Source: http://www.123-kinderbuch.com/agb
Timestamp: 2017-07-25 14:50:58
Document Index: 213818788

Matched Legal Cases: ['§ 145', '§312', '§312', '§\n14', '§ 13', '§ 14', '§ 145']

AGBIhre Bestellungen werden auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) durchgeführt. Es gelten die zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung in unserem Dienst bereitgehaltenen Bedingungen. Sie können den Text auf Ihren Computer herunterladen oder ausdrucken. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen erkennen wir nicht an, es sei denn, sie werden von uns schriftlich bestätigt.
ALLGEMEINE GESCHÄFTS- UND LIFERBEDINGUNGEN FÜR
Tel. Nr. (Festnetz): +43 (0) 3135 20802
Fax: +43 (0) 3135 20802
E-Mail: admin@123-kinderbuch.com
1.1. Diese allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle von
der Firma im Wege des Fernabsatzes über die Medien des Internets
vertriebenen Produkte, Lieferungen und Leistungen. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt,
auch wenn ihnen seitens der Firma nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für
den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäfts- und
Lieferbedingungen nicht gelten lassen will, hat er dies vorher der Firma in
Textform (insbesondere: Brief; Telefax, E-Mail) anzuzeigen. Mit der
kostenlosen Registrierung als Nutzer auf den Internetseiten der Firma und
mit jedem Login auf diesen Websites erkennt der Nutzer diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils geltenden Fassung an.
1.2. Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden unseren registrierten
Kundenschriftlich, per Telefax oder per E-Mail mitgeteilt. Wird dieser
Änderung nicht innerhalb von vier Wochen ab Kenntnisnahme widersprochen,
gelten die Änderungen als anerkannt. Auf das Widerspruchsrecht und die
Rechtsfolgen des Schweigens wird der Kunde in der entsprechenden
Benachrichtigung – die in der Regel per E-Mail erfolgt – noch gesondert
2.1. Ihre Registrierung zu unserem Warenangebotssystem erfolgt kostenlos.
Ein Anspruch auf Zulassung besteht nicht. Teilnahmeberechtigt sind
ausschließlich unbeschränkt geschäftsfähige Personen. Zur Zulassung füllen
Sie elektronisch das auf unserer Web-Site vorhandene Anmeldeformular aus.
Mit der Anmeldung wählen Sie einen persönlichen Nutzernamen und ein
Passwort. Der Nutzername darf weder gegen Rechte Dritter noch gegen sonstige Namens- und Markenrechte oder die guten Sitten verstoßen.
2.2. Abgesehen von der Erklärung Ihres Einverständnisses mit der Geltung
dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist Ihre Registrierung mit keinerlei
Verpflichtungen verbunden. Sie können Ihren Eintrag jederzeit wieder löschen
lassen. Allein mit der Eintragung bei uns besteht keinerlei Kaufverpflichtung hinsichtlich der von uns angebotenen Waren.
2.3. Soweit sich Ihre persönlichen Angaben ändern, sind Sie selbst für deren
Aktualisierung verantwortlich.
3.1. Wir verwenden die von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten
(Anrede, Name, Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse, Telefonnummer,
Telefaxnummer, Bankverbindung, Kreditkartennummer) gemäß den Bestimmungen des österreichischen Datenschutzrechts.
3.2. Ihre personenbezogenen Daten, soweit diese für die Begründung,
erforderlich sind (Bestandsdaten), werden ausschließlich zur Abwicklung der
zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet, etwa zur Zustellung von Waren an die von Ihnen angegebene Adresse. Eine darüber hinausgehende Nutzung Ihrer Bestandsdaten für Zwecke der Werbung, der Marktforschung oder zur bedarfsgerechten Gestaltung unserer Angebote bedarf Ihrer ausdrücklichen Einwilligung. Sie haben die Möglichkeit, diese Einwilligung vor Erklärung Ihrer Bestellung zu erteilen. Diese Einwilligungserklärung erfolgt völlig freiwillig und kann von Ihnen jederzeit widerrufen werden.
3.3. Ihre personenbezogenen Daten, welche erforderlich sind, um die
(Nutzungsdaten), werden zunächst ebenfalls ausschließlich zur Abwicklung der
zwischen uns abgeschlossenen Kaufverträge verwendet. Solche Nutzungsdaten
sind insbesondere die Merkmale zu Ihrer Identifikation als Nutzer
3.4. Mit Einbeziehung dieser AGB in Warenabsatzverträge erklärt sich der
Kunde widerruflich einverstanden, Werbung der Firma als E-Mail-Newsletter zu
erhalten. Die Einwilligung ist jederzeit widerruflich. Die Bearbeitung von
Bestellungen ist von diesem Einverständnis nicht abhängig.
3.5. Die Firma gewährleistet mittels geeigneter technischer und
organisatorischer Maßnahmen, dass unbefugte Dritte weder Einsicht noch
weiterreichenden Zugriff auf die “internen” Datenbestände haben, sofern dies
technisch möglich und zumutbar ist. Es gelten die Datenschutzbestimmungen vom Datenschutzgesetz 2000 (DSG 2000), BGBl. I Nr. 165/1999 .
3.6. Soweit Sie weitere Informationen wünschen oder die von Ihnen
widersprechen wollen, wenden Sie sich bitte per E-Mail an die folgende
4.1. Die Präsentation der von uns angebotenen Waren stellt kein bindendes
Angebot unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein
bindendes Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebots
5.1. Alle Preise verstehen sich ohne Verpackungs- und Versandkosten
(Lieferkosten). Die Lieferkosten werden dem Kunden am Ende der Bestellung
bekannt gegeben, soweit nicht bereits Angaben dazu im Warenangebot enthalten sind.
5.2. Erfolgt die Lieferung an Empfänger außerhalb der Republik Österreich,
erhöhen sich die Lieferkosten je nach Gewicht oder Volumengewicht.
5.3. Die Lieferung erfolgt grundsätzlich nur gegen Vorauskasse
(Überweisung), es sei denn Gottfried Rath erklärt sich ausdrücklich mit einer
Lieferung auf Rechnung oder gegen Bankeinzug, bzw. Kreditkartenbelastung
einverstanden. Gottfried Rath behält sich vor, in Einzelfällen nur gegen
Vorauszahlung zu liefern. In diesem Falle wird der Kunde unverzüglich nach
Eingang der Bestellung benachrichtigt.
5.4. Im Verzugsfalle ist die Firma berechtigt, weitere Lieferungen und
Leistungen zurückzuhalten. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist die Firma
berechtigt, Zinsen in Höhe von 12 Prozentpunkten zu berechnen. Die Geltendmachung weitergehender Schadensersatzansprüche bleibt unberührt.
5.5. Die Preise sind aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung steuerfrei und exkl. etwaiger Versandkosten. Ich behalte mir vor, die Mehrwertsteuernach zu verrechnen, falls ich die Kleinunternehmer-Grenze überschreite.
Die Firma ist berechtigt, Teillieferungen vorzunehmen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Vereinbarung getroffen wird und sofern die teilweise Lieferung wegen eines funktionellen Zusammenhangs der Artikel oder aus anderen Gründen erkennbar nicht von Interesse für den Kunden ist. Die Versandkostenpauschale wird dem Kunden bei Lieferung nach Österreich stets nur einmal berechnet.
6.1. Alle Angebote sind freibleibend. Lieferung erfolgt nur, solange der
Vorrat reicht. Alle von der Firma genannten Liefertermine sind
unverbindliche Liefertermine, es sei denn, dass ein Liefertermin
ausdrücklich schriftlich bindend vereinbart wird. In der Regel versucht die
Firma Bestellungen so kurzfristig wie möglich auszuliefern. Verlangt der
Käufer nach Auftragserteilung Änderungen oder Ergänzungen des Auftrages oder treten sonstige Umstände ein, die der Firma eine Einhaltung des Liefertermins unmöglich machen, obwohl die Firma diese Umstände nicht zu
vertreten hat, so verschiebt sich der Liefertermin um einen angemessenen Zeitraum. Wird die Firma an der rechtzeitigen Vertragserfüllung, z. B. durch Beschaffungs-, Fabrikations- oder Lieferstörungen bei ihr oder bei ihrem
Zulieferanten gehindert, so gelten die allgemeinen Rechtsgrundsätze mit der Maßgabe, dass der Kunde nach Ablauf von einem Monat eine Nachfrist von sechs Wochen setzen kann. Ist die Nichteinhaltung eines verbindlichen
Liefertermins nachweislich auf Mobilmachung, Krieg, Aufruhr, Streik oder Aussperrung oder auf sonstige nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen von der Firma nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen, so wird die Lieferfrist
angemessen verlängert. Der Kunde kann vom Vertrag zurücktreten, wenn er der Firma nach Ablauf der verlängerten Frist eine angemessene Nachfrist setzt. Der Rücktritt hat in Textform zu erfolgen, wenn die Firma nicht innerhalb
der Nachfrist erfüllt. Wird der Firma die Vertragserfüllung aus den vorgenannten Gründen ganz oder teilweise unmöglich, so wird sie von ihrer Lieferpflicht frei.
6.2. Die Kosten für den Versand und die Transportversicherung sind
grundsätzlich vom Kunden zu tragen, wobei die Wahl des Versandweges und der Versandart im freien Ermessen der Firma liegt. Die Gefahr geht bei Verträgen mit Unternehmen auf den Kunden über, sobald die Ware das Lager der Firma verlässt. Bei Verträgen mit Verbrauchern geht die Preisgefahr auf den Käufer über, sobald er den Besitz an der Sache erlangt.
6.3. Der Kunde gibt mit seiner Bestellung ein verbindliches Vertragsangebot
ab. Gottfried Rath hat die Möglichkeit, dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen durch eine ausdrückliche Erklärung (Auftragsbestätigung) anzunehmen, die im Regelfall in Textform per E-Mail erfolgt. Die Absendung der bestellten Ware innerhalb dieser Frist steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
6.4. Die Firma behält sich vor, die Abgabe von Waren auf handelsübliche
Mengen zu beschränken. Macht die Firma von dieser Möglichkeit Gebrauch, wird
sie den Kunden in Textform über die Beschränkung informieren und sein
Einverständnis mit der Bestellungsabänderung einholen.
6.5. Die Firma ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, wenn sie aus
Gründen, die sie nicht zu vertreten hat, von ihren Vor- und
Zwischenlieferanten sowie Herstellern nicht beliefert wird. Macht die Firma
von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch, informiert sie den Kunden unverzüglich
in Textform über die Nichtlieferbarkeit und erstattet bereits auf den
Kaufpreis gezahlte Beträge unverzüglich zurück.
7.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher
Forderungen der Firma aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden in Haupt-
und Nebensache Eigentum der Firma. Gerät der Kunde mit der Zahlung länger
als 10 Tage in Verzug, hat die Firma das Recht, vom Vertrag zurückzutreten
und die Ware zurückzufordern.
7.2. Der Kunde ist zur Verfügung über die unter dem Eigentumsvorbehalt
stehenden Sachen nicht befugt. Bei Pfändungen oder Beschlagnahmen hat der
Kunde die Firma unverzüglich schriftlich zu unterrichten und hat Dritte auf
den Eigentumsvorbehalt der Firma unverzüglich in geeigneter Form
hinzuweisen. Für den Fall, dass der Kunde dennoch die Liefergegenstände
veräußert und die Firma dieses genehmigen sollte, tritt der Kunde der Firma
bereits mit Vertragsabschluss alle Ansprüche gegen seine Abnehmer ab. Der
Kunde ist verpflichtet, der Firma alle zur Geltendmachung dieser Rechte
erforderlichen Informationen herauszugeben und die erforderlichen
Mitwirkungshandlungen zu erbringen.
8.1.Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung
Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese
Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die
Frist beginnt am Tag nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in
Textform erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.
8.2.Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d. BGB Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie elektronisch ausgelieferte Ware wie Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Bei Fehlern meinerseits wird in diesem Fall selbstverständlich umgehend kostenloser Ersatz geliefert. Der Widerruf ist zu richten an:
Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in
Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware
möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware zurückzuführen ist.
Ich weise ausdrücklich darauf hin, dass nach §312 d. BGB Lieferungen von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind sowie elektronisch ausgelieferte Ware wie Reports und E-Books vom Widerrufsrecht ausgenommen sind. Bei Fehlern meinerseits wird in diesem Fall selbstverständlich umgehend kostenloser Ersatz geliefert.
paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten
Sie kostenfrei. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
9.1. Die Firma gewährleistet, dass die Waren bei Versendung nicht mit
Mängeln behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem
mindern. Tritt ein Mangel an Hard- oder Software auf, so sind in einer
schriftlichen Mängelrüge der Mangel und seine Erscheinungsform so genau zu
beschreiben, dass eine Überprüfung des Mangels (z. B. Vorlage der
Fehlermeldungen) möglich ist und der Ausschluss eines Bedienungsfehlers (z.
B. Angabe der Arbeitsschritte) möglich ist.
9.2. Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß-
und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben,
Anzeigen oder Preislisten unter Einschluss der Präsentation im Internet
enthalten sind, haben rein informatorischen Charakter und stellen keine
Beschaffenheitsangaben dar. Wir übernehmen keine Gewähr für die Richtigkeit
dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind
9.3. Die Gewährleistungsfrist beträgt gegenüber Unternehmern im Sinne des §
14 BGB zwölf Monate und beginnt mit dem Tag der Lieferung. Ist der Kunde ein Verbraucher im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, so beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre. Die Gewährleistung umfasst nicht die Beseitigung von Mängeln, die durch normalen Verschleiß, äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler oder unsachgemäße Verpackung bei der Rücksendung
entstehen. Die Gewährleistung entfällt, soweit der Kunde ohne Zustimmung der Firma Geräte, Elemente oder Zusatzeinrichtungen selbst ändert oder durch Dritte ändern lässt, es sei denn, dass der Kunde den vollen Nachweis führt, dass die noch in Rede stehenden Mängel weder insgesamt noch teilweise durch solche Änderungen verursacht worden sind und dass die Mängelbeseitigung durch die Änderung nicht erschwert wird.
9.4. Soweit ein gewährleistungspflichtiger Mangel vorliegt, sind ist der
Kunde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Der Kunde teilt der Firma mit, welche Art der Nacherfüllung – Verbesserung der gelieferten oder Lieferung einer neuen, mangelfreien Sache – er wünscht. Die Firma ist jedoch berechtigt, die gewählte Nacherfüllung zu verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchgeführt werden kann und wenn die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Kunden mit sich bringen würde. Die Firma kann außerdem die Nacherfüllung insgesamt verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten für sie durchführbar ist.
9.5. Zur Durchführung der Nacherfüllung stehen der Firma zwei Versuche
innerhalb der vom Kunden gesetzten Frist zu. Nach dem zweiten
fehlgeschlagenen Nacherfüllungsversuch kann der Kunde vom Vertrag
zurücktreten oder mindern. Das Rücktritts- bzw. Minderungsrecht kann bereits
nach dem ersten erfolglosen Nacherfüllungsversuch ausgeübt werden, wenn ein zweiter Versuch innerhalb der gesetzten Frist dem Kunden nicht zuzumuten ist. Wenn die Nacherfüllung unter den oben ausgeführten Voraussetzungen verweigert wurde, steht dem Kunden das Minderungs- bzw. Rücktrittsrecht sofort zu. Mängel sind der Firma unter Angabe der Rechnungs- und Kundennummer in Textform anzuzeigen, insbesondere per E-Mail.
9.6. Der Rücktritt wegen eines unerheblichen Mangels ist ausgeschlossen.
9.7. Die Lieferung einer Bedienungsanleitung in englischer Sprache ist
zulässig, wenn der Vertragsgegenstand noch nicht für den jeweiligen Markt
vollständig lokalisiert ist. Gleiches gilt, wenn der Vertragsgegenstand
generell nur in englischsprachiger Version lieferbar ist. Die Lieferung von
Handbüchern und Dokumentationen über das mit der Software ausgelieferte
Schriftmaterial / Programmbeschreibung und die in die Software
implementierte Benutzerführung und / oder Online-Hilfe hinaus, oder eine
Einweisung, wird nur dann geschuldet, wenn dies ausdrücklich schriftlich
zwischen den Parteien vereinbart worden ist.
10.1. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, erfolgt der Verkauf
gebrauchter Waren – soweit gesetzlich zulässig – unter Ausschluss jeglicher
Gewährleistung mit Ausnahme der Haftung wegen Arglist, sofern nicht etwas
anderes schriftlich vereinbart ist.
11.1. Die Firma haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den
gesetzlichen Vorschriften. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Firma nur,
wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wird oder
ein Fall des Verzugs oder der Unmöglichkeit vorliegt. Im Fall einer Haftung
aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt,
die vorhersehbar bzw. typisch sind. Eine Haftung für konkrete
Beschaffenheitsangaben, wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel
nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt
11.2. Im Falle einer Inanspruchnahme der Firma aus Gewährleistung oder
Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen,
Datensicherung beim Erwerb von Hard- oder Software. Unzureichende
Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat,
durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.
11.3. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar
gewährleistet werden. Wir haften daher weder für die ständige und
ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Handelssystems noch für
technische und elektronische Fehler während einer Verkaufsveranstaltung, auf
die wir keinen Einfluss haben, insbesondere nicht für die verzögerte
Bearbeitung oder Annahme von Angeboten.
12.1. Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer
Form bei der Firma gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für
den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.
13.1. Für alle von der Firma geschlossenen Verträge gilt das Recht der
Republik Österreich unter Ausschluss des UN-Kaufsrechts (CISG).
Unberührt bleiben zwingende Vorschriften des Staates, in dem ein Verbraucher
13.2. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten mit Unternehmen ist
Kufstein. Dies gilt bei Verbrauchern dann, wenn sie keinen allgemeinen
Gerichtsstand im Inland haben, nach Vertragsschluss ihren gewöhnlichen
nicht bekannt ist. Die Firma ist daneben berechtigt, auch am allgemeinen
Gerichtsstand des Vertragspartners zu klagen.
13.3. Erfüllungsort für Zahlungsverpflichtungen bei Verträgen mit
Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder
öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist der Sitz der Firma in
A-8071Hausmannstätten, Hochfeldweg 15.
13.4. Nebenabreden sind nicht getroffen. Vertragsergänzungen entfalten nur
Wirksamkeit, wenn sie in Textform bestätigt werden.
Verbraucherinformation über das Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen:
I. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist
II. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren sowie die
III. Die Präsentation unserer Waren stellt kein bindendes Angebot
unsererseits dar. Erst die Bestellung einer Ware durch Sie ist ein bindendes
Angebot nach § 145 BGB. Im Falle der Annahme dieses Angebot versenden wir an Sie eine Auftragsbestätigung per E-Mail. Damit kommt der Kaufvertrag zwischen Ihnen und uns zustande.
IV. Etwaige Eingabefehler bei Abgabe Ihrer Bestellung können Sie in
der Bestätigungsmail erkennen und mit einer einfachen E-Mail an
V. Sollte die von Ihnen bestellte Ware nicht verfügbar sein, behalten wir
uns vor, die Leistung nicht zu erbringen.
VI. Die von uns angegebenen Preise verstehen sich aufgrund der Kleinunternehmer-Regelung als steuerfrei und zzügl. Versandkosten.
VII. Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung der Ware erfolgt nach Ihrer Wahl mittels Banküberweisung. Unsere Bankverbindung teilen wir Ihnen in der Auftragsbestätigung mit.
Ich behalte mir vor, die Mehrwertsteuer nach zu verrechnen, falls ich die Kleinunternehmer-Grenze überschreite.