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Timestamp: 2020-02-22 21:38:21
Document Index: 340556169

Matched Legal Cases: ['Art. 31', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 38', 'Art. 50', 'Art. 54', 'Art. 62', 'Art. 92', 'Art. 53', 'Art. 54']

BUNDESEBENE (DEUTSCHLAND) - Information
Bundesebene (Deutschland) Information
Die Bundesebene (auch Bund genannt) ist in Deutschland die oberste Ebene in der Hierarchie des Staatsmodells des Bundesstaates. In der Politik- und Rechtswissenschaft liegt dem Modell die Idee eines föderativ organisierten politischen Systems der staatlichen Ebene zugrunde: Die einzelnen Bundesländer besitzen zwar eine eigene Landesregierung, Verwaltung und Gerichtsbarkeit, ihre Kompetenzen leiten sich jedoch vom Bund ab, dem die Kompetenz-Kompetenz [1] zugestanden wird. Die deutschen Länder sind mangels Unabhängigkeit nach außen keine ( souveränen) Staaten im Sinne des Völkerrechts, [2] sondern mit eigenständiger staatlicher Hoheitsmacht [3] ausgestattete Gliederungseinheiten des Bundesstaates, der Völkerrechtssubjekt ist.
Im korporativen Föderalismus in Deutschland werden auf Bundesebene vom Deutschen Bundestag die Bundesgesetze in der Regel mit Geltung für das gesamte Bundesgebiet verabschiedet. Die Gesetzgebung beschränkt sich aber auf die Bereiche, in denen dem Bund die Gesetzgebungsbefugnis übertragen wurde. Im Bereich der ausschließlichen Gesetzgebung dürfen die Länder nur dann gesetzgeberisch tätig werden, wenn dies durch den Bund gestattet wird (prinzipielle Allzuständigkeit des Gesamtstaates [4]). Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung dürfen die Länder soweit tätig werden, wie der Bund dies nicht getan hat. Die auf Bundesebene beschlossenen Normen in den genannten Bereichen stehen in der Normenhierarchie über denen des Landesrechts ( Art. 31 Grundgesetz); Grundrechte, die durch Landesverfassungen über die des Grundgesetzes hinaus gewährt werden, sind davon jedoch ausgenommen. Bei in der Kompetenz des Bundes stehenden Gesetzgebungsbefugnissen wirken die Länder über den Bundesrat an der Bundesgesetzgebung mit.
Zulässige Bereiche, in denen Mittel- und Unterbehörden eingerichtet sind, sind der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung, die Bundeswasserstraßenverwaltung, die Schifffahrtsverwaltung des Bundes, die Bundespolizei und der Bundesverfassungsschutz ( Art. 87 GG), die Wehrverwaltung ( Art. 87b GG) und die Luftverkehrsverwaltung ( Art. 87d GG). Im letztgenannten Bereich gibt es jedoch keine Mittel- und Unterbehörden. Viele Aufgaben des Bundes in der Verwaltung werden auch durch Anstalten und Körperschaften des öffentlichen Rechts wahrgenommen.
Der Bund besitzt (Stand: 30. Juni 2017) als Dienstherr 181.610 Beamte und Richter sowie 165.645 Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit. Er ist zudem Arbeitgeber für 146.065 Arbeitnehmer (Tarifbeschäftigte). [5]
Die fünf ständigen Verfassungsorgane sind:
der Deutsche Bundestag (Art. 38–48 GG)
der Bundesrat (Art. 50–53 GG)
der Bundespräsident (Art. 54–61 GG)
die Bundesregierung (Art. 62–69 GG)
das Bundesverfassungsgericht (Art. 92–94, 99, 100 GG)
Die beiden nichtständigen, d. h. nur anlassbezogen zusammentretenden Verfassungsorgane sind:
der Gemeinsame Ausschuss (Art. 53a GG)
die Bundesversammlung (Art. 54 GG)
Zum Bundesstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland und insofern der Definition des Staates „als den mit eigenständiger Herrschaftsmacht ausgerüsteten Verband“ und der „begrifflichen Anerkennung der Eigenstaatlichkeit der Länder mit verschiedenen Konsequenzen [durch das Grundgesetz]“: Christian Seiler, Der souveräne Verfassungsstaat zwischen demokratischer Rückbindung überstaatlicher Einbindung, 2005, S. 144–146. Die Landesebene werde „lediglich aus primär historischen Gründen als Staat betitelt“ ( S. 277 f.), sodass „das Bundesstaatsprinzip den deutschen Staat in zwei Staatsqualität beanspruchende Ebenen gliedert“ ( S. 371).
↑ Fachserie 14 Reihe 6 – Personal des öffentlichen Dienstes 2017. (PDF) In: https://www.destatis.de. Statistisches Bundesamt, 31. August 2018, abgerufen am 27. August 2019.
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