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Timestamp: 2018-07-18 18:48:19
Document Index: 197373505

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§ 1626', '§ 1631', '§ 823', '§ 253', '§ 249', '§ 953', '§ 958', 'BGH', '§ 958', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 16', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§17', '§ 17', '§ 17']

Copyright : Verfügungsbefugnisse an menschlichen Körpergeweben unter besonderer Berücksichtigung des Transplantationsgesetzes
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Verfügungsbefugnisse an menschlichen Körpergeweben unter besonderer Berücksichtigung des Transplantationsgesetzes
Piotr Tyczynski
Der Autor beschäftigt sich mit der Frage, ob am menschlichen Gewebe Verfügungsbefugnisse bestehen können. Er untersucht, wie der menschliche Körper nebst seiner abgetrennten Substanzen sowie der Leichnam bzw. Leichenteile zivilrechtlich einzuordnen sind. Anhand der Umsetzung des Gewebegesetzes und der sich daraus für das TPG und AMG ergebenden Auswirkungen prüft der Autor, ob hier gesetzliche Regelungen bestehen, die eine Veräußerbarkeit menschlicher Gewebe ermöglichen. Er zeigt auf, dass der Gesetzgeber die Kommerzialisierung und die damit einhergehende Veräußerung menschlicher Körperteile insbesondere wegen der arzneimittelrechtlichen Umsetzung der Geweberichtlinie in unterschiedlichen Situationen ausdrücklich zulässt.
978-3-653-95505-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-06562-6
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2016. XXX, 190 S.
1. Die rechtliche Möglichkeit einer Trennung von Körper und Person
2. Die Theorie der Untrennbarkeit von Körper und Person
a. Biologisch- faktische Argumente
aa. Das Menschenbild des Grundgesetzes
(1) Die Teilnahme am Rechtsverkehr
(2) Wertung des § 119 Abs. 2 BGB
(3) Elterliche Sorge, § 1626 Abs. 1 BGB i. V. mit § 1631 Abs. 1 BGB
(4) Wertung der §§ 823 Abs. 1 BGB und § 253 Abs. 2 BGB
(5) Wertung des § 249 Abs. 2 BGB
(6) Einschränkungen des Eigentumsrechts
cc. Wertung des Strafrechts
4. Abschließende Stellungnahme
aa. Die Lehre vom direkten Eigentumserwerb des bisherigen Trägers analog § 953 BGB
bb. Die Lehre von den Körperteilen als herrenlose Sachen und die Aneignungsbefugnisse gemäß § 958 BGB
b. Der rein persönlichkeitsrechtliche Ansatz
a. Sachverhalt des Urteils
b. Die Entscheidungen der Vorinstanzen
c. Der Argumentationsverlauf des BGH
a. Die Überlagerungsthese
b. Der fortentwickelte sachenrechtliche Ansatz
a. Gemeinsamkeiten aller Theorien
aa. Die rein sachenrechtliche Theorie und der fortentwickelte sachenrechtliche Ansatz
bb. Die rein persönlichkeitsrechtliche und die Überlagerungsthese
c. Schwächen des rein persönlichkeitsrechtlicher Ansatz und der Überlagerungsthese
d. Schwächen des rein sachenrechtlichen Ansatzes
e. Zweifel bei der Anwendung des § 958 Abs. 2 BGB
aa. Kritik zum dogmatischen Begründungsweg der Annahme des erweiterten Körperbegriffs
bb. Sprachgebrauch
cc. Erhebliche Wertungswidersprüche zwischen dem Integritätsschutz im Zivilrecht und im Strafrecht
dd. Bedenken hinsichtlich einer „Versubjektivierung“ des Körperverletzungstatbestandes
1. Der persönlichkeitsrechtliche Ansatz
2. Der sachenrechtliche Ansatz
aa. Die Anerkennung des postmortalen Persönlichkeitsrechts
bb. Wahrnehmungsberechtigte des postmortalen Persönlichkeitsrechts
b. Einschränkungen durch das Totensorgerecht
a. Direkter Eigentumserwerb durch die Erben
b. Eigentumserwerb durch Aneignung
2. Der Leichnam als herrenlose, aneignungsunfähige Sache
I. Zum Gesetzgebungsverfahren des Gewebegesetzes
a. Rechtsgrundlage der Geweberichtlinie
b. Zweck der Geweberichtlinie
c. Der Geltungsbereich der Geweberichtlinie
d. Unterscheidungen zwischen der Überwachung der Beschaffung menschlicher Gewebe und Zellen und der staatlichen Zulassung der Gewebeeinrichtungen
e. Gesonderte Regelungen für die Beschaffung menschlicher Gewebe und Zellen einerseits und für das weitere Verfahren andererseits
f. Europäisches Arzneimittelrecht
g. Trennung der Begriffe der „Beschaffung“ und der „Verarbeitung“
aa. Organe im Sinne des § 1 Abs. 1 TPG
bb. Gewebe im Sinne des § 1 Abs. 1 S. 1 i. V. mit § 1 a Nr. 4 TPG
