Source: http://www.branchpunch.de/agb
Timestamp: 2018-12-11 10:49:50
Document Index: 327716904

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 11', '§ 20', '§ 12', '§ 22']

“Alles Gold ist nur so viel wert wie der, der es findet.” Jack Reacher
Allgemeine Geschäftsbedingungen der BranchPunch GmbH
Branchpunch erstellt für seine Kunden Webseiten für deren Geschäftsbetrieb (Kunden-Webseiten) basierend auf einem Content Management System, und erbringt zusätzliche Dienstleistungen wie die Domainregistrierung und das Webseiten-Hosting. Zusätzlich stellt Branchpunch seinen Kunden weitere Services zur Verfügung. Auf der Kunden-Webseite kann Branchpunch auf Wunsch und bei Bedarf eine Werbefläche für den Konzern, dem der Kunde angehört, einrichten. Für alle Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis gelten neben dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag und seinen Anlagen die nachstehenden Regelungen.
Das Content Management System ist eine Software zur Erstellung und Pflege von Webseiten.
Kunden-Webseite:
Die Kunden-Webseite ist die Webseite, die Branchpunch für den Kunden nach seinen Vorgaben auf Basis des Content Management Systems erstellt. Auf der Kunden-Webseite präsentiert der Kunde sein Unternehmen.
Bei der Aktionsseite handelt es sich um Werbeinhalte, die Branchpunch auf der Kunden-Webseite auf Wunsch einbinden kann (Framing).
Der Editor ist eine für den Kunden von Branchpunch über einen Webbrowser zugängliche Anwendung, mit der der Kunde nach seinem Login bestimmte Inhalte auf seiner Kunden-Webseite einstellen, verändern oder entfernen kann.
Werbemittelgenerator:
Der Werbemittelgenerator ist eine für den Kunden von Branchpunch über die Webseite www.DankeTanke.de zugängliche Anwendung, mit der der Kunde nach einem Login die im Vertrag näher beschriebenen Werbemittel für eigene Angebote generieren kann.
Content Management System, Editor und Werbemittelgenerator sind gemeinsam die Software.
DankeTanke-Webseite:
Die DankeTanke-Webseite ist eine unter der URL www.DankeTanke.de zugängliche Webseite, auf der Tankstellen sowie deren Angebote gelistet werden. Details und für den Kunden zur Verfügung stehende Funktionen ergeben sich aus dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag.
DankeTanke-App:
Die DankeTanke-App ist eine Anwendung, die Endkunden (des Kunden) auf ihren Android- und iOS-Endgeräten installieren können und in der ebenfalls Tankstellen sowie deren Angebote gelistet werden. Details und für den Kunden zur Verfügung stehende Funktionen ergeben sich aus dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag.
II. Leistungen von BranchPunch
§ 1 Vertragsgegenstand / Geltungsbereich dieser AGB
(1) Die von Branchpunch gegenüber dem Kunden zu erbringenden Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag und seinen Anlagen sowie aus diesen AGB.
(2) Entgegenstehende AGB des Kunden werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
§ 2 Erfüllung durch Dritte
Branchpunch hat das Recht, sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen aus diesem Vertrag Dritter zu bedienen.
(1) Mängelansprüche des Kunden im Rahmen der vertragsgegenständlichen Leistungen bestehen nur für Fehler der Software, bei deren Einsatz in dem in dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder seinen Anlagen beschriebenen technischen Umfeld. Branchpunch übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Software Anforderungen oder Zwecken des Kunden genügt, soweit diese nicht in dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder seinen Anlagen ausdrücklich vermerkt sind.
(2) Mängelansprüche des Kunden bestehen außerdem nicht, soweit Softwarefehler oder Funktionsstörungen darauf beruhen, dass der Kunde die Software nicht gemäß vorhandener Benutzungshinweise genutzt hat.
