Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=23.08.1993&Aktenzeichen=5%20S%201338/93
Timestamp: 2019-12-07 16:08:53
Document Index: 317152638

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 23', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 7', '§ 43']

VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1338/93 - dejure.org
https://dejure.org/1993,2748
VGH Baden-Württemberg, 23.08.1993 - 5 S 1338/93 (https://dejure.org/1993,2748)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23.08.1993 - 5 S 1338/93 (https://dejure.org/1993,2748)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 23. August 1993 - 5 S 1338/93 (https://dejure.org/1993,2748)
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(Wintergartenanbau eines Reihenhauses als Wohnzwecken im Sinne des BauGBMaßnG § 10 Abs 2F: 1993-04-28) dienend - zur Einhaltung von Abstandsflächen - zur Erteilung einer Ausnahme wegen atypischer Grundstückssituation - zur Bewertung eines Verstoßes gegen das ...
§ 14 Abs 1 BauNVO, § 15 Abs 1 BauNVO, § 23 Abs 6 BauNVO, § 6 Abs 1 S 2 Nr 1 BauO BW, § 6 Abs 9 S 1 BauO BW, § 6 Abs 9 S 2 BauO BW, § 7 Abs 3 S 1 Nr 2 BauO BW, § 10 Abs 2 BauGBMaßnG vom 28.04.1993
Zulässigkeit der baurechtlichen Einordnung eines an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauten Wintergartens als Teil des Wohngebäudes; Baurechtliche Bewertung eines an den Wohnraum eines Reihenhauses angebauten Wintergartens; Abgrenzung eines Wohngebäudeteils von einer ...
Bauplanungsrecht: Baurechtliche Einordnung eines Wintergartens
VG Stuttgart, 29.04.1993 - 3 K 691/93
VBlBW 1993, 382 (Ls.)
ZfBR 1994, 198
Die Beschwerde des Beigeladenen hiergegen wies der Senat mit Beschluß vom 23.08.1993 - 5 S 1338/93 (BRS 55 Nr. 53) - auch unter Berücksichtigung der Änderungsbaugenehmigung vom 08.06.1993 zurück.
Den ursprünglich vom Rechtsvorgänger der Beigeladenen mit der zwischenzeitlich aufgegebenen Baugenehmigung beabsichtigten Wintergartenanbau hat der Senat in seinem Beschluß vom 23.08.1993 - 5 S 1338/93 - als grundsätzlich abstandsflächenpflichtigen Gebäudeteil angesehen.
Zu den Wesensmerkmalen einer untergeordneten Nebenanlage i.S.d. hier allenfalls in Frage kommenden Abs. 1 der genannten Vorschrift gehört, daß die Anlage sowohl in ihrer Funktion als auch räumlich-gegenständlich dem primären Nutzungszweck der in dem Baugebiet gelegenen Grundstücke sowie der diesem Nutzungszweck entsprechenden Bebauung dienend zu- und untergeordnet ist (vgl. Beschl. d. Senats v. 23.08.1993, a.a.O., m.w.N.).
Es ist Teil des Wohngebäudes und somit nicht nach § 6 Abs. 1 LBO von der Einhaltung der Abstandsflächen befreit (…vgl. hierzu Schlotterbeck/v. Arnim, a.a.O., § 6 RdNr. 27; Senatsurteile vom 7.4.1984 - 3 S 1097/84 -, vom 2.12.1981 - 3 S 1649/81 - und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 23.8.1993 - 5 S 1338/93).
Bei Baugrundstücken von kleinem Zuschnitt, dessen planungsrechtlich überbaubare Fläche durch das vorhandene Wohngebäude ausgeschöpft wird, entspricht es eher ihrer Typik, dass abstandflächenpflichtige Gebäude oder bauliche Anlagen über die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung hinaus auf dem jeweiligen Grundstück nicht zulässig sind (vgl. VGH BW, Beschluss vom 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 52, juris, Rdnr. 7).
Hintere Baugrenzen schränken die Reichweite der Festsetzung nach hinten ein mit der Folge, dass für die dahinterliegende Grundstücksfläche die offene Bauweise wieder auflebt und Abstandsflächen einzuhalten sind (VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 22.08.2005 - 10 A 3611/03 -, juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 14.02.2008 - 9 K 4675/06 -, juris;… Sauter, LBO BW, Stand 03/2010, § 5 Rn. 39).
Bei Baugrundstücken von kleinem Zuschnitt, dessen planungsrechtlich überbaubare Fläche durch das vorhandene Wohngebäude ausgeschöpft wird, dürfte es eher ihrer Typik entsprechen, dass abstandsflächenpflichtige Gebäude oder bauliche Anlagen über die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung hinaus auf dem jeweiligen Grundstück nicht zulässig sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 52).
Bei Baugrundstücken von kleinem Zuschnitt, dessen planungsrechtlich überbaubare Fläche durch das vorhandene Wohngebäude ausgeschöpft wird, entspricht es eher ihrer Typik, dass abstandflächenpflichtige Gebäude oder bauliche Anlagen über die planungsrechtlich vorgesehene Bebauung hinaus auf dem jeweiligen Grundstück nicht zulässig sind (vgl. VGH BW, Beschl. v. 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 52, RdNr. 7 in juris).
Im vorliegenden Fall ist zu berücksichtigen, dass die Antragsteller und die Beigeladenen als Eigentümer von Gebäuden bzw. Wohnungen in einer sogenannten (historischen) Blockrandbebauung ähnlich wie Eigentümer in einer Reihenhausbebauung einem besonderen Maß an Rücksichtnahmepflichten ausgesetzt sind (…zur Reihenhausbebauung vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 14.08.1997, a.a.O., und Beschl. v. 23.08.1993 - 5 S 1338/93 - m.w.N.; Beschl. der Kammer v. 25.08.1999 - 4 K 1603/99 -).
VGH Baden-Württemberg, 16.06.1995 - 8 S 1385/95
Erteilung einer Ausnahme von den Abstandsflächenvorschriften: keine Feststellung …
Klarstellend und im Hinblick auf das Beschwerdevorbringen ergänzend ist noch folgendes auszuführen: Das Verwaltungsgericht erörtert zunächst unter Berufung auf die ständige Rechtsprechung des erkennenden Gerichtshofs zu § 7 Abs. 3 Nr. 2 LBO (vgl. Beschl. v. 31.7.1989 - 8 S 1657/87 -, BRS 49, Nr. 295; Beschl. v. 30.4.1992 - 8 S 374/92 - Beschl. v. 23.8.1992 - 5 S 1338/93 - Urt. v. 14.10.1994 - 3 S 282/93 -), ob für die Beigeladenen die Nichteinhaltung der Abstandsflächen mit einer Einschränkung der Grundstücksnutzung verbunden wäre, mithin eine atypische Situation vorliegen könnte.
FG Brandenburg, 02.06.2004 - 2 K 658/02
Eigenheimzulage für angebauten Wintergarten; Genehmigungspflicht des …
Der zum dauernden Aufenthalt geeignete oder bestimmte Wintergarten ist vielmehr Teil des Wohngebäudes, an das er angebaut werden soll (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 23. August 1993 5 S 1338/93, VGHBW-Ls 1993, Beilage 11, B 2-3) und unterliegt aus diesem Grund der auch für die Errichtung des Wohngebäudes geltenden Genehmigungspflicht.
OVG Schleswig-Holstein, 30.04.2003 - 1 LA 141/02
(Urt. des Senats v. 11.05.1999 - 1 L 39/97 NordÖR 2000, 433;… Große-Suchsdorf/Lindorf/Schmaltz/Wiechert, Kommentar zur NBauO, 7. Aufl., § 43 Rn 8 f; vgl. auch VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.08.1993 - 5 S 1338/93 -, BRS 55 Nr. 53 betr. einen Wintergarten).