Source: https://pagels-arbeitsrecht-frankfurt.de/arbeitsrecht/kuendigung/
Timestamp: 2020-04-08 11:12:14
Document Index: 105610847

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§174', '§ 126', '§ 126', '§ 23', '§ 622', '§ 622', '§ 19', '§ 622', '§ 4', '§ 622']

Anwalt bei Kündigung gesucht? | Pagels Arbeitsrecht Frankfurt
Ihr Anwalt bei Kündigung
Gekündigt? Wir helfen
Wie soll ich mich bei Erhalt einer Kündigung verhalten? Ist meine Kündigung wirksam? Welche Fristen gelten und welche Formalitäten müssen eingehalten werden?
Wir wissen, dass Sie sich nach dem Erhalt einer Kündigung in einer Stresssituation befinden, denn Ihr Arbeitsplatz sichert Ihren Lebensstandard. Möchten Sie möglichst Ihr Arbeitsverhältnis erhalten oder soll eine gute Abfindung erzielt werden? Ist ein gutes Arbeitszeugnis wichtig für Sie?
Schritt 1: Sie müssen nichts unterschreiben!
Lassen Sie sich nicht zur Unterschrift im Zusammenhang mit der Kündigung nötigen. Sie sind nicht verpflichtet etwas zu unterschreiben.
Schritt 2: Rufen Sie uns zeitnah an: 3-Wochen Frist beachten!
Sie können uns jetzt zu einem ersten unverbindlichen Gespräch anrufen ggf. einen zeitnahen Termin für eine ausführliche Erstberatung vereinbaren, bei der wir Ihre Chancen und Möglichkeiten mit Ihnen erörtern.
Schritt 3: Setzen Sie Ihr Recht mit uns durch!
Wir hören Ihnen zu und vereinbaren gemeinsam mit Ihnen den Weg, um das von Ihnen gewünschte Ziel zu erreichen und mit der geeigneten Strategie Ihr Recht bestmöglich durchzusetzen.
Erstberatung zu erhaltener Kündigung: 140 EUR
(max. 60 Minuten – Das Erstgespräch beim ersten Telefonanruf ist selbstverständlich für Sie kostenlos.)
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Wie können wir Ihnen als Anwalt im Arbeitsrecht helfen?
Kündigungsschutzklage erheben, ja oder nein? Die beste Entscheidung für sich können Sie nur treffen, wenn Sie Ihre Lage und ihre Chancen richtig einschätzen können. Dazu müssen Sie Ihre Rechte und die aktuelle Rechtslage im Arbeitsrecht kennen.
✓ Erhalt des Arbeitsplatzes
✓ Zahlung einer Abfindung
✓ gutes Arbeitszeugnis
Lassen Sie sich im Arbeitsrecht bei Kündigung durch die Kanzlei Pagels in Frankfurt anwaltlich beraten, um eine bestehende Chance auf eine Abfindung oder den Erhalt des Arbeitsplatzes nicht zu verschenken. Wir entwerfen ziel- und lösungsorientiert mit Ihnen eine passende Strategie bei einer Kündigung. Rufen Sie uns jetzt an und vereinbaren einen Termin in unserer Kanzlei im Nordend für eine ausführliche anwaltliche Beratung.
Anwaltskosten Kündigungsschutzklage
Bei bereits erhaltener Kündigung bieten wir Ihnen die Erstberatung für 140 EUR (max. 60 Minuten) an. Falls eine Kündigungsschutzklage sinnvoll ist, muss diese entsprechend der RVG nach dem Streitwert berechnet, werden. Der Streitwert hängt u.a. von Ihrem Gehalt ab.
Unter folgendem Link finden Sie eine Beispielrechnung für die Anwalts und Gerichtskosten im Falle einer Kündigungsschutzklage. Diese Beispielrechnung dienst als Orientierung und kann in Abhängigkeit von Ihren Bedürfnissen (z.B. Freistellungsvereinbarung, Arbeitszeugnis) auch abweichen.
Richtiges Verhalten bei Kündigung?
Soll ich den Erhalt der Kündigung bestätigen?
Mein Arbeitgeber möchte, dass ich den Erhalt der Kündigung bestätige. Soll ich den Erhalt bestätigen?
