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Timestamp: 2019-11-12 18:15:26
Document Index: 297783297

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 14', '§ 35', '§ 38', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 2', '§ 14', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27']

Landesrecht TH ThürFischVO | Landesnorm Thüringen | Gesamtausgabe | Thüringer Fischereiverordnung (ThürFischVO) vom 11. Oktober 1994 | gültig ab: 23.07.2004
§ 1 - Ganzjährige Schonzeit
§ 2 - Befristete Schonzeiten
§ 3 - Mindestmaße
§ 5 - Besondere Fangverbote
Amtliche Abkürzung: ThürFischVO
Ausfertigungsdatum: 11.10.1994
Fundstelle: GVBl. 1994, 1173
Thüringer Fischereiverordnung (ThürFischVO) vom 11. Oktober 1994 04.11.1994
Erster Abschnitt - Schonzeiten, Mindestmaße, Fangverbote 04.11.1994
§ 1 - Ganzjährige Schonzeit 23.07.2004
§ 2 - Befristete Schonzeiten 23.07.2004
§ 3 - Mindestmaße 23.07.2004
§ 4 - Ausnahmen 23.07.2004
§ 5 - Besondere Fangverbote 01.01.2003
Zweiter Abschnitt - Zurücksetzen, Verwertung und Inverkehrbringen von Fischen 04.11.1994
§ 6 - Zurücksetzen und Verwertung von Fischen 23.07.2004
§ 7 - In Verkehr bringen von Fischen 01.01.2003
Dritter Abschnitt - Besondere Schutzbestimmungen für die Fischerei 04.11.1994
§ 8 - Besatzmaßnahmen 23.07.2004
§ 9 - Entnahme von Wasserpflanzen, Sand, Kies, Erde 07.03.2009
§ 10 - Fischnährtiere, Fischlaich 04.11.1994
§ 11 - Betreten und Befahren der Gelegezone 04.11.1994
§ 12 - Besondere Schutzbestimmungen 04.11.1994
Vierter Abschnitt - Köderfische, Fanggeräte, Fangmethoden 04.11.1994
§ 13 - Köderfische 23.07.2004
§ 14 - Fischereigeräte, Fischereivorrichtungen 23.07.2004
§ 15 - Unzulässige Fangmittel und Fangarten 01.01.2003
§ 16 - Maschenweiten, Gitterstababstände 23.07.2004
Fünfter Abschnitt - Elektrofischerei 04.11.1994
§ 17 - Genehmigungspflicht 01.01.2003
§ 18 - Antragstellung, Genehmigungsvoraussetzungen 01.01.2003
§ 19 - Berechtigte Personen 04.11.1994
§ 20 - Ausweisungspflichten 04.11.1994
§ 21 - Elektrofischereiaufzeichnungen 23.07.2004
Sechster Abschnitt - Besonderer Schutz der Fische - Beachtung des Tierschutzes 04.11.1994
§ 22 - Hältern gefangener Fische 04.11.1994
§ 23 - Transport lebender Fische 04.11.1994
§ 24 - Töten gefangener Fische 23.07.2004
§ 25 - Behandlung toter Fische 04.11.1994
§ 26 - Einlassen zahmen Wassergeflügels 04.11.1994
Siebenter Abschnitt - Erlaubnisschein zum Fischfang Vierteljahresfischereischein, Fischereischeingebühr, Fischereiabgabe 27.08.2010
§ 27 - Erlaubnisschein zum Fischfang 27.08.2010
Achter Abschnitt - Ordnungswidrigkeiten, Schlussbestimmungen 27.08.2010
§ 28 - Vierteljahresfischereischein 27.08.2010
§ 29 - Fischereischeingebühr und Fischereiabgabe 27.08.2010
§ 30 - Ordnungswidrigkeiten 27.08.2010
§ 31 - Gleichstellungsbestimmung 27.08.2010
§ 32 - Inkrafttreten, Außerkrafttreten 29.03.2014
Anlage 1 23.07.2004
Anlage 2 23.07.2004
Anlage 3 27.08.2010
Anlage 4 27.08.2010
Aufgrund des § 14 Abs. 3, § 35 Abs. 3 und § 38 Abs. 2 des Thüringer Fischereigesetzes (ThürFischG) vom 22. Oktober 1992 (GVBl. S. 515), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 925) verordnet der Minister für Landwirtschaft und Forsten im Einvernehmen mit dem Minister für Umwelt und Landesplanung und dem Minister für Soziales und Gesundheit:
zum Aufbau und zur Erhaltung von Fischbeständen und
zum Fang von Fischen für wissenschaftliche Untersuchungen.
(1) Untermaßige oder während der Schonzeit in Gewässern nach § 1 Nr. 1 ThürFischG unbeabsichtigt gefangene lebensfähige Fische sind unverzüglich mit der zu ihrer Erhaltung erforderlichen Sorgfalt in das Gewässer zurückzusetzen. Nicht mehr lebensfähige Fische sind tierschutzgerecht zu töten und, soweit möglich, zu verwerten.
(3) Werden Fische, die einem Fangverbot unterliegen, bei der Ausübung der beruflichen Fischerei in Gewässern nach § 1 Nr. 1 ThürFischG gefangen und können sie, weil sie tot sind oder sich nicht mehr am Leben erhalten lassen, nicht ins Gewässer zurückgesetzt werden, so sind sie nach Anordnung der unteren Fischereibehörde zu gemeinnützigen oder fischereiwirtschaftlichen Zwecken zu verwenden, wenn die Menge den eigenen Bedarf des Fischers übersteigt.
(2) Wer als Fischereiberechtigter in Gewässern nach § 1 Nr. 2 ThürFischG Fische der Arten, die in § 1 aufgeführt sind, vermehrt, hält, vermarktet oder sonst in den Verkehr bringt, hat Aufzeichnungen über Bestand, Zugang und Abgang solcher Fische zu führen. Die Aufzeichnungen sind mindestens fünf Jahre aufzubewahren und den Fischereibehörden auf Verlangen vorzulegen.
(1) Fische dürfen nur ausgesetzt werden, wenn dadurch das Hegeziel (§ 2 Abs. 2 ThürFischG) nicht beeinträchtigt wird. Dabei sind die typspezifische Artenzusammensetzung, die Häufigkeit und die Altersstruktur der vorhandenen Fischfauna zu beachten. Nicht heimische Fische und Fischarten, die nicht typisch für ein Gewässer oder eine Gewässerregion sind, sowie deren Laich dürfen nicht ausgesetzt werden. In Fließgewässer der Forellenregion dürfen Aale, Hechte und Quappen nicht besetzt werden. Außerdem ist bei Gewässern mit sich selbst erhaltenden Edelkrebs- und/oder Steinkrebsbeständen der Besatz mit Aalen nicht erlaubt.
(5) Werden Fische, die das Mindestmaß erreicht haben, in Fischteichen oder Fischbehältern im Sinne des § 1 Nr. 2 ThürFischG ausgesetzt, so darf der Fischereiberechtigte oder der Fischereipächter innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen nach Abschluss der Besatzmaßnahmen keinen Erlaubnisschein zum Fischfang mit der Handangel ausstellen.
(2) Absatz 1 gilt nicht für Maßnahmen im Rahmen der Hege, der Gewässerunterhaltung, des Gewässerausbaus sowie der Gewässeraufsicht. Die §§ 6 und 18 des Gesetzes für Natur und Landschaft in der Fassung vom 30. August 2006 (GVBl. S. 421) in der jeweils geltenden Fassung bleiben unberührt.
(4) Abweichend von Absatz 3 dürfen Berufsfischer außer den in § 1 genannten Arten und unter Beachtung des § 7 Abs. 2 Köderfische und Fischköder über den eigenen Bedarf hinaus fangen und in den Verkehr bringen.
Aalharken, Speere, Spieße, Stecheisen, Schlingen, Gabeln, Fallen mit Schlagfedern und Geräte zum Reißen der Fische,
Schußwaffen sowie Schußgeräte (Harpunen),
das Fischen mit lebendem Köderfisch,
das Anlegen neuer ortsgebundener Aalfänge,
das Fischen unter Verwendung von Geräten zur Ortung von Fischen oder Fischbeständen,
das Fischen mittels Abdämmens, Absperrens, Abzapfens oder Ablassens natürlicher Gewässer nach § 1 Nr. 1 ThürFischG.
(3) Zur Wahrung des Hegeziels (§ 2 Abs. 2 ThürFischG), vor allem bei Störung des biologischen Gleichgewichts, sowie zur Förderung der Zucht und des Abwachsens der Fische kann die untere Fischereibehörde
über die Absätze 1 und 2 hinaus die Anwendung weiterer Fangmittel, Fangarten und Fangvorrichtungen verbieten,
die Anwendung zulässiger Fanggeräte, Fangarten und Fangvorrichtungen regeln oder beschränken.
zur Gewässerbewirtschaftung hinsichtlich bestimmter Fischarten,
Name und Anschrift des Fischereiberechtigten;
genaue Angabe des zu befischenden Gewässers mit Grenzen;
Zeitdauer der Befischung mit elektrischem Strom;
Begründung und eventuell ergänzende Erläuterungen.
