Source: https://openjur.de/u/172062.html
Timestamp: 2019-10-22 22:45:45
Document Index: 329533648

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 14', '§ 14', '§ 286', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 620', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 21', '§ 620', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

BAG, Urteil vom 13.06.2007 - 7 AZR 700/06 - openJur
Urteil vom 13.06.2007 - 7 AZR 700/06
BAG, Urteil vom 13.06.2007 - 7 AZR 700/06
openJur 2011, 98052
1. Unterzeichnen die Arbeitsvertragsparteien nach Vertragsbeginn einen schriftlichen Arbeitsvertrag mit einer Befristung, die inhaltlich von einer vor Vertragsbeginn mündlich vereinbarten Befristung abweicht, enthält der schriftliche Arbeitsvertrag eine eigenständige Befristungsabrede, die dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG genügt. 2. Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG darf die nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG vereinbarte Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in der Weiterbildung die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes nicht unterschreiten. Die Vorschrift lässt nach dem Ende eines dieser Bestimmung entsprechenden befristeten Arbeitsvertrags im Rahmen der Höchstbefristungsdauer des § 1 Abs. 3 Satz 1 ÄArbVtrG den Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG mit demselben Weiterbildungsziel und demselben weiterbildenden Arzt zu. Die Laufzeit des weiteren befristeten Arbeitsvertrags kann in diesem Fall kürzer bemessen sein als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes, wenn bei Vertragsschluss absehbar ist, dass der weiterzubildende Arzt das Weiterbildungsziel innerhalb der in Aussicht genommenen Vertragslaufzeit erreichen wird.
Der Beklagte bot dem Kläger im Februar 2004 eine befristete Beschäftigung als Assistenzarzt in der Weiterbildung zum Facharzt für Neurochirurgie an. Der Personalleiter des Beklagten N schlug dem Kläger den Abschluss eines zum 31. Dezember 2004 befristeten Arbeitsvertrags vor. In einem persönlichen Gespräch kam der Kläger mit dem stellvertretenden leitenden Arzt Dr. C überein, die Befristung auf ein Jahr auszudehnen. Dies teilte der Kläger dem Personalleiter N am 20. Februar 2004 telefonisch mit. Unter dem 20. Februar 2004 unterzeichneten der Kläger und der Personalleiter N eine sog. "Einstellungs-/Veränderungsmitteilung&#8221;. Hierbei handelt es sich um ein zur Vorlage an den Betriebsrat bestimmtes Formular. Dieses hatte die in der Personalabteilung des Beklagten beschäftigte Mitarbeiterin T ausgefüllt. Sie hatte zu der Angabe "Einstellung ... zum:&#8221; handschriftlich das Datum 20. Februar 2004 und zu der Angabe "Befristet bis:&#8221; das Datum 19. Februar 2005 eingetragen. Der Personalleiter N änderte danach die Daten dahingehend, dass das Einstellungsdatum der 23. Februar 2004 und das Beendigungsdatum der 22. Februar 2005 sein sollte.
"§ 1 Beginn des Anstellungsverhältnisses/Tätigkeit Der Angestellte wird zum 23.02.2004 als Assistenzarzt in der Weiterbildung für Neurochirurgie eingestellt. Dieser Arbeitsvertrag ist bis zum Abschluss der Weiterbildung zum Facharzt für Neurochirurgie befristet, längstens bis 19.02.2005.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Befristung sei unwirksam, da sie nicht vor der Arbeitsaufnahme schriftlich vereinbart worden sei. In der Einstellungs-/Veränderungsmitteilung sei keine schriftliche Befristungsabrede getroffen worden. Hierbei handele es sich nicht um eine vertragliche Vereinbarung der Parteien, sondern lediglich um eine an den Betriebsrat gerichtete Erklärung. Im Übrigen bestreite er, eine Mitteilung dieses Inhalts unterzeichnet zu haben. Insbesondere sei im Zeitpunkt seiner Unterschriftsleistung keine Befristung auf dem Formular vermerkt gewesen. Die Befristung sei später ohne sein Wissen hinzugefügt und nachträglich offensichtlich nochmals geändert worden. Bei der Angabe in dem am 26. Februar 2004 unterzeichneten Arbeitsvertrag, dass das Arbeitsverhältnis am 19. Februar 2005 ende, handele es sich nicht um eine eigenständige Befristungsabrede, sondern lediglich um die schriftliche Niederlegung der zuvor mündlich vereinbarten Befristung. Außerdem verstoße die Befristung gegen § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG, da die Vertragslaufzeit kürzer bemessen sei als die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des ausbildenden Arztes Dr. W. Die Befristungsabrede genüge auch nicht dem Bestimmtheitsgebot des § 1 Abs. 2 ÄArbVtrG.