Ihr Arbeitgeber händigt Ihnen die Kündigung aus und fordert Sie auf, den Erhalt der Kündigung zu bestätigen. Der Arbeitgeber trägt im Prozess vor dem Arbeitsgericht die Beweislast für den Zugang der Kündigung, daher möchte er sie bequem und rechtssicher durch Ihre Empfangsquittung dokumentieren.
Sie müssen nichts unterschreiben!
Nicht selten nutzt der Arbeitgeber den Schockzustand des Arbeitnehmers nach der Kündigung aus um weitere Erklärungen “unterzujubeln“, die über eine reine Empfangsquittung hinausgeht.
Kritische Formulierungen der Empfangsquittung:
„Kündigung akzeptiert und mit Unterschrift bestätigt“
„Kündigung erhalten, auf Klage wird verzichtet“
Das Bundesarbeitsgericht in einem Fall einer untergejubelten Erklärung bezüglich des Klageverzichtes zu Gunsten der Arbeitnehmerin geurteilt. Diese hatte sich nach erfolgter Unterschrift und nachträglich erfolgter Beratung durch einen Anwalt für Arbeitsrecht doch noch zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage entschlossen. Riskieren Sie es besser nicht und verzichten ganz einfach darauf Ihre Unterschrift unter die Kündigung zu setzen.
Wie verhalte ich mich richtig bei Kündigung?
1. Sie müssen nichts unterschreiben!
Unterschreiben Sie ausschließlich auf einem getrennten Blatt den „Erhalt der Kündigung“. Achten Sie darauf, dass Sie keine Klauseln wie „ich bestätige die Kündigung“ oder „Kündigung wird akzeptiert“ oder „Kündigung erhalten, auf Klage wird verzichtet“.
2. Die 3-Wochen Frist beachten!
Die Einhaltung der 3 Wochen Frist gilt für alle Arbeitsverhältnisse, egal ob auf das Arbeitsverhältnis auch das Kündigungsschutzgesetz Anwendung findet oder nicht. Die Klagefrist von 3 Wochen gilt grundsätzlich auch für jede Art von Kündigungen. Also gleichermaßen bei einer ordentlichen Kündigung, einer außerordentlichen Kündigung oder auch bei einer Änderungskündigung.
Wollen Sie sich gegen die Kündigung zur Wehr setzen, muss innerhalb der 3 Wochen Frist eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht erhoben werden. Verpassen Sie diese Frist, gilt auch eine offensichtlich unwirksame Kündigung Ihres Arbeitgebers als wirksam.
Anwalt für Arbeitsrecht rechtzeitig kontaktieren
Kontaktieren Sie möglichst unmittelbar nach Erhalt der Kündigung Ihren Arbeitsrechtsanwalt bzw. eine Kanzlei mit Schwerpunkt Arbeitsrecht. Bedenken sie, dass ihr Rechtsanwalt ebenfalls eine gewisse Zeit benötigt, um sich sorgfältig auf Ihren Fall vorzubereiten. Eine Beauftragung in „letzter Sekunde“ schränkt Ihre Handlungsmöglichkeiten unter Umständen ein.
Auf die ausgesprochene Kündigung kann eine sofortige Freistellung erfolgen. Nach der erfolgten Freistellung haben Sie keinen Zugriff mehr auf eventuell notwendige Beweise, die bezüglich der Kündigung relevant sein könnten. Soweit eine Beweissicherung zulässig ist, könnten darunter beispielsweise u.g. Punkte fallen:
ein Stellenangebot einer vergleichbaren Position in der gleichen Firma aus dem Intranet
ein kritischer Schriftverkehr mit unterstellter Beleidigung oder Bedrohung des Arbeitgebers oder von Mitarbeitern
Beweise in Bezug auf unterstellten Diebstahl
Kritisierte Spesenabrechnungen.
Beweise bezüglich der Arbeitszeitabrechnung
4. Arbeitslosmeldung bei der Arbeitsagentur
Melden Sie sich innerhalb von 3 Tagen nach den Zugang der Kündigung bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend (§ 38 SGB III). Andernfalls kann Ihnen eine Sperrzeit drohen, falls Sie Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen möchten.
