Source: http://betriebsrat-eup.de/betriebsrat-rechtsprechung/bag-rechtsprechung/betrra/
Timestamp: 2017-04-27 12:51:00
Document Index: 54461465

Matched Legal Cases: ['§ 58', '§ 87', '§ 27', '§ 74', '§ 27', '§ 27', '§ 40', '§ 40', '§ 253', '§ 33', '§ 33']

BAG Rechtssprechung beim Betriebsrat
Das BAG hat 2014 eine wesentliches Urteil zur Beschlussfassung des Betriebsrates gefällt. Nach neuer Auffassung kann ein wirksamer Betriebsratsbeschluss zu einem nicht in der Tagesordnung aufgeführten Punkt auch dann gefasst werden, wenn nicht alle Mitglieder des Betriebsrats anwesend sind. Weiterlesen →
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BAG, Beschluss vom 25.9.2012, 1 ABR 45/11
Nach § 58 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 BetrVG ist der Konzernbetriebsrat für die Mitbestimmung bei der Nutzung einer Personalverwaltungssoftware nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG zuständig, wenn das mit der Personalverwaltung betraute Konzernunternehmen individualisierte oder individualisierbare Verhaltens- oder Leistungsdaten von Arbeitnehmern erhebt und verarbeitet, die in anderen Konzernunternehmen beschäftigt werden. Weiterlesen →
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§ 27 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2 BetrVG unterscheiden zwischen den „laufenden Geschäften“, deren Wahrnehmung dem Betriebsausschuss kraft Gesetzes übertragen ist, und den „Aufgaben zur selbständigen Erledigung“, die ihm mittels qualifizierten Mehrheitsbeschlusses des Betriebsrats übertragen werden können. Die monatlichen Besprechungen zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber iSd. § 74 Abs. 1 BetrVG zählen nicht zu den laufenden Geschäften iSd. § 27 Abs. 2 Satz 1 BetrVG. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss diese Aufgabe aber nach § 27 Abs. 2 Satz 2 BetrVG übertragen. Weiterlesen →
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Internetzugang ohne Personalisierung für Betriebsrat – Datenschutz
BAG, Beschluss vom 18.7.2012, 7 ABR 23/11
Nach § 40 Abs. 2 BetrVG kann der Betriebsrat vom Arbeitgeber die Einrichtung eines nicht personalisierten Internetzugangs über den ihm zur Verfügung gestellten PC verlangen. Anspruch auf Zugang zum Internet über einen Gruppenaccount ist auch nicht durch den gesetzlichen Datenschutz eingeschränkt. Der Datenschutz erfordert keine Individualisierung der Internetnutzung. Datenschutzrechtliche Sicherungen nach Maßgabe des BDSG sind allerdings beim Zugang zu einem PC erforderlich, auf dem personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dafür hat der Betriebsrat in eigener Verantwortung zu sorgen. Weiterlesen →
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Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat dem Antrag des Betriebsrats entsprochen, mit dem dieser die Angabe sämtlicher Arbeitnehmer verlangt hat, die für die Durchführung eines bEM in Betracht kommen. Der Arbeitgeber durfte deren namentliche Benennung nicht vom Einverständnis der Arbeitnehmer abhängig machen. Er hat ein bEM allen Beschäftigten anzubieten, die im Jahreszeitraum mehr als sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen sind. Für die Ausübung seines gesetzlichen Überwachungsrechts muss der Betriebsrat diesen Personenkreis kennen; einer namentlichen Benennung stehen weder datenschutzrechtliche Gründe noch das Unionsrecht entgegen. Weiterlesen →
§ 40 II BetrVG § 253 II Nr. 2 ZPO
Dowonload BAG-2012-Internetzugang für Betriebsrat 18-07-2012-7ABR23_11
BAG, Beschluss v. 14.07.2010 – 7 ABR 80/08.
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Beschlussfassung des BR
§§ 33, 25 I BetrVG
http://lexetius.com/1999,1169
BAG, Beschluss v. 3.8.1999 – 1 ABR 30/98.
Bag, 1999
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EZA Schnelldienst Nr. 24/97, S. 4.
BAG, Beschluss v. 12.11.1997 – 7 ABR 14/097.