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Timestamp: 2019-10-19 18:51:47
Document Index: 385107902

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 17', '§ 41', '§ 47', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 17', '§ 41', '§ 2', '§ 41', '§ 41', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 18', '§ 41', '§ 41', '§ 17']

BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04 - dejure.org
BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04
https://dejure.org/2005,652
BVerwG, 23.11.2005 - 9 A 28.04 (https://dejure.org/2005,652)
BVerwG, Entscheidung vom 23.11.2005 - 9 A 28.04 (https://dejure.org/2005,652)
BVerwG, Entscheidung vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 (https://dejure.org/2005,652)
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FStrG § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 c; BImSchG §§ 41, 47 Abs. 6; BImSchG a. F. § 47 a Abs. 4; 16. BImSchV §§ 1, 2 Abs. 1, Anlage 1 zu § 3
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Kausalität; konzeptioneller Zusammenhang; Gesamtkonzept; Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Lärmminderungsplan.
FStrG § 3 Abs. 1, § 17 Abs. 1 Satz 2, Abs. 6 c
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Kausalität; konzeptioneller Zusammenhang; Gesamtkonzept; Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Lärmminderungsplan.; Abschnitt; Abschnittsbildung; Abwägung; ...
Straßenplanung; Lärmschutz; Neubau; wesentliche Änderung; bauliche Erweiterung; erheblicher baulicher Eingriff; Kausalität; konzeptioneller Zusammenhang; Gesamtkonzept; Abschnittsbildung; Abwägungsgebot; Lärmminderungsplan
Antrag auf Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzauflagen - Anspruch auf erneute Entscheidung über die begehrte Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses um Lärmschutzauflagen - Gebotenheit des Vorhabens gemessen an den Zielsetzungen des ...
Folgen einer fehlerhaften Lärmsteigerungsprognose
BVerwG, 03.08.2004 - 9 A 28.04
BVerwGE 124, 334
NJW 2006, 1305 (Ls.)
NVwZ 2006, 331
NJ 2006, 230
DVBl 2006, 442
DÖV 2006, 474
infolge der baulichen Veränderung des Verkehrswegs an anderer Stelle im Verkehrsnetz auftreten, können demgegenüber nicht nach § 41 BImSchG anspruchsbegründend wirken (vgl. BVerwG, NVwZ 2006, 331/338 Rz. 28).
Mittelbare Auswirkungen eines Teilvorhabens sind auch unter diesen Voraussetzungen nur dann in die Berechnungen nach der Lärmschutzverordnung einzubeziehen, wenn sie auf der zu bauenden oder zu ändernden Strecke des anderen Teilvorhabens entstehen (Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 ).
BVerwG, 16.06.2011 - 4 CN 1.10
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; subjektive Rechtsposition; Grundeigentum; …
Etwas anderes muss aber gelten, wenn ein enger konzeptioneller Zusammenhang zwischen den Planungsbereichen (vgl. zu diesem Kriterium Urteil vom 23. November 2005 - BVerwG 9 A 28.04 - BVerwGE 124, 334 ) besteht, auf den die Gemeinde erkennbar abstellt und der Grundlage ihrer Abwägung im vorausgehenden Planungsgebiet ist, weil sie aus Sicht der Gemeinde bestimmte Festsetzungen in einem anderen Planbereich voraussetzt.
Das Bundesimmissionsschutzgesetz gilt gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 BImSchG für den Bau öffentlicher Straßen nur nach Maßgabe der §§ 41 bis 43. § 41 Abs. 1 BImSchG i.V.m. § 1 der 16. BImSchV enthält keine allgemeine Pflicht zur Lärmsanierung, sondern begründet eine Pflicht zum Lärmschutz nur aus Anlass baulicher Maßnahmen am Verkehrsweg (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, NVwZ 2006, 331, 333 [Rn. 31]); Urt. v. 21.3.1996, BVerwGE 101, 1, 9).
Weg zu einer Veränderung der Verkehrsstärke und des dadurch vom zu ändernden Verkehrsweg ausgehenden Verkehrslärms kommen wird (vgl. zur Kausalitätsbeziehung zwischen baulichem Eingriff und Lärmsteigerung: BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, NVwZ 2006, 331, 333 [Rn. 27 ff.]).
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wenn es dort heißt, Schutzanspruch und Änderungsmaßnahme seien räumlich miteinander verknüpft, Schallschutz nach § 41 BImSchG und der 16. BImSchV werde nur im räumlichen Zusammenhang mit der Baumaßnahme gewährt (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, NVwZ 2006, 331, 333 (Rn. 28]).
Hierbei geht es, wie das Bundesverwaltungsgericht ausführt (Urt. v. 23.11.2005, a.a.O., [Rn. 28]), "um eine Zurechnungsfrage, nämlich darum, welche Lärmsteigerungen derart mit dem Vorhaben zusammenhängen, dass der Baulastträger für sie einzustehen hat".
Mängel im Lärmschutzkonzept können grundsätzlich durch Schutzauflagen behoben werden und rechtfertigen daher in der Regel nicht die Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, NVwZ 2006, 331, 332 [Rn. 17]).
Ein "erheblicher baulicher Eingriff" liegt erst vor, wenn in die Substanz des Schienenwegs eingegriffen wird u n d dadurch dessen Funktionsfähigkeit gesteigert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, - 9 A 28/04 -, BVerwGE 124, 334).(Rn.52).
52 In dem für die Kläger maßgeblichen räumlichen Bereich (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334;… Beschl. v. 25.05.2005 - 9 B 41.04 - OVG Lüneburg, Urt. v. 21.06.2000 - 7 K 3716/98 -, NVwZ 2001, 99;… BayVGH, Urt. v. 05.03.1996 - 20 B 92.1055 -, NVwZ-RR 1997, 159;… Storost, in: Ule/Laubinger, BImSchG RvB A 1 § 41 BImSchG Rn. 19;… Czajka, in: Feldhaus, BImschG Komm. Bd. 1 Teil II B 1, § 41 BImSchG Rn. 59;… Jarass, BImSchG 9. A. 2012, § 41 Rn. 28) des in Rede stehenden Schienenwegs 770 Bülach-Schaffhausen wird dieser weder um ein durchgehendes Gleis baulich erweitert noch findet ein erheblicher baulicher Eingriff statt.
Ein solcher Eingriff liegt nur vor, wenn in die Substanz des Schienenwegs eingegriffen wird u n d dadurch dessen Funktionsfähigkeit gesteigert wird (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.).
Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23.11.2005 (a.a.O.) können sich die Kläger in diesem Zusammenhang freilich nicht berufen.
Unabhängig davon, ob bei einer Lärmzunahme um lediglich 0, 2 bis 0, 6 bzw. 0,7 dB(A) - etwa im Hinblick auf die ohnehin schon erhebliche tatsächliche Vorbelastung - überhaupt von einer mehr als nur geringfügig zunehmenden, mithin abwägungserheblichen Lärmbetroffenheit ausgegangen werden könnte (vgl. hierzu BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, a.a.O.), ist jedoch vor dem Hintergrund der Unanwendbarkeit der 16. BImSchV und der für das menschliche Ohr nicht wahrnehmbaren Lärmzunahme, die zudem auf einen trassennahen Bereich beschränkt bleibt (vgl. hierzu insbes. den Konfliktplan, Anl. 10.3.2 zur schalltechnischen Untersuchung v. 08.10.2009) jedenfalls nicht zu erkennen, inwiefern die Versagung von Lärmschutzmaßnahmen zum maßgeblichen Zeitpunkt des Planfeststellungsbeschlusses (…vgl. BVerwG, Urt. v. 21.12.2010, a.a.O.) unter einem - zumal erheblichen - Abwägungsmangel (vgl. § 18e Abs. 6 AEG) zum Nachteil der Kläger leiden sollte.
vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, BVerwGE 124, 334 (340), m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (85), und vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, juris, Rn. 23 (insoweit nicht in BVerwGE 124, 334 ff. veröffentlicht), sowie Beschluss vom 24. September 1997 - 4 VR 21.96 -, a. a. O. (299 f.), jeweils m. w. N.
vgl. BVerwG, Urteile vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 -, a. a. O. (155), und vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, a. a. O. (338 f.), jeweils m. w. N.