5. Erstberatung bei erhaltener Kündigung zum Pauschalpreis 140,- EUR
Suchen Sie zeitnah nach Erhalt der Kündigung einen Rechtsanwalt auf und lassen Sie Ihre Kündigung durch einen Anwalt überprüfen. Kanzlei Pagels überprüft ihre Kündigung gerne im Rahmen einer ausführlichen Erstberatung zur Pauschale von 140,- EUR.
Rufen Sie uns einfach unverbindlich für eine anwaltliche Beratung im Arbeitsrecht bei Kündigung in Frankfurt an und vereinbaren sie einen Termin zur Erstberatung in unserer Kanzlei.
Gegen die Kündigung wehren? Lohnt sich eine Kündigungsschutzklage?
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich in der Regel, wenn:
Die Wirksamkeit der Kündigung zweifelhaft ist.
Sie lange bei Ihrem Arbeitgeber beschäftigt waren.
Ihr Arbeitgeber finanzstark genug ist, um eine gute Abfindung bezahlen zu können.
Die voraussichtlichen Anwalts- und Gerichtskosten den Wert der wahrscheinlich erzielbaren Abfindung deutlich übersteigen: Diese Kosten- und Risikoabwägung nehmen wir im Rahmen der Erstberatung mit Ihnen vor.
Außergerichtliche Einigung oder Kündigungsschutzklage?
Arbeitnehmern stehen verschiedene Möglichkeiten zur Wahl, um auf eine Kündigung des Arbeitgebers zu reagieren.
A. Außergerichtliche Einigung mit dem Arbeitgeber
Selbstverständlich besteht die Möglichkeit sich außergerichtlich mit dem Arbeitgeber zu einigen und beispielsweise eine Aufhebungsvertrag auszuhandeln. Hier erzielt der Arbeitnehmer eine sofortige Klärung der Lage und kann umgehend ein neues Arbeitsverhältnis eingehen. Dies ist nur möglich, wenn Sie sehr zeitnah nach Erhalt der Kündigung einen Rechtsanwalt beauftragen. Je näher die 3-Wochen Frist kommt, desto weniger Zeit bleibt für eine Verhandlung und Abschluss eines Aufhebungsvertrages.
B. Kündigungsschutzklage erheben, auch wenn keine Weiterbeschäftigung erwünscht ist
Sie können sich mit Hilfe einer Kündigungsschutzklage gegen die Kündigung zur Wehr setzen und damit um den Erhalt Ihres Arbeitsplatzes kämpfen oder im Rahmen eines Vergleiches vor dem Arbeitsgericht die Zahlung einer Abfindung für den Verlust des Arbeitsplatzes erreichen. Eine Kündigungsschutzklage kann sich daher auch lohnen, wenn überhaupt kein Interesse an einer Rückkehr an den Arbeitsplatz besteht und das Ziel des Arbeitnehmers das Erreichen der Zahlung einer Abfindung ist.
Warum keine kostenlose Erstberatung?
Die Entscheidung, ob Sie sich gegen die Kündigung durch Ihren Arbeitgeber zur Wehr setzen wollen -oder diese einfach akzeptieren- liegt einzig und allein bei Ihnen. Wir können Sie bestmöglich über Ihr Nutzen- und Kostenrisiko aufklären und Ihnen damit Ihre Entscheidung für oder gegen eine Kündigungsschutzklage erleichtern.
Damit wir Sie unabhängig und ohne Eigeninteresse an einer für Sie eventuell finanziell aussichtslosen Kündigungsschutzklage beraten, können wir keine kostenlose Erstberatung anbieten. Bei erhaltener schriftlicher Kündigung können wir jedoch einen Pauschalpreis von 140,- EUR für die Erstberatung anbieten.
Kündigungsgründe, Kündigungsform & Wirksamkeit
Das Arbeitsrecht weist zu Gunsten der Arbeitnehmer einige Fallstricke für den Arbeitgeber auf, denn eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hat bestimmte Anforderungen und Formalien zu erfüllen, um überhaupt wirksam zu sein.
Viele Kündigungen genügen diesen Anforderungen jedoch nicht und weisen Fehler auf. In einer Vielzahl von Kündigungsfällen kann der Arbeitnehmer daher erfolgreich gegen die Kündigung vorgehen und den Kündigungsprozess gewinnen. Alternativ kann man sich mit dem Arbeitgeber auf die Zahlung einer Abfindung einigen und dafür die unwirksame Kündigung akzeptieren.
