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Timestamp: 2020-03-31 03:05:07
Document Index: 303341374

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20']

Ordinanza del 18 febbraio 2015 sulla promozione del settore alberghiero
Art. 1 Beherbergungswirtschaft
Art. 2 Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte
Art. 3 Fusionen von Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und...
2. Abschnitt: Gewährung von Darlehen
Art. 4 Aufgaben der SGH
Art. 5 Berechnung des Ertragswerts
Art. 6 Darlehensbetrag
Art. 7 Übernahme bestehender Darlehen
Art. 8 Zinsen und Amortisationen
Art. 9 Massnahmen zur Vermeidung von Darlehensverlusten
Art. 10 Sicherstellung
3. Abschnitt: Aufnahme durch die SGH von Fremdkapital und Üb...
Art. 11 Aufnahme von Fremdkapital
Art. 12 Übernahme von Verlusten aus der Darlehenstätigkeit
Art. 13 Organe der Gesellschaft
Art. 14 Generalversammlung: Stellung
Art. 15 Generalversammlung: Aufgaben
Art. 16 Verwaltung: Zusammensetzung und Wahl der Mitglieder
Art. 17 Verwaltung: Aufgaben
Art. 18 Verwaltung: Pflichten der Mitglieder
Art. 19 Verwaltung: Vergütung der Mitglieder
Art. 20 Revisionsstelle und Rechnungslegung
Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte
vom 18. Februar 2015 (Stand am 1. Juli 2018)
gestützt auf die Artikel 5 Absatz 2, 7 Absatz 2 und 12 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 20031 über die Förderung der Beherbergungswirtschaft (Gesetz),
1 Die Beherbergungswirtschaft im Sinne von Artikel 1 Absatz 1 des Gesetzes umfasst:
strukturierte Beherbergungsbetriebe;
2 Strukturierte Beherbergungsbetriebe sind Beherbergungsbetriebe, die:
auf die professionelle und kurzzeitige Beherbergung von Gästen ausgerichtet sind;
direkt oder über Kooperationspartner weitere hotelmässige Infrastrukturen und Leistungen sicherstellen, die von der Mehrheit der Kundinnen und Kunden beansprucht werden;
entsprechend positioniert sind und gezielt Kurzzeitgäste bewerben;
in der Regel mindestens 15 Zimmer oder 30 Betten aufweisen, die in Bezug auf Konzept oder Standort einheitlich sind.
3 Als strukturierte Beherbergungsbetriebe gelten auch:
gemischtwirtschaftliche Betriebe, die einen eigenständigen wirtschaftlichen Hotelteil aufweisen;
Die Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte sind im Anhang aufgeführt.
Art. 3 Fusionen von Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und von Badekurorten
1 Fusionieren Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte mit Gemeinden der Agglomerationen Zürich, Basel, Bern, Lausanne oder Genf, so wird die zukünftige Gemeindekategorisierung durch das Bundesamt für Statistik (BFS) übernommen.
2 Fusionieren Gemeinden der Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte mit Gemeinden, die nicht in Fremdenverkehrsgebieten liegen, die keine Badekurorte sind und die ausserhalb der Agglomerationen Zürich, Basel, Bern, Lausanne und Genf liegen, so entscheidet das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) über die Zuordnung der fusionierten Gemeinden.
3 Bei Gemeindefusionen passt das WBF den Anhang entsprechend an.
4 Die Schweizerische Gesellschaft für Hotelkredit (SGH) kann Darlehen, die im Zeitpunkt der Gemeindefusion bereits bestehen und die Betrieben gewährt worden sind, die nach der Gemeindefusion ausserhalb der Fremdenverkehrsgebiete und der Badekurorte liegen, weiterführen und Anpassungen der Konditionen bewilligen.
5 Sie kann für Betriebe nach Absatz 4 ausnahmsweise auch zusätzliche Darlehensentscheide fällen, soweit dies zur Sicherstellung der Finanzierung der Betriebe und zur Stützung der Werthaltigkeit der Darlehen nötig ist, längstens jedoch bis zehn Jahre nach der Gemeindefusion.
1 Die SGH gewährt die Darlehen nach Artikel 4 des Gesetzes subsidiär zu privaten Kapitalgebern.
2 Es besteht kein Anspruch auf Gewährung von Darlehen.
3 Sie kann private Akteure und öffentliche Gebietskörperschaften in Investitions-, Finanzierungs- und damit verbundenen Strategiefragen zur Beherbergungswirtschaft beraten.
4 Die Einnahmen aus der Beratung müssen deren Kosten decken.
1 Der Ertragswert nach Artikel 7 Absatz 1 des Gesetzes berechnet sich anhand der Discounted-Cash-Flow-Methode aus der Kapitalisierung der für die Kapitaldienste freien Mittel. Die Kosten der Wiederbeschaffung der im Laufe der Zeit entwerteten Anlagen sind von den freien Mitteln abzuziehen.
2 Bei Investitionsprojekten werden zur Ermittlung des Ertragswerts sowohl der detaillierte Unternehmensplan als auch die Erfahrungszahlen von Betrieben gleicher Art, Grösse und Umsatzstruktur herangezogen.
3 Erträge aus Nebenbetrieben und nicht betriebsnotwendige Vermögensteile wie Umschwung oder Gebäulichkeiten sind zu berücksichtigen.
4 Kann der Ertragswert nicht oder nicht zuverlässig ermittelt werden, so ist die Tragbarkeit der Zins- und Amortisationslasten massgebend für die maximale Belehnung.
5 Die SGH bestimmt die Einzelheiten der Berechnungsmethode in ihrem Geschäftsreglement.
1 Das Darlehen pro Vorhaben beträgt in der Regel zwischen 100 000 und 6 Millionen Franken. Es darf nicht mehr als 40 Prozent des Ertragswerts betragen.
2 Ausnahmsweise können Darlehen von über 6 Millionen Franken gewährt werden, insbesondere für Projekte, die:
zur Stärkung von Tourismusdestinationen beitragen, wie Lead-Betriebe oder Kooperationsvorhaben;
einen innovativen, nachhaltigen und exemplarischen Charakter haben.
3 Ausnahmsweise können Darlehen mit einem Anteil von über 40 Prozent des Ertragswerts gewährt werden insbesondere für Investitionsprojekte in peripheren oder strukturschwachen Regionen.
1 Die SGH kann bestehende Darlehen übernehmen, wenn sich dadurch für den Betrieb die Zins- und Amortisationslasten reduzieren.
2 Für die Übernahme bestehender Darlehen gelten die gleichen Voraussetzungen wie für die Gewährung neuer Darlehen.
3 Darlehen für finanzielle Sanierungen werden nicht übernommen.
1 Die SGH legt die Zinsen so fest, dass die Administrations—, die Risiko- und die Refinanzierungskosten ihres Darlehensgeschäfts über einen Konjunkturzyklus hinweg gedeckt sind. Bei der Festlegung berücksichtigt sie die Finanzerträge und den Ertrag aus den Leistungen, die sie den Darlehensnehmern in Rechnung gestellt hat.
2 Gewährt sie Darlehen mit Gewinnbeteiligung, so kann sie den Zinssatz reduzieren.
3 Sie kann den Schuldner für einen begrenzten Zeitraum von der Amortisationspflicht befreien.
Zur Vermeidung von Darlehensverlusten kann die SGH im Einzelfall besondere Zins- und Amortisationsbedingungen gewähren sowie weitere Massnahmen ergreifen.
Die SGH legt fest:
welche Sicherheiten neben den üblichen Grundpfändern zur Sicherung eingesetzt werden können und wie diese zu bewerten sind;
unter welchen Voraussetzungen ausnahmsweise Darlehen ohne Sicherheiten gewährt werden können.
3. Abschnitt: Aufnahme durch die SGH von Fremdkapital und Übernahme durch den Bund von Verlusten aus der Darlehenstätigkeit
Fremdkapital darf bei interessierten Kreisen oder am Kapitalmarkt gemäss Artikel 14 Absatz 2 des Gesetzes nur beschafft werden, wenn es unmittelbar für die Darlehensgewährung verwendet wird. Die Administrations-, die Risiko- und die Refinanzierungskosten, die durch die Verwendung von Fremdkapital entstehen, müssen von den mit dem Fremdkapital erwirtschafteten Erträgen vollständig gedeckt sein.
1 Über die Übernahme durch den Bund von Verlusten aus der Darlehenstätigkeit gemäss Artikel 14 Absatz 3 des Gesetzes entscheidet das Staatssekretariat für Wirtschaft im Einvernehmen mit der Eidgenössischen Finanzverwaltung.
