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Timestamp: 2018-03-21 16:38:10
Document Index: 132887463

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 60', '§ 61', '§ 71', '§ 61', '§ 75', '§ 81', '§ 71', '§ 73', '§ 89']

Protokoll der Ratssitzung vom 04.11.2016 – Piratenpartei Göttingen
Dana Rotter Francisco Welter-Schultes Protokolle der Ratsgruppe
Dann hält Herr Holefleisch eine kurze Willkommensansprache, in der er einen Bogen in die Vergangenheit schlägt. Er erwähnt, dass Ratsmitgliedern zuweilen in Bezug auf Bauvorhaben und ähnlichem Inkompetenz vorgeworfen wurde und dass es mitunter auch zu Schmähungen und Beleidigungen gekommen sei. Er betont, dass niemand vergessen dürfe, dass die Ratsmitglieder ihre Arbeit ehrenamtlich ausführten und bedankt sich an dieser Stelle bei allen neuen Ratsmitgliedern für ihre Bereitschaft hierzu. Aus gutem Grund habe man eine repräsentative Demokratie. Auch wenn manche Beschlüsse unbequem sein mögen, so seien sie letztlich Ausdruck eine demokratisch gewählten Mehrheit. Bürgerinitiativen seien ernstzunehmen, jedoch sollten sie lediglich beratende Funktion haben. Er wünsche sich einen neuen Rat ohne Populismus und Entscheidungen die den Bedürfnissen der kommenden Generation Rechnung tragen. Er gratuliert allen neuen Ratsmitgliedern zur Wahl.
Der Oberbürgermeister Herr Köhler bedankt sich beim „Alterspräsidenten“ Herrn Holefleisch für die Eröffnung. Er begrüßt alle Ratsmitglieder zur neuen Ratsperiode und hofft auf eine gedeihliche Zusammenarbeit im Interesse dieser Stadt und auf Entscheidungen, die diese voranbringen. Er dankt allen ehrenamtlichen Ratsmitgliedern für ihr Engagement.
Ö 2.1 Mitteilung des Oberbürgermeisters über die im Rat der Stadt Göttingen vertretenen Fraktionen und Gruppen
Der Oberbürgermeister zählt alle Fraktionen und Gruppen mit der Anzahl ihrer Mitglieder auf:
– SPD-Ratsfraktion mit 15 Sitzen
– B90/Grüne-Ratsfraktion mit 9 Sitzen
– CDU-Ratsfraktion mit 11 Sitzen
– FDP-Ratsfraktion mit 3 Sitzen
– GöLinke-Ratsfraktion mit 3 Sitzen
– PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe mit 3 Sitzen
sowie die einzelnen Abgeordneten Herr Wucherpfennig (ALG) und Frau Prager (Alfa)
Ö 3 Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder gem. § 43 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NkomVG)ist au und Verpflichtung gem. § 60 NkomVG
Der Oberbürgermeister verweist auf einzelne Punkte wie etwa die Geheimhaltungs- und Verschwiegenheitspflicht. Jedem Ratsmitglied liegen die entsprechenden Auszüge aus o. g. Gesetzestexten vor.
Ö 4 Wahl der oder des Ratsvorsitzenden gem. § 61 NkomVG
Herr Wedrins schlägt für die SPD Frau Binkenstein als neue Ratsvorsitzende vor.
Frau Binkenstein nimmt die Wahl an und nimmt sogleich ihren Sitzplatz als Ratsvorsitzende ein.
Sie bedankt sich bei Frau Bank, ihrer Vorgängerin, für ihre Arbeit.
Ö 5Beschluss über die „vorläufige“ Geschäftsordnung für den Rat, den Verwaltungsausschuss, die Ausschüsse und die Ortsräte der Stadt Göttingen
Frau Binkenstein weist auf Korrekturen hin und fragt, ob es hierzu Änderungsanträge gebe.
Herr Henze (SPD) bringt einen Änderungsantrag ein.In Paragraph 22, Absatz 5 widerspräche der vierte Satz dem Wortlaut des Kommunalverfassungsgesetz weswegen man die Änderung durch Streichung der Formulierung
„Dieses Recht gilt ebenso für Ratsfrauen und Ratsherren, deren Anträge beraten werden sie oder er sich an der Beratung beteiligen.“ in folgendem Absatz beantrage:
„(5) Jedes Ratsmitglied ist berechtigt, bei allen Sitzungen der Ausschüsse zuzuhören. Wird in einer Ausschusssitzung ein Antrag beraten, den eine Fraktion, Gruppe, eine Ratsfrau oder ein Ratsherr gestellt hat, die oder der dem Ausschuss nicht angehören, so kann die Fraktion oder Gruppe eine Vertreterin/ einen Vertreter entsenden, die oder der sich an der Beratung beteiligen kann. Dieses Recht gilt ebenso für Ratsfrauen und Ratsherren, deren Anträge beraten werden sie oder er sich an der Beratung beteiligen. Darüber hinaus besteht für alle Ratsmitglieder das Recht, bei für sie relevanten Themen an Beratungen teilzunehmen, sofern dies vor der jeweiligen Sitzung der oder dem Ausschussvorsitzen den mitgeteilt worden ist. Ein Stimmrecht besteht in keinem der genannten Fälle. Die oder der Ausschussvorsitzende kann weiteren Ratsfrauen oder Ratsherren, die nicht dem Ausschuss angehören, das Wort erteilen. Die nichtstimmberechtigten Mitglieder gem. § 71 Abs. 7 NKomVG haben Antragsrecht. „
Hiermit solle, so Herr Henze, bei relevanten Themen die Mehrheitsverhältnisse gewahrt bleiben. Auch der Satz davor im selben Absatz solle geändert werden und sei aber eher sprachlicher Natur. In der Formulierung „so kann die Fraktion oder Gruppe eine Vertreterin/ einen Vertreter entsenden, die oder der sich an der Beratung beteiligen kann.“ sei nicht an die Einzelabgeordneten gedacht worden und müsse deshalb umformuliert werden.
Frau Binkenstein fragt nach, ob der Änderungsantrag allen Fraktionen vorliege, was Herr Henze bejaht.
Abstimmung Änderungsantrag: einstimmig angenommen
Abstimmung Geschäftsordnung: einstimmig angenommen
Ö 6 Feststellung der Tagesordnung
Frau Binkenstein weist auf verschiedene Änderungen der Tagesordnung hin wie etwa den Dringlichkeitsantrag der CDU und den Änderungen zu TOP 12. TOP 17 sei zurückgezogen.
Abstimmung Dringlichkeitsantrag: einstimmig angenommen
Tagesordnung: einstimmig angenommen
Ö 7 Beschluss über die Vertretungen der oder des Ratsvorsitzenden gem. § 61 Abs.1 Satz 3 NKomVG
Herr Arnold (CDU) und Herr Tugcu (B90/Die Grünen) werden für das Amt vorgeschlagen.
Beide Vorschläge werden in einer gemeinsamen Abstimmung einstimmig angenommen.
Beide Ratsherren nehmen ihre Wahl an. Herr Arnold nimmt neben Frau Binkenstein Platz.
Ö 8 Besetzung des Verwaltungsausschusses und Bestimmung der Stellvertreterinnen und Stellvertreter für die stimmberechtigten Mitglieder gem. § 75 NKomVG
Ö 9 Wahl der ehrenamtlichen Vertretungen des Oberbürgermeisters gem. § 81 Abs. 2 NKomVG
Es werden Frau Bebehani (SPD), Herr Häntsch (CDU) und Herr Holefleisch vorgeschlagen.
In einer gemeinsamen Abstimmung werden alle drei Vorschläge einstimmig angenommen.
