Source: https://www.jusmeum.de/gesetz/arbnerfg
Timestamp: 2019-04-19 12:59:04
Document Index: 281476247

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 8', '§ 25', '§ 8', '§ 26', '§ 28', '§ 30', '§ 37', '§ 12', '§ 28', '§ 38', '§ 39', '§ 40']

Erfindungen § 2
Technische Verbesserungsvorschläge § 3
Diensterfindungen und freie Erfindungen § 4
Meldepflicht § 5
Inanspruchnahme § 6
Wirkung der Inanspruchnahme § 7
Frei gewordene Diensterfindungen § 8
Vergütung bei Inanspruchnahme § 9
Vergütungsrichtlinien § 11
Feststellung oder Festsetzung der Vergütung § 12
Schutzrechtsanmeldung im Inland § 13
Schutzrechtsanmeldung im Ausland § 14
Gegenseitige Rechte und Pflichten beim Erwerb von Schutzrechten § 15
Aufgabe der Schutzrechtsanmeldung oder des Schutzrechts § 16
Betriebsgeheimnisse § 17
2. Freie Erfindungen
Mitteilungspflicht § 18
Anbietungspflicht § 19
3. Technische Verbesserungsvorschläge § 20
(weggefallen) § 21
Unabdingbarkeit § 22
Unbilligkeit § 23
Geheimhaltungspflicht § 24
Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis § 25
Auflösung des Arbeitsverhältnisses § 26
Insolvenzverfahren § 27
Gütliche Einigung § 28
Errichtung der Schiedsstelle § 29
Besetzung der Schiedsstelle § 30
Anrufung der Schiedsstelle § 31
Antrag auf Erweiterung der Schiedsstelle § 32
Verfahren vor der Schiedsstelle § 33
Einigungsvorschlag der Schiedsstelle § 34
Erfolglose Beendigung des Schiedsverfahrens § 35
Kosten des Schiedsverfahrens § 36
6. Gerichtliche Verfahren
Voraussetzungen für die Erhebung der Klage § 37
Klage auf angemessene Vergütung § 38
Zuständigkeit § 39
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst § 40
Beamte, Soldaten § 41
Besondere Bestimmungen für Erfindungen an Hochschulen § 42
Übergangsvorschrift § 43
Durchführungsbestimmungen § 45
Außerkrafttreten von Vorschriften § 46
Erster Abschnitt Anwendungsbereich und Begriffsbestimmungen
§ 3 Technische Verbesserungsvorschläge
§ 11 Vergütungsrichtlinien
§ 12 Feststellung oder Festsetzung der Vergütung
(3) Kommt eine Vereinbarung über die Vergütung in angemessener Frist nach Inanspruchnahme der Diensterfindung nicht zustande, so hat der Arbeitgeber die Vergütung durch eine begründete Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer festzusetzen und entsprechend der Festsetzung zu zahlen. Die Vergütung ist spätestens bis zum Ablauf von drei Monaten nach Erteilung des Schutzrechts festzusetzen.
(4) Der Arbeitnehmer kann der Festsetzung innerhalb von zwei Monaten durch Erklärung in Textform widersprechen, wenn er mit der Festsetzung nicht einverstanden ist. Widerspricht er nicht, so wird die Festsetzung für beide Teile verbindlich.
(2) Der Arbeitgeber ist berechtigt, das Recht aufzugeben, sofern der Arbeitnehmer nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung die Übertragung des Rechts verlangt.
(1) Der Arbeitnehmer, der während der Dauer des Arbeitsverhältnisses eine freie Erfindung gemacht hat, hat dies dem Arbeitgeber unverzüglich durch Erklärung in Textform mitzuteilen. Dabei muß über die Erfindung und, wenn dies erforderlich ist, auch über ihre Entstehung so viel mitgeteilt werden, daß der Arbeitgeber beurteilen kann, ob die Erfindung frei ist.
(2) Bestreitet der Arbeitgeber nicht innerhalb von drei Monaten nach Zugang der Mitteilung durch Erklärung in Textform an den Arbeitnehmer, daß die ihm mitgeteilte Erfindung frei sei, so kann die Erfindung nicht mehr als Diensterfindung in Anspruch genommen werden (§ 6).
3. Technische Verbesserungsvorschläge
(2) Der Arbeitnehmer hat eine Diensterfindung so lange geheimzuhalten, als sie nicht frei geworden ist (§ 8).
§ 25 Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis
Sonstige Verpflichtungen, die sich für den Arbeitgeber und den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ergeben, werden durch die Vorschriften dieses Gesetzes nicht berührt, soweit sich nicht daraus, daß die Erfindung frei geworden ist (§ 8), etwas anderes ergibt.
§ 26 Auflösung des Arbeitsverhältnisses
§ 28 Gütliche Einigung
§ 30 Besetzung der Schiedsstelle
(2) Der Vorsitzende und sein Vertreter sollen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen. Sie werden vom Bundesminister der Justiz für die Dauer von vier Jahren berufen. Eine Wiederberufung ist zulässig.
(6) Die Dienstaufsicht über die Schiedsstelle führt der Vorsitzende, die Dienstaufsicht über den Vorsitzenden der Präsident des Patentamts. Die Mitglieder der Schiedsstelle sind an Weisungen nicht gebunden.
§ 37 Voraussetzungen für die Erhebung der Klage
wenn mit der Klage Rechte aus einer Vereinbarung (§§ 12, 19, 22, 34) geltend gemacht werden oder die Klage darauf gestützt wird, daß die Vereinbarung nicht rechtswirksam sei;
wenn seit der Anrufung der Schiedsstelle sechs Monate verstrichen sind;
wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb des Arbeitgebers ausgeschieden ist;
wenn die Parteien vereinbart haben, von der Anrufung der Schiedsstelle abzusehen. Diese Vereinbarung kann erst getroffen werden, nachdem der Streitfall (§ 28) eingetreten ist. Sie bedarf der Schriftform.
(3) Einer Vereinbarung nach Absatz 2 Nr. 4 steht es gleich, wenn beide Parteien zur Hauptsache mündlich verhandelt haben, ohne geltend zu machen, daß die Schiedsstelle nicht angerufen worden ist.
§ 38 Klage auf angemessene Vergütung
§ 39 Zuständigkeit
Dritter Abschnitt Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten
§ 40 Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst