Source: https://www.elvi.de/agb/
Timestamp: 2018-06-19 10:34:40
Document Index: 351282497

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 28', '§ 12']

der La-Well Systems GmbH bezüglich der Nutzung des Leistungsangebotes der elektronischen Visite auf der Internetplattform www.elvi.de für Ärzte und Ärztinnen
Diese Geschäftsbedingungen der La-Well Systems GmbH (nachfolgend „Anbieterin“ genannt) gelten für alle Verträge, die Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“ genannt) bezüglich der Nutzung des Leistungsangebotes der elektronischen Visite auf der Internetplattform www.elvi.de abschließen.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, die Anbieterin stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB.
Die Anbieterin stellt den Kunden über die Internetplattform www.elvi.de Zugang zur Nutzung der elektronischen Visite mittels einer browserbasierten Softwarelösung für telemedizinische Kommunikation zur Verfügung. Sie ermöglicht Videotelefonie, Datenaustausch und Gruppenkonferenzen.
Zur Nutzung bedarf es folgender technischer Anforderungen an die Hardware: Ausstattung nach Stand der Technik (Mindestanforderung: 1,8 GHz, 4 GB RAM, Betriebssystem: MAC, Linux, Windows 7, Kamera, Headset, Lautsprecher) und dem folgenden Browser: Google Chrome, Opera oder Mozilla Firefox Quantum jeweils in seiner neusten Version.
Der Zugang zum Vertragsgegenstand ist durchgehend 24 Stunden, sieben Tage die Woche einsatzfähig mit einer Verfügbarkeit von mindestens 98,9 % im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie Zeiten, in denen der Zugang zum Vertragsgegenstand aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich der Anbieterin liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.), nicht zu erreichen ist. Auch die vom Kunden genutzte Hard- und Software oder technische Infrastruktur kann Einfluss auf die Leistungen der Anbieterin haben. Soweit derartige Umstände Einfluss auf die Verfügbarkeit oder Funktionalität der von der Anbieterin erbrachten Leistung haben, hat dies keine Auswirkung auf die Vertragsgemäßheit der erbrachten Leistungen.
Der Vertrag zwischen der Anbieterin und dem Kunden zur Nutzung des Leistungsangebotes der elektronischen Visite auf der Internetplattform www.elvi.de kommt zustande, sobald der Kunde das Formular zur Tarifauswahl und das SEPA-Firmenlastschriftmandat für wiederkehrende Zahlungen vollständig ausgefüllt und unterzeichnet per E-Mail, Fax oder Post an die Anbietern gesendet hat.
Erfolgt die Registrierung auf der Plattform www.elvi.de durch einen Arzt, versichert er damit, dass er in Besitz einer gültigen Approbation und als Arzt in der Bundesrepublik Deutschland tätig ist.
§ 5 Vertragsdauer und Kündigungsfristen
Die Vertragslaufzeit für das
a. Lizenzpaket 1 (Basis-Tarif) beträgt einen Monat.
Der Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich (per E-Mail an info@elvi.de, per Brief an die Adresse Haßkampstraße 75 in 32257 Bünde oder per Fax an +49 (0) 5223/4919287) mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um einen weiteren Monat.
b. Lizenzpaket 2 (Spar-Tarif) beträgt 12 Monate.
Der Vertrag kann von beiden Parteien schriftlich (per E-Mail an info@elvi.de, per Brief an die Adresse Haßkampstraße 75 in 32257 Bünde oder per Fax an +49 (0) 5223/4919287) mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Ende des jeweiligen Vertragszeitraumes gekündigt werden. Ohne Kündigung verlängert sich der Vertrag automatisch jeweils um weitere 12 Monate.
a. der Kunde für zwei aufeinander folgende Termine (Monate) mit der Entrichtung der vereinbarten Vergütung im Verzug ist oder der Kunde in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine (Monate) erstreckt, mit der Entrichtung der Vergütung in Höhe eines Betrags in Verzug gekommen ist, welcher der Vergütung für zwei Monate entspricht;
b. der Kunde zahlungsunfähig ist oder über sein Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist oder mangels Masse der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens abgewiesen worden ist; nach Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden darf die Anbieterin jedoch nicht wegen eines Verzugs mit der Entrichtung der Vergütung, der in der Zeit vor dem Eröffnungsantrag eingetreten ist, oder wegen einer Verschlechterung der Vermögensverhältnisse des Kunden kündigen;
c. der Kunde gegen wesentliche vertragliche Pflichten entsprechend § 7 Absatz 2, 4 und 5 dieser Bedingungen verstößt, insbesondere die vertragliche Pflicht, bei der Nutzung der vertraglichen Leistungen der Anbieterin das Recht zu beachten, und diesen Verstoß auch nach Abmahnung oder Benachrichtigung über die Sperrung durch die Anbieterin nicht unverzüglich abstellt.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang einer Rechnung den in ihr enthaltenen Forderungsbetrag bezahlt.
Im Falle des Zahlungsverzuges ist die Anbieterin berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über den Basiszinssatz zu verlangen.
Sollte es bei der Nutzung der Vertragsleistungen zu Störungen kommen, so wird der Kunde die Anbieterin von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.
Der Kunde ist verpflichtet, die Zugangsdaten gegenüber unbefugten Dritten geheim zu halten und Passwörter regelmäßig zu ändern. Der Kunde verpflichtet sich, die Anbieterin unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Bei Missbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren. Der Kunde haftet für einen von ihm zu vertretenden Missbrauch.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass bei ihm die technischen Voraussetzungen für den Zugang zu der Plattform geschaffen werden, insbesondere hinsichtlich der eingesetzten Hardware und Betriebssystemsoftware, der Verbindung zum Internet und der aktuellen Browsersoftware. Die Anbieterin wird den Kunden auf Anfrage über den jeweils einzusetzenden Browser informieren. Voraussetzung für die Funktionalität ist eine 10mbit/s-Internet-Leitung, die der Kunde selbst zur Verfügung stellen muss.
Der Kunde versichert, dass er keine Inhalte auf dem vertragsgegenständlichen Account speichert oder während der Nutzung der Plattform keine Äußerungen oder Handlungen vornimmt, deren Bereitstellung, Veröffentlichung und Nutzung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben richtig und vollständig sind. Er verpflichtet sich, der Anbieterin jeweils unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Kontaktdaten sowie der sonstigen, für die Vertragsdurchführung erforderlichen Daten zu unterrichten. Bei Identitätsmissbrauch ist die Anbieterin berechtigt, den Zugang zu der Plattform zu sperren.
Der Kunde verpflichtet sich, einen aktuellen Virenscanner auf dem Gerät zu nutzen, auf dem er die gegenständliche Software nutzt.
Dem Kunden ist es untersagt, Werbebanner oder Werbe-Pop-Ups einzublenden.
Bei der Nutzung der elektronischen Visite durch Kunden, die als Ärzte in der Bundesrepublik Deutschland tätig sind und über eine gültige Approbation verfügen, gelten zudem folgende Bestimmungen:
Eine Videosprechstunde mit der elektronischen Visite darf nur dann durchgeführt werden, wenn sich keine dritte Person im Raum befindet.
Bei der Durchführung der Videosprechstunde zwischen Kunde und Patient kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag zwischen Kunde und Patient zustande. Die Regelung der Terminvergabe und die der Vergütung der Videosprechstunde, mit der elektronischen Visite als Softwarelösung, und die Aufklärung des Patienten über etwaige anfallende Kosten obliegt dem behandelnden Arzt der die Videosprechstunde durchführt. Die Verantwortlichkeit für die etwaig anfallende Rechnungslegung gegenüber dem Patienten obliegt somit dem Kunden, der die elektronische Visite nutzt.
Des Weiteren ist der Kunde dafür verantwortlich die Behandlungsgrundsätze und Verhaltensregeln gemäß § 7 Abs. 4 der Musterberufsordnung für Ärzte und die berufsrechtlichen Bestimmungen für Videosprechstunden und Telekonsile einzuhalten. Der Kunde hat dabei die Aufsicht über seinen Account der elektronischen Visite zu führen.
Die Anbieterin haftet nicht für Schäden, die zum Beispiel durch den Austausch von Dateien zwischen dem Kunden und dem Patienten verursacht wurden.
§ 9 Leistungseinstellung beziehungsweise vorübergehende Sperrung des Zugangs
Die Anbieterin ist bei einem Verstoß gegen eine der unter § 7 Absatz 2, 4 und 5 dieser AGB genannten Verpflichtungen berechtigt, ihre Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu dem Account des Kunden zu sperren. Ein Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen berechtigt die Anbieterin zur außerordentlichen Kündigung.
Der Kunde ist über die Sperrung unter Angabe der Gründe unverzüglich zu benachrichtigen und aufzufordern, die vermeintlich rechtswidrigen Inhalte zu entfernen oder die Rechtmäßigkeit darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen bzw. die noch ausstehenden Zahlungen unverzüglich vorzunehmen.
Die Sperrung ist aufzuheben, sobald der Verdacht enthärtet ist.
Die Anbieterin ist im Umgang mit persönlichen Daten an die Datenschutzerklärung gebunden. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit unter diesem Link einsehbar.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass die Anbieterin personenbezogene Bestands- und Nutzungsdaten in maschinenlesbarer Form im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses erhebt, verarbeitet und nutzt. Alle personenbezogenen Daten werden vertraulich behandelt.
Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur innerhalb des Unternehmens der Anbieterin und ihrer Erfüllungsgehilfen, sowie bei berechtigtem Interesse für Inkasso- und Bonitätsprüfungszwecke (§ 28 Absatz 1 Nr. 2 BDSG).
Die Anbieterin darf mit dem Kunden auf elektronischem oder anderem Wege zum Zwecke der Vertragsabwicklung kommunizieren.
Eine Kopie des Vertragstextes, welche die Bestelldaten enthält, wird durch die Anbieterin gespeichert. Die gespeicherten Informationen können bei der Anbieterin abgerufen werden.
§ 12 Freistellung und Freihaltung
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist der Sitz der Anbieterin in Bünde.
Beschreibung der Nutzung für Patienten für die Internetplattform www.elvi.de und die App „elVi – Die Videosprechstunde“ der La-Well Systems GmbH (nachfolgend La-Well genannt)
1. Auf der Plattform und in der App erhalten Sie Zugang zur Nutzung der Videosprechstunde elVi® mit Ihrem Arzt.
La-Well stellt ausschließlich die Nutzung der Plattform und die App zur Verfügung und erhebt von Ihnen keine Kosten für die Nutzung. Sie gehen durch die Nutzung der Plattform oder der App keine vertraglichen Bindungen mit La-Well ein.
Für die Nutzung der elektronischen Visite müssen Sie sich nicht registrieren. Für den Login werden der Zugangscode und Ihr Vor- und Nachname benötigt. La-Well erhebt keine weiteren persönlichen Daten. Es werden keine persönlichen Daten gespeichert (siehe Datenschutz).
Die Videositzung wird nicht aufgezeichnet oder gespeichert. Die zwischen Ihnen und dem Arzt über die Plattform ausgetauschten Dokumente werden ebenfalls nicht von La-Well gespeichert.
Die auf dieser Plattform und in der App angebotenen medizinischen Leistungen werden ausschließlich von Ihrem Arzt angeboten.
La-Well ist nicht für die Inhalte der Kommunikation zwischen Ihnen und Ihrem Arzt verantwortlich.
La-Well ist nicht für Schäden verantwortlich, die aufgrund unzureichender Übermittlung von virenverseuchten Dateien auf der Plattform zwischen Ihnen und dem Arzt verursacht werden.
2. Technische Voraussetzung der Nutzung
für die Internetplattform www.elvi.de
Zur Nutzung bedarf es folgender technischer Anforderungen an Ihre Hardware: Ausstattung nach Stand der Technik (Mindestanforderung: 1,8 GHz, 4 GB RAM, Betriebssystem: MAC, Linux, Windows 7, Kamera, Headset, Lautsprecher) und dem folgenden Browser: Google Chrome oder Mozilla Firefox jeweils in seiner neusten Version und eine 10mbit/s-Internet-Leitung.
Zur Nutzung bedarf es ein internetfähiges Smartphone (mit Android oder iOS als Betriebssystem), Front- und Backkamera , und Mikrofon auf dem die App „elVi – Die Videosprechstunde“ installiert ist.
3. Ablauf der elektronischen Visite
Rufen Sie über den Browser Google Chrome oder Mozilla Firefox die Webseite www.elvi.de auf.
Geben Sie im Bereich „Patienten-Login“ in die entsprechenden Felder Ihren Vor- und Nachnamen (bitte unbedingt Groß- und Kleinschreibung beachten) sowie Ihren Zugangscode ein. Ihr Arzt hat Ihren Vor- und Nachnamen zu diesem spezifischen Zugangscode hinterlegt. Der Login ist daher nur möglich, wenn die Kombination aus Zugangscode und Vor- und Nachname mit den von Ihrem Arzt hinterlegten Daten übereinstimmt.
Durch Anklicken der Schaltfläche „Sitzung starten“ gelangen Sie in das virtuelle Sprechzimmer Ihres jeweiligen Arztes. Ihr Arzt wird anschließend Kontakt zu Ihnen aufnehmen.
Geben Sie in die entsprechenden Felder Ihren Vor- und Nachnamen (bitte unbedingt Groß- und Kleinschreibung beachten) sowie Ihren Zugangscode ein. Ihr Arzt hat Ihren Vor- und Nachnamen zu diesem spezifischen Zugangscode hinterlegt. Der Login ist daher nur möglich, wenn die Kombination aus Zugangscode und Vor- und Nachname mit den von Ihrem Arzt hinterlegten Daten übereinstimmt.
4. Behandlungsvertrag und Kosten der Behandlung
Bei der Durchführung der elektronischen Visite zwischen Ihnen und dem Arzt kommt ein gesonderter Behandlungsvertrag mit Ihnen und dem jeweiligen Arzt zustande. Diesen schließen Sie direkt mit Ihrem Arzt. Die Abrechnung der im Rahmen der elektronischen
Visite erbrachten ärztlichen Leistung erfolgt durch den Arzt gegenüber der Krankenkasse bzw. bei Selbstzahlern gegenüber Ihnen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften.
5. Bitte beachten Sie:
Halten Sie Ihren Zugangscode gegenüber unbefugten Dritten geheim. Informieren Sie unverzüglich Ihren Arzt oder La-Well, sobald sie davon Kenntnis erlangt haben, dass unbefugten Dritten der Zugangscode bekannt ist.
Vertreten durch Dr. Ing. Thorsten Vogel und Klaus Donhauser
Adresse: Haßkampstraße 75, 32257 Bünde
Tel: +49 5223 819 6995
Fax: +49 223 491 9287
Handelsregisternummer: 7231
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 237248474