Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/soldatengesetz
Timestamp: 2015-11-27 11:54:12
Document Index: 22300062

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 78', '§ 18', '§ 148', 'BGH', '§ 538', '§ 1587', '§ 45']

Soldatengesetz - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Soldatengesetz Soldatengesetz – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Soldatengesetz“.BGH – Beschluss, XII ZB 53/06 vom 05.11.2008a) Die in §§ 78, 79 Abs. 1 Satz 1 VBL-Satzung i.V.m. § 18 Abs. 2 BetrAVG enthaltene Übergangsregelung für rentenferne Versicherte ist unwirksam. Verfügt ein den rentenfernen Jahrgängen zugehöriger Ehegatte über ein Anrecht bei der VBL, dessen Ehezeitanteil eine zum 1. Januar 2002 gutgebrachte Startgutschrift enthält, ist das Verfahren zum Versorgungsausgleich grundsätzlich entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Neuregelung der Berechnungsgrundlage auszusetzen (im Anschluss an BGHZ 174, 127 ff.).
b) In Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit kommt wegen eines Verfahrensmangels eine Zurückverweisung durch das Oberlandesgericht an das Amtsgericht - Familiengericht - nur dann in Betracht, wenn entsprechend § 538 Abs. 2 Nr. 1 ZPO ein wesentlicher Verfahrensmangel gegeben ist (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 4. November 1981 - IVb ZB 517/80 - FamRZ 1982, 152 f.).
c) Zu den Voraussetzungen einer unbilligen Härte nach § 1587 c Nr. 1 BGB, wenn der Versorgungsausgleich zu Lasten der Versorgungsanrechte eines Angehörigen des öffentlichen Dienstes mit vorgezogener Altersgrenze (hier: besondere Altersgrenze für Berufsunteroffiziere nach § 45 Abs. 2 Nr. 5 Soldatengesetz a.F.) durchzuführen ist.BVERWG – Urteil, BVerwG 2 A 4.99 vom 10.02.2000Leitsätze:
1. Schaden ist auch nach dem Soldatengesetz der Unterschied zwischen der Vermögenslage des geschädigten Dienstherrn, wie sie sich infolge der schuldhaften Dienstpflichtverletzung des Soldaten darstellt, und der Vermögenslage, wie sie ohne dieses Ereignis bestünde (Fortführung der bisherigen Rechtsprechung, vgl. u.a. BVerwGE 69, 331 <333> und Urteil vom 19. Juni 1997 - BVerwG 2 C 21.96 - ).
2. Bei der Geltendmachung von Ersatzansprüchen an einen Soldaten im Bundesnachrichtendienst ist weder eine Beteiligung nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz noch nach dem Bundespersonalvertretungsgesetz vorgesehen.
Urteil des 2. Senats vom 10. Februar 2000 - BVerwG 2 A 4.99 -