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Timestamp: 2019-12-06 18:01:40
Document Index: 159783370

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 48', '§ 10', '§ 78', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 48', '§ 17']

LAG Rheinland-Pfalz, 7 Ta 210/09: LArbG Mainz: doppelrelevante tatsachen, arbeitsgericht, fristlose kündigung, dienstverhältnis, amt, geschäftsführer, verwaltungsrat, prozesspartei, quelle, form
Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 26.11.2009, 7 Ta 210/09
Aktenzeichen: 7 Ta 210/09
LArbG Mainz: doppelrelevante tatsachen, arbeitsgericht, fristlose kündigung, dienstverhältnis, amt, geschäftsführer, verwaltungsrat, prozesspartei, quelle, form
7 Ta 210/09
Aktenzeichen: 7 Ta 210/09 3 Ca 2459/08 ArbG Ludwigshafen Beschluss vom 26.11.2009
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 08.09.2009 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2009, Az.: 3 Ca 2459/08 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
I. Die Parteien streiten um die Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten.
Der Kläger war seit dem 01.11.1990 bei der B. als Gruppenleiter im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses beschäftigt und wurde ab dem 01.04.1993 als stellvertretender Geschäftsführer dieser Betriebskrankenkasse tätig. Mit Wirkung ab dem 01.01.1996 wurde ihm das Amt eines stellvertretenden Vorstands übertragen.
Zum 01.01.2000 wurde die B. zur bundesweit geöffneten Krankenkasse und änderte ihren Namen in jenen der jetzigen Beklagten. Der Kläger wurde anschließend in der Funktion des Leiters für Vertrieb und Marketing sowie des Stellvertreters des Vorstandes eingesetzt. Am 09.01.2003 unterzeichneten die Parteien einen schriftlichen Arbeitsvertrag, aufgrund dessen das Arbeitsverhältnis des Klägers sich nunmehr nach der vereinbarten außertariflichen Regelung und nicht mehr nach den bisher geltenden Tarifbestimmungen richten sollte.
Durch Beschluss des Verwaltungsrates der Beklagten vom 28.05.2003 wurde der Kläger für die Zeit ab 01.07.2003 zum Vorstand der Beklagten gewählt; gleichzeitig unterzeichneten die Parteien den schriftlichen Vorstandsvertrag vom 30.06.2003 (vgl. Bl. 27 ff. d.A.). Des Weiteren wählte der Verwaltungsrat der Beklagten den Kläger mit Beschluss vom 12.01.2006 zum Vorstandsvorsitzenden und regelte das zugrundeliegende Dienstverhältnis in dem Vorstandsvertrag vom 13.03.2006 (vgl. Bl. 33 ff. d. A.).
Mit Schreiben vom 19.11.2008 teilte der Verwaltungsrat der Beklagten dem Kläger mit, dass er seines Amtes als Vorstand enthoben werde und der das Dienstverhältnis regelnde Vorstandsvertrag außerordentlich und fristlos gekündigt werde. Der Kläger hat daraufhin beim Landgericht F. eine Klage auf Feststellung erhoben, dass das Dienstverhältnis durch die außerordentliche, fristlose Kündigung nicht beendet worden sei.
Die Beklagte kündigte des Weiteren mit Schreiben vom 03.12.2008 für den Fall, dass noch ein Arbeitsverhältnis bestehe, dieses außerordentlich und fristlos sowie hilfsweise ordentlich. Mit seiner am 16.12.2008 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingereichten Klage hat der Kläger daraufhin folgende Anträge angekündigt:
1. Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 03.12.2008, dem Kläger zugegangen am 05.12.2008, nicht aufgelöst ist, sondern unverändert fortbesteht.
Hilfsweise für den Fall des Obsiegens in erster Instanz:
Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits zu unveränderten Arbeitsbedingungen gem. dem Arbeitsvertrag vom 09.01.2003 weiterzubeschäftigen.
Nachdem die Beklagte im Verlauf des arbeitsgerichtlichen Rechtsstreits gerügt hatte, der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten sei nicht eröffnet, da es sich bei dem Kläger um das Mitglied eines Vertretungsorgans im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG handele, hat das Arbeitsgericht Ludwigshafen mit Beschluss vom 17.06.2009 (Bl. 264 ff. d. A.) den Rechtsweg zum Arbeitsgericht Ludwigshafen für eröffnet erklärt. Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, angesichts der vom Kläger verfolgten Anträge und seiner hierzu aufgestellten Rechtsbehauptungen sei, auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zu sogenannten sic-non-Fällen, von einer Rechtswegzuständigkeit des Arbeitsgerichts auszugehen. Der Kläger behaupte nämlich, dass sein früheres Arbeitsverhältnis, trotz Bestellung zum Vorstand und Vorstandsvorsitzenden, weiter fortbestehe. Des Weiteren behaupte er, dieses Arbeitsverhältnis sei rechtsunwirksam gekündigt worden und die Beklagte sei daher zu seiner Weiterbeschäftigung verpflichtet. Der Erfolg dieser Anträge hänge im Wesentlichen von dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses ab. Die für die Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen seien gleichzeitig Voraussetzung für die Begründetheit der Klage. In solchen Fällen sei ausschließlich das Arbeitsgericht zuständig und müsse über die Begründetheit der Anträge entscheiden.
Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichtes wird auf Seite 5 ff. des Beschlusses vom 17.06.2009 (= Bl. 268 ff. d. A.) Bezug genommen.
Die Beklagte, der diese Entscheidung des Arbeitsgerichts am 02.09.2009 zugestellt worden ist, hat am 08.09.2009 sofortige Beschwerde beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt.
der Kläger habe zur Begründung seiner eingereichten Klage auf den Arbeitsvertrag vom 09.01.2003 abgestellt und die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts damit begründet, dass er bereits ab 01.01.1996 das Amt des stellvertretenden Vorstandes übertragen bekommen habe. Ein weiteres Arbeitsverhältnis habe der Kläger nicht vorgetragen. Die Frage, ob das Vertragsverhältnis beendet sei, welches der Beschäftigung als stellvertretender Vorstand zugrunde gelegen habe, falle aber unter Beachtung von § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG in die Zuständigkeit der Zivilgerichte.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Beschwerdebegründung wird auf die Schriftsätze der Beklagten vom 08.09.2009 (Bl. 283 ff. d.A.) und 03.11.2009 (Bl. 302 f. d.A.) verwiesen.
den angefochtenen Beschluss des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 17.06.2009 abzuändern und festzustellen, dass der Rechtsweg zum Arbeitsgericht Ludwigshafen nicht eröffnet ist und des Weiteren den Rechtsstreit an das zuständige Landgericht F. - Zivilkammer - zu verweisen.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat der sofortigen Beschwerde mit Beschluss vom 16.10.2009 nicht abgeholfen; wegen der Nichtabhilfegründe wird auf den beiden Parteien bekannten Beschlussinhalt (vgl. Bl. 292 d. A.) verwiesen. Des Weiteren hat das Arbeitsgericht anschließend die Sache dem Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz zur Entscheidung vorgelegt.
II. Die form- und fristgerecht eingelegte sofortige Beschwerde ist gemäß § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 10 a Abs. 4 Satz 3 GVG, §§ 78 Satz 1 ArbGG, 567 ff. ZPO zwar zulässig, in der Sache jedoch nicht begründet.
Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat in dem angefochtenen Beschluss zu Recht festgestellt, dass der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 a und b ArbGG eröffnet ist. Demnach sind die Arbeitsgerichte ausschließlich zuständig für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern aus dem Arbeitsverhältnis sowie über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses.
Kann der von einer Prozesspartei eingeklagte Anspruch ausschließlich auf eine Anspruchsgrundlage gestützt werden, deren Prüfung gemäß § 2 ArbGG in die Zuständigkeit der Arbeitsgerichte fällt, handelt es sich um einen sogenannten sic-non-Fall. Dann sind die für die Rechtswegzuständigkeit maßgeblichen Tatsachen gleichzeitig Voraussetzung für die Begründetheit der Klage; es handelt sich um doppelrelevante Tatsachen bei einer einzigen in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage. So setzt die beantragte Feststellung, dass durch eine bestimmte Kündigung ein Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst worden sei, voraus, dass zwischen den Parteien überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestanden hat (vgl. Walker in Schwab/Weth, ArbGG, § 2 Rz. 213 m.w.N.). Gleiches gilt, wenn ein arbeitsvertraglicher Weiterbeschäftigungsanspruch für die Dauer des Rechtsstreits geltend gemacht wird.
Diese sic-non-Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes kann aufgrund der Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aber nicht auf Rechtsverhältnisse angewandt werden, die Grundlage der Bestellung zum Organvertreter einer juristischen Person sind. Denn § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG fingiert, dass es sich hierbei um Arbeitnehmer handelt und zwar unabhängig davon, ob der Organstellung ein Dienst- oder Arbeitsvertrag zugrunde liegt.
