Source: https://www.weka.de/immobilienbranche/verjaehrung-beruecksichtigen/
Timestamp: 2016-10-24 12:24:39
Document Index: 102354191

Matched Legal Cases: ['§ 194', '§ 214', '§ 195', '§ 197', '§ 197', '§ 199', 'BGH']

Bau & Immobilien	Immobilienbranche	Verjährung berücksichtigen
Ansprüche unterliegen der Verjährung (§ 194 Abs. 1 BGB). Die Verjährung führt aber nicht dazu, dass der Anspruch erlischt.
Dies hat zur Folge, dass die verjährte Forderung weiterhin geltend gemacht und sogar eingeklagt werden kann.
Aber: Nach Eintritt der Verjährung ist der Schuldner berechtigt, die Leistung zu verweigern (§ 214 Abs. 1 BGB). Dieses Recht hat er im Wege der Einrede geltend zu machen. Die Einrede kann außerhalb oder während eines Rechtsstreits erfolgen. Sie setzt nicht voraus, dass eine bestimmte Ausdrucksweise verwendet wird. Sie kann bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erfolgen. Im Prozess erledigt die Einrede der Verjährung den Rechtsstreit in der Hauptsache und macht eine weitere Sachaufklärung entbehrlich. Die Einrede stellt grundsätzlich keinen Rechtsmissbrauch dar.
Die allgemeine Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Im Mietrecht gelten besondere Fristen.
Der Anspruch des Vermieters auf Rückgabe der Mietsache verjährt in 30 Jahren (§ 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Das Gleiche gilt für einen rechtskräftig titulierten Anspruch (§ 197 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Miete verjährt in drei Jahren. Die Verjährung beginnt mit dem Ende des Jahres zu laufen, in dem die einzelnen Mieten fällig geworden sind (§ 199 Abs. 1 Nr.1 BGB).
Der Anspruch des Vermieters auf Zahlung der Nutzungsentschädigung nach Beendigung des Mietverhältnisses verjährt in drei Jahren (BGH,…
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