Source: https://lobbyregister.org/%C2%A7-3-registrierungspflicht/
Timestamp: 2017-05-26 12:55:01
Document Index: 359433787

Matched Legal Cases: ['§ 03', '§ 03', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 19', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§3', '§3']

§ 03 - Registrierungspflicht | lobbyregister.org
Nächste Seite § 03 – Registrierungspflicht
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(1) Einer Registrierungspflicht beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung in einem öffentlichen Register unterliegt jeder, der durch schriftliche, mündliche oder fernmündliche Kontaktierung eines Funktionsträgers eine Information, Stellungnahme, ein Gutachten oder Vorschlag übermittelt, der einen inhaltlichen Bezug aufweist
1. zur Initiierung oder Ablehnung, Vorbereitung, Abänderung, Ergänzung oder sonstigen Formulierung
a) des Entwurfs eines Gesetzes oder eines sonstigen Rechtssetzungsaktes durch Abgeordnete des Bundestages, den Bundesrat oder die Bundesregierung,
b) des Entwurfs eines Rechtsetzungsaktes, einer sonstigen Kabinettsvorlage oder zur Erstellung, der Ausarbeitung und dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge (Staatsverträge, Regierungsübereinkünfte, Ressortabkommen, Noten- und Briefwechsel) oder Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union durch eine Bundesbehörde,
c) einer Stabilitäts-, Haushalts- oder Finanzvorlage,
d) der Vorlage einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent aller Mitglieder des Bundestages, die als Verhandlungsgegenstand auf die Tagesordnung des Bundestages gesetzt werden kann, oder einer entsprechenden Vorlage zu solchen Verhandlungsgegenständen,
e) des Entwurfs einer Kabinettsvorlage oder eines Bundesprogrammes der Bundesregierung, einschließlich deren Umsetzung, Koordinierung und Kontrolle,
2. zur Zustimmung oder Ablehnung, Abänderung, Ergänzung, einer durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung eingebrachten Gesetzesvorlage,
3. zu Entscheidungen des Bundestages, des Bundesrates oder der Bundesregierung über die Einsetzung eines Fachausschusses oder eines sonstigen Gremiums, die Berufung seiner Mitglieder oder die Wahrnehmung der Aufgaben dieser Einrichtungen,
4. zur Befassung, Beratung, Bewertung, Empfehlungen oder Entscheidungen eines Gremiums
a) zur Vorbereitung von Entscheidungen durch den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung ihm Rahmen von Rechtsetzungsakten einschließlich dem Abschluss völkerrechtlicher Verträge und Vorhaben im Rahmen der Europäischen Union,
b) zur wissenschaftlichen oder sachverständigen Beratung des Bundeskanzlers, der Bundesregierung, des Bundestages, des Bundesrates oder einer Bundesbehörde,
5. zu der Vorbereitung und Ausarbeitung
a) der Bestimmung der Richtlinien der inneren und äußeren Politik, deren Erweiterung oder Änderung durch den Bundeskanzler, einschließlich einer Regierungserklärung,
b) von Äußerungen durch den Bundeskanzler oder ein Mitglied der Bundesregierung, die in der Öffentlichkeit erfolgen oder für die Öffentlichkeit bestimmt sein sollen, oder
6. zu Vorbereitung und Ausarbeitung von Prüfungen, Berichten und Stellungnahmen des Nationalen Normenkontrollrats
a) zu dem Entwurf eines Gesetzes oder einer nachrangigen Rechts- und Verwaltungsvorschrift,
b) zu Vorarbeiten zu einem Rechtsakt, insbesondere Rahmenbeschlüsse, Beschlüsse, Übereinkommen und den diesbezüglichen Durchführungs-maßnahmen, der Europäischen Union oder zu Verordnungen, Richtlinien und Entscheidungen der Europäischen Gemeinschaft,
c) zu der Umsetzung von EU-Recht, oder
d) zu bestehenden Bundesgesetzen und auf ihnen beruhende Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften.
