Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/45
Timestamp: 2017-02-27 14:52:34
Document Index: 34686413

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 46']

§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung Inhaltsübersicht
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung§ 47 VorlGOLT, Erklärungen zur Abstimmung§ 48 VorlGOLT, Wahlen§ 49 VorlGOLT, Bildung der Landesregierung§ 50 VorlGOLT, Vertrauensfrage§ 51 VorlGOLT, Einbringung§ 52 VorlGOLT, Gesetzesberatungen§ 53 VorlGOLT, Erste Beratung§ 54 VorlGOLT, Ausschussüberweisung§ 55 VorlGOLT, Zweite Beratung§ 56 VorlGOLT, Schlussabstimmung§ 57 VorlGOLT, Dritte Beratung§ 58 VorlGOLT, Änderungsanträge§ 59 VorlGOLT, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge§ 61 VorlGOLT, Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge§ 62 VorlGOLT, Entschließungsanträge§ 63 VorlGOLT, Volksinitiative§ 64 VorlGOLT, Volksbegehren§ 65 VorlGOLT, Unterrichtungen durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der V...…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 45 VorlGOLT, Reihenfolge der Abstimmung
§ 45 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz6. Abschnitt – Sitzungen des LandtagsTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Über Anträge wird in folgender Reihenfolge abgestimmt:1.Anträge auf Übergang zur Tagesordnung,2.Anträge auf Schluss der Besprechung,3.Anträge auf Vertagung der Besprechung,4.Anträge auf Aussetzung der Abstimmung,5.Anträge, die, ohne die Sache selbst zu berühren, lediglich Vorfragen betreffen, insbesondere Überweisung an einen Ausschuss, Einholung einer Auskunft und dergleichen,6.Anträge auf Entscheidung in der Sache selbst.(2) Im Übrigen ist über den weiter gehenden Antrag zuerst abzustimmen. Gehen die Anträge gleich weit, ist über den älteren zuerst abzustimmen.(3) Bei verschiedenen in Frage stehenden Geldsummen ist die kleinere im Antrag gebrachte Einnahme- und die größere Ausgabesumme zuerst zur Abstimmung zu bringen und in dieser Folge weiter. Bei Zeitbestimmungen ist über die längere Zeit zuerst zu entscheiden.(4) Über Änderungsanträge ist vor den Hauptanträgen abzustimmen.
§ 44 VorlGOLT, Fragestellung bei der Abstimmung§ 46 VorlGOLT, Namentliche Abstimmung