Source: http://projektwerkstatt.de/schwarzstrafen/prozesse.htm
Timestamp: 2017-11-21 00:57:24
Document Index: 120624012

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 140', '§ 10', 'Art. 5', '§ 10', '§ 123', '§ 10', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'BGH', '§ 10', '§ 2', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 22', '§ 265', '§ 170', '§265']

Prozesse gegen offen sichtbare Schwarzfahrer_innen
Auf dieser Seite: Prozesse, ... die gerade laufen (u.a. Gießen) ... die vorbei sind ... die noch kommen ++ Strafwut ++ Links
Mainz: Verfahren am Amtsgericht 19.10. ++ Berichte: Allgemeine Zeitung (Facebook mit Debatte) ++ FR ++ ND
Freisprüche in Gießen: 21.12.2015 ++ 18.4.2016 ++ Revision aber verloren, Wiederholung in GI in 2018!
Im Original: Das war die Auftaktaktion im März 2015 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Berichte auf de.indymedia ++ linksunten.indymedia ++ Gießener Zeitung ++ Rückmeldeformular
„Schwarzfahren“ mit Kennzeichnung: Drei Prozesse in vier Tagen – in Gießen und München
Aktionen in Zügen und Bahnhöfen geplant
"Ein solches läge etwa vor, wenn jemand im Wege eines offen ausgetragenen Streiks gegen Fahrpreiserhöhungen durch das Verteilen von Flugblättern während der Fahrt die fehlende Zahlungsbereitschaft unmissverständlich demonstriert und andere Fahrgäste zu gleichem beförderungswidrigen Verhalten aufrufen will (vgl. BayObLG JR 1969, 390 zu einer derartigen Protestaktion in einer schaffnerlosen Münchener Straßenbahn)." ++ Was allerdings bleibt, ist das erhöhte Beförderungsentgelt (40 bzw.60 Euro). Das muss nur nicht zahlen, wer kein oder wenig Geld hat (unter Pfändungsgrenzen) ++ Prozess-Infoflyer
Aktuell laufend (durch die Instanzen) ...↑
Amtsgericht Starnberg Nr. 2: Verurteilt! ++ Berufung am Landgericht München wird folgen
Der Angeklagte hat Berufung eingelegt. Die Fortsetzung folgt also demnächst am Landgericht München - und das Urteil gilt dann für die ganze Region!
Gießen, Fall 2: Verurteilt! ++ Berufung: Freispruch ++ Revision verloren: Wiederholung am 6.12.
Gleich mehrere Anklagen und Verfahren liefen gegen den Jörg B. an. Im ersten Prozess, ausgelöst durch einen Strafbefehl, ging es um drei "Schwarzfahrten", zwei davon auf der S-Bahn-Strecke Köln-Düren. Die dritte musste eingestellt werden, weil der Zeuge nicht erschienen war. Blieben also die zwei. Beide Kontrolleurinnen konnten sich an das Hinweisschild erinnern und hatten es auch sofort richtig interpretiert. Dabei wäre also alles klar gewesen - für einen Freispruch. Nicht so bei strafwütigen Amtsrichter_innen. Vor dem Urteil schaffte der Staatsanwalt eine bemerkenswerte Pirouette. Er bekannte sich im Plädoyer klar für die Abschaffung des § 265a, stellte sich also hinter das politische Anliegendes Angeklagten. Dann aber meinte er, dass sich Menschen auch an unsinnige Gesetze halten müssten. Und forderte mehr als die üblichen Tagessätze, weil der Angeklagte besondere kriminelle Energie gezeigt hätte - weil er im Gesetz genau nachgeguckt hatte, wo die Lücke war. Höhere Bestrafung also für die, die sich an die Strafvorschriften wortgetreu halten!
Die Auffassung des Angeklagten, er habe nicht getäuscht, schließlich habe er ja zu erkennen gegeben, dass er keinen Fahrschein habe, trifft nicht zu.
Die Aussage "Ich fahre umsonst" (so auf dem von dem Angeklagten vorgelegten Foto) lässt nicht erkennen, dass der Angeklagte unberechtigt umsonst fährt. Er kann umsonst fahren, weil er die Reise geschenkt bekommen oder einen Vielfahrer-Gutschein der Bahn eingelöst hat. Er kann umsonst fahren, weil er als Behinderter unentgeltlich zu fahren berechtigt ist.
In Fall 1 war der Sticker auch erst zu erkennen, als die von hinten herankommende Kontrolleurin schon ganz nah bei dem Angeklagten war.
