Source: http://www.bafoeg-rechner.de/FAQ/paragraph/8.php
Timestamp: 2014-07-24 06:16:49
Document Index: 90128305

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 3', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 104', '§ 30', '§ 32', '§ 25', '§ 25', '§ 31', '§ 30', '§ 32', '§ 60', '§ 15', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5']

BAföG § 8 Staatsangehörigkeit [Stand 2013] - Studis Online
Startseite » Geld+BAföG » Aktuelles BAföG-Gesetz24. Juli 2014
(1) Ausbildungsförderung wird geleistet 1. Deutschen im Sinne des Grundgesetzes, 2. Unionsbürgern, die ein Recht auf Daueraufenthalt im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes/EU besitzen sowie anderen Ausländern, die eine Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz besitzen, 3. Ehegatten oder Lebenspartner und Kindern von Unionsbürgern, die unter den Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 und 4 des Freizügigkeitsgesetzes/EU gemeinschaftsrechtlich freizügigkeitsberechtigt sind oder denen diese Rechte als Kinder nur deshalb nicht zustehen, weil sie 21 Jahre oder älter sind und von ihren Eltern oder deren Ehegatten keinen Unterhalt erhalten, 4. Unionsbürger, die vor dem Beginn der Ausbildung im Inland in einem Beschäftigungsverhältnis gestanden haben, dessen Gegenstand mit dem der Ausbildung in inhaltlichem Zusammenhang steht, 5. Staatsangehörigen eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum unter den Voraussetzungen der Nummern 2 bis 4,
1. einen Aufenthaltserlaubnis nach den §§ 22, 23 Abs. 1 oder 2, den §§ 23a, 25 Abs. 1 oder Abs. 2, den §§ 25a, 28, 37, 38 Abs. 1 Nr. 2, § 104a oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Niederlassungserlaubnis eine Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen,
Hinweis von Studis Online: Der § 25a Aufenthaltsgesetzes in der Auflistung oben wurde am 25.11.2011 durch die Verkündigung des "Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union und zur Anpassung nationaler Rechtsvorschriften an den EU-Visakodex" ergänzt.
2. eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3, Abs. 4 Satz 2 oder Abs. 5, § 31 des Aufenthaltsgesetzes oder als Ehegatte oder Lebenspartner oder Kind eines Ausländers mit Aufenthaltserlaubnis nach § 30 oder den §§ 32 bis 34 des Aufenthaltsgesetzes besitzen und sich seit mindestens vier Jahren in Deutschland ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet aufhalten.
(2a) Geduldeten Ausländern (§ 60a des Aufenthaltsgesetzes), die ihren ständigen Wohnsitz im Inland haben, wird Ausbildungsförderung geleistet, wenn sie sich seit mindestens vier Jahren ununterbrochen rechtmäßig, gestattet oder geduldet im Bundesgebiet aufhalten.
Hinweis von Studis Online: Die im folgenden immer wieder genannten Gesetze betreffend die Rechtsstellung von AusländerInnen sind oben verlinkt, im folgenden nicht mehr.
a) die deutsche Staatsangehörigkeit oder
b) vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-) Deutsche ohne deutsche Staatsangehörigkeit (betrifft als Hauptanwendungsfall Spätaussiedler, die kurzfristig mit Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben) besitzen.
8.1.2 Grundsätzlich reicht die Erklärung der auszubildenden Person über ihre deutsche Staatsangehörigkeit aus. Im Zweifel kann sie durch Vorlage eines gültigen Reisepasses oder eines gültigen Personalausweises der Bundesrepublik Deutschland nachgewiesen werden.
Personen, die vorübergehend die Rechtsstellung als (Status-)Deutsche besitzen, weisen diese durch Vorlage eines gültigen Ausweises über die Rechtsstellung als Deutsche nach.
8.1.3 Ein Recht auf Daueraufenthalt ergibt sich aus § 4a FreizügG/EU. Erfasst sind im Wesentlichen Unionsbürger, die sich seit mindestens fünf Jahren ständig rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten haben (§ 4a Abs. 1 FreizügG/EU).
Vor Ablauf von fünf Jahren haben Unionsbürger das Daueraufenthaltsrecht unter den Voraussetzungen des § 4a Abs. 2 FreizügG/EU.
Unionsbürger können außerdem als Familienangehörige von freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern vor Ablauf von fünf Jahren unter bestimmten Voraussetzungen ein Daueraufenthaltsrecht erwerben:
a) Familienangehörige eines verstorbenen Unionsbürgers im Sinne des § 2 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 FreizügG/EU, die im Zeitpunkt seines Todes bei ihm ihren ständigen Aufenthalt hatten (§ 4a Abs. 3 FreizügG/EU unter den dort genannten weiteren Voraussetzungen),
b) Familienangehörige eines Unionsbürgers, der das Daueraufenthaltsrecht nach § 4a Abs. 2 FreizügG/EU erworben hat, wenn sie bei dem Unionsbürger ihren ständigen Aufenthalt haben (§ 4a Abs. 4 FreizügG/EU).
8.1.4 Den Nachweis des Daueraufenthaltsrechts erbringen Unionsbürger und ihre Familienangehörigen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedsstaats der Europäischen Union durch Vorlage einer Daueraufenthaltsbescheinigung nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU.
Ein unbefristetes Aufenthaltsrecht kann von einem Unionsbürger ferner durch folgende Bescheinigungen nachgewiesen werden:
die nach �