Hat Ihr Arbeitgeber eine Kündigung ausgesprochen, bedeutet dies noch lange nicht auch das tatsächliche Ende Ihres Arbeitsverhältnisses. Lassen sie sich daher bei einer Kündigung durch einem im Arbeitsrecht tätigen Rechtsanwalt beraten.
Gründe für eine unwirksame Kündigung:
Schriftform: Die Kündigung erfüllt nicht die Ansprüche auf Einhaltung der Schriftform.
Bedingungsfeindlichkeit: Eine Kündigung die unter einer Bedingung ausgesprochen wird, auf welche der Gekündigte keinen Einfluss hat, ist i.d.R. unwirksam. Az. 2 AZR 705/99. Ausgenommen ist hier die Änderungskündigung.
Unterschrift: Die Unterschrift ist ungültig oder die Kündigung wurde von der falschen Person ausgesprochen.
Fehlerhafte Stellvertretung: Falls die Kündigung durch eine Person mit sog. Vertretungsmacht ausgesprochen wird und dieser weder eine Vollmachtsurkunde vorlegt noch aus den Umständen für den Arbeitnehmer ersichtlich ist, dass diese Person vertretungsberechtigt ist, so kann die Kündigung nach §174 BGB unwirksam sein.
Kündigungsgrund: Das Arbeitsverhältnis unterliegt dem Kündigungsschutz, aber es wurde kein Kündigungsgrund genannt. Der Kündigungsgrund muss jedoch noch nicht im Kündigungsschreiben erwähnt werden.
Anhörung des Betriebsrates: Eine Kündigung in einem Betrieb mit Betriebsrat ist grundsätzlich unwirksam, sofern der Betriebsrat nicht angehört wurde. Ausgenommen sind z.B. Leitende Angestellte, da der Betriebsrat hier nicht zuständig ist und das Betriebsverfassungsgesetz keine Anwendung findet.
Zeitpunkt: Basiert die Kündigung auf einem nicht mehr andauernden Fehlverhalten des Arbeitnehmers, so muss der Ausspruch der entsprechenden Kündigung i.d.R. innerhalb von 14 Tagen nach Kenntniserlangung des Arbeitgebers über dieses Fehlverhalten erfolgen.
Kündigung erhalten? Ratlos und verzweifelt? Die Kanzlei Pagels aus Frankfurt berät Sie nach dem Erhalt einer Kündigung. Gern bieten wir Ihnen einen schnellen Besprechungstermin nach der Kündigung Ihres Arbeitsplatzes. Selbstverständlich vertritt die Kanzlei Pagels Sie auch im Kündigungsprozess vor dem Arbeitsgericht.
Kann ich per Email, SMS, Whatsapp oder mündlich gekündigt werden?
Muss eine Kündigung eine bestimmte Form einhalten? Kündigung per Email/Whatsapp möglich?
Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses bedarf der Schriftform, daher ist eine mündliche Kündigung unwirksam.
Die Einhaltung der Schriftform ist allerdings noch lange nicht gewährleistet, nur weil Ihr Arbeitgeber Ihnen eine schriftliche Kündigung überreicht. Denn die Schriftform nach § 126 BGB unterscheidet sich von der Textform 126 b BGB.
Beispiele für unwirksame Kündigungen wegen Verletzung der Schriftform, da hier nur die Textform eingehalten wurde:
SMS Kündigung
Email Kündigung
Whatsapp Kündigung
Beispielsweise muss eine Kündigung unterschrieben worden sein, um dem Schriftformerfordernis nach § 126 BGB zu genügen.
Kann eine Kündigung trotz Unterschrift unwirksam sein?
Kann eine Kündigung trotz Unterschrift unwirksam sein? Prüfen Sie die Unterschrift ihres Chefs- es könnte sich lohnen!
An eine Unterschrift werden durch die Gerichte bestimmte Anforderungen gestellt. So manches „Gekrakel“ eines Chefs erfüllt daher nicht die rechtlichen Anforderungen an eine Unterschrift im Rechtssinn. Nach der Ansicht des Arbeitsgerichtes Hanau und später des Landesarbeitsgerichtes in Frankfurt stellen zwei Haken keine Unterschrift dar und haben daher die Kündigung des Arbeitgebers mangels Schriftformerfordernis scheitern lassen.
