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Timestamp: 2018-06-24 01:41:49
Document Index: 172490318

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 21', '§ 43', '§ 54', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vereinsrecht | Haftungsdurchgriff auf Mitglieder des Vereins bleibt eine seltene Ausnahme
01.01.2008 | Vereinsrecht
Haftungsdurchgriff auf Mitglieder des Vereins bleibt eine seltene Ausnahme
Der Haftungsdurchgriff auf Mitglieder eines eingetragenen Vereins (e.V.) bleibt eine sehr seltene Ausnahme. Das ist das Fazit einer brandaktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 10.12.2007, Az: II ZR 239/05; Abruf-Nr. 073954).
Der BGH hat mit seiner Revisionsentscheidung ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden revidiert, das vor zwei Jahren die Vereine sehr verunsichert hatte. Das OLG hatte nämlich die Ansicht vertreten, dass die Mitglieder eines eingetragenen Vereins persönlich haften, wenn der Verein mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten das sogenannte Nebenzweckprivileg überschreitet. Wir hatten darüber in der April-Ausgabe 2007 auf Seite 4 berichtet (Urteil vom 9.8.2005, Az: 2 U 897/04; Abruf-Nr. 071097).
Eingetragene Vereine sind bezüglich einer Durchgriffshaftung auf Mitglieder und Vorstand ähnlich gestellt wie die GmbH. Mitglieder haften grundsätzlich nicht für Forderungen gegen den Verein. Bei Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und anderen Vertretungsorganen des Vereins gilt das Organhaftungsprinzip nach § 31 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB). Sie haften nicht mit ihrem privaten Vermögen. Dieser Haftungsausschluss gilt zwar nur für die vertragliche Haftung – also für Forderungen aus Rechtsgeschäften wie zum Beispiel einem Mietvertrag, den der Vorstand für den Verein abschließt. Im Gegensatz zu einer BGB-Gesellschaft (GbR) sind die Vertreter des Vereins damit aber vor den typischen wirtschaftlichen Risiken der Vereinstätigkeit geschützt.
Anders als bei der GmbH ist beim e.V. aber kein Mindestkapital erforderlich. Damit die Haftungsbeschränkung nicht zum Schaden der Gläubiger missbraucht werden kann, sieht der Gesetzgeber deswegen vor, dass der Zweck eines eingetragenen Vereins (ideeller Verein) nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet sein darf (§ 21 BGB). Vereine mit (teilweise) wirtschaftlichen Satzungszwecken haben daher keine Chance, ins Vereinsregister eingetragen zu werden. Die Gerichte lehnen das ab.
Argumente zur Rechtfertigung des Haftungsprivilegs
Das Haftungsprivileg wird also dadurch gerechtfertigt, dass es Vereinen grundsätzlich verboten ist, sich wirtschaftlich zu betätigen. Dieses gesetzliche Verbot wird aber durch die Rechtsprechung durchbrochen. Sie gewährt auch dem ideellen Verein ein „Nebenzweckprivileg“ – also die Möglichkeit, sich in beschränktem Umfang wirtschaftlich zu betätigen.
Überschreitet der Verein mit seiner wirtschaftlichen Tätigkeit aber das Nebenzweckprivileg, droht ihm der Entzug der Rechtsfähigkeit (§ 43 BGB). Damit wird er zum nichtrechtsfähigen Verein, der bei der Haftung einer BGB-Gesellschaft gleichgestellt ist (§ 54 BGB).
Registergerichte prüfen nur einmal
Das Problem besteht jetzt darin, dass in der Praxis niemand kontrolliert, inwieweit sich eingetragene Idealvereine wirtschaftlich betätigen. So entstehen in der Rechtsform des e.V. zum Teil Wirtschaftsunternehmen mit konzernartiger Struktur. Amtslöschungsverfahren werden höchstens dann eingeleitet, wenn Registergerichte entsprechende Hinweise erhalten.
Konzernartige Strukturen gab es auch bei dem Verein, um den es vor dem BGH ging. Das Kolping-Bildungswerk Sachsen e.V. (KBS) war einer der größten Anbieter staatlich geförderter Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung in Sachsen. Mehr als 25 Tochter- und Enkelgesellschaften waren zuletzt unter seinem Dach versammelt, bis im Dezember 2000 über das Vermögen des KBS e.V. das Insolvenzverfahren eröffnet wurde.
Gläubiger klagte gegen insolventen Verein
Daraufhin klagte der Gläubiger einer Tochtergesellschaft gegen das KBS. Nach seiner Auffassung sollte die Tochtergesellschaft als faktisches Mitglied des KBS gelten und zusammen mit dem KBS für die Verbindlichkeiten haften.
Das OLG Dresden hatte dem Gläubiger teilweise Recht gegeben. Mitglieder eines eingetragenen Vereins, der sich über das Nebenzweckprivileg hinaus in erheblichem Umfang wirtschaftlich betätigt, haften wegen Missbrauchs der Rechtsform für sämtliche Verbindlichkeiten des Vereins. Voraussetzung (diese waren hier erfüllt): Die Mitglieder wussten von der wirtschaftlichen Betätigung des Vereins und schritten nicht dagegen ein.
Die Logik des OLG ist dabei nachvollziehbar: Der Entzug der Rechtsfähigkeit als Maßnahme gegen zu umfängliche wirtschaftliche Betätigung beendet zwar den Haftungsschutz der Mitglieder, hilft den Gläubigern im Nachhinein aber nicht. Die Durchgriffshaftung sollte demnach also auch rückwirkend gelten.