Source: https://www.okreisen.de/AGB/
Timestamp: 2020-05-31 22:12:00
Document Index: 299789983

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 4', '§ 1', '§651', '§ 3', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

OK-Reisen -
Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand 05/2019
bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor Ihrer Buchung sorgfältig durch, denn mit Ihrer Buchung erkennen Sie diese als verbindlich an. Die folgenden Hinweise und Bedingungen regeln, soweit wirksam vereinbart, das Vertragsverhältnis zwischen Ihnen (Kunde) und OK – Reisen, Kräling e.K., Im Lohfeld 6. 35287 Amöneburg (nachfolgend abgekürzt „OK – Reisen“ in Ergänzung zu den gesetzlichen Bestimmungen der §§ 651 a-y (BGB) sowie der §§ 4-11 (BGB-InfoV) und der Artikel 250-252 des EGBGB (Einführungsgesetz zum BGB). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ergänzen und füllen diese aus.
1.2 Telefonisch nimmt OK-Reisen, worauf der Kunde ausdrücklich darauf hinzuweisen ist, lediglich verbindliche Reservierungen vor, um den Kunden im Nachhinein nach Maßgabe des Artikels 250 §§ 1-3 (EGBGB) zu informieren, danach soll erst der Reisevertrag nach Ziffer 1.4 erfolgen.
1.5 Der Vertrag kommt ausschließlich mit der schriftlichen Reservierungsbestätigung bzw. der Rechnungsstellung durch OK-Reisen via E-Mail, Fax, Post oder durch persönliche Übergabe zustande. Die elektronische Bestätigung des Zugangs der Reiseanmeldung sowie ein ggfs. im Reisebüro oder auf Messen unterzeichnetes Buchungsformular stellen keine Annahme des Reisevertrags dar.
1.7 Geht die Annahmeerklärung dem Kunden nicht innerhalb der Bindungsfrist nach Ziffer 1.3 zu, oder weicht der Inhalt der Reisebestätigung vom Inhalt der Anmeldung ab, ist OK-Reisen 10 Tage an dieses neue Angebot gebunden. Der Reisevertrag kommt auf Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Kunde das Angebot innerhalb dieser Frist durch ausdrückliche oder stillschweigende (Anzahlung oder Zahlung des Reisepreises) Erklärung annimmt.
2.1 OK-Reisen darf Zahlungen auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur nach Maßgabe von §651 t (BGB) fordern oder annehmen. Den Sicherungsschein erhält der Kunde regelmäßig mit der Buchungsbestätigung. OK-Reisen hat zur Absicherung der Kundengelder eine Versicherung bei der Tourvers, Touristik-Versicherungs-Service GmbH, Borsteler Chaussee 51, 22453 Hamburg abgeschlossen.
2.4 Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht fristgerecht nach, behält sich OK-Reisen das Recht vor, nach Mahnung und Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Reisevertrag zurückzutreten und die unter Ziffer 7.2 vereinbarten Stornokosten zu berechnen.
2.5 Die Zahlung des Reisepreises hat zu denen in der Reisebestätigung ausgewiesenen Fälligkeitsterminen zu erfolgen und kann wahlweise per Überweisung, Lastschrift oder Barzahlung erfolgen.
3.1 OK-Reisen behält sich Änderungen von Reiseausschreibungen in Prospekten, Katalogen und Anzeigen vor, insbesondere Änderungen der Leistungsbeschreibung sowie der Preise (siehe auch Ziffer 5.1).
3.2 Maßgeblich für den Leistungsumfang nach dem Reisevertrag sind die gemäß Artikel 250 § 3 Nummer 1, 3-5 und 7 (EGBGB) gemachten Angaben. Abreden, Nebenabreden, Vorgaben des Reisenden oder sonstige Vereinbarungen (z. B. Sonderwünsche), die den Umfang der vertraglichen Leistungen verändern, bedürfen der schriftlichen Bestätigung von OK-Reisen
4.1 Die Angebote und Angaben zu den vertraglichen Reiseleistungen in Katalogen und Prospekten entsprechen dem Stand der Drucklegung. Bis zur Übermittlung des Buchungswunschs des Kunden sind jedoch aus sachlichen Gründen Änderungen der Leistungen möglich, die OK-Reisen sich ausdrücklich vorbehält. Über diese Änderungen wird OK-Reisen den Kunden gemäß § 651 f (BGB) vor Vertragsschluss unterrichten.
4.2 Änderungen und Abweichungen einzelner Reiseleistungen von dem vereinbarten Inhalt im Reisevertrag (insbesondere auch Änderungen im zeitlichen Ablauf der jeweiligen Leistungserbringung) sind dann zulässig, wenn sie nach Vertragsabschluss erforderlich werden, von OK-Reisen nicht wider Treu und Glauben herbeigeführt worden sind oder unter Berücksichtigung der Interessen des Reiseteilnehmers für diesen zumutbar sind. Zumutbarkeit ist immer dann gegeben, wenn der Anlass für die Änderung auf Umstände zurückzuführen ist, die vom Veranstalter nicht beeinflusst werden können, wie Naturkatastrophen, Krieg oder kriegsähnliche Auseinandersetzungen, Streiks, terroristische Anschläge, Krankheiten, politische, wirtschaftliche und sonstige Ereignisse, die eine Reiseleistung in Frage stellen. OK-Reisen ist verpflichtet, den Kunden über solche Leistungsänderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu informieren.
4.6 Sofern OK-Reisen in der Ausschreibung oder in den Reiseunterlagen den Namen eines Reiseleiters bekannt gibt, so ist diese Angabe unverbindlich und wird nicht Bestandteil des Reisevertrags. Kurzfristige Änderungen behält sich OK-Reisen vor. Eine Änderung in der Reiseleitung ist kein Rücktrittsgrund.
4.7 Veröffentlichte Flugzeiten entsprechen der Planung bei Drucklegung. Flugzeiten können sich – gelegentlich auch kurzfristig nach Zusendung der Reiseunterlagen – ändern. OK-Reisen ist grundsätzlich bemüht, einen möglichst langen Aufenthalt am Zielort zu gewährleisten. Ein Rückerstattungsgrund entsteht aber nicht, wenn Hinflüge am Nachmittag/Abend und Rückflüge bereits am Morgen/Vormittag stattfinden. Die Angabe der Reisedauer in der Ausschreibung nach Tagen bedeutet nicht jeweils 24 Stunden Reiseleistung.
5.1 Die in der Ausschreibung angegebenen Preise sind für OK-Reisen bindend. OK – Reisen behält sich jedoch ausdrücklich das Recht vor, vor Vertragsabschluss eine Änderung des Reisepreises insbesondere aus folgenden Gründen zu erklären, über die OK-Reisen den Kunden vor der Buchung selbstverständlich informiert: Erhöhung der Beförderungskosten, Erhöhung der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder eine Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse. Eine Preisanpassung ist außerdem zulässig, wenn die vom Kunden gewünschte und im Katalog ausgeschriebene Reise nur durch den Einkauf zusätzlicher touristischer Leistungen (Kontingente) nach Veröffentlichung der Ausschreibung verfügbar gemacht werden kann.
5.2 OK-Reisen behält sich das Recht vor, den im Reisevertrag vereinbarten Preis im Fall der nachträglichen Erhöhung der Beförderungskosten oder der Abgaben für bestimmte Leistungen wie Hafen- oder Flughafengebühren oder einer Änderung der für die betreffende Reise geltenden Wechselkurse entsprechend wie folgt zu ändern:
a) Die Änderungen des Reisepreises werden wie folgt berechnet: Erhöhen sich die bei Abschluss des Reisevertrags bestehenden Beförderungskosten, insbesondere die Treibstoffkosten, so kann OK-Reisen den Reisepreis nach Maßgabe der folgenden Berechnung erhöhen:
– Bei einer auf den Sitzplatz bezogenen Erhöhung kann OK-Reisen vom Reisenden den Erhöhungsbetrag verlangen.
– In anderen Fällen werden die vom Beförderungsunternehmen pro Beförderungsmittel geforderten, zusätzlichen Beförderungskosten durch die Zahl der Sitzplätze des vereinbarten Beförderungsmittels geteilt. Den sich so ergebenden Erhöhungsbetrag für den Einzelplatz kann OK-Reisen vom Reisenden verlangen.
b) Werden die bei Abschluss des Reisevertrags bestehenden Abgaben wie Hafen- oder Flughafengebühren gegenüber OK-Reisen erhöht, so kann der Reisepreis um den entsprechenden, anteiligen Betrag heraufgesetzt werden.