cc. Die unterschiedliche Regelung hinsichtlich hämatopoetischer Stammzellen aus Nabelschnurblut, aus peripherem Blut und aus Knochenmark
dd. Begriff der fötalen Geweben und Zellen, adulte und embryonale Stammzellen
aa. Zweck der Übertragung
bb. Vorbereitungsmaßnahmen
a. Der Todesbegriff des Transplantationsgesetzes
(1) Einwilligungsfähigkeit des potentiellen Spenders
(2) Erklärungen Minderjähriger vor Vollendung des 16. Lebensjahres und von geistig Behinderten
bb. Manifestation der Einwilligung nach außen
cc. Kein Widerruf der Einwilligung
dd. Kein Zwang hinsichtlich der Einwilligung
c. Kein Widerspruch des potentiellen Organ- bzw. Gewebespenders
d. Umfang der Einwilligung
e. Eingriff durch einen Arzt bzw. durch andere dafür qualifizierte Personen, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, S. 2 TPG
(1) Begriff der nächsten Angehörigen nach dem TPG
(2) Rangfolge der nächsten Angehörigen, § 1 a Nr. 5 TPG
bb. Verfahren der Zustimmung
(1) Person in besonderer persönlicher Verbundenheit, § 4 Abs. 2 S. 5 TPG
(2) Zustimmung einer benannten Person (Vertrauensperson)
g. Angehörige bzw. andere Berechtigte nicht vorhanden oder nicht erreichbar
aa. Die Voraussetzungen der Entnahme bei toten Embryonen und Föten, § 4a TPG
(1) Unterstellung der Frau unter den Begriff der „Spenderin“, § 4a Abs. 3 TPG
(2) Zeitpunkt der Aufklärung und der Einwilligung, § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 TPG
(3) Feststellung des Todeszeitpunktes, § 4a Abs. 1 S. 1 Nr. 1 i. V. m. § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a TPG
(aa) Einsatz zu Forschungszwecken
(bb) Die Einsatzfelder einer Transplantation fötaler und embryonaler Geweben am Beispiel der Parkinson Krankheit
(2) Gewinnung fetalen und embryonalen Gewebes
(1) Einwilligungsfähigkeit und Volljährigkeit, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 a TPG
(2) Möglichkeit der Ersetzung der Einwilligung bei Einwilligungsunfähigen und Minderjährigen Spendern
(3) Formbedürftigkeit der Einwilligung und des Widerrufs
(4) Geeignetheit, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 c, Nr. 2 TPG
(5) Formbedürftigkeit der Einwilligung und des Widerrufs derselben, § 8 Abs. 2 S. 3, S. 5 TPG
(6) Einverständnis zur ärztlichen Nachbetreuung, § 8 Abs. 3 S. 1 TPG
(1) Aufklärung durch einen Arzt, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b i.V.m. § 8 Abs. 2 S. 1, S. 2 und S. 3, Vornahme des Eingriffs durch einen Arzt, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 TPG
(2) Subsidiarität der Lebendspende im Fall der Organentnahme, § 8 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 TPG
(3) Stellungnahme der Gutachtenkommission, § 8 Abs. 3 S. 2 TPG
(aa) Erforderlicher Verwandtschaftsgrad
(bb) Das Bestehen einer offenkundigen besonderen Verbundenheit, § 8 Abs. 1 S. 2 TPG (Cross-Over-Spenden bzw. Überkreuz- Lebendspenden)
(1) Die Entnahme und die Spende von Knochenmark nach den Änderungen im Transplantationsgesetz
(2) Die Entnahme von Knochenmark bei minderjährigen Personen gemäß § 8 a TPG
(aa) Fehlen einer ärztlichen Aufklärung und der Einwilligung des Minderjährigen
(bb) Mangelnde gesetzliche Regelung zur angeordneten Subsidiarität der Knochenmarkspende Minderjähriger
(cc) Unzureichende Berücksichtigung des Kindeswohls
bb. Entnahme von Organen und Geweben in besonderen Fällen, § 8b TPG
cc. Entnahme von Organen und Geweben zur Rückübertragung, § 8c TPG
a. Besondere Pflichten der Gewebeeinrichtungen, § 8d TPG
b. Regelungen hinsichtlich der Untersuchungslabore, § 8e TPG
c. Die Einführung eines Registers über Gewebeeinrichtungen, § 8f TPG
a. Gesetzlich verfolgte Ziele durch die Zusammenarbeit
b. Verfahren zur Erreichung dieser Ziele
(1) Ausbeutung von Notlagen potentieller Empfänger und potentieller Spender
(2) Menschenwürde des Art. 1 Abs. 1 GG
(3) Pietätsgefühl der Allgemeinheit
(4) Integrität der Transplantationsmedizin
bb. Rechtfertigung des gesetzlich vorgegebenen Kommerzialisierungsverbotes
aa. Versäumung einer Novellierung des Tatbestandsmerkmals „Handeltreiben“ trotz erheblicher Bedenken
(1) Der Begriff der Handlung, die auf Güterumsatz abzielt
(2) Der Begriff des Eigennutzes
c. Vom Handelsverbot umfasste Körpersubstanzen
