Source: https://www2.deloitte.com/dl/de/pages/legal/articles/betriebliche-altersversorgung-in-pandemie.html
Timestamp: 2020-06-02 02:02:45
Document Index: 340101647

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 56', '§ 56', '§ 16', '§ 16']

Betriebliche Altersversorgung in der Pandemie
Betriebliche Altersversorgung in der Pandemie – Aktuelle Fragen und Entwicklungen in der Praxis
bAV im aktiven Arbeitsverhältnis und im Versorgungsverhältnis, bAV und Liquidität
Die CoVid-Pandemie ist für Arbeitgeber auch in der bAV präsent: In Bezug auf aktive Arbeitnehmer mit Fragen zur Durchführung während der Kurzarbeit und in sonstigen Fällen, in denen der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung erbringen kann und generell kein Arbeitsentgelt erhält. In Bezug auf die Liquiditätssicherung mit Fragen zu liquiditätsschonenden Maßnahmen, und in Bezug auf Leistungsempfänger zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit.
1. Einleitung: Pandemie, Arbeitsverhältnis und bAV
Die CoVid-Pandemie ist für Arbeitgeber auch in der betrieblichen Altersversorgung (bAV) präsent: In Bezug auf aktive Arbeitnehmer u.a. mit Fragen zur Durchführung der bAV während der Kurzarbeit und in sonstigen Fällen, in denen der Arbeitnehmer – z.B. wegen behördlich angeordneter Quarantäne oder wegen der häuslichen Betreuung der eigenen Kinder aufgrund behördlich verfügter Kita-/Schulschließungen – keine Arbeitsleistung erbringen kann und daher generell kein Arbeitsentgelt erhält. Dies gilt auch in Bezug auf die Liquiditätssicherung mit Fragen zu etwaigen liquiditätsschonenden oder sogar aufwandsreduzierenden Maßnahmen und in Bezug auf Leistungsempfänger, zur Sicherstellung der Leistungsfähigkeit zur Erfüllung der fälligen Leistungen.
2. bAV im aktiven Arbeitsverhältnis: Kurzarbeit und Zuschuss zum Kurzarbeitergeld (KUG-Zuschuss), Verdienstausfall und Entschädigungsansprüche nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG)
Den Sachverhalten der Kurzarbeit, der häuslichen Betreuung der eigenen Kinder aufgrund behördlich verfügter Kita- / Schulschließungen und der behördlich angeordneten Quarantäne ist gemeinsam, dass der Arbeitnehmer seine Tätigkeit in Bezug auf den arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitsort und/oder die arbeitsvertragliche Arbeitszeit nicht erbringen kann (s. zu den allgemeinen arbeitsrechtlichen Folgen unser Arbeitspapier „Das Arbeitsverhältnis in der Pandemie“) .
Die Auswirkungen dieser Sachverhalte auf die weitere Durchführung der bAV beurteilen sich im Ausgangspunkt nach der inhaltlichen Ausgestaltung der bAV-Zusage. Zudem ist maßgeblich, ob die bAV-Zusage arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert ist.
Bei der sog. Kurzarbeit Null hat der Arbeitnehmer im Kurzarbeitzeitraum keine Arbeitsleistung zu erbringen – und erhält im Ausgangspunkt auch kein Arbeitsentgelt (mehr).
Bei einer, im Wege der Entgeltumwandlung, arbeitnehmerfinanzierten bAV-Zusage kann der Arbeitnehmer im Kurzarbeitzeitraum generell kein Entgelt (mehr) umwandeln; er kann dafür v.a. nicht das von der Agentur für Arbeit gewährte Kurzarbeitergeld (KUG) verwenden. Damit korrespondierend entfällt auch der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG. Erfolgt die bAV-Zusage in einem externen Durchführungsweg, wird in diesem Fall der Vertrag mit dem externen Versorgungsträger beitragsfrei gestellt. Bei einer Beitragsfreistellung entfällt in der Regel die Absicherung der Berufsunfähigkeit. Hier kommt es auf die Gestaltung des jeweiligen (Zusatz-)Tarifs an. Arbeitnehmer können die Rechtsfolge „Beitragsfreistellung“ vermeiden, wenn sie den Versicherungsvertrag während der beitragsfreien Zeit mit Eigenbeiträgen fortsetzen (§ 1a Abs. 4 BetrAVG). Die gleichen Rechtssätze gelten generell auch, wenn der Arbeitgeber zum KUG einen Zuschuss gewährt. Der KUG-Zuschuss beinhaltet aus steuerrechtlicher Sicht zwar einkommenssteuerpflichtigen Arbeitslohn. Er enthält aus arbeitsrechtlicher Sicht aber kein Entgelt im Sinne des § 1a BetrAVG, sondern wird vom Arbeitgeber regelmäßig zur Kompensation des durch die Kurzarbeit erlittenen Verdienstausfalls gezahlt.
