Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerfGE%2081,%20156
Timestamp: 2016-07-30 16:57:36
Document Index: 347290800

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'Art. 100']

BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86; 1 BvL 48/87 - dejure.org
Rechtsprechung BVerfG, 23.01.1990 - 1 BvL 44/86; 1 BvL 48/87 Arbeitsf�rderungsgesetz� 128 AFG, Art. 12 GG
Arbeitsf�rderungsgesetz 1981
Verfassungswidrigkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung von Arbeitslosengeld nach � 128 AFG nur bei vorrangigem Anspruch des Arbeitnehmers auf andere Sozialleistungen
Zur Verfassungsm��igkeit der Erstattungspflicht nach � 128 AFG
Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung des Arbeitgebers zur Erstattung der vom Arbeitsamt nach Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses l�nger besch�ftigter �lterer Arbeitnehmer gezahlten Arbeitslosengelder und Sozialversicherungsbeitr�ge
Wird zitiert von ... (549) BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08 VorratsdatenspeicherungDabei reichen grunds�tzlich vern�nftige Gr�nde des Allgemeinwohls aus (vgl. BVerfGE 7, 377 ; 16, 286 ; 81, 156 ; stRspr).Auch entf�llt die Erforderlichkeit bei Beeintr�chtigungen der Berufst�tigkeit durch die Auferlegung von Kostenlasten beziehungsweise kostentr�chtigen Pflichten nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der betreffenden Aufgabe aus Steuermitteln f�r die Betroffenen ein milderes Mittel w�re (vgl. BVerfGE 81, 156 ; 109, 64 ).
BVerfG, 09.05.2016 - 1 BvR 2202/13 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der nachtr�glichen …Grabst�tten in Industriegebieten weichen bezogen auf die ma�geblichen bauplanungsrechtlichen Gesichtspunkte in tats�chlicher Sicht von solchen in anderen Baugebieten, insbesondere in Kerngebieten, so erheblich ab, dass von einer Vergleichbarkeit der Sachverhalte in den wesentlichen Punkten (vgl. BVerfGE 55, 72 ; 70, 230 ; 71, 146 ; 74, 9 ; 75, 108 ; 81, 156 ; 82, 60 ; 83, 395 ; stRspr) nicht mehr gesprochen werden kann.
BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07 Gleichbehandlung eingetragener LebensgemeinschaftEs bedarf aber eines plausiblen Grundes f�r die Ausnahme (vgl. BVerfGE 68, 237 ; 81, 156 ; 85, 238 ).
BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvR 2530/05 K�rzung der Rentenanspr�che der Vertriebenen und Fl�chtlinge nach dem …Auf dem Gebiet des Sozialrechts ist dem Gesetzgeber eine besonders weite Gestaltungsfreiheit zuzugestehen (vgl. BVerfGE 17, 210 ; 77, 84 ; 81, 156 ).
BVerfG, 18.11.2003 - 1 BvR 302/96 Zur Verfassungsm��igkeit des vom Arbeitgeber zu zahlenden Zuschusses zum …Die Verpflichtung des Arbeitgebers zur Zahlung eines Zuschusses zum Mutterschaftsgeld gem�� � 14 Abs. 1 Satz 1 MuSchG ber�hrt die Freiheit der Berufsaus�bung der Beschwerdef�hrerin nach Art. 12 Abs. 1 GG, weil dieser zus�tzliche Kostenlasten aufgeb�rdet werden, die aus ihrer Berufst�tigkeit, n�mlich der Besch�ftigung der gesch�tzten Arbeitnehmerinnen, folgen (vgl. BVerfGE 81, 156 ).Derartige das Arbeitsverh�ltnis inhaltlich ausgestaltende Geldleistungspflichten sind an der Berufsfreiheit zu messen (vgl. BVerfGE 77, 308 ; 81, 156 ; 85, 226 ).Bei Beeintr�chtigungen der Berufst�tigkeit ohne spezifische berufsregelnde Tendenz durch die Auferlegung von Kostenlasten entf�llt die Erforderlichkeit nicht schon deshalb, weil eine Finanzierung der Aufgabe aus Steuermitteln f�r die Betroffenen ein milderes Mittel w�re (vgl. BVerfGE 81, 156 ).(3) Die Zuschusspflicht ist auch nicht deshalb unzumutbar, weil es an einer besonderen Verantwortungsbeziehung des Arbeitgebers zur Aufgabe Mutterschutz fehlt (vgl. BVerfGE 77, 308 ; 81, 156 ; 85, 226 ).
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 2296/96 Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegen�ber der Bundesanstalt f�r Arbeit …Die Berufsaus�bung der Arbeitgeber ist dadurch ber�hrt, da� ihnen durch � 128 a AFG an die Berufst�tigkeit ankn�pfende finanzielle Lasten aufgeb�rdet werden, denen sie nur entgehen k�nnen, indem sie auf den Abschlu� von Wettbewerbsvereinbarungen verzichten (vgl. BVerfGE 81, 156 [188]).Dies ist der Fall, wenn die eingreifende Norm kompetenzgem�� erlassen worden ist, durch hinreichende, der Art der betroffenen Bet�tigung und der Intensit�t des jeweiligen Eingriffs Rechnung tragende Gr�nde des Gemeinwohls gerechtfertigt wird und dem Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit entspricht (vgl. BVerfGE 81, 156 [188]; 95, 193 [214]).Dies gilt nicht nur f�r die Erhebung von Sozialversicherungsbeitr�gen, sondern auch f�r Regelungen �ber die Erstattung und den Ausgleich erbrachter Sozialversicherungsleistungen (vgl. BVerfGE 81, 156 [185]).Die von der Bundesanstalt f�r Arbeit an Arbeitnehmer, die wegen eines Wettbewerbsverbots ohne Besch�ftigung sind, erbrachten Leistungen stehen daher in dem erforderlichen Korrespondenzverh�ltnis zu der von � 128 a AFG geforderten Erstattung und entsprechen ihr auch der H�he nach (vgl. BVerfGE 81, 156 [186 f.]).Es verbietet sich deshalb, die Arbeitgeber zus�tzlich in voller H�he zur Refinanzierung der Versicherungsleistungen heranzuziehen (vgl. BVerfGE 81, 156 [197]).
BFH, 16.12.2003 - IX R 46/02 R�ckwirkende Verl�ngerung der SpekulationsfristAusnahmen bed�rfen eines besonderen sachlichen Grundes, Durchbrechungen einer selbst gesetzten Systematik sind ein Indiz f�r einen Gleichheitsversto� (vgl. BVerfG-Beschl�sse vom 21. Dezember 1966 1 BvR 33/64, BVerfGE 21, 54, 63 f.; vom 23. Januar 1990 1 BvL 44/86 und 48/87, BVerfGE 81, 156, 207).
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 80/97 R Anh�rung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …Der Gesetzgeber hat bei der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes beachtet, da� das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade in der Wahl bestimmter "Formen der Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen �lterer, langj�hrig besch�ftigter Arbeitnehmer" ein Indiz daf�r gesehen hat, da� die Arbeitslosigkeit in den "Verantwortungsbereich des Arbeitgebers" f�llt (zu � 128 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsf�rderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einf�hrung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984, BGBl I S 610: BVerfGE 81, 156, 197 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Auch bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses durch eine fristgem��e K�ndigung oder durch Aufhebungsvertrag greift die Ausnahmeregelung ein, sofern nur ein wichtiger Grund iS des � 626 Abs. 1 BGB tats�chlich gegeben war" (BVerfGE 81, 156, 201 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Im Hinblick hierauf und auf die gesetzgeberische Zielsetzung, sozial unzutr�gliche Fr�hverrentungen zu vermeiden (BVerfGE 81, 156, 191 f = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1), verst��t Nr. 4 aaO nicht gegen das Gebot der Verh�ltnism��igkeit, weil die Vertragsfreiheit der Kl�gerin als Bestandteil ihrer unternehmerischen Berufsaus�bungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG durch die Regelung nicht �berm��ig eingeschr�nkt wird.� 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG insoweit, als der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur K�ndigung sich auf den Befreiungstatbestand des Nr. 5 aaO auch dann berufen kann, wenn er einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat (vgl hierzu BVerfGE 81, 156, 201 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1), w�hrend er bei einer blo�en Berechtigung zur sozial gerechtfertigten K�ndigung und tats�chlichem Abschlu� eines Aufhebungsvertrages zur Erstattung verpflichtet bleibt.Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleichzubehandeln, ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da� sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 81, 156, 201 205 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Es ist ihm in diesem Rahmen auch nicht verwehrt, ein arbeitsrechtlich zul�ssiges Verhalten, das er als unerw�nscht ansieht, nicht zu verbieten, sondern statt dessen mit finanziellen Lasten auf dem Gebiet des Sozialrechts zu belegen (BVerfGE 81, 156, 192 f, 207 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Gesichtspunkte der Zweckm��igkeit kann der Gesetzgeber in den Vordergrund seiner Regelung stellen (BVerfGE 81, 156, 188f = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Eine verfassungsrechtliche Beanstandung sei nur m�glich, wenn das eingesetzte Mittel "objektiv ungeeignet" oder "schlechthin ungeeignet" sei (BVerfGE 81, 156, 192 = SozR 4100 � 128 Nr. 1).Arbeitgebern ist durch die Befreiungstatbest�nde des � 128 Abs. 1 Satz 2 AFG und die Auffangklausel des � 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG insbesondere die M�glichkeit einger�umt worden, betriebliche Belange vorzutragen und unter Beweis zu stellen, um die Erstattungspflicht in den Grenzen zumutbarer Belastungen und der Verh�ltnism��igkeit zu halten (BVerfGE 81, 156, 194 ff = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Wie das BVerfG bereits zu � 128 AFG aF ausgef�hrt hat, mangelt es der Erstattungspflicht ungeachtet ihres fraglichen Abgabecharakters vor allem an dem charakteristischen Merkmal einer Sonderabgabe, n�mlich dem Fehlen einer korrespondierenden "Gegenleistung" der �ffentlichen Hand, (BVerfGE 81, 156, 186 ff = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Durch � 128 AFG hat der Gesetzgeber - so das BVerfG (BVerfGE 81, 156, 186 ff = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1) - in zul�ssiger Weise das Risiko der Arbeitslosigkeit von �lteren, langj�hrig besch�ftigten Arbeitnehmern teilweise dem Arbeitgeber �berantwortet.
BSG, 25.06.1998 - B 7 AL 82/97 R Anh�rung bei Erstattungsbescheiden, Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes, …Der Gesetzgeber hat bei der hier anzuwendenden Fassung des Gesetzes beachtet, da� das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gerade in der Wahl bestimmter "Formen der Beendigung von Arbeitsverh�ltnissen �lterer, langj�hrig besch�ftigter Arbeitnehmer" ein Indiz daf�r gesehen hat, da� die Arbeitslosigkeit in den "Verantwortungsbereich des Arbeitgebers" f�llt (zu � 128 AFG idF des Gesetzes zur Anpassung des Rechts der Arbeitsf�rderung und der gesetzlichen Rentenversicherung an die Einf�hrung von Vorruhestandsleistungen vom 13. April 1984, BGBl I S 610: BVerfGE 81, 156, 197 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Auch bei Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses durch eine fristgem��e K�ndigung oder durch Aufhebungsvertrag greift die Ausnahmeregelung ein, sofern nur ein wichtiger Grund iS des � 626 Abs. 1 BGB tats�chlich gegeben war" (BVerfGE 81, 156, 201 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Im Hinblick hierauf und auf die gesetzgeberische Zielsetzung, sozialunzutr�gliche Fr�hverrentungen zu vermeiden (BVerfGE 81, 156, 191 f = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1), verst��t Nr. 4 aaO nicht gegen das Gebot der Verh�ltnism��igkeit, weil die Vertragsfreiheit der Kl�gerin als Bestandteil ihrer unternehmerischen Berufsaus�bungsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG durch die Regelung nicht �berm��ig eingeschr�nkt wird.� 128 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 AFG verletzt auch nicht Art. 3 Abs. 1 GG insoweit, als der Arbeitgeber bei Vorliegen eines wichtigen Grundes zur K�ndigung sich auf den Befreiungstatbestand des Nr. 5 aaO auch dann berufen kann, wenn er einen Aufhebungsvertrag geschlossen hat (vgl hierzu BVerfGE 81, 156, 201 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1), w�hrend er bei einer blo�en Berechtigung zur sozial gerechtfertigten K�ndigung und tats�chlichem Abschlu� eines Aufhebungsvertrages zur Erstattung verpflichtet bleibt.Das Gebot des Art. 3 Abs. 1 GG, alle Menschen vor dem Gesetz gleichzubehandeln, ist dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten im Vergleich zu anderen Normadressaten anders behandelt wird, obwohl zwischen beiden Gruppen keine Unterschiede von solcher Art und solchem Gewicht bestehen, da� sie die ungleiche Behandlung rechtfertigen k�nnten (vgl BVerfGE 81, 156, 201 205 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Es ist ihm in diesem Rahmen auch nicht verwehrt, ein arbeitsrechtlich zul�ssiges Verhalten, das er als unerw�nscht ansieht, nicht zu verbieten, sondern statt dessen mit finanziellen Lasten auf dem Gebiet des Sozialrechts zu belegen (BVerfGE 81, 156, 192 f, 207 = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Gesichtspunkte der Zweckm��igkeit kann der Gesetzgeber in den Vordergrund seiner Regelung stellen (BVerfGE 81, 156, 188 f = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Eine verfassungsrechtliche Beanstandung sei nur m�glich, wenn das eingesetzte Mittel "objektiv ungeeignet" oder "schlechthin ungeeignet" sei (BVerfGE 81, 156, 192 = SozR 4100 � 128 Nr. 1).Arbeitgebern ist durch die Befreiungstatbest�nde des � 128 Abs. 1 Satz 2 AFG und die Auffangklausel des � 128 Abs. 2 Nr. 2 AFG insbesondere die M�glichkeit einger�umt worden, betriebliche Belange vorzutragen und unter Beweis zu stellen, um die Erstattungspflicht in den Grenzen zumutbarer Belastungen und der Verh�ltnism��igkeit zu halten (BVerfGE 81, 156, 194 ff = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Wie das BVerfG bereits zu � 128 AFG aF ausgef�hrt hat, mangelt es der Erstattungspflicht ungeachtet ihres fraglichen Abgabecharakters vor allem an dem charakteristischen Merkmal einer Sonderabgabe, n�mlich dem Fehlen einer korrespondierenden "Gegenleistung" der �ffentlichen Hand (BVerfGE 81, 156, 186 ff = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1).Durch � 128 AFG hat der Gesetzgeber - so das BVerfG (BVerfGE 81, 156, 186 ff = SozR 3-4100 � 128 Nr. 1) - in zul�ssiger Weise das Risiko der Arbeitslosigkeit von �lteren, langj�hrig besch�ftigten Arbeitnehmern teilweise dem Arbeitgeber �berantwortet.
BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01 AltenpflegeDa es dabei um die methodisch unsichere Absch�tzung zuk�nftiger Entwicklungen geht, darf man freilich kein Tauglichkeitsoptimum verlangen; es gen�gt vielmehr, wenn mit Hilfe des Gesetzes der gew�nschte Erfolg gef�rdert werden kann (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 33, 171 ; 39, 210 ; 40, 196 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 78, 38 ; 81, 156 ; zum Gen�gen eines geringeren Eignungsgrads vgl. BVerfGE 7, 377 ; 13, 97 ).
BAG, 12.01.2005 - 5 AZR 617/01 B�rgenhaftung bei Arbeitnehmerentsendung
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BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 61/97 Erstattungspflicht des Arbeitgebers, Befreiungstatbest�nde nach � 128 AFG , …
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1785/01 Ausgleichsabgabe - Arbeitgeberbegriff im Schwerbehindertenrecht
BVerwG, 25.01.2006 - 8 C 13.05 Anschluss- und Benutzungszwang; Fernw�rme; Erm�chtigungsgrundlage; Klimaschutz; …
BVerfG, 07.12.2010 - 1 BvR 2628/07 Abschaffung der Arbeitslosenhilfe zum 1. Januar 2005 verfassungsgem��
BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 284/96 Kriegsbesch�digtengrundrente
BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 5/00 R Arbeitslosengeld-Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei sozial gerechtfertigter …
BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 620/01 Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Arbeitgebers gegen Erstattungspflicht f�r …
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BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 160/02 Zur Verfassungsm��igkeit der gesetzlichen Pflicht von …
BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 33/01 R Vertragsarzt - Praxisbudget - Festlegung - bundesdurchschnittliche …
BVerfG, 22.02.1994 - 1 BvL 30/88 8. Rundfunkentscheidung
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BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 50/00 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - unzumutbare Belastung - …
BVerfG, 29.12.2004 - 1 BvR 2283/03 Zur Neuregelung der Arbeitnehmer�berlassung
BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvL 8/87 Einkommensanrechnung
BSG, 16.05.2001 - B 6 KA 20/00 R Untergesetzlicher Normgeber
BAG, 05.02.1998 - 2 AZR 227/97 Au�erordentliche K�ndigung wegen Wegfalls der Besch�ftigungsm�glichkeit bei …
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BSG, 29.01.1998 - B 12 KR 35/95 R Rentenversicherung - H�he - Beitragssatz - Fremdlasten - "versicherungsfremde …
BSG, 21.09.2000 - B 11 AL 7/00 R Befreiungstatbest�nde bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
BSG, 25.09.2002 - B 7 AL 142/02 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde
BAG, 23.04.2008 - 2 AZR 21/07 Tarifliche K�ndigungsfristen
BVerfG, 28.01.1992 - 1 BvR 1025/82 Nachtarbeitsverbot
BSG, 07.05.1998 - B 11 AL 81/97 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach � 128 AFG - …
BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 7.03 Arbeitgeberbegriff, Auslegung des -s bei Unternehmen mit mehreren …
BSG, 19.03.1998 - B 7 AL 20/97 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Anh�rung - …
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BSG, 13.07.2006 - B 7a AL 32/05 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Besch�ftigungszeit - …
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BAG, 25.07.1996 - 6 AZR 683/95 Ablieferung von Nebent�tigkeitsverg�tung
BVerfG, 10.11.1998 - 1 BvR 1081/97 Zur Erstattungspflicht des Arbeitgebers gegen�ber der Bundesanstalt f�r Arbeit …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 44/02 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
BVerfG, 09.09.2005 - 1 BvR 846/02 OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2008 - 12 A 2866/07 VGH Baden-W�rttemberg, 16.02.2009 - 2 S 2833/07 Rechtm��igkeit der Studiengeb�hrenerhebung in Baden-W�rttemberg; Geb�hrenpflicht …
BSG, 17.12.1997 - 11 RAr 103/96 Feststellung der Erstattungspflicht nach � 128 AFG durch Grundlagenbescheid
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BAG, 30.09.1993 - 2 AZR 268/93 Aufhebungsvertrag; Bedenkzeit; Widerrufsrecht; rechtsmi�br�uchlicher …
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BSG, 29.05.2008 - B 11a AL 61/06 R Insolvenzgeld-Umlage - Berechnung - Verfassungsm��igkeit - Eigentumsgarantie - …
BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 11/00 R Befreiungstatbest�nde bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
BSG, 15.12.1999 - B 11 AL 33/99 R Arbeitslosengeld, Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Beendigung eines …
BSG, 08.11.2001 - B 11 AL 45/01 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BVerwG, 20.01.2004 - 9 C 13.03 Abwasserabgabe, Lenkungswirkung, Verrechnung von Investitionskosten, …
BSG, 04.07.2007 - B 11a AL 23/06 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BGH, 30.06.2009 - VI ZR 266/08 Vereinbarkeit der Haftungsprivilegierung des Nutztierhalters mit Art. 3 …
BSG, 09.03.2005 - B 12 RA 8/03 R Freiwilliges Mitglied einer berufsst�ndischen Kammer - kein Recht auf Befreiung …
BSG, 18.09.1997 - 11 RAr 55/96 Erstattungspflicht des Arbeitgebers beim Arbeitslosengeld, Betriebs�bergang
BVerfG, 09.11.1999 - 2 BvL 5/95 Ausgleichsfonds
BSG, 07.02.2002 - B 7 AL 102/00 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbest�nde - …
BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1427/04 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 457/04 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1428/04 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1289/03 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 1290/03 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2404/02 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2417/02 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2418/02 BVerfG, 10.11.2004 - 1 BvR 2416/02 BVerwG, 22.04.1994 - 8 C 29.92 Mietrecht - K�ndigung - Beiladung - Zweckentfremdung - Klagebefugnis - …
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BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach � 8 Abs 9 …
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 7/95 Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 69/94 Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
BSG, 16.05.2001 - B 5 RJ 46/00 R Witwenrente - Einkommensanrechnung - selbst�ndige T�tigkeit - Gewerbebetrieb - …
BSG, 25.02.2010 - B 10 LW 3/09 R Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsminderung - Inanspruchnahme …
BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 5/10 R Bundesagentur f�r Arbeit - Erstattung eines Aussteuerungsbetrages an den Bund in …
BAG, 26.06.1990 - 1 AZR 263/88 Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern in Sozialplan
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 78/94 Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
BVerwG, 17.04.2003 - 5 B 8.03 Kl�rung der Rechtsfrage, ob � 5 Abs. 1 SchwbG in der Auslegung des OVG …
BSG, 29.02.2012 - B 12 KR 10/11 R Arbeitslosenversicherung - Eingliederungsbeitrag - 2008 - Verfassungsm��igkeit
BSG, 17.07.1997 - 12 RK 36/96 Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner (KVdR); …
LSG Hessen, 26.03.2003 - L 7 KA 921/01 Vertragsarzt (hier: Facharzt f�r Radiologie) - Begr�ndung - Honorarbescheid - …
BSG, 07.03.2007 - B 12 KR 33/06 R Krankenversicherung - Vereinheitlichung der Beitragsbemessungsgrenze in neuen und …
BSG, 11.05.1999 - B 11 AL 73/98 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BSG, 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R Gesetzliche Unfallversicherung - ehemalige DDR - anerkannter Arbeitsunfall - …
BSG, 01.09.2005 - B 3 KR 3/04 R Krankenversicherung - Anforderung an Zulassung - wohnortnahe Einrichtung - …
VerfGH Rheinland-Pfalz, 25.01.2006 - VGH B 1/05 Kommunaler Finanzausgleich f�r ausl�ndische Stationierungskr�fte …
BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1771/01 Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Erhebung von Studiengeb�hren f�r …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.12.2007 - VerfGH 10/06 Finanzierungsbeteiligung an den Lasten der Deutschen Einheit
OVG Nordrhein-Westfalen, 19.08.2010 - 13 A 182/08 BGH, 30.04.2015 - I ZR 127/14 Arzneimittelrabatte: Verfassungsm��igkeit der Verpflichtung pharmazeutischer …
BSG, 26.06.1996 - 12 RK 12/94 Freiwillige Krankenversicherung von Ruhestandsbeamten
LSG Hessen, 29.01.2003 - L 7 KA 1105/01 Vertragsarzt (hier: Facharzt f�r Radiologie) - Begr�ndung - Honorarbescheid - …
BGH, 11.06.2003 - VIII ZR 322/02 Zur Verfassungsm��igkeit der gesetzlichen Pflicht von …
BSG, 14.09.2010 - B 7 AL 23/09 R Arbeitslosengeld - Verk�rzung der Anspruchsdauer f�r Anspr�che nach dem 31. 1. …
OVG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - 12 A 2567/02 Festsetzung r�ckst�ndiger Betr�ge der Ausgleichsabgabe nach dem …
BSG, 14.11.2002 - B 13 RJ 47/01 R �berpr�fungsverfahren eines Rentenantrags nach zwischenzeitlicher Rechts�nderung …
BSG, 16.10.2003 - B 11 AL 30/03 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R Eingliederungszuschuss - R�ckzahlungspflicht des Arbeitgebers - …
BSG, 04.06.2013 - B 11 AL 14/11 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BVerfG, 20.12.1993 - 2 BvR 1327/87 Verfassungsm��igkeit der M�glichkeit der Abwahl kommunaler Wahlbeamter in Hessen
LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 165/01 LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1104/01 Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begr�ndung - Einheitlicher Bewertungsma�stab …
BSG, 11.03.2009 - B 12 R 6/07 R Krankenversicherung - Tragung der Beitr�ge f�r eine Rente aus der …
BSG, 20.06.2001 - B 11 AL 3/01 R Konkursausfallgeld-Zeitraum - Verfassungsm��igkeit - Europarecht
BSG, 15.05.2002 - B 6 KA 21/00 R Festlegung der bundesdurchschnittlichen Praxiskostenans�tze als normative …
LSG Hessen, 17.09.2003 - L 7 KA 1128/01 BSG, 28.04.2004 - B 5 RJ 60/03 R Berufsunf�higkeitsrente - Hinzuverdienstgrenze - Verfassungsm��igkeit
BSG, 07.07.2004 - B 8 KN 3/03 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
BSG, 10.05.2007 - B 7a AL 14/06 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.02.2011 - 12 A 266/10 � 90 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 SGB VIII als Erm�chtigungsgrundlage f�r die Erhebung …
BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 14.92 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BSG, 25.09.2001 - B 3 KR 13/00 R Zulassung - Heilmittel - Logop�de - Klinischer Linguist - Sprachtherapeut
LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1373/01 BSG, 07.12.2004 - B 1 KR 38/02 R Krankenversicherung - Auskunftsanspruch der Versicherten gegen�ber behandelnden …
BSG, 07.10.2009 - B 11 AL 34/08 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BSG, 10.12.2013 - B 13 R 91/11 R Pflegezeit als Ber�cksichtigungszeit vom 1. 1. 1992 bis 31. 3. 1995 - …
BVerfG, 21.06.2001 - 1 BvR 1762/00 Keine Verletzung der Berufsfreiheit eines Vertragszahnarztes durch …
LSG Baden-W�rttemberg, 28.08.2001 - L 13 AL 1647/99 LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 723/00 Vertragsarzt - Pathologe - Begr�ndung - Honorarbescheid - …
LSG Hessen, 26.02.2003 - L 7 KA 1187/01 LSG Berlin, 11.06.2004 - L 6 AL 25/04 Arbeitslose m�ssen Altersvorsorge zu gro�en Teilen aufbrauchen // geringe …
LSG Bayern, 23.10.2008 - L 8 AL 420/05 BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92 Geb�hren f�r die �berpr�fung von Flugg�sten und mitgef�hrten Gegenst�nden - …
BAG, 12.08.1997 - 1 ABR 7/97 Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Versetzung von Postbeamten
BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 17/98 R Krankenhaus-Notopfer - Sozialversicherungsbeitrag - Sonderabgabe - Steuer - …
BSG, 04.09.2001 - B 7 AL 64/00 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BSG, 29.08.2002 - B 11 AL 99/01 R Arbeitslosengeld - Zuordnung zur Leistungsgruppe - Steuerklassenwechsel - …
LSG Hessen, 16.12.2003 - L 7 KA 536/02 Vertragsarzt - Honorarbescheid - Begr�ndung - Einheitlicher Bewertungsma�stab …
BAG, 20.11.1996 - 5 AZR 518/95 Transferentsch�digung in der Eishockeyliga
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 10/97 R Alterssicherung der Landwirte - Versicherungspflicht - B�uerin - Nichtmitarbeit - …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
LSG Hessen, 20.02.2006 - L 9 AL 277/05 Abschaffung der Arbeitslosenhilfe - Grundsicherung f�r Arbeitsuchende - …
BSG, 17.10.2007 - B 11a AL 7/06 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BSG, 25.06.1996 - 12 RK 7/95 Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner; …
BSG, 25.06.1996 - 12 RK 36/95 Zugang zur Krankenversicherung der versicherungspflichtigen Rentner und …
BSG, 03.09.1998 - B 12 P 4/97 R Soziale Pflegeversicherung - Beitragssatz - Beitragstragung - Versorgungsbez�ge - …
BVerfG, 12.09.2007 - 1 BvR 2156/06 OVG Rheinland-Pfalz, 07.07.2009 - 6 A 11397/08 Zun�chst keine Arzneimittelabgabe mittels Terminals
BSG, 23.09.1999 - B 12 KR 16/98 R Krankenhaus-Notopfer ist Sozialversicherungsbeitrag - Unterschiedliche …
BSG, 22.03.2001 - B 11 AL 70/00 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BAG, 20.07.2004 - 9 AZR 345/03 Arbeitnehmerentsendung - B�rgenhaftung - Kroatien
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 1431/12 Voraussetzungen f�r die Heranziehung eines vollzeitbesch�ftigten …
BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93 Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
BSG, 20.09.2001 - B 11 AL 30/01 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 581/02 Tarifvertrag und Seniorit�tsrang
BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 49/04 R Bemessungsgrundlage f�r die Rentenversicherungsbeitr�ge von …
VGH Baden-W�rttemberg, 27.09.2011 - 6 S 707/10 Landesheimbauverordnung Baden W�rttemberg mit h�herrangigem Recht vereinbar
LSG Baden-W�rttemberg, 17.04.2013 - L 5 R 3755/11 Sozialversicherung - Versicherungspflicht bzw -freiheit der T�tigkeit eines nicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 1 KR 158/12 BSG, 20.06.2002 - B 7 AL 8/01 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbest�nde …
VGH Bayern, 06.08.2009 - 12 ZB 09.383 Ausbildungsf�rderungsrecht; Wertbestimmung des Verm�gens; ma�geblicher Zeitpunkt; …
BSG, 06.11.1997 - 12 RK 61/96 Vorversicherungszeit f�r die KVdR, Verfassungsm��igkeit
BVerfG, 03.07.2001 - 1 BvR 432/00 Die Verfassungsbeschwerde betrifft im Wesentlichen Fragen der Duldungspflicht von …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.01.2002 - VerfGH 40/00 Pflicht zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter …
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.04.2006 - L 4 U 81/04 Unfallversicherung
BSG, 03.12.1992 - 13 RJ 73/91 Lehrzeit im elterlichen Betrieb - Anerkennung einer Ausfallzeit
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 2/02 Stationierungsstreitkr�fte im kommunalen Finanzausgleich
BSG, 20.10.2004 - B 5 RJ 3/04 R Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der …
BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 32/04 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 32/09 R Vertragszahn�rztliche Verg�tung - Degressionsregelung - keine Sonderregelung f�r …
BAG, 21.10.1992 - 4 AZR 88/92 Eingruppierung; Feuerwehr-Schichtf�hrer
BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 8.93 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BSG, 27.03.1996 - 3 RK 25/95 Kassenzulassung eines Masseurs und medizinischen Bademeisters
OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.1999 - 13 A 202/99 Ausgestaltung der Einstellung eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; …
BSG, 25.02.2004 - B 5 RJ 9/03 R Anhebung der Altersgrenze bei Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach …
BSG, 13.12.2005 - B 2 U 25/04 R Gesetzliche Unfallversicherung - H�he des Verletztengeldes - …
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2009 - 13 A 3775/06 StGH Niedersachsen, 04.06.2010 - StGH 1/08 Der kommunale Finanzausgleich in Niedersachsen
BVerwG, 03.07.1992 - 7 B 149.91 Kommunale Selbstverwaltung - Erla� einer Ortssatzung - Ersatzvornahme - …
BSG, 15.12.1993 - 11 RAr 99/92 Wiedervereinigung - Wohnort - Leistungsbemessungsgrenze - Sprungrevision
BAG, 24.02.2004 - 3 AZR 10/02 Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeitr�ge
VG Frankfurt/Main, 19.06.2008 - 1 E 2583/07 Zur Sanktion eines Handelsteilnehmers (Skontrof�hrers) wegen Verletzung von …
BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88 Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 9.93 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BSG, 04.05.1994 - 11 RAr 13/93 Nachpraktikum - Bestandteil der Bildungsma�nahme
BSG, 12.09.1995 - 12 RK 24/95 Recht auf Nachzahlung bei Heiratserstattung, Nichtigkeit fr�herer …
BSG, 13.08.2002 - B 2 U 31/01 R Gesetzliche Unfallversicherung - Ausgleich unter gewerblichen …
OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2008 - 2 A 10495/08 Gegen kirchliche Ma�nahmen kann Verwaltungsgericht angerufen werden
BSG, 02.02.2012 - B 8 SO 15/10 R Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungseinlegung durch den …
BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 25/12 R Bestimmung der H�he der Monatspr�mien f�r eine Mehrleistungsversicherung
BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 23/12 R Krankenversicherung - Aufstockungsversicherung mit Mehrleistungsanspruch bei …
BSG, 21.10.1999 - B 11 AL 107/99 B Folgen des Einverst�ndnisses zur Entscheidung ohne m�ndliche Verhandlung im …
BVerfG, 18.04.2002 - 1 BvR 1361/93 Keine Verletzung des GG durch Nichtber�cksichtigung freiwilliger Beitr�ge zur …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 1777/02 Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2004 - L 12 (9) AL 265/03 Arbeitslosenversicherung
BVerfG, 13.12.2004 - 1 BvR 1487/04 Keine Anwartschaftsbildung bez�glich Arbeitslosengeld durch Zeiten der Pflege von …
BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 24/12 R Bestimmung der H�he der Monatspr�mien f�r eine Mehrleistungsversicherung
VG Freiburg, 02.04.2014 - 2 K 1446/13 Bestehen eines Rundfunkbeitragsverh�ltnisses
BSG, 13.03.1990 - 11 RAr 50/86 Erstattung von Arbeitslosengeld bei Wettbewerbsverboten
BVerfG, 02.10.1991 - 1 BvR 1281/91 Verfassungsm��igkeit des Ausschlusses von der berufsst�ndischen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.06.1997 - 16 A 1092/95 Vereinbarkeit der � 90 Sozialgesetzbuch Achtes Buch (SGB VIII) a.F. und � …
BSG, 20.01.2000 - B 7 AL 4/99 R Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeldanspruch bei Abfindung
BSG, 02.11.2000 - B 11 AL 15/00 R Befreiungstatbest�nde bei der Erstattungspflicht der Arbeitgebers bei …
LSG Baden-W�rttemberg, 13.05.2002 - L 13 AL 283/02 BSG, 06.02.2003 - B 7 AL 104/01 R Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
VG Frankfurt/Main, 11.10.2007 - 1 E 1477/07 VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08 Heranziehung zu einem Stellplatzabl�sebetrag in H�he von 100% der …
OVG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - 12 A 778/12 Vornahme einer sozialen Staffelung sowie Ber�cksichtigung der wirtschaftlichen …
BVerwG, 11.08.1993 - 6 C 4.92 Inkompatibilit�tsregelung bez�glich Personalratsmandat und Mitgliedschaft in …
BSG, 03.09.1998 - B 12 KR 5/98 R Vorlagebeschlu� an das BVerfG - Zugang zur KVdR - Vorversicherungszeit - …
BSG, 05.03.2002 - B 2 U 15/01 R Gesetzliche Unfallversicherung - berufliche Rehabilitation - �bergangsgeld - …
BAG, 28.05.2002 - 3 AZR 464/01 Hamburger Ruhegeldgesetz - Arbeitnehmerbeitr�ge
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 47/92 K�ndigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesl�nder
BSG, 27.01.1998 - B 11 AL 203/97 B Grunds�tzliche Bedeutung einer Rechtssache im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 39/97 LSG Sachsen, 26.08.1998 - L 1 KN 40/97 LSG Bayern, 15.10.2002 - L 10 AL 333/99 Rechtm��igkeit der Heranziehung zur Erstattung von Arbeitslosengeld; Vorliegen …
LSG Hessen, 21.03.1990 - L 6 Ar 665/84 Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von � 128 Abs 4 S 1 AFG aF
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.09.1997 - 16 A 308/96 Gleichheitssatz; Alimentationsprinzip; Ermittlung des Einkommens; Elternbeitr�ge; …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 11/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
LSG Bayern, 18.06.2002 - L 10 AL 31/01 Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeitr�gen; Erstattung von …
LSG Bayern, 17.09.2003 - L 13 RA 109/01 Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung …
LSG Niedersachsen-Bremen, 27.01.2005 - L 8 AL 537/03 R�ckzahlung eines Eingliederungszuschusses - Beendigung des …
LSG Sachsen, 17.11.2000 - L 4 RA 83/00 Anspruch auf Vormerkung von Zeit als Beitragszeit bei Befreiung von der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 07.07.2004 - L 12 (9) AL 220/03 Arbeitslosenversicherung
LSG Baden-W�rttemberg, 13.05.2005 - L 4 KR 1491/03 Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstst�ndiger Handelsvertreter - …
StGH Niedersachsen, 29.04.2013 - StGH 2/12 Zur Verfassungsm��igkeit der Erhebung einer Jugendhilfeumlage als Sonderumlage im …
BVerfG, 02.07.1991 - 1 BvR 468/91 Verfassungsm��igkeit des Fehlens von Sonderregelungen im Einigungsvertrag �ber …
BSG, 18.06.1996 - 9 RV 13/95 Keine Versorgung ehemaliger Soldaten der Nationalen Volksarmee wie ehemalige …
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 23/96 �berf�hrung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 18.09.1996 - L 4 An 104/95 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus der Altersversorgung f�r …
LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2005 - L 17 U 138/05 Unfallversicherung
BSG, 28.06.1990 - 7 RAr 50/88 Arbeitslosengelderstattung bei Wettbewerbsabrede
BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 31/93 Anspruch auf eine Vormerkung von Pflichtbeitragszeiten wegen Kindererziehung - …
LSG Sachsen, 28.08.1996 - L 4 An 94/96 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus der Alterversorgung der …
BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 4/97 Arbeitslosengeld - Beitr�ge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.04.2003 - VerfGH 5/02 LSG Bayern, 14.05.2003 - L 10 AL 294/00 LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - L 19 (9) AL 88/03 Arbeitslosenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2005 - L 1 AL 38/03 Arbeitslosenversicherung
BSG, 19.11.2008 - B 11 AL 94/08 B Berechnung des Bemessungsentgelts f�r den Anspruch Arbeitslosengeld ab 1.1.2005
LSG Hessen, 16.02.2009 - L 9 AL 225/06 Erstattung des gezahlten Arbeitslosengeldes bei vorausgegangenem befristetem …
SG Darmstadt, 19.01.2011 - S 10 KR 253/09 Arbeitslosenversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beitr�ge - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 5/11 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2012 - L 8 LW 5/12 ArbG Siegburg, 28.04.2016 - 1 Ca 525/16 BVerfG, 05.06.1992 - 2 BvR 1307/91 Verfassungsm��igkeit der Erh�hung der Berufungssumme in Zivilsachen bei bereits …
BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 17.92 Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Gro�en Senat einer …
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.1995 - VerfGH 5/94 M�glichkeit einer Typisierung und Pauschalierung i.R.e. dem Gesetzgeber …
BSG, 18.06.1996 - 9 RVg 2/95 Entsch�digung f�r Opfer von Gewalttaten auf dem Gebiet der DDR
BSG, 17.12.1996 - 12 RK 5/96 Beitragspflichtige Versorgungsbez�ge f�r die freiwillige Krankenversicherung von …
BSG, 28.08.1997 - 10 RKg 16/96 Anspruch auf Kindergeldzuschlag, Verfassungsm��igkeit des � 11a BKGG
StGH Baden-W�rttemberg, 04.05.1998 - GR 1/96 Verpflichtung der Landkreise zur Finanzierung des Verkehrslastenausgleichs; …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 5/98 R Alterssicherung der Landwirte - B�uerin - Versicherungspflicht - Nichtmitarbeit - …
LSG Baden-W�rttemberg, 23.10.2002 - L 5 AL 529/02 Erstattungspflicht des Arbeitgebers bei Konkurrenzklauseln
LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2005 - 5 Sa 64/05 Status eines Facharztes
SG D�sseldorf, 29.01.2007 - S 2 KA 251/06 Vertragsarztangelegenheiten
VG Bayreuth, 28.09.2009 - B 3 K 08.630 Kein Anspruch auf Studiengeb�hrenbefreiung f�r Studierende mit …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 14/11 Rentenversicherung
BSG, 21.01.1993 - 13 BJ 145/92 Differenzierung zwischen Witwen- und Hinterbliebenrente im rahmen des � …
BVerwG, 28.10.1993 - 6 C 10.93 Auslegung von � 12 Abs. 4 S. 3 des Gesetzes �ber die Wissenschaftlichen …
BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 18.92 Vereinbarkeit des Personalratsmandats mit der Mitgliedschaft im Senat einer …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 1371/95 BSG, 29.09.1997 - 8 RKn 6/97 Arbeitslosengeld - Beitr�ge - Bemessung - Berechnung - Rentenversicherung - …
LAG Hamm, 04.06.1998 - 17 Sa 2391/97 Au�erordentliche �nderungsk�ndigung aus betriebsbedingten Gr�nden; Einstweiliger …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 7/97 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 19/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
VGH Hessen, 30.03.2000 - 5 TG 824/99 Ausgleichsbeitrag nach dem hessischen Altenpflegegesetz
LSG Berlin, 30.01.2002 - L 9 KR 982/01 Pharma-Unternehmen scheitert mit Eil-Antrag gegen Arzneimittel-Festbetr�ge
LSG Nordrhein-Westfalen, 22.09.2004 - L 12 AL 109/04 Arbeitslosenversicherung
LSG Bayern, 18.11.2005 - L 8 AL 36/05 BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 137/92 K�ndigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesl�nder
BVerwG, 01.12.1993 - 6 C 16.92 Technischer Angestellter als nichtwissenschaftliches Personal
LSG Sachsen, 29.08.1997 - L 5 An 90/96 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus dem Versorgungssystem …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 8/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
VGH Hessen, 29.09.1999 - 5 UE 2445/98 Ausgleichsfinanzierungsumlage f�r Grundwasserentnahme
BSG, 21.07.2000 - B 11 AL 55/00 B Kl�rungsbed�rftigkeit einer Rechtsfrage
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2005 - L 17 U 70/05 Unfallversicherung
LSG Bayern, 10.11.2006 - L 8 AL 120/05 LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06 Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft
OVG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - 12 A 56/13 Gew�hrung einer Erlaubnis zur Betreuung von f�nf gleichzeitig anwesenden fremden …
LAG Niedersachsen, 11.11.1998 - 6 Sa 2188/97 Verpflichtung zur vorzeitigen Beendigung gew�hrten Sonderurlaubs zur …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 12/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
BSG, 25.11.1998 - B 10 LW 9/98 R Versicherungspflicht von Ehegatten in der Alterssicherung der Landwirte …
BSG, 20.10.1999 - B 11 AL 169/99 B Darlegung der Kl�rungsbed�rftigkeit einer Rechtsfrage
LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99 Wirksamkeit au�erordentlicher fristloser K�ndigung ; Anwendbarkeit der f�r …
BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 268/03 BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 289/03 LSG Berlin, 13.02.2004 - L 4 AL 99/02 Erstattung von Arbeitslosengeld und Versicherungsbeitr�gen durch den Arbeitgeber; …
LSG Baden-W�rttemberg, 05.03.2004 - L 8 AL 2494/01 Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 15/11 Rentenversicherung
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2013 - 13 A 602/10 Heranziehung eines Zahnarztes zum zahn�rztlichen Notfalldienst mit dem …
BVerfG, 09.09.1992 - 1 BvR 1130/92 Verfassungsm��igkeit der Verminderung der Rechtsanwaltsgeb�hren um 20 % in den …
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 77/94 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften des verstorbenen Ehemannes aus der …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 149/96 LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 1370/95 LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 150/96 VGH Baden-W�rttemberg, 27.07.1999 - 9 S 2818/98 Erstattung der Bef�rderungskosten f�r Sch�ler - Gleichheitssatz
LSG Bayern, 12.04.2000 - L 12 KA 85/98 Anspruch eines niedergelassenen Augenarztes auf Honorarausgleichszahlung in …
LSG Bayern, 14.11.2003 - L 8 AL 442/02 Erstattung des Arbeitslosengeldes durch den Arbeitgeber bei Beendigung des …
AGH Hamburg, 27.09.2004 - I ZU 8/03 BSG, 29.08.2007 - B 6 KA 41/07 B Rechtm��igkeit des Gutachterverfahren nach den Psychotherapie-Richtlinien
FG Niedersachsen, 28.04.2010 - 2 K 380/09 Versagung der Zusammenveranlagung f�r eingetragene Lebenspartner nicht …
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 9/11 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 16/11 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2011 - L 8 LW 17/11 Rentenversicherung
VG Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.11 Keine 1-Euro-Wertgutscheine f�r Rezepteinl�sung
BSG, 12.10.1993 - 13 RJ 13/93 Anspruch auf Nachzahlung von Witwenrente - Ruhen des Anspruchs w�hrend der Zeit …
LAG Hamburg, 22.08.1995 - 3 Sa 99/94 Arbeitsamt; Arbeitslos; Arbeitslosigkeit; R�ckzahlungsanspruch; …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 48/95 �berf�hrung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 28.11.1995 - L 4 An 25/95 �berf�hrung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 20/95 Zugeh�rigkeit zu einem bestimmten Sonder- und Zusatzversorgungssystem der DDR; …
LSG Sachsen, 30.04.1996 - L 4 An 3/95 Begrenzung der in die gesetzliche Rentenversicherung zu �berf�hrenden Entgelte; …
LSG Sachsen, 15.01.1997 - L 4 An 220/96 �berf�hrung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 204/96 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus der freiwilligen zus�tzlichen …
LSG Sachsen, 10.09.1997 - L 4 An 103/97 �berf�hrung der Anspr�che und Anwartschaften aus der Altersversorgung f�r …
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.1998 - 16 A 2250/94 Verpflichtung zur Zahlung von Elternbeitr�gen f�r den Kindergartenbesuch eines …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2004 - L 12 AL 32/04 Arbeitslosenversicherung
VG Karlsruhe, 16.01.2007 - 11 K 1326/06 Kostentragungspflicht der Tochter f�r Beerdigungskosten ihres Vaters, der sich …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.07.2007 - L 2 R 85/07 Rente wegen Berufsunf�higkeit - Hinzuverdienst - Anrechnung einer Betriebsrente …
LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2011 - L 19 BK 1/09 Sonstige Angelegenheiten
LSG Berlin-Brandenburg, 31.05.2012 - L 8 R 26/11 FRG-Zeiten - Entgeltpunkte - Umzug alte und neue Bundesl�nder - gew�hnlicher …
LSG Baden-W�rttemberg, 26.02.2014 - L 2 R 5539/13 Verfassungsm��igkeit der Rentenversicherungspflicht selbstst�ndiger Handwerker …
BVerwG, 21.12.1993 - 6 C 15.92 Vereinbarkeit von Personalratsmandat und Mitgliedschaft im Senat einer …
LSG Sachsen, 08.11.1995 - L 4 An 49/95 �berf�hrung von Sonderversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 22.05.1996 - L 4 An 156/94 Entgeltbegrenzungen bei der �berf�hrung der Sonderversorgungssysteme der DDR in …
LSG Sachsen, 06.06.1996 - L 4 An 37/96 �berf�hrung von Zusatzversorgungssystemen der DDR in die Rentenversicherung der …
LSG Sachsen, 11.12.1996 - L 4 An 120/94 Entgeltbegrenzungen bei der Rentenumwandlung im Zuge der Deutschen Einheit; …
LSG Sachsen, 05.03.1997 - L 4 An 194/96 Verfassungsrechtlicher Schutz sozialversicherungsrechtlicher Positionen; …
SG Kassel, 29.04.1998 - S 12 KR 1248/97 Vorlagebeschlu� an das BVerfG - sozialrechtliche Behandlung von einmalig …
SG D�sseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/02 Vertragsarztangelegenheiten
BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 VG M�nchen, 06.05.2008 - M 3 K 07.283 Studienbeitrag
SG Dresden, 15.06.2011 - S 25 KR 143/09 R�ckzahlungsverlangen abgerechneter Leistungen einer gesetzlichen Krankenkasse …
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2012 - L 8 LW 21/11 Rentenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 12.11.2013 - L 18 KN 206/10 LSG Berlin-Brandenburg, 06.11.2014 - L 12 R 369/14 Freibetrag (Ost) - Verletztenrente - Altersrente - Rentenh�he - Einigungsvertrag
LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 766/84 Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach � 128 AFG aF
LSG Sachsen, 25.10.1995 - L 4 An 51/95 �berf�hrung eines Sonderversorgungssystems der DDR in die Rentenversicherung der …
VGH Hessen, 11.12.1995 - 5 TH 1807/93 Ausgleichsfinanzierungsumlage nach WasG HE � 92 Abs 3 (F: 1990-01-22): Umfang der …
BSG, 19.12.1995 - 12 RK 44/95 Anspruch auf Nachzahlung von Beitr�gen zur gesetzlichen Rentenversicherung - …
LSG Baden-W�rttemberg, 08.10.1996 - L 3 Ar 1971/96 AFG � 128a
LSG Niedersachsen, 20.09.2001 - L 1 RA 58/00 Rentenrechtliche Bewertung von auf im Beitrittsgebiet erzieltem Arbeitsentgelt …
SG D�sseldorf, 05.11.2003 - S 2 KA 142/03 Vertragsarztrecht
LSG Bayern, 10.12.2003 - L 13 RA 166/01 K�rzung der Rente wegen Berufsunf�higkeit wegen �berschreitens der …
LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2004 - L 12 (9) AL 243/03 Arbeitslosenversicherung
LSG Baden-W�rttemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03 Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstst�ndiger Verm�gensberater - …
BSG, 25.07.2005 - B 7a AL 64/05 B Begr�ndung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren
LSG Bayern, 23.02.2006 - L 9 AL 367/03 LSG Bayern, 24.05.2007 - L 9 AL 67/03 Auftr�ge zur Bewachung von milit�rischen Objekten; Anspruch auf Arbeitslosengeld; …
LAG K�ln, 27.09.2007 - 5 Sa 320/07 Fr�hpensionierung, Besitzstand
LSG Berlin-Brandenburg, 27.10.2010 - L 30 AL 89/07 Erstattungspflicht des Arbeitgebers nach � 147 a SGB III, Ermittlung der …
VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10 Entstehung der Geb�hr f�r die Gew�hr von Akteneinsicht in eine Beh�rdenakte; …
LSG Hessen, 18.04.1990 - L 6 Ar 1351/85 Unzumutbare wirtschaftliche Belastung iS von � 128 Abs 4 S 1 AFG aF
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 105/92 Streit �ber die Berechnung der (ordentlichen) K�ndigungsfristen im Baugewerbe der …
BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 206/92 K�ndigungsfristen im Baugewerbe der neuen Bundesl�nder - Berechnung der …
LSG Sachsen, 14.03.1996 - L 4 An 87/95 OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1997 - 9 A 3538/95 Rind- und Schaffleisch-Erzeugerpr�mienverordnung; Erhaltung des …
LSG Sachsen, 08.04.1998 - L 1 KR 23/97 LSG Sachsen, 10.06.1998 - L 1 P 1/96 LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2000 - L 12 AL 121/98 Arbeitslosenversicherung
LSG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - L 12 AL 48/01 Arbeitslosenversicherung
LSG Bayern, 30.10.2003 - L 8 AL 192/02 Aufhebung eines Besch�ftigungsverh�ltnisses; Rechtm��igkeit einer K�ndigung; …
SG Stade, 28.10.2005 - S 1 KR 180/04 Zul�ssigkeit der Auslagerung von Praxisr�umen der Leistungserbringer in der …
BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 4.12 VG Neustadt, 27.05.2015 - 3 K 465/15 Versto� der Nichtber�cksichtigung kasernierter Soldaten ausl�ndischer …
LSG Sachsen, 24.05.1995 - L 4 An 35/94 Voraussetzungen der Gew�hr eines Anspruchs auf Dynamisierung von …
BVerwG, 11.10.1996 - 6 B 32.96 BSG, 14.02.1997 - 11 BAr 227/96 Unzul�ssigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen nicht …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 148/96 Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbest�nde …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 1369/95 Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbest�nde …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 997/96 Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers und Befreiungstatbest�nde …
LSG Hessen, 21.03.1997 - L 10 Ar 151/96 LSG Bayern, 18.01.2001 - L 8 AL 66/00 Nichtannahme des Angebotes des Kl�gers zur Weiterbesch�ftigung; Verantwortung des …
LSG Bayern, 22.03.2001 - L 8 AL 358/99 Vorabentscheidung �ber die Befreiung der Kl�gerin von der Erstattungspflicht
LSG Bayern, 09.04.2002 - L 10 AL 355/96 R�ckforderung von Arbeitslosengeld wegen medizinisch nicht notwendiger K�ndigung …
LSG Bayern, 25.06.2002 - L 10 AL 329/98 Erstattung von Arbeitserlaubnis-Geb�hren; Aufwendungen im Rahmen von …
LSG Bayern, 28.08.2002 - L 1 RA 88/01 �bergangsgeld f�r die Dauer der Umschulung zum Eurythmisten; Vormerkung als …
LSG Sachsen, 20.06.2003 - L 2 AL 72/03 Anspruch auf Gew�hrung eines Vermittlungsgutsscheines; Anspruch auf …
SG Aachen, 22.09.2004 - S 11 AL 6/04 Arbeitslosenversicherung
LSG Bayern, 11.11.2004 - L 9 AL 355/02 Erstattung von Arbeitslosengeld und Sozialversicherungsbeitr�gen; Anspruch auf …
LSG Bayern, 28.06.2005 - L 10 AL 33/04 Erstattung von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe sowie von Beitr�gen zur …
LSG Bayern, 07.07.2005 - L 10 AL 44/03 SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 R 101/05 Rentenversicherung
SG Berlin, 24.08.2006 - S 60 AL 4756/04 Arbeitslosengeld - Befreiung von der Erstattungspflicht des Arbeitgebers - …
VG M�nchen, 29.02.2012 - M 18 K 11.633 Schule als teilstation�re Einrichtung
BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 13.11 BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 12.11 BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 14.11 BerG Heilberufe Berlin, 16.04.2013 - 90 K 17.11 VG Gelsenkirchen, 20.11.2013 - 7 K 4877/11 �quivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Geb�hrenbegriff; H�rtfallregelung
OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.1997 - 16 A 6052/96 Festsetzung des Endes der F�rderungsh�chstdauer und des R�ckzahlungsbeginns eines …
BVerwG, 19.06.1997 - 5 B 166.96 Nichtzulassung der Revision mangels grunds�tzlicher Bedeutung - Verletzung der …
LSG Sachsen, 03.12.1997 - L 1 KR 16/96 Versicherungspflicht eines Vorstandsmitgliedes einer Akiengesellschaft zur …
LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01 LSG Nordrhein-Westfalen, 26.06.2002 - L 12 AL 168/01 Arbeitslosenversicherung
LSG Saarland, 20.05.2003 - L 6 AL 28/01 SG Frankfurt/Main, 04.06.2004 - S 33 AL 2293/02 Stadt Frankfurt a.M. muss �ber 15.000 Euro Arbeitslosenunterst�tzung zur�ckzahlen
SG W�rzburg, 08.09.2004 - S 11 U 304/03 Anspruch auf Aufhebung eines Bescheides bzgl. der Erhebung eines Anteils an der …
SG Aachen, 21.12.2005 - S 11 AL 82/05 Arbeitslosenversicherung
LSG Brandenburg, 27.07.1998 - L 7 AL 106/97 BVerfG, 14.03.2000 - 1 BvR 1659/96 Die Besch�digtengrundrente f�r die Kriegsopfer in den neuen L�ndern darf ab 1. …
LSG Niedersachsen-Bremen, 25.04.2002 - L 8 AL 266/00 LSG Hessen, 19.02.2003 - L 6 AL 1061/01 BVerfG, 13.02.2007 - 1 BvR 1389/05 Begrenzung der gesetzlichen Rechtsanwaltsverg�tung bei besonders hohen …
VG M�nchen, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044 Studienbeitrag
OVG Rheinland-Pfalz, 11.11.2008 - 6 A 11274/07 Pr�sident zieht Bilanz f�r 2007 - Ausblick auf 2008
VG Hamburg, 09.11.2009 - 21 K 2675/08 Erteilung von Fangerlaubnissen nach dem Seefischereigesetz
SG Koblenz, 07.12.1995 - S 1 Ar 519/95 Erstattung des bereits gezahlten Arbeitslosengeldes ; Beendigung eines …
VG Gie�en, 18.06.1996 - 9 E 656/95 LSG Th�ringen, 29.05.2000 - L 6 KR 365/99 SG N�rnberg, 03.05.2005 - S 20 AL 109/05 R�ckforderung von Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung vom ehemaligen …
VG M�nchen, 04.08.2011 - M 17 K 09.2791 Regionalfensterprogramm am Wochenende
VG M�nchen, 18.04.2012 - M 18 K 10.1879 Befreiung der Lehrer von der Rentenversicherungspflicht
VG Regensburg, 20.03.2014 - RN 5 K 13.751 Ein "Betreiben" im Sinne des � 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das …
LSG Hessen, 21.03.1990 - L-6-Ar- 665/84 Unzumutbarkeit; Belastung; Arbeitsf�rderung; Arbeitgeber; Erstattungspflicht; …
VG Berlin, 09.11.1993 - 4 A 347.93 Tourismusf�rderungsabgabe (Abgabe nach dem Tourismusf�rderungsgesetz); …
SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/00 Erstattung von Alg bis zum Monatsende vor m�glichem Rentenbeginn
SG Ulm, 14.07.2004 - S 6 AL 741/04 Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
SG Ulm, 06.12.2005 - S 2 AL 2720/05 Arbeitslosengeld - Erstattungspflicht des Arbeitgebers - Befreiungstatbestand - …
VG Regensburg, 20.03.2014 - 5 K 13.751 Ein "Betreiben" im Sinne des � 4 Abs. 2 UVSV liegt nicht erst dann vor, wenn das …