Source: https://ra.de/urteil/bverwg/1-wds-vr-817-2017-12-18
Timestamp: 2020-04-06 21:02:51
Document Index: 27887428

Matched Legal Cases: ['Art. 33', 'Art. 19', '§ 23', '§ 123', '§ 17', '§ 123', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 123', '§ 920', '§ 123', '§ 123', '§ 920', '§ 6', '§ 17', 'Art. 33', 'Art. 33', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', 'Art. 33', 'Art. 19', '§ 23', '§ 123', '§ 17', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 21', '§ 3', '§ 3', '§ 123', '§ 123', '§ 6', '§ 17', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3']

Beschluss 1 WDS-VR 8/17, Bundesverwaltungsgericht 18.12.2017 mit Referenzen
Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Befristete Arbeitsverhältnisse, Baugenehmigung allgemein, Steuerrecht
ra.de / Bundesverwaltungsgericht / BVERWG 1 WDS-VR 8/17
Bundesverwaltungsgericht Beschluss 1 WDS-VR 8/17, 18. Dezember 2017
<h2>Tatbestand</h2> <div> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_1" id="nr_1">1</a> </dt> <dd> <p>Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Abteilungsleiter-Dienstpostens beim ....</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_2" id="nr_2">2</a> </dt> <dd> <p>Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (im derzeitigen Dienstgrad) voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2031. Zuletzt wurde er am 27. August ... zum Oberfeldarzt befördert. Derzeit wird er als Facharzt für ... beim ... verwendet.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_3" id="nr_3">3</a> </dt> <dd> <p>Am 22. Juni 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Abteilungsleiters ... beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Beigeladene hatte die Aufgaben dieses Dienstpostens bereits seit Januar 2016 kommissarisch wahrgenommen. Der Antragsteller wurde am 27. Juni 2017 von seiner Personalführerin telefonisch darüber informiert, dass er nicht ausgewählt worden sei.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_4" id="nr_4">4</a> </dt> <dd> <p>Der Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement liegt ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren zugrunde, der sich in eine Dienstpostenbeschreibung, eine mit einer Auswahlempfehlung schließenden Kandidatenvorstellung sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen und der abschließenden Entscheidung des Präsidenten gliedert. Beigefügt sind Personalbögen der beiden in die engere Wahl gezogenen Kandidaten, des Beigeladenen und des Antragstellers, die im Entscheidungszeitpunkt beide den Dienstgrad Oberfeldarzt innehatten.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_5" id="nr_5">5</a> </dt> <dd> <p>Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Juli 2017 legte der Antragsteller gegen die Auswahlentscheidung "Widerspruch" ein. Der an das Bundesamt für das Personalmanagement adressierte Rechtsbehelf ging dort am 17. Juli 2017 und - nach Weiterleitung - am 7. August 2017 beim Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - ein. Das Verfahren über diesen Rechtsbehelf ist bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_6" id="nr_6">6</a> </dt> <dd> <p>Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Juli 2017 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht ... vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung vom 22. Juni 2017 beantragt. Mit Beschluss vom 3. August 2017 (Az.: VG ...) erklärte das Verwaltungsgericht ... den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_7" id="nr_7">7</a> </dt> <dd> <p>Zur Begründung des vor dem Senat fortgesetzten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes führt der Antragsteller insbesondere aus:</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Das Verfahren sei nicht transparent durchgeführt worden, sodass es insgesamt anfällig für Diskriminierungen sei. Der Beigeladene sei in der dienstlichen Beurteilung 2015 lediglich um 0,4 Punkte besser bewertet worden als er; es hätte daher weiterer Hilfskriterien für die Auswahl bedurft. Seine, des Antragstellers, Leistung hätte in der dienstlichen Beurteilung 2015 zudem bei den Einzelmerkmalen "Belastbarkeit" und "Fachkenntnis und praktisches Können" nicht mit "8", sondern mit "9" bewertet werden müssen. Bezweifelt werde ferner die hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilungen aus dem Jahre 2015.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_8" id="nr_8">8</a> </dt> <dd> <p>Der Antragsteller beantragt,</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>die Antragsgegnerin bis zur bestandskräftigen Entscheidung über seine Wehrbeschwerde vom 14. Juli 2017 im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen vom Dienstposten des Leitenden Arztes Abteilung ... am ... mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO zu entfernen, sowie die kommissarische Dienstpostenwahrnehmung vorläufig zu untersagen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_9" id="nr_9">9</a> </dt> <dd> <p>Das Bundesministerium der Verteidigung beantragt,</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>den Antrag zurückzuweisen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_10" id="nr_10">10</a> </dt> <dd> <p>Die Beschwerde sei als fristgerecht eingelegt zu werten. Die Beschwerdefrist habe zwar mit Ablauf des 27. Juli 2017 geendet; innerhalb dieser Frist sei die Beschwerde weder bei dem Disziplinarvorgesetzten noch beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen. Es sei jedoch von