Source: https://www.elzach.de/site/Elzach/node/411777/zmdetail_355101/index.html?nodeID=355101
Timestamp: 2020-05-26 03:16:43
Document Index: 8029195

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 79', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 9', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 81', '§ 3', '§ 86', '§ 96', '§ 121', '§ 81', '§ 12', '§ 63', '§ 27', '§ 20', '§ 4', '§1', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 4', 'Art. 1', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 22', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 67', '§ 34', '§ 34', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 9', '§ 4', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 46']

Öffentliche Bekanntmachungen - Stadt Elzach
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Bebauungsplan "Brühl II" in Elzach
Bebauungsplan "Brühl II" mit örtlichen Bauvorschriften in Elzach im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 08.10.2019 in öffentlicher Sitzung die Aufstellung des Bebauungsplans „Brühl II“ mit örtlichen Bauvorschriften im beschleunigten Verfahren nach § 13b BauGB beschlossen. Mit der Aufstellung des Bebauungsplans sollen für das ca. 1 ha große Gebiet nördlich des bestehenden Wohngebiets „Brühl“ und westlich der B 294, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Wohnbauflächen geschaffen werden. In der öffentlichen Sitzung am 21.04.2020 wurde der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Verwaltung mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2) und 4(2) Baugesetzbuch (BauGB) beauftragt.
Die Lage des Plangebiets ist aus dem nachfolgend abgedruckten Entwurf zum Bebauungsplan „Brühl II“ mit örtlichen Bauvorschriften ersichtlich.
Entwurf zum Bebauungsplan "Brühl II"
Öffentliche Auslage gem. § 3 Abs. 2 BauGB (Baugesetzbuch)
Gemäß § 3(2) BauGB (Baugesetzbuch) wird der Entwurf des Bebauungsplans „Brühl II“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 21.04.2020
in der Zeit vom 11.05.2020 bis 15.06.2020, je einschließlich,
im Rathaus der Stadt Elzach, 1. Obergeschoss, Zimmer 10, Hauptstraße 69, 79215 Elzach von Montag bis Freitag, vormittags 8:00 bis 12:00 Uhr sowie Mittwochnachmittag 14:00 bis 18:00 Uhr und Donnerstagnachmittag 14:00 bis 16:00 Uhr, öffentlich ausgelegt.
Außerdem sind die Unterlagen auf der Homepage der Stadt Elzach unter www.elzach.de (Stadtentwicklung&Wirtschaft/Planen&Bauen/Bauleitpläne/Bebauungspläne) einsehbar.
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf -schriftlich oder mündlich zur Niederschrift- abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.
Elzach, 29.04.2020
Roland Tibi, Bürgermeister
Die Unterlagen können auch hier nachstehend eingesehen werden:
Zeichnerischer Teil (888 KB)
Schriftlicher Teil (913 KB)
Schallschutzgutachten (8,2 MB)
Artenschutzrechtliche Stellungnahme (438 KB)
1. Änderung Bebauungsplan "Sauter-Areal" in Elzach
1. Änderung des Bebauungsplanes "Sauter-Areal" in Elzach im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ohne Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB
Der Gemeinderat der Stadt Elzach hat am 21.04.2020 in öffentlicher Sitzung die 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sauter-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften beschlossen. Grund für die Bebauungsplanänderung ist, dass für die Wohnbauflächen eine nunmehr kompaktere Bauweise als Punkthäuser den bisher festgesetzten Winkelgebäuden aus verschiedenen Gründen vorgezogen wird. Die Änderung bezieht sich auf den Geltungsbereich des rechtskräftigen Bebauungsplans vom 23.08.2018.
In derselben Sitzung wurde auch der Entwurf des Bebauungsplans gebilligt und die Verwaltung mit der Unterrichtung der Öffentlichkeit und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. §§ 3(2) und 4(2) Baugesetzbuch (BauGB) beauftragt.
Die Lage des Plangebiets ist aus dem nachfolgend abgedruckten Entwurf zur 1. Bebauungsplanänderung ersichtlich.
Entwurf zur 1. Bebauungsplanänderung "Sauter-Areal"
Gemäß § 3(2) BauGB (Baugesetzbuch) wird der Entwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes „Sauter-Areal“ mit örtlichen Bauvorschriften in der Fassung vom 24.03.2020
Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen zu dem Entwurf schriftlich oder mündlich zur Niederschrift abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe des Verfassers zweckmäßig.
Satzungen (234 KB)
Zeichnerischer Teil (768 KB)
Bebauungsvorschriften (1,8 MB)
Begründung (695 KB)
Schalltechnische Untersuchung (9,5 MB)
Umweltbeitrag mit Grünordnungsplan (1,4 MB)
Haushaltssatzung der Stadt Elzach für das Haushaltsjahr 2020
Bekanntmachung vom 05.03.2020
Aufgrund von § 79 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:
§ 1 Ergebnishaushalt und FinanzhaushaltDer Haushaltsplan wird festgesetzt
1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen
16.745.974 €1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen von
-17.024.260 €1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
-278.286 €1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von
0 €1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von
0 €1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo aus 1.4 und 1.5) von
0 €1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe aus 1.3 und 1.6) von
-278.286 €
2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen
16.499.340 €2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit von
-15.155.140 €2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des Ergebnishaushalts
1.294.200 €2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit von
2.345.500 €2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von
-6.680.300 €2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
-4.534.700 €2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf
-3.240.500 €2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
3.240.000 €2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit von
-160.00 €2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss /-bedarf aus
-3.080.000 €2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzierungsmittelbestands,
-160.500 €
§ 2 KreditermächtigungDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen
und Investitionsförderungsmaßnahmen wird festgesetzt auf 3.240.000 €
§ 3 VerpflichtungsermächtigungenDer Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs-maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 4.191.000 €
§ 4 KassenkrediteDer Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 1.000.000 €
§ 5 SteuersätzeDie Steuersätze (Hebesätze) werden festgesetzt
330 v. H.
360 v. H.
der Steuermessbeträge;
350. v. H.
Elzach, 28. Januar 2020
Roland Tibi
Aufgrund der §§ 9 und 14 des Eigenbetriebsgesetzes hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 28. Januar 2020 folgenden Beschluss gefasst:
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtwerke Elzach für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt:
§ 1Der Wirtschaftsplan für das Jahr 2020 wird festgesetzt
bei einem Volumen von
5.479.750 €mit einem Gewinn von
- 423.750 €
in den Einnahmen und Ausgaben in Höhe von
1.432.749 €§ 2Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
Kreditaufnahmen wird festgesetzt auf
539.679 €§ 3Der Gesamtbetrag der im Vermögensplans vorgesehenen
Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf
0 €§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
1.000.000 €§ 5Der Stellenplan für 2020 ist Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes.
Elzach, den 28. Januar 2020
Der Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Stadtentwässerung Elzach für das Wirtschaftsjahr 2020 wird wie folgt festgestellt:
mit einem Gewinn von
1.046.800 €
§ 2Der Gesamtbetrag der im Vermögensplan vorgesehenen
356.800 €§ 3Der Gesamtbetrag der im Vermögensplans vorgesehenen
§ 4Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf
§ 5Der Stellenplan für 2020 ist Bestandteil dieses Wirtschaftsplanes.
Die nach den §§ 81 Abs. 2 i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung und nach den §§ 3 und 14 Eigenbetriebsgesetz i.V.m. 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderliche Bestätigung der Gesetzmäßigkeit und die nach den §§ 86 Abs. 4, 87 Abs. 2, 89 Abs. 2 i.V.m. § 96 Abs. 3 und § 121 Abs. 2 der Gemeindeordnung erforderlichen Genehmigungen der Haushaltssatzung und der Wirtschaftspläne wurden von der Rechtsaufsichtsbehörde mit Schreiben vom 21.02.2020 erteilt.
Der Haushaltsplan der Stadt Elzach sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe „Stadtwerke Elzach“ und „Stadtentwässerung Elzach“ können vollzogen werden.
Die Haushaltssatzung einschließlich Haushaltsplan, Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtwerke Elzach und Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes Stadtentwässerung Elzach für das Jahr 2020 werden gemäß § 81 Abs. 3 der Gemeindeordnung und § 12 Abs. 1 Eigenbetriebsgesetz in der Zeit vom 06. März 2020 bis einschließlich 26. März 2020 im Rathaus Elzach – Rechnungsamt – Zimmer 14 zur Einsichtnahme öffentlich ausgelegt.
Elzach, 05. März 2020
Zusammenlegung Winden Landkreis Emmendingen
Bekanntmachung vom 03.02.2020
Zustimmung zum Ausbauplan im Rahmen der Umweltverträglichkeitsprüfung
In der Zusammenlegung Winden hat das Landesamt für Geoinformation und Landentwicklung Baden-Württemberg mit Schreiben vom 16.12.2019 den geplanten Maßnahmen, wie sie mit den Trägern öffentlicher Belange und den nach § 63 BNatSchG anerkannten Vereinigungen erörtert wurden, und wie sie in der Ausbaukarte mit landschaftspflegerischer Begleitplanung dargestellt sind, als Ausbauplan zugestimmt.
Die Umweltauswirkungen des Vorhabens wurden unter Einbeziehung der Äußerungen der Öffentlichkeit bewertet und berücksichtigt. Es wurden keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen festgestellt.
Die Öffentlichkeit wird hiervon gemäß § 27 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) unterrichtet. Die Zustimmung und eine Ausfertigung des Plans mit Erläuterungsbericht liegen zwei Wochen lang im Rathaus in Winden zur Einsicht aus.
Die Entscheidung und die zugehörigen Unterlagen können auch auf dem zentralen Internetportal nach § 20 UVPG (www.uvp-verbund.de) eingesehen werden.
Informationen zum Verfahren finden Sie auch auf der Internetseite des Landesamts für Geoinformation und Landentwicklung unter dem o.g. Verfahren (www.lgl-bw.de/3294).
gez. Holzinger, VD
Widmung von Räumlichkeiten als weiteres Trauzimmer
Bekanntmachung vom 06.02.2020
Neben dem Trauzimmer im Rathaus Elzach und dem Heimatmuseum werden künftig auf Wunsch der Eheschließenden auch im Erdgeschoß der Hammerschmiede und dem Außengelände der Hammerschmiede, Triberger Straße 7 a, standesamtliche Eheschließungen vorgenommen.
Bei einer Eheschließung in den Räumlichkeiten der Hammerschmiede bzw. auf dem Außengelände wird für den entstehenden Mehraufwand eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 60,-- EUR erhoben.
Nähere Auskünfte erteilt Ihnen unser Standesamt (Tel.: 07682/804-24).
Elzach, 06.02.2020
Bekanntmachung vom 01.08.2019
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in Verbindung mit §1 der Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (DVO GemO) in der derzeit gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 23. Juli 2019 folgende Satzung beschlossen:
§ 1Öffentliche Bekanntmachungen (1) Öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach ergehen, soweit gesetzlich nichts anderes vorgeschrieben ist, durch Bereitstellung im Internet unter www.elzach.de auf der Startseite unter „Bekanntmachungen“. Die Wortlaute der öffentlichen Bekanntmachungen können beim Hauptamt der Stadt Elzach, Hauptstraße 69, 79215 Elzach von jedermann während der Sprechzeiten kostenlos eingesehen werden. Sie werden gegen Kostenerstattung als Ausdruck zur Verfügung gestellt oder unter Angabe der Bezugsadresse postalisch übermittelt.
(2) Als Tag der Bekanntmachung gilt der Tag der Bereitstellung.
(3) Abweichend von Absatz 1 erfolgen öffentliche Bekanntmachungen der Stadt Elzach zu Bauleitplänen zusätzlich im Mitteilungsblatt der Stadt Elzach, solange die Regelung der §§ 3, 4a und 10 des Baugesetzbuches (Internetbekanntmachung nur ergänzend) gilt. Als Tag der Bekanntmachung gilt der Erscheinungstag des Mitteilungsblatts der Stadt Elzach.
§ 2Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am Tag nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Satzung der Stadt Elzach über das Bekanntmachungswesen vom 24. November 1981 außer Kraft.
