Source: https://www.dingelstaedt.de/buergerservicde.html
Timestamp: 2019-02-17 01:57:23
Document Index: 335219447

Matched Legal Cases: ['§22', '§ 19', '§ 44', '§ 30', '§ 72', '§ 30', '§ 31', '§ 30', '§ 30', '§ 50', '§ 1626']

Bürgerservice - Webseite der Stadt Dingelstädt
herzlich willkommen im Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.
Das Bürgerbüro befindet sich in der Geschwister-Scholl-Straße 26-28 (Haus II) in Dingelstädt und ist eine zentrale Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger. Während der Öffnungszeiten ermöglicht das Team vom Bürgerbüro eine schnelle Erledigung Ihrer Anliegen und steht Ihnen mit Rat und Tat zur Seite.
Geschwister-Scholl-Straße 26-28
Haus II (EG)
Montag: 09.00 - 12.00 Uhr und 13.00 - 14.00 Uhr
Samstag, den 26.01.2019 von
Samstag, den 23.02.2019 von
Telefon: +49 36075/34-46
Fax: 036075/34-32
elke.freund@dingelstaedt.de
Telefon: +49 36075/34-50
Fax: +49 36075/34-32
martina.grimm@dingelstaedt.de
Frau Trappe
Telefon: +49 36075/34-47
silvana.trappe@dingelstaedt.de
Telefon: +49 36075/34-51
doris.kuehn@dingelstaedt.de
Folgende Dienstleistungen werden für Sie im Bürgerbüro angeboten
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Entgegennahme von Formulare
Führungszeugnisse (persönliche Vorsprache)
erweiterte Führungszeugnisse (persönliche Vorsprache)
Am 01.November 2015 trat das neue Bundesmeldegesetz in Kraft.
Wer eine Wohnung in der Stadt Dingelstädt (Landgemeinde) bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Einzug bei der zuständigen Meldebehörde anzumelden. Zur Anmeldung ist die Vorlage des Personalausweises oder Reisepasses und der Wohnungsgeberbescheinigung zwingend erforderlich.
Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden.
Zudem sind auch Ihr Personalausweis und ggf. Reisepass zu ändern.
Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt.
Personalausweis und / oder Reisepass als Identifikationsnachweis und zur Änderung der Wohnungsangaben
- aus dem Ausland zugezogenen Personen -> die letzte Wohnanschrift in Deuschland (Anmeldebestätigung, Tag des Ein- und Auszugs)
- betreuten Personen -> schriftliche Vollmacht oder Betreuerausweis
- Personen, die nicht selbst erscheinen können -> schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der anzumeldenden Person
Es fallen keine Gebühren an. Verspätete Meldungen mit Überschreitung der Meldefrist von zwei Wochen werden mit einem Bußgeld geahndet.
Die Anmeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug der Wohnung erfolgen.
Die Anmeldungen werden in der Regel sofort bearbeitet. Über Ihre Meldung erhalten Sie eine kostenfreie Meldebestätigung.
Bei der Ummeldung des Wohnsitzes, z.B. auf Grund eines Umzuges, handelt es sich um die Anmeldung eines neuen Wohnsitzes.
Sofern Sie innerhalb von Deutschland in eine neue Gemeinde, Ortschaft oder Stadt umziehen, müssen Sie die Anmeldung bei der zuständigen Stelle des neuen Wohnsitzes vornehmen. Danach wird von der zuständigen Stelle des neuen Wohnortes eine Rückmeldung an die bisher zuständige Stelle ausgelöst. Die Abmeldung wird dort automatisch vorgenommen.
Der Umzug innerhalb der Gemeinde, Ortschaft oder Stadt bzw. dem Wohnungswechsel innerhalb eines Wohnhauses ist der zuständigen Stelle mit einer Frist von zwei Wochen zu melden.
Personalausweis und / oder Reisepass als Identitätsnachweis und ggf. zur Änderung der Wohnungsangaben
Die Ummeldung muss innerhalb von zwei Wochen nach dem Bezug der Wohnung erfolgen.
