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Timestamp: 2020-08-06 10:02:21
Document Index: 352853636

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 68', '§ 68', '§ 46', '§ 68', '§ 46', '§ 68', 'EuG', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 14', '§ 363', '§ 3', '§ 79', 'EuG', '§ 14', '§ 6', '§ 14', 'EuG', '§ 74', '§ 74', '§ 74', 'EuG', 'EuG', '§ 79', 'Art. 17', 'EuG', 'EuG', '§ 46', '§ 68', '§ 68', '§ 67', '§ 46', '§ 46', '§ 15', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 41', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 79', '§ 1', '§ 14', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 14', '§ 14', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 17', '§ 14', '§ 15', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 17', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 136', '§ 151', '§ 24', '§ 41', '§ 370', '§ 74', '§ 3', '§ 15']

02.06.2006 · IWW-Abrufnummer 061564
Hessisches Finanzgericht: Urteil vom 30.06.2004 – 6 K 4328/01
6 K 4328/01
Umsatzsteuer-Voranmeldungen Februar-Mai und Juli-November 1999
hat der 6. Senat des Hessischen Finanzgerichts nach mündlicher Verhandlung in der Sitzung vom 30. Juni 2004
unter Mitwirkung XXX
des Vorsitzenden Richters am Hessischen Finanzgericht
des Richters am Hessischen Finanzgericht
1. Die Umsatzsteuervorauszahlungsbescheide vom 12.Februar 2002
werden wie folgt herabgesetzt (alle Werte in Euro):
Februar 1999 von - 41.385,00 um 3.595,81 auf - 44.980,81
März 1999 von 235.504,11 um 11.148,13 auf 224.355,98
April	1999 von 793.581,24 um 60.283,56 auf 733.297.68
Juli 1999 von - 214.133,13 um 1.809,25 auf -215.942,38
August 1999 von 349.120,83 um 52.173,68 auf 296.947,15
September 1999 von 1.169.354,70 um 82.147,42 auf 1.087.207,30
November 1999 von 342.293,55 um 14.984,21 auf 327.309,34 .
3. Die Kosten des Verfahrens werden der Klägerin zu 95,74 von Hundert und dem Beklagten zu 4,26 von Hundert auferlegt. Das Urteil ist hinsichtlich der erstattungsfähigen Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der erstattungsfähigen Kosten abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in dieser Höhe leistet.
5. Der Streitwert wird auf 5.301.066,09 Euro festgesetzt.
6. Die Hinzuziehung des Bevollmächtigten im Vorverfahren
wird für notwendig erklärt.
Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin der A OHG mit ihrer Klage die Festsetzung negativer Umsatzsteuern für die Voranmeldungszeiträume Februar bis Mai und Juli bis November 1999 in Höhe von zusammen -2.219.091,43 Euro unter Aufhebung festgesetzter positiver Umsatzsteuern in der Höhe von 3.081.974,90 Euro (Streitwert somit 5.301.066,09 Euro = 10.367.983 DM), weil der Beklagte (das Finanzamt -FA-) zu Unrecht davon ausgehe, sie sei Beteiligte eines ?Umsatzsteuerkarussells?.
Die Klägerin wurde am 29.08.1997 als OHG durch die Gesellschafter C und D gegründet und am 26.07.99 in die B GmbH umgewandelt.
Nachdem das FA den Voranmeldungen Februar bis Mai und Juli 1999 zunächst zugestimmt und Guthaben in Höhe von insgesamt 1.146.909,28 Euro (= 2.243.159,40 DM) ausgezahlt hatte und die Klägerin am 10.9.1999 eine weitere Voranmeldung für August 1999 über -1.411.053 DM und am 13.10.1999 die Voranmeldung September 1999 über - 479.725,33 DM eingereicht hatte, erging am 25.10.1999 eine Anordnung zur Umsatzsteuersonderprüfung für die Voranmeldungszeiträume Juli bis September 1999. Im Anschluß an eine weitere Voranmeldung für Oktober 1999 in Höhe von -258.376 DM wurde am 14.12.1999 in einer bundesweit abgestimmten Aktion eine Hausdurchsuchung bei der Klägerin zusammen mit anderen ca. 30 Durchsuchungen durchgeführt.
Hinsichtlich der Voranmeldungszeiträume Juni 1999 (nicht Klagegegenstand) und Juli 1999 (Klagegenstand) erließ das FA am 24.7.2000 geänderte Vorauszahlungsbescheide mit Steuernachforderungen von 1.469.785,10 DM, weil es Lieferungen an die englische Firma E nicht als steuerbefreite innergemeinschaftliche Lieferungen ansah. Im Verfahren wegen der Aussetzung der Vollziehung hat der Senat die Vollziehung dieser Bescheide ausgesetzt (Beschluss vom 8.1.2001 6 V 4543/00, EFG 2003, 890), weil er die Mitteilung der englischen Steuerbehörde, wonach es sich um einen ?missing trader? handele, nicht als hinreichend für eine fehlende wirtschaftliche Betätigung der Firma im Zeitpunkt der Leistungsausführung und Rechnungsstellung ansah und nach den Umständen lediglich von einer Insolvenz der englischen Firma auszugehen war.
Nachdem das FA wegen der im Herbst 1999 vorangemeldeten weiteren Guthaben für die Zeiträume August bis Oktober 1999 von zusammen 2.176.154 DM seit ca. 1 ½ Jahren keine Entscheidung getroffen hatte, legte die Klägerin Untätigkeitseinsprüche ein. Diese wurden am 2.10.2001 mit einer als ?Entscheidung? überschriebenen und mit Rechtsmittelbelehrung ?Einspruch? versehenen Verfügung als unbegründet zurückgewiesen, weil der Verdacht der Beteiligung an Umsatzsteuerkarussellen bestehe und wegen Personalmangels in Kürze keine Ermittlungsergebnisse zu erwarten seien. Das FA sei daher zu recht untätig geblieben.
Daraufhin erhob die Klägerin ca. 2 Jahre nach Abgabe der Voranmeldungen (am 31.10.2001) die vorliegende Untätigkeitsverpflichtungsklage auf Zustimmung zu den Voranmeldungen August bis Oktober 1999, in deren Verlauf es zu einem Bericht der Steuerfahndung vom 4.1.2002 kam, bei dem die Steufa auf eine abschließende Besprechung mit der Klägerin ?verzichtete?. Das FA schloß sich dem vollinhaltlich an und erließ am 12.2.2002 Vorauszahlungsbescheide für Februar bis Mai 1999 und Juli bis November 1999, in denen es
a) Vorsteuern von Vorlieferanten kürzte,
b) zusätzliche Umsatzsteuern nach § 14 Abs 3 UStG aus den
Ausgangsrechnungen festsetzte sowie
c) eine sonstige unternehmerische Leistung, die Erstellung eines
?paperworks?, besteuerte und
d) zu Gunsten der Klägerin die erklärten Umsätze als Scheinumsätze
minderte.
Für die Zeiträume August bis Oktober 1999 der Untätigkeitsklage ergaben sich danach statt der begehrten Festsetzungen von zusammen -2.176.154,33 DM festgesetzte positive Steuern von 4.256.187,80 DM bzw. für den gesamten Zeitraum nach -inzwischen erfolgter Klageerweiterung um die Zeiträume Februar bis Mai und Juli bis November 1999- statt vorangemeldeter Umsatzsteuern von -2.219.091,43 Euro Umsatzsteuern von + 3.081.974,90 Euro.
Darstellung der vorangemeldeten und festgesetzten Steuern im erweiterten Klagezeitraum:
Zeitraum	letzte Voranmeldung Klägerin (Euro)	letzte Festsetzung des FA vom 12.2.2002 (Euro)	Erhöhung(Euro)
2/99	- 157.596,67	- 41.385,00	116.211,67
3/99	- 293.040,50	235.504,11	528.544,50
4/99	- 250.761,77	793.581,24	1.044.343,01
5/99	- 160.891,74	28.672,74	189.564,48
7/99	- 284.618,60	- 214.133,13	70.485,47
8/99	- 721.459,84	349.120,83	1.070.580,60
9/99	- 245.279,66	1.169.354,70	1.414.634,30
10/99	- 145.910,43	418.965,86	564.876,29
11/99	40.467,78	342.293,55	301.825,77
-2.219.091,43	3.081.974,9	5.301.066,09
Übersicht der Betragsänderungen nach Steuerbescheiden:
1	2 Vorsteuer- kürzungenzu Lasten in DMAnlage 10 Steufa	3 § 14 III + ?paperworks? x 16 % = DMAnl.13+19 Steufa	4 Umsatzkür-zungLieferungen x 16% zu Gunsten = DMAnlage 16 Steufa	5 Summe UStErhöhungen in DM	6 Summe USt Erhöhungen in Euro
2/99	+ 220.257,60	+ 116.836,00 - 109.803,20 + 227.290,40 + 116.211,17
3/99	+ 1.011.939,80	+ 660.100,96	- 638.297,10 +1.033.743,40 + 528.544,61
4/99	+ 1.876.192,00	+ 1.664.564,40	- 1.546.660,00	+1.994.096,4	+1.019.565,20
5/99	+ 442.695,38	+ 190.393,44	- 262.333,37	+ 370.755,89	+ 189.564,48
7/99	+ 134.320,00	+ 85.618,56	- 82.079,96	+ 137.858,6	+ 70.485,98
8/99	+ 1.991.837,00	+ 864.867,25	- 762.824,40	+2.093.879,80	+1.070.583,70
9/99	+ 2.606.119,00	+ 2.145.057,40	- 1.984.391,60	+2.766.784,80	+1.414.634,60
10/99	+ 1.143.233,00	+ 940.293,44	- 978.723,16	+1.104.803,20	+ 564.876,90
11/99	+ 561.013,61	+ 552.252,80	- 522.946,22	+ 590.320,19	+ 301.825,92
+ 9.987.607,30 + 7.219.984,00	-6.888.059,01	10.319.532	5.301.065,50
Nach Ergehen der Vorauszahlungsbescheide vom 12.2.2002 hat der Senat durch prozessleitende Verfügung vom 16.4.2002 mitgeteilt, dass er die erhobene Untätigkeits - Verpflichtungsklage auf Zustimmung zu den drei Voranmeldungen August bis Oktober 1999 nicht als erledigt ansehe, weil das Rechtsschutzbegehren der Klägerin nicht durch eine beliebige Tätigkeit, sondern nur durch die Zustimmung zu den Voranmeldungen erfüllt werde und das Klageverfahren daher analog § 68 FGO (Tipke/Kruse,AO und FGO, § 68 Tz.6) als Anfechtungsklage fortzusetzen sei. Wegen der übrigen Voranmeldungszeiträume habe das FA das Einspruchsverfahren durchzuführen und eine Einspruchsentscheidung anzufertigen.
Nachdem ein weiteres Verfahren wegen Aussetzung der Vollziehung (Beschluss vom 22.7.2002 6 V 1071/02, EFG 2003, 1206) betreffend die mit der erweiterten Klage übereinstimmenden Voranmeldungszeiträume Februar bis Mai und Juli bis November durchgeführt worden war, in dem der Senat wegen der ungeklärten Sachlage die Vollziehung gegen Sicherheitsleistung ausgesetzt hat (Verfassungsbeschwerde hiergegen nicht zur Entscheidung angenommen durch Beschluss des BVerfG vom 23.10.2002 1 BvR 1896/02), hat der Berichterstatter das FA aufgefordert, für den behaupteten Warenkreislauf im Karussell oder für eine Beteiligung der Klägerin an Steuerhinterziehungen der Vorlieferanten Tatsachen vorzutragen. Nach mehreren vergeblichen Fristverlängerungen hat der Berichterstatter am 14.11. 2002 eine dementsprechende Ausschlussfrist zum 20.12.2002 gesetzt, worauf das FA Stellung genommen hat (zum Inhalt sieht unter III).
Nachdem das FA wegen der übrigen Voranmeldungszeiträume Februar bis Mai, Juli und November 1999 nach Ablauf von 2 Jahren immer noch keine Einspruchsentscheidung erlassen hatte, erweiterte die Klägerin am 19.3.2004 die vorliegende Klage wegen August bis Oktober 1999 um die genannten Voranmeldungszeiträume. Die Erweiterung sei sachgerecht, weil die Erhebung einer weiteren Anfechtungsklage auch ohne Abschluß des Vorverfahrens als Untätigkeitsklage zulässig sei, denn das FA habe die gegen die Bescheide vom 12.2. 2002 erhobenen Einsprüche seit nunmehr zwei Jahren nicht beschieden. Ein Ruhen der Einspruchsverfahren sei nicht zweckmäßig, weil nicht zu erwarten sei, dass das FA bei einem Obsiegen der Kl