Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_ThuerLWO_Berichtigung_des_Waehlerverzeichnisses-d171999,22.html
Timestamp: 2017-01-18 10:39:11
Document Index: 116178616

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 20', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 14', '§ 28', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 20', '§ 22']

§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses Suche
Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO) Landesrecht Thüringen…§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 22 ThürLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 23 ThürLWO, Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen§ 24 ThürLWO, Zuständige Behörde, Form des Wahlscheins§ 25 ThürLWO, Wahlscheinanträge§ 26 ThürLWO, Erteilung von Wahlscheinen§ 27 ThürLWO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 28 ThürLWO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 29 ThürLWO, Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheins und Beschwerde§ 30 ThürLWO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 31 ThürLWO, Beteiligungsanzeige der in § 20 Abs. 2 des Gesetzes genannten Part...§ 32 ThürLWO, Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge§ 33 ThürLWO, Vorprüfung der Wahlkreisvorschläge durch den Kreiswahlleiter§ 34 ThürLWO, Zulassung der Wahlkreisvorschläge§ 35 ThürLWO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlkreisausschusses§ 36 ThürLWO, Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge§ 37 ThürLWO, Inhalt und Form der Landeslisten§ 38 ThürLWO, Vorprüfung der Landeslisten durch den Landeswahlleiter§ 39 ThürLWO, Zulassung der Landeslisten§ 40 ThürLWO, Bekanntmachung der Landeslisten§ 41 ThürLWO, Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl…Anlage 29 ThürLWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur ...
§ 21 ThürLWO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 21 ThürLWOThüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Landesrecht ThüringenZweiter Abschnitt – Vorbereitung der Wahl → Zweiter Unterabschnitt – WählerverzeichnisTitel: Thüringer Landeswahlordnung (ThürLWO)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürLWOGliederungs-Nr.: 111-3-1Normtyp: Gesetz(1) Nach Beginn der Auslegungsfrist ist die Eintragung oder Streichung von Personen sowie die Vornahme sonstiger Änderungen im Wählerverzeichnis nur noch auf rechtzeitigen Einspruch hin zulässig. § 14 Abs. 2 bis 4 sowie § 28 bleiben unberührt.(2) Ist das Wählerverzeichnis offenbar unrichtig oder unvollständig, kann der Bürgermeister den Mangel auch von Amts wegen beheben. Dies gilt nicht für Mängel, die Gegenstand eines Einspruchsverfahrens sind. § 20 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend. Die Frist für die Zustellung der Entscheidungen nach § 20 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 Satz 3 gilt nur, wenn die von Amts wegen behebbaren Mängel vor dem zwölften Tag vor der Wahl bekannt werden.(3) Alle vom Beginn der Auslegungsfrist ab vorgenommenen Änderungen sind in der Spalte "Bemerkungen" zu erläutern und mit Datum und Unterschrift des vollziehenden Bediensteten, im automatisierten Verfahren an Stelle der Unterschrift mit einem Hinweis auf den verantwortlichen Bediensteten zu versehen.(4) Nach Abschluss des Wählerverzeichnisses (§ 22) können Änderungen mit Ausnahme der in Absatz 2 vorgesehenen Berichtigungen nicht mehr vorgenommen werden.
§ 20 ThürLWO, Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde§ 22 ThürLWO, Abschluss des Wählerverzeichnisses