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Timestamp: 2020-08-07 04:03:56
Document Index: 254696703

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 552', '§ 552', '§ 522', 'Art. 100', '§ 543', '§ 552', '§ 552', '§ 522', 'Art. 100', 'Art. 7']

03.07.2018 · IWW-Abrufnummer 202056
Bundesgerichtshof: Beschluss vom 15.05.2018 – XI ZR 423/17
Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Mai 2018 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordern eine Entscheidung des Revisionsgerichts ( § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO ) und die Revision hat auch keine Aussicht auf Erfolg ( § 552a Satz 1 ZPO ).
Zur Begründung nimmt der Senat Bezug auf das Schreiben des Vorsitzenden vom 6. März 2018 ( § 552a Satz 2 , § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO ). Das Vorbringen des Klägers in seinem Schriftsatz vom 26. März 2018 führt zu keiner abweichenden Beurteilung.
Nach dieser Vorschrift hat ein Gericht die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes einzuholen, wenn in einem Rechtsstreit zweifelhaft ist, "ob eine Regel des Völkerrechtes Bestandteil des Bundesrechtes ist und ob sie unmittelbar Rechte und Pflichten für den Einzelnen erzeugt (Artikel 25)". Ernstzunehmende Zweifel an dem Bestehen oder der Tragweite einer allgemeinen Regel des Völkerrechts bestehen dann, wenn das Gericht von der Meinung eines Verfassungsorgans, von den Entscheidungen hoher deutscher, ausländischer oder internationaler Gerichte oder von den Lehren anerkannter Autoren der Völkerrechtswissenschaft abweichen würde (BVerfGE 23, 288, 319 [BVerfG 14.05.1968 - 2 BvR 544/63] mwN; 96, 68, 77; 109, 38, 49; BVerfGK 14, 524, 530).
Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall nicht gegeben. So sind die grundlegenden Fragen zum Umfang der Staatenimmunität durch das Bundesverfassungsgericht bereits geklärt (vgl. die Nachweise im Senatsurteil vom 19. Dezember 2017 - XI ZR 796/16 , WM 2018, 223 Rn. 16 f.). Hier stellt sich nur die Frage, ob das im konkreten Fall streitgegenständliche Handeln als hoheitlich einzuordnen ist oder nicht. Das Normenverifikationsverfahren nach Art. 100 Abs. 2 GG ist jedoch ein objektives Zwischenverfahren, während die Anwendung der in Rede stehenden Regel auf einen konkreten Sachverhalt nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist (BVerfGK 13, 246, 251; 14, 524, 533; 19, 122, 126 f.). Insoweit ist für die Beseitigung einer Divergenz zwischen verschiedenen Oberlandesgerichten der Bundesgerichtshof zuständig.
Vorschriften§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO, § 552a Satz 1 ZPO, § 552a Satz 2, § 522 Abs. 2 Satz 3 ZPO, Art. 100 Abs. 2 GG, Art. 7 Nr. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012, Verordnung Nr. 1215/2012