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Timestamp: 2020-03-31 18:34:17
Document Index: 287604409

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 353']

BGH 3 StR 463/18 - 15. November 2018 (LG Wuppertal) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 463/18 - 15. November 2018 (LG Wuppertal) [= HRRS 2019 Nr. 82]
BGH 3 StR 463/18:
HRRS-Nummer: HRRS 2019 Nr. 82
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 463/18, Beschluss v. 15.11.2018, HRRS 2019 Nr. 82
BGH 3 StR 463/18 - Beschluss vom 15. November 2018 (LG Wuppertal)
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 8. Juni 2018 mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben, soweit die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden ist; diese Anordnung entfällt.
Nach diesen Grundsätzen war dem Landgericht die Entscheidung über die Maßregel versagt, da diese bereits mit Urteil vom 22. Juni 2017 rechtskräftig verhängt worden war. Mit Beschluss vom 23. Januar 2018 hatte der Senat das Urteil des Landgerichts Wuppertal vom 22. Juni 2017 lediglich im Strafausspruch aufgehoben. Die Unterbringung des Angeklagten als weitere Rechtsfolge der Tat war hiervon unberührt geblieben, da ihre Anordnungsvoraussetzungen unabhängig von Art und Höhe der verhängten Strafe erfüllt waren (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 19. Januar 2017 - 4 StR 443/16, BGHR StPO § 353 Abs. 2 Teilrechtskraft 22). Damit ist das Urteil vom 22. Juni 2017 hinsichtlich des Maßregelausspruchs in horizontale Teilrechtskraft erwachsen. Eine erneute Entscheidung hierüber war nach Zurückverweisung der Sache nicht mehr möglich.