Source: http://www.buzer.de/gesetz/11727/a194900.htm
Timestamp: 2020-05-30 11:46:39
Document Index: 97498633

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Artikel 2 WoGRefG Änderung der Wohngeldverordnung Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des
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Artikel 2 - Gesetz zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes (WoGRefG)
G. v. 02.10.2015 BGBl. I S. 1610 (Nr. 38); Geltung ab 01.01.2016, abweichend siehe Artikel 4
Artikel 2 Änderung der Wohngeldverordnung
Artikel 2 wird in 1 Vorschrift zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2016 WoGV § 2, § 6, § 13, § 15, § 17, Anlage
Die Wohngeldverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 11. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2654) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„§ 6 Außer Betracht bleibende Kosten und Vergütungen".
Die Angabe zur Anlage wird wie folgt gefasst:
„Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016".
„(2) Von der Miete sind keine anderen Beträge als die in § 9 Absatz 2 des Wohngeldgesetzes genannten Kosten und Vergütungen abzusetzen. § 5 bleibt unberührt."
In der Überschrift wird das Wort „, Zuschläge" gestrichen.
„(1) Kosten, die nach § 9 Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Wohngeldgesetzes außer Betracht bleiben, sind:
für die Überlassung einer Garage 36 Euro monatlich; für die Überlassung eines Stellplatzes zum Abstellen von Kraftfahrzeugen 25 Euro monatlich."
In § 13 Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „20" durch die Angabe „36" ersetzt.
zur Deckung der Kosten der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme und Warmwasser, soweit sie den in Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,".
„(3) Ist eine Garage oder ein Stellplatz zum Abstellen von Kraftfahrzeugen Gegenstand der Wohngeld-Lastenberechnung, gilt hinsichtlich der außer Betracht bleibenden Belastung § 6 Absatz 2 Nummer 4 entsprechend. Ist die Garage oder der Stellplatz einem anderen gegen ein höheres Entgelt überlassen als zu den in § 6 Absatz 2 Nummer 4 genannten Beträgen, so ist das Entgelt in voller Höhe abzusetzen."
In § 17 Absatz 4 Satz 1 werden die Wörter „, im Fall des Absatzes 2 Satz 3 über die zentrale Landesstelle," gestrichen.
„Anlage (zu § 1 Absatz 3) Mietenstufen der Gemeinden nach Ländern ab 1. Januar 2016
Relevanter Gebietsstand ist der 1. Januar 2014; der für die 10.000-Einwohner-Schwelle relevante Stichtag der Bevölkerung ist der 31. Dezember 2013.
Kreis Mietenstufe
Weimarer Land II".
Zitierungen von Artikel 2 WoGRefG
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 2 WoGRefG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in WoGRefG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2722), die zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Oktober 2015 (BGBl. I S. 1610) geändert worden ist, werden die ...
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