Source: http://www.ertragssteuerrecht.de/63036.htm
Timestamp: 2020-07-12 19:13:48
Document Index: 75535964

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

BFH v. 3.12.2019 - X R 6/18
Behandlung einer Investitionszulage und nicht abziehbarer Betriebsausgaben bei der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG
FÃ¼r Zwecke der Berechnung nicht abziehbarer Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG ist der bilanzielle Gewinn nicht um eine steuerfreie Investitionszulage zu kÃ¼rzen, da sich diese positiv auf die Kapitalentwicklung des Unternehmens auswirkt. Nicht abziehbare Betriebsausgaben i.S. des Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG sind demgegenÃ¼ber dem Gewinn fÃ¼r Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nicht hinzuzurechnen.
Der KlÃ¤ger erzielte im Streitjahr 2007 EinkÃ¼nfte aus Gewerbebetrieb, die er durch BetriebsvermÃ¶gensvergleich ermittelte. Er erklÃ¤rte einen Verlust aus Gewerbebetrieb i.H.v. rd. 40.000 â‚¬. Dabei hatte er eine zugeflossene Investitionszulage von rd. 330.000 â‚¬ vom Bilanzgewinn abgezogen, nicht abziehbare Betriebsausgaben i.H.v. rd. 1.300 â‚¬ hinzugerechnet. Der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG legte er hingegen einen Gewinn unter Ansatz der Investitionszulage zugrunde. Folglich erklÃ¤rte er fÃ¼r das Streitjahr keine nicht abziehbaren Schuldzinsen.
Das Finanzamt lieÃŸ die im Bilanzgewinn, nicht aber im steuerlichen Gewinn enthaltene Investitionszulage bei der Berechnung der Ãœber- und Unterentnahmen unberÃ¼cksichtigt und errechnete deshalb nicht abziehbare Schuldzinsen von rd. 25.000 â‚¬.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Bei der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG mÃ¼sse die Investitionszulage berÃ¼cksichtigt werden. Der Gewinn nach Â§ 4 Abs. 4a EStG entspreche dem allgemeinen Gewinnbegriff in Â§ 4 Abs. 1 EStG. Die GewinnerhÃ¶hung infolge der Vereinnahmung der Investitionszulage sei zwar aufgrund der in Â§ 12 InvZulG 2007 geregelten Steuerbefreiung auÃŸerbilanziell zu korrigieren; dies gelte allerdings nicht fÃ¼r den Gewinn nach Â§ 4 Abs. 1 EStG.
Auf die Revision des Finanzamts hob der BFH das Urteil - aus anderen als den geltend gemachten GrÃ¼nden - auf und verwies die Sache an das FG zurÃ¼ck.
Der Gewinnbegriff in Â§ 4 Abs. 4a EStG entspricht dem allgemeinen Gewinnbegriff in Â§ 4 Abs. 1 EStG und beinhaltet damit die Investitionszulage. Â§ 12 InvZulG 2007 erfordert lediglich eine auÃŸerbilanzielle KÃ¼rzung des Gewinns um die Investitionszulage.
Da fÃ¼r den Gewinnbegriff des Â§ 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinn nach Â§ 4 Abs. 1 EStG maÃŸgeblich ist, wirken sich auÃŸerbilanzielle KÃ¼rzungen auf Â§ 4 Abs. 4a EStG nicht aus. Diese Vorgehensweise entspricht auch dem Sinn und Zweck des Â§ 4 Abs. 4a EStG. Soweit - wie im Streitfall - bereits der Bilanzgewinn um die Investitionszulage gekÃ¼rzt worden ist, ist diese fÃ¼r Zwecke der Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG dem Gewinn wieder hinzuzurechnen. Eine KÃ¼rzung um die Investitionszulage sieht der Wortlaut in Â§ 4 Abs. 1 EStG nicht vor. Danach ist der Gewinn nur um den Wert der Einlagen, also um privat veranlasste WertzufÃ¼hrungen, zu vermindern. Investitionszulagen werden gewÃ¤hrt, um begÃ¼nstigte Investitionen i.S.d. Â§ 2 InvZulG 2007 zu fÃ¶rdern, so dass es sich nicht um privat, sondern um betrieblich veranlasste WertzufÃ¼hrungen handelt und eine Minderung nicht vorgenommen werden kann.
