Source: https://www.rechtstipps.de/alltag/themen/fitness-studios-auch-24-monats-erstvertraege-sind-ausserordentlich-kuendbar
Timestamp: 2018-06-18 04:04:45
Document Index: 135436843

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 309', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ Fitness-Studios: Auch 24-Monats-Erstverträge sind außerordentlich kündbar
Fitness-Studios: Auch 24-Monats-Erstverträge sind außerordentlich kündbar
Lange Erstlaufzeiten sind erlaubt. Einschränkungen des Kündigungsrechts sind aber nur bedingt zulässig!
Sie kennen das: Mit guten Vorsätzen ins Fitness-Studio gegangen und mit einem Vertrag für die nächsten zwei Jahre wieder herausgekommen. Möglichst noch ohne jede Möglichkeit zur vorzeitigen Kündigung. Ist das rechtlich eigentlich einwandfrei? Ja, wenn es um die zwei Jahre geht. Nein, wenn es gar keine Kündigungsmöglichkeiten gibt. Das hat aktuell der BGH entschieden.
Konkret: Betreiber von Fitness-Studios dürfen mit ihren Kunden in vorformulierten Verträgen eine Erstlaufzeit von 24 Monaten vereinbaren. Darin liegt kein Verstoß gegen §§ 307 Abs. 1 und 309 Nr. 9 BGB. Das Verbot einer zu langen Bindung in § 309 BGB bezieht sich nach Ansicht des Gerichts nicht auf alle Dauerschuldverhältnisse. Es gilt nur für Vertragsverhältnisse über die regelmäßige Lieferung von Waren. Und für Verträge über die regelmäßige Erbringung von Dienstleistungen oder Werkleistungen. Der Fitness-Studio-Vertrag ist aber ein reiner Gebrauchsüberlassungsvertrag. Die Einführung und Betreuung durch Personal sind lediglich vertragliche Nebenpflichten dieses Vertrages (BGH, Urteil vom 8.2.2012, XII ZR 42/10).
Aber: Unabhängig von dieser rechtlichen Einordnung des Vertrages hat der BGH in diesem Urteil auch klargestellt, dass der Kunde immer ein Recht zur außerordentlichen Kündigung hat. Eine Einschränkung dahingehend, dass dieses Recht dem Kunden nur bei Krankheit zusteht und auch nur gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ist unzulässig. Denn es gibt auch andere Gründe, wie z.B. eine Schwangerschaft.
Wichtig für Sie als Kunde: Jede vertragliche Regelung, die das Recht der außerordentlichen Kündigung an Bedingungen knüpft, benachteiligt den Kunden unangemessen und ist deshalb unwirksam. Prüfen Sie ggf. Ihren Fitness-Studio-Vertrag darauf hin, wenn sie vorzeitig raus wollen (BGH, Urteil vom 8.2.2012, XII ZR 42/10).