Source: https://www.servat.unibe.ch/tools/DfrInfo?Command=ShowPrintVersion&Name=c3129035
Timestamp: 2020-06-03 12:16:29
Document Index: 4935936

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 35', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 4', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 11', 'Art. 15', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 92', 'Art. 35', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 35', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 55', 'Art. 28', 'de lege lata', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 19', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

DFR - BGE 129 III 35 - VgT- Nachrichten
4C.297/2001
Verpflichtung der Post zur BefÃ¶rderung von nicht abonnierten Zeitungen (Art. 35 BV; Art. 2-4, 9 und 15 PG; Art. 1 OR).
Die BefÃ¶rderung von nicht abonnierten Zeitungen zÃ¤hlt nicht zu der von der Post obligatorisch zu erbringenden Grundversorgung (Universaldienst, Art. 2-4 und 15 PG), sondern gehÃ¶rt zu den Dienstleistungen, welche die Post erbringen kann, grundsÃ¤tzlich aber nicht erbringen muss (Wettbewerbsdienst, Art. 9 PG; E. 4).
Im Bereich der Wettbewerbsdienste ist die Post gleich zu behandeln wie ihre private Konkurrenz. Eine spezielle Grundrechtsbindung der Post, aus welcher eine BefÃ¶rderungspflicht abgeleitet werden kÃ¶nnte, ist zu verneinen (E. 5).
BGE 129 III 35 (36):
Im Dezember 1999 wollte der Verein gegen Tierfabriken (VgT) (nachfolgend: der KlÃ¤ger) bei der Hauptpost St. Gallen zwei seiner Publikationen, die "Vgt-Nachrichten" (Publikationsorgan fÃ¼r die Deutschschweiz) und die "ACUSA-News" (Publikationsorgan fÃ¼r die Westschweiz), als unadressierte Massensendung zur Versendung an alle Haushaltungen Ã¼bergeben. Die "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" erscheinen vierteljÃ¤hrlich und haben eine Auflage von 500'000 bzw. 200'000 Exemplaren. Es werden Berichte Ã¼ber die Tierhaltung in der Landwirtschaft publiziert, welche mit Fotos veranschaulicht werden, Leserbriefe abgedruckt, BÃ¼cher Ã¼ber das Thema "Tier" vorgestellt und vegetarische Rezepte zur Kenntnis gebracht. Die Post lehnte den Versand dieser Publikationen ab.
In der Folge beantragte der KlÃ¤ger beim Bezirksgericht Frauenfeld, es sei festzustellen, dass die Ablehnung des Versands der "VgT-Nachrichten VN00-1", der Sonderausgabe "VgT-Nachrichten VN00-1a" sowie der "ACUSA-News AN99-01" durch die Post widerrechtlich sei. Die Post beantragte, auf die Klage sei nicht einzutreten, eventualiter sei sie abzuweisen. In einem separaten Entscheid vom 3. April 2000 bejahte die Bezirksgerichtliche Kommission sowohl ihre sachliche wie auch ihre Ã¶rtliche ZustÃ¤ndigkeit, Ã¼ber die Feststellungsklage zu befinden. Dieser ZustÃ¤ndigkeitsentscheid wurde nicht angefochten. Mit Urteil vom 22. September 2000 stellte die Bezirksgerichtliche Kommission fest, dass die Verweigerung der Annahme der erwÃ¤hnten Publikationen widerrechtlich erfolgt sei. Dagegen erhob die Post Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau. Mit Urteil vom 22. MÃ¤rz 2001 bestÃ¤tigte das Obergericht den Entscheid der Bezirksgerichtlichen Kommission.
BGE 129 III 35 (37):
C.- Mit Berufung vom 14. September 2001 beantragt die Post dem Bundesgericht, "die Berufung sei gutzuheissen und das Urteil der Vorinstanz aufzuheben". Der KlÃ¤ger beantragt im Wesentlichen die Abweisung der Berufung. Auch das Obergericht des Kantons Thurgau beantragt die Abweisung der Berufung.
Aus den ErwÃ¤gungen:
4. Im vorliegenden Fall ist umstritten, ob die Post berechtigt war, den Transport der "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" zu verweigern. Die Vorinstanz bejaht eine BefÃ¶rderungspflicht, weil die Post verpflichtet sei, "Zeitungen" und "Zeitschriften" zu einem gÃ¼nstigen Tarif zu versenden. Die Post bestreitet eine Pflicht zur BefÃ¶rderung der erwÃ¤hnten Publikationen, da es sich bei diesen nicht um "Zeitungen" oder "Zeitschriften" handle.
4.1 Seit dem Inkrafttreten der PTT-Reform per 1. Januar 1998 ist die Post eine selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts mit RechtspersÃ¶nlichkeit und Sitz in Bern (Art. 2 des Postorganisationsgesetzes [SR 783.1]). Die Post ist damit organisatorisch von der Bundesverwaltung verselbstÃ¤ndigt worden (BBl 1996 III 1330). Im Gleichschritt mit der Ã„nderung der Rechtsstellung der Post sind deren Dienstleistungen in einem erheblichen Ausmass liberalisiert und die Kundenbeziehungen neu dem Privatrecht unterstellt worden.
In Bezug auf das Dienstleistungsangebot der Post hat der Gesetzgeber eine differenzierte Regelung getroffen. Einerseits ist die Post auch nach der Ausgliederung aus der allgemeinen Bundesverwaltung verpflichtet, eine flÃ¤chendeckende Grundversorgung mit Post- und Zahlungsverkehrsdienstleistungen sicherzustellen. DiesbezÃ¼glich ist von Universaldienst die Rede (Art. 2 des Postgesetzes vom 30. April 1997 [PG; SR 783.0]). Dieser wird mit Dienstleistungen sichergestellt, die ausschliesslich der Post als Monopolanbieterin vorbehalten sind (sog. "reservierte Dienste" [Art. 3 Abs. 1 PG]) oder die von der Post in Konkurrenz zu privaten Anbietern im ganzen Land erbracht werden mÃ¼ssen (sog. "nicht reservierte Dienste" [Art. 4 Abs. 1 PG und Art. 4 der Postverordnung vom 29. Oktober 1997 [VPG; SR 783.01]). Anders als bei den Universaldiensten verhÃ¤lt es sich bei den Wettbewerbsdiensten (Art. 9 PG). Dazu gehÃ¶ren alle Dienste, die weder durch das Gesetz den reservierten oder durch Bundesratsverordnung den nicht reservierten Diensten zugewiesen sind. In diesen Bereichen tritt die Post wie ein Privater
BGE 129 III 35 (38):
Eine spezielle Regelung hat die Pflicht zur BefÃ¶rderung von Zeitungen und Zeitschriften erfahren. Zur Erhaltung einer vielfÃ¤ltigen Presse ist die Post verpflichtet, abonnierte Zeitungen und Zeitschriften zu einem Vorzugspreis zu befÃ¶rdern (Art. 15 PG). Die bereits vom Gesetz vorgesehene Pflicht zur BefÃ¶rderung wurde vom Bundesrat in der Postverordnung konkretisiert. So bestimmt der Bundesrat, dass die BefÃ¶rderung von Zeitungen und Zeitschriften zum nicht reservierten Dienst gehÃ¶re (Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG). Die Post ist somit zur BefÃ¶rderung von Zeitungen und Zeitschriften zu einem vergÃ¼nstigten Tarif nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet.
4.2 Die Vorzugsbehandlung von "Zeitung" und "Zeitschrift" durch einen gÃ¼nstigeren Zeitungstarif und eine BefÃ¶rderungspflicht bezweckt die Erhaltung und FÃ¶rderung einer vielfÃ¤ltigen Presse (Art. 15 PG). Der Bundesrat hat in der Verordnung definiert, welche Kriterien eine Publikation erfÃ¼llen muss, um vom gÃ¼nstigen Zeitungstarif zu profitieren (Art. 11 VPG), wobei im Wesentlichen die Kriterien der frÃ¼heren Verordnung Ã¼bernommen wurden (Art. 39 Abs. 1 PVV [AS 1995 S. 5491]). "Zeitungen" oder "Zeitschriften" sind demnach zu einem Vorzugspreis zu transportieren, wenn sie vierteljÃ¤hrlich mindestens einmal erscheinen (lit. a), mit den Beilagen nicht mehr als 1 kg wiegen (lit. b), zur BefÃ¶rderung an mindestens 1000 Abonnentinnen und Abonnenten aufgegeben werden (lit. c), nicht Ã¼berwiegend GeschÃ¤fts- und Reklamezwecken dienen (lit. d) und in jeder Ausgabe redaktionelle BeitrÃ¤ge von wenigstens 15 Prozent aufweisen (lit. e). Ob eine Publikation im Hinblick auf das Ziel der Erhaltung einer vielfÃ¤ltigen Presse unter die Sonderbestimmungen fÃ¼r "Zeitungen" und "Zeitschriften" fÃ¤llt, hÃ¤ngt somit nicht vom Ã¤usseren Erscheinungsbild der Schrift ab, sondern von den genannten Kriterien.
Das Bundesgericht hatte bereits verschiedentlich Gelegenheit darzulegen, dass Gratisanzeiger - wie die hier zu beurteilenden Publikationen - nicht vom Vorzugspreis profitierten, weil bei Gratispublikationen definitionsgemÃ¤ss ein entgeltlicher Abonnementsvertrag fehle (BGE 120 Ib 142 ff. betr. "Obersee Nachrichten"; Urteil 2A.119/1993 vom 11. MÃ¤rz 1994, betr. "Affaires publiques"). Ferner wurde eine BefÃ¶rderungspflicht zum bevorzugten Zeitungstarif fÃ¼r eine Publikation verneint, die Ã¼berwiegend GeschÃ¤fts- und Reklamezwecken diente (BGE 120 Ib 150 ff. betr. "Macworld Schweiz"). Da es sich bei Gratisanzeigern wie den "VgT-Nachrichten"
BGE 129 III 35 (39):
und "ACUSA-News" nicht um abonnierte Publikationen gemÃ¤ss Art. 11 lit. c VPG handelt, kÃ¶nnen sie nicht als "Zeitungen" oder "Zeitschriften" im Sinne der Verordnung gelten. Eine BefÃ¶rderungspflicht der Post gestÃ¼tzt auf Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG ist daher zu verneinen.
Daran Ã¤ndert die Auffassung der Vorinstanz nichts, dass eine BefÃ¶rderungspflicht auch fÃ¼r nicht abonnierte Zeitungen bestehe, weil in Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG die BefÃ¶rderung von Zeitungen und Zeitschriften - und nicht bloss von abonnierten Zeitungen und Zeitschriften - dem reservierten Dienst und damit der von der Post zu gewÃ¤hrleistenden Grundversorgung zugeteilt worden sei. Richtig ist zwar, dass die Verordnung nur von "Zeitungen und Zeitschriften" spricht (Art. 4 Abs. 1 lit. c VPG), wÃ¤hrend an verschiedenen anderen Stellen von "abonnierten Zeitungen und Zeitschriften" die Rede ist (Art. 4 Abs. 2 und Art. 11 VPG, Art. 15 PG). Daraus kann aber nicht abgeleitet werden, dass jedes Presseprodukt eine "Zeitung" oder "Zeitschrift" ist, deren Verbreitung zur Sicherung der Pressevielfalt von Staates wegen zu fÃ¶rdern ist. Wie bereits ausgefÃ¼hrt sind nicht die Ã¤ussere Erscheinungsform, sondern die in Art. 11 VPG aufgefÃ¼hrten Kriterien massgebend dafÃ¼r, ob eine Publikation unter dem Gesichtspunkt der Pressevielfalt privilegiert zu behandeln ist.
4.3 Zusammenfassend kann somit festgehalten werden, dass postrechtlich nur diejenigen Publikationen als "Zeitungen" und "Zeitschriften" gelten, welche die von Art. 11 VPG aufgestellten Kriterien erfÃ¼llen. Nur diese Publikationen kommen im Hinblick auf die Erhaltung und FÃ¶rderung einer vielfÃ¤ltigen Presse in den Genuss des gÃ¼nstigen Zeitungstarifs. Und nur bezÃ¼glich dieser Publikationen besteht grundsÃ¤tzlich eine BefÃ¶rderungspflicht im Hinblick auf die Sicherstellung einer ausreichenden Grundversorgung mit Postdienstleistungen. Die BefÃ¶rderung von unadressierten Massensendungen wie die "VgT-Nachrichten" oder die "ACUSA-News" zÃ¤hlen demgegenÃ¼ber zu den Wettbewerbsdiensten. Wie erwÃ¤hnt tritt die Post in diesem Bereich wie ein privater Dienstleister auf. Die Post ist zur Erbringung der Dienste berechtigt, nicht aber verpflichtet. Aus diesen GrÃ¼nden kann der Post die Verweigerung, die "VgT-Nachrichten" und die "ACUSA-News" zu transportieren, grundsÃ¤tzlich nicht vorgeworfen werden.
5. Nachdem sich ergeben hat, dass die BefÃ¶rderung der "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" nicht zu der von der Post obligatorisch zu erbringenden Grundversorgung (Universaldienst) zÃ¤hlt,
BGE 129 III 35 (40):
sondern zu den Dienstleistungen gehÃ¶rt, welche die Post erbringen kann, grundsÃ¤tzlich aber nicht erbringen muss (Wettbewerbsdienst), stellt sich die Frage, ob die Post in ihrer Eigenschaft als selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts verpflichtet ist, im Hinblick auf die Wahrung der Grundrechte der BÃ¼rger gewisse Dienstleistungen zu erbringen.
5.1 Das Obergericht des Kantons Thurgau hat dazu im Sinn einer AlternativbegrÃ¼ndung ausgefÃ¼hrt, dass die Post in ihrer Eigenschaft als selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts an die Grundrechte gebunden sei, auch wenn sie im Rahmen des Wettbewerbsdienstes als privatrechtlich handelnde Anstalt auftrete. Mit ihrer Weigerung, die "VgT-Nachrichten" und die "ACUSA-News" zu transportieren, verletze die Post die Medienfreiheit, namentlich die Pressefreiheit. Die Post stellt sich demgegenÃ¼ber auf den Standpunkt, dass sie im Bereich der Wettbewerbsdienste in Konkurrenz zu Dritten stehe. Wenn die TÃ¤tigkeit der Post an strengere Auflagen in Bezug auf die Respektierung der Grundrechte gebunden sei, als dies bei Dritten der Fall sei, sei sie im Wettbewerb mit privaten Leistungsanbietern benachteiligt.
