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Timestamp: 2020-02-23 09:09:53
Document Index: 91587787

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 8', '§ 280', '§ 6', '§ 19', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 42', '§ 3']

Dienstwagen | anwalt24.de
§ 19 S. 1 Nr. 1 EStG
§ 8 Abs. 2 Sätze 2 - 5 EStG
Vom Arbeitgeber zur Verfügung gestelltes Fahrzeug.
Die Überlassung eines Dienstwagens auch zur privaten Nutzung stellt einen geldwerten Vorteil und Sachbezug dar. Sie ist steuer- und abgabenpflichtiger Teil des geschuldeten Arbeitsentgelts und damit Teil der Arbeitsvergütung. Die Gebrauchsüberlassung ist regelmäßig zusätzliche Gegenleistung für die geschuldete Arbeitsleistung. Sie ist so lange geschuldet, wie der Arbeitgeber Arbeitsentgelt leisten muss, und sei es ohne Erhalt einer Gegenleistung.
Die Nutzung des vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Dienstwagens / Firmenwagens wird zumeist in einer Vereinbarung bzw. dem Arbeitsvertrag geregelt, die auch eine Bestimmung über die private Nutzung bzw. die Nutzung bei fehlender Arbeitsleistung enthalten sollte.
Arbeitsvertragliche Regelungen, nach denen der Arbeitnehmer bei Beschädigungen des Fahrzeugs pauschal in Höhe der Selbstbeteiligung haftet, sind nach einem Urteil des BAG 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 unzulässig.
2. Private Nutzung bei fehlender Arbeitsleistung
Ist der Arbeitnehmer berechtigt, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, besteht die Befugnis grundsätzlich auch in den Zeiträumen, in denen der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung bzw. Entgeltfortzahlung verpflichtet ist.
Mutterschutz (BAG 11.10.2000 - 5 AZR 240/99), Arbeitsunfähigkeit (aber nur während der Entgeltfortzahlung), Freistellung, Urlaub.
Aber: Sofern nach dem Arbeitsvertrag die private Nutzung zwar verboten ist, die Arbeitsvertragsparteien die private Nutzung aber dennoch einvernehmlich wollten und auch gelebt haben, so hat der Arbeitnehmer auch bei fehlender Arbeitsleistung, z.B. durch die Freistellung, einen Anspruch auf die private Nutzung. Die Tatsache, dass die Parteien ggf. einen Steuerbetrug begangen haben, hat keine Auswirkungen auf die arbeitsrechtliche Rechtslage!
Befindet sich der Arbeitnehmer in der Elternzeit, ist der Dienstwagen zurückzugeben.
2.2 Altersteilzeit
Die Frage, ob der Dienstwagen bei der Altersteilzeit in der Form des Blockmodells in der Freistellungsphase zurückzugeben ist, ist bisher in der Rechtsprechung nicht einheitlich entschieden:
Die Gestellung eines Dienstwagens zur privaten Nutzung ohne die Regelung einen Widerrufsvorbehalt oder einer andere Rücknahmemöglichkeit, ist eine unteilbare geldwerte Leistung, sodass sie bei Teilzeitbeschäftigten im Grundsatz voll zu erbringen ist (LAG Rheinland-Pfalz 12.03.2015 5 Sa 565/14).
Die Nutzung des Dienstwagens zur Hälfte ist nicht möglich. Während der Arbeitsphase hatte der Arbeitnehmer die volle Nutzungsmöglichkeit, sodass der Dienstwagen nach dem Ende der Arbeitsphase zurück zugeben ist (LAG Rheinland-Pfalz 14.04.2005 - 11 Sa 745/04).
3. Widerruf der privaten Nutzung
Der Widerruf der privaten Nutzung unterliegt folgenden Grundsätzen:
Ist die private Nutzung grundsätzlich zulässig und haben die Parteien den Widerruf der privaten Nutzung nicht vereinbart, kann die private Nutzungsmöglichkeit nicht einseitig vom Arbeitgeber widerrufen werden. Erforderlich ist eine Änderungsvereinbarung oder eine Änderungskündigung.
Der Widerruf der privaten Nutzung durch den Arbeitgeber kann vereinbart werden. Der jederzeitige und sachgrundlose Widerruf verstößt jedoch gegen das Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und ist unwirksam (BAG 19.12.2006 - 9 AZR 294/06).
Eine Allgemeine Geschäftsbedingung, nach der ein Arbeitnehmer einen auch privat nutzbaren Dienstwagen im Falle der Freistellung an den Arbeitgeber zurückgeben muss, ist wirksam. Die Interessenabwägung im Einzelfall kann dazu führen, dass der Arbeitgeber einen Dienstwagen nur unter Einräumung einer Auslauffrist zurückfordern darf (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10).
Sofern der Arbeitgeber die private Nutzung widerrechtlich untersagt hat, haben die Richter dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf eine monatliche Nutzungsentschädigung in Höhe von 1 % des inländischen Listenpreises zuerkannt (BAG 19.12.2006 - 9 AZR 294/06).
Bezüglich der Rückforderung des Dienstwagens hat das BAG entschieden (BAG 14.12.2010 - 9 AZR 631/09), dass der Arbeitgeber "bei Nichteinhaltung einer Ankündigungsfrist nicht nach § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB verpflichtet ist, dem Arbeitnehmer eine Nutzungsausfallentschädigung zu zahlen. Er hat jedoch den Schaden zu ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Arbeitnehmer sich auf den Nutzungsentzug nicht rechtzeitig hat einstellen können: Das ist eine Art Verfrühungsschaden, der bei Einhaltung der Ankündigungsfrist hätte vermieden werden können."
Ausdrücklich offengelassen hat das Gericht jedoch die Frage, welche Ankündigungsfrist als angemessen zu sehen ist.
4. Entschädigung für die entgangene Privatnutzung
Sofern der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer rechtswidrig die Privatnutzung vorenthält, ist er schadensersatzpflichtig. Die Berechnung der Höhe des Schadensersatzes erfolgt wie folgt:
"Zur Berechnung ist eine Nutzungsausfallentschädigung auf der Grundlage der steuerlichen Bewertung der privaten Nutzungsmöglichkeit mit monatlich 1 % des Listenpreises des Kraftfahrzeugs im Zeitpunkt der Erstzulassung anerkannt (...). Das Landesarbeitsgericht hat zutreffend erkannt, dass der Klägerin der Schadensersatzanspruch nicht als Nettovergütung zusteht. Nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG ist die private Nutzung des Dienstwagens zu versteuern. Der Schadensersatzanspruch wegen der von der Beklagten zu vertretenden Unmöglichkeit dieses Naturallohnanspruchs tritt an dessen Stelle und ist steuerlich in gleicher Weise zu behandeln" (BAG 21.03.2012 - 5 AZR 651/10).
5. Entzug der Fahrerlaubnis
Zu den Auswirkungen des Entzugs der Fahrerlaubnis auf das Arbeitsverhältnis siehe den Beitrag "Personenbedingte Kündigung".
6.1 Steuerwerter Vorteil
Die private Nutzung des Dienstwagens ist ein steuerwerter Vorteil i.S.d. § 19 S. 1 Nr. 1 EStG und gemäß § 8 Abs. 2 Sätze 2 - 5 EStG i.V.m. § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG als Bestandteil des Einkommens zu versteuern. Dabei kann der Arbeitnehmer zwischen zwei Möglichkeiten wählen:
Versteuerung über eine Pauschale (1 %-Regelung):
Nach der 1 %-Regelung ist als Vorteil für jeden Kalendermonat 1 % des inländischen Listenpreises im Zeitpunkt der Erstzulassung zuzüglich der Kosten für Sonderausstattungen einschließlich der Umsatzsteuer anzusetzen.
Zu der Regelung für Elektrofahrzeuge siehe § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 und 3 EStG.
