Source: http://www.eventures-gmbh.de/agb/
Timestamp: 2019-03-20 12:01:22
Document Index: 122746536

Matched Legal Cases: ['§2', '§4', '§5', '§536', '§7', '§8', '§11']

AGB | Eventures GmbH
+49 2641 9025593 info@eventures-gmbh.de
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB genannt) sind Bestandteil und Grundlage aller Verträge zwischen der Eventures GmbH und ihren Vertragspartnern, die Dienstleistungen, Sachleistungen und/ oder die Vermietung von Gegenständen durch Eventures einschließen.
2. Diese AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB des Vertragspartners finden keine Gültigkeit.
§2 Angebot, Vertrag
1. Angebote von Eventures sind unverbindlich und freibleibend, sofern nicht ausdrücklich anderweitige schriftliche Vereinbarungen getroffen wurden.
2. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde auf ein Angebot von Eventures hin einen Auftrag erteilt und dies von Eventures schriftlich bestätigt wird. Durch Übergabe von Gegenständen und/ oder sonstigen Beginn der Leistungserbringung kann die schriftliche Auftragsbestätigung ersetzt werden.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden aktuellen Preislisten von Eventures, sofern nichts anderes, zum Beispiel in Form eines individuellen Angebots, vereinbart wurde.
§4 Mietzeit
Die Mietzeit von Mietgegenständen beginnt mit der Auslieferung ab Lager und endet mit dem Wiedereintreffen im Lager bei Eventures unabhängig davon, ob Eventures, der Kunde oder ein Dritter, den Transport durchführt.
§5 Überlassung von Mietgegenständen
1. Ab Empfang der Mietgegenstände durch den Kunden selbst oder einen von ihm bestellten Dritten ist der Kunde für die Ware verantwortlich und haftbar. Als Empfang der Mietgegenstände gilt die Übernahme der Mietgegenstände im Lager von Eventures durch den Kunden oder einen vom Kunden bestellten Dritten vor Verladung. Sofern Eventures den Transport durchführt gilt als Empfang der Mietgegenstände die Anlieferung und das Ausladen der Mietgegenstände am Kundenort.
2. Der Kunde ist verpflichtet bei Empfang der Mietgegenstände diese auf Vollständigkeit und Mangelfreiheit zu überprüfen. Etwaige Mängel oder Unvollständigkeit sind Eventures unverzüglich anzuzeigen. Sollte ein Mangel bestehen, der bei Untersuchung der Mietgegenstände nicht erkennbar war, so ist dieser unverzüglich nach Feststellung anzuzeigen. Erfolgt keine unverzügliche Anzeige bei Eventures, so gilt der Zustand der übergebenen Mietgegenstände als mangelfrei.
3. Im Falle eines Eventures zuzuordnenden Mangels ist der Kunde nach rechtzeitiger Anzeige dazu berechtigt Nachbesserung zu verlangen, sofern dieser Mangel nicht dem Kunden zuzuordnen ist und/oder der Kunde nicht zur Instandhaltung/ Reparatur verpflichtet ist. Die Art der Nachbesserung kann Eventures frei wählen.
4. Steht die Nachbesserung des Mangels in unverhältnismäßigem Verhältnis zur Beeinträchtigung des Gebrauchs und Nutzungsmöglichkeit der Mietgegenstände insgesamt ist Eventures dazu berechtigt anstatt der Nachbesserung einen angemessenen, am Gesamtpreis ausgerichteten Minderungsbetrag festzulegen und diesen an den Kunden auszuzahlen/ vom Angebotspreis abzuziehen.
5. Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu Minderungs- und Kündigungsrecht stehen dem Kunden nur zu, wenn Nachbesserungsversuche von Eventures erfolglos geblieben sind oder Eventures die Nachbesserung abgelehnt hat. Im Falle von verspäteter oder unterbliebener Mängelanzeige durch den Kunden ist der Kunde nicht berechtigt Schadensersatz zu fordern, Zahlungen zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten, selbst dann nicht, wenn im Übrigen die Voraussetzungen für solche Ansprüche nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches begründet wären. Wurde ein Mangel fristgemäß angezeigt, ist ein Schadensersatz auch dann ausgeschlossen, wenn die Nachbesserungsmöglichkeiten aus zeitlichen Gründen unmöglich gewesen sind (zum Beispiel bei einem zeitnahen Veranstaltungstermin) oder zurecht durch Eventures wegen unverhältnismäßigem Aufwandes abgelehnt wurden. Sofern den Kunden ein Mitverschulden am Mangel des Mietgegenstandes trifft, sind Rechte des Kunden auf Schadensersatz, Zahlungsminderung, Vertragskündigung und/ oder Vertragsrücktritt nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs ausgeschlossen.
6. Bei Mangel eines einzelnen Gegenstandes kann der Kunde den Vertrag nur dann kündigen, wenn die Funktionsfähigkeit der Mietgegenstände in ihrer Gesamtheit wesentlich beeinträchtigt sind.
1. Nur im Falle von vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen durch Eventures stehen dem Kunden vertragliche und gesetzliche Schadensersatzansprüche zu.
2. Verschuldensunabhängige Schadensersatzansprüche gemäß §536 Abs. 1 BGB sind ausgeschlossen.
3. Der Kunde ist verpflichtet die vorstehende Haftungsbeschränkung zugunsten von Eventures mit etwaigen weiteren Vertragspartnern zu vereinbaren, die gegebenenfalls deliktische Ansprüche gegenüber Eventures erheben könnten. Sollte der Kunde dem nicht nachgekommen sein ist er verpflichtet Eventures von solchen Schadensersatzansprüchen freizustellen, sofern ein Dritter Eventures in Haftung nimmt.
4. Schadensersatzansprüche sind auf die maximal dreifache Höhe des aus dem Vertrag hervorgehenden Betrags, der an Eventures zu zahlen wäre, begrenzt.
5. Ausdrücklich haftet Eventures nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt entstanden sind.
1. Der Kunde ist verpflichtet mit den Mietgegenständen sorgfältig und pfleglich umzugehen. Für entstandene Schäden, Mängel oder den Verlust von überlassenen Mietgegenständen im Mietzeitraum haftet der Kunde unabhängig davon, ob dies durch ihn oder einen Dritten verursacht wurde. Entstandene Schäden, Mängel oder Verluste sind unverzüglich bei Eventures anzuzeigen. Die Kosten für fachgerechte Behebung der Schäden und Mängel sind im vollen Umfang durch den Kunden zu tragen. Sollte eine fachgerechte Behebung der Schäden nicht möglich oder nicht wirtschaftlich sein oder sollte der Mietgegenstand verloren gegangen sein, ist Ersatz in Höhe des aktuellen Listenpreises zu leisten.
2. Die Mietgegenstände dürfen seitens des Kunden nur durch sachkundiges, technisch geschultes Personal bedient werden. Der Aufbau und Abbau der Mietgegenstände darf ausschließlich von fachkundigem Personal durchgeführt werden.
3. Werden Gegenstände ohne entsprechendes Personal von Eventures angemietet, so hat der Kunde ausschließlich für die gültigen rechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Einhaltung aller Sicherheitsrichtlinien, zu sorgen.
4. Für Schäden durch Stromausfall, -unterbrechungen und/ oder -schwankungen hat der Kunde einzustehen.
5. Der Kunde ist grundsätzlich verpflichtet die Überwachung der Mietgegenstände und deren Sicherheit am Standplatz zu gewährleisten. Nur wenn vertragsgemäß Personal von Eventures am Standplatz der Mietgegenstände vereinbart ist, ist der Kunde für diese Zeit von seiner Überwachungspflicht befreit. Ausgeschlossen sind Standplätze an leicht zugänglichen Orten und/ oder Standplätze mit einer hohen Frequentierung von Menschen und / oder schwer einsehbaren Orten, auch wenn Personal von Eventures vor Ort ist.
6. Kann der Kunde das unter §7 Abs. 2 und 3 genannte Personal nicht bereitstellen, so ist die Verwendung der Mietgegenstände zu unterlassen oder Personal von Eventures zu buchen.
7. Der Kunde hat allgemeine Risiken ordnungsgemäß und ausreichend zu versichern (beispielhaft durch eine Veranstaltungshaftpflicht).
8. Im Zusammenhang mit dem Einsatz der Mietgegenstände einzuholende öffentlich-rechtliche Genehmigungen sind vom Kunden einzuholen. Eventures haftet nicht für die Genehmigungsfähigkeit des vom Kunden vorgesehenen Einsatzes der Mietgegenstände. Dies gilt unabhängig davon, ob Personal von Eventures vor Ort ist.
9. Die Weitergabe oder Untervermietung beziehungsweise die Weitergabe aus seinem Verantwortungsbereichs sind, sofern nicht explizit anderweitig schriftlich vereinbart, nicht gestattet.
