Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/nutzung-des-fliegerhorst-penzing/
Timestamp: 2020-01-27 09:57:58
Document Index: 365961186

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1']

Absprachen und Schriftverkehr mit dem Landkreis Landsberg am Lech, sowie umliegenden Gemeinden über die weitere Nutzung des Fliegerhorsts Penzing.
Bundesministerium der Verteidigung – 05.08.2019
Nutzung des Fliegerhorst Penzing [#162426]
2. August 2019 17:40
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt]
Antwort: IFG-Anfrage: Nutzung des Fliegerhorst Penzing [#162426]
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1100 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 02.08.2019 (s.u.) Sehr [geschwärzt], ich bestätige den Eingang Ihres auf das IFG gestützten Antrags vom 2. August 2019 (Bezug). Dieser wird unter dem Aktenzeichen (Az) 39-22-17/-1100 bearbeitet. Mit freundlichen Grüßen [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] Referat R I 1 Bundesministerium der Verteidigung [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] +[geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] "[geschwärzt] [#[geschwärzt]]" <[geschwärzt]> [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [#[geschwärzt]] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]) [geschwärzt] § [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt], [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] ([geschwärzt]), [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt]§ [geschwärzt]§ [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] § [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt]! [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt], [geschwärzt] [geschwärzt]
BMVg R I 1 - Az 39-22-17/-1100 Betr.: Informationsfreiheitsgesetz (IFG) Bezug: Ihr Antrag vom 02.08.2019 (s.u.) Sehr geehrteAntragsteller/in auf Ihre Anfrage vom 2. August 2019 kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Die Schließung des Fliegerhorsts Penzing ist gemäß derzeitiger Schließungsliste für 2019 vorgesehen. Die Rückgabe an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) zur eigenständigen Verwertung wird derzeit vorbereitet. Alle hierzu erforderlichen Abstimmungen werden auf Ortsebene vorbereitet. Die Rückgabe der Liegenschaft an die BImA ist bis Ende des Jahres 2019 vorgesehen. Für die weitere Verwertung der Liegenschaft ist die BImA zuständig. Die Bundeswehr nimmt auf die weitere Nachnutzung keinen Einfluss. Seitens des BMVg sind keine Absprachen mit dem Landkreis Landsberg am Lech bzw. den angrenzenden Gemeinden über die weitere Nutzung geführt worden. Diesbezüglicher Schriftverkehr hierzu liegt nicht vor. Mit freundlichen Grüßen