Source: https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/1/98/1-450-98.php3
Timestamp: 2018-12-14 14:09:20
Document Index: 239458541

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'Art. 103', '§ 244', '§ 265', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 265', 'BGH', 'BGH', '§ 274', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH 1 StR 450/98 - 17. November 1998 (LG Ravensburg) · hrr-strafrecht.de
BGH 1 StR 450/98 - 17. November 1998 (LG Ravensburg)
BGH 1 StR 450/98:
Zitiervorschlag: BGH, 1 StR 450/98, Urteil v. 17.11.1998, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 1 StR 450/98 - Urteil vom 17. November 1998 (LG Ravensburg)
Verwerfung der Revision; Beweiswürdigung; Zeuge; Aussage; Widersprüche; Abweichungen; Belastungszeuge; Prozessuale Tat; Historischer Lebenssachverhalt; Hinweispflicht bei Änderung der in Betracht gezogenen Tatzeit; Förmlicher Hinweis; Rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Aussagekonstanz; Gesamtwürdigung der Indizien; Bewußt falsche Aussage
1. In Fällen, in denen Aussage gegen Aussage steht und der einzige Belastungszeuge in der Hauptverhandlung in einem wesentlichen Punkt von seiner früheren Tatschilderung abweicht, muß der Tatrichter regelmäßig darlegen, daß insoweit keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben (im Anschluß an BGH NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt). (BGHSt)
2. Das Fehlen eines förmlichen Hinweises auf eine für die Verteidigung wesentliche Änderung der Tatzeit gegenüber deren Bezeichnung in der zugelassenen Anklage stellt keinen Verfahrensfehler dar, wenn der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung darüber unterrichtet war, daß das Gericht in der Hauptverhandlung auch die später im Urteil angenommene Tatzeit in Betracht zog. (Bearbeiter)
3. Zwar folgt aus § 265 Abs. 4 StPO in Verbindung mit Art. 103 Abs. 1 GG und § 244 Abs. 2 StPO, daß der Tatrichter den Angeklagten nicht im unklaren lassen darf, wenn er die Verurteilung auf tatsächliche Umstände stützen will, die der Sachverhaltsschilderung in der zugelassenen Anklage nicht zu entnehmen sind. Zur Unterrichtung des Angeklagten bedarf es aber keines förmlichen Hinweises, wie ihn § 265 Abs. 1 bzw. Abs. 2 StPO bei Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts bzw. bei Hinzutreten von vom Strafgesetz vorgesehenen erschwerenden Umstände verlangen. Es genügt, daß der Angeklagte aus dem Gang der Hauptverhandlung erfährt, daß das Gericht neue tatsächliche Gesichtspunkte in seine die Tatfrage betreffenden Überlegungen einbezogen hat und daß er Gelegenheit erhält, sich dazu zu äußern und Beweisanträge zu stellen oder Beweiserhebungen anzuregen (BGH StV 1996, 584, 585). (Bearbeiter)
3. Im Fehlen eines förmlichen Hinweises auf eine für die Verteidigung wesentliche Änderung der Tatzeit gegenüber deren Bezeichnung in der zugelassenen Anklage sieht der Senat keinen Verfahrensfehler, wenn der Angeklagte durch den Gang der Hauptverhandlung darüber unterrichtet war, daß das Gericht in der Hauptverhandlung auch die später im Urteil angenommene Tatzeit in Betracht zog.
Ob diese Übereinstimmung auch für den Sonderfall einer Änderung der Tatzeit gilt, ist fraglich. Der 5. Strafsenat hat in BGHSt 19, 88, 89 bei Abweichung von einer in der zugelassenen Anklage genau bezeichneten Tatzeit einen förmlichen, nur durch das Protokoll der Hauptverhandlung beweisbaren Hinweis verlangt, wenn gegenüber der geänderten Tatzeit eine andere Verteidigung in Betracht kommt. Später hat er seine Auffassung dahin eingegrenzt, daß dies nur Fälle betreffe, in denen die Tatzeit für den Schuldvorwurf von ausschlaggebender Bedeutung sei (BGH, Urt. vom 1. März 1966 - 5 StR 21/66 und vom 24. Februar 1976 - 5 StR 764/75). Ob den Entscheidungen BGHR StPO § 265 Abs. 4 Hinweispflicht 6 und 12 eine geänderte Rechtsauffassung zugrunde liegt oder ob dort lediglich das Beruhen des Urteils auf einem Rechtsfehler ausgeschlossen wurde, wird nicht deutlich.
Andere Strafsenate haben die Tatzeitänderung - teils tragend - dem Fall sonstiger Änderungen der Sachlage gleichbehandelt (BGH NStZ 1981, 190, 191; 1984, 422, 423; 1998, 26, 27; StV 1991, 502, 503; 1995, 116; BGHR StPO § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 8; BGH, Beschl. vom 6. Mai 199B - 1 StR 196/97).
