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Timestamp: 2020-07-16 03:28:46
Document Index: 27110313

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 32', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 20', '§ 25', '§ 32', '§ 2', '§ 2', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 17', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 20', '§ 32', '§ 20', '§ 32']

Abgeltungsteuer ⇒ Lexikon des Steuerrechts | smartsteuer
Auf Zinsen, Dividenden oder Gewinne aus Kapitalerträgen wird pauschal 25 Prozent Abgeltungssteuer erhoben.
Neben der Abgeltungssteuer werden in der Regel noch ein Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer direkt von Ihrem Kreditinstitut an das Finanzamt abgeführt.
1.1 Überblick über die Besteuerung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens:
1.2 Besteuerung der Erträge aus Investmentfonds ab 1.1.2018
Die Änderung der Besteuerung der Kapitaleinkünfte wurde durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008 vom 14.8.2007 (BGBl I 2007, 1912) zum 1.1.2009 umgesetzt (§ 52a Abs. 15 EStG). Zu Einzelfragen hinsichtlich der Abgeltungsteuer siehe BMF vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85. Das BMF-Schreiben vom 18.1.2016 wurde zuletzt mit BMF-Schreiben vom 16.9.2019, BStBl I 2019, 889 (LEXinform 5236939) geändert bzw. ergänzt. So wurde in Rz. 8a, in der es um Vollrisikozertifikat geht, klargestellt, dass eine Einlösung ein Veräußerungstatbestand i.S.d. § 20 Abs. 2 EStG darstellt und die Anschaffungskosten des Zertifikates als Verlust zu berücksichtigen sind (s.a. BFH Urteil vom 20.11.2018, VIII 37/15, BStBl II 2019, 507).
Die konkrete Regelung zur Anwendung der jeweiligen Änderung findet sich in Rz. 324 des überarbeiteten Schreibens.
1.1. Überblick über die Besteuerung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens:
Das Werbungskostenabzugsverbot des § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG findet allerdings auch dann Anwendung, wenn Ausgaben, die nach dem 31.12.2008 getätigt wurden, mit Kapitalerträgen zusammenhängen, die bereits vor dem 1.1.2009 zugeflossen sind; vgl. BFH Urteil vom 28.2.2018, VIII R 41/15 (LEXinform 0950603).
1.2. Besteuerung der Erträge aus Investmentfonds ab 1.1.2018
Inländische Fonds behielten bis 31.12.2017 die Steuern bei der Ausschüttung der Erträge von den Anlegern ein. Insbesondere bei thesaurierten Erträgen (s.u.) erfolgte jedoch im Rahmen der Veranlagung zudem eine Besteuerung im Jahr, in dem die Erträge erwirtschaftet wurden. Entsprechend mussten die doppelt erfassten Erträge im Ausschüttungsjahr entsprechend verringert werden, dies hatte ebenfalls personell im Rahmen der Veranlagung zu erfolgen und war sowohl für den Steuerpflichtigen als auch für das Finanzamt mühselig und fehlerbehaftet. Ab 2018 wurde diese Besteuerung geändert.
Mit dem Gesetz zur Reform der Investmentbesteuerung vom 19.7.2016 (Investmentsteuerreformgesetz, BGBl I 2016, 1730, BStBl I 2016, 731), welches zum 1.1.2018 in Kraft getreten ist, wird ein transparentes durch ein intransparentes Steuersystem abgelöst. Wurden beim bisherigen Transparenzsystem die Fondserträge direkt beim Anleger steuerlich erfasst, werden beim intransparenten Steuersystem die Investmentfonds selbst partiell körperschaftsteuerpflichtig.
Bisher wurden thesaurierte Erträge als sog. ausschüttungsgleiche Erträge besteuert.
Die ausschüttungsgleichen Erträge werden durch das InvStG 2018 durch eine Vorabpauschale ersetzt. Diese wird aus Vereinfachungsgründen pauschal ermittelt.
Die Vorabpauschale gilt am ersten Werktag des Folgejahres als zugeflossen. Da die Vorabpauschale für 2018 somit erst im Jahr 2019 als zugeflossen gilt, enthalten die Vordruckentwürfe für den VZ 2018 hierzu keine Abfragen. Auch entsprechende Erläuterungen werden erst im Rahmen der Veröffentlichung der Vordruckentwürfe für den VZ 2019 erfolgen.
Die in der Steuerbescheinigung auszuweisenden Angaben wurden bereits an die geänderte Rechtslage angepasst (vgl. BMF vom 15.12.2017). Die Investmenterträge sind in der Steuerbescheinigung als Teil der Kapitalerträge enthalten und werden grundsätzlich nicht gesondert ausgewiesen. Die Teilfreistellungsbeträge sind bereits berücksichtigt, so dass nur die Nettobeträge in der Steuerbescheinigung ausgewiesen werden (BMF vom 15.12.2017, Rz. 29). Auf eine zusätzliche Erfassung der Investmenterträge oder der Teilfreistellung nach dem InvStG wurde daher bei Beträgen, die aus der Steuerbescheinigung übernommen werden können, verzichtet.
Für den Gewinn aus der Veräußerung von bestandsgeschützten Alt-Anteilen wird für die Wertveränderungen ab dem 1.1.2018 ein personengebundener Freibetrag von 100 000 € gewährt (§ 56 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 InvStG). Voraussetzung ist, dass die Alt-Anteile seit der Anschaffung nicht im Betriebsvermögen gehalten wurden.
Der Freibetrag findet beim Steuerabzug keine Anwendung, sondern wird nur im Rahmen der Veranlagung berücksichtigt. Im nachrichtlichen Teil der Steuerbescheinigung werden hierzu jeweils die Summe der Gewinne aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen und die Summe der Verluste aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen gesondert ausgewiesen. Der am Schluss des Veranlagungszeitraums verbleibende Freibetrag ist bis zu seinem vollständigen Verbrauch jährlich gesondert festzustellen (§ 56 Abs. 6 Satz 2 InvStG). Die Veräußerungsgewinne/-verluste von bestandsgeschützten Alt-Anteilen werden in der Anlage KAP 2018 mit einer neuen Zeile (Zeile 8a) gesondert abgefragt, um den Freibetrag nach § 56 Abs. 6 Nr. 2 InvStG automationstechnisch fortschreiben zu können (»In Zeile 7 enthaltene Veräußerungsgewinne/-verluste aus bestandsgeschützten Alt-Anteilen i.S.d. § 56 Abs. 6 Satz 1 Nr. 2 InvStG«).
Investmenterträge, die nicht dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben, sind nun in den entsprechenden Zeilen 4 bis 8 und/oder 9 bis 23 der neuen Anlage KAP-INV 2018 zu erklären.
Da nach Einführung der Abgeltungsteuer durch das UntStRG 2008 die traditionelle Quellentheorie mit der Trennung von Vermögens- und Ertragsebene für Einkünfte aus Kapitalvermögen aufgegeben wurde, fallen Stückzinsen unter den Veräußerungstatbestand des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG. Nach der Übergangsvorschrift des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des JStG 2010 werden Stückzinsen auch dann besteuert, wenn die veräußerte Forderung vor dem 1.1.2009, also der Einführung der Abgeltungsteuer, erworben wurde. In zwei Urteilen bestätigte der BFH die Anwendung der Abgeltungsteuer auf diese Stückzinsen. Zwar hat der Gesetzgeber durch § 52a Abs. 10 Satz 7 EStG i.d.F. des JStG 2010 die Anwendung des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 EStG für Kapitalerträge aus der Veräußerung von Kapitalforderungen, die vor dem 1.1.2009 erworben wurden, grundsätzlich ausgeschlossen. Mit § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG hat der Gesetzgeber aber eine Rückausnahme normiert, nach der für die bei der Veräußerung in Rechnung gestellten Stückzinsen § 52a Abs. 10 Satz 6 EStG anzuwenden ist. Danach unterliegen alle nach dem 31.12.2008 zufließenden Stückzinsen der Besteuerung – unabhängig davon, wann die Kapitalforderung erworben wurde. Die Übergangsregelung des § 52a Abs. 10 Satz 7 Halbsatz 2 EStG i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2010 (nunmehr § 52 Abs. 28 Satz 16 Halbsatz 2 EStG) führt nicht zu einer echten Rückwirkung hinsichtlich der Besteuerung von Stückzinsen im Veranlagungszeitraum 2009, da sie lediglich die bereits bestehende Rechtslage klarstellt (BFH Urteile vom 7.5.2019, VIII R 31/15, BStBl II 2019, 577 – LEXinform 0950526 u. VIII R 22/15, BStBl II 2019, 576 – LEXinform 0950347).
Auch der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft kann nach Einführung der Abgeltungsteuer zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus KapVerm führen (BFH vom 6.8.2019, VIII R 18/16, LEXinform 0951011) und s.a. BFH-Pressemitteilung vom 14.11.2019 (LEXinform 0450605).
§ 32d Abs. 3 EStG stellt klar, dass Kapitalerträge, die nicht der KapESt unterlegen haben (z.B. Zinsen aus § 20 Abs. 1 Nr. 5 und 8 EStG, private Zinsen nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, deren Schuldner kein Kreditinstitut i.S.v. § 43 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b EStG, sondern eine Privatperson ist, Veräußerungsgewinne i.S.v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, 6 und 7 EStG, Veräußerungsgewinne aus GmbH-Anteilen, ABC der Kapitalanlagen – Grundschuldzinsen – Diskontbeträge – Veräußerungsvorgänge bei Personengesellschaften – Zinsen aus Lebensversicherungen; → Kapitalertragsteuer) in der Veranlagung gem. §§ 25 ff. EStG zu berücksichtigen sind, sodass der Stpfl. diese in seiner ESt-Erklärung anzugeben hat (Zeilen 14 bis 19 der Anlage KAP 2016 sowie BMF vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85, Rz. 144). Die tarifliche ESt erhöht sich in diesen Fällen grundsätzlich um 25 % dieser Einkünfte. Nach § 32a Abs. 1 Satz 2 EStG werden bei der Ermittlung der tariflichen ESt die Kapitalerträge ohne Kapitalertragsteuerabzug nicht berücksichtigt (s.a. § 2 Abs. 5b Satz 1 EStG); deshalb ist nach § 2 Abs. 6 EStG die tarifliche ESt um die nach § 32d Abs. 1 EStG ermittelte ESt zu erhöhen.
Im entschiedenen Urteilsfall verblieb der Klägerin (Ehefrau) hinsichtlich der Finanzierung kein eigener Entscheidungsspielraum, da ein fremder Dritter den Erwerb und die Renovierung des (Vermietungs-)Objekts durch die Klägerin nicht zu 100 % finanziert hätte. Danach war die Klägerin bei der Aufnahme der Darlehen von dem Kläger (Ehemann) als Darlehensgeber (absolut) finanziell abhängig, sodass ein Beherrschungsverhältnis vorliegt, das gem. § 32d Abs. 2 Satz 1 Buchst. a EStG zum Ausschluss der Anwendung des gesonderten Tarifs für Kapitaleinkünfte führt.
Dass es auf die Mehrheit der Stimmrechte in deren Gesellschafterversammlung ankommt, bestätigte der BFH mit Urteil X R 9/17 vom 9.7.2019 (LEXinform 0951501). In diesem Fall ging es auch aufgrund eines beträchtlichen Kreditvolumens um die Abgrenzung von einer gewerblichen Darlehenshingabe zur noch vorliegenden privaten Vermögensverwaltung. Insbes. die bloßen Darlehensgewährungen führen zu keiner sachlichen Verflechtung und begründen keine Betriebsaufspaltung.
Durch das JStG 2008 vom 20.12.2007 (BGBl I 2007, 3150) wird die Optionsmöglichkeit des § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG bei typischerweise unternehmerischen Beteiligungen neu eingefügt (Zeilen 23 und 24 der Anlage KAP 2018 sowie BMF vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85, Rz. 138 bis 143). Die Optionsmöglichkeit besteht für Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 und 2 EStG, wenn der Stpfl.
