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Timestamp: 2018-02-25 11:40:15
Document Index: 199442229

Matched Legal Cases: ['§986', '§986', '§986', 'BGH', '§1004', '§986', 'BGH', '§ 202']

§986: Einwendung oder Einrede | Rechtsanwalt Ferner Alsdorf, Aachen | Zivilrecht | auslegung, besitz, bundesgerichtshof, herausgabe, meinungsstreit, mieter, njw, rechtsgeschichte, verjährung, vermieter, zurückbehaltungsrecht | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
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Zurück zur Frage, die zuerst einfach erscheint: Der §986 BGB scheint auf den ersten Blick eine Einwendung zu sein, immerhin lautet die Überschrift ja auch entsprechend. Aber: Im Gesetzesttext steht „kann … verweigern“, die typische Wortschöpfung einer Einrede. Das Ergebnis war früher ein Meinungsstreit mit mindestens zwei Meinungen und einer dritten:
Die früher vertretene Einredetheorie (u.a. RGZ) stützte sich u.a. auf das „kann … verweigern“ und sah hier eine Einrede.
Heute ist es h.M. (u.a. BGH in NJW 99, Seite 3716) dass es sich um eine Einwendung handelt. Dabei hebelt man die sprachliche Auslegung einfach darüber aus, dass man darauf verweist, dass der Gesetzgeber selbst die Begriffe „Einwendung“ und „Einrede“ nicht konsequent nutzt. Vielmehr lässt sich durch einen Blick in die §§1004 II, 1007 II BGB zeigen, dass dort bei ähnlicher Wortwahl letztlich ausdrücklich eine Einwendung konstruiert wurde. Es erscheint abwegig, dass der Gesetzgeber bei dem verwandten §986 BGB dann davon abweichen wollte.
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Veröffentlicht am 30. September 2008 31. Juli 2017 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien ZivilrechtTags auslegung, besitz, bundesgerichtshof, herausgabe, meinungsstreit, mieter, njw, rechtsgeschichte, verjährung, vermieter, zurückbehaltungsrecht
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