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Timestamp: 2019-10-19 08:41:30
Document Index: 130048884

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 11', 'Art. 75', '§ 6', '§ 4', '§ 4', 'Art. 1', 'Art. 2']

BGBl. I 1965 S. 306 - Raumordnungsgesetz - dejure.org
BGBl. I 1965 S. 306
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Bundesgesetzblatt Jahrgang 1965 Teil I Nr. 16, ausgegeben am 21.04.1965, Seite 306
vom 08.04.1965
Das Berufungsgericht hat den umstrittenen Gipsabbau wegen seiner erheblichen Flächenausdehnung und der mit ihm verbundenen Auswirkungen auf die Umgebung als raumbedeutsame Maßnahme im Sinne von § 3 Abs. 1 des Raumordnungsgesetzes ( ROG ) vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) angesehen.
Nach § 5 Abs. 4 in Verbindung mit § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl I S. 306) richteten sich die Ziele der Raumordnung und Landesplanung an die öffentlichen Planungsträger des Bundes und der Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie an mit Planungsaufgaben betraute Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, nicht hingegen an die im Einzelfall für die Genehmigung eines Vorhabens zuständigen Behörden und auch nicht an die Enteignungsbehörden.
Eine solche Folgerung wird aber durch die Wechselbezüglichkeit zwischen der fernstraßenrechtlichen Planung im engeren Sinne und den sie sowohl ergänzenden als auch von ihr abhängigen Anordnungen nach § 17 Abs. 4 FStrG ausgeschlossen: Gerade weil die Entscheidung der Planfeststellungsbehörde über die Erteilung einer notwendigen Schutzauflage zu den Elementen gehört, die die Rechtmäßigkeit auch der Planfeststellung insgesamt bestimmen können, müssen die hier zur Rede stehenden gesetzlichen Neuregelungen nach ihrem Sinn dahin ausgelegt werden, daß sie für die nach altem Recht abgeschlossenen und im Sinne seiner materiellen Anforderungen "abgewogenen" Planungen keinen Anspruch auf Schutzanlagen nach Maßgabe der erst später geänderten Vorschriften begründen (vgl. in diesem Sinne für das Raumordnungsgesetz vom 8. April 1965 [BGBl. I S. 306] auch Urteil vom 13. Juli 1973 - BVerwG VII C 6.72 - in BVerwGE 44, 1 [BVerwG 13.07.1973 - VII C 6/73] [8 ff.]).
Soweit eine Verletzung des Raumordnungsgesetzes des Bundes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) - ROG - geltend gemacht wird, kann dahingestellt bleiben, ob die Vorschriften dieses Gesetzes Rechte Dritter begründen und sich die Kläger daher auf ihre Verletzung berufen können (vgl. § 3 Abs. 3 ROG).
Nach dieser Vorschrift bestimmt der Bundesminister für Verkehr im Einvernehmen mit der zuständigen Landesbehörde die Planung und Linienführung der Bundeswasserstraßen (Abs. 1); bei der Planung und Linienführung sind die Erfordernisse der Raumordnung und der Landesplanung zu beachten, soweit keine rechtsverbindlichen Programme oder Pläne nach § 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) - RaumOG - vorhanden sind oder diese keine Bestimmungen über die Planung und Linienführung enthalten (Abs. 2 Satz 1).
Es ist mit dem Bundesraumordnungsgesetz vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) und mit § 4 Abs. 2 Satz 2 und § 11 Abs. 1 des Energiewirtschaftsgesetzes vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451) vereinbar, wenn ein landesrechtlich geregeltes Raumordnungsverfahren das Ergebnis der landesplanerischen Beurteilung gegenüber den beteiligten Trägern öffentlicher Belange durch Verwaltungsakt verbindlich festlegt.
Daß der Bundesgesetzgeber nach Art. 75 Nr. 4 GG grundsätzlich zuständig war, das Raumordnungsgesetz (ROG) vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) zu erlassen, ist nicht zweifelhaft.
Der Begriff der Vorrangfläche oder des Vorranggebiets war 1986 weder im Raumordnungsgesetz (vom 8.4.1965 BGBl I S. 306) noch im bayerischen Landesplanungsgesetz noch im Landesentwicklungsprogramm Bayern vom 3. Mai 1984 (GVBl S. 121) enthalten.
Um Grundsätze der Raumordnung handelte es sich im Übrigen entgegen der Annahme des Klägers schon deshalb nicht, weil solche Grundsätze in Regionalplänen nach der für den Regionalplan 1986 maßgeblichen Rechtslage (vgl. Raumordnungsgesetz vom 8.4.1965 BGBl I S. 306) nicht festgelegt werden.
Dies wird dadurch bestätigt, daß Vorschriften der Raumordnung und Landesplanung gemäß § 6 Abs. 1 BROG vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306), zuletzt geändert durch Gesetz vom 1. Juni 1980 (BGBl. I S. 649), von den Fachplanungsbehörden des Bundes bzw. von den als Auftragsverwaltung handelnden Landesbehörden nur dann zu beachten sind, wenn diese an der Planung beteiligt waren und einer bestimmten Maßnahme innerhalb angemessener Frist nicht widersprochen haben.
Das gilt neben den sich unmittelbar auf das Flugplatzvorhaben beziehenden Einwendungen auch für ihre Rügen, die Genehmigungsentscheidung sei ohne die in § 4 Abs. 5 des Raumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306) vorgeschriebene Abstimmung ergangen, mit ihr sei kein Ausbauplan festgelegt worden und ihr fehle es an einer Begründung.
Weder das Energiewirtschaftsgesetz vom 13. Dezember 1935 (RGBl. I S. 1451), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung energierechtlicher Vorschriften vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2750), das in § 4 Abs. 2 auf Gründe des Gemeinwohls abstellt, noch die Regelungen des Bundesraumordnungsgesetzes vom 8. April 1965 (BGBl. I S. 306), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Verbesserung des Umweltschutzes in der Raumordnung und im Fernstraßenbau vom 19. Dezember 1986 (BGBl. I S. 2669), und des Hessischen Landesplanungsgesetzes i.d.F. vom 1. Juni 1970 (GVBl. I S. 360), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes v. 15. Oktober 1980 (GVBl. I S. 377), vermitteln Drittschutz.
BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 24.84
Landesplanung - Bezirksplanungsrat - Wählbarkeit
BVerwG, 16.04.1982 - 8 B 263.81
Revisibilität von Landesrecht bei Wortgleichheit von Vorschriften des …