Source: http://docplayer.org/15913645-Textgegenueberstellung-artikel-xx-aenderung-des-allgemeinen-sozialversicherungsgesetzes-teil-1-krankenversicherung.html
Timestamp: 2018-12-19 10:41:46
Document Index: 162572097

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 15', 'Art. 12']

Textgegenüberstellung. Artikel xx Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 - Krankenversicherung - PDF
Download "Textgegenüberstellung. Artikel xx Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 - Krankenversicherung"
1 Geltende Fassung Sonstige Teilversicherung Textgegenüberstellung Artikel xx Änderung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes Teil 1 - Krankenversicherung Vorgeschlagene Fassung Sonstige Teilversicherung 8. (1) Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): 8. (1) Nur in den nachstehend angeführten Versicherungen sind überdies auf Grund dieses Bundesgesetzes versichert (teilversichert): 1. in der Krankenversicherung 1. in der Krankenversicherung a) die Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und die Bezieher von Übergangsgeld gemäß 306, wenn die Pension gemäß 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz nicht angefallen is t und sie nicht gemäß 4 Abs. 1 Z 8 versichert sind, mit Ausnahme a) die Bezieher einer Pension aus der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz und die Bezieher von Übergangsgeld gemäß 306, wenn die Pension gemäß 86 Abs. 3 Z 2 letzter Satz nicht angefallen ist und sie nicht gemäß 4 Abs. 1 Z 8 versichert sind, mit Ausnahme aa) der im 1 Abs. 1 Z 18 und 22 B-KUVG genannten Personen und aa) der im 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG genannten Personen und bb) unverändert. bb) unverändert. b) bis f) unverändert. b) bis f) unverändert. die unter lit. a, b und d genannten Personen jedoch nur, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten; die unter lit. a, b und d genannten Personen jedoch nur, wenn und solange sie sich ständig im Inland aufhalten; 2. bis 5. unverändert. 2. bis 5. unverändert. (2) bis (6) unverändert. (2) bis (6) unverändert. Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger 31. (1) unverändert. 31. (1) unverändert. Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger (2) Dem Hauptverband obliegt (2) Dem Hauptverband obliegt 1. und 2. unverändert. 1. und 2. unverändert. 3. die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Einheit- gesamtwirtschaftlichen Tragfähigkeit, der Zweckmäßigkeit und der Ein- 3. die Erstellung von Richtlinien zur Förderung oder Sicherstellung der lichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger. heitlichkeit der Vollzugspraxis der Sozialversicherungsträger; 4. die Erlassung einer Verordnung über den Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ( 135), bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung ( 153) und bei Behandlung in einer Spitalsambulanz ( 26 KA KuG). C:\temp\Gegenges.doc - 1 -
2 (3) und (4) unverändert. (3) und (4) unverändert. (5) Richtlinien im Sinne des Abs. 2 Z 3 sind aufzustellen: (5) Richtlinien im Sinne des Abs. 2 Z 3 sind aufzustellen: 1. bis 15. unverändert. 1. bis 15. unverändert. 16. für die Befreiung von der Rezeptgebühr (Herabsetzung der 16. für die Befreiung von der Rezeptgebühr (Herabsetzung der Rezeptgebühr) sowie für die Befreiung von der Krankenscheingebühr bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutz- Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten; in diesen Richt- Rezeptgebühr) bei Vorliegen einer besonderen sozialen bedürftigkeit des (der) Versicherten; in diesen Richtlinien ist linien ist der für die Befreiung (Herabsetzung) in Betracht der für die Befreiung (Herabsetzung) in Betracht kommende kommende Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen zu umschreiben; darüber hinaus ist eine Befreiungs- Personenkreis nach allgemeinen Gruppenmerkmalen zu umschreiben; darüber hinaus ist eine Befreiungs-(Herabsetzungs- (Herabsetzungs-)Möglichkeit im Einzelfall in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhält- )Möglichkeit im Einzelfall in Berücksichtigung der Familien-, Einkommens- und Vermögensverhältnisse des (der) Versicherten sowie der Art und Dauer der Erkrankung vorzusehen; krankung vorzusehen; nisse des (der) Versicherten sowie der Art und Dauer der Er- 16a. unverändert. 16a. unverändert. 16b. für die Nachsicht vom Behandlungsbeitrag-Ambulanz bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des (der) Versicherten nach 135a Abs. 3 zweiter und dritter Satz; 17. bis 34. unverändert. 17. bis 34. unverändert. (6) bis (12) unverändert. (6) bis (12) unverändert. Allgemeine Beiträge für Vollversicherte 51. (1) Für vollversicherte Dienstnehmer (Lehrlinge) sowie für die gemäß 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und Abs. 4 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer be- (5a) Der Hauptverband hat für die Krankenversicherungsträger nach diesem Bundesgesetz mit Ausnahme der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen jährlich eine Verordnung zu erlassen, in der festgestellt wird, ob und in welcher Höhe ein Kostenbeitrag bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe ( 135), bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung ( 153) und bei Behandlung in einer Spitalsambulanz ( 26 KAKuG) im nächstfolgenden Kalenderjahr zu entrichten ist. Er hat hiebei insbesondere auf die im Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger vorhandenen Mittel sowie auf die wirtschaftlichen Verhältnisse der Versicherten Bedacht zu nehmen. Der Kostenbeitrag ist für die genannten Versicherungsträger einheitlich unter Zugrundelegung der von ihnen im Durchschnitt des vorangegangenen Kalenderjahres erbrachten tariflichen Leistungen festzusetzen. Diese Verordnung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Zustimmung des Verwaltungsrates und der Genehmigung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen. Allgemeine Beiträge für Vollversicherte 51. (1) Für vollversicherte Dienstnehmer (Lehrlinge) sowie für die gemäß 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und Abs. 4 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer - 2 -
3 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und Abs. 4 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen ist, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, als allgemeiner Beitrag zu leisten: 4 Abs. 1 Z 3, 8 und 10 und Abs. 4 pflichtversicherten, nicht als Dienstnehmer beschäftigten Personen ist, sofern im folgenden nicht anderes bestimmt wird, als allgemeiner Beitrag zu leisten: 1. in der Krankenversicherung 1. in der Krankenversicherung a) für Dienstnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis 6,3 vh a) für Dienstnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis durch durch das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, das Angestelltengesetz, BGBl. Nr. 292/1921, Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, Journalistenge- Gutsangestelltengesetz, BGBl. Nr. 538/1923, Journalistengesetz, StGBl. Nr. 88/1920, oder Schauspielergesetz, BGBl. Nr. 441/1922, geregelt ist oder die ge- BGBl. Nr. 441/1922, geregelt ist oder die gemäß 14 setz, StGBl. Nr. 88/1920, oder Schauspielergesetz, mäß 14 Abs. 1 Z. 2, Z 2a oder Abs. 4 zur Pensionsversicherung der Angestellten gehören sowie für Ve r- der Angestellten gehören sowie für Versicherte gemäß Abs. 1 Z. 2, Z 2a oder Abs. 4 zur Pensionsversicherung sicherte gemäß 4 Abs. 1 Z 5, 9, 10, 12 und 13 4 Abs. 1 Z 5, 9, 10, 12 und 13 b) für Dienstnehmer, die unter den Geltungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes fallen, für Dienstnehmer, die gemäß 1 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen sind und zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören, für alle Versicherten, auf die Art. II, III oder IV des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzuwenden ist, sowie für Heimarbeiter c) für Dienstnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis dem Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287 unterliegt d) für Dienstnehmer, auf die im Falle der Entgeltfortzahlung 1154b ABGB anzuwenden ist 7,1% b) für Dienstnehmer, die unter den Ge ltungsbereich des Entgeltfortzahlungsgesetzes fallen, für Dienstnehmer, die gemäß 1 Abs. 3 des Entgeltfortzahlungsgesetzes davon ausgenommen sind und zur Pensionsversicherung der Arbeiter gehören, für alle Versicherten, auf die Art. II, III oder IV des Entgeltfortzahlungsgesetzes anzuwenden ist, sowie für Heimarbeiter 7,4 vh c) für Dienstnehmer, deren Beschäftigungsverhältnis dem Landarbeitsgesetz 1984, BGBl. Nr. 287 unterliegt 8,3 % d) für Dienstnehmer, auf die im Falle der Entgeltfortzahlung 6,8 % 1154b ABGB anzuwenden ist e) für Vollversicherte gemäß 4 Abs. 4 6 vh e) für Vollversicherte gemäß 4 Abs. 4 6,4 % f) für die übrigen Vollversicherten 8,6 vh f) für die übrigen Vollversicherten 6,8 % der allgemeinen Beitragsgrundlage der allgemeinen Beitragsgrundlage 2. unverändert. 2. unverändert. 3. unverändert. 3. unverändert. (2) Aufgehoben. (2) Aufgehoben. (3) Unbeschadet des 53 sind die Beiträge nach Abs. 1 - mit Ausnahme des Beitrages zur Unfallversicherung, der zur Gänze vom Dienstgeber zu zahlen ist - vom Versicherten und seinem Dienstgeber anteilig zu tragen, und zwar wie folgt: 6,7 % 6,8 % 6,8 % (3) Unbeschadet des 53 sind die Beiträge nach Abs. 1 - mit Ausnahme des Beitrages zur Unfallversicherung, der zur Gänze vom Dienstgeber zu zahlen ist - vom Versicherten und seinem Dienstgeber anteilig zu tragen, und zwar wie folgt: 1. In der Krankenversicherung 1. In der Krankenversicherung a) der in Abs. 1 Z 1 lit. b genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil a) der in Abs. 1 Z 1 lit. b genannten Personen beläuft sich der Beitragsteil - 3 -
4 des Versicherten auf 3,70 %, des Dienstgebers auf 3,40 % der allgemeinen Beitragsgrundlage; der allgemeinen Beitragsgrundlage; b) der in Abs. 1 Z 1 lit. d genannten Personen beläuft sich der Be itragsteil b) der in Abs. 1 Z 1 lit. d genannten Personen beläuft sich der Be itragsteil des Versicherten auf 4,30 %, des Dienstgebers auf 4,00 % der allgemeinen Beitragsgrundlage; der allgemeinen Beitragsgrundlage; c) unverändert. c) unverändert. 2. unverändert. 2. unverändert. (4) und (5) unverändert. (4) und (5) unverändert. (6) Aufgehoben. (6) Abweichend von Abs. 3 Einleitung ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses sowie für Personen, die das 60. Lebensjahr vollendet haben, der allgemeine Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen. Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung 51e. (1) Für in der Krankenversicherung pflichtversicherte Erwerbstätige, freiwillig Versicherte und Pensionisten ist ein Ergänzungsbeitrag im Ausmaß von 0,1 % der allgemeinen Beitragsgrundlage (Pension) zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung zu entrichten. Dieser Beitrag entfällt zur Gänze auf den (die) Versicherte(n). (2) Alle für die Beiträge zur Pflichtversicherung in der Krankenversicherung geltenden Rechtsvorschriften sind auf den Ergänzungsbeitrag nach Abs. 1 anzuwenden. Beiträge in der Krankenversicherung für Pensionisten (Übergangsgeldbezieher) 73. (1) Von jeder auszuzahlenden Pension und Pensionssonderzahlung mit 73. (1) Von jeder auszuzahlenden Pension und Pensionssonderzahlung mit Ausnahme von Waisenpensionen sowie von jedem auszuzahlenden Übergangsgeld Ausnahme von Waisenpensionen sowie von jedem auszuzahlenden Übergangsgeld ist, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist (Übergangsgeldbezieher) ständig im Inland aufhält, ein Betrag einzubehalten, und zwar bezieher) ständig im Inland aufhält, ein Betrag einzubehalten, und zwar ist, wenn und solange sich der in Betracht kommende Pensionist (Übergangsgeld- 1. bei Personen gemäß 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d in der Höhe von 3,75 %, 1. bei Personen gemäß 8 Abs. 1 Z 1 lit. a oder d in der Höhe von 4,75 %, 2. bei Personen gemäß 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder 19 Abs. 2 Z 2 B- KUVG in der Höhe von 3,95% 2. bei Personen nach 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder 19 Abs. 2 Z 2 B- KUVG in der Höhe von 4,75 % - 4 -
5 (1a) Aufgehoben. (2) Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher), mit Ausnahme der im 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen, haben die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der gemäß 8 Abs. 1 Z 1 lit. d krankenversicherten Personen 202% der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen. Als Beitrag für die im 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen haben die Pensionsversicherungsanstalt 189% der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zu überweisen. Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen hat in der Pensionsversicherung der Arbeiter 484%, in der Pensionsversicherung der Angestellten 202% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen. Die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues hat 374% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen. (3) Die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung nach 479 haben von jeder von ihnen zur Auszahlung gelangenden laufenden Geldleistung und Sonderzahlung, durch die eine Teilversicherung nach 8 Abs. 1 Z 1 lit. b begründet wird, einen Betrag in der gleichen Höhe einzubehalten, wie er bei den im Abs. 1 genannten Pensionen einzubehalten ist. (4) In der Krankenversicherung der nach 8 Abs. 1 Z 1 lit. b teilversicherten Bezieher einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung nach 479 haben die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung 202% der nach Abs. 3 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen zu überweisen. (5) unverändert. (5) unverändert. Ausmaß und Entrichtung 77. (1) In der Krankenversicherung ist für Selbstversicherte, ausgenommen für Selbstversicherte nach 19a, als Beitragssatz der gleiche Hundertsatz der Beitragsgrundlage wie im 51 Abs. 1 Z 1 lit. a heranzuziehen. Zahlungen, die für Gruppen von Selbstversicherten von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem den Beitrag einziehenden Versicherungsträger geleistet werden, sind auf den Beitrag anzurechnen. (1a) Zuzüglich zu