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Timestamp: 2016-10-22 03:36:50
Document Index: 242566520

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 117', 'Art. 4', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 13', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 1', 'Art. 107', 'Art. 6', 'Art. 16', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_348/2012 (08.05.2013)
1C_348/2012
X.________, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Mario Weber,
Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau, Generalsekretariat, Ringstrasse 19,
Opferhilfe; �bernahme der Anwaltskosten,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 16. Mai 2012 des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau.
X.________ begab sich am Abend des 19. September 2009 in Bern in den Ausgang und lernte Y.________ kennen. In einer Wohnung kam es zwischen ihnen zu sexuellen Handlungen.
X.________ zeigte in der Folge Y.________ wegen Sch�ndung an. Es wurde ein Strafverfahren er�ffnet.
Am 7. Januar 2011 ersuchte X.________ das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau (im Folgenden: Departement) gest�tzt auf das Opferhilfegesetz um subsidi�re Gutsprache f�r ihre Anwaltskosten im Strafverfahren.
Mit Verf�gung vom 8. Februar 2011 erteilte das Departement die Gutsprache. Es wies darauf hin, diese habe den Sinn einer Ausfallgarantie. Sie werde erst aktuell, wenn sich herausstellen sollte, dass die Anwaltskosten nicht von anderer Seite (haftpflichtiger T�ter bzw. sein Versicherer, unentgeltliche Rechtspflege) verg�tet werden m�ssten und uneinbringlich seien. F�r die anwaltliche Vertretung im h�ngigen Strafverfahren werde somit die unentgeltliche Rechtspflege zu beantragen sein. �ber den allf�llig zu leistenden Betrag werde zu gegebener Zeit aufgrund einer detaillierten Kostennote zu befinden sein. Das Departement gehe dabei von einem maximalen Stundenansatz von Fr. 200.-- aus. Im Weiteren erkl�rte es sich bereit zur �bernahme der Wegkosten von X.________ zum Anwalt. Zu gegebener Zeit ben�tige es eine detaillierte Kostenrechnung.
Am 22. Februar 2011 ersuchte X.________ im Strafverfahren um unentgeltliche Rechtspflege. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2011 wies der Pr�sident des Regionalgerichts Bern-Mittelland das Gesuch mangels Bed�rftigkeit ab.
Am 9. November 2011 sprach das Regionalgericht Y.________ vom Vorwurf der Sch�ndung frei. Das Urteil erwuchs in Rechtskraft.
Am 14. Februar 2012 ersuchte X.________ das Departement unter Hinweis auf dessen Verf�gung vom 8. Februar 2011 um die �bernahme ihrer Anwaltskosten im Strafverfahren von insgesamt Fr. 5'949.95.
Am 23. Februar 2012 wies das Departement das Gesuch ab.
Die von X.________ dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau am 16. Mai 2012 ab (Dispositiv Ziff. 1). Verfahrenskosten erhob es keine (Ziff. 2).
X.________ f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und Verfassungsbeschwerde mit dem Antrag, die Entscheide des Departements vom 23. Februar 2012 und des Verwaltungsgerichts seien aufzuheben. Der Kanton sei zu verpflichten, den Rechtsvertreter der Beschwerdef�hrerin an deren Stelle mit Fr. 5'949.95 f�r seine Bem�hungen als Opfervertreter im Strafverfahren zu entsch�digen. Eventualiter sei die Angelegenheit an das Departement zur Berechnung eines allf�lligen Anteils der Beschwerdef�hrerin an den Anwaltskosten zur�ckzuweisen. Das Verwaltungsgericht habe die Beschwerdef�hrerin f�r das verwaltungsgerichtliche Beschwerdeverfahren angemessen zu entsch�digen.
Das Verwaltungsgericht und das Departement beantragen je unter Hinweis auf die von ihnen gef�llten Entscheide die Abweisung der Beschwerde.
Das Bundesamt f�r Justiz hat sich vernehmen lassen. Es beantragt die Gutheissung der Beschwerde.
X.________ hat sich den Ausf�hrungen des Bundesamtes angeschlossen.
1.1 Gegen den angefochtenen Entscheid ist gem�ss Art. 82 lit. a BGG die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (Urteil 1C_420/2010 vom 25. Januar 2011 E. 1 mit Hinweis, nicht publ. in BGE 137 II 122).
Bei der Opferhilfe geht es nicht um Staatshaftung (BGE 132 II 117 E. 2.2.4 S. 121; 125 II 554 E. 2a S. 556; je mit Hinweisen). Die Streitwertgrenze gem�ss Art. 85 Abs. 1 lit. a BGG ist somit nicht anwendbar (Urteil 1C_45/2007 vom 30. November 2007 E. 2.2, nicht publ. in BGE 134 II 33).
Ein kantonales Rechtsmittel steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist daher nach Art. 86 Abs. 1 lit. d und Abs. 2 BGG zul�ssig.
Die Beschwerdef�hrerin ist gem�ss Art. 89 Abs. 1 BGG zur Beschwerde befugt.
Das vorinstanzliche Urteil stellt einen nach Art. 90 BGG anfechtbaren Endentscheid dar.
Da auch die weiteren Sachurteilsvoraussetzungen gegeben sind, ist auf die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten grunds�tzlich einzutreten.
Gem�ss Art. 113 BGG scheidet die subsidi�re Verfassungsbeschwerde damit aus.
1.2 Nicht eingetreten werden kann auf den Antrag, auch der Entscheid des Departements sei aufzuheben. Aufgrund des Devolutiveffekts ist der verwaltungsgerichtliche Entscheid an dessen Stelle getreten. Der Entscheid des Departements ist somit nicht mehr Anfechtungsgegenstand (vgl. BGE 129 II 438 E. 1 S. 441; Urteil 1A.12/2004 vom 30. September 2004 E. 1.3, in: ZBl 106/2005 S. 43; je mit Hinweisen).
2.1 Die Vorinstanz erw�gt im Wesentlichen, nach dem Urteil des Regionalgerichts k�nne die Beschwerdef�hrerin nicht mehr als Opfer im Sinne des Bundesgesetzes vom 23. M�rz 2007 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (Opferhilfegesetz, OHG; SR 312.5) bezeichnet werden, da das Erfordernis der Straftat nach Art. 1 OHG nicht (mehr) erf�llt sei. Das Opferhilfegesetz bezwecke zwar die m�glichst umgehende und umfassende Hilfe an Opfer von Straftaten. Es k�nne aber nicht sein, dass jemand die Opferstellung behalte, obwohl der Beschuldigte freigesprochen worden sei. W�rde auf das Erfordernis der Straftat verzichtet, k�nnte jeder Strafanzeige erstatten und sich auf Kosten der Opferhilfe anwaltlich vertreten lassen. Selbst bei einer ungerechtfertigten Anzeige w�ren die Kosten dann vom Staat zu �bernehmen. Einen Anspruch gest�tzt auf das Opferhilfegesetz k�nne die Beschwerdef�hrerin daher nicht geltend machen.
Ebenso wenig stehe ihr nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten zu. Auf die subsidi�re Kostengutsprache des Departements vom 8. Februar 2011 k�nne sie sich nicht berufen. Zwar sei diese nicht ganz eindeutig formuliert, doch h�tte dem Vertreter der Beschwerdef�hrerin als Anwalt klar sein m�ssen, dass bei fehlender Straftat auch die Voraussetzungen zur Leistung von Opferhilfe entfielen.
2.2 Die Beschwerdef�hrerin wendet ein, der angefochtene Entscheid verletze Art. 1 und 13 OHG; ebenso ihren Anspruch auf Vertrauensschutz nach Art. 9 BV.
2.3 Gem�ss Art. 1 OHG hat jede Person, die durch eine Straftat in ihrer k�rperlichen, psychischen oder sexuellen Integrit�t unmittelbar beeintr�chtigt worden ist (Opfer), Anspruch auf Unterst�tzung nach diesem Gesetz (Opferhilfe; Abs. 1). Der Anspruch besteht unabh�ngig davon, ob der T�ter oder die T�terin: a. ermittelt worden ist; b. sich schuldhaft verhalten hat; c. vors�tzlich oder fahrl�ssig gehandelt hat (Abs. 3).
Nach Art. 2 OHG umfasst die Opferhilfe: a. Beratung und Soforthilfe; b. l�ngerfristige Hilfe der Beratungsstellen; c. Kostenbeitr�ge f�r l�ngerfristige Hilfe Dritter; d. Entsch�digung; e. Genugtuung; f. Befreiung von Verfahrenskosten.
Besondere Rechte stehen dem Opfer auch im Strafverfahren zu (Art. 117 StPO).
Gem�ss Art. 4 OHG werden Leistungen der Opferhilfe nur endg�ltig gew�hrt, wenn der T�ter oder die T�terin oder eine andere verpflichtete Person oder Institution keine oder keine gen�gende Leistung erbringt (Abs. 1). Wer Kostenbeitr�ge f�r l�ngerfristige Hilfe Dritter (...) beansprucht, muss glaubhaft machen, dass die Voraussetzungen nach Absatz 1 erf�llt sind (...) (Abs. 2).
Nach Art. 13 OHG leisten die Beratungsstellen dem Opfer und seinen Angeh�rigen sofort Hilfe f�r die dringendsten Bed�rfnisse, die als Folge der Straftat entstehen (Soforthilfe; Abs. 1). Sie leisten dem Opfer und dessen Angeh�rigen soweit n�tig zus�tzliche Hilfe, bis sich der gesundheitliche Zustand der betroffenen Person stabilisiert hat und bis die �brigen Folgen der Straftat m�glichst beseitigt oder ausgeglichen sind (l�ngerfristige Hilfe; Abs. 2). Die Beratungsstellen k�nnen die Soforthilfe und die l�ngerfristige Hilfe durch Dritte erbringen lassen (Abs. 3).
Gem�ss Art. 14 Abs. 1 Satz 1 OHG umfassen die Leistungen insbesondere die angemessene juristische Hilfe in der Schweiz, die als Folge der Straftat notwendig geworden ist.
Im vorliegenden Fall geht es um l�ngerfristige juristische Hilfe durch einen Dritten nach Art. 13 Abs. 2 f. i.V.m. Art. 14 Abs. 1 OHG.
2.4 Nach der Rechtsprechung sind die Anforderungen an den Nachweis einer die Opferstellung begr�ndenden Straftat je nach dem Zeitpunkt sowie nach Art und Umfang der beanspruchten Hilfe unterschiedlich hoch. W�hrend die Zusprechung einer Genugtuung oder einer Entsch�digung den Nachweis der Opferstellung und damit auch einer tatbestandsm�ssigen und rechtswidrigen Straftat voraussetzt, gen�gt es f�r die Wahrnehmung der Rechte des Opfers im Strafverfahren, dass eine die Opferstellung begr�ndende Straftat ernsthaft in Betracht f�llt. Gleiches gilt f�r die Soforthilfen. Damit diese ihren Zweck erf�llen k�nnen, m�ssen sie rasch gew�hrt werden, bevor endg�ltig feststeht, ob ein tatbestandsm�ssiges und rechtswidriges Verhalten des T�ters zu bejahen ist oder nicht. Dagegen kann die Gew�hrung von Langzeithilfe unter Umst�nden von den ersten Ergebnissen des Ermittlungsverfahrens abh�ngig gemacht werden. Kommt die Beratungsstelle im Verlaufe der Betreuung einer Person zum Schluss, dass das Opferhilfegesetz im konkreten Fall - entgegen ihrer ersten Einsch�tzung - nicht anwendbar ist, sieht sie von weiteren Hilfeleistungen ab. Dagegen kann die bereits geleistete Hilfe grunds�tzlich nicht zur�ckgefordert werden, es sei denn, der Gesuchsteller habe sich rechtsmissbr�uchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben (BGE 125 II 265 E. 2c/aa S. 270 mit Hinweisen).
Dieselben Massst�be m�ssen auch angelegt werden, wenn erst nach Abschluss des Strafverfahrens �ber die �bernahme der Kosten einer bereits geleisteten Beratungshilfe entschieden wird. Auch hier darf nicht einfach auf den Ausgang des Straf- bzw. Ermittlungsverfahrens abgestellt werden, sondern es muss ber�cksichtigt werden, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Beratungshilfe vom Vorliegen einer Straftat auszugehen war. Ist dies zu bejahen, besteht grunds�tzlich ein Anspruch auf unentgeltliche Beratungshilfe, auch wenn sich zwischenzeitlich ergeben hat, dass keine tatbestandsm�ssige und rechtswidrige Straftat vorliegt (BGE 125 II 265 E. 2c/bb S. 270 f. mit Hinweis; best�tigt in BGE 134 II 33 E. 5.4 S. 37).
Diese Rechtsprechung erging zum alten Opferhilfegesetz vom 4. Oktober 1991. Sie beh�lt auch unter der Herrschaft des neuen Opferhilfegesetzes vom 23. M�rz 2007 ihre G�ltigkeit (vgl. Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten, BBl 2005 7203; DOMINIK ZEHNTNER, in: Kommentar zum Opferhilfegesetz, 3. Aufl. 2009, N. 43 f. zu Art. 1 OHG).
2.5 Der angefochtene Entscheid steht mit der Rechtsprechung in Widerspruch. Massgeblich ist danach, ob im Zeitpunkt der Inanspruchnahme der l�ngerfristigen Hilfe die Voraussetzungen daf�r erf�llt waren. Dies stellt die Vorinstanz nicht in Frage. Das Departement gew�hrte am 8. Februar 2011 die subsidi�re Kostengutsprache und ging somit in der Sache davon aus, eine Straftat gegen die sexuelle Integrit�t der Beschwerdef�hrerin komme in Betracht, was unter den gegebenen Umst�nden ohne Weiteres nachvollziehbar ist. Der Anspruch auf l�ngerfristige Hilfe war somit gegeben. Dass es nachtr�glich zu einem Freispruch kam, �ndert daran nichts.
2.6 Auf die Rechtsprechung zur�ckzukommen besteht kein Anlass.
Das Departement hat am 8. Februar 2011 die subsidi�re Gutsprache f�r die Kosten der anwaltlichen Vertretung der Beschwerdef�hrerin im Strafverfahren gest�tzt auf Art. 13 Abs. 2 und 3 OHG erteilt. Es sprach von einer Ausfallgarantie und machte die �bernahme der Anwaltskosten einzig davon abh�ngig, dass sie von anderer Seite nicht verg�tet werden. Diese Bedingung ist eingetreten. Der Beschuldigte musste aufgrund des Freispruchs die Anwaltskosten der Beschwerdef�hrerin nicht tragen und deren Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wurde abgewiesen. Das Departement wies die Beschwerdef�hrerin in der Verf�gung vom 8. Februar 2011 darauf hin, sie werde zu gegebener Zeit eine detaillierte Kostennote einzureichen haben. �berdies nannte es bereits den maximalen Stundenansatz von Fr. 200.--. Auf die Darlegungen des Departements in der Verf�gung vom 8. Februar 2011 durfte sich die Beschwerdef�hrerin nach Treu und Glauben (Art. 9 BV) verlassen. Sie durfte davon ausgehen, dass sie n�tigenfalls Anspruch auf Opferhilfe haben werde und sich damit ihr Kostenrisiko vermindere.
2.7 Nach der dargelegten Rechtsprechung kommt die nachtr�gliche Ablehnung der Kosten�bernahme in einem Fall wie hier in Betracht, wenn sich die Gesuchstellerin rechtsmissbr�uchlich, unter Vorspiegelung falscher Tatsachen, als Opfer ausgegeben hat. Dass diese Voraussetzungen erf�llt w�ren, legt die Vorinstanz nicht dar und ist nicht ersichtlich. Der Freispruch des Beschuldigten nach dem Grundsatz "im Zweifel f�r den Angeklagten" (Art. 10 Abs. 3 StPO) gen�gt insoweit nicht. Der Freispruch besagt lediglich, dass das Gericht keine Klarheit dar�ber gewinnen konnte, was sich am 19. September 2009 in der Wohnung zwischen der Beschwerdef�hrerin und dem Beschuldigten genau abgespielt hat. Die Annahme einer rechtsmissbr�uchlichen Gesuchstellung w�re lediglich in Betracht gekommen, wenn das Gericht den Beschuldigten wegen erwiesener Unschuld freigesprochen h�tte.
