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Timestamp: 2018-04-19 15:18:25
Document Index: 48192458

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 4', '§ 186', '§ 2', '§ 2', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 209', '§ 356', '§ 164', '§ 164']

ᐅ Rechtsbeistand: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Erklärung zum Begriff Rechtsbeistand
I. Generelles zum Rechtsbeistand
II. Rechtsbeistand mit Vollerlaubnis
III. Rechtsbeistand mit Teilerlaubnis
IV. Vorgenommene Änderungen
V. Das Rechtsdienstleistungsgesetz
VI. Unerlaubter Rechtsbeistand
Beispielfall - Rechtsbeistand
Als Rechtsbeistand bezeichnet man Personen, denen nach dem Rechtsberatungsgesetz die (un)beschränkte Erlaubnis zuteil wird, sich für fremde Rechtsangelegenheiten einzusetzen.
Wer als Rechtsbeistand tätig sein möchte, muss sich dafür um eine Erlaubnis bemühen. Diese wird erteilt von dem örtlich zuständigen Präsidenten des Landgerichts. Die jeweilige Person muss die dafür erforderlichen Voraussetzungen mitbringen. Dazu zählen eine ausreichende Sachkunde, eine persönliche Eignung sowie Zuverlässigkeit.
Wer als Rechtsbeistand über eine Vollerlaubnis für seine Tätigkeit verfügt, kann Rechtsberatung und Rechtsbesorgung auf allen Rechtsgebieten vornehmen. Ausnahmen bzw. Einschränkungen ergeben sich aus Art. 1 § 4 Rechsdienstleistungsgesetz (RDG) und § 186 Patentanwaltsordnung.
Seit dem 01.11.1981 wird von der Erteilung einer Vollerlaubnis abgesehen.
Wer als Rechtsbeistand über eine Teilerlaubnis für seine Tätigkeit verfügt, kann innerhalb dem oder den Rechtsgebiet(en) arbeiten, die in der Erlaubnisurkunde genannt sind.
Das Rechtsberatungsgesetz wurde mittlerweile durch das Rechtsdienstleistungsgesetz abgelöst.
Dadurch ergibt sich, dass nur noch die Rechtsanwaltschaft, verkammerte Rechtsbeistände und Personen, die zum einen eine entsprechende Erlaubnis gemäß des Rechtsdienstleistungsgesetzes besitzen und zum anderen auch in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragen sind, auf dem Gebiet der Verteidigung fremder Rechtsangelegenheiten tätig werden dürfen.
Das Rechtsdienstleistungsgesetz hat den Zweck, unqualifizierte Rechtsdienstleistungen zu vermeiden.
§ 2 RDG definiert dabei legal den Begriff der Rechtsdienstleistung. Dabei handelt es sich um Tätigkeiten, die in konkreten fremden Angelegenheiten eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erforderlich machen. Nicht zu den Rechtsdienstleistungen zählen etwa die Erstattung wissenschaftlicher Gutachten, die Tätigkeit von Einigungs- und Schlichtungsstellen, Schiedsrichterinnen und Schiedsrichtern oder auch die an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen in den Medien (§ 2 Abs. 3 RDG).
Das Rechtsdienstleistungsgesetz beschäftigt sich allein mit der Erlaubnis von außergerichtlich erbrachten Rechtsdienstleistungen. Für die Frage, wann eine Rechtsdienstleistung vor Gericht möglich ist, geben die jeweiligen Prozessordnungen Auskunft.
Wer nicht die Voraussetzungen des Rechtsdienstleistungsgesetzes erfüllt um als Rechtsdienstleister aufzutreten, muss mit verschiedenen Folgen aufgrund seines Handelns rechnen. Dazu zählen etwa eine Unterlassungsklage oder das Erheben von Bußgeldern. Zudem kann das Handeln verfolgt werden. Dies kann durch Rechtsanwaltskammern oder auch die Staatsanwaltschaft erfolgen.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hatte die Frage zu klären, ob eine Anwaltskostenerstattung nach einem Streit um die Wehrdiensttauglichkeit zu erfolgen hatte.
Es ging dabei um einen Wehrpflichtigen, der nach einem erfolgreichen Widerspruch gegen seinen Musterungsbescheid die Erstattung der Anwaltskosten verlangt hatte. Dies sei nach Ansicht des Verwaltungsgerichts jedoch nur dann der Fall, wenn es als erforderlich angesehen werden durfte, dass eine Beauftragung eines Anwalts notwendig sei. Im vorliegenden Fall jedoch sei es dem Widerspruchsführer zumutbar gewesen, das Verfahren ohne Rechtsbeistand durchzuführen. Er habe Widerspruch eingelegt und angeführt, aufgrund von Asthma unter Atembeschwerden zu leiden. Die zuständige Widerspruchsbehörde hatte daraufhin eine Untersuchung des Widerspruchsführers angeordnet und nach erfolgter Untersuchung die Aufhebung des Widerspruchsbescheids angeordnet. Das Verwaltungsgericht gibt an, dass der Kläger hätte absehen können, dass seine Wehrdiensttauglichkeit aufgrund seiner Beschwerden verneint werden würde. Daher hätte er sich selbst um den Widerspruch sowie ein ärztliches Attest kümmern können. Die Inanspruchnahme eines Rechtsbeistands sei dafür nicht erforderlich gewesen.
[VerwG Koblenz, 14.06.2006, 7 K 2040/05.KO]
Rechtsbeistand des pflichtteilberechtigten antwortet nicht mehr Wuxel schrieb am 09.01.2017, 12:54 Uhr:
Mal angenommen ein pflichteilsberechtigter fordert vom Erben mit Hilfe eines Rechtbeistandes seinen Pflichtteil und Auskunft über den Nachlass.Der Rechtsbeistand des Erben würde dann innerhalb der gesetzten Frist Auskunft über den Nachlass (Nachlassverzeichnis sowie weiteren Nachweise/Unterlagen) erteilen und erklären, dass der... » weiter lesen
Telefonisch als Anwalt ausgegeben - strafbar? JanineL schrieb am 05.11.2016, 10:24 Uhr:
Angenommen zwischen A und B kam ein Kaufvertrag zustande. Die Sache wurde übergeben. An die Zahlungsverpflichtung wurde sich aber nicht gehalten. A hat 7 Monate versucht, B zu kontaktieren. Ergebnislos. A trifft zufällig B. Telefonnummern wurden ausgetauscht.B weiter nicht zahlungswillig.Daraufhin ruft Bekannter C von A bei B an und... » weiter lesen
Rechtsbeistand im Erbfall (mehrere Erben) antje85 schrieb am 15.02.2016, 12:25 Uhr:
Wenn es mehrere Erben gibt und einer nicht vor Ort und sich somit recht wenig um die ganze Angelegenheit kümmern kann, wen gäbe es, der ihn vor Ort vertreten könnte? Einen Rechtsanwalt, einen Notar oder gar ein Fremdverwalter? » weiter lesen
'Will Bahnfahren, brauche Rechtsbeistand.' Entwickler schrieb am 28.06.2015, 22:15 Uhr:
Gerade habe ich den Artikel gefunden und schüttle (wieder mal) den Kopfhttps://de.finance.yahoo.com/nachrichten/kleine-ursache-gro-er-schaden-124852136.htmlErstmal finde ich das beschriebene Vorgehen grundsätzlich richtig, aber manche Aussagen sind doch fragwürdig.Seither ist das Leben teurer geworden, auch Tickets kosten heute mehr -... » weiter lesen
Gegen vertretenden "Rechtsbeistand" vorgehen? e_flyer schrieb am 17.12.2009, 20:12 Uhr:
Hallo! Mich würden Meinungen zu folgendem Beispiel interessieren: Mieter zieht aus einer Wohnung aus und bekommt eine Nebenkostenabrechnung, die seiner Meinung einen zu hohen Verbrauch aufweist. Der Mieter legt beim Vermieter Widerspruch ein und zahlt erstmal nicht. Der Mieter tritt in einen Verein ein und läßt seine Vermutungen,... » weiter lesen
Recht auf einen Rechtsbeistand NeXt33 schrieb am 26.07.2009, 01:47 Uhr:
Hallo, folgendes: Jemand wird festgenommen wegen irgendwas, z.B weil er jemanden mit einer Waffe bedroht hat, einen Kisok überfallen wollte, n Auto geklaut hat, ... was auch immer. Wird also vorläufig festgenommen, seine Rechte werden ihm erklärt und er verlangt, dass er einen Rechtbeistand hinzuziehen möchte, diesen Wunsch ignorieren... » weiter lesen
Rechtsbeistand susi007 schrieb am 26.02.2009, 14:33 Uhr:
Folgender fiktiver Fall: Person A ist Harz IV Empfänger, durch unregelmäßige Zahlungen durch die Arge, wurde A die Whg gekündigt und Klage eingereicht weil eine Miete immer noch offen ist. Wie kommt A jetzt an Rechtsbeistand, bzw sollte das ein Anwalt für Mietrecht o. für Sozialrecht sein ? Wird von der Arge der Anwalt gestellt oder... » weiter lesen
Tieren zu helfen, dieses Ziel verfolgen viele Menschen. Um effektiv Hilfe leisten zu können, und dies auch im größeren Stil, ist es sinnvoll, sich in einem Tierschutzverein zu organisieren. Was muss bei der Gründung eines Tierschutzvereins beachtet werden? Einen Tierschutzverein ins Leben zu rufen, benötigt keinen großen Aufwand, aber eine sorgsame Planung, da einige Dinge bedacht werden müssen.... » weiter lesen
„Dann klage ich mich halt ein!“, ist eine Standardfloskel, wenn die Abinote nicht für den gewünschten Studiengang gereicht hat. Sobald ein Studiengang mit einem Numerus Clausus beschränkt ist, bekommt es eine Universität mit klagenden Studenten zu tun. Besonders beliebte Studiengänge zum einklagen, sind Psychologie und Medizin. Prinzipiell hat in Deutschland jeder Mensch mit den nötigen... » weiter lesen
Anwaltskosten des Geschädigten werden ersetzt
13.08.2013 | Recht & Gesetz
