Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_66_GO_Planabweichungen-d145076,75.html
Timestamp: 2017-01-19 01:00:02
Document Index: 333412318

Matched Legal Cases: ['Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 67', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 70', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 76', 'Art. 77', 'Art. 78', 'Art. 79', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 84', 'Art. 85', 'Art. 86', 'Art. 124', 'Art. 66', 'Art. 66', 'Art. 68', 'Art. 65', 'Art. 67']

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Art. 66 GO, Planabweichungen Suche
Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO) Landesrecht Baye...…Art. 66 GO, PlanabweichungenArt. 67 GO, VerpflichtungsermächtigungenArt. 68 GO, NachtragshaushaltssatzungenArt. 69 GO, Vorläufige HaushaltsführungArt. 70 GO, Mittelfristige FinanzplanungArt. 71 GO, KrediteArt. 72 GO, Kreditähnliche Verpflichtungen; SicherheitenArt. 73 GO, KassenkrediteArt. 74 GO, Erwerb und Verwaltung von Vermögen, WertansätzeArt. 75 GO, Veräußerung von VermögenArt. 76 GO, Rücklagen, RückstellungenArt. 77 GO, InsolvenzverfahrenArt. 78 GO (weggefallen)Art. 79 GO (weggefallen)Art. 80 GO, Verbot der Neubegründung; ÜbertragungsbeschränkungenArt. 81 GO, Lasten und AusgabenArt. 82 GO, Ablösung und AufhebungArt. 83 GO, Art und Umfang der EntschädigungArt. 84 GO, Begriff; VerwaltungArt. 85 GO, Änderung des Verwendungszwecks; Aufhebung der ZweckbestimmungArt. 86 GO, Rechtsformen…Art. 124 GO, Einschränkung von Grundrechten
Art. 66 GO, Planabweichungen
Art. 66 GOGemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Landesrecht BayernDritter Teil – Gemeindewirtschaft → 1. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung - GO)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: GOGliederungs-Nr.: 2020-1-1-INormtyp: Rechtsverordnung(1) 1Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben sind nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet ist. 2Sind sie erheblich, sind sie vom Gemeinderat zu beschließen.(2) Absatz 1 findet entsprechende Anwendung auf Maßnahmen, durch die im Haushaltsplan nicht vorgesehene Verpflichtungen zu Leistungen der Gemeinde entstehen können.(3) Art. 68 Abs. 2 bleibt unberührt.(4) 1Für Investitionen, die im folgenden Jahr fortgesetzt werden, sind überplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen beziehungsweise Ausgaben in nicht erheblichem Umfang auch dann zulässig, wenn ihre Deckung im laufenden Jahr nur durch Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung möglich wäre, die Deckung aber im folgenden Jahr gewährleistet ist. 2Hierüber entscheidet der Gemeinderat.(5) Der Gemeinderat kann Richtlinien über die Abgrenzungen aufstellen.
Art. 65 GO, Erlass der HaushaltssatzungArt. 67 GO, Verpflichtungsermächtigungen