5.2 GemÃ¤ss Art. 35 Abs. 2 BV ist an die Grundrechte gebunden, wer staatliche Aufgaben wahrnimmt. Danach besteht bei der ErfÃ¼llung von staatlichen Aufgaben eine Grundrechtsbindung, und zwar unabhÃ¤ngig davon, ob diese Aufgaben durch den Staat oder durch privatrechtliche Organisationen erfÃ¼llt werden (BBl 1997 I 193; JÃ–RG PAUL MÃœLLER, Allgemeine Bemerkungen zu den Grundrechten, in: ThÃ¼rer/Aubert/MÃ¼ller (Hrsg.), Verfassungsrecht der Schweiz, ZÃ¼rich 2001, S. 635). Da die Post im hier relevanten Bereich der Wettbewerbsdienste keine "staatlichen Aufgaben" wahrnimmt, sondern vielmehr Dienstleistungen erbringt, die von jedem anderen Privaten auch erbracht werden kÃ¶nnten, fÃ¤llt eine Grundrechtsbindung der Post gestÃ¼tzt auf Art. 35 Abs. 2 BV ausser Betracht. Nur im Bereich der Universaldienste kann von der ErfÃ¼llung einer staatlichen Aufgabe (Art. 92 Abs. 2 BV) und dementsprechend auch von einer Grundrechtsbindung des jeweiligen Dienstleisters ausgegangen werden. Diese Bindung gilt gemÃ¤ss Art. 35 Abs. 2 BV gleichermassen fÃ¼r die Post als Ã¶ffentlichrechtliche Anstalt und fÃ¼r Private, die in Anwendung von Art. 5 ff. PG fÃ¼r die Erbringung von nicht reservierten Postdiensten der Konzessionspflicht unterstellt worden sind (vgl. BGE 127 I 84 E. 4b</a> S. 88 f. als Anwendungsfall eines Privaten, der bei der ErfÃ¼llung staatlicher Aufgaben an die Grundrechte gebunden ist).
BGE 129 III 35 (41):
5.3 Wenn eine Grundrechtsbindung nach Art. 35 Abs. 2 BV im vorliegenden Fall ausser Betracht fÃ¤llt, kann sich die Frage stellen, ob die Post in ihrer Eigenschaft als selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts gestÃ¼tzt auf Art. 35 Abs. 1 und 3 BV an die Grundrechte gebunden ist, auch wenn sie unmittelbar keine staatliche Aufgaben wahrnimmt. Entgegen der Auffassung der Vorinstanz ist diese Frage zu verneinen. Der Bundesgesetzgeber hat die Stellung der Post im Bereich der Wettbewerbsdienste eindeutig geregelt. Einerseits wird im Postgesetz klar bestimmt, dass die Post in diesem Bereich - im Gegensatz zum Universaldienst - nicht verpflichtet ist, die entsprechenden Dienstleistungen zu erbringen. Vielmehr kann die Post ihre Dienste in Konkurrenz zu privaten Anbieterinnen oder Anbietern im In- und Ausland anbieten (Art. 9 Abs. 1 PG). Andrerseits sieht das Gesetz vor, dass die Post vorbehÃ¤ltlich gesetzlicher Ausnahmen denselben Regeln untersteht wie die privaten Anbieter (Art. 9 Abs. 3 PG). Mit der ausdrÃ¼cklichen Anordnung hat der Gesetzgeber klar gewollt, dass die Post im freien Wettbewerb mit Privaten gleich lange Spiesse haben soll wie die Konkurrenten. Dies ergibt sich eindeutig auch aus der parlamentarischen Beratung (vgl. AB 1996 N 2337 ff. [S. 2339, Votum Baumberger; S. 2340, Votum Hegetschweiler; S. 2341, Voten Binder und HÃ¤mmerli; S. 2342, Votum Christen "...armes Ã©gales (gleich lange Spiesse)"; S. 2342, Votum BR Leuenberger). Wenn der Bundesgesetzgeber klar angeordnet hat, dass die Post im privaten Wettbewerb zur Erzielung von Gewinn wie eine Privatperson tÃ¤tig sein und genau den gleichen Regeln unterstehen soll wie Private (unter Vorbehalt gesetzlicher Ausnahmen, die im vorliegenden Zusammenhang nicht vorgesehen sind), so ist das Bundesgericht daran gebunden.
