Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_05_2016_II_ZR_352_14_Verwerfung_der_Beschwerde_gegen_-d7586794.html
Timestamp: 2017-01-17 10:02:58
Document Index: 118354532

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 247', '§ 543', '§ 26', '§ 247', '§ 543', '§ 544']

BGH, 10.05.2016 - II ZR 352/14 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 31.05.2016 - XI ZR 511/15 - Verlust des Rechtsmittels der Revision nach des...…BGH, 10.05.2016 - II ZR 352/14 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulass...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 119/16 - Eingriff des Revisionsgerichts in die Einzelakt...BGH, 10.05.2016 - II ZR 82/15 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassu...BGH, 10.05.2016 - 4 StR 170/16 - Geltung der Grundsätze des allgemeinen Strafrec...BGH, 10.05.2016 - VI ZR 247/15 - Schadensersatzbegehren wegen Verletzung von Pfl...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 669/15 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Strafzumess...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 669/15 - Änderung des Schuldspruchs und der Vollstreckba...BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 21/15 - Ermessen des Tatrichters bei der Entscheidung üb...BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15 - Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung ...BGH, 10.05.2016 - 4 StR 185/16 - Anordnung der unbefristeten Unterbringung in ei...BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 176/15 - Erforderlichkeit des Neuanschlusses eines Gru...BGH, 10.05.2016 - 1 StR 571/15 - Änderung des Schuldspruchs sowie Wegfall der fü...BGH, 10.05.2016 - X ZR 66/15 - Industriebrache - Erteilung des Zuschlags auf das...BGH, 10.05.2016 - X ZR 114/13 - Wärmetauscher - Untersagung der Herstellung eine...BGH, 10.05.2016 - 1 ARs 5/16 - Bedeutung des zeitlichen Abstandes zwischen Tat u...BGH, 06.05.2016 - AnwZ (B) 2/15 - Statthaftigkeit der Beschwerde gegen Entscheid...BGH, 06.05.2016 - AnwZ (Brfg) 2/16 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltscha...BGH, 04.05.2016 - I ZR 64/16 - Vollstreckungsabwehrklage zur Einstellung der Zwa...BGH, 04.05.2016 - 3 StR 112/16 - Beantragung der Aufhebung des Strafausspruchs b...BGH, 04.05.2016 - III ZR 90/15 - Anforderungen an den Güteantrag in Anlageberatu...BGH, 04.05.2016 - III ZR 100/15 - Auslegung einer Regelung in einer von einer st...…BGH, 02.05.2016 - 4 StR 133/16 - Sexueller Missbrauchs unter Ausnutzung eines Be...
BGH, 10.05.2016 - II ZR 352/14 - Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels Erreichen der erforderlichen Mindestbeschwer
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.05.2016, Az.: II ZR 352/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.05.2016Referenz: JurionRS 2016, 17627Aktenzeichen: II ZR 352/14 Verfahrensgang:vorgehend:LG Schweinfurt - 28.02.2014 - AZ: 5 HKO 3/13OLG Bamberg - 26.11.2014 - AZ: 3 U 59/14Rechtsgrundlagen:§ 26 Nr. 8 EGZPO§ 247 Abs. 1 AktG§ 543 Abs. 2 ZPODer II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bergmann, die Richterin Caliebe und die Richter Wöstmann, Born und Sunder am 10. Mai 2016 beschlossen:Tenor:Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 3. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Bamberg vom 26. November 2014 wird auf ihre Kosten verworfen.Der Gegenstandswert für das Beschwerdeverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt.Gründe1Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist unzulässig, weil die gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erforderliche Mindestbeschwer nicht erreicht wird. Die Beklagte hat nicht glaubhaft gemacht, dass der hier nach § 247 Abs. 1 AktG zu bemessene Wert des Beschwerdegegenstands für das beabsichtigte Revisionsverfahren über 12.500 € liegt und den Wert von 20.000 € übersteigt. Sie hat sich in den Vorinstanzen weder gegen die Angaben des Klägers für die Wertbemessung noch gegen die Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichts für ihre Berufung gewehrt. In der Begründung ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sie ebenfalls keine Umstände vorgetragen, die eine höhere Bewertung rechtfertigen.2Die Nichtzulassungsbeschwerde wäre im Übrigen auch unbegründet, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung. Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.Bergmann Caliebe WöstmannBorn SunderHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.