Source: https://wicom.com/agb/
Timestamp: 2019-10-19 13:39:10
Document Index: 310051454

Matched Legal Cases: ['§ 771', '§ 771', '§ 377', '§ 8', '§ 823', '§ 11']

Die folgenden allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der WICOM Germany GmbH und ihrer Kundinnen und Kunden. Kauf- und Lieferbedingungen des Käufers binden uns nicht. Entgegenstehende allgemeine Einkaufsbedingungen werden nur dann Vertragsinhalt, wenn diese schriftlich anerkannt werden. Diese Anerkenntnis beschränkt sich auf das jeweilige Geschäft. Durch die Bestellung erkennt der Käufer unsere Bedingungen an.
Die auf unserer Internet-Seite sowie in Katalogen gegebenen Angebote sind unverbindlich. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn die Annahme einer Bestellung dem Käufer von uns schriftlich bestätigt wurde.
Falls der Kunde bestätigte Bestellungen ganz oder teilweise storniert, kann die WICOM Germany GmbH ohne gesonderten Nachweis Schadenersatz entsprechend dem Listenpreis der Bestellung geltend machen. Das Gleiche gilt für Verschiebungen von Lieferterminen, die der Kunde zu vertreten hat. Die Vereinbarung über die Verschiebung von Lieferterminen bedarf der Schriftform. Bei Verzug der Annahme oder Unmöglichkeit der Annahme hat die WICOM Germany GmbH das Recht, wahlweise einen neuen Liefertermin zu bestimmen oder vom Vertrag zurückzutreten. Nach der Lieferung können Bestellungen nicht mehr storniert werden.
Unsere Preise verstehen sich ab Auslieferungslager Heppenheim. Sie sind auf der Basis der Kostenverhältnisse zur Zeit der Angebotsabgabe ermittelt. Mehrwertsteuer und andere gesetzliche Abgaben im Lieferland sowie Verpackung, Transportversicherung und Transportkosten sind darin nicht enthalten. Diese Kosten werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Sollten diese Kosten bis zur Erfüllung des Auftrages eine Veränderung erfahren, so behalten wir uns eine entsprechende Anpassung des Abschlusspreises vor. Eventuell vereinbarte Rabatte kumulieren sich nicht mit Sonderpreisen. Wir behalten uns weiterhin das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
Rechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Bei Überschreitung einer Zahlungsfrist sind Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 8%-Punkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu verzinsen. Schecks und Wechsel werden nur erfüllungshalber angenommen und zwar diskont- und spesenfrei. Sie gelten erst nach Gutschrift des Gegenwertes auf unserem Konto als Erfüllung.
Zahlungen sind nur an uns zu leisten.
Die Zurückbehaltung oder Aufrechnung von Gegenforderungen ist ausgeschlossen, sofern diese Ansprüche nicht rechtskräftig festgestellt oder von WICOM Germany GmbH unbestritten sind. Der Kunde ist zur Ausübung seines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Beim Zahlungsverzug des Käufers ist die gesamte Restforderung sofort fällig. Die WICOM Germany GmbH ist berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, so ist die WICOM Germany GmbH berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistungen anzurechnen.
Wird von den oben genannten Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund abgewichen, kann die WICOM Germany GmbH jederzeit wahlweise Lieferung Zug um Zug gegen Barzahlung oder Sicherheitsleistung verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich derjenigen, für die WICOM Germany GmbH Wechsel hereingenommen hat oder für die die Ratenzahlung vereinbart ist, werden dann sofort fällig.
Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen auf die aus bestehenden Verträgen mit dem Käufer Ansprüche bestehen, vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigten, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den uns entstandenen Ausfall.
Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nach, so hat er uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt zu geben sowie alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und den Drittschuldnern die Abtretung mitzuteilen.
Die Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Käufer wird stets von uns vorgenommen. Wird die Kaufsache mit anderen uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache.
Wir sind zu Teillieferungen berechtigt. Mit der Übergabe an den Käufer, Spediteur oder dergleichen, spätestens jedoch mit dem Verlassen unseres Werkes, geht die Gefahr auf den Käufer über. Der Versand wird von uns ohne Übernahme der Haftung bewirkt. Die Kosten einer eventuellen Transportversicherung gehen zu Lasten des Käufers. Diese Bestimmungen gelten auch bei Rücksendungen nach Mängelbeseitigung bzw. bei entgeltlicher Serviceleistung.
Der Käufer hat die Lieferung unverzüglich zu überprüfen und alle Mängel oder Unvollständigkeiten gem. § 377 Abs. 1 HGB innerhalb von 3 Tagen schriftlich anzuzeigen. Verspätete Anzeigen können nicht berücksichtigt werden. Wir sind berechtigt, Sachmängeln nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Lieferung mangelfreier Teile oder Waren abzuhelfen. Die WICOM Germany GmbH haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung seitens WICOM GmbH oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der WICOM Germany GmbH beruhen sowie für sonstige Schäden die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung seitens WICOM Germany GmbH oder auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von WICOM Germany GmbH beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung für Schadenersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, ist ausgeschlossen. Hiervon unberührt bleibt die Haftung auf Schadenersatz wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften sowie aus Produkthaftungsgesetz. Ausgenommen von der Gewährleistung sind Verschleiß und Ersatzteile, Verbrauchsmaterial und Mängel, die nach den technischen Gegebenheiten unvermeidlich sind. Bei Verschleiß-, Ersatzteilen oder Verbrauchsmaterial erlischt die Gewährleistung mit dem Öffnen der Verpackung. Bei unverpackten Teilen mit dem Einbau in das Gerät, spätestens jedoch nach einem Jahr.
