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Timestamp: 2018-11-15 09:10:00
Document Index: 262092110

Matched Legal Cases: ['Art. 243', 'Art. 244', 'Art. 201', '§ 2', 'Art. 220', '§ 108', 'Art. 220', 'Art. 221', 'Art 220', '§ 108', '§ 80', '§ 212', 'Art. 244', 'Art. 68', 'Art. 69', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 08.07.2014, RV/4200111/2013
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache A., vertreten durch DrDr. Josef Wieser, Rechtsanwalt, Biberstraße 10, 1010 Wien gegen den Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.03.2012, Zl. f., betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Die Vollziehung des Bescheides vom 13. August 2012, Zahl: b. wird hinsichtlich des Zolles in Höhe von 1.110,86 Euro bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den gemäß Art. 243 Abs. 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (Zollkodex, ZK) auf der zweiten Stufe eingelegten Rechtsbehelf gegen diesen Bescheid gemäß Art. 244 ZK ohne Leistung einer Sicherheit ausgesetzt.
Mit Bescheid des Zollamtes Eisenstadt Flughafen Wien vom 13.08.2012, Zl. b., wurde der A, mitgeteilt, dass für sie durch Annahme der Zollanmeldung zu CRN c. vom 07.09.2009 die Eingangsabgabenschuld gemäß Art. 201 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 Zollkodex (ZK) iVm § 2 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) in der Höhe von insgesamt 4.881,07 Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.770,21 Euro) entstanden sei. Infolge der Berücksichtigung eines sachlich unrichtigen Präferenznachweises seien jedoch nur Eingangsabgaben in Höhe von 3.548,03 Euro(Zoll: 0 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 3.548,03 Euro), demnach ein geringerer als der geschuldete Abgabenbetrag buchmäßig erfasst worden. Der Differenzbetrag von insgesamt 1.333,04 Euro (Zoll: 1.110,86 Euro, Einfuhrumsatzsteuer: 222,18 Euro) werde weiterhin gesetzlich geschuldet und sei gemäß Art. 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben.
Als Folge der Nacherhebung sei gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG eine Abgabenerhöhung in Höhe von 96,90 Euro zu entrichten.
Der verbleibende Differenzbetrag an Zoll in Höhe von 1.110,86 Euro und die Abgabenerhöhung in Höhe von 96,90 Euro seien gem. Art. 220 Abs. 1 ZK nachträglich buchmäßig zu erfassen und werden gem. Art. 221 Abs. 1 ZK mitgeteilt. Gleichzeitig verwies das Zollamt auf ein beigelegtes Berechnungsblatt als Bescheidbestandteil.
Begründend führte das Zollamt aus, mit CRN c. vom 07.09.2009 habe die Fa. B., als direkte Vertreterin der Empfängerin A, im Rahmen eines 4000-Verfahrens (Überführung in den freien Verkehr durch Verzollung) einer Sendung von Waren der Warennummer 3923301000 (Kunststoffflaschen mit einem Fassungsvermögen von 2 L oder weniger) mit dem Präferenzcode 200 im Feld 36 angemeldet. Als Präferenznachweis sei das Präferenzzeugnis FORM A d. vom 04.09.2009 vorgelegt worden. Eine nachträgliche Überprüfung des genannten Präferenznachweises durch die zuständigen Behörden hätte ergeben, dass die vom gegenständlichen Präferenznachweis erfassten Waren keine Ursprungserzeugnisse im Sinne der autonomen Begünstigung, welche die Europäische Union gem. Artikel 68 bzw. 69 der Zollkodex-Durchführungsverordnung [ZK-DVO, Verordnung (EG) Nr. 1602/200 der Kommission, verlautbart im Amtsblatt der EU Nr. L 188 vom 26.07.2000] der Ukraine gewährt habe, seien, weil die erforderlichen ursprungsbegründeten Nachweise seitens des Ausführers C., nicht vorgelegt werden konnten. Als Folge der getroffenen Feststellungen seien die Anerkennung des Präferenznachweises sowie die Anwendung der Vorzugszollsätze zu verweigern. Da anlässlich der Abfertigung der Präferenzzollsatz angewendet wurde, seien die ausstehenden Eingangsabgaben in der angeführten Höhe gem. Art 220 Abs. 1 ZK nachzuerheben und gem. § 108 Abs. 1 ZOllR-DG eine Abgabenerhöhung zu entrichten, die dem Betrag an Säumniszinsen (§ 80 ZollR-DG) entspricht, der für den Zeitraum zwischen dem Entstehen der Zollschuld und dem der buchmäßigen Erfassung angefallen wäre.
