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Timestamp: 2020-07-11 01:34:38
Document Index: 214900946

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 117', 'BGH', '§ 1', '§ 7', '§ 1']

Archiv Seite 6 | Anwaltskanzlei Ivett Kaminski - Dortmund - Familienrecht, Arbeitsrecht, Transportrecht, Speditionsrecht
Archiv Rechtsnachrichten Seite 6
Entfällt der Unfallversicherungsschutz in der Pause, wenn sich der Arbeitnehmer mit der Erledigung privater Angelegenheiten befasst? Wegeunfall – welcher Weg ist versichert?
Der Gesetzgeber schützt Unternehmen und Beschäftigte bei Arbeitsunfällen, die in einem inneren Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit stehen und gewährt den Arbeitnehmern Ansprüche auf Behandlung und Entschädigung unfallbedingter Gesundheitsschäden und deren Folgen.
Spaziergänge während der Pause fallen nur dann unter den Versicherungsschutz, wenn sie wegen einer besonderen psychischen oder physischen Belastung der Arbeit zur Erholung erforderlich sind. Nur dann sichert er die Weiterarbeit um dient dem betrieblichen Interesse, etwa bei einem Lagerarbeiter, der in sehr schlechter, die Atemwege belastender, Luft arbeitet. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung erstreckt sich also nur auf solche Tätigkeiten, die dem Beschäftigungsverhältnis dienen. Versicherungsschutz wird verneint, wenn die während einer Pause verrichtete und zu einem Unfall führende Tätigkeit primär nur den privaten Belangen des Beschäftigten diente.
Versichert ist ebenfalls der Weg zur oder von der Arbeit, so genannter Wegeunfall. Der Versicherungsschutz für den Wegeunfall beginnt dabei mit dem Verlassen des vom Versicherten bewohnten Gebäudes und endet mit dem Betreten des Betriebsgeländes. Wichtig ist, dass der Betroffenen nicht ausschließlich den kürzesten Weg benutzen muss, sondern kann zwischen mehreren Strecken, sowie hinsichtlich der Art des Verkehrsmittels frei wählen. Unterbricht der Arbeitnehmer dagegen den Weg für persönliche Handlungen (privater Einkauf, privates Tanken), besteht regelmäßig kein Versicherungsschutz. So entschied das Bundessozialgericht, Urteil vom 4.7.2013, B 2 U3/13, dass das Einkaufen von Erdbeeren als rein privatrechtliche Handlung nicht mehr dem Schutz der Wegeunfallversicherung unterfalle.
Revolutionäres Urteil für den Urlaubsabgeltungsanspruch. Der Urlaubsanspruch, welcher in der Elternzeit erworben wurde, ist voll abzugelten, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit beendet wird.
In solchen Fällen sei nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes eine Kürzungsmöglichkeit des Arbeitgebers ausgeschlossen, vergleiche Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. Mai 2015, Az.: 9 AZR 725/13. § 17 Abs. 1 S. 1 BEEG spreche lediglich von der Kürzung des Urlaubsanspruchs und nicht des Urlaubsabgeltungsanspruchs.
Nach Aufgabe der Surrogatstheorie könne die Kürzungsmöglichkeit nach § 17 Abs. 1 BEEG daher nicht mehr auf den Urlaubsabgeltungsanspruch angewandt werden. Der Abgeltungsanspruch sei daher nicht mehr als Äquivalent des Urlaubsanspruchs, sondern als ein Aliud anzusehen. Eine Kürzungsmöglichkeit entfalle, wenn das Arbeitsverhältnis nach der Elternzeit beendet werde. Werde das Arbeitsverhältnis im Anschluss an die Elternzeit nicht fortgesetzt, könne der Arbeitgeber - vor Ausspruch der Kündigung - von seiner Kürzungsmöglichkeit Gebrauch machen. Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses sei eine Kürzungsmöglichkeit völlig ausgeschlossen.
Es besteht kein Akteneinsichtsrecht in die VKH-Erklärung des Gegners.
Das Akteneinsichtsrecht nach § 117 Abs. 2 ZPO kann nur dann geltend gemacht werden, soweit dies dazu dient, die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse für die Bewilligung von Prozesskosten zu überprüfen, um einer verbesserten Amtsaufklärung Rechnung zu tragen.
Aus dieser Vorschrift ergibt sich jedoch nicht das individuelle Recht des Beteiligten auf Einsicht in die VKH-Häfte oder auf besondere Auskünfte. Der BGH geht davon aus, dass die Regelung lediglich objektiv-rechtlichen Charakter hat. Vor allem diene die Vorschrift nicht dazu, im Einzelfall streitige privatrechtliche Auskunftsansprüche der Parteien zu befriedigen.
Versorgungsausgleich: Ausübung des Kapitalwahlrechts und damit einhergehender Entzug des Anrechtes – wie wird dennoch gerecht ausgeglichen?
