Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2015-1&nr=31795&pos=0&anz=70
Timestamp: 2018-10-23 05:57:37
Document Index: 61590756

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 76', '§ 115', '§ 116', '§ 115', '§ 116', '§ 295', '§ 155', '§ 82', '§ 404', '§ 81']

BUNDESFINANZHOF Beschluss vom 7.1.2015, I B 42/13
1. NV: Die Zuziehung eines Sachverständigen steht im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts.
2. NV: Ist die Bewertung eines Grundstücks streitig, so ist das FG in der Regel gehalten, gemäß § 81 Abs. 1 FGO das Gutachten eines unabhängigen vereidigten Sachverständigen einzuholen. Hiervon kann es nur dann absehen, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt.
3. NV: Ein Gutachten, das das FA im Verwaltungsverfahren eingeholt hat, ist im finanzgerichtlichen Verfahren als Privatgutachten zu behandeln.
Im Jahr 2003 erwarb die Klägerin von B ein von ihr als Werksgrundstück genutztes Grundstück zum Preis von … EUR. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) gelangte im Anschluss an eine im Rahmen der Betriebsprüfung am 8. November 2007 erstellte (geänderte) Bewertung durch den Bausachverständigen der Finanzverwaltung zu der Annahme, dass der Ertragswert des Grundstückes 557.000 EUR betragen habe und daher in Höhe der Differenz von … EUR eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) anzunehmen sei. Er erließ entsprechend geänderte Körperschaftsteuer- und Gewerbesteuermessbetragsbescheide, die die Klägerin unter Hinweis auf ein Gutachten des Gutachters C vom 29. Oktober 2007 (Ertragswert von 767.000 EUR) erfolglos mit dem Einspruch anfocht.
II. Die Beschwerde ist zulässig und begründet. Sie führt wegen einer ordnungsgemäß gerügten Aufklärungspflichtverletzung (§ 76 i.V.m. § 115 Abs. 2 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) zur Aufhebung des Urteils und zur Zurückverweisung an das FG (§ 116 Abs. 6 FGO). Das FG hat ermessensfehlerhaft davon abgesehen, ein Sachverständigengutachten einzuholen.
1. Die klägerische Rüge ist zulässig. Sie genügt den Anforderungen an die Darlegung eines Verfahrensmangels (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO) schon deshalb, weil das FG selbst erläutert hat, weshalb es den Beweis nicht erhoben hat (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2012 I B 8/12, BFH/NV 2013, 703). Die Klägerin hat auch ihre schriftsätzlichen Beweisanträge --ausweislich des Sitzungsprotokolls-- in der mündlichen Verhandlung nach Stellung der Sachanträge nochmals wiederholt, weshalb ihr Rügerecht auch nicht gemäß § 295 der Zivilprozessordnung (ZPO) i.V.m. § 155 Satz 1 FGO verloren gegangen ist (vgl. Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 26. November 2008 IX B 122/08, BFH/NV 2009, 600).
2. Die Rüge ist auch begründet. Nach der --bei der Prüfung eines Verfahrensmangels maßgeblichen-- Rechtsauffassung des FG war für die Annahme einer vGA im Streitfall maßgeblich, mit welchem Wert das von der Klägerin erworbene Grundstück im Rahmen des Ertragswertverfahrens anzusetzen war. Das FG hätte wegen der zwischen den Beteiligten umstrittenen Bewertung --insbesondere hinsichtlich der wirtschaftlichen (Rest-)Nutzungsdauer nach Lage der Dinge ein Sachverständigengutachten einholen müssen.
a) Während das FG die von den Verfahrensbeteiligten angebotenen Beweise grundsätzlich erheben muss, steht die Zuziehung eines Sachverständigen im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts. Hat es die nötige Sachkunde selbst, braucht es einen Sachverständigen nicht hinzuziehen (BFH-Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 VIII B 88/11, BFH/NV 2012, 600; vom 3. Mai 2001 III B 52/00, BFH/NV 2001, 1419). Das dem Tatsachengericht bei der Bestimmung von Art und Zahl einzuholende Sachverständigengutachten nach § 82 FGO i.V.m. §§ 404, 412 ZPO zustehende Ermessen wird nur dann verfahrensfehlerhaft ausgeübt, wenn das Gericht von der Einholung gutachtlicher Stellungnahmen absieht, obwohl sich ihm die Notwendigkeit dieser zusätzlichen Beweiserhebung hätte aufdrängen müssen (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419). Das ist gemäß § 81 Abs. 1 FGO regelmäßig der Fall, wenn die Bewertung eines Grundstückes streitig ist. Hiervon absehen kann das FG nur dann, wenn es ausnahmsweise selbst über die nötige Sachkunde verfügt und diese in den Entscheidungsgründen darlegt (BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419, jeweils m.w.N.).
bbb) Das FG konnte auch nicht deshalb von einer Beweiserhebung absehen, weil ihm im Klageverfahren hierzu "Parteigutachten" vorgelegt wurden --namentlich das von Klägerseite beigebrachte Gutachten C und vom Bausachverständigen der Finanzverwaltung aus dem Verwaltungsverfahren--. Ein "Parteigutachten" kann das FG seiner Entscheidung nur dann zugrunde legen, wenn keiner der Beteiligten substantiierte Einwendungen gegen die Richtigkeit erhebt (vgl. BFH-Urteil vom 4. März 1993 IV R 33/92, BFH/NV 1993, 739; BFH-Beschlüsse in BFH/NV 2012, 600; in BFH/NV 2001, 1419). Dies hatte die Klägerin indessen seit dem Einspruchsverfahren getan. Es war dem FG daher nicht ermessensfehlerfrei möglich, die für streitentscheidend erachteten Abweichungen zwischen den Beteiligtenpositionen hinsichtlich der wirtschaftlichen Nutzungsdauer ohne Weiteres zugunsten der Annahme des Bausachverständigen der Finanzverwaltung aufzulösen, ohne nähere Ausführungen zur eigenen Sachkunde zu machen.
Hieran ändert es nichts, wenn --wie das FG ausführt-- das klägerische Gutachten nichts zur wirtschaftlichen Nutzungsdauer ausgeführt, sondern lediglich Tabellen über die technische Nutzungsdauer zugrunde gelegt hätte. Denn ungeachtet dessen bliebe die Frage der zutreffenden wirtschaftlichen Restnutzungsdauer, zumal angesichts des Beweisantritts der Klägerin, aufklärungsbedürftig. Die Notwendigkeit zur Feststellung eines Grundstückswertes entfällt auch nicht dadurch, dass die Klägerin zu der bei Vertragsschluss erfolgten Bemessung des Kaufpreises in Höhe von … EUR keine für das FG nachvollziehbaren Angaben machen konnte.
Die Vorinstanz legt ferner nicht näher dar, aus welchen Gründen "ständig wechselnde Produktionsmechanismen", "gestiegene betriebstechnische Anforderungen" und "emissionsschutzrechtliche Bedingungen" in Bezug auf den konkreten Betrieb der Klägerin im Streitfall von Bedeutung sind und woraus sich diesbezügliche Erkenntnisse speisen. Schließlich ist darauf zu verweisen, dass es sich --ungeachtet mangelnder Einschlägigkeit für die Streitfrage-- bei den vom FG herangezogenen sog. "AfA-Tabellen" lediglich um Vermutungssätze handelt (vgl. BFH-Urteil vom 28. Oktober 2008 IX R 16/08, BFH/NV 2009, 899), aufgrund derer im Streitfall jedenfalls nicht von einer Beweiserhebung abgesehen werden konnte.