Source: https://www.jusmeum.de/urteil/ovg_nordrhein-westfalen/eb94449b5ed565c95374839e84bb4330f982d287d182665a4cf01d9100bd70e4
Timestamp: 2019-11-20 14:04:57
Document Index: 346358442

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 125', '§ 47', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 214', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 154', '§ 167', '§ 708']

OVG Nordrhein-Westfalen, 7 D 92/07.NE: OVG NRW: bebauungsplan, mangel, kurve, belastung, form, wohnhaus, nacht, lärm, grundstück, anteil
Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen vom 11.12.2008, 7 D 92/07.NE
Aktenzeichen: 7 D 92/07.NE
OVG NRW: bebauungsplan, mangel, kurve, belastung, form, wohnhaus, nacht, lärm, grundstück, anteil
Oberverwaltungsgericht NRW, 7 D 92/07.NE
Tenor: Der Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " der Stadt E. ist unwirksam.
2Der Antragsteller wendet sich gegen den Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " der Antragsgegnerin.
3Er ist Miteigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks U.-----straße 67 (Gemarkung T. , Flur 6, Flurstück 461) sowie des mit einer Garage bebauten Grundstücks Gemarkung T. , Flur 6, Flurstück 464. Die außerhalb des Plangebiets liegenden Grundstücke grenzen nördlich bzw. nordöstlich an die U.-----straße . Das Wohnhaus des Antragstellers ist im Jahre 1991 zur U.-----straße hin um einen Anbau erweitert worden.
4Das Plangebiet erfasst einen zwischen der F.-------straße , der M. Straße, der U.---- - straße und der E1.--------straße liegenden unbebauten Bereich. Der weitere sich nach Nordwesten erstreckende Planbereich wird im Wesentlichen durch die Südgrenze des Flurstücks 215, die Westgrenze der T1.--------straße , die Nordseite der Wegeparzelle 527 und die Ostgrenze des Flurstücks 110 begrenzt.
5Die überplanten Flächen werden gärtnerisch, ackerbaulich und weidewirtschaftlich genutzt.
Das Plangebiet wird im Südwesten, im Süden, im Osten und im Nordosten im 6
Wesentlichen von Wohnbebauung und im Nordwesten von unbebauten Flächen umschlossen.
Der nachfolgende Kartenausschnitt gibt den Geltungsbereich des streitgegenständlichen Bebauungsplans nebst Umgebung wieder: 7
Karte aus datenschutzrechtlichen Gründen entfernt 8
9Anlass für die Aufstellung des Bebauungsplans war nach seiner Begründung (S. 5) der Wille der Antragsgegnerin, Wohnbauflächen zu schaffen. Es sollten die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung von (letztlich) 70 Wohneinheiten in Form von Einzel- und Doppelhäusern geschaffen werden.
10Nach den Festsetzungen des Bebauungsplans sollen die unbebauten Bereiche entlang der südlich bzw. westlich der U.-----straße vorhandenen Wohnbebauung auf einer Breite von bis zu 130 m weitestgehend einer Neubebauung zugeführt werden. Für diese Bereiche sind allgemeine Wohngebiete festgesetzt. Für die südlich bzw. westlich angrenzenden Bereiche sind im Wesentlichen Grünflächen, Flächen für die Landwirtschaft und Wald und Versorgungsflächen festgesetzt.
11Zur Anbindung dieser Bebauung an das weiterführende Straßennetz sind - neben einer privaten Anbindung im Norden des Plangebiets - zwei Verknüpfungen von der U.----straße aus vorgesehen. Eine verläuft östlich des Grundstücks U.-----straße 74, die andere westlich des Grundstücks U.-----straße 70 und zweigt in einer Kurve von der U.--- --straße in südlicher Richtung ab. Im Bereich der Nordseite dieser Kurve liegen u.a. die im Miteigentum des Antragstellers stehenden Flurstücke 461 und 464. Die Erschließungsstraßen im Plangebiet sind einschließlich der Einmündungsbereiche zur U.-----straße als "Verkehrsflächen besonderer Zweckbestimmung" (Mischverkehrsflächen) festgesetzt.
12Die U.-----straße mündet im Norden in die T2. Waldstraße und im Südosten in die M. Straße. Für den gesamten Verlauf der U.-----straße ist eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h vorgegeben. Der südliche Abschnitt der parallel zur M. Straße verlaufenden B.---------straße trifft rd. 100 m westlich der M. Straße auf die U.--- --straße .
13Der Regierungspräsident Arnsberg erteilte unter dem 15. September 1990 seine Zustimmung zum Ausbau der U.-----straße . Die zugehörigen Planunterlagen vom 24. Februar 1989 sehen einen Regelquerschnitt zwischen 5,50 m und 6 m mit beidseitigen Gehwegen vor. An verschiedenen Stellen sind Fahrbahnverengungen in Form von Baumtoren vorgesehen.
Das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplans nahm folgenden Verlauf: 14
Der Ausschuss für Umwelt, Stadtentwicklung und Wohnen der Antragsgegnerin fasste am 21. Oktober 1998 den Beschluss, den Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " aufzustellen und die Bürger und Bürgerinnen an der Bauleitplanung zu beteiligen. Das zunächst vorgesehene Plangebiet umfasste im Wesentlichen die östliche Hälfte des letztlich festgesetzten Plangebiets. Am 25. November 1998 fand eine Einwohnerversammlung statt, in der eine Planung vorgestellt wurde, nach der ein Potential von ca. 185 neuen Wohneinheiten als realisierungsfähig angesehen wurde. 15
16Die zwischenzeitlich gegründete Interessengemeinschaft U.-----straße führte am 8. Mai 2000 eine Informationsveranstaltung durch, in der gefordert wurde, eine Reduzierung der geplanten Wohneinheiten - auf ca. 110 Wohneinheiten - vorzunehmen.
17Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 1. August 2000 beteiligt. Der diesen übersandte Planentwurf sah die Schaffung von 150 Wohneinheiten im Plangebiet vor. Diverse Träger öffentlicher Belange nahmen Stellung. Das Polizeipräsidium E. beschränkte sich auf folgende Äußerung: "Gegen die vorliegende Planung bestehen aus verkehrspolizeilicher Sicht keine Bedenken."
18Das Planungsamt der Antragsgegnerin erstellte im Dezember 2000/Januar 2001 eine "Schalltechnische Untersuchung zur Belastung der geplanten Wohnbebauung 'U.----straße '".
19Nachdem die Investoren sich Mitte 2001 zurückgezogen hatten, ruhte das Planaufstellungsverfahren vorübergehend. Die Antragsgegnerin erarbeitete in dieser Phase eine neue Gesamtkonzeption unter dem Titel "Rahmenplan T3. ", der die Grundlage für den streitgegenständlichen Bebauungsplan sowie den Bebauungsplan Ap 211 "T2. Waldstraße" bildet. Aufbauend auf den Inhalten des Rahmenplans T3. wurde das Verfahren zur Aufstellung des streitgegenständlichen Bebauungsplans, nach dessen Entwurf nunmehr die Schaffung von ca. 70 Wohneinheiten vorgesehen war, fortgeführt.
20Der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung und Wohnen beschloss am 9. März 2005 den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu erweitern und den Bebauungsplanentwurf mit dem erweiterten Planbereich nebst Begründung öffentlich auszulegen. Gemäß Bekanntmachung vom 13. Mai 2005 fand die öffentliche Auslegung des Entwurfs nebst Begründung in der Zeit vom 23. Mai bis 23. Juni 2005 statt. Die Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 9. Mai 2005 über die öffentliche Auslegung informiert.
21Während der Offenlage gingen diverse Anregungen von Bürgern - u.a. des Antragstellers - und Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange ein.
22Am 8. Juni 2006 beschloss der Rat der Antragsgegnerin, den Geltungsbereich des aufzustellenden Bebauungsplans zu verkleinern, befasste sich mit den während der Offenlage eingegangenen Anregungen der Öffentlichkeit und beschloss den Bebauungsplan als Satzung. Die Änderung des Planbereichs sowie der Satzungsbeschluss wurden am 7. Juli 2006 bekanntgemacht.
23Der Antragsteller hat am 9. August 2007 den vorliegenden Normenkontrollantrag gestellt. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor:
24Der Bebauungsplan sei abwägungsfehlerhaft zustande gekommen. Die neuen Wohneinheiten im Plangebiet seien mit einem erheblichen Verkehrsaufkommen verbunden. Der Verkehr solle im Wesentlichen über die U.-----straße geführt werden. Eine der beiden geplanten Hauptzufahrten in das Neubaugebiet verlaufe genau gegenüber seinem Grundstück. Dort befinde sich eine äußerst scharfe und unübersichtliche Kurve, auf deren Gefährlichkeit er die Antragsgegnerin in der Vergangenheit immer wieder hingewiesen habe. Die Kurve werde durch die
hinzutretende Zufahrt noch gefährlicher, als sie ohnehin schon sei. Es bestehe eine erhebliche Gefahr durch Kraftfahrzeuge im Begegnungsverkehr. Da die Straße nicht über Bordsteine verfüge, bestehe auch die Gefahr einer Beschädigung seines Grundstücks. Die Fahrzeuge führen in einem äußerst dichten Abstand an seinem Grundstück vorbei, so dass zu befürchten sei, dass sich im Garten aufhaltende Personen bei einem Unfall geschädigt würden. Es komme hinzu, dass sich sein Wohnzimmerfenster in einer Entfernung von nur 1,5 m zur Straße befinde. Besonders in der Bauphase, aber auch später ziehe die geplante Straßenführung eine erhebliche Belästigung mit Abgasen und Lärm nach sich. Diese wäre bei einer anderen Straßenführung, wie von ihm auch vorgeschlagen, zu vermeiden gewesen.
25Außerdem befinde sich seine Garagenausfahrt genau in der "rechtwinkligen" Kurve. Die Situation sei bereits derzeit äußerst unübersichtlich und risikoträchtig.
26Die Antragsgegnerin habe sich nicht mit der besonderen Situation seines - des Antragstellers - Grundstücks auseinandergesetzt, so dass möglicherweise schon ein Abwägungsausfall vorliege. In jedem Fall seien bei einer diesbezüglichen Abwägung seine Interessen nicht ausreichend berücksichtigt worden.
27Dem Gebot der Konfliktvermeidung werde nicht Genüge getan. Die Antragsgegnerin könne nicht darauf verweisen, die Konflikte bezüglich der Verkehrssituation seien in einem "vorab durchgeführten Verfahren nach § 125 BauGB" hinreichend gelöst. Im Zeitpunkt der Aufstellung des Bebauungsplans sei noch nicht abzusehen gewesen und auch heute sei noch nicht abzusehen, wann der Ausbauplan vom 24. Februar 1989 umgesetzt werde, so dass es keinen Grund gegeben habe, die getroffenen Festsetzungen nicht auch in den Bebauungsplan aufzunehmen. Es sei mit dem Gebot der Konfliktvermeidung nicht zu vereinbaren, einen bereits bestehenden Konflikt durch eine Planung weiter zu verschärfen und zur Lösung dieses verschärften Konflikts auf ein lange zurückliegendes Planungsverfahren zu verweisen, dessen Umsetzung nicht absehbar sei.
28Als der Ausbauplan vom 24. Februar 1989 aufgestellt worden sei, seien die zusätzlichen Verkehrsbelastungen durch den streitgegenständlichen Bebauungsplan für sein - des Antragstellers - Grundstück noch nicht bekannt gewesen. Die Ausbauplanung von 1989 behebe nur die bereits damals bei geringer Verkehrslage bestehenden Probleme, löse jedoch nicht die verschärften Konflikte, die sich aus der Schaffung der neuen Wohneinheiten ergäben.
Der Antragsteller beantragt, 29
den Bebauungsplan Ap 162 "U.-----straße " der Antragsgegnerin für unwirksam zu erklären. 30
Die Antragsgegnerin beantragt, 31
den Antrag abzulehnen. 32
Sie trägt im Wesentlichen vor: 33
Sie habe ihre Planungsentscheidung sorgfältig vorbereitet und abgewogen. Die vom Antragsteller bemängelte Verkehrs- und Erschließungssituation sei von keinem der 34
intern und extern beteiligten fachlich berührten Behörden bemängelt worden. Das Polizeipräsidium E. habe sogar bei einem zusätzlich ausgelösten Verkehr durch 150 neue Wohneinheiten aus verkehrspolizeilicher Sicht keine Bedenken angemeldet und erst recht keinen Unfallschwerpunkt gesehen. Sie - die Antragsgegnerin - habe sich dezidiert mit den Stellungnahmen des Antragstellers befasst und diese zu einem abwägungsgerechten Ergebnis geführt.
35Entgegen der Auffassung des Antragstellers müsse ein Bebauungsplan auch nicht alle möglicherweise durch ihn aufgeworfenen Konflikte lösen. Er könne auch für die Lösung von Konflikten auf ein absehbar nachgelagertes bzw. vorab durchgeführtes Verfahren verweisen. Der Bebauungsplan treffe für den Bereich U.-----straße überhaupt keine verkehrlichen Festsetzungen. Er verweise vielmehr in der Begründung zum Bebauungsplan hinsichtlich des Ausbaus der U.-----straße auf "ein durchgeführtes Verfahren nach § 125 BauGB" und dessen bestehende Übereinstimmung mit den Verkehrsbedürfnissen, die durch die neu geplanten 70 Wohneinheiten ausgelöst würden. Die nach der Straßenausbauplanung vorgesehene Fahrbahnbreite von 5,50 m bis 6,00 m sei in jeder Hinsicht ausreichend, um das Verkehrsaufkommen einer Wohnsammelstraße zu bewältigen. Im Hinblick auf ihre - der Antragsgegnerin - Haushaltslage sei mit einem tatsächlichen plangemäßen Ausbau der U.----- straße auf der Grundlage des § 125 BauGB ab dem Jahre 2011 zu rechnen. Das Tiefbauamt habe folgende Terminierung in seine Projektliste aufgenommen: Erstellung des Straßenausbauplans bis September 2009, Einholen des Baubeschlusses bis März 2010, Baubeginn ab Oktober 2010, Ausbauende ab Dezember 2011. Die vorgenannten Daten verstünden sich als Fixpunkte, die vorbehaltlich ihrer zukünftigen Haushaltslage so angegeben werden könnten.
