Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_6a_BayVSG_Einsatz_technischer_Mittel_im_Schutzbereich_de-d168055,8.html
Timestamp: 2016-10-25 04:01:18
Document Index: 305174371

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 24', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 13', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 3', '§ 80', '§ 129', '§ 211', '§ 6', '§ 232', '§ 234', '§ 239', '§ 306', '§ 308', '§ 309', '§ 310', '§ 313', '§ 314', '§ 315', '§ 315', '§ 316', '§51', '§ 52', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6']

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Art. 6a BayVSG, Einsatz technischer Mittel im Schutzbereich des Art. 13 Grundgesetz
Art. 6a BayVSGBayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Landesrecht BayernII. Abschnitt – Allgemeine Befugnisse und DatenverarbeitungTitel: Bayerisches Verfassungsschutzgesetz (BayVSG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayVSGGliederungs-Nr.: 12-1-INormtyp: Gesetz(1) Red. Anm.:Außer Kraft am 1. August 2016 durch Artikel 30 Absatz 2 des Gesetzes vom 12. Juli 2016 (GVBl S. 145)(1) Das Landesamt für Verfassungsschutz darf technische Mittel im Schutzbereich des Art. 13 des Grundgesetzes als nachrichtendienstliche Mittel im Sinn des Art. 6 Abs. 1 unter besonderer Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit nach Art. 6 Abs. 3 nur unter den nachfolgenden Voraussetzungen einsetzen.(2) Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, sofern tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht vorliegen, dass jemand Bestrebungen oder Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 durch die Planung oder Begehung von Straftaten verfolgt, die im Einzelfall geeignet sind, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder in erheblichem Maße Leib, Leben oder Freiheit von Personen zu gefährden. Solche Straftaten sind:1.Straftaten des Friedensverrats, Hochverrats und Landesverrats (§§ 80, 81, 82, 94 Strafgesetzbuch - StGB),2.Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (§§ 129a, 129b StGB),3.Straftaten gegen das Leben (§§ 211, 212 StGB, § 6 Völkerstrafgesetzbuch),4.Straftaten gegen die persönliche Freiheit (§§ 232, 233, 233a Abs. 2, §§ 234, 234a Abs. 1, §§ 239a, 239b StGB),5.Gemeingefährliche Straftaten in den Fällen der §§ 306a, 306b, 307 Abs. 1 und 2, § 308 Abs. 1, § 309 Abs. 1, § 310 Abs. 1, § 313 Abs. 1, § 314 Abs. 1, § 315 Abs. 3, § 315b Abs. 3, § 316c StGB und6.Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG) und dem Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (§51 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2, § 52 Abs. 1 Nr. 1 in Verbindung mit Abs. 5 WaffG; § 19 Abs. 2, § 20 Abs. 1, jeweils auch in Verbindung mit § 21 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen; § 22a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 2 des Gesetzes über die Kontrolle von Kriegswaffen).(3) Maßnahmen nach Abs. 1 sind nur zulässig, wenn und soweit1.die Erforschung des Sachverhalts auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre und2.für den Fall, dass zu privaten Wohnzwecken genutzte Räumlichkeiten betroffen sind, in denen sich die Person, gegen die sich die Maßnahme richtet, allein oder ausschließlich mit engsten Familienangehörigen, mit in gleicher Weise Vertrauten oder mit Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a der Strafprozessordnung (StPO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. April 1987 (BGBl I S. 1074, 1319) in der jeweils geltenden Fassung aufhält, a)tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass Gespräche geführt werden, die einen unmittelbaren Bezug zu den im Abs. 2 genannten Bestrebungen oder Tätigkeiten haben, ohne dass ein Gesprächsteilnehmer über ihren Inhalt das Zeugnis als Geistlicher, Verteidiger, Rechtsanwalt, Arzt, Berater für Fragen der Betäubungsmittelabhängigkeit, Psychologischer Psychotherapeut oder Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut nach §§ 53, 53a StPO verweigern könnte, oderb)die Maßnahme sich auch gegen die Familienangehörigen, Vertrauten oder Berufsgeheimnisträger richtet, und3.für den Fall, dass sich die Maßnahme gegen einen Berufsgeheimnisträger nach §§ 53, 53a StPO selbst richtet und die zu seiner Berufsausübung bestimmten Räumlichkeiten betroffen sind, die Voraussetzungen der Nr. 2 Buchst. a vorliegen.In den Fällen des Satzes 1 Nrn. 2 und 3 ist eine nur automatische Aufzeichnung nicht zulässig; wird bei einer Maßnahme nach Abs. 1 erkennbar, dass Gespräche geführt werden, die dem Kernbereich der privaten Lebensgestaltung zuzurechnen sind, und bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sie dem Zweck der Herbeiführung eines Erhebungsverbots dienen sollen, ist die Datenerhebung unverzüglich und so lange erforderlich zu unterbrechen.(4) Maßnahmen nach Abs. 1 dürfen im Fall des Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 nur in Wohnungen des in der Anordnung bezeichneten Adressaten durchgeführt werden. In Wohnungen anderer Personen sind die Maßnahmen zulässig, wenn es nicht Wohnungen von Berufsgeheimnisträgern nach §§ 53, 53a StPO sind und auf Grund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, dass1.der Adressat sich dort aufhält und2.die Maßnahme in Wohnungen des Adressaten allein zur Erforschung des Sachverhalts nicht möglich oder nicht ausreichend ist.Die Erhebung personenbezogener Daten über andere als die in Satz 1 genannten Personen ist zulässig, soweit sie unvermeidliche Folge einer Maßnahme nach Abs. 1 ist.
Art. 6 BayVSG, Anwendung nachrichtendienstlicher MittelArt. 6b BayVSG, Verfahrensregelungen für Maßnahmen nach Art. 6a