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Timestamp: 2019-05-27 04:13:56
Document Index: 47189899

Matched Legal Cases: ['Art. 197', 'BGE', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'BGE', 'Art. 260', 'Art. 260', 'Art. 197', 'Art. 285']

6. Auszug aus dem Entscheid der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer vom 21. Januar 1988 i.S. D.-H. AG (Rekurs)
Konkursinventar; Art. 197 SchKG.
Ansprüche, die gegen die Konkursverwaltung wegen deren Amtshandlungen erhoben werden, bilden ihrer Natur nach nicht Bestandteil der Konkursmasse. Sie sind daher nicht in das Konkursinventar aufzunehmen.
Am 9. April 1986 schloss die ausseramtliche Konkursverwaltung im Konkurs der X. AG mit der Y. AG einen Vergleich, mit welchem die Unverbindlichkeit eines am 31. Dezember 1982 unterzeichneten Sacheinlagevertrages erklärt und die Rückübertragung einer damals veräusserten Fabrikliegenschaft an die Konkursmasse der X. AG vereinbart wurde. Dieser Vergleich stützte sich auf
BGE 114 III 21 S. 22
eine dem Gläubigerausschuss von der ersten Gläubigerversammlung erteilte Ermächtigung.
Da es sich beim Streit über den Bestand oder die Höhe einer im Konkurs angemeldeten Forderung um eine Frage des materiellen
BGE 114 III 21 S. 23
Rechts handelt, entscheidet darüber der Richter. Indessen ist zu beachten, dass es dabei stets um Rechtsansprüche geht, die ihrer Natur nach überhaupt Bestandteil der Konkursmasse bilden können. Solche Forderungen vermehren, sofern sie durchsetzbar sind, vorerst das Konkursvermögen. Verzichtet indessen die Gesamtheit der Gläubiger auf deren Geltendmachung, so können sie nach Massgabe von Art. 260 Abs. 1 SchKG an einzelne Gläubiger abgetreten werden (BGE 93 III 63 E. 1a, 43 III 284 ff.; JAEGER, a.a.O., N. 4 zu Art. 260 SchKG, S. 260 f.).
BGE: 104 III 24, 81 III 122, 90 III 19, 93 III 63
Artikel: Art. 260 SchKG, Art. 260 Abs. 1 SchKG, Art. 197 SchKG, Art. 285 ff. SchKG