d. Der Zweck der Heilbehandlung, §§ 1 Abs. 2, 17 Abs. 1 S. 1 TPG
(1) Angemessenes Entgelt
(2) Persönlicher Anwendungsbereich
(1) Vom Arzneimittel umfasste Körpersubstanzen
(2) Nicht vom Arzneimittelbegriff umfasste Körpersubstanzen
(1) Gefahr einer Kommerzialisierung menschlicher Gewebe
(2) Gefahr des Rückgangs der Spendebereitschaft in der Bevölkerung
(3) Unterstellung des fötalen und embryonalen Gewebes unter den Arzneimittelbegriff
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl.: Halle-Wittenberg, Univ., Diss., 2015
3 ISSN 0172-116X ISBN 978-3-631-66944-0 (Print) E-ISBN 978-3-653-06562-6 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-06562-6 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2016 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
A. Die rechtliche Qualifikation des menschlichen Körpers und der vom Körper getrennten Substanzen
I. Die rechtliche Qualifikation des menschlichen Körpers und der davon ungetrennten Substanzen
b. Das Menschenbild im Rechtssinne
bb. Wertung des BGB
II. Die vom Körper abgetrennten Substanzen
1. Die Ausschließlichkeitsthesen
a. Rein sachenrechtlicher Ansatz
2. Der erweiterte Körperbegriff des BGH
3. Die Kombinationsmodelle
b. Dogmatische Schwächen aller Theorien
f. Schwächen des BGH- Ansatzes
B. Die rechtliche Qualifikation des Leichnams und der vom Leichnam getrennten Leichenteile
I. Die Rechtsnatur des Leichnams
4. Die Einschränkungen des Sachenrechts und die Bestimmungsbefugnis über den menschlichen Leichnam
a. Einschränkungen durch das postmortale Persönlichkeitsrecht
II. Die Verkehrsfähigkeit des Leichnams
1. Die Theorie von der Verkehrsfähigkeit des Leichnams
C. Hinweise aus gesetzlichen Regelungen hinsichtlich möglicher Veräußerungsrechte am menschlichen Gewebe
II. Regelungssystematik der Geweberichtlinie
1. Die Geweberichtlinie und ihre Durchführungsrichtlinien
III. Das Transplantationsgesetz
1. Der Anwendungsbereich des Transplantationsgesetzes, § 1 TPG
a. Art der Körpersubstanzen
b. Art der beabsichtigten Nutzung
2. Regelungen zur Postmortalspende
b. Entnahme mit Einwilligung des Spenders, § 3 TPG
aa. Vorliegen einer Einwilligung des Spenders, § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 TPG
f. Zustimmung anderer Personen in die Organ- oder Gewebeentnahme
aa. Zustimmung der nächsten Angehörigen
cc. Zustimmung anderer Personen
h. Die Organ- und Gewebeentnahme bei toten Embryonen und Föten, § 4 a TPG
bb. Wesentliche Kritikpunkte im Rahmen der Kodifizierung der Entnahme bei toten Embryonen und Föten
cc. Exkurs: Die möglichen Einsatzgebiete von aus Embryonen oder Föten gewonnenen Geweben oder Organen
(1) Der Einsatz fetaler und embryonaler Geweben
3. Voraussetzungen der Entnahme von Organen und Geweben bei lebenden Spendern, §§ 8ff. TPG
a. Die Voraussetzungen des § 8 TPG im Einzelnen
aa. Anforderungen in Bezug auf die Spender- und Empfängerperson
bb. Personenunabhängige Voraussetzungen
(4) Eingeschränkter Empfängerkreis bei der Spende nicht regenerierungsfähiger Organe, § 8 Abs. 1 S. 2 TPG
b. Entnahme von Organen und Geweben vom Lebenden Spendern in speziellen Fällen, §§ 8a, b, c TPG
aa. Knochenmarkspende, § 8a TPG
(3) Kritische Stellungnahme
4. Gewebeeinrichtungen, Untersuchungslabore, Register
5. Vermittlung und Übertragung bestimmter Organe, Transplantationszentren, Zusammenarbeit bei der Entnahme von Organen und Geweben, §§ 9 bis 12 TPG
6. Verbotsvorschriften und ihre Ausnahmen, Straf- und Bußgeldvorschriften §§ 17 bis 20 TPG
a. Schutzgüter des Organ- und Gewebehandelsverbotes, §§ 17, 18 TPG
aa. Die einzelnen Schutzgüter
b. Begriff des Handeltreibens im Sinne der §§ 1 Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 TPG
bb. Die Auslegung des Begriffes des „Handeltreibens“ im Sinne der §§ 1 Abs. 1 S. 2, 17 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 TPG
e. Ausdrücklich normierte Ausnahmen vom Verbot des Organ- und Gewebehandels, §17 Abs. 1 S. 2 TPG
aa. Ausschlusstatbestand des § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 TPG (sog. Entgeltklausel)
bb. § 17 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 TPG, (sog. Arzneimittelklausel)
cc. Kritik an der „arzneimittelrechtlichen Orientierung“