Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=EnWZ.ARC.201601
Timestamp: 2018-04-19 16:57:27
Document Index: 74906776

Matched Legal Cases: ['BGH', '§\u200416', '§ 16', 'BGH', '§ 26', 'BGH', 'BGH', '§ 6', 'BGH']

Prof. Dr. Christian Theobald Neues Konzessionsrecht Editorial anzeigen
Dr. Erik Ahnis Das vorerst letzte Wort zu Preisanpassungen in der Grundversorgung? Abstract anzeigen
Die Frage, ob Preisanpassungsbestimmungen – sowohl im Bereich der Grundversorgung als auch der Sonderkundenverträge – einer gerichtlichen Überprüfung standhalten, ist zum Leidwesen der Energieversorger in den vergangenen Jahren zunehmend ins Blickfeld der Rechtsprechung geraten. Mit den Urteilen vom 28.10.2015 hat der Bundesgerichtshof (BGH) zur Preisanpassung in der Grundversorgung erfreulicherweise ganz wesentlich zur Rechtssicherheit beigetragen und möglicherweise einen Schlussstrich unter die jahrelangen Diskussionen gezogen.
Prof. Dr. Johannes Hellermann Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 16 VgV auf die kommunale Entscheidung über die Strom- und Gaskonzessionsvertragsvergabe? Abstract anzeigen
Bundeskartellamt und Bundesnetzagentur schlagen in der aktuellen 2. Auflage ihres Gemeinsamen Leitfadens zur Energiekonzessionsvergabe für den Fall der Bewerbung eines gemeindeeigenen Unternehmens um den Konzessionsvertrag zur Sicherung von Geheimwettbewerb und Neutralität weitergehende Mitwirkungsverbote in Anlehnung an den Rechtsgedanken des § 16 VgV vor. Dies könnte insbesondere für Ratsmitglieder, die zugleich für die Gemeinde im Aufsichtsrat des gemeindeeigenen Unternehmens tätig sind, und für Personen, die bei Unternehmen beschäftigt sind, die die Gemeinde in dem Verfahren unterstützen, die Mitwirkung im Konzessionierungsverfahren über die bestehenden, insbesondere die kommunalrechtlichen Mitwirkungsverbote hinaus weiter einschränken. Der Vorschlag einer solchen ungeschriebenen Erweiterung der Mitwirkungsverbote erweist sich als rechtlich nicht überzeugend begründet.
Till Morstadt Renewable Energy in Thailand Abstract anzeigen
Der nachfolgende Beitrag soll einen Überblick über die Situation des Energiesektors in Thailand darstellen (I.), wobei insbesondere Bezug genommen wird auf den kürzlich veröffentlichten Energieplan 2036 (II.). Der Fokus dieses Planes – und dementsprechend dieses Beitrages – liegt auf erneuerbaren Energien. Neben der allgemeinen Bedeutung erneuerbarer Energien für Thailand soll detailliert auf die einzelnen Fördermöglichkeiten eingegangen werden, die die thailändische Regierung Investoren zur Verfügung stellt (III.). Zudem werden unter IV. die für ausländische Investoren geltenden Beschränkungen und mögliche Befreiungen hiervon erörtert. Abschließend soll, soweit möglich, ein Ausblick auf zukünftige Entwicklungen gegeben werden (V.).
BGH, Beschl. v. 6.10.2015 - EnVR 18/14
Zur behördlichen Kompetenz und Zuständigkeit für die Neufestlegung von Erlösobergrenzen gem. § 26 II ARegV
BGH, Urt. v. 4.11.2015 - VIII ZR 244/14
Zur Auslegung des weiten Anlagenbegriffs bei Fotovoltaikmodulen nach dem EEG 2009
BGH, Urt. v. 18.11.2015 - VIII ZR 304/14
Pflicht zur Umsetzung der Vorgaben nach § 6 I Nr. 2 EEG 2012
BGH, Urt. v. 25.11.2015 - VIII ZR 360/14
Preisanpassungsklauseln bedeüfen keiner abschließenden Aufzählung und Gewichtung sämtlicher für die Preisberechnung maßgeblicher Kostenfaktoren
OLG Celle, Urt. v. 12.11.2015 - 13 U 9/15
Berechtigung der Zahlungsverweigerung nach der StromGVV bei ernsthafter Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers ber Abrechnung
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 21.10.2015 - VI-3 Kart 128/14 (V)
Zur Verwendung eines Firmenlogos bei Verwechslungsgefahr zwischen Geschäftstätigkeit und Vertriebsaktivität
OLG Düsseldorf, Beschl. v. 11.11.2015 - VI-3 Kart 117/14 (V)
Zur Berechnung der kalkulatorischen Eigenkapitalverzinsung im Pachtmodell
LG Düsseldorf, Urt. v. 22.10.2015 - 14d-O 4/15
Ausschluss eines gesetzlichen Sonderkündigungsrechts bei Stromlieferungsverträgen nach AGB