Source: https://www.weka.at/arbeitsrecht/Vorschriften/Arbeits-und-Sozialgerichtsgesetz/ZWEITES-HAUPTSTUeCK/III.-Abschnitt/29.-Geloebnis
Timestamp: 2020-05-29 21:04:02
Document Index: 142402959

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 3', '§ 35', '§ 15', '§ 34', '§ 29', '§ 29']

§ 29. ASGG - Arbeitsrecht online
HomeVorschriftenArbeits- und Sozialgerichtsgesetz (ASGG)ZWEITES HAUPTSTÜCK § 3. - § 35.III. Abschnitt § 15. - § 34.§ 29. Gelöbnis
Dokument-ID: 033084
§ 29. Gelöbnis
(1) Die zu fachkundigen Laienrichtern gewählten (entsandten) Personen haben vor ihrer ersten Verwendung als Beisitzer dem Präsidenten des Gerichtshofs, für den sie gewählt (zu dem sie entsandt) worden sind, folgendes Gelöbnis zu leisten: „Ich gelobe, die Verfassung und die anderen Gesetze der Republik Österreich unverbrüchlich zu beachten, die Pflichten meines Amtes gewissenhaft, uneigennützig, unparteiisch und ohne Unterschied der Person – besonders ohne Rücksicht auf deren Angehörigkeit zum Kreis der Arbeitgeber oder der Arbeitnehmer – zu erfüllen und das Amtsgeheimnis zu wahren.“
den Vor- und Familiennamen, das Geburtsdatum und den Beruf des fachkundigen Laienrichters,
das Gericht, die Berufsgruppe (Untergruppe), für die der fachkundige Laienrichter gewählt (entsandt) worden ist, und die Zugehörigkeit zum Kreis der Arbeitgeber oder zu dem der Arbeitnehmer,
die Amtsdauer und
einen Hinweis auf das Gelöbnis und dessen Wortlaut.