Source: https://www.creditreform-herford.de/navigations/content-footer/agb.html
Timestamp: 2019-03-26 13:00:02
Document Index: 177780147

Matched Legal Cases: ['Art. 6', '§ 4', '§ 4', '§ 288', '§ 367', '§ 36']

AGB | Creditreform
Die Creditreform Herford & Minden Dorff GmbH & Co. KG (nachfolgend Creditreform genannt) bietet Informationen und Dienstleistungen im Kredit‑, Risiko- und Forderungsmanagement an. Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle von Creditreform erbrachten Dienstleistungen.
1. Die Nutzung der Dienstleistungen von Creditreform setzt eine bestehende Mitgliedschaft des Kunden im Verein Creditreform voraus. Die Begründung dieser Mitgliedschaft und die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten sind in der Vereinssatzung geregelt.
2. Creditreform führt die Aufträge des Kunden nur nach Maßgabe der Geschäftsbedingungen durch, ergänzende bzw. abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
3. Es gelten die Allgemeinen sowie die geschäftsfeldspezifischen Geschäfts­bedingungen in der jeweils gültigen Fassung.
4. Vergütungen für Creditreform‑Leistungen werden durch den jeweiligen Tarif bzw. die Preisliste bestimmt. Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
5. Rechnungen sind ohne Abzug sofort und in Euro zu begleichen. Maßgebend sind die in den jeweils gültigen Preislisten bzw. Tarifen genannten Preise zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Mehrwertsteuer.
6. Alle vertraglichen Ansprüche gegen Creditreform verjähren spätestens 12 Monate nach Beendigung des Auftrags, soweit der Kunde zu diesem Zeitpunkt die anspruchsbegründenden Umstände kannte oder hätte kennen müssen.
7. Creditreform haftet ausschließlich bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit – auch bei ihr zurechenbarem Verhalten von gesetzlichen Vertretern sowie Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haftet Creditreform nur, sofern eine schuldhafte Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht vorliegt. Dabei ist die Haftung auf Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens begrenzt.
8. Zwischen den Parteien des Vertragsverhältnisses gilt deutsches Recht. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis ist der Sitz von Creditreform. Diese Gerichtsstandsvereinbarung gilt jedoch nur für den Fall, dass die Parteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtliche Sondervermögen sind.
9. Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen, ungeachtet dessen, ob die Bestimmung bei Vertragsabschluss oder aber später unwirksam wird.
II. SEPA
1. Creditreform ist berechtigt, auf Basis eines gesondert vereinbarten SEPA-Lastschriftmandates fällige Rechnungsbeträge per Lastschrift von dem vom Kunden benannten Bankkonto einzuziehen.
2. Vorhandene Einzugs- /Lastschriftermächtigungen können auch als SEPA-Lastschriftmandate für SEPA-Basis-Lastschriften genutzt werden. Vor dem ersten SEPA Lastschrifteinzug wird der Kunde unter Mitteilung der notwendigen Mandats- und Referenzdaten unterrichtet werden.
3. Das Benachrichtigungs-Schreiben (Pre-Notifikation) kann abweichend von den EU Bestimmungen bis zu drei Tage vor dem Einzug versandt werden. Creditreform behält sich vor, die Pre-Notification mit anderen Informationen, insbesondere mit der Rechnungsstellung, zusammenzufassen. Gleichzeitig ist Creditreform berechtigt, die Pre-Notification in elektronischer Form, beispielsweise als E-Mail zu übermitteln oder dem Kunden über ein Online-Portal zur Verfügung zu stellen.
4. Ein SEPA-Lastschrifteinzug von Creditreform, der zeitlich bis zu 2 Werktagen von dem in der Pre-Notification genannten Einzugstermin abweicht, berechtigt den Kunden nicht zur Rückgabe der Lastschrift aufgrund der zeitlichen Abweichung. Die durch die Rückbuchung einer Lastschrift entstehenden Kosten trägt der Kunde unabhängig vom Grund der Rückgabe; ausgenommen sind Rückgaben aufgrund eines berechtigten Widerspruchs.
III. Geschäftsbedingungen für Wirtschaftsauskünfte
1.1 Creditreform erteilt Wirtschaftsinformationen über Firmen, Gewerbetreibende und Freiberufler. Ferner erteilt Creditreform Auskünfte über Privatpersonen. Soweit diese mit Hilfe der Datenbank der Creditreform Boniversum GmbH erteilt werden, gelten ergänzend die AGB der Creditreform Boniversum GmbH.
1.2 Eine Auskunftsanfrage gilt als Auftrag, in Form einer Wirtschaftsauskunft die Informationen zu liefern, die Creditreform durch die betriebsübliche Recherche als nach billigem Ermessen für die Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse wesentlich ermittelt hat. Creditreform bietet keine Gewähr für die Vollständigkeit der Informationen, insbesondere nicht für die Einsichtnahme in öffentliche Register. Es bedarf eines speziellen Auftrags, wenn besondere Fragen beantwortet werden sollen.
1.3 Online‑Auskünfte und telefonische Auskünfte werden auf der Grundlage der in der Datenbank gespeicherten Informationen ohne weitere Überprüfung der Aktualität erteilt.
Für die Nutzung der Online‑Datenbank gilt die gesondert vom Kunden zu unter­zeichnende Online‑Nutzervereinbarung. Insbesondere trägt der Kunde die Verantwortung für die missbräuchliche Nutzung der Datenbank‑Kennungen durch Betriebsangehörige oder Dritte und dabei eventuell anfallende Kosten gehen zu Lasten des Kunden.
Hat der Kunde Grund zu der Annahme, dass ein unbefugter Betriebsangehöriger oder ein unbefugter Dritter Zugang zu den Datenbank‑Kennungen erhalten hat, ist Creditreform unverzüglich davon in Kenntnis zu setzen.
1.4 Creditreform kann in Ausnahmefällen die Erteilung einer Auskunft ablehnen oder sich auf mündliche Berichterstattung beschränken.
1.5 Der Kunde verzichtet gegenüber Creditreform auf die Bekanntgabe der Informationsquellen.
2.1 Der Kunde ist berechtigt, mit Anfragescheinen bzw. im Rahmen des bestehenden Auskunftsguthabens oder nach gesonderter Vereinbarung Auskünfte über Unternehmen oder Personen im Bundesgebiet einzuholen. Für Auslands‑Auskünfte gelten besondere Tarife.
2.2 Vom Kunden bezogene Anfragescheine bzw. Auskunftsguthaben haben eine Gültigkeitsdauer von einem Jahr. Bis zu 12 Monaten nach Verfall werden sie im Rahmen eines neuen gleichwertigen Abschlusses zurückgenommen. Für die zurückgenommenen verfallenen Anfragescheine bzw. Teile des Auskunftsguthabens werden 75 % des gezahlten Preises verrechnet. Die Anzahl der verfallenen Anfragescheine bzw. der Teil des verfallenen Auskunftsguthabens dürfen den Umfang der beim Neuabschluss erworbenen nicht übersteigen.
2.3 Anfragescheine bzw. Auskunftsguthaben sind nicht übertragbar. Ihre Einlösung ist von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages und des Preises für Anfragescheine bzw. Auskunftsguthaben abhängig.
2.4 Creditreform ist im Falle einer nicht fristgemäßen Zahlung berechtigt, den Kunden vom weiteren Bezug der Wirtschaftsinformationen bis zur vollständigen Bezahlung auszuschließen.
3. Nach den geltenden Datenschutzbestimmungen setzt die Übermittlung von personenbezogenen Daten voraus, dass der Empfänger sein berechtigtes Interesse an ihrer Kenntnis glaubhaft dargelegt hat. Im Hinblick auf die in den Creditreform‑Wirtschaftsinformationen enthaltenen personenbezogenen Daten verpflichtet sich der Kunde, Wirtschaftsinformationen nur bei Vorliegen dieses Interesses anzufordern und die Gründe für das Vorliegen eines berechtigten Interesses anzugeben. Creditreform ist im Einzelfall berechtigt, das glaubhaft dargelegte Interesse zu überprüfen.
