Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/acc680c225f9f1fd9522cac151107083178985f626b172aaa02a15310bea5950
Timestamp: 2020-02-22 00:54:24
Document Index: 278968218

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 349', '§ 22', '§ 264']

BGH, 2 StR 173/09: BGH (gewalt, schuldspruch, stpo, besitz, antrag, waffenrecht, anklage, gewehr, erwerb, einziehung)
Urteil des BGH vom 22.07.2009, 2 StR 173/09
Aktenzeichen: 2 StR 173/09
BGH (gewalt, schuldspruch, stpo, besitz, antrag, waffenrecht, anklage, gewehr, erwerb, einziehung)
2 StR 173/09
wegen unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe u. a.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 22. Juli 2009 gemäß
1. Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 2009 wird der Schuldspruch dahin abgeändert, dass der Angeklagte schuldig ist
des unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine
Kriegswaffe in Tateinheit mit jeweils unerlaubtem Besitz
einer Repetierwaffe,
einer halbautomatischen Selbstladewaffe,
einer Vorderschaftsrepetierflinte, deren Hinterschaft durch
einen Pistolengriff ersetzt worden ist
und einer halbautomatischen Kurzwaffe in zwei Fällen.
unerlaubten sonstigen Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz einer Repetierwaffe, unerlaubten Besitzes einer Vorderschaftsflinte, deren Hinterschaft durch einen Pistolengriff ersetzt worden ist sowie des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen
Kurzwaffe in zwei Fällen" schuldig gesprochen. Es hat eine Freiheitsstrafe von
zwei Jahren und sechs Monaten verhängt, von denen im Hinblick auf die eingetretene Verfahrensverzögerung sechs Monate als vollstreckt gelten. Weiter hat
es die sichergestellten Waffen eingezogen. Hiergegen richtet sich die Revision
des Angeklagten, mit der er die Verletzung materiellen Rechts rügt.
2Sein Rechtsmittel hat in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des
3Der Schuldspruch war entsprechend dem Antrag des Generalbundesanwalts zu ändern.
41. Zutreffend weist der Generalbundesanwalt darauf hin, dass die unerlaubte sonstige Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe hinter dem Erwerb der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe zurücktritt (vgl.
Steindorf, Waffenrecht 8. Aufl. Rdn. 8 zu § 22 a KWKG).
2. In dem verkündeten Schuldspruch wurde vom Tatrichter versehentlich
5 Das Landgericht hat den Angeklagten ausweislich des maßgeblichen Sitzungsprotokolls des "unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt und der
vergessen, den in Tateinheit stehenden unerlaubten Besitz des Gewehres "Erma" auszuurteilen. Die Anklage umfasste diese Tat, entsprechende Feststellungen hat der Tatrichter getroffen und auch die Einziehung des Gewehres an-
geordnet. Der Senat kann den Schuldspruch entsprechend ergänzen, da eine
Tat im Sinne des § 264 StPO vorliegt und der Angeklagte sich nicht erfolgreicher hätte verteidigen können. Bei dem Gewehr "Erma" handelt es sich um eine
halbautomatische Selbstladewaffe, wie der Tatrichter selbst erkennt (vgl. UA
Der Senat schließt in Übereinstimmung mit dem Generalbundesanwalt 6
aus, dass der Strafausspruch darauf beruht, dass der Tatrichter hinsichtlich der
Kriegswaffe auch die Ausübung der tatsächlichen Gewalt in den Schuldspruch
aufgenommen hat, da dieses nicht strafschärfend gewertet wurde.
7Im Hinblick auf den nur geringen Teilerfolg der Revision ist es nicht unbillig, den Beschwerdeführer mit den gesamten Kosten und Auslagen seines
Gewalt, Schuldspruch, Stpo, Besitz, Antrag, Waffenrecht, Anklage, Gewehr, Erwerb, Einziehung