Die Kündigung muss auch von der richtigen Person ausgesprochen worden sein, denn nicht jeder Vorgesetzte ist auch berechtigt ein Arbeitsverhältnis wirksam zu kündigen.
Kann ich ohne Angabe eines Kündigungsgrundes gekündigt werden?
Findet auf das Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung braucht der Arbeitgeber einen Kündigungsgrund für den Ausspruch einer wirksamen Kündigung. Der Kündigungsgrund muss Ihnen den Kündigungsgrund jedoch noch nicht im Kündigungsschreiben mitteilen.
Eine Ausnahme gilt z.B. bei der fristlosen Kündigung. Falls Sie die Begründung der Kündigung verlangen, so muss Ihnen diese unverzüglich und schriftlich mitgeteilt werden. Auch für Auszubildende gilt, dass nach Ablauf der Probezeit der Kündigungsgrund bereits in der Kündigungserklärung enthalten sein muss, um deren Wirksamkeit zu entfalten.
Das Kündigungsschutzgesetz schreibt Kündigungsgründe vor, diese sind:
Gründe für Personenbedingte Kündigung
Kündigungsschutzgesetz und Kündigungsfristen
Findet auf mein Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz Anwendung?
Das Kündigungsschutzgesetz findet gem. § 23 KSchG für Kleinbetriebe keine Anwendung. Grob gesagt liegt ein Kleinbetrieb vor, wenn regelmäßig weniger als 10 Arbeitnehmer beschäftigt sind.
In Ihrem Betrieb sind so um die 10 Leute beschäftigt oder Sie selbst haben einen Arbeitsvertrag, der vor dem 01.01.2004 geschlossen wurde? Lassen Sie sich auf jeden Fall anwaltlich durch die Kanzlei Pagels beraten, wenn die Zahl der Arbeitnehmer sich im Grenzbereich bewegt oder für Sie möglicherweise auf Grund eines alten Arbeitsvertrages ein niedriger Schwellenwert für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gilt.
Wir überprüfen, ob für Ihr Arbeitsverhältnis das Kündigungsschutzgesetz nicht vielleicht doch Anwendung findet. Bei Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist die Hürde für eine wirksame Kündigung durch den Arbeitgeber bedeutend höher. Lassen Sie sich bei einer Kündigung durch die Kanzlei Pagels in Frankfurt im Rahmen einer günstigen Erstberatung ausführlich beraten.
Kündigungsschutzgesetz bei Leitenden Angestellten
Sie finden in unserem Artikel über Leitende Angestellte detaillierte Informationen zu Ihrer Einordnung als leitender Angestellter im juristischen Sinn und inwiefern das Kündigungsschutzgesetz sowie beispielsweise die Anhörung des Betriebsrates im Falle einer Kündigung bei Ihnen Anwendung findet.
Die Länge der Kündigungsfrist hängt von mehreren Faktoren wie der Dauer des Arbeitsverhältnisses oder dem Anlass der Kündigung ab. Eine fristlose Kündigung oder auch außerordentlich Kündigung bedeutet eine Kündigung von jetzt auf gleich.
Bei einer ordentlichen oder fristgerechten Kündigung endet das Arbeitsverhältnis im Unterschied zu einer fristlosen Kündigung nicht sofort, sondern nach Ablauf einer Kündigungsfrist.
Die Länge der Kündigungsfrist kann sich aus Gesetz, Arbeitsvertrag oder aus einem Tarifvertrag ergeben.
Die gesetzliche Kündigungsfrist ist in § 622 BGB geregelt und staffelt sich nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.
Verlängerte Kündigungsfrist bei langen Arbeitsverhältnissen
Die Dauer eines Arbeitsverhältnisses wirkt sich hinsichtlich der Länge der Kündigungsfrist positiv für den Arbeitnehmer aus. Denn zusammenfassend kann gesagt werden, dass je länger das Arbeitsverhältnis andauert, desto länger ist auch die Kündigungsfrist bei einer ordentlichen Kündigung.
