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Timestamp: 2016-05-29 11:34:12
Document Index: 200868583

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 3', '§ 12', '§ 626', '§ 2']

LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN - 04.03.2009, 3 Sa 410/08 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Landesarbeitsgericht Kiel > Urteil vom 04.03.2009, Aktenzeichen: 3 Sa 410/08 LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Aktenzeichen: 3 Sa 410/08Urteil vom 04.03.2009
Leitsatz:1) Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht per se kraft Gesetzes unzumutbar.
2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG Kaiserlautern vom 27.3.2008 - 2 Ca 1784/07).Rechtsgebiete:BGB, AGGVorschriften:§ 626 BGB, § 3 Abs. 4 AGG, § 12 Abs. 3 AGGStichworte:Sexuelle Belästigung, unerwünscht, außerordentliche Kündigung, ordentliche Kündigung, VerhältnismäßigkeitVerfahrensgang:ArbG Lübeck, 6 Ca 1698 b/08 vom 02.09.2008
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Weitere Entscheidungen vom LAG-SCHLESWIG-HOLSTEINLAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 410/08 vom 04.03.20091) Eine begangene sexuelle Belästigung macht die Weiterbeschäftigung im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB nicht per se kraft Gesetzes unzumutbar.
2) Auch bei nur verbalen sexuellen Belästigungen durch einen langjährig beschäftigten männlichen Arbeitnehmer kann eine Kündigung ohne vorherige Abmahnung verhältnismäßig sein (Abgrenzung zu ArbG Kaiserlautern vom 27.3.2008 - 2 Ca 1784/07).LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Beschluss, 5 TaBV 33/08 vom 20.01.2009Weder das Teilzeit- und Befristungsgesetz noch das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbieten es, einen bereits zwei Jahre lang sachgrundlos befristeten Vertragsarbeitnehmer nach Fristablauf sodann als Leiharbeitnehmer im Rahmen eines mit einer Zeitarbeitsfirma geschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages zu übernehmen bzw. weiter zu beschäftigen. Dies gilt auch dann, wenn es sich um eine der Unternehmensgruppe oder dem Konzern angehörige Personalleasinggesellschaft handelt. Eine derartige Vertragskonstruktion ist zumindest dann grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die Zeitarbeitsfirma über eine Genehmigung gemäß § 2 AÜG verfügt.LAG-SCHLESWIG-HOLSTEIN – Urteil, 3 Sa 259/08 vom 14.01.2009Bei arbeitsvertraglicher kleiner dynamischer Bezugnahme auf für beide Parteien mangels Tarifbindung nicht einschlägige Tarifverträge sind spätere Firmentarifverträge ohne das Vorliegen besonderer Umstände nicht anwendbar.
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