Source: https://www.rechtslupe.de/stichworte/nachvertragliches-wettbewerbsverbot
Timestamp: 2019-08-26 01:07:40
Document Index: 62673721

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 110', '§ 74', '§ 314', '§ 323', '§ 74', '§ 320']

nachvertragliches Wettbewerbsverbot | Rechtslupe
Schlagwort: nachvertragliches Wettbewerbsverbot
Die Bestim­mun­gen über das gesetz­li­che Rück­tritts­recht der §§ 323 ff. BGB fin­den nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die in § 110 GewO, §§ 74 ff. HGB gere­gel­ten nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bo­te Anwen­dung. § 314 BGB steht dem nicht ent­ge­gen. Vor­aus­set­zun­gen für einen Rück­tritt nach § 323 Abs. 1 BGB sind, dass der Schuld­ner
Bei einem nach­ver­trag­li­chen Wett­be­werbs­ver­bot nach §§ 74 ff. HGB han­delt es sich um einen gegen­sei­ti­gen Ver­trag im Sin­ne des §§ 320 ff. BGB. Die Karenz­ent­schä­di­gung ist Gegen­leis­tung für die Unter­las­sung von Kon­kur­renz­tä­tig­keit. Erbringt eine Ver­trags­par­tei ihre Leis­tung nicht, kann die ande­re Ver­trags­par­tei vom Wett­be­werbs­ver­bot zurück­tre­ten, wenn die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen erfüllt