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Timestamp: 2020-08-15 11:47:02
Document Index: 335495362

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 3', '§ 3', 'Art. 6', '§ 3']

4. Änderung FNP Änderung der Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen | Stadt Castrop-Rauxel
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4. Änderung des Flächennutzungsplanes, „Änderung der Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“
Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung vom 13.03. bis einschließlich 17.04.2020.
Der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Sport der Stadt Castrop-Rauxel hat in seiner Sitzung am 19.04.2018 beschlossen, den Flächennutzungsplan im Zusammenhang mit den beiden dargestellten Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen zu ändern.
Der Planbereich der 4. Flächennutzungsplanänderung umfasst das gesamte Gebiet der Stadt Castrop-Rauxel. Er ist der nachstehenden Übersichtsskizze zu entnehmen.
Die beiden im wirksamen Flächennutzungsplan der Stadt Castrop-Rauxel dargestellten „Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen“ im Norden sowie Südosten des Stadtgebietes entsprechen nicht mehr den aktuellen rechtlichen Anforderungen zur Standortauswahl für Windkraftanlagen.
In der Ausweisung bestehen Schwachstellen, die ggf. zu einer Unwirksamkeit der Konzentrationsflächen führen können, zumindest aber zu rechtlichen Unsicherheiten in der Anwendung dieser Zonen, etwa im Rahmen der Genehmigungsplanung, führen.
Ziel der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes ist es, diese Schwächen zu beheben und in Bezug auf die Windenergienutzung wieder klare planungsrechtliche Verhältnisse zu schaffen.
Die Planung neuer Konzentrationsflächen mit einer damit einhergehenden Ausschlusswirkung von Windkraftanlagen im übrigen Stadtgebiet i. S. d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB wird seitens der Stadt Castrop-Rauxel als nicht erfolgversprechend eingeschätzt. Die hierzu im Zuge des Änderungsverfahrens durchgeführte Untersuchung ergab, dass eine räumliche Steuerung der Windenergienutzung insbesondere aufgrund einer Vielzahl vorhandener Wohngebäude im Außenbereich nicht möglich ist.
Die Stadt Castrop-Rauxel beabsichtigt daher, die bestehenden Konzentrationsflächen mit der damit verbundenen Ausschlusswirkung für die Errichtung von Windkraftanlagen an anderer Stelle im Stadtgebiet aufzuheben. Windkraftanlagen werden damit wieder gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB im gesamten Außenbereich privilegiert zulässig, wenn die Erschließung gesichert ist und öffentliche Belange nicht entgegenstehen.
Die Zulässigkeit der Windkraftanlagen ist künftig unter Berücksichtigung sämtlicher zu beachtender Belange im Zuge eines Baugenehmigungs- oder immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz zu prüfen.
Die Lage der beiden im FNP dargestellten Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen sind in der obigen Übersichtsskizze mit den Nummern 1 und 2 gekennzeichnet.
Nach § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Öffentlichkeit Gelegenheit gegeben, sich über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung zu informieren. Dazu kann im Rathaus der Stadt Castrop-Rauxel, Europaplatz 1, zu den allgemeinen Öffnungszeiten und zwar
und zwar vom 13.03.2020 bis einschließlich 17.04.2020 im Flur des Bereichs Stadtplanung und Bauordnung, Eingang B, 3. Etage, Einsicht in die Planung genommen werden. Die zur frühzeitigen Beteiligung bereitgestellten Unterlagen sind ebenfalls hier einsehbar.
Im Rathaus ist es möglich während der o.g. Zeiten, Auskunft über den Inhalt der Planung zu erhalten, Anregungen und Bedenken vorzubringen und diese mit den im Planaushang benannten Ansprechpartnern zu erörtern. Im o.g. Beteiligungszeitraum kann die Öffentlichkeit Äußerungen und Stellungnahmen in das Verfahren einbringen. Dazu gibt es keine Formvorschrift - Äußerungen und Stellungnahmen können schriftlich, mündlich, elektronisch oder auf andere Weise an die Stadt Castrop-Rauxel, Bereich Stadtplanung und Bauordnung (61) weitergegeben werden.
Personenbezogene Daten werden zum Zwecke des Verfahrens gespeichert und verarbeitet. Die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage des § 3 BauGB i.V.m. Art. 6 Abs. 1 Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Weitergehende Informationen zum Datenschutz und Umgang mit personenbezogenen Daten sind hier einsehbar.
Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Änderungsplan (Stand: Vorentwurf)
Begründung mit Umweltbericht (Stand: Vorentwurf)
Anhang zur Begründung: Überschlägige Untersuchung der Flächenpotential (Stand: Vorentwurf):
Flächenpotentialkarte 1
Flächenpotenzialkarte 2
Fläche 3 und 4
Fläche 5 und 6
Fläche 7 und 8
Fläche 17 und 18
Fläche 21 und 22
Fläche 23