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Timestamp: 2017-12-18 18:18:47
Document Index: 246236995

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§4', '§5', '§7', '§ 312', '§ 309']

ThreeVision Henry Schilbach, Wallgutstr 36 , 78462 Konstanz, Deutschland, fortan der Betreiber genannt, betreibt das Spiel IceWars.
Alle Nutzer des Spiels IceWars sind verpflichtet folgende Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen zu akzeptieren.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Nutzungsbedingungen gelten ab dem 25.9.2007.
Um am Spiel IceWars teilzunehmen, ist es notwendig, den Geschäftsbedingungen zuzustimmen.
Es wird sich bemüht, die fehlerfreie Verfügbarkeit von IceWars sicherzustellen. Dies kann jedoch nicht garantiert werden.
Für durch Fehler und/oder Ausfälle u.ä. dem Spieler entstandene Nachteile, gibt es keinen Anspruch auf Ausgleich oder Ersatz.
(I) Beginn der Mitgliedschaft, Anmeldung
Der Beginn der Mitgliedschaft erfolgt mit der Anmeldung bei IceWars. Es besteht kein Anspruch auf eine Mitgliedschaft.
Die Mitgliedschaft kann jederzeit durch Löschung des Accounts beendet werden. Der Zeitpunkt der Löschung kann sich aus technischen Gründen verzögern. Die Dauer der Speicherung der Daten wird durch § 6 bestimmt.
Der Betreiber behält sich das Recht vor, Accounts zu löschen bzw. zu sperren. Insbesondere dann, wenn der Nutzer gegen die Regeln, die Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht verstößt. Einwände dagegen und mögliche Erklärungen können mittels den dafür angebotenen Kommunikationsmitteln erfolgen. Die endgültige Entscheidung obliegt der Leitung des Spiels. Ein Rechtsanspruch besteht nicht.
(IV) Sonstiges
Sämtliche Rechte verbleiben beim Betreiber.
Es wird keine Verantwortung für den Inhalt der zwischen Nutzern untereinander geführten Kommunikation übernommen. Für diese Inhalte sind nur die Nutzer verantwortlich.
§4 Nutzungsbeschränkung
(I) Sperrungen
Sperrungen liegen alleine im Ermessen des Betreibers und können dauerhaft oder temporär sein.
§5 Spielregeln
(I) Die Spielregeln sind Teil der Nutzungsbedingungen. Ein Verstoß gegen die Spielregeln ist auch ein Verstoß gegen die Nutzungsbedingungen.
(II) Die Spielregeln sind zu finden unter Regeln
Es werden, zwecks Überwachung der Einhaltung der Regeln, der Einhaltung der AGB und der Einhaltung geltenden Rechts, folgende Daten gespeichert:
IP-Adressen (inkl. Nutzungszeiten und Nutzungsarten), die bei der Anmeldung angegebene E-Mail Adresse und alle vom Benutzer freiwillig eingetragenen Daten.
Im Forum werden die freiwillig im Profil gemachten Angaben gespeichert.
(II) Weitergabe und Verwendung von Daten
Im Rahmen seiner gesetzlichen Verpflichtungen behält sich der Betreiber das Recht vor, seinen Handlungsgehilfen sowie den Behörden personenbezogene Daten mitzuteilen, soweit dies zur Verfolgung der Interessen des Betreibers oder zur Wahrnehmung der hoheitlichen Aufgaben der jeweiligen Behörde im Rahmen ihrer gesetzlichen Befugnisse erforderlich erscheint.
Es können Daten des Nutzers zum Versenden eigener Produktinformationen genutzt werden.
Der Betreiber hat das Recht Nutzerdaten zur Zahlungsabwicklung an mit dem Einzug des Entgelts beauftragte externe Dienstleister weiter zu geben, soweit dies zur Ermittlung des Entgeltes und zur Abrechnung mit dem Nutzer erforderlich ist. Der Betreiber wird über die Namen der Drittanbieter informieren.
(III) Widerspruch
Der Nutzung seiner personenbezogenen Daten kann der Nutzer jederzeit widersprechen.
Aufgrund von technischen Gründen ist jedoch dann eine weitere Teilnahme am Spiel nicht mehr möglich, so das der Account mit Eingang des Widerspruchs gelöscht wird.
§7 IceWars Supporter Accounts (im folgenden IWSA genannt) und IceWars besoffener Pinguin Accounts (im folgenden IWBPA genannt)
Für die Nutzung von Funktionen im Rahmen des IWSA und des IWBPA ist der Betreiber berechtigt, Leistungsentgelte aus dem Erwerb des IWSA und IWBPA im Voraus zu verlangen.
Es werden verschiedene Zahlungsmethoden angeboten. Der Nutzer hat keinen Anspruch darauf, dass eine bestimmte Zahlungsmethode angeboten wird oder auch in Zukunft angeboten wird.
Die Leistungsentgelte werden dem vom Nutzer angegebenen Bankkonto bzw. Kreditkarte abgebucht bzw. entsprechend der Wahl des Nutzers auf andere Weise eingezogen.
(II) Rückbelastungen/Stornierungen
Sollte es durch ein vom Nutzer zu vertretendes Verhalten zu Rückbelastungen oder Stornierungen kommen, so trägt der Nutzer die hieraus für den Betreiber entstehenden Kosten.
Der Betreiber ist in dem Fall berechtigt, diese Kosten zusammen mit den ursprünglichen Kosten von dem Nutzer abermals einzuziehen. Darüberhinaus hat der Betreiber das Recht eine Bearbeitungsgebühr von 10,- Euro in Rechnung zu stellen. Dem Nutzer steht es in allen Fällen frei, nachzuweisen, dass ein Schaden nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist.
(III) Verzug
Der Betreiber ist berechtigt im Verzugsfall die Leistungen einzustellen und den Account des Nutzers zu sperren. Eine Verpflichtung des Nutzers zur Zahlung des vereinbarten Entgelts bleibt hiervon unberührt.
(IV) Rückzahlung
Für gekaufte Codes des IWSA und IWBPA besteht das gesetzliche Widerrufsrecht.
Ein Rückzahlungsanspruch für bereits benutzte Codes des IWSA und IWBPA besteht aufgrund von § 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB nicht. Dies gilt nicht für den Fall, wenn die Mitgliedschaft durch den Betreiber beendet wurde und es keine Veranlassung zur Beendigung durch Verhalten des Nutzers gab. Jede Verletzung der Regeln oder der AGB durch den Nutzer stellen einen Grund zur Beendigung dar.
(V) Sonstiges
Es können bei erbrachten Zahlungen nur die konkret für die jeweilige Zahlung zugesagten Rechte abgeleitet werden. Darüber hinaus kann kein weiteres Recht abgeleitet werden.
Es wird keine Haftung für Schäden übernommen die durch die Benutzung von IceWars entstanden sind.
Eine etwaige zwingende Haftung nach § 309 Nr. 7 a BGB bleibt unberührt.
Es wird sich das Recht vorbehalten, diese AGB jederzeit ändern zu können oder zu ergänzen.
Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstand ist der Firmensitz des Betreibers.