Source: http://nebgen.blogspot.com/2012/04/
Timestamp: 2019-10-20 01:28:24
Document Index: 300524754

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGH', 'BGH', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

NEBGEN: April 2012
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Vor einiger Zeit wurde ein Polizeibeamter bei einer beabsichtigten Hausdurchsuchung von einem Mitglied der Hells Angels erschossen. Der Polizeibeamte hatte sich nicht als solcher zu erkennen gegeben, weshalb der Hells Angel einen Angriff der verfeindeten Bandidos gemutmaßt hatte, gegen den er sich zur Wehr setzen wollte. Der BGH hat den Hells Angel schließlich vom Vorwurf des Totschlags freigesprochen, was bei Udo Vetter hier bereits Gegenstand der Betrachtung war und auch bei mir schon einmal, nämlich hier.
Jetzt ist unter dem Titel "Wider das Faustrecht" ein sehr interessanter Artikel in der FAZ vom 19. April 2012 erschienen, in dem Frau Dr. Grischa Merkel neue Fragen hinsichtlich dieses Urteils aufwirft, die sie beim BGH vermisst. Ihre Frage lässt sich etwas pointiert dahin zusammenfassen, ob nicht - möglicherweise - derjenige den Schutz des Gesetzes verlieren könnte, der sich selbst außerhalb des Gesetzes stellt, z. B. indem er Mitglied der Hells Angels wird. Es ist von einer "Parallelwelt" die Rede.
Frau Dr. Merkel fragt wörtlich,
"ob nicht das Notwehrrecht aufgrund einer Bereitschaft, im kriminellen Milieu zu agieren und sich auf diesem Feld Machkämpfe mit den Bandidos zu liefern, generell eingeschränkt sein könnte."
Dies sei zu erwägen, weil
"er gerade mit seiner unrechtlichen Lebensführung Notwehrsituationen typischerweise und geradezu leichtfertig herbeiführt."
Schließlich kulminiert dies bei Frau Dr. Merkel in der Frage, ob nicht
"der Angeklagte die Tötung des Polizisten durch sein Verhalten bereits vor der Tatsituation fahrlässig herbeigeführt (habe) - nicht durch den vorsätzlich abgegebenen Schuss, sondern durch sein vorheriges Treiben, das der Grund für die Hausdurchsuchung gewesen ist."
Um es vorweg zu nehmen: Ich glaube das nicht.
Ich halte schon den Ausdruck der Parallelwelt für unglücklich gewählt, denn es handelt sich nicht um eine parallel zu unserer Welt existierende - zweite - Welt der Rockerbanden. Es handelt sich um eine Subkultur, wie es unzählige gibt, von Kleintierzüchtern und Karnevalesen über Fußball-Hooligans bis hin eben zu Rockerbanden. Diese Subkulturen haben alle ihre eigenen Regeln und Gesetze, die sich bei einigen darin erschöpfen, ganzjährig oder saisonbedingt komische Kostüme vorzuschreiben, bei anderen auch bewaffnete Revierkämpfe vorsehen.
Alle diese Subkulturen haben gemein, dass sie sich nicht über das Recht der Gesellschaft hinwegsetzen, sondern zunächst exklusiv für ihre Mitglieder zusätzliche Regeln einführen. Interessant wird es dort, wo diese internen Regeln mit den Gesetzen der Außenwelt in Widerspruch stehen. Keine dieser Subkulturen zweifelt an, dass sie in diesen Punkten der ordentlichen Gerichtsbarkeit unterliegen. Teilweise wird diese sogar ausdrücklich anerkannt; nur befolgt man die Rechtsordnung eben in bestimmten Punkten nicht. Das Ergebnis ist gegebenenfalls ein vorsätzlicher Gesetzesverstoß, mehr aber auch nicht.
Die Konstruktion erinnert z. B. an die zu früheren Zeiten herrschende Tradition des Duells, dass auch niemals legal, in gewissen Kreisen aber sehr wohl gesellschaftliche Realität war. Heutzutage vergleichbar sind vielleicht auch die ritualisierten Aufeinandertreffen rivalisierender Fußball-Hooligans.
Ein Grund, den Tätern für diese Form des motivierten Rechtsbruchs eigene Rechte abzusprechen, ist nicht ersichtlich. Schließlich nimmt der Staat bereits für sich in Anspruch, den Rechtsbruch nach seinen Regeln zu ahnden.
Mehr wäre auf keinen Fall rechtsstaatgemäß.
