Source: https://www.pro-missa-tridentina.org/verein/satzung.htm
Timestamp: 2020-06-06 06:32:02
Document Index: 29416350

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 181', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 16', '§ 10', '§ 2', '§ 6']

PRO MISSA TRIDENTINA - Vereinssatzung
Fassung vom 24. April 2010
I. Name und Sitz, Ziele und Zweck des Vereins
(3) Der Verein ist im Vereinsregister Stuttgart unter VR 4850 eingetragen.
§ 2 Vereinsziel und -zweck
(1) Der Verein ist ein Zusammenschluß von Laien, die der Feier der Sakramente, insbesondere der heiligen Messe, gemäß den im Jahr 1962 in der katholischen Kirche in Gebrauch befindlichen Büchern verbunden sind.
Ziel des Vereins ist die lebendige Präsenz des klassischen römischen Ritus in der katholischen Kirche. Dies umfaßt u.a. die Feier der hl. Messe und der anderen Sakramente in der alten lateinischen Liturgie sowie die Prägung von Gebet, Glaubensvermittlung, Kirchenmusik und sakraler Kunst. Ebenso gehört die kirchenrechtliche Stellung des klassischen römischen Ritus dazu.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Er ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Zwecke des Vereins sind:
a) Anregung, Unterstützung und Koordinierung von Tätigkeiten, die der regelmäßigen Feier der alten Messe nach dem Missale von 1962 innerhalb der katholischen Kirche dienen, entsprechend dem Motu proprio „Summorum pontificum“ (7.7.2007) von Papst Benedikt XVI., unter Anerkennung der Gültigkeit und Legitimität des Novus Ordo Missae Papst Pauls VI.;
b) Zusammenarbeit mit allen Priestern, die dem klassischen römischen Ritus verbunden sind, und allen geistlichen Gemeinschaften, welche die liturgischen Bücher von 1962 verwenden;
c) Zusammenarbeit mit anderen Vereinigungen, die sich für den klassischen römischen Ritus einsetzen;
d) Förderung von Initiativen zur Verteidigung der ungeschmälerten katholischen Lehre, zur Erhaltung der Überlieferung und zur Pflege der Volksfrömmigkeit.
(4) Seinen Zwecken dient der Verein in Wort und Schrift und – soweit er über finanzielle Mittel verfügt – durch finanzielle Unterstützung von Vorhaben, die den Vereinszwecken entsprechen.
II. Mitgliedschaft § 3 Mitgliedschaft
(1) Die Mitgliedschaft gliedert sich in Fördermitgliedschaft, ordentliche Mitgliedschaft und Ehrenmitgliedschaft.
(2) Mitglieder können nur volljährige natürliche Personen sein, die Laien im Sinne von can. 207 § 1 CIC 1983 sind, sofern sie nicht zum Ordensstand im Sinne von can. 207 § 2 CIC 1983 gehören.
(3) Die Fördermitgliedschaft wird begründet durch schriftliche Beitrittserklärung unter Nennung des selbstgewählten Jahresbeitrags vorbehaltlich einer entgegenstehenden Entscheidung des Vorstands, die innerhalb eines Monats nach Zugang der Beitrittserklärung schriftlich mitgeteilt werden muß.
(4) Fördernde Mitglieder können nach ihrem Beitritt einen schriftlichen Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft stellen.
(5) Über den Antrag auf ordentliche Mitgliedschaft entscheidet der Vorstand. Die Ablehnung des Antrags muß nicht begründet werden. Sie ist dem Antragsteller schriftlich mitzuteilen. Gegen die Ablehnung eines Aufnahmeantrags kann der Antragsteller innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung schriftlich Berufung an die Hauptversammlung einlegen.
(6) Ordentliche Mitglieder können durch schriftliche Mitteilung an den Vorstand den Status eines Fördermitglieds erhalten.
(7) Alle Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins zu wahren.