den nach Abs. 1 einzubehaltenden Beträgen ist ein Ergänzungsbeitrag zur Finanzierung unfallbedingter Leistungen der Krankenversicherung im Ausmaß von 0,1 % einzubehalten. (2) Als Beitrag für die Pensionisten (Übergangsgeldbezieher), mit Ausnahme der im 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen, haben die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft hinsichtlich der gemäß 8 Abs. 1 Z 1 lit. d krankenversicherten Personen 181% der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an den Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger zu überweisen. Als Beitrag für die im 1 Abs. 1 Z 18 B-KUVG oder 19 Abs. 2 Z 2 B-KUVG genannten Personen haben die Pensionsversicherungsanstalt 174% der gemäß Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter zu ü- berweisen. Die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen hat in der Pensionsversicherung der Arbeiter 403%, in der Pensionsversicherung der Angestellten 181% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen. Die Versicherungsanstalt des österreichischen Bergbaues hat 316% der nach Abs. 1 einbehaltenen Beträge an die von ihr durchgeführte Krankenversicherung zu überweisen. (3) Die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung nach 479 haben von jeder von ihnen zur Auszahlung gelangenden laufenden Geldleistung und Sonderzahlung, durch die eine Teilversicherung nach 8 Abs. 1 Z 1 lit. b begründet wird, einen Betrag in der gleichen Höhe einzubehalten, wie er bei den im Abs. 1 genannten Pensionen einzubehalten ist. Abs. 1a ist anzuwenden. (4) In der Krankenversicherung der nach 8 Abs. 1 Z 1 lit. b teilversicherten Bezieher einer laufenden Geldleistung aus der zusätzlichen Pensionsversicherung nach 479 haben die Träger der zusätzlichen Pensionsversicherung 181% der nach Abs. 3 einbehaltenen Beträge an die Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen zu überweisen. Ausmaß und Entrichtung 77. (1) In der Krankenversicherung ist für Selbstversicherte, ausgenommen für Selbstversicherte nach 19a, als Beitragssatz der gleiche Hundertsatz der Beitragsgrundlage wie im 51 Abs. 1 Z 1 lit. a heranzuziehen sowie ein Ergänzungsbeitrag nach 51e zu entrichten. Zahlungen, die für Gruppen von Selbstversicherten von einer Einrichtung zur wirtschaftlichen Selbsthilfe auf Grund einer Vereinbarung mit dem den Beitrag einziehenden Versicherungsträger geleistet werden, - 5 -
6 sind auf den Beitrag anzurechnen. (2) bis (7) unverändert. (2) bis (7) unverändert. Ärztliche Hilfe 135. (1) und (2) unverändert (1) und (2) unverändert. (3) Bei der Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch einen Vertragsarzt, in einer Vertrags-Gruppenpraxis oder in eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers hat der Erkrankte einen Krankenschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen, für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen. Für jeden Krankenschein (ausgenommen Überweisungsscheine, Zuweisungsscheine) ist vom Anspruchsberechtigten eine Gebühr von 3,63 den Dienstgeber ( 361 Abs. 3) bzw. an die sonst zur Ausstellung des Krankenscheines verpflichtete Stelle für Rechnung des Versicherungsträgers zu zahlen. Diese Gebühr darf nicht eingehoben werden 1. für als Angehörige geltende Kinder ( 123 Abs. 2 Z 2 bis 6), 2. für a) Bezieher einer Pension nach diesem Bundesgesetz b) Personen, die gemäß 8 Abs. 1 Z 1 lit. d in der Krankenversicherung nach diesem Bundesgesetz teilversichert sind, c) die gemäß 479a Abs. 1 Z 2 Versicherten d) Bezieher von Sonderunterstützung gemäß 1 Abs. 1 des Sonderunterstützungsgesetzes in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201, und für deren Angehörige, 3. für in der Krankenversicherung der Kriegshinterbliebenen sowie in der Krankenversicherung der Hinterbliebenen nach dem Heeresversorgungsgesetz versicherte Personen, 4. für Personen, die eine einkommensabhängige Rentenleistung nach dem Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, dem Heeresversorgungsgesetz oder dem Opferfürsorgegesetz beziehen, und für deren Angehörige ( 123), 5. für Personen, die an einer anzeigepflichtigen übertragbaren Krankheit leiden, 6. für Personen, die auf Grund der Richtlinien gemäß 31 Abs. 5 Z 16 hievon befreit sind. Bei der Erstattung der Kosten der Krankenbehandlung gemäß 131 Abs. 1 bis 3 hat der Versicherungsträger den Betrag einzubehalten, der bei der Inanspruchnahme Ärztliche Hilfe (3) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe durch einen Vertragsarzt, in einer Vertrags-Gruppenpraxis oder in eigenen Einrichtungen (Vertragseinrichtungen) des Versicherungsträgers hat der (die) Erkrankte einen Krankenschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen, für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen
7 der Versicherungsträger den Betrag einzubehalten, der bei der Inanspruchnahme eines Vertragsarztes als Krankenscheingebühr zu entrichten gewesen wäre. (4) bis (6) unverändert. (4) bis (6) unverändert. Behandlungsbeitrag - Ambulanz 135a. (1) Für jede Inanspruchnahme einer ambulanten Behandlung nach diesem Abschnitt 1. in Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden, 2. in bettenführenden Vertragskrankenanstalten, 3. in bettenführenden eigenen Einrichtungen der Versicherungsträger (mit Ausnahme der Sonderkrankenanstalten für Rehabilitation), soweit es sich nicht um eine Rehabilitationsmaßnahme oder Jugendlichen- oder Vorsorge- (Gesunden-)Untersuchung handelt, ist pro Ambulanzbesuch ein Behandlungsbeitrag zu zahlen. Liegt ein entsprechender Überweisungsschein vor, so beträgt der Behandlungsbeitrag 10,90, sonst 18,17. Der Behandlungsbeitrag darf pro Versicherten (Angehörigen) 72,67 im Kalenderjahr nicht übersteigen. Der Behandlungsbeitrag ist jeweils für ein Quartal im nachhinein, erstmalig spätestens am 1. Oktober 2001, einzuheben. (2) Der Behandlungsbeitrag darf nicht eingehoben werden 1. für Kinder nach 123 Abs. 2 Z 2 bis 6 und Abs. 4 sowie Kinder nach 260 ohne anderes Einkommen, 2. wenn in medizinischen Notfällen, wegen Lebensgefahr oder aus anderen Gründen eine stationäre Aufnahme erfolgt oder wenn in diesem Zusammenhang eine anderweitige medizinische Versorgung im extramuralen Bereich nicht in Betracht kommt, 3. in Fällen, in denen ein Auftrag eines Sozialversicherungsträgers oder eines Gerichts im Zusammenhang mit einem Verfahren über Leistungssachen zu Einweisung in eine Ambulanz zwecks Befundung und Begutachtung ( 22 Abs. 3 zweiter Halbsatz KAG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 5/2001) vorliegt, 4. für Personen, die auf Grund der Richtlinien nach 31 Abs. 5 Z 16 von der Rezeptgebühr befreit sind, 5. für Personen, die Leistungen infolge einer Schwangerschaft im Rahmen des Mutter-Kind-Passes oder Leistungen aus dem Versicherungsfall der Mutterschaft in Anspruch nehmen, (3a) Bei Inanspruchnahme ärztlicher Hilfe hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach 31 Abs. 5a zu leisten
