Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=5%20U%2082/05
Timestamp: 2018-03-20 15:31:19
Document Index: 34766048

Matched Legal Cases: ['§ 130', '§ 171', '§ 64', '§ 130', '§ 177', '§ 64', '§ 64', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 64', 'BGH', '§ 35', '§ 158']

Rechtsprechung: 5 U 82/05 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Schleswig, 27.10.2005 | OLG Frankfurt, 04.07.2006
Haftung des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer GmbH & Co. KG für Zahlungen an Gläubiger nach Insolvenzreife
Haftung des Geschäftsführers der mit der Geschäftsführung beauftragten Komplementär-GmbH auf volle Rückgewähr von trotz Insolvenzreife an Gesellschaftsgläubiger vorgenommen Auszahlungen bei der Insolvenz einer GmbH & Co. KG; Darlegung eines Gesamtgläubigerschadens; Erbringung einer Kommanditeinlage durch Zahlung auf ein debitorisch geführtes Gesellschaftskonto und im Wege nachträglicher Umbuchung; Zahlung wegen nicht vollständiger Erbringung seiner Kommanditeinlage und wegen Auszahlungen aus dem Gesellschaftsvermögen nach eingetretener Insolvenzreife; Bindung des Gerichts an gestellte Anträge
HGB § 130a Abs. 3, §§ 171 ff; GmbHG § 64 Abs. 2
HGB § 130a Abs. 3, § 177a; GmbHG § 64 Abs. 2
WM 2006, 38
DB 2006, 207
Das Berufungsgericht (ZIP 2005, 2211) hat ausgeführt, die Schuldnerin sei Anfang 2002 bei negativer Fortführungsprognose erheblich überschuldet und daher insolvenzreif gewesen.
Das OLG Schleswig, das diesen Gedanken bereits in zwei Entscheidungen aufgegriffen und Geschäftsführer auf der Grundlage des § 64 II GmbHG jeweils nur unter Vorbehalt verurteilt hat (Urteil v. 27.10.2005 - 5 U 82/05, DB 2006, 207, unter II.1.b., teilweise - aus anderen Gründen aufgehoben durch BGH 26.3.2007 - II ZR 310/05), spricht diesbezüglich von "zulässiger Rechtsfortbildung" des BGH.
Der Senat folgt der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach § 130a Abs. 3 S. 1 HGB für den Fall der Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife genauso zu verstehen sei wie § 64 Abs. 2 GmbHG (BGH…, Urteil vom 26.03.2007 - II Z R 310/05 -, Rdnr. 7; zuvor bereits OLG Schleswig ZIP 2005, 2211).
GmbH-Geschäftsführer: Voraussetzungen einer Amtsniederlegung durch einseitige Willenserklärung
Geschäftsführer; Niederlegung; Ausscheiden; Gesellschafterversammlung; Willenserklärung; GmbH
GmbHG § 35; BGB §§ 158, 615
Niederlegung des Amtes als GmbH-Geschäftsführer unter Bedingung zukünftiger Zahlungen unwirksam
Voraussetzungen für den Abschluss eines Geschäftsführeranstellungsvertrags bei einer Gesellschaft; Anforderungen an das Protokoll einer Gesellschafterversammlung; Voraussetzungen für eine Löschung der Geschäftsführerstellung im Handelsregister und die Beendigung der Kontovollmacht über das Firmenkonto