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Timestamp: 2020-07-08 22:46:47
Document Index: 140641514

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', 'BGH', '§ 17', '§ 17', '§ 1', '§ 37', '§ 11', '§ 37', '§ 1', 'BGH', '§ 37', 'BGH', '§ 37', '§ 1']

OLG Hamm urteilt bei einem Unfall mit einem Nachzügler im Kreuzungsbereich mit interessanter Begründung (OLG Hamm Berufungsurteil vom 26.8.2016 – 7 U 22/16 -). | Captain HUK
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zum Wochenende stellen wir Euch hier ein Berufungsurteil des 7. Zivilsenates des OLG Hamm zur Haftungsfrage bei einem Verkehrsunfall an einer Ampelkreuzung in Essen vor. Es handelt sich um einen Verkehrsunfall, bei dem ein sogenannter Nachzügler, der verkehrsbedingt im Kreuzungsbereich zum Stehen kam und beim Verlassen der Kreuzung mit einem anderen Kraftfahrzeug kollidierte. Die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung regulierte nur unzureichend, so dass der Geschädigte gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen musste. Das in erster Instanz zuständige Landgericht Essen nahm eine Haftungsverteilung von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten an. Die dagegen eingelegte Berufung hatte insoweit Erfolg, als der Zivilsenat lediglich die Betriebsgefahr berücksichtigte. Lest selbst das interessante Berufungsurteil des OLG Hamm und gebt dann bitte Eure sachlichen Kommentare ab.
7 U 22/16 Verkündet am 26.08.2016
20 O 155/13 LG Essen
Der Ehemann der Klägerin, der Zeuge Y., befuhr mit dem klägerischen Fahrzeug die Gladbecker Straße in Richtung Innenstadt. Im Kreuzungsbereich Gladbeckerstraße/ Grillostraße kam es zur Kollision mit dem bei der Beklagten zu 1) versicherten und im Unfallzeitpunkt von der Beklagten zu 2) gesteuerten Fahrzeug des Beklagten zu 3). Die Beklagte zu 2) war zuvor auf der Grillostraße von Westen kommend in die Kreuzung eingefahren, dort aber zunächst aufgrund eines Rückstaus der gegenüberliegenden Linksabbiegerspur verkehrsbedingt zum Stehen gekommen. Als die Beklagte zu 2) ihr Fahrzeug wieder in Bewegung setzte und die Kreuzung passieren wollte, kam es zur Kollision mit dem Klägerfahrzeug. Wegen des erstinstanzlich vorgetragenen Sachverhalts im Übrigen und der erstinstanzlich gestellten Anträge wird auf den Tatbestand des landgerichtlichen Urteils (Bl. 234-245 der Akten) verwiesen.
Das Landgericht hat die Klage nach Anhörung der Beklagten zu 2) und Beweisaufnahme durch Vernehmung der Zeugen Y., N., X., T. und B. sowie Einholung eines Sachverständigengutachtens abgewiesen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Klägerin treffe eine Mithaftung von 1/3, da der Zeuge Y. gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO verstoßen habe, indem er mit fliegendem Start in die Kreuzung eingefahren sei, ohne sich zuvor davon überzeugt zu haben, dass die Kreuzung von bevorrechtigtem Querverkehr frei sei. Auf Seiten der Beklagten hat das Landgericht einen Verstoß gegen § 1 StVO angenommen. Die Beklagte zu 2) sei zwar gegenüber dem anlaufenden Querverkehr bevorrechtigt gewesen, dies habe sie jedoch nicht von der ihr nach § 1 StVO obliegenden Sorgfaltspflichten befreit. Aufgrund des Grünlichts des Querverkehrs habe sie nur vorsichtig einbiegen und nicht blindlings darauf vertrauen dürfen, dass sie vorgelassen werde. Unter Zugrundelegung einer Haftungsquote von 2/3 zu 1/3 zu Lasten der Beklagten habe die Beklagte zu 1) den ersatzfähigen Schaden vollumfänglich reguliert. Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil Bezug genommen.
