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Timestamp: 2020-02-20 18:55:27
Document Index: 109722181

Matched Legal Cases: ['§9', '§ 20', '§ 60', 'Art. 13', '§ 21', '§ 60', '§61', '§ 62', '§60', '§ 66', '§61', '§ 60', '§ 115', '§ 21', '§21', 'Art. 13', 'Art. 3']

Was ist denn nun für die Behörden eine Haushaltsgem. ? | Erwerbslosenforum Deutschland
Was ist denn nun für die Behörden eine Haushaltsgem. ? (1 Betrachter)
Starter*in Klaus T
Datum Start 19 Juni 2005
behoerden behörden denn haushaltsgem
Ich habe am 18.04.2005 nach einer Umschulung zum IT-Systemelektroniker einen Antrag auf ALG II gestellt. Gefordert wurden von mir Kontoauszüge der letzten 3 Monate Mietvertrag der Eltern und weiter Dokumente. Am 29.04.2005 bekam ich Besuch vom Sozialamt sie wollte meine Wohnung besichtigen (2 Mitarbeiter der Behörde besichtigten meine Wohnung). Als nach 3 Wochen noch keine Bestätigung von der Optionskomune kam habe ich eine Anfrage per Email gestellt über Status des ALG II Antrages. Am 24.05.2005 bekam ich erneut Besuch von der Komune mit der Bitte um Wohnungsbesichtigung und besichtigung unseres Kühlschranks und Kücheschränke. Den Einblick in Kühlschrank und Küchenschränke habe ich denen verwehrt, da ich diese mit meinen Eltern teile. Am 27.05 erhielt ich dann eine Absage von der Komune mit dem Hinweis auf §9 Abs. 5 SGB II. Um zu prüfen inwiewweit meine Eltern mich unterstützen können solle ich die Einkünfte meine Eltern veröffentlichen. Da ich von meinen Eltern nichts bekomme,selbstständig wirtschafte und meine Eltern nicht bereit ihre Einnahmen anzugeben. Am 01.06.2005 habe ich einen Widerspruch zur Komune gesandt und schriftlich bestätigt das meine Eltern mich nicht finanziell unterstützen. Zusätzlich habe ich auf die Durchführungsverordnung hingewiesen, dort steht das eine einfach e schriftliche Erklärung des Hilfsbedürftigen reiche um dieses zu widerlegen. Am 13.06.05 erhilt ich dann eine schreiben der Komune, in der ich erneut aufgefordert wurde die Einkünfte meiner Eltern anzugeben, mit einer Fristsetzung zum 28.06.05. Falls ich bis dahin die Daten nicht der Optionskomune zur Verfügung gestellt hätte würde der Antrag komplett abgelehnt. Außer dem habe die mich in dem Schreiben aufgeklärt, dass die Durchführungsverordnung der Bundesagentur für Arbeit für die Komunen nicht bindend sei. Ich glaube die legen sich ihre Verordnungen für sich aus wie sie benötigt werde. Habe den Fall nun einen Anwalt übergeben.
tatsächlich sind die Optionskommunen nicht dan die Durchführungshinweise der Arbeitsagentur gebunden. Hier haben die Behörden einen eigene Durchführungsbefugnisse.
Allerdings hättest Du einer Wohnungsbesichtigung nicht erlauben sollen, da diese erst dann durchgeführt werden darf, wenn ernsthafte Momente des Sozialbetruges vorliegen und der Sachverahlt sich nicht anders aufklären läßt
Es bleibt festzuhalten, dass unangekündigte Hausbesuche schwer belastende Untersuchungsmethoden bzw. auch Verdachtsmomente darstellen. Dementsprechend hat die Behörde ihre Untersuchungsgrundsätze gemäß § 20 Abs. 2 SGB X erstmal anzuwenden und dar zulegen, welche entlastende Gründe sie denn für den Antragssteller erhoben hat. Entsprechend hat die Behörde auch darzulegen, dass man zu irgend einem Zeitpunkt seinen Mitwirkungspflichten §§ 60 ff. SGB I nicht nachgekommen ist. Ein unangekündigter Hausbesuch bedeutet faktisch erstmal, die Anwendung des Ermessensspielraum, an dem eine Behörde gebunden ist.
Nach dem Grundgesetz (Art. 13) ist die Wohnung unverletzlich ist (Abs. 1), Durchsuchungen können nur durch Richter bzw. bei Gefahr im Verzug auch durch die in Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in den dort vorgeschrie-benen Formen durchgeführt werden dürfen (Abs. 2) sowie im übrigen Eingriffe und Beschränkungen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder einer Lebensgefahr aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Begrenzung von Seuchengefahr oder zum Schütze gefährdeter Jugendlicher, vorgenommen werden dürfen (Abs. 3).
