Source: https://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-17814_Hobbyraum-darf-nicht-dauerhaft-zu-Wohnzwecken-genutzt-werden.news21019.htm
Timestamp: 2019-08-24 08:01:05
Document Index: 130961071

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 242', '§ 1004', '§ 15']

Urteil > V ZR 178/14 | BGH - Hobbyraum darf nicht dauerhaft zu Wohnzwecken genutzt werden < kostenlose-urteile.de
BGH zum Unterlassungs­anspruch von Miteigentümern bei zweckwidriger Nutzung einer Tei­leigentums­einheit als Wohnung
Ist eine Tei­leigentums­einheit in der Teilungserklärung als "Hobbyraum" ausgewiesen, stellt die Vermietung der Räume als Wohnung eine zweckwidrige Nutzung der Eigentumseinheit dar. Bei einer Forderung nach Unterlassung der zweckwidrigen Nutzung kann sich der Eigentümer nicht darauf berufen, dass die Teilheinheit bereits seit 1980 immer wieder als Wohnraum genutzt wird und Ansprüche daher bereits verjährt sind.
BGH: Unterlassungsanspruch ist nicht verjährt
Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt und sich dabei von folgenden Überlegungen leiten lassen: Im Ausgangspunkt ist der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gegeben, weil die Nutzung von Hobbyräumen zu nicht nur vorübergehenden Wohnzwecken jedenfalls dann nicht gestattet ist, wenn sie - wie hier - die Anlage um eine weitere Wohneinheit vergrößert. Der Anspruch ist nicht verjährt. Solange die Nutzung anhält, tritt die Verjährung nicht ein, weil der Schwerpunkt der Störung nicht vornehmlich in der Aufnahme der zweckwidrigen Nutzung, sondern auch darin liegt, dass diese aufrechterhalten wird. Dabei ist unerheblich, ob die zweckwidrige Nutzung durch den Sondereigentümer selbst oder durch dessen Mieter erfolgt.
Übrige Wohnungseigentümer dürfen für die Zukunft eine der Teilungserklärung entsprechende Nutzung einfordern
Dem Anspruch steht auch nicht der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung im Sinne von § 242 BGB* in Gestalt der sogenannten Verwirkung entgegen. Voraussetzung hierfür ist unter anderem eine ununterbrochene, dauerhafte Einwirkung. An einer solchen fehlt es jedenfalls deshalb, weil noch in jüngster Zeit zwei Neuvermietungen stattgefunden haben. Eine solche Neuvermietung stellt in der Regel aus Sicht aller Beteiligten eine Zäsur und damit eine neue Störung im Sinne von § 1004 BGB**, § 15 Abs. 3 WEG*** dar. Der vermietende Wohnungseigentümer setzt eine neue Willensentscheidung hinsichtlich einer zweckwidrigen Nutzung um. Die übrigen Wohnungseigentümer haben Anlass, für die Zukunft eine der Teilungserklärung entsprechende Nutzung einzufordern, auch wenn sie hiervon zuvor - etwa aus Rücksicht auf das bestehende Mietverhältnis - Abstand genommen haben.
(1) 1. Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. 2. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.
Amtsgericht Wiesbaden, Urteil vom 07.12.2012
[Aktenzeichen: 92 C 7239/10-81]
Landgericht Frankfurt am Main, Urteil vom 25.06.2014
[Aktenzeichen: 2-13 S 18/13]
Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 08.05.2015 [Aktenzeichen: V ZR 178/14]
Urteile zu den Schlagwörtern: Sondereigentum | Unterlassungsanspruch | Verjährung | Vermietung | Wohneigentum | Wohnungseigentum | Wohnungseigentümer
Jahrgang: 2015, Seite: 446 WuM 2015, 446
Dokument-Nr. 21019
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