Gegen dieses Urteil wendet sich die Klägerin mit der Berufung. Sie rügt, das Landgericht sei zu Unrecht von einem Verstoß des Zeugen Y. gegen das allgemeine Rücksichtnahmegebot aus §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO ausgegangen. Insoweit greift die Klägerin die Beweiswürdigung des Landgerichts an. Die Beweisaufnahme, so die Ansicht der Klägerin, habe ergeben, dass vor dem Zeugen Y. bereits mehrere Fahrzeuge die Kreuzung passiert hätten. Die Beklagte zu 2) habe ihre Fahrt, ohne auf den Zeugen Y. zu achten, mit starker Beschleunigung fortgesetzt und es sei zu der Kollision der Fahrzeuge gekommen. Aufgrund dieses eklatanten Verstoßes der Beklagten zu 2) sei von einem Alleinverschulden der Beklagten auszugehen.
b) Es kann nicht festgestellt werden, dass es sich bei dem Unfall für einen der beiden Kraftfahrzeugführer um ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG gehandelt hat. Unabwendbar ist ein Ereignis, das auch bei der äußersten möglichen Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH, NZV 2005, 305; OLG Koblenz, NZV 2006, 201; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 17 StVG Rn. 8). Abzustellen ist insoweit auf das Verhalten des sog. „Idealfahrers“ (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 17 StVG Rn. 22). Dabei kommt es nicht nur darauf an, wie ein „Idealfahrer“ unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt in der konkreten Gefahrensituation reagiert hätte, sondern auch darauf, ob ein „Idealfahrer“ unter Anwendung der äußersten möglichen Sorgfalt überhaupt in eine solche Gefahrenlage geraten wäre (vgl. BGH, NJW 1992, 1684; OLG Koblenz, NZV 2006, 201; Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage, § 17 StVG Rn. 8). Die Beklagten machen bereits nicht geltend, dass der Unfall für die Beklagte zu 2) unabwendbar gewesen sei, sondern haben die Schäden der Klägerin nach einer Quote von 1/3 zu 2/3 zu Lasten der Beklagten reguliert. Die Klägerin hingegen vermochte den ihr obliegenden Beweis der Unabwendbarkeit des Unfalls für den Zeugen Y. nicht zu führen. Der Zeuge Y. hat selbst ausgesagt, den Rückstau des Linksabbiegerverkehrs von der Grillostraße auf die Gladbecker Straße erkannt zu haben, als er in den Kreuzungsbereich gefahren sei. Der sog. „Idealfahrer“ im Sinne des § 17 Abs. 3 StVG hätte in dieser Situation an mögliche „Nachzügler“ in der Kreuzung gedacht und seine Fahrweise entsprechend angepasst.
aa) Die Beklagte zu 2) hat den Unfall dadurch verursacht, dass sie als sog. „echter Nachzügler“ den Kreuzungsbereich geräumt hat, ohne sich vorher zu vergewissern, dass eine Kollision mit dem von dem Zeugen Y. gesteuerten klägerischen Fahrzeug ausgeschlossen war. Insoweit ist der Beklagten zu 2) ein erheblicher schuldhafter Verstoß gegen die ihr gemäß § 1 Abs. 2 StVO obliegende Sorgfaltspflicht vorzuwerfen. Ein Verstoß gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 S. 7 StVO oder § 11 Abs. 1 StVO steht hingegen nicht fest.
