Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BTDrs.%207/133
Timestamp: 2019-12-12 19:03:09
Document Index: 331214146

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 17', '§ 44', '§ 69', '§ 37', '§ 45', '§ 46', '§ 46']

Bundestag: BT-Drs. 7/133 - dejure.org
BT-Drs 7/3808
BGBl. I 1973 S. 870
https://dejure.org/1973,8087
BGBl. I 1973 S. 870 (https://dejure.org/1973,8087)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1973,8087) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 1973 Teil I Nr. 60, ausgegeben am 25.07.1973, Seite 870
Der Gesetzgeber hatte diese Sicherheitszuschläge "für etwaige Abweichungen des festgestellten von dem tatsächlichen Alkoholgehalt" in die BAK-Grenzwerte einbezogen, um zu gewährleisten, daß "in der Praxis kein Anlaß dazu bestehen wird, den gesetzlich festgelegten Wert nochmals um einen 'Sicherheitszuschlag' zu verschieben" (BTDrs. 7/133 S. 5).
Dies war vom Gesetzgeber so gewollt (vgl. BRDrucks 122/83, Begründung S. 6 f.; BRDrucks 140/89, Begründung S. 27-31, Entschließung S. 8 mit Hinweis auf BRDrucks 511/73, BTDrucks 7/1618) und ist verfassungsrechtlich unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit der Sanktion nicht von vornherein fehlerhaft.
Bereits der ursprüngliche Grenzwert von 0, 8 Promille setzte sich zusammen aus einem Grundwert von 0, 65 Promille und einem Sicherheitszuschlag von 0, 15 Promille (BT-Drs 7/133, S. 5).
Sie hat inzwischen auch den Gesetzgeber bewegen, den neuen Gefährdungstatbestand des § 24 a StVG schon dann als erfüllt zu bezeichnen, wenn der Kraftfahrer 0, 8 Promille Alkohol "im Blut oder eine Alkoholmenge im Körper hat, die zu einer solchen Blutalkoholkonzentration führt" (BGBl 1973 I 870).
Der Gesetzgeber hielt dies deshalb für erforderlich, weil sich im Bereich der sogenannten relativen Fahruntüchtigkeit die Fahrunsicherheit nur schwer nachweisen lasse und deshalb gefährliche Handlungen aus rein prozessualen Gründen nicht erfaßt werden könnten (vgl. BT-Drucks. 7/133, S. 5).
bericht (BT-Drucksache 7/133 A), daß insoweit an eine § 17 BBiG.
Wie sich aus der Begründung der Regierungsvorlage (Bundestagsdrucksache 7/133) ergibt, hat der Gesetzgeber einen Wert gewählt, der bei den meisten Kraftfahrern zu Leistungs minderungen führt (Begründung 11, 2).
Das gesetzliche Gebot des § 44 Abs. 1 Satz 2 StGB (zu dessen Entstehungsgeschichte vgl. BT-Drucks. 7/133, wiedergegeben bei OLG Frankfurt VerkMitt 1976, 27 und bei Janiszewski VOR 1973, 361), daß bei einer Verurteilung nach den angeführten Straftatbeständen in der Regel ein Fahrverbot auszusprechen ist, stellt nicht auf die Gründe ab, aus denen von der Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB abgesehen worden ist, sondern allein auf den Umstand, daß sie unterblieben ist.
BayObLG, 10.07.1997 - 1 ObOWi 259/97
Bereits in einem Regierungsentwurf vom 28.1.1974 (BT-Drucks 7/1618) war das Anliegen vertreten worden, im Verordnungswege das "Abstellen großer Lkw sowie von Lastzügen, Anhängern und Kraftomnibussen... innerhalb geschlossener Ortschaften zu untersagen".
Der Zusammenhang mit dem vorausgehenden Satz dieser Ausführungen, der von der Erweiterung der Schulungsmöglichkeiten von Personalratsmitgliedern spricht, ergibt indes eindeutig, daß sich diese Empfehlung nur auf den von ihm eingefügten, aus § 37 Abs. 7 des Betriebsverfassungsgesetzes (BetrVG) übernommenen § 45 Abs. 6 des Entwurfs - BT-Drucks. 7/133 (= § 46 Abs. 7 BPersVG) bezieht, nicht aber auf Schulung und Bildungsveranstaltungen nach § 46 Abs. 6 BPersVG, um die es im vorliegenden Fall geht.
Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Vollstreckungsreihenfolge für …
OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 2471/92
Entziehung der Fahrerlaubnis (Trunkenheitsfahrt); auch nach vorangegangenem …