Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=112686
Timestamp: 2018-07-23 11:28:48
Document Index: 262337353

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 4', '§ 52', '§ 25', '§ 25', '§ 5', '§ 4', '§ 64', '§ 19', '§ 1', '§ 25', '§ 4', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 19', '§ 52', '§ 25', 'Art. 133']

Parkstrafe, Beschwerde gegen die Strafhöhe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.12.2016, RV/7501401/2016
Parkstrafe, Beschwerde gegen die Strafhöhe
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf, wegen fahrlässiger Verkürzung der Parkometerabgabe gemäß § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung iVm § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz über die Beschwerde des Beschuldigten vom 7.11.2016 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, GZ. MA 67-PA-GZ, vom 20.10.2016, zu Recht erkannt:
I) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Das angefochtene Straferkenntnis bleibt unverändert.
II) Gemäß § 52 Abs. 1 VwGVG hat der Beschwerdeführer einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in Höhe von € 12,00, das sind 20% der verhängten Geldstrafe zu leisten.
III) Der Magistrat der Stadt Wien wird gemäß § 25 Abs. 2 BFGG als Vollstreckungsbehörde bestimmt.
IV) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist für den Beschwerdeführer nach § 25a Abs. 4 VwGG nicht zulässig.
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67 Parkraumüberwachung vom 20. Oktober 2016, MA 67-PA-GZ, wurde der nunmehrige Beschwerdeführer Bf. (in der Folge kurz Bf. genannt) der Verwaltungsübertretung der fahrlässigen Verkürzung der Parkometerabgabe § 5 Abs. 2 Wiener Parkometerabgabeverordnung in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Wiener Parkometergesetz 2006 für schuldig erkannt, er habe am 25.4.2016 um 09:51 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in Wien 02, Stuwerstrasse gegenüber 6, mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen Kennz folgende Verwaltungsübertretung begangen: Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt oder einen elektronischen Parkschein aktiviert zu haben.
Gemäß § 64 Abs. 2 VStG habe der Bf. einen Betrag von 10,00 Euro als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens zu leisten.
Begründend wurde von der Strafbehörde ausgeführt:
"D as verfahrensgegenständliche Kraftfahrzeug wurde an der im Spruch bezeichneten Örtlichkeit zur angeführten Zeit in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone beanstandet, da weder ein Parkschein entwertet, noch ein elektronischer Parkschein aktiviert war.
Darüber hinaus wurden Sie anlässlich einer Lenkererhebung als Lenker für den maßgeblichen Zeitpunkt angegeben.
In lhrem Einspruch wandten Sie im Wesentlichen ein, dass Sie die Parkzeit zwar um zwei Minuten überschritten hätten, dies jedoch keine EUR 60,- kosten könne. Es müsse sich um ein Missverständnis handeln da die Parkgebühren per Internet beglichen wurden und baten Sie die Angelegenheit zu annullieren.
Unbestritten blieb somit sowohl lhre Lenkereigenschaft, als auch, dass das gegenständliche Fahrzeug zum Tatzeitpunkt an der in Rede stehenden Örtlichkeit abgestellt war.
Aufgrund der Aktenlage ist festzustellen, dass Sie dieser Verpflichtung nicht nachgekommen sind.
Wie eine Überprüfung bei m-parking ergab, wurde am 25.4.2016 um 09:34 Uhr für das gegenständliche Fahrzeug per Handy ein Gratis-Parkschein für die Dauer von 15 Minuten gebucht. Das Fahrzeug wurde um 09:51 Uhr beanstandet. Zu diesem Zeitpunkt existierte, wie unbestritten blieb, kein gültiger Parknachweis.
Auch bei kurzfristiger Überschreitung des Abstellzeitraumes, für den die Abgabe entrichtet bzw. ein Gratis-Parkschein gebucht wurde, tritt die Abgabenverkürzung ein. Das Ausmaß der Zeitüberschreitung ist für die Strafbarkeit unerheblich.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus den schlüssigen und widerspruchsfreien Angaben in der Organstrafverfügung sowie aus der Tatumschreibung in der Strafverfügung vom 25.8.2016 ersichtlich ist.
Der Akteninhalt bietet keinen Anhaltspunkt dafür, dass Sie nach Ihren persönlichen Verhältnissen im gegenständlichen Zeitpunkt nicht fähig gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von lhnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass lhnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre.
Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und lhnen zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe verkürzt.
Grundlage für die Bemessung der Strafe gemäß § 19 VStG ist die Bedeutung des strafrechtiich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Gegen dieses Straferkenntnis richtet sich die vorliegende frist- und formgerechte Beschwerde des Bf. vom 7.11.2016.
Zu den Vorwürfen nimmt der Bf. wie folgt Stellung:
"Ich nehme Bezug auf Ihr Schreiben vom 20.10.2016, in dem Sie meines Erachtens widersprüchliche Aussagen machen.
Unstrittig ist, dass ich auf einer ausgewiesenen Parkplatzfläche für 15 Minuten einen Parkschein bei m-parking gebucht habe.
