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Timestamp: 2019-05-25 10:55:50
Document Index: 144348751

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

käufer – Kanzlei Konnegen
Schlagwort: käufer
BGH bejaht Anspruch eines Neuwagenkäufers auf Ersatzlieferung eines mangelfreien Fahrzeugs
BGH, Urt. v. 24.10.2018 – Az.: VIII ZR 66/17 –Quelle: BGH – Pressemitteilung – Nr.: 169/2018 vom 24.10.2018
Der vom Kläger bei der Beklagten gekaufte und im Dezember 2012 gelieferte BMW X3 xDrive20 (KP 38.265,- €) war mit einem Schaltgetriebe und einer Software bestückt, die bei drohender Überhitzung der Kupplung eine Warnmeldung einblendet. Ab Januar 2013 erschien diese Warnmeldung im Display des Autoradios mehrfach und forderte den Fahrer auf, den Pkw vorsichtig anzuhalten und die Kupplung bis zu 45 Minuten abkühlen zu lassen. Trotz mehrfacher Werkstattaufenthalte in einer Niederlassung der Beklagten, trat diese Warnmeldung auch danach wiederholt auf, so dass der Kläger von der Beklagten im Juli 2013 die Lieferung eines mangelfreien Neufahrzeugs verlangte. Die Beklagte teilte dem Kläger u. a. mit, er müsse das Fahrzeug gar nicht anhalten, die Kupplung könne auch im Fahrbetrieb abkühlen. Während des bereits laufenden Rechtsstreits gab der Kläger den streitgegenständlichen Pkw anlässlich eines Kundendienstes in eine Werkstatt der Beklagten, die im Prozess dann behauptete, während des Kundendienstes sei ein zur Verfügung stehendes Software-Update mit einer korrigierten Warnmeldung aufgespielt worden. Das Oberlandesgericht
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VW – Dieselskandal – Eine gemeinsame Klage gegen Hersteller und Händler an einem Gerichtsstand möglich
BGH, Beschluss v. 06.06.2018 – Az.: X ARZ 303/18 – Quelle: www.bundesgerichtshof.de
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Käufer eines Kraftfahrzeuges sowohl vertragliche Ansprüche wegen eines Sachmangels gegen den Verkäufer (Händler), vorliegend wegen einer im Fahrbetrieb abgeschalteten Abgasreinigungseinrichtung, als auch Ansprüche aus unerlaubter Handlung (Vortäuschung eines mangelfreien Zustandes) gegen den Hersteller, in einer Klage bei ein und demselben Gericht geltend machen kann und beide damit als Streitgenossen gemeinsam verklagen kann. Der Bundesgerichtshof hat als zuständiges Gericht in diesem Rechtsstreit das LG Ellwangen bestimmt.
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Veröffentlicht am 18. August 2017 24. Mai 2018
Pkw – VW Passat – Manipulierte Software – Unzumutbarkeit der Nachbesserung zum Rücktrittszeitpunkt
LG Arnsberg, Urt. v. 12.05.2017 – Az.: I-2 O 264/16 – Quelle: NJW Heft 33/2017 v. 10.08.2017
Das Landgericht Arnsberg hat in der Entscheidung vom 12. Mai 2017 dem Käufer eines VW Passat zum Kaufpreis von etwas über 37.007,31 Euro Recht gegeben und die Volkswagen AG zur Rücknahme des Fahrzeugs, Erstattung des Kaufpreises und zur Zahlung der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten verurteilt und den Verzug der Beklagten mit der Rücknahme des Fahrzeugs festgestellt. Das Landgericht hat wesentlich ausgeführt, dass das im August 2012 gekaufte Fahrzeug nicht der üblichen Beschaffenheit entspricht, wenn eine darin eingebaute Software erkennt, wenn sich das Fahrzeug im Testzyklus befindet, und während dieser Testphase einen Agbasrückführungsprozess aktiviert, der zu einem geringeren Stickoxidausstoß führt.
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Veröffentlicht am 12. Oktober 2016 2. März 2017
BGH, Urt. v. 12.10.2016 – Az.: VIII ZR 55/15 – Quelle: Pressemitteilung Nr.: 179/2016 v. 12.10.2016
Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Verbraucher, der einen im Onlinehandel erworbenen Katalysator in sein Fahrzeug einbaut und anschließend eine Probefahrt unternimmt, nach dem daraufhin erfolgten Widerruf seiner Kauferklärung verpflichtet ist, dem Verkäufer Wertersatz für die bei der zurückgegebenen Sache eingetretene Verschlechterung zu leisten.
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kauf- und überlassungsvertrag