Source: https://salleck.de/wilder-streik/
Timestamp: 2019-11-21 15:03:42
Document Index: 303282047

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Mai 2018 | Privat
Schwere Unwetter, Vogelschlag, wilde Streiks und auch “normale” Streiks: Die Ursachen, die einen Flieger am Boden halten können sind vielfältig. Nicht wenige Airlines versuchen, einen Teil der in solchen Fällen entstehenden Kosten an die Passagiere weiterzugeben, indem sie außergewöhnliche Umstände geltend machen, um dadurch Rückerstattungen zu vermeiden.
Für Sie als Fluggast verbessern sich die Aussichten auf Entschädigungszahlungen durch ein Urteil des EuGH zumindest in einem speziellen Fall: Bei sog. „Wilden Streiks“.
Wie wild ist ein wilder Streik wirklich?
Ein Streik, dazu auch noch ein wilder, das klingt zunächst einmal nach einer schwer abzusehenden Angelegenheit. Schlüsseln wir den Begriff ein wenig auf. Streiks gelten gemeinhin als legitimes Mittel des Arbeitskampfes, als solches haben sie eine lange Tradition und sind einer Vielzahl gesetzlicher Regelungen unterworfen.
Der Idealfall, so es diesen beim Thema Streik überhaupt geben kann, geht von einer gewerkschaftlich geregelten Arbeitsniederlegung aus, die wie gesagt einigen Spielregeln unterliegt. Bei einem „Wilden Streik“ geht die Initiative meist direkt von den Mitarbeitern oder dem Betriebsrat aus, oft als Reaktion auf eine Handlung des Unternehmensmanagements.
Ein Streik, der beispielsweise durch organisierte Krankmeldungen der Mitarbeiter durchgeführt wird, kann für den Streikenden schwerwiegende Folgen haben, von der Einbehaltung des Lohns über Abmahnungen bis zu Schadensersatzforderungen. Eine Streikkasse zur Überbrückung der Ausfallzeiten existiert in diesem Fall auch nicht, „Wilde Streiks“ sind daher für die Streikenden mit hohen Risiken verbunden und stellen deshalb auch eher das letzte Mittel im Arbeitskampf dar.
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Ein wilder Streik bei TUIfly und das Urteil des EuGH
Aber sind „Wilde Streiks“ auch vor dem Gesetz eine unberechenbare Ausnahmesituation? Laut EuGH muss dies künftig von Fall zu Fall entschieden werden. Warum dieses Urteil für Passagiere generell eine Verbesserung darstellt, lesen Sie im Folgenden.
Der Fall ist bereits zwei Jahre alt. Ende September 2016 führten TUIfly und Air Berlin Gespräche über eine mögliche Zusammenarbeit. Da es bei solchen Unternehmenszusammenschlüssen häufig auch zu einem Personalabbau kommt, waren die TUIfly-Mitarbeiter alarmiert, es folgte ein Aufruf zur Krankmeldung.
TUIfly gab in späteren Klageverfahren an, dass sich 89% des Cockpit-Personals und 62% des Kabinenpersonals daraufhin krankmeldeten und so den Flugbetrieb erheblich störten. In Folge kam es zum Ausfall von rund einhundert Flügen und zahllosen Verspätungen.
TUIfly erklärte den Streik in den anschließenden Klageverfahren zu einem außergewöhnlichen Umstand und wies alle Forderungen ab. Der „Wilde Streik“ sei für TUIfly nicht beherrschbar gewesen.
Nachdem die deutschen Gerichte in dieser Angelegenheit zu verschiedenen Urteilen gekommen waren, legten die Amtsgerichte Hannover und Düsseldorf den Fall dem EuGH vor.
Der EuGH entschied daraufhin, dass die spontane Einberufung des Streiks durch Krankmeldung in diesem Fall keinen außergewöhnlichen Umstand darstellt. Die angestrebten Umstrukturierungen seien Teil der normalen betriebswirtschaftlichen Maßnahmen. Diese dürften für die Fluggesellschaft laut EuGH nicht zu unbeherrschbaren Umständen führen.
Dass es im Zuge solcher Maßnahmen zu Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Unternehmen und den Mitarbeitern kommen kann, sei demnach auch nicht ungewöhnlich. Generell dürfe ein möglichweise entlastender Umstand für die Fluggesellschaft nicht Teil von deren Tagesgeschäft sein.
Der EuGH entschied ferner, dass es sich bei dem „Wilden Streik“, unabhängig von seinem möglichen Entlastungspotential für TUIfly, nicht um einen unbeherrschbaren Umstand gehandelt habe.
Gegen die Argumentation der Fluggesellschaft spricht die Tatsache, dass der Streik schließlich durch Gespräche zwischen dem Betriebsrat und dem Unternehmen am 07.10.2016 beigelegt werden konnte.
Durch das Urteil des EuGH profitieren drei Seiten:
Für Sie als Fluggast bedeutet der Entschluss, dass Sie im Falle eines spontanen Streiks Ihrer Flieger-Crew bessere Chancen auf eine Rückerstattung der Kosten und/oder Entschädigungszahlungen haben.
Die Angestellten von Billig-Airlines haben bei der Anwendung eines „Wilden Streiks“ nun ein effektiveres Druckmittel gegen die Fluggesellschaften in der Hand. Airlines können nun einen Teil der entstehenden Kosten nicht mehr bequem auf die Fluggäste abwälzen.
Zuletzt wird durch das Urteil des EuGH auch der Rücken der Gewerkschaften gestärkt. Bereits seit über 90 Jahren ist es nämlich möglich, einen „Wilden Streik“ im Nachhinein durch eine Gewerkschaft rechtfertigen zu lassen. Die Auslegung des EuGH, dass Streiks zu den erwartbaren Umständen zählen erleichtert die Durchführung und Rechtfertigung solcher Maßnahmen.
TUIfly hingegen zeigte sich über das Urteil enttäuscht und beharrt auf seine Meinung, dass der „Wilde Streik“ ein unbeherrschbarer Umstand gewesen sei.
Sie waren von einem wilden Streik betroffen oder Ihr Flugzeug hatte aus anderen Gründen eine Verspätung? Sie möchten wissen ob und gegebenenfalls welche rechtlichen Schritte Ihnen zur Verfügung stehen? Dann setzen Sie sich mit uns in Verbindung, damit wir gemeinsam Ihre Erfolgsaussichten auf eine Rückerstattung beurteilen können.
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