Source: https://www.breitbandausschreibungen.de/publicOverviewDetails/Ausschreibung-beginn/995
Timestamp: 2018-05-27 09:50:33
Document Index: 76562670

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 124', '§ 124', '§ 19', '§ 45', '§ 36', '§ 46', '§ 97', '§ 160', '§ 160']

Bezeichnung NGA-Breitbandausbau zur Erschließung der unterversorgten Schulen im Landkreis Rottweil an ein NGA-Netz
Gebiet(e) Landkreis Rottweil
Fristbeginn 20.10.2017 14:00
Fristende 20.11.2017 12:00
Name, Adressen und Kontaktstelle Landkreis Rottweil
Herr Hans Klaiber (Hans.Klaiber@LRARW.de)
Weitere Auskünfte erteilen (Ansprechpartner) Landkreis Rottweil
Ausschreibungs- und ergänzende Unterlagen (einschließlich Unterlagen für den wettbewerblichen Dialog und ein dynamisches Beschaffungssystem) verschicken Landkreis Rottweil
Angebote oder Teilnahmeanträge sind zu richten an Landkreis Rottweil
Bezeichnung des Auftrags durch den öffentlichen Auftraggeber Ausschreibung der Möglichkeit der Inanspruchnahme von Investitionsbeihilfen zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs einer Breitbandinfrastruktur sowie des Angebots breitbandiger Telekommunikationsdienste in den noch unterversorgten Schulen im Landkreis Rottweil.
Ort der Ausführung, Lieferung bzw. Dienstleistung Landkreis Rottweil
NUTS-Code DE135
Kurze Beschreibung des Auftrags oder Beschaffungsvorhabens Ziel der Maßnahme ist es, durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen zu er-möglichen, die in dem Landkreis Rottweil gelegenen, noch unterversorgten Schu-len über ein NGA-Netz zu erschließen.
Die gewährten Investitionsbeihilfen sollen ausschließlich zur Erstellung eines NGA-Netzes verwendet werden, welches im Eigentum eines privaten Unternehmens steht. Der jeweilige private Netzbetreiber erhält hierbei das Recht bzw. übernimmt die Verpflichtung, die entsprechende Breitbandinfrastruktur unter Nutzung der In-vestitionsbeihilfen zu errichten, aktive Komponenten zu installieren, das NGA-Netz in Betrieb zu nehmen und für eine Mindestdauer von 7 Jahren zu betreiben und gegenüber den örtlichen Endkunden sowie interessierten Drittanbietern entspre-chende Dienstleistungen und Angebote (Telefonie, Internet-Zugang sowie Mehr-wertdienste, wie z. B. IP-TV) zu marktüblichen Konditionen zu erbringen.
Geforderte Kautionen und Sicherheiten Für die Gewährung der Fördermaßnahme wird der Auftraggeber neben dem Ab-schluss einer Haftpflichtversicherung entsprechende Sicherheiten verlangen. Die Regelung dieser Sicherheiten wird Gegenstand des Verhandlungsverfahrens (2. Teil dieses Verfahrens) sowie des Zuwendungsbescheides bzw. des abzu-schließenden Kooperationsvertrages sein. Grundsätzlich bestehen folgende Mög-lichkeiten zur Absicherung der Verpflichtungen: Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, entsprechende Patro-natserklärungen und/oder Vertragserfüllungsbürgschaften. Die wesentlichen Fi-nanzierungs- und Zahlungsbedingungen werden sich aus dem Kooperationsvertrag ergeben.
Sonstige besondere Bedingungen Bei der Bereitstellung der Investitionsbeihilfen werden die Bestimmungen der Rahmenregelung der Bundesrepublik Deutschland zur Unterstützung des Aufbaus einer flächendeckenden Next Generation Access (NGA)-Breitbandversorgung vom 15.Juni 2015 („NGA-Rahmenregelung“) sowie der Leitlinien der Europäischen Kommission vom 26. Januar 2013 für die Anwendung der Vorschriften über staatli-che Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau (2013/C 25/01) maßgeblich sein („EU-Leitlinien“).
Danach ist der auszuwählende TK-Netzbetreiber gemäß § 7 Abs. 2 und Abs. 3 NGA-Rahmenregelung unter anderem dazu verpflichtet, einen offenen Zugang zu den aktiven und passiven Infrastrukturen auf Vorleistungsebene einschließlich einer physischen Entbündelung für einen Mindestzeitraum von 7 Jahren zu gewähr-leisten, während das Recht auf Zugang zur passiven Infrastruktur unbefristet be-stehen muss. Im Falle der Verlegung von Leerrohren müssen diese groß genug für mehrere Kabelnetze sein und auf verschiedene Netztopologien ausgelegt sowie dokumentiert sein.
