Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/hsog/1
Timestamp: 2017-02-20 15:43:50
Document Index: 230195281

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'OGH', '§ 44', '§ 12', '§ 2', '§ 3', '§ 12', '§ 13', '§ 18', '§ 22', '§ 92', '§ 108', '§ 2']

§ 1 HSOG, Aufgaben der Gefahrenabwehr und der Polizeibehörden Inhaltsübersicht
§ 1 HSOGHessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Landesrecht HessenERSTER TEIL – Aufgaben und Befugnisse → Erster Abschnitt – Aufgaben und allgemeine VorschriftenTitel: Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HSOGGliederungs-Nr.: 310-63gilt ab: 23.12.2009Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 2005 S. 14 vom 25.01.2005(1) 1Die Gefahrenabwehrbehörden (Verwaltungsbehörden, Ordnungsbehörden) und die Polizeibehörden haben die gemeinsame Aufgabe der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung (Gefahrenabwehr), soweit dieses Gesetz nichts Anderes bestimmt. 2Sie haben im Rahmen dieser Aufgabe auch die erforderlichen Vorbereitungen für die Hilfeleistung in Gefahrenfällen zu treffen. (2) Die Gefahrenabwehr- und die Polizeibehörden haben ferner die ihnen durch andere Rechtsvorschriften zugewiesenen weiteren Aufgaben zu erfüllen. (3) Der Schutz privater Rechte obliegt den Gefahrenabwehr- und den Polizeibehörden nach diesem Gesetz nur dann, wenn gerichtlicher Schutz nicht rechtzeitig zu erlangen ist und wenn ohne gefahrenabwehrbehördliche oder polizeiliche Hilfe die Verwirklichung des Rechts vereitelt oder wesentlich erschwert werden würde. (4) Die Polizeibehörden haben auch zu erwartende Straftaten zu verhüten sowie für die Verfolgung künftiger Straftaten vorzusorgen (vorbeugende Bekämpfung von Straftaten). (5) Die Polizeibehörden leisten anderen Behörden Vollzugshilfe (§§ 44 bis 46). (6) 1Alle Behörden haben bei der Gefahrenabwehr zusammenzuarbeiten. 2Insbesondere haben sie sich unverzüglich gegenseitig über Vorgänge, deren Kenntnis für die Aufgabenerfüllung der anderen Behörde bedeutsam erscheint, zu unterrichten. 3Die Gefahrenabwehrbehörden und die Polizeibehörden sollen im Rahmen der Gefahrenabwehr gemeinsame Arbeitsgruppen (Kriminalpräventionsräte) bilden; diese sollen auch Personen und Institutionen aus unterschiedlichen Bereichen und Aufgabenfeldern, die zur Kriminalprävention beitragen können, aufnehmen. 4Die Vorschriften über den Schutz personenbezogener Daten (§§ 12 bis 29) bleiben unberührt. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 2 HSOG, Aufgabenabgrenzung§ 3 HSOG, Geltungsbereich§ 12 HSOG, Befragung und Auskunftspflicht§ 13 HSOG, Erhebung personenbezogener Daten§ 18 HSOG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 22 HSOG, Datenübermittlung innerhalb des öffentlichen Bereichs§ 92 HSOG, Hessisches Landeskriminalamt§ 108 HSOG, Kosten der PolizeibehördenRechtswörterbuchGefahrenvorsorgeStrafverfolgungsvorsorge
Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG)…§ 2 HSOG, Aufgabenabgrenzung