Source: https://www.brennecke-rechtsanwaelte.de/Die-UG-Teil-05-Vor-UG_227164
Timestamp: 2019-07-23 22:08:47
Document Index: 244456369

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 5', '§5', '§ 31', '§ 31', '§ 6', '§13', 'BGH', 'BGH', '§ 11']

2.4.1.2 Vor-UG
Die zweite Phase ist die Vor-UG. Die Vor-UG besteht in der Phase zwischen Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung in das Handelsregister.
2.4.1.2.1 Existenz und Geschäftstätigkeit
Es steht unter anderem in § 11 Abs. 1 GmbHG: vor Eintragung besteht die Gesellschaft mit beschränkter Haftung als solche nicht.
Die Aussage des § 11 Abs. 1 GmbH ist jedoch nicht so zu verstehen, dass vor der Eintragung kein Rechtsträger oder noch gar nichts besteht. Vielmehr besteht zwischen Errichtung, also dem Abschluss des Gesellschaftsvertrags und der Eintragung in das Handelsregister, die UG als solche noch nicht, sondern als Vor-UG. Erst mit der Eintragung in das Handelsregister entsteht die UG.
Die Notwendigkeit, dass bereits vor der Eintragung ein Rechtsträger besteht, ergibt sich zum einen daraus, dass die Einlageleistungen vor der Eintragung erfolgen müssen und es einen Rechtsträger geben muss, der diese Leistungen in Empfang nehmen kann. Dieser Rechtsträger ist die Vor-UG. Die Einlage stellt den Anteil jedes Gesellschafters dar, den er in die Gesellschaft einzahlt. Der Gesamtbetrag aller Einlagen ist dann das Stammkapital.
Eine weitere Notwendigkeit der Existenz der Vor-UG ist, dass zur Aufnahme von Geschäften vor der Existenz der UG ein Rechtsträger vorhanden sein muss. Damit die Gesellschaft aber – sobald sie eingetragen ist - auch sofort mit der Geschäftstätigkeit beginnen kann, werden die Gesellschafter diese sogenannten gründungsnotwendigen Geschäfte schon vor der Eintragung tätigen wollen.
Wichtig in diesem Zusammenhang ist aber, dass nicht ausgeglichene Vorbelastungen die Eintragung in das Handelsregister verhindern (MüKoGmbHG/Rieder GmbHG § 5a Rn. 13). Dies ergibt sich aus §5a Abs. 2 GmbHG. Solche Vorbelastungen entstehen insbesondere, wenn die angehende Gesellschaft vor der Eintragung in das Handelsregister bereits Geschäfte tätigt.
Damit gelangt man zu dem Problem, dass es gar nicht erst zu einer Eintragung kommt, wenn diese Vorbelastungen nicht ausgeglichen sind. Das heißt, dass für die Gesellschafter die Pflicht besteht, dass sie das Minus, das infolge der Ausgaben für Büromaterialien etc. entstanden ist, wieder ausgleichen müssen.
Sie haften also für die Verluste, die der Gesellschaft bis zum Zeitpunkt der Eintragung entstanden sind.
A, B und C wollen eine UG gründen. Geschäftsführer soll C sein. Im Gesellschaftsvertrag wurde unter anderem vereinbart, dass C für die gründungsnotwendigen Geschäfte Vertretungsmacht hat. Infolgedessen kauft C Büroeinrichtung und –material in Höhe von 5.000 Euro.
Damit hat die Vor-UG ein Minus von 5.000 Euro.
Dieses Minus haben die Gesellschafter A, B und C wieder auszugleichen. Sie haften in Höhe dieses Betrages mit ihrem persönlichen Vermögen.
Die Vor-UG ist selbst rechtsfähig ist. Sie kann damit Verträge schließen, verklagt werden und selbst klagen. Für Verbindlichkeiten haftet sie daher selbst und nicht die Gesellschafter.
Grundsätzlich wird die Vor-UG hierbei durch den (oder die) vor Anmeldung und Eintragung bereits zu bestellenden Geschäftsführer vertreten.
