Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=18.11.2010&Aktenzeichen=C-142/09
Timestamp: 2019-06-25 14:51:25
Document Index: 82271774

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 18.11.2010 - C-142/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,13195
EuGH, 18.11.2010 - C-142/09 (https://dejure.org/2010,13195)
EuGH, Entscheidung vom 18.11.2010 - C-142/09 (https://dejure.org/2010,13195)
EuGH, Entscheidung vom 18. November 2010 - C-142/09 (https://dejure.org/2010,13195)
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Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet
Möglichkeit der EU-Staaten, eine nationale Anerkennungsregelung nicht typgenehmigter Bauteile zur Zweiradbeschleunigung zu erlassen
Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet
Richtlinien 92/61/EWG und 2002/24/EG - Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge - Ausschluss von Fahrzeugen, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietet“
Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge; Ausschluss von für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmten Fahrzeugen; Gemeinschaftsrechtliche Anforderungen an eine das Inverkehrbringen und die Benutzung von Vorrichtungen zur Steigerung der Leistung und/oder der Geschwindigkeit von Kleinkrafträdern verbietende nationale Regelung
Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank van Eerste Aanleg te Dendermonde (Belgien), eingereicht am 22. April 2009 - Strafverfahren gegen V. W. Lahousse und Lavichy B.V.B.A.
Vorabentscheidungsersuchen - Rechtbank van eerste aanleg te Dendermonde (Belgien) - Auslegung der Art. 1 Abs. 1, 12 und 15 Abs. 2 der Richtlinie 2002/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. März 2002 über die Typgenehmigung für zweirädrige oder dreirädrige Kraftfahrzeuge und zur Aufhebung der Richtlinie 92/61/EWG des Rates (ABl. L 124, S. 1) - Ausnahme für Fahrzeuge, die für den sportlichen Wettbewerb auf der Straße oder im Gelände bestimmt sind - Nationale Regelung, die diese Ausnahme außer Acht lässt
Vgl. u. a. Urteile vom 23. Februar 2006, van Hilten-van der Heijden (…C-513/03, EU:C:2006:131, Rn. 25 bis 27), vom 11. März 2008, Jager (…C-420/06, EU:C:2008:152, Rn. 45 bis 58), vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, EU:C:2010:694, Rn. 35 bis 48), sowie vom 10. Februar 2011, Vicoplus u. a. (…C-307/09 bis C-309/09, EU:C:2011:64, Rn. 22 bis 25).
60 - Vgl. u. a. Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, Slg. 2010, I-11685, Randnr. 43).
EuGH, 15.06.2017 - C-513/15
Das EG-Typgenehmigungsverfahren, wie es vom Unionsgesetzgeber vorgesehen ist, beruht daher auf dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungen der Übereinstimmung mit den in der Richtlinie 2003/37 sowie den in Anhang II Kapitel B der Richtlinie genannten Einzelrichtlinien vorgesehenen Anforderungen, die von den Genehmigungsbehörden der verschiedenen Mitgliedstaaten durchgeführt werden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy, C-142/09, EU:C:2010:694, Rn. 27).
Generalanwalt beim EuGH, 08.02.2017 - C-513/15
9 Vgl. entsprechend Urteil vom 18. November 2010, Lahousse und Lavichy (C-142/09, EU:C:2010:694, Rn. 24).