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Timestamp: 2017-04-26 17:44:32
Document Index: 2239357

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 4']

Wissensforum Backwaren | Quid Teil1
Home FachwissenFachwissen BäckerLebensmittelrecht2000Quid Teil1 Quid: Mengenkennzeichnung von Zutaten Teil IRA Rainer Wettig, Königswinter
Hinweis: Dieses Buch ist im Behr`s Verlag ISBN 3-86022-549-9 erschienen Anmerkung der Redaktion: der vorliegende Fachaufsatz bezieht sich bei den zitierten Rechtsnormen auf den § 8 der Deutschen Lebensmittelkennzeichnungsverordnung (LMKV). Die entsprechende Österreichische Norm ist der § 4 Z 7a der Österreichischen LMKV, der mit dem öBGBl II 462/1999 vom 17.12.1999 verkündet wurde. Die inhaltlichen Regelungen zu Quid in Deutschland und Österreich sind vergleichbar und werden dort in Österreich nach von den dafür zuständigen Codex-Unterkommissionen auf ihre Relevanz hinsichtlich der Quis-Mengekennzeichnung bei Backwaren geprüft. Die im folgenden aufgeführten Empfehlungen beziehen sich daher größtenteils auf Deutschland und müssen nicht obligat auch für Österreich die geltende Rechtsauffassungen darstellen. Die Grundlage für die Einführung der Mengenkennzeichnung (Quid) ist der Artikel 7 der Richtlinie 97-4-EG vom 27.01.1997, wodurch die Etikettierungsrichtlinie 79-112-EWG geändert wurde. Infolge dieser Änderung sind von der EU-Kommission „Allgemeine Leitlinien“ für die Umsetzung des Grundsatzes der mengenmäßigen Angabe der Lebensmittelzutaten (Quid) – Artikel 7 der Richtline 79-112-EWG in der Fassung der Richtlinien 97-4-EG erlassen worden. Entsprechend der Leitsätze der Lebensmittelbuchkommission in Deutschland finden sich die Verkehrsauffassungen in Österreich im Lebensmittelbuch (Codex, Kap. B18) wieder.
1.	Brot , Kleingebäck und Feine Backwaren
Backwaren in Fertigpackungen unterliegen ab dem 1. Januar 2001 der QUID-Regelung, d.h. bestimmte wertbestimmende und charaktergebende Zutaten und Gattungen von Zutaten müssen in Verbindung mit der Verkehrsbezeichnung oder in der Liste der Zutaten mengenmäßig gekennzeichnet werden.
Es ist jedoch damit zu rechnen, daß in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung bereits ab dem 14. Februar 2000 gilt. Vorverpackte Backwaren, die innerhalb der Gemeinschaft gehandelt werden, sollten daher bereits zu diesem Zeitpunkt eine entsprechende Kennzeichnung tragen.
Anwendungsbereich bei Backwaren
Der QUID-Vorschrift unterliegen Fertigpackungen, die an Verbraucher im Sinne von § 6 LMBG und § 4 Z 7a der LMKV abgegeben werden. Hierbei handelt es sich um den privaten Endverbraucher und um Großverbraucher, wie Kantinen, Gaststätten und andere Einrichtungen zur Gemeinschaftsverpflegung. Ferner um Gewerbetreibende, die Fertigpackungen mit Lebensmitteln zum Verbrauch in den eigenen Betriebsstätten beziehen. Zu den Gewerbetreibenden zählen lebensmittelrechtlich auch Angehörige der freien Berufe, soweit in ihren Räumlichkeiten Lebensmittel verzehrt werden.
Nicht der QUID-Regelung unterliegen dagegen unverpackte Backwaren und Backwaren in Fertigpackungen, die an Weiterverarbeiter veräußert werden. (Bäcker- und Konditoreibetriebe, die vorverpackte Backwaren zum Verzehr an Ort und Stelle (Steh-Cafe, Imbiß) beziehen, gelten jedoch als Verbraucher. Die entsprechenden Fertigpackungen unterliegen damit der QUID-Regelung.)
Freigestellt von der Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung von Zutaten und den übrigen Kennzeichnungsverpflichtungen nach der Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung sind weiterhin Backwaren, die in einer Verkaufsstelle oder in einem daran angrenzenden Raum zur alsbaldigen Abgabe an den Endverbraucher vorverpackt werden. Zur alsbaldigen Abgabe bedeutet, daß die Backwaren spätestens am gleichen oder darauffolgenden Tag in den Verkauf gelangen. Die Abgabe darf dabei nicht in Selbstbedienung erfolgen. Der Kunde muß z.b. eine aus dem Regal entnommene Ware bei der Verkäuferin hinter der Ladentheke bezahlen. Dabei wird unterstellt, daß der Verbraucher gegebenenfalls durch die sachkundige Fachverkäuferin ausreichend informiert werden kann. Eine Produktinformation durch Etikettierung kann somit entfallen.
Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission und QUID
Die Leitsätze der Deutschen Lebensmittelbuchkommission haben Einfluß auf die Anwendung von QUID, und zwar sowohl im Hinblick auf die Auslösevorschriften wie auch auf die Ausnahmeregelungen des § 8 LMKV (n.F.).
Mit der QUID-Regelung soll die Produktinformation für den Verbraucher verbessert werden. Dies ist insbesondere deshalb erforderlich, weil nach der Cassis-de-Dijon-Rechtsprechung und der daraus abgeleiteten "wechselseitigen Anerkennung der Verkehrsauffassungen" Lebensmittel aus den einzelnen Mitgliedsländern der Europäischen Union auf dem Markt angeboten werden können, die zwar die gleiche Verkehrsbezeichnung, jedoch quantitativ unterschiedliche Rezepturbestandteile aufweisen.
So enthalten z. B. in Deutschland hergestellte Löffelbiskuits einen höheren Ei-Anteil als französische. Doch auch die französischen Löffelbiskuits sind in Deutschland verkehrsfähig (zuletzt bestätigt durch Urteil des Europäischen Gerichtshofs in der Sache van der Laan - C-383/97 vom 09.02.1999). Um dem Verbraucher in diesem Fall die "informierte Wahl" zu ermöglichen, ist hier eine quantitative Kennzeichnung des Ei-Anteils erforderlich.
Die Frage, ob und für welche Zutaten oder Gattung von Zutaten im Rahmen des § 8 LMKV(n.F.) die mengenmäßige Kennzeichnung erforderlich ist, muß jeweils für den Einzelfall geprüft und entschieden werden. VERPFLICHTUNG ZUR MENGENKENNZEICHNUNG VON ZUTATEN
... ,wenn die Bezeichnung der Zutat oder der Gattung von Zutaten in der Verkehrsbezeichnung des Lebensmittels angegeben ist.
Beispiel 1: Roggenbrot
Nach den Leitsätzen für Brot und Kleingebäck - veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 58 - wird ein Roggenbrot aus mindestens 9o % Roggenmehl hergestellt.
Ein aus loo% Roggenmehl hergestelltes Brot unterscheidet sich dabei aus der Sicht des Verbrauchers nur ganz geringfügig. Der Unterschied ist normalerweise für seine Kaufentscheidung nicht ausschlaggebend. Da es sich bei Roggenbrot um ein sogenanntes Quasi-Mono-Produkt handelt, ist eine mengenmäßige Zutatenangabe nicht erforderlich (Allgemeine Leitlinien für die Umsetzung des Grundsatzes der mengenmäßigen Angabe der Lebensmittelzutaten (QUID), III/5260/98 vom 21. Dezember 1998, Nr. 21). Danach gilt für Roggenbrot der Ausnahmetatbestand des § 8 Abs. 2 Nr. 1d) LMKV (n.F.).
Bei folgenden Brotsorten mit vergleichbaren quantitativen Rezepturbestandteilen - die in der Verkehrsbezeichnung genannte Zutat beträgt mindestens 90 % - entfällt ebenfalls die Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung:
·	Weizenbrot ·	Weizenvollkornbrot
·	Roggenvollkornbrot
·	Weizenschrotbrot
·	Roggenschrotbrot
·	Weizenvollkorntoastbrot
·	Dinkelbrot, Triticalebrot
Beispiel 2: Roggenmischbrot
Nach den Leitsätzen für Brot und Kleingebäck wird Roggenmischbrot aus mehr als 5o%, jedoch weniger als 9o% Roggenmehl hergestellt.
Bei dieser Bandbreite kann das Mischungsverhältnis, d.h. der prozentuale Roggenmehlanteil für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bestimmend sein. Deshalb muß bei Roggenmischbrot eine Mengenkennzeichnung erfolgen.
Das Gleiche gilt entsprechend der in den Leitsätzen für Brot und Kleingebäck festgelegten Rezepturbestandteile auch für Brotsorten mit folgender Verkehrsbezeichnung:
·	Weizenmischbrot
·	Weizenroggenvollkornbrot
·	Roggenweizenvollkornbrot
·	Roggenweizenschrotbrot
·	Weizenmischtoastbrot
·	Roggenmischtoastbrot
Beispiel 3: Haferbrot, Reisbrot, Maisbrot, Hirsebrot, Buchweizenbrot
Bei diesen Brotsorten beträgt die in der Verkehrsbezeichnung genannte Zutat üblicherweise 20%. Die eingesetzte Menge dient weder allein der Geschmacksgebung noch ist sie als gering anzusehen, so daß die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1d) LMKV (n.F.) keine Anwendung finden kann. Es besteht die Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung.
Beispiel 4: Mohnbrot
Mohnbrot ist nur auf der Kruste mit den genannten Ölsamen belegt. Die jeweilige Zutatenmenge ist nur gering und dient neben einem verbesserten Aussehen der Backware der Geschmacksgebung. Hier greift die Ausnahmeregelung des § 8 Abs. 2 Nr. 1c) LMKV (n.F.). Obwohl die Zutat in der Verkehrsbezeichnung genannt ist, unterliegt sie nicht der Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung.
Beispiel 5: Leinsamenbrot
Der Anteil der in der Verkehrsbezeichnung genannten Zutat kann variieren, muß aber nach der allgemeinen Verkehrsauffassung mindestens 8% betragen.
Die Entscheidung, ob eine Mengenkennzeichnung erforderlich ist, hängt davon ab, wie hoch der Anteil der genannten Zutat ausfällt. Bei geringen Mengen, die zur geschmacklichen Verbesserung eingesetzt werden, gilt die oben genannte Ausnahmeregelung. Bei einer größeren Zutatenmenge muß eine Mengenkennzeichnung erfolgen, § 8 Abs. 2 Nr. 1 d) LMKV (n.F.).
Gleiches gilt z. B. auch für Sonnenblumenkernbrot, Kürbiskernbrot, Sojabrot etc.
Beispiel 6: Schinkenbrot
Schinkenbrot ist trotz Angabe der Zutat in der Verkehrsbezeichnung von der Verpflichtung zu QUID ausgenommen, da der Zusatz von Schinken - von regionalen Ausnahmen abgesehen - rezepturmäßig nicht üblich ist (Allgemeine Leitlinien zur Umsetzung von QUID III/526o/98 - DE, Nr. 5).
b) Kleingebäck
Kleingebäck, mit Ausnahme von Roggenbrötchen/Roggensemmeln, entspricht in seiner Zusammensetzung den Rezepturbestandteilen vergleichbarer Brotsorten. Es gelten deshalb die gleichen Mengenkennzeichnungs-anforderungen wie für Brot. Bei Roggenbrötchen/-semmeln kann der Roggenmehlanteil zwischen 50% und 100% variieren. Eine mengenmäßige Kennzeichnung ist erforderlich.
c) Feine Backwaren
Beispiel 1: Mandelstollen
Mandelstollen enthalten rezepturmäßig mindestens 2okg Mandeln auf loo kg Getreideerzeugnisse und/oder Stärken. Der Anteil der Mandelmasse ist für die Qualitätsbeurteilung des Stollens und damit auch für die Kaufentscheidung des Verbrauchers von Bedeutung. Deshalb muß die in der Verkehrsbezeichnung genannte Zutat gemäß QUID-Regelung gekennzeichnet werden.
In gleicher Weise zu kennzeichnen sind:
·	Marzipan-,/Persipan-, Mohn-, Nuß-, Butter- und Quarkstollen
·	Mandelbienenstich
·	Käsekuchen, Käsetorte
·	Quarkkuchen, Quarktorte
Beispiel 2:	Obstkuchen
Bei Obstkuchen ist der Gesamtfruchtanteil entsprechend Beispiel 1 mengenmäßig zu kennzeichnen, nicht aber die in der zusammengesetzten Zutat enthaltenen einzelnen Fruchtanteile. Dieses gilt gleichermaßen für Nußkuchen und Früchtebrot
d)	Dauerbackwaren
Dauerbackwaren fallen in den Bereich des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie e.V. und werden deshalb hier nicht behandelt.
... wenn die Verkehrsbezeichnung darauf hindeutet, daß das Lebensmittel die Zutat oder die Gattung von Zutaten enthält.
Beispiel 1: Bienenstich
Die Verkehrsbezeichnung Bienenstich weist keine wertbestimmende Zutat auf; gleichwohl verbindet der Verbraucher mit dieser Bezeichnung die Vorstellung, daß in der Masse des Belages Mandeln, Haselnüsse oder Walnüsse in nicht geringer Menge vorhanden sind. (Nach der allgemeinen Verkehrsauffassung beträgt der Anteil mindestens 3o%).
Der Anteil der Zutat kann sich auf die Kaufentscheidung des Verbrauchers auswirken. Er unterliegt deshalb der Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung.
Beispiel 2: Baumkuchen
Die Verkehrsbezeichnung enthält keine Aussage über die Zutaten dieser Backware und gibt damit auch keinerlei wertbestimmende Hinweise, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers relevant sein könnten. Sie verpflichtet nicht zur mengenmäßigen Kennzeichnung. Ähnlich verhält es sich bei
·	Sandkuchen
·	Marmorkuchen
·	Blätterteiggebäck
·	Backwaren aus Wiener Masse
·	Plunder
·	Stollen, einschließlich Dresdner Stollen ... wenn die Zutat oder die Gattung von Zutaten auf dem Etikett durch Worte, Bilder oder eine grafische Darstellung hervorgehoben wird
QUID-relevante Informationen auf dem Etikett einer verpackten Backware stellen die Ausnahme dar. Abbildungen, wie sie vereinzelt auf verpackten Feinen Backwaren zu sehen sind, z. B. Belegvorschläge für einen Tortenboden oder die Abbildung der verpackten Ware sind keine Hervorhebungen im Sinne der QUID-Vorschrift. Die abgebildete Zutat unterliegt nicht der Verpflichtung zur Mengenkennzeichnung.
... wenn die Zutat oder die Gattung von Zutaten von wesentlicher Bedeutung für die Charakterisierung des Lebensmittels und seine Unterscheidung von anderen Lebensmitteln ist, mit denen es aufgrund seiner Verkehrs-bezeichnung oder seines Aussehens verwechselt werden könnte.
Dieser Auslösetatbestand dürfte in der Praxis kaum Bedeutung haben. Die EU-Kommission hat in ihren Leitlinien für diese Vorschrift lediglich 2 Beispiele gefunden: Mayonnaise und Marzipan.
§ 8 LMKV (Deutschland) und § 4 Z 7A LMKV (Österreich) sind in bmi-aktuell 1/2000 abgedruckt.