Die verlängerten Kündigungsfristen gelten per Gesetz nur für den Arbeitgeber. Der Arbeitnehmer genießt das Recht auch ein langjähriges Arbeitsverhältnis mit einer Frist von 4 Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats kündigen zu können.
Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber verlängert sich jeweils um einen Monat je nach Dauer des Arbeitsverhältnisses:
• zwei Jahre, 1 Monat zum Ende des Kalendermonats
• fünf Jahre, 2 Monate zum Ende des Kalendermonats
• acht Jahre, 3 Monate zum Ende eines Kalendermonats
• zehn Jahre, 4 Monate zum Ende eines Kalendermonats
• zwölf Jahre, 5 Monate zum Ende eines Kalendermonats
• fünfzehn Jahre, 6 Monate zum Ende eines Kalendermonats
• zwanzig Jahre, 7 Monate zum Ende eines Kalendermonats
In Arbeitsverträgen kann jedoch, unter bestimmten Bedingungen, von den gesetzlichen Kündigungsfristen im Arbeitsverhältnis abgewichen werden.
Abweichende Kündigungsfristen durch Tarifvertrag, Elternzeit und Probezeit
Abweichende Kündigungsfristen durch Tarifvertrag
Durch Tarifvertrag kann von den in § 622 I, II BGB geregelten gesetzlichen Kündigungsfristen abgewichen werden.
Für Arbeitnehmer, die sich in der Elternzeit befinde, gelten die in § 19 BEEG geregelten besonderen Kündigungsfristen.
Hiernach kann das Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit mit einer Frist von 3 Monaten gekündigt werden. Dieses Sonderregelung erlaubt es dem Elternzeitler das Arbeitsverhältnis unabhängig von der eigentlich geltenden Kündigungsfrist, wie beispielsweise zum Monats oder Quartalsende zu beenden.
Häufig bestehen allerdings alternative Handlungsmöglichkeiten zu einer arbeitnehmerseitigen Kündigung, die finanzielle deutlich vorteilhafter sein können. Wenn Sie mit dem Gedanken spielen ihr Arbeitsverhältnis zum Ende der Elternzeit durch Kündigung zu beenden, sollten Sie sich von einem Rechtsanwalt im Arbeitsrecht beraten lassen.
Eine besondere Kündigungsfrist besteht während der Probezeit, denn hier gilt eine verkürzte Kündigungsfrist von zwei Wochen gemäß § 622 III BGB. Die Kündigung kann im Unterschied zu einer nicht Probezeitkündigung auch zu jedem beliebigen Termin erfolgen. Also nicht nur zum 15. eines Monats oder zum Monatsende.
Uneinigkeit über den Zugang der Kündigung
Nicht selten besteht Uneinigkeit zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, wann die Kündigung zugegangen und ob sie überhaupt wirksam ist. Damit die Kündigung rechtliche Wirkung entfalten kann, muss der Arbeitnehmer Kenntnis davon haben. Anders als ein Vertrag ist eine Kündigung eine einseitige Willenserklärung des Arbeitgebers, den die Gegenseite (der gekündigte Mitarbeiter) nicht erst annehmen muss, damit das Dokument eine rechtliche Wirkung entfaltet.
Liegen die Voraussetzungen für eine rechtliche Wirksamkeit vor, muss sie dem Empfänger zugegangen sein. Die Gegenseite muss also die Gelegenheit bekommen, überhaupt Kenntnis von der Kündigung zu erlangen. Und genau in dieser Hinsicht bestehen häufig Probleme.
Nachweis des Kündigungszugangs
Der Arbeitgeber hat häufig Probleme, die Zustellung der Kündigung an den betroffenen Arbeitnehmer lückenlos nachzuweisen. Denn nicht selten behauptet die Gegenpartei, die Kündigung nicht erhalten zu haben, aus welchen Gründen auch immer. Obwohl der betroffene Arbeitnehmer die Kündigung nicht wie ein Angebot auf Vertragsabschluss annehmen muss, entfaltet das Dokument jedoch erst in dem Moment rechtliche Wirkung, indem es in den sogenannten „Machtbereich“ des Empfängers gelangt ist und dieser Kenntnis von der Kündigung erhalten hat. Diese Formulierung bedeutet, dass der Absender (Arbeitgeber) die Kenntnisnahme des Empfängers (Arbeitnehmer) unter bestimmten Umständen erwarten kann. Da Kündigungen häufig per Post verschickt werden, hängt der Zeitpunkt der Kenntnisnahme davon ab, wann das Schriftstück zugestellt wird. Erfolgt die Zustellung erst nach 17:00 Uhr, wird von einer Kenntnisnahme am Folgetag ausgegangen, da die Post in der Regel nur einmal täglich bis zur Mittagszeit des jeweiligen Tages zugestellt wird. Entgegen der weitläufigen Meinung spielt das Datum der Kündigung keine Rolle, denn dieses besagt lediglich, wann das Schriftstück aufgesetzt, nicht jedoch, zu welchem Zeitpunkt es zugestellt wurde.