2 Vom Bund übernommene Verluste aus der Darlehenstätigkeit werden von den Guthaben, die er bei der SGH hat, abgeschrieben. Vom Bund nicht übernommene Verluste aus der Darlehenstätigkeit hat die SGH aus eigenen Mitteln zu decken.
Die Organe der Gesellschaft sind die Generalversammlung, die Verwaltung und die Revisionsstelle.
Die Generalversammlung ist das oberste Organ der SGH.
1 Die Generalversammlung hat neben den Aufgaben nach den Artikeln 16 Absatz 4, 19 Absatz 1 und 20 Absatz 2 folgende Aufgaben:
Beschluss über die Festlegung und die Änderung der Statuten;
Entgegennahme des Berichtes der Revisionsstelle und Beschlussfassung über die Genehmigung der Jahresrechnung;
Beschlussfassung über die Entlastung der Verwaltung;
Beschlussfassung über die Verwendung des Jahresergebnisses, insbesondere über den Anteil des Jahresergebnisses, der den Reserven zugewiesen wird;
Beschlussfassung über alle Gegenstände, die der Generalversammlung durch das Gesetz, der Verordnung oder die Statuten vorbehalten sind oder ihr von der Verwaltung zur endgültigen Beschlussfassung überwiesen werden;
Entscheid bei Beschwerden über die endgültige Aufnahme von Mitgliedern und über den endgültigen Ausschluss von Mitgliedern;
2 Die Beschlüsse nach Absatz 1 Buchstabe a bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Die Genehmigung der entsprechenden Anträge ist vor der Beschlussfassung durch die Generalversammlung einzuholen.
1 Die Verwaltung besteht aus dem Präsidenten oder der Präsidentin und acht weiteren Mitgliedern.
2 Bei der Wahl der Mitglieder der Verwaltung ist auf eine angemessene Vertretung der Beherbergungswirtschaft, der Banken, der Sprachregionen und der Geschlechter zu achten.
3 Das WBF wählt den Präsidenten oder die Präsidentin auf Vorschlag der Verwaltung sowie vier weitere Mitglieder auf der Basis eines von ihm erstellten Anforderungsprofils.
4 Die anderen vier Mitglieder werden von der Generalversammlung gewählt. Die Vertreterinnen und Vertreter des Bundes stimmen bei dieser Wahl nicht mit.
1 Die Verwaltung besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch das Gesetz, die Verordnung oder die Statuten anderen Organen übertragen sind. Sie hat folgende Aufgaben:
Leitung der Geschäfte der SGH und Erteilung der nötigen Weisungen;
Beschlussfassung über die Zeichnungsberechtigung für die Gesellschaft;
Wahl des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin;
Begründung, Änderung und Beendigung der Arbeitsverhältnisse mit den Mitgliedern der Direktion und den leitenden Angestellten;
Aufsicht über die Direktion, namentlich im Hinblick auf die Befolgung der Gesetze, der Statuten, der Reglemente und der Weisungen;
Festlegung der Vergütung der Mitglieder der Direktion;
Erstellung des Geschäftsberichtes;
Einberufung und Vorbereitung der Generalversammlung sowie Ausführung ihrer Beschlüsse;
Genehmigung der Mitgliedschaft durch Zeichnung oder Übernahme von Anteilscheinen;
2 Sie beschliesst über die Festlegung und die Änderung des Geschäftsreglements. Die Beschlüsse über die Festlegung und die Änderung des Geschäftsreglements bedürfen der Genehmigung durch den Bundesrat. Die Genehmigung der entsprechenden Anträge ist vor der Beschlussfassung durch die Verwaltung einzuholen.
3 Sie kann Entscheidbefugnisse sowie die Vorbereitung und die Ausführung ihrer Beschlüsse oder die Überwachung von Geschäften Ausschüssen, einzelnen Mitgliedern oder der Direktion übertragen.
4 Sie stellt sicher, dass die freien Mittel der SGH mit dem Minimalziel der mittelfristigen Realwerterhaltung angelegt werden und die SGH jederzeit in der Lage ist, ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.
5 Sie hat dem WBF Einblick in die Geschäfte der SGH zu gewähren und den Geschäftsbericht zuzustellen.
1 Die Mitglieder der Verwaltung müssen ihre Aufgaben und ihre Pflichten mit aller Sorgfalt erfüllen und die Interessen der SGH in guten Treuen wahren. Die Verwaltung trifft die organisatorischen Vorkehren zur Wahrung der Interessen der SGH und zur Verhinderung von Interessenkollisionen.
2 Die Mitglieder der Verwaltung legen ihre Interessenbindungen gegenüber dem Wahlorgan offen. Sie melden Veränderungen während der Mitgliedschaft laufend. Die Verwaltung informiert darüber im Rahmen des jährlichen Geschäftsberichtes.
1 Die Generalversammlung genehmigt die Vergütung der Mitglieder der Verwaltung mindestens einmal pro Amtsdauer.
2 Die Vergütung wird im Geschäftsbericht der SGH ausgewiesen.
1 Die Revisionsstelle muss ein zugelassenes Revisionsunternehmen sein.
2 Die Generalversammlung wählt die Revisionsstelle im Einvernehmen mit dem WBF.
3 Auf die Revisionsstelle und die Revision sind die Vorschriften des Aktienrechts zur ordentlichen Revision sinngemäss anzuwenden.
4 Die Jahresrechnung wird nach Swiss GAAP FER erstellt.
Das Personal der SGH wird nach dem Obligationenrecht1 angestellt.
Die Verordnung vom 26. November 20031 zum Bundesgesetz über die Förderung der Beherbergungswirtschaft wird aufgehoben.
1 [AS 2003 4317, 2010 3175 Anhang 3 Ziff. 8]
1 Die SGH kann bei Darlehen, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bereits bestehen und Betriebe betreffen, die mit Inkrafttreten dieser Verordnung ausserhalb der Fremdenverkehrsgebiete und der Badekurorte nach Artikel 2 liegen, weiterführen und Anpassungen der Konditionen bewilligen.
