Source: http://www.fotocent.de/agb.php
Timestamp: 2013-05-23 18:17:22
Document Index: 74321613

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 14', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 14', '§ 13', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9']

B) Bildautoren
A) Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen Fotocent und den Kunden/Mitgliedern
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche über die Website fotocent.de abgeschlossenen Verträge zwischen Olaf von Lieres (nachfolgend "fotocent") / PAYONE (nachfolgend „PAYONE" ) auf der einen Seite und dem Kunden (nachfolgend "Kunde", „Nutzer“ oder "Käufer") auf der anderen Seite. Sie erstrecken sich auf alle sich daraus ergebenden Rechtsbeziehungen, Lieferungen und Leistungen. Mit Abgabe Ihrer Bestellung stimmen Sie der Anwendung dieser AGB A zu. Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB A. Sofern nichts anderes zwischen den Parteien vereinbart ist, gelten die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen AGB A, auch wenn wir die AGB A ändern.
Bitte lesen Sie diese AGB sorgfältig durch, da bei dem Einkauf von Downloadcredits und der Zurverfügungstellung von Bildern per Download besondere Abwicklungen gelten.
Fotocent weist darauf hin, dass er sich zur Abwicklung der Bestellungen und der Zahlungsvorgänge der oben genannten Firma PAYONE bedient. Fotocent ist berechtigt, die Funktionalität der Seite und die angebotenen unentgeltlichen Dienste jederzeit zu ändern, dem Bedarf anzupassen oder einzustellen.
§ 1 Vertragsarten und Vertragstext
Der Kunde kann zwischen dem Abschluß eines Vertrages zur „Nutzung der Bildgalerie“ und der Erweiterung des Vertrages als „Kaufvertrag zum Erwerb von Downloadcredits für den Download von Bildern“ wählen.
Der Mitgliedsvertrag sowie der Vertrag zum Kauf von Downloadcredits umfassen nicht das Recht, die Bilder zu verändern oder sonst wie zu manipulieren. Hierzu gelten die in diesen AGB A dargestellten Nutzungsbeschränkungen und der Umfang der jeweils mit dem Download verbundenen Lizenz, die Sie hier finden.
Die Vertragssprache ist deutsch, der Vertragstext wird von fotocent nicht gespeichert. Downloads für Kunden aus dem Ausland oder in das Ausland führt der Anbieter nicht aus. § 2 Ansicht der Bilder oder Registrierung
Jeder Besucher der Website kann die eingestellten Fotografien ansehen, ohne sich zu registrieren. Er kann die Bilder nicht downloaden oder sonstwie verwenden. Das Kopieren, Speichern, Verwenden als Graphik oder auf anderem Wege sowie die technische Umgehung der Rechte von fotocent und der Fotografen ist nicht erlaubt und stellt im Übrigen einen Verstoß gegen das Urheber- und Nutzungsrecht des Fotografen dar.
§ 3 Registrierung und Nutzungsvertrag Das Kaufen der Downloadcredits einschließlich der Nutzungsrechte an unter Verwendung der Credits heruntergeladenen Bilder entsprechend der Lizenzvereinbarungen (link) sowie das Erstellen einer mitgliedseigenen Merkliste setzt die Registrierung des Kunden voraus.
Der Zugang ist nur für Personen eröffnet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und nicht in ihrer Geschäftsfähigkeit eingeschränkt sind. Dies bestätigt der Kunde mit seiner Anmeldung.
Die persönlichen Daten müssen vollständig und wahrheitsgemäß sein und sind für den Fall von Änderungen innerhalb des Mitgliedskontos vom Kunden umgehend, d.h. innerhalb von 48 Stunden, zu aktualisieren. Für evtl. wahrheitswidrige oder unvollständige Angaben haftet der Kunde gegenüber fotocent sowie der CK, die darüber hinaus berechtigt sind, die Kundenbeziehung zu beenden und evtl. vorhandene Guthaben des Kunden an diesen zu erstatten.
Die Registrierung erfordert einen Benutzernamen des Kunden. Benutzername ist die von dem Kunden angegebene Email-Adresse. Die Änderung der Email-Adresse führt zur Änderung des Benutzernamens. Die Verwendung von Benutzernamen, die Rechte anderer, insbesondere Marken-, Namens- oder sonstige Schutzrechte verletzten, sind ebenso wenig zulässig, wie Benutzernamen mit gewaltverherrlichenden, sittenwidrigen oder in sonstiger Weise rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten. Derartige Anmeldungen ist fotocent berechtigt zu löschen.
Neben dem Benutzernamen legt der Kunde ein individuelles Passwort an. Benutzername und Passwort sind die Zugangsdaten für die Nutzung der Bildergalerie, der Merkliste, dem Einkauf von Downloadcredits und dem Herunterladen von Fotografien. Für die Registrierung sendet der Kunde die von ihm eingegebenen persönlichen Zugangs- und Kundendaten nach Zustimmung zu diesen AGB A durch Betätigen des „Fortsetzen“-Buttons an fotocent. Dadurch gibt der Kunde das bindende Angebot ab, die Bilderdatenbank von fotocent nutzen zu wollen. Sobald fotocent dem Kunden eine Bestätigungs-Email mit den Registrierungs- und Logindaten übersendet, kommt der Nutzungsvertrag für die Bilderdatenbank und die Merkliste zwischen fotocent und dem Kunden zustande.
Zur entgeltlichen Nutzung der Bildergalerie durch Einkauf von Credits und zum Download der Fotografien benötigt der Anbieter weitere persönlichen Daten des Kunden. Hierzu gibt der Kunde seine weiteren persönlichen Kunden- und Kontaktdaten an.
Eine Überprüfung der Kundendaten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hat fotocent nicht vorzunehmen und steht daher auch nicht dafür ein, daß es sich bei dem Mitglied um die Person handelt, die aus dem Profil und den angegebenen Daten hervorgeht.
§ 4 Zustandekommen des Kaufvertrages zum Erwerb von Credits Der nach § 3 registrierte Kunde kann bei fotocent Downloadcredits kaufen und mit den Credits Bilder zum Download abrufen.
Die Präsentation der Bilder durch fotocent auf der Seite fotocent.de stellt noch kein bindendes Angebot dar. Das Angebot zum Vertragsabschluß geht vom Kunden/Mitglied aus.
Hierzu wählt der Kunde die gewünschte Anzahl an Credits sowie die Zahlungsart und gibt die für die Rechnungsstellung und Kontaktaufnahme erforderlichen Daten ein. Mit Bestätigen des Buttons „Weiter zur sicheren Zahlung“ gelangt der Kunde zur Eingabemaske für die mit der Zahlungsart verbundenen Daten und kann dort auch die Sicherheits- und Bestellhinweise abrufen. Auch nach Eingabe der Bank- oder Kreditkartendaten kann der Kunde den Bestellvorgang noch jederzeit abbrechen, indem er das Menü durch den „zurück“-Button seines Browsers oder das Schließen der Seite verlässt. Durch das Betätigen des Buttons „Bestellung senden“ gibt der Kunde das bindende Angebot ab, einen Kaufvertrag mit dem eingegebenen Inhalt für den Erwerb der Credits mit fotocent abzuschließen.
