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Timestamp: 2019-09-15 19:54:34
Document Index: 154709033

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 1573', '§ 1578', '§ 7', '§ 7', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1573', '§ 1578']

BGH Urteil vom 02.06.2004 - XII ZR 217/01 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
BGH Urteil vom 02.06.2004 - XII ZR 217/01
Berücksichtigung von Ansparabschreibungen nach § 7g EStG und der verminderten Steuerbelastung bei der Berechnung des Einkommens eines Unterhaltspflichtigen
Zur Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens eines Selbstständigen anhand des Durchschnitts seines in den drei dem streitigen Unterhaltszeitraum vorausgegangen Jahren erzielten Einkommens, wenn der Unterhaltspflichtige in diesen drei Jahren Ansparabschreibungen nach § 7g EStG getätigt hat, die er jedoch mangels Verwirklichung der ursprünglich geplanten Investitionen später auflösen muss.
BGB § 1573 Abs. 1-4, § 1578; EStG § 7g
Schleswig-Holsteinisches OLG (Urteil vom 09.08.2001; Aktenzeichen 15 UF 67/00)
AG Neumünster (Urteil vom 09.03.2000; Aktenzeichen 41 F 18/99)
Auf die Revision des Antragstellers wird das Urteil des 5. Senats für Familiensachen des OLG Schleswig in Schleswig v. 9.8.2001 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als es der Berufung der Antragsgegnerin stattgegeben und die Berufung des Antragstellers zurückgewiesen hat.
Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das OLG zurückverwiesen.
Streitwert: 6.731 EUR.
Die seit dem 8.2.2000 rechtskräftig geschiedenen Parteien, aus deren Ehe Kinder nicht hervorgegangen sind, streiten um nachehelichen Unterhalt ab Rechtskraft der Scheidung. Dabei geht es insb. um die Frage, welches anrechenbare Einkommen des selbstständig tätigen Antragstellers angesichts 1997 bis 1999 vorgenommener Ansparanschreibungen (§ 7g EStG) zu Grunde zu legen ist, nachdem er in der Folgezeit die ursprünglich geplanten Investitionen nicht getätigt hat.
Das AG hat den Antragsteller ab Rechtskraft der Scheidung zu monatlichen Unterhaltszahlungen von 1.332 DM (Elementarunterhalt) verurteilt und die weiter gehende Klage auf Zahlung von 303,86 DM Krankenvorsorgeunterhalt abgewiesen.
Gegen dieses Urteil haben beide Parteien Berufung eingelegt, mit der die Antragsgegnerin klageerweiternd höheren Unterhalt verlangt und der Antragsteller eine Reduzierung seiner Unterhaltsverpflichtung auf monatlich 1.232 DM erstrebt.
Das Berufungsgericht hat die Berufung des Antragstellers zurückgewiesen und ihn unter Zurückweisung der weiter gehenden Berufung der Antragsgegnerin zu Unterhaltszahlungen in unterschiedlicher Höhe zwischen monatlich 1.819,22 DM und 3.114,67 DM (ab August 2000 einschließlich Altersvorsorgeunterhalt von bis zu 713,50 DM monatlich) verurteilt.
Dagegen richtet sich die zugelassene Revision des Antragstellers, mit der er sein Begehren weiterverfolgt, nur einen Elementarunterhalt von monatlich 1.232 DM zahlen zu müssen.
Die Revision hat Erfolg. Sie führt im Umfang der Anfechtung zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht. Denn die angefochtene Entscheidung hält der revisionsrechtlichen Prüfung nicht in allen Punkten stand.
1. Das Berufungsgericht ist von folgenden Feststellungen ausgegangen, die die Revision nicht angreift:
Die 1959 geborene Antragsgegnerin verfügt über keine abgeschlossene Berufsausbildung. Sie war während der Ehe ab Juni 1990 mit Unterbrechungen - zuletzt bis Mitte Januar 2000 vollschichtig - berufstätig, von Februar bis April 2000 auf 630-DM-Basis beschäftigt und bezog ab Mitte Mai 2000 teils sozialversicherungspflichtige Einkünfte, teils Arbeitslosengeld.
Der Antragsteller, der bis Juni 2000 einen familienbedingten Kredit mit monatlich 649 DM ablöste, erzielte 2000 als selbstständiger EDV-Dozent einen Jahresgewinn von 88.938 DM. Er macht geltend, in diesem Jahr seien seine Einnahmen auf Grund im Einzelnen dargelegter wesentlicher Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse stark rückläufig gewesen. In den Jahren 1997 bis 1999 betrug sein Gewinn vor Ansparabschreibungen 60.078,57 DM, 112.510,59 DM und 98.500,64 DM bzw. nach Abzug der Ansparabschreibungen (insgesamt 182.450 DM) 29.328,57 DM, 12.510,59 DM und 46.800,64 DM.
2. Das Berufungsgericht billigt der Antragsgegnerin für die Zeit v. 8.2. bis 30.4.2000 Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit gem. § 1573 Abs. 1 BGB, für die Zeit v. 15.5.2000 bis 15.2.2001 und v. 1.6. bis 4.7.2001 Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB und für die Zeit ihrer Arbeitslosigkeit (1. bis 14.5.2000, 16.2. bis 31.5.2001 sowie ab 5.7.2001) einen Unterhaltsanspruch nach § 1573 Abs. 4 BGB zu. Insoweit hat es bei seiner Unterhaltsberechnung das jeweilige Einkommen der Antragsgegnerin im Wege der Differenzmethode einbezogen.
Dieser Ausgangspunkt wird von der Revision nicht angegriffen und lässt Rechtsfehler nicht erkennen.
3. Ferner billigt das Berufungsgericht der Antragsgegnerin für die Zeit ab 1.8.2000 Altersvorsorgeunterhalt nach § 1578 Abs. 3 BGB zu.
Die Revision macht insoweit geltend, die Antragsgegnerin habe ihren Anspruch auf Altersvorsorgeunterhalt ursprünglich selbst mit 500 DM beziffert. Mehr habe ihr ...