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Timestamp: 2019-09-16 06:26:07
Document Index: 183982532

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 5', '§ 9', '§ 10', '§1', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 15']

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Ausgabe 2013 Nr. 2 vom 31.1.2013 Seite 15 bis 42
Das Glücksspielkollegium der Länder hat am 7. Dezember 2012 gemäß § 5 Abs. 4 Satz 1 GlüStV, § 6 Abs.
2 VwVGlüStV die gemeinsamen Richtlinien zur Konkretisierung von Art und Umfang der nach § 5 Abs. 1
bis 3 GlüStV erlaubten Werbung (Werberichtlinie) beschlossen. Die Werberichtlinie ist nach § 5 Abs. 4 Satz
5 GlüStV in allen Ländern zu veröffentlichen. Sie wird hiermit bekanntgemacht:
1. Werbende Veranstalter oder Vermittler Veranstalter oder Vermittler öffentlicher Glücksspiele, die Werbung in Auftrag geben.
2. Dachmarkenwerbung die Werbung für den Namen oder die Firma eines Unternehmens oder einer Unternehmensgruppe oder für eine übergeordnete Marke. Auf eine Eintragung des Namens oder der Firma als Marke kommt es nicht an.
3. Imagewerbung für das Unternehmen Werbung mit Nennung des Unternehmensnamens oder eines prägenden Teils des Namens, die selbst keine eigentlichen Leistungen (Glücksspielprodukte) bewirbt, sondern eine positive Haltung anregen und allgemein ein positives Bild des beworbenen Unternehmens vermitteln will.
4. Dauerwerbesendungen Sendungen wie z.B. Spielshows und Lospräsentationen von mindestens 90 Sekunden Dauer, in denen Werbung redaktionell gestaltet ist, der Werbecharakter erkennbar im Vordergrund steht und die Werbung einen wesentlichen Bestandteil darstellt.
5. Eigenwerbekanäle eigenständig lizensierte Rundfunkangebote, deren Inhalte der Eigendarstellung eines Unternehmens in der Öffentlichkeit dienen. Sie dienen nicht der unmittelbaren Förderung des Absatzes von Glücksspielprodukten.
6. Teleshopping die Sendung direkter Angebote an die Öffentlichkeit zum Zwecke des Absatzes von Glücksspielen gegen Entgelt in Form von Teleshoppingkanälen, -fenstern und -spots.
7. Casinospiele insbesondere Roulette, Baccara, Black Jack, Trente et quarante und Poker jeweils in allen Varianten sowie weitere international oder in Spielbanken eingeführte Glücksspiele sowie Automatenspiele.
Allgemeine Anforderungen an Werbung für öffentliches Glücksspiel
§ 3 Zulässige Werbung
1. welche Werbeinhalte vermittelt werden,
2. ob gegen Werbeverbote verstoßen wird,
3. welche Werbemedien eingesetzt werden,
4. ob die erforderlichen Pflichthinweise enthalten sind und
5. wie hoch das Gefährdungspotential des beworbenen Glücksspielprodukts ist.
(3) Es darf nur für zugelassene Glücksspielanbieter und -produkte geworben werden. Die Werbung kann
Informationen über das Unternehmen, Spielangebote und Spielregeln sowie Suchtprävention und
Jugendschutz zum Inhalt haben. Daneben sind Informationen über Veränderungen des beworbenen
Glücksspiels oder seines Vertriebswegs zulässig. Imagewerbung für das Unternehmen und
Dachmarkenwerbung sind zulässig, sofern nicht unter derselben Dachmarke auch illegale Glücksspiele angeboten werden. Informationen des Unternehmens über die Förderung gemeinnütziger Zwecke sind erlaubt.
§ 4 Unerlaubte Werbung
1. sich an Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen richtet, insbesondere Darstellungen und Aussagen enthält, die Minderjährige besonders ansprechen oder Minderjährige oder vergleichbar gefährdete Zielgruppen darstellt, die an öffentlichen Glücksspielen teilnehmen,
2. irreführend ist, insbesondere unzutreffende Aussagen über die Gewinnchancen oder Art und Höhe der Gewinne oder über die angebotenen Glücksspiele enthält,
3. in ausschließlicher und einseitiger Weise den Nutzen des Glücksspiels betont,
4. gleichzeitig für unerlaubtes Glücksspiel wirbt,
5. suggeriert, dass Glücksspiel eine vernünftige Strategie sein könnte, um die finanzielle Situation zu verbessern,
6. vermittelt, dass Glücksspiel Problemen wie insbesondere finanziellen Schwierigkeiten, sozialen Problemen und psychosozialen Konflikten entgegenwirken kann,
7. ermutigt, Verluste zurückzugewinnen oder Gewinne wieder zu investieren,
8. den Zufallscharakter des Glücksspiels unangemessen darstellt,
9. den Verzicht auf Glücksspiel abwertend erscheinen lässt bzw. vermittelt, die Teilnahme an Glücksspielen fördere den eigenen sozialen Erfolg,
10. das Glücksspiel als Gut des täglichen Lebens erscheinen lässt, entspricht nicht den Anforderungen des § 5 Absätze 1 und 2 GlüStV und ist nicht erlaubt.
(2) Vergleichbar gefährdete Zielgruppen im Sinne des Absatz 1 Nr. 1 sind insbesondere Spieler mit problematischem oder pathologischem Spielverhalten sowie Spieler in finanziellen Schwierigkeiten. Werbung richtet sich an sie, wenn sie sich nach Inhalt, Form oder Verbreitungsart überwiegend an diese wendet oder als akustischer oder visueller Schlüsselreiz (sog. Trigger) eingesetzt wird.
1. Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden und Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages Für Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, sowie für Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages darf nach Maßgabe der §§ 3 und 4 im für eine gesicherte Wahrnehmung notwendigen Umfang attraktiv geworben werden. Bei der Werbung kann der gemeinnützige Charakter der Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages in den Vordergrund gestellt werden.
2. Sportwetten - Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen ist nicht zulässig, soweit gerade die Bewettung des konkreten Sportereignisses beworben werden soll. Unzulässig ist insbesondere Werbung für die Bewettung des konkreten Sportereignisses in der Spielzeitpause einer Live-Übertragung sowie als Werbeunterbrechungen im Rahmen der Live-Berichterstattung. Werbung für Sportwetten im Fernsehen und Internet mit aktiven Sportlern und Funktionären ist unzulässig. § 3 Absatz 3 und § 12 bleiben unberührt.
3. Pferdewetten - Totalisatorwetten sind grundsätzlich den Lotterien im Sinne der Nr. 1 gleichzusetzen (vgl. Erläuterungen zu § 27 Absatz 3 GlüStV). Für Totalisatorwetten ist Werbung auch im unmittelbaren Umfeld der Pferderennveranstaltung, auf die Wetten angenommen werden können, zulässig. Diese Werbung hat sich im Wesentlichen auf Informationen über die zu erwartenden Eventualquoten sowie sonstige wettspezifische Informationen z.B. über die angebotenen Wettarten, erwartete Auszahlungssummen sowie Startzeiten zu beschränken. Für Festkurswetten entsprechend § 27 Absatz 3 GlüStV gelten die Bestimmungen der Nr. 2 sinngemäß.
§ 6 Differenzierung nach Art des Werbemediums
§ 7 Telekommunikationsanlagen
Werbung für öffentliches Glücksspiel über Telekommunikationsanlagen ist verboten. Nicht vom Verbot nach Satz 1 umfasst sind Anrufe des Spielers oder Spielinteressenten beim Veranstalter oder Vermittler; diese Telefonate dürfen mit Einwilligung des Spielers oder Spielinteressenten (§ 7 Absatz 2 Nr. 3 UWG) auch Werbung für erlaubtes Glücksspiel zum Gegenstand haben. Ferner ist die Kommunikation per Telefon, Email und SMS innerhalb eines bestehenden Vertragsverhältnisses nicht vom Verbot nach Satz 1 erfasst.
§ 8 Fernsehen
(3) Dauerwerbesendungen für öffentliches Glücksspiel sind im Fernsehen grundsätzlich unzulässig. Zulässig sind unbeschadet des § 5 Absatzes 3 GlüStV Dauerwerbesendungen sowie Ziehungssendungen für Lotterien, die nicht häufiger als zweimal pro Woche veranstaltet werden, und Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages.
§ 9 Kino
§ 10 Hörfunk
(2) Eigenwerbekanäle von Anbietern öffentlicher Glücksspiele sind verboten, es sei denn, es handelt sich um die Angebote der Rennvereine, die ihre Rennen, die in Ausführung von §1 Rennwett- und Lotteriegesetz durchgeführt werden, in die ihnen angebundenen Vertriebsnetze übertragen.
§ 11 Internet
§ 12 Trikot- und Bandenwerbung
§ 13 Pflichthinweise
(1) Werbende Veranstalter und Vermittler (Antragsteller) haben die Erlaubnis für Werbung für Lotterien und Sport- und Pferdewetten im Fernsehen und Internet gemäß § 5 Absatz 3 GlüStV bei der gemäß § 9 a Absatz 2 Nr. 1 GlüStV zuständigen Glücksspielaufsichtsbehörde zu beantragen. Die Glücksspielaufsichtsbehörde prüft sodann die Befreiung vom Fernseh- und Internetwerbeverbot entsprechend der in dieser Werberichtlinie dargelegten Anforderungen. Die Glücksspielaufsichtsbehörde kann von Einzelerlaubnissen absehen und eine Rahmenerlaubnis für Werbung im Fernsehen und Internet erteilen. Die Erlaubnis muss vor der Übertragung der Werbung vorliegen.
(4) Die Glücksspielaufsichtsbehörde bestimmt die näheren Einzelheiten zur Erlaubnis im Rahmen des § 9 a Absatz 2 Nummer 1, Absatz 5 GlüStV in Verbindung mit § 5 VwV wie insbesondere Nebenbestimmungen zur Erlaubnis. Die Erlaubnis kann insbesondere befristet werden und einen Widerrufsvorbehalt für den Fall der Nichteinhaltung der Bestimmungen der Werberichtlinie enthalten.
(5) Zur Glücksspielwerbung findet ein regelmäßiger vertraulicher Austausch zwischen der nach § 5 Absatz 3, § 9 a Absatz 2 Nr. 1 GlüStV zuständigen Behörde, dem Glücksspielkollegium, den Landesmedienanstalten und dem Deutschen Werberat statt.
§ 15 Änderung der Werberichtlinie
Die Werberichtlinie ist in allen Ländern als normkonkretisierende Verwaltungsvorschrift in den Verkündungsblättern der Länder zu veröffentlichen. Jede Änderung der Werberichtlinie ist ebenfalls zu veröffentlichen. - MBl. NRW. 2013 S. 37
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