Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1c76b161-8fb5-4c7b-8917-252edd5eba78
Timestamp: 2019-09-18 05:18:09
Document Index: 217608342

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 34', '§ 37', '§ 37', '§ 34', '§ 50']

Fassung vom 11.11.2010
(2) Wenn Zollorgane in Ausübung ihres Dienstes, sei es im Zuge einer Abfertigung oder auch in anderen Fällen (z. B. Nachschau), solche Verstöße feststellen, haben sie die Gegenstände bei Gefahr im Verzug gemäß § 29 ZollR-DG zur Verhinderung einer unzulässigen Verfügung zu beschlagnahmen. Der Verstoß sowie die erfolgte Beschlagnahme ist der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde ungesäumt anzuzeigen; die beschlagnahmten Waren sind dieser Behörde nach Möglichkeit auszufolgen. Im Falle von Nichtgemeinschaftswaren ist schriftlich darauf hinzuweisen, dass die Waren gemäß Artikel 867a ZK-DVO als in ein Zolllager übergeführt gelten und daher vor einer allfälligen Freigabe oder vor einer Vernichtung oder Verwertung neuerlich dem Zollamt zu gestellen sind. Der Fall ist in Evidenz zu halten. Auf Artikel 212 ZK, wonach für Suchtgifte und psychotrope Stoffe keine Zollschuld entsteht, wenn sie vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden und nicht in den Wirtschaftskreislauf eingehen, wird hingewiesen. Können die Gegenstände wegen fehlender Zugriffsmöglichkeit nicht beschlagnahmt werden, ist lediglich Anzeige an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde zu erstatten.
(5) Gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG können die Zollorgane nach Maßgabe des § 37 VStG und des § 37a VStG bei Verdacht einer Verwaltungsübertretung der in dieser Arbeitsrichtlinie behandelte Vorschriften des Suchtmittelgesetzes einen Betrag von 180 € als vorläufige Sicherheit festsetzen und einheben. Die Zollorgane sind gemäß § 34 Abs. 2 ZollR-DG weiters ermächtigt, bei geringfügigen Verstößen mit Organstrafverfügung gemäß § 50 VStG Geldstrafen bis zu 120 € einzuheben (siehe dazu auch VB-0100 Abschnitt 4.3.).
Findok-Nr: 27030.5, aufgenommen am: 25.08.2010 14:36:22, Dokument-ID: 8dcdfebc-8c87-4bb8-a4a8-3f8266548c92, Segment-ID: 1c76b161-8fb5-4c7b-8917-252edd5eba78