Der Kunde darf die übermittelten Daten nur für den Zweck verarbeiten oder nutzen, zu dessen Erfüllung sie ihm übermittelt werden. Eine Verarbeitung oder Nutzung für andere Zwecke ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1f i.V.m. Abs. 4 EU-DSGVO zulässig.
4. Creditreform‑Auskünfte sind nur zum persönlichen Gebrauch des Kunden bestimmt, soweit nichts anderes ausdrücklich gestattet ist. Die Weitergabe von Creditreform‑Auskünften oder Kopien an Dritte ist nicht zulässig, ebenso wenig wie die Einführung in Prozesse.
5. Creditreform fragt im Zuge der Anschriftenermittlung ggf. auch die Umzugsdaten­bank der Deutsche Post Adress GmbH ab. Im Falle einer Datenschutzprüfung seitens der Deutsche Post Adress GmbH ist Creditreform berechtigt, die Identität des Kunden und sein berechtigtes Interesse darzulegen.
IV. Geschäftsbedingungen Inkasso
1. Auftragsgegenstand/Auftragserteilung
1.1. Creditreform übernimmt für den Kunden die außergerichtliche Einziehung voraussichtlich unbestrittener, nicht titulierter Forderungen, bei denen sich der Schuldner in Verzug befindet, einschließlich der Durchführung des nicht streitigen gerichtlichen Mahnverfahrens und der Zwangsvollstreckung (Creditreform‑Mahnverfahren) sowie nachfolgend die Einziehung bereits gerichtlich festgestellter Forderungen nach erfolgloser Zwangsvollstreckung (Überwachungsver­fahren) gegen den Schuldner. Der Kunde ist berechtigt, bei Auftragserteilung den Auftrag auf das außergerichtliche Mahnverfahren, das außergerichtliche und gerichtliche Mahnverfahren oder das Überwachungsverfahren zu beschränken.
Für das Inkasso gegen Schuldner mit Wohnsitz oder Sitz im Ausland (Auslandsinkasso) nimmt Creditreform i.d.R. die Auslands-Inkasso-Abteilung (AIA) des Verbandes der Vereine Creditreform e.V. als Erfüllungsgehilfin in Anspruch. Die AIA beauftragt ihrerseits ausländische Partnerunternehmen und Rechtsanwälte, die auf den Forderungseinzug in ihrem Lande spezialisiert sind. Für das Auslandsinkasso gelten gesonderte Tarife und Konditionen gemäß Preisliste / Tarif.
1.2. Mit der Auftragserteilung stellt der Kunde Creditreform alle für die Inkassobearbeitung erforderlichen Daten und zweckdienlichen Informationen zur Verfügung, insbesondere Informationen über den Forderungsgrund, bei Verträgen unter konkreter Darlegung des Vertragsgegenstands und des Datums des Vertragsschlusses, und wenn ein Zinssatz über dem gesetzlichen Verzugszinssatz geltend gemacht wird, einen gesonderten Hinweis hierauf und die Angabe, aufgrund welcher Umstände der erhöhte Zinssatz gefordert wird. Ferner übermittelt der Kunde Creditreform alle Informationen über erfolgte Zahlungen. Beim Überwachungsverfahren übermittelt der Kunde Creditreform den Originaltitel sowie ggf. vorhandene Vollstreckungsunterlagen und Daten erfolgter Zahlungen. Der Kunde ist Creditreform für den rechtlichen Bestand der zur Einziehung übertragenen Forderung verantwortlich und haftet für die Folgen unvollständiger oder falscher Angaben. Dies gilt auch und insbesondere bei elektronischer Übermittlung des Auftrags (über unser Internetportal, Schnittstelle oder sonstigen elektronischen Übertragungsweg).
Ferner stellt der Kunde Creditreform die zur Ausführung der Aufträge erforderliche Inkassogeneralvollmacht gemäß Vorlage von Creditreform zur Verfügung.
1.3. Mit Abschluss des Inkassovertrages tritt der Kunde seine Auszahlungsansprüche aus realisierten Schuldnerzahlungen an Creditreform in der Höhe ab, in der Creditreform Ansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – gegen den Kunden erlangt hat oder erlangt. Creditreform nimmt diese Abtretung an. Creditreform kann vom Schuldner eingehende Gelder mit eigenen Ansprüchen gegen den Kunden verrechnen. Dies gilt auch, wenn Dritte für den Schuldner leisten.
1.4. Der Inkassovertrag kommt durch Annahme des Auftrags bezüglich jeder einzelnen Forderung zustande, soweit Creditreform nicht die Annahme innerhalb von einer Woche ablehnt. Bei elektronischer Übertragung trägt der Kunde das Risiko für die vollständige und korrekte Übermittlung des Auftrags.
1.5 Als registrierter Rechtsdienstleister ist Creditreform nach dem Gesetz über das Aufspüren von Gewinnen aus schweren Straftaten (Geldwäschegesetz – GwG) insbesondere verpflichtet, eine Identifizierung des Vertragspartners vorzunehmen, den/die wirtschaftlich Berechtigte(n) aus der Geschäftsbeziehung zu ermitteln, sowie die Kundenbeziehung kontinuierlich zu überwachen. Vor diesem Hintergrund verpflichtet sich der Kunde insbesondere, Creditreform unaufgefordert über Änderungen in der Geschäftsführung und/oder im Gesellschafterkreis sowie über eine Änderung des Geschäftszwecks zu informieren und Creditreform die entsprechenden Nachweise und Dokumente einzureichen.
2.1. Creditreform macht gegenüber dem Schuldner die Hauptforderung und als Nebenforderungen Zinsen und Mahnkosten des Kunden sowie Inkasso‑, Rechtsanwalts‑, Gerichts‑, Gerichtsvoll­zieherkosten, Registergebühren u.a. als dessen Verzugsschaden geltend.
2.2. Creditreform wird als registrierter Rechtsdienstleister die Einziehung der Forderung sachgerecht und unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit und nach pflichtgemäßem eigenen Ermessen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns durchführen; dabei wird es die berufsrechtlichen Richtlinien des Bundesverbandes Deutscher Inkasso‑Unternehmen e.V. beachten.
2.3. Creditreform wird im Rahmen der Forderungseinziehung schriftliche, ggf. telefonische Maßnahmen sowie Besuche beim Schuldner vor Ort (nach besonderer Absprache und gegen gesonderte Honorierung) einsetzen, erforderliche Ermittlungen durchführen, Zahlungsvereinbarungen schließen, das gerichtliche Mahnverfahren durchführen und unter Berücksichtigung von wirtschaftlichen Aspekten auch Zwangsvoll­streckungsmaßnahmen veranlassen.
Wünscht der Kunde ausdrücklich Maßnahmen, die aus Sicht von Creditreform keinen Erfolg versprechen, hat Creditreform das Recht, dem Kunden die daraus entstehenden Kosten unabhängig von den vereinbarten Inkassokonditionen gesondert in Rechnung zu stellen.
2.4. Creditreform ist berechtigt, Zahlungsvereinbarungen zu treffen und Stundungen zu gewähren, soweit die Forderung im Creditreform‑Mahnverfahren maximal innerhalb eines Jahres, im Überwachungsverfahren maximal innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden soll. Hierüber hinausgehende Stundungs­vereinbarungen bedürfen der Zustimmung des Kunden.
Creditreform ist weiterhin nach Maßgabe einer mit dem Kunden getroffenen Absprache berechtigt, zur Erzielung eines Inkassoerfolges dem Schuldner Nachlässe auf die Forderung zu gewähren. Grundsätzlich gilt, dass derartige Vergleichsangebote nur dann mit dem Schuldner besprochen werden, wenn über diesen Informationen vorliegen, die einen Nachlass rechtfertigen (Eintragungen in die Schuldnerverzeichnisse wie die Abgabe bzw. Nichtabgabe der Vermögensauskunft, das Vorliegen von Inkassomerkmalen bei Creditreform, Sozialhilfebescheid o. ä.) und eine (gerichtliche) Beitreibung keinen kurzfristigen Erfolg verspricht.
2.5. Sofern aus rechtlicher oder wirtschaftlicher Sicht die Einstellung eines Inkassoverfahrens geboten erscheint, begründet Creditreform diese Entscheidung entsprechend. Der Kunde kann Creditreform jedoch anweisen, weitere Maßnahmen (auf sein Kostenrisiko) einzuleiten. Die daraus entstehenden Kosten werden unabhängig von den vereinbarten Inkassokonditionen gesondert in Rechnung zu stellen.
2.6. Stehen gerichtliche Maßnahmen an, die Creditreform aus rechtlichen Gründen nicht selbst durchführen darf, vermittelt Creditreform den Auftrag an einen Vertragsanwalt und gibt die Forderung an diesen ab, soweit der Kunde bei Auftrags­erteilung keinen Anwalt bestimmt hat.
Ein Mandatsverhältnis kommt direkt zwischen dem Kunden und dem Vertragsanwalt zustande. Der Kunde erteilt dem Vertragsanwalt Vollmacht einschließlich Unter‑ und Geldempfangsvollmacht.
Die Vergütung des Vertragsanwalts einschließlich Auslagenerstattung richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und ist in voller Höhe vom Kunden zu tragen.
2.7. Der Kunde verpflichtet sich, nach Übergabe der Mandate an Creditreform zur Vermeidung einer Parallelbearbeitung nicht mehr über die Forderung zu verfügen oder mit dem Schuldner in Verhandlungen einzutreten oder gegen ihn – unmittelbar oder mittelbar durch Dritte – vorzugehen. Soweit derartige Handlungen im Einzelfall erforderlich sind, stimmt der Kunde diese zuvor mit Creditreform ab. Wenn der Schuldner direkt Kontakt mit dem Kunden aufnimmt, verweist dieser den Schuldner an Creditreform. Der Schriftwechsel mit dem Schuldner ist im Interesse einer einheitlichen Forderungsbeitreibung ausschließlich über Creditreform zu führen.
2.8. Der Kunde wird Creditreform fristgerecht auf Anforderung die Forderung betreffende Unterlagen wie Auftrag, Leistungsnachweis, Korrespondenz u.a. sowie die für die Geltendmachung der Forderung erforderlichen Informationen und Stellungnahmen übermitteln und Creditreform bei der Geltendmachung der Forderung umfassend unterstützen.
Der Kunde ist berechtigt, Zahlungen des Schuldners entgegenzunehmen.
2.9. Der Kunde wird Creditreform über Zahlungen des Schuldners, die Forderung betreffende Korrespondenz und weitere Vorkommnisse wie zum Beispiel Warenretouren o.a. sofort informieren.
2.10. Creditreform wird dem Kunden Sachstandsberichte sowie sonstige Auswertungen nach Absprache in angemessenem Umfang erteilen. Form, Inhalt und Zeitpunkt der Berichte werden von Creditreform und dem Kunde gesondert festgelegt.
2.11. Dem Kunden ist bekannt, dass im Falle einer Insolvenz des Schuldners die im Rahmen der Forderungseinziehung geleisteten Zahlungen des Schuldners vom Insolvenzverwalter auf Grund der Regelungen der Insolvenzordnung bis zu 10 Jahre rückwirkend angefochten werden können. Im Falle einer erfolgreichen Anfechtung kann der Kunde verpflichtet sein, vom Schuldner geleistete Beträge an den Insolvenzverwalter zurückzuerstatten. Creditreform übernimmt keine Verantwortung dafür, ob beim Schuldner eingezogene Forderungen der späteren Anfechtung durch den Insolvenzverwalter unterliegen. Auch im Falle der Rückerstattung vereinnahmter Beträge an den Insolvenzverwalter ist Creditreform berechtigt, bereits vereinnahmte Vergütungsbestandteile, insbesondere die Erfolgsprovision zu Lasten des Kunden weiterhin einzubehalten bzw. dem Kunden die vom Schuldner gezahlten und an den Insolvenzverwalter auszukehrenden Vergütungsbestandteile zu belasten.
