Source: https://www.unfallmann.de/27-04-2018-bghw-an-meinem-eigentum-vergriffen-verkehrsunfall/
Timestamp: 2019-10-15 14:26:46
Document Index: 337918164

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

27.04.2018 BGHW an meinem Eigentum vergriffen + Verkehrsunfall - unfallmanns Webseite!
Ich werde bei der Staatsanwaltschaft Bremen einen weiteren Strafantrag stellen, weil ich der Meinung bin, seit dem Jahre 2002 vergreift sich die BGHW an meiner Unfallrente.
Alle Gutachter der BGHW haben in ihren Gutachten vom 04.06.2002 und 04.03.2003 aufgrund meiner "Anfallsartigen Kopfschmerzen" eine Teil-MdE 15% erkannt und die Gesamt-MdE 25% auf 30% angehoben.
Mit dem folgenden Bescheid vom 12.09.2002 und Widerspruchsbescheid vom 07.11.2003 hat die BGHW (vormals GroLa BG) die Gesamt-MdE 30% zu Tatsache gemacht.
Es folgt der Widerspruchsbescheid BGHW (vormals GroLa BG) vom 07.11.2003 und als Tatsache eine Gesamt-MdE 30% dokumentiert. Und dazu im Einklang muss mir von der BGHW eine Rente gezahlt werden.
Weil eine Gesamt-MdE 30% zur Tatsache gemacht wurde, hätte die BGHW mir dazu im Einklang auch die Unfallrente zahlen müssen, dass ist aber nicht geschehen. Und so hat sich die BGHW an meiner Rente mit einer MdE 5% bereichert.
Dazu ist zu sagen (§ 73 SGB VII):
Sowohl zu Gunsten als auch zu Ungunsten des Versicherten muß die Änderung der Verhältnisse mehr als 5 v. H. ausmachen.
Ist jedoch (wie in meinem Fall) eine Änderung der Verhältnisse zugunsten des Versicherten von 5 v.H. im Einzelfall eindeutig abgrenzbar, sollte trotz der Regelung (§ 73 SGB VII Abs. 3) die erhöhte Rente gezahlt werden. >Klick
Dazu im Einklang liegen die o. g. Gutachten vom 04.06.2002 und 04.03.2004 vor.
Und mit dem folgenden Bericht (24.06.2014) hat die Beklagte (BGHW) selbst dokumentiert, dass das Gericht der Beklagten in der Sache S 29 U 108/11 am 19.06.2014 deutlich gemacht hat, dass alle Gutachter von einer Gesamt-MdE von 30% ausgehen und es sollte zur Erledigung des Rechtsstreites (Anfallsartige Kopfschmerzen) ein Vergleich geschlossen werden.
Damit ich meine Rente mit einer Gesamt-MdE 30% erhalte, dafür benötige ich aber wahrhaftig keinen Vergleich.
Die BGHW hat meine Rente, die mir seit dem Jahre 2002 gehört nun auf den Richtertisch gelegt und sich damit in einem Vergleich den Vorteil erkauft, dass sämtliche Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 abgegolten sein sollen.
Dieses ist natürlich ein exotischer Vergleich. Weil die Beklagte (BGHW) mit meiner zurückgehaltenen Rente den Vergleich am 19.06.2014 finanziert hat.
Es folgt sogleich die Niederschrift aus dem SG über den exotischen Vergleich vom 19.06.2014.
Es folgt ein Bescheid der BGHW vom 23.04.2018 und mein Einspruch vom 26.04.2018 und nachvollziehbar dokumentieren, die BGHW hat sich an meiner mit Bescheid anerkannten Rentenerhöhung (MdE 5%) vergriffen und am 19.06.2014 für einen Vergleich verwendet. Um sich damit weitere Vorteile zu verschaffen.
Mit meinem folgenden Schriftsatz (27.04.2018) habe ich auch dem LSG diesen Vorgang offensichtlich gemacht. Nun könnte Justitia mit dem Schwert der Gerechtigkeit den gordischen Knoten zerschlagen.
Sogleich könnte ich zu meiner Unfallrentennachzahlung mit Zinsbescheid kommen und weitere Ansprüche aus dem Arbeitsunfall vom 19.06.1968 könnten anerkannt werden.
Das ausgefertigte Urteil in der Sache L 14 U 243/17 ist abzuwarten.
Es folgen die zwei Anlagen (23.04.2018 u. 26.04.2018)
Noch ein Hinweis es wurde mir erklärt, es gibt in der sozialen Unfallversicherung überhaupt keinen Vergleich mit dem sämtliche Ansprüche aus einem Arbeitsunfall abgegolten werden können.
Dazu im Einklang gibt es das SGB >Klick
Mit dem folgenden Schreiben (30.01.2004) hat die BGHW deutlich gemacht: Nur wenn eine wesentliche Verschlimmerung der Unfallfolgen bestätigt wird kommt es auch zu einer Rentenzahlung.
Und wahrhaftig habe ich auch ab 2002 eine Rentenzahlung erhalten. Und lässt ableiten, die Unfallfolgen haben sich seit dem Jahre 2002 wesentlich verschlimmert.