der Nachweis über die erfolgreiche Teilnahme an einem Lehrgang über Elektrofischerei (Bedienungsschein zum Betreiben von Elektrofischfang-Anlagen); Erlaubnisscheine zur Elektrofischerei, die vor dem 3. Oktober 1990 erteilt wurden, und Bedienungsscheine anderer Bundesländer werden anerkannt;
die Bestätigung des Technischen Überwachungsvereins oder der Prüfstelle des VDE, daß das Elektrofischereigerät den anerkannten Regeln der Technik, insbesondere den Bestimmungen des VDE entspricht und Schädigungen der Fischerei ausschließt (Zulassungsschein);
der Nachweis einer abgeschlossenen Haftpflichtversicherung von 500000 Euro für Personenschäden und 50000 Euro für Sachschäden;
die schriftliche Zustimmung des Fischereiberechtigten oder Fischereipächters des Gewässers, in dem die Elektrofischerei ausgeübt werden soll. Die oberste Fischereibehörde kann verlangen, daß auch die Zustimmungserklärung von Fischereiberechtigten oder Fischereipächtern angrenzender Gewässerteile vorgelegt wird, wenn nachteilige Auswirkungen auf den Fischbestand eines angrenzenden Gewässerteils möglich sind.
Ausweisungspflichten
Elektrofischereiaufzeichnungen
Besonderer Schutz der Fische - Beachtung des Tierschutzes
als Köderfische oder
als Futterfische, jedoch beschränkt auf Fischzuchtanlagen.
(1) Der Erlaubnisschein (§ 14 Abs. 1 ThürFischG) muss nach dem Muster der Anlage 3 folgende Angaben enthalten:
Gültigkeitsdauer des Erlaubnisscheins,
Name und Vorname des Fischereiberechtigten oder des Fischereipächters,
Gewässername,
Ort und Datum der Ausstellung des Erlaubnisscheins und
Unterschrift des Fischereiberechtigten oder des Fischereipächters.
gegen die in den §§ 1, 2 und 3 Abs. 1 festgelegten Bestimmungen zum unmittelbaren Schutz der Fische verstößt,
entgegen § 6 Abs. 1 und 3 und § 7 Fische verwendet oder in den Verkehr bringt,
entgegen § 8 Abs. 1 bis 4 Fische in Gewässer aussetzt,
entgegen § 8 Abs. 5 einen Erlaubnisschein zum Fischfang mit der Handangel ausstellt,
entgegen § 9 Abs. 1 Wasserpflanzen, Sand, Kies oder Erde aus Gewässern entnimmt,
entgegen § 10 Fischnährtiere oder Fischlaich entnimmt,
entgegen den Bestimmungen des § 11 ohne Befugnis das Gelege betritt oder befährt,
gegen § 12 verstößt, indem er die für das Fischen an stehenden Fischfanggeräten und Fischwegen angegebenen Mindestabstände nicht einhält,
entgegen den Bestimmungen des § 13 Abs. 1 bis 3 Köderfische verwendet oder in den Verkehr bringt,
entgegen § 14 Abs. 2 Netze und Reusen nicht kontrolliert und die Fänge entnimmt,
entgegen § 14 Abs. 3 und 4 die Angelfischerei mit anderen Geräten ausübt oder ausgelegte Angeln nicht beaufsichtigt,
entgegen § 15 Abs. 1, 2 und 3 verbotene Fangmittel verwendet oder verbotene Fangarten anwendet,
entgegen der § 16 Abs. 1, 3 und 5 die Maschenweiten und Gitterstababstände nicht einhält,
entgegen § 17 Abs. 1, 4 und § 19 ohne Genehmigung und Berechtigungsschein mit elektrischem Strom fischt,
entgegen § 20 nicht die geforderten Unterlagen mit sich führt und vorzeigt,
entgegen § 21 keine Elektrofischereiaufzeichnungen führt,
entgegen § 22 die Halterung verzögert, durch die Halterung eine Schädigung der Fische verursacht oder die Fische nach der Halterung in das Fanggewässer zurücksetzt,
entgegen § 23 den Lebendfischtransport durchführt,
gegen die Bestimmungen des § 24 Abs. 1 und 2 verstößt,
tote Fische nicht entsprechend den Regelungen des § 25 Abs. 1 und 2 behandelt,
entgegen § 26 zahmes Wassergeflügel in Gewässer einläßt,
entgegen § 27 andere als die vorgeschriebenen Erlaubnisscheine zum Fischfang abgibt und/oder darüber keinen Nachweis führt.