Source: https://www.verkuendung-bayern.de/gvbl/2019-548/
Timestamp: 2019-09-15 22:33:31
Document Index: 177555696

Matched Legal Cases: ['§ 52', 'Art. 5', '§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 3']

GVBl. 2019 S. 548 - Verkündungsplattform Bayern
GVBl. 2019 S. 548
Fundstelle GVBl. 2019 S. 548
Verfassung und Verfahren der Finanzgerichte
Verordnung zur elektronischen Aktenführung in der Finanzgerichtsbarkeit im Freistaat Bayern (Finanzgerichtliche eAkten-Verordnung – eAktFGV)
Auf Grund des § 52b Abs. 1 Satz 2, 3 und 5 der Finanzgerichtsordnung (FGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. März 2001 (BGBl. I S. 442, S. 2262, I 2002 S. 679), die zuletzt durch Art. 5 Abs. 8 des Gesetzes vom 21. Juni 2019 (BGBl. l S. 846) geändert worden ist, in Verbindung mit § 4 Nr. 2 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBl. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch § 1 Abs. 2 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium der Finanzen und für Heimat:
1Bei den Finanzgerichten werden ab dem 1. September 2019 Prozessakten für einzelne Senate und Verfahren elektronisch geführt. 2In welchen Senaten und bei welchen Verfahren die Prozessakten elektronisch zu führen sind, wird durch Verwaltungsvorschrift geregelt und im Bayerischen Ministerialblatt bekannt gemacht. 3§ 3 Abs. 1 Satz 2 bleibt unberührt. 4Es wird darauf geachtet, dass die Verfahren barrierefrei sind.
(1) Elektronische Dokumente sowie in Papierform beibehaltene Schriftstücke und sonstige Unterlagen gemäß § 3 Abs. 1 Satz 2, die dieselbe Angelegenheit betreffen, sind zu Akten zu vereinigen.
(2) Enthält eine elektronisch geführte Akte sowohl elektronische als auch in Papierform beibehaltene Bestandteile, so müssen beim Zugriff auf den elektronisch geführten Teil der Akte Hinweise auf die in Papierform beibehaltenen Bestandteile enthalten sein.
1Im Falle anhaltender technischer Störungen beim Betrieb der elektronischen Akte kann die Gerichtsleitung des von den Störungen betroffenen Gerichts anordnen, dass eine Ersatzakte in Papierform geführt wird. 2Die elektronische Akte ist nachzuführen sobald die Störung behoben ist.
Geltung weiterer Verordnungen
Im Übrigen bleiben die Aktenordnung für die Gerichte der Finanzgerichtsbarkeit und die Vorschriften zur Datensicherheit und zum Datenschutz unberührt.
Bayerisches Ministerium der Finanzen und für Heimat