2.8 Die Beschwerde ist danach, soweit darauf einzutreten ist, gutzuheissen und Ziffer 1 des angefochtenen Entscheids aufzuheben.
Gem�ss Art. 6 OHG besteht Anspruch auf Kostenbeitr�ge f�r l�ngerfristige Hilfe Dritter (...) nur, wenn die anrechenbaren Einnahmen des Opfers (...) das Vierfache des massgebenden Betrags f�r den allgemeinen Lebensbedarf nach Artikel 10 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 �ber die Erg�nzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (ELG) nicht �bersteigen (Abs. 1). Die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person berechnen sich nach Artikel 11 ELG; massgeblich sind die voraussichtlichen Einnahmen nach der Straftat (Abs. 2).
Nach Art. 16 OHG werden die Kosten f�r l�ngerfristige Hilfe Dritter wie folgt gedeckt: a. ganz, wenn im Sinne von Artikel 6 Abs�tze 1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person den doppelten massgebenden Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf nicht �bersteigen; b. anteilsm�ssig, wenn im Sinne von Artikel 6 Abs�tze 1 und 2 die anrechenbaren Einnahmen der anspruchsberechtigten Person zwischen dem doppelten und dem vierfachen massgebenden Betrag f�r den allgemeinen Lebensbedarf liegen.
Art. 1 ff. der Verordnung vom 27. Februar 2008 �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (OHV; SR 312.51) enthalten dazu weitere Bestimmungen.
Die Sache wird in Anwendung von Art. 107 Abs. 2 Satz 2 BGG an das Departement zur�ckgewiesen zur Berechnung, wieweit die Beschwerdef�hrerin nach Art. 6 i.V.m. Art. 16 OHG und Art. 1 ff. OHV Anspruch auf Kostengutsprache hat.
Der Umstand, dass das Gesuch der Beschwerdef�hrerin um unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren abgewiesen worden ist, schliesst einen Anspruch auf Kostengutsprache nach dem Opferhilfegesetz nicht aus (BGE 133 II 361 E. 5.3 S. 365; 122 II 315 E. 4c/bb S. 324 mit Hinweis; Botschaft vom 9. November 2005 zur Totalrevision des Opferhilfegesetzes, a.a.O., S. 7234; ZEHNTNER, a.a.O., N. 31 zu Art. 14 OHG).
Der unterliegende Kanton tr�gt keine Kosten (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat er der Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine Entsch�digung zu bezahlen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Bei deren Festsetzung wird dem Umstand erh�hend Rechnung getragen, dass die Vorinstanz die Beschwerde h�tte gutheissen und der Beschwerdef�hrerin daher eine Entsch�digung zusprechen m�ssen (� 80 des Gesetzes vom 23. Februar 1981 des Kantons Thurgau �ber die Verwaltungsrechtspflege; RB 170.1). Auf die R�ckweisung der Akten an die Vorinstanz zur neuen Regelung der Entsch�digungsfolgen kann daher verzichtet werden.
Die Beschwerde wird, soweit darauf einzutreten ist, gutgeheissen. Ziffer 1 des Urteils des Verwaltungsgerichts des Kantons Thurgau vom 16. Mai 2012 wird aufgehoben und die Sache an das Departement f�r Justiz und Sicherheit des Kantons Thurgau zur�ckgewiesen.
Der Kanton Thurgau hat der Beschwerdef�hrerin eine Entsch�digung von F. 3'000.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Departement f�r Justiz und Sicherheit sowie dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau und dem Bundesamt f�r Justiz schriftlich mitgeteilt.