Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_21_SchuldRAnpG_Gebrauchsueberlassung_an_Dritte-d140243,23.html
Timestamp: 2017-01-24 19:57:23
Document Index: 47724427

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 57', '§ 21', '§ 21', '§ 580', '§ 20', '§ 22']

§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte | Gesetze auf anwalt24.de
§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte Suche
Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im B...…§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen§ 23 SchuldRAnpG, Kündigungsschutzfrist§ 23a SchuldRAnpG, Teilkündigung§ 24 SchuldRAnpG, Sonderregelungen für bewohnte Gebäude§ 25 SchuldRAnpG, Nutzungsrechtsbestellung mit Nutzungsvertrag§ 26 SchuldRAnpG, Mehrere Grundstückseigentümer§ 27 SchuldRAnpG, Entschädigung für Anpflanzungen§ 28 SchuldRAnpG, Überlassungsverträge zu Erholungszwecken§ 29 SchuldRAnpG, Begriffsbestimmung§ 30 SchuldRAnpG, Kündigung des Zwischenpachtvertrages§ 31 SchuldRAnpG, Kündigung durch den Zwischenpächter§ 32 SchuldRAnpG, Benutzung gemeinschaftlicher Einrichtungen§ 33 SchuldRAnpG, Andere Gemeinschaften§ 34 SchuldRAnpG, Anwendbarkeit des Mietrechts§ 35 SchuldRAnpG, Mietzins§ 36 SchuldRAnpG, Öffentliche Lasten§ 37 SchuldRAnpG, Sicherheitsleistung§ 38 SchuldRAnpG, Beendigung der Verträge§ 39 SchuldRAnpG, Verlängerung der Kündigungsschutzfrist§ 40 SchuldRAnpG, Kündigung bei abtrennbaren Teilflächen…§ 57 SchuldRAnpG, Vorkaufsrecht des Nutzers
§ 21 SchuldRAnpG, Gebrauchsüberlassung an Dritte
§ 21 SchuldRAnpGGesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)BundesrechtKapitel 2 – Vertragliche Nutzungen zu anderen persönlichen Zwecken als Wohnzwecken → Abschnitt 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz zur Anpassung schuldrechtlicher Nutzungsverhältnisse an Grundstücken im Beitrittsgebiet (Schuldrechtsanpassungsgesetz - SchuldRAnpG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: SchuldRAnpGGliederungs-Nr.: 402-31Normtyp: Gesetz(1) 1Macht der Grundstückseigentümer innerhalb der Kündigungsschutzfrist seinen Anspruch auf Anpassung des Nutzungsentgelts geltend, kann der Nutzer bis zum Ablauf des zweiten auf die Erhöhungserklärung folgenden Monats vom Grundstückseigentümer die Erlaubnis zur entgeltlichen Überlassung des Grundstücks oder eines Grundstücksteils an einen Dritten verlangen. 2Ist dem Grundstückseigentümer die Überlassung nur bei einer angemessenen Erhöhung des Nutzungsentgelts zuzumuten, kann er die Erteilung der Erlaubnis davon abhängig machen, dass sich der Nutzer mit einer solchen Erhöhung einverstanden erklärt. (2) 1Ist dem Grundstückseigentümer die Unterverpachtung unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen des Nutzers nicht zuzumuten, kann er den Nutzer unter Hinweis, dass er das Vertragsverhältnis kündigen werde, zur Abgabe einer Erklärung darüber auffordern, ob der Nutzer den Vertrag zu den geänderten Bedingungen auch ohne Unterverpachtung fortsetzen will. 2Lehnt der Nutzer die Fortsetzung des Vertrages ab oder erklärt er sich innerhalb einer Frist von einem Monat nicht, kann der Grundstückseigentümer die Erteilung der Erlaubnis verweigern und das Vertragsverhältnis unter Einhaltung der sich aus den §§ 580a und 584 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ergebenden Frist zum nächstmöglichen Termin kündigen. 3Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Nutzer nur zur Zahlung des bisherigen Nutzungsentgelts verpflichtet. § 20a SchuldRAnpG, Beteiligung des Nutzers an öffentlichen Lasten§ 22 SchuldRAnpG, Zustimmung zu baulichen Investitionen