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Timestamp: 2017-05-25 12:18:27
Document Index: 279110771

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 69', '§ 31', '§ 31', '§ 69', '§ 36', '§ 113', '§ 31', '§ 36', '§ 36']

OVG-SACHSEN-ANHALT - 07.05.2007, 2 M 108/07 - JuraForum.de
OVG-SACHSEN-ANHALT – Aktenzeichen: 2 M 108/07Beschluss vom 07.05.2007
Leitsatz:1. Ein "rechtmäßiger" Bestand der ehelichen Lebensgemeinschaft im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist so lange gegeben, wie sich beide Ehegatten rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten. Unter der Geltung des AuslG 1990 war der Aufenthalt eines Ausländers in der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich nur dann rechtmäßig, wenn er von der zuständigen Ausländerbehörde erlaubt wurde oder nach § 69 Abs. 3 Satz 1 AuslG 1990 als erlaubt galt; eine Duldung genügte nicht, weil sie keinen rechtmäßigen Aufenthalt begründete
2. Für den Beginn der Zweijahresfrist des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG ist regelmäßig der Zeitpunkt der Erteilung der Aufenthaltserlaubnis durch die zuständige Ausländerbehörde maßgeblich, soweit sich die Aufenthaltserlaubnis keine rückwirkende Kraft beimisst. Dies gilt auch dann, wenn die Ausländerbehörde die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis zunächst zu Unrecht verweigert hat. Um Rechtsnachteile bei einer zögerlichen Verfahrensweise der Ausländerbehörde zu vermeiden, kann der Ausländer Untätigkeitsklage mit dem Ziel der (zeitnahen) Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erheben oder eine rückwirkende Erteilung der Aufenthaltserlaubnis erstreiten.Rechtsgebiete:AufenthG, AuslGVorschriften:§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 AufenthG, § 69 Abs. 3 S. 1 AuslG 1990Stichworte:Aufenthaltserlaubnis, Lebensgemeinschaft, eheliche, VerlängerungVerfahrensgang:VG Magdeburg, 3 B 37/07 vom 12.03.2007
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:51 + Sech s = Weitere Entscheidungen vom OVG-SACHSEN-ANHALTOVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 O 91/07 vom 07.05.2007Bei Klagen auf Erteilung einer Genehmigung für Windkraftanlagen kann zur Bemessung des Streitwerts nur dann auf den Jahresnutzwert abgestellt werden, wenn im Einzelfall eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt wird, die einen konkreten wirtschaftlichen Nutzwert der Windenergieanlage ergibt. Wird eine solche nicht vorgelegt, ist in der Regel 1/10 des Substanzwerts (Herstellungswerts) der Anlage anzusetzen.OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 2 M 89/07 vom 07.05.2007Klagt eine Gemeinde gegen einen ihr Einvernehmen nach § 36 Abs. 2 Satz 3 BauGB ersetzenden Genehmigungsbescheid, kann sich die nach § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO erforderliche Verletzung in eigenen Rechten aus einer Verletzung ihrer Planungshoheit ergeben, nicht aber aus einem Widerspruch zu den in §§ 31 und 33 bis 35 BauGB genannten Zulässigkeitskriterien, auch wenn sich hierauf ihr nach § 36 Abs. 1 BauGB erforderliches Einvernehmen bezieht; denn § 36 BauGB begründet hinsichtlich der materiellen Planungshoheit keine Rechte, sondern setzt sie vielmehr voraus (Anschluss an BVerwG, Beschl. v. 10.01.2006 - 4 B 48/05 - BauR 2006, 815).OVG-SACHSEN-ANHALT – Beschluss, 3 N 56/07 vom 04.05.20071. Die Hochschulvergabeverordnung vom 24. Mai 2005 (HVVO-LSA, GVBl. LSA S. 282) findet auf die Vergabe von außerkapazitären Plätzen im Studiengang Humanmedizin keine Anwendung (mehr). Maßgeblich sind insofern allein die Regelungen der Vergabeverordnung ZVS-LSA vom 24. Mai 2005 (GVBl. LSA S. 268, zuletzt geändert durch Verordnung vom 15.05.2006, GVBl. LSA S. 330).
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