Source: https://www.steuerberater-center.de/53824.htm
Timestamp: 2018-12-15 05:38:59
Document Index: 329932788

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 63', '§ 62', '§ 1', '§ 62', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

FG KÃ¶ln 26.9.2018, 4 K 3634/13
Kindergeldberechtigung von OrtskrÃ¤ften einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik
Die Ortskraft einer Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik erfÃ¼llt zwar die Voraussetzung des Â§ 1 Abs. 2 S. 1 EStG fÃ¼r die Kindergeldberechtigung. Die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfÃ¼llt sie jedoch nicht, da sie nicht nur in einem der beschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht Ã¤hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen in der Dominikanischen Republik herangezogen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Recht des Wohnsitzstaats vorsieht, dass sie auch mit ihren auslÃ¤ndischen EinkÃ¼nften zur Einkommensteuer herangezogen wird.
Die KlÃ¤gerin ist deutsche StaatsangehÃ¶rige. Sie verzog 1999 mit ihrem damaligen Ehemann von den USA in die Dominikanische Republik und begrÃ¼ndete dort ihren Wohnsitz. Zu ihrem Haushalt gehÃ¶rten die 1999 und 2001 in der Dominikanischen Republik geborenen Kinder. Ab Juni 2003 bis Anfang 2009 war die KlÃ¤gerin bei der Deutschen Botschaft in der Dominikanischen Republik beschÃ¤ftigt. Ihre DienstbezÃ¼ge wurden von der Besoldungsstelle des AuswÃ¤rtigen Amts auf ihr in der Bundesrepublik Deutschland gefÃ¼hrtes Konto Ã¼berwiesen. Das AuswÃ¤rtige Amt fÃ¼hrte von den DienstbezÃ¼gen die einbehaltene Lohnsteuer an das Finanzamt sowie die deutschen SozialversicherungstrÃ¤ger ab.
Im Mai 2007 beantragte die KlÃ¤gerin bei der Beklagten die Festsetzung von Kindergeld fÃ¼r ihre Kinder. Den Antrag lehnte die FinanzbehÃ¶rde jedoch ab, da die Kinder KlÃ¤gerin weder ihren Wohnsitz noch ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt innerhalb der EU und auch nicht in einem Staat, auf den das Abkommen Ã¼ber den EWR Anwendung findet, hÃ¤tten. Den dagegen gerichteten Einspruch wies die FinanzbehÃ¶rde als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ck. Mit ihrer Klage begehrte die KlÃ¤gerin die rÃ¼ckwirkende GewÃ¤hrung von Kindergeld ab Juni 2003, da sie mit ihren BezÃ¼gen der unbeschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht gem. Â§ 1 Abs. 2 EStG unterliege. Sie werde in der Dominikanischen Republik nicht zur Einkommensteuer herangezogen.
Das FG verpflichtet die FinanzbehÃ¶rde zunÃ¤chst, Ã¼ber den Kindergeldantrag erneut zu entscheiden, da die KlÃ¤gerin die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 2 EStG erfÃ¼lle. Der BFH hob mit Revisionsurteil das Urteil im 1. Rechtgang auf, da das Urteil in rechtlich unzutreffender Weise die beschrÃ¤nkte Steuerpflicht mit der sachlichen Steuerfreiheit gleichsetze. Im 2.Rechtsgang erhob das FG durch Einholung eines SachverstÃ¤ndigengutachtens zu der Frage Beweis, ob die KlÃ¤gerin von Juni 2003 bis September 2008 mit ihren EinkÃ¼nften lediglich in einem der deutschen beschrÃ¤nkten Steuerpflicht Ã¤hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen hÃ¤tte herangezogen werden kÃ¶nnen. Das FG wies die Klage daraufhin ab. Die Revision wurde zugelassen.
Die KlÃ¤gerin hat fÃ¼r den streitbefangenen Zeitraum Juni 2003 bis September 2008 gem. Â§ 63 Abs. 1 S. 3 i.V.m. Â§Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a, 1 Abs. 2 EStG keinen Kindergeldanspruch fÃ¼r die beiden wÃ¤hrend dieses Zeitraums mit ihr in einem Haushalt in der Dominikanischen Republik lebenden Kinder, da sie wÃ¤hrend dieses Zeitraums in der Dominikanischen Republik nicht - wie es Â§ 1 Abs. 2 S. 2 EStG voraussetzt - lediglich in einem der deutschen beschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht Ã¤hnlichen Umfang der Einkommensteuerpflicht unterlegen hat.
Gem. Â§ 62 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a EStG ist kindergeldberechtigt, wer nach Â§ 1 Abs. 2 EStG unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig ist. Die KlÃ¤gerin erfÃ¼llt zwar die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 2 S. 1 EStG. Die Voraussetzungen des Â§ 1 Abs. 2 S. 2 EStG erfÃ¼llt die KlÃ¤gerin jedoch nicht. Sie wird nicht nur in einem der beschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht Ã¤hnlichen Umfang zu einer Steuer vom Einkommen in der Dominikanischen Republik herangezogen. Bei nur beschrÃ¤nkter Steuerpflicht werden die besonderen persÃ¶nlichen Merkmale und die damit verbundenen Steuervorteile nicht berÃ¼cksichtigt. Durch Â§ 1 Abs. 2 S. 1 EStG soll verhindert werden, dass ein Steuerpflichtiger sowohl in seinem Wohnsitzstaat als auch Ã¼ber Â§ 1 Abs. 2 S. 1 EStG in Deutschland die persÃ¶nlichen VergÃ¼nstigungen erfÃ¤hrt, die die unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht mit sich bringt.
Ob eine Person in ihrem Wohnsitzstaat lediglich in einem der beschrÃ¤nkten Einkommensteuerpflicht Ã¤hnlichen Umfang zu einer Einkommensteuer herangezogen wird, ist nach den Vorschriften des maÃŸgeblichen auslÃ¤ndischen Steuerrechts zu prÃ¼fen. Dabei sind die nach dem deutschen Steuerrecht prÃ¤genden Merkmale der beschrÃ¤nkten Steuerpflicht jedoch zu beachten. Allein der Bezug steuerfreier EinkÃ¼nfte aufgrund einer sachlichen Steuerbefreiung - wie hier - ist dem nicht gleichzustellen, da dies eine unbeschrÃ¤nkte Steuerpflicht nicht ausschlieÃŸt. Aufgrund dessen kann keine beschrÃ¤nkte Steuerpflicht der KlÃ¤gerin angenommen werden. Nach dem Einkommensteuerrecht der Dominikanischen Republik werden nicht nur inlÃ¤ndische EinkÃ¼nfte dort ansÃ¤ssiger Personen besteuert, sondern auch EinkÃ¼nfte aus auslÃ¤ndischen Investitionen und Gewinnen. Dieser Steuerpflicht unterliegen Personen, die in die Dominikanische Republik einwandern, nach Ablauf von 2 Jahren. Die KlÃ¤gerin war zu Beginn des Streitzeitraums Juni 2003 seit mehr als 2 Jahren bereits in der Dominikanischen Republik ansÃ¤ssig. Sie konnte damit in einem Ã¼ber die inlÃ¤ndischen EinkÃ¼nfte hinausgehenden Umfang zur Einkommensteuer herangezogen werden. Ob die KlÃ¤gerin tatsÃ¤chlich EinkÃ¼nfte dieser Art erzielt hat, ist fÃ¼r die Abgrenzung der beschrÃ¤nkten von der unbeschrÃ¤nkten Steuerpflicht unerheblich.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 22.11.2018 10:44