Source: https://www.czarnetzki.eu/impressum-bei-unternehmensauftritt-in-facebook/
Timestamp: 2018-12-10 00:39:51
Document Index: 9001600

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5']

Dr. Axel Czarnetzki LL.M. » Impressum bei Unternehmensauftritt in Facebook
Urteile TK/TM-Recht » Impressum » Facebook und Impressumspflicht
LG Aschaffenburg, Urteil vom 19.08.2011
Aktenzeichen: 2 HKO 54/11
Link: Urteil Facebook und Impressumspflicht
Antragstellerin und Antragsgegnerin traten beide bei Facebook mit einem eigenen kommerziell genutzten Account auf. Beide präsentierten ein Infoportal bezogen auf eine Stadt und einen Landkreis. Beide veröffentlichten auf Ihrer eigenen Website Werbung und finanzierten sich darüber.
Die Antragsgegnerin veröffentlichte in ihrem Facebook-Account lediglich Name, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer und URL. Die weiteren, nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben waren erst erreichbar, wenn im Facebookauftritt auf "Info" geklickt wurde. Man gelangte dann auf den eigentlichen Webauftritt der Antragsgegnerin und konnte dort unter "Impressum" die erforderlichen Angaben finden.
Die Antragstellerin vertrat die Auffassung, dass schon im Facebook-Account selbst die erforderlichen Angaben enthalten sein müssten. Der konkrete Auftritt sei daher wettbewerbswidrig. Das Gericht hatte zu entscheiden, ob ein gewerblicher Auftritt bei Facebook selbst die nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Angaben enthalten muss oder auch eine Verlinkung auf das eigene Impressum der eigenen Website ausreichen würde.
Die Antragstellerin hat gegen die Antragsgegnerin einen Anspruch auf Unterlassen gemäß den §§ 8 Abs.1, Abs.3 Nr. 1, 4 Nr. 11, 12 UWG i.V.m. § 5 TMG. Die Informationspflichten des § 5 TMG dienen dem Verbraucherschutz und der Transparenz von geschäftsmäßig erbrachten Telediensten, sie stellen daher Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr.11 UWG dar.
Auch Nutzer von "Social Media" wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt (vgl. LG Köln, Urteil vom 28.12.2010, Aktz.: 28 O 402/10; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.12.2007, Aktz.: I-20U 17/07).
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 Telemediengesetz müssen der Dienstanbieter mit Namen, Anschrift und bei juristischen Personen die Rechtsform sowie der Vertretungsberechtigte leicht erkennbar sein. Im konkreten Fall ist beim Facebook-Auftritt selbst lediglich die Anschrift sowie die Telefonnummer swie der Name, nicht aber die Gesellschaftsform und die Vertretungsberechtigten direkt erkennbar. Nach Anklicken eines Buttons "Info" kam man über die Website des Antragsgegners erst zu den Angaben des Geschäftsführers und damit zum Impressum. Die leichte Erkennbarkeit ist damit aber nicht gegeben. Die Pflichtangaben müssen jedoch einfach und effektiv optisch wahrnehmbar sein. Sie müssen ohne langes Suchen auffindbar sein. Deshalb liegt bereits in der Bezeichnung "Info" ein Verstoß gegen § 5 Telemediengesetz vor.
(Urteilstext redaktionell bearbeitet).
Soweit ein Unternehmen einen Account bei Facebook unterhält und über diesen werbend am Markt tätig wird, müssen unmittelbar in diesem Auftritt die für den Verbraucher nach § 5 Telemediengesetz erforderlichen Informationen leicht und unmittelbar einsehbar aufrufbar sein. Insoweit ist zu empfehlen, im Facebook-account ein eigenes Impressum anzulegen, sofern dieser Account nicht nur zu privaten Zwecken genutzt wird.
Das Gericht erläuterte in seinen Entscheidungsgründen die Liteartureinung, wonach das Impressum nicht zwingend in der selben Domäne liegen muss. Insoweit hätte es wahrscheinlich nach Auffassung des Gerichtes ausgereicht, wenn im Facebookaccount unter einem Button "Impressum" eine Verlinkung zum Impressum der eigentlichen Website des Anbieters erfolgt wäre. Im konkreten Fall war jedoch hier der Button nur als "Info" bezeichnet und verwies der Link allgemein auf die Website des Unternehmens, wo dann nach weiteren Klicks erst das Impressum gefunden wurde. Dies genügte nach Auffassung des Gerichtes nicht den Anforderungen, wonach die nach § 5 TMG erforderlichen Pflichtangaben leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein müssen.
Im Ergebnis ist insoweit zu empfehlen, die in der Regel auf der Website des Unternehmens ohnehin vorhandenen Angaben im Impressum in gleicher Weise im Facebookaccount als Impressum zu hinterlegen.