Der Kunde erhält von fotocent oder von PAYONE eine Benachrichtigung per Email, dass das Vertragsangebot eingegangen ist und die Zahlungabwicklung geprüft wird. Hierbei handelt es sich noch nicht um die Vertragsannahme. Sobald die Bank des Kunden im Rahmen der Zahlung per Lastschrift oder per Kreditkarte die Abbuchungstransaktion bestätigt und die der Kaufpreis von dem Kundenkonto eingezogen werden kann, erhält der Kunde eine weitere Bestätigung per Email. Durch diese Email nimmt fotocent, ggfs. vermittelt durch PAYONE, das Angebot des Kunden an, so dass mit dieser Bestätigungs-Email der Kaufvertrag über den Erwerb der Downloadcredits zustande kommt. Es stehen die Downloadkredits für den Kunden bereit. Eine Überprüfung der Kundendaten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hat fotocent nicht vorzunehmen und steht daher auch nicht dafür ein, daß es sich bei dem Mitglied um die Person handelt, die aus dem Profil und den angegebenen Daten hervorgeht.
§ 5 Zahlungsmöglichkeiten / Zahlungsbedingungen
Wir wickeln die Zahlungen des Kunden über PAYONE ab. Die vom Kunden angegebenen Bestelldaten werden unmittelbar an PAYONE übertragen, die angegebenen Bank- und Kreditkartendaten im Rahmen der Zahlung per Lastschrift oder Kreditkarte werden an das Kreditinstitut des Kunden durchgeleitet, welches PAYONE eine anonymisierte Zahlungsbestätigung erteilt, um in die Bestellabwicklung eintreten zu können.
Sie können dabei zwischen folgenden Zahlungsarten wählen:
Der Kunde kann per EC, Mastercard, American Express oder Visa zahlen, indem er die Kreditkartendaten im Rahmen des Bestellverlaufes für den Erwerb der Credits eingibt. Gleichzeitig versichert der Kunde, daß das Konto ausreichende Deckung aufweist und er insoweit verfügungsbefugt ist. Evtl. von fotocent/PAYONE nachzuweisende Mehrkosten durch nicht ausreichende Kontodeckung trägt der Kunde. Nach Bestätigung der Zahlung durch den Kreditkartenanbieter des Kunden werden dem Kunden die Downloadcredits zur weiteren Verwendung in seinem Kundenkonto freigeschaltet und stehen zur Verfügung. Dies geschieht üblicherweise innerhalb weniger Stunden.
Der Kunde erteilt fotocent/PAYONE eine Lastschriftermächtigung über die Vertragssumme und gestattet damit ausdrücklich, den fälligen Rechnungsbetrag von dem angegebenen Bankkonto einzuziehen. Gleichzeitig versichert der Kunde, daß das Konto ausreichende Deckung aufweist und er insoweit verfügungsbefugt ist. Evtl. von fotocent/PAYONE nachzuweisende Mehrkosten durch nicht ausreichende Kontodeckung oder Rücklastschriften trägt der Kunde. Nach Bestätigung der Zahlung über das Bankkonto des Kunden durch sein Kreditinstitut werden dem Kunden die Downloadcredits zur weiteren Verwendung in seinem Kundenkonto freigeschaltet und stehen zur Verfügung. Dies geschieht üblicherweise innerhalb weniger Stunden.
§ 6 Preise und Werte für Downloadcredits Der Kunde kauft bei fotocent Downloadcredits, mit dem die in der Bilderdatenbank zum Download bereitgestellten Fotografien auf den vom Kunden verwendeten PC heruntergeladen werden können. 1 Downloadcredit kostet 1,00 € inklusive Umsatzsteuer von 7 %. Es können unterschiedlich große Pakete mit Credits erworben werden.
Die Fotografien werden zu unterschiedlichen Werten zum Herunterladen angeboten. Dabei stehen je nach Bilddatei zwei bis 4 verschiedene Auflösungen zur Verfügung. Je höher die Auflösung, desto mehr Credits sind einzusetzen.
Desweiteren legen die auf fotocent präsentierenden Fotografen den Preis je Fotografie gestaffelt nach Bildqualität fest. Daraus ergibt sich der jeweilige Wert je Bild wie folgt:
Die von dem Fotografen angebotenen höchste Auflösung mit dem Zusatz „erweiterte Lizenz“ enthält einen Preisaufschlag von 30,00 €, der dem Kunden die erweiterte kommerzielle Nutzung entsprechend Ziff. 2.7. der Lizenzbestimmungen gestattet.
Preisänderungen der einzelnen Fotografien durch fotocent bleiben vorbehalten, wobei der Kunde jeweils den zur Zeit des Downloads geltenden Preis zu zahlen hat. Für den Wert der Credits gilt jeweils der beim Kauf der Credits angegebene Preis, der im nachhinein durch fotocent nicht verändert werden kann, solange der Kunde noch ein Guthaben aufweist. Für den Erwereb neuer ´Credits durch den Kunden können neue Preismodelle angewendet werden, da über den neuen Kauf ein gesonderter Kaufvertrag zustande kommt.
Alle Preise sind als Bruttopreise in Euro inkl. gesetzlicher MwSt. angegeben und sind Endpreise einschließlich sämtlicher Preisbestandteile. Der Kunde trägt zusätzlich jedoch diejenigen Kosten, die bei seinem Internetprovider für den Download, für die jeweilige Datenmenge oder die Downloadzeit entstehen und auf die fotocent keinerlei Einfluß hat.
Hat der Kunde unter Verwendung seiner Credits Fotografien zum Download abgerufen, ist er berechtigt, dieselben Fotografien ohne den erneuten Einsatz von Credits binnen 90 Tagen nach dem ersten Download wiederholt abzurufen. Dieses Recht kann der Kunde nicht, auch nicht teilweise, auf Dritte übertragen.
§ 7 Zugangsdaten und Haftung für den Zugriff unberechtigter Dritter
Der Kunde verpflichtet sich, die Zugangsdaten ‑ Benutzername und Passwort ‑ geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Stellt der Kunde die Zugangsdaten Dritten absichtlich oder unabsichtlich, auch fahrlässig, zur Verfügung, so ist er verpflichtet, dies fotocent unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde haftet gegenüber fotocent für sämtliche sich aus der Zurverfügungstellung seiner Zugangsdaten an Dritte oder aus der unterlassenen Mitteilung sich ergebenden Folgen.
Evtl. sich für den Kunden aus der auch fahrlässigen Bekanntgabe der Zugangsdaten an Dritte ergebende Nachteile trägt der Kunde selbst. Das gilt insbesondere dann, wenn unter dem Passwort eine Anmeldung erfolgt und per Download Guthaben des Kunden durch Dritte verbraucht wird. Fotocent ist insoweit verpflichtet, die Downloads zu ermöglichen, sobald eine Anmeldung unter den Anmeldedaten des Kunden erfolgt, ohne dass fotocent überprüfen könnte oder müsste, ob die Verwendung der Daten berechtigt und durch den Kunden erfolgt oder durch nicht berechtigte Dritte.
§ 8 Widerrufsrecht Widerrufsrecht
Ende der Widerrufsbelehrung Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen - zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, - zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,
§ 9 Nichtbestehen des Widerrufsrechtes für Unternehmer Ein Widerrufsrecht besteht nicht nur Unternehmer. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
§ 10 Lieferung und Lieferfristen
Nach Bestätigung der Zahlung über das Kreditkarten- oder Bankinstitut des Kunden über CK Software stellt fotocent die Bilderdatenbank und die Möglichkeit zum Download von Bildern unverzüglich, maximal binnen 48 Stunden, für den Kunden bereit. Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere solche, die zu einem von fotocent nicht zu vertretenden Ausfall des von ihm bereitgehaltenen Servers oder zu Verzögerungen bei dem Kredit/-karteninstitut des Kunden führen, begründen eine Verlängerung der Frist zur Bereitstellung der Downloadcredits für den Kunden. Fotocent wird den Kunden unverzüglich über den Eintritt eines Falles von höherer Gewalt informieren. § 11 Nutzungsbeschränkungen Der Kunde, der Bilder bei fotocent erwirbt, hat folgende Nutzungsbeschränkungen sowie die bestehenden Lizenzbestimmungen zu beachten:
- Bilder dürfen auf der Webseite des Kunden oder auf einem anderen von ihm beeinflussten Medium nicht dargestellt werden, um Print on Demand-Produkte herzustellen oder deren Herstellung zu fördern.
- Bilder dürfen durch den Kunden nicht in Konkurrenz zu fotocent.de und fotocent verwendet, also insbesondere nicht anderweitig zum Download, in Verzeichnissen, auf Profil- oder Bildseiten angeboten werden ‑ auch nicht in überarbeiteter Form.
- Bilder dürfen in ihrer Verwendung durch den Kunden nicht gegen Schutzrechte marken-, patent- oder urheberrechtlicher Art verstoßen und dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Fotografen nicht als Logo oder Markenzeichen oder als Teile davon verwendet werden.
- Der Fotograf, dessen Bilder auf fotocent.de eingestellt werden, ist verpflichtet, bei der Veröffentlichung von Aufnahmen, auf denen Personen, Gebäude, Kunstwerke, Design, Architektur, Logos, Marken oder sonstige geschützte/schützenswerte Inhalte abgebildet sind, die Zustimmung der jeweiligen Rechteinhaber einzuholen. Die Prüfung, ob derartige Zustimmungen erforderlich sind, obliegt dem Fotografen. Da bestimmte Aufnahmen beispielsweise von Veranstaltungen mit einer Mehrzahl von Personen , Übersichten von Kunstwerken auf Ausstellungsgeländen, Architektur entsprechend der Panoramafreiheit auch ohne weitergehende Zustimmungen veröffentlicht werden dürfen, verpflichtet sich der Kunde, derartige Fotografien nicht in einem Sinne zu verwenden und/oder zu verändern, der zu einem Zustimmungserfordernis für die Verwendung/Veröffentlichung der Aufnahme oder von Teilen der Aufnahme führt. Dies gilt insbesondere bei der Erstellung von Ausschnitten oder der Veränderung von Erkennbarkeiten der betreffenden Inhalte, wenn dadurch ein Zustimmungserfordernis des Rechteinhabers begründet wird. Der Kunde hat in eigener Verantwortung diese Frage zu prüfen und evtl. Zustimmungen einzuholen, wenn er derartige Veränderungen/Vergrößerungen/Ausschnitte vornimmt. Fotocent.de und der Fotograf sind nicht zur Mitwirkung an der Einholung von Zustimmungen verpflichtet. Fotocent.de ist darüber hinaus nicht verpflichtet, die auf der Plattform eingestellten Fotografien auf derartige zustimmungspflichtige Inhalte zu prüfen, ist jedoch berechtigt, derartige Inhalte jederzeit zu löschen. Der Fotograf und fotocent.de gewähren ausdrücklich keine Nutzungs- und/oder Lizenzrechte für die Nutzung von Personen, Kunstwerke, Design, Architektur, Logos, Marken und sonstige geschützte/ schützenswerte Inhalte, deren Zustimmung aufgrund von Veränderungen/ Vergrößerungen/Schnitten der Ursprungsfotografie durch den Kunden oder sonstige Dritte erforderlich wird.
- der Kunde darf die Bilder nicht in einer Form verwenden, die den Anschein erweckt, als rühre das Bild vom ihm oder einer anderen Person als dem Fotografen her. - Bilder dürfen von dem Kunden nicht weiter veräußert, übertragen oder sonstwie weitergegeben, vervielfältigt, in Netzwerken eingestellt oder in Foren verwendet werden, sofern nicht zwischen den Parteien anderes vereinbart oder dem Kunden insoweit ein erweitertes Nutzungsrecht/ eine „erweiterte Lizenz“ eingeräumt worden ist.
- Bilder dürfen nicht in Verbindung mit rechtswidrigen oder sittenwidrigen Inhalten, auch nicht mit pornographischen, radikalen oder sonstwie anstößigen Inhalten verwendet werden. - Personen-Bilder dürfen nicht in einer Art und Weise bearbeitet werden, dass sie die dargestellten Personen in einem negativen Kontext erscheinen lassen oder in einem Kontext, deren Inhalt sich nicht aus dem Bild selbst ergibt. Dies gilt beispielsweise zur Verwendung zur werblichen Darstellung von Produkten oder Dienstleistungen, wenn die Zustimmung der jeweiligen Personen hierfür nicht gesondert eingeholt worden ist. Für die Einholung der Zustimmung ist der Kunde verantwortlich, der Anbieter hat darauf weder Einfluß, noch ist er dem Kunden gegenüber verpflichtet, nähere Angaben zu den Personen oder zu Ort/ Anlaß der Aufnahme zu machen.
- Programme oder Programmteile, Applets und ähnliche technische Ausstattungen, mit denen Zugang zum Inhalt der Website fotocent.de, zu der Website selbst oder deren Unterseiten geschaffen werden kann, dürfen weder durch den Kunden noch durch den Fotografen verwendet werden.
- Der Kunde darf die im Wege des Download erworbenen Bilder im Übrigen lediglich im Umfang des ihm gewährten Nutzungsrechtes unter Beifügung der Herkunfts- und Quellenangabe „fotocent.de“ nebst namentlicher Nennung des Fotografen verwenden, sofern nicht der Fotograf neben dem Bild angibt, dass auf den Quellennachweis für dieses Bild verzichtet wird.
§ 12 Umfang der Rechte des Kunden
Fotocent versichert, dass die in der Bilderdatenbank präsentierten Bilder von fotocent selbst oder einem der registrierten Fotografen geschaffen sind und er bzw. der jeweilige Fotograf Urheber und Inhaber der Veröffentlichungs- und Verwertungsrechte der angebotenen Bilder ist. Fotocent garantiert nicht, dass die angebotenen Bilder für den vom Kunden beabsichtigten Zweck verwendet werden können und den Vorstellungen des Kunden auf Qualität und Nutzungsmöglichkeit entsprechen, wobei fotocent die dem Kunden angebotene und von diesem gewählte Auflösung als Mindestgröße der jeweiligen Fotografie darstellt und für die Richtigkeit dieser Angaben einsteht.
Die von dem Kunden erworbenen Downloadcredits können nicht auf Dritte übertragen werden.
13.1. Es gelten für Verbraucher die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
13.2. Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Dateien, die er per Download erhalten hat, unverzüglich auf offensichtliche Mängel zu untersuchen und ‑ sollten er solche Mängel feststellen ‑ diese binnen 7 Tagen nach Beginn des Downloads schriftlich (Telefax, Brief oder Email) bei fotocent anzuzeigen. Nach Ablauf der Frist können offensichtliche Mängel nicht mehr geltend gemacht werden.
