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Timestamp: 2018-05-24 05:29:44
Document Index: 126741156

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 394', '§ 28', '§ 187', 'Art. 26', '§ 34', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 2', '§ 823', '§ 755']

löschung/löschung - Suchergebnisse - GoMoPa.net
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Suchergebnisse 1-100 von insgesamt 610 für »löschung/löschung«.
Diese Suchbegriffe wurden hervorgehoben: löschung/löschung
Lotto 3000-Betrüger Georg Meyer-Wahl bittet um Löschung
Der verurteilte Lotto 3000-Betrüger Ex-Anwalt Georg Meyer-Wahl aus Ludwigsburg in Baden-Württember schrieb uns gestern Abend aus der JVA Heimsheim folgendes: Zitat Bitte um Löschung Sehr geehrte Damen und Herren, mein Name ist Georg Meyer-Wahl. Ich war vor meiner Inhaftierung Rechtsanwalt. Über meinen Fall, welcher unter dem Stichwort "Lotto 3000" Aufmerksamkeit erregte, berichten unter anderem Sie auf dem Internetportal Gomopa.net. http://www.gomopa.net/Pressemitteilungen.html?id=1830&meldung=L...
Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO): Neues für Verbraucher
Viele Unternehmen sind noch immer nicht auf die neue EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vorbereitet. Zitat "Viele Unternehmen sind zur Zeit noch unsicher, welch Maßnahmen sie zur Anpassung ihrer Datenschutzprozesse an das neue Datenschutzrecht treffen müssen." sagt Hans-Gerhard Engelke, Staatssekretär im Innenministerium. Nach den Regeln der neuen DSGVO müssen Unternehmen ihre Kunden viel umfassender und früher darüber unterrichten, dass ihre personenbezogenen Daten in ihrem Hause gespeicher...
PSD2 & Open-Banking: Birgt enorme Sicherheitsrisiken
02.05.2017, 16:27
FMA erlässt Vorstellungsbescheid zur HETA ASSET RESOLUTION AG
PRESSEMITTEILUNG FMA erlässt Vorstellungsbescheid zur HETA ASSET RESOLUTION AG. Schuldenschnitt für berücksichtigungsfähige vorrangige Verbindlichkeiten statt bisher 53,98% nur mehr 35,60% (Wien, 2. Mai 2017) Österreichs Finanzmarktaufsichtsbehörde FMA hat heute in ihrer Funktion als nationale Abwicklungsbehörde gemäß „Bundesgesetz über die Sanierung und Abwicklung von Banken“ (BaSAG) das nach dem Mandatsbescheid vom 10. April 2016 betreffend die Abwicklung der HETA ASSET RESOLUTION AG durchgefü...
Wie uns Christian Bütikofer von der Handelszeitung in Zürich am 16. Dezember 2016 mitteilte, soll Ewald Sikler wegen seiner Adressbuch-Masche erneut in Belgien verurteilt worden sein. Hier die Zuschrift von Redakteur Bütikofer: Zitat Sehr geehrte Damen und Herren, unter dem Link informieren Sie Ihre Leserschaft über notorische Adressbuchschwindler. Den Artikel hatte ich damals recherchiert. Nun haben Sie offenbar die Haupttäter dieser Masche anonymisiert, wegen eines "Vergleichs". Ich bitte Sie,...
AdvoAdvice Rechtsanwälte mbB zur aktuellen Entwicklung IFMC-Group GmbH
Bereits mit Bescheid vom 14.11.2013 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die unverzügliche Abwicklung der unerlaubt betriebenen Einlagengeschäfte der IFMC-Group GmbH, HRB 701908, mit Sitz in Karlsruhe aufgegeben. Die IFMC-Group GmbH hat ohne die dafür erforderliche Erlaubnis Einlagengeschäfte nach dem Kreditwesengesetz (KWG) vorgenommen. Sowohl der von der IFMC-Group GmbH gegen den Bescheid der BaFin eingelegte Widerspruch vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main a...
08.12.2015, 10:04
Sicherungsmaßnahmen am 11.11.2015 wieder aufgehoben
Geschäftsführer Jürgen Bruck aus Weinheim sandte GoMoPa einen Gerichtsbeschluss des Amgsgerichts Stuttgart, das am 11. November 2015 die Sicherungsmaßnahmen nach § 21 InsO wieder aufhob (Aktenzeichen: 6 IN 13/15). Auf GoMoPa-Nachfrage, wie es zur Insolvenzeröffnung kommen konnte, teilte Jürgen Bruck mit: "Unser Unternehmen hat sonst keine Probleme. Der Betrieb ruht infolge Krankheit des Geschäftsführers." Allerdings verlangte Bruck nun die Löschung des ganzen Vorgangs, was GoMoPa nicht tut.
WBB Wohnbau Breisgau GmbH - Insolvent
Stellungnahme von Peter Roether
Der Geschäftsführer der Firma Royal Rose GmbH nahm kürzlich Stellung zum hier getätigten Foreneintrag eines Gomopa-Nutzers. Zitat Wir werden um Geschäftsleben immer wieder darauf angesprochen und es kommt von Kundenseite die Aussage: „Ihr steht ja bei Gomopa“. Das muss von unserer Seite immer richtig gestellt und kommentiert werden. Da seit 2012 nichts negatives über meine Firma und meine Person berichtet wurde und auch nicht berichtet werden kann, bitte ich hiermit um Löschung dieser Anfrage. I...
royal rose gmbh / peter röther
05.10.2015, 09:13
CG Consult GmbH Leipzig: von Amtswegen gelöscht
Amtsgericht Leipzig Aktenzeichen: HRB 22084 Bekannt gemacht am: 29.09.2015 18:30 Uhr Die in () gesetzten Angaben der Geschäftsanschrift und des Unternehmensgegenstandes erfolgen ohne Gewähr. Löschungsankündigungen 29.09.2015 HRB 22084: CG-Consult GmbH, Leipzig, Querstraße 25, 04103 Leipzig. Das Registergericht beabsichtigt, die im Handelsregister eingetragene Gesellschaft von Amts wegen nach § 394 FamFG zu löschen. Die Frist zu Erhebung eines Widerspruchs gegen die beabsichtigte Löschung wird au...
