Source: https://www.jusos-coburg-land.de/meldungen/neues-im-verbraucherrecht-das-heisst/
Timestamp: 2019-09-17 14:58:20
Document Index: 277502735

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 357', '§ 355', '§ 355', '§ 1', '§ 357', '§ 357']

Neues im Verbraucherrecht- das heißt? - Jusos Kreisverband Coburg-Land
Neues im Verbraucherrecht- das heißt?
Änderung des Verbraucherbegriffs i.S.d. § 13 BGB
Die Vorschrift des § 13 BGB n.F wird insofern neugefasst, als dass der Verbrauchbegriff ausgedehnt wird. Es soll künftig heißen: “Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen Tätigkeit zugeordnet wären können”.
Erstmalig ist für die gesamte EU eine einheitliche Muster- Widerrufsbelehrung vorgesehen. Die Widerrufsfrist beträgt dann in allen Mitgliedsstaaten 14 Tage ab Erhalt der Ware. Dies war in Deutschland bislang schon so, sofern die Belehrung beim oder unmittelbar nach Vertragsschluss erfolgte.
Nach aktueller Fassung ist bei falscher Belehrung über das Widerrufsrecht kein Erlöschen vorgesehen. Künftig erlischt das Widerrufsrechts auch bei falscher Belehrung des Verbrauchers spätestens ein Jahr nach Ablauf der 14-Tage-Frist.
Nach aktueller Fassung dürfen dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. In § 357 Abs.6 BGB n.F. ist vorgesehen, dass der Verbraucher die Kosten der Rücksendung der Ware unabhängig vom Preis der Ware trägt, wenn der Unternehmer den Verbraucher ordnungsgemäß unterrichtet hat.
Kein Widerruf durch Rücksendung der Sache
Nach aktueller Fassung des § 355 Abs.1 BGB kann der Widerruf auch schlüssig durch Rücksendung der Sache erklärt werden. Diese Form der Erklärung sieht § 355 Abs.1 BGB n.F. nicht mehr vor. Künftig ist erforderlich, dass der Verbraucher seinen Widerruf ausdrücklich erklärt. Zum Widerruf können Verbraucher sich einer neuen Muster-Erklärung bedienen, die als Anlage zu Artikel 246a § 1 Abs.2 S.1 Nr.1 EGBGB gefasst ist.
Nach aktueller Fassung des § 357 Abs.1 BGB ist der Unternehmer verpflichtet innerhalb von 30 Tagen Zahlungen zu erstatten.
Diese Frist wird in § 357 Abs.1 BGB n.F. verkürzt: Künftig sind empfangene Leistungen spätestens innerhalb von 14 Tagen zurückzugewähren.
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