Er hat bzw. sie haben Vertretungsmacht für die gründungsnotwendigen Geschäfte. (Im Folgenden wird aus Verständlichkeitsgründen von einem Geschäftsführer die Rede sein). Hierbei handelt er im Namen der Vor-UG. Für Geschäfte, die nicht mehr gründungsnotwendig sind, braucht der Geschäftsführer hingegen die Zustimmung aller Gesellschafter. Diese müssen finanziell für diese Geschäfte einstehen. Diese Zustimmung kann entweder gleich im Gesellschaftsvertrag geregelt werden oder aber später durch Beschluss erfolgen. Wird die Zustimmung im Wege eines Beschlusses erteilt, muss sie einstimmig ergehen, da eine etwaige Haftung jedem einzelnen Gesellschafter/Gründer droht.
Aufgrund ihrer Rechtsfähigkeit haftet die Vor-UG für die Verbindlichkeiten selbst. Dies gilt für alle Verbindlichkeiten, gleich ob sie vertraglicher, deliktischer oder sonstiger Natur sind. Zur deliktischen Haftung kommt es, wenn durch das Verhalten eines Organs der Gesellschaft Schaden zugefügt wird. Diese schädigende Handlung wird der Vorgesellschaft dann analog § 31 BGB zugerechnet.
A ist Geschäftsführer der Baustoff UG, die Baustoffe verkauft. Dabei schließt er mit der U GmbH einen Kaufvertrag über den Kauf von Dammstoff aus Glasfaser. A versäumt es, den handelnden Vertreter der U GmbH auf die hohe Gesundheitsschädlichkeit hinzuweisen. Infolgedessen erkranken zwei der Mitarbeiter. die U GmbH verlangt nun Schadensersatz von der Baustoff UG.
Ist der Vertrieb eines Produkts für einen bestimmten Verwendungszweck nur mit einem gesundheitsrelevanten Warnhinweis rechtlich zulässig, gibt ein Unternehmen, das ein solches Produkt ohne entsprechenden Hinweis zu diesem Verwendungszweck anbietet oder in Verkehr bringt, unter gewöhnlichen Umständen zu erkennen, dass es das Produkt als ohne Warnhinweis verkehrsfähig ansieht.
Damit hat A der UG einen Schaden zugefügt, indem er trotz einer Hinweispflicht es versäumt hat, die U GmbH darauf hinzuweisen
Dieses Verhalten wird er UG über § 31 BGB analog zugerechnet, sodass die U GmbH von der Baustoff UG Schadensersatz verlangen kann. Freilich ist hier noch über ein Mitverschulden seitens der U GmbH nachzudenken, denn es ist allgemein bekannt, dass das Einatmen von Glasfaser stark gesundheitsschädlich ist. Der Anspruch auf Schadensersatz ist damit zu kürzen, besteht aber dennoch.
Da zwischen der Vor-UG und der UG Personenidentität besteht, gehen die Verbindlichkeiten der Vor-UG mit Eintragung automatisch auf die UG über und sie haftet weiter. Man spricht hier von sogenannter Haftungskontinuität (Drygala/Staake/Szalai, § 6 Rn. 14).
Vor der Eintragung haften die Gesellschafter persönlich. Die Haftungsbeschränkung des §13 Abs. 2 GmbHG, nach der die Gesellschafter nicht persönlich haften, ist weder auf die Vor-GmbHG noch auf die Vor-UG anwendbar (BGH Urt. v. 27.1.1997 – II ZR 123/94, BGHZ 134, 333 (335) = NJW 1997, 1507).
Daraus folgt auch, dass sie Ausgaben, die die Vor-UG während ihrer bereits aufgenommenen Geschäftstätigkeit tätigt, auszugleichen haben. Es ist den Gesellschaftern nicht verwehrt, dass sie vor der Eintragung Geschäfte tätigen und für diese ihre Einlagen verwenden. Die Einlagen können bereits vor Eintragung verwendet werden. Jedoch haben die Gesellschafter das Minus zum festgelegten Betrag für die Einlage wieder auszugleichen. Hierfür haften sie persönlich.
Jedoch ist zu beachten, dass die Haftung eine reine Innenhaftung ist. Das bedeutet, dass die Gesellschafter nur gegenüber der UG haften; mit anderen Worten: die UG allein ist anspruchsberechtigt.
Normen: § 11 Abs. 1 GmbHG