Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_7p_EichO_1988_Marktaufsicht_und_Schutzklauselverfa-d141397,111.html
Timestamp: 2017-01-16 20:16:27
Document Index: 61057649

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 58', '§ 7', '§ 7']

§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren Suche
Eichordnung Bundesrecht…§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren§ 7q EichO 1988, Zusammenarbeit§ 8 EichO 1988, Messgeräte§ 9 EichO 1988, Zusatzeinrichtungen§ 10 EichO 1988, Größenangaben§ 10a EichO 1988, Angabe von Gewichtswerten§ 10b EichO 1988, Abgabe von leichtem Heizöl§ 11 EichO 1988, EWG-Schüttdichte§ 12 EichO 1988, Allgemeines§ 13 EichO 1988, Vorzeitiges Erlöschen§ 14 EichO 1988, Verlängerung§ 14a EichO 1988, Eichfähigkeit§ 15 EichO 1988, Allgemeine Zulassung§ 16 EichO 1988, Bauartzulassung§ 17 EichO 1988, Zulassungsantrag§ 18 EichO 1988, Zulassungsprüfung§ 19 EichO 1988, Zulassungserteilung§ 20 EichO 1988, Gültigkeit der Zulassung§ 21 EichO 1988, Inhaltliche Beschränkung der Zulassung§ 22 EichO 1988, Verwahrung und Hinterlegung von Mustern und Unterlagen§ 23 EichO 1988, Bekanntmachung der Zulassung…Anhang D EichO 1988, Verzeichnis der Stempel und Zeichen, Anhang D (zu den §§ 5,...
§ 7p EichO 1988, Marktaufsicht und Schutzklauselverfahren
§ 7p EichO 1988EichordnungBundesrechtTeil 1b – Besondere Vorschriften für Messgeräte der Richtlinie 2004/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über MessgeräteTitel: EichordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: EichO 1988Gliederungs-Nr.: 7141-6-12Normtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. Januar 2015 durch Artikel 10 Absatz 3 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010). Zur weiteren Anwendung s. Artikel 1 § 58 der Verordnung vom 11. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2010).(1) Die zuständige Behörde hat eine wirksame Überwachung des Inverkehrbringens von Messgeräten und der in Verkehr gebrachten Meßgeräte auf der Grundlage eines Überwachungskonzepts zu gewährleisten. Die zuständigen obersten Landesbehörden stellen die Koordinierung der länderübergreifenden Marktaufsicht sowie die Entwicklung und Fortschreibung des Überwachungskonzepts sicher. Die Bundesanstalt berät und unterstützt die zuständigen Behörden.(2) Ist ein Messgerät nicht gekennzeichnet oder entspricht ein gekennzeichnetes Messgerät nicht den grundlegenden Anforderungen an die Messleistung, hat die zuständige Behörde1. das Inverkehrbringen und die Inbetriebnahme zu untersagen oder zu beschränken,2.die Verwendung und die Bereithaltung des Messgeräts zu untersagen oder zu beschränken,3. den Rückruf oder die Rücknahme des Messgeräts anzuordnen oder4. das Messgerät sicherzustellen.(3) Wenn das Messgerät den grundlegenden Anforderungen an die Messleistung entspricht, jedoch andere Anforderungen entsprechend der Kennzeichnung nicht erfüllt sind, kann die zuständige Behörde Maßnahmen nach Absatz 2 ergreifen. Maßnahmen nach Absatz 2 sind zu ergreifen, wenn einer vorherigen Aufforderung der zuständigen Behörde nach Herstellung des rechtmäßigen Zustandes nicht nachgekommen wurde.(4) Stellt die zuständige Behörde fest, dass alle Messgeräte oder ein Teil eines bestimmten Messgerätetyps nach den Vorschriften dieser Verordnung gekennzeichnet und ordnungsgemäß eingebaut sind sowie nach den Anweisungen des Herstellers verwendet werden, aber nicht den grundlegenden Anforderungen bezüglich der Messleistung entsprechen, hat sie die Maßnahmen nach Absatz 2 zu ergreifen. Besteht der Verdacht einer vorsätzlichen Nichterfüllung der Anforderungen, unterrichtet sie hiervon unter Angabe der Gründe unverzüglich das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, das die Information an die Kommission der Europäischen Gemeinschaften weiterleitet.(5) Maßnahmen nach den Absätzen 2 bis 4 sind vorrangig an den Hersteller, seinen Bevollmächtigten oder den Einführer zu richten. § 7o EichO 1988, Überwachung der benannten Stellen§ 7q EichO 1988, Zusammenarbeit