Source: https://www.haufe.de/thema/beratungshilfe/pc/
Timestamp: 2020-04-06 11:45:47
Document Index: 372984821

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 49', '§ 851', '§ 808', '§ 766', '§ 771', '§ 805', '§ 883', '§ 766', '§ 718', '§ 829', '§ 829', '§ 830', '§ 846', '§ 829', '§ 841', '§ 841', '§ 720', '§ 930', '§ 808', '§ 93', '§ 865', '§ 1120', '§ 47', '§ 9', '§ 18', '§ 18', '§ 113', '§ 127', '§ 114', '§ 133', '§ 56', '§ 1', '§ 305', '§ 76', '§ 127', '§ 572', '§ 15', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Beratungshilfe | Fachbeiträge, Kommentare & Arbeitshilfen | Haufe
Fachbeiträge & Kommentare zu Beratungshilfe
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14 Beratungshilfen und Checklisten Zwangsvollstreckung
Rz. 69 Die Beratung der an der Zwangsvollstreckung beteiligten Personen setzt die Kenntnis der Regeln der Zwangsvollstreckung voraus. Hier will der Kommentar helfen, indem er eine verständliche und für die Praxis brauchbare Kommentierung ohne großen "wissenschaftlichen Ballast" anbietet. Muster mit Erläuterungen und taktische Hinweise sollen den praktischen Wert des Werkes s...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO § 829 Pfändung e ... / 9.1 Anwaltsgebühren sowie die Anwaltsvergütung aus Bundes- oder Landeskasse
Rz. 122 Gebührenforderungen von Rechtsanwälten unterliegen grundsätzlich der Pfändung. Die in § 49b Abs. 4 BRAO normierte Einschränkung der Abtretung solcher Forderungen führt nicht zu einer Unübertragbarkeit im Sinne von § 851 Abs. 1 ZPO (BFH, NJW 2005, 1308 = ZSteu 2005, R285 = BB 2005, 814 = FamRZ 2005, 980 = Information StW 2005, 481 = InVo 2005, 317 = AGS 2005, 362 = NJ...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.3 Dritte – Vertreter von Dritten
Rz. 78 Auch Dritte können von der Zwangsvollstreckung betroffen sein. Allerdings sind sie nicht Beteiligte der Zwangsvollstreckung. Insbesondere bei der Forderungspfändung ist die Einbeziehung des Drittschuldners unumgänglich. Bei der Lohnpfändung ist es der Arbeitgeber. Ihm werden weitreichende Pflichten auferlegt, deren Verletzung ihn schadensersatzpflichtig machen kann. 14...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.3.2 Dritte bei der Sachpfändung (§§ 808ff. ZPO)
Rz. 80 Dritte können bei der Sachpfändung ebenfalls betroffen sein, wenn ohne ihre Zustimmung ein in ihrem Gewahrsam befindlicher und/oder ihnen gehörender Gegenstand gepfändet wird. Rechtsbehelfe? Erinnerung (§ 766 ZPO) bei Geltendmachung von materiellen Rechten am gepfändeten Gegenstand: Drittwiderspruchsklage (§ 771 ZPO) oder Klage auf vorzugsweise Befriedigung (§ 805 ZPO)mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.2 Schuldner – Vertreter des Schuldners
Rz. 75 Die Vertretung des Schuldners wird in der Praxis seltener vorkommen als die des Gläubigers. Der Vertreter des Schuldners wird bei Zwangsvollstreckungsmaßnahmen zunächst das Vorliegen der allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung prüfen. Liegen diese vor, dann sind die Schuldnerschutzbestimmungen zu beachten. Im Übrigen wird es oftmals angezeig...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.3.3 Dritte bei der Herausgabevollstreckung (§§ 883 bis 886 ZPO)
Rz. 81 Bei der Herausgabevollstreckung kann der Dritte als Gewahrsamsinhaber des herauszugebenden Gegenstandes, dessen Herausgabe er nicht zustimmt, oder als Mitgewahrsamsinhaber bei der Räumungsvollstreckung betroffen sein. Als Rechtsbehelf steht dem Dritten die Erinnerung (§ 766 ZPO) zu.mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1 Gläubiger – Vertreter des Gläubigers
Rz. 70 Die Vorbereitung und die anschließende Durchführung der Zwangsvollstreckung für den Gläubiger setzen eine Reihe von Informationen voraus, deren Kenntnis für die erfolgreiche Zwangsvollstreckung zwingend notwendig ist. Es sollen unnötige und eventuell nicht mehr eintreibbare Kosten vermieden und die Zwangsvollstreckung möglichst schnell zu einem wirtschaftlich vertretb...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1.2 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
Rz. 72 Vor der Einleitung von Vollstreckungsmaßnahmen müssen möglichst zuverlässige Informationen über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Schuldners beschafft werden. Die erste Informationsquelle für den Berater des Gläubigers ist der Gläubiger selbst. Folgende Fragen können gestellt werden: Hat der Schuldner einen Arbeitsplatz? Bezieht er Rente? Wovon lebt er sons...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.1.4 Bestehen Vollstreckungshindernisse?
Rz. 74 Aufhebung des Vollstreckungstitels? Bei Erfolg des Schuldners im Einspruchsverfahren, in Berufung oder Revision? Bei Erfolg des Schuldners im Nachverfahren beim Vorbehaltsurteil? Bei Erfolg im Wiederaufnahmeverfahren? Aufhebung (allein) der vorläufigen Vollstreckbarkeit? bei Vorabentscheidung nach § 718 ZPO Erklärung der Zwa...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.2.1 Prüfung bei der Forderungspfändung (§§ 829ff. ZPO)
Rz. 76 Sind die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eingehalten? Insbesondere: Erfolgte die Vollstreckungsmaßnahme in das richtige Vollstreckungsobjekt? In eine Geldforderung? (§ 829 ZPO) In eine hypothekarisch gesicherte Forderung? (§ 830 ZPO) In eine verbriefte Forderung? In einen Herausgabeanspruch? (§§ 846 bis 849 ZPO) In einen Eigentumsverschaff...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.3.1 Dritte bei der Forderungspfändung (§§ 829 ff. ZPO)
Rz. 79 Auskunftspflicht (§ 841 ZPO) Wirksam entstanden? Wirksame Zustellung des Pfändungsbeschlusses an Drittschuldner? Zustellung nur durch Gerichtsvollzieher, Aufforderung nach § 841 Abs. 1 ZPO bei Zustellung des Pfändungsbeschlusses erfolgt und in Zustellungsurkunde aufgenommen? Auskunftspflicht auch bei Sicherungsvollstreckung (§ 720a ZPO) und Arrestvollstreckung (§ 930 ZP...mehr
Gottwald/Mock, Zwangsvollstreckung, ZPO Vorbemerkung – G ... / 14.2.2 Prüfung bei der Sachpfändung (§§ 808ff. ZPO)
Rz. 77 Sind die allgemeinen und besonderen Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung eingehalten? Erfolgte die Vollstreckungsmaßnahme in das richtige Vollstreckungsobjekt? Insbesondere: Kein wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks? (§§ 93 bis 95 ZPO) Gegenstand, der zu einem Haftungsverband gehört? (§ 865 ZPO) z. B. Zubehör? (§§ 1120 ff. BGB) Wer hatte welchen Gewahrsam? Alleing...mehr
AGS 02/2020, Dörndorfer, Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger
Von Josef Dörndorfer. 7. Aufl., 2020. Verlag C.H. Beck, München. XXIX, 173 S., 39,00 EUR Die gesamte Anfängerreihe des Beck-Verlags hat sich in der Praxis etabliert. Viele praxiswichtige Werke finden sich hier, die sich insbesondere an Berufsanfänger wenden und ihnen den erforderlichen Stoff für eine erfolgreiche Karriere vermitteln. In diese Reihe fügt sich die zwischenzeitl...mehr
Existenzgründungsberatung – Leitfaden / 7 Förderung von Beratungsleistungen
Die Existenzgründungsberatung wird durch Bundes- und Länderprogramme gefördert. Die öffentliche Förderung ist für viele Mandanten ein zusätzlicher Anreiz, eine entsprechende Beratung in Anspruch zu nehmen und stellt für den Steuerberater daher ein zusätzliches Akquisitionsargument dar, das im Mandantengespräch aktiv/offensiv genutzt werden sollte. Die Förderung ist allerding...mehr
Kein Recht auf Vorschuss In der Beratungshilfe besteht kein Recht auf Vorschuss. Gegenüber der Landeskasse kann ein Vorschuss nicht verlangt werden (§ 47 Abs. 2 RVG). Hinsichtlich der Beratungshilfegebühr der Nr. 2500 VV bedarf es keines Vorschusses, da diese Gebühr sofort fällig wird und abgerechnet werden kann.mehr
AGS 12/2019, Mehrfache Einigungsgebühr trotz gemeinsamen ... / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten streiten über die Höhe des Rechtsanwaltshonorars nach dem RVG, das dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse zusteht. Neben der diesem Verfahren zugrundeliegenden Klage S 13 AS 455/15, in der um die Kosten der Unterkunft gestritten wurde, vertrat der Beschwerdeführer die Klägerin in zwei wei...mehr
§ 9 Gebühren und Vergütung / III. Beratungshilfe
Rz. 52 In keinem Verhältnis zu der Verantwortung, den Anforderungen an den Anwalt und die Haftungsrisiken stehen naturgemäß die Beratungshilfegebühren, die dem Rechtsanwalt lediglich eine Vergütung von 15 EUR brutto (!) (vgl. VV 2500 RVG) durch den Mandanten und weitere 35 EUR (vgl. VV 2501 RVG) zuzüglich Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zusprechen. Hierbei ist zunächst an...mehr
