Source: https://ra.de/gesetze/zpo/buch-2/abschnitt-1/titel-1
Timestamp: 2020-08-11 12:21:18
Document Index: 275336773

Matched Legal Cases: ['§253', '§254', '§255', '§256', '§257', '§258', '§259', '§260', '§261', '§262', '§263', '§264', '§265', '§266', '§267', '§268', '§269', '§270', '§271', '§272', '§273', '§274', '§275', '§276', '§277', '§278', '§278', '§279', '§280', '§281', '§282', '§283', '§283', '§284', '§285', '§286', '§287', '§288', '§289', '§290', '§291', '§292', '§292', '§293', '§294', '§295', '§296', '§296', '§297', '§298', '§298', '§299', '§299', '§ 2193', '§ 2193', '§ 2193', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 258', '§ 253', '§ 167', '§ 167', '§ 167', '§ 69', '§ 325', '§ 325', '§ 325', '§ 265', '§ 265', '§ 265', '§ 69', '§ 511', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 378', '§ 378', '§ 378', '§ 142', '§ 142', '§ 142', '§ 144', '§ 144', '§ 379', '§ 379', '§ 379', '§ 141', '§ 277', '§ 277', '§ 277', '§ 331', '§ 91', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 141', '§ 141', '§ 141', '§ 164', '§ 164', '§ 164', '§ 717', '§ 717', '§ 717', '§ 452', '§ 452', '§ 452', '§ 445', '§ 445', '§ 445', '§ 273', '§ 273', '§ 273', '§ 378', '§ 142', '§ 379', '§ 141', '§ 275', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 282', '§ 139', '§ 139', '§ 139', '§ 156', '§ 156', '§ 156', '§ 295', '§ 139', '§ 579', '§ 192', '§ 283', '§ 283', '§ 2193', '§ 2193', '§ 257', '§ 257', '§ 258', '§ 258', '§ 167', '§ 167', '§ 325', '§ 325', '§ 265', '§ 265', '§ 104', '§ 104', '§ 276', '§ 276']

Zivilprozessordnung, §253 ZPO, §254 ZPO, §255 ZPO, §256 ZPO, §257 ZPO, §258 ZPO, §259 ZPO, §260 ZPO, §261 ZPO, §262 ZPO, §263 ZPO, §264 ZPO, §265 ZPO, §266 ZPO, §267 ZPO, §268 ZPO, §269 ZPO, §270 ZPO, §271 ZPO, §272 ZPO, §273 ZPO, §274 ZPO, §275 ZPO, §276 ZPO, §277 ZPO, §278 ZPO, §278a ZPO, §279 ZPO, §280 ZPO, §281 ZPO, §282 ZPO, §283 ZPO, §283a ZPO, §284 ZPO, §285 ZPO, §286 ZPO, §287 ZPO, §288 ZPO, §289 ZPO, §290 ZPO, §291 ZPO, §292 ZPO, §292a ZPO, §293 ZPO, §294 ZPO, §295 ZPO, §296 ZPO, §296a ZPO, §297 ZPO, §298 ZPO, §298a ZPO, §299 ZPO, §299a ZPO | mit Referenzen
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Zivilprozessordnung (ZPO) : Verfahren bis zum Urteil
Wird mit der Klage auf Rechnungslegung oder auf Vorlegung eines Vermögensverzeichnisses oder auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung die Klage auf Herausgabe desjenigen verbunden, was der Beklagte aus dem zugrunde liegenden Rechtsverhältnis schuldet, so kann die bestimmte Angabe der Leistungen, die der Kläger beansprucht, vorbehalten werden, bis die Rechnung mitgeteilt, das Vermögensverzeichnis vorgelegt oder die eidesstattliche Versicherung abgegeben ist.
(1) Hat der Kläger für den Fall, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist den erhobenen Anspruch befriedigt, das Recht, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern oder die Aufhebung eines Vertrages herbeizuführen, so kann er verlangen, dass die Frist im Urteil bestimmt wird.
