Source: https://www.pema.eu/agbs/
Timestamp: 2019-07-23 16:33:05
Document Index: 387797651

Matched Legal Cases: ['§ 546', '§ 548', '§ 548', '§ 5', '§ 536', '§57', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 16']

AGBs - PEMA Herzberg Truck LKW und Trailer Miete europaweit
Hinweise zu den AGBs- www.pema.eu
Code: MIETE17
Beschreibung: Allgemeine Mietbedingungen
1. Allgemeines, Mietgegenstand
1.1 Die technischen Daten des Mietgegenstandes sind im Mietvertrag und/oder Übergabeprotokoll aufgeführt. Diese Daten sind als annähernd zu betrachten. Der Vermieter ist berechtigt, den Mietgegenstand jederzeit gegen einen in der technischen Spezifikation vergleichbaren Mietgegenstand auszutauschen.
1.2 Eine Untervermietung des Mietgegenstandes oder sonstige Gebrauchsüberlassung an Dritte ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch den Vermieter erlaubt. Der Mieter bleibt auch bei einer Untervermietung der alleinige Vertragspartner des Vermieters.
1.2.1 Erfolgt eine Gebrauchsüberlassung des Mietgegenstandes durch den Mieter an einen Dritten zu dessen Nutzung ohne Zustimmung des Vermieters und kommt es bei der Nutzung des Mietgegenstandes durch den Dritten zu einer Eintrittspflicht der Haftpflichtversicherung des Vermieters, haftet der Mieter insbesondere auch für den Vermögensschaden des Vermieters in Bezug auf eine geänderte Schadenrückkaufhöhe und/oder Prämienerhöhung in voller Höhe für den jeweiligen Mietgegenstand, wobei eine Flottenbetrachtung bei Ermittlung des Schadens nicht erfolgt.
1.3 Der Mieter bevollmächtigt die mit der Übergabe und der Rückgabe des Mietgegenstandes beauftragten Personen zur Abgabe aller für die Abwicklung des Mietvertrages erforderlichen Erklärungen, einschließlich der bindenden Zustandserklärung durch Unterzeichnen der Zustandsberichte, im Namen des Mieters. Der Mieter hat sicherzustellen, dass sich der zur Übernahme des Mietgegenstandes Beauftragte gegenüber dem Vermieter anhand von Personalausweis und bei Abholung des Mietgegenstandes zusätzlich anhand des Führerscheins ausweist. Der Vermieter ist berechtigt, Kopien der Ausweisdokumente anzufertigen. Die Daten unterliegen den datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Punkt 12.5 dieser Geschäftsbedingungen. Erfolgt keine Vorlage der Ausweisdokumente, so ist der Vermieter berechtigt, die Übergabe bis zur Vorlage zu verweigern.
1.4 Der Mietgegenstand darf nur zu seinem bestimmungsgemäßen und im Mietvertrag angegebenen Zweck verwendet werden.
1.5 Der Mietgegenstand darf ausschließlich innerhalb der geographischen Grenzen Europas sowie den außereuropäischen Gebieten, die zum Geltungsbereich der Europäischen Union gehören, eingesetzt werden. Die Staaten der ehemaligen GUS sind vom Geltungsbereich ausgeschlossen. Eine Erweiterung des Einsatzgebietes ist durch Einschluss weiterer Vertragsbestandteile möglich.
1.6 Der Mieter hat die einschlägigen Straßenverkehrs-, Güterkraftverkehrs-, Zulassungs-, Zoll- und sonstigen für den Einsatz des Mietgegenstandes geltenden Rechtsvorschriften zu beachten. Für den Fall, dass spezifische Landespflichten eine bestimmte Ausstattung vorschreiben (z. B. Winterreifenpflicht in Norwegen), hat der Mieter für die Einhaltung einzustehen und etwaige Anpassungskosten allein zu tragen.
1.7 Mietvertragsformen
1.7.1 Mietverträge mit einer Vertragslaufzeit von 1 Kalendertag bis kleiner als 1 Monat werden als Tagesmietverträge bezeichnet.
1.7.2 Mietverträge mit einer Vertragslaufzeit von 1 Monat bis kleiner 12 Monate werden als Kurzzeitmietverträge bezeichnet.
1.7.3 Mietverträge mit einer Vertragslaufzeit ab 12 Monaten werden als Langzeitmietverträge bezeichnet.
1.7.4 Mietverträge, bei denen der Mietgegenstand durch den Vermieter nach den kundenspezifischen Anforderungen neu eingekauft werden muss, werden als Mietverträge mit kundenspezifischer Neuorder bezeichnet.
1.7.5 Mietverträge, die nur dazu abgeschlossen werden, um die Lieferzeit eines Neufahrzeuges zu überbrücken, werden als Mietverträge für Lieferzeitüberbrückung von Neufahrzeugen bezeichnet. Für diese Verträge gelten in der Regel Zusatzregelungen.
1.7.6 Mietverträge, die spezifisch für typische Saisonarbeiten - insbesondere in der Landwirtschaft oder dem Bauwesen - abgeschlossen werden, werden als Saisonverträge bezeichnet. Für diese Verträge gelten in der Regel Zusatzregelungen.
1.8 Fallen für die Bereitstellung des Mietgegenstandes nach Abschluss des Mietvertrages zwischen dem Mieter und dem Vermieter zusätzliche Steuern, Abgaben oder hoheitliche Belastungen oder sonstige Kosten an oder werden diese erhöht, ist der Vermieter berechtigt, dem Mieter die hieraus entstehenden Mehrkosten weiter zu belasten, wenn diese Änderungen nicht bereits feststanden oder vorhersehbar waren und im Zusammenhang mit der Nutzung des Mietgegenstandes stehen.
2.1 Die Mietdauer des Vertrages beginnt mit dem Tag der Übergabe des Mietgegenstandes an den Mieter. Bei einer Übergabe des Mietgegenstandes ab 18:00 Uhr wird die Mietrate nach Punkt 4.1 ab dem Übergabetag folgenden Tag berechnet, zuvor ab dem Tag der Übergabe. Bei Tagesmietverträgen jedoch erfolgt die Berechnung der Mietrate nach Punkt 4.1 dieser Geschäftsbedingungen grundsätzlich ab dem Tag der Übergabe bis einschließlich dem Tag, an dem die vereinbarte Vertragslaufzeit endet bzw. bis einschließlich dem Tag der Rückgabe, sofern die Rückgabe des Mietgegenstandes durch den Kunden nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit erfolgt. Die Nebenkosten nach Punkt 4.5 werden immer ab dem Tag der Übergabe berechnet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Ortszeit, an der dem Kunden der Mietgegenstand übergeben wurde.
2.2 Die Mietdauer endet mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Bei Rückgabe des Mietgegenstandes bis 8:59 Uhr wird die Mietrate nach Punkt 4.1 bis zu dem, dem Rückgabetag vorhergehenden Kalendertag, berechnet, danach einschließlich des Rückgabetags. Bei Tagesmietverträgen jedoch erfolgt die Berechnung der Mietrate nach Punkt 4.1 dieser Geschäftsbedingungen grundsätzlich bis einschließlich dem Tag der Rückgabe, sofern dieser nach dem vereinbarten Mietende liegt. Die Nebenkosten nach Punkt 4.5 werden immer bis einschließlich des Tages der Rückgabe berechnet. Maßgeblicher Zeitpunkt ist die Ortszeit der Meldung des Kunden an die Rückgabestation.
2.3 Mietverträge werden mit einer Mindestlaufzeit (im Vertrag als Laufzeit des Vertrages benannt) oder auf unbestimmte Zeit geschlossen. Nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit des Vertrages, ohne Rückgabe des Mietgegenstandes, ist eine Verlängerung des Mietvertrages ausgeschlossen.
2.3.1 Abweichend zu Punkt 2.3 gilt bei Kurzzeitmietverträgen folgendes: Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit an den Vermieter zurück, so verlängert sich der Mietvertrag auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Vertragspartnern mit einer Frist von 7 Kalendertagen gekündigt werden, es sei denn, der Vermieter widerspricht der Verlängerung vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gegenüber dem Mieter schriftlich, wobei ein Faxschreiben ausreicht.
2.3.2 Abweichend zu Punkt 2.3 gilt bei Langzeitmietverträgen folgendes: Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, dass der Mietgegenstand zum vertraglich vereinbarten Termin zurückgegeben wird. Unterlässt der Mieter diese Anzeigepflicht, so verlängert sich der Mietvertrag automatisch um jeweils 3 Monate. Diese Anzeigepflicht des Mieters ist jeweils fällig spätestens 1 Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Posteingang beim Vermieter. Der Mietvertrag verlängert sich gleichfalls um jeweils 3 Monate, wenn der Mieter den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit an den Vermieter zurück gibt. Eine Verlängerung ist in jedem Fall ausgeschlossen, falls der Vermieter vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit einer Verlängerung gegenüber dem Mieter schriftlich, wobei ein Faxschreiben ausreicht, widerspricht.
2.3.3 Abweichend zu Punkt 2.3 gilt bei Mietverträgen mit kundenspezifischer Neuorder folgendes: Der Mieter ist verpflichtet dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, dass der Mietgegenstand zum vertraglich vereinbarten Termin zurückgegeben wird. Unterlässt der Mieter diese Anzeigepflicht, so verlängert sich der Mietvertrag automatisch um jeweils 6 Monate. Diese Anzeigepflicht des Mieters ist jeweils fällig spätestens 1 Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit. Maßgeblich für die Einhaltung der Frist ist der Posteingang beim Vermieter. Der Mietvertrag verlängert sich gleichfalls um jeweils 6 Monate, wenn der Mieter den Mietgegenstand nicht nach Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit an den Vermieter zurück gibt. Eine Verlängerung ist in jedem Fall ausgeschlossen, falls der Vermieter vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit einer Verlängerung gegenüber dem Mieter schriftlich, wobei ein Faxschreiben ausreicht, widerspricht.
2.3.4 Verlängert sich der Mietvertrag nach Punkt 2.3.2 oder Punkt 2.3.3, ist der Vermieter berechtigt, die vereinbarten Nettomietraten um bis zu 25 % zu erhöhen, es sei denn der Mieter weist nach, dass dem Vermieter durch die Verlängerung des Vertrages nur geringere Mehrkosten für Service und Wartung des Mietgegenstandes entstehen. Bei einer Erhöhung der Miete ist der Mieter berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 7 Werktagen zu kündigen.
3. Bereitstellung, Abnahme, Übergabe, Rückgabe, Verjährung von Ersatzansprüchen des Vermieters
Nach Vertragsabschluss und Fertigstellung des Mietgegenstandes wird dem Mieter der Bereitstellungstermin des Vertragsgegenstandes schriftlich vom Vermieter mitgeteilt.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand innerhalb des Bereitstellungszeitraumes abzunehmen.
