Source: https://ilwr.jura.uni-koeln.de/index.php?id=17384&L=1
Timestamp: 2020-07-16 02:47:13
Document Index: 284750378

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 58', '§ 38', '§ 35', '§ 35', '§ 47', '§ 7', '§ 48', '§ 7', '§ 80', '§ 45', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 101', 'EuG', 'EuG', 'Art. 2', 'Art. 267', '§ 29', '§ 29', '§ 74']

Institut für Luft- und Weltraumrecht: Aktuelle Rechtssprechung
Overview Das Institut	close
Overview Die CoCoSL Projektreihe	close
Institut für Luftrecht, Weltraumrecht und Cyberrecht Show subpages
Freunde und Förderer des ILWR Show subpages
Leitsätze ZLW 4/2018
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 17. April 2018 670 (C-195/17 u.a.) 17.04.2018
Europäischer Gerichtshof, Urteil vom 04. Juli 2018 684 (C-532/17) 04.07.2018
Bundesgerichtshof, Urteil vom 15. Mai 2018 692 (X ZR 79/17) 15.05.2018
Den Fluggast trifft gegenüber dem Luftverkehrsunternehmen die vertragliche Nebenpflicht, einen Auslandsflug nicht ohne die für die Einreise in den Zielstaat nach dessen Recht notwendigen Dokumente einschließlich eines etwa erforderlichen Visums anzutreten. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist der Fluggast dem Luftverkehrsunternehmen zum Ersatz eines diesem dadurch entstehenden Schadens verpflichtet.
Das Luftverkehrsunternehmen kann allerdings ein Mitverschulden treffen, das seinen Ersatzanspruch mindert oder ausschließt. Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn der Schaden in einer dem Luftverkehrsunternehmen wegen der fehlenden Einreisedokumente des Fluggastes auferlegten Geldbuße besteht und das Luftverkehrsunternehmen vor dem Abflug keine geeignete Dokumentenkontrolle durchgeführt hat.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 26. Juli 2018 702 (III ZR 391/17) 26.07.2018
1. Ein Luftverkehrsunternehmen hat gegen die Bundesrepublik Deutschland keinen Anspruch auf Erstattung von passagierbezogenen Zahlungen, die es für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter (§§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG) an Dritte entrichten muss.
2. Die Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung der Flugsicherheitsbegleiter gilt auch für internationale Flüge. Sie erstreckt sich - bei einer auf deutschem Hoheitsgebiet begonnenen Wahrnehmung der Aufgaben - auf den gesamten Flug bis zum (ausländischen) Zielflughafen und den anschließenden Rückflug nach Deutschland.
Oberverwaltungsgericht Rheinland Pfalz, Urteil vom 20. Juni 2018 718 (8A 11914/17) 20.06.2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 08. August 2018 740 (9 C1231/15.T) 08.08.2018
In einem luftverkehrsrechtlichen Planfeststellungsbeschluss zugelassene Terminalhochbauten auf dem Flughafengelände unterliegen als Sonderbauten der Baugenehmigungspflicht nach den Vorschriften der Hessischen Bauordnung.
Die Baugenehmigungspflichtigkeit der Terminalhochbauten hat aber nur zur Folge, dass ein Genehmigungsverfahren bei der Baugenehmigungsbehörde durchzuführen ist; der Umfang der Prüfungspflicht dieser Behörde und damit der Gegenstand der Baugenehmigung wird damit nicht näher bestimmt.
Soweit im Planfeststellungsbeschluss eine abschließende Regelung der bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit der Hochbauten erfolgt ist, ist kein Raum mehr für eine solche Prüfung durch die Baugenehmigungsbehörde und für eine entsprechende Regelung in der Baugenehmigung.
Dem steht auch nicht der bauplanungsrechtliche Prüfungsmaßstab des § 58 Abs. 1 Nr. 1 HBO 2011 entgegen, denn dieser wird durch § 38 Satz 1 BauGB modifiziert.