Jung, SGB VIII § 18 Beratung und Unterstützung bei der A ... / 5 Literatur
Rz. 172 Birnstengel/Katzenstein, Beistandschaft oder Beratung und Unterstützung, JAmt 2015 S. 230; Clausius, Die Notwendigkeit der Bestimmung eines mitwirkungsbereiten Dritten bei begleiteten Umgangskontakten, AnwZert FamR 19/2016 Anm. 1; DIJuF, Rechtsgutachten v. 23.7.2015, J 6.430 An – Beistandschaftsrecht: Inhalt einer Beratung und Unterstützung nach §§ 18, 52a SGB VIII, in...mehr
AGS 11/2019, Verfahrenskostenhilfe für Scheidungsverfahren / 2 Aus den Gründen
Die nach § 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, §§ 127, 567 ff. ZPO statthafte und i.Ü. zulässige Beschwerde hat Erfolg. Eine Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung (§ 114 Abs. 1 S. 1 ZPO) lässt sich mit der gegebenen Begründung nicht verneinen. Gegenüber einem erfolgversprechenden Scheidungsantrag – der Antrag des Antragstellers entspricht den Erfordernissen des § 133 FamFG un...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 4. Beratungshilfe für die Prüfung der Erfolgsaussichten
Anerkannt ist, dass BerH zur Prüfung von Erfolgsaussichten einer Berufung oder ähnlichem bewilligt werden kann. Das AG Forchheim hatte jedoch zu entscheiden, ob dies auch dann gilt, wenn bereits PKH bewilligt war und sich gegen die Möglichkeit der BerH entscheiden. Vielmehr sei die geschuldete Tätigkeit hier noch von der PKH erfasst.mehr
Einführung Mit vorliegender Abhandlung sollen die aktuellen Entwicklungen des Beratungshilferechts der letzten beiden Jahre aufgezeigt und wenn notwendig erörtert werden. Die Abhandlung untergliedert sich dabei systematisch in Fragen des Bewilligungsverfahrens einerseits und in Fragen des Vergütungs-/Festsetzungsverfahrens andererseits. I. Allgemeines Nach wie vor spielt das Be...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / I. Allgemeines
Nach wie vor spielt das Beratungshilferecht eine tragende Rolle in der gerichtlichen Praxis: Wenngleich es dabei nicht um horrende Summen geht, nimmt die Beratungshilfe (BerH) bei der gerichtlichen Arbeit einen hohen Stellenwert ein. Denn letztlich geht es um den Dienst am Bürger, der unmittelbar ankommt. Obwohl jedes Gericht selbst über die BerH entscheidet, sind obergerich...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 1. Angelegenheit
a) Überblick Das Thema, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, kommt in der BerH-Rechtsprechung nicht zur Ruhe. Der Gesetzgeber hat es entgegen der ersten Planung dann leider doch versäumt, diesen Streitpunkt zu klären. Die Folge davon ist auch weiterhin ein "Tohuwabohu" der Rspr. zu dieser Thematik. Was das eine Gericht als "eine Angelegenheit" betrachtet, kann bei ...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / Einführung
Mit vorliegender Abhandlung sollen die aktuellen Entwicklungen des Beratungshilferechts der letzten beiden Jahre aufgezeigt und wenn notwendig erörtert werden. Die Abhandlung untergliedert sich dabei systematisch in Fragen des Bewilligungsverfahrens einerseits und in Fragen des Vergütungs-/Festsetzungsverfahrens andererseits.mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / II. Bewilligungsverfahren
1. Angelegenheit a) Überblick Das Thema, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, kommt in der BerH-Rechtsprechung nicht zur Ruhe. Der Gesetzgeber hat es entgegen der ersten Planung dann leider doch versäumt, diesen Streitpunkt zu klären. Die Folge davon ist auch weiterhin ein "Tohuwabohu" der Rspr. zu dieser Thematik. Was das eine Gericht als "eine Angelegenheit" betra...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / c) Sonstiges
Aktuell hat das AG Neubrandenburg zur Angelegenheit – allerdings nicht zum Familienrecht – zu entscheiden gehabt. Vielmehr ging es dort um die Frage, ob die infrage stehende Kündigung wegen Nichtzahlung der Kaution einerseits und die bestehenden Mietmängel andererseits eine oder mehrere Angelegenheiten bilden. Das AG Neubrandenburg hat sich hier für den Ansatz "verschiedener...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / III. Vergütungsverfahren
1. Aufrechnung und Leistung pro bono; erstattungspflichtiger Gegner Das SG Berlin hat mit seiner Entscheidung v. 16.5.2019 zwar nicht unmittelbar zur Möglichkeit der Leistung "pro bono", sondern über eine Klage der Beratungsperson gegen den erstattungspflichtigen Gegner zu entscheiden; im Kontext lieferte die Entscheidung jedoch wichtige Anhaltspunkte und Klarstellungen. Zunä...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / a) Überblick
Das Thema, ob eine oder mehrere Angelegenheiten vorliegen, kommt in der BerH-Rechtsprechung nicht zur Ruhe. Der Gesetzgeber hat es entgegen der ersten Planung dann leider doch versäumt, diesen Streitpunkt zu klären. Die Folge davon ist auch weiterhin ein "Tohuwabohu" der Rspr. zu dieser Thematik. Was das eine Gericht als "eine Angelegenheit" betrachtet, kann bei dem Gericht ...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 2. Rechtsmittelbefugnis der Partei im Festsetzungsverfahren
Das BVerfG hat in seiner Nichtannahme v. 18.3.2019 den bereits aus der Lit. vertretenen und bekannten Grundsatz bestätigt, wonach der Rechtsuchende selbst im Vergütungsverfahren nicht rechtsmittelbefugt ist. An dem Verfahren zur Festsetzung der Vergütung ist die Partei selbst als durch die BerH begünstigte nicht beteiligt. Demgegenüber gilt im Bewilligungsverfahren genau das...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / b) Familienrecht
Gerade bei der familienrechtlichen Thematik kommt dies insbesondere zum Zuge. Die Thematik "Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen; Regelungen des Getrenntlebens" bilden dabei stets "Konfliktpotential", was die Zahl der Angelegenheiten angeht. Nach wie vor differenzieren hier die Gerichte zwischen einer oder mehreren Angelegenheiten. Viele neuere Entscheidungen vertreten mitt...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 1. Aufrechnung und Leistung pro bono; erstattungspflichtiger Gegner
Das SG Berlin hat mit seiner Entscheidung v. 16.5.2019 zwar nicht unmittelbar zur Möglichkeit der Leistung "pro bono", sondern über eine Klage der Beratungsperson gegen den erstattungspflichtigen Gegner zu entscheiden; im Kontext lieferte die Entscheidung jedoch wichtige Anhaltspunkte und Klarstellungen. Zunächst einmal stellte das Gericht fest, dass der Rechtsanwalt auf sei...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 5. Festsetzung durch den Urkundsbeamten Zuständigkeit des Richters für die Entscheidung über die Erinnerung gem. § 56 RVG
Leider aus der Veröffentlichung der Entscheidung nicht eindeutig ersichtlich, scheint aber zumindest eine Wahrscheinlichkeit gegeben, wonach das LG Düsseldorf in seiner Entscheidung aus Oktober 2018 eine "heikle" Frage nur angerissen, jedoch nicht zu Ende gedacht hat. Korrekt geht das LG Düsseldorf davon aus, dass im Berechtigungsschein die Angelegenheit, für die die BerH ge...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 3. Gebührenanspruch bei sog. "Nullplan"
Erfreulicherweise hat sich das OLG Stuttgart von seiner früheren, in der Lit. kritisierten Rspr. zur Erstattung der Gebühren nach Nrn. 2504 ff. VV distanziert und nun eine Kehrtwende vollzogen. Noch 2014 hat das OLG Stuttgart vertreten, dass ein starrer, weil aus Gläubigersicht perspektivloser Nullplan, nicht für das Entstehen der BerH-Gebühren ausreiche. Dies ist erfreulich...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 3. Bestätigung des Vorrangs des Jugendamtes als andere Hilfe
Negative Voraussetzung gem. § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG ist, dass keine anderen Möglichkeiten für eine Hilfe zur Verfügung stehen, deren Inanspruchnahme dem Rechtsuchenden zuzumuten sind. Nach der Intention des BerHG soll die BerH andere kostenfreie Beratungseinrichtungen nicht ersetzen, sondern diese ergänzen. Gibt es für den Rechtsuchenden einen einfacheren und billigeren Weg, ...mehr
