Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=16.07.2010&Aktenzeichen=II%20ZB%2012/09
Timestamp: 2019-11-14 04:07:38
Document Index: 282447039

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 233', '§ 517', '§ 246', '§ 246', 'BGH', '§ 246', '§ 517', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,5351
BGH, 16.07.2010 - II ZB 12/09 (https://dejure.org/2010,5351)
BGH, Entscheidung vom 16.07.2010 - II ZB 12/09 (https://dejure.org/2010,5351)
BGH, Entscheidung vom 16. Juli 2010 - II ZB 12/09 (https://dejure.org/2010,5351)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,5351) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
§ 69 ZPO, § 233 ZPO, § 517 ZPO, § 246 Abs 4 S 1 AktG, § 246 Abs 4 S 2 AktG
Aktienrechtliche Anfechtungsklage: Beginn der Berufungsfrist für einen in erster Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer; Unterrichtung nicht selbst klagender Gesellschafter über das Verfahren; Urteilserlass vor Ablauf der Frist zum Beitritt eines Aktionärs als ...
Beginn der Berufungsfrist für einen Streithelfer
Beginn der Berufungsfrist für einen in 1. Instanz noch nicht beigetretenen Streithelfer mit Zustellung des Urteils an Hauptpartei
Verfahrensrecht - Beginn der Berufungsfrist für Streithelfer mit Zustellung
Anfechtungsklage, Beiladung, Nebenintervenient, rechtliches Gehör, Rechtsmittel, Streithelfer
LG Frankfurt/Main, 05.12.2008 - 5 O 267/08
ZIP 2010, 1822
c) Die Berufungsfrist beginnt für den Streithelfer, der im ersten Rechtszug nicht beigetreten ist, mit der Zustellung des Urteils an die Hauptpartei (…BGH a.a.O. Tz. 10; Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 3 ff.).
Weder führt der Umstand, dass der Beitritt erst nach Erlass und Zustellung des Anerkenntnisurteils erfolgt ist, dazu, dass die Rechtsmittelfrist für die Streithelfer gar nicht in Gang gesetzt wird noch haben der Erlass und die Zustellung des Anerkenntnisurteils vor dem Ablauf der (hier nicht einmal anwendbaren) Frist nach § 246 Abs. 4 S. 2 AktG Auswirkung auf den Beginn der Frist des § 517 ZPO (BGH, Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 6 und 7).
Auch besteht keine Pflicht des Gerichts, den als Nebenintervenienten in Betracht kommenden, aber bis zum Erlass des erstinstanzlichen Urteils noch nicht beigetretenen Personen das Urteil zuzustellen oder ihnen hiervon Mitteilung zu machen (BGH, Beschluss v. 16.07.2010 - II ZB 12/09, ZIP 2010, 1822, juris Tz. 4/5 m.w.N.).
Eine Verpflichtung des Gerichts zur Zustellung oder Mitteilung des Urteils an eine zwar als Nebenintervenient in Betracht kommende, aber bis zum Urteilserlass nicht beigetretene Person besteht grundsätzlich nicht (BGH, Beschluss vom 16.07.2010 - II ZB 12/09 = ZIP 2010, 1822).