Source: https://www.heilpraktikerrecht.com/2017/05/17/behandlungsverbote-des-ifsg/
Timestamp: 2019-02-19 11:58:42
Document Index: 94401551

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 15', '§ 6', '§ 34', '§ 7', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 34', '§ 24']

Behandlungsverbote des IfSG - Heilpraktikerrecht
Behandlungsverbote[L]
§ 24 Infektionsschutzgesetz begründet für die dort aufgeführten Krankheiten einen Arztvorbehalt. Die Behandlung von Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 Infektionsschutzgesetz oder § 34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind oder die mit einem Krankheitserreger nach § 7 Infektionsschutzgesetz infiziert sind, ist insoweit im Rahmen der berufsmäßigen Ausübung der Heilkunde nur Ärzten gestattet. Dies gilt entsprechend bei sexuell übertragbaren Krankheiten und für Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. Als Behandlung im Sinne der Sätze 1 und 2 gilt auch der direkte und indirekte Nachweis eines Krankheitserregers für die Feststellung einer Infektion oder übertragbaren Krankheit.
Es gilt für Heilpraktiker somit ein Behandlungsverbot für
1.) Personen, die an einer der in § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 Infektionsschutzgesetz oder § 34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz genannten übertragbaren Krankheiten erkrankt oder dessen verdächtig sind;
2.) Personen, die mit einem Krankheitserreger nach § 7 Infektionsschutzgesetz infiziert sind;
3.) sexuell übertragbare Krankheiten;
4.) Krankheiten oder Krankheitserreger, die durch eine Rechtsverordnung auf Grund des § 15 Abs. 1 in die Meldepflicht einbezogen sind. (Siehe z.B. die IfSG-Meldepflicht-Anpassungsverordnung.)
Dieses Verbot bezieht sich indes nur auf die Infektionskrankheit selbst; andere – hiervon unabhängige – Krankheiten dürfen nach überwiegender Ansicht hingegen vom Heilpraktiker behandelt werden. Dies gilt zumindest dann, wenn sich der Patient in begleitender ärztlicher Behandlung befindet. Die Abgrenzung kann im Einzelfall jedoch problematisch sein. Es empfiehlt sich deshalb vorsorglich eine Nachfrage beim örtlich zuständigen Gesundheitsamt.
Zu dieser Frage hat das Oberlandesgericht Köln am Beispiel einer HIV-Infektion in einem Beschluss vom 05.11.2003 wie folgt Stellung genommen:
„Für die hier betroffenen Fälle, in denen es um eine Behandlung von unmittelbaren oder mittelbaren Infektionsfolgen geht oder in denen ein Zusammenhang der behandelten Krankheit mit HIV ungewiss ist, erscheint der Wortlaut des § 24 InfSchG nicht als eindeutig. Der von § 24 InfSchG verfolgte Zweck besteht in der Verhinderung der Verbreitung aufgetretener Infektionen durch die infizierte Person auf Dritte. Nicht bezweckt wird dagegen der Schutz der infizierten Person selbst. Der Ärztevorbehalt des § 24 InfSchG dient dabei insofern diesem Schutzzweck, als die Verhinderung einer Weiterverbreitung vorhandener Infektionen vor allem die Durchführung sachgerechter prophylaktischer Maßnahmen und eine Aufklärung der Patienten hierüber voraussetzt. Die Beschränkung der Behandlung bestimmter Infektionen auf Ärzte soll also eine kompetente Aufklärung der Patienten über das Ansteckungsrisiko und effektive Schutzmöglichkeiten gewährleisten. Dem liegt die gesetzgeberische Einschätzung zu Grunde, dass bei den betroffenen Infektionen die für eine fundierte Aufklärung erforderlichen spezifischen Kenntnisse nur bei Ärzten vorhanden sind.