Damit war in diesem Fall zunächst und bis unmittelbar vor der Kontrolle nicht erkennbar, dass er ohne Fahrschein fuhr. Damit hat der Angeklagte seinen Vorbehalt, den Fahrpreis nicht entrichten und die Beförderungsbedingungen nicht einhalten zu wollen, nicht nach außen eindeutiger Weise, und in Fall 1 auch nicht in offener Weise, sondern objektiv nur für den Fall seiner Überprüfung zur Wahrnehmung durch das Kontrollpersonal zum Ausdruck gebracht (vgl. KG Berlin NJW 2011,2600>.
Der Verhandlungstag währte nicht lang. Der Angeklagte stellte einen Befangenheitsantrag. Einige Zeit passierte gar nichts. Dann stellte der Vorsitzende Richter Nink einen Selbstablehnungsantrag - auch er hielt sich für befangen. Die Begründung hatte Sprengstoff. Denn er erwähnte nicht nur die Vorgeschichte (Nink verurteilte den Angeklagten 2009 in einem spektakulären Prozess für eine Genfeldbefreiung zu einem halben Jahr Haft und wertete dessen Staatskritik als strafverschärfend), sondern stellte seine eigene Meinung zur Strafbarkeit des Schwarzfahrens mit Hinweisschild dar. Erkennbar wurde dabei, dass er die Strafbarkeit nicht sieht und angesichts der Vorgeschichte befürchtet, bei weiteren Verhandlungen wegen Schwarzfahrens mit Schild dem Vorwurf politischer Verfolgung ausgesetzt zu werden. Wo er Recht hat (im dreifachen Sinne: es stimmt, seine Rechtsauffassung haut hin und er ist Richter, hat also per se das Recht auf seiner Seite ...)
Das Ergebnis: Spektakulär! Doppel-Freispruch vor dem Landgericht!
Im Original: Die Reaktionen: Anpisse von überall ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Kreative Antirepression bedeutet leider viel zu häufig den eigenen Kopf aus der Schlinge zu ziehen und Andere (weit-gehend ungewollt) zu belasten. Dass man das nicht mag, hat nichts mit dem Absichern irgendeines Expertentums zu tun. Erfolge sehe ich eher weniger. Aber das ist persönliche Erfahrung, ich beobachte hin und wieder Prozesse. Zahlen gibt es dazu vermutlich nicht. ...
Mensch könnte Euch ja einfach freudestrahlend kreativ ins Messer laufen lassen, aber ihr Schadet mit euren egoistischen und unsolidarischen Kamikazeaktionen der gesamten Szene ...
18.4.2016 am Landgericht Gießen: Glatte Freisprüche (siehe unten)! ++ Bericht ++ Gießener Allgemeine und Anzeiger
Wiederholungs-Prozess vor dem Landgericht Gießen: VORSCHOBEN AUF 2018 (Termin noch unklar)!
Dann um 11 Uhr in Saal 16 des Amtsgerichts Mainz: Prozess wegen Schwarzfahren mit Kennzeichnung ++ Infoblog des Angeklagten
Vorbei ...↑
AB.d.Angeklagten (können sie sich erinnern, ob ich an meiner Kleidung einen Zettel hatte, auf dem stand, „ich fahre umsonst"?): Nein.
Im Original: Verhandlungsverlauf 4.8.2014 in Bonn ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Der Wiederholungstermin war der Mi, 26.11. um 13.40 Uhr. Interessant war, dass schon laut Ladung keine Beweismittel vorgesehen und auch keine Zeug_innen geladen waren. Dabei blieb es dann auch. Eine vermeintliche Einlassung aus dem (ungültigen) ersten Tag des Angeklagten reichte. Für Rechtsbruch braucht es aber ja auch keine Beweiserhebung. Denn das Gericht wurde durch einen vorherigen Presseartikel "Ich fahre umsonst" in der SZ, 21.11.2014 (also vor dem Termin) informiert - und hatte Zeit, sich einen neuen Gag auszudenken. Es kam wie immer: Erst wird das Ganze nicht anerkannt, dann denkt sich das Gericht eine spezielle Form aus, wie mensch sich kennzeichnen muss. Dafür gibt es zwar keine Gesetzesgrundlage, aber das Recht gilt sowieso nur für einen Teil der Bevölkerung - die Mehrheit zwar, die die mit wenig oder keiner Macht ...
