Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=09.07.1997&Aktenzeichen=5%20StR%20544/96
Timestamp: 2019-05-21 15:51:21
Document Index: 279864128

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH']

BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1574
BGH, 09.07.1997 - 5 StR 544/96 (https://dejure.org/1997,1574)
BGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - 5 StR 544/96 (https://dejure.org/1997,1574)
BGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - 5 StR 544/96 (https://dejure.org/1997,1574)
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Rt. 8 MRG Nr. 53; Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 1 Abs. 1 GG
Strafbarkeit von DDR-Bürgern nach Art. 8 MRG Nr. 53 (Militärregierungsgesetz); unverhältnismäßige Strafverfolgung bei fehlendem Strafzweck
Einschränkung der Strafbarkeit bei Zuwiderhandlungen gegen die Vorschriften über den Wirtschaftsverkehr mit den Währungsgebieten der Mark der Deutschen Demokratischen Republik auf Fälle, die auch bei der Anwendung des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) verboten gewesen wären - Beschaffung von Waffen und militärischem Gerät aus dem "nichtsozialistischen Ausland" - Umfang der Strafgewalt der Gerichte der Bundesrepublik Deutschland gegen einen Angeklagten als ehemaliges Mitglied der Regierung eines fremden Staates
MRGMRG Nr. 53 Art. VIII
LG Berlin, 31.01.1996 - 2 Js 41/93
BGHSt 43, 129
NJ 1997, 490
a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 -,.
Auf die Ausführungen in dem Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs (vgl. BGHSt 43, 129 ) wird Bezug genommen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergehen gegen das Militärregierungsgesetz Nr. 53 (MRG Nr. 53) in 50 Fällen - ungenehmigte Lieferung zur Herstellung von Mikrochips benötigter Embargowaren in die DDR in den Jahren 1987 bis 1989 betreffend - zu Einzelgeldstrafen verurteilt und gegen ihn unter Einbeziehung der Einzelstrafen aus der rechtskräftigen Verurteilung, die Gegenstand des Senatsurteils vom 9. Juli 1997 - 5 StR 544/96 - (BGHSt 43, 129) war, unter Auflösung der dortigen Gesamtstrafe eine neue Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verhängt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt worden ist.
Dies hat der Senat in dem ersten den Angeklagten betreffenden Revisionsverfahren grundlegend entschieden (BGHSt 43, 129).
Bei dem Vergleich ist auf den Handel mit demjenigen ausländischen Wirtschaftsgebiet abzustellen, dem gegenüber zur Tatzeit die strengsten Beschränkungen für den Waren- oder Geldverkehr galten (BGHSt 43, 129, 136 f.).
b) Ein "Tatort" (im Sinne des § 9 StGB) in der DDR, nach deren Recht jene Embargoverstöße selbstverständlich nicht strafbar waren, war hiermit indes nicht verbunden (vgl. BGHSt 43, 129, 140).