Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F26-01-2007-I_30-2006
Timestamp: 2016-10-28 04:34:06
Document Index: 286114870

Matched Legal Cases: ['Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'Art. 57', 'Art. 58', 'Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'Art. 44', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 152', 'Art. 135', 'Art. 152']

I 30/06 (26.01.2007)
I 30/06
I 90/06
Effingerstrasse 20, 3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
R.________, 1955, Beschwerdegegner,
vertreten durch Advokat
Alain Joset, Rebgasse 15, 4410 Liestal,
Alain Joset, Rebgasse 15, 4410 Liestal.
Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom
Der 1955 geborene R.________ meldete sich am 4. September 2002 unter Hinweis auf Armbeschwerden und psychische Probleme bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle Basel-Stadt zog zur Abkl�rung des medizinischen Sachverhalts die Berichte des Allgemeinpraktikers Dr. med. H.________ vom 16. September 2002 und von Frau Dr. med. et phil. T.________ vom 25. November 2002 bei. Mit Schreiben vom 16. April 2003 teilte sie dem Versicherten mit, sie beabsichtige, eine spezial�rztliche Untersuchung durch die Psychiatrische Poliklinik X.________. Am 17. April 2003 liess der Versicherte der IV-Stelle eine Vollmacht einreichen und mitteilen, dass er nunmehr anwaltlich vertreten sei. Sein Rechtsvertreter ersuchte um Orientierung �ber den Verfahrensstand, worauf ihn die Verwaltung am 23. April 2003 dar�ber informierte, dass bei der Psychiatrischen Poliklinik ein Gutachten in Auftrag gegeben worden sei. Sodann ersuchte dieser die IV-Stelle am 24. April und 23. Mai 2003 um Bekanntgabe der Person des Gutachters, damit er zu dieser und zu den Gutachterfragen Stellung nehmen k�nne. Ohne dass sich die IV-Stelle dazu �usserte, erging am 23. Juni 2003 das Gutachten der Psychiatrischen Universit�tspoliklinik des Kantonsspitals Y.________. Auf Ersuchen der IV-Stelle erfolgte am 22. Dezember 2003 eine erg�nzende Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit. Mit Verf�gung vom 25. Februar 2004 sprach die IV-Stelle R.________ mit Wirkung ab 1. M�rz 2002 bei einem Invalidit�tsgrad von 55 % eine halbe Invalidenrente zu. Mit Einsprache liess der Versicherte in formeller Hinsicht eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs r�gen, indem die IV-Stelle keine Gelegenheit gegeben habe, Antr�ge zur Person des Gutachters und erg�nzende Gutachterfragen zu formulieren. Zudem machte er M�ngel am Psychiatrischen Gutachten vom 23. Juni 2003 geltend und ersuchte um erg�nzende medizinische Abkl�rungen. Mit Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 hielt die IV-Stelle an ihrer Verf�gung fest.
Beschwerdeweise liess R.________ beantragen, der Einspracheentscheid sei aufzuheben und es sei ihm bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 % eine ganze Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei unter Aufhebung des Einspracheentscheids die Sache zur weiteren (medizinischen) Abkl�rung und anschliessenden Neubeurteilung an die Verwaltung zur�ckzuweisen. In formeller Hinsicht r�gte er eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r, indem ihm keine M�glichkeit einger�umt worden sei, sich am von der IV-Stelle in Auftrag gegebenen Gutachten zu beteiligen und Antr�ge zur Person des Gutachters zu stellen und erg�nzende medizinische Gutachterfragen zu formulieren. Zudem habe sich die IV-Stelle im Einspracheentscheid nicht mit den in der Einsprache ger�gten Verfahrensfehlern auseinandergesetzt. Das angerufene Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt gelangte zum Schluss, das der IV-Stelle vorgeworfene Verhalten stelle einen schwerwiegenden, eine Heilung ausschliessenden Verfahrensmangel dar, und hiess die Beschwerde, ohne die materiell streitigen Leistungsanspr�che zu pr�fen, mit Entscheid vom 1. Dezember 2005 gut und wies die Sache zum Erlass eines neuen Einspracheentscheids im Sinne der Erw�gungen an die Verwaltung zur�ck.