(2) Einer Registrierungspflicht beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung in einem öffentlichen Register unterliegt ebenso jeder, der einen Dritten zu einer Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 beauftragt.
(3) Darüber hinaus unterliegt einer Registrierungspflicht jeder, der eine entgeltliche Dienstleistung zur inhaltlichen Vorbereitung einer nach § 3 Absatz 1 oder 2 registrierungspflichtigen Tätigkeit erbringt, insbesondere durch die entsprechende Erstellung einer Stellungnahme, eines Gutachtens oder eines Vorschlags zur Übermittlung an einen Funktionsträger. Dies gilt auch für eine zu diesem Zweck erbrachte entgeltliche Dienstleistung durch Einholung oder Aufarbeitung von Informationen oder die Erarbeitung von Strategien. Hiervon ausgenommen sind Dienstleistungen, die als nicht selbstständige Tätigkeiten zur inhaltlichen Vorbereitung einer nach § 3 Absatz 1 oder 2 registrierungspflichtigen Tätigkeit des Arbeitgebers erbracht werden.
Erläuterung und Fragen
Ein wesentliches Kriterium für die Registrierungspflicht ist der direkte Kontakt mit Funktionsträgern und die Informationsübermittlung nach Absatz 1. Dabei ist unerheblich, auf welche Weise der Kontakt stattfand. Relevant sind schriftliche, elektronische, telefonische und mündliche Kontakte, sofern Informationen übermittelt werden, die einen Bezug zu den unter Absatz 1, Nr. 1-6 genannten Vorgängen oder Entscheidungsprozessen aufweisen. Die Intention oder Motivation für die Kontaktaufnahme ist dabei für die Registrierungspflicht unerheblich.
Registrierungspflichtig ist aber nach Absatz 2 auch derjenige, der selbst nicht im direkten Kontakt mit Funktionsträgern steht, sondern einen Dritten (z. B. eine Agentur) als Dienstleister damit beauftragt. Nimmt der Dienstleister im Auftrag den Kontakt auf, wäre er nach Absatz 1 registrierungspflichtig, der Auftraggeber nach Absatz 2.
Weiterhin ist auch derjenige registrierungspflichtig, der als Dritter an Vorarbeiten für die Übermittlung von Informationen an Funktionsträger beteiligt ist, sofern ein entgeltliches Auftragsverhältnis besteht. Vorarbeiten können sowohl inhaltlicher als auch planerischer Art sein, zum Beispiel wenn eine Agentur im Auftrag eines Unternehmens eine Strategie für die Interessenvertretung des Auftraggebers ausarbeitet.
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Frage 1: Erscheint es zielführend, die Registrierungspflicht an den direkten Kontakt mit Funktionsträgern zu knüpfen und dabei subjektive Tatbestandsmerkmale, also etwa die Absicht des Interessenvertreters, zu vernachlässigen?
Frage 2: Voraussetzung für die Registrierungspflicht ist neben dem direkten Kontakt die Übermittlung von Informationen, die einen Bezug zu den in Absatz 1 aufgelisteten Vorgängen aufweisen. Sind damit alle wichtigen politischen Entscheidungen erfasst? Oder sollten einige Bereiche ausgenommen werden? Wenn ja, aus welchen Gründen?
9 Kommentare zu dieser Seite
24. Juli 2016 bei 17:53
Wie in meinem Kommentar bereits geschrieben, denke ich dass ein solches Gesetz eigentlich viel kürzer sein kann (muss).
Jeder, der auf politische Entscheidungsprozesse egal welcher Art (neue Gesetze oder Durchführungsverordnungen, Steuern oder Umwelt etc.) Einfluss nehmen will, muss sich öffentlich registrieren und sein Anliegen begründen. Hernach ist dieses Anliegen von unabhängigen Sachverständigen zu prüfen. Gibt es Diskrepanzen zwischen dem Anliegen und dem GG bzw. wissenschaftlichen Erkenntnissen, sind diese öffentlich zu diskutieren (möglichst unter Beteiligung von unabhängigen Wissenschaftlern aller Bereiche). Bei Unsicherheiten ist solch ein Anliegen zunächst abzulehnen, bis es weitere (positive) Erkenntnisse gibt.
Beispiel für sofortige ablehnende Entscheidung:
Atomkraft (weltweite Bedrohung über viele Jahrtausende)
Umwelt (Treibhauseffekte in Kauf nehmen wegen Profit und Arbeitsplätzen)
Zinsen und keine Transaktionssteuer (in guten Zeiten verdient man gut – auch mit hohem Risiko – geht‘ schlecht trägt der Steuerzahler die Last)
Würde die Bevölkerung umfassend darüber aufgeklärt, warum manche Politiker so entschieden haben wie sie entschieden haben, würde mancher in der Wählergunst stark absinken.
So oder so ähnlich könnte ich mir ein entsprechendes Gesetz vorstellen. Da ich kein Jurist bin, würde ich dieses Gesetz einer Juristenkonferenz zur Diskussion geben und jegliche Lobbyisten ausschließen.
25. Juli 2016 bei 18:51
Hier geht es um die Registrierungspflicht beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung.
Gibt es einen solchen Bundesbeauftragten schon oder müsste die Stelle erst eingerichtet werden? Welche Aufgaben und Befugnisse hat dieser Bundesbeauftragte dann?
16. September 2016 bei 11:57
Siehe §§ 19 und 20.
25. Juli 2016 bei 18:59
Wenn ich diesen Paragraphen lese, würde das nach meiner Lesart auch bedeuten, dass sich jeder Staatsbürger, der sich an seinen Abgeordneten – z.B. aus eigenem Interesse oder aus seiner Überzeugung – im Vorfeld gegen ein geplantes Gesetz wendet oder Änderungswünsche seinem Abgeordneten mitteilt, sich auch registrieren lassen müsste. Dies führt meiner Auffassung nach zu weit. Hiermit würde man der Politikverdrossenheit Vorschub leisten.
16. September 2016 bei 11:56
das ist nicht der Fall. Im Gesetz wird das durch § 4 verhindert. Steht aber auch deutlich in der allgemeinen Begründung.
26. Juli 2016 bei 15:55
Auch hier gilt, dass eine vereinfachte allgemeine Form mit wenigen Ausnahmen Missbrauch eher vereiteln kann.
Auch im Sinne der Formulierung einfacher und verständlicher Gesetze, ist dieses Juristendeutsch untragbar.
Vorschlag: Wer ohne politisches Mandat (durch Wahl) Einfluss auf die Gesetzgebung nimmt, muss sich registrieren.
Ausnahmen sind Forderungen jeder Art durch Menschen, welche nicht durch finanzielle Zuwendungen oder Vorteilsnahmen hinterlegt sind.
Also sobald Geld fließt, Gefälligkeiten gewährt werden oder sich Menschen organisiert an die Politik wenden, besteht Registrierungspflicht.
26. Juli 2016 bei 15:58
Nachtrag: Kann der Geldweg des Lobbyismus berücksichtigt werden?
Es geht darum, dass am Ende nicht 700 Lobbyvertretungen im Register stehen, während tatsächlich nur eine Handvoll Konzerne das Geld für die Tätigkeit liefern.
20. August 2016 bei 22:27
Was machen wir mit Parteispendler oder politsche Fundraiser? Sollen die auch gleichzeitig lobbyieren dürfen? Wenn ja, besteht es das Bestechunggefahr, aber ich sehe keine Möglichkeit jemandem die Lobbytätigkeit zu verbieten, da das eigentlich ein untrennbares Instrument der Demokratie ist und soll für alle Bürger bzw. Organisationen zugänglich werden.
Hallo Wolfgang Schienle,
nein Bürgerinnen und Bürger gelten nicht als Lobbyisten im Sinne des BLobbyG. Das wird durch die Ausnahmen ( https://lobbyregister.org/%c2%a7-04-ausnahmen/ ) sichergestellt.
