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Timestamp: 2019-04-23 22:41:20
Document Index: 307004713

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§ 11', '§ 11', '§ 2', '§ 11', '§ 107', '§ 22', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 11', '§ 2', '§ 305', '§ 306', '§ 307', '§ 307', '§ 308', '§ 309', '§ 133', '§ 612']

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Praktikum - Praktikumsvertrag
Form von Praktikumsverträgen
Praktikumsvertrag und NachwG
Inhalt von Praktikumsverträgen
Rechtscharakter - 1
Rechtscharakter - 2
Der Gesetzgeber sieht für Praktikumsverträge weder eine bestimmte Form noch einen bestimmten Inhalt vor. Die §§ 2 NachwG und 11 BBiG sprechen lediglich im Zusammenhang mit BGB-Arbeits- und BBiG-Berufsbildungsverträgen von Nachweis und Niederschrift. Das NachwG sieht aber ebenso wenig wie das BBiG vor, dass Arbeits- oder Berufsausbildungsverträge schriftlich zu vereinbaren sind. Unabhängig vom Fehlen besonderer Vorschriften sollte dennoch stets Schriftform gewählt werden. Nur sie hat eine ausreichende Dokumentations- und Beweisfunktion.
Neben der Form entscheidet auch der Inhalt über Nutzen und Funktion eines Praktikumsvertrags. Da spezielle gesetzliche Vorgaben fehlen, erfolgt die erste Orientierung an den für BGB-Arbeits- und BBiG-Berufsbildungsverträge geltenden Bestimmungen: § 2 NachwG und § 11 BBiG. Selbstverständlich ist immer auf die Besonderheiten des Einzelfalls Acht zu geben. Wertvolle Hinweise für den Inhalt eines Praktikumsvertrags geben auch die anzuwendenden Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- und Studienordnungen.
2. Form von Praktikumsverträgen
Das BGB sieht nicht einmal für einen "echten" Arbeitsvertrag Schriftform vor. § 10 Abs. 1 BBiG sagt zwar, dass Ausbilder und Auszubildender einen "Berufsausbildungsvertrag" schließen müssen. Auf diesen Berufsausbildungsvertrag sind dann nach § 10 Abs. 2 BBiG"die für den Arbeitsvertrag geltenden Rechtsvorschriften und Rechtsgrundsätze anzuwenden" - und die schreiben ja gerade keine besondere Vertragsform vor.
§ 2 NachwG verpflichtet Arbeitgeber, spätestens einen Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses "die wesentlichen Vertragsbedingungenschriftlich niederzulegen". Gleichzeitig gibt er in Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 10 vor, was er unter den "wesentlichen Vertragsbedingungen" versteht (s. dazu Gliederungspunkt 3). Und § 11 BBiG sagt:
"Ausbildende haben unverzüglich nach Abschluss des Berufsbildungsvertrages, spätestens vor Beginn der Berufsausbildung, den wesentlichen Inhalt des Vertrages gemäß Satz 2 schriftlich niederzulegen".
Und § 11 Abs. 2 BBiG fügt an: "Die Niederschrift ist von den Ausbildenden, Auszubildenden und deren gesetzlichen Vertretern" zu unterzeichnen.
Auch wenn ein Praktikumsvertrag kein BGB-Arbeitsverhältnis und kein BBiG-Berufbildungsvertrag ist: Praktikumgeber und Praktikant sollten ihn in jedem Fall schriftlich schließen. Ein schriftlicher Vertrag ist in seiner Wirkung viel nachhaltiger als eine mündliche Vereinbarung. Außerdem darf seine Dokumentations- und Beweisfunktion nicht unterschätzt werden. Nur ein schriftlicher Praktikumsvertrag hilft, zukunftsorientiert Streitfälle über Rechte und Pflichten des Praktikanten im Sinn des Praktikumgebers zu lösen.
Sowohl § 2 Abs. 1 Satz 1 NachwG als auch § 11 Abs. 3 BBiG sprechen davon, dass der Arbeitgeber/Ausbilder seinem Vertragspartner die Niederschrift (Nachweis) bzw. eine Ausfertigung der Niederschrift (Berufsausbildungsvertrag) aushändigen muss. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass der Praktikumgeber den Praktikumsvertrag in 2-facher Ausfertigung erstellt und eine der beiden Ausfertigungen seinem Praktikanten überlässt.
Praktikanten, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, dürfen den Praktikumsvertrag selbst und im eigenen Namen schließen. Sie sind voll geschäftsfähig. Bei Praktikanten, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen die gesetzlichen Vertreter unterschreiben. Minderjährige brauchen für Willenserklärungen die Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters, § 107 BGB.
3. Praktikumsvertrag und NachwG
Praktikanten, die nach § 22 Abs. 1 MiLoGals Arbeitnehmer gelten, sind Arbeitnehmer iSd. NachwG, § 1 Satz 2 NachwG.