(8) Die Mitgliedschaft endet,
a) wenn das Mitglied die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 nicht mehr erfüllt;
b) durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand, die jedoch nur zum Schluß eines Kalenderjahres zulässig ist;
c) durch Ausschluß aus dem Verein;
(9) Der Ausschluß ist nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zulässig. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn ein Mitglied schuldhaft in schwerwiegender Weise den Interessen des Vereins zuwiderhandelt. Über den Ausschluß entscheidet der Vorstand. Vor der Beschlußfassung des Vorstands ist dem Mitglied unter Setzung einer angemessenen Frist Gelegenheit zu geben, sich persönlich oder schriftlich zu rechtfertigen. Der Beschluß ist dem Mitglied unter Angabe der Gründe schriftlich mitzuteilen. Gegen die Entscheidung des Vorstands kann innerhalb eines Monats ab Zugang der Mitteilung schriftlich Berufung an die Hauptversammlung eingelegt werden. Bis zur Entscheidung der Hauptversammlung über die Berufung ruhen die Mitgliedschaftsrechte.
(10) Die Streichung von der Mitgliederliste erfolgt, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger Mahnung mit der Zahlung des Beitrags für ein Kalenderjahr ganz oder teilweise im Rückstand ist. Das zweite Mahnschreiben muß einen Hinweis auf die bevorstehende Streichung von der Mitgliederliste enthalten. Die Streichung wird wirksam, wenn nach der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind, ohne daß zwischenzeitlich die rückständigen Beiträge gezahlt wurden. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Mahnschreibens folgenden Tag. Die Streichung ist dem Mitglied mitzuteilen. Durch die Streichung des Mitglieds wird seine Verpflichtung zur Zahlung der rückständigen Beiträge nicht berührt.
Ebenso erfolgt die Streichung von der Mitgliederliste, wenn dem Verein die aktuelle Adresse eines Mitglieds nicht bekannt ist.
(11) Der Vorstand kann der Hauptversammlung Personen zur Ernennung als Ehrenmitglied vorschlagen, die die Voraussetzungen gemäß Absatz 2 erfüllen; handelt es sich um ehemalige Vorsitzende, werden diese zur Ernennung als Ehrenvorsitzende vorgeschlagen. Dazu bedarf es der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Vorstandes. Über die Ernennung zum Ehrenmitglied bzw. Ehrenvorsitzenden entscheidet die Hauptversammlung.
(12) Endet die Mitgliedschaft gemäß Absatz 8 lit. a), so erhalten ehemalige ordentliche oder fördernde Mitglieder den Status eines Ehrenfördermitglieds. Ehrenfördermitglieder haben keine Mitgliedschaftsrechte und unterliegen nicht der Beitragspflicht.
(1) Ordentliche und fördernde Mitglieder verpflichten sich, einen Jahresbeitrag zu entrichten, dessen Höhe sie selbst bestimmen können.
(2) Der Mindestjahresbeitrag für ordentliche und fördernde Mitglieder wird von der Hauptversammlung festgelegt.
(3) Über eine beitragsfreie Mitgliedschaft oder einen reduzierten Beitrag beschließt auf Antrag des jeweiligen Mitglieds der Vorstand.
(4) Ehrenvorsitzende und Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
III. Organe § 5 Organe
b) die Hauptversammlung.
1. Vorstand § 6 Zusammensetzung des Vorstands
(1) Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Kassenwart sowie zwei Beisitzern. Der stellvertretende Vorsitzende hat die Rechte des Vorsitzenden, wenn dieser verhindert ist oder ihn mit seiner Vertretung beauftragt.
(2) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Hauptversammlung auf die Dauer von drei Jahren, vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Wählbar sind nur ordentliche und fördernde Mitglieder. Eine Wiederwahl ist zulässig. Der Vorstand bleibt so lange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt.
(3) Das Amt eines Vorstandsmitglieds endet
a) durch Ablauf der Amtszeit (vorbehaltlich Absatz 2 Satz 4);
b) durch Amtsniederlegung; sie ist jederzeit zulässig und schriftlich unter Einhaltung einer Frist von einem Monat gegenüber dem Verein zu erklären;
c) durch Austritt, Ausschluß, Streichung von der Mitgliederliste oder Übertritt zum Status eines Ehrenfördermitglieds;
Scheidet ein Vorstandsmitglied während der Amtsperiode aus, so können die übrigen Mitglieder des Vorstands ein Ersatzmitglied für die Zeit bis zur nächsten Hauptversammlung wählen.
