Source: https://www.blaue-landespost.de/16693/
Timestamp: 2020-04-03 00:49:22
Document Index: 177676252

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Nach Urteil des EGMR können illegale Migranten sofort abgeschoben werden - Blaue Landespost
17. Februar 2020 2. März 2020 Redaktion EGMREGMR
Was Spanien durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erlaubt ist, sollte auch in Deutschland gelten.
Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte (EGMR) begrüßt, wonach Spanien das Recht zugesprochen wird, Asylbewerber direkt in ein Nicht-EU-Land zurückweisen zu können. Auf Grundlage dieses Urteils könne Deutschland illegal zugewanderte Migranten wieder auszuweisen bzw. an der Grenze zurückzuweisen:
Ich fordere, das EGMR-Urteil zum Anlass zu nehmen, die Drittstaatenregelung des Grundgesetzes an den deutschen Grenzen wieder uneingeschränkt anzuwenden. Deutschland ist von sicheren Drittstaaten umgeben. Wer über die deutsche Grenze kommt, kommt offensichtlich aus einem sicheren Drittstaat in die Bundesrepublik und hat damit kein Anrecht auf Asyl bei uns. Da mit dem EGMR-Urteil offensichtlich illegale Migranten an der Grenze zurückgeführt werden dürfen, sollte Deutschland unmittelbar mit der Zurückweisung an der deutschen Grenze beginnen“, sagt von Storch.
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