Source: https://www.dlaw.at/brisante-rechtsprechung-zur-unternehmerhaftung-nach-dem-urheberrechtsgesetz/
Timestamp: 2020-07-07 06:45:06
Document Index: 250056703

Matched Legal Cases: ['§ 81', 'OGH', '§ 81', 'OGH', '§ 81', 'OGH', 'OGH']

Brisante Rechtsprechung zur Unternehmerhaftung nach dem Urheberrechtsgesetz | Rechtsanwaltskanzlei Dalus
Das österreichische Urheberrechtsgesetz sieht in § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG vor, dass auch der Inhaber eines Unternehmens auf Unterlassung geklagt werden kann, wenn eine Urheberrechtsverletzung im Betrieb seines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen worden ist oder droht.
In einer relativ jungen Entscheidung (Geschäftszahl 4 Ob 216/18w) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) ausgesprochen, dass die Haftung des Unternehmers nach § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG „großzügig zu verstehen“ ist. Der Entscheidung lag zusammengefasst der folgende Sachverhalt zugrunde: Ein Restaurantbesitzer beauftragte die Firma X, ein Textinserat im Printmagazin der Firma X und auf der Website der Firma X zu schalten. Die Firma X verwendete für das Inserat ein Lichtbild eines bestimmten Fotografen, unterließ es jedoch bei der Veröffentlichung des Inserates die Namensbezeichnung des Fotografen hinzuzufügen.
In weiterer Folge wurde der Restaurantbesitzer vom Fotografen auf Unterlassung geklagt. Das Klagebegehren richtete sich zusammenfassend darauf, dem Restaurantbesitzer zu verbieten, das Lichtbild des Fotografen ohne Bezeichnung seines Namens, sog. Namensnennung, in den Medien der Firma X zu veröffentlichen. Der Restaurantbesitzer wendete im Gerichtsverfahren ein, er könne nicht für die Urheberrechtsverletzung haftbar gemacht werden, da er nicht für die Auswahl und die Verwendung der Lichtbilder verantwortlich gewesen sei. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass die Firma X bei der Ausführung seines Auftrages gegen das Urhebergesetz verstoßen würde; eine Prüfpflicht sei ihm als auftraggebenden Unternehmer nicht zugekommen.
Der OGH führt in seiner Entscheidung bemerkenswerterweise aus, dass es sich bei der Unternehmerhaftung nach § 81 Abs 1 Satz 2 UrhG um eine reine Erfolgshaftung handelt, die weder ein Verschulden noch Kenntnis des Unternehmers vom Verstoß voraussetzt. Wesentlich ist lediglich, dass die Verletzung dem Unternehmer zu Gute kommt und er aufgrund des Auftragsverhältnisses die rechtliche Möglichkeit hat, für die Beendigung der Urheberrechtsverletzung zu sorgen. Selbst für auftrags- bzw. weisungswidriges Verhalten des Beauftragten haftet der Unternehmer, wenn er zumindest rechtliche Möglichkeiten zur Einflussnahme hatte. Ob der Unternehmer im Einzelfall auch faktisch in der Lage war, den Urheberrechtsverstoß zu verhindern, ist hingegen ohne Bedeutung.
Die Entscheidung des OGH kann erhebliche Auswirkungen auf die Beauftragung von Werbe- bzw. PR-Unternehmen haben, werden doch deren „Fehler“ unmittelbar dem beauftragenden Unternehmer zugerechnet. Aber auch Werbe- und PR-Unternehmen, die sich selbst (Sub-)Unternehmer bedienen, fallen unter diese gänzlich verschuldensunabhängige Haftung. Ungeachtet der Tatsache, dass sich die beauftragenden Unternehmen an ihren Vormännern (also bspw. den Werbe- und PR-Unternehmen) regressieren können, wird unserer Ansicht nach der Wille des Gesetzgebers in diesem Fall vom OGH zu ausdehnend interpretiert. Es wird spannend, wie die Praxis mit den Folgen dieser Judikatur umgeht.