18.06.2015, 08:42
Tipps, um den SCHUFA-Score zu verbessern
Wir möchten Betroffenen von SCHUFA-Problemen einige Tipps geben, wie sie ihren Score verbessern können. Dabei sollte zunächst verstanden werden, wie die SCHUFA funktioniert, und weshalb ein schlechter Scorewert überhaupt zustande kommt. Unsere Tipps sind dabei nicht abschließend und rechtliche Möglichkeiten, den Score zu verbessern, sind in vielen Fällen immer noch möglich, wenn die Tipps keine Verbesserung gebracht haben. Gern können Sie uns zu den rechtlichen Möglichkeiten befragen. SCHUFA-Sco...
Obwohl die betroffenen Stellen selbst nicht löschen wollten, wurden beide Einträge der betroffenen Mandantin kurzzeitig durch die Schufa Holding AG vorsorglich unter Vorbehalt der Möglichkeit des Wiedereintragens gelöscht. Bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB aus Berlin meldete sich eine 49 Jahre alte Frau aus dem Landkreis Offenbach in Hessen. Diese berichtete, in ihrem Datenbestand bei der Schufa Holding AG seien zwei Negativeinträge vorhanden. Ein Negativeintrag stammte v...
Wenn eine Kontoverbindung bei einer Bank beendet wurde, rechnet man nicht damit, dass dieses Kreditinstitut nachträglich noch einen Negativeintrag zu der Kontoverbindung vornimmt. Was kann der betroffene Verbraucher unternehmen und wie sich von dem Schufa Negativeintrag befreien? Wenn man eine Kontoverbindung bei seiner Bank beendet hat, rechnet man i. d. R. nicht mehr damit, dass diese nachträglich noch einen Negativeintrag zu der Kontoverbindung vornimmt. Das ging auch einer Mandantin aus Falk...
Mitteilungen an Auskunfteien gem. § 28a BDSG, insb. Schufa
In einer immer anonymeren Einkaufs-und Geschäftswelt spielen Bonitätsauskünfte von Auskunfteien eine immer größere Rolle. Mit einem schlechten „Score“-Wert können hierbei diverse Nachteile entstehen, beispielsweise bei Ablehnung eines Mobilfunkvertrags etc. Hinzu kommt, dass der Bundesgerichtshof Anfang vergangenen Jahres entschieden hat, dass die „Score-Formel“ an sich, d.h. die konkrete Berechnungsweise des Scorewerts, als Geschäftsgeheimnis vom Auskunftsunternehmen nicht zu offenbaren ist. Um...
09.11.2014, 08:23
Antrag auf Löschung der Inhalte bei Google
Zitat Wenn ich bei der Google Suchmaschine meinen Namen Karl Ludwig Jung eingebe erscheint die Anzeige CA&P, Inc.,Luxembourg im Zusammenhang mit meinem Namen. Klickt man diesen Eintrag an wird man weitergeleitet zu GOMOPA und erhält Angaben zu meiner Person. Ich fordere Sie hiermit auf diese Einträge innerhalb einer Frist von 10 Tagen zu löschen. Erstens entsprechen die Angaben nicht den Tatsachen und zum zweiten habe ich diese Einträge weder genehmigt noch sind sie vom Gesetzgeber erlaubt. Mit...
CA&P, Continetal Acceptance & Property Inc., Luxembourg, Karl-Ludwig Jung
Antrag an Google auf Löschung!
Zitat Entfernung von veralteten Snippets aufgrund von Verleumdung und Kreditgefährdung Bei den oben genannten URL's mit mittlerweile vom Betreiber der Seite entfernten rechtswidrigen Inhalten enthalten die Google-Snippets (bspw. bei Eingabe „gomopa + rademann“ unter „Diskussionen“) die folgenden veralteten, falschen und zudem äußerst verleumderischen und kreditgefährdenden Inhalte in Zusammenhang mit meinem Namen: Inhalt der Google-Snippets, URL Nr. 1: "Forenbeitrag von: »GoMoPa-Moderator« .......
Dr. Mayer & Cie. GmbH - Ankauf von Lebensversicherungen
09.11.2014, 08:13
Antrag bei Google auf Löschung!
Zitat Sehr geehrte Damen und Herren, die oben bezeichnete URI enthält den Auszug eines Artikels, welcher unwahre Tatsachenbehauptungen über die Fa. MPU Nord und ihren Geschäftsführer, Herrn Paul Quante, enthält. Er verstößt mithin u.a. gegen § 187 Strafgesetzbuch (Verleumdung) und stellt einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar. Der in Frage stehende Auszug des Artikels ist die Kopie eines Artikels, welcher ursprünglich auf der Deutschen Seite www.baf-ev.de in den ...
Paul Quante
09.11.2014, 08:10
Antrag auf Löschung zu Google
Zitat Die Angaben treffen nicht mehr zu, da ich nicht mehr in Deutschland lebe, sondern in den Niederlanden. Aber dieser Eintrag verfolgt mich rufschädigend weiterhin. Zudem bin ich nicht mehr in diesem in diesem Bereich tätig. Und zudem liegen die Ursachen der gomopa-Einträge bereits 6 bzw. 7 Jahre zurück. Auch wurden 2008 diese Eintragungen von gomopa aus menschenrechtlichen Gründen kurzfristig gelöscht und leicht verändert dann erneut eingestellt. https://www.chillingeffects.org/notices/8113...
