Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_17_06_2010_IX_ZR_187_08_Herleitung_einer_Pflicht_des_Ger-d4032944.html
Timestamp: 2016-10-22 18:46:52
Document Index: 274760708

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', 'BGH', 'BGH', '§ 420', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 103', 'BGH', 'Art. 103', '§ 544', '§ 544', 'Art. 103', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08 - Herleitung einer Pflicht des Gerichts zur Befolgung der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung aus Art. 103 Abs. 1 GG | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.06.2010 - IV ZR 101/08 - Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Nichtz...…BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08 - Herleitung einer Pflicht des Gerichts zur Befol...BGH, 17.06.2010 - V ZA 3/10 - Erhöhung des Werts des Beschwerdegegenstandes durc...BGH, 17.06.2010 - IX ZR 186/08 - Entgegenstehen werthaltiger Außenstände Dritter...BGH, 17.06.2010 - V ZB 13/10 - Rechtsbeschwerde gegen den Vollzug einer Abschieb...BGH, 17.06.2010 - AK 3/10 - Militärischer Befehlshaber i.S. des § 4 Völkerstrafg...BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 69/08 - Widerruf der Zulassung zur RechtsanwaltschaftBGH, 17.06.2010 - V ZB 9/10 - Anhörung des Betroffenen nach § 420 Abs. 1 Gesetz ...BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Zulässigkeit der Anordnung des Verfalls oder de...BGH, 17.06.2010 - 4 StR 126/10 - Wertung von Straftaten im Zusammenhang mit eine...BGH, 17.06.2010 - V ZB 127/10 - Zulässigkeit der Durchführung einer persönlichen...BGH, 17.06.2010 - V ZB 176/09 - Festsetzung der Verfahrensgebühr gegen den Proze...BGH, 17.06.2010 - V ZB 3/10 - Pflicht zur erneuten Anhörung eines Betroffenen be...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 24/10; (alt: 5 StR 365/07) - Verwerfung der Revision i.R...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 224/10 - Auswirkungen auf die Strafhöhe durch Strafrahme...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 206/10 - Strafzumessung bei erheblicher Alkoholisierung ...BGH, 17.06.2010 - V ZA 6/10 - Anfechtung eines Zuschlags für ein Grundstück eine...BGH, 17.06.2010 - 4 StR 47/10 - Erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit i.S....BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 39/09 - Stützung eines bereits bestandskräftigen Wide...BGH, 17.06.2010 - AnwZ (B) 93/09 - Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft...BGH, 17.06.2010 - 5 StR 114/10; (alt: 5 StR 453/05) - Maßnahmevollstreckungsvere...BGH, 16.06.2010 - IV ZR 4/10 - Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulas...…BGH, 01.06.2010 - II ZR 249/08 - Erheblichkeit eines erstmals im Revisionsverfah...
BGH, 17.06.2010 - IX ZR 187/08 - Herleitung einer Pflicht des Gerichts zur Befolgung der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung aus Art. 103 Abs. 1 GG
BundesgerichtshofBeschl. v. 17.06.2010, Az.: IX ZR 187/08Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 17.06.2010Referenz: JurionRS 2010, 18645Aktenzeichen: IX ZR 187/08 Verfahrensgang:vorgehend:LG Köln - 15.02.2008 - AZ: 17 O 251/07OLG Köln - 02.09.2008 - AZ: 25 U 7/08Rechtsgrundlage:Art. 103 Abs. 1 GGRedaktioneller Leitsatz:Die fehlerhafte Rechtsanwendung eines Gerichts, ohne einen Rechtssatz aufzustellen, ist keine Divergenz.Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatdurch die Richter Prof. Dr. Kayser, Prof. Dr. Gehrlein, Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Pape am 17. Juni 2010beschlossen: Tenor:Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 25. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 2. September 2008 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens wird auf 45.027,77 € festgesetzt. Gründe1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist statthaft (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und zulässig (§ 544 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 ZPO). Sie hat jedoch keinen Erfolg, weil sie keinen Zulassungsgrund aufdeckt. 2 1.Die Revision ist nicht zur Einheitlichkeitssicherung wegen einer Verletzung des rechtlichen Gehörs des Beklagten geboten. Hinsichtlich der vom Berufungsgericht festgestellten Pflichtverletzung des Beklagten im Vertragsverhältnis zwischen ihm und dem Zedenten F. hat das Berufungsgericht den Sachvortrag des Beklagten ersichtlich umfassend zur Kenntnis genommen. Der Beklagte mag die Umstände anders würdigen. Aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt aber nicht die Pflicht des Gerichts, der von der Partei gewünschten Beweiswürdigung zu folgen (BVerfGE 80, 269, 286; 87, 1, 33; BVerfG NJW 2005, 3345, 3346). 3 2.Eine Zulassung ist nicht wegen des vom Berufungsgericht angenommenen Schadens des Zedenten geboten. 4 Der Ursachenzusammenhang zwischen anwaltlicher Pflichtverletzung und Schaden des Mandanten bemisst sich danach, wie sich der Mandant verhalten hätte, wenn er pflichtgemäß beraten worden wäre (vgl. BGH, Urt. v. 6. Dezember 2001 - IX ZR 124/00, NJW 2002, 593, 594; Fischer in Zugehör/ Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch für Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 991 m.w.N.). 5 Insoweit hat das Berufungsgericht, ohne einen Rechtssatz aufzustellen, lediglich eine fehlerhafte, die Grundsätze der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beachtende Rechtsanwendung vorgenommen, was eine Divergenz nicht begründet (BGHZ 154, 288, 293). Diese wird von der Beschwerde auch nicht geltend gemacht. 6 Auch Willkür liegt insoweit nicht vor. Hierfür reicht eine fehlerhafte Rechtsanwendung nicht aus; selbst ein offensichtlicher Rechtsfehler genügt nicht. Erforderlich ist vielmehr, dass eine fehlerhafte Rechtsanwendung unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass sie auf sachfremden Erwägungen beruht; die Rechtsfolge muss mithin in krasser Weise verkannt worden sein (BGHZ 154, 288, 299 f). Hierfür liegen Anhaltspunkte nicht vor. Solche werden von der Beschwerde auch nicht aufgezeigt. Es liegt ein schlichter Rechtsanwendungsfehler vor. KayserGehrlein Vill Lohmann Pape Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.