Source: https://www.streifler.de/gesetze/stgb/allgemeiner-teil/dritter-abschnitt/zweiter-titel
Timestamp: 2020-02-18 12:43:36
Document Index: 217120287

Matched Legal Cases: ['§46', '§46', '§46', '§47', '§48', '§49', '§50', '§51', '§ 49', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 100', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 111', '§ 44', '§ 94', '§ 100', '§ 100', '§ 49', '§ 49']

Strafgesetzbuch, §46 StGB, §46a StGB, §46b StGB, §47 StGB, §48 StGB, §49 StGB, §50 StGB, §51 StGB | mit Referenzen
www.streifler.de / Gesetze / stgb / allgemeiner-teil / dritter-abschnitt / Strafbemessung
Strafgesetzbuch (StGB) : Strafbemessung
so kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1
mildern oder, wenn keine höhere Strafe als Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe bis zu dreihundertsechzig Tagessätzen verwirkt ist, von Strafe absehen.
durch freiwilliges Offenbaren seines Wissens wesentlich dazu beigetragen hat, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2
§ 100a Landesverräterische Fälschung § 100a Landesverräterische Fälschung , Abs. 2
der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht, aufgedeckt werden konnte, oder
freiwillig sein Wissen so rechtzeitig einer Dienststelle offenbart, dass eine Tat nach § 100a Abs. 2
der Strafprozessordnung, die mit seiner Tat im Zusammenhang steht und von deren Planung er weiß, noch verhindert werden kann,
kann das Gericht die Strafe nach § 49 Abs. 1
mildern, wobei an die Stelle ausschließlich angedrohter lebenslanger Freiheitsstrafe eine Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren tritt. Für die Einordnung als Straftat, die mit einer im Mindestmaß erhöhten Freiheitsstrafe bedroht ist, werden nur Schärfungen für besonders schwere Fälle und keine Milderungen berücksichtigt. War der Täter an der Tat beteiligt, muss sich sein Beitrag zur Aufklärung nach Satz 1 Nr. 1 über den eigenen Tatbeitrag hinaus erstrecken. Anstelle einer Milderung kann das Gericht von Strafe absehen, wenn die Straftat ausschließlich mit zeitiger Freiheitsstrafe bedroht ist und der Täter keine Freiheitsstrafe von mehr als drei Jahren verwirkt hat.
Ein Umstand, der allein oder mit anderen Umständen die Annahme eines minder schweren Falles begründet und der zugleich ein besonderer gesetzlicher Milderungsgrund nach § 49
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe § 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe
ist, darf nur einmal berücksichtigt werden.
(5) Für die Anrechnung der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a
der Strafprozeßordnung) auf das Fahrverbot nach § 44
gilt Absatz 1 entsprechend. In diesem Sinne steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94
§ 100a Landesverräterische Fälschung§ 100a Landesverräterische Fälschung, Abs. 2
§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe§ 49 Besondere gesetzliche Milderungsgründe