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Timestamp: 2017-02-28 05:40:54
Document Index: 329723888

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 177', 'Art. 30', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 90', 'Art. 29', 'Art. 152', 'Art. 156']

5P.182/2002 (21.06.2002)
Art. 8,9,29 u. 30 Abs. 1 BV (Eheschutz),
Am 22. Dezember 2000 stellte A.________ beim Gerichtspräsidium Baden ein Eheschutzgesuch, mit welchem er u.a. Unterhaltsbeiträge ab Dezember 1999, eine Schuldneranweisung gemäss Art. 177 ZGB sowie einen Prozesskostenvorschuss verlangte. Am 3. Oktober 2001 wurden die betreffenden Begehren erstinstanzlich abgewiesen. Mit Urteil vom 4. März 2002 berichtigte das Obergericht des Kantons Aargau, 5. Zivilkammer, den erstinstanzlichen Entscheid von Amtes wegen insofern, als es auf das Unterhaltsbegehren für die Zeit von Dezember 1999 bis Oktober 2000 nicht eintrat; im Übrigen wies es sämtliche Begehren ab.
Der Beschwerdeführer behauptet eine Verletzung des Anspruches auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV).
Ungeachtet der Frage, ob die Rüge nicht verspätet erhoben worden ist, scheitert sie bereits an mangelnder Substanziierung (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Mit dem blossen Hinweis, die Richter seien bereits "im brisanten 1999er-Verfahren ... am Zug" gewesen, ist kein Ausschlussgrund dargetan; dass ein Richter bereits in einem Scheidungsverfahren mitgewirkt hat, begründet keine Befangenheit in einem späteren Eheschutzverfahren (vgl. BGE 114 Ia 50 E. 3d S. 57; Urteil 1P.208/1996 vom 26. Juni 1996, E. 3b, publ. in: ZBl 1997, S. 515 ff.). Nicht nachvollziehbar ist schliesslich, inwiefern die Richter an der Sache "eigene Interessen" haben sollen. Darauf ist nicht einzutreten.
Das Obergericht hat im Wesentlichen erwogen, der Eheschutzrichter sei zwar nicht an den mit der Abweisung der Scheidungsklage dahinfallenden Massnahmeentscheid gebunden, aber die Bemessung der Unterhaltsbeiträge richte sich weitgehend nach den gleichen Regeln und der Eheschutzrichter habe bei unveränderten Verhältnissen keine Veranlassung für eine abweichende Beurteilung. Die Möglichkeit, mit einem Eheschutzgesuch rückwirkend auf ein Jahr Unterhaltsbeiträge zu verlangen, entfalle, wenn für diese Zeit über die Unterhaltsfrage bereits entschieden worden sei. Im vorliegenden Fall hätten die Parteien am 22. Dezember 1997 nach einer Bekanntschaftszeit von drei Monaten geheiratet und sich am 5. Mai 1998 bereits wieder getrennt. Während der viereinhalb Monate des Zusammenlebens hätten die Parteien vom Einkommen der Beschwerdegegnerin gelebt. Nach Abzug des gemeinsamen Existenzminimums sei ein Überschuss von Fr. 2'000.-- verblieben. An diesen Lebensstandard könne der Beschwerdeführer heute anknüpfen, da er durchschnittlich ein Einkommen von etwas über Fr. 3'000.-- und ein Existenzminimum in der Grössenordnung von Fr. 2'000.-- habe. Ohnehin sei es fraglich, ob der Beschwerdeführer aus einem allfällig höheren Lebensstandard während des Zusammenlebens etwas für sich ableiten könnte. Dieses sei angesichts der kurzen Dauer nicht lebensprägend gewesen, weshalb es sachgerecht erscheine, die für den nachehelichen Unterhalt geltenden Kriterien mit einzubeziehen. Hierfür sei unter den gegebenen Umständen an der vorehelichen Lebenshaltung anzuknüpfen, als der Kläger als Asylbewerber im Gastgewerbe gearbeitet habe und während längeren Phasen arbeitslos gewesen sei. Demgegenüber gestalte sich seine heutige wirtschaftliche Situation erheblich günstiger, verfüge er doch über eine feste Anstellung und ein gesichertes Einkommen.
In dieser Begründung erblickt der Beschwerdeführer in mehrfacher Hinsicht eine Verletzung des Willkürverbots (Art. 9 BV).
4.2 Der Beschwerdeführer hält dafür, die Annahme, er könne einen ähnlichen Lebensstandard wie die Beschwerdegegnerin führen, sei willkürlich und Verstosse gegen das Gleichheitsgebot (Art. 8 BV).
Die Rüge bleibt somit unsubstanziiert (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG), weshalb auf sie nicht einzutreten ist.
Der Beschwerdeführer macht abschliessend eine Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV geltend, da ihm die unentgeltliche Rechtspflege nicht gewährt worden sei.
Zusammenfassend ergibt sich, dass die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf überhaupt eingetreten werden kann. Wie die vorstehenden Erwägungen zeigen, war sie offensichtlich von Anfang an aussichtslos. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist folglich abzuweisen (Art. 152 Abs. 1 OG).
Die Gerichtsgebühr ist dem Beschwerdeführer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Es ist keine Vernehmlassung eingeholt worden, weshalb der Beschwerdegegnerin keine Parteientschädigung zuzusprechen ist.