Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/08/eugh-zeitliche-begrenzung-anspruechen-genommenen-jahresurlaub
Timestamp: 2016-10-25 23:16:48
Document Index: 318738472

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Blogsrechtsanwalt.comDezember 2011EuGH: Zeitliche Begrenzung von Ansprüchen auf nicht genommenen JahresurlaubMit Urteil vom 22.11.2011 entschied der EuGH, dass Ansprüche auf nicht genommen bezahlten Urlaub zeitlich begrenzt werden können. (C-214/10)Herr Schulte arbeitete 30 Jahre lang bei einem Unternehmen, der KHS AG. Laut Tarifvertrag standen ihm 30 Tage bezahlter Urlaub pro Jahr zu. Eine Abgeltung genommenen Jahresurlaubs ist nach diesem Tarifvertrag allerdings erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses möglich. Auch sieht der Tarifvertrag vor, dass Ansprüche auf bezahlten Jahresurlaub, der aufgrund von Krankheit nicht genommen werden konnte, 15 Monate nach dem Bezugszeitraum (also dem jeweiligen Kalenderjahr) erlischt. Seit dem Jahr 2002 ist Herr Schulte schwer behindert und wurde infolgedessen für arbeitsunfähig erklärt. Das Arbeitsverhältnis zwischen der KHS AG und Herr Schulte endete im Jahr 2008, er bezog also im Zeitraum zwischen 2002 und 2008 eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Herr Schulte klagte im Jahr 2009 vor einem deutschen Gericht, um seine Ansprüche auf Bezahlung seines nicht genommenen Jahresurlaubs für die Jahre 2006, 2007 und 2008 geltend zu machen.LAG Hamm: Urlaubsanspruch für 2006 ist erloschenBeim LAG Hamm war die Berufung in der Sache anhängig. Die Richter stellten fest, dass der Urlaubsanspruch für das Jahr 2006 nach deutschem Recht und auch nach dem Tarifvertrag wegen Verstreichen des Übertragungszeitraums erloschen sei. Gleichzeitig warfen die Richter die Frage auf, ob die zeitliche Begrenzung des Übertragungszeitraums mit der Richtlinie 2003/88/EG (Arbeitszeitgestaltungsrichtlinie) vereinbar ist.Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub ist Grundsatz des Sozialrechts der UnionIn seinem Urteil vom 22 ...Zum vollständigen Artikel78 LeserAndere Ansicht:ArbG Bonn: Verfallbarkeit von Urlaub685 LeserKanzlei Blaufelder:Neue Entscheidung des BAG zum Verfall von Urlaub42 LeserKanzlei Blaufelder:Einer Dauer-Krankheit folgt nicht unbedingt ein Dauer-Urlaub40 LeserKanzlei Blaufelder:Streit um das Thema Urlaub – es nimmt kein Ende29 LeserKanzlei Blaufelder:Tariflicher Mehrurlaub im öffentlichen Dienst verfällt Ende Mai77 LeserRechtslupe:Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit40 LeserRechtsanwalt Olaf Moegelin:Der Untergang von Urlaubsansprüchen10 verwandte ArtikelEuGH „nuanciert“ seine Rechtsprechung zum UrlaubsanspruchArbeitsunfähigkeit und JahresurlaubKrankheitsbedingter Verfall von UrlaubsansprüchenMehrfacher Jahresurlaubsanspruch bei Erkrankung?Urlaub und das krankheitsbedingte Ruhen des ArbeitsverhältnissesEuGH: Urlaub verfällt doch bei langandauernder Arbeitsunfähigkeit +++ Unternehmen atmen auf …Urlaub nur für 2 Jahre bei DauererkrankungBundesarbeitsgericht: Urlaubsanspruch im langjährig ruhenden ArbeitsverhältnisSchlussantrag zur Beschränkung des Anspruchs auf Jahresurlaub bei ArbeitsunfähigkeitEuGH – Antrag der Generalanwältin Trstenjak zu der Vorlage des LAG Hamm aus 2010, ob Urlaubsansprüche verfallen, wenn sie wegen Krankheit
nicht genommen werden (können) +++ Zulässigkeit des Verfalls nach angemessenem Übertragungszeitraum +++Über den ArtikelVeröffentlicht December 8, 2011 7:00am im Blog rechtsanwalt.com.KategorienArbeitsrechtThemenEuroparecht, Arbeitsrecht, Urlaub, Urlaubsanspruch, Tarifvertrag, Eugh, Richter, Hamm, Lag Hamm, Jahresurlaub, 30 Jahre, Schulte, Behindert, Standen, Khs Ag, übertragungszeitraumTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStaatsanwalt als Opfer einer Misshandlungvon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinFahren mit entstempelten Kfz-Kennzeichen: Keine Urkundenfälschung, aber Kennzeichenmissbrauchvon Alexander Gratz / Verkehrsrecht BlogFilesharing: BGH bejaht 10 Jahre Verjährungsfrist u. a.von Alessandro Fuschi / SoWhy Not?Die Arglosigkeit des Polizeibeamtenvon RechtslupeVerständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „dilettantische Verhalten“ des Angeklagtenvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 94 Leser:Verständigung II: „Es muss alles auf den Tisch“, auch das „di ...