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Timestamp: 2020-01-19 02:58:15
Document Index: 79165142

Matched Legal Cases: ['§ 852', 'Art. 229', '§ 8', 'Art. 229', '§ 8', '§ 823', '§ 823', '§ 852', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 708']

OLG Brandenburg, 7 U 3/06: OLG Brandenburg: unerlaubte handlung, stationäre behandlung, netzhautablösung, verjährungsfrist, schmerzensgeld, vollstreckung, eltern, augenheilkunde, anhörung, abend
Urteil des OLG Brandenburg vom 30.11.2005, 7 U 3/06
Aktenzeichen: 7 U 3/06
OLG Brandenburg: unerlaubte handlung, stationäre behandlung, netzhautablösung, verjährungsfrist, schmerzensgeld, vollstreckung, eltern, augenheilkunde, anhörung, abend
Norm: § 852 BGB vom 16.08.1977
Deliktshaftung: Beginn der Verjährung bei unfallbedingten Spätschäden
Die Berufung des Klägers gegen das am 30. November 2005 verkündete Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam wird zurückgewiesen.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 120 % des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
1Der – am ...1984 geborene – Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung eines Schmerzensgeldes sowie auf Feststellung in Anspruch, ihm sämtliche zukünftig entstehenden materielle Schäden aus dem Unfall vom 09.05.1995 zu ersetzen.
2Am Nachmittag des 09.05.1995 spielte der damals 11 Jahre alte Kläger im Garten seiner Eltern mit dem etwa gleichaltrigen Beklagten und einem weiteren Jungen, dem Zeugen D. L.. Die Jungen schossen mit Gummischleudern groben Sand bzw. feinkörnigen Kies auf Glasflaschen. Hierbei wurde das rechte Auge des Klägers durch eindringenden groben Sand verletzt, den der Beklagte verschossen hatte. Der Kläger wusch sich zunächst mit Wasser das Auge aus und suchte sodann noch am Unfalltag mit seinen Eltern die Augenärztin Dr. K. in F. auf. Diese behandelte das verletzte Auge, indem sie die eingedrungenen Sandkörner entfernte und einen anschließende Augenuntersuchung (Sehtest) durchführte.
3Am 09.03.2001 traten beim Kläger, der in der Zwischenzeit augenärztlich nicht mehr behandelt worden war, plötzlich starke Sehstörungen am rechten Auge auf. Frau Dr. K., die der Kläger sofort aufsuchte, verwies ihn an das Klinikum … in P.. Dort wurde der Kläger stationär vom 09.03.2001 bis zum 16.03.2001 behandelt, wobei eine Netzhautablösung festgestellt wurde. Nach Weiterverweisung an das …- Universitätsklinikum in B. wurde der Kläger am 23.03.2001 am rechten Auge operiert; die stationäre Behandlung dauerte bis zum 28.03.2001. Am 9./10.08.2001 wurde dem Kläger im Universitätsklinikum die rechte Augenlinse entfernt.
4Der Kläger hat behauptet, nach dem Ergebnis der augenärztlichen Behandlung durch Frau Dr. K. hätten keinerlei Beeinträchtigungen des verletzten Auges vorgelegen, auch anschließend habe er bis zum 09.03.2001 keinerlei Beschwerden mehr gehabt. Die Netzhautablösung sei auf die Schussverletzung vom 09.05.1995 zurückzuführen, allerdings sei dies seinerzeit auch von Fachärzten nicht vorhersehbar gewesen.
6den Beklagten zu verurteilen, an ihn ein Schmerzensgeld, dessen Höhe in das Ermessen des Gerichts gestellt wird, mindestens jedoch 20.000,00 € nebst 5 % Zinsen seit dem 23.09.2002 zu zahlen,
7sowie
8festzustellen, dass der Beklagte verpflichtet ist, ihm sämtliche materielle Schäden, die aus dem Vorfall vom 09.05.1995 auf dem Grundstück in F., …weg, zukünftig entstehen, zu ersetzen, soweit diese Ansprüche nicht auf Sozialversicherungsträger oder sonstige Dritte kraft Gesetzes übergegangen sind.
11 Der Beklagte hat die Einrede der Verjährung erhoben.
12 Das Landgericht hat – nach Beweisaufnahme - die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, zwar habe der Beklagte die Gesundheit des Klägers rechtswidrig und schuldhaft verletzt; der Kläger habe jedoch nicht den Nachweis geführt, dass die Netzhautablösung durch die Schussverletzung vom 09.05.1995 herbeigeführt worden sei, dies könne letzthin dahingestellt bleiben, weil die Verjährungseinrede mit Rücksicht auf die Vorhersehbarkeit der Spätschäden für Fachärzte durchgreife.
