Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%20168/13
Timestamp: 2019-07-16 09:32:50
Document Index: 302703991

Matched Legal Cases: ['§ 917', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: 5 U 168/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 03.04.2014
OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13
https://dejure.org/2014,15352
OLG Hamm, 31.03.2014 - I-5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,15352)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.03.2014 - I-5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,15352)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. März 2014 - I-5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,15352)
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Keine Eintragung des Notwegerechts im Grundbuch; Kostentragungspflicht des Begünstigten für Errichtung und Unterhalt des Notweges
Zuwegung - Instandhaltungspflicht für einen Notweg
Errichtung und Unterhalt des Notweges ist Aufgabe des Begünstigten
Eintragungsfähigkeit eines Notwegerechts; Bestimmung des Kostenschuldner für den Unterhalts des Notwegs
Notwegerecht kann nicht im Grundbuch eingetragen werden
Errichtung und Unterhalt des Notweges
Notwegerecht über fremdes Grundstück - Wer kommt für Erhaltung und Pflege des Notwegs auf?
LG Hagen, 22.07.2013 - 10 O 339/12
Dass die Beklagten ihre Stellplätze nur über den streitgegenständlichen Weg erreichen können, spielt dabei keine Rolle, weil die zum Notwegerecht in § 917 BGB getroffenen Regelungen eine spezialgesetzliche und abschließende Ausgestaltung des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses darstellen, die nicht mit Hilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden können (BGH…, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris und Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris).
Sind die tatbestandlichen Voraussetzungen eines Notleitungsrecht nicht erfüllt, so können sie grundsätzlich nicht mithilfe des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses umgangen oder erweitert werden (vgl. BGH…, Urteil vom 15. November 2013 - V ZR 24/13 -, Rn. 26, juris; BGH…, Urteil vom 22. Juni 1990 - V ZR 3/89 -, Rn. 19; Urteil des Senats vom 31. März 2014 - 5 U 168/13 -, Rn. 70, juris; OLG Koblenz, NJOZ 2013, 353, 356).
OLG Celle, 03.04.2014 - 5 U 168/13
https://dejure.org/2014,18650
OLG Celle, 03.04.2014 - 5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,18650)
OLG Celle, Entscheidung vom 03.04.2014 - 5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,18650)
OLG Celle, Entscheidung vom 03. April 2014 - 5 U 168/13 (https://dejure.org/2014,18650)
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Zusatzarbeiten "netterweise" mit ausgeführt: Haftung des Auftragnehmers beschränkt!
Beschränkung der Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit i.R.e. Gefälligkeitsverhältnisses (hier: Anbringen eines Waschbeckens)
Waschbecken falsch montiert - Haftet ein Handwerker für die Folgen einer Gefälligkeit gegenüber dem Bauherrn?
Haftung des Auftragnehmers bei bloßen Gefälligkeiten
Konkludente Haftungsbeschränkung bei Gefälligkeiten eines Handwerkers
Bei Arbeiten aus reiner Gefälligkeit ist die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt - Unerheblich ist dabei das Bestehen einer Haftpflichtversicherung
Haftung bei Gefälligkeiten am Bau
Waschbecken "netterweise" montiert: Haftung des Solateurs beschränkt! (IBR 2014, 734)
LG Verden, 21.10.2013 - 8 O 186/12
An diesen Voraussetzungen fehlt es regelmäßig, wenn der Schädiger gegen Haftpflicht versichert ist .Denn eine Haftungsbeschränkung, die nicht den Schädiger, sondern den Haftpflichtversicherer entlastet, entspricht in der Regel nicht dem Willen der Beteiligten (vgl. BGH VI ZR 28/08, - U.v.10.02.2009 - juris m.w.N., a.A. für einen vergleichbaren Fall, OLG Koblenz, U.v. 07.07.2015 -3 U 1468/14 -, juris, im Anschluss an OLG Celle, U.v. 03.04.2014 - 5 U 168/13 -, juris ).
Das gilt unabhängig davon, ob der Schädiger über eine Privathaftpflichtversicherung verfügt (so auch OLG Celle, vom 03.04.2014 - 5 U 168/13, IBR 2014, 734).*).
Teilweise wird angenommen, dass bei alltäglichen Gefälligkeiten ohne rechtsgeschäftliche Verpflichtung das Bestehen einer privaten Haftpflichtversicherung der Annahme einer Haftungsbeschränkung nicht entgegen steht (OLG Celle, Urteil vom 3. April 2014 - 5 U 168/13, MDR 2014, 775: Montage eines Waschbeckens; LG Duisburg, Urteil vom 31. August 2004 - 6 O 99/04, VersR 2006, 223: geringfügige Reparaturarbeit im Haushalt durch einen befreundeten Arbeitskollegen; AG Plettenberg, Urteil vom 2. Dezember 2005 - 1 C 345/05, NJW-RR 2007, 1038: Umzugshelfer für eine allgemeine Haftungsbegrenzung bei Übernahme einer Gefälligkeit: Gehrlein, VersR 2000, 415, 418; Littbarski, VersR 2004, 940, 955).
Dass diese Haftungsbeschränkung nicht gelten soll, wenn auf Seiten des Schädigers eine Haftpflichtversicherung besteht, wird zwar vielfach angenommen (z.B. BGH VersR 2009, 558; a.A. OLG Celle MDR 2014, 775), ist aber nach Auffassung der Kammer insoweit wieder einzuschränken, dass diese Ausnahme nicht gelten kann, wenn auf Seiten des Geschädigten - wie hier - eine Gebäude- und Hausratversicherung besteht, die den Schaden ausgeglichen hat.