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil am 1.4.2015, Az.: XII ZB 701/13, entschieden, dass in den Fällen, in welchen der Zugewinnausgleich durch Ehevertrag ausgeschlossen worden ist und ein Ehegatte ein von ihm zum Zweck der Alterssicherung erworbenes Anrecht durch Ausübung des Kapitalwahlrechts dem Versorgungsausgleich entzogen hat und dieser Entzug nicht dadurch kompensiert werden kann, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichsystem an den Vermögenswert teilhat, der Ausgleich in dem selben Umfang der von dem anderen Ehegatten erworbenen Anrechte beschränkt werden kann.
Dem Grundsatz des Halbteilung nach § 1 Abs. 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes entspreche es, dass beide Ehegatten gleichermaßen an dem in der Ehe erworbenen Versorgungsvermögen berechtigt seien. Der Versorgungsausgleich diene dazu, gemeinsam erwirtschaftetes Altersvorsorgevermögen der Eheleute auszugleichen. Sofern ein Ehegatte ein zwecks der Alterssicherung erworbenes Anrecht dadurch entziehe, dass er das Kapitalwahlrechts ausübe und der Entzug nicht dadurch kompensiert werde, dass der andere Ehegatte über ein anderes Ausgleichsystem an dem Vermögenswert teilhaben kann, verschiebe sich die Verteilungsgerechtigkeit. Deshalb entfalle in diesem Umfang die Grundlage dafür, in umgekehrter Richtung an Anrechten des anderen Ehegatten teilzuhaben. Unbillig und treuwidrig sei es nicht bereits, das eigene Anrecht dem Versorgungsausgleich zu entziehen, allerdings sei die damit verbundene Erwartung, gleichwohl unvermindert an Anrechten des anderen teilzuhaben treuwidrig und unbillig. In diesem Fall sei es nicht als zusätzliche Voraussetzung erforderlich, dass der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert sei und der ausgleichsfähige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen sei.
Die Düsseldorfer Tabelle, Kindergeld und der Unterhaltsvorschuss werden sich wieder zum 1.1.2016 ändern und die Beträge werden erhöht.
Ab 1.1.2006 beträgt der Kinderfreibetrag 2.304,00 €. Der Mindestunterhalt ab 1.1.2016 beträgt in der ersten Stufe (87 %) 335 €, in der zweiten Stufe (100 %) 384 € und in der dritten Stufe (117 %) 450 €. Rückwirkend wurde ab 1.1.2015 auch das Kindergeld jeweils um vier Euro monatlich angehoben.
Diese Erhöhung ist bei der Berechnung des Unterhalts allerdings bis einschließlich 31.12.2015 nicht anzuwenden. Da der andere Elternteil an dem erhöhten Kindergeld nicht partizipiert, kann er über den familienrechtlichen Ausgleichsanspruch von dem anderen Elternteil verlangen, dass ihm die hälftige Kindergelderhöhung ausgezahlt wird. Die Ausgleichsforderung beträgt 24 € pro Kind pro Jahr. Ab 1.1.2016 erhöht sich das Kindergeld erneut um jeweils zwei Euro. Für das erste und zweite Kind beträgt das Kindergeld dann 190 €. Auch der Unterhaltsvorschuss wurde für die Zeit vom 1.1.2015 bis 30.6.2015 angepasst und beträgt für die erste Altersstufe 133 € und für die zweite Altersstufe 180 €. Für die Zeit vom Juli 2015 bis Dezember 2015 beträgt der Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe 144 € und für die zweite Altersstufe 192 €. Ab 1.1.2016 beträgt der Unterhaltsvorschuss für die erste Altersstufe 145 € und für die zweite Altersstufe 194 €.
Auch in einem Kleinbetrieb kann eine altersdiskriminierende Kündigung unwirksam sein.
Dies entschied das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil vom 23.7.2015, Aktenzeichen: 6 AZR 457/14.
Der Arbeitgeber hat der Arbeitnehmerin, welche 1950 geboren ist, das Arbeitsverhältnis mit der Begründung gekündigt, Veränderung im Laborbereich hätten Umstrukturierungen in der Praxis erfordert. Zudem hat der Arbeitgeber angeführt, die Arbeitnehmerin sei inzwischen pensionsberechtigt.
