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Timestamp: 2017-06-24 20:40:49
Document Index: 282642509

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 566', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 546', 'BGH', 'Art. 14']

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Recht haben heißt leider nicht immer auch Recht bekommen Urteile des Monats
Recht haben heißt leider nicht immer auch Recht bekommen. Immer mehr Meinungsverschiedenheiten rund um Haus und Grund Eigentum werden vor Gericht ausgetragen. Hier finden Sie Urteile des Monats und aktuelle Pressemitteilungen. Die Urteile des Monats können Sie als PDF-Datei herunterladen.
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Wer eine ordnungsgemäß gekündigte Wohnung über den Kündigungstermin hinaus einfach weiter bewohnt, muss dem Vermieter hierfür eine Entschädigung leisten. Woran sich diese Entschädigung orientiert, war bisher umstritten. Der BGH hat nun in seinem Urteil vom 18. Januar 2017 (Az. VIII ZR 17/16) klargestellt, dass der Vermieter sich nicht auf die ortsübliche Vergleichsmiete einlassen muss.
BGH – Keine Mängelrechte vor der Abnahme des Werkes
Mit seinen Urteilen vom 19. Januar 2017 (Az. VII ZR 235/15 und VII ZR 193/15) hat der BGH erstmals entschieden, dass ein Besteller nur dann Mängelgewährleistungsrechte nach § 634 BGB erfolgreich geltend machen kann, wenn dieser das Werk abgenommen hat.
Mit Urteil vom 8. November 2016 entschied der BGH, dass laufzeitunabhängige Darlehensgebühren bei Bausparverträgen der richterlichen lnhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 3 S. 1 BGB unterliegen und im Rechtsverkehr mit Verbrauchern unwirksam sind.
Immobilienkauf – Eingeschränkte Aufklärungspflicht der Bank bei sittenwidriger Kaufpreishöhe
Der BGH entschied mit Urteil vom 18.10.2016 (Az. XI ZR 145/14), dass Banken bei einem Immobilienkauf nur dann den Kreditnehmer über einen sittenwidrig überteuerten Kaufpreis aufklären müssen, wenn sie hiervon positive Kenntnis haben. Sie sind aber nicht verpflichtet, eigene Nachforschungen zu dem von ihr finanzierten Vorhaben anzustellen....
Dem Auftraggeber kann ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten zustehen, wenn zwischen den Parteien eine Baukostenobergrenze vereinbart und diese nicht eingehalten wurde. DieserSchadensersatzanspruch führt am Ende dazu, dass der Architekt seinen eigenen Honoraranspruch nach der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nicht auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten der tatsächlichen Baukosten berechnen darf....> Download
Auftraggeber haftet immer für überhöhte Kosten eines Abschleppunternehmens
In seinem Urteil vom 6. Juli 2012 (Az. V ZR 268/11) hat der BGH entschieden, dass sich der Anspruch auf Rückzahlung überhöhter Abschleppkosten immer gegen den beauftragenden Grundstücksbesitzer richtet.....> Download
Ist in einem Kaufvertrag eine unüblich hohe Maklerprovision vereinbart, dann muss ein Vorkaufsberechtigter bei Ausübung seines Vorkaufsrechts weder die vereinbarte noch eine auf die übliche Höhe reduzierte Provision zahlen. Das hat der BGH entschieden (Urteil vom 12.05.2016, Az. I ZR 5/15) und damit die vorinstanzlichen Urteile bestätigt....
Nach Ablauf von 12 Monaten nach Erhalt einer (formal) ordnungsgemäß erstellten Betriebskostenabrechnung kann ein Mieter diese nicht mehr beanstanden, selbst wenn sie Kostenbestandteile enthält, die nicht auf den Mieter hätten umgelegt werden dürfen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 11. Mai 2016, Az. VIII ZR 209/15 entschieden....
BGH: Ohne Widerrufsbelehrung keine Maklerprovision
Ein per Telefon, Internet oder E-Mail abgeschlossener Vertrag mit einem Immobilienmakler ist ein Fernabsatzgeschäft und kann vom Kunden innerhalb der gesetzlichen Frist widerrufen werden - auch wenn es bereits persönliche Kontakte und Besichtigungstermine gab....
„Für unsere Liebe brauchen wir kein Stück Papier“, sagen sich laut Statistischem Bundesamt über 2,8 Millionen Paare in Deutschland und leben glücklich ohne Trauschein. Doch spätestens beim Wunsch, eine Wohnung oder ein Haus zu kaufen, kommt die Bürokratie ins Spiel....
Kauf bricht (nur grundsätzlich) nicht Miete
In zwei Entscheidungen hat der BGH sich zu dem Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ (§ 566BGB) geäußert. In dem ersten Verfahren (Urteil vom 27. April 2016; Az. VIII ZR 323/14) war dem Mieterpaar der Dachgeschosswohnung im Mietvertag ein Recht zur Mitnutzung des Gartens eingeräumt worden. Später wurde das Gebäude verkauft und in Wohnungseigentum umgewandelt...
Unbekannte Erben: Wie kann das Mietverhältnis beendet werden?
Häufig ist der Fall des allein lebenden Mieters, der in der Wohnung verstirbt und dessen Erben dem Vermieter nicht bekannt sind. Lässt sich der Erbe nicht ermitteln und bleibt er unbekannt, gibt es aber Personen, die sich um den Nachlass kümmern, ohne Erbe zu sein oder ohne in das Mietverhältniseintreten zu wollen, so bietet es sich an, diese Personen für den unbekannten Erben kündigen zu lassen und für den Erklärenden eine Freistellungsvereinbarung zu treffen...> Download
Mietminderung wegen entwendeter Einbauküche
In seinem Urteil vom 13. April 2016 (Az. VIII ZR 198/15) hat der BGH über eine Mietminderung wegen einer nicht vorhandenen Einbauküche entschieden. Die Vertragsparteien hatten gleichzeitig mit dem Mietvertragsschluss vereinbart, dass die Mieterin wegen der vom Vermieter gestellten Einbauküche eine erhöhte Miete zahlt.... > Download
Viele Paare, jüngere, wie ältere, leben heute ohne Trauschein zusammen und kaufen Wohneigentum. Was passiert aber, wenn ein Partner stirbt?...
Der Verband Privater Bauherren (VPB) begrüßt grundsätzlich die Bemühungen der Bundesregierung um ein neues verbraucherfreundlicheres Bauvertragsrecht, warnt aber davor, die aktuellen Verlautbarungen bereits für bare Münze zu nehmen: Das neue Bauvertragsrecht ist bislang erst ein Gesetzesentwurf der Bundesregierung, noch lange kein Gesetz...
BGH zur Verjährung der Rückforderung von Schwiegerelternschenkungen
Das kommt in den besten Familien vor: Ein junges Ehepaar nimmt für einen Hauskauf ein Darlehen auf. Der Vater der Ehefrau greift den beiden unter die Arme und überweist der Tochter mehrere Geldbeträge, damit die jungen Leute den Kredit schneller ablösen können...> Download
BGH zur Flächenabweichung bei Gewerberaum: keine pauschale Minderung
Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 (Az. XII ZR 97/09) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass im Falle einer Unterschreitung der vertraglich vereinbarten Fläche bei der Geschäftsraummiete die Minderung nicht pauschal nach dem prozentualen Anteil der fehlenden Fläche an der vertraglich vereinbarten Gesamtfläche berechnet werden kann, wenn die Minderfläche eindeutig Nebenräumen zuzuordnen ist.> Download
BGH lockert formelle Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung
Mit Urteil vom 20. Januar 2016, Az. VIII ZR 93/15 hat der BGH entschieden, dass eine Betriebskostenabrechnung auch dann formell ordnungsgemäß ist, wenn er den Gesamtbetrag der jeweiligen Betriebskostenart angibt, die er auf die Mieter der Abrechnungseinheit umlegt..…> Download
Vorsicht bei vorzeitiger Rückgabe der Räume -Ersatzansprüche des Vermieters können vor Vertragsende verjähren
Nach § 546 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache „nach Beendigung“ des Mietverhältnisses zurückzugeben. Dies erfordert die Einräumung des unmittelbaren Besitzes – in der Regel durch Übergabe aller Schlüssel – und die Räumung…
Vorzeitige Vertragsbeendigung durch die Stellung von Nachmietern
Grundsätzlich können Mieter ohne Zustimmung des Vermieters nicht vorzeitig aus dem Mietvertrag ausscheiden. Lediglich für Zeitmietverträge hatte der BGH am 22. Januar 2003 (Az. Vlll ZR 244/02) in Einzelfällen eine Ausnahme von diesem Grundsatz zugelassen, wenn der Mieter in eine andere Stadtumziehen muss und er dem Vermieter einen geeigneten und zumutbaren Nachmieter zur Verfügung gestellt hat...
Im Gegensatz zum Mieter kann der Vermieter ein Mietverhältnis grundsätzlich nur dann beenden, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Kündigung hat. Ein berechtigtes Interesse liegt unter anderem im Falle des Eigenbedarfs vor...> Download
Besichtigungs und Zutrittsrecht des Vermieters- Wann der Eigentümer in die vermietete Wohnung darf
Mit der Übergabe der Mietwohnung an den Mieter rückt dieser in eine geschützte Rechtsposition im Hinblick auf das Hausrecht ein. Das Bundesverfassungsgericht sieht den Besitz des Mieters an der Wohnung sogar durch Art. 14 des Grundgesetzes geschützt…