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Timestamp: 2018-06-21 23:28:06
Document Index: 302792933

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 101', '§ 104', '§ 1', '§ 20', 'Art. 3', '§ 8', '§ 8', '§ 16', '§ 18', '§ 40', '§ 41', '§ 1', '§ 40', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 154', '§ 167', '§ 708', '§ 709', '§ 711', '§ 127', '§ 13', '§ 25']

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2006 - 4 S 2087/03 - openJur
Urteil vom 25.09.2006 - 4 S 2087/03
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25.09.2006 - 4 S 2087/03
openJur 2013, 14535
Der Kläger wendet sich gegen eine dienstliche Anlassbeurteilung.
Der Kläger trat am 20.02.1996 in den Justizdienst des Landes Baden-Württemberg ein und wurde unter Berufung in das Richterverhältnis auf Probe zum Richter ernannt. Am 20.11.2000 wurde er unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit zum Staatsanwalt und gleichzeitig zum Richter kraft Auftrags ernannt und an das Amtsgericht xxx abgeordnet.
In der im Rahmen des Richterverhältnisses kraft Auftrags erstellten dienstlichen Beurteilung des Präsidenten des Landgerichts xxx vom 16.01.2002 wird unter Ziff 6. der Beurteilungsbeitrag des Direktors des Amtsgerichts xxx u.a. wie folgt wiedergegeben:
"Herrn xxx lernte ich bereits während seiner Referendarzeit kennen, er war Mitglied einer meiner Arbeitsgemeinschaften für Rechtsreferendare im Strafrecht. Hier beim Amtsgericht xxx habe ich ihn in seiner richterlichen Tätigkeit wieder getroffen. Fielen früher bereits seine ausgezeichneten weitgefächerten Rechtskenntnisse auf, so hat er sich heute hin zu einer Richterpersönlichkeit entwickelt. Es wäre für das Amtsgericht xxx äußerst wünschenswert, wenn Herrn xxx die Möglichkeit gegeben würde, hier eine Stelle als Richter auf Lebenszeit zu erhalten; ich halte ihn für besonders geeignet."
Im Anschluss daran führt der Präsident des Landgerichts xxx aus:
"Dieser Einschätzung des Direktors des Amtsgerichts trete ich aus eigener Kenntnis im vollen Umfang bei und mache sie zum Gegenstand meiner dienstlichen Beurteilung.
Richter k.A. (ergänze: xxx) hat sich in seiner nunmehr fast dreijährigen Tätigkeit beim Amtsgericht xxx sehr positiv entwickelt. Ich würde es sehr begrüßen, wenn ihm bald eine Stelle als Richter auf Lebenszeit übertragen werden könnte."
Aus Anlass der Bewerbung des Klägers um die Stelle eines Richters am Amtsgericht bei dem Amtsgericht xxx, die mit seiner Ernennung am 18.11.2002 Erfolg hatte, wurde vom Präsidenten des Landgerichts xxx unter dem 14.08.2002 erneut eine dienstliche Beurteilung erstellt. Dort wird unter "Allgemeine Beurteilung" ausgeführt:
"Ich habe Richter am Amtsgericht xxx zuletzt am 16.01.2002 unter maßgeblicher Verwendung eines Beurteilungsbeitrags des Direktors des Amtsgerichts xxx beurteilt. Auch aus Anlass der jetzigen Beurteilung habe ich mir mündlich vom Direktor des Amtsgerichts berichten lassen. Dieser bestätigte mir dabei nochmals den durchweg positiven Eindruck, den er während seiner nunmehr über zweijährigen Zusammenarbeit mit Herrn xxx gewonnen hat, so dass auch die heutige Beurteilung entscheidend hierauf beruht."
Unter Ziff. 10. "Zusammengefasste Beurteilung" heißt es:
"Richter am Amtsgericht xxx hat die Bandbreite amtsrichterlicher Tätigkeit kennengelernt und gut bewältigt. Er hat sich während seiner Tätigkeit als Richter auf Probe und als Richter kraft Auftrags sehr positiv entwickelt. Seine Eignung, Leistung und Befähigung übertrifft teilweise die Anforderungen an das Amt eines Richters am Amtsgericht."
Diese Beurteilung wurde dem Kläger unter dem 14.08.2002 übersandt. Mit anwaltlichem Schreiben vom 03.09.2002 beantragte er beim Präsidenten des Landgerichts xxx deren Abänderung. Nach weiterem Schriftwechsel wies der Präsident des Landgerichts xxx mit Bescheid vom 07.11.2002 die Einwendungen des Klägers gegen die dienstliche Beurteilung vom 14.08.2002 zurück; hiergegen legte der Kläger am 05.12.2002 Widerspruch ein. Mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.2003 wies der Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Widerspruch des Klägers zurück und führte unter Bezugnahme auf den angefochtenen Bescheid aus, Anlass für die neue Beurteilungsrichtlinie vom 16.04.2002 sei insbesondere auch die Inflation der alten Bestnote "besonders geeignet" gewesen. Diese Inflation habe dazu geführt, dass ein "besonders geeignet" nicht nur der Spitzengruppe der Stelleninhaber vergleichbarer Ämter gegeben worden sei. In der Praxis habe sich vor allem die Handhabung durchgesetzt, einem (potenziellen) Kandidaten, der eine Stelle in absehbarer Zeit - aufgrund der Konkurrenzsituation berechtigterweise - habe erhalten sollen, in einer anstehenden Beurteilung in jedem Falle ein "besonders geeignet" zu geben, und zwar unabhängig davon, ob der Kandidat wenigstens zur erweiterten Spitzengruppe der Inhaber entsprechender Stellen gehöre. Irrig sei daher die Grundannahme des Klägers, dass er durch die Bewertung mit "besonders geeignet" in der Beurteilung vom 16.01.2002 in eine (erweiterte) Spitzengruppe eingruppiert worden sei. Durch die Bewertung "übertrifft teilweise die Anforderungen" nach der neuen Beurteilungsrichtlinie sei der Kläger nach den zur Orientierung gegebenen Werten in das zweite Drittel der Stelleninhaber vergleichbarer Ämter eingruppiert worden. Zwischen der Bewertung mit "besonders geeignet" in der Beurteilung vom 16.01.2002 und der Bewertung mit "übertrifft teilweise die Anforderungen" in der Beurteilung vom 14.08.2002 bestehe somit kein Wertungswiderspruch, der einer Begründung bedurft hätte. Die Gruppe derjenigen, die nach der alten Beurteilungsrichtlinie mit "besonders geeignet" bewertet worden seien, müsse in Anbetracht der bisherigen Handhabung dieser Bewertungsstufe und der Orientierungsvorgaben der neuen Beurteilungsrichtlinie auf die oberen vier neuen Beurteilungsstufen aufgeteilt werden. Dass der Kläger hierbei (nur) der Bewertungsstufe "übertrifft teilweise die Anforderungen" zugerechnet worden sei, entspreche dem beschreibenden Teil der Beurteilungen vom 16.01.2002 und vom 14.08.2002 und der ergänzenden Einschätzung des Präsidenten des Landgerichts im Schreiben vom 10.09.2002.
