Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_6_PolG_Massnahmen_gegenueber_dem_Verursacher-d173939,7.html
Timestamp: 2016-12-09 17:19:31
Document Index: 308913704

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 86', '§ 6', '§ 5', '§ 7']

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Polizeigesetz (PolG) Landesrecht Baden-Württemberg…§ 6 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Verursacher§ 7 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen ...§ 8 PolG, Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme§ 9 PolG, Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen§ 9a PolG, Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Berufsgeheimnisträger§ 10 PolG, Ermächtigung zum Erlass von Polizeiverordnungen§ 11 PolG, Inhalt§ 12 PolG, Formerfordernisse§ 13 PolG, Zuständigkeit§ 14 PolG, Eintritt der zur Fachaufsicht zuständigen Behörde§ 15 PolG, Zustimmungsvorbehalte§ 16 PolG, Prüfung durch die zur Fachaufsicht zuständige Behörde§ 17 PolG, Außer-Kraft-Treten§ 18 PolG, Ordnungswidrigkeiten§ 19 PolG, Allgemeine Regeln der Datenerhebung§ 20 PolG, Befragung und Datenerhebung§ 21 PolG, Offener Einsatz technischer Mittel zur Bild- und Tonaufzeichnung§ 22 PolG, Besondere Mittel der Datenerhebung§ 22a PolG, Einsatz automatischer Kennzeichenlesesysteme§ 23 PolG, Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel zur Datene...§ 23a PolG, Besondere Bestimmungen über polizeiliche Maßnahmen mit Bezug zur Tel...…§ 86 PolG, In-Kraft-Treten
§ 6 PolGPolizeigesetz (PolG)Landesrecht Baden-WürttembergZWEITER ABSCHNITT: – Maßnahmen der Polizei → Erster Unterabschnitt: – AllgemeinesTitel: Polizeigesetz (PolG)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: PolGGliederungs-Nr.: 2050Normtyp: Gesetz(1) Wird die öffentliche Sicherheit oder Ordnung durch das Verhalten von Personen bedroht oder gestört, so hat die Polizei ihre Maßnahmen gegenüber demjenigen zu treffen, der die Bedrohung oder die Störung verursacht hat. (2) Ist die Bedrohung oder Störung durch eine Person verursacht worden, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber demjenigen treffen, dem die Sorge für diese Person obliegt. Ist für eine Person ein Betreuer bestellt, kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem Betreuer im Rahmen seines Aufgabenbereichs treffen. (3) Ist die Bedrohung oder die Störung durch eine Person verursacht worden, die von einem anderen zu einer Verrichtung bestellt worden ist, so kann die Polizei ihre Maßnahmen auch gegenüber dem anderen treffen. § 5 PolG, Art der Maßnahmen§ 7 PolG, Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen…