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Timestamp: 2019-12-09 07:19:27
Document Index: 325358624

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 42', '§ 100', '§ 8', '§ 60', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

Überwachungsbedürftige Anlagen nach IE-Richtlinie / LK Vorpommern-Greifswald
Überwachungsprogramm industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen nach Industriekläranlagen – Zulassungs- und Überwachungsverordnung – IZÜV
Wasserbehörde: Untere Wasserbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald
Die Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen (IE-Richtlinie) fordert in Artikel 23 von den Mitgliedstaaten die Einführung eines Systems für Umweltinspektionen, das die Prüfung der gesamten Bandbreite an Auswirkungen der zu überwachenden Anlagen auf die Umwelt umfasst.
Zur Umsetzung der Regelungen dieser Richtlinie hat die Bundesregierung für das wasserrechtliche Verfahren bei der Zulassung und Überwachung industrieller Abwasserbehandlungsanlagen und Gewässerbenutzungen die Industriekläranlagen- Zulassungs- und Überwachungsverordnung - IZÜV vom 2. Mai 2013 erlassen.
Das vorliegende Überwachungsprogramm wurde auf der Grundlage des vom Ministerium für Wirtschaft, Bau und Tourismus im Einvernehmen mit dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz für Mecklenburg-Vorpommern erstellten und im Internet auf den Seiten des Regierungsportals des Landes veröffentlichten Überwachungsplans erstellt und umfasst die genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen im Zuständigkeitsbereich der unteren Wasserbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald (Anhang).
Eigenständig betriebene industrielle Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) existieren nach der letzten Erhebung im Geltungsbereich dieses Überwachungsprogramms gegenwärtig nicht.
Gemäß den §§ 42 Abs. 1 und 107 Abs. 1 Wassergesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern (LWaG) ist der Landrat die zuständige Wasserbehörde für Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen im Zusammenhang mit der Abwassereinleitung in die (Gewässer mit Ausnahme der Küstengewässer/ Küstengewässer).
Nach § 100 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) ist es Aufgabe der Gewässeraufsicht, die Gewässer sowie die Erfüllung der wasserrechtlichen Verpflichtungen zu überwachen.
Der Landrat des Landkreises Vorpommern-Greifswald als untere Wasserbehörde ist damit zuständig für die Überwachung nach den §§ 8 und 9 IZÜV der genehmigungspflichtigen Gewässerbenutzungen und Indirekteinleitungen aus IE-Anlagen sowie der eigenständig betriebenen industriellen Abwasserbehandlungsanlagen nach § 60 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WHG und somit auch für die Aufstellung des Überwachungsprogramms nach § 9 Abs. 2 IZÜV.
4. Umfang der regelmäßigen Überwachung
Mit den regelmäßig durchzuführenden Vor-Ort-Besichtigungen (Anlagenbegehungen) wird der tatsächliche Anlagen- und Betriebszustand erfasst und mit dem Sachverhalt, wie er den betreffenden Genehmigungs-, Erlaubnis- oder Indirekteinleitungsregelungen zu Grunde liegt, abgeglichen.
Regelüberwachung wirkt in erster Linie präventiv und erweitert die Möglichkeiten einer frühzeitigen Einflussnahme auf die Vermeidung von erkennbaren Umweltgefahren.
der Havariesicherheit
5. Häufigkeit der regelmäßigen Überwachung
Nach § 9 Abs. 2 IZÜV richtet sich der Zeitraum, in dem regelmäßige Vor-Ort-Besichtigungen durchzuführen sind, nach einer systematischen Beurteilung der von der Anlage oder Gewässerbenutzung ausgehenden Umweltrisiken.
6. Überwachung aus besonderem Anlass
Desweiteren führt die zuständige Wasserbehörde bei Ereignissen mit erheblichen Umweltauswirkungen, bei Verstößen gegen wasserrechtliche Vorschriften sowie bei Beschwerden wegen ernsthafter Umweltbeeinträchtigungen eine Überwachung durch (§ 9 Abs. 4 IZÜV).
Die Ursachen des Vorfalls und seine Auswirkungen sind zu ermitteln. Daraus resultierend sind geeignete Maßnahmen zur Verminderung der Umweltauswirkungen des Vorfalls und zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle einzuleiten.
7. Überwachungsprogramm und Überwachungsberichte
Überwachungsprogramm der von der unteren Wasserbehörde des Landkreises Vorpommern-Greifswald zu kontrollierenden Anlagen mit Überwachungszyklen
Überwachungsbericht Suiker Unie GmbH & Co. KG
Überwachungsbericht Eisengießerei Torgelow GmbH
Überwachungsbericht MAT Foundries Europe GmbH
8. Verfügbare Dokumente
Informationen des Ministeriums für Wirtschaft, Bau und Tourismus
Informationen der Staatlichen Ämter für Landwirtschaft und Umwelt
Überwachungsplan Industrieanlagen
03834 8760-3250
03834 8760-93250