Source: https://www.vg-rheinauen.de/vg_rheinauen/Aktuelles/Bekanntmachungen/Fl%C3%A4chennutzungsplan/
Timestamp: 2019-01-24 04:16:14
Document Index: 111061260

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 8']

Flächennutzungsplan der Verbandsgemeinde Rheinauen
Vollzug des Baugesetzbuches; Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes für die Verbandsgemeinde Rheinauen;
hier: frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB
Der Verbandsgemeinderat hat in seiner Sitzung am 11.06.2015 den Beschluss zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes (FNP) der Verbandsgemeinde Rheinauen gem. § 2 Abs. 1 BauGB mit dem Planungsziel 2035 gefasst. Nun hat der Verbandsgemeinderat in seiner Sitzung am 13.12.2018 den Planentwurf angenommen sowie die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden und Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB beschlossen.
Anlass für die Neuaufstellung ist die Fusion der ehemaligen VG Waldsee mit den Ortgemeinden Waldsee und Otterstadt sowie den ehemals verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen zum 1. Juli 2014 und die damit verbundene notwendige Anpassung und Abstimmung der gemeinsamen kommunalen Zielvorstellungen. Gemäß § 8 Abs. 2 des Landesgesetzes über die freiwillige Bildung der neuen Verbandsgemeinde Rheinauen vom 22. November 2013 hat die Verbandsgemeinde innerhalb eines Zeitraumes von fünf Jahren nach der Gebietsänderung einen Flächennutzungsplan aufzustellen. Die Flächennutzungspläne der Gemeinden Altrip (1997), Neuhofen (1978) und der Verbandsgemeinde Waldsee (2001) gelten in deren Gebieten fort, bis der Flächennutzungsplan der neuen Verbandsgemeinde wirksam wird. Mit der Zusammenführung ist die Flächennutzungsplanung neu aufeinander abzustimmen und die künftige Entwicklung den aktuellen Trends und Prognosen anzupassen. Ebenso gilt es auch die Bedarfsplanung der infrastrukturellen Einrichtungen unter Berücksichtigung der Fusion zu überprüfen und ggf. anzupassen. Auch die städtebaulichen Entwicklungsziele der einzelnen Gemeinden sind neu aufeinander abzustimmen und weiterzuentwickeln. Hinzu kommt, dass die bisherigen Einzeländerungen der ehemaligen VG Waldsee und den verbandsfreien Gemeinden Altrip und Neuhofen in die Neuaufstellung zu integrieren sind. Neben dem planerischen Erfordernis spielen auch übergeordnete Planungen, gesetzliche Vorgaben sowie neue Rahmenbedingungen eine wesentliche Rolle. Hierzu zählen beispielsweise die Fortschreibung des Landesentwicklungsprogrammes Rheinland-Pfalz IV (LEP IV), die Vorgaben der Regionalplanung, die Überprüfung der Wohnbauflächenpotenziale durch Raum+ oder die neue Novelle des Baugesetzbuches (BauGB).
Der räumliche Geltungsbereich des Flächennutzungsplanes umfasst die gesamten Gemarkungsflächen der Gemeinden Altrip, Neuhofen, Otterstadt und Waldsee.
Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange in Form der öffentlichen Auslegung des Flächennutzungsplanentwurfs findet von
Freitag, den 11.01.2019,
bis einschließlich Montag, den 18.02.2019
bei der Verbandsgemeindeverwaltung Rheinauen; Ludwigstraße 99, 67165 Waldsee, Raum 2.06 während der üblichen Dienststunden (Montag-Freitag 8:00-12:00 Uhr und Montag- Donnerstag 14:00-16:00 Uhr oder nach Vereinbarung) statt.
Der Öffentlichkeit wird Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung gegeben. Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den FNP unberücksichtigt bleiben können.
Waldsee, 07.01.2018
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Hier gelangen Sie zu den kompletten Unterlagen des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes sowie allen Anlagen:
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Anlagen zum Landschaftsplan