Source: http://www.umweltrecht.de/recht/bau/laender/lsa/enteg.htm
Timestamp: 2013-05-19 17:47:08
Document Index: 163394988

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 15', '§ 2', '§ 11', '§ 15', '§ 40', '§ 5', '§ 24', '§ 6']

umwelt-online-Demo: Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (1)
EnteigG LSa - Enteignungsgesetz des Landes Sachsen-Anhalt - Sachen-Anhalt -
Vom 13. April 1994 (GVBl. LSa 1994, S. 508, ber. S. 759; 21.11.1997 S. 1018; 24.03.1999 S. 108; 19.03.2002 S. 130; 18.11.2005 S. 698 05;::13.04.2010 S. 192 10) Gl.-Nr.: 214.2
Einrichtungen für öffentliche Ver- und Entsorgung,
Einrichtungen des öffentlichen und nichtöffentlichen Verkehrs,
zu schaffen oder zu ändern,
persönliche Rechte entzogen werden, die zum Erwerb, zum Besitz oder zur Nutzung von Grundstücken berechtigen oder die den Verpflichteten in der Benutzung von Grundstücken beschränken,
soweit es dieses Gesetz vorsieht, Rechte der in Nummer 3 bezeichneten Art begründet werden.
(3) Auf das Zubehör eines Grundstücks sowie auf Sachen, die nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden oder in ein Gebäude eingefügt sind, darf die Enteignung nur nach Maßgabe des § 5 Abs. 4 ausgedehnt werden.
(1) Die Enteignung ist im einzelnen Fall nur zulässig, wenn das Wohl der Allgemeinheit sie erfordert und der Enteignungszweck auf andere zumutbare Weise, insbesondere aus Grundbesitz des Antragstellers oder einer von ihm beherrschten juristischen Person, nicht erreicht werden kann.
(2) Die Enteignung zu den in § 2 Nrn. 1 und 2 bezeichneten Zwecken setzt voraus, daß der Antragsteller
glaubhaft macht, das Grundstück werde innerhalb angemessener Frist zu dem vorgesehenen Zweck dauerhaft verwendet werden.
(3) Die Enteignung zu dem in § 2 Nr. 3 bezeichneten Zweck ist nur zulässig, soweit die Entschädigung in Land (§ 15) vorgesehen ist. Die Enteignung zu dem in § 2 Nr. 4 bezeichneten Zweck ist nur zulässig, soweit der Ersatz entzogener Rechte in § 11 Abs. 2, § 15 Abs. 5 und § 40 Abs. 4 vorgesehen ist. Die Enteignung nach den Sätzen 1 und 2 ist nicht zulässig, wenn die Grundstücke oder ihre Erträge unmittelbar dem Wohl der Allgemeinheit dienen oder zu dienen bestimmt sind.
§ 5 Art und Umfang der Enteignung
(2) Soll ein Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet werden, so kann der Eigentümer anstelle der Belastung die Entziehung des Eigentums verlangen. Soll ein Grundstück mit einem anderen Recht belastet werden, so kann der Eigentümer die Entziehung des Eigentums verlangen, wenn die Belastung mit dem dinglichen Recht für ihn unbillig ist.
(5) Anträge nach den Absätzen 2 bis 4 müssen bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung (§ 24) schriftlich oder zur Niederschrift bei der Enteignungsbehörde gestellt werden.
§ 6 Vorarbeiten auf Grundstücken