Die daraufhin erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Freiburg mit Urteil vom 03.07.2003 - 9 K 549/03 - abgewiesen. In den Entscheidungsgründen ist ausgeführt, die angegriffene Beurteilung sei - insbesondere mit der vergebenen Beurteilungsstufe "übertrifft teilweise die Anforderungen" - rechtmäßig. Bereits im Ansatz unzutreffend meine der Kläger, in der der angegriffenen Beurteilung vorangegangenen Regelbeurteilung als Richter kraft Auftrags vom 16.01.2002 das Spitzenprädikat "besonders geeignet" erhalten zu haben. Zwar schließe dort der vom Beurteiler wiedergegebene Beurteilungsbeitrag des Direktors des Amtsgerichts xxx mit dem Halbsatz "... ich halte ihn für besonders geeignet"; dies stehe jedoch ersichtlich im Zusammenhang mit dem im vorangegangenen Halbsatz geäußerten Wunsch, der Kläger möge beim Amtsgericht xxx Richter auf Lebenszeit werden und könne nicht als zusammenfassende Eignungsbewertung mit der seinerzeit besten Beurteilungsstufe verstanden werden, die im Übrigen nicht Aufgabe des Beurteilungsbeitrags des Direktors des Amtsgerichts gewesen sei. Dementsprechend werde in der zusammenfassenden Beurteilung durch den Präsidenten des Landgerichts xxx auch keine Beurteilungsstufe übernommen, sondern nur zum Ausdruck gebracht, dass dieser es ebenfalls sehr begrüßen würde, wenn dem Kläger bald eine Stelle als Richter auf Lebenszeit übertragen werden könne. Dies entspreche auch der damaligen Rechtslage, wonach (nur) bei der Beurteilung anlässlich der Bewerbung um ein bestimmtes Amt "ferner die Eignung für dieses Amt zusammenfassend (….) zu bewerten" gewesen sei. Die Einstufung in der angegriffenen Anlassbeurteilung mit "übertrifft teilweise die Anforderungen an das Amt eines Richters am Amtsgericht" stehe damit nicht im Vergleich mit einer Einstufung in der vorangegangenen Beurteilung. Die Frage, ob bei der wertenden Einordnung in die neue Notenskala auch bei unveränderter Leistung im Einzelfall das frühere Spitzenprädikat "besonders geeignet" auch zu einer Einordnung unterhalb der Spitzengruppe in der besseren Hälfte des Mittelfeldes führen könne, könne deshalb offen bleiben. Entgegen der Auffassung des Klägers sei die angegriffene dienstliche Beurteilung schließlich - wegen ihrer Bezugnahme auf die Beurteilung vom 16.01.2002 und die Beurteilungsbeiträge des Direktors des Amtsgerichts - nicht im Blick auf - geringfügige - Abweichungen in den Einzelformulierungen oder deshalb rechtswidrig, weil sie lückenhaft wäre.
Auf Antrag des Klägers hat der Senat mit Beschluss vom 12.09.2003 - 4 S 1852/03 - die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts zugelassen.
den Beklagten unter Änderung des Urteils des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 03.07.2003 und Aufhebung des Bescheids des Präsidenten des Landgerichts xxx vom 07.11.2002 sowie des Widerspruchsbescheids des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.01.2003 zu verurteilen, ihn unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut dienstlich zu beurteilen.
Zur Begründung trägt sein Prozessbevollmächtigter vor, entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts sei in der streitbefangenen Beurteilung eine Abwertung im Vergleich zu einer früheren Beurteilung vorgenommen worden. Wenn weder das Verwaltungsgericht noch der Beklagte diese Abwertung rechtfertigen könnten, indiziere dies die Rechtswidrigkeit der dienstlichen Beurteilung. Fraglich sei, ob nicht bei der wertenden Einordnung in die neue Notenskala aufgrund unveränderter Leistungen das frühere Spitzenprädikat "besonders geeignet" auch zu einer Einordnung innerhalb der jetzigen Spitzengruppe hätte führen müssen. Es sei zwar nicht ausgeschlossen, dass der Dienstherr generell seinen Beurteilungsmaßstab für die Zukunft ändere. Er müsse jedoch im Einzelfall begründen, warum er im Einzelfall eine sehr gute Bewertung nicht gegeben habe. Es vermöge nicht zu überzeugen, wenn das Verwaltungsgericht letztlich Abwertungen pauschaler Art für zulässig erachte, ohne dass der Dienstherr noch den Nachweis erbringe, warum er die Abwertung vorgenommen habe und ob er die Notenskala auch in der Praxis ausschöpfe.
Das Verwaltungsgericht verkenne weiter, dass der Präsident sich in der angegriffenen Beurteilung insbesondere auch mit den vom Kläger gezeigten Leistungen beim Landgericht xxx habe befassen müssen, soweit es um die Frage gehe, wie die Einstufung nach der neuen Beurteilungsrichtlinie vorzunehmen gewesen sei. Er hätte sich mit entsprechenden Feststellungen in früheren Beurteilungen und mit der gezeigten örtlichen und fachlichen Flexibilität befassen müssen. Indem er in der streitgegenständlichen Beurteilung lediglich zur Kenntnis genommen habe, dass der Kläger die Bandbreite amtsrichterlicher Tätigkeit kennen gelernt und bewältigt habe, habe er wesentliche Leistungen, die der Kläger zweimal bei einem Landgericht gezeigt habe, ausgeblendet.
Das Urteil des Verwaltungsgerichts sei auch insoweit unhaltbar, als die vom Kläger gerügten, zu seinem Nachteil in der Beurteilung vorgenommenen vier Veränderungen in den Entscheidungsgründen mit der Bemerkung abgetan würden, es handele sich um geringfügige Abweichungen. Die vom Beurteiler vorgenommenen Änderungen zeigten vielmehr in ihrer Zusammenschau eine einseitige, rein negative Tendenz, obwohl sich der Beurteiler zuvor keinen neuen unmittelbaren Eindruck verschafft habe, der diese Veränderungen gerechtfertigt hätte. In diesem Zusammenhang hätte sich das Verwaltungsgericht auch mit der Frage befassen müssen, ob die vom Beurteiler vorgenommene telefonische "Aktualisierung" des Beurteilungsbeitrages nicht schon deshalb durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegne, weil sie sowohl dem Wortlaut als auch Sinn und Zweck der Vorgaben in der Beurteilungsrichtlinie vom 16.04.2002 widersprochen habe. Im Übrigen wäre der Beurteiler im Hinblick auf die neue Beurteilungsrichtlinie mit ihrem differenzierteren Notensystem gehalten gewesen, sich einen neuen, unmittelbaren Eindruck vom Leistungsstand des Klägers zu verschaffen, insbesondere einen Sitzungsbesuch durchzuführen und Akten durchzusehen.
Bei der eingeholten Stellungnahme des Präsidenten des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibe unklar, warum sein "Papier" keine Rolle gespielt haben solle, nachdem er immerhin den Gerichtspräsidenten seines Bezirks auf "verschiedene Anfragen" seinen Standpunkt dargelegt habe, um offenbar bestehende Unsicherheiten bei der Handhabung der neuen Beurteilungsrichtlinie auszuräumen. Bei dieser dezidierten Festlegung wäre zu erwarten gewesen, dass er sich ebenso unmissverständlich geäußert hätte, falls er an der zuerst mitgeteilten Ansicht in der Folge nicht festgehalten haben sollte. Im Übrigen enthalte die Stellungnahme wohl auch einen Widerspruch, da doch der OLG-Präsident ausdrücklich erwähne, er könne seine eigene Handhabung aus der Abordnungsbeurteilung mitteilen. Also habe er die mitgeteilte Auffassung - zumindest zeitweilig - offenbar doch umgesetzt. Soweit Ministerialdirigent xxx ausführe, unter Geltung der alten Beurteilungsrichtlinie sei die Benotungspraxis so gewesen, dass der weit überwiegende Teil der Beurteilungen das damalige Spitzenprädikat "besonders geeignet" in verschiedenen Varianten aufgewiesen habe, stelle sich die Frage, wie die Beurteilungspraxis des Präsidenten des Landgerichts xxx ausgesehen habe, insbesondere ob er Differenzierungen im vorgenannten Sinne vorgenommen habe. Je nachdem wäre die gerügte Abstufung noch krasser als ohnehin schon.
Die für die OLG-Bezirke Karlsruhe und Stuttgart vorgelegten Zahlen belegten, dass von einer einheitlichen Handhabung der Beurteilungsrichtlinie vom 16.04.2002 in beiden OLG-Bezirken jedenfalls bis einschließlich Januar 2003 keine Rede sein könne. Dass die Note "übertrifft die Anforderungen" im OLG-Bezirk Stuttgart bei Regelbeurteilungen in mehr als der Hälfte der Fälle vergeben worden sei, lasse sich zwanglos mit der damaligen Rechtsauffassung des Präsidenten des Oberlandesgerichts erklären, wie sie in seiner E-Mail vom 10.05.2002 niedergelegt sei, nicht dagegen damit, dass zum einen die Fahlzahlen viel zu gering seien, um auch nur annähernd signifikante Daten zu gewinnen, zum anderen eine exakte Normalverteilung nach Sinn und Zweck der Beurteilungsrichtlinie weder gewünscht noch überhaupt möglich sei, wie die Gegenseite geltend mache. Im Übrigen komme es nicht nur auf die Handhabung der Beurteilungsrichtlinie in der ordentlichen Gerichtsbarkeit an; das Gebot der Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs beziehe sich auf sämtliche Beamte des Dienstherrn, für die die Beurteilungsbestimmungen der obersten Dienstbehörde gälten, und damit hier für alle Richter sämtlicher Gerichtszweige und für Staatsanwälte.
