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Timestamp: 2018-03-24 19:16:35
Document Index: 96260973

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 545', '§ 704', '§ 186', '§ 193', '§ 475', '§ 222', '§ 255', '§ 742', '§ 54', '§ 30', '§ 3', '§ 275', '§ 276', '§ 300', '§ 266', '§ 267', '§ 420', '§ 3', '§ 49', 'Art. 190', 'Art. 249', '§ 243', '§ 243', '§ 243', '§ 271', '§ 363', '§ 66', '§ 65', '§ 210', '§ 502', '§ 420', '§ 6', '§ 4', '§ 54', '§ 603', '§ 22', 'Art. 359', '§ 647', '§ 605', '§ 29', 'Art. 67', '§ 216', '§ 286', 'Art. 342', '§ 196', '§ 253', '§ 256', '§ 12', '§ 25', 'Art. 259', '§ 23', '§ 132', '§134']

Erg.Bd. 13, 1895
Beginn der Functionen des Schwurgerichtspräsidenten (§ 82 u. 83 Ger. Verf. Ges.) 1
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 5
Handelsrecht; Civilproceß 5
Schweigen im Handelsverkehr 5
Gerichtskundigkeit 10
Vervollständigung des Urtheils aus den Entscheidungsgründen 12
Zum Ausschlusse der Restitutionsklage genügt jedes Verschulden der Partei. § 545 CPO. 15
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 17
Civilrecht 17
Zu § 704 Thl. II Tit. 1 Preuß. LR. Dem Ehescheidungsrichter steht die selbständige Prüfung der Frage zu, ob der bestrafte Ehegatte eine harte und schmähliche Zuchthausstrafe erlitten habe 17
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 19
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 19
Von einer sogenannten Gesetzesconcurrenz kann nicht die Rede sein, wenn die Thatbestandsmerkmale mehrerer Reate begrifflich verschieden sind. Die thatsächliche Uebereinstimmung derselben schließt die Annahme einer Idealconcurrenz nicht aus 19
Die Anstiftung zu einem Betruge erscheint nur als straflose Vorbereitungshandlung, wenn der Betrug selbst nicht zu einem Anfange der Ausführung gelangt ist 21
Es ist nicht rechtsirrthümlich, wenn einem aus § 186 StGB. Verurtheilten, welcher zu seiner Rechtfertigung die beleidigende Thatsache öffentlich wiederholt behauptet, der Schutz des § 193 StGB. versagt wird 22
Die Mittheilung eines Zeitungsberichterstatters an einem wegen eines Vergehens Verurtheilten, die Berichterstattung werde über die bezügliche Gerichtsverhandlung in der Zeitung gegen Zahlung einer Entschädigung unterlassen werden, kann der Thatbestand der Erpresung, bezw. des Versuchs derselben enthalten 23
Die Verurtheilung gemäß § 475 StPO. setzt nicht voraus, daß besondere Umstände vorliegen, welche die Absicht, sich der Wehrpflicht zu entziehen, erkennen lassen, sondern die Verurtheilung hat zu erfolgen, wenn nicht Umstände vorliegen, welche die Annahme dieser Absicht ausschließen 27
Die Verletzung einer besonderen Pflicht i. S. der §§ 222 Abs. 2 und 230 Abs. 2 StGB. liegt auch dann vor, wenn der Gewerbebetreibende in seinem Gewerbebetriebe nur die gewöhnliche, auch einem Nichtgewerbebetreibenden obliegende Vorsicht außer Acht läßt 28
Die Verlesung ärztlicher Atteste gemäß § 255 StPO. ist nur dann zuläsig, wenn das Verfahren die Anklage wegen leichter Körperverletzung betrifft 30
Es begründet keinen Widerspruch in einem Wehrspruche der Geschworenen, wenn in Bezug auf den Thäter die Frage nach dem Besitze der zur Erkenntniß der Strafbarkeit erforderlichen Einsicht verneint, in Bezug auf den Anstifter aber die Frage nach der Anstiftung zu einer strafbaren Handlung bejaht wird 31
E., ...: Ueber die Gültigkeit mündlicher Testamente nach Münchener Stadtrecht 33
