Source: https://www.ferner-alsdorf.de/uebersicht-bgh-zum-unfallersatztarif-bei-mietwagen/
Timestamp: 2020-07-10 09:24:05
Document Index: 121644223

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Veröffentlicht am 3. Juni 2005 21. Mai 2020 von Rechtsanwalt Dieter Ferner | ☎ Strafverteidiger-Notruf: 02404-95998727
1 Übersicht: Differenziertes Tarifgefüge im Mietwagenmarkt
2 Die Linie des Bundesgerichtshofs
3 Zuschlag für die Vollkaskoversicherung?
4 Fragebögen der Versicherer
5 Hinweispflicht des Autovermieters
6 Weitere Beiträge bei uns zum Unfallersatztarif
7 Fazit zum Unfallersatztarif
Übersicht: Differenziertes Tarifgefüge im Mietwagenmarkt
Am Mietwagenmarkt gab bzw. gibt es ein differenziertes Tarifgefüge, das sich über die Jahre so zusammenfassen lässt:
Mobilitätstarif: Viele Autohäuser und Werkstätten boten zumindest früher ihren Kunden für die Dauer eines Werkstattaufenthalts ihres Fahrzeugs Ersatzfahrzeuge zu sehr niedrigen (nahezu symbolischen) Preisen (zehn bis zwanzig Euro), dem so genannten „Mobilitätstarif“ an. Die Fahrzeuge sind regelmäßig vollkaskoversichert. Für den Schadenfall wird vereinbart, dass der Kunde die Selbstbeteiligung in üblicher Höhe übernehmen muss. Der Mobilitätstarif deckt die Eigenkosten nicht. Das Autohaus subventioniert die Kosten im Kundenbindungsinteresse. Der Kunde zahlt die Mietwagenrechnung sofort bei Abholung seines Fahrzeugs nach der Wartung bzw. Reparatur.
Unfallersatztarif: Kommt der Kunde mit einem Haftpflicht-Unfallschaden in die Werkstatt, wird ihm in der Regel ein Mietfahrzeug zum „Unfallersatztarif“ vermietet. Dieser übersteigt den Mobilitätstarif um ein Vielfaches. Vollkaskoschutz ist in der Regel nicht im Preis enthalten, sondern wird erst gegen einen weiteren Pauschalbetrag gewährt. Der Kunde zahlt bei Abholung des reparierten Fahrzeugs nicht, die Versicherungsleistung wird abgewartet.
Normaltarif: Der „Normaltarif“ spielt im Werkstattalltag fast keine Rolle, im Bereich der Geschäftsreisen ist er Standard. Mietet man ein Fahrzeug am Flughafen, am Bahnhof oder beim lokalen Vermietbüro, wird der „Normaltarif“ berechnet. Der zu erwartende Mietpreis muss per Kreditkartendeposit oder Kaution „vorausbezahlt“ werden. Den Vollkaskoschutz gibt es nur gegen gesonderte Zahlung. Der „Normaltarif“ liegt deutlich über dem Mobilitäts- und ebenso deutlich unter dem Unfallersatztarif.
Mit mehreren wichtigen Entscheidungen hat der BGH sich zu der Frage geäußert, welcher Tarif für Unfallersatz-Mietwagen anwendbar ist und welche Grundsätze hierbei zu beachten sind. Diese sind in aller Kürze so zusammenzufassen:
Der frühere „Mobilitätstarif“ ist kein Maßstab für die Berechnung der zu erstattenden Kosten für einen Unfallersatzwagen (dazu auch BGH, VI ZR 300/03).
Ausgehend vom „Normaltarif“ ist ein spezieller höherer „Unfallersatztarif“ nur gerechtfertigt, wenn darin Leistungen des Vermieters enthalten sind, die über den Umfang des Normaltarifs hinausgehen und dieser Unfallersatztarif in der konkreten Situation auch erforderlich war (BGH, VI ZR 74/04, VI ZR 160/04, VI ZR 151/03 und VI ZR 300/04 sowie BGH, VI ZR 37/04, hier bei uns).Beispiele hierfür sind insbesondere:
Höherer Vorhalteaufwand: „Normaltarifanmietungen“ sind regelmäßig vorangemeldete Anmietungen. Im Unfallersatzsegment gibt es unvermutete Anmietnotwendigkeiten. Es kommt nicht darauf an, ob das im Einzelfall relevant wird, da generell vorgehalten werden muss.
Den Kunden trifft die Pflicht, sich selber zu informieren, ob der Tarif überhöht ist und ggfs. nach günstigeren Tarifen zu fragen (BGH,VI ZR 243/05, hier bei uns). Dies mag in Eil- oder Notsituationen anders zu beurteilen sein, wobei eine solche aber nicht bei einer Anmietung Werktags zur Mittagszeit anzunehmen ist (BGH, VI ZR 117/05, hier bei uns).
Ob ein Unfallersatztarif angemessen war und vor allem in welcher Höhe, hat der Tatrichter nach eigenem Ermessen zu beurteilen, wobei auch pauschale Aufschläge möglich sein (BGH, VI ZR 9/05, hier bei uns sowie BGH, VI ZR 237/05, hier bei uns).
In den entschiedenen Fällen lag der Unfallersatztarif fast das doppelte über dem Normaltarif. Das konnte der BGH kaufmännisch nicht nachvollziehen. Er hat die Verfahren an die jeweiligen Oberlandesgerichte zurückverwiesen. Dort wird jetzt betriebswirtschaftlich ermittelt, mit welchem Zuschlag auf den Normaltarif der Mehraufwand des Vermieters zu bewerten ist. Bis hierhin gilt also: Dem Grunde nach hat der BGH den „Unfallersatztarif“ also gebilligt, wenn darin Mehrleistungen im Vergleich zum Normaltarif enthalten sind. Der Mehrpreis muss aber kaufmännisch im Verhältnis zum Normaltarif der Höhe nach erklärbar sein. Die Erklärung, die hohen Unfallersatztarife müssten die niedrigen Mobilitätstarife quersubventionieren, ist nicht tragfähig.
Hinweispflicht des Autovermieters
Wichtig ist noch, dass der Autovermieter seinen Kunden auf eine eventuell bestehende Problematik bei der Erstattungsfähigkeit des gewählten Tarifs hinweisen muss :
“Bietet der Autovermieter den Unfallgeschädigten ein Fahrzeug zu einem Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt, und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, muss der Vermieter den Mieter darüber aufklären.” – BGH, XII ZR 50/04
“Zwar muss der Vermieter, wie das Berufungsgericht zutreffend ausführt, nicht über den gespaltenen Tarifmarkt, d.h. weder über die eigenen verschiedenen Tarife noch über günstigere Angebote der Konkurrenz aufklären; es ist grundsätzlich Sache des Mieters, sich zu vergewissern, ob die ihm angebotenen Vertragsbedingungen für ihn von Vorteil sind oder nicht. Bietet der Vermieter dem Unfallgeschädigten aber einen Tarif an, der deutlich über dem Normaltarif auf dem örtlich relevanten Markt liegt und besteht deshalb die Gefahr, dass die Haftpflichtversicherung nicht den vollen Tarif übernimmt, so muss er den Mieter darüber aufklären.” – BGH, XII ZR 125/04
Weitere Beiträge bei uns zum Unfallersatztarif
Fazit zum Unfallersatztarif
Soweit Erforderlich und der Höhe nach Angemessen ist somit der Unfallersatztarif heute tatsächlich zu erstatten. Es kommt aber stark auf den Einzelfall an, auf keinen Fall sollte “blind” jeglicher Tarif des Autovermieters einfach hingenommen werden. Zumindest rein vorsichtshalber macht es Sinn, sich als Mieter zu informieren und sich über alternative Tarife informieren zu lassen.
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KategorienStrassenverkehrsrecht Schlagwörterhaftpflichtversicherung, kaution, unfallersatztarif, Verkehrsunfall, werkstatt
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