Source: https://harl.shop/agb
Timestamp: 2019-10-20 11:39:46
Document Index: 117632116

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 9', '§ 933', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14']

AGB | harl.shop | Baubedarf und Befestigungstechnik
Sie können in unserem Onlineshop auch Waren beziehen, welche als sog. Gefahrgüter zu qualifizieren sind! Mit der Bestellung in unserem Onlineshop erklären Sie ausdrücklich, dass Sie sich über die Eigenschaften, Gefahren, Anwendung etc. der von uns vertriebenen Produkte ausführlich und selbstverantwortlich erkundigt und umfassend informiert haben und über das notwendige Fachwissen verfügen. In unserem Downloadbereich bzw. per Link bei den einzelnen Produkten stellen wir Ihnen als Hilfestellung die jeweiligen Produktdaten- und Gefahrenblätter unserer Zulieferer zur Verfügung, wobei wir für diese keine Haftung insbesondere bezüglich Vollständigkeit, Aktualität und Verfügbarkeit etc. übernehmen. Sie haben sich daher stets in Eigenverantwortung umfassend betreffend der entsprechenden Produkte zu informieren und bei etwaigem Klärungsbedarf eigenständig die notwendigen Informationen etc. einzuholen. Wir übernehmen keinerlei Haftung für die unter Umständen Ihrerseits erfolgende falsche Anwendung, Verarbeitung, Lagerung, Transport etc.!
Insbesondere (nicht abschließend!) über folgende Umstände haben Sie sich im obigen Sinne zu informieren und die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, als auch Dritte, denen Sie die bei uns gekauften Produkte überlassen, in geeigneter Weise aufzuklären:
Gefahrenklasse der jeweiligen Produkte
Einholung und Beachtung sämtlicher relevanten Sicherheits- und Gefahrenhinweise
Einholung der notwendigen Informationen bezüglich ärztlicher Soforthilfe oder Spezialbehandlungen
Einhaltung erforderlicher personenbezogenen Vorsichtsmaßnahmen wie Verwendung von Schutzausrüstungen und in Notfällen einzuhaltender Verfahren
Einhaltung von Umweltschutzmaßnahmen inklusive Entsorgungsvorschriften
Einhaltung sämtlicher Schutzmaßnahmen zur sicheren Handhabung
Einholung von Informationen bezüglich toxologischer Wirkungen
Verwendung von notwendigem Augen-, Gesichts-, Haut- und Atemschutz
Einhaltung der erforderlichen Lagerungsbedingungen
Vermeidung von Verschlucken als auch Kenntnis der notwendigen Maßnahmen im Verschluckungsfall
Beachtung von sämtlichen Vorschriften am Verwendungsort zur Sicherheit, als auch der gesundheits- und umweltschutzspezifischen Rechtsvorschriften.
(1) Allgemeine Kontaktdaten: Harl Vertriebs GmbH, Reiterweg 355, 5084 Großgmain, Österreich; Web: http://www.harl.shop.at; E-Mail: shop@harl.shop.
(2)Die nachstehenden Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Harl Vertriebs GmbH, Reiterweg 355, A-5084 Großgmain - nachfolgend Lieferant genannt - und dem Kunden, mithin insbesondere für sämtliche Bestellungen über diesen Onlineshop. Soweit nicht ausdrücklich seitens des Lieferanten schriftlich bestätigt, haben etwaige eigenen allgemeinen Bedingungen des Kunden keine Geltung.
(3) Der Lieferant beliefert ausschließlich Unternehmer. Dies bedeutet, dass Verbraucher nicht beim Lieferanten einkaufen können.
Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts (hier der Bestellung) in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
(4) Zum Nachweis der Unternehmereigenschaft hat der Kunde eine Kopie (gerne auch in digitaler Form) seines aufrechten Gewerbescheins bzw. seinen UID-Bescheid oder einen Firmenbuchauszug an den Lieferanten zu übermitteln. Sodann wird seitens des Lieferanten ein Kundenkonto erstellt und die Zugangsdaten an den Kunden übermittelt. Die Preise im Onlineshop sind nur sichtbar, wenn der Kunde bei seinem Kundenkonto angemeldet ist.
