Source: http://www.curling-austria.at/oecv-satzung.html
Timestamp: 2019-02-23 09:21:46
Document Index: 137727061

Matched Legal Cases: ['§\n9', '§ 4', '§ 4', '§ 19', '§ 4', '§ 15', '§ 4', '§ 17']

09.-16.02.2019 – Sarajevo
ÖCV | Satzung 2018
Satzung - Stand Juni 2018
1. Die den Curlingsport fördernden Vereine Österreichs bilden unter dem Namen „Österreichischer Curling Verband“(ÖCV) einen eigenen Fachverband.
2. Der ÖCV ist ein eingetragener Verein mit dem Sitz in Kitzbühel.
1. Zweck des ÖCV ist die Förderung und Verbreitung des Curlingsportes in Österreich. Dazu vertritt er die Interessen seiner Mitglieder im In- und Ausland und repräsentiert diese Sportart gegenüber den internationalen Curling-Organisationen.
2. Der ÖCV dient ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen Zwecken.
3. Die ihm zur Verfügung stehenden Mittel werden ausschließlich und unmittelbar zur Förderung des Curlingsportes verwendet.
4. Der ÖCV strebt keine Gewinne an, eine Gewinnausschüttung an Mitglieder ist untersagt.
5. Der ÖCV wird:
a) österreichische Meisterschaften organisieren bzw. seine Mitglieder mit der Durchführung beauftragen,
b) internationale Wettkämpfe und Meisterschaften im Ausland beschicken,
c) auftrags der internationalen Fachverbände internationale Wettkämpfe in Österreich organisieren, und
d) versuchen, den Curlingsport in Österreich zu verbreiten.
Das Geschäftsjahr des ÖCV ist das Kalenderjahr.
1. Der ÖCV hat ordentliche, außerordentliche und Ehrenmitglieder:
a) Sportvereine oder Sektionen von Sportvereinen, deren Ziel die Förderung und
aktive Ausübung des Curlingsportes ist und die ihren Sitz in Österreich haben, können ordentliche Mitglieder werden.
b) Landes-Curling-Verbände / Landes-Eissportverbände, deren Ziel die Förderung des
Curlingsportes ist und die ihren Sitz in Österreich haben, können außerordentliche Mitglieder werden.
c) Natürliche und juristische Personen, die sich besondere Verdienste um den Curlingsport erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden.
2. Zum Erwerb der Mitgliedschaft sind erforderlich:
a) Schriftliche (der Versand einer E-Mail gilt als schriftlich im Sinne der Statuten) Anmeldung mit gleichzeitiger schriftlicher Anerkennung der Satzungen des ÖCV.
b) Vorlage der Vereins-/Verbands-Satzungen, eines Verzeichnisses der Mitglieder,
eines Verzeichnisses der Ausschuss- und/oder Vorstandsmitglieder und
Bekanntgabe, wo der Verein den Curlingsport ausübt bzw. wo der Verband seinen
3. Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand des ÖCV innerhalb von sechs Wochen nach Eingang der kompletten Anmeldung. Vor Entscheidung über die Aufnahme eines neuen Vereins/Verbandes hat der Vorstand die bereits angeschlossenen Vereine/Verbände vom Ansuchen in Kenntnis zu setzen.
4. Gegen eine ablehnende Entscheidung des Vorstandes ist binnen einer Frist von vier Wochen das Rechtsmittel der Berufung an die Mitgliederversammlung gegeben. Dies entscheidet endgültig.
a) bei Auflösung des ÖCV
b) durch behördliche Verfügung
d) durch Austritt, der zum Schluss eines Geschäftsjahres unter Einhaltung einer Frist
von vier Monaten und eingeschrieben angezeigt werden muss
zu c) Gründe für einen Ausschluss können Verletzung der Satzungen, Nichteinhaltung von Beschlüssen, Schädigung der Verbandsinteressen, Nichterfüllung finanzieller Verpflichtungen sowie ein Verstoß gegen die geltenden Anti-Doping-Bestimmungen sein. Gegen den Ausschluss aus dem ÖCV durch den Vorstand steht dem ausgeschlossenen Mitgliedsverein binnen 30 Tagen das Rechtsmittel der Berufung an die Mitgliederversammlung zu. Die Berufung ist schriftlich zu verfassen. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung ist endgültig.
1. Jedes ordentliche Mitglied, das seinen Verpflichtungen gegenüber dem ÖCV nachgekommen ist, hat Sitz- und Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
2. Jedes Mitglied hat das Recht, an der Mitgliederversammlung teilzunehmen, sowie Anträge, Anfragen, Vorschläge und Beschwerden beim ÖCV einzureichen.
