Source: http://www.jurarat.de/comment/640
Timestamp: 2020-01-25 15:13:07
Document Index: 209295256

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15']

Gespeichert von Claudia (nicht überprüft) am 22. Januar 2014 - 10:16
BaföG Verlängerung Kindererziehung
ich habe eine Frage an Juristin:
im Beitrag vom 14.9.2012 beziehen Sie sich auf den § 15 Abs.3 und 3a des BaföG und schreiben:
"Grundsätzlich können nur die Erziehungszeiten berücksichtigt werden, die innerhalb der Förderungshöchstdauer/Regelstudienzeit auch maßgeblich für die Verzögerungen waren. Zeiten der Kinderbetreuung über den Zeitpunkt der FHD hinaus sind nur beachtlich, wenn z.B. ein weiteres Kind nach der FHD geboren und betreut wurde."
Könnten Sie mir sagen wo genau das steht? Ist das vom Gesetzgeber so geregelt?
Gespeichert von Juristin am 22. Januar 2014 - 15:01
das ist ein Auszug vom Amt für Ausbildungsförderung. Diesen Auszug können Sie von Ihrem Sachbearbeiter/Ihrer Sachbearbeiterin erhalten. Falls Sie bereits mit Ihrem Sachbearbeiter/Ihrer Sachbearbeiterin über eine FHD gesprochen haben, wird Sie Ihnen einen Auszug davon übergeben.
Im Gesetzestext steht das leider nicht direkt. Es ergibt sich vielmehr aus § 15 Abs. 2 und 3, 3a BAföG.
Gespeichert von Heidi (nicht überprüft) am 23. Januar 2014 - 23:16
Förderhöchstdauer überschritten
zunächst möchte ich erwähnen, dass ich von dem Forum und Ihrer Hilfestellungen absolut begeistert bin. Darum würde ich auch gerne um einen Rat bitten.
Ich bin nun im 7. Semester meines Studiums angelangt, welches auch das Ende der Regelstudienzeit bildet. Ich bin momentan an einer Fachhochschule und würde gerne zum Master an eine Universität wechseln. Der Master fängt aber erst im Oktober 2014 an, sodass ich ein halbes Jahr arbeitslos wäre. Dies wollte ich vermeiden und ein halbes Jahr länger studieren und als Werkstudent arbeiten, um so praktische Erfahrungen zu sammeln. Des Weiteren kann ich freiwillig einige zusätzliche Module belegen, um mein Wissen etwas auszubauen. Da ich mich dafür entschieden habe, ein Semester dranzuhängen, wollte ich mir mit der Studienarbeit und der anschließenden Bachelorarbeit Zeit lassen. Nun, das finanzielle Problem besteht aber auch weiterhin. Ich darf im Unternehmen leider nur 10 Stunden die Woche arbeiten und erhalte 5 Euro die Stunde. Mit finanzielle Unterstützung meiner Eltern kann ich leider nicht rechnen. Somit wollte ich zunächst Wohngeld beantragen, wofür mein Einkommen aber voraussichtlich nicht reichen wird. Beim Recherchieren ist mir aufgefallen, dass ich eventuell verlängertes BaFög beantragen könnte. Dies brachte mich auf die Idee, mich auf § 15 Abs. 3 Nr. 1 BaföG zu berufen. Mir fehlt noch die Studienarbeit, welche Voraussetzung für die Bachelorarbeit ist. Jedoch bin ich da nicht durchgefallen, sondern hab sie jetzt erst angefangen zu schreiben. Hätte ich das natürlich eher gewusst, hätte ich mich September durchfallen lassen können. Auch wenn ich mich rückwirkend durchfallen lassen könnte, ich hätte die Studienarbeit quasi auch nach dem 3. Semster oder 4. Semester schreiben können. Unsere Prüfungsordnung sieht keinen bestimmten Zeitraum vor.
1. Wie könnte ich argumentieren? Könnte dies überhaupt zum Erfolg führen? Gebe es in meinem Fall eine andere Möglichkeit?
2. Ist das nicht so eine Art Eigenverschulden, dass ich die Studienarbeit nicht eher geschrieben habe?
Gespeichert von Juristin am 24. Januar 2014 - 9:36
Ihr vorheriger Eintrag wurde gelöscht.
Nun zu Ihrem Fall. Einen schwerwiegenden Grund kann ich gem. § 15 Abs. 3 Nr. 1 BAföG nicht entdecken.
Ich kann Ihr Problem tatsächlich verstehen und dieses Problem beschäftigt auch viele Studenten. In einem solchen Fall - wie bei Ihnen - wo Sie keinen Grund aus § 15 BAföG nachweisen können, soll es den Studenten möglich sein, Arbeitslosengeld II zu beantragen oder wie Sie es bereits selbst vorgeschlagen haben Wohngeld zu beantragen oder die dritte Option einen Kredit anzunehmen oder eine Beschäftigung zu finden, wo Sie etwas mehr als 5 EUR die Stunde verdienen können.
Damit Sie sich auf den Prüfungsmisserfolg berufen können, müssen Sie tatsächlich die Prüfung nicht bestanden haben. D.h. Sie müssen an der Prüfung teilgenommen haben und es trotzdem nicht bewältigt haben.
Andere Möglichkeiten fallen mir auf Anhieb nicht ein. Die BAföG-Sachbearbeiter wollen auch nur den Studenten die Förderung über den Förderungshöchstdauer gewährleisten, die tatsächlich fleißig waren, aber leider einen Misserfolg erlitten haben.
Haben Sie denn in einem Gremium an Ihrer Universität/Fachhochschule mitgearbeitet? Oder haben Sie Fremdsprachen außer Englisch, Französisch und Latein während des Studiums neu erlernt?
Unabhängig vom BAföG können Sie bis zu Ihrem Masterstudiengang als Student eingeschrieben bleiben, damit Sie wie Sie bereits oben erläutert haben, Erfahrungen in anderen Modulen sammeln können und als Student tätig sein können.
Es tut mir leid, dass ich Ihnen keine zufriedenstellendere Antwort geben kann. Ich wünsche Ihnen alles Liebe.
Gespeichert von Iris am 24. März 2014 - 15:36
BAföG nach Regelstudienzeit trotz erstmaligen Nichtbestehens
Sehr geehrtes Juraratteam,
ich hatte beim Studentenwerk die Verlängerung der Förderungshöchstdauer beantragt. Diese wurde leider abgelehnt. Zum Sachverhalt: Ich studiere selber Jura und hatte meinen Freischuss im Oktober 2013 angetreten (10.Semester). Dieser liegt bekanntlich leider außerhalb der Regelstudienzeit (9 Semester). Als Grund der Verlängerung der Förderungshöchstdauer hatte ich angegeben, dass ich leider den Freiversuch (knapp) nicht bestanden habe. Das würde einem der wichtigen Gründe nach § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG entsprechen. Jedoch sollte dieser wichtige Grund innerhalb der Regelstudienzeit eingetreten sein. Wie jedoch unserer Studienordnung/Studienplanung im Fachbereich Rechtswissenschaft zu entnehmen ist, kann das bei uns ja schlecht der Fall sein. Immerhin besteht das 1. Staatsexamen aus (1) einem Schwerpunkt und (2) der 1. juristischen Pflichtfachprüfung. Damit hatte ich auch argumentiert. Jedoch beharrt das Studentenwerk darauf, dass der Freischuss außerhalb der Regelstudienzeit war und damit keinen schwerwiegender Grund nach § 15 Abs. 3 Nr. 4 BAföG darstellt. Das ist für mich ein Ding der Unmöglichkeit. Vlt. fallen Ihnen noch Argumente/Urteile ein, die ich bei meinem Widerspruch anbringen kann. Es muss doch auch die Individuelle Prüfungsordnung der Uni Berücksichtigung finden, dass wir gerade nach dem 9. Semster unsere Prüfung ablegen können.
Gespeichert von Roland am 24. März 2014 - 19:18
die Problematik bei Jurastudenten bzw. wegen dem Staatsexamen ist sehr bekannt. Falls Sie es ernst mit Ihrem Widerspruch meinen, würde ich Ihnen empfehlen, einen Anwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren. Das Studentenwerk wird mit Sicherheit diese Angelegenheit nicht außergerichtlich lösen. Aus Erfahrung aus dem Bekanntenkreis empfehle ich Ihnen daher sich mit einem Anwalt in Verbindung zu setzen.
Gespeichert von Eva am 27. April 2014 - 15:44
BAföG Antrag auf Verlängerung wegen erstmaligen Nichtbestehens
Sehr geehrtes JuraRat-Team,
ich befinde mich zurzeit im 8 Semester meines Studienganges und müsste noch 1 weiteres Semester studieren, da mir noch 4 Klausuren fehlen (1 aus dem 2. Semester und 3 aus dem 4. Semester). Die Kurse werden immer nur im Sommer- bzw. Wintersemester angeboten. Aufgrund dieser Tatsache hätte ich im 6. Semester 4 extra Klausuren schreiben müssen, die sich jedoch mit anderen Klausurterminen überschnitten hätten. Reguläre Studiendauer beträgt nur 7 Semester.
Ich habe schon einen Antrag auf Verlängerung gestellt und habe ein Brief mit folgender Bitte zurück bekommen:
Formlosen schriftliche Begründung für die Überschreitung der Förderung mit aktueller Übersicht der erbrachten und noch offenen Studienleistung und Bestätigung der Hochschule, dass die noch ausstehenden Prüfungsleistungen nur 1x jährlich angeboten werden und die Verlängerung des Studienabschlusses nicht auf einer fehlerhaften Studienplanung Ihrerseits beruht
Formlose schriftliche Studienabschlussplanung
Ich weiß leider nicht was ich da genau schreiben soll. Ich habe im 4. Semester aufgrund von Familienproblemen die Klausuren verhauen, habe jedoch für das 9. Semester auch schon eine Bachelorstelle.
Gespeichert von Roland am 30. April 2014 - 7:31
auf der ersten Seite dieses Forumbeitrages finden Sie eine Vorlage wie ein solches formloses Schreiben und eine formlose schriftliche Studienabschlussplanung aussehen kann:
http://jurarat.de/bafoeg-verlaengerung-ueberschreitungs-voraussetzungen
Sie müssen in dieser schriftlichen Begründung angeben, weshalb es Ihnen nicht gelungen ist innerhalb der Regelstudienzeit die Klausuren zu schreiben. Haben Sie denn an den Klausuren teilgenommen? Denn nur wenn Sie an den Klausuren teilgenommen haben, diese aber "Nichtbestanden" haben, also einen "Prüfungsmisserfolg" verzeichnet haben, können Sie sich darauf beruhen. Haben Sie aus familiären Problemen leider Klausuren nicht mitschreiben können, benötigen Sie einen Attest, den Sie auch damals beim Prüfungsbüro eingereicht haben müssten. Anderenfalls könnte Ihnen das BAföG-Amt vorhalten, weshalb Sie zu der Zeit kein Urlaubssemester beantragt haben. Es muss aus der Begründung ersichtlich werden, dass Sie es mit Ihrem Studium ernst meinen und auch davon überzeugt sind, dies in der nächsten Zeit abzuschließen.
Bei der formlosen schriftlichen Studienabschlussplanung müssen Sie Ihre zukünftigen Klausurtermine bis zum Abschluss des Bachelor-Studienganges angeben. Damit aus dieser Planung ersichtlich wird, ob eine Weiterbeförderung für ein weiteres Jahr oder ein halbes Jahr in Ihrem Fall sinnvoll und realistisch ist, sprich Sie innerhalb dieser Zeit Ihren akademischen Grad erzielen können.
Gespeichert von Helena Laura am 26. August 2014 - 17:26
Bafög Verlängerung wegen Schwangerschaft
ich brauche Ihre Hilfe. Ich bin momentan noch bis Ende September im 4ten Semester Master eingeschrieben und bekomme bis dahin noch Bafög. Momentan sitze ich an meiner Masterarbeit, die ich aber noch nicht angemeldet habe. Nun habe ich vor ca. einem Monat erfahren das ich Schwanger bin, somit Verzögert sich mein Abschluss um ein Semester. Nun möchte ich gerne den Antrag auf Verlängerung der Förderungshöchstdauer stellen. Erfolgt dieser formlos? Wenn ja wie schreibe ich sowas? Was muss alles rein?
Danke für Ihre (hoffentlich baldige) Antwort
Gespeichert von Justitia am 27. August 2014 - 21:12
Liebe Helena Laura,
eine Schwangerschaft ist gem. § 15 Abs. 3 Nr. 5 BAföG Voraussetzung, damit für eine angemessene Zeit Ausbildungsförderung über die Förderungshöchstdauer hinaus geleistet werden kann.
Für Schwangerschaften gewährt das BAföG-Amt ein Semester Ausbildungsförderung über die Förderunghöchstdauer hinaus. Jedoch nur dann, wenn die Studentin innerhalb der Weiterförderung, sprich innerhalb des einen Semesters ihre gesamten Leistungen zum Studienabschluss darlegen kann.
Daher muss die Schwangerschaft für die Verlängerung des Studiums ursächlich sein, weshalb der Studentin nicht möglich war, innerhalb der vorgeschriebenen Zeit das Studium abzuschließen.
Im Rahmen Ihres Antrages müssten Sie deshalb alle bereits erbrachten Studienleistungen nachweisen, durch eine Leistungsübersicht und natürlich irgendwie Ihre Schwangerschaft darlegen. Ferner müssten Sie alle Gründe nennen, die ursächlich dafür sind, weshalb Sie Ihre MA noch nicht fertig geschrieben haben. Warum war es Ihnen aufgrund Ihrer Schwangerschaft nicht möglich Ihre MA zu schreiben? All diese Fragen müssten Sie im Rahmen Ihres formlosen Antrages offen darlegen und beantworten.
Gem. § 15 Abs. 2 a BAföG wird Ausbildungsförderung geleistet, solange die Auszubildenden infolge von Erkrankung oder Schwangerschaft gehindert sind, die Ausbildung durchzuführen, nicht jedoch über das Ende des dritten Kalendermonats hinaus. Der Monat, in den der Beginn des die Ausbildung hindernden Ereignisses fällt, wird bei der Dreimonatsfrist nicht mitgezählt. D.h. falls Sie länger als drei Kalendermonate Ihrer Schwangerschaft, das Studium aufgrund Ihrer Schwangerschaft nicht fortsetzen können, entfällt Ihr Anspruch auf BAföG, sodass es eingestellt wird. Dann hätten Sie nur noch Anspruch auf ALG II. Sie müssen in diesem Fall das BAföG-Amt darüber in Kenntnis setzen, sonst bekommen Sie dort Schwierigkeiten. Falls Sie dann wieder anfangen können zu studieren, melden Sie sich wieder beim BAföG-Amt und bekommen dann weiterhin BAföG bewilligt (für die übrig gebliebene Zeit, bevor Sie ALG II - Leistungen empfangen haben).
Hier finden Sie noch einige Erläuterungen zu dem § 15 BAföG:
Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dem Antrag und alles Gute während Ihrer Schwangerschaft.