Die Parteien sind sich darüber bewusst, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Fehler der Vertragsprodukte unter allen Anwendungsbedingungen auszuschließen. Die technischen Daten und Beschreibungen in der Produktinformation stellen keine Zusicherung bestimmter Eigenschaften dar. Dies ist nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Angaben von der WICOM Germany GmbH schriftlich bestätigt wurden. Die Abtretung der Gewährleistungsansprüche gegenüber der WICOM Germany GmbH ist ausgeschlossen.
Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz als in § 8 vorgesehen, ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsabschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gem. § 823 BGB. Soweit die Schadenersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenersatzhaftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
Im Falle der Ausübung von Rechten auf Nacherfüllung sowie bei entgeltlichen Serviceleistungen ist die Ware frei, wenn möglich zur Vermeidung von Beschädigungen in Originalverpackung, an uns zu schicken. Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr unseres Vertragspartners. Der Kunde haftet dafür, dass die eingesandte Ware frei von Kontaminationen insbesondere durch Lösungsmittel, Gifte oder Radioaktivität ist. Eine entsprechende Erklärung ist uns zusammen mit dem Antrag auf Erteilung einer RMA-Nummer zuzusenden. Alle Einsendungen an uns sind vorher durch uns zu genehmigen und haben zu erfolgen mit der durch uns vergebenen RMA-Nummer. Bei allen Einsendungen sollte eine Datensicherung der mitgeschickten Datenträger erfolgen. WICOM Germany GmbH übernimmt keine Haftung für Programme und Daten, sowie für Fremdteile, die nicht zur Originalausstattung gehören.
Wir sind berechtigt, bis zu drei Nachbesserungen an einer Ware vorzunehmen. Liegt weiterhin ein nachweislich vom Hersteller zu vertretender Mangel vor, behält sich die WICOM GmbH ein Anspruch auf Austausch der Ware vor.
WICOM Germany GmbH übernimmt keine Haftung dafür, dass die Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzen. Der Käufer hat die WICOM Germany GmbH unverzüglich von allen gegen ihn aus diesem Grund erhobenen Ansprüchen in Kenntnis zu setzen. Soweit die gelieferten Produkte nach Entwürfen oder Anweisungen des Kunden gefertigt wurden, hat der Kunde die WICOM Germany GmbH von allen Ansprüchen freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte und Urheberrechte geltend gemacht werden können.
Die von der WICOM Germany GmbH gelieferten Waren sind zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Die Wiederausfuhr ist für den Kunden genehmigungspflichtig und unterliegt den Außenwirtschaftsvorschriften der Bundesrepublik Deutschland bzw. des anderen mit dem Kunden vereinbarten Lieferlandes. Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten an Dritte bedarf gleichzeitig der Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet gegenüber der WICOM Germany GmbH für die ordnungsgemäße Beachtung dieser Bedingung.
Erfüllungsort für alle Lieferungen und Leistungen ist Heppenheim. Gerichtsstand ist Bensheim. Die WICOM Germany GmbH ist jedoch berechtigt, den Vertragspartner an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Die vorstehenden Bedingungen gelten auch für künftige Geschäfte der WICOM Germany GmbH mit dem Kunden, sofern nicht schriftlich anderes vereinbart wurde.
Abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. In der Ausführung einer Bestellung liegt keine Anerkennung von Einkaufsbedingungen unserer Vertragspartner. Telefonische oder mündliche Absprachen bedürfen zur Rechtswirksamkeit schriftlicher Bestätigung. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen allgemeinen Lieferungs- und Zahlungsbedingungen nicht. Das deutsche Recht findet Anwendung. Das einheitliche Kaufgesetz, das einheitliche Vertragsabschlußgesetz sowie das Wiener UN-Abkommen über den internationalen Warenverkehr (UNCITRAL/GISG) sind ausgeschlossen.
Die WICOM Germany GmbH bearbeitet Kundendaten zur Durchführung von Anfragen oder Aufträgen und zur Pflege der laufenden Kundenbeziehungen mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt der WICOM Germany GmbH hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung im Rahmen vertraglicher Beziehungen. WICOM Germany GmbH und beauftragte Dienstleister erhalten nur im Rahmen der Auftragsverwaltung (§ 11 BDSG) Daten nur insoweit, als diese zu Ausführungen der Dienstleistungen notwendig sind. Die WICOM Germany GmbH ist berechtigt, zum Zwecke der Kreditprüfung einen Datenaustausch mit Partnerunternehmen sowie mit der Schufa sowie Kreditauskunftsfirmen durchzuführen.