Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=26.09.2013&Aktenzeichen=V%20ZB%20152/12
Timestamp: 2020-01-29 01:08:02
Document Index: 247520700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 890', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 18', '§ 890', '§ 6', '§ 890', '§ 890', '§ 1131', '§ 6', '§ 6', '§ 18', '§ 890', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 71', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 46', 'BGH', '§ 18', 'BGH', '§ 18']

BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12 - dejure.org
BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12
https://dejure.org/2013,36207
BGH, 26.09.2013 - V ZB 152/12 (https://dejure.org/2013,36207)
BGH, Entscheidung vom 26.09.2013 - V ZB 152/12 (https://dejure.org/2013,36207)
BGH, Entscheidung vom 26. September 2013 - V ZB 152/12 (https://dejure.org/2013,36207)
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BGB § 890 Abs. 2, GBO § 6 Abs. 1 Satz 1, § 18
§ 6 Abs 1 S 1 GBO, § 18 GBO, § 890 Abs 2 BGB
Wohnungsgrundbuchsache: Zwischenverfügung auf Abschluss eines Rechtsgeschäfts; Besorgnis der Grundbuchverwirrung bei Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts
GBO §§ 6 Abs. 1 S. 1, 18; BGB § 890 Abs. 2
Unzulässigkeit einer auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts gerichteten Zwischenverfügung
Zuschreibung einer Eigentumswohnung als nicht wesentlicher Bestandteil einer anderen; Zuschreibung bei unterschiedlicher Belastung der Wohnungseigentumsrechte mit zwei Grundpfandrechten
Unzulässige Behebung eines Eintragungshindernisses durch mit Zwischenverfügung aufgegebenes Rechtsgeschäft; Bestandteilszuschreibung; Besorgnis einer Verwirrung; unterschiedliche Grundbuchbelastungen
BGB § 890 Abs. 2, § 1131; GBO § 6 Abs. 1 Satz 1
Keine Verwirrung bei Zuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte
Zur Frage, ob das Grundbuchamt mit einer Zwischenverfügung den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben kann, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben; zur Frage, ob bei der Bestandteilszuschreibung eines Wohnungseigentumsrechts zu einem anderen der Umstand, dass die ...
GBO § 6 Abs. 1 S. 1; GBO § 18; BGB § 890
Bestandteilszuschreibung: Besorgnis einer Verwirrung?
Die Zwischenverfügung des Grundbuchamtes - und das erforderliche neue Rechtsgeschäft
Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte
Zur Zwischenverfügung des Grundbuchamtes und Bestandteilszuschreibung unterschiedlich belasteter Wohnungseigentumsrechte
Grundbuchamt kann mit Zwischenverfügung dem Antragenden nicht den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben
AG Hersbruck, 29.09.2011 - Diepersdorf Blatt 1585/11
OLG Nürnberg, 09.07.2012 - 10 W 2296/11
BGH, 13.03.2014 - V ZB 152/12
NJW 2014, 1002
MDR 2014, 82
NZM 2014, 279
FGPrax 2014, 2
ZMR 2014, 297
WM 2014, 797
Rpfleger 2014, 123
a) Durch den Erlass einer Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO sollen dem Antragsteller der Rang und die sonstigen Rechtswirkungen erhalten bleiben, die sich nach dem Eingang des Antrags richten und durch dessen sofortige Zurückweisung verloren gingen (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 6).
Die Vorschrift bezieht sich auf die Beseitigung eines der Eintragung entgegenstehenden Hindernisses und ist nicht anwendbar, wenn der Mangel des Antrags nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (Senat, Beschluss vom 23. Mai 1958 - V ZB 12/58, BGHZ 27, 310, 313; Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 6).
Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, weil Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht der Eintragungsantrag ist (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 10, 11;… Beschluss vom 26. Juni 2014 - V ZB 1/12, FGPrax 2014, 192 Rn. 10).
BGH, 26.06.2014 - V ZB 1/12
Grundbuchsache: Hofzugehörigkeit eines aus mehreren Flurstücken bestehenden …
Vor diesem Hintergrund ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll, weil sonst die beantragte Eintragung einen ihr nicht gebührenden Rang erhielte (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 6 mwN).
Ein ohne Teilungsbewilligung gestelltes Ersuchen wäre danach sofort zurückzuweisen gewesen (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, NJW 2014, 1002 Rn. 8).
Solche Meinungsäußerungen des Grundbuchamts sind - auch wenn sie mit der Ankündigung einer beabsichtigten Zurückweisung des Eintragungsersuchens verbunden werden - keine beschwerdefähigen Entscheidungen nach § 71 GBO (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 9).
Hat das Beschwerdegericht die Beschwerde gegen eine unzulässige Zwischenverfügung zurückgewiesen, sind auf eine Rechtsbeschwerde hin seine Entscheidung und die Zwischenverfügung des Grundbuchamts aufzuheben (Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 10).
Eine Entscheidung in der Sache ist dem Rechtsbeschwerdegericht nicht möglich, da Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens nur die Zwischenverfügung und nicht das Eintragungsersuchen selbst ist (vgl. Senat, Beschluss vom 26. September 2013 - V ZB 152/12, aaO Rn. 11).
OLG München, 07.01.2020 - 34 Wx 420/19
Deshalb kann es nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, dem Antragsteller die Vorlage einer Eintragungsbewilligung aufzugeben, die erst Grundlage für die vorzunehmende Eintragung sein soll (ständige Rechtspr.; BGH NJW 2014, 1002 Rn. 6; Senat vom 26.10.2015, 34 Wx 233/15 = FamRZ 2016, 580/581;… Demharter GBO 31. Aufl. § 18 Rn. 12 m. w. N.).
a) Wegen eines Eintragungshindernisses darf eine Zwischenverfügung (§ 18 Abs. 1 Satz 1 GBO) nur ergehen, wenn der Mangel des Antrags mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; denn andernfalls würde dem Antrag infolge der rangwahrenden Wirkung der Zwischenverfügung (…Wilke in Bauer/von Oefele § 18 Rn. 21a) ein Rang zugewiesen, der ihm nicht zukommt (BGH Rpfleger 2014, 580/581; NJW 2014, 1002;… Senat vom 2.4.2015, 34 Wx 482/14, juris Rn. 15; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1137/1138;… Demharter § 18 Rn. 8).
Wegen eines Eintragungshindernisses darf eine Zwischenverfügung nach § 18 Abs. 1 Satz 1 GBO nur ergehen, wenn der Mangel des Antrags mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann; andernfalls würde dem Antrag infolge der rangwahrenden Wirkung der Zwischenverfügung (…Wilke in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 21a) ein Rang zugewiesen, der ihm nicht zukommt (BGH Rpfleger 2014, 580/581; NJW 2014, 1002;… Senat vom 2.4.2015, 34 Wx 482/14, juris Rn. 15;… Demharter GBO 30. Aufl. § 18 Rn. 8).
OLG München, 11.05.2016 - 34 Wx 61/16
Dingliches Vorkaufsrecht "für den ersten Verkaufsfall, für den es nach den …
Eine Zwischenverfügung ist nicht zulässig, wenn der Mangel des Antrags nicht rückwirkend beseitigt werden kann, da andernfalls die Eintragung einen Rang erhielte, der ihr nicht gebührt (BGH NJW 2014, 1002 Rn. 6; BGHZ 27, 310/313; BayObLGZ 1984, 105/106 f.;… Demharter § 18 Rn. 8 m. w. N.).
OLG Brandenburg, 11.09.2019 - 11 U 198/18
Der Vertrauenstatbestand kann nicht durch bloßen Zeitablauf geschaffen werden (BGH, MDR 2014, 82).
OLG München, 26.10.2015 - 34 Wx 233/15
Übergang von Nachlassvermögen auf Ehegatten als Miterben im Fall der …
Kann der Mangel nur mit Wirkung ex tunc geheilt werden, ist für eine Zwischenverfügung kein Raum (BGH Rpfleger 2014, 580; NJW 2014, 1002; Senat vom 2.4.2015, 34 Wx 482/14, NJW-RR 2015, 1044; OLG Düsseldorf FamRZ 2015, 1137/1138;… Wilde in Bauer/von Oefele GBO 3. Aufl. § 18 Rn. 21a;… Demharter GBO 29. Aufl. § 18 Rn. 8 m. w. N.).
Deshalb ist es nicht zulässig, mit einer Zwischenverfügung auf den Abschluss eines Rechtsgeschäfts hinzuwirken, das Grundlage der einzutragenden Rechtsänderung werden soll (BGH Rpfleger 2014, 580; NJW 2014, 1002).
OLG München, 12.05.2016 - 34 Wx 424/15
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
Eine Zwischenverfügung darf zur Vermeidung eines unberechtigten Rangvorteils daher nicht ergehen, wenn das der Eintragung - eine solche ist auch die Löschung (§ 46 Abs. 1 GBO) -entgegenstehende Hindernis nicht mit rückwirkender Kraft geheilt werden kann (BGH NJW 2014, 1002 Rn. 6; BayObLGZ 1984, 105/106 f.;… Demharter § 18 Rn. 8 m. w. N.).
OLG München, 06.04.2016 - 34 Wx 426/15
Zu den Voraussetzungen für die Eintragung eines Gesellschafterwechsels im …
Deshalb kann es nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung sein, dem Antragsteller die Vorlage einer Eintragungsbewilligung aufzugeben, die erst Grundlage für die vorzunehmende Eintragung sein soll (ständige Rechtspr.; BGH NJW 2014, 1002 Rn. 6;… Rpfleger 2014, 580 Rn. 6;… Senat vom 26.10.2015, 34 Wx 233/15, juris Rn. 9; OLG Jena FGPrax 2011, 226/227;… Demharter GBO 29. Aufl. § 18 Rn. 12 m. w. N.).