2 Die SGH kann für diese Betriebe ausnahmsweise auch zusätzliche Darlehensentscheide fällen, soweit dies zur Sicherstellung der Finanzierung der Betriebe und zur Stützung der Werthaltigkeit der Darlehen nötig ist, längstens jedoch bis zehn Jahre nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Als Fremdenverkehrsgebiete und Badekurorte gelten:
die Kantone Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, Glarus, Graubünden, Jura, Luzern, Neuenburg, Nidwalden, Obwalden, St. Gallen, Thurgau, Tessin, Uri, Wallis;
im Kanton Aargau die Gemeinden:
Aarau, Aarburg, Abtwil, Ammerswil, Aristau, Auenstein, Auw, Baden, Bad Zurzach, Baldingen, Beinwil am See, Beinwil (Freiamt), Bettwil, Biberstein, Birmenstorf (AG), Birr, Birrhard, Birrwil, Böbikon, Böttstein, Bözberg, Bözen, Boniswil, Boswil, Bottenwil, Brittnau, Brugg, Brunegg, Buchs (AG), Bünzen, Burg (AG), Buttwil, Densbüren, Dietwil, Dintikon, Döttingen, Dürrenäsch, Effingen, Egliswil, Ehrendingen, Eiken, Elfingen, Endingen, Ennetbaden, Erlinsbach (AG), Fahrwangen, Fislisbach, Freienwil, Frick, Full-Reuenthal, Gansingen, Gebenstorf, Geltwil, Gipf-Oberfrick, Gontenschwil, Gränichen, Habsburg, Hallwil, Hausen (AG), Hendschiken, Herznach, Hirschthal, Holderbank (AG), Holziken, Hornussen, Hunzenschwil, Kaisten, Kallern, Klingnau, Koblenz, Kölliken, Küttigen, Laufenburg, Leibstadt, Leimbach (AG), Lengnau (AG), Lenzburg, Leuggern, Leutwil, Lupfig, Mägenwil, Mandach, Meisterschwanden, Mellikon, Menziken, Merenschwand, Mettauertal, Mönthal, Möriken-Wildegg, Mühlau, Mülligen, Münchwilen (AG), Muhen, Murgenthal, Muri (AG), Neuenhof, Niederlenz, Niederrohrdorf, Oberentfelden, Oberhof, Oberkulm, Oberrohrdorf, Oberrüti, Obersiggenthal, Oeschgen, Oftringen, Othmarsingen, Reinach (AG), Rekingen (AG), Remigen, Rheinfelden, Rietheim, Riniken, Rothrist, Rüfenach, Rümikon, Rupperswil, Safenwil, Schafisheim, Schinznach, Schinznach-Bad, Schupfart, Schwaderloch, Seengen, Seon, Sins, Sisseln, Staufen, Stein (AG), Strengelbach, Suhr, Tegerfelden, Teufenthal (AG), Thalheim (AG), Turgi, Ueken, Uerkheim, Unterentfelden, Unterkulm, Untersiggenthal, Veltheim (AG), Villigen, Villnachern, Vordemwald, Waltenschwil, Wettingen, Windisch, Wislikofen, Wittnau, Wölflinswil, Würenlingen, Zeihen, Zetzwil, Zofingen;
im Kanton Basel-Landschaft die Gemeinden:
Anwil, Eptingen, Häfelfingen, Kilchberg (BL), Läufelfingen, Langenbruck, Liedertswil, Liesberg, Oltingen, Roggenburg, Rothenfluh, Waldenburg, Zeglingen;
im Kanton Bern die Gemeinden:
Aarberg, Aarwangen, Adelboden, Aefligen, Aegerten, Aeschi bei Spiez, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Amsoldingen, Arch, Arni (BE), Attiswil, Auswil, Bannwil, Bargen (BE), Bätterkinden, Beatenberg, Bellmund, Belprahon, Berken, Bettenhausen, Biel/Bienne, Bleienbach, Blumenstein, Boltigen, Bönigen, Bowil, Brenzikofen, Brienz (BE), Brienzwiler, Brügg, Brüttelen, Buchholterberg, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Burgdorf, Burgistein, Busswil bei Melchnau, Champoz, Clavaleyres, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Därligen, Därstetten, Diemtigen, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Dürrenroth, Eggiwil, Epsach, Eriswil, Eriz, Erlach, Erlenbach im Simmental, Ersigen, Eschert, Evilard, Fahrni, Farnern, Finsterhennen, Forst-Längenbühl, Freimettigen, Frutigen, Gals, Gampelen, Golaten, Gondiswil, Graben, Grandval, Grindelwald, Grossaffoltern, Gsteig, Gsteigwiler, Guggisberg, Gündlischwand, Gurbrü, Gurzelen, Guttannen, Habkern, Hagneck, Hasle bei Burgdorf, Hasliberg, Heiligenschwendi, Heimberg, Heimenhausen, Heimiswil, Hellsau, Hermrigen, Herzogenbuchsee, Hilterfingen, Höchstetten, Hofstetten bei Brienz, Homberg, Horrenbach-Buchen, Huttwil, Inkwil, Innertkirchen, Ins, Interlaken, Ipsach, Iseltwald, Jens, Kallnach, Kandergrund, Kandersteg, Kappelen, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krattigen, La Ferrière, La Neuveville, Landiswil, Langenthal, Langnau im Emmental, Lauenen, Lauperswil, Lauterbrunnen, Leissigen, Lengnau (BE), Lenk, Leuzigen, Ligerz, Linden, Lohnstorf, Lotzwil, Loveresse, Lüscherz, Lütschental, Lützelflüh, Lyss, Lyssach, Madiswil, Matten bei Interlaken, Meienried, Meinisberg, Meiringen, Melchnau, Merzligen, Mirchel, Mont-Tramelan, Mörigen, Mötschwil, Moutier, Münchenwiler, Müntschemier, Nidau, Niederbipp, Niederönz, Niederried bei Interlaken, Nods, Oberbipp, Oberburg, Oberdiessbach, Oberhofen am Thunersee, Oberhünigen, Oberlangenegg, Oberried am Brienzersee, Obersteckholz, Oberthal, Oberwil bei Büren, Oberwil im Simmental, Ochlenberg, Oeschenbach, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, Pieterlen, Plateau de Diesse, Pohlern, Port, Rebévelier, Reconvilier, Reichenbach im Kandertal, Reisiswil, Renan (BE), Reutigen, Riggisberg, Ringgenberg (BE), Roches (BE), Roggwil (BE), Rohrbach, Rohrbachgraben, Romont (BE), Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüeggisberg, Rüegsau, Rumendingen, Rumisberg, Rüschegg, Rüti bei Büren, Rüti bei Lyssach, Rütschelen, Saanen, Safnern, Saicourt, Saint-Imier, Sauge, Saules (BE), Saxeten, Schangnau, Schattenhalb, Schelten, Scheuren, Schwadernau, Schwanden bei Brienz, Schwarzhäusern, Schwendibach, Seeberg, Seedorf (BE), Seehof, Seftigen, Signau, Sigriswil, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, Spiez, St. Stephan, Steffisburg, Stocken-Höfen, Studen (BE), Sumiswald, Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Tavannes, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thörigen, Thun, Thunstetten, Trachselwald, Tramelan, Treiten, Trub, Trubschachen, Tschugg, Twann-Tüscherz, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Unterseen, Ursenbach, Utzenstorf, Valbirse, Villeret, Vinelz, Wachseldorn, Walkringen, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Walperswil, Walterswil (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wattenwil, Wengi, Wiedlisbach, Wilderswil, Wiler bei Utzenstorf, Wileroltigen, Willadingen, Wimmis, Wolfisberg, Worben, Wynau, Wynigen, Wyssachen, Zielebach, Zweisimmen, Zwieselberg;
im Kanton Freiburg die Gemeinden:
Alterswil, Arconciel, Attalens, Autigny, Avry, Bas-Intyamon, Belfaux, Belmont-Broye, Billens-Hennens, Bossonnens, Botterens, Broc, Brünisried, Bulle Châtel-Saint-Denis, Châtel-sur-Montsalvens, Châtillon (FR), Châtonnaye, Cheiry, Chénens, Cheyers-Châbles, Corbières, Corminboeuf, Corserey, Cottens (FR), Courgevaux, Courtepin, Cressier (FR), Crésuz, Cugy (FR), Delley-Portalban, Düdingen, Echarlens, Ependes (FR), Estavayer, Ferpicloz, Fétigny, Fräschels, Fribourg, Galmiz, Gibloux, Giffers, Givisiez, Gletterens, Grandvillard, Granges (Veveyse), Granges-Paccot, Grangettes, Greng, Grolley, Gruyères, Gurmels, Hauterive (FR), Hauteville, Haut-Intyamon, Heitenried, Jaun, Kerzers, Kleinbösingen, La Brillaz, La Folliaz, La Roche, La Sonnaz, La Verrerie, Le Châtelard, Le Flon, Le Mouret, Le Pâquier (FR), Léchelles, Les Montets, Lully (FR), Marly, Marsens, Massonnens, Matran, Ménières, Meyriez, Mézières (FR), Misery-Courtion, Montagny (FR), Mont-Vully, Morlon, Muntelier, Murten, Neyruz (FR), Noréaz, Nuvilly, Pierrafortscha, Plaffeien, Plasselb, Pont-en-Ogoz, Ponthaux, Pont-la-Ville, Prévondavaux, Prez-vers-Noréaz, Rechthalten, Remaufens, Riaz, Ried bei Kerzers, Romont (FR), Rue, Saint-Aubin (FR), Saint-Martin (FR), Sâles, Schmitten (FR), Semsales, Senèdes, Sévaz, Siviriez, Sorens, St. Antoni, St. Silvester, St. Ursen, Surpierre, Tafers, Tentlingen, Torny, Treyvaux, Ursy, Val-de-Charmey, Vallon, Vaulruz, Villarsel-sur-Marly, Villars-sur-Glâne, Villaz-Saint-Pierre, Villorsonnens, Vuadens, Vuisternens-devant-Romont;
im Kanton Schaffhausen die Gemeinden:
Bargen (SH), Beggingen, Beringen, Buch (SH), Büttenhardt, Dörflingen, Gächlingen, Hallau, Hemishofen, Lohn (SH), Löhningen, Merishausen, Neuhausen am Rheinfall, Neunkirch, Oberhallau, Ramsen, Schaffhausen, Schleitheim, Siblingen, Stein am Rhein, Stetten (SH), Thayngen, Trasadingen, Wilchingen;
im Kanton Schwyz die Gemeinden:
Alpthal, Altendorf, Arth, Einsiedeln, Galgenen, Gersau, Illgau, Ingenbohl, Innerthal, Küssnacht (SZ), Lachen, Lauerz, Morschach, Muotathal, Oberiberg, Reichenburg, Riemenstalden, Rothenthurm, Sattel, Schübelbach, Schwyz, Steinen, Steinerberg, Tuggen, Unteriberg, Vorderthal, Wangen (SZ);
im Kanton Waadt die Gemeinden:
Agiez, Aigle, Allaman, Arnex-sur-Orbe, Aubonne, Avenches, Ballaigues, Baulmes, Belmont-sur-Yverdon, Berolle, Bex, Bière, Blonay, Bofflens, Bonvillars, Bougy-Villars, Bretonnières, Buchillon, Bullet, Burtigny, Chamblon, Champagne, Champtauroz, Champvent, Chardonne, Château-d’Oex, Chavannes-le-Chêne, Chêne-Pâquier, Cheseaux-Noréaz, Chessel, Chevroux, Concise, Corbeyrier, Corcelles-près-Concise, Corcelles-près-Payerne, Corseaux, Corsier-sur-Vevey, Cronay, Cuarny, Cudrefin, Curtilles, Démoret, Dompierre (VD), Donneloye, Ependes (VD), Essertines-sur-Rolle, Essertines-sur-Yverdon, Etoy, Faoug, Féchy, Fiez, Fontaines-sur-Grandson, Giez, Gimel, Grandcour, Grandevent, Grandson, Gryon, Henniez, Jongny, Juriens, La Praz, La Tour-de-Peilz, L’Abbaye, L’Abergement, Lavey-Morcles, Lavigny, Le Chenit, Le Lieu, Les Clées, Leysin, Lignerolle, Lovatens, Lucens, Mathod, Mauborget, Missy, Moiry, Molondin, Montagny-près-Yverdon, Montcherand, Montherod, Mont-la-Ville, Montreux, Moudon, Mutrux, Novalles, Noville, Ollon, Onnens (VD), Oppens, Orbe, Orges, Ormont-Dessous, Ormont-Dessus, Orzens, Pailly, Payerne, Perroy, Pompaples, Pomy, Premier, Prévonloup, Provence, Rances, Rennaz, Roche (VD), Romainmôtier-Envy, Rossinière, Rougemont, Rovray, Sainte-Croix, Saint-Légier-La Chiésaz, Saint-Livres, Saint-Oyens, Saubraz, Sergey, Suchy, Suscévaz, Tartegnin, Tévenon, Trey, Treycovagnes, Treytorrens (Payerne), Ursins, Valbroye, Valeyres-sous-Montagny, Valeyres-sous-Rances, Valeyres-sous-Ursins, Vallorbe, Vaulion, Vevey, Veytaux, Villars-Epeney, Villars-le-Comte, Villarzel, Villeneuve (VD), Vugelles-La Mothe, Vuiteboeuf, Vully-les-Lacs, Yverdon-les-Bains, Yvonand, Yvorne;
im Kanton Zürich die Gemeinden:
Bauma, Fischenthal, Elgg, Schlatt, Turbenthal, Wald, Wila;
im Kanton Zug die Gemeinden:
Oberägeri, Unterägeri, Walchwil.
1 Fassung gemäss Ziff. I der V des WBF vom 7. Mai 2018, in Kraft seit 1. Juli 2018 (AS 2018 2289).
AS 2015 727
Ordonnance sur l’encouragement du secteur de l’hébergement
du 18 février 2015 (Etat le 1er juillet 2018)
vu les art. 5, al. 2, 7, al. 2, et 12, al. 1, de la loi fédérale du 20 juin 2003 sur l’encouragement du secteur de l’hébergement1 (loi),
Art. 1 Secteur de l’hébergement
1 Le secteur de l’hébergement, au sens de l’art. 1, al. 1, de la loi, comprend:
les établissements d’hébergement organisés;
les terrains, constructions, locaux, installations et équipements qui font partie d’hôtels ou d’établissements d’hébergement organisés.
2 Un établissement d’hébergement organisé est un établissement:
qui propose à titre professionnel un hébergement de courte durée;
qui directement ou par l’intermédiaire de coopérations met à disposition des infrastructures ou fournit des prestations hôtelières utilisées par la majorité de ses clients;
qui est positionné en tant que tel et cible les clients de court séjour;
qui dispose généralement d’au moins quinze chambres ou 30 lits relevant d’un concept homogène ou présentant une unité de lieu.
3 Par établissement d’hébergement organisé, on entend également:
une exploitation mixte qui comporte une partie hôtelière économiquement autonome et viable;
une forme d’hébergement hybride utilisée comme un établissement homogène.
Art. 2 Régions touristiques et stations thermales
Les régions touristiques et les stations thermales sont énumérées dans l’annexe.
Art. 3 Fusions de communes de régions touristiques ou de stations thermales
1 Lorsque des communes de régions touristiques ou de stations thermales fusionnent avec des communes des agglomérations zurichoise, bâloise, bernoise, lausannoise ou genevoise, la catégorie des communes fusionnées déterminée par l’Office fédéral de la statistique (OFS) est reprise.
2 Lorsque des communes de régions touristiques ou de stations thermales fusionnent avec des communes qui ne sont pas situées dans une région touristique, qui ne sont pas une station thermale et qui ne font pas partie des agglomérations zurichoise, bâloise, bernoise, lausannoise ou genevoise, le Département fédéral de l’économie, de la formation et de la recherche (DEFR) arrête la catégorie à laquelle les communes fusionnées sont attribuées.
3 En cas de fusion de communes, le DEFR adapte l’annexe en conséquence.
4 La Société suisse de crédit hôtelier (SCH) peut laisser courir les prêts déjà accordés à la date de la fusion s’ils ont été consentis à des établissements qui, après la fusion, ne sont plus situés dans une région touristique ou ne sont plus une station thermale, et approuver la modification des conditions qui les régissent.
5 Elle peut également décider, à titre exceptionnel, d’octroyer aux établissements visés à l’al. 4 des prêts supplémentaires, pour autant que cela soit nécessaire pour garantir le financement de ces établissements et soutenir la valorisation des prêts, mais pour une durée maximale de dix ans à compter de la fusion.
Section 2 Octroi de prêts
Art. 4 Tâches de la SCH
1 En vertu de l’art. 4 de la loi, la SCH accorde des prêts à titre subsidiaire en complément des bailleurs de fonds privés.
2 Nul ne peut se prévaloir du droit à obtenir un prêt.
3 La SCH peut conseiller les acteurs privés et les collectivités publiques en matière d’investissement, de financement et de stratégies afférentes concernant le secteur de l’hébergement.
4 Les activités de conseil doivent être autofinancées.
Art. 5 Calcul de la valeur de rendement
1 La valeur de rendement au sens de l’art. 7, al. 1 de la loi est calculée au moyen de la méthode du cash-flow actualisé sur la capitalisation des moyens disponibles pour le service du capital. Le coût de remplacement des investissements immobiliers et d’exploitation dévalués doit être déduit des moyens disponibles.
2 Pour les projets d’investissement, le calcul de la valeur de rendement se fonde tant sur le plan d’entreprise détaillé que sur les chiffres concernant des établissements de même nature, de même taille et dont la structure du chiffre d’affaires est similaire.
3 Le rendement d’exploitations accessoires et les biens qui ne sont pas nécessaires à l’entreprise, tels que terrains ou bâtiments, doivent être pris en compte.
4 Si la valeur de rendement ne peut être calculée ou ne peut l’être de manière fiable, la capacité à supporter la charge des intérêts et des amortissements est déterminante pour l’endettement maximal.
5 La SCH définit les modalités de calcul dans son règlement interne.
Art. 6 Montant du prêt
1 Le montant du prêt se situe généralement entre 100 000 et 6 millions de francs par projet. Il ne peut dépasser 40 % de la valeur de rendement.
2 A titre exceptionnel, des prêts d’un montant supérieur à 6 millions de francs peuvent être accordés pour des projets:
qui contribuent à renforcer les destinations touristiques, comme les établissements moteurs ou les projets de coopération;
qui revêtent un caractère innovant, durable et exemplaire.
3 A titre exceptionnel, il est possible d’accorder des prêts qui dépassent 40 % de la valeur de rendement, en particulier pour des projets d’investissement dans une région périphérique ou structurellement faible.
Art. 7 Reprise de prêts
1 La SCH peut reprendre des prêts s’il en résulte, pour l’établissement, une réduction des charges d’intérêt et d’amortissement.
2 Les conditions applicables à la reprise de prêts sont les mêmes que celles régissant l’octroi de prêts nouveaux.
3 Les prêts destinés à l’assainissement financier d’un établissement ne sont pas repris.
Art. 8 Intérêt et amortissement
1 La SCH fixe l’intérêt de manière à couvrir les frais d’administration, de couverture du risque et de refinancement de l’activité de prêt sur l’ensemble d’un cycle conjoncturel. Pour la fixation de l’intérêt, elle prend en considération les produits financiers et le produit des prestations facturées aux emprunteurs.
