Source: http://www.juraforum.de/urteile/bag/bag-urteil-vom-16-06-2005-az-6-azr-41104
Timestamp: 2016-06-27 00:37:52
Document Index: 114715512

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 41', '§ 21', '§ 21', '§ 611', '§ 612', '§ 615', '§ 287', '§ 554', '§ 1', '§ 23', '§ 244', '§ 2']

BAG - 16.06.2005, 6 AZR 411/04 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Bundesarbeitsgericht > Urteil vom 16.06.2005, Aktenzeichen: 6 AZR 411/04 BAG – Aktenzeichen: 6 AZR 411/04Urteil vom 16.06.2005
Rechtsgebiete:BBiG, Prüfungsordnung über die Durchführung für Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, BGB, ZPOVorschriften:§ 14 Abs. 2 BBiG aF, § 17 BBiG aF, § 41 BBiG aF, § 21 Abs. 5 Prüfungsordnung über die Durchführung für Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, § 21 Abs. 1 Prüfungsordnung über die Durchführung für Abschlussprüfungen in anerkannten Ausbildungsberufen (APO) der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern, § 611 BGB, § 612 Abs. 2 BGB, § 615 BGB, § 287 ZPO, § 554 ZPOStichworte:Berufsausbildungsverhältnis, BeendigungVerfahrensgang:ArbG München 21 Ca 13109/02 vom 18.02.2003
LAG München 6 Sa 323/03 vom 02.03.2004VolltextUm den Volltext vom BAG – Urteil vom 16.06.2005, Aktenzeichen: 6 AZR 411/04 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom BAGBAG – Urteil, 6 AZR 476/04 vom 16.06.2005Die Stilllegung des Betriebes stellt ein dringendes betriebliches Erfordernis iSv. § 1 Abs. 2 KSchG dar, das die Kündigung eines dort beschäftigten Arbeitnehmers auch dann bedingt, wenn er sich in der Arbeitsphase der Altersteilzeit nach dem Blockmodell befindet.BAG – Urteil, 6 AZR 108/01 vom 16.06.20051. Nach § 23a Nr. 4 Satz 3 BAT-O werden Zeiten, in denen die Bewährungszeit unterbrochen ist, nur in den in Buchst. a bis e genannten Fällen auf die Bewährungszeit angerechnet. In Buchst. e sind ausdrücklich nur die Schutzfristen nach dem Mutterschutzgesetz genannt, nicht jedoch die Zeit des Wochenurlaubs nach § 244 AGB-DDR.
2. Auch nach der Richtlinie 76/207/EWG hat die Arbeitnehmerin keinen Anspruch auf vollumfängliche Anrechnung des ihr nach dem Recht der ehemaligen DDR gewährten Wochenurlaubs auf die Bewährungszeit.BAG – Urteil, 4 AZR 406/04 vom 08.06.20051. Die Verpflichtung zu einer kurzen Charakterisierung oder Beschreibung der vom Arbeitnehmer zu leistenden Tätigkeit gem. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 NachwG erfüllt der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Anwendungsbereich des Bundes-Angestelltentarifvertrages regelmäßig durch eine Arbeitsplatz- oder Stellenbeschreibung. Dieser Nachweis kann auch in einer Stellenausschreibung enthalten sein.
2. In diesen Fällen besteht keine Verpflichtung des öffentlichen Arbeitgebers, den Nachweis durch Angabe der Vergütungs- und Fallgruppe zu führen.
BAG - 16.06.2005, 6 AZR 411/04 © JuraForum.de — 2003-2016