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Timestamp: 2018-12-10 14:10:34
Document Index: 196458795

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 66', '§ 6', '§ 23', '§ 3', '§ 3']

Rechtsanwalt u. Dipl. Phys. Lindinger - BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein
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BGH-Urteil im Markenrecht zu Legostein
Der Leitsatz des BGH-Urteils (I ZB 53/07) vom 16.07.2009 im Markenrecht lautet wie folgt:
" Legostein
b) Hat der Beschwerdeführer im markenrechtlichen Beschwerdeverfahren gemäß § 66 MarkenG die Beschwerdegebühr nicht gezahlt, tritt die daran anknüpfende Rechtsfolge des § 6 Abs. 2 PatKostG kraft Gesetzes ein. Die in § 23 Abs. 1 Nr. 4 RPflG vorgesehene Entscheidung des Rechtspflegers, dass die Beschwerde als nicht erhoben gilt, hat nur deklaratorische Bedeutung.
c) Bei der Beurteilung der Frage, ob ein Zeichen (hier: der Legostein) ausschließlich aus einer Form besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung i.S. von § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG erforderlich ist, sind diejenigen Merkmale außer Betracht zu lassen, die die Grundform der Warengattung ausmachen. Dienen die verbleibenden Merkmale ausschließlich der Herbeiführung einer technischen Wirkung (hier: Verbindung der Spielbausteine), ist die Warenform nach § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG vom Markenschutz auch dann ausgenommen, wenn die technische Lösung (hier: Klemmwirkung durch Kupplungselemente in Form von Noppen) durch unterschiedlich ausgestaltete Merkmale (hier: unterschiedlich geformte Noppen) erreicht werden kann."
Letztes Update 09.05.2010 | Copyright© Rechtsanwalt Bernhard Lindinger 2018 |
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