Source: https://www.judid.de/juristischer-blogscan-40-kw-2018/
Timestamp: 2019-05-23 20:47:33
Document Index: 125843834

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 288', 'EuG', 'BGH', 'Art. 13', 'Art. 80', '§ 5', '§ 8']

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von JUDID-Redaktion 3. Oktober 2018
Autor: JUDID-Redaktion 3. Oktober 2018
Hier finden Sie die Blogbeiträge, die uns in der letzten Woche aufgefallen sind.
Neu ab dieser Ausgabe ist die Gliederung nach Themen:
Arbeit, Wirtschaft, Internet, Zivil-/Sozialrecht, Strafrecht, Finanzen
beck-blog > Prof. Dr. Christian Rolfs
Bahnt sich da ein Konflikt zwischen dem 1. und dem 4. Senat des BAG an? Oder ist der schon wieder vorbei, bevor er richtig begonnen hat?
Betriebsratsmitglieder, die mit dem Arbeitgeber über die korrekte Vergütung ihrer Tätigkeit streiten, haben diese Ansprüche im arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 lit. a ArbGG) geltend zu machen.
beck-blog > Prof. Dr. Markus Stoffels
Anspruch auf höhere Vergütung, wenn Betriebsratsmitglied ein besser dotiertes Stellenangebot ablehnt?
… Lehrreich ist insoweit eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 27.4.2018 – 10 Sa 717/17 (BeckRS 2018, 16055). In diesem Fall hatte ein seit langem im Betriebsrat tätiges und voll freigestelltes Betriebsratsmitglied eine höhere Vergütung und eine entsprechende Nachzahlung eingeklagt. …
blog.Handelsblatt Recht > Dr. Martin Greßlin
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Arbeitnehmer bei Verzug des Arbeitgebers mit der Entgeltzahlung keinen Anspruch auf die Verzugskostenpauschale in Höhe von 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB haben …
hoganlovells-blog > Moritz Langemann
…erneut die Wirksamkeit formularmäßiger Ausschluss- oder Verfallklauseln im Arbeitsvertrag verneint, die nicht ausdrücklich zwischen Mindestlohnansprüchen und sonstigen Ansprüchen differenzieren…
cmshs-bloggt > Stefanie Klein-Jahns
Die wichtigsten Entscheidungen von Arbeitsgerichten im Überblick.
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Alexa Paehler LL.M.
… In diesem Jahr beschäftigte sich der EuGH zum wiederholten Mal mit dem Selbstbestimmungsrecht der Kirche…
arbeitsrecht-weltweit > Dr. Jeremy Bister, RA, FA Arbeitsrecht
… wenn das Direktionsrecht plötzlich versagt, weil sich die Arbeitswelt schneller dreht, als die Gerichte auf den Wandel reagieren? Vielleicht lohnt sich dann doch ein Denkanstoß und Argumentationsansatz …
vangard-blogbeitrag > Maximiliane Kempermann, FAin Arbeitsrecht
…Auch erst Monate später (und damit datenschutzrechtswidrig) ausgewertete Aufnahmen aus einer offenen Videoüberwachung können als Beweismittel im Kündigungsschutzprozess verwertbar sein.
cmshs-bloggt > Anna Schwarzer und Pia Seitter
… Doch welche Rechte haben Gläubiger vor und während des Insolvenzverfahrens?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 10. Juli 2018 verkündet… Az.: VI ZR 225/17
Es gibt so ein paar Klassiker, die immer mal wiederkommen.
cmshs-bloggt > Robert Budde
Ein Hustensaft darf nicht als „antiviral“ beworben werden, wenn die Wirkung bislang nur im Labor nachgewiesen wurde.
beck-blog > Dr. Thomas Lapp
Das LG Würzburg hat eine Abmahnung einer Anwaltskanzlei gegen eine andere Anwaltskanzlei wegen Verstößen gegen DS-GVO für zulässig erklärt.
cmshs-bloggt > Martin Gerecke und Fiona Schönbohm
hoganlovells-blog > Tim Wybitul u.a.
…Gerade Datenschutzinformationen auf Webpages, die nicht den Anforderungen von Art. 13 DSGVO entsprechend, könnten hier ein Einfallstor sein, um Ansprüche geltend zu machen…
Das OLG Köln hat die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Köln, das einem Blogger die Benutzung der Domain „wir-sind-afd.de“ für den Betrieb einer AfD-kritischen Website untersagt hatte, bestätigt ..
Im September – oder vielmehr im letzten Jahr – ist Facebook im Sachen Kundendatenschutz nicht gerade durch eine positive Berichterstattung aufgefallen.
…Wir werfen einen Blick auf die kontroverse Regelung des Art. 80 DSGVO.
kwblog > Guido Kluck, LL.M.
…Nun wird die Datenschutzgrundverordnung von der DAZ Datenschutzauskunft-Zentrale auch noch herangezogen, um mit einer Telefax-Masche Verträge zu erschleichen.
…das Landgericht Würzburg (Az. 11 O 1741/18 UWG) im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens am 13. September 2018 entschieden hat, dass aufgrund von Verstößen gegen die DSGVO ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch besteht…
rechtsanwalt-schwartmann blog
Vielleicht erinnern Sie sich noch an das Unwesen der Gewerbeauskunft-Zentrale: Diese verschickte amtlich anmutende Schreiben…
Das Gesundheitswesen ist bekanntlich ein Dschungel und viele Patienten sind mehr als verunsichert, an wen sie sich wenden und wohin sie gehen sollen…
Über Zahnärzte zu schreiben, kostet Überwindung…
…schon etwas älteren OLG Bamberg, Beschl. v.29.03.2018 – 2 OLG 120 Ss 119/17. Er behandelt das Vortäuschen einer Straftat …
…die Voraussetzung der kostenrechtlichen Inanspruchnahme des Fahrzeugverantwortlichen für eine Abschleppmaßnahme bei nachträglich angeordneten Haltverboten …
…Es geht mal wieder um die Versagung einer Entschädigung wegen grober Fahrlässigkeit (§ 5 Abs. 2 StrEG), und zwar nach einem Verfahren wegen einer Trunkenheitsfahrt…
Untersuchungshaft ist so ziemlich das Unerfreulichste, was einem im Umgang mit der Justiz passieren kann…
Der Deutsche Fußballbund (DFB) darf Fans nicht einfach deswegen ein Stadionverbot erteilen, weil die Polizei dies so empfohlen hat.
strafsachen.blogspot
blog.handelsblat steuerboard > RA/FAfStR Dr. Kai Greve
Mit Urteil vom 14.06.2018 (III R 35/15, DB 2018 S. 2024) hat der BFH entschieden, dass die gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnungen nach § 8 GewStG für Schuldentgelte, Miet- und Pachtzinsen und Lizenzentgelte verfassungskonform sind.
ZPOblog > Benedikt Windau
Am vergangenen Donnerstag hatte ich die Gelegenheit, auf dem „Disputes Day“ der Kanzlei Taylor Wessing mit der rechts- und verbraucherpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und dem Abteilungsleiter Recht, Wettbewerb und Verbraucherpolitik des BDI über die Musterfeststellungsklage zu diskutieren…