Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_GO_BR_Fragerecht-d138609,20.html
Timestamp: 2016-10-24 07:35:49
Document Index: 238981543

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 49', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 19', '§ 20']

§ 19 GO BR, Fragerecht | Gesetze auf anwalt24.de
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Geschäftsordnung des Bundesrates Bundesrecht…§ 19 GO BR, Fragerecht§ 20 GO BR, Leitung der Sitzung§ 21 GO BR, Beteiligung des Präsidenten an den Verhandlungen§ 22 GO BR, Ordnungsgewalt des Präsidenten§ 23 GO BR, Feststellung und Durchführung der Tagesordnung§ 24 GO BR, Verhandlungen§ 25 GO BR, Berichterstattung§ 26 GO BR, Anträge und EmpfehlungenVor § 27§ 27 GO BR, Anzahl der StimmenVor § 28§ 28 GO BR, BeschlussfähigkeitVor § 29§ 29 GO BR, Abstimmung§ 30 GO BR, Abstimmungsregeln§ 31 GO BR, Verfahren bei Beschlüssen nach Artikel 77 Abs. 2 Satz 1 des Grundges...§ 32 GO BR, Wirksamwerden der BeschlüsseVor § 33§ 33 GO BR, Teilnahme an den Verhandlungen des Bundestages§ 34 GO BR, Sitzungsbericht§ 35 GO BR, Vereinfachtes Verfahren…§ 49 GO BR, In-Kraft-Treten
§ 19 GO BR, Fragerecht
§ 19 GO BRGeschäftsordnung des BundesratesBundesrechtIII. – Die Sitzungen des Bundesrates → 2. – Allgemeine VerfahrensgrundsätzeTitel: Geschäftsordnung des BundesratesNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GO BRGliederungs-Nr.: 1102-1Normtyp: Geschäftsordnung(1) Jedes Mitglied des Bundesrates kann in der Sitzung zu den Gegenständen der Tagesordnung Fragen an die Bundesregierung oder deren Mitglieder richten.(2) 1Jedes Land kann außerdem an die Bundesregierung Fragen stellen, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der Tagesordnung stehen. 2Diese Fragen sind dem Präsidenten spätestens zwei Wochen vor der Sitzung, in der sie beantwortet werden sollen, schriftlich mitzuteilen. 3Der Präsident leitet sie an die Bundesregierung weiter und setzt sie auf die Tagesordnung.(3) 1Die Fragen nach Absatz 2 sollen zu Beginn der dafür vorgesehenen Sitzung behandelt werden. 2Das fragestellende Land kann seine Frage mündlich begründen. 3Auf Antrag des fragestellenden Landes stellt der Präsident fest, ob die Frage von der Mehrheit des Bundesrates übernommen wird.(4) 1Bezieht sich die Frage auf einen Gegenstand, hinsichtlich dessen die Bundesregierung nach Artikel 53 Satz 3 des Grundgesetzes verpflichtet ist, den Bundesrat auf dem Laufenden zu halten, so ist auf Verlangen der Bundesregierung die Öffentlichkeit für die Dauer der Behandlung der Frage auszuschließen. 2§ 17 findet entsprechende Anwendung.(5) 1Die Behandlung einer Frage in der Sitzung unterbleibt, wenn sich das fragestellende Land mit schriftlicher Beantwortung einverstanden erklärt hat. 2Die Antwort der Bundesregierung ist allen Ländern mitzuteilen.
Vor § 19§ 20 GO BR, Leitung der Sitzung