Source: https://www.recht.de/phpbb/viewtopic.php?f=46&t=278777
Timestamp: 2020-04-08 09:46:03
Document Index: 292906119

Matched Legal Cases: ['§ 434', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 323', '§ 434', 'BGH', 'BGH']

Registriert: 11.04.18, 17:24
Beitrag von Mulb » 11.04.18, 17:32
Ich habe eine Frage und würde mich sehr freuen wenn sie mir eine Antwort darauf geben könnten.
Ich habe am 6.04.18 ein auto gekauft.( Kaufvertrag unterschrieben) 18500euro.
1 jahr alt als gebrauchtwagen von gewerblich.
Ich habe mehrmals nachgefragt ob unfallfrei und es wurde mir dies bestätigt.
Nun habe ich im Vertrag aber gelesen das dort unfallfrei laut vorbesitzer steht.
Kann ich juristisch gesehen davon ausgehen das er das ist oder hab ich schlechte Karten falls ein mängel auftreten dies ersetzt zu bekommen.
Auch sagte der Verkäufer ich hätte 1 Jahr Werksgarantie ab Zulassung. Laut Fahrzeughersteller XY aber nur 6 Monate da die Garantie ab Herstellung gilt, somit ist die Aussage und die bezahlte Leistung auch weniger...
Ich hatte meinen Schwiegervater dabei der alles bezeugen kann was der Verkäufer gesagt hat.
Ich würde mich freuen wenn sie mir sagen könnten was ich machen kann.
Das Auto habe ich noch nicht abgeholt weil ich im Urlaub bin. Das Autohaus meldet das Auto bis dahin an auf meinen Namen an.
Sollte ich dem Händler um klarere Aussage im Kaufvertrag auffordern?
Muss bei der Übergabe ein Übergabeprotokoll erstellt werden?
Gesehen hatte ich nur 1 kratzer und eine delle welche behoben werden. Ist der Verkäufer darauf nicht verpflichtet sich von der unfallfreiheit zu überzeugen?
Über eine Antwort würde ich mich freuen. Meine Freundin erwartet unser erstes Kind und somit muss ich ein sicheres Auto haben und auch sicher sein das es kein böses Erwachen gibt.
Wie ist die aktuelle Rechtslage
Zuletzt geändert von ktown am 12.04.18, 07:56, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ExDevil67 » 12.04.18, 07:43
Vorab, konkrete Rechtsberatung am Einzelfall dürfen wir hier nicht leisten. Dafür wenden Sie sich bitte an einen Anwalt. Der kostet zwar, hafte aber auch für seine Aussagen.
Mulb hat geschrieben: Ich habe am 6.04.18 ein auto gekauft.( Kaufvertrag unterschrieben)
Damit dürfte alles beantwortet sein. Der Vertrag ist unterschrieben und wenn da keine Vorbehalte vereinbarte wurde, werden Sie da Auto so wie es ist zu dem Preis kaufen müssen.
Mulb hat geschrieben: Ich hatte meinen Schwiegervater dabei der alles bezeugen kann was der Verkäufer gesagt hat.
Im Vertrag wird sich sicher ein Passus finden das mündliche Nebenabreden nicht zulässig sind. Damit hätte Sie mit allen Freunden auftauchen können, es gilt was im Vertrag schriftlich fixiert ist.
Mulb hat geschrieben: Über eine Antwort würde ich mich freuen, Meine Freundin erwartet unser erstes Kind und somit muss ich ein sicheres Auto haben und auch sicher sein das es kein böses Erwachen gibt.
Lassen Sie mich die Glaskugel suchen, ach ne das geht auch ohne. Hat keinen Einfluss auf den Kaufvertrag.
Beitrag von freemont » 12.04.18, 08:25
Mulb hat geschrieben: ...
Auch sagte der Verkäufer ich hätte 1 jahr werksgarantie ab Zulassung. Laut seat aber nur 6 monate da die Garantie ab Herstellung gilt, somit ist die Aussage und die bezahlte Leistung auch weniger...
"Unfallfrei laut Vorbesitzer" ist eine reine Wissensmitteilung. Vertraglich vereinbart ist die Unfallfreiheit damit nicht.
Das ist allerdings nur beim Kauf von Privat relevant. Da kann die Sachmängelhaftung ausgeschlossen werden, da bleibt der Käufer ggf. auf dem Schaden sitzen.
Ein Händler kann dagegen von Gesetzes wegen seine Haftung nicht ausschliessen. Da darf der Käufer ausser bei sehr alten Fahrzeugen davon ausgehen, dass das Auto unfallfrei ist. Er zahlt ja schliesslich auch den Preis für ein unfallfreies Fahrzeug. Das ist auch unausgeprochen so vetraglich vereinbart.
Stellt sich doch ein Unfall, also mehr als ein Bagatellschaden heraus, kann der Käufer seine Sachmängelrechte geltend machen, Minderung, u.U. Rücktritt.
Das mit der Garantie kann ich nicht nachvollziehen. Sie beginnt mit der Erst (!) - Zulassung zu laufen, nicht mit der Herstellung. Aber falls der Verkäufer von 12 Monaten gesprochen hat und jetzt sind es tatsächlich nur 6, wäre das laut § 434 BGB en Sachmangel, Abweichung er Ist-von der Sollbeschaffenheit
Zu der Beschaffenheit nach Satz 2 Nr. 2 gehören auch Eigenschaften, die der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers, ... oder seines Gehilfen insbesondere in der Werbung oder bei der Kennzeichnung über bestimmte Eigenschaften der Sache erwarten kann, ...
Im Ergebnis würde das bedeuten, dass der Verkäufer den Käufer so stellen muss, als ob das Auto 12 Monate Garantie hätte. D.h. ggf. die Reparaturen selbst durchführen oder die Kosten tragen.
Heftigster Widerstand des Verkäufers ist freilich in beiden Fällen zu zu erwarten, Streit ist vorprogrammiert. Der Kaufvertrag ist unterschrieben, fraglich, ob der Verkäufer zu Änderungen bereit ist. Ohne Anwalt wird man ihn vermutlich nicht zu besserer Einsicht bringen können.
Beitrag von ktown » 12.04.18, 08:39
Man sollte aufpassen, um was es sich bei den 6 Monaten und dem Jahr handelt. Viele Hersteller haben eine Herstellergarantie und eine Gebrauchtwagengarantie.
Nicht das Verkäufer und Käufer von unterschiedlichen Dingen ausgehen.
Beitrag von Mulb » 12.04.18, 10:04
Er äußerte das auf den Wagen 1 Jahr Herstellergarntie ist. Laut Fahrzeughersteller XY nur noch 6 Monate. Also ist dies ein Sachmangel?
Unfallfrei laut vorbesitzer.
Ich gehe ja davon aus das der Wagen unfallfrei ist.
Und es steht ja auch nicht das unfälle bekannt sind
BGH Urteil vom 12.03.2008 da ist der Fall ja wie bei mir.
Also könnte ich die Rückabwicklung anzeigen...?
Zuletzt geändert von ktown am 12.04.18, 10:24, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von Evariste » 12.04.18, 10:20
ExDevil67 hat geschrieben: Im Vertrag wird sich sicher ein Passus finden das mündliche Nebenabreden nicht zulässig sind. Damit hätte Sie mit allen Freunden auftauchen können, es gilt was im Vertrag schriftlich fixiert ist.
Das würde gelten, wenn der Passus individuell ausgehandelt worden wäre. Bei einem gewerblichen Händler ist er wohl eher ein Bestandteil der AGB, dann ist aber im Endeffekt unwirksam, wegen § 305b BGB.
Beitrag von freemont » 12.04.18, 11:01
Mulb hat geschrieben: Er äußerte das auf den Wagen 1 Jahr Herstellergarntie ist. Laut Fahrzeughersteller XY nur noch 6 Monate. Also ist dies ein Sachmangel?
Sie sprechen BGH, Urteil vom 12. 3. 2008 – VIII ZR 253/05 an.
https://lexetius.com/2008,539
b) Die "Pflichtverletzung", die in der Lieferung eines Gebrauchtwagens mit dem unbehebbaren Mangel der Eigenschaft als Unfallwagen liegt, ist im Sinne von § 323 Abs. 5 Satz 2 BGB unerheblich, wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt (im Anschluss an die Senatsurteile vom 14. September 2005 – VIII ZR 363/04, WM 2005, 2293, unter B II 2, und vom 10. Oktober 2007 – VIII ZR 330/06, NJW 2008, 53, unter II 2).
Ich hatte oben versucht, das halbwegs verständlich zu skizzieren. Also: Nein, aktuell kein Rücktritt deswegen möglich.
[24] aa) Wie der Senat ... entschieden hat, kann der Käufer auch beim Kauf eines gebrauchten Kraftfahrzeugs, wenn keine besonderen Umstände vorliegen, im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall erlitten hat, bei dem es zu mehr als "Bagatellschäden" gekommen ist. Wie der Senat in diesem Zusammenhang weiter erkannt hat, sind "Bagatellschäden" bei Personenkraftwagen nur ganz geringfügige, äußere (Lack-) Schäden, nicht dagegen andere (Blech-) Schäden, auch wenn sie keine weitergehenden Folgen hatten und der Reparaturaufwand nur gering war; ob das Fahrzeug nach dem Unfall fachgerecht repariert worden ist, ist nicht von Bedeutung ...
Es ist hier im thread aber völlig offen, ob es sich um ein Unfallfahrzeug handelt.
Aber erst wenn das klar ist, könnte man überhaupt erst an einen Rücktritt denken. Und selbst dann, s.o. der BGH, kein Rücktritt möglich, "... wenn sich der Mangel allein in einem merkantilen Minderwert des Fahrzeugs auswirkt und dieser weniger als 1 % des Kaufpreises beträgt ...".
Das wären hier also 185 EUR, aber darauf käme es wie gesagt erst an, wenn überhaupt fest steht, dass es sich um ein Unfallfahrzeug handelt. So schwer ist das ja für einen Fachman nicht, das herauszubekommen. Erst dann wäre die BGH-Rspr. anwendbar.
Beitrag von Mulb » 12.04.18, 11:18
Im Vertrag steht nur laut vorbesitzer unfallfrei.
Keine Angaben das es einen unfallschaden hatte.
Es wurde eine kleine delle entfernt welche als bagatellschaden gilt
Aber ist die wertminderung nur 185 Euro, wenn feststeht das aus einem anfangs
Unfallfreien ein unfallwagen wird.
Ich hole das Fahrzeug am Samstag ab und am montag fahr ich zur Prüfgesellschaft XY.
Ich habe bzw möchte noch die Herstellergarntie verlängern,
Muss der Händler mir bei Gewährleistung Originalteile einbauen, damit die Garantieansprüche auch nicht verfallen?
Zuletzt geändert von ktown am 12.04.18, 11:23, insgesamt 1-mal geändert.
Beitrag von ktown » 12.04.18, 11:24
Beitrag von fragenfueralle » 12.04.18, 17:36
Mulb hat geschrieben: Er äußerte das auf den Wagen 1 Jahr Herstellergarntie ist. Laut Fahrzeughersteller XY nur noch 6 Monate. ...
Für Neuwagen gilt eine 2jährige sog. Sachmängelhaftung. In den ersten 6 Monaten ab Neuwagenkauf müsste der Händler nachweisen, dass der Mangel durch den Käufer aufgetreten ist. Andernfalls gilt, dass der Mangel bei Übergabe des Neuwagens schon bestanden hat.
Für Gebrauchtwagen tritt ebenfalls eine Sachmängelhaftung in Kraft, im Rahmen derer ebenfalls nur in den ersten 6 Monaten die Beweislast für die Entstehung des Schadens auf seiten des Händlers liegt. Danach muss der Käufer im Rahmen der Sachmängelhaftung nachweisen, dass der Schaden schon vorher bestanden hat. Meines Wissens ist die Sachmängelhaftung bei Gebrauchten auf ein Jahr beschränkt.
Hier sollten Sie wirklich nochmal klären, was der gewerbliche Verkäufer tatsächlich gesagt hat oder nochmal nachfragen. Ich vermute, dass das eine verbliebene Jahr Herstellergarantie gemeint war und/oder das 1 Jahr Sachmängelhaftung beim Gebrauchten und mit den 6 Monaten die Gewährleistung, in denen der Händler bei einem Sachmangel "auf seine Kosten" reparieren muss, danach wären Sie am Zug zu beweisen, dass der Mangel schon vorher bestanden hat.
Mulb hat geschrieben: ....
Dann wird Ihnen der Händler vermutlich ein Angebot unterbreiten, das einen Betrag x Kostet, vermutl. an Bedingungen geknüpft wie etwa regelm. Inspektionen.
Eine Herstellergarantie ist freiwillig, z.B. 2 Jahre Herstellergarantie auf irgendwas, z.B. Motorschäden an sich drehenden Teilen im Motorblock oder 10 Jahre auf Durchrostung.
Beitrag von Evariste » 14.04.18, 14:54
Die Sachmängelhaftung für Neuwagen scheidet aus, weil es sich nicht um einen Neuwagen handelt. Sie wird auch nicht "weitervererbt".
Sie kann vertraglich auf ein Jahr beschränkt werden, ohne vertragliche Regelung gelten ebenfalls 2 Jahre.
Hier sollten Sie wirklich nochmal klären, was der gewerbliche Verkäufer tatsächlich gesagt hat oder nochmal nachfragen.
Ahem, was soll das bringen? Dann erklärt der Verkäufer jetzt, er hätte damals was anderes gemeint?
Ich vermute, dass das eine verbliebene Jahr Herstellergarantie gemeint war
??? So wie ich es verstanden habe, sind nur noch 6 Monate von der Herstellergarantie übrig.
und/oder das 1 Jahr Sachmängelhaftung beim Gebrauchten und mit den 6 Monaten die Gewährleistung, in denen der Händler bei einem Sachmangel "auf seine Kosten" reparieren muss, danach wären Sie am Zug zu beweisen, dass der Mangel schon vorher bestanden hat.
Garantie ist Garantie und nicht Gewährleistung. Ein gewerblicher Verkäufer kann sich auch nicht damit herausreden, er wisse es nicht besser...
Beitrag von freemont » 14.04.18, 17:13
Bloß weil ich gerade die AGB/Verkaufsbedingungen eines dt. Herstellers vor mir habe:
Gleiches gilt für die Werksgarantie, die geht ggf. auch auf einen Käufer über.
Beitrag von ktown » 14.04.18, 17:45
freemont hat geschrieben: Gleiches gilt für die Werksgarantie, die geht ggf. auch auf einen Käufer über.
und genau deshalb finde ich die 6 Monate, die der TE recherchiert hat, etwas komisch. Weil ich bisher keinen namhaften Hersteller finden konnte, der die Garantie bei Verkauf als Gebrauchtwagen auf 6 Monate verkürzt. Da der Wagen 1 Jahr alt ist und eigentlich alle Hersteller 2 Jahre Garantie geben, scheint mir die Aussage des Verkäufers mit dem einen Jahr doch recht plausibel.
Beitrag von freemont » 14.04.18, 17:53
Die Werksgarantie sind hier 2 Jahre ab Erst-Zulassung.
Wird das Auto nach 1 Jahr verkauft, hat der Käufer noch 1 Jahr Restgarantie, wird es erst nach 1,5 Jahren verkauft, hat der Käufer noch 6 Monate Rest-Garantie.
Die Garantie beginnt nicht neu zu laufen, der Käufer tritt in den bestehenden Vertrag ein.
Beitrag von ktown » 14.04.18, 18:47
Mulb hat geschrieben: 1 jahr alt als gebrauchtwagen
Also 1 Jahr Restgarantie des Herstellers.