§8 Personalleistungen
1. Personalleistungen (sowohl technische als auch sonstige) sind nicht im Mietpreis inbegriffen und müssen zusätzlich vereinbart werden.
2. Eventures ist dazu berechtigt für alle durch Eventures zu erfüllenden Personalleistungen Leistungen Dritter in Anspruch zu nehmen.
3. Eventures zugehöriges Personal hat freien Eintritt zu den Einsatzorten der Mietgegenstände.
1. Sofern nicht anders vereinbart, sind alle Zahlungen grundsätzlich rein netto ohne Abzug und ohne Skonti zu leisten. Sofern nicht anders vereinbart, hat der Kunde grundsätzlich unverzüglich nach Rechnungseingang die Zahlung zu leisten.
2. Wird eine fällige Zahlung nicht fristgerecht trotz Mahnung und Fristsetzung beglichen, so ist Eventures berechtigt die Leistung zu verweigern oder die überlassenen Mietgegenstände zurückzuholen. Eventures ist berechtigt für nicht fristgerechte Zahlungen zusätzlich Verzugszinsen in Höhe von 5 Punkten über Basiszinssatz zu berechnen.
Der Kunde hat jedwedes Eigentum, welches ihm durch Eventures bereitgestellt wird und nicht sein Eigentum ist, von allen Beeinträchtigungen durch Dritte freizuhalten. Das Eigentum, welches ihm durch Eventures bereitgestellt wird und nicht sein Eigentum ist, darf insbesondere nicht durch Pfändung, Beschlagnahmung oder sonstigen rechtlichen Eingriffen Dritter beeinträchtigt werden. Eventures entstandene Kosten zur Abwendung solcher Eingriffe hat der Kunde zu tragen, außer die Eingriffe richten sich gegen Eventures direkt.
§11 Rückgabe
1. Sofern nicht anders vereinbart hat der Kunde die Mietgegenstände am Lager von Eventures mit Ablauf der Mietzeit zurückzugeben.
2. Als Rückgabe gilt das vollständige Ausladen und Registrieren der Ware im Lager von Eventures. Der Kunde hat das Recht eine Eingangsbestätigung zu erhalten. Eine Eingangsbestätigung gilt nicht als Bestätigung des einwandfreien und vollständigen Zustandes der Mietgegenstände.
3. Eventuelle verspätete Rückgaben sind Eventures unverzüglich nach Bekanntwerden telefonisch/mündlich und schriftlich mitzuteilen. Das Mietverhältnis wird hierdurch nicht fortgesetzt. Für jeden weiteren angebrochenen Tag hat der Kunde eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vollen Tagesmietpreises (Tagesmietpreis, wenn Mietdauer 1 Tag beträgt) an Eventures zu zahlen. Schäden, die Eventures durch die nicht rechtzeitige Rückgabe durch den Kunden entstehen, hat der Kunde auf Verlangen von Eventures in vollem Umfang zu ersetzen. Dieser weitergehende Schadensersatzanspruch setzt voraus, dass Eventures den Kunden unverzüglich nach Bekanntwerden der Verspätung oder nach Ablauf der Mietzeit darauf hinweist und ausdrücklich die Rückgabe fordert.
1. Aus wichtigen Gründen können der Vertrag und eventuell vereinbarte Zusatzleistungen von beiden Parteien gekündigt werden.
2. Wichtige Gründe liegen seitens Eventures dann vor, wenn der Kunde die Mietgegenstände vertragswidrig gebraucht; wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und mindestens eine Mahnung erhalten hat; wenn sich die wirtschaftliche Situation des Kunden wesentlich verschlechtert hat (zum Beispiel, Insolvenzverfahren, drohende Pfändung).
1. Es findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Vertragssprache ist Deutsch.
2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Geschäftssitz von Eventures.
3. Sollte ein Teil eines Vertrages, einschließlich dieser AGB, aus rechtlichen Gründen unwirksam sein oder werden, so bleibt der restliche Teil hiervon unberührt und wirksam. Für den unwirksamen Teil gilt ersatzweise diese Regelung, die dem, was die Parteien gewollt hätte, in rechtlich zulässiger Weise am nächsten kommt.4. Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform, insbesondere der Verzicht auf die Schriftform.
Eventures GmbH
Hostertsweg 26
Mail info@eventures-gmbh.de
Fon +49 2641 9025593