Source: http://bstger.ch/de/media/comunicati-stampa/2017.html
Timestamp: 2017-08-23 09:49:12
Document Index: 95756761

Matched Legal Cases: ['Art. 260', 'Art. 3', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 6', 'Art. 14', 'Art. 8', 'Art. 282', 'Art. 260']

Bundesstrafgericht - Medienmitteilungen 2017
Entscheid RR.2017.97 + 69
Mit Entscheid vom 22. März 2017 verfügte das Bundesamt für Justiz (nachfolgend: BJ) die Auslieferung von A. an Spanien. Ihre dagegen erhobene Beschwerde hat die Beschwerde-kammer des Bundesstrafgerichts mit Entscheid vom 30. Juni 2017 abgewiesen soweit darauf einzutreten war. Mit rechtskräftigem Urteil des Tribunal Supremo vom 22. Mai 2009, welches ein solches der Audiencia Nacional vom 19. Dezember 2007 bestätigte, wurde die Genannte in Spanien schuldig gesprochen des Deliktes der Zusammenarbeit mit einer kriminellen Organisation für ihre Tätigkeit innerhalb der Euskadi Ta Askatasuna (ETA) im Jahre 1999. Die spanischen Behörden stellten betreffend A. ein Auslieferungsersuchen an die Schweiz für den Vollzug einer Freiheitsstrafe von 3 Jahren und 6 Monaten. Die Beschwerdekammer hat vorab die Einrede des politischen Deliktes abgewiesen. Die ETA ist gemäss schweizerischer Rechtsprechung eine kriminelle Organisation. Entsprechend können ihre Unterstützung oder eine Beteiligung an ihr, die nach in der Schweiz nach Art. 260ter StGB strafbar sind, nicht als politische Delikte qualifiziert werden. Aufgrund der konstanten Praxis, wonach der Auszu-liefernde im Falle einer Auslieferung an ein Land mit demokratischer Tradition - wozu Spanien gehört - sich gegen die Auslieferung nicht auf den materiellen Aspekt von Art. 3 EMRK (Verbot der Folter) stützen kann, ist das Bundesstrafgericht auf die Rüge der Beschwerdeführerin betreffend schlechte Behandlung, die sie gemäss ihren Behauptungen während der Haft in Spanien erlitten haben soll, nicht eingetreten. Unter diesen Umständen ist es nicht am Auslieferungsrichter, den spanischen Prozess zu wiederholen oder sich an die Stelle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte zu setzen, währenddem die Beschwerde-führerin selbst, nach Ausschöpfung des nationalen Rechtsweges, den EGMR nicht angerufen hat. Das Bundesstrafgericht hat ausserdem die Rüge betreffend Verletzung des formellen Aspektes von Art. 3 EMRK abgewiesen, der die Vertragsstaaten gemäss der Beschwerde-führerin verpflichtet, bestimmte Verfahren in einer gewissen Zeit einzuleiten, wenn ihnen ein Fall der Verletzung von Art. 3 EMRK in seinem materiellen Gehalt angezeigt wird. Weiter hat das Bundesstrafgericht die Rügen abgewiesen, mit denen eine Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren im Sinne von Art. 6 EMRK und Art. 14 UNO Pakt II, eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privat- und Familienlebens im Sinne von Art. 8 EMRK sowie eine Verletzung des rechtlichen Gehörs geltend gemacht wurden.
Gegen den Entscheid des Bundesstrafgerichts kann innert 10 Tagen Beschwerde ans Bun-desgericht erhoben werden.
RR.2017.97 + 69 (240.784 KB)
Urteil vom 3. April 2017 (SK.2016.56) – Wahlfälschung
Nach seinem Umzug aus Frankreich in die Schweiz hat der Beschuldigte, von Beruf Journalist, zwei verschiedene Umschläge mit Abstimmungsunterlagen für die eidgenössischen und kantonalen Abstimmungen vom 8. März 2015 erhalten. Die einen Unterlagen wurden ihm, als Schweizer mit Wohnsitz im Ausland, an seine Adresse in Frankreich geschickt. Die anderen Unterlagen erhielt er als Schweizer mit Wohnsitz in der Schweiz an seiner Schweizer Adresse. Am Dienstag, 3. März 2015, hat der Beschuldigte mit einem Zeitabstand von fünf Minuten zuerst mit dem ihm in der Schweiz zugestellten Code und danach mit dem ihm in Frankreich zugestellten Code elektronisch abgestimmt. Während dieses Vorgangs erschien weder ein Hinweis einer Blockierung noch eine Warnung. Am Montag, 9. März 2015, wurde ein vom Beschuldigten mitproduzierter Bericht von ungefähr zwei Minuten Dauer auf dem TV-Kanal RTS1 ausgestrahlt.
Das Bundesstrafgericht wertet diesen Sachverhalt als Wahlfälschung im Sinne von Art. 282 StGB und verurteilt den Beschuldigten zu einer bedingten Geldstrafe von zwei Tagessätzen. Diese Bestimmung sanktioniert die Teilnahme einer Person an einer Wahl oder an einer Abstimmung, zu welcher sie nach den gesetzlichen Bestimmungen nicht berechtigt ist. Der Straftatbestand ist mit der unbefugten Teilnahme erfüllt, ohne dass es dabei zu einer Verfälschung des Resultats kommen muss. Da die Begehung der Straftat für mediale Recherchen nicht sachdienlich war, steht die Verurteilung des Beschuldigten weder im Konflikt zu dessen Recht noch zum Recht des Publikums auf Information. Das Urteil kann innerhalb von 30 Tagen mit Beschwerde beim Bundesgericht angefochten werden.
Jugement anonymisé SK.2016.56 (406.595 KB)
Geschäftsbericht 2016 – gemeinsame Medienmitteilung der eidgenössischen Gerichte
Gemeinsame Pressemitteilung des Bundesgerichts, des Bundesstrafgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts zu den Geschäftsberichten 2016.
Geschäftsbericht 2016 (27.756 KB)
Italienische Untersuchung gegen die 'ndrangheta: Auslieferungsentscheid
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts (nachfolgend: BStGer) wies am 17. Februar 2017 die Beschwerde eines italienischen Staatsangehörigen gegen den Auslieferungs-entscheid des Bundesamts für Justiz (nachfolgend: BJ) ab. Der Beschwerdeführer war am 3. Dezember 2014 durch das Gericht in Reggio Calabria/I wegen Zugehörigkeit zur kriminellen Organisation 'ndrangheta zu einer Freiheitsstrafe von 9 Jahren und 6 Monaten verurteilt worden. Nachdem er gegen das erwähnte italienische Urteil Berufung erklärt hatte, tauchte er im Kanton Wallis unter. Italien verlangte von der Schweiz dessen Auslieferung, um das Berufungsverfahren fortzuführen. Die Beschwerdekammer bestätigte den Auslieferungs-entscheid des BJ. Sie anerkannte einerseits den Status der 'ndrangheta als kriminelle Organisation und bejahte andererseits, dass die dem Beschwerdeführer in Italien vorgeworfenen Handlungen auch nach schweizerischem Recht strafbar sind, womit die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit unter dem Blickwinkel des Art. 260ter StGB gegeben ist.
Gegen den Entscheid des BStGer kann beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden. Wird eine solche Beschwerde erhoben, kann die Auslieferung des Beschwerdeführers nur vollzogen werden, wenn das Bundesgericht den Entscheid des BStGer bestätigt.
Arrêt RR.2016.246 (252.598 KB)
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