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Timestamp: 2019-03-26 04:17:21
Document Index: 367744166

Matched Legal Cases: ['§ 153', '§ 168', '§ 176', '§ 5', '§ 62', '§ 64', '§ 5', '§ 4', '§ 45', '§ 62', '§ 80']

Landesrecht BW Justizministerium | Verwaltungsvorschrift (Baden-Württemberg) | Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Zustellung durch Justizbedienstete | i. d. F. v. 06.03.2017 | gültig ab 30.04.2017 | gültig bis 31.12.2023
252.399 | Rechtsgebiete gesamt
104.890 | Verwaltungsrecht
Aktenzeichen: 3716/0135
Erlassdatum: 08.04.2011
Fassung vom: 06.03.2017
Gültig ab: 30.04.2017
Gliederungs-Nr: 310
Fundstelle: Die Justiz 2011, 154
Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums über die Zustellung durch Justizbedienstete
1. Übertragung der Aufgaben
6. Antrag, Festsetzung und Auszahlung
7. Unfallschutz
über die Zustellung durch Justizbedienstete
Vom 8. April 2011 (Az.: 3716/0135)
Fundstelle: Die Justiz 2011, S. 154
Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 06.03.2017 (Die Justiz 2017, S. 195)
VwV d. JuM vom 5. November 2007
(Az.: 3716/0135) – Die Justiz S. 376 –
Grundsätzlich hat die Geschäftsstelle für die Bewirkung der Zustellung Sorge zu tragen (§ 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes und § 168 der Zivilprozessordnung). Sie ist jedoch an die richterlichen Weisungen, wie beispielsweise nur eigenhändige Zustellung an den Adressaten, ebenso gebunden wie an die gerichtliche Anordnung der Zustellung im Ausland oder der öffentlichen Zustellung. Bei der Auswahl der Zustellungsform hat die Geschäftsstelle unter Berücksichtigung der Erfolgsaussichten des Zustellungsversuchs den einfachsten und kostengünstigsten Weg zu wählen. Die Geschäftsstelle kann nicht nur Gerichtswachtmeister, sondern auch andere geeignete Bedienstete des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft mit der Ausführung der Zustellung beauftragen.
Die Aufgaben der Zustellung können auf geeignete Justizbedienstete mit deren Einverständnis als Nebentätigkeit übertragen werden. Die Übertragung erfolgt durch die Behörde, für die die Zustellungen bewirkt werden sollen, gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Beschäftigungsbehörde.
Die mit der Zustellung beauftragten Justizbediensteten sind auf die bei der Zustellung zu beachtenden Vorschriften hinzuweisen, insbesondere auf die §§ 176 und 182 der Zivilprozessordnung sowie § 5 des Verwaltungszustellungsgesetzes.
Die beamten- und tarifrechtlichen Vorschriften über Nebentätigkeiten sind zu beachten. Bei Arbeitnehmern ist für diese Tätigkeit in einer arbeitsvertraglichen Nebenabrede die sinngemäße Geltung der beamtenrechtlichen Nebentätigkeitsbestimmungen zu vereinbaren. Die Nebentätigkeiten dürfen nur außerhalb der Arbeitszeit auf rein freiwilliger Basis ausgeübt werden. Auf die Notwendigkeit einer zu beantragenden Genehmigung, sofern die erwartete Vergütung 1 200 Euro im Kalenderjahr übersteigen wird (§ 62 des Landesbeamtengesetzes) und die Ablieferungspflicht (§ 64 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes und § 5 der Landesnebentätigkeitsverordnung), soweit die Vergütung die dort genannten Höchstbeträge übersteigt (zum Beispiel 3 700 Euro im Kalenderjahr bis Besoldungsgruppe A 8), wird hingewiesen.
Der Zustellungsbeauftragte hat zu gewährleisten, dass die Zustellung spätestens an dem der Abholung der zuzustellenden Schriftstücke folgenden Werktag vorgenommen wird. Die Rückgabe der Zustellungsurkunden oder Niederlegungen hat spätestens an dem der Ausführung folgenden Werktag bis 9.00 Uhr zu erfolgen.
Kann der Auftrag nicht ausgeführt werden, muss der Zustellungsbeauftragte sicherstellen, dass eine Rückgabe der Schriftstücke an dem der Abholung folgenden Werktag bis 9.00 Uhr erfolgt.
Zustellungsverzeichnis
Über die Zustellung hat der Zustellungsbeauftragte eine monatliche Nachweisliste in einfacher Form (Aktenzeichen, Datum, Art der Zustellung, zum Beispiel persönliche Zustellung, Zustellung durch Niederlegung) zu führen.
Für die Übernahme von Zustellungen von Amts wegen im Rahmen einer Nebentätigkeit durch Bedienstete der Landesjustizverwaltung wird eine Vergütung gewährt.
Die Höhe der Vergütung für einen Zustellungsauftrag richtet sich nach dem Betrag, der an den örtlichen Postdienstleister zu entrichten wäre. Dabei darf die Vergütung den Betrag von 2,20 Euro (Untergrenze) nicht unterschreiten und den Betrag von 3,00 Euro (Obergrenze) nicht überschreiten.
Mit der Vergütung sind alle mit der Zustellung in Verbindung stehenden Tätigkeiten und jeder Aufwand abgegolten. Reisekostenvergütung (§ 4 des Landesreisekostengesetzes) wird daneben nicht gewährt.
Die Nebenvergütungen sind im jeweiligen Plankapitel bei Tit. 427 11 zu buchen.
Antrag, Festsetzung und Auszahlung
Die Vergütung ist von den Zustellern nach Ablauf des Monats, in dem die Zustellung bewirkt worden ist, zu beantragen. Dabei ist die Personalnummer beim Landesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV) anzugeben. Die Anträge sind an die Dienststelle zu richten, die den Zustellungsauftrag erteilt hat. Für den Antrag kann die Verwendung eines Vordrucks vorgeschrieben werden.
Der Anspruch auf die Vergütung erlischt, wenn er nicht vor dem Ende des dritten Monats, der dem Monat der Zustellung folgt, geltend gemacht wird.
Die Vergütung wird durch die Dienststelle festgesetzt, die den Zustellungsauftrag erteilt hat.
Für die Festsetzung der Vergütung und deren Mitteilung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist der Vordruck LBV 75100 (Festsetzung einmaliger Zahlungen) zu verwenden. Im unteren Block des Belegs (Festsetzungsteil) ist bei nicht beamteten Beschäftigten der Schlüssel 03 und bei Beamten der Schlüssel 10 einzutragen. Die Mitteilung an das Landesamt für Besoldung und Versorgung ist mit einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen, wenn die Feststellung der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit von demselben Bediensteten vollzogen wird.
Der Zahlungsempfänger ist in geeigneter Weise zu unterrichten.
Die Erteilung der Auszahlungsanordnungen und die Zahlung der Vergütungen erfolgen durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung auf das Gehalts- oder Vergütungskonto der Zustellungsbeauftragten.
Die Vergütung unterliegt der Lohnsteuerpflicht. Der Steuerabzug wird vom Landesamt für Besoldung und Versorgung vorgenommen.
Daneben werden bei Bediensteten, deren Vergütung der Sozialversicherungspflicht unterliegt, auch Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung einbehalten.
Die Bewirkung von Zustellungen im Rahmen einer Nebentätigkeit ist Dienstausübung im Sinne des § 45 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes. Unfälle mit Körperschaden im Zusammenhang mit der Zustellung sind zur Anerkennung als Dienstunfall (§ 62 Absatz 1 des Landesbeamtenversorgungsgesetzes) der Dienststelle zu melden, die bei einem Unfall im Hauptamt für die Anerkennung eines Dienstunfalls zuständig wäre (siehe Unfallfürsorgezuständigkeitsverordnung vom 18. Dezember 1980 [GBl. 1981 S. 2], zuletzt geändert durch Artikel 49 des Gesetzes vom 9. November 2010 [GBl. S. 793, 978]). Die Meldung ist über die Dienststelle zu leiten, die den Zustellungsauftrag erteilt hat.
Entsprechendes gilt für die Gewährung von Sachschadenersatz nach § 80 des Landesbeamtengesetzes.
Für Arbeitnehmer gelten entsprechende außertarifliche beziehungsweise sozialversicherungsrechtliche Regelungen.
Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Mai 2011 in Kraft und am 31. Dezember 2023 außer Kraft.
Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift vom 5. November 2007 (Az.: 3716/0135, Die Justiz S. 376) außer Kraft.
Vorschrift vom 08.04.2011, gültig ab 01.05.2011 bis 29.04.2017
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