36Die nach § 125 Abs. 2 BauGB genehmigte Ausbauplanung der U.-----straße stehe in keinem Widerspruch zu den festgesetzten Erschließungsstichen mit Aufpflasterungen im Kreuzungsbereich zur U.-----straße . Die schraffiert dargestellten Fußwegbegrenzungslinien würden gerade von diesen Festsetzungen aufgenommen und weiter geführt.
37Im Bereich der U.-----straße und im Bereich der B.---------straße seien zur Zeit etwa 320 Wohneinheiten vorhanden, deren Fahrtenaufkommen pro Tag bei ca. 1.240 Kfz-Fahrten liege. Die im angegriffenen Bebauungsplan festgesetzten ca. 70 Wohneinheiten erzeugten täglich ca. 390 Kfz-Fahrten. Das künftige tägliche Verkehrsaufkommen liege demnach bei ca. 1.630 Kfz/24 Std. Auf die nachmittägliche Spitzenstunde bezogen bedeute dieses eine Verkehrsmenge von 134 Kfz. Für die Berechnung der Leistungsfähigkeit von Erschließungsstraßen bzw. Wohnsammelstraßen enthielten die Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) bei einer Fahrbahnbreite von 4,0 m rechnerisch als oberen Schwellenwert die Vorgabe von 150 Kfz in Spitzenstunden. Die U.-----straße weise jedoch Breiten von 5,0 bis 6,0 m auf und werde lediglich eine prognostizierte Verkehrsbelastung von 134 Kfz in der Spitzenstunde zu verzeichnen haben. Somit werde deutlich, dass die zu erwartende Verkehrsbelastung unter dem genannten Schwellenwert liege.
38Der Antragsteller habe in Kenntnis des derzeitigen Straßenverlaufs und Straßenzustands den Bauantrag für einen zur U.-----straße ausgerichteten Anbau an sein Wohnhaus im September 1990 gestellt und genehmigt bekommen. Er sei damit selbst mit seiner baulichen Anlage näher an die angeblich so unfallträchtige Straße "herangerückt".
39Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der von der Antragsgegnerin vorgelegten Aufstellungsvorgänge und Pläne ergänzend Bezug genommen.
Der Normenkontrollantrag hat Erfolg. 41
Der Antrag ist zulässig. Insbesondere ist der Antragsteller antragsbefugt. 42
43Die nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO erforderliche Antragsbefugnis des Antragstellers folgt bereits daraus, dass sein Interesse, vor vermehrten Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu bleiben, die mit einer planbedingten Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der an seinem Wohngrundstück vorbeiführenden U.-----straße einhergehen, bei der Aufstellung des strittigen Bebauungsplans abwägungsrelevant war.
44Zum Kreis der abwägungserheblichen Belange gehört auch das Interesse, vor vermehrten Verkehrslärmimmissionen bewahrt zu bleiben. In die Abwägung braucht das Lärmschutzinteresse nur dann nicht eingestellt zu werden, wenn es nicht schutzwürdig ist oder mit so geringem Gewicht zu Buche schlägt, dass der zusätzliche Verkehrslärm als planungsrechtlich vernachlässigenswerte Größe außer Betracht bleiben kann. Ist ein mit vermehrten Lärmimmissionen verbundenes erhöhtes Verkehrsaufkommen nicht das Ergebnis einer allgemeinen Veränderung der Verkehrslage, sondern eine planbedingte Folge, so ist das Lärmschutzinteresse des Betroffenen, sofern es in abwägungserheblicher Weise zu Buche schlägt, als Teil des Abwägungsmaterials bei der Planungsentscheidung zu berücksichtigen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juni 2004 45
- 4 BN 19.04 -, BRS 67 Nr. 19, m.w.N.. 46
47Dabei kann das Interesse von Anwohnern an der Vermeidung einer Verkehrszunahme selbst dann zum notwendigen Abwägungsmaterial gehören, wenn die damit verbundene Lärmzunahme - bezogen auf einen rechnerisch ermittelten Dauerschallpegel - für das menschliche Ohr kaum wahrnehmbar ist.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 18. März 1994 48
49- 4 NB 24.93 -, BRS 56 Nr. 30, m.w.N. (dort unzutreffend als Beschluss vom 18. Februar 1994 bezeichnet).
50Hieran gemessen ist die Abwägungsrelevanz des Lärmschutzinteresses des Antragstellers zu bejahen. Dass infolge einer Umsetzung des streitgegenständlichen Bebauungsplans der Verkehr auf der U.-----straße zunehmen wird, steht außer Zweifel. Im Plangebiet sollen etwa 70 Wohneinheiten in Form von Einzel- und Doppelhäusern entstehen. Die Antragsgegnerin nimmt ausweislich der Planbegründung an, dass sich das zusätzliche planbedingte Verkehrsaufkommen der U.-----straße in einer Größenordnung von 390 Kfz/24 Std. bewegen wird. Es ist mit Blick auf die Konzeptionierung der geplanten Wohnbauflächen und deren Erschließung davon auszugehen, dass etwa 2/3 dieses Verkehrsaufkommens - dies entspricht einer
Größenordnung von 260 Kfz/24 Std. - über die dem Wohngrundstück des Antragstellers gegenüberliegende Anbindung des Plangebiets an die U.-----straße abgewickelt würde. Selbst wenn zugunsten der Antragsgegnerin auf der Basis ihrer Ausführungen in der Planbegründung unterstellt wird, dass sich das bisherige Verkehrsaufkommen auch im Bereich des Wohngrundstücks des Antragstellers auf 1.240 Kfz/24 Std. beläuft, kann angesichts einer sich dann ergebenden Steigerung des sich auf das Wohngrundstück des Antragstellers auswirkenden zusätzlichen Verkehrsaufkommens von gut 20 % von einer von vornherein vernachlässigenswerten Größe keine Rede sein.
Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. 51
52Beachtliche Form- und Verfahrensfehler des streitgegenständlichen Bebauungsplans liegen allerdings nicht vor. Form- und Verfahrensmängel, die auch ohne Rüge beachtlich sind, sind ebenfalls nicht ersichtlich.
53Der Bebauungsplan genügt jedoch nicht den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB.
54Nach dieser Vorschrift sind bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die öffentlichen und privaten Belange gegen- und untereinander gerecht abzuwägen. Das so normierte Abwägungsgebot ist verletzt, wenn eine sachgerechte Abwägung überhaupt nicht stattfindet, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens ist dem Abwägungserfordernis jedoch genügt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde im Widerstreit verschiedener Belange für die Bevorzugung des einen und damit notwendigerweise für die Zurückstellung des anderen Belangs entscheidet.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 55
- IV C 105.66 -, BVerwGE 34, 301. 56
Diese Anforderungen sind in § 2 Abs. 3 BauGB dahin konkretisiert, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne zunächst die Belange, die für die Abwägung von Bedeutung sind (Abwägungsmaterial), zu ermitteln und zu bewerten sind. Diesen Anforderungen wird die Planungsentscheidung der Antragsgegnerin jedenfalls im Hinblick auf die auch vom Antragsteller betonten Belange des Immissionsschutzes nicht gerecht.
58Zum notwendigen Abwägungsmaterial gehörte vorliegend u.a. eine hinreichend aussagekräftige Prognose hinsichtlich der auf das Wohngrundstück das Antragstellers nach Verwirklichung der Planung einwirkenden Verkehrslärmimmissionen. Eine solche Prognose lag der Abwägungsentscheidung des Rates jedoch nicht zugrunde, so dass schon vor diesem Hintergrund von einer unzureichenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials auszugehen ist.
Dahingestellt bleiben kann, ob und inwieweit diesbezügliche Ermittlungen unterbleiben können, wenn der Plangeber von der Einschätzung ausgeht, dass die Auswirkungen des Verkehrs (Lärm und Abgase) den Plangebietsnachbarn zumutbar sind, solange der 57
Verkehr sich nach dem zahlenmäßigen Aufkommen in den Grenzen hält, die nach den Empfehlungen für die Anlage von Erschließungsstraßen (EAE 85/95) bzw. nunmehr nach den Richtlinien für die Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) für Wohnsammelstraßen vorgesehen sind. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Antragsgegnerin von einer solchen Einschätzung ausgegangen ist.
Es spricht vielmehr Vieles dafür, dass die Antragsgegnerin schon nicht erkannt hat, dass der Erhöhung des Verkehrsaufkommens auf der U.-----straße auch unter dem Gesichtspunkt des damit einhergehenden zusätzlichen Verkehrslärms Bedeutung zukommt. Eine Aufarbeitung der insoweit relevanten gegenwärtigen und planbedingt zu erwartenden Verkehrsverhältnisse der U.-----straße und ihrer Auswirkungen auf das Wohngrundstück des Antragstellers ist nicht erfolgt.
61Eine diesbezügliche Aufarbeitung des Sachverhalts war nicht etwa - wie von der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung eingewendet wurde - mit Blick auf die im Planaufstellungsverfahren im Dezember 2000/Januar 2001 erstellte schalltechnische Untersuchung des Planungsamtes der Antragsgegnerin entbehrlich. Diese verhält sich allein zur Belastung der Wohnbauung im Plangebiet durch die von der M. Straße und von der F.-------straße ausgehenden Lärmemissionen. Die von der U.-----straße ausgehende und u.a. auf das Wohngrundstück des Antragstellers einwirkende Verkehrslärmbelastung hat dort hingegen keine Berücksichtigung gefunden.
62Die Antragsgegnerin hat weder die bisherige noch die bei Verwirklichung der Planung zu erwartende Verkehrsbelastung der U.-----straße konkret untersucht. In der Planbegründung (vgl. Nr. 7.2) finden sich allein Erwägungen zur Leistungsfähigkeit der U.-----straße nach deren Ausbau, die auf folgende Annahmen gestützt sind:
63"Die Verkehre aus U.-----straße und B.---------straße weisen heute eine Belastung von 1.240 Kfz/24 Std. auf. Der Zuwachs durch den Verkehr aus dem Bereich des Bebauungsplans Ap 162 liegt bei 390 Kfz/24 Std., so dass künftig mit einer Belastung von ca. 1.630 Kfz/24 Std. zu rechnen ist. Diese Verkehrsmenge kann problemlos über die U.-----straße abgewickelt werden, wobei die beiden gewählten Anbindungen zu einer entsprechenden Verteilung der Verkehre des neuen Wohngebiets führen (...).
64Im Bereich der U.-----straße und im Bereich B.---------straße sind zur Zeit etwa 320 WE vorhanden, deren Fahrtenaufkommen pro Tag bei ca. 1.240 Kfz-Fahrten liegt. Hinzu kommen die (...) geplanten 70 WE, die voraussichtlich täglich ca. 390 Kfz-Fahrten erzeugen werden. Das künftige tägliche Verkehrsaufkommen liegt demnach bei ca. 1.630 Kfz/24 Std. Auf die nachmittägliche Spitzenstunde bezogen bedeutet dies eine Verkehrsmenge von 134 Kfz (...)."
Die vorstehenden Ausführungen verdeutlichen, dass die Antragsgegnerin schon nicht hinreichend zwischen dem Verkehrsaufkommen der U.-----straße und der B.--------straße differenziert hat. Auch aus diesem Grunde ist - wie mit den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung erörtert worden ist - nicht nachvollziehbar, welches Verkehrsaufkommen den verschiedenen Abschnitten der U.-----straße - insbesondere auch im Bereich des Wohngrundstücks des Antragsstellers - zugeordnet werden kann. Überdies hat sich die Antragsgegnerin darauf beschränkt, den Ziel- und Quellverkehr der U.-----straße , der B.------- --straße und des Plangebiets anhand der vorhandenen bzw. geplanten Wohneinheiten zu berechnen. Die konkrete Größenordnung des bisherigen und des planbedingt erhöhten Verkehrsaufkommens der U.-----straße ist vor 60
diesem Hintergrund nicht, geschweige denn exakt zu greifen.
66Aber selbst unter Außerachtlassung der mangelhaften Untersuchung der Verkehrsbelastung auf der U.-----straße ist von einer unzureichenden Zusammenstellung des Abwägungsmaterials auszugehen. Auch und insbesondere die von der Antragsgegnerin ausweislich der Planbegründung hinsichtlich der U.-----straße zu Grunde gelegte Verkehrsbelastung hätte ihr Veranlassung geben müssen, eine hinreichend aussagekräftige Prognose jedenfalls hinsichtlich der auf das Wohngrundstück des Antragstellers nach Verwirklichung der Planung einwirkenden Verkehrslärmimmissionen einzuholen.
67Die Antragsgegnerin nimmt an, dass sich das zusätzliche planbedingte Verkehrsaufkommen der U.-----straße in einer Größenordnung von 390 Kfz/ 24 Std. bewegen wird. Es ist, wie bereits dargelegt, davon auszugehen, dass etwa 2/3 dieses Verkehrsaufkommens - also 260 Kfz/24 Std. - über die dem Wohngrundstück des Antragstellers gegenüberliegende Anbindung des Plangebiets an die U.-----straße abgewickelt würde. Geht man mit der Antragsgegnerin von einer bisherigen Verkehrsbelastung der U.-----straße von 1.240 Kfz/24 Std. (vgl. Nr. 7.2.der Planbegründung) auch im Bereich des Wohngrundstücks des Antragstellers aus, ergibt sich dort eine künftige Verkehrsbelastung von rd. 1.500 Kfz/24 Std.
68Dass mit einer solchen Verkehrsbelastung durchaus beachtliche nachteilige Beeinträchtigungen einhergehen können, erschließt sich aus Folgendem:
69Bei einer Wohnsammelstraße mit einem DTV von 1.000 Kfz/24 h, einem LKW-Anteil von 0 % und einer maximal zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h sind in einem Abstand von 10 m zur Achse der Straße Werte von rd. 54 dB (A) am Tag und 47 dB (A) in der Nacht zu erwarten.
Vgl. Kuschnerus, Der sachgerechte Bebauungsplan, 3. Auflage 2004, Rdnr. 314. 70
71Es kann hier unterstellt werden, dass der LKW-Anteil auf der U.-----straße bei 0 % liegt und der Verkehrslärm, der durch einen um 500 Kfz/24 Std. höheren DTV von 1.500 Kfz/24 h (vgl. hierzu Anlage 1 der 16. BImSchV, Diagramm I) verursacht wird, durch die auf der U.--- --straße maximal zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (vgl. hierzu Anlage 1 der 16. BImSchV, Diagramm II) nahezu kompensiert wird. Könnte man sich auf diese Aspekte beschränken, wäre mithin davon auszugehen, dass im Bereich des Wohngrundstücks des Antragstellers die vorgenannten Lärmpegel von 54 dB (A) am Tag und 47 dB (A) in der Nacht zu erwarten sind. Jedoch darf vorliegend nicht außer Acht gelassen werden, dass die Entfernung zwischen dem Wohnhaus des Antragstellers und der Achse der U.-----straße unter Berücksichtigung des zwischenzeitlich errichteten Anbaus nur rd. 5,00 m beträgt, so dass dort Lärmpegel zu erwarten sein dürften, die die vorgenannten Werte nach einer grob überschlägigen Berechnung um ca. 3 dB (A) (vgl. hierzu Anlage 1 zur 16. BImSchV, Diagramm III) übersteigen, mithin bei etwa 57 dB (A) am Tag und 50 dB (A) in der Nacht liegen. Ob aufgrund der Straßenoberfläche der U.-----straße eine weitere Steigerung anzunehmen wäre, sei dahingestellt.
72Zwar sind die Grenzwerte der 16. BImSchV, die nur den Lärm erfasst, der von der zu bauenden oder zu ändernden Straße selbst ausgeht,
vgl. BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 73
- 4 A 18.04 -, BRS 69 Nr. 22, 74
75vorliegend nicht zu beachten. Eine wesentliche Änderung der U.-----straße im Sinne des § 1 Abs. 2 der 16. BImSchV, die eine Anwendung der 16. BImSchV gebieten könnte, ist nicht gegeben. Die U.-----straße wird nicht um einen oder mehrere durchgehende Fahrstreifen für den Kraftfahrzeugverkehr baulich erweitert (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 der 16. BImSchV). Dass durch einen erheblichen baulichen Eingriff der Beurteilungspegel des von der zu ändernden U.-----straße ausgehenden Verkehrslärms um mindestens 3 dB (A) oder auf mindestens 70 dB (A) am Tage oder mindestens 60 dB (A) in der Nacht erhöht wird (vgl. § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 der 16. BImSchV), ist angesichts der zu Grunde gelegten Verkehrsbelastung ausgeschlossen.
76Zu berücksichtigen sind jedoch die im Beiblatt 1 der DIN 18005 angeführten schalltechnischen Orientierungswerte. Ausgehend von der - gegebenenfalls zu überprüfenden - Annahme, dass das Wohngrundstück des Antragstellers in einem (faktischen) allgemeinen Wohngebiet liegt, ergeben sich Überschreitungen des nach der DIN 18005 (vgl. Nr. 1.1 Buchst. b)) vorgesehenen Tagwertes von 55 dB (A) um 2 dB (A) und des vorgesehenen Nachtwertes von 45 dB (A) um
775 dB (A). Mit Blick auf die örtlichen Gegebenheiten ist auch nicht von vornherein von der Hand zu weisen, dass das Wohngrundstücks des Antragstellers sogar in einem (faktischen) reinen Wohngebiet liegt, zumal die Antragsgegnerin ihre Berechnungen zur Verkehrsbelastung der U.-----straße allein an die vorhandenen Wohneinheiten knüpft. Dies zu Grunde gelegt, ergeben sich sogar Überschreitungen des nach der DIN 18005 (vgl. Nr. 1.1 Buchst. a)) vorgesehenen Tagwertes von 50 dB (A) um 7 dB (A) und des vorgesehenen Nachtwertes von 40 dB(A) um 10 dB (A).
78Dass der damit ersichtlich nicht unerhebliche Lärmzuwachs keine Berücksichtigung gefunden hat, ist nach alledem als Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange anzusehen. Dieser Mangel ist auch im Sinne von § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB beachtlich.
79Hiernach sind Mängel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange nur dann beachtlich, wenn die Belange in wesentlichen Punkten nicht zutreffend ermittelt und bewertet worden sind; zudem muss der Mangel offensichtlich und auf das Ergebnis des Verfahrens von Einfluss gewesen sein. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
80Der vorbeschriebene Mangel bezieht sich auf einen wesentlichen Punkt, denn die Berücksichtigung des Verkehrslärms der U.-----straße konnte hier - wie dargelegt - im Rahmen der Abwägung nicht vernachlässigt werden. Der Mangel ist auch offensichtlich. Die Planbegründung lässt ohne Weiteres darauf schließen, dass diese Problematik vernachlässigt worden ist. Die im Dezember 2000/Januar 2001 erstellte schalltechnische Untersuchung des Planungsamtes der Antragsgegnerin, auf welche die Planbegründung (vgl. Nr. 12.4) verweist, verhält sich
81- wie dargelegt - allein zur Belastung der Wohnbauung im Plangebiet durch die von der M. Straße und von der F.-------straße ausgehenden Lärmemissionen.
Auf das Ergebnis von Einfluss gewesen ist ein Mangel bei der Ermittlung und 82
Bewertung der Belange allerdings nur dann, wenn die konkrete Möglichkeit besteht, dass der Plangeber ohne den Fehler eine andere Planungsentscheidung getroffen hätte.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 2004 83
- 4 CN 11.03 -, BRS 67 Nr. 218 m.w.N. 84
Auch das ist hier zu bejahen. 85
86Die im Beiblatt 1 der DIN 18005 angeführten schalltechnischen Orientierungswerte sind zwar keine rechtlich bindenden Vorgaben. Ebenso wenig folgt aus einem Überschreiten dieser Orientierungswerte ohne Weiteres, dass gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse im Sinne von § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB nicht mehr gewahrt sind. Die Einhaltung oder Unterschreitung der Orientierungswerte ist nach den Ausführungen im Beiblatt zur DIN 18005 (vgl. Nr. 1.1) lediglich "wünschenswert, um die mit der Eigenart des betreffenden Baugebiets oder der betreffenden Baufläche verbundene Erwartung auf angemessenen Schutz vor Lärmbelastungen zu erfüllen". Dementsprechend können die Orientierungswerte der DIN 18005 zur Bestimmung der zumutbaren Lärmbelastung eines Wohngebiets im Rahmen sachgerechter Abwägung lediglich als Orientierungshilfe herangezogen werden, von ihnen darf durchaus abgewichen werden. Je weiter die Orientierungswerte der DIN 18005 überschritten werden, desto gewichtiger müssen allerdings die für die Planung sprechenden städtebaulichen Gründe sein und umso mehr hat die Gemeinde die baulichen und technischen Möglichkeiten auszuschöpfen, die ihr zu Gebote stehen, um diese Auswirkungen zu verhindern.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 2007 87
- 4 CN 2.06 -, ZfBR 2007, 466. 88
89Der Rat der Antragsgegnerin hat denknotwendig von dem ihm gegebenenfalls zustehenden Abwägungsspielraum, gewisse Überschreitungen der DIN 18005 hinsichtlich des Wohngrundstücks des Antragstellers hinzunehmen, schon deshalb keinen Gebrauch gemacht, weil er die insoweit gegebene Lärmproblematik nicht erkannt hat. Es besteht nach den Umständen des Falles die konkrete Möglichkeit, dass der Rat der Antragsgegnerin, wenn er sich hinreichende Klarheit über die auf das Wohngrundstück des Antragstellers nach Verwirklichung der Planung einwirkende Verkehrslärmbelastung und nicht zuletzt auch hinsichtlich der Frage, ob dieses Wohngrundstück in einem (faktischen) allgemeinen oder sogar reinen Wohngebiet liegt, verschafft hätte, nach Abwägung der betroffenen Belange eine andere Planungsentscheidung getroffen hätte, sich etwa für eine anderweitige - das Wohngrundstück des Antragstellers weniger belastende - Anbindung des Plangebiets an die U.-----straße entschieden oder auch das Wohngrundstück des Antragstellers überplant hätte.
90Ob der streitgegenständliche Bebauungsplan über den dargelegten durchgreifenden - den Bebauungsplan insgesamt erfassenden - Mangel bei der Ermittlung und Bewertung der Belange hinaus an weiteren Mängeln leidet, bedarf keiner weiteren Prüfung.
91Insbesondere kann offen bleiben, ob die Abhandlung der Verkehrssicherheitsbelange den Anforderungen des Abwägungsgebots gemäß § 1 Abs. 7 BauGB genügt.
Hervorgehoben sei insoweit, dass bei der Aufstellung der Bauleitpläne insbesondere auch die Sicherheit der Wohn- und Arbeitsbevölkerung und die Belange des Personenund Güterverkehrs zu berücksichtigen sind (vgl. § 1 Abs. 6 Nrn. 1 und 9 BauGB). Inwieweit das mit Schreiben der Antragsgegnerin vom 1. August 2000 im Planaufstellungsverfahren beteiligte Polizeipräsidium E. bei der Beurteilung der Verkehrssicherheitsbelange die U.-----straße und die - sich aufdrängende - besondere Situation des Wohngrundstücks des Antragstellers sowie seines Garagengrundstücks in den Blick genommen hat, ist seiner Stellungnahme nicht zu entnehmen.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. 92
93Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit stützt sich auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 10, 711, 713 ZPO.
7 D 92/07.NE
Bebauungsplan, Mangel, Kurve, Belastung, Form, Wohnhaus, Nacht, Lärm, Grundstück, Anteil