Source: http://swissblawg.ch/rechtsprechung/page/224
Timestamp: 2017-11-21 02:45:09
Document Index: 117605037

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer', 'BGer']

Rechtsprechung - Seite 224 - swissblawg
Im Bereich “Recht­spre­chung” berich­ten wir über neue Urtei­le vor allem des Bun­des­ge­richts und ver­ein­zelt auch ande­rer Gerich­te, beson­ders des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts. Urtei­le des Bun­des­ge­richts, die zur amt­li­chen Publi­ka­ti­on vor­ge­se­hen sind (BGE), erschei­nen zusätz­lich in einem eige­nen Bereich. Der RSS-Feed für die­sen Bereich hat die Adres­se www​.swiss​blawg​.ch/​r​e​c​h​t​s​p​r​e​c​h​u​n​g​/​f​eed.
Das BGer erlaubt der Alli­anz eine Rück­for­de­rung von Lei­stun­gen nach einem Unfall aus­nahms­wei­se nicht. Zwar wäre eine Rück­for­de­rung an sich mög­lich gewe­sen, weil ein adäqua­ter Kau­sal­zu­sam­men­hang zwi­schen dem leich­ten Unfall und den orga­nisch nicht nach­weis­ba­ren Unfall­fol­gen fehl­te. Die Alli­anz hat­te ihre Lei­stun­gen rück­wir­kend ein­ge­stellt, aber — unzu­läs­si­ger­wei­se — form­los. Nach...
Ein gegen­über einer Bank auf hohem Niveau ver­schul­de­tes Ehe­paar beauf­trag­te einen Anwalt mit der Vor­be­rei­tung einer Eini­gung mit der Bank; Teil der Schul­den­re­ge­lung war eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen den Ehe­gat­ten (Zah­lung einer Sum­me an die Ehe­frau). Der Anwalt liess die Ehe­gat­ten spä­ter in der Fol­ge eine “Décla­ra­ti­on” unter­zeich­nen, deren Inhalt Gegen­stand...
Nach einem Unfall schlos­sen der anwalt­lich ver­tre­te­ne Ver­si­che­rungs­neh­mer und der Unfall­ver­si­che­rer einen Ver­gleich über die Lei­stun­gen des Ver­si­che­rers. Nach Abschluss des Ver­gleichs ver­schlech­ter­te sich der Zustand des Ver­si­che­rungs­neh­mers. Das BGer schützt die Aus­le­gung des Ver­si­che­rungs­ver­trags durch die Cour civi­le des KGer VD auf der Grund­la­ge des Beweis­er­geb­nis­ses: “Il n’est ain­si...
Die Gläu­bi­ge­rin trat einen ihrer Kon­kurs­ver­lust­schei­ne an eines ihrer VR-Mit­glie­der ab. Die­ses beauf­trag­te den Schuld­ner mit bestimm­ten Arbei­ten beim Bau eines Hau­ses. Nach Rech­nung­stel­lung erklär­te er Ver­rech­nung der Werl­kohn­for­de­rung mit dem Ver­lust­schein. Der Schuld­ner wider­setz­te sich der Ver­rech­nung mit dem Argu­ment, er sei nicht zu neu­em Ver­mö­gen gekom­men, und setz­te...
Gemein­de Sool (GL) gegen Swis­s­com Mobi­le AG: Swis­s­com plant, an einem bestehen­den Rund­funk-Anten­nen­mast in Trog­s­i­ten Natel-Sen­de­ge­rä­te anzu­brin­gen. Die Gemein­de hat­te das Gesuch abge­lehnt und war vom Regie­rungs­rat GL spä­ter ver­pflich­tet wor­den, eine Aus­nah­me­be­wil­li­gung zu ertei­len. Das Verw­Ger GL hat­te eine dage­gen gerich­te­te Beschwer­de abge­wie­sen; das BGer weist die Beschwer­de eben­falls...
I 50/07: Drogensucht nicht per se invaliditätsbegründend
Das BGer hält (erneut; stän­di­ge Rsp.) fest, dass ein Anspruch auf eine Inva­li­den­ren­te nicht wegen Alko­ho­lis­mus oder einer ande­ren Dro­gen­sucht begrün­det ist; eine Sucht wird erst rele­vant, wenn sie eine Krank­heit oder einen Unfall bewirkt, in deren Fol­ge ein kör­per­li­cher, gei­sti­ger oder psy­chi­scher, die Erwerbs­fä­hig­keit beein­träch­ti­gen­der Gesund­heits­scha­den ein­ge­tre­ten ist, oder...
2C_251/2007: Briefkasten an der Grundstücksgrenze
Und auch das gibt es: Die Pflicht, an der Grund­stücks­gren­ze einen Brief­ka­sten zu instal­lie­ren. Das BGer hat­te sich des­halb mit der Ver­ord­nung des UVEK vom 18. März 1998 zur Post­ver­ord­nung zu beschäf­ti­gen.
Die Recht­spre­chung zu aOG 137 b ist auf BGG 123 II (erheb­li­che Tat­sa­chen, ent­schei­den­de Beweis­mit­tel) anwend­bar. Im vor­lie­gen­den Fall ging es um die Revi­si­on eines Ent­scheids des BGer, mit dem eine staats­recht­li­che Beschwer­de abge­wie­sen wor­den war. Sol­che Ent­schei­de kön­nen nur revi­diert wer­den auf­grund von neu­en Tat­sa­chen, die den Ent­scheid des BGer...
Zivil­recht­li­che Begrif­fe, auf wel­che Nor­men des Bun­des­so­zi­al­ver­si­che­rungs­rechts ver­wei­sen, wer­den dadurch Teil des öffent­li­chen Rechts. Sie brau­chen daher nicht not­wen­di­ger­wei­se den glei­chen Bedeu­tungs­ge­halt auf­zu­wei­sen wie im rein zivil­recht­li­chen Kon­text. Sinn und Zweck der Norm kön­nen eine vom Zivil­recht abwei­chen­de Betrach­tungs­wei­se erfor­dern Auf die­ser Grund­la­ge hält das BGer fest, dass der Wohn­sitz...
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