Source: http://www.caselaw.de/document?di=06ef5feb-ebfa-4ad4-84fd-ad645c4ec567
Timestamp: 2017-08-23 13:59:08
Document Index: 190534672

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 349', '§ 349', '§ 31', '§ 31', '§ 64', 'BGH']

﻿ 4 StR 605/16 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF StR 605/16 BESCHLUSS vom 27. April 2017 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.
ECLI:DE:BGH:2017:270417B4STR605.16.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 27. April 2017 gemäß § 349 Abs. 2 und 4 StPO beschlossen:
1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Essen vom 12. Juli 2016, soweit es ihn betrifft, mit den Feststellungen aufgehoben a) im Schuldspruch in den Fällen III. 1 bis 6 und III. 8 der Urteilsgründe, b) im gesamten Rechtsfolgenausspruch. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die Revision des Angeklagten, mit der er die Verletzung formellen und materiellen Rechts rügt, hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen überwiegenden Teilerfolg; im Übrigen ist das Rechtsmittel unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.
a) Nach den Feststellungen der Strafkammer war der Angeklagte mindestens seit 2008 im Betäubungsmittelhandel tätig. Er erwarb größere Mengen Heroin in Deutschland und in den Niederlanden für den gewinnbringenden Weiterverkauf in Deutschland. Gegenstand der Verurteilung in den Fällen III. 1 bis 4 sind vier Lieferungen von jeweils 1 kg Heroin durch eine dem Angeklagten und der früheren Mitangeklagten O. unter dem Namen „Ni. “ bekannten weiblichen Person. In zwei dieser Fälle fuhren der Angeklagte und O. in die Nähe der niederländischen Grenze und übernahmen das Heroin dort von „Ni. “, in zwei weiteren Fällen erfolgte die Übergabe jeweils in der Wohnung der „Ni. “. Sämtliche Betäubungsmittel wurden vom Angeklagten in G. gewinnbringend weiterverkauft.
Der Angeklagte hat den illegalen Handel mit Betäubungsmitteln, vorwiegend zur Finanzierung seines Eigenkonsums, zwar eingeräumt, die gegen ihn in den Fällen III. 1 bis 6 sowie III. 8 erhobenen Tatvorwürfe jedoch bestritten.
Das Landgericht hat die Verurteilung des Angeklagten im Wesentlichen auf die Einlassung seiner früheren Mitangeklagten O. gestützt, die, so die Strafkammer, durch TKÜ-Erkenntnisse bestätigt worden seien. Dass O. mit Blick auf die ihr in Aussicht gestellte Strafmilderung nach § 31 BtMG ein „erhebliches Interesse daran hatte, W. und andere zu belasten“, wird in den Urteilsgründen erörtert.
b) Vor diesem Hintergrund hätte sich dem Landgericht aufdrängen müssen, die gesondert verfolgte N. S. , deren ladungsfähige Anschrift aktenkundig war, als Zeugin zu vernehmen. Erhebliche Anhaltspunkte für eine Personenidentität zwischen „Ni. “ und der Zeugin N. S. und deren Verwicklung in Betäubungsmittel-Straftaten im hier entscheidungserheblichen Zeitraum ergaben sich insbesondere aus dem in der Hauptverhandlung auszugsweise verlesenen Urteil des Landgerichts Essen vom 20. Juli 2011 gegen R. . Dementsprechend findet der Name „Ni. “ im angefochtenen Urteil gerade auch im Zusammenhang mit der (UA 26).
R. ausdrücklich Erwähnung Der Senat kann nicht ausschließen, dass die Glaubhaftigkeit der den Angeklagten belastenden Bekundungen der früheren Mitangeklagten O. in einem anderen Licht erschienen wäre, wenn die Zeugin N. S.
das von der Revision behauptete Vorbringen durch ihre Aussage bestätigt hätte. Dies gilt nicht nur wegen möglicher Vorteile, die sich O. im Hinblick auf § 31 BtMG in ihrem eigenen Strafverfahren verschaffen wollte. Es kommt hinzu, dass die zur Bestätigung der Einlassung von O. herangezogenen Erkenntnisse aus Telefonüberwachungsmaßnahmen, wie die Strafkammer selbst ausführt, überwiegend nicht aus dem Tatzeitraum stammen.
c) Da die Feststellungen, die die Verurteilung des Angeklagten tragen,
nicht nur in den Fällen III. 1 bis 4, sondern auch in den Fällen III. 5, 6 und III. 8,
maßgeblich auf den Bekundungen der früheren Mitangeklagten O.
beruhen und damit deren Glaubwürdigkeit insgesamt in Rede steht, kann die Verurteilung auch in diesen Fällen nicht bestehen bleiben.
a) Dass die Anordnung der Unterbringung des Beschwerdeführers in einer Entziehungsanstalt einschließlich der Entscheidung über den Vorwegvollzug nach dem Willen der Revision vom Rechtsmittelangriff ausgenommen sein soll, steht dem nicht entgegen. Denn die Beschränkung ist insgesamt unwirksam, weil der Angeklagte mit den erhobenen Verfahrensrügen den Schuldspruch ebenso angreift wie mit der Sachrüge. In einem solchen Fall kann mit der erklärten Rechtsmittelbeschränkung nicht wirksam auf die Anfechtung der Unterbringung nach § 64 StGB verzichtet werden (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 19. Januar 2010 – 4 StR 504/09, NStZ-RR 2010, 171 f. mwN).
Paragraphen in 4 StR 605/16
Original von 4 StR 605/16
Teilen von 4 StR 605/16