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Timestamp: 2019-01-18 17:28:33
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Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 474', '§ 474', '§ 433', '§ 433', '§ 474', '§ 475', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', 'BGH']

Verbrauchsgüterkauf Kaufvertrag: Definition, Begriffserklärung, Rechtliche Hintergründe
von Redaktion | 6. Dez 2015 | Lexikon | 0 Kommentare
Als Verbrauchsgüterkauf werden Kaufverträge bezeichnet, bei denen ein Verbraucher im Sinne von § 13 BGB von einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB eine bewegliche Sache kauft (§ 474 I 1 BGB). Nicht erfasst sind also Kaufverträge über unbewegliche Gegenstände. nicht erfasste Verträge, zum Beispiel Grundstückskaufverträge.
Im § 474 des Bürgerlichen Gesetzbuches steht unter anderem:
2. Mehr Rechte für den Verbraucher
Auch der Verbrauchsgüterkauf ist ein Kaufvertrag im Sinne von § 433 BGB. Für ihn gelten grundsätzlich ebenfalls die Regelungen der §§ 433 ff. BGB. Allerdings stellen die §§ 474 ff. BGB einige Sonderregeln zum Schutz des Verbrauchers auf.
Auch beim Versendungskauf geht die Gefahr also erst auf den Käufer über, wenn ihm die Sache übergeben wird bzw. wenn er sich in Annahmeverzug befindet.
Auf eine Vereinbarung, die zum Nachteil des Verbrauchers abweicht, kann sich der Unternehmer nicht berufen.
Eine Verkürzung der Verjährungsfristen für Mängelgewährleistungsansprüche ist nur im Rahmen des § 475 II BGB möglich. Danach kommt eine Verkürzung vor
Mitteilung des Mangels gar nicht in Frage. Nach Mitteilung des Mangels darf die Frist für neue Sachen 2 Jahre, bei gebrauchten 1 Jahr nicht unterschreiten.
Von erheblicher Bedeutung ist schließlich die in § 476 BGB geregelte Beweislastumkehr: Tritt innerhalb der ersten 6 Monate nach Gefahrübergang ein Sachmangel auf, so vermutet das Gesetz, dass dieser Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden war. Das bedeutet: Der Verkäufer ist im Streitfall verpflichtet zu beweisen, dass der Mangel erst später entstanden ist und dass der Käufer demzufolge keinen Anspruch auf Mängelgewährleistung hat.
Es ist jedoch zu beachten, dass die gesetzlich Vermutung des § 476 BGB nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung erst dann Anwendung findet, wenn der Käufer bewiesen hat, dass überhaupt ein Sachmangel vorliegt.
Dazu stellt das unter anderem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 08.01.2007 zum Aktenzeichen I 1 U 180/06 folgendes fest:
„Die Beweislastumkehr nach § 476 BGB … kommt erst in Betracht, wenn der Käufer das Vorhandensein eines Sachmangels voll bewiesen hat. Die in § 476 geregelte Beweisvermutung darf nicht etwa dahin verstanden werden, dass ein Defekt, der innerhalb von 6 Monaten nach Übergabe in Erscheinung tritt, vermutlich Sachmangelqualität hat. Denn es handelt sich bei § 476 BGB um eine lediglich in zeitlicher Hinsicht wirkende Vermutung (BGH NJW 2004, 2299; NJW 2006 2250).“