Getrenntlebende Sorgeberechtigte müssen künftig bei bestimmten Meldevorgängen für die gemeinsamen Kinder vorab ihr Einvernehmen bekunden. Immer dann, wenn Kinder und Sorgeberechtigte künftig nicht mehr für eine gemeinsame Wohnung gemeldet sind oder wenn die alleinige Wohnung oder Hauptwohnung des Kindes von einem Sorgeberechtigten zum anderen Sorgeberechtigten verlegt werden soll, ist das Einverständnis des nicht-mitziehenden Sorgeberechtigten vorab nachzuweisen (siehe Verwaltungsvorschriften zu §22 des Bundesmeldegesetzes).
Einverständniserklärung Sorgeberechtigte bei Umzug eines minderjährigen Kindes
Die Abmeldung einer Wohnung ist nur dann erforderlich, wenn Sie aus dieser Wohnung ausziehen, ohne eine neue Wohnung im Bundesgebiet zu beziehen. Dies ist der Fall, wenn Sie beispielsweise in das Ausland verziehen oder eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) aufgeben.
Wenn Sie nicht umziehen, sondern eine von mehreren Wohnungen (Nebenwohnung) auflösen, können Sie diese Wohnung bei der zuständigen Meldebehörde des Hauptwohnsitzes abmelden.
Personalausweis und / oder Reisepass als Identitätsnachweis
Formular "Abmeldung"
Die Abmeldung in das Ausland ist frühestens eine Woche vor dem Auszug möglich. Sie hat jedoch spätestens zwei Wochen nach dem Auszug zu erfolgen.
Am 01 November 2015 trat ein einheitliches Bundesmeldegesetz in Kraft, aus dem auch ein neues Melderecht hervorgeht. Aus diesem Grund gibt es mit dem Eintritt des neuen Bundesmeldegesetzes folgende wichtige Informationen an alle Bürger und Wohnungsgeber bzw. Vermieter.
Das Bundesmeldegesetz sieht vor, dass zur Anmeldung der Wohnung / Auszug in das Ausland eine Erklärung des Wohnungsgebers erforderlich ist.
Alle Mieter und Eigentümer, die eine Wohnung beziehen oder einen Wohnungswechsel vollziehen, sind dazu verpflichtet, sich innerhalb von zwei Wochen nach dem Ein- bzw. Auszug bei der zuständigen Meldebehörde zu melden. Sie müssen sich weiterhin nur abmelden, wenn Sie in das Ausland verziehen oder eine Nebenwohnung ersatzlos aufgeben. Entsprechend der Meldepflicht wird ab dem 01. November 2015 eine Wohnungsgeberbescheinigung (§ 19 Bundesmeldegesetz) durch die Behörden verlangt. Mithilfe dieses Verfahrens sollen Scheinanmeldungen verhindert werden. Das Formular für die Wohnungsgeberbescheinigung ist bei der VG Dingelstädt erhältlich. Dieses ist vom Vermieter, vollständig ausgefüllt, bei der An-, Ab- bzw. Ummeldung einzureichen.
Die Vorlage des Mietvertrages erfüllt die Voraussetzungen nicht und reicht allein deshalb nicht aus!
Angaben zur Wohnung des Mieters (Straße und Hausnummer)
Die Wohnungsgeberbescheinigung ist vom Vermieter ebenfalls im Rahmen der zwei Wochen auszufüllen.
Jedermann kann über eine bestimmte Person auf Antrag eine Melderegisterauskunft erhalten.
Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, darf die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft erteilen, die folgende Daten enthält:
Bei einer erweiterten Auskunft ist das Interesse für jede einzelne Auskunft bzw. für jedes einzelne Datum glaubhaft zu machen. Das Auskunftsersuchen muss ausreichende Hinweise zur Identifizierung der gesuchten Person enthalten, damit die Meldebehörde jede Verwechslung ausschließen kann. Die Auskunft wird verweigert, sofern für die gesuchte Person eine Auskunftssperre besteht. Die volle Verwaltungsgebühr wird auch dann fällig, wenn von der gesuchten Person keine Meldeunterlagen (mehr) vorhanden sind bzw. sich mit den vom Anfragenden gemachten Angaben keine Person eindeutig zuordnen lässt oder der Inhalt der erteilten Auskunft bereits bekannt ist.
Die Beantragung hat gemäß § 44 Bundesmeldegesetz zu erfolgen. Bei erweiterten Melderegisterauskünften ist das berechtigte Interesse für die Auskunftserteilung blaubhaft zu machen.
einfache Melderegisterauskunft 8,00 €
erweiterte Melderegisterauskunft 10,00 €
Thüringer Gesetz zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes (ThürAGBMG)
Bei der Beantragung müssen Sie sich gegenüber der Meldebehörde mit Ihrem gültigen Personalausweis oder Reisepass ausweisen.
Die Höhe der Gebühr legt die Meldebehörde fest. Sie orientiert sich im Allgemeinen an der Gebühr für eine Meldebescheinigung (7,00 EUR).
Für Personen, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, wird auf Antrag ein Führungszeugnis über den Sie betreffenden Inhalt des Bundeszentralregisters erteilt. Wird die betreffende Person gesetzlich vertreten (z.B. Minderjährige), ist auch die Vertretungsperson antragsberechtigt. Der Antrag kann nicht durch einen Dritten gestellt werden.
In das Führungszeugnis werden bestimmte über eine Person im Bundeszentralregister enthaltene Angaben aufgenommen. Das können z.B. strafgerichtliche Verurteilungen, gerichtlich angeordnete Sperren der Fahrerlaubnis, Entscheidungen von Verwaltungsgerichten und Gerichten, Vermerke über die Schuldunfähigkeit sowie gewisse Straftaten, die in Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes begangen worden sind, sein.
Führungszeugnisse für private Zwecke werden direkt per Post an den Antragsteller gesandt. Führungszeugnisse zur Vorlage bei einer Behörde werden direkt der Behörde übersandt, die Sie im Antrag angegeben haben. Bitte geben Sie in diesem Fall die Anschrift der Behörde und den Verwendungszweck an.
Sie können verlangen, dass das Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde zunächst einem Amtsgericht zu Ihrer Einsichtnahme übersandt wird, sofern es Eintragungen erhält.
Der Antrag ist beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt einzureichen. Dort wird der Antrag zwecks Ausstellung an das Bundesamt für Justiz weitergeleitet. Der Antrag kann auch online beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.
Personalausweis bzw. Reisepass als Identitätsnachweis
Es fallen Gebühren in Höhe von 13,00 € an. Diese sind direkt bei der Beantragung zu bezahlen.
Die Bearbeitungszeit beträgt bei den meisten Behörden zwischen ein und zwei Wochen.
Das erweiterte Führungszeugnis, kann über eine Person erteilt werden, die beruflich, ehrenamtlich oder in sonstiger Weise kinder- und jugendnah tätig ist oder tätig werden soll. Es dient dem Schutz von Kindern und Jugendlichen. Im Interesse eines effektiven Kinder- und Jugendschutzes werden in das erweiterte Führungszeugnis sexualstrafrechtliche Verurteilungen auch im niedrigen Strafbereich aufgenommen. Damit gibt es dem Arbeitgeber in weit größerem Umfang Auskunft darüber, inwieweit Stellenbewerber wegen bestimmter Sexualdelikte an Kindern und Jugendlichen oder wegen der ebenfalls besonders relevanten Straftatbestände der Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht und der Misshandlung von Schutzbefohlenen vorbestraft sind.
Ein erweitertes Führungszeugnis ist auf Antrag zu erteilen, wenn dies in gesetzlichen Bestimmungen unter Bezugnahme auf § 30a Bundeszentralregistergesetz (BZRG) vorgesehen ist oder wenn das Führungszeugnis benötigt wird:
für die Prüfung der persönlichen Eignung nach § 72a SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfe)
für eine sonstige berufliche oder ehrenamtliche Beaufsichtigung, Betreuung, Erziehung oder Ausbildung von Minderjährigen
Beispiele sind Lehrer an Privatschulen, Bademeister, Schulbusfahrer, Erzieher in Kindergärten, Kinder- und Jugendheimen, Pflegepersonen für die Kindertages- und Vollzeitpflege, Jugendsporttrainer, Leiter von Kinder- und Jugendsportgruppen, usw.
Der Antrag ist beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt einzureichen. Dort wird der Antrag zwecks Ausstellung an das Bundesamt für Justiz weiterleitet. Der Antrag kann auch online beim Bundesamt für Justiz gestellt werden.
ergänzend ist eine schriftliche Aufforderung der Stelle vorzulegen, die das erweiterte Führungszeugnis verlangt und in der diese bestätigt, dass die Voraussetzungen des § 30a Abs. 1 BZRG vorliegen
Für die Erteilung eines erweiterten Führungszeugnisses wird eine Gebühr in Höhe von 13,00 € erhoben. Diese ist direkt bei der Beantragung zu bezahlen.
§ 31 Abs. 2 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)
Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in Deutschland leben, kann gemäß § 30 b BZRG ein Führungszeugnis erteilt werden, welches Auskunft sowohl über den Inhalt des Bundeszentralregisters als auch des Strafregisters ihres Herkunftsmitgliedsstaates gibt.
Das Europäische Führungszeugnis kann für eigene Zwecke oder zur Vorlage bei einer deutschen Behörde erteilt werden.
Wird ein Europäisches Führungszeugnis beantragt, ersucht das Bundesamt für Justiz den Herkunftsmitgliedsstaat um Mitteilung des dortigen Registerinhalts, damit dieser in das Führungszeugnis aufgenommen werden kann.
Der Herkunftsmitgliedsstaat beantwortet ein Ersuchen um Mitteilung des dortigen Registerinhalts nur nach Maßgabe seines innerstaatlichen Rechts.
Mehrere EU-Mitgliedsstaaten haben bisher (noch) keine entsprechenden gesetzlichen Regelungen, die eine Erteilung von Registerinformationen für ein europäisches Führungszeugnis ermöglichen würde, umgesetzt.
Es fallen Gebühren in Höhe von 13,00 € an.
§ 30b BZRG
Antrag auf Erteilung eines Europäischen Führungszeugnisses
Ihre Stadt, Gemeinde stellt Ihnen auf Wunsch eine Meldebescheinigung aus, wenn Sie dort mit Hauptwohnung gemeldet sind.
Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung. Es handelt sich hierbei um eine Auskunft der persönlichen Daten aus dem Melderegister. Auf Antrag kann auch eine erweiterte Meldebescheinigung ausgestellt werden.
- Personen, die nicht selbst erscheinen können -> schriftliche Vollmacht und Ausweisdokumente der gemeldeten Person
Die Gebühr für eine Meldebescheinigung beträgt 7,00 €.
Wer noch nicht 18 Jahre alt ist und ein Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnis beginnen will, muss sich einer ärztlichen Untersuchung (Jugendarbeitsschutzuntersuchung) unterziehen.
ein Untersuchungsberechtigungsschein. Dieser dient als Abrechnungsunterlage und ist bei der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchendem Arzt abzugeben.
ein Erhebungsbogen. Dieser ist vollständig ausgefüllt der untersuchenden Ärztin oder dem untersuchendem Arzt vorzulegen.
Sie erhalten den Untersuchungsberechtigungsschein beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt. Die Arztwahl ist frei.
Ein Personalausweis oder Reisepass als Identitätsnachweis.
Es fallen keine Gebühren an. Die Kosten der ärztlichen Untersuchung werden vom Land getragen, sofern Ihr Hauptwohnsitz in Thüringen ist.
Der Untersuchungsberechtigungsschein muss vor Beginn des Ausbildungs- oder Beschäftigungsverhältnisses ausgestellt und beim Arbeitgeber eingereicht werden.
Im Ergebnis der Untersuchung stellt der Arzt eine Mitteilung an den Personensorgebrechtigten und eine Bescheinigung für den Arbeitgeber aus.
Wenn Sie gegenüber Ihrem Bürgerbüro das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft machen können, dass durch die Weitergabe Ihrer Meldedaten eine Gefahr für Sie oder auch eine andere Person, z.B. Ihre Angehörigen, entstehen kann (z.B. Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen), werden Ihre Meldedaten entsprechend gesperrt (Auskunftssperre).
Vor Einrichtung der Auskunftssperre werden Ihre Angaben durch die Meldebehörde überprüft. Ergibt sich aus dieser Überprüfung, dass die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, so wird im Melderegister eine Auskunftssperre vermerkt, die sich auf alle Arten der Melderegisterauskunft an Privatpersonen und nicht öffentlichen Stellen bezieht. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Berufsgruppe allein genügt nicht für die Eintragung einer Auskunftssperre.
Auskunftssperren gelten stets zu dem Schutzzweck, der für die Eintragung ausschlaggebend war. Wird nach Anhörung der betroffenen Person nach Auffassung der Meldebehörde durch die Auskunft der Schutzzweck der Auskunftssperre nicht berührt und sind auch sonstige schutzwürdige Interessen der betroffenen Person gewahrt, kann die Auskunft erteilt werden. Die Auskunftssperre gilt befristet auf die Dauer von zwei Jahre und kann auf Antrag verlängert werden.
