Source: https://www.studyblue.com/notes/note/n/strafrecht/deck/7102333
Timestamp: 2020-03-28 09:28:47
Document Index: 42694648

Matched Legal Cases: ['§15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 44', '§ 12', 'OGH', 'OGH', '§ 167', '§ 57', '§ 173', '§ 21', '§ 22', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 21', '§21', '§21', '§21', '§ 84', '§ 178', '§30', '§ 180', '§ 176', '§ 173', '§ 90', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 79', '§ 80', '§ 82', '§ 86', '§ 201', '§ 88', '§ 84', '§ 84', '§88', '§ 141']

Strafrecht at University of Vienna - StudyBlue
Versuch - Definition
Entschluss eine Straftat auszuführen oder einen anderen dazu zu bestimmen.
Betätigung dieses Entschlusses durch eine der Ausführung unmittelbar vorangehende Handlung.
Unterbleiben der Deliktsvollendung
§15 StGB; relativ/absolut un/tauglich; (nicht)beendet; Rücktritt; aberratio ictus
liegt vor, wenn die Handlung des Täters von vornherein aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht geeignet ist, die Vollendung der strafbaren Handlung herbeizuführen.
Untauglichkeit des Subjekts (bei Sonderdelikten),
der Handlung oder des Objekts
Absolut untaugliche Versuche sind straffrei.
absolut / relativ untauglicher Versuch
absolut: § 15 Abs 3 StGB: wenn die Tatvollendung objektiv unter keinen Umständen möglich war, sie bei generalisierender Betrachtung geradezu denkunmöglich ist. Täter ist in diesem Fall straffrei.relativ: Vollendung an zufälligen Umständen des Einzelfalles gescheitert.
Abgrenzung: objektive Theorie (ex post "nach tatsächlichen Verhältnissen") für Untauglichkeit des Objekts und Subjekts; Eindruckstheorie (ex ante) für Untauglichkeit der Handlung
abgeirrter Schuss
Beendet, wenn Täter nach seiner Vorstellung alles getan hat um Delikt zu verwirklichen. Straffrei beim unbeendeten Versuch wenn er die Ausführung der Tat aufgibt, beim beendeten Versuch muss er Erfolgseintritt verhindern. Strittig: wann ist die Vorstellung des Täters zu prüfen? Beginn der Versuchshandlung (Einzelaktstheorie) vs Rücktrittszeitpunkt (Tateinheitstheorie).
Relevant für die Frage, ob der Täter strafbefreiend vom Versuch zurückgetreten ist oder ein fehlgeschlagener Versuch vorliegt (§ 16 StGB).
§ 16 StGB strafbefreiend wenn: Versuch; Rücktrittshandlung (bei unbeendetem Versuch Ausführungsaufgabe, bei beendetem und bei unechten Unterlassungsdel. Erfolgsabwendung); Freiwilligkeit (nach Frank'scher Formel "ich kann aber will nicht", nach Roxin'scher Verbrechervernunft oder nach der Quelle der Vorsatzänderung autonome Motive oder wg. Änderung der äußeren Sachlage). Keine Straffreiheit bei fehlgeschlagenem Versuch.
siehe auch Putativrücktritt; Qualifizierter Versuch
Putativrücktritt
§ 16 StGB strafbefreiender Rücktritt: auch möglich, wenn Erfolg der Tat nicht durch Handeln des Täters ausbleibt, sondern durch andere Umstände.
Täter bleibt straffrei wenn
er nicht wusste dass andere Umstände Erfolg verhindern und
er sich freiwillig und ernstlich bemüht hat, Erfolg abzuwenden. Grund ist sein verdienstvolles Verhalten (Prämientheorie)
Qualifiziert ist ein Versuch, der ein vollendetes Delikt enthält. Tritt der Täter vom Versuch strafbefreiend zurück (§ 16 StGB), bleibt er für das vollendete Delikt strafbar.
misslungener / fehlgeschlagener Versuch
misslungener Versuch: ein Versuch der objektiv nicht zum Ziel führen kann;
erkennt dies der Täter ist er fehlgeschlagen.
Relevant beim Rücktritt vom Versuch: vom fehlgeschlagenen Versuch kann nicht strafbefreiend zurückgetreten werden.
Theorienstreit Einzelakttheorie vs Tateinheittheorie (siehe beendter/unbeendeter Versuch)
Tateinheitstheorie / Einzelakttheorie
Einzelakttheorie: unbeendeter Versuch, wenn der Täter zum Zeitpunkt der Versuchhandlung glaubt, dass weitere Handlungen notwendig sein werden. fehlgeschlagener Versuch: hielt Handlungen für geeignet, erkennt dann, dass diese nicht ausreichen. Tateinheitsth.: Glaubt Täter zum Rücktrittszeitpunkt er müsse weiterhandeln -> unbeendeter Versuch. Fehlgeschlagen wenn er erkennt, Ziel unerreichbar geworden und er müsste neue Mittel herbeischaffen oder Erfolgswahrscheinlichkeit deutlich geringer.
Was sind die Voraussetzungen für bedingte Strafnachsicht?
§ 43 StGB: verurteilte FS max2J (keine bed.Nachs. von GeldS!)keine spezial- (allenfalls in Verbindung mit anderen Maßnahmen) oder generalpräv. Gründe
-> bedingte Strafnachsicht, PZ min 1J max 3J
zu berücksichtigen: Art der Tat, Person des Rechtsbrechers, Grad der Schuld, Vorleben, Verhalten nach der Tat weiters relevant: teilbed. Nachsicht, Nachsicht beim Zusammentr. mehrerer Strafen, bed. Nachs. vorbeugender Maßnahmen, bed. Entlassung
Was sind die Voraussetzungen der Nachsicht eines Teils der Strafe?
(§ 43a) bei GS: Abs 1: GS und Voraussetzungen § 43 (gen.+spez.Präv.) treffen auf Teil zu -> Teil bedingt nachzusehen; maximal die Hälfte
bei FS >6M <=2J: Abs 2: Statt Teil der FS GS max 360 TS; restliche FS bedingt wenn für Teil § 43.
Abs 3: 43 und 43a Abs 2 nicht möglich, aber für Teil der FS Voraussetzungen des § 43 gegeben -> Teil bedingt; min. 1 M max 1/3 der FS
bei FS >2J <=3J: Abs 3: § 43+hohe Wahrscheinlichkeit der spez.Präv -> Teil der FS bed.
Was kann bedingt nachgesehen werden?
FS <= 2J: voll bedingt
FS <=3 J und GS: teilbedingt
Nebenstrafen und Rechtsfolgen § 44 Abs 2
Entlassung aus dem Vollzug der FS (nach 1/2, min. 3 M - bei Straftat Alter unter 21J min 1 M, spez.präv, gen.präv / nach 2/3 spez.präv; Lebenslang nach 15 J, spez.präv - PZ min 1J max 3J, bei Lebenslang PZ 10J; Strafrest>3J oder FS >1J und Sexualdelikt->PZ 5J)
Beitragstäterschaft anhand eines Fluchthelfers, der mit dem Auto auf einen Räuber wartet.
§ 12 StGB; unmittelbarer Täter (unmT), Bestimmungstäter (BesT), sonstiger Beitragstäter (sonsBT); Lehrstreit zw. funktionalem Einheitstätersystem (OGH) und Teilnahmesystem; nach OGH besteht keine qualitative Akzessorietät zur Handlung des unmT. Strafbar daher BesT und sonsBT unabhängig ob unmT tatbestandsm., rewi od. schuldh. handelt. beschränkte quantitative Akzessorietät bei sonsBT; Strafbar: (Versuch des) unmT, Bestimmung (zum Versuch); Versuchte Bestimmung; Beitrag (zum Versuch);
Tätige Reue, Voraussetzungen
reuefähiges Delikt ab (Teil-)Vollendung (zB § 167 für Vermögensdel); Schadensgutmachung: rechtzeitig; bevor Behörde Verdacht geschöpft freiwillig; vollständig (pos.Schaden) durch redliche Mittel oder vertraglVerpfl Schaden binnen bestimmter Zeit gutzumachen; Ist Rückgabe nicht möglich->Geld; basieren mehrere Fakten auf einem einheitlichen Willensentschluss, muss gesamter Schaden gutgemacht werden; 167 (3): straffrei bei Selbstanz. samt Erlag des Schadens/Gutes bei Behörde; Schadensgutm. durch 3. oder Mittäter wenn sich Täter ernstl. bemüht. Bei Scheinkonkurrenz Aufleben der konsum. Delikte. Ist Schadenhöhe unbekannt->Vertrag; Zweifel?höheren Schaden gutm.
§ 57 StGB:
FS LL od. 10-20/LL: keine VJ; nach 20J aber Strafdrohung LL reduziert auf 10-20J
>10J FS: 20J
bis 10J FS: 10J
bis 5J FS: 5 J
bis 1J FS: 3 J
bis 6M FS od GS: 1 J
U-Haft oder Anhaltung nach § 173 Abs 4 (Strafhaft); gesamtes Verf. § 21 StGB (geistig abnorme), nach § 22 und 23 nur in HV; HV bei Schöffen- u. Geschw., bei ER wenn FS>3J (Ausgenommen Einbruchsdiebstahl, schw. Hehlerei) Rechtsmittelverfahren gg Schöff- und Geschw.urteile; Ausführung eines Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens und den Gerichtstag der öff.Verhandlung; Jugendliche: LG-Verf., BG wenn notw.od.zweckm.od. kein ges. Vertreter beisteht.
einaktiges / mehraktiges Delikt
wenn der Tatbestand eine einzige (einaktig) / mehrere (mehraktig) Handlung für die Verwirklichung des Delikts voraussetzt.
Mittäter, sukzessiver Mittäter, Nebentäter, Mehrtäterschaft
Setzen mehrere Personen von einem gemeinsamen Vorsatz getragene Ausführungshandlungen, so sind sie Mittäter (in bewusstem und gewollten Zusammenwirken). Kommt ein unmT nachträglich zur Ausführungshandlung dazu, liegt sukzessive Mittäterschaft vor.
Fehlt der gemeinsame Vorsatz, so liegt Nebentäterschaft (eher bei Fahrlässigkeitsdelikten) oder Mehrtäterschaft (eher bei Vorsatzdelikten) vor.
Abgrenzung Mittäter zu sonst. Beitragstäter; sukzessiver Mittäter; Anschlussdelikte
Mittäter: Beteiligter muss Ausführungshandlung setzen. Bei Betrug muss Mittäter daher zB Täuschungshandlung setzen; zB unzureichend: Begleiten zum Tatort, das Leisten von Aufpasserdiensten. sukzessiver Mittäter: wenn ein weiterer unmT während Ausführung der Tat hinzu tritt. Beteiligung als unmT ist in jeder Phase der Ausführung bis zur Vollendung (bei Dauerdelikten bis zur Beendigung) möglich. Nach Vollendung sind nur mehr Anschlussdelikte möglich.
echtes / unechtes Unterlassungsdelikt
echtes Unterlassungsdelikt: wenn im Gesetz die Nichtvornahme eines Tuns mit Strafe bedroht wird
unechtes Unterlassungsdelikt: wenn die Herbeiführung eines Erfolges durch Nichtvornahme eines Tuns mit Strafe bedroht ist (nur für Personen, die rechtlich verpflichtet sind Erfolgseintritt zu verhindern zB Vater/Kind: Garantenstellung).
§ 3 Notwendige endgültige Abwehr eines rewi (nicht notwendig strafrechtswidriger) unmittelbar drohenden oder gegenwärtigen Angriffs auf ein notwehrfähiges Rechtsgut. Notwehrfähige Rechtsgüter: Leben, Gesundheit, körp.Integrität, Freiheit und Vermögen Notwehrüberschreitung: asthenisch straffrei hinsichtlich der Vorsatztat aber evtl Fahrlässigkeitsdelikt (wenn vorhanden und Fahrlässig gehandelt), sthenisch strafbar
Putativnotwehr; Notwehrprovokation; Bagatellnotw.
Bagtellnotwehr
§ 3 Abs 2 StGB "offensichtlich unangemessene Verteidigung"
Grenze der Bagatelle
bei Körperverletzung nicht mehr als drei Tage Heilungsdauer
Folgen: Notwehr möglich, aber Angemessenheitskorrektiv
§ 10 StGB: Begehen einer mit Strafe bedrohten Handlung
um obj. vorliegenden, unmittelbar drohenden und bedeutenden Nachteil für sich od. andere abzuwehren (aber Putativnotstand)
Schaden nicht unverhältnismäßig schwerer wiegt als Nachteil
kein anderes Verhalten von einem mit rechtlich geschützten Werten verbundenen Menschen erwartbar war
muss in Abwehr-Absicht handeln; nicht schuldhaft herbeigeführt
Vorbeugende Maßnahme § 21 StGB
Unterbringung eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher:
Anlasstat Strafdrohung >1J FS (mehrere nicht zusammenrechnen)
Tat unter Einfluss einer geistigen Störung höheren Grades
Gefahr der Begehung einer weiteren mit Strafe bedrohten Handlung mit schweren Folgen unter Einfluss der geistigen Störung
Wenn Zurechnungsunfähig §21(1) sonst §21(2); Anlasstat darf nicht nur gegen Vermögen gerichtet sein. §21(3) (seit 1.1.2011)
Der Täter begeht die unmittelbar tatbestandsmäßige Handlung im Zustand der Zurechnungsunfähigkeit. Er hat jedoch, als er noch zurechnungsfähig war, mit einem dem Deliktstypus entsprechenden Aktunwert und Verschulden eine Ursache dafür gesetzt
zB, wer sich zumindest mit bedingtem Vorsatz bis zur Zurechnungsunfähigkeit Mut antrinkt, um eine bestimmte Tat zu begehen
Rechtsmittelfristen Anmeldung/Ausführung
Anmeldung: 3 Tage; Ausführung 4 Wochen (NB und Strafberufung, Berufung bei ER des LG Urteil) verlängerbar wenn außergewöhnlicher Umfang der HV/Akten und für ausreichende Vorbereitung der Verteidigung notwendig - keine Verlängerung im BG Verfahren)
Fristenberechnung § 84 StPO; nicht verlängerbar; Postaufgabe reicht; Tag des Beginnes zählt nicht mit; Ablauftag bis 24:00; Sa, So, Feiertag und Karfreitag egal, endet Frist aber an einem dieser Tage, ist nächster Werktag letzter Tag der Frist.
höherwertige Rechtsgüter dürfen auf Kosten des geringwertigeren gerettet werden, wenn dies das einzige angemessene Mittel ist. Wird aus dem Rechtsganzen abgeleitet.
(Rettungs)Wille
Höchstdauer U-Haft
§ 178 StPO: Bis zum Beginn der HV maximal:
2M wenn nur Haftgrund Verdunkelungsgefahr
6M Vergehen / 1J Verbrechen
2J >5J FS
bei Jugendlichen: 3M; bei Schöff.od.Geschw 1J
über 6M nur bei besonderen Schwierigkeit/Umfang der Ermittlungen und in Hinblick auf Haftgrund unvermeidbar; Muss Besch freigel. werden, darf er für die HV max 6W in UHaft genommen werden.
ER BG: (§30 StPO) GS od. FSmax 1J; Ausnahme!: Nötigung, gef.Drohung, beh.Verf., Pornograf. Darstellung MJ,...
ER LG: FSmax>1J
Schöffen: FSmax>5J
Geschworene: FSmin>5J und FSmax>10J, pol.Delikte
besondere Bestimmungen können allenfalls anderes bestimmen
ein gelinderes Mittel zur U-Haft; §§ 180 f StPO: Besch. kann freigelassen werden gg Kaution/Bürgschaft und Gelöbnis, wenn ausschließlich Fluchtgefahr besteht; muss wenn FSmax <=5J.Höhe bestimmt Gericht auf Antrag der StA. Kriterien: Gewicht der Straftat, pers. u. wirtsch. Verhältnisse, Vermögen der Person, die Sicherheit leistet.Verfällt zu Gunsten des Bundes von Amts wg. oder auf Antrag der StA mit Beschluss, wenn Besch. sich de Verfahren entzieht oder unbed.FS nicht antritt.; Opfer hat Recht SE-Ansprüche aus Kaution zu befriedigen.
§ 176 StPODurchzuführen: vor Ablauf der Haftfrist
wenn Besch. Freilassung beantragt und sich StA dagegen ausspricht oder Hausarrest beantragt
wenn Gericht Bedenken gg Forstsetzung der U-Haft hat
nicht öffentl., notw. Verteidigung; RM: Beschwerde binnen 3 Tagen nach Verkündung, Beschw.löst Haftfrist von 1M aus; Haftfristen: 14T,1M,2M
U-Haft Voraussetzungen
Antrag StA, gerichtliche Vernehmung zur Tat und Haftgründen
dringender Verdacht einer Straftat
Vorliegen eines Haftgrundes: Verdunkelungs-, Tatbegehungs- (FSmax>6M) und/oder Fluchtgefahr; oblig.U-Haft FSmin10J
nicht unverhältnismäßig zur Tat und keine gelinderen Mittel möglich
Einhaltung der Haftfristen/Haftverhandlungen
48h nach Festnahme in JA
48h nach Einlieferung in JA Beschluss auf U-Haft
Haftverhandlungen nach 14T, 1M, 2M
nach Einbringung der Anklage keine Haftfristen mehr
Maximalfristen beachten
U-Haft - gelindere Mittel
§ 173 Abs 5: demonstrativ: Gelöbnis nicht zu fliehen, die Ermittlungen zu erschweren, bei Gewalt in Wohnungen Kontakt zum Opfer, zu bestimmten Orten zu meiden bzw. eine EV einzuhalten; Weisung an bestimmten Ort, bei einer Familie zu wohnen/zu meiden, Alkohol usw. zu meiden, geregelter Arbeit nachzugehen; Meldepflicht bei Kripo, Aufenthaltswechsel anzuzeigen; Abnahme von Identitätsdokumenten; Bewährungshilfe; Entwöhnungsbehandlung
U-Haft, Aufhebung
Aufzuheben wenn Voraussetzungen wegfallen oder bei Unverhältnismäßigkeit
Antrag der StA bei Gericht auf Aufhebung
oder Gericht beraumt HPV an
Opfer von Gewalt in Wohnungen, Gewalt, gef. Drohung od. sexuelle Integrität sind von Amts wegen von Kripo (bei U-Haft StA) zu verständigen, sonst über deren Antrag
Zusammensetzung Schöffengericht, Geschworenengericht, Besonderheiten
Schöffen: 1 Berufsrichter, 2 Schöffen. Bei Sexualdelikten: min. 1 Schöffe oder der Richter selbes Geschlecht wie Angeklagter sowie selbes Geschlecht wie Opfer; Bei JGG: min. 1 Schöffe Lehrer,Erzieher, Jugend-wohlfahrt oder Betreuung.
Geschworene: GH 3 Berufs.ri., 8 Laienri.,Sexualdel.: min 2 Geschw. Opfergeschlecht, 2 Geschw. Tätergeschl; bei JGG: 4 Geschw. Lehrer, Erzieher...
Sportverletzung - Strafbar?
Nein wenn sozial adäquate Handlung, dann nicht tatbestandsmäßig
oder Einwilligung § 90 StGB als Rechtfertigungsgrund; Voraussetzung: Einwilligung (nach außen in Erscheinung tretend, auch konkludent; ernstlich, frei von Irrtum) des Verletzten die nicht gg gute Sitten (Risiko, Schwere der zu erwartenden Verletzung) verstösst.
A bringt B um. Welche Delikte kommen in Frage?
Abhängig von subjektiver Tatseite und ergänzenden Tatbestandselementen; nichts mangels Vorsatz und Fahrlässigkeit; Mord § 75; Totschlag ("allgemein begreiflichen Gemütsbewegung") § 76; Tötung auf Verlangen ("auf dessen ernstliches und eindringliches Verlange") § 77; Tötung eines Kindes bei der Geburt ("bei der Geburt oder unter Einwirkung des Geburtsvorganges") § 79; Fahrlässige Tötung § 80; Qualifikation der Aussetzung § 82; KV mit tödlichem Ausgang § 86; Qual. d. Vergewalt. § 201
Schwere KV mit verschiedenen Vorsatzformen
kein Vorsatz, keine Fahrlässigkeit->straffrei; Kein Vorsatz aber Fahrlässig § 88 Abs 4; Bei Vorsatz auf schwere KV § 84; bei Vorsatz auf leichte KV trotzdem § 84, da erfolgsqual.Delikt und Folge wohl zum. fahrlässig herbeigeführt (nach Rsp ist Gefährlichkeit bereits in Grunddelikt enthalten) und objektiv zurechenbar.
§88; Priviligierung:kein schweres Verschulden und (Verwandter oder keine Gesundheitsschädigung oder Berufsundfähigkeit >14T)-> straffrei; Qualifikation unter besonders gef. Verhältnissen und schwere KV mit und ohne besonders schwere Verhältnisse.
Wenn die Tat unter Umständen begangen wird, die den Eintritt eines besonders umfangreichen und schweren Schaden an Leib und Leben von zumindest einer Person erwarten lassen.
Liegen in der Höhe der Wahrscheinlichkeit des Eintrittes des schädlichen Erfolges und in der Größe des drohenden Schadens; kann sich aus mehreren Umständen oder aus einem einzigen (besonders gravierenden) Umstand ergeben.
Entwendung § 141
Wenn Tat eigentlich als Diebstahl, Veruntreuung,Unterschlagung ... zu qualifizieren
einer Sache geringen Wertes (Einzelfall nach Schmerzlichkeit für Opfer: Obergrenze 100-150 EUR)
aus Not, Unbesonnenheit oder zur Befriedigung eines Gelüstes; ua Ausgeschlossen bei räuber.Diebstahl oder durch Einbruch/Waffen
Nicht zu bestrafen: "im Familienkreis" und Baumfrüchte, Waldprodukte und Laubholz
Ermächtigungsdelikt!