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Timestamp: 2016-10-25 01:37:18
Document Index: 138998742

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 98', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 72', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 103', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 218', 'Art. 41', 'Art. 206', 'Art. 218', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.192/2004 (04.10.2004)
2A.192/2004/kil
Direkte Bundessteuer 1999/2000 (Jahressteuern),
X.________ ist selbst�ndig erwerbender Liegenschaftenh�ndler. Am 3. M�rz 2003 schloss die Steuerverwaltung des Kantons Bern ein Einspracheverfahren ab und belegte ihn und seine Ehefrau f�r die in den Jahren 1999 und 2000 (�bergangsperiode) erzielten ausserordentlichen Eink�nfte von Fr. 804'100.-- (1999) bzw. Fr. 1'196'600.-- (2000) je mit einer direkten Bundessteuer.
Am 1. April 2003 gelangten die Eheleute X. und Y.________ an die Steuerrekurskommission des Kantons Bern, welche ihre Beschwerde mit Entscheid vom 17. Februar 2004 abwies.
Am 29. M�rz 2004 haben die Eheleute X. und Y.________ beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht. Sie beantragen, dass von den Ver�usserungsgewinnen eine Pauschale von 5 % vom Ver�usserungserl�s abgezogen werde und die Veranlagungen neu auf Fr. 499'800.-- (1999) und Fr. 1'093'500.-- (2000) festzusetzen seien.
Die Rekurskommission und die kantonale Steuerverwaltung beantragen, die Beschwerde abzuweisen. Gem�ss Antrag der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung (EStV) ist die Angelegenheit an das Verwaltungsgericht des Kantons Bern weiterzuleiten bzw. die Beschwerde abzuweisen.
Verfahrensgegenstand bilden Veranlagungen aus den Jahren 1999 und 2000. Diese sind ergangen vor Ablauf der den Kantonen nach Art. 72 Abs. 1 des seit dem 1. Januar 1993 g�ltigen Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Steuerharmonisierungsgesetz, StHG; SR 642.14) zur Anpassung ihrer Gesetze einger�umten Frist von acht Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes. Die Verpflichtung der Kantone, f�r Beschwerden betreffend die direkte Bundessteuer und die harmonisierten kantonalen Steuern einen einheitlichen Instanzenzug zu schaffen, findet hier somit noch keine Anwendung. Der Entscheid der Steuerrekurskommission des Kantons Bern stellt deshalb einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid im Sinne von Art. 98 lit. g OG dar.
Zwar hat das Bundesgericht in BGE 130 II 65 ff. festgestellt, dass ein Kanton, der f�r die harmonisierten kantonalen Steuern den Weiterzug des Beschwerdeentscheids an eine weitere verwaltungsunabh�ngige Instanz erlaubt, denselben Rechtsmittelzug auch f�r die direkte Bundessteuer vorsehen muss. Diese Rechtsprechung erfasst jedoch nicht die Sondersteuern gem�ss Art. 218 DBG (Wechsel der zeitlichen Bemessung), die in die Zeit vor dem Ablauf der Harmonisierungsfrist von Art. 72 StHG (2001) fallen. Vor dem 1. Januar 2001 musste namentlich das Verfahrensrecht nicht harmonisiert sein; daher kann von den Kantonen - entgegen den Einw�nden der Beschwerdef�hrer und der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung - nicht verlangt werden, bereits vor diesem Zeitpunkt einen parallelen Rechtsmittelweg f�r Bundes- und kantonale Steuersachen bereitzustellen, auch wenn das materielle Recht bez�glich des Spezialbereichs des �bergangs zur einj�hrigen Gegenwartsbesteuerung bereits ab 1999 harmonisiert ist, weshalb gegen entsprechende Jahressteuerveranlagungen gest�tzt auf kantonales Recht gem�ss Art. 69 StHG ausnahmsweise bereits die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht (Urteil 2P.202/2002//2A.455/2002 vom 16. September 2003 E. 2). Die Rechtsprechung gem�ss BGE 130 II 65 ff. gilt demnach erst ab dem Steuerjahr 2001 (Urteile 2A.45/2003 vom 29. Juli 2004 E. 1.1, 2A.421/2003 vom 15. M�rz 2004 E. 1).
Die Beschwerdef�hrer sind als betroffene Steuerpflichtige zur Beschwerde legitimiert (Art. 103 lit. a OG). Auf ihre frist- und formgerecht eingereichte Eingabe ist daher einzutreten.
1.2 Im Verfahren der Verwaltungsgerichtsbeschwerde pr�ft das Bundesgericht von Amtes wegen und frei, ob Bundesrecht verletzt worden ist. In Abgabestreitigkeiten ist es grunds�tzlich weder an die Parteibegehren noch an deren Begr�ndung gebunden (Art. 114 Abs. 1 zweiter Satz OG). Es kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den im Verfahren vorgebrachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 128 II 145 E. 1.2.2 S. 150 f.). Die Feststellung des Sachverhalts bindet das Bundesgericht indessen im Rahmen von Art. 105 Abs. 2 OG.
2.1 Nach Art. 218 DBG wird die Einkommenssteuer der nat�rlichen Personen f�r die erste Steuerperiode nach dem Wechsel gem�ss Art. 41 DBG nach neuem Recht veranlagt (Abs. 1). Ausserordentliche Eink�nfte, die in den beiden Vorjahren oder in einem Gesch�ftsjahr erzielt werden, das in diesen Jahren abgeschlossen wird, unterliegen f�r das Steuerjahr, in dem sie zugeflossen sind, einer vollen Jahressteuer zu dem Satz, der sich f�r diese Eink�nfte allein ergibt (Abs. 2). Als ausserordentliche Eink�nfte gelten insbesondere Kapitalleistungen, aperiodische Verm�gensertr�ge, Lotteriegewinne, sowie, in sinngem�sser Anwendung von Art. 206 Abs. 3 DBG, ausserordentliche Eink�nfte aus selbst�ndiger Erwerbst�tigkeit (Abs. 3).
