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Timestamp: 2020-05-26 21:06:27
Document Index: 268248038

Matched Legal Cases: ['§ 149', '§ 46', '§ 3', '§ 9', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 51', '§ 52', '§ 60', '§ 52']

Ihr Steuerberater in Berlin und Spandau - -Das Steuerlexikon
--Das kleine Steuerlexikon - Die meistgefragtesten Begriffe unserer Kanzlei--
Ihr Steuerberater in Deutschland in der Stadt Berlin "Jürgen Kunz"
Liebe Steuerklienten unseres Hauses sowie Onlinebesucher unserer Website,
immer wieder tauchen in Ihren steuerlichen Belangen "Begriffe" auf, bei denen man sich jedes Jahr immer wieder aufs Neue fragt, "mensch - was haben die denn nochmal bedeutet"...? Natürlich dürfen Sie auch jederzeit zum sprichwörtlichen "Höhrer" greifen (obwohl es diesen Ausdruck in der neuen Handy- und Smartphonegeneration wahrscheinlich schon gar nicht mehr gibt) und uns natürlich jederzeit auch persönlich anrufen.
Trotzdem haben wir für Sie hier unterhalb des Textes, ein kleines "Lexikon" in alphabetischer Reihenfolge zusammengestellt, mit den Begriffen, die in unserem Steuerbüro immer wieder nachgefragt gefragt werden und haben probiert, diese für Sie ein bisschen verständlicher zu erläutern.
Viel Freude damit wünscht Ihr Steuerberater und Vereidigter Buchprüfer "Jürgen Kunz" aus Berlin.
Unser Steuerlexikon:
· Abgabepflicht
Bei der Abgabe von Steuererklärungen (z.Bsp. bei der Einkommensteuererklärung oder bei der Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung, sind laut § 149 AO, § 46 ESt, gesetzliche Fristen zu beachten.
Übrigens - ab dem Jahr 2019 – also erstmals für die Jahresteuererklärung für das Jahr 2018 – verschieben sich die Abgabetermine nach hinten. Und dies um zwei Monate auf den 31. Juli.
Steuerpflichtige, die die Hilfe eines Steuerberaters oder eines Lohnsteuerhilfevereins in Anspruch nehmen, haben für ihre Abgabe bis zum 28. 2. des übernächsten Jahres Zeit. Die Steuererklärung für das Jahr 2018 muss dann also erst am 28.2.2020 beim Finanzamt abgegeben werden.
Ausbildungsbeihilfen wie das BAföG sind übrigens steuerfrei. Das gilt laut § 3 Nr. 11 EStG sowohl für den Zuschuss (also den Teil, der nicht zurückgezahlt werden muss) als auch für den Darlehensanteil.
· BAföG - Leistungen
· Bonpflicht 2020
Klicken Sie mit Ihrer linken Maustaste auf das Wort "NÄHERES" und Sie gelangen auf unsere detaillierte Ausführung zu diesem Thema im Ordner STEUERNEWS 2020.
Tatsächlich kommt es bei diesem Begriff, wie es bereits lesbar ist, zu einer doppelten Versteuerung. Manchmal sogar zu einer Mehrfachen.
Denn, unterliegt das Einkommen eines Steuerpflichtigen für denselben Steuergegenstand sowie für den gleichen Zeitraum in mehreren Staaten einer vergleichbaren Steuer, so liegt eine Doppelbesteuerung vor. Damit kommt es zur zweifachen steuerlichen Belastung der Einkünfte. Jedoch ist in Ausnahmefällen auch eine Mehrfachbelastung möglich. Ursachen einer Doppelbesteuerung sind eine Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in zwei oder mehreren Staaten aber auch zwei oder mehrere Einkunftsquellen des Steuerpflichtigen in Staaten, in denen er nicht seinen Wohnsitz hat. Die einzelnen Staaten erheben in diesen Fällen eigene Steueransprüche.
· die Abzugsmethode,
· die Pauschalierungsmethode,
· Freistellungsmethode und die
· Erlassmethode.
Welche Methode zur Anwendung kommen kann, richtet sich nach nationalem Steuerrecht und/oder nach dem jeweilig zur Anwendung kommenden Doppelbesteuerungsabkommen. In ihm wird festgelegt, welchem Vertragsstaat die Besteuerungsrechte zustehen. Die Bundesepublik Deutschland, die grundsätzlich das Welteinkommensprinzip bei der grenzüberschreitenden Besteuerung anwendet, hatte 2015 mit 95 Staaten ein Doppelbesteuerungsabkommen abgeschlossen.
Ist ein Arbeitnehmer aufgrund seiner Nichtansässigkeit (Arbeitnehmer ist beschränkt oder erweitert beschränkt steuerpflichtig) in Deutschland von Doppelbesteuerung betroffen, kann er beim zuständigen Betriebsstätten-finanzamt eine Freistellung vom Steuerabzug beantragen, sofern mit seinem Ansässigkeitsstaat ein Doppelbesteuerungsabkommen besteht.