§ 14 Urheberrecht und Eigentum an Bildern
An den auf über fotocent und auf fotocent.de einschließlich sämtlicher Unterseiten und Fotografen-subdomains angebotenen Bildern behalten sich fotocent sowie die registrierten und verantwortlichen Fotografen das Eigentums- und Urheberrecht vor. Im Übrigen gelten die dem Vertrag zugrunde liegenden . § 15 Kündigung des Vertrages
15.1. Der Kunde ist jederzeit zur Kündigung des Vertrages ohne Angabe von Gründen berechtigt. Die Kündigung bedarf der Schriftform, die auch durch Email erfüllt wird.
Mit Zugang der Kündigung bei dem jeweils anderen Vertragsteil enden die Mitgliedschaft des Kunden sowie das Vertragsverhältnis aus dem Erwerb von Downloadcredits. Der Kunde ist nicht mehr berechtigt, den Zugang zu nutzen. Fotocent ist berechtigt, den Zugang insgesamt zu sperren und die Kundendaten vollständig unter Berücksichtigung der handelsrechtlichen und steuerlichen Grundsätze zu löschen. Eine Auszahlung von Downloadscredits und evtl. bestehenden Guthaben des Kunden erfolgt nicht.
15.2. Fotocent und der Kunde sind berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die jeweils andere Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verstößt. Nachhaltigkeit ist anzunehmen, wenn der jeweils andere Vertragspartner schriftlich zur Änderung seines Vertragsverhaltens aufgefordert wurde und er entweder das beanstandete Verhalten nicht unterbindet/unterläßt oder aber es zu einem neuen gleichen oder ähnlichen Vertragsverstoß kommt.
15.3. Der Kunde ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Onlinepräsenz von fotocent für mehr als 4 Wochen dauerhaft unterbrochen und die Seite für diesen Zeitraum im Internet nicht aufrufbar ist, wenn der Kunde die Downloadcredits innerhalb des letzten Monats vor Unterbrechung der Onlinepräsenz von fotocent erworben hat. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt.
15.4. Gibt der Kunde im Rahmen der zur Verfügung stehenden Funktion „Foto kommentieren“ oder „Kommentar abgeben“ Bewertungen mit rechtswidrigen, sittenwidrigen, radikalen oder sonstwie anstößigen Inhalten ab, ist fotocent berechtigt, diese Kommentare zu löschen, den Kunden abzumahnen und/oder den Vertrag mit dem Kunden mit sofortiger Wirkung zu kündigen.
15.5. In den unter Ziff 15.2. und 15.3. genannten Fällen steht dem Kunden bei einer durch ihn berechtigterweise erfolgten Kündigung die Rückzahlung seines noch vorhandenen Creditguthabens zu. Die Zahlungspflicht ist durch fotocent binnen 30 Tagen nach Bekanntgabe der Bankverbindung des Kunden zu erfüllen. 15.6. Bei einer außerordentlichen Kündigung durch fotocent wegen nachhaltigen vertragswidrigen Verhaltens durch den Kunden oder nach Ziff 15.4. ist fotocent berechtigt, den Account des Kunden umgehend zu sperren und ihm den Zugang zur Plattform zu verwehren. Die weitere Abwicklung richtet sich nach dem Gesetz. Eine Erstattung von nicht verbrauchten Downloadcredits erfolgt nicht.
15.7. Verstößt der Kunde gegen die ihm gewährten Lizenz- und Nutzungsrechte an den heruntergeladenen Fotografien, ist fotocent berechtigt, das Nutzungs- und Lizenzrecht insgesamt zu widerrufen, um weiteren Verstößen auch im Verhältnis zu dem jeweiligen Fotografen als Urheber entgegen zu wirken.
§ 16 Gerichtsstand, Erfüllungsort, Schlussbestimmungen
16.1. Fotocent speichert die mit dem Kunden geschlossenen Verträge nicht. Evtl. Vertragsdaten oder sonstige zwischen den Parteien ggfs. relevanten Regelungen hat der Kunde daher selber zu sichern oder auszudrucken. Gespeichert werden lediglich die Abrechnungsdaten im Rahmen der handels- und steuerrechtlichen Vorgaben. Gespeichert werden auch die vorhandenen und verbrauchten Downloadcredits sowie die durchgeführten Downloads. Diese Daten kann fotocent nach Verbrauch des letzten Credits löschen.
16.3. Fotocent ist berechtigt, diese AGB A und die Lizenzbestimmungen zu ändern und an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Die Änderungen werden dem Kunden per Email und auf der Seite fotocent.de mitgeteilt. Sie werden ‑ sofern in der Email nichts anderes angegeben ist ‑ nach Ablauf eines Monats zwischen dem Kunden und Fotocent gültig oder aber dann, wenn der Kunde innerhalb dieser Frist neue Downloadcredits erwirbt und hierbei die neuen Regelungen durch gesonderte Zustimmungserklärung akzeptiert. Der Kunde hat im Übrigen das Recht, den Vertrag binnen 1 Monat nach Zugang der geänderten Bestimmungen gegenüber fotocent zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform, die auch per Email erfüllt werden kann.
16.4. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist das Recht in dem Staat, in dem der Kunde seinen Wohnsitz hat, für ihn günstiger, so finden die Regelungen seines Staates für ihn Anwendung und werden durch diese AGB oder das deutsche Recht insoweit nicht eingeschränkt.
16.5. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist der Aufenthaltsort des Kunden im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von fotocent.
16.6. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB B unwirksam, unzulässig, unvollständig oder unausführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen nicht. Die beanstandete Regelung ist dann durch eine solche zu ersetzen, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt.
Allgemeine Geschäftsbedingungen zwischen fotocent und den Fotografen / Bildautoren (AGB B) Diese AGB B regeln die Lizenzbedingungen und Geschäftsbeziehung zwischen fotocent.de Inhaber Olaf von Lieres - im Folgenden „fotocent“ - und den Fotografen - im Folgenden „Fotograf/en“ -, die auf fotocent.de ihre Bilder präsentieren.
Fotocent unterhält eine Plattform, auf der Fotografen die von ihnen selbst erstellten Fotografien anbieten und diese dem Kunden unter Vermittlung durch fotocent nach dem Verkauf von Downloadcredits zum Herunterladen bereitstellen kann. Von den seitens der Kunden gezahlten je Bild stehen dem Fotografen 60 % und fotocent 40 %, jeweils incl. Mehrwertsteuer, zu.
Hierzu betreibt fotocent eine Bilderdatenbank mit eigenen Fotografien sowie den Fotografien der registrierten und zugelassenen Fotografen. Fotocent richtet für jeden Fotografen ein Profil sowie eine eigene innerhalb der Plattform verwaltete Internetpräsenz ein. Sämtliche freigegebene Bilder des jeweiligen Fotografen sind in der Gesamt-Bilderdatenbank, auf seinem Profil und auf seiner integrierten Internetpräsenz sichtbar. Die Internetpräsenz des Fotografen kann vom ihm über die eigene URL direkt beworben werden, wobei Kunden beim Aufrufen der Einzel-Fotografien zur Darstellung der Auflösungen und zum Erwerb der Downloadcredits auf die Einzelbilddarstellung von fotocent.de weitergeleitet werden. Der Lizenzvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Fotografen zustande, während fotocent Vertragspartner aus dem Verkauf der Downloadcredits an den Kunden nebst Zahlungsabwicklung/ Rechnungsstellung wird und aufgrund des zwischen dem Fotografen und fotocent bestehenden Vermittlungsvertrages die mit dem Fotografen vereinbarten Gebühren an diesen abrechnet und abführt. § 1 Teilnahme an der Datenbank und Zustandekommen des Vertrages 1.1. fotocent registriert ausschließlich Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, in vollem Umfang geschäftsfähig sind oder als juristischen Personen am Geschäftsverkehr teilnehmen und bei juristischen Personen die Registrierung durch einen vertretungsberechtigten Geschäftsführer/Vorstand durchgeführt wird. 1.2. Der Fotograf versichert, daß die von ihm bei der Registrierung oder später angegebenen Daten und Informationen richtig und vollständig sind und von ihm bei Änderungen innerhalb des Mitgliedskontos umgehend, d.h. binnen 48 Stunden, angepaßt werden. Dies gilt insbesondere für die persönlichen Daten sowie die für die Vertragsabwicklung erforderliche Emailadresse und Bankverbindung.