(5) Vor Absenden der Bestellung über das Online - Warenkorbsystem können die Bestelldaten über die Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder elektronisch gesichert werden. Nach Zugang der Bestellung beim Lieferanten werden die Bestelldaten und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Kunden nochmals per Email übersandt.
Bei Angebotsanfragen, die z.B. an den Lieferanten außerhalb des Onlineshops übermittelt werden, erhält der Kunde alle Bestelldaten im Rahmen eines unverbindlichen Angebotes per Email übersandt, welche der Kunde ausdrucken oder elektronisch sichern kann.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware, finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Lieferanten.
(1)Die Produktdarstellungen des Lieferanten im Internet sind unverbindlich und kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages.
(2) Der Kunde kann ein verbindliches Kaufangebot (Bestellung) über das Online - Warenkorbsystem abgeben. Dabei werden die zum Kauf beabsichtigten Waren im „Warenkorb" abgelegt. Über die entsprechende Schaltfläche in der Navigationsleiste kann der Kunde den „Warenkorb" aufrufen und dort jederzeit Änderungen vornehmen. Nach Aufrufen der Seite „Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt. Vor Absenden der Bestellung hat der Kunde die Möglichkeit, hier sämtliche Angaben nochmals zu überprüfen, zu ändern (auch über die Funktion „zurück" des Internetbrowsers) bzw. den Kauf abzubrechen. Mit dem Absenden der Bestellung über die Schaltfläche "kostenpflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot beim Lieferanten ab. Der Kunde erhält zunächst eine automatische Email über den Eingang seiner Bestellung, die noch nicht zum Vertragsschluss führt.
(3) Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt durch Bestätigung in Textform (z.B. Email), in welcher dem Kunden die Ausführung der Bestellung oder Auslieferung der Ware bestätigt wird. Sollte der Kunde binnen 10 Tagen keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung erhalten haben, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(4)Anfragen des Kunden zur individuellen Angebotserstellung außerhalb des Online - Warenkorbsystems, die an den Lieferanten übermittelt werden, sind für den Kunden unverbindlich. Der Lieferant unterbreitet dem Kunden hierzu ein verbindliches Angebot in Textform (z.B. per Email), welches der Kunde innerhalb von 5 Tagen annehmen kann.
(5) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per Email zum Teil automatisiert. Der Kunde hat deshalb sicherzustellen, dass die von ihm beim Lieferanten hinterlegte Emailadresse zutreffend ist, der Empfang der Emails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.
(1) Alle Preise und Versandkosten verstehen sich in Euro, exklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(3) Sofern der Bestellwert der Einzelnen Bestellung des Kunden netto € 300,- nicht erreicht ist der Lieferant berechtigt einen Mindermengenzuschlag von netto € 15,- zu verrechnen und ist dieser vom Kunden zu begleichen. Ein etwaiger Mindermengenzuschlag wird im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
(4)Findet die Lieferung aus Gründen, die der Lieferant nicht zu vertreten hat später als zwei Monate nach der Vertragsschließung statt, so kann der Lieferant den zu diesem Zeitpunkt im Online-Shop ausgewiesenen Preis anstelle des ursprünglich bestimmten Preises begehren.
§ 5 Zahlungs-, Preis- und Versandbedingungen
(1)Sie haben folgende Zahlungsmöglichkeiten:
Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug). Bei Zahlung per Lastschrift (Bankeinzug) ermächtigen Sie uns widerruflich, den Rechnungsbetrag vom angegebenen Konto einzuziehen. Die Einzugsberechtigung entsteht mit erfolgtem Vertragsschluss bezüglich der jeweiligen Einzelbestellung. Ein entsprechendes Lastschriftformular erhalten Sie auf Anfrage.
Zahlung per Rechnung (nur bei ständiger Geschäftsbeziehung und vorheriger schriftlicher Vereinbarung; gültig bis auf Widerruf seitens des Lieferanten).
Soweit Sie per Vorkasse oder Zahlung per Lastschrift zahlen, gewähren wir Ihnen 3 % Skonto auf den Bruttowarenwert der Bestellung.
