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Timestamp: 2019-04-20 23:13:59
Document Index: 368144696

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§36', '§280', '§311', '§241', '§ 16', '§ 16', '§823', '§826', '§ 2', '§ 14', '§ 2', '§ 14', '§14', '§2', '§1']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 21.04.2019 01:13h
Arbeits- und Angestelltenrecht - Arbeitgeberdarlehn
BAG - Hessisches LAG 21.1.2010 6 AZR 556/07 Arbeitgeberdarlehen - Tarifliche Ausschlussfrist
Aktenzeichen: 6AZR556/07 Paragraphen: Datum: 2010-01-21
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BAG - ArbG Braunschweig
Der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ist Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft iSv. § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG.
Aktenzeichen: 5AS19/05 Paragraphen: ZPO§36 Datum: 2006-02-28
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Arbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Aufklärungspflicht Arbeitgeberhaftung Schadenersatz Haftungsrecht
14.01.2005 10 Sa 1278/04
Schadensersatz wegen vorvertraglicher Verletzung der Aufklärungspflicht durch den Arbeitgeber, Darlegungs- und Beweislast
Auch im Arbeitsverhältnis obliegen dem Arbeitgeber vorvertragliche Aufklärungspflichten. Hierzu gehört insbesondere die Pflicht, den Arbeitnehmer über solche Umstände aufzuklären, die zu einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses führen können. Der anwerbende Arbeitgeber muss dem Bewerber Mitteilung über solche Umstände machen, die für seine Entscheidung maßgeblich sein können. Wenn der Arbeitgeber Anlass zu Zweifeln hat, ob er in nächster Zeit in der Lage sein wird, Löhne und Gehälter auszuzahlen, muss er vor Abschluss neuer Arbeitsverträge darauf hinweisen, soweit nicht seine Zahlungsschwierigkeiten als allgemein bekannt vorausgesetzt werden können. Eine Aufklärungspflicht besteht insbesondere auch dann, wenn aus dem Bereich des Unternehmens heraus die Gefahr droht, die Arbeitsverhältnisse würden wegen absehbarer wirtschaftlicher Schwierigkeiten nicht durchgeführt werden können. Auch das Verschweigen einer nicht unerheblichen wirtschaftlichen Bedrängnis oder einer charakterlichen Unzuverlässigkeit eines leitenden Angestellten kann zu Schadensersatzansprüchen wegen Verletzung der Aufklärungspflicht führen. Ein Verschulden bei Vertragsschluss kann auch noch nach Abschluss des Arbeitsvertrages zu Schadensersatz verpflichten, etwa dann, wenn das Arbeitsverhältnis aus Gründen vorzeitig endet oder seinen Sinn verliert, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer vor Abschluss des Vertrages schuldhaft verschwiegen hat. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 10Sa1278/04 Paragraphen: BGB§280 BGB§311 BGB§241 Datum: 2005-01-11
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Arbeits- und Angestelltenrecht Sonstige Rechtsgebiete Schadensrecht - Altersteilzeit Insolvenz Haftungsrecht Arbeitgeberhaftung
LAG Düsseldorf - ArbG Oberhausen
10.12.2004 9 (6) Sa 96/04
Altersteilzeitarbeitsverhältnis, Insolvenzsicherung, persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers
1. § 16 Tarifvertrag zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 23.10./24.10.1997und vom 20.11.2000 und eine hieran anknüpfende Betriebsvereinbarung verpflichten den Arbeitgeber zur Insolvenzsicherung von Wertguthaben, die der Arbeitnehmer im Altersteilzeitarbeitsverhältnis aufbaut.
TV zur Altersteilzeit in der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens § 16
Aktenzeichen: 9(6)Sa96/04 Paragraphen: BGB§823 BGB§826 Datum: 2004-12-10
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Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Teilzeitarbeit Befristete Arbeitsverhältnisse Arbeitgeber Betriebsübergang
29.01.2004 16 Sa 1698/03
Befristung, Vorbeschäftigung bei " demselben Arbeitgeber" im Falle der Verschmelzung nach § 2 UmwG
Es handelt sich nicht um "denselben Arbeitgeber" im Sinne des § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG, wenn ein Unternehmen nach § 2 Nr. 1 UmwG durch Übertragung des Vermögens als Ganzes unter Auflösung ohne Abwicklung zu einem anderen (zuvor neu gegründeten) Unternehmen verschmolzen wird (hier: Deutsche Postgewerkschaft zu ver.di)
§ 14 Abs. 2 S. 1 u. 2 TzBfG
Aktenzeichen: 16Sa1698/03 Paragraphen: TzBfG§14 UmwG§2 Datum: 2004-01-29
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Arbeits- und Angestelltenrecht Schadensrecht - Arbeits-/Angestelltenverträge Schadenersatz Arbeitgeberhaftung Sonstiges
13.01.2004 6 Sa 560/03
vorvertragliche Aufklärungspflicht Aufklärungspflichten des Arbeitgebers;
Entscheidung über einen Anspruch auf Schadenersatz wegen schuldhafter Verletzung von Aufklärungspflichten des Arbeitgebers während der Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses.
Aktenzeichen: 6Sa560/03 Paragraphen: DÜG§1 Datum: 2004-01-13
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