Source: https://www.hoteltv24.de/agb/
Timestamp: 2019-10-15 18:47:28
Document Index: 157884423

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 4', '§ 439', '§ 439', '§ 439', '§ 437']

HotelTV24 - AGB
HotelTV24
Allg. Geschäftsbedingungen, Widerrufsbelehrung und Datenschutz
Ihr Kaufvertrag kommt zustande mit der double u Hotelausstattung UG, Feringastr. 6, 85774 Unterföhring, nachfolgend genannt DUG. Geschäftsführer: Jürgen Weidenhausen.
Für alle gegenseitigen Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Kunden und der DUG gelten stets diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsabschlusses gültigen Fassung
DUG schließt Verträge mit Kunden ab, die
juristische Personen sind, jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland, einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder der Schweiz (nachfolgend genannt "Kunden"). Soweit das Angebot eines nicht akzeptierten Teilnehmers versehentlich von DUG angenommen wurde, ist DUG binnen einer angemessenen Frist zur Erklärung des Rücktritts vom Vertrag gegenüber dem Kunden berechtigt.
DUG liefert die vom Kunden bestellten Waren/Dienstleistungen im Rahmen der Angebotsannahme. Im Übrigen gilt § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB. Kommt es zum Rücktritt/Widerruf, so ist DUG verpflichtet, unverzüglich etwa geleistete Anzahlungen und/oder Vorauszahlungen gutzuschreiben, oder auf Wunsch per Scheck oder Überweisung zurückzuzahlen.
4) Erreichbarkeit
In der Regel steht dem Kunden das Angebot von DUG jederzeit zur Verfügung. DUG behält sich jedoch vor, die Erreichbarkeit einzuschränken oder, insbesondere aus technischen Gründen (Instandhaltung und Wartung), für einen vorübergehenden Zeitraum auszusetzen.
5) Mangelnde Verfügbarkeit bestellter Ware
Sollte DUG nach Eingang der Bestellung feststellen, dass die bestellte Ware bei DUG nicht mehr verfügbar ist, kann DUG eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware dem Kunden übersenden bzw. anbieten. In diesem Fall ist der Kunde nicht zur Annahme verpflichtet und er hat nicht die Kosten der Rücksendung zu tragen.
6) Preis und Zahlungsbedingungen
a) Die Preisangaben im Webshop sind Nettopreise, die aktuell gültige Mehrwertsteuer wird zum Bestellende hinzugerechnet. Sollte eine gesetzliche Mehrwertsteuer-Erhöhung erfolgen, ist DUG zur Berechnung des erhöhten Mehrwertsteuersatzes verpflichtet.
b) Auf der Rechnung werden neben dem Nettopreis für die Ware die Preise für ergänzende Leistungen ausgewiesen: Verpackung, Versand, etc. sowie die jeweils zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung gültige Mehrwertsteuer.
c) Bei Bestellungen über die Webseiten des DUG Webshops gelten die dort angegebenen Preise.
d) DUG behält sich zur Absicherung des Bonitätsrisikos im Einzelfall vor, bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und erbetene Lieferungen nur gegen Vorauszahlung, Nachnahme- oder Sofortzahlung bei Lieferung durchzuführen.
DUG behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung der gelieferten Ware vor. Soweit DUG im Rahmen der Gewährleistung eine Ware austauscht, wird bereits heute vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf die DUG bzw. umgekehrt übergeht, in dem einerseits die DUG die Ware vom Kunden zurückgesandt bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung von der DUG erhält.
a) DUG gewährleistet, dass die Produkte zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs frei von Sach- und Rechtsmängeln gemäß § 4XX BGB sind.
b) Sollten gelieferte Waren offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen, wozu auch Transportschäden zählen, wird der Kunde gebeten, solche Fehler gegenüber der DUG zu reklamieren. Die Versäumnis dieser Rüge hat allerdings für Ihre gesetzlichen Ansprüche keine Konsequenzen. Es gelten im Übrigen die gesetzlichen Vorschriften.
c) Die Dauer der Gewährleistung beträgt ein Jahr. Sie beginnt mit dem Zugang der Ware beim Kunden.
d) Im Fall des Mangels kann der Kunde gemäß § 439 BGB nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. DUG kann im Rahmen des § 439 die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Gelingt im Rahmen einer Reparatur die Beseitigung eines Mangels auch beim zweiten Versuch nicht, so ist der Kunde im Rahmen des § 439 BGB berechtigt, die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen oder den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel geringfügig und unerheblich ist. Im Übrigen gilt § 437 BGB.
e) Hinsichtlich etwaiger Schadensersatzansprüche wegen Mängel der gelieferten Ware gelten die gesetzlichen Vorschriften.
f) Voraussetzung für die Gewährleistungsansprüche ist, dass der Mangel nicht durch unsachgemäße Benutzung oder Über-Beanspruchung entstanden ist. Zeigt sich ein Mangel erst später als 6 Monate seit Übergabe, so hat der Kunde den Nachweis zu führen, dass die Sache bei Gefahrübergang mangelhaft war. Anderenfalls steht es der DUG frei, den Nachweis zu führen, dass die Ware bei Übergabe keine Sachmängel aufwies.
a) Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.
b) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt werden.
c) Ausschließlicher Gerichtsstand ist München.
München, im Jan 2015
Widerrufsbelehrung der double u Hotelausstattung UG
als Betreiberin des e-Shops www.HotelTV24.de
a) Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch DUG zustande.
Die Annahme durch DUG erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch DUG. Bestellt der Kunde per Internet, so wird DUG den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.
b) Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die Bestellung und deren Annahme seitens DUG zunächst ein schwebend wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, eMail) oder durch Rücksendung der Kaufsache widerrufen. Die Frist beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Email: info@hoteltv24.de
Rechtliche Informationen zur Innengesellschaft hoteltv24:
Sitz der Hauptgesellschaft: double-u GmbH - Feringastr. 6 - 85774 Unterföhring
Der Vertrag kommt durch Annahme der Kundenbestellung durch DUG zustande.
Die Annahme durch DUG erfolgt mit dem Erhalt der Ware durch den Kunden nach Übersendung der Ware durch DUG.
Bestellt der Kunde per Internet, so wird DUG den Zugang der Bestellung unverzüglich auf elektronischem Wege
bestätigen. Eine Vertragsannahme ist in einer Bestellbestätigung indes noch nicht zu sehen.Im Falle eines wirksamen
Widerrufes sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Kann der Kunde die empfangene
Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss der Kunde insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung – wie
sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die
Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was
den Wert beeinträchtigt.
tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn die Versandkosten der zurückzusendenden
Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigen oder wenn Sie zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der
i) bei Lieferungen von Waren, die nach individuellen Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde,
ii) bei Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
iii) bei Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.
Bitte beachten Sie vor der Rückgabe von Geräten mit Speichermedien (z.B. Festplatten, USB-Sticks, Handys etc.) diese Hinweise:
a) Wir dürfen die die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange wir zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet sind.
b) Wir behalten uns vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zweck einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt, der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden. Wir werden auch sonst personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weitergeben, ausgenommen, soweit wir gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet sind.
c) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen, als den in diesem Absatz genannten Zwecken, ist uns nicht gestattet.
© double u Hotelausstattung UG