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Timestamp: 2019-11-18 14:27:01
Document Index: 176998124

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'Art. 39', 'Art. 55', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 285', 'Art. 8', 'Art. 285', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 8']

8C_464/2017 20.12.2017
8C_464/2017
2.2.2.1. Die selbstständige Anfechtung eines Zwischenentscheides aus prozessökonomischen Gründen ist nur ausnahmsweise möglich. Denn die Parteien gehen keiner Rechte verlustig, wenn sie einen Zwischenentscheid nicht selbstständig anfechten, können sie ihn doch mit dem Endentscheid anfechten, soweit er sich auf dessen Inhalt auswirkt (Art. 93 Abs. 3 BGG). Das Bundesgericht prüft nach freiem Ermessen, ob die Voraussetzung von Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG erfüllt ist. Es tritt auf eine Beschwerde nicht ein, wenn die rechtsuchende Partei überhaupt nicht dartut, weshalb die Voraussetzung erfüllt sei, diese Eintretensfrage also schlechthin übersieht. Macht sie aber geltend, der selbstständig eröffnete Zwischenentscheid sei gestützt auf die erwähnte Norm anfechtbar, so obliegt es ihr darzulegen, inwiefern der angestrebte Endentscheid einen bedeutenden Aufwand an Zeit und Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde, es sei denn, die Antwort auf diese Frage liege auf der Hand (Urteil 4A_103/2013 vom 11. September 2013 E. 1.1.1, nicht publ. in: BGE 139 III 411; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47 mit Hinweisen).
2.2.2.2. Die Beschwerdeführerin gibt zwar nicht im Einzelnen an, welche Tatsachen noch umstritten und welche weitläufigen Beweiserhebungen in welchem zeit- und kostenmässigen Umfang erforderlich sind. Vielmehr bemängelt sie, dass das kantonale Gericht dazu keine weiteren Angaben gemacht habe. Die Kürze ihrer Begründung kann ihr hier jedoch nicht entgegengehalten werden. Aufgrund der Ausgangslage mit zwei zerstrittenen Elternteilen wird ohne Weiteres deutlich, dass sich die vorinstanzlich verlangten Abklärungen als sehr aufwändig und auch von der Sache her schwierig gestalten werden. Die Kindsmutter ist gemäss der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Verfügung der Kasse die direkte Drittauszahlungsempfängerin der Familienzulagen. Gleichzeitig dürfte vorwiegend sie über das Beweismaterial verfügen, welches zur Klärung der Frage, wie sie das Geld verwende bzw. verwenden würde, benötigt wird. Dies hat sie bisher nicht offengelegt. Es ist absehbar, dass deshalb für ein verwertbares Beweisergebnis ein weiterer Personenkreis in die Abklärungen einbezogen werden müsste (in Betracht fallen Nachhilfelehrer, Bekannte, Nachbarn). Zu erforschen sind die Verhältnisse am Wohnort der Beigeladenen und der Kinder in Frankreich, was auf dem Weg der Rechtshilfe zu geschehen hat (Art. 39 BZP i.V.m. Art. 55 Abs. 1 ATSG und Art. 19 VwVG). Den Beweisproblemen wird nur mit unverhältnismässig weitläufigen Untersuchungen begegnet werden können. Gestützt auf diese konkreten Gegebenheiten ist davon auszugehen, dass mit der materiellen Behandlung der Beschwerde durch das Bundesgericht tatsächlich ein bedeutender Aufwand an Zeit (und auch Kosten) für ein weitläufiges Beweisverfahren eingespart werden kann (vgl. auch BGE 133 II 409 E. 1.2 S. 412; ZBl 109/2008 S. 439, Urteil 1C_136/2007 E. 1.2). Denn mit der Gutheissung der Beschwerde bliebe der Familienausgleichskasse der weitere mit der Abklärung der zweckentsprechenden Verwendung der Familienzulagen verbundene Aufwand erspart. Da die übrigen formellen Voraussetzungen ebenfalls erfüllt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
4.1. Familienzulagen sind einmalige oder periodische Geldleistungen, die ausgerichtet werden, um die finanzielle Belastung durch ein oder mehrere Kinder teilweise auszugleichen (Art. 2 FamZG). Nach Art. 7 Abs. 1 FamZV besteht nur dann Anspruch auf Familienzulagen für im Ausland lebende Kinder, wenn eine zwischenstaatliche Vereinbarung dies vorschreibt. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass Art. 7 Abs. 1 FamZV sich an die Vorgaben gemäss FamZG hält und weder Art. 8 Abs. 1 und 2 BV (Gleichbehandlungsgebot, Diskriminierungsverbot) noch Bestimmungen des Übereinkommens vom 20. November 1989 über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK; SR 0.107) verletzt (BGE 141 V 521 E. 4.1 S. 523; BGE 136 I 297; vgl. auch BGE 138 V 392). Hat eine Person Kinder mit Wohnsitz in einem EU-Staat, so hat sie gemäss Art. 67 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (SR 0.831.109.268.1) grundsätzlich denselben Anspruch auf Familienzulagen, wie wenn die Kinder ihren Wohnsitz in der Schweiz hätten (zum anwendbaren Recht: BGE 141 V 521 E. 4.3.1 f. S. 523 ff.).
5.3.1. Art. 8 FamZG galt als lex specialis mit Vorrang vor dem ZGB (Urteil 8C_123/2011 vom 31. Mai 2011 E. 6), da Art. 285 aAbs. 2 ZGB (in der bis Ende 2016 in Kraft gewesenen Fassung) in Widerspruch zu Art. 8 FamZG vorsah, dass Familienzulagen (und andere Sozialversicherungsleistungen) nur dann zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen waren, soweit es das Gericht nicht anders bestimmt hatte. Neu sind gemäss Art. 285a Abs. 1 ZGB (in Kraft seit 1. Januar 2017) Familienzulagen, die dem unterhaltspflichtigen Elternteil ausgerichtet werden, nunmehr entsprechend Art. 8 FamZG, zusätzlich zum Unterhaltsbeitrag zu zahlen.
Es besteht kein Grund, Art. 9 Abs. 1 FamZG abweichend zu interpretieren, weil die Drittauszahlung in allen Fällen den gleichen Zweck verfolgt. Die Unterhaltsbeiträge bzw. Familienzulagen sollen der Person zukommen, die dafür besorgt ist, dass sie für den Unterhalt bzw. die Bedürfnisse derjenigen Person verwendet werden, für die sie bestimmt sind. Leben die Kinder, wie im hier zu beurteilenden Fall, beim sorgeberechtigten Elternteil, werden die Familienzulagen bereits dann im Sinne von Art. 9 Abs. 1 FamZG "nicht für die Bedürfnisse einer Person verwendet, für die sie bestimmt sind", sobald sie der (oder die) Anspruchsberechtigte entgegen Art. 8 FamZG nicht an den sorgeberechtigten Elternteil weiterleitet. Kann die Person, für welche die Familienzulagen bestimmt sind, oder ihr gesetzlicher Vertreter, nachweisen, dass die anspruchsberechtigte Person die Zulagen nicht weiterleitet, ist die Drittauszahlung folglich ohne Weiterungen zu bewilligen. Es kann nicht Sinn dieser Drittauszahlungsbestimmung sein, in prekären Fällen eine Vorprüfung der bedürfnisgerechten Verwendung des Geldes durch die Familienausgleichskasse zu fordern. Dies muss umso mehr gelten, als im Gesetzgebungsprozess die Forderung nach einer "zweckentsprechenden" Verwendung der Zulagen fallen gelassen und die Drittauszahlung gerade für jene Fälle als sinnvoll erachtet wurde, in denen die Beteiligten in einem gespannten Verhältnis zueinander stehen oder die Unterstützungspflichtigen keine Unterstützungsleistungen erbringen (Parlamentarische Initiative "Leistungen für die Familie", Bericht der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates vom 20. November 1998; BBl 1999 3220, S. 3232).