· Ehegattenunterhalt
Unterhaltsaufwendungen für den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehepartner können jährlich bis zu einem Betrag von 13.805,– € auf Antrag und mit Zustimmung des Empfängers als Sonderausgaben abgezogen werden. Übersteigen die Unterhaltsleistungen diesen Betrag, so bleibt der Mehrbetrag steuerlich unberücksichtigt. Der Empfänger muss die Zahlungen als sonstige Einkünfte versteuern. Der Antrag auf Sonderausgabenabzug wird mit Ausfüllen des Vordrucks »U« im Rahmen der jährlichen Einkommensteuerklärung gestellt. Der Sonderausgabenabzug muss jedes Jahr neu beantragt werden. Alternativ und insbesondere bei versagter Zustimmung des Empfängers können die Unterhaltsaufwendungen maximal bis zu einem Betrag von 8.652,– € als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Unterhaltszahlungen unterliegen nicht der Einkommensteuer, wenn der geschiedene oder dauernd getrennt lebende Ehegatte im Ausland wohnt. Dies entschied der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 31.03.2004 (Aktenzeichen: X R 18/03). Der Bundesfinanzhof ist damit von seiner bisherigen Rechtsprechung abgewichen.
Zwischen Wohnort und täglicher Arbeitsstätte kann der Arbeitgeber für Fahrten seiner Arbeitnehmer einen Fahrtkostenzuschuss bezahlen. Dieser unterliegt einer pauschalen Lohnsteuer von 15 %. Der Zuschuss muss zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Der Zuschuss darf den Betrag nicht übersteigen, den der Arbeitnehmer nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 und Abs. 2 EStG als Werbungskosten geltend machen könnte, wenn die Bezüge nicht pauschal besteuert würden.
Achtung - die pauschal besteuerten Fahrtkostenzuschüsse mindern die abziehbaren Werbungskosten!
· GWK
(Geringwertige Wirtschaftsgüter)
Seit dem 1.1.2018 ist die Grenze für eine Sofortabschreibung von sogenannten geringwertigen Wirtschaftsgütern von 410,- € auf 800,- € erhöht worden.
An den Voraussetzungen für ein geringwertiges Wirtschaftsgut (GWG) ändert sich nichts: Es muss sich auch weiterhin um ein bewegliches, abnutzbares Wirtschaftsgut des Anlagevermögens handeln, das in jedem Fall nutzbar ist.
Auch die Wahlmöglichkeit, Wirtschaftsgüter in einem Sammelposten zusammenzufassen und über fünf Jahre abzuschreiben, bleibt bestehen. Die Obergrenze bleibt bei 1.000,- €. Es gilt auch weiterhin, dass die Entscheidung für einen Sammelposten einheitlich für alle im Wirtschaftsjahr angeschafften GWG getroffen werden muss.
Die GWG-Grenze stieg nun von 410,- € auf 800,- € (natürlich ohne Umsatzsteuer).
Wirtschaftsgüter bis 250,- € (ebenfalls ohne Umsatzsteuer) werden sofort abgeschrieben.
Bei Wirtschaftsgütern, bei denen die Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 251,-€ und 800,- € liegen, kann zwischen Sofortabschreibung und Sammelposten gewählt werden.
Wirtschaftsgüter mit Anschaffungskosten oder Herstellungskosten zwischen 801,-€ und 1.000,-€ können über die Nutzungsdauer laut AfA-Tabelle abgeschrieben oder in den Sammelposten eingelegt werden. Sobald man sich hier für den Sammelposten entscheidet müssen auch die Wirtschaftsgüter zwischen 251,- € und 800,- € in diesem Sammelposten eingelegt und alles zusammen über fünf Jahre abgeschrieben werden.
· Geldwerter Vorteil
- Hier ein Beispiel:
Auch die kostenlose Überlassung von Parkplätzen an den Arbeitnehmer gilt als geldwerter Vorteil und ist als solcher lohnsteuerpflichtig (Finanzgericht Köln, Urteil vom 15.03.2006, Aktenzeichen: 11 K 5680/04).
· Hinterbliebenen-Pauschbetrag
Bei Personen, denen laufende Hinterbliebenenbezüge bewilligt worden sind, erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370,– €(Hinterbliebenen-Pauschbetrag), wenn die Hinterbliebenenbezüge auf die nachfolgenden Grundlagen gezahlt werden:
- nach den Bundesversorgungsgesetz oder einem anderen Gesetz, das die Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes über Hinterbliebenenbezüge für entsprechend anwendbar erklärt, oder-nach den Vorschriften über die gesetzliche Unfallversicherung oder
- nach den beamtenrechtlichen Vorschriften an Hinterbliebene eines an den Folgen eines Dienstunfalls verstorbenen Beamten
- nach den Vorschriften des Bundesentschädigungsgesetzes über die Entschädigung für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.
· Hundesteuer / Hundehaltung - kann man die Haltung von Hunden absetzen?
Die Hundesteuer wird von den Gemeinden erhoben! Steuerpflichtig sind alle Hundehalter, wenn sie mindestens einen Hund besitzen.
