Source: https://muc-legal.de/aktuelles/
Timestamp: 2018-02-24 12:16:01
Document Index: 369379052

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 129', 'BGH', '§ 17', 'BGH', 'BGH', '§ 87', 'BGH', '§ 87', '§ 89', 'BGH', '§ 87', '§ 89', 'BGH', '§ 84', '§ 69', 'EuG', 'BGH']

Aktuelles – MUC-Legal
Febr. 18 Insolvenzrecht: Schweigen eines Schuldners kann bei hoher Forderung Indiz für Zahlungseinstellung sein
Febr. 18 Insolvenzrecht: Fehlen einer Gläubigerbenachteiligung bei Rückführung eines anfechtbar empfangenen Betrages in das Schuldnervermögen
Der Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Insolvenzanfechtungsrecht (§§ 129 ff. InsO) eine Gläubigerbenachteiligung verneint, wenn ein Darlehensgeber eine anfechtbare Zahlung zunächst in bar entgegennimmt, dem Schuldner erneut Barmittel zu denselben Konditionen wieder zur Verfügung stellt.
Febr. 18 Geschäftsführerhaftung: Ergibt sich die Zahlungsunfähigkeit aus dem durch die Buchhaltung einer GmbH ermittelten Liquiditätsstatus, kann diese vom Geschäftsführer nicht pauschal bestritten werden
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich in einem Haftungsprozess gegen einen ehemaligen GmbH-Geschäftsführer mit der Frage zu befassen, wer die eingetretene Zahlungsunfähigkeit (§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO) in welchem Umfang darzulegen und zu beweisen hat.
Febr. 18 Arztrecht: Ärztliche Aufklärungspflicht über die echte Alternative einer konservativen Behandlung
Das OLG Hamm hat sich in einer aktuellen Entscheidung zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht in Fällen befasst, in denen mehrere echte Behandlungsalternativen zur Verfügung stehen. Im Streitfall verlangt das OLG bei einer relativen Indikation zur Operation an der Lendenwirbelsäule eine dezidierte Aufklärung über die echte Alternative einer konservativen Behandlung.
Jan. 18 Insolvenzanfechtung: Zum richtigen Anfechtungsgegner bei Zahlungen an den Zwangsverwalter einer Immobilie
Jan. 18 Arztrecht: Zahnärztliche Werbung für medizinisch nicht erforderliche Behandlung verstößt nicht zwingend gegen Berufsrecht
Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hatte sich auf die Klage eines Zahnarztes mit der Frage zu befassen, ob die Angabe von Preisen in der Werbung für zahnkosmetische Leistungen berufswidrig ist. Der klagende Zahnarzt war wegen Berufsrechtsverstoßes von der für ihn zuständigen Zahnärztekammer gerügt worden. Die Klage war erfolgreich. weiterlesen
Dez. 17 Frohe Weihnachten und ein gesundes, erfolgreiches Jahr 2018!
Ein spannendes und arbeitsreiches Jahr 2017 neigt sich dem Ende zu. Wir möchten daher gerne die Gelegenheit nutzen, uns bei Ihnen, unseren Mandanten und Geschäftspartnern, für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr zu bedanken. Wir wünschen Ihnen und Ihren Angehörigen ruhige, erholsame Weihnachtsfeiertage und einen guten Start in ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018!
Dez. 17 Mietrecht: Auch das Landgericht München I hält die „Mietpreisbremse“ für unwirksam
Das Landgericht München I (14. Zivilkammer) hat sich mit Urteil vom 6.12.2017 der Auffassung des Amtsgerichts München (Urt. v. 21.6.2017 – 414 C 26570/16) angeschlossen und die durch die Bayerische Staatsregierung am 10.11.2015 erlassene Mieterschutzverordnung („Mietpreisbremse“) wegen eines bei Erlass der Verordnung unterlaufenen Verfahrensmangels für unwirksam erachtet.
Dez. 17 Mietrecht: Grenzen der Duldungspflicht des Mieters bei grundlegender Umgestaltung der Mietsache
Mit Beschluss vom 21.11.2017 hat der u.a für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) ausgesprochen, dass ein Mieter nicht verpflichtet ist, Modernisierungsmaßnahmen zu dulden, deren Umfang so weitreichend ist, dass ihre Durchführung den Charakter der Mietsache grundlegend verändern würde.
Nov. 17 Insolvenzanfechtung: „Typisches Verhalten“ als Anknüpfungspunkt für Zahlungseinstellung
Nov. 17 Insolvenzanfechtung: Anerkenntnis des Schuldners stellt nicht zwingend eine mitwirkende Rechtshandlung dar
Nov. 17 Immobilienrecht: Weitreichende Aufklärungspflichten des Verkäufers bei Altlastenverdacht
Der für das Liegenschaftsrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes (BGH) hat in einem jetzt veröffentlichten Urteil entschieden, dass der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer über eine frühere gefahrträchtige Nutzung der Liegenschaft, welche einen Altlastenverdacht begründet, aufzuklären hat. Bereits der Altlastenverdacht begründe einen Sachmangel. weiterlesen
Okt. 17 Bauvertragsrecht: Trotz Baumangels kein Schadensersatz für eingeschränkte Terrassennutzung
Aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch kann eine Nutzungsausfallentschädigung beansprucht werden, wenn eine Wohnung oder ein Haus wegen Bauverzögerung oder wegen Mängeln nicht benutzt werden kann. Die Nichtbenutzbarkeit einzelner Räume oder der Terrasse stellt hingegen einen im Werkvertragsrecht i.d.R. nicht ersatzfähigen immateriellen Schaden dar.