Bei einer arbeitgeberfinanzierten bAV-Zusage ist zu differenzieren: Auf endgehaltsbezogene Leistungszusagen wirkt sich die Kurzarbeit nicht aus, sofern die Kurzarbeit nicht in den Referenzzeitraum für das bAV-bezogene Endgehalt fällt. Bei beitragsorientierten bAV-Zusagen kann die bAV-Zusage im Einzelfall bestimmen, dass der Arbeitgeber nur Beiträge an den externen Versorgungsträger (Versicherungsunternehmen, Pensionskasse, Unterstützungskasse, Pensionsfonds) abzuführen oder Leistungsbausteine für entgeltpflichtige Zeiten zu bilden hat. Bei einer solchen Regelung hat der Arbeitgeber während der Kurzarbeit keine Beiträge abzuführen und es werden - korrespondierend - keine die Versorgungsanwartschaften erhöhenden Leistungsbausteine für den Arbeitnehmer gebildet.
Enthält die bAV-Zusage eine solche unmittelbare Verknüpfung der Beitragszahlung mit der Entgeltpflicht nicht, hat der Arbeitgeber generell auch für Zeiträume der Kurzarbeit Null die Beiträge an den externen Versorgungsträger abzuführen. Die Möglichkeit der aufwandsreduzierenden temporären Einstellung der Beitragszahlungen beurteilt sich in diesem Fall nach der Rechtsgrundlage der bAV-Zusage: Bei einer Individualzusage kann der Arbeitgeber die Einstellung durch eine individuelle Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer erreichen. Beruht die bAV-Zusage auf einer Betriebsvereinbarung, bedarf es einer Ergänzungsvereinbarung mit dem Betriebsrat, die – aufgrund des Eingriffs in die andernfalls vom Arbeitnehmer während des Kurzarbeitzeitraums erdienbaren Versorgungsanwartschaften – den vom Bundesarbeitsgericht (BAG) aufgestellten Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit gemäß der sog. Drei-Stufen-Theorie genügen muss. Praktisch dürften die hier generell maßgeblichen Anforderungen der dritten Stufe, jedenfalls bei einer nachhaltigen Verschlechterung der Ertrags- und Liquiditätslage während des Kurzarbeitzeitraums, erfüllt sein. Kommt eine aufwandsreduzierende Einstellung der Beitragszahlungen nicht in Betracht, kann der Arbeitgeber im Einzelfall in Erwägung ziehen, mit dem externen Versorgungsträger eine Stundung der Versicherungsbeiträge zu vereinbaren. Für die dann zu verzeichnende Unterdeckung der bAV-Zusage haftet der Arbeitgeber aus dem betriebsrentenrechtlichen Verschaffungsanspruch (§ 1 Abs. 1 S. 3 BetrAVG) – und wird diese in der Regel nach Ablauf der mit dem externen Versorgungsträger vereinbarten Stundungsdauer wieder beseitigen.
Führt der Arbeitgeber nur eine teilweise Kurzarbeit durch und erbringt der Arbeitnehmer dementsprechend noch teilweise eine Arbeitsleistung – mit einem korrespondierenden Vergütungsanspruch – kann die bAV-Zusage in der Regel fortgeführt werden. Bei arbeitnehmerfinanzierten bAV-Zusagen kann sich im Einzelfall, abhängig von der Ausgestaltung der vereinbarten Entgeltumwandlung – z.B. bei prozentualer Bemessung des Beitrags am gezahlten Entgelt – der Umfang des umzuwandelnden Entgelts, und damit korrespondierend der gesetzliche Arbeitgeberzuschuss nach § 1a Abs. 1a BetrAVG, reduzieren
In den Fällen der behördlich angeordneten Quarantäne sowie der häuslichen Betreuung von eigenen Kindern aufgrund behördlich angeordneter Kita- oder Schulschließungen ändert sich an der Durchführung der bAV nichts, wenn der Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung in den relevanten Zeiträumen per Remote Work oder Home Office erbringt. Kommt dies nicht in Betracht und erbringt der Arbeitnehmer keine Arbeitsleistung in diesen Zeiträumen, gelten die gleichen Rechtssätze wie bei der Kurzarbeit Null. Bei einer arbeitnehmerfinanzierten bAV-Zusage kann der Arbeitnehmer seinen Entschädigungsanspruch gegen das zuständige Bundesland (§ 56 Abs. 1 IfSG bzw. § 56 Abs. 1a IfSG) nicht zur Entgeltumwandlung heranziehen. Bei arbeitgeberfinanzierten bAV-Zusagen, die Beitragszahlungen an entgeltpflichtige Zeiträume knüpfen und daher für nicht-entgeltpflichtige Zeiten keine Beitragszahlungen vorsehen, kann der Arbeitnehmer die aus den ausgesetzten Beitragszahlungen entgangenen Versorgungsanwartschaften als Bestandteil des mit dem infektionsschutzgesetzlichen Entschädigungsanspruch kompensationsfähigen Verdienstausfalls berücksichtigen.
3. bAV und Liquidität: CTA, pauschaldotierte Unterstützungskasse, Rückdeckungsversicherung
Aus Liquiditätssicht kommt auch die Aussetzung der Übertragung von Vermögenswerten in Betracht, die der Arbeitgeber bei störungsfreier Durchführung der bAV zur (Aus-) Finanzierung einzelner bAV-Zusagen auf externe Rechtsträger durchführt. Die Aussetzung betrifft vor allem Beiträge aus Rückdeckungsversicherungsverträgen, die der Arbeitgeber zur (Aus-) Finanzierung von Direktzusagen abgeschlossen hat. Sie ist arbeitsrechtlich jedenfalls dann möglich, wenn der Arbeitgeber in der bAV-Zusage dem Arbeitnehmer keine Ausfinanzierung zugesagt hat. Bei Zusage einer Ausfinanzierung in der bAV-Zusage bedarf die Beitragsaussetzung einer Vereinbarung mit dem Arbeitnehmer. Eine vergleichbare liquiditätsschonende Aussetzung von weiteren Vermögenszuführungen während des CoVid-relevanten Zeitraums kommt auch in Betracht bei Einsatz eines CTA, sofern der Treuhandvertrag oder die bAV-Zusage unmittelbar keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Ausfinanzierung über den CTA bestimmt sowie bei einer bAV-Zusage im Durchführungsweg der Unterstützungskasse über eine unternehmens- oder konzerneigene Unterstützungskasse mit einer pauschaldotierten Durchführung.
Generell nicht in Betracht kommt demgegenüber eine Rückführung von Vermögenswerten von den vorgenannten Rechtsträgern. Bei einem CTA beseitigt die Rückführung von Vermögenswerten in der Regel die Plan-Asset-Fähigkeit der auf den CTA übertragenen Vermögenswerte und damit verbunden die Saldierungsfähigkeit des Planvermögens; eine Rückübertragung kommt nur ausnahmsweise bei einer Überdotierung des CTA in Betracht, wenn die dafür im Treuhandvertrag bestimmten Voraussetzungen erfüllt sind. Bei der Rückdeckungsversicherung steht liquiditätsbegründenden Maßnahmen des Arbeitgebers regelmäßig die Verpfändung des Bezugsrechts an den Arbeitnehmer und an seine versorgungsberechtigten Hinterbliebenen entgegen.
4. bAV im Versorgungsverhältnis: (Keine) Anpassung nach § 16 BetrAVG, Sicherstellung der Leistungsfähigkeit des Arbeitgebers oder des externen Versorgungsträgers zur Erfüllung der fälligen Versorgungsleistungen
Arbeitgeber werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der CoVid-Pandemie auf ihr Unternehmen auch bei Folge-Anpassungsprüfungen gemäß § 16 BetrAVG (s. zu den einzelnen Rahmenbedingungen und Gestaltungsmöglichkeiten unseren Client Alert 2/2019) berücksichtigen und – vor allem bei einer belastbaren nachhaltigen Verschlechterung der wirtschaftlichen Plandaten – nur eine teilweise Anpassung der Rentenleistungen vornehmen oder von einer Anpassung absehen.
Die Garantien übernehmenden Versorgungsträger haben den aufsichtsrechtlichen Anforderungen an die Mischung von Kapitalanlagearten und die Streuung bezüglich der Schuldner in der Kapitalanlage zu folgen. Dem stringenten Überprüfen und daraus etwaig resultierenden Adjustieren der Asset Allocation kommt in diesen Zeiten eine besondere Bedeutung zu. Dies ist insgesamt für die Stabilisierung in der Kapitalanlage förderlich.
Die externen Versorgungsträger Lebensversicherungen, Pensionskassen und Pensionsfonds gewähren den Begünstigten gegenüber einen Rechtsanspruch auf ihre Leistungen. Werden Beiträge vom Arbeitgeber nicht oder in reduzierter Höhe entrichtet, wird die Verpflichtung des externen Versorgungsträgers entsprechend geringer. Hier ist zunächst eine schnelle und transparente Kommunikation zwischen Arbeitgeber und Versorgungsträger wichtig. Dies nicht zuletzt deshalb, weil insbesondere für die Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV) die Pflichten zur Renteninformation an die Versorgungsanwärter auch die Angabe der Beiträge, die in den vergangenen zwölf Monaten oder in einem längeren Zeitraum in das Versorgungsverhältnis eingezahlt worden sind, umfassen. Somit ist letztendlich auch die Information der Arbeitnehmer berührt. Eine schnelle und transparente Information der Begünstigten ist wesentliche Voraussetzung für Verständnis und Vertrauen in das Handeln von Arbeitgebern und Versorgungsträgern.
5. Fazit: Bedarfsgerechter Umgang mit der CoVid-Pandemie bei der Durchführung der bAV
Arbeitgeber werden, abhängig von den wirtschaftlichen und liquiditätsbezogenen Folgen der CoVid-Pandemie auf ihr Unternehmen, die bestehenden bAV-Zusagen unter Nutzung der vorgenannten Steuerungsinstrumente durchführen. Insbesondere bei arbeitgeberfinanzierten beitragsorientierten Leistungszusagen können Vereinbarungen mit den relevanten Stakeholdern (Arbeitnehmer, Betriebsrat, externer Versorgungsträger) über eine temporäre Aussetzung oder Stundung der Beiträge einen Beitrag zur kurzfristigen Liquiditätssicherung leisten.