In eher ländlichen Bereichen kann man mit einer Hundesteuer zwischen 5,- € und auch schon mal mit 15,- Euro pro Monat für einen Hund rechnen. In der Stadt hingegen kann die Hundesteuer durchaus aber viel höher liegen.
In Berlin kostet ein Hund aktuell 120 € im Jahr. Der Zweite Hund kostet 180,- € im Jahr und ab da kostet jeder weitere Hund ebenfalls 180,-€ im Jahr. Zusätzlich halten die Gemeinden sich vor, bei gefährlichen oder auch sehr großen Hunden Hunden eine private Hundehaftpflichtversicherung zu fordern. Die kosten je nach Versicherungsgesellschaft liegen ca. zwischen 5,-€ und 10,- € pro Monat und variieren noch bei entsprechender Selbstbeteiligung bei einem eventuellen Schaden.
-Hundehaltung-
Wird ein Hund nahezu ausschließlich aus beruflichen Gründen gehalten, gehören die Kosten, die mit der Hundehaltung im Zusammenhang steht, zu den Werbungskosten bzw. zu den Betriebsausgaben. Werbungskosten liegen vor, wenn eine nichtselbstständige Tätigkeit (zum Beispiel wie bei einem Forstbediensteten) ausgeübt wird und die Kosten für die Hundehaltung vom Arbeitgeber nicht übernommen werden. Demgegenüber entstehen Betriebsausgaben, wenn eine selbstständige Tätigkeit (zum Beispiel bei einem selbstständigen Wachmann) ausgeübt wird und der Hund für die Berufsausübung notwendig ist. Lässt ein Vermieter sein Grundstück von einem Hund bewachen, so werden die Kosten für die Hundehaltung steuerlich nicht anerkannt. Diese Aufwendungen gehören zu den Kosten der privaten Lebensführung.
Wird eine Hundezucht mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt, entstehen Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Entstehen jedoch über einen längeren Zeitraum Verluste, kann das Finanzamt die steuerliche Anerkennung der Verluste versagen, indem es den Gewerbebetrieb als Liebhaberei einstuft.
Private Internetkosten, die beruflich veranlasst sind, können als Werbungskosten geltend gemacht werden. Dabei ist eine Rechnung des Providers oder der Telefongesellschaft vorzulegen. Um Schwierigkeiten mit dem Finanzamt zu vermeiden, sollte zudem für das Surfen im Internet ein Protokoll geführt werden, ähnlich wie bei einem Fahrtenbuch . Darin sind folgende Punkte festzuhalten:
- berufliche Veranlassung der Internetnutzung ("WARUM" musste ich im Internet surfen)
- Datum, Uhrzeit, Dauer ("WANN" und "WIE LANGE" habe ich gesurft?)
- konkrete Verbindung/Website (Nach "WAS" habe ich gesurft?)
- berufliche Veranlassung der Internetnutzung ("WARUM" habe ich gesurft?)
Nutzt der Arbeitnehmer den betrieblichen Internetzugang für private Zwecke, so ist der Nutzungsvorteil steuerfrei!
Einzelkaufleute und Personengesellschaften müssen einen Jahresabschluss aufstellen, der aus einer Bilanz und einer Gewinn- und Verlustrechnung besteht. Kapitalgesellschaften müssen darüber hinaus einen Anhang und einen Lagebericht erstellen.Der Jahresabschluss ist in deutscher Sprache und in Euro aufzustellen. Er muss vom Kaufmann unter Angabe des Datums unterzeichnet werden. Sind mehrere persönlich haftende Gesellschafter vorhanden, so haben auch sie den Jahresabschluss zu unterzeichnen. Der Jahresabschluss ist nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufzustellen. Er muss klar und übersichtlich sein. Zudem müssen nach den Bestimmungen des Handelsgesetzbuches folgende Grundsätze berücksichtigt werden:
- Bilanzzusammenhang,
- Going-Concern-Prinzip,
- Vorsichtsprinzip,
- Imparitätsprinzip,
- Bewertungsstetig
- bei Kapitalgesellschaften das Darstellungsprinzip.
Nach § 5b EStG haben Steuerpflichtige, die ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG, § 5 EStG oder § 5a EStG ermitteln, den Inhalt der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung zu übermitteln. Gemäß § 51 Abs. 4 Nr. 1b EStG ist das Bundesministerium der Finanzen ermächtigt, im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der Länder, den Mindestumfang der zu übermittelnden Daten zu bestimmen. Der Inhalt der Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung ist erstmals für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2011 begonnen haben, nach § 52 Abs. 15a EStG elektronisch zu übermitteln.
· Kilometersatz
Fahrtkosten können alternativ zur Kilometerpauschale (0,3086 € pro gefahrenen Kilometer) mit dem individuellem Kilometersatz als Werbungskosten zum Ansatz kommen. Mit dem individuellen Kilometersatz können alle Kosten, die mit dem Fahrzeug im Zusammenhang stehen, berücksichtigt werden. Alle Kosten wie zum Beispiel Abschreibung, Benzin, Versicherung werden addiert und dann auf die privat gefahrenen und die dienstlich gefahrenen Kilometer verteilt.
Zum Nachweis der privat oder dienstlich gefahrenen Kilometer sollte ein Fahrtenbuch geführt werden !
· Kilometerpauschale
- Alternativ können Sie ganz einfach die Reisekostenpauschale (Dienstreisepauschale) ansetzen – und zwar für jeden gefahrenen Kilometer. (0,30€ pro gefahrenen Kilometer) (jedes andere motorbetriebene Fahrzeug 0,20 € pro gefahrenen Kilometer)
- Welche Kilometerpauschale zum Ansatz kommt, richtet sich nach dem verwendeten Fahrzeug. Abrechnen dürfen Sie jeden gefahrenen Kilometer, also Hin- und Rückweg.
Bitte beachten Sie die neuen steuerlichen Regelung 2019 zum Beispiel für eBikes oder eRoller
unter dem Buchstaben "E" hier im Lexikon oder auf der Seite "Steuer-News für 2020".
Neben dem Kinderfreibetrag gibt es für jedes Kind noch einen Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des Kindes. Die Voraussetzungen für die Freibeträge sind die gleichen wie beim Kindergeld.
Ab 01.01.2012 darf eine Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- sowie Ausbildungsbedarf auf den Elternteil, bei dem das Kind lebt bzw. gemeldet ist, nicht mehr erfolgen, wenn der andere Elternteil für die Betreuung, Ausbildung und Erziehung des Kindes zahlt.
Der Kinderfreibetrag für 2020 ist 5172,-€. Der Erziehungsfreibetrag für 2020 ist 2640,- €.
Im Juli 2019 erhöhte die Bundesregierung das Kindergeld. Davon profitieren auch Auszubildende (Azubis), denn während der Berufsausbildung besteht meist ein Kindergeldanspruch. Seit Juli 2019 gibt es nun zehn Euro mehr pro Monat. Das Kindergeld von derzeit 194 Euro pro Kind stieg ab dem 1. Juli 2019 um zehn Euro auf 204,-€ Euro an – entsprechend steigen nun auch die Zahlungen, wenn eine Familie mehrere Kinder hat. Das entspricht einer Erhöhung von rund fünf Prozent. Zum 1. Januar 2021 ist übrigens eine weitere Erhöhung um weitere 15,-€ Euro pro Kind vorgesehen. So wird das Kindergeld gemäß dem Koalitionsvertrag bis 2021 um insgesamt 25 Euro pro Kind im Monat zunehmen.
· Lohnpfändung
Bei einer Lohnpfändung wird der Arbeitslohn nicht mehr an den Arbeitnehmer, sondern an Dritte ausgezahlt. Für die Besteuerung hat dies jedoch keine Auswirkungen. So fließt der Arbeitslohn rein steuerlich auch bei Lohnpfändung dem Arbeitnehmer zu. Dies hat zur Folge, dass der Arbeitnehmer auch für gepfändeten Arbeitslohn Lohnsteuer Einkommenssteuer zahlen muss. Zudem sind auch bei der Lohnpfändung die Sozialabgaben einzubehalten.
Zum 1.1.2019 wurde in Deutschland der Mindestlohn auf 9,15 Euro pro Stunde angehoben.
Nimmt eine Tätigkeit nicht mehr als ein Drittel eines vergleichbaren Vollzeiterwerbs ein, so gilt sie als nebenberuflich. Ist diese Voraussetzung gegeben, wird auch dann eine nebenberufliche Tätigkeit ausgeübt, wenn eine Person keinen Hauptberuf, sondern nur diese nebenberufliche Tätigkeit ausübt. Werden mehrere nebenberufliche Tätigkeiten ausgeübt, ist die Nebenberuflichkeit für jede Tätigkeit getrennt zu beurteilen. Dabei müssen mehrere gleichartige Tätigkeiten zusammengefasst werden.
Eine gleichartige Tätigkeit liegt bei einer Lehrtätigkeit in unterschiedlichen Bildungseinrichtungen vor. Keine nebenberufliche Tätigkeit liegt vor, wenn sie ein Teil einer Haupttätigkeit ist.
Einnahmen aus einer nebenberuflichen Tätigkeit können bis zu einem Höchstbetrag von 2.400,– € im Jahr steuerfrei sein. Hierfür wird vorausgesetzt, dass eine Tätigkeit als Übungsleiter, Erzieher oder eine vergleichbare nebenberufliche Tätigkeit mit pädagogischer Ausrichtung ausgeübt wird. Der Freibetrag kann auch genutzt werden, wenn nebenberuflich für eine gemeinnützige Einrichtung (z.B. gemeinnütziger Verein, gemeinnützige Stiftung) gearbeitet wird und die ausgeübte Tätigkeit der Förderung des steuerbegünstigten Zwecks dient. Werbungskosten können steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie den steuerbegünstigten Höchstbetrag von 2.400,– € im Jahr übersteigen.
