Source: https://www.elo-forum.org/threads/egv-nicht-unterschrieben-va-da-bitte-um-hilfe.97188/
Timestamp: 2019-11-17 10:12:33
Document Index: 278997059

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 59', '§ 309', '§16', '§16', '§ 16', '§ 44', '§ 16', '§ 44', '§ 59', '§ 309']

EGV nicht unterschrieben - VA da... bitte um Hilfe | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV nicht unterschrieben - VA da... bitte um Hilfe (1 Betrachter)
Starter*in Einer
egv unterschrieben verwaltungsakt
nun habe ich (endlich mal rechtliche Infos gefunden), bei meinem letzten Termin die EGV nicht unterschrieben und gesagt "ich möchte sie mir mitnehmen und zuhause erst einmal prüfen".
Woraufhin der SB meinte "wir haben hier genug Zeit - Sie können sich die EGV hier durchlesen"... er drängte mich in schon heftigem Masse.
Als er merkte dass es keinen Sinn macht meinte er nur "wenn Sie diese nicht unterschreiben drück ich hier auf ein "Knöpfchen" und dann kommt sofort der Verwaltungsakt".
Er gab mir dann 4 Tage Zeit die EGV zurückzuschicken, nach Prüfung zuhause. Das habe ich natürlich nicht getan. Wie versprochen kam bereits einige Tage nach Ablauf der Frist nun der VA hereingeschneit...
Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs.1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2)
eine Eingliederung ... etc etc... ist nicht zustande gekommen. Um ihre beruflichen... etc etc.. werden die nachfolgenden Inhalte nach § 15 Abs.1 Zweites Sozialgesetzbuch als Verwaltungsakt erlassen.
... gelten für die Zeit vom ...08.2012 bis ..02.2013 (so lang?! so lang ist noch nichtmal mein Hartz4 genehmigt??)
Stabilisierung, Überprüfung der Erwerbsfähigkeit
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter .... unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Herausarbeiten von beruflichen Perspektiven, Stellensuche, Prüfung von Ermessensleistungen, Prüfung von geeigneten Massnahmen zur Wiedereingliederung, Erstellen von Vermittlungsvorschlägen, falls geeignete Vorhanden sind.
Er stellt den Kontakt zum Psychologischen Dienst des Jobcenters her.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten ... etc etc... etc etc... , sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
2. Bemühungen von Herr .... zur Eingliederung in Arbeit
Sie verpflichten sich einen Aufenthalt ausserhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches vorher mit dem persönlichen Ansprechpartner abzustimmen, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den eigenen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken, insbesondere:
Die aktive Zusammenarbeit mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters .... Stadt oder seiner Vertretung ist verpflichtend. Entsprechendes gilt auch für die Mitarbeit im Falle der Bewilligung einer Maßnahme zur Eingliederung ins Arbeitsleben.
Auf zumutbare Vermittlungsvorschläge bewirbt er sich schnellstmöglich und teilt das Ergebnis schriftlich zum angegebenen Termin mit.
Arbeitsunfähigkeit ist vom ersten Krankheitstag an dem Jobcenter ... Stadt und gegebenenfalls Maßnahmeträgern mit einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zu belegen.
Ortsabwesenheit ist rechtzeitig vor Abreise beim Jobcenter ... Stadt (i.d.R. beim persönlichen Ansprechpartner) zu beantragen. Die Dauer kann höchsten 21 Kalendertage betragen. Am Tag der Rückkehr ist eine persönliche Vorsprache zur Rückmeldung erforderlich.
Sie nehmen den Termin beim Psychologischen Dienst des Jobcenters wahr.
danach folgt noch eine lange Ansammlung an Standardtexten- die wohl in jeder EVG oder VA Standard sind.
Ist das mit dem Psychologischen Dienst verpflichtend?
Das hatte ich früher schon einmal hinter mir und brachte nichts. Ich hatte dem Psychologen damals aber auch nicht sonderlich viel erzählt.
Da ich gelesen habe, dass so eine Verpflichtung innerhalb der EGV nicht zulässig ist habe ich das dem SB so gesagt- woraufhin er nur antwortete "also mir wird das hier so beigebracht" ;-)
Der Witz ist, ich hatte ein 2 wöchiges Praktikum (selbst gesucht) in einer anderen Stadt - welches allerdings nach einer Woche bereits positiv beendet wurde. Innerhalb dieses Zeitraums kam der VA - obwohl mein Sachbearbeiter vom Praktikum wusste. Wäre ich doch erst nach 2 Wochen zurück gekommen, hätte es sein können dass ich nicht genug "Luft" gehabt hätte um einen Widerspruch zu verfassen. (waren doch nur 2 Wochen die man Zeit hat?!)
Ich werde mich jetzt nochmals paralell hier in die Thematik einlesen,... meinen VA gleich öffnen... dann den Beitrag hier nochmals editieren...
Ich hoffe einfach dass mich hier jemand ein wenig unterstützen kann - wie ich am besten vorgehe, was die Rechtsgrundlagen sind etc...
Mir geht es nämlich wirklcih nicht gut - psychisch (nehme Psychopharmaka, war vor kurzem einen Monat in Therapie etc) - und jede Art von Druck vom Amt, Stress und Ängste, belasten mich einfach immens. Dennoch möchte ich auf mein Recht bestehen, weswegen ich die EGV nicht unterschrieben habe.
ps: Ich könnte einen Teilzeitjob beginnen (dort wo ich mein Praktikum gemacht habe), habe jedoch das Problem dass die Mieten dort recht hoch werde mittlerweile (Berlin) und ich ohne Wohnung dem Arbeitgeber nicht zusagen kann. Ich durchforste seit zwei Monaten die Wohnungsanzeigen und bin langsam am verzweifeln... eine Plattenbausiedlung oder ähnliches kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen... das ertrag ich psychisch nicht...
Jedenfalls möchte ich demnächst u.U. OHNE Zusage vom Amt umziehen und "Entspannt" eins nach dem anderen an zu gehen. Vielleicht könnte mir da jemand per private Nachrichten ein wenig seine Erfahrungen preis geben.
Lade deinen VA hier anonymisiert hoch.
Du hast eine Stunde Zeit um deinen Beitrag zu ändern.
VA einstellen, persönliche Daten schwärzen.
Wegen Umzug kannst du in diesem Unterforum ein Thema aufmachen
Information - Kosten der Unterkunft im Erwerbslosen Forum Deutschland
Hallo - danke für die flinke Antwort (auch an Sperling!) -
ich besitze keinen Scanner - ich werde abtippen was darin steht.
Oder abfotografieren.
Was soll das heißen? So lang ist nicht mal dein Hartz genehmigt?
Das Ziel sollte sein...Integration in den ersten Arbeitsmarkt.
Das Ziel welches hier angegeben ist gehört Nicht in eine EGV und Nicht in einen VA.
Solange deine Erwerbsfähigkeit nicht festgestellt wurde, darf SB dir weder eine EGV vorlegen noch einen VA erlassen.
Erst muss er dich dem ÄD oder psychologischen Dienst vorstellen, wenn dann ein Gutachten erstellt wurde dann kann man weiter sehen.
1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter...
Herausarbeiten von beruflichen Perspektiven,
Diese Potentialanalyse muss vor Abschluss einer EGV oder erlassen eines VA durchgeführt werden.
Ist SB sein Job, dafür braucht es keine EGV / VA
Prüfung von Ermessensleistungen,
In einem VA wird nichts geprüft da wird festgelegt und zwar verbindlich, auch für SB.
Prüfung von geeigneten Massnahmen zur Wiedereingliederung,
Dieses hat vor erlassen eines VA statt zu finden. Da du aber eh gesundheitliche Probleme hast muss erst der ÄD eingeschaltet werden.
Das gilt für alle Punkte die hier aufgeführt sind.
Wenn du gravierende gesundheitliche Einschränkungen / Probleme hast muss er dies sogar veranlassen.
Aber nicht mit / in einer EGV oder einem VA.
Sondern mit einer ganz einfachen Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 SGB III zum psychologischen Dienst.
Mit etc etc ist uns und dir nicht geholfen.
Wir müssen schon den genauen Text wissen.
Die aktive Zusammenarbeit mit dem persönlichen Ansprechpartner des Jobcenters .... Stadt oder seiner Vertretung ist verpflichtend.
Gehört alles Nicht in eine EGV und Nicht in einen VA
Entsprechendes gilt auch für die Mitarbeit im Falle der Bewilligung einer Maßnahme zur Eingliederung ins Arbeitsleben.
Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. So ein im Falle hat hier nichts zu suchen. Außerdem erst Termin beim psychologischen Dienst.
Schnellstmöglich ist keine klare Aussage.
Welchen angegebenen Termin ?
Gehört Nicht in einen EGV / VA
AU Bescheinigungen sind innerhalb von drei Tagen einzureichen.
Wenn SB dir eine korrekte Einladung zum Dienst schickt musst du ihr folge leisten, ansonsten darf er dich sanktionieren.
Was heißt etc. Steht da etwas außerhalb des Eingerahmten ?
Steht in der Rechtsfolgenbelehrung etwas von Verpflichtungen aus dem VA oder steht da so was wie die mit Ihnen vereinbarte Eingliederungsvereinbarung?
Ist an dem VA eine Rechtsbehelfsbelehrung angehängt? Dort steht, dass du 4 Wochen Zeit hast um Widerspruch einzulegen.
Gibt SB dir eine Schweigepflichtentbindung und einen Gesundheitsfragebogen, dieses wäre freiwillig auszufüllen und zu unterschreiben und gehört Nicht in SB Hände sondern direkt, wenn du dies überhaupt ausfüllst und unterschreibst, zum psychologischen Dienst.
Wegen dem Verwaltungsakt kannst du auf jeden Fall Widerspruch einlegen und einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen beim SG.
Bei den Schreiben aufsetzen müsste dir ein anderer User helfen.
Hast du schon einen Termin beim psychologischen Dienst erhalten?
Hallo Sperling!
Ich war vor vielen Jahren schon einmal beim psychologischen Dienst - da kam jedoch nicht viel dabei heraus, weil ich aus Angst nicht alles erzählt habe. Ich hatte Angst der "Amts-psychologe" könnte Dinge in die Wege leiten die mir nicht lieb sind (z.b. einen Klinikaufenthalt in die Wege leiten o.ä.). Die Freiheit meine Therapiemöglichkeiten selbst zu suchen (hatte bis vor ein paar Wochen einen einmonatigen Aufenthalt) ist mir schon heilig. Wie gesagt, ich weiß ja nicht was ein Amtspsychologe darf und was nicht...
Jedenfalls meinte er damals nur "tun wir mal so als wären Sie "aus Versehen" bei mir gelandet" und damit war das Gespräch beim Psychologen beendet.
Ich war auch schon einmal beim Amtsarzt- vor etwa 4-5 Jahren (schlage mich schon lange mit massiven körperlichen und psychischen Problemen umher (Stichwort chronische Borrelliose, mit steifen Hals, massiven Rückenproblemen (Bandscheibenvorfall) und Rheuma). Der Arzt damals stellte fest ich wäre auf jeden Fall in der Lage einem normalen Job nach zu gehen. Vor kurzem "musste" ich erst wieder (etwa 5 Monate her) die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (den Fehler mache ich NIE wieder! :-( ) was dazu führte, dass ich nicht dem Amtsarzt vorgeführt wurde, sondern aufgrund des Berichts meines Hausarztes volle Erwerbsfähigkeit bestehen würde.
Das ist natürlich absoluter Mumpitz - Butter bei die Fische- mit meiner körperlichen als auch psychischen Verfassung - bin ich nicht voll erwerbsfähig. (Meine Möglichkeit zu einem Teilzeitjob - Gott habe ihn seelig - ist bei einem Freund der sein eigenes Gewerbe hat)
Ein Bekannter von mir ist Arzt- er musste laut lachen als er höhrte dass Sie mich für Erwerbsfähig halten und meinte ich müsste das Amt zur Rede stellen- als auch die Ärzte die ich von der Schweigeplficht befreit habe... er meinte ich solle rechtliche Schritte unternehmen, da es für ihn offensichtlich ist, dass ich "probleme" habe. Er meinte jeder Arzt der mir volle Erwerbsfähigkeit bescheinigt müsste seine Genehmigung entzogen bekommen.. soviel dazu
Also ist- wegen deinem Einwand Sperling - "eigentlich" meine Erwerbsfähigkeit schon festgestellt worden...
zunächst mal zu der Frage nach dem Eingerahmten - JA danach steht noch was:
(Rahmen Ende)
"Halten Sie sich innerhalb des zeit- und ortsnahen Bereiches auf, muss sichergestellt sein, dass Sie persönlich an jedem Werktag an Ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift (Wohnung) durch Briefpost erreichbar sind.
Zum zeit- und ortsnahen Bereichgehören für Sie alle Orte in der Umgebung Ihres Grundsicherungsträgers, von denen Sie in der Lage sind, Vorsprachen täglich wahrzunehmen.
Sie sind verpflichtet, Änderungern (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich mitzuteilen und bei einer Ortsabwesenheit (Aufenthalt außerhalb des zeit und ortsnahen Bereiches) vorab die Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners einzuholen.
Bei einer nicht genehmigten Ortsabwesenheit entfällt der Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, auch bei nachträglichem Bekanntwerden. Eine nachträgliche Genehmigung ist im begründeten Einzelfall möglich. Wird ein genehmigter auswärtiger Aufenthalt unerlaubt verlängert, besteht ab dem ersten Tag der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Leistungen. Weitere Informationen finden Sie im Kapitel "Urlaub" des Merkblatts "Arbeitslosengeld 2 / Sozialgeld".
mit einer Arbeitsgelegenheit (§16d SGB2) gefördert werde oder eine Beschäftigung, die mit einem
Beschäftigungszuschuss (§16e SGB 2) an ihren Arbeitgeber gefördert ist, ausüben oder
danach folgt dann die Rechtsfolgebelehrung (die ja überall gleich ist denke ich?!)
Was das Datum der Dauer der EGV angeht (gültig bis ...02.2013) - derzeit ist mein Arbeitslosengeld 2 - wenn ich nicht irre - nur bis Oktober 2012 genehmigt. Danach folgt ein Neuantrag. Also bis Februar 2013 auf keinen Fall! Gegen Ende 2012 ist ein Neuantrag nötig.
Ach und hier zwecks Deiner frage:
der genaue Text ist:
"Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB2 i.V.m. § 44 SGB 3, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB 2 i.V.m. § 44 SGB 3 durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantrag wurde."
Ein Termin beim psychologischen Dienst besteht noch nicht! Auf den warte ich noch.
So jetzt lese ich nochmals ganz genau was du alles geschrieben hast- scheint ja als wäre fast die ganze EGV komplett abseits des Rechts - abgesehen von der Tatsache dass die ARGE schon einen lange Jahre zurückliegenden Besuch beim Psychologen und eine nicht so lang (4-5 Monate) zurückliegende "Festellung" aufgrund des Berichts meines Hausarztes und eines Orthopäden....
und danke nochmals vielmals!
Regelungen zur Ortsabwesenheit haben nichts im eingerahmten Feld unter Bemühungen zu suchen, da bei Pflichtverstößen sanktioniert werden kann.
OA ist eigenständig im Gesetz geregelt und ist ein unzulässiger Eintrag in einer EGV oder VA.
Auch Klärungen über Erwebseinschränkungen, AU etc. sind unzulässige Inhalte.
Zu ärztlichen Diensten ist per Einladung nach Meldepflicht einzuladen !
Alleine diese zwei Punkte unter Bemühungen machen diesen VA schon rechtswidrig !
Es wurde im VA kein Termin für den psych. Dienst genannt.
Somit könnte hier keine Pflichtverletzung begangen werden.
Es bleibt aber trotzden ein rechtswidriger Eintrag.
Wäre hier nur die OA als ebenfalls rechtswidriger Eintrag im eingerahmten Feld und wenn Dich das nicht stört, könnte theorethisch aus diesem VA gar nichts passieren.
Nun kannst Du Dich entscheiden, ob Du ihn alleine wegen der rechtswidrigen Einträge angreifst, obwohl Dir daraus nichts passieren kann oder ob Du Dir den Stress des Widerstandes sparst.
Bewerbungskostenerstattung ist auch kein Angriffspunkt, da keine Bewerbungsbemühungen gefordert werden.
Ob Vermittlungsvorschläge kommen, weiß keiner und somit wäre das nicht vorbeugend angreifbar.
Man sollte sich schon genau überlegen, ob überhaupt Nachteile entstehen können und ob man solche Schmiefinkerei einfach in die Ecke legt.
Eine Klagewelle gegen diese EGV/VA bringt auch keine Änderungen.
Es soll alles so sein, dass jeder seine Beschäftigung hat !!!
Das Endergebnis könnte sein, dass die ärmsten sich dann an Gerichtskosten beteiligen müssen.
Das wird man sich aber auch gut überlegen, denn dann gibt es wieder Richter ohne Beschäftigung, da weniger geklagt wird.
Ich war vor vielen Jahren schon einmal beim psychologischen Dienst -
Dann wird das wohl so lange her sein, dass hier ein neues aktuelles Gutachten erstellt werden soll.
Wenn alles geregelt wäre würde dies nicht unter Ziele stehen (mal davon abgesehen, dass dies Kein zulässiges Ziel in einem EGV / VA ist)
Wie gesagt, ich weiß ja nicht was ein Amtspsychologe darf und was nicht...
Der darf ein Gutachten erstellen in dem dann Empfehlungen stehen, was du noch arbeiten darfst / kannst, wie viel Stunden am Tag. Er kann auch eine Empfehlung schreiben, dass du vielleicht mal eine Kur oder dergleichen machen solltest, aber das bleibt dir dann überlassen ob du so etwas in Angriff nimmst oder nicht. Dazu zwingen kann dich sicher niemand.
Von diesen Gutachten Teil "B" muss SB dir eine Kopie aushändigen, egal ob ÄD oder psychologischer Dienst.
Dann gibt es noch einen Teil "A" da kannst du dann eine Kopie direkt beim ÄD oder psychologischen Dienst beantragen.
Ich war auch schon einmal beim Amtsarzt- vor etwa 4-5 Jahren
Das ist auch schon ziemlich lange her.
Vor kurzem "musste" ich erst wieder (etwa 5 Monate her) die Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (den Fehler mache ich NIE wieder! :-( )
Also warst du vor kurzem beim ÄD? Du musst ja keine Schweigepflichtentbindung und Gesundheitsfragebogen ausfüllen / unterschreiben, dies ist freiwillig.
Nein die ist nicht überall gleich auch wenn es so sein sollte.
Steht in der Rechtsfolgenbelehrung etwas von Verpflichtungen aus dem VA oder steht da so was wie die mit Ihnen vereinbarte Eingliederungsvereinbarung ?
Wenn du eine Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zum psychologischen Dienst bekommst, dieser Einladung musst du auf jeden Fall folgen auch wenn dieser VA rechtswidrig ist.
Solange nicht über deinen Widerspruch entschieden ist musst du dich auf jeden Fall an die auferlegten Pflichten aus diesem VA halten, ansonsten dürfen sie dich sanktionieren.
Ist an dem VA eine Rechtsbehelfsbelehrung angehängt ? Dort steht, dass du 4 Wochen Zeit hast um Widerspruch einzulegen.
Hallo @Einer,
anscheinend hat das JC ja Zweifel an Deiner Erwerbsfähigkeit, sonst hätte man ja - Überprüfung der Erwerbsfähigkeit- nicht als Ziel- definiert.
Dieser Passus macht den VA schon rechtswidrig.
Frage ist nun, inwieweit Du mit dem VA leben kannst. Bewerbungsbemühungen musst Du nicht tätigen, Maßnahme ist auch nicht enthalten.
entschuldigt meine späte Antwort - hatte viel um die Ohren.
Das muss ich mir nun wie es scheint gut überlegen...
wenn sich nicht wirklich Nachteile für mich ergeben - trotzdem finde ich es einfach zum ... :icon_kotz: .... dass es Gang und Gäbe ist, dass sich nicht an Gesetze gehalten wird, die kleiner Bürger einzuhalten hat...
Und dass mir das mit dem Psychologischen Dienst per VA angeordnet wird - was ja nicht zulässig ist, gefällt mir nicht sonderlich gut... wenngleich die Anordnung dann auf anderem Wege kommen würde...
meint ihr tatsächlich, dass sich nie was ändern wird, selbst wenn genug Menschen gegen ihre VA Einspruch einlegen?
Ich möchte auch nicht dem Steuerzahler noch mehr auf der Tasche liegen (Beratungsschein etc) - wenn es sowieso nichts bringt...
A Neue EGV erhalten aber nicht unterschrieben + Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein für einen Massnahmeträger bitte mal drüber schauen Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 59 24 September 2019
C EGV und Verwaltungsakt erhalten, EGV nicht unterschrieben, nun VA was tun? Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 10 11 September 2019
D EGV erhalten und nicht unterschrieben Eingliederungsvereinbarung (EGV +VA) 41 2 September 2019
EGV und Verwaltungsakt erhalten, EGV nicht unterschrieben, nun VA was tun?
EGV erhalten und nicht unterschrieben