2 Si elle octroie un prêt avec participation aux bénéfices, elle peut réduire le taux d’intérêt.
3 Elle peut dispenser l’emprunteur, pendant une durée limitée, de l’obligation d’amortir la dette.
Art. 9 Mesures visant à éviter les pertes sur les prêts
Afin d’éviter les pertes sur les prêts, la SCH peut, dans un cas d’espèce, accorder des conditions d’intérêt et d’amortissement particulières et prendre des mesures supplémentaires.
Art. 10 Sûretés
La SCH fixe:
les sûretés pouvant être fournies en dehors des gages immobiliers usuels et la manière dont elles doivent être évaluées;
les conditions dans lesquelles des prêts peuvent exceptionnellement être accordés sans sûretés.
Section 3 Levée de fonds par la SCH et prise en charge des pertes de l’activité de prêt par la Confédération
Art. 11 Levée de fonds par la SCH
Aux termes de l’art. 14, al. 2, de la loi, il est également possible de lever des fonds dans les milieux intéressés ou sur le marché des capitaux s’ils sont utilisés directement pour l’octroi de prêts. Les frais d’administration, de couverture du risque et de refinancement qui découlent de l’utilisation des fonds de tiers doivent être entièrement couverts par le rendement des fonds.
Art. 12 Prise en charge des pertes de l’activité de prêt par la Confédération
1 Le Secrétariat d’Etat à l’économie, en accord avec l’Administration fédérale des finances, décide de la prise en charge par la Confédération des pertes de l’activité de prêt selon l’art. 14, al. 3, de la loi.
2 Les pertes de l’activité de prêt prises en charge par la Confédération sont déduites de l’avoir que celle-ci possède auprès de la SCH. Les pertes de l’activité de prêt qui ne sont pas prises en charge par la Confédération doivent être couvertes par la SCH sur ses propres ressources.
Section 4 Organisation
Art. 13 Organes de la société
Les organes de la société sont l’assemblée générale, l’administration et l’organe de révision.
Art. 14 Assemblée générale: statut
L’assemblée générale est l’organe suprême de la SCH.
Art. 15 Assemblée générale: attributions
1 Outre celles qui sont prévues aux art. 16, al. 4, 19, al. 1, et 20, al. 2, l’assemblée générale exerce les attributions suivantes:
décider de l’établissement et de la modification des statuts de la SCH (statuts);
prendre connaissance du rapport de l’organe de révision et approuver les comptes annuels;
donner décharge aux administrateurs;
décider de l’utilisation du résultat des comptes annuels, notamment de la part à attribuer aux réserves;
prendre toutes les décisions qui lui sont réservées par la loi, la présente ordonnance ou les statuts et statuer à titre définitif sur celles qui lui sont soumises par l’administration;
décider de l’admission ou de l’exclusion définitive de membres en cas de recours;
prononcer la dissolution de la société.
2 Les décisions visées à l’al. 1, let. a, requièrent l’approbation du Conseil fédéral. Cette approbation doit être demandée avant que l’assemblée générale ne prenne sa décision.
Art. 16 Administration: composition, et choix des membres
1 L’administration se compose du président et de huit membres.
2 Lors du choix des membres de l’administration, il convient de veiller à ce que le secteur de l’hébergement, les banques, les régions linguistiques et les deux sexes soient représentés équitablement.
3 Le DEFR nomme le président sur proposition de l’administration et quatre autres membres sur la base d’un profil d’exigences qu’il a défini.
4 L’assemblée générale élit les quatre autres membres. Les représentants de la Confédération ne sont pas consultés.
Art. 17 Administration: tâches
1 L’administration s’occupe de toutes les affaires qui ne sont pas expressément attribuées à d’autres organes par la loi, la présente ordonnance ou les statuts. Elle a notamment pour tâches:
de gérer les affaires de la SCH et de donner les instructions nécessaires;
de définir l’organisation;
d’arrêter les modalités de représentation et de signature pour la société;
de nommer le vice-président;
d’organiser le service de comptabilité, le contrôle des finances et la planification financière;
de conclure, de modifier et de résilier les rapports de travail des membres de la direction et des cadres supérieurs;
d’exercer la surveillance sur la direction en s’assurant notamment qu’elle observe la loi, les statuts, les règlements et les instructions;
de fixer la rémunération des membres de la direction;
d’établir le rapport annuel;
de convoquer et de préparer l’assemblée générale et de mettre ses décisions à exécution;
d’approuver la souscription ou la reprise de parts sociales;
d’exclure des membres.
2 Elle décide de l’établissement ou de la modification du règlement interne. Les décisions concernant l’établissement ou la modification du règlement interne requièrent l’approbation du Conseil fédéral. Cette approbation doit être demandée avant que l’administration ne prenne sa décision.
3 Elle peut déléguer certaines compétences décisionnelles ainsi que la préparation et l’exécution de ses décisions ou la surveillance de certaines affaires à l’un ou plusieurs de ses membres, pris individuellement ou groupés en comités, ou à la direction.
4 Elle veille à ce que les moyens disponibles de la SCH soient placés avec pour objectif minimal le maintien à moyen terme de la valeur réelle et à ce que la SCH soit en mesure de remplir en tout temps ses engagements financiers.
5 Elle accorde au DEFR un droit de regard sur les affaires de la SCH et lui remet le rapport annuel.
Art. 18 Administration: obligations des membres
1 Les membres de l’administration exercent leurs tâches et leurs obligations avec toute la diligence nécessaire et veillent fidèlement aux intérêts de la SCH. L’administration prend les mesures organisationnelles nécessaires pour défendre les intérêts de la SCH et prévenir les conflits d’intérêts.
2 Les membres de l’administration sont tenus d’indiquer à l’organe de nomination les intérêts qui les lient. Ils signalent tout changement intervenant à cet égard tant qu’ils sont membres. L’administration informe sur ce point dans son rapport annuel.
Art. 19 Administration: rémunération des membres
1 L’assemblée générale approuve la rémunération des membres de l’administration au moins une fois par mandat.
2 La rémunération est indiquée dans le rapport annuel de la SCH.
Art. 20 Organe de révision et présentation des comptes
1 L’organe de révision est une entreprise de révision agréée.
2 Il est élupar l’assemblée générale en accord avec le DEFR.
3 Les dispositions du droit de la société anonyme relatives au contrôle ordinaire s’appliquent à l’organe de révision et à la révision.
4 Les comptes annuels sont établis conformément aux Swiss GAAP RPC.
Le personnel de la SCH est engagé sur la base d’un contrat régi par le code des obligations1.
L’ordonnance du 26 novembre 2003 relative à la loi fédérale sur l’encouragement du secteur de l’hébergement1 est abrogée.
1 [RO 2003 4317, 2010 3175 annexe 3 ch. 8]
1 La SCH peut laisser courir les prêts déjà accordés à la date de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance s’ils ont été consentis à des établissements qui, du fait de cette dernière, ne sont plus situés dans une région touristique ou ne sont plus une station thermale, et approuver la modification des conditions qui les régissent.
2 La SCH peut également décider, à titre exceptionnel, d’octroyer à ces établissements des prêts supplémentaires, pour autant que cela soit nécessaire pour garantir le financement de ces établissements et soutenir la valorisation des prêts, mais pour une durée maximale de dix ans à compter de l’entrée en vigueur de la présente ordonnance.
La présente ordonnance entre en vigueur le 1er avril 2015.