Die »Ökosteuer« besteht aus einer Stromsteuer und einem Aufschlag zur Energiesteuer. Sowohl die Strom- als auch die Energiesteuer sind reine Mengensteuern, d.h. die Steuer berechnet sich unabhängig von der allgemeinen Preisentwicklung.
Die am 01.04.1999 eingeführte Stromsteuer ist eine neue, im Stromsteuergesetz (StromStG) geregelte, Verbrauchsteuer. Die aus der Stromsteuer resultierenden Steuereinnahmen stehen ausschließlich dem Bund zu. Besteuert wird die Entnahme von:
Arbeitnehmer, die mit dem Motorrad/Moped, Fahrrad oder im Rahmen einer Fahrgemeinschaft zur Arbeit fahren, können maximal 4.500,– € (= Kostendeckelung) als Werbungskosten ansetzen.
Werden die öffentlichen Verkehrsmittel genutzt, können die tatsächlichen Kosten per Beleg nachgewiesen oder per Entfernungspauschale max. 4.500,– € angesetzt werden. Wird die Fahrt zur Arbeit abwechselnd mit dem Pkw und öffentlichen Verkehrsmitteln zurück gelegt, muss dies ab dem 01.01.2012 nicht mehr täglich nachgewiesen bzw. durch das Finanzamt geprüft werden. Die Finanzämter sollen ab 1.1.2012 jahresbezogen prüfen, ob der Ansatz der Pendlerpauschale oder der Ansatz der tatsächlichen Kosten für den Steuerpflichtigen günstiger ist.
Die Begrenzung der Entfernungspauschale auf insgesamt 4.500,– € pro Veranlagungszeitraum (= Kostendeckelung) greift nicht, wenn das eigene Fahrzeug oder ein zur Nutzung überlassenes Fahrzeug für den täglichen Weg zur Arbeit genutzt wird. Falls kein eigenes Auto zur Verfügung steht, kann auch das Fahrzeug des Ehe- bzw. Lebenspartners, der Eltern oder der Geschwister für den Weg zur Arbeit genutzt werden. In allen Fällen ist die tatsächliche Jahresfahrleistung anhand geeigneter Belege zu dokumentieren.
Die Entfernungspauschale ist auf die kürzeste Wegstrecke zu berechnen. Eine längere Strecke wird jedoch bei einer stichhaltigen Begründung berücksichtigt. So erkennt der Fiskus zum Beispiel eine längere Wegstrecke an, wenn sie verkehrsgünstiger liegt (Finanzgericht Düsseldorf, Urteil vom 23.03.2007, 1 K 3285/06 E).
Wird der tägliche Weg zur Arbeit mit der S-Bahn zurück gelegt und ist diese S-Bahn-Strecke länger als die kürzeste Straßenverbindung, dann ist der Entfernungspauschale die kürzere Straßenverbindung und nicht die längere S-Bahn-Strecke zu Grund zu legen (Finanzgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 30.03.2009, 4 K 5374/08).
Zu den Reisekosten gehören Fahrtkosten, Verpflegungsaufwand (der sogenannte Verpflegungsmehraufwand), Übernachtungs- sowie die Reisenebenkosten. Diese Kosten können als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit (= der Arbeitgeber übernimmt die Kosten nicht) oder als Betriebsausgaben steuerlich berücksichtigt werden, wenn sie durch das Arbeits- bzw. Dienstverhältnis veranlasst sind.
Ist eine Reise sowohl beruflich als auch privat veranlasst, können die Reisekosten in einen beruflichen und einen privaten Anteil aufgeteilt werden. Der berufliche Anteil ist dann als Werbungskosten oder Betriebsausgaben absetzbar. Bei einer untergeordneten betrieblichen/beruflichen Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang nicht als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar. Bei einer untergeordneten privaten Mitveranlassung (< 10 %) sind die Aufwendungen in vollem Umfang als Betriebsausgaben/Werbungskosten abziehbar (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 21.9.2009, GrS 1/06; Bundesfinanzministerium, Schreiben vom 6.7.2010, IV C 3 - S 2227/07/10003 :002).
Beispiel für Aufteilung der Reisekosten in privaten und beruflichen Anteil:
Ein niedergelassener Arzt besucht einen Fachkongress in London. Er reist Samstagfrüh an. Die Veranstaltung findet ganztägig von Dienstag bis Donnerstag statt. Am Sonntagabend reist er nach Hause zurück. Die Kosten für 2 Übernachtungen (von Dienstag bis Donnerstag) sowie die Kongressgebühren sind ausschließlich dem betrieblichen Bereich zuzuordnen und daher vollständig als Betriebsausgaben abziehbar. Die Flugkosten sind gemischt veranlasst und entsprechend den Veranlassungsbeiträgen aufzuteilen. Sachgerechter Aufteilungsmaßstab ist das Verhältnis der betrieblichen und privaten Zeitanteile der Reise (betrieblich veranlasst sind 3/9). Ein Abzug der Verpflegungskosten als Betriebsausgaben ist nur in Höhe der Pauschbeträge für Verpflegungsmehraufwendungen für die betrieblich veranlassten Tage zulässig.
