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Timestamp: 2019-08-19 23:40:03
Document Index: 315924669

Matched Legal Cases: ['§ 94', '§ 50', '§ 97', '§ 2', '§ 97', '§ 92', '§ 92', '§ 103', '§ 2', '§ 103', '§ 105', '§ 4']

Haushaltssatzung und Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019
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Aufgrund der §§ 94 ff der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) in der Fassung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142) zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 21. Juni 2018 (GVBl. S. 291) hat die Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2018 folgende Haushaltssatzung beschlossen:
mit dem Gesamtbetrag der Erträge auf 64.915.966 €
mit dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 62.940.623 €
mit einem Saldo von 1.975.343 €
mit einem Überschuss von 1.975.343 €
aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 6.402.875 €
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.697.800 €
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 31.087.950 €
mit einem Saldo von 24.390.150 €
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 23.733.700 €
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.233.600 €
mit einem Saldo von 20.500.100 €
mit einem Zahlungsmittelüberschuss
des Haushaltsjahres von 2.512.825 €
Der Gesamtbetrag der Kredite deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2019 erforderlich ist, wird auf 23.733.700 € festgesetzt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite, die im Haushaltsjahr 2019 zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, wird auf 9.500.000 € festgesetzt.
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden in der Steuersatzung der Stadt Pfungstadt festgesetzt. Diese wurde zuletzt geändert durch den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2018. Nach dieser Steuersatzung gelten für die Stadt Pfungstadt ab dem 01.01.2018 folgende Hebesätze:
a) für land- und forstwirtschaftliche Betriebe (Grundsteuer A) auf 490 v. H.
b) für Grundstücke (Grundsteuer B) auf 490 v. H.
2. Gewerbesteuer auf 400 v. H.
Bei organisatorischen Änderungen können in dem dadurch erforderlichen Umfang Planstellen umgesetzt werden.
Zur flexiblen Haushaltsbewirtschaftung werden folgende Wertgrenzen festgesetzt:
Die Bewirtschafter eines Teilhaushalts werden ermächtigt, bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 7.500 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlungen im Teilhaushalt gewährleistet ist.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, Auszahlungen für über- oder außerplanmäßige Aufwendungen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist. Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Aufwendungen zu entscheiden.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, die Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, überplanmäßige Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen bis zu einem Betrag in Höhe von 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung gewährleistet ist. Wird diese Wertgrenze überschritten und/oder ist die Deckung nicht gewährleistet, so hat die Stadtverordnetenversammlung über diese Auszahlungen zu entscheiden.
Der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss wird befugt, Bewirtschafter eines Teilhaushalts durch Einwilligung zu ermächtigen, für bisher nicht veranschlagte Auszahlungen zum Erwerb beweglicher Sachen des Anlagevermögens und Baumaßnahmen (außerplanmäßige Auszahlungen) bis zu 300.000 € zu leisten, soweit die Deckung dieser Auszahlung gewährleistet ist.
Haushaltssperren werden vom Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsausschuss aufgehoben. § 50 Satz 5 HGO bleibt von dieser Regelung unberührt.
Für die Bewirtschaftung der Teilhaushalte gelten die dieser Haushaltssatzung als Anlage beigefügten
Budgetleitlinien
Hinweise zum Vollzug des Haushaltsplans.
Pfungstadt, den 18.12.2018
Die nach §§ 97a i.V.m. 92 Abs. 5, 92a, 103 Abs. 2 und 105 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) erforderliche Genehmigung der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 und 4 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019 sind erteilt, sie haben folgenden Wortlaut:
Der Landrat des Landkreises Darmstadt-Dieburg –Kommunalaufsicht-
Aktz. 240.1 051 901-10 18, 22.03.2019
Hiermit erteile ich gemäß § 97a Hessische Gemeindeordnung (HGO) die aufsichtsbehördliche Genehmigung
die Abweichung von den Vorgaben zum Haushaltsausgleich nach § 92 Abs. 5 Nr. 1HGO für den Ergebnishaushalt im Haushaltsjahr 2019 der Stadt Pfungstadt;
in Verbindung mit § 92a Abs. 3 HGO das von der Stadtverordnetenversammlung am 17.Dezember 2018 beschlossene Haushaltssicherungskonzept;
in Verbindung mit § 103 Abs. 2 HGO den in § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Pfungstadt für das Haushaltsjahr 2019 festgesetzten Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen in Höhe von
23.733.700 €
(in Worten: Dreiundzwanzig Millionen siebenhundertdreiunddreißigtausendsiebenhundert Euro)
unter dem Vorbehalt, dass ein Anteil von 5.000.000 € meiner gesonderten Genehmigung nach § 103 Abs. 4 Nr. 2 HGO (Einzelgenehmigung) bedarf;
in Verbindung mit § 105 Abs. 2 HGO den in § 4 der vorgenannten Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag der Kassenkredite (Liquiditätskredite) in Höhe von
(in Worten: Neun Millionen fünfhunderttausend Euro).
Der Haushaltsplan liegt zur Einsichtnahme vom 28.03.2019 bis 09.04.2019 im Stadthaus I, Kirchstraße 12-14, 64319 Pfungstadt, Zimmer 301, zu folgenden Uhrzeiten öffentlich aus:
Donnerstag 7.30 – 12.30 Uhr und 14.00 – 18.00 Uhr
Freitag 7.30 – 12.30 Uhr.
Pfungstadt, den 27.03.2019
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