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Timestamp: 2019-04-21 05:21:39
Document Index: 382043586

Matched Legal Cases: ['§ 709', '§ 1', '§ 4', '§ 126', '§ 126', '§ 126', '§ 157', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 164', 'BGH', '§ 714', '§ 714', '§ 714', '§ 167', '§ 714', '§ 714', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 286', 'BGH', '§ 164', '§ 164', 'BGH', 'BGH', '§ 709', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 164', '§ 167', '§ 167', '§ 711', 'BGH', 'BGH', '§ 714', '§ 714', '§ 623', '§ 305', '§ 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 72', '§ 710', '§ 710', '§ 133', '§ 69', '§ 69', '§ 66', '§ 519', '§ 126', '§ 126', '§ 157', '§ 133', '§ 714', '§ 167', '§ 709', '§ 419', '§ 415', '§ 286', '§ 286', '§ 164', '§ 167', '§ 709', '§ 711', '§ 174', '§180', '§180', '§ 178', '§ 177', '§ 177', '§ 64', '§ 91', '§ 72']

06.08.2015 · IWW-Abrufnummer 178628
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Urteil vom 22.05.2015 – 10 Sa 811/14
1. Wird eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1 , 714 BGB im Rechtsverkehr durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich vertreten, aber eine für die GbR ausgesprochene schriftliche Kündigung nicht von allen Gesellschaftern unterzeichnet, so muss die Urkunde zwecks Wahrung der gesetzlichen Schriftform erkennen lassen, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung der nicht unterzeichnenden Gesellschafter decken soll (vgl BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, [...]).
"§ 1 Beginn des Arbeitsverhältnisses Der Angestellte wird zum 15. August 2012 als Rechtsanwalt/Steuerberater/Wirtschaftsprüfer eingestellt. Für die ersten sechs Monate wird der Vertrag befristet zur Probe abgeschlossen. Er endet mithin nach sechs Monaten, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Wird der Vertrag über diesen Zeitpunkt hinaus fortgesetzt, gilt ein unbefristeter Vertrag als zustande gekommen."
"Kündigung des Anstellungsverhältnisses Sehr geehrter Herr Kollege C., hiermit kündigen wir das mit Ihnen seit dem 15. August 2012 bestehende Anstellungsverhältnis fristgerecht während der Probezeit zum 15. November 2012. Bitte melden Sie sich unverzüglich bei der für sie zuständigen Arbeitsagentur arbeitsuchend. Wir bedanken uns für Ihre an uns und unsere Mandaten erbrachten Leistungen. Wir wünschen Ihnen für Ihre berufliche und private Zukunft alles Gute. Mit freundlichen kollegialen Grüßen ..."
"Sehr geehrte Damen und Herren, die Kündigungserklärung vom 24.10.2012 verstößt gegen das gesetzliche Schriftformerfordernis und ist nichtig. Nur vorsorglich weise ich hiermit die Kündigung wegen Schriftformmangel zurück und fordere sie auf, die Kündigung zu genehmigen."
"Sehr geehrter Herr Kollege ..., Ihr Schreiben vom 28. März 2013, bei uns eingegangen am 5. April 2013, haben wir erhalten. Über den Inhalt sind wir natürlich verwundert, zumal sie Herrn L. und dem Linksunterzeichner gegenüber während unseres Mittagstischgespräches am 25. Februar 2013 auf dem Seminar des Studienwerks der Steuerberater Ihr jetziges Vorgehen nicht ansprachen. Die schriftliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses vom 24. Oktober 2012, deren Erhalt Sie uns vorbehaltlos am 25. Oktober 2012 auf dem Duplikat durch Unterschrift bestätigten, hat mit den Unterschriften der zwei Gesellschafter L. und Q. auf dem Geschäftsbriefbogen der G. | Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GbR die erforderliche Schriftform. Gemäß Ziffer 4.1 des Sozietätsvertrages der G. | Wirtschaftsprüfer und Steuerberater GbR in der immer noch gültigen Fassung vom 23. Dezember 2009 wird die Gesellschaft durch zwei Partner (Gesellschafter der GbR) vertreten. Einen notariell beglaubigten Auszug des Sozietätsvertrages haben wir im Original beigefügt und bitten nach Kenntnisnahme um Rücksendung. Aufgrund der anfänglichen Vertretungsberechtigung bei Übergabe der schriftlichen Kündigung bedarf es keiner nachträglichen Genehmigung. Wir gehen davon aus, dass mit diesem Nachweis der Vertretungsberechtigung und der erforderlichen gesetzlichen Schriftform unseres Kündigungsschreibens Ihr oben genanntes Schreiben Erledigung gefunden hat. Mit freundlichen kollegialen Grüßen ..."
1. festzustellen, dass zwischen den Parteien ein Arbeitsverhältnis auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrages vom 26.06.2012 besteht; 2. die Beklagte zu verurteilen, an ihn einen Betrag in Höhe von 56.250,00 Euro brutto abzüglich erhaltenen Arbeitslosengeldes in Höhe von 14.973,75 Euro netto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 3.750,00 Euro seit dem 01.12.2012 sowie aus jeweils 7.500,00 Euro seit dem 01.01.2013, 01.02.2013, 01.03.2013, 01.04.2013, 01.05.2013, 01.06.2013 und 01.07.2013 zu zahlen.
"§ 4 Vertretung, Geschäftsführung 4.1 Die Partner vertreten die Sozietät gemeinschaftlich. Sobald mehr als zwei Partner der Sozietät als Gesellschafter angehören, wird die Sozietät jeweils von zwei Partnern gemeinschaftlich vertreten. ... 4.5 Die Verteilung der Geschäfte unter den Partnern, auch im Sinne von Einzel- und Gemeinschaftsaufgaben, das Verfahren der Übernahme und Beendigung von Mandaten sowie die weiteren Einzelheiten für die Zusammenarbeit der Partner regelt die Gesellschafterversammlung. Die Gesellschafterversammlung legt fest welche Geschäfte, Maßnahmen und Willenserklärungen - über die gesetzlich oder in diesem Gesellschaftsvertrage vorgesehenen Fälle hinaus - unbeschadet der eigenverantwortlichen Leistung der Sozietät durch die Partner der vorherigen Zustimmung der Gesellschafterversammlung bedürfen. ... 4.7 Die Geschäftsführungsbefugnis erstreckt sich auf alle Geschäfte, die der gewöhnliche Geschäftsverkehr mit sich bringt, mit der Maßgabe, dass für alle darüber hinausgehenden Geschäfte ein Beschluss der Gesellschafterversammlung erforderlich ist. ..."
aa) Die durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform wird nach § 126 Abs. 1 BGB dadurch erfüllt, dass die Urkunde von dem Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels notariell beglaubigten Handzeichens unterzeichnet wird. Im Falle der Vertretung ist der Vertreter "Aussteller" der Urkunde. Unterschreibt er entsprechend dem Wortlaut des § 126 BGB mit seinem Namen, muss der Wille, nicht im eigenen, sondern im Namen des Vertretenen handeln zu wollen, in der Urkunde zum Ausdruck kommen (Palandt/Ellenberger, BGB, 69. Auflage, § 126 BGB Rn. 8 m.w.N.). Für die Beantwortung der Frage, ob jemand eine Erklärung im eigenen oder (auch) in fremdem Namen abgibt, kommt es auf deren objektiven Erklärungswert an. Maßgeblich ist gemäß § 157 BGB, wie sich die Erklärung nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte für den Empfänger darstellt. Hierbei sind außer dem Wortlaut der Erklärung alle Umstände zu berücksichtigen, die unter Beachtung der Verkehrssitte Schlüsse auf den Sinn der Erklärung zulassen. Von Bedeutung sind insbesondere die dem Rechtsverhältnis zugrunde liegenden Lebensverhältnisse, die Interessenlage, der Geschäftsbereich, dem der Erklärungsgegenstand angehört, und verkehrstypische Verhaltensweisen (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04, [...]; BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06, [...]).
Diese Auslegungsgrundsätze gelten auch bei formbedürftigen Erklärungen; insbesondere sind auch in diesem Fall außerhalb der Urkunde liegende Umstände mit zu berücksichtigen. In einem ersten Untersuchungsschritt ist festzustellen, wie die Erklärung nach § 133 BGB auszulegen ist. Anschließend ist zu prüfen, ob die so ausgelegte Erklärung der Form genügt (BAG, Urteil vom 16. September 2004 - 2 AZR 628/03 -, [...], Rn. 21 unter Hinweis auf Palandt/Heinrichs, BGB, 62. Aufl. § 133 Rn. 19; BGH, Urteil vom 17. Februar 2000 - IX ZR 32/99 -, [...], Rn. 9).
