Source: http://blog.burhoff.de/2016/12/und-noch-mal-akteneinsicht/
Timestamp: 2017-03-28 06:19:33
Document Index: 258466268

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 110']

Und noch mal Akteneinsicht, oder: Verjährung bei der elektronischen Akte – Burhoff online Blog
„Es besteht ein Verfahrenshindernis nach § 206a StPO, da eine ordnungsgemäße Akte nicht vorliegt und auch nicht vorgelegt werden kann. Übersandt wurde der Ausdruck einer bei der Verwaltungsbehörde elektronisch geführten Akte, die nicht die von § 110b Abs. 2 OWiG vorgeschriebenen Vermerke aufweist, obwohl die Akte offensichtlich eingescannte Dokumente enthält. § 110b Abs. 3 OWiG regelt, dass ein elektronisches Dokument, das unter Beachtung von § 110b Abs. 2 OWiG erstellt wurde, grundsätzlich die Papierakte ersetzt und für das Verfahren zugrunde zu legen ist. Ein Ausdruck dieses elektronischen Dokuments kann dann auch nach §§ 110b Abs. 3, 110d Abs. 3 OWiG für das gesamte weitere Verfahren, also auch das Gerichtsverfahren, die Akte darstellen. Wenn aber die elektronische Akte nicht ordnungsgemäß erstellt wird, dann ist der Ausdruck der elektronischen Akte im Umkehrschluss zu §§ 110b Abs. 3, 110d Abs. 3 OWiG nicht dem Verfahren zugrunde zu legen.
Elektronische Akte: Aktenversendungspauschale 12 € Aktenversendungspauschale? Nur für die vollständige (elektronische) Akte Aktenversendungspauschale und elektronische Akte, oder: Auch Kleinvieh macht Mist „Akte außer Kontrolle geraten“ – aber dennoch keine Verjährung… Abgelegt unter Entscheidung, Ermittlungsverfahren, Hauptverhandlung, OWi, Verfahrensrecht.
Schlagwörter: AG Bremen, elektronische Akte, falscher Ausdruck, Übersendung, Verjährung.
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