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Timestamp: 2016-10-21 22:00:42
Document Index: 294818282

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'Art. 86', 'BGE', 'Art. 34', 'Art. 113', 'Art. 63', 'Art. 62', 'BGE', 'BGE', 'Art. 96', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 5', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'Art. 105', 'Art. 109', 'Art. 109', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

1.1 Der franz�sische Staatsangeh�rige X.________, geb. 1976, verf�gt seit dem Jahre 1995 �ber die Niederlassungsbewilligung im Kanton Basel-Stadt. Er ist mit einer Schweizerin verheiratet und hat mit dieser zwei Kinder mit den Geburtsjahrg�ngen 1999 und 2002.
1.2 Am 22. April 1996 wurde X.________ wegen Widerhandlung gegen das Transportgesetz zu einer Busse von Fr. 30.-- verurteilt. Am 24. August 2000 bestrafte ihn das Bezirksamt Baden wegen Sachbesch�digung sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte mit einer bedingt vollziehbaren Gef�ngnisstrafe von vier Tagen und einer Busse von Fr. 200.--. Mit Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 30. November 2007 wurde er infolge versuchter vors�tzlicher T�tung, versuchten Totschlags, Gef�hrdung des Lebens, einfacher K�rperverletzung, qualifizierter Sachbesch�digung, Beschimpfung sowie Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte und mehrfacher einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren, davon die H�lfte mit bedingtem Vollzug, sowie einer Busse von Fr. 300.-- verurteilt. Zus�tzlich wurde eine ambulante psychiatrische Behandlung w�hrend und nach dem Strafvollzug angeordnet. Diesem Urteil lag im Wesentlichen ein Familienstreit wegen einer amour�sen Beziehung des Halbbruders von X.________ mit dessen Ehefrau zugrunde, in dessen Verlauf X.________ zweimal versuchte, seinen Halbbruder umzubringen, und dabei einmal auch Dritte gef�hrdete. Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte das Strafurteil am 13. Februar 2009 und verbot zus�tzlich X.________, sich seinem Halbbruder und dessen Wohnort auf weniger als 100 Metern zu n�hern.
1.4 Am 31. Mai 2010 verurteilte das Bezirksstatthalteramt Arlesheim X.________ wegen mehrfachen F�hrens eines Motorfahrzeuges in fahrunf�higem sowie in angetrunkenem Zustand, versuchter Vereitelung einer Massnahme zur Feststellung der Fahrunf�higkeit, einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und pflichtwidrigen Verhaltens nach einem Unfall, alles begangen am 25. Oktober 2009, zu einer unbedingten Geldstrafe von 60 Tagess�tzen � Fr. 30.-- sowie einer Busse von Fr. 500.--.
1.6 X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidi�re Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht mit den Antr�gen, es seien die Entscheide des Migrationsamts, des Justiz- und Sicherheitsdepartements sowie das Appellationsgerichts aufzuheben und es sei ihm die Niederlassungsbewilligung zu erteilen. �berdies sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung mit seinem Anwalt als Rechtsbeistand zu gew�hren.
1.7 Das Justiz- und Sicherheitsdepartement sowie das Appellationsgericht schliessen unter Verzicht auf weitere Ausf�hrungen auf Abweisung der Beschwerde. Die Stellungnahme des Bundesamts f�r Migration ist als versp�tet aus dem Recht zu weisen.
2.1 Gegen den Widerruf einer Niederlassungsbewilligung steht die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten nach Art. 82 ff. BGG offen (BGE 135 II 1 E. 1.2.1 S. 4). Wegen des Devolutiveffekts ist sie hingegen nur gegen das letztinstanzliche Urteil des Appellationsgerichts zul�ssig; soweit der Beschwerdef�hrer die unterinstanzlichen Entscheide mitanficht, ist auf die Beschwerde mithin nicht einzutreten (vgl. Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG sowie BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144; 129 II 438 E. 1 S. 441). Ebenfalls nicht einzutreten ist auf den Antrag, dem Beschwerdef�hrer die Niederlassungsbewilligung zu erteilen; w�rde sich der Widerruf derselben als rechtswidrig erweisen, w�rde die unbefristete Niederlassungsbewilligung (vgl. Art. 34 Abs. 1 AuG) n�mlich einfach weiterbestehen und br�uchte gar nicht neu zugesprochen zu werden.
2.2 Erweist sich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten als zul�ssig, ist die subsidi�re Verfassungsbeschwerde ausgeschlossen (vgl. Art. 113 BGG).
3.1 Gem�ss Art. 63 Abs. 1 lit. a in Verbindung mit Art. 62 lit. b AuG kann die Niederlassungsbewilligung widerrufen werden, wenn ein Ausl�nder zu einer l�ngerfristigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Als "l�ngerfristig" gilt eine Freiheitsstrafe, deren Dauer ein Jahr �berschreitet (BGE 135 II 377 E. 4.2 und E. 4.5 S. 379 ff.). Diese Voraussetzung ist hier unbestrittenermassen erf�llt. Auch wenn ein Widerrufsgrund vorliegt, bleibt zu pr�fen, ob der Widerruf auch als verh�ltnism�ssig erscheint. Dabei sind namentlich die Schwere des Verschuldens, der Grad der Integration bzw. die Dauer der bisherigen Anwesenheit sowie die dem Betroffenen drohenden Nachteile zu ber�cksichtigen (BGE 135 II 377 E. 4.3 ff. S. 381 ff.; vgl. auch Art. 96 Abs. 1 AuG). Bei schweren Straftaten, insbesondere bei Gewalt- unter Einschluss von T�tungsdelikten, und bei R�ckfall bzw. wiederholter Delinquenz besteht ein wesentliches �ffentliches Interesse an der Verweigerung der weiteren Anwesenheit eines Ausl�nders, selbst wenn dieser sein ganzes bisheriges Leben in der Schweiz verbracht hat (vgl. BGE 130 II 176 E. 4.4.2 S. 190; 122 II 433 E. 2c S. 436; BGE 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 3.1).
3.2 Wie das Appellationsgericht zu Recht ausf�hrt, wiegt das Verschulden des Beschwerdef�hrers schwer. Nicht nur hat er zweimal einen T�tungsversuch unternommen, sondern er ist wiederholt in verschiedener Hinsicht straff�llig geworden und liess sich auch nach bereits ausgesprochenem Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht von einer neuen Straftat abhalten. Bei den versuchten T�tungsdelikten war er im �brigen bereits verheiratet und Vater zweier Kinder. Dass er gem�ss psychiatrischem Gutachten an einer emotional instabilen Pers�nlichkeitsst�rung vom impulsiven Typ mit zus�tzlich narzisstischen und dissozialen Anteilen leidet und deshalb behandlungsbed�rftig ist, ist wohl zu ber�cksichtigen, vermag ihn aber nicht massgeblich zu entlasten, fand dies doch bereits im Strafurteil und bei der Strafbemessung Beachtung. Sodann ist der Beschwerdef�hrer erst als Erwachsener in die Schweiz gekommen und hat vor allem seine Jugendzeit in Frankreich verbracht. Wie unter anderem seine Straff�lligkeit belegt und wie es auch aus seinen sonstigen pers�nlichen Verh�ltnissen hervorgeht, ist er hier nicht besonders gut integriert. Eine R�ckkehr nach Frankreich ist ihm selbst ohne weiteres zumutbar. Seine Frau und Kinder haben zwar das Schweizer B�rgerrecht. Angesichts der Schwere der Delinquenz �berwiegen aber die �ffentlichen Sicherheitsinteressen an einem Widerruf der Niederlassungsbewilligung die privaten Interessen, das Familienleben weiterhin in der Schweiz leben zu k�nnen. Dies gilt umso mehr, als es der Familie m�glich und zumutbar sein wird, wie das Appellationsgericht ausf�hrt, durch Wohnsitznahme des Beschwerdef�hrers im nahen Frankreich die famili�ren Beziehungen weiter zu pflegen. Im �brigen ist der Widerruf der Niederlassungsbewilligung f�r sich allein mit keinem Verbot der Einreise zu Besuchszwecken verbunden (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2C_832/2009 vom 29. Juni 2010 E. 5). Wieweit der Beschwerdef�hrer mit einem Einreiseverbot belegt werden darf bzw. wieweit allf�llige Suspensionen zwecks Familienbesuchs zu pr�fen w�ren, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. Dass mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung allenfalls Schwierigkeiten bei der Betreuung der Kinder und in finanzieller Hinsicht verbunden sind, hat sich der Beschwerdef�hrer selbst zuzuschreiben. Insgesamt erweist sich der angefochtene Entscheid mithin nicht als unverh�ltnism�ssig.
3.3 Aus analogen Gr�nden verst�sst der angefochtene Entscheid auch nicht gegen Art. 8 EMRK oder gegen die Kinderrechtskonvention. Mit Blick auf das Schweizer B�rgerrecht der Ehefrau und der Kinder des Beschwerdef�hrers stellt der Widerruf der Niederlassungsbewilligung zwar einen Eingriff in das Recht auf Familienleben nach Art. 8 Ziff. 1 EMRK dar; dieser erweist sich aber angesichts der Interessenlage als gem�ss Art. 8 Ziff. 2 EMRK gerechtfertigt. Die Kinderrechtskonvention vermittelt demgegen�ber keinen eigentlichen Anspruch auf ausl�nderrechtliche Bewilligung zwecks Familienlebens, sondern verlangt lediglich die Ber�cksichtigung des Kindeswohls bei beh�rdlichen Massnahmen. Auch insoweit f�llt die Interessenabw�gung aber zu Lasten des Beschwerdef�hrers aus.
3.4 Zu pr�fen bleibt damit einzig, ob die mit dem Widerruf der Niederlassungsbewilligung verbundene Verweigerung der Anwesenheit in der Schweiz das Freiz�gigkeitsabkommen (FZA) verletzt. Nach Art. 5 Abs. 1 Anhang I FZA d�rfen die vom Freiz�gigkeitsabkommen gew�hrten Rechtsanspr�che nur durch Massnahmen eingeschr�nkt werden, die aus Gr�nden der �ffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit gerechtfertigt sind. Erforderlich ist allerdings, im Unterschied zur Rechtslage nach Art. 63 AuG, dass eine gegenw�rtige Gef�hrdung vorliegt (vgl. BGE 136 II 5 E. 4 S. 19 ff.; 130 II 176 E. 3 S. 179 ff.; BGE 2C_903/2010 vom 6. Juni 2011 E. 4). Zu Recht konnte das Appellationsgericht aus dem psychiatrischen Gutachten ableiten, dass vom Beschwerdef�hrer weiterhin eine Gef�hrdung der �ffentlichen Ordnung ausgeht. Wie die Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellt hat (vgl. Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 1 und 2 BGG), ist sein psychiatrisches Defizit nicht vollst�ndig behandelbar noch wird die angeordnete Therapie konsequent durchgef�hrt. �berdies ist der Beschwerdef�hrer bereits wieder straff�llig geworden, was nicht nur seine Zusicherung in Frage stellt, er werde sich nunmehr an die Rechtsordnung halten, sondern vielmehr eine fortbestehende Gef�hrdung zus�tzlich belegt. Es ist demnach mit dem Freiz�gigkeitsabkommen vereinbar, dem Beschwerdef�hrer die weitere Anwesenheit in der Schweiz zu untersagen.
4.1 Die Beschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Erg�nzend wird auf die zutreffenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid verwiesen (vgl. Art. 109 Abs. 3 BGG).
4.2 Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung ist wegen Aussichtslosigkeit seiner Begehren abzuweisen (vgl. Art. 64 BGG). Angesichts des Ausgangs des Verfahrens wird der unterliegende Beschwerdef�hrer mithin kostenpflichtig, wobei seinen finanziellen Verh�ltnissen bei der Festlegung der Gerichtsgeb�hr Rechnung zu tragen ist (Art. 66 Abs. 1 und Art. 65 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Migrationsamt, dem Justiz- und Sicherheitsdepartement und dem Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt, als Verwaltungsgericht, sowie dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.