Source: http://www.smoke-king24.de/jugendschutzgesetz/
Timestamp: 2019-02-22 18:35:54
Document Index: 378605610

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 10', '§ 10', '§ 22', '§ 31', '§ 58', '§ 131']

Jugendschutzgesetz – smoke-king24.de
zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gefahren
des Konsums von elektronischen Zigaretten und elektronischen Shishas1
Das Jugendschutzgesetz vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730; 2003 I S. 476), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 36 des Gesetzes vom 7. August 2013 (BGBl. I S. 3154) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden nach dem Wort „Tabakwaren“ die Wörter „und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse“ und nach dem Wort „Rauchen“ die Wörter „oder der Konsum nikotinhaltiger Produkte“ eingefügt.
b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 werden jeweils nachdem Wort „Tabakwaren“ die Wörter „und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse“ eingefügt.
2. § 28 Absatz 1 Nummer 12 und 13 wird wie folgt gefasst:
„12. entgegen § 10 Absatz 1, auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt an ein Kind oder eine jugendliche Person abgibt oder einem Kind oder einer jugendlichen Person das Rauchen oder den Konsum gestattet,
13. entgegen § 10 Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 4, ein dort genanntes Produkt anbietet oder abgibt,“.
Das Jugendarbeitsschutzgesetz vom 12. April 1976 (BGBl. I S. 965), das zuletzt durch Artikel 8a des Gesetzes vom 17. Juli 2015 (BGBl. I S. 1368) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. § 22 wird wie folgt geändert:2
aa) In Nummer 6 werden die Wörter „des Chemikaliengesetzes“ durch die Wörter „der Gefahrstoffverordnung“ ersetzt.
bb) In Nummer 7 werden die Wörter „Richtlinie 90/679/EWG des Rates vom 26. November 1990 zum Schutze der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch biologische Arbeitsstoffe bei der Arbeit“ durch das Wort „Biostoffverordnung“ ersetzt.
„Satz 1 findet keine Anwendung auf gezielte Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen der Risikogruppen 3 und 4 im Sinne der Biostoffverordnung sowie auf nicht gezielte Tätigkeiten, die nach der Biostoffverordnung der Schutzstufe 3oder 4 zuzuordnen sind.“
2. § 31 Absatz 2 wird wie folgt geändert:
a) In Satz 2 werden nach dem Wort „Tabakwaren“ die Wörter „und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse“ eingefügt.
„Das Abgabeverbot in Satz 2 für Tabakwaren und andere nikotinhaltige Erzeugnisse und deren Behältnisse gilt auch für nikotinfreie Erzeugnisse, wie elektronische Zigaretten oder elektronische Shishas, in denen Flüssigkeit durch ein elektronisches Heizelement verdampft und die entstehenden Aerosole mit dem Mund eingeatmet werden, sowie für deren Behältnisse.“
3. § 58 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) In Nummer 6 werden die Wörter „oder 4 in Verbindung mit Absatz 1“ gestrichen.
b) In Nummer 21 werden nach der Angabe „Satz 2“ ein Komma und die Wörter „auch in Verbindung mit Satz 3,“ eingefügt und werden die Wörter „für seine Altersstufe nicht zulässige Getränke oder Tabakwaren“ durch die Wörter „ein dort genanntes Getränk oder ein dort genanntes Produkt“ ersetzt.
In § 131b Satz 1 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch – Arbeitsförderung – (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 21. Dezember 2015 (BGBl. I S. 2557) geändert worden ist, wird die Angabe „31. März 2016“ durch die Angabe „31. Dezember2017“ ersetzt.
(2) Artikel 3 tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.
Berlin, den 3. März 2016
2 Die Änderung dient gleichzeitig der Umsetzung der Richtlinie 2014/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Änderung der Richtlinien 92/58/EWG, 92/85/EWG, 94/33/EG und 98/24/EG des Rates sowie der Richtlinie 2004/37/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks ihrer Anpassung an die Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 über die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen (ABl. L 65 vom 5.3.2014, S. 1).