Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=EEG+2014&a=5
Timestamp: 2018-12-14 02:42:30
Document Index: 376261820

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 88', '§ 88', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 28', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 79', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 92', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 18', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 37', '§ 5', '§ 36', '§ 23', '§ 5', '§ 5', '§ 26', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 18', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 102', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 10', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 12', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5']

§ 5 EEG 2017 Ausbau im In- und Ausland Erneuerbare-Energien-Gesetz
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§ 5 - Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017)
§ 5 Ausbau im In- und Ausland
§ 5 hat 2 frühere Fassungen und wird in 28 Vorschriften zitiert
(1) Soweit sich dieses Gesetz auf Anlagen bezieht, ist es anzuwenden, wenn und soweit die Erzeugung des Stroms im Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland einschließlich der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (Bundesgebiet) erfolgt.
(2) 1Soweit die Zahlungen für Strom aus erneuerbaren Energien durch Ausschreibungen ermittelt werden, sollen auch Gebote für Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Umfang von 5 Prozent der jährlich zu installierenden Leistung bezuschlagt werden können. 2Zu diesem Zweck können die Ausschreibungen nach Maßgabe einer Rechtsverordnung nach § 88a
gemeinsam mit einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union durchgeführt werden oder
für Anlagen im Staatsgebiet eines oder mehrerer anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union geöffnet werden.
(3) Ausschreibungen nach Absatz 2 Satz 2 sind nur zulässig, wenn
sie mit den beteiligten Mitgliedstaaten der Europäischen Union völkerrechtlich vereinbart worden sind und diese völkerrechtliche Vereinbarung Instrumente der Kooperationsmaßnahmen im Sinn der Artikel 5 bis 8 oder des Artikels 11 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG (ABl. L 140 vom 5.6.2009, S. 16), die zuletzt durch die Richtlinie (EU) 2015/1513 (ABl. L 239 vom 15.9.2015, S. 1) geändert worden ist, nutzt,
sie nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit
als gemeinsame Ausschreibungen durchgeführt werden oder
für einen oder mehrere andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union geöffnet werden und die anderen Mitgliedstaaten in einem vergleichbaren Umfang ihre Ausschreibungen für Anlagen im Bundesgebiet öffnen und
der Strom physikalisch importiert wird oder einen vergleichbaren Effekt auf den deutschen Strommarkt hat.
(4) 1Durch die völkerrechtliche Vereinbarung nach Absatz 3 Nummer 1 kann dieses Gesetz aufgrund einer Rechtsverordnung nach § 88a abweichend von Absatz 1
ganz oder teilweise als anwendbar erklärt werden für Anlagen, die außerhalb des Bundesgebiets errichtet werden, oder
als nicht anwendbar erklärt werden für Anlagen, die innerhalb des Bundesgebiets errichtet werden.
2Ohne eine entsprechende völkerrechtliche Vereinbarung dürfen weder Anlagen außerhalb des Bundesgebiets Zahlungen nach diesem Gesetz erhalten noch Anlagen im Bundesgebiet Zahlungen nach dem Fördersystem eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhalten.
(5) 1Auf die Ziele nach § 1 Absatz 2 Satz 1 und den Ausbaupfad nach § 4 werden alle Anlagen nach Absatz 1 und der in ihnen erzeugte Strom angerechnet. 2Auf das nationale Gesamtziel nach Artikel 3 Absatz 2 der Richtlinie 2009/28/EG wird der in Anlagen nach den Absätzen 1 und 3 erzeugte Strom angerechnet; dies gilt für die Anlagen nach Absatz 3 nur nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung.
(6) Anlagen im Bundesgebiet dürfen nur in einem Umfang von bis zu 5 Prozent der jährlich in Deutschland zu installierenden Leistung und unter Einhaltung der Anforderungen nach Absatz 3 auf die Ziele eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union angerechnet werden.
Frühere Fassungen von § 5 EEG 2017
Zitierungen von § 5 EEG 2017
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 5 EEG 2017 verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EEG 2017 selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 28 EEG 2017 Ausschreibungsvolumen (vom 01.01.2017)
... Leistung 1. der Windenergieanlagen an Land, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates ... der installierten Leistung 1. der Solaranlagen, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines anderen Mitgliedstaates ...
... im Netzausbaugebiet bezuschlagt worden sind 1. bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 2. bei einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines ... Union. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 5 Absatz 3 muss festgelegt werden, dass die Gebotsmenge für Windenergieanlagen an Land im ... für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet, die in Ausschreibungen nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder in grenzüberschreitenden Ausschreibungen eines anderen Mitgliedstaates ... bezuschlagt werden darf, begrenzt wird auf insgesamt höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen ... höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen grenzüberschreitenden Ausschreibungen pro Kalenderjahr zur ...
