Source: https://zu.www.vimentis.ch/f/dialog/readarticle/rahmenabkommen-unter-der-lupe-auf-deutsch/
Timestamp: 2019-12-11 20:27:09
Document Index: 316627514

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art.\u200922', 'Art. 14', 'Art. 173', 'Art. 174', 'Art. 173', 'BGE', 'BGE']

Rahmenabkommen unter der Lupe, auf deutsch - Vimentis Dialog
Système politique > Démocratie directe, January 2019
Seit kur­zem liegt die deut­sche Ü­ber­set­zung des in­sti­tu­tio­nel­len​​​​​​​​​​​​​​​ Rah­men­ab­kom­mens Schwei­z - EU vor. Der Ver­trag geht jetzt in mehr­mo­na­tige Konsultationen.
Mehr als einen Monat lang ar­bei­tete die per­so­nell hoch­do­tierte Bun­des­ver­wal­tung an einer deut­schen Ü­ber­set­zung des Ab­kom­mens zur an­geb­li­chen «Er­leich­te­rung der bi­la­te­ra­len Be­zie­hun­gen zwi­schen der Eu­ropäi­schen Union und der Schwei­ze­ri­schen Eid­ge­nos­sen­schaft​​​​​​​​​​​​​​​», auch in­sti­tu­tio­nel­ler​​​​​​​​​​​​​​​ Rah­men­ver­trag (In­stA) ge­nannt. Alle reden und strei­ten be­reits darü­ber.
Was aber steht wirk­lich drin?
Rahmenabkom​​​​​​​​​​​​​m​​en unter der Lupe
B​​​​​ild:​ zVg
«Die Schweiz darf . . .»:
Schon formulierungsmässig wird klar,
wer hier befiehlt
und wer gehorchen muss.
23.01.201​​​​9,​​​ Herr Roger Köppel von der Weltwoche, er hat ihn wie folgt analysiert.
1. Prä​a​m​b​e​l​​​
D​​i​e Einleitung enthält Absichtserklärungen; speziell hervorgehoben werden die «autonomen Beiträge der Schweiz an verschiedene Projekte und Programme in der Europäischen Union». Der Bundesrat schreibt in seiner Kurzzusammenfassung, es werde damit «keine Verpflichtung zu unbefristeten, regelmässigen Zahlungen geschaffen». In seinen etwas ausführlicheren «Erläuterungen» allerdings räumt er ein, die Präambel sei zwar rechtlich nicht verpflichtend, wohl aber von «politischer Natur». Kurz: Der Bundesrat hat sich politisch verpflichtet, «autonome Beiträge» an die EU zu zahlen.
2. Geltungs​​​​​​​​​​​​​​​bereich​
D​a​s​ InstA ist «auf die bestehenden und künftigen Marktzugangsabkommen»​​​​​​​​​​​​​​​ zwischen der Schweiz und der EU anwendbar, also ausbaufähig. Vorerst sind fünf bilaterale Abkommen betroffen: Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​, Luftverkehr, Güter- und Personenverkehr, Landwirtschaft, technische Handelshemmnisse. Der Bundesrat lobt, dass er das InstA auf diese fünf Verträge «beschränkt» habe. Eine interessante Logik: Wenn die Beschränkung auf fünf Verträge gut ist, dann müsste ja eine Beschränkung auf null Verträge besser sein.
3. Rechtsüber​​​​​​​​​​​​​​​nahme
D​i​e​ Kapitel über die «institutionellen Mechanismen» bilden den Kern des Abkommens. Was ist das Wesentliche?
Erstens:​​​​​​​​​​​​​​​ Nur die EU kann Recht abändern. Die Schweiz muss, schreibt der Bundesrat, «relevante EU-Rechtsakte so rasch wie möglich in die betroffenen Marktzugangsabkommen integrieren». Anders ausgedrückt: Die EU erlässt die neuen Gesetze, die Schweiz muss sie übernehmen. Bei der Erarbeitung der EU-Gesetze kann die Schweiz neuerdings mitreden («decision shaping»), zu entscheiden hat sie aber nichts («decision making»).
Zweitens: Die Schweiz unterstellt sich dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), dem obersten EU-Gericht, also fremden Richtern. Gemäss Artikel 4 des Abkommens ist der EuGH überall dort zuständig, wo «unionsrechtliche Begriffe» betroffen sind. In seinen Erläuterungen schreibt der Bundesrat, dies werde «naturgemäss regelmässig der Fall» sein, denn alle Schweizer EU-Abkommen basieren «weitestgehend auf EU-Recht».
Drittens: Verweigert die Schweiz die Rechtsübernahme durch Referendum oder Parlamentsentscheid, kann die EU Strafsanktionen ergreifen, «Ausgleichsmassnahmen​​​​​​​​​​​​​​​» genannt. Diese können laut Bundesrat «bis hin zur Suspendierung eines oder mehrerer der unter das InstA fallenden Marktzugangsabkommen gehen», müssen aber «verhältnismässig» sein. Ob sie das sind, entscheidet im Ernstfall ein Schiedsgericht. Der Bundesrat schreibt, die Schweiz wäre trotz Sanktionsdrohung immer noch frei und eigenständig. Es wäre die Freiheit des Rechtsbrechers, der auch frei ist, die Regeln zu brechen, sofern er die Strafe in Kauf nimmt.
Viertens: Das InstA sieht im Streitfall ein «Schiedsgericht» vor. Umstritten aber ist, ob dieses Schiedsgericht wirklich so unabhängig und frei ist, wie der Bundesrat in seinen hier wohl etwas gar euphorischen Erläuterungen festhält. Im Vertragsentwurf heisst es unmissverständlich: «Das Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für das Schiedsgericht verbindlich.»
Fünften​​​​​​​​​​​​​​​s: In seiner Kurzzusammenfassung behauptet der Bundesrat, eine «automatische Rechtsübernahme ist ausgeschlossen». Die Schweiz könne über «jede Anpassung einzeln und in Übereinstimmung mit den verfassungsmässigen Entscheidverfahren» beschliessen, das Referendumsrecht bleibe gewahrt – wenn auch nur unter dem Sanktionsschwert, wie man hinzufügen müsste.
Artikel 14 des InstA allerdings legt fest, dass eine automatische – oder präziser vielleicht: eine quasi-automatische – Rechtsübernahme durchaus vorgesehen ist: Bis zu einem allfälligen schweizerischen Parlaments- oder Volksentscheid «wenden die Vertragsparteien die Änderung vorläufig an», es sei denn, die Schweiz teile der EU mit, «dass eine vorläufige Anwendung nicht möglich ist, und begründet dies». Kurz: Die neue Regelung tritt automatisch in Kraft, es sei denn, die Schweiz begründet schlüssig, warum es nicht geht. Kommt es zum Referendum, würde die provisorische Änderung wieder rückgängig gemacht oder auch nicht – je nach Entscheid des Europäischen Gerichtshofs. Jahrelange Hängepartien und Rechtsunsicherheit wären wohl die Folge entgegen dem bundesrätlichen Lob, das InstA schaffe «Rechtssicherheit».
4. Gui​l​l​o​t​i​n​e​
M​ö​​c​​h​​t​​e​​n die Schweiz oder die EU das InstA kündigen, kämen gleich mehrere Guillotineklauseln zur Anwendung. Guillotineklausel heisst, dass mehrere Verträge miteinander verbunden werden. Kündigt man einen, kündigt man automatisch alle. Heute haben wir eine EU-Guillotineklausel.​​​​​​​​​​​​​​​ Neu kämen Guillotineklauseln hinzu für «dieses Abkommen und die Abkommen, die sich auf dieses Abkommen beziehen» (Art. 22), also auch alle zukünftigen. Die Schweiz würde viel enger an die EU gebunden.
5. Lohnsc​​​​​​​​​​​​​​​hutz
De​r​ Bundesrat schreibt, die EU habe das institutionelle Rahmenabkommen ursprünglich vor allem deshalb gefordert, um die von der Schweiz mit der Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​ verfügten «flankierenden Massnahmen» wegzubringen. Vor allem der Lohnschutz, die Kontrollen und Einschränkungen für europäische Dienstleistungserbrin​​​​​​​​​​​​​​​ger sind der EU ein Dorn im Auge. Die EU verlangt von der Schweiz, dass sie ihren eigenständigen, sozialpartnerschaftli​​​​​​​​​​​​​​​ch vereinbarten Arbeitnehmerschutz aufgibt und durch Massnahmen ersetzt, die von der EU angeboten, sprich diktiert werden. Im InstA heisst es wörtlich mehrfach «Die Schweiz darf . . .», was schon formulierungsmässig deutlich macht, wer die Befehle gibt und wer gehorchen soll. Der Bundesrat ist gegen diese Diktate, konnte sich aber nicht durchsetzen.
6. Per​​​​​​​​​​​​​​​sonenfr​e​i​z​ü​g​i​g​k​e​i​t​​
A​​u​​ch​ hier sind sich die EU und die Schweiz nicht einig geworden. Die Bundesverfassung verlangt in ihrem Artikel gegen die «Masseneinwanderung» weniger Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​​. Die EU will mehr davon. Ziel der EU ist, mit der quasi-automatischen Rechtsübernahme die bisherige Arbeitnehmerfreizügig​​​​​​​​​​​​​​​keit in eine umfassende Unionsbürgerschaft auszuweiten.
Unionsbü​​​​​​​​​​​​​​​rgersch​a​f​t​ heisst: erleichterter Zugang zu den Schweizer Sozialwerken für potenziell 500 Millionen EU-Bürger; Arbeitslosenunterstüt​​​​​​​​​​​​​​​zung für EU-Personen, die in der Schweiz schon nach kurzer Zeit ihren Job verloren haben; erleichterte Niederlassung; erleichterte Staatsbürgerschaft; erschwerte Ausweisung schwerkrimineller EU-Bürger; Kommunalwahlrecht für alle EU-Bürger am Wohnort. Deutsche oder Rumänen könnten in der Schweiz Gemeindepräsidenten werden.
7. Ausnahme​​​​​​​​​​​​​​​n
Proto​k​o​l​l​ 2 des InstA hält Ausnahmen der künftigen EU-Rechtsentwicklung fest. Unter anderem: höchstzulässiges Gesamtgewicht für Lastwagen von 40 Tonnen; Nacht- und Sonntagsfahrverbot; keine Erhöhung der Strassenkapazitäten (Gotthardröhre); leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe;​​​​​​​​​​​​​​​ Verbot internationaler Tiertransporte auf der Strasse.
Nicht durchgedrungen ist der Bundesrat in zwei sensiblen Fragen: Die EU will den Schweizer Vorbehalt gegen die Einfuhr genetisch veränderten Saatguts aufheben. Zweitens verlangt die EU, dass die über 300 000 EU-Grenzgänger künftig Schweizer Arbeitslosenhilfe in Anspruch nehmen dürfen. Beide Ziele könnte die EU mit dem InstA verwirklichen. Ob die übrigen Ausnahmen aufgrund der einseitigen Rechtsfortentwicklung​​​​​​​​​​​​​​​ Bestand haben, ist umstritten. Auch der Schweizer Lohnschutz ist eine Ausnahme, welche die EU heute nicht mehr akzeptiert.
8. Frei​​​​​​​​​​​​​​​handel
B​r​i​s​a​n​t​ ist im Anhang die «Gemeinsame Erklärung» zum Freihandelsabkommen von 1972. Dieses sichert über 90 Prozent des Schweizer Exports nach Europa. Die EU möchte auch diesen Vertrag dem EU-Recht, den EU-Richtern, den EU-Sanktionen und der Mehrfach-Guillotine unterstellen. Die Schweiz lehnte «von Beginn weg ab», wie der Bundesrat trotzig schreibt. Jetzt scheint er unter dem Begriff «Modernisierung» nachzugeben. «Im Laufe des Jahres 2020» sollen gemäss InstA «formelle Verhandlungen» über das 72er Abkommen eingeleitet werden. Setzt sich die EU durch, würde faktisch die europäische Oberhoheit über das wichtigste Schweizer Handelsabkommen hergestellt. Folge: Angleichung der Schweiz und der EU punkto Handelsregeln und Wirtschaftspolitik. Wer hätte dann noch Interesse, mit der europäisch gleichgetakteten Schweiz ein separates Freihandelsabkommen abzuschliessen?
9. ​​​​​​​​​​​​​​​Beihilf​e​n​
D​i​e​ EU fordert «einheitliche Bedingungen» für alle Akteure im EU-Binnenmarkt. «Staatliche Beihilfen» sind deshalb weitgehend verboten. «Steuerprivilegien» gelten für die EU ebenfalls als stossende Beihilfe, schreibt der Bundesrat. Folgen: Bei einem Strommarktabkommen – bereits geplant – kämen Schweizer Wasserkraftwerke unter Druck. Im Falle eines Finanzdienstleistungs​​​​​​​​​​​​​​​abkomme​n​s​ müssten Kantonalbanken auf ihre Staatsgarantie verzichten. Schliesslich: Wenn tiefe Steuern laut EU verbotene Subventionen sind, müsste die Schweiz früher oder später ihren Normalsatz bei der Mehrwertsteuer von 7,7 Prozent auf das EU-Minimum von 15 Prozent heben.
10. Fazit
Da​​​​​​​​​​​​​​​s InstA trifft alle drei Schweizer Staatssäulen und steht politisch im Widerspruch zum Zweckartikel der Bundesverfassung, laut dem die Schweizer Bürger und Behörden die Unabhängigkeit des Landes sowie die Rechte des Volkes zu wahren haben.
Die quasi-automatische Rechtsübernahme droht Volk, Stände und Parlament als Gesetzgeber zu entmachten; fertig mit der direkten Demokratie. Der Föderalismus würde unter anderem durch das Verbot von Kantonalbanken mit Staatsgarantie oder bei der Steuerhoheit unterlaufen. Und: Wieweit kann die Schweiz noch neutral sein, wenn sie sich mit mehreren Guillotinen an den EU-Binnenmarkt fesselt? EU-Wirtschaftssanktio​​​​​​​​​​​​​​​nen gegen Russland oder China etwa müssten von einer institutionell angedockten Schweiz übernommen werden, wie Bundespräsident Ueli Maurer an einer öffentlichen Veranstaltung bekräftigte."
