Source: https://www.arbeitsrechtler-in.de/fachanwalt-fuer-arbeitsrecht-zum-thema-mindestlohngesetz-haftung-des-auftraggebers.html
Timestamp: 2019-04-18 12:18:31
Document Index: 87977562

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

Mindestlohngesetz Haftung Auftraggeber ++ Fachanwalt Arbeitsrecht ++ Berlin ++ Fachanwalt für Arbeitsrecht zum Thema Mindestlohngesetz - Haftung des Auftraggebers
Fachanwalt für Arbeitsrecht - Praxisprobleme mit dem Mindestlohngesetz – Haftung gemäß § 13 MiLoG
Praxisprobleme mit dem Mindestlohngesetz – Haftung gemäß § 13 MiLoG
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck im Gespräch mit Volker Dineiger, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen.
Fachanwalt für Arbeitsrecht Dineiger: Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat man einen gesetzlichen Mindestlohn für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geregelt. Er gilt unabhängig von einer Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien. Der Mindestlohn beträgt 8,50 € brutto je Zeitarbeitsstunde. Vereinbarungen, die zum Ziel haben, den Mindestlohn zu umgehen, sind kraft Gesetzes unwirksam. Zudem besteht der Anspruch auf Zahlung des Mindestlohnes spätestens mit Ende des nächsten Monates nach dem Monat, in dem die Arbeitsleistung erbracht wurde.
Rechtsanwalt Bredereck: Heiß diskutiert wird über den § 13 MiLoG. Was hat diese Norm zum Gegenstand und warum gibt es darum so viel Streit?
Rechtsanwalt Dineiger: In § 13 MiLoG wird die Haftung von Auftraggebern geregelt. Demnach gilt dafür § 14 des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes (AEntG) entsprechend. Dieser wiederum besagt, dass ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werk- oder Dienstleistungen beauftragt, für die Verpflichtungen dieses Unternehmens, eines Nachunternehmers oder eines von dem Unternehmer oder einem Nachunternehmer beauftragten Verleihers zur Zahlung des Mindestentgeltes wie ein Bürge haftet, der auf die Einrede der Klage verzichtet hat. Demnach ist also eine selbstschuldnerische Durchgriffshaftung in § 14 AEntG geregelt.
Fachanwalt Bredereck: Bedeutet das nun, dass Arbeitnehmer hier Rechte ableiten können?
Fachanwalt Dineiger: In der Praxis ist die Regelung von enormer Bedeutung. Man hat schon vor der Geltung des MiLoG versucht, dass ein Auftragnehmer beispielsweise im Bereich großer Baugewerke Subunternehmer beauftragt hat, um sich der Geltung arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften entziehen zu können und das entsprechende Vergütungsrisiko einerseits wie auch ein etwaiges kündigungsschutzrechtliches Risiko andererseits auf diesen Subunternehmer verlagern zu können. Häufig war in der Vergangenheit schon zu beobachten, dass diese Subunternehmer mit zu geringer Kapitaldecke ausgestattet waren, so dass Insolvenzen mit den entsprechenden Zahlungsausfällen für die Arbeitnehmer häufig vorkamen. Für solche Umgehungsfälle ist die Schutzvorschrift des § 14 AEntG eingeführt worden.
Fachanwalt Bredereck: Inwiefern sind denn Arbeitnehmer nun genau dadurch geschützt bei Fällen des Mindestlohns?
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