einer insgesamt pflichtwidrigen Verzögerung der Weiterleitung vom Bundesamt für das Personalmanagement an das Bundesministerium der Verteidigung auszugehen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt/> <dd> <p>Die Beschwerde sei jedoch in der Sache unbegründet. Die Auswahlentscheidung sei nach dem Grundsatz der Bestenauslese erfolgt. Beide Kandidaten, der Antragsteller und der Beigeladene, hätten sämtliche zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils mit einer Ausnahme (Vorverwendung im Bundesministerium der Verteidigung) erfüllt. Das Auswahlverfahren sei unter Verzicht auf dieses Kriterium fortgesetzt worden. Im Leistungsvergleich habe sich der Beigeladene durchgesetzt, weil er als deutlich leistungsstärker einzuschätzen gewesen sei. Nach den dienstlichen Beurteilungen zum Vorlagetermin 30. September 2015 seien beide Bewerber als Oberfeldarzt im obersten Wertungsbereich beurteilt worden, der Beigeladene mit einem Leistungswert von "8,80", der Antragsteller mit einem Leistungswert von "8,40".</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_11" id="nr_11">11</a> </dt> <dd> <p>Der Beigeladene hatte Gelegenheit zur Äußerung, hat sich jedoch nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_12" id="nr_12">12</a> </dt> <dd> <p>Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: ... und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.</p> </dd> </dl> </div> <h2>Entscheidungsgründe</h2> <div> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_13" id="nr_13">13</a> </dt> <dd> <p>Der Antrag hat keinen Erfolg.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_14" id="nr_14">14</a> </dt> <dd> <p>1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO i.V.m. § 123 VwGO grundsätzlich statthaft. In dem - hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG) - verwiesenen Rechtsstreit ist das Bundesverwaltungsgericht das sachlich zuständige Gericht, weil dessen Entscheidung in der Hauptsache zu beantragen wäre (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_15" id="nr_15">15</a> </dt> <dd> <p>Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzung, dass ein Beschwerdeführer die Entscheidung des Wehrdienstgerichts (erst dann) beantragen kann, wenn die für die Entscheidung im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren zuständige Stelle einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat (§ 3 Abs. 2 WBO), auch dann gilt, wenn - wie hier - der Rechtsstreit zunächst beim (allgemeinen) Verwaltungsgericht anhängig gemacht und von dort an das Wehrdienstgericht verwiesen wurde. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat in seinem Erwiderungsschreiben vom 5. Oktober 2017 ausdrücklich erklärt, dass eine Abhilfe nicht erfolgen werde. Dem Erfordernis, dass die nach § 3 Abs. 2 WBO zuständige Stelle vor einer gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit gehabt haben soll, selbst eine einstweilige Maßnahme zu treffen, ist damit der Sache nach Rechnung getragen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_16" id="nr_16">16</a> </dt> <dd> <p>2. Für die begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_17" id="nr_17">17</a> </dt> <dd> <p>Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_18" id="nr_18">18</a> </dt> <dd> <p>Nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 29. April 2010 - 1 WDS-VR 2.10 - Buchholz 310 § 123 VwGO Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f.) kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedoch daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann. Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der (noch zu treffenden) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt. Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil der Beigeladene die Aufgaben des strittigen Dienstpostens bereits seit Januar 2016 kommissarisch wahrnimmt; unter dem Blickwinkel eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ist damit die Spanne von sechs Monaten überschritten.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_19" id="nr_19">19</a> </dt> <dd> <p>3. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_20" id="nr_20">20</a> </dt> <dd> <p>Der Senat geht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von der Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung aus, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) als im Ergebnis rechtzeitig eingelegt zu werten sei, weil die Überschreitung der Beschwerdefrist (§ 6 Abs. 1 WBO) auf einer pflichtwidrigen Verzögerung der Weiterleitung vom Bundesamt für das Personalmanagement an das Bundesministerium der Verteidigung beruhe (vgl. zu Fragen der verspäteten Beschwerdeeinlegung in Konkurrenzverhältnissen BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO Nr. 91 Rn. 38 ff.).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_21" id="nr_21">21</a> </dt> <dd> <p>Der Antrag hat jedoch deshalb keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement vom 22. Juni 2017, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Abteilungsleiters ... beim t dem Beigeladenen zu besetzen, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_22" id="nr_22">22</a> </dt> <dd> <p>a) Nach der Rechtsprechung zu beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitigkeiten um Beförderungsämter folgt aus Art. 33 Abs. 2 GG ein Bewerbungsverfahrensanspruch, der Bewerbern um ein öffentliches Amt ein grundrechtsgleiches Recht auf leistungsgerechte Einbeziehung - nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung - in die Bewerberauswahl gibt; die Bewerbung darf nur aus Gründen abgelehnt werden, die durch Art. 33 Abs. 2 GG gedeckt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 17. August 2005 - 2 C 37.04 - BVerwGE 124, 99 <102>). § 3 Abs. 1 SG übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_23" id="nr_23">23</a> </dt> <dd> <p>Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.>). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_24" id="nr_24">24</a> </dt> <dd> <p>b) Die Dokumentationspflicht ist erfüllt.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_25" id="nr_25">25</a> </dt> <dd> <p>Die der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Auswahlerwägungen ergeben sich aus dem Planungsbogen für das Auswahlverfahren. Der dortige Bewerbervergleich schließt mit der zusammenfassenden Feststellung, dass der Beigeladene aufgrund der weitreichenden Qualifikation und der insgesamt breiteren wissenschaftlichen Expertise über ein deutlich höheres Befähigungsniveau sowie über einen kontinuierlich besseren Leistungswert verfüge, den der Antragsteller auch durch die höhere Entwicklungsprognose nicht auszugleichen vermöge (Nr. 2.3 a.E. des Planungsbogens). Die Auswahlempfehlung zugunsten des Beigeladenen (Nr. 2.4 des Planungsbogens) stützt sich auf dessen kontinuierlich herausragendes Befähigungs- und Leistungsbild, seine wissenschaftliche und fachliche Expertise im Fachgebiet ... sowie seine nachgewiesene Eignung für Führungsaufgaben. Mit der Unterzeichnung des Planungsbogens hat der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement diese Erwägungen zur Grundlage seiner Auswahlentscheidung gemacht.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_26" id="nr_26">26</a> </dt> <dd> <p>c) Die Auswahlentscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_27" id="nr_27">27</a> </dt> <dd> <p>aa) Beide in die engere Wahl gezogenen Bewerber, der Antragsteller und der Beigeladene, erfüllen die Kriterien des der Auswahlentscheidung zugrundegelegten Anforderungsprofils des Dienstpostens.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_28" id="nr_28">28</a> </dt> <dd> <p>Zwar verfügen beide Bewerber nicht über die nach dem Planungsbogen ursprünglich als dienstpostenunabhängiges Kriterium geforderte Stabsoffizierverwendung im Bundesministerium der Verteidigung (oder eine vergleichbare Verwendung). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt es in dem Fall, dass - wie hier - kein betrachteter Bewerber alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt, im Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers, ob er das eingeleitete Auswahlverfahren abbricht oder unter Verzicht auf diese Anforderungen fortsetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1 WB 26.15 - juris Rn. 40 m.w.N., auch zur gleichlautenden Rspr. des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats). Dabei gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass ebenso wie die Anwendung auch der Verzicht auf die ursprünglichen Anforderungen gegenüber allen Bewerbern einheitlich und gleichmäßig gehandhabt wird (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - Rn. 45 ff.).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_29" id="nr_29">29</a> </dt> <dd> <p>Im vorliegenden Fall ist das Auswahlverfahren unter Verzicht auf das Kriterium der Vorverwendung auf Ministerialebene fortgesetzt worden. Der Verzicht erfolgte gleichmäßig für beide Bewerber, die im Übrigen sämtliche zwingenden (und nicht bloß erwünschten) dienstpostenbezogenen Voraussetzungen erfüllen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_30" id="nr_30">30</a> </dt> <dd> <p>bb) Der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement durfte dem Beigeladenen aufgrund dessen besserer dienstlicher Beurteilung den Vorrang vor dem Antragsteller einräumen.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_31" id="nr_31">31</a> </dt> <dd> <p>(1) Werden - wie hier - mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61>). Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_32" id="nr_32">32</a> </dt> <dd> <p>Nach der Rechtsprechung des Senats können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV sowie Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6 bzw. nunmehr ZDv A-1340/50) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff.; im konkreten Fall bejaht für eine Differenz von 0,3 Punkten auf einer neunstufigen Skala). Bei "im Wesentlichen gleichen" Leistungsbewertungen ist es mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar, dem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilungen, insbesondere der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 102 Buchst. c und Nr. 910 ZDv 20/6 bzw. nunmehr ZDv A-1340/50), ausschlaggebendes Gewicht im Eignungsvergleich zuzumessen (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG Nr. 65 LS 2 und Rn. 57 ff.).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_33" id="nr_33">33</a> </dt> <dd> <p>(2) Nach diesen Maßstäben ist nicht zu beanstanden, dass der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement dem Beigeladenen aufgrund der Leistungsbewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in den aktuellsten planmäßigen dienstlichen Beurteilungen zum Vorlagetermin 30. September 2015 ein besseres Leistungsbild als dem Antragsteller zugesprochen hat. Dabei kommt es nicht darauf an und bedarf deshalb vorliegend keiner Klärung, ob der Präsident den Durchschnittswert des Antragstellers von "8,40" als "im Wesentlichen gleich" mit dem Durchschnittswert des Beigeladenen von "8,80" hätte einstufen dürfen. Er war jedenfalls im Rahmen seines Beurteilungsspielraums befugt, der Differenz von 0,4 Punkten, die einer besseren Bewertung von jeweils einem Punkt bei vier der zehn Einzelmerkmale entspricht, wie geschehen als Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller zu bewerten und damit die Auswahl des Beigeladenen nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu begründen. Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Auswahlentscheidung auch allein ausschlaggebend auf einen in der dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck kommenden signifikanten Leistungsvorsprung gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 WB 21.10 - Rn. 51).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_34" id="nr_34">34</a> </dt> <dd> <p>Fehlt es danach bereits an der Voraussetzung, dass mehrere Bewerber als "im Wesentlichen gleich geeignet" eingestuft sind, so kommt es auch nicht darauf an, ob und welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten - wie etwa der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten - Gewicht für die Auswahl hätte beigemessen werden können.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_35" id="nr_35">35</a> </dt> <dd> <p>(3) Auch aus den weiteren Einwänden des Antragstellers ergeben sich keine rechtlichen Bedenken gegen die Auswahlentscheidung vom 22. Juni 2017.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_36" id="nr_36">36</a> </dt> <dd> <p>Soweit der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom 10. September 2015, insbesondere hinsichtlich der Bewertung von zwei Einzelmerkmalen, rügt, hätte er dies fristgerecht mit der Wehrbeschwerde gegen die dienstliche Beurteilung geltend machen können und müssen. Der Inhalt der bestandskräftig gewordenen dienstlichen Beurteilung kann zur Entscheidungsgrundlage in Auswahlverfahren herangezogen werden und unterliegt im Konkurrentenstreit keiner inzidenten gerichtlichen Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit (vgl. zum Ganzen insb. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_37" id="nr_37">37</a> </dt> <dd> <p>Zu Unrecht bezweifelt der Antragsteller auch die hinreichende Aktualität der herangezogenen dienstlichen Beurteilungen. Im Hinblick auf den vergleichsweise kurzen Zwei-Jahres-Rhythmus, in dem planmäßige dienstliche Beurteilungen für Soldaten zu erstellen sind, sind dienstliche Beurteilungen, die zum letzten regulären Vorlagetermin (Nr. 203 ZDv 20/6 bzw. ZDv A-1340/50) vor der Auswahlentscheidung erstellt wurden, als hinreichend aktuell anzusehen. Bei der Auswahlentscheidung vom 22. Juni 2017 konnten deshalb die jeweils zum Vorlagetermin 30. September 2015 erstellten planmäßigen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zugrunde gelegt werden.</p> </dd> </dl> <dl class="RspDL"> <dt> <a name="rd_38" id="nr_38">38</a> </dt> <dd> <p>4. Der Beigeladene, der keinen eigenen Sachantrag gestellt hat, trägt die ihm entstandenen Aufwendungen selbst.</p> </dd> </dl> </div>
Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz in einem Konkurrentenstreit um die Besetzung eines nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Abteilungsleiter-Dienstpostens beim ....
Der ... geborene Antragsteller ist Berufssoldat; seine Dienstzeit endet (im derzeitigen Dienstgrad) voraussichtlich mit Ablauf des 30. September 2031. Zuletzt wurde er am 27. August ... zum Oberfeldarzt befördert. Derzeit wird er als Facharzt für ... beim ... verwendet.
Am 22. Juni 2017 entschied der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement), den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Abteilungsleiters ... beim ... mit dem Beigeladenen zu besetzen. Der Beigeladene hatte die Aufgaben dieses Dienstpostens bereits seit Januar 2016 kommissarisch wahrgenommen. Der Antragsteller wurde am 27. Juni 2017 von seiner Personalführerin telefonisch darüber informiert, dass er nicht ausgewählt worden sei.
Der Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement liegt ein Planungsbogen für das Auswahlverfahren zugrunde, der sich in eine Dienstpostenbeschreibung, eine mit einer Auswahlempfehlung schließenden Kandidatenvorstellung sowie ein Protokoll mit der Auflistung der Stellungnahmen der beteiligten Stellen und der abschließenden Entscheidung des Präsidenten gliedert. Beigefügt sind Personalbögen der beiden in die engere Wahl gezogenen Kandidaten, des Beigeladenen und des Antragstellers, die im Entscheidungszeitpunkt beide den Dienstgrad Oberfeldarzt innehatten.
Mit Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Juli 2017 legte der Antragsteller gegen die Auswahlentscheidung "Widerspruch" ein. Der an das Bundesamt für das Personalmanagement adressierte Rechtsbehelf ging dort am 17. Juli 2017 und - nach Weiterleitung - am 7. August 2017 beim Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - ein. Das Verfahren über diesen Rechtsbehelf ist bis zur Entscheidung im vorliegenden Verfahren ausgesetzt.
Mit weiterem Schriftsatz seiner Bevollmächtigten vom 14. Juli 2017 hat der Antragsteller beim Verwaltungsgericht ... vorläufigen Rechtsschutz gegen die Auswahlentscheidung vom 22. Juni 2017 beantragt. Mit Beschluss vom 3. August 2017 (Az.: VG ...) erklärte das Verwaltungsgericht ... den Verwaltungsrechtsweg für unzulässig und verwies den Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht - Wehrdienstsenate -.