7 Kommentare zu Absatz 1
22. Juli 2016 bei 14:43
Im Sinne einer Klarstellung nach den Erläuterungen zu § 1 sollte bei der Formulierung „durch schriftliche, mündliche oder fernmündliche Kontaktierung“ hinter schriftliche das Wort „elektronische“ eingefügt werden.
Zu Frage 1: Subjektive Tatbestandsmerkmale sollten unberücksichtigt bleiben, weil
a) die Registrierungspflicht damit unbestimmt würde
b) die Absicht sich im Laufe der Kontaktaufnahme und -pflege sich ständig ändern kann und mit ihr die Registrierungspflicht.
c) der Nachweis einer bestimmten Absicht kaum zu leisten wäre, da sich der Inhalt von Gesprächen und ihre Zielrichtung sich ohne Transparenz nicht rekonstruieren lässt
27. Juli 2016 bei 12:12
· (1)Registrierungspflicht an die Absicht der direkten und indirekten Einflussnahme knüpfen nicht an die Kontaktaufnahme
· (2)Schwellenwert-Definition in Bezug auf Lobbyausgaben und/oder regelmäßiger Kontakt (z.B. mehr als drei Treffen p.a.)
· (3)Möglicherweise Fokus auf Individual-Ebene überdenken vgl. EU Register
In der Tat mitunter problematisch, breitere Definition zu bevorzugen siehe EU
Allein auf Lobbyausgeben basierend u.U. schwierig bzw. aufwendig zu überprüfen, besonders problematisch dann, wenn in der späteren Verhandlungsführung der Wert hochgesetzt wird. Außerdem Anreiz Modelle zu finden, die die Aufteilung erlauben, um unter dem Schwellenwert zu bleiben Zu diskutieren, ob (organisierte) Interessenvertretung faktisch nicht hauptsächlich durch Organisationen wahrgenommen wird, assoziierte Einzelpersonen, und nur sekundär durch natürliche Person oder selbstständige Interessenvertreter Zum Kommentieren anmelden
Wolfgang Schienle
27. Juli 2016 bei 18:08
Heißt dies, dass ich als politisch tätiger , besser denkender Bürger , als Privatmann einem Abgeordneten schreibe, dass ich dann unter diese Informationsregularien fallen soll??? Das erscheint mir sehr viel Aufwand…
15. August 2016 bei 11:19
Dass ausdrücklich nur die „Kontaktierung“, also eine Kontaktaufnahme, die vom Interessenvertreter iniiert wird, erfasst ist finde ich zu eng. Was ist mit den ganzen Gesprächen bei „gesellschaftlichen Ereignissen“ zu denen Dritte sowohl Politiker als auch Interessenvertreter einladen damit beide Seiten „zwanglos“ ins Gespräch kommen können?
19. August 2016 bei 19:37
Denn Registrierungspflicht ist super, sowie auch die Idee it dem Beauftragten. Die Frage ist aber ob dass Register beim BtG bleibt? Ich glaube es sollte vom Justizministerium übernommen werden: da die Interessenvetreter lobbyieren nicht bur bei der Parlamentsparteien und nicht nur beim BtG, sondern auch bei der Regierung und auf Landes und Stadt/Dorf-ebene. Obwohl die letzten sind natürlich kein Gegenstand eines Bundesgesetzes.
20. August 2016 bei 23:15
Meiner Meinung ist die Begrenzung zwischen das was Lobbytätigkiet ist und was nicht als Lobby betrachtet werden kann irgendwie nicht ganz konkret. Ich stimme die Kommentare bezüglich ausdrücklicher Ausschluss direkter Kontakten zwischen Bürger und Politiker zu, d. h. Begrenzung zwischen Lobbying / Advocacy / Bürgerbeteiligung / Korruption.
28. September 2016 bei 20:04
Fehlt in Paragraf 3 Abs. 1 nicht die „elektronische Übermittlung“ registrierungspflichtige Art der Kontaktaufnahme?
22. Juli 2016 bei 14:55
„… des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin …“
„… durch den Bundeskanzler/die Bundeskanzlerin …“
7. Oktober 2016 bei 11:09
zu Absatz 2 bitte ich um eine Ergänzung:
„Einer Registrierungspflicht beim Bundesbeauftragten für politische Interessenvertretung in einem öffentlichen Register unterliegt ebenso jeder, der einen Dritten zu einer Tätigkeit nach § 3 Absatz 1 beauftragt oder veranlasst.“
Indirekte Interessenvertretung über Dritte, die „zufällig“ jemand „persönlich gut“ kennen, ist m.E. ebenfalls Lobbyismus.
3 Kommentare zu Absatz 3
22. Juli 2016 bei 19:18
§3 III – Der Begriff „entgeltliche“ sollte nochmal überdacht werden. „Vermögensbereichernde“ wäre vielleicht besser. Jedenfalls sollte sowohl das finanzielle und sachliche gemeint sein.
26. Juli 2016 bei 15:20
dann vielleicht „…entgeltliche oder geldwerte Dienstleistung…“
7. Oktober 2016 bei 11:49
Auch scheinbar unentgeltliche Dienstleistungen gibt es-zumindest auf dem Papier! Wenn ein Berater für den Interessenvertreter eine unentgeltliche Beratung (eine Beratung, die nicht abgerechnet wird), vornimmt, so tritt keine Registrierungspflicht ein.
Dann wird bei einem späteren Beratungsauftrag eben ein wenig mehr abgerechnet; aber das weiß dann ja keiner!
Bitte nicht so viele Ausnahmen, weil Ausnahmen zu Schlupflöchern werden!!!
28. August 2016 bei 14:02
„Relevant sind schriftliche, elektronische, telefonische und mündliche Kontakte, sofern Informationen übermittelt werden, die einen Bezug zu den unter Absatz 1. Nr. 1-6 genannten Vorgängen oder Entscheidungsprozessen aufweisen.“
Ich mache mir manchmal Sorgen, wie bestimmte politische Themen durch die Politik behandelt oder ignoriert werden und habe dann manchmal eine Idee, wie man es besser machen könnte, ohne dass ich selbst davon profitieren könnte oder möchte.
Wenn ich dann als politisch interessierte Privatperson eine e-mail an einen Abgeordneten oder Minister schreibe oder diese Personen persönlich aufsuche um ihnen einen Vorschlag zur Lösung eines politischen Problems zu machen:
Ist das dann Lobbyarbeit im Sinn des §3 und muss daher im Lobbyregister ausgewiesen werden?
Z.B. habe ich neulich per e-mail den Staatssekretär Meister im Finanzministerium angeschrieben und einen Vorschlag gemacht, wie das derzeit zu ändernde Erbschaftssteuergesetz reformiert werden könnte. Käme meine e-mail und die Antwort des Staatssekretärs dann in das Lobbyregister?
30. August 2016 bei 8:51
Hallo Wolfgang Zöllner, nein, Privatpersonen sind keine Lobbyisten und bewusst aus dem Gesetzentwurf ausgenommen. Das Gesetz ist auf gewerbsmäßigen Lobbyismus ausgelegt. Siehe dazu https://lobbyregister.org/%c2%a7-04-ausnahmen/
1 Kommentar zu Absatz 6
22. Juli 2016 bei 14:04
Siehe auch mein Kommentar zu Paragraf 1. Sind demzufolge parteinahe Stiftungen, wenn sie denn von Lobbyisten genutzt werden, registrierungspflichtig? Wie passt das dann mit Paragraf 1 zusammen?
8 Kommentare zu Absatz 7
22. Juli 2016 bei 13:08
Die Frage verstehe ich nicht: Inwiefern ist ohne direkten Kontakt eine Einflussnahme auf den Funktionsträger möglich? Und inwiefern lässt sich im Gesetz eine Absicht berücksichtigen, die nicht nachweisbar ist?
22. Juli 2016 bei 14:07
Auch hier meine Befürchtung bezüglich der ausgenommenen parteinahen Stiftungen. Selbst, wenn man nicht direkt an einen Funktionsträger herantritt, sondern über parteinahe Stiftungen einwirkt, nenne ich das Lobbyismus.
