Source: http://blog.hartmann-rechtsanwaelte.de/2013/09/
Timestamp: 2017-06-24 08:40:46
Document Index: 187305151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

September | 2013 | Hartmann Rechtsanwälte Blog
DT EN Suche nach:
Kürzlich Veröffentlicht	Fahrtauglichkeitsprüfungen bei Beantragung elektrisch unterstützter Mobilitätshilfsmittel – Auswirkungen des HHVG
Urteilsgründe des BGH zum Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln liegen vor
SchlagworteAbrechnung
Beschleunigung Bewilligungsverfahren
sozialrechtlicher Schadensbegriff
30.09.2013 Schreibe eine Antwort	Entlassmanagement und Netzwerke – Sichern auch Sie Ihre Zukunft!
Bereits nahezu 200 Teilnehmer haben an der Veranstaltung „Entlassmanagement und Netzwerke“ teilgenommen, die von der Kanzlei Hartmann Rechtsanwälte in Kooperation mit dem MTD-Verlag in den letzten Wochen an den drei Veranstaltungsorten Frankfurt, Hannover und Leipzig durchgeführt worden ist. Insbesondere die intensiven Diskussionen der Teilnehmer haben gezeigt, dass von Seiten der Hilfsmittel-Leistungserbringer die Bedeutung von Netzwerken sowie des Versorgungs- und Entlassmanagements für die Zukunft erkannt worden ist. Die Teilnehmer konnten eine Vielzahl von Ideen und praktischen Umsetzungshilfen von den vier Referenten mitnehmen, die aus den unterschiedlichen Blickwinkeln auf alle Fragen rund um das Thema Netzwerke und Entlassmanagement eingegangen sind. Weiterlesen →
30.09.2013 Schreibe eine Antwort	EuGH-Urteil: Auch für Krankenkassen gilt das Wettbewerbsrecht
Mit Urteil vom 3.10.2013 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern auch für gesetzliche Krankenkassen gilt (Rs. C-59/12). Krankenkassen seien in diesem Zusammenhang als „Gewerbetreibende“ im Sinne der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken anzusehen, die in Deutschland mit dem UWG umgesetzt wurde.
Im konkreten Fall hatte die BKK Mobil Oil 2008 ihre Mitglieder vor einem Wechsel zur Konkurrenz auf ihrer Internetseite wie folgt gewarnt:
30.09.2013 Schreibe eine Antwort	Geschenke an Geschäftspartner – die Regelungen sind Unternehmern häufig unbekannt, kompliziert und ein Problem der Steuer und des Heilmittelwerberechts
Die Compliance bei der Abgabe von Werbegeschenken und Geschenken an Geschäftspartner – also an Betriebsfremde – sollte von Unternehmen sorgfältig beachtet werden. § 4 Abs.5 Nr. 1 Einkommensteuergesetz (EstG) legt einen Höchstbetrag von 35 € netto fest. Wird das Geschenk mit einer Werbung für Medizinprodukte oder Arzneimittel verknüpft, sind zulässig nur Zuwendungen von geringem Wert, § 7 HWG. Dabei ist der strengen Rechtsprechung der Gerichte ein noch zulässiger Warenwert von um 1,50 € zu entnehmen. Überschreitet die Sachzuwendung den Wert von 5 €, ist jedenfalls die Grenze des § 7 Abs.1 Satz 1 Nr.1 HWG erreicht.
30.09.2013 Schreibe eine Antwort	Versorgung vor Genehmigung
Gerade im Hilfsmittelbereich taucht immer wieder das Problem auf, dass in bestimmten Versorgungsbereichen zur Sicherstellung einer sofortigen und nahtlosen Versorgung die Versorgungen vor der Genehmigung der Krankenkasse erfolgen müssen. Hierbei handelt es sich insbesondere um Versorgungen z. B. im Homecarebereich, wo Wundversorgungen, Versorgungen im Bereich der enteralen Ernährungen oder auch Sauerstoffversorgungen unmittelbar nach Entlassung aus dem Krankenhaus oder auch als Folgeversorgungen ohne weiteres Abwarten stattfinden müssen.
30.09.2013 Schreibe eine Antwort	Präventionsgesetz mit Regelungen zur Korruptionsbekämpfung im Gesundheitswesen gescheitert
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl am 20.09.2013 das Präventionsgesetz an den Vermittlungsausschuss überwiesen und damit faktisch scheitern lassen. Wegen dem Diskontinuitätsprinzip verfallen Gesetzesvorhaben, die bis zum Ablauf der Legislaturperiode nicht endgültig verabschiedet sind und müssen in der nächsten wieder neu eingebracht werden. Die neue Bundesregierung muss also das Gesetzgebungsverfahren – angefangen bei der Gesetzesinitiative – neu beginnen.
HARTMANN Rechtsanwälte · Am Brambusch 24 · 44536 Lünen · Telefon: 0231 / 9860 - 450 · Telefax: 0231 / 9860 - 455 ·