Source: http://www.bundesgerichtshof.de/DE/Bibliothek/GesMat/WP17/S/StGB113WiderstandBundesreg.html?nn=639344
Timestamp: 2018-05-27 23:09:47
Document Index: 374869914

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 121', '§ 125', '§ 114']

Der Bundesgerichtshof - Suche nach Materialien ab der 17. Wahlperiode - Vierundvierzigstes Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs - Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
vom 01.11.2011, BGBl I S. 2130 (PDF, 24 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Vollstreckungsbeamte werden immer wieder bei der Ausübung ihrer Tätigkeit Opfer von Gewalt. Die Polizeiliche Kriminalstatistik weist bei den als „Widerstand gegen die Staatsgewalt“ erfassten Vorfällen zwischen 1999 und 2008 eine Steigerung um 30,74 Prozent auf. Insbesondere Polizeibeamte tragen ein erhebliches Risiko, bei der Durchsetzung staatlicher Vollstreckungsakte angegriffen zu werden. Daher soll die Strafandrohung in § 113 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs (Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) erhöht werden.
Handlungsbedarf besteht auch bei den strafschärfenden Regelbeispielen in § 113 Absatz 2 des Strafgesetzbuchs (StGB). Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Kammerentscheidung vom 1. September 2008 (2 BvR 2238/07 – NStZ 2009, 83) die von der Rechtsprechung und Literatur bislang vertretene weite Auslegung des Begriffs „Waffe“ in § 113 Absatz 2 Satz 2 Nummer 1 StGB, nach der auch gefährliche Werkzeuge erfasst sein sollten, als Verstoß gegen das Analogieverbot von Artikel 103 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG) bewertet. Dieselben Erwägungen treffen auch auf § 121 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 und § 125a Satz 2 Nummer 2 StGB zu.
Regierungsentwurf (PDF, 26 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Ausweitung des Schutzes auf den Katastrophenschutz; Erneute Änderung § 114 Strafgesetzbuch
Deutscher Anwaltverein (PDF, 65 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
Strafverteidigervereinigungen (PDF, 75 KB, Datei ist nicht barrierefrei)
zur BR-Drs 646/10 und BT-Drs 17/4143
Bundesrechtsanwaltskammer (PDF, 100 KB, Datei ist nicht barrierefrei)