Der Rechnungsbetrag ist bei Zahlung auf Rechnung innerhalb von 7 Tagen mit 2% Skonto oder innerhalb von 14 Tagen ohne Abzüge auszugleichen.
(2) Soweit bei den einzelnen Zahlungsarten nicht anders angegeben, sind die Zahlungsansprüche betreffend der jeweiligen Bestellung sofort zur Zahlung fällig.
(3) Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitigem Abschluss eines adäquaten Deckungsgeschäftes aus vom Lieferanten nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert und im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstattet. Eine Schadenersatzverpflichtung des Lieferanten besteht nicht.
(4) Die Lieferung und Versendung der Bestellungen erfolgt stets auf Gefahr des Kunden.
(5) Die Lieferung erfolgt innerhalb Österreichs; sämtliche übrigen europäischen Länder nur auf Anfrage. Es erfolgt keine Lieferung außerhalb Europas.
(6) Die Ware wird gegen Transportschäden und –verluste nur auf schriftliche Anordnung des Kunden auf dessen Rechnung versichert.
(7) Die Versandkosten sind vom Kunden zu tragen und werden bei der jeweiligen Einzelbestellung im Rahmen des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
Lieferungen innerhalb Österreichs: Ab einem Bestellwert von netto € 300,- liefern wir versandkostenfrei.
Lieferungen ins Ausland: grundsätzlich gilt als Richtwert ein Bestellwert von netto € 500,- für eine versandkostenfreie Lieferung. Abweichungen hiervon sind jedoch je nach Zielland möglich und werden im Rahmen des Bestellvorganges gesondert bekannt gegeben.
(8) Lieferfristen
Soweit in der Artikelbeschreibung keine andere Frist angegeben ist, erfolgt die Lieferung der Ware in Österreich grundsätzlich innerhalb von 3 - 5 Werktagen, insbesondere bei Lieferungen ins Ausland sind je nach Zielland längere Lieferfristen möglich. Gerne geben wir Ihnen bei Lieferungen ins Ausland die jeweiligen voraussichtlichen Lieferfristen auf Anfrage bekannt.
Bei Zahlung per Vorkasse bzw. Bankeinzug beginnt die Lieferfrist nach vollständigem Zahlungseingang. Sollte Zahlung per Rechnung vereinbart sein, so beginnt die Lieferfrist bei Zugang der jeweiligen Auftragsbestätigung beim Kunden.
Bei allen Lieferterminen und Lieferfristen handelt es sich jedoch um voraussichtliche, unverbindliche Angaben und gelten diese insbesondere vorbehaltlich unvorhersehbarer Ereignisse und Behinderungen (z.B. große Nachfrage oder Engpässe bei Zulieferern) bzw. längere Lieferfristen unserer (Vor)Lieferanten etc. Bei etwaigen Lieferterminabweichungen werden wir Sie bezüglich einer Verzögerung umgehend unterrichten. Sollte ein vereinbarter Liefertermin oder eine vereinbarte Lieferfrist um mehr als 3 Wochen überschritten werden, so hat der Kunde eine mindestens 3-wöchige Nachlieferungsfrist für die verspätete Ware zu setzen. Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachlieferungsfrist kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Rücktritt mit Setzung der Lachlieferungsfrist mitgeteilt hat.
In Gang gesetzte Lieferfristen werden durch die nachfolgend angeführten Umstände unterbrochen und setzen sich erst nach Wegfall des Unterbrechungsgrundes fort: Vertragsverletzungen des Kunden aus diesem oder einem anderen Vertrag, Aussetzung, Unterbrechung oder Verzug des Vorlieferanten mit der Belieferung des Lieferanten, technische Gebrechen an Produktions- und Transportanlagen und alle Fälle höherer Gewalt nach § 9 dieser AGB.
(9) Äußerlich erkennbare Transportschäden sind sofort bei Empfang der Ware zu rügen und deren Art und Umfang unverzüglich schriftlich dem Lieferanten mitzuteilen und noch vor Ort auf dem Lieferschein detailliert zu vermerken.
(10) Auch wenn der Lieferant vertraglich die Zulieferung der Ware übernimmt, bleibt Erfüllungsort der Firmensitz des Lieferanten.
