Source: https://www.vimando.com/de/agb
Timestamp: 2018-12-18 19:37:38
Document Index: 249750323

Matched Legal Cases: ['§ 184', '§ 185', '§ 126', '§ 126', '§ 280', '§ 377', '§ 312']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Vimando AG
Alle Verträge mit Vimando AG kommen ausschliesslich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung zustande. Bestimmungen, die von diesen Bedingungen abweichen, bedürfen der schriftlichen Vereinbarung bzw. der schriftlichen Bestätigung durch Vimando AG. Von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Regelungen werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen.
Die Präsentation der Leistungen insbesondere in Prospekten, Anzeigen und im Internet stellt noch kein bindendes Angebot von Vimando AG dar. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher Auftragsbestätigung von Vimando AG oder mit Beginn der Vertragsausführung durch Vimando AG zustande. Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen sind nur gültig, wenn Vimando AG sie schriftlich bestätigt. Vimando AG behält sich das Recht vor, Kundenaufträge im Einzelfall abzulehnen. Kundenaufträge können insbesondere abgelehnt werden, wenn die Bestellung von den von Vimando AG vorgegebenen Anforderungen abweicht oder der Kunde als kreditunwürdig bekannt ist. Das Absenden der bestellten Ware oder einer Rechnung an den Kunden steht einer ausdrücklichen Annahmeerklärung gleich.
Die Verarbeitung von angelieferten Daten und Bildprodukten des Kunden erfolgt im Rahmen eines technisch automatisierten Verfahrens ohne manuelle Vorprüfung und Korrektur durch Vimando AG. Der Kunde garantiert durch das Hochladen eines Bildes, dass er über sämtliche Urheberrechte an dem Bild verfügt und es frei von Rechten Dritter ist. Insbesondere garantiert der Kunde, dass das Bild keine Markenrechte wie auch sonstige Schutzrechte Dritter verletzt. Der Kunde garantiert ferner, dass ein hochgeladenes Bild nicht gegen geltendes Recht verstößt, insbesondere gegen die Vorschriften zur Verbreitung von Pornographie (§ 184 ff StGB) und Beleidigung (§ 185 ff StGB). .
4. Ablauf bei Bestellungen Vimando Shop www.vimando.com
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Die von Ihnen über den Button „In den Warenkorb“ ausgewählten Produkte werden Ihnen zum Abschluss des Bestellprozesses noch einmal in einer Bestellübersicht zusammengefasst. Hier können Sie alle im Rahmen des Bestellprozesses gemachten Angaben überprüfen und über die Schaltfläche „zurück“ ergänzen bzw. berichtigen. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kostenpflichtig bestellen“ senden Sie Ihre Bestelldaten ab und erklären sich verbindlich gegenüber der Vimando AG, die dort aufgeführten Produkte erwerben zu wollen (Angebot). Ihr Angebot nehmen wir mit Eingang Ihrer Bestellung bei uns automatisch an. Unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung erhalten Sie per E-Mail eine Bestell- und Vertragsbestätigung, in der die Details Ihrer Bestellung erneut aufgeführt sind. Der Text Ihrer Bestellung wird von uns gespeichert und kann Ihnen nach Abschluss Ihrer Bestellung auf Anfrage übermittelt werden.
(1) Vimando AG liefert innerhalb der EU sowie einiger weiterer Staaten.
(3) Im Falle einer unwahrscheinlichen Verletzung der unter (2) genannten Frist wird der Kunde von Vimando AG mit Fristablauf unverzüglich und schriftlich (§ 126b BGB) unterrichtet. Der Kunde kann in der Folge ebenfalls unverzüglich in Textform (§ 126b BGB) von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht/Widerrufsrecht Gebrauch machen.
(4) Ein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz wegen Verzögerung der Leistung (§ 280 Abs. 2, 286 BGB) ist ausgeschlossen, soweit die Verzögerung von Vimando AG weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde.
