Source: http://www.derinnenspiegel.de/taxitarife/bayern/st_muenchen_tt.php
Timestamp: 2018-01-19 11:44:50
Document Index: 242937617

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 51', '§ 4', '§ 7', '§ 10', '§ 61', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2']

Taxitarif Stadt München
(abit 01.03.2016 geltende Fassung)
§ 1 Geltungsbereich, Tarifzone
(1) Die in dieser Verordnung festgesetzten Beförderungsentgelte und Beförderungsbedingungen für den Verkehr mit Taxen gelten für Taxiunternehmen mit dem Betriebssitz in der Landeshauptstadt München.
(2) Das Pflichtfahrgebiet umfasst die Gebiete,
der Landeshauptstadt München, sowie
der Landkreise München, Freising, Erding, Ebersberg, Starnberg, Fürstenfeldbruck, Dachau und die nördlich der B 472 gelegenen Gebietsteile des Landkreises Bad Tölz-Wolfratshausen.
Das Pflichtfahrgebiet ist nachrichtlich in Anlage 1 zur Taxitarifordnung in Kartenform dargestellt.
(3) Das Gebiet der Landeshauptstadt München sowie das Gelände des Flughafens München bilden die Tarifzone I, das übrige Pflichtfahrgebiet die Tarifzone II.
Das Gelände des Flughafens im Sinne dieser Verordnung beginnt an der Zufahrt über die Zentralallee 400 m nach der Abzweigung von der Kreisstraße FS 44, an der Zufahrt über die Freisinger Allee bei der Agip-Tankstelle und an der Zufahrt über die Staatsstraße 2584 aus Richtung Erding bei der Abzweigung zur „Allgemeinen Luftfahrt“. Die genauen Grenzen des Geländes des Flughafens im Sinne dieser Verordung ergeben sich aus der Karte im Maßstab 1:25.000, ausgefertigt am ........, die als Anlage 2 zur Taxitarifordnung Bestandteil dieser Verordnung ist.
§ 2 Beförderungspreise
(1) Der Beförderungspreis setzt sich unabhängig von der Zahl der zu befördernden Personen aus dem Grundpreis zuzüglich mindestens einer Schalteinheit des Kilometer- bzw. der Wartezeitpreises und den Zuschlägen zusammen.
Der Mindestfahrpreis (Grundpreis + 1. Schalteinheit) beträgt Euro 3,70
Der Kilometerpreis wird nach Schalteinheiten von je Euro 0,20 angezeigt.
Der Kilometerpreis (Tarifstufe 1) beträgt
0 bis 5 Kilometer Euro 1,90
(0,20 Euro pro 105,26 m, Umschaltgeschwindigkeit 14,74 km/h)
5 bis 10 Kilometer Euro 1,70
(0,20 Euro pro 117,65 m, Umschaltgeschwindigkeit 16,47 km/h)
ab 10 Kilometer Euro 1,60
(0,20 Euro pro 125,00 m, Umschaltgeschwindigkeit 17,5 km/h)
Der Wartezeitpreis (Tarifstufe 2) - kunden- und verkehrsbedingt - beträgt je Stunde Euro 28,00
(0,20 Euro pro 25,71 Sek.)
(2) Fahrpreise nach Tarifzonen
Zielfahrten in Tarifzone I und Tarifzone II Tarifstufe 1
Bei Rückfahrt derselben Fahrgäste von Zielen in der Tarifzone II in Richtung Tarifzone I bis Grenze der Tarifzone I Tarifstufe 2
(3) Für folgende Fahrten gelten Festpreise:
Flughafen München auf kürzestem Weg zur Neuen Messe München inklusive eventueller Zuschläge Euro 63,00
Neue Messe München auf kürzestem Weg zum Flughafen München inklusive eventueller Zuschläge Euro 63,00
Bestimmt der Fahrgast einen anderen Weg zum Fahrziel, berechnet sich das Beförderungsentgelt nach den Absätzen 1 und 2.
(4) Für Auftragsfahrten ohne Personenbeförderung gelten die vorstehenden Preise entsprechend.
(5) Kommt die Beförderung aus Gründen, die der Fahrgast zu vertreten hat, nicht zustande, so ist der auf dem Fahrpreisanzeiger ausgewiesene Betrag vom Fahrgast zu bezahlen.
(6) Bei Bestellungen darf der Fahrpreisanzeiger erst eingeschaltet werden, wenn sich der Taxifahrer mit dem Fahrgast über seine Ankunft am Bestellort verständigt hat.
