Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/einkommensteuer/einkommensteuer-betrieb/die-unentgeltliche-uebertragung-eines-verpachteten-land-und-fortwirtschaftlichen-betriebs-und-der-vorbehaltsniessbrauch-3175911
Timestamp: 2019-11-14 01:43:16
Document Index: 313930856

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 118', '§ 6', '§ 6', '§ 16', '§ 16', '§ 6', '§ 16', '§ 1061', '§ 6']

Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch - Rechtslupe
Die unentgeltliche Übertragung eines verpachteten land- und fortwirtschaftlichen Betriebs - und der Vorbehaltsnießbrauch
Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Fort­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers. Die Recht­spre­chung zur unent­gelt­li­chen Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt gilt auch für die Über­tra­gung eines Ver­pach­tungs­be­triebs. Zah­lun­gen für die Ent­las­sung des Grund­be­sit­zes aus der Pfand­haft eines zum Betriebs­ver­mö­gen gehö­ren­den Nieß­brauchs­rechts sind betrieb­lich ver­an­lasst und erhö­hen ihrer­seits das Betriebs­ver­mö­gen.
In dem hier vom Bun­des­fi­nanz­hof ent­schie­de­nen Fall war der Ehe­mann (E) der Klä­ge­rin Inha­ber eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs. Es han­del­te sich um einen Hof i.S. der Höfe­ord­nung. E hat­te den zum Betrieb gehö­ren­den Grund­be­sitz an frem­de Drit­te ver­pach­tet und erziel­te aus der Betriebs­ver­pach­tung Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft. Mit nota­ri­ell beur­kun­de­tem Hof-Über­las­sungs­ver­trag von Novem­ber 2002 über­trug E den Hof an sei­nen Sohn (S). E behielt sich auf sei­ne Lebens­dau­er das unent­gelt­li­che Nieß­brauchs­recht an dem über­las­se­nen Grund­be­sitz vor. Dar­über hin­aus behielt sich E für die Klä­ge­rin ein durch sei­nen Tod auf­schie­bend beding­tes unent­gelt­li­ches Nieß­brauchs­recht an dem über­las­se­nen Grund­be­sitz vor, das S der Klä­ge­rin in dem Hof-Über­las­sungs­ver­trag ein­räum­te. E erhielt auf­grund des Nieß­brauchs auch nach Abschluss des Hof-Über­las­sungs­ver­trags die Pacht­ein­nah­men, die er wei­ter­hin als Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft ver­steu­er­te. E ver­starb im Jahr 2006. Mit sei­nem Tod stand der Klä­ge­rin das ihr in dem Hof-Über­las­sungs­ver­trag ein­ge­räum­te Nieß­brauchs­recht vol­len Inhalts zu. Auch sie erklär­te als Nieß­brauchs­be­rech­tig­te aus der Ver­pach­tung Ein­künf­te aus § 13 EStG, die sie durch Betriebs­ver­mö­gens­ver­gleich für das land­wirt­schaft­li­che Nor­mal­wirt­schafts­jahr ermit­tel­te. Mit Ver­trag von Dezem­ber 2008 ver­äu­ßer­te S die Hof­stel­le sowie einen Teil des Grund und Bodens mit Wir­kung zum 1.07.2009 an H. Der Ver­trag stand unter der auf­schie­ben­den Bedin­gung, dass sich H mit der Klä­ge­rin über die Ent­las­sung des ver­kauf­ten Grund­be­sit­zes aus der Pfand­haft für ihr Nieß­brauchs­recht einig­te. Mit wei­te­rem Ver­trag von Dezem­ber 2008 ver­ein­bar­ten H und die Klä­ge­rin, dass die­se den von H erwor­be­nen Grund­be­sitz gegen Zah­lung eines im Wirt­schafts­jahr 2009/​2010 fäl­li­gen Betrags aus der Pfand­haft ent­ließ. Die Klä­ge­rin erfass­te die von H geleis­te­te Zah­lung in ihrer Gewinn­ermitt­lung für das Wirt­schafts­jahr 2009/​2010 nicht als Betriebs­ein­nah­me. Sie ver­trat die Auf­fas­sung, es han­de­le sich um ein pri­va­tes Ver­äu­ße­rungs­ge­schäft, das nicht zu Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft füh­re.
Im Anschluss an eine bei der Klä­ge­rin durch­ge­führ­te Außen­prü­fung gelang­te das Finanz­amt jedoch zu der Ansicht, der Gewinn der Klä­ge­rin sei um die im Wirt­schafts­jahr 2009/​2010 ver­ein­nahm­te Zah­lung des H zu erhö­hen und erließ ent­spre­chen­de Ein­kom­men­steu­er­be­schei­de für die Streit­jah­re (2009 und 2010). Das Schles­wig-Hol­stei­ni­sche Finanz­ge­richt wies die hier­ge­gen nach erfolg­lo­sem Vor­ver­fah­ren erho­be­ne Kla­ge ab 1. Der Bun­des­fi­nanz­hof bestä­tig­te dies nun und wies die Revi­si­on der Klä­ge­rin zurück:
Nach den mit Revi­si­ons­rügen nicht ange­grif­fe­nen und den Bun­des­fi­nanz­hof daher bin­den­den Fest­stel­lun­gen des Finanz­ge­richt (§ 118 Abs. 2 FGO) war E Inha­ber eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs, des­sen Betriebs­grund­stü­cke ver­pach­tet waren.
Das Finanz­ge­richt hat fer­ner fest­ge­stellt, dass E die­sen ruhen­den, ver­pach­te­ten Betrieb unter Nieß­brauchs­vor­be­halt auf S über­trug. Die Betei­lig­ten haben auch hier­ge­gen kei­ne Revi­si­ons­rügen vor­ge­bracht.
Die Betriebs­über­tra­gung erfolg­te unent­gelt­lich. Eine Gegen­leis­tung hat­te S nach dem vom Finanz­ge­richt fest­ge­stell­ten Inhalt des Hof-Über­las­sungs­ver­trags nicht zu leis­ten. Ins­be­son­de­re stell­te die Bewil­li­gung des Nieß­brauchs kei­ne Gegen­leis­tung des S als Erwer­ber dar 2.
Die unent­gelt­li­che Über­tra­gung des ruhen­den Ver­pach­tungs­be­triebs auf S unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs führ­te bei E nicht zu einer Betriebs­auf­ga­be.
Wird ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb unent­gelt­lich (im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge) über­tra­gen, so liegt weder eine Ent­nah­me noch eine Betriebs­auf­ga­be vor. Der Betrieb wird viel­mehr steu­er­recht­lich unver­än­dert durch den Rechts­nach­fol­ger fort­ge­führt 3. Der Rechts­nach­fol­ger ist an die Buch­wer­te des Rechts­vor­gän­gers gebun­den (§ 6 Abs. 3 Satz 1 EStG). Auch ein ruhen­der, ver­pach­te­ter und noch nicht auf­ge­ge­be­ner Betrieb kann Über­tra­gungs­ge­gen­stand i.S. des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG sein 4.
Bei den Ein­künf­ten aus Land- und Forst­wirt­schaft hat die Bestel­lung eines Nieß­brauchs nach stän­di­ger Recht­spre­chung des BFH zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, näm­lich ein ruhen­der Betrieb in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (des Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers 5.
An die­ser Recht­spre­chung hält der Bun­des­fi­nanz­hof fest. Soweit der X. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH für die Ein­künf­te aus Gewer­be­be­trieb eine abwei­chen­de Auf­fas­sung ver­tritt 6, hat der Bun­des­fi­nanz­hof erheb­li­che Beden­ken, ob er sich dem anschlie­ßen könn­te. Dies kann hier jedoch dahin­ste­hen. Denn die Recht­spre­chung des X. Bun­des­fi­nanz­hofs führt im Streit­fall zu kei­nem abwei­chen­den Ergeb­nis. Der X. Bun­des­fi­nanz­hof geht näm­lich eben­falls davon aus, dass die Betriebs­über­tra­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt ‑auch bei einem Ver­pach­tungs­be­trieb- kei­ne Auf­ga­be des Betriebs des vor­ma­li­gen Eigen­tü­mers und nun­meh­ri­gen Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten aus­löst 7. Eine Betriebs­auf­ga­be liegt in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on bereits des­halb nicht vor, weil der Nieß­brauchs­be­rech­tig­te ‑hier E- sei­ne bis­he­ri­ge land- und forst­wirt­schaft­li­che Tätig­keit ‑hier in Form der Betriebs­ver­pach­tung- nicht ein­stellt, son­dern die wesent­li­chen Betriebs­grund­la­gen auf­grund des ihm vor­be­hal­te­nen Nieß­brauchs wei­ter­hin selbst ver­pach­tet.
