Source: https://www.no-zensur.de/justiz-skandale/gez-gebuehren/
Timestamp: 2019-08-24 13:39:08
Document Index: 361504284

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 766', '§ 130', '§ 49', '§ 13', '§ 9', '§ 366', '§ 225', '§ 366', '§ 366', '§ 225', 'BGH', 'Art. 2', '§ 13']

Die GEZ Gebühren in Thüringen nicht Vollstreckbar
Die GEZ Gebühren in Thüringen nicht Vollstreckbar laut Verwaltungsverfahrensgesetz
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Es ist immer wieder dazu zu raten, sich unbedingt die bisher wohl letzte Entscheidung des Landgerichts Tübingen zwecks GEZ Gebühren, Beschluss vom 16.9.2016 – 5 T 232/16 aus dem Netz zu besorgen und jeden Tag einmal wieder durch zu arbeiten. Hier wird sehr ausführlich dargelegt, dass es bisher immer noch an zwei Vollstreckungsvoraussetzungen fehlt, wenn über Gerichtsvollzieher oder Amtshilfe vollstreckt werden soll.
Zur Einführung sei auf die Randnummer 31 hingewiesen, damit man eine Vorstellung davon bekommt, wer hier u.a. ‘gefüttert’ wird:
„RN 31 c): Eine Bindung an Behörden typische Ausgestaltungen (Geltung des Besoldungsrechts oder der Tarifverträge bzw. der Gehaltsstrukturen) für den öffentlichen Dienst fehlt völlig.
Die Bezüge des Intendanten übersteigen diejenigen von sämtlichen Behördenleitern, selbst diejenigen eines Ministerpräsidenten oder Kanzlers, erheblich…“
1. Selbst wenn die GEZ bzw. ihre Auftraggeber wie eine Behörde daherkommt und vollstreckbare Beitragsbescheide erlässt, dann ist stets zu prüfen, ob das Verwaltungsverfahrensgesetz in dem betreffenden Bundesland überhaupt anwendbar ist.
Dazu rufe man sich das jeweilige Landesgesetz auf und prüfe nach, ob nicht in § 2 gleich zu Anfang die Anwendbarkeit auf Rundfunkanstalten ausgeschlossen ist. Wenn das so ist, dann gibt es keine Titelzustellung nach der Drei-Tages-Regel. Also drei Tage nach Aufgabe zur Post gilt der Bescheid als zugestellt.
Ist dies nicht der Fall, dann fehlt die Vollstreckungsvoraussetzung der Titelzustellung und man dringt mit der Erinnerung nach § 766 ZPO bei Gericht durch, die Zwangsvollstreckung, in welcher Form auch immer, ist unzulässig.
Hier der aktuelle Auszug aus dem Verwaltungsverfahrensgesetz ( Thüringen )
landesrecht-thueringen.de
2. Den größten Raum nimmt in dem Beschluss der Nachweis ein, dass die Auftraggeber für GEZ aber gerade keine Behörden sind und deshalb auf die allgemeinen Gesetze für den Zugang einer Willenserklärung, §§ 130, 132 BGB, zurückgreifen können und müssen. Danach kommen die Vorschriften der ZPO zur Anwendung, z.B. Zustellung durch Gerichtsvollzieher, jedoch gilt nicht die Zustellungsvermutung nach der Drei-Tage-Regel, die wegen dieser Zustellungsfiktion sehr beliebt ist, aber mit der tatsächlichen Arbeit der Post absolut nichts mehr zu tun hat. Dies ist der eine Schwerpunkt der Entscheidung. Der zweite beschäftigt sich wie gesagt mit der (nach Meinung des LG Tübingen nicht vorhandenen Behördeneigenschaft der Rundfunkanstalten. Die Randnummer 30 besagt kurz und bündig:
„Das wesentliche Handeln und Gestalten der Gläubigerin ist unternehmerisch.“
Dies wird in akribischer Weise dargelegt. In Randnummer 39 am Ende wird z.B. gesagt:
„Auch aus § 49 RStV ergibt sich, dass die Rundfunkanstalt keine Behörde ist, nachdem sie hier als denkbarer Täter von Ordnungswidrigkeiten angesprochen wird“.