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Elzach, 23. Juli 2019
Bekanntmachung über die Durchführung des Volksbegehrens Artenschutz „Rettet die Bienen“
Bekanntmachung vom 12.09.2019
Bei der freien Sammlung, die am Dienstag, 24. September 2019 beginnt, besteht die Möglichkeit, sich innerhalb eines Zeitraums von sechs Monaten, also bis Montag, 23. März 2020, in von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens oder deren Beauftragten ausgegebene Eintragungsblätter zur Unterstützung des Volksbegehrens einzutragen.
Bei der amtlichen Sammlung werden bei den Gemeindeverwaltungen während der allgemeinen Öffnungszeiten Eintragungslisten zur Unterstützung des Volksbegehrens aufgelegt. Die amtliche Sammlung dauert drei Monate und startet am Freitag, 18. Oktober 2019 und endet am Freitag, 17. Januar 2020.
Die Eintragungsliste für die Stadt Elzach wird in der Zeit vom 18. Oktober 2019 bis 17. Januar 2020 im Rathaus Elzach, Hauptstraße 69, Zimmer 5, 79215 Elzach
Montag – Freitag von 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Zur Eintragung in die Eintragungsliste oder das Eintragungsblatt ist nur berechtigt, wer im Zeitpunkt der Unterzeichnung im Land Baden-Württemberg zum Landtag wahlberechtigt ist. Dies sind alle Personen, die am Tag der Eintragungmindestens 18 Jahre alt sind,die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen,seit mindestens drei Monaten in Baden-Württemberg ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung haben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten, undnicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind. Vom Wahlrecht ausgeschlossen sind Personen, die ihr Wahlrecht infolge Richterspruchs verloren haben.
Bei der freien Sammlung hat die oder der Eintragungsberechtigte auf dem Eintragungsblatt den Familiennamen, die Vornamen, das Geburtsdatum, die Anschrift (Hauptwohnung) sowie den Tag der Unterzeichnung anzugeben und dies persönlich und handschriftlich zu unterschreiben. Durch Ankreuzen muss bestätigt werden, dass vor der Unterzeichnung des Eintragungsblattes die Möglichkeit bestand, den Entwurf der Gesetzesvorlage und deren Begründung einzusehen. Eintragungen, die die unterzeichnende Person nicht eindeutig erkennen lassen, weil sie z. B. unleserlich oder unvollständig sind, oder die erkennbar nicht eigenhändig unterschrieben sind oder das Datum der Unterzeichnung fehlt, sind ungültig.
Das Eintragungsblatt ist für die Bescheinigung des Eintragungsrechts entweder von den Vertrauensleuten des Volksbegehrens, deren Beauftragten oder der unterzeichnenden Person selbst spätestens bis Montag, 23. März 2020, bei der Gemeinde einzureichen, in der die Wohnung, bei mehreren die Hauptwohnung oder der gewöhnliche Aufenthalt besteht.
Stärkung des Ziels, dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu befördern als Regelungsgegenstand (Artikel 1 Nummer 1)Bessere Verankerung des Ziels, die Artenvielfalt zu schützen, in den einschlägigen Bildungs- und Ausbildungsangeboten öffentlicher Träger (Artikel 1 Nummer 2)Wirksamer Schutz des Biotopverbundes durch flächendeckende planerische Sicherung (Artikel 1 Nummer 3)Schutz für extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden und Obstbaumäcker mit hochwachsenden Obstbäumen (Streuobstbestände) (Artikel 1 Nummer 4)Verbot von Pestiziden auf naturschutzrechtlich besonders geschützten Flächen, bei klar definierten Ausnahmen (Artikel 1 Nummer 5)Einforderung geeigneter Maßnahmen, um den Anteil der ökologischen Landwirtschaft auf der landwirtschaftlich genutzten Fläche in Baden-Württemberg bis 2035 schrittweise auf 50 Prozent anzuheben sowie Umstellung landeseigener Landwirtschaftsbetriebe auf ökologische Landwirtschaft (Artikel 2)Verpflichtung zur Erarbeitung einer Strategie bis 1. Januar 2022 zur Reduktion des Pestizideinsatzes um 50 Prozent bis zum Jahr 2025 (Artikel 2)
Artikel 1Änderungen des NaturschutzgesetzesDas Naturschutzgesetz vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4) wird wie folgt geändert:
„§ 1aArtenvielfalt Über § 1 Abs. 2 BNatSchG hinaus verpflichtet sich das Land im besonderen Maße dem Rückgang der Artenvielfalt in Flora und Fauna und dem Verlust von Lebensräumen entgegenzuwirken sowie die Entwicklung der Arten und deren Lebensräume zu befördern.”
§ 7 Absatz 3 wird wie folgt gefasst:
§ 22 Absatz 3 wird wie folgt geändert:
Nach § 33 wird folgender § 33a eingefügt:
„§ 33aErhalt von Streuobstbeständen (1) Extensiv genutzte Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker aus hochstämmigen Obstbäumen mit einer Fläche ab 2.500 Quadratmetern mit Ausnahme von Bäumen, die weniger als 50 Meter vom nächstgelegenen Wohngebäude oder Hofgebäude entfernt sind (Streuobstbestände) sind gesetzlich geschützt. Die Beseitigung von Streuobstbeständen sowie alle Maßnahmen, die zu deren Zerstörung, Beschädigung oder erheblichen Beeinträchtigung führen können, sind verboten. Pflegemaßnahmen, die bestimmungsgemäße Nutzung sowie darüberhinausgehende Maßnahmen, die aus zwingenden Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich sind, werden hierdurch nicht berührt.
(2) Die untere Naturschutzbehörde kann Befreiungen von den Verboten nach Absatz 1 unter den Voraussetzungen des § 67 Absatz 1 und 3 des Bundesnaturschutzgesetzes erteilen. Bei Befreiungen aus Gründen der Verkehrssicherheit liegen Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses in der Regel erst dann vor, wenn die Maßnahmen aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich sind und die Verkehrssicherheit nicht auf andere Weise erhöht werden kann. Der Verkehrssicherungspflichtige hat die aus Gründen der Verkehrssicherung notwendigen Maßnahmen in Abstimmung mit der Naturschutzbehörde vorzunehmen. Die Befreiung wird mit Nebenbestimmungen erteilt, die sicherstellen, dass der Verursacher Eingriffe in Streuobstbestände unverzüglich durch Pflanzungen eines gleichwertigen Streuobstbestandes in räumlicher Nähe zum Ort des Eingriffs auszugleichen hat.
(3) Im Falle eines widerrechtlichen Eingriffs ist dem Verursacher durch die Naturschutzbehörde die Wiederherstellung eines gleichwertigen Zustands durch Ersatzpflanzungen aufzuerlegen.“
§ 34 wird wie folgt neu gefasst:
„§ 34Verbot von Pestiziden
Artikel 2Änderung des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes (LLG)Das Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz vom 14. März 1972, zuletzt geändert durch Artikel 50 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 105), wird wie folgt geändert:
„§ 2aÖkologischer Landbau
(1) Zur Förderung der Artenvielfalt im Sinne von § 1a des Gesetzes zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585) in der jeweils geltenden Fassung verfolgt das Land das Ziel, dass die landwirtschaftlich genutzten Flächen in Baden-Württemberg nach und nach, bis 2025 zu mindestens 25 Prozent und bis 2035 zu mindestens 50 Prozent, gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz − ÖLG) in der jeweils geltenden Fassung bewirtschaftet werden.
(2) Staatliche Flächen, die sich in Eigenbewirtschaftung befinden (Staatsdomänen), sind ab dem 1. Januar 2022 vollständig gemäß den Vorgaben zum ökologischen Landbau gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Öko-Landbaugesetzes in den jeweils geltenden Fassungen zu bewirtschaften.
§ 2bReduktion des Pestizideinsatzes
(1) Der Einsatz von Pestiziden gemäß Artikel 3 Nummer 10 der Richtlinie 2009/128/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden (ABl. L 309 vom 24. November 2009, S. 71) in der jeweils geltenden Fassung in der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft sowie im Siedlungs- und Verkehrsbereich soll bis 2025 um mindestens 50 Prozent der jeweiligen Flächen reduziert werden.
Artikel 3InkrafttretenDieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.
Die Wechselwirkung zwischen der Bewirtschaftungsart auf landwirtschaftlichen Flächen und der dort in der mittelbaren und unmittelbaren Umgebung vorkommenden Artenvielfalt sind hinlänglich wissenschaftlich belegt (vgl. u.a. Thünen-Institut, 2019). So kommen auf ökologisch bewirtschafteten Flächen deutlich mehr Arten vor. Deswegen scheint es geboten, auch unabhängig von der Festlegung auf eine konkrete Bewirtschaftungsweise, Landwirte durch Qualifikation darin zu fördern, möglichst nachhaltig und die Artenvielfalt fördernd zu wirtschaften, weil ihr Handeln einen unmittelbaren Effekt auf die Artenvielfalt hat. Geht das Land diesen Weg gesetzlich verbindlich, folgt daraus zwangsläufig die entsprechende Qualifizierung der in der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft beschäftigten Menschen.
Dem Biotopverbund kommt für den Schutz und die Sicherung der heimischen Tier- und Pflanzenarten, für die Erhaltung und Entwicklung funktionsfähiger ökologischer Wechselbeziehungen und für die Verbesserung des Zusammenhangs des europäischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 entsprechend eine enorme Bedeutung zu. Der Biotopverbund ermöglicht zugleich Ausweich- und Wanderungsbewegungen von Populationen klimasensibler Arten, die infolge des erwarteten Klimawandels notwendig sind. Die Ursachen des Artenschwundes, der übermäßige Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft kommen überwiegend im Offenland zum Tragen. Der gegenwärtige Rückgang der Biodiversität ist in seiner Dramatik deshalb hauptsächlich in landwirtschaftlich geprägten sowie aquatischen Lebensräumen zu beobachten. Die gesetzlichen Regelungen zur Schaffung eines Biotopverbundes berücksichtigen dies bisher nicht ausreichend. Eine wirksame Sicherung des Biotopverbundes erfordert eine flächendeckende planerische Sicherung des Biotopverbundes.
Obstbaumwiesen, Obstbaumweiden oder Obstbaumäcker sind von besonderer Bedeutung als Lebensraum für besonders geschützte Arten. Sie sind eine besondere Form der Kulturlandschaft. Baden-Württemberg trägt im Vergleich zu anderen Bundesländern eine europaweite Verantwortung für diese Kulturlandschaftslebensräume. Streuobstwiesen befinden sich zumeist in Ortsrandlage, ein Schutzbedarf resultiert daher aus der Inanspruchnahme für Bebauungen. Für einen wirksamen Schutz wurden vergleichsweise strenge Anforderungen an den Ausgleich und damit gleichzeitig an die Möglichkeit der Erteilung einer Ausnahme vom gesetzlichen Biotopschutz formuliert. Es soll für Streuobstbestände analog zu § 9 WaldG Baden-Württemberg ein Erhaltungsgebot gelten. Dies wurde bereits 1983 von der Landesanstalt für Umwelt (LfU) in der Veröffentlichung „Schutz von Streuobstbeständen“ vorgeschlagen.
Die nun aufgeführten Schutzgebiete haben alle eine Naturschutzfunktion und sind bedeutsam für den Erhalt der Artenvielfalt. Pestizide sind toxisch und tragen maßgeblich zum Artensterben bei. Auch in Schutzgebieten nimmt das Artensterben drastische Ausmaße an. So wurde in der Studie: „More than 75 percent decline over 27 years in total flying insect biomass in protected areas“ nachgewiesen, dass zwischen den Jahren 1989 und 2015 die Biomasse von Fluginsekten in Schutzgebieten in Deutschland um mehr als 75 % zurückgegangen ist.
Die ökologische/biologische Produktion bildet ein Gesamtsystem der landwirtschaftlichen Betriebsführung und der Lebensmittelproduktion, die u.a. auf beste umweltschonende Praktiken, ein hohes Maß der Artenvielfalt und den Schutz der natürlichen Ressourcen abzielt (Erwägungsgrund (1) zur Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007). Ein auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 betriebener ökologischer Landbau ist unter anderem aufgrund der strengen Beschränkung des Einsatzes von Pestiziden schonender für die Artenvielfalt (Sanders, Hess (2019): „Leistungen des ökologischen Landbaus für Umwelt und Gesellschaft“). Um dem Insektensterben wirksam gegenzusteuern wird das Ziel festgelegt, den Anteil der ökologischen Landwirtschaft stetig auszubauen, wobei bis zum Jahr 2025 mindestens 25 %, bis 2035 mindestens 50 % der landwirtschaftlichen Flächen gemäß den Grundsätzen des ökologischen Landbaus gemäß der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 und des Gesetzes zur Durchführung der Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union auf dem Gebiet des ökologischen Landbaus (Öko-Landbaugesetz – ÖLG) in der jeweils gültigen Fassung bewirtschaftet werden sollen.
Pestizide wirken sich in vielfacher Hinsicht negativ auf Lebensräume, Pflanzen und Tiere aus. Direkte Folgen sind tödliche Auswirkungen auf vermeintliche Schädlinge – aber auch „Kollateralschäden“ an anderen Tieren und Pflanzen. Die Reduktion des Vorkommens einzelner Arten wirkt sich indirekt über die Nahrungskette auf andere Lebewesen aus und nimmt ihnen die Lebensgrundlage. Gleichzeitig schaffen Pestizide Formen der Landwirtschaft, die natürliche Lebensräume zerstören: Monokulturen, enge Fruchtfolgen oder nicht heimische Früchte zerstören das eingespielte Gleichgewicht. Es ist nicht einfach, den Einfluss von Pestiziden auf die biologische Vielfalt aus dem Bündel an Einflussfaktoren herauszufiltern. Dass dieser Einfluss groß ist, wurde in einer 2010 veröffentlichten, europaweiten Studie deutlich: Von dreizehn untersuchten Faktoren der landwirtschaftlichen Intensivierung hatte der Gebrauch von Insektiziden und Fungiziden die schädlichsten Auswirkungen auf die Biodiversität. Die Artenvielfalt in Europa kann also nur erhalten werden, wenn die Verwendung von Mitteln in großen Teilen der Landwirtschaft auf ein Minimum beschränkt wird. Deshalb muss der Einsatz von Pestiziden reduziert werden (Geiger u.a. 2010: "Persistent negative effects of pesticides on biodiversity and biological control potential on European farmland"). Zu den gleichen einschlägigen Ergebnissen kommt eine große internationale Überblicksstudie der Vereinten Nationen zur Rolle der Insekten als Bestäuber in der Lebensmittelproduktion (IPBES 2016).
Bekanntmachung Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Elzach vom 11. November 2008
Bekanntmachung vom 05.11.2019
Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Elzach vom 11. November 2008
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der jeweils gültigen Fassung hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 8. Oktober 2019folgende Satzung zur 2. Änderung der Hauptsatzung vom 11. November 2008, zuletzt geändert am 06.03.2018, beschlossen:
§ 1§ 8 (Stellvertretung des Bürgermeisters) erhält folgende Fassung:Es werden ein oder mehrere Stellvertreter des Bürgermeisters aus der Mitte des Gemeinderats bestellt. Die Beauftragung erfolgt in der vom Gemeinderat festgelegten Reihenfolge.§ 2Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)oder von aufgrund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seitder Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften überdie Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Elzach, 8. Oktober 2019
Bekanntmachung Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit
Aufgrund des § 4 in Verbindung mit § 19 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg –GemO- hat der Gemeinderat der Stadt Elzach am 8. Oktober 2019 folgende Satzung zur Änderung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit vom 29. August 1989, zuletzt geändert am 24.07.2001, 16.10.2001 und 03.12.2013, beschlossen:
§ 1§ 3 Abs. 3 (Aufwandsentschädigung) erhält folgende Fassung:
Der erste ehrenamtliche Stellvertreter des Bürgermeisters erhält als monatlichen Grundbetrag eine Aufwandsentschädigung von 130 €, der zweite und jeder weitere Stellvertreter des Bürgermeisters eine solche von 50 €.
§ 2Die weiteren Regelungen bleiben unverändert. Diese Satzungsänderung tritt am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.
Stadtwerke Elzach
Vergabe der Stromkonzession in der Stadt Elzach
Bekanntmachungstext EU-Amtsblatt (118 KB)
Bekanntmachungstext Bundesanzeiger (35 KB)
Gegenstand des Verfahrens ist die Vergabe der Stromkonzession für das Gebiet der Stadt Elzach, mit Ausnahme der Stadtteile Katzenmoos, Oberprechtal, Prechtal und Yach (Konzessionsgebiet). Die Informationen über die technische und wirtschaftliche Situation des Stromversorgungsnetzes im Konzessionsgebiet im Sinne des § 46a EnWG können bei der Kontaktstelle der Stadt, Herrn Bürgermeister Roland Tibi, Hauptstraße 69, 79215 Elzach, Telefon: +49 7682 / 804-51, E-Mail: roland.tibi@elzach.de, Fax: +49 7682 / 804-55, gegen Unterzeichnung einer Vertraulichkeitsvereinbarung gemäß nachstehendem Textentwurf angefordert werden:
Entwurf Vertraulichkeitsvereinbarung (222 KB)
Zum Nachweis seiner Zuverlässigkeit hat der Bieter mit den Angebotsunterlagen – noch nicht mit der Interessenbekundung – eine Eigenerklärung gemäß nachstehendem Formular einzureichen:
Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit (51 KB)
Gemeindeverwaltungsverband (GVV) Elzach
anderer Behörden und Träger öffentlicher Belange
Landratsamt Emmendingen - untere Flurbereinigungsbehörde: Zusammenlegung Elzach-Oberprechtal
Bekanntmachung vom 26.02.2020
über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht
Öffentliche Bekanntmachung über das Nichtbestehen der UVP-Pflicht (1,7 MB)
Landratsamt Offenburg - untere Flurbereinigungsbehörde: Zusammenlegung Hofstetten
Bekanntmachung vom 19.09.2019
Bekanntmachung der unteren Flurbereinigungbehörde Landratsamt Offenburg (82 KB)
Land Baden-Württemberg: Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) 2020
Bekanntmachung vom 19.07.2019
Das Land Baden-Württemberg hat für das Jahr 2020 erneut das ELR-Programm ausgeschrieben. Elzach liegt im Fördergebiet. Damit ist die finanzielle Förderung von Maßnahmen grundsätzlich möglich.
Erster Schwerpunkt der möglichen Förderung ist die Schaffung von Wohnraum im Innenbereich. Aber auch im Außenbereich können neue Wohnungen z.B. durch Umnutzung landwirtschaftlicher oder leerstehender Gebäude oder Räume gefördert werden. Auch die Aufstockung bestehender Gebäude oder die Bebauung langjähriger Baulücken sind förderfähig.
Eine Förderung ist auch für gewerbliche Maßnahmen möglich, z.B. die Schaffung oder der Erhalt von Arbeitsplätzen oder die Umsiedlung aus dem Innenbereich in ein Gewerbegebiet. Dies gilt nicht für reine Maschineninvestitionen.
Bei Verwendung ressourcenschonender Materialen (insbesondere Holz) ist ein höherer Fördersatz möglich.
Dritter Förderschwerpunkt ist die Grundversorgung. Hierunter fallen für das Dorfleben wichtige Einrichtungen wie z.B. Gasthäuser, Läden, Metzgereien, Bäckereien, Ärzte usw.
Voraussetzung ist, dass mit der Maßnahme noch nicht begonnen wurde und nicht vor der schriftlichen Förderzugsage begonnen wird.
Anträge müssen bis 20.09.2019 über die Stadtverwaltung gestellt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich an das Rechnungsamt, Fortun Haas, Rathaus Elzach, Zimmer 13, Tel 07682/804-30, Email fortun.haas@elzach.de.
Elzach, im Juli 2019
Regierungspräsidium Freiburg: FFH-Verordnung - FFH-VO
Verordnung des Regierungspräsidiums Freiburg zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Verordnung - FFH-VO)
Bekanntmachungstext (153 KB)
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