Er trägt vor, der Kläger übersehe in der Bewertung der angegriffenen Beurteilung, dass ihm entsprechend der Definition der Noten in der Beurteilungsrichtlinie aus Anlass seiner Bewerbung bestätigt worden sei, dass er die Anforderungen an das angestrebte Amt eines Richters am Amtsgericht nicht nur erfülle, sondern in Teilbereichen sogar übertreffe und damit leistungsmäßig bereits in der besseren Hälfte des Mittelfeldes der vorhandenen Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land liege. Diese positive Einschätzung sei nur berechtigt gewesen, weil eben Eignung, Befähigung und Leistung positiv beschrieben worden seien. Dieser Bewertung entspreche es, dass die Notenstufe "übertrifft teilweise die Anforderungen" in Bewerberfeldern grundsätzlich als eine gute Note anzusehen sei, die Chancen auf den Erfolg einer Bewerbung eröffne. So seien seit Geltung der Beurteilungsrichtlinie auch Beförderungsbewerbungen um R 2-Ämter mit der Beurteilungsnote "übertrifft teilweise die Anforderungen" erfolgreich gewesen.
Unter der Geltung der neuen Beurteilungsrichtlinie habe sich die Verteilung der Beurteilungsprädikate von Beginn an dahingehend geändert, dass die jetzige Spitzennote "übertrifft in herausragendem Maße" in beiden OLG-Bezirken nur in Einzelfällen und die Note "übertrifft deutlich" nur in wenigen Fällen vergeben werde. Aus diesem Erfolg der neuen Beurteilungsrichtlinie allerdings einen Schluss auf die Einhaltung einer "Normalverteilung" innerhalb der Beurteilungsskala ziehen zu wollen, wäre in mehrfacher Hinsicht verfehlt. Zum einen seien die Fallzahlen viel zu gering, um auch nur annähernd signifikante Daten zu gewinnen. Zum anderen sei eine exakte "Normalverteilung" nach Sinn und Zweck der Beurteilungsrichtlinie weder gewünscht noch überhaupt möglich. Der richtig verstandene Erfolg der neuen Beurteilungsrichtlinie werde dauerhaft durch den ständigen Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen allen Ebenen der Justizverwaltung sichergestellt.
Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Verwaltungsgerichts und des Beklagten (2 Hefte) vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze und den sonstigen Inhalt der Akten des Senats Bezug genommen.
Die Berufung ist nach Zulassung durch den Senat statthaft und auch im Übrigen zulässig, aber unbegründet. Das Verwaltungsgericht hat die als Leistungsklage zulässige Bescheidungsklage des Klägers im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Der die beantragte Änderung der Anlassbeurteilung des Klägers ablehnende Bescheid des Präsidenten des Landgerichts xxx vom 07.11.2002 und der Widerspruchsbescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 20.01.2003 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Die über den Kläger erstellte dienstliche Beurteilung vom 14.08.2002 ist rechtlich nicht zu beanstanden.
Rechtsgrundlage der angegriffenen dienstlichen Beurteilung ist § 5 LRiG. Nach § 5 Abs. 1 LRiG sind Richter von ihrem unmittelbaren Dienstvorgesetzten außer in regelmäßigen Zeitabständen auch dann dienstlich zu beurteilen, wenn sie sich bewerben. Nach § 5 Abs. 2 Satz 1 LRiG werden Eignung, Befähigung und fachliche Leistungen des Richters beurteilt, wobei nach § 5 Abs. 2 Satz 2 und 3 LRiG die sich aus der besonderen verfassungsrechtlichen Stellung des Richters ergebenden Beschränkungen zu beachten sind. Die weiteren Einzelheiten des Beurteilungsverfahrens sind in der auf § 101 LRiG beruhenden Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums vom 16.04.2002 (Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte - BRL -) geregelt.
Dienstliche Beurteilungen können nach ständiger Rechtsprechung von den Verwaltungsgerichten nur eingeschränkt auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden. Dies folgt zunächst daraus, dass der Dienstherr bei der Erstellung von Beurteilungsgrundsätzen durch Richtlinien im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben kraft seiner Organisationsbefugnis Gestaltungsfreiheit hat. Ferner ist zu beachten, dass bei der Erstellung der einzelnen Beurteilungen dem Dienstherrn bzw. dem für ihn handelnden jeweiligen Beurteiler eine Beurteilungsermächtigung eingeräumt ist. Die Entscheidung darüber, wie Leistungen eines Beamten oder Richters einzuschätzen sind und ob und in welchem Grad er die für sein Amt und für seine Laufbahn erforderliche Eignung, Befähigung und fachliche Leistung aufweist, ist ein von der Rechtsordnung dem Dienstherrn vorbehaltener Akt wertender Erkenntnis. Dieses persönlichkeitsbedingte Werturteil kann durch Dritte nicht in vollem Umfange nachvollzogen oder gar ersetzt werden. Auch Selbstbeurteilungen des Beamten oder Richters haben insoweit keine rechtliche Erheblichkeit. Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich deshalb darauf zu beschränken, ob der Dienstherr anzuwendende Begriffe oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat oder ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemein gültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachfremde Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat. Soweit der Dienstherr Richtlinien für die Abgabe dienstlicher Beurteilungen erlassen hat, ist vom Gericht auch zu prüfen, ob die Richtlinien eingehalten sind und ob sie mit den gesetzlichen Regelungen im Einklang stehen (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 8.78 -, BVerwGE 60, 245; Beschluss vom 17.03.1993 - 2 B 25.93 -, Buchholz 237.7 § 104 NWLBG Nr. 6; Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 7; Urteil vom 19.12.2002 - 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarLBG Nr. 1; Urteile des Senats vom 26.04.1994 - 4 S 465/92 -, IÖD 1994, 194 und vom 11.01.2005 -4 S 1605/03 -; Beschlüsse des Senats vom 03.05.2002 - 4 S 2478/01 -, IÖD 2002, 206, und vom 12.04.2005 - 4 S 439/05 -, NVwZ-RR 2005, 585).
Es ist in der Rechtsprechung ferner anerkannt, dass der Dienstherr befugt ist, nach seinem Ermessen die Beurteilungsmaßstäbe für die Zukunft zu ändern, was auch durch Beibehaltung von Beurteilungsrichtlinien bei veränderten Verhältnissen geschehen kann. Der Aussagegehalt der Noten ist dann zwar für die verschiedenen Beurteilungszeiträume unterschiedlich. Ausschlaggebend ist jedoch die gleichmäßige Anwendung des jeweils anzuwendenden Maßstabes auf alle - erstmals oder wiederholt - zu Beurteilenden; auch wer früher bereits eine höhere Note erhalten hatte, ist für den neuen Beurteilungszeitraum an den neuen Maßstäben zu messen, so dass er möglicherweise bei gleich gebliebener Leistung eine niedrigere Gesamtnote erhält. Unter diesen Voraussetzungen bleibt auch bei veränderten Maßstäben der Art. 3 Abs. 1 GG entsprechende sachgerechte Vergleich der Beamten bzw. Richter untereinander unberührt. Eine solche Veränderung des Aussagegehalts der Noten bedeutet auch keine gegen die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht verstoßende rückwirkende Verschärfung der Leistungsanforderungen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 18; Urteil vom 30.04.1981 - 2 C 26.78 -, Buchholz 232 § 8 BBG Nr. 20; Urteil des Senats vom 11.01.2005, a.a.O.).
Unter Zugrundelegung dieser Grundsätze ist die angegriffene dienstliche Beurteilung vom 14.08.2002 rechtlich nicht zu beanstanden. Sie ist in Anwendung der Beurteilungsrichtlinie vom 16.04.2002 von dem zuständigen Präsidenten des Landgerichts xxx (vgl. § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 AGGVG) rechtsfehlerfrei erstellt worden.