2.2 Streitig ist die Berechnung des vom Beschwerdef�hrer als Liegenschaftenh�ndler in der Bemessungsl�cke erzielten Kapitalgewinns, mithin die M�glichkeit des Abzugs einer Unkostenpauschale von 5 % von den erzielten Eink�nften.
2.2.1 Nach Art. 218 Abs. 2 DBG k�nnen nur solche Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Eink�nfte unmittelbar zusammenh�ngen, abgezogen werden. Dabei ist von verbuchten Aufwendungen auszugehen, welche in einem direkten Zusammenhang mit dem Erwerb von ausserordentlichen Eink�nften stehen (vgl. Kreisscheiben Nr. 6 der EStV vom 20. August 1999 betreffend den �bergang von der zweij�hrigen Pr�numerando- zur einj�hrigen Postnumerando-Besteuerung bei nat�rlichen Personen, in ASA 68 384 Ziff. 253 S. 388). Der Beschwerdef�hrer behauptet selber nicht, entsprechende Buchungen vorgenommen zu haben.
2.2.2 Die kantonalen Steuerbeh�rden haben dem Beschwerdef�hrer gestattet, den Baugesellschaften, an denen er beteiligt ist, Provisionen von mehr als Fr. 1,5 Mio. in Rechnung zu stellen. Um diesen Betrag verminderte sich der besteuerte Kapitalgewinn aus den Liegenschaftsverk�ufen. Es scheint fraglich, ob dieses Vorgehen zul�ssig war, da die Baugesellschaften keine selbst�ndigen Steuersubjekte darstellen und die Provisionen daher eigentlich als fiktiv zu gelten haben; auf jeden Fall wird dadurch die Ber�cksichtigung weiterer pauschalierter Unkosten - wie die Beschwerdef�hrer dies beantragen - zum vornherein ausgeschlossen.
2.3 Was die Beschwerdef�hrer einwenden, �berzeugt nicht:
2.3.1 Soweit sie auf die Praxis verweisen, wonach im interkantonalen Doppelbesteuerungsrecht f�r die allgemeinen Unkosten des Liegenschaftenh�ndlers ein Pauschalabzug von 5 % gestattet wird (vgl. zum Ganzen: BGE 111 Ia 220 E. 2d S. 226 f.; siehe auch ASA 62 570 E. 3b S. 575, 2P.173/1992; ASA 62 720 E. 5b S. 729, 2P.118/1992; ASA 56 569 E. 4c S. 572, P 1683/84), handelt es sich um die Aufteilung der Unkosten des Liegenschaftenh�ndlers zwischen dem Liegenschaftskanton und dem Sitzkanton. Danach sind Gewinne aus der Ver�usserung von Liegenschaften ausschliesslich im Liegenschaftskanton steuerbar. Dieser hat unabh�ngig von der Ausgestaltung der Grundst�ckgewinnbesteuerung alle Aufwendungen zu �bernehmen, die mit dem Verkauf der Liegenschaften zusammenh�ngen. Es geht dabei somit um eine ganz andere (interkantonale) Problematik als hier.
2.3.2 Zu Unrecht macht der Beschwerdef�hrer geltend, er werde gegen�ber allein t�tigen Liegenschaftenh�ndlern rechtsungleich behandelt: Solche Liegenschaftenh�ndler - die ausserhalb von Konsortien t�tig sind - k�nnten sich selber gar keine Provisionen belasten, wie er es getan hat.
2.3.3 Schliesslich ergibt sich auch aus der von den Beschwerdef�hrern zitierten kantonalen "Praxisfestlegung", woran das Bundesgericht grunds�tzlich ohnehin nicht gebunden w�re, nichts anderes: Die Regelung gem�ss Zusatz-Wegleitung �bergangsperiode zum Ausf�llen der Steuererkl�rung, welche auf einer Praxisfestlegung der kantonalen Steuerverwaltung vom November 1997 (vgl. Die neue Steuerpraxis [NStP] 1997 S. 172 f.) beruht, bezieht sich auf ein Urteil des Bundesgerichts vom 23. Oktober 1996 (ASA 66 232 ff., 2A.425/1995). Danach sind unter dem Regime des bis Ende 1994 g�ltigen Bundesratsbeschlusses vom 9. Dezember 1940 �ber die Erhebung einer direkten Bundessteuer die bei Zwischenveranlagung oder Aufh�ren der Steuerpflicht erzielten ausserordentlichen Gewinne aus gewerbsm�ssigem Liegenschaftshandel vollumf�nglich der Jahressteuer unterworfen, ohne dass ein ordentlicher Betriebsertrag, der von der Steuer auszunehmen w�re, zu ber�cksichtigen ist. Davon zu unterscheiden ist die hier massgebliche Regelung nach Art. 218 Abs. 2 DBG, das heisst der Abzug von Aufwendungen, die mit der Erzielung der ausserordentlichen Eink�nfte unmittelbar zusammenh�ngen.
2.4 Es ist daher nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz den Beschwerdef�hrern aufgrund der als Aufwand ber�cksichtigten Provisionen den Abzug weiterer Aufwendungen verweigert hat. Im �brigen sind die Berechnungen der Veranlagungen bzw. der geschuldetenen direkten Bundessteuern nicht bestritten.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet. Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend werden die Beschwerdef�hrer kostenpflichtig (Art. 153, 153a und 156 Abs. 1 und 7 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (vgl. Art. 159 OG).
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 4'000.-- wird den Beschwerdef�hrern unter Solidarhaft auferlegt.