Source: http://www.bettinger.de/infothek/domainrecht-a-z/dispute-eintrag/
Timestamp: 2018-03-24 07:59:26
Document Index: 373304077

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 823', 'BGH', 'Art. 14']

Voraussetzungen des Dispute-Eintrags
Um zu verhindern, dass eine Domain während eines anhängigen Rechtsstreits an Dritte weiterübertragen werden kann, besteht für den Inhaber von Kennzeichen- und Namensrechten gem. § 2 Abs. 3 DENIC-Domainbedingungen die Möglichkeit, einen Domainnamen mit einem sog. Dispute-Eintrag zu belegen.
Folgen des Dispute-Eintrags
Der Dispute-Eintrag bewirkt, dass der mit einem Dispute-Eintrag belegte Domainname vom Domaininhaber zwar weitergenutzt werden kann, jedoch gemäß § 6 Abs. 2 i.V.m. § 2 Abs. 3 Satz 3 der DENIC-Registrierungsbedingungen eine Übertragung des Domainnamens an Dritte für den Zeitraum eines Jahres ausgeschlossen ist. Die Löschung des Domainnamens hat zur Folge, dass der im Dispute-Eintrag genannte Prätendent automatisch als Inhaber nachrückt. Eine Verlängerung des Dispute-Eintrags um ein weiteres Jahr setzt voraus, dass gegenüber der DENIC der Nachweis erbracht wird, dass das gerichtliche Verfahren zwischen den Parteien noch nicht beendet ist.
Der Dispute-Eintrag ist auf ein Jahr befristet, kann auf Antrag des Inhabers des Dispute-Eintrags jedoch verlängert werden, sofern nachgewiesen wird, dass der Rechtsstreit noch nicht beendet ist. Der Dispute-Eintrag wird gelöscht, sobald der Streit mit dem Domaininhaber beendet ist. Die Löschung des Domainnamens führt dazu, dass der im Dispute-Eintrag genannte Prätendent automatisch als Inhaber nachrückt.
Schutz gegen unberechtigte Dispute-Einträge
Der von einem Dispute-Eintrag betroffene Domaininhaber kann sich gegen einen rechtswidrigen Dispute-Eintrag gerichtlich zur Wehr setzen.
Die ohne sachlichen Grund veranlasste Blockierung eines Domainnamens durch einen Dispute-Eintrag stellt entgegen der Ansicht des OLG Köln keinen Eingriff in ein sonstiges Recht i.S.d. § 823 Abs. 1 BGB dar (vgl. BGH, Urteil vom 18.01.2012, Az. I ZR 187/10 – Eintragung eines Nichtberechtigten als Domaininhaber („gewinn.de“). Zwar verweist das OLG Köln zu Recht auf die Kammerentscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahre 2004 (BVerfG GRUR 2005, 261  ad-acta.de), in dem das vertragliche Nutzungsrecht an dem Domainnamen als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG qualifiziert wurde. Das Bundesverfassungsgericht weist jedoch ausdrücklich darauf hin, dass der Inhaber des Domainnamens entgegen vereinzelter Literaturstimmen weder das Eigentum an der Internetadresse selbst noch ein sonstiges absolutes Recht an der Domain erwirbt, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht wäre. Dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu (BverfG GRUR 2005, 261  ad-acta.de).
OLG Köln MarkenR 2006, 292 – investment.de
OLG Nürnberg, Urteil vom 5.6.2001, Az. 3 U 817/01, JurPC Web-Dok. 357/2002 – haug.de
LG Köln, Urteil vom 4.8.2005, Az. 84 O 22/05 – Löschung eines unberechtigten Dispute-Eintrags