Source: http://www.famrb.de/59437.htm
Timestamp: 2019-12-10 05:17:42
Document Index: 330476400

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1896', '§ 1896', 'BGH', 'BGH']

BGH, Beschl. v. 26.6.2019 â€“ XII ZB 11/19
Wert der Beschwer bei Verpflichtung zur Auskunftserteilung in GÃ¼terrechtssache
Auch die zur ErfÃ¼llung der Belegvorlageverpflichtung erforderlichen Kosten fÃ¼r GrundbuchauszÃ¼ge gehÃ¶ren grundsÃ¤tzlich â€“ ebenso wie Kopierkosten â€“ zu dem Aufwand, nach dem sich das maÃŸgebliche Interesse des das Rechtsmittel fÃ¼hrenden Auskunftsverpflichteten bemisst. Allerdings hat der Antragsgegner derartige Kosten vor dem Beschwerdegericht nicht geltend gemacht. Entsprechender Vortrag kann im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht nachgeholt werden. (Rz. 13, 14)
BGH, Urt. v. 6.6.2019 â€“ IX ZR 104/18
Anwaltsverschulden: Keine Rechtsmitteleinlegung gegen amtsgerichtlichen Versorgungsausgleichsbeschluss trotz fehlender AuskÃ¼nfte zu Anwartschaften der Ehefrau
Der Zurechnungszusammenhang zwischen einer anwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden entfÃ¤llt nicht bereits durch die naheliegende MÃ¶glichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren beseitigen zu kÃ¶nnen.
BGH, Beschl. v. 5.6.2019 â€“ XII ZB 58/19
Keine Kontrollbetreuerbestellung gegen freien Willen des Betroffenen
a) Wird dem Betroffenen das im Verfahren eingeholte SachverstÃ¤ndigengutachten nicht rechtzeitig vor dem AnhÃ¶rungstermin Ã¼berlassen, leidet die AnhÃ¶rung an einem wesentlichen Verfahrensmangel. Dann hat das Beschwerdegericht diesen Mangel durch die Ãœbersendung des SachverstÃ¤ndigengutachtens an den Betroffenen und dessen anschlieÃŸende erneute AnhÃ¶rung zu beheben (im Anschluss an BGH v. 6.2.2019 â€“ XII ZB 504/18, MDR 2019, 498).
b) Auch eine sog. Kontrollbetreuung (Â§ 1896 Abs. 3 BGB) kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 1896 Abs. 1a BGB nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (im Anschluss an BGH v. 7.3.2018 â€“ XII ZB 540/17, FamRZ 2018, 848).
BGH, Beschl. v. 16.5.2019 â€“ V ZB 101/18
Internationale ZustÃ¤ndigkeit und Anerkennung gÃ¼terrechtlicher Entscheidung auslÃ¤ndischen Gerichts in grundbuchrechtlichem Berichtigungsverfahren zwischen Ehegatten
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 23.07.2019 14:28