Source: https://dejure.org/gesetze/BKAG/20d.html
Timestamp: 2019-04-22 13:22:34
Document Index: 250108635

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20']

§ 20d BKAG Identitätsfeststellung und Prüfung von... - dejure.org
1. um eine Gefahr abzuwehren,
2. wenn sie sich an einem Ort aufhält, in Bezug auf den Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass
a) dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 verabredet, vorbereitet oder verübt werden sollen oder
b) sich dort Personen ohne erforderlichen Aufenthaltstitel treffen, oder
3. wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dort Straftaten gemäß § 4a Abs. 1 Satz 2 begangen werden sollen, durch die in oder an diesen Objekten befindliche Personen oder diese Objekte selbst unmittelbar gefährdet sind und die Feststellung der Identität auf Grund auf die Person bezogener Anhaltspunkte erforderlich ist.
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Auf § 20d BKAG verweisen folgende Vorschriften:
§ 20e (Erkennungsdienstliche Maßnahmen)
§ 20r (Durchsuchung von Sachen)