Ö 10 Neufassung der Satzung für das Jugendamt der Stadt Göttingen
Ö 11 Bildung der Ausschüsse des Rates (§ 71 NKomVG) und der Ausschüsse nach besonderen Rechtsvorschriften (§ 73 NKomVG) sowie Verteilung der Ausschussvorsitze
Frau Binkenstein erklärt, hierzu habe es gemeinsame Treffen des Rates gegeben, wo die Bildung der Ausschüsse nach de’Hondt besprochen wurde
Ö 12 Wahl von Vertreterinnen/Vertretern in Gesellschafterversammlungen der Beteiligungen
Ö 12.1 NACHMELDUNG – Gesellschafterversammlung der Göttinger Sport- und Freizeit GmbH & Co.KG
Ö 13 Entsendung/Benennung von Mitgliedern für die Gremien in Unternehmen und Einrichtungen (Hauptversammlungen, Aufsichtsräte, Verwaltungsräte, etc.)
Ö14 Entsendung von Personen in die Verbandsversammlung des Sparkassenzweckverbandes Göttingen
Ö 15 Vorschlag für die Wahl von Mitgliedern des Rates in den Verwaltungsrat der Sparkasse Göttingen
Ö 15.1 NACHMELDUNG – Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag aller Ratsfrauen und Ratsherren betr.“Keine Bündelung der Trassen für 380-kV- und 540-kV-Leitungen auf dem Göttinger Stadtgebiet.
Herr Dr. Scherer freut sich, dass zu dem Thema ein gemeinsamer Dringlichkeitsantrag zustande gekommen sei. Es sei wichtig, dass man sich gemeinsam gegen das Vorgehen der Firma Tennet wehre, damit Südniedersachsen nicht zum „Trassenklo“ verkommen. Keinesfalls gehe man hier nach dem „St.Florian-Prinzip“ vor. In dem im Antrag genannten Gebiet gebe es bereits drei Trassen. Die Firma Tennet halte sich leider nicht an ihre eigenen Versprechen, die den Bewohnern gemacht wurden. Die Planungen würden die Ausdehnung der Dörfer behindern und führten zu Einschränkungen der Lebensqualität, Es sei deshalb wichtig frühzeitig ein Zeichen zu setzen und sich weiterhin für Erdverkabelung einzusetzen. Er wünscht sich, dass bei diesem Thema auch zukünftig alle im Rat gemeinsam tätig werden.
Herr Wiedemann (B90/Die Grünen) betont, dass sich seine Fraktion dem Antrag selbstverständlich angeschlossen hat. Das westliche Gebiet sei ohnehin schon „gebeutelt“. Die Pläne von Tennet würden zu einer zusätzlichen Verschandelung des Landschaftsgebietes führen und zu noch mehr Elektrosmog. Aus gesundheitlichen Gründen und in Hinsicht auf die städtebauliche Entwicklung müssen die Vorhaben von Tennet verhindert werden. Auch sei der Umgang der Firma mit den Bürgern schlecht.
Ö 16 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung – Erwerb von Belegungsrechten –
Herr Nier (GöLinke) begrüßt für seine Fraktion grundsätzlich, dass dem Leerstand entgegengewirkt werden soll. Schon damals hatte man von einem Leerstand von etwa 80 bis 100 Wohnungen gesprochen, was von der Verwaltung als maßlose Übertreibung kritisiert worden war. Nun tauche aber doch die Zahl von 89 Wohnungen auf, womit frühere Vermutungen bestätigt würden. Es sei klar, dass die Sicherung von Belegungsrechten nicht zum Nulltarif zu haben sei, dennoch sei es der GöLinke-Ratsfraktion wichtig, dass die Vergabe nach transparenten Gesichtspunkten geschehen solle. Keinesfalls solle das Verhältnis zu den Altmietern verschlechtert werden. Es zu hören gewesen von Räumungen durch die Westgrund wegen Mietrückständen einzelner Mieter. Es sei wichtig, dass im Zuge der Belegungsrechte nun nicht verschieden Gruppen gegeneinander ausgespielt würden. Man bitte höflich darum, dass die Verwaltung dies auch thematisiere.
