Source: https://www.buzer.de/gesetz/6701/a95668.htm
Timestamp: 2020-07-04 10:29:18
Document Index: 142068139

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 7', '§ 8', '§ 10', '§ 43', '§ 8', '§ 12', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 31', '§ 8', '§ 8']

§ 9 UIG Schutz sonstiger Belange Umweltinformationsgesetz
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§ 9 - Umweltinformationsgesetz (UIG)
Geltung ab 14.02.2005; FNA: 2129-42 Umweltschutz
5 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 46 Vorschriften zitiert
ist der Antrag abzulehnen, es sei denn, die Betroffenen haben zugestimmt oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt. 2Der Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen kann nicht unter Berufung auf die in den Nummern 1 und 3 genannten Gründe abgelehnt werden. 3Vor der Entscheidung über die Offenbarung der durch Satz 1 Nr. 1 bis 3 geschützten Informationen sind die Betroffenen anzuhören. 4Die informationspflichtige Stelle hat in der Regel von einer Betroffenheit im Sinne des Satzes 1 Nr. 3 auszugehen, soweit übermittelte Informationen als Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse gekennzeichnet sind. 5Soweit die informationspflichtige Stelle dies verlangt, haben mögliche Betroffene im Einzelnen darzulegen, dass ein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis vorliegt.
Zitierungen von § 9 UIG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 UIG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in UIG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... Wird der Antrag ganz oder teilweise nach den §§ 8 und 9 abgelehnt, ist die antragstellende Person innerhalb der Fristen nach § 3 Abs. 3 Satz 2 ... hierfür eröffnet ist. (3) Liegt ein Ablehnungsgrund nach § 8 oder § 9 vor, sind die hiervon nicht betroffenen Informationen zugänglich zu machen, soweit es ...
§ 10 UIG Unterrichtung der Öffentlichkeit (vom 29.07.2017)
... bei deren Verbreitung abstimmen. (6) § 7 Abs. 1 und 3 sowie die §§ 8 und 9 finden entsprechende Anwendung. (7) Die Wahrnehmung der Aufgaben des § 10 kann auf ...
§ 43k EnWG Zurverfügungstellung von Geodaten (vom 17.05.2019)
... ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben ...
G. v. 10.02.2009 BGBl. I S. 278; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. v. 07.11.2012 BGBl. I S. 2289
§ 12 GeoZG Schutz öffentlicher und sonstiger Belange
... Absatz 1 Nummer 2 bis 5 gelten die Zugangsbeschränkungen nach § 8 Absatz 1 sowie § 9 des Umweltinformationsgesetzes vom 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704) entsprechend. ...
§ 6 KSpG Register; Verordnungsermächtigung; Bericht an die Kommission (vom 27.06.2020)
... Für die öffentliche Zugänglichkeit des Registers gelten die §§ 7 bis 9 des Umweltinformationsgesetzes entsprechend. (4) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ...
§ 31 NABEG Zuständige Behörde (vom 17.05.2019)
... stellen, wenn ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt." 27. In ...
... stellen, wenn ihm die Datenhoheit über seine Geodaten garantiert wird. Die §§ 8 und 9 des Umweltinformationsgesetzes und entsprechende Regelungen des Landesrechts bleiben unberührt." 29. § ...
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