Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZB%2058/09
Timestamp: 2019-08-22 23:20:09
Document Index: 306014237

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 67', '§ 52', 'BGH']

BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1548
BGH, 02.02.2010 - VI ZB 58/09 (https://dejure.org/2010,1548)
BGH, Entscheidung vom 02.02.2010 - VI ZB 58/09 (https://dejure.org/2010,1548)
BGH, Entscheidung vom 02. Februar 2010 - VI ZB 58/09 (https://dejure.org/2010,1548)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,1548) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung vor Rückgabe des Empfangsbekenntnisses durch den Prozessbevollmächtigten
Verpflichtung eines Rechtsanwalts zur Sicherstellung der Vermerkung einer Rechtsmittelfrist in der Handakte und im Fristenkalender vor Rückgabe eines Empfangsbekenntnisses
Rückgabe des Empfangsbekenntnisses
Wiedereinsetzung bei Zustellung gegen Empfangsbekenntnis
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 02.02.2010, Az.: VI ZB 58/09 (Never-ending-story: Empfangsbekenntnis und Fristenverwaltung)" von der PA-Redaktion, original erschienen in: PA 2010, 65 - 66.
NJW 2010, 1080
Um zu gewährleisten, dass ein solcher Vermerk angefertigt wird und das maßgebende Datum zutreffend wiedergibt, darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass diese im Fristenkalender notiert worden ist (…z. B.: BGH aaO sowie Beschlüsse vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6 und vom 26. März 1996 - VI ZB 1, 2/96, NJW 1996, 1900, 1901 jew. mwN).
Auf allgemeine Anordnungen darf er sich in einem solchen Fall nicht verlassen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 aaO).
Aber schon das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung darf er beispielsweise nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn durch geeignete organisatorische Vorkehrungen sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN).
Allerdings hätte die Nachlässigkeit in der Fristenkontrolle bei Einlegung der Berufung durch die ordnungsgemäße Eintragung der Berufungsbegründungsfrist noch geheilt werden können, wäre den sich aufdrängenden Zweifeln an der ordnungsgemäßen Fristennotierung aufgrund des fehlenden Empfangsbekenntnisses nachgegangen worden (vgl. Senat, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, FamRZ 2010, 635 mwN).
Um dieses Risiko auszuschließen, muss der Anwalt, falls er nicht selbst unverzüglich die notwendigen Eintragungen in der Handakte und im Fristenkalender vornimmt, durch eine besondere Einzelanweisung die erforderlichen Eintragungen veranlassen (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6).
a) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung im Grundsatz erst dann unterzeichnen und an das Gericht zurücksenden, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 17. September 2002 - VI ZR 419/01, NJW 2002, 3782 und vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 Rn. 6).
vgl. BSG, Beschluss vom 1.11.2017 - B 14 AS 26/17 R -, juris, Rn. 8; BGH, Beschluss vom 2.2.2010 - VI ZB 58/09 -, NJW 2010, 1080 = juris, Rn. 6; OVG NRW, Beschluss vom 4.12.2017 - 4 B 1111/17 -, juris, Rn. 10 f., jeweils m. w. N.
LSG Hamburg, 10.07.2017 - L 2 AL 5/17
Arbeitslosengeld; Versäumen der Berufungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen …
Weiter dürfe er das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung auch nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt sei, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt sei, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden sei (Hinweis auf BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, juris, Rn. 6).
Ein Rechtsanwalt darf - worauf der Senat bereits hingewiesen hat - das unterzeichnete Empfangsbekenntnis erst zurückgeben, wenn der Zustellungszeitpunkt und damit der Beginn der Rechtsmittelfrist entweder auf dem zugestellten Schriftstück oder sonst in den Handakten vermerkt worden und wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und zugleich vermerkt ist, dass diese Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, juris, Rn. 6; BSG…, Beschluss vom 6. Dezember 2000 - B 3 P 14/00 R -, SozR 3-1500 § 67 Nr. 18 = juris, Rn. 4 m.w.N.;… Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 52 Rn. 29).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs darf der Rechtsanwalt aber schon das Empfangsbekenntnis über eine Urteilszustellung nur unterzeichnen und zurückgeben, wenn sichergestellt ist, dass in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist im Fristenkalender notiert worden ist (BGH, Beschluss vom 2. Februar 2010 - VI ZB 58/09, NJW 2010, 1080 mwN).