Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/saechsrkg/6
Timestamp: 2017-02-25 11:23:57
Document Index: 221889383

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 1', 'Art. 12', '§ 1', '§ 3', '§ 8', '§ 12', '§ 3', '§ 5', '§ 7']

§ 6 SächsRKG, Tagegeld, Aufwandsvergütung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 6 SächsRKG, Tagegeld, Aufwandsvergütung Inhaltsübersicht
Sächsisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsi...…§ 6 SächsRKG, Tagegeld, Aufwandsvergütung§ 7 SächsRKG, Übernachtungskostenerstattung§ 8 SächsRKG, Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort§ 9 SächsRKG, Nebenkosten, Erstattung der Auslagen bei Reisevorbereitungen§ 10 SächsRKG, Erkrankung während einer Dienstreise§ 11 SächsRKG, Verbindung von Dienstreisen mit privaten Reisen§ 12 SächsRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen, Pauschve...§ 13 SächsRKG, Auslandsdienstreisen§ 14 SächsRKG, Richter§ 15 SächsRKG, Trennungsgeld§ 16 SächsRKG, Erstattung von Auslagen bei Reisen aus besonderem Anlass§ 17 SächsRKG, Rechtsverordnungen und Verwaltungsvorschriften§ 18 SächsRKG, Übergangsvorschrift
§ 6 SächsRKG, Tagegeld, Aufwandsvergütung
§ 6 SächsRKGSächsisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz - SächsRKG)Landesrecht SachsenTitel: Sächsisches Gesetz über die Reisekostenvergütung der Beamten und Richter (Sächsisches Reisekostengesetz - SächsRKG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsRKGReferenz: 242-8/2(1) Die Höhe des Tagegeldes für Mehraufwendungen für die Verpflegung bestimmt sich nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 5 Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 2g des Gesetzes vom 24. September 2008 (BGBl. I S. 1856, 1875) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung. Abweichend hiervon wird bei Dienstreisen am Wohnort oder am Dienstort sowie vom Wohnort zum Dienstort oder vom Dienstort zum Wohnort kein Tagegeld gezahlt.(2) Erhält der Dienstreisende seines Amtes wegen unentgeltlich Verpflegung, sind von dem am jeweiligen Kalendertag zustehenden Tagegeld nach Absatz 1 für das Frühstück 20 Prozent und für das Mittag- und Abendessen je 40 Prozent des bei einer Abwesenheit von 24 Stunden an einem Kalendertag zustehenden Tagegeldes, höchstens jedoch ein Betrag in Höhe des zustehenden Tagegeldes, einzubehalten. Das Tagegeld ist entsprechend den Prozentsätzen des Satzes 1 zu kürzen, wenn der Dienstreisende die seines Amtes wegen unentgeltlich bereitgestellte Verpflegung ohne triftigen Grund nicht in Anspruch nimmt oder wenn von dritter Seite Verpflegung bereitgestellt wird und das Entgelt hierfür in den erstattungsfähigen Fahrt-, Flug-, Übernachtungs- oder Nebenkosten enthalten ist.(3) Dienstreisende, denen erfahrungsgemäß geringere Aufwendungen für Verpflegung als allgemein entstehen, können nach näherer Bestimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr ermächtigten nachgeordneten Behörde anstelle der Reisekostenvergütung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 3 und 5 entsprechend den notwendigen Mehrauslagen mit einer Aufwandsvergütung abgefunden werden. Das Staatsministerium der Finanzen kann die Höhe der Aufwandsvergütung bestimmen, wenn dies im Interesse einer einheitlichen Abfindung liegt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeArt. 12 HBG 2009/2010, Folgeänderungen aufgrund der Neugestaltung des sächsischen Reisekostenrechts§ 1 SächsRKG, Geltungsbereich, Art der Reisekostenvergütung§ 3 SächsRKG, Anspruch auf Reisekostenvergütung§ 8 SächsRKG, Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort§ 12 SächsRKG, Bemessung der Reisekostenvergütung in besonderen Fällen, Pauschvergütung§ 3 SächsTGV, Trennungsgeld beim auswärtigen VerbleibenUrteileBVerwG, 28.01.2010 - BVerwG 6 P 1.09 - Reisekostenvergütung bei Fahrten zwischen Wohnort und Geschäftsstelle für überwiegend freigestellte Mitglieder der Stufenvertretung; Voraussetzungen für die…
§ 5 SächsRKG, Wegstrecken- und Mitnahmeentschädigung§ 7 SächsRKG, Übernachtungskostenerstattung