Source: http://kle-blatt.de/agb/
Timestamp: 2018-03-19 12:51:58
Document Index: 129649923

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 130', '§ 185', '§ 184', '§ 6']

AGB › KLE-Blatt
KLE-Blatt.de offeriert ein Angebots-Portal, auf dem die Interessenten Angebote verschiedener lokaler Unternehmen, die unterschiedliche Waren bzw. Dienstleistungen anbieten, wahrnehmen können.
Hierbei ist KLE-Blatt.de nicht der Anbieter der Angebote, sondern das Unternehmen, das die Ware bzw. Dienstleistung auf dem Portal von KLE-Blatt aktuell anbietet.
§ 2 Nutzungs-Voraussetzungen
Um das Portal KLE-Blatt.de zu nutzen, muss sich der User weder registrieren noch anmelden.
Er/Sie kann die geposteten Angebote der anbietenden Unternehmen frei auswählen und sich darauf vor Ort am Point-of-Sale berufen oder wird – falls eingerichtet – über einen Link direkt auf die Homepage des Anbieters geführt..
KLE-Blatt.de ist nicht Vertragspartner des Users, da die auf dem Portal von Dritten angebotenen Waren bzw. Dienstleistungen betroffen sind. Daher ist immer der Vertragspartner des Users allein das Unternehmen, welche die Ware bzw. Dienstleistung auf dem Portal von KLE-Blatt.de anbietet. KLE-Blatt.de bietet durch das Portal dem User lediglich die Möglichkeit, das von den diversen Unternehmen gepostete Angebot für sich zu nutzen. KLE-Blatt.de ist diesbezüglich also lediglich Vermittler zwischen den Unternehmen und den Usern.
Der User kann daher gegenüber KLE-Blatt keinerlei Rechte bezüglich der Mangelhaftigkeit oder Nichtverfügbarkeit der Waren bzw. der Dienstleistungen geltend machen, sondern dies allein gegenüber dem eigentlichen Anbieter der jeweiligen Waren bzw. Dienstleistungen in Ansatz bringen.
§ 4 Pflichten der Unternehmen
Der Unternehmer verpflichtet sich bei der Nutzung des Portals von KLE-Blatt.de nicht gegen die geltenden Rechtsvorschriften zu verstoßen. Er hat insbesondere sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine strafrechtlichen Tatbestände, wie Volksverhetzung (§ 130 StGB), verbotene rechts- oder linksextremistische Propaganda, persönlichkeitsrechtliche Bestimmungen wie Beleidigung, üble Nachrede und Verleumdung (§§ 185-189 StGB) oder Verbreitung von pornographischen Schriften (§ 184 StGB), erfüllen oder auch die Rechte Dritter, wie Urheber-, Marken- oder Namensrechte verletzen.
KLE-Blatt.de ist berechtigt, Inhalte, die gegen diese oder ähnliche Rechtsvorschriften verstoßen, unmittelbar zu entfernen bzw. den betreffenden Unternehmer von der Nutzung des Portals auszuschließen.
Der Unternehmer verpflichtet sich weiterhin dazu, die angebotenen Dienste nicht zu missbräuchlichen Zwecken zu nutzen. Missbräuchlich versteht insbesondere die Nutzung der Dienste zur Verbreitung unaufgeforderter Massensendungen wie Spam-Mails, sowie eine Nutzung, die u.U. die Integrität sowie die Leistungsfähigkeit der Dienste bzw. des Netzwerkes oder von Teilen der Dienste bzw. des Netzwerkes und seiner entsprechenden Einwahlpunkte über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus belasten.
Missbräuchlich ist weiterhin die Nutzung der Dienste zur Verbreitung oder Veröffentlichung von Daten, die die Rechte Dritter verletzen oder beeinträchtigen könnten, oder der Bedrohung oder Verunsicherung Dritter dienen.
Der Unternehmer hat die Vorschriften des Datenschutzes und des Schutzes der Privatsphäre von Dritten zu beachten. Dabei hat er es insbesondere zu unterlassen, sich Zugang zu fremden Computersystemen zu verschaffen, oder Handlungen vorzunehmen, die zur Vorbereitung dessen dienen.
Der Unternehmer stellt KLE-Blatt.de von etwaigen Ansprüchen Dritter einschließlich der hierbei anfallenden Rechtsverteidigungskosten frei, die gegenüber KLE-Blatt.de wegen der Verletzung von Rechten Dritter durch den Unternehmer, wegen der Verletzung sonstiger allgemeiner Gesetze durch ihn oder wegen der Verletzung sonstiger Pflichten dieses Vertrages, durch ihn geltend gemacht werden können.
KLE-Blatt.de haftet für von KLE-Blatt.de selbst oder beauftragten Personen von KLE-Blatt.de vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden, soweit die Nutzung des Portals betroffen ist.
Jede weitere Haftung, insbesondere auch eine Haftung ohne Verschulden von KLE-Blatt.de ist kategorisch ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch bei Sende- bzw. Netzstörungen, oder nicht zufrieden stellende Providerleistungen und unzureichender Darstellungssoftware.
KLE-Blatt.de haftet auch nicht dafür, dass alle Waren bzw. Dienstleistungen, die im Portal angeboten werden, auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Die auf dem Portal offerierten Waren bzw. Dienstleistungen sind üblicherweise in ihrer Anzahl und/oder Verfügbarkeit begrenzt. KLE-Blatt.de trägt dafür soweit es möglich ist Sorge, dass nicht mehr vorhandene Angebote aus dem Portal entfernt werden. KLE-Blatt.de kann jedoch in Einzelfällen nicht dafür garantieren, dass der Bezug angebotener Waren und Dienstleistungen in allen Fällen möglich ist. Soweit ein User ein Angebot wählt, welches nicht mehr zur Verfügung steht, stehen ihm dabei in keinem Fall Ansprüche gegenüber KLE-Blatt.de zu.
§ 6 Involvierung der AGB von KLE-Blatt.de
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Bestandteil des Nutzungsvertrages zwischen KLE-Blatt.de und den beauftragenden Unternehmen.
Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden vom Unternehmer oder seinen Stellvertretern ausdrücklich angenommen, sofern sie von KLE-Blatt.de über die Änderungen informiert worden sind, diesen Änderungen nicht innerhalb einer Frist von 4 Wochen widersprechen und von KLE-Blatt.de auf diese Folge hingewiesen worden sind. Widerspricht der Unternehmer als Vertragspartner der Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, ist KLE-Blatt.de berechtigt, den Unternehmer von der Nutzung des Angebotes auszuschließen, beziehungsweise den Vertrag mit dem Unternehmer fristlos zu kündigen. Die Information über die Änderungen kann durch KLE-Blatt.de bzw. durch Veröffentlichung eines entsprechenden Hinweises auf der Webseite vorgenommen werden.
Die Unwirksamkeit einzelner im Vertrag aufgeführter Bestimmungen lässt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt, soweit nach dem Ansatz von Treu und Glauben dem nichts Zwingendes entgegensteht. In diesem Fall ist die ungültige Bestimmung derart umzudeuten oder zu ergänzen, dass der mit der vorher ungültigen Bestimmung beabsichtigte wirtschaftliche und rechtliche Zweck erzielt werden kann. Dies hat auch Geltung, wenn bei der Durchführung des Vertrages eine ergänzungsbedürftige Lücke offenbar wird.