Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/157/aid/45831/title/Vereinbarung_ueber_Zu-_und_Abschlaege_fuer_eine_Teilnahme_oder_Nichtteilnahme_von_Krankenhaeusern_an_der_Notfallversorgung_gemaess___9_Absatz_1a_Nummer_5_KHEntgG_i._V._m.___136c_Absatz_4_SGB_V_(Notfallstufenverguetungsvereinbarung)
Timestamp: 2019-01-23 15:47:58
Document Index: 168962198

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 136', '§ 11', '§ 2', '§ 25', '§ 11', '§ 24', '§ 11', '§ 27', '§ 11', '§ 26', '§ 26']

DKG und GKV-SV haben sich auf eine Vereinbarung über Zu- und Abschläge für eine Teilnahme oder Nichtteilnahme von Krankenhäusern an der Notfallversorgung gemäß § 9 Absatz 1a Nummer 5 KHEntgG i. V. m. § 136c Absatz 4 SGB V geeinigt (Anlage). Das Unterschriftenverfahren wurde am 12.12.2018 eingeleitet.
Budgetvereinbarung und Abrechnung
Die Einstufung eines Krankenhausstandortes in eine Notfallstufe bzw. ein Modul wird in der Budgetverhandlung durch die Vertragsparteien auf Ortsebene vorgenommen und bleibt jeweils so lange verbindlich, bis die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG für den folgenden Vereinbarungszeitraum eine neue Feststellung getroffen haben. Unterjährige Änderungen der Einstufung sind nicht vorgesehen. Die erstmalige Vereinbarung für das Jahr 2019 gilt unabhängig vom Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung für den gesamten Vereinbarungszeitraum 2019.
Die dem Krankenhaus durch Einstufung in eine Notfallstufe bzw. in Modul(e) zustehende Zuschlagssumme wird über einen Zuschlag je abgerechneten vollstationären Fall finanziert. Die abzurechnende Höhe des Zuschlags ergibt sich aus der Division der dem Krankenhaus zustehenden Zuschlagssumme durch die Zahl der vereinbarten vollstationären Fälle des Krankenhauses im jeweiligen Vereinbarungszeitraum.
Höhe der Zuschläge bei Teilnahme am gestuften System von Notfallstrukturen
Allgemeine Notfallstufen
Die Vereinbarung sieht für die Teilnahme an den allgemeinen Stufen des Systems von Notfallstrukturen jährliche Zuschlagspauschalen je Krankenhausstandort gemäß der Vereinbarung nach § 2a Absatz 1 KHG in folgender Höhe vor:
Stufe der Basisnotfallversorgung: 153.000 Euro
Stufe der erweiterten Notfallversorgung: 459.000 Euro
Stufe der umfassenden Notfallversorgung: 688.500 Euro
1. Notfallversorgung Kinder
Das Modul Kindernotfallversorgung (§ 25 G-BA-Beschluss) ist analog zu den allgemeinen Notfallstufen in eine Stufe der Basisnotfallversorgung, eine Stufe der erweiterten Notfallversorgung und eine Stufe der umfassenden Notfallversorgung gegliedert. Für die Teilnahme am Modul Kindernotfallversorgung gibt es einen pauschalen Zuschlag in Höhe einer anteiligen Zuschlagspauschale für die allgemeine Notfallteilnahme abhängig vom prozentualen Anteil der Patienten im Alter von unter 18 Jahren bei Krankenhausaufnahme an allen vollstationären Fällen. Zur Ermittlung des prozentualen Anteils werden die Patienten im Alter von unter 18 Jahren bei Krankenhausaufnahme an allen vollstationären Fällen dieses Standortes im vorangegangenen Vereinbarungsjahr ermittelt. Die Höhe des jährlichen pauschalen Zuschlags ergibt sich aus dem ermittelten Prozentsatz multipliziert mit der entsprechenden Zuschlagspauschale der allgemeinen Stufe des Systems der Notfallversorgung. Bei gleichzeitiger Teilnahme am Modul Kindernotfallversorgung und an einer der allgemeinen Stufen der Notfallversorgung bzw. einem anderem Modul sind die Zuschläge additiv zu vereinbaren.
2. Modul Schwerverletztenversorgung
Sofern die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die Teilnahme eines Krankenhausstandortes am Modul Schwerverletztenversorgung nach § 24 des G-BA-Beschlusses festgestellt haben, ist eine jährliche Zuschlagspauschale für die Stufe der erweiterten Notfallversorgung für diesen Krankenhausstandort zu vereinbaren. Das Modul kann nur für Krankenhausstandorte vereinbart werden, welche nicht die Anforderungen an die erweiterte oder die umfassende Notfallstufe erfüllen.
3. Modul Schlaganfallversorgung und Modul Durchblutungsstörungen am Herzen
Sofern die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die Teilnahme eines Krankenhausstandortes am Modul Schlaganfallversorgung bzw. Modul Durchblutungsstörung nach § 27 bzw. 28 des G-BA-Beschlusses festgestellt haben, ist der prozentuale Anteil der vollstationären Fälle, die im vorangegangenen Vereinbarungsjahr in einer Stroke Unit bzw. in einer Chest Pain Unit behandelt wurden, an allen vollstationären Fällen dieses Standortes im vorangegangenen Vereinbarungsjahr zu ermitteln. Die Höhe des jährlichen pauschalen Zuschlags für Krankenhausstandorte, für die eine Teilnahme an einem oder beiden dieser Module festgestellt wurde, ergibt sich aus dem ermittelten Prozentsatz multipliziert mit der Zuschlagspauschale der Basisnotfallversorgung. Diese Module können nur für Krankenhausstandorte vereinbart werden, für die keine Teilnahme an einer der allgemeinen Notfallstufen vereinbart wurde.
4. Modul Spezialversorgung
Sofern die Vertragsparteien nach § 11 KHEntgG die Teilnahme eines Krankenhausstandortes am Modul Spezialversorgung nach § 26 des G-BA-Beschlusses festgestellt haben, hat dieser Krankenhausstandort weder Anspruch auf einen Zuschlag für die Teilnahme an der Notfallversorgung noch sind Abschläge für die Nichtteilnahme an der Notfallversorgung in Abzug zu bringen.
Zudem haben sich die Vertragsparteien auf Bundesebene darauf verständigt, dass bei einem Krankenhausstandort, der abweichend von der in der Budgetverhandlung vereinbarten Nichtteilnahme an der strukturierten Notfallversorgung im laufenden Kalenderjahr durch krankenhausplanerische Festlegung als Teilnehmer am Modul Spezialversorgung nach § 26 des G-BA-Beschlusses eingestuft wird, der Rechnungsabschlag in Höhe von 60 Euro je vollstationären Behandlungsfall für alle Fälle des Vereinbarungszeitraums, in dem der Feststellungsbescheid erlassen wird, entfällt.
Abschlagshöhe bei Nichtteilnahme an der Notfallversorgung
Für Krankenhausstandorte, welche nicht am gestuften System der Notfallversorgung gemäß G-BA-Beschluss teilnehmen, ist ein Abschlag in Höhe von 60 Euro je vollstationären Behandlungsfall am aufnehmenden Krankenhausstandort zu vereinbaren.
Anlage_Notfallstufenvergütungsvereinbarung (pdf, 64 KB)