Für eine Auskunftssperre müssen Sie triftige Gründe gegenüber der Meldebehörde glaubhaft machen. Dazu können Tatsachen dienen, die eine Gefährdung Ihrer oder anderer Personen glaubhaft machen. Die Sperrung wird erst eingetragen, wenn die Überprüfung Ihrer Angaben durch die Gemeinde die von Ihnen angeführte Gefahr bestätigt hat. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben, werden die zuständigen Meldebehörden über die Auskunftssperre informiert.
Die Zuständigkeit liegt beim Bürgerbüro der Stadt Dingelstädt. Ihre persönliche Vorsprache zur Antragstellung ist erforderlich.
Sie müssen den schriftlichen Antrag ausführlich begründen. Die Gründe sind genau darzulegen und entsprechende Dokumente und Nachweise (z.B. polizeiliche oder gerichtliche Verfahren) sind beizufügen.
Die eingetragene Auskunftssperre ist zwei Jahre lang gültig. Nachfolgend ist eine Verlängerung möglich.
Es besteht für Sie die Möglichkeit, der Weitergabe Ihrer Meldedaten zu widersprechen (Übermittlungssperren). Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich. Die jeweilige Übermittlungssperre wird von Ihrer Meldebehörde entsprechend eingetragen. Die Übermittlungssperre wird nur bei der Gemeinde eingetragen, bei der Sie der Datenübermittlung widersprochen haben. Wenn Sie mehrere Wohnungen haben und eine Datenübermittlung für alle Wohnungen ausschließen wollen, müssen Sie bei allen Gemeinden, in denen Sie einen Wohnsitz haben, der Datenübermittlung widersprechen.
Antrag auf Widerspruch zu Datenübermittlungen nach dem Bundesmeldegesetz
Übermittlungssperren gelten unbefristet. Sie müssen jedoch rechtzeitig beantragt werden, damit die Übermittlungssperre auch greifen kann.
Aufgrund einer Änderung der gesetzlichen Bestimmungen dürfen wir Ihnen öffentlich nur noch zum 70. und zu jedem weiteren 5. Geburtstag gratulieren. Ab dem 100. Geburtstag kann jährlich gratuliert werden.
Die datenschutzrechtlichen Bestimmungen sind somit bei der öffentlichen Gratulation klar und deutlich geregelt (§ 50 Abs. 2 Bundesmeldegesetz).
Seit Jahren ist es aber üblich, dass alle Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr in unserem Amtsblatt "Unstrut-Journal" veröffentlicht werden. An diesem schönen Brauch möchte die Stadt Dingelstädt auch in Zukunft festhalten. Somit werden zum 01.01.2017 wieder alle Geburtstage ab dem 70. Lebensjahr im Unstrut-Journal veröffentlicht.
Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, so können Sie jederzeit gegen die Datenübermittlung widersprechen.
Abholvollmacht für Ausweis- und Passdokumente
Jeder deutsche Staatsbürger, der das 16. Lebensjahr vollendet hat, ist verpflichtet, einen gültigen Personalausweis zu besitzen, wenn er seine Ausweispflicht nicht durch den Besitz eines gültigen Reisepasses erfüllen kann und der allgemeinen Meldepflicht in Deutschland unterliegt. Er hat den Personalausweis auf Verlangen einer zur Prüfung der Personalien berechtigten Behörde (z.B. der Polizei, der Meldebehörde, der Grenzübertrittsstelle) vorzuzeigen und zur Prüfung auszuhändigen. Es besteht keine Pflicht, den Ausweis ständig mit sich zu führen.
Nach einem Umzug muss die Anschrift im Personalausweis geändert werden.
Zweckmäßigerweise sollte die Adresse im Personalausweis gleichzeitig mit der Ummeldung bzw. Anmeldung der Wohnung geändert werden.
Nach einer Namensänderung (z.B. in Folge einer Eheschließung) muss ein neuer Personalausweis beantragt werden, dies ist bereits acht Wochen vor Eheschließung möglich.
für Personen unter 24 Jahren - 6 Jahre
für Personen ab einschließlich 24 Jahren - 10 Jahre
Mit dem 1. November 2010 löst der neue Personalausweis im Scheckkartenformat den bisherigen Personalausweis ab. Der neue Personalausweis kann seit dem 01.11.2010 beantragt werden. Der bisherige Ausweis ist bis zum Ablauf seiner bestimmten Gültigkeit verwendbar.