Als Reisekosten absetzbar sind:
Es können die tatsächlichen Kosten für die Benutzung des öffentlichen Verkehrsmittels angesetzt werden. Wird das private Fahrzeug für die Fahrt genutzt, kann der pauschale oder der individuelle Kilometersatz zur Anwendung kommen.
Es sind die tatsächlichen Kosten per Beleg nachzuweisen.
Es können nur Verpflegungspauschalen zum Ansatz kommen.
Aufwendungen, die durch die Reise entstanden sind, aber nicht den Fahrt,- Verpflegungs- oder den Übernachtungskosten zugeordnet werden, sind Reisenebenkosten.
Folgende Aufwendungen könnten Reisenebenkosten sein: Gepäckkosten (Beförderung, Aufbewahrung, Reisegepäckversicherung), Aufwendungen für Ferngespräche sowie für den Schriftverkehr mit dem Arbeitgeber, Straßenbenutzungskosten (Mautgebühren, Fährkosten, Parkplatzkosten), Kosten die aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden sind, Gebühren für den (berufsbedingten) Auslandseinsatz der eigenen Kreditkarte.
Ein Vorsteuerabzug von Reisekosten ist möglich. Vorausgesetzt wird, dass der Arbeitgeber/Unternehmer Leistungsempfänger und zudem im Besitz einer ordnungsgemäßen Rechnung (Kleinbetragsrechnung) ist. Der Vorsteuerabzug ist jedoch für die Verpflegungspauschalen und das Kilometergeld ausgeschlossen.
Werden auf einer betrieblich veranlassten Reise andere Personen aus privaten Gründen mitgenommen, so sind Unfallkosten, die im Zusammenhang mit den privat Mitreisenden entstanden sind, keine Betriebsausgaben (Bundesfinanzhof, Urteil vom 1.12.2005, IV R 26/04).
Neben der gesetzlichen und der betrieblichen Altersvorsorge wurde mit der Rentenreform eine dritte Form der Altersvorsorge, die kapitaldeckende private Altersvorsorge eingeführt. Diese besteht aus einen Eigenbeitrag (private Sparleistung) und einer staatlichen Zulage und wird in der Umgangssprache als »Riester-Rente« bezeichnet.
Die mit der »Riester-Rente« geförderten Altersvorsorgeverträge müssen auf den Namen des Zulageberechtigten abgeschlossen werden. Zudem sind nur solche Altersvorsorgeprodukte (Rentenversicherungen, Fonds- sowie Banksparpläne, Bausparverträge oder Kreditfinanzierungen fürs Eigenheim) förderungsfähig, die eine staatliche Zertifizierung besitzen. Die Höhe der staatlichen Förderung ist vom Familienstand und von der Kinderzahl abhängig. Die höchste Förderung erhalten dabei kinderreiche Familien. Daher lohnt es sich für diese ganz besonders eine kapitaldeckende private Altersvorsorge abzuschließen.
Außer der »Riester-Rente« sind förderungsfähig:
Beiträge zur privaten Rentenversicherung,
Fonds- und Banksparpläne,
Zahlungen an eine Pensionskasse oder -fonds,
Zahlungen in Direktversicherungen,
Tilgungsleistungen auf Hauskredite,
Daher kann der Arbeitnehmer auch über die betriebliche Altersvorsorge die Zulage erlangen. Im Zuge des Eigenheimrentengesetzes (am 01.01.2008 in Kraft getreten) wurde auch die selbstgenutzte Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge mit einbezogen.
Neben der staatlichen Zulage kann auch der Sonderausgabenabzug in Anspruch genommen werden. Dies lohnt sich insbesondere für Besserverdienende. Hier ist jedoch zu beachten, dass der Sonderausgabenabzug betragsmäßig begrenzt ist.
Es gibt große Verwirrung und eine Verschärfung zum Thema "Sachbezüge"
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Schwarzarbeit ist strafbar. Hierfür kann eine Geldbuße von bis zu 100.000,– € anfallen.
Eine Ehescheidung hat selbstverständlich für beide Partner auch steuerrechtliche Auswirkungen.
Schenkung / Sparbuch
Schenken Eltern ihren Kindern ein Sparguthaben (Sparbuch), so erzielt das Kind Einkünfte aus Kapitalvermögen. Dabei ist zu beachten, dass das Kind rechtlich und tatsächlich Inhaber des Sparbuches wird. Hierfür wird vorausgesetzt, dass
die Eltern nicht über das Sparguthaben verfügen.
So darf das Guthaben nicht für Investitionen der Eltern ausgegeben werden. Auch Ausgaben, die zu den Unterhaltsleistungen gehören, sind schädlich.
Die Einrichtung des Kinderzimmers wird mit dem Sparguthaben des Kindes bezahlt.
Erzielte Kapitaleinkünfte unterliegen der Abgeltungsteuer, wenn der Sparerpauschbetrag in der Höhe von 801,– € im Kalenderjahr überschritten wird. Legen die Eltern eine Nichtveranlagungsbescheinigung beim Kreditinstitut vor, dann werden über dem Sparerpauschbetrag hinaus gehende Kapitalerträge bis zur Höhe des Grundfreibetrags nicht versteuert.