13 Der Kläger hat gegen das ihm am 07.12.2005 zugestellte Urteil am 06.01.2006 Berufung eingelegt und diese am 07.02.2006 begründet.
16unter Abänderung des angefochtenen Urteils nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
19 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den vorgetragenen Akteninhalt ergänzend Bezug genommen.
20 Die Berufung ist zulässig. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg, weil das Landgericht die Klage im Ergebnis zu Recht, wie die vor dem Senat durchgeführte Beweisaufnahme ergeben hat, wegen Eintritts der Verjährung abgewiesen hat.
21 1. Auf das Streitverhältnis der Parteien ist gemäß Art. 229 § 8 Abs. 1 EGBGB das bisherige Recht anzuwenden, weil das schädigende Ereignis vor dem 31.07.2002 eingetreten ist (Palandt/ Heinrichs, BGB, 64. Aufl., Art. 229 § 8 EGBGB, Rdnr. 2).
22 2. Als Rechtsgrundlage für das von dem Kläger geltend gemachte Schmerzensgeld kommt ein Schmerzensgeldanspruch gemäß §§ 823 Abs. 1, 847 BGB in Betracht.
23 a) Ansprüche aus unerlaubter Handlung (§§ 823 ff. BGB) verjähren – nach früherem, hier anzuwendenden Recht – in drei Jahren, beginnend mit dem Zeitpunkt, in welchem der Verletzte von dem Schaden und der Person des Ersatzpflichtigen Kenntnis erlangt (§ 852 Abs. 1 Satz 1 BGB a.F.).
24 aa) Von der Person des Ersatzpflichtigen hatte der Kläger schon am Tage des Vorfalls (09.05.1995) selbst Kenntnis gehabt.
25 bb) Auch von dem Schaden hatte der Kläger die allgemeine Kenntnis bereits an diesem Tag. Die allgemeine Kenntnis vom Schaden genügt, um die Verjährungsfrist in Lauf zu setzen. Von daher gesehen begann die dreijährige Verjährungsfrist am Tag des Vorfalls (09.05.1995) zu laufen und hatte sich bei Klageerhebung, die erst im Jahre 2004 erfolgte, schon vollendet gehabt.
26 cc) Bei späteren Schadensfolgen, die durch eine abgeschlossene unerlaubte Handlung entstehen, beginnt die Verjährungsfrist auch für nachträglich auftretende Verschlimmerungen, die im Zeitpunkt der Kenntnis vom Schaden als möglich vorhersehbar waren, mit diesem Zeitpunkt (BGH NJW 2000, 861). Anders ist dies nur im Hinblick auf solche Schadensfolgen, die auch für Fachleute nicht vorhersehbar waren; solche Schadensfolgen sind von der allgemeinen Kenntnis vom Schaden nicht erfasst, für sie läuft eine besondere Verjährung vom Tage ihrer Kenntnis und der Kenntnis ihres ursächlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Handlung in der Person des
ursächlichen Zusammenhangs mit der unerlaubten Handlung in der Person des Verletzten selbst (BGH NJW 2000, 861).
27 b) Die für die Verjährung streitentscheidende Frage, ob die vom Kläger geltend gemachten Spätfolgen schon im Zusammenhang mit dem Unfallereignis – im Jahre 1995 – auch aus der Sicht der medizinischen Fachkreise nicht als möglich vorhersehbar waren (BGH NJW 2000, 861), hat das Landgericht nicht in der gebotenen Weise durch den Sachverständigen klären lassen.
28 Der Sachverständige Prof. Dr. V. hat hierzu in seinem schriftlichen Gutachten vom 27.06.2005 auf Seite 4 (Bl. 88 d.A.) bemerkt: „Bei der Untersuchung am Abend des Unfalls gab es keine Hinweise dafür, so dass die spätere Netzhautablösung nicht prognostizierbar war“. In der Stellungnahme des Sachverständigen vom 17.08.2005 heißt es auf Seite 2 (Bl. 111 d.A.): „Bei der Erstbehandlung durch Frau Dr. K. waren nur Folgen am äußeren Auge erkennbar. Aus diesem Grunde hat die erstbehandelnde Ärztin Frau Dr. K. nicht die Möglichkeit einer späteren Netzhautablösung protokolliert“. Bei seiner Anhörung im Termin vom 09.11.2005 ist der Sachverständige nicht hinreichend klar genug – unter den Anforderungen der Entscheidung BGH NJW 2000, 861 - gefragt worden. Seine Antworten geben kein eindeutiges Bild. Es ist auf der Grundlage seiner Erklärungen nicht erkennbar, ob für medizinische Fachkreise eine später eintretende Netzhautablösung angesichts der vorliegenden Untersuchungsergebnisses nicht als möglich vorhersehbar war.
