Source: http://www.afp-medienrecht.de/54625.htm
Timestamp: 2019-03-23 05:20:27
Document Index: 42523798

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1004', '§ 823', 'Art. 1', 'Art. 2', '§ 1004', 'BGH']

BGH v. 4.12.2018 - VI ZR 128/18
PersÃ¶nlichkeitsrecht: Vermutung der Wiederholungsgefahr trotz gegenÃ¼ber Drittem abgegebener UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung?
FÃ¼r die Frage, ob die durch eine bereits erfolgte Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts begrÃ¼ndete Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf eine gegenÃ¼ber einem Dritten abgegebene strafbewehrte UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung entkrÃ¤ftet werden kann, kommt es entscheidend darauf an, ob die Unterlassungsverpflichtung geeignet erscheint, den Verletzer wirklich und ernsthaft von Wiederholungen der Verletzung abzuhalten. Ob dies der Fall ist, ist in umfassender WÃ¼rdigung aller hierfÃ¼r in Betracht kommenden UmstÃ¤nde des Einzelfalls sorgfÃ¤ltig und unter Anlegung der gebotenen strengen MaÃŸstÃ¤be zu prÃ¼fen. Von dieser EinzelfallprÃ¼fung kann nicht unter Verweis auf den hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Charakter des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts abgesehen werden.
Die KlÃ¤gerin, Moderatorin und Model, wendet sich gegen eine Wortberichterstattung, die die Beklagte auf der von ihr betriebenen Internetseite verbreitet hat. Unter der Ãœberschrift "Heimliches Treffen zwischen SM (Name der KlÃ¤gerin) und SK" heiÃŸt es in dem Beitrag:
"Bahnt sich da etwa eine neue Promi-Liebe an? Wie niederlÃ¤ndische Medien berichten, soll es zu einem heimlichen Treffen zwischen SM und Nationalspieler SK gekommen sein. Die schÃ¶ne Moderatorin und der FuÃŸballer wurden zusammen an der Hamburger Alster im noblen Hotel 'Vier Jahreszeiten' gesehen. Dort sollen sie gemeinsam einen romantischen Abend mit Champagner verbracht haben."
Die KlÃ¤gerin forderte die Beklagte vorgerichtlich durch ihre anwaltlichen Vertreter auf, eine strafbewehrte UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung hinsichtlich dieser Textabschnitte einschlieÃŸlich der Ãœberschrift abzugeben. Dieselben anwaltlichen Vertreter forderten die Beklagte zudem fÃ¼r den FuÃŸballspieler K zur Abgabe einer im Wesentlichen identischen (eine weitere Ã„uÃŸerung umfassenden) ErklÃ¤rung auf. Die Beklagte gab die geforderte UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber K ab, der sie annahm. Der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber verweigerte die Beklagte die Abgabe der UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung mit der BegrÃ¼ndung, dass mit der Abgabe der ErklÃ¤rung gegenÃ¼ber K die Wiederholungsgefahr auch der KlÃ¤gerin gegenÃ¼ber entfallen sei.
LG und OLG gaben der Klage statt und verurteilten die Beklagte antragsgemÃ¤ÃŸ zur Unterlassung der VerÃ¶ffentlichung und Verbreitung der angegriffenen Ã„uÃŸerungen einschlieÃŸlich der Ãœberschrift. Auf die Revision der Beklagten hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das OLG zurÃ¼ck.
Die getroffenen Feststellungen tragen nicht die Beurteilung des OLG, die Beklagte habe die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht entkrÃ¤ftet, so dass der KlÃ¤gerin ein Unterlassungsanspruch aus Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog i.V.m. Â§ 823 Abs. 1 BGB, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zustehe. Rechtsfehlerhaft sind die AusfÃ¼hrungen des OLG zum Vorliegen der Wiederholungsgefahr analog Â§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Es ist der Beklagten nicht von vornherein verwehrt, die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch den Verweis auf den Unterlassungsvertrag mit K zu entkrÃ¤ften. In der Rechtsprechung des BGH zu wettbewerbsrechtlichen UnterlassungsansprÃ¼chen ist anerkannt, dass eine gegenÃ¼ber einem von mehreren Verletzten abgegebene strafbewehrte UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung zwar nicht generell geeignet ist, die Vermutung der Wiederholungsgefahr auch gegenÃ¼ber anderen Verletzten zu entkrÃ¤ften, dass ihr aber nach den UmstÃ¤nden des jeweiligen Einzelfalls eine solche Wirkung zukommen kann.
Der I. Zivilsenat stÃ¼tzt diese Rechtsprechung auf die ErwÃ¤gung, dass die Wiederholungsgefahr ihrer Natur nach nicht unterschiedlich im VerhÃ¤ltnis zu verschiedenen Verletzten beurteilt werden kÃ¶nne, da bei ein und derselben in Betracht kommenden Handlung die Wiederholungsgefahr nicht einem GlÃ¤ubiger gegenÃ¼ber als beseitigt, dem anderen gegenÃ¼ber als fortbestehend angesehen werden kÃ¶nne. Von der nach der aufgezeigten Rechtsprechung erforderlichen EinzelfallprÃ¼fung, ob die Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine erfolgte Drittunterwerfung entkrÃ¤ftet ist, kann in FÃ¤llen der Verletzung des allgemeinen PersÃ¶nlichkeitsrechts entgegen der Auffassung des OLG nicht unter Verweis auf den hÃ¶chstpersÃ¶nlichen Charakter dieses Rechts abgesehen werden.
Grundvoraussetzung fÃ¼r die EntkrÃ¤ftung der Vermutung der Wiederholungsgefahr durch eine UnterlassungsverpflichtungserklÃ¤rung gegenÃ¼ber einem Dritten ist, dass diese den von dem Betroffenen geltend gemachten Unterlassungsanspruch inhaltlich voll abdeckt; bleibt sie dahinter zurÃ¼ck, vermag sie die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht zu entkrÃ¤ften. Bei rechtswidrigen Eingriffen in die PrivatsphÃ¤re durch wahre Tatsachenbehauptungen kommt im Ãœbrigen eine Anwendung der "Kerntheorie" dergestalt, dass sich ein gerichtliches Unterlassungsgebot auf Ã„uÃŸerungen mit anderem, geringeren Informationsgehalt und geringerer IntensitÃ¤t des Eingriffs erstreckte, nicht in Betracht.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 25.02.2019 12:38