Source: https://www.steueranwalt-leipzig.de/einziehung-steuerstrafverfahren-bei-verjaehrter-steuerforderung/5192/
Timestamp: 2020-08-10 16:42:46
Document Index: 73344423

Matched Legal Cases: ['§ 73', '§ 73', 'BGH', '§ 73', '§ 47', '§ 169', 'BGH', '§ 47', '§ 73', '§ 375', 'BGH', '§ 375', '§ 375', '§ 47', '§ 73', 'Art. 97', '§ 34', '§ 375', 'BGH']

Einziehung im Steuerstrafverfahren auch bei verjährter Steuerforderung – Steueranwalt Leipzig | Steuerstreit ▪ Steuerstrafrecht ▪ Selbstanzeige
RA Deutschendorf 17. Juli 2020 0 Comments
Einziehung, Steuerstrafverfahren, Vermögensarrest
Corona, Cum-Ex, Einziehung, Steuerhilfe, Steuerhinterziehung, Steuerrecht, Steuerstrafverfahren, Verjährung, Vermögensarrest
Die Vorschriften zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung – Einziehung und Vermögensarrest – wurden ab 01.07.2017 neu geregelt. Vor dieser Reform spielte die Vermögensabschöpfung im Steuerstrafverfahren kaum eine Rolle, was sich aber grundlegend geändert hat.
Voraussetzung der Einziehung
Hat der Steuerhinterzieher durch eine rechtswidrige Tat oder für sie etwas erlangt, so hat das Gericht zwingend die Einziehung des „Taterlangten“ anzuordnen (§ 73 Abs. 1 StGB). Bei der Steuerhinterziehung entspricht das „Taterlangte“ im Normalfall den ersparten (verkürzten) Steuern oder den zu Unrecht erlangten Steuervorteilen. Insoweit wird gemäß § 73c StGB die Einziehung von Wertersatz angeordnet.
BGH: Keine Einziehung bei erloschener Steuerforderung
Gemäß § 73e Abs. 1 StGB ist die Einziehung ausgeschlossen, soweit der Anspruch des Verletzten – hier: der Steueranspruch des Finanzamtes – bereits erloschen ist. Das Erlöschen von Steueransprüchen regelt § 47 AO, wonach Steueransprüche insb. durch Nachzahlung der verkürzten Steuern, aber auch durch Eintritt der Festsetzungsverjährung (§§ 169ff. AO) erlöschen. Der BGH (24.10.2019, 1 StR 173/19) entschied, dass der Begriff des Erlöschens im Sinne von § 47 AO und § 73e Abs. 1 StGB einheitlich auszulegen ist. Steuerrechtlich verjährte Ansprüche können damit nicht eingezogen werden.
„Nichtanwendungsgesetz“: Der neue § 375a AO
Die BGH-Entscheidung aus 2019 ist überwiegend auch schon wieder Rechtsgeschichte. Vor dem Hintergrund von fragwürdigen „Cum-Ex-Geschäften“, bei denen Festsetzungsverjährung droht (oder gar schon eingetreten ist), wurde durch das Zweite Corona-Steuerhilfegesetz mit Wirkung vom 01.07.2020 ein neuer § 375a in die AO eingefügt.
AO § 375a Verhältnis zur strafrechtlichen Einziehung
Das Erlöschen eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis durch Verjährung nach § 47 steht einer Einziehung rechtswidrig erlangter Taterträge nach den §§ 73 bis 73c des Strafgesetzbuches nicht entgegen.
Seit dem 01.07.2020 unterliegen nunmehr auch steuerrechtlich verjährte Steueransprüche der Einziehung. Nach Art. 97 § 34 EGAO gilt „§ 375a der Abgabenordnung … für alle am 1. Juli 2020 noch nicht verjährten Steueransprüche.“
Damit hat BGH, 24.10.2019, 1 StR 173/19, immerhin noch Bedeutung für alle bereits vor dem 01.07.2020 steuerrechtlich verjährten Steueransprüche (Einziehung ausgeschlossen).