(2) Das Gleiche gilt, wenn dem Kläger das Recht, die Anordnung einer Verwaltung zu verlangen, für den Fall zusteht, dass der Beklagte nicht vor dem Ablauf einer ihm zu bestimmenden Frist die beanspruchte Sicherheit leistet, sowie im Falle des § 2193 Abs. 2
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist § 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist , Abs. 2
des Bürgerlichen Gesetzbuchs für die Bestimmung einer Frist zur Vollziehung der Auflage.
Klage auf künftige Leistung kann außer den Fällen der §§ 257
§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung § 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen § 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
erhoben werden, wenn den Umständen nach die Besorgnis gerechtfertigt ist, dass der Schuldner sich der rechtzeitigen Leistung entziehen werde.
(2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2
entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.
Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts über die sonstigen Wirkungen der Rechtshängigkeit bleiben unberührt. Diese Wirkungen sowie alle Wirkungen, die durch die Vorschriften des bürgerlichen Rechts an die Anstellung, Mitteilung oder gerichtliche Anmeldung der Klage, an die Ladung oder Einlassung des Beklagten geknüpft werden, treten unbeschadet der Vorschrift des § 167
§ 167 Rückwirkung der Zustellung § 167 Rückwirkung der Zustellung
mit der Erhebung der Klage ein.
Nach dem Eintritt der Rechtshängigkeit ist eine Änderung der Klage zulässig, wenn der Beklagte einwilligt oder das Gericht sie für sachdienlich erachtet.
(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69
(3) Hat der Kläger veräußert oder abgetreten, so kann ihm, sofern das Urteil nach § 325
§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung § 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
gegen den Rechtsnachfolger nicht wirksam sein würde, der Einwand entgegengesetzt werden, dass er zur Geltendmachung des Anspruchs nicht mehr befugt sei.
(2) Diese Bestimmung ist insoweit nicht anzuwenden, als ihr Vorschriften des bürgerlichen Rechts zugunsten derjenigen, die Rechte von einem Nichtberechtigten herleiten, entgegenstehen. In einem solchen Fall gilt, wenn der Kläger veräußert hat, die Vorschrift des § 265 Abs. 3
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache § 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache , Abs. 3
(2) Die Veräußerung oder Abtretung hat auf den Prozess keinen Einfluss. Der Rechtsnachfolger ist nicht berechtigt, ohne Zustimmung des Gegners den Prozess als Hauptpartei an Stelle des Rechtsvorgängers zu übernehmen oder eine Hauptintervention zu erheben. Tritt der Rechtsnachfolger als Nebenintervenient auf, so ist § 69 nicht anzuwenden.
Die Einwilligung des Beklagten in die Änderung der Klage ist anzunehmen, wenn er, ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.
(5) Gegen den Beschluss findet die sofortige Beschwerde statt, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511
genannten Betrag übersteigt. Die Beschwerde ist unzulässig, wenn gegen die Entscheidung über den Festsetzungsantrag (§ 104
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren § 104 Kostenfestsetzungsverfahren
) ein Rechtsmittel nicht mehr zulässig ist.
Mit Ausnahme der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form mitzuteilen. Bei Übersendung durch die Post gilt die Mitteilung, wenn die Wohnung der Partei im Bereich des Ortsbestellverkehrs liegt, an dem folgenden, im Übrigen an dem zweiten Werktag nach der Aufgabe zur Post als bewirkt, sofern nicht die Partei glaubhaft macht, dass ihr die Mitteilung nicht oder erst in einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist.
(1) Die Klageschrift ist unverzüglich zuzustellen.
(2) Mit der Zustellung ist der Beklagte aufzufordern, einen Rechtsanwalt zu bestellen, wenn er eine Verteidigung gegen die Klage beabsichtigt.
(2) Der Vorsitzende bestimmt entweder einen frühen ersten Termin zur mündlichen Verhandlung (§ 275
) oder veranlasst ein schriftliches Vorverfahren (§ 276
§ 276 Schriftliches Vorverfahren § 276 Schriftliches Vorverfahren
(1) Das Gericht hat erforderliche vorbereitende Maßnahmen rechtzeitig zu veranlassen.
