Source: https://portal.mytum.de/kompass/personalwirtschaft_public/index_html/kompass/personalwirtschaft_public/FAQs_Corona/document_view
Timestamp: 2020-07-16 01:17:13
Document Index: 281752636

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 10', '§ 2']

Es ist Aufgabe der Vorgesetzten, mit den notwendigen Flexibilisierungen (u. a. wechselnde Anwesenheit, örtliche Umorganisation, um den notwendigen Abstand zu ermöglichen und so Ansteckungen zu minimieren) in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich eine Gesamtstruktur zu schaffen, um den Dienstbetrieb aufrecht zu erhalten.
Die FAQs (Stand: 06.07.2020) gelten für alle Mitarbeiter/innen der TUM (TV-L-Beschäftigte, Beamtinnen und Beamte, Hilfskräfte).
1.2 F: Wo/Wie melde ich mich krank/gesund, wenn meine Dienststelle/Beschäftigungsstelle vorübergehend nicht besetzt ist?
A: Die/der erkrankte Mitarbeiter/in meldet weiterhin am ersten Tag die Arbeitsunfähigkeit (AU) bzw. die Gesundmeldung ihrer/seiner Einrichtung (i. d. R. Teamassistenz/Sekretariat). Von dort erfolgt die Meldung an die Personalabteilung (ZA 2 - ggf. über ein Fakultätsservicebüro). Auch wenn ggf. niemand in der zuständigen TUM-Einheit (Institut/Lehrstuhl/etc.) vor Ort die AU-Meldung empfangen/weiterleiten kann, ändern sich die Abläufe grundsätzlich nicht und es gilt das im DLK beschriebene Verfahren zu „Meldung von Erkrankungen/Kuren“.
Sofern die Beibringung eines Attestes nicht möglich ist, ist eine diesbezügliche Erklärung der/des Beschäftigten an den/die Vorgesetzte/n ausreichend. Die/Der Beschäftigte ist jedoch verpflichtet, sich um die Nachreichung eines entsprechenden Attestes zu bemühen (FMS vom 27.05.2020, Nr. 14).
2.1 F: Wann können die Beschäftigten Freistellungstage gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV in Anspruch nehmen, wenn Schulen/sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind bzw. wenn und soweit der Unterricht/die Betreuung nicht im regulären Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird?
Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten hinsichtlich dieser Maßnahme gemäß Kanzlerschreiben vom 10.03.2020 und 08.04.2020 an: krisenstab-coronavirus@tum.de. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich.
a) Rechtslage bei Schließung von einzelnen Klassen/ einzelnen Betreuungseinrichtungen aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8a):
A: Im Fall, dass die Schule bzw. Jahrgangsstufe oder Betreuungseinrichtung generell geöffnet ist, aber aufgrund eines konkreten, individuellen Infektionsfalles die Klasse/ die Gruppe für 14 Tage "geschlossen" wird, wird die Freistellung grundsätzlich im Umfang von bis zu 10 Arbeitstagen (pro Kind, wenn sich die Schließungen nicht überschneiden) gewährt. Entsprechendes gilt für mehrere zeitlich wiederholte Schulschließungen. Der Umfang der Freistellungstage ist für Voll- und Teilzeitbeschäftigte gleich.
b) Rechtslage wegen des generellen Schließens von Betreuungseinrichtungen (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8b):
A: Solange der Schulbetrieb insgesamt oder für komplette Jahrgangsstufen ausgesetzt ist und sonstige institutionalisierte Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim) generell geschlossen sind, besteht keine Beschränkung der Freistellungstage (FMS vom 27.05.2020, Nr. 8). Dies gilt auch, wenn und soweit der Unterricht/ die Betreuung nicht im regulären vollen Umfang, sondern nur zeitlich beschränkt angeboten wird.
Da Freistellungen aufgrund von Schulschließungen nur außerhalb der regulären Schulferien möglich sind, ist für den Zeitraum der Osterferien und der Pfingstferien keine Freistellung möglich. Für Abwesenheitstage muss daher Urlaub oder Freizeitausgleich eingebracht werden. Bei Schließung anderer institutionalisierter Betreuungseinrichtungen (Kinderkrippe, Kindergarten, Hort, Tagesheim), die grundsätzlich keine allgemeinen Schulferien haben, ist eine Freistellung auch während der Schulferien möglich. Der Ausfall von anderen Angeboten zur Ferienbetreuung (z. B. Sportcamps, Zirkusworkshops, kommunale Ferienprogramme etc.) begründet keinen Freistellungsanspruch.
Vorgehen: Bitte beachten Sie die Meldepflicht für die Vorgesetzten hinsichtlich dieser Maßnahme gemäß Kanzlerschreiben vom 10.03.2020 und 08.04.2020 an: krisenstab-coronavirus@tum.de. Weitere Formalitäten sind nicht erforderlich. Eine Meldung an die Personalabteilung erfolgt nicht.
2.3 F: Kann bzw. wann muss ich aufgrund meiner Tätigkeit an der TUM die Kinderbetreuung im Ausnahmefall (Notbetreuung) in Anspruch nehmen?
A: Beschäftigte in Bereichen kritischer Infrastruktur müssen die Notbetreuungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen, wenn bei ihnen überhaupt keine Möglichkeit zur Arbeit im Homeoffice besteht. Alle Informationen zu den Voraussetzungen der Notfallbetreuung sowie die Antragsformulare finden Sie auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Familie, Arbeit und Soziales. Der jeweilige Antrag wird von der/dem Mitarbeiter/in selbst ausgefüllt. Eine zusätzliche Bescheinigung der TUM ist i. d. R. nicht erforderlich.
A: Für Beschäftigte, für die eine Ansteckung mit dem Corona-Virus ein erhöhtes Gesundheitsrisiko darstellt (z. B. Leukämie, Diabetes, Lungenerkrankungen), gelten grundsätzlich keine gesetzlichen Sonderregelungen. Aus Fürsorgegründen sind aber durch die Vorgesetzten in Rücksprache mit dem behandelnden Arzt die erforderlichen Maßnahmen abzustimmen, insbesondere die Möglichkeit von Homeoffice. Wenn die vom Arzt als notwendig erachteten Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, muss der Arzt entscheiden, ob die/der Beschäftigte noch arbeitsfähig ist. Eine Freistellung vom Dienst kommt nicht in Betracht. Für Angehörige von Personen mit erhöhtem Gesundheitsrisiko gelten keine besonderen Regelungen (FMS vom 21.04.2020, Nr. 10).
Sind Beschäftigte im Urlaub von Quarantäne-Maßnahmen betroffen, wird der Urlaub ab diesem Zeitpunkt abgebrochen und durch eine Freistellung vom Dienst gem. § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV ersetzt. Dies gilt jedoch nicht, wenn für das Reisegebiet eine Reisewarnung des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona gilt oder aufgrund der EQV nach Rückkehr eine Quarantäne notwendig wäre (siehe FMS vom 27.05.2020, Nr. 5).
4.2 F: Ist ein privater Aufenthalt im Ausland erlaubt?
A: Bitte beachten Sie die offizielle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes und die Einreise-Quaranräneverordnung (EQV) sowie die Hinweise hierzu unter Nr. 7 der FAQs. Trotz der Lockerungen der Reisebeschränkungen bestehen weiterhin umfassende Reisewarnungen des Auswärtigen Amtes mit Bezug zu Corona, insbesondere ins außereuropäische Ausland, sowie die Quarantänepflicht wegen der EQV. Aufgrund des FMS vom 27.05.2020 ist die TUM bei Reisen von Mitarbeiter(inne)n ins Ausland trotz Reisewarnung/Quarantänepflicht in jedem Einzelfall zu einer Prüfung verpflichtet, ob ein außerdienstliches Fehlverhalten vorliegt.
Grundsätzlich ist der Präsenzbetrieb seit dem 02.06.2020 wieder hochgefahren, sodass die Regelungen zu arbeitgeberseitig veranlasstem Homeoffice nur noch in Ausnahmefällen zur Anwendung kommen.
A: Die im Zeitraum vom März bis Mai 2020 von Seiten des Hochschulpräsidiums vorübergehend festgelegte (vorrangige) Tätigkeit im Homeoffice beruhte auf einer arbeitgeberseitig im Rahmen des Direktionsrechts festgelegten Weisung. Hierzu wurden in dezentraler Verantwortung von den Vorgesetzten der TUM die notwendigen Einsteuerungen auch hinsichtlich der Erreichbarkeit und der Aufgabenübertragung getroffen. Dies gilt entsprechend, wenn Vorgesetzte in der aktuellen Situation ab 02.06.2020 zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes auf der Basis der mit den Personalvertretungen abgeschlossenen Rahmenvereinbarung (vgl. Nr. 5.2 der FAQs) in eigener Verantwortung flexible Arbeitszeitgestaltungen festlegen, um in begründeten Ausnahmefällen für einzelne Mitarbeiter(innen) weiterhin das Arbeiten von zuhause zu ermöglichen.
5.2 F: Wie ist zu verfahren, wenn ein Arbeitsplatz nicht oder nur teilweise für Homeoffice geeignet ist?
A: Grundsätzlich muss/sollte der/die Vorgesetzte genügend Arbeit zur Verfügung stellen, so dass die wöchentliche Sollzeit erreicht werden kann. Kann nicht genügend Arbeit zur Verfügung gestellt werden oder ist der Arbeitsplatz aus tatsächlichen oder technischen Gründen nicht für Homeoffice geeignet, kann gleichwohl keine Freistellung vom Dienst erfolgen. Die/der Beschäftigte muss sich vielmehr während der üblichen Arbeitszeiten dienstbereit halten und jederzeit in der Lage sein, die Arbeit aufzunehmen. Dafür wird unverändert das Gehalt bzw. die Besoldung weitergewährt. Dies gilt auch für die Fälle, in denen Homeoffice nur teilweise möglich ist. Wenn die Arbeitszeit teilweise am Arbeitsplatz an der TUM erbracht wird und teilweise Dienstbereitschaft besteht (z. B. bei Zwei-Team-Lösungen), gilt: Soweit während der Präsenzzeiten im Büro Überstunden oder Mehrarbeitsstunden angefallen sind, müssen diese mit den Zeiten der Dienstbereitschaft ausgeglichen werden (sodass während dieser „Ausgleichs-Zeiten“ auch keine Dienstbereitschaft mehr bestehen muss). Der Höhe nach wird das bezahlt, was auch bei Dienst-/Arbeitsunfähigkeit bezahlt wird (z. B. keine Nachtdienstzulage) (siehe WKMS vom 18.03.2020, Seite 2).
Das Hochschulpräsidium, die örtlichen Personalvertretungen und der Gesamtpersonalrat haben sich auf einen Rahmen verständigt, um den Vorgesetzten und Mitarbeiter/innen der TUM Wegweisungen im Hinblick auf die Arbeitszeitregelungen im Zusammenhang mit der Corona Pandemie an die Hand zu geben. Die Rahmenvereinbarung soll die Vorgesetzten in die Lage versetzen, neben den geeigneten Arbeitsschutzstandards für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Arbeitszeitregelungen zu schaffen, die auf eine Reduzierung des Corona-Infektionsrisikos abzielen. Unbürokratisch und ohne administrative Hürden sollen notwendige Einzelfallfestlegungen passgenau auf die jeweilige Organisationseinheit gestaltbar gemacht werden. Die Rahmenvereinbarung ergänzt die Dienstvereinbarungen zur Arbeitszeit an der Technischen Universität München.
6.1 F: Kann auf Unterschriften bei der Übermittlung von Unterlagen/Anträgen/Formularen an die Personalabteilung verzichtet werden?
A: Die Verantwortlichen vor Ort müssen die Prozesse so organisieren, dass der Dienstbetrieb aufrechterhalten wird. Ggf. erstellen Mitarbeiter/innen von Zuhause aus Dokumente, die dann vor Ort von einer/einem autorisierten Vertreter/in ausgedruckt und „i. V.“ unterzeichnet werden. Weiterhin müssen der Personalabteilung alle Vorgänge (insbesondere Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge) per Hauspost oder Post übermittelt werden. Von einem zusätzlichen oder ausschließlichen Versand per pdf bitten wir grundsätzlich abzusehen, da dies einen zusätzlichen Arbeitsaufwand für die Sachbearbeiter(innen) bedeutet, der in der aktuellen Situation nicht zu bewältigen ist. Denn es gilt nach wie vor, dass das Landesamt für Finanzen die Bearbeitung der Vorgänge nur übernimmt, wenn alle Unterlagen in Papierform vorliegen, was wir zu beachten haben.
A: Personalrechtliche Regelungen gelten weiter wie bisher. Personalvorgänge können daher weiterhin nur bei Vorliegen aller notwendigen Voraussetzungen/Unterlagen (Unterschrift des Arbeitsvertrages vor Beginn der Arbeitsaufnahme/ggf. amtsärztliches Gutachten/ggf. Aufenthaltstitel) bearbeitet werden.
6.3 F: Ich plane eine Einstellung von einer/einem Bewerber/in aus einem nicht EU-Staat. Wie ist aktuell die Situation bzgl. des Aufenthaltsrechts?
A: Aktuell gelten besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Für die Beantragung eines neuen Aufenthaltstitels sind daher die aktuellen Informationen der zuständigen Ausländerbehörde zu beachten. Bitte informieren Sie sich auf den Internetseiten der jeweiligen Ausländerbehörden (siehe Links unter Nr. 6.5 der FAQs) und verschieben ggf. den Einstellungstermin. Bitte beachten Sie auch die Verpflichtung, sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach der Einreise in den Freistaat Bayern in Quarantäne zu begeben, sofern sich die/der Bewerber/in innerhalb von 14 Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten hat (nähere Hinweise hierzu unter Nr. 7 der FAQs), während dieser Zeit ist eine Arbeitsaufnahme nicht möglich.
6.4 F: In meiner Einrichtung soll in Kürze ein/e Mitarbeiter/in neu eingestellt werden, die Einstellungsunterlagen der Personalabteilung liegen mir bereits vor. Der/die Mitarbeiter/in kann nun aufgrund der aktuellen Situation nicht nach Deutschland einreisen. Darf er/sie die Beschäftigung an der TUM im Homeoffice im Ausland beginnen?
A: Eine Beschäftigung ist nur bei Vorliegen eines entsprechenden Aufenthaltstitels möglich. Aktuell gelten immer noch besondere Bedingungen für den Betrieb der Ausländerbehörden. Von Seiten des KVRs werden ggf. Bescheinigungen ausgestellt, aufgrund derer der Aufenthaltstitel in Zusammenhang mit dem Personaldokument bis zur Wiederherstellung des normalen Dienstbetriebs bzw. bis zum nächsten Termin bei der Ausländerbehörde fort gilt. Darüber hinaus informiert das Kreisverwaltungsreferat - Abteilung Ausländerangelegenheiten (KVR) auf seiner Internetseite wie folgt:
Sollte der eAT oder die Bescheinigung bereits abgelaufen sein, ist es oftmals nicht das Verschulden der Arbeitnehmenden.
Aufgrund dieser Informationen wird die Personalabteilung im Rahmen einer sinnvollen Prognose den befristeten Vertrag bis maximal zum 31.12.2020 verlängern (großzügige TUM-interne Regelung zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit). Ein Nachweis über die Antragsstellung bzw. eine Kopie des Aufenthaltstitels muss zwingend ein- bzw. nachgereicht werden. Bitte informieren Sie sich auf der Internetseite der zuständigen Ausländerbehörde.
6.6 F: Der Personalabteilung liegt ein Einstellungs- oder Weiterbeschäftigungsvorschlag mit einem zeitnahen Beginndatum vor – kann die Maßnahme wie beantragt vollzogen werden?
A: Einstellungs- und Weiterbeschäftigungsvorschläge werden regulär bearbeitet. Die üblichen Vorlaufzeiten sind unbedingt einzuhalten (vier Wochen für Beschäftigte und zwei Wochen für Hilfskräfte für Einstellungen ab dem Zeitpunkt der Vorlage der vollständigen Einstellungsunterlagen).
7. Einreise-Quarantäneverordnung (EQV)
F: Welche Regelungen zur häuslichen Quarantäne bei der Einreise in den Freistaat Bayern gelten aktuell und bin ich bei häuslicher Quarantäne aufgrund eines Auslandsaufenthalts von der Arbeit freigestellt?
A: Sofern nicht eine Ausnahme von der häuslichen Quarantäne gemäß § 2 der Einreise-Quarantäneverordnung – EQV vorliegt, sind Personen, die aus einem Risikogebiet gem. § 1 Abs. 4 EQV (siehe aktuelle Veröffentlichung des RKI über die Einstufung als Risikogebiet) in den Freistaat Bayern einreisen, verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Wohnung oder eine andere geeignete Unter­kunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Beabsichtigen Beschäftigte ins Ausland zu reisen, obwohl bei anschließender Rückkehr in den Freistaat Bayern Quarantänepflicht bestehen würde, müssen sie ihre/n Vorgesetzte/n frühestmöglich (im Normalfall bereits bei Planung der Reise) über die bei Rückkehr bestehende Quarantänepflicht informieren.
Bitte beachten Sie insbesondere, dass die Verpflichtung, sich in Quarantäne zu begeben, endet, wenn der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde gemäß § 2 Abs. 1 EQV ein ärztliches Zeugnis vorgelegt wird, welches bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vorhanden sind. Die Entscheidung der Kreisverwaltungsbehörde ist der TUM vorzulegen.
Eine Freistellung vom Dienst bei Quarantänemaßnahmen im Ausland, angeordneter Quarantäne nach Rückreise gem. EQV oder Rückreiseschwierigkeiten nach § 10 Abs. 1 Satz 2 UrlMV (unter Fortzahlung der Bezüge) wird nicht gewährt (FMS vom 27.05.2020 Nr. 7), sodass in der Folge das Gehalt eingestellt wird.
8. Heranziehung von Beschäftigten zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen
Mitarbeiter/innen werden unter Umständen zu Tätigkeiten in Hilfsorganisationen oder medizinischen Einrichtungen herangezogen. Sie sind während der Teilnahme am Einsatz und für einen angemessenen Zeitraum danach zur Arbeitsleistung nicht verpflichtet. Voraussetzung dafür ist, dass die zuständige Behörde (LRA, kreisfreie Stadt) bzw. die Integrierte Leitstelle die Hilfsorganisation um eine bestimmte Aufgabenerfüllung ersucht und deshalb die Hilfsorganisation eine/n Beschäftigte/n entsprechend zur Dienstleistung heranzieht. Ist der Beschäftigte nach sorgfältiger Abwägung zwischen dem dringenden Personalbedarf der medizinischen Einrichtung bzw. der Hilfsorganisation einerseits und der Funktionsfähigkeit der Behörde andererseits nicht verzichtbar (diese Entscheidung trifft die/der jeweilige Vorgesetzte), muss Kontakt mit der ersuchenden Stelle aufgenommen werden. Die Freistellung erfolgt unter vollständiger Lohnfortzahlung. Ansprüche des Freistaats auf Regress bestehen nicht (FMS vom 27.05.2020 Nr. 21).
Vorgehen: Die Dienst-/Arbeitsbefreiung für die Tätigkeit in Hilfsorganisationen oder medizinischen Betreuungseinrichtungen wird mittels Urlaubskarte unter Beifügung eines entsprechenden Nachweises nach Kenntnisnahme der/des unmittelbaren Vorgesetzten bei der für den jeweiligen Hochschulstandort zuständigen Personalverwaltung beantragt (siehe Dienstleistungskompass).
9. Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) - Verlängerung der Höchstbefristungsdauer um sechs Monate
Bundestag und Bundesrat haben eine Änderung des WissZeitVG beschlossen, um Nachteile für befristet beschäftigte Wissenschftler(innen) durch die Einschränkungen im Kontext der Corona-Pandemie zu verhindern. Von der Novellierung erfasst sind zwischen dem 01.03.2020 und dem 30.09.2020 bestehende und auf der Grundlage des § 2 Abs. 1 WissZeitVG befristete Beschäftigungsverhältnisse von wissenschaftlichen Mitarbeiter(inne)n, bei denen die Auswirkung der Pandemie das Erreichen von Qualifizierungszielen negativ beeinflusst. Durch die Gesetzesänderung wurde die Höchstbefristungsgrenze für das wissenschaftliche Personal, das sich im o. g. Zeitraum in seiner Qualifizierungsphase befindet, um sechs Monate erweitert. Das eröffnet die Möglichkeit - sofern die Finanzierung gesichert ist - Arbeitsverträge auf Antrag im Einzelfall zu verlängern, wenn die angestrebte Qualifizierung aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen nicht innerhalb des bestehenden Arbeitsvertrags abgeschlossen werden kann und die bisherige Befristungshöchstdauer bereits erreicht ist.
Um das Ansteckungsrisiko zu minimieren, bitten wir um Kontaktaufnahme mit den Ansprechpartner(inne)n der Personalabteilung ausschließlich per Email/Post/Telefon. Ein persönliches Gespräch, auch nur zur Übergabe von Unterlagen, ist nur bei zwingender Notwendigkeit und nach vorheriger Abstimmung möglich.
Weitere Links zu arbeits(schutz)rechtlichen Fragen sowie zu Hinweisen der Finanzabteilung (ZA3) zu Drittmitteln in Zusammenhang mit dem Coronavirus:
https://portal.mytum.de/kompass/forschung/document.2020-04-30.1049260106