Der elektronische Identitätsnachweis (eID-Funktion) dient z.B. für die Identifizierung im Internet oder als Altersnachweis an Zigarettenautomaten.
Die elektronische Signatur ist der normalen Unterschrift gleichgestellt und ermöglicht die digitale Unterzeichnung von Dokumenten, z.B. im Rahmen von Verwaltungsverfahren.
Auf die digitalen Fingerabdrücke haben nur die vom Staat dazu berechtigten Stellen Zugriff auf diesen biometrischen Bereich, z.B. die Beamten an Grenzkontrollen. Im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises kann auf die biometrischen Daten nicht zugegriffen werden.
der jetzige (Kinder-) Personalausweis oder (Kinder-) Reisepass
biometrisches Lichtbild (kann auch im Bürgerbüro der VG Dingelstädt erstellt werden)
Antragsteller ab 24 Jahren - 28,80 €
Antragsteller unter 24 Jahren - 22,80 €
vorläufiger Personalausweis - 10,00 €
Aufschlag außerhalb der Dienstzeit, bei nichtzuständiger Behörde - 13,00 €
Aufschlag für Ausstellung durch konsularische oder diplomatische Vertretung im Ausland - 30,00 €
nachträgliches Aktivieren des elektronischen Identitätsnachweises - 6,00 €
Ändern der PIN in der Personalausweisbehörde (z.B. PIN vergessen) - 6,00 €
Entsperren des elektronischen Identitätsnachweises (z.B. beim Wiederauffinden) - 6,00 €
Ändern der Anschrift bei Umzug
Die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines Personalausweises beträgt ca. 2 bis 3 Wochen. In begründeten Ausnahmefällen ist die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises möglich.
Ab dem 01.11.2010 kann der neue Personalausweis jederzeit beantragt werden, auch wenn der bisherige Personalausweis noch gültig ist.
In Eilfällen kann auch ein vorläufiger Reisepass beantragt werden.
Im November 2005 wurde der biometrische Reisepass (auch ePass genannt) mit einem elektronischen Chip eingeführt. Auf diesem Chip sind die persönlichen Daten, sowie das digitale Gesichtsbild des Passinhabers gespeichert.
Seit November 2007 werden zusätzlich auch zwei Fingerabdrücke des Reisepassinhabers auf dem Chip gespeichert.
Seit März 2017 gibt es den Reisepass der dritten Generation mit neuen Sicherheitsmerkmalen und Materialien. Weitere Informationen finden Sie hier.
Ihr Personalausweis (bei Erstbeantragung) und die Geburtsurkunde
a) für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben - 60,00 €.
b) für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben - 37,50 €.
Für Reisepässe mit 48 Seiten beträgt die Gebühr
a) für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben - 81,00 €.
b) für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – 59,50 €.
Für die Ausstellung eines Reisepasses im Expressverfahren (Auslieferung innerhalb von drei Werktagen) werden folgende Gebühren erhoben
a) für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben – 91,00 €.
b) für Personen, die das 24. Lebensjahr vollendet haben (Reisepass mit 48 Seiten) – 113,00 €.
c) für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben – 69,50 €.
d) für Personen, die das 24. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (Reisepass mit 48 Seiten) – 91,50 €.
Für einen vorläufigen Reisepass wird, unabhängig vom Lebensalter des Passbewerbers, eine Gebühr von 26,00 € erhoben.
Die Bearbeitungsdauer für die Ausstellung eines Reisepasses beträgt in der Regel ca. 3 bis 4 Wochen.
Die Stellung eines förmlichen Antrags ist nur durch den Antragsteller (ab dem 18. Lebensjahr) bzw. den gesetzlichen Vertreter möglich. Eine Vertretung durch Bevollmächtigte ist nicht zulässig.
Für manche Länder ist auch für Kinder ein Reisepass erforderlich.
Bei Reisen in das Ausland müssen sich beim Grenzübertritt auch Kinder ausweisen. Dafür kommen bei deutschen Kindern ein Kinderreisepass oder ein elektronischer Reisepass in Betracht. Es ist auch möglich, für Kinder einen Personalausweis (z. B. für Reisen innerhalb der EU) zu beantragen.