Zur Erreichung des Gesetzeszwecks ist es demnach erforderlich, dass HIV-infizierte Personen bei ihrer Behandlung eine kompetente Aufklärung durch einen Arzt erfahren. Hierfür dürfte es nach vorläufiger Ansicht des Senats genügen, dass sich der Patient im Hinblick auf seine HIV-Infektion überhaupt in kontinuierlicher ärztlicher Behandlung befindet, in deren Rahmen eine Aufklärung stattfinden kann. Um eine effektive – an das aktuelle Krankheitsstadium angepasste – ärztliche Aufklärung sicherzustellen, müsste diese ärztliche Behandlung so ausgestaltet sein, dass der Arzt in regelmäßigen Abständen das Fortschreiten der Infektion kontrolliert und den Patienten über entsprechende Konsequenzen berät. Als ausreichende ärztliche Behandlung dürfte in diesem Zusammenhang nicht bereits die Durchführung von Laboruntersuchungen genügen. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Laborarzt regelmäßig auch selbst die Schlussfolgerungen aus den Laborbefunden für die Weiterbehandlung zieht und eine individuelle Beratung des Patienten vornimmt. Problematisch wäre es deshalb ebenfalls, wenn die Behandlung von Infektionsfolgen – wie etwa bei HIV der allgemeinen Immunschwäche – durch einen Heilpraktiker dazu führen würde, dass nur der Heilpraktiker und nicht mehr der Arzt über den aktuellen Verlauf der Infektion umfassend informiert ist. Insbesondere in Verlaufsphasen, in denen keine antiretrovirale Therapie durchgeführt wird, darf die Möglichkeit der Behandlung von Infektionsfolgen durch einen Heilpraktiker nicht bewirken, dass der Patient zur Kontrolle des Krankheitsverlaufs nur den Heilpraktiker aufsucht und der Arzt nicht mehr über aktuelle Entwicklungen im Bilde ist. Um dies zu vermeiden, dürfte zu fordern sein, dass Heilpraktiker bei der Behandlung HIV-infizierter Patienten im Hinblick auf Folgeerscheinungen der Infektion eng mit einem Arzt zusammenarbeiten und diesen über die durchgeführten Maßnahmen und ihre Ergebnisse informieren. Der Senat neigt der Auffassung zu, dass bei Vorliegen einer solchen Zusammenarbeit die Behandlung HIV-infizierter Personen durch Heilpraktiker mit § 24 InfSchG in Einklang steht, sofern der Heilpraktiker nicht gezielt (etwa im Wege der HAART) die Infektion als solche behandelt.“
§ 34 Infektionsschutzgesetz begründet zwar keine Meldepflichten für Heilpraktiker, jedoch gilt auch hier ein Behandlungsverbot gemäß § 24 Infektionsschutzgesetz für Personen, die an
erkrankt oder dessen verdächtig sind.
Eine Verlausung ist ein Befall mit Ungeziefer und keine Krankheit; es besteht deshalb kein Behandlungsverbot für Heilpraktiker. Diese Ansicht ist jedoch umstritten.
Sofern Sie gegen die genannten Vorgaben verstoßen kommen folgende Sanktionen in Betracht:
– Entzug der Heilpraktikererlaubnis
Sofern nach der Diagnose ein Behandlungsverbot oder eine Meldepflicht in Betracht kommt, teilen Sie dies dem Patienten mit. Informieren Sie ihn darüber, welcher Verdacht besteht und welche Folgen (Behandlungsverbot, Meldepflicht, gesundheitliche Risiken) dies hat. Beenden Sie sofort die Behandlung und verweisen Sie den Patienten an einen Arzt weiter und veranlassen Sie unverzüglich die erforderlichen Meldungen an das zuständige Gesundheitsamt. Wichtig ist zudem eine intensive Aufklärung des Patienten über die Gefahren seiner Krankheit. Krankheiten, die unabhängig von der Infektionskrankheit bestehen, dürfen grundsätzlich weiter behandelt werden. Bestätigt sich der Verdacht nicht, teilen Sie dies unverzüglich dem Gesundheitsamt mit.
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