Die Beurteilungsrichtlinie für Richter und Staatsanwälte vom 16.04.2002 (veröffentlicht im Amtsblatt Die Justiz, Heft Nr. 5, Mai 2002, S. 209) ist auf die im Streit stehende Beurteilung anzuwenden. Zwar sind in der Richtlinie weder ein Datum für das Inkrafttreten noch - entgegen Abschnitt V Nr. 2 der bei Erlass noch gültigen Bereinigungsanordnung vom 16.12.1981 (GABl. 1982 S. 14, die erst mit Ablauf des 31.12.2004 außer Kraft getreten ist, vgl. Nr. 11 der Vorschriftenanordnung der Landesregierung und der Ministerien vom 23.11.2004, GABl. 2005 S. 194) - die Aufhebung der Ausführungsvorschrift des Justizministeriums vom 09.09.1994 (Die Justiz S. 402; im Folgenden: AV) als Vorgängervorschrift ausdrücklich erwähnt. Ungeachtet dessen wurde die BRL jedoch in der ordentlichen Gerichtsbarkeit unstreitig sogleich nach ihrer Veröffentlichung, also auch auf zurückliegende Abschnitte laufender Beurteilungszeiträume, angewandt. Da der Beklagte, wie der vorliegende Verwaltungsrechtsstreit zeigt, diese Praxis gebilligt hat und wegen der Natur von Verwaltungsvorschriften im Zweifelsfall seine als ihrem Urheber offenbarte Auffassung über den Geltungsbeginn ausschlaggebend ist, bestehen gegen sie keine rechtlichen Bedenken. Die dienstliche Beurteilung ist auch zu Recht einheitlich für den gesamten Beurteilungszeitraum nach den neu gefassten Bestimmungen erstellt worden (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, Buchholz 237.8 § 18 RhPLBG Nr. 1).
Der Präsident des Landgerichts ist von einer zutreffend ermittelten Beurteilungsgrundlage ausgegangen. Dass er sich aus Anlass der Beurteilung des Klägers (lediglich) mündlich vom Direktor des Amtsgerichts hat berichten lassen, ist auch vor dem Hintergrund der Ausführungen in Abschnitt III. der BRL nicht zu beanstanden. Danach soll der Beurteiler im Rahmen einer gestärkten dezentralen Personalverantwortung zwar (schriftliche) Beurteilungsbeiträge anderer Richter, z.B. vom Direktor des Amtsgerichts, einholen. Der Präsident des Landgerichts hat jedoch darauf hingewiesen, dass ihm im Hinblick auf die erst kurze Zeit zurückliegende schriftliche Äußerung des Direktors des Amtsgerichts (Beurteilungsbeitrag vom 11.01.2002) die Einholung eines erneuten förmlichen Beurteilungsbeitrags nicht geboten erschienen sei. Dies ist schon im Hinblick darauf nicht rechtswidrig, dass sich der BRL nicht entnehmen lässt, dass die Einholung eines förmlichen Beurteilungsbeitrags insbesondere dann zwingend ist, wenn ein entsprechender Beitrag erst wenige Monate zurückliegt (vgl. auch die Regelung in Abschnitt II. "Die Verweisung auf eine eigene dienstliche Beurteilung kann ausreichen, wenn sich keine neuen Gesichtspunkte ergeben haben und die frühere dienstliche Beurteilung nicht länger als 18 Monate zurückliegt"). Im Übrigen ist in der Rechtsprechung geklärt, dass die Beurteilungsermächtigung des Dienstherrn bzw. des für ihn handelnden Beamten oder Richters sich bereits in der Phase der Materialsammlung auswirkt, in der er die Grundlagen der dienstlichen Beurteilung feststellt. Da die Beurteilung nicht notwendig auf persönlichen Erkenntnissen oder Eindrücken beruhen muss, kann sich der beurteilende Vorgesetzte die notwendigen Kenntnisse verschaffen und sich u.a. auf Arbeitsplatzbeschreibungen, schriftliche Arbeiten des Beurteilten und vor allem auch auf Berichte von dritter Seite stützen (vgl. BVerwG, Urteile vom 02.04.1981 - 2 C 34.79 -, BVerwGE 62, 135, vom 30.04.1981 - 2 C 26.78 -, a.a.O., und vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, a.a.O.; Beschluss vom 26.02.2004 - 2 B 41.03 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 24). Ebenso wie ein Beurteiler etwa durch die Befragung des Servicepersonals Erkenntnisse über den Umgang eines Richters mit seinen Mitarbeitern gewinnen kann, ist es danach möglich, den Direktor des Amtsgerichts mündlich zu befragen, zumal dann, wenn eine schriftliche Äußerung erst kurze Zeit zuvor erfolgt ist. Diese Darstellungen mussten auch nicht als förmlicher Beurteilungsbeitrag verfasst werden (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 11.11.1999 - 2 A 6.98 -, a.a.O.). Dass die dem Beurteiler vorliegenden Erkenntnisse nicht ausreichend oder nicht geeignet waren, die erforderliche Grundlage für die Beurteilung zu vermitteln, ist nicht erkennbar. Auch eines Sitzungsbesuchs und der Durchsicht von Akten bedurfte es danach nicht. Der Präsident des Landgerichts xxxxx hat die ihm erteilten Informationen und den früher eingeholten Beurteilungsbeitrag im Hinblick auf die nunmehr geltenden Beurteilungsbestimmungen und die aus ihnen zu entnehmenden Anforderungen gewürdigt. Dies erweist sich auch insoweit als rechtsfehlerfrei, als der Beurteiler nicht sämtliche Formulierungen aus der früheren Beurteilung übernommen hat. Hatte er in der - im Übrigen fortgeltenden - Beurteilung vom 16.01.2002 den Beurteilungsbeitrag des Direktors des Amtsgerichts wörtlich wiedergegeben, so hat der Präsident des Landgerichts in der Beurteilung vom 14.08.2002 unter Zugrundelegung dieses Beitrags eine den Anforderungen der Anlage 1 der neuen BRL - insbesondere den dortigen Kategorien entsprechende eigene Beurteilung verfasst.
Dabei hat er den vom Direktor des Amtsgerichts nochmals bestätigten "durchweg positiven Eindruck" ausdrücklich zur entscheidenden Grundlage der Beurteilung des Klägers gemacht. Unter Ziff. 6. "Quantitative Arbeitsergebnisse" wird die in der Beurteilung vom 16.01.2002 wiedergegebene Statistik im Wesentlichen fortgeschrieben. Dass der Stand offener Verfahren nicht erwähnt und die Bewertung der aufgeführten Zahlen ("das Referat ist in guter Ordnung") nicht wiederholt wurde, stellt - auch vor dem Hintergrund der für sich selbst sprechenden Zahlen: "Im Jahre 2002 sind bis einschließlich Juli 188 Verfahren eingegangen, 177 konnten erledigt werden" - weder eine rechtwidrige Lücke noch eine Einschränkung dar. Im Übrigen hat der Beurteiler im Bescheid vom 07.11.2002 ausgeführt, die statistischen Angaben zur Geschäftsentwicklung sollten nur einen größenordnungsmäßigen Überblick über die Belastung des Richters geben; eine Detailgenauigkeit schiene ihm von untergeordneter Bedeutung zu sein. Die Auffassung des Klägers, es werde suggeriert, er erledige zu wenig, ist auch mit Blick auf den folgenden Satz der Beurteilung (unter Ziff. 7.) "Herr xxx betreibt die in seinem Dezernat anhängigen Verfahren kontinuierlich und ohne jegliche Verzögerung und in der Sache äußerst kompetent" nicht plausibel. Auch der Umstand, dass die Formulierung "Die Durchsicht einer Mehrzahl familiengerichtlicher Akten zeigte eine ausgezeichnete richterliche Tätigkeit des Herrn xxx." nicht mehr verwandt wurde, ist nicht beurteilungsfehlerhaft. Der Beurteiler hat den entsprechenden Absatz der vorangegangenen Beurteilung in einer von seinem Beurteilungsspielraum umfassten Weise in eigenen Worten wiedergegeben und dabei die ausweislich der Beurteilung vom 16.01.2002 diese Wertung begründenden Teilaspekte ausdrücklich wiederholt und auch hervorgehoben. So hieß es in der Beurteilung vom 16.01.2002 noch "… in der Sache äußerst kompetent leitet er das Verfahren ...". Der Beurteiler ist weder von einem unvollständigen Sachverhalt ausgegangen noch hat er die Beurteilung zu Lasten des Klägers verschlechtert. Nichts anderes gilt, soweit der Präsident des Landgerichts nunmehr die Formulierung verwandt hat "Die guten Rechtskenntnisse des Richters sowohl im materiellen als auch im prozessualen Bereich versetzen ihn die Lage,.…." (gegenüber der Angabe in der Vorbeurteilung: "Die hervorzuhebende Fachkompetenz des Richters sowohl im materiellen wie im prozessualen Bereich versetzt ihn in die Lage, …."). Dies ist schon vor dem Hintergrund nicht zu beanstanden, dass dem Kläger weiterhin uneingeschränkt bescheinigt wird, die Verhandlung jederzeit einwandfrei im Griff zu haben und zu einer sachgerechten Entscheidung zu lenken. Dass der Beurteiler einige der im letzten Absatz des in der Beurteilung vom 16.01.2002 wiedergegebenen Beurteilungsbeitrags des Direktors des Amtsgerichts beschriebenen Gesichtspunkte (etwa das Kennenlernen des Klägers während der Referendarzeit und dessen schon damals aufgefallenen Rechtskenntnisse) nicht erneut aufgeführt hat, macht die Beurteilung nicht lückenhaft. Danach ergibt sich auch nicht, dass die textliche Beschreibung in der Beurteilung vom 14.08.2002 in einer bewertungsrelevanten Weise von der Beschreibung in der Beurteilung vom 16.01.2002 abweicht.
Die Beurteilung ist auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Tätigkeit des Klägers am Landgericht xxx (zuletzt mit 5/10 vom 19.10.1998 bis zum 31.01.1999) nicht erwähnt wird. Diese Tätigkeit fällt nicht in den Beurteilungszeitraum (vgl. Anlage 1 zur BRL und entsprechend Ziff. 1 der Beurteilung vom 14.08.2002: "Eintritt bei der berichtenden Stelle oder letzte dienstliche Beurteilung: 16.01.2002"). Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich keine Lücke in der angegriffenen Beurteilung, wenn eine Tätigkeit, die vor dem Beurteilungszeitraum liegt, keine Erwähnung findet. Der gesamte dienstliche Werdegang des Klägers ist in früheren Beurteilungen lückenlos wiedergegeben. Er war in der Anlassbeurteilung vom 14.08.2002 auch mit Blick auf das angestrebte Amt eines Richters am Amtsgericht (zu dessen Maßgeblichkeit vgl. Abschnitt I. Abs. 2 und IV. Abs. 6 sowie die Beurteilungsskala in Anlage 2 zur BRL) nicht nochmals darzustellen. Danach ist auch die Bewertung, der Kläger habe die Bandbreite amtsrichterlicher Tätigkeit kennen gelernt und gut bewältigt, nicht zu beanstanden. Im Übrigen hat der Beurteiler im Bescheid vom 07.11.2002 ausgeführt, dass er die Leistungen des Klägers beim Landgericht xxx durchaus gesehen und im Rahmen seines Beurteilungsspielraums in die Vergabe der Beurteilungsstufe habe einfließen lassen. Daher vermag der Senat der Auffassung des Klägers nicht zu folgen, der Beurteiler habe wesentliche Leistungen, die er zweimal bei einem Landgericht gezeigt habe, ausgeblendet, sodass seine Einstufung im Tatsächlichen unzulänglich sei.
Die Rüge des Klägers, die Bewertung "übertrifft teilweise die Anforderungen" stelle eine nicht begründete Abwertung gegenüber der in der Beurteilung vom 16.01.2002 erfolgten Bewertung "besonders geeignet" dar, verhilft seinem Begehren ebenfalls nicht zum Erfolg.
Auch wenn im Hinblick auf die Angaben des Beurteilers im Bescheid vom 07.11.2002 davon ausgegangen wird, dass dieser den Kläger unter dem 16.01.2002 im Hinblick auf eine gewünschte Übernahme beim Amtsgericht xxx dem Direktor des Amtsgerichts folgend als "besonders geeignet" angesehen hat, kann gleichwohl schon eine "Abwertung" nicht festgestellt werden.
Denn eine dem Kläger in der Beurteilung vom 16.01.2002 zuerkannte Note ist als "Maßstab" schon deshalb nicht heranzuziehen, weil der Beurteilung vom 14.08.2002 neue Beurteilungsbestimmungen - die BRL vom 16.04.2002 - und eine mit ihnen neu eingeführte Notenskala zugrunde liegen, die mit dem "alten", auf der AV vom 09.09.1994 beruhenden Beurteilungssystem nicht vergleichbar sind. Dies ergibt sich schon daraus, dass das neue Beurteilungssystem nunmehr erstmals eine Würdigung von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung anhand von Anforderungsprofilen für die Eingangs- und Beförderungsämter vorsieht (vgl. Abschnitt IV. i.V.m. Anlage 3 BRL) und hierbei ein - nicht abschließender - Kriterienkatalog zu berücksichtigen ist. Vergleichbare Anforderungen waren beim vorherigen Beurteilungssystem nicht vorhanden. Darüber hinaus und vor allem wurden die - nunmehr grundsätzlich zu vergebenden - Beurteilungsstufen (Noten) auf sieben erhöht (gegenüber vier nach dem alten System) und vollständig neu gefasst und mit neuem Aussagegehalt versehen (vgl. die Beurteilungsskala, Anlage 2 zur BRL); Binnendifferenzierungen innerhalb einer Notenstufe sind nicht (mehr) zulässig. Allein diese erheblichen Unterschiede zeigen, dass es schlechthin ausgeschlossen ist und daher auch unzulässig wäre, Beurteilungen nach dem alten Beurteilungssystem mit Beurteilungen nach dem neuen System zu vergleichen. Ein Vergleich ist jeweils nur innerhalb des gleichen Beurteilungssystems möglich und zulässig (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 14.02.1990 - 1 WB 181.88 -, BVerwGE 86, 240, und vom 24.04.1990 - 1 WB 4.89 -, BVerwGE 86, 270; Senatsbeschluss vom 05.11.2004 - 4 S 2323/04 -). Subjektive Rechte des Klägers werden durch die Neuregelung der Beurteilungsrichtlinien im Übrigen nicht betroffen. Soweit die Richtlinien nunmehr einen anderen Weg zur Gewinnung des Urteils über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des zu beurteilenden Richters vorsehen, wird nicht belastend in Rechtspositionen des Klägers eingegriffen. Seine Rechts- und Pflichtenstellung ergibt sich nicht aus den Vorschriften über die dienstliche Beurteilung und dazu ergangenen Richtlinien, sondern allein aus dem materiellen Recht (vgl. BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O., und Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, Buchholz 232.1 § 41a BLV Nr. 1; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2003 - 1 A 482/01 -, IÖD 2003, 269).
Unabhängig davon ist ebenfalls zu berücksichtigen, dass mit der BRL erstmals sog. "Richtwerte" eingeführt worden sind (vgl. Abschnitt IV. i.V.m. Anlage 2 BRL und dazu die Ausführungen unten). Da nach dem alten Beurteilungssystem jedoch keine Orientierung an solchen Richtwertvorgaben geboten war, verbietet sich auch deshalb eine "Übernahme" der Bewertungen aus früheren Beurteilungen. Dies gilt hier umso mehr, als nunmehr auch die für den Kläger maßgebende Vergleichsgruppe zu berücksichtigen ist. Während unter Geltung des alten Beurteilungssystems eine Vergleichsgruppe nicht vorgegeben war, sind bei der Einstufung nunmehr alle Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land in den Blick zu nehmen. Insgesamt ist daher festzustellen, dass die Bewertungen in früheren Beurteilungen des Klägers keinen Aussagewert mehr für die hier streitige Beurteilung vom 14.08.2002 haben, da sie auf der Anwendung anderer Beurteilungsmaßstäbe beruhen (vgl. dazu auch BVerwG, Beschlüsse vom 14.02.1990 - 1 WB 181.88 -, a.a.O., und vom 24.04.1990 - 1 WB 4.89 -, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 05.11.2004 - 4 S 2323/04 -).