(a) Rechtsfehlerfrei hat das Landgericht einen Vorfahrtsverstoß der Beklagten zu 2) verneint. Zwar hat derjenige, der bei Grün die Haltelinie und die für ihn maßgebliche Ampel passiert hat, dann aber zum Stehen gekommen ist, bevor er die Fluchtlinien der Gehwegkanten passiert hat, nach Umschalten der Ampel dem einsetzenden Querverkehr als sog. „unechter Nachzügler“ den Vorrang einzuräumen (vgl. OLG Hamm, NZV 2005, 411; OLG Koblenz, NZV 1998, 465; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVO Rn. 17). Die Klägerin hat aber den Beweis, dass es sich bei der Beklagten zu 2) um einen sog. „unechten Nachzügler“ handelte, nicht erbracht. Vielmehr ist davon auszugehen, dass die Beklagte zu 2) die Fluchtlinie zum Kreuzungsbereich bereits überfahren hatte, als sie verkehrsbedingt zum Stehen kam. Insbesondere die erstinstanzlich vernommenen Zeugen X. und T. vermochten den Standort des Beklagtenfahrzeugs auf der Kreuzung genau zu beschreiben. Unter Bezugnahme auf ein von den Örtlichkeiten bei Google Maps ausgedrucktes Luftbild (Bl. 125 der Akten) haben sie übereinstimmend angegeben, die Beklagte zu 2) sei hinter der zweiten gestrichelten Linie zum Stehen gekommen. Den vom Sachverständigen A im erstinstanzlichen Verhandlungstermin vom 20.01.2016 überreichten ergänzenden gutachterlichen Unterlagen, die die möglichen Positionen des Beklagtenfahrzeugs und dessen Fahrzeugfront im Kreuzungsbereich abbilden (Anlage 1 bis Anlage 3), ist in Zusammenschau mit den Aussagen der Zeugen X. und T. zu entnehmen, dass die Beklagte zu 2) mit ihrem Fahrzeug die Fluchtlinie der Kreuzung bereits überfahren hatte, als sie zum Stehen kam. Bestätigt wird dieses Ergebnis zudem durch die Aussage des Zeugen X., die Fahrzeuge aus der Gegenrichtung des klägerischen Fahrzeuges hätten in Geradeausfahrt um das Beklagtenfahrzeug herumfahren müssen.
Die Beklagte zu 2) fuhr bei Grünlicht als erstes Fahrzeug in die Kreuzung ein, kam dann aber aufgrund eines Rückstaus des Linksabbiegerverkehrs von der Grillostraße auf die Gladbecker Straße hinter der Fluchtlinie zunächst zum Stehen. Nachdem sie mit ihrem Fahrzeug mindestens 40 Sekunden im Kreuzungsbereich gestanden hatte, fuhr die Beklagte zu 2), ohne auf den Zeugen Y. zu achten, zügig los, als sich zwischen ihrem Fahrzeug und dem herannahenden Klägerfahrzeug eine Lücke auftat. Zu diesem Zeitpunkt zeigte die Lichtzeichenanlage für die Fahrbahn der Beklagten zu 2) bereits seit mindestens 23 Sekunden Rot, der Zeuge Y. hatte bereits mindestens 19 Sekunden Grünlicht. Ca. 50 bis 70 Meter vor dem Fahrzeug des Zeugen Y. hatte bereits ein anderes Fahrzeug in gleicher Fahrtrichtung die Kreuzung passiert.