Wer einen Praktikanten einstellt, muss unverzüglich
nach Abschluss des Praktikumvertrages,
Auch hier gilt wie bei "richtigen" Arbeitnehmern: Sinnvoll ist ein schriftlicher Praktikumsvertrag, der die Besonderheiten des Einzelfalls regelt und gleichzeitig die NachwG-Anforderungen erfüllt.
In die Niederschrift nach § 2 Abs. 1a Satz 1 NachwG gehören nach § 2 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 bis Nr. 7 NachwGmindestens:
4. Inhalt von Praktikumsverträgen
Auch wenn das echte Praktikum kein BGB-Arbeits- oder BBiG-Berufsausbildungsvertrag ist, hat es trotzdem Sinn, sich beim Inhalt eines Praktikumvertrags zumindest an den Vorgaben aus § 2 NachwG/§ 11 Abs. 1 Satz 2 BBiG zu orientieren. Insgesamt gehören in einen Praktikumsvertrag:
Name und Anschrift von Praktikumgeber und Praktikant
der Zeitpunkt des Praktikumsbeginns
der Zeitpunkt des Praktikumsendes
die Art des Praktikums (unter Umständen mit einer sachlichen und zeitlichen Gliederung sowie der Angabe des Praktikumszwecks und des Praktikumsziels - den so genannten Praktikumsplan)
der Praktikumsort - oder, wenn der Praktikant sein Praktikum nicht nur an einem bestimmten Ort leisten soll, der Hinweis darauf, dass der Praktikumgeber dem Praktikanten an verschiedenen Orten Gelegenheit geben wird, Eindrücke zu sammeln
eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Möglichkeiten, die dem Praktikanten gegeben werden, um Eindrücke zu sammeln und zu vermitteln
die Höhe einer etwaigen Aufwandsentschädigung, ihre Voraussetzungen und ihre Zusammensetzung
die Zeit, in der am Tag/in der Woche Eindrücke vermittelt werden
bei die Dauer eines Monats übersteigenden Praktika ein Hinweis, ob und unter welchen Voraussetzungen Urlaub oder freie Tage gewährt werden und für welche Dauer und Zeiträume dies geschieht
die Fristen für eine Kündigung des Praktikumsvertrags
ein in allgemeiner Form gehaltener Hinweis auf die rechtlichen Bestimmungen, die auf das Praktikantenverhältnis Anwendung finden
und die bis hier nicht angesprochenen Punkte aus § 2 Abs. 1a NachwG.
Ein Vertrag kann im Zeitpunkt der Vereinbarung nie alles regeln, was irgendwann vielleicht einmal regelungsbedürftig sein könnte. Das ist bei Arbeitsverträgen so, das ist bei Praktikantenverträgen so. Die Mindestbedingungen sollten in jedem Fall geregelt sein. Das schafft für alle Beteiligten klare Verhältnisse.
Bei Praktikantenverträgen besteht immer die Gefahr, dass Form und Wirklichkeit auseinanderfallen. Wer seinen Praktikanten "richtig" arbeiten lässt, kann nicht allen Ernstes erwarten, mit einem "Praktikumsvertrag" die Rechtsfolgen echter Arbeitsverhältnisse auszuhebeln. So kann die Vereinbarung von Unentgeltlichkeit im "Praktikumsvertrag" die Vergütungspflicht nicht ausschließen, wenn der "Praktikant" tatsächlich Arbeit schuldet und leistet.
Ob und in welchen Zweigen der Sozialversicherung (Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung) ein Praktikant versicherungspflichtig ist, entscheiden nicht die Vertragspartner, sondern die gesetzlichen Bestimmungen. Es ist immer sinnvoll, den sozialversicherungsrechtlichen Status rechtzeitig vor Beginn des Praktikums und vor Vertragsschluss zu klären - und dann einen entsprechenden Hinweis mit in den Vertrag aufzunehmen. Mehr dazu im Beitrag Praktikum - Sozialversicherung.
besondere gesetzliche Regelungen es notwendig machen,
betriebliche Besonderheiten zu berücksichtigen sind,
die Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- oder Studienordnung bestimmte Inhalte vorgibt oder
persönliche Merkmale des Praktikanten es erfordern,
sollte der Praktikumsvertrag auf alle Fälle auf diese besonderen Punkte abgestellt werden.
Der Praktikumsvertrag aus dem Formularteil der Personalpraxis24 deckt einen weiten Bereich ab. Kommt es auf spezifische - durch eine Ausbildungs-, Berufs-, Prüfungs- oder Studienordnung vorgegebene - Inhalte an, ist es sinnvoll, diese spezifischen vertraglichen Regelungen mit den Trägern der Maßnahme abzustimmen. Maßnahmeträger können unter anderem die Hochschulen, private Bildungseinrichtungen oder die Handwerks- beziehungsweise Industrie- und Handelskammern sein.
Soweit Praktikumsverträge Formularverträge sind und Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten, unterliegen sie der Inhaltskontrolle nach den §§ 305 ff. BGB (s. zur AGB-Systematik das Stichwort Vertragsstrafe - AGB-Kontrolle). AGB müssen Vertragsbestandteil werden (§ 306 BGB), klar und verständlich sein (§ 307 Abs. 1 Satz 2 BGB) und sie dürfen den Vertragspartner nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Schließlich unterliegen AGB Klauselverboten mit (§ 308 BGB) und ohne (§ 309 BGB) Wertungsmöglichkeit.
An dieser Stelle werden einige der interessantesten Entscheidungen zum Thema Praktikumsvertrag in alphabetischer Reihenfolge nach Stichwörtern geordnet hinterlegt:
5.1 Auslegung
Die Auslegung so genannter nichttypischer Willenserklärungen in einem Praktikumsvertrag ist Sache der Tatsachengerichte. Ihr Auslegungsergebnis kann im Rahmen einer Rechtsbeschwerde nur daraufhin überprüft werden, "ob die gesetzlichen Auslegungsregeln (§§ 133, 157 BGB) richtig angewandt wurden, nicht gegen Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze verstoßen und der für die Auslegung maßgebliche Tatsachenstoff vollständig verwertet wurde." Sieht der Praktikumsvertrag keine Rechte und Pflichten von Praktikumgeber und Praktikanten vor, kann keine "vertragliche Beziehung" zwischen ihnen angenommen werden (BAG, 15.03.2006 - 7 ABR 39/05).
5.2 Rechtscharakter - 1
Wird ein Praktikum von einer Ausbildungsordnung zwingend vorgeschrieben, ist ein Praktikumsvertrag ein "Vertrag, mit dem sich eine Person dem Arbeitgeber als Auszubildender zur Leistung von Diensten und dieser sich zur Ausbildung der Person in praktischen Kenntnissen und Erfahrungen verpflichtet, die sie zum Erlernen ihres späteren Hauptberufes bei einem anderen Ausbildenden benötigt". Dabei muss immer unterschieden werden, ob das Praktikum Zulassungsvoraussetzung vor Studienbeginn ist beziehungsweise als Betriebspraktikum nach dem Studienabschluss absolviert und als Prüfungsvoraussetzung vorgewiesen werden muss (LAG Hamm, 11.07.1996 - 4 Sa 1285/95).
5.3 Rechtscharakter - 2
Beim Arbeitsvertrag steht die Leistung von Arbeit im Vordergrund. "Demgegenüber ist ein Praktikant in aller Regel vorübergehend in einem Betrieb praktisch tätig, um sich die zur Vorbereitung auf einen Beruf notwendigen praktischen Kenntnisse und Erfahrungen anzueignen. Demnach steht bei einem Praktikantenverhältnis der Ausbildungszweck im Vordergrund. Die Vergütung ist der Höhe nach deshalb auch eher eine Aufwandsentschädigung oder Beihilfe zum Lebensunterhalt" (LAG Köln, 31.05.2006, 3 Sa 225/06).
5.4 Vertragsänderung
Sind die Vertragsklauseln zur Vergütung gestrichen und enthält der Praktikumsvertrag die Klausel "Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen des Vertrages und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform", bedeutet das nicht den Ausschluss tatsächlicher Vergütungsansprüche. Sagt der Personalleiter dem "Praktikanten" dann im Verlauf des Praktikums eine Vergütung von 400,00 EUR monatlich zu, ist das zwar eine Vertragsänderung. Es ist jedoch "davon auszugehen, dass .. [die] vertraglich vereinbarte Schriftform durch Erteilung der Vergütungszusage konkludent, also durch schlüssiges Verhalten, aufgehoben worden ist" (LAG Hamm, 12.12.2006 - 9 Sa 555/06).
5.5 Verzicht auf Vergütung
Schließen die Vertragspartner einen Praktikumsvertrag, wird der "Praktikant" dann trotzdem als Arbeitnehmer eingesetzt, umfasst ein Verzicht auf Ansprüche aus dem Praktikumsvertrag nicht die Ansprüche des "Praktikanten" auf eine Vergütung als Arbeitnehmer nach § 612 Abs. 1 BGB. Eine Beschäftigung als Arbeitnehmer ist anzunehmen, wenn der Praktikant mit Tätigkeiten beauftragt wird, "die nicht seiner Fortbildung dienen, sondern ganz überwiegend betrieblichen Interessen". Die vereinbarte Unentgeltlichkeit der Beschäftigung als Praktikant steht dann "der Annahme einer stillschweigenden Vergütungsabrede hinsichtlich des davon abweichenden Einsatzes als" Arbeitnehmer nicht entgegen (LAG Berlin-Brandenburg, 24.06.2011 - 6 Sa 444/11).