Source: https://dejure.org/gesetze/LDSG/5.html
Timestamp: 2019-02-21 21:07:29
Document Index: 342284200

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6']

§ 5 LDSG Datenverarbeitung zu anderen Zwecken (Ergänzung zu... - dejure.org
dejure.org Übersicht LDSGAbs./Nr./Satz hervorhebenRechtsprechung zu § 5 LDSG
Zur alten Fassung von § 5 LDSG.
Datenverarbeitung zu anderen Zwecken (Ergänzung zu Artikel 6 Absatz 3 und 4 der Verordnung [EU] 2016/679)
1. sie zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer unmittelbar drohenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist,
2. sie zum Schutz der betroffenen Person oder zur Abwehr einer schwerwiegenden Beeinträchtigung der Rechte und Freiheiten einer anderen Person erforderlich ist,
3. sich bei der rechtmäßigen Aufgabenerfüllung Anhaltspunkte für Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung ergeben und die Unterrichtung der für die Verhütung, Verfolgung oder Vollstreckung zuständigen Behörden erforderlich ist oder
4. Angaben der betroffenen Person überprüft werden müssen, weil tatsächliche Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit bestehen,
(2) 1Eine Verarbeitung gilt als mit den ursprünglichen Zwecken vereinbar, wenn sie
1. für die Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen benötigt wird oder
2. der Rechnungsprüfung oder der Durchführung von Organisationsuntersuchungen oder der Prüfung und Wartung von automatisierten Verfahren dient.
2Dies gilt auch für die Verarbeitung zu eigenen Aus- und Fortbildungszwecken, soweit schutzwürdige Belange der betroffenen Person nicht entgegenstehen.
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