Source: http://shop.zetor.de/allgemeine-geschaftsbedingungen
Timestamp: 2020-02-19 10:14:33
Document Index: 41925695

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 354', '§377', '§ 947', '§ 171', '§ 171', '§ 305', '§ 171', '§ 171', '§ 478', 'EuG', '§ 689', '§ 139']

Allgemeine Geschäftsbedingungen - ZETOR FANSHOP
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Einführung > Unsere AGB
Gültig ab 1.7.2008
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln sämtliche Vertragsbeziehungen bzgl. des Verkaufs und der Lieferung von neu hergestellten Landmaschinen (i.F. „Maschinen“ genannt) und deren Ersatzteilen, Austauschteilen und Zubehör (i.F. „Teile“ genannt) – insgesamt „Waren“ genannt – durch die Zetor GmbH, Dr.-Georg-Schäfer-Str.17, 93437 Furth im Wald (i.F. „Zetor“ genannt).
Diese Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen. Der Verkauf an Verbraucher bedarf einer gesonderten vertraglichen Regelung. Haupt- oder nebenberuflich tätige Landwirte, die aus ihrer Tätigkeit Einkünfte erzielen, sind nicht Verbraucher im Sinne von § 13 BGB.
Diese Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich in der dem Besteller vor Abgabe der Bestellung bekannt gegebenen Fassung (i.F. „AGB“). Entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers werden hiermit ausdrücklich zurückgewiesen. Sie gelten nur dann, wenn sie von Zetor ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.
Angebote von Zetor sind stets freibleibend und unverbindlich, sofern nicht im Angebot etwas Abweichendes geregelt ist.
Bestellungen müssen grundsätzlich schriftlich, bei Ersatzteilen, Austauschteilen und Zubehör in aufsteigender Artikelnummernfolge vorgenommen werden. Der Besteller ist an die Bestellung von Maschinen zwölf Wochen, bei sonstigen Bestellungen zehn Tage gebunden.
Ein Kaufvertrag kommt nur zustande, wenn Zetor die Annahme der Bestellung innerhalb der Frist gemäß Abs. 2 schriftlich bestätigt hat oder die Lieferung ausgeführt ist. Zetor ist jedoch verpflichtet, eine etwaige Ablehnung der Bestellung unverzüglich mitzuteilen.
Sämtliche Regelungen, Nebenabreden, Zusicherungen, Änderungen oder Ergänzungen des jeweiligen Vertrages, insbesondere Abweichungen von diesen AGB, sind schriftlich festzuhalten. Nachträgliche Änderungen des Vertrages sind als solche zu bezeichnen.
3. Regeln der Leistungserbringung
Die zu einem Angebot gehörenden Unterlagen wie Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet sind. Die Änderungen sind unangemessen und vom Besteller nicht mehr zu akzeptieren, sofern sie über das handelsübliche Maß hinausgehen. Leistungen und Betriebskosten werden als Durchschnittswerte angegeben. Konstruktions- und Formänderungen des Liefergegenstandes bleiben vorbehalten, soweit der Liefergegenstand nicht erheblich geändert und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind. Angaben in dem Besteller ausgehändigten Beschreibungen über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße, Gewichte, Betriebsstoffverbrauch und Betriebskosten sind Vertragsinhalt. Sie dienen als Maßstab zur Feststellung, ob der Kaufgegenstand fehlerfrei ist.
An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen, auch in elektronischer Form, behält sich Zetor sämtliche Eigentums- und Urheberrechte vor, sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.
Wünscht der Besteller nach Vertragsschluss Änderungen am Vertragsgegenstand, so wird Zetor einer solchen Änderung zustimmen, sofern dies nicht unzumutbar ist. Hierdurch entstehende Mehrkosten sowie die Verschiebung von Lieferterminen und –fristen hat der Besteller zu tragen. Die Änderungen werden wirksam, sobald sie von beiden Parteien schriftlich bestätigt worden sind.
Die Rücknahme oder der Austausch gelieferter Ware sind ausgeschlossen. Die Bestimmungen zur Mängelhaftung bleiben unberührt.
Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem Kaufvertrag bedürfen – soweit nicht § 354a HGB zur Anwendung kommt – der schriftlichen Zustimmung von Zetor.
