Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_StVollzG_Handeln_auf_Anordnung-d140055,100.html
Timestamp: 2017-01-22 02:37:59
Document Index: 62333462

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 2', '§ 94', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 202', '§ 97', '§ 97', '§ 36', '§ 97', '§ 96', '§ 98']

§ 97 StVollzG, Handeln auf Anordnung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 StVollzG, Handeln auf Anordnung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStVollzG - Strafvollzugsgesetz§§ 2 - 128, Zweiter Abschnitt - Vollzug der Freiheitsstrafe§§ 94 - 101, Zwölfter Titel - Unmittelbarer Zwang
Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßreg...…§ 97 StVollzG, Handeln auf Anordnung§ 98 StVollzG, Androhung§ 99 StVollzG, Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 100 StVollzG, Besondere Vorschriften für den Schusswaffengebrauch§ 101 StVollzG, Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge§ 102 StVollzG, Voraussetzungen§ 103 StVollzG, Arten der Disziplinarmaßnahmen§ 104 StVollzG, Vollzug der Disziplinarmaßnahmen. Aussetzung zur Bewährung§ 105 StVollzG, Disziplinarbefugnis§ 106 StVollzG, Verfahren§ 107 StVollzG, Mitwirkung des Arztes§ 108 StVollzG, Beschwerderecht§ 109 StVollzG, Antrag auf gerichtliche Entscheidung§ 110 StVollzG, Zuständigkeit§ 111 StVollzG, Beteiligte§ 112 StVollzG, Antragsfrist. Wiedereinsetzung§ 113 StVollzG, Vornahmeantrag§ 114 StVollzG, Aussetzung der Maßnahme§ 115 StVollzG, Gerichtliche Entscheidung§ 116 StVollzG, Rechtsbeschwerde§ 117 StVollzG, Zuständigkeit für die Rechtsbeschwerde…§ 202 StVollzG, Freiheitsstrafe und Jugendhaft der Deutschen Demokratischen Repu...
§ 97 StVollzG, Handeln auf Anordnung
§ 97 StVollzGGesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -BundesrechtZweiter Abschnitt – Vollzug der Freiheitsstrafe → Zwölfter Titel – Unmittelbarer ZwangTitel: Gesetz über den Vollzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehenden Maßregeln der Besserung und Sicherung - Strafvollzugsgesetz (StVollzG) -Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVollzGGliederungs-Nr.: 312-9-1Normtyp: Gesetz(1) Wird unmittelbarer Zwang von einem Vorgesetzten oder einer sonst befugten Person angeordnet, sind Vollzugsbedienstete verpflichtet, ihn anzuwenden, es sei denn, die Anordnung verletzt die Menschenwürde oder ist nicht zu dienstlichen Zwecken erteilt worden.(2) 1Die Anordnung darf nicht befolgt werden, wenn dadurch eine Straftat begangen würde. 2Befolgt der Vollzugsbedienstete sie trotzdem, trifft ihn eine Schuld nur, wenn er erkennt oder wenn es nach den ihm bekannten Umständen offensichtlich ist, dass dadurch eine Straftat begangen wird.(3) 1Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der Anordnung hat der Vollzugsbedienstete dem Anordnenden gegenüber vorzubringen, soweit das nach den Umständen möglich ist. 2Abweichende Vorschriften des allgemeinen Beamtenrechts über die Mitteilung solcher Bedenken an einen Vorgesetzten (§ 36 Abs. 2 und 3 des Beamtenstatusgesetzes) sind nicht anzuwenden.Zu § 97: Geändert durch G vom 17. 6. 2008 (BGBl I S. 1010).
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