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Timestamp: 2019-08-20 04:55:34
Document Index: 324227976

Matched Legal Cases: ['§ 146', '§ 2', '§ 2', '§ 22', '§ 7', '§ 85', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 193', '§ 23', '§ 23', '§ 33', '§ 33', '§ 287', '§ 287', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 4', '§ 24', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 24', '§ 24', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 174', '§ 174']

Verzögerungsgeld / 4 Rechtsmittel
Gegen die Festsetzung eines Verzögerungsgelds ist ein Einspruch statthaft. Gleiches gilt für das Verlangen zur Vorlage von Unterlagen, zur Auskunftserteilung usw. Die Fristsetzung, innerhalb derer ein Steuerpflichtiger seiner Pflicht noch nachkommen kann, ist eine unselbstständige Nebenbestimmung und kann nicht getrennt angefochten werden. Die allgemeinen Zulässigkeitsvoraus...mehr
Verzögerungsgeld / Zusammenfassung
Begriff Bei dem Verzögerungsgeld nach § 146 Abs. 2b AO handelt es sich um eine Sanktionsmöglichkeit der Finanzverwaltung. Von erheblicher Bedeutung ist, dass sich der Anwendungsbereich dieses Sanktionsinstruments nicht auf den Bereich der Verlagerung der elektronischen Buchführung in das Ausland beschränkt, sondern die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes jeden Steuerpflicht...mehr
Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 2 Amtsgericht als Insolvenz ... / 1. Allgemeines
Rn 1 § 2 regelt die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichts für das Insolvenzverfahren. Unberührt von dieser Zuständigkeitsregelung bleiben die Zuständigkeiten der Sondergerichtsbarkeiten wie Sozial-, Arbeits-, Verwaltungs- oder Finanzgerichte. Rn 2 Die sachliche Zuständigkeit des Amtsgerichtes ist ausschließlich (§ 22 GVG) und unterliegt nicht der Disposition der Verfahrens...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / 2. Ermittlung der Jahresrohmiete
Rz. 24 Der Wohnteil von Betrieben der Land- und Forstwirtschaft wird i.d.R. eigengenutzt bzw. unentgeltlich überlassen. Deshalb ist hier regelmäßig die übliche Miete anzusetzen. Diese ist in Anlehnung an die Jahresrohmiete zu schätzen, die beim Grundvermögen für Mietwohngrundstücken und für Räume gleicher oder ähnlicher Art, Lage und Ausstattung regelmäßig gezahlt wird (§ 7...mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / Die Vorschrift des ...
Rz. 1 Die Vorschrift des § 85 BewG stellt die Grundsätze zur Ermittlung des Gebäudewerts im Einzelnen auf. Die Ermittlung des Gebäudewertes erfolgt im Rahmen eines dreistufigen Verfahrens:mehr
Gürsching/Stenger, Bewertungsrecht - BewG/ErbStG , BEWG ... / c) Widerlegung von Teilwertvermutungen
aa) Allgemeines Rz. 193 Wie schon angedeutet (vgl. Anm. 149), können die von der Rechtsprechung aufgestellten Teilwertvermutungen von demjenigen, der sich auf einen von dem vermuteten Wert abweichenden Teilwert beruft (Steuerpflichtiger oder Finanzamt), widerlegt werden. Dazu bedarf es nicht nur einer substantiierten Darlegung der die Teilwertvermutung entkräftenden Tatsache...mehr
Erbschaftsteuer: Mittelbare Schenkungen / 3.14 Mittelbare Grundstücksschenkung und Grunderwerbsteuer
Ein grunderwerbsteuerbarer Vorgang liegt nur zwischen dem Bedachten und dem Veräußerer des Grundstücks vor, nicht aber zwischen dem Schenker und dem Beschenkten. Fraglich ist, welche grunderbsteuerlichen Folgen die Rückabwicklung einer mittelbaren Grundstückschenkung hat. Nach dem Finanzgericht Rheinland-Pfalz gilt Folgendes. Wird eine mittelbare Grundstücksschenkung rückgäng...mehr
Anzahlungen, geleistete / 5.3 EuGH-Vorlagen zum Vorsteuerabzug auf Anzahlungen
Sowohl der V. Senat als auch der XI. Senat des BFH haben dem EuGH jeweils eine Vorlagefrage bzgl. des Vorsteuerabzugs aus Anzahlungen vorgelegt. In beiden Fällen ging es um den Vorsteuerabzug aus einem zum Zweck der Verpachtung gekauften und angezahlten, aber nicht gelieferten Blockheizkraftwerk. Über das Vermögen der jeweiligen Vertragspartner der Kläger (Anzahlende) wurde ...mehr