Diese Regelung findet keine Anwendung im Falle des Ausscheidens eines der beiden Vorsitzenden. Scheiden beide Vorsitzende aus, so ist unverzüglich eine Hauptversammlung einzuberufen.
(4) Änderungen in der Person des Vorsitzenden sowie des stellvertretenden Vorsitzenden sind unverzüglich zur Eintragung in das Vereinsregister anzumelden.
(5) Die Mitglieder des Vorstands üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Ihre notwendigen Auslagen werden ihnen in angemessenem Umfang ersetzt. Näheres wird durch Vorstandsbeschluß geregelt.
(1) Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit sie nicht durch die Satzung der Hauptversammlung zugewiesen sind. Er nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Ausführung der Beschlüsse der Hauptversammlung;
b) Verzeichnis der Einnahmen und der Ausgaben sowie Erstellung einer Jahresabrechnung und eines Jahresberichts;
c) Beschlußfassung über Aufnahme und Ausschluß von Mitgliedern;
d) Vorschlag von Ehrenmitgliedern oder Ehrenvorsitzenden.
(2) Die Abgrenzung der Geschäftsbereiche unter den Vorstandsmitgliedern erfolgt im Rahmen einer vom Vorstand zu beschließenden Geschäftsordnung. Die Geschäftsordnung darf den Bestimmungen dieser Satzung nicht widersprechen. Alle Vorstandsmitglieder sind untereinander zur gegenseitigen Information verpflichtet. Über wichtige Ereignisse, die einen Geschäftsbereich betreffen, sind die anderen Vorstandsmitglieder unverzüglich zu unterrichten.
(3) Widerspricht ein Vorstandsmitglied der Maßnahme eines anderen Vorstandsmitglieds, so hat diese zunächst zu unterbleiben. Auf Antrag eines Vorstandsmitglieds entscheidet hierüber der Vorstand durch Beschluß.
(4) Bei seiner Tätigkeit hat der Vorstand darauf zu achten, daß die Steuerbefreiung des Vereins nicht gefährdet wird.
§ 8 Beschlußfassung des Vorstands
(1) Der Vorstand faßt seine Beschlüsse in Sitzungen, die vom Vorsitzenden schriftlich, per E-Mail oder telefonisch einberufen werden. Ehrenvorsitzende haben das Teilnahmerecht, aber kein Stimmrecht. In jedem Fall ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Bei der Einberufung teilt der Vorsitzende die Tagesordnung mit. Der Vorstand ist mindestens zweimal jährlich einzuberufen.
(2) Die Vorstandssitzung leitet der Vorsitzende. Der Vorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens zwei Drittel der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Bei der Beschlußfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.
Wird der Leiter der Vorstandssitzung in einer wichtigen Angelegenheit überstimmt, so kann er nach Maßgabe der Bedeutung der Frage eine Hauptversammlung zu ihrer Entscheidung einberufen. Bis zu deren Entscheidung wird die Ausführung des Beschlusses ausgesetzt.
(3) Die Beschlüsse des Vorstands sind schriftlich niederzulegen und vom Vorsitzenden und vom Schriftführer zu unterzeichnen. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Vorstandssitzung, die Namen der Teilnehmer, die gefaßten Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse enthalten.
(4) Auf Anordnung des Vorsitzenden können abweichend von Absatz 1 Beschlüsse auch auf dem Weg der telefonischen Umfrage, der schriftlichen Umfrage oder der Umfrage per E-Mail gefaßt werden. Wird eine schriftliche Abstimmung oder eine Abstimmung per E-Mail durchgeführt, so ist in der vom Vorsitzenden den übrigen Vorstandsmitgliedern zuzuleitenden Aufforderung zur Stimmabgabe eine angemessene Frist für die Stimmabgabe festzulegen. Vorstandsmitglieder, die nicht fristgemäß ihre Stimme abgeben, können an der Beschlußfassung nicht mitwirken. Auf diesen Umstand ist in der Aufforderung hinzuweisen. Das Ergebnis der Abstimmung ist allen Vorstandsmitgliedern durch den Vorsitzenden schriftlich mitzuteilen.
