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Timestamp: 2019-03-19 19:29:24
Document Index: 380695596

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 197', '§ 197', '§ 199', '§ 55', '§ 58', '§ 2', '§ 149', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 197', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 160', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente... - Seite 2 - Rehabilitation- Urteile/Infos - Heimkinder-Forum.de
19. März 2017, 16:11
Die Klägerin ist nicht schuld !
Sie hat es 100 % richtig gemacht, sich bei Ansprüchen auf den gerichtlichen Weg zu machen.
Für die meisten ehemaligen Heimkinder gibt es leider diesen gerichtlichen Weg nicht, da die Eltern keine aussagekräftigen Unterlagen haben, die Täter schweigen, sich die anderen Mitinsassen nicht trauen auszusagen oder die Archive den Zugang zu gerichtlich aussagekräftigen Dokumenten verweigern.
Deswegen sind ja so viele auf diesen Sonderverfahrensweg Fond angewiesen, um wenigstens irgendwie einen geringen "Ausgleich" des Unrechts zu haben.
Dass der Zahn der Zeit an den Knochen nagt, tut sein übriges dazu.
Die ausgezahlten Fondleistungen sind eine gute Sache für die Betroffenen.
Der korrekte Weg bei Verbrechen/Vergehen/Entschädigung muss aber immer der Weg durch die ordentlichen Gerichte sein.
Nur die Gerichte sind voll an eine schlüssige Auslegung der Rechtslage gebunden und haben nicht den Spielraum der Fonds für abweichende Entscheidungen.
Die ordentlichen Gerichte sind durch Geriche kontrollierbar.
Die Gerichtsentscheidungen sind prinzipiell öffentlich zugänglich und können so zumindest theoretisch von der Öffentlichkeit kontrolliert oder in eigenen Verfahren zitiert werden.
Nur die Gerichte sind voll an eine schlüssige Auslegung der Rechtslage gebunden
Und im Vorfeld wird die Auslegung dann im Sinne des Beklagten oder Klägers geschönt oder?
Das nützt demjenigen aber nun so überhaupt nicht, wenn das Recht mit Verjähungsfristen nicht mehr beim Kläger ankommen kann.
Allen bisherigen vorherigen im Internet zur Verfügung stehenden Berichten und Reportagen in diesem Fall war nicht zu entnehmen (und insbesondere nicht für Laien festzustellen), ob es sich in diesem Gerichtsverfahren um die ERSTE INSTANZ [ ? ] oder die ZWEITE INSTANZ [ ? ] handelte. In folgendem Bericht zu diesem Fall, jedoch, ist nun, erstmalig, von „BERUFUNG“ die Rede:
QUELLE: ANWALT.DE @ https://www.anwalt.de/rechtstipps/keine-rentenrechtlichen-beitragszeiten-fuer-ehemalige-heimkinder_101561.html (anscheinend ins Netz gestellt von Rechtsanwalt Philipp Adam, Motzenbäcker & Adam, Marktstr. 35, 67655 Kaiserslautern, Deutschland)
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 20. März 2017, 01:13 )
19. März 2017, 22:08
Wer soll denn da etwas schönen?
Gibt doch keine Weltverschwörungen.
Wenn andere Gerichte in vergleichbaren Verfahren entschieden haben "X", dann muss ein Gericht schon rotieren, um aufzuzeigen, dass dieser Fall aber ganz anders ist und deshalb zu "Y" führt.
Es gibt einfach sachen, die nicht verjähren und das ist nicht nur Mord (blödes Ammenmärchen).
Ooch das wusste ich ja noch gar nicht - erzähl mal.
Wobei ja Mord nicht gleich Mord ist - der eine bekommt dafür 7 Jahre, n Anderer das volle Programm also entweder gibts da einheitliche Regeln oder aber eben nicht.
Das ist wiederrum ein anderer Schnack.
Nagut, wenn du willst.
Im Grunde gibt's bei all diesen Themen keine Verjährung:
(Ja, ich weiß, ist von 1945 und Deutschland ist nicht mehr besetzt, ...
ABER es ist seit Jahrzehnten Völkergewohnheitsrecht, dass diese Verbrechenskategorien gelten und zum Recht der Bundesrepublik gehört auch das Völkerstrafgesetzbuches, das diese Verbrechen ahndet.)
