Source: https://www.vormerkung.ch/verfuegungsbeschraenkungen/behandlung-im-grundbuch
Timestamp: 2019-02-22 07:50:45
Document Index: 317529778

Matched Legal Cases: ['Art. 77', 'Art. 79', 'Art. 123', 'Art. 740', 'Art. 779', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 131', 'Art. 132']

Behandlung im Grundbuch › Vormerkung
Die „Vormerkung“ im Grundbuch erfordert für deren Vollzug dreierlei:
Rechtsgrundausweis (Grundbuchbeleg)
= amtliche oder richterliche Anordnung
Bei streitigen oder vollziehbaren Ansprüchen sowie bei Pfändung, Pfandverwertung oder Arrest
Vollstreckbarer Entscheid der zuständigen Behörde (GBV 79 lit. a)
Bei Nacherbeneinsetzung und Nachvermächtnis
Beglaubigte Kopie der Verfügung von Todes wegen (GBV 79 lit. b)
Grundbuchanmeldung (Anmeldung)
= Anmeldung der zuständigen Zwangsvollstreckungsbehörde
Vormerkung im Hauptbuchblatt
= Vormerkungsvollzug durch Einschreibung im Hauptbuchblatt
Berechtigte Person (Ansprecher)
Streitiger Anspruch oder vollziehbarer Anspruch oder
Provisorische oder definitive Pfändung, Betreibung auf Grundpfandverwertung oder Arrest, unter Angabe des Betrages, für den gepfändet bzw. verarrestiert wurde
Datum der Eintragung im Tagebuch
Hinweis auf Beleg
Vgl. GBV 123
Art. 77 GBV Vormerkungen im Allgemeinen
Art. 79 GBV Verfügungsbeschränkungen
Art. 123 GBV Vormerkungen
bei Dienstbarkeiten mit Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Vorrichtung (Art. 740aAbs. 2 ZGB);
beim Baurecht (Art. 779aAbs. 2 ZGB);
ZGB 963 ff.
SCHMID JÜRG, BSK, N 7 zu ZGB 960
Judikatur zur Abweisung der Anmeldung
Fehlen der Angabe des zu sichernden Anspruchs
Abweisung der Anmeldung
Richterliche Massnahme gegen einen Grundeigentümer, obwohl das Grundstück nicht in seinem Alleineigentum steht
Abweisung der Anmeldung (vgl. OGer ZH, in: 1947, S. 19, OGer LU, in: ZBGR 1983, S. 5
Ein gerichtlicher oder vom Gericht genehmigter Vergleich ist kein genügender Rechtsgrundausweis
Abweisung der Anmeldung (vgl. BGE 5A_353/2010 vom 16.08.2010)
Judikatur zur Alterspriorität
Der grundbuchliche Vollzug einer vor Vormerkung der Verfügungsbeschränkung ins Tagebuch angemeldeten Einschreibung wird durch die Verfügungsbeschränkung nicht gehindert (vgl. BGE 110 II 128); sie geht der Verfügungsbeschränkung im Range der dinglichen Sicherheit vor
Judikatur zur Pauliana und Anfechtung eines Grundstückveräusserungsgeschäfts
BGE 81 III 104
Die Löschung einer Vormerkung „Verfügungsbeschränkung“ wird wie folgt veranlasst:
Vormerkung „streitiger oder vollziehbarer Ansprüche“
Löschungsberechtigter
die aus dem Vormerkung berechtigte Person
ev. auf Anordnung der angerufenen Behörde bzw. des zuständigen Gerichts
Eintragung des Klägers als Eigentümer, Dienstbarkeitsberechtigter oder Grundpfandgläubiger im Grundbuch
Unterliegen des Klägers mit der Klage bzw. Klagerückzug
Unterliegen des Klägers mit seinem Begehren um einstweiligen Rechtsschutz bzw. Rückzug des Massnahme-Begehrens
Vormerkung „Zwangsvollstreckungsrechts-Massnahmen“
Löschungsanmeldung des Betreibungsbeamten
Tilgung der Betreibungsschuld durch anderes Betreibungssubstrat
Vormerkung „Auslieferungspflicht Vorerbe/Vorvermächtnisnehmer“
Ablieferung der Vorerbschaft an den Nacherben bzw. des Vorvermächtnisses an den Nachvermächtnisnehmer
Verzicht des Vormerkungsberechtigten
Art. 131 GBV Voraussetzungen
Art. 132 GBV Vorgehen
ZGB 976 Ziff. 1
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