OLG München, 10.06.2016 - 34 Wx 160/16
Löschung einer zugunsten einer im Register gelöschten Genossenschaft …
KG, 19.07.2016 - 1 W 280/16
Grundbuchverfahren: Bewilligung einer zusätzlichen Vormerkung zur Absicherung …
OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 367/18
Streit um Eintragung eines Grundpfandrechts - Zwischenverfügung
OLG Celle, 13.03.2018 - 18 W 11/18
Gegen eine Meinungsäußerung des Grundbuchamts
OLG Brandenburg, 12.08.2019 - 11 U 95/18
Rückabwicklung eines Lebensversicherungsvertrags
OLG Hamm, 24.07.2014 - 15 W 300/14
Grundbuchverfahrensrechtliche Folgen der unberechtigten Löschung eines …
OLG München, 07.11.2018 - 34 Wx 395/17
Sicherung des Erwerbsanspruchs an Grundeigentum
OLG München, 21.03.2017 - 34 Wx 22/17
Erteilung einer Zwischenverfügung und Auflassungsvormerkung
OLG Düsseldorf, 30.11.2015 - 3 Wx 272/15
Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Aufforderung des Grundbuchamts, einen …
OLG München, 18.03.2019 - 34 Wx 120/19
Verfahren wegen Löschung von Nießbrauch
OLG München, 01.08.2016 - 34 Wx 162/16
Aufgehobene Zwischenverfügung - Berichtigungsbewilligung zur Löschung einer …
OLG Düsseldorf, 28.10.2016 - 3 Wx 290/15
Anforderungen an die Form einer Zwischenverfügung im Grundbuchverfahren; …
OLG München, 15.01.2019 - 34 Wx 389/18
OLG Dresden, 02.11.2018 - 17 W 931/18
KG, 06.04.2017 - 1 W 169/17
Abtretung einer Buchgrundschuld: Auslegung der notariell beglaubigten …
OLG München, 15.11.2016 - 34 Wx 408/16
Keine Zwischenverfügung des Grundbuchamtes bei unbehebbarem Eintragungshindernis
OLG München, 23.05.2014 - 34 Wx 135/14
Grundbuchberichtigungsverfahren: Voraussetzungen einer Zwischenverfügung bei …
Altvertrag über eine Lebensversicherung: Anforderungen an die Belehrung zum …
OLG Frankfurt, 13.08.2018 - 20 W 179/18
Grundbuch: Zwischenverfügung nur, wenn Eintragungshindernis rückwirkend auf …
OLG München, 24.11.2017 - 34 Wx 315/17
Keine Grundbuchberichtigung - keine Ersetzung der Zustimmung
OLG München, 28.01.2014 - 34 Wx 508/13
Grundbuchverfahren: Zwischenverfügung zur Vorlage einer neuen Auflassung nach …
OLG Düsseldorf, 14.10.2016 - 3 Wx 198/16
Rechtmäßigkeit einer Zwischenverfügung; Sicherung eines Rückerwerbsanspruchs …
OLG München, 14.02.2014 - 34 Wx 459/13
Grundbuchverfahren: Auslegung eines notariellen Vertrags als Auflassung
OLG München, 09.12.2015 - 34 Wx 281/15
Bewilligungsberechtigung des Rechtsinhabers
OLG München, 02.02.2015 - 34 Wx 408/14
Wohnungsgrundbuchsache: Zulässigkeit der Beschwerdebeschränkung gegen eine …
OLG München, 04.07.2014 - 34 Wx 253/14
Grundbuchverfahren: Zulässigkeit einer Zwischenverfügung bei fehlerhaftem …
OLG München, 04.04.2014 - 34 Wx 111/14
Grundbuchverfahren: Berichtigende Eintragung der Abtretung einer Briefgrundschuld
OLG Hamm, 12.03.2014 - 15 W 354/13
Sicherung von Ansprüchen auf Übertragung des Eigentums und auf Begründung eines …
OLG München, 10.04.2019 - 34 Wx 39/19
Äußerung einer Rechtsmeinung keine eigene Sachentscheidung
KG, 05.01.2016 - 1 W 1032/15
Wohnungsgrundbuchverfahren in Berlin: Genehmigungserfordernis bei der Begründung …
OLG Hamm, 02.07.2014 - 15 W 51/14
OLG Köln, 28.09.2015 - 2 Wx 233/15
OLG Brandenburg, 13.09.2018 - 5 W 84/18
Beschwerde gegen die Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes
OLG Brandenburg, 10.09.2018 - 5 W 84/18
OLG Brandenburg, 08.11.2016 - 5 W 126/16
Beschwerde gegen eine Zwischenverfügung eines Grundbuchamtes