Source: http://www.oekobuero.at/eugh-beseitigt-praeklusion-in-uvp-und-ippc-verfahren
Timestamp: 2019-02-19 09:43:16
Document Index: 23122608

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EuGH beseitigt Präklusion in UVP- und IPPC-Verfahren ÖKOBÜRO
EuGH beseitigt Präklusion in UVP- und IPPC-Verfahren
Einmal mehr stärkt der Europäische Gerichtshof die Verfahrensrechte von Umweltorganisationen und Einzelpersonen in UVP und IPPC-Verfahren. Die Präklusion, also das Verfallen von Einspruchsrechten oder gar Parteistellung im Verfahren nach einem bestimmten Stichtag dürfte nach dem Urteil Geschichte sein. In den betroffenen Gebieten ist nun eine Gesetzesnovelle zu erwarten, um auf die neuen Rahmenbedingungen einzugehen.
Große Änderungen in Umweltverfahren
Bisher liefen in Österreich umweltrechtliche Verfahren wie bei Umweltverträglichkeitsprüfungen und IPPC-Betriebsanlagen stets nach dem Prinzip der Präklusion: wer nach einer ordnungsgemäßen Kundmachung durch persönliche Verständigung oder Edikt nicht bis zum veröffentlichten Datum eine Stellungnahme abgab, war vom Folgeverfahren ausgeschlossen. Auch weitere Argumente konnten nach dem Stichtag (oft der Tag der mündlichen Verhandlung) nicht mehr vorgebracht werden. Gerade der Verlust der Parteistellung, trotz potentieller persönlicher Betroffenheit war dabei stets ein großes Ärgernis. Nach dem Urteil des EuGH (EuGH, 15.Oktober 2015, C‑137/14) sind diese Regeln allerdings in jenen Verfahren nicht mehr anzuwenden, die europarechtlich determiniert sind. Dies betrifft natürlich vor allem UVP- und IPPC- (Anlagen der Schwerindustrie) Verfahren.
Der EuGH hält in seinem Spruch leider an der Zulässigkeit der Beschränkung von Einzelpersonen auf subjektiv-öffentliche Rechte fest (Rn 32, 33). Das bedeutet, dass AnrainerInnen in Verfahren keine Umweltschutzvorschriften und dergleichen, sondern nur Rechte hinsichtlich ihres persönlichen Bereiches (typischerweise Immissionsschutz) gelten machen können. Gleichzeitig hält der EuGH aber auch fest, dass die Beschränkung der Überprüfungsmöglichkeit der Gerichte auf bereits früher eingebrachte Einwendungen nicht zulässig ist. Somit ist die für österreichische Verwaltungsverfahren typische Präklusion nicht mehr erlaubt, selbst die Beteiligung von bisher nicht im Verfahren präsenten Personen ist in laufenden Verhandlungen noch zu gestatten. In Rn 81 des Urteils spricht der Gerichtshof schließlich noch von der Möglichkeit für Nationalstaaten, die rechtsmissbräuchliche Verwendung durch spezifische Verfahrensregeln hintan zu halten. Die enge Definition dessen, was als rechtsmissbräuchlich gilt, dürfte aber verhindern dass die Präklusion wie wir sie kennen aufrecht erhalten werden kann.
Chancen des neuen Regimes
Positiv ist das Urteil jedenfalls für betroffene Einzelpersonen und NGOs zu sehen, da ihre Beteiligung und Einwände nicht mehr an strenge Fristenläufe gebunden sind. Neue Einwände können nun anhand des Verfahrensverlaufes aufgegriffen und moniert werden. Diese sind dann auch den Sachverständigen vorzulegen und ermöglichen die zeitlich entspanntere und tiefergehende Auseinandersetzung mit dem Verfahrensgegenstand. Auch ist die Stärkung von Rechtsschutz durch den EuGH im Umweltrecht ausdrücklich zu begrüßen, da die Beteiligung der Öffentlichkeit ohnehin nur unzureichend umgesetzt ist.
Neue Verfahrensregeln in Österreich?
Das Urteil des EuGH ändert in den betroffenen Gebieten vieles. Alle Verfahren, die europarechtlich determiniert sind, wie dies beispielsweise auch bei Berührungen von Europaschutzgebieten („Natura-2000“) der Fall ist, sind potentiell davon betroffen und müssen hinsichtlichPräklusionsregeln überprüft werden. Angesichts der tiefgreifenden Neuerung bleibt abzuwarten, wie der Gesetzgeber zu Reagieren gedenkt. Möglich wäre eine generelle Überarbeitung des Verfahrensrechts, um ein auseinander-Klaffen von Verfahrensregeln zu verhindern. Bis dahin obliegt es den Behörden und Gerichten, auf die neue Rechtsprechung zu reagieren. Dieser Rechtsunsicherheit sollte durch eine rasche Reaktion des Gesetzgebers begegnet werden, damit auch in laufenden und bevorstehenden Verfahren Gleichheit vor dem Gesetz herrscht.
Urteil des EuGH vom 15.10.2015 C-137/14
Umweltrechtsblog zum Urteil über Präklusion
Presseaussendung von ÖKOBÜRO zum Urteil des EuGH
Positionspapier des ÖKOBÜRO zu Rechtsschutz im Umweltrecht
geändert am 19.11.2015