Source: http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=128985&ccheck=1
Timestamp: 2015-08-03 06:36:34
Document Index: 161834631

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 293', '§ 12', '§ 87', '§ 75', '§ 40', '§ 36']

Geteilter Dienst im Altenheim Arbeitsrecht Forum 123recht.net
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Forum Arbeitsrecht	Geteilter Dienst im Altenheim	29.10.2008	10030 Aufrufe	Thema abonnieren	Zum Thema: Dienst
0 von 5 SterneBewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern	0	Antworten Neuer Beitrag	Frage vom 29.10.2008 | 21:33	Von yellowsun
Status: Frischling (9 Beiträge, 0x hilfreich)	Geteilter Dienst im Altenheim	Guten Abend.
Ich hab da mal ne Frage und finde nicht wirklich was im Internet dazu. Und zwar arbeite ich in einen Altenheim als Fachkraft. Im November findet dort ein zweitägigeFortbildung für alle Fachkräfte statt. Ich darf aus betrieblichen Gründen nicht an der Fortbildung teilnehmen, sondern soll an den beiden Tagen geteilten Dienst machen, damit der allgemeine Tageablauf abgedeckt ist. Der geteilte Dienst wäre an beiden Tagen von 6:30 Uhr bis 13:00 Uhr und am Abend von 17:00 Uhr bis 21:15 Uhr. An dem Tag davor habe ich Frühdienst von 6:30 Uhr bis 14:00 Uhr und davor habe ich 7 Tage Spätdienst von 13:45 bis 21:15. Nach den beiden Tagen mit geteilten Dienst habe ich auch nochmal 2 Tage Frühdienst von 6:30 bis 14:00 Uhr.
Als ich meiner Vorgesetzten gesagt habe das ich so damit nicht einverstanden bin, bekam ich zur Antwort, dass das eine Dienstanweisung ist und ich dem Folge zu leisten habe.
Habe ich dem wirklich Folge zu leisten, wenn ich nicht damit einverstanden bin??
Hoffe das mir da jemand weiterhelfen kann.
Liebe Grüße Yellowsun
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Antwort vom 29.10.2008 | 23:10
Von guest-12313.03.2009 19:03:35
Status: Lehrling (1679 Beiträge, 34x hilfreich)
hier ein kleiner Hinweis, der wiederum den Hinweis beinhaltet dass viele Detailfragen entscheidend sein können.
http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=23166&ccheck=1
Ist zwar richtig, dass jemand die Versorgung machen muss wenn die anderen gerade geschult werden. Aber gibt es dafür einen gerechten Ausgleich etwa Nachschulung zu einem anderen Termin ? Die Gleichbehandlung muss gewährleistet sein.
Antwort vom 30.10.2008 | 11:21
Status: Master (4624 Beiträge, 188x hilfreich)
Womit bist du denn genau nicht einverstanden?
Die Antwort von Maestro würde zu der Frage passen, dass du von der Fortbildung ausgeschlossen wirst.
Aufgrund der umfänglichen Schilderung der Dienstzeiten, vermute ich aber, dass auch der geteilte Dienst nicht wirklich Begeisterungsstürme bei dir auslöst.
Ersteinmal kommt es darauf an, was im Hinblick auf die regelmäßige Arbeitszeit in deinem Vertrag steht. Wenn im Übrigen keine Regelung enthalten ist hat der AG ein umfassendes Direktionsrecht und kann den Dienst innerhalb der durch das ArbZG gesetzten Grenzen nach eigenem Ermessen bestimmen. Sollte in dem Vertrag eine Regelung dergestalt enthalten sein, dass die Zeiten für die Dienste festgelegt werden und auch keine anderweitige Bestimmung möglich ist, dann könnte man den Dienst nicht teilen. Aber hier kommt es wirklich auf den genauen Vertragswortlaut an.
Ob zudem die Dienstzeiten die Vorausseztungen des Arbeitszeitgesetzes einhalten, hängt davon ab, wie viel Pause jeweils mit eingerechnet ist und welche Tarifverträge bzw. Beitriebs- oder Dienstvereinbarungen angewendet werden.