Zur Unterstützung des kostenintensiven NGA-Netzausbauvorhabens beabsichtigt der Landkreis Rottweil sowohl Fördermittel des Bundes als auch des Landes in Anspruch zu nehmen. Die Förderung durch den Bund erfolgt auf Grundlage der Richtlinie Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der Bundesrepub-lik Deutschland vom 22. Oktober 2015 („Bundesförderrichtlinie“). Die Förderung seitens des Landes Baden-Württemberg erfolgt auf Grundlage der Verwaltungs-vorschrift zur Breitbandförderung im Rahmen der Breitbandinitiative Baden-Württemberg II vom 22. Mai 2012 („Landesförderrichtlinie“). Vor diesem Hintergrund hat der Auftragnehmer neben den zwingenden rechtlichen Vorgaben des eu-ropäischen und nationalen Beihilferechts auch die Implikationen der Förderrichtli-nien des Bundes sowie des Landes zu beachten. Wir weisen darauf hin, dass eine Nichteinhaltung der in den jeweiligen Zuwendungsbescheiden enthaltenen Vorga-ben zum Ausschluss aus dem Auswahlverfahren führen kann.
•	Unternehmensprofil des Bewerbers (Dauer des Firmenbestehens bzw. Gründungsjahr, gewählte Rechtsform, gegenwärtige Anzahl sozialversicherungspflichtiger Arbeitnehmer); sowie
•	Eigenerklärung des Bewerbers, dass keine der in § 124 Abs. 1 GWB aufgeführ-ten Aussagen auf das Unternehmen sowie zugehörige Nachunternehmer zu-treffen und dass gegen den Bewerber kein Ermittlungs- oder Ordnungswidrig-keitenverfahren wegen einer Zuwiderhandlung gegen gesetzliche Vorschriften anhängig ist, die als schwere Verfehlung im Sinne des § 124 Abs.1 Nr. 3 GWB einzustufen sein könnte;
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Voraussetzungen für einen Ausschluss nach § 19 Abs.1 des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (MiLoG) nicht vorliegen;
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen des Landestariftreuegesetz („LTTG“) bei öffentlichen Auftragsvergaben einhält und im Auftragsfall einhalten wird; sowie
•	Eigenerklärung des Bewerbers darüber, dass die Firma die Bestimmungen gegen Schwarzarbeit, illegale Arbeitnehmerüberlassung und gegen Leistungsmissbrauch i.S.d. Dritten Sozialgesetzbuches, des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) bzw. des Gesetzes zur Bekämpfung der Schwarzarbeit (SchwarzArbG) einhält und im Auftragsfall einhalten wird.
•	Nachweis einer Berufshaftpflichtversicherung (§ 45 Abs.1 Nr.3 i. V. m. Abs. 4 Nr.2 VgV analog) über 1 Mio. EUR für Personenschäden und über 3 Mio. EUR für Sachschäden bei einem in einem Mitgliedstadt der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Versicherungsunternehmen. Die Deckung für das Objekt muss über die Vertragslaufzeit uneingeschränkt erhalten bleiben.
•	Die geforderte Berufshaftpflichtversicherung kann auch durch die Erklärung des Versicherungsunternehmens nachgewiesen werden, mit der es den Abschluss der geforderten Haftpflichtleistungen und Deckungsnachweise im Auftragsfall zusichert.
•	Der Nachweis bzw. die Erklärung, aus dem die Versicherungssummen und die Deckung pro Versicherungsjahr hervorgehen müssen, dürfen nicht älter als zwölf Monate sein und müssen der Bewerbung beiliegen. Der Nachweis der oben genannten Haftpflichtversicherung ist Voraussetzung für die Auftragsvergabe. Bewerbergemeinschaften müssen einen entsprechenden Nachweis bzw. Erklärung für die Bewerbergemeinschaft insgesamt oder für jedes Mitglied der Bewerbergemeinschaft getrennt vorlegen.
•	Vorlage einer aktuellen Wirtschaftsauskunft bzw. Bonitätsbeurteilung (z.B. durch die Creditreform AG);
•	Sollen unter Umständen Teile der Leistung als Unteraufträge vergeben werden, ist eine entsprechende Erklärung des Bewerbers (bzw. der Bewerbergemeinschaft) analog § 36 Abs. 1 VgV erforderlich. Der Anteil der Leistung am Gesamtleistungsumfang sowie die einzelnen Leistungen, die als Unteraufträge vergeben werden sollen, sind dabei zu benennen.
•	Vorlage einer Auflistung von Referenzen vergleichbarer Projekte (kurze Beschreibung von Art und Umfang sowie Leistungszeitraum der jeweiligen Aufträge, Bezeichnung des jeweiligen Auftraggebers einschließlich Benennung eines Ansprechpartners sowie entsprechender Kontaktdaten) analog § 46 Abs. 3 Nr. 1 VgV;
Sollte die Durchführung der Eignungsprüfung ergeben, dass mehr als fünf Bewer-ber die Eignungsvoraussetzungen erfüllen, so wird der Auftraggeber die Teilnah-meanträge auf Basis der in Ziffer III.1) der Bekanntmachung genannten Eignungs-nachweise und -erklärungen in eine qualitative Reihenfolge bringen. Die Bewertung erfolgt hierbei anhand der Anzahl der mit dem gegenständlichen NGA-Breitbandausbauvorhaben des Landkreises Rottweil vergleichbaren Referenzen.
Aktenzeichen beim öffentlichen Auftraggeber NGA-Breitbandausbau der Schulen
Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge 20.11.2017 12:00
Tag der Absendung der Aufforderungen zur Angebotsabgabe bzw. zur Teilnahme an ausgewählte Bewerber 24.11.2017 12:00
Tag der Öffnung der Angebote 20.11.2017 13:00
Zusätzliche Angaben Die Bieter müssen ihren Teilnahmeantrag unter Beifügung der angefragten Anga-ben sowie Nachweise in einem verschlossenen und äußerlich gekennzeichneten Umschlag in unterzeichneter Schriftform bis zu dem unter Abschnitt IV.2.2) ge-nannten Schlusstermin einreichen. Der Teilnahmeantrag ist an die in Abschnitt I.1 genannte Stelle zu senden und wie folgt zu kennzeichnen:
NGA-Breitbandausbau im Landkreis Rottweil“
Die Teilnahmeanträge sind in einfacher Ausfertigung einzureichen. Zusätzlich sind die Teilnahmeanträge auf einem digitalen Datenträger gespeichert einzureichen. Teilnahmeanträge, die in elektronischer Form oder nach Fristablauf an die Kon-taktstelle eingereicht werden, werden ausgeschlossen.
Ziel dieses Teilnahmewettbewerbs ist die Ermittlung geeigneter Bieter für die Inan-spruchnahme von Investitionsbeihilfen für die Errichtung und den Betrieb eines NGA-Netzes, mit der Folge, dass die rechtlichen Vorgaben an die Durchführung eines Vergabeverfahrens nach den §§ 97 ff. GWB bzw. der EU-Richtlinie 2014/24/EU keine unmittelbare Anwendung finden. Gleichwohl soll sich die Aus-schreibung dieser Beistellungsleistungen an vergaberechtlichen Grundsätzen – insbesondere dem Transparenzgebot sowie dem Gleichbehandlungsgrundsatz – orientieren. Ein Rechtsanspruch auf die Anwendung vergaberechtlicher Vorgaben wird hierdurch indes nicht begründet.
Der öffentliche Auftraggeber behält sich nach Durchführung der ersten Verhand-lungsrunde eine Verringerung der Teilnehmeranzahl sowie die Durchführung meh-rerer Verhandlungsrunden vor. Darüber hinaus behält sich der Auftraggeber vor, kein Verhandlungsverfahren durchzuführen.
Derzeit angestrebt ist die Zuschlagserteilung bis voraussichtlich Februar 2018. Die zur Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebots erforderlichen Wertungs- und Zu-schlagskriterien sind der Aufforderung der zugelassenen Teilnehmer zur Abgabe eines Angebots zu entnehmen.
Mit diesem Teilnahmewettbewerb wird der öffentliche Auftraggeber nicht zur Leis-tung einer Beihilfe an einen der Bewerber verpflichtet. Insbesondere bleibt dem öf-fentlichen Auftraggeber die Vergabe vorbehalten, sollte sich das Breitbandprojekt als gesamtwirtschaftlich nicht darstellbar bzw. finanzierbar erweisen. Von einer solchen Unwirtschaftlichkeit des gegenständlichen Breitbandausbauvorhabens ist insbesondere dann auszugehen, wenn die durch den Landkreis Rottweil avisierten Fördermittel - gleich aus welchem Grund - nicht akquiriert werden konnten. Bedin-gung für die Erteilung des Zuschlags und Auftragsvergabe sind insbesondere die endgültigen Zuwendungsbescheide des Bundes und des Landes.
Der öffentliche Auftraggeber kann zudem keine Kosten übernehmen, die den Bie-tern im Zusammenhang mit der Teilnahme an dem Teilnahmewettbewerb oder der Erstellung der Angebote entstehen können bzw. werden.
Zuständige Stelle für Rechtsbehelfs-/Nachprüfungsverfahren Landkreis Rottweil
Einlegung von Rechtsbehelfen Verstöße gegen Vergabevorschriften, durch die einem Bieter ein Schaden ent-standen ist oder zu entstehen droht, können von den Bietern mit einem Nachprü-fungsverfahren gemäß § 160 GWB bei der unter VI.4.1. genannten Vergabekammer geltend gemacht werden. Ein Nachprüfungsverfahren ist gemäß § 160 Abs.1 GWB nur auf Antrag zulässig.
•	der jeweilige Bieter, der den Antrag stellt, den geltend gemachten Verstoß ge-gen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt hat, jedoch innerhalb von zehn (10) Tagen keine Rüge gegenüber der Vergabestelle erhoben hat;
•	Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen er-kennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Angebotsfrist gegenüber der Vergabestelle gerügt worden sind;.
Stelle, die Auskünfte über die Einlegung von Rechtsbehelfen erteilt Landkreis Rottweil
Tag der Absendung dieser Bekanntmachung 20.10.2017 12:00