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Timestamp: 2013-06-19 00:40:16
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 26', '§ 7', 'BGH', '§ 1696', '§ 50', '§ 47', '§ 40']

Oberste Gerichtshöfe - Urteile - Seite 2 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > O > Oberste Gerichtshöfe Oberste GerichtshöfeEntscheidungen der GerichteBAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 99/00 vom 06.10.20001. Zur Erledigung einer Herausgabeanordnung durch Rückführung der Kinder.
2. Zur Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Vernachlässigung des Kindes infolge mangelnder Erziehungs- und Förderungskompetenz der Sorgeberechtigten.
BAG – Beschluss, 1 ABR 14/00 vom 05.10.20001. Ein Arbeitgeber kann auf den betriebsverfassungsrechtlichen Tendenzschutz jedenfalls dann verzichten, wenn dieser sich aus einer karitativen oder erzieherischen Zwecksetzung ergibt.
2. Bei der Berechnung der für die Bildung eines Wirtschaftsausschusses erforderlichen Regelzahl beschäftigter Arbeitnehmer sind auch Personen zu berücksichtigen, die im Rahmen eines als "Hilfe zur Arbeit" abgeschlossenen Arbeitsvertrages gem. § 19 Abs. 2 Satz 1 1. Alternative BSHG beschäftigt werden, wenn ihre Tätigkeit dem arbeitstechnischen Zweck des Betriebes dient. Diese Voraussetzungen können auch bei der Beschäftigung durch eine gemeinnützige Beschäftigungsgesellschaft erfüllt sein.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z BR 16/00 vom 05.10.20001. Auch in dem von völlig mittellosen Schuldnern eingeleiteten Verbraucherinsolvenzverfahren ist § 26 Abs. 1 InsO anwendbar mit der Folge, dass diesen Schuldnern der Zugang zur Restschuldbefreiung verschlossen bleibt, wenn keine die Verfahrenskosten deckende Masse vorhanden ist und auch sonst niemand einen ausreichenden Geldbetrag vorschießt (im Anschluß an OLG Köln ZIP 2000, 548).
2. Über Fragen der Prozesskostenhilfe hat das Rechtsbeschwerdegericht im Verfahren nach § 7 InsO nicht zu befinden (im Anschluß an BGH NJW 2000, 1869).
BAYOBLG – Beschluss, 4Z AR 78/00 vom 25.09.2000Das Überprüfungs- und Abänderungsverfahren (§ 1696 BGB; § 50 Abs. 3 FGG) stellt gegenüber der ursprünglichen Anordnung ein neues selbständiges Verfahren dar, für das die gerichtliche Zuständigkeit neu zu bestimmen ist; daher sind auch Änderungen in der Zuständigkeit, die seit dem Erstverfahren eingetreten sind, zu berücksichtigen.
BAYOBLG – Beschluss, 2Z BR 78/00 vom 21.09.2000Sind die Entscheidungen des Amts- und Landgerichts in quantitativer Hinsicht teilweise identisch, so ist eine weitere Beschwerde jedenfalls insoweit unzulässig als Identität besteht.
BAYOBLG – Beschluss, 1Z BR 104/00 vom 15.09.2000Wird im FGG-Verfahren die Beschwerde zurückgenommen, so ist über die Erstattung der Kosten, die den im gegensätzlichen Sinn Beteiligten entstanden sind, nach billigem Ermessen zu entscheiden.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 254/00 vom 07.09.2000Wird die Betreuung aufgehoben, ist in dem Betreuerbestellungsverfahren die Hauptsache erledigt.
BAYOBLG – Beschluss, 3Z BR 210/00 vom 07.09.2000Im Betreuungsverfahren kann ein Beschwerderecht nur aus dem Inhalt der Entscheidungsformel, nicht aber aus der Art der Begründung der angefochtenen Entscheidung hergeleitet werden.
BAG – Beschluss, 7 ABR 56/98 vom 09.08.2000Leitsätze:
Die Bezirke und die Landesverbände/Landesorganisationen der SPD sind rechtlich selbständige nicht eingetragene Zweigvereine innerhalb der SPD und damit ihrerseits Unternehmen im Sinne des § 47 Abs. 1 BetrVG. Die für sie gebildeten Betriebsräte können bei dem Bundesvorstand der SPD keinen Gesamtbetriebsrat nach den Vorschriften des BetrVG errichten.
Aktenzeichen: 7 ABR 56/98
Bundesarbeitsgericht 7. Senat Beschluß vom 9. August 2000
- 7 ABR 56/98 -
- 4 BV 9/97 -
Beschluß vom 17. September 1997
- 13 TaBV 97/97 -
Beschluß vom 9. Juni 1998
BAYOBLG – Beschluss, 4Z AR 45/00 vom 16.06.2000Die Familiengerichte sind für Abänderungen der vormundschaftsgerichtlichen Sorgerechtsregelungen und für Aufhebungen der Ergänzungspflegschaft auch für die aus der Zeit vor dem 01.07.1998 getroffenen Regelungen zuständig.
BAYOBLG – Beschluss, 4Z AR 41/00 vom 28.04.2000Ansprüche aus Mietgarantien sind am Ort des Gerichtes einzuklagen, bei dem der Immobilienverkäufer seinen Firmensitz hat.
BAG – Urteil, 2 AZR 55/99 vom 12.08.1999Leitsatz:
Urteil vom 02. November 1998
BAG – Urteil, 9 AZR 567/98 vom 23.02.1999Leitsatz:
Auf angestellte Lehrkräfte in einer Lehranstalt für die Aus-bildung zu pharmazeutisch-technischen Assistenten sind die Sonderregelungen für Angestellte als Lehrkräfte nach SR 2 l I BAT nicht anzuwenden, wenn die Anstalt nach dem Schulgesetz des Landes nicht als allgemein- oder berufsbildende Schule gilt.
Aktenzeichen: 9 AZR 567/98
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 23. Februar 1999
- 9 AZR 567/98 -
- 1 Ca 117/97 -
Urteil vom 09. April 1997
- 8 Sa 602/97 -
Urteil vom 27. Mai 1998
BAG – Beschluss, 5 AS 8/98 vom 14.12.1998Leitsätze:
1. Das Landesarbeitsgericht darf im Berufungsverfahren die Zulässigkeit des Rechtswegs auch dann nicht prüfen, wenn das Landgericht einen Rechtsstreit über Schadensersatzansprüche, die unter anderem auf Amtspflichtverletzung gestützt werden, an das Arbeitsgericht verwiesen und dieses in der Hauptsache entschieden hat (Anschluß an BVerwG Urteil vom 12. Januar 1973 - VII C 59.70 - Buchholz 31 o § 40 VwGO Nr. 123).
2. Das Landesarbeitsgericht hat dann über die Berufung unter allen in Betracht kommenden Gesichtspunkten zu entscheiden. Seine Prüfungskompetenz und -pflicht erstreckt sich in derartigen Fällen auch auf Schadensersatzansprüche wegen Amtspflichtverletzung.
Aktenzeichen: 5 AS 8/98
Beschluß vom 14. Dezember 1998
- 5 AS 8/98 -
Beschluß vom 17. Februar 1998
- 2 (6) Sa 640/95 -
BAG – Urteil, 2 AZR 61/98 vom 29.10.1998Leitsätze:
- 2 AZR 61/98 -
Urteil vom 22. Mai 1997
- 17 Ca 42054/96 -
- 12 Sa 102/97 -
BAG – Urteil, 9 AZR 726/97 vom 27.10.1998Leitsatz:
Bundesarbeitsgericht 9. Senat Urteil vom 27. Oktober 1998
- 9 AZR 726/97 -
Urteil vom 09. Juli 1996
- 2 Ca 2017/96 -
Urteil vom 07. November 1997
- 4 Sa 338/96 -
BAG – Urteil, 4 AZR 20/97 vom 22.04.1998Leitsatz:
- 4 AZR 20/97 -
- 3 Ca 61/96 -
Urteil vom 24. Oktober 1996
- 5 Sa 682/96 -
BAG – Urteil, 2 AZR 763/06 vom 29.11.2007
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 1 CS 07.265 vom 14.06.2007
BAYERISCHER-VGH – Beschluss, 24 ZB 06.2048 vom 06.06.2007
BAG – Urteil, 2 AZR 180/06 vom 19.04.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 510/06 vom 03.04.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 313/06 vom 03.04.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 282/06 vom 03.04.2007
BAG – Urteil, 9 AZR 281/06 vom 03.04.2007
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