Source: https://www.rohbaumiete.ch/maengel
Timestamp: 2019-04-20 08:49:30
Document Index: 279296734

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Mängel › Rohbaumiete / Miete Rohbau
Bei den Mängelrechten nach Antritt der Mietsache ist zu differenzieren zwischen:
Mängelrechte und Schadenersatzansprüche des Vermieters
OR 259a ff.
Vermieter-Ansprüche und Rechte nach OR 97 Abs. 1 (mietvertragsrechtliche Regelung)
Ex nunc-Rücktrittsrecht und Anspruch auf Schadenersatz (negatives Interesse nach OR 107 Abs. 2 und OR 109 Abs. 2 analog) bei wesentlicher Vertragsverletzung (Unzumutbarkeit)
Anspruch auf Schadenersatz (positives Interesse)
Vermieter-Ansprüche und Rechte nach OR 102 ff. (verzugsrechtliche Regelungen)
Erfüllungsanspruchund Anspruch auf (Schaden-)Ersatz des Verspätungsschadens (OR 103 ff.)oder
Verzicht auf nachträgliche Erfüllung unter Aufrechterhaltung des Rohbaumietvertrages und Schadenersatzanspruch des positiven Vertragsinteresses nach der Austausch- oder Differenztheorie (OR 107 Abs. 2)oder
Verzicht auf nachträgliche Erfüllung mit ex nunc-Rücktrittsrecht und Schadenersatzanspruch des negativen Interesses (OR 107 Abs. 2 und OR 109 Abs. 2)
Mängelrechte und Schadenersatzansprüche des Mieters
OR 58 (Werkeigentümerhaftung)
Werkeigentümerhaftung (OR 58) | unerlaubte-handlung.ch
Nebeneinander (Anspruchskonkurrenz) von
Mängelrechten und
Die Mängelfälle
1. Mängel am Grundausbau (Rohbau)
Nicht funktionierende Zentralheizung
Defekter zentraler Boiler
Vorgehensmöglichkeiten des Mieters
Aufforderung des Vermieters zur Mängelbeseitigung (OR 259a Abs. 1 lit. a i.V.m. OR 259b f.)
Hauptpflichten | miet-recht.ch
Mietzinsreduktion für die Dauer des Mangels (OR 259a Abs. 1 b i.V.m. OR 259d)
Mietzinsherabsetzung infolge Mängel am Mietobjekt | mietzinsreduktion.ch
Mietzinshinterlegung (OR259g)
Voraussetzungen der Mietzinshinterlegung | mietzinshinterlegung.ch
2. Mängel am Endausbau (Mieterausbau)
Design des Endausbaus entspricht nicht der „Bestellung“
Innenausbau-Layout ist zu hellhörig
Böden im Innenausbau haben Überzähne (Stolperfallen) und verursachen übermässigen Trittschall
Kein Rechtsbehelfdes Mieters im Verhältnis zum Vermieter, da mietrechtlich für den Endausbau verantwortlich ist
Hingegen kann er seine werkvertraglichen Mängelrechte gegenüber seinen Innenausbau-Unternehmern wahrnehmen
Vorgehensmöglichkeiten des Vermieters
Erfüllungsklage des Vermieters gestützt auf OR 97 ff., ev. OR 102 ff. bei Nichteinhaltung
der vereinbarten ästhetischen Gestaltung des Mieterbaus
der Pflicht, den Mieterausbau zu erstellen
der Gebrauchspflicht
3. Mängel des Grundausbaus bewirkten Schäden am Mieterausbau
OR 43 Abs. 1
ZGB 642
Mängelbeispiel
Dach des Gebäudes, in welchem sich das Rohbaumietobjekt befindet, ist undicht und verursacht einen Wasserschaden, welcher den Mieterausbau beschädigt und einen Teil der in den Geschäftsräumen feilgehaltenen Produkten unverkäuflich macht; für die Behebung des Wasserschadens muss das Geschäft drei Tage geschlossen werden
Mietrechtliche Haftung des Vermieters
Der Mieter kann gegenüber dem Vermieter seine Mängelrechte (in Bezug auf das undichte Dach) geltend machen, nämlich:
Mängelbehebung (hier: Abdichtung des Dachs) (OR 259b f.)
Herabsetzung des Mietzinses (OR 259d)
Schadenersatz (OR 259e), auch bezüglich der zerstörten Wände des Mieterausbaus und Waren sowie des entgangenen Gewinns aus der Geschäftsschliessung während der Renovation
Werkeigentümerhaftung des Vermieters
Der Mieter kann nebst seiner mietvertraglichen Ansprüche (OR 259e und OR 97 Abs. 1) – in Anspruchskonkurrenz – die Werkeigentümerhaftung (OR 58), eine Kausalhaftung, geltend machen
Kein Mängelbeseitigungsanspruch gegenüber dem Vermieter
Da der Vermieter keine Verantwortung für den Mieterausbau hat, besitzt der Mieter keinen mietvertraglichen Mängelbeseitigungsanspruch (OR 259b f.) gegenüber dem Vermieter
Nur Schadenersatzansprüche gegenüber dem Vermieter
Der Mieter ist daher auf die Geltendmachung seines Schadenersatzanspruchs verwiesen
Vermieter-Haftung
Vermieterhaftung, wenn der Vermieter nicht nachweisen kann, dass ihn kein Verschulden trifft (Exkulpationsbeweis; BBl 1985 I 1436)
Ein Vermieterverschulden ist prinzipiell zu bejahen, wenn er – am Grundausbau – seine Unterhalts- und Instandhaltungs- bzw. Instandstellungspflicht gemäss OR 256 verletzt (SVIT-Kommentar, a.O., Rz 17 zu OR 259e)
Vermieter kann auch – kumulativ – aus unerlaubter Handlung haften (OR 41 ff.)
4. Mängel des Mieterausbaus bewirkten Schäden am Grundausbau
OR 97 Abs. 1 + ggf. OR 102 ff.
Undichte Wasserleitungen im Mieterausbau, mit Schadensfolgen für den Grundausbau und zB auf den Besitz der Mieter in anderen Geschossen
Nicht richtig geerdete Elektrisch-Leitungen im Mieterausbau verursachen Feuersbrunst, mit Folgen auf Grundausbau und die Mietlokale der Dritter
Mietrechtliche Haftung des Mieters
Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter geltend machen:
Schadenersatzansprüche nach OR 97 Abs. 1 und ggf. OR 102 ff.
Werkeigentümerhaftung des Mieters
Der Vermieter kann nebst seiner mietvertraglichen Ansprüche (OR 259e und OR 97 Abs. 1), davon ausgehend, dass der Mieterausbau ein Werk darstelle, – in Anspruchskonkurrenz – die Werkeigentümerhaftung (OR 58), eine Kausalhaftung, geltend machen
5. Mängel des Mieterausbaus bewirkten Schäden am Mieterausbau
Toilettendefekt führt zu Wasserschaden mit Beeinträchtigung des Mieterausbaus und der Mieträume des Unterliegers
Schadenersatzanspruch des Mieters gegenüber dem Vermieter wird bei der Rohbaumiete meistens, vielfach aus folgenden Gründen, scheitern
Risikosphäre des Mieters
Drittverschulden (Endausbau-Unternehmer des Mieters) oder ein Selbstverschulden des Mieters können den adäquaten Kausalzusammenhang unterbrechen
Selbstverantwortung des Mieters
Zumutbarkeit von schadensmindernden Massnahmen
Wegbedingung ausservertraglicher Schadenersatzansprüche
Wegbedingung der ausservertraglichen Haftung
Nach herrschender Lehre können ausservertragliche Schadenersatzansprüche , namentlich im Zusammenhang mit OR 58, wegbedungen werden
Zulässigkeit einer mietvertraglichen Freizeichnung mit Blick auf OR 256 Abs. 2?
Die herrschende Lehre hält dafür, dass ausservertragliche Schadenersatzansprüche im Allgemeinen und auch beim Mietvertragsrecht im Besonderen wegbedungen werden können
Der Vermieter hat – solange der Grundausbau nicht leidet und er nicht geschädigt ist, vorbehältlich der Tangierung anderer Vermieterrechte – keinen Handlungsbedarf
6. Mängel von Grund- und Mieterausbaus bewirkten Schäden
Wasserrohrleitungsbruch im Grundausbau und kein Wasserablauf in der Nasszelle des Endausbaus
Vermieter und Mieter haften hier bei der Rohbaumiete anteilsmässig
Solidarität Regress | unerlaubte-handlung.ch
Mängel am Grundausbau (Rohbau)
TSCHUDI JEAN-PIERRE, Die Rohbaumiete Location de locaux „crus“, MRA 2008, S. 50
Mängel am Endausbau (Mieterausbau)
TSCHUDI JEAN-PIERRE, Die Rohbaumiete Location de locaux „crus“, MRA 2008, S. 50 f.
Mängel des Grundausbaus bewirkten Schäden am Mieterausbau
WEBER ROGER, BSK OR I, Rz 1 zu OR 259e
SVIT, Das Schweizerische Mietrecht, Kommentar, 3. Auflage, Zürich 2008, N 17 zu OR 259e
Mängel des Mieterausbaus bewirkten Schäden am Grundausbau
BREHM ROLAND, Berner Kommentar, Rz 15 zu OR 58
Mängel des Mieterausbaus bewirkten Schäden am Mieterausbau
BREHM ROLAND, Berner Kommentar, Rz 45 zu OR 58, m.w.H.
BREHM ROLAND, Berner Kommentar, Rz 231 zu OR 41
Mängel von Grund- und Mieterausbaus bewirkten Schäden
TSCHUDI JEAN-PIERRE, Die Rohbaumiete Location de locaux „crus“, MRA 2008, S. 51
BGE 135 III 189 = Pra 2010 Nr. 113, 772
BGE 28 II 244
BGE 123 III 126 f.
BGE 33 II 605 f.
BGE 68 II 241
BGE 126 III 394 f.
BGE 104 II 199
BGE 129 III 332
BGE 132 III 366
BGE 130 III 740
BGE 4A_244/2010 vom 12.07.2010, Erw. 1.1
BGE 91 II 286
BGE 4C.150/2003 vom 01.10.2003, Erw. 3.3
BGE 4A_385/2013 vom 20.02.2014, Erw. 4
BGE 63 II 146 (Dampfkessel)
BGE 96 II 359 (Baugerüst)
BGE 123 III 309 (Sprungturm)
BGE 122 III 235
BGE 4A_265/2012 vom 22.01.2013, Erw. 4.1.1
BGE 116 II 424
BGE 4A_521/2013 vom 09.04.2014, Erw. 3.3
BGE 130 III 742
BGE 4A_359/2013 vom 13.01.2014, Erw. 3.3
BGE 63 II 100
BGE 126 III 14 ff.
BGE 126 III 113 ff.
BGE 4C.119/2000 vom 02.10.2000
BGE 4A_382/2012 vom 03.102012, Erw. 3.5
BGE 4A_385/2013 vom 20.02.2014, Erw. 6.1
BGE 107 II 168
BGE 120 II 61
Appellationshof BE vom 30.10.1996, Erw. 8
Mängel während der Mietdauer | mietzinshinterlegung.ch