Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Verg%208/13
Timestamp: 2019-07-23 06:20:34
Document Index: 382020418

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 67', '§ 97', '§ 2', 'EuG', 'EuG', '§ 19', '§ 9', '§ 130', '§ 16', '§ 16', '§ 5', 'Art. 44', 'Art 44', '§ 16', '§ 5', 'Art. 44', 'Art 44', '§ 16', '§ 124']

Rechtsprechung: Verg 8/13 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG München, 01.07.2013
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 8/13
https://dejure.org/2013,23313
OLG Düsseldorf, 19.06.2013 - VII-Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,23313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19.06.2013 - VII-Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,23313)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,23313)
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Unter-Unterkriterien und Bewertungsmatrizen sind bekannt zu machen!
Öffentlicher Auftraggeber muss den Bietern mit Vergabeunterlagen auch etwaige Unterkriterien bekanntgeben
Bestimmung einer Rügefrist von sieben Kalendertagen durch den öffentlichen Auftraggeber ist unwirksam
Zuschlagskriterien müssen bekannt gegeben werden
Wertungskriterien dürfen nicht geheim bleiben
Keine Verkürzung der Rügefrist! (VPR 2013, 162)
Geheime Kriterien sind keine Kriterien! (VPR 2013, 148)
Keine Verkürzung der Rügefrist! (IBR 2013, 696)
Geheime Kriterien sind keine Kriterien! (IBR 2013, 701)
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Düsseldorf vom 19.06.2013, Az.: VII-Verg 8/13 (Zuschlagskriterien; Unterkriterien; Gewichtung; Wertungsschema; Ausdifferenzierung; Auslegung; Ausschluss ...)" von RA Dr. Klaus Willenbruch, original erschienen in: VergabeR 2014, 46 - 52.
ZfBR 2014, 85
Allerdings fordert das Gebot der Transparenz grundsätzlich die vollständige und rechtzeitige Bekanntgabe der Zuschlagskriterien und Unterkriterien, deren Gewichtung sowie der Methode zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebots, Art. 53 Abs. 2 Richtlinie 2004/18/EG, Art. 67 Abs. 1 und Abs. 2 i.V.m. Erwägungsgrund 90, § 97 Abs. 1 GWB § 2 Abs. 1 VOL/A-EG (…EuGH, Urt. v. 24.11.2005, C-331/04; OLG Düsseldorf, st. Rspr., vgl. nur Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13).
Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist aber nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das beste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch von einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.06.2013 - Verg 8/13 Rn. 21, juris;… OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2016 - 13 U 148/15, Rn. 17, juris).
Als erkennbar gelten die auf allgemeinen Verstößen gegen die Vergabepraxis beruhenden und ins Auge fallenden, auftragsbezogenen Rechtsverstöße (vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 - Löschfahrzeuge, Rn. 18, zit. nach juris; B. v. 03.08.2011 - VII-Verg 16/11, Verg 16/11 - Planung Blockheizkraftwerk), wobei auf den durchschnittlichen, die übliche Sorgfalt anwendenden fachkundigen Bieter abzustellen ist (…EuGH, Urt. v. 12.03.2015 - "eVigilio" - C-538/13, Rn. 52 ff, zit. nach juris).
Die Grenzen, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist jedenfalls überschritten, wenn die aufgestellten Maßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand derer das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird und sie infolgedessen auch vor einer willkürlichen oder diskriminierenden, die Gebote der Gleichbehandlung und Transparenz verletzenden Angebotswertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…OLG München, B. v. 22.01.2016 - Verg 13/15, Rn. 123, zit. nach juris; OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13, Rn. 21, zit. nach juris; OLG Frankfurt a.M., B. v. 23.06.2016 - 11 Verg 4/16, zit. nach VERIS).
Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatritzen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (…vgl. OLG Düsseldorf, B. v. 09.04.2014 - VII-Verg 36/13, Rn. 52, zit. nach juris; B. v. 19.06.2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 - Löschfahrzeuge, Rn. 21f., zit. nach juris).
Erforderlich ist eine Mitteilung bereits mit den Vergabeunterlagen, damit jeder Bieter bei der Ausarbeitung des Angebots abschätzen kann, inwieweit er durch das Angebot eines niedrigeren Preises oder besserer Qualität seine Zuschlagschancen erhöhen kann (OLG Düsseldorf, B. v. 19.06.2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 - Löschfahrzeuge, Rn. 35, zit. nach juris).
Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe unzulässig ist, ist in Anlehnung der Grundsätze Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich - bei der Vergabe von Konzessionen kann im Ergebnis nichts anderes gelten - erst dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie infolge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…Senatsbeschl. v. 24. Febr. 2015, 13 Verg 1/15, Rn. 94; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Rn. 21;… Beschl. v. 21. Okt. 2015 - Verg 28/14, juris Rn. 74 f.).
Eine Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, ist nach der zu Vergabeverfahren im Oberschwellenbereich ergangenen Rechtsprechung aber dann erreicht, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, auf deren Grundlage das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird, und sie in Folge dessen auch vor einer willkürlichen und/oder diskriminierenden Angebotsbewertung nicht mehr effektiv geschützt sind (…Senatsbeschl. v. 24. Feb. 2015, a. a. O., Tz. 94; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Tz. 21; Beschl. v. 21. Okt. 2015 - Verg 28/14, juris Tz. 74 f.).
Hat der Auftraggeber aber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt - wozu in der Sache auch die von der Verfügungsbeklagten in Bezug genommenen Erwartungen zählen - sind diese den Bietern vollständig offenzulegen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - Verg 8/13, juris Tz. 22 m. w. N.).
Vor dem Hintergrund, dass der Auftraggeber an das bekannt gegebene Kriterium des wirtschaftlichsten Angebots, die Wertungskriterien und Unterkriterien sowie die Aufteilung und Gewichtung rechtlich gebunden ist (§ 19 Abs. 8 i.V.m. § 9 Abs. 1 und 2 VOL/A-EG; vgl. auch Senat, Beschl. v. 19.06.2013, VII-Verg 8/13, juris Rn. 21;… Beschl. v. 07.05.2005, VII-Verg 16/05, juris Rn. 25), ist ein solches Wertungssystem nach dem Prinzip "100 Punkte oder nichts" vergaberechtswidrig.
Zur Intransparenz von Bewertungskriterien
Gerade im Bereich der vorliegend relevanten Frage, in welchem Umfang Wertungsmaßstäbe konkretisiert werden müssen, gibt es eine Vielzahl unterschiedlicher Rechtsprechung, deren Kenntnis von einem durchschnittlichen Bieter nicht erwartet werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.06.2013, Verg 8/13 - Juris - Rdnr. 18;… Beschluss vom 29.04.2015, Verg 35/14 - Juris - Rdnr. 59).
Nach Auffassung des Senats ist auch hier die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, dann überschritten, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass die Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13, Verg 8/13 -, juris; Beschluss vom 30. Juli 2009 - VII-Verg 10/09, Verg 10/09 -, juris).
Die Grenze, ab der das Offenlassen konkreter Bewertungsmaßstäbe vergaberechtlich unzulässig ist, wird dann überschritten, wenn die aufgestellten Wertungsmaßstäbe so unbestimmt sind, dass Bieter nicht mehr angemessen über die Kriterien und Modalitäten informiert werden, anhand deren das wirtschaftlich günstigste Angebot ermittelt wird (zum GWB-Vergaberecht Senat…, Beschluss vom 23.06.2016 - 11 Verg 4/16 - juris Rdnr. 55; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13,-, juris Rdnr. 21).
OLG Düsseldorf, 09.04.2014 - Verg 36/13
Anforderungen an die Transparenz der Berechnungsformel für das wirtschaftlichste …
Hat der Auftraggeber Zuschlagskriterien, Unterkriterien, Gewichtungsregeln oder Bewertungsmatrizen aufgestellt, sind diese den Bietern vollständig offen zu legen (siehe zum Ganzen: Beschluss des Senats vom 19.06.2013 - VII-Verg 8/13 - m.w.N., VergabeR 2014, 46 ff m.w.N.).
a) Wie die Vergabekammer zutreffend ausgeführt hat, ist es vergaberechtlich unzulässig, die Antragstellerin schlechter zu bewerten, wenn sie Leistungen nicht vollständig selbst erbringt, sondern sich bei der Leistungserbringung eines Unterauftragnehmers bedient (Kriterien 3.3.5-(5) und 3.3.5-(6), Abzug von zwei beziehungsweise sechs Punkten) (siehe dazu auch: Senat, Beschluss vom 31.10.2012, VII-Verg 1/12; Beschluss vom 19.06.2013, VII-Verg 8/13).
Der Auftraggeber darf aber die dem Leistungskriterium zugrunde liegenden Wertmaßstäbe nicht so unbestimmt formulieren, dass der Bieter nicht mehr ausreichend über die Kriterien und Modalitäten informiert wird und er daher nicht genügend vor einer willkürlichen Bewertung seines Angebots geschützt ist (Anschluss an OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19. Juni 2013 - VII Verg 8/13).
61 (3) Es darf aber nicht aus dem Blick verloren werden, dass - je nach den Umständen des Einzelfalls - eine Verpflichtung des öffentlichen Auftraggebers bestehen kann, Unterkriterien auszudifferenzieren (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juni 2013 - VII-Verg 8/13, VergabeR 2014, 46 ff., juris Rn. 21).
VK Bund, 02.08.2017 - VK 2-74/17
Postdienstleistungen; Wertungsvorgaben
VK Bund, 24.06.2014 - VK 2-39/14
Nachprüfungsverfahren: Rahmenvertrag über Dienstleistungen
VK Bund, 21.07.2016 - VK 1-50/16
VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-100/17
Keine Geltung des Sonderregimes nach § 130 GWB für gemischte …
OLG Düsseldorf, 04.07.2018 - 3 Kart 110/17
Ausschließung eines Angebots vom Zuschlagsverfahren der Ausschreibung für …
VK Bund, 01.08.2017 - VK 2-72/17
VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 VK 35/13
Bieter muss Referenzen auf Verlangen priorisieren!
VK Bund, 27.09.2017 - VK 2-102/17
VK Bund, 06.04.2018 - VK 2-22/18
Konzeptbewertung bei Briefdienstleistungen
VK Bund, 23.03.2015 - VK 1-14/15
Nachprüfungsverfahren: Berufseinstiegsbegleitung
VK Bund, 07.08.2014 - VK 1-56/14
Nachprüfungsverfahren: Fortentwicklung und Betreiben eines zentralen Projekts der …
VK Baden-Württemberg, 04.11.2013 - 1 K 35/13
"Technische und kaufmännische Betriebsführung für die xxx Therme"
https://dejure.org/2013,16264
OLG München, 01.07.2013 - Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,16264)
OLG München, Entscheidung vom 01.07.2013 - Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,16264)
OLG München, Entscheidung vom 01. Juli 2013 - Verg 8/13 (https://dejure.org/2013,16264)
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VOB/A EG § 16 II Nr. 1; VOB/A EG § 16 II Nr. 1; § 5 Abs. 4 VOB/B; Art. 44 Abs. 3 VKR; Art 44 Abs. 3 VKR; VOB/A EG § 16 II Nr. 1; § 5 Abs. 4 VOB/B; Art. 44 Abs. 3 VKR; Art 44 Abs. 3 VKR
Vergabeverfahren: Berücksichtigung einer früheren konfliktreichen Vertragsabwicklung bei der Eignungsprognose
VOB/A EG § 16 Abs. 2 Nr. 1
Neuvergabe von gekündigtem Auftrag: Gekündigter AN (un-)geeignet?
Berücksichtigungsfähigkeit des früheren Auftragnehmers bei der Ausschreibung von Restarbeiten nach Kündigung eines Bauvertrages
Fehlende Zuverlässigkeit auf Grund schlechter Erfahrungen mit Bietern
Neuvergabe nach Auftragsentzug: Gekündigter Auftragnehmer (un-)geeignet? (VPR 2013, 75)
Neuvergabe nach Auftragsentzug: Gekündigter Auftragnehmer (un-)geeignet? (IBR 2013, 558)
VK Nordbayern, 27.05.2013 - 21.VK-3194-16/13
BauR 2013, 2071
VergabeR 2013, 923
ZfBR 2013, 830 (Ls.)
OLG Celle, 09.01.2017 - 13 Verg 9/16
Umbau des Landtages - keine weitere aufschiebende Wirkung der sofortigen …
Diese besondere Situation ist bei der Prüfung der vom Antragsgegner vorgebrachten Begründung für den Ausschluss der Antragstellerin zu berücksichtigen, auch wenn es vorliegend nicht um die allgemeine Beurteilung ihrer Zuverlässigkeit geht (vgl. dazu OLG München, Beschluss vom 1. Juli - - Verg 8/13, sowie Beschluss vom 5. Oktober 2012 - Verg 15/12, sondern um die konkreten Tatbestandsmerkmale des § 124 Abs. 1 Nr. 7 GWB.
Bei der materiellen Eignungsprüfung wird überprüft, ob der Bieter persönlich und fachlich für den konkret ausgeschriebenen Auftrag geeignet ist (OLG München 01.07.- - Verg 8/13).
Es ist jedenfalls anerkannt, dass der Auftraggeber in die Prognoseentscheidung, ob ein Bieter die Eignung für den konkret ausgeschriebenen Auftrag aufweist, Erfahrungen miteinbeziehen darf, die er selbst mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat (OLG München 05.10.2012 - Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13, OLG Jena 18.05.2009 - 9 Verg 4/09).