1.3. Für die Teilnahme an der Bilderdatenbank von fotocent sind folgende Schritte erforderlich: - der Fotograf sendet per Email 5 Fotografien, Anschrift und email-adresse an fotocent - fotocent prüft die Fotografien auf Qualität, Auflösung und künstlerisches Geschick - bestätigt fotocent die Voraussetzungen zur Teilnahme an der Datenbank unter gleichzeitiger Übersendung der AGB B, der AGB A und der Lizenzbestimmungen per Email, meldet sich der Fotograf unter Zustimmung der vorgenannten Regelungen als Mitglied auf fotocent an. Sodann schaltet fotocent den dadurch entstehenden normalen Mitgliederzugang als Fotografenzugang frei. - betätigt der Fotograf in dem Menü rechts nach Anklicken des Buttons „Fotografen registrieren“ nochmals die AGB B und gibt seine Bankverbindung für die Zahlung der ihm zustehenden Honorare durch Eingabe der Daten und Betätigen des Buttons „Anmelden“ bekannt, ist der Fotografenzugang aktiviert. Mit dieser Aktivierung kommt der Vertrag zwischen fotocent und dem Fotografen zustande. Bis dahin kann der Fotograf jederzeit den Vorgang abbrechen und das Zustandekommen des Vertrages unterbrechen, indem er die AGB B nicht akzeptiert und den Anmeldebutton nicht auslöst. Desweiteren kann er den Vorgang abbrechen, indem er fotocent per Email auffordert, den Fotografenzugang zu löschen. Löst der Fotograf die endgültige Aktivierung seines Fotografenaccountes nicht binnen 14 Tagen aus, ist fotocent berechtigt, den Status auf den eines normalen Mitgliedes zurückzusetzen. 1.4. Fotocent ist berechtigt, Registrierungsanträge und damit den Fotografenzugang ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Mit der Ablehnung löscht fotocent die übersandten 5 Testfotografien aus der internen Prüfungsdatenbank und wird diese Bilder in keiner Form verwenden. 1.5. Der Fotograf verpflichtet sich, seine Mitgliedschaftsdaten geheim zu halten und Dritten ebenso wenig zur Verfügung zu stellen wie Logindaten und Paßwörter. Die Mitgliedschaft ist nicht übertragbar und darf Dritten nicht - auch nicht aus Nachlässigkeit - zur Verfügung gestellt werden. Der Upload von Fotografien durch Dritte über den Account des Fotografen ist nicht erlaubt. 1.6. Eine Überprüfung der Fotografendaten auf Richtigkeit und Vollständigkeit hat fotocent nicht vorzunehmen und steht daher auch nicht dafür ein, daß es sich bei dem Fotografen um die Person handelt, die aus dem Profil und den angegebenen Daten hervorgeht.
§ 2 Widerrufsrecht Widerrufsrecht
Telefax: 05130 / 58 49 420
Ende der Widerrufsbelehrung § 3 Nichtbestehen des Widerrufsrechtes für Unternehmer Ein Widerrufsrecht besteht nicht nur Unternehmer. Nach § 14 BGB ist Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen.
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. § 4 Gewährung von Nutzungsrechten und Lizenzen durch den Fotografen Das Vorhalten der Plattform durch fotocent basiert auf folgendem Grundsatz: Der Fotograf gewährt fotocent und den Kunden auf fotocent.de ein Nutzungs- und Lizenzrecht in dem Umfang, in dem fotocent sich gegenüber dem Kunden zur Gewährung von Nutzungs- und Lizenzrechten verpflichtet hat. Der Umfang der Nutzungs- und Lizenzrechte für den Kunden ergeben sich aus den Kunden-AGB (AGB A) sowie den einheitlichen Lizenzbestimmungen. Das dem Kunden durch den Fotografen eingeräumte Nutzungsrecht beinhaltet das Recht zur Vervielfältigung, Verbreitung und Übertragung zu eigenen Zwecken des Kunden. Die Nutzungsrechte des Kunden gegenüber fotocent an den Bildern werden von dem Fotografen gegenüber dem Kunden in gleichlautendem Umfang gewährt und ergeben sich wie folgt: 4.1. Allgemeines Nutzungsrecht des Kunden Der Kunde erhält er ein nicht exklusives, räumlich und zeitlich unbeschränktes, jedoch nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von ihm herunter geladenen Bildern, ohne daß ihm das Eigentums- oder Urheberrecht an dem Bild übertragen wird. Der Kunde kann die Bilder uneingeschränkt selbst zu kommerziellen und nicht kommerziellen Zwecken verwenden, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Nutzungsbeschränkungen oder einer gewährten „erweiterten Lizenz“ etwas anderes ergibt. 4.2. Nutzungsbeschränkungen auf Seiten des Kunden
Der Kunde, der Bilder bei fotocent erwirbt, hat folgende Nutzungsbeschränkungen sowie die bestehenden Lizenzbestimmungen zu beachten:
- Der Kunde darf die im Wege des Download erworbenen Bilder im Übrigen lediglich im Umfang des ihm gewährten Nutzungsrechtes unter Beifügung der Herkunfts- und Quellenangabe „fotocent.de“ nebst namentlicher Nennung des Fotografen verwenden, sofern nicht der Fotograf angibt, dass auf den Quellennachweis für dieses Foto verzichtet wird.
4.3. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden Individuelle Vereinbarungen zwischen fotocent und dem Kunden sowie zwischen dem Fotografen und dem Kunden über die Gewährung einer Lizenz, deren Umfang sowie die Nutzungsrechte und -beschränkungen haben Vorrang vor den Lizenzbestimmungen. 4.4. Umfang der Rechte des Kunden Fotocent garantiert dem Kunden nicht, dass die angebotenen Bilder für den vom Kunden beabsichtigten Zweck verwendet werden können und den Vorstellungen des Kunden auf Qualität und Nutzungsmöglichkeit entsprechen, wobei fotocent die Dateigröße und die Auflösung bei den jeweiligen Bildern darstellt und für die Richtigkeit dieser Daten einsteht. Im Übrigen gilt die gesetzliche Gewährleistung. Der Fotograf ist aufgrund dieser Regelung gegenüber fotocent verpflichtet, die Bilder in der bei erstmaligem Hochladen vorhandenen Qualität und Auflösung vorzuhalten und zur Verfügung zu stellen.
Der Fotograf hat die Bilder, die der Kunde nach Erwerb der Downloadcredits und erstmaligem Herunterladen der Fotografie in Anspruch nehmen kann, für die Dauer von mindestens 90 Tagen für dessen weitere Downloads verfügbar zu halten. Die Frist beginnt am Tage des ersten Downloads durch den jeweiligen Kunden zu Gunsten des jeweiligen Kunden. Löscht der Fotograf eine Fotografie aus seinem Angebot, wird automatisch das Datum des Löschvorganges generiert, welches 90 Tage nach dem Datum liegt, an dem das Bild vor dem Löschvermerk letztmalig die 90-Tages-Frist ausgelöst hat. In dieser Zeit wird das Bild anderen Mitgliedern mit Ausnahme der Kunden, die noch ihre Rechte an dem Bild ausüben können, nicht mehr angezeigt. § 5 Rechte und Pflichten des Fotografen gegenüber fotocent 5.1. Der Fotograf verpflichtet sich, nur Bilder anzubieten, die nachfolgende Kriterien erfüllen, wobei die Erfüllung der Kriterien von dem Fotografen auf Verlangen von fotocent unverzüglich nachzuweisen sind:
- Bilder, für die das Urheberrecht ausschließlich bei dem Fotografen liegt und er versichert, keine die vorliegende Vereinbarung beschränkenden Nutzungs-/Lizenzrechte an Dritte vergeben oder einschränkende Vereinbarungen mit Verwertungsgesellschaften wie der Bild-Kunst geschlossen zu haben. - Personenbilder, für die die Zustimmung zur Veröffentlichung der auf den Bildern dargestellten Personen nebst Verwertung dieser Bilder vorliegt. - Bilder von Privatwohnungen, geschützten Kunstwerken, Gebäuden etc. dürfen nur eingestellt werden, wenn die Rechteinhaber der Verwendung, Veröffentlichung und Verwertung zugestimmt haben, soweit eine solche Zustimmung erforderlich ist. Die Prüfungs- und Nachweispflicht obliegt dem Fotografen. Es sind die besonderen Vorgaben der Lizenzbestimmungen zu beachten.
- Bilder, die maximal in der dem Original entsprechenden Auflösung hochgeladen und nicht technisch vergrößert oder mit interpolierter Auflösung eingestellt werden. - Bilder, die mit den erforderlichen Suchbegriffen/Tags versehen sind.
5.2. Es ist dem Fotografen nicht erlaubt, Bilder hochzuladen oder anzubieten, die folgende Kriterien ganz, teilweise oder vergleichbar erfüllen: - Bilder, die Viren, Trojaner, selbstausführende Dateien oder sonstige Schädlinge enthalten - Bilder, die verfassungsfeindliche Zeichen, Thesen oder Darstellungen, insbesondere radikale Präsentationen oder sonstwie propagandistische Inhalte enthalten
- Bilder pornografischen oder gegen die Jugendschutzgesetze verstoßenden Inhalts
- Bilder, die marken- oder urheberrechtlich bedenkliche oder geschützte Darstellungen enthalten, die Schutzrechtsverletzungen wie auch Verletzung des Persönlichkeitsrechtes, des Rechtes am eigenen Bild etc beinhalten Fotocent überprüft sämtliche Fotografien vor der endgültigen Freigabe zur Veröffentlichung auf Eignung und Qualität. Hierbei ist fotocent schon aufgrund technischer Vorgaben dem Fotografen gegenüber nicht verpflichtet, die Einhaltung der Grundsätze nach Ziff 5.1. und 5.2. dieser AGB B zu prüfen. Für die Einhaltung der Verbote trägt der Fotograf alleine die Verantwortung. Für evtl. bei fotocent entstehende Nachteile oder Schäden haftet der Fotograf in vollem Umfang und stellt fotocent für sämtliche damit im Zusammenhang stehende Schäden und Folgeschäden frei. Fotocent ist berechtigt, beanstandungsfähige Bilder umgehend und ohne weitere Information an den Fotografen zu sperren und/oder zu löschen. Fotocent ist auch berechtigt, derartige Bilder aus der Downloadbank des Kunden zu entfernen, um weitere Downloads dieser Fotografien auszuschließen. Bei mehreren Bildern oder im Widerholungsfalle ist fotocent berechtigt, den Vertrag mit dem Fotografen außerordentlich mit sofortiger Wirkung zu kündigen und das Profil des Fotografen sowie seine auf fotocent.de eingerichtete Internetseite zu sperren. Schadenersatzansprüche von fotocent bleiben hiervon unberührt.
5.3. Der Fotograf ist hinsichtlich der technischen Vorgaben verpflichtet, die angebotenen Bilder in digitaler Form in dem von fotocent vorgegebenen Format in der Datenbank von fotocent zur Verfügung zu stellen.
5.4. Verlangt fotocent vor dem Einstellen von Bildern des Fotografen die qualitative Verbesserung von Fotografien insbesondere hinsichtlich Größe, Auflösung und optischer Gestalt, ist der Fotograf berechtigt, diese Bilder mit vertretbarem technischen Aufwand zu überarbeiten und binnen 1Woche erneut zur Verfügung zu stellen. Anderenfalls gilt das Bild zur Aufnahme in die Datenbank als abgelehnt, ohne daß es einer weiteren Nachricht seitens fotocent bedarf.
5.5. Der Fotograf gibt die Bilder zur werbenden Verwendung und Präsentation auf der Startseite von fotocent frei, ohne daß Fotocent verpflichtet wäre, die Bilder auf der Startseite zu präsentieren.
5.6. Der Fotograf ist berechtigt, seine Fotografien ganz oder teilweise exklusiv auf fotocent.de anzubieten und diese Angebote entsprechend zu markieren. Derartige Fotografien werden auf der Plattform unter einer gesonderten Rubrik „exklusive Fotografien“ dargestellt. Hierbei versichert der Fotograf, daß die so von ihm markierten Fotografien nicht anderweitig veröffentlicht oder verwertet werden, sondern insoweit ausschließlich über fotocent dargeboten werden. Entfernt der Fotograf die Exklusivität einer solchen Fotografie, wird diese von der Datenbank insgesamt entfernt.
5.7. Bietet der Fotograf eine „erweiterte Lizenz“ an, die dem Kunden die insgesamt kommerzielle Nutzung im Sinne der Lizenzbestimmungen gestattet, so geschieht dies nur im Zusammenhang mit der höchsten vom Fotografen angebotenen Bildauflösung.
5.7. Fotocent bietet für Mitglieder die Möglichkeit, Fotografien zu kommentieren. Die Freigabe des jeweiligen Kommentares steht allein dem Fotografen zu, obliegt ihm aber auch. Er ist nicht verpflichtet, abgegebene Kommentare freizugeben. Fotocent ist berechtigt, Kommentare ohne vorherige Rücksprache mit dem Fotograf zu löschen/sperren, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, daß die Kommentare durch den Fotografen mittelbar oder unmittelbar veranlaßt werden oder wenn Kommentare rechtswidrige, sittenwidrige, radikale oder sonstwie beanstandungsfähhige Inhalte aufweisen oder abwertende Kommentare gegenüber anderen auf der Plattform vertretene Fotografen oder Mitglieder.