Sont réputés régions touristiques ou stations thermales:
les cantons d’Appenzell Rhodes-Extérieures, d’Appenzell Rhodes-Intérieures, de Glaris, des Grisons, du Jura, de Lucerne, de Neuchâtel, de Nidwald, d’Obwald, de Saint-Gall, de Thurgovie, du Tessin, d’Uri et du Valais;
dans le canton d’Argovie, les communes suivantes:
Aarau, Aarburg, Abtwil, Ammerswil, Aristau, Auenstein, Auw, Baden, Bad Zurzach, Baldingen, Beinwil am See, Beinwil (Freiamt), Bettwil, Biberstein, Birmenstorf (AG), Birr, Birrhard, Birrwil, Böbikon, Bött-stein, Bözberg, Bözen, Boniswil, Boswil, Bottenwil, Brittnau, Brugg, Brunegg, Buchs (AG), Bünzen, Burg (AG), Buttwil, Densbüren, Diet-wil, Dintikon, Döttingen, Dürrenäsch, Effingen, Egliswil, Ehrendingen, Eiken, Elfingen, Endingen, Ennetbaden, Erlinsbach (AG), Fahrwangen, Fislisbach, Freienwil, Frick, Full-Reuenthal, Gansingen, Gebenstorf, Geltwil, Gipf-Oberfrick, Gontenschwil, Gränichen, Habsburg, Hallwil, Hausen (AG), Hendschiken, Herznach, Hirschthal, Holderbank (AG), Holziken, Hornussen, Hunzenschwil, Kaisten, Kallern, Klingnau, Kob-lenz, Kölliken, Küttigen, Laufenburg, Leibstadt, Leimbach (AG), Leng-nau (AG), Lenzburg, Leuggern, Leutwil, Lupfig, Mägenwil, Mandach, Meisterschwanden, Mellikon, Menziken, Merenschwand, Mettauertal, Mönthal, Möriken-Wildegg, Mühlau, Mülligen, Münchwilen (AG), Muhen, Murgenthal, Muri (AG), Neuenhof, Niederlenz, Niederrohrdorf, Oberentfelden, Oberhof, Oberkulm, Oberrohrdorf, Oberrüti, Obersig-genthal, Oeschgen, Oftringen, Othmarsingen, Reinach (AG), Rekingen (AG), Remigen, Rheinfelden, Rietheim, Riniken, Rothrist, Rüfenach, Rümikon, Rupperswil, Safenwil, Schafisheim, Schinznach, Schinznach-Bad, Schupfart, Schwaderloch, Seengen, Seon, Sins, Sis-seln, Staufen, Stein (AG), Strengelbach, Suhr, Tegerfelden, Teufenthal (AG), Thalheim (AG), Turgi, Ueken, Uerkheim, Unterentfelden, Unter-kulm, Untersiggenthal, Veltheim (AG), Villigen, Villnachern, Vordem-wald, Waltenschwil, Wettingen, Windisch, Wislikofen, Wittnau, Wölf-linswil, Würenlingen, Zeihen, Zetzwil, Zofingen;
dans le canton de Bâle-Campagne, les communes suivantes:
dans le canton de Berne, les communes suivantes:
Aarberg, Aarwangen, Adelboden, Aefligen, Aegerten, Aeschi bei Spiez, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Amsoldingen, Arch, Arni (BE), Attiswil, Auswil, Bannwil, Bargen (BE), Bätterkinden, Beatenberg, Bellmund, Belprahon, Berken, Bettenhausen, Biel/Bienne, Bleienbach, Blumenstein, Boltigen, Bönigen, Bowil, Brenzikofen, Brienz (BE), Brienzwiler, Brügg, Brüttelen, Buchholterberg, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Burgdorf, Burgistein, Busswil bei Melchnau, Champoz, Clavaleyres, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Därligen, Därstetten, Diemtigen, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Dürrenroth, Eggiwil, Epsach, Eriswil, Eriz, Erlach, Erlenbach im Simmental, Ersigen, Eschert, Evilard, Fahrni, Farnern, Finsterhennen, Forst-Längenbühl, Freimettigen, Frutigen, Gals, Gampelen, Golaten, Gondiswil, Graben, Grandval, Grindelwald, Grossaffoltern, Gsteig, Gsteigwiler, Guggisberg, Gündlischwand, Gurbrü, Gurzelen, Guttannen, Habkern, Hagneck, Hasle bei Burgdorf, Hasliberg, Heiligenschwendi, Heimberg, Heimenhausen, Heimiswil, Hellsau, Hermrigen, Herzogenbuchsee, Hilterfingen, Höchstetten, Hofstetten bei Brienz, Homberg, Horrenbach-Buchen, Huttwil, Inkwil, Innertkirchen, Ins, Interlaken, Ipsach, Iseltwald, Jens, Kallnach, Kandergrund, Kandersteg, Kappelen, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krattigen, La Ferrière, La Neuveville, Landiswil, Langenthal, Langnau im Emmental, Lauenen, Lauperswil, Lauterbrunnen, Leissigen, Lengnau (BE), Lenk, Leuzigen, Ligerz, Linden, Lohnstorf, Lotzwil, Loveresse, Lüscherz, Lütschental, Lützelflüh, Lyss, Lyssach, Madiswil, Matten bei Interlaken, Meienried, Meinisberg, Meiringen, Melchnau, Merzligen, Mirchel, Mont-Tramelan, Mörigen, Mötschwil, Moutier, Münchenwiler, Müntschemier, Nidau, Niederbipp, Niederönz, Niederried bei Interlaken, Nods, Oberbipp, Oberburg, Oberdiessbach, Oberhofen am Thunersee, Oberhünigen, Oberlangenegg, Oberried am Brienzersee, Obersteckholz, Oberthal, Oberwil bei Büren, Oberwil im Simmental, Ochlenberg, Oeschenbach, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry—La Heutte, Petit-Val, Pieterlen, Plateau de Diesse, Pohlern, Port, Rebévelier, Reconvilier, Reichenbach im Kandertal, Reisiswil, Renan (BE), Reutigen, Riggisberg, Ringgenberg (BE), Roches (BE), Roggwil (BE), Rohrbach, Rohrbachgraben, Romont (BE), Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüeggisberg, Rüegsau, Rumendingen, Rumisberg, Rüschegg, Rüti bei Büren, Rüti bei Lyssach, Rütschelen, Saanen, Safnern, Saicourt, Saint-Imier, Sauge, Saules (BE), Saxeten, Schangnau, Schattenhalb, Schelten, Scheuren, Schwadernau, Schwanden bei Brienz, Schwarzhäusern, Schwendibach, Seeberg, Seedorf (BE), Seehof, Seftigen, Signau, Sigriswil, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, Spiez, St. Stephan, Steffisburg, Stocken-Höfen, Studen (BE), Sumiswald, Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Tavannes, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thörigen, Thun, Thunstetten, Trachselwald, Tramelan, Treiten, Trub, Trubschachen, Tschugg, Twann-Tüscherz, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Unterseen, Ursenbach, Utzenstorf, Valbirse, Villeret, Vinelz, Wachseldorn, Walkringen, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Walperswil, Walterswil (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wattenwil, Wengi, Wiedlisbach, Wilderswil, Wiler bei Utzenstorf, Wileroltigen, Willadingen, Wimmis, Wolfisberg, Worben, Wynau, Wynigen, Wyssachen, Zielebach, Zweisimmen, Zwieselberg;
dans le canton de Fribourg, les communes suivantes:
dans le canton de Schaffhouse, les communes suivantes:
dans le canton de Schwyz, les communes suivantes:
dans le canton de Vaud, les communes suivantes:
dans le canton de Zurich, les communes suivantes:
dans le canton de Zoug, les communes suivantes:
1 Nouvelle teneur selon le ch. I de l’O du DEFR du 7 mai 2018, en vigueur depuis le 1er juil. 2018 (RO 2018 2289).
RO 2015 727
Ordinanza sulla promozione del settore alberghiero
del 18 febbraio 2015 (Stato 1° luglio 2018)
visti gli articoli 5 capoverso 2, 7 capoverso 2 e 12 capoverso 1 della legge federale del 20 giugno 20031 sulla promozione del settore alberghiero (legge),
Art. 1 Settore alberghiero
1 Il settore alberghiero ai sensi dell’articolo 1 capoverso 1 della legge comprende:
le aziende alberghiere strutturate;
i terreni, le costruzioni, i locali, le installazioni e gli impianti appartenenti ad alberghi o ad aziende alberghiere strutturate.
2 Le aziende alberghiere strutturate sono aziende alberghiere che:
sono orientate a ospitare clienti a titolo professionale e per periodi brevi;
garantiscono, direttamente o mediante partner di cooperazione, ulteriori infrastrutture alberghiere e prestazioni di cui la maggioranza dei clienti si avvale;
sono adeguatamente posizionate e puntano all’acquisizione mirata di clienti per periodi brevi;
dispongono, di regola, di almeno 15 camere o 30 letti, uniformi in termini di concezione o ubicazione;
3 Sono anche considerate aziende alberghiere strutturate:
aziende a economia mista che comprendono un albergo autonomo e redditizio;
forme alberghiere ibride utilizzate quale esercizio uniforme.
Art. 2 Regioni turistiche e stazioni balneari
Le regioni turistiche e le stazioni balneari sono elencate nell’Allegato.
Art. 3 Aggregazioni di Comuni di regioni turistiche e stazioni balneari
1 In caso di aggregazioni di Comuni di regioni turistiche e stazioni balneari con Comuni degli agglomerati di Zurigo, Basilea, Berna, Losanna o Ginevra, la futura categorizzazione comunale è effettuata dall’Ufficio federale di statistica (UST).
2 In caso di aggregazioni di Comuni di regioni turistiche e stazioni balneari con Comuni che non fanno parte delle regioni turistiche, non sono stazioni balneari e non rientrano negli agglomerati di Zurigo, Basilea, Berna, Losanna e Ginevra, il Dipartimento federale dell’economia, della formazione e della ricerca (DEFR) decide a quale categoria attribuirli.
3 In caso di aggregazioni comunali, il DEFR adegua l’Allegato di conseguenza.
4 La Società svizzera di credito alberghiero (SCA) può mantenere i mutui già esistenti al momento dell’aggregazione tra Comuni concessi ad aziende che, dopo l’aggregazione, si ritrovano al di fuori delle regioni turistiche e delle stazioni balneari e autorizzare che le relative condizioni siano adeguate.
5 In via eccezionale la SCA può anche prendere ulteriori decisioni concernenti i mutui riguardanti le aziende di cui al capoverso 4, sempre che sia necessario per garantire il finanziamento delle stesse e per sostenere il valore dei mutui, ma al massimo fino a dieci anni dall’aggregazione tra Comuni.
Art. 4 Compiti della SCA
1 La SCA concede i mutui di cui all’articolo 4 della legge a titolo sussidiario rispetto ai finanziatori privati.
2 Non esiste alcun diritto all’ottenimento di un mutuo.
3 La SCA può fornire ad attori privati e a enti territoriali di diritto pubblico consulenza in materia di investimento, finanziamento e relative questioni strategiche concernenti il settore alberghiero.
4 Le entrate provenienti dalla consulenza devono coprire i costi da essa generati.
Art. 5 Calcolo del valore reddituale
1 Il valore reddituale di cui all’articolo 7 capoverso 1 della legge è calcolato secondo il metodo dei flussi di cassa attualizzati (Discounted Cash Flow) e si ottiene dalla capitalizzazione dei fondi liberi per il pagamento degli interessi e degli ammortamenti. I costi per la sostituzione di impianti deprezzatisi nel corso del tempo vanno dedotti dai fondi liberi.
2 Per i progetti d’investimento il valore reddituale è calcolato facendo riferimento sia al piano aziendale dettagliato sia ai dati empirici di un’azienda dello stesso tipo, di uguale grandezza, nonché di un giro d’affari di simile struttura.
3 Occorre tenere debitamente conto dei redditi da attività accessorie e degli elementi del patrimonio non necessari all’azienda quali terreni adiacenti o edifici.
4 Se il valore reddituale non può essere calcolato o non può esserlo in modo attendibile, il fattore decisivo per determinare il limite massimo di credito è la sostenibilità degli oneri da interessi e ammortamenti.
5 La SCA disciplina i dettagli relativi al metodo di calcolo nel proprio regolamento interno.
Art. 6 Importo del mutuo
1 L’importo del mutuo per singolo progetto ammonta di regola tra 100 000 e 6 milioni di franchi. Esso non può superare il 40 per cento del valore reddituale.
2 In via eccezionale possono essere concessi mutui superiori ai 6 milioni di franchi, in particolare per progetti che:
contribuiscono al rafforzamento delle destinazioni turistiche, quali aziende leader o progetti di cooperazione;
presentano un carattere innovativo, sostenibile ed esemplare.
3 In via eccezionale possono essere concessi mutui che superano il 40 per cento del valore reddituale, in particolare per progetti d’investimento in regioni periferiche o strutturalmente deboli.
Art. 7 Rilevamento di mutui esistenti
1 La SCA può rilevare mutui esistenti se ciò comporta per l’azienda una riduzione degli oneri da interessi e ammortamenti.
2 Per il rilevamento di mutui esistenti valgono le stesse condizioni applicabili alla concessione di nuovi mutui.
3 I mutui concessi per risanamenti finanziari non vengono rilevati.
Art. 8 Interessi e ammortamento
1 La SCA fissa gli interessi in modo tale da garantire che le spese amministrative, i costi relativi al rischio e i costi di rifinanziamento delle sue operazioni di mutuo risultino coperti nell’arco di un ciclo congiunturale. Nel fissarli, essa tiene conto dei ricavi finanziari e dei proventi da prestazioni fatturate ai beneficiari dei mutui.
2 Se concede mutui con partecipazione agli utili, la SCA può ridurre il tasso d’interesse.
3 Per un periodo limitato la SCA può esonerare un debitore dall’obbligo dell’ammortamento.
Art. 9 Misure per evitare perdite sui mutui
Per evitare perdite su mutui la SCA, in singoli casi, può accordare particolari condizioni d’interesse e di ammortamento e adottare ulteriori misure.
La SCA stabilisce:
le garanzie che possono essere impiegate oltre ai pegni usuali e le modalità della loro valutazione;
le condizioni alle quali possono essere concessi, in via eccezionale, mutui senza garanzie.
Sezione 3: Reperimento di capitale di terzi da parte della SCA e assunzione di perdite sui mutui da parte della Confederazione
Art. 11 Reperimento di capitale di terzi
È possibile procurarsi capitale di terzi da cerchie interessate o sul mercato finanziario ai sensi dell’articolo 14 capoverso 2 della legge soltanto se tale capitale è utilizzato direttamente per la concessione di mutui. Le spese amministrative, i costi relativi al rischio e i costi di rifinanziamento causati dall’impiego del capitale di terzi devono essere completamente coperti dai ricavi con esso generati.
Art. 12 Assunzione di perdite sui mutui
1 La Segreteria di Stato dell’economia decide, d’intesa con l’Amministrazione federale delle finanze, circa l’assunzione da parte della Confederazione, conformemente all’articolo 14 capoverso 3 della legge, delle perdite sui mutui di cui.
2 Le perdite sui mutui assunte dalla Confederazione sono dedotte dai suoi crediti verso la SCA. Le perdite sui mutui non assunte dalla Confederazione devono essere coperte con i fondi propri della SCA.
Sezione 4: Organizzazione
Art. 13 Organi della società
Gli organi della SCA sono l’assemblea generale, l’amministrazione e l’organo di revisione.
Art. 14 Assemblea generale: posizione
L’assemblea generale è l’organo supremo della SCA.
Art. 15 Assemblea generale: compiti
1 Oltre ai compiti di cui agli articoli 16 capoverso 4, 19 capoverso 1 e 20 capoverso 2, l’assemblea generale:
decide in merito alla definizione e alla modifica dello statuto;
approva il rapporto dell’organo di revisione e delibera sull’approvazione del rendiconto annuale;
delibera sul discarico all’amministrazione;
delibera sull’impiego del risultato annuale, in particolare sulla quota da destinare alle riserve;
delibera su tutte le altre questioni che la legge, l’ordinanza o lo statuto le riservano o che l’amministrazione le sottopone per decisione definitiva;
decide sui ricorsi concernenti l’ammissione o l’esclusione definitiva di soci;
2 Le decisioni adottate conformemente al capoverso 1 lettera a sottostanno all’approvazione del Consiglio federale. Tale approvazione deve essere richiesta prima che l'assemblea generale deliberi.
Art. 16 Amministrazione: composizione e nomina dei membri
1 L’amministrazione è composta dal presidente e da otto membri.
2 Per quanto riguarda la nomina dei membri dell’amministrazione occorre provvedere affinché il settore alberghiero, le banche, le regioni linguistiche e i sessi siano adeguatamente rappresentati.
3 Il DEFR nomina il presidente su proposta dell’amministrazione e quattro altri membri in base a un profilo dei requisiti che ha elaborato.
4 Gli altri quattro membri sono eletti dall’assemblea generale. I rappresentanti della Confederazione si astengono dal voto.
Art. 17 Amministrazione: compiti
1 L’amministrazione svolge tutti i compiti che la legge, l’ordinanza e lo statuto non attribuiscono esplicitamente ad altri organi. Essa:
dirige gli affari della SCA e impartisce le dovute istruzioni;
definisce l’organizzazione;
delibera sui diritti di firma per la Società;
elegge il vicepresidente;
organizza la contabilità, il controllo e il piano finanziario;
instaura, modifica e scioglie i rapporti di lavoro con i membri della direzione e i quadri superiori;
esercita la vigilanza sulla direzione, in particolare per quanto concerne il rispetto delle leggi, dello statuto, dei regolamenti e delle direttive;
stabilisce la remunerazione dei membri della direzione;
allestisce il rapporto di gestione;
convoca e prepara l’assemblea generale e ne esegue le decisioni;
approva la qualità di membro mediante la firma o il rilevamento di certificati di partecipazione;
provvede all’esclusione di membri.
2 Essa decide sulla definizione e sulla modifica del regolamento interno. Le decisioni concernenti la definizione e la modifica del regolamento interno sottostanno all’approvazione del Consiglio federale. Tale approvazione deve essere richiesta prima che l’amministrazione deliberi.
3 Essa può affidare competenze decisionali nonché la preparazione e l’esecuzione delle sue decisioni o la vigilanza su determinati affari a comitati, a singoli membri o alla direzione.
4 Essa garantisce che i fondi liberi della SCA siano investiti con l’obiettivo minimo di mantenerne il valore reale a medio termine e che la SCA sia in grado in qualsiasi momento di onorare i suoi impegni finanziari.
5 Essa consente al DEFR di esaminare gli affari della SCA e gli trasmette i rapporti di gestione.
Art. 18 Amministrazione: doveri dei membri
1 I membri dell’amministrazione sono tenuti a svolgere i loro compiti e i loro doveri con ogni diligenza e a tutelare gli interessi della SCA in buona fede. L’amministrazione adotta le misure organizzative necessarie per tutelare gli interessi della SCA ed evitare conflitti di interesse.
2 I membri dell’amministrazione dichiarano all’organo di nomina le loro relazioni d’interesse. Durante il loro mandato comunicano costantemente eventuali cambiamenti. L’amministrazione informa in merito nel suo rapporto annuale di gestione.
Art. 19 Amministrazione: remunerazione dei membri
1 L’assemblea generale approva la remunerazione dei membri dell’amministrazione almeno una volta per mandato.
2 La remunerazione è pubblicata nel rapporto di gestione della SCA.
Art. 20 Organo di revisione e rendiconto
1 L’organo di revisione è una società di revisione abilitata.
2 L’assemblea generale nomina l’organo di revisione d’intesa con il DEFR.
3 All’organo di revisione e all’attività di revisione si applicano per analogia le disposizioni del diritto della società anonima sulla revisione ordinaria.
4 Il rendiconto annuale è allestito secondo le Swiss GAAP RPC.
Il personale della SCA è assunto secondo le disposizioni del Codice delle obbligazioni1.
L’ordinanza del 26 novembre 20031 della legge federale sulla promozione del settore alberghiero è abrogata.
1 [RU 2003 4317, 2010 3175 all. 3 n. 8]
1 La SCA può mantenere i mutui già esistenti all’entrata in vigore della presente ordinanza e riguardanti aziende che in quel momento si ritrovano al di fuori delle regioni turistiche e delle stazioni balneari secondo l’articolo 2 e autorizzare che le relative condizioni siano adeguate.
2 In via eccezionale la SCA può anche prendere ulteriori decisioni concernenti i mutui riguardanti tali aziende, sempre che sia necessario per garantire il finanziamento delle stesse e per sostenere il valore dei mutui, ma al massimo fino a dieci anni dall’entrata in vigore della presente ordinanza.
La presente ordinanza entra in vigore il 1° aprile 2015.
Regioni turistiche e stazioni balneari
Sono considerate regioni turistiche o stazioni balneari:
i Cantoni di Appenzello Esterno, Appenzello Interno, Glarona, Grigioni, Giura, Lucerna, Neuchâtel, Nidvaldo, Obvaldo, San Gallo, Turgovia, Ticino, Uri, Vallese;
nel Cantone di Argovia i Comuni di:
nel Cantone di Basilea Campagna i Comuni di:
nel Cantone di Berna i Comuni di:
Aarberg, Aarwangen, Adelboden, Aefligen, Aegerten, Aeschi bei Spiez, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Amsoldingen, Arch, Arni (BE), Attiswil, Auswil, Bannwil, Bargen (BE), Bätterkinden, Beatenberg, Bellmund, Belprahon, Berken, Bettenhausen, Biel/ Bienne, Bleienbach, Blumenstein, Boltigen, Bönigen, Bowil, Brenzikofen, Brienz (BE), Brienzwiler, Brügg, Brüttelen, Buchholterberg, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Burgdorf, Burgistein, Busswil bei Melchnau, Champoz, Clavaleyres, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Därligen, Därstetten, Diemtigen, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Dürrenroth, Eggiwil, Epsach, Eriswil, Eriz, Erlach, Erlenbach im Simmental, Ersigen, Eschert, Evilard, Fahrni, Farnern, Finsterhennen, Forst-Längenbühl, Freimettigen, Frutigen, Gals, Gampelen, Golaten, Gondiswil, Graben, Grandval, Grindelwald, Grossaffoltern, Gsteig, Gsteigwiler, Guggisberg, Gündlischwand, Gurbrü, Gurzelen, Guttannen, Habkern, Hagneck, Hasle bei Burgdorf, Hasliberg, Heiligenschwendi, Heimberg, Heimenhausen, Heimiswil, Hellsau, Hermrigen, Herzogenbuchsee, Hilterfingen, Höchstetten, Hofstetten bei Brienz, Homberg, Horrenbach-Buchen, Huttwil, Inkwil, Innertkirchen, Ins, Interlaken, Ipsach, Iseltwald, Jens, Kallnach, Kandergrund, Kandersteg, Kappelen, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krattigen, La Ferrière, La Neuveville, Landiswil, Langenthal, Langnau im Emmental, Lauenen, Lauperswil, Lauterbrunnen, Leissigen, Lengnau (BE), Lenk, Leuzigen, Ligerz, Linden, Lohnstorf, Lotzwil, Loveresse, Lüscherz, Lütschental, Lützelflüh, Lyss, Lyssach, Madiswil, Matten bei Interlaken, Meienried, Meinisberg, Meiringen, Melchnau, Merzligen, Mirchel, Mont-Tramelan, Mörigen, Mötschwil, Moutier, Münchenwiler, Müntschemier, Nidau, Niederbipp, Niederönz, Niederried bei Interlaken, Nods, Oberbipp, Oberburg, Oberdiessbach, Oberhofen am Thunersee, Oberhünigen, Oberlangenegg, Oberried am Brienzersee, Obersteckholz, Oberthal, Oberwil bei Büren, Oberwil im Simmental, Ochlenberg, Oeschenbach, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, Pieterlen, Plateau de Diesse, Pohlern, Port, Rebévelier, Reconvilier, Reichenbach im Kandertal, Reisiswil, Renan (BE), Reutigen, Riggisberg, Ringgenberg (BE), Roches (BE), Roggwil (BE), Rohrbach, Rohrbachgraben, Romont (BE), Röthenbach im Emmental, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüeggisberg, Rüegsau, Rumendingen, Rumisberg, Rüschegg, Rüti bei Büren, Rüti bei Lyssach, Rütschelen, Saanen, Safnern, Saicourt, Saint-Imier, Sauge, Saules (BE), Saxeten, Schangnau, Schattenhalb, Schelten, Scheuren, Schwadernau, Schwanden bei Brienz, Schwarzhäusern, Schwendibach, Seeberg, Seedorf (BE), Seehof, Seftigen, Signau, Sigriswil, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, Spiez, St. Stephan, Steffisburg, Stocken-Höfen, Studen (BE), Sumiswald, Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Tavannes, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thörigen, Thun, Thunstetten, Trachselwald, Tramelan, Treiten, Trub, Trubschachen, Tschugg, Twann-Tüscherz, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Unterseen, Ursenbach, Utzenstorf, Valbirse, Villeret, Vinelz, Wachseldorn, Walkringen, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Walperswil, Walterswil (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wattenwil, Wengi, Wiedlisbach, Wilderswil, Wiler bei Utzenstorf, Wileroltigen, Willadingen, Wimmis, Wolfisberg, Worben, Wynau, Wynigen, Wyssachen, Zielebach, Zweisimmen, Zwieselberg;
nel Cantone di Friburgo i Comuni di:
nel Cantone di Sciaffusa i Comuni di:
nel Cantone di Svitto i Comuni di:
nel Cantone di Vaud i Comuni di:
nel Cantone di Zurigo i Comuni di:
nel Cantone di Zugo i Comuni di:
1 Nuovo testo giusta il n. I dell’O del DEFR del 7 mag. 2018, in vigore dal 1° lug. 2018 (RU 2018 2289).
RU 2015 727