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Timestamp: 2020-07-05 23:10:00
Document Index: 264763736

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

Verfassung des Kantons Graubünden - Gesetzgebung - Gesetzgebung - VLEX 796159049
Originalversion: <a href='/vid/verfassung-des-kantons-graubunden-796159049'>Verfassung des Kantons Graubünden</a>
vom 18. Mai 2003/14. September 2003 (Stand am 27. September 2016)1
I. Allgemeine Bestimmungen und Grundsätze des staatlichen Handelns
Art. 1 Der Kanton Graubünden
Der Kanton Graubünden ist ein freiheitlicher, demokratischer und sozialer Rechtsstaat.
Art. 2 Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zum Ausland
Verhältnis zum Bund, zu den Kantonen und zum Ausland
1 Der Kanton Graubünden ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
3 Er arbeitet mit den anderen Kantonen und mit dem benachbarten Ausland zusammen.
4 Er fördert die Verständigung und den Austausch zwischen den Landesteilen und den Sprachgemeinschaften der Schweiz.
Art. 3 Sprachen
3 Die Gemeinden bestimmen ihre Amts- und Schulsprachen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten und im Zusammenwirken mit dem Kanton. Sie achten dabei auf die herkömmliche sprachliche Zusammensetzung und nehmen Rücksicht auf die angestammten sprachlichen Minderheiten.1
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2013 (BBl 2013 7827 Art. 1 Ziff. 4 3931).
Art. 4 Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung
Gewaltenteilung und Gewaltenhemmung
Jede Person trägt Verantwortung für sich selbst sowie Mitverantwortung für die Gemeinschaft und für die Erhaltung der Lebensgrundlagen.
II. Grundrechte und Sozialziele
Art. 7 Grundrechte und Sozialziele
Grundrechte und Sozialziele
Die Grundrechte und Sozialziele sind im Rahmen der Bundesverfassung1 und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet.
Verfahrensgarantien und Rechtsschutz
Die Verfahrensgarantien und der Rechtsschutz sind im Rahmen der Bundesverfassung1 und der für die Schweiz verbindlichen internationalen Abkommen gewährleistet.
III. Politische Rechte
1 Das Stimm- und Wahlrecht steht allen Schweizerbürgerinnen und —bürgern zu, die das 18. Lebensjahr zurückgelegt haben und im Kanton wohnen.
2 Vom Stimm- und Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die wegen dauernder Urteilsunfähigkeit unter umfassender Beistandschaft stehen oder durch eine vorsorgebeauftragte Person vertreten werden.1
3 Das Gesetz regelt das Stimm- und Wahlrecht der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in kantonalen Angelegenheiten.
4 Die Gemeinden können nach Massgabe des kommunalen Rechts Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern beziehungsweise Ausländerinnen und Ausländern das Stimmrecht sowie das aktive und passive Wahlrecht in Gemeindeangelegenheiten erteilen.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 11. März 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 11. März 2013 (BBl 2013 2619 Art. 1 Ziff. 4, 2012 195).
Art. 10 Wahl- und Abstimmungsgrundsätze
1 Das allgemeine, gleiche, freie, direkte und geheime Wahl- und Stimmrecht ist gewährleistet. Vorbehalten bleiben offene Abstimmungen in Gemeindeversammlungen.1
2 Abstimmungsvorlagen sollen einfach und verständlich sein. Eine unverfälschte Willensbildung und Willenskundgabe ist zu gewährleisten.
1 Angenommen in der Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, in Kraft seit 1. Jan. 2017. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2013 (BBl 2013 7827 Art. 1 Ziff. 4 3931).
Art. 11 Wahlbefugnisse
1.die Mitglieder des Grossen Rates sowie deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter;2.die Mitglieder der Regierung;3.die bündnerischen Mitglieder des National- und des Ständerates;4.1die Mitglieder der Regionalgerichte;5. und6.27.die Mitglieder der Gemeindebehörden nach Massgabe der Gesetzgebung;8.weitere Behörden, Amtsträgerinnen und Amtsträger nach Massgabe der Gesetzgebung.
2 Aufgehoben durch die Volksabstimmung vom 23. Sept. 2012, mit Wirkung seit 1. Jan. 2015. Gewährleistungsbeschluss vom 23. Sept. 2013 (BBl 2013 7827 Art. 1 Ziff. 4 3931).
2. Volksinitiative
Art. 12 Gegenstand
1 4000 Stimmberechtigte oder ein Siebtel der Gemeinden können mit einer Initiative eine Total- oder Teilrevision der Kantonsverfassung verlangen.
