Source: http://www.mdr-recht.de/58919.htm
Timestamp: 2019-06-18 15:56:30
Document Index: 248984651

Matched Legal Cases: ['§ 793', '§ 793', '§ 10', '§ 1195', 'Art. 5', '§ 95']

Die Besonderheiten der Zwangsvollstreckung in Wertpapiere (Hollinger, MDR 2019, 520)
(...) Der vorliegende Beitrag gibt einen Ãœberblick Ã¼ber die verschiedenen Arten von Wertpapieren und beleuchtet, wie sich die Wertpapiere hinsichtlich ihrer Behandlung in der Zwangsvollstreckung unterscheiden. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den in der zivil- bzw. vollstreckungsgerichtlichen Praxis besonders relevanten Papieren (v.a. Sparguthaben, Aktien, Fonds, Orderpapiere).
I. Wertpapiere als Gegenstand der Zwangsvollstreckung
II. Die Vollstreckung in Wertpapiere wegen einer Geldforderung
1. Inhaberpapiere
2. Rekta- bzw. Namenspapiere
3. Orderpapiere
4. Besonderheiten bei bestimmten Wertpapieren
a) Sparbuch
b) Wechsel und Scheck
c) Hypothekenbrief und Grundschuldbrief
5. Besonderheiten bei verwahrten Wertpapieren
a) Sonderverwahrung
b) Sammelverwahrung
c) Globalverwahrung
III. Die Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Wertpapieren
Ein Wertpapier im Sinne der ZPO ist nach dem von der h.M. vertretenen sog. weiten Wertpapierbegriff eine Urkunde, in der ein privates Recht dergestalt verbrieft ist, dass zur Geltendmachung des Rechts die Innehabung der Urkunde erforderlich ist. Im Falle von Sammelurkunden genÃ¼gt nach h.M. die Vorlage einer Hinterlegungsbescheinigung, sofern Dritte von der AusÃ¼bung des Rechts ausgeschlossen sind.
Die gÃ¤ngigste Einteilung der Wertpapiere, an der sich auch der vorliegende Beitrag orientiert, knÃ¼pft an die Person des Berechtigten an. Zu unterscheiden sind demnach Inhaberpapiere, Orderpapiere und Rekta- bzw. Namenspapiere.
Inhaberpapiere sind dadurch gekennzeichnet, dass der Aussteller dem jeweiligen berechtigten Inhaber des Papiers eine Leistung verspricht. Anders als Namens- und Orderpapiere ist das Wertpapier nicht auf den Namen des Berechtigten ausgestellt. Inhaber ist, wer die tatsÃ¤chliche Gewalt Ã¼ber das Papier innehat, mithin grundsÃ¤tzlich derjenige, der die Urkunde in den HÃ¤nden hÃ¤lt und vorlegen kann. Der Begriff des Inhabers ist dabei weiter als der des Besitzers, so kann auch ein Besitzdiener Inhaber sein. Sind die Wertpapiere hinterlegt, so ist nach h.M. freilich keine Vorlage erforderlich, um die verbrieften Rechte auszuÃ¼ben. Ausreichend ist hier â€“ unter der Voraussetzung, dass Dritte von der AusÃ¼bung des Rechts ausgeschlossen sind â€“ die Vorlage einer Hinterlegungsbescheinigung. Berechtigt im Sinne der obigen Definition ist derjenige Inhaber, der zur VerfÃ¼gung Ã¼ber das Papier befugt ist, was bei Inhaberpapieren zugunsten der UmlauffÃ¤higkeit des Papiers widerlegbar vermutet wird (vgl. fÃ¼r die Inhaberschuldverschreibung Â§ 793 Abs. 1 S. 1 BGB).
Beispiele fÃ¼r Inhaberpapiere sind etwa die Inhaberschuldverschreibung (Â§Â§ 793 ff. BGB), die Inhaberaktie (Â§ 10 Abs. 1 Fall 1 AktG) sowie der in der Praxis weniger gebrÃ¤uchliche Inhabergrundschuldbrief (Â§ 1195 BGB). Auch der Ãœberbringerscheck bzw. Inhaberscheck (Art. 5 Abs. 2 und 3 ScheckG), der zwar nicht den gesetzlichen Regelfall des Schecks, aber seine in der Praxis gebrÃ¤uchlichste Ausgestaltung darstellt, ist hier zu nennen. Der Verrechnungsscheck ist ebenfalls ein Inhaberscheck, nur mit der Besonderheit, dass der Betrag nicht bar ausgezahlt, sondern auf ein Konto bei der bezogenen Bank Ã¼berwiesen wird. Als Investmentanteilscheine (Â§ 95 KAGB) bezeichnet man verbriefte Fondsanteile. Diese kÃ¶nnen sowohl Inhaber- als auch Orderpapier ausgestaltet werden. Praxisrelevant sind sie allerdings nur als Inhaberpapier, so dass sie im Folgenden unter dieser Ãœberschrift behandelt werden.
Die PfÃ¤ndung von Inhaberpapieren richtet sich nach wohl allg. M. nach den Bestimmungen Ã¼ber (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.06.2019 11:26