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 03:17 1 Kommentar:
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 06:19 Kommentare:
Wie kann man so jemanden bloß verteidigen?
Das hört man als Strafverteidiger immer wieder, wenn es um die Verteidigung von Menschen geht, denen ganz besonders abscheuliche Straftaten vorgeworfen werden. Da kann man noch so viel die Vorteile des Rechtsstaats erläutern, bei manchen schlägt die Nachricht einfach nicht auf. Verteidigung ist ein rechtsstaatliches Gebot, das nicht verhandelbar sein kann - auch wenn es sich manchmal ungemütlich anfühlt.
Ganz schlimm aber wird es, wenn sogar die Verteidigung selbst sich bei ihrer Tätigkeit unwohl fühlt. So scheint es sich im Prozess gegen den mutmaßlichen "Mörder von Krailing" zugetragen haben. Eine schlimme Tat und ein Angeklagter, der die Tat leugnet. Das ist sein gutes Recht.
Und was tun seine Pflichtverteidiger? Sie distanzieren sich demonstrativ von ihrem Mandanten. Wenn man der Presse Glauben schenken darf. Egal, was zwischen Mandant und Rechtsanwalt vorgefallen ist: Das darf nicht sein. Ein Verteidiger, der das tut, hat seinen Beruf verfehlt und sollte sich ganz schnell einen neuen Beruf suchen.
Möglichst einen, der nichts mit Recht zu tun hat.
Rahlstedt ist ein Stadtteil im Osten Hamburgs, der nicht eben für seine Attraktivität berühmt ist. Aber es gibt dort Palmen. Noch. Um nämlich die Attraktivität des Bahnhofsvorplatzes zu erhöhen - der ansonsten eher kein südländisches Flair verströmt - hat der zuständige Bezirksamtschef dort letztes Jahr zwölf Palmen anpflanzen lassen. Kostenpunkt: 12.000,00 Euro.
Nun war Winter und die Palmen lassen traurig ihre mittlerweile braunen Wedel hängen. Es ist in Rahlstedt eben doch zu kalt für Palmen.
Das ficht den wackeren Bezirksamtsleiter nicht an und er stellt sich mutig den kritischen Fragen der Hamburger Lokalpresse zu diesem brisanten Thema. Das Interview ist einfach zu großartig, um es hier nicht zu verlinken. Von diesem Politiker kann man viel lernen. So sagt er auf die Frage, ob es ein Fehler war, in Rahlstedt Palmen zu pflanzen:
"Die Planungen liefen bereits seit 2008. Durch das Vergaberecht waren wir vertraglich gebunden, die Pläne umzusetzen."
Die erste Frage großartig gemeistert! Ohne auf die eigentliche Frage zu antworten eingebracht, dass man zu seinem Verhalten vertraglich gezwungen war. Das ist immer ein Bringer. Auch wenn der Amtsleiter wohl von niemandem gezwungen wurde, Verträge über die Anpflanzung exotischer Pflanzen abzuschließen. Nächste Frage ist, ob der Amtsleiter nach wie vor zu seiner Entscheidung stehe. Diese Frage nützt er für ein klares Bekenntnis:
"Natürlich. Ich bin weiterhin vom Konzept überzeugt. Zusammen mit den Geschäftsleuten und der Politik wurde entschieden, in Rahlstedt einen markanten Punkt zu schaffen. Das ist nach wie vor richtig."
Ganz starker Einstieg durch rückhaltloses Eintreten für die gute Sache. Nur zielte die Frage ja eigentlich auf Palmen, nicht auf markante Punkte. Und überhaupt, mit dem markigen Spruch vom markanten Punkt hat der Amtsleiter unfreiwillig eine Steilvorlage für einen ersten leichten Vorhalt gegeben: Den markenten Punkt habe man jetzt mit den brauen Palmen, meint die Mopo. Da muss man zunächst einmal ablenken, um Zeit zu gewinnen:
"In der Tat sieht das zurzeit etwas bescheiden aus. Aber die Palmen sind da. Und wir dürfen im Augenblick nicht übereilt handeln, um unsere Rechtsposition zu wahren."
Großartige Volte! Eingeständnis zu Beginn, dann etwas, das der Angelsachse "stating the obvious" nennen würde, und zum Abschluss wieder etwas mit Recht. Wenn nichts mehr hilft, hilft Recht. Und damit geht es gleich weiter, die Mopo fragt nämlich als nächstes nach der Haftung.
