Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR-RR%202006,%20380
Timestamp: 2019-08-21 01:52:31
Document Index: 354744174

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 7']

Rechtsprechung: GRUR-RR 2006, 380 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Naumburg, 30.09.2005
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OLG Koblenz, 08.08.2006 - 4 U 268/06 (https://dejure.org/2006,6881)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08.08.2006 - 4 U 268/06 (https://dejure.org/2006,6881)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 08. August 2006 - 4 U 268/06 (https://dejure.org/2006,6881)
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§ 2 Abs 1 Nr 3 UWG, § 8 Abs 3 UWG
Unlauterer Wettbewerb: Konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Herstellern und Anbietern von Luxuskosmetika einerseits und dem Betreiber eines Online-Marktplatzes andererseits
Markenparfüms bei ebay
UWG § 2 Abs. 1 Nr. 3 § 8 Abs. 3
Vertrieb von Markenprodukten von Luxuskosmetika über ausgewählte Absatzstellen; Angebot und Verkauf von Lancaster-Produkten über das Internet; Unterlassung der Ansprache von Parfümerien und anderen Absatzstätten im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs von Luxuskosmetika wegen eines Verkaufs von Markenparfums
Kein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch gegen eBay
GRUR-RR 2006, 380
Ob der vorliegende Fall dabei - wie das Berufungsgericht angenommen hat - dem eines Online-Marktplatzes gleicht, und ob dessen Betreiber ebenfalls in keinem konkreten Wettbewerbsverhältnis mit den Konkurrenten derjenigen Unternehmen steht, die dort substituierbare Waren anbieten (vgl. dazu OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 ff.; offengelassen BGH, Beschluss vom 24. Mai 2007 - I ZR 150/06, juris), bedarf hier keiner Entscheidung.
Die von der Beklagten angeführte gegenteilige Auffassung des Oberlandesgerichts Koblenz (GRUR-RR 2006, 380) ist damit jedenfalls überholt.
Dabei ist es unerheblich, ob der Kundenkreis sowie das Angebot von Waren und Dienstleistungen sich völlig oder nur teilweise deckt (OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380 ff; LG Kassel, U vom 7.11.08 - 12 O 4157/07).
Wenn es um eine solche Förderung fremden Wettbewerbs geht, muss ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem geförderten Unternehmen und dessen Mitbewerber bestehen (BGH GRUR 1990, 611ff; OLG Koblenz GRUR-RR 2006, 380ff).
Die Wettbewerbshandlung besteht in dem - nach objektivem Verständnis gegebenen - Versuch des Absetzens von Waren in einem bestimmten Abnehmerkreis und nicht im tatsächlichen Verkauf (vgl. auch OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380, 381).
Entscheidend ist hierfür, dass sowohl die Klägerin als auch der Beklagte versuchen, Waren innerhalb desselben Abnehmerkreises abzusetzen (…vgl. Köhler, aaO., § 2 UWG Rdn. 59; OLG Koblenz, GRUR-RR 2006, 380 ).
Ferner wurde dies auch bereits bejaht für den Hersteller eines Fensteraufsatzes und den Vertreiber von Fenstern, weil der Vertreiber sich öffentlich negativ über die Fensteraufsätze geäußert hatte, da beide Parteien gleichartige Waren innerhalb derselben Endverbraucherkreise abzusetzen suchten (so BGH "Vorsatz-Fensterflügel", Urteil v. 20.02.1986 - I ZR 202/83, GRUR 1986 Seite 618 ff; OLG Koblenz, Urteill v. 08.08.2006 - 4 U 268/06, GRUR-RR 2006 Seite 380 ff (nicht rechtskräftig)).
https://dejure.org/2005,3711
OLG Naumburg, 30.09.2005 - 10 U 33/05 (https://dejure.org/2005,3711)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30.09.2005 - 10 U 33/05 (https://dejure.org/2005,3711)
OLG Naumburg, Entscheidung vom 30. September 2005 - 10 U 33/05 (https://dejure.org/2005,3711)
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UWG § 2 Abs. 1 Nr. 1 § 3 § 7 § 8 Abs. 1
Telefaxschreiben mit Aufforderung zur Abgabe von Angeboten für Dienstleistungen; Kriterien für unzumutbare Belästigung durch Werbung; Unaufgeforderte Versendung von Faxschreiben im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs; Förderung der Beschaffung von Waren und Dienstleistungen als Wettbewerbshandlung; Begriff der Werbung im Sinne des EU-Rechts; Zusendung an im Internet angegebene Faxnummer oder Adresse; Nachahmungsgefahr im Zusammenhang mit Zumutbarkeit
Angebots-Aufforderungsschreiben noch kein Fax-Spam
Telefaxaufforderung an einen Unternehmer zur Angebotsabgabe ist weder belästigende Werbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 4 UWG noch regelmäßig eine unzumutbare Belästigung im Sinne von § 7 Abs. 1 UWG
LG Halle, 15.06.2005 - 11 O 22/05
GRUR-RR 2006, 380 (Ls.)
vgl. zu einem solchen Fall OLG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 30. September 2005 - 10 U 33/05 -, nachgewiesen bei juris.