Source: https://shop.tmp-online.de/agb
Timestamp: 2019-10-23 00:32:51
Document Index: 317413629

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 649', '§ 651', '§ 649', '§ 14', '§ 437', '§ 438', '§ 437', '§ 438']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der TMP Fenster + Türen GmbH (Nachfolgend TMP), für die Herstellung und den Absatz von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen
I. Gemeinsame AGB für Verbraucher, Unternehmer, Kaufleute und öffentlich rechtliche Sondervermögen
Die nachfolgenden AGB gelten für alle Rechtsgeschäfte der TMP über die Herstellung und den Absatz von Waren sowie die Erbringung von Dienstleistungen, wenn deren Einbeziehung vereinbart wurde. Individualvereinbarungen haben in ihrem sachlichen Anwendungsbereich stets Vorrang. Gleiches gilt für Garantieerklärungen.
In seinem sachlichen Anwendungsbereich gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Unmittelbar geltendes Recht der Europäischen Gemeinschaft bleibt unberührt. Die Rechtssprechungsgrundsätze zur richtlinienkonformen Auslegung von Richtlinien der Europäischen Union bleiben ebenfalls unberührt.
a. Unternehmer im Sinne der nachfolgenden AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
b. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder Ihrer etwaigen gewerblichen noch ihrer etwaigen selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Bei Lieferung von Waren, die ganz oder teilweise aus Naturprodukten wie Stein oder Holz bestehen, stellt das Vorhandensein von natürlichen Charakteristika, wie etwa Astspuren oder kleinen Harzgallen bei Holz oder Einschlüsse und Quarzadern bei Steinfensterbänken keinen Fehler dar, soweit das Produkt eine Qualität mittlerer Art und Güte aufweist.
Wird Ware auf der Grundlage eines von dem Kunden abgenommenen Prototyps oder Modells hergestellt, so entspricht die Ware hinsichtlich der gestalterischen und technischen Eigenschaften der geschuldeten Sollbeschaffenheit, wenn sie diejenigen des Prototyps oder Modells aufweist. Hiervon unberührt bleibt die Verpflichtung der TMP eine den Regeln der Technik entsprechende Leistung mittlerer Art und Güte zu erbringen.
Zu technischen Änderungen ist die TMP berechtigt, wenn sich nach Vertragsabschluss der Stand der Technik ändert und das Produkt ohne Änderung nicht mehr einer Qualität mittlerer Art und Güte entspräche oder technische Änderungen nach Vertragsabschluss gesetzlich vorgeschrieben wurden.
Erfolgt die Lieferung der Ware, ohne dass ein Fall des Verzuges der TMP vorliegt, später als vier Monate nach Vertragsabschluss, so ist TMP berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise in dem gleichen Verhältnis zu erhöhen, in dem sich, ohne dass dieses bei Vertragsabschluss vorhersehbar war, ihre Kosten der Herstellung und/oder Beschaffung der Ware oder sonstige Einstands- und Gestehungskosten erhöht haben, sofern diese Kostensteigerungen nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen werden. In einem solchen Fall ist TMP gegenüber dem Kunden verpflichtet, ihre Kalkulation offen zu legen.
8. Rücktrittsvorbehalt
Die TMP ist berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten,
- wenn die TMP durch höhere Gewalt an der Durchführung des Vertrages gehindert ist;
- wenn der Kunde die Eidesstattliche Versicherung gemäß § 807 ZPO abgegeben hat, ein Verfahren über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden anhängig ist, das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden eröffnet wird oder ein fruchtloser Vollstreckungsversuch in das Vermögen des Kunden erfolgt ist;
In allen o.g. Fällen hat die TMP ihren Kunden unverzüglich zu informieren und eine etwa bereits erbrachte Gegenleistung des Kunden unverzüglich zu erstatten.
ist verpflichtet, die TMP unverzüglich zu unterrichten, falls ein Gläubiger des Kunden die Zwangsvollstreckung in die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware betreibt. Der Kunde hat der TMP hierbei den Namen bzw. die Firma des Gläubigers und dessen ladungsfähige Anschrift sowie das Aktenzeichen der Zwangsvollstreckungssache mitzuteilen.
