Source: https://www.ferner-alsdorf.de/thema/lebenspartner/
Timestamp: 2019-07-21 11:17:05
Document Index: 153177019

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 7', '§ 7', '§844', '§229', '§ 2', '§ 3']

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Anwalt für lebenspartner - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf
Veröffentlicht am 17. Mai 2018 26. Mai 2019
Pflegezeit im Arbeitsrecht: Die Pflegezeiten im Beschäftigungsverhältnis werden durch zwei verschiedene Gesetze gestaltet. Sie unterscheiden sich in den rechtlichen Auswirkungen erheblich. Das Pflegezeitgesetz gibt den Rechtsanspruch auf Freistellung, um kurzeitig oder in der Pflegezeit von 6 Monaten ohne Vergütung der Arbeit fernzubleiben zu dürfen. Nach dem Familienpflegezeitgesetz kann der Beschäftigte bei Einverständnis des Arbeitsgebers die Arbeitszeit reduzieren.
Keine Entgeltzahlung durch den Arbeitgeber,
Nach § 2 FPfZG ist dies die Verringerung der Arbeitszeit von Beschäftigten auf bis zu 15 Stunden wöchentlich , die einen pflegebedürftigen Angehörigen in häuslicher Umgebung für die Dauer von längstens 24 Monaten bei gleichzeitiger Aufstockung des Entgelts durch den Arbeitgeber pflegen.
Es gelten die Vorschriften des § 7 PflegeZG entsprechend. Beschäftigte im Sinne des Gesetzes sind:
Es muss eine schriftliche (freiwillige) Vereinbarung geschlossen werden, in der die Einzelheiten der Reduzierung geregelt sind.
Der Arbeitgeber stockt das Entgelt durch einen Vorschuss auf. Wenn beispielsweise Vollzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit von 40 auf 20 Wochenstunden verringern, um Angehörige zu pflegen, erhalten sie ein Gehalt von 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Das Einkommen wird also nur halb so stark reduziert wie die Arbeitszeit.
Nach Ende der Familienpflegezeit wird wieder Vollzeit gearbeitet, aber es werden weiter nur 75 Prozent des Gehaltes weitergezahlt bis der Vorschuss abgearbeitet ist.
Die Entgeltaufstockung erfolgt zulasten eines Wertguthabens (§§ 7b ff SGB IV). Das sind Zeitwertkonten, die grundsätzlich in Entgelt zu führen sind. Es kann entweder auf bestehende Zeitwertkonten zurückgegriffen werden oder auch eines für die Familienpflegezeit besonders eingerichtet werden. In ihnen wird der konkrete Saldo erfasst.
Für den Vorschuss kann der Arbeitgeber ein zinsloses Darlehen beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben beantragen.
Das Ausfallrisiko, das durch Tod oder Erwerbsunfähigkeit der Pflegeperson entstehen kann, ist durch eine vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zertifizierte Familienpflegezeitversicherung abzudecken.
Während der Familienpflegezeit und der Nachpflegphase darf der Arbeitgeber nur mit Zustimmung der für den Arbeitsschutz zuständigen Landesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle gekündigt werden. In NRW sind dies die Bezirksregierungen.
Ein Rechtsanspruch auf die Familienpflegezeit besteht nicht.
Quelle: Das OLG Hamm hat eine sehr gute Übersicht häufiger Fragen zum Mutterschutz der Arbeitnehmerin und Elternzeit allgemein veröffentlicht. Dies wird hier übernommen und zur allgemeinen Information wieder gegeben.
Wenn ein naher Angehöriger stirbt erhalten Angehörige Schadensersatz – ein direktes Schmerzensgeld für eigenes, durch den Tod erlittenes, Leid gibt es ausdrücklich nicht. Bisher existiert in Deutschland hierzu nur der so genannte Schockschaden, den man erleidet, wenn man beim Todesfall zusehen muss und hierdurch einen eigenen (psychischen) Schadenseinschlag erlebt. Der Gesetzgeber möchte das ändern und einen neuen §844 Abs.3 BGB schaffen:
Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.
Der Ansatz ist sinnvoll und entspricht einem seit dem 19.-Jahrhundert bis heute durchaus gewandelten Werteverständnis. Schwierig dürfte es am Anfang werden, wenn die Gesetzesänderung “durch” ist, aber noch Erfahrungswerte hinsichtlich der Höhe fehlen. Die ohnehin zurückhaltende deutsche Rechtsprechung dürfte hier nicht mit hohen Zahlen loslegen.
Spannend ist natürlich die Frage, wie der Gesetzgeber den Übergang regelt: Im EGBGB (§229) soll stehen, dass hiervon nur Todesfälle betroffen sind, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgetreten sind. Es ist also nicht auf die Anspruchstellung abzustellen, was im Ergebnis bei vielen menschen zu einem gewissen Gefühl ungerechter Ungleichbehandlung führen dürfte, was aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte.
Veröffentlicht am 8. Februar 2015 23. August 2018
Zum Thema Pflegezeit finden Sie auf unserer Webseite zum Arbeitsrecht eine Zusammenstellung häufiger Fragen und Informationen, der früher hier auffindbare Artikel ist umgezogen, damit dieser Inhalt zentral gepflegt werden kann:
Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die kurzzeitige
Arbeitsverhinderung nach § 2 PflegeZG?
Welche Voraussetzungen und Rechtsfolgen hat die Pflegezeit nach § 3 PflegeZG
Veröffentlicht am 4. Juli 2012 24. August 2018
Nach dem baden-württembergischen Bestattungsrecht sind die bestattungspflichtigen Angehörigen (in der Rangfolge Ehegatte, Lebenspartner, volljährige Kinder, Eltern, Großeltern, volljährige Geschwister und Enkelkinder der verstorbenen Person) des Verstorbenen zur Zahlung der Bestattungskosten verpflichtet. Ein Lebensgefährte ist aber weder Ehegatte noch – gleichgeschlechtlicher – Lebenspartner (i.S. des Lebenspartnerschaftsgesetzes) und als solche nicht zahlungspflichtig. Das hat das Verwaltungsgericht mit Beschluss vom 22.05.2012 entschieden und den Eilantrag des Sohnes (Antragsteller) gegen seine Heran-ziehung in einem Gebührenbescheid aus Anlass der Bestattung seines Vaters abgelehnt (Az.: 6 K 1263/12).
„Kinder, nicht Lebenspartner, müssen für Beerdigungskosten aufkommen“ weiterlesen
Veröffentlicht am 5. November 2011 20. Januar 2017
„Keine Rundfunkgebühren bei Zweitgerät in nichtehelicher Lebensgemeinschaft“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Februar 2010 20. Januar 2017
„BVerfG: Regelleistungen nach SGB II (“Hartz IV- Gesetz”) nicht verfassungsgemäß“ weiterlesen
Veröffentlicht am 28. Januar 2009 24. August 2018
Der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass Überlebende einer eingetragenen Lebenspartnerschaft aus Gründen der Gleichbehandlung einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente haben können, wenn für Ehegatten im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung eine dahingehende Zusage besteht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 14. Januar 2009 – 3 AZR 20/07 –
„Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bei Betrieblicher Hinterbliebenenrente“ weiterlesen
Unterhalt: Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften
In welcher Höhe sind Unterhaltsleistungen an den nicht ehelichen Lebenspartner steuerlich zu berücksichtigen? Der Bundesfinanzhof (BFH) hat diese Frage jetzt beantwortet.
„Unterhalt: Leistungen bei eheähnlichen Gemeinschaften“ weiterlesen
Veröffentlicht am 10. Juni 2008 5. Februar 2019
Gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaft – Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners: Ein Beamter hat keinen Anspruch darauf, dass sein Lebenspartner bei der Beihilfe berücksichtigt wird.
„Kein Beihilfeanspruch des Lebenspartners“ weiterlesen
Veröffentlicht am 9. Februar 2008 2. Januar 2017
Ausreisepflichtiger Lebenspartner: Kein Wohn­berechtigungsschein
Kein Wohn­berechtigungsschein für gemeinsame Wohnung mit vollziehbar ausreisepflichtigem ausländischen Lebenspartner:
Mit Beschluss vom gestrigen Tag hat die fünfte Kammer des Verwaltungsgerichts den Eilantrag einer Münsteranerin wegen der Rücknahme ihres Wohnberechtigungsscheins abgelehnt. Die Kammer hielt die Rücknahmeentscheidung der Behörde für offensichtlich rechtmäßig. Die Behörde habe den im Jahre 2006 erteilten Wohnberechtigungsschein zurücknehmen dürfen, weil die Antragstellerin nicht angegeben habe, dass sie eine Wohnung beziehen wolle, in der auch ihr Lebensgefährte, ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer, wohne.
Az.: 5 L 19/08 (nicht rechtskräftig)
„Ausreisepflichtiger Lebenspartner: Kein Wohn­berechtigungsschein“ weiterlesen