3. Das Stimmrecht der Mitglieder ist wie folgt festgelegt:
Jedes ordentliche Mitglied das seinen Verpflichtungen
gegenüber dem ÖCV nachgekommen ist, erhält jeweils für angefangene zehn
eigene Mitglieder, für die der Verbandsbeitrag bezahlt wurde, je eine Stimme. Außerordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht in der Mitgliederversammlung.
4. Die ordentlichen Mitglieder haben einen Beitrag zu entrichten, der von der Mitgliederversammlung festgelegt wird. Die Höhe des Beitrages richtet sich nach der Zahl der gemeldeten eigenen Mitglieder des Mitgliedsvereins. Außerordentliche Mitglieder haben keinen Mitgliedsbeitrag zu entrichten.
5. Die Mitglieder sind verpflichtet, eventuelle Satzungsänderungen sowie Veränderungen in der Mitgliederzahl und im Vorstand resp. Ausschuss jeweils umgehend dem ÖCV mitzuteilen.
Die Organe des ÖCV sind:
3. Die Technische Kommission
1. Die Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden jährlich einzuberufen (ordentliche Mitgliederversammlung). Sie hat jeweils bis zum 30. Juni stattzufinden.
2. Hält es der Vorstand für erforderlich oder wird dies von mindestens einem Zehntel der stimmberechtigten Mitglieder des ÖCV schriftlich verlangt, ist der Vorstand verpflichtet, binnen einer Frist von sechs Wochen nach der Antragsstellung eine Mitgliederversammlung einzuberufen (außerordentliche Mitgliederversammlung).
3. Die Einladung zu einer Mitgliederversammlung hat unter Angabe der Tagesordnung spätestens sechs Wochen vor dem festgelegten Termin schriftlich an alle Mitglieder zu erfolgen.
5. Die Vorbereitung einer Mitgliederversammlung obliegt dem Vorstand.
1. Die Tagesordnung der Mitgliederversammlung muss enthalten:
a) Eröffnung durch den Vorstand
c) Feststellung des Stimmrechtes
e) Bericht der Technischen Kommission
f) Bericht des Kassiers und der Kassaprüfer
h) Neuwahl des Vorstandes, der Technischen Kommission, der Rechnungsprüfer -
soweit eine Neuwahl und Ergänzungswahl ansteht
i) Festlegung der Mitgliedsbeiträge und Genehmigung des Haushaltsvoranschlages
k) Anträge auf Satzungsänderungen
l) Anträge an die Mitgliederversammlung
2. Anträge an die Mitgliederversammlung müssen schriftlich, spätestens vier Wochen vor dem vorgesehenen Termin, dem Vorstand vorliegen. Wahlvorschläge müssen schriftlich spätestens zwei Wochen vor dem vorgesehenen Termin dem Vorstand vorliegen. Sofern sich amtierende Personen der Wiederwahl stellen, ist die Einreichung eines gesonderten Wahlvorschlages nicht notwendig. Verspätet eingereichte Anträge können nur dann behandelt werden, wenn ihrer Behandlung als Dringlichkeitsantrag mit einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen zugestimmt wird. Anträge auf Satzungsänderungen können nicht als Dringlichkeitsantrag eingebracht werden.
3. Der Vorstand hat die eingegangenen Anträge spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung allen Mitgliedsvereinen schriftlich bekanntzugeben.
9. Form der Mitgliederversammlung
1. Die Mitgliederversammlung ist öffentlich, es sei denn, die Mitgliederversammlung schließt durch Beschluss die Öffentlichkeit aus. Sie wird vom Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder bei Verhinderung beider von einem Vorstandsmitglied geleitet.
2. Die Beschlüsse werden, soweit die Satzungen nicht etwas anderes vorsehen, mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.
3. Beschlüsse, die eine Änderung der Satzungen beinhalten, bedürfen zu ihrer Annahme einer Mehrheit von drei Vierteln der anwesenden Stimmen.
4. Wahlen werden grundsätzlich geheim durchgeführt. Erhebt sich kein Widerspruch, kann auch offen abgestimmt werden. Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der anwesenden Stimmen auf sich vereinigt. Im zweiten Wahlgang genügt die relative Mehrheit der anwesenden Stimmen.
5. Zur Auflösung des ÖCV ist eine Mehrheit von vier Fünfteln der anwesenden Stimmen erforderlich.
7. Der Verlauf einer Mitgliederversammlung ist in einem Protokoll festzuhalten, in dem die Beschlüsse und die Abstimmungsergebnisse genau wiedergegeben sein müssen. Der für die Führung des Protokolls verantwortliche Protokollführer ist von der Mitgliederversammlung zu wählen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Vorsitzenden zu unterzeichnen und binnen 4 Wochen allen Mitgliedsvereinen zuzustellen. Einsprüche gegen das Protokoll sind binnen einer Frist von 2 Wochen schriftlich an den Vorstand anzuzeigen.
