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Timestamp: 2018-01-19 19:07:54
Document Index: 104301465

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 81', 'BGH', '§ 136', '§ 63', 'BGH', '§ 63', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§ 63', '§ 413']

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Veröffentlicht am Dienstag, 20. August 2013 22:30
Entscheidung des Bundesverfassungsgericht im Fall Mollath
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20130826_2bvr037112.html
-->> Beck-Blog: Zur notwendigen Reform des § 63 StGB - Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Paragraph 81: Einweisung zur Beobachtung / Vorbereitung Gutachten
Hierzu: Bundesverfassungsgericht - 2 BvR 1523/01 Zitierung: BVerfG, 2 BvR 1523/01 vom 9.10.2001, Absatz-Nr. (1 - 28), und hieraus:
(Rn 1) Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen der Verhältnismäßigkeit einer Unterbringung nach § 81 StPO in einem Fall, in dem der Angeklagte die Zusammenarbeit mit dem psychiatrischen Sachverständigen verweigert.
(Rn 20) Eine Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zur Beobachtung kann danach nicht erfolgen, wenn der Beschuldigte sich weigert, sie zuzulassen bzw. bei ihr mitzuwirken, soweit die Untersuchung nach ihrer Art die freiwillige Mitwirkung des Beschuldigten voraussetzt (vgl. BGH, StV 1994, S. 231 f.). Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn eine Exploration erforderlich wäre, diese aber vom Beschuldigten verweigert wird und ein Erkenntnisgewinn deshalb nur bei Anwendung verbotener Vernehmungsmethoden (§ 136 a StPO) oder einer sonstigen Einflussnahme auf die Aussagefreiheit des Beschuldigten zu erwarten ist (vgl. OLG Celle, StV 1985, S. 224; StV 1991, S. 248).
Paragraf 126a: Einstweilige Unterbringung [Abruf 19.11.12]
Paragraph 63: Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Vorliegen einer rechtswidrig begangenen Tat: Die Person, die in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht werden soll, muss eine rechtswidrige Tat begangen haben, d. h. es muss zumindest der äußere Tatbestand erfüllt und die Handlung rechtswidrig (bei Vorliegen eines Rechtfertigungsgrundes kommt § 63 StGB nicht zur Anwendung) sein. Ist jedoch der Fall gegeben, dass der Täter freiwillig von einem Versuch zurücktritt , so erfolgt keine Unterbringung (BGHSt 31, S. 132; Schönke/Schröder/Stree § 63, Rn 6; Blau JR 84, S. 27)
Vorliegen von Schuldunfähigkeit oder von verminderter Schuldfähigkeit: Der Täter muss während der Tatbegehung schuldunfähig (§ 20 StGB) oder vermindert schuldfähig (§ 21 StGB) gewesen sein Die Schuldunfähigkeit, bzw. die verminderte Schuldfähigkeit muss bestehen, es reicht nicht, dass sie möglicherweise bestehen könnte. Auch muss die Schuldunfähigkeit die zur Tatzeit bestanden hat, auf einem länger dauernden geistigen Defekt beruhen (NStZ-RR 98, S. 174; Lackner § 63 Rn 3)
Gefährlichkeit des Täters für die Allgemeinheit: Durch die Gesamtwürdigung des Täters und der Tat muss sich ergeben, dass infolge des Zustands des Täters erhebliche rechtswidrige Taten zu erwarten sind und er daher für die Allgemeinheit gefährlich ist.
Liegen die Voraussetzungen vor, so ist die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zwingend, sie liegt nicht im Ermessen des Gerichtes (NJW 92, S 1570; Tröndle § 63 Rn 13).
Die Anordnung hat im Urteilstenor zu erfolgen. Hier ist noch zu beachten, dass im Fall der Schuldunfähigkeit die Anordnung im subjektiven Verfahren neben den Freispruch oder im Sicherungsverfahren (§§ 413 StPO) selbstständig tritt, im Fall der verminderten Schuldfähigkeit tritt sie neben die Strafe."
[Quelle justiz.nrw Abruf 7.1.13]