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 36
Civilrecht; Handelsrecht 36
Wird durch die Ausstellung eines Schuldscheins der Mangel der Schriftlichkeit des in Wahrheit zu Grunde liegenden Geschäfts ersetzt? § 742 Thl. I Tit. 11 Preuß. LR. 36
Haftung der Auskunftsbureaus für durch wahrheitswidrige Mittheilungen verursachten Schaden 39
Stillschweigender Verzicht auf die Einrede der Unzuständigkeit. Rechtliche Natur der auf die Uebertretung eines Conncurrenzverbotes gesetzten Conventionalstrafe 45
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 49
Civilrecht; Rechtsanwaltsordnung; Civilproceß 49
Legitimation des Cessionars gegenüber dem Schuldner. Preuß. LR. 49
Kurze Verjährung der Klagen auf Ersatz eines außerhalb dem Falle eines Contracts erlittenen Schadens. Kenntniß des Urhebers im Sinne des § 54 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR. 52
Erforderniß der Vollmachtsannahme von Seite des mit der Vertretung betrauten Seite des mit der Betretung betrauten Rechtsanwalts. § 30 der Rechtsanwaltsordnung 56
Feststellungsklage auf Anerkennung, daß der Kläger rechtmäßiger Inhaber eines ausländischen Patentes sei 60
Zeller, ...: Beginn der Strafantragsfrist 65
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 67
Civilrecht; Handelsrecht; Anfechtungsgesetz; Civilproceß 67
Verhinderung des Eintritts einer Bedingung durch den bedingt Verpflichteten. Gem. R. 67
Differenzgeschäfte 71
Liegt in dem Verluste des Vollstreckungsgegenstands an sich schon eine Benachtheiligung der Gläubiger im Sinne des § 3 des Anfechtungsgesetzes vom 21. Juli 1879? 76
Zwischenurtheil nach § 275 CPO. Unterschied vom Endurtheil im Sinne des § 276 CPO. Unzulässigkeit der Revision 77
Kober, Karl: Ueber Hypothekenamortisation 81
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 87
Strafgesetzbuch 87
1. Der Begriff des Privatgeheimnisses i. S. des § 300 StGB. wird dadurch nicht ausgeschlossen, daß schon andere eine ungewisse und unsichere Kenntniß von dem Gegenstande des Geheimnisses erlangt haben. Begriff des ärztlichen Geheimnisses insbesondere. 2. Der Begriff des Offenbarens wird durch Mittheilung nicht allgemein bekannter Thatsachen an Andere erfüllt. 3. Anvertraut ist dem Arzte ein Geheimniß schon dann, wenn er sich sagen muß, daß die Geheimhaltung im Interesse der ihn consultirenden Person liegt. 87
1. Gezogene Wechsel bilden, auch wenn dieselben vom Trassaten noch nicht acceptirt sind, Vermögensobjecte des Ausstellers im Sinne des § 266 Ziff. 2 StGB. 2. Mit der Ausstellung von Wechseln durch einen die Gesellschaft vertretenden Gesellschafter erwirbt die Gesellschaft Eigenthum und Besitz dieser Wechsel, auch wenn der Gesellschafter den Wechsel nur für eigene Zwecke verwenden will 90
1. Abänderung des Datums eines Postaufgabenscheins ist Urkundenfälschung, wenn auch das Datum des beigedruckten Stempels verändert wurde. 2. Der Thatbestand des § 267 StGB. ist gegeben, wenn auch die Absicht nicht widerrechtliche Aenderung eines bestehenden Rechtzustands gerichtet ist, vielmehr nur ein dem wahren Inhalte der Urkunde widersprechender Beweis erbracht werden soll 93
Kober, Karl: Ueber Hypothekenamortisation 97
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 101
Civilrecht; Anfechtungsgesetz 101
Aufhebung der Gemeinschaft der Güter unter Eheleuten § 420 Thl. II. Tit. 1 Preuß. LR. Anfechtung derselben auf Grund des § 3 Nr. 1 und 2 des Reichsgesetzes vom 21. Juli 1879 101