Leitsatz 1. Das Ansehen Deutschlands kann gemäß § 10b Abs. 1 Satz 6 EStG gefördert werden, wenn im Kernbereich der religiösen Tätigkeit einer ausländischen Kirche ein gemeinnütziges Engagement erkennbar wird, das Deutschland mittelbar zuzurechnen ist. 2. Eine Spende, die ein inländischer Steuerpflichtiger unmittelbar einer im EU-/EWR-Ausland belegenen Einrichtung zuwendet, di...mehr
Leitsatz Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung eines Hauses, das nicht der Einkünfteerzielung gedient hat, sind durch die Zuordnung des größten Teils des daraus erzielten Veräußerungserlöses zum Erwerb einer zu vermieteten Eigentumswohnung, (anteilig) als sofort abzugsfähige Finanzierungskosten dieser neuen Immobilie zu qualifizieren. Sachverhalt Die Steuerpflichti...mehr
Leitsatz Miet- und Pachtzinsen für Wirtschaftsgüter des Umlaufvermögens können dem Gewerbeertrag hinzugerechnet werden, wenn das Wirtschaftsgut zum Bilanzstichtag ausgeschieden ist. Sachverhalt Eine GmbH war in der Baubranche tätig. Sie mietete in 2008 eine Vielzahl von Maschinen und Baustelleneinrichtungen an. Den Aufwand für die darin enthaltenen Finanzierungsentgelte bezog...mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 8.5 Begründung der Prüfungsanordnung
Rz. 65 Nach der Rechtsprechung des BFH genügt zur Begründung einer Außenprüfung bei einem Kleinst-, Klein- und Mittelbetrieb der Hinweis auf § 193 Abs. 1 AO und zwar auch dann, wenn sich der Prüfungszeitraum unmittelbar an den Prüfungszeitraum der vorangegangenen Außenprüfung anschließt. Eine besondere Begründung für die Anordnung einer Außenprüfung ist bei einer sog. Routin...mehr
Betriebsprüfung: Rechtsgrundlagen und Abläufe / 20 Verwertungsverbot
Rz. 171 Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs unterliegen Feststellungen anlässlich einer Außenprüfung grundsätzlich einem Verwertungsverbot, wenn der Prüfung keine wirksame Prüfungsanordnung zugrunde lag. Dieser Grundsatz gilt jedoch nicht, wenn die Prüfungsfeststellungen im Rahmen einer erstmaligen Steuerfestsetzung verwertet werden oder wenn ein zuvor erlassener St...mehr
Kein privater Veräußerungsgewinn auf häusliches Arbeitszimmer bei Verkauf einer selbstgenutzten Immobilie
Leitsatz Der Gewinn aus dem Verkauf einer selbstgenutzten Eigentumswohnung innerhalb des Veräußerungszeitraums des § 23 EStG ist nach Auffassung des FG Köln auch dann in vollem Umfang steuerfrei, wenn zuvor Werbungskosten für ein häusliches Arbeitszimmer geltend gemacht wurden. Sachverhalt Die Steuerpflichtigen hatten innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist des § 23 EStG...mehr
Ehegattenarbeitsvertrag / 8 Anforderungen an die Vertragsgestaltung
Verträge unter nahen Angehörigen, also auch Arbeitsverträge, darf die Finanzverwaltung kritisch auf ihre Ernsthaftigkeit, Üblichkeit und Angemessenheit hinterfragen. Zentrale Bedeutung hat dabei der Fremdvergleich; außerdem sollte der Vertrag in allen wesentlichen Punkten so wie vereinbart auch abgewickelt worden sein. BFH lockert Anforderungen an die Anerkennung von Angehöri...mehr
Ehegattenarbeitsvertrag / 3.2 Besonderheiten bei Arbeitsverhältnisses zwischen fremden Dritten
Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenarbeitsverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden. Das gilt nach dem Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 16.11.2016 auch dann, wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ein gewisses Näheverhältnis (ehemalige nichteheliche Lebensge...mehr
Schriftform erforderlich Die Antragstellung oder Einreichung einer Klageschrift per E-Mail war schon immer eine riskante Sache: Denn nur wenn ein Justizbediensteter einen solchen bei Gericht elektronisch eingegangenen Antrag auch ausdruckt, liegt ein zu beachtender schriftlicher Antrag vor (OLG Karlsruhe, NJW 2012 S. 1822). Doch nun hat das Finanzgericht Köln der E-Mail grund...mehr
BFH: Abzug von Dauertestamentsvollstreckungskosten als Werbungskosten
