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Timestamp: 2020-02-26 23:14:42
Document Index: 112848546

Matched Legal Cases: ['§ 850', '§ 836', '§ 836', '§ 840', '§ 836', '§ 840', '§ 412', '§ 401', 'BGH', '§ 401', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 840', 'BGH', '§ 840', '§ 401', '§ 840', '§ 840', 'BGH', 'BGH', '§ 836', 'BGH', '§ 577', '§ 829', '§ 836', '§ 840', '§ 401']

05.02.2013 · IWW-Abrufnummer 130394
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 19.12.2012 – VII ZB 50/11
a)Bei der Pfändung eines Anspruchs auf Lohnzahlung stellt der Anspruch auf Erteilung einer Lohnabrechnung einen unselbständigen Nebenanspruch dar, wenn es der Abrechnung bedarf, um den Anspruch auf Lohnzahlung geltend machen zu können. Wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Schuldner gegen den Drittschuldner derartige Ansprüche auf Lohnabrechnung zustehen, werden diese angeblichen Ansprüche des Schuldners gegen den Drittschuldner (Arbeitgeber) bei einer Lohnpfändung mitgepfändet.
b)In derartigen Fällen der Mitpfändung kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers die Mitpfändung im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (klarstellend) aussprechen.
Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Dezember 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kniffka, die Richterin Safari Chabestari, den Richter Halfmeier, den Richter Kosziol und den Richter Dr. Kartzke beschlossen:
Auf die Rechtsbeschwerde des Gläubigers werden der Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 1. August 2011 und der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Freiberg - Vollstreckungsgericht - vom 14. Juni 2011 aufgehoben, soweit zum Nachteil des Gläubigers entschieden worden ist.
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss des Amtsgerichts Freiberg - Vollstreckungsgericht - vom 14. Juni 2011 wird dahingehend ergänzt, dass auch die angeblichen Forderungen des Schuldners gegen die Drittschuldnerin auf monatliche Übersendung der Lohnabrechnungen, nach Wahl der Drittschuldnerin auch Faxkopien hiervon, gepfändet und dem Gläubiger zur Einziehung überwiesen werden.
Gr