Source: http://www.jurablogs.com/2015/12/28/uebertragung-eines-vermieteten-buerogebaeudes-durch-den-bautraeger
Timestamp: 2018-02-19 06:46:17
Document Index: 268391312

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 5', 'Art.19']

Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nach § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG nicht der Umsatzsteuer.
§ 1 Abs. 1a UStG setzt voraus, dass ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird (§ 1 Abs. 1a Satz 2 UStG). Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers (§ 1 Abs. 1a Satz 3 UStG).
Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 8 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern (nunmehr Art.19 MwStSystRL 2006/112/EG).
Danach können die Mitgliedstaaten die Übertragung des Gesamtvermögens oder eines Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, so behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.
Veröffentlicht December 28, 2015 5:09am im Blog Rechtslupe.
Umsatzsteuer, Bauträger, Grundstücksübertragung, Geschäftsveräußerung, Geschäftsaufgabe, Bürogebäude