(11) Dem Lieferanten sind, sofern nichts Gegenteiliges ausdrücklich vereinbart wurde, Teillieferungen, die vom Kunden abzunehmen und zu bezahlen sind, gestattet. Der Rücktritt vom Vertrag oder eine sonstige Auflösung des Vertrages hebt nicht den Vertrag über die bereits ausgeführten Teillieferungen auf, es sei denn, der Grund für den Rücktritt vom Vertrag oder die Auflösung desselben erfasst auch die bereits ausgeführten Teillieferungen.
(12) Besteht eine Mehrzahl fälliger Forderungen, so werden Zahlungen des Kunden jeweils auf die älteste Forderung angerechnet. Bezogen auf die einzelnen Forderungen werden zuerst die mit der Betreibung der Forderung verbundenen Kosten, dann die Zinsen und zuletzt das Kapital getilgt. Eine abweichende Widmung der Zahlung durch den Kunden ist unwirksam.
(13) Der Kunde ist ohne schriftliche Zustimmung des Lieferanten nicht berechtigt seine Zahlungsverpflichtung durch Aufrechnung mit anderen Forderungen zu tilgen oder die Zahlung, aus welchen Gründen auch immer, zurückzuhalten.
(14) Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass die Rechnungslegung seitens des Lieferanten ausschließlich in digitaler Form per E-Mail erfolgt. Sollte der Kunde eine Rechnung in Papierform wünschen, so wird ihm diese der Lieferant auf dem Postweg zusenden.
(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum des Lieferanten, ferner gilt ergänzend folgendes:
a) Der Lieferant behält sich das Eigentum an der Ware bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung nicht zulässig.
b) Der Kunde kann die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Für diesen Fall tritt er bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die ihm aus dem Weiterverkauf erwachsen, an den die Abtretung annehmenden Lieferanten ab. Der Kunde ist weiter zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Soweit er seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, behält sich der Lieferant allerdings vor, die Forderung selbst einzuziehen.
c) Bei Verbindung und Vermischung der Vorbehaltsware erwirbt der Lieferant Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zum Zeitpunkt der Verarbeitung.
(1) Betreffend der Gewährleistung und der Geltendmachung von Mängelrechten gelten die gesetzlichen Vorschriften unter folgenden Maßgaben:
a) Als Beschaffenheit der Ware gelten nur die eigenen Angaben des Lieferanten und die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart, nicht jedoch sonstige Werbung, öffentliche Anpreisungen und Äußerungen des Herstellers.
b) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware unverzüglich und mit der gebotenen Sorgfalt auf Qualitäts- und Mengenabweichungen zu untersuchen und offensichtliche Mängel binnen 5 Tagen ab Empfang der Ware dem Lieferanten schriftlich anzuzeigen, zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung. Dies gilt auch für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung der Untersuchungs- und/bzw. Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
c) Bei Mängeln leistet der Lieferant nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Mangelbeseitigung zweimal fehl, kann der Kunde nach seiner Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten. Im Falle der Nachbesserung muss der Lieferant nicht die erhöhten Kosten tragen, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen.
(2) Abweichungen in Maß, Gewicht oder Qualität sind im Rahmen der vereinbarten oder im Land des Lieferanten bestehenden Normen zulässig.
(3) Die Anwendung des besonderen Rückgriffsrechts gemäß § 933b ABGB wird ausgeschlossen.
(4) Alle gegen den Lieferanten gerichteten Ansprüche wegen eines Sach- oder Rechtsmangels verjähren 12 Monate nach dem gesetzlichen Gewährleistungsbeginn.
(1) Der Lieferant haftet für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit nach Maßgabe des anwendbaren Rechts (siehe hierzu § 14).
(2) Schadenersatzansprüche aus Sach- und Vermögensschäden gegenüber dem Lieferanten sind ausgeschlossen, sofern ihn nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz trifft. Die Beweislast bezüglich dem Verschuldensgrad trifft den Kunden. Die Höhe der Schadenersatzansprüche ist mit dem Wert der gelieferten Ware (Teilware) beschränkt. Für reine Vermögensschäden haftet der Lieferant nicht.