1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der Befristung nicht mit Ablauf des 19. Februar 2005 beendet worden ist, 2. den beklagten Verein zu verurteilen, ihn über den Ablauf des 19. Februar 2005 hinaus als Assistenzarzt in Weiterbildung für Neurochirurgie weiterzubeschäftigen.
a) Es kann dahinstehen, ob die Parteien in der am 20. Februar 2004 unterzeichneten "Einstellungs-/Veränderungsmitteilung&#8221; eine dem Formerfordernis des § 14 Abs. 4 TzBfG entsprechende Befristung vereinbart haben oder ob dies - wie das Landesarbeitsgericht meint - schon deshalb nicht der Fall ist, weil das Formular zur Information des Betriebsrats bestimmt war und deshalb möglicherweise keine Willenserklärungen der Parteien enthält. Denn zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Formulars war hierin nach dem Vortrag beider Parteien keine Befristung zum 19. Februar 2005 vermerkt. Nach dem Vorbringen des Beklagten enthielt das Schriftstück bei der Unterzeichnung durch die Parteien das Beendigungsdatum "22. Februar 2005&#8221;. Nach der Darstellung des Klägers war in dem Formular bei seiner Unterschriftsleistung gar keine Befristungsabrede vermerkt; diese sei ohne sein Wissen nachträglich eingefügt und später offenbar nochmals verändert worden. Die "Einstellungs-/Veränderungsmitteilung&#8221; konnte daher allenfalls die Schriftform für eine Befristung zum 22. Februar 2005 wahren, nicht aber für die im Streitfall allein maßgebliche Befristung zum 19. Februar 2005.
bb) Nach diesen Grundsätzen genügt die Befristung zum 19. Februar 2005 dem Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG. Die Befristung zum 19. Februar 2005 wurde erstmals in dem von beiden Parteien am 26. Februar 2004 unterzeichneten Arbeitsvertrag vereinbart. Das Landesarbeitsgericht hat nicht festgestellt, dass die Parteien zuvor mündlich eine Befristungsabrede zum 19. Februar 2005 getroffen hatten. Es hat vielmehr "unterstellt ..., dass die Parteien vor Arbeitsantritt des Klägers mündlich eine Übereinkunft über die befristete Einstellung bis zum 19.02.2005 erzielt ...&#8221; hatten. Mit dieser Unterstellung hat das Landesarbeitsgericht § 286 Abs. 1 ZPO verletzt, da es entgegenstehenden Sachvortrag des Beklagten nicht berücksichtigt hat. Der Beklagte rügt mit der Revision zu Recht, dass das Landesarbeitsgericht sein Vorbringen im Schriftsatz vom 3. Januar 2006, vor der Arbeitsaufnahme durch den Kläger sei eine Befristung zum 22. Februar 2005 und nicht zum 19. Februar 2005 vereinbart worden, außer Acht gelassen habe. Der Beklagte hatte die vom Landesarbeitsgericht als wahr unterstellte Behauptung daher nicht aufgestellt.