Zur Begründung des vor dem Senat fortgesetzten Verfahrens des vorläufigen Rechtsschutzes führt der Antragsteller insbesondere aus:
Die Auswahlentscheidung sei rechtswidrig und verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG. Das Verfahren sei nicht transparent durchgeführt worden, sodass es insgesamt anfällig für Diskriminierungen sei. Der Beigeladene sei in der dienstlichen Beurteilung 2015 lediglich um 0,4 Punkte besser bewertet worden als er; es hätte daher weiterer Hilfskriterien für die Auswahl bedurft. Seine, des Antragstellers, Leistung hätte in der dienstlichen Beurteilung 2015 zudem bei den Einzelmerkmalen "Belastbarkeit" und "Fachkenntnis und praktisches Können" nicht mit "8", sondern mit "9" bewertet werden müssen. Bezweifelt werde ferner die hinreichende Aktualität der dienstlichen Beurteilungen aus dem Jahre 2015.
die Antragsgegnerin bis zur bestandskräftigen Entscheidung über seine Wehrbeschwerde vom 14. Juli 2017 im Wege der einstweiligen Anordnung aufzugeben, den Beigeladenen vom Dienstposten des Leitenden Arztes Abteilung ... am ... mit der Besoldungsgruppe A 16 BBesO zu entfernen, sowie die kommissarische Dienstpostenwahrnehmung vorläufig zu untersagen.
Die Beschwerde sei als fristgerecht eingelegt zu werten. Die Beschwerdefrist habe zwar mit Ablauf des 27. Juli 2017 geendet; innerhalb dieser Frist sei die Beschwerde weder bei dem Disziplinarvorgesetzten noch beim Bundesministerium der Verteidigung eingegangen. Es sei jedoch von einer insgesamt pflichtwidrigen Verzögerung der Weiterleitung vom Bundesamt für das Personalmanagement an das Bundesministerium der Verteidigung auszugehen.
Die Beschwerde sei jedoch in der Sache unbegründet. Die Auswahlentscheidung sei nach dem Grundsatz der Bestenauslese erfolgt. Beide Kandidaten, der Antragsteller und der Beigeladene, hätten sämtliche zwingenden Kriterien des Anforderungsprofils mit einer Ausnahme (Vorverwendung im Bundesministerium der Verteidigung) erfüllt. Das Auswahlverfahren sei unter Verzicht auf dieses Kriterium fortgesetzt worden. Im Leistungsvergleich habe sich der Beigeladene durchgesetzt, weil er als deutlich leistungsstärker einzuschätzen gewesen sei. Nach den dienstlichen Beurteilungen zum Vorlagetermin 30. September 2015 seien beide Bewerber als Oberfeldarzt im obersten Wertungsbereich beurteilt worden, der Beigeladene mit einem Leistungswert von "8,80", der Antragsteller mit einem Leistungswert von "8,40".
Der Beigeladene hatte Gelegenheit zur Äußerung, hat sich jedoch nicht zur Sache geäußert und keinen Antrag gestellt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Akten Bezug genommen. Die Beschwerdeakte des Bundesministeriums der Verteidigung - R II 2 - Az.: ... und die Personalgrundakte des Antragstellers, Hauptteile A bis D, haben dem Senat bei der Beratung vorgelegen.
1. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist im Wehrbeschwerdeverfahren gemäß § 23a Abs. 2 Satz 1 WBO
i.V.m. § 123 VwGO
grundsätzlich statthaft. In dem - hinsichtlich des Rechtswegs bindend (§ 17a Abs. 2 Satz 2 GVG
) - verwiesenen Rechtsstreit ist das Bundesverwaltungsgericht das sachlich zuständige Gericht, weil dessen Entscheidung in der Hauptsache zu beantragen wäre (§ 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO
§ 123 § 123 , Abs. 2
, § 21 Abs. 1 Satz 1 WBO
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzung, dass ein Beschwerdeführer die Entscheidung des Wehrdienstgerichts (erst dann) beantragen kann, wenn die für die Entscheidung im vorgerichtlichen Wehrbeschwerdeverfahren zuständige Stelle einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz abgelehnt hat (§ 3 Abs. 2 WBO
), auch dann gilt, wenn - wie hier - der Rechtsstreit zunächst beim (allgemeinen) Verwaltungsgericht anhängig gemacht und von dort an das Wehrdienstgericht verwiesen wurde. Das Bundesministerium der Verteidigung - R II 2 - hat in seinem Erwiderungsschreiben vom 5. Oktober 2017 ausdrücklich erklärt, dass eine Abhilfe nicht erfolgen werde. Dem Erfordernis, dass die nach § 3 Abs. 2 WBO
zuständige Stelle vor einer gerichtlichen Entscheidung Gelegenheit gehabt haben soll, selbst eine einstweilige Maßnahme zu treffen, ist damit der Sache nach Rechnung getragen.
2. Für die begehrte einstweilige Anordnung ist ein Anordnungsgrund gegeben (§ 123 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 VwGO
Zwar verfestigt sich eine einmal getroffene militärische Verwendungsentscheidung - auch nach einer der Dotierung des Dienstpostens entsprechenden Beförderung oder Planstelleneinweisung - nicht dahin, dass der durch sie begünstigte Soldat eine rechtlich gesicherte Position erwirbt, auf dem ihm zugewiesenen Dienstposten verbleiben zu können; der Beigeladene müsste es vielmehr hinnehmen, von dem Dienstposten wegversetzt zu werden, wenn der Antragsteller bei der Stellenbesetzung ihm gegenüber rechtswidrig übergangen worden wäre (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 39 m.w.N.).