(2) Zur Vorbereitung jedes Termins kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts insbesondere
den Parteien die Ergänzung oder Erläuterung ihrer vorbereitenden Schriftsätze aufgeben, insbesondere eine Frist zur Erklärung über bestimmte klärungsbedürftige Punkte setzen;
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378
§ 378 Aussageerleichternde Unterlagen § 378 Aussageerleichternde Unterlagen
Anordnungen nach den §§ 142
§ 142 Anordnung der Urkundenvorlegung § 142 Anordnung der Urkundenvorlegung
§ 144 Augenschein; Sachverständige § 144 Augenschein; Sachverständige
(1) Das Gericht kann die Einnahme des Augenscheins sowie die Hinzuziehung von Sachverständigen anordnen. Es kann zu diesem Zweck einer Partei oder einem Dritten die Vorlegung eines in ihrem oder seinem Besitz befindlichen Gegenstandes aufgeben und hierfür eine Frist setzen. Es kann auch die Duldung der Maßnahme nach Satz 1 aufgeben, sofern nicht eine Wohnung betroffen ist.
(3) Die Vorschriften, die eine auf Antrag angeordnete Einnahme des Augenscheins oder Begutachtung durch Sachverständige zum Gegenstand haben, sind entsprechend anzuwenden.
(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379
§ 379 Auslagenvorschuss § 379 Auslagenvorschuss
Das Gericht kann die Ladung des Zeugen davon abhängig machen, dass der Beweisführer einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen zahlt, die der Staatskasse durch die Vernehmung des Zeugen erwachsen. Wird der Vorschuss nicht innerhalb der bestimmten Frist gezahlt, so unterbleibt die Ladung, wenn die Zahlung nicht so zeitig nachgeholt wird, dass die Vernehmung durchgeführt werden kann, ohne dass dadurch nach der freien Überzeugung des Gerichts das Verfahren verzögert wird.
(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3
(1) Zur Vorbereitung des frühen ersten Termins zur mündlichen Verhandlung kann der Vorsitzende oder ein von ihm bestimmtes Mitglied des Prozessgerichts dem Beklagten eine Frist zur schriftlichen Klageerwiderung setzen. Andernfalls ist der Beklagte aufzufordern, etwa vorzubringende Verteidigungsmittel unverzüglich durch den zu bestellenden Rechtsanwalt in einem Schriftsatz dem Gericht mitzuteilen; § 277 Abs. 1 Satz 2
§ 277 Klageerwiderung; Replik § 277 Klageerwiderung; Replik , Abs. 1, Satz. 2
(2) Mit der Aufforderung ist der Beklagte über die Folgen einer Versäumung der ihm nach Absatz 1 Satz 1 gesetzten Frist sowie darüber zu belehren, dass er die Erklärung, der Klage entgegentreten zu wollen, nur durch den zu bestellenden Rechtsanwalt abgeben kann. Die Belehrung über die Möglichkeit des Erlasses eines Versäumnisurteils nach § 331 Abs. 3
hat die Rechtsfolgen aus den §§ 91
(3) Die Frist zur schriftlichen Klageerwiderung nach § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3
§ 275 Früher erster Termin § 275 Früher erster Termin , Abs. 1, Satz. 1
beträgt mindestens zwei Wochen.
(3) Für die Güteverhandlung sowie für weitere Güteversuche soll das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet werden. § 141 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 und 3
§ 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens , Abs. 1, Satz. 2
(6) Ein gerichtlicher Vergleich kann auch dadurch geschlossen werden, dass die Parteien dem Gericht einen schriftlichen Vergleichsvorschlag unterbreiten oder einen schriftlichen oder zu Protokoll der mündlichen Verhandlung erklärten Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz oder durch Erklärung zu Protokoll der mündlichen Verhandlung gegenüber dem Gericht annehmen. Das Gericht stellt das Zustandekommen und den Inhalt eines nach Satz 1 geschlossenen Vergleichs durch Beschluss fest. § 164
§ 164 Protokollberichtigung § 164 Protokollberichtigung
(1) Erscheint eine Partei in der Güteverhandlung nicht oder ist die Güteverhandlung erfolglos, soll sich die mündliche Verhandlung (früher erster Termin oder Haupttermin) unmittelbar anschließen. Andernfalls ist unverzüglich Termin zur mündlichen Verhandlung zu bestimmen.
