Source: https://www.stvo2go.de/eingeschraenktes-halteverbot/
Timestamp: 2020-08-12 20:46:16
Document Index: 139758329

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'BGH', '§ 24', '§ 1']

Im heutigen Beitrag geht es um das eingeschränkte Haltverbot, oder besser bekannt als eingeschränktes Halteverbot.
Im Volksmund wird das Verkehrszeichen 286 auch als „Parkverbot“ bezeichnet.
Aber was bedeutet Verkehrszeichen 286 überhaupt? Was sagt ein eingeschränktes Halteverbot aus?
Halten im eingeschränkten Halteverbot
Wo endet ein eingeschränktes Halteverbot?
Eingeschränktes Halteverbot auf dem Seitenstreifen
Eingeschränktes Halteverbot nur auf dem Seitenstreifen
Eingeschränktes Halteverbot Ladezone
Eingeschränktes Halteverbot mit Uhrzeit
Eingeschränktes Halteverbot werktags
Eingeschränktes Halteverbot werktags außer samstags
Eingeschränktes Halteverbot Montag bis Freitag
Bestimmte Fahrzeuge frei
Wie liest man Zusatzschilder unter einem eingeschränkten Halteverbot?
Mobile eingeschränkte Halteverbote
Bonus: Die Praxis
Verkehrssituation 1
Verkehrssituation 2
Verkehrssituation 3
Verkehrssituation 4
Verkehrssituation 5
Weitere interessante Informationen zu eingeschränkten Halteverboten
Habt ihr euch bei diesem Schild auch schon einmal gefragt: Darf ich hier halten?
Wie so oft in Deutschland heißt es bei diesem Verkehrszeichen: Ja, aber …
Fakt ist, dass man hier nicht länger als drei Minuten auf der Fahrbahn halten darf.
Für das Ein- oder Aussteigen darf man sich jedoch auch länger als drei Minuten Zeit lassen.
Zum zulässigen Ein- oder Aussteigen in eingeschränkten Halteverboten gibt es bereits einige Urteile:
OLG Hamburg Warten auf Fahrgäste gehört zum Ein- und Aussteigen VRS 36, 77
OLG Frankfurt Info an sofort bereite Fahrgäste gehört zum Ein- und Aussteigen NJW 1952, 675
KG Kind in Tagesstätte bringen gehört zum Ein- und Aussteigen VRS 59, 230
Es gibt ebenfalls Gerichtsurteile zu Tätigkeiten, die in eingeschränkten Halteverboten nicht erlaubt sind:
OLG Bremen Längeres Warten ohne Grund gehört nicht zum Ein- und Aussteigen DAR 1957, 277
VRS 07, 469
OLG Hamburg Warten auf unbestimmte Zeit gehört nicht zum Ein- und Aussteigen NJW 1959, 255
OLG Frankfurt Langwierige Erkundigungen gehören nicht zum Ein- und Aussteigen VM 1961, 90
OLG Hamburg Verabredungen gehören nicht zum Ein- und Aussteigen DAR 1958, 339
OLG Karlsruhe Mitgehen des Fahrers zum Bahnhof gehört nicht zum Ein- und Aussteigen VkBl 1960, 628
Wichtig dabei ist: Nur weil ein Oberlandesgericht entschieden hat, dass eine bestimmte Tätigkeit in einem eingeschränkten Halteverbot erlaubt ist, oder nicht, bedeutet das nicht, dass damit die Tätigkeit abschließend einem Lager zugeordnet ist.
Nur Urteile von Bundesgerichten können eindeutig festlegen, welche Tätigkeiten in einem eingeschränkten Halteverbot erlaubt sind, und welche nicht.
Ebenso darf das Be- oder Entladen länger als drei Minuten dauern. Die Ladegeschäfte müssen allerdings ohne Verzögerung durchgeführt werden.
Zulässige Nebenverrichtungen dürfen auch länger als drei Minuten dauern.