Anders ist die Rechtslage aber dann, wenn die Rechtstreitigkeit zwischen dem Mitglied des Vertretungsorgans und der juristischen Person nicht das der Organstellung zugrundeliegende Rechtsverhältnis, sondern eine weitere Rechtsbeziehung betrifft. Hier greift die Fiktion des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht. Für einen solchen Rechtsstreit können deshalb nach den allgemeinen Grundsätzen zur Rechtswegbestimmung - etwa im sic-non-Fall - die Arbeitsgerichte zuständig sein (vgl. Beschluss des Bundesarbeitsgerichtes vom 25.05.1999 - 5 AZB 30/98 -; Beschluss vom 10.12.1996 - 5 AZB 20/96 = AP Nr. 3 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung; Beschluss vom 18.12.2996 - 5 AZB 25/96 = AP Nr. 4 zu § 2 ArbGG 1979 Zuständigkeitsprüfung).
Im gegebenen Fall macht der Kläger, entgegen der Auffassung der Beklagten, Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis geltend, das erstmals am 01.11.1990 unstreitig als Arbeitsverhältnis begründet worden und später seiner Auffassung nach auf die Beklagte übergegangen ist. Da er sich hierbei gegen die Kündigung vom 03.12.2008 wendet und seine Weiterbeschäftigung während des Rechtsstreits verlangt, handelt es sich um doppelrelevante Tatsachen, welche unter Zugrundelegung der sic-non- Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichtes zur Eröffnung des Rechtsweges zu den Arbeitsgerichten führt. Im Wesentlichen beruft sich der Kläger nämlich auf den durchgängigen Fortbestand des ursprünglich mit der B. vereinbarten Arbeitsverhältnisses. Dies folgt bereits aus der Klageschrift, in
welcher er seinen beruflichen Werdegang im Einzelnen schildert, ohne ein bestimmtes Rechtsverhältnis besonders hervorzuheben, und Anträge, welche auf den Fortbestand eines Arbeitsverhältnisses gerichtet sind, ankündigt.
Die Anwendbarkeit der sic-non-Rechtsprechung ist nicht wegen einer etwaigen Organstellung des Klägers nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG ausgeschlossen. Denn er war unstreitig vom 01.11.1990 bis zum 31.03.1993 im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses als Gruppenleiter bei der B. eingesetzt und es war ihm keine Organfunktion zugewiesen. Ob er durch die Übertragung der Funktion als stellvertretender Geschäftsführer ab dem 01.04.1993 und später durch die Übertragung des Amtes eines stellvertretenden Vorstandes ab dem 01.01.1996 zum Organvertreter wurde, kann daher dahinstehen. Soweit in der Beschwerdebegründung darauf hingewiesen wird, dass der Kläger mit Schriftsatz vom 20.02.2009 die Zuständigkeit des von ihm angerufenen Arbeitsgerichtes damit verteidigt hat, dass er bereits ab dem 01.01.1996 das Amt des stellvertretenden Vorstandes inne gehabt habe, trifft dies zwar zu. Jedoch handelt es sich hierbei, ebenso wie in den ergänzenden Ausführungen im Schriftsatz des Klägers vom 20.04.2009, lediglich um die Klarstellung, dass er auch für die Zeit seiner Tätigkeit als stellvertretender Vorstand von dem Bestand eines Arbeitsverhältnisses ausgeht. Dass der Kläger aber, unabhängig von diesen punktuellen Verteidigungsargumenten den Fortbestand des am 01.11.1990 mit der B. begründeten Arbeitsverhältnisses seiner Argumentation zugrunde legt, ergibt sich mit hinreichender Deutlichkeit aus Seite 2 seines Schriftsatzes vom 20.02.2009 (vgl. Bl. 195 d. A.); dort heißt es: "Während der gesamten Beschäftigungsdauer des Klägers bei der B. bzw. später der Beklagten hat unabhängig von eventuellen Organstellungen und begleitenden Dienstverhältnissen im Hintergrund schwebend ein Arbeitsverhältnis bestanden, welches nunmehr Gegenstand dieses Verfahrens ist." Dementsprechend ist das Arbeitsgericht zuständig für die Prüfung, ob das am 01.11.1990 begründete Arbeitsverhältnis beendet worden und ob der Kläger während des Rechtsstreits auf arbeitsvertraglicher Grundlage weiterzubeschäftigen ist.
Für die Zulassung der Rechtsbeschwerde fehlte es unter Beachtung von § 48 Abs. 1 ArbGG in Verbindung mit § 17 a Abs. 4 Satz 5 GVG an einem gesetzlichen Grund.
Doppelrelevante tatsachen, Arbeitsgericht, Fristlose kündigung, Dienstverhältnis, Amt, Geschäftsführer, Verwaltungsrat, Prozesspartei, Quelle, Form