(1) Der Verein wird durch den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende sind einzelvertretungsberechtigt. Durch Beschluß der Hauptversammlung kann Befreiung von den Beschränkungen des § 181 BGB erteilt werden.
(2) Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende und der Kassenwart sind jeweils einzeln für die Bankkonten des Vereins kontoverfügungsbefugt.
(1) Die Hauptversammlung ist zuständig für
a) die Berufung gegen einen Vorstandsbeschluß über die Ablehnung eines Aufnahmeantrags (§ 3 Absatz 5);
b) die Berufung gegen die Ausschließung als Mitglied (§ 3 Absatz 9);
c) die Ernennung von Ehrenmitgliedern und Ehrenvorsitzenden (§ 3 Absatz 11);
d) die Festlegung des Mindestjahresbeitrags (§ 4 Absatz 2);
e) die Wahl der Vorstandsmitglieder (§ 6 Absatz 2);
f) die Bestellung eines Kassenprüfers; der Kassenprüfer wird von der Hauptversammlung jährlich jeweils für das nächste Geschäftsjahr bestellt;
g) die Genehmigung der Jahresabrechnung und des Jahresberichts;
h) die Entlastung der Vorstandsmitglieder;
i) die Beschlußfassung über Satzungsänderungen;
j) die Beschlußfassung über die Auflösung des Vereins;
k) weitere, ihr vom Vorstand zur Entscheidung übertragene Angelegenheiten.
(2) In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstands fallen, kann die Hauptversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen.
§ 11 Einberufung der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung ist einzuberufen, wenn es das Interesse des Vereins erfordert (mindestens einmal jährlich), auf Antrag eines Vorstandsmitglieds oder wenn dies mindestens ein Viertel aller Mitglieder schriftlich unter Angabe der Gründe und des Zwecks vom Vorsitzenden verlangt.
(2) Hauptversammlungen werden vom Vorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung des Einladungsschreibens folgenden Tag. Das Einladungsschreiben gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte vom Mitglied dem Verein schriftlich bekannt gegebene Adresse gerichtet ist. Den Entwurf der Tagesordnung setzt der Vorsitzende fest.
§ 12 Anträge zur Tagesordnung
Über die Tagesordnung im einzelnen entscheidet die Hauptversammlung. Jedes Mitglied kann beim Vorsitzenden vor Einberufung der Hauptversammlung beantragen, daß Angelegenheiten auf die Tagesordnung der Hauptversammlung gesetzt werden. Der Vorsitzende hat diese Punkte in den Entwurf der Tagesordnung aufzunehmen, der zusammen mit der Einberufung verschickt wird. Nach Einberufung der Hauptversammlung gestellte Anträge sind bei der nächstfolgenden Hauptversammlung zu berücksichtigen.
§ 13 Beschlußfassung der Hauptversammlung
(1) Die Hauptversammlung wird vom Vorsitzenden geleitet. Bei Wahlen ist die Versammlungsleitung für die Dauer des Wahlgangs und der vorhergehenden Diskussion einem Wahlleiter zu übertragen.
(3) Jede ordnungsgemäß einberufene Hauptversammlung ist beschlußfähig.
(4) Jedes ordentliche Mitglied, jedes Ehrenmitglied und jeder Ehrenvorsitzende hat eine Stimme. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Die Beschlüsse bedürfen grundsätzlich der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen gültigen Stimmen.
(5) Die Vertretung von Mitgliedern bei der Stimmabgabe durch andere Mitglieder ist nicht zulässig.
§ 14 Niederschrift über die Beschlüsse der Hauptversammlung
Über die von der Hauptversammlung gefaßten Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen ist. Die Niederschrift soll Ort und Zeit der Hauptversammlung, die gefaßten Beschlüsse und das Abstimmungsergebnis enthalten. Es ist eine Anwesenheitsliste zu führen.
