Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20C%2050.76
Timestamp: 2020-01-29 04:39:35
Document Index: 389246007

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 18', 'Art. 3', 'Art. 118', '§ 16', 'Art. 3', 'BGH']

BVerwG, 30.08.1977 - VII C 50.76 - dejure.org
BVerwG, 30.08.1977 - VII C 50.76
https://dejure.org/1977,738
BVerwG, 30.08.1977 - VII C 50.76 (https://dejure.org/1977,738)
BVerwG, Entscheidung vom 30.08.1977 - VII C 50.76 (https://dejure.org/1977,738)
BVerwG, Entscheidung vom 30. August 1977 - VII C 50.76 (https://dejure.org/1977,738)
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Berücksichtigung einer Sehbehinderung während einer Prüfungsleistung - Ausnahme von formellen Prüfungsbedingungen
Prüfungsunfähigkeit - Sehstörung bei Multiple-choice-Verfahren
Prüfungsverfahren - Antwort-Wahlverfahrens - Prüfung - Sehstörung - Antwortbogen - Konzeptaufzeichnungen
VG Stuttgart, 17.07.1975 - VRS I 242/74
VG Freiburg, 30.08.2007 - 2 K 1667/07
Keine Nachteilsausgleich durch Verlängerung der Bearbeitungszeit der Klausur im …
Dauerleiden, die als persönlichkeitsbedingte Eigenschaften die Leistungsfähigkeit des Prüflings dauerhaft prägen, rechtfertigen dagegen keine Arbeitszeitverlängerung im Wege des Nachteilsausgleichs (…vgl. zur Unterscheidung Niehues, Schul- und Prüfungsrecht Band 2, Rn. 120 ff.; BVerwG, Beschl. v. 13.12.1985 - 7 B 210/85 -, in Juris; Urt. v. 30.8.1977 - 7 C 50.76 -, in Juris; Hess. VGH, Beschl. v. 3.1.2006 - 8 TG 3292/05 -, in Juris; OVG Schleswig, Beschl. v. 19.8.2002 - 3 M 41/02 -, SPE n.F. 600 Nr. 18).
VGH Hessen, 03.01.2006 - 8 TG 3292/05
Juristische Staatsprüfung; Schreibzeitverlängerung für Legastheniker
Etwas anderes gilt jedoch für solche Behinderungen des Prüflings, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen, in derartigen Fällen verlangen der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) bei der Ärztlichen Vorprüfung ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 85;… vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.1980 - 2 A 49/79 -, DVBl. 1981, 591, und Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn. 156).
Derartige Beeinträchtigungen der Darstellungsfähigkeit sind grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren (BVerwG, Urteil vom 30. August 1977, - BVerwG 7 C 50.76 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33 [Sehstörung in der Ärztlichen Approbationsprüfung]).
OVG Schleswig-Holstein, 19.08.2002 - 3 M 41/02
Der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) verlangen bei der Ärztlichen Vorprüfung ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen bei Behinderungen des Prüflings, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen (im Anschluss an BVerwG, Urt. v. 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 85).
Etwas anderes gilt jedoch für solche Behinderungen des Prüflings, die nicht die in der Prüfung zu ermittelnde wissenschaftliche Leistungsfähigkeit, sondern lediglich den Nachweis derselben beeinträchtigen; in derartigen Fällen verlangen der Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 3 Abs. 1 GG) und das Grundrecht der freien Berufswahl (Art. 12 Abs. 1 GG) bei der Ärztlichen Vorprüfung ausnahmsweise einen Nachteilsausgleich durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0, Prüfungswesen, Nr. 85;… vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.1980 - 2 A 49/79 -, DVBl. 1981, 591, und Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl., Rn 156).
VGH Baden-Württemberg, 19.09.2000 - 9 S 1607/00
Rechtsmittelzulassung wegen besonderer Schwierigkeit der Rechtssache nach …
Das ist im rechtlichen Ansatzpunkt nicht zu beanstanden: Legasthenie kann eine Behinderung darstellen, die dann nicht zu einer Beeinträchtigung der durch die Prüfung zu ermittelnden Leistungsfähigkeit im Sinne einer - dauernden (dazu BVerwG, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210/85 -, DÖV 1986, 477 = Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 223) - Prüfungsunfähigkeit führt, sondern lediglich zu einer Beeinträchtigung der Fähigkeit zur Darstellung des eigenen Wissens; sie ist grundsätzlich durch ausgleichende Maßnahmen im Prüfungsverfahren zu kompensieren (vgl. BVerwG, Urt. vom 30.08.1977 - 7 C 50.76 -, Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33;… Niehues, Prüfungsrecht, 3. Aufl. 1994, Rdnr. 156 m.w.N.).
Insoweit sind die Grundsätze, welche die Rechtsprechung für den Rücktritt von der Prüfung wegen Prüfungsunfähigkeit (§ 18 ÄAppO) entwickelt hat, entsprechend anzuwenden (BVerwG, Urt. vom 30.08.1977 a.a.O.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.06.2010 - 14 A 1735/09
Anspruch auf Bewilligung einer Schreibzeitverlängerung von 50 Prozent bei …
Dies ist dann der Fall, wenn lediglich eine Beeinträchtigung, eine an sich vorhandene Leistungsfähigkeit technisch umsetzen zu können, vorliegt, für die ein Ausgleich geschaffen werden kann, wie etwa eine Behinderung der mechanischen Darstellungsfähigkeit, vgl. BVerwG, Urteil vom 30. August 1977 VII C 50.76 , in: Buchholz 418.00 Ärzte Nr. 33, nicht aber wenn, und sei es auch nur für einen vorübergehenden Zeitraum, bereits die Leistungsfähigkeit im Hinblick auf die jeweils geforderten Prüfungsleistungen aufgrund in der Person des Prüflings liegender persönlichkeitsbedingter Einschränkungen dem Grunde nach vermindert ist.
VGH Baden-Württemberg, 09.03.2015 - 9 S 412/15
Nachteilsausgleich bei Ärztlicher Prüfung
Der durch Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsrechtlich verbürgte Grundsatz der Chancengleichheit gebietet, Behinderungen eines Prüflings, die außerhalb der in der Prüfung zu ermittelnden wissenschaftlichen Leistungsfähigkeit liegen, in der Prüfung nach Möglichkeit - ggf. auch durch die Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen - auszugleichen (BVerwG, Urteil vom 30.08.1977 - VII C 50.76 -, Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 85 m.w.N.;… Niehues/Fischer/Jeremias, Prüfungsrecht, 6. Aufl. 2014, Rn. 249).
Gemeinhin bezeichnet der prüfungsrechtliche Begriff des "Nachteilsausgleichs" die aus dem Grundsatz der Chancengleichheit (Art. 118 Abs. 1 Satz 1 BV) folgende Verpflichtung der Prüfungsbehörden, solche Behinderungen eines Prüflings, die sich nicht auf die zu prüfende Leistungsfähigkeit auswirken, sondern nur deren Nachweis erschweren, ausnahmsweise durch Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen auszugleichen (vgl. BVerwG vom 30.8.1977 - VII C 50.76 - juris Rn. 13; s. auch § 16 Satz 4 HRG).
VG Schleswig, 14.08.2002 - 9 B 85/02
Prüfungsrecht, Chancengleichheit, Nachteilsausgleich, Legasthenie
Hierauf kommt es aber auch nicht an, denn bei bestehenden Behinderungen ergibt sich der Anspruch auf Einräumung besonderer Prüfungsbedingungen aus dem prüfungsrechtlichen Grundsatz der Chancengleichheit gem. Art. 3 GG (vgl. BVerwG, 30.08.1977, VII C 50.76.).
- vgl. hierzu: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16.01.1980 - 2 A 49/79 - DVBl. 1981, 591 für eine übermäßige Nervosität und Konzentrationsschwäche als Folge einer Schilddrüsenerkrankung in der ersten juristischen Staatsprüfung (verneinend); zur Schreibzeitverlängerung in der juristischen Staatsprüfung bei Aufmerksamkeitsdefizit/Hyperaktivitätsstörung ADHS/ADS): Schleswig-Holsteinisches OVG, Beschluss vom 30.08.2007 - 2 K 1667/07, juris, (verneinend); Schreibzeitverlängerung und Ruhepausen bei Lendenwirbelbruch und juristischer Staatsprüfung: Hessischer VGH, Beschluss vom 26.08.1993 - 9 S 2023/93 - NVwZ 1994, 598 (bejahend); Hinzuziehung einer Schreibkraft und gleichzeitige Ablehnung eines Anspruchs auf Schreibzeitverlängerung bei Tendovaginitis und einer Epicondy lapathia radialis humeri mit Myegelosen der rechtsseitigen Streckmuskulatur bei juristischer Staatsprüfung: VG Düsseldorf, Beschluss vom 08.05.2003 - 15 L 1418/03, juris; Laptop und Schreibkraft (verneinend) bei vom Prüfungsamt bereits gewährter Schreibzeitverlängerung und juristischer Staatsprüfung bei Legasthenie: VG Ansbach, Beschluss vom 29.02.2008 - AN - 20.800317 E 08.00317, juris; Schreibzeitverlängerung (bejahend) bei Legasthenie und zweiter juristischer Staatsprüfung: Hessischer VGH, Beschluss vom 03.01.2006 - 8 TG 3292/05, juris; Schreibzeitverlängerung für legasthenischen Schüler nur für naturwissenschaftliche und mathematische Fächer, nicht für Deutschdiktat: Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 10.07.2008 - 2 ME 309/08, juris; zur Diskussion in der Literatur: Niehus, Schul- und Prüfungsrecht, Band II, Prüfungsrecht, 4. Auflage Rdnr. 397 ff., auch 120 ff.; grundlegend zur Problematik schon Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 30.08.1977 - VII C 50.76 - Buchholz, Prüfungswesen 421.0 Nr. 85 bei Sehschwäche und ärztlicher Vorprüfung im sogenannten Multiple-Choice-Verfahren; zur prüfungsrechtlichen Einstufung eines sogenannten Dauerleidens auch Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 13.12.1985 - 7 B 210.85 - DÖV 1986, 477 -.
VG Arnsberg, 19.02.2010 - 9 K 1116/08
Anspruch auf Genehmigung des Rücktritts von der ersten Wiederholungsprüfung im …
BVerwG, 27.08.1987 - 7 B 31.87
Arztrecht - Approbationsordnung - Prüfungssystem
BVerwG, 14.08.1989 - 7 B 105.89
Tatsachenirrtum eines Prüfers als Bewertungsfehler - Nichtzulassung der Revision …
BVerwG, 14.06.1983 - 7 B 107.82
Rechtmäßigkeit eines Ausschlusses der Zweitwiederholung der ersten juristischen …
BVerwG, 20.01.1981 - 7 B 4.81
VG Köln, 14.11.2013 - 6 K 2888/13
Anspruch auf die Gewährung eines Nachteilsausgleichs in Gestalt der Gewährung …
VG München, 05.11.2009 - M 3 E 09.4669
Nachteilsausgleich für Sehschwäche; Chancengleichheit bei Prüfungen
BVerwG, 08.07.1983 - 7 B 89.83
Schreibgeschwindigkeit eines Ausländers - Körperbehinderung - Aufsichtsarbeiten - …
BGH, 11.07.1985 - III ZR 70/84
Verschulden eines Bediensteten eines Landesprüfungsamtes bei der Verletzung von …
BVerwG, 27.05.1981 - 7 B 277.80
Unvollständigkeit des Aufgabentextes einer Klausur - Vervollständigung des Textes …
BVerwG, 02.06.1978 - 7 B 103.78
Zulässigkeit des multiple choice Verfahrens - Anwendung des multiple choice …
VG München, 14.09.2011 - M 3 E 11.3566
Einstweilige Anordnung; Abschlussnote