Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-92-05
Timestamp: 2019-05-25 02:06:51
Document Index: 321400759

Matched Legal Cases: ['§ 141', '§ 125', '§ 92', '§ 166', '§ 114', '§ 132', '§ 155', '§ 47', '§ 52', '§ 21']

BVerwG, 3 B 92.05: Verfahrensmangel, Rücknahme
Urteil des BVerwG vom 23.08.2005, 3 B 92.05
3 B 92.05
Verfahrensmangel, Rücknahme
BVerwG 3 B 92.05 (3 PKH 8.05) VG 1 K 285/02.Me
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. D e t t e
Der Antrag der Klägerin auf Gewährung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird abgelehnt.
1Die Klägerin hat ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 14. Mai 2005 mit Schriftsatz vom
12. August 2005 zurückgenommen. Das Beschwerdeverfahren ist deshalb in entsprechender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1
VwGO einzustellen.
2Die Klägerin hat Ihren Antrag auf Prozesskostenhilfe für die Durchführung ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision und Beiordnung eines Rechtsanwalts trotz Rücknahme ihrer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in
dem Urteil des Verwaltungsgerichts Meiningen vom 14. Mai 2005 aufrechterhalten.
Prozesskostenhilfe kann ihr jedoch nicht bewilligt werden, weil die von ihr beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114
ZPO). Aus diesem Grunde kann auch dem Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts nicht stattgegeben werden. Nach § 132 Abs. 2 VwGO ist die Revision nur zuzulassen, wenn entweder die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder das Urteil von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts
abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder ein Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann. Weder aus dem
Antragsvorbringen der Klägerin noch aus dem sonstigen Akteninhalt ergibt sich, dass
einer dieser Zulassungsgründe vorliegen könnte.
3Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung
beruht auf § 47 Abs. 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG. Von der Erhebung von
Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1 Satz 3 GKG