6 Rücktritt und Kündigung durch OK-Reisen
6.1 Wird eine ausgeschriebene Mindestteilnehmerzahl, auf die im Reisevertrag ausdrücklich hingewiesen wird, nicht erreicht, ist OK-Reisen nach § 651 h Absatz 4 (BGB) berechtigt von der betroffenen Reiseleistung oder Reise bis zum 20. Tag vor Reisebeginn zurückzutreten. Wird die Reiseleistung oder Reise aus diesem Grund nicht durchgeführt, erhält der Kunde die auf diese Reiseleistung oder – sofern es sich um eine Kündigung der Reise handelt – die auf die Reise geleistete Zahlung zurück. Diese Erstattung erfolgt binnen 14 Tagen.
6.2 OK-Reisen ist berechtigt bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl bei der Reiseleistung Busanreise den Transfer oder Teilstrecken des Transfers auf Bahn oder Kleinbus umzubuchen.
6.3 Wird die Reise infolge bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbarer höherer Gewalt erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt, so können sowohl der Reiseveranstalter als auch der Reisende den Vertrag kündigen. Wird der Vertrag gekündigt, so kann OK-Reisen für die bereits erbrachten oder zur Beendigung der Reise noch zu erbringenden Reiseleistungen eine angemessene Entschädigung verlangen. Weiterhin ist OK-Reisen verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, insbesondere, falls der Vertrag die Rückbeförderung umfasst, den Reisenden zurückzubefördern. Die Mehrkosten für die Rückbeförderung sind von den Parteien je zur Hälfte zu tragen. Im Übrigen fallen die Mehrkosten dem Reisenden zur Last.
6.4 OK-Reisen kann den Reisevertrag nach Reisebeginn ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Kunde trotz einer Abmahnung von OK-Reisen den Reiseablauf erheblich stört, sich oder andere Personen gefährdet oder verletzt, sich nicht an sachlich begründete Hinweise oder Anweisungen hält oder sich in solchem Maße vertragswidrig verhält, dass seine weitere Teilnahme für reisewelt und / oder für andere Mitreisende nicht zumutbar ist. Einer Abmahnung bedarf es nicht, wenn eine solche offensichtlich keinen Erfolg verspricht oder die sofortige Kündigung aus besonderen Gründen unter Abwägung der beiderseitigen Interessen gerechtfertigt ist.
6.5 Lässt der geistige oder körperliche Zustand eines Kunden eine Reise bzw. Weiterreise nicht zu, weil dieser den Kunden reiseunfähig macht oder eine Gefahr für den Kunden selbst oder jemanden sonst darstellt, kann die Beförderung verweigert oder die Urlaubsreise jederzeit abgebrochen werden. Für eventuell entstehende Mehrkosten steht OK-Reisen nicht ein. Gleiches gilt, wenn eine geistige oder körperliche Behinderung eine besondere Betreuung des Kunden erfordert, die über die vertraglich vereinbarten Leistungen von OK-Reisen hinausgeht, und der Kunde keine diese Betreuung übernehmende Begleitperson hat. Im Zweifel ist zur Nachfrage vor der Buchung geraten.
6.6 Ferner kann OK-Reisen den Reisevertrag ohne Einhaltung von Fristen kündigen, wenn der Kunde unter falscher Angabe zur Person, zur Adresse und zum Ausweisdokument gebucht hat.
6.7 Bei Kündigung nach Antritt der Reise wird OK-Reisen durch den jeweiligen Reiseleiter vertreten, sofern ein solcher die Reise begleitet.
7.1. Der Kunde kann jederzeit vor Reisebeginn von der Reise zurücktreten. Maßgeblich ist der Zugang der Rücktrittserklärung bei OK-Reisen innerhalb der Öffnungszeiten des Reisebüros. Der Rücktritt muss in jedem Falle schriftlich erfolgen. Der Nichtantritt der Reise steht dem Rücktritt vom Reisevertrag am Anreisetag gleich.
7.2 Tritt der Kunde vom Reisevertrag zurück oder tritt er die Reise nicht an, so kann OK-Reisen nach § 651 h Absatz 2 (BGB) Ersatz für die getroffenen Reisevorkehrungen und für ihre Aufwendungen verlangen. Bei der Berechnung des Ersatzes sind gewöhnlich ersparte Aufwendungen und gewöhnlich mögliche anderweitige Verwendungen der Reiseleistungen zu berücksichtigen. Die Entschädigung ist von der gewählten Leistung abhängig und wird nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Rücktrittserklärung des Kunden pauschaliert berechnet. Beachten Sie bitte unbedingt etwaige abweichende Angaben in den Buchungsbedingungen der einzelnen Angebote. Die Höhe der Rücktrittskosten ist von der gewählten und hauptsächlichen Beförderungsleistung der Reise abhängig und nachfolgend aufgelistet:
Prämien für über OK-Reisen vermittelte Reiseversicherungen fallen zusätzlich zur pauschalen Entschädigung in voller Höhe an.
7.4 Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass OK-Reisen kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist, als die von ihm geforderte Pauschale. OK-Reisen behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit sie nachweist, dass ihr wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind.
7.5. Bei Teilstornierung eines Reiseteilnehmers stehen OK-Reisen die Stornokosten gemäß vorstehenden Pauschalsätzen, jedoch mindestens eine pauschale Entschädigung in Höhe von 80 % zu. Für die Umstellung der Buchung auf Einzelbelegung für den verbleibenden Reiseteilnehmer erheben wir eine pauschale Bearbeitungsgebühr in Höhe von € 25,- bei Busreisen und € 50,- bei Flugreisen und Kreuzfahrten pro Buchung.
7.8 Wir weisen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, bei unserer Partnerversicherung ERGO eine Reise-Rücktrittskostenversicherung, ein Komplettschutzpaket, sowie weitere Reiseversicherungen abzuschließen.
8.2 Für Umbuchungen, die auf Wunsch des Kunden dennoch unter Beibehaltung des Gesamtzuschnitts der Reise vorgenommen werden (insbesondere unter Beibehaltung der Reisedauer und des Reisepreises), werden bis 30 Tage vor Reisebeginn von OK-Reisen folgende Kosten berechnet:
– Für die Änderung von Reiseteilnehmern (Namensänderung/Personenersetzung) werden bei Busreisen € 25,-, bei Flugreisen und Kreuzfahrten € 50,- Bearbeitungsgebühr pro Person berechnet, außer bei Flügen nach Ticketerstellung. Hier bedarf es der Rückbestätigung durch die Fluggesellschaft und eventuell zusätzlich anfallende Kosten werden der Buchung belastet.
– Bei Reisen mit Flug-, Bahn- oder Busanreisepaketen und Hotel- oder Schiffsübernachtungen wird sich OK-Reisen im Rahmen der Umbuchungsanfrage bemühen, die entsprechenden Arrangements auf den Umbuchungswunsch anzupassen, hieraus resultierende Mehrkosten durch Stornierungen, zwischenzeitliche Preiserhöhungen oder Verfügbarkeiten trägt der Reisende.
Nimmt der Reisende einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise oder aus anderen, nicht von OK-Reisen zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Kunden auf anteilige Rückerstattung. OK-Reisen wird sich jedoch bei den Leistungsträgern um die Erstattung der ersparten Aufwendungen bemühen. Eine Erstattung der ersparten Aufwendungen entfällt in Fällen, bei denen es sich um unerhebliche Leistungen handelte oder wenn einer Erstattung gesetzliche oder behördliche Bestimmungen entgegenstehen.
10.1 Wird die Reise nicht vertragsgemäß erbracht, kann der Kunde gemäß § 651 k (BGB) Abhilfe verlangen. Er ist verpflichtet, der von OK-Reisen eingesetzten Reiseleitung eventuelle Reisemängel unverzüglich anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ist eine Reiseleitung am Urlaubsort nicht vorhanden, sind etwaige Reisemängel dem Reiseveranstalter an dessen Sitz zur Kenntnis zu geben. Unterlässt er dies schuldhaft, tritt eine Minderung des Reisepreises nicht ein. Über die Erreichbarkeit der Reiseleitung bzw. des Reiseveranstalters wird in der Leistungsbeschreibung, spätestens jedoch mit den Reiseunterlagen, unterrichtet. Die Reiseleitung ist beauftragt, für Abhilfe zu sorgen, sofern dies möglich ist. Sie ist jedoch nicht befugt, Ansprüche anzuerkennen.
10.4 Die Geltendmachung von Ansprüchen kann fristwahrend nur gegenüber OK-Reisen unter folgender Anschrift erfolgen: OK-Reisen, Im Lohfeld 6, D-35287 Amöneburg, Tel. 06429/1360
11.1 Die vertragliche Haftung von OK-Reisen für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten), ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit
a) ein Schaden des Kunden von OK-Reisen weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt wurde oder
b) OK-Reisen für einen dem Kunden entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.