8 terschaft in Anspruch nehmen, 6. für Personen, die Teile des Körpers nach 120 Abs. 2 oder Blut(plasma) spenden, 7. bei Behandlung für Dialyse oder bei Strahlen- oder Chemotherapie in Ambulanzen, 8. wenn der (die) Versicherte (Angehörige) im Zusammenhang mit ein und demselben Behandlungsfall an Ambulanzen anderer Fachrichtungen weiterüberwiesen wird, 9. wenn Untersuchungs- oder Behandlungsmethoden erforderlich sind, die außerhalb einer Krankenanstalt in angemessener Entfernung dem Patienten nicht in geeigneter Weise oder nur unzureichend zur Verfügung stehen. Dies gilt nicht, wenn der Ambulanzbesuch a) durch schuldhafte Beteiligung an einem Raufhandel bedingt ist, sofern der (die) Versicherte (Angehörige) nach 91 StGB rechtskräftig verurteilt wurde, oder b) sich als unmittelbare Folge von Trunkenheit oder Missbrauch von Suchtgiften erweist. (3) Die Einhebung des Behandlungsbeitrages erfolgt durch die zuständigen Krankenversicherungsträger, denen auch die Feststellung jener Fälle obliegt, in denen nach Abs. 2 kein Behandlungsbeitrag eingehoben werden darf. Der Krankenversicherungsträger hat nach Maßgabe der vom Hauptverband hiezu erlassenen Richtlinien ( 31 Abs. 5 Z 16b) bei Vorliegen einer besonderen sozialen Schutzbedürftigkeit des Versicherten auf Antrag von der Einhebung des Behandlungsbeitrages abzusehen oder einen bereits entrichteten Behandlungsbeitrag rückzuerstatten. Darüber hinaus kann der Versicherungsträger auf Antrag des (der) Versicherten in besonders berücksichtigungswürdigen Einzelfällen, insbesondere bei Behandlung vergleichbar (Abs. 2 Z 7) schwerwiegender und therapieintensiver Krankheiten sowie in Berücksichtigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse, von der Einhebung des Behandlungsbeitrages auf bestimmte Zeit absehen oder einen bereits entrichteten Behandlungsbeitrag rückerstatten. (4) Die mit der Einhebung des Behandlungsbeitrages verbundenen Verwaltungskosten der Krankenversicherungsträger dürfen je Kalenderjahr mit nicht mehr als 6,5 % der Summe der in diesem Kalenderjahr vorgeschriebenen Behandlungsbeiträge verrechnet werden und sind bei der Rückführung des Verwaltungs- und Verrechnungsaufwandes nach 588 Abs. 14 außer Acht zu lassen
9 Verrechnungsaufwandes nach 588 Abs. 14 außer Acht zu lassen. Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege 144. (1) bis (5) unverändert (1) bis (5) unverändert. Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert we r- den 148. (Grundsatzbestimmung) Die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Rechtsträgern von Krankenanstalten, die über Landesfonds nach Art. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung finanziert werden, sind gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nach folgenden Grundsätzen zu regeln: 1. bis 4. unverändert. 1. bis 4. unverändert. 4a. Die Krankenanstaltenträger haben die zur Einhebung des Behandlungsbeitrages ( 135a ) erforderlichen Daten (insbesondere Sozialversicherungsnummer, Vorliegen einer ärztlichen Überweisung, Vorliegen eines medizinischen Notfalls) dem Hauptverband elektronisch zu melden. Die Meldungen sind unverzüglich, spätestens jedoch jeweils zum Ende des dem Kalendervierteljahr folgenden Monats, für alle in diesem Kalendervierteljahr ambulant behandelten Versicherten zu erstatten. 5. bis 10. unverändert. 5. bis 10. unverändert. Beziehungen zu anderen als in 148 genannten Krankenanstalten 149. (1) bis (5) unverändert (1) bis (5) unverändert. (6) 148 Z 4a ist anzuwenden. Zahnbehandlung und Zahnersatz 153. (1) bis (3) unverändert (1) bis (3) unverändert. (4) Bei der Inanspruchnahme der chirurgischen oder konservierenden Zahnbehandlung durch einen Vertragszahnarzt oder Vertragsdentisten oder in einer Ve r- trags-gruppenpraxis oder in einer eigenen Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist ein Zahnbehandlungsschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen, für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen. Für jeden Zahnbehandlungsschein (ausgenommen Überweisungsscheine, Gewährung der Pflege in Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert werden, oder der medizinischen Hauskrankenpflege (6) Bei Behandlung in einer Spitalsambulanz ( 26 KAKuG) hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach 31 Abs. 5a zu leisten. Beziehungen zu den Krankenanstalten, die über Landesfonds finanziert we r- den 148. (Grundsatzbestimmung) Die Beziehungen der Versicherungsträger zu den Rechtsträgern von Krankenanstalten, die über Landesfonds nach Art. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Neustrukturierung des Gesundheitswesens und der Krankenanstaltenfinanzierung finanziert werden, sind gemäß Art. 12 Abs. 1 Z 1 B-VG nach folgenden Grundsätzen zu regeln: Beziehungen zu anderen als in 148 genannten Krankenanstalten Zahnbehandlung und Zahnersatz (4) Bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung durch einen Ve rtragszahnarzt oder Vertragsdentisten oder in einer Vertrags- Gruppenpraxis oder in einer eigenen Einrichtung (Vertragseinrichtung) des Versicherungsträgers ist ein Zahnbehandlungsschein vorzulegen. Der Hauptverband hat hiefür einen einheitlichen, für alle Versicherungsträger gültigen Vordruck aufzulegen
10 Zuweisungsscheine) ist vom Anspruchsberechtigten eine Gebühr von 3,63 an den Dienstgeber ( 361 Abs. 3) bzw. an die sonst zur Ausstellung des Zahnbehandlungsscheines verpflichtete Stelle für Rechnung des Versicherungsträgers zu zahlen. 135 Abs. 3 vierter und fünfter Satz is t anzuwenden. (5) unverändert. (5) unverändert. Leistungen in der allgemeinen Krankenversicherung der Eisenbahnbediensteten 474. (1) Auf die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherten, die nicht zu den im 472 bezeichneten Personen gehören, sind die Bestimmungen der 55 Abs.1 und 2, 59 bis 61, 61b, 62 bis 70a, 71, 74 Abs.1, 76 bis 78, 82 und 83 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter mit den sich aus 472 Abs.2 Z.1 bis 3 ergebenden Änderungen entsprechend anzuwenden, die Bestimmung des 70 jedoch nur hinsichtlich der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und die Bestimmungen des 74 Abs.1 nur hinsichtlich der Leistungen des ärztlichen Beis tandes und des Hebammenbeistandes, der Heilmittel und Heilbehelfe und Pflege in einer Krankenanstalt. Die Bestimmungen des 51 Abs. 1 Z 1 sind auf die im ersten Satz genannten Ve r- sicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beitragssatz ab dem Beitragszeitraum Juli ,8 vh beträgt; für alle übrigen im ersten Satz genannten Versicherten gilt der im 51 Abs. 1 Z. 1 lit. b oder f bezeichnete Beitragssatz. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach 19a beträgt ab dem Beitragszeitraum Juli ,8 vh der Beitragsgrundlage. (2) unverändert. (2) unverändert. Beiträge 479d. (1) unverändert. 479d. (1) unverändert. (4a) Bei Inanspruchnahme chirurgischer oder konservierender Zahnbehandlung hat der (die) Versicherte einen Kostenbeitrag nach Maßgabe der Verordnung nach 31 Abs. 5a zu leisten. Leistungen in der allgemeinen Krankenversicherung der Eisenbahnbe diensteten 474. (1) Auf die bei der Versicherungsanstalt der österreichischen Eisenbahnen Versicherten, die nicht zu den im 472 bezeichneten Personen gehören, sind die Bestimmungen der 55 Abs.1 und 2, 59 bis 61, 61b, 62 bis 70a, 71, 74 Abs.1, 76 bis 78, 82 und 83 des Bundesgesetzes über die Kranken- und Unfallversicherung öffentlich Bediensteter mit den sich aus 472 Abs.2 Z.1 bis 3 ergebenden Änderungen entsprechend anzuwenden, die Bestimmung des 70 jedoch nur hinsichtlich der Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit und die Bestimmungen des 74 Abs.1 nur hinsichtlich der Leistungen des ärztlichen Beistandes und des Hebammenbeistandes, der Heilmittel und Heilbehelfe und Pflege in einer Krankenanstalt. Die Bestimmungen der 51 Abs. 1 Z 1 und 51e sind auf die im ersten Satz genannten Versicherten, soweit es sich um Personen handelt, die im Erkrankungsfall Anspruch auf Weiterzahlung ihrer Dienstbezüge durch mindestens sechs Wochen haben, mit der Maßgabe anzuwenden, daß der Beitragssatz ab dem Be i- tragszeitraum Juli ,8 vh beträgt; für alle übrigen im ersten Satz genannten Versicherten gilt der im 51 Abs. 1 Z. 1 lit. b oder f bezeichnete Beitragssatz. Der Beitragssatz in der Krankenversicherung für Selbstversicherte mit Ausnahme der Selbstversicherten nach 19a beträgt ab dem Beitragszeitraum Juli ,8 vh der Beitragsgrundlage. Beiträge (2) Für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge ist (2) Für die Berechnung der allgemeinen Beiträge und der Sonderbeiträge ist heranzuziehen heranzuziehen 1. und 2 unverändert. 1. und 2 unverändert. Für die Berechnung der Zusatzbeiträge in der Krankenversicherung gilt der in 51b Für die Berechnung der Zusatzbeiträge und des Ergänzungsbeitrages in der Kran
11 Abs. 1 festgesetzte Hundertsatz. Zur Bestreitung der Ausgaben für Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit kann die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in ihrer Satzung einen Zuschlag zu den Beiträgen im Ausmaß von höchstens 0,45 v. H. der Beitragsgrundlage festsetzen; dieser Zuschlag ist je zur Hälfte vom Versicherten und von der Gemeinde Wien zu tragen. (3) unverändert. (3) unverändert. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1998 (55. Novelle) 575. (1) bis (6) unverändert (1) bis (6) unverndert. (7) Abweichend von 51 Abs. 3 Einleitung ist für Lehrlinge für die Dauer des gesamten Lehrverhältnisses der allgemeine Beitrag zur Unfallversicherung aus Mitteln der Unfallversicherung zu zahlen. (8) bis (17) unverändert. (8) bis (17) unverändert. Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2002 (60. Novelle) kenversicherung gelten die in den 51b Abs. 1 und 51e festgesetzten Prozentsätze. Zur Bestreitung der Ausgaben für Maßnahmen zur Festigung der Gesundheit kann die Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe in ihrer Satzung einen Zuschlag zu den Beiträgen im Ausmaß von höchstens 0,45 v. H. der Be i- tragsgrundlage festsetzen; dieser Zuschlag ist je zur Hälfte vom Versicherten und von der Ge meinde Wien zu tragen. Schlußbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 138/1998 (55. Novelle) Schlussbestimmungen zum Bundesgesetz BGBl. I Nr. 140/2002 (60. Novelle) 600. (1) Es treten in Kraft: 600. (1) Es treten in Kraft: 1. bis 3. unverändert. 1. bis 3. unverändert. 4. mit 1. Jänner 2004 die 5 Abs. 1 Z 5, 7 Z 4 lit. d und e, 8 Abs. 1 Z 1 lit. a 4. mit 1. Jänner 2004 die 5 Abs. 1 Z 5, 7 Z 4 lit. d und e, 8 Abs. 1 Z 1 sublit. aa, 31 Abs. 5 Z 16, 58 Abs. 6, 73 Abs. 1 Z 2, 135 Abs. 3, 153 Abs. 4, lit. a sublit. aa, 73 Abs. 1 Z 2, 309 und 312 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002; 309, 312 und 361 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002; 4a. mit 1. Jänner 2005 die 31 Abs. 5 Z 16, 58 Abs. 6, 135 Abs. 3, 153 Abs. 4 und 361 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002; 5. unverändert. 5. unverändert. (2) und (3) unverändert. (2) und (3) unverändert. (4) 31 Abs. 5 Z 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2003 außer Kraft. (4) 31 Abs. 5 Z 12 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2004 außer Kraft. (4a) Der Hauptverband hat dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bis längstens 30. September 2003 über den Zeitpunkt der flächendeckenden technischen Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft des ELSY zu berichten. Auf Grund dieses Berichtes kann der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 31 Abs. 5 Z 16, 58 Abs. 6, 135 Abs. 3, 153 Abs. 4 und 361 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002 bzw. des Außer-Kraft-Tretens des 31 Abs. 5 Z 12 abweichend von Abs. 1 Z 4 bzw. von Abs. 4 festsetzen. (4a) Der Hauptverband hat dem Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen bis längstens 30. September 2003 über den Zeitpunkt der flächendeckenden technischen Verfügbarkeit und Einsatzbereitschaft des ELSY zu berichten. Auf Grund dieses Berichtes kann der Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen durch Verordnung den Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens der 31 Abs. 5 Z 16, 58 Abs. 6, 135 Abs. 3, 153 Abs. 4 und 361 Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 140/2002 und des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 bzw. des Außer-Kraft-Tretens des 31 Abs. 5 Z 12 abweichend von Abs. 1 Z 4 bzw. von Abs. 4 festsetzen
12 Abs. 1 Z 4 bzw. von Abs. 4 festsetzen. (5) bis (13) unverändert. (5) bis (13) unverändert. Schlussbestimmungen zu Art. xx Teil 1 des Budgetbegleitgesetzes 2003, BGBl. I Nr. xx 605. (1) Die 31 Abs. 2 Z 3 und 4, Abs. 5 Z 16 und Abs. 5a, 51 Abs. 1 Z 1 lit. a bis f sowie Abs. 3 Z 1 lit. a und b sowie Abs. 6, 51e samt Überschrift, 73 Abs. 1 Z 1 und 2, Abs. 1a, 2, 3 und 4, 77 Abs. 1, 135 Abs. 3 und 3a, 144 Abs. 6, 153 Abs. 4 und 4a, 474 Abs. 1 sowie 479d Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 treten mit 1. Jänner 2004 in Kraft. (2) Es treten außer Kraft: 1. mit Ablauf des 31. Dezember Abs. 7; 2. rückwirkend mit Ablauf des 31. März 2003 die 31 Abs. 5 Z 16b, 135a, 148 Z 4a und 149 Abs. 6. (3) Die Verordnung nach 31 Abs. 5a kann bereits ab dem der Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 folgenden Tag erlassen werden. Sie ist jedenfalls so rechtzeitig zu erlassen, dass die Einhebung der Kostenbeiträge ab 30. Jänner 2004 erfolgen kann. (4) Abweichend von 73 Abs. 1 Z 1 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung. (5) Abweichend von 73 Abs. 1 Z 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 beläuft sich der einzubehaltende Betrag im Kalenderjahr 2004 auf 4,25 % der auszuzahlenden Leistung. (6) Abweichend von 73 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 treten an die Stelle der ab 1. Jänner 2004 geltenden Prozentsätze von 181 %, 174 %, 403 %, 181 % und 316 % im Kalenderjahr 2004 die Prozentsätze von 190 %, 183 %, 439 %, 190 % und 342 %. (7) Abweichend von 73 Abs. 4 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2003 tritt an die Stelle des ab 1. Jänner 2004 geltenden Prozentsatzes von 181 % im Kalenderjahr 2004 der Prozentsatz von 190 %. (8) 135a Abs. 4 in der am 31. März 2003 geltenden Fassung ist für das Kalenderjahr 2003 weiterhin anzuwenden
