Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2084,%20282
Timestamp: 2019-07-19 13:59:19
Document Index: 10566875

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 10', '§ 12', '§ 611', '§ 32', '§ 20', '§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 310', '§ 812', '§ 10', '§ 812', '§ 10']

BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 - dejure.org
https://dejure.org/1996,265
BAG, 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 (https://dejure.org/1996,265)
BAG, Entscheidung vom 06.11.1996 - 5 AZR 334/95 (https://dejure.org/1996,265)
BAG, Entscheidung vom 06. November 1996 - 5 AZR 334/95 (https://dejure.org/1996,265)
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Tarifvertrag - Kirchliche Trägerschaft - Weiterbildungskosten
Öffentlicher Dienst; Rückzahlung von Fortbildungskosten
ArbG Bocholt, 19.08.1994 - 2 Ca 2899/93
BAGE 84, 282
MDR 1997, 657
NZA 1997, 778
Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen hat der Gesetzgeber bei der Neuregelung des Rechts Allgemeiner Geschäftsbedingungen in Kenntnis der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Rechtsqualität solcher Richtlinien (vgl. BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282) nicht in die Formulierung des § 310 Abs. 4 Satz 1 BGB aufgenommen.
Anders als in dem der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - (BAGE 84, 282) zugrunde liegenden Sachverhalt, wonach die Arbeitsrechtliche Kommission des Deutschen Caritas-Verbandes die tariflichen Regelungen des BAT hinsichtlich der Fort- und Weiterbildung von Krankenschwestern und -pflegern zu entsprechenden geprüften Fachkräften im Operationsdienst usw. im Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT) durch Beschluss übernommen hatte, lehnt § 10a AVR-Caritas sich lediglich an die tarifliche Rückzahlungsklausel an.
Das Bundesarbeitsgericht hat gerade im hier maßgeblichen Bereich der Kontrolle von Rückzahlungsklauseln mehrfach anerkannt, dass in kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien von den allgemeinen Grundsätzen abweichende Gestaltungen zulässig sind (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 -BAGE 84, 282; 28. Januar 1998 - 4 AZR 491/96 - AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 11 = EzA BGB § 611 Kirchliche Arbeitnehmer Nr. 44).
Dies gilt jedenfalls insoweit, als sie einschlägige tarifvertragliche Regelungen ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernehmen (vgl. BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282).
Zudem ergibt sich die Richtigkeitsgewähr der kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien mittelbar, soweit diese einschlägige tarifvertragliche Regelungen übernehmen (vgl. BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - aaO).
Eine Vereinbarung, nach der ein Arbeitnehmer dem Arbeitgeber auch die anteiligen Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung zu erstatten hat, ist nach § 32 SGB I wegen Verstoßes gegen die zwingenden Bestimmungen der §§ 20, 22 SGB IV nichtig (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, 293; 11. April 1984 - 5 AZR 430/82 - AP BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 8 = EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 4).
Er macht diese eingeschränkte Kontrolle aber grundsätzlich nicht mehr davon abhängig, dass einschlägige tarifvertragliche Regelungen des öffentlichen Dienstes ganz oder mit im Wesentlichen gleichen Inhalten übernommen werden (ebenso Thüsing Anm. zu BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - EzA BGB § 611 Ausbildungsbeihilfe Nr. 16; Schliemann FS Hanau S. 577, 597; Staudinger/Coester [2006] § 310 Rn. 89).
Ein von der Tarifvertragskontrolle abweichender Maßstab wird dadurch nicht begründet (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282, 289).
Die Beschränkung der Bemessungsgrundlage für den Zinsanspruch auf den "Nettobetrag" ist nicht mit der Rechtsprechung des Fünften Senats des Bundesarbeitsgerichts zur Zahlung von Ausbildungskosten (BAG 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282) und des Siebten Senats zur Rückzahlung rechtsgrundlos erbrachter Arbeitgeberleistungen (BAG 30. April 1997 - 7 AZR 122/96 - AP BGB § 812 Nr. 20) vereinbar.
Die Auffassung, die Zinspflicht des Arbeitgebers umfasse nicht das Bruttoentgelt, steht überdies mit der Rechtsprechung des Fünften Senats zur Zahlung von Ausbildungskosten (Urteil vom 6. November 1996 - 5 AZR 334/95 - BAGE 84, 282 = AP Nr. 1 zu § 10 a AVR Caritasverband) und des Siebten Senats zur Rückzahlung von rechtsgrundlos erbrachter Arbeitgeberleistungen (Urteil vom 30. April 1997 -7 AZR 122/96 - AP Nr. 20 zu § 812 BGB) nicht im Einklang.
Auch in solchen Fällen ist zumindest bei der Verweisung auf einen geschlossenen Regelungskomplex von der grundsätzlichen Richtigkeitsgewähr der einbezogenen Tarifvertragsnormen auszugehen (vgl. BAG, Urteil vom 06.11.1996, 5 AZR 334/95, zitiert nach juris).
(dd) Auch die von Richardi zum Beleg zitierte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 06.11.1996 (5 AZR 334/95, AP Nr. 1 zu § 10 a AVR Caritasverband) besagt letztlich nichts darüber, inwiefern die Möglichkeit der in die arbeitsrechtliche Kommission entsandten Mitarbeiter, sich von der Gewerkschaft beraten zu lassen, diese in die Lage versetzt, dem Sachverstand und Verhandlungsgeschick der Arbeitgeberseite eine entsprechende eigene Kompetenz entgegen zu setzen.
BAG, 21.05.2003 - 4 AZR 420/02
Eingruppierung - Abgeschlossene wissenschaftliche Hochschulbildung
Eigenbeteiligung an der Umlage zur kirchlichen Zusatzversorgungskasse; …
LAG Niedersachsen, 06.03.2002 - 6 Sa 882/01