Bei diesem Arbeitgeber waren noch weitere Arbeitnehmerinnen beschäftigt, welche wesentlich jünger gewesen sind, als die Arbeitnehmerin, welcher gekündigt worden ist. Gegen diese Kündigung hat sich die Arbeitnehmerin gewährt. Die Vorinstanzen haben ihre Klage abgewiesen. Die Revision der Arbeitnehmerin hatte allerdings Erfolg. Nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes verstößt diese Kündigung gegen das Benachteiligungsverbot des § 7 Abs. 1 AGG und sei deshalb unwirksam. Zur Begründung führte das Bundesarbeitsgericht im Wesentlichen aus, der Arbeitgeber habe keinen ausreichenden Beweis dafür angeboten, dass die wegen der Erwähnung der Pensionsberechtigung zu vermutende Altersdiskriminierung nicht vorliege. Das Bundesarbeitsgericht hat die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen, da nicht festgestellt werden konnte, in welcher Höhe der Arbeitnehmerin ein Entschädigungsanspruch zusteht.
Auch in einem Kleinbetrieb sollte der Arbeitgeber bei seiner Kündigung Gründe, welche im Sinne des § 1 AGG ausgelegt werden könnten, unbedingt vermeiden. Der Arbeitgeber sollte keine Indizien in Form von Vermutungstatsachen in seinem Kündigungsschreiben liefern.
In welchen Fällen und innerhalb welcher Frist müssen Sie die Kündigung Ihres Arbeitgebers wegen fehlender Vollmacht zurückweisen?
Wenn Ihr Arbeitgeber nicht persönlich kündigt, sondern ein Dritter, müssen Sie stets prüfen, ob der Kündigende zum Ausspruch der Kündigung überhaupt bevollmächtigt ist. Der Kündigende muss die Bevollmächtigung gegenüber dem Kündigenden durch Vorlage einer Vollmachtsurkunde nachweisen. Die Vollmacht zu Kündigung muss im Original vorgelegt werden.
Eine beglaubigte Abschrift oder ein Fax sind nicht ausreichend. Der gekündigte Arbeitnehmer muss eine Kündigung mangels Vorlage einer Vollmachtsurkunde im Original spätestens innerhalb einer Woche zurückweisen. Der Zurückweisende trägt die Beweislast dafür, dass die Zurückweisung rechtzeitig erfolgt ist.
Die Vorlage einer Vollmachtsurkunde entfällt nur dann, wenn schon aus der Stellung des Kündigenden im Betrieb seine Kündigungsbefugnis klar ersichtlich ist und dem Kündigenden diese Stellung bekannt ist, wie z.B. bei einem Geschäftsführer oder einem Prokuristen, dessen Prokura im Handelsregister eingetragen und bekannt gemacht worden ist oder dem Leiter der Personalabteilung.
Bitte beachten Sie, dass eine Zurückweisung dann ausgeschlossen sein kann, wenn der Vollmachtgeber den Arbeitnehmer von der Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt hat. Das in Kenntnis setzen kann auch konkludent erfolgen.
Ein Ehegatte kann für Schulden des anderen Ehegatten im Innenverhältnis mithaften.
Dies entschied der Bundesgerichtshof am 25.3.2015, Az. XII ZR 160/12 im folgenden Fall:
Die Parteien waren zu je 1/2 Miteigentümer des mit einem Familienheim bebauten Grundstücks. Die Ehefrau hatte drei durch Grundschulden gesicherte Darlehen aufgenommen. Der Ehemann war damit einverstanden. Die Ehefrau zog nach der Trennung aus.
Das Grundstück wurde veräußert. Nach der Veräußerung des Grundstücks wurden die Darlehen getilgt. Der restliche Erlös wurde hälftig geteilt. Nach der Trennung verlangte die Ehefrau die Hälfte der während der Trennungszeit erbrachten Zins- und Tilgungsleistungen für ein von ihr allein aufgenommenes Darlehen mit der Begründung, dieses Darlehen hätte dazu gedient, das gemeinsame Familienwohnheim zu finanzieren. Sowohl das Landgericht als auch das Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Oberlandesgerichts aufgehoben und an das OLG zurückverwiesen. Im Wesentlich hat der Bundesgerichtshof ausgeführt, Voraussetzung für die Haftung des anderen Ehegatten im Innenverhältnis sei, dass der Kredit auch in dessen Interesse aufgenommen worden sei. Eine stillschweigende Vereinbarung sei dann anzunehmen, wenn dies mit Einverständnis des anderen Ehegatten erfolgt sei und dazu gedient habe, eine Immobilie als Miteigentum anzuschaffen oder auszubauen. Von einer solchen stillschweigenden Vereinbarung könne man insbesondere dann ausgehen, wenn das Darlehen auch mit dinglichen Belastungen auf das Eigentum des Ehegatten gesichert gewesen sei. Für Ausgleichspflicht des anderen Ehegatten könne auch sprechen, dass dieser Ehegatte beim Verkauf auch damit einverstanden gewesen sei, mit dem Erlös die offenen Darlehnsverbindlichkeiten zu tilgen und den Rest zu teilen. Mit dem Auszug der Ehefrau bestehe für den Ehegatten kein Anlass mehr, das Vermögen des anderen mit zu mehren.
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