Diese Feststellungen beruhen im Wesentlichen auf den glaubhaften Aussagen der Zeugen N., X., T. und B., den Ausführungen des Sachverständigen A. sowie dem dem Gutachten als Anlage beigefügten Ampelphasenplan für die hier in Rede stehende Kreuzung Grillostraße/ Gladbecker Straße. Nach dem Ampelphasenplan zeigte die Ampel für die Beklagte zu 2) (Signalgruppe FV 3) nach Beginn der Grünphase 17 Sekunden später wieder Rotlicht. Vier Sekunden, nachdem die Beklagte zu 2) Rotlicht erhalten hatte, zeigte die Ampel für die Fahrtrichtung des klägerischen Fahrzeuges (Signalgruppe FV 2) Grünlicht. Erst 19 Sekunden später erhielten auch der Geradeausverkehr der Gladbecker Straße in Gegenrichtung zum klägerischen Fahrzeug (Signalgruppe FV 4) Grünlicht. Die obigen Angaben stimmen mit den Ausführungen des Sachverständigen A überein. In Einklang mit den Angaben der Zeugen N., X., T. und B. hat die Beklagte zu 2) im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung angegeben, als erstes Fahrzeug bei Grün in die Kreuzung eingefahren zu sein, dann aber wegen eines Rückstaus auf der Linksabbiegerspur an der Weiterfahrt gehindert worden zu sein. Die Angaben der Beklagten zu 2) differieren allerdings insoweit von den Zeugenaussagen, als die Beklagte zu 2) nur von einem Fahrzeug in der Linksabbiegerspur berichtete. Aus den glaubhaften Aussagen der Zeugen N., X., T. und Y. folgt weiter, dass der Geradeausverkehr der Gladbecker Straße bereits in beide Fahrtrichtungen Grünlicht hatte und Fahrzeuge beider Fahrtrichtung die Beklagte zu 2) passiert hatten, bevor diese anfuhr. So haben die Zeugen N., X. und T. bekundet, noch während die Beklagte zu 2) in der Kreuzung stand, habe der Geradeausverkehr der klägerischen Fahrtrichtung der Gladbecker Straße Grünlicht erhalten. Circa 50 bis 70 Meter vor dem klägerischen Fahrzeug habe, so die Angaben der Zeugen Y., N. und X., zumindest ein anderes Fahrzeug die Kreuzung passiert. Noch bevor die Beklagte zu 2) losfuhr, erhielt nach den Bekundungen der Zeugen T. und X. der Geradeausverkehr der Gladbecker Straße in Gegenrichtung zum klägerischen Fahrzeug Grünlicht. Der Zeuge X. vermochte insoweit zu konkretisieren, dass der Geradeausverkehr aus der Gladbecker Straße Richtung Norden um das Beklagtenfahrzeug habe herumfahren müssen, um geradeaus weiterfahren zu können. Aus dem Vorgenannten folgt, dass die Beklagte zu 2) während ihrer gesamten Grünphase in der Kreuzung verweilte (17 Sekunden) zuzüglich der Zeitdauer, bis beide Geradeausfahrtrichtungen der Gladbecker Straße Grünlicht hatten (4 Sekunden bis zum Grünlicht der Fahrtrichtung des klägerischen Fahrzeuges + 19 Sekunden bis zum Grünlicht Geradeausverkehr der Gladbecker Straße in Richtung Norden). Bevor die Beklagte zu 2) anfuhr, verweilte sie mithin mindestens 40 Sekunden in der Kreuzung.
Aufgrund dieser langen Verweildauer war die Beklagte zu 2) zu erhöhter Aufmerksamkeit verpflichtet. Hiergegen hat die Beklagte zu 2) in erheblichem Ausmaß verstoßen, indem sie plötzlich zügig losfuhr, ohne auf das herannahende Klägerfahrzeug zu achten und es infolge dessen zur Kollision der Fahrzeuge kam. Die Beklagte zu 2) hat im Rahmen ihrer persönlichen Anhörung insoweit selbst eingeräumt, den Zeugen Y. vor der Kollision nicht wahrgenommen zu haben. Die Zeugen N. und X. haben bestätigt, die Beklagte zu 2) sei losgefahren, als sich zwischen ihrem und dem Klägerfahrzeug eine große Lücke aufgetan habe, wobei der Zeuge X. in Übereinstimmung mit den Angaben der Zeugin B. die Fahrweise der Beklagten dahingehend präzisiert hat, dass diese sehr zügig angefahren sei.
bb) Zu Lasten der Klägerin ist hingegen im Abwägungsverhältnis kein unfallursächliches Verschulden zu berücksichtigen. Ein Verursachungsbeitrag des Zeugen Y. in Form eines Verstoßes gegen §§ 1 Abs. 2, 11 Abs. 3 StVO wegen der Nichtbeachtung des sog. „Nachzüglervorrechts“ ist zu verneinen.
