Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_PflSchG_Anzeigepflicht_bei_der_Abgabe_von_Pflan-d4757398,25.html
Timestamp: 2016-12-05 12:31:32
Document Index: 345487339

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 74', '§ 24', '§ 24', '§ 59', '§ 23', '§ 25']

§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG) Bundesrech...…§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 25 PflSchG, Ausfuhr§ 26 PflSchG, Getrennte Lagerung§ 27 PflSchG, Rückgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 28 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln§ 29 PflSchG, Inverkehrbringen in besonderen Fällen§ 30 PflSchG, Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln unter abweichender Beze...§ 31 PflSchG, Kennzeichnung§ 32 PflSchG, Inverkehrbringen von mit Pflanzenschutzmitteln behandeltem Saatgut...§ 33 PflSchG, Zuständigkeit für die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln§ 34 PflSchG, Beteiligungen§ 35 PflSchG, Grundlagen für die Verfahren zur Zulassung eines Pflanzenschutzmit...§ 36 PflSchG, Ergänzende Bestimmungen für den Inhalt der Zulassung§ 37 PflSchG, Neue Erkenntnisse§ 38 PflSchG, Verlängerung der Zulassung§ 39 PflSchG, Widerruf, Rücknahme, Ruhen der Zulassung§ 40 PflSchG, Ergänzende Regeln zu Zulassungs- und Genehmigungsverfahren§ 41 PflSchG, Zuständigkeit für die Prüfung von Wirkstoffen, Safenern und Synerg...§ 42 PflSchG, Zusatzstoffe§ 43 PflSchG, Kennzeichnung von Zusatzstoffen§ 44 PflSchG, Überprüfung genehmigter Zusatzstoffe…§ 74 PflSchG, Übergangsvorschriften
§ 24 PflSchG, Anzeigepflicht bei der Abgabe von Pflanzenschutzmitteln
§ 24 PflSchGGesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)BundesrechtAbschnitt 5 – Abgabe, Rückgabe und Ausfuhr von PflanzenschutzmittelnTitel: Gesetz zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz - PflSchG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: PflSchGGliederungs-Nr.: 7823-7Normtyp: Gesetz(1) Wer Pflanzenschutzmittel zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen in den Verkehr bringen oder zu gewerblichen Zwecken einführen oder innergemeinschaftlich verbringen will, hat dies der für den Betriebssitz und den Ort der Tätigkeit, im Falle der Einfuhr der für den Betriebssitz oder die Niederlassung des Verfügungsberechtigten zuständigen Behörde vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Die Landesregierungen können diese Befugnis durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.(2) Wer zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen sonstiger wirtschaftlicher Unternehmungen das Inverkehrbringen, das innergemeinschaftliche Verbringen oder die Einfuhr von Pflanzenschutzmitteln im oder in das Inland vermittelt oder Hilfsleistungen für die Einfuhr oder das innergemeinschaftliche Verbringen von Pflanzenschutzmitteln anbietet, hat dies dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit vor Aufnahme der Tätigkeit unter Angabe seines Namens, seiner Anschrift und seiner Telekommunikationsdaten anzuzeigen. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die näheren Vorschriften über die Anzeige und das Anzeigeverfahren zu erlassen. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit stellt die Liste der eingegangenen Anzeigen den nach Landesrecht zuständigen Behörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach § 59 zur Verfügung.
§ 23 PflSchG, Abgabe von Pflanzenschutzmitteln§ 25 PflSchG, Ausfuhr