Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=5c3e615c-1798-4b58-89a3-52ab25f67e59
Timestamp: 2020-05-27 21:59:08
Document Index: 6500844

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 22', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 23', '§ 2']

Erlass des BMF vom 15.04.2020, 2020-0.236.116 gültig von 16.04.2020 bis 28.04.2020
Dieser Erlass wird durch den Erlass des BMF vom 04.05.2020, 2020-0.273.570, ersetzt.
Gegenstand der Förderung ist der teilweise Ersatz von entgangenem Nettoeinkommen (gemäß Punkt 5) aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder aus Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) infolge der Auswirkungen der COVID-19-Krise.
a.Im eigenen Namen und auf eigene Rechnung wird in Österreich ein gewerbliches Unternehmen rechtmäßig selbständig betrieben oder ein verkammerter oder nicht verkammerter Freier Beruf selbstständig ausgeübt.
i.Für den Betrachtungszeitraum (siehe Punkt 5.2 lit. a) 16.3. bis 15.4.2020 ist der Umsatz dieses Zeitraumes dem Umsatz des Monats März 2019 oder einem Drittel des Umsatzes des ersten Quartals 2019 gegenüber zu stellen.
e.Es besteht kein Anspruch auf Leistungen aus privaten bzw. beruflichen Versicherungen zur Abdeckung von COVID-19 Auswirkungen.
f.Es wurden keine weiteren Förderungen in Form von Barauszahlungen durch Gebietskörperschaften erhalten, die der Bekämpfung der Auswirkungen von COVID-19 dienen. Ausgenommen davon sind Förderungen aufgrund von Corona-Kurzarbeit. Die Inanspruchnahme staatlicher Garantien ist erlaubt.
g.Es besteht die Möglichkeit, in einen darüber hinaus eingerichteten Corona-Hilfsfonds zu wechseln. Die Leistung aus dem Härtefallfonds wird dort angerechnet. Eine kumulierte Inanspruchnahme ist nicht möglich.
h.Gegen den Förderungswerber bzw. bei Gesellschaften gegen einen geschäftsführenden Gesellschafter darf bzw. dürfen kein Insolvenzverfahren anhängig sein bzw. muss seit seiner Aufhebung ohne vollständiger Erfüllung eines Sanierungs- oder Zahlungsplanes ein Jahr vergangen sein. Auch darf kein Reorganisationsbedarf bestehen. Auch darf bei buchführungspflichtigen Unternehmen kein Reorganisationsbedarf im Sinne des URG bestehen, weil im vorausgegangenen Wirtschaftsjahr die Eigenmittelquote weniger als 8% und die fiktive Schuldentilgungsdauer mehr als 15 Jahre beträgt. Ist der Jahresabschluss des Vorjahres noch nicht aufgestellt, ist auf den letzten aufgestellten Jahresabschluss zurückzugreifen.
i.Erfolgte Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme
j.Nebeneinkünfte (neben Einkünften aus Gewerbebetrieb [§ 23 EStG 1988] und/oder selbständiger Arbeit, [§ 22 EStG 1988]) sind möglich. Dazu zählen auch Bezüge aus der Pensionsversicherung. Nebeneinkünfte werden nach Maßgabe des Punktes 5.4 im Rahmen der Deckelung berücksichtigt.
k.Aufrechtes Versicherungsverhältnis in einer gesetzlich vorgeschriebenen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe. Freiwillige Versicherungen in einer gesetzlichen Kranken- und/oder Pensionsversicherung bzw. in Versicherungen entsprechender Einrichtungen der Freien Berufe erfüllen diese Voraussetzung ebenfalls. Das Versicherungsverhältnis muss durch eigene Tätigkeit, also nicht durch Mitversicherung, jedoch nicht notwendigerweise durch die selbstständige Tätigkeit begründet sein.
l.Mehrfachversicherung in der Kranken- und/oder Pensionsversicherung ist zulässig.
m.In dem am wenigsten weit zurückliegenden rechtskräftigen Einkommensteuerbescheid (bei alternativer Berechnung in den am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Einkommensteuerbescheiden) aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 müssen gleichzeitig insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb vorhanden sein. Dies gilt nicht für Förderungswerber, die zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben.
a.Unternehmer, die Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft (§ 21 EStG 1988) erzielen.
b.Privatzimmervermieter mit höchstens zehn Betten, die nicht der Gewerbeordnung unterliegen.
5.2. Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Förderung
Um länger andauernde finanzielle Notlagen durch die Corona-Krise abzufedern, wird ein weiteres Sicherheitsnetz für Förderungswerber für die ersten drei Monate eingezogen. Im Rahmen der Auszahlungsphase 2 soll der Nettoeinkommensentgang aus Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) weitestgehend ausgeglichen werden.
Ermittlung des Nettoeinkommensentganges auf Grundlage der Einkommensteuerveranlagung
Die Ermittlung dieses Nettoeinkommensentganges erfolgt im Interesse einer einfachen und raschen Abwicklung grundsätzlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung bei der Finanzverwaltung verfügbar sind. Liegt ein zur Ermittlung des Nettoeinkommensentganges tauglicher Veranlagungsbescheid aus der Einkommensteuer vor, ist eine abweichende Ermittlung nicht möglich.
Bemessungsgrundlage für die Förderung
Bemessungsgrundlage ist die Differenz aus einem durchschnittlichen monatlichen Nettoeinkommen, abgeleitet aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung des Vergleichszeitraumes (siehe unten lit. b), und dem Nettoeinkommen aus den einbezogenen Einkünften aus dem Betrachtungszeitraum im Jahr 2020 (siehe unten lit. e).
Das Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes (siehe unten lit. e) wird durch Multiplikation des Umsatzes des Betrachtungszeitraumes (siehe unten lit. g) mit einer steuerlichen Umsatzrentabilität, abgeleitet aus der letzten Veranlagung (siehe unten lit. f), ermittelt.
Die Differenz zwischen dem Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und dem Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes stellt die Bemessungsgrundlage zur Ermittlung der Förderung dar.
a)Betrachtungszeitraum:
b)Vergleichszeitraum: Das am wenigsten weit zurückliegende Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 bzw. alternativ die am wenigsten weit zurückliegenden drei aufeinanderfolgenden Jahre (zur alternativen Berechnung auf Basis des 3-Jahres-Durchschnitts), für welches bzw. welche ein jeweils rechtskräftiger Einkommensteuerbescheid vorliegt. Gleichzeitig muss dieser bzw. müssen diese insgesamt positive Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) ausweisen.
c)Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes: Die positiven Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw. der positive Saldo aus diesen Einkünften abzüglich der darauf entfallenden Einkommensteuer, ermittelt durch Anwendung des Durchschnittssteuersatzes aus dem Veranlagungsbescheid auf diese Einkünfte.
d)Monatliches Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes: Wert gemäß Punkt c) dividiert durch 12 oder die geringere Anzahl von Monaten eines nicht mindestens zwölf Monate umfassenden Wirtschaftsjahres.
e)Nettoeinkommen des Betrachtungszeitraumes: Wert, der sich ergibt aus der Multiplikation des Umsatzes des Betrachtungszeitraumes, der vom Förderungswerber anzugeben ist, mit der Umsatzrentabilität, abgeleitet aus der letzten Veranlagung.
f)Steuerliche Umsatzrentabilität: Wert, der sich aus der Division des Nettoeinkommens aus positiven Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) bzw. aus dem positiven Saldo aus diesen Einkünften durch den Umsatz des Vergleichszeitraumes (lit. g) ergibt.
g)Umsatz: Die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung aus den für die Einkommensteuerveranlagung maßgebenden Waren- und/oder Leistungserlösen abgeleitete Größe.
Die Ermittlung der Werte gemäß lit. c), lit. d) und lit. f) erfolgt ausschließlich auf Grundlage der Daten, die aus der maßgebenden Einkommensteuerveranlagung vorhanden sind. Dabei gilt:
In Fällen, in denen die Waren und Leistungserlöse aus den entsprechenden Einkommensteuerkennzahlen nicht eindeutig als Nettowert ermittelbar ist, wird der Wert pauschal um 10% gekürzt.
Maßgebend ist der zum Zeitpunkt der Antragstellung rechtskräftige Bescheid. Allfällige spätere Änderungen sind unbeachtlich.
Die Bemessungsgrundlage für die Förderung beträgt 1.216,67 Euro (1.666,67 - 450).
Besonderheit für Personengesellschaften (steuerliche Mitunternehmerschaften, § 22 Z 2 und § 23 Z 2 EStG 1988)
Bei Mitunternehmerschaften ist eine auf den einzelnen Mitunternehmer bezogene Betrachtung anzustellen: Dies gilt für die Ermittlung des Umsatzeinbruchs (Punkt 4.1 lit. d), die Ermittlung des (monatlichen) Nettoeinkommens des Vergleichszeitraumes (oben lit. c und lit. d, maßgebend ist der Einkommensteuerbescheid des jeweiligen Mitunternehmers) und die Ermittlung der Umsatzrentabilität und des Umsatzes (oben lit. f und g, maßgebend sind die auf den Mitunternehmer anteilig entfallenden Umsätze).
Alternative Berechnung der Umsatzrentabilität (Drei-Jahres-Durchschnitt)
Förderungswerber können beantragen, die Umsatzrentabilität alternativ auf Basis des Durchschnitts der rechtskräftigen Einkommenssteuerbescheide der letzten drei am wenigsten weit zurückliegenden Jahre aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 mit Einkünften aus selbständiger Arbeit (§ 22 EStG 1988) und/oder Gewerbebetrieb (§ 23 EStG 1988) zu berechnen. Diese kann bei Karenzzeiten etc. von Vorteil sein.
Ermittlung des Nettoeinkommensentganges auf Grundlage eines Selbstnachweises
Förderungswerber, die zwischen 01.01.2020 und 15.03.2020 gegründet haben, haben ihren Nettoeinkommensentgang selbständig zu ermitteln und plausibel darzustellen. Diese Angabe ist eidesstattlich zu bestätigen.
5.3. Berechnung der Förderungshöhe
Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme bis zum 31.12.2019 werden 80% der Bemessungsgrundlage (Einkommensentgang aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb) in Form eines nicht-rückzahlbaren Zuschusses ersetzt.
Bei Unternehmensgründung oder Betriebsübernahme bis zum 31.12.2019 und einem monatlichen durchschnittlichen Nettoeinkommen des Vergleichsjahres aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb von max. EUR 966,65 werden 90% der Bemessungsgrundlage (Einkommensentgang aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb) in Form eines nicht-rückzahlbaren Zuschusses ersetzt. Förderungswerber mit Nebeneinkünften sind von dieser Berechnungsmethode ausgeschlossen.
5.4. Deckelung der Förderung
Eine Förderungszusage in Auszahlungsphase 1 wird bei der Berechnung der maximalen Förderungshöhe in Auszahlungsphase 2 berücksichtigt. Die Gegenverrechnung erfolgt zum ehestmöglichen Zeitpunkt in Auszahlungsphase 2.
Für beide Auszahlungsphasen beträgt die maximale Gesamtförderungshöhe EUR 6.000 pro Förderungsnehmer.
Die Summe aus dem Nettoeinkommen eines Betrachtungszeitraums zuzüglich dem Nettoeinkommen aus den Nebeneinkünften und zuzüglich Förderung aus dem Härtefallfonds ist im jeweils beantragten Betrachtungszeitraum mit EUR 2.000 begrenzt. Die errechnete Zuschusshöhe vermindert sich zur Einhaltung dieser Obergrenze entsprechend.
5.5. Geltungsdauer
5.6. Kumulierungen
Ansuchen für die Auszahlungsphase 2 können frühestens ab 16.04.2020 eingebracht werden, ab diesem Zeitpunkt können keine Ansuchen mehr für die Auszahlungsphase 1 gestellt werden.
6.1. Ansuchen (Art, Inhalt, Unterlagen)
Es liegen keine Ausschlusstatbestände nach Punkt 4.2 vor.
Der Antragsteller wird darauf hingewiesen, dass unvollständige oder fehlerhafte Angaben zur Ablehnung und zu strafrechtlichen Folgen führen können.
Es werden alle in der Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen übernommen,
6.4.2. Überprüfung und Evaluierung der Förderung
Die vorliegende Richtlinie tritt mit 16.4.2020 in Kraft und gilt bis 31.12.2022 analog der Gültigkeit des Härtefallfondsgesetzes. Die Übermittlung und Verarbeitung der Daten ist gemäß §§ 2 und 3 Härtefallfondsgesetz in dieser Zeit nur insofern zulässig, soweit sie zum Zweck der Prüfung der Richtigkeit der Angaben der Förderungswerber im Rahmen des Härtefallfonds verhältnismäßig und unbedingt notwendig ist. Anträge können nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Budgetmittel bis spätestens 31.12.2020 gestellt werden. Nach Ablauf dieses Zeitraums ist die vorliegende Richtlinie nur mehr auf Förderungsverträge anzuwenden, die auf Basis dieser Rechtsgrundlage abgeschlossen wurden.
Findok-Nr: 77840.1, aufgenommen am: 15.04.2020 13:24:40, zuletzt geändert am: 04.05.2020, Dokument-ID: 62893cda-bba4-49df-970e-e0be707d2510, Segment-ID: 5c3e615c-1798-4b58-89a3-52ab25f67e59