Auch eine Umrechnung von früher vergebenen Noten in Beurteilungsstufen nach der neuen Beurteilungsrichtlinie ist danach nicht vorgesehen und schon daher nicht zulässig. Im Übrigen hat der Richtliniengeber erkannt, dass - wie auch im Widerspruchsbescheid bestätigt wird - früher die Beurteilung "besonders geeignet" nicht nur der Spitzengruppe der Inhaber vergleichbarer Ämter gegeben wurde, und gerade deshalb geregelt (vgl. Abschnitt IV. der BRL), dass die zur Orientierung angegebenen, gedachten Werte verhindern sollen, dass in unrealistischer Weise zu leicht Spitzenbeurteilungen erfolgen. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Umrechnung nicht zulässig. Selbst wenn dies anders gesehen würde, könnte dies der Klage nicht zum Erfolg verhelfen. Der Beklagte hat im Widerspruchsbescheid mit Blick auf eine "Inflation" der alten Bestnote "besonders geeignet" dargelegt, dass sich in der Vergangenheit in der Praxis vor allem die Handhabung durchgesetzt habe, einem (potenziellen) Kandidaten, der eine Stelle in absehbarer Zeit - aufgrund der Konkurrenzsituation berechtigterweise - habe erhalten sollen, in einer anstehenden Beurteilung in jedem Falle ein "besonders geeignet" zu geben und zwar unabhängig davon, ob der Kandidat wenigstens zur erweiterten Spitzengruppe der Inhaber entsprechender Stellen gehöre. Vor diesem Hintergrund ist es nicht zu beanstanden, wenn gedanklich davon ausgegangen wird, dass die Gruppe derjenigen, die nach der alten Beurteilungspraxis mit "besonders geeignet" beurteilt worden war, sich jedenfalls in den oberen vier neuen Beurteilungsstufen wiederfinden kann. Der Senat bemerkt allerdings, dass dieser Schluss nicht zwingend ist. Aufgrund des völlig neuen Beurteilungssystems und der nunmehr maßgeblichen Vergleichsgruppe sind - bei unveränderten Leistungen auch andere Einstufungen denkbar. Im Übrigen ist dem Kläger bestätigt worden, dass er - obgleich Berufsanfänger - die Anforderungen an das Amt eines Richters am Amtsgericht - verglichen mit allen Stelleninhabern im Land - (sogar) teilweise übertrifft; dass damit seine Eignung für dieses Amt besonders herausgehoben worden ist, kann nicht ernsthaft bezweifelt werden. Ungeachtet der wenig geglückten Formulierung der vergebenen Beurteilungsstufe ist der Kläger, wie der Beklagte ausgeführt hat, mit einer guten Note beurteilt worden, mit der er in Bewerbungskonkurrenzen auch weiterhin Erfolg haben kann. Für die gerügte Abwertung fehlen auch vor dem Hintergrund jegliche Anhaltspunkte, dass in der Beurteilung vom 14.08.2002 abschließend (erneut) vermerkt wird, der Kläger habe sich sehr positiv entwickelt, und im Widerspruchsbescheid nochmals der einheitliche Aussagegehalt beider Beurteilungen bestätigt wird.
Nach alledem kann von einer Herabstufung des Klägers, die einer Begründung bedurft hätte, nicht die Rede sein. Im Übrigen hat der Beurteiler dem Kläger auch erläutert (vgl. bereits das Schreiben vom 10.09.2002 und den Bescheid vom 07.11.2002), dass die Notenvergabe nicht auf einer abweichenden Beurteilung des individuellen Leistungs- und Befähigungsprofils beruhe, sondern in Anwendung der neuen Beurteilungsrichtlinie erfolgt sei und er - nach wie vor - nicht zur Spitzengruppe von etwa 30% aller Stelleninhaber vergleichbarer Ämter im Land gehöre, wohl aber im Bereich der besseren Hälfte des Mittelfeldes liege, in dem nach früherer Beurteilungspraxis sehr häufig das Prädikat "besonders geeignet" vergeben worden sei. Ein zur Rechtswidrigkeit führendes Begründungsdefizit vermag der Senat auch danach nicht festzustellen.
Auch die Orientierung an Richtwerten ist rechtlich nicht zu beanstanden. Es ist anerkannt, dass der Dienstherr zur Festlegung der Maßstäbe, nach denen die Gesamturteile vergeben werden sollen, berechtigt ist und diese auch durch Richtwerte näher bestimmen darf (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 03.07.2001 - 1 WB 17.01 -, Buchholz 236.11 § 1a SLV Nr. 16, und Urteil vom 24.11.2005 - 2 C 34.04 -, a.a.O.; Urteil des Senats vom 23.03.2004 - 4 S 1165/03 -, Juris; Schnellenbach, Die dienstliche Beurteilung der Beamten und Richter, 3. Aufl., RdNr. 403 ff.). Derartige Richtwerte, die sich - auch in der hier angewendeten Beurteilungsrichtlinie - an die allgemeine Erfahrung anlehnen, dass innerhalb einer Vergleichsgruppe überdurchschnittliche und unterdurchschnittliche Leistungen weniger zahlreich sind als durchschnittliche Leistungen und extrem positive wie negative Ausprägungen nur selten anzutreffen sind, zeigen den der dienstlichen Beurteilung innewohnenden Sinn auf, indem sie den Geboten der Maßstabsgerechtigkeit (Einhaltung einheitlicher Maßstäbe) und der Vergleichbarkeit der Gesamturteile - die aus dem Beurteilungszweck herzuleiten sind - Rechnung tragen. Sie dienen der Bildung leistungsgerecht abgestufter und untereinander vergleichbarer Gesamturteile. Sie stehen einer sachgerechten Einordnung der als Ausgangspunkt jeder Beurteilung zunächst festzustellenden Leistung des Einzelnen in die Skala der Beurteilungsstufen nach einheitlichen Maßstäben nicht nur nicht entgegen, sondern unterstützen sie (vgl. Urteile des Senats vom 09.11.1988 - 4 S 1333/88-, Juris, und vom 09.07.1996 - 4 S 1882/94 -, VGHBW-Ls 1996, Beilage 10, B 8). Durch die Richtwerte verdeutlicht und konkretisiert der Beklagte für die Praxis den Aussagegehalt, den er den einzelnen, in der Beurteilungsskala bezeichneten und umschriebenen Beurteilungsstufen beilegen will. Die Beurteilungsstufen dienen dem Beurteiler als Ausdrucksmittel dafür, in welchem Maße der beurteilte Richter den Anforderungen seines Amtes gerecht wird bzw. sie übertrifft. Dieses Werturteil erfordert insbesondere Maßstäbe dafür, inwieweit geringe Unterschreitungen oder Überschreitungen der zu stellenden Anforderungen innerhalb des mit der Note "entspricht voll den Anforderungen" ausgedrückten Rahmens bleiben, welche Überschreitungen durch die Note "übertrifft teilweise die Anforderungen" und welche durch eine noch bessere Note zum Ausdruck zu bringen sind. Wortsinn und begriffliche Umschreibungen der Noten können für sich allein noch sehr unterschiedliche Auffassungen hierüber zulassen. Die ergänzende Angabe, dass der Dienstherr insgesamt zu etwa einem Drittel das Gesamturteil "entspricht voll den Anforderungen", zu etwa einem Drittel die Beurteilungsstufe "übertrifft teilweise die Anforderungen" und zu etwa 30% noch bessere Noten erwartet, verdeutlicht die gewollten Maßstäbe (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 26.06.1980 - 2 C 13.79 -, a.a.O.). Durch die Konkretisierung des Beurteilungsmaßstabs erleichtert der Dienstherr den bei Auswahlentscheidungen anzustellenden Vergleich zwischen mehreren nach denselben Bestimmungen Beurteilten - u.a. auch dadurch, dass er einer Tendenz entgegenwirkt, schon die Leistungen des großen Durchschnitts der Beurteilten mit überdurchschnittlich klingenden Notenbezeichnungen und dadurch missverständlich zu kennzeichnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 13.11.1997 - 2 A 1.97 -, Buchholz 232.1 § 40 BLV Nr. 17). Dementsprechend gibt der Richtliniengeber auch vor (vgl. Abschnitt IV. der BRL), dass die zur Orientierung angegebenen, gedachten Werte verhindern sollen, dass in unrealistischer Weise zu leicht Spitzenbeurteilungen erfolgen. Danach kann auch nicht zweifelhaft sein, dass die Richtwerte Über- und Unterschreitungen zulassen und eine Limitierung nicht besteht ("weiche Quoten"). Durch derartige Quoten wird die individuelle Beurteilung des einzelnen Richters nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung weder vernachlässigt noch beseitigt. Insgesamt dienen sie, wie der Beklagte zutreffend ausgeführt hat, in nicht zu beanstandender Weise einer besseren Orientierung, weil durch sie in einem hinreichend großen Bereich - wie dies hier bei der Vergleichsgruppe der Stelleninhaber vergleichbarer (R 1-) Ämter im Land der Fall ist - Maßstäbe dafür gewonnen werden, wie die Leistung des Einzelnen im Vergleich zur Leistung anderer sachgerecht zu bewerten ist. Für eine anderweitige Handhabung dieser Richtwerte, namentlich für ein "Hineinpressen" des Klägers in eine bestimmte Notenstufe um der Einhaltung der Quote willen, ist nichts ersichtlich.
