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Timestamp: 2018-06-22 16:04:48
Document Index: 144371675

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 48', '§ 144', '§ 147', '§ 31', '§ 31', '§ 59', '§ 309', '§ 310', '§ 31']

Sperrzeit ALG I und ALG II - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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02.07.2007, 14:16 #1
Sperrzeit ALG I und ALG II
ich habe am 16.04.2007 gekündigt. Beim Arbeitsgericht wurde dann am 13.06.2007 ein Vergleich geschlossen. Für die Kündigung werde ich wohl eine Sperrzeit von 12 Wochen erhalten - meinte mein Rechtsanwalt - oder vielleicht auch nicht, wenn die Begründung akzeptiert würde. Die voraussichtliche Sperrzeit wäre dann von 16.04.2007 - 16.07.2007
Soweit ist ja alles auch nachvollziehbar.
Nun habe ich am 21.05.2007 ALG II (5 Wochen nach Antragstellung des ALG I) beantragt, weil ich die Papiere für den ALG I Antrag von meinem Arbeitgeber nicht zurück erhalten habe. Vor irgendetwas muß ich ja leben. Mein Rechtsanwalt klagt nun auf die herausgabe der Papiere. In einem Schreiben von der Arge habe ich nun mitgeteilt bekommen, dass ich eine Kürzung von 30% bekomme - Zitat:
der Ihnen zustehende Anteil des Arbeitslosengeldes II wird unter Wegfall eines eventuell zustehenden Zuschlages nach § 24 SGB II für die Zeit von 21.05.2007 - 21-08.2007 monatlich um 30 % der Regelleistung, höchstend jedoch in Höhe des Ihnen zustehenden Gesamtauszahlungsbetrages, abgesenkt.
Daraus ergibt sich eine Absenkung in Höhe von maximal 104,00 Euro monatlich.
Die ursprüngliche Bewilligungsentscheidung wird insowiet ab dem 21.05.2007 gemäß § 48 Absatz 1 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch (SGB X) aufgehoben.
Wieso wird vielleicht bei ALG I der Tag der Sperrung als voraussichtlich 16.04.2007 entschieden und beim ALG II bekomme ich die Sperrung beginnend ab dem 21.05.2007 (also 5 Wochen zeitlich hinterher)?
Wo steht denn in den §§, ab wann eine Sperrung zu erfolgen hat, welche sich angleicht an die Sperrung des ALG I und wie lange diese Sperrung des ALG II gilt?
Ich bin der Meinung, dass eigentlich mein ALG II auch nur in dem Zeitraum bis 16.07.2007 gesperrt werden dürfte, weil zu dieser Zeit vielleicht auch die Sperrung des ALG I erfolgen wird. Liege ich damit richtig oder wird die Sperrung zeitlich versetzt je nach Antrag?
Im Forum habe ich schon gesucht aber noch nichts passendes gefunden.
Ich hoffe Ihr versteht, was ich fragen möchte!
02.07.2007, 15:17 #2
Das ALG II kann Dir ja erst gekürtzt werden, wenn Du es bekommst. Da Du am 21. 05. es ja erst beantragt hast.
ALG II gibt es nicht rückwirkend sondern erst ab Tag der Antragstellung.
02.07.2007, 15:44 #3
Jep, entscheidend ist der Tag der Antragstellung. Ab diesem Tag wird die Leistung berechnet bzw. gewährt, ggf. ab diesem Tag auch sanktioniert.
Den Wegfall des Zuschlages kann ich ja noch halbwegs nachvollziehen, aber womit wurde die eigentliche Absenkung um 30% des Regelsatzes begründet??
02.07.2007, 20:51 #4
@ Haubold,
wo steht den in den vielen §§, dass es so möglich ist mit der Sperrzeit/Sanktion und der Versetzung um 5 Wochen?