§ 6 Rechte und Pflichten von fotocent gegenüber dem Fotografen Fotocent stellt die Plattform unter fotocent.de sowie ihre bei Vertragsabschluß eingerichteten Funktionen im Rahmen der Regeln der Technik zur Verfügung. Ein Anspruch des Fotografen auf permanente Betriebsfähigkeit oder Leistungen der Plattform besteht nicht, auch wenn sich Fotocent bemühen wird, Störungen, Unterbrechungen oder technische Ausfälle zu verhindern. Fotocent ist berechtigt, die Funktionalität der Seite vorübergehend einzuschränken, wenn die Datensicherheit oder Datenmenge dies erforderlich macht oder technische Arbeiten am System, insbesondere an der Hard- und/oder Software erforderlich sind. Bei vorhersehbaren Unterbrechungen von mehr als 6 Stunden soll Fotocent den Fotografen zuvor per Email unterrichten. 6.1. Lädt der Fotograf nach abgeschlossener Registrierung und Zustandekommen des Vertrages seine Fotografien in die Datenbank, überprüft fotocent jede Fotografie auf qualitative Eignung und gibt die den Anforderungen entsprechenden Fotografien - ggfs. mit angepaßter Auflösung - nebst der von dem Fotografen eingegebenen Suchbegriffe/Tags frei. Der Freigabeablauf erfolgt nach Reihenfolge des Einganges/der Bearbeitung möglichst umgehend, ohne das dem Fotografen ein Anspruch auf Freigabe innerhalb einer bestimmten Frist zusteht. 6.2. Fotocent ist berechtigt, Bilder ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder Suchbegriffe unter Berücksichtigung der Themen und Aufteilungen der Bilderdatenbank zu ergänzen, zu ändern oder zu entfernen. Lehnt fotocent die Annahme von Bildern ab, soll fotocent dies dem Fotografen mitteilen. Gleichzeitig entfernt fotocent diese Bilder vom Server. Dasselbe gilt, wenn Fotocent bei Umstellung der Darstellung von Bildern diese aus dem Sortiment entfernt und zur künftigen Verwendung wieder an den Fotografen zurückgibt.
6.3. Fotocent legt fest, welche Bilder auf der Startseite erscheinen, ohne daß der Fotograf hierauf Einfluß hat.
6.4. Fotocent verpflichtet sich, für den Kunden angebotene Gratis-Downloads oder kostenfreie Zugaben ausschließlich eigene Bilder zu verwenden und hierzu keinen Zugriff auf die Bilder des Fotografen zu nehmen oder aber dem Fotografen auch im Falle von Gratis-Downloads die damit regulär einhergehenden Honoraranteile auszuzahlen, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren.
6.5. Fotocent selbst ist mit Ausnahme der Präsentation auf der Startseite nur dann berechtigt, Bilder des Fotografen zu eigenen Werbezwecken zu verwenden, wenn diese Bilder nach denselben Kriterien und zu denselben Preisen durch fotocent erworben wurden, wie diese von Kunden zu zahlen sind, sofern zwischen den Parteien keine andere Vereinbarung getroffen wird.
6.6. Fotocent richtet für jeden Fotografen ein eigenes Profil ein, auf dem die von dem Fotografen eingegebenen Profildaten sowie sämtliche der von ihm eingestellte Fotografien im anklickbar dargestellt werden. 6.7. Fotocent richtet für jeden Fotografen eine eigene, als subdomain zu fotocent.de eingerichtete, Internetseite ein. Diese kann von dem Fotografen im Rahmen des vorgegebenen Formates frei gestaltet und eingerichtet werden. Die URL trägt stets den domain-Zusatz „…fotocent.de“ und kann im Übrigen frei gewählt werden. Die URL darf keine Namensbestandteile enthalten, die rechtswidrig, sittenwidrig oder sonstwie anstößig sind. Die Unterseite des Fotografen kann von diesem über seine URL beworben werden und ist im Internet gesondert aufrufbar. Wählt ein Besucher eine dort dargestellte Fotografie, wird er auf die Einzelbildseite von fotocent.de geleitet, wo ihm die Auflösungen und die Preise angezeigt dargestellt. Über das Profil des Fotografen ist seine subdomain nicht direkt aufrufbar. Als Anbieterkennzeichnung der subdomain ist diejenige von fotocent anzugeben.
6.8. Fotocent ist berechtigt, Fotografien ohne vorherige Rücksprache mit dem Fotografen sofort zu löschen, wenn hierzu aufgrund rechtlicher Bestimmungen, gesetzes- oder sittenwidriger Inhalte, eingehender Abmahnungen und/oder Unterlassungs- und/oder Verpflichtungsverfügungen begründeter Anlaß besteht. Dasselbe gilt, wenn Fotocent ohne weitere Recherchen die Ansicht vertritt, daß Fotografien selbst oder nach evtl. Veränderung durch den Kunden nicht oder nicht mehr den Grundsätzen des Persönlichkeitsschutzes, des Kunst- und Darstellungsschutzes, der Panoramafreiheit oder ähnlichen schutzwürdigen Rechten entspricht. Fotocent ist in diesen Fällen nicht verpflichtet, Nachforschungen oder Recherchen über die Begründetheit derartiger Ansprüche Dritter oder der Grenzen eines möglichen Verstoßes anzustellen oder sich gegen solche zur Wehr zu setzen. Der Fotograf haftet gegenüber Fotocent auf Ersatz sämtlicher Schäden, die sich aus einem Verstoß gegen die Nutzungs- und Lizenzbestimmungen sowie bei fehlenden Zustimmungen der Rechteinhaber ergeben und stellt Fotocent gegenüber berechtigten Dritten von derartigen Ansprüchen frei.
6.9. Fotocent ist nicht verpflichtet, die Fotografien jedes Fotografen in der Rubrik „neue Fotos“ darzustellen. Dort werden jeweils die letzten 80 Fotografien angezeigt, die neu eingestellt worden sind. Fotocent hat daher keinen Einfluß darauf, welche Fotografien dort erscheinen und schaltet die von den Fotografen freigegebenen Bilder in der Reihenfolge des Einganges/der Bearbeitung im gewöhnlichen Geschäftsverlauf frei.
§ 7 Abwicklung der Honorare zwischen fotocent und dem Fotografen Die Abrechnung der Vergütungen für den Verkauf von Fotografien über fotocent folgt einer Preisstaffel, die an die Preiskalkulation und den Verkauf von Downloadcredit-Paketen der Plattform gekoppelt ist. Für die Registrierung auf der Datenbank, die Einrichtung des Profiles sowie das Zurverfügungstellen der eigenen Fotografen-Unterseite selbst hat der Fotograf keine Kosten mit Ausnahme seines eigenen Aufwandes zum Hochladen und Einrichten der Fotografien zu tragen.
7.1. Fotocent vertreibt auf der Plattform Credits zum Erwerb der Bilder durch den Kunden. Der Kunde hat die Wahl zwischen Creditpaketen unterschiedlicher Größe. Der Preis der Fotografien richtet sich nach der angebotenen Auflösung, diese wiederum nach der Auflösung des von dem Fotografen eingestellten Bildes. Der Fotograf seinerseits kann für das Angebot seiner Fotografien aus verschiedenen Preismodellen wählen. 7.2. Der Preis des Bildes beinhaltet die Lizenz- und Nutzungsgebühr für ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht nach obigen Lizenzregelungen. 7.3. An das Preismodell der Plattform ist der Fotograf gebunden. Fotocent ist berechtigt, das Preismodell zu ändern. Für diesen Fall steht dem Fotografen ein Sonderkündigungsrecht zum Ende des auf die Kündigung folgenden Monats zu, während dessen er die bereits verkauften Bilder noch für die dem Käufer nach dessen AGB A zugesicherten Zeiträume zum Download bereit zu halten hat. Für das aktuelle Preismodell gilt im Einzelnen: Stufe1: Auflösung
Fotocent bietet die Fotografien in maximal vier verschiedenen Auflösungen an. Das Angebot richtet sich nach der Auflösung zum Zeitpunkt des Einstellens durch den Fotografen. Fotocent stuft die Fotografie nach der danach höchsten Auflösung ein und bietet die Bilder in sämtlichen darunter liegenden Kategorien an. Dis sind 400x300, 800x600, 1600x1200, 3200x2400px, 6000x4000px. Je höher die vom Kunden gewählte Auflösung, desto höher die Anzahl der hierfür einzusetzenden Downloadcredits. Jeder Credit hat denselben Wert incl. 7 % USt. Sufe 2: Preisstaffel
Der Fotograf wählt für jedes Bild gesondert im Rahmen der Preisstaffel die von ihm gewünschte Preiskategorie für den Verkauf an den Kunden. Die Preisstaffel beinhaltet derzeit als Verkaufspreis je Auflösung:
Fotograf je
Die von dem Fotografen angebotenen höchste Auflösung mit dem Zusatz „erweiterte Lizenz“ beinhaltet einen Preisaufschlag von 30,00 €, die dem Kunden die erweiterte kommerzielle Nutzung gestattet.
7.4. Fotocent veräußert die Credits/Pakete an den Kunden im eigenen Namen und auf eigene Rechnung. Bei den Preisen der Credits handelt es sich um Bruttopreise einschließlich Mehrwertsteuer. Für den Download eines Bildes des Fotografen durch den Kunden zu dem von dem Fotografen vorgegebenen Preis erhält der Fotograf 60 %. Der Betrag beinhaltet die gesetzliche Mehrwertsteuer, die gesondert ausgewiesen wird. Für das Abführen der Mehrwertsteuer sowie das Einhalten sonstiger steuerlichen und/oder handelsrechtlichen Vorschriften ist der Fotograf selber verantwortlich. Fotocent wird die dem Fotografen zustehenden Beträge per Gutschrift zum jeweiligen Monatsende abrechnen und den sich ergebenden Betrag bis zum 15. des auf den Abrechnungsmonat folgenden Monat an den Fotografen auf das von diesem angegebene Konto überweisen. Bei Kleinbeträgen bis zu einem Betrag von 20,00 € wird das Guthaben bis zum Erreichen der Betragsgrenze gesammelt und sodann ausgezahlt, wenn die Parteien nicht ausnahmsweise etwas anderes vereinbaren. 7.5. Innerhalb der von fotocent erstellen Abrechnung werden der Gesamtbetrag und die Umsatzsteuer für die Downloads der Fotografien des Fotografen in dem Abrechnungszeitraum ausgewiesen. In seinem Konto innerhalb der Plattform unter „Mein Umsatz“ kann der Fotograf die Einzelaufstellung der bei ihm von Kunden heruntergeladenen Fotografien sowie den darauf entfallenden Einzelbetrag entnehmen.
§ 8 Kündigung des Vertrages 8.1. Der Fotograf und Fotocent sind berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn die jeweils andere Vertragspartei gegen wesentliche Vertragspflichten nachhaltig verstößt. Nachhaltigkeit ist anzunehmen, wenn der jeweils andere Vertragspartner schriftlich zur Änderung seines Vertragsverhaltens aufgefordert wurde und er entweder das beanstandete Verhalten nicht unterbindet/unterläßt oder aber es zu einem neuen gleichen oder ähnlichen Vertragsverstoß kommt.
8.2. Der Fotograf ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn die Onlinepräsenz von fotocent für mehr als 4 Wochen dauerhaft unterbrochen und die Seite einschließlich der dem Fotografen zugeordneten Unterseite für diesen Zeitraum im Internet nicht aufrufbar ist oder wenn fotocent mit der Auszahlung eines über 20,00 € liegenden Guthabens nach Fälligkeit trotz schriftlicher Aufforderung für mehr als weitere 4 Wochen ab Fälligkeit in Verzug ist. 8.3. Für die unter Ziff 6.1. und 6.2. genannten Fälle ist der Fotograf berechtigt, seine Bilder aus der Datenbank zu entfernen und nur noch denjenigen Kunden zur Verfügung zu stellen, die bereits einen Download des betreffenden Bildes ausgeführt und daher das Recht haben, die Fotografie innerhalb des 90-Tage-Turnus erneut herunter zu laden. Das Bild ist bis zum Ablauf der 90-Tages-Frist für den Kunden vorzuhalten. In den Fällen des § 8.1. ist fotocent berechtigt, die Bilder entsprechend den Kriterien des § 8.3. Abs.1 zu sperren und nach Ablauf der Fristen aus der Datenbank zu löschen. In den Fällen des § 8.2. ist fotocent verpflichtet, die Bilder entsprechend den Kriterien des § 8.3. Abs. 1 zu sperren und nach Ablauf der Fristen aus der Datenbank zu löschen.
8.4. Im Übrigen kann der Vertrag von jeder Partei ordentlich unter Einhaltung einer Frist von 2 Monaten zum Monatsende durch schriftliche Erklärung gegenüber dem jeweils anderen Vertragspartner gekündigt werden. Für den Fall der Kündigung sind die Bilder auf der Datenbank solange vorzuhalten, bis der letzte Kunde, der einen Download ausgeführt hat, im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden 90-Tage-Frist die Möglichkeit ausgeschöpft hat, seine Rechte auszuüben. Nach Ablauf dieser Frist ist fotocent berechtigt, sämtliche Bilder des Fotografen aus der Datenbank zu löschen. § 9 Abschließende Vertragsbestimmungen und Hinweise 9.1. Fotocent speichert die zwischen dem Fotografen und fotocent geschlossenen Verträge nicht. Evtl. Vertragsdaten oder sonstige zwischen den Parteien ggfs. relevanten Regelungen hat der Fotograf daher selber zu sichern oder auszudrucken. Die Vertragssprache ist deutsch. 9.2. fotocent ist berechtigt, die AGB B, AGB A und Lizenzbestimmungen zu ändern und an veränderte Gegebenheiten anzupassen. Die Änderungen werden dem Fotografen per Email und auf der Seite fotocent.de mitgeteilt. Sie werden ‑ sofern in der Email nichts anderes angegeben ist ‑ nach Ablauf eines Monats zwischen dem Fotografen und Fotocent gültig oder aber dann, wenn der Fotograf innerhalb dieser Frist neue Bilder einstellt und hierbei die neuen Regelungen durch gesonderte Zustimmungserklärung akzeptiert. Der Fotograf hat im Übrigen das Recht, den Vertrag binnen 1 Monat nach Zugang der geänderten Bestimmungen gegenüber fotocent zu kündigen. Die Kündigung bedarf der Schriftform, die auch per Email erfüllt werden kann. 9.3. Der Vertrag unterliegt deutschem Recht. Ist das Recht in dem Staat, in dem der Fotograf seinen Wohnsitz hat, für ihn günstiger, so finden die Regelungen seines Staates für ihn Anwendung und werden durch diese AGB oder das deutsche Recht insoweit nicht eingeschränkt.
9.4. Ist der Fotograf Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat der Fotograf keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland oder ist der Aufenthaltsort des Fotografen im Zeitpunkt einer Klageerhebung unbekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz von fotocent. 9.5. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der AGB B unwirksam, unzulässig, unvollständig oder unausführbar sein, berührt dies die Wirksamkeit der sonstigen Regelungen nicht. Die beanstandete Regelung ist dann durch eine solche zu ersetzen, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen ergibt.