Der Kläger kann sich auch nicht mit Erfolg darauf berufen, dass der Beklagte ihn nicht nach einem Maßstab beurteilt hat, der auf alle vergleichbaren Richter mit dem gleichen statusrechtlichen Amt einheitlich angewandt worden ist (vgl. dazu nur BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O.). Allerdings ist es angesichts der Gestaltungs- und Ermessensfreiheit des Dienstherrn, Verfahren und Inhalt dienstlicher Beurteilungen durch Richtlinien festzulegen, um so bedeutsamer, dass er das gewählte Beurteilungssystem tatsächlich gleichmäßig auf alle zu Beurteilenden anwendet, die bei Entscheidungen über ihre Verwendung und über ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können. Deshalb müssen die Beurteilungsmaßstäbe gleich sein und gleich angewendet werden. Insbesondere müssen die beurteilenden Vorgesetzten von demselben Begriffsinhalt der verwendeten Noten ausgehen. Die Einheitlichkeit des Beurteilungsmaßstabs ist unabdingbare Voraussetzung dafür, dass die Beurteilung ihren Zweck erfüllt, einen Vergleich der Beurteilten untereinander anhand vorgegebener Sach- und Differenzierungsmerkmale zu ermöglichen. Ihre wesentliche Aussagekraft erhält eine dienstliche Beurteilung erst aufgrund ihrer Relation zu den Bewertungen in anderen dienstlichen Beurteilungen (BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O.; s.a. OVG Bautzen, Urteil vom 05.04.2005 - 3 B 277/03 -, NVwZ 2006, 222).
Für die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung kommt es unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung nicht entscheidend auf den Wortlaut der Richtlinie an. Verwaltungsvorschriften sind keine Rechtsnormen, sondern sollen eine einheitliche Verwaltungspraxis sicherstellen. Gelingt es dem Dienstherrn nicht, das gewählte Beurteilungssystem gleichmäßig auf alle zu Beurteilenden anzuwenden, kann die Ungleichbehandlung von demjenigen gerügt werden, der nach "strengeren" Maßstäben als andere beurteilt worden ist, mit denen er in Konkurrenz treten kann. Insoweit bedarf es nicht der Feststellung, dass eine "Umwertung" der Notendefinition in der weit überwiegenden Zahl der Beurteilungsfälle stattgefunden hat. Das Gebot der Gleichbehandlung bei dienstlichen Beurteilungen ist bereits dann verletzt, wenn in Teilbereichen des Verwaltungszweiges, für den einheitliche Beurteilungsrichtlinien erlassen worden sind, aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses des Inhaltes von Bewertungsmaßstäben eine uneinheitliche Beurteilungspraxis eingetreten ist (BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O.).
Dies vermag der Senat hier nicht festzustellen. Insbesondere ergibt sich nicht, dass die Beurteilungsrichtlinie - wie der Kläger auch mit einem Verweis auf die Ausführungen zweier Mitglieder des Präsidialrats der ordentlichen Gerichtsbarkeit in "Info Mai 2003" der NRV Baden-Württemberg behauptet - zumindest bis Januar 2003 im Bezirk des OLG Stuttgart anders angewandt worden wäre als im Bezirk des OLG Karlsruhe, nämlich so, dass Spitzenbeurteilungen nach der alten Beurteilungsrichtlinie ohne Weiteres für die Einordnung der Beurteilten in die Spitzengruppen nach der neuen Richtlinie maßgeblich gewesen seien. Der Präsident des OLG Stuttgart hat in seiner dienstlichen Äußerung vom 23.12.2005 ausgeführt, er habe sich die Annahme nie zu eigen gemacht, (Spitzen-)Beurteilungen nach der alten Beurteilungsrichtlinie seien ohne Weiteres maßgeblich für die Einordnung der Beurteilten in die entsprechende (Spitzen-)Gruppe nach der neuen Richtlinie. Er habe bei Dienstbesprechungen und anderen dienstlichen Erörterungen immer wieder auf die Notwendigkeit der Einhaltung der Vorgaben der Beurteilungsrichtlinie im Hinblick auf die einheitliche Vorgehensweise im ganzen Land hingewiesen und dabei insbesondere deutlich gemacht, dass Spitzenbeurteilungen nur für seltene Ausnahmefälle in Betracht kämen. Von ihm sei seit Inkrafttreten der neuen Beurteilungsrichtlinie die Endnote "übertrifft in herausragendem Maße" nur in einem einzigen Fall vergeben worden. Dies erfährt Bestätigung durch die dienstliche Äußerung von Ministerialdirigent xxx. Dieser hat unter dem 13.01.2006 erklärt, dass sich mit Inkrafttreten der Beurteilungsrichtlinie die Verteilung der Beurteilungsprädikate von Beginn an in beiden OLG-Bezirken dahingehend geändert habe, dass die jetzige Spitzennote "übertrifft in herausragendem Maße" nur in Einzelfällen, die Spitzennote "übertrifft deutlich" nur in wenigen Fällen vergeben werde. Schon dieser Umstand zeige, dass eine lediglich formale Fortschreibung der Beurteilungsprädikate wie vom Kläger behauptet gerade nicht erfolgt sei. Diese Angaben werden belegt durch die dem Senat übermittelten statistischen Auswertungen. Im OLG-Bezirk Karlsruhe ist nach den Angaben im Schriftsatz vom 25.04.2006 im Zeitraum vom Inkrafttreten der Beurteilungsrichtlinie bis Ende Januar 2003 bei 38 Regelbeurteilungen für das Eingangsamt keinmal die Note "übertrifft in herausragendem Maße" und zweimal die Note "übertrifft deutlich" vergeben worden; bei 15 Anlassbeurteilungen für das Eingangsamt wurde die Note "übertrifft in herausragendem Maße" ebenfalls nicht und die Note "übertrifft deutlich" fünfmal vergeben. Im OLG-Bezirk Stuttgart wurden für diesen Zeitraum ausweislich der Auskunft des Justizministeriums Baden-Württemberg vom 03.07.2006 bei 31 Regel- und 25 Anlassbeurteilungen beide Noten nicht vergeben. Danach ist die Auffassung des Klägers, dass Spitzenbeurteilungen nach der alten Beurteilungsrichtlinie ohne Weiteres für die Einordnung der Beurteilten in die Spitzengruppen nach der neuen Richtlinie maßgeblich gewesen sind, ersichtlich unzutreffend.
