Source: https://www.123recht.de/article.asp?a=86996
Timestamp: 2019-07-20 10:46:37
Document Index: 184320772

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'Art. 5', 'EuG', 'Art. 5', 'EuG']

Unisex-Tarife bei Versicherungen nach Entscheidung des EuGH Versicherungsrecht 123recht.de
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Vergangenheit bereits mehrfach für spektakuläre Entscheidungen gesorgt. In der Rechtssache C-236/09 ist nun am heutigen Tag ein weiteres spektakuläres Urteil ergangen, das in der Versicherungsbranche zu einigem Kopfzerbrechen führen wird.
Die bisherige Praxis der Versicherungsunternehmen beruhte häufig darauf, Tarife nach geschlechtsspezifischen Besonderheiten zu entwickeln. So zahlen Frauen häufig in der KFZ-Versicherung weniger hohe Beiträge, da sie statistisch gesehen weniger Unfälle verursachen. Im Gegenzug zahlen Frauen bei privaten Krankenversicherungstarifen häufig einen höheren Beitrag, da sie durchschnittlich ein höheres Lebensalter erreichen und damit mehr Kosten produzieren. Bei Risikolebensversicherungen hingegen zahlen oft Männer aufgrund der niedrigeren Lebenserwartung einen höheren Beitrag. Mit all diesen Unterscheidungen wird spätestens zum 21.12.2012 Schluss sein. In Zukunft wird es nur noch Unisex-Tarife geben, da die Unterscheidung nach geschlechtsspezifischen Erwägungen eine unzulässige Diskriminierung darstelle.
Der EuGH bezog sich in seinen Erwägungen auf die Gleichstellungsrichtlinie aus dem Jahr 2004 (RL 2004/113 EG). Diese erhält in Art. 5 Abs. 1 folgenden Grundsatz:
" Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass spätestens bei den nach dem 21. Dezember 2007 neu abgeschlossenen Verträgen die Berücksichtigung des Faktors Geschlecht bei der Berechnung von Prämien und Leistungen im Bereich des Versicherungswesens und verwandter Finanzdienstleistungen nicht zu unterschiedlichen Prämien und Leistungen führt ."
In Abs. 2 war vorgesehen, dass die Mitgliedstaaten proportionale Unterschiede bei den Prämien und Leistungen dann zulassen könnten, wenn die Berücksichtigung des Geschlechts bei einer auf relevanten und genauen versicherungsmathematischen und statistischen Daten beruhenden Risikobewertung ein bestimmender Faktor ist. Eine solche Ausnahmeentscheidung solle 5 Jahre nach dem 21.12.2007 überprüft und der Kommission das Ergebnis dieser Prüfung übermittelt werden. Auf dieser Ausnahmevorschrift beruhten die unterschiedlichen geschlechtsabhängigen Tarife der Versicherungsbranche.
Der EuGH entschied nun, dass ebenjener Art. 5 Abs. 2 der RL 2004/113 EG unwirksam sei, da er gegen die Artikel 21 und 23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verstoße, welche die Diskriminierung wegen des Geschlechts verbieten und Gleichheit von Männern und Frauen in allen Bereichen gewährleisten sollen. Es bestünde die Gefahr, dass die in Art. 5 Abs. 2 festgeschriebene Ausnahme zur Regel würde.
Um zu verhindern, dass nun alle nach dem 21.12.2007 geschlossenen Verträge unwirksam werden, gewährte der EuGH eine Übergangszeit bis zum 21.12.2012, dem Datum, wo die Ausnahme nach Art. 5 Abs. 2 ohnehin auf dem Prüfungsstand stehen würde.
Welche Folgen das Urteil haben wird, ist derzeit noch nicht absehbar. Klar ist nur, dass es nach dem 21.12.2012 keine Tarife mehr geben kann, die aufgrund geschlechtsspezifischer Faktoren unterschiedliche Beitragshöhen rechtfertigen. Männer und Frauen zahlen dann für Versicherungsleistungen den gleichen Tarif, auch wenn sie unterschiedlich hohe Risiken aufweisen. Dies wird nach der bisherigen Einschätzung von Experten mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer generellen Anhebung der Tarife führen, da ein wichtiger Faktor der bisherigen Risikobewertung wegfällt.
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