"Wir gucken jetzt erst mal nach den Ursachen. Das Ergebnis ist völlig offen. Die vergammelten Wedel sind das eine. Es geht aber natürlich auch darum, ob die Palme lebt."
So spricht ein echter Kümmerer. Gucken, ob die Palme lebt. Das ist das Wichtigste. Dumm nur, dass die Redaktion schon mal vorher geguckt hat. Mitsamt einem Sachverständigen für Palmen, der eine Palme als bereits tot identifiziert hat und den anderen elf keine Überlebenschance einräumt. Da hilft dem treuen Beamten nur die Flucht nach vorn:
"Ob die Palmen leben oder nicht, kann man erst im Juli/August sehen. Wir stehen auch mit Experten in Kontakt."
Das mag jetzt den einen oder anderen an das hier erinnern, aber sicherlich hat manche totgeglaubte Palme es im Sommer doch noch geschafft. Optimismus hat uns schon Helmut Kohl stets gelehrt. Doch es folgt die kritische Frage danach, ob man nicht hätte vorhersehen können, dass Palmen in Rahlstedt erfrieren - ein echter Härtetest für jeden Politiker.
"Es gibt doch andere Beispiele in Hamburg, wo es funktioniert. Wir haben uns intensiv mit der Frage beschäftigt, ob man in Hamburg Palmen pflanzen kann und die Frage bejaht. Fachleute haben immer gesagt: Wenn es eine Palme gibt, die dieses Klima aushält, dann diese."
Also ein glattes NEIN zur Vorhersehbarkeit. Woanders wachsen die doch auch. Die Chuck-Norris-Palme kommt überall durch. Haben die Fachleute gesagt. Dann kann - ja muss - man das glauben. Grande Finale mit der über allem wie ein Damokles-Palmwedel schwebenden Frage nach den verbrauchten Steuergeldern, immerhin 12.000 Euro. Wir schließen mit dieser wirklich brillanten Antwort des gewieften Lokalpolitikers:
"Was mit den Palmen passiert ist, hätte auch anderen Bäumen passieren können."
Diese Antwort hat nun mit den Steuergeldern nicht so direkt etwas zu tun, aber sie schlägt elegant den Bogen zu anderen Bäumen, deren Schicksal wir hier viel zu wenig gewürdigt haben. Haben es Orangenbäume in der Antarktis nicht noch viel schwerer als Palmen in Rahlstedt?
Wer mag da noch von Steuergeldern reden?
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 01:59 Kommentare:
Ich mahne nicht ab. So viel mal vorweg. Ich bin kein „Abmahnanwalt“.
Es hat sich einfach nicht so ergeben. An mich ist nie ein Mandant mit dem Auftrag herangetreten, massenhaft Kunden abzumahnen; möglicherweise haben mich diese Mandate absichtlich nicht gefunden, möglicherweise war das auch nur Zufall. Wenn ein solches Mandat gekommen wäre, hätte ich es möglicherweise angenommen, möglicherweise hätte es relativ schnell geendet. Ich weiß es nicht.
Aber wenn ich die Berichterstattung über Abmahnfallen, Olaf Tank, Abo-Fallen oder ähnliches lese, dann wundere ich mich manchmal.
Beginnen wir mal mit der Abmahnung als solcher. Die Abmahnung entstammt dem Wettbewerbsrecht und ist im Grunde ein zivilrechtliches Aufforderungsschreiben mit dem Ziel, den Empfänger dazu zu veranlassen, bestimmte Handlungen zu unterlassen. Weil die rechtlichen Grenzen im Wettbewerb schnell mal überschritten sind, hat man die Abmahnung dort zur prozessualen Voraussetzung für einen Klageerfolg gemacht, was im Zivilrecht ansonsten nicht so ist. Das meiste andere kann man gleich direkt bei Gericht einfordern, die Unterlassung wettbewerbswidrigen Tuns sollte man hingegen zunächst auf eigene Faust verlangen.
Die Abmahnung ist von ihrer Idee her also keinesfalls eine Geißel der Menschheit, sondern ein Privileg des auf rechtswidrige Weise Wettbewerb Treibenden, ein außergerichtlicher und daher kostengünstiger Schuss vor den Bug.
Das wurde bis vor einigen Jahren auch allenthalben so gesehen. „Normale“ Menschen hatten von Abmahnungen so gut wie nie etwas gehört; wer ein Gewerbe betrieb, dem war die Abmahnung als honoriges Mittel unter Kaufleuten geläufig. Dieser Ruf der Abmahnung hat sich in kürzester Zeit in ihr völliges Gegenteil verkehrt. Diese veränderte Wahrnehmung der Abmahnung ging wohl nicht zufällig mit der Verbreitung des Internet einher.
