Source: https://www.epo.org/law-practice/case-law-appeals/recent/t150700du1.html
Timestamp: 2020-08-12 13:23:30
Document Index: 42596313

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 12', 'Art 023', 'Art 025', 'Art 23', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 23']

EPO - T 0700/15 () of 7.2.2020
T 0700/15 () of 7.2.2020
ECLI:EP:BA:2020:T070015.20200207
05405604.9
B42C11/04
Text der Entscheidung in DE (PDF, 638 KB)
Einrichtung für das Anreiben einer Buchdecke an den beleimten Aussenflächen von Buchblocks mit separatem Antrieb
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 5(3) (2007)
Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 12(2) (2007)
RPBA2020 Art 023 (2020)
RPBA2020 Art 025 (2020)
European Patent Convention 1973 Art 23(4)
European Patent Convention R 12c(2) (2016)
European Patent Convention R 116(1) (2007)
European Patent Convention R 131 (2007)
Spät eingereichte Anträge - (nicht zugelassen)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag und Hilfsanträge 1, 1a, 2, 2a, 3, 3a (nein)
Änderungen - Hilfsantrag 4 (nicht zulässig)
T 0147/13
T 0634/16
T 0903/16
I. Die Beschwerde der Patentinhaberin richtet sich gegen die Zwischenentscheidung der Einspruchsabteilung, dass das europäische Patent Nr. 1 780 038 auf der Grundlage des am 22. März 2013 als zweiter Hilfsantrag eingereichten und in der mündlichen Verhandlung vom 3. Dezember 2014 zum vierten Hilfsantrag umbenannten Anspruchssatzes den Erfordernissen des Europäischen Patentüberkommens genüge.
II. Der Einspruch stützte sich auf den in Artikel 100 (a) EPÜ 1973 genannten Einspruchsgrund der mangelnden erfinderischen Tätigkeit, Artikel 56 EPC 1973.
III. Es handelt sich um die zweite Beschwerde in diesem Fall. Nach dem Widerruf des Patents durch die Einspruchsabteilung wegen mangelnder erfinderischer Tätigkeit hatte die Patentinhaberin Beschwerde eingelegt. In ihrer Entscheidung T 147/13 vom 24. Oktober 2013 hat diese Kammer (in anderer Besetzung) festgestellt, dass der Beschwerde wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels stattzugeben war. Sie hat daher die erstinstanzliche Entscheidung aufgehoben und die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die erste Instanz zurückverwiesen.
IV. In der nun angefochtenen Entscheidung war die Einspruchsabteilung der Auffassung, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß Hauptantrag und dem ersten Hilfsantrag jeweils nicht erfinderisch sei und, dass der Gegenstand von Anspruch 1 gemäß dem zweiten Hilfsantrag und dem dritten Hilfsantrag jeweils unzulässig geändert worden sei.
Sie hat dabei unter anderem folgende Dokumente berücksichtigt:
D1|EP 1 072 436 A1; |
D2|DE 101 10 319 A1; |
E1|"Intelligente Antriebe in der Servotechnik", Peter F. Brosch, Verlag moderne Industrie, 1999, Seiten 4-9, 14-17 und 36-49.|
V. Mit Schriftsatz vom 20. Juni 2016 hat die Beschwerdeführerin, zusätzlich zu den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen 1, 1a, 2, 2a, 3, 3a und 4, die Hilfsanträge 0, 10, 1a0, 20, 2a0, 30, 3a0 und 40 sowie ein Weg-Zeit-Diagramm als Anlage P1 eingereicht.
VI. Die Einsprechende hat mit Schriftsatz vom 18. Juni 2018 ihren Einspruch zurückgenommen.
VII. Mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2019 hat die Beschwerdeführerin weitere Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0 eingereicht.
VIII. Am 7. Februar 2020 fand eine mündliche Verhandlung vor der Beschwerdekammer statt.
IX. Die Beschwerdeführerin beantragte, die Entscheidung der Einspruchsabteilung aufzuheben und das Patent unverändert aufrechtzuerhalten (Hauptantrag), hilfsweise, die angefochtene Entscheidung aufzuheben und das Patent in geänderter Fassung auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 0, 1, 10, 1a, 1a0, 2, 20, 2a, 2a0, 3, 30, 3a, 3a0, 4 und 40 in angegebener Reihenfolge, weiter hilfsweise auf der Grundlage eines der Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0 aufrechtzuerhalten.
Weiter beantragte die Beschwerdeführerin die Vorlage von im Schreiben vom 8. Januar 2020 genannten Fragen an die Große Beschwerdekammer.
X. Der unabhängige Anspruch gemäß Hauptantrag lautet wie folgt (die von der Kammer verwendete Merkmalsgliederung ist in eckigen Klammern eingefügt):
"1. [M1] Einrichtung (1) für das Anreiben einer ausgestreckten Buckdecke [sic] (11) an den beleimten Aussenflächen von in einer Buchblockeinhängemaschine in Buchdecken (11) einzuhängenden Buchblocks (2), [M2] bestehend aus zwei sich in einem Anreibbereich gegenüberliegenden, jeweils einen Buchdeckel (17, 18) der Buchdecke (11) an eine beleimte Aussenfläche eines auf einer senkrecht nach oben bewegten Sattelplatte (4) eines umlaufend angetriebenen Förderers (3) fortbewegten Buchblocks (2) anpressenden Anreibwalzen (15, 16) einer mit dem Förderer (3) gleichsinnig angetriebenen Anreibevorrichtung (5), [M3] wobei der Förderer (3) und die Anreibevorrichtung (5) jeweils separate Antriebe aufweisen, die durch eine Steuervorrichtung (27) steuerbar verbunden sind [M4] und dass wenigstens der Antrieb der Anreibevorrichtung (5) als steuerbares Antriebsorgan (26) ausgebildet [M5] und die Anreibevorrichtung (5) mittels Führungsanordnung [sic] (31) parallel zu den senkrecht nach oben transportierten Sattelplatte (4) des Förderers (3) auf und ab bewegbar gesteuert ist, [M6] und wobei das an einem Gestell (34) befestigte Antriebsorgan (26) mit einem Traggestell (20) der Anresbevorrichtung [sic] (5) antriebsverhunden [sic] ist."
XI. Im Vergleich zu Anspruch 1 des Hauptantrags wurde in Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 folgendes Merkmal hinzugefügt:
"[M7a] und wobei die Anreibevorrichtung (5) nach einem der aufliegenden Buchdecke (11) und/oder einer Form eines Buchblockrückens (12) entsprechenden Ansetzpunkt einer in dem Ansetzpunkt beginnenden Synchronisationsstrecke, auf der zwischen der Sattelplatte (4) und der Anreibevorrichtung Gleichlauf herzustellen ist, gesteuert bzw. veränderbar gesteuert ist".
XII. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 1a wurde das Merkmal M7a folgendermaßen geändert:
"[M7a-HA1a] und wobei die Anreibebewegung der Anreibevorrichtung (5) mittels Rechner programmgesteuert nach einem der aufliegenden Buchdecke (11) ...".
XIII. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2 unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 1, in dem das Merkmal M7a folgendermaßen geändert wurde:
"[M7a-HA2] und wobei die Anreibevorrichtung (5) nach einem der auf einer Deckenauflage (13) aufliegenden Buchdecke (11) und/oder einer Form eines Buchblockrückens (12) entsprechenden Ansetzpunkt, in dem sich der Buchblockrücken (12) noch unterhalb der Deckenauflage (13) befindet, einer in dem Ansetzpunkt beginnenden Synchronisationsstrecke, auf der zwischen der Sattelplatte (4) und der Anreibevorrichtung Gleichlauf herzustellen ist, gesteuert bzw. veränderbar gesteuert ist".
XIV. Anspruch 1 des Hilfsantrags 2a unterscheidet sich von Anspruch 1 des Hilfsantrags 2, in dem das Merkmal M7a-HA2 folgendermaßen geändert wurde:
"[M7a-HA2a] und wobei die Anreibebewegung der Anreibevorrichtung (5) mittels Rechner programmgesteuert nach einem der auf einer Deckenauflage (13) aufliegenden Buchdecke (11)...".
XV. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 3 wurde das Merkmal M7a im Vergleich zu Anspruch 1 des Hilfsantrags 1 folgendermaßen geändert:
"[M7a-HA3] wobei die Bewegung der Anreibevorrichtung (5) beim Anreibevorgang auf einer Synchronisationsstrecke aus einer Ausgangsstellung mit der Bewegung des Förderers (3) resp. einer zugeordneten Sattelplatte (4) zu synchronisieren, d. h. ein Gleichlauf herzustellen ist, und wobei die Anreibevorrichtung (5) nach einem der auf einer Deckenauflage (13) aufliegenden Buchdecke (11) und/oder einer Form eines Buchblockrückens (12) entsprechenden Ansetzpunkt, in dem sich der Buchblockrücken (12) noch unterhalb der Deckenauflage (13) befindet, [deleted: einer] der in dem Ansetzpunkt beginnenden Synchronisationsstrecke[deleted: , auf der zwischen der Sattelplatte (4) und der Anreibevorrichtung Gleichlauf herzustellen ist,] gesteuert bzw. veränderbar gesteuert ist."