Da sich die Kollision – wie dargestellt – ereignete, nachdem der Geradeausverkehr in Gegenrichtung des klägerischen Fahrzeugs auf der Gladbecker Straße bereits Grünlicht hatte, steht fest, dass die Ampel für den Zeugen Y. über 19 Sekunden Grün zeigte, bevor er in die Kreuzung einfuhr. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Beklagte zu 2) bereits Fahrzeuge des Querverkehrs in beide Richtungen passiert: zum einen das vor dem Kläger fahrende Kraftfahrzeug, zum anderen der Geradeausverkehr auf der Gladbecker Straße in Gegenrichtung des klägerischen Fahrzeuges. In dieser Situation musste der Zeuge Y. nicht mehr mit Nachzüglern aus dem Querverkehr rechnen. Nachdem die Ampel in seine Fahrtrichtung bereits über 19 Sekunden Grün zeigte und die Einfahrt in den Kreuzungsbereich aus seiner Sicht frei war, durfte der Zeuge Y. vielmehr auf freie Durchfahrt der Kreuzung ohne weitere Verkehrsteilnehmer aus dem Querverkehr der vorhergehenden Phase vertrauen.
Dass der Zeuge Y. bei Grünlicht, ohne anzuhalten, in die Kreuzung eingefahren ist, führt zu keiner anderen rechtlichen Bewertung. Zwar ist das Hineinfahren in eine unübersichtliche Kreuzung mit „fliegendem Start“ nur erlaubt, wenn sich der Einfahrende zuvor überzeugt hat, dass die Kreuzung von bevorrechtigtem Querverkehr frei ist; dabei muss er vollen Überblick über den Kreuzungsbereich haben und diesen zuverlässig als frei erkennen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Dezember 1967 – 4 StR 382/67 -, juris; OLG Hamm, Schaden-Praxis 2002, 407; ZfSch 2005, 432; OLG Köln, NZV 2012, 276; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 StVO Rn. 18). Ein „fliegender Start“ liegt dabei dann vor, wenn ein Verkehrsteilnehmer aus dem rückwärts liegenden Verkehrsraum im Augenblick des Umschaltens der Ampel auf Grün oder unmittelbar danach mit einer Geschwindigkeit, die vorher nicht herabgesetzt oder sogar erhöht wird, in die Kreuzung einfährt (vgl. BGH, Urteil vom 20.12.1967 – 4 StR 382/67 -, juris; KG, DAR 2003, 516; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Auflage, § 37 Rn. 18). Ein „fliegender Start“ im vorgenannten Sinn ist aber vorliegend nicht gegeben. Der Zeuge Y. ist – wie dargelegt – nicht beim Umschalten der Ampel oder unmittelbar danach in den Kreuzungsbereich eingefahren, sondern eine geraume Zeit später.
cc) Nach alledem ist bei der Haftungsabwägung auf Seiten der Klägerin nur die Betriebsgefahr des klägerischen Fahrzeuges zu berücksichtigen. Dass den Zeugen Y. ein Verschulden an dem Unfall trifft, ist – wie ausgeführt – nicht festzustellen. Demgegenüber ist der Beklagten zu 2) vorzuhalten, erheblich gegen die allgemeine Sorgfaltspflicht aus § 1 Abs. 2 StVO verstoßen zu haben. Wegen ihres langen Aufenthalts im Kreuzungsbereich war die Beklagte zu 2) gehalten, eine Gefährdung des Querverkehrs auszuschließen. Sie durfte nicht (mehr) auf ihren Nachzüglerstatus vertrauen, sondern hatte nunmehr den Vorrang zu gewähren (vgl. auch KG, Beschluss vom 12.05.2011 – 22 U 40/11 -, BeckRS 2011, 25735). Dieses Verschulden der Beklagten zu 2) wiegt so schwer, dass dahinter die Betriebsgefahr des Klägerfahrzeuges vollständig zurücktritt.
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