Bei den unangekündigten Hausbesuchen durch die Behörde handelt es sich um einen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung, zu dessen verfassungsrechtlicher Zulässigkeit folglich ein Gesetz erforderlich ist, das nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung ergehen darf: Es gibt jedoch kein Gesetz, das den Hausbesuch hier zulässt. Die Ermächtigung an die Leistungsbehörden, Augenschein einzunehmen (§ 21 Abs. l S. 2 SGB X), umfasst gewiss nicht die Erlaubnis zum Hausbesuch.
Demgemäß muss sich die Frage gestellt werden, ob ich die Behörde zu unangemeldeten Hausbesuchen überhaupt berechtigt war und ob es dafür eine gesetzliche Grundlage gibt.
Die materielle Mitwirkungspflicht schließt lediglich die Angabe von Tatsachen bzw. Beweismitteln und die Zustimmung zur Auskunftserteilung bzw. Urkundenvorlage durch Dritte (§ 60 Abs. l Nr. l, 3 SGB I), persönliches Erscheinen (§61 SGB I) sowie ärztliche und psychologische Untersuchungen (§ 62 SGB I) ein, nicht aber die Einwilligung zu Hausbesuchen. Eine Mindermeinung (VG Frankfurt am Main, info also 2/1985, 60 »Eheähnliche Gemeinschaft I«, Onderka/Schade, sozial extra 9/1985, 16 ff., zweifelnd Kretschmer/von Maydell/Schellhom, GK-SGBI, 3. Aufl. 1996, §60 Rz 32) befürwortet eine (analoge) Anwendung der Vorschriften über die Mitwirkungs-pflicht, die dann einschließen würde, dass bei ihrer Verletzung (verneint im Fall VG Frankfurt am Main »Eheähnliche Gemeinschaft I«, a. a. 0.) eine Leistungsablehnung nur nach vorangegangenem Folgenhinweis und angemessener Fristsetzung zur Nachholung gerechtfertigt ist (§ 66 Abs. 3 SGB I). Die herrschende Auffassung in der Rechtsprechung (VG Braun-schweig, info also 2/1985, 53 »Erstantragsbesuch«, VGH Hessen, FEVS 35, 333 = info also 1986, 34 mit Anmerkung Möller = NJW 1986, 1129 »Eheähnliche Gemeinschaft II", OVG Nordrhein-Westfalen, FEVS 39, 430 = NJW 1990, 728 = ZfSH/SGB 1989, 303 »Eheähnliche Gemeinschaft III«) und Litera-tur (Giese, Gutachten NDV 1986, 332, Trenk-Hinterberger in: Giese/Krahmer, SGB I und X, §61 SGB I Rz 7.2, Mrozynski, SGB I, 2. Aufl. 1995, § 60 Rz 10, Schellhom u.a., BSHG. 15. Aufl. 1997, § 115 Rz5) lehnt jedoch zu Recht eine Hausbesuchsmit-wirkungspflicht ab. Die verfahrensrechtliche Mitwirkungslast umfasst nur die Angabe von Tatsachen und Beweismitteln (§ 21 Abs. 2 S. l SGB X). Eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken, besteht nur, soweit sie durch eine Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist (§21 Abs. 2 S. 2 SGB X). Eine solche gibt es jedoch bezüglich des Hausbesuchs nicht.
Dies wurde nochmals durch einen Aufsatz: "Die Rechtmäßigkeit von Hausbe-suchen" von Julia Mester, original erschienen in: Zeitschrift für das Fürsorge-wesen, herausgegeben von Fachbereich Soziales der Landeshauptstadt Han-nover, Boorberg Verlag: Hannover 10/2004 Band 56, 247 – 252 verdeutlicht.
Zu einem ähnlichen Ergebniss kam das Landessozialgericht Sachsen (L 2 B 9/05 AS ER, S 22 AS 11/05 ER), indem ausdrücklich Bejaht wurde, dass ein unangekündigter Hausbesuch abgelehnt werden darf und das kaum Erkenntnisse aus einem Hausbesuch gezogen werden können, die relevante Nachweise bringen können, weil die Intimsphäre nicht ausgeforscht werden darf.