(b) WAR CRIMES: namely, violations of the laws or customs of war. Such violations shall include, but not be limited to, murder, ill-treatment or deportation to slave labor or for any other purpose of civilian population of or in occupied territory, murder or ill-treatment of prisoners of war or persons on the seas, killing of hostages, plunder of publicor private property, wanton destruction of cities, towns or villages, or devastation not justified by military necessity;
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Widerstand“ ( 21. März 2017, 00:42 )
22. März 2017, 01:41
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 22. März 2017, 06:23 )
6. April 2017, 04:52
Der am 00.00.1961 geborene Kläger, Geburtsname Q, wurde zu Lasten des Landschaftsverbandes Rheinland vom 19.04.1972 bis zum 30.06.1982 im G Haus stationär betreut (Schreiben des Landschaftsverbandes Rheinland vom 05.08.2009). Im "Antrag auf Aufnahme und Kostenzusicherung" des Sozialamts vom 24.04.1972 ist als Art der Behinderung "geistesschwach" und als Hilfe "Eingliederungshilfe" vermerkt. Nach der Aufnahmeanzeige des G Hauses vom 19.04.1972 litt der Kläger an "Schwachsinn". [ Der Kläger, eingeliefert als er ungefähr 12 Jahre alt war, verbrachte insgesamt ungefähr 10 Jahre in dieser katholischen Behinderteneinrichtung. - MM ]
Sie hat weiter an ihrer Auffassung festgehalten, dass Beweismittel für das Bestehen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im streitigen Zeitraum bislang nicht vorgelegt worden seien. Die Berücksichtigung einer Pflichtbeitragszeit setze voraus, dass ein versicherungsrechtlich relevantes Beschäftigungsverhältnis gegen Arbeitsentgelt mit Beitragszahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegen habe oder eine Lehre oder eine sonstige Berufsausbildung im Rahmen eines versicherungsrechtlich relevanten Beschäftigungsverhältnisses vorgelegen habe, für das grundsätzlich Versicherungspflicht bestanden habe. Auch als Anrechnungs- oder Ersatzzeiten im Sinne von §§ 58, 252, 250 Sechstes Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung (SGB VI) sei eine Berücksichtigung der streitigen Zeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht möglich.
Mit Urteil vom 24.10.2014 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Anspruch auf Vormerkung von Zeiten in dem Zeitraum vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982. Für diesen Zeitraum seien keine Pflichtbeiträge gezahlt worden. Es könne dahin stehen, ob ein Fall der besonderen Härte gemäß § 197 Abs 3 SGB VI vorliege. Denn hierzu sei ein Antrag gemäß § 197 Abs 3 S 2 SGB VI zu stellen. Mangels Vorverfahrens sei über diesen Anspruch des Klägers im vorliegenden Verfahren nicht zu befinden. Eine Beitragszahlung könne auch nicht gemäß § 199 SGB VI vermutet werden. Denn für das Vorliegen einer Vermutung sei kein Raum, da entsprechende Beiträge nicht gezahlt bzw. erst zu einem Zeitpunkt gezahlt worden seien, zu welchem die Zahlung nicht mehr wirksam gewesen sei. Ein Tatbestand, für die Pflichtbeiträge nach besonderen Vorschriften als bezahlt gelten, sei nicht ersichtlich, § 55 Abs 1 S 2 SGB VI. Auch die Anerkennung als Anrechnungs- oder Ersatzzeit gemäß §§ 58 , 250 , 252 SGB VI komme nicht in Betracht, da die Voraussetzungen für die Anerkennung einer solchen Zeit nicht vorlägen.
Der Kläger hat Anspruch auf Vormerkung der Zeit vom 01.08.1979 bis zum 30.06.1982 als Beitragszeit nach § 2 des Gesetzes über die Sozialversicherung Behinderter vom 07.05.1975 ( BGBI I 1975, 1061 - SVBG). Die Beklagte hat mit dem angefochtenen Bescheid vom 11.07.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 07.11.2011 diese Feststellung im Versicherungsverlauf nach § 149 Abs 5 SGB VI rechtswidrig abgelehnt. Zur Überzeugung des Senats ist der vom Kläger behauptete Sachverhalt nachgewiesen. Der Vormerkungsbescheid vom 11.07.2011, ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung, in dem sowohl der Rechtscharakter einer rentenrechtlichen Zeit als auch deren zeitlicher Umfang verbindlich festgestellt wird, ist entsprechend zu korrigieren.
Der Kläger wurde ausweislich der Ausführungen sowohl der Beigeladenen zu 1) als auch der Beigeladenen zu 3) im G Haus im Rahmen seiner Unterbringung in der Großküche eingesetzt und damit "beschäftigt" im Sinne des § 2 SVBG. Er war somit im Rahmen seiner Unterbringung in einer Einrichtung beschäftigt, die ihrer Art nach (institutionell) dazu bestimmt und geeignet ist, Behinderte zu deren Betreuung aufzunehmen (vgl. BSG Urteil vom 28.10.1981 - 12 RK 29/80 ).