Mit Urteil 16 O 455/12 - hat das LG Berlin entschieden, dass eine Restschuldbefreiung, die in England unter Vortäuschen eines - in Wahrheit nicht bestehenden - Center of Main Interest (COMI) erschlichen wurde, wegen Verstoßes gegen den deutschen ordre public gem. Art. 26 der Europäischen Insolvenzverordnung (EuInsVO) nicht anzuerkennen ist. Zugrunde lag der Fall eines Architekten, der gegen die Vollstreckung eines Gläubigers aus zwei Kostenfestsetzungsbeschlüssen die sog. Vollstreckungsgegenklag...
Antwort Immolöwe: heute wende ich mich nochmals zwecks der bereits angesprochenen Anschuldigungen an Sie: Vorwurf zur Vermittlung von Schrottimmobilien über die Firma ImmoLöwe GmbH: Wir hatten bereits besprochen, dass dies nicht der Fall ist. Hiermit fordere ich Sie erneut auf, dies zu löschen. - Anschuldigungen gegen Herrn Santo Pancaro: Herr Pancaro ist nicht vorbestraft Es gab niemals eine Urkundenfälschung Anträge wurden ebenfalls niemals gefälscht Es gibt kein laufendes Verfahren wegen fals...
BaFin darf Daten von Bank-Anlageberatern in Beschwerderegister speichern
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf personenbezogene Daten von Bank-Anlageberatern im Mitarbeiter- und Beschwerderegister speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main am 02.07.2014 entschieden und mehrere Klagen von Bank-Anlageberatern und Vertriebsbeauftragten abgewiesen. Die Datenspeicherung habe in § 34d WpHG eine verfassungskonforme gesetzliche Grundlage. Das VG sieht auch keine verfassungswidrige Benachteiligung gegenüber privaten Finanzanlagever...
Erster „Google-Negativbescheid“ liegt vor
„Wir haben Ihr Anliegen sorgfältig geprüft und uns entschieden, vorerst keine Maßnahmen zu ergreifen“ Google musste sich durch die Massen der Löschanträge kämpfen. Nun liegen die ersten Ergebnisse vor. Einer unserer Mandanten bekam nun den ersten Negativbescheid von Google. Er beantragte die Entfernung von Suchergebnissen zu einem Blogeintrag, in dem er mit einer religiösen Sektengemeinschaft in Verbindung gebracht wurde. Einer Klage auf Löschung der Suchergebnisse steht nun in rechtlicher Hinsi...
Entfernt Google Links zu bereitwillig?
Ende Juni hat Google damit begonnen, einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) entsprechend Links aus den Suchergebnissen zu entfernen. Jetzt stellt sich die Frage: Löscht der Konzern zu viel? Mehr als 70.000 Anträge zur Löschung von Links auf mehr als 250.000 Webseiten sind bei Google eingegangen, seit der Konzern Anfang Juni 2014 ein entsprechendes Formular ins Netz gestellt hat. Diese Zahl nannte Googles Chef-Justiziar David Drummond in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Der Konze...
25.06.2014, 06:31
Verbreitung unwahrer Tatsachen im Erfahrungsbericht auf Google-Maps: Google muss kritischen Eintrag löschen Fehlende Einholung der Stellungnahme zur Beanstandung begründet Löschungsanspruch Werden über einen Erfahrungsbericht bei Google-Maps unwahre Tatsachen verbreitet und weist der Betroffene Google darauf hin, so ist Google verpflichtet vom den für den Eintrag verantwortlichen eine Stellungnahme einzuholen. Tut Google dies nicht, so ist von der Rechtmäßigkeit der Beanstandung auszugehen und d...
Eine nach englischem Recht gegründete Limited mit Vermögen im Inland ist auch nach der nach englischem Recht durchgeführten Löschung und Auflösung für Prozesse im Inland als Restgesellschaft jedenfalls bis zur vollständigen Beendigung der Liquidation als aktiv und passiv parteifähig anzusehen. KG, Beschluss vom 17.03.2014 Anmerkung von Richter am KG Dr. Oliver Elzer, Berlin >> klick
28.05.2014, 19:54
Regierung plant Schlichtungsstelle für «Recht auf Vergessen» Die Bundesregierung will nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zu einem «Recht auf Vergessen» zügig eine Schlichtungsstelle für Löschanträge bei Google einrichten. «Es muss verhindert werden, dass Suchmaschinen beim Löschen von Meinungen und Informationen willkürlich vorgehen», zitiert das «Handelsblatt» den zuständigen Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU) am 27.05.2014. Nötig seien klare Regeln für den Umgang...
Experten sprechen von einem „Paukenschlag” und „Sensationsurteil”, das kaum jemand erwartet hätte. So hatte auch der EU-Generalanwalt Niilo Jääskinen in einem Rechtsgutachten argumentiert, dass die derzeit geltende EU-Datenschutzrichtlinie kein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden” beinhalte. Er warnte vor einem Einstieg in die Zensur, sollten Suchmaschinen verpflichtet werden, legitime Informationen zu unterdrücken. Google hat das überraschende Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) scha...
Der EU-Gerichtshof stellt fest, dass Suchmaschinen direkt verpflichtet werden können, sensible Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen – auch solche, die auf anderen Websites anfangs rechtmäßig online gegangen sind Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bejaht ein Recht auf Vergessenwerden, noch ehe die EU ein solches in ihrem Datenschutzrecht verankert hat: Betreiber von Suchmaschinen können demnach verpflichtet werden, personenbezogene Daten aus ihren Suchindizes zu entfernen, sodass s...
Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schufa-Einträgen Einer jungen Frau mit Schufa-Problemen konnte durch die Kanzlei Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte mbB geholfen werden. Die Vodafone GmbH hatte eine offene Forderung gegen eine junge Dame aus dem Jahr 2003. Die Forderung wurde im Jahr 2003 auch tituliert. Allerdings wurde, dies überraschte vor allem die Betroffene, erst im Jahr 2010 ein negativer Schufa-Eintrag veranlasst. Schufa-Verfahren gibt Regelung vor – Verstöße bei Schu...
Entfernung unerwünschter Kontaktdaten Das Oberlandesgericht (OLG) in Hamm hat mit seinem Beschluss vom 08.11.2013 unter dem Aktenzeichen 9 W 66/13 entschieden, dass der Streitwert für die Entfernung eines unerwünschten Eintrags unter “gewerbeauskunft-zentrale.de” nicht höher als 4000 Euro liegen kann. Damit gab das OLG der Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts (LG) Bochum statt uns setzte den Streitwert auf 4000 Euro fest. Geklagt hatte ein Elektrofachunternehmen gegen die Betreiberi...
29.04.2014, 15:12
Löschung aus Datenbank der Versicherungswirtschaft Die Speicherung von Kfz-Kennzeichen und der Fahrzeug-Identifizierungsnummer im Hinweis- und Informationssystem der Versicherungswirtschaft (HIS) bei fiktiver Schadenabrechnung nach einem Unfall ist zulässig. Betroffene können keine Löschung der Datenbanken verlangen, weil die Versicherungswirtschaft ein berechtigtes Interesse daran hat, Betrügereien durch Mehrfachabrechnung auf fiktiver Schadenabrechnung zu verhindern. LG Kassel, Urteil vom 25.0...
Google zur Löschung von Autocomplete-Einträgen verurteilt Das OLG Köln war ursprünglich der Ansicht, dass Google nicht dazu verpflichtet werden kann, Suchwortergänzungen, die der Suchmaschinenanbieter im Rahmen seiner Autocomplete-Funktion bei Eingabe bestimmter Suchbegriffe vorschlägt, löschen zu lassen. Dies hat der BGH mit Urteil vom 14.05.2013, das ich für Heise kritisch besprochen habe, anders beurteilt und die Sache an das OLG Köln zurückverwiesen. Das OLG Köln hat Google daraufhin mit Urt...
Löschung (Beendigung) einer englischen Limited (Ltd)
„Als günstige Alternative zur GmbH bekannt geworden, hat die Limited mittlerweile viel an Popularität eingebüßt, seit es auch in Deutschland mit der UG auch eine Kapitalgesellschaftsform gibt, die sich ohne Stammkapital gründen lässt“, sagt Dr. René Neubert, Rechtsanwalt und Steuerberater bei der Kanzlei WW+KN in Ottobrunn bei München. Trotzdem sind im Lauf der Jahre in Deutschland mehr als 30.000 Gesellschaften als Limited gegründet worden. Welche rechtlichen und steuerlichen Folgen es hat, wen...
03.04.2014, 08:39
DebCon - Abmahnforderungen im Filesharingbereich - das Vergleichsangebo
Das Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH (Debcon Debitorenmanagement und Consulting GmbH) aus Witten hat bisher für verschiedene Anwaltskanzleien und Rechteinhaber Forderungen „eingetrieben“. Androhung von SCHUFA-Eintrag durch Inkasso-Unternehmen Debcon GmbH zulässig? Zu ihren Auftraggebern gehörten unter anderem: Zitat - U + C Urmann und Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - RechtsanwälteNegele, Zimmel, Greuter, Beller - SINS FACTORY S.R.L. - MIG Film GmbH - Silwa Filmvertrieb AG. In ihren Inkass...
Verfahren bei Löschaufträgen für Domains
Es passierte häufiger als geplant: Domain weg und sogleich von einem domaingrabber registriert! Mit Wirkung vom 3. Dezember 2013 hat DENIC für alle .de-Domains ein Karenzverfahren, die so genannte Redemption Grace Period, eingeführt, das Domaininhaber vor dem ungewollten Verlust ihrer Domain durch eine versehentliche Löschung schützt. Damit sind zugleich neue Registrierungsrichtlinien für .de-Domains in Kraft getreten. Mehr Infos zur RGP erhalten Sie bei der denic
03.03.2014, 10:21
Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Website Das Landgericht Potsdam hat entschieden, dass der als technischer Ansprechpartner für eine bestimmte Domain bei der DENIC (der Registrierungsstelle für DE-Domains) eingetragene, sogenannte Admin-C bei einem Hinweis für auf der Webseite befindlichen rechtswidrigen Inhalt selbst auf Unterlassung haftet. In dem Fall ging es konkret darum, dass eine Zahnärztin den Admin-C einer Webseite (die auf eine holländische Firma registriert ist) ...
20.02.2014, 09:35
Identitätsdiebstahl - und morgen bist Du dran
Die Sammlung der Geschichten über negative SCHUFA-Einträge wurde um ein weiteres kurioses Kapitel erweitert. Ein Mann meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner und legte dar, dass er seit zwei Jahren versuche, einen negativen SCHUFA-Eintrag durch anwaltliche Hilfe gelöscht zu bekommen. Dies führte bislang noch nicht zum Erfolg. Besser gesagt kam es häufiger zur Löschung des Eintrages, jedoch befand sich dieser zum nächsten Quartal wieder in der SCHUFA-Auskunft. Der zugrunde liegende S...
13.02.2014, 10:57
Schufa - Wie viel Auskunft muss es sein? Was ist ein Score?
Score Wertverbesserung nach Überprüfung der SCHUFA-Auskunft Löschung alter Daten führt zur Verbesserung des Scorewertes – Schlechter Score-Wert beeinträchtigt die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit – warum die Überprüfung lohnt! – von Schufa Experte Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann Wieder einmal meldete sich bei der Kanzlei Dr. Schulte und Partner ein junger Mann, der nach Überprüfung seiner eigenen SCHUFA-Auskunft feststellen musste, dass sich der Scorewert im Keller befand. Dies war für ihn zun...
Ein aktuelles Gerichtsurteil bestätigt, dass Google Verleumdungen aus dem Suchindex nicht löschen muss. Aktuell hat ein Geschichtsprofessor aus Düsseldorf, der sich von Behauptungen auf einer Internetseite verunglimpft fühlte, der juristischen Hilfe bedient und Google verklagt, diese Verunglimpfungen aus dem Netz zu entfernen. Google muss Verunglimpfungen nicht löschen Dieser Klage wurde jedoch nicht stattgegeben: demnach muss Google potentielle Verunglimpfungen aus dem Netz nicht löschen. Begrü...
Durch den neuen Gesetzesentwurf, der ab Juli 2014 in Kraft tritt, sollen Restschuldbefreiungsverfahren verkürzt und die Insolvenzordnung vereinfacht werden. Seit Einführung der Insolvenzordnung (InsO) im Jahr 1999 ist die Kritik nie abgerissen. „Zu kompliziert“, meinen die einen, „zu teuer“ die anderen, weil Schuldner bei vielen Verbraucherinsolvenzen nicht einmal ihre Verfahrenskosten bezahlen können. „Zu lange“ finden Schuldner und Verbraucherverbände die Dauer des Restschuldbefreiungsverfahre...
12.12.2013, 21:29
Die Bewertungschreibt: Zitat BWF Stiftung Berlin-ist das Kundenveralberung? Liest man den Begriff Stiftung, dann denkt man an etwas Gutes und etwas Soziales. das der Begriff aber auch zum Kundeneinfangen genutzt werden kann ist uns Neu, aber auch wir lernen jeden Tag dazu. Ein User machte uns auf dieses merkwürdige Unternehmen (im Sinne von des Merkens würdig) aufmerksam. Ihm kamen da die Gedanken “da geht Jemand mit einem seriösen Begriff möglicherweise auf nicht seriösen Kundenfang”. Da könnte...
Random House, die größte Verlagsgruppe der Welt, wollte offenbar den Cloud Hosting-Dienst Mega durch Google sperren lassen. In einer offiziellen Anfrage verlangte Random House von Google, die Webseite mega.co.nz aus dem Index zu verbannen und bezeichnete den Dienst als urheberrechtsverletzend. Google sah das offenbar anders und weigerte sich der Anfrage nachzukommen. Vor einiger Zeit haben wir auf Gulli bereits darüber berichtet, dass Suchmaschinengigant Google über 200 Millionen Anfragen zur En...
Weitere Limited von Klaus Aulenbacher in Not? Fehler können den Besten passieren. Wichtig ist, die gleichen nicht noch einmal zu machen. Aber nun steuert offenbar ein weiteres Mitglied des Europäischen Branchenkompetenzzentrums auf die Löschung von Amtswegen zu. „Die EU Headquarters of Competence Center EUHCC Limited“, ist im April 2012 gegründet worden und hatte die Verpflichtung bis zum 30.09.2013 die Bilanz für 2012 dem Companieshouse vorzulegen. Das ist offensichtlich nicht fristgerecht erfo...
24.10.2013, 16:20
USA haben Zugriff auf weltweite Bankdaten
Europaparlament fordert wegen NSA-Abhörskandal Aussetzung des SWIFT-Abkommens Als Reaktion auf die Vorwürfe, der Geheimdienst NSA (National Security Agency) habe Daten des SWIFT-Systems abgegriffen, soll die EU den SWIFT-Vertrag zum Austausch von Bankdaten mit den USA auf Eis legen. Das hat das Europäische Parlament in einer nichtlegislativen Entschließung vom 23.10.2013 gefordert. EU-Kommission muss tätig werden Die Entschließung der Fraktionen S&D, ALDE und Grüne/EFA wurde mit 280 Stimmen ange...
17.10.2013, 15:11
Störerhaftung: Haftung des Admin-C für rechtswidrige Inhalte auf einer Webseite? Die Störerhaftung des Admin-C ist ein Thema, das seit langem die Rechtsprechung bewegt. Dabei vorwiegend unter zwei Aspekten der Rechtsverletzung: 1.Im Domainrecht, wenn die Rechtsverletzung bereits durch den Domainnamen begangen wird – hierzu gibt es inzwischen BGH-Rechtsprechung, die ich hier zusammenfasse. 2.Daneben aber auch wenn es um rechtswidrige Inhalte auf der Domain gibt – hier gibt es eine zersplitterte R...
Die Ansprüche Betroffener bei Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Äußerungen in Blogs und Bewertungsportalen Ein Mensch wird in einem Forum aufs Übelste beleidigt. Oder: jemand stellt in einem Bewertungsportal unwahre Tatsachenbehauptungen über eine andere Person auf. Unabhängig davon, ob diese Äußerungen einen beruflichen Bezug haben oder rein privater Natur sind – die betroffene Person ist in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt. Beantwortung der Frage .. welche Ansprüche einem Betroffen...
18.09.2013, 13:06
Kein Auskunftsanspruch gegenüber Arztbewertungsplattform Streitigkeiten rund um Internetbewertungsplattformen beschäftigen immer wieder die Gerichte – nicht alle Rechtsfragen in diesem Bereich sind bisher vollständig geklärt. Klar ist mittlerweile, dass vom Betreiber der Plattform Löschung verlangt werden kann, wenn falsche Tatsachen in einer Bewertung verbreitet werden. Häufig besteht allerdings auch ein Interesse, die Identität des Verfassers der Bewertung zu kennen, etwa um gegen diesen selbs...
Man findet heute kaum noch Paßfoto's von ihm - warum nur? Bitte beachten Sie die Gegendarstellung der PIM Handelsgesellschaft mbH Zitat Sie haben diesen Artikel aus dem Schundportal cafe4eck, welches von uns verklagt wird, herauskopiert. Schämen Sie sich nicht dafür? Ich möchte auf diesen geistigen Dünnpfiff überhaupt nicht eingehen, da hier völlig substanzlos Beschuldigungen zusammenphantasiert worden sind. Stellungnahme: Die hier mehrfach diffamierend mit falschen Beschuldigungen unser Unterne...
12.09.2013, 04:38
Grundsätzlich ist Google nicht verpflichtet negative Erfahrungsberichte von Google-Maps zu löschen. Weist jedoch ein Betroffener Google auf eine mögliche Rechtsverletzung hin, kann ein Anspruch auf Löschung bestehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hervor. Im zugrunde liegenden Fall wurde die Arbeit eines Arztes in Berlin, der eine Klinik für kosmetische Chirurgie leitete, in einem Erfahrungsbericht von Google-Maps von einem anonymen Nutzer schlecht gemacht. Der Arzt ver...
10.09.2013, 16:42
Interessante Frage: .. wann eine negative Äußerung schon eine strafbare Tatsachenbehauptung oder noch eine reine Meinungsäußerung darstellt So stellte auch schon das Landgericht Hamburg fest, dass "Betrügerfirma", "Penner" und "Mafia" der freien Meinungsäußerung zuzurechnen seien Finger weg - Ist diese Bezeichnung zulässig, oder handelt es sich um eine Schmähkritik? .. die Bezeichnung "Finger weg" überschreite nicht die Grenze zur Schmähkritik. Die Entscheidung ist rechtskräftig Löschung eines v...
06.09.2013, 06:17
Muss ich als betroffener Bewerteter eine Bewertung auf einem Online-Bewertungsportal überhaupt hinnehmen? Hilfe, Sie wurden bewertet! Im Internet gibt es zahlreiche Bewertungsportale und auf einmal sind Sie oder Ihr Unternehmen bewertet worden. Müssen Sie das hinnehmen oder können Sie etwas dagegen unternehmen, dass man Sie bzw. Ihre Leistungen im Internet bewertet hat? Im ersten Teil der Serie „Bewertungsportale im Internet und ihre Auswirkungen aus rechtlicher Sicht“ behandeln wir die Frage, o...
Vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen möglich Voraussetzung für vorzeitige Tilgung ist Sicherstellung organisatorischer und personeller Maßnahmen als Vorsorge gegen Wiederholung des Rechtsverstoßes Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt. Voraussetzung für die vorzeitige Tilgung ist, dass durch organisatorische und personelle Maßnahmen Vorsorg...
„Miserabler Service“ ist erlaubt – Bewertungen als Meinung oft hinzunehmen Sie schießen wie Pilze aus dem Waldboden: Bewertungsportale. Es gibt eigentlich nichts mehr, was man nicht im Internet bewerten könnte. Uns Anwälte natürlich ebenso, wie Ärzte, Hotels, Restaurants usw. Für viele sind die Bewertungen anderer sicherlich eine Hilfe bei den eigenen Überlegungen. Was aber bedeutet es wohl für den Bewerteten, wenn er eine negative Bewertung bekommen hat? Und wie muss es erst schmerzen, wenn die...
Zusendung rechtswidriger Werbe-Emails
Zitat Die Wiederholungsgefahr wird bei Zusendung rechtswidriger Werbe-Emails nicht beseitigt, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung beschränkt auf die Nutzung bestimmter Email-Adressen abgegeben wird. Es besteht vielmehr ein allgemeines Verbot, unaufgefordert im geschäftlichen Verkehr ohne Einverständnis per E-Mail Werbung jeder Art zu versenden. Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das am 11.01.2013 verkündete Urteil des Amtsgerichts Iserlohn abgeändert und wie folgt neu gefasst: ...
Das Hinweis- und Informationssystem (HIS) der deutschen Versicherungswirtschaft dient im Interesse der Versicherungskunden der Aufdeckung und Prävention von Versicherungsbetrug und -missbrauch Es werden Daten der Versicherungsnehmer und von Geschädigten, versicherten Personen und anderen, zum Beispiel Zeugen, sowie Fahrzeugen, Gebäuden und anderen Objekten gespeichert Zitat Die Versicherungswirtschaft führt seit 16 Jahren eine Schwarze Liste, in der Kunden ohne ihr Wissen gespeichert werden * En...
DMP-Agentur - Online-Branchenbucheintragsdienst
Die DMP-Agentur versendet neuerdings Schreiben, die missbräuchlich mit dem Logo des Deutschen Patent -und Markenamtes (DPMA) versehen sind. Insbesondere Unternehmer sollten aufpassen. Es handelt sich um eine Abzocke durch einen Online-Branchenbucheintragsdienst Ähnliche Masche wie die Gewerbeauskunftzentrale (GWE) Insbesondere frisch gebackene Unternehmer werden schnell das Opfer von Branchenbucheintragsdiensten, zu denen jetzt auch die DMP-Agentur gehört. Besonders bekannt ist die Gewerbeauskun...
08.07.2013, 21:43
Userkommentar: Zitat Aber ich bräuchte schnelle und und gute Info über die fallierende Anleihe von Carpevigo und über Hintergründe und Aussichten. «Das Wetter sei schlecht gewesen für die Solaranlagen». Das kann's ja wohl nicht sein. Ich habe selber grosse PV-Anlagen (1 MW) und muss Sonnenschwankungen auch durchstehen. Was muss da alles nur bereits krank gewesen sein, dass ein paar Wolken eine Firma in den Abgrund reissen können? Erstaunlicherweise war der Anleihekurs aber sehr stabil bis zum Pl...
