Source: https://sis-tagesaktuell.de/archiv/einkommensteuer/rechtsprechung/9301-bfh-gescheiterte-abwehr-der-rueckforderung-eines-miteigentumsanteils-an-einem-vermieteten-grundstueck-aufgrund-eines-schenkungswiderrufs
Timestamp: 2020-05-27 02:58:10
Document Index: 183533141

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 530', '§ 126', '§ 9', '§ 7', '§ 9']

EStG § 9 Abs. 1 Satz 1, Satz 3 Nr. 7
BFH-Urteil vom 10.12.2019, IX R 19/19 (veröffentlicht am 22.5.2020)
Vorinstanz: FG München vom 3.5.2019, 8 K 933/18 = SIS 19 08 14
I. Streitig ist, ob Kosten im Zusammenhang mit der (gescheiterten) Abwehr der Rückforderung eines Miteigentumsanteils an einem vermieteten Grundstück aufgrund eines Widerrufs der Schenkung nach § 530 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) als (Sonder-)Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden können.
Die Klägerin beantragt, das angefochtene Urteil aufzuheben und den Bescheid für 2013 über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen vom 12.04.2016 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 02.03.2018 dahingehend abzuändern, dass weitere Sonderwerbungskosten in dem Umfang berücksichtigt werden, als diese Kosten in Höhe von insgesamt 70.707,92 € bei Annahme nachträglicher Anschaffungskosten auf das Gebäude A-Straße in Z entfallen wären.
II. Die Revision ist unbegründet und daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). Zu Recht hat das FG die Berücksichtigung der im Zusammenhang mit der (gescheiterten) Abwehr des Schenkungswiderrufs angefallenen Aufwendungen als Sonderwerbungskosten der Klägerin bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgelehnt. Dies betrifft sowohl den Abzug im Wege der AfA (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 7 Satz 1 i.V.m. § 7 EStG, dazu unter 2.) als auch den Sofortabzug als Werbungskosten (§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG, dazu unter 3.).