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Timestamp: 2016-10-21 09:12:08
Document Index: 136742033

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 22', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_490/2010 (14.03.2011)
1C_490/2010
Beschwerdef�hrer, alle vertreten durch Rechtsanwalt Detlev Hebeisen,
Gemeinderat Seuzach, Stationsstrasse 1, Postfach 431, 8472 Seuzach.
Beschwerde gegen den Entscheid vom 8. September 2010 des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich,
Mit Beschluss vom 8. Oktober 2009 erteilte der Gemeinderat Seuzach der Sunrise Communications AG die Bewilligung f�r die Erstellung einer Mobilfunk-Basisstation (UMTS) auf dem Geb�ude Birchstrasse 18 (Kat.-Nr. 2967) in Seuzach.
Dagegen erhoben X.________, Y.________ und Z.________ Rekurs an die Baurekurskommission IV des Kantons Z�rich. Die Baurekurskommission wies das Rechtsmittel mit Entscheid vom 22. April 2010 ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wurde vom Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich am 8. September 2010 ebenfalls abgewiesen.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten an das Bundesgericht vom 27. Oktober 2010 beantragen X.________, Y.________ und Z.________, der Entscheid des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Baubewilligung sei zu verweigern. Eventualiter sei die Angelegenheit zur Erg�nzung des Sachverhalts an die Baubeh�rde zur�ckzuweisen.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich beantragt die Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Die Gemeinde Seuzach hat sich mit Eingabe vom 22. November 2010 vernehmen lassen, ohne jedoch einen formellen Antrag zu stellen. Die Beschwerdegegnerin beantragt die Abweisung der Beschwerde. Das Bundesamt f�r Umwelt und das Bundesamt f�r Raumentwicklung, welche ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladen wurden, haben auf eine Stellungnahme verzichtet. In ihrer Replik halten die Beschwerdef�hrer im Wesentlichen an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 30. November 2010 hat das Bundesgericht der Beschwerde die aufschiebende Wirkung beigelegt.
Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid �ber die Baubewilligung f�r eine Mobilfunkanlage, welcher der Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten unterliegt (Art. 82 ff. BGG). Die Beschwerdef�hrer wohnen unbestrittenermassen innerhalb des Perimeters, in dem die Strahlung noch 10 % des Anlagegrenzwerts betr�gt. Sie sind deshalb gem�ss der bundesgerichtlichen Rechtsprechung grunds�tzlich zur Beschwerde legitimiert (Art. 89 Abs. 1 lit. b und c BGG; BGE 128 II 168 E. 2 S. 169 ff. mit Hinweisen). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1 Die Beschwerdef�hrer machen geltend, die geplante Mobilfunkanlage entspreche keinem Bed�rfnis nach Versorgung mit Mobilfunkdiensten. Der Website der Beschwerdegegnerin sei zu entnehmen, dass die Gemeinde Seuzach vollst�ndig mit Telefonie und weiteren auf UMTS basierenden Diensten versorgt sei. Aus diesem Grund k�nne die Anlage nicht mehr als blosse technische Infrastrukturbaute betrachtet werden und sei die Zonenkonformit�t zu verneinen.
2.2 Die Vorinstanz hielt zur Frage der Zonenkonformit�t fest, die projektierte Mobilfunkanlage k�nne aufgrund ihrer Dimensionen und ihrer durchschnittlichen Leistungsf�higkeit noch als gew�hnliche Anlage qualifiziert werden. Sie gehe nicht �ber das hinaus, was zur �blichen Ausstattung einer reinen Wohnzone mit Infrastrukturanlagen geh�re.
2.3 Mobilfunkantennen sind als Infrastrukturbauten in Bauzonen zul�ssig, wenn ein Bezug zu den Zonenfl�chen besteht, auf welchen sie erstellt werden sollen (Art. 22 Abs. 2 lit. a RPG). Sie sind in diesem Sinne in der Bauzone grunds�tzlich zonenkonform, soweit sie im Wesentlichen der Abdeckung derselben dienen (BGE 133 II 321 E. 4.3.1 und 4.3.2 S. 324 f. mit Hinweisen, 353 E. 4.2 S. 360; Urteil 1C_378/2008 vom 27. Januar 2009 E. 4.2). Dass die umstrittene Mobilfunkanlage im Wesentlichen der Abdeckung der Wohnzone dienen soll, in welcher ihre Errichtung geplant ist, wird von den Beschwerdef�hrern nicht in Abrede gestellt. Sie machen lediglich geltend, die Abdeckung sei bereits hinreichend gew�hrleistet und es bestehe deshalb kein Bed�rfnis mehr nach zus�tzlichen Anlagen. Dabei �bersehen sie, dass ein Bed�rfnisnachweis bzw. der Nachweis einer Versorgungsl�cke bei der Errichtung von Mobilfunkantennen innerhalb der Bauzone nicht erforderlich ist (Urteil 1A.162/2004 vom 3. Mai 2005 E. 4 mit Hinweisen, in: DEP 2005 p. 740; vgl. dagegen f�r Mobilfunkanlagen ausserhalb der Bauzone Urteil 1C_478/2008 vom 28. August 2009 E. 4 mit Hinweisen, in: URP 2009 S. 910). Ihre R�ge erweist sich damit als unbegr�ndet.
3.1 Die Beschwerdef�hrer bringen zudem vor, der Betrieb der geplanten Anlage stelle einen Betrieb im baurechtlichen Sinne dar und besitze einen ausschliesslich gewerblichen Hintergrund. Es entst�nden ideelle Immissionen, vor welchen die Anwohner durch das Polizeirecht gesch�tzt w�rden.
3.2 Die Beschwerdef�hrer machen nicht den Schutz der Nachbarn vor nichtionisierender Strahlung geltend, welcher abschliessend durch die Verordnung vom 23. Dezember 1999 �ber den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV; SR 814.710) geregelt wird. Vielmehr geht es ihnen um die psychologischen Auswirkungen einer umweltschutzkonformen Mobilfunkanlage und damit um ideelle Immissionen. Das Bundesgericht hat es in seiner Rechtsprechung als grunds�tzlich m�glich erachtet, ideelle Immissionen durch planungs- und baurechtliche Vorschriften einzuschr�nken. Ob dies geschieht, liegt aber im Ermessen der Planungsbeh�rde bzw. des Gesetzgebers (BGE 133 II 321 E. 4.3.4 S. 328 mit Hinweisen; Urteil 1C_458/2009 vom 10. Mai 2010 E. 4.4). Entsprechende kantonale oder kommunale Vorschriften pr�ft das Bundesgericht nur unter dem Gesichtswinkel der Willk�r (Art. 9 BV; vgl. Art. 95 BGG). Die Beschwerdef�hrer berufen sich diesbez�glich nicht auf eine konkrete Bestimmung und legen nicht in substanziierter Weise dar, weshalb die Vorinstanz durch die Verneinung von rechtlich relevanten ideellen Immissionen Bundesrecht verletzt haben sollte (Art. 42 Abs. 2 BGG). Auf ihre R�ge ist deshalb nicht einzutreten.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Diesem Ausgang des Verfahrens entsprechend sind die Gerichtskosten den unterliegenden Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Sie haben der obsiegenden, anwaltlich vertretenen Beschwerdegegnerin eine dem Aufwand entsprechende Parteientsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 2 BGG).
Die Beschwerdef�hrer haben die Beschwerdegegnerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'500.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Gemeinderat Seuzach, dem Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich, 1. Abteilung, 1. Kammer, sowie dem Bundesamt f�r Umwelt und dem Bundesamt f�r Raumentwicklung schriftlich mitgeteilt.