Ein Kinderreisepass wird für Minderjährige bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgestellt und muss unabhängig vom Alter des Kindes ein Lichtbild enthalten. Der Kinderreisepass ist sechs Jahre gültig, längstens jedoch bis zur Vollendung des zwölften Lebensjahres. Kindereinträge im Reisepass der Eltern sind ab dem 26.06.2012 ungültig und berechtigen das Kind nicht mehr zum Grenzübertritt. Ab diesem Tag müssen alle Kinder (ab Geburt) bei Reisen in das Ausland über ein eigenes Reisedokument verfügen. Für Eltern als Passinhaber bleibt das Dokument dagegen uneingeschränkt gültig.
Der Kinderreisepass kann bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres verlängert werden. Er ist in diesem Zusammenhang mit einem aktuellen Lichtbild zu versehen.
(Achtung: da im Bürgerbüro die Kamera fest installiert ist, können keine Bilder von Personen gemacht werden, die kleiner als 1,50m sind.)
Die Gebühr für die Ausstellung beträgt 13,00 €. Für die Verlängerung der Gültigkeitsdauer werden 6,00 € berechnet.
Falls Sie sofort einen Personalausweis benötigen und nicht auf die Herstellung (dauert in der Regel 2 bis 3 Wochen) durch die Bundesdruckerei warten können, besteht die Möglichkeit der Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises.
In der Regel wird dies bei Verlust des Ausweises (muss sofort angezeigt werden) oder bei verspäteter Antragstellung der Fall sein.
Den Verlust können Sie durch die Vorlage einer Verlustanzeige glaubhaft machen.
Gleichzeitig müssen Sie mit der Beantragung eines vorläufigen Personalausweises die Ausstellung Ihres neuen Personalausweises beantragen.
Die Beantragung eines vorläufigen Personalausweises muss persönlich erfolgen; nur die Abholung eines Personalausweises oder Reisepasses ist durch einen Vertreter (Vollmacht erforderlich!) möglich.
alter Personalausweis (wenn noch vorhanden) oder Reisepass
Geburtsurkunde bzw. Familienbuch (Ledige) oder Eheurkunde (Verheiratete)
bei Verlust - Vorlage einer Verlustanzeige
Für die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises wird eine Gebühr in Höhe von 10,00 € erhoben.
Der vorläufige Personalausweis gilt maximal 3 Monate.
Gesetz über Personalausweise und den elektronischen Identitätsausweis
Thüringer Personalausweisgesetz (ThürPAuswG)
Bitte beachten Sie hierzu die Einreisebestimmungen des jeweiligen Zielortes.
Die persönliche Vorsprache ist wegen der eigenhändigen Unterschrift auf dem Antragsvordruck und der Identitätsprüfung unabdingbar. Die Identität kann durch einen Personalausweis oder den bisherigen Reisepass nachgewiesen werden.
Für die Ausstellung eines vorläufigen Reisepasses wird eine Gebühr in Höhe von 26,00 € erhoben.
Der vorläufige Reisepass gilt maximal 1 Jahr. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer ist nicht möglich.
Eltern sind die gesetzlichen Vertreter ihres Kindes. Die gesetzliche Vertretung ist Teil des Sorgerechts. Bei gemeinsamen Sorgerecht vertreten die Eltern das Kind gemeinschaftlich, unabhängig davon, ob die Eltern miteinander verheiratet sind. Bei alleinigem Sorgerecht ist uns die Erklärung über das alleinige Sorgerecht vorzulegen.
Bei Rechtsgeschäften ist in der Regel die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters erforderlich, da sonst das Rechtsgeschäft unwirksam ist. Die gesetzliche Vertretung dient dazu, den Minderjährigen vor rechtlichen Nachteilen zu schützen.
Beispiele für Rechtsgeschäfte, bei denen wir die Zustimmungserklärung der gesetzlichen Vertreter benötigen:
vorzeitige Beantragung Personalausweis
vorzeitige Beantragung Reisepass
§ 1626 ff. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
Sollten Sie nicht in der Lage sein persönlich Ihren Personalausweis oder Reisepass abzuholen, können Sie das Dokument von jemand anderen abholen lassen.
ausgefüllte Abholvollmacht für den Personalausweis bzw. ausgefüllte Abholvollmacht für den Reisepass
ein Dokument mit dem sich der Abholende ausweisen kann (Bsp.: Personalausweis, Reisepass)
das alte Dokument des Beantragenden
Es fallen keine zusätzlichen Gebühren an, da das Dokument bereits bei Beantragung zu bezahlen ist.