3.2.1 Bereitstellungsentgelt bei verspäteter Abnahme
Übernimmt der Mieter den Mietgegenstand nicht innerhalb von 14 Kalendertagen ab dem Bereitstellungstermin, oder verweigert der Vermieter die Übergabe mangels Vorlage von Ausweisdokumenten nach Punkt 1.3 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, so ist der Vermieter berechtigt, pro Überschreitungstag ein Bereitstellungsentgelt bis zur Höhe der täglichen Nettomiete inklusive der täglichen Nebenforderungen in Bezug auf den bereitgestellten Mietgegenstand anstelle der Miete zu erheben. Die Anzahl der Überschreitungstage ergibt sich aus dem Zeitraum zwischen Bereitstellungstermin und dem Tag der Auslieferung bzw. bei Vertragsrücktritt durch den Vermieter zwischen Bereitstellungstermin und dem Tag des Vertragsrücktrittes durch den Vermieter. Die Erhebung des Bereitstellungsentgeltes erfolgt nicht, wenn der Mieter nachweist, dass er oderseine Erfüllungsgehilfen die Verzögerung nicht zu vertreten haben. Der Zeitraum ab Bereitstellung bis zur Abnahme kann auf die vereinbarte
Mindestvertragslaufzeit reduzierend angerechnet werden.
3.2.2 Vertragsrücktritt durch den Vermieter
Wird der Mietgegenstand entgegen Punkt 3.2.1 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen vom Mieter nach Ablauf von 30 Kalendertagen ab dem Bereitstellungstermin nicht übernommen, ist der Vermieter berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Vermieter ist in diesem Fall berechtigt, pauschalierten Schadenersatz gemäß Punkt 3.4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Mieter in Höhe von 25% der Vertragsrestlaufzeit zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.2.3 Nichtabnahme durch den Mieter
Zeigt der Mieter vor Abnahme aller oder einzelner Mietgegenstände aus dem Mietvertrag die Nichtabnahme aller oder einzelner Mietgegenstände an, ist der Vermieter berechtigt, pauschalierten Schadenersatz gemäß Punkt 3.4.2 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber dem Mieter in Höhe von 25% der Vertragsrestlaufzeit für jeden vom Mieter angezeigten Mietgegenstand zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist.
3.3 Übergabe
Der Vermieter überlässt dem Mieter den Mietgegenstand in technisch ordnungsgemäßem und den gesetzlichen Bestimmungen entsprechendem Zustand. Der Mieter hat den Mietgegenstand an dem vereinbarten Depot des Vermieters abzuholen. Es ist die Pflicht des Bevollmächtigten des Mieters, an der Übergabe und Rückgabe des Mietgegenstandes teilzunehmen und an der Erstellung des Zustandsberichtes mitzuwirken. Offensichtliche Mängel muss der Mieter sofort bei Übergabe, verdeckte Mängel unverzüglich nach der Entdeckung rügen.
Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand bei Ablauf der Mietzeit dem Vermieter am vereinbarten Ort in ordnungsgemäßem, betriebsbereitem und vollständigem Zustand durch einen Bevollmächtigten zurückzugeben. Der Mieter hat vorher den Mietgegenstand gründlich zu reinigen. Gleichzeitig hat der Mieter alle bei der Übergabe überlassenen Unterlagen zurückzugeben. Für Silo- und Tankfahrzeuge ist die
Reinigungsbescheinigung eines Reinigungsfachunternehmens im Original an den Vermieter zu übergeben. Kommt der Mieter seiner Rückgabepflicht nach Ablauf der Mietzeit schuldhaft nicht nach, so kann der Vermieter die Rückführung des Mietgegenstandes auf Kosten des Mieters selbst vornehmen oder vornehmen lassen. Gibt der Mieter den Mietgegenstand nicht termingemäß zurück, so kann der Vermieter, unbeschadet weiterer Ansprüche, für die Dauer der Vorenthaltung die vertraglich vereinbarte Mietrate und die vereinbarten Nebenkosten als Nutzungsentschädigung nach § 546a BGB verlangen. Die Pflichten des Mieters aus dem Mietvertrag wirken bis zur Rückgabe des Mietgegenstandes fort.
3.4.1 Rückgabeprotokoll
Über den Zustand des Mietgegenstandes wird bei Rückgabe ein Protokoll erstellt, das vom Mieter und dem Vermieter zu unterzeichnen ist. Wird über den Zustand des Mietgegenstandes keine Einigung erzielt, entscheidet ein vom Vermieter einzuholendes Gutachten des TÜV/DEKRA über das Vorliegen und die Höhe des Schadens. Die Kosten des Gutachtens trägt der Mieter, es sei denn, der Gutachter hat keinen Schaden festgestellt.
3.4.2 Vorzeitige Rückgabe, Schadenersatz
Der Vermieter ist nicht verpflichtet, vor Ablauf der vertraglichen vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages den Mietgegenstand zurückzunehmen. Gibt der Mieter vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Mietvertrages den Mietgegenstand an den Vermieter zurück, sei es eigenmächtig oder aufgrund einer fristlosen Kündigung durch den Vermieter, ist der Vermieter berechtigt, anstelle der vereinbarten Miete ab dem Zeitpunkt der Rückgabe bis zum Ablauf der vereinbarten Laufzeit des Vertrages pauschalierten Schadenersatz in Höhe von 25% der vereinbarten Nettomietraten zu berechnen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Forderung ist 14 Tage nach Rechnungsstellung fällig und zahlbar.
3.5 Für den Fall, dass der Mietgegenstand vom Mieter bei einem Mautbetreiber, insbesondere der Fa. Toll-Collect GmbH, registriert wurde, verpflichtet sich der Mieter zur Rückgabe des Mauterfassungsgerätes an den Mautbetreiber und zur Abmeldung der bestehenden Registrierung des Mietgegenstandes beim Mautbetreiber vor Rückgabe des Mietgegenstandes an den Vermieter. Unterlässt der Mieter diese Verpflichtung, haftet der Mieter gegenüber dem Vermieter für alle Kosten, die dem Vermieter durch diese Pflichtverletzung entstehen. In diesem Falle bevollmächtigt der Mieter den Vermieter zum Ausbau, zur Rückgabe und zur Abmeldung des Mauterfassungsgerätes an den Mautbetreiber sowie zur Abmeldung der Registrierung des Mietgegenstandes beim Mautbetreiber im Namen und auf Rechnung des Mieters.
3.5.1 Für die Nutzung ausländischer Fahrzeuggeräte und deren Rückgabe an den ausländischen Mautbetreiber sowie für die Entrichtung etwaiger Mautgebühren im Ausland ist der Mieter verantwortlich.
3.6 Der Mieter trägt die Kosten für etwaige Beschriftungen am Mietgegenstand sowie die Kosten für die Neutralisierung des Mietgegenstandes, sofern keine anders lautende Regelung vertraglich vereinbart wurde.
3.7 Verjährung von Schadenersatzansprüchen des Vermieters und des Mieters
Die Ersatzansprüche des Vermieters wegen Veränderung oder Verschlechterung der Mietsache verjähren entgegen § 548 Abs. 1 BGB nicht in 6 Monaten, sondern in 12 Monaten ab Rückerhalt der Mietsache durch den Vermieter. Die Ansprüche des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen oder auf Gestattung der Wegnahme einer Einrichtung verjähren entgegen § 548 Abs. 2 BGB nicht in 6 Monaten, sondern in 12 Monaten nach der Beendigung des Mietverhältnisses.
4. Berechnung von Miete und Nebenkosten
4.1 Mietrate
Die Höhe und Fälligkeit sowie deren Zahlungsmodalitäten richten sich nach den Vereinbarungen des Mietvertrages. Die Mietraten werden monatlich bis zum 15. des laufenden Monats in Rechnung gestellt. Bei Vereinbarung einer Mietrate pro km ist der Mieter ohne Aufforderung durch den Vermieter verpflichtet, dem Vermieter den Kilometerstand des Mietgegenstandes zum Monatsende des laufenden Monats, spätestens aber zum 5. Kalendertag des Folgemonats, mitzuteilen. Bei einer anteiligen Tagespreisberechnung gilt: Monatspreis*12/365.
4.2 Kaution
Die im Mietvertrag ausgewiesenen Kautionen nachfolgend zusammen: "die Kaution" ist als einmaliger Betrag durch den Mieter vor Abholung des Mietgegenstandes in der im Mietvertrag vereinbarten Form einzuzahlen. Die Kaution wird vom Mieter beim Vermieter unverzinst hinterlegt. Die Kaution wird vorrangig vom Vermieter zur Deckung von eventuellen Schadenersatzforderungen verrechnet und dient zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters an den Mieter. Die Verrechnung der Kaution durch den Mieter gegen laufende Mietraten und Nebenkostenrechnungen ist unzulässig. Die Kaution wird in der Regel binnen 4 Wochen nach Rückgabe des Mietgegenstandes unter Verrechnung noch offener Forderungen des Vermieters an den Mieter ausgezahlt, insofern alle abrechnungsrelevanten Daten vorliegen.
4.3 Mehrkilometerabrechnung, Kilometerdepot
Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen des im Mietvertrag vereinbarten Abrechnungszyklus die Einhaltung der vereinbarten Kilometerleistung zu kontrollieren. Dazu wird der Vermieter den Mieter zu jedem Abrechnungszyklus auffordern, den Kilometerstand der einzelnen Mietgegenstände schriftlich bekannt zu geben. Der Mieter verpflichtet sich, die Meldung binnen 5 Kalendertagen an den Vermieter zu senden. Der Vermieter ist berechtigt, bei Überschreitung der vereinbarten Kilometerleistung die gefahrenen Mehrkilometer in Rechnung zu stellen. Im Falle, dass der Mieter in einem Abrechnungszyklus die vereinbarte Kilometerleistung nicht verbraucht, werden dem Mieter die nicht verbrauchten Kilometer auf dem Kilometerdepot des einzelnen Mietgegenstandes gutgeschrieben und können mit einem späteren Abrechnungszyklus des einzelnen Mietgegenstandes verrechnet werden. Eine irgendwie geartete Auszahlung von nicht verbrauchten Kilometern oder die Aufrechnung von nicht verbrauchten Kilometern gegen andere Forderungen des Vermieters als solche aus Mehrkilometern des einzelnen Mietgegenstandes ist ausgeschlossen.
4.4 Mindestkilometerabrechnung
Der Vermieter ist berechtigt, im Rahmen des im Mietvertrag vereinbarten Abrechnungszyklus die Einhaltung der vereinbarten Mindestkilometerabnahme zu kontrollieren. Der Vermieter ist berechtigt, bei Unterschreitung der vereinbarten Mindestkilometer, die nicht gefahrenen Mindestkilometer in Rechnung zu stellen. Im Falle, dass der Mieter in einem späteren Abrechnungszyklus die vereinbarte Mindestkilometerabnahme überschreitet, so werden dem Mieter die zuvor berechneten Mindestkilometer gutgeschrieben. Die maximale Höhe der Gutschrift ist beschränkt auf die Höhe der zuvor in Rechnung gestellten Mindestkilometer unter Abzug der zuvor erteilten Gutschriften.
Die im Mietvertrag vereinbarten Nebenkosten werden bei Mietverträgen mit einem Mietpreis je Zeiteinheit monatlich zusammen mit der Mietrate in Rechnung gestellt. Bei Mietverträgen mit einem Mietpreis je km werden die Nebenkosten in getrennter Rechnung am 15. des laufenden Monats dem Mieter in Rechnung gestellt.
4.6 Zahlungsweise, Zahlungsfristen
Es gelten die im Vertrag ausgewiesenen Zahlungsweisen. Die Zahlungsfrist bei Rechnungslegung beträgt 14 Kalendertage ab Rechnungsdatum, falls nichts anderes vertraglich vereinbart ist. Verzug tritt automatisch bei Nichtzahlung am Fälligkeitstag ein, ohne dass es einer gesonderten Mahnung des Vermieters bedarf. Maßgeblich für die rechtzeitige Zahlung ist der Tag des Zahlungseinganges auf dem Konto des Vermieters. Der Vermieter ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Verzugszinsen in Höhe des gesetzlich geltenden Zinssatzes dem Mieter in Rechnung zu stellen. Bei Rücklastschrift ist der Vermieter berechtigt, neben den Kosten der Rücklastschrift eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 6,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen, es sei denn, die Rücklastschrift ist vom Mieter unverschuldet. Kosten, die dem Vermieter von dritter Seite für Änderungen der vertraglichen Vereinbarungen, insbesondere Abbuchungsauftragsänderungen, Kontoänderungen etc. berechnet werden, kann der Vermieter dem Mieter nebst einer angemessenen Bearbeitungsgebühr weiterberechnen. Der Vermieter ist berechtigt, Mahngebühren in Höhe von 5,00 € pro Mahnung dem Mieter in Rechnung zu stellen. Zuzüglich zu allen in Punkt 4.6 benannten Kosten und Gebühren wird eine ggf. jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer in Rechnung gestellt. Falls ein Abbuchungsauftrag oder eine Einzugsermächtigung im Lastschriftverfahren zwischen dem Vermieter und dem Mieter vereinbart ist, ist der Vermieter berechtigt, die Zahlungsbeträge bereits am letzten Werktag vor Fälligkeit einzuziehen, wenn die Fälligkeit auf einen Samstag, Sonntag
oder gesetzlichen Feiertag fällt.
5. Servicebedingungen
Es gilt der im Rahmen des § 5 des Mietvertrages vereinbarte Serviceumfang des jeweiligen Servicecodes. Der Vermieter ist berechtigt, dem Mieter eine geeignete Werkstatt für den Service zuzuweisen. In der Regel wird dies eine Werkstatt des Vermieters sein. Etwaige Kosten, die im Rahmen der Durchführung der Serviceleistungen beim Mieter entstehen, insbesondere Wege- und Anfahrtskosten oder sonstige Kosten wegen Ausfalls des Mietgegenstandes, trägt der Mieter.
6. Gewährleistung und Haftung des Vermieters
6.1 Der Vermieter erbringt Mängelbeseitigungen, die den Gebrauch des Mietgegenstandes beeinträchtigen, im Rahmen des im Mietvertrag abgeschlossenen Serviceumfangs. Der Vermieter erbringt Mängelbeseitigungen, ohne dass der Mangel im Serviceumfang geregelt ist, wenn nachweislich Mängel bereits bei Übergabe des Mietgegenstandes bestanden (Punkt 5 dieser Bedingungen).
Bei durch den Vermieter verursachten Schäden haftet der Vermieter bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, auch seiner Erfüllungsgehilfen, nach den gesetzlichen Bestimmungen. Das gleiche gilt bei fahrlässig verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Bei fahrlässig verursachten Sach- und Vermögensschäden haften der Vermieter und seine Erfüllungsgehilfen nur bei der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, jedoch der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren und vertragstypischen Schäden (wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung den Vertrag prägt und auf die der Mieter vertrauen darf.) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Regelungen unberührt. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB ist in jedem Fall ausgeschlossen.
7. Pflege- und Obhutspflichten des Mieters
7.1 Der Mieter ist verpflichtet, den Mietgegenstand sorgsam einzusetzen und sorgfältig gegen Schäden oder Abhandenkommen zu schützen. Der Mieter hat den Mietgegenstand unter Beachtung der Bedienungsvorschriften des Herstellers, des Vermieters sowie den gesetzlichen Vorschriften entsprechend zu betreiben. Die rechtzeitige Vorführung zu den erforderlichen behördlichen, gesetzlichen und vom Hersteller vorgeschriebenen Inspektionen, Wartungsarbeiten, Fahrzeugprüfungen, inklusive der Ausrüstung, obliegt dem Mieter. Hierzu zählen insbesondere AU, HU, B3, Feuerlöscher, Kesselprüfungen, SP, UVV Kran und LBW §57b StVZO. Für den Fall, dass der Mieter die rechtzeitige Vorführung zu den Serviceterminen versäumt, ist der Vermieter berechtigt neben den entstandenen Kosten für die Nachholung der Serviceprüfung eine Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zzgl. der der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu berechnen. Die Kostenübernahme von anfallenden Verschleißreparaturkosten und Gebühren regelt Punkt 5. Das vom Lieferwerk bestimmte Inspektions-Service-Heft zu führen und auf Verlangen dem Vermieter zur Einsichtnahme vorzulegen. Die in der Bedienungsanleitung vorgeschriebenen täglichen und wöchentlichen Kontrollen, sowie die Kontrolle aller Flüssigkeitsstände und das Auffüllen bei Fehlmengen hat der Mieter auf eigene Kosten durchzuführen. Verschleißschäden hat der Mieter unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen.
7.2 Bei Beschädigungen oder Verlust des Mietgegenstandes, oder bei durch / mit dem Mietgegenstand verursachten Schäden, ist der Mieter verpflichtet, dies polizeilich aufnehmen zu lassen und dem Vermieter dies innerhalb von 48 Stunden mitzuteilen.
7.3 Führungsberechtigte
Der Mieter hat dafür Sorge zu tragen, dass der Mietgegenstand nur vom Mieter und dessen angestellten Berufskräften geführt wird und dass diese im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Der Fahrer darf den Mietgegenstand auf öffentlichen Wegen oder Plätzen nur mit der erforderlichen Fahrerlaubnis benutzen. Der Fahrer muss in der Lage sein, den Mietgegenstand sicher zu führen. Das Fahrzeug darf nicht gefahren werden, wenn der Fahrer durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen. Der Mieter haftet als Gesamtschuldner gegenüber dem Vermieter für das Handeln des jeweiligen Fahrers.
7.4 Wegstreckenzähler und Fahrtenschreiber
Der Mieter ist nicht berechtigt, Plomben vom Wegstreckenzähler, der Wegstreckenzählerwelle oder dem Fahrtenschreiber zu entfernen. Bei Versagen des Wegstreckenzählers und/oder des Fahrtenschreibers ist der Mieter verpflichtet, den Schaden unverzüglich dem Vermieter anzuzeigen. Der Vermieter weist dem Mieter eine geeignete Werkstatt zur Behebung des Schadens zu. Der Kilometerstand des Fahrtenschreibers ist wieder auf den vorhergehenden Kilometerstand einzustellen. Die ohne Zählung zurückgelegte Wegstrecke ist dem Vermieter schriftlich zu melden. Instand gesetzte Geräte sind wieder zu
verplomben.
Bei Mietgegenständen mit digitalem Tachographen liegt es in der Verantwortung des Mieters,
- dass der Kraftfahrer, der den Mietgegenstand beim Vermieter übernimmt, im Besitz einer entsprechenden Fahrerkarte ist,
- vor der Übernahme des Mietgegenstandes durch Benutzung seiner Unternehmerkarte das digitale Kontrollgerät auf sein Unternehmen zu aktivieren,
- bei Rückgabe des Mietgegenstandes die Fahrdaten auszulesen und sein Unternehmen durch Benutzung seiner Unternehmerkarte abzumelden.
Der Vermieter kann nicht haftbar gemacht werden, wenn mieterbezogene Daten von Dritten, durch Nichtbeachtung der Sorgfalt bei der Sperrung der eigenen Daten, gelesen werden können. Sowohl im Falle des Einsatzes eines Mietgegenstandes mit digitalem als auch mit analogem Tachographen, liegt die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 und insbesondere der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 sowie der Verordnung (EG) Nr. 2135/98 und der am 02. Juli 2005 in Kraft getretenen und auf den Betrieb des digitalen Tachographen angepassten Fahrpersonalverordnung, allein in der Verantwortung des Mieters. Bei Verstößen in diesem Zusammenhang haftet der Mieter in voller Höhe.
7.5 Fahrzeuggeräte für die Mauterfassung
7.5.1 Für den Fall, dass im Mietgegenstand ein Fahrzeuggerät zur Mauterfassung installiert ist, ist der Mieter nur dann zur Nutzung des Fahrzeuggerätes zur Mauterfassung berechtigt, wenn er dies im Rahmen des Mietvertrages durch Abschluss der Nebenkostenart Maut-Servicepack oder OBU-Einbauservice vereinbart hat. Dem Mieter ist es untersagt, selbstständig Veränderungen oder Reparaturen an dem Fahrzeuggerät zur Mauterfassung vorzunehmen.
7.5.2 Für den Fall, dass der Mieter ein Fahrzeuggerät für die Mauterfassung in eigener Verantwortung in den Mietgegenstand einbauen lässt, ist er verpflichtet, dem Vermieter unverzüglich eine Kopie des Einbauprotokolls zu übermitteln. Der Mieter haftet in diesem Falle für alle Schäden, die im Zusammenhang mit dem Einbau des Fahrzeuggerätes zur Mauterfassung stehen, es sei denn, der Mieter weist nach, dass der Einbau nicht kausal für die Schäden war. Es gelten die Geschäftsbedingungen des jeweiligen Mautabrechnungsunternehmens in dem jeweiligen Land.
7.6 Registrierung des Mietgegenstandes als mautpflichtiges Fahrzeug Für den Fall, dass der Mieter kein Maut-Servicepack abgeschlossen hat, obliegt es dem Mieter bei der Benutzung von mautpflichtigen Strecken die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
7.7 Registrierung bei der GEZ
Erfolgt eine Zulassung des Mietgegenstandes auf den Mieter, so ist dieser verpflichtet etwaige gebührenpflichtige Empfangsgeräte bei der GEZ anzumelden und die anfallenden Gebühren selbst zu tragen. Besteht eine Zulassung auf den Vermieter, erfolgt die Übernahme der Anmeldung und der Kosten durch den Vermieter.
8.1 Der Mieter haftet für Beschädigungen und Verlust der Mietsache und der Zubehörteile, es sei denn, er weist nach, dass er den Schaden nicht zu vertreten hat. Der Mieter haftet grundsätzlich für Verletzungen seiner Pflege- und Obhutspflichten gemäß Punkt 7 dieser Geschäftsbedingungen.
8.2 Der Mieter haftet ebenfalls für Verlust gegangene Fahrzeugpapiere (Fahrzeugschein, Zollverschlussanerkenntnis, ATP Prüfbescheinigung, SP Prüfungen etc.). Der Vermieter kann bei Verlust von Fahrzeugpapieren neben den Kosten für die Wiederbeschaffung eine Bearbeitungsgebühr von 50,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer berechnen.
8.3 Bei Schäden, die einem wirtschaftlichen Totalschaden des Mietgegenstandes gleichkommen, oder bei Abhandenkommen des Vertragsgegenstandes ist der Wert durch den Mieter zu ersetzen, der sich am Tag des Schadenereignisses aus den marktüblichen Anschaffungskosten abzüglich einer monatlichen Abschreibung auf die Anschaffungskosten ergibt. Die Höhe der monatlichen Abschreibungen beträgt je Mietgegenstand 1,10 %.
8.3.1 Liegt der Wiederbeschaffungswert des Mietgegenstandes am Tage des Schadens über dem Buchwert, so hat der Mieter entgegen Punkt 8.3 den Wert zu ersetzen, den der Vermieter aufwenden muss, um einen gleichwertigen gebrauchten Mietgegenstand oder gleichwertige Teile zu erwerben.
8.4 Ein Abhandenkommen des Mietgegenstandes liegt auch dann vor, wenn der Mieter den Mietgegenstand trotz schriftlicher Aufforderung nicht binnen einer Frist von 14 Kalendertagen nach Vertragsbeendigung zurückgibt. Der Mietgegenstand gilt auch dann als abhandengekommen, wenn der Mieter dem Vermieter den Aufenthaltsort nicht mitteilt. Der Mieter hat dem Vermieter alle Kosten zu erstatten, die dem Vermieter durch die Suche und die Wiederbeschaffung des Mietgegenstandes entstehen.
8.5 Der Mieter haftet für alle Kosten (Zölle, Gebühren, Strafen und Schäden), die dadurch entstehen, dass der Mieter den Mietgegenstand zur Benutzung von mautpflichtigen Strecken im In- und Ausland einsetzt. Der Mieter stellt den Vermieter von allen Ansprüchen in diesem Zusammenhang frei, die gegenüber dem Vermieter geltend gemacht werden. Der Vermieter ist berechtigt sämtliche Bußgelder, die im Zusammenhang mit der Nutzung des mautpflichtigen Mietgegenstandes im In- und Ausland entstehen nebst einer Bearbeitungsgebühr von 30,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an den Mieter zu
9. Kfz-Zulassung und Abschluss des Kfz-Haftpflichtschutz für den Mietgegenstand
9.1 Kfz-Zulassung auf den Vermieter
Die Kfz-Zulassung und der Abschluss der Kfz-Haftpflichtversicherung für den Mietgegenstand erfolgt auf den Vermieter. Der Vermieter ist berechtigt, die entstehenden Kosten der Kfz-Steuer sowie die Kfz-Haftpflichtversicherung und die damit verbundenen Kosten des Vermieters an den Mieter zu berechnen. Die daraus entstehenden Nebenkosten sind zusätzliche Kosten und werden in der im Vertrag ausgewiesenen Höhe an den Mieter berechnet. Bei Änderung der gesetzlichen oder vertraglichen Grundlage für die Entrichtung der Kfz-Steuer und der Kfz-Haftpflichtversicherung ist der Vermieter berechtigt, die Änderung dem Mieter in angemessener Höhe ab dem Tag des Wirksamwerdens der gesetzlichen und vertraglichen Änderung weiterzubelasten.
9.1.1 Kfz-Zulassung von Aufliegern und Anhängern
Bei Kfz-Zulassungen durch den Vermieter mit grünem Kennzeichen ist der Mieter verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die ziehende Zugmaschine stets mit einem ausreichenden Anhängerzuschlag versteuert worden ist. Für den Fall, dass der Mieter diese Pflicht versäumt und dem Vermieter dadurch zusätzliche Kosten entstehen, hat der Mieter dem Vermieter diese Kosten zu erstatten, dies nebst einer Bearbeitungsgebühr von 25,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
9.2 Kfz-Zulassung auf den Mieter
Nur mit Zustimmung des Vermieters kann der Mieter den Mietgegenstand auf seinen Namen bzw. seine Firma zulassen. Alle daraus entstehenden Kosten trägt der Mieter. Der Abschluss der Kfz Haftpflichtversicherung für den Mietgegenstand erfolgt in diesem Fall durch den Mieter, soweit nicht anders zwischen den Parteien vereinbart ist.
10. Sonstige Abgaben, Steuern und Strafgelder
Alle Steuern, öffentlichen Abgaben, Strafgelder, Zölle und andere Gebühren, die im Zusammenhang mit der Nutzung oder Lagerung des Mietgegenstandes entstehen, gehen zu Lasten des Mieters. Soweit solche vorgenannten Kosten dem Vermieter in Rechnung gestellt werden, ist der Vermieter berechtigt, diese auf den Mieter nebst einer Bearbeitungsgebühr von 15,00 € zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer weiterzuberechnen. Eine Übernahme von vorgenannten Kosten durch den Vermieter muss ausdrücklich im Mietvertrag vereinbart sein. Die Bearbeitungsgebühr wird auch dann fällig, wenn der Vermieter Auskünfte im Rahmen von Verkehrsdelikten an die zuständigen Behörden geben muss.
Vor Ablauf der vereinbarten Mietzeit ist eine ordentliche Kündigung des Mietvertrages ausgeschlossen.
11.2.1 Außerordentliche fristlose Kündigung des Vermieters
Der Vermieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
- der Mieter seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt,
- der Mieter Zahlungen einstellt,
- bei Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens,
- bei Auflösung der Gesellschaft,
- bei Bestellung eines Insolvenzverwalters oder Liquidators,
- der Mieter in sonstiger Weise grobe Vertragsverstöße begeht und trotz schriftlicher Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht abstellt,
- der Mieter unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Vertrages für den Vermieter von erheblicher Bedeutung waren,
- bei Untergang und wirtschaftlichem Totalschaden des Mietgegenstandes.
11.2.2 Außerordentliche fristlose Kündigung des Mieters
Der Mieter kann den Vertrag insbesondere fristlos kündigen, wenn:
- der Vermieter grobe Vertragsverstöße begeht und trotz schriftlicher Aufforderung die Verstöße bzw. deren Folgen nicht abstellt,
- der Vermieter unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss des Vertrages für den Mieter von erheblicher Bedeutung waren.
11.3 Rückgabe des Mietgegenstandes nach fristloser Kündigung
Der Mieter hat den Gegenstand nach einer fristlosen Kündigung unverzüglich an den Vermieter zurückzugeben. Im Übrigen gilt Punkt 3.4 dieser
12. Schlussbestimmungen, Reklamationen
12.1 Anzuwendendes Recht
Es gilt das in der Bundesrepublik Deutschland anzuwendende deutsche Recht unter Ausschluss etwaigen Kollisionsrechts.
Als Erfüllungsort wird 37412 Herzberg am Harz vereinbart. Als Gerichtsstand für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus dem Zusammenhang mit dem Mietvertrag wird 37412 Herzberg am Harz vereinbart, sofern der Mieter keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder zu den Kaufleuten zählt. Dieses gilt auch für Urkunds-, Wechsel- und Scheckklagen.
Änderungen und/oder Ergänzungen zum Mietvertrag bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für das Schriftformerfordernis an sich. Der Mieter hat alle Änderungen innerhalb seiner Firma, die das Vertragsverhältnis betreffen, insbesondere Änderungen des Firmennamens, der Geschäftsführer oder Inhaber oder der Anschrift dem Vermieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
12.4 Unwirksamkeit
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung rechtsunwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und die Wirksamkeit des Vertrages insgesamt dadurch nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig eine unwirksame Klausel durch eine Bestimmung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Klausel möglichst nahe kommt, umgehend zu ersetzen. Gleiches gilt für die später erkannte Unvollständigkeit einer Klausel.
12.5 Der Vermieter ist berechtigt diese Geschäftsbedingungen anzupassen, wenn:
- Gesetze oder Rechtsverordnungen geändert werden, die auf die Bestimmungen dieser Geschäftsbedingung Einfluss haben,
- bei unmittelbar den Geschäftsbedingungen betreffenden Änderungen der höchstrichterlichen Rechtsprechung,
- im Falle der Unwirksamkeit von einzelnen Bedingungen dieser Geschäftsbedingung.
Die neuen Regelungen der Geschäftsbedingungen sollen den ersetzten Regelungen rechtlich und wirtschaftlich weitestgehend entsprechen. Sie dürfen den Mieter auch unter Berücksichtigung der bisherigen Auslegung in rechtlicher und wirtschaftlicher Hinsicht nicht unzumutbar benachteiligen.
12.6 Die nach Punkt 12.5 zulässigen Änderungen werden dem Mieter schriftlich bekannt gegeben und erläutert. Sie finden vom Beginn des nächsten Berechnungszeitraumes Anwendung, wenn der Vermieter dem Mieter die Änderungen einen Monat vor dem Zeitpunkt des Wirksamwerdens mitteilt.
12.7 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters
Die Anwendung jeglicher Geschäftsbedingungen des Mieters ist ausgeschlossen.
12.8 Reklamationen
Der Mieter hat Reklamationen schriftlich beim Vermieter in der Hauptniederlassung in Herzberg einzureichen.
13.1 Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:
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Der betriebliche Datenschutzbeauftragte von PEMA ist unter der o.g. Anschrift, beziehungsweise unter Persönlich/vertraulich z. H. Hans Joachim Metzen, SIZ GmbH, Simrockstr. 4, 53113 Bonn, E-Mail erreichbar.
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