Source: https://www.hom-krankenhaus.de/der-verein/satzung/
Timestamp: 2019-07-17 07:19:37
Document Index: 350650889

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 3', '§ 1', '§ 11', '§ 17', '§ 51', '§ 55', '§ 9', '§ 2', '§ 14']

Homöopathie im Krankenhaus: Satzung
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Satzung der Fördergemeinschaft
Homöopathie im Krankenhaus e.V. Mainz
Satzung vom 28.11.2012
geändert durch die Beschlüsse der Mitgliederversammlungen vom 16.5.2001 ( §§15 und 17 ), vom 19.11.2003 ( §§ 3 und 4 ), vom 28.11.2007 (§ 1) und vom 28.11.2012 (§ 11 und § 17).
I. Name und Sitz der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft ist ein Verein des Bürgerlichen Rechts. Sie führt den Namen "Homöopathie im Krankenhaus e.V. Mainz“. Die Gemeinschaft hat ihren Sitz in Mainz und ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht in Mainz eingetragen.
II. Zweck der Gemeinschaft
Die Gemeinschaft dient der Volksgesundheit, indem sie beabsichtigt, die Bevölkerung mit einer ambulanten und stationären homöopathischen Therapie im Krankenhaus zu versorgen.
Um dieser Aufgabe gerecht zu werden, strebt die Gemeinschaft an:
a) die Förderung der Errichtung eines homöopathischen Krankenhauses, einer
oder mehrerer homöopathi­scher Abteilungen innerhalb eines Krankenhauses
und/oder einer an ein Krankenhaus angegliederten homöopathischen
Ambulanz im Mainzer Raum,
b) sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung von Ärzten, Studenten und
medizinischem Personal in der Lehre der Homöopathie,
c) Erhalt und Ausbau der Homöopathie als Bestandteil der kassenärztlichen
Versorgung der Bevölkerung,
d) die Information der Öffentlichkeit über Homöopathie durch Vorträge,
Ausstellungen und Ähnliches.
Die Gemeinschaft beabsichtigt die Schaffung eines Fonds, um den Bau ( ggf. Ankauf) eines homöopathi­schen Krankenhauses einschließlich aller dazugehörigen Grund- und Nebenkosten, die Einrichtung einer oder mehrerer homöopathischer Abteilungen innerhalb eines Krankenhauses und/oder einer an ein Kran-ken­haus angegliederten homöopathischen Ambulanz sowie dessen oder deren laufenden Betrieb, den Erhalt und Ausbau der Homöopathie als Bestandteil der kassenärztlichen Versorgung, die Informa­tion der Öffentlichkeit über Homöopathie sowie die Aus- und Fortbildung von Ärzten, Studenten und medizinischem Personal in der homöopathischen Heilweise finanziell zu unterstützen. Hierfür wird die Gemeinschaft ein Programm entwickeln.
Die Gemeinschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff der Abgabenordnung vom 1.7.1977. Hierbei ist die Gemeinschaft selbstlos im Sinne des § 55 AO tätig.
Mittel der Gemeinschaft dürfen nur für die in dieser Satzung genannten Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendun­gen aus Mitteln der Gemeinschaft. Niemand darf durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken der Gemeinschaft fremd sind oder durch verhältnismäßig hohe Verwaltung- oder sonstige Vergütungen begünstigt werden.
Mitglied der Gemeinschaft kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Zwecke des Vereins im Sinne des Abschnitts II dieser Satzung billigt. Der Beitritt zur Gemeinschaft ist schriftlich zu beantragen.
Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand der Gemeinschaft.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Austrittserklärung zum Ende des Kalenderjahres oder durch Tod oder Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte, Auflösung oder Erlöschen der Gemeinschaft als juristische Per­son.
Ein Mitglied, das in besonders schwerer Weise den Zwecken der Gemeinschaft im Sinne des Abschnittes II dieser Satzung zuwiderhandelt, kann nach Anhörung durch einstimmigen Beschluss des Vorstandes von der Mitgliedschaft ausgeschlossen werden; auch kann es durch Beitragsrückstand nach dreimaIiger Mahnung seine Zugehörigkeit verlieren.
Die Gemeinschaft wird in ihrer Tätigkeit getragen durch Mitgliedsbeiträge, Spenden, Stiftungen, Zuwendun­gen oder Subventionen durch Körperschaften des Bürgerlichen und des Öffentlichen Rechts.
Die Höhe des Mitgliedsbeitrages wird von der Mitgliederversammlung beschlossen. Dieser ist jährlich unaufgefordert zu zahlen.
IV. Organe der Gemeinschaft
Die Organe der Gemeinschaft sind:
a.) die ordentliche Mitgliederversammlung
c.) der Beirat
Die ordentliche Mitgliederversammlung ist das oberste Organ der Gemeinschaft.
Sie soll in jedem Jahr zusammentreffen.
Sie wird vom Vorsitzenden des Vorstands mindestens 4 Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich entweder per Brief oder per elektronischer Post
(E-Mail) unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
Die Leitung der Versammlung obliegt dem Vorsitzenden des Vorstandes, im Falle seiner Verhinderung sei­nem Stellvertreter. Die Versammlung regelt alle Angelegenheiten der Gemeinschaft durch Beschluss mit einfacher Mehrheit der Stimmen der erschienenen Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Versammlungsleiters.
Die ordentliche Mitgliederversammlung entscheidet insbesondere über
a.) die Genehmigung des Geschäfts- und Kassenberichts über die zurück-
liegenden Geschäftsjahre nach deren Verlesung,
b.) Bestellung des Vorstandes nach Ablauf seiner fünfjährigen Amtszeit gemäß
§ I7 dieser Satzung,
c.) Bestimmung der Mindesthöhe und der Zahlungsweise der Mitgliedsbeiträge
gemäß § 9 dieser Sat­zung.
d.) Änderungen dieser Satzung; diese können nur mit den Stimmen von zwei
Dritteln der Zahl der erschiene­nen Mitglieder beschlossen werden; Änderung
des Zweckes der Gemeinschaft im Sinne der §§ 2+5 dieser Satzung ist nicht
e.) Entlastung des Vorstandes und der Beiräte bei jeder ordentlichen
Über Verhandlungen und Beschlüsse der Versammlung muss der Schriftführer ein Protokoll führen.
Das Protokoll muss von dem Versammlungsleiter und dem Schriftführer unterschrieben werden.
Wenn es die Interessen der Gemeinschaft erfordern oder wenn es mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich verlangt, muss eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden.
Der Vorstand der Gemeinschaft besteht aus vier Mitgliedern: Erster und Zweiter Vorsitzender, Schriftführer und Schatzmeister.
Der 1. Vorsitzende sowie der Schatzmeister sind berechtigt, die Gemeinschaft alleine nach außen zu vertre­ten. Der 2. Vorsitzende und der Schriftführer sind zusammen mit je einem weiteren Vorstandsmitglied vertretungs­berechtigt.
Dem Vorstand steht ein Beirat aus drei zu wählenden Mitgliedern zur Seite, der in erster Linie beratende Funktion hat, aber bei jeder Entscheidung des Vorstandes hinzugezogen werden muss, wobei die Stimmen der Beirats- und der Vorstandsmitglieder gleich gewichtet werden; dies hat für die Vertretung nach außen keine Bedeutung.
Dem Beirat sollte zusätzlich ein studentischer Vertreter angehören, der Mitglied des Landesverbandes Hessen, Rheinland-Pfalz und Saar des Deutschen Zentralvereins homöopathischer Ärzte sein sollte. Der studentische Vertreter wird für jedes Semester von den Studenten des vorgenannten Landesverbandes benannt.
Der Vorstand kann einen Geschäftsführer bestellen, der berechtigt ist, die laufenden Verwaltungsgeschäfte der Gemeinschaft zu führen.
Die Vorstands- und Beiratsmitglieder mit Ausnahme des studentischen Vertreters werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig.
Wahlen erfolgen ausschließlich als Briefwahlen.
1. Vor Ablauf der Amtsperiode werden schriftlich Wahlvorschläge von allen
Mitgliedern eingeholt. Die Wahlvorschläge für den Vorstand sollen bis
spätestens 6 Wochen vor dem Termin der Mitgliederversammlung erfolgen.
2. Daraufhin wird eine verbindliche Wahlvorschlagsliste erstellt, die den
Mitgliedern zusammen mit Briefwahlun­terlagen zugesandt wird. Die
Wahlunterlagen müssen bis spätestens 4 Wochen vor dem Termin der
Mitgliederversammlung zugesandt werden. Es können nur Wahlzettel gezählt
werden, die bis zum Termin der Mitgliederversammlung beim Vorstand
3. Der Vorstand ist gewählt mit der einfachen Mehrheit der eingegangenen
Briefwahlstimmen. Die Vorstands- und Beiratsmitglieder können vorzeitig
abberufen werden, wenn die einfache Mehrheit der Mitglieder auf einer
ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung dies bestimmt. Bei
vorzeiti­gem freiwilligem Ausscheiden eines Vorstands- oder Beiratsmitgliedes
aus seinem Amt wählt der übrige Vorstand und Beirat seinen Nachfolger bis zur
nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung.
Der Vorstand besorgt alle Angelegenheiten der Gemeinschaft gemäß der Satzung.
Wenn es erforderlich erscheint, immer jedoch dann, wenn zwei Mitglieder des Vorstands es verlangen, be­ruft der Vorsitzende des Vorstands eine Sitzung des Vorstands ein, die der Vorsitzende leitet und zu der ebenfalls der Beirat und der Studentenvertreter hinzugezogen werden muss.
Beschlüsse werden nach Stimmenmehrheit gefasst, bei Gleichheit der Stimmen entscheidet der Vorsit­zende.
Über die Sitzung fertigt der Schriftführer ein Protokoll an.
V. Auflösung
Die Auflösung der Gemeinschaft wird von der nur zu diesem Zweck einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der erschienenen Mitglieder einschließ­lich der, die brieflich darüber abgestimmt haben, beschlossen.
Die Einberufung dieser Versammlung erfolgt nach § 14 dieser Satzung.
Über die Verwendung des Restvermögens der Gemeinschaft befindet die Mitgliederversammlung entspre­chend den Bedingungen der Gemeinnützigkeit.
Das Geschäftsjahr der Gemeinschaft ist das Kalenderjahr.
Das erste Geschäftsjahr beginnt am 01.12.1989.
Für Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gemeinschaft und ihren Mitgliedern ist das Amtsgericht in Mainz zuständig.
Mainz, 28.11.2012
Gründungsjahr/Gründungstag 31.01.1990
Satzung wurde am 31.01.1990 unterschrieben
Norbert Mazurowicz
Maria Luisa Bech
Dr. med. Joachim Wernicke
Prof. Dr. Lucius Maiwald
Heinz Abendroth
Richard Maihöfer
Dr. Theobald
Irma Weißmann
Birgit Bech
Henning Georg
Gottfried Schreiber
Bernhard Luft
Hubert Trübel
Klaus Niehoff
Marianne Dittel
Dr. Dietrich Dittel
Helma Frenz
Britta Ruhl
Hildegund Bernard
Mechthild Zeuner
Schimrock, Arnold
Homöopathie im Krankenhaus