Source: http://www.gotech.at/auto/autoinfos.htm
Timestamp: 2019-02-22 17:45:44
Document Index: 107992643

Matched Legal Cases: ['§57', '§ 2', '§ 15', '§ 15', '§57', '§ 57']

Go Tech - Infos rund ums Auto
Infos rund um LKW und PKW
Neuerungen rund um den Führerschein 2005
Infos zu Passbild und Scheckkarten-Führerschein
Der Führerschein im Scheckkarten-Format
Was bedeuten die Zahlencodes im Führerschein?
Zahlencodes und Untercodes im ganzen EWR
Folgende Zahlencodes werden mit ausschließlicher Geltung für Österreich verwendet
Die Befristungen für Brummifahrer
Die Befristungen für Lenker der Klasse C
Übergangsbestimmungen für "erfahrene" C-Fahrer: Untersuchung spätestens zum
Sie sind über 48 und haben die Untersuchungsfrist versäumt?
Die Befristungen für Lenker der Unterklasse C1
Ausländische EWR-Führerscheine
Siehe die ausgezeichnete Homepage der Fahrschule Fürböck: http://www.fuerboeck.at/
Begutachtung von Neu-/Gebrauchtwagen §57a-Überprüfung
Bezugsmöglichkeit der Plakette in Österreich
Erlass Winterreifenpflicht; 29. KFG-Novelle
ROLLENDE LANDSTRASSE, LKW: BE- ENTLADESCHALTER FÜR LUFTFEDERUNG AUSSCHALTEN
Aus aktuellem Anlass müssen wir sie darauf hinweisen, bei den LKW nach Aufnahme auf der rollenden Landstrasse eventuell vorhandene
Be- und Entladeschalter im LKW-Fahrerhaus auszuschalten bzw. in die Stellung "AUS" zu bringen
bzw. sonstige Maßnahmen zur Erhaltung der abgesenkten Ladehöhe zu treffen sind. Auf diese Weise soll nach erfolgter Absenkung und ausgeschaltener Zündung beim LKW dennoch nachträgliches selbstständiges Anheben der Luftfederung auf die ursprüngliche Ladehöhe vermieden werden, um letztendlich Schäden am LKW und Bahnanlage aufgrund Höhenüberschreitung zu vermeiden.
Seit 1. Mai 2005 gehört mindestens eine reflektierende Warnweste verpflichtend zur Auto-Ausstattung. Sie darf gelb, rot oder orange sein und muss der ÖNORM 471 entsprechen, was am Etikett geprüft werden kann. Die Warnweste muss vom Lenker eines mehrspurigen KFZ's beim Aufstellen des Pannendreiecks auf Freilandstraßen getragen werden. Auf Autobahnen und Autostraßen ist das Tragen der Weste, sobald der Lenker das Fahrzeug verlässt, sich auf der Fahrbahn oder auf dem Pannenstreifen aufhält, zwingend vorgeschrieben. Jeder Lenker macht sich strafbar, sobald die Warnweste nicht im mehrspurigen KFZ mitgeführt oder entsprechend getragen wird.
Führerschein‑Vormerksystem
Mit 1. Juli 2005 tritt das Vormerksystem im Führerscheingesetz in Kraft, welches das rechzeitige Erkennen und das „positive" Erziehen von Risikolenkern ermöglichen soll. Bei leichten Übertretungen (z.B. Parkdelikten) wird sich durch das neue System nichts ändern. Es gibt nun einen „Delikte-Katalog" der 13 schwere Verstöße beinhaltet, welche neben etwaigen Verwaltungsstrafen auch eine Vormerkung im Führerscheinregister und weitgehende Straffolgen nach sich ziehen können. Nach der 1. Übertretung aus einem der 13 Delikte bei Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer wird eine Vormerkung im Führerscheinregister vorgenommen.
Nachdem das 2. Delikt aus dem Katalog begangen wurde, folgt die Aufforderung eine von der Behörde vorgeschriebene Maßnahme zu absolvieren (denkbar sind z.B. Fahrsicherheitstraining, Verhaltenstraining, Nachschulung u.a. ‑ diese Inhalte werden per Verordnung festgelegt). Haben die ersten beiden Schritte keine Besserung bewirkt und wird innerhalb von zwei Jahre ein 3. Delikt gesetzt, wird die Lenkerberechtigung für 3 Monate entzogen.
Mopedausweis mit 15 Jahren
Für den Erwerb eines Mopedausweises mit 15(!) Jahren, wurde ab 2. April 2005 zusätzlich zur bereits bestehenden theoretischen Ausbildung nun auch eine praktische Schulung auf einem Moped im Ausmaß von 6 Fahrstunden vorgeschrieben. Weiters ist es nicht mehr notwendig eine Bestätigung über die Unzumutbarkeit der öffentlichen Verbindungen zu erbringen. Die praktische Schulung kann auf einem geeigneten Gelände als Gruppen- oder Einzelschulung mit einem Instruktor oder Motorrad- Fahrlehrer absolviert werden. Fahrschulen ist es auch erlaubt im Einzelunterricht mit den angehenden Mopedlenkern auf der öffentlichen Straße zu fahren und somit das praxisgerecht das Verhalten im Verkehr zu trainieren.
Die 13 Punkte des neuen Vormerksystems:
Übertretung der 0,1 Promille‑Grenze beim C‑Führerschein
Übertretung der 0,1 Promille‑Grenze beim D‑Führerschein
Übertretung der 0,5 Promille‑Grenze allgemein
Gefährdung von Fußgängern am Schutzweg
Nichteinhalten des Sicherheitsabstandes 0,2‑0,4 Sekunden (darunter Entzugsdelikt)
Nichtanhalten vor einer Kreuzung mit Stopptafel mit Vorrangverletzung
Nichtanhalten bei rotem Ampellicht mit Vorrangverletzung
Befahren des Pannenstreifens mit Behinderung von Einsatzwagen
Verletzung des Fahrverbotes für KFZ mit gefährlichen Gütern
Missachtung der Tunnelverordnung über Beförderung gefährlicher Güter im Autobahntunnel
Blockieren der Geleise und Verstoß gegen gelbes oder rotes Licht bei der Eisenbahnkreuzung, sowie das Umfahren von geschlossenen Schranken
Lenken eines KFZ mit schweren Mängeln oder nicht entsprechend gesicherter Ladung
Nichtbeachtung der Regeln zur Kindersicherung im Fahrzeug
Immer wieder kommt es vor: Im Führerschein ist eingetragen, dass die Lenkerberechtigung unter der Auflage erteilt wurde, beim Lenken eines Kraftfahrzeuges eine Brille zu tragen (Code 01.01). Jemand entscheidet später, Kontaktlinsen zu tragen und vergisst dabei, dies mit dem entsprechenden Code in den Führerschein eintragen zu lassen.
Wird anlässlich einer Verkehrskontrolle festgestellt, dass die eingetragene Bedingung, eine Brille zu tragen, nicht erfüllt wird, nützt der Einwand, Kontaktlinsen getragen zu haben, nichts: das Fahrzeug wurde ohne gültigen Führerschein gelenkt, eine Verwaltungsstrafe die Folge.
Alle speziellen Eintragungen im Führerschein sind nur mit Zahlencodes zulässig, um im gesamten EWR die Eintragungen ohne Sprachgrenzen richtig interpretieren zu können.
"Wird einer Person ein Führerschein ausgehändigt, in dem ein oder mehrere der genannten Zahlencodes vermerkt sind, so ist ihr deren Bedeutung in einem Merkblatt zur Kenntnis zu bringen
" ... § 2 Abs. 6 FSG-DV
Sowohl die internationalen als auch die nationalen Codes sind taxativ aufgelistet, das heißt Auflagen, für die kein Code vorgesehen ist (wie z. B. die berühmte "Reservebrille"), sind unzulässig.