C.a Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren, es seien der kantonale Gerichtsentscheid aufzuheben und die Verf�gung vom 25. Februar 2004 zu best�tigen, wonach dem Versicherten mit Wirkung ab 1. M�rz 2002 eine halbe Invalidenrente zustehe.
R.________ l�sst Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragen; im Weitern stellt er das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung. Das kantonale Gericht schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen (BSV) verzichtet auf eine Vernehmlassung.
C.b Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beantragt das BSV Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids.
R.________ l�sst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliessen; im Falle des Unterliegens sei ihm die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen. Das kantonale Gericht und die IV-Stelle verzichten auf eine Vernehmlassung.
Streitgegenstand im vorliegenden Verfahren bildet einzig die Frage, ob die Vorinstanz zu Recht die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 aus formellen Gr�nden (im Sinne der Erw�gungen) gutgeheissen hat. In diesem Verfahren nicht zu pr�fen ist die im angefochtenen Entscheid nicht behandelte materielle Frage des geltend gemachten Anspruchs auf eine ganze Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von mindestens 70 %.
4.1 Die Vorinstanz hat den R�ckweisungsentscheid im Wesentlichen damit begr�ndet, im Sinne eines verfahrensrechtlichen Mindeststandards seien der versicherten Person neben der jeweiligen Begutachtungsstelle auch die Namen der dort t�tigen �rztinnen und �rzte in Form einer Liste unter Auff�hrung der fachlichen Qualifikationen bekanntzugeben. Indem die IV-Stelle dem Versicherten einzig eine Abkl�rung in der Psychiatrischen Poliklinik in Aussicht gestellt und ihm eine Frist zum Vorbringen von allf�lligen Einwendungen gegen die begutachtende Stelle einger�umt habe, habe sie das rechtliche Geh�r verletzt. Die beiden Schreiben seines Rechtsvertreters vom 24. April und 23. Mai 2003, mit welchen dieser um Bekanntgabe der Namen der konkret mit dem Gutachten befassten �rzte ersuchte, habe sie unbeantwortet gelassen. Da Art. 44 Satz 1 ATSG unzweifelhaft die vorg�ngige Bekanntgabe der Namen des oder der Gutachter verlange, sei eine Verletzung der mit dieser Gesetzesbestimmung garantierten Mitwirkungsrechte einer Heilung nicht zug�nglich. Auf das Gutachten vom 23. Juni 2003 k�nne somit nicht abgestellt werden. Eine weitere Missachtung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r erblickte die Vorinstanz im Umstand, dass sich die IV-Stelle im Einspracheentscheid mit den formellen Einw�nden des Versicherten nicht auseinandergesetzt hat. Offen liess das kantonale Gericht, ob der versicherten Person vor Verf�gungserlass oder sp�testens im Einspracheverfahren Gelegenheit zur Stellung von Erg�nzungs- oder Ab�nderungsantr�gen zu den Gutachterfragen einzur�umen ist. Es wies die Sache an die IV-Stelle zur�ck, damit diese den Versicherten unter Wahrung der in Art. 44 ATSG verankerten Mitwirkungsrechte erneut begutachten lasse und anschliessend �ber den geltend gemachten Rentenanspruch befinde.
4.2 Dagegen wendet die Beschwerde f�hrende IV-Stelle ein, es existiere keine allgemeinverbindliche Regel �ber die sie gest�tzt auf Art. 44 ATSG treffenden Verpflichtungen. Zudem bestreitet sie, dass der Versicherte nicht rechtzeitig �ber den Namen der ihn begutachtenden Person in Kenntnis gesetzt wurde. Der Beschwerdegegner sei nicht nur �ber die bevorstehende Begutachtung durch die Psychiatrische Universit�tsklinik schriftlich orientiert worden, sondern mit dem konkreten Aufgebot der Klinik vom 2. Juni 2003 auch dar�ber, dass Frau Dr. med. G.________ die Untersuchung durchf�hren werde. Eine Geh�rsverletzung k�nne daher auch nicht im Umstand erblickt werden, dass sie die Schreiben seines Rechtsvertreters unbeantwortet gelassen habe. Hinsichtlich des Vorwurfs der Geh�rsverletzung im Einspracheverfahren, welcher nicht bestritten wird, vertritt die IV-Stelle die Auffassung, dieser Mangel rechtfertige f�r sich allein keine Gutheissung der vorinstanzlichen Beschwerde aus formellen Gr�nden.
