Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BAG_1-ABR-4208_Betriebsrat-hat-kein-Mitbestimmungsrecht-in-Bezug-auf-Einrichtung-einer-Beschwerdestelle-fuer-Diskriminierungen.news21439.htm
Timestamp: 2017-05-29 02:15:43
Document Index: 181560747

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 13', '§ 12', '§ 87', '§ 17', '§ 23', 'BGH', 'BGH']

Beschluss > 1 ABR 42/08 | BAG - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
Sie sehen diese Hinweismeldung, weil Sie entweder die Darstellung von Cascading Style Sheets (CSS) in Ihrem Browser unterbunden haben, Ihr Browser nicht vollst�ndig mit dem Standard HTML 4.01 kompatibel ist oder ihr Browsercache die Stylesheet-Angaben 'verschluckt' hat. Lesen Sie mehr zu diesem Thema und weitere Informationen zum Design dieser Homepage unter folgender Adresse: -> weitere Hinweise und InformationenTäglich - Alles, was Recht istkostenlose-urteile.de gehört nun zu recht-aktuell.de, dem zentralen Anlaufpunkt für juristische NachrichtenWerbungheute, vor 14 Stunden kommentierte Jan LanzAnspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr ...3830kostenlose-Urteile.deMontag, 29. Mai 2017kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHBitte geben Sie Ihren Suchbegriff für die Urteilssuche ein:Schlagwörter, Aktenzeichen, GerichtStartseite | Rechtsgebiete | Gerichte | Fundstellen | Newsletter | Presse Rechtsfragen online verständlich erklärtDarf ein Mieter selbst einen Handwerker mit der Reparatur beauftragen? »Was ist unter einem Widerrufs­vorbehalt zu verstehen? »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren? »Muss der Gegner die Kosten für die Beauftragung eines Rechts­anwalts zahlen? »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt? »Balkonnutzung: Was darf ein Mieter alles auf dem Balkon tun? »Haftet ein Supermarkt-Betreiber für Schäden seiner Kunden? »Was ist eine betrieb­liche Übung? »Welche Strafen drohen beim Schwarz­fahren? »Was ist ein Kavaliers­delikt? »Fitnessstudio: Kann man den Vertrag mit einem Sportstudio bei einem Umzug kündigen? »Bundestagswahl: Was bedeutet Erststimme und für was ist die Zweitstimme? »AnzeigeRA Dr. Klemens M. Rasel, Dresden(beschäftigt sich mit: Bau- und Architektenrecht, Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht, Insolvenzrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht und Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Klemens M. RaselRA Marc von Harten, Bad Homburg(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: Fachanwalt für Strafrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marc von HartenRA Marcus Schröter, Frankfurt am Main(besitzt u.a. folgende Qualifikationen: MBA und Immobilienökonom und beschäftigt sich mit: Bankrecht, Kapitalmarktrecht - - Haftungsfragen wegen Verletzung der Beratungs- und Aufklärungspflichten bei Anlageberatung und Anlagevermittlung, Widerruf von Darlehen (Widerrufsjoker), Immobilienrecht - -Vorbereitung und Prüfung von Grundstücks- und Immobilienkaufverträgen und -mietverträgen, sowie Gesellschaftsrecht - - Unternehmens- und Gründungsberatung, Auswahl der optimalen Rechtsform unter Berücksichtigung wirtschaftlicher, steuerlicher und rechtlicher Vorgaben) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Marcus Schröter
Deutsches Anwaltsregister Fachartikel für InteressierteAuf Flugzeugtoilette geraucht: Brite zu neuneinhalb Jahre Freiheitsstrafe verurteilt »Urteil: Tempolimit endet nach Gefahren­stelle automatisch »Kündigung rechtmäßig: Lehrer wegen Versendens von sado-masochistischen Text an Schülerin entlassen »LG Krefeld: Kein Schmerzens­geld wegen Urnen­umbettung für Kinder »Die Mietkaution - Definition und Überblick »BGH stärkt Verbraucher­rechte beim Darlehens­widerruf: Erhebung einer Festellungs­klage zum Darlehens­widerruf zulässig »Doppelte Haushalts­führung: Einrichtung der Zweit­wohnung kann in voller Höhe steuerlich geltend gemacht werden »Auslands­kranken­versicherung: Sicher Reisen mit der passenden Kranken­versicherung »Umzug in Pflegeheim: Welches Nachlass­gericht ist im Erbfall zuständig? »Betrugs­verdacht bei Internet­währung OneCoin »Anwaltsliste Sexualstrafrecht: Welcher Anwalt hilft bei einem Strafverfahren wegen einer Sexualstraftat? »Gegen Bescheid der Renten­versicherung kann Widerspruch eingelegt werden »AnzeigeRA Dr. Korbinian Dietl, Lenggries(beschäftigt sich mit: Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Baurecht und Familienrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Dr. Korbinian DietlRA Kai Wiegand, Gießen(beschäftigt sich mit: Medizinrecht, Gesundheitsrecht, Arzthaftungsrecht, Strafrecht und Versicherungsrecht) - Springe zu den Details » bzw. zur Homepage » von Rechtsanwalt Kai Wiegand