2 3000 Stimmberechtigte oder ein Achtel der Gemeinden können mit einer Initiative verlangen:
1.Erlass, Änderung oder Aufhebung eines Gesetzes oder eines gemäss Verfassung der Volksabstimmung unterliegenden Beschlusses;2.Einreichung einer Standesinitiative an die Bundesversammlung.
Art. 13 Form
1 Eine Initiative kann als allgemeine Anregung oder als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht werden.
2 Eine Initiative auf Totalrevision der Kantonsverfassung oder auf Ausarbeitung eines Beschlusses darf nur als allgemeine Anregung eingereicht werden.
Art. 14 Ungültigkeit
1 Eine Initiative ist ganz oder teilweise ungültig, wenn sie:
1.die Einheit der Form oder der Materie nicht wahrt;2.in offensichtlichem Widerspruch zu übergeordnetem Recht steht;3.undurchführbar ist;4.eine Rückwirkung vorsieht, die mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar ist.
2 Sie kann teilweise für ungültig erklärt werden, falls dadurch der Wille der Initiantinnen und Initianten nicht verfälscht wird und die Vorlage ein sinnvolles Ganzes ergibt.
3 Über die Ungültigkeit entscheidet der Grosse Rat. Dieser Entscheid ist an das Verwaltungsgericht weiterziehbar.
1 Eine Volksinitiative und ein gestützt auf eine allgemeine Anregung ausgearbeiteter Entwurf müssen innert zwei Jahren seit Einreichung dem Volk zur Abstimmung vorgelegt oder dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Die Frist kann durch den Grossen Rat um sechs Monate verlängert werden.
2 Der Grosse Rat kann jeder Initiative einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
3 Die Abstimmungen über die Initiative und den Gegenvorschlag finden gleichzeitig statt.
Art. 16 Obligatorisches Referendum
Der Volksabstimmung werden unterstellt:
1.Änderungen der Kantonsverfassung;2.Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit verfassungsänderndem Inhalt;3.Volksinitiativen, denen der Grosse Rat nicht zustimmt oder denen er einen Gegenvorschlag gegenüberstellt;4.Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben von mehr als zehn Millionen Franken und über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als einer Million Franken;5.Beschlüsse des Grossen Rates über Grundsatzfragen gemäss Artikel 19 Absatz 1;6.1
1 Aufgehoben in der Volksabstimmung vom 3. März 2013, mit Wirkung seit 1. Mai 2013. Gewährleistungsbeschluss vom 24. Sept. 2014 (BBl 2014 7859 Art. 1 Ziff. 6 3723).
Art. 17 Fakultatives Referendum
1 Wenn 1500 Stimmberechtigte oder ein Zehntel der Gemeinden es verlangen, werden der Volksabstimmung unterstellt:
1.Erlass, Änderung oder Aufhebung von Gesetzen;2.Abschluss, Änderung oder Kündigung von interkantonalen und internationalen Verträgen mit gesetzesänderndem Inhalt;3.Beschlüsse des Grossen Rates über neue einmalige Ausgaben zwischen einer Million und zehn Millionen Franken sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben zwischen 300 000 und einer Million Franken.
2 Der Grosse Rat kann Beschlüsse, die in seine abschliessende Kompetenz fallen, dem fakultativen Referendum unterstellen. Nicht referendumsfähig sind Beschlüsse über den Steuerfuss, das Budget und die Staatsrechnung sowie Justizgeschäfte und Wahlen.
3 Das Begehren um Durchführung der Volksabstimmung ist innert 90 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Beschlusses zu stellen.
Art. 18 Dringlichkeitsrecht
1 Gesetze, deren In-Kraft-Treten keinen Aufschub erträgt, können sofort in Kraft gesetzt werden, sofern der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der Mitglieder die Dringlichkeit beschliesst.
2 Sie unterstehen dem nachträglichen fakultativen Referendum.
Art. 19 Grundsatzfragen und Varianten
Grundsatzfragen und Varianten
1 Der Grosse Rat kann Volksabstimmungen über Grundsatzfragen beschliessen.
2 Er kann zu einer Vorlage, die dem obligatorischen oder dem fakultativen Referendum untersteht, eine Variante vorschlagen.
3 Findet die Volksabstimmung statt, so ist neben der Hauptvorlage auch die Variante den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Findet keine Volksabstimmung statt, so fällt die Variante dahin.
Art. 20 Stellung
1 Die politischen Parteien wirken bei der Meinungs- und Willensbildung...