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Timestamp: 2018-11-16 06:29:07
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Matched Legal Cases: ['§ 550', 'BGH', '§ 126', 'BGH', '§ 550', 'BGH']

Rechtsanwalt Felix Modl, Autor auf Anwaltskanzlei Modl & Coll - Seite 4 von 4
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Unterhaltsvorschussgesetz + anonyme Samenspende = kein Unterhaltsvorschuss gemäß UVG!
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-02T16:27:29+00:00Juni 12th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert
Unterhaltsvorschussgesetz UVG – Frau verschweigt den biologischen Vater:
Das UVG (Gesetz zur Sicherung des Unterhalts von Kindern alleinstehender Mütter und Väter durch Unterhaltsvorschüsse oder -ausfallleistungen – Unterhaltsvorschussgesetz) sieht für Kinder bis zum 12. Lebensjahr unter gewissen Voraussetzungen öffentliche Unterhaltsleistungen vor. Zusätzlich zu den im Gesetz genannten Voraussetzungen verlangt die Rechtsprechung, dass ein planwidriger Unterhaltsausfall eingetreten ist. – Was gilt bei der anonymen Samenspende?
1006, 2014
Reiserecht – Unfall an Wasserrutsche: Reiseveranstalter haftet, auch wenn im Reisekatalog die Rutsche nicht als Hotelausstattung erwähnt ist
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-08-29T22:11:06+00:00Juni 10th, 2014|Haftung Verkehrssicherungspflicht|Kommentare deaktiviert
Während einer Pauschalreise verunglückte der Sohn eines Ehepaares tödlich bei einem tragischen Unfall an der Wasserrutsche auf dem Hotelgelände. Im Reisekatalog des Reiseveranstalters war die Wasserrutsche nicht genannt, weil sie der Hotelbetreiber erst nach der Erstellung des Katalogs errichtet hatte.
Das befreit aber den Reiseveranstalter nicht von seiner Haftung
Raummiete, Zeitvertrag und Schriftform – Vorsicht bei Formalien!
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T20:17:09+00:00Juni 10th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert
Schriftform beachten bei längeren Zeitverträgen zur Raummiete!
Für mehr als 1jährige Zeitmietverträge ist gemäß §§ 550, 126 BGB Schriftform erforderlich! Wird diese nicht eingehalten, so verwandelt sich das Mietverhältnis in ein zeitlich unbefristetes. Das Schriftformerfordernis gilt auch für spätere Vertragsänderungen oder -ergänzungen!
Nach dem Urteil des BGH genügt es, wenn der Vermieter ein von ihm unterschriebenes Vertragsangebot dem Mieter schickt und dies der Mieter unverzüglich nach Gegenzeichnung zurück schickt. Dieser Briefwechsel hält die gesetzliche Schriftform gemä § 126 BGB ein, wenn beide Unterschroften auf einer Urkunde stehen. Der Austausch von 2 getrennten, schriftlichen, einseitig unterschriebenen Erklärungen genügt dagegen nicht! (BGH, Urteil vom 14.07.2004).
Samenspende mit Risiko – Unklarheiten und Rechtsprobleme bezüglich Abstammung, Vaterschaftsanfechtung, Unterhalt, Erbrecht u.a.
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-02T16:34:10+00:00Juni 10th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert
Samenspende mit Risiko:
Bei echt heterologen Behandlungsformen der künstlichen Befruchtung (Verwendung von Keimzellen einer dritten Person – Spender - außerhalb des Kinderwunschpaares) können bezüglich des Status des Wunschkindes zahlreiche Rechtsprobleme auftreten, die von den Beteiligten u. U. nicht ausreichend bedacht werden. Die heutige Rechtslage in Deutschland bietet derzeit keine umfassenden und auch keine sicheren Regelungen hinsichtlich Abstammung und Status des Kindes – und daraus folgend z.B. unterhalts- und erbrechtlicher Ansprüche.
Noch komplizierter liegt der Fall, wenn die Angelegenheit einen internationalen Bezug hat (z.B. Samenspende aus dem Ausland),
906, 2014
Schriftform bei Raummiete und Personenmehrheit – formale Anforderungen an die Unterschrift
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T20:26:17+00:00Juni 9th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert
Für mehr als 1jährige Zeitmietverträge über Räume ist gemäß §§ 550, 578 BGB Schriftform erforderlich. Vorsicht zur Einhaltung der Formalien ist bei einer Personenmehrheit als Vertragspartei geboten.
806, 2014
Geschäftstätigkeit in Mietwohnung erlaubt?
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T20:36:43+00:00Juni 8th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte ist es strittig, ob und in welchem Umfang der Mieter einer Wohnung darin auch Geschäftstätigkeit entfalten darf. Die Klauseln der meisten Wohnungsmietverträge untersagen eine andere Nutzung als zu Wohnzwecken ohne Genehmigung des Vermieters, insbesonderen wollen sie die Geschäftstätigkeit in der Wohnung untersagen. – Ist das zulässig?
Nach Auffassung des BGH (Urteil vom 14.07.2009) kommt es auf die Umstände des Einzelfalles an. Es ist zu unterscheiden. Wenn von den Aktivitäten keinerlei Außenwirkung ausgeht, dann
Leihmutterschaft im Ausland – Adoption des Kindes durch männlichen Partner des Kindsvaters in Deutschland möglich
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-12-21T18:58:34+00:00Juni 8th, 2014|IVF, Kinderwunsch|Kommentare deaktiviert
Leihmutterschaft im Ausland – Stiefkindadoption in Deutschland
Ein gleichgeschlechtliches männliches Paar wollte ein “gemeinsames” Kind. Der männliche Partner des genetischen Vaters wollte das “gemeinsame” Kind adoptieren; vorausgegangen war eine Eizellspende und Ersatzmutterschaft im Ausland. So entstand der folgende Sachverhalt, der rechtlich zu beurteilen war.
Rollator (Gehhilfe), Kinderwagen im Hausflur – Abstellen erlaubt!
By Rechtsanwalt Felix Modl|2014-09-01T20:57:50+00:00Juni 4th, 2014|Mietrecht|Kommentare deaktiviert
Rollator, Kinderwagen im Hausflur – Nachbarstreit
In einem genossenschaftlichen Mietshaus sollte eine ältere Mieterin ihren Gehwagen (Rollator) nicht länger im Hausflur abstellen, weil sich andere Mieter im Haus dadurch gestört oder behindert fühlten.
Diesem Verlangen erteilte das AG Hannover (Urteil vom 13.05.2006) eine deutliche Absage.