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Timestamp: 2016-10-23 11:56:49
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Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 22', 'BGE', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 36', 'Art. 26', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 30', 'Art. 36']

104 Ib 11. Auszug aus dem Urteil vom 17. M�rz 1978 i.S. Fl�ckiger gegen Schweizerische Eidgenossenschaft
Responsabilit� du fonctionnaire f�d�ral pour le dommage qu'il cause directement � la Conf�d�ration (art. 8 LRCF). 1. La Conf�d�ration peut-elle imposer au fonctionnaire le r�le de demandeur? Action en constatation n�gative ouverte par le fonctionnaire, d�clar�e recevable en l'esp�ce (consid. 2). 2. Notion de violation d'un devoir de fonction par n�gligence grave (consid. 3a). R�glementation de la circulation sur un emplacement r�serv� au stationnement de v�hicules � moteur de l'arm�e; responsabilit� du demandeur exclue, faute de n�gligence grave (consid. 3c). Faits � partir de page 1
Rudolf Fl�ckiger ist Handwerker im Armeemotorfahrzeugpark (AMP) Hinwil. Am 28. Dezember 1974 wollte er den Lastwagen M + 64175 auf dem Waschplatz des AMP parkieren.BGE 104 Ib 1 S. 2
Zu diesem Zweck fuhr er von hinten neben einen Block bereits parkierter Fahrzeuge. Um sein Fahrzeug parallel auszurichten, holte er nach vorne aus, bis sein Wagen etwa 2,5 m �ber die Frontlinie der vorderen Reihe der bereits parkierten Fahrzeuge hinausragte. Rudolf Fl�ckiger hatte bereits den R�ckw�rtsgang eingelegt und schickte sich gerade an, sein Fahrzeug endg�ltig r�ckw�rts einzureihen, als Kaspar Habegger, mit dem Lastwagen M + 61365 von links kommend, das parkierende Fahrzeug streifte.
Kaspar Habegger befand sich im Augenblick der Kollision mit seinem soeben reparierten Lastwagen auf dem Weg zu einer Probefahrt. Wegen Schneegest�bers wollte er die Lichter einschalten, obschon es um diese Zeit (14.30 Uhr nachmittags) noch hell war. Da sich der Schl�sselring verklemmt hatte, schaute er einen Moment lang auf den Lichtschalter, weshalb ihm das in seine Fahrbahn hineinragende Fahrzeug Fl�ckigers entging. Als er seinen Blick wieder hob, konnte er die Kollision nicht mehr verhindern.
Am 18. Dezember 1975 ordnete das Eidgen�ssische Milit�rdepartement (EMD) an, beide Lenker seien an dem von ihnen grobfahrl�ssig verursachten Gesamtschaden von Fr. 3626.- zu beteiligen, indem je der Betrag von Fr. 200.- mit ihrer Besoldung zu verrechnen sei. W�hrend Kaspar Habegger seine Schadenersatzpflicht anerkannte, reichte Rudolf Fl�ckiger am 17. Dezember 1976 verwaltungsrechtliche Klage gegen die Eidgenossenschaft ein und beantragte, es sei festzustellen, dass dem Bund aus dem Schadenereignis gegen ihn kein Regressanspruch zustehe; die in Aussicht gestellte Verrechnung des Betrages von Fr. 200.- sei zu widerrufen.
2. Da der Anspruch aus Art. 8 VG der Eidgenossenschaft zusteht, ist er auch von ihr geltend zu machen. Es erscheint deshalb als folgerichtig, dass der Bund selber Klage beim Bundesgericht erhebt, wenn sein Anspruch streitig geblieben ist (BGE 102 Ib 106 E. 2). Indes hat das Bundesgericht fr�her angenommen, der Bund k�nne durch Verrechnung des Schadenersatzanspruches mit einem Lohnguthaben des belangten Beamten BGE 104 Ib 1 S. 3diesen in die Rolle des Kl�gers verweisen (BGE 86 I 179 E. 2, BGE 89 I 417 f. E. 1). Im j�ngsten Entscheid (BGE 102 Ib 107 E. 2) hat das Bundesgericht sich allerdings vorbehalten, diese Rechtsprechung zu �berpr�fen.
Eine solche �berpr�fung kann jedoch im vorliegenden Fall noch unterbleiben, da das EMD hier die Verrechnung noch vor der Publikation des eben erw�hnten Bundesgerichtsentscheides angeordnet hat. Auf die Klage Fl�ckigers ist deshalb einzutreten.
3. a) Der Beamte kann nur dann nach Art. 8 VG haftbar gemacht werden, wenn er den Schaden durch vors�tzliche oder grobfahrl�ssige Verletzung seiner Dienstpflicht verursacht hat. Dabei kann aus dem Erfordernis der "Verletzung der Dienstpflicht" keine Einschr�nkung der Verantwortlichkeit des Beamten herausgelesen werden. Jedes den Bund sch�digende Verhalten eines Beamten stellt eine Dienstpflichtverletzung dar; denn in der dem Beamten durch Art. 22 BtG auferlegten Pflicht, die Interessen des Bundes zu wahren und alles zu unterlassen, was sie beeintr�chtigt, ist das Verbot, den Bund zu sch�digen, mitenthalten (HOTZ, Die Haftpflicht des Beamten gegen�ber dem Staat, Diss. Z�rich 1973, S. 103 f.).
Im vorliegenden Fall kommt nur Fahrl�ssigkeit in Betracht. Damit sie als grob bewertet werden kann, muss sie von einer gewissen Schwere sein, was zutrifft, wenn der Beamte elementarste Vorsichtsgebote missachtet hat. Bei der Beurteilung ihres Grades sind die gesamten Umst�nde des einzelnen Falles zu ber�cksichtigen (BGE 102 Ib 107 f. E. 4 mit Hinweis). Damit auf grobe Fahrl�ssigkeit geschlossen werden kann, ist jedoch keineswegs erforderlich, dass sich die Verwaltung veranlasst sieht, disziplinarische Strafmassnahmen gem�ss Art. 30 ff. BtG zu verf�gen. In diesem Sinne ist die in BGE 102 Ib 108, oben, vertretene Auffassung zu pr�zisieren, dass grobe Fahrl�ssigkeit nur vorliegt, wenn die Verwaltung begr�ndeten Anlass zum Zweifel daran hat, ob der Beamte das Vertrauen, das sie ihm nach seiner amtlichen Stellung muss entgegenbringen k�nnen, noch uneingeschr�nkt verdiene.
c) Weil als grobe Fahrl�ssigkeit eine schwere Verletzung von Sorgfaltspflichten zu betrachten ist, fragt sich, welche Sorgfalt f�r den Kl�ger beim Parkieren seines Lastwagens geboten war. Ferner ist zu untersuchen, ob eine Verletzung dieser Sorgfaltspflicht BGE 104 Ib 1 S. 4gegebenenfalls so schwer war, dass sich ein anderes Vorgehen f�r jeden vern�nftigen Beamten unter denselben Umst�nden ohne weiteres aufgedr�ngt h�tte (BGE 89 I 423).
Im vorliegenden Fall m�ssen zur Konkretisierung der allgemeinen Sorgfaltspflicht die Bestimmungen des SVG herbeigezogen werden (vgl. HOTZ, a.a.O., S. 120), sofern sie sich sinngem�ss auf das Unfallgeschehen anwenden lassen (Art. 6 Abs. 2 V �ber die Motorfahrzeuge des Bundes und ihre F�hrer vom 31. M�rz 1971 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 2 und Art. 2 Abs. 1 V �ber den milit�rischen Strassenverkehr vom 24. Februar 1976).
Die Beklagte wirft dem Kl�ger vor allem eine Verletzung des Vortrittsrechtes gem�ss Art. 36 Abs. 4 SVG vor, wonach der sich in den Verkehr einf�gende Fahrzeugf�hrer andere Strassenben�tzer nicht behindern darf. Sie nimmt an, das Areal des AMP sei in einen Abstellplatz f�r Fahrzeuge einerseits und eine Verkehrsstrasse andererseits eingeteilt, w�hrend der Kl�ger behauptet, es liege eine einheitliche Verkehrsfl�che vor. Sicher trifft es zu, dass einzelne Teile des Areals vorwiegend dem Abstellen von Fahrzeugen dienen und andere Teile vorwiegend als Fahrstrecken benutzt werden. Dabei handelt es sich aber offensichtlich nicht um ausschliessliche Zweckbestimmungen. In den verschiedenen Phasen der Mobil- oder Demobilmachung kann sich die Gr�sse und Lage der Abstellpl�tze �ndern; zudem kann das Areal auch zu �bungs- und anderen Zwecken verwendet werden. Mangels jeder Markierung ist die "Strasse" vom "Abstellplatz" deshalb nur grob abgrenzbar. Irgendwo in diesem Grenzbereich hat die Kollision stattgefunden. Da besonders bei Parkierman�vern oft Situationen ohne geregeltes Vortrittsrecht entstehen, ist �usserst fraglich, hier von einem Vortrittsrecht des anderen Fahrzeuges zu sprechen. Bei dermassen zweideutigen Verh�ltnissen f�llt deshalb die Verletzung eines elementaren Vorsichtsgebotes �berhaupt nicht in Betracht.
Die von den Parteien ebenfalls zur Diskussion gestellte Verletzung der Generalklausel von Art. 26 SVG kann gleichzeitig mit der Frage erwogen werden, ob der Kl�ger gegen andere, ihm als Beamten obliegende Sorgfaltspflichten verstossen habe.
Der Einwand des Kl�gers, die Kollision sei in erster Linie auf das fahrl�ssige Verhalten des Fahrers Habegger zur�ckzuf�hren, vermag seine eigene Verantwortlichkeit nicht auszuschliessen.BGE 104 Ib 1 S. 5
Allf�llige Verhaltensfehler des Kl�gers sind losgel�st von der Mitwirkung Habeggers zu ermitteln.
Als objektives Merkmal des Verkehrs auf einem AMP-Areal kann festgehalten werden, dass jederzeit auf dem ganzen Areal Fahrzeugbewegungen zu den verschiedensten Zwecken stattfinden k�nnen. Der Kl�ger durfte sich deshalb darauf verlassen, dass dies den anderen Lenkern bewusst war. Er durfte auch davon ausgehen, dass die anderen Lenker wussten, dass schwere Lastwagen bereitgestellt wurden und dass solche Fahrzeuge beim Man�verieren mehr Raum ben�tigen. Unbestritten ist, dass der Kl�ger mit seinem Lastwagen zum pr�zisen Parkieren nach vorne ausholen musste. Sogar routinierte Lenker sind auf solche Man�ver angewiesen. Die Beklagte will dem Kl�ger sinngem�ss zum Vorwurf machen, dass er �berhaupt riskiert hat, einem anderen Fahrzeug in den Weg zu geraten. Diese Ansicht ist dem dauernd wechselnden und vielen Zwecken dienenden Betrieb eines AMP nicht angemessen. Ein Verstoss gegen eine elementare Sorgfaltspflicht k�nnte dem Kl�ger allenfalls dann zur Last gelegt werden, wenn er neben der Reihe parkierter Fahrzeuge so schnell nach vorne gefahren w�re, dass ein von links nahendes Fahrzeug unter normalen Umst�nden nicht mehr h�tte ausweichen k�nnen. Es ist jedoch nicht nachgewiesen, dass er einen solchen Fehler begangen hat. Auch dass er die Scheinwerfer seines Wagens nicht eingeschaltet hatte, kann dem Kl�ger nicht zum Vorwurf gereichen. Der aus einem rechten Winkel herannahende Habegger h�tte das Licht bei der herrschenden Tageshelle kaum erkennen k�nnen.
In W�rdigung aller Umst�nde kann nicht gesagt werden, der Kl�ger habe gegen ein eindeutiges und elementares Vorsichtsgebot verstossen. Sein Verhalten ist nicht als grobfahrl�ssig im Sinne des Art. 8 VG zu werten.
102 IB 107,
89 I 417 suite... ,
89 I 423
Art. 30 ff. BtG,
Art. 36 Abs. 4 SVG suite... ,