29 c) Der Sachverständige Prof. Dr. V. hat nunmehr bei seiner Vernehmung vor dem Senat in der mündlichen Verhandlung vom 01.11.2006 die hier interessierende Frage klar beantwortet. Aus der Sicht der medizinischen Fachkreise, zu denen der Sachverständige gehört, musste – wie der Sachverständige erklärt hat – mit einer späteren peripheren Netzhautablösung gerechnet werden, und zwar ausgehend davon, dass das Auge – wie hier – nach einem „Beschuss“ verletzt wurde (Seite 2 der Sitzungsniederschrift vom 01.11.2006 – Bl. 266 d.A.). Die Erklärung des Sachverständigen bedeutet, dass schon im Jahre 1995, nämlich im Zusammenhang mit dem Unfallereignis selbst aus der Sicht der medizinischen Fachkreise die geltend gemachten Spätfolgen als möglich vorhersehbar waren. Wie der Sachverständige auf Nachfrage bestätigt hat, war – aus damaliger Sicht zum Zeitpunkt des Unfallereignisses – der Eintritt der Netzhautablösung zwar nicht direkt vorhersehbar, mithin keine zwangsläufige, sondern nur eine mögliche Folge (Bl. 266 d.A.).
30 Eine weitere Sachaufklärung ist nicht geboten. Insbesondere bedarf es nicht der Vernehmung der Ärzte, die den Kläger behandelt haben. Die Frage, ob die Spätfolgen schon im Zusammenhang mit dem Unfallereignis selbst – für die medizinischen Fachkreise – als möglich vorhersehbar waren, konnte der Sachverständige Prof. Dr. V. ohne vorherige Vernehmung der behandelnden Ärzte selbst beantworten. Der Sachverständige ist auf dem hier interessierenden Fachgebiet der Augenheilkunde, namentlich im Hinblick auf Netzhauterkrankungen als besonders sachkundig ausgewiesen, wie sich aus den Erklärungen in seiner Stellungnahme vom 17.08.2005 (Bl. 110 d.A.) ergibt. Er war auch imstande, die Besonderheiten des Unfalles des Klägers vom 09.05.1995 in allen Einzelheiten zu erkennen, da ihm der Unfallhergang wie auch die ärztlichen Behandlungsunterlagen, soweit erforderlich, bekannt war bzw. vorlagen.
31 d) Unter Berücksichtigung des Beweisergebnisses vor dem Senat, wonach die von dem Kläger nunmehr geltend gemachten Spätschäden schon im Unfallzeitpunkt als mögliche Folge vorhersehbar waren, begann die dreijährige Verjährungsfrist am Tag des Vorfalls (09.05.1995) zu laufen und hatte sich bei Klageerhebung, die erst im Jahre 2004 erfolgte, schon vollendet gehabt.
32 Die von dem Beklagten erhobene Einrede der Verjährung greift somit durch.
33 3. Der auf Feststellung gerichtete Anspruch des Klägers unterliegt gleichfalls der Verjährung.
34 4. Die Schriftsätze des Klägers vom 14.11.2006 und 16.11.2006 führen zu keiner anderen rechtlichen Beurteilung.
35 Nur dann, wenn die - später eingetretene - Schädigungsfolge auch für Fachärzte nicht als möglich vorhersehbar war, wird sie nicht von der Schadenseinheit umfasst. Dabei ist allerdings auf die Erkenntnismöglichkeiten abzustellen, über welche Fachärzte im Allgemeinen verfügen. Nach diesen Grundsätzen ist der Verjährungsbeginn im Streitfall mit dem Unfallereignis selbst gleichzusetzen, weil nach den Erklärungen des Sachverständigen im Termin vom 01.11.2006 für einen Facharzt die Spätfolge als möglich voraussehbar war.
36 Die Revision wird nicht zugelassen, weil die dafür in § 543 Abs. 2 ZPO aufgestellten Voraussetzungen nicht vorliegen.
38 Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit ergeht gemäß §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
39 Streitwert im Berufungsrechtszug: 22.000,00 €.
7 U 3/06
Unerlaubte handlung, Stationäre behandlung, Netzhautablösung, Verjährungsfrist, Schmerzensgeld, Vollstreckung, Eltern, Augenheilkunde, Anhörung, Abend