Da subjektive Merkmale eben subjektiv sind, sind sie schwer zu erfassen. Daher finde ich es richtig, dass diese ausgenommen werden. Zeigt ja auch: Wenn wir als Bürger über einen Verein Lobbyarbeit betreiben, sollte das genauso erfasst werden, auch wenn wir als Bürger das Vorhaben an sich erst mal nicht als schlecht empfinden. Lobbyarbeit ist halt nicht per se schlecht.
25. Juli 2016 bei 16:10
JA, wäre es sonst nicht dem Kontaktierten überlassen, zu entscheiden, wann eine Kontaktaufnahme zu registrieren wäre?
26. Juli 2016 bei 13:11
Ja, es ist unbedingt zielführend. Wenn man erst Motivationsforschung betreiben müsste, was denn den Beeinflussungsversuch ausgelöst hat, käme man gar nicht bis zum Ziel, mehr Transparenz bei der Einflussnahme auf unsere Mandatsträger zu schaffen.
27. Juli 2016 bei 12:13
siehe auch http://lobbyingtransparency.net/standards/regulatory-scope/
15. August 2016 bei 11:23
Mir erscheint es sehr zielführend, da sich rein subjektiven Tatbestandsmerkmale kaum belegen lassen werden bzw. den ganzen Gesetzentewurf so schwammig machen, dass der Zweck letztendlich verfehlt werden könnte.
30. August 2016 bei 15:51
Ja, es erscheint mir zielführend und nicht übertrieben. Da die Registrierungspflicht auf Kontakte + Informationsübermittlung mit Bezug auf unter Absatz 1 Nr. 1-6 genannte Vorgänge und Entscheidungsprozesse eingeschränkt ist – mit anderen Worten, wer pol. Entscheidungen aktiv beeinflussen möchte wird registriert – ist hier mit der Absicht der Einflussnahme die hinreichende Bedingung zur Registrierung erfüllt. Diese ist kein Schuldspruch und keine Ermittlung sondern dient der Transparenz.
7. Oktober 2016 bei 11:02
Es ist sinnvoll, nicht nur die Kontaktierung durch den Interessenvertreter, sondern auch die Kontaktierung durch den Abgeordneten oder Mitarbeiter der Behörden in die Registrierungspflicht einzubeziehen.
Die Absichten sind so lange uninteressant, wie rein private Dinge dabei eine Rolle spielen. Sobald „Interessen“ eine Rolle spielen (vertreten werden), wird es ja gerade spannend, was der Vertreter des Volkes und der Vertreter eines Interesses da „vertreten“.
4 Kommentare zu Absatz 8
25. Juli 2016 bei 21:39
Die Frage ist doch, warum eine Generalklausel wie: „(…) übermittelt, welcher im Zusammenhang mit der Arbeit des Funktionsträgers steht“
Denn, wie schon gesagt, stellt Lobbyarbeit ja nur im Auge des Betrachters etwas negatives oder positives dar, also sollte jeder mögliche Bereich erfasst sein.
31. Juli 2016 bei 8:08
So wenig Ausnahmen wie möglich – hier keine. Jede Ausnahme stellt ein Schlupfloch dar und die Herausforderung, dadurch das Gesetz zu umgehen.
15. August 2016 bei 11:30
Mir stellt sich die Frage wie weit der Begriff „Information“ gefasst sein soll. Nur Fakten und bestehende Tatsachen? Oder auch Tendenzen, wie z.B. die Ankündigung, dass Überlegungen aufgenommen werden einen großen Betrieb ins Ausland zu verlegen, wenn das und das (wirtschaftliche) Problem/vermeindliche Hindernis nicht in einer bestimmten Art und Weise und in absehbarer Zeit „gelöst“ wird?
16. September 2016 bei 12:07
Die Ankündigung, einen Betrieb auf Grund eines geplanten Gesetzes verlagern zu wollen, wäre als Information zu werten.
Quelle: https://lobbyregister.org/%C2%A7-3-registrierungspflicht/