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Timestamp: 2020-08-10 00:09:59
Document Index: 228369738

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 10', '§ 9', '§ 325', '§ 4', '§ 315', '§ 325', '§ 611', '§ 4', '§ 4', '§ 134', '§ 1', '§ 315', '§ 315', '§ 10', '§ 4', '§ 92', '§ 98', '§ 91', '§ 325', '§ 315']

03.05.2006 · IWW-Abrufnummer 061235
Bundesarbeitsgericht: Urteil vom 17.09.1998 – 8 AZR 791/96
8 AZR 791/96
15 Sa 51/96 Berlin
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin vom 31. Juli 1996 - 15 Sa 51/96 - aufgehoben, soweit es die Beklagte verurteilt und über die Kosten entschieden hat.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Schlußurteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 7. März 1996 - 85 Ca 1927/95 - abgeändert.
Die Kosten des ersten Rechtszuges hat die Klägerin zu 57/100, die Beklagte zu 43/100 zu tragen. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges fallen der Klägerin 2/3, der Beklagten 1/3 zur Last. Die Kosten der Revision hat die Klägerin zu tragen.
Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin wegen Entzuges des Dienstwagens für die Zeit vom 21. März 1995 bis 31. Juli 1995 Schadensersatz zu leisten.
Die Klägerin war seit 1991 bei der Beklagten als Bezirksleiterin zu einem monatlichen Bruttogehalt von zuletzt 4.250,00 DM beschäftigt. Nach § 4 Abs. 2 Satz 2 des zwischen den Parteien abgeschlossenen Arbeitsvertrages vom 4. Juni 1991 war die Klägerin berechtigt, den ihr zur Verfügung gestellten Firmen-Pkw auch für private Zwecke zu nutzen. Weiter war dazu im Arbeitsvertrag (§ 4 Abs. 2 Satz 3) festgelegt, daß die Beklagte berechtigt sei, diese Vereinbarung aufzuheben, ?wenn die Voraussetzungen für die Überlassung eines firmeneigenen Kraftfahrzeuges nicht mehr gegeben sind?. Nach § 10 Abs. 2 des Arbeitsvertrages war die Beklagte im Falle einer Kündigung berechtigt die Klägerin ?für die Dauer der Kündigungsfrist unter Fortzahlung der Bezüge und unter Anrechnung evtl. bestehender Urlaubsansprüche von der Arbeit freizustellen?.
In der zwischen den Parteien am 4. März 1994 getroffenen Vereinbarung über die Nutzung von firmeneigenen Fahrzeugen war u.a. unter Nr. 10 folgendes festgelegt:
?Das Recht zur Nutzung des Fahrzeuges endet spätestens bei Beendigung des Anstellungsvertrages.
Unabhängig davon hat die Firma jederzeit das Recht, die Rückgabe des Fahrzeuges zu verlangen. Der Übernehmer ist verpflichtet, das Fahrzeug sofort an die Firma herauszugeben, sobald diese es verlangt.
Wird die Herausgabe des Fahrzeuges durch die Firma verlangt, hat der Übernehmer keinen Anspruch auf einen Nachteilsausgleich bzw. Schadensersatz?.
Der Klägerin wurde von der Beklagten ein VW Golf CLD Variant als Dienstfahrzeug zur Verfügung gestellt. Am 10. Januar 1995 begehrte die Beklagte von der Klägerin die Herausgabe des Firmenfahrzeuges. Am selben Tage wurde das Fahrzeug der Beklagten übergeben. Am 12. Januar 1995 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin aus betriebsbedingten Gründen zum 31. Juli 1995.
