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Timestamp: 2019-01-22 15:29:22
Document Index: 246717295

Matched Legal Cases: ['§ 241', '§ 853', '§ 134', '§ 138', '§ 241', '§ 305', '§ 311', '§ 362', '§ 398', '§ 414', '§ 420', '§ 433', '§ 241', '§ 311', '§ 433']

Schuldrecht - Wirtschafts- und Rechtslexikon
Das Schuldrecht ist ein Teil des Bürgerlichen Rechts, das die Entstehung, die inhaltliche Ausgestaltung und Abwicklung diverser Schuldverhältnisse regelt. Die Rechtsgrundlagen zum Schuldrecht in Deutschland findet man größtenteils im 2. Buch des BGB, also in den Regelungen der §§ 241 bis § 853 BGB.
1. Prinzip der Vertragsfreiheit
2. Gliederung des Schuldrechts
3. Allgemeines und Besonderes Schuldrecht
4. Verträge und gesetzliche Schuldverhältnisse
5. Schuldrechtsreform
Eines der tragenden Prinzipien des Schuldrechts in Deutschland ist der Grundsatz der Vertragsfreiheit, der es jedermann erlaubt, sowohl den Abschluss als auch den Vertragspartner sowie den Inhalt eines Vertrages grundsätzlich frei und autonom zu bestimmen. Beschränkungen und Grenzen der Vertragsfreiheit ergeben sich im wesentlichen aus Vorschriften des öffentlichen Rechts, aber auch aus zwingenden Vorschriften des Bürgerlichen Rechts, insbesondere aus § 134 BGB und § 138 BGB.
2. Gliederung des Schuldrechts in Deutschland
Das Schuldrecht Deutschlands ist größtenteils im 2. Buch des BGB geregelt und gliedert sich wie folgt:
Abschnitt 1: Inhalt der Schuldverhältnisse, §§ 241 bis 304 BGB;
Abschnitt 2: Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch AGB, §§ 305 bis 310 BGB;
Abschnitt 3: Schuldverhältnisse aus Verträgen, §§ 311 bis 361 BGB;
Abschnitt 4: Erlöschen der Schuldverhältnisse, §§ 362 bis 397 BGB;
Abschnitt 5: Übertragung einer Forderung, §§ 398 bis 413 BGB;
Abschnitt 6: Schuldübernahme, §§ 414 bs 419 BGB;
Abschnitt 7: Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern, §§ 420 bis 432 BGB;
Abschnitt 8: Einzelne Schuldverhältnisse, §§ 433 bis 853 BGB.
Darüber finden sich schuldrechtliche Regelungen auch in anderen Teilen des BGB und sogar in anderen Gesetzen, insbesondere im Handelsgesetzbuch (HGB).
Im Rahmen des Schuldrechts unterscheidet man zwischen dem Allgemeinen und Besonderen Schuldrecht.
Das Allgemeine Schuldrecht wird in den §§ 241 bis 432 BGB geregelt. Dieser Teil des BGB enthält im wesentlichen die Bestimmungen, die grundsätzlich für alle Arten von Schuldverhältnissen gelten, also sowohl für vertraglich begründete Schuldverhältnisse als auch für gesetzliche Schuldverhältnisse. Ausgenommen sind die §§ 311 bis 361 BGB, die nur auf vertraglich begründete Schuldverhältnisse Anwendung finden. In dem 2. Buch des BGB geht es inbesondere um den Inhalt, die Gestaltung und das Erlöschen der Schuldverhältnisse sowie die Übertragung einer Forderung, die Schuldübernahme sowie die Rechtsverhältnisse bei einer Mehrheit von Schuldner und Gläubigern.
b) Besondere Schuldverhältnisse
In den §§ 433 bis 853 BGB werden einzelne, typische Schuldverhältnisse geregelt, die in der Praxis eine hohe Bedeutung haben und häufig anzutreffen sind, insbesondere die folgenden vertraglich und gesetzlich begründeten Schuldverhältnisse:
Dienst- und Werkvertrag,
Schuldversprechen und Schuldanerkenntnis,
Ungerechtfertigte Bereicherung und
Unerlaubte Handlungen (= Deliktsrecht).
Darüber hinaus sind auch in anderen Gesetzesbüchern einzelne besondere Schuldverhältnisse enthalten, insbesonderen im HGB.
Im Rahmen des Schuldrechts unterscheidet man je nach Entstehungsgrund zwischen vertraglich begründeten Schuldverhältnissen und gesetzlichen Schuldverhältnissen.
Das Schuldrecht in Deutschland wurde letztmalig mit Wirkung zum 01.01.2002 umfassend reformiert. Das sog. Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26. November 2001 (BGBl. I Seite 3138) (= Schuldrechtsreform) wurde einerseits zur Umsetzung diverser EG-Richtlinien, andererseits auch zur Integration zahlreicher Nebengesetze ins BGB erlassen, insbesondere das Gesetz über die allgemeinen Geschäftsbedingungen, das Fernabsatzgesetz und das Haustürwiderrufsgesetz.