Antwort vom 30.10.2008 | 16:04
Status: Philosoph (13045 Beiträge, 642x hilfreich)
Selbst die verkürzte Ruhezeit wird hier nicht eingehalten, dagegen kann ein Arbeitnehmer sich wehren!
§ 5 Ruhezeit (1) Die Arbeitnehmer müssen nach Beendigung der täglichen Arbeitszeit eine ununterbrochene Ruhezeit von mindestens elf Stunden haben.
Antwort vom 30.10.2008 | 17:39
Von yellowsun
In der Tat stört mich am meisten das ich 2mal am Tag zur Arbeit fahren muss. Das Ausschließen von der Fortbildung ist zwar ärgerlich, zumal ich schon an der letzten nicht teilnehmen durfte. Aber es müssen nur 6 Fachkräfte geschult werden und ich gehöre da einfach mal nicht zu.
Meine Frage ist eher, darf der Arbeitgeber die maximale tägliche Arbeitszeit auf zwei Dienste, ohne meine Zustimmung aufsplitten? Am Morgen bin ich ja schon für 6,5 Stunden (davon 0,5 Stunden Pause) da und am Abend soll ich denn nochmal für 4,25 Stunden (davon 0,25 Stunden Pause) kommen. Ich habe eine Anfahrtsweg von 12km und für mich lohnt es sich nicht wirklich zwischendurch nach Hause zu fahren. Zumal das für mich auch eine Frage des Geldes ist. In meinem Arbeitsvertrag
steht nur das ich verpflichtet bin auf Anordnung der AG im gesetzlich zulässigen Rahmen Mehrarbeit zu leisten.
Das mit dem nicht einhalten der verkürzten Ruhezeit trifft mich sowieso schon mindestens zweimal im Monat, wenn ich von Spätdienst auf Frühdienst wechsel. Damit habe ich mich schon fast abgefunden. Ärgerlicher ist es das ich niw pünktlich Dienstschluss habe, weil ich immer noch irgendwelche Dokumentationen schreiben muss oä. Diese Zeit darf ich mir aber fast nie aufschreiben, mache ich also fast immer in meiner Freizeit. Aber auf diesem Ohr ist meine Chefin taub und es interessiert sie nicht, bzw man bekommt dann nur zu hören das man denn schneller arbeiten muss.
Antwort vom 30.10.2008 | 17:48
Status: Unparteiischer (9556 Beiträge, 229x hilfreich)
'darf der Arbeitgeber die maximale tägliche Arbeitszeit auf zwei Dienste, ohne meine Zustimmung aufsplitten?'
Insofern nichts anderes vereinbart ist: Ja.
Antwort vom 30.10.2008 | 21:21
"Damit habe ich mich schon fast abgefunden. Ärgerlicher ist es das ich niw pünktlich Dienstschluss habe, weil ich immer noch irgendwelche Dokumentationen schreiben muss oä. Diese Zeit darf ich mir aber fast nie aufschreiben, mache ich also fast immer in meiner Freizeit. Aber auf diesem Ohr ist meine Chefin taub und es interessiert sie nicht, bzw man bekommt dann nur zu hören das man denn schneller arbeiten muss."
Das ist Dienstzeit !
Antwort vom 27.10.2009 | 21:04
Von jaecky74
Status: Frischling (5 Beiträge, 2x hilfreich)
Was Arbeitgeber kreativ ‚lange Pause’ nennen, ‚Teildienst’ oder ‚geteilte Dienste’ - hat jedoch nichts mit Erholung zu tun. Es bedeutet stattdessen die Anstrengung eines doppelten Arbeitsweges und zerrissene Freizeit.
Urteil Nur mit besonderer Vereinbarung. Sonst: Zahlen!
1. Bei der Vereinbarung einer wöchentlichen Arbeitszeit ist vom Grundsatz her davon auszugehen, dass diese wöchentliche Arbeitszeit so aufgeteilt wird, dass vom Arbeitnehmer pro Arbeitstag nur eine zusammenhängende Anzahl von Stunden geleistet werden muss.
2. Will der Arbeitgeber hiervon abweichen und die wöchentliche Arbeitszeit so aufteilen, dass der Arbeitnehmer an einem Tag mehrere voneinander unabhängige und zeitlich auseinander liegende Einsätze zu leisten hat (geteilter Dienst), so bedarf es hierfür einer vertraglichen Regelung.
