Source: https://rechts.ninja/2019/12/
Timestamp: 2020-01-27 13:40:57
Document Index: 20669318

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 91', '§ 276', '§ 22', '§ 574', '§ 33', '§ 263', '§ 18']

Rechts.Ninja > 2019 > Dezember
Autor: AnwaltOnline 31. Dezember 2019
Stand 01.01.2020 Die von den Familiensenaten des Oberlandesgerichts Dresden erarbeiteten Unterhaltsleitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsanwendung möglichst zu vereinheitlichen, stellen aber keine verbindlichen Regelungen dar, sondern verstehen sich al…
Gleichbehandlung von Arbeitern und Angestellten bei der Jahressonderzahlung?
Autor: AnwaltOnline 30. Dezember 2019
Sollen die Angestellten aus sachlichen Gründen stärker an das Unternehmen gebunden werden und wird ihnen aus diesem Grunde eine höhere Jahressonderzahlung gewährt als den gewerblichen Arbeitnehmern, so haben diese aus Gleichbehandlungsgesichtspunkten g…
Neue Unterhaltsleitlinien des OLG Köln ab 01.01.2020
Die Familiensenate des OLG Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Bedarfssätze minderjähriger und volljähriger Kinder gemäß der vom OLG Düsseldorf bereits veröffentlichten Aktualisierung…
Autor: AnwaltOnline 24. Dezember 2019
Pkw-Führerscheininhaberinnen und -inhaber können künftig kleinere Motorräder bis 125 cm³ fahren, ohne dazu eine eigene Prüfung ablegen zu müssen. Der Bundesrat hat am 20. Dezember 2019 einem entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung zuges…
Unfall mit nicht beleuchtetem Hindernis auf der Autobahn
Im vorliegenden Fall kam es bei Dunkelheit zu einem Auffahrunfall mit einem nicht beleuchtetem Hindernis. In diesem Fall gilt, dass der Auffahrende den Unfall entweder durch nicht angepasste Geschwindigkeit oder durch Unaufmerksamkeit schuldhaft mitver…
Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Die Rechtskraft einer Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, schließt grundsätzlich etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz entgangenen Verdienstes sowie en…
Das Arbeitsgericht Köln hat die Klagen mehrerer Betriebsrentner eines Kölner Nahrungsmittelherstellers abgewiesen, die von ihrem ehemaligen Arbeitgeber wie in den Vorjahren eine Marzipantorte und ein Weihnachtsgeld in Höhe von 105,00 EUR verlangten. Di…
Autor: AnwaltOnline 20. Dezember 2019
Booking.com will Webauftritt verbraucherfreundlicher gestalten Die Reiseplattform Booking.com hat gegenüber dem europäischen Netzwerk der Verbraucherschutzbehörden (CPC-Netzwerk) zugesagt, ihren Webauftritt verbraucherfreundlicher zu gestalten. Das Unt…
Am Adventskranz zünden wir an diesem Wochenende die vierte Kerze an, am Dienstag erstrahlt überall der frisch geschmückte Weihnachtsbaum. Und in einer Woche steht der Jahreswechsel vor der Tür. Wieder ist ein Jahr vorüber. Wir, das Team der Rechtslupe,…
Soweit bei der Bemessung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, spricht nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus – wie es die Süddeutschen Leitlinien vorsehen – allgemein mit einem Zehntel zu berücksich…
Ehegattenunterhalt, Erwerbseinkommen, Erwerbstätigenbonus, Familienrecht, nachehelicher Unterhalt
Befristung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs – und die ehebedingten Nachteile
ehebedingte Nachteile, Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Unterhaltsbefristung
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs behält ein im Verfahren abgegebenes (Teil)Anerkenntnis seine Wirkung regelmäßig für das ganze Verfahren unabhängig davon, ob ein (Teil)Anerkenntnisbeschluss ergangen oder streitig verhandelt worden ist 1. …
Anerkenntnis, Familienrecht, Familiensache, Unterhaltsverfahren
Das zu heiße Badewasser im Pflegeheim – und die Haftung des Heimträgers
