Source: http://www.gmbhr.de/58933.htm
Timestamp: 2019-06-25 05:47:21
Document Index: 375415503

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 151', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

BFH v. 20.2.2019 - II R 25/16
SteuerbegÃ¼nstigtes VermÃ¶gen aufgrund einer Poolvereinbarung bei einer Kapitalgesellschaft
Die fÃ¼r eine Poolvereinbarung i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen VerfÃ¼gung Ã¼ber die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen StimmrechtsausÃ¼bung kÃ¶nnen sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zu einer einheitlichen StimmrechtsausÃ¼bung der hinsichtlich der VerfÃ¼gung gebundenen Gesellschafter kann bei einer GmbH schriftlich oder mÃ¼ndlich vereinbart werden.
Der KlÃ¤ger ist Alleinerbe seines 2009 verstorbenen Vaters. Zum NachlassvermÃ¶gen gehÃ¶rte das Einzelunternehmen des Erblassers (X-Betrieb) mit einem Gesellschaftsanteil i.H.v. 12 % am Nennkapital der Y-GmbH. Der Wert dieses Gesellschaftsanteils an der Y-GmbH entsprach Ã¼ber 91 % des Werts des gesamten BetriebsvermÃ¶gens des X-Betriebs. Der KlÃ¤ger war an der Y-GmbH i.H.v. 74 % beteiligt. Die Ã¼brigen 14 % der Anteile hielt die Z-KG; an dieser Gesellschaft war der KlÃ¤ger zu 100 % beteiligt.
Nach Â§ 5 des notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrags der Y-GmbH von 1988 ist die Abtretung von GeschÃ¤ftsanteilen vorbehaltlich der Einwilligung aller Gesellschafter zur Abtretung an einen oder mehrere Dritte nur zulÃ¤ssig an Gesellschafter, deren Ehegatten sowie an AbkÃ¶mmlinge eines Gesellschafters und dessen Ehegatten. Die Abtretung an Ehegatten und AbkÃ¶mmlinge bedarf der Genehmigung der Gesellschaft, die vom GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer zu erteilen ist. Die vorgenannten Regeln gelten auch fÃ¼r die Abtretung von Teilen von GeschÃ¤ftsanteilen. In der Gesellschafterversammlung haben je 1.000 DM der GeschÃ¤ftsanteile eine Stimme (Â§ 8 Abs. 4 Buchst. c Satz 1). Der Erblasser hatte ein hÃ¶chstpersÃ¶nliches und auf Erben nicht Ã¼bergehendes Stimmrecht in zehnfacher HÃ¶he (Â§ 8 Abs. 4 Buchst. c Satz 2).
Der Wert des BetriebsvermÃ¶gens des X-Betriebs wurde zuletzt nach Â§ 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Bewertungsgesetzes auf rund 1,8 Mio. â‚¬ gesondert festgestellt. In der Anlage zum Feststellungsbescheid wurde mitgeteilt, dass der Wert der Anteile an der Y-GmbH rund 1,7 Mio. â‚¬ betrage, es sich hierbei um VerwaltungsvermÃ¶gen nach Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 ErbStG 2009 handle und die Quote des VerwaltungsvermÃ¶gens sich somit auf 91,1080 % belaufe.
Nachdem das Finanzamt zunÃ¤chst fÃ¼r das BetriebsvermÃ¶gen des X-Betriebs den Verschonungsabschlag nach Â§ 13a i.V.m. Â§ 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 ErbStG 2009 gewÃ¤hrt hatte, erlieÃŸ es in der Folge mehrere Ã„nderungsbescheide, versagte die beantragte Steuerbefreiung und setzte schlieÃŸlich die Erbschaftsteuer fest, ohne den Verschonungsabschlag zu gewÃ¤hren. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab, da der Gesellschaftsvertrag der Y-GmbH nicht die Anforderungen an eine Poolvereinbarung i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 Satz 2 ErbStG 2009 erfÃ¼lle. Auf die Revision des KlÃ¤gers hob der BFH das Urteil auf und wies die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das FG zurÃ¼ck.
Entgegen der Auffassung des FG waren nach dem Gesellschaftsvertrag der Y-GmbH der KlÃ¤ger, der Erblasser und die Z-KG verpflichtet, Ã¼ber die Anteile an der Y-GmbH nur einheitlich zu verfÃ¼gen. DarÃ¼ber hinaus lassen die fehlenden Vereinbarungen zu einer einheitlichen StimmrechtsausÃ¼bung im Gesellschaftsvertrag der Y-GmbH nicht den Schluss zu, dass die Gesellschafter nicht hierzu verpflichtet waren. Die zur BerÃ¼cksichtigung einer Poolvereinbarung erforderliche einheitliche StimmrechtsausÃ¼bung muss nicht zwingend im Gesellschaftsvertrag und nicht stets schriftlich vereinbart sein.
Die fÃ¼r eine Poolvereinbarung i.S.d. Â§ 13b Abs. 2 Satz 2 ErbStG erforderlichen Verpflichtungen der Gesellschafter zur einheitlichen VerfÃ¼gung Ã¼ber die Anteile an einer Kapitalgesellschaft und zur einheitlichen StimmrechtsausÃ¼bung kÃ¶nnen sich aus dem Gesellschaftsvertrag oder einer gesonderten Vereinbarung zwischen den Gesellschaftern ergeben. Die Verpflichtung zu einer einheitlichen StimmrechtsausÃ¼bung der hinsichtlich der VerfÃ¼gung gebundenen Gesellschafter kann bei einer GmbH schriftlich oder mÃ¼ndlich vereinbart werden. Nicht ausreichend fÃ¼r eine wirksame Poolvereinbarung ist eine einheitliche StimmrechtsausÃ¼bung aufgrund eines faktischen Zwangs, einer moralischen Verpflichtung oder einer langjÃ¤hrigen tatsÃ¤chlichen Handhabung.
Im vorliegenden Falll ergab sich eine Verpflichtung zur einheitlichen VerfÃ¼gung Ã¼ber die Gesellschaftsanteile aus dem Gesellschaftsvertrag. Das FG hatte jedoch keine Feststellungen dazu getroffen, ob die gebundenen Gesellschafter der Y-GmbH eine einheitliche StimmrechtsausÃ¼bung mÃ¼ndlich vereinbart hatten, so dass der Streitfall zur weiteren SachaufklÃ¤rung und erneuten Entscheidung an das FG zurÃ¼ckzuverweisen war. FÃ¼r eine Verpflichtung zur einheitlichen Stimmabgabe der Gesellschafter der Y-GmbH reicht jedoch nicht aus, dass der Erblasser Ã¼ber ein Stimmrecht in zehnfacher HÃ¶he verfÃ¼gte und sich daher bei Abstimmungen stets allein durchsetzen konnte. Durch dieses Stimmrecht des Erblassers hatten sich die weiteren Gesellschafter eben nicht konkludent zu einer einheitlichen StimmrechtsausÃ¼bung verpflichtet. Sie hatten es vielmehr nur zugelassen, dass ihr eigenes Stimmrecht entwertet war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.06.2019 11:26