XVI. In Anspruch 1 des Hilfsantrags 3a wurde das Merkmal M7a-HA3 folgendermaßen geändert:
"[M7a-HA3a]... und wobei die Anreibebewegung der Anreibevorrichtung (5) mittels Rechner programmgesteuert nach einem der ...".
XVII. Das Merkmal M7a-HA3a wurde im Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 folgendermaßen geändert:
"[M7a-HA4] wobei [deleted: die Bewegung der Anreibevorrichtung (5) beim Anreibevorgang] auf einer Synchronisationsstrecke, auf der die Bewegung der Anreibevorrichtung (5) beim Anreibevorgang aus einer Ausgangsstellung mit der Bewegung des Förderers (3) resp. einer zugeordneten Sattelplatte (4) zu synchronisieren ist, d. h. ein Gleichlauf herzustellen ist, sich die Anreibwalzen (15, 16) zunächst von der Buchdecke (11) abheben und an diese zurückkehren, wenn sich die Anreibevorrichtung (5) am Ende der Synchronisationsstrecke befindet, und wobei die [deleted: Anreibeb]Bewegung der Anreibevorrichtung (5) mittels Rechner programmgesteuert nach einem der auf einer Deckenauflage (13) aufliegenden Buchdecke (11) und/oder einer Form eines Buchblockrückens (12) entsprechenden Ansetzpunkt, in dem sich der Buchblockrücken (12) noch unterhalb der Deckenauflage (13) befindet und sich die die Buchdecke (11) etwa berührenden Anreibwalzen (15, 16) von der Buchdecke abheben, [deleted: der] einer in dem Ansetzpunkt beginnenden Synchronisationsstrecke gesteuert bzw. veränderbar gesteuert ist."
XVIII. Die Beschwerdeführerin hat im Wesentlichen Folgendes vorgetragen:
Zulassung der Hilfsanträge
Die Hilfsanträge mit Index "0" sollen den mit der Beschwerdebegründung eingereichten Hilfsanträgen 1, 1a, 2, 2a, 3, 3a und 4 unmittelbar vorangestellt werden. Das neue Merkmal M2a sei auf Absatz [0004] der veröffentlichen Anmeldungsbeschreibung zurückzuführen. Nach der Rechtsprechung gemäß T 903/16 sei die Bezeichnung "bislang" in diesem Absatz nicht offenbarungsschädlich. Das Merkmal M3a erläutere die Funktion der anspruchsgemäßen Steuervorrichtung und stelle daher objektiv ein funktionelles Merkmal dar.
Die Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0 seien durch die Streichung des Wortes "gesteuert" auf veränderbar gesteuerte Ausführungsformen eingeschränkt. Diese Änderung sei eine Reaktion auf den Hinweis in der Mitteilung der Kammer, dass das Merkmal M5 von der Kammer breiter ausgelegt werde.
In dem aus der Druckschrift D1 bekannten Antrieb erfolge die Verstellung der Drehstellung der eingangsseitigen Welle des Hebelgetriebes relativ zur Drehstellung der zentralen Antriebswelle durch das Zugmittelgetriebe. Der Nachteil einer mechanischen Übertragung bestehe darin, dass unterschiedlichen Buchformaten keine Rechnung getragen werde. Dadurch werde zwar die relative Phasenlage zwischen den Sattelplatten und den Anreibwalzen in Abhängigkeit des Schultermaßes des Buchdeckels verändert, die Anreibebewegung als solche werde aber nicht gesteuert. Insbesondere würden dadurch die formatbezogene Hublänge, die Geschwindigkeit und die Verweilzeit nicht angepasst. Die in der Druckschrift D1 erwähnten elektrischen Wellen würden nur im Zusammenhang mit einer Phasenverschiebung genannt.
Die technische Aufgabe bestehe darin, eine Einrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, mit welcher die Anreibevorrichtung bei jeder Buchblockdicke während des Betriebs optimal eingestellt werden könne, siehe Absatz [0012] der Patenschrift.
Der Fachmann werde durch die Druckschrift D1 nicht darauf hingewiesen, für die Anreibevorrichtung einen separaten Antrieb und eine Steuervorrichtung vorzusehen, mit denen die Auf- und Abbewegung der Anreibevorrichtung gesteuert werden könne.
Auf Seite 39 des Dokuments E1 werde der Ersatz einer mechanischen Königswelle durch ein elektronisches Getriebe angesprochen, jedoch in einem exakten Geschwindigkeitsgleichlauf. Im Gegensatz dazu drehten sich die Wellen in der Druckschrift D1 nicht ständig im Gleichlauf. Eine Lösung, die darin bestehe, das mechanische Getriebe durch Servomotoren zu ersetzen, reiche also nicht, um auch die Länge bzw. die Geschwindigkeit der Synchronisationsstrecke anzupassen.
Anspruch 1 sei auf die Ausgestaltung der am Anfang der Anreibebewegung vorhandenen Synchronisationsstrecke gerichtet. Die Synchronisationsbewegung beginne nämlich zu einem Zeitpunkt, zu dem der auf der Sattelplatte geförderte Buchblock die bereitliegende Buchdecke noch nicht erreicht habe. Erfindungsgemäß werde dieser Zeitpunkt in Abhängigkeit von der Buchdecke und/oder der Form des Buchblockrückens gesteuert. Im Gegensatz dazu gehe es in der Druckschrift D1 nur darum, die Relativlage zwischen den Anreibwalzen und der Sattelplatte an das Schultermaß anzupassen. Eine Anpassung der Länge der Synchronisationsstrecke werde dadurch nicht erreicht. Deshalb sei auch das Merkmal M7a nicht aus der Druckschrift D1 bekannt.
Hilfsantrag 1a
Die Druckschrift D1 offenbare nicht, dass die Anreibebewegung mittels Rechner programmgesteuert in Abhängigkeit von der aufliegenden Buchdecke und/oder einer Form eines Buchblockrückens gesteuert werde. Dies beschreibe auch kein fachmännisches Wissen.
Die Tatsache, dass der Buchblock sich noch unterhalb der Buchdecke befinde, verdeutliche, wie die Synchronisation durch die Steuerung implementiert werde. Eine solche Maßnahme sei weder von der Druckschrift D1 noch vom Fachwissen nahegelegt.
Die Änderungen in Anspruch 1 des Hilfsantrags 4 seien ursprünglich offenbart.
Der Synchronisationsvorgang bestehe darin, dass die Anreibwalzen aus ihrer Ruhelage im unteren Totpunkt auf die Fördergeschwindigkeit der Sattelplatte beschleunigt werden und dabei zwangsläufig von der auf der Deckenauflage aufliegenden Buchdecke abheben. Wenn die Buchdecke danach beim Auftreffen des Buchblockrückens auf die Rückeneinlagemitgenommen werde, liege daher zwischen den Anreibwalzen und der Buchdecke ein durch die Bewegung der Anreibwalzen auf der Synchronisationsstrecke bedingter Abstand. Deshalb könne der Buchblock die Buchdecke nicht kontaktieren, während die Anreibwalzen die Buchdecke noch berühren. Die Stütze für die Änderung finde sich in Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 1 und in Spalte 2, Zeilen 17 bis 22 der A-Veröffentlichung wieder. Die in Spalte 2, Zeilen 43 bis 44 der A-Veröffentlichung beschriebene Alternative sei nicht Gegenstand des Anspruchs 1.
Eine Veranschaulichung des Bewegungsablaufs der beanspruchten Einrichtung gebe das als Anlage P1 überreichte Weg-Zeit-Diagramm:
Zu dem Zeitpunkt T1 (Ansetzpunkt) heben die Anreibwalzen von der an der Stelle S1 ruhenden Buchdecke ab. Zu dem Zeitpunkt T2 habe der Buchblock auf der Sattelplatte die Buchdecke erreicht und nehme sie mit. Zu dem Zeitpunkt T3 kehren die Anreibwalzen an die auf dem Buchblock mitgenommene Buchdecke zurück. Zwischen diesen Zeitpunkten durchlaufe die Anreibevorrichtung die Synchronisationsstrecke.
