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Timestamp: 2016-10-27 09:05:37
Document Index: 104289685

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 299', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 293', 'Art. 316', 'Art. 311', 'Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 297', 'BGE', 'Art. 311', 'Art. 206', 'BGE', 'BGE', 'Art. 216', 'BGE', 'Art. 239', 'BGE', 'Art. 235', 'Art. 252', 'Art. 316', 'Art. 206', 'Art. 311', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 311', 'Art. 297', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 297', 'BGE', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 297', 'Art. 806', 'Art. 301', 'Art. 311', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 51', 'Art. 316', 'Art. 25', 'Art. 316', 'Art. 23', 'Art. 316', 'Art. 35', 'Art. 316', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 35', 'Art. 316', 'Art. 30', 'Art. 316', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 297', 'Art. 311', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 35', 'Art. 316', 'Art. 36', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGE', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 154', 'Art. 3161', 'Art. 260', 'Art. 316', 'BGE', 'BGE', 'Art. 316', 'Art. 316', 'Art. 3611', 'BGE', 'Art. 297', 'Art. 316']

Concordat par abandon d'actif. Les cr�ances garanties par gage immobilier ne sont pas comprises dans le concordat au sens de l'art. 316 a al. 2 LP; leurs titulaires peuvent donc poursuivre la masse en r�alisation du gage (art. 316 d al. 2, seconde phrase, LP). Faits � partir de page 105
Am 15. M�rz 1956 bewilligte eine Bank dem Bauunternehmer M. einen Kontokorrentkredit von Fr. 67'000.--. Zur Sicherung dieses Kredites einschliesslich Zinsen, Provisionen und Kosten wurde am 28. M�rz 1956 auf einem Grundst�ck M.s in Zollikon eine im I. Rang stehende Grundpfandverschreibung f�r den H�chstbetrag von Fr. 73'000.-- errichtet. Nachdem M. am 6. Dezember 1956 eine Nachlassstundung erlangt hatte, meldete die Bank am 14. Dezember 1956 auf den Schuldenruf hin beim Sachwalter eine grundpfandgesicherte Forderung von Fr. 68'184.-- an und k�ndigte am 6. Mai 1957 die bis dahin auf Fr. 69'735.-- aufgelaufene Kontokorrentschuld M.s auf den 20. Juni 1957 zur R�ckzahlung. Am 30. Juli 1957 best�tigte die untere Nachlassbeh�rde den von M. vorgeschlagenen Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung, BGE 84 III 105 S. 106und am 18. Oktober 1957 wies die obere kantonale Nachlassbeh�rde einen hiegegen gerichteten Rekurs ab, worauf die von der Gl�ubigerversammlung gew�hlten Liquidatoren ihre T�tigkeit aufnahmen.
Am 11. Dezember 1957 stellte die Bank beim Betreibungsamt Zollikon das Begehren, gegen M. in Nachlassliquidation sei f�r die Forderung von Fr. 69'735.-- nebst 5% Zins seit 20. Juni 1957 die Betreibung auf Verwertung des ihr bestellten Grundpfandes durchzuf�hren. Die Liquidatoren erhoben namens der Nachlassmasse gegen den ihnen am 16. Dezember 1957 zugestellten Zahlungsbefehl Nr. 3591 Rechtsvorschlag und f�hrten ausserdem Beschwerde mit dem Antrag, die Betreibung sei aufzuheben, weil die damit geltend gemachte Forderung nach Art. 316 c Abs. 1 SchKG unter den Nachlassvertrag falle, so dass die Zwangsvollstreckung daf�r gem�ss Art. 316 a Abs. 2 SchKG ausgeschlossen sei.
Von der untern und am 1. August 1958 auch von der obern kantonalen Aufsichtsbeh�rde abgewiesen, erneuern die Liquidatoren vor Bundesgericht ihr Beschwerdebegehren.
