Source: http://www.partydancer.biz/nutzungsbedingungen.html
Timestamp: 2020-03-30 19:09:57
Document Index: 179136706

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', 'Art.\n5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', 'Art.\n5']

Nutzungsbedingungen - PartyDANCER.biz
Nutzungsbedingungen der PartyDANCER.biz Community
Das folgende Regelwerk stellt die aktuellen Nutzungsbedingungen von PartyDANCER.biz dar. Jeder Benutzer muss diesen beim Erstellen seines Benutzerkontos einmalig zustimmen und ist verpflichtet, sich daran zu halten.
Zusätzlich dazu findet man einen knapper formulierten Verhaltenskodex hier, in welchem etliche Grundregeln für ein angenehmes Miteinander zusammengefasst sind.
§ 1. Einverständniserklärung
1.1 Mit dem Zugriff auf und dem Browsen durch die Website von PartyDANCER.biz (im Folgenden „PartyDANCER.biz“) oder mit der Nutzung und/oder dem Herunterladen von Inhalten dieser Website, erklärt sich der einzelne User bzw. die einzelne Userin (im Folgenden "der User") mit den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden und nimmt sie an.
1.2 PartyDANCER.biz behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern. In diesem Falle wird PartyDANCER.biz den User, soweit dieser die Kommunikationsdienste nutzt und seine E-Mail Adressen hinterlegt hat, unverzüglich auf die Änderungen hinweisen. Der User wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, den geänderten Nutzungsbedingungen online per Mausklick zuzustimmen. Eine Nutzung des Portals ohne die vorherige Erteilung der Zustimmung des Users zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen.
§ 2. Gegenstand der Website
Alle Materialien der Website von PartyDANCER.biz werden unentgeltlich und ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt und können nicht als Angebot, Lizenzvergabe oder Begründung einer beratenden, treuhänderischen oder gewerbsmäßigen Beziehung zwischen dem User und PartyDANCER.biz ausgelegt werden.
§ 3. Links zu Websites Dritter
3.1 Links zu Websites Dritter werden nur aus Zweckmäßigkeitsgründen angegeben und bedeuten keine Zustimmung oder Unterstützung der Websites durch PartyDANCER.biz, auch wenn diese das Logo von PartyDANCER.biz aufführen, da diese Sites außerhalb der Kontrolle von PartyDANCER.biz sind. PartyDANCER.biz kann deshalb nicht für den Inhalt irgendeiner über einen Link verbundenen Site oder einen dort enthaltenden Link verantwortlich gemacht werden.
3.2 Der User darf auf keiner Website einen Link zu irgendeiner Seite der Website von PartyDANCER.biz ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PartyDANCER.biz aufnehmen und nehmen hiermit zur Kenntnis, dass ein Framing der Website von PartyDANCER.biz oder irgendein ähnliches Verhalten untersagt ist.
§ 4. Geistige Eigentumsrechte
4.1 Diese Website ist durch geistige Eigentumsrechte geschützt und ist das ausschließliche Eigentum von PartyDANCER.biz. Alle auf dieser Website enthaltenen Materialien, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, aller Texte, Daten, Grafiken, Abbildungen, Tonaufnahmen, Videos, Logos, Ikonen oder HTML-Codes werden durch geistige Eigentumsrechte geschützt und verbleiben im Eigentum von PartyDANCER.biz oder Dritter.
4.2 Der User darf dieses Material für persönliche und nicht gewerbliche Zwecke in Übereinstimmung mit den rechtlichen Grundsätzen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte nutzen. Alle sonstigen Nutzungen oder Änderungen des Inhalts der Website von PartyDANCER.biz ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von PartyDANCER.biz sind verboten.
4.3 Mit der Einstellung von Inhalten auf der Website erteilt der User PartyDANCER.biz ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Werken. PartyDANCER.biz ist hiernach insbesondere berechtigt die Werke öffentlich zugänglich zu machen, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, öffentlich auszustellen, vorzuführen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu formatieren.
5.1 Alle Materialien, inklusive downloadbarer Software, die auf der Website von PartyDANCER.biz enthalten sind, werden ohne Mängelgewähr und ohne irgendwelche Gewährleistung, soweit dies im Rahmen der geltenden Gesetze möglich ist, bereitgestellt. Während PartyDANCER.biz sich angemessen bemühen wird, um über seine Website zuverlässige Informationen bereitzustellen, übernimmt PartyDANCER.biz keine Gewähr, dass diese Website frei von Ungenauigkeiten, Fehlern, Viren, Würmern oder Trojanern oder ähnlichem ist und/oder Auslassungen ist oder, dass der Inhalt für ihren besonderen Zweck geeignet oder auf dem letzten Stand ist, und PartyDANCER.biz behält sich das Recht vor, die Informationen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. PartyDANCER.biz haftet nicht für Ergebnisse, die aus der Nutzung der auf der Website erhältlichen Software gezogen werden. Der User ist allein verantwortlich für alle entsprechenden Nutzungen der auf der Website enthaltenen Materialen.
5.2 Die in dieser Website enthaltenen Informationen führen nicht zu einer Ausweitung oder Änderung der Gewährleistung, die für den User aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit PartyDANCER.biz gelten kann.
5.3 Insgesamt haftet PartyDANCER.biz, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden sowie arglistigem Verhalten beruhen. Von dieser Beschränkung ausgenommen ist jedoch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der die Haftung der Gesellschaft in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Diese Regelung gilt insbesondere auch in Fällen von Datenverlusten jeglicher Art.
5.4 Soweit die Haftung von PartyDANCER.biz nach den vorstehenden Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von PartyDANCER.biz.
5.5 PartyDANCER.biz behält sich das Recht vor, das jeweilige Benutzungsrecht eines Users aufzuheben, wenn der User falsche Registrierungsinformationen abgegeben und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. PartyDANCER.biz hat das Recht, seinen Dienst mit oder ohne Benachrichtigung und ohne Haftung dem jeweiligen User oder Dritten gegenüber zu ändern. PartyDANCER.biz weist ausdrücklich darauf hin, dass der User für die Geheimhaltung seiner Kontonummer und/oder seines Passwortes und für jeglichen Gebrauch seines Kontos verantwortlich ist. Insbesondere verpflichtet sich der User PartyDANCER.biz gegenüber unverzüglich von jedem unbefugten Gebrauch seines Kontos in Kenntnis zu setzen.
5.6 Der User erklärt sich bereit, PartyDANCER.biz und seinen verbundenen Personen und Unternehmen und Mitarbeiter in Bezug auf alle Rechtsansprüche, Haftung, Schadensersatzansprüche, und/oder Kosten (so u.a. Rechtsanwaltkosten), schadlos zu halten und frei zu zeichnen, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes (einschließlich der Website und/oder der Messaging-Dienste), der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und/oder der Verletzung der geistigen Eigentumsrechte und/oder anderen Rechte einer anderen Person und/oder eines anderen Rechtsträgers durch den User oder einen anderen Benutzer seines Kontos ergeben. PartyDANCER.biz ist für die Inhalte, die der User bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist PartyDANCER.biz nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte PartyDANCER.biz wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus von dem User eingestellten Inhalten resultieren, verpflichtet sich der User, PartyDANCER.biz von jeglicher Haftung freizustellen und PartyDANCER.biz die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
§ 6. Datenschutz - Cookies
6.1 Es kann erforderlich sein, bestimmte persönliche Angaben, wie Namen, Privat- oder Geschäftsanschrift und E-Mail-Adresse des einzelnen Users zu Marketingzwecken in Erfahrung zu bringen.
6.2 Diese personenbezogenen Daten werden nicht an Dritte weitergeleitet, außer dass dies zuvor Ihnen kenntlich gemacht und die Übertragung von dem einzelnen User durch eine eindeutige und bewusste Handlung elektronisch ausgelöst worden ist. Wenn der einzelne User mit einer solchen Weitergabe seiner personenbezogenen Daten einverstanden ist, hat er sein Einverständnis durch elektronische Freigabe des Feldes "Ich erkläre meine Einwilligung" zu erklären.
6.3 Der User wird hiermit unterrichtet, dass er das Recht auf Zugriff und Änderung der ihn betreffenden Daten hat.
6.4 Auf der Website von PartyDANCER.biz können "Cookies" verwendet werden, um Nutzungsmuster zu verfolgen. Ein Cookie ist ein Datenelement, dass eine Website an den Browser des Users senden kann, der dieses Element dann in dem System des Users abspeichern kann. Diese Cookies helfen dem User, um die angemessenen Informationen zu finden und ermöglichen eine Anpassung der Nutzung an die individuellen Präferenzen. Wenn der User die Vorteile der Cookies nicht nutzen will, kann er mit Hilfe eines einfachen Verfahrens diese in seinem Browser aktivieren und deaktivieren.
§ 7. User-Inhalte und Pflicht
7.1 Der User gewährleistet hiermit, dass alle Informationen, Dateien, sonstige Anhänge, Kommentare ("Materialien"), die PartyDANCER.biz über die Website übermittelt werden können, keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstiges geltendes Recht verletzen. Diese Materialien werden als nicht vertraulich und nicht geschützt betrachtet. Durch die Bereitstellung von Materialien gewährt der User PartyDANCER.biz ein unbegrenztes und unwiderrufliches Lizenzrecht in Bezug auf Nutzung, Umsetzung, Anzeige, Änderung und Übermittlung dieser Materialien, einschließlich aller zugrundeliegender Überlegungen, Konzepte oder des entsprechenden Know-hows. PartyDANCER.biz behält sich das Recht vor, dieses Materialien auf alle ihr geeignet erscheinenden Arten und Weisen zu nutzen.
7.2 Die Message Boards, Bulletin Boards, E-Mail, Chatrooms oder anderen Messaging-Dienste ("Messaging-Dienste") werden dem User zur Verfügung gestellt, um ihm die Möglichkeit zur Kommunikation, zum Gedankenaustausch, zum Austausch von Fotografien und zur Diskussion zu geben. Der User verpflichtet sich, die Messaging-Dienste nicht für Kettenbriefe, Wegwerfpost, "Spamming" (Überfluten von E-Mail-Adressen mit unverlangter Werbung) und Werbung (gewerblicher oder nicht-gewerblicher Art) zu verwenden. Er verpflichtet sich, seine Beiträge nur in deutsch oder englisch zu verfassen.
7.3 PartyDANCER.biz hat das Recht, nach seinem Ermessen einige, alle oder keine Bereiche der Messaging-Dienste auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder anderer, den Usern vorgegebenen Regeln zu überwachen.
7.4 Der User ist sich bewusst, dass die Kommunikation über Message Boards, Bulletin Boards und Chatrooms öffentlich und nicht privat ist. Der User ist für den Inhalt seiner über Message Boards, Bulletin Boards und Chatrooms hinterlassenen Informationen und deren Konsequenzen verantwortlich. PartyDANCER.biz behält sich das Recht vor, jeglichen Messaging-Inhalt ohne vorherige Benachrichtigung aus beliebigem Grund zu entfernen.
7.5 Der User verpflichtet sich, Messaging-Dienste nur zum Senden und Empfangen von Materialien und Nachrichten zu verwenden, die angemessen sind. Bei Benutzung der jeweiligen Messaging-Dienste verpflichtet sich der User, sich auf das jeweilige Message Board-, Bulletin Board- oder Chatroom-Thema zu beziehen. Es folgen Beispiele unerlaubter Nutzung der Messaging-Dienste, die als Richtlinien und nicht als Aufzählung aller unerlaubten Nutzungen zu verstehen sind. Der User verpflichtet sich, bei Nutzung der Messaging-Dienste Folgendes zu unterlassen:
7.5.1 andere zu verleumden, zu beschimpfen, zu belästigen, wiederholt zu bedrängen, zu bedrohen oder die gesetzlichen Rechte auf Achtung der Privatsphäre und Nichtgebrauch der persönlichen Identität für kommerzielle Zwecke anderer zu verletzen oder eine strafbare Handlung dazustellen, eine zivilrechtliche Haftung zu verursachen oder anderweitig gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen. Der User verpflichtet sich vor allem, entehrende, rechts- oder linksradikale, pornographische, rassistische, sowie ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen zu unterlassen, die die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen; für diesen Fall behält sich PartyDANCER.biz ausdrücklich vor, ohne vorherige Ankündigung gegen den betroffenen User Strafanzeige zu erstatten und ein umfassendes Ermittlungsverfahren wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände einleiten zu lassen;
7.5.2 jegliche verleumderischen, gegen Rechte verstoßenden, obszönen, unanständigen oder rechtswidrigen Materialien oder Nachrichten zu verteilen oder zu hinterlegen. Durch Hinterlegung von Nachrichten oder Materialien in den Messaging-Diensten erklärt bzw. gewährleistet der User automatisch, dass der Besitzer eines solchen Messaging-Inhalts PartyDANCER.biz ein gebührenfreies, unkündbares, unwiderrufliches Recht bzw. eine solche Lizenz, einen solchen Messaging-Inhalt weltweit zu verwenden, zu reproduzieren, zu ändern, auszuführen und anzuzeigen, ausdrücklich erteilt hat; im Übrigen gilt 7.5.1;
7.5.3 Dateien hochzuladen, die Software oder anderes Material enthalten, die bzw. das durch Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums (oder durch Rechte auf Achtung der Privatsphäre oder Nichtgebrauch der persönlichen Identität für kommerzielle Zwecke) geschützt sind, es sei denn, der User besitzt oder kontrolliert die diesbezüglichen Rechte oder hat alle notwendigen Genehmigungen;
7.5.4 Dateien hochzuladen, die Viren, beschädigte Dateien oder andere ähnliche Software enthalten, die den Betrieb des Computers eines anderen beschädigen könnten;
7.5.5 für irgendwelche Waren oder Dienste zu werben oder diese zum Verkauf anzubieten oder Umfragen, Wettbewerbe oder Kettenbriefe durchzuführen oder weiterzuleiten;
7.5.6 den Kommunikationsfluss der Messaging-Dienste zu stören oder andere Teilnehmer durch sonstige Verhaltensweisen negativ zu beeinflussen;
7.5.7 Dateien herunterzuladen, von denen der User weiß, oder zumutbar wissen sollte, dass sie auf diese Weise nicht legal verteilt werden können; oder
7.5.8 sich irgendwelche persönliche Informationen von irgendeinem User oder Teilnehmer zu verschaffen oder diese weiterzugeben.
7.6 Der User verpflichtet sich weiterhin, auf alle Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte auf Achtung der Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte oder ähnlichen gesetzlichen Rechte in Verbindung mit den bei den Nachrichten-Diensten hinterlegten, verteilten oder verwendeten Nachrichten oder Materialien zu verzichten; und der User gewährleisten, dass der Verfasser der Nachrichten oder Materialien, die der User bei den Messaging-Diensten hinterlegt, verteilt oder nutzt (wenn er oder sie es nicht selbst ist), ausdrücklich auf seine Urheberpersönlichkeitsrechte, Rechte auf Achtung der Privatsphäre oder Persönlichkeitsrechte oder ähnlichen gesetzlichen Rechte auf eine solche Nachricht bzw. ein solches Material verzichtet hat.
7.7 Der User gewährleistet, dass er bei der Anmeldung das 12. Lebensjahr vollendet hat.
7.8 Der User verpflichtet sich, nur einen einzigen Account zu erstellen und zu benutzen.
7.9 Der User verpflichtet sich im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung an PartyDANCER.biz eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 100,24 € (in Worten: Einhundert Euro, Vierundzwanzig Cent) zu zahlen, wobei jede Zuwiderhandlung als gesonderte Tat angesehen wird. Dies gilt nicht, wenn der User nachweisen kann, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die geltend gemachte Pauschale. Die Schadenspauschale setzt sich zusammen aus einem Pauschalbetrag in Höhe von 55,00 € für das Zusammenstellen der erforderlichen Informationen (Screenshots, IP Adressen zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft, Sperrung des Accounts, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands etc.) und 39,24 € brutto für die Beauftragung eines Rechtsanwalts.
§ 8. Geltendes Recht - Salvatorische Klausel
8.1 Alle Rechtsstreitigkeiten oder Rechtsansprüche, die sich aus oder im Zusammenhang mit den Allgemeinen Nutzungsbedingungen ergeben, unterliegen deutschem Recht.