XIX. Die Argumente der vormaligen Einsprechenden/Beschwerdegegnerin lassen sich folgendermaßen zusammenfassen:
Die aus der Druckschrift D1 bekannte mechanisch ausgeführte Koordination und Synchronisation der Antriebe werde durch elektronische Steuerungsmittel abgelöst, die die beteiligten Servoantriebe steuern. Die Anreibebewegungen und die Förderbewegung blieben gegenüber der Lösung in der Druckschrift D1 unverändert. Das Merkmal M5 beziehe sich ausschließlich auf das Auf und Ab der Anreibevorrichtung. Der Gegenstand des Anspruchs 1 sei somit von der Einspruchsabteilung zu Recht als nicht erfinderisch eingeschätzt worden.
Die Druckschrift D1 offenbare in Spalte 3, Zeile 43 das Merkmal M7a des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1. Der Sinn und Zweck der Phasenverschiebung mit dem in der Druckschrift D1 offenbarten Überlagerungsgetriebe sei die Anpassung der Buchbindemaschine an unterschiedliche Buchformate. Auch die Patentschrift bestätige, dass sich der Ansetzpunkt vornehmlich nach der Dicke und/oder Querschnittsform des Rückens eines Buchblockes richte, also variabel sei. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführerin enthalte die Druckschrift D1 also durchaus einen sehr konkreten Hinweis auf das Merkmal M7a.
Bei der Verwendung von Servomotoren sei es zwangsläufig erforderlich, dass die Antriebsfunktionen von einem softwaregesteuerten Mikroprozessor gesteuert werden. Wenn mehrere Antriebe in ihrer Funktion miteinander koordiniert werden müssen, sei eine Software erforderlich, die die Antriebsbewegungen der Servomotoren koordiniere. Ein erfinderischer Gehalt sei darin nicht erkennbar.
Spalte 3, Zeile 43 ff. der Druckschrift D1 lehre den Fachmann, dass die Buchdecke den Buchblockrücken noch nicht berührt, wenn die Synchronisationsstrecke startet. Natürlich liege dabei die Buchdecke auf einer Buchdeckenauflage auf, sie könne nicht frei im Raum schweben.
Hilfsanträge 2a, 3a
Es werde auf die Ausführungen zu den Hilfsanträgen 1a verwiesen.
Aus der Druckschrift D1, Spalte 3, Zeilen 43 bis 49 sei bekannt, dass die Anreibevorrichtung auf eine gleiche Geschwindigkeit wie der Förderer mit der Sattelplatte zu bringen ist. Dieses Merkmal sei also in der Druckschrift D1 bereits offenbart.
Die Bedingung, wonach sich die Anreibwalzen zunächst von der Buchdecke abheben müssen, sei nicht in den ursprünglichen Anmeldungsunterlagen offenbart. Dort finde sich vielmehr der Hinweis, dass die Synchronisationsstrecke im Ansetzpunkt beginnt, wo sich der Buchblockrücken noch unterhalb der Deckenauflage befindet, jedoch höchstens auf Höhe der Deckenauflage. Die letztgenannte Ausführung schließe ausdrücklich die Möglichkeit ein, dass die Synchronisationsstrecke beginnt, wenn der Buchblockrücken gerade beginnt, die Buchdecke aus deren Ruhelage anzuheben. Daraus ergibt sich für diesen ausdrücklich eingeschlossenen Grenzfall, dass der Buchblock die Buchdecke zwischen die Anreibwalzen drückt.
XX. Mit Schriftsatz vom 8. Januar 2020 hat die Beschwerdeführerin beantragt, der Großen Beschwerdekammer folgende Fragen vorzulegen:| "1. Ist Art. 12(2) VOBK derart auszulegen, dass die im letzten Teilsatz des 2. Satzes genannten Tatsachen, Argumente und Beweismittel auch Anträge auf Änderungen der Patentansprüche einschließen? Falls nein, erfordert der in dem 1. Satz von Art. 12(2) genannte vollständige Sachvortrag eines Beteiligten zwingend die Stellung der Anträge auf Änderungen der Patentansprüche? 2. Sind im Falle der Ermessensabhängigkeit gemäß Art. 13(1) von Anträgen auf Änderungen der Patentansprüche, die im Beschwerdeverfahren gestellt werden, diese Anträge in Ausübung des Ermessens zuzulassen, wenn zum Zeitpunkt der Antragstellung der Berichterstatter weder gemäß Art. 5 (3) noch gemäß Art. 5 (5) die sachliche Bearbeitung der Abfassung eines Bescheids oder des Entwurfs der Entscheidung aufgenommen hat? Ist die Zulassung dieser Anträge jedenfalls dann zu bejahen, wenn dem Beschwerdeführer kein anderer Beteiligter gegenübersteht?" Die Beschwerdeführerin hat zu den unter Ziffer 1. genannten Fragen einerseits auf den Unterschied im Wortlaut von Art. 12(2) und Art. 13(1), anderseits auf Art. 23 VOBK und die Anwendung der Verfahrensordnung im Hinblick auf Artikel 113(2) und 114(2) und Regel 76(1)c) und 116(1) des Übereinkommens verwiesen. Zu den unter Ziffer 2. genannten Fragen hat die Beschwerdeführerin vorgetragen, dass die zwischen der Einreichung der in Frage stehenden Hilfsanträge und der Mitteilung der Kammer liegende Zeitspanne weder dazu führte, dass dadurch eine Verzögerung des Verfahrens verursacht noch eine Verlegung der mündlichen Verhandlung nötig würde. Infolge der Rücknahme des Einspruchs sei die Einsprechende nicht mehr am Verfahren beteiligt, so dass ihr deshalb keine Gelegenheit zur Äußerung mehr gegeben werden müsste.|
1. Durch die Rücknahme ihres Einspruchs ist die Einsprechende/Beschwerdegegnerin in Bezug auf die Hauptsache, d. h. die materiell-rechtlichen Fragen betreffend Bestand und Umfang des Patentrechts, nicht mehr am Beschwerdeverfahren beteiligt (siehe T 789/89, ABl. EPA 1994, 482).
2. In einem solchen Fall hat die Kammer die Entscheidung der Einspruchsabteilung inhaltlich zu prüfen. Dabei können Beweismittel und Argumente, die von der Beschwerdegegnerin vor der Zurücknahme ihres Einspruchs vorgebracht worden sind, herangezogen werden (siehe T 629/90, ABl. EPA 1992, 654; T 46/10).
Zulassung der Hilfsanträge in das Verfahren - Verfahrensordnung
3. In dem vorliegenden Fall ist zu entscheiden, ob die Vorschriften der VOBK 2020 oder der bis zum Inkrafttreten der revidierten Fassung geltenden VOBK 2007 auf die Zulassung der Hilfsanträge Anwendung finden (vgl. T 634/16 vom 10. Januar 2020, Punkt 8 und 10 der Gründe).
Gemäß Artikel 25(1) VOBK 2020 ist die revidierte Fassung auf alle Fälle anzuwenden, die am Tag des Inkrafttretens anhängig sind, vorbehaltlich der in den Absätzen (2) und (3) genannten Ausnahmen. Nach Artikel 25(2) VOBK 2020 gilt Artikel 12 Absätze 4 bis 6 der revidierten Fassung u.a. nicht für vor dem Inkrafttreten der revidierten Fassung eingereichte Beschwerdebegründungen. Nach Artikel 25(3) VOBK 2020 ist Artikel 13(2) der revidierten Fassung nicht anzuwenden, wenn vor deren Inkrafttreten die Ladung zur mündlichen Verhandlung oder eine Mitteilung der Kammer nach Regel 100(2) EPÜ zugestellt worden ist.
4. Da die Hilfsanträge 0, 10, 1a0, 20, 2a0, 30, 3a0 und 40 mit Schreiben vom 20. Juni 2016, d.h. nach Einreichung der Beschwerdebegründung vom 7. Juli 2015 und vor der Zustellung der Ladung vom 26. März 2019 zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht worden sind, ist für die Entscheidung über deren Zulassung in das Verfahren nach Artikel 25(1) VOBK 2020 die Vorschrift des Artikels 13(1) VOBK 2020 anzuwenden.
5. Die Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0 sind mit Schreiben vom 17. Oktober 2019, d.h. nach der Zustellung der Ladung vom 26. März 2019 zur mündlichen Verhandlung vor der Kammer eingereicht worden. Nach Artikel 25(3) VOBK 2020 ist Artikel 13(2) der revidierten Fassung nicht anzuwenden, wenn u.a. vor deren Inkrafttreten die Ladung zur mündlichen Verhandlung zugestellt worden ist. Stattdessen sind weiterhin Artikel 13 der VOBK 2007 sowie zusätzlich Artikel 13(1) VOBK 2020 anzuwenden (vgl. T 278/17 Nr. 1 der Gründe m.w.N,
T 634/16 Nr. 14 der Gründe).
Hilfsanträge 0, 10, 1a0, 20, 2a0, 30, 3a0 und 40, eingereicht mit Schriftsatz vom 20. Juni 2016
6. Artikel 13(1) VOBK 2020 hat folgenden Wortlaut:
"(1) Änderungen des Beschwerdevorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung bedürfen rechtfertigender Gründe seitens des Beteiligten und ihre Zulassung steht im Ermessen der Kammer.
Artikel 12 Absätze 4 bis 6 gilt entsprechend.
Der Beteiligte muss die Gründe dafür angeben, weshalb er die Änderung erst in dieser Phase des Beschwerdeverfahrens einreicht.
Bei der Ausübung ihres Ermessens berücksichtigt die Kammer insbesondere den Stand des Verfahrens, die Eignung der Änderung zur Lösung der von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren in zulässiger Weise aufgeworfenen Fragen oder der von der Kammer selbst aufgeworfenen Fragen, ferner ob die Änderung der Verfahrensökonomie abträglich ist, und bei Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents, ob der Beteiligte aufgezeigt hat, dass die Änderung prima facie die von einem anderen Beteiligten im Beschwerdeverfahren oder von der Kammer aufgeworfenen Fragen ausräumt und keinen Anlass zu neuen Einwänden gibt."
7. Wie die Kammer in der mündlichen Verhandlung unter Hinweis auf die mit dem Ladungszusatz vom 16. Juli 2019 übermittelte vorläufige Meinung ausgeführt hat, bestehen gegen den jeweiligen Anspruch 1 der Hilfsanträge Bedenken im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den Vorschriften der Artikel 123(2) und 84 EPÜ.
8. Jeder der Ansprüche 1 der Hilfsanträgen 0, 10, 1a0, 20, 2a0, 30, 3a0 und 40 weist folgende zusätzliche Merkmale auf:
"[M2a] wobei, wenn sich die Anreibevorrichtung (5) auf einer Synchronisationsstrecke befindet, sich die Anreibewalzen (15, 16) zunächst von der Buchdecke abheben und an diese zurückkehren, wenn sich die Anreibevorrichtung (5) am Ende der Synchronisationsstrecke befindet,"
"[M3a], wobei der Ansetzpunkt der Anreibebewegung exakt festgelegt und verändert, die formatbezogene Hublänge bestimmt, die Verweilzeit der Anreibevorrichtung (5) während dem Anreiben wahlweise eingestellt und die Geschwindigkeit der Anreibevorrichtung (5) auf der Synchronisationsstrecke angepasst werden kann,".
Die Beschwerdeführerin hat angegeben, dass die Änderungen Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 1 bzw. Spalte 2, Zeilen 17 bis 22 (d.h. Absätzen [0004] bzw. [0005]) der veröffentlichen Anmeldungsbeschreibung zu entnehmen seien.
Absatz [0004] schildert den Betrieb eines herkömmlichen Systems ("bislang"). Infolgedessen ist es auf den ersten Blick fragwürdig, ob das Merkmal M2a ursprünglich für den Gegenstand der Erfindung offenbart war (Artikel 123(2) EPÜ).
Darüber hinaus befasst sich Absatz [0005] mit der Formulierung der zu lösenden technischen Aufgabe. Infolgedessen betrifft das Merkmal M3a das der Anmeldung zugrunde gelegte angestrebte Ergebnis. Eine solche Änderung kann aber nur in Ausnahmefällen den Gegenstand, für den Schutz begehrt wird, deutlich angeben (Artikel 84 EPÜ 1973).
Folglich kann prima facie nicht ausgeschlossen werden, dass die Hilfsanträge zu neuen Fragen Anlass geben und nicht auf einen gewährbaren Gegenstand gerichtet sind.
9. Die Beschwerdeführerin argumentiert mit Verweis auf die Entscheidung T 903/16, dass die Bezeichnung "bislang" in Absatz [0004] der veröffentlichen Anmeldungsbeschreibung für das neue Merkmal M2a nicht offenbarungsschädlich sei.
Die Kammer kann dem aus den folgenden Gründen nicht zustimmen.
In T 903/16 hat die zuständige Kammer entschieden, dass der Verweis in einer ursprünglich eingereichten Anmeldung auf die Tatsache, dass eine Vorrichtung zu den Mitteln gehört, die dem Fachmann bekannt sind, für die Frage der Zulässigkeit einer auf diese Vorrichtung gestützten Änderung nicht von Belang sei (siehe Punkt 3 der Entscheidungsgründe). Vielmehr stelle sich für die Beurteilung der Zulässigkeit die Frage, ob der Gegenstand an sich direkt und unmittelbar aus der ursprünglich eingereichten Anmeldung herleitbar ist.
Im vorliegenden Fall ist das besagte Merkmal aber nur im Zusammenhang mit der Würdigung des Stands der Technik offenbart. Die Beschwerdeführerin hat keine andere Stelle in der ursprünglich eingereichten Anmeldung angeben können, die das Abheben der Anreibwalzen von der Buchdecke erwähnt, und aus der der geänderte Gegenstand direkt und unmittelbar folgen würde.
10. Die Beschwerdeführerin hat außerdem argumentiert, dass das Merkmal M3a die Funktion der anspruchsgemäßen Steuervorrichtung habe, sodass objektiv ein funktionelles Merkmal dargestellt werde.
Die Kammer stellt jedoch fest, dass die in dem Merkmal M3a vorgegebene formatbezogene Hublänge sowie die Anpassung der Geschwindigkeit der Anreibevorrichtung nicht in der Patentschrift als Funktion aufgeführt, sondern nur in Verbindung mit der Aufgabenformulierung erwähnt werden.
Somit ist für den Fachmann nicht klar, ob es sich bei dem Merkmal M3a um ein funktionelles Merkmal handelt.
11. Da die Änderungen in dem jeweiligen Anspruch 1 dieser Hilfsanträge jedenfalls prima facie Anlass zu neuen Einwänden geben, übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 13(1) VOBK 2020 dahingehend aus, die mit Schreiben vom 20. Juni 2016 eingereichten Hilfsanträge 0, 10, 1a0, 20, 2a0, 30, 3a0, und 40 nicht in das Verfahren zuzulassen.
Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0, eingereicht mit Schriftsatz vom 17. Oktober 2019
12. Artikel 13(1) VOBK 2007 hat folgenden Wortlaut:
"(1) Es steht im Ermessen der Kammer, Änderungen des Vorbringens eines Beteiligten nach Einreichung seiner Beschwerdebegründung oder Erwiderung zuzulassen und zu berücksichtigen. Bei der Ausübung des Ermessens werden insbesondere die Komplexität des neuen Vorbringens, der Stand des Verfahrens und die gebotene Verfahrensökonomie berücksichtigt."
13. Die Ansprüche 1 der Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0 unterscheiden sich jeweils von den Ansprüchen 1 der Hilfsanträge 1, 10, 1a, 1a0, 2, 20, 2a, 2a0, 3, 30, 3a, 3a0, 4 bzw. 40 durch die Streichung der Wortfolge "gesteuert bzw." im Merkmal M7a.
Die Beschwerdeführerin hat zur Begründung für die späte Einreichung der Hilfsanträge angegeben, dass diese im Hinblick "auf die breitere Auslegung des Merkmals M5 durch die Kammer (Mitteilung Abschnitt 9., Seite 4, letzter Absatz)" erfolgt sei.
Die Kammer hält diese Begründung im vorliegenden Fall nicht für ausreichend. Die Kammer hat in der Mitteilung zu dieser Frage keine neuen Aspekte oder Argumente angeführt oder einen neuen Einwand erhoben, sondern nur die bereits von der Einspruchsabteilung in der angegriffenen Entscheidung und von der vormaligen Einsprechenden vertretene Auslegung zusammengefasst und wiedergegeben.
Die Auslegung des Merkmals M5 in der Mitteilung der Kammer vom 16. Juli 2019, wonach die Bedingung "auf und ab bewegbar gesteuert" nicht zwangsläufig erfordert, dass der gesamte Bewegungsablauf (der Ansetzpunkt, die Hublänge, die Geschwindigkeit) veränderbar gesteuert wird, stimmt auch inhaltlich mit der Argumentation der vormaligen Beschwerdegegnerin in ihrer Erwiderung auf die Beschwerdebegründung überein (siehe Punkt 1.c auf Seite 3: "Wenn dort von der Auf- und Abbewegung die Rede ist, so bezieht sich dieses Merkmal ausschließlich auf das Auf und Ab der Anreibevorrichtung").
Unter diesen Umständen kann die Mitteilung nicht als Rechtfertigung für die Einreichung neuer Hilfsanträge dienen, die schon früher hätten eingereicht werden können (siehe die Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage 2019, V.A.4.7).
Die Beschwerdeführerin hat damit auch nicht im Sinne von Artikel 13(1) VOBK 2020 aufgezeigt, dass die Änderung in den Hilfsanträgen prima facie von der Kammer aufgeworfene Fragen ausräumt.
14. Außerdem kann die Kammer nicht erkennen, ob, bzw. in wie weit sich die beanspruchten Gegenstände durch die Streichung ändern. Laut Duden hat das Wort "steuern" in der Technik die Bedeutung "den beabsichtigten Gang, Ablauf, das beabsichtigte Programm oder ähnlich auslösen". Demnach setzt eine Steuerung eine gerichtete Beeinflussung bzw. eine beabsichtigte Änderung des Verhaltens eines technischen Systems voraus. Dabei wird das zu steuernde System (hier: die Anreibwalzen) stetig durch die Aktoren der Steuerung (hier: der Motor und das Getriebe) verändert, und zwar derart, dass ein gewünschter Wert der Steuergröße (hier: die Position der Anreibwalzen) erreicht wird. Dementsprechend kann die Kammer dem Wortlaut "veränderbar gesteuert" keine hiervon abweichende Bedeutung zuschreiben.
15. Die Kammer übt daher ihr Ermessen nach Artikel 13 VOBK 2007, Artikel 13(1) VOBK 2020 dahingehend aus, die mit Schreiben vom 17. Oktober 2019 eingereichten Hilfsanträge 1', 1'0, 1'a, 1'a0, 2', 2'0, 2'a, 2'a0, 3', 3'0, 3'a, 3'a0, 4' und 4'0 nicht in das Verfahren zuzulassen.
16. Es wird nicht von der Beschwerdeführerin bestritten, dass die Druckschrift D1 ein geeigneter Ausgangspunkt ist, um festzustellen, ob eine erfinderische Tätigkeit vorliegt.
17. Uneinigkeit besteht aber darüber, ob zusätzlich zu den Merkmalen M3 und M4 weitere Unterschiede zwischen dem beanspruchten Gegenstand und der aus der Druckschrift D1 bekannten Einrichtung bestehen.
17.1 Der Wortlaut des Merkmals M5 erfordert lediglich, dass die Anreibevorrichtung mittels Führungsanordnung parallel zu den senkrecht nach oben transportierten Sattelplatten des Förderers auf- und abbewegbar gesteuert ist. Eine darüber hinausgehende Steuerung des Bewegungsablaufs wird hingegen nicht beansprucht.
Der Antrieb der in der Druckschrift D1 offenbarten Anreibevorrichtung 5 erfolgt über ein mit der Antriebswelle 6 des Förderers 3 verbundenes Hebelgetriebe 22. Dabei betätigt die in Absatz [0018] als "rotierende[s] Steuerorgan" (Hervorhebung durch die Kammer) bezeichnete Kurvenscheibe 25 einen mit dem Hebelgetriebe verbundenen "Steuerhebel 67" (Hervorhebung durch die Kammer), sodass die Anreibwalzen kontrolliert auf und ab bewegt werden bzw. auf und ab bewegbar gesteuert sind.
17.2 Nach Absatz [0027] der Patentschrift ist das Antriebsorgan der Anreibevorrichtung programmgesteuert derart antreibbar, dass die Bewegung der Anreibevorrichtung gegenüber den an dem Förderer bewegten Sattelplatten phasenverschiebbar ist.
Genau das ist aber die Wirkung des in der Druckschrift D1 offenbarten Zugmittelgetriebes 34, welches die Bewegung der Anreibevorrichtung 5 gegenüber den an dem Förderer 3 nach oben bewegten Sattelplatten 4 phasenverschiebbar steuert (siehe Figur 3 und Absatz [0019]).
17.3 In diesem Zusammenhang stellt die Kammer auch fest, dass, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin, die Patentschrift nicht (ausschließlich) auf eine Steuerung des Bewegungsablaufs durch Änderung des Ansetzpunkts, der Hublänge und der Geschwindigkeit der Anreibebewegung abzielt. Vielmehr unterscheidet sie zwischen einer Steuerung der Anreibevorrichtung "in die entgegengesetzte Richtung" (Absatz [0020]), einer Steuerung der Anreibevorrichtung "hinsichtlich Synchronisationsstrecke", "nach einem Ansetzpunkt einer beginnenden Synchronisationsstrecke", "nach einer Anreibestrecke" (Absatz [0024]) bzw. "nach der Position eines Buchblocks" (Absatz [0025]).
17.4 Aus diesen Gründen ist das Merkmal M5 aus der Druckschrift D1 bekannt, sodass der Unterschied zwischen dem beanspruchten Gegenstand und der herkömmlichen Einrichtung sich auf die Merkmale M3 und M4 beschränkt.
18. In der Patentschrift werden folgende Effekte für die Merkmale M3 und M4 offenbart:
- die Anreibevorrichtung wird bei jeder Buchblockdicke während dem Betrieb optimal eingestellt, d.h. der Ansetzpunkt der Anreibebewegung exakt festgelegt und verändert, die formatbezogene Hublänge bestimmt, die Verweilzeit der Anreibevorrichtung während dem Anreiben wahlweise eingestellt und die Geschwindigkeit der Anreibevorrichtung auf der Synchronisationsstrecke angepasst (Absatz [0012]);
- die stufenlose Änderung oder Einstellung der Relativlage zwischen den Sattelplatten 4 des Förderers 3 und der Ausgangsstellung resp. des Ansetzpunktes sowie hinsichtlich Synchronisationsstrecke (Absatz [0024]).
Daraus folgt, dass der relative Bewegungsablauf zwischen Förderer und Anreibevorrichtung optimal und exakt eingestellt werden kann. Die Kammer kann dem Ansatz der Beschwerdeführerin nicht folgen, dass die optimale Einstellung, die durch die Unterschiede M3 und M4 bewirkt werden, nur bei unterschiedlichen Dicken des einzuhängenden Buchblocks ihre Wirkung hat.
Die Kammer schließt sich deshalb der Auffassung der Einspruchsabteilung an, dass die objektive technische Aufgabe darin besteht, die in der Druckschrift D1 mechanisch durchgeführte Synchronisierung des Förderers und der Anreibevorrichtung zu ändern, um eine optimale und exakte Einstellung des relativen Bewegungsablaufs sicherzustellen.
19. Der Spalte 5, Zeilen 32 bis 35 der Druckschrift D1 entnimmt der Fachmann den Hinweis, dass bereits zum Anmeldezeitpunkt der Druckschrift D1 als Alternativlösung ein mechanisch getrennter aber elektrisch gekoppelter Antrieb möglich ist. Auch die in Spalte 4, Zeilen 35 bis 41 erwähnte "Servosteuerung zwischen der Antriebswelle 6 des Förderers 3 und der Welle 23 des Hebelgetriebes 22" deutet an, dass der Verfasser der Druckschrift D1 eine elektrische Steuerung als Ersatz für das Zugmittelgetriebe in Erwägung ansieht.
Darüber hinaus würde der Fachmann im Hinblick auf das ihm geläufige Fachwissen (vgl. Dokument E1), das in der Druckschrift D1 offenbarte mechanische Getriebe 22 und 34 ohne erfinderisches Zutun durch ein elektronisches Getriebe mit Synchronfunktion ersetzen. Aus dem Dokument E1 erhält der Fachmann nämlich den Hinweis, herkömmliche mechanische Lösungen, wonach Maschinen mit einem einzigen Antrieb und unter Umständen mit Getriebe und Transmissionen ausgerüstet waren, durch mehrere Servoantriebe zu ersetzen (siehe Seite 4), wobei ein Servo-Umrichter als elektronische Kurvenscheibe funktioniert (siehe Seite 38), bzw. die Antriebe per Leitfrequenzvorgabe oder über den Systembus in einem exakten Winkel- oder Geschwindigkeitsgleichlauf betreibt (siehe Seite 39).
20. Alle Gegenargumente der Beschwerdeführerin sind auf eine enge Auslegung des Merkmals M5 zurückzuführen, die die Kammer aber nicht teilt (siehe oben Punkt 17.1).
Wenngleich die Kammer keine Zweifel daran hat, dass das im Dokument E1 erwähnte elektronische Getriebe oder die in der Druckschrift D1 vorgeschlagene Servosteuerung auch dazu ausgerichtet werden können, die Hublänge und die Geschwindigkeit der Anreibwalzen 15, 16 in Funktion des Bewegungsablaufs des Förderers 3 zu steuern, sind solche detaillierte Maßnahmen nicht für die Steuerung der Auf- und Abbewegung gemäß Merkmal M5 erforderlich.
21. Folglich kommt die Kammer zu dem Schluß, dass die gemeinsame Steuerung mehrerer Servoantriebe als eine naheliegende Maßnahme zu betrachten ist, um die technische Aufgabe der Sicherstellung einer optimalen und exakten Einstellung des relativen Bewegungsablaufs zu lösen.
Demnach beruht der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hauptantrag nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).
22. Die Kammer folgt den Ausführungen der Beschwerdeführerin nicht, dass das Merkmal M7a nicht aus der Druckschrift D1 bekannt sei.
Die Verstellung der in der Druckschrift D1 offenbarten Steuerrollen 42 und 43 ermöglicht eine stufenlose Phasenverschiebung zwischen der Antriebswelle 6 des Förderers 3 und der mit der Anreibevorrichtung 5 verbundenen Welle 23. Die Druckschrift D1 gibt in Spalte 5, Zeilen 15 bis 21 an, dass die Phasenverschiebung "ein optimales Ein- und Nachstellen der Anreibwalzen 1, 17 der Anreibevorrichtung 5 an die pilzförmige Querschnittsform im Buchblockrükkenbereich [sic] auch während dem Lauf erlaubt".
Zwar wird der Begriff "Ansetzpunkt" als solcher nicht in der Druckschrift D1 verwendet, der "Start der Anreibevorrichtung" in Spalte 3, Zeile 52 wird unzweifelhaft als Ansetzpunkt einer implizit offenbarten Synchronisationsstrecke, d.h. als der Zeitpunkt, an dem die Anreibwalzen beginnen, sich aus dem Stillstand auf die Geschwindigkeit des an der Sattelplatte aufgehängten Buchblocks zu beschleunigen, verstanden.
23. Da das Merkmal M7a aus der Druckschrift D1 bekannt ist, weist auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1 aus obengenannten Gründen (siehe Punkte 16 bis 21 supra) keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ 1973).
24. Ersetzt der Fachmann den in der Druckschrift D1 offenbarten mechanisch gekoppelten Antrieb durch zwei elektrisch gekoppelte und steuerbare Antriebe (siehe Punkt 19 supra), dann erfordert es keiner erfinderischer Überlegungen, die Anreibebewegung der Anreibevorrichtung durch ein Programm zu steuern.
Aus dem Dokument E1 (Seiten 38 und 39) geht nämlich beispielsweise hervor, dass ein für die Steuerung zweier elektrischer Antriebe eingesetzter Servo-Umrichter zum Ausführen bestimmter Technologiefunktionen vorprogrammiert wird.
25. Insofern ist das zusätzliche Merkmal M7a-H1a für den Fachmann naheliegend, sodass der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 1a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit beruht (Artikel 56 EPÜ 1973).
26. Die Kammer teilt die Auffassung der vormaligen Beschwerdegegnerin, dass die Druckschrift D1 das zusätzliche Merkmal M7a-HA2 offenbare.
Im Ansetzpunkt der Anreibebewegung liegt die Buchdecke 12 auf einer in der Figur 2 gezeigten Deckenauflage 13 und befindet sich der Buchblockrücken "in Annäherung resp. in Kontakt" an der Rückeneinlage 15 der Buchdecke, siehe Spalte 3, Zeilen 39 bis 47. Dabei kann "[d]er Abstand des Buchblockrückens 14 zur Rückeneinlage 15 der Buchdecke 12 ... so gewählt werden, dass der Buchblock 2 beim Start der Anreibevorrichtung mehr oder weniger in die Buchdecke 12 eintaucht" (Spalte 3, Zeilen 50 bis 53). Das bedeutet, dass die Buchdecke, in dem Moment, wo die Aufwärtsbewegung der Anreibwalzen startet, den Buchblockrücken noch nicht berührt.
Aus diesen Gründen kann das Merkmal M7a-HA2 keinen weiteren Unterschied zwischen dem beanspruchten Gegenstand und der aus der Druckschrift D1 bekannten Einrichtung bilden.
27. Deshalb beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2 aus den gleichen Gründen wie derjenige des Hilfsantrages 1a nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).
28. Abgesehen von einer ähnlichen Änderung wie im Hilfsantrag 1a, entspricht das Merkmal M7-HA2a dem Merkmal M7-HA2.
Wie bereits in den Punkten 24 und 25 supra angegeben, ist es für den Fachmann naheliegend, die Anreibebewegung der Anreibevorrichtung mittels Rechner programmgesteuert auszuführen.
29. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 2a weist somit aus den gleichen Gründen wie derjenige des Hilfsantrages 1a keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ 1973).
30. Das Merkmal M7a-HA3 unterscheidet sich dadurch vom Merkmal M7a-HA2, dass die Bewegung der Anreibe-vorrichtung auf einer Synchronisationsstrecke am Anfang des Merkmals hervorgehoben ist.
Dabei handelt es sich lediglich um die gängige Definition einer Synchronisationsstrecke, siehe Absatz [0015] der Patentschrift. Wie oben bereits betont, weist aber auch die aus der Druckschrift D1 bekannte Einrichtung eine Anreibevorrichtung auf, die eine solche Synchronisationsstrecke durchläuft, siehe Spalte 3, Zeilen 47 bis 49.
31. Aus diesen Gründen beruht auch der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3 nicht auf einer erfinderischen Tätigkeit (Artikel 56 EPÜ 1973).
32. Das zusätzliche Merkmal M7-HA3a entspricht dem Merkmal M7-HA3 mit der einzigen Änderung, dass die Anreibebewegung der Anreibevorrichtung mittels eines Rechners programmgesteuert verläuft (siehe zu den Hilfsanträgen 1a und 2a).
33. Der Gegenstand des Anspruchs 1 gemäß Hilfsantrag 3a weist somit aus den gleichen Gründen wie derjenige des Hilfsantrages 3 keine erfinderische Tätigkeit auf (Artikel 56 EPÜ 1973).
34. Das zusätzliche Merkmal M7a-HA4 enthält unter anderem die Änderungen "auf einer Synchronisationsstrecke ... sich die Anreibwalzen (15, 16) zunächst von der Buchdecke (11) abheben" und "Ansetzpunkt, in dem...sich die die Buchdecke (11) etwa berührenden Anreibwalzen (15, 16) von der Buchdecke abheben".
35. Damit eine Änderung unter Artikel 123(2) EPÜ zulässig ist, muss sie im Rahmen dessen liegen, was der Fachmann der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen in ihrer ursprünglich eingereichten Fassung unter Heranziehung des allgemeinen Fachwissens - objektiv und bezogen auf den Anmeldetag - unmittelbar und eindeutig entnehmen kann (siehe G 2/10, ABl. EPA 2012, 376).
36. Die Kammer stellt fest, dass die einzige Stelle der Anmeldungsbeschreibung, an der das Abheben der Anreibwalzen von der Buchdecke erwähnt wird - der die Seiten 3 und 4 überbrückende Satz bzw. Spalte 1, Zeile 55 bis Spalte 2, Zeile 1 der A-Veröffentlichung - zu dem Teil der Beschreibung gehört, welcher den der Anmelderin bekannten bisherigen Stand der Technik angibt. Die Frage ist nun, ob auch die Anreibwalzen der erfindungsgemäßen Einrichtung sich von der Buchdecke abheben.
Die Kammer versteht das Argument der Beschwerdeführerin so, dass die die Oberfläche der Buchdecke berührenden Anreibwalzen vor dem Auftreffen des Buchblockrückens auf die Buchdecke zwingend auf die Fördergeschwindig-keit beschleunigt werden, um einen Aufprall des Buchblocks auf die ruhenden Anreibwalzen zu vermeiden. Infolge dieser Beschleunigung heben sich die Anreibwalzen unmissverständlich von der Buchdecke ab.
In dem als Anlage P1 eingereichten Weg-Zeit Diagramm hat die Beschwerdeführerin den Bewegungsablauf der wesentlichen Bestandteile einer Buchblockeinhänge-maschine veranschaulicht (siehe zu XVIII). Im Vergleich zu dem konstanten Verlauf des Graphs der Buchdecke (gestrichelte Linie) führt der Anstieg des Graphs der Anreibwalzen (Strich-Punkt Linie) zwischen dem Ansetzpunkt T1 und dem Beginn T2 der Aufwärtsbewegung der Buchdecke wohl dazu, dass sich die Anreibwalzen von der Buchdecke abheben.
Die Kammer hat aber erhebliche Zweifel, ob das Weg-Zeit Diagramm der Anlage P1 dem tatsächlichen Betrieb der in der Anmeldung offenbarten Einrichtung entspricht. Dies ist deshalb nicht unwichtig, weil eine geringere Wegdifferenz S1-S8 zwischen Buchblockrücken und Buchdecke zum Zeitpunkt T1 die Zeitspanne T2-T1 und deshalb auch die Beschleunigungstrecke S2-S1 wesentlich verkürzen würde, sodass die im Punkt 4 der Entscheidungsgründe der angefochtenen Entscheidung dargestellte Möglichkeit, dass die Anreibwalzen ununterbrochen in Kontakt mit der Buchdecke sind, nicht ausgeschlossen werden kann.
Das Argument der vormaligen Beschwerdegegnerin, wonach im Grenzfall die Synchronisationsstrecke zu dem Zeitpunkt eingeleitet werde, an dem der Buchblockrücken gerade beginnt, die Buchdecke aus deren Ruhelage anzuheben, erscheint der Kammer deshalb nicht abwegig.