§ 79a EEG 2017 Regionalnachweise (vom 01.01.2017)
... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben, kann das Umweltbundesamt Regionalnachweise nach Absatz 1 Nummer 1 ...
... Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter den in § 5 genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu ... und den an diese zu stellenden Anforderungen, 9. zu regeln, dass abweichend von § 5 der Strom nicht im Bundesgebiet erzeugt oder im Bundesgebiet in ein Netz eingespeist werden ... Union unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 und der Vorgaben nach § 5 a) Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den ...
... Anforderungen an Gebote in den gemeinsamen Ausschreibungen, 4. auch abweichend von den §§ 5 bis 55a a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte ...
§ 92 EEG 2017 Verordnungsermächtigung zu Herkunftsnachweisen und Regionalnachweisen (vom 03.01.2018)
... aus Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben: a) zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden Staaten von der ...
... am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. statt § 5 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung § 3 Nummer 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ... Fassung nicht anzuwenden ist, sowie die folgenden Maßgaben gelten: a) statt § 5 Nummer 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist § 18 Absatz 2 des ... in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden und statt § 5 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist § 3 Nummer 5 des ... Strom ausschließlich aus erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt haben, ist § 5 Nummer 21 erster Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden. Abweichend von Satz 1 gilt ...
... 64 Absatz 2 begrenzt werden konnte, weil sie nicht unter den Unternehmensbegriff nach § 5 Nummer 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fielen, ...
... von geschlossenen Verteilernetzen, bb) Direktvermarktungsunternehmer nach § 5 Nummer 10 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, cc) Strom- und Gaslieferanten, die ...
Artikel 1 V. v. 17.02.2015 BGBl. I S. 146; zuletzt geändert durch Artikel 3 V. v. 10.08.2017 BGBl. I S. 3102
§ 14 EEV Subdelegation an das Umweltbundesamt (vom 01.01.2017)
... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten haben: a) zu bestimmen, ...
§ 2 GEEV Anwendungsbereich
... Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8. (2) Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ein Zahlungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und dieser Verordnung nicht nur ...
§ 37 GEEV Geöffnete ausländische Ausschreibungen
... nach Maßgabe der völkerrechtlichen Vereinbarung und unter Beachtung der Vorgaben des § 5 Absatz 4 Satz 2, Absatz 5 und 6 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und § 36c Absatz 6 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ...
§ 23 HkRNDV Anlagenregistrierung im Regionalnachweisregister
... Bundesgebiets gelegen sind, anzugeben, ob die Anlage einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten hat, und 6. ist bei Anlagen, bei denen der anzulegende Wert durch eine ... 3. im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6 die Anlage keinen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes erhalten ...
§ 26 InvStG Anlagebestimmungen
... Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand auf die Erzeugung erneuerbarer Energien nach § 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gerichtet ist. 7. Ein Kredit darf ...
... aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2" die Wörter „oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung ... aa) In Nummer 1 werden nach den Wörtern „Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2" die Wörter „oder einer grenzüberschreitenden Ausschreibung ... im Netzausbaugebiet bezuschlagt worden sind 1. bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder 2. bei einer grenzüberschreitenden Ausschreibung eines ... der Europäischen Union. In den völkerrechtlichen Vereinbarungen nach § 5 Absatz 3 muss festgelegt werden, dass die Gebotsmenge für Windenergieanlagen an Land im ... für Windenergieanlagen an Land im Netzausbaugebiet, die in Ausschreibungen nach § 5 Absatz 2 Satz 2 oder in grenzüberschreitenden Ausschreibungen eines anderen Mitgliedstaates ... bezuschlagt werden darf, begrenzt wird auf insgesamt höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen ... höchstens 20 Prozent der nach § 5 Absatz 2 Satz 1 oder 20 Prozent der nach § 5 Absatz 6 für die jeweiligen grenzüberschreitenden Ausschreibungen pro Kalenderjahr zur ...
... In Nummer 10 Buchstabe a werden dem Wort „statt" die Wörter „statt § 5 Nummer 4 ist § 18 Absatz 2 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2011 ...
... wird wie folgt geändert: a) Die Angaben zu den §§ 3 bis 5 werden wie folgt gefasst: „§ 3 Begriffsbestimmungen § 4 ... „§ 3 Begriffsbestimmungen § 4 Ausbaupfad § 5 Ausbau im In- und Ausland". b) Die Angabe zu Teil 3 wird wie folgt gefasst: ... folgt gefasst: „§ 102 (weggefallen)". 3. Die §§ 1 bis 7 werden wie folgt gefasst: „§ 1 Zweck und Ziel des Gesetzes ... 2017 bis 2019 und b) 200 Megawatt in den Jahren 2020 bis 2022. § 5 Ausbau im In- und Ausland (1) Soweit sich dieses Gesetz auf Anlagen bezieht, ist es ... Leistung 1. der Windenergieanlagen an Land, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, 2. der Windenergieanlagen an ... installierten Leistung 1. der Solaranlagen, die bei einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 im Bundesgebiet bezuschlagt worden sind, 2. der Solaranlagen, die bei ... a) In Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 werden die Wörter „nach § 5 Nummer 1" gestrichen. b) Absatz 2 wird wie folgt geändert: aa) ... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben, kann das Umweltbundesamt Regionalnachweise nach Absatz 1 Nummer 1 ... 2 wird wie folgt geändert: aa) In Nummer 1 wird die Angabe „§§ 5 , 7 bis 55" durch die Angabe „§§ 3, 7 bis 55a" ersetzt. bb) ... Ausschreibungen (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, unter den in § 5 genannten Voraussetzungen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates Regelungen zu ... und den an diese zu stellenden Anforderungen, 9. zu regeln, dass abweichend von § 5 der Strom nicht im Bundesgebiet erzeugt oder im Bundesgebiet in ein Netz eingespeist werden ... Union unter Berücksichtigung des Zwecks und Ziels nach § 1 und der Vorgaben nach § 5 a) Regelungen mit anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu den ... die Buchstaben a bis k vorzulegen sind, 4. auch abweichend von den §§ 5 bis 55a a) zu regeln, dass bestimmte Flächentypen oder Regionen als Standorte ... Anlagen außerhalb des Bundesgebiets, die einen Zuschlag in einer Ausschreibung nach § 5 Absatz 2 Satz 2 erhalten haben: a) zu bestimmen, welche Gebiete in den betreffenden ... Dezember 2016 geltenden Fassung anzuwenden mit der Maßgabe, dass 1. statt § 5 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung § 3 ... nicht anzuwenden ist, sowie die folgenden Maßgaben gelten: a) statt § 5 Nummer 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist ... in der am 31. Dezember 2011 geltenden Fassung entsprechend anzuwenden und statt § 5 Nummer 21 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung ist ... aus erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt haben, ist § 5 Nummer 21 erster Halbsatz des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden ... 64 Absatz 2 begrenzt werden konnte, weil sie nicht unter den Unternehmensbegriff nach § 5 Nummer 34 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung fielen, ...
... ersetzt. 4. In § 10 Absatz 2 Nummer 2 werden die Wörter „§ 5 Nummer 36 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „§ 3 Nummer 7 ...
... § 4 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" ersetzt. 3. § 3 wird wie folgt ... worden sind,". c) In Nummer 8 werden die Wörter „im Sinn des § 5 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter „im Sinn des § ... a) In Absatz 2 Satz 1 werden die Wörter „mit Ausnahme der §§ 1 bis 6, 19 bis 78 und 81 bis 97 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes" durch die Wörter ...
... gefasst: „18b. erneuerbare Energien Energien im Sinne des § 5 Nummer 14 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes,". 2. § 12e Absatz 3 wird ...
Artikel 15 EEGReformG Änderung der Systemdienstleistungsverordnung
... 6 Absatz 5" durch die Angabe „§ 9 Absatz 6" ersetzt. 5. In § 5 werden nach den Wörtern „Erneuerbare-Energien-Gesetzes" die Wörter „in ...
... (BGBl. I S. 1010) geändert worden ist, wird wie folgt geändert: 1. In § 5 Nummer 23 werden die Wörter „KWK-Anlage im Sinne von § 3 Absatz 2 des ... § 2 Nummer 14 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes" ersetzt. 2. In § 5 Nummer 30 werden die Wörter „Strom im Sinne von § 3 Absatz 4 des ...
§ 2 FFAV Begriffsbestimmungen
... 5. „Freiflächenanlage" eine Freiflächenanlage im Sinne des § 5 Nummer 16 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes; mehrere Freiflächenanlagen gelten abweichend von ... Übertragungsnetzbetreiber" der Übertragungsnetzbetreiber im Sinne des § 5 Nummer 31 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, in dessen Regelzone der von dem Bieter in seinem ...
§ 2 GEEV Anwendungsbereich (vom 01.01.2017)
... Ausschreibungen mit Ausnahme der Teile 2 bis 5 und 8. (2) Im Rahmen des § 5 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes kann ein Zahlungsanspruch nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ...
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