Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20B%2019/14
Timestamp: 2019-11-21 14:04:03
Document Index: 260660997

Matched Legal Cases: ['§ 25', 'Art. 6', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 5']

Rechtsprechung: 1 B 19/14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: VG Osnabrück, 23.07.2014
BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14
https://dejure.org/2014,41739
BVerwG, 03.12.2014 - 1 B 19.14 (https://dejure.org/2014,41739)
BVerwG, Entscheidung vom 03.12.2014 - 1 B 19.14 (https://dejure.org/2014,41739)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Dezember 2014 - 1 B 19.14 (https://dejure.org/2014,41739)
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AufenthG § 25 Abs. 5 S. 2
VG Braunschweig, 07.12.2012 - 4 A 32/12
Darüber hinaus begründet Art. 6 Abs. 1 GG keinen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels, sofern der Fortbestand der familiären Lebensgemeinschaft auf andere Weise gewährleistet werden kann (…vgl. NdsOVG, Urt. v. 11.07.2014 - 13 LB 153/13 -, a.a.O. RdNr. 56 f.; BVerwG, Beschl. v. 03.12.2014 - BVerwG 1 B 19.14 -, juris RdNr. 6 f.).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.12.2014 - 1 B 19.14 - juris < schließen In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner seinerzeit bei Erlass der angefochtenen Bescheide keinen Anlass gehabt hat, sein Ermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu betätigen, da er - zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls zutreffend - das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte und damit bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Fall der Antragstellerin zu 1. verneint hatte.
Entsprechend dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme von Ausländern in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen, ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Ausländers zu treffen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 3.12.2014 - 1 B 19.14 - juris) In diesem Zusammenhang ist zu berücksichtigen, dass der Antragsgegner seinerzeit bei Erlass der angefochtenen Bescheide keinen Anlass gehabt hat, sein Ermessen nach § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG zu betätigen, da er - zum damaligen Zeitpunkt jedenfalls zutreffend - das Vorliegen einer außergewöhnlichen Härte und damit bereits das Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG im Fall der Antragstellerin zu 1. verneint hatte.
Entsprechend dem Zweck der Norm, eine zusammenfassende Sonderregelung für die Aufnahme in das Bundesgebiet aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen zu schaffen, ist eine umfassende und grundsätzlich offene Abwägung zwischen den hinter § 5 Abs. 1 und 2 AufenthG stehenden öffentlichen Interessen und den privaten Interessen des Ausländers zu treffen (so BVerwG, Beschl. v. 3.12.2014 - BVerwG 1 B 19.14 -, juris Rn. 7; Urt, v. 14.5.2013 - BVerwG 1 C 17.12 -, BVerwGE 146, 281, 293;… Urt. v. 30.3.2010 - BVerwG 1 C 6.09 -, BVerwGE 136, 211, 220 f.;… OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 28.4.2016 - OVG 11 B 17.14 -, juris Rn. 30 f.;… Bayerischer VGH, Beschl. v. 9.3.2016 - 19 CS 14.1902 -, juris Rn. 12;… Niedersächsisches OVG, Urt. v. 11.7.2014 - 13 LB 153/13 -, juris Rn. 57;… Senatsurt. v. 19.3.2012, a.a.O., Rn. 91).
VG Osnabrück, 23.07.2014 - 1 B 19/14
https://dejure.org/2014,18625
VG Osnabrück, 23.07.2014 - 1 B 19/14 (https://dejure.org/2014,18625)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23.07.2014 - 1 B 19/14 (https://dejure.org/2014,18625)
VG Osnabrück, Entscheidung vom 23. Juli 2014 - 1 B 19/14 (https://dejure.org/2014,18625)
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Einstweiliger Rechtsschutz eines Studenten gegen den AStA erfolglos
AStA - Studienschaft darf sich gegen Rechts stellen
VG Osnabrück, 21.07.2015 - 1 A 4/15
Politische Betätigung der Organe der Studierendenschaft
Einen am 21.05.2014 gestellten Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz mit dem Ziel, der Beklagten im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig allgemeinpolitische Betätigungen und Unterstützungen Dritter zu untersagen, lehnte die Kammer durch Beschluss vom 23.07.2014 (1 B 19/14) ab; die dagegen eingelegte Beschwerde wies das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht mit Beschluss vom 24.02.2015 (2 ME 274/14, juris) zurück.
Auch die im Verfahren 1 B 19/14 festgestellten Rechtsverletzungen habe die Beklagte nicht beseitigt.