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Timestamp: 2019-11-19 04:46:21
Document Index: 109850751

Matched Legal Cases: ['§ 288', '§ 104', '§ 91', '§ 280', '§ 104', '§ 91', '§ 256', 'BGH', '§ 288', '§ 104', '§ 91', '§ 280', '§ 104', '§ 91', '§ 91']

LG Düsseldorf, 11.01.2006 - 12 O 165/05 - dejure.org
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LG Düsseldorf, 11.01.2006 - 12 O 165/05 (https://dejure.org/2006,28996)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11.01.2006 - 12 O 165/05 (https://dejure.org/2006,28996)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 11. Januar 2006 - 12 O 165/05 (https://dejure.org/2006,28996)
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"Phaseolamin Phase 2" als zur unterstützenden Gewichtskontrolle bei Übergewicht vorgesehenes Lebensmittel; Einordnung als diätetisches Lebensmittel bei einer fehlenden Bestimmung des adressierten Personenkreises
Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris Rn. 32).
Darüber hinaus ist es dem Kläger nicht möglich, den Anspruch zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, weil der Anspruch im Hinblick auf die Regelung in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zeitlich begrenzt ist durch den Zeitpunkt des Einganges eines Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht und zudem die Erstattungspflicht sich nach der im Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewissen Kostenquote richtet (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris).
Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, juris).
Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher erstattungsfähig (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006, Az.: 12 O 165/05, abrufbar über Juris).
Es ist der Klägerin nicht möglich, den Anspruch zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, weil der Anspruch im Hinblick auf die Regelung in § 104 ZPO zeitlich begrenzt ist durch den Zeitpunkt des Einganges eines Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht und zudem die Erstattungspflicht sich nach der im Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewissen Kostenquote richtet (vgl. LG Düsseldorf Urteil vom 11.01.2006, Az.: 12 O 165/05, abrufbar über Juris).
Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§ 91 ZPO) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006, Az.: 12 O 165/05, abrufbar über juris).
Ein Klagantrag, mit dem festgestellt werden soll, dass die beklagte Partei verpflichtet ist, auf die von der klagenden Partei eingezahlten Gerichtskosten Zinsen seit dem Zeitpunkt der Einzahlung der Gerichtskosten bei der Gerichtskasse bis zum Tag des Eingangs des Kostenfestsetzungsantrags bei Gericht mit Maßgabe der ausgeurteilten Kostenquote zu zahlen, ist als Feststellungsklage gemäß § 256 Abs. 1 ZPO zulässig und - soweit die Klage Erfolg hat - begründet (…Anschluss an OLG Frankfurt a.M., Urt. v. 31.10.2008 - 2 U 244/07, [...] Rn. 29 ; LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 32;… entgegen AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, [...] Rn. 30 f. ;… Abgrenzung zu BGH, Urt. v. 19.04.2000 - XII ZR 332/97, NJW 2000, 2280 ).
Die Gerichtskosten sind Teil des Schadens, der infolge des Verzuges mit der der Klage zugrunde liegenden Hauptforderung entstanden und als solcher mit seinem Eintritt während des Verzuges gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu verzinsen ist (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 32;… a.A. AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, [...] Rn. 30 f., das den Anspruch auf Erstattung der Gerichtskosten als Hauptforderung ansieht und mangels Fälligkeit einen Verzugseintritt verneint).
Darüber hinaus ist es dem Kläger nicht möglich, den Anspruch zu beziffern und im Wege der Leistungsklage geltend zu machen, weil der Anspruch im Hinblick auf die Regelung in § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO zeitlich begrenzt ist durch den Zeitpunkt des Einganges eines Kostenfestsetzungsantrages bei Gericht und zudem die Erstattungspflicht sich nach der im Zeitpunkt der Antragstellung noch ungewissen Kostenquote richtet (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 17; Gödicke JurBüro 2001, 512 f.).
Schließlich stehen dem Feststellungsantrag auch nicht die Bestimmungen über die prozessuale Kostenerstattungspflicht (§§ 91 ff. ZPO ) entgegen, da der sich aus dem materiellen Recht, nämlich den §§ 280 Abs. 1, 286 Abs. 1, 288 Abs. 1 BGB ergebende Verzugsschadensersatzanspruch neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch besteht (LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05, [...] Rn. 33; Gödicke JurBüro 2001, 512, 514;… nicht überzeugend daher die Argumentation von AG Coburg, Urt. v. 14.12.2011 - 14 C 1454/11, [...] Rn. 31).
Die Beklagte ist unter dem Gesichtspunkt des Verzuges verpflichtet, dem Kläger die auf die Gerichtskosten entfallenden Zinsen zu ersetzen (vgl. LG Düsseldorf, Urt. v. 11.01.2006 - 12 O 165/05; AG Bad Segeberg, Urteil vom 8.11.2012 - 17 a C 256/10).
Dieser Anspruch werde insbesondere nicht durch § 104 Abs. 1 ZPO ausgeschlossen (vgl. OLG Frankfurt, NJW-RR 2012, 791; OLG Naumburg, Urteil vom 24.08.1999 - 13 S U 87/98, BeckRS 2012, 11444; OLG Brandenburg, NJW-RR -, 23; OLG Bremen, Urteil vom 25.06.2010 - 3 U 60/09; OLG Düsseldorf, Urteil vom 18.07.2007 - VI-2 U (Kart) 11/05; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006 - 12 O 165/05; LG Stendal, Schaden-Praxis 2012, 117; AG Trier, JurBüro 2010, 264; AG Bremervörde, Urteil vom 18.04.2012 - 5 C 135/11; AG Bad Segeberg, RuS -, 93 mit zustimmender Anmerkung Prelinger, jurisPR-VerkR 6/- Anm. 4 m. w. N.;… Stein/Jonas/Bork, ZPO, 22. Aufl., vor § 91 Rn. 22;… Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 33. Aufl., Vorbem. § 91 Rn. 15; Gödicke, JurBüro 2001, 512 ff; wohl auch Hanseatisches Oberlandesgericht, OLG-Report 2005, 63).
Der sich aus dem materiellen Recht ergebende Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden besteht neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006 - 12 O 165/05; Gödicke, JurBüro 2001, 512, 514).
Der Kläger hat auch kein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Verzinsungspflicht; Die Erhebung einer Leistungsklage kommt wegen des noch ungewissen Ausgangs des Rechtsstreits und der hieraus abzuleitenden Kostentragungspflicht nicht in Betracht (vgl. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006, AZ 12 O 165/05 zitiert nach Juris; Gödicke, JurBüro 2001, 512).
Der sich aus dem materiellen Recht ergebende Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden besteht neben den prozessualen Kostenerstattungsanspruch (Gödicke, JurBüro 2001, 512; LG Düsseldorf Urteil vom 11.01.2006, AZ 12 O 165/05 zitiert nach juris).
Der Schadensersatzanspruch aus Verzug umfasst auch die dem Kläger aufgezwungenen Rechtsverfolgungskosten, zu denen der durch die Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses gehörende Zinsschaden zählt (vgl. Landgericht Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006, 12 O 165/05).
Der sich aus dem materiellen Recht ergebende Anspruch auf Ersatz von Verzugsschäden besteht neben dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch (LG Düsseldorf, Urteil vom 11.01.2006 - 12 O 165/05, Gödicke, JurBüro 2001, 512, 514).