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Timestamp: 2019-06-24 12:17:43
Document Index: 365205870

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 94', '§ 421', 'BGH', 'BGH', '§ 81']

konstantin.stern | strafrechtsblogger
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Die 62. Auflage bringt das Werk auf den Stand der Gesetzgebung, Rechtsprechung und Literatur vom 01. März 2019. Bearbeitet wird der Kommentar weit überwiegend von Dr. Bertram Schmitt, Richter am Internationalen Strafgerichtshof und Professor an der Uni Würzburg. Marcus Köhler, Richter am 5. Senat des Bundgerichtshofs verantwortet allein die Vorschriften über die elektronische Aktenführung (§§ 32-32f, 41, 496-499 StPO), die Ermittlungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft (§§ 94-111q StPO) und natürlich das neue Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 421-439, 459g-459o StPO), deren Einführung er im Justizministerium federführend betreut hatte.
An der Grundkonzeption hat sich mit der 62. Auflage freilich nichts geändert. Auf den Wortlaut der jeweiligen Vorschrift folgt – je nach Länge der Kommentierung – eine Inhaltsübersicht einschließlich der jeweiligen Randnummern und sodann die ausführliche Erläuterung unter Hervorhebung der relevanten Stichwörter, sodass man sich stets gut zurechtfindet. Die Kommentierung schließt regelmäßig mit Erläuterungen zur Revisibilität von Verstößen gegen die jeweiligen Normen unter Berücksichtigung zuvor erforderlicher Maßnahmen der Prozessbeteiligten. In der überwiegenden Zahl der Fälle werden Probleme mit der Auffassung der Obergerichte, insbesondere des BGH, gelöst. Eine Lehr-Fundstelle mit „aM BGH“ kommt aber auch gelegentlich vor, etwa zur Frage des Belehrungserfordernisses bei § 81c (Untersuchung anderer Person). Stets wird auf relevante Parallelvorschriften verwiesen, sei es in der StPO, sei es im GVG oder den RiStBV, wobei das GVG ebenfalls kommentiert, die Richtlinien immerhin abgedruckt sind. Auch das über 50seitige Sachverzeichnis ist zu loben. Interessant und im Einzelfall nützlich ist auch die Tabelle auf S. LVI ff., in der für jeden Paragraphen notiert ist, durch welche Gesetze sein Wortlaut geändert worden ist. Allein was die Gegenüberstellung der Fundstellen der zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in der Amtlichen Sammlung und in der NJW (für die Jahre 1951-2017) im Jahr 22 n. G. (nach Google) bzw. insbesondere seit hrr-strafrecht noch für einen Sinn haben soll, erschließt sich uns nicht sofort.
(Übernahme der Rezension in Teilen mit freundlicher Genehmigung von Strafrecht Online)
Es ist wieder soweit: Der auf den Schultern von Otto Schwarz, Eduard Dreher und Herbert Tröndle stehende, soweit Menschen meiner Generation aber zurückdenken können durchgängig von Thomas Fischer verantwortete einbändige Kommentar zum Strafgesetzbuch ist in neuer, nunmehr 66. Auflage erschienen. Die jährliche Auflage ist dabei ein wesentlicher Teil der Kommentar-Idee: Alle Gesetzesänderungen und relevanten Gerichtsentscheidungen des letzten Jahres werden eingearbeitet, sodass der Nutzer von wenigen Ausnahmen abgesehen immer auf dem aktuellen Stand ist.
Gesetzesänderungen gab es in diesem Jahr bekanntlich keine. Bevor an den Trump’schen Shutdown oder die parlamentarische Auseinandersetzung unter dem Titel der alten Endemol-Show Deal or no Deal zu denken war, beherrschten die 171 Tage der Regierungsbildung die heimische Medienlandschaft. Und wo eine Regierung erst gebildet werden muss, kann nicht am Strafgesetzbuch herumgedoktert werden – immerhin etwas.
Die Aktivität der Obergerichte ist vom Regierungsbildungsprozess jedoch losgelöst, sodass Fischer zumindest 400 Entscheidungen des Bundesgerichtshofs, der Oberlandesgerichte und des Bundesverfassungsgerichts einpflegen konnte – Gerichtsentscheidungen bilden ganz offensichtlich weiterhin das Rückrat dieses (Praktiker-)Kommentars. Ablehnende Urteilsanmerkungen findet man in aller Regel nur, wenn sie von Fischer selbst stammen (es möge mir hier bitte niemand mit gegenteiligen Fakten kommen.)
Die Kommentierung selbst verläuft – wie üblich – vom Abdruck des jeweiligen Paragraphen über die Darstellung der (jüngeren) Entstehungsgeschichte und ein sehr knappes Verzeichnis relevanter, auch aktueller, Literatur, die Erläuterung der Tatbestandsmerkmale selbst sowie Hinweise zu Vorsatzformen und Versuch hin zu den meist recht ausführlich gehaltenen Konkurrenzen.
Wir bewundern seit jeher, wie Fischer es anstellt, angesichts der zu überblickenden Stofffülle nicht die Orientierung zu verlieren – das Material wird immerhin auf fast 3.000 Seiten ausgebreitet – und wissen um die Zugänglichkeit des Bearbeiters für Änderungsvorschläge und Hinweise. Hierfür gebührt Lob.
Anregen wollen wir aber ganz pragmatisch, dass die Überarbeitungen künftig im Nachverfolgen-Modus erfolgen, und der Beck-Verlag dem Kommentar ein Korrektorat spendiert – die von Auflage zu Auflage häufigeren Tippfehler sind aus unserer Sicht eines solchen Standardkommentars, der wohl auf jedem Schreibtisch eines Strafrechtlers steht, einfach nicht würdig.
Thomas Fischer, Strafgesetzbuch mit Nebengesetzen, Kommentar, 66. Auflage, Beck, München 2019, 2745 Seiten inkl. 66 Seiten Sachverzeichnis, 95 €.
Für Interessierte: Da der Kommentar jährlich erscheint, gibt es auch jährliche Besprechungen von uns, etwa zur Vorauflage, oder zur Vorvorauflage, die natürlich weiterhin gültig sind.
Sachsen will Störsender in Untersuchungshaftanstalten einführen
Handy Sachsen Strafvollzug U-Haft
Wer erinnert sich nicht an das Mobilfunkverhinderungsgesetz aus dem Jahr 2009, mit dem Berlin seinen Justizvollzugsanstalten erlaubt hat, technische Geräte und Systeme zu betreiben, die unerlaubte Mobilfunkkommunikation auf dem Anstaltsgelände verhindern (sog. Mobilfunkblocker). Die Blocker kamen bekanntlich nicht, das Gesetz blieb.
In einem kurzen wie lesenswerten Interview mit der Süddeutschen verteidigt der sächsische Justizminister Sebastian Gemkow nun seinen Plan, in den U-Haft-Anstalten Störsender zu installieren.
Die Argumente der Befürworter von Störsendern sind bekannt: Da man über das Telio-System legal telefonieren darf, dürften illegale Handys zumeist für illegale Telefonate und nicht für den Schnack mit der Mama genutzt werden. Insbesondere kann man mit – zumal unüberwachten Handys – die Drogenüberwürfe koordinieren, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt darstellen. Denkbar sind auch Verdunkelungsversuche bzgl. der einem selbst vorgeworfenen Straftat.
Die Gegner erinnern demgegenüber an die Unschuldsvermutung, die sehr sehr hohen Kosten der Telio-Nutzung und den Angleichungsgrundsatz: Wenn in der freien Welt alle Netflix gucken, sollte der als unschuldig geltende, im Extremfall 23h/Tag im Haftraum auf das Verfahren wartende Untersuchungsgefangene nicht nur auf das normale Fernsehprogramm angewiesen sein, zumal die Auswahl der Kanäle in der Heimatsprache im besten Fall klein ist.
Unsere Lieblingsfrage aus dem Interview:
Herr Gemkow, wo würden Sie Ihr Handy verstecken, damit es niemand findet?
Die Antwort gibt es unter diesem Link.