Leitsätze ZLW 1/2018
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 26. Oktober 2017 (9 C 873/15.T) * 26.10.2017
1. Ein auf Fachplanungen bezogener Lärmaktionsplan trifft lärmbetroffenen Dritten
gegenüber keine Regelung im Sinne des § 35 VwVfG , ihm kommt auch weder die
für die Bewertung als Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG erforderliche
Außenwirkung noch der für eine Bewertung als untergesetzliche Rechtsnorm notwendige
abstrakt-generelle Regelungsgehalt zu. Die Überarbeitung eines bestehenden
Lärmaktionsplanes kann deshalb nur im Wege der allgemeinen Leistungsklage verlangt werden.
2. Da weder der Umgebungslärm-RL noch den Ausführungsbestimmungen in
§§ 47a ff. BImSchG verbindliche, den Schutz lärmbetroffener Dritter bezweckende
Grenzwerte zu entnehmen sind, lässt sich eine Klagebefugnis Lärmbetroffener in
Bezug auf einen Lärmaktionsplan auch aus unionsrechtlichen Regelungen oder der
Aarhus-Konvention nicht herleiten.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss vom 24. Oktober 2017 (9 B 1789/17.T) 24.10.2017
1. Die Erbringung von Bodenabfertigungsdiensten stellt einen wesentlichen Bestandteil des Betriebs eines Verkehrsflughafens dar und begründet deshalb für Streitigkeiten betreffend den Erlass der Auswahlentscheidung nach § 7 BADV durch die zuständige Luftfahrtbehörde die erstinstanzliche Zuständigkeit des VGH/OVG gemäß § 48Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 VwGO.
2. Bei der Auswahlentscheidung nach § 7 BADV handelt es sich um einen begünstigenden Verwaltungsakt, der gegenüber nicht-berücksichtigten Mitbewerbern belastend wirkt, ein Antrag auf Anordnung des Sofortvollzuges durch das Gericht ist deshalb nach § 80a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 VwGO statthaft.
3. Bei offenen Erfolgsaussichten der Klage eines Mitbewerbers sind in die danach vorzunehmende Interessenabwägung das private Interesse des Begünstigten an der Vollziehung der Auswahlentscheidung sowie das öffentliche Interesse an der durch die insoweit maßgebliche RL 67/96/EG bezweckten Marktöffnung, das Aufschubinteresse des nicht berücksichtigten Mitbewerbers und das durch die Betriebspflicht nach§ 45 LuftVZO begründete öffentliche Interesse einzustellen.
Bundesverfassungsgericht Beschluss vom 6. Oktober 2017 (2 BvR 987/16)
1. Die Berufung auf die höchstrichterliche Rechtsprechung eines Bundesgerichts (hier: BGH, NJW 2015, 2181) genügt nicht, um mit Blick auf Art. 267 III AEUV den verfassungsrechtlichen Anforderungen an das Recht auf den gesetzlichen Richter gem. Art. 101 I 2 GG gerecht zu werden. Alle Fachgerichte haben sich bei Auslegung und Anwendung des Unionsrechts selbstständig mit der Frage auseinanderzusetzen, ob in Bezug auf eine entscheidungserhebliche Norm des Unionsrechts weiterer Klärungsbedarf und damit verbunden die Notwendigkeit einer Vorlage an den EuGH besteht.
2. In der Rechtsprechung des EuGH ist bislang nicht geklärt, was unter einem „anderen Beleg“ im Sinne von Art. 2 Buchst. g Fluggastrechte-VO zu verstehen ist, aus dem hervorgeht, dass die Buchung von dem Luftfahrtunternehmen oder dem Reiseunternehmen akzeptiert und registriert wurde.