(3) Gewährleistungsrechte auslösende Mängel an der Software sind nur solche, die reproduzierbar oder sonst in irgendeiner Form nachweisbar sind. Keine Mängel sind solche, die im Zusammenhang mit nachträglich durch den Kunden vorgenommenen Veränderungen der Software stehen.
(4) Im Falle auftretender und vom Kunden ordnungsgemäß angezeigter Mängel bleibt es Branchpunch überlassen, ob es diese durch Reparatur, Umgehung, Update- oder Upgrade-Lieferung behebt, soweit hierdurch für den Kunden keine unzumutbare Benachteiligung (z.B. durch stark erhöhte Systemanforderungen) entsteht.
(5) Die Gewährleistungsfrist wird auf ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn beschränkt.
(6) Über die gesetzlichen Gewährleistungsrechte hinausgehende Pflege- und Wartungsleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Parteien (siehe auch § 5 dieser AGB).
§ 4 Fehlermeldung und -bearbeitung
(1) Fehler und Störungen im Sinne dieser Norm sind Mängel im Sinne des Gesetzes.
(2) Bei über die Mängelbeseitigung hinausgehenden Pflege- und Wartungsdienstleistungen gemäß § 5 findet diese Norm entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass Branchpunch sich angemessen um die Umsetzung der kundenseitigen Vorgaben bemühen wird ohne einen Erfolg garantieren zu können (Dienstleistung).
(3) Die Meldung von Störungen der Software sowie der DankeTanke-Webseite oder DankeTanke-App durch den Kunden hat grundsätzlich per E-Mail zu erfolgen. Eine mündliche Meldung ist zulässig, wenn der Kunde die textliche Meldung am gleichen Tag nachholt. Die Meldung hat die Störung (insbesondere Bedingungen, unter denen sie auftritt, Symptome und Auswirkungen) präzise zu beschreiben.
§ 5 Besondere Wartungs- und Pflegeleistungen
(1) Über gesetzliche Gewährleistungs- und Erhaltungspflichten hinaus erbringt Branchpunch für den Kunden Wartungs- und Pflegeleistungen bezüglich der Kunden-Webseite, des Editors und des Werbemittelgenerators als Dienstleistung. Hierzu zählen die folgenden Leistungen:
a) Beratungsleistungen zur Funktionalität der Kunden-Webseite, des Editors und des Werbemittelgenerators bei Fragen des Kunden;
b) Beseitigung von Fehlfunktionen, die aufgrund unsachgemäßer Bedienung durch den Kunden, durch höhere Gewalt, Eingriffe Dritter oder durch sonstige nicht von Branchpunch verursachte Einwirkungen entstanden sind;
c) sonstige Anpassungen, Ergänzungen und Erweiterungen der Kunden-Webseite nach Anforderung des Kunden.
(2) Die Vergütung für die im Absatz 1 aufgeführten Leistungen richtet sich nach dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder seinen Anlagen.
(3) Branchpunch hat jederzeit das Recht, einzelne oder mehrere der im Absatz 1 aufgeführten und vom Kunden angefragten Leistungen aus technischen oder wirtschaftlichen Gründen zu verweigern.
§ 6 Qualität der Leistungserbringung durch Branchpunch
(1) Branchpunch wird seine Leistungen nach dem jeweils aktuellen Stand bewährter Technik erbringen.
(2) Branchpunch wird nur qualifiziertes und zuverlässiges Personal einsetzen und nur bewährte Verfahren, Tools und Werkzeuge verwenden, deren Eignung Branchpunch kennt, deren Ausführung Branchpunch beherrscht und die dem jeweils aktuellen Stand der Technik entsprechen.
§ 7 Softwareversionen / Benutzeroberfläche und Design der DankeTanke-Webseite und der DankeTanke-App
(1) Der Kunde hat keinen Anspruch auf die Nutzung einer bestimmten Version der Software. Dies gilt nicht, soweit durch Versionsänderungen für den Kunden eine unzumutbare Benachteiligung (z.B. durch stark erhöhte Systemanforderungen) entsteht.
(2) Der Kunde hat keinen Anspruch auf eine bestimmte Benutzeroberfläche oder ein bestimmtes Design der DankeTanke-Webseite und/oder der DankeTanke-App. Dies gilt nicht, soweit durch Änderungen für den Kunden eine unzumutbare Benachteiligung entsteht.
§ 8 Abnahme durch den Kunden / Abnahmefiktion
(1) Mit der erstmaligen Erklärung der Fertigstellung der Kunden-Webseite durch Branchpunch gegenüber dem Kunden und der gleichzeitigen Möglichkeit des Vollzugriffs auf die Kunden-Webseite durch den Kunden beginnt ein Prüfungszeitraum von 3 Werktagen, in dem der Kunde die Leistungen auf vertragsgemäße Erbringung hin zu überprüfen hat. Ist die Kunden-Webseite frei von wesentlichen Mängeln, ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich in Textform die Abnahme zu erklären. Im Falle von angezeigten wesentlichen Mängeln beginnt der Prüfungszeitraum nach der von Branchpunch angezeigten Fehlerbehebung erneut. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.
(2) Verzögert sich die Abnahmeerklärung trotz Abnahmereife und aus Gründen, die Branchpunch nicht zu vertreten hat oder verweigert der Kunde die Abnahme trotz Abnahmereife, so kann Branchpunch ihm nach Erklärung der Fertigstellung eine angemessene Frist setzen, nach deren Ablauf die Abnahme als erteilt gilt.
§ 9 Mitwirkung des Kunden / Ansprechpartner
(1) Der Kunde benennt Branchpunch mindestens einen Mitarbeiter als Ansprechpartner. Der Ansprechpartner ist berechtigt, Erklärungen für den Kunden abzugeben und entgegenzunehmen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners werden Branchpunch unverzüglich und in Textform mitgeteilt.
(2) Der Kunde wird Branchpunch relevante Informationen, insbes. über vorhandene Anlagen, Geräte, Computerprogramme und Computerprogrammteile, die mit den vertragsgegenständlichen Leistungen zusammenwirken sollen, auf Anfrage überlassen.
(3) Dem Kunden obliegt es, Branchpunch bei der Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen, soweit dies für ihn zumutbar und für die vertragsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlich ist, zu unterstützen.
(4) Kommt der Kunde mit der Erfüllung der in seiner Verantwortung liegenden Mitwirkungshandlungen in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung von Branchpunch, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann.
§ 10 Zugangsdaten
Der Kunde erhält für die Administration seiner Kunden-Webseite über den Editor und sowie für den Zugang zum Werbemittelgenerator einen Benutzernamen und ein Passwort. Der Kunde ist verpflichtet, das Passwort nach Erhalt unverzüglich zu ändern. Für die Sicherheit und Geheimhaltung des Passworts ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Kunde darf das Passwort nur an solche Personen weitergeben, die von ihm berechtigt wurden, auf den Editor sowie den Werbemittelgenerator Zugriff zu nehmen. Sollte das Passwort unbefugten Dritten bekannt werden, ist der Kunde verpflichtet, Branchpunch hierüber unverzüglich zu informieren.
§ 11 Nutzungsrechte an den Inhalten des Kunden
(1) Der Kunde räumt Branchpunch an den von ihm auf die Server von Branchpunch oder dessen Unterauftragnehmern hochgeladenen Bildern, Werbemitteln, Dateien und sonstigen Inhalten räumlich unbeschränkt und zeitlich auf die Dauer dieses Vertrags beschränkt das Recht zur Vervielfältigung und des öffentlichen Zugänglichmachens, soweit dies für die Leistungserbringung von Branchpunch erforderlich ist, ein.
