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Timestamp: 2019-08-25 07:48:39
Document Index: 315271693

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 2', 'Art. 43', 'BGH', 'BGH', '§7', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Medizinproduktegesetz (MPG) » Rathgeber: Rechtsanwalt, München
EuGH: Apotheken-Fremdbesitzverbot verstößt nicht gegen europäisches Recht, Urteil v. 19.05.2009, GZ C-171/07, C-172/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 19. Mai 2009 in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat auf Vorlage des Verwaltungsgerichts des Saarlands die Frage entschieden, ob das deutsche Fremdbesitzverbot für Apotheken gegen europäisches Recht verstoße, insbesondere gegen die gemeinschaftsrechtlich garantierte Niederlassungsfreiheit.
Ein zentrales Prinzip im deutschen Apothekengesetz (ApoG) ist, dass Inhaber oder Betreiber einer Apotheke nur sein darf, wer über eine deutsche Approbation als Apotheker verfügt (§§ 2,7,8 ApoG). Damit will der deutsche Gesetzgeber die verantworliche Qualität der Apothekerbranche sichern. Indes drängen Unternehmen aus dem europäischen Ausland auf den deutschen Apothekenmarkt, um am Handel mit Arzneimitteln mitzuverdienen, z.B. „DocMorris“, und berufen sich dabei auf die europäische Niederlassungsfreiheit (Art. 43, 48 EG-Vertrag aF).
BGH: Bonuspunkte auf Medizinprodukte unzulässig (DeguSmiles), Urteil v. 26.03.2009, GZ I ZR 99/07
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 26. März 2009 in Heilmittelwerberecht (HWG), Medizinproduktegesetz (MPG)
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Urteil zur Reichtweite des in §7 Abs.1 HWG geregelten Verbots von Werbegaben entschieden.
Einer Hersteller und Vertreiber von Materialien für Zahnersatz setzte ein Bonusprogramm auf, das quasi auf Treupunkte und dafür einzulösende Prämien hinausläuft. Die erworbenen Prämienpunkte konnten eingelöst werden für Sachprämien, Dienstleistungsprämien sowie Gutscheine aus einem Prämienkatalog. Barauszahlung oder wertmäßige Verrechnung wurden nicht angeboten.
BGH: Sanitätshausdeputat durch Arzt unzulässig (Diabetesteststreifen) Urteil v. 02.06.2005, GZ I ZR 317/02
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 2. Juni 2005 in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Rechtfrage entschieden, ob ein Arzt gegen seine Berufsordnung (Nordrhein-Westfalen) verstößt und dadurch wettbewerbsrechtlich handelt, indem er in seinen Praxisräumen ein Depot eines Sanitätshauses von Diabetesteststreifen vorhält und diese Teststreifen seinen Diabetespatienten anbietet.
BGH: Kooperation zw. HNO-Arzt und Hörgerätevertrieb zulässig (Verkürzter Versorgungsweg), Urteil v. 29.06.2000, GZ I ZR 59/98
Geschrieben von RA Alexander Rathgeber, www.rathgeber.net am 29. Juni 2000 in Medizinproduktegesetz (MPG), UWG allgemein
Der Bundesgerichtshof zum sogenannten verkürzten Versorgungsweg beim Vertrieb von Hörgeräten über HNO-Ärzte unter der „Umgehung“ von Hörgeräteakkustikern entschieden.