Source: https://www.ihr-anwalt-hamburg.de/taetigkeitsbereiche/o-bis-r/rechte-im-strafverfahren.html
Timestamp: 2018-06-23 14:05:46
Document Index: 323061836

Matched Legal Cases: ['§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 136']

Rechte im Strafverfahren - Ihr Anwalt Hamburg - Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
Die Belehrung nach § 136 StPO
Nehmen Sie dieses Recht wahr.
Rechtswidrigen Methoden nach § 136 a StPO
1. Die Belehrung nach § 136 StPO
2. Nehmen Sie dieses Recht wahr.
Sagen Sie nichts! Unterschreiben Sie nichts! Erkennen Sie nichts an! Lassen Sie sich nicht überreden, anders zu handeln, etwa weil Ihnen dafür die Freilassung oder andere Vorteile in Aussicht gestellt werden. Die Polizei hat Erfahrung mit Vernehmungstechniken und zum Zeitpunkt ihrer Vernehmung einen Wissensvorsprung, mehr Personal, legale und illegale Druckmittel etc. während Sie sich in einer emotionalen und psychischen Ausnahmesituation befinden, in der Sie sich in den allermeisten Fällen durch eine Einlassung, etwa weil Sie spontan etwas zum Sachverhalt sagen, nur schaden können. Es besteht kein Grund eine überstürzte Aussage / Einlassung zu machen. Diese wird ihre Situation, auch in Fällen, in denen die Ermittlungsbehörden nur bestimmte kriminalistischen Hypothesen verfolgen, nichts oder nur wenig wissen und Vermutungen anstellen, verschlechtern, weil Sie erst die Gründe für weitere polizeiliche Maßnahmen bis zur Inhaftierung liefern, die Grundlage für ihre spätere Verurteilung vor Gericht sein können.
3. Rechtswidrigen Methoden nach § 136 a StPO
Dennoch hat die Rechtsprechung gerade im Bereich der vorenthaltenen oder „vergessenen“ Belehrung, Druckausübung und der Täuschung dieses Verbot aufgeweicht und der Verwertung von Aussagen, die unter derartigen Umständen zustande gekommen sind, in vielen Fällen zugestimmt, weil eine vorsätzliche Umgehung der Belehrungspflicht nicht festgestellt wurde und aus diesem Grunde an die qualifizierte Belehrung, dass das bereits Ausgesagte unverwertbar sei und der Beschuldigte das Recht habe zu schweigen, geringere Anforderungen stellt. Schließlich gilt wie bei allen Beweisverwertungsverboten kein Verbot der Verwertung von Beweismittel, die z.B. aufgrund einer Aussage, die aufgrund fehlender Belehrung erfolgte.
4. Nutzen Sie Ihr Recht jederzeit – auch zur Nachtzeit – mit einem Anwalt Ihres Vertrauens Kontakt aufzunehmen.
5. § 136 StPO
(1) Bei Beginn der ersten Vernehmung ist dem Beschuldigten zu eröffnen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird und welche Strafvorschriften in Betracht kommen. Er ist darauf hinzuweisen, dass es ihm nach dem Gesetz freistehe, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen und jederzeit, auch schon vor seiner Vernehmung, einen von ihm zu wählenden Verteidiger zu befragen. Er ist ferner darüber zu belehren, dass er zu seiner Entlastung einzelne Beweiserhebungen beantragen kann. In geeigneten Fällen soll der Beschuldigte auch darauf, dass er sich schriftlich äußern kann, sowie auf die Möglichkeit eines Täter-Opfer-Ausgleichs hingewiesen werden.
6. § 136a StPO
(1) Die Freiheit der Willensentschließung und der Willensbetätigung des Beschuldigten darf nicht beeinträchtigt werden durch Misshandlung, durch Ermüdung, durch körperlichen Eingriff, durch Verabreichung von Mitteln, durch Quälerei, durch Täuschung oder durch Hypnose. Zwang darf nur angewandt werden, soweit das Strafverfahrensrechts dies zulässt. Die Drohung mit einer nach seinen Vorschriften unzulässigen Maßnahme und das Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils sind verboten.