Source: http://spd-kreis-verden.de/wir/satzung/
Timestamp: 2013-05-23 05:45:12
Document Index: 55357546

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17']

Die SPD im Landkreis Verden Miteinander mehr möglich machen. - Satzung
Fassung vom 30. Oktober 2010
§ 1 - Name und Sitz Der Unterbezirk Verden der SPD umfasst das Gebiet des Landkreises Verden. Er führt den Namen „Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) im Landkreis Verden“. Sein Sitz ist Achim.
§ 2 - Gliederung (1) Die SPD im Landkreis Verden gliedert sich in die acht Ortsvereine Achim, Dörverden, Kirchlinteln, Langwedel/Etelsen, Ottersberg, Oyten, Thedinghausen und Verden, die das Gebiet ihrer jeweiligen Gebietskörperschaft umfassen. Der Ortsverein Thedinghausen umfasst das gesamte Gebiet der Samtgemeinde Thedinghausen.
(3) Veränderungen bezüglich der Abgrenzung der Ortsvereine erfolgen durch Beschluss des Kreisvorstandes. In der Regel wird ein Ortsverein auf der Grundlage der Abgrenzung einer politischen Stadt, Gemeinde oder Samtgemeinde gebildet. Bei Neufestlegung oder Ver änderung der Abgrenzung soll das Einvernehmen mit den Betroffenen hergestellt werden.
§ 3 - Organe Organe der SPD im Landkreis Verden sind der Kreisparteitag und der Kreisvorstand.
§ 4 - Kreisparteitag (1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ der SPD im Landkreis Verden. Er setzt die Richtlinien für die politische Arbeit.
(5)	Initiativanträge aus der Mitte des Kreisparteitages werden behandelt, soweit der Parteitag zustimmt. Näheres bestimmt die Geschäftsordnung.
(10)	Alle Wahlen werden nach der Wahlordnung der SPD durchgeführt.
(11)	Mit beratender Stimme (Antrags- und Rederecht) nehmen am Kreisparteitag teil:
a) die im Organisationsbereich der SPD im Landkreis Verden gewählten oder für seine Betreuung zuständigen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten, b) die auf Vorschlag der SPD gewählten Rats- und Kreistagsmitglieder sowie Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, c) die Landrätin oder der Landrat, die oder der auf Vorschlag der SPD gewählt worden ist, d) die Mitglieder des SPD-Gewerkschaftsrates im Landkreis Verden, e) die Referentinnen und Referenten des Parteitages sowie f) alle weiteren anwesenden Mitglieder der SPD im Landkreis Verden.
§ 5 - Aufgaben des Kreisparteitages Der Kreisparteitag hat folgende Aufgaben:
a) des Kreisvorstandes, b) des für das Finanzwesen verantwortlichen Mitgliedes des Kreisvorstandes, c)	der Revisorinnen und Revisoren,
f)	der zuständigen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD,
2.	Entlastung des Kreisvorstandes in Finanzangelegenheiten,
3.	Wahl des Kreisvorstandes, der Revisorinnen und Revisoren sowie der Schiedskommission,
4.	Wahl der Delegierten der SPD im Landkreis Verden zu Parteitagen und der Mitglieder des Landesparteirates,
§ 6 - Außerordentlicher Kreisparteitag
(1)	Ein außerordentlicher Kreisparteitag ist mindestens vier Wochen vorher einzuberufen:
c)	auf Antrag von mindestens vier der Ortsvereinsvorstände,
d) auf Beschluss des Bezirksvorstandes, der mit	3/4-Mehrheit gefasst sein muss,
e) auf Antrag von	10 % der Mitglieder der SPD im Landkreis Verden.
§ 7 - Kreisvorstand (1) Der Kreisvorstand besteht aus der oder dem Kreisvorsitzenden, zwei stellvertretenden Vorsitzenden, der oder dem Finanzverantwortlichen, der Schriftführerin oder dem Schriftführer sowie acht Beisitzerinnen und Beisitzern. Soweit der Parteitag dies durch Beschluss mit einfacher Mehrheit festlegt, werden nur sieben Beisitzerinnen und Beisitzer sowie zusätzlich eine Presseverantwortliche oder ein Presseverantwortlicher gewählt.
(3)	Mit beratender Stimme nehmen an den Sitzungen des Kreisvorstandes teil:
c)	die zuständige Geschäftsführerin oder der zuständige Geschäftsführer,
d) die zuständigen Europa-, Bundestags- und Landtagsabgeordneten der SPD, e) die oder der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der SPD, f) die auf Vorschlag der SPD gewählten hauptamtlichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, g) die Landrätin oder der Landrat, die oder der auf Vorschlag der SPD gewählt worden ist, h) die Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaften der SPD im Landkreis Verden oder deren Stellvertreterinnen und Stellvertreter,
soweit die unter c) bis h) Genannten nicht gewählte Mitglieder des Kreisvorstandes sind. Außerdem können alle SPD-Mitglieder im Landkreis Verden mit beratender Stimme an den Sitzungen des Kreisvorstandes teilnehmen.
(4)	Der Kreisvorstand sorgt für eine Betreuung der Ortsvereine durch die Vorstandsmitglieder.
§ 8 - Aufgaben des Kreisvorstandes Zu den Aufgaben des Kreisvorstandes gehört es:
a)	die Tätigkeiten der Ortsvereine zu unterstützen,
b)	die Initiativen der Ortsvereine und aus der Mitgliedschaft aufzunehmen und zu koordinieren,
c)	Beschlüsse für die Arbeit der Kreistagsfraktion der SPD zu fassen und deren Tätigkeit zu unterstützen und zu kontrollieren,
d)	die Tätigkeiten der Arbeitsgemeinschaften der SPD im Landkreis Verden zu fördern und zu koordinieren,
e)	zu politischen Fragen Stellung zu nehmen,
f)	die innerparteiliche Diskussion anzuregen,
g)	den sozialdemokratischen Standpunkt in der Öffentlichkeit zu verdeutlichen,
h)	Bildungsarbeit durchzuführen,
i)	Arbeitstagungen und Konferenzen zu veranstalten,
j)	Kommunal-, Landtags-, Bundestags- und Europawahlen vorzubereiten,
k)	die organisatorische Voraussetzung für die Durchführung von Mitgliederbegehren zu schaffen,
l)	nach einem erfolgreichen Mitgliederbegehren auf Kreisebene innerhalb von acht Wochen einen Mitgliederentscheid durchzuführen.
§ 9 - Gewerkschaftsrat (1) Die SPD im Landkreis Verden bildet zur kontinuierlichen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften im Landkreis Verden einen SPD-Gewerkschaftsrat.
(2)	Zu Mitgliedern können Gewerkschaftsfunktionäre, Mitglieder von Betriebs- und Personalräten sowie Funktionsträger der Arbeitsgemein schaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) der SPD mit Wohnsitz oder Arbeitsplatz im Landkreis Verden berufen werden, die der SPD angehören oder ihr nahestehen. Die Berufung erfolgt durch Beschluss des Kreisvorstandes.
§ 10 - Kreisparteirat (1) Die SPD im Landkreis Verden bildet einen Kreisparteirat als regelmäßig tagendes regionales Spitzentreffen zur Beratung des Kreisvorstandes. Er dient zur Bündelung der kommunalpolitischen Aktivitäten und zur Entwicklung gemeinsamer kommunalpolitischer Kampagnen sowie zur Verabredung gemeinsamer politischer Handlungsfelder. Außerdem obliegt ihm der regelmäßige kommunalpraktische Konzeptions- und Erfahrungsaustausch.
(2) Mitglieder des Kreisparteirates sind der geschäftsführende Kreisvorstand, die acht Ortsvereinsvorsitzenden und die Fraktions vorsitzenden aus den Städten und Gemeinden, die der SPD ange hörenden oder ihr nahestehenden Bürgermeisterinnen und Bürger meister, der Kreistagsfraktionsvorstand, die Landrätin oder der Land rat, die zuständigen Landtags- und Bundestagsabgeordneten oder die für diese Mandate von der SPD im Landkreis Verden nominierten Kandidatinnen und Kandidaten und die Vorsitzenden der Arbeitsge meinschaften.
(3)	Der Kreisparteirat wird vom Kreisvorstand einberufen und von der oder dem Kreisvorsitzenden geleitet.
§ 11 - Mitgliederentscheid (1) Ein Mitgliederentscheid kann den Beschluss eines Organs auf Kreisebene ändern, aufheben oder einen solchen Beschluss anstelle eines Organs fassen.
a) die Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan der SPD im Landkreis Verden, b) die Beschlussfassung über das Organisationsstatut sowie über die entsprechenden Statuten, Satzungen oder Ordnungen der Gliederungen.
a) der Kreisparteitag mit einfacher Mehrheit oder b) der Kreisvorstand mit 3/4-Mehrheit im Falle des Absatzes 1 letzte Alternative beschließt oder c) wenn ihn mindestens vier der Ortsvereinsvorstände beantragen.
(5) In den Fällen des Mitgliederbegehrens und im Fall des Absatzes 4 Buchstabe c kann der Kreisvorstand einen eigenen Vorschlag zur Abstimmung vorlegen.
(6) In den Fällen des Absatzes 4 Buchstaben a und b trägt die SPD im Landkreis Verden die Kosten, im Fall des Mitgliederbegehrens und im Fall des Absatzes 4 Buchstabe c tragen die Ortsvereine die Kosten für das Verfahren des Mitgliederentscheids.
§ 12 - Mitgliederbefragung Auf Beschluss des Kreisparteitages oder des Kreisvorstandes kann eine schriftliche Mitgliederbefragung per Brief durchgeführt werden.
§ 13 - Aufstellung der Kandidatinnen und Kandidaten (1)	Die Kandidatinnen und Kandidaten für
c)	die Landrätin oder den Landrat und
werden von einer besonderen Wahlkreiskonferenz aufgestellt. Diese entscheidet auch über die Reihenfolge der Kandidatinnen und Kandi daten auf der Kreistagswahlliste und wählt die Delegierten zu den nach den Wahlgesetzen für Europa-, Bundestags- und Landtags wahlen erforderlichen besonderen Bezirksvertreterversammlungen.
(2) Die Wahlkreiskonferenz findet als Vertreterversammlung statt, an der nur die gemäß den Vorgaben des jeweiligen Wahlgesetzes besonders gewählten Delegierten der Ortsvereine stimmberechtigt teilnehmen. Soweit die Wahlgesetze nicht besondere Regelungen vorschreiben, gelten im Übrigen die Regelungen über den Kreisparteitag entsprechend.
§ 14 - Arbeitskreise / Kommissionen Zusätzlich zu den auf Bundes- und Bezirksebene bestehenden Arbeitsgemeinschaften und den in dieser Satzung genannten Gremien der SPD im Landkreis Verden kann der Kreisvorstand zur Beratung und Durchführung bestimmter fachlicher Aufgaben Arbeitskreise oder Kommissionen bilden.
§ 15 - Satzungsänderungen Diese Satzung kann nur von einem Kreisparteitag mit 2/3-Mehrheit geändert werden.
§ 16 - Geltung von Parteistatuten Im Übrigen gelten das Organisationsstatut des Bezirks Nord-Niedersachsen der SPD sowie das Organisationsstatut und die Wahl-, Schieds- und Finanzordnung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in ihrer jeweils gültigen Fassung.
§ 17 - Inkrafttreten Diese Satzung tritt am 30. Oktober 2010 in Kraft.
Satzung der SPD im Landkreis Verden