Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=fe37f43b-266a-4c87-b457-a95c870a0a3e
Timestamp: 2019-12-08 03:00:40
Document Index: 40900341

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 29', '§ 36', '§ 36', '§ 6', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 6']

Richtlinie des BMF vom 01.01.2014, BMF-010311/0095-IV/8/2013 gültig von 01.01.2014 bis 14.07.2016
4. Strafbestimmungen; Beschlagnahme lebender Pflanzen; Vernichtung
4.1. Strafbestimmungen
(1) Zuwiderhandlungen gegen die in dieser Arbeitsrichtlinie behandelten Bestimmungen des Pflanzenschutzgesetzes 2011 sind gemäß § 36 Pflanzenschutzgesetz 2011 als Verwaltungsübertretung strafbar. Der Versuch einer solchen Zuwiderhandlung ist ebenfalls strafbar.
(3) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Eine Beschlagnahme kann auch gemäß § 36 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 2011 zur Sicherung des in § 36 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 2011 vorgesehenen Verfalls erfolgen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
Eine Durchschrift dieser Anzeige ist an das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5), im Falle von forstlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen dem Bundesamt für Wald (siehe Abschnitt 5) zu übermitteln.
4.2. Beschlagnahme von Waren
Werden die in Anlage 1 und Anlage 2 angeführten Waren, die einem Einfuhrverbot unterliegen oder für die kein gültiges Pflanzengesundheitszeugnis vorliegt, beschlagnahmt, ist umgehend das Bundesamt für Ernährungssicherheit (siehe Abschnitt 5), im Falle von forstlichen Pflanzen und Pflanzenerzeugnissen das Bundesamt für Wald (siehe Abschnitt 5), fernmündlich zu verständigen. Einer Ausfolgung der Waren an das Bundesamt - zur Durchführung der in den §§ 6 bis 11 Pflanzenschutz-Maßnahmen-Verordnung angeführten Maßnahmen - steht zoll- wie finanzstrafrechtlich nichts entgegen. Vor einer Übergabe ist zum Zwecke der Durchführung eines möglichen Strafverfahrens die Nämlichkeit der Waren in geeigneter Weise (Fotos, Sachverständigengutachten und dergleichen) festzuhalten.
§ 36 Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011
§ 36 Abs. 3 Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011
§ 36 Abs. 2 Pflanzenschutzgesetz 2011, BGBl. I Nr. 10/2011
§§ 6 bis 11 Pflanzenschutz-Maßnahmen-Verordnung, BGBl. II Nr. 195/2007
Findok-Nr: 55985.5, aufgenommen am: 18.12.2013 17:34:28, Dokument-ID: 3bf99896-3d25-4886-a0d3-f7f8e7489b40, Segment-ID: fe37f43b-266a-4c87-b457-a95c870a0a3e