Source: https://www.duv-verband.de/steuerbeguenstigung-fuer-dauerdefizitaere-taetigkeiten-von-der-oeffentlichen-hand-beherrschter-kapitalgesellschaften-als-staatliche-beihilfe-3/
Timestamp: 2020-06-04 03:37:42
Document Index: 327727246

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 8', 'Art. 107', 'Art. 108', '§ 8', 'Art. 107', 'EuG', 'EuG', 'Art. 107', '§ 8', '§ 8', 'EuG', 'EuG']

Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten von der öffentlichen Hand beherrschter Kapitalgesellschaften als staatliche Beihilfe | DUV Deutscher Unternehmenssteuer Verband e.V.
Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten von der öffent­li­chen Hand beherrsch­ter Kapi­tal­ge­sell­schaf­ten als staat­li­che Bei­hil­fe
Pres­se­mit­tei­lung des BFH Nr. 69 vom 24. Okto­ber 2019
EuGH soll über Bei­hilfe­cha­rak­ter der Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten ent­schei­den
Der Bun­des­fi­nanz­hof (BFH) bit­tet den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on (EuGH) um Klä­rung, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung für dau­er­de­fi­zi­tä­re Tätig­kei­ten kom­mu­na­ler Eigen­ge­sell­schaf­ten gegen die Bei­hil­fe­re­ge­lung des Uni­ons­rechts ver­stößt. Der Vor­la­ge­be­schluss vom 13.03.2019 — I R 18/19 betrifft § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 des Kör­per­schaft­steu­er­ge­set­zes (KStG) in der Fas­sung des Jah­res­steu­er­ge­set­zes 2009 und ist für Städ­te und Gemein­den von gro­ßer Bedeu­tung, da sie im Bereich der Daseins­vor­sor­ge häu­fig an Eigen­ge­sell­schaf­ten mit dau­er­de­fi­zi­tä­ren Tätig­kei­ten betei­ligt sind.
Die Klä­ge­rin ist ein Ener­gie­ver­sor­gungs­un­ter­neh­men in der Rechts­form einer GmbH. Da die Antei­le der Klä­ge­rin zu 100 % von einer Stadt gehal­ten wer­den, han­delt es sich um eine sog. kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaft. Aus dem Betrieb einer Schwimm­hal­le erwirt­schaf­te­te die Klä­ge­rin in den Streit­jah­ren 2002 und 2003 (dau­er­haft) Ver­lus­te. Die­se Ver­lus­te wur­den vom Finanz­amt nicht steu­er­min­dernd aner­kannt.
Der BFH hat­te bereits in der Ver­gan­gen­heit ent­schie­den, dass die Hin­nah­me von Dau­er­ver­lus­ten im Inter­es­se von Städ­ten und Gemein­den bei kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten regel­mä­ßig zu einer ver­deck­ten Gewinn­aus­schüt­tung (vGA) führt (BFH-Urteil vom 22.08.2007 – I R 32/06, BFHE 218, 523, BSt­Bl II 2007, 961).
Dem­entspre­chend sieht der BFH auch in der Hin­nah­me der Dau­er­ver­lus­te durch die Eigen­ge­sell­schaft im Streit­fall eine vGA an die Stadt, mit der Fol­ge, dass das Ein­kom­men der Gesell­schaft ent­spre­chend zu erhö­hen ist. Die­ser Rechts­fol­ge steht jedoch die durch das Jah­res­steu­er­ge­setz 2009 auch mit Wir­kung für die Ver­gan­gen­heit geschaf­fe­ne Rege­lung des § 8 Abs. 7 S.1 Nr. 2 KStG ent­ge­gen, wonach die Rechts­fol­gen einer vGA bei kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten nicht zu zie­hen sind, wenn sie ein sog. Dau­er­ver­lust­ge­schäft, wie z.B. beim Betrieb von Schwimm­bä­dern aus gesund­heits­po­li­ti­schen Grün­den, unter­hal­ten.
Frag­lich ist aber, ob die Steu­er­be­güns­ti­gung nach § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG eine staat­li­che Bei­hil­fe i.S. von Art. 107 Abs. 1 i.V.m. Art. 108 Abs. 3 des Ver­tra­ges über die Arbeits­wei­se der Euro­päi­schen Uni­on (AEUV) ist. Geneh­mi­gungs­pflich­tig sind danach selek­ti­ve Bei­hil­fen für bestimm­te Unter­neh­men oder Pro­duk­ti­ons­zwei­ge.
Der BFH ist der Auf­fas­sung, dass § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG den kom­mu­na­len Eigen­ge­sell­schaf­ten einen selek­ti­ven Vor­teil dadurch ver­schafft, dass die Rechts­fol­gen einer vGA nicht zu zie­hen sind, wäh­rend bei den übri­gen Steu­er­pflich­ti­gen, die eben­falls im Inter­es­se ihrer Gesell­schaf­ter ver­lust­rei­che Tätig­kei­ten durch­füh­ren, die­se Rechts­fol­gen ein­tre­ten. In sei­nem Vor­la­ge­be­schluss geht der BFH von einem grund­sätz­li­chen Vor­lie­gen einer Bei­hil­fe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV aus, über­ant­wor­tet aber dem EuGH die ver­bind­li­che Klä­rung der im Streit­fall bestehen­den Aus­le­gungs­fra­ge.
Soll­te der EuGH das Vor­lie­gen einer Bei­hil­fe nach Art. 107 Abs. 1 AEUV beja­hen, wäre § 8 Abs. 7 S. 1 Nr. 2 KStG bis zu einer Ent­schei­dung der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on über die Ver­ein­bar­keit der Steu­er­be­güns­ti­gung mit dem Bin­nen­markt nicht anwend­bar. Der Streit­fall wie auch die wei­te­re Anwen­dung die­ser Vor­schrift müss­ten bis zu einer Ent­schei­dung durch die Kom­mis­si­on aus­ge­setzt wer­den.
Im Übri­gen ist in Bezug auf die Besteue­rungs­zeit­räu­me ab 2009 –anders als im Streit­fall– auch die sog. Spar­ten­rech­nung des § 8 Abs. 9 KStG zu beach­ten. Die­se ändert aber nichts am Ent­fal­len der vGA, mit dem der BFH sein Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chen maß­geb­lich begrün­det hat. Ein vom EuGH auf die­ser Grund­la­ge bejah­ter Bei­hilfe­tat­be­stand könn­te sich daher auch auf die heu­te bestehen­de Rechts­la­ge aus­wir­ken.
sie­he auch: Beschluss (EuGH-Vor­la­ge) des I. Senats vom 13.3.2019 — I R 18/19 -
Wei­te­re Infor­ma­tio­nen: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/druckvorschau.py?Gericht=bfh&Art=en&nr=42548