Source: https://www.rechtslupe.de/arbeitsrecht/kuendigung-beteiligung-schwerbehindertenvertretung-3135493?pk_campaign=feed&pk_kwd=kuendigung-beteiligung-schwerbehindertenvertretung
Timestamp: 2019-12-12 19:38:18
Document Index: 226542476

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 178', '§ 102', '§ 95', '§ 178', '§ 95']

Die Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses eines schwer­be­hin­der­ten Men­schen, die ein Arbeit­ge­ber ohne Anhö­rung der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung aus­spricht, ist gemäß § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX in der vom 30. Dezem­ber 2016 bis zum 31. Dezem­ber 2017 gel­ten­den Fas­sung (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX) unwirk­sam.
Der erfor­der­li­che Inhalt der Anhö­rung und die Dau­er der Frist für eine Stel­lung­nah­me der Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung rich­ten sich nach den für die Anhö­rung des Betriebs­rats gel­ten­den Grund­sät­zen (§ 102 BetrVG).
Die Kün­di­gung ist nicht allein des­halb unwirk­sam, weil der Arbeit­ge­ber die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung ent­ge­gen § 95 Abs. 2 Satz 1 SGB IX aF (seit dem 1. Janu­ar 2018: § 178 Abs. 2 Satz 1 SGB IX) nicht unver­züg­lich über sei­ne Kün­di­gungs­ab­sicht unter­rich­tet oder ihr das Fest­hal­ten an sei­nem Kün­di­gungs­ent­schluss nicht unver­züg­lich mit­ge­teilt hat.
So auch in dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall: Die Arbeit­ge­be­rin bean­trag­te im Dezem­ber 2016 die behörd­li­che Zustim­mung zu einer ordent­li­chen Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der einem schwer­be­hin­der­ten Men­schen gleich­ge­stell­ten Arbeit­neh­me­rin. Das Inte­gra­ti­ons­amt erteil­te die Zustim­mung mit Bescheid vom 20. Febru­ar 2017. Mit Schrei­ben vom 7. bzw. 15. März 2017 hör­te die Arbeit­ge­be­rin den Betriebs­rat sowie die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung zu ihrer Been­di­gungs­ab­sicht an und kün­dig­te am 24. März 2017 das Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin zum 30. Sep­tem­ber 2017.
In den Vor­in­stan­zen haben das Arbeits­ge­richt und das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt 1 der dage­gen gerich­te­ten Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben. Auf die Revi­si­on der Arbeit­ge­be­rin hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt das Beru­fungs­ur­teil auf­ge­ho­ben und die Sache zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen: Das Beru­fungs­ge­richt hat, so das Bun­des­ar­beits­ge­richts zu Unrecht ange­nom­men, die Kün­di­gung sei nach § 95 Abs. 2 Satz 3 SGB IX aF unwirk­sam, weil die Arbeit­ge­be­rin die Schwer­be­hin­der­ten­ver­tre­tung erst nach Abschluss des Ver­fah­rens vor dem Inte­gra­ti­ons­amt und nach Anhö­rung des Betriebs­rats betei­ligt habe. Das Bun­des­ar­beitse­richt konn­te anhand der bis­her getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung nicht abschlie­ßend beur­tei­len.
Exter­ne und inter­ne Stel­len­aus­schrei­bung im öffent­li­chen Dienst… Der Arbeit­ge­ber des öffent­li­chen Diens­tes darf eine Stel­le gleich­zei­tig extern und intern aus­schrei­ben. Dabei kann die exter­ne Aus­schrei­bung unter den Vor­be­halt gestellt wer­den, dass exter­ne…
Sächs. LAG, Urteil vom 08.06.2018 – 5 Sa 458/​17[↩]