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Timestamp: 2019-02-22 21:02:35
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Matched Legal Cases: ['Art.22', 'Art.23', 'Art. 24', 'Art.5', 'Art. 25', 'Art.22', 'Art.23', 'Art. 24', 'Art.5', 'Art. 25']

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Verbrechen In Der BRD
Nach Schätzungen sind an den Grenzen und im Inland etwa 350-1000 Menschen durch Polizeiaktionen umgekommen, zum Teil erschossen (siehe Waffengebrauch der Polizei). Wegen politischer Vergehen wurden einige zehntausend Menschen bestraft, inhaftiert oder mit Berufsverboten belegt. Einige Organisationen und Parteien wurden verboten, die KPD, VVN und die FDJ, hingegen nicht die N_P_D. In der Regierungszeit von Adenauer wurden sogar Menschen vor Gericht gestellt, die öffentliche für die Wiedervereinigung eintraten. Zeitungen, Bücher und Zeitschriften der DDR waren bis 1968 verboten. Aus der Bundesrepublik flohen von 1949 bis 1990 etwa 300.000 Menschen in die sozialistischen Staaten. Menschen, die geheime Informationen an sozialistische Staaten weitergaben, wurden eingesperrt, bei Verdächtigen wurden Hausdurchsungen, Observationen und Abhörmaßnahmen durchgeführt, sowie Abhörwanzen gelegt, die Briefe geöffnet, Familienmitglieder verhört, Freunde und Arbeitskollegen befragt und Angehörige bzw. Rechtsanwälte und Freunde dieser Menschen überwacht. Einige käuflichen Spionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterstützten die Stasi und andere Geheimdienste und Staaten.
Für viele Verdächtige, Oppositionelle, Personen in gehobenen Positionen, Politiker, Flüchtlinge und Personen, die mit ihnen in Kontakt standen und anderen auffälligen Menschen wurde vom BND und MAD und Verfassungsschutz eine Akte angelegt. Ziel war und ist obendrein, in verdächtigen Gruppen und Organisationen sogenannte Verdeckter Ermittler - in der Kurzfom V-Leute oder V-Mann, von der Bevölkerung jedoch als Spitzel bezeichnet - zu integrieren.
Für bestimmte Berufsgruppe wie höhere Beamte und Offiziere bestand ein Verbot in sozialistische Staaten zu reisen. Jeder Beamte und Angestellte des öffentlichen Dienstes mußte auf Urlaubsanträgen schriftlich angeben, ob eine Reise in kommunistische Länder oder andere feindliche Länder wie Libyen beabsichtigt sei.
Die Bundesrepublik gibt der Bevölkerung der DDR prozentual nur halb so viel Arbeitsplätze wie der westdeutschen Bevölkerung, so daß die dortige Arbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch ist. Von der Treuhand und den Nachbesitzern wurde fast die gesamte Industrie der DDR verkauft, privatisiert oder geschlossen. Etwa 90 % des früheren Volkseigentums und Staatseigentums der DDR befindet sich inzwischen in der Hand von Westdeutschen, vorwiegend der westdeutschen Oberschicht.
Die Bundesrepublik hat 1999 und 2001 an völkerrechtswidrigen und grundgesetzwidrigen Angriffskriegen teilgenommen, bei denen mehrere Tausend Jugoslawen und zehntausende Einwohner Afghanistans durch Schüsse, Granaten und Bomben getötet wurden. Nach Afghanistan wurden KSK-Soldaten geschickt, die gemeinsam mit der US-Armee Jagd auf Verdächtige machten, die Anzahl der Opfer der KSK wird geheimgehalten.
Beim Einsatz der Bundeswehr in Somalia wurde mindestens ein Flüchtender erschossen. Desweiteren wurde der Bundeswehr Folter von Verdächtigen vorgeworfen.
Für den Irakkrieg seit 2003 stellt die Bundeswehr Überflugrechte, Landerechte, Piloten in AWACS-Maschinen für die US-Militäreinsätze zur Verfügung, sowie Wachsoldaten zum Schutz der US-Militärstützpunkte in Deutschland. Im Irak sind GSG-9-Mitarbeiter tätig.