Üblicherweise im Fahrgastraum mitgeführtes Handgepäck (Gepäck unter einem Maß von 55 x 40 x 20 cm) sowie Rollstühle, Gehhilfen und Kinderwagen frei
Üblicherweise im Kofferraum unterzubringendes Gepäck je Stück 0,60 Euro
Je Transportbehälter oder Käfig 0,60 Euro
(3) Entgegennahme eines Fahrtauftrages über Telekommunikationseinrichtung 1,20 Euro
(4) Fahrten mit Großraumtaxis
Ab dem 5. Fahrgast beträgt der Zuschlag unabhängig von der Gesamtzahl der beförderten Personen pauschal 6,00 Euro.
(5) Die Summe der Zuschhläge darf den Gesamtbetrag von Euro 12,00 nicht überschreiten.
(3) Rückfahrten sind Fahrten, die in der Tarifzone II ihr Ziel haben, die Fahrgäste aber wieder in die oder in Richtung Tarifzone I zurückfahren.
(1) Von den in § 2 festgesetzten Tarifen abweichende Beförderungsentgelte sind nur nach Maßgabe des § 51 Abs. 2 PBefG zulässig. Sondervereinbarungen zur Krankenbeförderung innerhalb des Pflichtfahrgebietes bedürfen der Genehmigung durch die Landeshauptstadt München.
(2) Bei Beförderungen über das Pflichtfahrgebiet hinaus ist das Beförderungsentgelt für die gesamte Fahrtstrecke vor Antritt der Fahrt mit dem Fahrgast frei zu vereinbaren. Kommt keine Vereinbarung zustande, gelten die für das Pflichtfahrgebiet festgesetzten Beförderungsentgelte als vereinbart.
(1) Fahrten sind im Pflichtfahrgebiet ausschließlich mit einem eingeschaltetem Fahrpreisanzeiger durchzuführen, es sei denn, es handelt sich um Fahrten im Sinne des § 4 Abs. 1.
(2) Bei Störungen des Fahrpreisanzeigers ist der Fahrgast zu informieren und der Fahrpreis nach den zurückgelegten Kilometern zu berechnen; dabei ist der Kilometerpreis der Tarifstufe 1 zugrunde zu legen.
(3) Wartezeiten bis zu fünf Minuten dürfen bei Störungen des Fahrpreisanzeigers nicht berechnet werden. Übersteigt die Wartezeit fünf Minuten, so sind für die gesamte Wartezeit 0,47 € pro Minute zu berechnen.
§ 7 Abrechnung, Zahlungsweise
(2) Der Taxifahrer muss während des Dienstes einen Betrag bis zu 50,00 Euro wechseln können. Fahrten zum Zweck des Geldwechsels gehen zu Lasten des Fahrers.
(3) Dem Fahrgast ist auf Verlangen eine Quittung mit dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz über das Beförderungsentgelt mit Angabe der Fahrtstrecke und der Ordnungsnummer sowie des Namens des Unternehmers und der Betriebssitzadresse auszustellen.
(4) Der Fahrgast hat die Kosten der von ihm schuldhaft verursachten Beschädigungen oder Verunreinigungen zu ersetzten.
Personen, die unter erheblichem Einfluss alkoholischer Getränke oder berauschender Mittel stehen,
(2) Der Fahrer hat eine Ausfertigung dieser Verordnung mitzuführen. Den Fahrgästen ist auf Verlangen Einsicht zu gewähren (§ 10 BOKraft).
Nach § 61 Abs. 1 Nr. 4 und Abs. 2 PBefG kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig als Taxifahrer entgegen den Vorschriften
1. des § 7 Abs. 2 Satz 1 Beträge bis zu 50 Euro nicht wechseln kann oder des § 7 Abs. 2 Satz 2 Fahrten zum Zwecke des Geldwechselns zu Lasten des Fahrgastes ausführt,
2. des § 7 Abs. 3 auf Verlangen des Fahrgastes keine Quittung mit den vorgeschriebenen Angaben ausstellt.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung der Landeshauptstadt München über den Taxitarif (Taxitarifordnung) vom 05.11.2013 (MüABl. S. 452) außer Kraft.
(3) Die Fahrpreisanzeiger sind spätestens 14 Tage nach Inkrafttreten dieser Verordnung auf die neu festgesetzten Entgelte umzustellen. Bis zur Umstellung gilt bezüglich der Beförderungsentgelte § 2 der Verordnung der Landeshauptstadt München über den Taxitarif (Taxitarifordnung) vom 05.11.2013 (MüABl. S. 452) abweichend von Absatz 2 fort.