Die Sperrzeit des ALG I ist ja die Grundlage der Sanktion des ALG II. Wenn die Sperrzeit von 16.04.2007 - 16.07.2007 ist, sollte dann nicht auch in dieser Zeit das ALG II sanktioniert werden? Ja, aber die bei der Arge rechnen ab dem 21.05.2007 12 Wochen. Das ist ja kalendarisch 5 Wochen versetzt um die Sperrzeit!
Diese Vorgehensweise verstehe ich nicht.
@ Störtebeker
Nach meinen Feststellungen sind in Ihrem Fall die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit nach § 144 SGB III erfüllt, die das Erlöschen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 147 Absatz 1 Nr. 2 SGB III bzw. das Ruhen eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld befründen.
Sie haben am 16.04.2007 das Beschäftigungsverhältnis bei der Firma xyz selbst gekündigt.
Gründe, die dieses Verhalten erklären und als wichtig im Sinne der Vorschriften des SGB II anerkannt werden könnten, wurden trotz Aufforderung nicht angegeben und nachgewiesen.
Die o.g. Entscheidung beruht auf § 31 Absatz 4 Nr. 3b und Absatz 6 SGB II.
Auch während der Absenkung des Arbeitslosengeldes II gemäß § 31 SGB II besteht die Verpflichtung auf Aufforderung der Arge zu melden (§ 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III). Dies gilt auch bei der Meldepflicht nach § 310 SGB III.
Ich kann mich nicht daran erinnern, dass mich die Arge zu einem Gespräch eingeladen hat oder dgl. Ein Schreiben habe ich mal bekommen, wonach die meinten, Sie müssen den noch ausstehenden Lohn mir auf die Hilfe anrechnen - aber das habe ich meinem Rechtsanwalt zum beantworten gegeben. Ansonsten bin ich immer mit meinen Unterlagen in der Arge vorbei und sie haben auch immer ordentlich Kopien gemacht.
Die Frage, warum ich gekündigt habe hat niemand auf der Arge gestellt.
Auf die Frage nach dem ALG I Antrag habe ich gemeldet, dass ich am 12.06.2007 einen Termin beim Arbeitsgericht habe und erst danach meine Papiere bekommen werde. Den Antrag werde ich sofort abgeben, wenn ich die Papiere vollständig hätte.
02.07.2007, 21:11 #5
1. Du hast gekündigt! d.h.: Wer ohne wichtigen Grund sei Arbeitsverhältnis beendet (selber gekündigt hat erhält beim ALG II eine Sanktion von 30% für 3Monate SGB II § 31)
Wer eine Sperre beim Alg I hat bekommt kein ALG II !!!!!
ALG I bekommt man (Meldepflicht beachten) ab dem 1 Tag der Arbeitslosigkeit.
ALG II erst ab den Tag der Antragstellung (z.B. wenn Du Dich erst nach 6 Wochen meldest).
Durch deinen Rechsstreit mit deinem alten Arbeitgeber wird dein A-Amt erst die Entscheidung ( wann das Urteil rechskräftig ist) des Gerichtes abwarten wollen, um entscheiden zu können ob Du eine Sperre bekommst oder nicht.
Das ALG II wird Dir sicherlich unter vorläufig gewährt oder evt. als Darlehn.
02.07.2007, 21:25 #6
vom hörensagen habe ich mitbekommen, dass wenn es vor dem Arbeitsgericht einen Vergleich gibt, dass die Arge für ALG I keine Sperre verhängen darf?
02.07.2007, 21:27 #7
Kommt auf das Vergleichsurteil drauf an und dessen Folgen
02.07.2007, 21:34 #8
Du kennst den Sachverhalt !!! WIR NICHT!!!!
Ohne "Nähers" zu wissen kann Dir keiner richtig helfen.
02.07.2007, 21:36 #9
sperrzeit, alg
ALG I - Vorschuss?? (Sperrzeit) Joice ALG I 15 20.08.2007 22:01