5.4 Damit kann festgehalten werden, dass keine Grundrechtsbindung gemÃ¤ss Art. 35 Abs. 2 BV besteht, weil die Post im hier interessierenden Bereich keine staatlichen Aufgaben wahrnimmt (E. 5.2). Desgleichen fÃ¤llt eine spezielle Grundrechtsbindung der Post in ihrer Eigenschaft als selbstÃ¤ndige Anstalt des Ã¶ffentlichen Rechts ausser Betracht, wie sie in der Literatur teilweise aus Art. 35 Abs. 1 und 3 BV abgeleitet wird (YVO HANGARTNER, Grundrechtsbindung Ã¶ffentlicher Unternehmen, in: AJP 2000 S. 515 ff.), weil der Gesetzgeber klar bestimmt hat, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste gleich gestellt ist wie ihre private Konkurrenz (E. 5.3). Wenn aber eine spezielle Grundrechtsbindung der Post bei der Erbringung der Wettbewerbsdienste abzulehnen ist, liesse sich eine Bindung an die Grundrechte nur mit einer Drittwirkung der
BGE 129 III 35 (42):
Grundrechte - d.h. der Geltung der Grundrechte im Rechtsverkehr der Privaten untereinander - begrÃ¼nden. Diese Diskussion ist im vorliegenden Fall entbehrlich, weil sich im Folgenden aufgrund rein privatrechtlicher Ãœberlegungen ergeben wird, dass die Post nicht berechtigt war, die BefÃ¶rderung der "VgT-Nachrichten" und "ACUSA-News" zu verweigern.
6.1 Die Privatrechtsordnung beruht auf der Privatautonomie. Im Schuldrecht wird die Privatautonomie durch die Vertragsfreiheit konkretisiert. Die Vertragsfreiheit hat verschiedene Aspekte (Abschlussfreiheit, Partnerwahlfreiheit, Inhaltsfreiheit, Formfreiheit und Aufhebungsfreiheit; anstatt aller GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, 7. Aufl., ZÃ¼rich 1998, Rz. 613 ff.). Die Abschluss- und Partnerwahlfreiheit als Teilaspekte der Vertragsfreiheit kÃ¶nnen ausnahmsweise durch Kontrahierungspflichten eingeschrÃ¤nkt werden. Solche Kontrahierungspflichten beruhen entweder auf Vertrag (in der Regel einem Vorvertrag) oder gesetzlicher Grundlage (anstatt aller: ERNST A. KRAMER, Berner Kommentar, N. 100 ff. zu Art. 19/20 OR). Im Folgenden interessieren nur die Kontrahierungspflichten, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruhen.
6.2 Allgemein anerkannt ist, dass sich eine Kontrahierungspflicht aufgrund einer ausdrÃ¼cklichen Gesetzesbestimmung ergeben kann (anstatt aller: KRAMER, a.a.O., N. 103). Die Ã¼berwiegende Zahl der in Betracht fallenden TatbestÃ¤nde gehÃ¶ren dem Ã¶ffentlichen Recht an. Ein anschauliches Beispiel im vorliegenden Zusammenhang ist die Kontrahierungspflicht im Bereich der Universaldienste der Post (Art. 2 ff. PG). Umstritten ist hingegen die Frage, ob sich eine Kontrahierungspflicht ausserhalb einer ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Grundlage auch aus allgemeinen Prinzipien des Privatrechtes - insbesondere dem Schutz der persÃ¶nlichen Wirtschaftsfreiheit (Art. 28 ZGB) oder der guten Sitten - ergeben kann.
BGE 129 III 35 (43):
abzuschliessen. Eine Kontrahierungspflicht kÃ¶nne auch nicht aus dem Gebot zur Beachtung der guten Sitten abgeleitet werden. Ein solcher Zwang kÃ¶nne sich nur in ganz besonderen AusnahmefÃ¤llen ergeben, nÃ¤mlich dort, wo eine sachlich nicht gerechtfertigte Verweigerung des Vertragsabschlusses lebenswichtige Interessen des davon Betroffenen verletze oder gefÃ¤hrde. Davon kÃ¶nne fÃ¼r den vom Filmkritiker angestrebten Zutritt zur FilmvorfÃ¼hrung keine Rede sein (E. 4 S. 37). Die Weigerung, mit dem Filmkritiker einen Vertrag abzuschliessen, stelle auch keine Verletzung von Art. 28 ZGB dar, da keine Rechtspflicht zum Vertragsabschluss und damit kein widerrechtliches Handeln vorliege (E. 5 S. 39 f.). Insbesondere liege auch keine Verletzung der privatrechtlichen Pressefreiheit gemÃ¤ss Art. 28 ZGB vor. Da die verfassungsrechtliche Pressefreiheit nach Art. 55 aBV keinen Rechtsanspruch auf die Vermittlung von Informationen liefere, kÃ¶nne auch aus der privatrechtlichen Pressefreiheit nach Art. 28 ZGB kein Rechtsanspruch auf einen Vertragsabschluss zum Besuch eines Films abgeleitet werden (E. 6 S. 41). Zwar gebe das Vorgehen der Kinoinhaberin, eine ihr nicht genehme Filmkritik mit der Ausschliessung des betreffenden Journalisten zu beantworten, im Hinblick auf die wÃ¼nschbare UnabhÃ¤ngigkeit der Kritik zu gewissen Bedenken Anlass, doch sei diesen UnzukÃ¶mmlichkeiten auf dem Boden des geltenden Privatrechtes nicht beizukommen (E. 7 S. 44).
