Source: https://www.abmahnung.de/verbraucherrechterichtlinie/page/2
Timestamp: 2020-01-20 20:33:53
Document Index: 130034590

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 312', '§ 312', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1', '§ 1', '§ 312', 'Art. 246', '§ 1']

2/3 Verbraucherrechterichtlinie
In § 312 a BGB heißt es: Allgemeine Pflichten und Grundsätze bei Verbraucherverträgen; Grenzen der Vereinbarung von Entgelten (1) Ruft der Unternehmer oder eine Person, die in seinem Namen oder Auftrag handelt, den Verbraucher an, um mit diesem einen Vertrag zu schließen, hat der Anrufer zu Beginn des Gesprächs seine Identität und gegebenenfalls die Identität […]
In Artikel 246 EGBGB heißt es: Artikel 246 Informationspflichten beim Verbrauchervertrag … (3) 1Steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu, ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher in Textform über sein Widerrufsrecht zu belehren.2Die Widerrufsbelehrung muss deutlich gestaltet sein und dem Verbraucher seine wesentlichen Rechte in einer dem benutzten Kommunikationsmittel angepassten Weise deutlich machen.3Sie muss Folgendes enthalten: 1. […]
In § 312j sind die sogenannten besonderen Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern geregelt. Die Vorschrift lautet: § 312j Besondere Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr gegenüber Verbrauchern (1) Auf Webseiten für den elektronischen Geschäftsverkehr mit Verbrauchern hat der Unternehmer zusätzlich zu den Angaben nach § 312i Absatz 1 spätestens bei Beginn des Bestellvorgangs klar und deutlich […]
In Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 14, 15 EGBGB heißt es: § 1 [1] Informationspflichten (1) 1Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: … 14. gegebenenfalls die Funktionsweise digitaler Inhalte, einschließlich anwendbarer technischer Schutzmaßnahmen für solche Inhalte, 15. gegebenenfalls, soweit wesentlich, […]
In Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 11, 12 EGBGB heißt es: § 1 [1] Informationspflichten (1) 1Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: … 11. gegebenenfalls die Laufzeit des Vertrags oder die Bedingungen der Kündigung unbefristeter Verträge oder sich automatisch verlängernder […]
In Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 10 EGBGB heißt es: § 1 [1] Informationspflichten (1) 1Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: … 10. gegebenenfalls bestehende einschlägige Verhaltenskodizes gemäß Artikel 2 Buchstabe f der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates […]
In Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 9 EGBGB heißt es: § 1 [1] Informationspflichten (1) 1Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: … 9. gegebenenfalls das Bestehen und die Bedingungen von Kundendienst, Kundendienstleistungen und Garantien, Art. 246a § 1 Abs. 1 […]
In Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 7 EGBGB heißt es: § 1 [1] Informationspflichten (1) 1Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: … 7. die Zahlungs-, Liefer- und Leistungsbedingungen, den Termin, bis zu dem der Unternehmer die Waren liefern oder die Dienstleistung […]
In Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 EGBGB heißt es: § 1 [1] Informationspflichten (1) 1Der Unternehmer ist nach § 312d Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs verpflichtet, dem Verbraucher folgende Informationen zur Verfügung zu stellen: … 8. das Bestehen eines gesetzlichen Mängelhaftungsrechts für die Waren, Gemäß Art. 246a § 1 Abs. 1 Nr. 8 […]