Source: http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&Datum=2016&Seite=8&anz=498&pos=243
Timestamp: 2020-02-18 11:17:41
Document Index: 105974839

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 256', '§ 8', '§ 7']

Siehe auch: Urteil des 9. Senats vom 12.7.2016 - 9 AZR 268/15 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.7.2016, 9 AZR 267/15
ECLI:DE:BAG:2016:120716.U.9AZR267.15.0
Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 12.07.2016, 9 AZR 268/15.
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 14. April 2015 - 3 Sa 532/14 - aufgehoben.
2. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Leipzig vom 29. August 2014 - 10 Ca 3718/13 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien verbindet seit dem 27. Juli 1992 ein Arbeitsverhältnis, auf das die Beklagte die für sie geltenden Haustarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung anwendet. Die Beklagte schloss am 24. September 2001 mit der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) einen ab dem 1. Januar 2000 geltenden Manteltarifvertrag - Haustarifvertrag - (MTV 2000), der in § 8 ua. regelt:
Die von der Beklagten erstellte Lohnabrechnung für Januar 2013 wies für die Klägerin einen Jahresurlaub im Umfang von 25 Arbeitstagen aus.
Die Klägerin hat die Ansicht vertreten, infolge ihrer 20-jährigen Betriebszugehörigkeit habe sich der 25 Arbeitstage umfassende Urlaubsanspruch, der ihr aufgrund der Besitzstandsregelung gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 zustehe, um einen Arbeitstag erhöht.
festzustellen, dass ihr ab dem Kalenderjahr 2013 26 Arbeitstage Jahresurlaub zustehen.
Die Beklagte hat die Abweisung der Klage mit der Begründung beantragt, der von einem Arbeitnehmer erworbene Besitzstand nach § 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005 sei auf den Urlaubsanspruch nach dem neuen Tarifstand anzurechnen. Für Arbeitnehmer, die bereits vor dem 1. Januar 2004 in ihre Dienste getreten seien, erhöhe sich der Urlaubsanspruch deshalb erst, wenn die Summe des Urlaubsanspruchs aus § 7 Ziff. 2 Abs. 2 MTV 2005 (Grundurlaub) und § 7 Ziff. 2 Abs. 3 MTV 2005 (Mehrurlaubstage) den besitzstandsgeschützten Urlaub übersteige. Die Klägerin, die mit einem Besitzstand von 25 Arbeitstagen in den MTV 2005 übergeleitet worden sei, komme daher nicht in den Genuss einer weiteren Erhöhung ihres Urlaubsanspruchs.
I. Die Klage ist nach der gebotenen Auslegung des Klageantrags zulässig. Streitgegenstand ist allein die Frage, ob sich infolge der Betriebszugehörigkeit der Klägerin der jährliche Urlaubsanspruch gemäß § 7 Ziff. 2 Abs. 3 Spiegelstrich 2 MTV 2005 um einen Arbeitstag erhöht hat. Dies hat die Klägerin in der Revisionsverhandlung vor dem Senat klargestellt. Da die Beklagte die Erhöhung des Urlaubsanspruchs in Abrede stellt, hat die Klägerin gemäß § 256 Abs. 1 ZPO ein Interesse an einer gerichtlichen Feststellung des Umfangs des ihr zustehenden Jahresurlaubs (vgl. BAG 21. Oktober 2014 - 9 AZR 956/12 - Rn. 8 ff. mwN, BAGE 149, 315).
II. Die Klage ist nicht begründet. Die seit dem 27. Juli 1992 bei der Beklagten beschäftigte Klägerin hat ab dem Kalenderjahr 2013 Anspruch auf 25 Arbeitstage, nicht aber auf 26 Arbeitstage Urlaub im Kalenderjahr. Am maßgeblichen Stichtag, dem 31. Dezember 2004, standen ihr 25 Arbeitstage Jahresurlaub zu (§ 8 Ziff. 2.2 und Ziff. 2.3 Spiegelstrich 2 MTV 2000). Dieser Anspruch blieb ihr nach der Ablösung des MTV 2000 durch den MTV 2005 erhalten (§ 7 Ziff. 2 Abs. 5 MTV 2005). Aufgrund ihrer nunmehr 20-jährigen Betriebszugehörigkeit erhöhte sich dieser Anspruch nicht mehr.