Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115997
Timestamp: 2019-10-19 15:46:28
Document Index: 222072651

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 294', '§ 262', '§ 279', '§ 8']

Keine Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdeerledigung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 21.08.2017, RV/6100427/2011
Keine Aussetzung der Einhebung nach Beschwerdeerledigung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Dr. DSW in der Beschwerdesache XXX, über die Beschwerde vom 21.06.2011 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Salzburg-Stadt vom 19.05.2011 betreffend die Abweisung eines Antrages um Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a Bundesabgabenordnung (BAO) zu Recht erkannt:
Ein vom Bf am 21.04.2011 gestellter Antrag betreffend Aussetzung der Einhebung von Abgaben, nämlich Einkommensteuervorauszahlung 2011 - Bescheiddatum 24.03.2011 - in Höhe von insgesamt € 463.437,86 wurde mit Bescheid vom 19.05.2011 vom Finanzamt Salzburg Stadt gemäß § 212a BAO abgewiesen, mit der Begründung, dass das Verhalten des Bf auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgabe gerichtet sei.
Gegen diesen Bescheid brachte der Bf mit Anbringen vom 21.06.2011 das Rechtsmittel der Berufung ein, welches aufgrund des Überganges der Rechtsache auf das Bundesfinanzgericht als Beschwerde zu werten ist.
In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Bf über ausreichende Monatseinkünfte verfüge.
Die Berufung wurde seitens des Finanzamtes Salzburg Stadt ohne Erlassung einer BVE dem damals zuständigen UFS-Salzburg zur Entscheidung vorgelegt.
Der Beschwerde des Bf vom 21.04.2011 gegen den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid vom 24.03.2011 wurde seitens der Abgabenbehörde mit BVE vom 27.07.2011 insofern stattgegeben, als die Einkommensteuervorauszahlung für 2011 mit € 0,00 festgesetzt wurde.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigenvon der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zu Grunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Beschwerdeerledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Bescheidbeschwerde die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Die Wirkung einer Aussetzung der Einhebung besteht gemäß § 212a Abs 5 BAO in einem Zahlungsaufschub. Dieser endet mit Ablauf der Aussetzung oder ihrem Widerruf (§ 294). Der Ablauf der Aussetzung ist anlässlich einer über die Beschwerde ergehenden Beschwerdevorentscheidung (§ 262) oder Erkenntnisses (§ 279) oder anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigungen zu verfügen. Die Verfügung des Ablaufes anlässlich des Ergehens einer Beschwerdevorentscheidung schließt eine neuerliche Antragstellung im Fall der Einbringung eines Vorlageantrages nicht aus....
Aus den nunmehr getroffenen Feststellungen aus dem Akteninhalt ergibt sich, dass das hier zugrunde liegende Abgabenverfahren seitens der Abgabenbehörde mittels BVE vom 27.07.2011 einer abschließenden Erledigung zugeführt wurde.
Eine für die Aussetzung der Einhebung erforderliche Beschwerde liegt nicht (mehr) vor.
Ist nach Beschwerdeerledigung ein (einer Sachentscheidung zugänglicher) Aussetzungsantrag unerledigt, so ist er als unbegründet abzuweisen.
Eine rückwirkende Bewilligung der Aussetzung der Einhebung kommt nicht in Betracht und ist auch auf die Rechtsprechung des VwGH (zB vom 4.12.2003, 2003/16/0496) zu verweisen.
An der im Vorlagebericht vom 23.03.2011 angeführten Adresse, Adresse1 war der Bf lt ZMR bis 07.03.2011 gemeldet. Die Anfragedaten enthalten den Hinweis verzogen in die Schweiz. Lt Auskunft des ehemaligen steuerlichen Vertreters des Bf vom August 2017 ist die Adresse in der Schweiz wahrscheinlich nicht mehr aufrecht, der Aufenthaltsort des Bf dürfte Ungarn sein.
Eine Partei hat die der in § 8 Abs 1 ZuStG normierten Mitteilungspflicht nachzukommen. Tut sie das nicht, hat sie die Gefahr zu tragen, dass Zustellungen durch Hinterlegung ohne Zustellversuch erfolgen, weil ihre geänderte Abgabestelle für die Behörde nicht feststellbar war (BFG, 28.4.2016, RV/5100443/2016, und die dort ziteirte Judikatur).
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts­hofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Die Revision ist nicht zulässig, weil sie nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt (da durch die Rechtsprechung des VwGH geklärt, bzw ergeben sich die Rechtsfolgen unmittelbar aus dem Gesetz), der grundsätzlich Bedeutung zukommt.
Salzburg-Aigen, am 21. August 2017
ECLI:AT:BFG:2017:RV.6100427.2011
Findok-Nr: 115997.1, aufgenommen am: 06.09.2017 15:07:14, Dokument-ID: db170a1e-5f16-4a3d-af65-5578acf67807, Segment-ID: eccdefd5-258e-4454-aa12-459c98d1fcc9