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Timestamp: 2016-10-21 20:12:48
Document Index: 25125275

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 41', 'Art. 119', 'Art. 310', 'Art. 320', 'BGE', 'Art. 118', 'Art. 119', 'Art. 118', 'Art. 81', 'BGE']

6B_1063/2015 � � Urteil vom 5. September 2016
X.________ erstattete am 5. Januar 2015 Strafanzeige gegen A.________ wegen Widerhandlungen gegen das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG; SR 241). Er brachte vor, dieser habe in seiner Funktion als Gesch�ftsf�hrer eines Reiseveranstalters in Prospekten unrichtige und irref�hrende Angaben gemacht.
Die Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach nahm das Strafverfahren mit Verf�gung vom 21. Januar 2015 nicht an die Hand. Die von X.________ dagegen gerichtete Beschwerde wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 1. September 2015 ab.
Die Privatkl�gerschaft ist zur Beschwerde in Strafsachen nur legitimiert, wenn der angefochtene Entscheid sich auf die Beurteilung ihrer Zivilanspr�che auswirken kann (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG). In erster Linie geht es um Anspr�che auf Schadenersatz und Genugtuung gem�ss Art. 41 ff. OR, die �blicherweise vor den Zivilgerichten geltend gemacht werden m�ssen. Richtet sich die Beschwerde gegen die Einstellung oder Nichtanhandnahme eines Verfahrens, hat die Privatkl�gerschaft nicht notwendigerweise bereits vor den kantonalen Beh�rden eine Zivilforderung geltend gemacht. Selbst wenn dies der Fall w�re (siehe Art. 119 Abs. 2 lit. b StPO), w�rde die Staatsanwaltschaft, welche das Verfahren nicht an die Hand nimmt oder einstellt, die Zivilklage nicht behandeln (vgl. Art. 310 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 320 Abs. 3 StPO). In jedem Fall muss die Privatkl�gerschaft im Verfahren vor Bundesgericht darlegen, aus welchen Gr�nden sich der angefochtene Entscheid inwiefern auf welche Zivilforderung auswirken kann. Das Bundesgericht stellt an die Begr�ndung der Legitimation strenge Anforderungen. Gen�gt die Beschwerde diesen nicht, kann darauf nur eingetreten werden, wenn aufgrund der Natur der untersuchten Straftat ohne Weiteres ersichtlich ist, um welche Zivilforderung es geht (BGE 141 IV 1 E. 1.1 S. 4 f. mit Hinweisen).
Als Privatkl�gerschaft gilt die gesch�digte Person, die ausdr�cklich erkl�rt, sich am Strafverfahren als Straf- oder Zivilkl�gerin zu beteiligen (Art. 118 Abs. 1 StPO). Die Erkl�rung, mit der die gesch�digte Person kumulativ oder alternativ Strafklage oder adh�sionsweise Zivilklage erheben kann (Art. 119 Abs. 2 StPO), ist gegen�ber einer Strafverfolgungsbeh�rde sp�testens bis zum Abschluss des Vorverfahrens abzugeben (Art. 118 Abs. 3 StPO).
Der rechtskundige Beschwerdef�hrer bringt zu seiner Beschwerdeberechtigung vor, er verspreche sich von dem Strafverfahren vorerst, dass gekl�rt werde, gegen wen sich seine Zivilklage �berhaupt richten solle, da der Reiseveranstalter nicht im Handelsregister eingetragen sei. Er "werde - voraussichtlich - auf dem Zivilweg" verschiedene Anspr�che geltend machen, namentlich R�ckerstattung der geleisteten Zahlung, R�ckreisekosten, Genugtuung und Ver�ffentlichung des Urteils. Die im Strafverfahren zu kl�renden Fragen, insbesondere ob die gebotene Leistung bez�glich K�che und Service den Prospektangaben entsprochen habe, seien auch im Zivilverfahren von Relevanz.
Die zu Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG ergangene Rechtsprechung verlangt, dass sich der angefochtene Entscheid auf die Beurteilung der im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachten bzw. noch geltend zu machenden Zivilforderungen auswirkt. Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich nicht, dass der Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren solche gestellt h�tte. Er bringt auch vor Bundesgericht vor, seine Anspr�che voraussichtlich auf dem Zivilweg geltend machen zu wollen. Der angefochtene Entscheid kann sich demnach nicht auf im Strafverfahren adh�sionsweise erhobene Zivilanspr�che auswirken, weshalb der Beschwerdef�hrer nicht zur Beschwerde in Strafsachen legitimiert ist (vgl. BGE 137 IV 246 E. 1.3.1 S. 248; Urteile 6B_613/2015 vom 26. November 2015 E. 1.3; 6B_1018/2014 vom 26. Januar 2015 E. 5; je mit Hinweis).