Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=RGZ%20109,%2073
Timestamp: 2019-06-27 11:38:16
Document Index: 337486522

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 11', '§ 49', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 11', 'BGH']

RG, 21.10.1924 - II 652/23 - dejure.org
RG, 21.10.1924 - II 652/23
https://dejure.org/1924,75
RG, 21.10.1924 - II 652/23 (https://dejure.org/1924,75)
RG, Entscheidung vom 21.10.1924 - II 652/23 (https://dejure.org/1924,75)
RG, Entscheidung vom 21. Januar 1924 - II 652/23 (https://dejure.org/1924,75)
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Warenzeichen; Geschäftsbetrieb
RGZ 109, 73
Gleichwohl wurden sie als Personenhandelsgesellschaften im Handelsregister eingetragen, obwohl auch zu dieser Zeit in Rechtsprechung und Literatur für sog. Mischbetriebe die Problematik der Prägung einer Handelsgesellschaft durch die gewerbliche Tätigkeit, als die die Treuhandtätigkeit bereits damals angesehen wurde (vgl. KG, HRR 1932 Nr. 249), schon bekannt war und allgemein gefordert wurde, dass für die Eintragung der Schwerpunkt der Tätigkeit auf dem Gebiet eines Handelsgewerbes liegen müsse (vgl. nur RGZ 64, 155, 157; 109, 73, 75 f.;… Cosack, Lehrbuch des Handelsrechts, 7. Aufl., S. 32;… Wieland, Handelsrecht, I. Band, 1921, S. 131 f.;… Müller-Erzbach, Deutsches Handelsrecht, 2. u. 3. Aufl., S. 53 f.;… Staub/Bondi, HGB, 12. und 13. Aufl., § 1 Anm. 9).
Hierbei kommt es nicht auf die Entscheidung der - auch vom Berufungsgericht ungeprüft gelassenen - Frage an, ob die Klägerin angesichts der Ausgestaltung der Löschungsklage wegen Nichtbenutzung als Popularklage (§ 11 Abs. 1 Nr. 4 WZG; vgl. nunmehr § 49 Abs. 1, § 55 Abs. 1 und 2 Nr. 1 MarkenG) stets und unabhängig von etwaigen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber dem eingetragenen Inhaber der Marke wie jeder beliebige Dritte zur Erhebung der Löschungsklage befugt ist, wovon in der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung ausgegangen worden ist (vgl. RGZ 109, 73, 77 - Weißer Hirsch; 120, 402, 405 - Bärenstiefel;… siehe auch BGH, Urt. v. 22.2.1952 - I ZR 117/51, GRUR 1952, 577, 582 - Zwilling, insoweit nicht in BGHZ 5, 189 abgedruckt;… vgl. auch Baumbach/Hefermehl, Warenzeichenrecht, 12. Aufl., § 11 Rdn. 70).
Auch wenn die Anmelderin, wie sie geltend macht, ein erhebliches wirtschaftliches Interesse an einem Zeichenschutz haben sollte, so vermag ein solches Interesse es nicht zu rechtfertigen, das angemeldete Zeichen ohne gesetzliche Grundlage zur Eintragung zuzulassen (vgl. RGZ 109, 73, 76 - Weißer Hirsch; BGHZ 42, 44, 49 - Scholl).
Das Reichsgericht hat in seiner die Löschung von Warenzeichen eines Sanatoriumsbetriebs betreffenden Entscheidung RGZ 109, 73, 76 diese auch von ihm in den Vordergrund gerückte grundlegende Voraussetzung für eine Zeicheneintragung dahin erläutert, der Geschäftsbetrieb des Zeicheninhabern müsse also so beschaffen sein, daß in ihm die in Frage stehenden Waren mit fremden Waren in freien Wettbewerb gelangen; der Verbraucher müsse die Wahl haben und in der Lage sein, unter Verwertung seines auf das einzelne Warenzeichen gerichteten Erinnerungsvermögens zu wählen.