Die Parkzeit wurde jedoch um min. 61- max. 120 Sekunden überschritten. lch hatte im Haus ein Telefonat und war zu diesem Zeitpunkt bereits im Treppenhaus.
Ich bin nach wie vor der Meinung dass es nicht sein kann, dass bei einer so geringfügigen Überschreitung der regulären Parkzeit eine Strafe von 70,00 € verhängt wird, von dem aufwendigen Schriftverkehr ganz zu schweigen".
Nach § 1 Parkometerabgabeverordnung, ABl der Stadt Wien Nr. 52/2011, idgF, ist für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen (§ 25 StVO 1960) eine Abgabe zu entrichten.
Der Begriff "Abstellen" umfasst sowohl das Halten als auch das Parken im Sinne der StVO 1960 von mehrspurigen Kraftfahrzeugen.
Handlungen oder Unterlassungen, durch die die Abgabe hinterzogen oder fahrlässig verkürzt wird, sind als Verwaltungsübertretungen mit Geldstrafen bis zu 365,00 Euro zu bestrafen (§ 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006).
§ 1: Als Hilfsmittel zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften der Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), sind Parkscheine nach dem Muster der Anlagen oder elektronische Parkscheine zu verwenden.
§ 6 (1): Übersteigt die Abstellzeit fünfzehn Minuten, ist für die elektronischen Parkscheine ein Entgelt zu entrichten. Dieses wird durch die Verordnung des Wiener Gemeinderates, mit der für das Abstellen von mehrspurigen Kraftfahrzeugen in Kurzparkzonen die Entrichtung einer Abgabe vorgeschrieben wird (Parkometerabgabeverordnung), festgesetzt.
§ 7 (1): Abgabepflichtige, die ein mehrspuriges Kraftfahrzeug in einer Kurzparkzone abstellen, haben dafür zu sorgen, dass während der Dauer seiner Abstellung ein elektronischer Parkschein aktiviert ist.
Ausgehend von der an oberer Stelle m-Parking dargestellten Transaktion ( 25. April 2016) steht für das Bundesfinanzgericht zweifelsfrei fest, dass seitens des Bf. für den PKW Kennz im Betretungszeitpunkt 09:51 Uhr kein Parkschein bzw. elektronisch verlängerter Parkschein gelöst worden ist.
Der Bf. stellt selbst außer Streit, dass er durch Überschreiten der Parkdauer von 15 Minuten, ohne einen kostenpflichtigen Parkschein zu lösen, fahrlässig die einschlägigen Bestimmungen der Parkometerverordnung und des Parkometergesetzes verletzt hat, sieht die Überschreitung aber als zu geringfügig für eine Strafe in der Höhe von 60 Euro.
Die gegenständliche Beschwerde richtet sich somit nur gegen die Strafhöhe.
Gemäß § 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) sind Grundlage für die Bemessung der Strafe die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat.
Grundsätzlich hat jeder, der einen Parkvorgang tätigt, dafür zu sorgen, einen für die Parkdauer ausreichenden Parkschein auszufüllen oder elektronischen Parkschein zu buchen. Das Risiko, den Parkvorgang eventuell zeitmäßig falsch einzuschätzen, geht zu Lasten des Bf. und bildet keinen Entschuldigungsgrund.
Das gesamte Vorbringen des Bf. konnte somit nicht als Milderungsgrund Berücksichtigung finden.
Die von der belangten Behörde verhängte Geldstrafe von 60 Euro erscheint als angemessen, wurde damit der Strafrahmen von 365 Euro doch lediglich zu rund 16,4 %, also nicht einmal einem Sechstel, ausgeschöpft.
Eine Herabsetzung der Strafe kommt unter Bedachtnahme auf die vorangeführten Strafbemessungsgründe sowie im Hinblick auf die general- und spezialpräventive Funktion der Verwaltungsstrafe nicht in Betracht.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens gründen sich auf § 52 Abs. 1 und 2 VwGVG. Demnnach ist pauschal ein Kostenersatz iHv 20 % der verhängten Strafe, mindestens jedoch ein Betrag von Euro 10,00 zu entrichten.
Die Kosten betragen somit Euro 12,00.
Informativ wird mitgeteilt, dass die Einzahlung der Gesamtsumme (Strafe und Kostenbeiträge) iHv Euro 82,00 auf das Konto des Magistrates der Stadt Wien zu erfolgen hat.
Verwendungszweck - Geschäftszahl des Straferkenntnisses: MA-67-PA-GZ.
Eine Revision durch die belangte Behörde ist gem. § 25 Abs. 1 VwGG iVm. Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, da das Erkenntnis nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7501401.2016
Findok-Nr: 112686.1, aufgenommen am: 17.01.2017 12:35:03, Dokument-ID: 3efe9677-0254-4c29-89b6-8c1c264b3ef4, Segment-ID: c538cbe2-f83f-4e20-a1a3-264e461ade71