Okt. 17 Bauträgervertrag: Übergabe per einstweiliger Verfügung? Ist das möglich?
Das Kammergericht Berlin hat sich in einer Entscheidung vom 04.10.2017 (21 U 79/17) zum Bauträgerrecht mit der Frage befasst, ob ein Wohnungskäufer seinen gegenüber dem Bauträger bestehenden Übergabeanspruch auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltend machen kann. Das Gericht bejaht diese Frage und führt zu den Voraussetzungen des Anspruchs Folgendes im Leitsatz aus:
Okt. 17 Vertriebs- und Handelsvertreterrecht: Verjährung des Anspruchs auf Buchauszug (§ 87 c Abs. 2 HGB)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 03.08.2017 erneut bestätigt, dass die Verjährung des Anspruchs des Handelsvertreters auf Erteilung eines Buchauszugs (§ 87 c Abs. 2 HGB) regelmäßig mit dem Schluss des Jahres beginnt, in dem der Unternehmer dem Handelsvertreter eine abschließende Abrechnung über die ihm zustehende Provision erteilt hat.
Sept. 17 Medizin- und Wettbewerbsrecht: Negativurteile in Arztbewertungsportal
Einer aktuelleren Entscheidung des Landgerichts München I zufolge muss ein Ärzte-Bewertungsportal im Streitfall darlegen und beweisen, dass die von seinen Nutzern eingestellten (schlechten) Bewertungen auf einer wahren Tatsachengrundlage beruhen. Im entschiedenen Fall ging es um die Negativbewertung eines Zahnarztes auf dem Portal „Jameda“. Der Arzt wollte deren Löschung erreichen.
Sept. 17 Handelsvertreterrecht: Unzulässige Beschränkung des Kündigungsrechts
Nach einer aktuelleren Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zum Vertriebsrecht kann eine nach § 89 a Abs. 1 S. 2 HGB unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters auch dann vorliegen, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden.
Sept. 17 Insolvenzrecht: Kein zwingender Schluss auf Zahlungsunfähigkeit bei Abschluss von Zahlungsvereinbarungen mit dem Gerichtsvollzieher
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass in Fällen, in denen sich der Schuldner einer geringfügigen Forderung gegenüber dem Gerichtsvollzieher zu einer Zahlungsvereinbarung bereit erklärt, der Vollstreckungsgläubiger aus diesem Umstand nicht zwingend auf eine Zahlungseinstellung des Schuldners schließen muss.
Aug. 17 Vertriebsrecht: Anspruch auf Buchauszug auch bei unbeanstandeten Provisionsabrechnungen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München aus dem Frühjahr kann ein Handelsvertreter auch dann einen Buchauszug nach § 87c Abs. 2 des Handelsgesetzbuches (HGB) verlangen, wenn er die bereits erteilten Provisionsabrechnungen nicht beanstandet hat. Die Geltendmachung eines solchen Anspruchs ist weder treuwidrig noch rechtsmissbräuchlich.
Aug. 17 Vertriebsrecht: Unzulässige Beschränkung des außerordentlichen Kündigungsrechts des Handelsvertreters
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München kann eine unzulässige Beschränkung der Kündigungsfreiheit zulasten des Handelsvertreters (§ 89a Abs. 1 Satz 2 HGB) dann vorliegen, wenn an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende finanzielle Nachteile geknüpft werden. weiterlesen
Aug. 17 Bauvertrag: Kein Ausgleichsanspruch des Werkunternehmers für Mehrkosten bei Pauschalvertrag
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer aktuellen Entscheidung zum Bauvertragsrecht ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt/Main bestätigt, aus dem hervorgeht, dass bei Vereinbarung eines Pauschalpreises auch unerwartete Planungs- und sonstige Mehrkosten keine Erhöhung der Vergütung des Auftragnehmers rechtfertigen. weiterlesen
Juli 17 Immobilienerwerb: Miete kann schon vor der Grundbucheintragung dem Käufer zustehen
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte sich mit der im Rahmen von Immobilienkaufverträgen weit verbreiteten Praxis zu befassen, „sämtliche Rechts und Pflichten“ am Grundstück bereits mit der Kaufpreiszahlung schuldrechtlich auf den Käufer der Immobilie zu übertragen. Das OLG wertet diese Klausel als schuldrechtliche Abtretung des Anspruchs auf Mietzahlung. weiterlesen
Juli 17 Vertriebsrecht, Handelsvertreterrecht: Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler
Das Landgericht Dortmund hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Abgrenzung zwischen Handelsvertreter und Handelsmakler befasst. Handelsvertreter ist , wer als selbständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen (§ 84 Abs. 1 Satz 1 HGB). weiterlesen
Juli 17 Werberecht: Zur Irreführung durch eine Werbeaussage „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“
Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung geurteilt, dass die hervorgehobene Werbung eines Kreditkartensunternehmens mit der Aussage „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ irreführend ist, wenn außerhalb der Eurozone eine Auslandseinsatzgebühr anfalle. weiterlesen
Juli 17 Fahrerlaubnisrecht: Regelmäßig keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat in zwei aktuellen Entscheidungen wichtige Rechtsprechungsgrundsätze zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung der Fahreignung (MPU) in Fällen aufgestellt, in denen ein Strafgericht die Fahrerlaubnis entzogen (§§ 69 ff. Strafgesetzbuch), der Täter jedoch einen Blutalkoholspiegel von 1,6 Promille nicht erreicht hatte.
Juni 17 Mietrecht: Amtsgericht München hält „Mietpreisbremse“ für unwirksam
Das Amtsgericht München hat in einer aktuellen erstinstanzlichen Entscheidung (Urteil vom 21.06.2017, AZ: 414 C 26570/16) die bayerische Mieterschutzverordnung vom 10.11.2015 („Mietpreisbremse“) für nichtig erachtet und in einem laufenden Mietrechtsstreit, in dem es um eine Wohnung im Stadtgebiet von München ging, unangewendet gelassen.
Juni 17 Arzthaftung: Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs wegen späterer Kniegelenksarthrose
Das Oberlandesgericht München hat sich in einer aktuellen Entscheidung mit den Voraussetzungen eines weiteren Schmerzensgeldanspruchs befasst (Urt. v. 24.02.2017, 10 U 3261/16). Im Streitfall machte der Kläger, nachdem ihm bereits Schmerzensgeld zugesprochen worden war, weiteres Schmerzensgeld wegen einer Kniegelenksarthrose geltend.
Juni 17 Insolvenzrecht: Keine Kenntnis von der vorsätzlichen Gläubigerbenachteiligung im Rahmen von Bargeschäften
Juni 17 Vertriebsrecht: Zum Erfordernis einer Nachbearbeitung bei Kleinstorni (OLG Düsseldorf)
Juni 17 Urheberrecht: Streit um Musik-Sampling geht vor den Europäischen Gerichtshof
Der Rechtsstreit um das sog. „Sampling“ von Tonausschnitten aus Musikwerken geht vor den EuGH. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Revisiobsverfahren zwischen den klagenden Mitgliedern der Musikgruppe „Kraftwerk“ und den beklagten Komponisten bzw. Produzenten des Songs „Nur mir“ von Sabrina Setlur heute ausgesetzt und zur Vorabentscheidung nach Luxemburg verwiesen.
Mai 17 Gesetzesnovelle zum Bauvertragsrecht: Widerrufsrecht bei Bauverträgen ab 2018
Das neue Bauvertragsrecht, welches vom Bundestag am 9. März 2017 beschlossen wurde, sieht vor, dass Bauunternehmer ab 2018 gesetzlich verpflichtet sind, ihren Kunden, soweit es sich um Verbraucher handelt, ein 14-tägiges Widerrufsrecht einzuräumen. Der private Bauherr wird so vor fragwürdigen Rabatt- und Lockangeboten mit begrenzter Laufzeit und vor eigenen übereilten Entscheidungen geschützt. weiterlesen
Mai 17 Erhöhte Nachweispflichten im neuen Bauvertragsrecht
Mit Inkrafttreten des neuen Bauvertragsrechts im Jahr 2018 müssen Bauunternehmen den Bestellern, soweit es sich um Verbraucher handelt, Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften vor Beginn und zur Fertigstellung des Bauvorhabens in Textform und rechtzeitig vor dem Vertragsschluss zur Verfügung stellen. Hierzu zählen etwa die Genehmigungsplanung, Angaben zur Instandsetzung, EnEV- und KfW-Nachweise. Die Regelungen gelten für ab 01.01.2018 geschlossene Verträge.
Jan. 17 Insolvenzrecht: Schadensersatzpflicht der Konzernmutter gegenüber Gläubigern der Konzerntochter im Falle „harter Patronatserklärungen“
Der Bundesgerichtshof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Konzern-Muttergesellschaft, die gegenüber dem Gläubiger einer Konzerntochter eine „harte Patronatserklärung“ abgegeben hat, diesem Gläubiger zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn die Konzerntochter den Gläubiger befriedigt, dieser jedoch den gezahlten Betrag infolge einer Insolvenzanfechtung an die Masse erstatten muss.
Juli 16 Widerrufsrecht von Verbrauchern bei im Fernabsatz geschlossenen Immobilien-Maklerverträgen
Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen zum Immobilienmaklerrecht entschieden, dass ein per E-Mail oder telefonisch geschlossener Grundstücksmaklervertrag ein Fernabsatzgeschäft ist und vom Maklerkunden innerhalb der gesetzlichen Fristen widerrufen werden kann. Die Entscheidung erging auf Grundlage der bis 13.06.2014 geltenden Rechtslage, sie hat aber inhaltlich auch nach der jetzt gültigen Gesetzesfassung Bestand.