Im Original: Presseinfo nach der Verurteilung am 26.11.2014 ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
So ging es weiter (auch wenn zwischendurch ein weiteres Verfahren eingestellt wurde). Trotz der Kennzeichnung wollte das Amtsgericht mehrere weitere Schwarzfahrten bestrafen - und den "Täter" (wieder Jörg B.) offenbar sogar länger hinter Gitter bringen. Denn nach der ersten Verurteilung zu einer Geldstrafe (trotz Hinweisschild beim "Schwarzfahren") folgte eine Anklageschrift für das nächste Verfahren, ausgestellt am 30.9.2014 (siehe rechts). Das kann Verschiedenes bedeuten - unter anderem, dass eine Haftstrafe angestrebt wird. Es wäre ja nicht das erste mal, dass Gießener Justiz den Politaktivisten mit einigen Tricks hinter Gitter zu bringen versuchen ...
Paukenschlag vier Tage vor dem Termin: Richter Seichter lehnte den Antrag auf Pflichtverteidigung ab. Begründung: Die Rechtslage sei einfach ... der Wortlaut: In der Strafsache gegen Jörg B. ... wegen Verdachts des Erschleichens von Leistungen wird der Antrag des Angeklagten auf Beiordnung eines Pflichtverteidigers zurückgewiesen.
Die Voraussetzungen des § 140 Abs. 2 Strafprozessordnung (StPO) liegen nicht vor. Weder die Schwere der Tat noch die Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage lassen die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheinen. Die Ausführungen des Angeklagten in seinem Antrag auf Beiordnung eines Verteidigers zeigen, dass er intellektuell durchaus in der Lage ist, schwierige oder vermeintlich schwierige Sachverhalte zu erfassen und zu würdigen.
Dokumente des Prozesstages: Befangenheitsantrag ++ Beschwerde ++ Dienstliche Erklärung des Richters ++ Stellungnahme des Angeklagten und Befangenheitsantrag gegen den Richter, der den Befangenheitsantrag prüft (dann dessen dienstliche Erklärung und wiederum Stellungnahme dazu des Angeklagten) ++ und logisch ... Ablehnung des Befangenheitsantrags
Der Prozess sollte zunächst am 30.7. stattfinden (fiel dann aber aus): Seite der Linken Gießen ++ Schattenblick
Am 12.11.2015 ging es wieder los, doch der erste Verhandlungstag war eine Enttäuschung. Der Angeklagte wollte als Einlassung einen Rechtsvortrag halten - denn der Richter hatte ja zu einem Rechtsgespräch eingeladen. Offenbar muss er sich wohl umentschieden haben. Jedenfalls durfte der Angeklagte das Vorbereitete nicht vortragen. Daraufhin hat er gar keine Aussage gemacht - und der Richter nach wenigen Minuten ohne jegliche Verhandlung und Debatte das Verfahren abgebrochen. Interessant war, dass der Richter dann sinngemäß sagte, er müsse dann ja doch die Zeug_innen laden - und lange nach einem Fortsetzungstermin gesucht hat im Kalender. Bei einigen Anwesenden entstand der Verdacht, dass alle eine Falle war. Der Richter wollte mit seiner Ankündigung eines Rechtsgesprächs den Angeklagten zu einer Aussage locken - und dann ohne weitere Beweisaufnahme verurteilen. Das wäre eine richtig fiese Strategie gewesen, die nur deshalb nicht klappte, weil der Richter dann den Fehler machte, die Form der Einlassung vorgeben zu wollen.
Im Original: Mitschrift vom 30.11.2015 (Amtsgericht Gießen) ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Berichte: Gießener Zeitung am 30.11.2015 ++ Indymedia ++ Gießener Allgemeine am 1.12.2015 (mit wüsten Kommentaren)
Der letzte Termin war am 21.12. um 12 Uhr im Amtsgericht Gießen. Das Ergebnis: Freispruch!!! (Indymedia: de. und linksunten.)
Im Original: Aus den Urteilen des Amtsgerichts Braunschweig ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Damit steht für das Gericht fest, dass der Angeklagte an diesem Tag den Zug von Bonn Hbf. nach Mainz Hbf. benutzt hat, ohne im Besitz eines Fahrscheins zu sein. Der Angeklagte hat dies nicht heimlich gemacht. Es ist problematisch, ob dies dann auch als sogenanntes ,,Erschleichen von Leistungen" gilt. Nach Auffassung des Gerichts liegt ein Erschleichen von Leistungen vor. Bei einem Zug, bei dem der Schaffner durch den Zug geht und kontrolliert, gibt es zunächst keine Eingangskontrolle, wie z. B. bei einem Bus, wo man beim Schaffner einsteigt. Das Einsteigen mit dem Pappschild hat daher zunächst keinerlei Auswirkung. Dies ist dem Angeklagten auch bekannt. Ob auf einer Fahrt überhaupt kontrolliert wird, ist fraglich, Kontrollen sind zwar die Regel, es gibt aber auch Fahrten, bei denen nicht kontrolliert wird. Der Angeklagte hat auch nicht vor Fahrtantriti einen Berechtigten angesprochen (z. B. einen Schaffner), ob das in Ordnung ist, so einzusteigen. Während der Fahrt kann dann auf das Fahren ohne gültigen Fahrschein nicht mehr reagiert werden. Der Angeklagte kann den Zug erst verlassen, wenn dieser an einem Bahnhof angekommen ist. Auch dies ist dem Angeklagten bekannt, so dass er für diesen Fahrabschnitt unberechtigt tahi'r. Nach Auffassung des Gerichts hancieit es sich damit um ein ,,Erschleichen von Leistungen". Das Gericht geht auch davon aus, dass der Angeklagte vorsätzlich handelt. Er weiß, dass er ohne Fahrschein fährt und dass er bis zum nächsten Halt befördert werden muss.
Nachfragen an den Angeklagten per Mail (bevorzugt mit PGP)
Ein Teil der Rechtsprechung nimmt ein strafbares Verhalten mit der Begründung an, es sei für das Erwecken des Anscheins der Ordnungsgemäßheit ausreichend, das Beförderungsmittel zu betreten. Maßgeblich sei es, dass der Anschein der Ordnungsgemäßheit gegenüber dem Beförderungsbetrieb bzw. dessen Mitarbeitern erweckt werde. Dies sei bereits beim Betreten des Befördercingsrnittels der Fall (vgl. LG Hannover, Urteil vom 20.08.21008,6 2 c 30108). Für einen fiktiven Beobachter sei nicht deutlich, dass sich der Fahrgast mit entsprechenden Schildern, Aufklebern oder T-Shirts in Widerspruch zu den Beförderungsbedingungen setzen wolle (vgi. KG Berlin, Beschluss vom 2.03.201 1, 1 Ss 321/11 (19/11).
Im Original: Verhandlungsverlauf 15.9.2015 in Braunschweig ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
11.04 Uhr Personalien werden festgestellt, dann das Erstinstanzurteil verlesen. Alles geht sehr schnell, keine Gegenwehr von der Angeklagtenbank. Die Staatsanwaltschaft will eine höhere Strafe - 125 Tagessätze aus der ersten Instanz waren der zu wenig.
11.43 Uhr Eine weitere Zeugin, die erste Frau im Prozessverlauf. Die Richterin zeigt, dass Patriarchat nicht ans Geschlecht gebunden ist. Alles wird ihr genau erklärt - bei den männlichen Zeugen hat die Richterin das nicht gemacht. Zeugin berichtet, dass ihr der Angeklagte gleich zu Beginn der Fahrt entgegenkam - mit einem auffälligen Schild, das sie "auch von Weitem schon recht gut lesen konnte". Aus allen Zeug_innenvernehmungen ergibt sich, dass die Kontrolleur_innen immer erst später zu gestiegen sind. Keine_r konnte sagen, in welchem Zustand der Angeklagte den Zug betreten hat.
12.17 Uhr RIchterin zitiert Protokollierung über die Einlassung des Angeklagten aus erster Instanz. Es zeigt sich deutlich, wie nachteilig es sein kann, eigene Aussagen zu machen. Sie schreiben mit, was sie hören wollen ... Danach werden Auszüge aus dem Bundeszentralregister (Vorstrafen) verlesen).
13.50 Uhr Beweisantrag, dass Schild gut lesbar und sichtbar war. Wir als wahr unterstellt.
15.08 Uhr Gericht kommt wieder rein, aber es gibt kein Urteil. Stattdessen teilt ein verlegen dastehender Justizwachtmeister mit, dass sich der Angeklagte in seiner Zelle entkleidet hat. Das Gericht wirkt ratlos und beschließt, doch ohne ihn weiterzumachen - endlich mal eine entschlossene, kreative Handlung des Angeklagten ... Danach gibt es aber immer noch kein Urteil, sondern überraschend die Wiedereröffnung der Beweisaufnahme. Offenbar hat das Gericht bemerkt, dass das auffällige Schild den Angeklagten vor der Strafe schützt. Es will aber unbedingt verurteilen. Deshalb teilt es mit, dass nun ganz neu Hausfriedensbruch als Strafgrundlage überlegt wird. Der Angeklagte bekommt von diesem fliegenden Wechsel der Anklage nichts mit. Formal werden die Plädoyers wiederholt, dann wegen einem weiteren Fehler des Gerichts die Beweisaufnahme nochmal eröffnet - und dann vergessen, die Plädoyers nochmal formal zu wiederholen.
