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Timestamp: 2016-10-22 02:04:11
Document Index: 184519996

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 84', 'Art. 109', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 314', 'Art. 314', 'Art. 66']

1C_581/2012 (16.11.2012)
1C_581/2012
vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Fabio Delc� und lic. iur. Dominik Zaugg,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 29. Oktober 2012 des Bundesstrafgerichts, Beschwerdekammer.
Die Staatsanwaltschaft Prag f�hrt gegen Z.________ und weitere Personen ein Strafverfahren wegen ungetreuer Gesch�ftsbesorgung. Mit Schreiben vom 4. Januar und 14. Oktober 2011 ersuchte sie die Schweiz um Rechtshilfe. Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich entsprach am 16. Dezember 2011 dem Ersuchen und verf�gte die Herausgabe von Bankunterlagen betreffend ein Konto der X.________ Ltd. bei der Y.________ Bank AG an die ersuchende Beh�rde.
Die von der X.________ Ltd. dagegen erhobene Beschwerde wies die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 29. Oktober 2012 ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 9. November 2012 beantragt die X.________ Ltd. in erster Linie die Aufhebung des Entscheids des Bundesstrafgerichts und die Verweigerung der Rechtshilfe in Bezug auf bestimmte, in der Beschwerdeschrift aufgelistete Dokumente.
1.1 Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er eine Auslieferung, eine Beschlagnahme, eine Herausgabe von Gegenst�nden oder Verm�genswerten oder eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
Art. 84 BGG bezweckt die wirksame Begrenzung des Zugangs zum Bundesgericht im Bereich der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweisen). Ein besonders bedeutender Fall ist mit Zur�ckhaltung anzunehmen (BGE 136 IV 139 E. 2.4 S. 144 mit Hinweis). Bei der Beantwortung der Frage, ob ein solcher Fall gegeben ist, steht dem Bundesgericht zudem ein weiter Ermessensspielraum zu (BGE 134 IV 156 E. 1.3.1 S. 160 mit Hinweis).
Gem�ss Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung der Rechtsschrift in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zul�ssig, dass ein besonders bedeutender Fall nach Art. 84 BGG vorliegt, so ist auszuf�hren, warum diese Voraussetzung erf�llt ist.
Nach Art. 109 BGG entscheidet die Abteilung in Dreierbesetzung �ber Nichteintreten auf Beschwerden, bei denen kein besonders bedeutender Fall vorliegt (Abs. 1). Der Entscheid wird summarisch begr�ndet und es kann ganz oder teilweise auf den angefochtenen Entscheid verwiesen werden (Abs. 3).
1.2 Vorliegend geht es um eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit zul�ssig ist. Zu pr�fen ist, ob es sich zudem um einen besonders bedeutenden Fall handelt.
Die Beschwerdef�hrerin bringt in dieser Hinsicht vor, sie habe in ihrer Replik im Verfahren vor Bundesstrafgericht unter anderem ausgef�hrt, dass eine in einem ordentlichen Auftragsvergabeverfahren �berteuert erfolgte Auftragserteilung in der Schweiz keine Korruption darstelle. Das Bundesstrafgericht sei trotz dieses Hinweises nicht auf die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit eingegangen und habe somit das rechtliche Geh�r, mithin einen elementaren Verfahrensgrundsatz (Art. 84 Abs. 2 BGG), verletzt.
Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin bestehen keine Hinweise auf eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs. Den Einwand der fehlenden beidseitigen Strafbarkeit h�tte die Beschwerdef�hrerin bereits in ihrer Beschwerde vorbringen k�nnen. Damit ist es nicht zu beanstanden, wenn sich die Vorinstanz nicht zu dem Einwand ge�ussert hat. Er w�re im �brigen unbegr�ndet gewesen. Nach Art. 314 StGB machen sich Mitglieder einer Beh�rde oder Beamte strafbar, die bei einem Rechtsgesch�ft die von ihnen zu wahrenden �ffentlichen Interessen sch�digen, um sich oder einem andern einen unrechtm�ssigen Vorteil zu verschaffen. Gem�ss dem verbindlichen Sachverhalt, der dem Rechtshilfeersuchen zu Grunde liegt, sollen die Beschuldigten das Vergabeverfahren manipuliert haben, um einem zum Voraus bestimmten und bevorzugten Bieter den Zuschlag erteilen zu k�nnen, obwohl dessen Angebot den Dokumentationserfordernissen nicht gen�gt habe und zu hoch gewesen sei. Die Stadt Prag habe dadurch einen Verm�gensnachteil erlitten und die Beschuldigten w�rden verd�chtigt, f�r ihr Verhalten einen ihnen nicht zukommenden finanziellen Vorteil angenommen zu haben. Nach der zutreffenden Annahme der Staatsanwaltschaft f�llt dieses Verhalten prima facie unter Art. 314 StGB.
Unter diesen Umst�nden kann kein besonders bedeutsamer Fall angenommen werden. Die Beschwerde ist unzul�ssig.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.