Source: https://renate-geuter.de/content/319948.php
Timestamp: 2017-07-24 12:30:42
Document Index: 182832109

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 17', '§ 24']

Renate Geuter Für Sie im Landtag – kompetent und bodenständig. - Regionen mit hoher Tierdichte stoßen an Grenzen ihrer Planungshoheit – Wie viele Standorte müssen Kommunen Antragstellern für weitere Stallanlagen noch zur Verfügung stellen?
Regionen mit hoher Tierdichte stoßen an Grenzen ihrer Planungshoheit – Wie viele Standorte müssen Kommunen Antragstellern für weitere Stallanlagen noch zur Verfügung stellen?
Die Probleme von Gemeinden mit hoher Tierdichte bei der Wahrnehmung ihrer Planungshoheit waren in der letzten Zeit immer wieder Thema im Niedersächsischen Landtag. Die Vertreter der Niedersächsischen Landesregierung haben bei entsprechenden Anfragen und Diskussionen (so auch im Plenum am 10.11.2010) immer wieder die Auffassung vertreten, dass die vorhandenen planungsrechtlichen Steuerungselemente (F-Planung, Ausweisung von Sondergebieten für gewerbliche Tierhaltung, Bauleitplanung mit der Ausweisung von Baufenstern) ein ausreichendes Instrumentarium bieten, um eventuellen Fehlentwicklungen entgegenzuwirken. Die Regelungen des § 35 Abs. 1 Satz 1 bzw. § 35 Abs. 1 S. 4 als auch der GIRL beziehen sich aber grundsätzlich auf ein jeweiliges Einzelvorhaben, daher können mit den genannten planungsrechtlichen Steuerungsmöglichkeiten zwar einzelne Konfliktsituationen entschärft werden, sie stoßen aber in den Regionen an Grenzen, in denen es bereits eine hohe Geruchsvorbelastung gibt.
Im Nordwesten Niedersachsens gibt es inzwischen ganze Gemeindegebiete oder große Teile davon, in denen – auch mit dem Einsatz planungsrechtlicher Steuerungselemente – nicht verhindert werden konnte, dass auf der gesamten Fläche alle Grenzwerte der GIRL überschritten werden. Antragsteller für neue Stallanlagen erhalten in diesen Regionen dann eine Genehmigung, wenn sie nachweisen können, dass mit dem Neubau und einer Nachrüstung des vorhandenen Stallanlagenbestandes die derzeitigen Geruchsgrenzwerte unterschritten werden. Nicht geklärt ist allerdings die Frage, wie Anträge für neue Stallanlagen zu bewerten sind, wenn der Antragsteller keine geruchsmindernden Maßnahmen für bestehende Anlagen vornehmen kann.
§ 35 BauGB schreibt vor, dass privilegierte Anlagen dann unzulässig sind, wenn ihnen öffentliche Belange entgegenstehen. Im Rahmen des Planspiels zur Novelle des Baugesetzbuches 2004 wurde vorgeschlagen, dass auch dann ein einem Stallbauvorhaben entgegenstehender öffentlicher Belang vorliegt, wenn in einer Region eine bestimmte Viehdichte (GV/ha) überschritten ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: 1.	Gibt es aus Sicht der Landesregierung grundsätzlich die Möglichkeit, ein Stallbauvorhaben wegen der besonderen Geruchsvorbelastung in einer Gemeinde oder einem Gemeindeteil ganz abzulehnen und wenn ja, welche Kriterien müssen dafür vorliegen?
2.	Haben die zuständigen Behörden in Regionen, in denen die Immissionswerte flächendeckend überschritten sind, die Möglichkeit von Betreibern bestehender Stallanlagen den nachträglichen Einbau von Filteranlagen zu fordern und, wenn ja, unter welchen Voraussetzungen?
3.	Teilt die Landesregierung die Auffassung, dass das Überschreiten einer bestimmten Viehdichte in einer Region als städtebaulicher Missstand und damit einem weiteren Stallbauvorhaben entgegenstehen der öffentlicher Belang zu werten ist, und, wenn ja, bei welcher Größenordnung sieht sie diesen Missstand gegeben?
Antwort der Landesregierung Vorbemerkungen: Die Errichtung von Tierhaltungsanlagen bedarf abhängig von der Anzahl der Tiere entweder einer immissions-schutzrechtlichen Genehmigung oder einer Baugenehmigung. Bei beiden Genehmigungsverfahren handelt es sich um eine gebundene Entscheidung, d. h. die zuständige Behörde muss das Vorhaben genehmigen, wenn die Genehmigungsvoraussetzungen vorliegen; ihr steht kein Ermessen zu. Unabhängig davon, ob eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder eine baurechtliche Genehmigung erforderlich ist, bestimmt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens nach den Bestimmungen des Baugesetzbuches (BauGB). Für die Beurteilung von erheblichen Belästigungen durch Geruchsimmissionen sind in Niedersachsen die Immissionswerte der Geruchsimmissions-Richtlinie Niedersachsen (GIRL) von den Genehmigungsbehörden heranzuziehen. Die Richtlinie gibt einen Rahmen vor, der ausdrücklich die Besonderheiten gewachsener Strukturen, wie beispielsweise in Dorfgebieten, durch die Bildung angepasster Zwischenwerte im Einzelfall berücksichtigt.