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 108
Strafproceßordnung 108
Die Verletzung einer in Gemäßheit des § 49 Abs. 2 StPO. erhobenen Aussage eines Zeugen, der Mitglied einer deutschen gesetzgebenden Körperschaft ist, in der Hauptverhandlung ist ohne Weiteres zulässig. Insbesondere bedarf es nicht erst des erfolglosen Nachsuchens um Genehmigung zur Ladung des Zeugen in die Hauptverhandlung 108
Leeb, Johannes: Privatrechtliche Stellung des Redakteurs 113
Hypothekenrechtliche Fragen 117
1. Voraussetzungen für die Anlage eines neuen Hypothekfoliums 117
2. Protestation im Hypothekenbuche; speciell in Bezug auf ehe- und erbrechtliche Verhältnisse nach Mainzer Landrecht 120
3. Widerspruch Betheiligter gegen eine Löschung. Umfang der hypothekenamtlichen Zuständigkeit; Verweisung auf den Rechtsweg 122
4. Haftung der Hypothekschätzer 124
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 127
Strafgesetzbuch 127
Zum Thatbestand der fahrlässigen Tödtung wird nicht erfordert, daß gerade die Tödtung eines bestimmten Menschen als Erfolg voraussehbar war. Es genügt vielmehr die Voraussehbarkeit der Tödtung eines Menschen überhaupt 127
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 129
Handelsrecht; Haftpflichtgesetz 129
Anfechtungklage aus Art. 190 a HGB. Recht der Actionäre gegen einen Majoritätsbeschluß der Generalversammlung. Art. 249 Abs. 4 HGB. 129
Haftpflichtgesetz. Begriff der höheren Gewalt 131
Hypothekenrechtliche Fragen 135
5. Vormerkung und Eintragung einer Zwangshypothek auf Grund eines vollstreckbar erklärten rentamtlichen Ausstandsverzeichnisses 135
Berolzheimer, ...: Zur Lehre von der Einkindschaft nach Nürnberger Recht 145
Von Justizrath Dr. Berolzheimer in Nürnberg
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 158
Strafgesetzbuch 158
Die von dem Standesbeamten zu dem Geburtsacte eines unehelichen Kindes gemachte Bemerkung, es sei ein gewiser Mann erschienen und habe das Kind als von ihm erzeugt anerkannt, enthält die Beurkundung einer falschen Thatsache, wenn Ersterer wußte, daß der Erklärende in Wahrheit nicht der Vater des Kindes ist 158
Keidel, Fritz: Zur Lehre vom Versäumnißurtheil : §§ 243 Abs. 3; 476 Abs. 3 CPO. 161
Fritz Keidel
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 168
Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß 168
Schenkung als Handelsgeschäft 168
Rechtliche Stellung des Ehemanns in einem Processe, den die Ehefrau über eine zu ihrem Eingebrachten gehörige Forderung im Beistand des Ehemanns führt. Vernehmung des Ehemanns als Zeugen. Preuß. LR. 170
Keidel, Fritz: Zur Lehre vom Versäumnißurtheil : §§ 243 Abs. 3; 476 Abs. 3 CPO. 177
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 184
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 184
Nicht der äußere Umstand eines Angriffs begründet den Einwand der Nothwehr. Letztere läßt sich vielmehr nur aus der inneren Bedeutung der Handlung, aus dem Beweggrunde und dem Zwecke des Handelnden, ableiten 184
Zum Thatbestande des § 243 Ziff. 2 StGB. wird nicht gefordert, daß die Sache gerade aus dem erbrochenen Behältnisse gestohlen wird. Es genügt vielmehr, wenn nur das Erbrechen das Mittel war, um zu den an und für sich offenen Behältnisse zu gelangen 186
Wenn sich eine Person bei Beantragung ihres Aufgebots zu Protocoll des Standesbeamten fälschlicher Weise als unverheirathet ausgibt, macht sie sich hierdurch noch nicht einer Urkundenfälschung i. S. des § 271 StGB. schuldig 187