(5) Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen und vollständigen Selbstbelieferung. Dies gilt allein für den Fall, dass die Nichtbelieferung von Vimando AG nicht zu vertreten ist. Vimando AG unterrichtet den Kunden unverzüglich von der Nichtverfügbarkeit der Leistung. Die bereits erbrachte Gegenleistung wird gegebenenfalls zurück erstattet.
(8) Bei Auslieferungen an einen anderen Ort geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung spätestens mit Übergabe an das beauftragte Transportunternehmen auf den Kunden über. Dies gilt auch für den Fall, dass Vimando AG die Kosten für den Transport übernommen hat.
Der Kunde ist zur Abnahme verpflichtet. Nimmt der Kunde die Ware auch nach angemessener Nachfrist nicht ab, so ist Vimando AG berechtigt, Schadenersatz in Höhe von 20% des vereinbarten Preises zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass Vimando AG nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Kosten für verweigerte oder nicht abgeholte Sendungen werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
Die angegebenen Preise sind für alle Besteller aus EU-Staaten und den Ländern Schweiz und Liechtenstein als Händler-Einkaufspreise zu verstehen.
8.1 Kauf mit Kreditkarte
8.2 Kauf mit PayPal
8.3 Kauf auf Rechnung
Die Zahlungsart Kauf auf Rechnung setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch eine Wirtschaftsauskunftei unserer Wahl voraus.
8.4 Kauf auf monatliche Sammelrechnungen
Die Zahlungsart Kauf auf monatlicher Sammelrechnung setzt unter anderem eine erfolgreiche Bonitätsprüfung durch eine Wirtschaftsauskunftei unserer Wahl voraus und wird ausschliesslich bewährten Händlern gewährt.
9. Eigentumsvorbehalt; Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht.
9.1 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Vimando AG. Vimando AG behält sich darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen einschließlich aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen (nachfolgend „Gesamtforderung“ genannt) vor. Die entsprechenden Sicherungsrechte sind auf Dritte übertragbar.
10.1 Sind Sie Kaufmann, haben Sie die ausgeführten Werke unverzüglich nach Ablieferung innerhalb des ordnungsgemäßen Geschäftsganges zu untersuchen und uns gegebenenfalls unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen; § 377 HGB gilt uneingeschränkt.
10.2 In allen anderen Fällen ist bei offen zu Tage tretenden Mängeln eine Rüge nur innerhalb einer Woche zulässig. Für die Fristberechnung sind der Zeitpunkt der Anlieferung, sowie der Tag des Eingangs des Rügeschreibens maßgebend.
10.3 Bei Beanstandungen müssen uns sämtliche, zum Auftrag gehörende Unterlagen zur Verfügung gestellt werden. Andernfalls ist eine sofortige Prüfung und Bearbeitung der Mängelrüge nicht gewährleistet.
10.4 Mängel an einem Teil der gelieferten Ware berechtigen Sie nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung, es sei denn, dass eine Teillieferung für Sie ohne berechtigtes Interesse ist.
10.5 Wegen unverschuldeten Irrtümern und Druck- oder Übermittlungsfehlern, welche Vimando AG zur Anfechtung berechtigen, kann der Kunde Schadensersatz als Folge der Anfechtung nicht geltend machen.