Nachweisrisiko des Kündigungszugangs seitens des Arbeitgebers
Eine Kündigung sollte nicht durch einfachen Briefeinwurf zugestellt werden, denn in diesem Fall trägt der Arbeitgeber das Nachweisrisiko. Die Zustellung durch Einschreiben/Rückschein entfaltet gleichfalls keine rechtlich abschließende Sicherheit. Dies ist nur dann der Fall, wenn der Postbote den Empfänger antrifft und dieser das Einschreiben annimmt und den Rückschein vor Ort unterzeichnet. Anderenfalls erfolgt der Einwurf des Rückscheins in den Postkasten. Rechtlich gilt der Rückschein als wirksam zugestellt, nicht jedoch das Kündigungsschreiben, das der Empfänger bei der Post abholen muss. Unterbleibt diese Abholung, gilt das Schriftstück als nicht zugestellt. Der sicherste Weg ist die Zustellung durch Boten, der sich vor Ort die Entgegennahme der Kündigung durch den Empfänger bestätigen lässt. Allerdings sollte der Bote den Inhalt des Briefumschlages genau kennen und dieser in seinem Beisein geöffnet werden, damit der Empfänger später nicht behaupten kann, ein ganz anderes Schriftstück erhalten zu haben.
Der sicherste Weg ist die Übergabe des Schriftstücks durch den Arbeitgeber am Arbeitsplatz in Anwesenheit eines Zeugen bzw. schriftlicher Empfangsquittierung des Empfängers. In diesem Moment der Übergabe gilt die Kündigung als rechtlich wirksam zugestellt.
Verspäteter Kündigungszugang und die Folgen
Der Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung und der damit verbundenen Kenntnisnahme spielt hinsichtlich einer eventuellen Erhebung der Kündigungsschutzklage eine wichtige Rolle. Gemäß § 4 KSchG hat der Empfänger ab dem Zeitpunkt der rechtlich wirksamen Zustellung drei Wochen Zeit, die Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht zu erheben. § 622 BGB und/oder die Arbeitsverträge sehen häufig bestimmte Stichtage vor, zum Beispiel zum 15. eines Monates oder zum Monatsende. Wird dieser Stichtag verpasst, verlängert sich die Kündigungsfrist entsprechend bis zum nächsten Stichtag des Folgemonats. Um diese Stichtage einzuhalten, muss der Arbeitgeber die Kündigung spätestens bis zum Ende des vorangegangenen Monates aussprechen.
Wirksame Zustellung der Kündigung
Eine rechtlich wasserdichte Kündigung auszusprechen ist für die meisten Arbeitgeber kein Problem, da sie in der Regel durch einen Anwalt für Arbeitsrecht vertreten werden. Die rechtliche Wirksamkeit der Kündigung durch Zustellung an den betroffenen Arbeitnehmer wird jedoch häufig unterschätzt und stellt häufig einen Streitpunkt zwischen den Parteien dar. Erfolgt die Kündigung durch Briefzustellung, steht der Arbeitgeber in der Beweispflicht. Auch das Einschreiben mit Rückschein bietet keine abschließende Sicherheit, wenn die Übergabe des Schriftstücks nicht persönlich erfolgt. Die Übergabe durch Boten und die anschließende Quittierung durch den Kündigungsempfänger ist vergleichsweise sicher. Um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden, übergeben Arbeitgeber das Kündigungsschreiben gerne unter Zeugen bzw. Empfangsquittierung am Arbeitsplatz oder im eigenen Büro.
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Kündigung wegen Führerscheinverlust