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Timestamp: 2016-10-20 19:52:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 28', 'Art. 18', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 57', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 68', 'Art. 18', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 28', 'BGE', 'in fine', 'Art. 80', 'Art. 61', 'Art. 34', 'Art. 28']

119 V 46867. Urteil vom 23. April 1993 i.S. A. gegen Schweizerische Unfallversicherungsanstalt und Verwaltungsgericht des Kantons Bern
Art. 28 al. 2 LAI, art. 18 al. 2 LAA: de la coordination de l'�valuation de l'invalidit� de l'assurance-invalidit� et de l'assurance-accidents. - Dans la mesure o� elle fonde la primaut� de la CNA lors de la fixation de l'invalidit� sur le fait que cet �tablissement dispose pour l'�valuation de l'invalidit� d'une infrastructure propre et bien d�velopp�e, cela ne valant pas dans la m�me proportion pour l'assurance-invalidit�, la jurisprudence publi�e aux ATF 106 V 88 consid. 2b et 112 V 175 consid. 2a ne saurait �tre maintenue (consid. 3a-c). - La coordination de l'�valuation de l'invalidit� signifie-t-elle aussi, le cas �ch�ant, que c'est � l'assurance-invalidit� que revient la priorit� sur l'assurance-accidents? Question laiss�e ind�cise (consid. 3d). Faits � partir de page 469
A.- Der 1958 geborene J. A. arbeitete seit 1982 bei der Firma R. und war damit bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen Unf�lle versichert. Am 4. November 1985 st�rzte er bei der Arbeit aus einer H�he von 5 bis 6 m von einem Dach, wobei er sich eine LWK 1-Kompressionsfraktur mit ventralem Einbruch und eine LWK 5-Fraktur zuzog. Seit 1. Oktober 1986 bezieht J. A. bei einem Invalidit�tsgrad von 100% eine ganze Rente der Invalidenversicherung. Mit Verf�gung vom 15. Dezember 1989 sprach die SUVA, welche die Heilbehandlung �bernommen und bis 30. September 1988 Taggelder ausgerichtet hatte, dem Versicherten f�r die Folgen des Arbeitsunfalles vom 4. November 1985 r�ckwirkend ab 1. Oktober 1988 eine Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 50% zu.
In teilweiser Gutheissung der hiegegen erhobenen Einsprache setzte die SUVA den Invalidit�tsgrad mit Entscheid vom 6. Juni 1990 auf 70% fest. Die entsprechende Verf�gung, mit der J. A. ab 1. Oktober 1988 eine als Komplement�rrente zur ganzen Rente der Invalidenversicherung berechnete Invalidenrente auf der Basis einer Erwerbsunf�higkeit von 70% zugesprochen wurde, erging am 18. Juni 1990.
B.- J. A. liess gegen den Einspracheentscheid vom 6. Juni 1990 Beschwerde f�hren und im wesentlichen die Zusprechung einer Invalidenrente auf der Grundlage einer Erwerbsunf�higkeit von 100% beantragen. Mit Entscheid vom 31. Januar 1991 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern die Beschwerde ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst J. A. das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern.
1. Das kantonale Gericht hat die vorliegend massgebenden Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Anspruch auf eine Invalidenrente des Unfallversicherers (Art. 18 Abs. 1 UVG), die Bemessung BGE 119 V 468 S. 470des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 18 Abs. 2 UVG) und die Bedeutung �rztlicher Ausk�nfte im Rahmen der Invalidit�tssch�tzung (BGE 114 V 314 Erw. 3c, BGE 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2. Im vorliegenden Fall ist die H�he des Invalidit�tsgrades streitig, welcher der Invalidenrente zugrunde zu legen ist, die der Beschwerdef�hrer f�r die Folgen des Unfalles vom 4. November 1985 von der SUVA beanspruchen kann.
a) Im Einspracheentscheid ging die SUVA gest�tzt auf die beigezogenen Arztberichte, insbesondere das zuhanden der Invalidenversicherung erstattete Gutachten der Rheumatologischen Universit�tsklinik des Inselspitals Bern (vom 8. Februar 1990), davon aus, dass der Beschwerdef�hrer wegen der Folgen des versicherten Unfalles in seinem Beruf als Hilfsdachdecker nicht mehr einsatzf�hig sei, hingegen trotz seines Gesundheitsschadens in der Lage w�re, eine k�rperlich leichte Erwerbst�tigkeit im Umfang von 50% einer Vollzeitbesch�ftigung auszu�ben. Mit einer entsprechenden leidensangepassten Arbeit k�nnte der Versicherte nach Ansicht der Anstalt Eink�nfte von rund Fr. 1'100.-- im Monat (Fr. 13'200.-- im Jahr) erzielen. Verglichen mit dem hypothetischen Einkommen ohne Invalidit�t von Fr. 43'100.-- im Jahr, das er als Hilfsdachdecker erreichen k�nnte, ergebe sich ein Invalidit�tsgrad von rund 70%. Die Vorinstanz schloss sich dieser Betrachtungsweise an.