Dieser Entscheid wurde in der Literatur unterschiedlich bewertet. AusdrÃ¼cklich gebilligt wurde er de lege lata von EUGEN BUCHER, welcher fÃ¼r eine Kontrahierungspflicht des privaten Kinobetreibers die erforderliche gesetzliche Grundlage vermisst ("Drittwirkung der Grundrechte?", in: SJZ 83/1987 S. 37 ff., S. 42 f.). DemgegenÃ¼ber hat PETER JÃ„GGI am Entscheid insoweit Kritik geÃ¼bt, als darin das Ã¶ffentliche Besuchsangebot und damit die Duldungspflicht des Anbieters zu wenig beachtet worden sei; seines Erachtens liesse sich der Ausschluss eines Filmkritikers vom Vorstellungsbesuch gegen den Vorwurf einer Verletzung von Art. 28 ZGB und das Rechtsmissbrauchsverbot nur halten, wenn mit einer unsachlichen Kritik zu rechnen sei (Bemerkungen zum Fall Seelig, in: SJZ 50/1954 S. 353 ff.; Ã¤hnlich EMILE THILO, in: JdT 1955 I S. 146 ff.). Schliesslich erwuchs dem Entscheid auch aus grundrechtlicher Sicht Kritik (JÃ–RG PAUL MÃœLLER, Elemente einer schweizerischen Grundrechtstheorie, Bern 1982, S. 50; PETER SALADIN, Grundrechte im Wandel, 3. Aufl., Bern 1982, S. 72 und 86), auf welche Diskussion hier aber wie erwÃ¤hnt nicht weiter einzugehen ist (vgl. oben, E. 5.4).
BGE 129 III 35 (44):
6.2.2 In der Literatur zum allgemeinen Vertragsrecht werden unterschiedliche Auffassungen zur Frage der Kontrahierungspflicht vertreten. Eine eher restriktive Meinung geht dahin, dass fÃ¼r eine Kontrahierungspflicht eine - in der Regel Ã¶ffentlichrechtliche - gesetzliche Grundlage erforderlich sei (EUGEN BUCHER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, 2. Aufl., ZÃ¼rich 1988, S. 90; neuerdings lÃ¤sst dieser Autor allerdings auch Art. 28 ZGB als gesetzliche Grundlage gelten [Basler Kommentar, N. 7 Vorbemerkungen zu Art. 1-40 OR]). Mit ZurÃ¼ckhaltung bejahen andere Autoren eine Kontrahierungspflicht ausserhalb ausdrÃ¼cklicher gesetzlicher Anordnung unter Hinweis auf des Verbot sittenwidrigen Verhaltens, wenn eine lebenswichtige Leistung grundlos verweigert wird (VON TUHR/PETER, Allgemeiner Teil des Schweizerischen Obligationenrechts, Bd. I, ZÃ¼rich 1979, S. 284 f.; ALFRED KOLLER, Schweizerisches Obligationenrecht, Allgemeiner Teil, Bd. I, Bern 1996, Rz. 1507; PIERRE ENGEL, TraitÃ© des obligations en droit suisse, 2. Aufl., Bern 1997, S. 100). Mit Ã¤hnlicher Argumentation wird aus dem Verbot sittenwidrigen Verhaltens eine Kontrahierungspflicht abgeleitet, wenn fÃ¼r die Beschaffung lebenswichtiger Leistungen keine zumutbare AusweichmÃ¶glichkeit besteht (GAUCH/SCHLUEP/SCHMID/REY, a.a.O., Rz. 1114; SCHÃ–NENBERGER/JÃ„GGI, ZÃ¼rcher Kommentar, N. 541 zu Art. 1 OR; HANS MERZ, Vertrag und Vertragsschluss, 2. Aufl., Freiburg 1992, Rz. 289, S. 153 f.). Noch einen Schritt weiter geht die Meinung, dass eine Kontrahierungspflicht nicht streng an die Monopolstellung des Unternehmers und die Lebenswichtigkeit der von ihm verweigerten GÃ¼ter- bzw. Dienstleistung gekoppelt werden sollte. Vielmehr rechtfertige es sich, anstelle des Erfordernisses der "Lebensnotwendigkeit" den gesellschaftlich unabdingbaren "Normalbedarf" und anstelle des Erfordernisses der "Monopolstellung" bereits eine "marktbeherrschende oder massgeblich beeinflussende Stellung eines Anbieters" fÃ¼r die Annahme einer Kontrahierungspflicht genÃ¼gen zu lassen (KRAMER, a.a.O., N. 110 zu Art. 19/20 OR). Die zuletzt genannte Meinung lehnt sich im Wesentlichen an eine auch in der Schweizer Literatur viel zitierte Formel von FRANZ BYDLINSKI an. Danach darf ein Unternehmer, der die Leistung bestimmter Sachen oder Dienste Ã¶ffentlich in Aussicht gestellt hat, einem zum angesprochenen Personenkreis gehÃ¶rigen Interessenten, wenn diesem zumutbare AusweichmÃ¶glichkeiten fehlen, die zur Befriedigung seines Bedarfs nÃ¶tige einschlÃ¤gige Leistung und den sie vorbereitenden Vertragsschluss ohne sachlich gerechtfertigte GrÃ¼nde nicht verweigern, wenn es sich
BGE 129 III 35 (45):
um den "Normalbedarf" oder den "Notbedarf" handelt (BYDLINSKI, Zu den dogmatischen Grundfragen des Kontrahierungszwangs, in: Archiv fÃ¼r civilistische Praxis, Bd. 180/1980, S. 29 ff., insbes. S. 41).