Die Recht­spre­chung des IV. und des Bun­des­fi­nanz­hofs zur (unent­gelt­li­chen) Über­tra­gung eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs ist auch bei der Über­tra­gung eines Ver­pach­tungs­be­triebs anwend­bar. Es ist inso­weit uner­heb­lich, ob ein aktiv betrie­be­ner oder ein ruhen­der Betrieb über­tra­gen wird. Eine Zwangs­be­triebs­auf­ga­be tritt auch bei Über­tra­gung eines Ver­pach­tungs­be­triebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt nicht ein.
Der Steu­er­pflich­ti­ge hat nach stän­di­ger Recht­spre­chung im Fall der Ver­pach­tung sei­nes Betriebs ein Wahl­recht, ob er den Vor­gang als Betriebs­auf­ga­be i.S. des § 16 Abs. 3 EStG behan­deln und damit die Wirt­schafts­gü­ter sei­nes Betriebs unter Auf­lö­sung der stil­len Reser­ven in sein Pri­vat­ver­mö­gen über­füh­ren oder (ob und wie lan­ge er) das Betriebs­ver­mö­gen wäh­rend der Ver­pach­tung fort­füh­ren und dar­aus betrieb­li­che Ein­künf­te erzie­len will 8. Geht ein ver­pach­te­ter Betrieb unter Fort­be­stand des Pacht­ver­trags im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge auf den Rechts­nach­fol­ger über, so tritt die­ser hin­sicht­lich des Wahl­rechts, die Betriebs­auf­ga­be zu erklä­ren, in die Rechts­stel­lung des bis­he­ri­gen Ver­päch­ters ein, selbst wenn der Rechts­nach­fol­ger den Betrieb zu kei­ner Zeit selbst bewirt­schaf­tet hat 9. Der Gesetz­ge­ber hat mit ‑dem im Streit­fall aller­dings noch nicht anwend­ba­ren- § 16 Abs. 3b EStG die Betriebs­ver­pach­tung eben­falls aner­kannt.
Die­se Grund­sät­ze der Betriebs­ver­pach­tung sind auch bei unter Vor­be­halt des Nieß­brauchs über­tra­ge­nen ruhen­den Ver­pach­tungs­be­trie­ben anwend­bar. Ent­spre­chend hat der IV. Bun­des­fi­nanz­hof des BFH aner­kannt, dass die Hof­über­ga­be unter Vor­be­halts­nieß­brauch und gleich­zei­ti­ger Ver­pach­tung des Betriebs an den Hof­nach­fol­ger (sog. Rhei­ni­sche Hof­über­ga­be) den Betriebs­ver­pach­tungs­grund­sät­zen unter­liegt 10. Für die Ver­pach­tung des Betriebs an Drit­te gilt nichts ande­res. Denn für die Mög­lich­keit der Wie­der­auf­nah­me der akti­ven Bewirt­schaf­tung des ruhen­den Betriebs, die für die Ein­räu­mung des Wahl­rechts zur Betriebs­auf­ga­be ent­schei­dend ist, ist es grund­sätz­lich ohne Bedeu­tung, ob die Ver­pach­tung an den neu­en Eigen­tü­mer und Hof­nach­fol­ger oder an Drit­te erfolgt. Wie bereits unter II. 2.b dar­ge­legt, hat die Bestel­lung des Nieß­brauchs an einem aktiv bewirt­schaf­te­ten Betrieb grund­sätz­lich zur Fol­ge, dass zwei Betrie­be ent­ste­hen, ein ruhen­der in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (und Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) und ein