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Timestamp: 2020-08-07 17:36:15
Document Index: 180344674

Matched Legal Cases: ['§ 535', '§ 604', '§ 671', '§ 242', '§ 91', '§ 708']

AG Karlsruhe: Unentgeltlicher Spielnutzungsvertrag begründet keinen Anspruch auf Zugang... - Telemedicus
AG Karlsruhe: Unentgeltlicher Spielnutzungsvertrag begründet keinen Anspruch auf Zugang zum Account
AG Karlsruhe, Urteil v. 19.05.2015, Az. 8 C 377/14, Link: http://tlmd.in/u/1553
Der Nutzer eines Online-free-to-Play-Games hat keinen Anspruch auf Zugangsverschaffung zu einem unentgeltlichen Spiele-Account, wenn dieser vom Spieleanbieter zuvor aufgrund von Verstößen gegen AGB-Regeln und beleidigendem Verhalten gegenüber anderen Spielern gekündigt wurde.
Aktenzeichen: 8 C 377/14
Verkündet am: 19.05.2015
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
4. Streitwert: 1.500 €
Die Beklagte ist Betreiberin des Onlinerollenspiel „Metin2". Hierbei handelt es sich um ein soge-nanntes Massively Multiplayer Online Role-Playing Game (MMORPG), in dem sich der Nutzer mittels eines Chrakters (Spielfigur) in einer virtuellen Welt bewegt.
Das Online-Rollenspiel wird ausschließlich über das Internet gespielt, wobei gleichzeitig mehrere tausend Spieler sich in einer virtuellen Welt bewegen und dort interagieren können und im Rahmen des Spiels Aufgaben, sogenannte Quests, zu erledigen haben.
Das Klientprogramm der Beklagten, mit dem sich der Spieler zu einem Server verbindet, steht kostenlos zum Download bereit. Auch für das Spiel selbst fordert die Beklagte keine Gebühren. Der Kläger kann jedoch virtuelle Gegenstände gegen virtuelles Geld, den sogenannten Drachenmünzen, erwerben.
In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten heißt es unter Ziff. 10.2:
"Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortige Wirkung gekündigt werden, sofern eine befristete Laufzeit nicht vereinbart wurde."
Aufgrund unstreitig beleidigender Äußerungen des Klägers gegenüber einer Mitspielerin (As. 41) am 12. Dezember 2013 erfolgte seitens der Beklagten eine temporäre Sperre des Accounts [...]. Nach Vortrag der Beklagten kam es auch am 14. Januar 2014, am 02. März 2014 sowie am 09. März 2014 zu Regelverstößen des Klägers, so dass in der Folgezeit von Seiten der Beklagten die beiden betroffenen Spieleaccounts gesperrt und der Spielnutzungsvertrag gekündigt wurde.
1. die Beklagte zu verurteilen, die Accounts [...] und [...] für das von der Beklagten betriebene Spiel „Metin2" freizuschalten und die permanente Spielsperre des Klägers sowie dessen Spielverbot aufzuheben,
2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger 201,71 EUR zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
die Klage abzuweisen und trägt vor,
die ausgesprochene Kündigung sei gerechtfertigt, da sich der Kläger mehrfach nicht an die Spieleordnung gehalten habe.
Dem Kläger steht nach Auffassung des Gerichts kein Anspruch auf Verschaffung des Zugangs zu den unentgeltlich zur Verfügung gestellten Spiele-Accounts und dem damit verbundenen Onlinespiel „Metin2" zu.
Ein Anspruch ergibt sich nicht aus dem zwischen den Parteien abgeschlossenen unentgeltlichen Spielnutzungsvertrag.
Dieser Spielnutzungsvertrag stellt angesichts seiner im Grundsatz bestehenden Unentgeltlichkeit keinen Mietvertrag im Sinne der §§ 535 ff. BGB dar. Vielmehr handelt es sich um ein Schuldverhältnis über die Einräumung von Nutzungsrechten, bei dem die geschuldete Leistung des hier verklagten Spielanbieters insbesondere darin besteht, dem Teilnehmer den Online-Gebrauch einer funktionierenden virtuellen Spielumgebung zu ermöglichen, wobei eine Vertragslaufzeit zwischen den Parteien nicht vereinbart wurde, mithin der Vertrag entsprechend Ziff. 10.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann.
Bei dem kostenlosen Spielenutzungsvertrag handelt es sich um einen typgemischten Vertrag, der sowohl leihvertragliche wie auch auftragsrechtliche Elemente aufweist, wobei entsprechend § 604 Abs. 3 BGB das Leihverhältnis jederzeit beendet, gem. § 671 Abs. 1 BGB das Auftragsverhältnis jederzeit gekündigt werden kann, wobei auch die Regelung unter Ziff. 10.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten, wonach der Vertrag von beiden Parteien jederzeit ordentlich mit sofortiger Wirkung gekündigt werden kann, nach Auffassung des Gerichts nicht zu beanstanden ist.
Die Kündigung der Beklagten durch die Sperrung der beiden Accounts des Klägers ist nach Auffassung des Gerichts auch nicht treuwidrig gem. § 242 BGB, da der Beklagten infolge des Verhaltens des Klägers auch ein Recht zur Kündigung zustand.
Unstreitig hat der Kläger durch die von der Beklagten mit Schriftsatz vom 11.11.2014 zitierten Äußerungen eine Mitspielerin in erheblichem Umfang in einer öffentlich für jeden im Bereich eines Spiels anwesenden Spielger beleidigt (As. 41). Darüber hinaus hat der Kläger während eines besonderen Events im Rahmen des Spiels sich nicht an die von der Beklagten vorgegebenen Spielregeln gehalten und andere Spieler angegriffen und darüber hinaus die Spielmechanik durch Blockieren anderer Spielfiguren trotz Abmahnung mißbräuchlich genutzt, was die Beklagte im einzelnen substantiiert dargelegt hat, so dass das pauschale Bestreiten hierzu nicht ausreicht.
Die Beklagte ist auch im Rahmen des zur Verfügung-Stellung des Spiels berechtigt, die Spielregeln vorzugeben.
Nach alledem hat der Kläger keinen weiteren Anspruch auf unentgeltlich Spielenutzung des von der Beklagten angebotenen Online-Computer-Spiel „Metin2", so dass die Klage abzuweisen war.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 ZPO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit hat Ihre Rechtsgrundlage in den §§ 708 Ziff. 11,711 ZPO.
Tags: Accountsperrung, Free-To-play-game, Mmorpg, Spielnutzungsvertrag, Unentgeltlichkeit, Zugangsanspruch
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/1553