65 Wasserstoffbomben der USA sind sind Deutschland stationiert, in Ramstein und Büchel, was gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, siehe z.B. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Griechenland/atomwaffenfrei.html. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO enthält die Menschenrechte gegen die bei uns in Deutschland verstoßen wird. Beispiele: "Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit (Art.22) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (Art.23) Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.(Art. 24) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.(Art.5) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände." (Art. 25) Die Verstösse sind also offenkundig für jeden, der einigermassen ehrlich ist und nicht völlig weltfremd. Verstossen wird auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
weitere Links: http://www.wsws.org/de/2004/mar2004/rams-m23.shtml http://www.karl-molter.de/soziales/frieden/agf9.html http://www.atomwaffenfrei.de/inhalt/aktuell12_04.pdf http://www.ippnw.de/Ramstein/richter.htm http://netzwerk-regenbogen.de/ramstein040311.html http://www.reutlinger-friedensgruppe.de/Atomwaffen%20in%20Deutschland.htm http://www.bo-alternativ.de/koling-20-03.htm http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/themen/Atomwaffen/liebers.html http://www.bits.de/public/pressreleases/pr080598.htm http://www.arbeiterfotografie.com/galerie/reportage-2004/index-2004-03-20-ramstein-jahrestag-irakkrieg-1-text.html http://www.augsburg.de/Seiten/augsburg_d/rathaus/mitteilungen/mitteilungen/2004/041103.pdf http://www.uni-muenster.de/PeaCon/wuf/wf-98/9820108m.htm http://www.tufa-trier.de/presse/2004/03_19_1.html http://www.rf-news.de/rfnews/aktuell/Politik/article_html/News_Item.2004-03-12.1211 http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/1998/1210/politik/0080/ http://de.linefeed.org/antimil/index142.shtml http://www.friedenskooperative.de/netzwerk/20-03-36.htm
Nach Schätzungen sind an den Grenzen und im Inland etwa 350-1000 Menschen durch Polizeiaktionen umgekommen, zum Teil erschossen (siehe Waffengebrauch der Polizei). Wegen politischer Vergehen wurden einige zehntausend Menschen bestraft, inhaftiert oder mit Berufsverboten belegt. Einige Organisationen und Parteien wurden verboten, die KPD, VVN und die FDJ, hingegen nicht die N P D. In der Regierungszeit von Adenauer wurden sogar Menschen vor Gericht gestellt, die öffentliche für die Wiedervereinigung eintraten. Zeitungen, Bücher und Zeitschriften der DDR waren bis 1968 verboten. Aus der Bundesrepublik flohen von 1949 bis 1990 etwa 300.000 Menschen in die sozialistischen Staaten, jedoch wurden nicht alle aufgenommen. Menschen, die geheime Informationen an sozialistische Staaten weitergaben, wurden eingesperrt, bei Verdächtigen wurden Hausdurchsungen, Observationen und Abhörmaßnahmen durchgeführt, sowie Abhörwanzen gelegt, die Briefe geöffnet, Familienmitglieder verhört, Freunde und Arbeitskollegen befragt und Angehörige bzw. Rechtsanwälte und Freunde dieser Menschen überwacht. Einige käuflichen Spionen des Bundesnachrichtendienstes (BND) unterstützten die Stasi und andere Geheimdienste und Staaten.
Auch bei Nichtbezahlung von Miete und Schulden wurden bisher Millionen Menschen gepfändet oder zwangsgeräumt, d.h. es wird ihnen ihr Geld, ihr Eigentum bzw. die Wohnung weggenommen. Die Bundesrepublik gibt der Bevölkerung der DDR prozentual nur halb so viel Arbeitsplätze wie der westdeutschen Bevölkerung, so daß die dortige Arbeitslosigkeit etwa doppelt so hoch ist. Von der Treuhand und den Nachbesitzern wurde fast die gesamte Industrie der DDR verkauft, privatisiert oder geschlossen. Etwa 90 % des früheren Volkseigentums und Staatseigentums der DDR befindet sich inzwischen in der Hand von Westdeutschen, vorwiegend der westdeutschen Oberschicht.
In der BRD finden zahlreiche Menschenrechtsverstöße statt, obwohl sie den UNO-Vertrag und die UNO-Menschenrechtserklärung unterschrieben hat, wo ein Grundrecht auf angemessen bezahlten Arbeitsplatz, Wohnung und soziale Absicherung gefordert wird. Diese Verträge hält die BRD nicht ein, ebenso bricht sie andere internationale Verträge wie den UNO-Vertrag, 2+4-Vertrag und das Potsdamer Abkommen, indem sie an bisher 2 Angriffskriegen teilgenommen hat. Dies stellt auch einen Bruch des eigenen Grundgesetzes und des Strafgesetzbuchs dar.
65 Wasserstoffbomben der USA sind sind Deutschland stationiert, in Ramstein und Büchel, was gegen den Atomwaffensperrvertrag verstößt, siehe z.B. http://www.uni-kassel.de/fb10/frieden/regionen/Griechenland/atomwaffenfrei.html. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der UNO enthält die Menschenrechte gegen die bei uns in Deutschland verstoßen wird. Beispiele: "Jeder hat als Mitglied der Gesellschaft das Recht auf soziale Sicherheit (Art.22) Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. (Art.23) Jeder hat das Recht auf Erholung und Freizeit und insbesondere auf eine vernünftige Begrenzung der Arbeitszeit und regelmäßigen bezahlten Urlaub.(Art. 24) Niemand darf der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe unterworfen werden.(Art.5) Jeder hat das Recht auf einen Lebensstandard, der seine und seiner Familie Gesundheit und Wohl gewährleistet, einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztliche Versorgung und notwendige soziale Leistungen, sowie das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität oder Verwitwung, im Alter sowie bei anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände." (Art. 25) (siehe http://www-runiceurope-org/german/menschen/udhr_template.htm ). Die Verstösse sind also offenkundig für jeden, der einigermassen ehrlich ist und nicht völlig weltfremd. Verstossen wird auch gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.
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