Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_21_08_2014_III_ZB_22_14_Zurueckweisung_einer_Gegenvorste-d7138508.html
Timestamp: 2016-12-08 04:25:31
Document Index: 171883305

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', '§ 574', '§ 321', '§ 574']

BGH, 21.08.2014 - III ZB 22/14 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung und einer Anhörungsrüge | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 21.08.2014 - III ZB 22/14 - Zurückweisung einer Gegenvorstellung und einer Anhörungsrüge
BundesgerichtshofBeschl. v. 21.08.2014, Az.: III ZB 22/14Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 21.08.2014Referenz: JurionRS 2014, 21053Aktenzeichen: III ZB 22/14 Verfahrensgang:vorgehend:OLG München - 16.12.2013 - AZ: 22 SchH 46/13 EntVRechtsgrundlagen:§ 321a ZPO§ 574 Abs. 1 ZPODer III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 21. August 2014 durch die Richter Dr. Herrmann, Seiters, Tombrink, Dr. Remmert und Reiterbeschlossen:Tenor:Die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss des Senats vom 28. Mai 2014 werden kostenpflichtig zurückgewiesen.Gründe1Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung wegen überlanger Dauer eines Zwangsvollstreckungsverfahrens in Anspruch.2Mit Beschluss vom 28. Mai 2014 hat der Senat die Rechtsbeschwerden des Klägers gegen die in dem Entschädigungsverfahren ergangenen Beschlüsse des Oberlandesgerichts M. vom 7. Oktober 2013, 16. Dezember 2013 und 12. März 2014 als unstatthaft verworfen. Dagegen wendet sich der Kläger mit der Gegenvorstellung und der hilfsweise erhobenen Anhörungsrüge.3Die Gegenvorstellung und die Anhörungsrüge - ihre Zulässigkeit unterstellt - sind unbegründet.4Soweit der Kläger im Wege der Gegenvorstellung zu einer abweichenden Einschätzung der Erfolgsaussichten seiner Rechtsmittel gelangt, sieht der Senat nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage keinen Anlass, seine Entscheidung zu ändern. Insbesondere kommt eine Gerichtsstandsbestimmung durch den Senat nicht in Betracht.5Die Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) hat in der Sache keinen Erfolg. Der Senat hat bei seiner Entscheidung den vom Kläger vorgetragenen Sachverhalt und die Rechtslage in vollem Umfang geprüft. Er hat die Rechtsbeschwerden insgesamt als nicht statthaft erachtet (§ 574 Abs. 1 ZPO). Wenn das Gericht eine andere Rechtsauffassung einnimmt, als der Kläger sich dies wünscht, liegt darin keine Verletzung des Rechts auf Gewährung rechtlichen Gehörs (vgl. BVerfG 64, 1, 12).6Der Kläger kann mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache nicht mehr rechnen.Herrmann Seiters TombrinkRemmert ReiterHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.