3. Weist der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen geteilten Dienst zu, obwohl eine vertragliche Grundlage hierfür fehlt, beginnt die tägliche Arbeitszeit des Arbeitnehmers mit der Zuweisung des ersten Dienstes und endet mit Abschluss des letzten Dienstes.
4. Die zwischen den einzelnen Einsätzen aufgewendete Wegezeit gilt für Beschäftigte, die unter den Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung fallen, gemäß § 3 Ziffer 2.2 RTV als Arbeitszeit. Für die die Wegezeit übersteigende Zeit, die mangels Zuweisung eines bestimmten Arbeitsplatzes beschäftigungslos bleibt, gerät der Arbeitgeber gemäß § 293 BGB
in Annahmeverzug.
(ArbG Berlin, 11.01.2007, 63 Ca 8651/05
; § 12 TzBfG
Was das Gesetz versäumt, müssen wir selbst nachholen. Gegen Willkür können wir uns gemeinsam wehren. Dabei hilft eine aktive Interessenvertretung. Denn die hat das Recht, die Lage und die Länge der Pausen mit dem Arbeitgeber auszuhandeln.
Der Betriebsrat (BetrVG § 87
), der Personalrat (BPersVG § 75) und die Mitarbeitervertretung (MVG der EKD § 40 oder MAVO § 36) können Nein sagen zu zerfransten Arbeitszeiten. -----------------
Antwort vom 27.10.2009 | 22:20
Von Rechtsanwältin Natascha Unruh
Status: Schüler (162 Beiträge, 15x hilfreich)
Sehr geehrte yellowsun,
dem was jaecky74 in ihrem Schlußabsatz feststellt, kann ich mich praktisch uneingeschränkt anschließen. Durch ihre machtvolle Stellung, was Lage und Verteilung der Arbeitszeit und der Pausen angeht, hat die Arbeitnehmervertretung die Möglichkeit geteilten Dienst zu verhindern, oder seine Folgen zumindest abzumildern. Ebenso kann die Arbeitnehmervertretung die Spät-Früh-Schaukel mit permanenter Unterschreitung der Ruhenszeiten verhindern.
Sollten Sie keine Betriebsvertretung haeb, so sollten Sie und Ihre Kollegen schleunigst mit anwaltlicher unnd/oder gewerlkschaftlicher Hilfe daran gehen, diese zu installieren. Pflege, Einzelhandel und Gebäudereinigung sind wegen der Arbeitszeiten und der Bezahlung die Betriebe, die mE em meisten Betriebsvertretungen brauchen.
Ansonsten folgende Hinweise: Dienstpläne sind auch für den Arbeitgeber verbindlich und dürfen nicht mitten im Monat umgeschmissen werden. Geteilter Dienst ist vermutlich nicht von einem üblichen Arbeitsvertrag abgedeckt. Jedenfalls sind auch bei geteiltem Dienst die Ruhezeiten einzuhalten, was bei Ihren o.a. Beispielen nicht der Fall zu sein scheint. Die Arbeitsschutzbehörden (Gewerbeaufsichtsämter) sind verpflichtet, gegen solche Bedingungen einzuschreiten. Dienstanweisungen sind nur insoweit Folge zu leisten, als diese durch die arbeitsvertraglichen Verpflichtungen abgedeckt sind.
Es sollten mal Arbeitnehmer diese Vorgesetzten, die nicht in der Lage sind, vernünftige Dienstpläne zu erstellen, und die daher immer wieder von Dienstanweisungen oder gar Dienstverpflichtung reden, und damit die Arbeitnehmer unter Druck setzen und ihnen den Schwarzen Peter zuschieben, wg. Nötigung anzeigen - ich freue mich schon auf die dann folgenden aufgeregten Fragen der PDLs und Heimleitungen in den einschlägigen Foren. Nicht dass ich die Not vieler PDLs nicht verstünde - aber wer als PDL eine personelle Mangelverwaltung dergestalt betreibt, dass er oder sie den Druck, der durch fehlendes Personal entsteht, einfach nach unten weitergibt, ist einfach fehl am Platz.
Antwort vom 27.10.2009 | 23:28
Genau - hier sitze ich Nacht für Nacht - ( bin Betriebsratvorsitzende ) und bei uns im Betrieb drängt die Zeit sehr es geht um Tage_ der Novemberplan wurde von uns eingezogen - da genau diese unlegalen Schichten sind.
betriebsvereinbarungen diesbezüglich sind sehr wichtig- ich werde innerhalb der nächsten Tage eine Betriebsratsversammlung anordnen- für eine Betriebsvereinbarung in Zusammenarbeit mit der Gewerkschaft- da bei uns im Betrieb keine Reaktion auf nicht´s kommt
Womöglich endet das ganz bei der Einigungsstelle.
ich kann nur raten immer wieder :
Tretet der Gewerkschaft bei - ob Betriebsrat oder nicht
Keiner hat was zu befürchten
Und Arbeitgeber machen sich ein zu leichtes Spiel - hoffen auf keine Gegenwähr
Aber Kampf ist angesagt - und das mit Recht - grad in den Altenheimen herrschen z. Teil Mißstände - ob Pflege oder Hauswirtschaft- und dann kommt noch hinzu - welcher Betreiber - oh ich hab grad wieder einen dicken Hals - mit welchen- ach so* guten Gebäudereiniger * - wir bei uns im Betrieb kämpfen -----------------
Antwort vom 27.10.2009 | 23:49
Leider hoffen Arbeitgeber zurecht oft auf keine Gegenwehr!
Wie oft empfehlen wir hier, einen BR zu gründen, damit der Widerstand gegen illegale Machenschaften des AG wirkungsvoll werden kann....
Und wieviel wird hier gemault über Betriebsräte, wo man ja nur immer wieder den Tipp geben kann, bewirb dich selber, mach es besser! Aber das will ja keiner lesen... Und wenn jetzt jemand meint, Jaecky riskiert gerade ihren Job, im Gegenteil! Sie ist unkündbar. Das ist dem Gesetzgeber schon klar, engagierte Mitarbeiter sind sonst gefährdet. -----------------
Antwort vom 28.10.2009 | 00:39
Nein ganz so ist es nicht mit der Unkündbarkeit - Ich habe keine Narrenfreiheit - auch ich habe meine Pflichten zu erfüllen.
Und die erfülle ich als Vorbild! ( hoffe ich zumindest ) ( Nehm ich natürlich Maultaschen mit nach Hause - fällt das unter Diebstahl ) - aber das ist ein anderes Thema Da ich (WIR ) nur die Abteilung ( HW ) vertreten , da wir der BG unterliegen - und die Pflege andere Abteilung ist - höre ich immer wieder : Nein wir trauen uns das nicht - einen BR zu gründen - wer weiß was das mit sich bringt- und jeder hat die Ausrede- : Ich hab eh schon soviel am Hals mit der Arbeit - hab keine Zeit mich reinzuhängen ... aber wie du sagst : MAULEN TUT JEDER
Versuchen zu kämpfen ( man hat ja die Gewerkschaft im Rücken ) TUT KEINER
LEIDER -----------------
Antwort vom 28.10.2009 | 08:28
Ich meinte eigentlich auch, nur außerordentlich kündbar, ordentlich ist ein BR-Mitglied ja nicht kündbar. Und selbst bei Unterstellungen des AG, aufgrund derer er außerordentlich zu Kündigung
Arbeitsvertrag Arbeitnehmer Muster">kündigen (Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer
versucht, guckt ein Arbeitsgericht ja dreimal hin, bevor es die Kündigung (Kündigung Arbeitsvertrag Arbeitnehmer
akzeptieren würde. Ist ja bekannt, dass Betriebsräte nicht sehr beliebt sind. -----------------
Antwort vom 28.10.2009 | 09:28
Von der gelackmeierte
Status: Schüler (207 Beiträge, 3x hilfreich)
@jaecky74,
wenn Du mit Deiner Antwort bis morgen gewartet hättest, könntest Du wenigsten mit dem Treed den 1. Geburtstag feiern! Gruß von der Gelackmeierte -----------------
"Einer der die "fünfe" gerade sein läßt, kann auch ein "Krummer Hund" sein. "
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