Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/79151_38/
Timestamp: 2019-12-13 05:22:21
Document Index: 362491045

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 277', '§ 17', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 37', '§ 35', '§ 35', '§ 38', '§ 38']

GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung - NWB Gesetze
GWB § 38 i.d.F. 12.07.2018
Teil 1: Wettbewerbsbeschränkungen [1]
Kapitel 7: Zusammenschlusskontrolle [2]
§ 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung [3]
(1) 1Für die Ermittlung der Umsatzerlöse gilt § 277 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs. 2Umsatzerlöse aus Lieferungen und Leistungen zwischen verbundenen Unternehmen (Innenumsatzerlöse) sowie Verbrauchsteuern bleiben außer Betracht.
(2) Für den Handel mit Waren sind nur drei Viertel der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.
(3) Für den Verlag, die Herstellung und den Vertrieb von Zeitungen, Zeitschriften und deren Bestandteilen sowie für die Herstellung, den Vertrieb und die Veranstaltung von Rundfunkprogrammen und den Absatz von Rundfunkwerbezeiten ist das Achtfache der Umsatzerlöse in Ansatz zu bringen.
(4) 1An die Stelle der Umsatzerlöse tritt bei Kreditinstituten, Finanzinstituten, Bausparkassen sowie bei externen Kapitalverwaltungsgesellschaften im Sinne des § 17 Absatz 2 Nummer 1 des Kapitalanlagegesetzbuchs der Gesamtbetrag der in § 34 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a bis e der Kreditinstituts-Rechnungslegungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung genannten Erträge abzüglich der Umsatzsteuer und sonstiger direkt auf diese Erträge erhobener Steuern. 2Bei Versicherungsunternehmen sind die Prämieneinnahmen des letzten abgeschlossenen Geschäftsjahres maßgebend. 3Prämieneinnahmen sind die Einnahmen aus dem Erst- und Rückversicherungsgeschäft einschließlich der in Rückdeckung gegebenen Anteile.
(4a) Die Gegenleistung nach § 35 Absatz 1a umfasst
alle Vermögensgegenstände und sonstigen geldwerten Leistungen, die der Veräußerer vom Erwerber im Zusammenhang mit dem Zusammenschluss nach § 37 Absatz 1 erhält, (Kaufpreis) und
den Wert etwaiger vom Erwerber übernommener Verbindlichkeiten.
(5) 1Wird ein Zusammenschluss durch den Erwerb von Teilen eines oder mehrerer Unternehmen bewirkt, so ist unabhängig davon, ob diese Teile eigene Rechtspersönlichkeit besitzen, auf Seiten des Veräußerers nur der Umsatz oder der Marktanteil zu berücksichtigen, der auf die veräußerten Teile entfällt. 2Dies gilt nicht, sofern beim Veräußerer die Kontrolle im Sinne des § 37 Absatz 1 Nummer 2 oder 25 Prozent oder mehr der Anteile verbleiben. 3Zwei oder mehr Erwerbsvorgänge im Sinne von Satz 1, die innerhalb von zwei Jahren zwischen denselben Personen oder Unternehmen getätigt werden, werden als ein einziger Zusammenschluss behandelt, wenn dadurch erstmals die Umsatzschwellen des § 35 Absatz 1 erreicht oder die Voraussetzungen des § 35 Absatz 1a erfüllt werden; als Zeitpunkt des Zusammenschlusses gilt der letzte Erwerbsvorgang.
3Anm. d. Red.: § 38 i. d. F. des Gesetzes v. 1. 6. 2017 (BGBl I S. 1416) mit Wirkung v. 9. 6. 2017.
Abziehbarkeit von Geldstrafen, Geldbußen, Ordnungsgeldern und Verwarnungsgeldern, NWB 35/1991 S. 2707
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, NWB 45/1990
Rechtsprechung der Finanzgerichte zum Bilanzsteuerrecht 1989, NWB 24/1990 S. 1873
BFH - I R 64/97, Verfahrensverlauf
BFH - VIII R 34/96, Verfahrensverlauf
GWB § 38 Berechnung der Umsatzerlöse, der Marktanteile und des Wertes der Gegenleistung ablegen in?