Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_14_StrEG_Nachtraegliche_Strafverfolgung-d140061,15.html
Timestamp: 2016-12-10 09:09:05
Document Index: 149818026

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 15']

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§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung Suche
Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) Bundesrecht…§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse§ 16 StrEG, Übergangsvorschriften§ 16a StrEG, Entschädigung für die Folgen einer rechtskräftigen Verurteilung, ei...§ 17 StrEG (weggefallen)§ 18 StrEG (weggefallen)§ 19 StrEG (weggefallen)§ 20 StrEG (weggefallen)§ 21 StrEG (weggefallen)
§ 14 StrEG, Nachträgliche Strafverfolgung
§ 14 StrEGGesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)BundesrechtTitel: Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StrEGGliederungs-Nr.: 313-4Normtyp: Gesetz(1) Die Entscheidung über die Entschädigungspflicht tritt außer Kraft, wenn zu ungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet oder wenn gegen den Berechtigten, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, nachträglich wegen derselben Tat das Hauptverfahren eröffnet wird. Eine bereits geleistete Entschädigung kann zurückgefordert werden.(2) Ist zu ungunsten des Freigesprochenen die Wiederaufnahme beantragt oder sind gegen denjenigen, gegen den das Verfahren eingestellt worden war oder gegen den das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens abgelehnt hatte, die Untersuchung oder die Ermittlungen wieder aufgenommen worden, so kann die Entscheidung über den Anspruch sowie die Zahlung der Entschädigung ausgesetzt werden.
§ 13 StrEG, Rechtsweg; Beschränkung der Übertragbarkeit§ 15 StrEG, Ersatzpflichtige Kasse