Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/brstv-1/55
Timestamp: 2017-09-20 20:20:28
Document Index: 18699841

Matched Legal Cases: ['§ 55', '§ 55', '§ 152', '§ 55', '§ 152', '§ 153']

§ 55 BrStV, Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung | anwalt24.de
§ 55 BrStV
Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)
Abschnitt 16 – Zu den §§ 152 und 153 des Gesetzes
Titel: Verordnung zur Durchführung des Branntweinmonopolgesetzes (Branntweinsteuerverordnung - BrStV)
Amtliche Abkürzung: BrStV
Gliederungs-Nr.: 612-7-14
§ 55 BrStV – Abgabe von Getränke- und Lebensmittelaromen, zweckwidrige Abgabe oder Verwendung
(1) Wer für Getränke- und Lebensmittelaromen eine Steuervergünstigung in Anspruch nehmen will, ist verpflichtet, diesen bei Abgabe Handelspapiere beizugeben, die mit folgender Aufschrift gekennzeichnet sind:
"Dieses Erzeugnis darf nicht zu Trinkzwecken oder zur Herstellung alkoholhaltiger Getränke verwendet werden. Die zweckwidrige Verwendung hat straf- und steuerrechtliche Folgen."
Werden die Aromen in Fertig Packungen mit einer Nennfüllmenge von 0,5 Liter und mehr abgegeben, hat der Abgebende auch auf diesen Aufschriften nach Satz 1 anzubringen. Die Kennzeichnungspflichten gelten auch auf weiteren Handelsstufen.
(2) Wer steuerbegünstigte alkoholhaltige Aromen oder andere steuerbegünstigte Lebensmittel als Halberzeugnisse gewerblich zu anderen als den in § 152 Absatz 1 Nummer 5 oder Nummer 6 des Gesetzes genannten Zwecken abgibt oder verwendet, wird entsprechend § 153 Absatz 3 des Gesetzes besteuert, soweit das Gesetz nicht etwas anderes vorsieht oder mit der Steuerentstehung eine Doppelbesteuerung einträte.