Source: https://www.gmbhr.de/63237.htm
Timestamp: 2020-08-10 21:49:34
Document Index: 257237613

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 91', '§ 217', '§155', '§ 91', 'Art. 103', '§ 155', '§ 227', '§ 91', '§ 217', '§ 91', '§ 217', '§ 91', '§ 155', '§ 227']

BFH v. 19.12.2019 - IV R 53/16
Ladungsfrist bei Terminverlegung und Kapitalbeteiligung im SonderbetriebsvermÃ¶gen II
Die vierwÃ¶chige Ladungsfrist zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BFH beginnt nicht erneut zu laufen, wenn ein Termin auf einen spÃ¤teren Tag verlegt wird. FÃ¼r die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum SonderbetriebsvermÃ¶gen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH - abgesehen von der GeschÃ¤ftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft - einen erheblichen eigenen GeschÃ¤ftsbetrieb unterhÃ¤lt.
Der KlÃ¤ger war alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer 1999 gegrÃ¼ndeten GmbH, die Handel mit Draht- und Stahlerzeugnissen betrieb. 2006 grÃ¼ndete der KlÃ¤ger zusammen mit E eine GmbH & Co. KG. An der KG waren der KlÃ¤ger und E jeweils zu 50 % als Kommanditisten beteiligt. Der KlÃ¤ger war zugleich alleiniger Gesellschafter und GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer der KomplementÃ¤r-GmbH der KG, der B-Verwaltungs GmbH. Gegenstand der KG war die Produktion von Drahterzeugnissen (Drahtzieherei). E hatte frÃ¼her Drahtzieherei als Einzelunternehmer betrieben. Mit GrÃ¼ndung der KG verpachtete er dieser das AnlagevermÃ¶gen seines Einzelunternehmens zunÃ¤chst, bevor er es Ende 2007 in die KG einbrachte. Der KlÃ¤ger verfÃ¼gte wegen seiner Beteiligung an der GmbH Ã¼ber Kontakte auf dem Einkaufsmarkt fÃ¼r die Drahtproduktion wie auch Ã¼ber finanzielle Mittel. Die GmbH gewÃ¤hrte der KG mit Vertrag vom 15.7.2006 ein Darlehen Ã¼ber 250.000 â‚¬.
Die KG bezog die fÃ¼r ihre Produktion erforderlichen Rohstoffe, sog. Vormaterialien, ausschlieÃŸlich von der GmbH. Die GmbH belieferte auch andere Kunden als die KG mit Stahl- und Drahterzeugnissen, nicht jedoch mit Vormaterialien. Im Jahr 2008 hatte die GmbH insgesamt 102 Debitoren. Die KG bezog von der GmbH Vormaterialien fÃ¼r 3 Mio. â‚¬ (2006), 9 Mio. â‚¬ (2007) und 10,9 Mio. â‚¬ (2008). Diese Lieferungen machten rd. 26 % (2006), 46 % (2007) und 63 % (2008) der gesamten Lieferungen der GmbH aus. 2010 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der KG erÃ¶ffnet, im selben Jahr folgte die ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens Ã¼ber das VermÃ¶gen der GmbH. Der vorlÃ¤ufige Insolvenzverwalter wies in seinem Bericht darauf hin, dass die wirtschaftliche Entwicklung der GmbH und der KG seit dem Jahr 2006 untrennbar miteinander zusammengehangen habe. 2016 wurde das Insolvenzverfahren Ã¼ber das VermÃ¶gen der KG wieder aufgehoben.
Der KlÃ¤ger erklÃ¤rte die aus den GmbH-Anteilen erzielten KapitalertrÃ¤ge als EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen. Den Verlust seiner Einlage machte er bei seiner EinkommensteuererklÃ¤rung 2010 nach Â§ 17 EStG geltend. In den Steuerbilanzen der Jahre 2006 und 2007 wurde die Beteiligung nicht als SonderbetriebsvermÃ¶gen des KlÃ¤gers ausgewiesen. Das Finanzamt nahm die gesonderte und einheitliche Feststellung der EinkÃ¼nfte (Gewinnfeststellung) der KG fÃ¼r das Jahr 2008 (Streitjahr) auf Grundlage einer SchÃ¤tzung vor, da die KG zunÃ¤chst keine FeststellungserklÃ¤rung und keinen Jahresabschluss bei dem Finanzamt eingereicht hatte. Sonderbetriebsausgaben fÃ¼r den KlÃ¤ger wurden hierbei nicht festgestellt.
Der KlÃ¤ger beantragte im November 2011 beim Finanzamt die Ã„nderung des Gewinnfeststellungsbescheids fÃ¼r das Streitjahr insoweit, als Sonderbetriebsausgaben fÃ¼r ihn i.H.v. 772.000 â‚¬ zu berÃ¼cksichtigen seien. Im Mai 2012 reichte die KG eine von dem KlÃ¤ger unterzeichnete FeststellungserklÃ¤rung fÃ¼r das Streitjahr ein, in der Sonderbetriebsausgaben des KlÃ¤gers i.H.v. rd. 1,2 Mio. â‚¬ erklÃ¤rt wurden. Dieser Betrag setzte sich aus dem Ausfall eines vom KlÃ¤ger und seiner Ehefrau der GmbH gewÃ¤hrten Darlehens i.H.v. 60.000 â‚¬, der Inanspruchnahme des KlÃ¤gers aus einer BÃ¼rgschaft fÃ¼r Verbindlichkeiten der KG aus einem Leasingvertrag Ã¼ber einen Industrieofen i.H.v. 375.000 â‚¬ und einer GarantieÃ¼bernahme fÃ¼r die Belieferung der GmbH durch eine schweizerische Gesellschaft Ã¼ber ein Konsignationslager in Deutschland i.H.v. 755.990 â‚¬ zusammen. Zugleich wurde eine Sonderbilanz zum 31.12.2008 eingereicht, in der ein Sonderbilanzverlust des KlÃ¤gers i.H.v. rd. 1,2 Mio. â‚¬ ausgewiesen ist. Das Finanzamt Ã¤nderte den Feststellungsbescheid 2008 spÃ¤ter insoweit, als es einen - nicht unterzeichneten - Jahresabschluss fÃ¼r die KG bei der Ermittlung ihres Gesamthandsgewinns berÃ¼cksichtigte. Sonderbetriebsausgaben des KlÃ¤gers wurden jedoch weiterhin nicht festgestellt.
Die vierwÃ¶chige Frist fÃ¼r die Ladung zur mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BFH ist gewahrt. Sie beginnt nach der Verlegung des Termins auf einen spÃ¤teren Zeitpunkt nicht erneut zu laufen.
Sobald der Termin zur mÃ¼ndlichen Verhandlung bestimmt ist, sind nach Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO die Beteiligten bei einer Verhandlung vor dem BFH mit einer Frist von mindestens vier Wochen zu laden. Der Begriff der Ladungsfrist ist in der FGO nicht definiert. Nach Â§ 217 ZPO handelt es sich um die Frist, die in einer anhÃ¤ngigen Sache zwischen der Zustellung der Ladung und dem Terminstag liegt. Auf Grundlage der Verweisung in Â§155 Satz 1 FGO gilt diese Definition auch fÃ¼r das finanzgerichtliche Verfahren. Die Regelung in Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO dient der GewÃ¤hrung rechtlichen GehÃ¶rs (Art. 103 Abs. 1 GG). Es soll allen Beteiligten ermÃ¶glicht werden, die mÃ¼ndliche Verhandlung vorzubereiten, und deren Anwesenheit bei dem gerichtlichen Termin gewÃ¤hrleisten.
Die Ladungsfrist von mindestens vier Wochen ist vom BFH auch bei einer Verlegung der mÃ¼ndlichen Verhandlung auf einen spÃ¤teren Termin nur einmal einzuhalten. Nach Â§ 155 FGO, Â§ 227 Abs. 1 Satz 1 ZPO kann das Gericht aus erheblichen GrÃ¼nden einen Termin aufheben, ihn verlegen oder eine Verhandlung vertagen. Terminverlegung bedeutet Beseitigung eines anberaumten Termins vor dessen Beginn und gleichzeitige Anberaumung eines neuen, frÃ¼heren oder spÃ¤teren Termins. VerfÃ¼gt das Gericht - wie im Streitfall - die Verlegung eines bereits anberaumten Termins auf einen spÃ¤teren Termin, so beginnt die vierwÃ¶chige Ladungsfrist nicht erneut mit Zustellung der Ladung zu dem verlegten Termin zu laufen. Die Ladungsfrist ist nur fÃ¼r den Zeitraum zwischen der Zustellung der Ladung zu dem erstmalig bestimmten Termin und dem Tag, an dem auf Grundlage der Verlegung auf einen spÃ¤teren Termin die mÃ¼ndliche Verhandlung schlieÃŸlich durchgefÃ¼hrt werden soll, einzuhalten.
