Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/gegenstandswert
Timestamp: 2019-11-22 13:33:53
Document Index: 74022805

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 14', '§ 33', '§ 3', '§ 33', '§ 23', '§ 48', '§ 3', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 14', '§ 37', '§ 37', '§ 14', '§ 63']

Gegenstandswert | Rechtslupe
Nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG ist der Gegen­stands­wert im Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren unter Berück­sich­ti­gung der in § 14 Abs. 1 RVG genann­ten Umstän­de nach bil­li­gem Ermes­sen zu bestim­men; er beträgt jedoch min­des­tens 5.000 €. In der Regel beträgt der Gegen­stands­wert bei statt­ge­ben­den Kam­mer­ent­schei­dun­gen nach der stän­di­gen Recht­spre­chung der Kam­mer 25.000 €. Aus­gangs­punkt der Bewer­tung
Unter­las­sungs­kla­ge gegen meh­re­re Unter­las­sungs­schuld­ner – und die Streit­wert­fest­set­zung
Nach § 33 Abs. 1 Fall 1 RVG setzt das Gericht des Rechts­zu­ges den Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit fest, wenn sich die Gebüh­ren in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Wert berech­nen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lagen hier vor: Der anwalt­li­che Gegen­stands­wert weicht vom gericht­li­chen Streit­wert ab, weil
Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung – und der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands
Mit dem Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands bei einer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung hat­te sich aktu­ell der Bun­des­ge­richts­hof zu befas­sen: Im Aus­gangs­punkt bestimmt sich der Wert des Beschwer­de­ge­gen­stands nach dem Inter­es­se des Rechts­mit­tel­füh­rers, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dies bemisst sich nach dem mit der Ertei­lung der Aus­kunft ver­bun­de­nen Auf­wand an Zeit
Der nach frei­em Ermes­sen fest­zu­set­zen­de Beschwer­de­wert für das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei bemisst sich gemäß § 3 ZPO nach ihrem Inter­es­se, die Aus­kunft nicht ertei­len zu müs­sen. Dabei ist im Wesent­li­chen dar­auf abzu­stel­len, wel­chen Auf­wand an Zeit und Kos­ten die Ertei­lung der Aus­kunft erfor­dert und ob die ver­ur­teil­te Par­tei
Das Rechts­mit­tel der zur Aus­kunfts­er­tei­lung ver­ur­teil­ten Par­tei – und die Beschwer
Rechts­mit­tel gegen die Ver­ur­tei­lung zur Aus­kunft – und der Gegen­stands­wert
Die Wert­fest­set­zung nach § 33 Abs. 1 RVG i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 3 ZPO rich­tet sich nach dem Wert, der die Grund­la­ge für den Auf­trag zur Ein­le­gung des Rechts­mit­tels bil­det . Hin­sicht­lich des Kla­ge­an­trags auf Aus­kunft war das Inter­es­se der Beklag­ten aus­schlag­ge­bend, dem Klä­ger
Gemäß § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG beträgt der Min­dest­ge­gen­stands­wert im Ver­fah­ren der Ver­fas­sungs­be­schwer­de 5.000 €. Ein höhe­rer Gegen­stands­wert kommt in Fäl­len, in denen eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de nicht zur Ent­schei­dung ange­nom­men oder zurück­ge­nom­men wor­den ist, regel­mä­ßig nicht in Betracht . Sine Umstän­de, die hier aus­nahms­wei­se einen höhe­ren Gegen­stands­wert recht­fer­ti­gen könn­ten, nicht ersicht­lich und
Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts in ver­fas­sungs­ge­richt­li­chen Eil­ver­fah­ren gegen eine sit­zungs­po­li­zei­li­che Anord­nung beruht auf § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG . Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, wenn dem Ver­fah­ren des einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes auf­grund der Zeit­ge­bun­den­heit des Anlie­gens der Beschwer­de­füh­re­rin­nen eine grö­ße­re Bedeu­tung zukommt, als dies im
Ein Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­be­trag (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts kein Rechts­schutz­be­dürf­nis besteht. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren ist nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der
Der Gegen­stands­wert, wel­cher der Bemes­sung der vom Schä­di­ger zu erstat­ten­den Rechts­an­walts­kos­ten zugrun­de zu legen ist, bestimmt sich unter Abzug des Rest­werts des Unfall­fahr­zeugs, wie er letzt­lich fest­ge­stellt oder unstrei­tig gewor­den ist . Der dem Geschä­dig­ten zuste­hen­de Scha­dens­er­satz­an­spruch umfasst grund­sätz­lich auch den Ersatz der durch das Scha­dens­er­eig­nis erfor­der­lich gewor­de­nen Rechts­ver­fol­gungs­kos­ten, §
Die über­wie­gen­de Mei­nung in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung zieht vom Net­to­ver­mö­gen der Ehe­leu­te zunächst ange­mes­se­ne Frei­be­trä­ge ab. Hier­bei wer­den Beträ­ge zwi­schen 15.000 € – 64.000 € pro Ehe­gat­ten ver­tre­ten . Das Schles­wig-Hol­stei­­ni­­sche Ober­lan­des­ge­richt geht in stän­di­ger Recht­spre­chung davon aus, dass ein Frei­be­trag in Höhe von 30.000 € je Ehe­gat­te in Abzug zu brin­gen ist
Der Antrag auf Fest­set­zung des Gegen­stands­werts ist unzu­läs­sig, wenn für die Fest­set­zung eines über den gesetz­li­chen Min­dest­wert (hier: von 5.000 €) hin­aus­ge­hen­den Werts ist ein legi­ti­mes Rechts­schutz­be­dürf­nis des Beschwer­de­füh­rers oder der Bevoll­mäch­tig­ten nicht erkenn­bar ist. Der Gegen­stands­wert für das Ver­fas­sungs­be­schwer­de­ver­fah­ren wird geson­dert nach § 37 Abs. 2 Satz 2 RVG in Ver­bin­dung mit
Ver­fas­sungs­be­schwer­de, einst­wei­li­ge Ver­fü­gung – und der Gegen­stands­wert
Die Fest­set­zung des Gegen­stands­werts für das inso­weit eigen­stän­di­ge Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung folgt aus § 37 Abs. 2 Satz 2 in Ver­bin­dung mit § 14 Abs. 1 RVG. Danach ist der Gegen­stands­wert unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de, ins­be­son­de­re der Bedeu­tung der Ange­le­gen­heit, des Umfangs und der Schwie­rig­keit der anwalt­li­chen Tätig­keit sowie der Ver­­­mö­gens-
Die Mög­lich­keit einer erst­ma­li­gen Ände­rung des Streit­wert­be­schlus­ses des Beru­fungs­ge­richts gibt § 63 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 GKG dem Bun­des­ge­richts­hof nur dann, wenn das Ver­fah­ren wegen der Haupt­sa­che oder wegen der Ent­schei­dung über den Streit­wert, den Kos­ten­an­satz oder die Kos­ten­fest­set­zung in der Rechts­mit­tel­in­stanz schwebt. Eine aus­deh­nen­de Aus­le­gung des ein­deu­ti­gen Geset­zes­wort­lauts ist nicht
Frei­stel­lungs­kla­ge – und der Gegen­stands­wert
Bei dem Frei­stel­lungs­an­trag han­delt es sich um einen (posi­ti­ven) Fest­stel­lungs­an­trag. Ent­schei­dend für die Bemes­sung sei­nes Werts ist zunächst, in wel­cher Höhe mit einer (spä­te­ren) Inan­spruch­nah­me gerech­net wer­den muss. Sodann ist nach stän­di­ger Recht­spre­chung ein Abschlag in Höhe von 20 % vor­zu­neh­men . Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Juni 2017 – II ZR