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Timestamp: 2018-08-22 05:22:40
Document Index: 354689215

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH-Urteil zur Besoldung Berliner Landesrichter | Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDERRechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER
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Veröffentlicht von Rechtsanwaltskanzlei DR. SCHROEDER	am 10.09.2015	in Recht Aktuell
Der EuGH hat am 09.09.2015 sein Urteil zur Besoldung der Berliner Landesrichter verkündet.
Herr U., ein Richter des Landes Berlin, hat vor dem VG Berlin Klage gegen das Land Berlin erhoben, mit der er geltend macht, durch die Besoldungsregelung, bei der das Lebensalter Berücksichtigung finde, wegen des Alters diskriminiert zu werden. Er ist u.a. der Auffassung, dass nicht nur das für Berlin bis zum 31.07.2011 geltende Bundesbesoldungsgesetz alter Fassung, sondern auch die Modalitäten der Überleitung in das neue Besoldungssystem gegen das Unionsrecht verstießen, und beantragt daher, ihn nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe zu besolden. Er beantragt diese Besoldung für die Zukunft und als Nachzahlung für die Zeit bis mindestens 2009 auch rückwirkend.
Das VG Berlin hat den EuGH in diesem Zusammenhang um Auslegung der Richtlinie 2000/78 über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ersucht.
Mit seinem Urteil antwortet der EuGH dem Verwaltungsgericht wie folgt:
1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27.11.2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen, dass die Besoldungsbedingungen der Richter in den Anwendungsbereich dieser Richtlinie fallen.
In der Urteilsbegründung verweist der EuGH wiederholt auf sein Urteil vom 19.06.2014 (C-501/12 u.a. “Specht u.a.”), in denen er entsprechende Fragen des VG Berlin bereits in Bezug auf Beamte des Landes Berlin beantwortet hatte.
EuGH, Urt. v. 09.09.2015 - C-20/13
Pressemitteilung des EuGH v. 09.09.2015