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Timestamp: 2017-03-24 23:57:44
Document Index: 41744250

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH-Urteil: Eigenbedarfskündigung bleibt trotz nicht angebotener Ersatzwohnung wirksam | Mietverhältnis beenden | meineimmobilie.de
Mittwoch, 14.12.2016 | Autor: Heidi Schnurr, Rechtsanwältin, Chefredakteurin , Foto: © Dan Race - Fotolia.com
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Wer wegen Eigenbdarfs kündigen darf (GbR), sowie die Folgen einer versäumten Anbietpflicht bei einer Eigenbedarfskündigung. Stichworte zu diesem Thema
ETWEigenbedarfEigentumswohnungEigentumswohnungenKündigungsfrist
BGH: Auch eine GbR kann Eigenbedarf anmelden Dem Mieter der letzten, noch nicht sanierten und auch noch nicht verkauften Wohnung wurde wegen Eigenbedarfs gekündigt. Die Tochter eines der Gesellschafter wollte angeblich in die Wohnung einziehen.
Jetzt die überraschende Kehrtwende des BGH: Ein Verstoß gegen die Anbietpflicht macht die Eigenbedarfskündigung nicht mehr unwirksam, sondern führt „nur noch“ dazu, dass der Vermieter sich allenfalls schadensersatzpflichtig macht. Dazu gehört unter anderem, dass der Vermieter dem gekündigten Mieter unter Umständen Umzugs- oder Maklerkosten ersetzen muss. > Artikel merken
Welche Interessen bei einer Eigenbedarfskündigung überwiegen, müssen am Ende oft die Gerichte beurteilen. Dabei ist der Mieter nicht schutzlos: Er kann der Kündigung widersprechen und Härtegründe ins Feld führen und so eine eigentlich gerechtfertigte Eigenbedarfskündigung doch noch zum Kippen bringen. Wie intensiv die Gerichte die Härtegründe prüfen müssen, hat der BGH in seiner heutigen Entscheidung nochmals deutlich gemacht. 0 5
Leerstand zwischen Auszug und Einzug: So schnell wird Ihnen vorgetäuschter Eigenbedarf unterstellt Foto: © Dan Race - Fotolia.com
Wer seine vermietete Wohnung lieber selbst nutzen bzw. sie für einen Verwandten "leer kündigen" will, sollte vorher lieber nochmals klären, ob der liebe Verwandte auch wirklich einziehen will. Erklärt der nämlich mehrfach, dass er gar nie in die Wohnung einziehen wollte, haben Sie ein Problem: Ruckzuck sitzen Sie nämlich in der Täuschungsfalle und so ein angeblich vorgetäuschter Eigenbedarf kann für Sie als Vermieter richtig teuer werden! 0 1
Kündigen Sie Ihrem Mieter wegen Eigenbedarfs und haben Sie zur gleichen Zeit eine andere freie Wohnung im Haus oder derselben Wohnanlage, müssen Sie diese dem Mieter als Ersatzwohnung anbieten. Tun Sie das nicht, bleibt Ihre Eigenbedarfskündigung zwar dennoch wirksam, allerdings kann es teuer werden.
Deswegen sollten Sie beim Kündigen ein gutes „Timing“ an den Tag legen: Kündigen Sie erst wegen Eigenbedarf, wenn Sie alle anderen Wohnungen im Haus bereits wieder vermietet haben. „Pech“ haben Sie dann nur, wenn zeitgleich ein anderer Mieter im Haus kündigt. Allerdings hat auch dazu der BGH bereits entschieden, dass Sie dem gekündigten Mieter nicht eine Wohnung anbieten müssen, die zwar noch vor Ablauf seiner Kündigungsfrist bei Ihnen eingeht, aber die erst nach Ablauf seiner Kündigungsfrist frei wird, anbieten müssen (BGH, Urteil v. 4.6.2008, VIII ZR 292/07). Nur wenn beide Wohnungen zeitgleich frei werden, müssen Sie die Ihrem Mieter anbieten oder Sie riskieren eine Schadensersatzklage. Rechtssichere Mietverträge
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