Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsdg/15
Timestamp: 2017-02-21 03:34:48
Document Index: 232795858

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 15', '§ 15', '§ 23', '§ 43', '§ 23', '§ 43', '§ 22', '§ 17', '§ 32', '§ 14', '§ 16']

§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs Inhaltsübersicht
Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG) Landesrecht Sachsen…§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs§ 16 SächsDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen§ 18 SächsDG, Einleitung auf Antrag des Beamten§ 19 SächsDG, Ausdehnung und Beschränkung§ 20 SächsDG, Unterrichtung, Belehrung und Anhörung des Beamten§ 21 SächsDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, Ausnahmen§ 22 SächsDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder a...§ 23 SächsDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus Strafverfahren oder and...§ 24 SächsDG, Beweiserhebung§ 25 SächsDG, Zeugen und Sachverständige§ 26 SächsDG, Herausgabe von Unterlagen§ 27 SächsDG, Beschlagnahmen und Durchsuchungen§ 28 SächsDG, Protokoll§ 29 SächsDG, Innerdienstliche Informationen, Informationen aufgrund des Artikel...§ 30 SächsDG, Abschließende Anhörung§ 31 SächsDG, Abgabe des Disziplinarverfahrens§ 32 SächsDG, Einstellungsverfügung§ 33 SächsDG, Disziplinarverfügung§ 34 SächsDG, Erhebung der Disziplinarklage§ 35 SächsDG, Grenzen der erneuten Ausübung der Disziplinarbefugnisse…Anlage 1 SächsDG, Gebührenverzeichnis
§ 15 SächsDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs
§ 15 SächsDGSächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Landesrecht SachsenTeil 2 – DisziplinarmaßnahmenTitel: Sächsisches Disziplinargesetz (SächsDG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsDGGliederungs-Nr.: 241-3Normtyp: Gesetz(1) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als zwei Jahre vergangen, darf ein Verweis nicht mehr erteilt werden.(2) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als drei Jahre vergangen, darf eine Geldbuße, eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehaltes nicht mehr ausgesprochen werden.(3) Sind seit der Vollendung eines Dienstvergehens mehr als fünf Jahre vergangen, darf eine Zurückstufung nicht mehr ausgesprochen werden.(4) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 werden durch die Einleitung oder Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, die Erhebung der Disziplinarklage, die Erhebung der Nachtragsdisziplinarklage oder die Anordnung oder Ausdehnung von Ermittlungen gegen Beamte auf Probe und Beamte auf Widerruf wegen solcher Handlungen, die zu deren Entlassung gemäß § 23 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BeamtStG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Satz 1 SächsBG sowie § 23 Abs. 4 BeamtStG in Verbindung mit § 43 Abs. 3 Satz 1 SächsBG berechtigen, unterbrochen.(5) Die Fristen der Absätze 1 bis 3 sind für die Dauer des Widerspruchsverfahrens, des gerichtlichen Disziplinarverfahrens, für die Dauer einer Aussetzung des Disziplinarverfahrens nach § 22 oder für die Dauer der Mitbestimmung des Personalrats gehemmt. Ist vor Ablauf der Frist wegen desselben Sachverhalts ein Straf- oder Bußgeldverfahren eingeleitet oder eine Klage aus dem Beamtenverhältnis erhoben worden, ist die Frist für die Dauer dieses Verfahrens gehemmt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 SächsDG, Einleitung von Amts wegen§ 32 SächsDG, Einstellungsverfügung
§ 14 SächsDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder…§ 16 SächsDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der Personalakte