4. Lieferfristen, Verzug, Leistungsstörungen
Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich festgelegt worden sind. Lieferfristen beginnen mit Vertragsabschluss, jedoch nicht vor der Beibringung etwaiger vom Käufer zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer möglichen vereinbarten Anzahlung. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf das Lager von Zetor verlassen hat oder die Versandbereitschaft gemeldet ist. Sofern eine Abnahme zu erfolgen hat, ist, außer bei berechtigter Abnahmeverweigerung, der Abnahmetermin maßgebend, hilfsweise die Meldung der Abnahmebereitschaft.
Die Einhaltung der Lieferfristen setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Vertragspflichten des Bestellers voraus. Stellt der Besteller die zur Durchführung der Bestellung bzw. die zur Abwicklung und Absendung der Lieferung nötigen Angaben nicht rechtzeitig zur Verfügung, so verschiebt sich die Lieferfrist entsprechend.
Ist der Besteller mit Zahlungen aus einem anderen Vertrag mit Zetor Deutschland in Verzug, so ist Zetor Deutschland für die Dauer des Verzuges zu keiner Lieferung verpflichtet.
Die Einhaltung der Lieferfrist steht unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sich abzeichnende Verzögerungen teilt Zetor sobald als möglich mit.
Sofern Lieferfristen verbindlich vereinbart sind, kommt Zetor mit Überschreitung der Lieferfrist in Verzug. Sofern Lieferfristen nicht verbindlich vereinbart sind, kann der Besteller, wenn der Kaufgegenstand eine Maschine ist, 6 Wochen nach Überschreitung der Frist, in allen übrigen Fällen 3 Wochen nach Überschreitung der Frist Zetor schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt Zetor in Verzug.
Der Besteller kann von Zetor neben der Lieferung Ersatz eines durch die Verzögerung etwa entstandenen Schadens verlangen. Dieser Anspruch ist bei leichter Fahrlässigkeit von Zetor (einschließlich gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter sowie sonstiger Hilfspersonen) auf 3 % des vereinbarten Nettokaufpreises beschränkt. Der Besteller kann die schriftliche Aufforderung gemäß Abs. 5 auch mit dem schriftlichen Hinweis verbinden, dass er die Abnahme des Kaufgegenstandes nach Ablauf der Frist ablehne. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Besteller berechtigt, durch schriftliche Erklärung vom Kaufvertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Dieser Anspruch ist bei leichter Fahrlässigkeit von Zetor (einschließlich gesetzlicher Vertreter, leitender Angestellter sowie sonstiger Hilfspersonen) auf 5 % des vereinbarten Nettokaufpreises beschränkt. Der Anspruch auf Lieferung ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Durch höhere Gewalt bedingte Leistungsstörungen begründen für den Besteller keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen Zetor. Als höhere Gewalt gelten alle unvorhergesehenen Ereignisse oder solche Ereignisse, die – selbst wenn sie vorhersehbar waren – außerhalb des Einflussvermögens von Zetor liegen und deren Auswirkungen durch zumutbare Bemühungen von Zetor nicht verhindert werden können. Zu höherer Gewalt zählen insbesondere Krieg oder kriegsähnlicher Zustand, Revolutionen, Ausschreitungen, Embargo, Regierungsanordnungen, Streiks, Aussperrungen, allgemeiner Werkstoffmangel, Feuer, Überschwemmungen, Erdbeben, Unwetter. Ereignisse höherer Gewalt, die Zetor die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen Zetor, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben und zusätzliche Zahlungen zur Abgeltung zusätzlicher Leistungen und/oder Kosten zu verlangen. Zetor wird den Besteller hierüber baldmöglichst unterrichten und alle angemessenen Anstrengungen unternehmen, um die Leistungserbringung wieder aufzunehmen. Beträgt die Dauer der Verzögerung mehr als 90 Kalendertage oder ist die Leistungserbringung durch höhere Gewalt endgültig unmöglich geworden, so ist der Besteller hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils nach angemessener Nachfristsetzung (außer im Falle der Unmöglichkeit) zur außerordentlichen Kündigung des Vertragsverhältnisses berechtigt. Weitergehende Ansprüche des Bestellers bestehen nicht. Insbesondere kann der Besteller bei einer aufgrund der genannten Umstände verlängerten Lieferzeit keine Schadensersatzansprüche herleiten.
5. Lieferung, Gefahrübergang, Untersuchungs- und Rügepflicht
Sofern Selbstabholung vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe der Ware an die den Transport ausführende Person auf den Besteller über. Für Transportschäden haftet Zetor nicht. Falls der Versand ohne Verschulden von Zetor unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Besteller über.
Sofern Lieferung der Ware durch Zetor vereinbart ist, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Zurverfügungstellung der Ware am Empfangsort auf den Besteller über. Vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung trägt der Besteller die Kosten der Anlieferung, die sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig sind. Die Kosten der Versicherung der Ware trägt Zetor Deutschland. Mangels einer besonderen Vereinbarung sind der Versandweg und die Versandmittel (einschließlich der Versicherung der Ware) der Wahl von Zetor Deutschland überlassen.
Wurde eine Abnahme vertraglich vereinbart oder ist eine solche vom Gesetz vorgesehen, so ist diese für den Gefahrübergang maßgebend.
Teillieferungen sind jederzeit zulässig, soweit dies dem Besteller zumutbar ist.
Ist die Ware oder Teile davon versandbereit und verzögert sich der Versand oder die Übergabe aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, oder in jedem anderen Fall des Annahmeverzuges des Bestellers, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware vom Tag der Versandbereitschaft bzw. des Eintritts des Annahmeverzuges an auf den Besteller über. In diesem Fall ist Zetor verpflichtet, auf Kosten des Bestellers die Versicherung der Ware bis zur Übergabe bzw. bis zum Beginn der Anlieferung zu bewirken, wenn und soweit der Besteller dies verlangt und die Kosten vorstreckt. Sofern in diesem Falle eine Lagerung der Ware durch Zetor erfolgt, hat der Besteller die entstandenen Kosten zu ersetzen. Im Falle der Lagerung in einem Betrieb von Zetor ist Zetor berechtigt, eine pauschalen Mindestbetrag von 1 % des vereinbarten Preises für jeden Monat als Ersatz für die Mehrkosten zu verlangen. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Wird die Annahme einer Sendung unberechtigterweise verweigert, gehen alle diesbezüglichen Versandkosten sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 40,00 Euro zu Lasten des Bestellers. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Kosten wird durch diese Regelung nicht ausgeschlossen. Sofern Zetor in diesem Falle sonstige Mehraufwendungen entstehen, hat der Besteller diese Zetor zu ersetzen.
Der Besteller hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen. Bei Vorliegen oder Verdacht eines Schadens ist der Empfang nur unter Vorbehalt zu quittieren, bei Nichtbeachtung vorgenannter Verpflichtungen entfällt die Leistungspflicht der Transportversicherung, in diesem Falle entfällt auch die Haftung von Zetor für solche vom Haftungsausschluss der Transportversicherung erfassten Schäden. Offensichtliche Schäden und Mängel, insbesondere auch aus dem Lieferschein ersichtliche Abweichungen der gelieferten von der bestellten Qualität, sind unverzüglich sowohl gegenüber dem Beförderer als auch gegenüber Zetor schriftlich zu rügen. Im Übrigen gilt §377 HGB. Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche Mängel aufweisen, vom Besteller unbeschadet der Rechte des Bestellers aufgrund Mängelrüge und Mängelhaftung entgegenzunehmen. Waren mit offensichtlichen Mängeln dürften nicht eingebaut und nicht mit beweglichen Sachen verbunden oder vermischt werden.
Der Preis der Ware versteht sich ab Lager Zetor. Die Versendungskosten, einschließlich der Kosten für Verpackung, Beladung und Entladung und sonstige Nebenleistungen werden gesondert nach Aufwand / Preisliste berechnet. Zu Abzügen ist der Besteller nicht berechtigt. Die Kosten der Versicherung der Ware trägt Zetor. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der am Liefertag gesetzlich festgelegten Umsatzsteuer.
Soweit Zetor nach der Verpackungsordnung verpflichtet ist, die zum Transport verwendete Verpackung zurückzunehmen, trägt der Besteller die Kosten für den Rücktransport der Verpackung und die angemessenen Kosten ihrer Verwertung. Zusätzlich hat der Besteller gegebenenfalls die durch die Rücknahme der Transportverpackung anfallenden Zölle, Verzollungskosten, Steuern und Abgaben zu bezahlen.
Soll die Lieferung mehr als 4 Monate nach Vertragsabschluss erfolgen, ist Zetor berechtigt, den vereinbarten Preis angemessen zu erhöhen, wenn Preiserhöhungen seiner Vorlieferanten oder unerwartete Steigerungen von Lohn- und Transportkosten eintreten. Den Nachweis hierfür hat Zetor zu erbringen.
Wünscht der Besteller vor einer Reparatur eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es eines schriftlichen Kostenvoranschlages. Zetor Deutschland ist an diesen Kostenvoranschlag 30 Tage nach seiner Abgabe gebunden. Abweichungen bis 15 % bleiben vorbehalten.
Ein Kostenvoranschlag ist vergütungspflichtig. Die Höhe der Vergütung wird vor Erstellung des Kostenvoranschlags zwischen Zetor und dem Besteller ausdrücklich vereinbart. Sie ist abhängig vom Aufwand, der zur Erstellung notwendig ist (bspw. notwendige Demontage und Wiedermontage). Entschließt sich der Besteller zur Reparatur, werden die Kosten für den Kostenvoranschlag auf die Reparaturrechnung angerechnet.
Die Preise hierfür verstehen sich, falls nicht anders vereinbart, ab Werk bzw. Auslieferungslager ohne Verpackung. Fracht und Verpackung gehen zu Lasten des Bestellers.
Werden Zetor nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Bestellers begründen, ist Zetor berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen. Zetor kann zudem Sicherheitsleistung durch Stellung einer einfachen unwiderruflichen Bankbürgschaft oder Bankgarantie mit unbefristeter Laufzeit in Höhe des gesamten vereinbarten Preises verlangen, Rückgabe Zug um Zug gegen Zahlung des geschuldeten Preises.
Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, ist der Kaufpreis für eine Maschine mit der Übergabe bzw. mit der Zurverfügungstellung der Ware am Empfangsort zur Zahlung fällig, die Kosten der Anlieferung sind sofort zur Zahlung fällig. Die Lieferung von Teilen erfolgt gegen Lastschrifteinzug, bei Selbstabholung gegen Barzahlung. Barzahlungen an Mitarbeiter von Zetor können mit schuldbefreiender Wirkung nur dann geleistet werden, wenn dem Besteller eine ausdrückliche Inkassovollmacht vorgelegt worden ist.
Die Erfüllung von Geldschulden tritt mit der Auszahlung des Geldbetrages an Zetor im Barzahlungsverkehr oder mit der Gutschrift auf dem Konto von Zetor im Falle bargeldloser Zahlung ein. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und nur zahlungshalber – letzteres gilt auch für Schecks – unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
Kommt der Besteller mit Zahlungen in Verzug, gelten die gesetzlichen Regelungen. Falls Zetor Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt, so kann Zetor im Neumaschinengeschäft einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Nettokaufpreises, in allen übrigen Fällen von15 % des Nettoeinkaufpreises verlangen. Der Schadensbetrag ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Zetor einen höheren oder der Besteller einen geringeren Schaden nachweist.
Verzugszinsen werden mit 8 Prozentpunkten p. a. über dem Basiszinssatz berechnet, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer. Zetor kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schäden und Rechte von Zetor Schadens ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche bzw. Mängel rechtskräftig festgestellt oder von Zetor anerkannt sind und ihre Geltendmachung Zetor mindestens einen Monat vorher angezeigt wurde.
Zetor Deutschland ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Bestellers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden anzurechnen. Zetor wird den Besteller über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist Zetor Deutschland berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
An den Kunden übergebene Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen und der mit ihnen zusammenhängenden Zinsen und mit der Durchsetzung verbundenen Kosten Eigentum von Zetor. Dies gilt auch für Forderungen bzw. Zinsen und Nebenkosten aus vorangegangenen und künftigen Geschäftsfällen. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung oder die Saldoziehung oder deren Anerkennung heben den Eigentumsvorbehalt nicht auf. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes gilt nicht als Vertragsrücktritt und hebt keinerlei Pflichten des Kunden, insbesondere die Bezahlung des Kaufpreises, auf. Bei Zahlungsverzug des Bestellers ist Zetor zur Rücknahme der Vorbehaltsware nach Mahnung berechtigt und der Besteller zur Herausgabe verpflichtet.
Wird Vorbehaltsware vom Besteller zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für Zetor, ohne dass diese hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von Zetor. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht Zetor gehörender Ware erwirbt Zetor Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit nicht Zetor gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird Zetor Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Besteller durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt an Zetor Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Besteller hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von Zetor stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der nachfolgenden Bestimmungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
Wird Vorbehaltsware vom Besteller allein oder zusammen mit nicht Zetor gehörender Ware ohne weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt an einen Dritten veräußert, so gilt der zu entrichtende Kaufpreis als im Zeitpunkt des Verkaufes an Zetor abgetreten (Sicherungszession/verlängerter Eigentumsvorbehalt). Wert der Vorbehaltsware ist der Rechnungsbetrag von Zetor zzgl. eines Sicherungsaufschlages von 35 % (10 % Wertabschlag, 4 % § 171 Abs. 1 InSO, 5 % § 171 Abs. 2 INSO und USt – von derzeit 19 % - in jeweils gesetzlicher Höhe), der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Wenn die weiterveräußerte Vorbehaltsware in Miteigentum von Zetor steht, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswerte von Zetor am Miteigentum entspricht. Die Vorausabtretung erstreckt sich auch auf die Saldoforderung. Der Käufer verpflichtet sich, einen solchen Erlös gesondert zu verwahren und unverzüglich an Zetor abzuführen.
Der Besteller ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen, ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen auf Zetor tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Besteller nicht berechtigt.
Zetor ermächtigt den Besteller unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der abgetretenen Forderungen. Zetor wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen auch gegenüber Dritten nachkommt. Auf Verlangen von Zetor hat der Besteller die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und umfassend Auskunft zu erteilen, wobei es nicht ausreicht, Zetor Einsicht in Bücher und Geschäftspapiere zu gewähren und diese Abtretung anzuzeigen; Zetor ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
Der Käufer hat Waren im Eigentum von Zetor auf eigene Kosten gegen Untergang oder Beschädigung ausreichend zu versichern. Sollten derartige Waren gepfändet oder beschlagnahmt werden, so verpflichtet sich der Kunde, wie auch bei allen anderen den Eigentumsvorbehalt beeinträchtigenden Geschehnissen, Zetor innerhalb von drei Tagen schriftlich zu verständigen und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechtes erforderlichen Informationen mitzuteilen, wobei der Käufer die Kosten für die Durchsetzung dieser Rechte zu tragen hat.
Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Besteller Zetor unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
Mit Zahlungseinstellung, Beantragung oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder Durchführung eines außergerichtlichen Einigungsverfahrens mit den Gläubigern über die Schuldenbereinigung (§ 305 Abs. 1 Nr. 1 InSO) erlöschen das Recht zu Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware und die Ermächtigung zum Einzug der abgetretenen Forderungen; bei einem Scheck- oder Wechselprotest erlischt die Einzugsermächtigung ebenfalls.
Übersteigt der realisierbare Wert der eingeräumten Sicherheit die zu sichernden Forderungen aus Liefergeschäften um mehr als 35 % (10% Wertabschlag, 4 % § 171 Abs. 1 InSO, 5 % § 171 Abs. 2 InSO und USt – von derzeit 19 % - in jeweils gesetzlicher Höhe), so ist die Zetor insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe auf Verlangen des Bestellers verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von Zetor aus Liefergeschäften gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Bestellern über.
Ist für den Kaufgegenstand ein Kfz-Brief ausgestellt, steht Zetor währen der Dauer des Eigentumsvorbehalts das alleinige Recht zum Besitz des Kfz-Briefes zu.
In den Fällen, in denen Zetor eine Garantie für die Beschaffenheit übernommen hat, richten sich die Rechte des Bestellers ausschließlich nach den gesetzlichen Regelungen.
Zetor gewährleistet, dass die von ihr überlassenen Waren der jeweiligen Leistungsbeschreibung entsprechen. Für eine nur unerhebliche Abweichung der Leistungen von Zetor von der vertragsgemäßen Beschaffenheit und Brauchbarkeit bestehen keine Ansprüche wegen Sachmangels. Für gebrauchte Waren übernimmt Zetor nur dann eine Mängelhaftung, wenn dies mit dem Besteller ausdrücklich vereinbart wurde.
Voraussetzung für die Sach- und Rechtsmängelhaftung von Zetor ist die vertragsgemäße Nutzung der überlassenen Ware. Zetor haftet nicht für Mängel oder Schäden, die aufgrund unsachgemäßer Inbetriebsetzung und Verwendung des Kaufgegenstandes (insbesondere Überlastung), unsachgemäßer Lagerung, Nichtbefolgung von Betriebs- oder Wartungsanweisungen des Herstellers, normaler Abnutzung (insbesondere von Verschleißteilen), vom Besteller vorgenommener Veränderungen am Kaufgegenstand, unsachgemäßer Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten durch den Besteller oder durch Dritte (insbesondere Verwendung ungeeigneter Teile und/oder von Teilen, die den Qualitätsstandard der von Zetor vertriebenen Teile nicht erreichen), chemischer, elektronischer oder elektrischer Einflüsse, sofern sie nicht auf ein Verschulden des Verkäufers zurückzuführen sind, Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Der Besteller muss der Kundendienstleitung von Zetor Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware / des reparierten Gegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind Zetor unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
Wegen eines Mangels hat der Besteller zunächst nur das Recht auf Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist, wobei Zetor – sofern kein arglistiges Verschweigen des Mangels durch Zetor oder eine Garantie vorliegen – nach billigem Ermessen zwischen Mangelbeseitigung und Ersatzlieferung wählen kann. Nimmt der Besteller die von Zetor angebotene Nacherfüllung nicht an, so wird Zetor nach Setzen und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von der Haftung bzgl. des beanstandeten Mangels frei. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Besteller zur Geltendmachung seiner sonstigen gesetzlichen Mängelansprüche berechtigt. Ein Fehlschlagen liegt insbesondere dann vor, wenn Zetor eine vom Besteller gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung fruchtlos verstreichen lässt oder Zetor die Nacherfüllung ungebührlich verzögert oder verweigert oder wenn eine zumutbare Anzahl von Nacherfüllungsversuchen keinen Erfolg gebracht hat. Nur in dringenden Fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit und zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden, wobei Zetor hierüber sofort zu verständigen ist, oder wenn Zetor mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Besteller das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von Zetor Ersatz der notwendigen Kosten zu verlangen. Für Schadensersatzansprüche des Bestellers gelten die unter „Haftung“ aufgeführten Beschränkungen.
Im Falle der Nachbesserung trägt Zetor die Kosten des Ein- und Ausbaus eines Ersatzstückes sowie die Kosten für erforderliche Monteure und Hilfskräfte einschließlich der Fahrtkosten, soweit hierdurch keine unverhältnismäßige Belastung von Zetor eintritt. Ersetzte Teile werden Eigentum von Zetor. Beim Austausch des gesamten Kaufgegenstandes im Wege der Nacherfüllung hat Zetor für die zurückgenommene Sache gegen den Besteller einen Anspruch auf uneingeschränkte Nutzungsentschädigung.
Zetor kann die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn der Besteller den vereinbarten Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Besteller kann Zahlungen dem Grunde nach nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Der Höhe nach ist dieses Zurückbehaltungsrecht beschränkt auf das Vierfache der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten.
Macht der Besteller einen Mängelanspruch geltend und stellt sich in der Folge, insbesondere nach einer entsprechenden Untersuchung durch Zetor, heraus, dass der vom Besteller geltend gemachte Mängelanspruch aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht besteht, so hat Zetor für ihre, insbesondere im Zusammenhang mit der Untersuchung, erbrachten Leistungen Anspruch auf eine angemessenen Vergütung und auf Erstattung der Auslagen.
Handelt es sich bei dem Besteller um an Zetor angeschlossene Händler oder Vertragswerkstätten und hat der Besteller den Kaufgegenstand weiterveräußert, gelten die Rechte bei Mängeln im Hinblick auf das Rückgriffsrecht des Bestellers gemäß § 478 BGB nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen:
Schlägt eine vom Endabnehmer des Bestellers berechtigt verlangte Nacherfüllung fehl und macht deshalb der Endabnehmer von seinem Recht Gebrauch, vom Kaufvertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern, kann sich der Besteller bei Zetor schadlos halten, sofern der Rücktritt vom Kaufvertrag oder die Minderung vom Besteller und/oder dessen Endabnehmer nicht zu vertreten und der Besteller seiner nachfolgend geregelten Anzeigepflicht nachgekommen ist.
Der Besteller ist verpflichtet, Zetor unverzüglich zu benachrichtigen, wenn sich das Fehlschlagen einer Nacherfüllung abzeichnet, das Gleiche gilt, wenn der Besteller mit einem Minderungsbegehren oder einem Rücktritt vom Kaufvertrag, einem Beweissicherungsverfahren oder einer Klage überzogen wird. Der Anspruch auf Schadloshaltung ist wie folgt beschränkt: Im Falle der Minderung auf Herabsetzung des zwischen dem Besteller und Zetor vereinbarten Kaufpreises, und zwar im gleichen Verhältnis, in dem der zwischen dem Besteller und seinem Endabnehmer vereinbarte Kaufpreis gemindert wird; im Fall des Rücktritts vom Kaufvertrag auf die Rückerstattung des zwischen dem Besteller und Zetor vereinbarten Kaufpreises, jedoch unter Abzug eventueller Nutzungsvorteile und/oder eventueller Fremdbeschädigung sowie Zug um Zug gegen Rückgabe des Kaufgegenstandes an Zetor.
Der Anspruch auf Schadloshaltung umfasst auch die von dem Besteller eventuell zu tragenden gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten, es sei denn, der Besteller hat Zetor keine ausreichende Gelegenheit gegeben, ihn bei der vorgerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverteidigung zu unterstützen, oder der Besteller hat einen außergerichtlichen bzw. gerichtlichen Vergleich abgeschlossen, ohne die vorherige vorbehaltslose Zustimmung von Zetor eingeholt zu haben, es sei denn, die Zustimmung wird von Zetor ohne sachlichen Grund verweigert.
Für alle Ansprüche des Bestellers auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (einschließlich unerlaubter Handlung), gelten die folgenden Bestimmungen.
Zetor haftet für entstandenen Schaden nach den gesetzlichen Vorschriften insoweit als:
1. der Schaden durch eine schuldhaft verursachte Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist;
2. ihr, ihren gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen, Subunternehmern oder freien Mitarbeitern Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt;
3. der Schaden auf das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit oder das sonstige Nichterfüllen einer gewährten Garantie zurückgeht, soweit der beschriebene Garantiefall eingetreten ist und der Besteller gerade vor dem eingetretenen Schaden geschützt werden sollte;
4. ein Mangel arglistig verschwiegen wurde;
5. zwingende gesetzliche Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes anwendbar sind;
6. sonstige zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften vorliegen.
Darüber hinaus haftet Zetor auf die Höhe des typischerweise voraussehbaren Schadens beschränkt auch für solche Schäden, die Zetor oder ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen in leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verursacht haben und mit denen Zetor zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses typischerweise rechnen musste.
In allen übrigen Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung auf 2.000.000,00 € pro Schadensfall, insgesamt auf 4.000.000,00 € pro Jahr beschränkt. In diesen Fällen haftet Zetor außerdem nicht für mittelbare Schäden oder Mangelfolgeschäden.
Alle Ansprüche des Bestellers, aus welchen Rechtsgründen auch immer, verjähren in 12 Monaten. Handelt es sich beim Kaufgegenstand um eine Landmaschine, endet die Gewährleistungsfrist frühestens mit dem Ende der ersten möglichen Einsatzzeit. Für Schadensersatzansprüche gem. Ziffer 9 Abs. 2 gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
Alle in diesen AGB bezeichneten Geschäfte unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung von UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
Erfüllungsort ist Furth im Wald.
Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung ist der Gerichtsstand – und zwar auch bei Wechsel- oder Scheckklagen – Furth im Wald, wenn der Besteller Kaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Darüber hinaus ist Gerichtsstand – auch bei Scheck- oder Wechselklagen – Furth im Wald, wenn der Besteller nach Vertragsschluss seinen Sitz bzw. seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland verlegt oder sein Sitz bzw. sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist oder der Besteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat oder der Anwendungsbereich entweder der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 (EuGVO) oder des Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidung in Zivil- und Handelssachen eröffnet ist. Unberührt hiervon bleibt der Vorrang ausschließlicher Gerichtsstände, insbesondere der des Mahnverfahrens nach § 689 Abs. 2 ZPO.
Sollten einzelne oder mehrere dieser Bestimmungen teilweise oder vollständig nichtig oder aus sonstigen Gründen unwirksam oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so wird davon die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 139 BGB findet keine Anwendung. In diesem Falle verpflichten sich die Parteien schon jetzt, eine den wirtschaftlichen Zielsetzungen möglichst nahekommende, rechtlich wirksame Ersetzungsklausel zu vereinbaren. Solange sie das nicht tun, gilt von Anfang an das rechtliche Zulässige als vereinbart, das dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für den Fall, dass sich eine Regelungslücke offenbart.
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