Der BFH Ã¼bernimmt fÃ¼r die Auslegung des Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO nicht die im zivilprozessualen Schrifttum zu Â§ 217 ZPO vertretene Ansicht, wonach die dort geltende Ladungsfrist - lediglich drei Tage, bei Anwaltsprozessen eine Woche - bei jeder Terminverlegung erneut zu laufen beginnt. Dies ungeachtet dessen, dass die fÃ¼r den BFH geltende Ladungsfrist nach Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO deutlich lÃ¤nger bemessen ist als die jener Literaturauffassung zugrunde liegende Ladungsfrist des Â§ 217 ZPO. Wird die Ladungsfrist von mindestens vier Wochen nach Verlegung eines zunÃ¤chst anberaumten Termins auf einen spÃ¤teren Termin nur einmal eingehalten, so wird dies dem Zweck des Â§ 91 Abs. 1 Satz 1 FGO, eine angemessene Vorbereitung auf die mÃ¼ndliche Verhandlung zu gewÃ¤hrleisten, gerecht. Denn die Beteiligten haben auch dann hinreichend Gelegenheit, die mÃ¼ndliche Verhandlung vorzubereiten, wenn die gesetzliche (Mindest-)Ladungsfrist jedenfalls einmal eingehalten wurde. Ein BedÃ¼rfnis fÃ¼r eine "verlÃ¤ngerte" Ladungsfrist in Folge einer Verlegung des Termins zur mÃ¼ndlichen Verhandlung auf einen spÃ¤teren Termin ist nicht ersichtlich, denn den Beteiligten ist bereits seit der Ladung zu dem ursprÃ¼nglich anberaumten Termin die Notwendigkeit einer Vorbereitung auf die mÃ¼ndliche Verhandlung bekannt.
Zur ErfÃ¼llung des weiteren Zwecks der Ladungsfrist, die Teilnahme an dem konkreten Terminstag zu gewÃ¤hrleisten, ist es nicht erforderlich, den Beteiligten im Fall einer Terminverlegung nach hinten die gesamte Frist wiederholt einzurÃ¤umen. Denn der spÃ¤ter anberaumte Verhandlungstermin ist erneut zu verlegen, wenn hierfÃ¼r erhebliche GrÃ¼nde i.S.d. Â§ 155 FGO i.V.m. Â§ 227 Abs. 1 ZPO vorliegen. Ein erheblicher Grund kann auch darin bestehen, dass der Beteiligte einen anderen Termin wahrzunehmen hat. Insoweit kann auch ohne "verlÃ¤ngerte" Ladungsfrist dem Umstand Rechnung getragen werden, dass bei einer kurzfristigen Terminverlegung das Risiko der terminlichen Verhinderung der Beteiligten grÃ¶ÃŸer als bei einer langfristigen Terminierung ist. Nach diesen MaÃŸstÃ¤ben ist auch die nicht in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem BFH erschienene Beigeladene rechtzeitig geladen worden, sodass der Senat am 19.12.2019 verhandeln und entscheiden konnte.
Im Ãœbrigen ist die Revision des KlÃ¤gers unbegrÃ¼ndet und war daher zurÃ¼ckzuweisen. Gegenstand des Verfahrens sind Verluste im SonderbetriebsvermÃ¶gen des KlÃ¤gers bei der KG. Zu Recht ist das FG davon ausgegangen, dass die Klage zwar zulÃ¤ssig, aber unbegrÃ¼ndet ist. Die als Sonderbetriebsausgaben geltend gemachte Inanspruchnahme aus einer BÃ¼rgschaft fÃ¼r die KG ist jedenfalls im Streitjahr noch nicht aufwandswirksam zu berÃ¼cksichtigen. Aufwendungen zugunsten der GmbH kÃ¶nnen nicht als Sonderbetriebsausgaben des KlÃ¤gers berÃ¼cksichtigt werden, weil die betreffenden GmbH-Anteile nicht zum SonderbetriebsvermÃ¶gen des KlÃ¤gers bei der KG gehÃ¶ren. FÃ¼r die Zuordnung eines GmbH-Anteils eines Mitunternehmers zum SonderbetriebsvermÃ¶gen II seiner Mitunternehmerschaft ist es von Bedeutung, ob die GmbH - abgesehen von der GeschÃ¤ftsbeziehung zu der Mitunternehmerschaft - einen erheblichen eigenen GeschÃ¤ftsbetrieb unterhÃ¤lt.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.07.2020 11:25