Unter die im § 363 StGB. bezeichneten "sonstigen auf Grund besonderer Vorschriften auszustellenden Zeugnisse" sind Bescheinigungen nicht zu rechnen, durch deren fälschliche Anfertigung bestimmte Rechte oder Rechtsverhältnisse verletzt werden, auch wenn die Anfertigung nur zur Erlangung von Arbeit geschah 188
1. Ist ein Angeklagter wegen großer Entfernung seines Aufenthaltsorts vom Erscheinen in der Hauptverhandlung entbunden worden, so kann nicht sofort zur Hauptverhandlung geschritten werden, sondern es ist der bezügliche Gerichtsbeschluß vorher dem Angeklagten zuzustellen. 2. Einem Antrage des Angeklagten auf commissarische Vernehmung muß entsprochen werden, auch wenn eine solche Vernehmung schon im Vorverfahren erfolgt ist 191
Berolzheimer, ...: Materiellrechtliche Besonderheiten der Nürnberger Reformation im Gebiete des testamentarischen Erbrechts 193
Dr. Berolzheimer, Justizrath in Nürnberg
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 200
Militärpensionsgesetz 200
Militärpensionsgesetz vom 27. Juni 1871 (RGBl.S. 275). Erwerbsunfähigkeit im Sinne des § 66 u. ff. des Gesetzes. Anspruch auf Verstümmelungszulage 200
Leeb, Johannes: Der Vergleich im strafrechtlichen Privatklageverfahren 209
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 212
Handelsrecht 212
Wesen des reinen Differenzgeschäfts. Commissionsvertrag als reines Differenzgeschäft 212
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 225
Civilrecht; Handelrecht 225
Schließt der fortgesetzte Gebrauch einer zur Verfügung gestellten Maschine die Ablehnung der Abnahme unter allen Umständen aus? Schließt die mit dem Gebrauch nothwendig verbundene Abnutzung die Rückgabe aus? 225
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 231
Strafgesetzbuch; Specialgesetze; Strafproceßordnung 231
Wegen Beleidigung eines Landgerichtsrath kann bei Beurlaubung des Landgerichtspräsidenten dessen Stellvertreter Antrag auf Strafverfolgung stellen. Die Voraussetzung des höheren Alters in der Person des Stellvertreters gemäß § 65 GVG. wird präsumirt 231
Zum Begriffe der Jagdausübung wird nicht erfordert, daß der Vorsatz auf Erbeutung einer bestimmten Gattung von jagdbarem Wilde gerichtet sei. Der Fuchs ist in Bayern ein jagdbares Thier 233
1. Die Nicht-Aufstellung einer sogenannten Eröffnungsbilanz begründet ein Vergehen gegen § 210 Nr. 3 KO. 2. Die von einem Anderen übernommene Verpflichtung, dem Kaufmann ein bestimmtes Capital auf bestimmte Zeit zur Verfügung zu stellen, bildet eine in die Bilanz aufzunehmende Forderung 234
Mißfällige Aeußerungen des Vertheidigers vor den Geschworenen in Bezug auf die bevorstehende Rechtsbelehrung durch den Vorsitzenden können durch Gerichtsbeschluß untersagt werden. Kundgabe des Wahrspruchs 237
Berathung und Abstimmung sind innere Angelegenheiten des Gerichts. Für die Annahme, daß beide Operationen geschehen seien, und zwar in legaler Weise, streitet solange dei Vermuthung, als nicht aus dem Sitzungsprotocoll oder dem Urtheil sich das Gegentheil ergibt 237
Die Verurtheilung eines Antragstellers zu den Kosten gemäß § 502 StPO. kann nur dann erfolgen, wenn der Antrag des Strafverfahren verursachte und die entstandenen Kosten Folge eines Verschuldens des Antragstellers sind 239
Geiershoefer, Karl: Inhalt der Bescheinigung gemäß § 420 StPO. 241
Von Rechtsanwalt Dr. Karl Geiershoefer in Nürnberg
Civilrecht 246
Immission. Voraussehbarkeit des Schadens. Thl. I Tit. 3 §§ 6, 11, 13; Thl. I Tit. 6 §§ 4, 16 Preuß. LR. 246
Hat der Beschädigte das Interesse des ersatzpflichtigen Beschädigers zu wahren? 249
Schadensersatzpflicht wegen unrichtiger Angaben über Creditwürdigkeit 253
Hypothekenrechtliche Fragen 257
6. Klage gegen einen pfälzischen Hypothekenbewahrer auf Vollzug einer Löschung. Verzicht auf die eheweibliche gesetzliche Hypothek. Code civil und Novelle zum pfälzischen Hypothekenrecht vom 26. April 1888 257
7. Gebührenbewertung hypothekenrechtlicher Acte. Formalien der weiteren Beschwerde hiewegen 265
Hypothekenrechtliche Fragen 273
8. Vormerkung oder Eintragung einer Protestation zur Sicherung eines erhobenen Erbanspruchs 273
9. Protestation zum Schutz obligatorischer Rechte? 277
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 278
Civilrecht 278
Kurze Verjährung der Klagen auf Ersatz "eines außerhalb dem Falle eines Contractes erlittenen Schadens." § 54 Thl. I Tit. 6 Preuß. LR. Unterbricht der Vorbehalt der Klage die Verjährung? § 603 Thl. I Tit. 9 Preuß. LR. 278
Darf ein Privatmäkler Vermittlungsaufträge von beiden Contrahenten eines zweiseitigen Vertrags annehmen? Preuß. LR. § 22 Thl. I Tit. 13 284
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 289
Civilrecht; Handelsrecht; Civilproceß 289
Nichtigkeit eines Vertrags wegen Verstoßes gegen die Gewerbeordnung 289
Berechtigt die Ratenlieferungen der bezüglich einer Rate eingetretene Verzug des Verkäufers den Käufer zum Rücktritte vom ganzen Vertrage, soweit derselbe noch nicht erfüllt ist? Art. 359 HGB. 294
Anfechtung eines auf der Grundlage der §§ 647 und 657 CPO. erlassenen Beschlusses 303
Leeb, Johannes: Können Handelsgesellschaften Mitglieder einer offenen Handelsgesellschaft sein? 305
Von Dr. Johannes Leeb
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 308
Civilproceß; Handelsrecht 308
Selbständige Proceßfähigkeit des Entmündigten für die Anfechtungsklage (§§ 605, 609, 620 ff. CPO.) und zur Ablehnung von Richtern in diesem Verfahren 308
Ist die Vertragsbestimmung, welche einen Erfüllungsort schlechthin festsetzt, als eine gemeinschaftliche zu erachten? CPO. § 29 317
Handelsrecht; Wechselrecht; Konkursordnung; Civilproceß 321
Vereinbarung eines Gerichtsstandes für Wechselklagen 321
Einstweilige Verfügung gegen den Widerruf der vom Ehemann auf Grund Art. 67 Abs. 2HGB. zum Betriebe eines Handelsgewerbes der Ehefrau ertheilten Einwilligung 323
Wirkung des Verzichts auf Anfechtung einer Pfändung der Konkursmasse gegenüber 329
Ueberlassung einer Kundschaft. Voraussetzungen einer einstweiligen Verfügung, insbesondere hinsichtlich Glaubhaftmachung des Hauptanspruchs. Prüfung der Voraussetzungen 332
Berolzheimer, ...: Die Bürgschaft der Nürnberger Reformation 337
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 342
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 342
1. Das Delikt des § 216 Abs. 2 StGB. erfordert zum Thatbestande keine Fahrlässigkeit in der technischen Bedeutung des Worts. 2. Ein Widerstreit von Pflichten kann nur dann ein Verschulden ausschließen, wenn mehrere Pflichten zu gleicher Zeit und in gleicher Stärke an den Thäter herantreten 342
Der Mangel des Willens, der Verübung der Handlung entgegenzutreten, genügt nicht, um die Gewohnheitsmäßigkeit des Handelns darzuthun 345
1. Hat der Eröffnungsbeschluß eine andere That zum Gegenstande, als die Anklageschrift, so kann in der Unterlasung der Einreichung einer neuen Anklageschrift eine unzulässige Beschränkung der Vertheidigung erblickt werden. 2. Der in einem Unternehmen enthaltene Thatbestand eines Lotterievergehens i. S. des § 286 StGB. begreift eine andere That i. S. der StPO., als der Thatbestand der Unterschlagung von in dem nämlichen Unternehmen empfangenen Gewinnsten oder Loosen 346
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 353
Civilrecht; Handelsrecht 353
Widerrufsrecht beim Mäklervertrag 353
Entrichtung des Kaufpreises bei Uebergabe der Waare, wenn dieselbe an einen anderen Ort zu versenden ist. Art. 342 HGB. 355
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen 357
Strafgesetzbuch; Strafproceßordnung 357
Der in Bayern bei dem Bezirksamte wegen Beleidigung gestellte Strafantrag eines Bezirkthierarztes ist rechtswirksam 357
Die Berechtigung des Vorgesetzten zur Antragstellung gemäß § 196 StGB. besteht bis zum Ablaufe der gesetzlichen Antragsfrist, gleichviel ob der Untergebene noch im Amte ist oder nicht. Das Beamtenverhältniß hört erst dann auf, wenn die Enthebung vom Amte dem Beamten in ordnungsmäßiger Form mitgetheilt worden ist. Officiersdienstverhältniß 358
Das Thatbestandsmerkmal der Rechtswidrigkeit i. S. des § 253 StGB. wird dadurch nicht beseitigt, daß der bezweckte Vermögensvotheil auf eine naturalis obligatio gestützt wird. Ehrenwortsclausel. Irrthum über das Strafgesetz 360
Der Gewerbebetrieb eines Zimmermanns verleiht in der Regel nicht die Eigenschaft eines Kaufmanns. Umfang des Handwerksbetriebs 364
1. Die bayerischen Forstgehülfen sind Hülfsbeamte der Staatsanwaltschaft und als solche bei Jagddelikten zur Vornahme einer Beschlagnahme berechtigt. 2. Oertliche Unzuständigkeit eines Forstbeamten steht unter gewissen Umständen der Vornahme einer Beschlagnahme nicht entgegen 365
1. Die Nichtbeobachtung der Vorschrift des § 256 StPO. kann nur dann die Revision begründen, wenn dadurch andere Rechte des Angeklagten verletzt werden. 2. Die Behauptung, ein Theil der Geschworenen habe während der Behandlung geschlafen, ist nicht zu beachten 367
Hommel, ...: Das Verschweigen von Mängeln bei Viehveräußerungen 369
Dr. Hommel, Rechtsanwalt
Hypothekenrechtliche Fragen 377
10. Hypothektitel nach § 12 Ziff. 9 des Hypothekengesetzes? 377
11. Zu §§ 25, 26, 109 - 111 des Hypothekengesetzes 379
12. Verbandhypothek? 381
13. Umwandlung von zwei einzeln eingetragenen Hypotheken in eine Einheitshypothek 382
14. Unstatthafter Officialeintrag 382
15. Activlegitimation zur Klage auf Hypotheklöschung 384
Hommel, ...: Das Verschweigen von Mängeln bei Viehveräußerungen 385
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 387
Handelsrecht; Preuß. Landrecht; Konkursordnung 387
Anwendung des Art. 259 Abs. 1 HGB., wenn der stille Gesellschafter zum Abschluß des Gesellschaftsvertrags durch Betrug verleitet worden ist 387
§ 23 Ziff. 2 der Konkursordnung. Beweis der Unkenntniß im Falle der Stellvertretung 390
Gleichzeitige Aufnahme eines Rechtsstreites gegen den widersprechenden Konkursverwalter und den bestreitenden Gemeinschuldner. § 132 Abs. 2, §134 Abs. 3 KO. 394
Mittheilungen aus der Rechtsprechung des Reichsgerichts in Civilsachen 401
Civilrecht; Civilproceß 401
Wer ist der Finder eines Schatzes im Falle der Betheiligung mehrerer Personen an der Auffindung? 401
Vererblichkeit der Creditbürgschaft 405
Welches Gericht ist für die Klage zur Geltendmachung eines im Vertheilungsverfahren erhobene Widerspruchs zuständig? 412