Source: https://www.naturheilpraxis-hollerbusch.de/agb
Timestamp: 2020-07-14 02:19:26
Document Index: 63210844

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 611', '§ 612', '§ 10', '§ 43']

AGB | Hollerbusch
Soweit nicht anders ausdrücklich vereinbart, gelten für die Beauftragung der Dienstleistungen zwischen dem Patienten und der Heilpraktikerin Barbara Lux (im weiteren Heilpraktiker genannt), diese "Allgemeinen Geschäftsbedingungen” (AGB) als Behandlungsvertrag gemäß § 611 ff. BGB.
Der Heilpraktiker schließt mit dem Patienten einen Behandlungs- bzw. Dienstleistungsvertrag (§§ 611-630 BGB), der ihn zur Leistung der versprochenen Dienste, wie Bemühen um Heilung oder Linderung der Krankheit im gegenseitigen Einverständnis, den Patienten zur Gewährung einer Vergütung verpflichtet. Nach § 611 BGB ist die Höhe der Vergütung der freien Vereinbarung zwischen Heilpraktiker und Patient überlassen. Wenn beim Zustandekommen des Behandlungsvertrages über eine Vergütung nicht gesprochen wurde, so gilt sie doch nach § 612 BGB als vereinbart.
Der Heilpraktiker hat für seine Dienste Anspruch auf eine Vergütung bzw. ein Honorar. Soweit die Honorare nicht individuell zwischen Heilpraktiker und Patient vereinbart sind, gelten die Sätze die in meiner Preisliste aufgeführt sind. Alle anderen Gebührenordnungen oder Verzeichnisse gelten nicht.
Soweit nichts anderes vereinbart wurde, ist das Honorar grundsätzlich am Behandlungstag, spätestens aber am Ende einer Behandlungsphase in Bar oder per Überweisung zu zahlen. Nach Abschluss einer Behandlungsphase erhält der Patient eine Rechnung , gemäß § 10 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Vermittelt der Heilpraktiker Leistungen Dritter, die er nicht fachlich überwacht (z.B. Therapeuten und Beratern) ist der Heilpraktiker berechtigt, die von dem Dritten in Rechnung gestellten Beträge als eigene Honorarbestandteile geltend zu machen und mit dem Patienten in der voraussichtlichen Höhe abzurechnen. In Quittungen und Rechnungen sind diese Beträge gesondert auszuweisen. Hierbei wird sich der Heilpraktiker von den Dritten weder Rückvergütungen noch sonstige Vorteile gewähren lassen. Der Heilpraktiker ist jedoch berechtigt, bei einer entsprechenden Vereinbarung für die Vermittlung begleitenden Leistungen beim Patienten eigene Honorare geltend zu machen. Eine Rückvergütung oder Vorteilsgewährung liegt nicht vor, wenn der Heilpraktiker die Leistungen selbst oder als Mitglied einer Laborgemeinschaft erbringt und die Kosten den einfachen Satz der GOÄ nicht überschreiten.
Aufgrund gesetzlicher Vorschriften (§ 43 AMG i. d. F. der 8. Änderung 1998) ist die Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimittel Heilpraktikern nicht gestattet. Die Direktverabreichung an Patienten durch den Heilpraktiker ist jedoch nach wie vor zulässig, da dies keine Abgabe sondern eine Verwendung ist. Daraus folgt, dass das Heilpraktiker-Honorar grundsätzlich die verwendeten Arzneimittel enthält und eine wie auch immer geartete Herausrechnung oder Spezifizierung nicht möglich ist. Die Anwendung von Arzneimitteln,die vom Patienten mitgebracht wurden ist ausgeschlossen.
Der Heilpraktiker behandelt sämtliche Patientendaten vertraulich und erteilt bezüglich der Diagnose, der Beratungen und der Therapie sowie deren Begleitumstände und den persönlichen Verhältnissen des Patienten Auskünfte nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Patienten.
Absatz 2) ist nicht anzuwenden, wenn der Heilpraktiker aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Weitergabe der Daten verpflichtet ist – beispielsweise Meldepflicht bei bestimmten Diagnosen – oder auf behördliche oder gerichtliche Anordnung auskunftspflichtig ist. Dies gilt auch bei Auskünften an Personensorgeberechtigte, nicht aber für Auskünfte an Ehegatten, Verwandte oder Familienangehörige. Absatz 1) ist ferner nicht anzuwenden, wenn in Zusammenhang mit der Beratung, Diagnose oder Therapie persönliche Angriffe gegen ihn oder seine Berufsausübung stattfinden und er sich mit der Verwendung zutreffender Daten oder Tatsachen entlasten kann.
Dem Patienten ist bekannt und er willigt darin ein, dass im Rahmen des Behandlungsvertrages die erforderlichen persönlichen Daten und die Gesundheitsbezogenen Daten die zum Zwecke der Durchführung seiner Behandlung erhoben werden durch den Heilpraktiker verarbeitet und genutzt werden. Dies gilt insbesondere für die Speicherung seiner Allgemeinen Daten, seiner Gesundheitsdaten und der Dokumentation der Behandlung sowie des Behandlungsverlaufes in einer elektronischen Patientenakte sowie einer Patientenakte in Papierform.
Der Heilpraktiker führt Dokumentation über seine Leistungen und den Behandlungsverlauf in einer elektronischen Patientenakte und einer Patientenakte in Papierform. Der Patient hat zu jeder Zeit das Recht zur Einsicht in die elektronische Patientenakte und die Patientenakte in Papierform. Sofern der Patient eine Kopie der Patientenakte verlangt, erstellt diese der Heilpraktiker kosten- und honorarpflichtig aus der elektronischen Patientenakte. Soweit sich in der Handakte Originale befinden, werden diese der kopierten Behandlungsakte ebenso in Kopie beigefügt. Die Kopien erhalten einen Vermerk (Stempelaufdruck oder Aufkleber), dass sich die Originale in der Patientenakte (Papierform) befinden.
Der Patient erhält eine Rechnung , am Behandlungstag oder spätestens nach Abschluss einer Behandlungsphase. Die Rechnung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten. Darüber hinaus enthält die Rechnung die Diagnose, den Behandlungszeitraum sowie die zu bezahlenden Honorare, Dritt- und Nebenleistungen.
Bei Barzahlung erhält der Patient eine Barzahlungsquittung mit Behandlungsdatum und Spezifizierung der erbrachten Leistungen sowie Dritt- und Nebenleistungen. Die Quittung enthält den Namen und die Anschrift des Heilpraktikers, den Namen, die Anschrift und das Geburtsdatum des Patienten.
Wünscht der Patient keine Rechnung mit Diagnose und Therapiespezifizierungen, hat er dem Heilpraktiker dies entsprechend mitzuteilen.
(Stand: Heppenheim, den 16.01.2019 )