Frau Rotter (PIRATENundPARTEI) erklärt, ihre Gruppe werde dem Tagesordnungspunkt so nicht zustimmen können. Sie betont, dass man grundsätzlich die Schaffung von Sozialwohnungen begrüße. Die prekäre Lage in Göttingen diesbezüglich sei allen bewusst. Jedoch solle in diesem Fall kurzfristig über eine Summe von 350 000 Euro entschieden werden. Sie gibt zu bedenken dass alle drei Mitglieder ihrer Gruppe, genau wie alle anderen Ratsmitglieder offiziell erst ganz neu im Amt seien. Herr Rieth habe als Fraktionsvorsitzender der Piraten-Ratsfraktion deswegen im Verwaltungsausschuss Beratungsbedarf angemeldet, was jedoch leider abgelehnt wurde. Auch habe er um Vorlage des Kooperationsvertrages gebeten, was ebenfalls abgelehnt wurde. Ihre Gruppe bemängelt insgesamt die Intransparenz bei diesem Vorgang.
Während der Rede Frau Rotters verteilt die Verwaltung Unterlagen an die Ratsmitglieder, bei denen es sich um den angefragten Vertrag handelt.
OB Köhler betont, dass die Frage des Leerstands der betreffenden Wohnungen sich nun über fast 15 Jahre hinziehe und man bisher nicht in der Lage gewesen sei, solche Verträge aushandeln zu können. Erst jetzt konnte man mit dem neuen Eigentümer verhandeln können. Es sei immer wieder nachgefragt worden, wie viel Leerstand vorhanden sei. Er selbst sei seit über eineinhalb Jahren mit dem Eigentümer im Gespräch. Es sei keine anderer Weg gefunden worden, als eben der über Belegungsrechte. Er verstehe den Ruf nach mehr Transparenz, weswegen er nach Rücksprache den Vertrag an die Fraktionen nun überreicht habe. Für 350 000 Euro bekomme man Wohnungen mit Küchenausstattung, was keinesfalls immer selbstverständlich sei. Es sollen ganz klar Wohnungen belegt werden für berechtigte Personengruppen. Er weist aber darauf hin, dass letztlich die Westgrund bzw. die Muttergesellschaft der Vermieter sei und nicht die Stadt Göttingen. Er verstehe das von Frau Rotter angesprochene Informationsbedürfnis, weist aber darauf hin dass solche Situation während der kommenden Ratsperiode immer wieder vorkommen können, man über Anträge abstimmen müsse, deren Geschichte in die vorhergehende Ratsperiode hineinreichen.
Herr Harms (B90/Die Grünen) erklärt, dass es in der Tat nicht gut sei, so kurzfristig über eine solche Zuwendung entscheiden zu müssen. Zielführend sei aber die Schaffung von Wohnraum für Menschen, die sonst unter Umständen auf der Straße landen. Er könne Frau Rotters Aussage nur zustimmen in Bezug auf die eingeschränkte Entscheidungsfindung. Jedoch werde seiner Fraktion zustimmen.
Herr Dr. Herrmann ist sich sicher, dass allen Ratsmitglieder die prekäre Situation auf dem Wohnungsmarkt in Göttingen bewusst sei. An der Beseitigung des Leerstands habe man immer gearbeitet. ER begrüßt für seine Fraktion, dass nun Belegungsrechte erworben werden sollen. Dies sei ein kleiner Baustein. Er verweist auf die im Landtag verabschiedete Mietpreisbremse, die er begrüße. Er bedankt sich für die Verhandlungen mit der Westgrund und kündigt die Zustimmung seiner Fraktion an.
Herr Dr. Welter-Schultes (PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe) möchte das Wort. Frau Binkenstein möchte ihm kein Rederecht geben, mit dem Hinweis dass bereits Frau Rotter für die Gruppe gesprochen habe. Es herrscht kurz Unsicherheit, ob Herr Welter-Schultes reden darf, schließlich erteilt der OB Herrn Dr. Welter-Schultes das Wort.
Schließlich wird ihm gestattet zu reden. Herr Dr. Welter-Schultes bedankt sich zunächst für die Herausgabe des Vertrags. Dann möchte er wissen warum suggeriert würde, es bestünde Zeitdruck. Aus den Unterlagen sei ersichtlich, dass der Vertrag bereits am 14. und 18 Oktober unterzeichnet wurde. In der Beschlußvorlage heiße es aber, der Vertrag sei heute erst zu unterzeichnen. Er fragt, wie der Widerspruch zu erklären sei.
OB Köhler erwidert, es handele sich hier wohl um ein Missverständnis. Es handele sich bei dem zweiseitigen Papier um einen offenen Vertrag. Er habe nicht gewusst, dass man den Vertrag sehen wolle.
Auf Herrn Dr. Welter-Schultes Hinweis, Herr Rieth habe bereits im Verwaltungsausschuss nach dem Vertrag gefragt, erwidert der Ob, dass dies zu knapp gewesen sei, zumal man erst die Westgrund um Erlaubnis bitten musste.
Abstimmung: Zustimmung des Rates bei Gegenstimmen der PIRATENundPARTEI-Ratsgruppe und zwei Enthaltungen (darunter Katrin Prager (Alfa)
Ö 16.1 Zustimmung zu einer außerplanmäßigen Auszahlung -Musa; Ausbau Erdgeschoss-
Ö 17 ZURÜCKGEZOGEN – Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Göttingen
Ö 18 Leistungs- und Budgetvertrag mit dem Waldorfkindergarten Göttingen e.V. und drei Zuwendungsverträge mit dem Kinderhaus Göttingen e.V.
Ö 19 Fortschreibung des Regionalen Konzeptes der Stadt Göttingen, Einrichtung einer zusätzlichen Integrationsgruppe
Ö 20 Richtlinie zur Förderung privater Baumaßnahmen im Sanierungsgebiet „Südliche Innenstadt“
Frau Oldenburg betont, dass ihre Fraktion, obwohl dem KUQUA kritisch gegenüber stehe, die Sanierung für sinnvoll halte und deswegen zustimmen werde.
Ö 21 Bebauungsplan Göttingen-Weende Nr. 58 „Parkhaus Weender Krankenhaus“ – Satzungsbeschluss
Ö 22 Widmung Nikolausberg Am Heiligenhäuschen
Ö 23 Entgegennahme und Feststellung des Jahresabschlusses 2015 des Eigenbetriebes Göttinger Entsorgungsbetriebe
Ö 24 EILENTSCHEIDUNG gem. § 89 Satz 2 NKomVG: Abschluss eines Kooperationsvertrags zwischen der Stadt Göttingen und der Westgrund Niedersachsen Süd GmbH
Zur Kenntnisnahme des Rates
Ö 25 Anfragen des Rates
Herr Dr. Welter-Schultes fragt mündlich, ob der Name des Ausschusses für Umwelt-, Klimaschutz und Mobilität geändert werden könne.
Er wird belehrt, dass man hierzu einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen müsse.
17:10 beginnt die Bürgerfragestunden.
Herr Rieth fragt, wie die Verwaltung zu der Aussage des Herrn Henze im Zuge des Änderungsantrags zur Geschäftsordnung, die Verwaltungsvorlage sei nicht gesetzeskonform, stehe.
OB Köhler erwidert, dass die Verwaltung in dieser Sache schlicht anderer Auffassung sei.
Frau Safieh meldet sich zu Wort. Sie erwähnt, dass der Vermieter Westgrund in der Vergangenheit Mieter abgelehnt hat, weil sie angeblich nicht zu der Mischung der Mieter in einzelnen Häusern passen würde. Sie fragt, was die Verwaltung hierzu unternehmen wolle.
OB Köhler erwidert, dass Vermieter letztlich Rechte habe in Bezug auf die Belegung der Wohnungen.
Herr Henze aus Elliehausen trägt in Gedichtform eine Einladung für OB Köhler vor. Am 27.Dezember führe man eine Beziehungskomödie mit der dortigen Theatergruppe auf, zu der er eingeladen sei.
OB Köhler bedankt sich, muss aber zu seinem Bedauern ablehnen, da er an diesem Tag schon verplant sei.
Die Sitzung endet um 17:15 Uhr
1 Kommentar zu “Protokoll der Ratssitzung vom 04.11.2016”
Und schon beginnt die Trickserei im Rathaus.
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