Der Beschwerdef�hrer wendet im wesentlichen ein, es bestehe kein Grund daf�r, dass die SUVA den Invalidit�tsgrad abweichend von der Invalidenversicherung festgelegt habe. Im weiteren wirft er der Vorinstanz vor, sie habe nicht gepr�ft, welche Verweisungsberufe in Betracht fielen. Die �rztlich attestierte Teilarbeitsf�higkeit von 50% lasse sich unter den gegebenen Umst�nden nicht mehr verwerten, so dass ein Invalidit�tsgrad von 100% resultiere.
b) Der Invalidit�tsbegriff in der Invalidenversicherung stimmt mit demjenigen in der obligatorischen Unfallversicherung (und in der Milit�rversicherung) grunds�tzlich �berein, weshalb die Sch�tzung der Invalidit�t mit Bezug auf den gleichen Gesundheitsschaden praxisgem�ss den gleichen Invalidit�tsgrad zu ergeben hat (BGE 116 V 249 Erw. 1b, BGE 113 V 144 oben mit Hinweisen). In BGE 106 V 88 Erw. 2b hat das Eidg. Versicherungsgericht die Verwaltungspraxis (Rz. 288.1 der Wegleitung �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit, g�ltig ab 1. Januar 1979) best�tigt, wonach es den Invalidenversicherungs-Kommissionen verwehrt ist, von sich aus f�r den gleichen Gesundheitsschaden einen von der SUVA (oder der Milit�rversicherung) BGE 119 V 468 S. 471abweichenden Invalidit�tsgrad festzulegen. Das Gericht erachtete es als naheliegend, dass der SUVA (bzw. der Milit�rversicherung) der Vorrang bei der Feststellung der Invalidit�t einger�umt wird, da diese Sozialversicherungszweige �ber einen eigenen, gut ausgebauten Apparat zur Beurteilung dieser Frage verf�gten, was f�r die Invalidenversicherung nicht in gleichem Masse zutreffe. In BGE 109 V 24 Erw. 2a legte das Eidg. Versicherungsgericht unter Bezugnahme auf dieses Urteil dar, dass die genannte Verwaltungsweisung nicht mehr als eine Koordinationsregel zuhanden der Durchf�hrungsorgane der Invalidenversicherung beinhaltet. Die unterschiedliche gesetzliche Regelung oder Rechtspraxis k�nne jedoch ungeachtet des �bereinstimmenden Invalidit�tsbegriffes zu einer abweichenden Invalidit�tsbemessung f�hren. Dies k�nne sich beispielsweise daraus ergeben, dass die Renten der SUVA nach geltendem Recht nur beschr�nkt (Art. 80 Abs. 2 KUVG), diejenigen der Invalidenversicherung aber gem�ss Art. 41 IVG grunds�tzlich jederzeit revidierbar sind (EVGE 1968 S. 190, BGE 106 V 89 oben). Eine unterschiedliche Beurteilung k�nne sich auch dann rechtfertigen, wenn die SUVA gem�ss Gerichts- und Verwaltungspraxis die Rente bereits anl�sslich ihrer Festsetzung abstuft oder befristet (BGE 106 V 50), wogegen in der Invalidenversicherung eine antizipierte Invalidit�tssch�tzung grunds�tzlich nicht zul�ssig ist (BGE 97 V 58). Schliesslich k�nne ein Entscheid der SUVA (oder der Milit�rversicherung) dann f�r die Invalidenversicherung nicht massgebend sein, wenn die Invalidit�tssch�tzung auf einem Rechtsfehler oder einer nicht vertretbaren Ermessensaus�bung beruht.
In BGE 112 V 175 Erw. 2a hat das Eidg. Versicherungsgericht im Zusammenhang mit der Feststellung, dass f�r den gleichen Gesundheitsschaden in der Invalidenversicherung grunds�tzlich kein anderer Invalidit�tsgrad angenommen werden darf als in der Unfallversicherung, die in BGE 106 V 88 Erw. 2b angef�hrte Begr�ndung f�r den Vorrang von SUVA und Milit�rversicherung bei der Invalidit�tssch�tzung - den eigenen, gut ausgebauten Apparat dieser Sozialversicherungszweige zur Beurteilung dieser Frage - wiederaufgenommen (BGE BGE 112 V 176 Erw. 2a). �berdies wurde entschieden, dass die Rechtfertigung daf�r, die Invalidit�tssch�tzung der Invalidenversicherung an diejenige der SUVA zu binden, auch dann entfalle, wenn der Invalidit�tsgrad von der SUVA durch einen Vergleich festgesetzt wird.
3. An der Rechtsprechung gem�ss BGE 106 V 88 Erw. 2b und BGE 112 V 175 Erw. 2a kann insoweit nicht festgehalten werden, als der BGE 119 V 468 S. 472Vorrang der SUVA bei der Feststellung der Invalidit�t damit begr�ndet wird, dass die Anstalt �ber einen eigenen, gut ausgebauten Apparat zur Invalidit�tsbemessung verf�ge, was f�r die Invalidenversicherung nicht in gleichem Masse zutreffe.
a) Die SUVA verf�gt anerkanntermassen �ber einen gut ausgebauten Apparat f�r die medizinisch-theoretische Beurteilung von Gesundheitssch�den. F�r die Belange der Invalidit�tssch�tzung, bei welcher die Auswirkungen der gesundheitlichen Beeintr�chtigung auf die Erwerbsf�higkeit festzustellen sind, gilt dies jedoch nicht in gleicher Weise. Vielmehr besteht die Gefahr, dass die SUVA der medizinischen Beurteilung eine zu grosse Bedeutung beimisst und sich bei der Invalidit�tssch�tzung in erster Linie vom Ausmass der Gesundheitssch�digung leiten l�sst, wodurch die nach Gesetz und Rechtsprechung entscheidenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Gesundheitsschadens, die anhand eines Einkommensvergleichs (Art. 18 Abs. 2 UVG; BGE 116 V 248 Erw. 1b mit Hinweisen) zu ermitteln sind, vernachl�ssigt oder in den Hintergrund gedr�ngt werden. Das Eidg. Versicherungsgericht hat im �brigen schon wiederholt auf diese Tatsache hingewiesen und das nicht gesetzeskonforme Vorgehen der SUVA beanstandet (vgl. statt vieler BGE 116 V 249 Erw. 2a, BGE 114 V 312 Erw. 3a; vgl. dazu auch ABEGG, Aus der Praxis der beruflichen Abkl�rungsstellen der Invalidenversicherung [BEFAS], in: ZAK 1985 S. 249 f.).
Demgegen�ber kann sich die Invalidenversicherung schon seit langem auf Einrichtungen st�tzen, die gerade im Hinblick auf die Invalidit�tsbemessung wesentliche Entscheidungsgrundlagen erarbeiten: Regionalstellen seit 1960 (Art. 61 ff. IVG in der bis Ende 1991 g�ltig gewesenen Fassung) bzw. IV-Stellen (Art. 57 Abs. 1 IVG in der seit 1. Januar 1992 geltenden Fassung), medizinische Abkl�rungsstellen seit 1974, 1978 und 1980 (Art. 72bis IVV; vgl. ZAK 1980 S. 529) sowie berufliche Abkl�rungsstellen seit 1981 (vgl. ZAK 1980 S. 550 ff.). Schliesslich bleibt zu bemerken, dass die SUVA den Invalidit�tsgrad regelm�ssig ohne R�cksicht auf bevorstehende oder allenfalls bereits abgeschlossene berufliche Eingliederungsbem�hungen festlegte, die seit jeher zum Aufgabenbereich der Invalidenversicherung geh�ren.
b) Die Einwendungen gegen die Priorit�t der SUVA vor der Invalidenversicherung gelten um so mehr f�r die Zeit ab Inkrafttreten des UVG (am 1. Januar 1984). Da sich seither neben der SUVA auch andere Versicherer an der Durchf�hrung der obligatorischen Unfallversicherung beteiligen k�nnen, stellt sich mit Bezug auf die Invalidit�tssch�tzung BGE 119 V 468 S. 473zus�tzlich die Frage nach dem Verh�ltnis zwischen einem sogenannten anderen Versicherer (gem�ss Art. 68 UVG), insbesondere einer privaten Versicherungseinrichtung, und der Invalidenversicherung. Denn die Argumente, welche das Gericht f�r den Vorrang der SUVA anf�hrte, k�nnen erst recht keine Geltung beanspruchen, wenn der Invalidenversicherung die Invalidit�tssch�tzung eines anderen Versicherers im Sinne von Art. 68 UVG vorliegt.
c) Zu beachten gilt es ferner, dass das UVG - im Gegensatz zum KUVG - im Rentenbereich Regeln �ber das Verh�ltnis zwischen Unfallversicherung und Invalidenversicherung enth�lt. So ergibt sich aus Art. 18 Abs. 2 UVG, dass der Unfallversicherer den Invalidit�tsgrad unter Ber�cksichtigung der Ergebnisse der von der Invalidenversicherung durchgef�hrten Eingliederung festzulegen hat. Steht der Entscheid der Invalidenversicherung �ber die berufliche Eingliederung bei Abschluss der �rztlichen Behandlung noch aus, so ist von diesem Zeitpunkt an aufgrund einer provisorischen Ermittlung des Invalidit�tsgrades eine �bergangsrente auszurichten, welche nach abgeschlossener beruflicher Eingliederung durch eine neue Rente zu ersetzen ist (Art. 30 UVV; BGE 116 V 246; MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, S. 371). Dabei ist es durchaus m�glich, dass die Invalidenversicherung die Rente vor der Unfallversicherung festsetzt mit der Folge, dass sich alsdann fragt, ob sich die Unfallversicherung an den von der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad zu halten hat, soweit diese keine unfallfremden Faktoren zu ber�cksichtigen hatte. Das gleiche Problem stellt sich sodann bei der Anwendung von Art. 34 UVV; danach hat in F�llen, in denen eine Invalidenrente als Folge der Revision ge�ndert wird, auch eine Revision der Rente oder Komplement�rrente der Unfallversicherung zu erfolgen.
d) Aus diesen Gr�nden liesse sich die Auffassung vertreten, dass die Koordination der Invalidit�tssch�tzung auch in umgekehrter Richtung m�glich ist und damit unter Umst�nden der Invalidit�tsbemessung der Invalidenversicherung der Vorrang zukommt. Als Argument gegen die Priorit�t der Invalidenversicherung k�nnte eingewendet werden, dass diese sich aufgrund der Rentenabstufung gem�ss Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG - im Gegensatz zur Unfallversicherung - in Extremf�llen, wenn der f�r den Rentenanspruch massgebende Grenzwert von 40%, 50% oder 66 2/3% klar unter- oder �berschritten wird, mit relativ ungenauen Angaben zum Invalidit�tsgrad (ein Zweitel, mehr als zwei Drittel usw.) begn�gen k�nne (vgl. BGE 104 V 137 Erw. 2b in fine).
Ob die Koordinationsregel unter Umst�nden auch so zu verstehen ist, dass die Unfallversicherung den von der Invalidenversicherung ermittelten Invalidit�tsgrad als massgeblich zu betrachten hat, braucht im vorliegenden Fall jedoch nicht abschliessend beurteilt zu werden; denn auch wenn diese Frage zu bejahen w�re, m�ssten die von der Rechtsprechung entwickelten Ausnahmen, die ein Abweichen rechtfertigen (Erw. 2b hievor), beachtet werden.
4. a) Im vorliegenden Fall kann der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass die Invalidenversicherung den Invalidit�tsgrad auf 100% festgelegt hat, nichts zu seinen Gunsten ableiten. Denn selbst unter der Annahme, dass der von der Invalidenversicherung ermittelte Invalidit�tsgrad f�r die SUVA grunds�tzlich verbindlich w�re und die Invalidenversicherung keine unfallfremden Faktoren ber�cksichtigt hat, w�re die Anstalt befugt gewesen, einen tieferen Invalidit�tsgrad (von 70%) festzulegen. Die Invalidit�tssch�tzung gem�ss Einspracheentscheid vom 6. Juni 1990 geht von schl�ssigen fach�rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsunf�higkeit sowie zu den zumutbaren Arbeitsleistungen aus und beruht auf einem korrekt durchgef�hrten Einkommensvergleich, der den von der Invalidenversicherung angenommenen Invalidit�tsgrad von 100% als unvertretbar erscheinen l�sst.
b) Soweit der Beschwerdef�hrer einwendet, die Vorinstanz habe die Invalidit�tssch�tzung der SUVA best�tigt, ohne konkret in Betracht fallende Verweisungsberufe zu nennen, muss er sich entgegenhalten lassen, dass im Einspracheentscheid vom 6. Juni 1990, auf welchen sich das kantonale Gericht bezieht, verschiedene Hilfst�tigkeiten wie Kontroll-, Sortier-, Montage- und �berwachungsarbeiten in der Industrie aufgez�hlt sind. Diese T�tigkeiten k�nnte der Beschwerdef�hrer zumutbarerweise halbt�gig verrichten und damit Eink�nfte in der H�he von mindestens 30% des hypothetischen Einkommens ohne Invalidit�t erzielen. Wenn er bis anhin nicht in der Lage war, die fach�rztlich attestierte Restarbeitsf�higkeit von 50% - bezogen auf leichtere T�tigkeiten - in diesem Umfang zu verwerten, ist dies auf invalidit�tsfremde und insbesondere unfallfremde Faktoren zur�ckzuf�hren, f�r welche die SUVA nicht einzustehen hat.
113 V 144,
106 V 89,
106 V 50,
97 V 58,
114 V 312,
116 V 246,
104 V 137
Art. 80 Abs. 2 KUVG,
Art. 61 ff. IVG,
Art. 34 UVV,
Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG