Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/166190,0.html
Timestamp: 2019-10-22 12:06:50
Document Index: 292193776

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 355', '§ 119', '§ 121', '§ 142', '§ 119', '§ 121', '§ 119', '§ 123', '§ 119', '§ 119', '§ 123', '§ 123', '§ 312']

aus Naivität vertrag unterschrieben
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Verfasst am: 08 Dez 2007 - 14:01:23 Titel: aus Naivität vertrag unterschrieben
Ein Vertreter ist zu Besuch und will etwas verkaufen. Er wird abgewimmelt und der Gastgebermöchte nichts kaufen. Der Gastgeber begleitet den Vertreter zur Tür und zerstört dabei seine Brille. Der Vertreter gibt dem Gastgeber ein Forumlar und der Gastgeber denkt es ist nur eine Bestätigung das er da war, dabei handelte es sich jedoch um einen Vertragsabschluss für ein Abo. Der Vertreter sagt nichts weiter dazu und geht Ist dieser Vertrag dann gültig? Wennja/nein warum?
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 14:23:30 Titel:
Erstmal hat der "Gastgeber" sowieso ein Widerrufsrecht nach §§ 312 I 1 Nr. 1, 355 I 1 BGB: Der Widerruf muss binnen 2 Wochen nach Vertragsschluss erfolgen und muss keine Begründung enthalten. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung.
Im Falle des Widerrufs ist der Widerrufende an seine Willenserklärung nicht mehr gebunden (§ 355 I 1 BGB).
Außerdem besteht die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119 I / 119 II BGB). Die Anfechtung muss "ohne schuldhaftes Zögern" erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 121 I 1 BGB).
Im Falle der Anfechtung wird der Kaufvertrag ex tunc (= mit Wirkung für die Vergangenheit) unwirksam (§ 142 I BGB).
Mal abgesehen davon ist in einem solchen Fall wohl streitig, ob die Willenserklärung des Gastgebers überhaupt wirksam ist (und nur dann wäre überhaupt ein Vertrag zustande gekommen), da er wohl ohne Erklärungsbewusstsein handelt = fehlender Wille, rechtsgeschäftlich zu handeln. Der Gastgeber wusste ja nicht, dass er einen Vertrag unterschreibt. Ob ein Vertragsschluss wegen fehlenden Erklärungsbewusstseins nicht zustande kommt, ist aber - wie gesagt - streitig, von daher sind zuverlässige Wege nur Widerruf und Anfechtung.
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 17:22:02 Titel:
(...) Außerdem besteht die Möglichkeit einer Anfechtung wegen Irrtums (§§ 119 I / 119 II BGB). Die Anfechtung muss "ohne schuldhaftes Zögern" erfolgen, nachdem der Anfechtungsberechtigte von dem Anfechtungsgrund Kenntnis erlangt hat (§ 121 I 1 BGB). (...)
§ 119 II BGB würde ich nicht annehmen, dafür aber § 123 BGB (hier wäre die Frist auch milder). Wenn nicht schon durch aktives Tun, dann doch immerhin durch die Verletzung einer Offenbarungspflicht. Er nutzt ja nicht nur einen unabhängig von seinem Verhalten ohnehin bestehenden Irrtum aus, sondern erregt ihn durch das "unverdächtige" unter die Nase halten der vermeintlichen Besuchsbestätigung. Wäre von den einzelnen Sachverhaltsangaben abhängig.
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 17:44:38 Titel:
§ 119 II habe ich nur erwähnt, da man an den bei Vorliegen von § 119 I zumindest auch denken sollte. Ob man ihn im Endeffekt bejaht, ist was anderes.
An § 123 habe ich auch gedacht, war mir allerdings relativ unsicher, deshalb hab ich ihn mal weggelassen.
Wenn ich mir jetzt mal vorstelle, ich wäre Rechtsanwältin des Vertreters :
Eine aktive Täuschung halte ich für problematisch, denn allein das Vorhalten des Formulars genügt wohl noch nicht, um dem Vertreter zu unterstellen, er wolle den Anschein erwecken, als handele es sich um ein bloßes Bestätigungsschreiben. (Jedenfalls dann nicht, wenn er nichts weiter dazu sagt.)
Man könnte das genauso gut als erneuten Versuch des Vertreters sehen, dem Gastgeber das Abo anzudrehen.
Und daraus könnte man dann schließen, dass der Vertreter davon ausgehen durfte, dass der Gastgeber es sich nochmal anders überlegt hat. Somit bestünde dann auch keine Aufklärungspflicht.
Ich finde, das käme alles sehr auf die vorangegangene Unterhaltung an (wie sicher konnte sich der Vertreter sein, dass der Gastgeber endgültig kein Abo abschließen will?). So einfach würde ich den § 123 hier jedenfalls nicht bejahen.
Edit: Bei genauerem Überlegen drehen sich meine Überlegungen eigentlich eher um die Arglist, die man in der Praxis aber auch erstmal nachweisen müsste...
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 17:53:24 Titel:
(...) Eine aktive Täuschung halte ich für problematisch, denn allein das Vorhalten des Formulars genügt wohl noch nicht, um dem Vertreter zu unterstellen, er wolle den Anschein erwecken, als handele es sich um ein bloßes Bestätigungsschreiben. (Jedenfalls dann nicht, wenn er nichts weiter dazu sagt.) (...)
Genau, deswegen würde ich eine Täuschung durch aktives Tun ja auch verneinen. Wenn er aber etwa durch die schnelle Unterschrift des Kunden merkt, dass er den Annahmecharakter seiner eigenen Unterschrift nicht bemerkt haben kann, würde aus dem vorangegangenen Unterschieben des Formulars m.E. eine Offenbarungspflicht entstehen. Wenn er die Offenbarung unterlässt und das Formular stattdessen einsteckt, nutzt er den von ihm - zunächst unvorsätzlich - erregten Irrtum aus und täuscht damit.
Um unsere volljuristische Ausbildung herauszustellen: Stichwort Stoffgleichheit beim Provisionsvertreterbetrug. Hmmm.
Verfasst am: 08 Dez 2007 - 18:05:49 Titel:
Wenn er aber etwa durch die schnelle Unterschrift des Kunden merkt, dass er den Annahmecharakter seiner eigenen Unterschrift nicht bemerkt haben kann, würde aus dem vorangegangenen Unterschieben des Formulars m.E. eine Offenbarungspflicht entstehen.
Die Frage ist nur: Wie willst du in der Praxis jemals beweisen, dass der Vertreter es gemerkt haben MUSS, dass der Erklärende nicht bemerkt, dass er grad einen Vertrag schließt? Dürfte wohl ziemlich schwierig werden.
Aus einer "schnellen Unterschrift" folgt ja nicht automatisch, dass der Erklärende den Annahmecharakter nicht erkannt hat. Vielmehr könnte es doch so sein, dass er ihn durch die Unterschrift einfach nur endlich loswerden wollten, wie es bei Haustürgeschäften ja gerade typisch ist (was ja auch ein Grund für § 312 I BGB ist).