Mit Wirkung ab VZ 2017 steht die Optionsmöglichkeit nur dann zur Verfügung, wenn der Stpfl. zu mindestens 1 % an der Kapitalgesellschaft beteiligt ist und durch eine berufliche Tätigkeit für diese maßgeblichen unternehmerischen Einfluss auf deren wirtschaftliche Tätigkeit nehmen kann.
Unter den Begriff der beruflichen Tätigkeit fallen sowohl selbstständig als auch nichtselbstständig ausgeübte Tätigkeiten. Ob es sich bei der beruflichen Tätigkeit um eine gewerbliche, freiberufliche oder um eine andere unter die Gewinneinkünfte fallende Tätigkeit handelt, ist unerheblich. Nicht ausreichend ist eine Tätigkeit von untergeordneter Bedeutung (BMF vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85, 953, Rz. 138). Da diese Einschränkung bislang nicht gesetzlich verankert war, stellte – entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung – der BFH mit Urteil vom 25.8.2015, VIII R 3/14 (BStBl II 2015, 892) klar, dass die Norm § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG (i.d.F bis VZ 2016) weder Anforderungen »qualitativer noch quantitativer Art« an die geforderte berufliche Tätigkeit für die Kapitalgesellschaft stelle.
Die erforderliche berufliche Tätigkeit »für« eine Kapitalgesellschaft setzt nach der bis Ende des VZ 2016 geltenden Fassung des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG nicht voraus, dass der Gesellschafter unmittelbar für diejenige Kapitalgesellschaft tätig wird, für deren Kapitalerträge er den Antrag stellt. BFH Urteil vom 27.3.2018, VIII R 1/15 (LEXinform 0950205). Vielmehr reicht auch eine mittelbare Tätigkeit – wie im Entscheidungsfall »nur« als Geschäftsführer für die Tochtergesellschaft im Rahmen einer Organschaft – aus, um den Antrag auf Anwendung der tariflichen Einkommensteuer gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 1 Buchst. b EStG im Zusammenhang mit den Kapitaleinkünften aus der Beteiligung an der Muttergesellschaft (Organträger) mit einer Beteiligungsquote von mehr als 5 % zu stellen.
Trotz Einführung der Abgeltungsteuer sind nachträgliche Werbungskosten im Zusammenhang mit Beteiligungen i.S.d. § 17 EStG grundsätzlich abzugsfähig (BHF Urteil vom 16.3.2010, BStBl II 2010, 787), sodass auch Zinsen im Zusammenhang mit eigenkapitalersetzenden Gesellschafterbürgschaften grundsätzlich abzugsfähig sind. Der Abzug tatsächlich angefallener Werbungskosten ist jedoch durch § 20 Abs. 9 Satz 1 EStG ab dem VZ 2009 ausgeschlossen. Der vom FG Düsseldorf (Urteil vom 4.10.2012, 12 K 993/12 E, EFG 2013, 122, LEXinform 20144289) zugelassene Abzug von Werbungskosten aufgrund der Optionsmöglichkeit des § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. a EStG sei ab dem VZ 2009 nicht mehr einschlägig, da zwar eine Beteiligung noch zu bejahen sei, aber durch den Kläger keine Kapitalerträge i.S.d. § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG erzielt werden und eine Erzielung zukünftiger Kapitalerträge ausgeschlossen sei. Aus diesem Grund können die vom Kläger im Rahmen des TEV zu 60 % geltend gemachten Zinsen nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen geltend gemacht werden.
Sowohl die Unkenntnis des Antragsrechts gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG als auch die Unkenntnis, einen solchen Antrag neben einem Antrag auf Günstigerprüfung stellen zu können bzw. zu müssen, können bei einem nicht fachkundig beratenen Steuerpflichtigen unverschuldet sein und zur Wiedereinsetzung in die Antragsfrist gem. § 32d Abs. 2 Nr. 3 Satz 4 EStG berechtigen (BFH Urteil vom 29.8.2017, VIII R 33/15, LEXinform 0950534). Im Streitfall hat der Kläger mit der Angabe der Beteiligungserträge aus der GmbH in Zeile 7 der Anlage KAP bei den »Kapitalerträgen, die dem inländischen Steuerabzug unterlegen haben«, und dem Antrag auf Günstigerprüfung zutreffende und zulässige Angaben gemacht. Er durfte davon ausgehen, mit diesen Eintragungen alle notwendigen Angaben gemacht zu haben, um das für ihn günstigste Besteuerungsergebnis zu erreichen. Ein Anlass für weitere Eintragungen in Bezug auf die Beteiligungserträge – insbesondere in Zeile 24 und 25 Anlage Kap 2010 – ergab sich daher nicht für den Kläger.
Für Kapitalerträge, die nach § 32d Abs. 2 EStG unter den allgemeinen ESt-Tarif fallen, gelten abweichend von § 20 Abs. 6 EStG die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Verlustverrechnungs- und Verlustausgleichsregeln. Außerdem sind in den Fällen des § 32d Abs. 2 Nr. 1 und 3 EStG die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen zum Werbungskostenabzug zu beachten, sodass die Regelungen des Sparer-Pauschbetrages gem. § 20 Abs. 9 EStG nicht anzuwenden sind. Zur Berücksichtigung des Sparer-Pauschbetrages s. BMF vom 18.1.2016, BStBl I 2016, 85, Rz. 129.
Hensel, Das BMF-Anwendungsschreiben vom 22.12.2009 zur Abgeltungsteuer, NWB 2010, 966; Reislhuber u.a., Weitere ausgewählte Aspekte des neuen BMF-Anwendungsschreibens zur Abgeltungsteuer, DStR 2010, 684; Paukstadt u.a., Der neue Anwendungserlass zur Abgeltungsteuer, DStR 2010, 678; Ronig, Anlage KAP 2009, NWB 2010, 1618; Worgulla, Stille Gesellschaften, partiarische Darlehen und Unterbeteiligungen – Abgrenzung und steuerliche Besonderheiten im Regime der Abgeltungsteuer –, NWB 2010, 3182; Dellner, Abgeltungsteuer und Bausparzinsen bei Eigennutzung, NWB 2010, 2444; Kühling u.a., Kein Progressionsvorbehalt für Kapitaleinkünfte ab Veranlagungszeitraum 2009, NWB 2011, 226; Eggers, Werbungskostenabzugsverbot bei den Einkünften aus Kapitalvermögen, NWB 2011, 646; Hechtner u.a., Besteuerung von Stückzinsen nach den Änderungen durch das JStG 2010 – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 16.12.2010, NWB 2011, 518; Sikorski, Keine nachträgliche Ausübung von Wahlrechten bei der Abgeltungsteuer? – Verfahrensrechtliche Probleme bei der nachträglichen Erklärung von Kapitaleinkünften –, NWB 2011, 1064; Haisch u.a., Überschusserzielungsabsicht bei der Kapitalanlage unter der Abgeltungsteuer, DStR 2011, 2178; Ronig, Praxisprobleme im Zusammenhang mit der Anlage KAP, NWB 2011, 4260; Hänsch, Die Abgeltungsteuer im System der Einkommensteuer, Steuer & Studium 2012, 275; Schäfer u.a., Offene Fragen und Gestaltungsmöglichkeiten bei der Abgeltungsteuer, DStR 2012, 1885; Ronig, Aktualisiertes Anwendungsschreiben zur Abgeltungsteuer – Anmerkungen zum BMF-Schreiben vom 9.10.2012 –, NWB 2012, 3770; Rehr/Maciejewski, Streubesitzdividenden bei inländische Kapitalgesellschaften (leider) voll steuerpflichtig, DStR 2015, 1481; Zöller/Gläser, Abgeltungsteuer bei Angehörigen-Darlehen: Begriff der absoluten finanziellen Abhängigkeit, BB 2015, 1632; Werth, Erste BFH-Rechtsprechung zur Abgeltungsteuer, DStR 2015, 1343Zöller/Gläser, Der Begriff der nahestehenden Person i.S.d. § 32d EStG, DStR 2015, 497; Meinert, Nachträgliche Werbungskosten beim Systemwechsel zur Abgeltungsteuer, DB 2015, 890; Levedag, Finanzierung von Personenunternehmen und Kapitalgesellschaften im Anwendungsbereich der Abgeltungsteuer, GmbHR 2015, 57.