Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_19_USAusschG_Vernehmung_Fragerecht-d167373,22.html
Timestamp: 2016-10-22 12:26:16
Document Index: 331707012

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 20']

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Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des La...…§ 19 USAusschG, Vernehmung, Fragerecht§ 20 USAusschG, Andere Beweismittel§ 21 USAusschG, Rechts- und Amtshilfe§ 22 USAusschG, Verlesen von Protokollen und Schriftstücken§ 23 USAusschG, Aussetzung und Auflösung§ 24 USAusschG, Schlussbericht§ 25 USAusschG, Kosten und Auslagen§ 26 USAusschG, Gerichtliches Verfahren§ 27 USAusschG, In-Kraft-Treten§ 28 USAusschG
§ 19 USAusschG, Vernehmung, Fragerecht
§ 19 USAusschGGesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenLandesrecht Nordrhein-WestfalenTitel: Gesetz über die Einsetzung und das Verfahren von Untersuchungsausschüssen des Landtags Nordrhein-WestfalenNormgeber: Nordrhein-WestfalenRedaktionelle Abkürzung: USAusschG,NWGliederungs-Nr.: 1101Normtyp: Gesetz(1) Zeugen sollen einzeln und in Abwesenheit der später zu hörenden Zeugen vernommen werden.(2) Zeugen und Sachverständige werden zunächst durch den Vorsitzenden vernommen. Anschließend können die übrigen Untersuchungsausschussmitglieder Fragen stellen. Sie können auch jeweils mehrere Fragen stellen, wenn diese im Sachzusammenhang stehen. Zeugen und Sachverständige dürfen nur zum Thema des Beweisbeschlusses befragt werden. Der Vorsitzende kann nicht zum Beweisthema gehörende Fragen zurückweisen.(3) Bei Zweifeln über die Zulässigkeit von Fragen des Vorsitzenden sowie über die Rechtmäßigkeit der Zurückweisung von Fragen der übrigen Ausschussmitglieder entscheidet auf Antrag eines Untersuchungsausschussmitgliedes der Untersuchungsausschuss.
§ 18 USAusschG, Belehrung§ 20 USAusschG, Andere Beweismittel