Source: http://nebgen.blogspot.com/2014/03/die-lebensleistung-des-herrn-h.html
Timestamp: 2018-05-27 11:40:07
Document Index: 312943400

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGH', '§ 371', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

NEBGEN: Die "Lebensleistung" des Herrn H.
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 04:19
Anonym 17. März 2014 um 05:13
so so, siehe aber:
BGH · Urteil vom 2. Dezember 2008 · Az. 1 StR 416/08:
Ein die Indizwirkung des Hinterziehungsbetrages beseitigender Milderungsgrund ist etwa gegeben, wenn sich der Täter im Tatzeitraum im Wesentlichen steuerehrlich verhalten hat und die Tat nur einen verhältnismäßig geringen Teil seiner steuerlich relevanten Betätigungen betrifft. Bedeutsam ist daher das Verhältnis der verkürzten zu den gezahlten Steuern. Hat sich der Täter vor der Tat über einen längeren Zeitraum steuerehrlich verhalten, ist auch dies in den Blick zu nehmen. In die vorzunehmende Gesamtwürdigung ist auch die Lebensleistung und das Verhalten des Täters nach Aufdeckung der Tat einzubeziehen, etwa ein (frühzeitiges) Geständnis, verbunden mit der Nachzahlung verkürzter Steuern oder jedenfalls dem ernsthaften Bemühen hierzu. Der "Schadenswiedergutmachung" durch Nachzahlung verkürzter Steuern kommt schon im Hinblick auf die Wertung des Gesetzgebers im Falle einer Selbstanzeige (§ 371 AO) besondere strafmildernde Bedeutung zu.
NEBGEN - rough justice 17. März 2014 um 06:28
"Im wesentlichen steuerehrlich"?
Anonym 17. März 2014 um 06:59
Wie so oft sollte man nicht auf verkürzte Zitate von Entscheidungen vertrauen.
Die Entscheidung BGHSt 5,132 wird zwar munter zitiert, hat aber, wenn man sie auch mal liest, schlichtweg nicht den Inhalt, dass die Lebensführung Bezug zur Tat haben muss, wenn man sie bei der Strafzumessung berücksichtigen will. Der BGH hat weder einen derartigen Leitsatz formuliert noch ergibt sich aus der Entscheidung, dass das Vorleben des Täters nur insoweit berücksichtigt werden dürfe, als es tatbezogen sei. Das wäre ja auch Quatsch, denn das straffreie Vorleben ist als Strafmilderungsgrund anerkannt, obwohl es natürlich keinen Tatbezug aufweisen kann.
Es steht nur in der Entscheidung, dass das LG einen Gesichtspunkt für einen besonders schweren Fall der Verkehrsunfallflucht (Wortwahl: BGH) aufklären und berücksichtigen muss, ob "Angeklagte in seiner Lebensführung denn sonst Züge aufweist, die auf üble Gesinnung und Bosheit bei der Tat hinweisen".
Dass eine sonstige "Lebensleistung" oder z.B. soziales Engagement nicht berücksichtigt werden dürfe, steht in der Entscheidung schlichtweg nicht.
MrtnB 18. März 2014 um 23:37
Und uns Nicht Juristen wird Angst und Bange jemals vor dem Kadi zu stehen und solchen rhetorischen Spitzfindigkeiten und Interpretationen sowie Interpretationsspielräumen ausgesetzt zu sein.
Es ist schade wie sich die Juristerei nur noch um sich selbst zu drehen scheint. Und wieder ein Bereich der sich dem "normalen" Leben enthoben hat.