Ist Zahlung nach den gesetzlichen oder vertraglichen Bestimmungen oder aufgrund einer Fristsetzung durch TMP innerhalb einer bestimmten Frist zu leisten, so kommt es für die Rechtzeitigkeit auf den Eingang des Geldes auf dem Konto der TMP an.
Von der TMP gefertigte Zeichnungen und Entwürfe beauftragter Werke verbleiben in unserem Eigentum. Dem Kunden ist der Nachbau der von der TMP hergestellten Werke und die Beauftragung Dritter mit deren Nachbau untersagt. Dies gilt dann nicht, wenn das Werk nach Plänen oder Vorgaben des Kunden gefertigt wurde.
Ist der Kunde Verbraucher, so gelten für Mängelhaftung und Schadenersatz die gesetzlichen Bestimmungen. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Bestimmungen unter II.
14. Rechte bei Kündigung gemäß § 649 BGB in Verbindung mit § 651 BGB
Kündigt der Kunde gemäß § 649 BGB, so kann TMP einen pauschalierten Aufwendungsersatz in Höhe
von 20 % des vereinbarten NettoKaufpreises zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer von dem Kunden
durch Einsatz der Arbeitskraft, bzw. dessen böswilliges unterlassen bereits pauschaliert berücksichtigt
der Kündigung durch Verwendung ihrer Arbeitskraft einen anderweitigen Erwerb getätigt oder böswillig
II. Nur für Unternehmer geltende AGB
Für Unternehmer im Sinne des § 14 BGB gilt über die Bestimmungen unter oben I. hinaus Folgendes:
Ist Gegenstand des Vertrages eine Werkleistung und ist der Kunde auf dem Gebiet des Baurechts unternehmerisch tätig, so gelten sämtliche Bestimmungen der VOB/B in der im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden Fassung, und zwar in ihrem sachlichen Anwendungsbereich vorrangig vor der gesetzlichen Regelung und nachrangig gegenüber etwa abweichenden Regelungen in diesen AGB. Individualvereinbarungen haben stets Vorrang.
Fixe Liefertermine bedürfen einer ausdrücklichen Vereinbarung, die regelt, dass bei Überschreitung des Termins Verzug eintritt.
TMP ist zu Teilleistungen berechtigt, es sei denn, dass dieses für den Kunden insbesondere wegen Art und Verwendungszweck der Ware oder entgegenstehender individueller Vereinbarungen unzumutbar ist oder dieses dem Handelsbrauch oder dem Handwerksbrauch widerspricht.
(einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegenüber einem Dritten entstehen. Entsprechendes gilt, wenn die Vorbehaltsware im Rahmen eines von dem Vertragspartner mit seinem Kunden abgeschlossenen Werkoder Werkliefervertrages überlassen wird. Die Abtretung ist der Höhe nach begrenzt auf die Höhe der insgesamt offen stehenden Forderungen der TMP zuzüglich 10% und erfasst insoweit die Forderungen in der Reihenfolge der Rechnungsstellung durch TMP. Dabei bestimmt sich die Reihenfolge nach der laufenden Rechnungsnummer. Der Kunde ist zur Einziehung der Forderung widerruflich ermächtigt. TMP verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden freizugeben, sofern ihr Wert die zu sichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt.