6.3 Vor dem Hintergrund des Meinungsstandes in der Literatur ist seit dem Entscheid Seelig (BGE 80 II 26) eine Tendenz zur Ausweitung von Kontrahierungspflichten feststellbar. Heute darf allgemein als anerkannt gelten, dass eine Kontrahierungspflicht nicht auf die FÃ¤lle beschrÃ¤nkt ist, in denen eine ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Grundlage vorliegt. Vielmehr kann sich eine Kontrahierungspflicht auch aus allgemeinen Prinzipien des Privatrechtes wie dem Verbot sittenwidrigen Verhaltens ergeben. FÃ¼r die Konkretisierung dieses Grundsatzes ist jedoch vorab festzuhalten, dass die Vertragsfreiheit - und damit auch die Vertragsabschlussfreiheit - als Element der Privatautonomie einen ausserordentlich hohen Stellenwert in der Privatrechtsordnung hat. Da sich EinschrÃ¤nkungen der Vertragsabschlussfreiheit bereits heute in grosser Zahl aus ausdrÃ¼cklichen - meist Ã¶ffentlichrechtlichen - Gesetzesbestimmungen ergeben, haben Kontrahierungspflichten ausserhalb von ausdrÃ¼cklichen gesetzlichen Anordnungen ausgesprochenen Ausnahmecharakter und kÃ¶nnen nur mit grosser ZurÃ¼ckhaltung angenommen werden. Unter bestimmten Voraussetzungen kann jedoch aus dem Grundsatz des Verbots sittenwidrigen Verhaltens eine Kontrahierungspflicht abgeleitet werden.
Eine Kontrahierungspflicht auf dieser Grundlage setzt erstens voraus, dass ein Unternehmer seine Waren oder Dienstleistungen allgemein und Ã¶ffentlich anbietet. Der Bereich des rein privaten GÃ¼teraustausches ist von einer Kontrahierungspflicht zum Vornherein ausgenommen. Zweitens kann sich der Kontrahierungszwang nur auf GÃ¼ter und Dienstleistungen beziehen, die zum Normalbedarf gehÃ¶ren. Dazu zÃ¤hlen GÃ¼ter und Leistungen, die heute praktisch jedermann zur VerfÃ¼gung stehen und im Alltag in Anspruch genommen werden. Die BeschrÃ¤nkung der Kontrahierungspflicht auf "lebenswichtige" - d.h. fÃ¼r das nackte Ãœberleben notwendige - GÃ¼ter und Leistungen (so noch BGE 80 II 26 E. 4c S. 37) scheint zu eng. Drittens kann ein Kontrahierungszwang nur angenommen werden, wenn dem Interessenten aufgrund der starken Machtstellung des Anbieters zumutbare AusweichmÃ¶glichkeiten zur Befriedigung seines Normalbedarfs fehlen. Von einer solchen Machtkonstellation ist dann auszugehen, wenn entweder nur ein einziger Anbieter zureichend erreichbar ist, oder wenn sich alle in Frage kommenden Anbieter gegenÃ¼ber dem Interessenten gleichermassen ablehnend verhalten.
BGE 129 III 35 (46):
Und viertens kann von einer Kontrahierungspflicht nur dann ausgegangen werden, wenn der Unternehmer keine sachlich gerechtfertigten GrÃ¼nde fÃ¼r die Verweigerung des Vertragsabschlusses anzugeben vermag.
Nur wenn diese vier Voraussetzungen kummulativ erfÃ¼llt sind, rechtfertigt es sich, die Vertragsabschlussfreiheit ausnahmsweise einzuschrÃ¤nken und den Unternehmer zu verpflichten, mit einem Interessenten einen Vertrag zu den von ihm allgemein kundgegeben Bedingungen abzuschliessen.
6.4 Im vorliegenden Fall ist festzuhalten, dass Publikationen wie die "VgT-Nachrichten" und die "ACUSA-News" von der Post normalerweise als unadressierte Massensendung entgegengenommen und transportiert werden, wie die Post selbst einrÃ¤umt. Das betreffende Dienstleistungsangebot wird in der InformationsbroschÃ¼re "Promopost" umschrieben. Es kann daher ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Post die vom KlÃ¤ger nachgefragte Dienstleistung allgemein und Ã¶ffentlich angeboten hat.
Ferner kann davon ausgegangen werden, dass die von der Post angebotene Dienstleistung zum "Normalbedarf" im oben umschriebenen Sinn zÃ¤hlt. Die Versendung von Informations- und Werbepublikationen wird von vielen Unternehmen und Institutionen nachgefragt, so dass ohne weiteres gesagt werden kann, dass die von der Post Ã¶ffentlich angebotene Dienstleistung vom Durchschnittsnachfrager regelmÃ¤ssig in Anspruch genommen wird und insofern zum Normalbedarf zÃ¤hlt.
Weiter kann im vorliegenden Fall auch davon ausgegangen werden, dass die Post gegenÃ¼ber dem KlÃ¤ger als marktstarke - oder sogar marktbeherrschende - Anbieterin auftritt. Die marktmÃ¤chtige Position der Post ergibt sich einerseits aus dem Umstand, dass diese vor kurzem aus einem Monopolbetrieb - der PTT - hervorgegangen ist und gegenÃ¼ber der sich allmÃ¤hlich etablierenden privaten Konkurrenz eine starke Stellung einnimmt. Andrerseits fÃ¤llt unter diesem Gesichtspunkt auch die heutige Monopolstellung in Teilen des Universaldienstes und das flÃ¤chendeckende Verteilnetz in Betracht. FÃ¼r den KlÃ¤ger dÃ¼rfte es daher nicht oder nur mit unzumutbaren Schwierigkeiten mÃ¶glich gewesen sein, auf einen anderen Anbieter als die Post auszuweichen, der bereit und in der Lage gewesen wÃ¤re, 500'000 Exemplare der "VgT-Nachrichten" an Deutschschweizer und 200'000 Exemplare der "ACUSA-News" an Westschweizer Haushalte zu verteilen.
BGE 129 III 35 (47):
Schliesslich kann auch festgehalten werden, dass die Post den Transport der fraglichen Publikationen ohne sachliche GrÃ¼nde verweigert hat. Der Hinweis der Post, die Publikationen wÃ¼rden ihrem Ruf schaden und ihre GeschÃ¤ftstÃ¤tigkeit beeintrÃ¤chtigen, weil viele Landwirte darin namentlich kritisch erwÃ¤hnt wÃ¼rden, Ã¼berzeugt nicht. Es ist allgemein bekannt, dass sich die Leistungen der Post auf die blosse Verteilung von Sendungen jeglicher Art bezieht und beschrÃ¤nkt. Mit dem redaktionellen Inhalt der von ihr befÃ¶rderten Sendung wird die Post nicht identifiziert. Die BegrÃ¼ndung der Post, dass andere Kunden - die namentlich erwÃ¤hnten Landwirte - durch die BefÃ¶rderung der Publikation ihre GeschÃ¤ftsbeziehungen mit der Beklagten in Frage stellen kÃ¶nnten, dÃ¼rfte kaum zutreffen. Im Ãœbrigen behauptet die Post auch nicht, dass der redaktionelle Inhalt rechtswidrig sei, was als sachlicher Grund fÃ¼r die Abweisung des KlÃ¤gers zu anerkennen wÃ¤re.
Unter diesen UmstÃ¤nden stellt die Weigerung der Post, die Publikationen des KlÃ¤gers zu transportieren, einen Verstoss gegen die guten Sitten dar. Die Post wÃ¤re daher verpflichtet gewesen, die Sendungen des KlÃ¤gers zu den von ihr in der BroschÃ¼re "Promopost" Ã¶ffentlich und allgemein bekannt gegebenen Bedingungen zu befÃ¶rdern.
6.5 Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Post im Bereich der Wettbewerbsdienste keine staatlichen Aufgaben erfÃ¼llt und deshalb nicht an die Grundrechte gebunden ist. Im Bereich der Wettbewerbsdienste gilt daher sowohl fÃ¼r die Post als auch fÃ¼r ihre private Konkurrenz grundsÃ¤tzlich die Vertragsfreiheit und insbesondere auch die Vertragsabschlussfreiheit (E. 6.1). Eine Kontrahierungspflicht ist ausnahmsweise denkbar, wenn sie auf vertraglicher oder gesetzlicher Grundlage beruht (E. 6.2). Als gesetzliche Grundlage kommen nicht nur ausdrÃ¼ckliche gesetzliche Regelungen, sondern auch allgemeine privatrechtliche GrundsÃ¤tze wie das Verbot des Verstosses gegen die guten Sitten in Frage (E. 6.3). Im vorliegenden Fall hat die Post mit ihrer Weigerung, die klÃ¤gerischen Publikationen zu transportieren, gegen dieses Verbot verstossen (E. 6.4). Im Ergebnis hat das Obergericht des Kantons Thurgau somit zutreffend festgehalten, dass die Post zur BefÃ¶rderung der "VgT-Nachrichten" und der "ACUSA-News" verpflichtet gewesen wÃ¤re.