Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/e6a71f8025fe65d2c706b9128a9e968e3fe85a6585ba1afe43bda75ccc69b69a
Timestamp: 2019-11-13 22:00:33
Document Index: 205026844

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 540', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 812', '§ 818', '§ 284', '§ 286', '§ 288', '§ 818']

BGH, IV ZR 58/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 28.01.2004, IV ZR 58/03
Aktenzeichen: IV ZR 58/03
IV ZR 58/03 Verkündet am: 28. Januar 2004 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGH, Urteil vom 28. Januar 2004 - IV ZR 58/03 - LG Hannover AG Hannover
Auf die Rechtsmittel des Klägers werden das Urteil der
7. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom
12. Februar 2003 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 27. Mai 2002 geändert.
Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.474,20
zu zahlen nebst 7 % Zinsen
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seit dem 15. Dezember 2000 jedoch Zinsen in Höhe von
5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz auf 2454,20
Auf Antrag des Klägers hat die Beklagte einen Versicherungsschein vom 7. Juli 1999 über eine Kapitallebensversicherung ausgestellt
und zahlreiche Anlagen sowie ihre Allgemeinen Versicherungsbedingungen beigefügt. Mit Schreiben vom 7. Juli 2000 hat der Kläger der Beklagten mitgeteilt:
Nachdem ich eine Sendung in Plus - Minus über Lebensversicherungen gesehen habe, lege ich Widerspruch wegen Nichtbeachtung der Aufklärungspflicht nach BGB ein. Die abgebuchten Beiträge plus angefallenen Zinsen schreiben Sie bitte meinem Konto ... wieder gut. Von einem Vertreterbesuch bitte ich abzusehen.
Nach Ansicht des Klägers sind die Angaben der Beklagten in den
ihm zugesandten Vertragsunterlagen insbesondere zur Überschußermittlung und -verteilung nur rudimentär und genügen den Anforderungen
des § 10a VAG sowie der dazu gehörigen Anlage D nicht. Deshalb habe
er gemäß § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG noch innerhalb eines Jahres nach
Zahlung der ersten Prämie Widerspruch einlegen können. Die Beklagte
entgegnet, nach der Schlußerklärung des Versicherungsantrags sei dem
Kläger bekannt, daß unter anderem wegen der Abschlußkosten bei Kün-
digung der Lebensversicherung in den ersten Jahren kein oder nur ein
niedriger Rückkaufswert anfalle. Vor allem sei der Kläger gemäß § 5a
Abs. 2 Satz 1 VVG darüber belehrt worden, daß der Versicherungsvertrag auf der Grundlage der mit dem Versicherungsschein übersandten
Unterlagen als abgeschlossen gelte, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen seit deren Zugang dem Vertrag widerspreche. Der Widerspruch des
Klägers sei mithin verspätet. Auf die Wirksamkeit einzelner Klauseln ihrer Versicherungsbedingungen komme es insoweit nicht an.
Die Revision hat Erfolg; dem Kläger steht der geltend gemachte
Anspruch im wesentlichen zu.
1. Das Berufungsgericht führt unter Bezug auf die tatsächlichen
Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts einleitend aus, weder aus der
Berufungsbegründung noch aus den Akten ergäben sich Anhaltspunkte,
die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der entscheidungserheblichen Feststellungen begründeten. Ferner seien keine Umstände ersichtlich, aus denen sich eine für die angefochtene Entscheidung erhebliche Rechtsverletzung ergebe. Insoweit sei es an eine vertretbare und
rechtsfehlerfreie Auslegung und Wertung des Amtsgerichts - ungeachtet
der eigenen Gewichtungstendenz - gebunden.
Der Kläger sei in drucktechnisch hervorgehobener Form über sein
Widerspruchsrecht, den Fristbeginn sowie die Dauer der Widerspruchsfrist und damit ordnungsgemäß belehrt worden. Auch die von § 5a Abs. 1
VVG geforderten Unterlagen hätten am 7. Juli 1999 vollständig vorgelegen. Dagegen wende sich der Kläger auch nicht; er rüge vielmehr, daß
die Spielräume der Beklagten bei der Ermittlung des auf die Versicherungsnehmer zu verteilenden Überschusses nicht deutlich gemacht würden. Eine möglicherweise intransparente Regelung in den Allgemeinen
Versicherungsbedingungen habe aber nicht zur Folge, daß die 14tägige
Frist für den Widerspruch (§ 5a Abs. 1 Satz 1 VVG) nicht in Lauf gesetzt
werde (§ 5a Abs. 2 Satz 1 VVG).
2. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil unterliege schon deshalb der Aufhebung, weil es die Berufungsanträge
auch dem Sinne nach nicht erkennen lasse; deren Wiedergabe sei aber
auch nach der hier anzuwendenden Neufassung des § 540 Abs. 1 Satz 1
Nr. 1 ZPO nicht entbehrlich (BGHZ 154, 99, 100 f.; Urteil vom 6. Juni
2003 - V ZR 392/02 - NJW-RR 2003, 1290 unter II 1 a; Urteil vom
25. Juni 2003 - IV ZR 322/02 - NJW-RR 2003, 1248 unter 1; Urteil vom
22. Dezember 2003 - VIII ZR 122/03 - unter 2, zur Veröffentlichung bestimmt).
Dagegen wendet sich die Beklagte mit Recht. In den Gründen des
Berufungsurteils wird als Ergebnis formuliert, das Amtsgericht habe den
geltend gemachten Anspruch auf Rückzahlung der geleisteten Beiträge
zu Recht aberkannt. Diese mit keinerlei Einschränkungen versehene
Formulierung setzt, da das Berufungsurteil nicht auf das Protokoll der
Verhandlung vor dem Berufungsgericht, sondern nur auf die tatsächli-
chen Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts Bezug nimmt, voraus,
daß der Kläger den aberkannten Anspruch unverändert mit der Berufung
weiterverfolgt hat. Sonst hätte für das Berufungsgericht kein Anlaß bestanden, die Abweisung des - nach wie vor - "geltend gemachten Anspruchs" insgesamt für rechtmäßig zu erklären. Dieses Verständnis wird
durch die weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts zur Unwirksamkeit des vom Kläger erklärten Widerspruchs bestärkt. Nach den gesamten Umständen des Falles hält der Senat den Berufungsantrag hier für
gerade noch hinreichend aus den Formulierungen des Berufungsurteils
3. Die Tatsachen, die diesem Rechtsstreit zugrunde liegen, nämlich der Versicherungsantrag des Klägers, die Übersendung des Versicherungsscheins vom 7. Juli 1999 nebst Anlagen sowie der Widerspruch
des Klägers vom 7. Juli 2000 sind unstreitig. Soweit es für die auf 14 Tage nach Zugang aller Unterlagen beschränkte Widerspruchsfrist des § 5a
Abs. 2 Satz 1 VVG darauf ankommt, daß der Versicherungsnehmer über
das Widerspruchsrecht, den Fristbeginn und deren Dauer "in drucktechnisch deutlicher Form" belehrt worden ist, hat das Berufungsgericht diese Voraussetzungen, zu denen sich das Amtsgericht in seinem Urteil
nicht geäußert hatte, erstmals selbst geprüft und für erfüllt gehalten. Mithin kommt es auf die von der Revision angegriffene Ansicht des Berufungsgerichts, es sei an vertretbare und rechtsfehlerfreie Auslegungen
und Wertungen des Amtsgerichts gebunden, im vorliegenden Fall nicht
an. Darüber hinaus rügt die Revision vor allem, die Belehrung über das
Widerspruchsrecht entspreche hier nicht den Anforderungen von § 5a
Abs. 2 Satz 1 VVG und habe daher die Frist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG
nicht in Lauf gesetzt. Die von der Beklagten erteilte Belehrung zeichne
sich zwar durch fettere Lettern als der übrige Text aus, sei aber nicht auf
einem gesonderten Blatt niedergelegt oder an exponierter Stelle aufgeführt worden, wie etwa zu Beginn des Versicherungsscheins oder an
dessen Ende unterhalb der Unterschriften der Beklagtenvertreter oder
auch unterhalb der den Versicherungsnehmer interessierenden Abrechnung der Beiträge.
a) Die Beklagte hat dem Versicherungsschein Anlagen beigefügt,
die sich - jeweils unter einer durch Unterstreichung hervorgehobenen
Überschrift - zunächst mit den Garantiewerten, danach mit Allgemeinen
Verbraucherinformationen und ferner mit Erläuterungen zum Versicherungsvertrag befassen. Dort schließt sich nach einem kurzen Abschnitt
über die Vertragsgrundlagen in etwas fetteren Lettern als der vor- und
nachstehende Text folgender Abschnitt an:
Widerspruchsrecht Mit diesem Versicherungsschein haben Sie die Versicherungsbedingungen, die Verbraucherinformation, das Steuermerkblatt und das Merkblatt für die Datenverarbeitung erhalten. Der Versicherungsvertrag gilt auf der Grundlage dieser Unterlagen als abgeschlossen. Ab dem Zugang dieser Unterlagen haben Sie 14 Tage lang das Recht, diesem Vertrag zu widersprechen.
b) § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG in der hier maßgebenden Fassung fordert für den Widerspruch ausdrücklich Schriftlichkeit und macht die Ein-
haltung dieser Form damit zur Voraussetzung für die Wirksamkeit des
Widerspruchs (zu den Anforderungen im einzelnen vgl. Römer in Römer/
Langheid, VVG 2. Aufl. § 5a Rdn. 36). Die in § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG
geforderte Belehrung über das Widerspruchsrecht schließt nach dem
Sinnzusammenhang mit Abs. 1 Satz 1 eine Belehrung über die zur Wirksamkeit des Widerspruchs erforderliche Schriftform ein (OLG Oldenburg
NVersZ 2002, 255, 256; vgl. auch OLG Braunschweig WM 2000, 814,
815; OLG Celle WM 2000, 816, 817 f.). Ein solcher Hinweis fehlt jedoch
in der Belehrung der Beklagten, die sie im Zusammenhang mit der Zusendung der Police erteilt hat. Sie fehlt im übrigen auch in der vorangegangenen Belehrung über das Widerspruchsrecht, die die Beklagte unter
der Überschrift "Schlußerklärung des Antragstellers und der zu versichernden Person" in das Formular des Versicherungsantrags aufgenommen hat. Allerdings könnte eine ausreichende Belehrung im Antrag
die vom Gesetz vorgeschriebene Belehrung im Zusammenhang mit der
Übersendung der Police ohnehin nicht ersetzen (Lorenz, VersR 1995,
616, 622).
c) Die Beklagte belehrt zwar über den Beginn und die Dauer der
Widerspruchsfrist. Damit der Verbraucher die Frist ausschöpfen kann, ist
aber der Hinweis unverzichtbar, daß die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs nach § 5a Abs. 2 Satz 3 VVG genügt. Auch darauf muß sich
die Belehrung erstrecken (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrtversicherung
17. Aufl. VVG § 5a Rdn. 21; vgl. Prölss in Prölss/Martin, VVG 26. Aufl.
§ 8 Rdn. 46; Römer, aaO § 8 Rdn. 61).
d) Was die von § 5a Abs. 2 Satz 1 VVG geforderte drucktechnisch
deutliche Form der Belehrung angeht, ist die Würdigung des Tatrichters
unvollständig. Er läßt unberücksichtigt, daß die Belehrung hier im Konvolut der übersandten Vertragsunterlagen nahezu untergeht. Sie wird
dem Verbraucher weder gesondert präsentiert noch drucktechnisch so
stark hervorgehoben, daß sie ihm beim Durchblättern der acht Seiten,
aus denen allein der Versicherungsschein und seine Anlage bestehen,
nicht entgehen könnte, selbst wenn er nicht nach einer Widerspruchsmöglichkeit sucht. Der für diese Belehrung benutzte Fettdruck wird auch
für die Überschriften der anderen Unterabschnitte der Erläuterungen zum
Versicherungsvertrag verwendet (wie "Vertragsgrundlagen", "Versicherungsdauer", "Beitragszahlung" etc.) und hebt sich nicht wesentlich vom
übrigen Text ab. Die Belehrung ist weder durch eine andere Farbe,
Schriftart oder -größe noch durch Einrücken, Einrahmen oder in anderer
Weise hervorgehoben. Die mitübersandten, anschließenden siebzehn
Seiten mit Allgemeinen Versicherungsbedingungen und weiteren Hinweisen unterscheiden sich drucktechnisch ebenfalls nicht hinreichend von
den vorangegangenen acht Seiten Vertragsunterlagen; damit werden die
Möglichkeiten eines Verbrauchers, das Widerspruchsrecht und seine
Voraussetzungen zu entdecken, noch weiter eingeschränkt, wenn er die
ihm zugesandten Papiere nicht im einzelnen liest und zu verstehen versucht. Das wird der Bedeutung des Widerspruchsrechts nicht gerecht,
mit dem der Verbraucher den Vertrag insgesamt und ungeachtet seiner
zahlreichen Einzelheiten ablehnen kann. Die Widerspruchsbelehrung ist
deshalb hier auch deswegen unwirksam, weil es an der von § 5a Abs. 2
Satz 1 VVG geforderten Deutlichkeit fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 25. April
1996 - X ZR 139/94 - NJW 1996, 1964 unter 2 b).
Die 14tägige Widerspruchsfrist des § 5a Abs. 1 Satz 1 VVG ist
mithin nicht wirksam in Lauf gesetzt worden. Danach kommt es auf die
weiteren, vom Landgericht zurückgewiesenen und von der Revision wieder ins Feld geführten Bedenken hinsichtlich der Versicherungsbedingungen und Verbraucherinformationen hier nicht mehr an.
4. Unstreitig ist der Widerspruch des Klägers innerhalb der Jahresfrist des § 5a Abs. 2 Satz 4 VVG schriftlich bei der Beklagten eingegangen. Der Widerspruch ist damit wirksam geworden; ein Versicherungsvertrag ist trotz der vom Kläger bereits gezahlten Prämien nicht zustande gekommen. Für die geleisteten Beitragszahlungen fehlt mithin ein
Rechtsgrund. Der Kläger kann sie nach § 812 Abs. 1 BGB herausverlangen. Anhaltspunkte für einen Rechtsmißbrauch des Klägers sind weder
geltend gemacht noch ersichtlich.
Weiterhin verlangt der Kläger Herausgabe der Nutzungen, die die
Beklagte aus den vom Kläger gezahlten Prämien gezogen hat. Der Anspruch rechtfertigt sich aus § 818 Abs. 1 BGB. Die Beklagte hat die vom
Kläger behauptete Höhe dieser Nutzungen (7% Zinsen pro Jahr) nicht
bestritten. Nach eigenem Vortrag hat der Kläger den zurückgeforderten
Gesamtbetrag aber nicht insgesamt für das ganze Jahr im voraus gezahlt, sondern pro Monat jeweils 400 DM. Demgemäß waren auch die
Nutzungen zu bemessen, die die Beklagte zu erstatten hat.
Darüber hinaus fordert der Kläger Verzugszinsen. Sein Widerspruch vom 7. Juli 2000 stellt keine Rechnung oder gleichwertige Zahlungsaufforderung im Sinne von § 284 Abs. 3 BGB in der vom 1. Mai
2000 bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung dar (vgl. Palandt/
Heinrichs, BGB 63. Aufl. § 286 Rdn. 2, 29). Die Beklagte ist durch ein
Schreiben des vom Kläger beauftragten Geschäftsführers des Bundes
der Versicherten unter Fristsetzung bis zum 14. Dezember 2000 gemahnt worden. Erst von diesem Zeitpunkt an kann der Kläger nach der
insoweit unverändert gebliebenen Vorschrift des § 288 Abs. 1 BGB einen
Verzugszins von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz
auf die Hauptforderung von 2.454,20
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dahin zu verstehen, daß der Kläger bis zum Einsetzen seiner Verzugszinsforderung lediglich Nutzungsherausgabe nach § 818 BGB verlangt,
vom Beginn der Verzugszinspflicht an aber keine Nutzungsherausgabe
mehr. Zusätzlich steht dem Kläger der von ihm weiterhin geforderte Betrag von 20
hnung zu.
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IV ZR 58/03
Vvg, Form, Unterlagen, Versicherungsvertrag, Frist, Vertrag, Beginn, Wirksamkeit, Dauer, Verbraucher