Die Klägerin hat die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht und Weiterbeschäftigung verlangt. Außerdem hat die Klägerin Schadensersatz wegen Entzuges des Dienstwagens begehrt. Dazu hat sie vorgetragen: Sie könne von der Beklagten Zahlung einer Nutzungsentschädigung für den Entzug des Dienstfahrzeuges nach der Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch beanspruchen. Die vertragliche Vereinbarung der Parteien vom 4. März 1994 sei insoweit unwirksam, als unter Nr. 10 der Nutzungsvereinbarung geregelt sei, daß ein Nachteilsausgleich bzw. Schadensersatz nicht beansprucht werden könne, wenn die Beklagte die Herausgabe des Fahrzeuges verlange. Hierin sei ein Vorbehalt des Rechtes zur Teilkündigung zu sehen, was eine unzulässige und deswegen unwirksame Umgehung des Kündigungsschutzgesetzes bedeute. Im übrigen widerspreche die Nutzungsentziehung allein aufgrund der Freistellung billigem Ermessen. Ihrem berechtigten Nutzungsinteresse hätten dringende betriebliche Interessen der Beklagten an der Nutzung des Fahrzeuges für andere Arbeitnehmer nicht entgegengestanden.
Die Klägerin hat, soweit in der Revision von Bedeutung, beantragt,
die Beklagte zu verurteilen, an sie 8.246,00 DM als Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit vom 21. März bis 31. Juli 1995 zu zahlen.
Sie hat die Auffassung vertreten, der Klägerin stehe der geltend gemachte Schadensersatzanspruch nicht zu. Dazu hat sie vorgetragen: Im Rahmen der vertraglichen Regelung über die Nutzung von firmeneigenen Fahrzeugen sei mit der Klägerin vereinbart worden, daß die Beklagte jederzeit das Recht habe, die Rückgabe des Fahrzeuges zu verlangen, ohne daß hierdurch ein Anspruch auf Nachteilsausgleich bzw. Schadensersatz entstehe. Diese Vereinbarung der Parteien sei wirksam. Sie verstoße insbesondere nicht gegen zwingende Vorschriften des Kündigungsschutzgesetzes. Die Ausübung des Widerrufs stelle keine Teilkündigung des Arbeitsverhältnisses dar. Eine Umgehung zwingender kündigungsrechtlicher Vorschriften sei zu verneinen. Dies sei nur dann anzunehmen, wenn wesentliche Elemente des Arbeitsvertrages einseitig geändert werden sollten, wodurch das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung grundlegend gestört würde. Eine solche Störung des Synallagmas liege im Streitfall nicht vor. Denn das Zurverfügungstellen des Pkw zur eingeschränkten privaten Nutzung habe nicht im Mittelpunkt des Vertragsverhältnisses mit der Klägerin gestanden, so daß die Aufforderung zur Rückgabe das Gleichgewicht zwischen Leistung und Gegenleistung nicht grundlegend gestört habe. Grund für das Zurverfügungstellen eines Pkw sei in erster Linie die Außendiensttätigkeit der Klägerin gewesen. Diese habe als Bezirksleiterin insgesamt acht Filialen im Umkreis von 100 km zu betreuen gehabt. Diese Filialen seien durchschnittlich einmal in der Woche angefahren worden. Nur mit Hilfe eines Fahrzeuges habe die Klägerin ihre Tätigkeit ausüben können. Damit habe die dienstliche, nicht die private Nutzung des Pkw im Vordergrund gestanden. Dies ergebe sich auch aus dem Fahrzeugtyp ?Variant? selbst, mit welchem die Klägerin auch Ware und Dekorationsmittel zwischen den Filialen bzw. dem Sitz der Beklagten und den Filialen habe transportieren können.
Jedenfalls habe sie die private Nutzung des Pkw durch die Klägerin nach billigem Ermessen widerrufen können. Die Überlassung des Firmen-Pkw auch zur privaten Nutzung sei lediglich in eingeschränktem Umfang erfolgt. Die Klägerin sei nur berechtigt gewesen, im Monat 430 Kilometer ohne finanziellen Ausgleich zu fahren. Eine Nutzung durch Dritte habe der Genehmigung der Beklagten bedurft. Die dienstliche Nutzung sei im Zeitraum der Freistellung bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 1995 vollständig entfallen. Die Beklagte habe das Fahrzeug für Dienstfahrten dringend benötigt.
Der Anspruch der Klägerin sei aber auch deswegen unbegründet, weil der Beklagten bei Ausübung des Widerrufsrechts ein Verschulden nicht vorgeworfen werden könne. Die Beklagte habe davon ausgehen können, daß die vertragliche Vereinbarung mit der Klägerin nicht zu beanstanden sei.
Letztlich sei ein Schadensersatzanspruch der Klägerin jedenfalls in der geltend gemachten Höhe nicht begründet. Die Tabelle von Sanden/Danner/Küppersbusch gehe davon aus, daß ein im Eigentum des Geschädigten stehender Pkw entzogen werde und daß dem Geschädigten der Pkw unbegrenzt zur Nutzung zur Verfügung stehe. Dies sei im Fall der Klägerin zu verneinen. Die Nutzung des Pkw zu Privatfahrten sei der Klägerin nur außerhalb der Arbeitszeiten möglich gewesen. Bei Überschreitung der Freikilometergrenze habe die Klägerin pro Kilometer 0,36 DM zu zahlen gehabt.
Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil dem Kündigungsschutzantrag und dem Antrag auf Weiterbeschäftigung stattgegeben. Außerdem hat es die Beklagte verurteilt, an die Klägerin 4.278,00 DM als Nutzungsausfallsentschädigung für die Zeit vom 11. Januar 1995 bis zum 20. März 1995 zu zahlen. Durch Teilvergleich vom 18. Mai 1995 haben die Parteien eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses zum 31. Juli 1995 gegen Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG vereinbart. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil hat das Landesarbeitsgericht zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht hat durch Schlußurteil die Beklagte zur Zahlung von Nutzungsausfallentschädigung in Höhe von 8.246,00 DM für die Zeit vom 21. März 1995 bis 31. Juli 1995 verurteilt. Das Landesarbeitsgericht hat das Schlußurteil des Arbeitsgerichts auf die Berufung der Beklagten teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, die 8.246,00 DM Nutzungsausfallentschädigung nicht als Netto-, sondern als Bruttovergütung zu bezahlen. Mit ihrer Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsantrag weiter.
Die Revision ist begründet. Die Klägerin kann wegen des Entzuges des Firmenwagens in der Zeit vom 21. März 1995 bis 31. Juli 1995 keinen Schadensersatz verlangen.
Die Beklagte habe der Klägerin die beantragte Nutzungsentschädigung als Schadensersatz wegen zu vertretender Unmöglichkeit nach § 325 Abs. 1 Satz 1 BGB zu zahlen. Nach § 4 Abs. 2 des Arbeitsvertrages sei die Beklagte verpflichtet gewesen, der Klägerin einen Dienstwagen im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten auch für private Zwecke zur Verfügung zu stellen. Die Überlassung des Dienstwagens habe Vergütungscharakter und stehe daher im Synallagma des Arbeitsvertrages. Der Dienstwagen hätte bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses am 31. Juli 1995 der Klägerin zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Widerruf des Nutzungsrechts durch die Beklagte sei unwirksam. Dabei könne dahinstehen, ob das vertraglich vereinbarte Widerrufsrecht wirksam sei. Der Widerruf entspreche jedenfalls nicht billigem Ermessen nach § 315 BGB, zumal die Beklagte das zurückgegebene Fahrzeug nicht benötigt habe. Der gegenteilige Vortrag der Beklagten sei angesichts des detaillierten Vortrags der Klägerin über das ?Rumstehen? des Pkw und des späteren Freiwerdens eines anderen Dienstfahrzeuges nicht ausreichend.
Die Nutzungsentschädigung berechne sich mit der Tabelle Sanden/Danner/Küppersbusch in Höhe von 62,00 DM täglich. Die Tabelle sei für die Ermittlung des privaten Nutzwertes die geeignete Schätzungsgrundlage. Dem stehe nicht entgegen, daß die Kl