Zu 1: Der Antragsteller hat einen Anspruch auf Zulassung des Vorhabens, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen und die Erschließung gesichert ist. Die Prüfung nach § 35 BauGB hat Einzelfall bezogen zu erfolgen und ist auf den vom Betreiber oder Antragsteller gewählten Standort beschränkt.
Sofern die Gemeinde gem. § 35 Abs. 3 S. 3 BauGB von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, Tierhaltungsanlagen planungsrechtlich zu steuern, ist dies bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen. Liegt eine Darstellung von „Konzentrationsflächen“ für gewerbliche Tierhaltungsanlagen vor, stehen einem solchen Vor-haben außerhalb dieser Flächen in der Regel öffentliche Belange entgegen.
Die Möglichkeit, grundsätzlich Stallbauvorhaben wegen der besonderen Geruchsvorbelastung in einer Gemeinde oder einem Gemeindeteil unabhängig vom konkreten Standort und konkreten Vorhaben ganz abzulehnen, besteht nur nach den Maßgaben der örtlichen bauplanungsrechtlichen Gegebenheiten. Bestehen hierzu keine einschränkenden Vorgaben, ist zu beurteilen, ob die beantragte Tierhaltungsanlage am vorgesehenen Standort nach den Vorschriften des Bau- und Immissionsschutzrechts zugelassen werden kann.
Sowohl im Baugenehmigungsverfahren als auch im immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren ist dann das zulässige Ausmaß der von der Anlage ausgehenden Geruchsbelästigungen für die Nachbarschaft und die Allgemeinheit nach den Vorgaben der GIRL zu ermitteln. Hierzu gibt die GIRL sowohl die Immissionswerte als auch die Verfahren zu ihrer Ermittlung vor, bei deren Überschreitung eine Anlage in der Regel nicht mehr genehmigt werden kann. Ausnahmen sind dann nur noch möglich aufgrund von Besonderheiten des Einzelfalls (vgl. Nr. 5 der GIRL) oder in dem Fall, dass die hinzukommende Anlage die gegebene vorhandene Immissionsbelastung nicht mehr relevant erhöht (sog. Irrelevanzkriterium, vgl. Nr. 3.3 der GIRL).
Bei der Erweiterung von bestehenden Anlagen weist die GIRL in den Auslegungshinweisen zu Nr. 4.2 darauf hin, dass bei der Überschreitung des im Einzelfall festgelegten heranzuziehenden Immissionswertes Betriebserweiterungen nur zulässig sind, wenn nach der Erweiterung von der Gesamtanlage keine schädlichen Umwelteinwirkungen hervorgerufen werden können. Um dies sicherzustellen, kann ggf. der Einbau eines Biofilters erforderlich sein.
In einem Gebiet mit überschrittenen Immissionswerten wird eine beantragte Änderung hinsichtlich der Erhöhung der Tierzahlen dann als zulässig erachtet, wenn die Gesamtheit der Maßnahmen trotzdem nachweislich zu einer deutlichen Verminderung der Immissionen führt. Eine Immissionsminderung gilt dann als deutlich, wenn eine Reduktion der von der gesamten Anlage ausgehenden Geruchshäufigkeit um mindestens 50 % nachgewiesen wird.
In stark vorbelasteten Gebieten ist die Einhaltung der Immissionswerte anzustreben und sicherzustellen. Art und Weise der Zielerreichung liegt im Ermessen der jeweils zuständigen Behörde. Eine uneingeschränkte Anwendung der Irrelevanzschwelle nach Nr. 3.3 der GIRL ist unzulässig. Bei überschrittenen Immissionswerten ist es insoweit erforderlich, vorausschauende Sanierungspläne aufzustellen, die die Reduzierung der Geruchsbelastung durch koordinierte Minderung der Emissionen aller beteiligten Anlagen zum Ziel haben, um u. a. auch für künftige Antragsteller Entwicklungsmöglichkeiten zu eröffnen.
Zu 2: Sofern sich bei bestehenden Tierhaltungsanlagen ergibt, dass die vorhandene Belastung im Beurteilungsgebiet die Immissionswerte nach der GIRL überschreitet, kommen nachträgliche Anordnungen gegenüber dem Anlagenbetreiber in Betracht. Danach sind u. a. Anpassungen bestehender Anlagen an den aktuellen Stand der Technik möglich. Der aktuelle Stand der Technik zur Geruchsminderung stellt sich bei Anlagen der Tierhaltung differenziert dar. Im Bereich der Schweinehaltung und Schweinemast werden zertifizierte Abluftreinigungsanlagen zur Geruchsminderung in Niedersachsen bereits häufig eingesetzt. In anderen Bereichen wie z. B. der Geflügelmast existieren bereits zertifizierte Anlagen zur Minderung von Staub- und Ammoniakemissionen. Die Voraussetzungen für die Anordnung des nachträglichen Einbaus von Abluftreinigungsanlagen ergeben sich bei immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Anlagen aus § 17 BImSchG, bei immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftigen Anlagen aus § 24 BImSchG.
Zu 3: Die Landesregierung teilt die Auffassung, dass das Überschreiten einer bestimmten Viehdichte je Hektar in einer Gemeinde als städtebaulicher Missstand zu bewerten sein kann. Allerdings ist sie nicht der Auffassung, dass dieser Missstand im Regelfall als entgegenstehender öffentlicher Belang im Hinblick auf die Zulassung eines Vorhabens zu beurteilen ist. Es bedarf vielmehr einer Beurteilung des jeweiligen Einzelfalles durch die Genehmigungsbehörden.