Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verjaehrungseinrede-und-der-arglisteinwand-3119349
Timestamp: 2019-11-13 20:44:15
Document Index: 43441480

Matched Legal Cases: ['§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 203', 'BGH']

Verjährungseinrede - und der Arglisteinwand - Rechtslupe
Verjährungseinrede - und der Arglisteinwand
Ver­jäh­rungs­ein­re­de – und der Arg­listein­wand
Nach § 242 BGB Danach kann der Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Arg­listein­wand aus § 242 BGB nicht nur dann ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner den Gläu­bi­ger absicht­lich von der Erhe­bung der Kla­ge abge­hal­ten hat.
Viel­mehr reicht aus, dass der Schuld­ner durch sein Ver­hal­ten objek­tiv – sei es auch unab­sicht­lich – bewirkt, dass die Kla­ge nicht recht­zei­tig erho­ben wird, und die spä­te­re Ver­jäh­rungs­ein­re­de unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls mit dem Gebot von Treu und Glau­ben unver­ein­bar wäre, wobei inso­weit ein stren­ger Maß­stab anzu­le­gen ist 1.
Das sah der Bun­des­ge­richts­hof im hier ent­schie­de­nen Fall nicht: In sei­nen Ant­wort­schrei­ben hat­te der Schuld­ner immer nur sei­ne Bereit­schaft bekun­det, die gel­tend gemach­ten Ansprü­che zu prü­fen, nicht aber in Aus­sicht gestellt, die Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht zu erhe­ben. Ein schutz­wür­di­ges Ver­trau­en des Gläu­bi­gers, der Schuld­ner wer­de die Ein­re­de der Ver­jäh­rung nicht erhe­ben, wur­de dadurch nicht geschaf­fen.
Ver­jäh­rungs­ein­re­de – und der Arg­listein­wand Nach § 242 BGB Danach kann der Ein­re­de der Ver­jäh­rung der Arg­listein­wand aus § 242 BGB nicht nur dann ent­ge­gen­ge­setzt wer­den, wenn der Schuld­ner den…
Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen – und die… Die Wie­der­auf­nah­me abge­bro­che­ner Ver­hand­lun­gen führt nicht zu einer auf den Beginn der Ver­hand­lun­gen rück­wir­ken­den Hem­mung der Ver­jäh­rung. Soweit die Par­tei­en in Unkennt­nis der Ver­jäh­rung ver­han­delt…
Ver­jäh­rungs­hem­mung durch Ver­hand­lung Der Begriff von Ver­hand­lun­gen im Sin­ne des § 203 Satz 1 BGB ist ver­wirk­licht, wenn der Gläu­bi­ger klar­stellt, dass er einen Anspruch gel­tend machen und…
BGH, Beschluss vom 05.11.2014 – XII ZB 186/​13, Fam­RZ 2015, 248 Rn. 15 mwN[↩]
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