Die +A+ erhob gegen die Abgabennachforderung in der Eingabe vom 10.09.2012 den Rechtsbehelf der Berufung, der das Zollamt mit der Berufungsvorentscheidung vom 08.01.2013, Zl. e., teilweise Folge gab, indem es von der Vorschreibung der Abgabenerhöhung Abstand nahm, im Übrigen jedoch die Beschwerde als unbegründet abwies.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 11.02.2013 an den Unabhängigen Finanzsenat (nunmehr Bundesfinanzgericht) stellte die +A+ den Antrag, die Einhebung (Vollziehung) des sich aus dem bekämpften Bescheid ergebenden Zolles in Höhe von 1.110,86 Euro gem. § 212a Abs. 1 BAO bis zur Entscheidung über die als Beschwerde zu wertende Berufung auszusetzen. Begründet wurde der Aussetzungsantrag mit dem Hinweis, es sei im gegenständlichen (Abgabennachforderungs-) Verfahren nicht auszuschließen, dass wegen Rechtswidrigkeit, Tatsachenwidrigkeit, Verfahrensmängel sowie unrichtiger rechtlicher Beurteilung der Nachzahlungsbetrag zu Unrecht vorgeschrieben wurde.
Das Zollamt wies den Aussetzungsantrag mit dem nunmehr vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheid vom 13.03.2013, Zl. f., ab. Nach Zitierung der Bestimmungen des Art. 244 Abs. 2 ZK verneinte das Zollamt aufgrund der vorliegenden Ermittlungsergebnisse das Vorhandensein begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Entscheidung und von Anhaltspunkten für das Vorliegen eines unersetzbaren Schadens durch die Entrichtung des Nachforderungsbetrages.
Gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages wurde das als Beschwerde zu wertende Rechtsmittel der Berufung in der Eingabe vom 12.04.2013 erhoben.
Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens vor der Zollbehörde erreichte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Wege der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Bundesministeriums für Finanzen beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien mit dem Schreiben vom 18.04.2013, Zl. g. ein Prüfungsergebnis des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vul. Horkoho 22, 49038 Dnipropetrovsk, Ukraine, vom 18.03.2013, Nr. h., welches von der Bf zum Beweis für die Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Präferenznachweises bestätigen soll, in ukrainischer Sprache, übersetzt durch eine gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin, adressiert an den Geschäftsführer der E., folgenden Inhaltes vorgelegt wurde:
"Nach Prüfung Ihres Schreibens Nr. 30/03 vom 14.03.2013 bezüglich der internationalen Anfrage der österreichischen Firma A++) über die Durchführung einer positiven Überprüfung der Dokumente zur Übereinstimmung mit den Vorschriften und Normen unter Berücksichtigung von Art. 68 und Art. 69 der Commission Regulation (EC) Nr. 1602/2000 vom 24.07.2000, und zwar bezüglich der Ausstellung von Ursprungszertifikaten (Formular A) an die E durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk, teilen wir hiermit Folgendes mit:
(richtig:
04.09.2009)
Das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien wies die als Beschwerde zu wertende Berufung gegen den, den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abweisenden Bescheid in der als Beschwerdevorentscheidung zu wertenden Berufungsvorentscheidung vom 12.08.2013, Zl. k., als unbegründet ab.
In der als Vorlageantrag zu wertenden Beschwerde vom 12.09.2013 verweist die Bf auf und wiederholt im Wesentlichen ihre Ausführungen in der als Beschwerde zu wertenden Berufungsschrift vom 12.04.2013 und in den übrigen Schriftsätzen.
Im Verlauf des Rechtsbehelfsverfahrens vor der Zollbehörde erreichte das Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien im Wege der Zentralstelle Verifizierung und Ursprung des Bundesministeriums für Finanzen mit dem Schreiben vom 18.04.2013, Zl. l. beim Zollamt Eisenstadt Flughafen Wien ein Prüfungsergebnis des Staatlichen Zolldienstes der Ukraine, Zollstelle Dnipropetrovsk, vul. Horkoho 22, 49038 Dnipropetrovsk, Ukraine, vom 18.03.2013, Nr. h., welches von der Bf zum Beweis für die Richtigkeit unter anderen des verfahrensgegenständlichen Präferenznachweises bestätigen soll, in ukrainischer Sprache, übersetzt durch eine gerichtlich zertifizierte Dolmetscherin, adressiert an den Geschäftsführer der E., wonach im Zuge der Analyse der Zollanfragen für das Jahr 2009 [gemäß den angeführten Zollerklärungen unter Verwendung von Ursprungszertifikaten (Formular A), ausgestellt durch die Handelskammer der Stadt Dnipropetrovsk] unter anderem hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Präferenzzeugnisses keine Verletzungen der Zollgesetzgebung im Tätigkeitsbereich der Zollstelle Dnipropetrovsk festgestellt wurden.
EuGH 17.07.1997, C-139/95
EuGH 23.05.1990, C-59/90
EuGH 23.05.1990, C-51/90
ECLI:AT:BFG:2014:RV.4200111.2013
unersetzbarer Schaden, Sicherheitsleistung, ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher und soziale Art
Findok-Nr: 101099.1, aufgenommen am: 19.08.2014 09:44:32, zuletzt geändert am: 20.08.2014, Dokument-ID: 8fe4f027-af62-41b8-b787-0f271789a7c5, Segment-ID: 5cf3d331-b4b5-453e-aed6-f7ada9e23265