11.1 Angaben, Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibungen, die in Prospekten, Katalogen, Rundschreiben, Anzeigen oder Preislisten enthalten sind, haben rein informativen Charakter. Vimando AG übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit dieser Angaben. Hinsichtlich der Art und des Umfangs der Lieferung sind allein die in der Bestellung und der Auftragsbestätigung enthaltenen Angaben ausschlaggebend. Eine Gewährleistung für das Ausbleichen oder die Wasserfestigkeit von Druckerzeugnissen besteht grundsätzlich nicht. Vimando AG weist ausdrücklich darauf hin, dass die Druckerzeugnisse ausschliesslich zur Benutzung in geschlossen Räumen gedacht sind. Die bei Vertragsabschluss festgelegten Bezeichnungen und Spezifikationen stellen den technischen Stand zu diesem Zeitpunkt dar. Geringfügige technische Abweichungen (insbesondere Bildbeschnitt und Farblichkeit des Ausdrucks) der gelieferten Ware von den beworbenen Waren sind zulässig und stellen keinen Fehler dar, soweit sie sich im handelsüblichen Rahmen bewegen und der vertragsmäßige Zweck nicht erheblich eingeschränkt wird. Bilder, die beschnitten werden, können, wie im handelsüblichen Rahmen üblich, geringfügig, aber nicht wesentlich von den vorgegebenen Größen abweichen. Geringe, handelsübliche, farbliche Unterschiede im Ausdruck können auftreten, wenn der Monitor des Kunden anderweitig und nicht farbecht kalibriert ist. Schwarz / Weiß Ausdrucke können durch den Farbdruck einen geringen, handelsüblichen Farbstich enthalten. Reklamationen, Gutschriften, sowie Ersatzdrucke diesbezüglich sind ausgeschlossen, außer die Abweichung bewegt sich außerhalb des handelsüblichen Rahmens. Ebenso liegt ein Mangel dann nicht vor, wenn eine Qualitätseinbuße durch mangelhafte Qualität der vom Kunden übermittelten Bilddateien (z. B. "Auflösung" der Originalbilddateien) hervorgerufen wird. Bei berechtigten Beanstandungen hat Vimando AG das Recht, nach Wahl innerhalb angemessener Frist, Neuherstellung oder Nachbesserung vorzunehmen. Misslingt die Neuherstellung oder die Nachbesserung, so können Sie Rückgängigmachung des Vertrages oder Herabsetzung der Vergütung verlangen. Erteilte Gutschriften werden ausschließlich mit Neubestellungen verrechnet. Eine Barauszahlung erfolgt nicht.
11.2 Gewährleistungs- oder Garantieansprüche bestehen nicht für Mängel, die auf Montagefehlern sowie Eingriffen oder Reparaturen durch den Kunden beruhen. Dies gilt auch bei natürlichem Verschleiß, Temperatur- und Witterungseinflüssen sowie bei Verwendung ungeeigneten Zubehörs, es sei denn, Vimando AG hat diese Einwirkungen zu vertreten
12. Lieferkonditionen
Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die von Ihnen angegebene Lieferadresse. Nach Auslieferung erhalten Sie von Vimando AG oder von einem unserer Versandpartner eine E-Mail mit der Möglichkeit zur Sendungsverfolgung. Die Lieferung erfolgt kostenlos, Vimando AG berechnet pro Auftrag eine Bearbeitungsgebühr für das gesamte Handling.
Wir möchten darauf hinweisen, dass für Produkte von Vimando AG mit einer frei wählbaren Größe, Ausstattung, Veredelung oder Detailgestaltung ("individuelles Produkt") ein Recht zum Widerruf ausgeschlossen ist, da die erstellten Werke nach Ihren Vorgaben individuell angefertigt werden und auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. Für Individuelle Produkte ist ein Recht zum Widerruf des Auftrages nach § 312 d Abs. 4 Nr. 1 BGB (Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen) ausgeschlossen.
Vimando AG haftet für andere als durch die Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit entstandene Schäden nur dann, wenn diese auf einer schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten oder vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhalten von Vimando AG oder der Erfüllungsgehilfen von Vimando AG beruht. Eine über dieses Maß hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
15.1 Die Datenschutzpraxis von Vimado AG steht im Einklang mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG). Vimando AG verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten wie Name, Adresse, Telefonnummer, Faxnummer und E-Mail-Adresse ausschließlich zur Abwicklung der Bestellung und sonstiger vertraglicher Beziehungen zum Kunden. Näheres entnehmen Sie bitte den Datenschutzhinweisen auf der Webseite von Vimando AG.
