Source: http://docplayer.org/2616010-Dnoti-report-9-2003-informationsdienst-des-deutschen-notarinstituts-inhaltsuebersicht-aus-der-gutachtenpraxis-des-dnoti.html
Timestamp: 2018-06-19 15:16:18
Document Index: 262079226

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'Art. 21', 'Art. 43', 'BGH', 'Art. 24', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 40', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 18', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 12', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 3', 'BGH', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 19', 'BGH', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 1', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 43', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

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1 B DNotI-Report 11. Jahrgang Mai 2003 ISSN Informationsdienst des Deutschen Notarinstituts 9/2003 Inhaltsübersicht Aus der Gutachtenpraxis des DNotI BayFiG Art. 24, 25; BGB 311b Abs. 1 Satz 2, 892; GBO 53 Übertragung eines Anteils an einem bestehenden Koppelfischereirecht (Bayern) und Eintragung im Grundbuch; gutgläubiger Erwerb des Fischereirechts und Löschung von Amts wegen EGBGB Art. 21, 24; BGB 1643, 1821 Österreich: Gesetzliche Vertretung minderjähriger, österreichischer Kinder; familien- oder vormundschaftsgerichtliche Genehmigung Gutachten im Fax-Abruf Rechtsprechung BGB 1904, 1906, 1896, 1901 Einwilligung des Betreuers in Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen an Betreuten genehmigungspflichtig BGB a.f. 326 Abs. 1 Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages bei großem Schadensersatz BGB 1018; GBO 53 Nutzung des Grundstücks "in einzelnen Beziehungen" bei Dienstbarkeit GBO 33, 29 Abs. 1, 35 Abs. 2; BGB 1483, 1507 Vereinbarung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben; Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt PartGG 11 Fortführung der Firma "und Partner" bei einer GmbH EGBGB Int.GesR; EG-Vertrag Art. 43, 48; ZPO 50 BGH- Entscheidung zu Überseering Literatur Aus der Gutachtenpraxis des DNotI BayFiG Art. 24, 25; BGB 311b Abs. 1 Satz 2, 892; GBO 53 Übertragung eines Anteils an einem bestehenden Koppelfischereirecht (Bayern) und Eintragung im Grundbuch; gutgläubiger Erwerb des Fischereirechts und Löschung von Amts wegen I. Sachverhalt Im Jahr 1978 wurde ein bereits bestehendes Koppelfischereirecht an einem bayerischen Gewässer ( 1/10 Miteigentumsanteil des im Grundbuch von... vorgetragenen Fischrechtes ) durch notariellen Vertrag vom Inhaber A nochmals unterteilt und der entstehende 1/20-Anteil einem Dritten (B) überlassen. Eine Genehmigung wurde damals nicht eingeholt. Inzwischen wurde das dem Eigentümer A verbliebene Recht (1/20-Anteil) bereits zweimal im Grundbuch auf neue Berechtigte im Wege der Übergabe bzw. des Tausches umgeschrieben (C und D), während der Erwerber B aus dem Jahr 1978 noch unverändert im Grundbuch steht. Die Fischereibehörde steht nunmehr auf dem Standpunkt, die damalige Unterteilung des Koppelfischereirechts sei nichtig. Die Fischerei-Hegegenossenschaft hat mitgeteilt, die Unterteilung des Koppelfischereirechts sei nie anerkannt worden. Vielmehr hätten die damaligen Beteiligten an der Unterteilung sich nur im Innenverhältnis so gestellt, als sei die Aufteilung wirksam gewesen. Das Koppelfischereirecht ist als selbständiges Recht im Bestandsverzeichnis des Grundbuchs vorgetragen. Am Gewässergrundstück selbst ist es in Abteilung II nicht vorgetragen. II. Fragen 1. Kann ein im Grundbuch eingetragenes Koppelfischereirecht, das durch eine nichtige Aufteilung entstanden ist, gutgläubig erworben werden? 2. Muss das Grundbuchamt die Eintragung bei Nichtigkeit der Unterteilung und fehlendem gutgläubigen Erwerb von Amts wegen berichtigen? III. Zur Rechtslage 1. Anwendbarkeit des Grundstücksrechts auf selbstständige Fischereirechte Nach Art. 3 S. 1 BayFischG ist grundsätzlich der Eigentümer eines Gewässers fischereiberechtigt. DNotI-Report 9/2003 Mai
2 Daneben gibt es sog. selbständige Fischereirechte. Dies sind nach Art. 9 BayFischG solche Fischereirechte, die nicht dem Eigentümer des Gewässers zustehen. Dabei unterscheidet das BayFischG drei verschiedene Typen: - Das frei vererbliche und veräußerliche selbständige Fischereirecht. Diese Regelform, von der Art. 9 Bay- FischG ausgeht, liegt vor, solange nichts anderes bestimmt ist (BayObLGZ 31, 320, 322; BayObLG BayVBl. 1972, 586, 587; BayVBl. 1973, 326; Braun/Keiz, Fischereirecht in Bayern, Stand: April 2000, Art. 9 Rn. 2); - das zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestellte, also subjektiv-dingliche Fischereirecht, Art. 10 BayFischG; - das zugunsten einer bestimmten natürlichen oder juristischen Person bestellte und somit subjektiv-persönliche Fischereirecht, Art. 10 BayFischG (Braun/Keiz, a. a. O.; Lorz/Metzger/Stöckel, Jagdrecht, Fischereirecht, 3. Aufl. 1998, 263; BayObLGZ 15, 492, 501; BayObLGZ 1966, 129, 152 ff.; Sprau, Justizgesetze in Bayern 1988, Anh. zu Art. 40 AGGVG Rn. 39). Nach Art. 9 Abs. 1 BayFischG werden selbständige Fischereirechte wie Grundstücke behandelt. Die für Grundstücke geltenden Rechtsnormen sind somit auf selbständige Fischereirechte anzuwenden. Damit sind selbständige Fischereirechte unabhängig vom Eigentum am Gewässergrundstück veräußerbar und belastbar (Braun/Keiz, Art. 9 Rn. 5; Lorz/Metzger/Stöckel, 263). 2. Verbot der Koppelfischerei a) Die Veräußerlichkeit eines selbständigen Fischereirechts wird jedoch durch das in den Art. 24, 25 BayFischG enthaltene Verbot der Koppelfischerei bzw. der Begründung neuer Koppelfischereirechte eingeschränkt. Nach der Legaldefinition des Art. 24 Abs. 1 BayFischG liegt Koppelfischerei vor, wenn an derselben Gewässerstrecke mehrere Fischereirechte bestehen bzw. wenn an derselben Gewässerstrecke mehreren Personen ein Fischereirecht zusteht. Mit dem Verbot der Koppelfischerei soll einer Zersplitterung der Fischereirechte vorgebeugt werden, die einer ordnungsgemäßen Fischereiwirtschaft widerspräche. Ausnahmen vom Begründungsverbot der Koppelfischerei finden sich in Art. 24 Abs. 2 BayFischG für die eheliche Gütergemeinschaft sowie in Art. 25 Abs. 2 BayFischG für den Erwerb eines Fischereirechts durch mehrere Personen von Todes wegen. b) Art. 25 Abs. 1 BayFischG verbietet nur die Neubegründung von Koppelfischereirechten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden. Umstritten ist dabei, ob die Vorschrift auch dann eingreift, wenn für einen Dritten ein weiteres, im Verhältnis zum schon bestehenden selbständigen Fischereirecht nachrangiges Fischereirecht begründet werden soll (verneinend BayObLG MittBayNot 1995, 127, 128; bejahend Braun/Keiz, Art. 25 Rn. 2). Keine Anwendung findet das Verbot der Koppelfischerei nach Art. 25 BayFischG jedoch, wenn ein solches Koppelfischereirecht bereits besteht und diese Mitberechtigung am Fischereirecht auf einen Dritten übertragen wird (Malsen-Waldkirch/Hofer, Bayerisches Fischereirecht, 1910, Art. 25 Anm. 2). Eine solche Übertragung bestehender Koppelfischereiberechtigungen ist vorbehaltlich der Vorschriften der Art. 25 ff. BayFischG zulässig (Malsen-Waldkirch/Hofer, a. a. O.; Bleyer, BayFischG, 1909, Art. 25 Anm. 1). Verboten ist allein die Neubegründung von Koppelfischereirechten durch Rechtsgeschäft unter Lebenden. c) Hieraus folgt, dass die rechtsgeschäftliche Aufteilung und die Übertragung eines Anteils an einem bestehenden Koppelfischereirecht gegen Art. 25 Abs. 1 BayFischG verstößt. Sie ist nach 134 BGB nichtig (Braun/ Keitz, Art. 25 Rn. 2 a. E.; Malsen-Waldkirch/Hofer, Art. 25 Anm. 5). Die Teilung des Anteils durch A und die Übertragung eines Teiles daran an B im Jahr 1978 war damit unwirksam. Inhaber des gesamten 1/10-Miteigentumsanteils an dem Fischereirecht blieb weiterhin der frühere Berechtigte A. Das Grundbuch war hinsichtlich des umgeschriebenen 1/20- Miteigentumsanteils unrichtig. 3. Gutgläubiger Erwerb eines Fischereirechts a) Für das selbständige Fischereirecht gelten in Bayern die sich auf Grundstücke beziehenden Vorschriften. Die für den Erwerb des Eigentums geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden (Art. 9 Abs. 1 u. 2 BayFischG; BayObLG MittBayNot 1994, 324). Anerkannt ist dabei insbesondere, dass ein Fischereirecht nach 892 BGB auch gutgläubig erworben werden kann (BayObLG Mitt- BayNot 1994, 324; BayObLG MittBayNot 1990, 309, 311; BayObLGZ 1971, 351, 354 f.; Staudinger/Gursky, BGB [2002], 892 Rn. 23; a. A. noch BayObLGZ 15, 474; ebenso wohl auch Braun/Keitz, Art. 9 Rn. 5). Das Grundbuch ist für Bestand, Inhalt und Umfang des Fischereirechts, das Fischereigrundbuch für die Person des Inhabers und etwaige Belastungen maßgebend. Nach Auffassung des BayObLG wird der gute Glaube an die Richtigkeit und Vollständigkeit der Eintragungen im Fischereigrundbuch jedoch auch hinsichtlich Bestand, Inhalt und Umfang des Fischereirechts geschützt, solange ein Gewässergrundbuch nicht angelegt ist (BayObLG MittBayNot 1990, 309, 311 f.; MittBayNot 1994, 324, 325; Staudinger/Gursky, 892 Rn. 23; a. A. BayObLGZ 15, 474). Ist danach beispielsweise der Umfang der Befugnisse des Berechtigten im Grundbucheintrag zu weit gezogen, kann sich deshalb der Inhalt des Rechts durch gutgläubigen Erwerb auf den angegebenen Rahmen erweitern (BayObLG MittBayNot 1990, 309, 311: Aalfangrecht im Grundbuch als Fischereirecht eingetragen; BayObLG MittBayNot 1994, 324: Fischereirecht an einem bestimmten Gewässer im Grundbuch zu Unrecht auf alle Nebenbäche erstreckt). b) Die Veräußerung an B im Jahr 1978 konnte keinen gutgläubigen Erwerb begründen. Denn unwirksam war die seinerzeitige Aufteilung des Koppelfischereirechtes. Diese Aufteilung wurde aber erst gleichzeitig mit dem Erwerb des Anteils in das Grundbuch eingetragen. c) Ein gutgläubiger Erwerb kommt jedoch bei einer der beiden nachfolgenden Veräußerungen des zunächst weiter im Grundbuch für den ursprünglichen Eigentümer eingetragenen Anteils an C und dann an D in Betracht. Denn das Grundbuch war jedenfalls bei der ersten Veräußerung an C insoweit unrichtig, als es eine Aufteilung des ursprünglichen 1/10-Anteiles auswies. Auch hieran kann sich u. E. ein gutgläubiger Erwerb anknüpfen. Vergleichbar ist dies mit dem Fall des gutgläubigen Eigentumserwerbs einer Grundstücksteilfläche, der zunächst eine unwirksame Grundstücksteilung etwa wegen Fehlens einer Teilungsgenehmigung nach 19 BauGB a. F. zugrunde lag. Dort ist anerkannt, dass auch hier durch gutgläubigen Erwerb ein neugebildetes Teilgrundstück wirksam erworben werden kann (BayObLG MittBayNot 70 DNotI-Report 9/2003 Mai 2003
3 1981, 125, 126; MittBayNot 1995, 291, 293; OLG Frankfurt MittRhNotK 1985, 43 f.; Staudinger/Gursky, 892 Rn. 32). Ähnlich ist die Rechtslage beim Wohnungs- und Teileigentum. Auch dort ermöglicht 892 BGB den Erwerb eines Wohnungseigentumsrechts von dem als Wohnungseigentümer Eingetragenen, wenn das Wohnungseigentum noch nicht wirksam gebildet ist. Ein solcher Mangel des Gründungsgeschäfts wird geheilt, sobald das erste Wohnungseigentumsrecht veräußert und dabei gutgläubig erworben wird (BGHZ 109, 179, 183 = DNotZ 1990, 377 = NJW 1990, 447; BayObLG NJW-RR 1998, 946 = ZNotP 1998, 200; MünchKomm/Röll, BGB, 3. Aufl. 1997, 3 WEG Rn. 32; Weitnauer, WEG, 8. Aufl. 1995, 3 Rn. 38; Staudinger/Gursky, 892 Rn. 33; Bärmann/Pick/Merle, WEG, 8. Aufl. 2000, 3 Rn. 88 f.). Eingewandt werden kann gegen diese Sichtweise schließlich nicht das vom OLG Frankfurt für den gutgläubigen Erwerb einer Grundstücksteilfläche angeführte Argument, dadurch werde nichts Unmögliches fingiert, denn das Eigentum könne denkmäßig in beliebige Teile zerlegt werden (OLG Frankfurt MittRhNotK 1985, 43, 44). Zwar verbietet Art. 25 Abs. 1 BayFischG die Neubegründung von Koppelfischereirechten bzw. von Anteilsrechten davon. Art. 25 Abs. 2 BayFischG macht von diesem Verbot allerdings eine Ausnahme für den Fall, dass ein Fischereirecht oder ein Anteil an einem solchen u. a. von Todes wegen auf mehrere Personen übergeht. Bei einem derartigen Übergang von Todes wegen greift das Verbot der Neubegründung von Koppelfischereirechten nicht Platz. Anerkannt ist dabei, dass Art. 25 Abs. 2 BayFiG nicht nur den Übergang kraft Gesetzes im Falle der Gesamtrechtsnachfolge erfasst, sondern auch den vermächtnisweisen Übergang eines Fischereirechts bzw. eines Anteils davon (Braun/Keitz, Art. 25 Rn. 4; Malsen-Waldkirch/Hofer, Art. 25 Anm. 3a; Reimann, MittBayNot 1971, 1, 8). Im Ergebnis kann dabei dahinstehen, ob der gutgläubige Erwerb bereits bei der Veräußerung an C erfolgte (was wir bejahen würden) oder erst bei der Weiterveräußerung an D (wenn man über die unrichtige Eintragung der Teilung hinaus auch noch die Eintragung eines unrichtigen Rechtsinhabers verlangen würde). d) Es fragt sich, ob mit dem gutgläubigen Erwerb an dem einen Anteil nicht auch der zunächst unrichtig eingetragene Erwerb des anderen Anteils durch B geheilt wird. Denn mit dem gutgläubigen Erwerb eines Anteils wird die Teilung auch hinsichtlich des zweiten Anteils wirksam, da eine Heilung lediglich hinsichtlich eines einzigen Anteils nicht denkbar ist. Dies entspricht auch der Rechtsprechung zum Wirksamwerden beim Wohnungseigentum (BGHZ 109, 179, 183; BayObLG NJW-RR 1998, 946). Die Heilung würde sich unmittelbar nur auf die Teilung des Koppelfischereirechtes durch A auswirken, nicht auf die Veräußerung an B im Jahr Nachdem die Veräußerung aber lediglich wegen des Verstoßes gegen das Teilungsverbot unwirksam war, spricht manches dafür, die Veräußerung nunmehr als insgesamt wirksam anzusehen. Das Grundbuch wäre dann insgesamt richtig. 4. Löschung eines unzulässigen Koppelfischereirechts von Amts wegen Die nachfolgenden Ausführungen sind nur dann von Belang, wenn man anders als hier vertreten nicht von einer Erstarkung auch des ersten Erwerbs im Jahr 1978 ausgeht (bzw. für die Zeit bis zur Erstarkung dieses Erwerbs). a) Ob ein Koppelfischereirecht, welches unter Verstoß gegen Art. 25 BayFischG im Grundbuch eingetragen wurde, vom Grundbuchamt von Amts wegen gelöscht werden muss, ist anhand des 53 Abs. 1 Satz 2 GBO zu beurteilen. Danach erfolgt die Löschung einer Eintragung im Grundbuch nur dann von Amts wegen, wenn sich eine Eintragung nach ihrem Inhalt als unzulässig erweist. Dies ist der Fall, wenn ein Recht mit dem Inhalt oder in der Ausgestaltung, wie es eingetragen ist, aus Rechtsgründen nicht bestehen kann (BayObLG Rpfleger 1986, 371; Demharter, GBO, 24. Aufl. 2002, 53 Rn. 42; Meikel/Streck, Grundbuchrecht, 8. Aufl. 1998, 53 Rn. 92). Maßgeblich ist dabei, ob die Eintragung einen Rechtszustand oder Rechtsvorgang verlautbart, den es so nicht geben kann, also eine Eintragung mit dem zu entnehmenden Inhalt rechtlich überhaupt ausgeschlossen ist und deshalb kein Recht begründen kann (Meikel/Streck, a. a. O.; Bauer/von Oefele/Meincke, GBO, 1999, 53 Rn. 102, jeweils m. w. N.). Als Beurteilungsgrundlage für die Unzulässigkeit dürfen dabei ausschließlich die Eintragung selbst und zulässigerweise in Bezug genommene Eintragungsbewilligungen herangezogen werden, jedoch keine weiteren Beweismittel und Urkunden (Bauer/von Oefele/Meincke, 53 Rn. 102; Demharter, 53 Rn. 42). Löschungen dürfen nur vorgenommen werden, soweit die Unzulässigkeit der Eintragung mit Sicherheit feststeht. Zweifel an der Zulässigkeit allein reichen nicht aus (BayObLG DNotZ 1991, 254, 255; Bauer/von Oefele/Meincke, 53 Rn. 122; Demharter, 53 Rn. 55; Meikel/Streck, 53 Rn. 99). In Rechtsprechung und Literatur haben sich Fallgruppen unzulässiger Eintragungen herausgebildet, die eine amtswegige Löschung nach 53 Abs. 1 Satz 2 GBO rechtfertigen. Als Beispiele hierfür können genannt werden - allgemein nicht eintragungsfähige Rechte, wie insbesondere schuldrechtliche Widerkaufsrechte, Ankaufsrechte oder Mietrechte; - Rechte mit gesetzlich nicht erlaubten Inhalten, wie beispielsweise die Eintragung eines Erbbaurechts ohne nähere Bestimmung des Bauwerkes bzw. nicht an erster Rangstelle (vgl. statt aller Demharter, 53 Rn. 44 ff.; Bauer/von Oefele/Meincke, 53 Rn. 107 ff.; Meikel/ Streck, 53 Rn. 101 ff.). b) Ob die Eintragung eines Fischereirechts, welches unter Verstoß gegen Art. 25 BayFischG übertragen wurde, eine Löschung von Amts wegen nach 53 Abs. 1 Satz 2 GBO rechtfertigt, ist nach unserem Kenntnisstand bislang in Rechtsprechung oder Literatur noch nicht ausdrücklich erörtert worden. Die Rechtslage ist daher unsicher. Begründet werden könnte eine Löschung von Amts wegen damit, dass die Übertragung eines Fischereirechts unter Verstoß gegen Art. 25 BayFischG nach 134 BGB nichtig ist. Anerkannt ist indessen, dass ein Verstoß gegen die 134, 138 BGB allein nicht ohne Weiteres dazu führt, dass die Eintragungen im Grundbuch einen unzulässigen Inhalt haben (Demharter, 53 Rn. 48; Bauer/von Oefele/Meincke, 53 Rn. 117). Nach Meincke (Bauer/von Oefele, 53 Rn. 117) soll es darauf ankommen, ob ein Recht mit dem eingetragenen Inhalt oder in der eingetragenen Ausgestaltung aus Rechtsgründen bestehen kann oder nicht. Nur dann, wenn das Recht so DNotI-Report 9/2003 Mai
4 nicht bestehen kann, liege eine unzulässige Eintragung vor. Ist dies indessen nicht der Fall, so wird gleichwohl häufig eine Eintragung unter Gesetzesverstoß vorliegen, so dass ein Amtswiderspruch angebracht sein kann (Bauer/von Oefele/Meincke, a. a. O.; Demharter, 53 Rn. 48). U. E. liegt eine Eintragung mit unzulässigem Inhalt im Sinne des 53 Abs. 1 Satz 2 GBO nicht vor. Dafür spricht, dass es von dem Verbot der Begründung von Koppelfischereirechten in Art. 25 Abs. 1 u. 2 BayFischG Ausnahmen gibt und eine solche Ausnahme insbesondere auch dann bejaht wird, wenn der Anteil an einem Fischereirecht nur im Wege der Vermächtniserfüllung, also durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erfolgt. Weiter spricht nach unserer Auffassung gegen eine Eintragung mit unzulässigem Inhalt, dass sich an eine solche Eintragung wie gezeigt ein gutgläubiger Erwerb im Sinne des 892 BGB anschließen kann. c) Schließt man sich dieser Auffassung an und hält man eine amtswegige Löschung nach 53 Abs. 1 Satz 2 GBO für unzulässig, so bleibt gleichwohl ein Rechtsverstoß gegen Art. 25 BayFischG zu konstatieren. Wegen Nichtigkeit der Übertragung des Fischereirechts kommt deshalb die Eintragung eines Amtswiderspruchs in Betracht, zumal sich an diese unrichtige Eintragung ein gutgläubiger Erwerb anschließen kann. d) Soll es nach dem Willen der Beteiligten jedoch bei der Rechtslage bleiben, so wie sie im Grundbuch verlautbart ist und geht man (anderes als hier vertreten) nicht von einer Heilung aus, so müssten A und B die dingliche Einigung über die Übertragung des Fischereirechts aus dem Jahr 1978 an den damaligen Erwerber wiederholen. Die Eintragung im Grundbuch als notwendiger Bestandteil für die Eigentumsübertragung an dem Fischereirecht kann dabei bestehen bleiben. Insoweit ist es unschädlich, wenn die dingliche Einigung der Eintragung erst nachfolgt. EGBGB Art. 21, 24; BGB 1643, 1821 Österreich: Gesetzliche Vertretung minderjähriger, österreichischer Kinder; familienoder vormundschaftsgerichtliche Genehmigung I. Sachverhalt Die minderjährigen Kinder A und B sind eingetragene Wohnungseigentümer eines Wohnungseigentums in Deutschland, das verkauft werden soll. A und B sind ausschließlich österreichische Staatsangehörige. Ihre Mutter, die ebenfalls nur die österreichische Staatsangehörigkeit hat, ist nach der Scheidung allein sorgeberechtigt. Sämtliche Beteiligte haben ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich. II. Fragen 1. Bestimmen sich allfällige Genehmigungserfordernisse nach deutschem oder österreichischem Recht? 2. Sind österreichische oder deutsche Gerichte für die Erteilung einer etwa notwendigen familiengerichtlichen oder vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung zuständig? III. Zur Rechtslage 1. Das auf die gesetzliche Vertretung des Kindes anwendbare Recht a) Gem. Art. 21 EGBGB richtet sich das Rechtsverhältnis zwischen einem Kind und seinen Eltern nach dem Recht des Staates, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Die Anwendbarkeit des Art. 21 EGBGB ist jedoch fraglich, da für die Bundesrepublik Deutschland am das Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anwendbare Recht auf dem Gebiet des Schutzes von Minderjährigen (MSA) in Kraft getreten ist und dieses Übereinkommen gem. Art. 3 Abs. 2 S. 1 EGBGB den autonomen Kollisionsregeln vorgeht. Vorrang vor diesem Übereinkommen haben gem. Art. 18 Abs. 2 MSA zwischenstaatliche Vereinbarungen. Solche bestehen vorliegend nicht. Zwar ist das deutsch-österreichische Vormundschaftsabkommen als bilateraler Staatsvertrag auf Minderjährige anwendbar, die einem Vertragsstaat angehören und sich in dem anderen Staat gewöhnlich aufhalten. Sachlich ist es jedoch auf Vormundschaften beschränkt, erfasst also nicht die sonstigen Tätigkeiten des Vormundschaftsgerichts (Staudinger/Kropholler, BGB, Neubearb. 2002, Vorbem. zu Art. 24 EGBGB Rn. 45). Die Vormundschaft ist sowohl nach deutschem als auch nach österreichischem Recht von der Vermögenssorge und Vertretungsmacht der Eltern zu unterscheiden, so dass die Frage der Notwendigkeit einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung nicht unter das Vormundschaftsabkommen fällt. Auch das deutsch-österreichische Abkommen über Fürsorge und Jungendwohlfahrtspflege ist sachlich nicht einschlägig, da es keine Kollisionsregeln enthält (Staudinger/Kropholler, Vorbem. zu Art. 24 EGBGB Rn. 6). b) Voraussetzung für die Anwendbarkeit des MSA ist in persönlicher Hinsicht, dass ein Minderjähriger i. S. v. Art. 12 MSA seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat des MSA hat. Da das MSA für Österreich seit dem (BGB II, S. 699) gilt, haben die minderjährigen Kinder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Vertragsstaat. In sachlicher Hinsicht ist die Anwendbarkeit des MSA auf Maßnahmen zum Schutz der Person und des Vermögens Minderjähriger (sog. Schutzmaßnahmen) beschränkt. Bei der gesetzlichen Vertretung eines Kindes durch seine Eltern handelt es sich jedoch um keine Schutzmaßnahme (MünchKomm-Klinkhardt, BGB, 3. Aufl. 1998, Art. 21 EGBGB Rn. 8), so dass insoweit das anwendbare Recht nach Art. 21 EGBGB zu bestimmen ist. c) Das deutsche Kollisionsrecht verweist auf das österreichische Recht als das Recht am gewöhnlichen Aufenthalt der Kinder (Art. 21 EGBGB). Auch im Rahmen des Art. 21 EGBGB ist gem. Art. 4 Abs. 1 S. 1 EGBGB eine Rück- oder Weiterverweisung zu beachten (Staudinger/Henrich, Art. 21 EGBGB Rn. 32). Hinsichtlich der Vertretung eines minderjährigen (ehelichen oder nichtehelichen) Kindes verweist das österreichische IPR auf das Heimatrecht des Kindes ( 21, 24, 25, 27 öst. IPRG). Somit nimmt das österreichische IPR die Verweisung auf das österreichische Recht an. Gem. 177 Abs. 1 S. 2 bzw. 177 a Abs. 1 öst. ABGB kann nach Scheidung der Ehe der Eltern ein Elternteil allein mit der Obsorge betraut werden. Der Nachweis über das al- 72 DNotI-Report 9/2003 Mai 2003
