Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2016-06-09/6-azr-321_15
Timestamp: 2017-10-18 09:47:22
Document Index: 258965885

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 17', '§ 17', '§ 44', '§ 17', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44', '§ 44']

BAG, 09.06.2016 - 6 AZR 321/15 - Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Beschäftigten unterschiedlicher Arbeitgeber im Jobcenter | anwalt24.de
Urt. v. 09.06.2016, Az.: 6 AZR 321/15
Anspruch auf vorgezogenen Stufenaufstieg bei erheblich über dem Durchschnitt liegenden Leistungen auf Grundlage des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD); Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz zwischen Beschäftigten unterschiedlicher Arbeitgeber im Jobcenter
Referenz: JurionRS 2016, 20675
Aktenzeichen: 6 AZR 321/15
LAG Chemnitz - 08.05.2015 - AZ: 3 Sa 627/14
ArbG Chemnitz - 11.11.2014 - AZ: 12 Ca 1449/14
SGB II § 44g Abs. 4 S. 1
SGB II § 44k Abs. 2 S. 2
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) für den Bereich Verwaltung im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (TVöD-V) § 17 Abs. 2 S. 1
AUR 2016, 431
BB 2016, 1843-1844
EzA-SD 16/2016, 12
FA 2016, 320
NZS 2016, 873
PersV 2016, 464-466
ZTR 2016, 504-506
1. § 17 Abs. 2 Satz 1 TVöD-V gewährt dem Beschäftigten, der erheblich über den Durchschnitt liegende Leistungen erbracht hat, keinen Anspruch auf einen vorgezogenen Stufenaufstieg. Die Bestimmung steckt nur den Rahmen ab, innerhalb dessen der Arbeitgeber sein ihm tariflich eröffnetes Ermessen wahrnehmen kann. Er kann dabei auch gänzlich von Laufzeitverkürzungen absehen.
2. Das Jobcenter hat keine eigenen Arbeitnehmer. Ihm werden vielmehr von den Trägern, der Bundesagentur für Arbeit einerseits und dem kommunalen Träger andererseits, Beschäftigte zugewiesen. Deren Arbeitgeber bleibt gemäß § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II der jeweilige Träger.
3. Darum findet der Grundsatz der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht in den Jobcentern im Verhältnis der beiden von den Trägern zugewiesenen Beschäftigtengruppen keine Anwendung. Die Träger von Jobcentern bzw. deren Geschäftsführer werden deshalb durch diesen Grundsatz nicht verpflichtet, die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten des einen Trägers an den Bedingungen des anderen Trägers auszurichten.
hat der Sechste Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 9. Juni 2016 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Fischermeier, die Richterin am Bundesarbeitsgericht Spelge, den Richter am Bundesarbeitsgericht Krumbiegel sowie den ehrenamtlichen Richter Dr. Wollensak und die ehrenamtliche Richterin Klar für Recht erkannt:
In der Dokumentation des "Leistungs- und Entwicklungsdialogs für Mitarbeiter/-innen" vom 9. Oktober 2013 wurden der Klägerin erheblich über dem Durchschnitt liegende Leistungen bescheinigt. Sie wurde deshalb für das vorzeitige Aufrücken in den Stufen vorgeschlagen. Die Klägerin war zu diesem Zeitpunkt der Stufe 3 der Entgeltgruppe 10 zugeordnet. Der reguläre Stufenaufstieg stand für den 1. Oktober 2014 an. Ausweislich des Protokolls der Entwicklungskonferenz 2013 betreffend die kommunalen Mitarbeiter vom 19. Dezember 2013 wurde die Geschäftsführerin des Jobcenters angewiesen, den vorgeschlagenen vorzeitigen Stufenaufstieg der Klägerin mit der Begründung abzulehnen, dass § 17 TVöD-V nicht umsetzbar sei. Dementsprechend teilte sie der Klägerin in einem Schreiben vom 13. Januar 2014 mit, beim Beklagten fehle eine Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung. Deshalb sei die Umsetzung der Regelungen des TVöD zur Stufenregelung und zum Leistungsentgelt nicht möglich. Für bei der Bundesagentur für Arbeit angestellte Mitarbeiter des Jobcenters entschied die Geschäftsführerin des Jobcenters dagegen in der Vergangenheit positiv über Stufenlaufzeitverkürzungen.
bb) Entgegen der Ansicht der Revision bildet die Klägerin ungeachtet der Bestimmungen in §§ 44b ff. SGB II nicht mit sämtlichen Mitarbeitern der gemeinsamen Einrichtung bezogen auf den Gleichbehandlungsgrundsatz eine Gruppe. Die gemeinsame Einrichtung stellt insoweit auch kein "eigenständiges arbeitsrechtliches Gebilde" dar, in dem sich alle Mitarbeiter nach dem Willen des Gesetzgebers in einer vergleichbaren Lage befänden. Die Revision berücksichtigt bei dieser Argumentation nicht, dass der Gesetzgeber ungeachtet seines Ziels, durch die dem Geschäftsführer nach § 44d Abs. 4 SGB II übertragenen Befugnisse die "weitgehende" Gleichbehandlung des Personals sowie eine einheitliche Personalführung und -steuerung in den gemeinsamen Einrichtungen zu erreichen (BT-Drs. 17/1555 S. 26), gemäß § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II die arbeitsrechtliche Stellung der zugewiesenen Arbeitnehmer unberührt gelassen hat. Deren Vertragsarbeitgeber ist also weiterhin die Bundesagentur für Arbeit bzw. die Kommune. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist in den Jobcentern deshalb im Verhältnis der beiden von den Trägern zugewiesenen Beschäftigtengruppen nicht anwendbar. Das hat der Gesetzgeber durch die Regelung in § 44g Abs. 4 Satz 1 SGB II in Kauf genommen.
bb) Auch hinsichtlich der von dem Beklagten dem Jobcenter zugewiesenen Beschäftigten fehlt es an der eigenständigen Begründung einer Anspruchsgrundlage durch die Geschäftsführerin (vgl. zu dieser Voraussetzung für das Eingreifen des Gleichbehandlungsgrundsatzes Creutzfeldt JbArbR Bd. 52 S. 25, 27). Dabei kann dahinstehen, ob es sich bei der Weisung der Entwicklungskonferenz vom 19. Dezember 2013 um eine Weisung nach § 44k Abs. 2 Satz 2 SGB II handelte und ob bejahendenfalls die Geschäftsführerin verpflichtet war, dieser Weisung Folge zu leisten (ebenfalls offengelassen von BVerwG 1. Oktober 2014 - 6 P 15.13 - Rn. 22; vgl. zum Streitstand zur Reichweite des Weisungsrechts des jeweiligen Trägers bei der Überschneidung mit den personalrechtlichen Kompetenzen des Geschäftsführers nach § 44d Abs. 4 SGB II Knapp in Schlegel/Voelzke jurisPK-SGB II 4. Aufl. § 44k Rn. 16 f.). Selbst wenn der Geschäftsführerin insoweit ein Rechtsirrtum unterlaufen sein sollte, läge ein Fall des vermeintlichen Normen- bzw. Weisungsvollzugs vor, der die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes ausschließt (vgl. BAG 17. März 2016 - 6 AZR 92/15 - Rn. 38), weil es dann an einer subjektiv freiwillig gesetzten Regel fehlt (vgl. BAG 21. November 2013 - 6 AZR 23/12 - Rn. 76; Creutzfeldt aaO. S. 29 f.). Die Geschäftsführerin hat bezüglich der vom Beklagten zugewiesenen Mitarbeiter keine selbstgesetzte, sondern eine fremdgesetzte Verpflichtung erfüllt. Es fehlt darum an einem Verpflichtungsverhalten, das die Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes eröffnet hätte (vgl. Creutzfeldt aaO. S. 30). Der Umstand, dass die Trägerversammlung in Erfüllung ihrer gesetzlichen Verpflichtung aus § 44c Abs. 5 SGB II einheitliche Beurteilungskriterien aufgestellt hat, ändert daran entgegen der Auffassung der Revision nichts.
Zu OS 3: Anwendung der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Reichweite des Grundsatzes der Gleichbehandlung im Arbeitsrecht auf Jobcenter: BAG 25. Juni 2015 - 6 AZR 383/14 -; 12. Dezember 2006 - 1 ABR 38/05 -; 17. November 1998 - 1 AZR 147/98 -
Der Senat hat offengelassen, welche Reichweite das Weisungsrecht des jeweiligen Trägers eines Jobcenters nach § 44k Abs. 2 Satz 2 SGB II bei einer Überschneidung mit den personalrechtlichen Kompetenzen des Geschäftsführers des Jobcenters nach § 44d Abs. 4 SGB II hat.
Branchenspezifische Problematik: Arbeitsverhältnisse im öffentlichen Dienst
Besonderer Interessentenkreis: Beschäftigte von Jobcentern und deren Arbeitgeber