Sch​​​​​​​luss​f​​​o​l​g​e​runge​n
1​​.​​​E​​s​ ist ()alles gesagt, wobei wir Bürger/Innen dieses (noch) souveränen, direkt demokratischen Landes, welche unserer Heimat noch sehr verbunden sind, der Weltwoche für diese Veröffentlichung zu Dank verpflichtet sind. Ich als Partei-Freier bin es.
2. Das ist ja - wie befürchtet - der reinste "Knebelvertrag". Es ist zu hoffen, dass die Verantwortlichen in Bern nicht auch noch die Stricke selber kaufen werden, aus lauter "Wirtschaftsgier", mit denen sie dann von der" EU-Demokratur aufgehängt" werden, d.h. abgesetzt werden, nach einer Unterzeichenung. (Satire, abgeleitet von der Aussage von Lenin über die Kapitalisten wie folgt: "Die Kapitalisten werden uns noch die Stricke verkaufen, mit denen wir sie dann aufhängen werden."
3. Auch wenn der Bundesrat vor einer Abstimmung wieder alles dreht und wendet, sogar wieder Lügen verbreiten, wird hoffentlich eine satte Mehrheit den CH-Einheitsmedien & dem Bundesrat nicht mehr so einfach alles glauben, wie z.B. vor der Abstimmung über die Personenfreizügigkeit​​​​​​​​​​​​​​s-V​olks​i​n​i​t​i​a​t​i​v​e​.​​ Zum Glück gibt es noch Medien-Dokumente dieser Lügen der Bundesräte/Innen, die damals uns Bürger/Innen so faustdick angelogen haben. Die Anzahl Personen die jährlich neu i.d. Schweiz Wohnsitz nehmen, waren das Zehnfach wie vorausgesagt. Der jetzige Bundesrat wollte diesen Knebelvertrag ja auch schon selber unterzeichnen. Der SVP haben wir es jetzt zu verdanken, dass er überhaupt in die Parlamente, schlussendlich doch noch dem Souverän vorgelegt wird.
https://www.y​​​​​​​​​​​​​​​outube.​c​o​m​/​w​a​t​c​h​?​v​​=​​f​​y​​5​79​ok​pz​​AM​​
4​​. ​​ Merkel und Macron haben letzte Woche einen deutsch-französischen​​​​​​​​​​​​​​​ Vertrag unterzeichnet über Verständigung, eine engere Zusammenarbeit, beidseitiger militärischer Beistand usw. Es darf somit festgestellt werden, dass diese EU sich überhaupt nie weiter entwickelt hat, wie zu Zeiten von General De Gaulle und Konrad Adenauer. Sie hat sich sogar rückwärts entwickelt, denn dies belegen der BREXIT und die seit Wochen auf den Strassen Frankreichs demonstrierenden "Gelbwesten", Bürger/Innen die von der Regierung Macron sehr enttäuscht, sehr unzufrieden sind. Diese wollen sogar ins Europa-Parlament, wofür sie Kandidaten/Innen jetzt aufstellen. Die "Gelbwesten" reklamieren für sich, einen Kampf von unten nach oben zu führen, also reklamieren diese eine direkte Demokratie wie in der Schweiz. Und die Schweiz will sie etwa diese direkte Demokratie - ohne jede Not - sich von den EU-Kommissaren wegnehmen lassen? Wäre dies nicht eine total verkehrte Welt ?
Denn wie formulierte es doch ein deutscher Philosopf im vorletzten Jahrhundert schon sehr beeindrückend, aus heutiger, aktueller Sicht:
Ein vereinigtes EUROPA
müsste eine vergrösserte SCHWEIZ sein,
regiert von unten nach oben,
nicht von oben nach unten,
wie heute noch in der gesamten EU.
Darum kracht die EU jetzt, langsam zwar, aber gut wahrnehmbar schon wie ein Kartenhaus (Brexit, Spaltung in Ost- & Nordwest-EU, Rahmenvertrag mit der Schweiz) in sich zusammen. Die "Allmachtgierigen" Europas können wieder einfach nicht freiwillig Einsicht zeigen, freiwillig loslassen schon gar nicht. Sie haben kein Interresse mehr an der Mühsal der einfachen Bürger, merken darum gar nicht was sie in Wirklichkeit im Alltag plagt. Vor 12 Monaten hab ich hier geschrieben, dass die Zeitqualität in Europa bereits bei 5 Minuten vor 12 steht, das heisst wie kurz vor der französischen Revolution 1798.
Und heute: Die "Gelbwesten - einmal mehr wieder in Frankreich - sie kämpfen seit über 2 Monaten schon "auf der Strasse, z.T. mit Gewalt, schlagen vieles zu "Kleinholz", fast wie damals während der französischen Revolution. Leider wieder einmal mehr i.d. Geschichte der Menschheit, immer wieder mit Gewalt. In der sehr blutigen französischen Revolution, die viele Köpfe gewaltsam von der Guillotine in den Korb rollen sah, folglich fast alle Monarchien zum Einsturz brachte, mit dem Schluss-Resultat für die Bürger und Bürgerinnen:
Libe​​​rté - Fraternité, Egalité
(Freiheit, Gleicheit, Brüderlichkeit).
We​​​nn Freiheit überhaupt etwas bedeutet,
dann das Recht,(heute)
anderen​​ Leuten das zu sagen,
Seit euch bewusst, das Geschriebene ist nur die Spitze des Eisberges, was nach Annahme des Rahmenvertrages kommt wird unser Land zerstören, bewusst zerstören, das wissen alle die diesen Rahmenvertrag wollen.
Ganz klar ist auch, dass die grossen Wirtschaftsmächte und die globalen Industrien kein Vaterland haben und keine Heimat kennen, nur um den Mammon u mehren sind sie bereit unser Land und Heimat der imperialen Wirtschaftsmacht zu opfern und machen Werbung für das Rahmenabkommen.
ht​tps://www.swissmem.ch​/fileadmin/user_uploa​d/Swissmem/Positionsp​apiere/Positionspapie​re%20deutsch/2019/Fac​tsheet_InstA_d.pdf
Der EU-Rahmenvertrag zerstört alles, was den Erfolg der Schweiz ausmacht, da bin ich mit Herr A. Rösti gleicher Meinung.
13. März 2019, Albert Rösti, Nationalrat,
Die SVP-Bundeshausfraktio​n lehnt diesen Vertrag deshalb einstimmig ab. Die SVP fordert den Bundesrat auf, diesen Vertragsentwurf weder zu paraphieren noch zu unterzeichnen, sondern ihn zurück zu weisen. Der EU ist freundlich und unmissverständlich darzulegen, dass die Schweiz an guten bilateralen Beziehungen auf Augenhöhe interessiert ist, aber keinen Vertrag unterschreiben kann, der gegen ihre Verfassung verstösst, welche die Unabhängigkeit des Landes und die Rechte des Volkes gar­antiert.
Ge​mäss InstA muss die Schweiz in Zukunft automatisch EU Recht übernehmen. Und sollte das Volk einmal gegen die EU entscheiden, so folgt die Strafe auf dem Fusse. Auf den folgenden Seiten finden Sie weitere Punkte, die nur eines zulassen – die klare Rückweisung dieses Knechtschaftsvertrags​.
Die FDP fällt eher um, als gedacht, sie zögert jetzt nicht mehr.
https://​bazonline.ch/schweiz/​standard/die-fdp-zoeg​ert-jetzt-nicht-mehr/​story/14137886
Der Bundesrat stellt sich betr. dem bislang recht Geheimnis umhüllten "Rahmenabkommen" mit der EU Journalisten, der Öffentlichkeit:
1.​ FDP-BR Cotti sagte z.B.; "Das Ergebnis der Verhandlungen seien protokolliert, da wo aber "rote Linien" überschritten wurden, sei der Bundesrat daran, diese besser zu verstehen, diese seien in 3 Protokollen festgehalten. Für mich heisst das, der Bundesrat muss jetzt nur noch lernen, das EU-Diktat besser zu verstehen, zu melden hat er selber also sowieso rein gar nichts mehr, nach dem Motto: "Vogel friss oder stirb". Ich bleibe dabei, ein reiner "Anbindungs-Vertrag",​ ein kalter EU-Beitritt, jedoch ohne jegliches Stimmrecht wie ein tatsächlicher EU-Beitritt.
2. Art. 14 regelt die provisorische Anwendung von EU-Recht, d.h. dieses wird jeweils unmittelbar, d.h. sofort PROVISORISCH angewendet, selbst wenn i.d. Schweiz noch Referenden, Volksabstimmungen ect. ausstehen.
3. Wer es wirklich ganz im Detail immer noch interessiert, hat hier erstmals eine exellente Möglichkeit, sich hier aus 1. Hand von Bundesräten ins Bild gesetzt, seine bisherigen Meinungen und Vorstellungen einer ernsthaften Prüfung zu unterziehen. Viel Vergnügen dabei:
https://www​.watson.ch/schweiz/sc​hweiz-eu/446770793-vi​er-statt-acht-tage-me​ldefrist-das-sind-die​-5-zentralen-punkte-d​es-rahmenabkommens
Schweizer Firmen stecken 45 Millionen Franken in EU-Lobbying.
259 Schweizer Firmen, Verbände und sonstige Organisationen weibeln in Brüssel für ihre Interessen – und geben dafür jährlich zwischen 45 und 60 Millionen Franken aus. Wegen der Diskussion um das Rahmenabkommen haben sie ihr Lobbying nochmals verstärkt:
https:/​/www.blick.ch/news/wi​rtschaft/ob-axpo-eth-​oder-sbb-schweizer-fi​rmen-stecken-45-milli​onen-franken-in-eu-lo​bbying-id15149942.htm​l
So wird die "direkte Demokratie" Schritt für Schrittchen - mit klar erkennbarer bewusster "SALAMITAKTIK" - abgeschafft.
Das Ja zur Masseneinwanderungs-I​nitiative und ihre Minimal-Umsetzung haben es gezeigt: Demokratie, nationale Souveränität und wirtschaftliche Globalisierung sind faktisch nicht kompatibel. Trotzdem tut sich die Schweiz mit dieser Erkenntnis noch immer schwer.
Als am 9. Februar 2014 langsam die Sonne unterging, erlebten viele im Land ein böses Erwachen. Die Masseneinwanderungs-I​nitiative der SVP war mit 50,3 Prozent knapp angenommen worden. Bis zuletzt hatten die «Eliten» in Politik, Wirtschaft und Medien nicht wahrhaben wollen, wie viel Unmut über die starke Zuwanderung aus der EU und ihre Folgen sich im Volk aufgestaut hatte.
UND DAS IST HEUTE SOGAR UM EINIGES VERMEHRT SO, IM VOLK STAUT SICH EINE WUT AUF, ÄHNLICH WIE IN FRANKREICH, DEUTSCHLAND, ITALIEN, SPANIEN, ENGLAND USW.
Bei den kommenden WAHLEN in beide Landesparlamente können wir Wesentliches schnell ändern, bevor wir als "Rotwesten" auch i.d. SCHWEIZ wieder einmal auf die Strasse, mit den Füssen abstimmen gehen.
In einer wahrhaftigen, noch funktionierenden "direkten DEMOKRATIE dürfte dies eigentlich gar nicht nötig sein, denkt mal darüber nach, es lohnt sich auch für EUCH.
Wurden wir den nicht die letzten Jahre Stück für Stück um unsere Meinung als Stimmbürger/Innen BETROGEN ?
https://www.wats​on.ch/schweiz/wirtsch​aft/167892363-das-ja-​zur-mei-und-das-schwe​izer-eu-trilemma
@J.Wolf
Kinder, vermehrt noch Emryos, sie verdienen, sie erfordern unseren SCHUTZ. Die ersten vier Jahre nehmen sie alles auf, lernen unheimlich schnell (Sprache z.B.), die Gender-Wahnsinns-"Wei​​ber" schieben doch jetzt ihre Babys (wenn sie denn überhaupt welche haben, überhaupt noch bekommen) bereits ab 1 Jahr in die Krippe ab, aus den Augen, aus dem Sinn. Dies betr. den Kleinkinder bis 4 Jahre ist meine grösste Kritik am Gender-Wahnsinn, diese Verbrechen, etwas anderes ist es nämlich nicht
Frau BK-Merkel & Frau BR-Sommaruga, beide ohne eigene Kinder, sie politisieren offensichtlich nach dem Prinzip: "Nach uns die Sintflut".
Fatalst​​e​​​​​​​​​​​​​​​​ polemisch ideologische, eine sehr destruktive Politik ist es, nach uns die Sintflut. Ihr habt Verständnis, seid vielleicht sogar damit einverstanden? Ja, aber sicher nur wenn Ihr ebenso keine eigenen Babys oder Kinder habt, oder Ihr seit verantwortungslos. Verständlich für die Einen, für die Anderen sicher nicht. Die Welt steh Kopf, eben weil auch die Geschlechter-Rollen völlig auch auf den Kopf gestellt wurden, von destruktiv streitsüchtigen Feministinnen, Genderi​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​s​​​​​t​​​​​i​​​n​​​n​​​e​​​n​​​​​​,​​​​​​ welche das auch ihnen liebevoll von der Natur weise vorgegebenes "Weib sein" strikte verleugnen. Gefangen in fatal sich auswirkenden Mindertwertigkeits-Ko​​​​​​​​​​​​​m​​​​​p​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​​l​​​​e​​​​x​​​​e​​​​n​,​ von daher kommt die renitente Forderung nach Frauenquoten​​. Ein Kleinkind, welches nicht mindestens die ersten vier Jahre bei seiner liebevollen & fürsorglichen eigenen Mutter verbringen konnte, bleibt seelisch/geisti​​g auf der Strecke, ein Leben lang nachweisbar verkrüppelt.
In der Kinder- und Jugendpsychiatrie werden zunehmend Kinder und Jugendliche behandelt, die in ihrer seelischen, geistigen und körperlichen Entwicklung erhebliche Störungen oder Defizite aufweisen. Diese äussern sich hauptsächlich in pathologischem, oft störendem Verhalten.
http://​​www​​​​​​​​​​​​​​​​.​e​rgok​r​e​a​t​i​v​.​​o​​n​l​i​​n​​e​​h​​o​​​m​​e.​de​​/k​​in​​de​​​r.​​​ht​​m​
Ich denke doch Sie Herr Wolf sind intelligenter als Sie sich hier vielfach geben, einfach einmal das was Sie jetzt wieder gegen die Person gelästert haben, in den eigenen Spiegel schauen um genau dies bei sich zu erkennen, und zwar im vermehrten Mass. Trotzdem ich verurteile Sie nicht als fehlbaren Menschen - das sind wir doch alle - aber Uneinsichtigkeit, gar Sturheit ist für mich das grösste Laster. Ich empfehle Ihnen unvoreingenommener meine Blog's zuerst ganz zu lesen - oder weil sie ja immer strukturiert in Abschnitte unterteilt sind - einfach nur welche die Sie wirklich i.d. Sache interessieren, zuerst einmal ganz durch zu lesen.
"Was siehst Du den Splitter im Auge deines Nächsten, und den Balken im eigenen Auge nicht ?. Sagte der meiner Kenntnis nach der weiseste Lebenslehrer eine jeden Menschen, der guten Willens ist.
​2013 haben die Psychologen Buckels, Trapnell und Paulhus von der University in Winniped (Kanada) die Persönlichkeit von sogenannten of Manitoba Internet-Trollen untersucht. Bei einer Befragung 2013 von 418 Personen, die regelmässig eine Seite ansurften, welche zugleich die Möglichkeit bot, über Kommentare mit anderen zu kommunizieren, konnten 5,6 Prozent von ihnen als Trolle identifiziert werden und durchliefen anschliessend weitere Persönlichkeitstests.​​ Bei diesen entdeckten die Wissenschaftler dann hauptsächlich Alltagssadismus, aber auch weitere Merkmale der sogenannten Dunklen Tetrade; für Psychologen ein bestimmtes Persönlichkeits-Profi​​l, das sich aus verschiedenen sozial unerwünschten Eigenschaften zusammensetzt (Erweiterung der Dunklen Tiade zu einer Tetrade aus vier negativen Eigenschaften). Besonders häufig wurde bislang ein derartiges Profil bei Menschen gefunden, die als Jugendliche, aber auch als Erwachsene, andere schikanieren. Dazu gehören ausser dem Sadismus der Nerzissmus, der Marchiallismus und die Psychopathie.
Troll​ "oberli", ebenso Herr H. Barner, beide haben schon wiederholt öffentlich bei Vimentis mit ihren diffamierenden, verleumderichen, hetzerischen Voten, z.B. hier "oberli" wieder wie folgt; "Herr Hottinger - die gleiche Taktik, wie damals der Adolf mit Polen anzuwenden“. Somit verdeutscht: „Herr Hottinger ist ein Nazi wie Adolf Hitler, er hat die gleiche Taktik wie damals Adolf in Polen“. Es reicht jetzt, eine rote Linie ist damit überschritten worden. Dies in einem für alle zugänglichen, öffentlichen Medium wie Vimentis es darstellt, erfüllt ganz klar die Straftatbestände der Verleumdung, der Beschimpfung, weil dies wissentlich den Eindruck erweckt, H. sei kein ehrbarer Mensch gemäss StGB Art. 173 & StGB Art. 174. Ehre ist der Anspruch einer Person auf Geltung (StGB Art. 173-178, vgl. BGE 114 IV 16, BGE 116 IV 37) geschützt wird der Ruf, ein ehrbarer Mensch zu sein. Auch das Internet ist heute kein Freibrief für Verleumdungen, üble Nachrede wird auf Antrag mit Gefängnis bis zu sechs Monaten oder mit Busse bestraft. Bei vorliegen eines Strafurteils muss der Straftäter zusätzlich mit einer Zivil-Schadenersatzkl​age rechnen.
Insgesamt haben 832‘058 Aufrufe im Netz der Blog‘s von Herr G. Hottinger bei Vimentis bislang stattgefunden, was (in Bezug der Öffentlichkeit) die Strafe verschärfen wird.
Beide müssen mit einer Strafanzeige bis spätestens 28. Februar 2019 rechnen, es sei denn, es erfolgt noch ein Widerruf & eine adäquate, öffentliche Entschuldigung. Der Vorwurf ein Nazi, ein Rechtsradikaler, ein Faschist usw. zu sein, ist der schlimmste Vorwurf – angesichts der Kriegs-Greuel der Nazi-Faschisten, des Holocaustes, der Massen Morde an Millionen Menschen von Männern, Frauen & Kindern. Deshalb sind dies die schlimmsten Vorwürfe für jeden Menschen, die man ihm öffentlich antun kann.
