Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/117--f190638.html
Timestamp: 2019-10-19 13:10:18
Document Index: 300967934

Matched Legal Cases: ['§117', '§117', '§ 116', '§ 173', '§ 166', 'BGH']

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06.07.2012 21:39 |
Muss das von den Richtern unterschriebene Urteil dem Kläger oder dem Beklagten oder Verurteilten ebenso unterschrieben zugestellt werden? (Fundstelle)
06.07.2012 | 23:13
Muss der Partei das von den Richtern unterschriebene Urteil zugestellt werden?
Den Beteiligten muss das Urteil immer in gleicher Form zugestellt werden und bedarf dann der Schriftform.
Nachfrage vom Fragesteller	07.07.2012 | 17:20
Sehr geehrte Frau RAin Sperling,
die Antwort ist unverständlich. Es geht nicht um die Schriftform, sondern um die richterlichen Unterschriften unter Urteilen. Bitte korrigieren. Wenn ich nach Ihrer Antwort davon ausgehen darf, dass die Beteiligten die Urteile nur dann verbindlich zugestellt worden sind, wenn sie von den an dem Verfahren beteiligten Richtern unterschrieben sind, müsste es eine Fundstelle geben, sprich Gerichtsentscheidung. Es geht um die verbindliche Zustellung von Urteilen, aus denen dann vollstreckt werden kann.
MfG Jochen Brix
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.07.2012 | 12:43
Aus den §§ 116, 117 VwGO ergibt sich die Form des Urteils, d.h. danach müssen auf dem Original welches in den Gerichtsakten bleibt, alle beteiligten Richter unterschreiben. Den Beteiligten wird nach § 173 VwGO i.V.m § 166ff ZPO eine Ausferting zugestellt (sh. dazu BGH vom 9. Juni 2010 – XII ZB 132/09 mit weiteren Nachweisen)