Voraussetzung der Anwendung der 1 %-Regelung ist, dass das Kfz zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird (BFH 15.05.2018 - X R 28/15).
Abrechnung über ein Fahrtenbuch:
Bei der Abrechnung über ein Fahrtenbuch werden alle dienstlichen und privaten Fahrten aufgeschrieben. Alle Kosten des Firmenwagens werden erfasst und auf diese Kosten aufgeteilt. Die Dokumentation umfasst Datum, Kilometerstand, Reiseziel und Fahrtroute. Der Arbeitgeber muss die Kosten für Wartung, Abschreibung und Versicherung ermitteln.
Wird das Fahrtenbuch von dem Arbeitnehmer nicht ordnungsgemäß geführt, so ist die private Nutzung des Fahrzeugs mit der 1 %-Regelung zu versteuern. Die Beurteilung, ob das Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, obliegt in erster Linie der tatrichterlichen Würdigung des Finanzgerichts. Die Art und die Nutzung des Dienstwagens bei der Bewertung der Nutzungsvorteile bleiben grundsätzlich ebenso unberücksichtigt wie nachträgliche Änderungen des Fahrzeugwertes.
Ob der Arbeitnehmer den auf der allgemeinen Lebenserfahrung gründenden Beweis des ersten Anscheins (Anscheinsbeweis), dass dienstliche Fahrzeuge, die zu privaten Zwecken zur Verfügung stehen, auch tatsächlich privat nutzt, durch die substanziierte Darlegung eines atypischen Sachverhalts (Gegenbeweis) zu entkräften vermag, ist damit für die Besteuerung des Nutzungsvorteils unerheblich. Die belastbare Behauptung des Steuerpflichtigen, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt oder Privatfahrten ausschließlich mit anderen Fahrzeugen durchgeführt zu haben, genügt damit nicht, um die Besteuerung des Nutzungsvorteils auszuschließen. Davon kann nur abgesehen werden, wenn der Steuerpflichtige zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs nicht (länger) befugt ist (BFH 21.03.2013 - VI R 31/10).
Die im Urteil BFH 21.04.2010 - VI R 46/08 vertretene Auffassung wurde ausdrücklich aufgegeben.
Voraussetzung der Anwendung der 1 %-Regelung ist, dass der Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer tatsächlich einen Dienstwagen zur privaten Nutzung überlassen hat. Dafür nicht ausreichend ist die Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte (BFH 06.10.2011 - VI R 56/10).
6.2 Gesellschafter-Geschäftsführer
Bei der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs durch den Gesellschafter-Geschäftsführer ist wie folgt zu unterscheiden (BFH 11.02.2010 - VI R 43/09):
Nutzt der Gesellschafter-Geschäftsführer hingegen den Betriebs-PKW ohne entsprechende Gestattung der Gesellschaft für private Zwecke, liegt eine verdeckte Gewinnausschüttung und kein Arbeitslohn vor.
Unterbindet der Arbeitgeber die unbefugte Nutzung durch den Arbeitnehmer (Gesellschafter-Geschäftsführer) nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sein. Die Zuordnung bedarf dann der wertenden Betrachtung aller Gesamtumstände des Einzelfalls, bei der immer auch zu berücksichtigen ist, dass die "vertragswidrige" Privatnutzung auf einer vom schriftlich Vereinbarten abweichenden, mündlich oder konkludent getroffenen Nutzungs- oder Überlassungsvereinbarung beruhen und damit im Arbeitsverhältnis wurzeln kann.
6.3 Erwerb des Fahrzeugs durch den Arbeitnehmer
Erwirbt der Arbeitnehmer den von ihm genutzten Dienstwagen zu einem unter dem Wert des Fahrzeugs liegenden Preis, so ist nach dem Urteil BFH 17.06.2005 - VI R 84/04 die Differenz zwischen dem Kaufpreis und dem auf dem Markt zu erzielenden Preis des Fahrzeugs dem steuerpflichtigen Einkommen des Arbeitnehmers hinzuzurechnen.
7. Dienstwagen für im geringfügigen Beschäftigungsverhältnis tätige Ehepartner
Das FG Köln hat Betriebsausgaben für einen PKW anerkannt, der dem Ehegatten des Betriebsinhabers im Rahmen eines geringfügigen Ehegattenarbeitsverhältnisses (Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse) auch zur uneingeschränkten privaten Nutzung überlassen worden war (FG Köln 27.09.2017 - 3 K 2547/16):
"Das zwischen den Klägern als Ehegatten vereinbarte geringfügige Beschäftigungsverhältnis unter Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs zur uneingeschränkten privaten Nutzung durch die Klägerin und Anrechnung dieses Nutzungsvorteils auf ihren Gehaltsanspruch stellt auch keinen Missbrauch steuerlicher Gestaltungsmöglichkeiten i.S.d. § 42 AO dar."
8. Dienstfahrrad
Daneben kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer ein Dienstfahrrad zur Verfügung stellen.
Gemäß § 3 Nr. 37 EStG ist die Überlassung eines betrieblichen Fahrrads, das kein Kraftfahrzeug ist, steuerfrei. Als Kraftfahrzeuge gelten die sogenanten E-Bikes, deren Höchstgeschwindigkeit über 25 km pro Stunde liegt. Die Steuerbefreiung gilt insofern für normale Fahrräder sowie die Pedelecs.
Sofern der Arbeitgeber ein E-Bike zur Verfügung stellt, ist die Versteuerung wie bei einem Dienstwagen vorzunehmen.
Daneben besteht die Möglichkeit, dass der Arbeitnehmer selbst mit einem Teil seines Gehalts das Dienstfahrrad least. Der für die Leasingrate zu zahlende Teil der Vergüung ist steuer- und sozialversicherungsfrei. Der Arbeitnehmer muss jedoch 0,5 % (für ab dem 01.01.2019 abgeschlossene Verträge) der Fahrradlistenpreises als geldwerten Vorteil versteuern.
BFH 18.04.2013 - VI R 23/12 (zum Schein ausgesprochenes Privatnutzungsverbot)
BFH 09.03.2010 - VIII R 24/08 (Bestimmung der privaten Nutzungsanteile für sämtliche zum Betriebsvermögen gehörende Kraftfahrzeuge durch mehrfache Anwendung der "1%-Regelung")
BFH 28.08.2008 - VI R 52/07 (Einkommenszuschlag für die private Nutzung)
BAG 05.02.2004 - 8 AZR 91/03 (Keine pauschale Haftung des Arbeitnehmers bei Beschädigungen des Fahrzeugs)
BAG 09.09.2003 - 9 AZR 574/02 (Unzulässigkeit der Weiterzahlung der Leasingraten durch den Arbeitnehmer bei Rückgabe des Fahrzeugs)
BAG 27.05.1999 - 8 AZR 415/98 (Schadensersatz bei unberechtigtem Entzug des Dienstwagens)
BFH 18.10.2007 - VI R 59/06 (Zuzahlungen des Arbeitnehmers als Werbungskosten)
OLG Karlsruhe 02.08.2006 - 16 WF 80/06 (Wert der Privatnutzung bei der Einkommensermittlung)
Fischer: Der privat genutzte Dienstwagen und das Ende des Entgeltfortzahlungszeitraumes; Fachanwalt Arbeitsrecht - FAr 2003, 105
Kappus: Dienstfahrzeugunfall und Führerscheinentzug beim Arbeitnehmer; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2015, 387
Keilich: Von der Überlassung bis zum Widerruf: Dienstwagen; Arbeit und Arbeitsrecht - AuA 2009, 264
Urban: Aktuelle Probleme der Besteuerung von Dienst- und Firmenwagen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2011, 2465
Urban: Dienstwagenbesteuerung für Urlaubsreisen; Neue Juristische Wochenschrift - NJW 2009, 3065
Zugmaier: Steuerbegünstigte Entschädigung und Nutzung des Dienstwagens über das Beschäftigungsende hinaus; Der Betrieb - DB 2002, 1401