Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_52_StVG_Uebermittlung-d137479,80.html
Timestamp: 2017-01-24 03:37:55
Document Index: 7889732

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 48', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 52', '§ 52', '§ 49', '§ 49', '§ 35', '§ 52', '§ 51', '§ 53']

§ 52 StVG, Übermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 52 StVG, Übermittlung Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundStVG - Straßenverkehrsgesetz§§ 48 - 63, VI. - Fahrerlaubnisregister
Straßenverkehrsgesetz (StVG) Bundesrecht…§ 52 StVG, Übermittlung§ 53 StVG, Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren§ 54 StVG, Automatisiertes Mitteilungs-, Anfrage- und Auskunftsverfahren beim Kr...§ 55 StVG, Übermittlung von Daten an Stellen außerhalb des Geltungsbereiches die...§ 56 StVG, Abruf im automatisierten Verfahren durch Stellen außerhalb des Geltun...§ 57 StVG, Übermittlung und Nutzung von Daten für wissenschaftliche, statistisch...§ 58 StVG, Auskunft über eigene Daten aus den Registern§ 59 StVG, Datenvergleich zur Beseitigung von Fehlern§ 60 StVG, Allgemeine Vorschriften für die Datenübermittlung, Verarbeitung und N...§ 61 StVG, Löschung der Daten§ 62 StVG, Register über die Dienstfahrerlaubnisse der Bundeswehr§ 63 StVG, Ermächtigungsgrundlagen, Ausführungsvorschriften§ 64 StVG, Gemeinsame Vorschriften§ 65 StVG, Übergangsbestimmungen§ 66 StVG, Verkündung von RechtsverordnungenAnlage 1 StVG, Liste der berauschenden Mittel und Substanzen
§ 52 StVG, Übermittlung
§ 52 StVGStraßenverkehrsgesetz (StVG)BundesrechtVI. – FahrerlaubnisregisterTitel: Straßenverkehrsgesetz (StVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StVGGliederungs-Nr.: 9231-1Normtyp: Gesetz(1) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen an die Stellen, die 1.für die Verfolgung von Straftaten, zur Vollstreckung oder zum Vollzug von Strafen,2.für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten und die Vollstreckung von Bußgeldbescheiden und ihren Nebenfolgen nach diesem Gesetz oder3.für Verwaltungsmaßnahmen auf Grund dieses Gesetzes oder der auf ihm beruhenden Rechtsvorschriften, soweit es um Fahrerlaubnisse, Führerscheine oder sonstige Berechtigungen, ein Fahrzeug zu führen, geht,zuständig sind, übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung der diesen Stellen obliegenden Aufgaben zu den in § 49 genannten Zwecken jeweils erforderlich ist.(2) Die in den Fahrerlaubnisregistern gespeicherten Daten dürfen zu den in § 49 Abs. 1 und 2 Nr. 2 genannten Zwecken an die für Verkehrs- und Grenzkontrollen zuständigen Stellen sowie an die für Straßenkontrollen zuständigen Stellen übermittelt werden, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.(3) Das Kraftfahrt-Bundesamt hat entsprechend § 35 Abs. 6 Satz 1 und 2 Aufzeichnungen über die Übermittlungen nach den Absätzen 1 und 2 zu führen.Zu § 52: Geändert durch G vom 6. 11. 2008 (BGBl I S. 2162).
§ 51 StVG, Mitteilung an das Zentrale Fahrerlaubnisregister§ 53 StVG, Direkteinstellung und Abruf im automatisierten Verfahren