Einer Unterscheidung zwischen Fällen der Tatzeitänderung und anderen Änderungen der Sachlage könnte der Senat nicht folgen. Andere Abweichungen vom Tatbild der Anklage, etwa bei Annahme der Verwendung eines anderen Tatwerkzeugs oder des Vorliegens einer anderen pflichtwidrigen Handlung des Fahrlässigkeitstäters, können im Einzelfall für die Verteidigung gleiches Gewicht besitzen. Der Gesetzgeber hat auch dafür keine förmliche Hinweispflicht vorgesehen (vgl. Niemöller, Die Hinweispflicht des Strafrichters bei Abweichungen vom Tatbild der Anklage, 1988 S. 42 m.w.Nachw.).
c) Der Senat weist zur Klarstellung darauf hin, daß er auch in seinem Urteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - (NJW 1998, 3788 = StV 1998, 580, für BGHSt bestimmt) in dem dort geforderten Hinweis keine Förmlichkeit im Sinne des § 274-StPO gesehen hatte. Vielmehr wurden erhöhte Anforderungen an den Inhalt gerichtlicher Hinweise für solche Fälle gestellt, in denen die zugelassene Anklage - durch die Natur der Sache bedingt - im Tatsächlichen ungenau geblieben war und erst in der Hauptverhandlung eine weitere Konkretisierung vorgenommen werden konnte. An diese Fälle einer "Nachbesserung" der Anklage sind - dem Rechtsgedanken des 200 Abs. 1 StPO folgend - besondere Anforderungen zu stellen.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bedarf es in Fällen von Aussage gegen Aussage einer lückenlosen Gesamtwürdigung aller Indizien (vgl. nur BGH StV 1995, 5, 6; 1995, 6, 7; 1997, 63; 1997, 245, 246; 1998, 250, 251). Allein auf Angaben des einzigen Belastungszeugen, dessen Aussage in einem wesentlichen Detail als bewußt falsch anzusehen ist, kann eine Verurteilung nicht gestützt werden (Senatsurteil vom 29. Juli 1998 - 1 StR 94/98 - aaO). Will der Richter der Aussage im übrigen folgen, müssen Indizien für deren Richtigkeit vorliegen, die außerhalb der Aussage selbst liegen. Daher muß der Richter dann, wenn die Aussage dieses Zeugen in einem wesentlichen Punkt von seinen früheren Angaben abweicht, im Urteil darlegen, daß keine bewußt falschen Angaben vorgelegen haben. Andernfalls kann das Revisionsgericht nicht prüfen, ob der Tatrichter den Grundsätzen des Senatsurteils vom 29. Juli 1998 (aaO) gefolgt ist.
Hiergegen hat das Landgericht aber nicht verstoßen. Es hat den von der Revision angenommenen Widerspruch in den Angaben der Geschädigten vielmehr ausgeräumt. Es hat erklärt, warum die Aussage der Geschädigten zur Anklageerhebung und Eröffnung des Hauptverfahrens wegen einer am "15. Juni 1993" begangenen Tat geführt hat, welche jedoch nach den Urteilsfeststellungen an einem anderen Tag begangen wurde. Das Urteil verweist darauf, daß der polizeiliche Vernehmungsbeamte in der Hauptverhandlung ausgesagt hat, die Geschädigte habe bei ihrer Vernehmung im Ermittlungsverfahren von der Tatbegehung an ihrem "11. Geburtstag" gesprochen, aber nicht das Datum dieses Tages genannt. Der zur Frage der Glaubwürdigkeit vernommene psychologische Sachverständige habe erläutert, daß die Erinnerung der Geschädigten an die Radtour und das Geschenk eines Fahrrades aus Anlaß dieses Geburtstages von ihr als Anknüpfungspunkt für die zeitliche Einordnung der Tat verwendet wurde. Diesen Ausführungen ist das Landgericht gefolgt. Die Datierung der Tat in der zugelassenen Anklage ist demnach auf ein Mißverständnis zurückzuführen, nicht auf eine bewußt falsche Tatzeitangabe der Geschädigten. Bei dieser Sachlage bestand kein Anlaß für weitere Ausführungen im Urteil.
Andere Änderungen in Aussagen der Geschädigten ergeben sich aus dem Urteil nicht. Ergänzendes Vorbringen der Revision, das über den Urteilsinhalt hinausgeht, kann der Senat auf die Sachrüge nicht berücksichtigen (BGHSt 35, 238, 241). Aber auch im übrigen ist dem Revisionsgericht eine Rekonstruktion der Beweisaufnahme grundsätzlich versagt (vgl. BGH NStZ 1997, 450 m. w. Nachw.).