Source: http://www.advoexpert.de/31533.html
Timestamp: 2020-04-02 09:06:33
Document Index: 388133600

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1365', '§ 181', '§ 1365', '§ 1365', 'BGH', '§ 18', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 181', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365', '§ 1365']

BGH 21.2.2013, V ZB 15/12
Zur GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung ohne Genehmigung des Ehegatten
In FÃ¤llen, in denen ein im gesetzlichen GÃ¼terstand lebender GrundstÃ¼ckseigentÃ¼mer Ã¼ber ein ihm gehÃ¶rendes GrundstÃ¼ck ohne Zustimmung des Ehegatten verfÃ¼gt, darf das Grundbuchamt seine VerfÃ¼gungsbefugnis nur anzweifeln, wenn konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen sowohl der objektiven als auch der subjektiven Voraussetzungen des Â§ 1365 Abs. 1 BGB bestehen. Die Vorschrift knÃ¼pft allein an das VerpflichtungsgeschÃ¤ft bzw. an die VerfÃ¼gung selbst an.
Der S. ist der gemeinsame Sohn von B. und E. Diese war als EigentÃ¼merin eines GrundstÃ¼cks sowie als MiteigentÃ¼merin zu Â½ eines weiteren, gemeinsam mit ihrem Ehemann bewohnten GrundstÃ¼cks im Grundbuch eingetragen. Der B. und seine Ehefrau leben im gesetzlichen GÃ¼terstand. Mit notariellem Erbvertrag aus Juni 2006 setzte die E. den S. zu ihrem alleinigen Erben ein. DarÃ¼ber hinaus erklÃ¤rte sie in der notariellen Urkunde, sie beabsichtige ihren Grundbesitz schon zu Lebzeiten auf ihn zu Ã¼bertragen. FÃ¼r den Fall, dass die beabsichtigte GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung nicht bis Ende Juni 2010 zu notariellem Protokoll erklÃ¤rt worden sei, erteilte sie dem S. die unwiderrufliche Vollmacht, unter Befreiung von den BeschrÃ¤nkungen des Â§ 181 BGB den Grundbesitz auf sich zu Ã¼bertragen und aufzulassen.
Nachdem der S. dem B. mitgeteilt hatte, dass er die Ãœbertragung des eingangs bezeichneten GrundstÃ¼cks auf sich in die Wege leiten werde, wies dieser im Juni 2010 das Grundbuchamt darauf hin, dass die geplante Ãœbertragung des GrundstÃ¼cks gem. Â§ 1365 BGB seiner Zustimmung bedÃ¼rfe. SchlieÃŸlich stelle das GrundstÃ¼ck nahezu das gesamte VermÃ¶gen seiner Ehefrau dar. Der Wert belaufe sich auf ca. 2,5 bis 4 Mio. â‚¬, den Wert des hÃ¤lftigen Miteigentumsanteil seiner Ehefrau an der gemeinsam bewohnten Immobilie schÃ¤tze er auf 135.000 â‚¬ bis 160.000 â‚¬, ihr Ã¼briges VermÃ¶gen betrage etwa 100.000 â‚¬.
Im Juli 2010 erklÃ¤rte der S. 2 im Namen seiner Mutter, dass er das GrundstÃ¼ck unentgeltlich auf sich Ã¼bertrage und erklÃ¤rte zugleich die Auflassung. Nachdem der Notar die Eigentumsumschreibung beantragt hatte, teilte er auf Aufforderung des Grundbuchamtes mit, die Vertragsparteien hÃ¤tten ihm plausibel dargelegt, dass Â§ 1365 BGB nicht zur Anwendung komme. Der S. wurde als EigentÃ¼mer des Ã¼bertragenen GrundstÃ¼cks in das Grundbuch eingetragen. Der Antrag des B. auf Eintragung eines Amtswiderspruchs lehnte das Grundbuchamt ab. Das OLG wies die hiergegen gerichtete Beschwerde des B. ab. Auch die Rechtsbeschwerde vor dem BGH blieb erfolglos.
Das Grundbuchamt hatte durch die Eintragung des S.keine gesetzlichen Vorschriften verletzt.
Das Grundbuchamt ist nur dann zu einer Beanstandung gem. Â§ 18 GBO berechtigt und verpflichtet, wenn es von dem Vorliegen der Voraussetzungen des Â§ 1365 Abs. 1 BGB Kenntnis hat oder wenn aus den Eintragungsunterlagen oder aufgrund bekannter bzw. nach der Lebenserfahrung naheliegender UmstÃ¤nde begrÃ¼ndeter Anlass zu einer solchen Annahme besteht. Nur wenn konkrete Anhaltspunkte sowohl fÃ¼r das Vorliegen des objektiven als auch fÃ¼r das Vorliegen des subjektiven Tatbestandes des Â§ 1365 Abs. 1 BGB gegeben sind, darf das Grundbuchamt die Zustimmung des anderen Ehegatten oder den Nachweis weiteren VermÃ¶gens verlangen.
Infolgedessen war es richtig, dass das Grundbuchamt den S. als EigentÃ¼mer des ihm von der Mutter Ã¼bertragenen GrundstÃ¼cks eingetragen hatte, ohne die Zustimmung des B. oder den Nachweis weiteren VermÃ¶gens zu verlangen. Zwar liegen ausreichende konkrete Anhaltspunkte fÃ¼r das Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen des Â§ 1365 Abs. 1 BGB dann vor, wenn sich der dem Grundbuchamt vorgelegten Urkunde Ã¼ber das GrundstÃ¼cksgeschÃ¤ft entnehmen lÃ¤sst, dass sich das RechtsgeschÃ¤ft auf den gesamten Grundbesitz eines Ehegatten bezieht. Die notarielle Urkunde aus Juni 2006 beinhaltete aber kein zustimmungsbedÃ¼rftiges RechtsgeschÃ¤ft. Denn mit der bloÃŸen AbsichtserklÃ¤rung, ihren Grundbesitz noch zu ihren Lebzeiten auf den S. zu Ã¼bertragen, hatte sich die E. nicht zu einer VerfÃ¼gung Ã¼ber die GrundstÃ¼cke verpflichtet.
Der Umstand, dass sie dem Sohn fÃ¼r den Fall, dass die beabsichtigte GrundstÃ¼cksÃ¼bertragung nicht binnen vier Jahren vorgenommen sein sollte, die unwiderrufliche Vollmacht erteilt hatte, die GrundstÃ¼cke auf sich zu Ã¼bertragen, fÃ¼hrte zu keiner anderen Beurteilung. Denn in der bloÃŸen Vollmachtserteilung liegt keine Verpflichtung zur Ãœbereignung des Grundbesitzes. Sie selbst bedarf auch wenn sie unwiderruflich ist und unter Befreiung von den BeschrÃ¤nkungen nach Â§ 181 BGB erteilt wird nicht nach Â§ 1365 BGB der Einwilligung des anderen Ehegatten. Â§ 1365 BGB knÃ¼pft allein an das VerpflichtungsgeschÃ¤ft bzw. an die VerfÃ¼gung selbst an. Daher bedarf erst das von dem Vertreter ausgefÃ¼hrte GeschÃ¤ft, wie wenn der Ehegatte es selbst vorgenommen hÃ¤tte, der Zustimmung nach Â§ 1365 Abs. 1 BGB. DarÃ¼ber hinaus waren die Angaben des B. zum Vorliegen des objektiven Tatbestandes des Â§ 1365 Abs. 1 BGB zu pauschal.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 29.04.2013 11:42
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