1. Der Vorstand des ÖCV setzt sich zusammen aus:
b) dem 1. Vize-Präsidenten
c) dem 2. Vize-Präsidenten
h) dem Jugendwart.
2. Der Vorstand ist für den gesamten Sportbetrieb und für die Verbandsorganisation zuständig. Er trifft im Rahmen der Satzungen, der Wettkampfordnung (WO) und unter Beachtung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung seine Entscheidungen. Der Vorstand kann einem Mitglied oder einer Einzelperson bestimmte Aufgaben übertragen.
3. Der geschäftsführende Vorstand, dem die Führung der Verbandsgeschäfte obliegt, besteht aus dem Vorsitzenden, dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden und dem Kassier. Nach außen wird der ÖCV vom Vorsitzenden sowie dem ersten stellvertretenden Vorsitzenden einzelvertretungsberechtigt vertreten - diese Personen sind auch einzeln zeichnungsberechtigt.
4. Der 1. Vize-Präsident, bzw. bei dessen Abwesenheit der 2. Vize-Präsident vertritt den Vorsitzenden bei dessen Abwesenheit.
5. Der Kassier ist für die Finanzgebarung verantwortlich. Ihm obliegt die Kassenführung und die Aufstellung eines Haushaltplanes. Er hat das Verbandsvermögen nach kaufmännischen Grundsätzen zu verwalten.
6. Der Sportwart ist für die sport- und regelgerechte Durchführung des gesamten Sportbetriebs, mit Ausnahme des Jugendsportbetriebes verantwortlich.
7. Der Jugendwart ist für die sport- und regelgerechte Durchführung des gesamten Jugendsportbetriebes verantwortlich.
8. Der Vorstand hält nach Bedarf Sitzungen ab. Zu Vorstandssitzungen wird vom Vorsitzenden unter Wahrung einer Frist von 14 Tagen und Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich eingeladen. Der Vorsitzende muss eine Vorstandssitzung einberufen, wenn dies von mindestens drei Vorstandsmitgliedern gewünscht wird. Die Beschlüsse des Vorstandes werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
Ein Vorstandsmitglied kann sich bei Verhinderung von einer beliebigen Person vertreten lassen, wobei dieser Person in der Vorstandssitzung grundsätzlich kein Stimmrecht zukommt. Die Übertragung des Stimmrechtes ist nur auf Personen zulässig, die ihrerseits dem Vorstand angehören.
Sofern kein Mitglied des Vorstandes Widerspruch einlegt, so ist von jedem Verein, der nicht durch ein eigenes Mitglied im Vorstand vertreten ist, eine Person berechtigt, an der Vorstandssitzung teilzunehmen, wobei auch diesen Personen kein Stimmrecht zukommt.
9. Die Mitglieder des Vorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt.
10. Die Vorstandschaft gibt sich eine Geschäfts- und Finanzierungsordnung, in der die Verantwortungsbereiche der jeweiligen Vorstandsmitglieder genauer definiert und abgegrenzt werden, und in der die Budgetierung dieser Bereiche festgelegt wird.
11. Die Technische Kommission
1. Die Technische Kommission besteht aus dem Sportwart, dem Jugendwart, dem vom geschäftsführenden Vorstand eingesetzten Bundestrainer sowie dem Athletenvertreter.
2. Jeder aktive Athlete hat das Recht, einen Athletenvertreter vorzuschlagen. Der Athletenvertretter muss vor dessen Nominierung innerhalb der letzten drei Jahre an einer Curling-EM oder Curling-WM als Spieler teilgenommen haben. Der Athletenvertreter darf keine andere Funktion innerhalb des ÖCV bekleiden. Die Nominierung erfolgt durch den Verein des Athletenvertreters, wobei auch mehrere Nominierungen möglich sind. Der Athletenvertreter wird durch die Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt, wobei sich die Funktionsperiode mit jener der Vorstandsmitglieder deckt.
3. Die Technische Kommission ist für die Aus- und Überarbeitung der Wettkampfordnung des ÖCV, sowie für die Bearbeitung aller sportorganisatorischen Fragen im Rahmen dieser Wettkampfordnung zuständig.
4. Den Vorsitz in der technischen Kommission führt der Sportwart. Bei Stimmengleichheit kommt dem Vorsiztenden ein Dirimierungsrecht zu. Die Beschlüsse der Technischen Kommission bedürfen vor ihrer Ausführung der Zustimmung des geschäftsführenden Vorstandes.
12. Die Kassenprüfer
1. Die Überwachung der Kassenführung und der Vermögensverwaltung obliegt zwei von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren zu wählenden Kassenprüfern, denen der Kassier jederzeit Einblick in die Finanzgebarung gewähren und geforderte Unterlagen aushändigen muss. Die Kassenprüfer dürfen nicht dem Vorstand oder der Technischen Kommission angehören.
2. Die Kassenprüfer haben in jeder Mitgliederversammlung einen Prüfungsbericht zu erstatten, der schriftlich niedergelegt sein muss.
1. Zur Schlichtung von Streitigkeiten wird ein Schiedsgericht gebildet, dem drei von den ordentlichen Mitgliedern im Wege eines Umlaufbeschlusses zu wählende Mitglieder angehören, die aus ihrem Kreis einen Vorsitzenden wählen. Berufungen gegen Beschlüsse des Schiedsgerichtes werden von der Mitgliederversammlung entschieden.
2. Anträge zum Schiedsgericht sind binnen einer Frist von 14 Tagen nach Bekanntgabe des Streitgrundes beim Vorsitzenden schriftlich unter Zahlung einer Gebühr von EUR 50,00 einzureichen. Die Berufungsfrist beträgt 14 Tage ab Zugang des Schiedsspruches. Die Berufungsgebühr beträgt EUR 150,00.
14. Vereinsauflösung
1. Die Auflösung des ÖCV beschließenden Mitgliederversammlung wählt zur Abwicklung zwei Liquidatoren.
2. Bei Auflösung oder Aufhebung des Verbandes oder bei Wegfall seines bisherigen Zweckes ist das Verbandsvermögen gemeinnützigen Zwecken zur Verfügung zu stellen.
1. Für den Verband, dessen Mitglieder, Funktionäre, Betreuungspersonen und Mitarbeiter gelten die Anti-Dopingregelungen des Internationalen Verbandes, und die Anti Dopingbestimmungen des Anti-Doping-Bundesgesetzes 2007.
2. Die Landesverbände haben überdies die Ihnen angeschlossenen Vereine zu verpflichten, dass sie
a) die Anti- Dopingregelungen des Verbandes in ihre Statuten aufnehmen;
b) ihre Mitglieder, Betreuungspersonen und Mitarbeiter verpflichten,
- die sich aus den Anti- Dopingregelungen des Verbandes ergebenden Pflichten
- die Befugnisse zur Anordnung und Durchführung der Dopingkontrollen gemäß §§
9 bis 14 Anti- Doping- Bundesgesetz 2007 anzuerkennen;
- Disziplinarregulativ der Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission gemäß
§ 4a Anti- Doping- Bundesgesetz 2007 bei Dopingvergehen anzuerkennen; die
Unabhängige Schiedskommission (§ 4b Anti- Doping- Bundesgesetz 2007) sowie
deren Anrufungsrecht und Entscheidungsbefugnisse anzuerkennen
c) die Mitglieder ausschließen, die die Verpflichtung gemäß Z 2 nicht eingehen und die
Verpflichtungserklärung gemäß § 19 Anti- Doping-Bundesgesetz 2007 nicht
3. Die Landesverbände sind verpflichtet, die Anti- Dopingregelungen des Verbandes in Ihre Statuten (Satzungen) zu übernehmen.
4. Über die Verhängung von Sicherungs- und Disziplinarmaßnahmen auf Grund des Verdachts von Verstößen gegen Anti-Doping-Regelungen sowie über das Vorliegen von Verstößen gegen Anti-Doping-Regelungen, die zu einem Verbot der Teilnahme an Wettkämpfen führen können, entscheidet im Auftrag des Bundes-Sportfachverbandes die gemäß § 4a ADBG 2007 eingerichtete unabhängige Österreichische Anti-Doping Rechtskommission unter Zugrundelegung der geltenden Anti-Doping-Regelungen des zuständigen internationalen Sportfachverbandes im Sinne des § 15 ADBG. Die Entscheidungen der unabhängigen Österreichischen Anti-Doping Rechtskommission können bei der Unabhängigen Schiedskommission (§ 4b ADBG) angefochten werden, wobei die Regelungen gemäß § 17 ADBG zur Anwendung kommen
5. Alle ÖCV Sportler und Betreuungspersonen haben den Aufforderungen der unabhängigen ÖADR und der Unabhängigen Schiedskommission Folge zu leisten und am Verfahren ordnungsgemäß mitzuwirken.
Diese Statuten traten mit der Gründungsversammlung des ÖCV am 11. Juli 1980 in Kraft. Die letzte Änderung der Statuten erfolgte im Juni 2018.