Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.73820.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-10-17 12:58:19
Document Index: 370966758

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 27', '§ 22', '§ 24', '§ 104', '§ 27', '§ 267', '§ 267', '§ 2', '§ 14', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 14', '§ 15']

Veröffentlichungsdatum:25.11.2011 Inkrafttreten01.01.2013
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2016Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:Inhaltsverzeichnis und § 11 geändert durch Artikel 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Dezember 2017 als Anlage des Gesetzes vom 20. März 2018 (Brem.GBl. S. 55, 61)1)
FundstelleBrem.GBl. 2011, 425
Zitiervorschlag: "Rundfunkbeitragsstaatsvertrag vom 15./21. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2011, 425), zuletzt Inhaltsverzeichnis und § 11 geändert durch Artikel 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Dezember 2017 als Anlage des Gesetzes vom 20. März 2018 (Brem.GBl. S. 55, 61)1)"
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 01.01.2013 bis 31.12.2016
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis und § 11 geändert durch Artikel 2 des Einundzwanzigsten Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom 14. Dezember 2017 als Anlage des Gesetzes vom 20. März 2018 (Brem.GBl. S. 55, 61)1)
Raumeinheiten in Gemeinschaftsunterkünften, insbesondere Kasernen, Unterkünfte für Asylbewerber, Internate;
Raumeinheiten, die der nicht dauerhaften heim- oder anstaltsmäßigen Unterbringung dienen, insbesondere in Behinderten- und Pflegeheimen;
Patientenzimmer in Krankenhäusern;
Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem Dritten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches (Sozialhilfe) oder nach den §§ 27a oder 27d des Bundesversorgungsgesetzes;
Empfänger von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Viertes Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches);
Empfänger von Sozialgeld oder Arbeitslosengeld II einschließlich von Leistungen nach § 22 des Zweiten Buches des Sozialgesetzbuches, soweit nicht Zuschläge nach dessen § 24 gewährt werden, die die Höhe des Rundfunkbeitrages übersteigen;
Empfänger von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz;
Ausbildungsgeld nach den §§ 104 ff. des Dritten Buches des Sozialgesetzbuches;
Sonderfürsorgeberechtigte im Sinne des § 27e des Bundesversorgungsgesetzes;
Empfänger von Hilfe zur Pflege nach dem Siebten Kapitel des Zwölften Buches des Sozialgesetzbuches oder von Hilfe zur Pflege als Leistung der Kriegsopferfürsorge nach dem Bundesversorgungsgesetz oder von Pflegegeld nach landesgesetzlichen Vorschriften;
Empfänger von Pflegezulagen nach § 267 Abs. 1 des Lastenausgleichsgesetzes oder Personen, denen wegen Pflegebedürftigkeit nach § 267 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c des Lastenausgleichsgesetzes ein Freibetrag zuerkannt wird;
(6) Unbeschadet der Beitragsbefreiung nach Absatz 1 hat die Landesrundfunkanstalt in besonderen Härtefällen auf gesonderten Antrag von der Beitragspflicht zu befreien. Ein Härtefall liegt insbesondere vor, wenn eine Sozialleistung nach Absatz 1 Nrn. 1 bis 10 in einem durch die zuständige Behörde erlassenen Bescheid mit der Begründung versagt wurde, dass die Einkünfte die jeweilige Bedarfsgrenze um weniger als die Höhe des Rundfunkbeitrags überschreiten. Absatz 4 gilt entsprechend.
Inhaber eines Kraftfahrzeugs (Beitragsschuldner) für jedes zugelassene Kraftfahrzeug, das zu gewerblichen Zwecken oder einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit oder zu gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecken des Inhabers genutzt wird; auf den Umfang der Nutzung zu diesen Zwecken kommt es nicht an; Kraftfahrzeuge sind Personenkraftwagen, Lastkraftwagen und Omnibusse; ausgenommen sind Omnibusse, die für den öffentlichen Personennahverkehr nach § 2 des Gesetzes zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs eingesetzt werden.
gemeinnützige Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere Heime, Ausbildungsstätten oder Werkstätten für behinderte Menschen;
gemeinnützige Einrichtungen der Jugendhilfe im Sinne des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (Achtes Buch des Sozialgesetzbuches);
gemeinnützige Einrichtungen für Suchtkranke, der Altenhilfe, für Nichtsesshafte und Durchwandererheime;
Die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung bei den Meldebehörden beschränkt sich auf die in § 14 Abs. 9 Nrn. 1 bis 8 genannten Daten. Daten, die Rückschlüsse auf tatsächliche oder persönliche Verhältnisse liefern könnten, dürfen nicht an die übermittelnde Stelle rückübermittelt werden. Das Verfahren der regelmäßigen Datenübermittlung durch die Meldebehörden nach den Meldegesetzen oder Meldedatenübermittlungsverordnungen der Länder bleibt unberührt. Die Daten Betroffener, für die eine Auskunftssperre gespeichert ist, dürfen nicht übermittelt werden.
(2) Jede nach den Bestimmungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages als nichtprivater Rundfunkteilnehmer gemeldete natürliche oder juristische Person ist ab dem 1. Januar 2012 auf Verlangen der zuständigen Landesrundfunkanstalt verpflichtet, ihr schriftlich alle Tatsachen anzuzeigen, die Grund und Höhe der Beitragspflicht nach diesem Staatsvertrag ab dem 1. Januar 2013 betreffen.
(7) Bestandskräftige Rundfunkgebührenbefreiungsbescheide nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 bis 6 und 9 bis 11 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages gelten bis zum Ablauf ihrer Gültigkeit als Rundfunkbeitragsbefreiungen nach § 4 Abs. 1.
(11) Die Vorschriften des Rundfunkgebührenstaatsvertrags bleiben auf Sachverhalte anwendbar, nach denen bis zum 31. Dezember 2012 noch keine Rundfunkgebühren entrichtet oder erstattet wurden.
Inhaltsverzeichnis 01.01.2013 bis 24.05.2018
§ 3 - Wohnung 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 4 - Befreiungen von der Beitragspflicht, Ermäßigung 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 5 - Rundfunkbeitrag im nicht privaten Bereich 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 6 - Betriebsstätte, Beschäftigte 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 9 - Auskunftsrecht, Satzungsermächtigung 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 10 - Beitragsgläubiger, Schickschuld, Erstattung, Vollstreckung 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 11 - Verwendung personenbezogener Daten 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 14 - Übergangsbestimmungen 01.01.2013 bis 31.12.2016
§ 15 - Vertragsdauer, Kündigung 01.01.2013 bis 31.12.2016