Im Folgenden habe ich dir Gerichtsurteile zu Nebenverrichtungen zusammengestellt, die unter das Be- oder Entladen in einem eingeschränkten Halteverbot fallen:
KG Be- oder Entladen von Güter, deren Tragen unzumutbar ist VM 1975, 21
VM 1975, 21
VRS 33, 314
OLG Hamburg Be- oder Entladen von Handgepäck DAR 1953, 138
OLG Bremen Be- oder Entladen von Gemüsekörben DAR 1960, 185
OLG Düsseldorf Be- oder Entladen von größeren Paketen VRS 06, 315
OLG Bremen Be- oder Entladen von Auflieferungen bei der Post VM 1958, 5
OLG Hamburg Be- oder Entladen von Hartgeld bei größerem Gewicht VM 1975, 21
OLG Celle Be- oder Entladen von Lesemappen bei geschäftlichem Lieferverkehr VRS 10, 72
OLG Bremen Be- oder Entladen von kleineren Paketen bei geschäftlichem Lieferverkehr NJW 1960, 54
VM 1963, 24
OLG Köln Be- oder Entladen von Gütern von hohem Wert oder Empfindlichkeit bei geschäftlichem Lieferverkehr VRS 21, 381
Folgende Tätigkeiten sollen nicht zum Be- oder Entladen in eingeschränkten Halteverboten zählen:
OLG Köln Kaufen leichter Gegenstände RdK 1953, 85
VRS 04, 630
DAR 1957, 276
BGH Abholen eines Anzuges VRS 08, 75
NJW 1960, 54
BGH Überbringen von Zeichenpapier VRS 08, 75
OLG Bremen Abholen von Schließfachpost VRS 15, 198
OLG Karlsruhe Abliefern oder Abholen von Gerichtspost VM 1975, 21
KG Abholen von Geld oder Schecks VRS 33, 314
OLG Köln Auf- und Einstellen eines Fernsehers VM 1969, 64
OLG Düsseldorf Längeres Warten auf Annahme von Waren VM 1969, 96
OLG Neustadt Längeres Warten auf Warenprüfung VRS 09, 371
OLG Hamburg Längeres Warten auf Aussondern von Waren VRS 23, 75
OLG Düsseldorf Längeres Warten auf Abrechnen und Bezahlen VRS 23, 389
OLG Saarbrücken Längeres Warten auf das Schlagen von Tannenbäumen zum Abtransport DAR 1959, 136
Lediglich beim „Abholen eines Anzuges“ gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs. Es ist daher davon auszugehen, dass das „Abholen eines Anzuges“ noch am ehesten unter das Be- und Entladen in eingeschränkten Halteverboten fällt.
Bei einigen der oben genannten Tätigkeiten, wie dem Kaufen leichter Gegenstände, muss man sich zudem fragen, ob diese überhaupt unter das erlaubte Halten in einem eingeschränkten Halteverbot fallen. Im Zweifelsfall ist vom Parken auszugehen.
In diesem Zusammenhang stellt sich mir die Frage: Wann parkt man eigentlich?
Im eingeschränkten Halteverbot ist das Parken nicht erlaubt. Wer sein Fahrzeug verlässt oder länger als drei Minuten hält, der parkt (§ 12 Abs. 2 StVO).
Ein eingeschränktes Halteverbot wird häufig auch „Parkverbot“ genannt. Das ist auf den ersten Blick auch nicht falsch, da ein eingeschränktes Halteverbot das Halten auf der Fahrbahn über drei Minuten verbietet (Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 41. Auflage 2011, Rn. 30 zu § 12 StVO).
Ein eingeschränktes Halteverbot ist aber nicht mit einem „reinen Parkverbot“ gleichzusetzen.
Ich weiß, was du jetzt denkst: „Wie bitte? Was?!“
Auch ich war damals zunächst skeptisch, als ich in einer Fortbildung saß und die Frage gestellt wurde: „Das ist ein eingeschränktes Haltverbot und kein reines Parkverbot. Wer kennt den Unterschied?“
Es wurde still im Seminarraum. Jeder hatte vorher ein eingeschränktes Halteverbot mit einem „Parkverbot“ gleichgesetzt und sich darüber hinaus keine weiteren Gedanken gemacht.
Die Lösung: Bei einem „reinen Parkverbot“ darf nur drei Minuten gehalten werden. Bei einem eingeschränkten Halteverbot darf stattdessen auch länger als drei Minuten gehalten werden, sofern man ein- oder aussteigt oder sein Fahrzeug be- oder entlädt.
Von einem „reinen Parkverbot“ (§ 12 Abs. 3 StVO) spricht man beispielsweise
Sowohl das VG Schwerin, als auch das OLG Karlsruhe, sind der Ansicht, dass das gesetzliche Parkverbot nicht auf der gegenüberliegenden Seite der Einmündung gilt (VG Schwerin, Urt. v. 14.09.2016 – 7 A 31/16 SN; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 22.11.1988 – 2 Ss 190/88).
Ein eingeschränktes Halteverbot endet an der nächsten Kreuzung oder Einmündung (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO).
Weiterhin kann ein eingeschränktes Halteverbot auch beendet werden, indem sich eine andere Regelung zum Halten oder Parken direkt anschließt (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO).
Manchmal ist es notwendig ein eingeschränktes Halteverbot auf eine bestimmte Strecke zu begrenzen. Hierzu können Pfeile auf den Verkehrszeichen aufgebracht werden.
Aber was bedeuten die Pfeile nun eigentlich?
Einerseits gibt es eingeschränkte Halteverbote, um den Anfang einer Verbotsstrecke zu kennzeichnen.
Pfeile, die den Anfang eines eingeschränkten Halteverbotes kennzeichnen, befinden sich immer oben uns zeigen zur Fahrbahn hin.
Andererseits werden eingeschränkte Halteverbote mit einem entsprechenden Pfeil beendet.
Eselsbrücke: Beim Ende eines eingeschränkten Halteverbots befindet sich der Pfeil immer unten und zeigt von der Fahrbahn weg.
Bei langen eingeschränkten Halteverboten wirst du durch die folgenden Verkehrszeichen daran erinnert, dass hier ein eingeschränktes Halteverbot besteht.
Bei einem langen eingeschränkten Halteverbot mit Anfang, Mitte und Ende sieht das Ganze dann zum Beispiel so aus …
In Einbahnstraßen kann beispielsweise auch für beide Fahrbahnseiten ein eingeschränktes Halteverbot bestehen.
Beachte aber hier, dass ein eingeschränktes Halteverbot nicht zwingend ein Ende benötigt. Eingeschränkte Halteverbote enden an der nächsten Kreuzung oder Einmündung (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO).
Ein eingeschränktes Halteverbot endet auch dann, wenn sich eine andere Regelung zum Halten oder Parken unmittelbar anschließt (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO).
Durch Zusatzschilder kann die Regelung eines eingeschränkten Halteverbotes verändert werden.
Die Zusatzzeichen können dabei festlegen, wo, für wen und wann das eingeschränkte Halteverbot gilt.
Eingeschränkte Halteverbote gelten zunächst nur auf der Fahrbahn.
Stößt man auf diese Beschilderung, gilt das eingeschränkte Halteverbot auch auf dem Seitenstreifen.
Auch auf dem Seitenstreifen darf dann nicht länger als drei Minuten gehalten werden, es sei denn, man steigt ein oder aus oder be- oder entlädt sein Fahrzeug.
Kombiniert man das eingeschränkte Halteverbot mit dem unten abgebildeten Zusatzzeichen, gilt das eingeschränkte Halteverbot nur auf dem Seitenstreifen.
Außerhalb des Seitenstreifens darf auch länger als drei Minuten gehalten oder geparkt werden.
Manchmal wird unter einem eingeschränkten Halteverbot auch ein Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Ladezone“ angebracht. Das Zusatzzeichen „Ladezone“ ist im Verkehrszeichenkatalog enthalten und stellt damit ein gültiges Verkehrszeichen dar.
Unabhängig davon, wird ein eingeschränktes Halteverbot, welches durch ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Ladezone“ ergänzt wird, nicht zu einem eingeschränkten Halteverbot für eine Zone. Das eingeschränkte Halteverbot gilt dann auch weiterhin nur für eine Strecke. Von einem Zusatzschild „Ladezone“ unter einem eingeschränkten Halteverbot geht damit keine besondere Regelung aus.
Ein eingeschränktes Halteverbot kann auf eine bestimmte Uhrzeit beschränkt werden. Es gilt dann nur innerhalb dieses Zeitraums. Ein eingeschränktes Halteverbot kann beispielsweise nur von 16-18 Uhr gelten.
Das Parken ist bei einer solchen Kombination nur im Zeitraum von 16-18 Uhr verboten. Ab 18-16 Uhr des Folgetages dürfte an dieser Stelle geparkt werden.
Ferner können auch mehrere Uhrzeiten auf einem Zusatzschild angebracht sein. Folglich kann dir auch ein Zusatzschild mit der Aufschrift „8-11h 16-18h“ begegnen.
Hier dürfte sowohl zwischen 11 Uhr und 16 Uhr, als auch zwischen 18 Uhr und 8 Uhr des Folgetages, geparkt werden.
Ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatz „werktags“ gilt von Montag bis Samstag. Samstage sind Werktage (OLG Hamburg, Beschl. v. 16.02.1984 – 1 Ss 14/84 OWi, juris; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 05.12.1990 – 2 Ss (OWi) 332/90 – 83/90 II, NZV 1991, 402; OLG Hamm, Beschl. v. 07.03.2001 – 2 Ss OWi 127/01, NZV 2001, 355 = WKRS 2001, 17370; BGH, Urt. v. 27.04.2005 – VIII ZR 206/04, openJur 2012, 59101).
Sonntage und gesetzliche Feiertage sind hiervon ausgenommen, da sie keine Werktage sind.
An dieser Stelle wirst du dich fragen, welche gesetzlichen Feiertage es überhaupt gibt.
Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass jedes Bundesland in Deutschland seine eigenen gesetzlichen Feiertage regelt. Nur der „Tag der Deutschen Einheit“ ist als Nationalfeiertag durch Bundesrecht über den Einigungsvertrag festgelegt. Die Sonn- und Feiertagsgesetze der Bundesländer gleichen sich jedoch bei acht weiteren Sonn- und Feiertage. Dadurch ergibt sich folgende Liste der neun bundeseinheitlichen Feiertage:
Gilt ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild „werktags“ jedoch auch an einem Samstag, wenn dieser auf einen gesetzlichen Feiertag fällt?
Tatsächlich gilt ein eingeschränktes Halteverbot, welches mit einem Zusatz „werktags“ versehen ist, nicht an einem Samstag, wenn der entsprechende Samstag auch ein gesetzlicher Feiertag ist.
Ein Beispiel: Der „Tag der Deutschen Einheit“ fällt am 03.10.2020 auf einen Samstag. Ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild „werktags“ gilt am Samstag, den 03.10.2020 nicht, da es sich um einen gesetzlichen Feiertag handelt.
Bitte berücksichtige aber, dass es abgesehen von der obigen Liste bundeseinheitlicher Feiertage noch andere Feiertage geben kann, welche nur für das Bundesland gelten.
„Fronleichnam“ ist zum Beispiel nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Saarland ein gesetzlicher Feiertag. Stellen wir uns einmal vor, du würdest aus Niedersachsen an „Fronleichnam“ auf Heimaturlaub in Bayern sein. „Fronleichnam“ fällt auf Donnerstag, den 11.06.2020. Stößt du am Donnerstag, den 11.06.2020 auf ein eingeschränktes Halteverbot mit dem Zusatzschild „werktags“ in Bayern, kannst du dort also auch ohne Probleme parken.
Es ist aber auch möglich, dass du auf die folgende Beschilderung triffst.
Durch das Zusatzschild „werktags außer samstags“ gilt das eingeschränkte Halteverbot an Werktagen von montags bis freitags. Fällt ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag zwischen Montag und Freitag, gilt das eingeschränkte Halteverbot demnach nicht.
Das Zusatzschild kann das eingeschränkte Halteverbot auf Werktage und gleichzeitig auf eine bestimmte Uhrzeit beschränken.
Wenn unter einem eingeschränkten Halteverbot ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Mo-Fr“ angebracht ist, dann gilt das eingeschränkte Halteverbot von Montag bis Freitag.
Ein eingeschränktes Halteverbot mit Zusatzzeichen „Mo-Fr“ gilt auch dann von Montag bis Freitag, wenn ein gesetzlicher Feiertag auf einen Tag zwischen Montag und Freitag fällt (OLG Brandenburg, Beschl. v. 28.05.2013 – (2 Z) 53 Ss-OWi 103/13 (50/13), NZV 2014, 101).
Eingeschränkte Halteverbote können auch nur bestimmte Fahrzeuge betreffen. So ist dir vielleicht schon einmal ein eingeschränktes Halteverbot mit den folgenden Zusatzzeichen begegnet.
Das oben abgebildete eingeschränkte Halteverbot gilt auf dem Seitenstreifen nur für Wohnmobile.
Daneben sind auch andere Kombinationen möglich. Das eingeschränkte Halteverbot kann auf Kraftwagen und sonstige mehrspurige Fahrzeuge oder nur auf Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t beschränkt werden.
Ein eingeschränktes Halteverbot kann auch nur auf Personenkraftwagen beschränkt sein.
Darüber hinaus kann ein eingeschränktes Halteverbot unter anderem auch mit einem Zusatzzeichen „Lastkraftwagen mit Anhänger“, „Kraftomnibus“ oder „Krafträder“ versehen werden. Dadurch gilt das eingeschränkte Halteverbot nur für diese Fahrzeugarten.
Bestimmte Fahrzeuge können von einem eingeschränkten Halteverbot ausgenommen werden. An der unten abgebildeten Stelle dürftest du zum Beispiel mit deinem Personenkraftwagen parken oder so lange halten wie du möchtest.
Andere Fahrzeugarten, wie Busse, Personenkraftwagen mit Anhänger und Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t müssten wiederum das eingeschränkte Halteverbot beachten.
Bestimmte Personengruppen können auch vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen werden. Bewohner mit einem entsprechenden Parkausweis können durch ein Zusatzzeichen von der Regelung des eingeschränkten Halteverbotes befreit werden.
Ein eingeschränktes Halteverbot kann auch mit einem Zusatzzeichen mit dem Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge frei“ kombiniert werden.
Das Sinnbild „Elektrisch betriebene Fahrzeuge frei“ umfasst aber nur elektrisch betriebene Fahrzeuge im Sinne des EmoG. Damit sind ausschließlich Fahrzeuge mit E-Kennzeichen gemeint. Ausländische Fahrzeuge benötigen eine Plakette um hier von der Regelung des eingeschränkten Halteverbotes ausgenommen zu sein.
Wenn du mit deinem Auto Benzin oder Diesel tankst, dürftest du an dieser Stelle maximal drei Minuten halten, ausgenommen zum Be- oder Entladen oder Ein- oder Aussteigen. Parken dürftest du mit deinem Benziner oder Diesel hier nicht.
Des Weiteren lässt sich unter einem eingeschränkten Halteverbot auch ein Zusatzschild mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ ergänzen.
Mit dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ sind alle Elektrofahrzeuge vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen.
Da Ladestationen für Elektrofahrzeuge sich häufig an einem Seitenstreifen befinden, wirst du auf eine Kombination aus einem eingeschränkten Halteverbot, dem Zusatzzeichen mit der Aufschrift „auf dem Seitenstreifen“ und dem Zusatzzeichen „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ stoßen.
Fehlt das Zusatzzeichen „auf dem Seitenstreifen“ gilt das eingeschränkte Halteverbot nur auf der Fahrbahn.
Im deutschen Verkehrsrecht gibt es drei Arten, wie Zusatzzeichen gelesen werden können. Einerseits können sich Zusatzzeichen jeweils auf das sich darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Verkehrszeichen beziehen (VG Hamburg, Gerichtsbescheid v. 25.05.2018 – 2 K 7467/17).
Dieses eingeschränkte Halteverbot gilt von 0-24 Uhr nur auf dem Seitenstreifen. Von 16-18 Uhr gilt das eingeschränkte Halteverbot auf dem Seitenstreifen nur für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t, aus­genommen Perso­nen­kraftwagen und Kraftomnibusse.
Das Zusatzschild „16-18 h“ begrenzt die Beschränkung für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t.
Das bedeutet, dass Kraftfahrzeuge bis zu einer zulässigen Gesamtmasse von 3,5 t, zum Beispiel Kleintransporter, von 16-18 Uhr auf dem Seitenstreifen parken dürfen.
Andererseits können Zusatzschilder untereinander logische Gruppen bilden. Sie können sich dann als logische Kombination auf ein Hauptzeichen oder ein weiteres Zusatzzeichen beziehen.
Die Zusatzzeichen „auch auf dem Seitenstreifen“ und „nur von 16-18 Uhr“ bilden eine logische Gruppe.
Auf der Fahrbahn gilt ein eingeschränktes Halteverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t.
Auf dem Seitenstreifen gilt das eingeschränkte Halteverbot für Kraftfahrzeuge mit einer zulässigen Gesamtmasse über 3,5 t nur von 16-18 Uhr.
Schlussendlich können sich mehrere Zusatzzeichen auch auf ein Hauptschild beziehen.
Bei diesem eingeschränkten Halteverbot beziehen sich alle Zusatzschilder auf das Hauptzeichen. Vom eingeschränkten Halteverbot sind daher Bewohner mit Parkausweis, elektrisch betriebene Fahrzeuge und Kraftomnibusse ausgenommen.
Ab zwei Zusatzschildern unter einem eingeschränkten Halteverbot sind oft mehrere Interpretationen der Kombination möglich. Es gibt keine allgemein gültige Regel.
Vor diesem Hintergrund gilt wohl eher der Grundsatz: Ob du wirklich richtig stehst, siehst du, wenn (k)ein Knöllchen klebt.
Ein mobiles eingeschränktes Halteverbot hebt Verkehrszeichen auf, die das Parken erlauben (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO).
Das Parken ist in der oben dargestellten Situation nicht mehr erlaubt. Das mobile eingeschränkte Halteverbot hebt das Parken mit Parkscheibe auf.
Ein eingeschränktes Halteverbot gilt nur auf der Straßenseite, auf der das Schild angebracht ist (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 61 Spalte 3 StVO). Daneben kann ein eingeschränktes Halteverbot aber auch für eine Zone gelten.
Innerhalb eines eingeschränkten Halteverbotes für eine Zone darf nicht länger als drei Minuten gehalten werden. Für das Ein- oder Aussteigen oder zum Be- oder Entladen darf auch länger als drei Minuten gehalten werden (Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 64 Spalte 3 StVO).
Bewohner mit Parkausweis kann das Parken durch ein Zusatzschild erlaubt werden.
Des Weiteren kann das Parken innerhalb gekennzeichneter Flächen mit Parkschein oder Parkscheibe erlaubt sein.
Sollen viele Kurzzeitparkplätze innerhalb eines bestimmten Bereiches eingerichtet werden, ist der Bereich als Parkzone zu kennzeichnen.
