Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=AT-649&FixLng=de
Timestamp: 2019-07-17 13:11:26
Document Index: 46386372

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 33', 'OGH', 'Art. 33', 'Art. 22', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'Art. 33', 'Art. 35', 'Art. 22', '§ 24', 'Art. 64', '§ 156', '§ 156', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 33', 'Art. 33', 'EuG', 'Art. 123', 'Art. 123', 'Art. 123', 'BGH', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 64', '§ 22', '§ 22', '§ 378', '§ 381', '§ 31', '§ 133', '§ 351', '§ 367', '§ 22']

unalex Entscheidungen OGH (AT) 19.11.2009 - 17Ob13/09z
unalex. Entscheidungen Entscheidung AT-649
AT-649
Entscheidung AT-649
OGH (AT) 19.11.2009 - 17Ob13/09z; ECLI:AT:OGH0002:2009:0170OB00013.09Z.1119.000
Art. 33, 22 Nr. 4 Brüssel I-VO – Ausschließlicher Gerichtsstand der eingetragenen Schutzrechte – Verfahren über die Eintragung und Gültigkeit von gewerblichen Schutzrechten – Ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Eintragungsmitgliedstaats – Anerkennung der in anderen Mitgliedstaaten ergangenen Entscheidungen – Anerkennungswirkungen – Grundsatz: Wirkungserstreckung
OGH (AT) 19.11.2009 - 17Ob13/09z, unalex AT-649
Werden für einzelne Mitgliedstaaten der EU erteilte Teilpatente aus einem europäischen Patent in diesen gerichtlich für nichtig erklärt, so hat die ipso iure Anerkennung dieser Entscheidungen auf der Grundlage von Art. 33 Brüssel I-VO nicht zur Folge, dass deshalb auch ein für einen anderen Mitgliedstaat erteiltes Teilpatent desselben europäischen Patents für nichtig erklärt werden müsste. Dem steht entgegen, dass jedes einzelne Teilpatent einen selbständigen Gegenstand beinhaltet, der gemäß Art. 22 Abs. 4 Brüssel I-VO in die ausschließliche Entscheidungszuständigkeit der Gerichte desjenigen Mitgliedstaats fällt, für den es erteilt wurde. Das schließt aber nicht aus, dass die Gründe dieser Entscheidungen geeignet sind, in einem Sicherungsverfahren den durch die Erteilung des Patents begründeten prima facie Beweis der Rechtsbeständigkeit zu widerlegen. Eine solche Wirkung kann mangels jeglicher formaler Bindung freilich ausschließlich faktischer Natur sein und kann allenfalls zur Bestätigung eines entsprechenden Vortrags der Partei herangezogen werden, von der die Unwirksamkeit des Streitpatents geltend gemacht wird.
Die Klägerinnen sind zwei Gesellschaften, von denen die Erstklägerin ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin eines europäischen Patents sind. Sie erhoben gegen die Beklagte vor dem Handelsgericht Wien (AT) Klage, da diese mit ihrer Absicht, ein Arzneimittel mit bestimmter Zusammensetzung in Österreich in Verkehr zu bringen, die Patentansprüche der Klägerinnen in Österreich verletze. Die Klägerinnen machten u.a. einen Unterlassungsanspruch geltend, der sich gegen das Herstellen und Inverkehrbringen des fraglichen Arzneimittels richtete. Die Beklagte machte geltend, dass deutsche und englische Gerichte bereits die Nichtigkeit der strittigen Ansprüche festgestellt hätten. Das Handelsgericht wies das Unterlassungsbegehren ab, das Berufungsgericht gab dem Unterlassungsbegehren statt. Hiergegen erhob die Beklagte Revisionsrekurs zum OGH (AT).
Der OGH hält den Revisionsrekurs der Beklagten im Wesentlichen für unberechtigt. Zwar gäbe es vorliegend Entscheidungen des deutschen Bundespatentgerichts und des englischen High Court, welche das in Streit stehende europäische Patent für nichtig erklärt hätten. Diese Entscheidungen entfalteten aber keine formale Bindungswirkung für den OGH. Eine solche könne sich nur aus der ipso-iure-Anerkennung nach Art. 33 Brüssel I-VO ergeben. Die Entscheidungen der anderen Mitgliedstaaten seien jedoch nicht zwischen den gleichen Parteien ergangen. Ferner sei der Entscheidungsgegenstand verschieden, da das Europäische Patent ein Bündel von Patenten für die einzelnen Vertragsstaaten sei, wobei die einzelnen Patente nur durch den gemeinsamen Erteilungsakt verbunden seien. Die mitgliedstaatlichen Entscheidungen könnten daher nur die Nichtigkeit für ihren Staat aussprechen. Im Übrigen scheitere eine Anerkennung solcher Wirkungen an Art. 35 Abs. 1 Brüssel I-VO, da Art. 22 Nr. 4 eine ausschließliche Zuständigkeit normiere.