Eine Schenkung ist eine Vermögensübertragung unter Lebenden. Als Schenkung gilt:
jede freigiebige Zuwendung unter Lebenden, die zu einer Bereicherung führt.
die Bereicherung des Ehegatten durch die Vereinbarung des ehelichen Güterstandes der »Gütergemeinschaft«.
die Abfindung aufgrund eines Erbverzichts.
der Erwerb durch vorzeitigen Erbausgleich und der Erwerb aufgrund einer Auflage des Schenkenden.
Muss der Beschenkte Gegenleistungen für den Erwerb erbringen, so mindern diese die Schenkung, wenn die Gegenleistung bewertbar ist. Die Steuer entsteht bei Schenkungen unter Lebenden mit dem Zeitpunkt der Ausführung der Zuwendung.
Eine Schenkung unterliegt den gleichen Steuersätzen und Bewertungsvorschriften wie ein Erwerb von Todes wegen (Erbschaft). Des Weiteren kommen fast immer die gleichen Steuersätze und Steuerbefreiungen zur Anwendung. Ausnahme: Die Versorgungsfreibeträge gelten nicht bei Schenkungen.
Eine Schenkung ist mit dem Betrag steuerpflichtig, der die jeweils geltenden Freibeträge übersteigt. Die Freibeträge werden in Abhängigkeit vom Verwandtschaftsverhältnis zwischen Schenker und Beschenktem gewährt. Die höchsten Freibeträge kommen bei nahen Verwandtschaftsverhältnissen (zwischen Ehepartnern sowie Eltern und Kindern) zur Anwendung.
Eine Rückübertragung von Grundstücken vom Beschenkten auf den Schenker unterliegt der Schenkungsteuer, wenn kein Rückforderungsrecht des Schenkers bestand. Ein Rückforderungsrecht sollte daher vor der Schenkung vereinbart werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 11.11.2009, II R 54/08).
Steuerfrei sind seit dem 01.01.2002 Trinkgelder, die Arbeitnehmer anlässlich einer Dienstleistung von Kunden oder Gästen freiwillig erhalten, ohne dass hierfür ein Rechtsanspruch besteht. Das Trinkgeld muss vom Kunden oder Gast für eine Leistung dem Arbeitnehmer freiwillig als eine honorierende Anerkennung gezahlt werden und dem Arbeitnehmer unmittelbar zugutekommen.
Die aus dem Tronc-Aufkommen einer Spielbank an dort beschäftigte Arbeitnehmer ausgebezahlten Beträge sind nicht als Trinkgelder steuerfrei. Der von Croupiers neben dem Festgehalt auf Grundlage des Tarifvertrags erhaltene Anteil am Tronc resultiert zwar daraus, dass Spielbankbesucher Trinkgeld in Form von Jetons in bestimmte Behälter geben. Hierbei fehlt es aber an der trinkgeldtypischen persönlichen Beziehung zwischen Arbeitnehmer und Spieler. Denn die von Besuchern geleisteten Zuwendungen werden unmittelbar an den Arbeitgeber weitergeleitet, der diese anschließend an die Belegschaft verteilt. Damit stellen die ausbezahlten Gelder nicht Trinkgeld der Angestellten, sondern solche der Spielbank als Arbeitgeber dar. Hierin besteht der Unterschied zu steuerfreien Zahlungen in eine gemeinsame Kasse, beispielsweise beim Friseur- oder Gaststättengewerbe.
Der Bergriff "TAX" wird gerne in Deutschland fälschlicherweise für die Übersetzung von "Mehrwertsteuer" verwendet. Gibt man zum Beispiel beim Google-Übersetzer das Wort TAX im englischen Feld ein, erscheinen im deutschen Übersetzungsfeld die Buchstaben MWST für das Wort "Mehrwertsteuer". Eigentlich seht das Wort TAX auf der Welt für alles was zum Beispiel mit Zahlung, Steuer und Finanzen zu tun hat. So heißt der Steuerberater zum Beispiel im englischen "tax consultant".
Der Bergriff "TAX LAW" steht im Ausland für das Steuergesetz.
Der Bergriff "TAX ASSISTANT" steht im Ausland für den Steuerassistenten.
Der Bergriff "TAX OFFICIAL" steht im Ausland für den Steuerbeamten.
Der Bergriff "TAX CONSULTANT" steht im Ausland für den Steuerberater.
Steht der Umzug in einem betrieblichen oder dienstlichen Zusammenhang, können Umzugskosten als Werbungskosten bei den Einnahmen aus nicht selbstständiger Arbeit abgezogen oder steuerfrei vom Arbeitgeber erstattet werden. Bei einem Umzug aus gesundheitlichen Gründen ist eine Berücksichtigung der Umzugskosten als außergewöhnliche Belastung möglich, wenn ein vorab erstelltes ärztliches Attest die Notwendigkeit des Umzugs belegt.
Ein Umzug ist betrieblich oder dienstlich veranlasst, wenn der Arbeitgeber aus betrieblichen Gründen den Umzug anordnet oder wenn sich die tägliche Fahrtzeit des Arbeitnehmers zur Arbeitsstätte (Hin- und Rückfahrt) um mindestens eine Stunde verkürzt, je Fahrt also um je 30 Minuten. Kann das Kriterium »Fahrzeitverkürzung« erfüllt werden, gilt der Umzug in jedem Fall als dienstlich veranlasst. Private Motive wie Heirat, Familienzuwachs, Scheidung oder Todesfall treten dann in den Hintergrund.
2.066,– €
Gemeinnützige Vereine, auch Idealvereine genannt, werden nicht mit der Absicht gegründet, Gewinne zu erzielen. Dagegen verfolgt der nicht gemeinnützige Verein wirtschaftliche Interessen mit dem Ziel Gewinne zu erwirtschaften. Nicht gemeinnützige Vereine unterliegen wie auch andere Wirtschaftsunternehmen grundsätzlich einer unbeschränkten Besteuerung. Ein Verein wird als »gemeinnützig« eingestuft, wenn der Vereinszweck gemeinnütziger, mildtätiger oder kirchlicher Natur ist. Dabei muss dieser Zweck selbstlos, ausschließlich sowie unmittelbar verfolgt und in der Satzung festgeschrieben werden. Die vom Verein tatsächlich verfolgten Ziele müssen dem Satzungszweck entsprechen. Eine Mustersatz für gemeinnützige Vereine enthält die Abgabenordnung, Anlage 1 zu § 60 AO.
Ein Verein, dessen Tätigkeit in erster Linie seinen Mitgliedern zugutekommt, fördert nicht die Allgemeinheit und ist deshalb nicht gemeinnützig, wenn er den Kreis der Mitglieder durch hohe Aufnahmegebühren oder Mitgliedsbeiträge klein hält. Im Anwendungserlass zur Abgabenordnung, Nr. 1.1 zu § 52 (BMF-Schreiben vom 10.9.2002, BStBl I S. 867) ist dazu geregelt, dass Aufnahmegebühren unschädlich für die Gemeinnützigkeit sind, wenn sie für die im Jahr aufgenommenen Mitglieder im Durchschnitt 1.534,– € nicht übersteigen.
Ein Verein, dessen Satzung nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands erlaubt und der dennoch pauschale Aufwandsentschädigungen oder sonstige Vergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit und kann nicht als gemeinnützig behandelt werden. Zur Bezahlung des Vorstands gehören auch Vergütungen, die – z.B. wegen einer Aufrechnung oder der Vereinbarung einer Rückspende – nicht durch Barzahlung oder Überweisung tatsächlich ausgezahlt werden. Von der Aberkennung der Gemeinnützigkeit des Vereins ist aus Billigkeitsgründen jedoch abzusehen, wenn die Zahlungen nach dem 10.10.2007 geleistet wurden, nicht unangemessen hoch waren und die Mitgliederversammlung bis zum 31.12.2009 eine Satzungsänderung beschließt, die eine Bezahlung der Vorstandsmitglieder zulässt. (BMF-Schreiben vom 22.04.2009, IV C 4 – S 2121/07/0010)
Eine Witwenrente bzw. eine Witwerrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung ist nur mit dem Ertragsanteil steuerpflichtig. Steuerfrei sind Witwenrenten an Kriegswitwen nach dem Bundesbesoldungsgesetz. Mit Urteil (Aktenzeichen: III 214/05(2)) vom 14.02.2006 hat das Finanzgericht Hamburg entschieden, dass der Kapitalwert einer Witwenrente erbschaftsteuerpflichtig, wenn der Ehemann und frühere Gesellschafter-Geschäftsführers aufgrund seiner Beteiligungsquote ein beherrschende Stellung inne hatte. Eine endgültige Entscheidung durch den Bundesfinanzhof erging am 16.1.2008 (Aktenzeichen beim BFH: II R 30/06), wonach die Erbschaftsteuerpflicht ebenfalls grundsätzlich bestätigt wurde. Lediglich der Zeitpunkt der Steuerentstehung richtet sich nach der Fälligkeit des Rentenanspruchs und nicht nach dem Zeitpunkt des Erwerbs der Rentenforderung.
Viel Freude mit unserem kleinen "Steuerlexikon", dass die "meistgefragtesten" Begriffe unseres Steuerbüros für Sie hier noch einmal veröffentlicht und erläutert hat.
Scheuen Sie sich aber nicht, wie oben eingangs schon einmal erwähnt, uns jederzeit anzuschreiben oder auch anzurufen. Wenn wir Ihnen persönlich helfen können, tun wir dies sehr gerne!
Ihr Steuerberater (TAX CONSULTANT) und Vereidigter Buchprüfer
-Jürgen Kunz-
*... auch ausländische Begriffe wie "tax law" - "tax assistant" - "tax consultant" oder "tax official" werden hier auf unserer Seite, in unserem "kleinen Steuerlexikon" erklärt. In diesem speziellen Fall gehen Sie einfach hoch zum Buchstaben "T".