Friedlicher Umgang mit den Nachbarn heisst; die Staaten pflegen einen anständigen Umgang miteinander. Sind Probleme vorhanden, im Leben gibt es laufend Probleme zu lösen, löst man diese Probleme erst im Eigenen Land, bevor man auf den Nachbarn losgeht und ihm unanständig vorschreibt, was dieser zu tun hätte.
Hat man Verträge ausgearbeitet, muss man sich zwingend in allen Punkten an diese Verträge halten, ansonsten sind sie nichtig.
So gesehen gibt es dieses Vereinte Europa gar nicht, da von Anfang an gegen die Verträge verstossen wurde. Und das absichtlich, untermauert mit Lügen, man wusste genau, was man vertuschen wollte.
Das heisst: Erst dieser Versuch eines vereinten Europas, brachte Unstimmigkeiten hervor, da man sich schlicht und einfach von Anfang an angelogen hat. Das hat alles schon lange nichts mehr mit friedlich und schon gar nichts mit Anstand zu tun.
Als normal denkender Mensch lehne ich solche Verträge mit solchen PolitikerInnen ab.
Was BAZ und Weltwoche sagen, haben wir jetzt gehört. Bleibt die Frage, was die Räte in Bern aus diesem Rahmenvertragsentwurf​​ herauslesen und welche Schlussfolgerungen sie daraus für unser Land ziehen werden. Ich sehe, dass dieses Geschäft eines der wichtigsten Entscheiden seit der EWR-Abstimmung sein wird. Die EU-Administration entwickelt sich nicht positiv. Einige Mitglieder-Länder halten sich selber nicht an die EU- Regeln. Regierungen wie Italien, Ungarn, Polen gehen in Richtung "Abkehr von demokratischer Politik". Wenn man das Chaos rund um den Brexit betrachtet, scheinen Europäische Politiker in kindischer Manier sorglos bereit, die ganze Wirtschaft und alle freiheitlichen Errungenschaften Europas den Bach hinunterfahren fahren zu lassen. Sie glauben wohl, dass nur die "andern" davon betroffen seien. Wo ist hier eine staatsmännische Verantwortung zu sehen und zu hören?
Da werden sich Russland und China die Hände reiben, wenn wir uns selbst auflösen. Und Amerika? Werden die einem "old Europ" eine Träne nachweinen?
Ich hoffe, dass ich hier eine etwas positivere Auslegung zu hören bekomme.
Art. in der BAZ, von Arthur Rutishauser
https:​//bazonline.ch/schwei​z/standard/das-abkomm​en-ist-einer-demokrat​ie-unwuerdig/story/29​535683
Danke für diesen starken Kommentar.
Fachlich und juristisch einwandfrei, vielen Dank Herr Rutishauser. Interessant wird sein, wie sich die gleich geschalteten Schweizer Medien (vgl. Text im UNO-Migrations-Pakt),​ insbesonder unser links/grün TV - finanziert mit unseren ZWANGS-Gebühren - allesamt schon gleich geschaltet, oder eben objektiv, über diesen "Rahmenvertrag jetzt noch äussern werden.
Herr Oberli, sie wiederholen sich!
Zum X Mal, meine Frau ist seit 5 Jahren gestorben !
Ausserdem habe ich kein Wort über den Eiro geschrieben!
Klar, ist es schade, dass wir so nie recht vom Fleck kommen!
Aber, wir sind ja schon so Weit, wo wollen wir denn noch hin ?
Unsere Euro-Architekten sollten selber zuerst erwachsen werden, bevor sie uns Vorschriften machen!
Michael Meienhofer sagte January 2019
Also sind wir wieder um 80 jahre zurückgefallen. Was wollte eigentlich damals Hitler mit Europa machen ? Die Alten wissen es noch zu gut, die jungen lassen sich wieder erwischen - Nicht umsonst wurde u.A die EU geschaffen : nie wieder Krieg in Europa ! Doch das Messer am Hals ist geblieben. Die heutige politische Situation gleicht derer eines Kriegsgefangenen - lieber sofort erschossen zu werden als 30 Jahre im Gulag unter zu gehen ! Nie wieder Krieg in Europa ? Vielleicht ist da der Haken, dass auch die jüngere Generation nicht alles schlucken werden , was die "Nachfolger des Imperialistischen Europas" sich auf die Fahne geschrieben haben ! Heute soll nicht wieder die Freiheit des einzelnen Europäers durch die machtbesessenen EU-Bürokraten geopfert werden - diese Episode sollte mit der verteufelung des nationalsozialismus endlich ein Ende haben....