Voraussetzung für den Eintritt der Versicherungspflicht nach § 2 SVBG ist weder eine bestimmte Art der Arbeitsleistung noch die Zahlung von Arbeitsentgelt. Die Leistung muss lediglich einem Fünftel der Leistung eines voll erwerbsfähigen Beschäftigten in einer gleichartigen Beschäftigung entsprechen. Bei der Ermittlung des Leistungsfünftels kommt es entscheidend auf das Arbeitsergebnis, also den wirtschaftlichen Wert der Arbeitsleistung, und nicht auf den Arbeitsaufwand an (allgemeine Auffassung zu § 1 S 1 Nr 2 b SGB VI, in Kraft getreten mit Wirkung zum 01.01.1992, vgl. Vor in jurisPK-SGB VI, 2. Aufl 2013, zu § 1 SGB VI Rn 78 m.w.N.).
Pflichtbeiträge sind wirksam, wenn sie gezahlt werden, solange der Anspruch auf ihre Zahlung noch nicht verjährt ist, § 197 Abs 1 SGB VI, in Kraft seit dem 01.01.1992. Diese Norm regelt die Wirksamkeit der Beitragszahlung bei Fehlern im Verfahren, hier hinsichtlich der Zeit. Sie erlaubt dem Beitragsschuldner die wirksame Zahlung von Beiträgen bis zum Eintritt der Verjährung. Die Norm passt somit die Zahlungsfrist für Pflichtbeiträge an die Verjährungsfrist des § 25 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung (SGB IV) an.
Ansprüche auf Beiträge verjähren in vier Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs 1 S 1 SGB IV).
Ansprüche auf vorsätzlich vorenthaltene Beiträge verjähren in 30 Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem sie fällig geworden sind (§ 25 Abs 1 S 1 SGB IV).
§ 25 SGB IV ist am 01.07.1977 in Kraft getreten und galt somit schon zu Beginn des hier streitigen Zeitraumes. Die lange Verjährungsfrist des § 25 Abs 1 S 2 SGB IV lässt den Schuldnerschutz hinter das öffentliche Interesse an der Beitragszahlung zurücktreten, wenn der Schuldner vorsätzlich Beiträge nicht gezahlt hat. Der Begriff "Vorenthalten" hat keine eigenständige und über den Umstand des "Nichtzahlens" hinausgehende Bedeutung (Segebrecht in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 2. Aufl. 2011, § 25 SGB IV, Rn 27)
Vorsatz im Sinne des § 25 Abs 1 S 2 SGB IV umfasst alle drei Vorsatzformen, es genügt also, wenn bedingter Vorsatz gegeben ist. Hierfür ist ausreichend, dass der Beitragsschuldner seine Beitragspflicht nur für möglich gehalten, die Nichtabführung der Beiträge aber billigend in Kauf genommen hat (BSG Urteil vom 09.11.2011 - B 12 R 18/09, Rn 28 und Urteil vom 17.04.2008 - B 13 R 123/07, Rn 28).
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor, § 160 Abs 2 Nrn 1 und 2 SGG.
Falls jemand der Ehemaligen Heimkinder-WEST weiß um welche katholische „Behinderteneinrichtung“, mit „Großküche“ (wo „Q“, als Insasse, damals zwei Jahre lang 60 Stunden in der Woche gearbeitet hat) am Standort „P“, in Nordrhein-Westfalen, es sich hier handelt, wäre ich sehr interessiert daran zu wissen welche Institution das war, bzw. ist.
Diese katholische „Behinderteneinrichtung“ wurde schon 1884 gegründet und ist heute eine „milde Stiftung“ mit Gebäuden, die mit ca. 2000 Klienten belegt sind; eine Institution, die heute ca. 1000 Mitarbeiter hat.
Dieser Beitrag wurde bereits 4 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 7. April 2017, 01:39 )
Soweit ich das verstanden habe, ist die Klägerin aus dem Urteil vom 24.02.2017 also "lediglich" wg. mangelnder Einstufung als AN um ihre Anteile aus der ges. RV betrogen worden.
Ein Schelm wer Böses dabei denkt? War die Maßnahme der "Beschäftigung" tatsächlich als Erziehungsmaßnahme und eben nicht als Arbeitsmaßnahme vorausschauend so ausgelegt worden.
Folgte man nun dieser Ausführung, dürfte theoretisch die Zahlung der Rentenersatzleistung aus dem Heimkinder-Fond für so Einige auch nicht rechtens sein.
Ich kann mich bspw. an Arbeiten im Kinderheim erinnern, die man möglicherweise auch durchaus als Erziehhungsmaßnahme hätte einstufen können - synonym zu den Pflichten, die ältere Geschwisterkinder in "normalen" Familien sicherlich genauso hätten tun müssen. z. B. Waschen und Anziehen kleinerer Kinder vor dem Schulbesuch u. ä., das Gleiche zurück vor dem Ins-Bett-Bringen am Abend und andere ähnlich gelagerte "Betreuungs-Fälle, oder eben auch hauswirtschaftliche Tätigkeiten wie z. B. eimerweise Kartoffel-Schälen vor dem Schulbesuch, Wäsche legen, bügeln oder mangeln an festgelegten Wochentagen, Die Gruppe fegen, wischen und andere hw. Tätigkeiten auch in der Großküche, vielleicht nicht in dem Umfang was die Anzahl der Kinder (meistens um die 15) und die Gruppengröße bzw. Großküchengröße (in qm) betrifft.
In meinem Fall wurden diese Arbeiten als Arbeiten für eigentlich zusätzlich notwendiges Personal eingestuft, und weil dieses nicht eingesetzt wurde mangels Einstellung wurde es als rentenersatzpflichtige Beschäftigung mit den bekannten 300,00 € - pro Monat ausgeglichen.
Aus meiner (und sicherlich nicht nur meiner) Sicht natürlich mehr als gerechtfertigt - aber so jetzt im Vergleich zu der besagten Klägerin mit einem leicht faden Beigeschmack.
7. April 2017, 07:49
Im Umkehrschluss, müssten dann zahlreiche ehemalige Heimkinder, wie auch zahlreiche Kinder, welche in Pflegefamilien verbracht wurden, unabhängig der Altersstufe, ebenfalls Rentenausgleichzahlungen erhalten. Meiner Meinung (aber was zählt die schon vorm Gesetz...) kann man nicht alles als Erziehungsmaßnahme durchgehen lassen. Schwerste Feldarbeit in einem Alter von 8 Jahren+++ ist meiner Meinung nach keinerlei Erziehungsmaßnahme!
Da ich meine Lehre damals in einem Diakonissenhaus absolvierte, weiß ich auch, dass es üblich und "normal" war, dass die zahlreichen geistig (zum Teil nur leicht oder einfach nur mongoloide) Menschen immer "ihre Arbeiten" zu erledigen hatten. Ob diese Arbeiten in irgend einer Form entlohnt wurden, weiß ich leider nicht. Da sie alle auf diesem Heimgelände in ihren Gruppen/Häusern untergebracht waren.
Sehr viele Tätigkeiten fielen dort an und hauptsächlich war es in der dortigen Küche (Kartoffeln schälen, Gemüse putzen usw., aber die Zu-, Aufräum- und Reinigungsarbeiten mussten wir Lernschwestern erledigen), im Gartenbereich, dem dortigen Heizhaus und/oder in der Behindertenwerkstatt. Letztere (die in der Behindertenwerkstatt arbeiteten) wohnten, wenn ich mich richtig erinnere im "Geschützten Wohnbereich", nur Wenige kamen von außerhalb der Einrichtung dazu.
Dort wohnten sie nach Aussage einiger Diakonissen genauso, als würden sie ihren Alltag völlig normal bestreiten - wie außerhalb des Diakonissenhauses - und alles alleine stemmen können. Lediglich, dass jemand dort ein wachsames Auge auf sie hielt, damit es zu keinen üblen Streitigkeiten oder übermäßiger Sexualität komme.
Wie gesagt, ich weiß nicht, ob sie dafür Rentenpunkte erhielten. Kost & Logie waren wohl frei, wie bei uns ehemaligen Heimkindern halt auch. Lehrlinge, was ich zu dieser Zeit war und sonstige Angestellte bekamen die Zeiten für die RV angerechnet. Meine Internatsunterbringung und Verpflegung war nicht umsonst, ich musste das von meinem Lehrlingsgeld (30,- von 75,- Mark montl.) selbst bezahlen.
Aber es gab dort auch ein Säuglings- und Kinderheim und in diesem waren nur wenige behinderte Kinder. Keines der Kinder wurde, wie behinderte Kinder behandelt, diese wurden auch nicht zu irgendwelchen Arbeiten herangezogen.
Zumindest nicht in dieser Zeit, in der ich dort war. Auf der Säuglingsstation konnte ich ein viertel Jahr Praktikum machen, von dem her weiß ich auch, dass dort keine Kinder geschlagen werden durften! Es wurde strengstens darauf geachtet. Die Kinder wurden liebevoll betreut, was in dem Rahmen eben möglich war. Insgeheim wünschte ich mir damals, dass man sich in meinen Heimen ebenso liebevoll um mich gekümmert hätte. Das war ab 1985.
Meiner Meinung (aber was zählt die schon vorm Gesetz...) kann man nicht alles als Erziehungsmaßnahme durchgehen lassen. Schwerste Feldarbeit in einem Alter von 8 Jahren+++ ist meiner Meinung nach keinerlei Erziehungsmaßnahme!
Das ist genau das, was ja viele bemängeln (von denen, die nachweislich als Jugendliche schwerste körperliche Arbeiten verrichten mussten) und dafür weder entlohnt noch aus dem Heimfond bedient wurden.
Ich habe gerade bei diesen Aspekten immer noch das (un)heimliche Gefühl, dass bei der Bewertung dieser Arbeiten doch mit zweierlei Maß bei den unterschiedlichen Beratungsstellen (auch Ost und West) gemessen wurde.
Kost & Logie waren wohl frei, wie bei uns ehemaligen Heimkindern halt auch.
Soweit ich es mitbekommen habe, musste meine Mutter derzeit ganz gut für meine Heimunterbringung bezahlen - was ich natürlich nicht mitbekommen habe und bei elterlosen Kindern oder wo die Eltern(teile) eben auch keine ausreichend wirtschaftliche Grundlage dafür hatten und möglicherweis sogar eben deshalb die Heimunterbringung notwendig war.
Auf der Säuglingsstation konnte ich ein viertel Jahr Praktikum machen, von dem her weiß ich auch, dass dort keine Kinder geschlagen werden durften! Es wurde strengstens darauf geachtet. Die Kinder wurden liebevoll betreut, was in dem Rahmen eben möglich war.
Ach ja - wenn ich Säuglingsheim höre, kommen wieder ganz schlechte in mir Erinnerungen hoch.
Ja, da geb ich dir Recht, Kinderarbeit sei ja angeblich verboten hier in D.. Tzzzhhh... weit gefehlt, denn bis heute schehren sich die zuständigen Leute nicht die Bohne drum, ob, was und wieviel wir damals arbeiten mussten.
Sicherlich erschwert sich die sorgfältige Grundelage, wie man das "ausklamütern" kann, denn in der direkten Nachkriegszeit galt es wohl als völlig normal, dass Kinder körperlich schwer mitarbeiten mussten. Obwohl es bereits seit 1903 ein Kinderarbeitsschutzgesetz gab, vermutlich wenig ausgereift und durchdacht.
Jedoch spätestens mit Inkrafttreten des überarbeiteten Gesetzes gegen Kinderarbeit hätte man vernünftig reagieren MÜSSEN. Diese letzte Änderung war im März 1975, diese trat aber erst im April '75 in Kraft.
Mai 1976 gab es da wohl nochmal eine kleine Änderung, aber da weiß ich nicht viel drüber.
Merkwürdiger Weise zählte das Kinderschutzgesetz sehr lange in der in der Land- und Forstwirtschaft nicht dazu.
Da eröffnet sich mir die nächste Frage, galten wir Heimkinder und Waisen denn überhaut als Kinder, wenn man sich so schäbig darum drückt, die schwerste körperliche Arbeit von damals anzuerkennen? Genügend körperliche Schädigungen aus der frühen Kindheit haben wir doch davon zurückbehalten...
Aber wie immer bedarf es wieder jemanden, der den Aufschrei an den richtigen Stellen äußern kann, dass er endlich erhört wird.
Für Kinder aus anderen Ländern gibt es Organisationen ohne Ende und beinahe stündlich wird man von irgend einer Orga aufgefordert, dass man möglichst spendet. Warum schafft es Niemand, dass man wenigstens denen hilft, welche durchs soziale Netz bereits gefallen sind. Wer hat denn kontrolliert, ob wir schwere oder leichte Arbeiten zu verrichten hatten. Meiner Meinung nach interessierte das Niemanden, Hauptsache wir wurden alle schön weggesperrt und fielen nicht auf. Nur, sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, dass der/die keinen Anspruch auf eine Entschädigung, einen Ausgleich dafür hätten, da ist man flott dabei, da bedarf es keinerlei Bürokratie.
Ob "meine Produzentin" etwas für meine Heimunterbringung zahlen musste, kann ich nicht sagen. Ich wurde ihr ja aus politischen Gründen weggenommen.
Eine Unterbringung in einem katholischen Säuglingsheim habe ich auch in meinem Lebenslauf. Ich war einmal als Erwachsene dort und bekam derart Beklemmungen, dass ich da ziemlich schnell wieder wegmusste. Dabei erinnere ich mich lediglich nur schemenhaft, dass ich mal dort war.
Scheinbar war auch das keine gute Zeit für mich.
Dieser Beitrag wurde bereits 2 mal editiert, zuletzt von „Mandy“ ( 9. April 2017, 12:13 )
9. April 2017, 12:22
Da eröffnet sich mir die nächste Frage, galten wir Heimkinder und Waisen denn überhaut als Kinder, wenn man sich so schäbig darum drückt, die schwerste körperliche Arbeit von damals anzuerkennen?
Bestimmt nicht - zumindest in ganz bestimmten Einrichtungen ud Gegenden nicht - wenn man heute liest und hört, was bspw. Jugendliche während ihrer Ausbildungszeit alles NICHT machen dürfen, dann geht man zwangsläufig davon aus, dass speziell hier in Deutscheland immer erst Gesetze hermüssen, die man fleißig mit irgendwelchen Ausnahmen anschließend wieder aushebelt und der Betroffene meistens lange Nase macht.
Beste Beispiele finden sich ja bezüglich des Heimfond auch hier auf diesem Portal.
Nur, sich im Nachhinein hinzustellen und zu sagen, dass der/die keinen Anspruch auf eine Entschädigung, einen Ausgleich dafür hätten, da ist man flott dabei, da bedarf es keinerlei Bürokratie.
Erst mal abwiegeln, und wenn man als Betroffene/r die richtigen Leute an der Hand hat, kann das vielleicht mal was werden - aber sonst ist man dem doch hilflos ausgesetzt.
Außerdem ist dabei immer noch der Stigmatisierungsfaktor nicht beseitigt und wenn ich so manchen Sesselfurzer höre, dann kommt man zwangsläufig darauf, dass Heimkind gleichgesetzt wird mit: asozial, geistig eingeschränkt oder andere unterschwellig hervortretende Abwertungen.
9. April 2017, 12:46
Wir haben schon wirklich zahlreiche und auch gute Gesetze, aber solange deren Ausübung und Umsetzung von div., teils auch gefühlskalten Menschen oder reinen geldorientierten Beamten (wie auch bei den Krankenkassenvertretern) ausgeübt werden/vollstreckt werden, solange wird es immer wieder Ungerechtigkeiten geben oder Sondergesetze/Sonderregelungen zu den Sondervereinbarungen, die letztlich wie so oft "sonderbar" gehandhabt werden.
10. April 2017, 07:20
» Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente PUNKT, PUNKT, PUNKT« (ich weiß nicht für was die drei Punkte stehen)
Ich persönlich mag diese Threadüberschrift überhaupt nicht !!
Denn diese Threadüberschrift, schon von sich allein, stellt eine Behauptung auf von der ich keineswegs überzeugt bin, dass sie stimmt.
Überall anderswo im Internet, wo ich dieses Thema seither ebenso zur Diskussion gestellt habe – an einem Duzend anderen Stellen – lautet die Überschrift, gleichlautend, deshalb
» Damalige Arbeit von Heimkindern zählt nicht für Rente (?) «
Ich persönlich spezifizierte ganz absichtlich „damalige Arbeit“ und schließe das Ganze dann bewußt mit einem Fragezeichen ab
um zu sagen: „von wegen!“ - „zählt nicht für Rente“
ICH AKZEPTIERE DIE AUSSAGE NICHT ! – ICH LEHNE MICH DAGEGEN AUF !
Und, meiner Meinung nach, hat das Ganze, auch rein garnichts mit dem Hilfsfonds-WEST, geschweige denn mit dem Hilfsfonds-OST zu tun !!
Und, meiner Meinung nach, hat das Ganze, auch rein garnichts mit den „Rentenersatzleistungen-WEST“, geschweige denn mit den „Rentenersatzleistungen-OST“ zu tun !!
DAS BESAGTE URTEIL des Oberlandgerichts Baden Württemberg vom 07.02.2017 – Az. L 8 R 1262/16 – hat keinen, nicht den geringsten Einfluß auf den „Fonds Heimerziehung-WEST“, geschweige denn auf den „Fonds Heimerziehung-OST“ !!
oder darauf wie Anträge von den jeweiligen „Anlauf- und Beratungstellen“ in WEST und OST – einschließlich der neuen „Behinderten-Fonds-Beratungsstellen“ in WEST und OST – behandelt werden !! mußten !! oder müssen !!
Das gültige zutreffende Gesetz für minderjährige Personen („Schutzbefohle“ / „Heimkinder“ / „Behinderte“) in „Einrichtungen der Jugendhilfe“ und in „Einrichtungen der Behindertenhilfe“ im genauen Wortlaut, liest aktuell wie folgt:
SGB VI – SECHSTES BUCH SOZIALGESETZBUCH – GESETZLICHE RENTENVERSICHERUNG
Erstes Kapitel - Versicherter Personenkreis ( §§ 1 - 8 )
Erster Abschnitt - Versicherung kraft Gesetzes ( §§ 1 - 6 )
§ 1 - Beschäftigte
QUELLE: https://dejure.org/gesetze/SGB_VI/1.html
Wann dieses Gesetz, in diesem genauen Wortlaut, in Kraft getreten ist, und zuerst seine Gültigkeit hatte, weiß ich nicht.
Behaupten und behaupteten aber nicht alle Heimbetreiber und Jugendämter in Westdeutschland – denn es ist ja ein Fall in „Westdeutschland“ auf welches sich BESAGTES URTEIL beschränkt ! – , dass sie uns Jugendliche in ihren „Einrichtungen“ (sprich „Geschäftsunternehmen“) alle für unsere „spätere Erwerbstätigkeit“ „erziehen“ und „erzogen“ und das sie dabei nur das Allerbeste für uns im Sinn hatten ??
Dieser Beitrag wurde bereits 5 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 10. April 2017, 08:12 )
10. April 2017, 18:14
So ist das. Im günstigsten denkbaren Fall waren die Herren und Damen beim selektieren einfach noch im alten Denken der 20er, 30er, 40er Jahre hängengeblieben mit guten und schlechten Kindern. Aber es war wohl eher so, dass die Verbrecherbande wahrscheinlicher an die Belegungsquoten der Heime und ähnliches Sachfremdes gedacht haben.
Und dieser Hebel bleibt auch für alle Zeit im Rücken stecken - weshalb ich z.B. bis zum letzten Atemzug für meine Rehabilitation kämpfen werde. Mit diesem Hebel kann man so wunderbar Menschen mundtot machen, wenn es einem gerade passt. "Du willst mit mir diskutieren - Du als Heimkind?", "Herr Angeklagter, Sie beteuern zwar ihre Unschuld, aber waren Sie nicht in einen Heim für gewalttätige Jugendliche?", "Werter Herr XY, aus Ihrem Lebenslauf geht hervor, dass Sie mit Ihrer Heimkarriere für die Besoldungsgruppe A9 nicht geeignet sind. Wir könnten Sie uns aber in der Besoldungsgruppe A6 auf dieser Position vorstellen." ...
Es ist eigentlich eine Schande, dass Heimkinder - wenn überhaupt - nur im Osten per Gerichtsbeschluss rehabilitiert werden. Zugegebenermaßen war nur die DDR ein Staat-im-Staat, anders als die BRD, aber dennoch werden in der BRD auch rechtsstaatswidrige Einweisungen/Verlegungen stattgefunden haben - allein aufgrund der Meinung z.B. über Sünde etc. .
gefühlskalten Menschen oder reinen geldorientierten Beamten
Wollen wir mal nicht einen Teil der Richter vergessen - anhand des von mir gerade gelesenen Buchs von Frau Riedel-Krekeler.
So ist es. Falschaussagen braucht man nicht akzeptieren.
Sonst dürfen sich die letzten Überlebenden in 40 Jahren anhören "Das so eine Ungerechtigkeit einmal geschehen konnte, können wir heute gar nicht nachvollziehen. SCHAAADE, aber jetzt können wir die Betroffenen für das Unrecht leider nicht mehr >>>entschädigen<<<."
10. April 2017, 19:25
Ich war eigentlich nur deshalb darauf "angesprungen", weil die Klägerin ja in einer Einrichtung "beschäftigt" gewesen sein soll - als Zögling und nicht als "Angestellte" . Deshalb auch meine Frage, warum sie nicht den Heimfond gewählt hat, um abklären zu lassen, ob ihr dann ggf. eine Rentenersatzleistung zugestanden hätte.
Deshalb auch meine Frage, warum sie nicht den Heimfond gewählt hat, um abklären zu lassen, ob ihr dann ggf. eine Rentenersatzleistung zugestanden hätte.
Ja, das wäre eine Möglichkeit gewesen, dann hätte sie VIELLEICHT und mit einem bisschen Glück wenigstens eine Einmalzahlung erhalten KÖNNEN.