Auch der Kläger hatte - wie die Revision zu Recht rügt - nicht behauptet, dass vor der Arbeitsaufnahme mündlich eine Befristung zum 19. Februar 2005 vereinbart worden sei. Er hatte sich zunächst mit Schriftsatz vom 2. August 2005 ausschließlich darauf berufen, die Befristung zum 19. Februar 2005 sei unwirksam, weil bei Arbeitsbeginn am 23. Februar 2004 eine schriftliche Befristungsabrede nicht vorgelegen habe. Nachdem der Beklagte mit der Berufungsbegründung die von den Parteien unterzeichnete "Einstellungs-/Veränderungsmitteilung&#8221; vorgelegt hatte, in der als Vertragslaufzeit nach den vom Personalleiter N handschriftlich geänderten Daten die Zeit vom 23. Februar 2004 bis zum 22. Februar 2005 vermerkt ist, hat der Kläger auf S. 4 der Berufungserwiderung vom 10. Februar 2006 bestritten, eine derartige Mitteilung mit diesem Inhalt unterzeichnet zu haben und geltend gemacht, zum Zeitpunkt seiner Unterschriftsleistung sei keine Befristung in dem Formular eingetragen gewesen, die Befristung sei nachträglich ohne sein Wissen hinzugefügt und danach offensichtlich nochmals geändert worden. Auf S. 6 der Berufungserwiderung hat der Kläger seine Rechtsansicht geäußert, in dem schriftlichen Arbeitsvertrag vom 26. Februar 2004 sei keine Befristung vereinbart worden, in dem Vertrag sei lediglich die zuvor mündlich vereinbarte Befristung spätestens zum 19. Februar 2005 schriftlich niedergelegt worden. Der Kläger hat jedoch nicht dargelegt, wann und durch welche Erklärungen eine Befristungsabrede zum 19. Februar 2005 zustande gekommen sein soll. In der mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht am 9. Mai 2006 hat der Kläger schließlich erklärt, in einem persönlichen Gespräch mit dem stellvertretenden leitenden Arzt Dr. C übereingekommen zu sein, die Befristung auf ein Jahr auszurichten. Dies habe er dem Personalleiter N am 20. Februar 2004 telefonisch mitgeteilt. Nach dieser Darstellung des Klägers sollte daher ein für die Dauer eines Jahres befristeter Arbeitsvertrag abgeschlossen werden. Da der Kläger seine Tätigkeit unstreitig am 23. Februar 2004 aufgenommen hat, ergab sich daher auch nach seinen Äußerungen in der Berufungsverhandlung eine Vertragslaufzeit vom 23. Februar 2004 bis zum 22. Februar 2005. Der Kläger hat somit zu keinem Zeitpunkt Tatsachen vorgetragen, aus denen sich eine vor der Arbeitsaufnahme oder vor der Unterzeichnung des Arbeitsvertrags vom 26. Februar 2004 getroffene mündliche Befristungsabrede zum 19. Februar 2005 ergeben könnte.
a) Nach § 1 Abs. 2 1. Halbs. ÄArbVtrG bestimmt sich die Dauer der Befristung ausschließlich nach der vertraglichen Vereinbarung. Die Befristung muss nach § 1 Abs. 2 2. Halbs. ÄArbVtrG kalendermäßig bestimmt oder bestimmbar sein. Dies setzt voraus, dass das Beendigungsdatum im Arbeitsvertrag ausdrücklich bezeichnet ist oder sich auf Grund der bei Abschluss des Arbeitsvertrags vorliegenden Angaben anhand eines Kalenders zweifelsfrei feststellen lässt. Befristungen nach § 1 ÄArbVtrG sind daher nur als Zeitbefristungen zulässig, nicht jedoch als Zweckbefristungen (vgl. hierzu ausführlich BAG 14. August 2002 - 7 AZR 266/01 - BAGE 102, 166 = AP ÄArbVtrG § 1 Nr. 1 = EzA BGB § 620 Ärzte Nr. 1, zu I 1 der Gründe) .
Nach § 1 des Arbeitsvertrags war der Vertrag bis zum Abschluss der Weiterbildung des Klägers zum Facharzt für Neurochirurgie, längstens bis 19. Februar 2005 befristet. Damit haben die Parteien eine Doppelbefristung in Form einer kombinierten Zweck- und Zeitbefristung vereinbart. Die zum Zeitpunkt des Abschlusses der Weiterbildung zum Facharzt für Neurochirurgie vereinbarte Zweckbefristung war zwar nach § 1 Abs. 2 2. Halbs. ÄArbVtrG nicht zulässig. Dies hat jedoch nicht die Unwirksamkeit der in § 1 des Arbeitsvertrags außerdem vereinbarten Zeitbefristung zum 19. Februar 2005 zur Folge. Die Unwirksamkeit der Zweckbefristung hat auf die zugleich vereinbarte Zeitbefristung keinen Einfluss. Sie führt nur dazu, dass das Arbeitsverhältnis nicht bereits auf Grund der etwaigen früheren Zweckerreichung endet, sondern bis zu der vereinbarten kalendermäßig bestimmten Höchstfrist fortbesteht. Ist das Arbeitsverhältnis ohnehin bis zu diesem Zeitpunkt fortgesetzt worden, gewinnt die Zweckbefristung keine Bedeutung (BAG 15. August 2001 - 7 AZR 263/00 - BAGE 98, 337 = AP BErzGG § 21 Nr. 5 = EzA BErzGG § 21 Nr. 4, zu B II 3 b der Gründe; 10. Juni 1992 - 7 AZR 346/91 - EzA BGB § 620 Nr. 116, zu II der Gründe) .
