Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000063504/245/
Timestamp: 2019-11-22 16:04:08
Document Index: 142667429

Matched Legal Cases: ['Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 43', 'Art. 31', 'Art. 6', 'Art. 33']

https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/object/000063504/245/
Anspruch auf rechtliches Gehör kate108 unerwähnt. Auch die widersprüchlichen "Verortungen" des Grundsatzes im Verfassungsrecht werden nicht problematisiert. Im Gegenteil: Zunächst ordnet der Staatsgerichtshof das Gebot des rechtli­ chen Gehörs dem Beschwerderecht des Art. 43 LV zu.109 Sodann nimmt die Entscheidung jedoch zustimmend Bezug auf Staatsgerichtshof 1961/1, wo das Gebot als im Gleichheitsgrundsatz des Art. 31 Abs. 1 LV verankert angesehen wird.110 Schliesslich gelangt das Gericht zu dem eher vagen Resümee: "Die hierin für das liechtensteinische Recht umfas­ send erkannte Grundrechtsgewähr des rechtlichen Gehörs, verstärkt im Beschwerderecht des Art. 43 der Verfassung, hat in Rechtsfortbildüng vor allem in der EMRK sowie in der Rechtsprechung Bestätigung gefun­ den. Der Staätsgerichtshof hält auch im gezogenen Rahmen der Prüfung letztinstanzlicher gerichtlicher Entscheidungen hieran fest".11.1 Die verfassungsgerichtliche Konstruktion des Anspruchs auf rechtli­ ches Gehör als eines Kombinationsgrundrechts ist seitdem typisch für die Judikatur des Staatsgerichtshofs. Primär aus .dem Gleichheitsgrund­ satz des Art. 31 Abs. 1 Satz 1 LV fliessend112 findet der Grundsatz seine konkretisierende Ausprägung durch Art. 6 Abs. 1 und Abs. 3 EMRK und insbesondere durch das darin enthaltene Gebot eines fairen Verfah­ rens.113 Für den Strafprozess scheint es dagegen sachgerechter, den Anspruch auf rechtliches Gehör als Bestandteil des durch Art. 33 Abs. 3 LV gewährleisteten Rechts auf wirksame Verteidigungmzu qualifizie­ ren. Indem der Staatsgerichtshof ein strafprozessuales Akteneinsichts­ recht anerkennt,115 sichert er zugleich ein wichtiges Element des Grund­ rechts auf rechtliches Gehör, nämlich das Recht auf Information. '•* S. vorstehend S. 245 f. '"S. StGH 1987/18, aaO.S. 133. "3 AaO, S. 133 f. '» StGH 1987/18 - Urteil vom 2. Mai 1988, LES 1988, 131 (134). So jüngst StGH 1992/8 - Urteil vom 23. März 1993, LES 1993, 77 (79). •» So StGH 1988/14 - Urteil vom 27. April 1989, LES 1989, 106 (114); StGH 1988/4 - Urteil vom 30731. Mai 1990, LES 1991, 1 (2); vgl. femer StGH 1990/17 - Urteil vom 29. Oktober 1991, LES 1992, 12 (17 f.). "« Dazu s. bereits oben S. 235 ff. "s Auch dazu bereits oben S. 235 f. 247