5 leinige Sorgerecht kann durch Vorlage der entsprechenden Vereinbarung bzw. der entsprechenden gerichtlichen Entscheidung geführt werden, wobei letzteres Dokument aufgrund des deutsch-österreichischen Beglaubigungsvertrags weder einer Legalisation noch der Beifügung der Apostille bedarf (s. u. Ziff. 4). Die früher streitige Frage, ob Art. 3 MSA als selbständige Kollisionsnorm in dem Sinne zu verstehen ist, dass im Rahmen seines Anwendungsbereichs vorrangig auf das Heimatrecht des Minderjährigen verwiesen wird, hat der BGH nunmehr dahin entschieden, dass Art. 3 MSA nur dann zu beachten sei, wenn es sich um eine konkrete Schutzmaßnahme nach den Art. 1 u. 2 MSA handele und Art. 3 MSA damit keine eigenständige Kollisionsnorm darstelle (BGHZ 111, 205 ff. = NJW 1990, 3073 ff.). Daraus folgt, dass jedenfalls im Rahmen der allgemeinen Frage, wer das Kind vertritt, nicht nach Art. 3 MSA vorzugehen ist. 2. Das auf ggf. erforderliche Genehmigungen anwendbare Recht a) Fraglich ist jedoch, ob sich zumindest die Voraussetzungen und die Erteilung einer zu dem Vertrag möglicherweise erforderlichen Genehmigung nach den Bestimmungen des MSA richten. Das setzt voraus, dass es sich bei einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung um eine Schutzmaßnahme i.s.d. Art. 1 MSA handelt. Diese Frage ist umstritten. Ein Teil der Literatur sieht vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen selbst als Schutzmaßnahmen bzw. Hilfsmaßnahmen an (Soergel/Kegel, BGB, 12. Aufl. 1996, vor Art. 19 EGBGB Rn. 23; Staudinger/Henrich, BGB, 13. Aufl. 1994, Art. 19 EGBGB Rn. 413; MünchKomm-Siehr, Anh. I zu Art. 19 EGBGB Rn. 57; einschränkend Siehr, IPRax 1982, 85, 89 ff., der die Notwendigkeit der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung jedoch nach den allgemeinen Kollisionsregeln außerhalb des MSA geregelt sieht). Nach anderer Ansicht stellen vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen keine Schutzmaßnahmen i. S. d. MSA dar, sondern bloße Durchführungsmaßnahmen (Schotten, Das IPR in der notariellen Praxis, 1995, Rn. 76; Jaspersen, FamRZ 1996, 393, 395; Palandt/Heldrich, BGB, 62. Aufl. 2003, Anh. zu Art. 24 EGBGB Rn. 14; Staudinger/Kropholler, Vorbem. zu Art. 19 EGBGB Rn. 79). Schotten beruft sich insofern u. a. die bereits zitierte Entscheidung des BGH vom (BGHZ 111, 205 ff. = NJW 1990, 3073 ff.). Eindeutige Rechtsprechung zu dieser Frage haben wir nicht ausfindig machen können. Das BayObLG hat in seinem Beschluss vom (FamRZ 1983, 92 = IPRspr. 1982, Nr. 80) die Erteilung einer vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung dann als (unselbständige) Schutzmaßnahme i. S. d. Art. 1 MSA angesehen, wenn die Erteilung der Genehmigung im Zusammenhang mit dem bestehenden Schutzverhältnis (Vertretungsrecht der Eltern) und dem insoweit bereits anhängigen Verfahren über die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft auftaucht (vgl. auch KG OLGZ 1978, 159). Demgegenüber hat das BayObLG in seinem Beschluss vom (BayObLGZ 1978, 251, 253) eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung als schlichte Durchführungsmaßnahme eingeordnet und ihr damit grundsätzlich den Charakter einer Schutzmaßnahme abgesprochen. b) Ordnet man eine vormundschaftsgerichtliche Genehmigung als Schutzmaßnahme i. S. d. MSA ein, ergibt sich das anwendbare Recht aus den Art. 1, 2 MSA. Berufen wird danach das innerstaatliche Recht des Staates, in dem der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, vorliegend also österreichisches Recht. Gem. Art. 3 MSA bleiben jedoch Gewaltverhältnisse, die nach dem innerstaatlichen Recht des Staates bestehen, dem der Minderjährige angehört, unberührt. Auch das Heimatrecht der Kinder ist hier allerdings das österreichische Recht. Sieht man demgegenüber die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung als bloße Durchführungsmaßnahme an, kommt auch hinsichtlich des Genehmigungserfordernisses ebenfalls gem. Art. 21 EGBGB österreichisches Recht zur Anwendung, das die Verweisung annimmt. c) Das Erfordernis vormundschaftsgerichtlicher Genehmigungen regelt 154 Abs. 3 öst. ABGB. Danach bedarf die Veräußerung von Liegenschaften in Vertretung des Kindes stets der gerichtlichen Genehmigung. 154 Abs. 3 ABGB lautet: Vertretungshandlungen und Einwilligungen eines Elternteils in Vermögens-angelegenheiten bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Zustimmung des anderen Elternteils und der Genehmigung des Gerichtes, sofern die Vermögensangelegenheit nicht zum ordentlichen Wirtschaftsbetrieb gehört. Unter dieser Voraussetzung gehören dazu besonders die Veräußerung oder Belastung von Liegenschaften, die Gründung, der Erwerb, die Umwandlung, Veräußerung oder Auflösung sowie die Änderung des Gegenstandes eines Unternehmens, der Eintritt in eine oder die Umwandlung einer Gesellschaft oder Genossenschaft, der Verzicht auf ein Erbrecht, die unbedingte Annahme oder die Ausschlagung einer Erbschaft, die Annahme einer mit Belastungen verbundenen Schenkung oder die Ablehnung eines Schenkungsangebots, die Anlegung von Geld mit Ausnahme der in den 230a und 230b geregelten Arten sowie die Erhebung einer Klage und alle verfahrensrechtlichen Verfügungen, die den Verfahrensgegenstand an sich betreffen. Dies gilt nicht für die Entgegennahme von Willenserklärungen und Zustellstücken. 3. Zuständiges Gericht Die Zuständigkeit für die Erteilung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung richtet sich wieder danach, ob man die Genehmigung als Schutzmaßnahme i. S. d. MSA einordnet. a) Ist das MSA nicht einschlägig, richtet sich die Zuständigkeit nach allgemeinen Vorschriften, also 43 Abs. 1, 35b FGG. Danach sind die deutschen Gerichte vorliegend deshalb international zuständig, weil die Minderjährigen der Fürsorge durch ein deutsches Gericht bedürfen Das deutsche Vormundschaftsgericht erteilt danach die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung nach österreichischem Recht. Örtlich zuständig ist nach den 43 Abs. 1, 36 Abs. 3 FGG das Gericht, in dessen Bezirk das Bedürfnis der Fürsorge hervortritt. Dies ist das Gericht, in dessen Bezirk das Vermögen belegen ist. b) Geht man vom Vorliegen einer Schutzmaßnahme aus, sind die Gerichte oder Verwaltungsbehörden des Staates, in dem die Minderjährigen ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben (Art. 1 MSA), also die österreichischen Gerichte, international zuständig. DNotI-Report 9/2003 Mai
6 Nach österreichischem Recht ist gem. 109 Jurisdiktionsnorm das Außerstreitgericht (Bezirksgericht) örtlich zuständig, in dessen Rechtssprengel der Minderjährige seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. c) Da zahlreiche Rechtsfragen wie gezeigt streitig sind, bietet es sich in jedem Fall an, das weitere Vorgehen mit dem zuständigen Vormundschaftsgericht in Deutschland (und ggf. auch in Österreich) abzusprechen. Damit kann allerdings lediglich der Vollzug abgesichert werden. Sollte sich nachträglich herausstellen, dass doch eine Entscheidung eines anderen als des genehmigenden Gerichts für die Wirksamkeit der Veräußerung erforderlich war, so würde auch keine Gutglaubensvorschrift eingreifen. 4. Nachweis der Genehmigungserteilung a) Soweit die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung als Schutzmaßnahme verstanden wird, ist sie gem. Art. 7 S. 1 MSA in allen Vertragsstaaten anzuerkennen. Eine in Österreich erteilte Genehmigung entfaltet deshalb, wenn die Anerkennungsvoraussetzungen vorliegen, dieselben Wirkungen in Deutschland wie im Entscheidungsstaat (Böhmer/Siehr, Das gesamte Familienrecht, 2. Band, Art. 7 MSA Rn. 31). b) Demgegenüber regelt das MSA nicht, welche Nachweise im inländischen Grundbuchverfahren hinsichtlich der Erteilung der Genehmigung zu erbringen sind. Insofern gelten die Regeln des deutschen Grundbuchverfahrensrechts. Ausländische öffentliche Urkunden bedürfen deshalb grundsätzlich der Legalisation. Allerdings gilt im Verhältnis zu Österreich das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation vom (BGBl 1965 II, S. 876), das im Verhältnis zu Österreich seit (BGBl II, S. 76) in Kraft getreten ist. Eine Urkunde eines staatlichen Gerichts (Art. 1 Abs. 2a) bedarf deshalb grundsätzlich nur der Apostille (Art. 3 Abs. 1). Auch die Apostille gem. Art. 3 Abs. 2 des Übereinkommens darf nicht verlangt werden, wenn hier von durch zwischenstaatliche Vereinbarung Befreiung erteilt ist. Eine solche Vereinbarung besteht zwischen Deutschland und Österreich gem. Vertrag vom (RGBl 1924 II, S. 61; wieder anwendbar mit Wirkung vom gem. Bekanntmachung vom , BGBl II, S. 436). Gem. Art. 1 dieses deutsch-österreichischen Beglaubigungsvertrages bedürfen Urkunden, die von einer Gerichtsbehörde des einen vertragschließenden Staates ausgestellt wurden, zum Gebrauch im Gebiet des anderen Staates keiner weiteren Beglaubigung, wenn sie mit dem Siegel oder Stempel der Gerichtsbehörde versehen sind. Damit ist auch keine Apostille für eine Genehmigung durch österreichische Gerichte im Rahmen eines deutschen Grundbuchverfahrens erforderlich. Gutachten im Fax-Abruf Folgende Gutachten können Sie im Fax-Abruf-Dienst anfordern (Telefon 0931/ Funktionsweise und Bedienung s. DNotI-Report 2000, 8). Ein Inhaltsverzeichnis befindet sich unter Fax-Abruf-Nr. 1. Bitte beachten Sie: Unser Fax-Abruf-Dienst ist sprachmenügesteuert. Bitte benutzen Sie deshalb nicht die Fax-Abruf-Funktion an Ihrem Gerät, sondern wählen Sie die vorstehende Telefonnummer und warten Sie dann auf die Eingabeaufforderung. BGB 181 Insichgeschäft bei Vertretung ohne Vertretungsmacht Fax-Abruf-Nr.: GmbHG 1, 2, 6 Gründung einer GmbH; Ausländer als Gesellschafter; Tscheche Fax-Abruf-Nr.: AktG 7; UBGG 1 ff. Gründung einer Aktiengesellschaft als Unternehmensbeteiligungsgesellschaft i. S. des UBGG, wenn Gegenstand des Unternehmens die Beteiligung an anderen Unternehmen ist Fax-Abruf-Nr.: InsO 80 Freihändiger Verkauf einer Immobilie durch Insolvenzverwalter und Zustimmung der Gläubiger Fax-Abruf-Nr.: FlurbG 68; BauGB 72 Auflassungsvormerkung bei Bodenordnungsverfahren Fax-Abruf-Nr.: Rechtsprechung BGB 1904, 1906, 1896, 1901 Einwilligung des Betreuers in Abbruch lebensverlängernder Maßnahmen an Betreuten genehmigungspflichtig a) Ist ein Patient einwilligungsunfähig und hat sein Grundleiden einen irreversiblen tödlichen Verlauf angenommen, so müssen lebenserhaltende oder -verlängernde Maßnahmen unterbleiben, wenn dies seinem zuvor etwa in Form einer sog. Patientenverfügung geäußerten Willen entspricht. Dies folgt aus der Würde des Menschen, die es gebietet, sein in einwilligungsfähigem Zustand ausgeübtes Selbstbestimmungsrecht auch dann noch zu respektieren, wenn er zu eigenverantwortlichem Entscheiden nicht mehr in der Lage ist. Nur wenn ein solcher erklärter Wille des Patienten nicht festgestellt werden kann, beurteilt sich die Zulässigkeit solcher Maßnahmen nach dem mutmaßlichen Willen des Patienten, der dann individuell also aus dessen Lebensentscheidungen, Wertvorstellungen und Überzeugungen zu ermitteln ist. b) Ist für einen Patienten ein Betreuer bestellt, so hat dieser dem Patientenwillen gegenüber Arzt und Pflegepersonal in eigener rechtlicher Verantwortung und nach Maßgabe des 1901 BGB Ausdruck und Geltung zu verschaffen. Seine Einwilligung in eine ärztlicherseits angebotene lebenserhaltende oder -verlängernde Behandlung kann der Betreuer jedoch nur mit Zustimmung des Vormundschaftsgerichts wirksam verweigern. Für eine Einwilligung des Betreuers und eine Zustimmung des Vormundschaftsgerichts ist kein Raum, 74 DNotI-Report 9/2003 Mai 2003
7 Die Deutsche Notarrechtliche Vereinigung e. V. kündigt an: Drittes Wissenschaftliches Symposium des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg Notarielle Vertragsgestaltung für Kommunen am Freitag, 6. Juni 2003 im Gartenpavillon des Juliusspitals in Würzburg 9.45 Uhr: Begrüßung und Einleitung durch Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer, (Universität Würzburg) Uhr: Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Kommunalrechtliche Bedingungen und wirtschaftliche Zielsetzungen Referent: Prof. Dr. Alfred Katz (Ulm), Rechtsanwalt Uhr: Privatisierung öffentlicher Aufgaben: Gesellschaftsrechtliche Möglichkeiten und Grenzen Referent: Dr. Klaus Piehler (Köln), Notar Anschließend Diskussion zu beiden Beiträgen Uhr: Kaffeepause Uhr: Komplexe Vertragsgestaltung im Städtebaurecht am Beispiel der Planung eines Einkaufszentrums Referent: Prof. Dr. Hans-Jörg Birk (Stuttgart), Rechtsanwalt Anschließend Diskussion Uhr: Gemeinsames Mittagessen (im Tagungspreis inbegriffen) Uhr: Rechtsfragen zur Vertretung von Kommunen bei Rechtsgeschäften Referent: Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer (Kommunalwissenschaftliches Forschungszentrum Würzburg) Anschließend Diskussion Uhr: Baulanderwerb durch Kommunen Legitimes Mittel zur Abschöpfung von Planungsgewinnen oder unzulässige rechtsgeschäftliche Enteignung? Referent: Dr. Dr. Herbert Grziwotz (Regen), Notar Anschließend Diskussion Uhr: Einheimischenmodelle an der Schnittstelle zwischen Öffentlichem und Zivilrecht Referent: Christian Hertel (Würzburg), Notar a.d., Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts Anschließend Diskussion Uhr: Voraussichtliches Ende Tagungsleitung: Prof. Dr. Franz-Ludwig Knemeyer (Universität Würzburg) (Vorstand des Instituts für Notarrecht an der Universität Würzburg) Organisatorische Hinweise: - Die Veranstaltung richtet sich an alle vertragsgestaltend tätigen Praktiker und einschlägig interessierten Wissenschaftler, also nicht nur an Notare bzw. Mitglieder der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V. - Fachanwälten für Verwaltungsrecht wird eine qualifizierte Teilnahmebescheinigung gem. 15 FAO erteilt. - Sämtliche Teilnehmer erhalten nach Abhaltung des Symposiums einen Tagungsband per Postversand. Teilnahmegebühr (inclusive Verköstigung und Tagungsband): für Mitglieder der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V für Nichtmitglieder - 50 für Notarassessoren und Rechtsanwälte mit höchstens dreijähriger Zulassung - frei für Notarassessoren, die Mitglied der NotRV sind Der Kostenbeitrag wird vor Beginn der Tagung und nach Erhalt der Rechnung auf das Konto der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung e. V., mit Verwendungszweck: Symposium Juni 2003 bei der Bayerischen HypoVereinsbank AG Würzburg, BLZ , Konto-Nr , überwiesen. Anmeldungen richten Sie bitte an: Institut für Notarrecht an der Universität Würzburg, Gerberstraße 19, Würzburg, Tel. 0931/355760, Fax: 0931/ , DNotI-Report 9/2003 Mai
8 wenn ärztlicherseits eine solche Behandlung oder Weiterbehandlung nicht angeboten wird sei es dass sie von vornherein medizinisch nicht indiziert, nicht mehr sinnvoll oder aus sonstigen Gründen nicht möglich ist. Die Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts ergibt sich nicht aus einer analogen Anwendung des 1904 BGB, sondern aus einem unabweisbaren Bedürfnis des Betreuungsrechts. c) Zu den Voraussetzungen richterlicher Rechtsfortbildung. BGH, Beschl. v XII ZB 2/03 Kz.: L I BGB Fax-Abruf-Nr.: Problem Strafrechtlich ist passive Sterbehilfe zulässig, wenn das Grundleiden des Patienten nach ärztlicher Überzeugung einen irreversiblen und tödlichen Verlauf angenommen hat (auch dann, wenn der Todeseintritt nicht unmittelbar bevorsteht; vgl. BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204). Für den Fall, dass der Patient nicht mehr selbst über die Fortsetzung oder den Abbruch lebensverlängernder oder -erhaltender Maßnahmen entscheiden kann, war in den letzten Jahren äußerst umstritten, ob der Betreuer für den Betreuten die Entscheidung treffen kann und ob hierfür die Genehmigung des Vormundschaftsgerichts erforderlich ist. Während die einen dem Betreuer eine entsprechende Entscheidungsmacht zuwiesen und eine Genehmigungspflicht analog 1904 BGB bejahten (BGHSt 40, 257 = NJW 1995, 204; OLG Frankfurt FamRZ 1998, 1137 = NJW 1998, 2747; FamRZ 2002, 575; OLG Karlsruhe FamRZ 2002, 488), lehnten andere die Entscheidungszuständigkeit des Vormundschaftsgerichts vehement ab (Richter über Leben und Tod?). Zum einen wurde vertreten, dass es sich bei der Entscheidung über den Behandlungsabbruch um eine (höchstpersönliche) Angelegenheit des Betroffenen handele, die nicht zum Aufgabenkreis eines Betreuers gehören könne, zum anderen wurde vorgebracht, dass 1904 BGB auf Maßnahmen, die nicht auf die Wiederherstellung der Gesundheit, sondern auf die Herbeiführung des Todes abzielen würden nicht entsprechend angewendet werden könne (vgl. LG München I NJW 1999, 1788, 1789; LG Augsburg NJW 2000, 2362; AG Frankfurt/M. FamRZ 2000, 1183; Seitz, ZRP 1998, 417, 420; w. Nachw. bei Müller, in: Bamberger/Roth, BGB, 2002, 1904 BGB Rn. 19). Entscheidung In seiner sehr ausführlichen Entscheidung begründet der BGH die grundsätzliche Entscheidungsbefugnis des Betreuers bei fehlender Einwilligungsfähigkeit des Betroffenen sowie die gerichtliche Genehmigungspflicht einer entsprechenden Maßnahme und schließt sich im Ergebnis damit der Entscheidung des Strafsenats sowie des OLG Frankfurt an. Der BGH leitet die Genehmigungspflicht aber weder aus 1904 BGB analog (mangels Gleichheit der Problemlage) noch aus einer Gesamtanalogie zu den BGB her, sondern aus einer richterlichen Rechtsfortbildung des Betreuungsrechts. Die Vorteile einer gerichtlichen Genehmigungspflicht der Entscheidung sieht der BGH darin, dass im Genehmigungsverfahren verantwortlich geprüft werden könne, ob der strafrechtliche Rahmen für das Verlangen des Beteiligten eingehalten werde und ob der Abbruch der ärztlichen Behandlung tatsächlich dem ggf. ausdrücklich dokumentierten Willen des Betroffenen entspricht. Außerdem sei nur so auch zum Schutz des Betreuers vor seiner etwaigen Strafbarkeit eine gegenüber allen verbindliche Feststellung möglich, dass die Einstellung der Behandlung dem Willen des Betroffenen entspricht. Für den Notar ist die Entscheidung von Interesse, da sie eine Aufwertung der sog. Patientenverfügung beinhaltet. Denn der BGH betont das Fortwirken des Selbstbestimmungsrechts des Betroffenen und bindet die Entscheidung des Betreuers daher an die im einwilligungsfähigen Zustand getroffene "antizipative" Willensbekundung des Betroffenen. Die vorstehenden Grundsätze des BGH dürften im Übrigen für einen Gesundheitsbevollmächtigten (vgl Abs. 2 BGB) entsprechend gelten. BGB a.f. 326 Abs. 1 Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages bei großem Schadensersatz Die Saldierung der Ansprüche und Leistungen aufgrund eines Schadensersatzverlangens gemäß 326 Abs. 1 BGB a.f. steht dem Anspruch des Verkäufers auf Rückübertragung eines Grundstücks nicht entgegen, wenn die Auflassung vor Ablauf der dem Käufer zur Bezahlung des Kaufpreises gesetzten Nachfrist erklärt wurde, die Eintragung des Käufers in das Grundbuch jedoch erst nach Fristablauf erfolgt ist. BGH, Urt. v V ZR 42/02 Kz.: L I BGB a. F. Fax-Abruf-Nr.: Problem Der Verkäufer eines Grundstücks verlangte Schadensersatz wegen Nichterfüllung, da der Käufer einen Teil des Kaufpreises wegen einer vermeintlichen Kaufpreisminderung nicht gezahlt hatte. Strittig war, ob der Verkäufer im Wege des Schadensersatzes auch das übereignete Grundstück wieder heraus verlangen konnte oder auf einen bloßen Geldanspruch beschränkt war. Im vorliegenden Fall war die Auflassung mit dem Kaufvertrag beurkundet worden und der Antrag auf Eigentumsumschreibung bereits gestellt worden, bevor der Verkäufer mahnte und erfolglos eine Nachfrist setzte sowie Schadensersatz verlangte. Erst nach Ablauf der Nachfrist erfolgte jedoch die Umschreibung im Grundbuch. Entscheidung Nach altem Schuldrecht schloss das Verlangen von Schadensersatz nach 326 BGB a. F. grundsätzlich Ansprüche auf Rückgewähr von Leistungen aus, die zur Erfüllung der Leistungspflicht aus dem Schuldverhältnis bereits erbracht worden waren (BGHZ 87, 56, 159 = DNotZ 1983, 549 = NJW 1983, 1605; BGHZ 126, 131, 136 = DNotZ 1995, 382 = NJW 1994, 2480). Als Schaden waren jedoch auch nach altem Schuldrecht Leistungen zu erstatten, die erst nach Umwandlung des Vertragsverhältnisses in ein Abwicklungsverhältnis bewirkt wurden. Dies bejahte der BGH auch für den vorliegenden Fall, da die Umschreibung im Grundbuch erst nach erfolglosem Ablauf der gesetzten Nachfrist erfolgte. Auf diesen Leistungserfolg und nicht auf die Leistungshandlung durch Auflassung und Antrag auf Eigentumsumschreibung sei abzustellen. 76 DNotI-Report 9/2003 Mai 2003
9 Wirtschaftlich besonders ungünstig für den Käufer war, dass er schon mehr als den zehnfachen Kaufpreis in Baumaßnahmen auf dem Grundstück investiert hatte. Dies stand aber der Rückabwicklung im Wege des großen Schadensersatzes nicht entgegen. Der Verkäufer muss nur Wertausgleich für die durch die Bebauung erfolgte Wertsteigerung des Grundstücks leisten (die vermutlich unter den Aufwendungen des Käufers liegen dürfte). Anmerkung Nach neuem Schuldrecht könnte der Gläubiger Rücktritt und Schadensersatz statt der Leistung miteinander kombinieren ( 325 BGB n. F.). Das Ausgangsproblem der Entscheidung stellt sich damit nicht mehr. BGB 1018; GBO 53 Nutzung des Grundstücks "in einzelnen Beziehungen" bei Dienstbarkeit Eine Dienstbarkeit, die das Recht einräumt, einen Teil eines Grundstücks für alle Zeiten in beliebiger Weise zu benützen, ist inhaltlich unzulässig (Bestätigung von BayObLGZ 1986, 54) BayObLG, Beschl. v Z BR 131/02 Kz.: L I BGB Fax-Abruf-Nr.: Problem Eine Grundstückseigentümerin räumte dem jeweiligen Eigentümer eines Nachbargrundstücks an einem näher bezeichneten Teil ihres Grundstücks das Recht ein, diesen Teil "für alle Zeiten in beliebiger Weise zu nutzen und in die Umzäunung seines Grundstücks einzuschließen". Das Grundbuchamt löschte die Grunddienstbarkeit als inhaltlich unzulässig. Das Landgericht hielt die Dienstbarkeit hingegen für zulässig, da sie sich auf eine Teilfläche beschränke und damit dem Eigentümer des dienenden Grundstücks die Nutzung des übrigen Grundstücks belasse. Entscheidung Nach 1018 BGB kann eine Nutzungsdienstbarkeit nur das Recht beinhalten, das Grundstück in einzelnen Beziehungen zu benutzen. Ein inhaltlich umfassendes Nutzungsrecht ist daher als Dienstbarkeit unzulässig (und wäre nur in Form eines Nießbrauchs nach den 1030 ff. BGB zulässig). Dies gilt auch, wenn sich die Ausübung der Dienstbarkeit auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BayObLGZ 1986, 54 = DNotZ 1986, 622 = NJW-RR 1986, 883; Demharter, GBO, 24. Aufl. 2002, Anh. zu 44 Rn. 16; Schöner/Stöber, Grundbuchrecht, 12. Aufl. 2001, Rn. 1130). Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob eine Grunddienstbarkeit zur Nutzung eines Grundstücks nur dann zulässig ist, wenn dem Eigentümer des belasteten Grundstücks eine wirtschaftlich sinnvolle Nutzungsmöglichkeit verbleibt oder ob es genügt, dass sich die Dienstbarkeit formal auf einzelne Nutzungsmöglichkeiten beschränkt, auch wenn der Eigentümer mit jeglicher eigenen Nutzung praktisch ausgeschlossen ist (wobei Letzteres die heute wohl eindeutig herrschende Auffassung ist vgl. BGH DNotZ 1993, 55 = NJW 1992, 1101; BayObLGZ 1989, 442, 445 = DNotZ 1991, 254 = NJW-RR 1990, 208; Demharter, Anh. zu 44 GBO Rn. 16; Schöner/Stöber, Rn. 1130). GBO 33, 29 Abs. 1, 35 Abs. 2; BGB 1483, 1507 Vereinbarung der fortgesetzten Gütergemeinschaft nach Einsetzung des Ehegatten als Alleinerben; Nachweis gegenüber dem Grundbuchamt 1. Zwischen einer erbvertraglichen Einsetzung des überlebenden Ehegatten zum Alleinerben und einer nach Abschluss des Erbvertrags in einem Ehevertrag vereinbarten fortgesetzten Gütergemeinschaft besteht nicht notwendigerweise ein Widerspruch. 2. Ist zweifelhaft, ob Ehegatten in Gütergemeinschaft gelebt haben, kann der vom Grundbuchamt zur Eintragung des überlebenden Ehegatten verlangte Nachweis des gesetzlichen Güterstands durch eidesstattliche Versicherung erbracht werden. BayObLG, Beschl. v Z BR 137/02 Kz.: L II 3 33 GBO Fax-Abruf-Nr.: Problem Ehegatten waren im Grundbuch für Miteigentumsanteile an zwei Gründstücken als Eigentümer in Gütergemeinschaft eingetragen. Für einen Bruchteilsanteil an einem weiteren Grundstück war nur der Ehemann als Miteigentümer eingetragen. In der Erwerbsurkunde für die beiden erstgenannten Grundstücke gaben die Ehegatten an, in Gütergemeinschaft verheiratet zu sein. Bei dem zuvor erworbenen dritten Grundstück hatte der Ehemann hingegen angegeben, nicht im Güterstand der Gütergemeinschaft zu leben. Zuvor bereits hatten die Ehegatten sich in einem Erbvertrag gegenseitig als Alleinerben eingesetzt. Nach dem Tod des Ehemannes beantragte die Ehefrau Grundbuchberichtigung dahingehend, dass sie als Alleineigentümerin der jeweiligen Anteile eingetragen werde. Das Grundbuchamt verlangte, Zweifel am Güterstand der Eheleute auszuräumen. Entscheidung Für die Grundbuchberichtigung war der Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs erforderlich. Nach der Entscheidung des BayObLG genügte der Erbvertrag als Nachweis ( 35 GBO) hier nicht, da die Grundstücke nicht in den Nachlass gefallen wären, falls fortgesetzte Gütergemeinschaft vereinbart war ( 1483 Abs. 1 BGB). Die Vereinbarung einer fortgesetzten Gütergemeinschaft war hier nicht ganz fern liegend, da schon der Erblasser gegenüber dem Urkundsnotar angegeben hatte, in Gütergemeinschaft verheiratet zu sein (und da auch gemeinschaftliche Kinder vorhanden waren). Als Nachweis, dass fortgesetzte Gütergemeinschaft nicht vereinbart war, ließ das BayObLG aber auch die Vorlage einer eidesstattlichen Versicherung der Ehefrau genügen. PartGG 11 Fortführung der Firma "und Partner" bei einer GmbH Hat eine GmbH bereits vor Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes den Zusatz "und Partner" geführt und steht ihr hinsichtlich dieser Firma Bestandsschutz nach 11 Satz 2 und 3 PartGG zu, geht DNotI-Report 9/2003 Mai
10 dieser nicht durch Änderung eines nur untergeordneten Firmenbestandteils, z.b. einer die Branchenzugehörigkeit beschreibenden Sachbezeichnung, verloren (Abgrenzung zu BGHZ 135, 257 und OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 336) BayObLG, Beschl. v Z BR 17/03 Kz.: L V 6 11 PartGG Fax-Abruf-Nr.: Problem Seit 1993 war die Firma "X & Partner Werbeagentur GmbH" im Handelsregister eingetragen sollte die Firma in "X & Partner communication GmbH" geändert werden. Das Handelsregister hielt die Fortführung des Zusatzes "& Partner" für unzulässig, weil die GmbH den ihr nach Inkrafttreten des Partnerschaftsgesellschaftsgesetzes (PartGG) eingeräumten Bestandsschutz durch die Firmenänderung aufgegeben habe. Entscheidung Das BayObLG räumte auch der geänderten Firma weiterhin Bestandsschutz ein. Nach dem am in Kraft getretenen PartGG dürfen grundsätzlich nur Partnerschaftsgesellschaften den Zusatz & Partner führen. Anderen Gesellschaften ist ein derartiger Zusatz verwehrt und zwar nicht nur Personengesellschaften, sondern auch Kapitalgesellschaften (BGHZ 135, 257 = DNotZ 1997, 985 = NJW 1997, 1854). Bestandsschutz besteht nach 11 S. 2 und 3 PartGG jedoch für die Gesellschaften, die schon vor dem einen Partnerzusatz im Namen führten. Der Bestandsschutz geht jedoch bei einer Firmenänderung verloren, die rechtlich als Aufgabe der alten und Bildung einer neuen Firma zu werten ist. Eine solche hatte das OLG Stuttgart angenommen, wenn bei Personenfirmen oder bei gemischten Firmen mit Personennamen mindestens einer der darin genannten Namen wegfalle oder nicht nur unwesentlich (etwa lediglich hinsichtlich einer Vornamensabkürzung oder auch des Vornamens) geändert werde (OLG Stuttgart Rpfleger 2000, 336 = MittRhNotK 2000, 297). Davon grenzt das BayObLG den vorliegenden Fall ab, in dem lediglich ein Firmenzusatz in Form einer Sachbezeichnung (hier speziell der Branchenzugehörigkeit) geändert wird (ebenso LG Köln GmbHR 1999, 411, 412). EGBGB IntGesR; EG-Vertrag Art. 43, 48; ZPO 50 BGH-Entscheidung zu Überseering Eine Gesellschaft, die unter dem Schutz der im EG-Vertrag garantierten Niederlassungsfreiheit steht, ist berechtigt, ihre vertraglichen Rechte in jedem Mitgliedsstaat geltend zu machen, wenn sie nach der Rechtsordnung des Staates, in dem sie gegründet worden ist und in dem sie nach einer eventuellen Verlegung ihres Verwaltungssitzes in einen anderen Mitgliedsstaat weiterhin ihren satzungsmäßigen Sitz hat, hinsichtlich des geltend gemachten Rechts rechtsfähig ist. BGH, Urt. v VII ZR 370/98 Kz.: R 4100 IntGesR Fax-Abruf-Nr Problem Eine GmbH niederländischen Rechts (Besloten Vennootschap - BV) hatte eine Werklohnforderung eingeklagt. Nach Ansicht des OLG war sie nicht rechts- und damit auch nicht parteifähig, da sie ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in Deutschland hatte, aber nicht nach deutschem Recht gegründet worden war. Der VII. Zivilsenat des BGH hatte dazu einen Vorlagebeschluss an den EuGH formuliert, über den der EuGH mit Urt. v entschieden hatte (DNotI-Report 2002, 182 = DNotZ 2003, 139 mit Anm. Knapp DNotZ 2003, 85 = NJW 2002, 3614; vgl. auch Kindler, NJW 2003, 1073; Roth, IPRax 2003, 117). Entscheidung Der VII. Zivilsenat sah sich aufgrund des EuGH-Urteils veranlasst, die Gesellschaft als rechtsfähige Kapitalgesellschaft niederländischen Rechts anzuerkennen. Die bloße Anerkennung als rechtsfähige Personengesellschaft (wie sie vom II. Zivilsenat im Urteil BGHZ 151, 204 = NJW 2002, 3539 = DNotI-Report 2002, 157 angenommen wurde) genüge den Anforderungen des Gemeinschaftsrechts nicht. Literaturhinweise T. Heidel (Hrsg.), AnwaltKommentar Aktienrecht, Aktiengesetz Gesellschaftsrecht Kapitalmarktrecht Steuerrecht Europarecht, Deutscher Anwaltverlag, Bonn 2002, Seiten, 178, Mit dem Anwaltkommentar Aktienrecht ist ein völlig neuer Kommentar zum Aktienrecht erschienen. Neben einer ausführlichen Kommentierung zum Aktiengesetz (ca Seiten), die sich vom Inhalt und Umfang her am ehesten mit dem Standardkommentar von Hüffer zum Aktienrecht vergleichen lässt, enthält dieses Buch auch Kommentierungen zu verschiedenen anderen Gesetzen und Verordnungen, die in unmittelbarem Zusammenhang zum Aktienrecht stehen. Im Rahmen einer Kurzkommentierung werden insbesondere das Börsengesetz, die Börsenzulassungsverordnung, der Corporate Governance Kodex, das Wertpapierhandelsgesetz und das Wertpapiererwerbsund Übernahmegesetz erläutert. Dargestellt werden daneben die Grundlagen des Aktienhandels, Fragen des Steuerund Registerrechts, des Umwandlungsrechts sowie des Europäischen Gesellschaftsrechts. Abgerundet werden die Ausführungen schließlich durch zahlreiche Musterformulierungen in einem eigenen Abschnitt. Besonders hervorzuheben ist an diesem Kommentar zum Aktienrecht und seinen Nebengebieten die umfassende Darstellung in einem einzigen Buch. Trotz des Umfangs des Stoffes zeichnen sich die Ausführungen durch ihre Übersichtlichkeit sowie ihren Praxisbezug aus. Rechtsprechung und Literatur werden auf dem Stand von Oktober 2002 umfassend dargestellt. Das Buch zielt dabei auf den Praktiker, wo immer er mit der Aktie zu tun hat. Um diesen Praxisbezug zu gewährleisten, sind sämtliche Autoren Praktiker des Aktienrechts. Im Ergebnis kann den Autoren zu diesem Buch gratuliert werden. Es ist ihnen gelungen, das Aktienrecht kompakt und umfassend darzustellen. Daher ist dieses Buch eine gute Alternative zum Kurzkommentar und/oder Ergänzung der eigenen Bibliothek zum Aktienrecht. Notar a. D. Dr. Adolf Reul 78 DNotI-Report 9/2003 Mai 2003
11 D. Hoffmann/P, Preu, Der Aufsichtsrat, Verlag C. H. Beck, 5. Aufl., München 2003, 279 Seiten, 39,, M. Lutter/G. Krieger, Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats, Verlag Dr. Otto Schmid, 4. Aufl., Köln 2002, 474 Seiten, 69,80 Praktisch zeitgleich sind die beiden Standardwerke zum Aufsichtsrat von Lutter/Krieger und Hoffmann/Preu in neuer Auflage erschienen und dabei auf den Stand von Juli bzw. Juni 2002 gebracht worden. Beide Autorenteams haben wie bisher in zuverlässiger Weise die seit dem Erscheinen der Vorauflagen ergangene Rechtsprechung und Literatur in die Neuauflage eingearbeitet. Einen besonderen Schwerpunkt haben die Autoren auf die Erläuterung der durch das Kon- TraG von 1998 sowie durch das TransPuG von 2002 reformierten Vorschriften zum Aufsichtsrat gesetzt. Dargestellt werden ebenso die besonderen Vorschriften/Empfehlungen des Corporate Governance Kodex zum Aufsichtsrat. Beide Werke zeichnen sich übereinstimmend dadurch aus, dass sie die Rechte und Pflichten des Aufsichtsrats umfassend darstellen. Ausführungen werden daher auch zum Aufsichtsrat in GmbHs sowie in Genossenschaften gemacht. Insgesamt unterscheiden sich beide Bücher nur in der Systematik der Darstellung sowie in bestimmten Einzelbereichen. Eine Präferenz für das eine oder andere Werk ist deshalb aber nicht ohne weiteres gerechtfertigt. Auch für die Neuauflage beider Bücher kann vielmehr zu Recht behauptet werden, dass sie wie auch die Vorauflagen voll praxistauglich sind und daher uneingeschränkt zur Anschaffung empfohlen werden können. Notar a. D. Dr. Adolf Reul S. Mutter, Auskunftsansprüche des Aktionärs in der HV, Die Spruchpraxis der Gerichte von A Z, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2002, 144 Seiten, 39,90 Vorstände, Aufsichtsratsvorsitzende, ihre Berater und vielfach auch die Notare sind immer wieder gezwungen, während der laufenden Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft über Auskunftsansprüche der Aktionäre binnen Minuten zu entscheiden wohl wissend, dass im Falle einer Anfechtungsklage oder eines Auskunftsantrages nach 132 AktG Gerichte Wochen und Monate beraten werden. Um solchen Anfechtungsklagen und Auskunftsanträgen entgegen zu treten, werden in diesem Buch verschiedene Auskunftssachverhalte in rund 70 Stichworten in alphabetischer Reihenfolge dargestellt und erläutert. Ergänzt werden die Ausführungen bei den jeweiligen Stichworten durch Rechtsprechungs- und Literaturnachweise. Vorangestellt werden diesen lexikonartigen Darstellungen allgemeine Ausführungen zum Auskunftsanspruch des Aktionärs in der Hauptversammlung sowie zum gerichtlichen Auskunftserzwingungsverfahren. Das Buch gefällt durch seine kurzen, gleichwohl umfassenden Darstellungen der jeweiligen Fragenkomplexe. Der alphabetische Aufbau hilft, sich in dieser nicht immer einfachen Materie schnell zurechtzufinden. Für den mit der Beurkundung einer Hauptversammlung betrauten Notar stellt dieses Werk somit eine gute Ergänzung seiner aktienrechtlichen Bibliothek dar. Notar a. D. Dr. Adolf Reul M. Peltzer, Deutsche Corporate Governance, Ein Leitfaden, Verlag C.H.Beck, München 2003, 143 Seiten, 18, Wie der Untertitel sagt, will Peltzer mit dem hier vorzustellenden Buch einen Leitfaden zum neuen Deutschen Corporate Governance Kodex geben, um Vorstand und Aufsichtsrat, aber auch Unternehmensjuristen börsennotierter Aktiengesellschaften eine Entscheidungshilfe an die Hand zu geben, in welcher Art und Weise sie ihre entsprechende Erklärung nach 161 AktG zum Corporate Governance Kodex künftig abgeben werden. Neben einer Darstellung des Deutschen Corporate Governance Kodex in deutscher und englischer Sprache werden die einzelnen Vorschriften entsprechend der Systematik des Kodex näher erläutert. Abgerundet wird das Werk mit einer Checkliste für den Corporate Governance Beauftragten des Unternehmens sowie einer Mustergeschäftsordnung für Vorstand und Aufsichtsrat. Insgesamt gesehen bietet dieses Werk einen guten Einstieg in die Diskussion über den Deutschen Corporate Governance Kodex. Für die notarrechtliche Praxis dürfte dieses Buch entsprechend der Ausrichtung des Deutschen Corporate Governance Kodex allerdings nur dann von Interesse sein, wenn man börsennotierte Aktiengesellschaften betreut. Notar a. D. Adolf Reul L. Dannenberg-Mletzko, Notariatskunde, 2. Aufl., Gabler Verlag, Wiesbaden 2002, 352 Seiten, 22,90 Ausführlich und leicht verständlich geschrieben sowie graphisch sehr übersichtlich gedruckt, verdient das Werk der Reihe "Abschlussprüfung für Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte" das Prädikat "lerntauglich" für den angehenden Notarangestellten. Zahlreiche Prüfungsfragen (mit eigenem Lösungsteil) erleichtern die Wiederholung des Gelernten. Leider sind bei der für ein Ausbildungsbuch erforderlichen Vereinfachung auch einige inhaltliche Fehler durchgerutscht. Notar a. D. Christian Hertel R. Abel/P. Eitzert, Notarielle Ehegattenunterhaltsvereinbarung und die von den Ehegatten zu erteilenden Auskünfte über ihr Einkommen, NotBZ 2003, 47 W. Böhringer, Aufwertung von Bucheigentum durch Ausschlussurteil, Ersitzung und andere Rechtstatbestände in Ost und West, NotBZ 2003, 85 W. Böhringer, Die Entwicklung des Grundstücks- und Grundbuchrechts seit 2000, Rpfleger 2003, 157 M. Büttner/M. Tonner, Wirksamkeit von Rückkaufrechten und auflösenden Bedingungen in Schenkungsverträgen über Gesellschaftsanteile, NZG M. Campe, Teilflächenverkauf, Bestimmheitsgrundsatz und Leistungsbestimmungsrecht in der neueren Rechtsprechung, NotBZ 2003, 41 F. Ewers, Unordnung und frühes Leid, FamRZ 2003, 210 T. Finkenauer, Garantiehaftung des Verkäufers für Sachmängel?, WM 2003, 665 G. Fischer, Reichweite der Bürgschaften nach der Makler- und Bauträgerverordnung, ZNotP 2003, 122 DNotI-Report 9/2003 Mai
12 Postvertriebsstück: B Deutsches Notarinstitut, Gerberstraße 19, Würzburg Postvertriebsstück, Deutsche Post AG, Entgelt bezahlt G. Franckenstein/K. Franckenstein, Zusammenschluss von Grundstückseigentümern zur gemeinsamen Baulandverwertung: Zivil- und öffentlich-rechtliche Fallen für Erst- und Zweiterwerber, ZfIR 2003, 142 H. Frischen, Das Ventôse-Gesetz, Inhalt und Auswirkung auf das deutsche Notariat, RNotZ 2003, 1 R. Gaier, Der Beginn der regelmäßigen Verjährung von gemeinschaftlichen Ansprüchen der Wohnungseigentümer nach neuem Recht, NZM 2003, 90 Die neue Geringfügigkeits-Richtlinie, ZIP-Dokumentation, ZIP 2003, 499 H. Grigoleit/C. Herresthal, Die Beschaffungsvereinbarung und ihre Typisierungen in 434 I BGB, JZ 2003, 233 R. Halaczinsky, Ist eine Doppelbelastung mit Erbschaftsteuer und Grunderwerbsteuer möglich?, ZEV 2003, 97 C. Halen, Das internationale Gesellschaftsrecht nach dem Überseering-Urteil des EuGH, WM 2003, 571 M. Ivo, Die Zustimmung zur erbvertragswidrigen Verfügung von Todes wegen, ZEV 2003, 58 R. Kanzleiter, Die letztwillige Verfügung geschiedener Ehegatten, ZNotP 2003, 127 C. Keim, Die Aufhebung von Erbverträgen durch Rücknahme aus amtlicher oder notarieller Verwahrung, ZEV 2003, 55 P. Kindler, Auf dem Weg zur Europäischen Briefkastengesellschaft?, NJW 2003, 1073 M. Kleensang, Das Ventôse-Gesetz und die Gesetzgebungsgeschichte des Notariats im Deutschland des 19. Jahrhunderts, RNotZ 2003, 8 M. Klein, Testamentary Trust nach Common Law und funktionsverwandte deutsche Zivilrechtsinstitute ein Rechtsvergleich, ZVglRWiss 2002, 175 M. Kley, Sachkapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft: Einbringungsvertrag und Zeichnung der neuen Aktien Notwendigkeit und Formerfordernisse, RNotZ 2003, 17 E. Koch, Die Entwickung der Rechtsprechung zum Zugewinnausgleich, FamRZ 2003, 197 T. Kornexl, Gibt es einen Nachtrag zum Erbvertrag?, ZEV 2003, 62 S. Leible/J. Hoffmann, Die Grundbuchfähigkeit der Scheinauslandsgesellschaft: (teilweise) Aufnahme der Sitztheorie?, NZG 2003, 259 E. Luijten, Die Reform des Erbrechts in den Niederlanden, RNotZ 2003, 119 D. Moench, Erbschaftsteuer in der Schwebe zur aktuellen Situation der Erbschaftsteuer, ZErb 2003, 98 K. Muscheler, Das vertragliche Stiftungsgeschäft, ZEV 2003, 41 U. Noack, Hauptversammlung der Aktiengesellschaft und moderne Kommunikationstechnik aktuelle Bestandsaufnahme und Ausblick, NZG 2003, 241 W. Paefgen, Gezeitenwechsel im Gesellschaftskollisionsrecht, WM 2003, 561 M. Pawlytta, Erbrechtliches Schiedsgericht und Pflichtteilsrecht, ZEV 2003, 89 W. Pintens, Grundgedanken und Perspektiven einer Europäisierung des Familien- und Erbrechts, FamRZ 2003, T. Wachter, Schwarzgeld im Nachlass, ZErb 2003, 66 A. Wacke, Die Rückauflassungsvormerkung für den Fall des vom Beschenkten verübten groben Undanks, JZ 2003, 179 T. Zerres/H.-C. Hauck, Verflechtungsprobleme im Maklerrecht, ZfIR 2003, 137 Lesen Sie den DNotI-Report bereits bis zu 3 Wochen vor Erscheinen auf unserer Internetseite unter Deutsches Notarinstitut (Herausgeber) - eine Einrichtung der Bundesnotarkammer, Köln Würzburg, Gerberstraße 19 Telefon: 09 31/ Telefax: 09 31/ internet: Hinweis: Die im DNotI-Report veröffentlichten Gutachten und Stellungnahmen geben die Meinung der Gutachter des Deutschen Notarinstituts und nicht die der Bundesnotarkammer wieder. Verantwortlicher Schriftleiter: Notar a.d. Christian Hertel, Gerberstraße 19, Würzburg Bezugsbedingungen: Der DNotI-Report erscheint zweimal im Monat und kann beim Deutschen Notarinstitut oder im Buchhandel bestellt werden. Abbestellungen müssen mit vierteljährlicher Frist zum Jahresende erfolgen. Bezugspreis: Jährlich 155,00, Einzelheft 6,50, inkl. Versandkosten. Für die Mitglieder der dem DNotI beigetretenen Notarkammern ist der Bezugspreis im Mitgliedsbeitrag enthalten. Nicht eingegangene Exemplare können nur innerhalb von 6 Wochen nach dem Erscheinungstermin reklamiert und kostenfrei zugesandt werden. Alle im DNotI-Report enthaltenen Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit Ausnahme der gesetzlich zugelassenen Fälle ist die Verwertung nur mit Einwilligung des DNotI zulässig. Verlag: Bundesnotarkammer, Körperschaft des öffentlichen Rechts, Geschäftsstelle Deutsches Notarinstitut, Gerberstraße 19, Würzburg Druck: Druckerei Franz Scheiner Haugerpfarrgasse 9, Würzburg 80 DNotI-Report 9/2003 Mai 2003