Source: https://www.verlag-rolf-schmidt.de/aktuelles-2018
Timestamp: 2018-01-24 07:04:40
Document Index: 142644519

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 439', '§ 439', '§ 442', '§ 475', '§ 439']

Verlag Rolf Schmidt - Lehrbücher für Studium und Examen
an dieser Stelle möchten wir aktuelle Entwicklungen in Form von Gesetzesnovellen und Urteilsanmerkungen aufzeigen und gleichzeitig Inhalte unserer Bücher aktualisieren. Für das Jahr 2018 werden folgende Themen behandelt:
Zivilrecht: Neuregelung des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs zum 1.1.2018
Im Zuge der Rechtsprechung des EuGH und des BGH zur Aus- und Wiedereinbauverpflichtung des Verkäufers im Rahmen der kaufrechtlichen Nacherfüllung (EuGH NJW 2011, 2269 ff.; BGH NJW 2012, 1073 ff.) hat der Gesetzgeber durch Gesetz zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelhaftung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zum maschinellen Siegel im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren v. 28.4.2017 (BGBl I 2017, 969) mit Wirkung zum 1.1.2018 eine umfassende Neuregelung u.a. des kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruchs verabschiedet. Systematisch eingebettet, ergibt sich folgende neue Rechtslage (in Bezug auf den kaufrechtlichen Nacherfüllungsanspruch):
Beispiel: K (Verbraucherin) kauft von einer Züchterin Z einen Mopswelpen. Einige Wochen nach der Übergabe stellt sich heraus, dass der Hund an einem Gendefekt leidet, der sich in epileptischen Anfällen zeigt (Fall nach LG Ingolstadt 31.5.2017 – 33 O 109/15).
Beispiel: Käufer K kauft beim Gebrauchtwagenhändler V einen 3 Jahre alten Audi Q5. Drei Monate später ergeben sich Probleme bei den Bremsen. K bringt den Wagen zu V mit der Bitte, sich um das Problem zu kümmern. V wechselt lediglich die Bremsflüssigkeit, ignoriert aber die Risse an den Bremsscheiben.
In diesem Fall waren der Nachbesserungsversuch derart untauglich und das Fehlverhalten des V derart eklatant, dass es K unzumutbar ist, V erneut den Wagen anzuvertrauen. Daher ist nach dem gescheiterten 1. Nachbesserungsversuch der Weg frei für die Folgerechte Minderung, Rücktritt, Schadensersatz.
Beispiel: Käuferin K kauft beim 300 km entfernten Gebrauchtwagen-händler V zum Preis von 4.000 € einen 8 Jahre alten Pkw. Kurze Zeit nach der Übergabe treten starke klackernde Geräusche am Motor sowie eine starke Rauchentwicklung auf. K macht gegenüber V den Mangel geltend, erklärt die Bereitschaft, V könne den Wagen jederzeit zwecks Mangelfeststellung prüfen, und verlangt, dass V den Wagen bei K abhole, da dieser nicht fahrbereit sei. Hilfsweise bietet K an, den Wagen zwecks Prüfung (und Reparatur) zu V transportieren zu lassen, wenn dieser einen Transportkostenvorschuss i.H.v. 250 € leiste. Da V jedoch nicht reagiert, fordert K ihn unter Setzung einer Frist zur Mangelbeseitigung auf (Fall nach BGH NJW 2017, 2758).
Die Verpflichtung des Verkäufers zum Kostenersatz für Aus- und Wiedereinbau im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs besteht gemäß der auf den ersten Blick nicht klaren Formulierung in § 439 Abs. 3 S. 2 BGB aber nur dann, wenn der Käufer die sich später als mangelhaft herausstellende Sache „gutgläubig“ in eine andere Sache eingebaut hat, d.h. er also den Mangel weder kannte noch grob fahrlässig nicht kannte. Anders formuliert: Wegen der Bezugnahme in § 439 Abs. 3 S. 2 BGB auf § 442 Abs. 1 BGB ist die Verpflichtung des Verkäufers zum Kostenersatz für Aus- und Wiedereinbau im Rahmen des Aufwendungsersatzanspruchs ausgeschlossen, wenn der Käufer den Mangel kannte oder grob fahrlässig nicht kannte.
Fazit: Bei einem Kauf, der kein Verbrauchsgüterkauf ist, kann der Verkäufer die Nacherfüllung (und damit die Kostenübernahme bzgl. des Ausbaus der defekten Sache und des Einbaus der reparierten bzw. nachgelieferten Ersatzsache) wegen Unverhältnismäßigkeit gänzlich verweigern. Demgegenüber reduzieren sich beim Verbrauchsgüterkauf auf Einwendung des Verkäufers hin die Kosten für den Ausbau der mangelhaften Sache und den Einbau der reparierten bzw. nachgelieferten mangelfreien Sache immerhin auf einen „angemessenen“ Betrag, wenn die volle Inanspruchnahme des Verkäufers diesen unangemessen belastete. Das folgt aus der Gesetzessystematik, die die Beschränkung des Aufwendungsersatzes nur in § 475 Abs. 4 S. 2 BGB enthält, nicht aber in § 439 Abs. 3 und 4 BGB.