15.2 Vimando AG übernimmt keine Garantie für die Sicherheit und den Bestand der Daten und keine Haftung für das Abhandenkommen oder die Beschädigung von Daten oder Datenbeständen. Eine Garantie wird auch dann nicht übernommen, wenn ausdrücklich vereinbart wurde, auf die Datensicherheit besonderen Wert zu legen.
15.3 Schadenersatzansprüche wegen der teilweisen oder gesamten Vernichtung von Daten des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, der Kunde weist Vimando AG grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz beim Umgang mit den Daten nach.
16.1 Für die Nutzung des Internet-Angebots von Vimando AG ist eine Registrierung des Kunden sowie die Speicherung der von ihm angegebenen Daten zwingend erforderlich. Nach der Registrierung wird für den Kunden ein Nutzerkonto eingerichtet. Dem Kunden werden die erforderlichen Zugangs- und Nutzungsdaten mitgeteilt (im Folgenden einschließlich des Passworts „Zugangsdaten“ genannt). Vimando AG ist zur späteren Änderung der Zugangsdaten des Kunden berechtigt. In diesem Fall werden dem Kunden die neuen Zugangsdaten unverzüglich mitgeteilt.
16.2 Der Kunde ist für den Schutz der Zugangsdaten verantwortlich. Er trägt dafür Sorge, dass innerhalb seines Unternehmens nur vertretungsberechtigte Mitarbeiter Zugriff zu den Zugangsdaten erhalten. Die Zugangsdaten sind geheim zu halten und dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, Vimando AG hat schriftlich zugestimmt. Der Kunde klärt die vertretungsberechtigten Mitarbeiter über die in dieser Ziffer vorgesehenen Geheimhaltungspflichten auf. Dem Kunden ist bekannt, dass Dritte bei Kenntnis der Zugangsdaten die Möglichkeit haben, im Namen des Kunden Bestellungen bei Vimando AG vorzunehmen. Stellt der Kunde fest oder hegt er den Verdacht, dass seine Zugangsdaten von Dritten genutzt werden, ist er zur unverzüglichen Änderung seiner Zugangsdaten oder, falls ihm dies nicht möglich ist, zur unverzüglichen Unterrichtung von Vimando AG verpflichtet.
16.3 Bei begründetem Verdacht auf Missbrauch der Zugangsdaten des Kunden, insbesondere wenn dieser durch den Kunden angezeigt wurde, ist Vimando AG zur sofortigen Sperrung des Zugangs berechtigt. Vimando AG wird den Kunden über die Sperrung informieren.
16.4 Vimando AG haftet nicht für Schäden, die dem Kunden durch Missbrauch oder Verlust der Zugangsdaten entstehen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht.
17. Kündigung der Vertriebsvereinbarung
17.1 Das Vertragsverhältnis kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
17.2 Vimando AG ist berechtigt das Vertragsverhältnis bei schwerwiegenden Gründen, wie Datenmissbrauch, Copyright Verletzungen, etc. sofort zu beenden.
17.3 Mit Beendigung des Vertragsverhältnisses sind sämtliche dem Händler eingeräumte Nutzung-und Verkaufsrechte nichtig und er hat alle Produktinformationen an die Vimando AG zurückzugeben bzw. diese zu löschen und dies auf Anforderung der Vimando AG schriftlich zu bestätigen.
18.1 Der Händler ist verpflichtet, die Vimando AG unverzüglich über besehende oder drohende Beeinträchtigungen der gewerblichen Schutzrechte zu informieren.
18.2 Der Händler verpflichtet sich, die gewerblichen Schutzrechte der Vimando AG weder selbst anzugreifen, noch durch Dritte angreifen zu lassen oder Dritte beim Angriff in irgendeiner Form zu unterstützen.
18.3 Der Händler teilt die Geschäftsgeheimnisse, die ihm im Zuge seiner Vertriebstätigkeit bekannt werden, Dritten nicht mit.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Schwyz (Schweiz). Gleiches gilt, wenn ein Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, ein Kunde nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Ausland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. Vimando AG ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Die auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüchen gleich welcher Art gilt ausschliesslich das schweizerische Recht.