Source: http://www.caselaw.de/document?di=4c3c6047-d1cf-4a53-aae4-c98263097adf
Timestamp: 2019-03-21 21:49:37
Document Index: 236273349

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

﻿ 2 ARs 69/19 - caselaw.de
BUNDESGERICHTSHOF ARs 69/19 2 AR 48/19 BESCHLUSS vom 12. März 2019 in dem Strafverfahren gegen wegen Totschlags u.a. Az.: 25 AR 143/19 Generalstaatsanwaltschaft Dresden Ks 210 Js 27835/18 Landgericht Chemnitz 210 Js 27835/18 Staatsanwaltschaft Chemnitz ECLI:DE:BGH:2019:120319B2ARS69.19.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts am 12. März 2019 beschlossen:
Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hat gegen den 23jährigen, aus S.
stammenden Angeklagten A. Sh. unter dem 21. Dezember 2018 Anklage wegen „gemeinschaftlich begangenen Totschlags in Tatmehrheit mit gemeinschaftlichem versuchten Totschlag und gefährlicher Körperverletzung“ erhoben.
Ihm wird vorgeworfen, am frühen Morgen des 26. August 2018 in C.
gemeinsam mit einem irakisch-stämmigen Mittäter die Geschädigten H. und M. mit Messern angegriffen zu haben, wobei sie mit bedingtem Tötungsvorsatz den Geschädigten H. viermal in den Brustkorbbereich und den Geschädigten M. einmal in den Rücken stachen. Der Geschädigte H. verstarb unmittelbar nach der Tat an den Folgen der ihm beigebrachten Verletzungen; der Geschädigte M. erlitt eine potentiell lebensbedrohliche Stichverletzung im linken Rückenbereich.
Mit Schriftsatz seiner Verteidigerin vom 11. Februar 2019 beantragte der Angeklagte die Übertragung des Gerichtsstands gemäß § 15 StPO durch den Bundesgerichtshof auf ein Landgericht außerhalb der Bundesländer Sachsen,
Thüringen und Brandenburg. Nach Bekanntwerden der dem Angeklagten zur Last gelegten Tat sei es Ende August 2018 in C.
zu massiven ausländerfeindlichen, von rechtsgerichteten Gruppen organisierten, zum Teil gewalttätigen Protesten gekommen, auf die die sächsischen Polizeikräfte nicht vorbereitet gewesen seien. Bei Durchführung der Hauptverhandlung vor dem Landgericht Chemnitz oder einem anderen Landgericht in Sachsen, Thüringen oder Brandenburg sei wegen der in diesem Jahr dort stattfindenden Landtagswahlen mit gleichartigen rechtsgerichteten und ausländerfeindlich motivierten Demonstrationen zu rechnen. Wegen der zu erwartenden Vielzahl gewaltbereiter Demonstrationsteilnehmer könne es erneut zu „massiven Ausschreitungen“ kommen; angesichts des zu erwartenden großen Drucks der Straße durch „rechtes Gewaltpotential“ könnten die Verfahrensbeteiligten nicht unbeeindruckt und angstfrei urteilen. Mildere Mittel, wie die Verlegung an einen anderen Ort kämen nicht in Betracht, da die Gefahr von den stattfindenden Demonstrationen und den „in den genannten Bundesländern mehrheitlich geteilten rassistischen Umtrieben ausgeht“. Mit radikalen Kundgebungen und Gewaltaufrufen sei daher auch „an diesen anderen Orten“ zu rechnen. Zudem bestehe die Gefahr, dass das Gedankengut der rechten Demonstranten seitens der sächsischen Justizmitarbeiter geteilt werde; so sei – auch wenn es sich dabei um einen Einzelfall gehandelt haben mag – der gegen den Angeklagten ergangene Haftbefehl ver- öffentlicht worden.
1. Der Bundesgerichtshof ist für die beantragte Entscheidung zuständig. Soll – wie hier – die Sache einem Landgericht außerhalb des Bezirks des übergeordneten Oberlandesgerichts übertragen werden, so muss das Gericht entscheiden, das sowohl dem verhinderten wie auch dem zu beauftragenden Gericht übergeordnet ist, mithin der Bundesgerichtshof (vgl. Senatsbeschluss vom 21. März 2007 – 2 ARs 107/07, NStZ 2007, 475).
a) Die Vorschrift des § 15 StPO, der die Befugnis einräumt, ein eigentlich nicht zuständiges Gericht mit der Verhandlung und Entscheidung einer Sache zu beauftragen, ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in das mit Verfassungsrang ausgestattete Prinzip des gesetzlichen Richters restriktiv auszulegen. Nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann Anlass für eine Zuständigkeitsübertragung geben, sondern nur eine solche, die auf Grund ihres Grades und des Ausmaßes der drohenden Schäden eine Situation begründet, die dem Fall der tatsächlichen Verhinderung des zuständigen Gerichts (§ 15 Alt. 1 StPO) vergleichbar ist und eine nachteilige Rückwirkung auf die Unbefangenheit der zur Urteilsfindung berufenen Personen ausüben kann. Eine Verlegung kommt zudem nur dann in Betracht, wenn die Gefahr ihren Ursprung gerade in der Durchführung der Verhandlung vor dem an sich zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 4. April 2002 – 3 ARs 17/02, BGHSt 47, 275). Erforderlichenfalls ist die Verhandlung in ein besonders gesichertes Areal oder Gebäude zu verlegen. Das zuständige Gericht ist auch nicht daran gehindert, die Hauptverhandlung, wenn es dies nach pflichtgemäßem Ermessen für geboten erachtet, sogar im Ganzen außerhalb seines Bezirks durchzuführen (vgl. Senatsbeschluss vom 15. Oktober 1968 – 2 ARs 291/68, BGHSt 22, 250).
Paragraphen in 2 ARs 69/19
4 15 StPO
1 166 GVG
Original von 2 ARs 69/19
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