AGS 10/2019, Beratungshilfe – Aktuelle Entwicklungen 201 ... / 6. Vorlage des Originalberechtigungsscheines zur Geltendmachung des Vergütungsanspruchs
Ungeklärt und gesetzlich nicht geregelt ist nach wie vor die Frage, ob der Rechtsanwalt – will er seine BerH-Vergütung abrechnen – auch im Zeitalter des elektronischen Rechtsverkehrs den Originalberechtigungsschein vorlegen muss, oder ob die Möglichkeit der elektronischen Antragstellung auch die dazugehörigen Anlagen umfasst, also der Schein beim Anwalt verbleiben kann. Das ...mehr
AGS 10/2019, Editorial
Im Aufsatzteil (S. 445 ff.) befasst sich Lissner mit aktuellen Entwicklungen in der Beratungshilfe, und zwar sowohl mit dem Bewilligungsverfahren als auch mit der Vergütung und deren Festsetzung. Das LSG Thüringen (S. 449) stellt mit der einhelligen Rechtsprechung klar, dass eine einmal ausgesprochene Gebührenbestimmung bei Rahmengebühren für den Anwalt bindend ist und nachtr...mehr
AGS 10/2019, Anrechnung der Geschäftsgebühr / 1 Sachverhalt
Gegenstand des Verfahrens ist das Rechtsanwaltshonorar nach dem RVG, das dem Beschwerdegegner und Anschlussbeschwerdeführer (Beschwerdegegner) nach Beiordnung im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) aus der Staatskasse als Beschwerdeführer und Anschlussbeschwerdegegner (Beschwerdeführer) zusteht. Streitig ist allein, ob und in welcher Höhe die Geschäftsgebühr ...mehr
AGS 05/2019, Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenz ... / 1 Sachverhalt
Die Beteiligten streiten um die Vergütung für insolvenzrechtliche Beratungshilfe. Mit Berechtigungsschein wurde der Antragstellerin Beratungshilfe für "Außergerichtliche Schuldenbereinigung auf Grundlage eines Plans gem. § 305 InsO" bewilligt. Der im Rahmen der Beratungshilfe beauftragte Anwalt rechnete sodann seine Vergütung i.H.v. 345,10 EUR brutto ab und nahm zur Begründung...mehr
AGS 05/2019, Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenz ... / Leitsatz
Für den Anfall einer Gebühr nach Nrn. 2504 ff. VV reicht es aus, dass der im Wege der Beratungshilfe für ein Verbraucherinsolvenzverfahren tätig gewordene Anwalt den Gläubigern des Schuldners bei ungewisser Zukunftsperspektive einen sog. Nullplan angeboten hat. Der Senat hält an seiner früheren Rspr. (Beschl. v. 28.1.2014 – 8 W 35/14) nicht fest. OLG Stuttgart, Beschl. v. 8.2...mehr
AGS 05/2019, Keine Verwerfungskompetenz des FamG bei unz ... / 2 Aus den Gründen
Die nach § 76 Abs. 2 FamFG, §§ 127, 567 ff. ZPO statthafte sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin führt zur Aufhebung des Nichtabhilfe- und Vorlagebeschlusses. Das AG hat die ihm nach § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO obliegende Abhilfeprüfung unterlassen. Diese hat sich mit der Begründetheit zu befassen und ist dem Amtsgericht unabhängig von einer Zulässigkeit eröffnet (vgl. Heßler, i...mehr
AGS 05/2019, Editorial
Gleich zwei Entscheidungen befassen sich mit der Zwei-Kalenderjahres-Frist des § 15 RVG. Das AG Grünstadt (S. 209) stellt zu Recht klar, dass nach Ablauf von zwei Kalenderjahren eine Anrechnung der im Mahnverfahren angefallenen Gebühren auf die Verfahrensgebühr des streitigen Verfahrens nicht mehr stattfindet. Das AG Karlsruhe (S. 213) ist der Auffassung, dass bei Wiederaufn...mehr
AGS 05/2019, Gebührenanspruch des anwaltlichen Insolvenz ... / 2 Aus den Gründen
Die weitere Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 u. Abs. 3 RVG statthaft, wurde form- und fristgerecht eingelegt und ist auch i.Ü. zulässig. Der Senat ist an die Zulassung gebunden (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 6 S. 4 und Abs. 4 S. 4 RVG). Zur Entscheidung berufen ist der vollbesetzte Zivilsenat (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 8 S. 1 2. Hs. RVG), nachdem auch die Beschwerdekammer des...mehr