Enthält die Auskunft einer Wirtschaftsauskunftei wie insbesondere der Creditreform oder der SCHUFA zu dem Kunden negative Merkmale wie einen Hinweis auf verspätete Zahlungen oder hat der Kunde in der Vergangenheit seine Zahlungsverpflichtungen gegenüber TMP verspätet erfüllt und entschließt sich TMP gleichwohl zu einem Vertragsabschluss, bzw. einem erneuten Vertragsabschluss, so ist TMP berechtigt, Vorkasse zu verlangen. Ist TMP zu Teilleistungen berechtigt, so ist sie auch berechtigt, Abschlagszahlungen jeweils in Höhe des Wertes der Teilleistungen zu beanspruchen. Ein Skontoabzug ist nur zulässig, wenn keine sonstigen offenen Forderungen bei TMP bestehen und der skontierte Betrag fristgerecht auf dem Konto der TMP eingeht.
8. Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten
Dem Kunden obliegt es, gelieferte Ware unverzüglich auf Mängel zu untersuchen und diese im Anschluss unter hinreichend konkreter Bezeichnung der Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rüge soll aus Gründen der Beweissicherung in Textform erfolgen. Ist nach den Umständen des Einzelfalles und dem Handelsbrauch oder dem Handwerksbrauch lediglich eine stichprobenhafte Untersuchung geschäftsüblich, so hat der Kunde gleichwohl die Untersuchung der Ware auf die gesamte Lieferung auszudehnen, falls einzelne Stichproben Mängel ergeben.
Hierbei entdeckte Mängel sind im Anschluss ebenfalls unverzüglich und unter hinreichend konkreter
Bezeichnung der Mängel zu rügen. Versteckte Mängel, die bei einer mit der gebotenen Sorgfalt durchgeführten Untersuchung der Ware nicht entdeckt werden können, sind ab ihrer Entdeckung unverzüglich zu rügen.
Eine Untersuchung in dem oben beschriebenen Sinne ist in der Regel nicht mehr unverzüglich, wenn sie jeweils später als drei Werktage ab Erhalt der Ware erfolgt. Entsprechendes gilt für die Rüge ab der Entdeckung des Mangels.
Unterbleibt eine unverzügliche Rüge oder werden die Mängel nicht hinreichend konkret bezeichnet so sind Mängelansprüche, die auf dem nicht, verspätet gerügten oder nicht hinreichend konkret bezeichneten Mangel beruhen, ausgeschlossen.
9. Mängelansprüche und Schadenersatz
Bei einer Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, bei Vorliegen von grober Fahrlässigkeit, Vorsatz und Arglist oder deliktischer Haftung sowie bei Sachen, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben, gelten die gesetzlichen Bestimmungen uneingeschränkt, soweit sich aus der Geltung der VOB/B nichts anderes ergibt. Liegt eine der o.g. Fallgestaltungen nicht vor, so gilt Folgendes: Ansprüche wegen eines Mangels sind auf Nacherfüllung, Minderung und Rücktritt begrenzt. Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, dass ein Rücktritt aus praktischen Gründen nicht in Betracht kommt. In diesem Fall bleiben Schadenersatzansprüche im gesetzlichen
Umfange erhalten, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 1 und Nr. 3 BGB geregelten Mängelansprüche bei dem Kauf von beweglichen Sachen beträgt, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, ein Jahr nach Erhalt der Ware. Bei Kaufverträgen über die vorgenannten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für die in § 437 Nr. 2 BGB genannten Ansprüche, wenn nicht ein Fall des § 438 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 BGB vorliegt, zwei Jahre ab Erhalt der Ware. Schadenersatzansprüche wegen einfacher Fahrlässigkeit eines Erfüllungsgehilfen der TMP sind ausgeschlossen, sofern die TMP ein zusätzliches eigenes Verschulden trifft und von dem Erfüllungsgehilfen keine Pflicht verletzt worden ist, dessen Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Schadenersatzansprüche sind auf den typischerweise bei Geschäften der vorliegenden Art entstehenden Schaden begrenzt.
Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliche Sondervermögen geltende AGB/Gerichtsstandsvereinbarung Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, in die diese AGB einbezogen wurden, Bad Langensalza mit der Maßgabe, dass die TMP berechtigt bleibt, den Kunden an seinem Sitz zu verklagen.