Auch darüber hinaus bestehen keine Anhaltspunkte für eine von Art. 3 GG nicht gedeckte - unterschiedliche - Beurteilungspraxis in den OLG-Bezirken Karlsruhe und Stuttgart. Ministerialrat xxx hat unter dem 28.12.2005 erklärt, ihm sei von einer unterschiedlichen Anwendung der Beurteilungsrichtlinie vom 16.04.2002 im OLG-Bezirk Stuttgart und im OLG-Bezirk Karlsruhe bis September 2002 nichts bekannt. Der Präsident des OLG Stuttgart hat in seiner dienstlichen Äußerung ausgeführt, die neuen Beurteilungsrichtlinien seien vielfach u.a. zwischen dem Justizministerium Baden-Württemberg und den Präsidenten der Oberlandesgerichte Karlsruhe und Stuttgart erörtert worden; dieser Abstimmungsprozess habe auch nach Inkrafttreten der Richtlinien fortgedauert. Dies habe dazu geführt, dass die Handhabung zwischen den beiden Oberlandesgerichten von Anfang an abgestimmt, einvernehmlich und einheitlich gewesen sei. Auch dies wird bestätigt durch die vorgelegten statistischen Auswertungen. Im OLG-Bezirk Karlsruhe ist bei 53 Regel- und Anlassbeurteilungen neben den oben genannten Bewertungen 13mal die Note "übertrifft die Anforderungen", 26mal die Note "übertrifft teilweise die Anforderungen" und 7mal die Note "entspricht voll den Anforderungen" vergeben worden. Im OLG-Bezirk Stuttgart ist bei 56 Regel- und Anlassbeurteilungen 24mal die Note "übertrifft", 18mal die Note "übertrifft teilweise" und 14mal die Note "entspricht voll" vergeben worden. Eine signifikante Abweichung bzw. ein unterschiedliches Notenverständnis der Beurteiler in den OLG-Bezirken Karlsruhe und Stuttgart lässt sich dem nicht entnehmen. Dies zeigt insbesondere ein Blick auf die Anlassbeurteilungen. Bei 15 Anlassbeurteilungen im Bezirk des OLG Karlsruhe ist fünfmal die Note "übertrifft deutlich", dreimal die Note "übertrifft", sechsmal die Note "übertrifft teilweise" und einmal die Note "entspricht voll" vergeben worden, im Bezirk des OLG Stuttgart bei 25 Anlassbeurteilungen keinmal die Note "übertrifft deutlich", siebenmal die Note "übertrifft", neunmal die Note "übertrifft teilweise" und neunmal die Note "entspricht voll". Auch vor dem Hintergrund dieser Zahlen des OLG Stuttgart vermag der Senat mit Blick auf den Umstand, dass im Bezirk des OLG Karlsruhe fünfmal die Note "übertrifft deutlich" vergeben worden ist, keine Ungleichbehandlung festzustellen. Der Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass Anlassbeurteilungen tendenziell eher über Bewerber aus dem oberen Leistungsspektrum zu erstellen sind. Dies wird bestätigt durch einen Vergleich mit den Zahlen für die Regelbeurteilungen im Bezirk des OLG Karlsruhe, bei denen trotz einer deutlich höheren Zahl von Beurteilungen (38 gegenüber 15) lediglich zweimal die Note "übertrifft deutlich" zuerkannt worden ist. Bei den Zahlen des OLG Stuttgart fällt zwar auf, dass von 31 Regelbeurteilungen 17 das Ergebnis "übertrifft" erbracht haben. Dass dem jedoch ein abweichendes Verständnis dieser Notenstufe zugrunde lag, lässt sich schon mit Blick auf die Noten der Anlassbeurteilungen nicht feststellen, bei denen diese Notenstufe nur bei 7 von 25 Beurteilungen vergeben worden ist. Im Übrigen macht der Beklagte zu Recht geltend, dass die Richtwerte der BRL lediglich gedankliche Orientierungspunkte für eine tatsächliche Streuung der Beurteilungsstufen sind und eine "Normalverteilung" nach Sinn und Zweck der Beurteilungsrichtlinie weder gewünscht noch überhaupt möglich sei. Er hat zudem darauf hingewiesen, dass die Statistik der Beurteilungen für das R 1-Eingangsamt potenziell noch einen zu hohen Anteil der guten Noten ergebe, da wegen § 5 Abs. 3 LRiG statistisch naturgemäß nur Regelbeurteilungen von Kollegen bis zum 50. Lebensjahr erfasst werden könnten und das Leistungsniveau im R 1-Eingangsamt dieser (auch noch die jungen, in höherem Alter nicht mehr im Eingangsamt befindlichen Spitzenkräfte umfassenden) Altersgruppe potenziell höher sei als das Leistungsniveau aller Stelleninhaber im Eingangsamt. Auch dies kann nicht unberücksichtigt bleiben.
Eine abweichende Bewertung rechtfertigt auch das "Papier" des Präsidenten des OLG Stuttgart nicht. Soweit der Kläger behauptet hat, dieser habe die Ansicht vertreten, durch die neuen Richtlinien habe sich nichts geändert, hat der Präsident des OLG Stuttgart in seiner dienstlichen Äußerung dargelegt, dass die Handhabung der vorher geltenden Beurteilungsrichtlinie in den OLG-Bezirken Karlsruhe und Stuttgart möglicherweise nicht in gleichem Maße abgestimmt und einheitlich gewesen sei. Im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart habe sich eine Spreizung der mittleren Beurteilungsnoten dahingehend entwickelt gehabt, dass bereits vor Inkrafttreten der neuen Beurteilungsrichtlinie sieben Stufen angewandt worden seien und in der Folge im Bezirk des Oberlandesgerichts Stuttgart (schon) die frühere Spitzennote "besonders geeignet" nur in seltenen Ausnahmefällen vergeben worden sei. Es möge sein, dass er sich in einem geeigneten Zusammenhang dahingehend geäußert habe, im Hinblick auf diese bereits eingetretene Entwicklung im OLG-Bezirk ändere sich hier durch die neuen Beurteilungsrichtlinie nicht sehr viel. So sei es auch zu erklären, dass er mit einer E-Mail vom 10.05.2002 an die Gerichtspräsidenten seines Bezirks auf verschiedene Anfragen zu der Frage, welche der bisherigen Beurteilungskategorien (Noten) den neuen entsprächen, seine eigene Handhabung aus den Abordnungsbeurteilungen mitgeteilt habe. Der Präsident des OLG Stuttgart hat weiter ausgeführt, dass dieses "Papier" in dem Prozess der Einführung und der Sicherstellung einer einheitlichen Anwendung der neuen Richtlinien keine weiterreichende Bedeutung gehabt habe. Es sei bisher nicht mehr zitiert oder zur Grundlage einer Entscheidung gemacht worden. Auch vor dem Hintergrund dieser Ausführungen und mit Blick darauf, dass die Regelbeurteilungen nach altem System ohne Vergabe einer Notenstufe zu erstellen waren, ist insoweit eine Fortschreibung nicht plausibel. Insgesamt vermag der Senat danach nicht festzustellen, dass der Beurteilungspraxis in den Bezirken der Oberlandesgerichte Stuttgart und Karlsruhe ein von Art. 3 GG nicht gedecktes Verständnis der Inhalte der Noten nach der neuen Beurteilungsrichtlinie zugrunde lag.
Soweit der Kläger geltend macht, es habe eine "Bestnoteninflation" auch in den anderen Gerichtsbarkeiten jedenfalls bei Anlassbeurteilungen auch unter Geltung der neuen Beurteilungsrichtlinie gegeben, bedarf dies keiner weiteren Vertiefung. Zwar muss der gewählte Beurteilungsmaßstab tatsächlich gleichmäßig auf alle Richter oder Beamten angewendet werden, die bei Entscheidungen über ihre Verwendung oder ihr dienstliches Fortkommen miteinander in Wettbewerb treten können (BVerwG, Urteil vom 02.03.2000 - 2 C 7.99 -, a.a.O.). Hierfür reicht jedoch eine entfernte, theoretische Möglichkeit nicht aus. Abgesehen davon ist die Behauptung des Klägers ersichtlich ohne tatsächliche Grundlage ins Blaue hinein aufgestellt worden. Für den Senat bestehen schließlich keine Anhaltspunkte dafür, dass sich in anderen Gerichtsbarkeiten eine von der Beurteilungsrichtlinie abweichende Praxis gebildet hätte. Insbesondere ist es gerichtsbekannt, dass die Beurteilungsrichtlinie auch im Bereich der Verwaltungsgerichtsbarkeit von Anfang an ohne eine "Bestnoteninflation" umgesetzt wurde. Auch vor diesem Hintergrund und angesichts der indiziellen Bedeutung der Umsetzung der BRL in der ordentlichen Gerichtsbarkeit und in der Verwaltungsgerichtsbarkeit vermag der Senat eine Ungleichbehandlung des Klägers nicht festzustellen.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO, § 708 Nr. 10, § 709 Satz 2, § 711 ZPO.
Die Revision wird nicht zugelassen, weil keiner der Gründe der §§ 127 BRRG, 132 Abs. 2 VwGO gegeben ist.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 GKG a.F. auf 4.000,00 EUR festgesetzt. Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 25 Abs. 3 Satz 2 GKG a.F.).
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