Nr. 28 Rn. 20 f. und vom 19. Dezember 2011 - 1 WDS-VR 5.11 - BVerwGE 141, 271 Rn. 29 f.) kann sich in Konkurrentenstreitigkeiten um die Besetzung eines Dienstpostens ein Anordnungsgrund jedoch daraus ergeben, dass ein rechtswidrig ausgewählter Bewerber auf dem Dienstposten einen Erfahrungsvorsprung erlangt, der im Fall des Obsiegens des Antragstellers in der Hauptsache bei einer erneuten Auswahlentscheidung zu berücksichtigen wäre; dabei geht es um den materiellen Erfahrungsvorsprung, der sich - unabhängig von bestimmten Beurteilungszeiträumen oder Beurteilungsstichtagen - in dem Leistungsbild des ausgewählten Bewerbers niederschlägt und den der rechtswidrig übergangene Bewerber nicht mehr ausgleichen kann. Ein insoweit beurteilungsrelevanter Erfahrungsvorsprung und damit ein Anordnungsgrund ist dann anzunehmen, wenn zwischen dem Dienstantritt des ausgewählten Bewerbers auf dem strittigen Dienstposten und der (noch zu treffenden) gerichtlichen Entscheidung in der Hauptsache ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten liegt. Diese Voraussetzung liegt hier vor, weil der Beigeladene die Aufgaben des strittigen Dienstpostens bereits seit Januar 2016 kommissarisch wahrnimmt; unter dem Blickwinkel eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ist damit die Spanne von sechs Monaten überschritten.
3. Der Antragsteller hat jedoch keinen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 3 VwGO
Der Senat geht im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes von der Einschätzung des Bundesministeriums der Verteidigung aus, dass die Beschwerde des Antragstellers gegen die Auswahlentscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement der Bundeswehr (im Folgenden: Bundesamt für das Personalmanagement) als im Ergebnis rechtzeitig eingelegt zu werten sei, weil die Überschreitung der Beschwerdefrist (§ 6 Abs. 1 WBO
) auf einer pflichtwidrigen Verzögerung der Weiterleitung vom Bundesamt für das Personalmanagement an das Bundesministerium der Verteidigung beruhe (vgl. zu Fragen der verspäteten Beschwerdeeinlegung in Konkurrenzverhältnissen BVerwG, Beschluss vom 27. November 2014 - 1 WB 61.13 - Buchholz 450.1 § 17 WBO
Nr. 91 Rn. 38 ff.).
Der Antrag hat jedoch deshalb keinen Erfolg, weil die Entscheidung des Präsidenten des Bundesamts für das Personalmanagement vom 22. Juni 2017, den nach Besoldungsgruppe A 16 bewerteten Dienstposten des Abteilungsleiters ... beim t dem Beigeladenen zu besetzen, bei summarischer Prüfung rechtmäßig ist.
übernimmt die Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG in das Dienstverhältnis der Soldaten und erstreckt sie über Ernennungen hinaus auf Verwendungsentscheidungen. Der Senat hat deshalb einen dem Beamtenrecht entsprechenden Bewerbungsverfahrensanspruch auch für soldatenrechtliche Konkurrenzverhältnisse anerkannt (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - juris Rn. 40 m.w.N.). Allerdings beschränkt sich die Geltung des Grundsatzes der Bestenauslese im Bereich der Verwendungsentscheidungen auf Entscheidungen über - wie hier - höherwertige, die Beförderung in einen höheren Dienstgrad oder die Einweisung in die Planstelle einer höheren Besoldungsgruppe vorprägende Verwendungen (vgl. klarstellend BVerwG, Beschluss vom 30. Januar 2014 - 1 WB 1.13 - juris Rn. 32).
Aus Art. 33 Abs. 2 i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG folgt ferner die Verpflichtung des Dienstherrn, die seiner Entscheidung zugrunde liegenden wesentlichen Auswahlerwägungen schriftlich niederzulegen, um eine sachgerechte Kontrolle durch den unterlegenen Bewerber und ggf. durch das Gericht zu ermöglichen (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 9. Juli 2007 - 2 BvR 206/07 - BVerfGK 11, 398 <402 f.>). Dem folgend hat der Senat eine entsprechende Verpflichtung zur Dokumentation der wesentlichen Auswahlerwägungen auch für Entscheidungen angenommen, die ein Konkurrenzverhältnis um eine höherwertige militärische Verwendung betreffen (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 50 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 19.08 - BVerwGE 133, 13 Rn. 36). Zur Dokumentation verpflichtet ist dabei primär die Stelle, die für die zu treffende Auswahlentscheidung zuständig ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - Rn. 27).
b) Die Dokumentationspflicht ist erfüllt.
Die der gerichtlichen Kontrolle unterliegenden Auswahlerwägungen ergeben sich aus dem Planungsbogen für das Auswahlverfahren. Der dortige Bewerbervergleich schließt mit der zusammenfassenden Feststellung, dass der Beigeladene aufgrund der weitreichenden Qualifikation und der insgesamt breiteren wissenschaftlichen Expertise über ein deutlich höheres Befähigungsniveau sowie über einen kontinuierlich besseren Leistungswert verfüge, den der Antragsteller auch durch die höhere Entwicklungsprognose nicht auszugleichen vermöge (Nr. 2.3 a.E. des Planungsbogens). Die Auswahlempfehlung zugunsten des Beigeladenen (Nr. 2.4 des Planungsbogens) stützt sich auf dessen kontinuierlich herausragendes Befähigungs- und Leistungsbild, seine wissenschaftliche und fachliche Expertise im Fachgebiet ... sowie seine nachgewiesene Eignung für Führungsaufgaben. Mit der Unterzeichnung des Planungsbogens hat der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement diese Erwägungen zur Grundlage seiner Auswahlentscheidung gemacht.
c) Die Auswahlentscheidung ist auch in der Sache nicht zu beanstanden.
aa) Beide in die engere Wahl gezogenen Bewerber, der Antragsteller und der Beigeladene, erfüllen die Kriterien des der Auswahlentscheidung zugrundegelegten Anforderungsprofils des Dienstpostens.
Zwar verfügen beide Bewerber nicht über die nach dem Planungsbogen ursprünglich als dienstpostenunabhängiges Kriterium geforderte Stabsoffizierverwendung im Bundesministerium der Verteidigung (oder eine vergleichbare Verwendung). Nach ständiger Rechtsprechung des Senats liegt es in dem Fall, dass - wie hier - kein betrachteter Bewerber alle Kriterien des Anforderungsprofils erfüllt, im Beurteilungsspielraum des Entscheidungsträgers, ob er das eingeleitete Auswahlverfahren abbricht oder unter Verzicht auf diese Anforderungen fortsetzt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2016 - 1 WB 26.15 - juris Rn. 40 m.w.N., auch zur gleichlautenden Rspr. des für das Beamtenrecht zuständigen 2. Revisionssenats). Dabei gebietet es der Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG), dass ebenso wie die Anwendung auch der Verzicht auf die ursprünglichen Anforderungen gegenüber allen Bewerbern einheitlich und gleichmäßig gehandhabt wird (vgl. hierzu zuletzt BVerwG, Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 1 WB 41.16 - Rn. 45 ff.).
Im vorliegenden Fall ist das Auswahlverfahren unter Verzicht auf das Kriterium der Vorverwendung auf Ministerialebene fortgesetzt worden. Der Verzicht erfolgte gleichmäßig für beide Bewerber, die im Übrigen sämtliche zwingenden (und nicht bloß erwünschten) dienstpostenbezogenen Voraussetzungen erfüllen.
bb) Der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement durfte dem Beigeladenen aufgrund dessen besserer dienstlicher Beurteilung den Vorrang vor dem Antragsteller einräumen.
(1) Werden - wie hier - mehrere Bewerber allen Anforderungskriterien gerecht, so haben - in der Regel durch dienstliche Beurteilungen ausgewiesene - Abstufungen der Qualifikation Bedeutung (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 25. April 2007 - 1 WB 31.06 - BVerwGE 128, 329 Rn. 55 und vom 16. Dezember 2008 - 1 WB 39.07 - BVerwGE 133, 1 Rn. 42; für das Beamtenrecht Urteil vom 16. August 2001 - 2 A 3.00 - BVerwGE 115, 58 <61>). Zur Ermittlung des Leistungsstands konkurrierender Bewerber ist dabei in erster Linie auf die zum Zeitpunkt der Auswahlentscheidung aktuellsten Beurteilungen abzustellen, weshalb der letzten dienstlichen Beurteilung regelmäßig eine ausschlaggebende Bedeutung zukommt; zur abgerundeten Bewertung des Leistungs-, Eignungs- und Befähigungsbildes und seiner Kontinuität ist es darüber hinaus zulässig, in die Auswahlentscheidung auch frühere Beurteilungen bis zu den beiden letzten planmäßigen Beurteilungen vor der aktuellen Beurteilung mit einzubeziehen. Sind danach mehrere Bewerber als im Wesentlichen gleich geeignet einzustufen, kann im Rahmen sachgerechter Erwägungen auch sonstigen sachlichen Gesichtspunkten ein (gegebenenfalls) entscheidendes Gewicht für die Auswahl beigemessen werden, sofern dadurch das Gebot der Auswahl nach Eignung, Befähigung und Leistung nicht in Frage gestellt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 24. Mai 2011 - 1 WB 59.10 - Buchholz 449 § 3 SG
Nr. 60 Rn. 31 m.w.N.).
Nach der Rechtsprechung des Senats können beim Vergleich der dienstlichen Beurteilungen der Bewerber Leistungsbewertungen als "im Wesentlichen gleich" eingestuft werden, wenn sie im selben Wertungsbereich (§ 2 Abs. 5 und 6 SLV sowie Nr. 610 Buchst. b ZDv 20/6 bzw. nunmehr ZDv A-1340/50) liegen und sich der Unterschied der Bewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in einem begrenzten Rahmen hält (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG
Nr. 65 LS 1 und Rn. 49 ff.; im konkreten Fall bejaht für eine Differenz von 0,3 Punkten auf einer neunstufigen Skala). Bei "im Wesentlichen gleichen" Leistungsbewertungen ist es mit dem Grundsatz der Bestenauslese vereinbar, dem prognostischen Teil der dienstlichen Beurteilungen, insbesondere der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten (Nr. 102 Buchst. c und Nr. 910 ZDv 20/6 bzw. nunmehr ZDv A-1340/50), ausschlaggebendes Gewicht im Eignungsvergleich zuzumessen (BVerwG, Beschluss vom 29. Januar 2013 - 1 WB 60.11 - Buchholz 449 § 3 SG
Nr. 65 LS 2 und Rn. 57 ff.).
(2) Nach diesen Maßstäben ist nicht zu beanstanden, dass der Präsident des Bundesamts für das Personalmanagement dem Beigeladenen aufgrund der Leistungsbewertungen (Durchschnittswert der Aufgabenerfüllung) in den aktuellsten planmäßigen dienstlichen Beurteilungen zum Vorlagetermin 30. September 2015 ein besseres Leistungsbild als dem Antragsteller zugesprochen hat. Dabei kommt es nicht darauf an und bedarf deshalb vorliegend keiner Klärung, ob der Präsident den Durchschnittswert des Antragstellers von "8,40" als "im Wesentlichen gleich" mit dem Durchschnittswert des Beigeladenen von "8,80" hätte einstufen dürfen. Er war jedenfalls im Rahmen seines Beurteilungsspielraums befugt, der Differenz von 0,4 Punkten, die einer besseren Bewertung von jeweils einem Punkt bei vier der zehn Einzelmerkmale entspricht, wie geschehen als Leistungsvorsprung des Beigeladenen gegenüber dem Antragsteller zu bewerten und damit die Auswahl des Beigeladenen nach dem Grundsatz der Bestenauslese zu begründen. Denn nach der Rechtsprechung des Senats kann eine Auswahlentscheidung auch allein ausschlaggebend auf einen in der dienstlichen Beurteilung zum Ausdruck kommenden signifikanten Leistungsvorsprung gestützt werden (BVerwG, Beschluss vom 13. April 2011 - 1 WB 21.10 - Rn. 51).
Fehlt es danach bereits an der Voraussetzung, dass mehrere Bewerber als "im Wesentlichen gleich geeignet" eingestuft sind, so kommt es auch nicht darauf an, ob und welchen sonstigen sachlichen Gesichtspunkten - wie etwa der Entwicklungsprognose des nächsthöheren Vorgesetzten - Gewicht für die Auswahl hätte beigemessen werden können.
(3) Auch aus den weiteren Einwänden des Antragstellers ergeben sich keine rechtlichen Bedenken gegen die Auswahlentscheidung vom 22. Juni 2017.
Soweit der Antragsteller die Fehlerhaftigkeit seiner dienstlichen Beurteilung vom 10. September 2015, insbesondere hinsichtlich der Bewertung von zwei Einzelmerkmalen, rügt, hätte er dies fristgerecht mit der Wehrbeschwerde gegen die dienstliche Beurteilung geltend machen können und müssen. Der Inhalt der bestandskräftig gewordenen dienstlichen Beurteilung kann zur Entscheidungsgrundlage in Auswahlverfahren herangezogen werden und unterliegt im Konkurrentenstreit keiner inzidenten gerichtlichen Überprüfung ihrer Rechtmäßigkeit (vgl. zum Ganzen insb. BVerwG, Beschluss vom 23. Februar 2010 - 1 WB 36.09 - BVerwGE 136, 119).
Zu Unrecht bezweifelt der Antragsteller auch die hinreichende Aktualität der herangezogenen dienstlichen Beurteilungen. Im Hinblick auf den vergleichsweise kurzen Zwei-Jahres-Rhythmus, in dem planmäßige dienstliche Beurteilungen für Soldaten zu erstellen sind, sind dienstliche Beurteilungen, die zum letzten regulären Vorlagetermin (Nr. 203 ZDv 20/6 bzw. ZDv A-1340/50) vor der Auswahlentscheidung erstellt wurden, als hinreichend aktuell anzusehen. Bei der Auswahlentscheidung vom 22. Juni 2017 konnten deshalb die jeweils zum Vorlagetermin 30. September 2015 erstellten planmäßigen dienstlichen Beurteilungen des Antragstellers und des Beigeladenen zugrunde gelegt werden.
4. Der Beigeladene, der keinen eigenen Sachantrag gestellt hat, trägt die ihm entstandenen Aufwendungen selbst.