Die bereits mehrfach zitierten Entscheidungen des OLG München vom 05.10.2012 - Verg 15/12 und vom 01.07.- - Verg 8/13 dürfen nach Auffassung der Vergabekammer Südbayern nicht dahin missverstanden werden, dass jegliche Auseinandersetzungen um die vertragskonforme Leistungserbringung und auch die Tatsache von Rechtsstreitigkeiten zwischen einem Bieter und anderen Vergabestellen dazu führen können, dass dieser von vorne herein als unzuverlässig angesehen werden kann.
Allen nachfolgenden Untersuchungen und Feststellungen der Vergabekammer sei zunächst vorangestellt, dass in einem Nachprüfungsverfahren, in das frühere, konfliktreiche Vertragsabwicklungen der Verfahrensbeteiligten hineinspielen, nicht abschließend geklärt werden kann und muss, ob bspw. eine außerordentliche Vertragsbeendigung durch den Auftraggeber berechtigt war oder nicht (OLG München, B. v. 01.07.- - Verg 8/13).
Vergaberechtlich überprüfbar ist allein, ob vorliegend die Auftraggeberin die Eignungsprognose richtig getroffen hat, wobei der ihr zustehende Beurteilungsspielraum zu beachten ist (OLG München, B. v. 01.07.- - Verg 8/13 und v. 5.10.2012 - Verg 15/12).
Ausreichend für die Berechtigung der Annahme, ein Bewerber sei unzuverlässig, sind nach herrschender Rechtsprechung solche Umstände des Einzelfalles, die die Besorgnis rechtfertigen, die reibungslose Durchführung des Auftrages könne nicht erwartet werden (OLG München, B. v. 01.07.- - Verg 8/13; OLG München, B. v. 5.10.2012 - Verg 15/12; OLG Brandenburg, B. v. 14.9.2010 - VergW 8/10; OLG Düsseldorf, B. v. 25.7.2012 - Verg 27/12).
Bei der materiellen Eignungsprüfung wird überprüft, ob der Bieter persönlich und fachlich für den konkret ausgeschriebenen Auftrag geeignet ist (OLG München, Beschluss v. 01.07.- - Az.: Verg 8/13).
Insbesondere eigene Erfahrungen oder Erfahrungen eines anderen Auftraggebers mit dem Bewerber darf der Auftraggeber berücksichtigen (OLG München, Beschluss v. 05.10.2012 - Az.: Verg 15/12 und 01.07.- - Verg 8/13; VK Südbayern, Beschluss v. 11.09.2014 - Az.: Z3-3-3194-1-34-07/14).
Schon nach alter Gesetzeslage hatte ein Teil der Rechtsprechung betont, dass das Merkmal der Zuverlässigkeit - soll es aussagekräftig bewertet werden - nicht aufgrund einer bloßen Momentaufnahme im Rahmen einer laufenden Ausschreibung beurteilt werden dürfe, sofern sich ein Auftraggeber nicht dem Vorwurf aussetzen wolle, einen unvollständigen Sachverhalt zu Grunde gelegt zu haben (vgl. bereits OLG Düsseldorf, B. v. 25.07.2012 - VII-Verg 25/12; OLG München, B. v. 01.07.- - Verg 8/13; VK Nordbayern, B. v. 27.05.- - 21.VK - 3194 - 16/13).
VK Nordbayern, 13.01.2017 - 21.VK-3194-38/16
Zivilrechtliche Überprüfung eines Leistungsausfalls
Insbesondere wenn es sich um die Vergabe eines Vorhabens handelt, dem eine Kündigung der ASt durch die VSt vorausgeht (OLG München Beschluss v. 01.07.2013 - Verg 8/13).
Darüber hinaus ist anerkannt, dass er für seine Prognoseentscheidung, ob ein Bieter geeignet ist, den konkret ausgeschriebenen Auftrag auszuführen, eigene Erfahrungen, die er mit einem bestimmten Bieter in der Vergangenheit gemacht hat, in seine Entscheidung miteinzubeziehen darf (OLG München vom 1.7.2013. VergR 2013, 923).
So ist er berechtigt und bei Anhaltspunkten z. T auch verpflichtet, sich Einkünfte einzuholen oder kann auch Erfahrungen aus vergangenen Aufträgen bei der Beurteilung mit berücksichtigen (vgl. OLG München, Beschl. v. 1. Juli - - Verg 8/13).