Folgende durch Gemeinschaftsrecht harmonisierte Zahlencodes und Untercodes werden im ganzen EWR verwendet
Trennwand vor abgenommenem/heruntergeklapptem Bremspedal
Umtausch des Führerscheins Nummer... ausgestellt durch... (ECE-Symbol im Falle eines Drittlandes; zB 70.0123456789.NL)
Duplikat des Führerscheins Nummer... (ECE-Symbol im Falle eines Drittlandes; zB 71.987654321.HR)
Nur für Fahrzeuge der Klasse A mit einem Hubraum von höchstens 125 ccm und einer Motorleistung von höchstens 11 kW (A1)
Nur für Fahrzeuge der Klasse D mit höchstens 16 Sitzplätzen, außer dem Fahrersitz (D1)
Nur für Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unterklasse C1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs
nicht übersteigen (C1 + E)
Nur für Fahrzeugkombinationen, die aus einem Zugfahrzeug der Unterklasse D1 und einem Anhänger mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 750 kg bestehen, sofern a) die zulässige Gesamtmasse der Kombination 12000 kg und die zulässige Gesamtmasse des Anhängers die Leermasse des Zugfahrzeugs nicht übersteigen, b) der Anhänger nicht zur Personenbeförderung verwendet wird (D1 + E)
Nur Fahrzeuge mit Automatikgetriebe (Richtlinie 91/439/EWG, Anhang II, 8.1.1, Absatz 2)
Nur Fahrzeuge, die im Rahmen der Anwendung des Artikels 10 Absatz 1 der Richtlinie 91/439/EWG den in Klammern angegebenen Spezifikationen
Die angeführten zweistelligen Zahlencodes sind im gesamten EWR zu verwenden. Damit wird erreicht, dass alle Eintragungen, wie etwa technische Beschränkungen oder Auflagen auf Grund von gesundheitlichen Mängeln, im gesamten EWR einheitlich und verständlich sind, weil es keine sprachlichen Barrieren mehr gibt.
Wird die Lenkberechtigung unter einer Auflage, Befristung oder Beschränkung erteilt, werden die Zahlencodes 01 bis 55 sowie 72 bis 79 verwendet.
Lenkberechtigung ist auf Grund ärztlicher Kontrolluntersuchungen zu verlängern
Für die Bedingung regelmäßiger ärztlicher Kontrolluntersuchungen ist der Zahlencode 104 sowie in Klammern die Anzahl der Monate, nach deren Ablauf die ärztliche Stellungnahme vorzulegen ist, eingetragen.
(ab TT.MM.JJJJ) Lenkberechtigung der Klasse C berechtigt zum Lenken von unbesetzten Fahrzeugen der Klasse D innerhalb Österreichs (die Eintragung des
Klammerausdrucks erfolgt erst seit 17. März 2000)
Berufskraftfahrer gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr BO 1994; BGBl. Nr. 951/1993 idF BGBl. Nr. 1024/1994
(seit 17. März 2000)
Gewerbeprüfung Personenverkehr gemäß § 15 Abs. 1 Z 2 BO 1994 (seit 17. März 2000)
Die nationalen dreistelligen Zahlencodes gelten für Eintragungen, die nur von österreichischen Behörden mit ausschließlicher Geltung für das österreichische Staatsgebiet vorgenommen werden, wie etwa Auflagen auf Grund ärztlichen Gutachten (z.B. Gewohnheitsbrille deren Nichtverwendung keine Gefährdung der Verkehrssicherheit bedeuten würde) oder Verlängerung der Probezeit.
Der Besitzer einer derartigen Lenkberechtigung darf daher bei Nichterfüllung im Ausland immer noch ein Kfz lenken, während in Österreich die Lenkberechtigung bereits ungültig ist (!).
Für Lenker der Klasse C gelten andere Bestimmungen als für C1-Besitzer.
Die Lenkberechtigung für die Klasse C darf seit 1. November 1997 nur für fünf Jahre, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr nur mehr für zwei Jahre erteilt werden. Für jede Verlängerung ist ein ärztliches Gutachten von einem in die Ärzteliste eingetragenen sachverständigen Arzt für Allgemeinmedizin (Kostenfaktor: EUR 25,40) erforderlich. Die zur Erlangung des ärztlichen Gutachtens erforderlichen Schriften und die Ausstellung des neuen Führerscheines im Zuge dieser Verlängerung sind wenigstens von Gebühren und Verwaltungsabgaben befreit. Ach ja: Zwei neue Fotos sind auch noch fällig.
Wird diese ärztliche Untersuchung versäumt, so gilt die Lenkberechtigung zumindest als Lenkberechtigung noch 5 Jahre für die Unterklasse C1 weiter. Ergibt die ärztliche Untersuchung allerdings eine Nichteignung, so ist auch die Lenkberechtigung für die Unterklasse C1 zu entziehen, da die EU die gleichen gesundheitlichen Anforderungen an C1- wie an C-Lenker stellt.
Übergangsbestimmungen für "erfahrene" C-Fahrer:
Untersuchung spätestens zum 48. Geburtstag
Besitzer einer Lenkerberechtigung für die Gruppe C (erteilt vor dem 1. November 1997) müssen sich "innerhalb von 36 Monaten nach Vollendung des 45. Lebensjahres", also auf gut deutsch zum 48. Geburtstag einer ärztlichen Untersuchung unterziehen.
Wird diese ärztliche Untersuchung versäumt, so gilt die Lenkberechtigung (wie oben beschrieben) als Lenkberechtigung für die Unterklasse C1.
Ein Lenker, dessen Lenkberechtigung durch diese Befristung abgelaufen ist, ist aber berechtigt, in Österreich bis zu drei Monate nach Ablauf der Befristung ein Kraftfahrzeug der Klasse C weiter zu lenken, wenn er den Antrag auf Verlängerung der Lenkberechtigung noch vor Ablauf der Befristung eingebracht hat (die Behörde stellt eine entsprechende Bestätigung aus, die dann mit dem Führerschein mitzuführen ist).
Wenn Sie die Untersuchungsfrist versäumt haben und mit der Unterklasse C1 nicht so recht glücklich sind, können Sie mit einem geringfügig höheren finanziellen Aufwand, aber ohne Prüfung wieder zur Klasse C gelangen:
Statt einer Wiederholungsuntersuchung (EUR 25,40) für die Klasse C holen Sie sich zuerst ein Gutachten über eine volle Tauglichkeitsuntersuchung (EUR 39,90) für Lenkberechtigungen der Gruppe 2.
Beantragen Sie dann bei Ihrer zuständigen Führerscheinbehörde die erneute Erteilung der Klasse C (also im Gegensatz zur gebührenbefreiten Verlängerung eine kostenpflichtige Ausdehnung von der Unterklasse C1).
Die Behörde verlangt dabei von Ihnen weder eine Ausbildungsbestätigung einer Fahrschule noch eine theoretische oder praktische Fahrprüfung, wenn
Sie Ihren Antrag auf Erteilung einer neuen Lenkberechtigung innerhalb von 18 Monaten seit dem Erlöschen der Lenkberechtigung stellen,
Die Lenkberechtigung für die gleiche Klasse oder Unterklasse von Kraftfahrzeugen beantragt wurde und für die Behörde
Anzunehmen ist, "dass der Antragsteller die fachliche Befähigung zum Lenken von Kraftfahrzeugen noch besitzt".
In Übereinstimmung mit der EU-Führerscheinrichtlinie wird seit 1. April 2001 auch die Unterklasse C1 auf die Dauer von zehn Jahren, ab dem vollendeten 60. Lebensjahr auf fünf Jahre, befristet.
Für die (wenigen) zwischen 1. November 1997 und 31. März 2001 erteilten Lenkberechtigungen für die Unterklasse C1, die noch unbefristet waren, wird eine Übergangsbestimmung getroffen: Diese Lenkberechtigungen für die Unterklasse C1 gelten bis 31. März 2011. Hat der Führerscheinbesitzer in der Zwischenzeit das 60. Lebensjahr vollendet, nur bis 31. März 2006. Für eine Verlängerung ist ein ärztliches Gutachten erforderlich.
Wird die für die Klasse C erforderliche Wiederholungsuntersuchung nicht erbracht, so gilt diese Lenkberechtigung für weitere fünf Jahre als Lenkberechtigung für die Unterklasse C1. Die Frist von fünf Jahren ergibt sich konsequenterweise aus der Tatsache, dass die Frist für die Unterklasse C1 fünf Jahre länger ist, als jene für die Klasse C. Sobald die Frist für die Klasse C abläuft, soll die Unterklasse C1 daher noch für weitere fünf Jahre gültig sein.
Wird innerhalb dieser fünfjährigen Frist der Nachweis der gesundheitlichen Eignung erbracht, kann nicht nur die Lenkberechtigung für die Unterklasse C1 verlängert werden, sondern hat dies auch Auswirkungen auf die Klasse C. Diesbezüglich ist eine Wiedererteilung innerhalb von 18 Monaten ohne Prüfung möglich (siehe oben). Die Gebührenbefreiung kommt dann aber nicht zur Anwendung, da diese nur für Verlängerungen von aufrechten Lenkberechtigungen anwendbar ist.
Die Gültigkeit einer in einem anderen EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung für die Klasse C oder Unterklasse C1 endet im Fall einer Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich zu dem im Ausstellungsstaat vorgesehenen Zeitpunkt, die Klasse C jedoch spätestens fünf Jahre, die Unterklasse C1 spätestens zehn Jahre nach Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich.
Die Gültigkeit einer in einem anderen EWR-Staat erteilten Lenkberechtigung für die Klasse D endet im Fall einer Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich zu dem im Ausstellungsstaat vorgesehenen Zeitpunkt, spätestens jedoch fünf Jahre nach Verlegung des Hauptwohnsitzes nach Österreich.
Begutachtung von Neu-/Gebrauchtwagen (Pickerl)
Die §57a-Überprüfung
landwirtschaftliche Anhänger sind oder
dazu bestimmt sind, mit Krafträdern (ausgenommen Motorfahrrädern) gezogen zu werden
Alle Kfz und Anhänger, außer sie sind in Punkt 1 und 3 genannt
Der Überprüfungstermin für die § 57a-Überprüfung richtet sich nach dem Monat der ersten Kfz-Zulassung. Fälligkeitstermin ist der auf der Begutachtungsplakette gestanzte Monat (Monat der Erstzulassung). Die Begutachtung darf bereits einen Monat vor oder vier Monate nach diesem Fälligkeitsdatum vorgenommen werden.
Eine Begutachtungsstelle Ihrer Wahl, z.B.
Gewerbebetriebe (z.B. Kfz-Werkstätte)
Wenden Sie sich mit dem gereinigten Kraftfahrzeug an eine Begutachtungsstelle.
Hinweis: Zusätzlich wird darauf geachtet, dass mit dem Fahrzeug nicht übermäßig Lärm, Rauch, übler Geruch oder schädliche Luftverunreinigungen verursacht werden können.
Wenn das Fahrzeug bereits einmal begutachtet wurde: zusätzlich
Begutachtungsformblatt über die letzte Begutachtung
Bei Fahrzeugen mit einem höchstzulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3.500 kg: zusätzlich Genehmigungsnachweis oder Genehmigungsdokument
Hinweis: Wenn Zweifel über den genehmigten Zustand des Kfz auftreten, kann auch bei Fahrzeugen mit weniger als 3.500 kg Gesamtgewicht der Genehmigungsnachweis verlangt werden.