Bei dieser Prüfung folgt die höchstrichterliche Rechtsprechung der sog. Andeutungstheorie, welche verlangt, dass der unter Hinzuziehung von Umständen außerhalb der Urkunde ermittelte Wille in der Urkunde einen wenn auch unvollkommenen Ausdruck gefunden haben muss (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 69. Aufl. § 133 Rn. 19 m.w.N. zur Rspr von BGH und BAG). Es mag also im Interesse der Rechtssicherheit wünschenswert erscheinen, dass der Vertreter seinen Willen, nicht im eigenen, sondern im fremden Namen zu handeln, durch einen entsprechenden Zusatz in der Urkunde in "vollkommener" Weise zum Ausdruck bringt. Zwingend erforderlich ist das zur Einhaltung der Schriftform jedoch nicht. Auf Grundlage der Andeutungstheorie genügt es vielmehr, dass der Vertretungswille des Vertreters im Text der Urkunde "unvollkommen" andeutungsweise zum Ausdruck kommt (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04, [...]; BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, [...], jeweils m.w.N.). Ob der Vertreter die in der Urkunde zum Ausdruck gebrachte Vertretungsmacht tatsächlich hat, ist keine Frage der Schriftform, sondern der materiell-rechtlichen Wirksamkeit seiner Erklärung. Selbst wenn er ohne Vertretungsmacht gehandelt hätte, würde das die Schriftform nicht beeinträchtigen (BGH, Urteil vom 04. November 2009 - XII ZR 86/07 -, [...], Rn. 10).
Die auf dem Geschäftspapier der Beklagten unter deren "Logo" und der Kurzbezeichnung "G. Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" abgegebene Erklärung "hiermit kündigen wir das mit Ihnen seit dem 15. August 2012 bestehende Anstellungsverhältnis während der Probezeit ..." knüpft unverkennbar an den zwischen der "G. | Wirtschaftsprüfer und Steuerberater", also der Beklagten und dem Kläger abgeschlossenen Arbeitsvertrag an. Weder dem Sachverhalt noch dem Sachvortrag des Klägers lassen sich Hinweise darauf entnehmen, dass dieser hinsichtlich der Frage, zu wem er seit dem 15. August 2012 in einem Arbeitsverhältnis stand, einem Irrtum erlegen sein könnte. Für die Auslegung kann mithin die Kenntnis des Klägers unterstellt werden, dass es sich bei seiner Arbeitgeberin um eine aus mehreren Gesellschaftern bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts handelte. Es kann ferner davon ausgegangen werden, dass ihm sowohl angesichts der Gestaltung seines Arbeitsvertrages als auch aufgrund seiner alltäglichen Tätigkeit für die Beklagte bekannt war, dass seine Vertragspartnerin im Rechts- und Geschäftsverkehr unter der Bezeichnung "G. | Wirtschaftsprüfer und Steuerberater" aufzutreten pflegte. Schließlich war dem Kläger bekannt, dass die beiden Personen, die die Kündigung unterzeichnet hatten, Gesellschafter der Gesellschaft waren.
Bei dieser Sachlage konnte und musste der Kläger jedenfalls unter Berücksichtigung der ihm als Rechtsanwalt zu unterstellenden Rechtskenntnisse erkennen, dass die das Kündigungsschreiben unterzeichnenden Personen nicht etwa irgendwelche persönlichen Erklärungen, sondern vielmehr im Namen der Gesellschaft eine auf die Beendigung des mit diesem Rechtssubjekt bestehenden Arbeitsverhältnisses abzielende Willenserklärung abgeben wollten. Zumal im Vertretungsrecht der Auslegungsgrundsatz gilt, dass erkennbar unternehmensbezogene Geschäfte im Zweifel auf ein Handeln im Namen des Inhabers hindeuten (Palandt/Ellenberger, BGB, 60. Aufl. § 164, Rn. 2; BGH, Teilurteil vom 18. Dezember 2007 - X ZR 137/04 -, Rn. 11, [...]).