Umfangreicher Nachlass Die Kosten für eine Dauertestamentsvollstreckung können als Werbungskosten abgezogen werden. Dabei kommt es, sofern verschiedene Einkunftsarten des Nachlasses vorliegen, auf die Nachlasszusammensetzung an. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt anhand folgenden Falles entschieden: Die verstorbene Mutter hatte ihre Tochter zur Alleinerbin berufen und Da...mehr
Leitsatz Entstehen Nachforderungszinsen zur Umsatzsteuer, weil der Unternehmer die Regeln zur Verlagerung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger missachtet hat, ist kein Erlass der Nachforderungszinsen aus sachlichen Billigkeitsgründen geboten. Sachverhalt Der Kläger war u. a. in Bauprojekten als Generalunternehmer tätig. Er bezog Bauleistungen von Handwerkern, ...mehr
BFH: Keine spätere Berichtigung des ESt-Bescheides bei Ermittlungsfehler des Finanzamtes
Abweichende Datenlage Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das Finanzamt nicht im Nachhinein einen Fehler berichtigen kann, wenn es bei einer in Papierform abgegebenen Einkommensteuererklärung den vom Arbeitgeber elektronisch übermittelten Arbeitslohn nicht mit den Angaben des Steuerpflichtigen zu seinem Arbeitslohn in der Erklärung abgeglichen hat und die Einnahme...mehr
Bauabzugsteuerpflicht beim Aufstellen von Aufdach- Fotovoltaikanlagen
Steuer nicht abgeführt Das klagende Unternehmen liefert und montiert Fotovoltaikanlagen in Form von sog. Aufdachanlagen. Zur Montage bediente es sich einer Fremdfirma. Es führte keine Bauabzugsteuer (15 %) ab, da man der Ansicht war, diese Art der Abwicklung unterliege nicht der Steuer. Bei einer Aufdachanlage fehle es – im Unterschied zu einer in das Dach integrierten Anlage...mehr
Ferienwohnung als Liebhaberei? Finanzamt muss sich beeilen!
Steuerbescheid in der Schwebe Das FG Münster hat entschieden, dass eine Änderung von Steuerbescheiden, die wegen Liebhaberei bei einer Ferienwohnung vorläufig ergangen waren, zulasten des Steuerpflichtigen nicht mehr möglich ist, wenn alle für die Beurteilung notwendigen Tatsachen schon seit mehreren Jahren festgestanden haben. Prognoseberechnung Die miteinander verheirateten K...mehr
Vorsteueraufteilung im Organkreis
Leitsatz Bei der Vermietung von medizinischen Räumen und Geräten innerhalb einer Organschaft bestimmt sich die Höhe der abziehbaren Vorsteuern nach den tatsächlichen Umsätzen des gesamten Organkreises. Sachverhalt Der Kläger ist Arzt und betreibt eine radiologische Praxis, aus der er steuerfreie Umsätze erzielt. Zudem ist er Organträger der B-GmbH, die insbesondere Kernspinto...mehr
Leitsatz Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 14.3.2018, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig. ...mehr
Rückstellung, Schadensersatzverpflichtungsrückstellung / 5 Berücksichtigung wertaufhellender Tatsachen: Zum Bilanzstichtag vorliegend und nach dem Bilanzstichtag bekannt
Nach dem BFH-Urteil vom 16.12.2014 besteht keine Verpflichtung zur Bildung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei gerichtlich geltend gemachten Schadensersatzforderungen, sofern nach einem von fachkundiger dritter Seite erstellten Gutachten ein Unterliegen im Prozess am Bilanzstichtag nicht überwiegend wahrscheinlich ist. Im Streitfall wurde ein Schadensersat...mehr
Leitsatz Wird ein Elternteil krankheitsbedingt in einem Pflegeheim untergebracht, so sind die von einem Kind im Rahmen des Elternunterhalts geleisteten Zahlungen dem Grunde nach im Rahmen des § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig. Die Regelung des § 33 EStG ist nicht verfassungswidrig, soweit danach Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts, die für die ...mehr
Rückstellung, Krankenkassenregress / 7 Die Höhe der Rückstellung
Der BFH hat in seinem Urteil zur Ermittlung der Höhe der Rückstellung nicht Stellung genommen. Diese Aufgabe wurde aufgrund der festzustellenden Sachverhalte an das Finanzgericht zurückverwiesen. Es dürfte allerdings bei der Bemessung der Rückstellung Folgendes zu berücksichtigen sein: Eine Honorarrückforderung kommt insoweit nicht in Betracht, als trotz des ersten Anscheins...mehr