13 Teil 2 Allgemeine Bestimmungen und Pensionsversicherung Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber) 40. (1) unverändert. 40. (1) unverändert. (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, (2) Abs. 1 gilt auch für Personen, 1. unverändert. 1. unverändert. 2. die eine Gleitpension ( 253c) beziehen, mit der Maßgabe, daß auch das jeweilige Ausmaß der wöchentlichen Arbeitszeit zu melden ist. Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen 91. (1) unverändert. 91. (1) unverändert. (2) Bei der Anwendung der 253c Abs. 2 und 3 sowie 254 Abs. 6 bis 8 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zb Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen. Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung Meldung der Zahlungsempfänger (Leistungswerber) Erstattung von Beiträgen, die nach 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden 70b. (1) Beiträge, die nach 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden, damit Ersatzzeiten für den Besuch von Schulen oder Hochschulen ( 227 Abs. 1 Z 1 und 228 Abs. 1 Z 3) anspruchs- oder leistungswirksam werden, sind dem (der) Versicherten in dem Umfang zu erstatten, als die Anspruchs- oder Leistungswirksamkeit dieser Ersatzzeiten nicht eintritt. Die Erstattung hat von Amts wegen innerhalb eines Jahres nach dem Stichtag ( 223 Abs. 2) zu erfolgen. (2) Bei der Erstattung gehen Beiträge, die Ersatzmonate für den Hochschulbesuch ( 227 Abs. 3 Z 2) betreffen, den anderen Beiträgen nach 227 Abs. 3 vor. (3) Die Beiträge sind entsprechend ihrer zeitlichen Lagerung mit dem Aufwertungsfaktor ( 108 Abs. 4) aufzuwerten. Mit der Erstattung erlöschen alle Ansprüche und Berechtigungen, die auf der Beitragsentrichtung beruhen. Berücksichtigung von Erwerbseinkommen bei Leistungen (2) Bei der Anwendung des 254 Abs. 6 bis 8 ist ein im Anschluss an einen Entgeltbezug bestehender Anspruch auf Krankengeld dem Erwerbseinkommen im Ausmaß des vorher bezogenen Entgeltes gleichgestellt; weiters zählen bei der Anwendung dieser Bestimmungen Beträge, die für einen größeren Zeitraum als den Kalendermonat gebühren (zb Weihnachts- und Urlaubsgeld, Sonderzahlungen, Belohnungen), nicht zum Erwerbseinkommen. Anpassung der Pensionen aus der Pensionsversicherung 108h. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind 108h. (1) Mit Wirksamkeit ab 1. Jänner eines jeden Jahres sind a) und b) unverändert. a) und b) unverändert mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres mit dem Anpassungsfaktor zu vervielfachen. lit. b ist nicht anzuwenden, wenn der Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres
14 Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt. (2) bis (5) unverändert. (2) bis (5) unverändert. Leistungen der Pensionsversicherung Stichtag für die Pension des Verstorbenen gleichfalls am 1. Jänner dieses Jahres liegt. Handelt es sich um eine erstmalige Anpassung, so ist diese erst mit Wirksamkeit ab 1. Jänner des dem Stichtag ( 223 Abs. 2) zweitfolgenden Kalenderjahres vorzunehmen. Dies gilt nicht für die erstmalige Anpassung von Hinterbliebenenpensionen, die aus einer bereits zuerkannten Leistung abgeleitet wurden. Leistungen der Pensionsversicherung 222. (1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten sind zu gewähren: 222. (1) In der Pensionsversicherung der Arbeiter und in der Pensionsversicherung der Angestellten sind zu gewähren: 1. aus den Versicherungsfällen des Alters 1. aus den Versicherungsfällen des Alters die Alterspension; a) die Alterspension ( 253, 270), b) die vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit ( 253a, 270), c) die vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ( 253b, 270) d) die Gleitpension ( 253 c, 270). 2. und 3. unverändert. 2. und 3. unverändert. (2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewähren: (2) In der knappschaftlichen Pensionsversicherung sind zu gewähren: 1. aus den Versicherungsfällen des Alters 1. aus den Versicherungsfällen des Alters a) und b) unverändert. a) und b) unverändert. c) die vorzeitige Knappschaftsalterspension bei Arbeitslosigkeit ( 276), d) die vorzeitige Knappschaftsalterspension bei langer Versicherungsdauer ( 276), e) die Knappschaftsgleitpension ( 276); 2. bis 5. unverändert. 2. bis 5. unverändert. (3) unverändert. (3) unverändert. Berücksichtigung von Versicherungsmonaten 233. (1) unverändert (1) unverändert. (2) Für die Feststellung und Erfüllung der Wartezeit ( 235 und 236) und für die Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen nach den 253a Abs. 1 Z 2, 253b Abs. 1 Z 2 und 253c Abs. 1 Z 1 sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei folgende Reihenfolge gilt: Beitragsmonat der Pflichtversicherung, Ersatzmonat nach den 227a und 228a, der als Beitragsmonat (der Pflichtversicherung) zu berücksichtigen ist, Berücksichtigung von Versicherungsmonaten (2) Für die Feststellung und Erfüllung der Wartezeit ( 235 und 236) sind Versicherungsmonate, die sich zeitlich decken, nur einfach zu zählen, wobei folgende Reihenfolge gilt: Beitragsmonat der Pflichtversicherung, Ersatzmonat nach den 227a und 228a, der als Beitragsmonat (der Pflichtversicherung) zu berücksichtigen ist,
15 Pflichtversicherung) zu berücksichtigen ist, Pflichtversicherung) zu berücksichtigen ist, leistungswirksamer Ersatzmonat mit Ausnahme von Ersatzmonaten nach den 227a und 228a, leistungswirksamer Ersatzmonat mit Ausnahme von Ersatzmonaten nach den 227a und 228a, Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung, Beitragsmonat der freiwilligen Versicherung, sonstiger Ersatzmonat nach den 227a und 228a, sonstiger Ersatzmonat nach den 227a und 228a, leistungsunwirksamer Ersatzmonat. leistungsunwirksamer Ersatzmonat. (3) unverändert. (3) unverändert. Erfüllung der Wartezeit Erfüllung der Wartezeit 236. (1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag ( 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des 235 Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen: 236. (1) Die Wartezeit ist erfüllt, wenn am Stichtag ( 223 Abs. 2) Versicherungsmonate im Sinne des 235 Abs. 2 in folgender Mindestzahl vorliegen: 1. unverändert. 1. unverändert. 2. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar 2. für eine Leistung aus einem Versicherungsfall des Alters, und zwar a) und b) unverändert. a) und b) unverändert. c) für die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei c) für den Knappschaftssold 240 Monate. Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer - unbeschadet des 276 Abs. 2 -, die Gleitpension (Knappschaftsgleitpension) und den Knappschaftssold 240 Monate. (2) und (3) unverändert. (2) und (3) unverändert. (4) Die Wartezeit ist auch erfüllt (4) Die Wartezeit ist auch erfüllt 1. unverändert. 1. unverändert. 2. für die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei Arbeitslosigkeit, die vorzeitige Alterspension (Knappschaftsalterspension) bei langer Versicherungsdauer und die Gleitpension (Knappschaftsgleitpension), wenn bis zum Stichtag mindestens 240 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind; 3. unverändert. 3. unverändert. (4a) Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 4 sind auch Ersatzmonate nach 227a dieses Bundesgesetzes oder nach 116a GSVG oder nach 107a BSVG im Ausmaß von höchstens 18 Kalendermonaten je Kind zu berücksichtigen, gezählt ab der Geburt des Kindes, wenn 1. und 2. unverändert. 1. und 2. unverändert. (5) und (6) unverändert. (5) und (6) unverändert. (4a) Als Beitragsmonate für die Erfüllung der Wartezeit nach Abs. 4 sind auch Ersatzmonate nach 227a dieses Bundesgesetzes oder nach 116a GSVG oder nach 107a BSVG im Ausmaß von höchstens 24 Kalendermonaten je Kind zu berücksichtigen, gezählt ab der Geburt des Kindes, wenn