1. Art. 316 a SchKG, der in Abs. 1 sagt, welche Rechte �ber das schuldnerische Verm�gen der Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung (Liquidationsvergleich) den Gl�ubigern verleiht, schliesst in Abs. 2 die Zwangsvollstreckung f�r die unter den Nachlassvertrag fallenden Forderungen aus, und Art. 316 c Abs. 1 SchKG bestimmt, dass von einem Nachlassvertrag mit Verm�gensabtretung alle Schuldverpflichtungen betroffen werden, die vor der Bekanntmachung der Nachlassstundung oder bis zur rechtskr�ftigen Best�tigung des Nachlassvertrages ohne Zustimmung des Sachwalters entstanden sind. Fasst man nur den Wortlaut dieser beiden Bestimmungen ins Auge, so scheint die Auffassung der Liquidatoren, dass die - vor BGE 84 III 105 S. 107der Nachlassstundung entstandene - Grundpfandforderung der Bank unter den Nachlassvertrag falle und daher nicht mehr in Betreibung gesetzt werden d�rfe, richtig zu sein. Diese Auffassung l�sst sich jedoch nicht aufrechterhalten, sobald die erw�hnten Bestimmungen in einen weitern Zusammenhang gestellt werden.
a) Auf die in Art. 316 c Abs. 1 SchKG enthaltene Umschreibung der vom Liquidationsvergleich betroffenen Schuldverpflichtungen folgt in Art. 316 c Abs. 2 die Bestimmung, die w�hrend der Nachlassstundung mit Zustimmung des Sachwalters eingegangenen Verbindlichkeiten seien Masseverbindlichkeiten, auch in einem nachfolgenden Konkurs. Im ganzen genommen, will also Art. 316 c vor allem die Kriterien f�r die Unterscheidung zwischen den vom Nachlassvertrag betroffenen Verbindlichkeiten und den Masseverbindlichkeiten festlegen.
b) Obwohl Art. 316 c Abs. 1 alle vor Bekanntmachung der Nachlassstundung oder bis zur rechtskr�ftigen Best�tigung des Nachlassvertrages ohne Zustimmung des Sachwalters entstandenen Schuldverpflichtungen als vom Liquidationsvergleich betroffen erkl�rt, welche Vorschrift, buchst�blich aufgefasst, auch die vor Bekanntmachung der Nachlassstundung begr�ndeten Faustpfandforderungen dem Nachlassvertrag und damit dem Zwangsvollstreckungsverbot von Art. 316 a unterwerfen w�rde, gibt Art. 316 k den Faustpfandgl�ubigern u.a. das Recht, ihre Pf�nder durch Betreibung auf Pfandverwertung zu liquidieren. Dies zeigt, dass Art. 316 c Abs. 1 trotz seiner ganz allgemein lautenden Fassung die Frage, welche Verbindlichkeiten im Sinne von Art. 316 a unter den Nachlassvertrag fallen, nicht abschliessend regeln will.
c) Art. 316 o, der sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Pfandgl�ubiger an Abschlagsverteilungen aus dem Liquidationserl�s teilnehmen, bestimmt in Abs. 2 u.a., wenn der Pfandgl�ubiger nachweise, dass der Pfanderl�s unter der Sch�tzung (d.h. unter der Sch�tzung des Sachwalters im Sinne von Art. 299) geblieben sei, so habe er BGE 84 III 105 S. 108Anspruch auf entsprechende Dividende und Abschlagszahlung. Vom Pfandgl�ubiger einen solchen Nachweis zu verlangen, hat nur dann einen Sinn, wenn das Pfand nicht von den Liquidatoren, sondern ausserhalb des Nachlassliquidationsverfahrens verwertet worden ist. In Art. 316 o wird also die M�glichkeit einer solchen Verwertung vorausgesetzt, und zwar nicht etwa bloss f�r Faustpf�nder, sondern auch f�r Grundpf�nder, da diese Bestimmung ganz allgemein von den Pfandgl�ubigern, den Pf�ndern, dem Pfanderl�s und dem Pfandausfall spricht.
d) Kann demnach in Art. 316 c, der die vom Nachlassvertrag betroffenen Verbindlichkeiten von den Masseverbindlichkeiten abgrenzt, nicht zugleich die massgebende Vorschrift dar�ber gefunden werden, welche Forderungen im Sinne von Art. 316 a unter den Nachlassvertrag fallen, so greift Art. 316 t ein, wonach die allgemeinen Bestimmungen des Nachlassvertragsrechts, welche in dem die Art. 293 bis 316 umfassenden Abschnitt �ber den "Ordentlichen Nachlassvertrag" enthalten sind, auch auf den Liquidationsvergleich zur Anwendung kommen, soweit in den Art. 316 a bis 316 s keine abweichende Ordnung getroffen ist oder Abweichungen sich nicht aus der besondern Natur des Verfahrens ergeben. Zu jenen allgemeinen Bestimmungen geh�rt Art. 311, der sagt, dass der best�tigte Nachlassvertrag f�r s�mtliche Gl�ubiger rechtsverbindlich ist, ausgenommen nur die Pfandgl�ubiger f�r den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag (welche Ausnahme damit zusammenh�ngt, dass nach Art. 305 Abs. 2 bei Pr�fung der Frage, ob die nach Art. 305 Abs. 1 f�r die Annahme des Nachlassvertrages erforderlichen Mehrheiten erreicht seien, pfandversicherte Forderungen nur mit dem nach der Sch�tzung des Sachwalters ungedeckten Betrag mitz�hlen). Ausserdem ist Art. 297 Abs. 2 zu ber�cksichtigen, wonach w�hrend der Nachlassstundung f�r Lohnforderungen erster Klasse sowie f�r periodische Unterhaltsbeitr�ge die Betreibung auf Pf�ndung und f�r grundpfandgesicherte Forderungen die Betreibung auf Pfandverwertung BGE 84 III 105 S. 109zul�ssig ist, die Verwertung des Grundpfandes jedoch ausgeschlossen bleibt.
Es kann entgegen der Ansicht der Liquidatoren nicht gesagt werden, dass die besondere Natur des Liquidationsvergleichs die Anwendung von Art. 311 verbiete und die Anwendung der Vorschriften �ber den Konkurs (insbesondere des Art. 206) verlange. Wenn die Rechtsprechung angesichts der Analogien, die hinsichtlich des Liquidationsverfahrens zwischen Liquidationsvergleich und Konkurs bestehen, in manchen Punkten konkursrechtliche Vorschriften zur Erg�nzung der Bestimmungen �ber den Liquidationsvergleich heranzieht (so z.B. BGE 76 I 292 f�r die Klage auf Anfechtung des Kollokationsplans, BGE 79 III 141 f�r das Verh�ltnis zwischen den Liquidationsmassen Mitverpflichteter, Art. 216, und BGE 81 III 27 f�r die Beschwerde gegen Beschl�sse der Gl�ubigerversammlung, Art. 239), so geschieht dies nicht etwa auf Grund eines durchwegs g�ltigen Grundsatzes. Vielmehr wird f�r jeden Punkt besonders gepr�ft, ob die analoge Anwendung der Konkursvorschriften sich rechtfertige oder nicht (vgl. BGE 82 III 87 und 91, wo die Anwendung der Bestimmungen von Art. 235 Abs. 3 und Art. 252 �ber die Beschlussf�higkeit der ersten Gl�ubigerversammlung und die Einberufung einer zweiten Gl�ubigerversammlung abgelehnt wurde). Bei der L�sung der heute zu entscheidenden Frage darf schon im Hinblick auf Art. 316 k und o nicht auf das umfassende konkursrechtliche Betreibungsverbot des Art. 206 zur�ckgegriffen werden. Anderseits steht es mit jenen Vorschriften im Einklang, wenn Art. 311 auf den Liquidationsvergleich angewendet und gest�tzt darauf angenommen wird, die Pfandgl�ubiger seien f�r den durch das Pfand gedeckten Forderungsbetrag nicht an den Liquidationsvergleich gebunden und folglich gem�ss Art. 316 a nicht an der gesonderten Geltendmachung ihrer Forderungen auf dem Wege der Zwangsvollstreckung gehindert. Zur Rechtfertigung daf�r, dass die Pfandgl�ubiger im Nachlassliquidationsverfahren eine freiere Stellung geniessen BGE 84 III 105 S. 110als im Konkurs, l�sst sich im �brigen anf�hren, dass beim Liquidationsvergleich, der auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses an die Stelle des ordentlichen Zwangsvollstreckungsverfahrens treten kann, die Gl�ubiger f�r den ungedeckt bleibenden Teil ihrer Forderungen in der Regel kein Nachforderungsrecht erhalten (Art. 316 b Ziff. 1) und dass hier die Liquidationsorgane die Art und den Zeitpunkt der Verwertung grunds�tzlich frei bestimmen k�nnen (Art. 316 h), so dass es als billig erscheinen kann, den Pfandgl�ubigern, die von einem selbst�ndigen Vorgehen eine bessere Deckung oder auch nur eine raschere Befriedigung erhoffen, die M�glichkeit zu einem solchen Vorgehen zu lassen. Die Anwendung von Art. 311 f�hrt also nicht zu einem mit der Natur des Liquidationsvergleichs unvertr�glichen Ergebnis.
Hinsichtlich des Art. 297 Abs. 2 ist bereits entschieden worden, dass die Gl�ubiger, die den Schuldner gest�tzt auf diese Vorschrift w�hrend der Nachlassstundung f�r Lohnforderungen der 1. Klasse oder f�r periodische Unterhaltsbeitr�ge betrieben haben, diese Betreibung auch nach der Best�tigung des Nachlassvertrages zu Ende f�hren k�nnen, und zwar sowohl beim gew�hnlichen Nachlassvertrag wie beim Liquidationsvergleich (BGE 83 III 116). Bei dieser Entscheidung, welche die Liquidatoren an sich nicht kritisieren, ging das Bundesgericht davon aus, dass Art. 297 Abs. 2 die M�glichkeit schaffen wolle, Forderungen der erw�hnten Art unabh�ngig vom Nachlassverfahren schon vor dessen Abschluss einzubringen (a.a.O. 117, 118 oben). Verfolgt Art. 297 Abs. 2 diesen Zweck, so m�ssen die Gl�ubiger solcher Forderungen nicht nur das Recht haben, nach der Best�tigung des Nachlassvertrages eine w�hrend (oder vor) der Nachlassstundung angehobene Betreibung fortzusetzen, sondern muss ihnen auch die Befugnis zugestanden werden, nach der Best�tigung des Nachlassvertrages Betreibungen einzuleiten. Entsprechende �berlegungen m�ssen aber auch f�r die in BGE 83 III 116 nicht erw�hnten Grundpfandforderungen gelten. Auch BGE 84 III 105 S. 111den Grundpfandgl�ubigern soll durch SchKG 297 Abs. 2 erm�glicht werden, sich vor Abschluss des Nachlassverfahrens bezahlt zu machen. Der Schlusssatz dieser Bestimmung, wonach die Verwertung des Grundpfandes ausgeschlossen bleibt, bezieht sich nach dem Zusammenhang nur auf die Zeit der Nachlassstundung. Mit der Best�tigung des Nachlassvertrages, auf die dessen Ausf�hrung folgt, wird gem�ss dem Sinne von Art. 297 Abs. 2 der Weg zur Fortsetzung der Betreibung auch f�r die Grundpfandgl�ubiger frei, und von diesem Zeitpunkt an muss ihnen wie den Lohngl�ubigern erster Klasse und den Alimentengl�ubigern auch die Einleitung neuer Betreibungen erlaubt sein. Entgegen der Auffassung der Liquidatoren will Art. 297 Abs. 2, indem er w�hrend der Nachlassstundung die Grundpfandbetreibung mit Ausschluss der Verwertung erlaubt, den Grundpfandgl�ubigern nicht bloss erm�glichen, die Ausdehnung der Pfandhaft auf die Miet- und Pachtzinsforderungen (Art. 806 ZGB) zu erreichen, sondern ihnen auch gestatten, schon w�hrend der Nachlassstundung die sp�tere Verwertung der Pfandliegenschaften durch das Betreibungsamt in die Wege zu leiten, und zwar nicht etwa nur f�r den Fall der Verwerfung, sondern auch f�r den Fall der Best�tigung des Nachlassvertrages. Mit dem Ausschluss der Grundpfandverwertung w�hrend der Nachlassstundung wird im wesentlichen nur bezweckt, der Nachlassbeh�rde die M�glichkeit zu sichern, gem�ss Art. 301 a die Verwertung eines f�r den Gewerbebetrieb des Schuldners unentbehrlichen Grundst�cks auf ein Jahr nach Best�tigung des Nachlassvertrages (insbesondere eines Prozentvergleichs) einzustellen und f�r den Fall des Liquidationsvergleichs die Liquidatoren in den Stand zu setzen, im Verwertungsstadium die Interessen der Masse wahrzunehmen.
Sind demnach die Art. 311 und 297 Abs. 2 auch im Falle des Liquidationsvergleichs anwendbar und im erw�hnten Sinne auszulegen, so erweist sich die Grundpfandbetreibung, welche die Bank nach Best�tigung des von M. vorgeschlagenen BGE 84 III 105 S. 112Liquidationsvergleichs gegen die Liquidationsmasse (vgl. Art. 316 d Abs. 2 Satz 2) eingeleitet hat, als zul�ssig.
e) Die Annahme, dass der Abschluss eines Liquidationsvergleichs die Grundpfandgl�ubiger nicht daran hindern kann, ihre Forderungen ausserhalb des Liquidationsverfahrens durch Grundpfandbetreibung geltend zu machen, wird schliesslich auch noch durch die Entstehungsgeschichte der heute im SchKG enthaltenen Vorschriften �ber den Liquidationsvergleich gest�tzt, wie das die Vorinstanz einl�sslich dargelegt hat. Diese Vorschriften sind im wesentlichen der Verordnung des Bundesgerichtes vom 11. April 1935 betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen (BS 10 S. 396; VNB) entnommen, die gem�ss Art. 51 der Verordnung �ber vor�bergehende Milderungen der Zwangsvollstreckung vom 24. Januar 1941 (VMZ) mit zwei hier nicht in Betracht kommenden Ab�nderungen f�r den Inhalt und die Wirkungen eines von andern Schuldnern als Banken und Sparkassen vorgeschlagenen Liquidationsvergleichs sinngem�ss galt, bis das Bundesgesetz vom 28. September 1949 betr. Revision des SchKG mit den neuen Art. 316 a ff. in Kraft trat. In der (f�r Banken und Sparkassen heute noch g�ltigen) VNB tr�gt Art. 25, der dem Art. 316 c inhaltlich genau entspricht, das Marginale "Zeitliche Wirkung des Liquidationsvergleichs", was best�tigt, dass diese Bestimmung nicht die Frage beantworten will, welche Forderungen ihrer Art nach im Sinne von Art. 23 Abs. 2 VNB (= Art. 316 a Abs. 2 SchKG) unter den Nachlassvertrag fallen und daher nicht mehr durch gesonderte Zwangsvollstreckung geltend gemacht werden k�nnen. Vor allem aber findet sich im letzten Absatz von Art. 35 VNB, dessen erster Absatz das Vorbild f�r Art. 316 i SchKG abgegeben hat, die ausdr�ckliche Bestimmung, dass (gegen�ber der in Abs. 1 geordneten Verwertung der mit Grundpfandrechten belasteten Liegenschaften durch die Liquidatoren) die Grundpfandverwertung durch das Betreibungsamt infolge Grundpfandbetreibung vorbehalten BGE 84 III 105 S. 113bleibt. Diese Bestimmung, die den Grundpfandgl�ubigern erlaubt, ausserhalb des Nachlassliquidationsverfahrens Befriedigung zu suchen, entspricht den Grunds�tzen, die nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts f�r den Liquidationsvergleich galten, solange und soweit keine gesetzlichen Vorschriften dar�ber bestanden (BGE 49 III 59, BGE 59 III 272, BGE 60 I 44, BGE 61 III 200, BGE 67 I 123). Bei Erlass der Art. 316 a ff. SchKG war nicht beabsichtigt, den Liquidationsvergleich im SchKG materiell anders zu ordnen als in der VNB, sondern man wollte die Regelung lediglich etwas vereinfachen (vgl. namentlich den Schlussabsatz des Berichtes des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements an die st�nderechtliche Kommission vom 6. Oktober 1948, wo zu den vom Departement ausgearbeiteten, ohne grunds�tzliche �nderungen Gesetz gewordenen Bestimmungen �ber den Liquidationsvergleich gesagt wird: "Im wesentlichen hielten wir uns an die bundesgerichtliche Verordnung vom 11. April 1935/26. Februar 1936 betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen als Vorbild. Wir glaubten immerhin, die Ordnung etwas einfacher gestalten zu d�rfen ...", und die �usserung von H. Kuhn, Chef der Justizabteilung, in der nationalr�tlichen Kommission, S. 11 des Protokolls der Sitzung vom 16. M�rz 1949: "Die Fassung des St�nderates ist eigentlich nicht viel anderes als die in der Verordnung betr. das Nachlassverfahren von Banken und Sparkassen vom 11. April 1935 enthaltene Regelung."). Unter diesen Umst�nden darf daraus, dass der letzte Absatz von Art. 35 VNB nicht ins SchKG �bernommen wurde, wof�r w�hrend der Gesetzesberatung kein Grund angegeben wurde, nicht geschlossen werden, dass man bei der Revision des SchKG in diesem wichtigen Punkte von der Regelung der VNB materiell habe abweichen wollen, so wenig wie z.B. die Tatsache, dass Art. 316 g im Gegensatz zu Art. 30 VNB nichts von den Klagen auf Anfechtung des Kollokationsplanes sagt, den Schluss erlaubt, dass das SchKG solche Klagen gegen�ber dem Kollokationsplan im Sinne von Art. 316 g nicht BGE 84 III 105 S. 114zulasse (vgl. BGE 76 I 292). Vielmehr ist anzunehmen, dass der die Grundpfandbetreibungen ausdr�cklich gestattende Schlussabsatz von Art. 35 VNB im SchKG (Art. 316 a ff.) einfach deswegen kein Gegenst�ck hat, weil man davon ausging, die Zul�ssigkeit derartiger Betreibungen ergebe sich schon aus Art. 316 t in Verbindung mit Art. 297 Abs. 2 und Art. 311 (auf den sich schon die erw�hnte fr�here Praxis des Bundesgerichtes st�tzte; vgl. BGE 49 III 59, BGE 59 III 271/72, BGE 61 III 200). Dass der auf die Faustpfandbetreibungen bez�gliche Art. 36 VNB im Unterschied zum letzten Absatz von Art. 35 VNB in das SchKG aufgenommen wurde (Art. 316 k), spricht nicht gegen diese Annahme. Art. 36 VNB sagt eben nicht bloss, dass die Pfandgl�ubiger mit Faustpfandrechten die Faustpf�nder durch Betreibung aufPfandverwertung liquidieren k�nnen, sondern bestimmt ausserdem, dass sie ihr Pfand den Liquidatoren nicht abzuliefern brauchen und befugt sind, die Faustpf�nder, "wenn sie dazu durch den Pfandvertrag berechtigt waren, durch Freihandverkauf oder b�rsenm�ssige Liquidation zu verwerten". Wollte man den Faustpfandgl�ubigern diese bevorzugte Stellung auch beim Liquidationsvergleich nach Art. 316 a ff. SchKG gew�hren, so konnte es als geboten oder wenigstens w�nschbar erscheinen, dies im SchKG durch �bernahme der entsprechenden Vorschrift der VNB besonders zum Ausdruck zu bringen, auch wenn man davon ausging, das Recht der Pfandgl�ubiger, ungeachtet des Liquidationsvergleichs Pfandbetreibungen durchzuf�hren, ergebe sich schon aus andern Bestimmungen des Gesetzes und brauche daher den Grundpfandgl�ubigern nicht durch eine besondere Bestimmung vorbehalten zu werden.
f) Erkl�rt sich die Fassung des Gesetzes auf diese Weise, so geht es auch nicht an, durch Gegenschluss aus Art. 316 k zu folgern, die Grundpfandgl�ubiger seien nicht befugt, ihre Anspr�che ausserhalb des Nachlassliquidationsverfahrens geltend zu machen.
Dass Art. 316 i den Liquidatoren die Verwertung pfandbelasteter Liegenschaften gestattet, schliesst, wie die Vorinstanz BGE 84 III 105 S. 115zutreffend ausgef�hrt hat (S. 20), ein konkurrierendes Verwertungsrecht der Grundpfandgl�ubiger nicht aus.
Entgegen der im vorliegenden Rekurs vertretenen Auffassung kann schliesslich auch keine Rede davon sein, dass die Zulassung der Grundpfandbetreibung einem Liquidationsvergleich in der Regel den gr�ssten Teil seiner praktischen Bedeutung entziehe und dass die Verwertung pfandbelasteter Liegenschaften durch das Betreibungsamt auf eine Verschleuderung von Verm�genswerten zum Nachteil der nachgehenden Pfandgl�ubiger und der Gl�ubiger 5. Klasse hinauslaufe. Dass wie hier die Aktiven der Liquidationsmasse fast ausschliesslich aus verpf�ndeten Liegenschaften bestehen, ist ein Ausnahmefall, dessen Besonderheiten f�r die Auslegung des allgemein g�ltigen Gesetzes nicht massgebend sein k�nnen, und das Betreibungsamt ist wie die Liquidatoren verpflichtet, sich um ein m�glichst g�nstiges Verwertungsergebnis zu bem�hen (vgl. Art. 134 in Verbindung mit Art. 156 SchKG).
Es bleibt also dabei, dass das h�ngige Nachlassliquidationsverfahren der Einleitung der vorliegenden Betreibung nicht im Wege stand. Die Verwertung kann innerhalb der daf�r geltenden Fristen (Art. 154) verlangt werden, nachdem der gegen den Zahlungsbefehl erhobene Rechtsvorschlag beseitigt ist. Hiebei ist zu beachten, dass die Liquidatoren den Rechtsvorschlag nicht zur�ckziehen und in einem allf�lligen Gerichtsverfahren nicht den Abstand erkl�ren d�rfen, ohne vorher den Gl�ubigern gem�ss Art. 3161 Gelegenheit gegeben zu haben, im Sinne von Art. 260 die Abtretung des Rechts auf Bestreitung der Forderung und des Pfandrechts der betreibenden Grundpfandgl�ubigerin zu verlangen. Unternimmt diese gegen die Masse keine gerichtlichen Schritte, bevor die Liquidatoren gem�ss Art. 316 g den Kollokationsplan erstellt haben, so ist der Streit �ber die Forderung und das Pfandrecht im Kollokationsverfahren auszutragen. Dass dieses unter allen Umst�nden abgewartet werden m�sse, bevor in der Grundpfandbetreibung zur Verwertung geschritten BGE 84 III 105 S. 116werden kann, ist dagegen nicht anzunehmen, obwohl das Bundesgericht in dem im Rekurs angerufenen Entscheide BGE 77 III 135 Erw. 2 erkl�rt hat, das in Art. 316 k vorgesehene Recht der Faustpfandgl�ubiger zu abgesonderter Verwertung ihrer Pf�nder setze voraus, dass ihre Anspr�che im Kollokationsverfahren gem�ss Art. 316 g rechtskr�ftig festgestellt worden seien. In diesem Falle war nur dar�ber zu entscheiden, ob �ber Faustpfandansprachen von Gl�ubigern, die noch nicht Betreibung eingeleitet und auf Anerkennung ihrer Rechte geklagt haben, Kollokationsverf�gungen getroffen werden d�rfen, was zu bejahen war. Daf�r, dass �ber solche Rechte nur im Kollokationsverfahren, nicht auch in einem vom Pfandgl�ubiger schon vorher eingeleiteten Prozess, entschieden werden k�nne, besteht kein sachlicher Grund. Insbesondere ist das Recht der einzelnen Gl�ubiger zur Bestreitung der von den Liquidatoren und vom Gl�ubigerausschluss als begr�ndet erachteten Anspr�che der Pfandgl�ubiger bei Beachtung von Art. 3611 auch dann gewahrt, wenn der Streit �ber diese Anspr�che ausserhalb des Kollokationsverfahrens in einem besondern Prozess zum Austrag kommt. Im �brigen hat das Bundesgericht in BGE 83 III 118 /19 ausdr�cklich festgestellt, dass die auf Grund von Art. 297 Abs. 2 eingeleiteten Betreibungen, zu denen die vorliegende Betreibung in einem weiteren Sinne auch geh�rt (vgl. oben d), vor Erstellung des Kollokationsplans fortgesetzt werden k�nnen.
2. Wie die Schwierigkeiten zu l�sen sind, die sich allenfalls ergeben k�nnen, wenn das Betreibungsamt und auf Grund von Art. 316 i die Liquidatoren zur gleichen Zeit zur Verwertung einer verpf�ndeten Liegenschaft schreiten wollen, braucht heute nicht entschieden zu werden.