Lassen sich im Planfeststellungsbeschluss nicht angeordnete oder unzureichende Schutzauflagen nachholen oder nachbessern, ohne dass dadurch die Gesamtkonzeption der Planung in einem wesentlichen Punkt berührt und ohne dass in dem Interessengeflecht der Planung nunmehr andere Belange nachteilig betroffen werden, so besteht kein subjektiver Anspruch des Betroffenen auf Planaufhebung, sondern allein ein Anspruch auf Planergänzung um weitere Schutzauflagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, NVwZ 2006, 331, 332, Rn. 17;… Urt. v. 5.3.1997, 11 A 25.95, BVerwGE 104, 123, 129 = juris Rn. 115).
Die Verhältnismäßigkeitsprüfung, die den prinzipiellen Vorrang des aktiven Schallschutzes vor Maßnahmen passiven Schallschutzes zu beachten hat, vollzieht sich auf Grund einer planerischen Abwägung (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, NVwZ 2006, 331, 335, Rn. 43).
cc) Zutreffend weisen die Antragsteller darauf hin, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 23.11.2005, 9 A 28.04, NVwZ 2006, 331, 335, Rn. 45 m.w.N.) jede mehr als nur geringfügig zunehmende Lärmbetroffenheit von Anwohnern eines auszubauenden Verkehrswegs auch dann in die Abwägung der Planfeststellungsbehörde einzustellen sei, wenn sie unterhalb der Schwelle der Unzumutbarkeit bleibe und deshalb keine Schutzansprüche auslöse.
Ob § 41 BImSchG, der regelt, unter welchen Voraussetzungen beim Bau oder der Änderung von Verkehrswegen Vorkehrungen zum Schutz vor Verkehrslärm zu treffen sind, zu diesen zwingenden Vorschriften gehört oder (lediglich) eine Abwägungsdirektive darstellt, mag hier dahinstehen (für eine gebundene Entscheidung: BVerwG, U. v. 28.01.1999 ­ 4 CN 5/98 ­ BVerwGE 108, 248 ; für eine planerische Abwägung unter Berücksichtigung des grundsätzlichen Vorgangs aktiven Schallschutzes: BVerwG, U. v. 15.03.2000 ­ 11 A 42/97 ­ BVerwGE 110, 370 ; U. v. 03.03.2004 ­ 9 A 15/03 ­ NVwZ 2004, 986 ; U. v. 23.11.2005 ­ 9 A 28/04 ­ BVerwGE 124, 334 ).
Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Fehlen einer Schutzauflage ­ ausnahmsweise ­ von so großem Gewicht ist, dass die Ausgewogenheit der Planung insgesamt in Frage ist (BVerwG, Urt. v. 23.11.2005 ­ 9 A 28/04 NVwZ 2006, 331 ).
Aktiver Schallschutz hat, soweit sich das kostenmäßig vertreten lässt, Vorrang vor Maßnahmen des passiven Lärmschutzes (BVerwG, U. v. 03.03.2004 ­ 9 A 15/03 ­ NVwZ 2004, 986 . Ob die Verhältnismäßigkeitsprüfung nach § 41 Abs. 2 BImSchG eine gebundene Entscheidung darstellt (so BVerwG, U. v. 28.01.1999 ­ 4 CN 5/98 -, BVerwGE 108, 248 ) oder der Behörde diesbezüglich ein begrenzter Abwägungsspielraum eingeräumt ist (so BVerwG, U. v. 15.03.2000 ­ 11 A 42/97 ­ BVerwGE 110, 370 ; U. v. 23.11.2005 ­ 9 A 28/04 ­ BVerwGE 124, 334 ) mag hier dahinstehen.
vgl.: BVerwG; Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331 = JURIS (RdNr. 24) m.w.N.
vgl.: BVerwG, Urteil vom 17. März 2005 - 4 A 18.04 -, BRS 69 Nr. 22 m.w.N.; vgl. ferner: BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, NVwZ 2006, 331.
vgl. BVerwG, Urteile vom 18. April 1996 - 11 A 86.95 -, BVerwGE 101, 73 (85), vom 23. November 2005 - 9 A 28.04 -, juris, Rn. 17 (insoweit nicht in BVerwGE 124, 334, veröffentlicht), und vom 10. Oktober 2012 - 9 A 20.11 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 229, S. 72.
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