Wenn Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können, dann können Sie von der Ausweispflicht befreit werden, also von der Pflicht, einen Personalausweis zu haben. Das ist z.B. möglich, wenn Sie wegen einer Behinderung nicht mehr alleine das Haus verlassen können.
Sie haben keinen gültigen Personalausweis und keinen gültigen Reisepass mehr, entweder weil die Gültigkeit abgelaufen ist oder z.B. weil Ihr Ausweis gestohlen wurde.
Nachweis, dass Sie nicht alleine am öffentlichen Leben teilnehmen können z.B. durch eine Bescheinigung der Hausärztin oder des Hausarztes, des Krankenhauses, des Pflegeheimes oder des Pflegedienstes
- Nachweis der Vertretungsmacht, z.B. durch eine Vollmacht oder einen Betreuerausweis
- Ausweisdokument der Vertreterin oder des Vertreters, z.B. Personalausweis oder Reisepass
Wenn Ihr Personalausweis weg ist (z.B. verloren oder gestohlen), dann informieren Sie uns bitte so schnell wie möglich. Dazu sind Sie verpflichtet. Es genügt nicht, wenn Sie den Diebstahl nur bei der Polizei anzeigen.
Dies gilt auch für alle anderen Ausweisdokumente (z.B. vorläufigen Personalausweis, Reisepass, vorläufiger Reisepass und Kinderreisepass).
Falls Sie einen neuen Personalausweis mit Online-Funktion haben, sollten Sie den Ausweis so schnell wie möglich sperren lassen. Am schnellsten geht das telefonisch.
Mehr zum Thema: Ausweis weg? – Wir helfen Ihnen (Informationsseite des Bundes-Innenministeriums)
Wenn Sie uns den Verlust melden und schnellstmöglich ein neues Dokument benötigen um sich auszuweisen, können Sie bei uns einen vorläufigen Personalausweis beantragen.
Ist Ihr Ausweis bereits länger als zwei Wochen weg, können sie auch gleich einen neuen Personalausweis beantragen.
Den Verlust können nur Sie persönlich vor Ort melden.
für einen neuen Personalausweis: siehe Personalausweis beantragen
Für die Verlustanzeige fallen keine Gebühren an.
Entgegennahme und Weiterleitung von Anträgen / Ausgabe von Formularen
Folgende Anträge nehmen wir entgegen und leiten sie weiter:
Folgende Formulare geben wir aus:
Vordrucke für die Einkommenssteuererklärung
Sie können Kopien bei uns beglaubigen lassen, z.B. eine Kopie von einem Schulzeugnis. Eine Beglaubigung bestätigt, dass die Kopie dasselbe zeigt wie das Original.
In anderen Fällen wenden Sie sich bitte an ein Notariat.
Wir können nur amtliche Beglaubigungen ausstellen, keine öffentlichen Beglaubigungen. Wenn Sie eine öffentliche Beglaubigung benötigen, wenden Sie sich bitte an ein Notariat.
Wenn Sie eine Beglaubigung im Ausland vorlegen wollen, kann es zusätzliche Anforderungen geben.
Es handelt sich um ein amtliches Dokument oder eine Kopie für eine Behörde.
Entweder das Original stammt von einer Behörde oder die Kopie ist für eine Behörde bestimmt.
Die Beglaubigung ist nicht einer anderen Behörde vorbehalten oder das Dokument darf generell nicht beglaubigt werden.
Kopien von bestimmten Dokumenten können Sie nur bei derjenigen Behörde beglaubigen lassen, die das Original ausgestellt hat. Dazu zählen unter anderem:
- Auszüge aus dem Grundbuch,
- Auszüge aus dem Handelsregister,
- Auszüge aus dem Vereinsregister,
- Auskünfte aus dem Liegenschaftskataster,
- Betreuerausweise.
Diese Dokumente dürfen generell nicht beglaubigt werden:
- Geburtsurkunden, Eheurkunden, Sterbeurkunden und andere Personenstandsurkunden
Das Original ist unverändert.
Das Original ist vollständig.
3,00 € je Beglaubigung
0,50 € je Kopie
Kosten je Kopie 0,50 €
Formular - Bankeinzugsermächtigung
Kosten je Sack 6,00 €
Abfallfibeln
Vordrucken für die Einkommenssteuererklärung