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Timestamp: 2020-02-23 20:35:03
Document Index: 384950719

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 149', '§ 18', '§ 14', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 2', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 11', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 2', '§ 11', 'BGH', '§ 18', '§ 11', '§ 2', 'BGH', '§ 1', '§ 16', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH']

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Kurzbeschreibung: Das Urteil befasst sich mit der Frage, wann ein Anspruch gegen eine Rechtsschutzversicherung verjährt ist. Danach können die Grundsätze, die für die Verjährung von Ansprüchen gegenüber einer Haftpflichtversicherung gelten, nicht auf die Rechtsschutzversicherung übertragen werden. Der Anspruch auf Kostenübernahme und der Anspruch auf Sorgeübernahme sind zu trennen und verjähren unabhängig von einander.
Kurzbeschreibung verfasst von Assessorin Hehle
Vorinstanzen: Oberlandesgericht Frankfurt am Main, Landgericht Kassel
Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Schmitz, die Richter Römer, Terno, Seiffert und die
Richterin Ambrosius auf die mündliche Verhandlung vom 14. April 1999 für Recht erkannt:
Zum Teil wird die Ansicht vertreten, in der Rechtsschutzversicherung gebe es wegen der Sorgeleistungspflicht des Versicherers einen generellen, einheitlichen Anspruch auf Versicherungsschutz als Hauptanspruch, der gesondert verjähren könne und nach dessen Verjährung auch später fällig gewordene einzelne Kostenerstattungsansprüche nach § 2 ARB 75 wegen Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden könnten (vgl. u.a. Harbauer, Rechtsschutzversicherung 6. Aufl. 18 ARB 75 Rdn. 3 und 4; Böhme, ARB 10. Aufl. 4 Rdn. 65; OLG Hamm r+s 1999, 28 f. und VersR 1997, 231; OLG Karlsruhe VersR 1992, 735 f.; OLG Köln VersR 1986, 805 f.). Der einheitliche Anspruch auf Versicherungsschutz soll fällig werden, wenn sich für den Versicherungsnehmer die Notwendigkeit einer rechtlichen Interessenwahrnehmung so konkret abzeichne, daß er mit der Entstehung von Kosten rechnen müsse. Zur Begründung wird im wesentlichen auf eine Ähnlichkeit mit der Haftpflichtversicherung und darauf verwiesen, daß es dort nach herrschender Meinung ebenfalls einen einheitlichen Haftpflichtversicherungsanspruch gebe, dessen Verjährung sich auf alle vom Versicherer geschuldeten Leistungen erstrecke (BGH, Urteil vom 20. Januar 1971 - IV ZR 1134/68 - VersR 1971, 333 und Voit in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 149 VVG Rdn. 4, jeweils m.w.Nachw.).Nach anderer Ansicht gibt es bei einem Vertrag nach Maßgabe der ARB 75 keinen generellen Anspruch auf Versicherungsschutz, die Ansprüche auf Sorgeleistung und Kostenübernahme würden vielmehr unabhängig voneinander verjähren (OLG Frankfurt VersR 1991, 66 ff.; OLG Stuttgart VersR 1992, 954 unter 2; Prölss in Prölss/Martin, aaO § 18 ARB 75 Rdn. 2 und § 14 ARB 94 Rdn. 1 m.w.Nachw.). Für den hier gegebenen Fall der aktiven Rechtsverfolgung wird im Berufungsurteil im Anschluß an die Entscheidungen des 19. Zivilsenats des Berufungsgerichts (OLG Frankfurt aaO und VersR 1987, 1028) die Auffassung vertreten, die Verjährung des Anspruchs auf Versicherungsschutz beginne überhaupt erst mit der tatsächlichen Inanspruchnahme des Versicherers.
b) Wann der Anspruch auf Kostentragung fällig wird, richtet sich nicht nach § 11 Abs. 1 VVG, da diese Vorschrift nur auf reine Geldleistungsansprüche, also Zahlungsansprüche anwendbar ist (Prölss, aaO § 11 VVG Rdn. 1; Römer, aaO § 11 Rdn. 2). Der Anspruch nach § 2 ARB 75 geht auf Befreiung von den bei der Wahrung der rechtlichen Interessen entstehenden Kosten (BGH, Urteil vom 14. März 1984 - IVa ZR 24/82 - VersR 1984, 530 unter II). Der Schuldbefreiungsanspruch ist einem Zahlungsanspruch nicht gleichartig (BGHZ 25, 1, 7 f.). Für die Fälligkeit des Kostenbefreiungsanspruchs kommt es vielmehr nach § 2 Abs. 2 ARB 75 darauf an, wann der Versicherungsnehmer wegen der Kosten in Anspruch genommen wird (Römer, aaO § 11 Rdn. 26; Harbauer, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 150 ff.). Erst dann ist eine auf Kostenbefreiung gerichtete Leistungsklage möglich und zur Unterbrechung der Verjährung auch nötig. Vorher kann nur auf Feststellung geklagt werden, daß der Versicherer verpflichtet sei, Kostendeckung oder Rechtsschutz in bestimmten Angelegenheiten zu gewähren (vgl. BGH, Urteile vom 10. November 1993 - IV ZR 87/93 - VersR 1994, 44 unter 1 und vom 16. Oktober 1985 - IVa ZR 49/84 - VersR 1986, 132 unter 1; vgl. allgemein zur Fälligkeit des Freistellungsanspruchs und zu den Voraussetzungen einer auf Freistellung gerichteten Leistungsklage BGH, Urteil vom 20. November 1990 - VI ZR 6/90 - NJW 1991, 634 unter A; BGHZ 91, 73, 77 ff.). In diesem Sinne sind auch die Klageanträge im vorliegenden Fall als Feststellungsanträge aufzufassen.
Ein Feststellungsinteresse ist regelmäßig nach Leistungsablehnung und stets dann gegeben, wenn eine Klagefrist nach § 12 Abs. 3 VVG gesetzt worden ist.
In der Rechtsschutzversicherung ist der Anspruch auf Kostenbefreiung nicht lediglich die unselbständige "Ausstrahlung" eines Hauptanspruchs, er stellt vielmehr selbst die Hauptleistung des Versicherers dar (vgl. Harbauer, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 1; Römer, aaO § 11 Rdn. 26). Diese Kosten bilden den Schaden, dessen Deckung der Rechtsschutzversicherer übernommen hat (BGH, Urteil vom 24. April 1967 - II ZR 229/64 - VersR 1967, 774 unter II
2). Die Sorgeleistung ist demgegenüber nur eine untergeordnete Nebenpflicht (Prölss, aaO § 18 ARB 75 Rdn. 2; vgl. auch Römer, aaO § 11 Rdn. 27 und Harbauer, aaO § 2 ARB 75 Rdn. 145). Sie erschöpft sich im wesentlichen darin, daß der Versicherer, der selbst eine Rechtsberatung nicht betreiben darf (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 1961 - II ZR 139/59 - VersR 1961, 433 unter II; Harbauer, aaO § 1 ARB 75 Rdn. 6 ff.), auf Verlangen des Versicherungsnehmers einen Rechtsanwalt bestimmt, der seine Interessen wahrnehmen soll (§ 16 Abs. 1 Satz 2 ARB 75). Diese Leistung des Versicherers ist im Vergleich zur Kostenübernahme nur von untergeordneter praktischer Bedeutung und schon deshalb nicht geeignet, einen Einfluß auf die Verjährung des Kostenbefreiungsanspruchs auszuüben. Demgegenüber sind in der Haftpflichtversicherung die Ansprüche auf Abwehr unbegründeter und Erfüllung begründeter Haftpflichtansprüche (§ 3 II 1 Abs. 1 AHB) gleichrangige Hauptleistungen des Versicherers (BGH, Urteile vom 21. Januar 1976 - IV ZR 123/74 - VersR 1976, 477 unter I und vom 3. Oktober 1979 - IV ZR 45/78 - VersR 1979, 1117 unter II 1, jeweils m.w.Nachw.). Schon deshalb können die Grundsätze über die Verjährung in der Haftpflichtversicherung nicht auf die Rechtsschutzversicherung übertragen werden. Auch in anderen Punkten unterscheidet sich die Haftpflichtversicherung von der Rechtsschutzversicherung (vgl. BGH, Urteile vom 20. Februar 1961 aaO unter II und vom 18. März 1992 - IV ZR 51/91 - VersR 1992, 568 unter 3). Einen dem Anspruch auf Sorgeleistung und Kostenbefreiung übergeordneten, mit der Leistungsklage verfolgbaren Anspruch auf Versicherungsschutz gibt es in der Rechtsschutzversicherung nicht. Er kann auch nicht aus § 1 Abs. 1 ARB 75 hergeleitet werden. Bei dieser Bestimmung handelt es sich nur um eine einleitende Leistungsbeschreibung, die Ansprüche des Versicherungsnehmers noch nicht begründet (BGH, Urteil vom 20. Februar 1985 - IVa ZR 137/83 - VersR 1985, 538 unter 3). Gegen das Bestehen eines solchen Anspruchs spricht auch, daß nach den ARB 75 kein Anspruch auf eine umfassende, sondern nur auf die jeweilige Instanz beschränkte Kostendeckungszusage besteht (Senatsbeschluß vom 2. Mai 1990 - IV ZR 294/89 - r+s 1990, 275 f.). Bei Ersatzansprüchen wegen Personenschäden ziehen sich die Verhandlungen und Streitigkeiten oft über Jahre hin. Der Versicherungsnehmer müßte dann befürchten, daß der Versicherer (jeweils) nach zwei Jahren alle erst in Zukunft möglicherweise entstehenden, konkret noch gar nicht absehbaren Kostenbefreiungsansprüche mit der Verjährungseinrede abzuwehren versucht.
Dr. Schmitz Römer Terno