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Timestamp: 2017-06-29 11:39:32
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Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 623', '§ 24', '§ 99', '§ 95', '§ 23', '§ 14', '§ 24', '§ 14', '§ 111', '§ 612', '§ 14', '§ 99', '§ 1', '§ 612', '§ 23', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 9', '§ 1']

Praktikanten – Volontäre – Auszubildende - ppt herunterladen
Veröffentlicht von:Senta Strunk
Präsentation zum Thema: "Praktikanten – Volontäre – Auszubildende"— Präsentation transkript:
Praktikanten – Volontäre – Auszubildende Arbeitsrechtliche Fragestellungen Lübeck – 21. März 2013
I. Übersicht über besondere BeschäftigtengruppenAuszubildende Praktikanten Minijobber Leiharbeitnehmer Freiberufler Querschnittsphänomene
I. Übersicht über besondere Beschäftigtengruppen
Unbefristetes VollzeitarbeitsverhältnisGesetzlicher Grundfall: Unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis
Unbefristetes VollzeitarbeitsverhältnisPraktikanten Praktikanten Azubis Unbefristetes Vollzeitarbeitsverhältnis Minijobber Freiberufler Leiharbeit
Wer ist Arbeitnehmer? Arbeitnehmer ist, wer aufgrund eines privatrechtlichen Vertrages zur Arbeit im Dienste eines anderen verpflichtet ist.
II. Auszubildende Azubis
Berufsausbildungsverhältnisrechtliches Sondervertragsverhältnis, ähnlich Arbeitnehmereigenschaft „kleine“ Arbeitnehmer Annäherung an Arbeitnehmerstatus dem Charakter nach befristetes Dienstverhältnis gesetzliche Regelung durch BBiG
Prägender Charakter durchbesondere Fürsorge und Anleitung beiderseitige Pflicht zur Förderung des Ausbildungszwecks Arbeitsleistung ggü. Lernleistung nachrangig
Dauer der Ausbildung Startdatum konkret festgelegt Beendigung spätestens bei vereinbartem Beendigungsdatum vorzeitige Beendigung bei früherer erfolgreicher Abschlussprüfung
Verlängerung der Ausbildung bei PrüfungsversagenVerlängerung bis zum Abschluss der Wiederholungsprüfung bis längstens ein Jahr ein Wiederholungsversuch muss vom Azubi verlangt werden
Inhaltliche Fragen der AusbildungWeisungsrecht § 106 GewO Gliederung durch Ausbildungsordnungen begleitet von Berufsschulunterricht (bezahlte Freistellung) Förderungspflicht durch Arbeitgeber durch Zurverfügungstellung aller erforderlichen Arbeitsmaterialien
Probezeit in der Ausbildungunverzichtbar, da gesetzlich vorgesehen 1 - 4 Monate während Probezeit ohne Angabe von Gründen jederzeit zum Tagende (schriftlich) beiderseitig kündbar auch bei Vorbeschäftigung vor Ausbildung wirksam vereinbart ggf. BR-Anhörung beachten!
Kündigung nach der Probezeitnur noch aus wichtigem Grund = fristlos Schriftform (§ 623 BGB) Begründungserfordernis (Festlegung für Prozess) ggf. Zugang an Erziehungsberechtigte
Übernahme am Ende der Berufsausbildung§ 24 BBiG: Weiterarbeit nach bestandener Abschlussprüfung in Kenntnis der Tätigkeit = unbefristetes Arbeitsverhältnis kein Übernahmeanspruch (Ausnahme: TV, BV, Zusagen) Übernahme ist Einstellung nach § 99 Abs. 1 BetrVG Übernahmenoten sind Auswahlrichtlinen nach § 95 BetrVG
Auszubildende zählen nichtbei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 23 Abs. 1 KSchG
Die Ausbildungszeit istkeine Vorbeschäftigungszeit i.S.v. § 14 Abs. 2 S. 2 TzBfG häufig Verhandlungsmasse bei der Frage der Betriebszugehörigkeit bei der Berechnung von Abfindungen str., ob anrechenbare Betriebszugehörigkeitszeit bei der Sozialauswahl
Befristung im Anschluss an die Ausbildung:schriftliche Befristungsvereinbarung vor Rechtsfolgen aus § 24 BBiG Zeitbefristung grundsätzlich möglich Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 Ziff. 2 TzBfG 1 x bis zu 1 Jahr
Azubi-Streitigkeiten vor dem Arbeitsgericht:Vergütung von Mehrarbeit Zahlung aufgrund zu niedriger Vergütung fristlose Kündigung nur wenige Klagen vorgeschaltetes Schlichtungsverfahren § 111 Abs. 2 ArbGG
III. Praktikanten Praktikanten Praktikanten
„Praktikant“ ist kein gesetzlicher Begriffkeine gesetzliche Regelung viele politische Forderungen Volontäre faktisch identisch zu Praktikanten
im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Praktikanten Praktikanten Praktikant Praktikant im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses im Rahmen eines sonstigen Rechtsverhältnisses
Abgrenzungsmaßstab: Weisungsgebundenheit Eingliederung in den Betrieb
Praktikanten Praktikant im Rahmen eines sonstigen Rechtsverhältnisses Schülerpraktikanten Ausbildungsinteressenten Studienpraktikanten ohne vorrangiges Erwerbsinteresse Kontrollfrage: Sind disziplinarische Maßnahmen bei Fehlzeiten möglich?
Praktikanten Praktikant im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses Studienpraktikanten mit Vollerwerbsinteresse (auch bei paralleler Diplomarbeit) Schülerpraktikanten mit Erwerbsinteresse in den Schulferien „Etikettierte“ Praktikanten Kontrollfrage: Sind disziplinarische Maßnahmen bei Fehlzeiten möglich?
Wenn Arbeitsverhältnis trotz Bezeichnung als „Praktikant“alle arbeitsrechtlichen Regeln gelten Vergütung § 612 BGB Befristung § 14 TzBfG Mitbestimmung § 99 BetrVG Kündigungsschutz § 1 KSchG u.v.a.m.
Was ist eine angemessene Vergütung?Vergütung von Praktikanten häufig keine oder nur geringe Vergütung Was ist eine angemessene Vergütung?
§ 612 BGB – Vergütung (1) Eine Vergütung gilt als stillschweigend vereinbart, wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist. (2) Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, so ist bei dem Bestehen einer Taxe die taxmäßige Vergütung, in Ermangelung einer Taxe die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen.
Maßstäbe: Üblichkeit Berücksichtigung etwaiger Minderqualifikation Lerncharakter aber: Probleme bei faktischer Vollarbeit, insbesondere unter Tarifgeltung
IV. Minijobber Minijobber
Minijob / 450 EUR-Job = „normales“ Arbeitsverhältnis in Teilzeit sozial- und steuerrechtliche Sonderbehandlung
Häufige Fehler in Behandlung von Minijobs:keine Urlaubsgewährung pauschale Urlaubsabgeltung über Stundenlohn fehlende Betriebsratsanhörung bei Kündigung „freie“ Beendigungsbehandlung Nichtzahlung von Mindestentgelten
V. Leiharbeitnehmer Leiharbeit
Definition Arbeitnehmerüberlassung AÜ ist die im Rahmen der wirtschaftlichen Tätigkeit erfolgende Überlassung von Arbeitnehmern zur Arbeitsleistung an einen Dritten, die dieser nach seinen Vorstellungen und Zielen in seinem Betrieb wie eigene Arbeitnehmer einsetzt.
Beteiligte und deren RechtsbeziehungenVerleiher Verleihvertrag Entleiher Arbeitsvertrag tatsächliche Überlassung Leiharbeitnehmer
Zustimmungsverweigerungsgrund des Betriebsrats bei unbefristetem Einsatz auf einem Dauerarbeitsplatz („Gesetzesverstoß“) Nur-noch-Einstellung von Leiharbeitnehmern zur Personalkostensenkung kann institutioneller Rechtsmissbrauch sein LAG Nürnberg Beschl. v – 17 TaBV 124/11 (Rechtsbeschwerde eingelegt)
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern beim Schwellenwert nach § 23 KSchG –BAG Urt. v – 2 AZR 140/12
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Bestimmung der Betriebsratsgröße –BAG Beschl. v – 7 ABR 69/11
Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Schwellenwert für IA und Sozialplan –BAG Urt. v – 1 AZR 335/10
VI. Freiberufler Freiberufler
Standardfall: Freie Mitarbeit vereinbart. Vertrag wird gekündigt, Mitarbeiter klagt auf Grundlage KSchG mit Behauptung, Arbeitnehmer gewesen zu sein.  Statusrechtsstreit mit u.U. erhebliche sozialversicherungsrechtlichen Folgen
Bekannte Fälle: Eismann Hamburg-Mannheimer Axel Springer freie Handelsvertreter-Fälle
VII. Querschnittsphänomene
Befristung von ArbeitsverhältnissenZeitbefristung § 14 Abs. 2 TzBfG Sachgrundbefristung § 14 Abs. 1 TzBfG
Teilzeitarbeit Reduzierungsanspruch § 8 TzBfG Verlängerung der Arbeitszeit § 9 TzBfG
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