Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVI/BNR/BNR_00004/fnameorig_677324.html
Timestamp: 2018-02-24 06:50:19
Document Index: 201225480

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', 'Art. 51', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 1']

4 der Beilagen XXVI. GP
Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018) und das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 geändert wird
1. Artikel I samt Überschrift lautet:
Bundesgesetz, mit dem eine vorläufige Vorsorge für das Finanzjahr 2018 getroffen wird (Gesetzliches Budgetprovisorium 2018)
§ 1. (1) Grundlage für die vorläufige Gebarung des Finanzjahres 2018 bildet, soweit dieses Bundesgesetz keine abweichenden Regelungen trifft, das Bundesfinanzgesetz für das Jahr 2017 (BFG 2017), BGBl. I Nr. 101/2016.
(2) Sofern die im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, in der Fassung des Artikel II dieses Bundesgesetzes, BGBl. I Nr. xxx/201x, für das Jahr 2018 festgelegten Obergrenzen niedriger sind als jene des gemäß § 1 anzuwendenden BFG 2017, gelten diese niedrigeren Obergrenzen.
(3) Abweichend von Abs. 1 ist Artikel VI Z 4 BFG 2017 nicht anwendbar und sind Mittelverwendungen, die unter Verwendung von Rücklagen im Bundesvoranschlag 2017 veranschlagt sind, bis zu einem vom Bundesministerium für Finanzen bekanntzugebenden Termin zu binden.
(4) Die Bezeichnung der Untergliederung 14 lautet „Militärische Angelegenheiten“; eine neue Untergliederung 17 mit der Bezeichnung „öffentlicher Dienst und Sport“ wird eingefügt; der neuen Untergliederung 17 werden die Globalbudgets „17.01. Steuerg. u. Services“ sowie „17.02 Sport“ zugeordnet.
(5) Die im gemäß Abs. 1 anzuwendenden Bundesfinanzgesetz 2017 (Anlage I) veranschlagten Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen werden wie folgt umgeschichtet:
Finanzierungs-haushalt
Umschichtung vom Detailbudget
Auszah-lungen
Einzah-lungen
Umschichtung zum Detailbudget
Allg. Sportf. & Serv.
Bes. Sport-förd.
Sportgroßprojekte
Bundessporteinr GmbH
§ 2. Die Gebarung des Budgetprovisoriums gemäß Art. 51a Abs. 4 B-VG ist bei den Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018, jene des Gesetzlichen Budgetprovisoriums 2018 bei den Mittelverwendungen und Mittelaufbringungen des Bundesvoranschlages für das Jahr 2018 zu berücksichtigen.
§ 3. Dieses Bundesgesetz tritt mit 8. Jänner 2018 in Kraft. Sämtliche Bestimmungen dieses Bundesgesetzes treten mit Ablauf jenes Monats außer Kraft, das dem Inkrafttreten des Bundesfinanzgesetzes für das Jahr 2018 vorangeht.
§ 4. Mit der Vollziehung dieses Bundesgesetzes ist unbeschadet der den obersten Organen nach Maßgabe der Haushaltsvorschriften zustehenden Befugnis zur Bestreitung der einzelnen Mittelverwendungen innerhalb ihres Teilvoranschlages
1. soweit in diesem Bundesgesetz Bestimmungen über den Personalplan getroffen werden, der Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen,
2. im Übrigen der Bundesminister für Finanzen betraut.“
2. Artikel II samt Überschrift lautet:
Änderung des Bundesfinanzrahmengesetzes 2017 bis 2020
Das Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020, BGBl. I Nr. 34/2016, zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 41/2017, wird wie folgt geändert:
1. In § 1 lautet die Tabelle betreffend die Rubriken 0,1 und 2:
„Rubrik
Art der Auszahlungs-beträge
9.578,518
9.155,293
9.171,750
9.444,962
9.653,618
9.240,393
9.256,850
9.530,062
21.804,086
22.240,980
22.729,029
23.250,719
17.906,408
19.608,471
20.590,940
21.593,885
39.710,494
41.849,451
43.319,969
44.844,604”
2. In § 2 lauten die Zeilen für die Untergliederungen 14 und 24 sowie für die neu eingefügte Untergliederung 17:
2.318,286
2.146,539
2.218,688
2.451,466
1.096,608
1.090,479
1.137,670
1.170,847
664,771
721,140
750,385“
3. In § 4 Abs. 1 lauten die Zeilen für die Untergliederungen 14 und 24 sowie die neu eingefügte Untergliederung 17 wie folgt:
374“
5. Am Ende von § 5 wird folgender neuer Absatz 4 angefügt:
„(4) §§ 1, 2 und 4 Abs. 1 jeweils in der Fassung BGBl. I Nr. xxx/2018 treten mit 8. Jänner 2018 in Kraft.“ “