Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bverfg/2009-06-17/2-bvr-1076_09
Timestamp: 2017-11-20 21:39:02
Document Index: 24003139

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 23', '§ 92', 'Art. 93', '§ 90', '§ 211', '§ 27', '§ 52', '§ 1', '§ 23', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 23', '§ 92', 'Art. 93', '§ 90', '§ 90', 'Art. 2', 'Art. 6']

BVerfG, 17.06.2009 - 2 BvR 1076/09 - Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung i.V.m. einer Verfassungsbeschwerde gegen eine erfolgte Abschiebung bzw. Überstellung aus den USA an die Bundesrepublik Deutschland; Voraussetzungen für die Annahme einer Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) insbesondere im Hinblick auf Begründungsanforderungen | anwalt24.de
Beschl. v. 17.06.2009, Az.: 2 BvR 1076/09
Referenz: JurionRS 2009, 16381
Aktenzeichen: 2 BvR 1076/09
VG Berlin - 05.05.2009 - AZ: VG 34 L 152.09
OVG Berlin-Brandenburg - 11.05.2009 - AZ: OVG 10 S 17.09/OVG 10 M 25.09
EuGRZ 2009, 399-401
NVwZ 2009, 1156-1158
des Herrn D... ,
den Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. Mai 2009 - OVG 10 S 17.09/OVG 10 M 25.09 -,
den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 5. Mai 2009 - VG 34 L 152.09 -
Voraussetzung einer den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden hinreichend substanziierten Darlegung der Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten ist, dass sich der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und ihre Verfassungswidrigkeit im Einzelnen darlegt. Hierzu zählt auch die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll. In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen.
Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlich wirksamen Auslieferungsvertrag erwachsen nur den Vertragsstaaten, soweit in ihm nichts anderes vereinbart ist. Ein Beschwerdeführer kann sich deshalb als natürliche Person nicht auf den Auslieferungsvertrag, dessen Verletzung und Umgehung berufen.
Akte ausländischer Staaten sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar. Den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gewährt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG nur gegen ein Verhalten der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt.
Der in der Ukraine geborene und zurzeit staatenlose Beschwerdeführer befindet sich seit dem 12. Mai 2009 aufgrund eines Haftbefehls des Amtsgerichts München vom 10. März 2009 in Untersuchungshaft in der Münchener Justizvollzugsanstalt Stadelheim. Dem Beschwerdeführer, der am Tage seiner Inhaftierung von den USA nach Deutschland abgeschoben beziehungsweise überstellt wurde, wird vorgeworfen, sich im Jahre 1943 im deutschen Vernichtungslager Sobibor im damals besetzten Polen in mindestens 29.000 Fällen der Beihilfe zum Mord gemäß § 211, § 27, § 52 StGB strafbar gemacht zu haben, indem er als Aufseher die Menschen in die Gaskammern getrieben habe.
Mit angegriffenem Beschluss vom 5. Mai 2009 lehnte das Verwaltungsgericht Berlin den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Begehren, die Bundesrepublik Deutschland als Antragsgegnerin zu verpflichten, bis zum Ergehen einer Entscheidung der Kammer in der Hauptsache die Überstellung des Beschwerdeführers aus den USA in die Bundesrepublik Deutschland zu verhindern, ab.
Die hiergegen eingelegte Beschwerde wies das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit gleichfalls angegriffenem Beschluss vom 11. Mai 2009 zurück.
Bei den in Rede stehenden Vorgängen handele es sich rechtlich um eine von der Bundesrepublik Deutschland - durch die abgegebene Bereitschaftserklärung zur Aufnahme - ermöglichte Abschiebung des Beschwerdeführers aus den USA zum Zwecke der Strafverfolgung. Bei einer derartigen Abschiebung zum Zwecke der Strafverfolgung handele es sich gemäß § 1 IRG materiell um Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten. Der Vorgang sei gleichzeitig auch als Rechtshilfe im Sinne des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den USA geschlossenen Auslieferungsvertrages zu qualifizieren. Materiellrechtlich müsse der Vorgang daher als "verschleierte Auslieferung" eingeordnet werden.
Es fehlt bereits an einer den Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden hinreichend substantiierten Darlegung der Verletzung in Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten. Voraussetzung ist insoweit, dass sich der Beschwerdeführer mit den angegriffenen Entscheidungen auseinandersetzt und ihre Verfassungswidrigkeit im Einzelnen darlegt. Hierzu zählt auch die Darlegung, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme das bezeichnete Grundrecht verletzt sein soll (vgl. BVerfGE 99, 84 <87> [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]). In Fällen, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Rechtsfrage bereits entschieden hat, ist diese Darlegung auf Grundlage der entsprechenden Rechtsprechung und der darin gebildeten Maßstäbe vorzunehmen (vgl. BVerfGE 77, 170 <214 ff.>; 79, 292 <301> [BVerfG 14.02.1989 - 1 BvR 1131/87]; 99, 84 <87> [BVerfG 29.09.1998 - 2 BvR 1790/94]; stRspr).
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, sein ihm gegenüber der Bundesrepublik Deutschland zustehender Anspruch auf Einhaltung und Durchführung eines seine Person betreffenden Auslieferungsverfahrens sei vorliegend verletzt worden, legt er weder dar, woraus sich ein derartiger individueller Anspruch dem Grunde nach ergeben soll, noch, in welchen konkreten Grundrechten er im Einzelnen verletzt worden ist. Dies gilt auch für seine pauschale Behauptung, dass durch die streitgegenständliche Vorgehensweise der USA und der Bundesrepublik Deutschland seine ihm durch das Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen und den zwischen diesen beiden Staaten bestehenden Auslieferungsvertrag gewährten Schutzrechte ausgeschaltet würden. Eine substantiierte Darlegung, um welche konkreten Schutzrechte es sich handelt und aus welchen einfachgesetzlichen Vorschriften beziehungsweise vertraglichen Regelungen sich diese ergeben, erfolgt nicht.
