Source: http://www.sidiblume.de/info-rom/bgbl2/2008s0706.htm
Timestamp: 2017-11-21 17:14:52
Document Index: 122949323

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 12', '§ 15', '§ 16', '§ 60', '§ 30', '§ 30', '§ 62', '§ 60', '§ 60']

BGBl. 2008 Teil I Nr. 15 S.706, ausgegeben zu Bonn am 17. April 2008
Gesetz zur Änderung seeverkehrsrechtlicher, verkehrsrechtlicher und anderer Vorschriften mit Bezug zum Seerecht *)
Das MARPOL-Gesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 18. September 1998 (BGBl. 1998 II S. S. 2546), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3762), wird wie folgt geändert:
1. In Artikel 2 Abs. 1 werden die Wörter „Verkehr, Bau- und Wohnungswesen“ durch die Wörter „Verkehr, Bau und Stadtentwicklung“ ersetzt.
1. In § 1 Abs. 2 Satz 2 werden die Wörter „Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post“ durch die Wörter „Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen (Bundesnetzagentur)“ ersetzt.
aa) In Nummer 1 wird in Buchstabe c am Ende das Wort „oder“ und folgender Buchstabe d eingefügt:
„d) auf Grund des Gesetzes zur Sicherung von Verkehrsleistungen vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1865), zuletzt geändert durch Artikel 304 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407),“.
„4. Überprüfung von Angaben in Zusammenhang mit den Regelungen des Energiesteuergesetzes oder der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über den Bezug von steuerbegünstigten Kraftstoffen für die Schifffahrt an Dienststellen der Zollverwaltung des Bundes“.
1. In § 30 wird nach Absatz 4 folgender Absatz 4a eingefügt:
„(4a) Die Eintragungen im Verkehrszentralregister dürfen außerdem an die hierfür zuständigen Stellen übermittelt werden für die Erteilung, den Entzug oder das Anordnen des Ruhens von Befähigungszeugnissen und Erlaubnissen für Kapitäne, Schiffsoffiziere oder sonstige Seeleute nach den Vorschriften des Seemannsgesetzes und des Seeaufgabengesetzes und für Schiffs- und Sportbootführer und sonstige Besatzungsmitglieder nach dem Seeaufgabengesetz oder dem Binnenschifffahrtsaufgabengesetz oder der aufgrund dieser Gesetze erlassenen Rechtsvorschriften, soweit dies für die genannten Maßnahmen erforderlich ist.“
2. In § 30a Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 30 Abs. 1 und 3“ durch die Angabe „§ 30 Abs. 1, 3 und 4a“ ersetzt.
3. In § 30b Abs. 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 30 Abs. 1 bis 4“ durch die Angabe „§ 30 Abs. 1 bis 4a“ ersetzt.
In § 1 Abs. 1 Satz 2 des Arbeitsschutzgesetzes vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), das zuletzt durch Artikel 227 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, werden nach den Wörtern „in allen Tätigkeitsbereichen“ die Wörter „und findet im Rahmen der Vorgaben des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen vom 10. Dezember 1982 (BGBl. 1994 II S. 1799) auch in der ausschließlichen Wirtschaftszone Anwendung“ eingefügt.
In § 5a Abs. 2 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I S. 179), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Dezember 2007 (BGBl. I S. 3150) geändert worden ist, werden die Wörter „oder zur Vermessung von Energielagerstätten unter dem Meeresboden“ gestrichen.
1. In § 1 Abs. 1 Satz 2 werden die Wörter „im Sinne des § 1 Abs. 1 dieses Gesetzes“ gestrichen.
2. In § 3 Abs. 3 werden
a) in Nummer 1 das Wort „Meeresverschmutzung“ durch das Wort „Umweltverschmutzung“ und
b) in Nummer 4 Buchstabe i das Wort „Schiffssicherheitsregelungen“ durch das Wort „Regelungen“ ersetzt.
3. In § 5 Abs. 3, § 5a, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 1, 4 und 6, § 12 Abs. 1 und 2, § 15 Abs. 1, § 16 Abs. 1 und 2 sowie in Anlage 1 Abschnitt B. II. Nr. 7 wird jeweils das Wort
„Schiffssicherheitsregelungen“ durch das Wort „Regelungen“ ersetzt.
1. In § 60 Abs. 5 werden nach den Wörtern „luftverkehrsrechtliche Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 4 des Straßenverkehrsgesetzes“ die Wörter „und schiffsverkehrsrechtliche Maßnahmen gemäß § 30 Abs. 4a des Straßenverkehrsgesetzes“ eingefügt.
2. In § 62 wird die Angabe „§ 60 Abs. 1, 2 und 6“ durch die Angabe „§ 60 Abs. 1, 2, 5 und 6“ ersetzt.