Source: http://www.mdr-recht.de/58574.htm
Timestamp: 2019-10-18 10:07:08
Document Index: 352378252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 312', 'EuG', 'Art. 2', 'EuG', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'EuG', 'EuG', '§ 312']

BGH v. 10.4.2019 - VIII ZR 82/17
Widerrufsrecht: Zum Begriff des beweglichen GeschÃ¤ftsraums
Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Messestand, an dem ein Unternehmen an wenigen Tagen im Jahr tÃ¤tig wird, unter den Begriff "GeschÃ¤ftsrÃ¤ume" fÃ¤llt, wenn in Anbetracht aller tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verstÃ¤ndiger Verbraucher vernÃ¼nftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schlieÃŸen, was vom nationalen Gericht zu prÃ¼fen ist.
Die Beklagte vertreibt gewerblich EinbaukÃ¼chen. Der KlÃ¤ger ist Verbraucher und hatte im April 2015 die alle zwei Jahre stattfindende "Messe Rosenheim" besucht. Am Stand der Beklagten schloss er einen schriftlichen Kaufvertrag Ã¼ber eine EinbaukÃ¼che fÃ¼r rund 10.595 â‚¬ ab. Eine Widerrufsbelehrung enthielt der Kaufvertrag nicht. Noch am gleichen Tag widerrief der KlÃ¤ger seine auf den Vertragsschluss gerichtete WillenserklÃ¤rung. Mit seiner Klage begehrte er die Feststellung, dass er die WillenserklÃ¤rung wirksam widerrufen habe und der Beklagten deshalb keine AnsprÃ¼che aus dem Vertrag zustÃ¼nden.
LG und OLG wiesen die Klage ab. Der I. Zivilsenat des BGH, der zu beurteilen hatte, ob ein Messestand, den ein Unternehmer auf der "GrÃ¼nen Woche 2015" in Berlin zu Verkaufszwecken betrieb, als beweglicher Gewerberaum i.S.d. Â§ 312b Abs. 2 Satz 1 BGB anzusehen ist, hatte dem EuGH u.a. die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es sich bei einem nur wenige Tage im Jahr zum Verkauf genutzten Messestand um einen beweglichen Gewerberaum i.S.v. Art. 2 Nr. 9 Buchst. b der Richtlinie 2011/83/EU handelt (Az.: I ZR 135/16). Im Hinblick darauf hatte der erkennende Senat das vorliegende Verfahren zunÃ¤chst bis zur Entscheidung des EuGH ausgesetzt und die Revision des KlÃ¤gers letztlich zurÃ¼ckgewiesen.
Dem KlÃ¤ger steht ein Recht nach Â§ 312g Abs. 1, Â§ 355 BGB, den im April 2015 geschlossenen Kaufvertrag zu widerrufen, nicht zu. Denn der Vertrag ist gem. Â§ 312b Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Satz 1 BGB nicht, wie es Â§ 312g Abs. 1 BGB verlangt, auÃŸerhalb der GeschÃ¤ftsrÃ¤ume des Beklagten geschlossen worden.
Der EuGH hat am 7.8.2018 (C-485/17) u.a. entschieden, dass das Unionsrecht dahin auszulegen ist, dass ein Messestand, an dem ein Unternehmen seine TÃ¤tigkeiten an wenigen Tagen im Jahr ausÃ¼bt, unter den Begriff "GeschÃ¤ftsrÃ¤ume" fÃ¤llt, wenn in Anbetracht aller tatsÃ¤chlichen UmstÃ¤nde rund um diese TÃ¤tigkeiten und insbesondere des Erscheinungsbilds des Messestandes sowie der vor Ort selbst verbreiteten Informationen ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verstÃ¤ndiger Verbraucher vernÃ¼nftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer dort seine TÃ¤tigkeiten ausÃ¼bt und ihn anspricht, um einen Vertrag zu schlieÃŸen, was vom nationalen Gericht zu prÃ¼fen ist. Zudem hat der EuGH darauf hingewiesen, dass "Markt- und MessestÃ¤nde" nach dem ErwÃ¤gungsgrund 22 der Verbraucherrechterichtlinie als GeschÃ¤ftsrÃ¤ume zu behandeln sind, wenn sie diese Bedingung erfÃ¼llen.
Legt man vorstehende rechtliche MaÃŸstÃ¤be an den Streitfall an, handelt es sich bei dem von der Beklagten im April 2015 auf der "Messe Rosenheim" betriebenen Messestand um einen "beweglichen Gewerberaum, an dem der Unternehmer seine GeschÃ¤fte fÃ¼r gewÃ¶hnlich ausÃ¼bt", so dass dem KlÃ¤ger ein Widerrufsrecht nach Â§ 312g Abs. 1 BGB nicht zusteht, weil der Kaufvertrag nicht auÃŸerhalb eines GeschÃ¤ftsraums geschlossen wurde. Angesichts des offensichtlichen Verkaufscharakters der Messe und der breit gefÃ¤cherten, teils auch hochwertige GegenstÃ¤nde umfassenden Produktpalette, die in einem "bunten Mix" verschiedener Branchen - Ã¼ber sÃ¤mtliche Hallen verteilt - prÃ¤sentiert worden waren, konnte das Angebot der Beklagten zum Kauf der hier in Rede stehenden EinbaukÃ¼che fÃ¼r den KlÃ¤ger nicht Ã¼berraschend sein, so dass von einer Ãœberrumpelung nicht gesprochen werden kann.
Auch der Einwand des KlÃ¤gers, beim Kauf einer EinbaukÃ¼che sei regelmÃ¤ÃŸig ein AufmaÃŸ notwendig, so dass ein angemessen aufmerksamer Verbraucher nicht habe damit rechnen mÃ¼ssen, an dem Messestand der Beklagten sogleich mit einem Kaufangebot konfrontiert zu werden, rechtfertigt eine andere Beurteilung nicht. Denn maÃŸgeblich ist, ob ein normal informierter, angemessen aufmerksamer und verstÃ¤ndiger Verbraucher angesichts der ihm erkennbaren GesamtumstÃ¤nde vernÃ¼nftigerweise damit rechnen konnte, dass der betreffende Unternehmer an dem Messestand eine VerkaufstÃ¤tigkeit ausÃ¼bt und ihn mÃ¶glicherweise zu kommerziellen Zwecken ansprechen wird, um einen Vertrag zu schlieÃŸen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.05.2019 10:50