Tatsächlich hat der Kläger die Erklärung auch so verstanden. Das ergibt sich zum einen aus der per E-Mail vom 06.11.2012 an "Alle", gerichteten Abschiedserklärung "... mit dem heutigen Tage endet meine Tätigkeit in Ihrem Hause ... " und zum anderen aus seinem schriftsätzlichen Vortrag, dass ihm die Formnichtigkeit der Kündigung erst bewusst geworden sei, nachdem er infolge des Studiums entsprechender Fachliteratur "den Fehler bemerkt" habe.
Demgemäß enthält § 714 BGB nach heutiger Betrachtung eine Auslegungsregel für die Bestimmung der organschaftlichen Vertretungsbefugnis kraft Gesellschaftsvertrag (Schäfer in Münchner Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 714, Rn. 18; Schöne in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2015, § 714 Rn. 1). Davon zu unterscheiden ist die Vertretungsbefugnis von Gesellschaftern oder Dritten kraft rechtsgeschäftlich erteilter Vollmacht zu Handeln für die Gesellschaft oder einzelne Gesellschafter i.S.d. § 167 BGB, die ausdrücklich oder stillschweigend für einzelne Geschäfte oder bestimmte Arten von Geschäften erteilt werden kann (Schöne in Beck'scher Online-Kommentar BGB, Stand: 01.05.2015, § 714 Rn. 2; Palandt/Sprau, BGB, 69. Aufl. § 714 Rn. 2; BGH, Urteil vom 14. Februar 2005 - II ZR 11/03 -, Rn. 1, [...]).
Nach dem in § 286 ZPO verankerten Grundsatz der freien Beweiswürdigung hat das Gericht unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten ist. Angesichts der Unzulänglichkeit der menschlichen Erkenntnismöglichkeiten ist eine jeden Zweifel ausschließende Gewissheit kaum je erreichbar; sie kann daher auch nicht gefordert werden (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 - IX ZR 238/91 -, [...], Rn. 16; BAG, Urteil vom 25. Februar 1998 - 2 AZR 327/97, [...], Rn. 18 m. w. N.). Die Bestimmung des § 286 Abs. 1 ZPO verlangt deshalb einen Grad an Überzeugung der entscheidenden Richter, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH, Urteil vom 14. Januar 1993 a. a. O.; BAG, Urteil vom 25. Februar 1998 a. a. O.; Zöller/Greger 30. Aufl. § 286 Rn. 19).
(aaa) Nach allgemein gültiger Beweislastregel muss derjenige, der ein Recht für sich in Anspruch nimmt, nur nachweisen, dass das Recht wirksam entstanden ist; die Beweislast für den Untergang des Rechts trägt, wer das Recht trotz seiner Entstehung leugnet. Dieser Grundsatz gilt auch für das Bestehen der Vertretungsmacht mit der Folge, dass der gegen den Vertretenen Klagende nur das Entstehen der Vertretungsmacht (bei gewillkürter Vertretung die Erteilung der Vollmacht), nicht aber ihren Fortbestand beweisen muss; das Erlöschen der Vertretungsmacht vor dem Abschluss des klagebegründenden Rechtsgeschäfts hat der Beklagte darzutun (BGH, Urteil vom 31. Januar 1974 - II ZR 173/72 -, Rn. 9, [...]; PWW/Frensch, BGB, 9. Aufl. § 164 Rn. 85; Gehrlein/Weinland in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 164 BGB, Rn. 60).
Anders lägen die Dinge nur, wenn unstreitig wäre, dass die Vertretungsmacht nicht mehr besteht, und es nur um die Frage ginge, ob die Kündigung in der Zeit ausgesprochen wurde, als sie noch bestand. Denn in diesen Fällen trifft die Partei, die daraus Rechte gegen den Vertretenen herleiten will, die Beweislast auch für den Zeitpunkt des Rechtsgeschäfts, d. h. dafür, dass es vor dem Erlöschen der Vertretungsmacht zustande gekommen ist (BGH, Urteil vom 23.02.1984 - III ZR 7/83, [...]; BGH, Urteil vom 31. Januar 1974 - II ZR 173/72 -, Rn. 9, [...]). Darum geht es hier aber nicht.
