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Timestamp: 2019-04-25 03:56:03
Document Index: 332396606

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 147', '§ 150', '§ 150', '§ 97', '§ 97', 'BGH']

OLG Celle, 14 U 62/08: OLG Celle: treu und glauben, firma, allgemeine geschäftsbedingungen, zement, planwidrige unvollständigkeit, schlüssiges verhalten, vertragsschluss, zuschlagserteilung, freibleibend, vergabeverfahren
Urteil des OLG Celle vom 17.06.2009, 14 U 62/08
OLG Celle: treu und glauben, firma, allgemeine geschäftsbedingungen, zement, planwidrige unvollständigkeit, schlüssiges verhalten, vertragsschluss, zuschlagserteilung, freibleibend, vergabeverfahren
Treu und glauben, Firma, Allgemeine geschäftsbedingungen, Zement, Planwidrige unvollständigkeit, Schlüssiges verhalten, Vertragsschluss, Zuschlagserteilung, Freibleibend, Vergabeverfahren
Typ, AZ: Urteil, 14 U 62/08
Normen: VOB/B § 2 Nr 5, BGB § 147, BGB § 150
Leitsatz: Enthält das Zuschlagsschreiben des öffentlichen Auftraggebers nach verzögerter Vergabe neue Fertigstellungsfristen, handelt es sich um eine modifizierte Annahme des Bietergebotes und damit unter Ablehnung des ursprünglichen Angebotes um ein neues Angebot i. S. d. § 150 Abs. 2 BGB.
Urteil ist gem. Anlage berichtigt.
11 O 397/05 Landgericht Hannover
Bundesrepublik Deutschland Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch
die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, ...,
H. W. Bau GmbH, ...,
hat der 14. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Celle auf die mündliche Verhandlung vom 19. Mai 2009 durch die Vorsitzende Richterin am Oberlandesgericht ..., den Richter am Oberlandesgericht ... und die Richterin am Oberlandesgericht ... für Recht erkannt:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 288.262,54 EUR nebst Zinsen
15. November 2005 zu zahlen.
Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Klägerin zu 52 %,
die Beklagte zu 48 %.
Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin zu 48 %, die
Beklagte zu 52 %.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Beiden Parteien wird nachgelassen, die Zwangsvollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 %
des aus dem Urteil vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht der jeweilige Gegner vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.
Mit Schreiben vom 29. August 2003 hatte die Klägerin der letzten Bitte um Zuschlagsfristverlängerung bis zum 17.
November 2003 zugestimmt und gegenüber dem Straßenbauamt V. erklärt, sie bestätige „gleichzeitig, dass wir uns bis zum vorgenannten Datum an unser Angebot halten“ (K 6).
Im vorliegenden Fall beruhe hingegen die Vergabeverzögerung nahezu ausschließlich auf Gründen, die die Beklagte zu vertreten habe. So seien die beiden ersten Bindefristverlängerungen bis einschließlich 9. Mai 2003 ohne Angabe von Gründen nachgesucht worden. Die Verzögerung durch das erste Nachprüfungsverfahren nach § 97 GWB habe die Beklagte zu vertreten, da sie den Zuschlag vergaberechtswidrig zunächst nicht an die Klägerin habe erteilen
wollen und sogar noch gegen den Beschluss der Vergabekammer sofortige Beschwerde eingelegt habe. Aber auch nach Abschluss des zweiten Nachprüfungsverfahrens habe die Beklagte nicht unverzüglich den Zuschlag erteilt. Dementsprechend sei die Beklagte vorprozessual auch selbst davon ausgegangen, sie treffe das Verzögerungsrisiko (jedenfalls anteilig).
(3) Aus der Tatsache, dass ein Bieter - wie hier - dem Wunsch des Ausschreibenden auf Verlängerung der Zuschlagsfrist wegen der Fortdauer eines Nachprüfungsverfahrens nach § 97 GWB vorbehaltlos zustimmt, kann grundsätzlich nicht hergeleitet werden, er verzichte damit auf die Geltendmachung etwaiger Mehrkosten - gleich welcher Art , die sich aus der verzögerten Auftragserteilung und einem verspäteten Baubeginn ergeben (BGH a. a.
O. Rdnr. 22. OLG Hamm BauR 2007, 878 ff. - jurisRdnr. 23 ff. ).
Diese Änderung gegenüber ihrem Ursprungsangebot und damit der Umstand, dass die Beklagte ein neues Angebot auf Abschluss eines Bauvertrages unterbreitete, war für die Klägerin auch ohne weiteres erkennbar. Zum einen waren die Änderungen dem Zuschlagsschreiben deutlich zu entnehmen, zum anderen hat die Klägerin sie auch registriert, wie sich aus ihrem Schreiben vom 24. November 2003 ergibt (Bl. 177 d. A.), in dem sie auf die
Aufforderung zur Mitteilung des neuen Baubeginns reagiert.