16 Bemessungsgrundlage 238. (1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen ( 242) gemäß Abs. 2 aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag oder dem Bemessungszeitpunkt nach 261b liegenden Kalenderjahres, geteilt durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Gesamtbeitragsgrundlagen. Die Bemessungsgrundlage ist auf Cent aufzurunden. 122 Abs. 1 vorletzter Satz GSVG ist anzuwenden. (2) Für die Bildung der Bemessungsgrundlage gemäß Abs. 1 sind, wenn der (die) Versicherte am Stichtag ( 223 Abs. 2) das Regelpensionsalter ( 253 Abs. 1) bereits erreicht hat, die 180 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen heranzuziehen. Liegt der Stichtag vor dem Zeitpunkt der Erreichung des Regelpensionsalters, aber 1. nach Vollendung des 64. Lebensjahres bei Männern bzw. des 59. Lebensjahres bei Frauen, so erhöht sich das Ausmaß von 180 für jeden Kalendermonat, der zwischen dem Stichtag und dem Monatsersten nach Erreichung des Regelpensionsalters liegt, um jeweils 1; 2. vor Vollendung des 64. Lebensjahres bei Männern bzw. des 59. Lebensjahres bei Frauen, so erhöht sich das Ausmaß von 180 um 12 und zusätzlich für je zwei vollendete Kalendermonate, die zwischen dem Stichtag und dem Monatsersten nach Erreichung des 64. Lebensjahres bei Männern bzw. des 59. Lebensjahres bei Frauen liegen, um jeweils 1 bis zum Höchstausmaß von 216. Fällt der Zeitpunkt der Vollendung des 64. Lebensjahres bzw. des 59. Lebensjahres bzw. des Regelpensionsalters auf einen Monatsersten, so gilt dieser Tag als Monatserster im Sinne des zweiten Satzes. Liegen weniger Beitragsmonate vor, so sind die monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen der vorhandenen Beitragsgrundlagen heranzuziehen. Bemessungsgrundlage 238. (1) Bemessungsgrundlage für die Leistungen aus der Pensionsversicherung ist die Summe der 480 höchsten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen ( 242) aus dem Zeitraum vom erstmaligen Eintritt in die Versicherung bis zum Ende des letzten vor dem Stichtag liegenden Kalenderjahres, geteilt durch 560. Liegen weniger als 480 Beitragsmonate vor, so ist die Bemessungsgrundlage die Summe der monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen aus den vorhandenen Beitragsmonaten, geteilt durch die um ein Sechstel erhöhte Zahl dieser Beitragsmonate. Die Bemessungsgrundlage ist auf Cent aufzurunden. 122 Abs. 1 vorletzter Satz GSVG ist anzuwenden. (3) Bei der Anwendung des Abs. 1 bleiben außer Betracht: (2) Bei der Anwendung des Abs. 1 bleiben außer Betracht: a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, die vor dem 1. Jänner 1956 a) Beitragsmonate nach diesem Bundesgesetz, die vor dem 1. Jänner 1956 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind; handen liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vor- sind; b) Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, die vor dem 1. Jänner 1958 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind; b) Beitragsmonate nach dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, die vor dem 1. Jänner 1958 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind;
17 diesem Zeitraum vorhanden sind; c) Beitragsmonate nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vor dem 1. Jänner 1972 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind; 2. Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen wurde, wenn es für den Versicherten günstiger ist; dies gilt entsprechend auch für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, welche Zeiten enthalten, während welcher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ( 198 bzw. 303 dieses Bundesgesetzes sowie 161 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und 153 des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben; 3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen hat; 4. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach den 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz bzw. 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz enthalten; 5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß 17 des Berufsausbildungsgesetzes enthalten. (4) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. (5) Bei Anwendung des Abs. 2 ist, wenn zum Zeitpunkt der Inanspruchnahme der Leistung bereits ein bes cheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes bestanden hat, der Stichtag dieser Pension heranzuziehen. Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung 248. (1) Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach den 70, 248a, 248b, 249 und 250 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zu gewähren. Die Höhe des besonderen Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsversicherung mit in diesem Zeitraum vorhanden sind; c) Beitragsmonate nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz, die vor dem 1. Jänner 1972 liegen, es sei denn, daß Beitragsmonate nur in diesem Zeitraum vorhanden sind; 2. Beitragsmonate der freiwilligen Versicherung, die auch Zeiten enthalten, während welcher Krankengeld, Arbeitslosengeld, Notstandshilfe oder Karenzgeld aus gesetzlicher Versicherung bezogen wurde, wenn es für den Versicherten günstiger ist; dies gilt entsprechend auch für Beitragsmonate der Pflichtversicherung, welche Zeiten enthalten, während welcher berufliche Maßnahmen der Rehabilitation ( 198 bzw. 303 dieses Bundesgesetzes sowie 161 des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes und 153 des Bauern -Sozialversicherungsgesetzes) gewährt wurden bzw. Zeiten einer Beschäftigung enthalten, zu deren Ausübung ihn diese Maßnahmen befähigt haben; 3. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten enthalten, während welcher der Versicherte eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice bezogen hat; 4. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten nach den 225 Abs. 1 Z 5 zweiter Halbsatz bzw. 226 Abs. 2 lit. c zweiter Halbsatz enthalten; 5. Beitragsmonate der Pflichtversicherung, die Zeiten des Bezuges einer Lehrlingsentschädigung gemäß 17 des Berufsausbildungsgesetzes enthalten. (3) Die Bemessungsgrundlage nach Abs. 1 ist für alle Versicherungsmonate anzuwenden, sofern in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt wird. Höherversicherung, Berücksichtigung in der Leistung 248. (1) Für Beiträge zur Höherversicherung, die für Versicherungszeiten geleistet wurden oder nach den 70, 248a, 248b, 248c, 249 und 250 als geleistet gelten, ist ein besonderer Steigerungsbetrag zu gewähren. Die Höhe des besonderen Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsvers i