(2) Für den hier gegebenen Fall der den handelnden Gesellschaftern durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumten organschaftlichen Vertretungsmacht genügt das. Entgegen der Auffassung des Klägers setzt sich das Berufungsgericht damit nicht in Widerspruch zu den Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 21.04.2005 (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, [...]) und 28.11.2007 (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, [...]). Die Beklagte weist zu Recht darauf hin, dass die hier gegebene Situation mit den dort gegebenen Fallgestaltungen nicht vergleichbar ist.
(aa) In seiner Entscheidung vom 21.04.2005 hat das Bundesarbeitsgericht darauf erkannt, dass dann, wenn in dem Kündigungsschreiben einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts alle Gesellschafter sowohl im Briefkopf als auch maschinenschriftlich in der Unterschriftszeile aufgeführt sind, es zur Wahrung der Schriftform nicht ausreiche, wenn lediglich ein Teil der GbR-Gesellschafter ohne weiteren Vertretungszusatz das Kündigungsschreiben handschriftlich unterzeichneten. Eine solche Kündigungserklärung enthalte keinen hinreichend deutlichen Hinweis darauf, dass es sich nicht lediglich um den Entwurf eines Kündigungsschreibens handele, der versehentlich von den übrigen Gesellschaftern noch nicht unterzeichnet sei (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, Rn. 15, [...]). Sowohl dem Leitsatz als auch den Entscheidungsgründen lässt sich entnehmen, dass das Bundesarbeitsgericht hinsichtlich der Vertretung der GbR im Außenverhältnis vom gesetzlichen Regelfall ausging, wonach die Gesellschaft mangels abweichender gesellschaftsvertraglicher Regelungen gemäß §§ 709 Abs. 1, 714 BGB durch alle Gesellschafter gemeinschaftlich erfolgt. Demgemäß heißt es in der Entscheidung auch, die Wahrung der gesetzlichen Schriftform setze bei einer GbR voraus, dass die Urkunde erkennen lasse, dass die Unterschrift der handelnden Gesellschafter auch die Erklärung des nicht unterzeichnenden Gesellschafters decken soll, sie also auch in dessen Namen erfolgt ist (BAG, Urteil vom 21. April 2005 - 2 AZR 162/04 -, [...] , Rn. 15 unter Hinweis auf BGH, Urteil vom 22. Februar 1994 - LwZR 4/93 - BGHZ 125, 175, 177).
(bb) Nähere Angaben darüber, woraus die handelnden Personen ihre Vertretungsmacht herleiten, sind bei Wahrnehmung einer durch den Gesellschaftsvertrag eingeräumten organschaftlichen Vertretungsmacht zur Wahrung der Schriftform nicht erforderlich. Ob der Vertreter Vertretungsmacht gehabt hat, ist keine Frage der Schriftform, sondern der Wirksamkeit des Vertrages (BGH, Urteil vom 04. November 2009 - XII ZR 86/07 -, BGHZ 183, 67-73, Rn. 10). Andernfalls unterläge die Wahrung der Schriftform im Falle der organschaftlichen Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts strengeren Anforderungen, als bei der Vertretung einer GmbH. Denn für diesen Fall hält es die höchstrichterliche Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs mit Blick auf die Wahrung der Schriftform nicht für erforderlich, dass die für eine GmbH geleistete Unterschrift mit einem die Vertretung kennzeichnenden Hinweis, wie z.B. den Zusatz "i.V." versehen wird, und zwar gleichgültig, ob der Unterzeichnende Geschäftsführer und damit gesetzlicher Vertreter, in anderer Weise Bevollmächtigter oder lediglich vollmachtsloser Vertreter war (BGH, Urteil vom 19. September 2007 - XII ZR 121/05 -, [...] Rn. 9; BGH, Urteil vom 7. Mai 2008 - XII ZR 69/06 - [...] Rn. 28).
Zwar formuliert das Bundesarbeitsgericht dort, der Wille zu einem Handeln in alleiniger Vertretung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts werde deutlich, wenn der Vertreter mit einem klar gefassten Vertretungszusatz unterzeichne. So könne eine Unterschrift beispielsweise "als alleiniger Vertreter der ABC GbR" oder "in Alleinvertretung für die ABC GbR" erfolgen. Mit einer solchen Erklärung bringe der Vertreter zum Ausdruck, dass er die anderen Gesellschafter dem Dritten gegenüber allein vertrete (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, [...], Rn. 23). Bereits im übernächsten Satz heißt es jedoch, dass die "rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung nach §§ 164 ff. BGB" gemäß § 167 Abs. 2 BGB nicht der Form bedürfe, die für das Rechtsgeschäft bestimmt sei, auf das sich die Vollmacht beziehe. Diese sowie weitere Formulierungen lassen deutlich erkennen, dass das Bundesarbeitsgericht auch in dieser Entscheidung vom gesetzlichen Regelfall der den Gesellschaftern gemeinschaftlich zustehenden Vertretungsmacht ausgeht und sich lediglich mit der Frage der einem oder mehreren Gesellschaftern rechtsgeschäftlich durch andere Gesellschafter (für das einzelne Geschäft oder generell) erteilten Vollmacht i.S.d. § 167 BGB befasst.
Dabei übersieht das Berufungsgericht nicht, dass der Kläger mit Nichtwissen bestritten hat, dass eine solche Liste nicht existiert. Das hilft dem Kläger jedoch nicht weiter. Nach der Konzeption des Sozietätsvertrages stellt die Möglichkeit der Listung bestimmter Geschäfte, hier also der Kündigung von Arbeitsverhältnissen, eine die Geschäftsführungsbefugnis einschränkende Ausnahme dar, für die der Kläger nach allgemeinen Grundsätzen die Beweislast und damit auch die Darlegungslast trägt. Das gilt umso mehr, als es sich bei der "Nichtexistenz" einer Listung von zustimmungsbedürftigen Geschäften um eine sog. negative Tatsache handelt. Für diesen Fall ist anerkannt, zunächst eine entsprechende pauschale Behauptung - hier die der Beklagten, dass eine Liste zustimmungsbedürftiger Geschäfte nicht existiert - genügt und nach den Grundsätzen der sekundären Darlegungslast das substantiierte Bestreiten der negativen Tatsache unter Darlegung der für das Positive sprechenden Tatsachen und Umstände zu verlangen ist (BAG, Urteil vom 28. November 2007 - 6 AZR 1108/06 -, [...], Rn. 55 n.w.N.). Solche, für die Existenz einer Liste zustimmungsbedürftiger Rechtsgeschäfte sprechende Umstände oder Begebenheiten, hat der Kläger nicht substantiiert dargetan.
Selbst der ausdrückliche Widerspruch eines Mitgesellschafters nach § 711 BGB beschränkt die Vertretungsmacht des anderen Gesellschafters - bis zur Grenze des Missbrauchs - nicht (BGH, Urteil vom 19. Juni 2008 - III ZR 46/06 -, Rn. 47, [...] unter Hinweis auf BGHZ 16, 394, 398 auch mit weiteren Hinweisen zur Lit.; Schäfer in Münchener Kommentar zum BGB, 6. Auflage 2013, § 714 Rn. 20; Bergmann in jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, § 714 BGB, Rn. 5).
Vorschriften§ 623 BGB, §§ 305 c Abs.1, 307 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 4 TzBfG, § 4 KSchG, §§ 4, 7 KSchG, § 4 Satz 1 KSchG, § 72a Abs. 7 ArbGG, § 710 BGB, §§ 710 BGB, §§ 133, 157 BGB, § 69 Abs. 2 ArbGG, § 69 Abs. 3 Satz 2 ArbGG, §§ 66 Abs. 1, 64 Abs. 1, 2, 6 ArbGG, §§ 519, 520 ZPO, § 126 Abs. 1 BGB, § 126 BGB, § 157 BGB, § 133 BGB, § 714 BGB, § 167 BGB, §§ 709 Abs. 1, 714 BGB, § 419 ZPO, §§ 415 ff. ZPO, § 286 ZPO, § 286 Abs. 1 ZPO, §§ 164 ff. BGB, § 167 Abs. 2 BGB, § 709 Abs. 1 BGB, § 711 BGB, § 174 BGB, §180 Satz 1 BGB, §180 Satz 2 BGB, § 178 BGB, § 177 Abs. 1 BGB, § 177 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 6 ArbGG, § 91 Abs. 1 ZPO, § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG