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Timestamp: 2020-06-05 03:50:02
Document Index: 194570895

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', 'BGH', 'BGH', '§ 264', '§ 264', '§ 92']

OLG Frankfurt am Main, 26.04.2016 – 6 W 29/16 › Krau Rechtsanwälte
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2016 – 6 W 29/16
Wird ein an das beanstandete Verhalten abstrakt beschreibender Unterlassungsantrag nachträglich um eine Bezugnahme auf eine konkrete Verletzungsform ergänzt, liegt darin jedenfalls dann eine teilweise Klagerücknahme, wenn der ursprüngliche Antrag nicht nur zu unbestimmt war, sondern auch erlaubte Verhaltensweisen erfasst hätte.
Die Kostenentscheidung wird teilweise abgeändert. Von den Kosten des Rechtsstreits haben die Klägerin 1/8 und die Beklagte 7/8 zu tragen.
Die Beklagte hat die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen; die Gebühr gem. Ziffer 1810 im Kostenverzeichnis Anlage 1 zum GKG wird auf 45,-€ reduziert. Die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.
Beschwerdewert: 1.261,50 €.
Die form- und fristgerecht eingelegte Beschwerde ist statthaft und zulässig.
Zwar ist grundsätzlich die Anfechtung der Entscheidung über den Kostenpunkt unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache ein Rechtsmittel eingelegt wird (§ 99 Abs. 1 ZPO). Eine Durchbrechung dieses Grundsatzes sieht das Gesetz aber in den §§ 99 Abs. 2, 91 a Abs. 2 ZPO vor. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen die Kostenentscheidung nicht von einer Entscheidung in der Hauptsache abhängt. Auch dann, wenn das Urteil – wie hier – eine “gemischte Kostenentscheidung” enthält, die teilweise auf einer Sachentscheidung beruht und teilweise auf dem Anerkenntnis des Beklagten, kann gegen den das Anerkenntnis betreffenden Teil der Kostenentscheidung sofortige Beschwerde eingelegt werden, sofern die Kostenbeschwer erreicht wird und sofern ein Rechtsmittel in der (nicht angefochtenen) Hauptsache zulässig gewesen wäre (vgl. Zöller-Herget, ZPO, 31. Aufl., Rn 7 zu § 99 ZPO; Senat vom 21. April 2005 – 6 W 218/05). Beides ist hier gegeben.
Das Rechtsmittel hat teilweise Erfolg, denn das Landgericht hat übersehen, dass die spätere Konkretisierung des Klageantrags zu 2.) eine Teilrücknahme darstellt.
Streitgegenstand der Klage war der Internet-Auftritt der Beklagten, der sich aus Anlage K 3 ergibt. Dort berühmt sich die Beklagte einer exklusiven Zusammenarbeit mit “…de”, wodurch Online-Buchhaltung und Online-Steuerberatung kombiniert werde.
Die Klägerin hatte insofern ursprünglich beantragt, die Beklagte bei Meidung gesetzlicher Ordnungsmittel zu verurteilen, “mit (…) Kooperationen mit Angehörigen der steuerberatenden Berufe zu werben sowie zu bewerben, mit zusammen diesen Kooperationspartnern Steuerberatungsleistungen zu erbringen”.
Die Klägerin hat auf entsprechenden Hinweis des Landgerichts ihren Klageantrag auf die konkrete Verletzungsform bezogen. Darin liegt hier eine Teilrücknahme, weil der ursprüngliche Klageantrag nicht nur zu unbestimmt war sondern auch inhaltlich zu weit ging. Die Beklagte hatte bereits in der Klageerwiderung mit Recht darauf hingewiesen, dass es im Bereich der Steuerberatung viele zulässige Kooperationsmöglichkeiten gibt (vgl. BGH GRUR 2005, 436 [BGH 30.09.2004 – I ZR 89/02] – Beratungsvertrag), so dass der Unterlassungsantrag auch rechtlich zulässige Wettbewerbshandlungen erfasst hätte.
Unerheblich bleibt der Einwand der Klägerin, sie habe bei unverändertem Streitgegenstand lediglich den Klageantrag beschränkt (§ 264 Nr. 2 ZPO), denn darin liegt regelmäßig eine Teilrücknahme, der die Beklagte hier konkludent zugestimmt hat (Zöller-Greger, aaO., Rn 4a zu § 264 ZPO).
Die Teilrücknahme ist – bezogen auf die Kostenlast für den Klageantrag zu 2.) – nicht nach dem Begehren der Beklagten mit 50 % sondern lediglich mit 25 % zu bewerten, weil die Klage von Anfang an auf die konkrete Verletzungsform gerichtet war und lediglich der Klageantrag zu weitgehend verallgemeinert worden ist. Da beide Klageanträge mit gleichem Streitwert anzusetzen sind, führt die Teilrücknahme insgesamt nur zu einer Kostenbelastung von 1/8.
Die Kostenentscheidung für das Beschwerdeverfahren folgt aus Ziffer 1810 KV zum GKG, § 92 Abs. 1 ZPO.
Der Streitwert entspricht dem Interesse der Beklagten an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung.
OLG Frankfurt am Main, 26.04.2016 – 6 W 3/16 OLG Frankfurt am Main, 25.04.2016 – 23 U 98/15