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Timestamp: 2016-10-26 13:18:39
Document Index: 38161128

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 15', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 60/06 (28.11.2006)
C 60/06
B.________, 1958, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Andrea Cantieni, Bahnhofstrasse 8, 7000 Chur,
(Entscheid vom 4. Januar 2006)
Der 1958 geborene, zuletzt als Hilfskoch t�tig gewesene B.________ meldete sich am 3. September 2004 zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung an, wobei er sich im Umfang von 50 % dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung stellte. Am 23. September 2003 hatte er zudem Leistungen der Invalidenversicherung anbegehrt. Mit Verf�gung vom 27. Oktober 2004 lehnte das Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub�nden (KIGA) den Anspruch von B.________ auf Arbeitslosenentsch�digung ab, da es auf Grund der rein theoretischen Arbeitsf�higkeit von 50 % einerseits fraglich sei, ob er objektiv vermittlungsf�hig sei und andererseits die subjektive Bereitschaft fehle, seine Arbeitskraft entsprechend seinen pers�nlichen Verh�ltnissen einzusetzen. Auch nach Ber�cksichtigung des rheumatologischen Gutachtens der Klinik X.________ vom 29. Juli 2005, welches die IV-Stelle des Kantons Graub�nden eingeholt hatte, hielt das KIGA daran auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 29. September 2005).
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden mit Entscheid vom 4. Januar 2006 ab.
B.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Antrag, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides seien ihm die gesetzlichen Leistungen der Arbeitslosenversicherung zuzusprechen. Ferner wird um unentgeltliche Verbeist�ndung ersucht.
Sowohl das KIGA wie auch das Staatssekretariat f�r Wirtschaft haben auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber die Vermittlungsf�higkeit im Allgemeinen (Art. 8 Abs. 1 lit. f und 15 Abs. 1 AVIG; BGE 125 V 58 Erw. 6a, 123 V 216 Erw. 3) und von Behinderten im Besonderen (Art. 15 Abs. 2 AVIG in Verbindung mit Art. 15 AVIV; ARV 2006 S. 141, 2004 S. 124) sowie zum Begriff des ausgeglichenen Arbeitsmarktes (BGE 110 V 276 Erw. 4b mit Hinweisen; ARV 1993/94 Nr. 13 S. 101) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
Streitig und zu pr�fen ist die Frage, ob der Beschwerdef�hrer trotz seiner Behinderungen als vermittlungsf�hig im Sinne von Art. 15 Abs. 2 AVIG zu gelten hat.
2.1 Vorinstanz und Verwaltung verneinen dies gest�tzt auf das rheumatologische Gutachten der Klinik X.________ vom 29. Juli 2005, welches die rechtsprechungsgem�ss erforderlichen Kriterien f�r beweiskr�ftige medizinische Entscheidungsgrundlagen in allen Teilen erf�llt (vgl. BGE 125 V 352 Erw. 3a mit Hinweis). Aus dem Gutachten geht hervor, dass der Versicherte mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit an einer Algodystrophie (complex regional pain syndrome) Stadium (I)-II am rechten Fuss bei Status nach Malleolarfraktur Weber C am 27. M�rz 2001, Status nach Osteosynthese am 28. M�rz 2001, Status nach Osteosynthesematerialentfernung am 23. Januar 2002, bei posttraumatischer Arthrose und Status nach OSG-Arthrodese am 17. Februar 2003 sowie an rezidivierenden ekzemat�sen Hautver�nderungen bei Kaliumdichromatallergie und Verdacht auf Neurodermitis leidet. Gem�ss gutachterlicher Einsch�tzung des Dr. med. P.________, Oberarzt Rheumatologie, sind dem Versicherten nur leichte T�tigkeiten im Sitzen mit der M�glichkeit des wiederholten Hochlagerns des rechten Beines ohne l�ngere Gehstrecken zum Arbeitsplatz im Umfang von vier Stunden t�glich zumutbar, wobei auch das Stehen vermieden werden sollte. Weiter ist aus dermatologischer Sicht eine T�tigkeit in der K�che wegen der h�ufigen Arbeit mit Wasser und dem feuchtem Milieu bei vorliegender Neurodermitis eher ung�nstig. In seiner zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Hilfskoch ist der Versicherte nicht mehr einsetzbar.
2.2 Mit Blick darauf, dass die Vermittlungsf�higkeit eines k�rperlich oder geistig Behinderten unter dem Gesichtspunkt zu pr�fen ist, dass nur Einsatzm�glichkeiten in Betracht gezogen werden, bei denen auf die gesundheitliche Leistungsdefizite R�cksicht genommen werden kann und dass die Beurteilung auf der hypothetischen Grundlage der "ausgeglichenen Arbeitsmarktlage" zu erfolgen hat, die auch - ausserhalb von gesch�tzten Werkst�tten - gewisse "soziale Winkel", also Arbeits- und Stellenangebote umfasst, bei welchen Behinderte mit einem sozialen Entgegenkommen des Arbeitgebers rechnen k�nnen (ARV 1993/94 Nr. 13 S. 104 Erw. 3a) ist entgegen Verwaltung und Vorinstanz dem Versicherten auf dieser hypothetischen Grundlage die Vermittlungsf�higkeit im objektiven Sinn nicht abzusprechen. Die medizinischen Akten ergeben kein derart eindeutiges Bild, dass von einer offensichtlichen Vermittlungsunf�higkeit gesprochen werden k�nnte. Es trifft zwar zu, dass die Einsatzm�glichkeiten des ungelernten und der deutschen Sprache nicht m�chtigen Beschwerdef�hrers behinderungsbedingt stark eingeschr�nkt sind. Es kann aber nicht gesagt werden, im Sitzen aus�bbare Hilfsarbeiten im Umfang von 50 %, die ein Hochlagern eines Beines nicht zulassen und keine grosse Gehstrecken verlangen, seien nicht vorhanden. So fallen hinsichtlich der Verweisungst�tigkeiten etwa Montage- oder L�tarbeiten, leichte Sortier- �berwachungs- und Kontrollarbeiten in der Industrie sowie handwerkliche Hilfst�tigkeiten in Betracht.
2.3 Zu pr�fen bleibt die subjektive Vermittlungsf�higkeit im Sinne der Bereitschaft des Versicherten, seine (verbliebene) Arbeitskraft entsprechend seinen pers�nlichen Verh�ltnissen w�hrend der �blichen Arbeitszeit dem Arbeitsmarkt zur Verf�gung zu stellen, wobei eine versicherte Person vermittlungsunf�hig ist, wenn sie sich bis zum Zeitpunkt des Entscheides der Invalidenversicherung selber als nicht arbeitsf�hig erachtet und weder eine Arbeit sucht, noch eine zumutbare Arbeit annimmt (vgl. Hans-Ulrich Stauffer, Bundesgesetz �ber die Arbeitslosenversicherung und Insolvenzentsch�digung, 2. Aufl., Z�rich 1998, S. 41/42). Der Versicherte hat sich, worauf die Verwaltung in ihrer Verf�gung vom 27. Oktober 2004 hinwies, und wie sich zudem aus dem Protokoll des Beratungsgespr�chs mit der zust�ndigen RAV-Personalberatung vom 27. September 2004 ergibt, vor und seit Anmeldung zum Leistungsbezug bei der Arbeitslosenversicherung nicht um Arbeit bem�ht. Dem Gespr�chsprotokoll l�sst sich weiter entnehmen, dass der Versicherte angab, er wisse nicht "wie er suchen soll, da er ohne Kr�cken und ohne Deutschkenntnisse keine Arbeit erhalte". Auch findet sich im Gutachten der Klinik X.________ vom 29. Juli 2005 der klare Hinweis, dass sich der Beschwerdef�hrer subjektiv f�r s�mtliche T�tigkeiten 100%-ig arbeitsunf�hig f�hle. Demgegen�ber l�sst der Versicherte in seiner Einsprache vom 7. Dezember 2004 darauf hinweisen, er habe seit l�ngerer Zeit nicht mehr gearbeitet und es sei f�r ihn unklar, in welchem Bereich und Umfange er t�tig sein k�nne. Er zeige aber Bereitschaft f�r allf�llige Arbeitsversuche oder zumutbare T�tigkeiten. Er habe nicht zum Ausdruck bringen wollen, dass er nicht arbeiten wolle oder k�nne, es stelle sich f�r ihn einzig die Frage, wie seine Restarbeitsf�higkeit umgesetzt werden k�nne. Seine damalige Rechtsvertreterin f�hrte sodann in ihrer vorinstanzlichen Beschwerde (vom 27. Oktober 2005) aus, er stelle seine subjektive Bereitschaft mit regelm�ssigen Arbeitsbem�hungen ab Januar 2005 unter Beweis. Diese befinden sich jedoch nicht bei den Akten. Die haupts�chlich erst im Zuge des laufenden Verfahrens get�tigten �usserungen verm�gen die sich auf Grund des Verhaltens und den Aussagen des Beschwerdef�hrers ergebenden Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Bem�hungen und der Vermittlungsf�higkeit zwar nicht g�nzlich auszur�umen; es l�sst sich aber dem RAV-Gespr�chsprotokoll (vom September 2004) auch nicht eindeutig entnehmen, ob es dem Versicherten tats�chlich am Willen fehlt, eine Arbeit zu suchen und anzunehmen, oder ob er einzig angesichts seiner Behinderungen ohne berufsberaterische Unterst�tzung und Arbeitsvermittlung mit der Arbeitssuche �berfordert ist. Die Sache geht daher an die Beschwerdegegnerin zur�ck, damit sie die subjektive Seite der Vermittlungsf�higkeit abkl�re (z. B anhand der get�tigten Arbeitsbem�hungen, durch R�cksprache mit der Berufsberatung der Invalidenversicherung und der Klinik X.________) und anschliessend neu verf�ge.
Da es um Versicherungsleistungen geht, sind gem�ss Art. 134 OG keine Gerichtskosten zu erheben. Infolge Obsiegens hat der Beschwerdef�hrer Anspruch auf eine Parteientsch�digung (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG). Das Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung ist deshalb gegenstandslos.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Graub�nden vom 4. Januar 2006 und der Einspracheentscheid des Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub�nden vom 29. September 2005 aufgehoben werden und die Sache ans Amt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit Graub�nden zur�ckgewiesen wird, damit es, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, �ber den Anspruch auf Arbeitslosenentsch�digung neu verf�ge.
Der Beschwerdegegner hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Graub�nden, der Arbeitslosenkasse Graub�nden und dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft zugestellt.