IV. Vereinsvermögen
§ 15 Verwaltung des Vereinsvermögens
(1) Das Vereinsvermögen ist entsprechend den für steuerbegünstigte Einrichtungen geltenden steuerlichen und sonstigen Vorschriften und im übrigen nach Maßgabe dieser Satzung zu verwalten.
(2) Die Mittel des Vereins (Erträgnisse, Spenden und sonstige Zuwendungen) dürfen nur für seine satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Erträge des Vereinsvermögens sind – vorbehaltlich Absatz 3 – zeitnah zur Erfüllung des Vereinszwecks zu verwenden. Spenden und sonstige Zuwendungen sind ebenfalls nach Satz 2 zu verwenden; dies gilt jedoch nicht, wenn der Zuwendende ausdrücklich eine Zuführung zum Vereinsvermögen bestimmt hat. Zuwendungen an den Verein können mit Auflagen verbunden werden, die jedoch den steuerbegünstigten Zweck des Vereins nicht beeinträchtigen dürfen.
a) in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang den Überschuß der Einnahmen über die Kosten aus Vermögensverwaltung und darüber hinaus in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang sonstige zeitnah zu verwendende Mittel einer freien Rücklage zuzuführen;
b) in dem jeweils für die Steuervergünstigung unschädlichen Umfang seine Mittel einer zweckgebundenen Rücklage zuzuführen, wenn und solange dies erforderlich ist, damit der Verein seine Zwecke nachhaltig erfüllen kann, insbesondere zur Finanzierung konkreter langfristiger Förderungsvorhaben; der Verwendungszweck ist bei der Rücklagenbildung oder -zuführung vom Vorstand zu bestimmen.
(4) Die Zuwendung von Mitteln an eine andere steuerbegünstigte Körperschaft und/oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts zur Verwendung für den in § 2 Absatz 3 genannten Vereinszweck ist zulässig. Die Erfüllung des Vereinszwecks durch Mittelzuwendung darf jedoch nicht überwiegen.
(5) Die Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglieder keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
§ 16 Geschäftsjahr, Rechnungslegung
(2) Der Vorstand hat für eine ordnungsmäßige Verzeichnung des Vermögens sowie der Einnahmen und Ausgaben des Vereins zu sorgen.
(3) Nach dem Schluß eines jeden Geschäftsjahres hat der Vorstand eine Jahresabrechnung mit einer Vermögensübersicht und einen Jahresbericht zu erstellen und der nächsten Hauptversammlung zur Genehmigung vorzulegen. Der Jahresbericht hat Aufschluß über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr zu geben.
(4) Die Jahresabrechnung ist von dem nach § 10 Absatz 1 lit. f) bestellten Kassenprüfer zu prüfen. Bei der Kassenprüfung hat der Vorsitzende ein Anwesenheitsrecht. Der Kassenwart hat gegenüber dem Kassenprüfer eine uneingeschränkte Auskunftspflicht. Bei der Kassenprüfung hat er anwesend zu sein. Der Kassenprüfer hat der über die Genehmigung beschließenden Hauptversammlung über das Ergebnis seiner Prüfung zu berichten.
(1) Die Auflösung des Vereins erfolgt durch Beschluß einer zu diesem Zweck gesondert einzuberufenden Hauptversammlung. Es ist eine Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden stimmberechtigten ordentlichen Mitglieder erforderlich.
(2) Bei Auflösung des Vereins, bei Entziehung der Rechtsfähigkeit oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke ist das Vermögen zu steuerbegünstigten Zwecken im Sinne von § 2 Absatz 3 zu verwenden. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamts ausgeführt werden.
Die Liquidation erfolgt durch die Vorstandsmitglieder als Liquidatoren. §§ 6 bis 9 gelten entsprechend.
Soweit öffentliche Bekanntmachungen vorgeschrieben sind, erfolgen sie im Staatsanzeiger für Baden-Württemberg.