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Timestamp: 2016-10-24 22:07:12
Document Index: 86982507

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 30', 'Art. 45', 'BGE', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 134', 'Art. 159']

C 122/04 (17.11.2004)
S.________, 1968, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Ueli Kieser, Ulrichstrasse 14, 8032 Z�rich,
Mit Verf�gung vom 30. Oktober 2003 lehnte das Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau den Anspruch von S.________ (geb. 1968) auf Arbeitslosenentsch�digung f�r die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 ab und stellte den Genannten ab 28. August 2003 f�r 22 Tage in der Anspruchsberechtigung ein. Diese Verf�gung best�tigte das AWA mit Einspracheentscheid vom 24. M�rz 2004.
S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren und beantragen, seine Vermittlungsf�higkeit f�r die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 sei zu bejahen, und die Einstellung in der Anspruchsberechtigung sei dementsprechend neu zu pr�fen.
Das AWA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco) auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Das kantonale Versicherungsgericht hat die gesetzlichen Vorschriften zur Vermittlungsf�higkeit (Art. 15 Abs. 1 AVIG) als einer Voraussetzung f�r den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung (Art. 8 Abs. 1 lit. f AVIG), zur Einstellung in der Anspruchsberechtigung bei Verletzung der Meldepflicht (Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG), zur verschuldensabh�ngigen Dauer der Einstellung (Art. 30 Abs. 3 AVIG in Verbindung mit Art. 45 Abs. 2 AVIV) sowie die Rechtsprechung zur Vermittlungsf�higkeit arbeitsloser Personen, die ohne Bewilligung einen Kurs besuchen (BGE 122 V 266 Erw. 4), richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen.
2. Streitig und zu pr�fen ist, ob der Versicherte in der Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 vermittlungsf�hig war, und ob und gegebenenfalls f�r wie lange er in der Anspruchsberechtigung einzustellen ist.
2.1.1 Unbestrittenermassen hielt sich der Beschwerdef�hrer in der genannten Periode zum Besuch eines nicht bewilligten Kurses in den USA auf. Wie die Vorinstanz selbst einr�umt, hat er in dieser Zeit trotz der Entfernung qualitativ und quantitativ gen�gend Bewerbungen vorgenommen. Ausserdem hat er eine Best�tigung der Kursleitung vorgelegt, wonach er den Kurs jederzeit h�tte abbrechen und sp�ter nachholen k�nnen. Verwaltung und Vorinstanz verneinten die Vermittlungsf�higkeit wegen der angeblich fehlenden Disponibilit�t. Angesichts der Entfernung und der unterschiedlichen Zeitzonen w�re es dem Versicherten nicht ohne Weiteres m�glich gewesen, sofort zu einem Vorstellungsgespr�ch zu erscheinen. Dies habe die Vermittelbarkeit derart stark eingeschr�nkt, dass auf Vermittlungsunf�higkeit habe geschlossen werden m�ssen.
2.1.2 Nach der Rechtsprechung (BGE 122 V 266 Erw. 4) muss ein Versicherter, der auf eigene Initiative einen nicht bewilligten Kurs besucht, w�hrend der Kursdauer qualitativ und quantitativ in besonderem Ausmass Stellen suchen. Ausserdem muss er jederzeit bereit und in der Lage sein, den Kurs zu Gunsten eines Arbeitsplatzes abzubrechen. Diesen Voraussetzungen hat der Beschwerdef�hrer gen�gt. Da die heutigen technischen M�glichkeiten (E-Mail, Fax, Handy) die Kommunikation �ber Kontinente hinweg stark erleichtern, ist die Entfernung kein allzu schwer wiegendes Hindernis mehr. Ausserdem hat der Versicherte nachgewiesen, dass er vom Kursort t�glich mehrere Flugverbindungen in die Schweiz h�tte ben�tzen k�nnen. Zwar d�rfte die Anzahl der geltend gemachten Flugm�glichkeiten nicht so hoch sein wie behauptet, da das selbe Flugzeug wegen Code-Sharings mehrmals unter verschiedenen Flugnummern auf den Flugpl�nen erscheint. Indessen bestanden gen�gend Verbindungen, um innert eines Tages in die Schweiz zur�ckkehren zu k�nnen. Die von Verwaltung und Vorinstanz geltend gemachten Gr�nde h�herer Gewalt reichen nicht aus, die Vermittlungsf�higkeit zu verneinen, zumal auch in der Schweiz eine Verhinderung eintreten kann und ein Vorstellungsgespr�ch auch nicht immer innert weniger Stunden durchgef�hrt werden muss. Daher ist die Vermittlungsf�higkeit des Beschwerdef�hrers w�hrend der streitigen Kursdauer zu bejahen.
2.2 Da der Versicherte den Kursbesuch in Amerika urspr�nglich nicht gemeldet habe, wurde er f�r 22 Tage in der Anspruchsberechtigung eingestellt. Der Beschwerdef�hrer hat wohl eine Liste mit mehreren Kursen eingereicht, jedoch nicht genau angegeben, welchen davon er tats�chlich besucht habe. Auf konkretes Nachfragen der Verwaltung, ob er den Kurs in Amerika besucht habe, hat er anf�nglich ausweichend geantwortet. Dieses Verhalten erf�llt den Tatbestand von Art. 30 Abs. 1 lit. e AVIG. Dem AWA ist beizupflichten, dass aus Gr�nden der Gleichbehandlung eine gewisse Formstrenge gegen�ber allen Versicherten n�tig ist. In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde verlangt der Beschwerdef�hrer denn auch nicht mehr ausdr�cklich, die Einstellung g�nzlich aufzuheben. Indessen fragt sich, nachdem die Vermittlungsf�higkeit bejaht worden ist (Erw. 2.1.2 hievor), ob sich weiterhin eine Einstellung von 22 Tagen, also im mittleren Bereich des mittelschweren Verschuldens, aufdr�ngt. Die Sache wird an das AWA zur�ckgewiesen, damit es dies nochmals pr�fe und erneut �ber die Einstellung in der Anspruchsberechtigung verf�ge.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Da der anwaltlich vertretene Beschwerdef�hrer teilweise obsiegt, steht ihm eine reduzierte Parteientsch�digung zu Lasten des AWA zu (Art. 159 Abs. 1 OG).
In teilweiser Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde werden der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau vom 25. Mai 2004 und der Einspracheentscheid des Amtes f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau vom 24. M�rz 2004 aufgehoben, und es wird festgestellt, dass der Beschwerdef�hrer f�r die Zeit vom 17. Juli bis 15. August 2003 vermittlungsf�hig war. Die Sache wird ans Amt f�r Wirtschaft und Arbeit (AWA) des Kantons Aargau zur�ckgewiesen, damit es �ber die Dauer der Einstellung in der Anspruchsberechtigung neu verf�ge.
Das AWA hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 1500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Arbeitslosenkasse der Gewerkschaft Bau und Industrie und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.