Zwar gehÃ¶rt die Investitionszulage nicht zu den EinkÃ¼nften des EStG (Â§ 12 Satz 1 InvZulG 2007) und mindert nicht die steuerlichen Anschaffungs- und Herstellungskosten (Â§ 12 Satz 2 InvZulG 2007). Hieraus lÃ¤sst sich jedoch nicht ableiten, dass die GewÃ¤hrung der Investitionszulage Ã¼berhaupt keine einkommensteuerrechtlichen Auswirkungen haben darf; insbesondere ergibt sich nicht, dass die Investitionszulage nicht Bestandteil des steuerbilanziellen BetriebsvermÃ¶gens ist. Da fÃ¼r den Gewinnbegriff des Â§ 4 Abs. 4a EStG der bilanzielle Gewinnbegriff nach Â§ 4 Abs. 1 EStG maÃŸgeblich ist, wirken sich auÃŸerbilanzielle Gewinnkorrekturen (hier: KÃ¼rzung um die Investitionszulage) nicht aus. Dies entspricht auch dem Gesetzeszweck des Â§ 4 Abs. 4a EStG.
ÃœbertrÃ¤gt man die fÃ¼r auÃŸerbilanzielle KÃ¼rzungen (hier Investitionszulagen) aufgestellten GrundsÃ¤tze auf die Behandlung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben bei der Berechnung nach Â§ 4 Abs. 4a EStG, muss deren auÃŸerbilanzielle Korrektur - auch wenn sich die Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben im Rahmen des Â§ 4 Abs. 4a EStG gewinnerhÃ¶hend und damit fÃ¼r den Steuerpflichtigen gÃ¼nstig auswirken wÃ¼rde - unterbleiben. Soweit - wie im Streitfall - der Bilanzgewinn bereits um die nicht abziehbaren Betriebsausgaben erhÃ¶ht worden ist, ist er zur Berechnung der nicht abziehbaren Schuldzinsen nach Â§ 4 Abs. 4a EStG zu mindern. Bislang ist die Streitfrage, ob der Gewinn im Rahmen von Â§ 4 Abs. 4a EStG mit oder ohne Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG anzusetzen ist, ungeklÃ¤rt. Nach Auffassung des BFH ist der Gewinn i.S.d. Â§ 4 Abs. 4a EStG ohne Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG anzusetzen.
FÃ¼r den Gewinn des Â§ 4 Abs. 4a EStG ist entsprechend der Rechtslage zur Investitionszulage der bilanzielle Gewinnbegriff nach Â§ 4 Abs. 1 EStG maÃŸgeblich. Nicht abziehbare Betriebsausgaben sind Bestandteil des fÃ¼r die Steuerbilanz maÃŸgeblichen BetriebsvermÃ¶gensvergleichs. Dass der Gesetzgeber diese Betriebsausgaben nach Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG im Rahmen der Besteuerung nicht zum Abzug zulÃ¤sst, Ã¤ndert ihre Einordnung als Betriebsausgaben nicht. Bei nicht abziehbaren Betriebsausgaben nach Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG handelt es sich auch nicht um Entnahmen. Dies zeigt bereits die gesetzliche Regelung in Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG, die nicht auf Â§ 4 Abs. 1 Satz 2 EStG verweist, sondern anordnet, dass diese Betriebsausgaben den Gewinn nicht mindern dÃ¼rfen. Â§ 4 Abs. 5 Satz 1 EStG erfordert lediglich eine auÃŸerbilanzielle Hinzurechnung von nicht abziehbaren Betriebsausgaben. Das Unterbleiben der auÃŸerbilanziellen Hinzurechnung nicht abziehbarer Betriebsausgaben entspricht im Ãœbrigen auch dem vom Gesetzgeber mit Â§ 4 Abs. 4a EStG verfolgten Zweck.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 18.06.2020 17:09