Source: https://www.jusline.at/gesetz/k-lpg/paragraf/12b
Timestamp: 2018-08-14 23:53:25
Document Index: 339857761

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 12', '§ 12']

§ 12b K-LPG (Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG), Beschlagnahme - JUSLINE Österreich
§ 12b K-LPG Beschlagnahme
K-LPG - Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG
(1) Die Überwachungsorgane haben Pflanzenschutzmittel einschließlich ihrer Verpackungen und Etiketten vorläufig zu beschlagnahmen, wenn einer behördlich angeordneten Maßnahme zur Mangelbehebung (§ 12a) nicht oder nicht innerhalb der festgesetzten Frist Folge geleistet wurde. Dem Verfügungsberechtigten ist hierüber eine Bescheinigung auszustellen.
(2) Die vorläufige Beschlagnahme ist unverzüglich der Landesregierung anzuzeigen. Die Landesregierung hat binnen zwei Wochen nach Durchführung der vorläufigen Beschlagnahme gemäß Abs. 1 die Beschlagnahme mit Bescheid anzuordnen; anderenfalls tritt die vorläufige Beschlagnahme außer Kraft. Das Verfügungsrecht über vorläufig beschlagnahmte Gegenstände steht dem Überwachungsorgan zu. Ab Erlassung eines Beschlagnahmebescheides steht das Verfügungsrecht der Landesregierung zu.
(3) Beschlagnahmte Gegenstände sind so zu verschließen und zu kennzeichnen, dass eine Veränderung ohne Verletzung der Behältnisse, der Verpackung oder der Kennzeichnung nicht möglich ist. Die Bewahrung der im Betrieb belassenen Gegenstände vor Schäden obliegt dem Verfügungsberechtigten im Sinne des § 3 Abs. 1 lit. g. Sind dazu besondere Maßnahmen erforderlich, so hat er die Landesregierung vorher zu verständigen; diese hat auf Kosten des Verfügungsberechtigten erforderlichenfalls Anordnungen hinsichtlich des Verbringens, der Lagerung, Versiegelung oder Kennzeichnung zu treffen. Die Maßnahmen sind, außer bei Gefahr im Verzug, in Anwesenheit eines Überwachungsorgans durchzuführen.
In Kraft seit 01.05.2012 bis 31.12.9999
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Inhaltsverzeichnis K-LPG Gesamte Rechtsvorschrift Drucken PDF herunterladen
§ 6 K-LPG Persönliche Voraussetzungen§ 6a K-LPG Inhalt der Ausbildungsbescheinigung§ 7 K-LPG Aufzeichnungen§ 8 K-LPG§ 9 K-LPG Pflanzenschutzgeräte§ 10 K-LPG Informationspflicht§ 10a K-LPG Information und Sensibilisierung§ 11 K-LPG Verwendungsbeschränkungen§ 12 K-LPG Überwachung§ 12a K-LPG§ 12b K-LPG Beschlagnahme§ 12c K-LPG Erfüllung von Berichtspflichten§ 12d K-LPG Vermeidung und Sanierung von§ 13 K-LPG Strafbestimmungen§ 13a K-LPG Verweise§ 13b K-LPG Forstwirtschaft im übertragenen Wirkungsbereich§ 14 K-LPGAnl. 1 K-LPG (Kärntner Landes-Pflanzenschutzmittelgesetz, K-LPG (K-LPG) Fundstelle
https://www.jusline.at/gesetz/k-lpg/paragraf/12b
§ 12a K-LPG
§ 12c K-LPG