Nicht umsonst heißt einer der ältesten Beiträge, die ich zu diesem Thema finden konnte "Abmahnfalle Internet".
Letztens sprach mich eine Verwandte auf einer Familienfeier an. Sie sei wohl etwas zu schnell gefahren und jetzt habe sie einen Anhörungsbogen der Polizei bekommen. Weil ich privat unterwegs war und auf privaten Veranstaltungen manchmal keine große Lust habe, Beratungsleistungen zu erbringen, habe ich es kurz gehalten und empfohlen, erst einmal gar nichts zu tun, insbesondere nicht der Polizei zu antworten. Im Ernstfall könne man dann weitersehen, falls ein Bescheid komme.
Das hat mein Standing als ernst zu nehmender Rechtsanwalt in der Verwandtschaft möglicherweise nachhaltig beschädigt. Denn aus vielen Mäulern schallte es auf einmal: Das kann man doch nicht tun! Wenn die Polizei einen etwas frage, müsse man doch antworten! Das sei doch schließlich die Polizei!
Gerade deshalb ja, ist man versucht zu sagen. Das ist die Polizei. Wenn die ermittelt, sollte das jedem Bürger doch eigentlich Warnung genug sein. Aber was dann häufig eintritt, beschreiben in aktuellen Beiträgen die Kollegin Braun hier und der Kollege Siebers hier. Es nutzt alles nichts.
Der Untertanengeist, den Heinrich Mann vor knapp hundert Jahren so vorzüglich in seinem Buch "Der Untertan" beschrieben hat, steht auch im Jahre 2012 noch stramm vor allem, was eine Uniform anhat. Dankbar schaltet der Untertan seinen Geist ab, wenn er vor sich jemanden erkennt, der mutmaßlich mehr zu sagen hat als er. Und woran könnte man Einfluss besser erkennen als an einer Uniform?
Deswegen sollte man sich auch aufs Äußerste dagegen verwehren, dieses zeitlose Symbol der Obrigkeit durch Dinge wie Nummern oder gar Namensschildchen zu verwässern.
Nein, Hannelore Kraft ist nicht verhaftet worden. Die Wahlen in NRW werden aller Voraussicht nach stattfinden. Aber das mit den in der Schweiz erlassenen Haftbefehlen gegen drei Steuerfahnder war kein Aprilscherz, diese Haftbefehle gibt es wirklich.
Während Peer Steinbrück allerdings vor einigen Jahren noch mit der Kavallerie in der Schweiz einmarschieren wollte, schlagen konservative Politiker vorsichtigere Töne an. Wolfgang Schäuble macht laut Focus für die Haftbefehle sogar die Opposition hierzulande verantwortlich, die im Bundesrat ein etwas zweifelhaftes Steuerabkommen mit der Schweiz blockiere. Da hat er wohl Ursache und Wirkung etwas durcheinander gebracht.
Die FDP überbietet das aber noch: Patrick Döring von der FDP findet es "nicht verwunderlich, dass die Schweizer Behörden kein Interesse daran haben, dass Straftaten in ihrem Land belohnt werden" (zitiert nach der FAZ).
Das verwundert nun wirklich. Ging es nicht gerade darum, dass die Schweiz durch ihre laxe Steuergesetzgebung Straftaten deutscher Staatsbürger massiv begünstigt? Und jetzt soll sie daran kein Interesse mehr haben? Aber halt! Döring meint, wenn er von Straftaten spricht, gar nicht die Tausende von Vergehen nach der Abgabenordnung (AO), die mit Hilfe der Schweizer Banken und Behörden in Deutschland jährlich unentdeckt bleiben.
Döring meint den einen Fall des Ankaufes einer CD mit den Daten von Steuersündern. Das ist in der Schweiz - im Gegensatz zum hiesigen Recht - nämlich eine Straftat.
Fühlt sich Patrick Döring etwa auf einmal dem Schweizerischen Recht mehr verbunden als dem deutschen? Oder betreibt da einfach jemand knallharte Klientelpolitik ohne Rücksicht auf irgendein Recht in irgendeinem Land?
Was die Presse als "mieses Manöver" bezeichnet, ist der Umstand, dass der Angeklagte seine behandelnden Ärzte nicht von der Schweigepflicht entbunden hat. Das ist sein gutes Recht. Ob es prozesstaktisch wirklich schlau ist, steht auf einem anderen Blatt.
Was die Presse hier mal wieder aus einem Beschuldigtenrecht macht, sollte Anlass zur Empörung geben. Ein Großteil der Leserschaft folgt nämlich dieser Stimmungsmache, die sich damit nicht nur gegen den Angeklagten im konkreten Fall, sondern gegen Beschuldigtenrechte an sich richtet. Das ist offenbar ein Trend der Zeit, den man bekämpfen, nicht unterstützen sollte.
Der Trend ist nicht immer ein friend.
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 00:32 Kommentare:
Diese Computer sind schon lustige Dinger.
Da haben zwei Presseerzeugnisse verschiedene Namen, aber dieselbe Redaktion. Da man auch Artikel voneinander übernimmt, ersetzt die Redaktion der Einfachheit halber den Namen einer Zeitung bei Bedarf durch den der anderen. Und weil das auch automatisch geht, lässt man es automatisch machen.
Blöd nur, dass der Titel der einen Zeitung gleichzeitig ein recht häufig gebrauchtes Wort der deutschen Sprache ist. Das sieht im Fließtext dann mitunter echt komisch aus.
Der bildblog hat es bemerkt und die lustigsten Beispiele hier zusammengestellt.
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 06:50 Keine Kommentare:
... haben nicht allzu viel gemeinsam, sollte man meinen. Hat man sich aber geirrt, um es mit der Maus zu sagen. Zumindest, wenn man dem Kommentar von Rolf Schälike glauben darf, den der Kollege Pohlen hier zitiert.
Stasi-Mitarbeiter wie Anwälte hätten dem Staat gedient und damit die bestehende Herrschaftsordnung zementiert, so lautet in etwa das zentrale Argument bei Rolf Schälike. Stasi-Mitarbeiter seien
"Diener des Staates gewesen und hätten als Beamte Privilegien gehabt wie unsere Anwälte als Organ der Rechtspflege" .
Beide Gruppen seien innerlich zerstritten, würden aber der Privilegien wegen nach außen geschlossen auftreten. Ich hoffe, ich gebe das hier einigermaßen sinngemäß wieder. Sonst kann man es ja nachlesen. Ich bin mir nicht sicher, ob er Recht hat. Allein mit geschlossenem Auftreten nach außen zementiert man noch keinen Staat. Allerdings nützt geschlossenes Auftreten nach außen dem Erhalt der Gruppe, was allerdings so praktisch für jede Gruppe gilt. Bei den Rechtsanwälten mag man überdies bezweifeln, ob sie tatsächlich geschlossen auftreten.
Einen Auszug ais dem Kommentar möchte ich jedoch noch wörtlich zitieren:
"Das Hauptargument der Juristen ist: Verträge und Gesetze müssen eingehalten werden. Gilt allerdings für die Herrschenden nur beschränkt. Der überwiegende Teil der Straftäter wird unter dem sozial schwächeren Bevölkerungsteil gesucht und bestraft."
Dieser Ansatz wird in der Kriminologie als "labeling approach" bezeichnet und es gibt wenig, was man dieser Theorie entgegensetzen könnte. Die Herrschenden haben eben nicht nur die Macht, sondern auch die Definitionshoheit. Straftäter ist derjenige, den die herrschende Klasse zum Straftäter erklärt.
Allzu oft ist der Strafverteidiger tatsächlich nur derjenige, der dieses System zementiert, indem er mit dieser staatlichen Definitionshoheit arbeitet und sie damit akzeptiert. Das muss der Verteidiger aber bis zu einem gewissen Grad. Denn er kann auf die Gegebenheiten nur reagieren; er kann nur denjenigen verteidigen, den der Staat vorher angeklagt hat. Er kann nicht selbst anklagen, da ihm dieses Privileg nicht gegeben ist. Jede Privilegierung hat eben irgendwo ihr Ende.
Als Ausweg bietet Rolf Schälike an, das Tätigkeitsfeld zu wechseln und nicht mehr als Organ der Rechtspflege zu versuchen, Unheil zu zementieren und zu verbreiten. Vielleicht ja als Eremit in den Wäldern oder als Kokosnusszüchter in der Südsee. Das ist in seiner Denkweise durchaus konsequent, führte aber in seiner Konsequenz auch nur dazu, den anderen vollständig das Feld zu überlassen und mich aus der Gesellschaft zurückzuziehen.
Eingestellt von NEBGEN - rough justice um 02:10 Kommentare: