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Timestamp: 2018-08-17 01:11:54
Document Index: 308313051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 97', 'BGH', '§ 97', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH – Karsten Guldens
14. August 2012 by Tobias Röttger
Der BGH (Az. VIII ZR 323/11) hat entschieden, dass es bei normalen Arbeit- und Anspruchsumfang bei einer 1,3-Regelgebühr bleibt. Diese aktuelle Entscheidung steht im Gegensatz zu den Entscheidungen des IX Senats (Az. IX ZR 110/10) und des VI Senats(Az. VI … Continue reading “Von wegen 1,5 Geschäftsgebühr als Regelfall” →
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Vermutlich kennt jeder Gewerbetreibende oder Freiberufler die ominösen „Anträge auf Eintrag in ein Branchenverzeichnis“, die hin und wieder ins Haus flattern. Früher, zu Zeiten des Fernmeldedienstes der Bundespost ähnelten sie auffallend damals üblichen offiziellen Formularen der seinerzeit noch behördlichen Post … Continue reading “BGH stoppt Abzocke mit Branchenverzeichnis-Einträgen” →
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27. Juli 2012 by Tobias Röttger
Werbung ist, insbesondere wenn sie überhandnimmt, ein Ärgernis. Der Briefkasten ist innerhalb weniger Tage komplett überfüllt und wichtige Briefe können in dem Werbemüll schon mal untergehen. Dagegen kann man etwas unternehmen, indem man den Briefkasten mit einem „keine Werbung“ Aufkleber … Continue reading “Es kostet nichts, nervt aber trotzdem” →
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13. Juli 2012 13. Juli 2012 by Karsten Gulden
Der BGH hat im aktuellen Atari./.Rapidshare-Urteil die bisherige Rechtsprechung zur Störerhaftung von Diensteanbietern fortgesetzt. Das zwischenzeitlich ergangene Urteil des OLG Düsseldorf, welches noch zugunsten von Rapidhare entschied, wurde aufgehoben. Der BGH betonte, dass Filehoster zwar nicht als Täter anzusehen seien, … Continue reading “BGH: Filehoster haften für Urheberrechtsverletzungen” →
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10. Juni 2012 21. Juni 2013 by Karsten Gulden
Der Kollege Rösch hat in einem aktuellen Beitrag festgestellt, dass der § 97 a Absatz 2 des Urhebergesetzes auch auf die Filesharing-Fälle anwendbar sei. Die Gerichte und andere Anwaltskanzleien würden diese Tatsache trotz entsprechender Pressemeldung des BGHs ignorieren. Nun ja. … Continue reading ““§ 97 a Absatz 2 UrhG wird regelmäßig ignoriert” – schön wär`s!” →
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Als Sportler und Fitnessstudiomitglied natürlich ein Sache, die auch mich brennend interessiert. Der Kollege Dosch hat bereits umfassend über das erfreuliche Urteil des BGH auf seinem Blog berichtet. Bestätigt wurde, dass eine Vertragslaufzeit von 24 Monaten in Ordnung geht. Die … Continue reading “BGH: Kündigung Fitnessstudio-Vertrag? Kein Problem mehr!” →
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