(2) Der Kunde versichert, dass er an den hochgeladenen Bildern, Werbemitteln, Dateien und sonstigen Inhalten die für die Rechterteilung nach Abs. 1 erforderlichen Rechte besitzt und diese keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist verpflichtet, nur solche Inhalte einzustellen oder Produkte und Leistungen anzubieten, welche nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen, insbesondere keine Urheber- und/oder Markenrechte Dritter oder das Wettbewerbsrecht verletzen, oder dazu geeignet sind, den seriösen Anspruch von Branchpunch oder der DankeTanke-Webseite oder DankeTanke-App zu beschädigen.
(3) Das Angebot des Kunden darf nicht gegen die guten Sitten oder Rechte Dritter verstoßen. Es dürfen keine pornografischen, gewaltverherrlichenden, ausländerfeindlichen Produkte und Leistungen sowie Produkte und Leistungen, welche den extremistischen Spektren zuzuordnen sind, vertrieben werden. Verstößt der Kunde hiergegen, ist Branchpunch berechtigt, die Kunden-Webseite unverzüglich abzuschalten und/oder das Listing des Kunden auf der DankeTanke-Webseite oder in der DankeTanke-App zu entfernen.
§ 12 Laufzeit /Kündigung
(1) Der Vertrag zwischen Branchpunch und dem Kunden beginnt mit Unterzeichnung dieses Vertrags zu dem im Vertrag vereinbarten Datum und hat eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten, soweit zwischen den Parteien nichts anderes vereinbart ist. Die Vertragslaufzeit verlängert sich automatisch um jeweils 12 weitere Monate, sofern der Vertrag nicht fristgerecht von einer der Vertragsparteien zum Ende der Vertragslaufzeit gekündigt wird. Das Vertragsverhältnis ist mit einer Frist von neunzig (90) Kalendertagen zum Ende der Vertragslaufzeit kündbar, erstmals zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit. Die Kündigung bedarf der Textform.
(2) Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn eine der Vertragsparteien in schwerwiegender Weise gegen ihre Pflichten aus dem zwischen Branchpunch und dem Kunden geschlossenen Vertrag und/oder seinen Anlagen und/oder aus diesen AGB verstößt und dem anderen Teil ein Festhalten an dem Vertrag nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere der Fall, wenn
a) der Kunde das Urheberrecht oder sonstige absolute Rechte von Branchpunch verletzt;
b) der Kunde auf die Server von Branchpunch oder von einem der Unterauftragnehmer von Branchpunch Daten hochlädt, die die Rechte Dritter verletzen;
c) der Kunde die ihm zur Verfügung gestellten Leistungen in einer Weise benutzt, die die Stabilität und Integrität der Systeme von Branchpunch oder von einem der Unterauftragnehmer von Branchpunch gefährdet;
d) der Kunde mit einer Zahlung mehr als 2 Monate in Verzug ist;
e) eine der Vertragsparteien insolvent wird, einen Insolvenzantrag stellt oder sie betreffend ein Insolvenzantrag gestellt wird.
(3) Liegt ein wichtiger Grund nach Abs. 2 vor, ist die zur Kündigung befugte Partei berechtigt, sämtliche zwischen den Parteien geschlossenen Verträge außerordentlich zu kündigen. Im Zweifel gilt die außerordentliche Kündigung als Kündigung aller Vertragsbeziehungen.
§ 13 Folgen der Vertragsbeendigung / Umzug der Kunden-Webseite
(1) Im Kündigungsfall wird die Kunden-Webseite durch Branchpunch zum Kündigungstermin abgeschaltet. Auf Wunsch des Kunden erhält dieser in Form einer Bild- oder PDF-Datei ein Abbild der Kunden-Webseite. Der Kunde muss diesen Wunsch Branchpunch mit Erklärung der Kündigung mitteilen.
(2) Der Kunde kann ab Wirksamwerden der Kündigung nicht mehr auf den von Branchpunch zur Verfügung gestellten Editor zugreifen.
(3) Mit Wirksamwerden der Kündigung wird das Listing auf der DankeTanke-Webseite sowie in der DankeTanke-App entfernt und der Kunde kann nicht mehr auf den Werbemittelgenerator zugreifen.
(4) Im Kündigungsfall überträgt Branchpunch auf Wunsch, dem Kunden die für diesen bei Vertragsschluss registrierte Domain (Domain der Kunden-Webseite). Die Kosten für die Übertragung hat der Kunde zu tragen.
(5) Der Kunde hat im Kündigungsfall alle Daten und Dateien i.S.d. § 14 dieses Vertrages bis zum Wirksamwerden der Kündigung selbst herunterzuladen und eigenverantwortlich zu speichern. Alle Daten des Kunden i.S.d. Satzes 1 werden mit Wirksamwerden der Kündigung von den Servern von Branchpunch oder dessen Unterauftragnehmern unwiderruflich gelöscht. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Branchpunch ableiten. Branchpunch wird den Kunden rechtzeitig vor dem Kündigungstermin per E-Mail auf die Löschung der Daten und Dateien hinweisen.
§ 14 Datensicherung / Haftung für Datenverlust
(1) Der Kunde ist für die Sicherung aller Daten und Dateien, die er auf Servern von Branchpunch oder dessen Unterauftragnehmern speichert, selbst verantwortlich und wird diese selbst regelmäßig herunterladen und sichern.
(2) Für den Verlust von Daten und Dateien i.S.d. des Abs. 1 dieser Regelung haftet Branchpunch nach Maßgabe des § 15 dieses Vertrags und nur dann, wenn ein solcher Verlust durch angemessene Datensicherungsmaßnahmen seitens des Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
(3) Endet das Vertragsverhältnis, findet in Bezug auf die Datensicherung § 13 dieses Vertrages Anwendung.
V. Haftung der Parteien / Haftungsbeschränkung / Haftungsfreistellung
§ 15 Beschränkung der Haftung von Branchpunch
Branchpunch haftet gegenüber dem Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen:
(1) Eine Haftung von Branchpunch besteht nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Branchpunch nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht).
(2) Branchpunch haftet dabei nur für vorhersehbare Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen. Die Haftung für sonstige entfernte Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
(3) Die Beschränkung der Haftung von Branchpunch gilt nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit und bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
(4) Branchpunch haftet nicht für Umstände, welche die vertragsgegenständlichen Leistungen unmöglich machen oder auch nur die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung wesentlich erschweren oder zeitweilig behindern, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Naturkatastrophen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, behördliche Maßnahmen), verursacht worden sind, die Branchpunch nicht zu vertreten hat. Ein Umstand gilt dabei nur dann als höhere Gewalt, wenn er nach Abschluss des Vertrages eingetreten ist.
(5) Soweit die Haftung von Branchpunch ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
§ 16 Haftung des Kunden für seine Inhalte / Gesetzliche Informationspflichten
(1) Dem Kunden ist bekannt, dass für Auftritte im Internet und in Apps umfangreiche gesetzliche Informationspflichten bestehen. Der Kunde ist für die Einhaltung aller gesetzlichen Informationspflichten auf der Kunden-Webseite sowie bei seinen Angeboten auf der DankeTanke-Webseite und in der DankeTanke-App selbst verantwortlich. Der Kunde wird hierfür insbesondere ein den gesetzlichen Anforderungen entsprechendes eigenes Impressum sowie eine Datenschutzerklärung vorhalten.
(2) Hat der Kunde Verbraucher als Endkunden, so ist er allein dafür verantwortlich, diesen alle gesetzlich erforderlichen Informationen (z.B. Verbraucherschutzinformationen, wettbewerbsrechtliche Informationspflichten), insbesondere auch in Bezug auf die von ihm angebotenen Leistungen zur Verfügung zu stellen.
§ 17 Fremdheit von Inhalten
(1) Branchpunch nimmt auf die Erstellung und das Hochladen von Dateien und sonstigen Inhalten durch den Kunden keinerlei inhaltlichen Einfluss und wird diese auch im Nachhinein weder bearbeiten noch auf Richtigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit hin kontrollieren und betrachtet solche Dateien und sonstigen Inhalte ausdrücklich als fremd. Daher übernimmt Branchpunch keine Haftung für Schäden, die aus der Erstellung und/oder dem Hochladen solcher Dateien und sonstigen Inhalte entstehen.
(2) Branchpunch ist darüber hinaus als Host Provider nicht dazu verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen zu überwachen und nach rechtswidrigen Dateien und sonstigen Inhalten zu forschen. Bei hinreichend konkreten Hinweisen oder Kenntnissen von rechtswidrigen Dateien und sonstigen Inhalten wird Branchpunch die zur Beendigung des rechtswidrigen Zustands erforderlichen Maßnahmen ergreifen. Der Kunde kann hieraus keine Ansprüche gegen Branchpunch geltend machen.
§ 18 Haftungsfreistellung durch den Kunden
(1) Der Kunde hat Branchpunch von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf einem schuldhaften Verstoß gegen die §§ 11 und 16 dieser AGB oder auf einer sonstigen vertragswidrigen oder rechtswidrigen Verwendung der von Branchpunch angebotenen Leistungen durch den Kunden beruhen oder mit seiner Billigung erfolgen. Dies schließt die Übernahme der Kosten der Rechtsverteidigung von Branchpunch (inkl. Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe) mit ein.
(2) Erkennt der Kunde oder muss er erkennen, dass ein solcher Verstoß droht, ist er verpflichtet, Branchpunch unverzüglich zu unterrichten.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, Branchpunch für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche, auch im Hinblick auf eine Freistellung und Verteidigung erforderlich sind.
(4) Darüber hinausgehende Ansprüche von Branchpunch gegenüber dem Kunden bleiben unberührt.
Gegen Ansprüche von Branchpunch gegen den Kunden darf der Kunde nur mit unbestritten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen gegen Branchpunch aufrechnen. Dies gilt nicht für Forderungen, die sich im Rahmen dieses Vertrages synallagmatisch gegenüberstehen.
§ 20 Änderung dieser Vertragsbedingungen
Branchpunch behält sich das Recht vor, diese Vertragsbedingungen ohne Begründung und unter Beachtung des folgenden Verfahrens zu ändern:
Die geänderten Vertragsbedingungen werden dem Kunden unter Kenntlichmachung der jeweiligen Änderungen an seine bei Vertragsschluss angegebene E-Mail-Adresse zugesandt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von zwei Wochen ab Zugang der genannten E-Mail, gilt seine Zustimmung zu den jeweiligen Änderungen als erteilt. Branchpunch wird den Kunden in der E-Mail, welche die Änderungen enthält, jeweils gesondert auf die Bedeutung der gesetzten Frist hinweisen. Widerspricht der Kunde den Änderungen innerhalb der Frist ist Branchpunch berechtigt, diesen Vertrag ordentlich gemäß den Vorgaben des § 12 dieses Vertrags zu kündigen.
(1) Auf diesen Vertrag findet deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt der der Kunden keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, unterliegen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag der ausschließlichen Zuständigkeit der Gerichte am Sitz von Branchpunch (Stuttgart).
§ 22 Entgegenstehende AGB / Schriftform
(1) Entgegenstehende AGB werden ausdrücklich nicht akzeptiert.
(2) Nebenabreden bestehen nicht. Sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, so bleibt die Gültigkeit im Übrigen unberührt. Die Parteien verpflichten sich stattdessen zur Vereinbarung einer Ersatzregelung, welche der ungültigen oder undurchführbaren in gesetzlich zulässiger und wirtschaftlicher Weise in deren Wirkungen am nächsten kommt. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich die Zusatzvereinbarung als lückenhaft erweist.