Die Ablehnung der Wohnungsbesichtigung durch einen Mitarbeiter der Beschwerdegegnerin ist durch das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung nach Art. 13 GG gedeckt; sie darf schon deshalb nicht als Zuge-ständnis einer eheähnlichen Gemeinschaft gewertet werden. Es ist im Übrigen fraglich, ob bei einem Hausbesuch entscheidungserhebliche Tatsachen gefunden werden können, weil die Intimsphäre zur Feststellung einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht ausgeforscht werden darf; insbesondere sind geschlechtliche Beziehungen für die eheähnliche Gemeinschaft nicht maßgeblich und dürfen auch nicht ermittelt werden (BVerfG, Urteil vom 17. November 1992, a.a.O.; Beschluss vom 16. Dezember 1958 – 1 BvL 3/57, 4/57 und 8/58 – SozR Nr. 42 zu Art. 3 GG = BVerfGE 9 S. 20)
Ich würde dir hier empfehlen die o.g. Sachen noch mal bei der Behörde vorzutragen und hier notfalls mit einer einstweiligen Anordnung Deine rechte durchzusetzen. Um welche Optionskommune handelt es sich? (Jetzt sag nicht Kreis Kleve)
nein Kreis Steinfurt
Aamts-mcse
also mal für den zweiten Bildungsweg
Ich war gestern auf dem Aamt wg. alg2 Folgeantrag,
dann zum Sozialamt geschickt wg. Wohnbeihilfe.
Wir wohnen zu zweit m/w , ich hatte einen falschen Mietvertrag (kein Untermietvertrag) also ungültig.
Nun soll ich den Hauptmietvertrag einreichen und einen Untermietvertrag...
Ausserdem äußerte der Ma. den Verdacht auf eine Eheähnliche Gemeinschaft, den ich so mündlich nicht widerlegen konnte.
Diesen Verdacht will er auch dem Aamt mitteilen.
Seine Begründung war, das es seit Jahresbeginn eine Häufung von Nichteheähnlichen Gemeinschaften gegeben habe!
Wir haben keine gemeinsamen konten und wollen auch nicht finanziell füreinander einstehen (sonst hätten wir geheiratet).
Was habe ich nun wohl vom Soz. zu erwarten?
Mache mir ernsthaft sorgen um meine Existenz
Aamts-mcse meinte:
wichtig ist, dass du erstmal schriftlich eine Widerlegung der Bedarfsgemeinschaft machst. Also Erklärung:
- keine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft,
- kein gegenseitig im Bedarfsfall nicht für einander einstehen,
- keiner über Einkommens- und Vermögensgegenstände des anderen verfügen kann,
- es keine gemeinsamen Konten gibt.
Auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1962/04) verweisen. Die Behörde hat erstmal überhaupt kein Recht einen Hauptmievertrag zu sehen, denn damit würde sie ja Daten erheben, die überahupt nicht zulässig sind, deshalb sollte ein Untermietvertrag ausreichen.
Falls Du so eine Untermietvertragvorlage benötigst, dann melde dich keutz über P.N. bei mir, dann schicke ich dir eine Vorlage zu.
"Seine Begründung war, das es seit Jahresbeginn eine Häufung von Nichteheähnlichen Gemeinschaften gegeben habe! "
Ich hätte den netten Herrn kurz gefragt, in welchem Jahrhundert er den lebe, denn die gab es schon immer - nichteheähnliche Gemeinschaften. Es ist also keine Häufung, sondern Tatsache.
Das einzige was gehäuft auftritt seit dem 01.01.05 sind diese als "Bedarfsgemeinschaften" tituliert Frauen und Männer, die zufällig mal zusammenwohnen.
Das begründet sich schon alleine aus der Begriffschöpfung, die es so vorher gar nicht gab.
... entsprechendes Formular findest du im DC (Downloadcenter der Portalseite) :!:
https://www.elo-forum.org/an.htm
da schlägt meine hilflose Verzweiflung doch langsam in Widerstand um ...
die versuchen es immer noch mit allen Mitteln uns zu VERARSCHEN und Betrügen. :kotz: :motz: :stop:
Dagegen hilft nur sich zu wehren und kämpfen , da das Recht eindeutig auf unserer Seite steht in den meisten Fällen. :twisted:
Nur keine Angst vor Klagen vorm Gericht , die müssen im Interesse von uns entscheiden.
Die meisten machen das auch , und massig positive Urteile gibt es auch
( siehe Urteile ).
Re: Mit allen Mitteln
Leider nicht! Viele fürchten sich vor dem Schritt, ihr Recht vor Gericht durchzusetzen.
Es geht nicht darum, dass sie sich fürchten, sondern dass die finanziellen Mittel nicht da sind.
ALG II erhält man erst wenn das Gerichtsverfahren gewonnen ist. das kann dauern und woher nehme ich das geld bis dahin?
das ist das Problem der meisten.
Und ausserdem MUSS noch lange nicht im Interesse des ALG II-Beziehers entschieden werden