wirt­schaf­ten­der in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten. Die Bestel­lung eines Nieß­brauchs an einem ver­pach­te­ten Betrieb führt zwar dazu, dass drei Betrie­be ent­ste­hen, ein ruhen­der in der Hand des nun­meh­ri­gen Eigen­tü­mers (und Nieß­brauchs­ver­pflich­te­ten) sowie ein ruhen­der in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und bis­he­ri­gen Eigen­tü­mers und ein wirt­schaf­ten­der in der Hand des Päch­ters. Die­se Drei­tei­lung zwingt aber nicht zu der Annah­me, dass der bis­he­ri­ge Betriebs­in­ha­ber dadurch sei­nen ruhen­den Ver­pach­tungs­be­trieb zwangs­wei­se auf­ge­ge­ben hat. Der BFH hat eine Betriebs­auf­ga­be bei der Bestel­lung eines Nieß­brauchs im Rah­men der Genera­tio­nen­nach­fol­ge an einem aktiv bewirt­schaf­te­ten Eigen­tums­be­trieb ver­neint, weil er von einer ledig­lich vor­über­ge­hen­den Auf­spal­tung des Betriebs in einen ruhen­den und einen wirt­schaf­ten­den aus­ge­gan­gen ist, der sich mit dem spä­te­ren Weg­fall des Nieß­brauchs in der Per­son des Rechts­nach­fol­gers wie­der­ver­ei­nigt. Bei­de Vor­gän­ge hat er dem Anwen­dungs­be­reich des § 6 Abs. 3 EStG unter­stellt 11. Die­se Betrach­tung muss glei­cher­ma­ßen gel­ten, wenn ein ruhen­der Betrieb unter Nieß­brauchs­vor­be­halt über­tra­gen wird und die Wie­der­auf­nah­me der akti­ven Bewirt­schaf­tung des Betriebs durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und/​oder den Eigen­tü­mer mög­lich ist und die Auf­ga­be des Betriebs nicht aus­drück­lich erklärt wur­de. Inso­weit ist der ruhen­de Eigen­tü­mer­ver­pach­tungs­be­trieb steu­er­lich unab­hän­gig von dem wirt­schaf­ten­den Pacht­be­trieb in der Hand des Drit­ten zu betrach­ten. Auch der Ver­pach­tungs­be­trieb wird nur in zwei Betrie­be auf­ge­spal­ten und ver­ei­nigt sich nach dem Weg­fall des Nieß­brauchs wie­der in der Per­son des Rechts­nach­fol­gers. Ange­sichts des­sen hält es der Bun­des­fi­nanz­hof nicht für gebo­ten, die im Zusam­men­hang mit der Genera­tio­nen­nach­fol­ge ste­hen­de Über­tra­gung eines ruhen­den Ver­pach­tungs­be­triebs unter Nieß­brauchs­vor­be­halt als Auf­ga­be des Betriebs anzu­se­hen mit der Fol­ge der Auf­de­ckung aller stil­len Reser­ven durch den bis­he­ri­gen Eigen­tü­mer.
Die in der Lite­ra­tur gegen die Recht­spre­chung zur Hof­über­ga­be unter Vor­be­halts­nieß­brauch bei gleich­zei­ti­ger Ver­pach­tung des Betriebs erho­be­nen Beden­ken 12 teilt der Bun­des­fi­nanz­hof nicht. Solan­ge die Wie­der­auf­nah­me der akti­ven Bewirt­schaf­tung des Betriebs mög­lich erscheint, schei­det eine Betriebs­auf­ga­be ohne Abga­be einer ein­deu­ti­gen Betriebs­auf­ga­be­er­klä­rung aus (so jetzt auch § 16 Abs. 3b EStG).
Ent­ge­gen der Ansicht der Klä­ge­rin ergibt sich aus dem BFH, Urteil in BFHE 150, 321, BSt­Bl II 1987, 772 nichts ande­res. Soweit der BFH dort ‑und in wei­te­ren Urtei­len- von dem wirt­schaf­ten­den Betrieb in der Hand des Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten und vor­ma­li­gen Eigen­tü­mers gespro­chen hat, bezie­hen sich die­se Aus­füh­run­gen ersicht­lich auf den Regel­fall der Über­tra­gung eines land­wirt­schaft­li­chen Betriebs im Wege der vor­weg­ge­nom­me­nen Erb­fol­ge unter Nieß­brauchs­vor­be­halt, bei dem der Nieß­brau­cher die (akti­ve) Bewirt­schaf­tung des Hofs fort­setzt. Ein sol­cher Sach­ver­halt lag auch dem BFH, Urteil in BFHE 150, 321, BSt­Bl II 1987, 772 zugrun­de. Jenes Urteil betraf somit nicht den hier vor­lie­gen­den Fall einer Betriebs­ver­pach­tung durch den Nieß­brauchs­be­rech­tig­ten. Dem­zu­fol­ge hat sich der BFH zu einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on in sei­nem Urteil in BFHE 150, 321, BSt­Bl II 1987, 772 auch nicht ver­hal­ten.
Das BFH-Urteil vom 20.04.1989 13 führt für den hier zu beur­tei­len­den Fall der unent­gelt­li­chen Betriebs­über­tra­gung unter Nieß­brauchs­vor­be­halt eben­falls zu kei­nem ande­ren Ergeb­nis. Zwar erzielt der Erwer­ber eines land- und forst­wirt­schaft­li­chen Betriebs, der nur das Eigen­tum erwirbt, aber zu kei­nem Zeit­punkt als Land- und Forst­wirt tätig wird, im Fall der sofor­ti­gen Ver­pach­tung des erwor­be­nen Betriebs nur Ein­künf­te aus Ver­mie­tung und Ver­pach­tung 14. Die­se Recht­spre­chung betrifft jedoch (nur) den ent­gelt­li­chen Erwerb eines Betriebs 15. Ein ent­gelt­li­cher Erwerb liegt jedoch nicht vor, wenn ein land- und forst­wirt­schaft­li­cher Betrieb unent­gelt­lich unter Nieß­brauchs­vor­be­halt über­tra­gen wird.
Da weder E noch S die Auf­ga­be des Ver­pach­tungs­be­triebs erklärt haben, ging die­ser mit dem Tod des E im Jahr 2006 unent­gelt­lich auf die Klä­ge­rin über.
Zwar erlosch der Nieß­brauch des E gemäß § 1061 Satz 1 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs mit des­sen Tod. Gleich­zei­tig erstark­te aber der auf­schie­bend beding­te Nieß­brauch der Klä­ge­rin, den sich E in dem Hof-Über­las­sungs­ver­trag eben­falls vor­be­hal­ten und der Klä­ge­rin unent­gelt­lich zuge­wandt hat­te, zum Voll­recht.
Zum (not­wen­di­gen) Betriebs­ver­mö­gen des hier­nach (fort­be­stehen­den) land- und forst­wirt­schaft­li­chen Ver­pach­tungs­be­triebs der Klä­ge­rin gehör­te ins­be­son­de­re der ihr von E zuge­wand­te Nieß­brauch. Denn die Klä­ge­rin konn­te den auf sie unent­gelt­lich über­ge­gan­ge­nen Ver­pach­tungs­be­trieb nur auf­grund des ihr zuge­wand­ten Nieß­brauchs betrei­ben 16.
Die Klä­ge­rin konn­te in ihrer Bilanz für das Nieß­brauchs­recht jedoch kei­nen Wert anset­zen. Sie trat, was die Nut­zung des Betriebs­ver­mö­gens zur Ein­kunfts­er­zie­lung betraf, wie ein Rechts­nach­fol­ger an die Stel­le des die Nut­zungs­be­rech­ti­gung Über­las­sen­den. Der in § 6 Abs. 3 EStG zum Aus­druck gebrach­te Grund­satz fin­det auch auf die unent­gelt­li­che Über­tra­gung des Rechts zur Nut­zung eines Betriebs in der Form der Bestel­lung eines ding­li­chen Nieß­brauchs am Unter­neh­men ent­spre­chen­de Anwen­dung 17.
Schließ­lich ist der Ver­pach­tungs­be­trieb von S auch nicht durch die Ver­äu­ße­rung der Hof­stel­le an einen Drit­ten auf­ge­ge­ben wor­den 18. Dies ist zwi­schen den Betei­lig­ten zu Recht nicht strei­tig. Der Bun­des­fi­nanz­hof sieht daher inso­weit von wei­te­ren Aus­füh­run­gen ab.
