Source: https://www.hltx.de/jml/home/satzung-des-vereins.html
Timestamp: 2018-10-22 03:32:53
Document Index: 147347727

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 14', '§ 4', '§ 9', '§ 8', '§ 12']

HLTX e.V. Leipzig - Satzung des Vereins
Im vergangenen Jahr haben wir unsere Satzung überarbeitet und den Sport als neuen Vereinszweck integriert.
Satzung des HLTX e.V. Leipzig vom 26.01.10 in der Neufassung vom 29.03.12
1.1 Der Verein führt den Namen " HLTX e.V. - Verein für Herz-Lungen-Transplantation am Herzzentrum Leipzig", und soll in das Vereinsregister eingetragen werden.
2.1 Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts »Steuerbegünstigte Zwecke« der Abgabenordnung.
2.2 Der Zweck des Vereins ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege durch die Betreuung, Beratung und Aufklärung der Bevölkerung über Organspende und Transplantation im Einzugsbereich des Herzzentrums Leipzig GmbH Universitätsklinik. Darüber hinaus kann der Verein bundesweit tätig sein.
Weiterhin beinhaltet der Vereinszweck den Behindertensport im Fachbereich Transplantiertensport als ein Mittel der Rehabilitation und gesellschaftlicher Integration.
Die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege wird verwirklicht insbesondere durch:
Betreuung und Beratung von Patienten, die sich einer Transplantation unterziehen und deren Angehörigen,
Betreuung und Beratung von Patienten, die bereits transplantiert wurden und deren Angehörigen,
Beratung der Mitglieder und deren Angehörigen sowie Hilfestellung in sozialrechtlichen und psychosozialen Angelegenheiten,
Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über Organtransplantation und Organspende,
Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über Ursachen der zu einer Transplantation führenden Organerkrankungen,
Zusammenwirken mit anderen Organisationen und Einrichtungen, die dazu beitragen können, die Ziele des Vereins zu verwirklichen,
Durchführung von Seminaren und anderen Veranstaltungen, die der Erhaltung und Wiedergewinnung der Gesundheit und körperlichen Leistungsfähigkeit der Transplantierten dienen.
Im weiteren wird der Zweck verwirklicht durch:
Ausrichtung von offenen Sportveranstaltungen für Organtransplantierte und Dialysepatienten,
regelmäßiges Training und Teilnahme an Wettkämpfen.
3.1 Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.
3.3 Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens und der öffentlichen Gesundheitspflege im Bereich der Organspende.
4.1. Mitglied des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Über den schriftlichen Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Er ist bei Ablehnung des Antrages nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe der Ablehnung bekannt zu geben.
4.2 Der Verein besteht aus ordentlichen Mitgliedern und Fördermitgliedern. Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die aktiv am Vereinsleben teilnehmen. Fördermitglieder sind Mitglieder, die den Verein lediglich finanziell unterstützen.
4.3 Die Mitgliedschaft endet durch:
schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an den Vorstand. Sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Wochen zulässig.
4.4 Ein Mitglied kann aus wichtigem Grund durch Beschluss des Vorstands aus dem Verein ausgeschlossen werden. Der Beschluss über den Ausschluss ist mit Gründen zu versehen und dem Mitglied schriftlich bekannt zu geben.
4.5 Gegen den Ausschliessungsbeschluss kann innerhalb einer Frist von 4 Wochen nach Mitteilung des Ausschlusses Berufung eingelegt werden, über den die nächste Mitgliederversammlung entscheidet.
Jedes Mitglied hat einen Jahresbeitrag zu zahlen. Dieser ist bis zum 15.02. eines Jahres zu entrichten (per Überweisung oder im Lastschriftverfahren).
Bei Eintritt nach dem 15.02. im laufenden Jahr ist der volle Mitgliedsbeitrag sofort zu entrichten.
Es bleibt den Mitgliedern unbenommen, zusätzlich einen Förderbetrag zu leisten.
7.1 Der Vorstand des Vereins besteht aus dem Vorsitzenden, 2 Stellvertretern des Vorsitzenden, dem Schriftführer, dem Schatzmeister und einem Beisitzer.
7.2 Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden und die zwei Stellvertreter vertreten. Jeder von ihnen ist einzelvertretungsberechtigt.
Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten des Vereins zuständig, soweit nicht die Mitgliederversammlung zuständig ist.
Planung und Verwirklichung der Vereinsziele gemäß § 2 der Satzung
Erstellung des jährlichen Jahresabschlusses/Bilanz und eines Jahresberichts
Beschlussfassung über Satzungsänderungen, soweit diese erforderlich sind, um den Gemeinnützigkeitsstatus des Vereins zu gewährleisten, oder soweit sie nur die Fassung betreffen.
Satzungsänderungen müssen allen Mitgliedern alsbald schriftlich mitgeteilt werden.
9.1 Der Vorstand wird für die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt.
9.2 Gewählt ist, wer die meisten Stimmen der stimmberechtigten Mitglieder erhält.
9.3 Die gewählten Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Neuwahl im Amt. Wiederwahl ist zulässig.
9.4. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, so können die übrigen Mitglieder ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen berufen.
10.1 Der Vorstand fasst seine Beschlüsse regelmäßig in Vorstandssitzungen, die vom Vorsitzenden, und bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter schriftlich, telefonisch oder per Email mit einer Frist von 7 Tagen einberufen werden.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder anwesend sind, darunter der Vorsitzende oder sein Vertreter. Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
10.2 Die Vorstandssitzung wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Vertreter geleitet.
10.3 Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Weg gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.
10.4 Die Beschlüsse des Vorstands sind gemäß § 14 in Protokollen festzuhalten. Nicht anwesende Vorstandsmitglieder erhalten eine Kopie des Protokolls.
10.5. Das Amt des Vereinsvorstandes wird grundsätzlich ehrenamtlich ausgeübt. Die Mitgliederversammlung kann davon abweichend beschließen, dass dem Vorstand für seine Vorstandstätigkeit eine angemessene Vergütung gezahlt wird. Mitgliedern des Vereins können angemessene Auslagen erstattet werden, wenn sie in unmittelbarer Tätigkeit für den Verein entstanden sind.
11.1 Die ordentliche Mitgliederversammlung findet einmal im Jahr statt. Sie wird von dem Vorsitzenden des Vorstands oder seinem Vertreter mit einer Frist von vier Wochen schriftlich unter Angabe der Tagesordnung einberufen.
11.2 Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn es das Vereinsinteresse erfordert oder die Einberufung von mindestens 25 % der Vereinsmitglieder schriftlich und unter Angabe des Grundes verlangt wird.
11.3 Stimmberechtigt sind nur ordentliche Mitglieder, die zum Zeitpunkt der Mitgliederversammlung mindestens seit 6 Monaten Vereinsmitglieder sind. Maßgeblich hierfür ist das Datum der Entscheidung des Vorstands über den Aufnahmeantrag (vgl. § 4.1)
11.4 Die Mitgliederversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten zuständig:
Entgegennahme und Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung, sowie Entlastung des Vorstandes
Bestellung zweier Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen. Die Kassenprüfer haben die Buchführung, einschließlich des Jahresabschlusses zu prüfen und über das Ergebnis vor der Mitgliederversammlung zu berichten.
Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands (siehe § 9)
Beschlussfassung über die Änderung der Satzung - unbeschadet der Befugnisse des Vorstands nach § 8 - und über die Auflösung des Vereins.
11.5 Satzungsänderungen sind vor ihrer Anmeldung zum Vereinsregister mit der Finanzbehörde darauf abzustimmen, dass sie die Gemeinnützigkeit des Vereins nicht gefährden.
11.6 In Angelegenheiten, die in den Zuständigkeitsbereich des Vorstandes fallen, kann die Mitgliederversammlung Empfehlungen an den Vorstand beschließen. Der Vorstand kann seinerseits in Angelegenheiten seines Zuständigkeitsbereiches eine Entscheidung der Mitgliederversammlung einholen.
12.1 Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden des Vorstands oder von dessen Vertreter geleitet.
12.2 In der Mitgliederversammlung hat jedes ordentliche Mitglied eine Stimme. Die Stimmabgabe kann nur persönlich erfolgen, eine Vertretung ist unzulässig.
12.3 Der Versammlungsleiter bestimmt die Art der Abstimmung. Sie muss schriftlich durchgeführt werden, wenn mindestens ein Drittel der erschienenen Mitglieder dies beantragt. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
12.5 Der Vorsitzenden und die zwei Stellvertreter des Vorsitzenden werden in einem einzigen Wahlgang gewählt. Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt und verteilen die Funktionen der Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden unter sich.
12.6 Der Schatzmeister, der Schriftführer und der Beisitzer werden in einem einzigen Wahlgang gewählt werden. Die drei Kandidaten mit den meisten Stimmen sind gewählt und verteilen die Funktionen des Schatzmeisters, des Schriftführers und des Beisitzers unter sich.
12.7 Eine Mehrheit von mindestens zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen ist zur Änderung der Satzung notwendig und zur Auflösung des Vereins nötig.
12.8 Über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins kann nur dann ein Beschluss gefasst werden, wenn auf diese Tagesordnungspunkte bereits in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen wurde, und bei anstehenden Satzungsänderungen der Einladung der vorgesehene neue Satzungstext beigefügt worden ist. Eine Änderung des Vereinszwecks kann nur mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln aller Mitglieder beschlossen werden.
12.9 Beschlüsse können mit den in § 12 festgelegten Mehrheiten auch auf dem Wege der schriftlichen Abstimmung gefasst werden.
Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Wochen vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Tagesordnungspunkte, die eine Satzungsänderung, die Auflösung des Vereins, die Abberufung des Vorstands oder eines seiner Vorstandsmitglieder vor Ablauf ihrer regulären Amtszeit betreffen, sind von dieser Regelung ausgenommen. Die Entscheidung, ob ein Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung der Sitzung aufgenommen wird, ist von der Mitgliederversammlung mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen zu entscheiden.
Die von den Vereinsorganen gefassten Beschlüsse sind vom Schriftführer des Vereins schriftlich niederzulegen, und von dem jeweiligen Versammlungsleiter und dem Schriftführer zu unterschreiben. Ist der Schriftführer verhindert, wird durch den Versammlungsleiter ein Vertreter für ihn bestimmt.
Sofern die Mitgliederversammlung nichts anderes beschließt, sind der Vorsitzende und die beiden Stellvertreter des Vorsitzenden die gemeinsam verfügungsberechtigten Liquidatoren.
Erstmals beschlossen am 26.01.2010
Neufassung beschlossen am 29.03.2012
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