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Timestamp: 2019-12-09 21:04:22
Document Index: 365313391

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 6', '§ 21', '§ 21', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Streitjahre: 2008, 2009, 2010
Aktenzeichen: X R 23/16
ECLI: ECLI:DE:BFH:2019:U.090419.XR23.16.0
Normen: § 5 Abs 2 UmwStG 2006, § 6 UmwStG 2006, § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 2 Buchst b EStG 2002, § 17 EStG 2002, § 6 Abs 1 Nr 5 S 1 Halbs 2 Buchst b EStG 2009, § 21 UmwStG 1995, § 21 Abs 2 S 1 Nr 1 UmwStG 1995, § 4 Abs 1 S 1 EStG 2009, EStG VZ 2009, EStG VZ 2010
Zitiervorschlag: BFH, Urteil vom 09. April 2019 – X R 23/16 –, BFHE 264, 213, BStBl II 2019, 483
1. Wird eine Kapitalgesellschaft auf ihren Gesellschafter verschmolzen, gilt eine zum Privatvermögen des Gesellschafters gehörende Forderung gegen die übertragende Körperschaft als in das Betriebsvermögen des übernehmenden Rechtsträgers eingelegt (Rn.24).
2. War die Forderung wertgemindert und hätte sich ihr Ausfall im Falle ihrer weiteren Zugehörigkeit zum Privatvermögen bei der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG einkommensteuermindernd ausgewirkt, ist als Einlagewert nicht der (geminderte) Teilwert anzusetzen, sondern derjenige Wert, mit dem die Forderung im Falle der Verwirklichung eines Realisationstatbestands nach § 17 EStG als nachträgliche Anschaffungskosten zu berücksichtigen gewesen wäre (Fortführung des Senatsurteils vom 29. November 2017 - X R 8/16, BFHE 260, 224, BStBl II 2018, 426, Rz 68 ff.) (Rn.29).
3. Nach den bis zum 27. September 2017 geltenden Grundsätzen für die Berücksichtigung von Forderungsverlusten bei § 17 EStG führt der Ausfall eines Krisendarlehens zu nachträglichen Anschaffungskosten. Ein Krisendarlehen ist anzunehmen, wenn sich die Gesellschaft zum Zeitpunkt der Darlehensgewährung in einer Krise befindet, d.h. die Rückzahlung angesichts der finanziellen Situation der Gesellschaft in einem Maße gefährdet ist, dass ein ordentlicher Kaufmann das Risiko einer Kreditgewährung zu denselben Bedingungen wie der Gesellschafter nicht mehr eingegangen wäre (Rn.44).
1. Im Ergebnis würde nichts anderes gelten, wenn die Beteiligung des Klägers an der GmbH als einbringungsgeboren i.S. des § 21 UmwStG 1995 anzusehen wäre (Rn.47). Ebenfalls käme man zu keinem anderen Ergebnis, wenn der Kläger zu einem bestimmten Zeitpunkt zwischen dem eventuellen Entstehen einbringungsgeborener Anteile und der Verschmelzung einen Entstrickungsantrag nach § 21 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UmwStG 1995 gestellt hätte (Rn.50).
2. Zur erfolgsneutralen Korrektur eines Bilanzierungsfehlers (hier hinsichtlich der Forderung) in der Anfangsbilanz aufgrund des Prinzips des formellen Bilanzenzusammenhangs (Rn.56).