3. Vergütung/Auslagenerstattung/Abrechnung
3.1. Creditreform erhält im Creditreform‑Mahnverfahren für seine Tätigkeit bezüglich jeder einzuziehenden Forderung die jeweiligen Vergütungen und Auslagen unter Anwendung von § 4 Abs. 5 EGRDG gemäß den zum Zeitpunkt der Beauftragung jeweils gültigen Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG). Auf Wunsch stellt Creditreform dem Auftraggeber eine Übersicht der Vergütung nach dem RVG zur Verfügung. Ergänzend gilt eine Vergütung gemäß Preisliste/Tarif in der jeweils gültigen Fassung als vereinbart.
Führt Creditreform für den Auftraggeber das gerichtliche Mahnverfahren durch, berechnet Creditreform dem Auftraggeber für diese Leistung die entsprechende Vergütung gemäß § 4 Abs. 4 EGRDG.
Bei Anwendung von § 288 Abs. 5 Satz 3 BGB bleibt der Vergütungsanspruch von Creditreform in voller Höhe bestehen.
Die Vergütungen und Auslagen werden zusätzlich zur Hauptforderung und Nebenforderung als Verzugsschaden des Kunden beim Schuldner eingefordert.
Eingehende Zahlungen des Schuldners werden gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (§ 367 BGB) verrechnet.
Im Erfolgsfalle und vollem Ausgleich der Ansprüche durch den Schuldner erhält der Kunde 100% der Hauptforderung. Creditreform erhebt keine Provision auf die ausgeglichene Hauptforderung. Zum Ausgleich der späteren Begleichung der verauslagten Kosten und Auslagen erhält Creditreform die angefallenen vorgerichtlichen Mahnspesen und die Verzugszinsen des Kunden im Erfolgsfall als Provision, die gemeinsam mit der Vergütung und den Auslagen als Verzugsschaden gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden.
Wird mit dem Schuldner ein Vergleich getroffen, so wird die Zahlung auf die einzelnen Forderungsbestandteile (Hauptforderung, Kosten, Zinsen) pro rata(anteilig) aufgeteilt. Bei Vergleichen im unstreitigen gerichtlichen Mahnverfahren werden eingehende Zahlungen abweichend zur vorgenannten Regelung zuerst auf die Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und Auslagen und danach pro rata auf die verbleibenden Forderungsbestandteile aufgeteilt.
Im Nichterfolgsfalle des vorgerichtlichen und des nicht streitigen gerichtlichen Mahnverfahrens durch Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und Abschluss des Verfahrens durch Creditreform schuldet der Kunde lediglich jeweils eine reduzierte Pauschale (Nichterfolgspauschale) gemäß jeweils gültiger Preisliste.
Hinzu kommen Kosten für im Rahmen des Mahnverfahrens entstandene Auslagen für Anfragen bei Einwohner- und Gewerbeämtern (etc.) sowie die im gerichtlichen Mahnverfahren verauslagten Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten und Auslagen. Diese sind Creditreform in jedem Fall in voller Höhe zu erstatten.
Als Nichterfolgsfall im Sinne des Vorstehenden gelten auch alle Inkassofälle, in denen im vorgerichtlichen und gerichtlichen Mahnverfahren keine die Kosten (Auslagen und Vergütungen) voll ausgleichende Schuldnerzahlung vereinnahmt werden konnte.
Für den Nichterfolgsfall verpflichtet sich Creditreform schon jetzt, dass es zur Abgeltung seiner über die Nichterfolgspauschalen hinausgehenden Forderung den dem Kunden gegenüber dem Schuldner zustehenden Erstattungsanspruch an Erfüllungs statt annehmen wird. Im Hinblick hierauf erfolgt seitens des Kunden im Nichterfolgsfall schon jetzt die aufschiebend bedingte Abtretung der auf Grund der Einschaltung von Creditreform künftig entstehenden Erstattungsansprüche an Creditreform, soweit sie über die Nichterfolgspauschale hinausgehen. Creditreform nimmt die aufschiebend bedingten Abtretungen hiermit an.
3.2. Creditreform erhält im Überwachungsverfahren für seine Tätigkeit bezüglich jeder einzuziehenden Forderung die jeweiligen Vergütungen und Auslagen gemäß analoger Anwendung des RVG in der jeweils gültigen Fassung sowie die Auslagen gemäß der jeweils gültigen Preisliste. Die vom Kunden zu entrichtenden Fremdkosten wie z. B. Gerichtskosten, Gerichtsvollzieherkosten, Ermittlungskosten etc. werden von Creditreform verauslagt. In Höhe der nicht beim Schuldner realisierten Vergütungsbestandteile und Fremdauslagen tritt der Kunde seinen Verzugsschaden an Creditreform an Erfüllungs statt ab. Creditreform nimmt die Abtretung an. Creditreform übernimmt im Überwachungsverfahren das Kostenrisiko und stellt den Kunden damit im Nichterfolgsfall von Kostenbelastungen frei. Dies gilt nicht für Maßnahmen gemäß Ziffer 2.3 Absatz 2 und entsprechende, die zur Durchführung gemäß Ziffer 2.6 Absatz 1 an den Vertragsanwalt vermittelt werden.
Creditreform hat das Recht, alle zur Durchführung des Auftrages erforderlich erscheinenden Maßnahmen nach eigenem Ermessen zu treffen.
Creditreform kann die Übernahme des Kostenrisikos ablehnen.
Im Erfolgsfall steht Creditreform die Erfolgsprovision gemäß Preisliste/Tarif in der jeweils gültigen Fassung aus den eingegangenen Geldern zu, von denen vorher Auslagen und Vergütungen abgezogen werden. Diese Erfolgsprovision wird auch bei der Realisierung von Teilbeträgen fällig.
Zwischen Creditreform und dem Kunden können abweichende Provisionsvereinbarungen getroffen werden.
3.3. Creditreform ist berechtigt, vom Auftraggeber einen Vorschuss bis zur Höhe der entstandenen und voraussichtlich entstehenden Vergütungen und Auslagen zu verlangen bzw. eingehende Schuldnerzahlungen insoweit als Vorschuss einzubehalten.
3.4. Der Kunde ist verpflichtet, auf alle Zahlungen des Schuldners – auch wenn Dritte mit befreiender Wirkung für diesen leisten – die Erfolgsprovision zu zahlen, soweit Maßnahmen von Creditreform mitursächlich für die Zahlung waren sowie im Falle einer von ihm akzeptierten Aufrechnung mit einer Gegenleistung oder einer Warengutschrift auf deren Wert. Dieser Anspruch von Creditreform besteht auch dann, wenn die Zahlung direkt beim Kunden eingeht.
3.5. Creditreform ist berechtigt, jeweils vor Weiterleitung der vom Schuldner erlangten Gelder an den Kunden die entstandenen Auslagen und Vergütungen, sowie einen seinem Provisionsanteil entsprechenden Betrag einzubehalten oder zu verrechnen. Die Forderung gegen den Schuldner wird mit der Auftragserteilung an Creditreform insoweit abgetreten, als der Verein Creditreform oder die Creditreform Kommanditbetriebsgesellschaft Ansprüche gleich welcher Art gegen den Kunden haben oder erlangen. Creditreform kann nach seiner Wahl verrechnen oder aufrechnen.
Der Kunde ermächtigt Creditreform, Handakten sechs Monate nach Erteilung der Schlussab­rechnung zu vernichten, soweit der Kunde nicht innerhalb dieser Frist die Herausgabe verlangt oder gesetzliche Bestimmungen dem entgegenstehen. Ist die Forderung nicht erledigt, händigt Creditreform die Originalunterlagen des Kunden sowie ggf. Titel und Vollstreckungsunterlagen an den Kunden aus.
5. Haftung/Verjährung
5.1. Creditreform haftet nur dann für die Verjährung von Forderungen, wenn der jeweilige Inkassoauftrag mindestens 3 Monate vor Eintritt der Verjährung übergeben worden ist oder der Kunde bei Auftragserteilung ausdrücklich auf eine drohende Verjährung hingewiesen hat und Creditreform eine Verjährungskontrolle anhand der übergebenen Daten bzw. Unterlagen möglich ist.
5.2. Creditreform ist zur Vermeidung daraus entstehender Kosten für den Kunden nicht verpflichtet, die Verjährung von Verzugszins‑ und Vollstreckungskosten­ersatzansprüchen zu verhindern. Eine Haftung von Creditreform ist insoweit ausgeschlossen.