Der Beschwerdeführer verkennt insoweit, dass Rechte und Pflichten aus einem völkerrechtlich wirksamen Auslieferungsvertrag - soweit, wie hier, in ihm nichts anderes vereinbart ist - nur den Vertragsstaaten erwachsen. Der Beschwerdeführer kann sich deshalb als natürliche Person nicht auf den Auslieferungsvertrag, dessen Verletzung und Umgehung berufen (vgl. allgemein hierzu: RGSt 42, 309 ff.; BGHSt 18, 218 <220> [BGH 16.01.1963 - 2 StR 398/62]; Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 31. Mai 1983 - 2 Ss 193/83 - 103/83 III -, NJW 1984, S. 2050 <2052> [OLG Düsseldorf 31.05.1983 - 2 Ss 193/83 103/83 III]; Vogler, Auslieferungsrecht und Grundgesetz, 1969, S. 329).
Der darüber hinaus erhobene Einwand des Beschwerdeführers, die USA hätten ihm zu keinem Zeitpunkt die im Auslieferungsvertrag garantierten Rechte gewährt, genügt ebenfalls nicht den genannten Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG. Der Beschwerdeführer legt weder dar, welche konkreten, ihn individuell schützenden Rechte vorliegend umgangen worden sind, noch auf welche Art und Weise er sich hiergegen vor amerikanischen Gerichten zur Wehr gesetzt hat. Sein Vortrag erschöpft sich im Wesentlichen in einer pauschalen Kritik an der Vorgehensweise insbesondere der amerikanischen Behörden.
Akte ausländischer Staaten sind mit der Verfassungsbeschwerde nicht angreifbar. Den Rechtsbehelf der Verfassungsbeschwerde gewährt Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 BVerfGG nur gegen ein Verhalten der staatlichen, deutschen, an das Grundgesetz gebundenen öffentlichen Gewalt (vgl. BVerfGE 1, 10 <11> [BVerfG 11.10.1951 - 1 BvR 95/51]; 58, 1 <27>; 66, 39 <56 f. [BVerfG 15.12.1983 - 2 BvE 14/83]>; Bethge, in: Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Bethge, BVerfGG, § 90 Rn. 326 ff. <Februar 2007>). Die vom Beschwerdeführer im Schwerpunkt geltend gemachten Rechtsverluste sind jedoch ausschließlich unmittelbare Folge der Entscheidung der amerikanischen Behörden; insbesondere die Anordnung und Durchführung der erfolgten Abschiebung beziehungsweise Überstellung des Beschwerdeführers wurde in dortiger alleiniger Zuständigkeit und Verantwortung getroffen. Die von der Bundesrepublik Deutschland hierzu erklärte Einverständniserklärung zur anschließenden Aufnahme des Beschwerdeführers enthielt - ebenso wie ein Einlieferungsersuchen in einem förmlichen Auslieferungsverfahren - für den Beschwerdeführer hingegen keine unmittelbaren Rechtswirkungen. Sie bewirkte weder unmittelbar noch mittelbar einen der Bundesrepublik Deutschland zurechenbaren Eingriff in die Freiheit des Beschwerdeführers (vgl. zum Rechtsschutz im Zusammenhang mit Einlieferungs- beziehungsweise Auslieferungsersuchen: BVerfGE 57, 9 ff.; Oberlandesgericht München, Beschluss vom 18. Oktober 1974 - 1 V As 67/74 -, NJW 1975, S. 509 ff.; Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Dezember 1988 - 17 A 2618/85 -, StV 1989, S. 446 <447>; Vogler, a.a.O., S. 328 f.).
Soweit der Beschwerdeführer ferner geltend macht, die Ansicht des Oberverwaltungsgerichts, dass das Auslieferungsrecht keine exklusive und abschließende Regelung enthalte, sei objektiv "sachwillkürlich", erschöpft sich sein Vortrag im Wesentlichen wiederum in der pauschalen Behauptung der inhaltlichen Sachwidrigkeit der angegriffenen Entscheidung. Der Beschwerdeführer belässt es letztlich dabei, seine von derjenigen des Oberverwaltungsgerichts abweichende Auffassung darzulegen, ohne einen konkreten Grundrechtsverstoß näher darzulegen. Im Hinblick auf die von ihm zudem gerügte Verletzung von Art. 2 und Art. 6 GG fehlt es an jeglichem Vortrag. Der Beschwerdeführer hat schließlich einige der für die verfassungsrechtliche Beurteilung wesentlichen und unverzichtbaren Unterlagen weder vorgelegt noch ihrem wesentlichen Inhalt nach wiedergegeben (vgl. BVerfGE 88, 40 <45> [BVerfG 16.12.1992 - 1 BvR 167/87]; 93, 266 <288>). So hat er weder den Haftbefehl des Amtsgerichts München vom 10. März 2009 noch die Einverständniserklärung der Bundesrepublik Deutschland zur Aufnahme des Beschwerdeführers nach erfolgter Abschiebung beziehungsweise Überstellung vorgelegt. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist eine umfassende verfassungsrechtliche Prüfung der angegriffenen Entscheidungen nicht möglich.