Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_33_GemO_Unterrichtungs_und_Kontrollrechte_des_Geme-d147655,40.html
Timestamp: 2017-01-23 11:06:34
Document Index: 255346892

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 28', '§ 29', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 133', '§ 33', '§ 33', '§ 22', '§ 32', '§ 34']

§ 33 GemO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats | Gesetze auf anwalt24.de
§ 33 GemO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats Suche
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzGemO,RP - Gemeindeordnung§§ 28 - 63, 2. Kapitel - Verfassung und Verwaltung der Gemeinden§§ 29 - 43, 2. Abschnitt - Gemeinderat
Gemeindeordnung (GemO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 33 GemO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats§ 34 GemO, Einberufung, Tagesordnung§ 34a GemO, Ältestenrat§ 35 GemO, Öffentlichkeit, Anhörung§ 36 GemO, Vorsitz§ 37 GemO, Geschäftsordnung§ 38 GemO, Ordnungsbefugnisse des Vorsitzenden§ 39 GemO, Beschlussfähigkeit§ 40 GemO, Beschlussfassung, Wahlen§ 41 GemO, Niederschrift§ 42 GemO, Aussetzung von Beschlüssen§ 43 GemO, Anfechtung von Wahlen§ 44 GemO, Bildung von Ausschüssen§ 45 GemO, Mitgliedschaft in den Ausschüssen§ 46 GemO, Verfahren in den Ausschüssen§ 47 GemO, Stellung und Aufgaben des Bürgermeisters§ 48 GemO, Eilentscheidungsrecht§ 49 GemO, Verpflichtungserklärungen§ 50 GemO, Stellung und Aufgaben der Beigeordneten§ 51 GemO, Ehrenamtliche oder hauptamtliche Bestellung der Bürgermeister und Bei...§ 52 GemO, Amtszeit der Bürgermeister und Beigeordneten…§ 133 GemO, Inkrafttreten
§ 33 GemO, Unterrichtungs- und Kontrollrechte des Gemeinderats
§ 33 GemOGemeindeordnung (GemO)Landesrecht Rheinland-Pfalz2. Kapitel – Verfassung und Verwaltung der Gemeinden → 2. Abschnitt – GemeinderatTitel: Gemeindeordnung (GemO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: GemOGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Der Gemeinderat ist vom Bürgermeister über alle wichtigen Angelegenheiten der Gemeinde, insbesondere über das Ergebnis überörtlicher Prüfungen zu unterrichten. Die Prüfungsmitteilungen sind den Ratsmitgliedern auf Verlangen auszuhändigen. (2) Der Gemeinderat ist jährlich vom Bürgermeister in öffentlicher Sitzung über Verträge der Gemeinde mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde zu unterrichten, soweit es sich nicht um Geschäfte der laufenden Verwaltung, Dienst- und Arbeitsverträge mit Gemeindebediensteten oder sonstige im Zusammenhang mit dem Dienstverhältnis stehende Verträge handelt. Die Unterrichtungspflicht gilt auch für Verträge, die Eigenbetriebe und rechtsfähige Anstalten öffentlichen Rechts sowie Gesellschaften, an denen die Gemeinde mit mindestens 50 v.H. beteiligt ist, mit Rats- und Ausschussmitgliedern sowie mit Bediensteten der Gemeinde abschließen, soweit nicht gesetzliche Bestimmungen des Gesellschaftsrechts entgegenstehen. (3) Ein Viertel der gesetzlichen Zahl der Ratsmitglieder oder eine Fraktion kann in allen Angelegenheiten der Gemeinde und ihrer Verwaltung verlangen, dass der Bürgermeister den Gemeinderat unterrichtet. Sie können auch verlangen, dass einem Ausschuss oder einzelnen vom Gemeinderat beauftragten Ratsmitgliedern Einsicht in die Akten gewährt wird, wenn hierfür ein berechtigtes Interesse des Gemeinderats vorliegt. Das Verlangen auf Akteneinsicht ist zu begründen. Die Akteneinsicht ist zu gewähren, wenn und soweit die Einsichtnahme zur Erfüllung des berechtigten Interesses erforderlich ist. Dem Ausschuss und den beauftragten Ratsmitgliedern muss ein Vertreter der Antragsteller angehören. Unter den gleichen Voraussetzungen kann der Bürgermeister einzelnen Ratsmitgliedern Akteneinsicht gewähren. § 22 gilt sinngemäß. (4) Jedes Ratsmitglied kann schriftliche oder in einer Sitzung des Gemeinderats mündliche Anfragen über einzelne Angelegenheiten im Sinne des Absatzes 3 Satz 1 an den Bürgermeister richten, die binnen angemessener Frist zu beantworten sind. Das Nähere ist in der Geschäftsordnung zu regeln. (5) Absatz 1 Satz 2 sowie die Absätze 3 und 4 gelten nicht, wenn und soweit für die Vorgänge eine Geheimhaltung besonders vorgeschrieben ist oder überwiegende schutzwürdige Interessen Betroffener entgegenstehen. § 32 GemO, Aufgaben des Gemeinderats§ 34 GemO, Einberufung, Tagesordnung