6. Datenschutz/Meldeverkehr
6.1. Creditreform wird die im Rahmen des Forderungseinzugs DV‑mäßig gespeicherten Daten und Unterlagen nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Datensicherung und auf Basis der geltenden Datenschutzgesetze verarbeiten. Die mit dem Forderungseinzug befassten Mitarbeiter von Creditreform sind auf das Datengeheimnis verpflichtet.
6.2. Creditreform ist berechtigt, Daten aus Inkassoverfahren für die Erteilung von Wirtschaftsauskünften zu nutzen und zu übermitteln.
6.3. Creditreform fragt im Zuge der Anschriftenermittlung ggf. auch die Umzugsdaten­bank der Deutsche Post Adress GmbH ab. Im Falle einer Datenschutzprüfung seitens der Deutsche Post Adress GmbH ist Creditreform berechtigt, die Identität des Kunden und sein berechtigtes Interesse darzulegen.
7.1. Beendigung
Der Inkassovertrag endet, wenn die Forderung ausgeglichen ist (Voll‑/Zahlung/Teil‑/Verzicht) oder Creditreform nach pflichtgemäßem Ermessen die Aussichtslosigkeit der Beitreibung feststellt; sie ist beim Creditreform‑Mahnverfahren auch dann gegeben, wenn eine Zwangsvollstreckung erfolglos geblieben ist und weitere Maßnahmen nicht möglich bzw. nicht sinnvoll sind. Für die Vergütungen und Auslagenerstattung gilt für das Creditreform‑Mahnverfahren 3.1 bzw. für das Überwachungsverfahren 3.2.
7.2. Kündigung des Creditreform‑Mahnverfahrens
Der Inkassovertrag kann bezüglich des Creditreform‑Mahnverfahrens mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Der Kunde schuldet in diesem Fall die gemäß Preisliste/Tarif bereits entstandenen Vergütungen sowie die Auslagen.
7.3. Kündigung des Überwachungsverfahrens
Der Inkassovertrag kann bezüglich des Überwachungsverfahrens erstmals zum Ende des zweiten Jahres nach Aufnahme des Überwachungsverfahrens mit einer Frist von 3 Monaten schriftlich gekündigt werden. Der Kunde schuldet in diesem Fall die entstandenen Vergütungen und Auslagen gemäß Preisliste/Tarif bis höchstens zu einem Betrag entsprechend der im vollen Erfolgsfall erzielbaren Erfolgsprovision sowie bei vorangegangenem Creditreform‑Mahnverfahren die diesbezüglich nicht durch Schuldnerzahlungen ausgeglichenen Vergütungen und Auslagen.
7.4 Kündigung des Inkassoauftrags bei bevorstehenden Zahlungen
Sind Maßnahmen von Creditreform in Creditreform‑Mahn‑ oder Überwachungsverfahren mit ursächlich dafür, dass der Schuldner Zahlungen leistet. Ratenzahlungsverein­barungen abschließt oder Zahlungen ankündigt, hat der Kunde ungeachtet der Kündigung darauf die Erfolgsprovision und die offenen Auslagen zu zahlen. Direktzahlungen stehen Zahlungen an Creditreform gleich. Die Erfolgsprovision wird jeweils ermittelt aus den Zahlbeträgen bzw. den zu erwartenden Zahlungen.
7.5 Kündigung des Inkassoauftrags bei Pflichtverletzungen durch den Kunden
Kommt der Kunde seinen Verpflichtungen aus diesen AGB, insbesondere seinen Verpflichtungen nach Ziffern 2.7, 2.8 und 2.9, trotz vorheriger Aufforderung mit Fristsetzung nicht nach, ist Creditreform berechtigt, den Inkassovertrag fristlos zu kündigen. Der Kunde schuldet Creditreform in diesem Fall die gemäß Preisliste/Tarif im vollen Erfolgsfall erzielbare Vergütung.
8. Allgemeine Informationspflicht nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG):
Creditreform nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren im Sinne des Verbraucherstreitbeilegungsgesetzes teil. Es besteht diesbezüglich keine gesetzliche Verpflichtung.