Source: http://miszellen.de/streitblatt/sb5/bianca1.html
Timestamp: 2018-04-26 11:27:58
Document Index: 376214027

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 51', 'Art. 51', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 39', 'Art. 42', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 2']

Streitblatt Dez/Jan 99/00: Bundeswehr im Kosovo
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Bundeswehr im Kosovo
Der humanitäre Aktionismus unterbeschäftigter Regionalorganisationen
Die Rechtmäßigkeit des Bundeswehreinsatzes ist nicht allein ein verfassungsrechtliches Problem, sondern vorrangig auch ein völkerrechtliches. Wäre der Einsatz völkerrechtlich gerechtfertigt, so wäre er nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei Vorliegen eines entsprechenden Bundestagsbeschlusses auch mit dem Grundgesetz vereinbar. Problematisch sind in diesem Zusammenhang, ob eine Verletzung des Gewaltverbots nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta vorliegt und ob das humanitäre Völkerrecht der Genfer Abkommen eingehalten wurde.
Nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta unterlassen alle Mitglieder in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt. Ein internationaler Konflikt lag spätestens mit Eingreifen der NATO im Kosovo-Konflikt vor, da beide Konfliktparteien aus Staaten oder Staatengruppen bestanden. "Anwendung von Gewalt" ist jedenfalls bei Anwendung von direkter militärischer Gewalt durch Einsatz der regulären Streitkräfte eines Staates gegeben. Dies ist auf Seite der NATO beim Eingreifen in Jugoslawien der Fall gewesen. Aufgrund dieses Gewaltverbots ist die Vereinbarkeit des NATO-Einsatzes mit dem geltenden Völkerrecht zweifelhaft. Denn das Gewaltverbot gilt umfassend und gehört nach der heute herrschenden Ansicht zum ius cogens (zwingendes Recht), ist demnach nicht durch anders lautende Vereinbarungen abdingbar. Eine Einschränkung kann nach herrschender Meinung auch nicht darüber erreicht werden, daß die Zielrichtung der Gewaltanwendung mit den Zielen der UN unvereinbar sein muß. Vielmehr handelt es sich bei der Aufzählung (Richtung gegen territoriale Unversehrtheit oder politische Unabhängigkeit eines Staates oder sonst Unvereinbarkeit mit den Zielen der UN) um eine Bekräftigung des absoluten Gewaltverbots, da die möglichen Ausnahmen durch die UN-Charta genannt werden. Das Eingreifen der NATO mag zwar als Handeln zugunsten der Menschenrechte mit den Zielen der UN-Charta vereinbar sein, aber es richtet sich mindestens gegen die politische Unabhängigkeit Jugoslawiens und stellt somit einen Verstoß gegen das Interventionsverbot, das Ausfluß der Souveränität eines jeden Staates ist, dar.
Nach der UN-Charta gibt es allerdings eng begrenzte Ausnahmen vom Gewaltverbot. So wird dadurch nicht das Recht der Staaten auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung berührt (Art. 51 UN-Charta). Im Fall Kosovo liegt eine solche Ausnahme jedoch nicht vor, da es sich bis zum Eingreifen der NATO um einen Bürgerkrieg handelte. Nach herrschender Meinung gibt es zwar ein Selbstbestimmungsrecht der Völker, das gewisse Autonomierechte gewährt, daraus läßt sich aber kein Sezessionsrecht ableiten. Folglich liegt mit dem Kosovo kein Staat vor, der als Völkerrechtssubjekt bei seiner Selbstverteidigung hätte unterstützt werden können. Also lag ein rein interner Konflikt vor und somit keine Ausnahme nach Art. 51 UN-Charta.
Eine Verletzung des Gewaltverbotes liegt auch nicht vor, wenn im Rahmen des Kapitels VII der UN-Charta gehandelt wird. Dazu bedürfte es jedoch der Feststellung durch den UN-Sicherheitsrat nach Art. 39 UN-Charta, daß ein Friedensbruch oder eine Friedensbedrohung oder eine Angriffshandlung vorliegt. Daran anschließend könnte allein der UN-Sicherheitsrat militärische Sanktionen beschließen, deren Durchführung in der Praxis einer Staatengruppe oder der Staatengemeinschaft übertragen wird. Folglich liegt beim Handeln nach Kapitel VII das Legitimationsmonopol beim UN-Sicherheitsrat. Im Kosovo-Konflikt hat es zwar eine Resolution des UN-Sicherheitsrates gegeben, in der das Vorliegen einer Friedensbedrohung nach Art. 39 UN-Charta festgestellt wurde, die aber keine Ermächtigung der NATO zur Durchführung militärischer Sanktionen nach Art. 42 UN-Charta enthielt.
Ein weiterer Ansatzpunkt zur Rechtfertigung des NATO-Einsatzes, der diskutiert wurde, war die Konstruktion der humanitären Intervention. Allerdings würde auch die humanitäre Intervention in den Zuständigkeitsbereich des UN-Sicherheitsrates fallen. Eine Feststellung nach Art. 39 UN-Charta wäre erforderlich. Das Vorliegen eines Friedensbruchs oder einer Angriffshandlung scheitert daran, daß dafür ein grenzüberschreitender Sachverhalt für nötig erachtet wird. Es ist inzwischen jedoch anerkannt, daß bei lang andauernden, schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen eine Friedensbedrohung vorliegt, die keine innere Angelegenheit des betreffenden Staates darstellen. Eine daran anschließende Autorisierung der NATO zum militärischen Eingreifen nach Art. 42 UN-Charta fehlt allerdings, wie oben bereits erwähnt. Eine völkergewohnheitsrechtliche Zulassung der humanitären Intervention als Ausnahme vom Gewaltverbot kann nicht angenommen werden. Denn dazu bedürfte es einer Änderung der Rechtsauffassung, wozu auch eine entsprechende allgemeine Rechtsüberzeugung gehörte. Diese wird aber zu verneinen sein, da wohl die wenigsten Staaten bereit wären, sich einem humanitären Aktionismus der NATO zu unterwerfen.
Im Ergebnis ist daher festzustellen, daß das Handeln der NATO aufgrund Verstoßes gegen das Gewaltverbot nach Art. 2 Nr. 4 UN-Charta völkerrechtswidrig war.
In Betracht kommt außerdem ein Verstoß gegen das I. Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte durch die Luftangriffe der NATO auf Jugoslawien. Denn durch die Bombardierungen der Städte in Jugoslawien war auch und gerade die Zivilbevölkerung betroffen. Demnach könnte auch das WIE des Einsatzes wegen Verstoßes gegen das humanitäre Völkerrecht völkerrechtswidrig gewesen sein.
Für die Anwendbarkeit des I. Zusatzprotokolls muß nach Art. 1 III eine Situation nach dem gemeinsamen Art. 2 der Genfer Abkommen vorliegen. Eine solche ist bei einem bewaffneten internationalen Konflikt zwischen 2 Vertragsparteien gegeben. Vertragsparteien sind Jugoslawien und die NATO-Staaten. Aufgrund des Einsatzes der Streitkräfte auf beiden Seiten lag ein bewaffneter Konflikt vor, der mit Eingreifen der NATO einen internationalen Charakter bekommen hatte. Das der Begriff "Krieg" von Seiten der NATO vermieden wurde, ist dabei unbeachtlich, da das objektive Vorliegen eines bewaffneten Konflikts maßgeblich ist.
In Teil IV des I. Zusatzprotokolls ist der Schutz der Zivilbevölkerung bei bewaffneten internationalen Konflikten geregelt. Demnach dürfen sich Kriegshandlungen nur gegen militärische Ziele richten, weshalb jederzeit zwischen zivilen und militärischen Zielen zu unterscheiden ist. Die Zivilbevölkerung darf nicht Ziel von Angriffen, also offensiver oder auch defensiver Gewaltanwendung sein. Geschützt sind auch zivile Objekte, wie Wohnstätten und Einrichtungen zur Versorgung der Zivilbevölkerung mit Lebensmitteln, Wasser etc. Bei ihren Luftangriffen hat die NATO aber nicht nur militärische Ziele getroffen, sondern auch Wohnhäuser, Märkte, Brücken etc.
Demnach wurde auch gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. Gerade im Hinblick darauf ist der Rechtfertigungsversuch des NATO-Einsatzes als humanitäre Intervention besonders zweifelhaft. Die NATO spielt sich seit dem Ende des Kalten Krieges immer häufiger als moralischer Weltschiedsrichter auf und läßt dabei den Grundsatz der souveränen Gleichheit der Staaten außer acht. Allerdings sieht man an Tschetschenien genau, wo die Grenzen eines solchen Vorgehens liegen. Folglich hat die NATO nicht die Stärke des Rechts im Kosovo durchgesetzt, sondern ganz schlicht und ergreifend das Recht des Stärkeren, was sie sich gegenüber Rußland aufgrund eines dann drohenden Atomkriegs nicht leisten kann.
Streitblatt - webmaster@streitblatt.de - Letzte Änderung: 11. Maerz 2000.