Source: http://www.jurablogs.com/2010/10/16/zivilrecht-klassiker-fraesmaschinenfall-bghz-50-45
Timestamp: 2017-08-20 07:57:14
Document Index: 9709113

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 929', '§ 933', '§ 929', '§ 158', '§ 929', '§ 929', '§ 929', '§ 158']

Fräsmaschinenfall | Zivilrecht-Klassiker: Fräsmaschinenfall (BGHZ 50, 45)
- Was versteht man eigentlich unter Übereignung i.S.d. § 929 S. 1 BGB und was i.S.d. § 933 BGB? - Verschiedene Formen des gutgläubigen Erwerbs: § 929 S. 1 BGB mit Eigentumsvorbehalt § 158 Abs. 1 BGB / §§ 929 S. 1, 930, (933) BGB / §§ 929 S. 1, 931, (934) BGB - Verschiedene Formen des Besitzes: Eigenbesitz VS Fremdbesitz, unmittelbarer VS mittelbarer Besitz
Sachverhalt V verkauft K eine Fräsmaschine unter Eigentumsvorbehalt und übergibt diese K. Dieser zahlt den Kaufpreis nicht. Stattdessen übereignet er die Fräsmaschine zur Sicherung einer Darlehensforderung an die C-Bank, ohne die Berechtigung des V offen zu legen. K bleibt der Abrede gemäß die ganze Zeit im Besitz der Sache. Die C-Bank übereignet die Fräsmaschine unter Abtretung des Herausgabeanspruchs an D. Wie ist die Eigentumslage?
Lösung 1. Ursprünglich war die Fräsmaschine im Eigentum des V.
2. Übereignung V an K, §§ 929 S. 1, 158 Abs. 1 BGB (-) Übereignung scheitert bereits an der ersten Voraussetzung der dinglichen Einigung. Die dingliche Einigung stand unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung durch K an V. Hier ist die Bedingung i.S.d. § 158 Abs. 1 BGB nicht eingetreten.
Veröffentlicht October 16, 2010 9:59am im Blog Juraexamen.info.
Zivilrecht, Bgb, Bgh Klassiker, Sachenrecht, Parteien