(2) Im Haupttermin soll der streitigen Verhandlung die Beweisaufnahme unmittelbar folgen.
(3) Im Anschluss an die Beweisaufnahme hat das Gericht erneut den Sach- und Streitstand und, soweit bereits möglich, das Ergebnis der Beweisaufnahme mit den Parteien zu erörtern.
(1) Das Gericht kann anordnen, dass über die Zulässigkeit der Klage abgesondert verhandelt wird.
(2) Ergeht ein Zwischenurteil, so ist es in Betreff der Rechtsmittel als Endurteil anzusehen. Das Gericht kann jedoch auf Antrag anordnen, dass zur Hauptsache zu verhandeln ist.
wird zitiert von: 7 Paragraphen.
(4) Soweit dem Kläger nach dem Endurteil oder nach der anderweitigen Regelung ein Anspruch in Höhe der Sicherheitsleistung nicht zusteht, hat er den Schaden zu ersetzen, der dem Beklagten durch die Sicherheitsleistung entstanden ist. § 717 Absatz 2 Satz 2
§ 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils § 717 Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils , Abs. 2, Satz. 2
(1) Ist unter den Parteien streitig, ob ein Schaden entstanden sei und wie hoch sich der Schaden oder ein zu ersetzendes Interesse belaufe, so entscheidet hierüber das Gericht unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung. Ob und inwieweit eine beantragte Beweisaufnahme oder von Amts wegen die Begutachtung durch Sachverständige anzuordnen sei, bleibt dem Ermessen des Gerichts überlassen. Das Gericht kann den Beweisführer über den Schaden oder das Interesse vernehmen; die Vorschriften des § 452 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 bis 4
§ 452 Beeidigung der Partei § 452 Beeidigung der Partei , Abs. 1, Satz. 1
(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.
(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.
(1) Die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses wird dadurch nicht beeinträchtigt, dass ihm eine Behauptung hinzugefügt wird, die ein selbständiges Angriffs- oder Verteidigungsmittel enthält.
(2) Inwiefern eine vor Gericht erfolgte einräumende Erklärung ungeachtet anderer zusätzlicher oder einschränkender Behauptungen als ein Geständnis anzusehen sei, bestimmt sich nach der Beschaffenheit des einzelnen Falles.
Der Widerruf hat auf die Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses nur dann Einfluss, wenn die widerrufende Partei beweist, dass das Geständnis der Wahrheit nicht entspreche und durch einen Irrtum veranlasst sei. In diesem Fall verliert das Geständnis seine Wirksamkeit.
Stellt das Gesetz für das Vorhandensein einer Tatsache eine Vermutung auf, so ist der Beweis des Gegenteils zulässig, sofern nicht das Gesetz ein anderes vorschreibt. Dieser Beweis kann auch durch den Antrag auf Parteivernehmung nach § 445
§ 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt § 445 Vernehmung des Gegners; Beweisantritt
Das in einem anderen Staat geltende Recht, die Gewohnheitsrechte und Statuten bedürfen des Beweises nur insofern, als sie dem Gericht unbekannt sind. Bei Ermittlung dieser Rechtsnormen ist das Gericht auf die von den Parteien beigebrachten Nachweise nicht beschränkt; es ist befugt, auch andere Erkenntnisquellen zu benutzen und zum Zwecke einer solchen Benutzung das Erforderliche anzuordnen.
(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und,
§ 273 Vorbereitung des Termins § 273 Vorbereitung des Termins , Abs. 2
Zeugen, auf die sich eine Partei bezogen hat, und Sachverständige zur mündlichen Verhandlung laden sowie eine Anordnung nach § 378 treffen;
Anordnungen nach den §§ 142, 144 treffen.
