Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%20190/02
Timestamp: 2019-03-26 00:54:36
Document Index: 376085684

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 47', '§ 275', '§ 280', '§ 286', '§ 287', '§ 249', '§ 3', '§ 1', '§ 284', '§ 286', '§ 297', '§ 249', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02 - dejure.org
BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 190/02
Urlaub - Rechtsmißbrauch
Entstehen eines Urlaubsanspruchs bei Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers; Anforderungen an Rechtsmißbräuchlichkeit des Urlaubsverlangen eines Arbeitnehmers; Ersatzanspruch für untergegangenen Urlaubsanspruch; Einstehen des Arbeitgeber für infolge des Verzugs untergegangenen Urlaubsanspruch; Geltungsbereich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch bei übergesetzlichem Tarifurlaub; Anforderungen an "Antritt" des Urlaubs
Urlaubsrecht: Angetreten heißt beginnen
Entstehen des Urlaubsanspruchs
Arbeitsrecht - Urlaub auch bei Krankheit?
Urlaubsrecht; Urlaubsanspruch trotz Arbeitsunfähigkeit
Urlaub trotz langer Arbeitsunfähigkeit
ArbG Brandenburg, 29.08.2001 - 4 Ca 827/01
LAG Brandenburg, 24.01.2002 - 9 Sa 589/01
NZA 2003, 1111 (Ls.)
DB 2008, 1448
BAG, 10.05.2005 - 9 AZR 251/04
Tätigkeit für das THW während des Erholungsurlaubs
Für den mit Ablauf des Übertragungszeitraums (nach § 7 Abs. 3 Satz 3 BUrlG: 31. März 2003; nach § 47 Abs. 7 Unterabs. 2 Satz 1 BAT: 30. April 2003) untergegangenen Urlaubsanspruch hat der beklagte Landkreis nach dem Grundsatz der Naturalrestitution gemäß § 275 Abs. 1, § 280 Abs. 1, § 286 Abs. 1 Satz 1, § 287 Satz 2, § 249 Abs. 1 BGB nF Ersatzurlaub zu gewähren (st. Rspr., vgl. BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = EzA BUrlG § 1 Nr. 25).
Hat der Arbeitnehmer nämlich den Urlaubsanspruch vor seinem Erlöschen erfolglos geltend gemacht, hat der Beklagte auf Grund Verzugs für den untergegangenen Anspruch einzustehen (§ 284 Abs. 1, § 286 Abs. 1, § 297, § 249 Satz 1 BGB aF; vgl. Senat 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17 = EzA BUrlG § 1 Nr. 25).
Der Urlaubsanspruch entsteht zwar nach vollendeter Wartezeit jeweils mit Beginn des Urlaubsjahrs, unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer zu Beginn des Jahres arbeitsfähig ist (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17, zu II 1 der Gründe) .
Denn nachdem die Beklagte es noch im Urlaubsjahr 2008 zu Unrecht abgelehnt hatte, dem Kläger auch die drei weiteren Urlaubstage zu gewähren, ist sie mit der Erfüllung des Urlaubsanspruch des Klägers in Verzug geraten, mit der Folge, dass sie dem Kläger nach Ablauf des Urlaubsjahres 2008 drei Urlaubstage als Ersatzurlaub zu gewähren hat (zu dem insoweit bestehenden Schadensersatzanspruch beispielsweise BAG, Urteil vom 18. März 2003, 9 AZR 190/02, ZTR 2004, 36 mit weiteren Nachweisen).
Mit dem Zusatz "Erholung" wird zwar nur der sozialpolitische Zweck umschrieben, dem der Urlaubsanspruch dienen soll (BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17).
"Antritt" des Urlaubs im Sinne der tariflichen Regelung heißt, dass lediglich der zeitliche Beginn des Urlaubs vor Ablauf des Stichtags liegen muss ( vgl. BAG 18. März 2003 - 9 AZR 190/02 - AP BUrlG § 3 Rechtsmissbrauch Nr. 17, zu II 2 a der Gründe ).
Liegen die Voraussetzungen des Verzuges des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung vor, tritt an die Stelle des erloschenen Urlaubsanspruches ein Schadenersatzanspruch, der ebenfalls nicht auf eine Geldleistung, sondern auf Arbeitsbefreiung zu einem späteren Zeitpunkt gerichtet ist (BAG vom 18.03.2009 - 9 AZR 190/02) .