Rechts: Seite 14 des Urteils mit den Punkten zur Nichtbestrafung des offensiven Schwarzfahrens und der Bestrafung nach Hausfriedensbruch - eine abwegige Rechtsposition!
Im Original: Hausfriedensbruch in Bahn"gebäuden" ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, Beschluss vom 03. Dezember 2004 – II-143/04 –
Die Personenbeförderungspflicht öffentlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen strahlt dahin aus, dass auch öffentliche Eisenbahninfrastrukturunternehmen grundsätzlich den Zutritt zu Reisezwecken von einem Bahnhofsverbot ausnehmen müssen. Im übrigen dürfen Zutrittsverbote, wie bei allgemein zugänglichen Einrichtungen privater Hausrechtsinhaber, weder gegen gesetzliche Gebote verstoßen noch bestimmte Personen diskriminieren; eine Gefährdung des Eisenbahnbetriebes ist hingegen nicht erforderlich. ...
Eine öffentlich-rechtliche Beschränkung der Dispositionsfreiheit enthält § 10 Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG) in der Fassung des Art. 5 ENeuOG vom 27. Dezember 1993 (BGBl I, 2378, 2396, 2399), dessen § 10 die Personenbeförderungspflicht öffentlicher Eisenbahnverkehrsunternehmen bestimmt. Hieraus folgt, dass – sofern nicht wegen besonderer Gefahren für den Eisenbahnbetrieb oder ähnliches ein weitergehender Ausschluss gerechtfertigt ist – das Hausverbot den Zutritt zwecks Beförderung durch ein Eisenbahnverkehrsunternehmen ausnehmen muss (vgl. Kühl in Lackner/Kühl, StGB, 24. Aufl., § 123 Rdn. 8). Allerdings richtet sich die Beförderungspflicht gemäß § 10 AEG dem Wortlaut nach nur an öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 1 AEG, während vorliegend die tatrichterlich als Hausrechtsinhaberin festgestellte DB Station & Service AG ein öffentliches Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Sinne der §§ 2 Abs. 1, 3 Nr. 2 AEG ist. Zur Eisenbahninfrastruktur zählen nämlich namentlich Gebäude, in denen sich Verkaufs- und Abfertigungseinrichtungen für den Personenverkehr befinden (§ 2 Abs. 3 S. 3 AEG); umfasst sind insbesondere Empfangsgebäude (vgl. Begründung zum ENeuOG-Entwurf in BT-Drs. 12/4609, S. 55 f; Kramer, Das Deutsche Bundesrecht,
§ 3 AEG Erl. S. 29). Indes strahlt die Beförderungspflicht des Eisenbahnverkehrsunternehmens auf das Eisenbahninfrastrukturunternehmen aus. Die Beförderungspflicht des Verkehrsunternehmens ginge ins Leere, wenn der Reisende keinen Anspruch auf Bahnhofszutritt hätte. Betreiben der Infrastruktur und Durchführung des Verkehrs mit Schienenfahrzeugen stellen sich als zwei selbständige Teilaufgaben des einheitlichen Systems Bahn dar (vgl. zum Haftungsrecht BGH in VM 2004, 82, 83 – Zivilsenat –), sodass § 10 AEG – wie im Ergebnis nach altem Recht § 2 EVO a.F. – das Eisenbahninfrastrukturunternehmen funktional für den Bahnhofszutritt mit umfasst.
Zu den durch § 123 StGB geschützten – hier in Betracht kommenden – Örtlichkeiten gehören das befriedete Besitztum und abgeschlossene Räume, die zum öffentlichen Verkehr bestimmt sind. Ein "befriedetes Besitztum" ist nach der seit der Entscheidung des Reichsgerichts (Urteil vom 12.12.1884, RGSt. 11, 293 f.) einhelligen Rechtsprechung und der übereinstimmenden Auffassung
der Literatur immer dann gegeben, wenn ein Grundstück von dem Berechtigten in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender Schutzwehren gegen das beliebige Betreten durch andere – wobei insoweit auf die Gegebenheiten zum Tatzeitpunkt abzustellen ist (vgl. KG, Urteil vom 13.04.1927, JW 1927, 1713) – gesichert ist. Dabei besteht seit der Entscheidung
des Reichsgerichts vom 30. 10. 1903 (RGSt 36, 395 ff.) auch Einigkeit darüber, daß bei einem in solcher Weise "befriedigten", eingehegten Grundstück die Anwendung der Vorschrift nicht von weiteren Voraussetzungen abhängig ist, es insbesondere nicht etwa noch zusätzlich eines Zusammenhangs des Besitztums mit einer unter dem Schutze des Hausfriedens stehenden Wohnung oder eines Geschäftsraumes bedarf. In der genannten Entscheidung hat das Reichsgericht unter Darlegung der Entstehungsgeschichte dieser den Bestimmungen des preußischen Strafgesetzbuches nachgebildeten Vorschrift und der dabei entstandenen Gesetzesmaterialien klargestellt, daß jedem befriedeten Besitztum - d.h. jedem "mit einer Einhegung, Einfriedung versehenen" Besitztum unabhängig von einem etwaigen räumlichen oder sonstigen Zusammenhang mit einem anderen Grundstück - der Schutz des § 123 StGB zukommen solle und zwar "gerade deshalb, weil der Wille, jede Friedensstörung abzuwehren, kenntlich gemacht" sei; die Vorschrift "verpöne gleicherweise die Verletzung des Rechtsfriedens in jeglicher
Liegenschaft, die - sofern sie nicht schon zufolge ihres erkennbaren Zusammenhangs mit einer Wohnung oder einem Geschäftsraum als Teil dieser Räume den Schutz derselben mitgenieße -, vom Besitzer erkennbar zu einer befriedeten gemacht" sei. Seither hat die in Rechtsprechung und Lehre herrschende Auffassung ein tatbestandsmäßiges befriedetes Besitztum immer dann für gegeben erachtet, wenn es entweder – ohne besondere Einfriedung – wegen seines engen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs für jedermann erkennbar zu einer der sonst in § 123 StGB genannten Örtlichkeiten gehört, oder wenn es – ohne eine solche räumliche Verbindung – vom berechtigten Inhaber in äußerlich erkennbarer Weise mittels zusammenhängender
Schutzwehren gegen das willkürliche Betreten durch andere gesichert ist, wobei eine lückenlose Abschließung oder eine tatsächlich wesentliche Erschwerung des Zugangs für nicht erforderlich erachtet wird (vgl. etwa Schäfer in MK StGB, § 123, Rdnr. 14, 15; Lenckner in Schönke/Schröder StGB, 26. Aufl., § 123 Rdnr. 6; Lilie in LK StGB, 11. Aufl., § 123 Rdnr, 17; Tröndle/Fischer StGB,
52. Aufl., § 123, Rdnr. 8; Rudolphi/Stein in SK StGB II, 53. Lieferung, 6. Aufl., § 123 Rdnr. 36 ff.). Jedoch darf durch etwa vorhandene Lücken oder Unterbrechungen der Charakter einer äußerlich erkennbar gewollten physischen Schutzwehr nicht verloren gehen (vgl. u.a. die Nachweise bei Lenckner, a.a.O.). ...
Soweit es das Betreiben von öffentlichen Verkehrsmitteln anbelangt, ist das Hausrecht der A mbH aufgrund der gesetzlichen
Bestimmung des § 22 PBefG beschränkt, weil eine Beförderungspflicht besteht. Das bedeutet, daß Personen, die die Beförderungsleistungen in Anspruch nehmen wollen, der Zutritt nicht verwehrt werden darf. Dem ist zwar in den schriftlich verfaßten Hausverboten Rechnung getragen worden, denn der Zugang zu den öffentlichen Verkehrsmitteln ist von dem Hausverbot
ausdrücklich ausgenommen worden, wie das Landgericht zutreffend ausgeführt hat. Soweit die Hausverbote allerdings nach dem im Urteil wiedergegebenen Inhalt für diesen Fall vorsehen, daß sich der Betroffene "jedoch auf kürzestem Wege unverzüglich zu den Zügen zu begeben" habe, ist diese Beschränkung nicht zulässig. Einem Reisewilligen, der ein Hausverbot zu beachten hat, ist auch zu gestatten ist, sich angemessene Zeit vor Abfahrt der Züge bzw. U-Bahnen einzufinden, die Wartezeit an einer beliebigen, dem Publikum zugänglichen Stelle zu verbringen und dabei im Rahmen des üblichen die Einrichtungen (Toiletten, Ladengeschäfte etc.) zu benutzen; er ist für die Dauer einer angemessenen Wartezeit dann so zu behandeln wie jeder andere Reisende auch (vgl. auch OLG Köln, VRS 90, 115 ff.). Entgegen der Ansicht des Landgerichts kann dem Angeklagten zudem auch dann, wenn er keine Reiseabsichten hat, der Durchgang durch die B-Ebene oder der Zugang zu den dort befindlichen Geschäften und Einrichtungen
nicht verwehrt werden. Dem Landgericht ist zwar zuzustimmen, daß die A mbH nicht jede Nutzung hinnehmen muß. Gleichwohl ist sie durch die Zweckbestimmungen, die sie den unterirdischen Verkehrsbauwerken gegeben und in der Benutzungsordnung niedergelegt hat, gebunden.
Bei dem ersten Verhandlungstermin im Berufungsverfahren am Landgericht Dresden am 2. Juli 2015 wurde nach kurzer Diskussion eine Laienverteidigung zugelassen. Allerdings hielt es der Vorsitzende Richter Voigt für unnötig, Zeugen zum Termin zu laden. Seiner Auffassung nach käme es zur Erfüllung des Tatbestandes lediglich darauf an, ob der Beschuldigte im Zug war und eine Fahrkarte vorweisen konnte oder nicht. Der Angeklagte und sein Verteidiger sahen das anders und ließen Zeugen laden. »Im Gegensatz zu Richter Voigt kommt es uns auf die juristische Auseinandersetzung um die Frage an, welche Auswirkungen das offen gekennzeichnete Schwarzfahren auf die Strafbarkeit als 'Erschleichen von Leistungen' hat.« Es spräche nämlich, so der Beschuldigte weiter, vieles dafür, dass dies nicht so einfach ginge. Er wolle weiter umsonst fahren und so für die Streichung des § 265a und Nulltarif im öffentlichen Personenverkehr eintreten.
Zum zweiten Verhandlungstermin am 14. Juli, der von 12 bis 17:15 Uhr dauern sollte, sagten zwei Kontrolleure als Zeugen aus. Sie gaben beide an, sich weder an den Angeklagten noch sonst an irgendwelche Umstände der Tat erinnern könnten. Unsinnigerweise schließen sie gerade aus dieser Tatsache, dass es kein Schild gegeben hätte und der Angeklagte deshalb nicht als Umsonstfahrer gekennzeichnet gewesen sei. Der Richter tat diesen Umstand ohnehin als irrelevant ab, indem er einen entsprechenden Beweisantrag der Verteidigung zurückwies. Nach der Beweisaufnahme, zahlreichen Unterbrechungen und Anträgen sowie mehrfachen Ausfälligkeiten des Gerichtes (etwa: »Der Zeuge ist Ihnen doch geistig drei Mal überlegen.«), die angemessene Beanstandungen der Verfahrensleitung durch die Angeklagtenseite nach sich zogen, verlas der Verteidiger seinen Schlussvortrag und plädierte auf Freispruch angesichts der eindeutigen Rechtslage zum gekennzeichneten Schwarzfahren. Die Staatsanwaltschaft forderte 55 Tagessätze zu je 10 Euro und tat die von der Verteidigung vorgebrachte Rechtsauffassung als unbedeutend ab. Als Richter Voigt und die beiden Schöff_innen den Gerichtssaal zur Urteilsverkündung betraten, wurde der Angeklagte zum zweiten Mal gefragt, ob er sich zur Verkündung erheben möchte oder nicht. Dieser verneinte erneut. Er wolle sich nach wie vor nicht mittels einer solchen Unterwerfungsgeste vor dem Richter erniedrigen. Zumal der nicht einmal bereit sei, den Straftatbestand ausführlich juristisch zu würdigen, um eine gewollte Verurteilung nicht zu gefährden. Daraufhin gewährte das Gericht dem Angeklagten erneut das Letzte Wort (!) und verließ den Saal. Bei Wiedereintritt griff dessen autoritäre Aggression voll durch: gegen den Angeklagten wurden 4 Tage Ordnungshaft verhängt, weil er sich »respektlos gegenüber dem Gericht verhalten« habe. Nach der Urteilsverkündung - 50 Tagessätze zu je 10 Euro für nunmehr nur 2 von 9 ursprünglich angeklagten Taten - wurde der Angeklagte sofort abgeführt und in die örtliche JVA gebracht. Ein wirksames Rechtsmittel gegen diese Maßnahme ist nicht vorgesehen. Dass die erneute Gewährung des letzten Wortes und der erneute Rückzug des Gerichts zur Neuformulierung und Verschärfung des Urteils genutzt wurden, darf angenommen werden. Auch deshalb geht der Angeklagte in Revision, sodass sich das Oberlandesgericht mit der Sache beschäftigen müssen wird.
Im Original: Aus der Einlassung des Angeklagten ... Diese Zitate ausblenden ++ Alle Zitate aus / einblenden
Was wahrscheinlich nicht allen hier Anwesenden bewusst ist: Dieses Verfahren bzw. eines der hier zusammengelegten Verfahren ist bereits eingestellt worden.
Ich zitiere aus einem Schreiben der Staatsanwaltschaft Hildesheim an die DB Vertrieb GmbH – die Strafantragstellerin: „Das Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten habe ich gem. § 170 Abs 2 Strafprozessordnung eingestellt, weil der Sachverhalt einen Straftatbestand nicht verwirklicht. Sie haben angezeigt, dass der Beschuldigte die Beförderung durch die RE 57507 vom Bahnhof Buchloe bis nach München HBF ohne einen gültigen Fahrschein in Anspruch genommen habe. Nach dem Ermittlungsergebnis hat sich der Sachverhalt so zugetragen, dass der Beschuldigte zusammen mit mehreren weiteren Personen bereits beim Einsteigen in den Zug ein Schild um den Hals mit der Aufschrift „Ich fahre umsonst!“ sowie ein entsprechendes Button trug. Unmittelbar nach dem Einstieg haben die Personen zudem eine regelrechte Demo im Zug veranstaltet, um die Reisenden auf diese Umstände aufmerksam zu machen. Dies wurde sogleich von ihrer Zugbegleiterin entsprechend wahrgenommen. Eine Beförderungserschleichung im Sinne des §265a Abs 1 StGB setzt nach der Rspr. voraus, dass sich der Täter aus der Perspektive eines objektiven Betrachters vertragswidrig mit dem Anschein der Ordnungsmäßigkeit umgibt. Diese Anforderungen sind in dem oben geschilderten Sachverhalt jedoch nicht erfüllt, da der Beschuldigte und seine Begleiter ihr Ansinnen, bewusst ohne Fahrschein fahren zu wollen, bereits mit dem Einsteigen nach außen deutlich zum Ausdruck gebracht haben. Demnach begründet der angezeigte Sachverhalt keine Strafbarkeit, sonder ist allein von zivilrechtlicher Relevanz. Ich musste daher das Verfahren gegen den Beschuldigten einstellen." (Zitat Ende, zitiert nach Bl. 16-17 d. A.)
Sie tut nämlich das, wofür sie bezahlt wird: Sie ermittelt. Doch schon kurz nach der eben zitierten Einstellung verfügt die selbe Staatsanwaltschaft die Wiederaufnahme. Ob sie das aus Mangel an wichtigeren Aufgaben tat, auf Druck der Deutschen Bahn, der eigens für diese Art von Aktionen gegründeten Ermittlungsgruppe „Nulltarif“ der Bundespolizei oder aus ganz anderen Gründen – das vermag ich nicht zu beurteilen.
Fest steht aber: Von den eben so hochgelobten vorbildlichen Ermittlungen, die zur Einstellung des Verfahrens führten, ist leider schon kurze Zeit später nichts mehr übrig. Weil man so ein eingestelltes Verfahren ja nicht ohne Grund wieder aufnehmen kann, suchte die Staatsanwaltschaft wahrscheinlich händeringend nach einem Urteil, das auch das offen gekennzeichnete Schwarzfahren unter Strafe stellt. Diese Suche war erfolgreich: Man begründete die Wiederaufnahme mit dem Urteil des Berliner Kammergerichts vom 02.03.2011 mit dem Aktenzeichen 1 Ss 32/11. Man beging dabei nur einen sehr entscheidenden Fehler: Wahrscheinlich hatte man das Urteil, auf das man sich bezog, überhaupt nicht gelesen.
Dieses Berliner Kammergerichtsurteil gibt also eine indirekte Handlungsanweisung. Und die Staatsanwaltschaft kommt zu dem Ermittlungsergebnis, das genau jenes Verhalten gezeigt wird, das selbst das schwarzfahrerunfreundliche Berliner Kammergericht für nicht strafbar hält.
Zu erwartende (Ermittlungsverfahren)↑
Strafen, strafen, strafen↑
Verkehrsbetriebe und Polizei drehen durch: Text "Großeinsatz gegen Schwarzfahrer" in, WAZ am 26.3.2015