Source: https://www.rechtsanwalt-falschaussage.de/berichtigung-einer-falschen-angabe-158-stgb/
Timestamp: 2020-03-29 12:02:53
Document Index: 87039426

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 153', '§ 154', '§ 156', '§ 158', '§ 75']

You are here: Home / § 158 StGB – Berichtigung einer falschen Angabe
Eine einmal gemachte Falschaussage bzw. falsche Angabe kann berichtigt werden. Im Falle einer vollendeten falschen uneidlichen Aussage, eines Meineides, oder einer falschen eidesstattlichen Versicherung drohen hohe Geld- oder Freiheitsstrafen. Ein gemachter Fehler durch eine Falschaussage kann aber tatsächlich berichtigt werden.
Berichtigung falscher Angaben – Milderung der Strafe oder Straffreiheit
Das Gericht kann eine Strafe wegen der Aussagedelikte der falschen uneidlichen Aussage (§ 153 StGB), des Meineids (§ 154 StGB) und der falschen Versicherung an Eides Statt (§ 156 StGB) nach eigenem Ermessen und eigener Einschätzung des Einzelfalles mildern.
Es ist es sogar denkbar, dass das Gericht gänzlich von Strafe absieht.
Wer mithilfe seines Rechtsanwaltes oder seines Strafverteidigers eine Strafmilderung bewirken will, muss die strafmildernde Berichtigung von Angaben allerdings rechtzeitig machen.
Berichtigung von Angaben – Strafmilderung oder Straffreiheit tritt nur bei rechtzeitiger Berichtigung ein
Für das Kriterium der Rechtzeitigkeit der Berichtigung sieht § 158 StGB verschiedene Voraussetzungen vor:
Die Berichtigung muss noch in der Entscheidung verwertbar sein. Dies richtet sich nach der Rechtskraft der Entscheidung. In der Regel muss die Korrektur noch in derselben Instanz erfolgen, also nicht erst in der Berufung oder Revision.
Es darf kein Nachteil für einen Anderen aus dieser Tat entstanden sein. Nachteil ist dabei jede Beeinflussung eines anderen in seiner Rechtsstellung, wie z.B. eingeleitete Ermittlungsverfahren gegen eine andere Person aufgrund der Falschaussage.
Es darf noch keine Strafanzeige erstattet oder eine Untersuchung durch die zuständige Behörde – etwa die Staatsanwaltschaft – eingeleitet worden sein, um dem Tatverdacht der jeweiligen Aussagedelikte nachzugehen.
Anwaltskanzlei Dr. Böttner – Beratung und Hilfe bei drohender Strafe wegen Aussagedelikten
Die Berichtigung von Angaben kann für Sie von einem Rechtsanwalt oder Strafverteidiger vorgenommen werden. Sollte eine Strafbarkeit wegen der einschlägigen Aussagedelikte im Raum stehen, so kann die Anwaltskanzlei Dr. Böttner Ihnen helfen und feststellen, ob eine rechtzeitige Berichtigung von bestimmten Angaben noch möglich ist. Genauso steht Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht Dr. Böttner zur Verfügung, um weitere gegebenenfalls notwendige rechtliche Schritte im Verfahren mit Ihnen zu besprechen und durchzuführen.
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