4.3 Das BSV stellt sich in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde auf den Standpunkt, Art. 44 ATSG finde keine Anwendung, wenn eine spezialisierte medizinische Abkl�rungsstelle wie beispielsweise eine MEDAS oder eine vergleichbare Institution mit einer medizinischen Begutachtung beauftragt werde.
5.1 Muss der Versicherungstr�ger zur Abkl�rung des Sachverhalts ein Gutachten einer oder eines unabh�ngigen Sachverst�ndigen einholen, so gibt er der Partei deren oder dessen Namen bekannt; diese kann den Gutachter aus triftigen Gr�nden ablehnen und kann Gegenvorschl�ge machen (Art. 44 ATSG).
5.2 Im zur Publikation in der Amtlichen Sammlung vorgesehenen Urteil R. vom 14. Juli 2006 (I 686/05; vgl. auch Pl�doyer 2006 Nr. 5 S. 62 ff.) wurde auf dem Wege der Auslegung von Art. 44 ATSG entschieden, es bestehe kein sachlicher Grund, die Anwendung dieser Bestimmung auf Gutachten zu beschr�nken, die von einer Einzelperson selbstst�ndig und in eigenem Namen erstellt werden. Vielmehr m�sse sie auch im Zusammenhang mit Gutachterstellen zum Zuge kommen. Da die Versicherer bei der Anordnung eines Gutachtens oft nicht w�ssten, welche �rztinnen und �rzte einer Gutachterstelle zum Team geh�rten, das die Begutachtung durchf�hren werde, k�nnten sie zu diesem Zeitpunkt allenfalls eine ganze Liste von Namen mit potentiellen Gutachtern auflegen, was indessen wenig Sinn mache. Mit Blick auf die von der Verwaltung angef�hrten praktischen Vorbehalte hat das Gericht daher erwogen, Art. 44 ATSG regle den Zeitpunkt der Bekanntgabe der Namen der sachverst�ndigen Person nicht ausdr�cklich. Vom Normzweck her sei jedoch von einer vorg�ngigen Mitteilung auszugehen. Denn nur so werde gew�hrleistet, dass die Mitwirkungsrechte ihre Funktion erf�llen w�rden. Die Bestimmung fordere indessen nicht, dass die Namensnennung gleichzeitig mit der Anordnung der IV-Stelle �ber die durchzuf�hrende Begutachtung zu erfolgen habe. Ein Zusammenlegen der beiden Mitteilungen sei zwar zweckm�ssig und rationell, jedoch im Rahmen der Begutachtung durch eine Gutachterstelle aus sachlichen Gr�nden oftmals nicht praktikabel. Es m�sse daher gen�gen, wenn die Namen der Gutachter der versicherten Person erst zu einem sp�teren Zeitpunkt er�ffnet w�rden. In jedem Fall m�sse dies aber fr�hzeitig genug erfolgen, damit sie in der Lage sei, noch vor der eigentlichen Begutachtung ihre Mitwirkungsrechte wahrzunehmen. Es rechtfertige sich daher, die jeweilige Gutachterstelle damit zu beauftragen. Sie sei am ehesten in der Lage, die Namen der mit der Abkl�rung befassten Gutachter zu kennen, und sie k�nne diese zusammen mit dem konkreten Aufgebot oder jedenfalls m�glichst fr�hzeitig der versicherten Person bekannt geben. Diese werde ihre Einw�nde alsdann gegen�ber der IV-Stelle geltend machen k�nnen, welche dar�ber noch vor der eigentlichen Begutachtung zu befinden haben werde.
6.1 Das Recht, angeh�rt zu werden, ist formeller Natur. Die Verletzung des rechtlichen Geh�rs f�hrt ungeachtet der Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache selbst zur Aufhebung der angefochtenen Verf�gung. Es kommt mit anderen Worten nicht darauf an, ob die Anh�rung im konkreten Fall f�r den Ausgang der materiellen Streitentscheidung von Bedeutung ist, d.h. die Beh�rde zu einer �nderung ihres Entscheides veranlasst wird oder nicht (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 V 132 Erw. 2b mit Hinweisen).
