Source: https://gera.de/sixcms/detail.php?id=40554&_nav_id1=10246&_nav_id2=10248
Timestamp: 2019-08-24 16:13:27
Document Index: 372804885

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 30', '§ 31', '§ 29', '§ 30', '§ 17', '§ 1']

Antrag auf Zuteilung eines roten Oldtimerkennzeichens
Hinweise für die Zuteilung roter Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung gemäß § 17 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) für Oldtimer-Fahrzeuge
Der Inhaber des roten Kennzeichens ist bei Benutzung des Kennzeichens für die vorschriftsmäßige Beschaffenheit des Fahrzeuges gemäß § 30 StVZO und dessen Betrieb gemäß § 31 StVZO verantwortlich. Erlaubnis- und Genehmigungspflichten, die sich aus anderen Vorschriften, insbesondere aus § 29 Abs. 2 StVO ergeben, sind zu beachten.
Fahrzeuge dürfen im öffentlichen Straßenverkehr entsprechend den Vorschriften der §§ 30 und 31 STVZO nur in Betrieb gesetzt werden, wenn diese sich im verkehrssicheren Zustand befinden.
Das rote Oldtimer-Kennzeichen darf nur verwendet werden für:
Fahrten zur Feststellung und zum Nachweis der Gebrauchsfähigkeit des Fahrzeuges
Fahrten, die in der Hauptsache der Überführung des Fahrzeuges an einen anderen Ort dienen
Teilnahme sowie An- und Abfahrt bei Veranstaltungen:
die der Darstellung von Oldtimer-Fahrzeugen und der Pflege des kraftfahrzeugtechnischen Kulturgutes dienen.
Fahrten zum Zwecke der Wartung und der Reparatur des Fahrzeuges
Fahrten zu anderen als den o. g. Zwecken sind Verstöße gegen § 17 FZV und somit Ordnungswidrigkeiten. Sie können gleichzeitig Vergehenstatbestände nach § 1 Abs. 1 Ziff. 3 Kraftfahrzeug-Steuergesetz (KraftStG) sein.
2. besonderer Kraftfahrzeugschein
Der besondere Kraftfahrzeugschein ist vom Inhaber des roten Kennzeichens zu unterschreiben. Mit dieser Unterschrift wird bestätigt, dass das Fahrzeug vorschriftsmäßig ist. Der besondere Fahrzeugschein ist bei jeder Fahrt mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen auszuhändigen.
3. Fahrtennachweisbuch
Im Fahrtennachweisbuch ist jede einzelne Fahrt aufzuzeichnen. Die Aufzeichnungen sind drei Jahre lang aufzubewahren. Sie sind zuständigen Personen auf Verlangen am Standort des Fahrzeuges zur Prüfung auszuhändigen. Das Fahrtenbuch hat folgende Angaben zu enthalten:
- benutztes Fahrzeug (FIN, Mot.-Nr.)
- Datum, Beginn und Ende der Fahrt
- Zweck der Fahrt (z. B. Probefaht, Werkstatt, Veranstaltung)
Organisierte Veranstaltungen sind vom Veranstalter zu bestätigen
Thür. Erlass zu Kennzeichen & Kennzeichnung von Oldtimern (application/pdf 36.4 KB)