Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=10%20AZR%20569/06
Timestamp: 2019-03-23 11:31:25
Document Index: 198968058

Matched Legal Cases: ['§ 612', '§ 242', '§ 242', '§ 611', '§ 242', '§ 611', '§ 611', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 242', '§ 615', 'Art. 3']

Rechtsprechung: 10 AZR 569/06 - dejure.org
Bestehen eines Anspruchs auf Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz i.V.m. § 612a BGB; Bestehen unterschiedlicher vertraglicher Bedingungen nebeneinander für die gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit
Sonderzuwendungen - Gleichheitsgrundsatz bei Sonderzahlungen
Ungleichbehandlung bei einer Sonderzahlung muss sachlich gerechtfertigt sein
ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 402/04
ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 403/04
ArbG Herford, 28.10.2004 - 3 Ca 406/04
NJW 2007, 3801
NZA 2007, 1424
BB 2008, 337
DB 2007, 2778
Mit dem Urteil des Zehnten Senats vom 26. September 2007 (- 10 AZR 569/06 - Rn. 24, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13) kann dahinstehen, ob die in dem genannten Urteil getroffene Unterscheidung noch aufrechtzuerhalten wäre.
Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, ebenso wie die begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (ständige Rechtsprechung des BAG, vgl. Urteil vom 28.3.2007 10 AZR 261/06 AP Nr. 265 zu § 611 BGB Gratifikation; vom 26.9.2007 10 AZR 569/06).
Ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann der benachteiligte Arbeitnehmer verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmer behandelt zu werden (st. Rspr. des BAG, zuletzt 30. Juli 2008 - 10 AZR 497/07 - EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 17; 28. März 2007 - 10 AZR 261/06 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 265 = EzA BGB 2002 § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 21; 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 - AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205 = EzA BGB 2002 § 242 Gleichbehandlung Nr. 13).
a) Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007 - 10 AZR 569/06 = NZA 2007, S. 1424 ;… Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.;… Urt. v. 29. September 2004, a.a.O.).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O.;… Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
Ob es sich hierbei bereits um ein Vergütungssystem handelt oder lediglich um die nicht unübliche Situation, dass im Laufe der Zeit je nach der wirtschaftlichen Lage des Betriebs und des Arbeitsmarktes unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit bestehen (vgl. dazu BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O., S. 1425), kann offen bleiben.
In beiden Fällen ist zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe mit einem bestimmten Arbeitsvertragsmodell und daraus resultierenden unterschiedlichen vertraglichen Bedingungen besteht (vgl. BAG, Urt. v. 26. September 2007, a.a.O., S. 1425 f.;… Urt. v. 14. März 2007, a.a.O.).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (…BAG vom 14.03.2007, 5 AZR 420/06, AP Nr. 204 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 12, Rn. 19 und 23; BAG vom 26.09.2007, 10 AZR 569/06, AP Nr. 205 zu § 242 BGB Gleichbehandlung = EzA § 242 BGB 2002 Gleichbehandlung Nr. 13, Rn 15 und BAG vom 30.07.2007, 10 AZR 497/07, NV, zitiert nach Juris, Rn. 19).
Es bestehen bei der Beklagten nicht etwa zwei unterschiedliche Vergütungssysteme, deren weitere Entwicklung nicht Gegenstand der Überprüfung nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz ist (…vgl. BAG vom 14.03.2007 a.a.O., Rn. 27; BAG vom 26.09.2007 a.a.O., Rn. 17).
Die Angleichung ist auch dann legitim, wenn sie durch den Gleichbehandlungsgrundsatz nicht zwingend gefordert wird (BAG vom 14.03.2007 a.a.O., Rn. 27 und 26.09.2007 a.a.O., Rn. 17 und 18).
Im Bereich der Vergütung, also der Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers, ist der Gleichbehandlungsgrundsatz trotz des Vorrangs der Vertragsfreiheit anwendbar, wenn der Arbeitgeber Leistungen nach einem bestimmten erkennbaren und generalisierenden Prinzip gewährt, indem er bestimmte Voraussetzungen oder einen bestimmten Zweck festlegt (vgl. BAG, 26. September 2007, 10 AZR 569/06, AP BGB § 242 Gleichbehandlung Nr. 205;… 14. März 2007, a.a.O.;… 29. September 2004, a.a.O.).
Sind die Unterscheidungsmerkmale nicht ohne Weiteres erkennbar und legt der Arbeitgeber seine Differenzierungsgesichtspunkte nicht dar oder ist die unterschiedliche Behandlung nach dem Zweck der Leistung nicht gerechtfertigt, kann die benachteiligte Arbeitnehmergruppe verlangen, nach Maßgabe der begünstigten Arbeitnehmergruppe behandelt zu werden (vgl. BAG, 26. September 2007, a.a.O.;… 14. März 2007, a.a.O.).
Ob es sich hierbei bereits um ein Vergütungssystem handelt oder lediglich um die nicht unübliche Situation, dass im Laufe der Zeit je nach der wirtschaftlichen Lage des Betriebs- und des Arbeitsmarktes unterschiedliche vertragliche Bedingungen nebeneinander für gleiche oder eine vergleichbare Tätigkeit bestehen (vgl. dazu BAG, 26. September 2007, a.a.O.), kann offen bleiben.
In beiden Fällen ist zu prüfen, ob ein sachlicher Grund für die Herausnahme einer Arbeitnehmergruppe mit einem bestimmten Arbeitsvertragsmodell und daraus resultierenden unterschiedlichen vertraglichen Bedingungen besteht (vgl. BAG, 26. September 2007, a.a.O.;… 14. März 2007, a.a.O.).
BAG, 26.09.2007 - 10 AZR 568/06, 10 AZR 569/06, 10 AZR 570/06
Anspruch auf Zahlung von Weihnachtsgeld aus dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz; Differenzierung zwischen einer Entgeltabsenkung zustimmenden und weigernden Arbeitnehmern; Entscheidungsfreiheit eines Arbeitgebers aufgrund eines Freiwilligkeitsvorbehaltes hinsichtlich der Gewährung zusätzlicher Leistungen
Arbeitsrecht - Sonderzahlung und Gleichbehandlungsgrundsatz
Gleichbehandlung auch bei freiwilligen Sonderleistungen zu beachten
Sonderzahlungen unterliegen dem arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz
Weihnachtsgeld nur für opferbereite Mitarbeiter? - Bei Sonderzahlungen ist der Grundsatz der Gleichbehandlung zu befolgen
Gleichbehandlungsgrundsatz bei Sonderzahlungen gestärkt
Bei Sonderzahlungen ist der Gleichbehandlungsgrundsatz zu beachten - Ausnahmen nur bei sachlichen Gründen
Gleichbehandlung beim Weihnachtsgeld // Kein Abstrafen von Sanierungsverweigerern
BGB § 615; GG Art. 3
Beachtung des arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes bei zusätzlichen freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers
Differenzierungen bei Sonderzahlungen müssen vom Zweck der Leistung gedeckt sein
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BAG vom 26.09.2007, Az.: 10 AZR 569/06 (Weihnachtsgeld und Gleichbehandlung)" von RA Dr. André Pleßner, FA ArbR, original erschienen in: BB 2008, 338 - 340.
Kurznachricht zu "Anmerkung zu Urteilen des BAG vom 27.09.2007, Az.: 10 AZR 568/06, 569/06 und 570/06 (Gleichbehandlung bei Sonderzahlungen)" von Prof. Dr. Arnd Diringer, original erschienen in: AuA 2008, 116.
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 10 AZR 568/06 -, - 10 AZR 569/06 -(vorliegend und führend), - 10 AZR 570/06 -.
Hinweise des Senats: Parallelsachen 26. September 2007 - 10 AZR 568/06 -, - 10 AZR 569/06 - (führend), - 10 AZR 570/06 - (vorliegend).