6.2 Nach der Rechtsprechung kann eine - nicht besonders schwerwiegende - Verletzung des rechtlichen Geh�rs als geheilt gelten, wenn die betroffene Person die M�glichkeit erh�lt, sich vor einer Beschwerdeinstanz zu �ussern, die sowohl den Sachverhalt wie die Rechtslage frei �berpr�fen kann. Die Heilung eines - allf�lligen - Mangels soll aber die Ausnahme bleiben (BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen).
6.3 Nach der zu Art. 19 VwVG in Verbindung mit Art. 57, 58 und 60 BZP ergangenen Rechtsprechung kann eine Verletzung der f�r den Beizug von Sachverst�ndigen geltenden Verfahrensregeln, insbesondere der Vorschriften, wonach den Parteien Gelegenheit zu geben ist, zur Ernennung von Sachverst�ndigen Stellung zu nehmen (Art. 58 Abs. 2 BZP) und sich zu den Fragen zu �ussern, deren Begutachtung beabsichtigt ist (Art. 57 Abs. 2 BZP), als geheilt gelten, wenn die versicherte Person sowohl w�hrend des Einsprache- als auch im anschliessenden Beschwerdeverfahren Gelegenheit hatte, entsprechende Einwendungen vorzubringen. Eine Heilungsm�glichkeit entf�llt rechtsprechungsgem�ss jedoch bei schwerwiegenden Verletzungen der in den Art. 57 ff. BZP garantierten Geh�rs- und Mitwirkungsrechte (BGE 120 V 362 Erw. 2b mit Hinweisen). Dieselben Grunds�tze sind auch mit Blick auf Art. 44 ATSG heranzuziehen. Zwar verlangt diese Bestimmung eine vorg�ngige Bekanntgabe der begutachtenden Person. Entgegen der von der Vorinstanz in ihrer Vernehmlassung vertretenen Auffassung widerspricht die grunds�tzliche Heilungsm�glichkeit indessen nicht Sinn und Zweck der Gesetzesbestimmung. Insbesondere kann aus Art. 44 Satz 2 ATSG nicht eine Einschr�nkung erblickt werden, die eine Heilung im nachfolgenden Verfahren zum Vornherein ausschliessen w�rde. Vielmehr ist auch im Anwendungsbereich der ATSG-Regelung im Einzelfall zu pr�fen, ob eine Missachtung von Verfahrensgarantien vorliegt, die einen schwerwiegenden Verfahrensmangel darstellt, bei dem eine Heilungsm�glichkeit entf�llt (vgl. in diesem Sinne bereits die Urteile S. vom 27. September 2006 [I 485/06], S. vom 17. August 2006 [U 111/06] und G. vom 26. April 2006 [I 28/06]). Entgegen den vom kantonalen Gericht ge�usserten Bedenken trifft es nicht zu, dass die fragliche Bestimmung zu einer reinen Ordnungsvorschrift verkommt, wenn die M�glichkeit einer nachtr�glichen Heilung zugelassen wird, wie sich namentlich aus dem bereits erw�hnten Urteil R. vom 14. Juli 2006 (vgl. oben Erw. 5.2) ergibt.
