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Timestamp: 2019-06-27 03:38:17
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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 180', '§ 7', '§ 9', '§ 21', '§ 180', '§ 21', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176', '§ 176']

BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84 - dejure.org
https://dejure.org/1989,85
BFH, 14.11.1989 - IX R 197/84 (https://dejure.org/1989,85)
BFH, Entscheidung vom 14.11.1989 - IX R 197/84 (https://dejure.org/1989,85)
BFH, Entscheidung vom 14. November 1989 - IX R 197/84 (https://dejure.org/1989,85)
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EStG §§ 7 Abs. 1 Satz 1, 9 Abs. 1 Satz 1 und Satz 3 Nr. 7, 21; AO 1977 § 180 Abs. 2
EStG § 7 Abs. 1 S. 1, § 9 Abs. 1 S. 1 und S. 3 Nr. 7, § 21; AO 1977 § 180 Abs. 2
Werbungskosten - Bauherrenmodell
§§ 21, 7, 9 EStG
Einkommensteuer; Anleger im Bauherrenmodell regelmäßig keine Bauherren
BB 1990, 132
DB 1990, 154
Soweit sich die Grundsätze des Bundesfinanzhofs - BFH - Urteils vom 14.11.1989, Bundessteuerblatt - BStBl II 1990, 299 zuungunsten des Klägers auswirken sollten, greife die Vertrauensschutzregelung des § 176 AO .
Anleger im Rahmen eines Bauherrenmodells sind einkommensteuerrechlich regelmäßig nicht Bauherren, sondern Erwerber eines bebauten Grundstücks (BFH-Urteil vom 14.11.1989 IX R 197/84, BStBl II 1990, 299 ).
Kennzeichnend für die Bauherrenmodelle ist zudem zumeist, dass den Anlegern durch die Übernahme einer Vielzahl von Garantien durch die Projektanbieter sowie die Vereinbarung eines Fest- oder Höchstpreises das Finanzierungs- und Baukostenrisiko so weitgehend abgenommen wird, dass es dem Risiko eines Erwerbers gleichkommt (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Ist ein Anleger im Bauherrenmodell aber nicht als Bauherr, sondern als Erwerber eines Grundstücks mit einem von dem Projektanbieter errichteten bezugsfertigen Gebäude zu beurteilen, so sind sämtliche Aufwendungen, die der Kläger an dem Projektanbieter zu zahlen hatte, um das Grundstück mit dem bezugsfertigen Gebäude zu erhalten, Anschaffungskosten (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Zu den Anschaffungskosten für das bezugsfertige Gebäude gehören bei der gebotenen einheitlichen Beurteilung grundsätzlich sämtliche Aufwendungen, die der Anleger an den Projektanbieter und die Bauunternehmer leistet, um das fertig gestellte Gebäude zu erhalten (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Zu den Anschaffungskosten gehören insbesondere die Baukosten für die Errichtung des Gebäudes, aber auch die Baubetreuungsgebühren, die Treuhandgebühren, die Entgelte für die sog. Finanzierungsgarantien und die Finanzierungsvermittlung; eine Aufspaltung dieser Aufwendungen, insbesondere der Baubetreuungs- und Treuhandgebühren, in sofort abziehbare Werbungskosten und Anschaffungskosten danach, ob sie auf die Finanzierung, die steuerliche Beratung oder die Errichtung des Gebäudes entfallen, ist nicht vorzunehmen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Als Aufwendungen, die ausnahmsweise nicht dem Bereich der Anschaffung des bebauten Grundstücks zuzuordnen sind und die sofort als Werbungskosten abgezogen werden können, kommen danach insbesondere Zinsen für die Darlehen zur Finanzierung der Anschaffungskosten in Betracht (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Nicht mit der Übertragung des bebauten Grundstücks im Zusammenhang stehen ferner die Aufwendungen für die Vermietung des Grundstücks und für die steuerliche Beratung, soweit sie den Zeitraum nach Bezugsfertigkeit des Gebäudes betreffen (BFH-Urteil im BStBl II 1990, 299 ).