Darüber hinaus sind auch Lösungen bekannt, bei denen die Buchdecke während des Synchronisationsvorgangs durch Saugelemente mit den Anreibwalzen mitgenommen wird (siehe zum Beispiel die im Einspruchsverfahren vorgetragene Druckschrift D2, Absätze [0008] und [0009]). Daraus folgt, dass ein Abheben der Anreibwalzen von der Buchdecke, auch wenn sich der Buchblockrücken noch unterhalb der Deckenauflage befindet, nicht zwingend erforderlich ist.
37. Aus diesen Gründen gelangt die Kammer zu dem Schluss, dass die Änderungen im Merkmal M7a-HA4 nicht unmittelbar und eindeutig aus dem Inhalt der ursprünglich eingereichten Anmeldung hergeleitet werden können, sodass ein Verstoß gegen Artikel 123(2) EPÜ vorliegt.
Antrag auf Vorlage an die Große Beschwerdekammer
38. Nach Artikel 112(1)a) EPÜ kann die Beschwerdekammer der Großen Beschwerdekammer auf Antrag eines Beteiligten, zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung oder wenn sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt, Fragen zur Entscheidung vorlegen. Diese müssen für den vorliegenden Fall von Bedeutung sein. Hypothetische Fragen sind nicht zulässig (vgl. Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage 2019, V.B.2.3.3).
39. Die Beschwerdeführerin hat nicht vorgebracht und die Kammer kann nicht erkennen, dass eine uneinheitliche Rechtsprechung bezüglich der vorgelegten Rechtsfragen besteht. Es bleibt deshalb zu prüfen, ob die vorgelegten Fragen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung darstellen.
40. Die in dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Januar 2020 unter der Ziffer 1. genannten zwei Fragen zur Vorlage an die Große Beschwerdekammer (GBK) und die entsprechenden Ausführungen zur Begründung beruhen ausschließlich und ausdrücklich auf der Frage, "ob die weder in Artikel 12(2) noch in Artikel 13(1) VOBK 2007 ("2007" hinzugefügt durch die Kammer) genannten Anträge auf Änderungen der Patentansprüche dem in Artikel 13(1) (VOBK 2007) genannten Ermessen der Kammer zu unterstellen sind". Diese Vorlagefragen wurden weiterhin in dem genannten Schreiben sowie nach dem Vortrag der Beschwerdeführerin in der mündlichen Verhandlung allein hinsichtlich der mit Schreiben vom 20. Juni 2016 eingereichten Hilfsanträge gestellt. Da die Kammer, wie oben zu Punkt 4. ausgeführt, entschieden hat, dass für die Zulassung dieser Hilfsanträge in das Verfahren Artikel 13(1) VOBK 2020 in Verbindung mit Artikel 25(1) VOBK 2020 anzuwenden ist und Artikel 13(1) VOBK 2020 nunmehr ausdrücklich auch die "Änderung einer Patentanmeldung oder eines Patents", also die Änderung der Patentansprüche", regelt, sind die in dem Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Januar 2020 unter der Ziffer 1. genannten zwei Vorlagefragen einschließlich der entsprechenden Begründungen für die Entscheidung des vorliegenden Falles gegenstandslos und nicht mehr zu berücksichtigen.
41. Die Kammer weist der Vollständigkeit halber jedoch darauf hin, dass durch die Regelungen in Artikel 13(1) VOBK 2020 gegenüber der Rechtslage nach Artikel 13 VOBK 2007 keine grundlegende Änderung der Rechtslage bei der Zulassung von im Beschwerdeverfahren eingereichten geänderten Patentansprüchen erfolgt ist. Vielmehr beinhaltet die VOBK 2020 insoweit im Wesentlichen eine Kodifizierung der zu der VOBK 2007 ergangenen Rechtssprechung der Beschwerdekammern und der Großen Beschwerdekammer (vgl. hierzu Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 9. Auflage 2019, V.A.4 sowie T 32/16, Punkt 1.1.3 der Gründe). Die Kammer verweist hierzu beispielhaft auf die Entscheidungen der Große Beschwerdekammer in den Sachen R 5/11 vom 22. August 2011, Punkt 4.2 der Gründe und R 1/13 vom 17. Juni 2013, Punkte 13.3 und 14.1 bis 16.2 der Gründe). Die Große Beschwerdekammer geht darin ihrer ständigen Rechtsprechung folgend ohne weiteres und ohne dies in irgend einer Weise zu problematisieren oder in Zweifel zu ziehen von einem Ermessen der Beschwerdekammern bei der Zulassung von (verspätet) im Beschwerdeverfahren eingereichten Anträgen mit geänderten Patentansprüchen aus und sieht in Artikel 13(1) VOBK 2007 auch keine Einschränkung des Grundsatzes auf rechtliches Gehör nach Artikel 113(1) EPÜ (vgl. zu letzterem R 1/13 a.a.O.).
42. Soweit die Beschwerdeführerin in diesem Zusammenhang in dem Schreiben vom 17. Oktober 2019 unter Berufung auf die Entscheidung T 1914/12 die Auffassung vertritt, "alle beantragten Anspruchsfassungen (sollten) im Hinblick auf Artikel 23 VOBK zugelassen werden", hält dies einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin steht die Befugnis der Beschwerdekammern zur Ausübung eines Ermessens bei der Zulassung von Anträgen mit geänderten Patentansprüchen nicht in Widerspruch zu Artikel 23 VOBK 2007, wonach die Anwendung der Verfahrensordnung nicht zu einem mit dem Geist und Ziel des Übereinkommens unvereinbaren Ergebnis führen darf.
43. Die Kammer stellt zunächst fest, dass die Verfahrensordnung der Beschwerdekammern ihre Rechtsgrundlage in Artikel 23(4) EPÜ i.V.m. Regel 12c(2) AOEPÜ hat. In diesem Zusammenhang hat die Große Beschwerdekammer in der Entscheidung G 6/95 (ABl. EPA 1996, 649, Nr. 3 der Gründe) festgestellt, dass der Mechanismus für den Erlaß der VOBK durch das Präsidium der Beschwerdekammern nach Artikel 23(4) EPÜ im Licht des Grundsatzes der richterlichen Unabhängigkeit, der in Artikel 23(3) EPÜ festgeschrieben ist, seine volle Bedeutung erlange und zeige, dass sich dieser Grundsatz auch auf das Verfahren erstreckt, das solchen Beschlussfassungen vorausgeht oder auf sonstige Weise damit in Zusammenhang steht. Weder unter Geltung der VOBK 2007 noch bei den Beratungen zur Neufassung der revidierten Fassung der VOBK 2020 ist zu irgendeinem Zeitpunkt in Frage gestellt worden, dass das nun in den Artikeln 12 und 13 VOBK 2020 geregelte Ermessen der Kammern bei der Zulassung von geänderten Patentansprüchen im Beschwerdeverfahren und somit auch die eindeutige und langjährige Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und der Beschwerdekammern des EPA nach Artikel 23 VOBK in Widerspruch zu dem Geist und Ziel des Übereinkommens stehen würde. Vielmehr dient dieses den Kammern eingeräumte Ermessen gerade dazu, im Hinblick auf das in Artikel 12(2) VOBK nunmehr ausdrücklich genannte vorrangige Ziel des Beschwerdeverfahrens, nämlich die gerichtliche Überprüfung der angefochtenen Entscheidung, ein den berechtigten Interessen sowohl des Patentinhabers als auch des Einsprechenden genügendes faires Verfahren zu gewährleisten unter Berücksichtigung des Gebots der Verfahrensökonomie, der Komplexität des Vorbringens und der Eignung zur Beseitigung von Einwänden (vgl. Artikel 12(4), 13(1) VOBK 2020). Das in Artikeln 12 und 13 VOBK 2020 den Kammern gewährte Ermessen bei der Zulassung von geänderten Patentansprüchen im Beschwerdeverfahren ergänzt daher die in Artikel 114(2) EPÜ den Kammern gegebene Möglichkeit, verspätet vorgebrachte neue Tatsachen und Beweismittel nicht zu berücksichtigen.
Dieses Ermessen der Kammern steht daher nach Artikel 23 VOBK 2020 weder in Widerspruch zu Artikel 114(2) EPÜ noch besteht aus dem selben Grund eine rechtliche Grundlage dafür, im Umkehrschluss aus Artikel 114(2) EPÜ zu folgern, dass die dort nicht erwähnten, auf Änderung von Patentansprüchen gerichteten verspäteten Anträge jederzeit und ohne weiteres zuzulassen wären. Die von der Beschwerdeführerin im Schreiben vom 17. Oktober 2019 insoweit geäußerte Ansicht ist daher rechtlich nicht begründet.