(1) Höhere Gewalt und sonstige unvorhersehbare oder vom Lieferanten nicht beeinflussbare Behinderungen, wie Arbeitskämpfe, Verkehrsstörungen etc. sowie vom Lieferanten oder von dessen Vorlieferanten nicht zu vertretende Unfälle befreien den Lieferanten für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht, und zwar auch dann, wenn sie bei einem der Vorlieferanten eingetreten sind; den Lieferanten treffen in diesem Fall keine Verzugsfolgen.
§ 10 Erklärungen des Herstellers
(1) Garantieerklärungen des Herstellers der Ware begründen, auch wenn sie vom Lieferanten weitergegeben werden, nur Ansprüche gegenüber dem Hersteller.
(2) Der Lieferant haftet nicht für die Richtigkeit von Angaben über Handhabung, Bedienung und Betrieb etc., welche in Prospekten, technischen Beschreibungen, Produktdaten-, Gefahrenblättern oder sonstigen Anleitungen enthalten sind; diese fallen in den Verantwortungsbereich des Herstellers oder des Importeurs (im Falle des Importeurs nur dann, wenn der Lieferant nicht selbst der Importeur ist).
§ 11 Datenkommunikation und Datenschutz
(1) Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Der Lieferant haftet insoweit weder für die ständige noch ununterbrochene Verfügbarkeit der Webseite und der dort angebotenen Dienstleistung.
(2) Der Kunde stimmt zu, dass seine persönlichen Daten, nämlich Name/Firma, Beruf, Geburtsdatum, Firmenbuchnummer, Vertretungsbefugnisse, Ansprechpersonen, Geschäftsanschrift und sonstige Adressen des Kunden, Telefonnummern, Telefaxnummern, E-Mail-Adressen, Bankverbindungen, Kreditkartendaten und UID-Nummer zum Zwecke der Vertragserfüllung und Betreuung des Kunden sowie für eigene Werbezwecke, z.B. zur Zusendung von Angeboten, Werbeprospekten und Newsletter (in Papier- und elektronischer Form) automationsunterstützt ermittelt, gespeichert und verarbeitet werden. Diese Zustimmung kann jederzeit schriftlich mittels E-Mail etc. an die im Kopf der AGB angeführten Kontaktdaten widerrufen werden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nur, soweit dies für die konkrete Vertragserfüllung unabdingbar ist (z.B. Weitergabe Lieferadresse an Spediteur bzw. Produkthersteller, etc.).
(3) Sämtliche im Webshop erhobenen persönlichen Daten werden ausschließlich zu Ihrer individuellen Betreuung, der Übersendung von Produktinformationen oder der Unterbreitung von Serviceangeboten gespeichert und verarbeitet. Die Harl Vertriebs GmbH sichert zu, dass Ihre Angaben entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen vertraulich behandelt werden.
Benutzer, die unseren Newsletter oder unsere Werbe-E-Mails nicht mehr länger erhalten wollen, klicken einen Link namens „Abmelden“, der in allen von der Harl Vertriebs GmbH gesendeten E-Mails enthalten ist
§ 12 Haftungsausschluss Online-Shop & Website
§ 14 Rechtswahl, Gerichtsstand, Allgemeines
(1) Es gilt österreichisches Recht mit Ausnahme des UN-Kaufrechts.
Als Gerichtsstand für alle sich ergebenden Rechtsstreitigkeiten wird das sachlich zuständige Gericht in A-5020 Salzburg als zuständig vereinbart.
(2) Sollten einzelne Klauseln dieser AGB (bzw. auch nur Teile hiervon) unwirksam sein bzw. werden, so wird hierdurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Ergeben sich Lücken, so verpflichten sich die Vertragsteile, eine Regelung zu treffen, die im wirtschaftlichen Ergebnis der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt.
(3) Handlungen oder Unterlassungen des Herstellers, des Vorlieferanten oder des Beförderers sind dem Lieferanten nicht zuzurechnen.
(4) Die Überprüfung der Erfüllung der nationalen Gesetze, technischen Normen und besonderen Anforderungen des Ziellandes etc. betreffend der gekauften Produkte ist stets Sache des Käufers.
(5) Als Erfüllungsort wird A-5084 Großgmain vereinbart.