3. Zu den Voraussetzungen einer Vorlagepflicht nach Art. 267 III AEUV.
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 28. September 2017 (6 A 30.14) 28.09.2017
1. Die Wahrscheinlichkeit, dass es durch einen unfallbedingten Flugzeugabsturz zu
einer Beschädigung des Forschungsreaktors BER II oder der Landessammelstelle und
infolgedessen zu einer relevanten Freisetzung von Radioaktivität in die Umgebung kommt, ist dem Bereich des tolerablen Restrisikos zuzuordnen.
2. Die Nutzung der streitgegenständlichen Abflugverfahren (sog. Wannsee-Route)
führt nicht zu einer Erhöhung des Risikos gezielter Anschläge aus der Luft auf die kerntechnischen Anlagen des Helmholtz-Zentrums.
3. Bei den Klägern ist weder für die Tag- noch für die Nachtzeit zu erwarten, dass
sie durch die angegriffenen Abflugverfahren unzumutbarem Fluglärm ausgesetzt
sein werden. Unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist die Festsetzung eines Flugverfahrens
bereits dann nicht zu beanstanden, wenn dafür ein sachlich einleuchtender
Grund vorhanden und hinreichend sachlich begründet ist. Die Wannsee-Route führt
dazu, dass in den Pegelbändern > 46 dB(A) am Tag weniger Menschen von Fluglärm
betroffen sind als bei dem langen Verfahren um Potsdam und Werder (Havel). Auch
der um 50 % kürzere Flugweg und damit eine niedrigere CO2-Belastung sprechen für
die getroffene Alternativenauswahl.
Bundesverwaltungsgericht Beschluss vom 14. September 2017 (3 C 4.16) 14.09.2017
1. Die Gefahr, dass ein ziviles Luftfahrzeug in einem ausländischen Kriegs- oder Krisengebiet beschossen wird, stellt vorbehaltlich einer speziellen gesetzlichen Regelung eine betriebsbedingte Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG dar.
2. Das Bestehen einer konkreten Gefahr für die Sicherheit des Luftverkehrs im Sinne von § 29 Abs. 1 Satz 1 LuftVG kann nicht generell verneint werden, wenn der Eintritt eines schadensbegründenden Ereignisses - hier eines erneuten Beschusses - noch offen ist. Für die Annahme der hinreichenden Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts ist auch zu berücksichtigen, wie gewichtig der zu befürchtende Schaden ist.
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 12. September 2017 (9 C 1498/12.T) 12.09.2017
1. Anordnungen von Anlagen und Vorkehrungen an benachbarten Grundstücken zur Bewältigung von Sicherheitsrisiken nach § 74 Abs. 2 Satz 2 HVwVfG in Nebenbestimmungen eines Planfeststellungsbeschlusses können auch durch passive, bei dem zu schützenden Einwender vorzunehmende Maßnahmen getroffen werden.
2. Für den Begriff der Schutzvorkehrungen ist es nicht wesentlich, dass deren Erstellung und Unterhaltung durch den Träger des Vorhabens selbst vorgenommen wird. Vielmehr kann sich der Planfeststellungsbeschluss auch darauf beschränken,die Maßnahme als solche zu bestimmen und anzuordnen, dass dem Begünstigten die entstehenden Kosten zu erstatten sind.
3. Da es sich bei den hier angeordneten passiven Schutzvorkehrungen gegenüber von Wirbelschleppen ausgehenden Gefahren um eine planungsrechtlich zulässige Maßnahme zur Risikominimierung für die davon Betroffenen selbst handelt, steht deren Geeignetheit weder entgegen, dass die Betroffenen nicht ordnungsrechtlich Verpflichtete sind, noch handelt es sich dabei um eine unzulässige Verlagerung der Problembewältigung auf die Grundstückseigentümer in den betroffenen Bereichen.
Urteile im Volltext aus der ZLW
Hessischer Verwaltungsgerichtshof Urteil vom 26. Oktober 2017 (9 C 873/15.T)
Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Urteil vom 28. September 2017 (6 A 30.14)
Created: 21. March 2018, changed: 28. November 2018