44. Vor diesem rechtlichen Hintergrund kann sich die Beschwerdeführerin zur Stützung ihrer Ansicht auch nicht mit Erfolg auf die in dem genannten Schreiben zitierte Entscheidung T 1914/12 (Punkt 7.1.3a) der Gründe) berufen. Gegenstand dieser Entscheidung war die Abgrenzung zwischen "Argumenten" und "Tatsachen" sowie die Voraussetzungen für deren Zulassung im Beschwerdeverfahren. Soweit dort unter Punkt 7.1.3a) der Gründe ausgesagt wird, dass "neue Anspruchssätze keine Tatsachen im Sinne von Artikel 114(2) EPÜ" seien, steht diese, im übrigen unstreitige Feststellung, in völligem Einklang mit der hier vertretenen und oben dargelegten Auffassung. Diese für sich isolierte Aussage in der Entscheidung T 1914/12 rechtfertigt daher aus den genannten Gründen keinesfalls die Schlussfolgerung, dass auf Patentansprüche gerichtete verspätete Anträge im Umkehrschluss jederzeit und ohne weiteres zuzulassen seien. Eine solche Rechtsfolge kann den Gründen dieser Entscheidung unter keinen Umständen entnommen werden.
45. Wie die Kammer bereits in der mündlichen Verhandlung dargelegt hat, sind auch die weiteren im Schreiben vom 8. Januar 2020 von der Beschwerdeführerin zur Begründung für die beantragte Vorlage von Fragen an die Große Beschwerdekammer vorgetragenen Argumente rechtlich nicht haltbar. Nach Auffassung der Beschwerdeführerin soll das in Artikel 113(2) EPÜ verankerte Recht des Patentinhabers auf Prüfung der von ihm vorgelegten Anspruchsfassung nur insoweit eingeschränkt sein, dass nach Artikel 114(2) EPÜ verspätet vorbebrachte Tatsachen und Beweismittel nicht berücksichtigt zu werden brauchen. Dieses Argument ist schon deshalb nicht nachzuvollziehen, weil völlig unklar bleibt, wie ein auf Patentansprüche gerichtetes Recht wie in Artikel 113(2) EPÜ durch eine Vorschrift, wie die des Artikels 114(2) EPÜ eingeschränkt werden kann, wenn diese Vorschrift schon nach eigenem Vorbringen der Beschwerdeführerin gerade nicht die (verspätete) Einreichung von Ansprüchen, sondern nur Tatsachen und Beweismittel betrifft.
46. Soweit sich die Beschwerdeführerin auf die Regeln 76(1)c) und 116(1) EPÜ beruft, wonach eine Befristung ausschließlich für das Vorbringen von Tatsachen und Beweismitteln vorgesehen sei, wohingegen die Beantragung geänderter Anspruchsfassungen weder durch das Übereinkommen noch durch die Ausführungsordnung befristet sei, entbehrt dieser Vortrag jeglicher Grundlage. Zunächst ist festzustellen, dass eine Regel 76(1)c) EPÜ schlichtweg nicht existiert. Regel 116(1) EPÜ in der geltenden Fassung entspricht nahezu wortgleich der Regel 71a(1) EPÜ 1973, zu der die Grosse Beschwerdekammer in der bereits oben zitierten Entscheidung G 6/95 (ABl. EPA 1996, 649) ausgeführt hat, dass die Regel 71a(1) EPÜ für die Beschwerdekammern gerade nicht gilt. Schließlich enthalten die Artikel 12 und 13 VOBK, mit Ausnahme der nunmehr in Artikel 13(2) VOBK 2020 ausdrücklich für Mitteilungen nach Regel 100(2) EPÜ vorgesehenen Frist, weder in der Fassung der VOBK 2007 noch in der revidierten Fassung 2020 eine "Befristung" im Rechtssinne, wie sie in Regel 131 EPÜ definiert ist, für die Einreichung von Patentansprüchen. Vielmehr wird dort für die Zulassung von Patentansprüchen auf die durch Verfahrenshandlungen, wie die Einreichung der Beschwerdebegründung und/oder der Beschwerdeerwiderung oder die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung, eingeleiteten Verfahrensabschnitte oder -stufen oder auf Verfahrensereignisse, wie eine mündliche Verhandlung, abgestellt. Insoweit geht die Argumentation der Beschwerdeführerin daher tatsächlich und rechtlich ins Leere.
47. Da demgegenüber die unter Ziffer 2. im Schreiben vom 8. Januar 2020 genannten Fragen unter der Geltung des hier anzuwendenden Artikels 13(1) VOBK 2020 nicht per se und von vornherein als nicht relevant angesehen werden können, nimmt die Kammer hierzu noch wie folgt Stellung:
Ziffer 2., erste Frage:
47.1 Maßgeblich für die Zulassung von geänderten Patentansprüchen im Beschwerdeverfahren sind nach den Vorschriften der Artikel 12 und 13 VOBK 2020 insbesondere der Grundsatz der Verfahrensökonomie, der Stand des Verfahrens, die Komplexität des neuen Vorbringens, die Frage, ob durch die geänderten Ansprüche von der Kammer oder den anderen Beteiligten erhobene Einwände zumindest prima facie beseitigt werden und ob es rechtfertigende Gründe für die späte Einreichung im Beschwerdeverfahren gibt. Alle diese Umstände und Voraussetzungen sind durch das Verfahren bedingt und liegen im weiteren Verantwortungs- und Einflussbereich der Beteiligten. Dies gilt jedoch gerade nicht für die Aufnahme der Bearbeitung des Falles durch den Berichterstatter. Abgesehen davon, dass die Artikel 12 und 13 VOBK 2020 hierzu keinerlei Regelungen enthalten, wäre eine Abhängigkeit der Zulassung von geänderten Patentansprüchen im Beschwerdeverfahren von der Aufnahme der Bearbeitung des Falles durch den Berichterstatter völlig willkürlich, nicht sachgerecht und daher verfahrensrechtlich problematisch, da die Beteiligten hierauf keinen Einfluss hätten. Eine solche Bedingung wäre schließlich auch deshalb bedeutungslos, weil der Berichterstatter bzw. die Kammer in einem sehr frühren Verfahrensstadium regelmäßig eine zwar sachliche, aber dennoch eher formelhafte und inhaltlich unbestimmte, die entscheidungsrelevanten Aspekte und Fragen des jeweiligen Falles offen lassende Mitteilung erlassen könnte. Eine solche Vorgehensweise wäre offensichtlich nicht verfahrensökonomisch und würde dem Interesse der Beteiligten an einer effizienten und sachgerechten Verfahrensführung durch die Kammer widersprechen.
Ziffer 2., zweite Frage:
47.2 Für die Frage der Zulassung von geänderten Ansprüchen im Beschwerdeverfahren hat die Anzahl der (noch) am Verfahren Beteiligten keine Bedeutung. Maßgeblich sind auch insoweit allein die oben zu 47.1. genannten Verfahrensgrundsätze, Voraussetzungen und Umstände. Hinzu kommt, dass nicht nur die Interessen der weiteren Verfahrensbeteiligten, sondern auch die Obliegenheit der Kammer im Hinblick auf eine möglichst am Schluss der mündlichen Verhandlung zu treffende abschließende Entscheidung zu berücksichtigen sind. Schließlich fehlt es auch insoweit an der Regelung einer Abhängigkeit der Zulassung geänderter Ansprüche von der Anzahl der Verfahrensbeteiligten in den Vorschriften der Artikel 12 und 13 VOBK 2020.
48. Selbst wenn man zugunsten der Beschwerdeführerin davon ausgehen würde, dass die zu Ziffer 2. in deren Schreiben vom 8. Januar 2020 genannten Fragen in irgendeiner Hinsicht bei der Ausübung des Ermessens durch die Kammer bei der Zulassung von geänderten Ansprüchen im Beschwerdeverfahren zu berücksichtigen wären, sind rechtliche Gründe für eine behauptete "Ermessensreduzierung auf Null", also eine allein mögliche und zulässige Ausübung des Ermessens dahingehend, dass solche Ansprüche immer und ohne weiteres zuzulassen wären, unter keinen Umständen ersichtlich oder vorgetragen.
49. Nach alledem ist die Beantwortung der von der Beschwerdeführerin formulierten Fragen jedenfalls für die Entscheidung der vorliegenden Beschwerde nicht erforderlich. Vielmehr folgt die Kammer bei ihrer Entscheidung der ständigen Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer und den Beschwerdekammern und ist daher in der Lage, den Fall auf dieser Grundlage selbst zu entscheiden. Daher ist der Antrag auf Vorlage der im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Januar 2020 genannten Fragen an die Große Beschwerdekammer des EPA zurückzuweisen.
2. Der Antrag auf Vorlage der im Schreiben der Beschwerdeführerin vom 8. Januar 2020 genannten Fragen an die Große Beschwerdekammer wird zurückgewiesen.