(3) Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 und, soweit die Anordnungen nicht gegenüber einer Partei zu treffen sind, 5 sollen nur ergehen, wenn der Beklagte dem Klageanspruch bereits widersprochen hat. Für die Anordnungen nach Absatz 2 Nr. 4 gilt § 379 entsprechend.
(4) Die Parteien sind von jeder Anordnung zu benachrichtigen. Wird das persönliche Erscheinen der Parteien angeordnet, so gelten die Vorschriften des § 141 Abs. 2, 3.
soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4,
§ 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3,
§ 276 Schriftliches Vorverfahren § 276 Schriftliches Vorverfahren , Abs. 1, Satz. 2
) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.
(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1
§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens , Abs. 1
nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2
§ 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens § 282 Rechtzeitigkeit des Vorbringens , Abs. 2
nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.
Nach Schluss der mündlichen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, können Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht mehr vorgebracht werden. § 139 Abs. 5,
§ 139 Materielle Prozessleitung § 139 Materielle Prozessleitung , Abs. 5
(1) Das Gericht hat das Sach- und Streitverhältnis, soweit erforderlich, mit den Parteien nach der tatsächlichen und rechtlichen Seite zu erörtern und Fragen zu stellen. Es hat dahin zu wirken, dass die Parteien sich rechtzeitig und vollständig über alle erheblichen Tatsachen erklären, insbesondere ungenügende Angaben zu den geltend gemachten Tatsachen ergänzen, die Beweismittel bezeichnen und die sachdienlichen Anträge stellen. Das Gericht kann durch Maßnahmen der Prozessleitung das Verfahren strukturieren und den Streitstoff abschichten.
§§ 156
§ 156 Wiedereröffnung der Verhandlung § 156 Wiedereröffnung der Verhandlung
das Gericht einen entscheidungserheblichen und rügbaren Verfahrensfehler (§ 295), insbesondere eine Verletzung der Hinweis- und Aufklärungspflicht (§ 139) oder eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, feststellt,
nachträglich Tatsachen vorgetragen und glaubhaft gemacht werden, die einen Wiederaufnahmegrund (§§ 579, 580) bilden, oder
zwischen dem Schluss der mündlichen Verhandlung und dem Schluss der Beratung und Abstimmung (§§ 192 bis 197 des Gerichtsverfassungsgesetzes) ein Richter ausgeschieden ist.
§ 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners § 283 Schriftsatzfrist für Erklärungen zum Vorbringen des Gegners
(1) Die Anträge sind aus den vorbereitenden Schriftsätzen zu verlesen. Soweit sie darin nicht enthalten sind, müssen sie aus einer dem Protokoll als Anlage beizufügenden Schrift verlesen werden. Der Vorsitzende kann auch gestatten, dass die Anträge zu Protokoll erklärt werden.
(2) Die Verlesung kann dadurch ersetzt werden, dass die Parteien auf die Schriftsätze Bezug nehmen, die die Anträge enthalten.
wird zitiert von: 5 Paragraphen.
Sind die Prozessakten nach ordnungsgemäßen Grundsätzen zur Ersetzung der Urschrift auf einen Bild- oder anderen Datenträger übertragen worden und liegt der schriftliche Nachweis darüber vor, dass die Wiedergabe mit der Urschrift übereinstimmt, so können Ausfertigungen, Auszüge und Abschriften von dem Bild- oder dem Datenträger erteilt werden. Auf der Urschrift anzubringende Vermerke werden in diesem Fall bei dem Nachweis angebracht.
§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist§ 2193 Bestimmung des Begünstigten, Vollziehungsfrist, Abs. 2
§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung§ 257 Klage auf künftige Zahlung oder Räumung
§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen§ 258 Klage auf wiederkehrende Leistungen
§ 167 Rückwirkung der Zustellung§ 167 Rückwirkung der Zustellung
§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung§ 325 Subjektive Rechtskraftwirkung
§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache§ 265 Veräußerung oder Abtretung der Streitsache, Abs. 3
§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren§ 104 Kostenfestsetzungsverfahren
§ 276 Schriftliches Vorverfahren§ 276 Schriftliches Vorverfahren