18 rungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsversicherung mit Ausnahme der Knappschaftspension nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5. Bei der Knappschaftspension gebührt der besondere Steigerungsbetrag in halber Höhe. (2) bis (5) unverändert. (2) bis (5) unverändert. Alterspension 253. (1) und (2) unverändert (1) unverändert. (3) Ein Antrag auf Alterspension gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits Anspruch auf eine vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit ( 253a), eine vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer ( 253b) oder eine Gleitpension ( 253c) besteht. Vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit 253a. (1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonates, die Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonates, wenn 1. die Wartezeit ( 236) erfüllt ist, 2. am Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind, wobei die im 236 Abs. 4a genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung gelten; hat der (die) Versicherte mindestens 120 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben, so werden Ersatzmonate nach den 227a und 228a dieses Bundesgesetzes, nach 116a GSVG und nach 107a BSVG in vollem Umfang berücksichtigt, und ren Steigerungsbetrages errechnet sich bei der Pension aus eigener Pensionsvers i- cherung mit Ausnahme der Knappschaftspension nach Maßgabe der Abs. 2 bis 5. Bei der Knappschaftspension gebührt der besondere Steigerungsbetrag in halber Höhe. Anrechnung von Beiträgen erwerbstätiger PensionsbezieherInnen für die Höherversicherung 248c. Wird neben dem Bezug einer Alterspension (Knappschaftsalterspension) eine die Pflichtversicherung nach diesem Bundesgesetz oder dem GSVG oder dem BSVG begründende Erwerbstätigkeit ausgeübt, so gelten die Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) entfallen, als Beiträge zur Höherversicherung. 248 Abs. 4 und 5 sind so anzuwenden, dass der besondere Steigerungsbetrag erstmalig mit 1. Jänner jenes Kalenderjahres festgesetzt wird, das dem Kalenderjahr der Aufnahme der Erwerbstätigkeit folgt; für jedes weitere Kalenderjahr der Erwerbstätigkeit wird der Steigerungsbetrag mit 1. Jänner des Folgekalenderjahres neu festgesetzt. Die aus der Höherversicherung gebührende Leistung fällt mit der erstmaligen Festsetzung des besonderen Steigerungsbetrages an; sie ändert sich entsprechend der jeweiligen Neufestsetzung des besonderen Steigerungsbetrages. Alterspension
19 GSVG und nach 107a BSVG in vollem Umfang berücksichtigt, und 3. der (die) Versicherte am Stichtag ( 223 Abs. 2) die Voraussetzung des 253b Abs. 1 Z 4 erfüllt und innerhalb der letzten fünfzehn Monate vor dem Stichtag ( 223 Abs. 2) mindestens 52 Wochen wegen Arbeitslosigkeit eine Geldleistung aus der Arbeitslosenversicherung bezogen hat, für die weitere Dauer der Arbeitslosigkeit. Bei der Feststellung der Voraussetzungen für einen solchen Anspruch haben jedoch Beitragsmonate der freiwilligen Ve r- sicherung für die Erfüllung der Wartezeit außer Ansatz zu bleiben. (2) Dem Bezug von Geldleistungen aus der Arbeitslosenversicherung stehen gleich 1. das Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß 234 Abs. 1 Z 2, ausgenommen der Bezug einer Gleitpension, 2. eine Ersatzzeit gemäß 227 Abs. 1 Z 6, 3. ein Zeitraum von höchstens neun Monaten, für den eine Vergütung aus Anlaß der Beendigung des Dienstverhältnisses ( 49 Abs. 3 Z 7) gewährt wird, 4. Zeiten der Arbeitslosigkeit, für die eine Kündigungsentschädigung oder eine Ersatzleistung für Urlaubsentgelt (Urlaubsabfindung, Urlaubsentschädigung) gebührt, 5. Zeiten des Bezuges von Überbrückungshilfe nach dem Überbrückungshilfegesetz, 6. Zeiten des Bezuges einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes gemäß 20 Abs. 2 lit. c in Verbindung mit 25 Abs. 1 des Arbeitsmarktförderungsgesetzes oder einer Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice, 7. das Vorliegen einer neutralen Zeit gemäß 234 Abs. 1 Z 6 lit. b, wenn der (die) Versicherte innerhalb der letzten 300 Kalendermonate vor dem Stichtag mindestens 180 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben hat. (2a) Fallen in den Zeitraum der letzten 15 Monate vor dem Stichtag gemäß Abs. 1 Z 3 Monate des Bezuges einer Gleitpension, so verlängert sich der Zeitraum um diese Bezugsmonate.; (3) Die Pension gemäß Abs. 1 fällt mit dem Tag weg, an dem der (die) Versicherte eine Erwerbstätigkeit ausübt, die das Entstehen eines Anspruches gemäß 253b Abs. 1 Z 4 ausschließen würde. Ist die Pension aus diesem Grund weggefallen und endet die Erwerbstätigkeit, so lebt die Pension auf die dem Träger der Pensionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher
20 sionsversicherung erstattete Anzeige über das Ende der Erwerbstätigkeit im früher gewährten Ausmaß mit dem dem Ende der Erwerbstätigkeit folgenden Tag wieder auf. 253b Abs. 2 letzter Satz und Abs. 3 ist anzuwenden. (4) Bei Vollendung des 65. Lebensjahres bei männlichen Versicherten, des 60. Lebensjahres bei weiblichen Versicherten, ist die gemäß 261 ermittelte Pension zu diesem Zeitpunkt gemäß 261b zu erhöhen; sie gebührt ab dem folgenden Monatsersten als Alterspension gemäß 253 Abs. 1. (5) Ein Antrag auf vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit gemäß Abs. 1 ist nicht zulässig, wenn bereits ein bescheidmäßig zuerkannter Anspruch auf eine Pension aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung mit Ausnahme von Pensionen aus dem Versicherungsfall des Todes besteht. Dies gilt nicht für einen Anspruch auf Gleitpension gemäß 253c Abs. 1 Z 1 lit. b. Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer 253b. (1) Anspruch auf vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer hat der Versicherte nach Vollendung des 738. Lebensmonates, die Versicherte nach Vollendung des 678. Lebensmonates, wenn 1. die Wartezeit ( 236) erfüllt ist, 2. a) am Stichtag 450 für die Bemessung der Leistung zu berücksichtigende Versicherungsmonate oder b) 420 Beitragsmonate der Pflichtversicherung erworben sind, wobei die im 236 Abs. 4a genannten Ersatzzeiten als Beitragszeiten der Pflichtversicherung gelten, 3. Aufgehoben. 4. der (die) Versicherte am Stichtag ( 223 Abs. 2) weder der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung nach diesem Bundesgesetz, dem Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz, dem Bauern- Sozialversicherungsgesetz und (oder) dem Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger unterliegt noch aus sonstigen selbständigen oder unselbständigen Erwerbstätigkeiten ein Erwerbseinkommen bezieht, das das gemäß 5 Abs. 2 jeweils in Betracht ko mmende Monatseinkommen übersteigt. Eine Pflichtversicherung auf Grund einer Beschäftigung als Hausbesorger im Sinne des Hausbesorgergesetzes bleibt hiebei außer Betracht, sofern das aus dieser Beschäftigung erzielte Entgelt das nach 5 Abs. 2 jeweils in Betracht kommende Monatseinkommen nicht übersteigt; das gleiche gilt für eine
I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des. Dr. K o r i n e k
Verfassungsgerichtshof Judenplatz 11, 1010 Wien G 218-221/02-17 G 364-367/02-6 I M N A M E N D E R R E P U B L I K! Präsidenten Der Verfassungsgerichtshof hat unter dem Vorsitz des Dr. K o r i n e k und