Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bpersvg/104
Timestamp: 2017-02-24 17:27:39
Document Index: 8667073

Matched Legal Cases: ['§ 104', '§ 104', '§ 95', '§ 113', '§ 4', '§ 23', '§ 103', '§ 105']

§ 104 BPersVG, Beteiligung in innerdienstlichen/sozialen/personellen Angelegenheiten Inhaltsübersicht
§ 104 BPersVGBundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)BundesrechtZweiter Teil – Personalvertretungen in den Ländern → Erstes Kapitel – Rahmenvorschriften für die LandesgesetzgebungTitel: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BPersVGGliederungs-Nr.: 2035-4Normtyp: Gesetz1Die Personalvertretungen sind in innerdienstlichen, sozialen und personellen Angelegenheiten der Beschäftigten zu beteiligen; dabei soll eine Regelung angestrebt werden, wie sie für Personalvertretungen in Bundesbehörden in diesem Gesetz festgelegt ist. 2Für den Fall der Nichteinigung zwischen der obersten Dienstbehörde und der zuständigen Personalvertretung in Angelegenheiten, die der Mitbestimmung unterliegen, soll die Entscheidung einer unabhängigen Stelle vorgesehen werden, deren Mitglieder von den Beteiligten bestellt werden. 3Entscheidungen, die wegen ihrer Auswirkungen auf das Gemeinwesen wesentlicher Bestandteil der Regierungsgewalt sind, insbesondere Entscheidungen in personellen Angelegenheiten der Beamten, über die Gestaltung von Lehrveranstaltungen im Rahmen des Vorbereitungsdienstes einschließlich der Auswahl der Lehrpersonen und in organisatorischen Angelegenheiten,dürfen jedoch nicht den Stellen entzogen werden, die der Volksvertretung verantwortlich sind. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 95 BPersVG, Personalvertretungen in den Ländern§ 113 BPersVG, Änderung des Deutschen Richtergesetzes§ 4 DRiG, Unvereinbare Aufgaben§ 23 SBG, Mitbestimmung, SchlichtungsausschussUrteileBAG, 29.09.2011 - 2 AZR 451/10 - Änderungskündigung zur Herabgruppierung eines Schulleiters in Mecklenburg-Vorpommern; Eingruppierung angestellter Lehrkräfte; Beteiligung des PersonalratsBVerwG, 02.06.2010 - BVerwG 6 P 9.09 - Geltendmachung eines Ersatzanspruchs gegen die Dienstkraft durch die Dienststelle aufgrund einer Mitteilung über das Bestehen eines Ersatzanspruchs; Vorherige…
§ 103 BPersVG, Vorschriften zugunsten der Beschäftigten§ 105 BPersVG, Grundsätze für die Behandlung der Beschäftigten