7.1 Die Psychiatrische Universit�tspoliklinik des Kantonsspitals Y.________ informierte den Versicherten gem�ss den von der IV-Stelle im letztinstanzlichen Verfahren eingereichten Unterlagen am 2. Juni 2003 dar�ber, dass Frau Dr. med. G.________ die Untersuchung am 23. Juni 2003 durchf�hren werde. Dies wird vom Versicherten denn auch nicht bestritten. Dieser hatte somit vor der Begutachtung Kenntnis davon, welche Person ihn untersuchen w�rde. Dass diese Mitteilung nicht direkt seitens der IV-Stelle erging, schadet nach dem in Erw�gung 5.2 Gesagten nicht. Zwar hat die Klinik, welche von der anwaltlichen Vertretung nichts wusste, die Vorladung dem Versicherten und nicht (auch) seinem Rechtsvertreter zugestellt. Dies hinderte diesen indessen nicht, gegebenenfalls Ausstands- oder Ablehnungsgr�nde gegen die begutachtende Person − welche so fr�h wie m�glich vorzubringen sind, ansonsten der Anspruch auf Anrufung der Verfahrensgarantie verwirkt (BGE 132 V 112 Erw. 7.4.2; AHI 2001 S. 116 Erw. 4a/aa) − geltend zu machen. Die Tatsache, dass er davon absah und sich ohne weiteres der Untersuchung unterzog, spricht f�r eine − jedenfalls stillschweigende − Einwilligung in die vorgesehene Begutachtung. �berdies liess er weder im Einsprache- noch im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren gesetzliche Ausstandsgr�nde (vgl. Art. 36 Abs. 1 ATSG und BGE 132 V 108 Ew. 6.5) geltend machen. Sowohl im Einspracheverfahren wie auch im vorinstanzlichen Beschwerdeprozess hatte er Gelegenheit, sich in formeller und materieller Hinsicht zur Expertise zu �ussern, und es w�re ihm auch frei gestanden, allf�llige Erg�nzungsfragen zu formulieren. Soweit unter den gegebenen Umst�nden �berhaupt von einer Verletzung der Mitwirkungsrechte die Rede sein kann, wog diese jedenfalls nicht schwer und liegt kein Grund vor, deswegen das Gutachten vom 23. Juni 2003 aus dem Recht zu weisen.
7.2 Im Einspracheverfahren hat die IV-Stelle zu den gegen das Gutachten vom 23. Juni 2003 erhobenen Einwendungen einen Bericht des regional�rztlichen Dienstes eingeholt und im Einspracheentscheid umfassend zur Kritik an der Expertise Stellung genommen. Dass sie sich nicht auch zur formellen R�ge einer Missachtung der Verfahrensrechte gem�ss Art. 44 ATSG ge�ussert hat, stellt keine besonders schwerwiegende Verletzung des rechtlichen Geh�rs dar, die nicht dadurch zu heilen w�re, dass der Versicherte im vorinstanzlichen Beschwerdeverfahren Gelegenheit erh�lt, seine Einwendungen gegen die Person der ihn untersuchenden �rztin und die W�rdigung des Gutachtens sowie die in der Einsprache enthaltenen Vorbringen (nochmals) geltend zu machen. Dasselbe gilt auch mit Blick darauf, dass die IV-Stelle es unterlassen hat, die Ersuchen des Rechtsvertreters des Versicherten vom 24. April und 23. Mai 2003 um Bekanntgabe der Namen und Gutachterfragen zu beantworten. Die Vorinstanz kann sowohl den Sachverhalt wie auch die Rechtslage frei w�rdigen (vgl. BGE 127 V 437 Erw. 3d/aa, 126 I 72, 126 V 132 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Da die Geh�rsverletzung gesamthaft betrachtet als leicht zu bezeichnen ist, verletzt die Aufhebung des Einspracheentscheids ohne materielle Beurteilung der Sache trotz der Zur�ckhaltung, welche sich das Gericht bei der Pr�fung der Frage, ob eine Vorinstanz einen (festgestellten) Verfahrensmangel zu Recht als unheilbar erachtet hat, auferlegt (vgl. RKUV 1998 Nr. U 309 S. 462) Bundesrecht.
Das Verfahren ist kostenfrei (Art. 134 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist insoweit gegenstandslos. Die unentgeltliche Verbeist�ndung ist im Umfang des anwaltlichen Arbeitsaufwandes zu gew�hren (Art. 152 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 152 Abs. 3 OG aufmerksam gemacht, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten haben wird, wenn sie sp�ter dazu im Stande ist.
Die Verfahren I 30/06 und I 90/06 werden vereinigt.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerden werden in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts Basel-Stadt vom 1. Dezember 2005 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit diese �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 30. Mai 2005 materiell entscheide.
Zufolge Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung wird Advokat Alain Joset, Liestal, f�r die beiden bundesgerichtlichen Verfahren aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1300.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) ausgerichtet.
Dieses Urteil wird den Parteien, der Ausgleichskasse Arbeitgeber Basel und dem Sozialversicherungsgericht Basel-Stadt zugestellt.