Randnummer 37 des Beschlusses
„Gegen die Behördeneigenschaft spricht entscheidend auch die Ausgestaltung der Satzung der Gläubigerin, die weder gesetzlichen noch rechtsstaatlichen Voraussetzungen gerecht wird. In der Satzung (§ 13) wird geregelt, dass auch dem außerhalb der Vollstreckung leistenden Schuldner keinerlei Leistungsbestimmungsrecht zusteht.
Für eine solche Regelung fehlt bereits die gesetzliche Ermächtigung in § 9 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages (einfach grauenhaft…) Dort ist enumerativ bestimmt, was geregelt werden kann.
Ein Abweichen von der rechtsstaatlichen Grundregel wie sie in § 366 BGB und § 225 AO niedergelegt ist, bzw. die Gestaltung des Leistungsbestimmungsrechts ist nicht vorgesehen. Insoweit helfen auch Erwägungen, dass § 366 BGB disponibles Recht ist, nicht weiter, da auch einem vertraglichen Abweichen gegenüber Verbrauchern enge Grenzen gesetzt sind.
Im übrigen bestätigt der Rückgriff auf § 366 BGB bzw. dessen Disponibilität erneut, dass die Gläubigerin als Unternehmen handeln will, als Behörde müsste sie auf den Gedanken von § 225 AO zurückgreifen. Eine Klausel, welche bestimmt, dass sämtliche eingehenden Zahlungen des Kunden auf die jeweils älteste offenen Forderung anzurechnen sind, ist unwirksam (vgl. BGH…)
Regelungen, die dem Schuldner das Tilgungsbestimmungsrecht nehmen, verstoßen zudem gegem Art. 2 GG, machen den Schuldner unzulässig – auch ohne die von der Gläubigerin beispielhaft erwähnte Versklavung – zum ‘Objekt’ (G.Dürig), wie folgende Überlegung zeigt:
Der Schuldner zahlt aus welchen Gründen auch immer, beispielsweise vorübergehendem Geldmangel, ein Quartal nicht. In der Folge werden Säumniszuschläge und Mahngebühr festgesetzt, womit die Schuld für dieses Quartal bereits um 20% ansteigt. In der Folgezeit ist der Schuldner wieder zur Zahlung der laufenden Beiträge imstande und zahlt auf die laufenden Beitragsforderungen wieder quartalsweise.
Nun greift § 13 der Satzung. Entgegen der Erklärung des Schuldners wird der Betrag nicht auf die laufende Beitragsschuld verrechnet, sondern auf das längst vergangene offene Quartal. Dies hat zur Folge, dass wegen der Säumniszuschläge zunächst nicht einmal das ganze Quartal bezahlt wird, vielmehr auch vom nächsten laufenden Quartalsbetrag noch Teile abgezogen werden.
Damit stehen dann bereits wieder zwei laufende Quartale offen mit der Folge erneuter Säumniszuschläge und Mahngebühren. Trotz laufender Zahlung hat der Schuldner keine Möglichkeit mehr, als in jedem neuen Quartal in Säumnis zu geraten, neue Rückstandbescheide und Vollstreckungsersuchen auszulösen.
Die Subjekteigenschaft wird ihm genommen, er wird zum Objekt eines lebenslangen Vollstreckungsverfahrens.
Mit der Behördeneigenschaft ist weder das Überschreiten der Satzungsermächtigung noch das Aushebeln rechtsstaatlich und grundrechtlich gebotener Tilgungsbestimmungsrechte vereinbar.
Die fehlende – aber bei Behörden zwingende – Gesetzestreue zeigt sich zudem an der Aufforderung auf ihrer Beitragsseite, auch die Beiträge für Zeiten nach Insolvenzverfahrenseröffnung zu zahlen, in Verbindung mit dem Wegfall des Tilgungsbestimmungsrechts.
Das Vorliegen der Behördeneigenschaft ist Vollstreckungsvoraussetzung und damit vom Vollstreckungsgericht zu prüfen.“
Quelle von GEZ Gebühren : des Beitrags Teilweise von sowie landesrecht-thueringen.de
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