Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=26.02.1997&Aktenzeichen=1%20B%205.97
Timestamp: 2019-05-27 08:50:46
Document Index: 91256273

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 45', '§ 45', '§ 45', 'Art. 3', '§ 45', '§ 45', '§ 100', 'Art. 3', '§ 8', '§ 45', '§ 77', '§ 45']

BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97 - dejure.org
https://dejure.org/1997,1820
BVerwG, 26.02.1997 - 1 B 5.97 (https://dejure.org/1997,1820)
BVerwG, Entscheidung vom 26.02.1997 - 1 B 5.97 (https://dejure.org/1997,1820)
BVerwG, Entscheidung vom 26. Februar 1997 - 1 B 5.97 (https://dejure.org/1997,1820)
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OVG Niedersachsen, 15.10.1996 - 11 L 2273/96
In Anwendung dieser Grundsätze ist der Senat in der Vergangenheit davon ausgegangen, dass es bei Ausweisungen auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten verwaltungsbehördlichen Entscheidung ankommt und danach eingetretene neue Tatsachen allein im Verfahren auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung nach § 8 Abs. 2 Satz 3 AuslG zu berücksichtigen sind (vgl. etwa Beschlüsse vom 17. Januar 1996 - BVerwG 1 B 3.96 - und vom 26. Februar 1997 - BVerwG 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 5 und 8, jeweils m.w.N.).
Diese Sonderregelung für asylrechtliche Streitigkeiten soll dazu beitragen, den Streit über das Asyl- und Bleiberecht umfassend zu beenden und neue Verwaltungsverfahren möglichst zu vermeiden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8 S. 13).
BVerwG, Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 5.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG Nr. 8.
VGH Baden-Württemberg, 22.01.2009 - 13 S 729/08
Der Senat hat insoweit bei der berufungsgerichtlichen Überprüfung des geltend gemachten Anspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG vom Zeitpunkt seiner Entscheidung als maßgebendem Zeitpunkt auszugehen (vgl. Senatsurteil vom 16.10.2008 - 13 S 313/08 -, juris) und daher inzwischen eingetretene Änderungen zu berücksichtigen, soweit es um die Frage geht, ob aus Rechtsgründen eine begehrte Vergünstigung zu erteilen ist oder nicht (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 5.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8).
1 lit. f BZRG zu einer Verkürzung der Tilgungsfrist (so dessen Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 5.97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8 S. 14 ).
So trifft es zunächst nicht zu, dass das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 26. Februar 1997 - 1 B 5.97 - a.a.O. die Beseitigung des Strafmakels einer Verurteilung zu einer Jugendstrafe nach § 100 JGG nur deswegen als einer Ausweisung nicht entgegenstehend erachtet habe, weil es nach seiner damaligen Rechtsprechung zur Beurteilung von deren Rechtmäßigkeit auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung abgestellt habe, die jedoch vor der Beseitigung des Strafmakels ergangen sei.
Der Senat hat bei der berufungsgerichtlichen Überprüfung des geltend gemachten Anspruchs aus Art. 3 Abs. 1 GG vom Zeitpunkt seiner Entscheidung als maßgebendem Zeitpunktauszugehen (…vgl. Marx a.a.O. Rn 337 zu § 8 m.w.N.) und daher inzwischen eingetretene Änderungen zu berücksichtigen, soweit es um die Frage geht, ob aus Rechtsgründen eine begehrte Vergünstigung zu erteilen ist oder nicht (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 26.2.1997 - 1 B 5.97 -, Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8 und st. Rspr.).
Soweit darin und auch im übrigen in der Rechtsprechung zum damaligen Zeitpunkt die Frage, auf welchen Zeitpunkt für die gerichtliche Beurteilung der Sach- und Rechtslage abzustellen war, unterschiedlich beantwortet wurde und dabei auf die Grundsätze des intertemporalen Verwaltungsrechts zurückgegriffen wurde, ist diese Frage jedenfalls durch die Einführung des § 77 Abs. 1 S. 1 AsylVfG 1992 ausdrücklich dahingehend geklärt worden, dass es in Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ankommt, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.02.1992 - 9 C 59/91 - a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 26.02.1997 - 1 B 5/97 - Buchholz 402.240 § 45 AuslG 1990 Nr. 8; OVG NRW, Beschluss vom 05.02.1993 - 22 A 142/93.A - zitiert nach Juris; VG Darmstadt, Urteil vom 12.01.2005 - 1 E 1225/03.A (3).