BFHE 264, 213
BStBl II 2019, 483
DStR 2019, 1517-1522 (Leitsatz und Gründe)
DB 2019, 1656-1659 (Leitsatz und Gründe)
BFH/NV 2019, 1046-1052 (Leitsatz und Gründe)
GmbHR 2019, 1017-1022 (Leitsatz und Gründe)
HFR 2019, 808-812 (Leitsatz und Gründe)
ZIP 2019, 1956-1961 (Leitsatz und Gründe)
NZG 2019, 1194-1198 (Leitsatz und Gründe)
StE 2019, 466-467 (Leitsatz)
StuB 2019, 599-600 (Leitsatz)
EStB 2019, 297-299 (Leitsatz)
BB 2019, 2034 (Leitsatz)
DStRE 2019, 1035 (Leitsatz)
BFH/PR 2019, 272 (Leitsatz)
vorgehend Finanzgericht Baden-Württemberg, 21. Juni 2016, Az: 11 K 1536/14, Urteil
Christian Münch, BB 2019, 2034 (Anmerkung)
Jutta Förster, BFH/PR 2019, 272-273 (Entscheidungsbesprechung)
Martin Weiss, EStB 2019, 297-299 (Anmerkung)
Georg Crezelius, NZI 2019, 742-744 (Aufsatz)
jh, StuB 2019, 600 (Anmerkung)
Vergleiche BFH, 12. Juni 2018, Az: VIII R 32/16
Fortführung BFH, 29. November 2017, Az: X R 8/16
Vergleiche BFH, 11. Juli 2017, Az: IX R 36/15
Vergleiche BFH, 29. Juli 2015, Az: X R 37/13
Vergleiche BFH, 24. Juni 2008, Az: IX R 58/05
Vergleiche BFH, 2. April 2008, Az: IX R 76/06
Vergleiche BFH, 29. März 2000, Az: I R 22/99
Vergleiche BFH, 4. November 1997, Az: VIII R 18/94
Vergleiche BFH, 10. Dezember 1992, Az: IV R 118/90
Vergleiche BFH, 27. Oktober 1992, Az: VIII R 87/89
Vergleiche BFH, 18. August 1992, Az: VIII R 13/90
Vergleiche BFH, 29. Oktober 1991, Az: VIII R 51/84
Die Einkommensteuerbescheide 2008 bis 2010 vom 21.12.2012 sowie die Gewerbesteuermessbescheide 2009 und 2010 vom 18.03.2013 werden dahingehend geändert, dass keine Erträge aus der Auflösung einer für den Konfusionsgewinn gebildeten Rücklage in Höhe von jeweils 41.659 € jährlich angesetzt werden.
Ferner vertrat der Prüfer die Ansicht, die Vereinigung der Forderungen des Klägers gegen die GmbH mit den korrespondierenden Verbindlichkeiten der GmbH habe im Veranlagungszeitraum 2007 beim Kläger zu einem Konfusionsgewinn in Höhe von 124.976,50 € geführt. Die Forderungen hätten bis zum 31. Dezember 2007 zum Privatvermögen des Klägers gehört. Da ihr Teilwert wegen der Überschuldung der GmbH 0 € betragen habe, habe der Buchgewinn aus dem Wegfall des Passivpostens nicht durch den Wegfall eines entsprechenden Aktivpostens neutralisiert werden können. Dabei ging der Prüfer --wie sich aus den Ausführungen in Tz 18 des vom FG in Bezug genommenen Betriebsprüfungsberichts ergibt-- ausdrücklich von einer Einlage der Darlehensforderungen in das Betriebsvermögen des Einzelunternehmens aus.
Auf Antrag des Klägers verteilte der Prüfer den Übernahmefolgegewinn gemäß § 6 Abs. 1 UmwStG gleichmäßig auf die Jahre 2008 bis 2010, in denen sich hierdurch eine Gewinnerhöhung von jeweils 41.658,83 € ergab. Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) erließ entsprechend geänderte Einkommensteuerbescheide für 2008 bis 2010 und zusätzlich geänderte Gewerbesteuermessbescheide für 2009 und 2010. Der gleichzeitig erlassene geänderte Einkommensteuerbescheid für 2007 führte zu einer Herabsetzung der festgesetzten Steuer.
Der Prüfer hatte in der Schlussbilanz zum 31. Dezember des bestandskräftig veranlagten Jahres 2007 die Forderung des Klägers gegen die GmbH zu Unrecht mit 0 € bewertet; der dadurch entstandene Konfusionsgewinn wurde aber im Jahr 2007 durch Bildung der in § 6 Abs. 1 UmwStG vorgesehenen Rücklage in vollem Umfang neutralisiert. In der Anfangsbilanz zum 1. Januar des ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahres 2008 ist daher die --materiell-rechtlich zu Unrecht gebildete-- Rücklage nach § 6 Abs. 1 UmwStG enthalten.
Die Bilanz darf zum 1. Januar 2008 gewinnneutral korrigiert werden, da der Bilanzierungsfehler im Jahr 2007 ohne Auswirkung auf den Gewinn bzw. die festgesetzte Steuer geblieben ist. Für die Beurteilung, ob ein Vorgang im Fehlerjahr erfolgswirksam oder gewinnneutral war, ist nicht isoliert auf den einzelnen Bilanzposten abzustellen --hier: auf die gewinnmindernde Einbuchung der Rücklage-; vielmehr ist eine Saldierung aller Bilanzposten vorzunehmen, die durch die fehlerhafte Buchung (durch den Vorgang) berührt werden (Senatsurteil in BFH/NV 2016, 536, Rz 58, m.w.N.). Betrachtet man aber die fehlerhafte Einlage der Forderung mit einem Wert von 0 € und die auf dem dadurch entstandenen Konfusionsgewinn beruhende Rücklage, ergibt sich, dass dieser Vorgang im Jahr 2007 insgesamt nicht zu einer Gewinnauswirkung geführt hat.