Nach § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG darf die Befristung des Arbeitsvertrags den Zeitraum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt. Beendet der weiterzubildende Arzt bereits zu einem früheren Zeitpunkt den von ihm nachgefragten Weiterbildungsabschnitt oder liegen bereits zu einem früheren Zeitpunkt die Voraussetzungen für die Anerkennung im Gebiet, Schwerpunkt oder Bereich vor, darf nach § 1 Abs. 3 Satz 6 auf diesen Zeitpunkt befristet werden. Diese Vorschriften bestimmen nach ihrem Wortlaut lediglich eine Mindestbefristungsdauer, aber keine Einschränkung auf den nur einmaligen Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags mit demselben Weiterbildungsziel und demselben weiterbildenden Arzt. Gegen eine derartige Einschränkung spricht insbesondere die Regelung in § 1 Abs. 3 Satz 4 ÄArbVtrG, wonach die Gesamtdauer mehrerer zum Zwecke der Weiterbildung befristeter Arbeitsverträge nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG die in § 1 Abs. 3 Satz 1 - 3 ÄArbVtrG bestimmte Höchstdauer nicht überschreiten darf. § 1 Abs. 3 Satz 4 ÄArbVtrG setzt daher voraus, dass die Weiterbildung auf der Grundlage mehrerer befristeter Arbeitsverträge erfolgen kann, ohne dass der Vorschrift zu entnehmen wäre, dass die mehrfache Befristung nur mit unterschiedlichen weiterbildenden Ärzten zulässig sein soll. Auch aus Sinn und Zweck der in § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG normierten Mindestbefristungsdauer ergibt sich eine Beschränkung der Befristungsmöglichkeit auf einen einzigen Arbeitsvertrag mit demselben Weiterbildungsziel und demselben weiterbildenden Arzt nicht. Durch die Mindestbefristungsdauer soll ausgeschlossen werden, dass junge Ärzte "willkürlich&#8221; kurzen Befristungen ausgesetzt werden (BT-Drucks. 13/8668 S. 6) und dass die Befristungsmöglichkeiten nach § 1 ÄArbVtrG für weiterbildungsfremde Zwecke genutzt werden (BT-Drucks. 13/8668 S. 5). Besitzt der weiterbildungsbefugte Arzt daher zB eine Weiterbildungsbefugnis für fünf Jahre, ist die einmalige Befristung für die Dauer von fünf Jahren zulässig, nicht jedoch die mehrfache Befristung für jeweils ein Jahr (BT-Drucks. 13/8668 S. 6). Diesem Regelungszweck, eine Stückelung der Beschäftigung während der Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes in mehrere befristete Arbeitsverhältnisse zu verhindern, steht der spätere Abschluss eines weiteren nach § 1 ÄArbVtrG befristeten Arbeitsvertrags nach dem Ende eines der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes mindestens entsprechenden befristeten Arbeitsvertrags nicht entgegen. Dem vom Gesetzgeber erkannten Schutzbedürfnis des weiterzubildenden Arztes wird dadurch Rechnung getragen, dass die Mindestvertragsdauer bereits durch den Erstvertrag ausgeschöpft wurde. § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG bestimmt nicht, dass die Laufzeit eines nach § 1 Abs. 1 ÄArbVtrG befristeten Arbeitsvertrags mit der Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes übereinstimmen muss, sondern dass sie die Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes nicht unterschreiten darf. Die Vorschrift gestattet daher auch den Abschluss eines Arbeitsvertrags mit einer die Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes überschreitenden Vertragslaufzeit. Dem widerspräche eine Auslegung von § 1 Abs. 3 Satz 5 ÄArbVtrG dahingehend, dass die Vorschrift dem Abschluss eines weiteren befristeten Arbeitsvertrags mit demselben Weiterbildungsziel und demselben weiterbildenden Arzt nach dem Ablauf eines der Dauer der Weiterbildungsbefugnis des weiterbildenden Arztes entsprechenden befristeten Arbeitsvertrags entgegen steht.
Dörner Gräfl Koch U. Zachert Spie
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