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Timestamp: 2020-07-13 17:00:55
Document Index: 259253456

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Erbauseinandersetzung | Steuerbefreiung für Familienheim und Wohngrundstücke
08.11.2013 ·Fachbeitrag ·Erbauseinandersetzung
Steuerbefreiung für Familienheim und Wohngrundstücke
von WP StB Dipl.-Kfm. Gerrit Grewe, Berlin
Die erbschaftsteuerliche Freistellung eines Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG und von vermietetem Grundvermögen nach § 13c Abs. 1 ErbStG setzt im Falle einer Erbauseinandersetzung nicht voraus, dass diese innerhalb von sechs Monaten erfolgt (Niedersächsisches FG 26.9.13, 3 K 525/12, Abruf-Nr. 133369).
Der Kläger K und seine Schwester S erbten von ihrem am 24.12.10 verstorbenen Vater V je zur Hälfte ein bebautes Grundstück mit einer Gesamtfläche von 320 qm sowie weiteres Vermögen. Das Objekt wurde auf einer Fläche von 236 qm gemeinsam von V und S bewohnt, danach von S alleine. Die übrigen 84 qm waren vermietet. Ende 2011 zog K anstelle der S in das Gebäude ein. Mit Vertrag vom 23.3.12 setzten sich K und S über das Erbe auseinander, wonach K den Grundbesitz zum Alleineigentum und S das übrige Vermögen erhielt. K begehrte für den selbstbewohnten Anteil des Gebäudes einschließlich der von S übertragenen Hälfte die Steuerbefreiung für ein Familienheim nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG - begrenzt auf eine Fläche von 200 qm. Für die vermietete Fläche beantragte er die Begünstigung nach § 13c ErbStG. Das FA gewährte die Begünstigungen jeweils nur hälftig, da die Erbauseinandersetzung nicht innerhalb von 6 Monaten nach dem Erbfall erfolgt sei (Familienheim - R E 13.4 Abs. 5 S. 11 ErbStR; H E 13.4 „Freie Erbauseinandersetzung“ ErbStH; Wohngrundstück - R E 13c Abs. 4 S. 10 ErbStR; H E 13c „Freie Erbauseinandersetzung“ ErbStH).
Die Klage ist begründet. Die Begünstigung des Familienheims nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG setzt voraus, dass dasselbe beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist. Überträgt ein Erbe erworbenes begünstigtes Vermögen im Rahmen der Teilung des Nachlasses auf einen Miterben und gibt dieser dabei dem Erben nicht begünstigtes Vermögen hin, das er vom Erblasser erworben hat, erhöht sich nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 4 ErbStG insoweit der Wert des begünstigten Vermögens des Miterben um den Wert des übertragenen Vermögens.
Der Miterbe wird also so gestellt, als ob er von Anfang an begünstigtes Vermögen erworben hat. Der Wortlaut des § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG enthält keine zeitliche Beschränkung für die Erbauseinandersetzung (BT-Drs. 16/11107, S. 9). Die Steuerbefreiung in § 13 Abs. 1 Nr. 4c S. 1 ErbStG verlangt, dass das Familienheim „beim Erwerber unverzüglich zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken bestimmt ist“. Auf die Unverzüglichkeit der Erbauseinandersetzung wird dagegen nicht abgestellt. Zu berücksichtigen ist, ob die Immobilie dem Erwerber erst nach einer langwierigen Erbauseinandersetzung für eine Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken zur Verfügung steht. Auch muss dem Erwerber ausreichend Zeit gegeben werden, in das Familienheim umzuziehen. Wohnt ein anderer Angehöriger bereits in dem Familienheim, ist zu berücksichtigen, dass er erst eine neue Bleibe finden und in diese umziehen muss.
Im Streitfall ist der Abschluss der Erbauseinandersetzung 15 Monate nach dem Tod des V erfolgt. Bereits ein Jahr nach dem Tod des V erfolgte der Umzug in das Familienheim. Die Bestimmung des Familienheims zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken war zu diesem Zeitpunkt bereits seit 3 Monaten erfolgt. Ein schuldhaftes Zögern bei der Bestimmung des Familienheims zur Selbstnutzung zu eigenen Wohnzwecken ist nicht ersichtlich. Auch die vorübergehende Selbstnutzung des Gebäudes durch S zu eigenen Wohnzwecken ist unschädlich. K hat den von S im Wege des Erbgangs erlangten Anteil an dem Grundstück im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erlangt und im Gegenzug Nachlassgegenstände an S hingegeben, die den Wert des erlangten Vermögens überstiegen. Folglich ist der gesamte selbstgenutzte Anteil des betroffenen Grundstücks - begrenzt auf 200 qm - nach § 13 Abs. 1 Nr. 4c ErbStG begünstigt. Entsprechendes gilt auch für den zu Wohnzwecken vermieteten Gebäudeteil, denn eine zeitliche Beschränkung lässt sich auch aus § 13c Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 ErbStG nicht ableiten.
Sind Miterben aufgrund einer Teilungsanordnung des Erblassers verpflichtet, das begünstigte Familienheim auf einen Miterben zu übertragen, können die übertragenden Miterben die Befreiung nicht Anspruch nehmen, wohl aber der übernehmende Erwerber. Das gilt unabhängig davon, wann die Auseinandersetzungsvereinbarung geschlossen wird (R E 13.4 Abs. 5 S. 4 ErbStR). Nicht begünstigt sind: Erwerb eines bloßen Wohnrechts (FG Köln 8.8.12, 9 K 3615/11, ErbBstg 12, 267, in Revision BFH II R 45/12), Weiterübertragung unter Nutzungsvorbehalt (R E 13.4 Abs. 6 S. 2 ErbStR) und Hinderung der Selbstnutzung durch den Erwerber aus beruflichen Gründen (FG Münster 31.1.13, 3 K 1321/11 Erb, ErbBstg 13, 124, in Revision BFH II R 13/13).
Quelle: Ausgabe 11-12 / 2013 | Seite 276 | ID 42384294
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