. Denn im Januar wechselte der bisherige Vorsitzende Richter einer der beiden Mannheimer Patentkammern an die Spitze des Patentsenats in Karlsruhe. Offen ist, ob sich Andreas Voß nun der bisherigen Auslegung seines Senats anschließt oder aber seine bisherige Rechtsauffassung in dieser Frage beibehält.
Spannend wird es zudem am 30. März. Denn dann fällt das OLG Düsseldorf sein nächstes Urteil zu SEP im Streit zwischen Sisvel und Haier. Dem Vernehmen nach könnten sich Ulrike Voss und ihre Richterkollegen dann erstmalig dazu äußern, wie die Kosten einer FRAND-Lizenz berechnet werden.
Hintergrund: Beide Prozessparteien vertrauten auch nach Abschluss des EuGH-Verfahrens weiter ihren Stammkanzleien Bird & Bird und Hogan Lovells. Patentanwalt für Huawei ist Dr. Friedrich Emmerling, der im Prozessverlauf von Bird & Bird zu Betten Resch und schließlich zu Prüfer & Partner wechselte. (Mathieu Klos)