Kassenführung: Diese Besonderheiten sind zu beachten / 5.2.3 Kassenfehlbeträge und -mehrbeträge: So gehen Sie richtig vor
Ergibt die Kassendifferenz einen Fehlbetrag, ein Manko, buchen Sie diesen auf das Konto "Sonstige Aufwendungen unregelmäßig" 2309 (SKR 03) bzw. 6969 (SKR 04). Buchungssatz: Haben Sie allerdings mehr Geld in der Kasse, als nach der Abrechnung sein dürfte, also ein Plus, buchen Sie diesen Plusbetrag auf das Konto "Sonstige Erträge unreg...mehr
Schwarz/Pahlke, AO § 287 Befugnisse des Vollziehungsbeamten / 2.4 Richterliche Anordnung
Rz. 8 Nach § 287 Abs. 4 S. 3 AO ist für die richterliche Anordnung einer Durchsuchung das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk die Durchsuchung vorgenommen werden soll. Mit dieser Zuständigkeitsregelung hat der Gesetzgeber den Streit, ob für diese Anordnung die Finanz- oder die Amtsgerichte zuständig sind, in der Weise entschieden, dass allein die ordentlichen Gerichte di...mehr
Rückstellung, Krankenkassenregress / 6 Voraussetzung für eine Rückstellungsbildung
Zu der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Arzt, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG ermittelt, für solch drohende Honorarrückforderungen eine Rückstellung bilden kann, hatten zunächst die Finanzgerichte Niedersachsen und Bremen Stellung genommen. Der BFH nahm mit Urteil vom 5.11.2014 abschließend zu dieser Frage Stellung. Praxis-Beispiel Ärztliche Gemeinschaftspraxis...mehr
Leitsatz Ein Steuerpflichtiger, der neben einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung auch Einkünfte aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung bezieht, erwirbt dadurch dem Grunde nach Ansprüche auf Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung als Arbeitnehmer. Folglich hat der Arbeitgeber die Kranken- und Pflegeversicherungsbeitr...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 5.1.3 Umsätze in das Ausland und im Ausland
Rz. 103 Aus dem Ausschluss bestimmter Lieferungen in das Ausland bzw. im Ausland im Wortlaut des § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG sowie aus der in § 24 Abs. 1 S. 2 UStG bestimmten Nichtanwendbarkeit der Steuerbefreiungen nach § 4 Nr. 1 bis 7 UStG (Rz. 254) ist zu folgern, dass die Durchschnittssätze nach § 24 Abs. 1 UStG grds. auch auf die Umsätze des Land- und Forstwirts in das ...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 5.7.1 Ausstellung und Aufbewahrung von Rechnungen
Rz. 264 Die Regelungen der §§ 14 und 14a UStG zur Rechnungslegung gelten auch für die der Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG unterliegenden Lieferungen und sonstigen Leistungen von Land- und Forstwirten. Unter den näheren Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 UStG ist der Pauschallandwirt also berechtigt bzw. verpflichtet, Rechnungen auszustellen und darin die Steuer geso...mehr
Schwarz/Widmann/Radeisen, UStG § 24 Durchschnittssätze f ... / 1.2 Kritik der Vorschrift
Rz. 7 Kritisch ist zu § 24 UStG bereits anzumerken, dass aus der Mehrwertsteuersystematik selbst heraus eine Sonderregelung für land- und forstwirtschaftliche Betriebe nicht angezeigt erscheint. Die Erfahrungen in anderen Wirtschaftszweigen zeigen, dass sogar nicht buchführungspflichtige Unternehmer regelmäßig in der Lage sind, die Regelbesteuerung anzuwenden. Lange sieht di...mehr
Übungsleiterfreibetrag gilt auch für Hol- und Bringdienste in der Tagespflege
Leitsatz Engagieren sich Bürger nebenberuflich als Fahrer in Hol- und Bringdiensten der teilstationären Tagespflege, kann für ihre Vergütungen der Übungsleiterfreibetrag des § 3 Nr. 26 EStG beansprucht werden. Das Finanzgericht Baden-Württemberg stufte die Tätigkeit als begünstigte Pflegeleistung ein und stützte sich maßgeblich darauf, dass die Fahrer persönlichen Kontakt zu...mehr
Als "kurze Zeit" i. S. d. § 11 Abs. 2 S. 2 i. V. m. § 11 Abs. 1 S. 2 EStG sind mindestens 12 Tage anzusehen.
Leitsatz Regelmäßig wiederkehrende Ausgaben, so auch Umsatzsteuervorauszahlungen, die kurze Zeit vor oder kurze Zeit nach Beendigung des Kalenderjahres abgeflossen sind, gelten als in dem Kalenderjahr abzugsfähig, zu dem sie wirtschaftlich gehören. Entgegen der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs, die von 10 Tagen ausgeht, ist als "kurze Zeit" ein Zeitraum von mindestens 12 ...mehr
Zulässigkeit einer Folgeänderung nach § 174 Abs. 4 AO
Leitsatz § 174 Abs. 4 AO bietet dem Finanzamt im Falle der Aufhebung oder Änderung einer unrichtigen Steuerfestsetzung auf Betreiben des Steuerpflichtigen eine Ermächtigungsgrundlage dahingehend, den nunmehr unberücksichtigten Sachverhalt in dem richtigen Bescheid zu erfassen. Sachverhalt Der Kläger ist selbstständiger Handelsvertreter und bildete im Jahr 2004 in seiner Gewin...mehr
Haftung des Steuerberaters wegen Beihilfe zur Umsatzsteuerhinterziehung eines Mandanten
Leitsatz Ein Steuerberater darf wegen der "beruflichen Normalität" seines Handels auf die Legalität des fremden Tuns seiner Mandanten vertrauen, es sei denn, das von dem Berater erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten ist derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung "die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein lässt". Sachve...mehr
Fachliteratur / 6 Kosten für allgemeine Zeitungen sind keine Betriebsausgaben
Die Kosten für allgemein informierende Zeitungen und Zeitschriften führen nicht zu Betriebsausgaben. Das hat das FG Münster mit Urteil vom 30.9.2010 festgestellt. Im Urteilsfall hatte ein angestellter Journalist die Kosten für verschiedene Zeitungen als Werbungskosten geltend gemacht. Nach Ansicht des Finanzgerichts gehören derartige Kosten zur allgemeinen Lebensführung, was ...mehr
Steuerberater und GmbH-Geschäftsführer: Zusammenarbeit o ... / 3.1 Rein steuerrechtliche Beratung
Ein Steuerberater erstellt für seinen Mandanten die steuerlichen Erklärungen nebst deren Anlagen inklusive der vorbereitenden Tätigkeiten. Letztere umfassen das Schreiben an das Finanzamt zwecks Eintragung von Steuerfreibeträgen oder – bei Unternehmer- bzw. Freiberufler-Mandanten – die Buchführung, die Bilanzierung nach steuerlichen Grundsätzen und damit auch die E-Bilanz, a...mehr
Firmen-Pkw, Privatnutzung, Grundsätze / 6 Pkw-Privatnutzung beim GmbH-Gesellschafter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses
Nach den o. a. BFH-Urteilen ist das private Nutzungsverbot auch bei einem Arbeitsverhältnis zwischen GmbH und ihrem Gesellschafter-Geschäftsführer nicht anders zu beurteilen als bei einem fremden Arbeitnehmer. Ist arbeitsvertraglich oder zumindest aufgrund einer Nutzungsvereinbarung vereinbart, dass der GmbH-Gesellschafter einen Firmenwagen im Rahmen des Arbeitsverhältnisses...mehr