11.2 OK-Reisen haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Wertgegenständen (z. B. Geld, wichtige Dokumente, Edelmetalle, Juwelen, Schmuck, Kunstgegenstände, Foto- und Filmapparate, mobile Endgeräte – wie etwa Laptops, Smartphones oder Tablets –, jeweils mit Zubehör etc.), es sei denn, sie wurden bei der Beförderung zur sicheren Aufbewahrung hinterlegt.
11.3 OK-Reisen haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden oder die von Dritten und Unabhängigen durchgeführt werden (z.B. öffentliche Verkehrsmittel, Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseausschreibung und der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistung so eindeutig gekennzeichnet werden, dass sie für den Kunden erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen von OK-Reisen sind. §§ 651 b, 651 c, 651 w, 651 y (BGB) bleiben hiervon unberührt. OK-Reisen haftet jedoch, wenn und insoweit für einen Schaden des Kunden die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oder Organisationspflichten von OK-Reisen ursächlich geworden sind.
12.2 OK-Reisen wird deutsche Staatsangehörige über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungenvor Reiseantritt unterrichten. Angehörigen anderer Staaten gibt das jeweils zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird hiervon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Reisenden und eventuell Mitreisender (z. B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit, Voreintragungen im Pass, Flüchtlingsausweis, etc.) vorliegen.
12.3 Der Kunde ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Etwaige hierfür anfallende Kosten sind allein vom Kunden zu tragen. Alle Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, Strafen, Bußgelder und sonstige Auslagen oder auch zusätzlich anfallende Reisekosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn OK-Reisen nicht oder nur unzureichend informiert hat.
12.4 Der Kunde hat OK-Reisen alle für die jeweilige Reise erforderlichen persönlichen Daten (Manifestdaten) bis spätestens 6 Wochen vor Reisebeginn zur Verfügung zu stellen und zu gewährleisten, dass die angegebenen Manifestdaten mit den Daten in den Reisedokumenten (z. B. Reisepass und Personalausweis) übereinstimmen. Bei Buchung ab 6 Wochen vor Reisebeginn sind die Manifestdaten unverzüglich zur Verfügung zu stellen.
12.5 OK-Reisen haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Reisende diese mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, OK-Reisen hat hierbei eigene Pflichten schuldhaft verletzt.
12.6 Sind für die Einreise in ein Land, das von der Reise berührt wird, vom Kunden Einreisegebühren oder ähnliche Abgaben zu entrichten oder sind kostenpflichtige Reisedokumente (z. B. Visum) erforderlich, deren Besorgung OK-Reisen übernommen hat, so ist OK-Reisen berechtigt, hierfür anfallende und verauslagte Kosten an den Kunden weiter zu belasten. Dies gilt nicht, wenn diese Kosten in den Reiseleistungen der Ausschreibung inkludiert wurden.
OK-Reisen ist laut EU-Verordnung dazu verpflichtet, dem Kunden die Fluggesellschaft zu nennen, die aller Voraussicht nach seinen Flug durchführen wird. Sobald OK-Reisen sicher weiß, um welche Fluggesellschaft es sich handelt, ist OK-Reisen verpflichtet, den Kunden darüber zu informieren. Sollte sich daran noch etwas ändern, muss der Kunde darüber in Kenntnis gesetzt werden. Die „Black List“ ist auf folgender Internetseite abrufbar: http://ec.europa.eu/transport/air-ban/list_de.htm
14.3 Der Kunde kann OK-Reisen nur an dessen Sitz in Amöneburg, Deutschland verklagen. Für Klagen von OK-Reisen gegen den Kunden ist der Wohnsitz des Kunden maßgebend, es sei denn, die Klage richtet sich gegen Vollkaufleute oder Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland haben, oder gegen Personen, die nach Abschluss des Vertrags ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort ins Ausland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. In diesen Fällen ist der Sitz von OK-Reisen maßgebend.
14.4 OK-Reisen nimmt nicht an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil.
14.5 OK-Reisen weist für alle im elektronischen Geschäftsverkehr geschlossenen Reiseverträge auf die europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform http://ec.europa.eu/consumers/odr/ hin.
OK – Reisen, Kräling e.K., Im Lohfeld 6, 35287 Amöneburg, Tel. 06429/1360.
Geschäftsführer: Ottmar Kräling