Chemnitz/Berlin (DAV). Unfallopfer haben fast immer Anspruch darauf, dass die gegnerische Versicherung ihnen den Anwalt bezahlt. Dies gilt auch dann, wenn der Geschädigte vor dem Gang zum Rechtsbeistand erst selbst mit der Versicherung redet und sich erst später einen Anwalt nimmt. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein Urteil des Landgerichts Chemnitz vom 29. August 2012 (AZ: 6 S 105/12).... » weiter lesen
EU: Besserstellung von Beschuldigten in Strafverfahren
31.05.2013 | Recht & Gesetz
Berlin/Brüssel (DAV). Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt, dass es künftig einen EU-weiten Mindeststandard für den Zugang zum Anwalt in Strafverfahren geben soll. Hierauf einigten sich am 28. Mai 2013 Rat, Parlament und Kommission nach über anderthalbjährigen Verhandlungen im sog. „informellen Trilog“ zum entsprechenden Richtlinienvorschlag. Verdächtige in allen Mitgliedsstaaten sollen demnach grundsätzlich die Möglichkeit erhalten, sich... » weiter lesen
Hausverkauf: Notarkammern warnen vor einer vorzeitigen Schlüsselübergabe
28.01.2011 | Recht & Gesetz
Oft müssen Immobilienbesitzer lange warten, bis sie einen geeigneten Käufer für ihr Haus oder ihre Wohnung gefunden haben. Die Erleichterung ist groß, wenn endlich Einigung über den Kaufpreis besteht. Verkäufer sehen sich da häufig vor der Bitte, den Schlüssel für die Immobilie so schnell wie möglich herauszugeben, schließlich will der glückliche Neueigentümer doch so schnell wie möglich mit den Renovierungsarbeiten beginnen. Ein typischer... » weiter lesen
Rechtsbeistand Urteile und Entscheidungen
Rechtsbeistand übt keine dem Rechtsanwalt ähnliche Tätigkeit aus
» NIEDERSAECHSISCHES-FG, 13.02.2003, 16 K 198/02
Ein Berufsbetreuer, dem noch nach Art. 1 § 1 RBerG in der bis zum Inkrafttreten des 5. BRAGebOÄndG vom 18.8.1980 geltenden Fassung die Erlaubnis zur geschäftsmäßigen Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten auf dem Gebiet des Erbrechts erteilt worden ist, kann in die höchste Vergütungsgruppe des § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BVormVG eingestuft
» KAMMERGERICHT-BERLIN, 08.06.2004, 1 W 238/02
Die Verwendung einer rechtsgebietsbezogenen Rechtsbeistandsbezeichnung (Fachbeistand für ..., Rechtsbeistand für ...) durch einen sog. verkammerten Rechtsbeistand ist irreführend und verstößt gegen §§ 209 I i.V.m. 43c BRAO, wenn die Rechtsanwaltskammer dem Rechtsbeistand die Befugnis zur Führung dieser Bezeichnung - was bei Erfüllung...
» OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 30.04.2015, 6 U 86/14
Sicherheitsfrage 49 + Z//wei =
Rechtsbeistand – Weitere Begriffe im Umkreis
Straftatbestand im StGB, der es unter Strafe stellt, wenn ein Rechtsbeistand in derselben Angelegenheit beiden Parteien pflichtwidrig dient (§ 356 StGB).
Bei Gesprächen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist es häufig der Fall, dass sich der Arbeitnehmer die Hinzuziehung Dritter wünscht, um ein wenig Unterstützung bei dem betreffenden Gespräch zu haben. Bei dem "Dritten" handelt es sich zumeist...
Studienplatz-Klage
Mit einer Studienplatz-Klage können Abiturienten sich in einen Studiengang einklagen, der durch den Numerus Clausus eigentlich nur Bewerbern bis zu einer festgelegten Notengrenze im Abitur oder nach langer Wartezeit zur Verfügung gestellt wird....
Der Begriff Anwaltsprozess kennzeichnet ein Verfahren im Zivilrecht, bei dem die Vertrung der Parteien durch einen Rechtsanwalt zwingend notwendig ist. Es ist den Parteien daher nicht möglich, weder als Kläger noch als Beklagter, einen solchen...
Störung einer Amtshandlung meint eine Handlung i.S.d. § 164 StPO, nämlich eine vorsätzlichen Behinderung hoheitlicher Maßnahmen. In einem solchen Fall kann der Störer vorläufig festgenommen werden. I. Allgemeines Nach § 164 StPO...
Kautionssystem (USA)
Das Kautionssystem in den USA hat sich durch die dortige rechtliche und prozessrechtliche Situation entwickelt, die sich zum Teil erheblich von anderen Ländern (beispielsweise Deutschland) unterscheidet. In den USA kann ein Angeklagter gegen...