Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Exekutionsordnung/Erster-Theil/Zweiter-Abschnitt/Zweiter-Titel/Zweite-Abtheilung/292h.-Kosten-des-Drittschuldners-fuer-die-Berechnung
Timestamp: 2020-06-07 07:22:44
Document Index: 395696692

Matched Legal Cases: ['§ 292', '§ 1', '§ 369', '§ 87', '§ 345', '§ 249', '§ 345', '§ 290', '§ 324', '§ 292', '§ 292', '§ 75']

§ 292h. EO - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenExekutionsordnung (EO)Erster Theil § 1. - § 369.Zweiter Abschnitt § 87. - § 345.Zweiter Titel § 249. - § 345.Zweite Abtheilung § 290. - § 324.§ 292h. Kosten des Drittschuldners für die Berechnung
Dokument-ID: 129140
§ 292h. Kosten des Drittschuldners für die Berechnung
(1) Dem Drittschuldner steht für die Berechnung des unpfändbaren Teils einer beschränkt pfändbaren Geldforderung
bei den weiteren Zahlungen 1 %, höchstens jedoch 4 Euro, zu. Dieser Betrag ist von dem dem Verpflichteten zustehenden Betrag einzubehalten, sofern dadurch der unpfändbare Betrag nicht geschmälert wird; sonst von dem dem betreibenden Gläubiger zustehenden Betrag.
(2) Ist die Berechnung des dem Drittschuldner nach Abs. 1 zustehenden Betrags strittig, so hat hierüber das Exekutionsgericht auf Antrag eines Beteiligten zu entscheiden.
(3) In den Fällen des § 75 hat der betreibende Gläubiger dem Verpflichteten auf dessen Verlangen die Beträge zu ersetzen, die dem Drittschuldner nach Abs. 1 zugekommen sind.