Voraussetzung für den sofortigen Abzug dieser Aufwendungen als Werbungskosten ist jedoch, dass sie von den übrigen Aufwendungen, die mit der Anschaffung des bebauten Grundstücks in Zusammenhang stehen, einwandfrei abgrenzbar sind und in einem angemessenen Verhältnis zur Gegenleistung stehen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Die Vergütung darf nur dann zu zahlen sein, wenn der Anleger die Gegenleistung in Anspruch nimmt; die Abwahlmöglichkeit und die dann eintretende Ermäßigung des Gesamtpreises muss in dem Vertrag klar und eindeutig zum Ausdruck kommen (BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 ).
Diese Kosten sind Teile des Gesamtentgelts, dass der Kläger für die Übertragung des bebauten Grundstücks zu zahlen hatte (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 unter VI Nr. 1 bis 3 der Gründe;… BFH-Urteil vom 30.01.1990 I R 102/84, BFH/NV 1990, 627).
Bezüglich der Gebühren für die steuerliche Objektbetreuung und -beratung scheitert ein sofortiger Werbungskostenabzug auch daran, dass sie kein Teilbetrag für den Zeitraum nach der Bezugsfertigkeit des Gebäudes abspalten lässt (vgl. BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 unter VI Nr. 1 der Gründe).
Der Senat ist nicht gehindert, die Rechtsgrundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 1990, 299 auf den Streitfall anzuwenden (vgl. auch BFH-Urteil vom 24.01.1995 IX R 70/93, BStBl II 1995, 160 am Ende).
Dabei kann offen bleiben, ob das BFH-Urteil in BStBl II 1990, 299 gegenüber der früheren höchstrichterlichen Rechtsprechung eine Änderung darstellt.
Die Nichtberücksichtigung von Werbungskosten für den Kläger im geänderten Feststellungsbescheid 1987 beruht nicht darauf, dass der Beklagte zu Ungunsten des Klägers die Grundsätze des BFH-Urteils in BStBl II 1990, 299 oder des BMF-Schreibens in BStBl I 1990, 366 angewendet hätte, sondern darauf, dass der Beklagte - ohne dass die Rechtsfrage eine Rolle spielte, ob der Kläger Bauherr oder Erwerber war - die Einkunftserzielungsabsicht des Klägers verneint hat.
Insbesondere kann aus der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH, nach der die "Gebühren" und "Provisionen" (einschließlich derjenigen für die Kreditvermittlung) des Anlegers, der sich an einem sog. Bauherrenmodell beteiligt, nicht als Werbungskosten sofort abziehbar, sondern zu den Anschaffungskosten für den Erwerb der Immobilie zu rechnen sind (vgl. BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299), nicht der Schluss gezogen werden, dass auch für den vorliegenden Sachverhalt sämtliche "Gebühren- und Honorar"-Aufwendungen der Kläger als Anschaffungsnebenkosten zu werten wären.
Der Bundesfinanzhof nimmt vielmehr auf seine frühere, zum gleichen Ergebnis gelangende Rechtsprechung zum sog. Bauherrenmodell (Urt. v. 14. November 1989, BFHE 158, 546) Bezug und führt aus, die dortigen Überlegungen kämen "erst recht" beim Erhaltungsmodell zum Tragen.
a) Der Senat hat bereits im Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299, Abschn. II 1 b) darauf hingewiesen, daß Anleger im Bauherrenmodell, dessen Grundlage eine Vielzahl von vorformulierten Verträgen ist, das Baugeschehen regelmäßig nicht beherrschen können.
Offenbleiben kann auch, ob die Kläger und Beigeladenen als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen und dann die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 anzuwenden wären.
a) Zutreffend ist das FG mit den Beteiligten und in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BFH (vgl. die Urteile vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299; vom 11. Januar 1994 IX R 82/91, BFHE 174, 127, BStBl II 1995, 166) davon ausgegangen, dass Anleger, die sich an Immobilienfonds der im Streitfall zu beurteilenden Art beteiligen, regelmäßig nicht als Bauherren, sondern als Erwerber des bebauten Grundstücks zu beurteilen sind.
Die Grundsätze des Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14. November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299) seien unbeschadet der Vorschrift des § 176 AO 1977 anzuwenden.
Das FG hat nun in der Vorentscheidung zwar die Einkunftserzielungsabsicht bejaht, es hat Werbungskosten allerdings entsprechend dem BFH-Urteil in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 nur noch in geringem Maße anerkannt und hat damit die Rechtmäßigkeit des Änderungsbescheids anhand der neueren, für den Steuerpflichtigen ungünstigeren Rechtsprechung überprüft.
Im nach dem Wirksamwerden des ursprünglichen Feststellungsbescheids, aber vor Erlass des Änderungsbescheids ergangenen Urteil in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 (IV. der Gründe) hatte der BFH indes eine Aufspaltung verschiedener Aufwendungen in sofort abziehbare Werbungskosten und Anschaffungskosten, wie dies noch im BFH-Urteil in BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441 und im Bauherrenerlass (…a.a.O.) zugelassen wurde, nicht mehr vorgenommen und an den Grundsätzen des Urteils des VIII. Senats (…a.a.O.) nicht mehr festgehalten.
Die Unvereinbarkeit des sog. Bauherrenerlasses mit dem geltenden Recht brauchte in dem BFH-Urteil in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 nicht ausdrücklich ausgesprochen zu sein; sie muss nur --wie es wegen der im Urteil selbst ausgesprochenen Abweichung zum BFH-Urteil in BFHE 130, 391, BStBl II 1980, 441 geschehen ist-- in den Entscheidungsgründen deutlich zum Ausdruck kommen (…vgl. von Groll in HHSp, § 176 AO Rz. 213, m.w.N.).
Die Grundsätze des Urteils des erkennenden Senats vom 14. November 1989 IX R 197/84 (BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299) seien nicht anwendbar.
Das FG hat in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 entschieden, daß Anleger, die sich an Bauherrenmodellen wie dem vorliegenden beteiligen, nicht als Bauherren, sondern als Erwerber zu beurteilen sind und daß deshalb sämtliche Aufwendungen, die sie im Zusammenhang mit der Errichtung des Bauvorhabens leisten, grundsätzlich zu den Anschaffungskosten zu rechnen sind.
Der Sachverhalt im Streitfall weist gegenüber dem Sachverhalt, den der erkennende Senat im Urteil in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 zu beurteilen hatte, keine so gewichtigen Unterschiede auf, daß eine abweichende Beurteilung gerechtfertigt wäre.
Der Senat hat in dem Urteil in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 (Abschn. V) offengelassen, welche Aufwendungen ausnahmsweise nicht den Anschaffungskosten des bebauten Grundstücks zuzurechnen sein könnten.
Der Anwendung der Rechtsgrundsätze des Urteils des erkennenden Senats in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 stehen § 176 Abs. 1 Nr. 3 und § 176 Abs. 2 AO 1977 nicht entgegen.
Nach diesem Übergangserlaß sind die Grundsätze des Senatsurteils in BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299 nicht anzuwenden, soweit sie zu einer Verschärfung der Besteuerung gegenüber der bisherigen geltenden Verwaltungspraxis führen und der Steuerpflichtige dem Bauherrenmodell oder dem vergleichbaren Modell vor dem 1. Juni 1990 beigetreten ist.
a) Nach der Rechtsprechung des IX. Senats des BFH werden alle Aufwendungen, die von Anlegern eines Bauherrenmodells geleistet worden sind, als Anschaffungskosten und nicht als sofort abziehbare Werbungskosten behandelt (BFH-Urteil vom 14. November 1989 IX R 197/84, BFHE 158, 546, BStBl II 1990, 299), wenn sich die Anleger aufgrund eines vom Projektanbieter vorformulierten Vertragswerks beteiligen.
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