Source: https://idi.de/titelschutz/agb.htm
Timestamp: 2018-12-19 07:23:22
Document Index: 140756208

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 9']

seit 2003 by i.d.i.
AGB Geschäftsbedingungen+Datenschutz
Schaltung von Titelschutzanzeigen nach §5 Abs.3 MarkenG im Rahmen der gemeinnützigen Online-Projekte des I.D.I.
Auftraggeber für Titelschutzanzeigen können Privatpersonen, Firmen oder Kanzleien als Rechtsvertreter für Dritte sein.
§ 2 Kosten, Verwendung
Die Schaltung einer Titelschutzanzeige kostet 24 Euro Grundgebühr und je 10 Euro für jeden darin enthaltenen Titel. Bis zu 5 Titel sind in einer einzigen Anzeige schützbar. Für weitere zu schützende Titel ist ein neuer Auftrag nach gleichen Bedingungen zu erteilen. Preisangaben sind einschliesslich von Steueranteilen, soweit diese anfallen.
§ 3 Auftragsannahme, Rechnungsausgleich
Um die Titelschutzanzeigen sofort veröffentlichen zu können und Kosten wie Risiken möglichst niedrig zu halten, erfolgt die Bezahlung durch den Auftraggeber nach eMail-Bestätigung und Rechnungserhalt durch Überweisung. Der Auftraggeber muß dadurch keinerlei eigene Bankdaten über Internet übermitteln. Die Übertragung der Anzeigendaten erfolgt im zertifizierten und verschlüsselten SSL-Verfahren.
Nach Eingang des Rechnungsbetrages wird die Anzeige online freigeschaltet und im Datenbansystem abfragbar. Als Schaltungstermin gilt das Datum des Online-Auftragseingangs. Geht bis 14 Tage nach Rechnungserhalt keine Zahlung beim I.D.I. Verband e.V. ein, wird die vorgemerkte Anzeige ersatzlos gelöscht. Sie kann dann durch erneute Beauftragung aber nochmals aufgegeben werden. Dabei gelten dann die gleichen Bedingungen wie zuvor.
§ 5 Auftragszugang, Bereitstellung, Abfrage, Publizierung, Newsletter
Aufträge für Titelschutzanzeigen können rund um die Uhr getätigt werden. Gültige Aufträge werden in das Online Datenbanksystem von titelschutz.net aufgenommen und sind damit im Internet jederzeit sowohl über Listen als auch einzeln ohne Zugangsbeschränkung direkt einsehbar. Zusätzlich erfolgt die Veröffentlichung gegenüber den betroffenen Verkehrskreisen in einem periodischen Newsletter (TitelschutzReport), der tagesaktuell im Internet abrufbar und kostenlos ausdruckbar ist.
§ 6 Abwicklung, Rechnungsbeleg, Rücktrittsrecht
Die Abwicklung der Aufträge obliegt dem im Impressum genannten Verbandsorgan oder einem vom Verband ausdrücklich beauftragten und namentlich aufgeführten Dienstleistungsunternehmen. Dem Auftraggeber wird eine nach deutschem Recht gültige Rechnung elektronisch übermittelt. Ein Rücktrittsrecht nach erfolgter Zahlung ist - wie im Anzeigengeschäft üblich - ausgeschlossen.
Ausgeschlossen ist jede Haftung zur Bereitstellung des Dienstes im Internet bei Ausfall durch höhere Gewalt, Störungen der Datennetze oder während interner Servicevorgänge. Der Verband ist in solchen Fällen bestrebt, den Dienst schnellst möglich wieder aufzunehmen.
Die online-Datenbank von titelschutz.net.de wird täglich aktualisiert, was Fehler und Lücken jedoch nicht vollständig ausschließt. Es wird daher keine Haftung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der im Rahmen dieses Dienstes zur Verfügung gestellten Daten übernommen. Des weiteren besteht auch keine Gewähr, dass die im Rahmen dieses Dienstes eingetragenen Daten frei von Rechten Dritter sind.
§ 8 Gültigkeit und Änderungen der AGB
Der I.D.I. Verband behält sich das Recht vor, diesen Dienst im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten hinsichtlich Form, Nutzungsmöglichkeiten, Bedienbarkeit, Inhalt oder dessen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei Bedarf jederzeit auch ohne Vorankündigung ganz oder teilweise zu ändern. Für einen Auftrag gilt die jeweils bei Abschluss an dieser Stelle vorliegende Version. Es wird empfohlen, diese auszudrucken.
§ 9 Datenschutz, Kontakt über elektronische Medien
Auftragsdaten, die über Schutzbeschreibung und zugehörige Adresse des Anmelders hinausgehen, werden nur für die Kundenverwaltung sowie die statistische Auswertung beim deutschen MEDIAREGISTER benutzt, darüber hinaus aber nicht an Dritte weitergegeben oder für Werbezwecke Dritter verwendet. Der Auftraggeber ist damit einverstanden, vom Auftragnehmer über elektronische Medien im Zuge der bestehenden Geschäftsverbindung informiert zu werden.
Vertragspartner ist der I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. (siehe Impressum). Details über den Verband und dessen Satzung liegen unter http://www.idi.de .
Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam / undurchführbar sein, soll das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht beeinträchtigen. Die Parteien sind verpflichtet, zusammen zu wirken, um die unwirksame oder undurchführbare Bestimmung durch eine wirksame oder durchführbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung möglichst nahe kommt.
Alle Erklärungen der Vertragsparteien bedürfen der Schriftform. Dies kann auch via Telefax oder E-Mail erfolgen (gilt in gleicher Weise für Rechnungsbelege). Erfüllungsort und Gerichtsstand ist München.
I.D.I. Interessenverband Deutsches Internet e.V. · Johanneskirchner Str.56 · D-81927 München · info@idi.de