Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2020/w16
Timestamp: 2020-05-31 13:15:43
Document Index: 318771535

Matched Legal Cases: ['§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 331']

nachrichten::2020::w16
BMJV: Modernisierung des Personengesellschaftsrechts - Kommission legt Gesetzentwurf vor
Die vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz eingesetzte Kommission von Expertinnen und Experten hat heute ihren Entwurf für ein Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts vorgelegt. Mit dem im Koalitionsvertrag verabredeten Reformvorhaben soll das teilweise aus dem 19. Jahrhundert stammende Recht der Personengesellschaften an die Bedürfnisse des modernen Wirtschaftslebens angepasst werden. Personengesellschaften sind die offene Handelsgesellschaft, ...
BVerfG: Antrag auf Erlass einer Einstweiligen Anordnung gegen Versammlungsverbot teilweise erfolgreich
Mit Beschluss vom 15.4.2020 - 1 BvR 828/20 - hat die 1. Kammer des Ersten Senats einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gießen und des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ...
DRSC: Rücknahme der DRSC Interpretation 1 (IFRS): Bilanzgliederung nach Fristigkeit gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses
Der IFRS-Fachausschuss hat in seiner 81. Sitzung am 14.2.2020 beschlossen, die DRSC Interpretation 1 (IFRS) "Bilanzgliederung nach Fristigkeit gemäß IAS 1 Darstellung des Abschlusses" (zuletzt
BAG: Betriebsratsmitglied - Anpassung der Vergütung an die betriebsübliche berufliche Entwicklung vergleichbarer Arbeitnehmer - Benachteiligungsverbot
Das BAG hat mit Urteil vom 22.1.2020 – 7 AZR 222/19 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit ...
BMF: Abmilderung der zusätzlichen Belastungen durch die Corona-Krise für Arbeitnehmer; Steuerbefreiung für Beihilfen und Unterstützungen
Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für Beihilfen und Unterstützungen während der Corona-Krise Folgendes: Arbeitgeber können ihren Arbeitnehmern ...
BMF: Investmentsteuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie
Nach Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird vor dem Hintergrund der wirtschaftlichen Folgen der COVID-19-Pandemie das Schreiben ...
BGH: Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts
Mit Urteil vom 3.3.2020 - XI ZR 461/18 – hat der BGH entschieden: Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, ...
BFH: Ort der Akteneinsicht durch einen Insolvenzverwalter
BFH, Beschluss vom 28.11.2019 – X B 132/19
BGH: Umfang der Steuerverkürzung: zulässige Schätzung auf Grundlage von Rohgewinnaufschlagsätzen
BGH, Urteil vom 10.7.2019 – 1 StR
OLG München: Barabfindung für Aktionäre nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags
OLG München, Beschluss vom 11.3.2020 – 31 Wx 341/17, rkr.
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Tarifvertrag - Bezugnahme auf VBL-Satzung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.1.2020 – 3 AZR 225/19 – wie folgt entschieden: 1. Regelt eine tarifliche Bestimmung, dass sich die Finanzierung durch den Arbeitgeber nach den Vorgaben der VBL-Satzung in der jeweils gültigen Fassung richtet, so ist damit ...
EU-Kommission: Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie
-tb- Die Europäische Kommission hat am 8.4.2020 eine Konsultation zur Erneuerung der nachhaltigen Finanzstrategie der EU eingeleitet. Als integraler Bestandteil des europäischen „Green Deal“ soll die
BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung - Meinungsfreiheit - Schmähkritik
Das BAG hat mit Urteil vom 5.12.2019 – 2 AZR 240/19 – wie folgt entschieden: 1. Eine Verhandlung „in einem früheren Termin“ iSv. §§ 331a, 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO ist auch eine solche, die bei dem Landesarbeitsgericht vor einer Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (Rn. 25). 2. Hat das Revisionsgericht unter Aufhebung ...
LAG Berlin-Brandenburg: Zustimmungsersetzungsverfahren – Betriebsrat – respektloses Verhalten – Einzelfall
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2019 – 7 TaBV 1479/19
Bundesregierung: Änderung des BetrVG wegen Zulassung von Videokonferenzen
Bundesregierung, Mitteilung vom 9.4.2020
LAG Schleswig-Holstein: Rechtsmissbrauch zur Erzwingung von Aufhebungsvertragsverhandlungen
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 6.2.2020 – 3 SaGa 7 öD/19
BAG: Erprobung von Führungspositionen nach TV
BAG, Urteil vom 19.11.2019 – 7 AZR 311/18
BAG: Feststellungsinteresse einer Elementenfeststellungsklage mit Vergangenheitsbezug
BAG, Urteil vom 3.12.2019 – 9 AZR 54/19