8.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird für Kaufmänner, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von PartyDANCER.biz vereinbart
8.3 Sollte eine der Bedingungen oder Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam, nichtig oder anfechtbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen in ihrer Wirksamkeit hierdurch nicht berührt.
Neubrandenburg, im Dezember 2011
Nutzungsbedingungen der partyfans Community
Das folgende Regelwerk stellt die aktuellen Nutzungsbedingungen von Partyfans.com dar. Jeder Benutzer muss diesen beim Erstellen seines Benutzerkontos einmalig zustimmen und ist verpflichtet, sich daran zu halten.
1.1 Mit dem Zugriff auf und dem Browsen durch die Website von der Firma Partyfans Limited, vertreten durch den Geschäftsführer Karsten Schlachter, Spessartstaße 10 B, 63924 Kleinheubach (im Folgenden „Partyfans“) oder mit der Nutzung und/oder dem Herunterladen von Inhalten dieser Website, erklärt sich der einzelne User bzw. die einzelne Userin (im Folgenden "der User") mit den nachfolgenden Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden und nimmt sie an.
1.2 Partyfans behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen für das Portal zu ändern. In diesem Falle wird Partyfans den User, soweit dieser die Kommunikationsdienste nutzt und seine E-Mail Adressen hinterlegt hat, unverzüglich auf die Änderungen hinweisen. Der User wird in diesem Zusammenhang aufgefordert, den geänderten Nutzungsbedingungen online per Mausklick zuzustimmen. Eine Nutzung des Portals ohne die vorherige Erteilung der Zustimmung des Users zu den geänderten Nutzungsbedingungen ist ausgeschlossen.
Alle Materialien der Website von Partyfans werden unentgeltlich und ausschließlich zu Informationszwecken bereitgestellt und können nicht als Angebot, Lizenzvergabe oder Begründung einer beratenden, treuhänderischen oder gewerbsmäßigen Beziehung zwischen dem User und Partyfans ausgelegt werden.
3.1 Links zu Websites Dritter werden nur aus Zweckmäßigkeitsgründen angegeben und bedeuten keine Zustimmung oder Unterstützung der Websites durch Partyfans, auch wenn diese das Logo von Partyfans aufführen, da diese Sites außerhalb der Kontrolle von Partyfans sind. Partyfans kann deshalb nicht für den Inhalt irgendeiner über einen Link verbundenen Site oder einen dort enthaltenden Link verantwortlich gemacht werden.
3.2 Der User darf auf keiner Website einen Link zu irgendeiner Seite der Website von Partyfans ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Partyfans aufnehmen und nehmen hiermit zur Kenntnis, dass ein Framing der Website von Partyfans oder irgendein ähnliches Verhalten untersagt ist.
4.1 Diese Website ist durch geistige Eigentumsrechte geschützt und ist das ausschließliche Eigentum von Partyfans. Alle auf dieser Website enthaltenen Materialien, einschließlich, ohne darauf beschränkt zu sein, aller Texte, Daten, Grafiken, Abbildungen, Tonaufnahmen, Videos, Logos, Ikonen oder HTML-Codes werden durch geistige Eigentumsrechte geschützt und verbleiben im Eigentum von Partyfans oder Dritter.
4.2 Der User darf dieses Material für persönliche und nicht gewerbliche Zwecke in Übereinstimmung mit den rechtlichen Grundsätzen des Schutzes geistiger Eigentumsrechte nutzen. Alle sonstigen Nutzungen oder Änderungen des Inhalts der Website von Partyfans ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Partyfans sind verboten.
4.3 Mit der Einstellung von Inhalten auf der Website erteilt der User Partyfans ein einfaches Nutzungsrecht an diesen Werken. Partyfans ist hiernach insbesondere berechtigt die Werke öffentlich zugänglich zu machen, zu kopieren, zu verteilen, zu übermitteln, öffentlich auszustellen, vorzuführen, zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu übersetzen, zu formatieren.
5.1 Alle Materialien, inklusive downloadbarer Software, die auf der Website von Partyfans enthalten sind, werden ohne Mängelgewähr und ohne irgendwelche Gewährleistung, soweit dies im Rahmen der geltenden Gesetze möglich ist, bereitgestellt. Während Partyfans sich angemessen bemühen wird, um über seine Website zuverlässige Informationen bereitzustellen, übernimmt Partyfans keine Gewähr, dass diese Website frei von Ungenauigkeiten, Fehlern, Viren, Würmern oder Trojanern oder ähnlichem ist und/oder Auslassungen ist oder, dass der Inhalt für ihren besonderen Zweck geeignet oder auf dem letzten Stand ist, und Partyfans behält sich das Recht vor, die Informationen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Partyfans haftet nicht für Ergebnisse, die aus der Nutzung der auf der Website erhältlichen Software gezogen werden. Der User ist allein verantwortlich für alle entsprechenden Nutzungen der auf der Website enthaltenen Materialen.
5.2 Die in dieser Website enthaltenen Informationen führen nicht zu einer Ausweitung oder Änderung der Gewährleistung, die für den User aufgrund eines Vertragsverhältnisses mit Partyfans gelten kann.
5.3 Insgesamt haftet Partyfans, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur für Schäden, die von ihr oder einem ihrer Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich herbeigeführt wurden sowie arglistigem Verhalten beruhen. Von dieser Beschränkung ausgenommen ist jedoch die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), bei der die Haftung der Gesellschaft in Fällen einfacher Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt ist. Im Übrigen ist jede Haftung ausgeschlossen. Diese Regelung gilt insbesondere auch in Fällen von Datenverlusten jeglicher Art.
5.4 Soweit die Haftung von Partyfans nach den vorstehenden Bedingungen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Partyfans.
5.5 Partyfans behält sich das Recht vor, das jeweilige Benutzungsrecht eines Users aufzuheben, wenn der User falsche Registrierungsinformationen abgegeben und/oder gegen die Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Partyfans hat das Recht, seinen Dienst mit oder ohne Benachrichtigung und ohne Haftung dem jeweiligen User oder Dritten gegenüber zu ändern. Partyfans weist ausdrücklich darauf hin, dass der User für die Geheimhaltung seiner Kontonummer und/oder seines Passwortes und für jeglichen Gebrauch seines Kontos verantwortlich ist. Insbesondere verpflichtet sich der User Partyfans gegenüber unverzüglich von jedem unbefugten Gebrauch seines Kontos in Kenntnis zu setzen.
5.6 Der User erklärt sich bereit, Partyfans und seinen verbundenen Personen und Unternehmen und Mitarbeiter in Bezug auf alle Rechtsansprüche, Haftung, Schadensersatzansprüche, und/oder Kosten (so u.a. Rechtsanwaltkosten), schadlos zu halten und frei zu zeichnen, die sich aus Ihrer Nutzung des Dienstes (einschließlich der Website und/oder der Messaging-Dienste), der Verletzung dieser Nutzungsbedingungen und/oder der Verletzung der geistigen Eigentumsrechte und/oder anderen Rechte einer anderen Person und/oder eines anderen Rechtsträgers durch den User oder einen anderen Benutzer seines Kontos ergeben. Partyfans ist für die Inhalte, die der User bereitstellt, nicht verantwortlich. Insbesondere ist Partyfans nicht verpflichtet, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu überprüfen. Sollten Dritte Partyfans wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus von dem User eingestellten Inhalten resultieren, verpflichtet sich der User, Partyfans von jeglicher Haftung freizustellen und Partyfans die Kosten zu ersetzen, die dieser wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
6.4 Auf der Website von Partyfans können "Cookies" verwendet werden, um Nutzungsmuster zu verfolgen. Ein Cookie ist ein Datenelement, dass eine Website an den Browser des Users senden kann, der dieses Element dann in dem System des Users abspeichern kann. Diese Cookies helfen dem User, um die angemessenen Informationen zu finden und ermöglichen eine Anpassung der Nutzung an die individuellen Präferenzen. Wenn der User die Vorteile der Cookies nicht nutzen will, kann er mit Hilfe eines einfachen Verfahrens diese in seinem Browser aktivieren und deaktivieren.
7.1 Der User gewährleistet hiermit, dass alle Informationen, Dateien, sonstige Anhänge, Kommentare ("Materialien"), die Partyfans über die Website übermittelt werden können, keine geistigen Eigentumsrechte oder sonstiges geltendes Recht verletzen. Diese Materialien werden als nicht vertraulich und nicht geschützt betrachtet. Durch die Bereitstellung von Materialien gewährt der User Partyfans ein unbegrenztes und unwiderrufliches Lizenzrecht in Bezug auf Nutzung, Umsetzung, Anzeige, Änderung und Übermittlung dieser Materialien, einschließlich aller zugrundeliegender Überlegungen, Konzepte oder des entsprechenden Know-hows. Partyfans behält sich das Recht vor, dieses Materialien auf alle ihr geeignet erscheinenden Arten und Weisen zu nutzen.
7.3 Partyfans hat das Recht, nach seinem Ermessen einige, alle oder keine Bereiche der Messaging-Dienste auf Einhaltung der Nutzungsbedingungen oder anderer, den Usern vorgegebenen Regeln zu überwachen.
7.4 Der User ist sich bewusst, dass die Kommunikation über Message Boards, Bulletin Boards und Chatrooms öffentlich und nicht privat ist. Der User ist für den Inhalt seiner über Message Boards, Bulletin Boards und Chatrooms hinterlassenen Informationen und deren Konsequenzen verantwortlich. Partyfans behält sich das Recht vor, jeglichen Messaging-Inhalt ohne vorherige Benachrichtigung aus beliebigem Grund zu entfernen.
7.5.1 andere zu verleumden, zu beschimpfen, zu belästigen, wiederholt zu bedrängen, zu bedrohen oder die gesetzlichen Rechte auf Achtung der Privatsphäre und Nichtgebrauch der persönlichen Identität für kommerzielle Zwecke anderer zu verletzen oder eine strafbare Handlung dazustellen, eine zivilrechtliche Haftung zu verursachen oder anderweitig gegen einschlägige Gesetze oder Vorschriften zu verstoßen. Der User verpflichtet sich vor allem, entehrende, rechts- oder linksradikale, pornographische, rassistische, sowie ruf- oder geschäftsschädigende Äußerungen zu unterlassen, die die Rechte anderer natürlicher oder juristischer Personen beeinträchtigen; für diesen Fall behält sich Partyfans ausdrücklich vor, ohne vorherige Ankündigung gegen den betroffenen User Strafanzeige zu erstatten und ein umfassendes Ermittlungsverfahren wegen aller in Betracht kommenden Straftatbestände einleiten zu lassen;
7.5.2 jegliche verleumderischen, gegen Rechte verstoßenden, obszönen, unanständigen oder rechtswidrigen Materialien oder Nachrichten zu verteilen oder zu hinterlegen. Durch Hinterlegung von Nachrichten oder Materialien in den Messaging-Diensten erklärt bzw. gewährleistet der User automatisch, dass der Besitzer eines solchen Messaging-Inhalts Partyfans ein gebührenfreies, unkündbares, unwiderrufliches Recht bzw. eine solche Lizenz, einen solchen Messaging-Inhalt weltweit zu verwenden, zu reproduzieren, zu ändern, auszuführen und anzuzeigen, ausdrücklich erteilt hat; im Übrigen gilt 7.5.1;
7.9 Der User verpflichtet sich im Falle einer Zuwiderhandlung gegen die in diesen Nutzungsbedingungen auferlegten Pflichten, für jeden Fall der Zuwiderhandlung an Partyfans eine Schadensersatzpauschale in Höhe von 100,24 € (in Worten: Einhundert Euro, Vierundzwanzig Cent) zu zahlen, wobei jede Zuwiderhandlung als gesonderte Tat angesehen wird. Dies gilt nicht, wenn der User nachweisen kann, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist, als die geltend gemachte Pauschale. Die Schadenspauschale setzt sich zusammen aus einem Pauschalbetrag in Höhe von 55,00 € für das Zusammenstellen der erforderlichen Informationen (Screenshots, IP Adressen zur Weiterleitung an die Staatsanwaltschaft, Sperrung des Accounts, Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands etc.) und 39,24 € brutto für die Beauftragung eines Rechtsanwalts.
8.2 Als Erfüllungsort und Gerichtsstand wird für Kaufmänner, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz von Partyfans vereinbart
Gelesen 56997 mal	Letzte Änderung am Sonntag, 07 Februar 2016 11:30
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