Nach alle­dem war die Zah­lung für die (teil­wei­se) Ablö­sung des zum (not­wen­di­gen) Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin gehö­ren­den (Zuwendungs-)Nießbrauchs im Wirt­schafts­jahr 2009/​2010 betrieb­lich ver­an­lasst. Sie erhöh­te folg­lich das land- und forst­wirt­schaft­li­che Betriebs­ver­mö­gen der Klä­ge­rin. Da die Klä­ge­rin für den Nieß­brauch in ihrer Bilanz kei­nen Buch­wert anset­zen konn­te, war wegen der Ent­las­sung des ver­kauf­ten Grund­be­sit­zes aus der Pfand­haft ande­rer­seits kei­ne Betriebs­ver­mö­gens­min­de­rung ein­ge­tre­ten.
Das Finanz­ge­richt hat daher zu Recht ent­schie­den, dass der Gewinn der Klä­ge­rin für das Wirt­schafts­jahr 2009/​2010 um die Zah­lung zu erhö­hen war und ihre Ein­künf­te aus Land- und Forst­wirt­schaft für die Streit­jah­re des­halb ent­spre­chend höher ange­setzt wer­den muss­ten.
Bun­des­fi­nanz­hof, Urteil vom 8. Mai 2019 – VI R 26/​17
FG Schles­wig, Urteil vom 11.05.2016 – 5 K 207/​13, EFG 2017, 1643[↩]
s. BFH, Urteil vom 25.01.2017 – X R 59/​14, BFHE 257, 227, Rz 37, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 26.02.1987 – IV R 325/​84, BFHE 150, 321, BSt­Bl II 1987, 772, unter 1., m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 227, Rz 39, m.w.N.[↩]
z.B. BFH, Urteil vom 23.10.2018 – VI R 5/​17, BFHE 262, 425, Rz 31; BFH, Urteil vom 07.04.2016 – IV R 38/​13, BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 26, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 227[↩]
BFH, Urteil in BFHE 257, 227, Rz 40, 48[↩]
grund­le­gend BFH, Urteil vom 13.11.1963 – GrS 1/​63 S, BFHE 78, 315, BSt­Bl III 1964, 124; zuletzt BFH, Urteil vom 17.05.2018 – VI R 66/​15, BFHE 262, 33, Rz 36[↩]
BFH, Urteil vom 28.11.1991 – IV R 58/​91, BFHE 167, 19, BSt­Bl II 1992, 521, unter 2.b, m.w.N.[↩]
BFH, Urteil vom 24.02.2005 – IV R 28/​00, BFH/​NV 2005, 1062, unter II. 1., m.w.N.[↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 390, BSt­Bl II 2016, 765, Rz 28[↩]
z.B. Fels­mann, Ein­kom­mens­be­steue­rung der Land- und Forst­wir­te, A Rz 253; ableh­nend auch FG Köln, Urteil vom 23.08.1990 – 5 K 1105/​87[↩]
eben­so BFH, Urteil vom 29.03.2017 – VI R 82/​14, Rz 17, m.w.N.[↩]
s. auch BFH, Beschluss vom 19.09.2017 – IV B 85/​16, Rz 19[↩]
s. BFH, Urtei­le vom 04.11.1980 – VIII R 55/​77, BFHE 132, 414, BSt­Bl II 1981, 396, unter 3.; und vom 01.09.2011 – II R 67/​09, BFHE 239, 137, BSt­Bl II 2013, 210, Rz 32, 33[↩]
BFH, Urtei­le in BFHE 132, 414, BSt­Bl II 1981, 396, unter 3., und in BFHE 239, 137, BSt­Bl II 2013, 210, Rz 34, 35[↩]
vgl. dazu BFH, Urteil vom 08.03.2007 – IV R 57/​04, BFH/​NV 2007, 1640, unter II. 3.[↩]
BetriebsübertragungHofpachtLandwirtschaftPrivates VeräußerungsgeschäftUnentgeltliche ÜbertragungVeräußerungsgeschäftVerpachtungsbetriebVorbehaltsnießbrauch