Warum sie diesen Weg scheinbar nicht wählte, bleibt für uns dann wohl offen...
Dieses Urteil ist mir erst gestern zufällig bekannt geworden :
Seit 2009 als das Thema Entschädigung für ehemalige Heimkinder anfing sich zu verbreiten wurde der Tatsache das die Zeit im Heim nirgendwo im Rentenversicheungsverlauf auftaucht wiedersprochen, mehrfach wurde ich dafür verbal inakzeptabel angegriffen und belächelt, warum nur ?
Die Zeit im Erziehungsheim ist (fast) vollständig im Versicherungsverlaug bei mir vorhanden. ( bzw. kann bei Bedarf vollständig gemeldet werden)
Einige Jahre nach der Entlassung wurde - nach einem Hinweis eines damals noch engagierten Arbeitsvermittlers vom Amt für Arbeit - schriftlich durch die Heimleitung bestätigt ..." das SIE während der gesamten Zeit vom .... bis .... in einem sozialversichungspflichtigem Arbeitsverhältnis gestanden haben. Die Beiträge zur Sozialversicherung wurde an die BKK Landschaftsverband Westfalen Lippe abgeführt."
Diese Bescheinigung hat mich soweit nach oben gebracht das mit Hilfe des danach bewilligten ALG und Wohngeld endlich eine Wohnung angemietet und eingerichtet werden konnte. Davor war mein ZuHause überall wo man mich hat schlafen lassen bzw. monatelang immer mal wieder in Spanien, Frankreich usw. wo man ein einfaches Leben auch ohne viel Geld realiseren konnte.
"Beschäftigt" waren wir auf dem Heimgelände (Grünflächen etc.) bzw. in den Anbauten für externe Firmen, dann auch außerhalb bei Bauern und Firmen in der Stadt.
Insoweit gefällt mir die Regelung / Umsetzung zu den Rentenausgleichszahlungen (Heimfond) überhaupt nicht, aber immer sind die Jahre im Rentenverlauf.
Der Einzige dessen Zeiten Heimaufenthalt vollständig im Renteversicherungsverlauf gelistet sind werd ich ja wohl nicht sein, oder ?
Immer wieder gab es interessierte Reaktionen zu dieser .... angeblichen .... Bescheinigung doch letztlich hat sich niemand wirklich dafür interessiert. Die Bescheinigung ist noch existent bzw. ist der Rentenverlauf (die hier geleisteten Zahlungen) identisch mit dem Zeitraum des durchgehenden Aufenthalts in einem (V)Erziehungeheim. Was wiederum durch die vorhandene vollständige Kopie der Akte des Jugendamts / LWL geprüft werden kann.
OFF Topic : Das Eckehard in Sennestadt eine Zweigstelle vom Freistaat war ist mir ebenfalls neu. Dort hab ich mich auch kurz vorgestellt konnte dem Service dort jedocht viel abgewinnen.
12. Juli 2018, 01:06
Hallo Boardnutzer »fallen leave«,
Ich versuche immer noch zu verstehen auf was Du hinaus willst.
Welchen Jahrgang bist Du ? – Monat und Geburtsjahr bitte !
Um welchen genau abgesteckten Zeitraum von Heimaufenthalten handelt es sich bei Dir ?
Genau in welchen Heimen warst Du wärend Deiner damaligen Heimaufenthalte ?
Genau wer waren die jeweiligen Betreiber dieser Heime ? – Bitte namentlich identifizieren !
Handelte es sich bei Dir durchgehend um „Freiwillige Erziehungshilfe“ oder um „Fürsorgeerziehung“ ?
Erbringt Deine eigene „Heimerziehungskarriere“ und erbringen Deine damit in Zusammenhang stehenden „Arbeitseinsätze“ irgendwelche stichfesten Beweise, dass alles was bei Dir geschah ohne Ausnahme auch bei allen anderen Deiner Heimkameraden, in den Heimen wo Du warst, geschah oder hätte geschehen müssen ?
Auf welche Gesetze (Paragraph und Abschnitt) stützt Du Dich dabei ?
In wiefern hilft Deine Situation uns allen heute noch irgend etwas durchzusetzen oder zumindest als bewiesen deklarieren zu lassen ?
OFF Topic: Was „Eckardtsheim in der Senne“ betrifft, das gehörte schon immer zu den „von Bodelschwinghschen Anstalten Bethel (bei Bielefeld)“ !
Dieser Beitrag wurde bereits 1 mal editiert, zuletzt von „Martini“ ( 12. Juli 2018, 22:58 )