Source: http://www.jurablogs.com/2010/12/23/foto-filmaufnahmen-schloessern-gaerten-untersagt-werden
Timestamp: 2017-09-24 21:33:16
Document Index: 168595288

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs (BGH), die aktuell nur als Pressemitteilung (Nr. 241/2010) existiert, wird sowohl unter Hobby- als auch Profifotografen schnell Beachtung finden.
Die Richter des Senats, der u.a. für das Grundstücksrecht zuständig ist, haben entschieden, dass die Stiftung Preußischer Schlösser und Gärten die gewerbliche Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen, die verwalteten Gebäude und Gartenanlagen derselben zeigen, untersagen darf. Voraussetzung für die Untersagung ist, dass die Stiftung Eigentümerin der Gebäude ist und die Lichtbilder bzw. Filmaufnahmen von den Grundstücken der Stiftung aus angefertigt wurden.
In den Vorinstanzen hatten die Gerichte noch entschieden, dass die Nutzung der Foto- und Filmaufnahmen nicht untersagt werden könne, das Verwertungsrecht dem jeweiligen Urheber – also den Fotografen – zustehe. Die Stiftung ging hierbei in drei verschiedenen Verfahren gegen die Beklagten vor.
Der erkennende Senat urteilte anders und folgt in seiner Entscheidung der Rechtsprechung des I. Zivilsenats, der u.a. für das Urheberrecht zuständig ist. Die Entscheidungen sind unter den Namen “Schloss Tegel” und „Friesenhaus“ bekannt geworden (BGH Urt. v. 20.09.1974, Az.: I ZR 99/73; BGH Urt. v. 09.03.1989, Az.: I ZR 54/87.
Im Kern mussten die Richter in den vorliegenden Verfahren die Frage klären, ob die Stiftung als Grundstückseigentümerin die Herstellung und Verwertung der entsprechenden Aufnahmen zu gewerblichen Zwecken, davon abhängig machen kann, dass sie ihre Zustimmung dazu erteilt. Diese Zustimmung wurde selbstredend an eine Vergütung geknüpft. Durch das Eigentumsrecht hat der jeweilige Inhaber das Recht, Aufnahmen zu untersagen, wenn sie von seinem Grundstück aus aufgenommen worden sind ...
Oberlandesgericht kippt «Knipsgebühr» für Potsdamer Schlösser
Der „Ex“ darf Fotos teilweise behalten: Nur intime Fotos und Videos müssen nach Beziehu...
Zoom oder nicht Zoom? – Zum Verwertungsrecht für Fotos von einem Grundstück
BGH: Verbot der nicht autorisierten kommerziellen Verbreitung von Aufnahmen von Gärten und Schlössern einer staatlichen Stiftung
BGH: "Knipsgebühr" für Fotos und Filmaufnahmen von Gebäuden rechtmäßig
BGH-Urteil vom 17.Dezember 2010: Keine Verwertung von Schlösser-Fotos ohne Zustimmung des Grundstückseigentümers
BGH: Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen
BGH: Film- und Fotoaufnahmen in öffentlichem Park kostenpflichtig?
Preußische Schlösser und Gärten – keine Fotos bitte!
BGH: Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und ungenehmigte Foto- und Filmaufnahmen
BGH: Gewerbliche Aufnahmen von Preußischen Schlössern und Gärten bedürfen der Erlaubnis der zuständigen Stiftung / Berichtet von Dr. Damm & Partner
juris.bundesgerichtshof.de: Pressemitteilung Nr. 241/10 17.12.2010
Veröffentlicht December 23, 2010 6:00am im Blog LBR-Blog.
Bgh, Abmahnung, Urheberrecht, Richter, Fotos, Schloss, Cken