Source: http://www.jurablogs.com/2013/03/06/hartz-iv-empfaenger-hat-anspruch-hoehere-regelleistung-mindestens-420-eur-monat-anspruch
Timestamp: 2017-07-24 22:55:37
Document Index: 88542228

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 7', '§ 21', '§ 21', '§ 22']

Hartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden
Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nicht
BlogssozialrechtsexperteMärz 2013Hartz IV-Empfänger hat kein Anspruch auf höhere Regelleistung von mindestens 420 EUR/Monat- Ein Anspruch auf Übernahme der laufenden
Pkw-Kosten sowie auf Zusage einer Kostenübernahme für den zukünftigen Erwerb eines Gebrauchtwagens besteht nichtSo die Rechtsauffassung des Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 23.01.2013 - L 2 AS 2313/12 1. Auch nach dem 1.1.2011 können die Beteiligten entsprechend den jeweiligen abtrennbaren Verfügungen der beiden Grundsicherungsträger (§ 6 SGB II) den Streitgegenstand beschränken (vgl. BSG, Urteil v. 12.7.2012 - B 14 AS 153/11 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17 RdNr. 12; a.A. Sächsisches LSG, Beschluss vom 29.5.2012, L 7 AS 24/12 B ER unter Berufung auf BT-Drucks 17/3404, 97 ff.9. 2. Die Höhe des Regelbedarfs für Alleinstehende nach dem SGB II ist für die Zeit ab 1.1.2011 in verfassungsgemäßer Weise und nicht zu niedrig festgesetzt worden (Bundessozialgericht, Urteil vom 12.7.2012 – B 14 AS 153/11 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 17; so auch Senatsbeschluss vom 26.10.2011 - L 2 AS 4330/11 B). Die Verfassungsbeschwerde gegen das Urteil des Bundessozialgerichts vom 12.7.2012 wurde vom Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen (Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.11.2012 – 1 BvR 2203/12). 3. Ausgaben für Personenkraftwagen (PKW) und deren Nutzung sind nicht existenzsichernd, gehören nicht zum Grundbedarf und sind daher nicht regelsatzrelevant, weshalb der Gesetzgeber in zulässiger Weise bei der Ermittlung des Regelbedarfs von der Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und von anderen öffentlichen Verkehrsmitteln in Form des Schienenverkehrs ausgegangen ist (Bundestags-Drucksache 17/3404, S. 59). Nach dem Leistungssystem des SGB II ist die begehrte individuelle Bedarfsermittlung bzw. eine abweichende Bestimmung der Höhe des Regelbedarfs nicht vorgesehen (ständige Rechtsprechung des Bundessozialgerichts, vgl. Urteile vom 7.11.2006 - B 7b AS 14/06 R - BSGE 97, 242 = SozR 4-4200 § 20 Nr. 1; 28.10.2009 - B 14 AS 44/08 R = SozR 4-4200 § 7 Nr. 15; 10.5.2011 – B 4 AS 100/10 R = SozR 4-4200 § 21 Nr. 12). 4 ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelChance auf höhere Miete nach Umzug: Ein Kalendermonat seinen Unterhalt durch eigene Arbeit verdienen!SGB II: Kein Anspruch auf Fernseher als Erstausstattung einer WohnungEs besteht keine Anspruchsgrundlage im SGB II für die Übernahme der Gebühren für die Ausstellung eines neuen Personalausweises und
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Fällen kein Bestandsschutz nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB IIÜber den ArtikelVeröffentlicht March 6, 2013 2:30pm im Blog sozialrechtsexperte.ThemenBundesverfassungsgericht, Hartz Iv, Sgb Ii, Bsg, Lsg, Bvr, Baden, Die ZeitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresRindsviecher, Zeppeline und das beAvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deDas verfluchte Bürovon EnforcerGehörsrügefalle, oder: Wir haben dich gewarntvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogPolizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennestvon Rechtsanwalt Jürgen Just / JUST & PARTNER BLOGDateien löschen – das kann die Polizei doch nichtvon Udo Vetter / LawBlogAls nächstes lesen - bislang 130 Leser:Polizeiliche Ermittlungstaktik: der Stich ins Wespennest