Denn anders als in den Fällen, in denen der Vertrag der Parteien auf der Grundlage des Ursprungsangebots des
Bieters zustande kommt und deshalb zu der nicht vorhersehbaren Verzögerung des Vergabeverfahrens keine Regelung enthält, ist dies nicht der Fall, wenn ein Vertragspartner die geänderten Umstände zum Anlass nimmt, das Angebot der anderen Vertragspartei abzulehnen und ein neues Angebot zu unterbreiten. Der auf der Basis dieses neuen Angebotes zustande kommende Vertrag enthält nämlich keine Regelungslücke. Das neue Angebot enthält vielmehr neue Fristen, basiert aber hinsichtlich der Preise auf dem Ursprungsgebot des Bieters.
(a) Zum einen stellt die Ausführungsfrist gerade nicht die Geschäftsgrundlage des Vertrages dar (a. A. KG BauR 2008, 838 f. - jurisRdnr. 54. OLG Saarbrücken, Urteil vom 13. Mai 2008, Az. 4 U 500/07 - jurisRdnr. 52, 60), sondern ist selbst Vertragsinhalt geworden. Die Fristen sind ausdrücklich als Vertragsfristen bezeichnet und eine Fristüberschreitung ist mit Vertragsstrafe bedroht. Zudem haben sich die Umstände bereits vor und nicht nach Vertragsschluss geändert. Gründe für eine Analogie liegen hier nicht vor, da anders als es das KG meint (jurisRdnr. 50) die rein vertragliche Lösung (ggf. auch durch ergänzende Vertragsauslegung) sehr wohl durchgängig eine Lösung des Interessenkonflikts der vorliegenden Fallart anbietet. Der Bieter muss nur auf das veränderte Angebot, d. h. den Zuschlag unter veränderten Bedingungen, angemessen reagieren und innerhalb der üblichen Annahmefrist auf
entstehende Mehrkosten hinweisen.
Der Inhalt dieses Schreibens ist nicht eindeutig. Das Schreiben selbst enthält zunächst die Formulierung „unter Zugrundelegung unserer Allgemeinen Liefer und Zahlungsbedingungen bieten wir Ihnen freibleibend an“. Allerdings heißt es später unter der Überschrift Preisgültigkeit: „Dieses Angebot besitzt Gültigkeit bis zum 31. Dezember 2003“. Danach folgen Vorbehalte für Änderungen des Preises aufgrund geänderter gesetzlicher oder steuerlicher Rahmenbedingungen wie insbesondere die Einführung der LkwMaut. Einen weiteren Vorbehalt enthielt dieses
Schreiben hingegen nicht.
c) Dem Mehrvergütungsanspruch der Klägerin steht auch nicht der Einwand spekulativ (niedrig) ermittelter Einheitspreise entgegen. Zwar hat die Klägerin der Beklagten hinsichtlich der beiden relevanten Zementsorten Einheitspreise angeboten, in die Bezugspreise eingeflossen sind, die deutlich unter den Listenpreisen
und auch noch leicht unter den Angebotspreisen der Firma H. lagen. Gleichwohl handelte es sich dabei nicht um ein spekulativ niedriges Angebot.
Auch der Sachverständige Prof. Dr.Ing. B. hat darauf hingewiesen, es gäbe zum einen in der Zementbranche keine allgemein gültigen Listenpreise. Der jeweilige Angebotspreis werde vielmehr individuell objektbezogen ermittelt unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Baustelle und der ´Güte` des Abnehmers, das heißt z. B. von dessen jährlichen Abnahmemengen. Im Jahr 2003 sei es auch noch nicht zu wesentlichen Preisänderungen bei Zement gekommen.
Auch wenn Lieferant der Firma C. gleichfalls der Zulieferer der Klägerin H. ist, können diese Zahlen gleichwohl bei der Neuberechnung des angemessenen Mehrpreises zugrunde gelegt werden, da nach den Ausführungen des Sachverständigen vor dem Senat nur der regional ´zuständige` Zementhersteller ernsthaft als Vertragspartner in Betracht kommt. Das war für die hier interessierende Baustelle der Zulieferer H.
OZ Menge Einheit EP € . . . . GP € . . . . . .
12.7.10 . . 10.600,00 t Bindemittel liefern, hydrophobierter Zement, wie OZ .00.04.0020, jedoch 91,30 . . . . 967.806,76
incl. 2. .Zementpreiserhöhung . . . . . . . . . . 82,41 €/t EP OZ 00.04.0020 . .