Soll Kurzzeitparken in der gesamten Zone oder in ihrem überwiegenden Teil zugelassen werden, ist nicht ein eingeschränktes Halteverbot für eine Zone, sondern das Verkehrszeichen „Parkraumbewirtschaftungszone“ aufzustellen.
(VwV-StVO zu den Zeichen 290.1 und 290.2)
Innerhalb einer Parkzone darf in den gekennzeichneten Flächen nur für einen bestimmte Zeit geparkt werden.
Verstößt du gegen die Regelung eines eingeschränkten Halteverbotes, begehst du eine sogenannte Ordnungswidrigkeit. Wirst du dabei auch noch erwischt, wird eine Strafe fällig. Die Behörde wird dann ein Bußgeld gegen dich verhängen (§§ 24 StVG i. V. m. 49 Abs. 3 Nr. 4, 41 Abs. 1, Anlage 2 Abschnitt 8 Halt- und Parkverbote laufende Nummer 63-63.2, 64 Spalte 3 StVO).
Aber warte, lass uns nochmal durchgehen, wann ein Verstoß vorliegt. Ein Verstoß liegt immer dann vor, wenn
man in einem eingeschränkten Halteverbot länger als drei Minuten hält und nicht ein- oder aussteigt oder be- oder entlädt oder
man in einem eingeschränkten Halteverbot parkt
Missachtest du eingeschränkte Halteverbote oder eingeschränkte Halteverbote für eine Zone, drohen dir Bußgelder nach dem Bußgeldkatalog.
Mit der Änderung der StVO 2020 wurden die Bußgeldhöhen für Verstöße gegen die Regelungen von eingeschränkten Halteverboten und eingeschränkten Halteverboten für eine Zone geändert:
Wegen eines Formfehlers im Gesetzestext, gehen ausnahmslos alle Bundesländer davon aus, dass der neue Bußgeldkatalog nichtig ist.
Um einen neuen Bußgeldkatalog einzuführen, ist ein neues Gesetzgebungsverfahren erforderlich. Bis zum Abschluss dieses Verfahrens gelten die folgenden alten Regelsätze:
In einem eingeschränkten Halteverbot darfst du bis zu drei Minuten halten. Parken ist nicht erlaubt. Parken tust du immer dann, wenn du länger als drei Minuten hältst oder dein Fahrzeug verlässt. Jedoch darf in einem eingeschränkten Halteverbot fürs Ein- oder Aussteigen, sowie fürs Ein- und Ausladen auch länger als drei Minuten gehalten werden. Die Ladegeschäfte sind aber ohne Verzögerung durchzuführen.
Eingeschränkte Halteverbote gelten zunächst nur für die Fahrbahn. Durch Zusatzschild kann der Geltungsbereich auf den Seitenstreifen beschränkt oder ausgeweitet werden. Ferner kann ein eingeschränktes Halteverbot durch ein zusätzliches Schild auf bestimmte Zeiträume, wie Uhrzeiten oder Wochentage, oder Fahrzeugtypen beschränkt werden. Bestimmte Personengruppen oder Fahrzeugtypen können durch Zusatzschild von der Regelung eines eingeschränkten Halteverbots befreit sein.
Sind dir weitere Zusatzzeichen unter eingeschränkten Halteverboten begegnet, die noch nicht Teil dieses Beitrags sind? Gerne kannst du einen Kommentar unter diesem Artikel hinterlassen.
Lass uns dein neues Wissen anwenden. Unten findest du eingeschränkte Halteverbote mit Zusatzschildern.
Deine Aufgabe: Finde heraus, für wen bzw. wann die eingeschränkten Halteverbote gelten?
Ein kurzer Hinweis vorweg: Es gibt auch Beschilderungen, bei denen
mehrere Interpretationen möglich sind oder
Falls du dir nicht ganz sicher bist: Kein Problem. Im Anschluss folgt wie immer die Auflösung.
1. Leseart: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Bewohner mit Parkausweis sind dann nur im Zeitraum von 18-6 Uhr des Folgetages vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen.
2. Leseart: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild. Das eingeschränkte Halteverbot gilt dann generell nicht für Bewohner mit Parkausweis. Weiterhin dürfen alle übrigen Verkehrsteilnehmer hier von 6-18 Uhr parken, da das 2. Zusatzschild das eingeschränkte Halteverbot auf den Zeitraum von 18-6 Uhr des Folgetages begrenzt.
Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Bewohner mit Parkausweis sind nur auf dem Seitenstreifen vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen. Auf der Fahrbahn gilt das eingeschränkte Halteverbot jedoch uneingeschränkt. Selbst wenn du als Bewohner im Besitz eines Parkausweises bist, gilt für dich das eingeschränkte Halteverbot auf der Fahrbahn.
Bezieht man alle Zusatzzeichen auf das Hauptschild, kommt man zum gleichen Ergebnis.
Das Zusatzzeichen „in den Parkbuchten“ ist nicht Teil des Kataloges der Verkehrszeichen. Es entfaltet daher zunächst keine Regelwirkung. Selbst wenn Zusatzschilder nicht im Verkehrszeichenkatalog enthalten sind, können diese immer noch durch Ländererlass zugelassen sein. Gehen wir einmal davon aus, dass es durch Ländererlass zugelassen ist.
Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Das eingeschränkte Halteverbot gilt nur in den Parkbuchten. In den Parkbuchten müssen Bewohner mit Parkausweis das eingeschränkte Halteverbot nicht beachten. Außerhalb der Parkbuchten gilt das eingeschränkte Halteverbot nicht.
Wenn man alle Zusatzzeichen gesondert auf das Hauptschild bezieht, ergibt sich im Endeffekt die gleiche Interpretation.
„Auch in den Parkbuchten“ ist ebensowenig ein zugelassenes Zusatzschild des Verkehrszeichenkataloges. Nehmen wir auch hier an, dass durch Ländererlass das Zusatzzeichen „auch in den Parkbuchten“ eingeführt wurde.
1. Leseart: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Das eingeschränkte Halteverbot gilt durch das 1. Zusatzzeichen nicht nur auf der Fahrbahn, sondern „auch in den Parkbuchten“. Bewohner mit Parkausweis sind nur von 18-6 Uhr sowohl auf der Fahrbahn, als auch in den Parkbuchten vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen.
2. Leseart: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild. Das eingeschränkte Halteverbot gilt sowohl für die Fahrbahn, als auch für die Parkbuchten. Durch das 2. Zusatzzeichen werden Bewohner mit Parkausweis generell vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen. Das 3. Zusatzzeichen schränkt das eingeschränkte Halteverbot auf den Zeitraum von 18-6 Uhr ein. Von 6-18 Uhr darf auf der Fahrbahn und in den Parkbuchten jeder parken.
3. Leseart: Die Zusatzschilder bilden eine logische Gruppe untereinander. Das 2. und 3. Zusatzzeichen bilden eine logische Gruppe. Von 18-6 Uhr sind Bewohner mit Parkausweis vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen. Das eingeschränkte Halteverbot gilt für die Fahrbahn und die Parkbuchten.
1. Leseart: Die Zusatzzeichen beziehen sich jeweils auf das darüber befindliche Zusatzzeichen bzw. Hauptzeichen. Bewohner mit Parkausweis sind nur von 18-6 Uhr von der Regelung des eingeschränkten Halteverbotes für eine Zone ausgenommen.
2. Leseart: Alle Zusatzzeichen beziehen sich auf das Hauptschild. Die eingeschränkte Halteverbotszone gilt nur von 18-6 Uhr. Bewohner mit Parkausweis müssen die eingeschränkte Halteverbotszone nicht beachten.
Du brauchst noch mehr Informationen zu eingeschränkten Halteverboten?
Dann klick dich gerne hier durch:
Die Unterschiede von absolutem und eingeschränktem Halteverbot
Urs Steiger sagt:
10. August 2020 um 13:55 Uhr
Muss an einer Ringstrasse der Beginn des absoluten Halteverbots in beide Fahrtrichtungen markiert sein?
Ich habe eine Person mit europäischen Parkausweis für Behinderte an eine Ringstrasse gebracht.
Ich führ auf einer Ringstrasse in Gegenurzeigerrichtung und und hielt nach vielen belegten Parkplätzen und zuletzt einem Parkplatz für Behinderte (der illegal belegt) war und habe die behinderte Person aussteigen lassen. Ich wurde gebüsst, weil in Gegenuhrzeigerrichtung die Strasse mit einem absoluten Halteverbot beginnt. An diesem Schild bin ich jedoch nicht vorbeigefahren.
An dieser Ringstrasse ist nur in eine Fahrtrichtung ein Schild absolutes Halteverbot vorhanden. In in Gegenurzeigerrichtung beginnt die Strasse mit markierten Parkplätzen. Der Parkausweis für Behinderte würde an und für sich zum Halten und auch zum Parken ausserhalb der Parkfelder berechtigen (bei keiner Behinderung anderer Fahrzeuge).
Das Ordnungsamt hat damit argumentiert, dass man das Schild auch beim Einfahren in Gegenuhrzeigerrichtung beim Blick nach links in die andere Fahrrichtung hätte sehen können. Deshalb sei die Busse geschuldet, weil ausserhalb der Parkfelder das absolute Halteverbot gelte. Dies auch wenn man an keinem entsprechenden Schild vorbeifahre.
11. August 2020 um 14:45 Uhr
ich gehe davon aus, dass die Ringstraße keine Einbahnstraße ist und daher in beide Richtungen befahren werden darf. Beide Fahrtrichtungen werden hinsichtlich der Regelung des ruhenden Verkehrs durch Verkehrszeichen (hier: absolute Haltverbote) getrennt betrachtet.
Im Übrigen gilt der Sichtbarkeitsgrundsatz:
„Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr äußern ihre Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnimmt oder nicht, wenn sie so aufgestellt oder angebracht sind, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Gebot oder Verbot durch Verkehrszeichen verlautbart wurde. Zu einer Nachschau ist der Verkehrsteilnehmer nur verpflichtet, wenn hierfür nach den konkreten Umständen des Einzelfalls ein besonderer Anlass besteht“ (BVerwG, Urteil vom 06.04.2016 – 3 C 10.15).
Die besonderen örtlichen Umstände deines Falles kenne ich aber nicht. Berate dich daher am Besten mit dem Rechtsanwalt deines Vertrauens, falls du mit der Entscheidung des Ordungsamtes nicht einverstanden bist.
Mehr Informationen zu absoluten Haltverboten findest du in meinem Beitrag zu Was bedeutet ein absolutes Halteverbot mit Pfeil?
vielen lieben Dank für deine Mühe und die Erklärungen.
Bin froh, dass ich heute auf diese Seite gestoßen bin 🙂
ich hätte eine Frage zur Verkehrssituation 4, 1. Leseart.
Angenommen, es ist zwischen 18-6 Uhr, d.h. „Bewohner mit Parkausweis frei“-Zusatzschild gilt.
Dieses Schild begrenzt „Auch in den Parkbuchten“-Zusatzschild, d.h. für Bewohner gilt „Auch in den Parkbuchten“ zwischen 18-6 Uhr nicht.
Es bleibt aber das Hauptzeichen, das nicht begrenzt wird. Begrenzt wird ja nur das „Auch in den Parkbuchten“-Zusatzzeichen. Wieso werden die Bewohner auf der Fahrbahn vom eingeschränkten Halteverbot ausgenommen?
der räumliche Geltungsbereich des Hauptzeichens wird bei der 1. Leseart durch das Zusatzzeichen „auch in den Parkbuchten“ festgelegt. Das eingeschränkte Haltverbot gilt „auch in den Parkbuchten“. Lediglich Bewohner mit Parkausweis sind zwischen 18-6 Uhr sowohl auf der Fahrbahn, als auch in den Parkbuchten vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen.
Ob mit der Beschilderungskombination bei Verkehrssituation 4 die 1. Leseart gemeint ist, kann dir nur die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde sagen. Gehen wir davon aus, dass Leseart 1 hier gemeint ist: Ebenso kann nur die örtlich zuständige Straßenverkehrsbehörde klären, wieso die Bewohner nur von 18-6 Uhr auf der Fahrbahn und in den Parkbuchten vom eingeschränkten Haltverbot ausgenommen werden.
Sehr nette Erklärseite, vielen Dank dafür.
Kleine Anmerkung zum Bild eingeschraenktes-halteverbot-nur-seitenstreifen-strasse:
Das Zusatzschild „Nur auf dem Seitenstreifen“ beschränkt die Regelung auf wirklich nur auf den Seitenstreifen. Hier ist die Fahrbahn noch rot angemarkert.
StVO, Anhang 2, lfd.Nr. 62.2 „Das mit dem Zeichen 283 angeordnete Zusatzzeichen verbietet das Halten von Fahrzeugen nur auf dem Seitenstreifen.“
Hallo dazydee,
vielen Dank für das positive Feedback und deine Anmerkung.
Zum Bild eingeschraenktes-halteverbot-nur-seitenstreifen-strasse:
Die rote Fläche war Absicht. Ich wollte damit darstellen, dass ein eingeschränktes Halteverbot mit einem Zusatzzeichen „auf dem Seitenstreifen“ nicht für die Fahrbahn gilt, sondern nur auf der orangenen Fläche. Ich denke aber nunmehr, dass die rote Fläche ein wenig verwirrt. Ich habe das Bild angepasst und die rote Fläche entfernt. Jetzt sollte es klar sein.
als kleinen Hinweis: anders als bei dem Bild zu „ vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen bis zu je 5 m von den Schnittpunkten der Fahrbahnkanten,“ ist wie aus dem Text zu entnehmen das Parken gegenüber der Einmündung idR erlaubt.
Hi Kalle, vielen Dank für deinen Hinweis. Ich habe das Bild Parkverbot „vor und hinter Kreuzungen und Einmündungen“ entsprechend angepasst.