Google für Inhalte indexierter Websites regelmäßig nicht verantwortlich Suchmaschinenbetreiber wie Google sind für personenbezogene Daten auf den von ihnen verarbeiteten Webseiten nach der Datenschutzrichtlinie 95/46/EG in der Regel nicht verantwortlich. Diese Auffassung vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Niilo Jääskinen in seinen Schlussanträgen vom 25.06.2013. Nationale Datenschutzbehörden könnten Suchmaschinenbetreiber nur ausnahmsweise zur Löschung solcher Daten aus dem...
20.05.2013, 19:08
Im Video als Betrüger bezeichnet - Vollständige Löschung angeordnet
Ein irisches Gericht hat etliche Internetunternehmen dazu verpflichtet, ein bestimmtes Video von ihren Webseiten zu löschen. Ein junger Student verklagte die Firmen, da er in dem Bildmaterial zu unrecht als Betrüger bezeichnet wird. Verständlicherweise stellt sich die Durchsetzung dieses Urteils als schwierig heraus, denn der Clip wurde über die sozialen Netzwerke viral enorm verbreitet. Inhalt des Videos ist ein junger Mann, der nach einiger Taxifahrt aus dem Auto steigt, ohne den Fahrer zu bez...
16.04.2013, 04:31
Löschung eines Suchmaschinen-Caches
Verpflichtet sich jemand in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bestimmte Begriffe nicht mehr zu verwenden oder zu veröffentlichen, so besteht nicht zugleich die Pflicht die Löschung eines Suchmaschinen-Caches zu erreichen. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Halle hervor. In dem zugrunde liegenden Fall mahnte eine Händlerin für Gartenspielgeräte einen Mitbewerber ab, da dieser ihrer Meinung nach ihren Ruf schädige. Der Mitbewerber hatte auf seiner Internetseite mehrere Met...
Negativbewertung - Gericht ordnet Löschung an
Selbst auf einer wahren Tatsache basierende Kritik müssen sich Händler nicht in jedem Fall gefallen lassen Positive Kundenbewertungen führen laut einer Studie der Marktforscher von ECC Handel zu einer Steigerung der Konversionsrate um 25 Prozent. Umgekehrt müssen Online-Händler, die kritisiert werden, damit rechnen, dass ihnen potenzielle Kunden wegen des Vertrauensverlustes abspringen. Dass ein Vorgehen gegen allzu unfair erscheinende Bewertungen durchaus von Erfolg gekrönt sein kann, verdeutli...
Zuständigkeit U.S.-amerikanischer Gerichte bei internationalen Rechtsstreitigkeiten
BVerfG: Verfassungsbeschwerde gegen die Zustellung einer in den USA erhobenen Klage 1. Die von Art. 2 I GG gewährleistete allgemeine Handlungsfreiheit kann auf der Grundlage des HZÜ, gegen dessen Verfassungsmäßigkeit keine Bedenken bestehen, eingeschränkt werden. 2. Es ist grundsätzlich ausgeschlossen, die innerstaatliche Rechtsordnung zum Prüfungsmaßstab für die Zustellung zu machen. 3. Ob die Zustellung einer Klage wegen eines Verstoßes gegen Art. 2 I GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip dann zu ...
06.03.2013, 09:35
G2L LIMITED - gmbh-loeschen.com - Dr Michael Hein­rich
GmbH aus dem Handelsregister löschen in 20 Tagen Handelt es sich hier wieder um ein Angebot eines Firmenbestatters? Das Unternehmen schreibt in seiner Werbung: Zitat Die Löschung nicht mehr benö­tig­ter deutscher Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten wie GmbH oder UG war bis­her ein lang­wie­ri­ger Pro­zess. Vom Auf­lö­sungs­be­schluss der Gesell­schaf­ter, über Abwick­lung, Liqui­da­tion, Sperr­jahr und evntl. Nach­trags­li­qui­da­tion dauert die Löschung einer GmbH schnell mehr als 1,5 Jahre. Eine Alter­...
06.03.2013, 05:30
Datenverlust aufgrund Stromausfalls
Datenverlust aufgrund Stromausfalls begründet Schadenersatzanspruch Löschung oder Veränderung von Daten auf einem Datenträger stellt Eigentumsverletzung dar Kommt es im Zusammenhang mit einem Stromausfall zu einer Löschung oder Veränderung von Daten, so stellt dies eine Eigentumsverletzung dar. Der den Stromausfall Verursachende hat daher Schadenersatz gemäß § 823 Abs. 1 BGB zu leisten. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hervor In dem zu Grunde liegenden Fall kam e...
Das neue Gesetz zur Zwangsvollstreckung ist in Kraft getreten, und bringt eine Änderungen für Gläubiger mit sich. Ziel des Gesetzes ist, bei der Zwangsvollstreckung von Geldforderungen die Möglichkeiten des Gläubigers zur Informationsbeschaffung über den Schuldner und vorhandene Zwangsvollstreckungsmöglichkeiten zu verbessern. Die Effizienz der Zwangsvollstreckung soll verbessert werden. Neuregelungen durch das Gesetz zur Zwangsvollstreckung: 1.Der neue § 755 ZPO gibt dem Gerichtsvollzieher die ...
Wenn Kunden zahlungsunwillig sind - Ihre Rechte ab 2013
Trading-Brief: Lieber Andrea, vielen Dank, dass Du Dir die Zeit genommen hast und uns ein Interview geben kannst. Die aktuelle Marktphase ist für viele Händler extrem schwierig, da die Schwankungen der Märkte extrem niedrig waren. Wie gehst Du damit um? Dr. Andrea Unger: In der Tat ist die momentane Marktphase sehr langweilig. Allerdings zeigt sich seit etwa zwei Wochen Besserung. Das Währungspaar EUR/USD ist endlich nach unten ausgebrochen und auch der DAX zeigt zusehends mehr Volatilität. Ich ...
Kann die Schufa garantieren, dass ihre Daten richtig sind? Tot und für gut befunden könnte der Fall einer Frau aus Ronsdorf beschrieben werden. Durch einen Bankfehler speichert die Schufa, dass sie tot sei. Der wiesbadener Auskunftei wird man keinen Vorsatz vorwerfen können. Doch kann die Schufa, die eigenen Angaben nach 514 Millionen Daten zu 66,2 Millionen Betroffenen speichert wirklich die Richtigkeit der Daten garantieren. Nicht nur der Fall der Frau aus Ronsdorf wirft Zweifel auf. Eine Stud...
13.11.2012, 09:51
Die rechtlichen Möglichkeiten zur Löschung von Negativeinträgen im Datenbestand der Schufa Holding
Der 4. Zivilsenat des Kammergerichtes hat in einem in der Fachzeitschrift „Der IT-Rechts-Berater“ (ITRB 2012, 54) veröffentlichten Beschluss vom 23. August 2011 (Az. 4 W 43/11) den Antrag eines von einem Schufa-Eintrag Betroffenen auf Widerruf des Negativeintrages im einstweiligen Rechtsschutzverfahren (sogenanntes „Eilverfahren“) zurückgewiesen. Mit dieser Entscheidung wurde eine zuvor ergangene Entscheidung der 4. Zivilkammer des Landgerichtes Berlin bestätigt (Beschluss vom 7. Juni 2011 – 4 O...
Patentrezept zur Löschung eines negativen Schufa-Eintrags?
Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptung - Weblogs blogger.com und blogspot.com
Haftung des Hostproviders für persönlichkeitsrechtsverletzende Äußerungen – Landgericht Berlin erweitert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes Im Rahmen der Veranstaltungsreihe der Dr. Schulte und Partner Rechtsanwälte zu wichtigen Themen des Internetrechts fand am 03. November 2012 bei den Rechtsanwälten ein Seminar zu den aktuellen Gerichtsentscheidungen statt. Diesmal wurde das Urteil des Landgerichts Berlin vom 05.04.2012, Az. 27 O 455/11 besprochen. Rechtsanwalt Ralf Hornemann, Experte für...
Das Team der VOLKSKREDIT versteht sich als partnerschaftlicher und fairer Finanzdienstleister. Seit vielen Jahren führen wir Beratungen rund um das Thema Geld durch und konnten schon unzählige Klienten unterstützen Ihre Wünsche zu erfüllen und auch „Problemfällen“ aus der Schuldenfalle helfen. Wir sind stets auf der Suche nach den besten Konditionen und vergleichen hierfür sämtliche auf dem Markt erhältlichen Möglichkeiten, natürlich angepasst auf die jeweilige finanzielle Situation des Kunden. ...
Gewinnspiel-Club - Zentral300 - gewinnhaus.net - gewinnhaus24.net
Abzocke bei fragwürdigen Gewinnspiel Club Internetseiten Konsumenten erhalten zur Zeit Briefe von einem Gewinnspiel-Club mit Namen “Zentral300″. Darin bedankt die Zentral300 sich für ihre angebliche Entscheidung, “jeden Monat bei mind. 300 der besten Gewinnspiele” eingetragen zu werden. Zudem erhalten die Verbraucher ein Beiblatt zur “Sonderkündigung des Gewinnspieles”, welches sie unterschrieben zurücksenden sollen. Damit würde sich die “Spielzeit auf 2 Monate -Schnupperphase- verkürzen”. Die z...
bei moneyhouse.ch findet sich folgender Eintrag: Thomas Schmidt, Repräsentanz der ZAK Inkasso Inc. ohne Domizil-sans adresse-senza recapito Status: gelöscht Letzte Änderung: 09.05.2011 Übersicht Eintrag ins Handelsregister: 09.01.2007 Löschung im Handelsregister: 09.05.2011 Rechtssitz der Firma: Kreuzlingen (TG) Handelsregister-Nummer: CH-440.1.019.761-0 Handelsregisteramt: Kanton Thurgau Zweck Vermittlung von Dienstleistungen im Bereich des Inkassowesens. Neuigkeiten 09.05.2011 Thomas Schmidt, ...
07.09.2012, 07:54
Habe ich einen Anspruch auf Löschung meiner Beiträge?
Viele werden darüber (noch) gar nicht nachgedacht haben, aber, was passiert, wenn ein Account, z.B. bei Facebook & Co. gelöscht wird, man also einfach dort verschwinden will und der Anbieter die eigenen Postings, Beiträge etc. einfach nicht löscht? Habe ich einen Anspruch darauf, dass meine Beiträge gelöscht werden? Oder darf der Betreiber die Postings online lassen? In einem Urteil vom 29.06.2011 jedenfalls hatte das Amtsgericht in Ratingen so einen Fall zu entscheiden. Ein Nutzer eines Interne...
In der heute, Donnerstag, in Wien abgehaltenen ordentlichen Hauptversammlung der PI Power International Limited (PI) wurden alle Punkte der Tagesordnung, einschließlich die Liquidation der Gesellschaft, mit einer Stimmenmehrheit von rund 99 % beschlossen. Da die Satzung der PI festlegt, dass jeder Direktor bei jeder ordentlichen Hauptversammlung zurückzutreten hat, hat sich das derzeitige Board of Directors einer Wiederwahl gestellt. James Shinehouse, Richard Boléat, George Baird und Murdoch McK...
» Berlin: Vom Mitternachtsnotar zum Verbraucherschut ... 28.11.2011