Ein Heimbewohner, der dem Heimträger zum Schutz seiner körperlichen Unversehrtheit anvertraut ist, kann erwarten, dass der Heimträger ihn vor einer jedenfalls in einer DIN-Norm beschriebenen Gefahrenlage schützt, wenn er selbst auf Grund körperlicher o…
Betreutes Wohnung, DIN-Normen, Heimträgerhaftung, Heimvertrag, Obhutspflicht, Pflegeheim, Schutzpflichten, Verkehrssicherungspflicht, Zivilrecht
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bewertungseinheit im Betäubungsmittelstrafrecht, die für gleichgelagerte Konstellationen des Inverkehrbringens von Arzneimitteln entsprechend gilt 1, ist eine einheitliche Tat dann anzunehmen, we…
Arzneimittel, Arzneimittelstrafrecht, Bewertungseinheit, Strafrecht, Tateinheit
Befristung des Unterhaltsanspruchs – und der im Vorverfahren geschlossene Prozessvergleich
Eine Begrenzung des Unterhalts ist durch den im Vorverfahren geschlossenen Vergleich nicht gehindert. Die Abänderung eines Prozessvergleichs richtet sich allein nach materiellrechtlichen Kriterien. Dabei ist – vorrangig gegenüber einer Störung der Gesc…
Abänderungsverfahren, Familienrecht, nachehelicher Unterhalt, Prozessvergleich, Unterhaltsbefristung
Einschleusen von Ausländern – und die lebensgefährdende Behandlung
Das Merkmal einer das Leben gefährdenden Behandlung im Sinne des § 96 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG ist erfüllt, wenn die Behandlung, der der Ausländer während der Schleusung ausgesetzt ist, nach den Umständen des Einzelfalls geeignet ist, eine Lebensge…
Einschleusen, Flüchtlinge, Lebensgefährdende Behandlung, Strafrecht
Eigenbedarf für KG oder OHG?
Autor: AnwaltOnline 19. Dezember 2019
Spricht eine KG (Kommanditgesellschaft) oder OHG (Offene Handelsgesellschaft) eine Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs aus, so ist diese ungültig. Eine KG oder OHG kann weder für sich noch für ihre Gesellschafter Wohnraum an einem in ihr…
Autor: Schlosser Rechtsanwälte 19. Dezember 2019
Für Fußballfans eine feine Sache, könnte man denken. Aber Obacht: Die Geltendmachung der Kosten für ein Sky-Bundesliga-Abo als Werbungskosten in der Einkommensteuer hat schon recht hohe Hürden. Wir hatten hier bereits über eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs berichtet, nach der unter engen Voraussetzungen – anders als das Finanzgericht Düsseldorf als Vorinstanz es entschieden hatte – schon […]
Arbeitsmittel, berufliche Veranlassung, Einkommensteuer (privat), Trainer, Werbungskosten
Erledigung – und die Kostenentscheidung bei mehreren Beteiligten
Nachdem die Klägerinnen den Rechtsstreit für erledigt erklärt haben und keiner der Beteiligten (Beklagte, Streithelfer) nach Hinweis gemäß § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO innerhalb von zwei Wochen seit der Zustellung der Erklärungen widersprochen hat, ist nach…
Beschlussanfechtungsklage, Erledigung, Kostengrundentscheidung, Nebenintervention, Streithelfer, Zivilprozess, Zivilrecht
Betreuung eines Volljährigen – und das Sachverständigengutachten
Wird die Betreuung eines Volljährigen gegen dessen Willen angeordnet, so muss festgestellt werden, dass dem an einer psychischen Erkrankung leidenden Betroffenen die Fähigkeit fehlt, einen freien Willen zu bilden. Die Feststellungen zum Ausschluss der …
Betreuung, Familienrecht, Freier Wille, Sachverständigengutachten
Betreuung in allen Angelegenheiten – und die Bestellung eines Verfahrenspflegers
Die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen ist nach § 276 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 FamFG regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt 1. Nac…
Dass ein Staatsanwalt umfassend den Schlussvortrag gehalten und in diesem Rahmen das Beweisergebnis gewürdigt hat, obwohl er zuvor von der Strafkammer als Zeuge zur staatsanwaltschaftlichen Vernehmung zweier Zeugen vernommen worden war, verletzt § 22 N…
Hauptverhandlung, Plädoyer, Sitzungsvertreter, Staatsanwalt, Strafrecht, Zeuge
Die Rechtsbeschwerde ist nur statthaft, wenn dies im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist oder das Beschwerdegericht es in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, da…
Beschwerdeentscheidung, PKH, PKH-Verfahren, Prozesskostenhilfe, Rechtsbeschwerde, Rechtsbeschwerdezulassung, Zivilrecht
Die dem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung ist keine Einnahme für die Pflege der betreuten Person i.S. des § 33b Abs. 6 Satz 1 EStG. Dem amtlich bestellten Betreuer ist der Pflege-Pauschbetrag nur aufgrund des Betreuungsverhältn…
Betreuer, Betreuung, Einkommensteuer (privat), Pflege-Pauschbetrag
Preisempfehlungs-Aufschläge und Verbringungskosten nach Unfall
Autor: AnwaltOnline 18. Dezember 2019
Ein Unfallgeschädigter kann keine Erstattung von Aufschlägen auf die unverbindliche Preisempfehlung (UPE) der Hersteller und von Verbringungskosten verlangen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug selber wieder instandsetzt. Verbringungskosten werden nur v…
Banden- und gewerbsmäßiger Betrug – und der Urteilstenor
Wird Betrug kumulativ bandenund gewerbsmäßig begangen, liegt nicht lediglich ein nur für die Strafzumessung bedeutsames Regelbeispiel vor; vielmehr enthält § 263 Abs. 5 StGB einen Qualifikationstatbestand, der die Tat zum Verbrechen hochstuft. Ist aber…
Bandenmäßiger Betrug, Betrug, Gewerbsmäßiger Betrug, Qualifikationsmerkmal, Strafrecht, Strafurteil, Urteilstenor
BTM-Handel – und die Frage der bandenmäßigen Begehung
Wesentliches Merkmal einer Bande ist die auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von mindestens drei Personen zur gemeinsamen Deliktsbegehung 1. Ob jemand Mitglied einer Bande ist, bestimmt sich allein nach der deliktischen Vereinbarung, der so gen…
Unter den Straftatbestand „Verbotene Kraftfahrzeugrennen“ kann auch die Flucht mit einem Fahrzeug vor der Polizei gehören. So hat das Oberlandesgericht Stuttgart in dem hier vorliegenden Fall eines Autofahrers entschieden, der eine Verkehrskontrolle ve…
Autorennen, Flucht, Polizei, Strafrecht
Emissionsprospekt – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen
Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf…
Aufklärungspflicht, Beteiligungsprospekt, Emissionsprospekt, Prospekt, Prospekthaftung, Wirtschaftsrecht
Die gemeinsame Wohnung – und das Mietverhältnis zwischen den Lebensgefährten
Es liegt kein steuerrechtlich anzuerkennendes Mietverhältnis vor, wenn zwischen Lebensgefährten ein Mietvertrag über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung besteht. So hat das Finanzgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall …
Lebensgefährten, Mietvertrag, Mietwohnung, Steuerrecht, Verlustvortrag
Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände eines österreichischen Erbes
Autor: AnwaltOnline 17. Dezember 2019
Sofern ein Betroffener als Erbe nach österreichischem Recht hinsichtlich des Nachlasses vertretungsbefugt ist, so fallen Verfügungen des Betreuers über Nachlassgegenstände in den Aufgabenkreis der Vermögenssorge. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffen…
Zu den Voraussetzungen, unter denen das Beschwerdegericht von einer erneuten Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren absehen kann, hat der Bundesgerichtshof erneut Stellung genommen: Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs räum…
Anhörung, Beschwerde, Beschwerdeschrift, Betreuung, Betreuungsverfahren, Familienrecht, Persönliche Anhörung
Auch bei einer – unter anderem – wegen der Schwere der Schuld verhängten Jugendstrafe ist gemäß § 18 Abs. 2 JGG die Höhe der Strafe so zu bemessen, dass die erforderliche erzieherische Einwirkung möglich ist 1. Die in den gesetzlichen Regelungen des al…
Jugendstrafe, Jugendstrafrecht, Strafrecht, Strafzumessung