Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-01-2001-H_367-1999
Timestamp: 2016-10-23 22:22:50
Document Index: 304627187

Matched Legal Cases: ['Art. 52', 'Art. 128', 'e contrario', 'Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 14', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 52', 'Art. 105', 'Art. 52', 'Art. 14', 'BGE']

S.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanw�ltin Patricia Mieth, Zollikerstrasse 4, Z�rich,
dass S.________ vom 29. September 1989 bis 10. April 1990 Mitglied und anschliessend bis 6. April 1993 Pr�sident des Verwaltungsrates (mit Einzelunterschrift) der in X.________ domizilierten Firma F.________ AG f�r Ausbau und
dass die Ausgleichskasse des Kantons Z�rich im Konkurs der Gesellschaft - er�ffnet am 4. April 1995, mangels Aktiven am 19. Mai 1995 wieder eingestellt - mit parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�gen und Beitr�gen an die kantonale Familienausgleichskasse samt dazugeh�rigen Folgekosten zu Verlust kam,
dass die Ausgleichskasse mit Verf�gung vom 23. Februar 1996 S.________ in seiner Eigenschaft als ehemaliger Verwaltungsrat der konkursiten Gesellschaft, wie �brigens auch H.________ und A.________, gest�tzt auf Art. 52 AHVG ins
dass S.________ zur Leistung von Schadenersatz in H�he von Fr. 50'809. 15 verpflichtet wurde, unter solidarischer Haftung von H.________ und A.________,
dass S.________ - wie auch H.________ und A.________ - Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hrt und sinngem�ss beantragen l�sst, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides, soweit ihn betreffend, sei die Schadenersatzklage abzuweisen, insoweit sie sich gegen ihn richte,
dass die Ausgleichskasse auf eine Vernehmlassung verzichtet, das Bundesamt f�r Sozialversicherung wie A.________ innert Frist keine Stellungnahme einreichen und H.________ sich zur Sache �ussert, ohne einen Antrag zu stellen,
dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde unzul�ssig ist, soweit der vorinstanzlich zugesprochenen Schadenersatzforderung entgangene Beitr�ge an die kantonale Familienausgleichskasse zu Grunde liegen (Art. 128 OG e contrario;
dass es sich bei der angefochtenen Verf�gung nicht um die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen handelt, weshalb das Eidgen�ssische Versicherungsgericht nur pr�ft, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzt hat, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt worden ist (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG),
dass das kantonale Gericht die in materiellrechtlicher Hinsicht massgebenden Normen (Art. 52 AHVG, Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV) und die Rechtsprechung zur subsidi�ren Haftbarkeit der Organe (BGE 123 V 15 Erw. 5b), zur Haftungsvoraussetzung des zumindest grobfahrl�ssigen Verschuldens (BGE 108 V 186 Erw. 1b, 193 Erw. 2b) sowie bez�glich dem dabei zu ber�cksichtigenden - differenzierten - Sorgfaltsmassstab (BGE 108 V 202 Erw. 3a; vgl. auch Thomas Nussbaumer, Die Haftung des Verwaltungsrates nach Art. 52 AHVG, in: AJP 9/96, S. 1081), zutreffend wiedergegeben hat, worauf verwiesen werden kann,
dass die Vorinstanz, ankn�pfend an die im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG f�r das Eidgen�ssische Versicherungsgericht verbindliche Feststellung des erlittenen Schadens, auch die weiteren Haftungsvoraussetzungen gem�ss Art. 52 AHVG (Organstellung, Widerrechtlichkeit, Verschulden, Kausalit�t, Nichtverwirkung) und damit den Anspruch der Kasse gegen�ber S.________ auf Schadenersatz im Betrag von Fr. 50'809. 15 bejahte,
dass das kantonale Gericht in tats�chlicher Hinsicht zutreffend erkannte, dass die in der Folge konkursite Arbeitgeberfirma der ihr obliegenden Beitragsablieferungspflicht (Art. 14 Abs. 1 AHVG) w�hrend l�ngerer Zeit in widerrechtlicher und schuldhafter Weise nicht nachgekommen ist, was sich der Beschwerdef�hrer als Mitglied und nachmaliger Pr�sident des Verwaltungsrates unter den gegebenen Umst�nden, namentlich den einfachen und �berschaubaren Verh�ltnissen, anrechnen lassen muss,
dass auch diesbez�glich vollumf�nglich auf den angefochtenen Entscheid zu verweisen ist, zumal in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nichts Wesentliches vorgebracht wird, was nicht bereits Gegenstand der einl�sslichen vorinstanzlichen Erw�gungen bildete und in deren Rahmen zu Recht verworfen wurde,
dass es insbesondere den Beschwerdef�hrer mit Blick auf die konkreten Verh�ltnisse nicht zu entlasten vermag, wenn er sich versicherte, dass die Gesellschaft nicht �berschuldet war,
dass der Beschwerdef�hrer - bei offenkundig ungen�gender Liquidit�t, im Lichte der im Bericht der Kontrollstelle �ber die Pr�fung der Jahresrechnung per 31. Dezember 1991 (vom 29. Juli 1992) gemachten Vorbehalte betreffend ordnungsgem�sser Buchhaltung sowie auf Grund des Auszugs aus dem Betreibungsprotokoll vom 2. November 1992 - vielmehr gehalten gewesen w�re, eine genaue und strenge Kontrolle hinsichtlich der Beobachtung der gesetzlichen Vorschriften auszu�ben (BGE 114 V 223 Erw. 4a mit Hinweisen; nicht ver�ffentlichtes Urteil E. vom 25. Juli 1991, H 224/90) und geeignete Vorkehren f�r die - rechtzeitige - Beitragszahlung zu treffen,
dass dies offensichtlich nicht geschah, weshalb sich der Beschwerdef�hrer nach dem Gesagten zu Unrecht auf seine Gutgl�ubigkeit beruft,
II. Die Gerichtskosten in H�he von Fr. 4'000. - werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt und mit dem geleisteten Kostenvorschuss verrechnet.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, dem Bundesamt f�r Sozialversicherung sowie A.________ und H.________ zugestellt.