Die Erstklägerin ist ausschließliche Lizenznehmerin und die Zweitklägerin Sublizenznehmerin des – im Folgenden als „Streitpatent“ bezeichneten – europäischen Patents EP 334 429 (in Österreich E 82 498). Die Parteien streiten über den Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 des Patents:
Das Streitpatent enthält als Anspruch 1 einen unabhängigen Verwendungsanspruch, und zwar betreffend die Verwendung einer durch eine chemische Formel („Formel [I]“) definierten Verbindung (l-Nebivolol) zur Potenzierung der Wirkung von blutdrucksenkenden Medikamenten mit andrenerger und/oder vasodilatorischer Aktivität, die von dieser Verbindung verschieden sind; die Ansprüche 2 und 3 konkretisieren Anspruch 1.
Anspruch 7: Zusammensetzung nach Anspruch (5 oder) 6, worin das Molverhältnis der beiden wirksamen Bestandteile 1: 1 beträgt. Bei den in Anspruch 6 genannten Wirkstoffen handelt sich um Stereoisomere. Das bedeutet, dass sie dieselbe chemische Summen- und Strukturformel aufweisen, die räumliche Anordnung der einzelnen Atome jedoch unterschiedlich ist. Die in Anspruch 1 genannte Verbindung (der potenzierende Wirkstoff) wird als RSSS-Stereoisomer oder l-Nebivolol bezeichnet, das in Anspruch 6 genannte Mittel zur Blutdrucksenkung (der potenzierte Wirkstoff) als SRRR-Stereoisomer oder d-Nebivolol.
Das am 16. 3. 1989 angemeldete Streitpatent steht in Österreich seit 19. 11. 1992 in Kraft und betrifft Arzneimittel zur Senkung des Blutdrucks. Die Laufzeit des Patents endete am 16. 3. 2009. Für das Streitpatent wurde gemäß der Schutzzertifikats-VO vom 18. 6. 1992 EWG Nr. 1768/92 das Schutzzertifikat SZ 46/96 erteilt. Die Laufzeit des Schutzzertifikats begann am 17. 3. 2009 und endet am 18. 10. 2010. Das patentgegenständliche Arzneimittel, das den Wirkstoff Nebivolol enthält, wird von den Klägerinnen unter dem Markennamen ***** vertrieben.
Die Beklagte beabsichtigt, das Generikum Nebivolol ***** mit dem Wirkstoff Nebivolol in Verkehr zu bringen und hat die Aufnahme des Produkts in den vom Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger geführten Erstattungskodex beantragt. Dieses Arzneimittel macht von der Lehre des Streitpatents in den Ansprüchen 4, 6 und 7 Gebrauch.
Ein Mitbewerber beantragte im November 2006 beim Österreichischen Patentamt die Nichtigerklärung des Streitpatents. Grundlage des Antrags ist das schon im Streitpatent als Ausgangspunkt genannte ältere US-Patent 4654362. Dort wird als „Verbindung 84“ eine Zusammensetzung beschrieben, die aus den zwei von Anspruch 6 des Streitpatents erfassten und zwei weiteren Isomeren (RSRR und SRSS) besteht. Nach Auffassung des dortigen Antragstellers war auf dieser Grundlage keine erfinderische Tätigkeit erforderlich, um in den strittigen Ansprüchen die Lehre des Streitpatents zu entwickeln. Das Patentamt hat über diesen Antrag noch nicht entschieden. Das (deutsche) Bundespatentgericht erklärte das Patent der Klägerin mit Wirkung für Deutschland in den hier strittigen Ansprüchen für nichtig, weil diese für einen Fachmann aufgrund des US-Patents nahe liegend gewesen seien (3 Ni 25/06 [EU] ua). Auch der englische High Court stellte die Nichtigkeit der Ansprüche 1, 4, 6 und 7 fest (***** UK Ltd v. Janssen Pharmaceutica N.V., [2008] EWHC 1422 [Pat]). Er begründete dies jedoch mit einer – hier von der Beklagten nicht geltend gemachten – verfrühten Offenbarung der Lehre des Patents auf einem Kongress in Guildford („Guildford forum“). Demgegenüber stellte er ausdrücklich – und damit abweichend vom deutschen Bundespatentgericht – fest, dass gegenüber Verbindung 84 des US-Patents sehr wohl ein erfinderischer Schritt erforderlich gewesen sei.
Die Klägerinnen machen mit ihrer Klage, soweit für das Sicherungsverfahren erheblich, einerseits einen umfassenden Unterlassungsanspruch geltend, der sich gegen das Herstellen, Inverkehrbringen, Feilhalten und den Gebrauch von unter die Ansprüche 4, 6 und 7 fallenden Arzneimitteln, insbesondere von Nebivolol *****, sowie auf die Einfuhr und den Besitz solcher Arzneimittel zu diesen Zwecken bezieht. Dabei beschränken sie ihren Anspruch auf Arzneimittel, die ausschließlich aus den beiden in Anspruch 6 des Streitpatents genannten Isomeren und einem pharmazeutischen Träger bestehen. Weiters soll der Beklagten aufgetragen werden, ihren Antrag auf Aufnahme der genannten Erzeugnisse in den Erstattungskodex des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zurückzuziehen und keinen neuen zu stellen, solange der Patentschutz der Klägerinnen aufrecht sei, und den Klägerinnen hierüber Nachweis zu erbringen. Im vorliegenden Verfahren zu beurteilen sind gleichlautende Sicherungsbegehren.
Zur Begründung ihrer Ansprüche verweisen die Klägerinnen auf den unmittelbar bevorstehenden Eingriff der Beklagten in die Ansprüche 4, 6 und 7 ihres Patents, dessen Wirkungen aufgrund des dazu erteilten Schutzzertifikats noch bis 18. Oktober 2010 aufrecht seien. Um dem Einwand der fehlenden Neuheit zu begegnen, würden die Ansprüche auf Arzneimittel beschränkt, die – wie jenes der Beklagten – ausschließlich aus den in den Ansprüche 4 und 6 genannten Komponenten, also 1-Nebivolol und d-Nebivolol und dem Träger, bestünden. Dies sei als Teilverzicht eine zulässige Einschränkung des Streitpatents. Dieses sei (zumindest im eingeschränkten Umfang) rechtsbeständig. Es mangle ihm weder an der Neuheit noch an der erfinderischen Tätigkeit. Die Entscheidung des deutschen Bundespatentgerichts sei verfehlt, da die Ableitung der strittigen Ansprüche aus dem US-Patent sehr wohl eine erfinderische Tätigkeit vorausgesetzt habe. Dies habe auch der englische High Court festgestellt. Die Aufnahme in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger verstoße gegen das Verbot des Feilhaltens. Wenn das Arzneimittel der Beklagten in die „grüne Box“ des Kodex aufgenommen werde, seien die Klägerinnen aufgrund sozialversicherungsrechtlicher Regelungen zu einer Preisreduktion gezwungen.
Die Beklagte beantragt die Abweisung des Sicherungsantrags. Sowohl das deutsche Bundespatentgericht als auch der englische High Court hätten die Nichtigkeit der strittigen Ansprüche festgestellt. Damit sei die fehlende Rechtsbeständigkeit auch im vorliegenden Verfahren bescheinigt. Die Patentansprüche seien aufgrund der Vorveröffentlichung der Verbindung 84 laut US-Patent 4654362 nicht neu. Die in der Klage vorgenommene Einschränkung des Anspruchs sei unzulässig und aufgrund der Überschreitung der ursprünglichen Offenbarung unbeachtlich; die Klägerin habe die Einschränkung auch noch nicht beim Patentamt eingereicht. Weiters seien die strittigen Patentansprüche, wie sich insbesondere aus den Gründen der deutschen Entscheidung ergebe, wegen des Fehlens einer erfinderischen Tätigkeit nichtig. Denn sie ließen sich in nahe liegender Weise aus Verbindung 84 des US-Patents ableiten. In eventu beantragte die Beklagte, den Klägerinnen eine Sicherheitsleistung von zumindest 1 Mio EUR aufzutragen.
Das Erstgericht wies den Sicherungsantrag ab. Die Klägerinnen hätten eine „Umformulierung“ des Anspruchs 4 in der Form vorgenommen, dass der Begriff „umfassend“ durch den Begriff „bestehend aus“ ersetzt worden sei. Sie hätten nicht bescheinigt, dass der Einsatz von bloß zwei der verschiedenen möglichen Stereoisomeren besondere Vorzüge hätte. Ein solcher Vorzug lasse sich aus der Patentanmeldung auch nicht herauslesen. Anspruch 4 sei so gefasst, dass die Beifügung noch anderer Stoffe als der in den Ansprüchen 4, 5 und 6 in der gestellten Form ausdrücklich genannten auf die Wirkung der Erfindung keinerlei Einfluss hätte. Die Beschränkung auf die beiden Stereoisomere sei durch den Offenbarungsgehalt nicht gedeckt, sodass das Unterlassungsbegehren schon aus diesem Grund nicht berechtigt sei. Das Rekursgericht erließ die einstweilige Verfügung in Bezug auf die Untersagung der betriebsmäßigen Herstellung, des In-Verkehr-Bringens, Feilhaltens, Gebrauchens oder zu den genannten Zwecken Einführens oder Besitzens des strittigen Medikaments – unter Festsetzung einer Sicherheitsleistung von 300.000 EUR -, wies das Mehrbegehren, der Beklagten aufzutragen, den Antrag auf Aufnahme ihrer Produkte in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger zurückzuziehen, ab, und sprach aus, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Frage fehle, ob im Provisorialverfahren das Vorliegen von ausländischen patentrechtlichen Entscheidungen, die die Nichtigkeit eines Patents bejahen, den durch die Patenterteilung geschaffenen Prima-facie-Beweis für das Bestehen des Patentrechts im Inland entkräften könne.
Den Klägerinnen machten als Minus gegenüber dem Patentanspruch eine Verletzung von Anspruch 4 und darauf aufbauend von Anspruch 6 und 7 (nur) insoweit geltend, als – neben einem Träger – ausschließlich 1-Nebivolol und d-Nebivolol verwendet würden. Dies werde durch die Formulierung „bestehend aus“ (gemeint: „ausschließlich bestehend aus“) statt „umfassend“ hinreichend zum Ausdruck gebracht. Für die Schutzfähigkeit dieser gegenüber dem Streitpatent weniger weit reichenden Ansprüche spreche, dass ein Teilverzicht auch in einem Verfahren zur Nichtigerklärung des ursprünglichen Patents möglich sei. Um so mehr müsse es den Klägerinnen freistehen, im Provisorialverfahren nur einen Teil des gewährten Schutzes geltend zu machen. Selbst wenn daher Anspruch 4 des Streitpatents in seiner allgemeinen Fassung nicht zur Gänze schutzfähig sein sollte, wäre dies unbeachtlich, weil die Klägerinnen nur einen Teil des Schutzes in Anspruch nähmen.
Gegen diese Entscheidung richten sich Revisionsrekurse beider Streitteile. Die Klägerinnen streben eine einstweilige Verfügung auch im Sinn von Punkt 2 des Sicherungsantrags an, die Beklagte die gänzliche Abweisung.
1. Gemäß § 24 PatV-EG sind auf Verfahren, die europäische Patente betreffen, ergänzend zu dessen Bestimmungen die Vorschriften des EPÜ (Europäisches Patentübereinkommen), des PCT (Vertrag über die internationale Zusammenarbeit im Patentwesen) und des Patentgesetzes sinngemäß anzuwenden. Für das Verfahren bei Patentverletzungsstreitigkeiten und für die Rechtsfolgen einer Patentverletzung gilt nach Art. 64 Abs. 3 EPÜ nationales Recht. Nach § 156 Abs. 1 PatG kann die Gültigkeit eines Patents und damit das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen als Vorfrage des Verletzungsstreits beurteilt werden. Die endgültige Entscheidung über den Bestand des Patents fällt jedoch in die Zuständigkeit des Österreichischen Patentamts und des Obersten Patent- und Markensenats. § 156 Abs. 3 PatG ordnet eine (allfällige) Unterbrechung des Verfahrens an, wenn ein Urteil davon abhängt, ob ein Patent nichtig ist. Im Sicherungsverfahren ist die Schutzfähigkeit des Patents durch das Gericht selbständig als Vorfrage zu prüfen. Seine Erteilung begründet einen Prima-facie-Beweis für die Rechtsbeständigkeit, der allenfalls durch Gegenbescheinigung entkräftet werden kann (RIS-Justiz RS0071369; zuletzt etwa 17 Ob 26/08k = ÖBl 2009/35 S 191 [Schultes] -Pantoprazol mwN).
2.1. Eine formale Bindung an diese Entscheidungen besteht nicht. Sie könnte – mangels Regelung im EPÜ – nur aus der Ipso-iure-Anerkennung gerichtlicher Entscheidungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeleitet werden (Art. 33 EuGVVO; vgl dazu Leible in Rauscher, Europäisches Zivilprozessrecht2 [2006] I Art. 33 Brüssel I-VO Rn. 2 ff; Rassi in Fasching/Konecny2 V/1 [2008] Art. 33 EuGVVO Rn. 4 ff). Dem steht aber schon aus verfahrensrechtlicher Sicht entgegen, dass die ausländischen Entscheidungen nicht zwischen den Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ergangen sind; Gründe für eine Rechtskrafterstreckung (etwa eine Rechtsnachfolge) nennt die Beklagte nicht.
2.3. Eine formale Bindung an die englische und die (ohnehin noch nicht rechtskräftige) deutsche Entscheidung besteht daher nicht. Allerdings ist es nicht ausgeschlossen, dass die Gründe dieser Entscheidungen geeignet sind, in einem Sicherungsverfahren den durch die Erteilung des Patents begründeten Prima-facie-Beweis der Rechtsbeständigkeit zu widerlegen. Die Entscheidungen können daher der Bescheinigung eines entsprechenden Vorbringens des im Verletzungsstreit Belangten dienen. Dazu ist aber zunächst ein solches Vorbringen erforderlich; der bloße Hinweis auf die Existenz der Entscheidungen reicht nicht aus. In weiterer Folge ist es eine dem Obersten Gerichtshof grundsätzlich entzogene Frage der Beweiswürdigung (4 Ob 207/99s mwN), ob die Gründe der Entscheidungen tatsächlich Tatsachen bescheinigen, die den Anschein der Rechtsbeständigkeit widerlegen.
3.3.2. Die genannten Vorschriften beziehen sich zwar auf das Verfahren vor dem Europäischen Patentamt. Sie sind jedoch Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes. Ein erteiltes Patent kann später schon aus Gründen der Rechtssicherheit nicht beliebig geändert werden. Wird das Patent mit geänderten Ansprüchen verteidigt, kann es damit nur Bestand haben, wenn es auch mit dem neuen Inhalt patentrechtlich zulässig ist. Eine Änderung darf insbesondere nicht dazu führen, dass an die Stelle der geschützten Erfindung eine andere gesetzt und der Gegenstand oder der Schutzbereich erweitert wird. Unzulässig ist daher grundsätzlich die Streichung von Merkmalen, da sie in aller Regel nicht die Einschränkung eines Patentanspruchs zur Folge hat, sondern umgekehrt zu einer Erweiterung des Schutzbereichs führt (Schäfers in Benkard, EPÜ [2002] Art. 123 Rn. 59; Keukenschrijver, Änderungen der Patentansprüche erteilter Patente, GRUR 2001, 572 f). Maßgebend ist, ob die Änderung mit der ursprünglichen Offenbarung vereinbar ist; sie muss unmittelbar und eindeutig daraus ableitbar sein und darf damit nicht im Widerspruch stehen (Schäfers aaO Art. 123 Rn. 69; Blumer in Singer/Stauder EPÜ4 [2007] Art. 123 Rn. 34).
3.4. In diesem zulässig eingeschränkten Umfang ist der Einwand der mangelnden Neuheit jedenfalls verfehlt. Denn das US-Patent lehrt weder die potenzierende Wirkung von l-Nebivolol, noch erfasst es eine (ausschließlich) aus l-Nebivolol und d-Nebivolol bestehende Verbindung. Mit der Offenbarung einer chemischen Strukturformel sind die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen noch nicht offenbart (BGH X ZR 89/07 = GRUR Int 2009, 330 – Olanzapin). Nur zur Klarstellung ist in diesem Zusammenhang festzuhalten, dass die Patentinhaberin im englischen Verfahren ebenfalls eine entsprechende Einschränkung vorgenommen hatte, die von der dortigen Nichtigkeitsklägerin hingenommen worden war (englisches Urteil, Rn. 64). Das Gericht hielt ausdrücklich fest, dass die eingeschränkten Ansprüche neu seien; das US-Patent enthalte keine klaren und unmissverständlichen Anleitungen zur Herstellung einer pharmazeutischen Verbindung, die ausschließlich aus l-Nebivolol und d-Nebivolol bestehe (Rn. 102). In der deutschen Entscheidung wurde die Frage der fehlenden Neuheit kurz angesprochen, aber wegen des (angeblichen) Fehlens eines erfinderischen Schritts nicht weiter verfolgt (Punkt II.2.). Die dort angestellten Erwägungen zur fehlenden Neuheit (Punkte II.1., II.1.1. und II.1.2. der deutschen Entscheidung), auf die sich die Beklagte bezieht, betreffen nicht die hier strittigen Ansprüche.
4.1. Eine Erfindung gilt nach Art. 56 EPÜ als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in nahe liegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Dies ist nicht schon dann der Fall, wenn der Fachmann aufgrund des Standes der Technik zu ihr hätte gelangen können, sondern erst, wenn er sie aufgrund eines hinreichenden Anlasses in Erwartung einer Verbesserung oder eines Vorteils auch tatsächlich vorgeschlagen hätte (Jestaedt in Benkard, EPÜ, Art. 56 Rn. 60; Kroher in Singer/Stauder, EPÜ, Art. 56 Rn. 52 ff).
4.2.1. Die diesbezüglichen Ausführungen des Rekursgerichts sind zwar eher knapp. Die Beklagte zeigt allerdings auch im Revisionsrekurs keine zwingenden Argumente auf, die die Vermutung des Vorliegens eines erfinderischen Schritts, die sich aus der Erteilung des Patents ergibt, entkräften könnten. Vielmehr stützt sie sich (neuerlich) in erster Linie auf die (formale) Existenz und die Gründe der deutschen Entscheidung, legt aber nicht dar, weswegen diese Gründe überzeugender sein sollen als jene der englischen Entscheidung.
4.2.2. Zwar hat das Bundespatentgericht ausführlich erläutert, auf welche Weise ein Fachmann ausgehend von Verbindung 84 des US-Patents zur Lehre der hier strittigen Ansprüche gelangen könnte. Diese Begründung ist aber, wie sich insbesondere aus dem englischen Urteil ergibt (Rn. 110 ff), keinesfalls zwingend. Denn sie scheint auf der – das Ergebnis vorwegnehmenden – Annahme zu beruhen, dass der Fachmann nach der potenzierenden Wirkung eines Bestandteils von Verbindung 84 des US-Patents suchen würde, statt einfach die Bestandteile dieser Verbindung zu synthetisieren und dabei solche Bestandteile, bei denen eine Prüfung keine blutdrucksenkende Wirkung ergibt (hier also das l-Nebivolol), von der weitere Untersuchung auszuscheiden.
6. Der Umfang des Unterlassungsanspruchs ergibt sich nach Art. 64 Abs. 1 EPÜ aus dem nationalen Recht. Der an § 22 PatG 1970 angelehnte Sicherungsantrag ist daher grundsätzlich berechtigt. Allerdings ist eine Einschränkung vorzunehmen:
Die Klägerinnen begehren auch ein Verbot des Besitzens. Dieser Anspruch ist materiell durch § 22 PatG 1970 gedeckt. Einstweilige Verfügungen dürfen aber auch im Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht keine Sachlage schaffen, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (RIS-Justiz RS0009418 T5; zuletzt etwa 4 Ob 134/06v = ecolex 2007, 266 [Schumacher] = ÖBl 2007, 176 [Donath] – BUZZ! mwN; allgemein E. Kodek in Angst, EO2 § 378 Rn. 7; Sailer in Burgstaller/Deixler-Hübner, EO § 381 Rn. 4; zuletzt ausführlich 16 Ok 1/09 ÖBl-LS 2009/209, 210, 211, 212 – Radiusklausel III). Ein Verbot des Besitzens von Waren würde zweifellos einen solchen irreversiblen Zustand schaffen: Der Beklagten ist jedes Inverkehrbringen untersagt, worunter auch ein Export in das vom Verbot nicht erfasste Ausland fiele (4 Ob 54/01x = SZ 74/173 – Boss Zigaretten II). Bei einer Verwahrung durch Dritte bliebe ihr Besitz aufrecht (RIS-Justiz RS0010104, RS0007911). Sie müsste die Waren daher vernichten oder derelinquieren. Die Beschränkung auf den Besitz zum Zweck des Inverkehrbringens hilft in diesem Zusammenhang nicht weiter, da dieser Zweck jedenfalls zu unterstellen wäre (4 Ob 134/06v – BUZZ!). Auch die von den Klägerinnen in ihrem eigenen Revisionsrekurs angestrebte Interessenabwägung führte zu keinem anderen Ergebnis: Sie sind durch das Verbot des Inverkehrbringens und Feilhaltens ausreichend geschützt; ein legitimes Interesse am Verbot des Besitzens ist nicht erkennbar. Dieses Teilbegehren ist daher abzuweisen.
1. Die Klägerinnen wenden sich in ihrem als „außerordentlich“ bezeichneten Revisionsrekurs gegen die Abweisung von Punkt 2 des Sicherungsantrags. Insofern ist zur Klarstellung festzuhalten, dass das Rekursgericht einen einheitlichen Zulassungsausspruch getroffen hat, was wegen des tatsächlichen und rechtlichen Zusammenhangs der Begehren auch richtig war (RIS-Justiz RS0118275). Damit hat es den Revisionsrekurs uneingeschränkt zugelassen. Auch wenn sich die Begründung des Zulassungsausspruchs nur auf Punkt 1 des Sicherungsantrags bezieht, ist daher auch das Rechtsmittel der Klägerinnen ein ordentlicher Revisionsrekurs.
2.1. Dem Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger obliegt nach § 31 Abs. 3 Z 12 ASVG die „Herausgabe eines Erstattungskodex der Sozialversicherung für die Abgabe von Arzneispezialitäten auf Rechnung eines Sozialversicherungsträgers im niedergelassenen Bereich; in dieses Verzeichnis sind jene für Österreich zugelassenen, erstattungsfähigen und gesichert lieferbaren Arzneispezialitäten aufzunehmen, die nach den Erfahrungen im In- und Ausland und nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft eine therapeutische Wirkung und einen Nutzen für Patienten und Patientinnen im Sinne der Ziele der Krankenbehandlung (§ 133 Abs. 2) annehmen lassen.“ Die Aufnahme in den Erstattungskodex ist in § 351c ASVG geregelt. Nach dessen Absatz 1 beantragt das „[...] vertriebsberechtigte Unternehmen [...] beim Hauptverband die Aufnahme einer Arzneispezialität in den gelben oder den grünen Bereich des Erstattungskodex. Mit Einlangen des Antrages, mit dem zumindest die Zulassungsnummer und ein Preis bekannt gegeben wird und dem eine Bestätigung der Lieferfähigkeit und eine Bestätigung über die Dauer der Patentlaufzeit angeschlossen ist, wird die Arzneispezialität zeitlich befristet in den roten Bereich aufgenommen.“
3.1. Richtig ist, dass einstweilige Verfügungen nach ständiger Rechtsprechung keine Sachlage schaffen dürfen, die im Fall eines die einstweilige Verfügung nicht rechtfertigenden Urteils nicht rückgängig gemacht werden kann (oben A.6). Grundsätzlich hat aber, wie der Oberste Gerichtshof zuletzt in 16 Ok 1/09 (- Radiusklausel III) ausführlich dargelegt hat, jede einstweilige Verfügung Auswirkungen, die nachträglich nicht völlig aus der Welt geschafft werden können. Insbesondere kann ein einstweilen angeordnetes Unterlassen nicht rückwirkend durch ein Handeln ersetzt werden; dennoch sind Unterlassungsverfügungen im Regelfall unstrittig zulässig (RIS-Justiz RS0009418 [T8, T9, T14]). Zu unterbleiben haben daher nur solche Sicherungsmaßnahmen, die unwiederbringliche Eingriffe in die Rechtssphäre des Gegners nach sich ziehen. Es geht also nicht um zeitweilige Beeinträchtigungen, wie sie bei einstweiligen Verfügungen unvermeidbar sind, sondern um auch für die Zukunft irreparable Konsequenzen bestimmter Anordnungen.
3.2. Solche Konsequenzen liegen etwa vor, wenn konkrete Eingriffsgegenstände vernichtet oder derelinquiert werden müssten; diese wären dann ja endgültig verloren (oben A.6.1.). Hingegen kann ein unterbliebener oder zurückgenommener Antrag auf Aufnahme in den Erstattungskodex zweifellos nachgeholt werden, wenn sich der Anspruch im Hauptverfahren als unberechtigt erweisen sollte. Denn damit gibt der Antragsteller – anders als bei der Löschung einer Firma (RIS-Justiz RS0080049) oder beim Verzicht auf eine Domain (RIS-Justiz RS0112483) – keine Postion auf, die andere rechtlich oder tatsächlich ausschließt. Daher besteht auch nicht die Gefahr, dass ein Mitbewerber die Stelle des Arzneimittels der Beklagten im Erstattungskodex „besetzen“ und damit dessen neuerliche Aufnahme unmöglich machen könnte. Vielmehr liegt die Beeinträchtigung der Beklagten allein darin, dass ihr Arzneimittel für eine bestimmte Zeit nicht im Erstattungskodex aufscheint. Weder das Unterbleiben eines Antrags noch dessen Rücknahme hat daher auf Dauer irreparable Konsequenzen.
4. Aus diesen Gründen ist eine einstweilige Verfügung im Sinn von Punkt 2 des Sicherungsantrags zu erlassen. Allerdings ist wiederum eine Einschränkung erforderlich:
Eine Verpflichtung der Beklagten, den Klägerinnen die Rücknahme des Antrags – nach dem Wortlaut des Sicherungsbegehrens auch das Unterlassen der weiteren Antragstellung – „nachzuweisen“, hat keine Grundlage im Gesetz (vgl im kennzeichenrechtlichen Zusammenhang 17 Ob 36/08f = ecolex 2009, 697 [Horak] = jusIT 2009, 136 [Thiele]) – KOBRA/cobra-couture.at). Sie ist auch nicht erforderlich. Denn nach § 367 EO gilt eine Willenserklärung als abgegeben, sobald der ihre Abgabe anordnende Exekutionstitel zum Antrag auf Exekutionsbewilligung berechtigt. Das ist hier der Fall, wenn Punkt 2 der einstweiligen Verfügung nach Erlag der Sicherheitsleistung und Zustellung an die Beklagte vollstreckbar geworden ist. Daher wird der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger eine Ausfertigung der vorliegenden Entscheidung, die mit der Bestätigung der Vollstreckbarkeit versehen ist, als eine von der Beklagten stammende Willenserklärung zu behandeln haben (8 Ob 595/92 = SZ 66/133). Eine Exekutionsbewilligung ist dafür nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0004552).
5. Die bereits vom Rekursgericht zu Punkt 1 der Provisorialverfügung aufgetragene – und in der Folge erlegte – Sicherheitsleistung von 300.000 EUR gilt auch für deren – nunmehr erlassenen – Punkt 2.
1. Aufgrund dieser Erwägungen ist die vom Rekursgericht zu Punkt 1 des Sicherungsantrags erlassene einstweilige Verfügung im Kern zu bestätigen; lediglich der Antrag, der Beklagten auch das Besitzen von Eingriffsgegenständen zu verbieten, ist abzuweisen. Zu Punkt 2 des Sicherungsantrags ist eine einstweilige Verfügung zu erlassen; der Antrag, die Beklagte zum Nachweis der Antragsrückziehung zu verhalten, ist abzuweisen.
Ausländische Entscheidungen über die Nichtigerklärung eines Europäischen Patents wirken nur für den jeweiligen Urteilsstaat und erfassen daher nicht den inländischen Teil dieses Patents. Allerdings können ihre Gründe in inländischen Sicherungsverfahren zur Bescheinigung von Nichtigkeitsgründen herangezogen werden. Der zwingend mit der Bekanntgabe des Preises und der Bestätigung der Lieferfähigkeit zu verbindende Antrag auf Aufnahme eines Arzneimittels in den Erstattungskodex des Hauptverbands der österreichischen Sozialversicherungsträger erfüllt den Tatbestand des Feilhaltens nach § 22 PatG 1970.