AnzeigeRA Dr. Heinrich Steinführer, Leipzig - Springe zu den Details »Rechtsanwalt Paul Kantak, Recklinghausen - Springe zu den Details »
Werbung5/0/5(1) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 21.07.2009 - 1 ABR 42/08 - Betriebsrat hat kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf Einrichtung einer Beschwerdestelle für DiskriminierungenArbeitgeber hat hinsichtlich der Organisation des Betriebs freie HandEinem Betriebsrat steht kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf den Ort der Errichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen sowie deren Besetzung zu. Dies betrifft nämlich die Organisation des Betriebs. Dabei hat der Arbeitgeber freie Hand. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundes­arbeits­gerichts hervor.Dem Fall lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Betreiberin einer Drogeriemarktkette beabsichtigte im Dezember 2006 eine Beschwerdestelle für Diskriminierungen einzurichten. Der Betriebsrat beanspruchte für sich ein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes der Errichtung der Beschwerdestelle sowie deren Besetzung. Da das Unternehmen ein solches Recht zurückwies, kam der Fall vor Gericht. Sowohl das Arbeitsgericht Trier als auch das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz entschieden zu Gunsten des Unternehmens und verneinten daher ein Mitbestimmungsrecht. Dagegen richtete sich Rechtsbeschwerde des Betriebsrats.Kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich Ort und Besetzung der BeschwerdestelleDas Bundesarbeitsgericht bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz und wies die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats zurück. Diesem habe kein Mitbestimmungsrecht hinsichtlich des Ortes und der Besetzung der Beschwerdestelle zugestanden.Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz regelt nicht Ort und Besetzung einer BeschwerdestelleDas Bundesarbeitsgericht führte weiter aus, dass im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) nichts über den Ort und die Besetzung der Beschwerdestelle geregelt sei. § 13 Abs. 1 AGG regele nur das Recht der Beschäftigten sich bei einer zuständigen Stelle des Betriebs, des Unternehmens oder der Dienststelle zu beschweren. § 12 Abs. 5 AGG enthalte wiederum lediglich eine Informationspflicht hinsichtlich der Beschwerdestelle. Insofern sei zunächst von einem Organisationsermessen des Unternehmens auszugehen.Organisation des Betriebs unterfällt nicht MitbestimmungsrechtEin Recht zur Mitbestimmung hinsichtlich der Einrichtung einer Beschwerdestelle für Diskriminierungen ergebe sich nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichts nicht aus § 87 Abs. 1 Nr. 1 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG). Denn dies sei keine Frage der Ordnung des Betriebs oder des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Durch die Einrichtung einer Beschwerdestelle werde nicht das Verhalten der Belegschaft im Betrieb beeinflusst oder koordiniert. Vielmehr betreffe dies allein die Organisation des Betriebs. Diese sei mitbestimmungsfrei.Bei Besetzung der Beschwerdestelle mit ungeeigneten Personen kann Betriebsrat klagenZwar könne die Besorgnis bestehen, so das Bundesarbeitsgericht weiter, dass das Unternehmen die Beschwerdestelle mit ungeeigneten Personen besetze. Dies rechtfertige aber nicht die Annahme eines Mitbestimmungsrechts. Vielmehr könne der Betriebsrat, bei groben Verstößen des Unternehmens in Bezug auf die Einrichtung der Beschwerdestelle, nach § 17 Abs. 2 AGG vorgehen und somit die Rechte aus § 23 Abs. 3 BetrVG geltend machen.Werbung
Quelle: Bundesarbeitsgericht, ra-online (vt/rb) Vorinstanzen:Arbeitsgericht Trier, Beschluss vom 19.12.2007[Aktenzeichen: 1 BV 162/07] Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 17.04.2008[Aktenzeichen: 9 Ta BV 9/08] Fundierte Fachartikel zum diesem Thema beim Deutschen Anwaltsregister:Diskrimininierung im Arbeitsrecht durch den Arbeitgeber: Welche Rechte stehen dem Arbeitnehmer bei einer Diskriminierung zu? » Aktuelle Urteile aus dem Arbeitsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Arbeitgeber | Arbeitgeberin | Beschwerdestelle | Betriebsrat | Diskriminierung | Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats Fundstellen in der Fachliteratur: Zeitschrift: Der Betrieb (DB)Jahrgang: 2009, Seite: 1993 DB 2009, 1993 | Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht (NZA)Jahrgang: 2009, Seite: 1049 NZA 2009, 1049 | Zeitschrift für Wirtschaftsrecht (ZIP)Jahrgang: 2009, Seite: 1922 ZIP 2009, 1922 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 21439Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss21439Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Schicken Sie uns Ihr Urteil!Ihre Kanzlei hat interessante, wichtige oder kuriose Fälle vor Gericht verhandelt?Senden Sie uns diese Entscheidungen doch einfach für kostenlose-urteile.de zu. Unsere Redaktion schaut gern, ob sich das Urteil für eine Veröffentlichung eignet.Bewertung: 5 (max. 5) - 1 Abstimmungsergebnis Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Urteil9950Sie haben eine Meinung zu diesem Urteil? Geben Sie jetzt den ersten Kommentar ab!0zuletzt wurde kommentiert...vor 14 Stunden von :Anspruch auf Krankenversorgung außerhalb des Leistungskatalogs der Krankenkasse erfordert durch nahe Lebensgefahr gekennzeichnete individuelle Notlageam 25.05.2017 von :Hessen: Kopftuchverbot für Rechtsreferendarin im juristischen Vorbereitungsdienst bestätigtam 24.05.2017 von :Zuerkennung des Flüchtlingsstatus für Syrer bei Wehr­dienst­entziehung möglichGern gelesen Falschangaben zum Eigenheim: Hartz IV-Empfänger muss 75.000 Euro zurückzahlen »BGH: Ausnahmeerlaubnis "Anlieger frei" bezieht sich auch auf Verkehr mit den Anliegern »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Beamter hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung für Chefarztbehandlung bei einer Anschluss­heil­behandlung »Einzelner Wohnungseigentümer kann Verwalter nicht auf Durchführung eines Wohnungs­eigentümer­beschlusses verklagen »BGH: Unzulässige Zusammenfassung der Kostenpositionen Grundsteuer und Straßenreinigung in Betriebs­kosten­abrechnung »BAG: Kombination von Freiwillig­keits­vorbehalt und Widerrufsvorbehalt in arbeitsvertraglicher Klausel unzulässig »Keine Grundrechts­verletzung: Lehrer darf Handy eines Schülers über das Wochenende einziehen »neue Urteile Preis­anpassungs­klausel von Air Berlin unzulässig »Akut an Brustkrebs erkrankte Patientin darf mit neuartiger Chemotherapie behandelt werden »Aufzeichnungs­pflichten nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz gelten auch für Landwirtschaft und Gartenbau »Landwirt kann verschuldens­unabhägig für selbst hergestelles und später konterminiertes Futter haften »eBay-Verkäufer hat bei falscher Negativbewertung Anspruch auf Löschung »Kühe müssen für "Weidemilch" nicht dauerhaft auf Weide stehen und dort gemolken werden » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2016 Hartz IV Regelsätze 2017 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Die Mietkaution - Defintion und ÜberblickDie Mietkaution sorgt immer wieder für Streit zwischen Mieter und Vermieter. Bei einem Mietvertrag über Wohnraum verlangt der Vermieter eine ... gilt. ... »Darf man als Besucher in eine „Anlieger frei“-Straße fahren?Manche Straßen sind nur für Anlieger freigegeben. In diesem Fall steht die Benutzung zunächst einmal den Anwohnern frei. Doch dürfen ... hinein­fahren? ... »Was versteht man unter einem Freiwilligkeits­vorbehalt?Der Freiwilligkeits­vorbehalt ist eng verknüpft mit dem Thema „betrieb­liche Übung“. Doch was ist unter dem Begriff ... verstehen? ... »Keine unmittelbare Anwendung griechischer Spargesetze in DeutschlandDauerhafte Gehaltskürzungen ohne wirksame Vertragsänderung aus Rücksicht auf finanzielle Lage des Arbeitgebers gesetzlich nicht vorgesehen »Arbeitsgericht ersetzt Zustimmung zur Kündigung eines Betriebs­rats­mitgliedsSchwerwiegende Pflichtverletzung rechtfertigt außerordentliche Kündigung »BSG zur Sozialversicherungspflicht von Heilpädagogen auf HonorarbasisEigenvorsorge durch hohes Honorar ermöglicht »Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher EignungVerurteilung wegen Betruges kann Jobangebot kosten »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Montag, der 29.05.2017 »Freitag, der 26.05.2017 »Donnerstag, der 25.05.2017 »Mittwoch, der 24.05.2017 »Dienstag, der 23.05.2017 »Montag, der 22.05.2017 »Freitag, der 19.05.2017 »Donnerstag, der 18.05.2017 »Mittwoch, der 17.05.2017 »Dienstag, der 16.05.2017 »Montag, der 15.05.2017 »Freitag, der 12.05.2017 »Donnerstag, der 11.05.2017 »Mittwoch, der 10.05.2017 »Dienstag, der 09.05.2017 »Montag, der 08.05.2017 »Freitag, der 05.05.2017 »Donnerstag, der 04.05.2017 »Mittwoch, der 03.05.2017 »Dienstag, der 02.05.2017 »Montag, der 01.05.2017 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung