Source: https://www.buzer.de/gesetz/10850/al64849-0.htm
Timestamp: 2019-08-25 00:41:08
Document Index: 266703780

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 20', '§ 20', '§ 58', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 74', '§ 75', '§ 77', '§ 82', '§ 7', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 44', '§ 59', '§ 62', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 52', '§ 54', '§ 5', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 14', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 20', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 26', '§ 23', '§ 29', '§ 30', '§ 48', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 68']

Fassung § 81 AWV a.F. bis 21.12.2017 (geändert durch Artikel 1 V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1)
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Änderung § 81 AWV vom 21.12.2017
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§ 81 AWV a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 21.12.2017 geltenden Fassung
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in der am 21.12.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 V. v. 13.12.2017 BAnz AT 20.12.2017 V1
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 20a Summarische Ausgangsanmeldung§ 20b Wiederausfuhrmitteilung§ 58 Unbedenklichkeitsbescheinigung§ 74 Ausfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern§ 75 Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften in Bezug auf in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfasste Güter§ 76 Ausnahmen von § 74 Absatz 1 und § 75§ 77 Einfuhrverbote von in Teil I Abschnitt A der Ausfuhrliste erfassten Gütern aus bestimmten Ländern§ 82 Ordnungswidrigkeiten - Verstöße gegen Rechtsakte der Europäischen Union
1. entgegen § 7 eine Boykott-Erklärung abgibt,
2. ohne Genehmigung nach § 10 Satz 1 eine dort genannte Ware ausführt,
3. ohne Genehmigung nach § 11 Absatz 2 dort genannte Güter verbringt,
4. entgegen § 11 Absatz 4 Satz 3 dort genannte Güter verbringt,
6. einer vollziehbaren Anordnung nach § 44 Absatz 3, § 59 Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Nummer 1 oder § 62 zuwiderhandelt,
7. ohne Genehmigung nach § 52a Absatz 1 oder § 52b Absatz 1 technische Unterstützung erbringt,
8. entgegen § 52a Absatz 2 Satz 3 oder § 52b Absatz 2 Satz 3 technische Unterstützung erbringt oder
9. entgegen § 54 Absatz 1 eine Zahlung oder eine sonstige Leistung bewirkt.
1. entgegen § 5 Absatz 1 Satz 1 eine Urkunde nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt,
2. entgegen § 6 Absatz 1 eine Urkunde nicht oder nicht mindestens fünf Jahre aufbewahrt,
5. entgegen § 13 Absatz 5 eine Erklärung nicht, nicht richtig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig abgibt,
6. entgegen § 14 Absatz 3 oder Absatz 4, jeweils auch in Verbindung mit § 20, eine Ware entfernt, entfernen lässt, verlädt oder verladen lässt,
6. entgegen § 14 Absatz 3, auch in Verbindung mit § 20, oder entgegen § 14 Absatz 4, auch in Verbindung mit § 20, § 20a Absatz 3 oder § 20b Absatz 2, eine Ware entfernt oder entfernen lässt oder verlädt oder verladen lässt,
7. entgegen § 15 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 20, eine dort genannte Angabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
8. entgegen § 20a Absatz 1 Satz 1 eine summarische Ausgangsanmeldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig abgibt,
9. entgegen § 22 Absatz 1 den Empfänger nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig informiert,
10. entgegen § 22 Absatz 2 Satz 1 oder § 26 Absatz 1 Satz 1 ein Register oder eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig führt,
12. entgegen § 23 Absatz 1 Satz 3 die Ausfuhrgenehmigung nicht oder nicht rechtzeitig übermittelt,
14. entgegen § 29 Satz 1 eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
15. entgegen § 30 Absatz 3 Satz 1, auch in Verbindung mit § 48 Satz 2, einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt,
a) eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet oder
b) eine Bescheinigung nicht oder nicht rechtzeitig zurückgibt und eine Mitteilung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
19. entgegen § 64 Absatz 1, § 65 Absatz 1, § 66 Absatz 1 oder Absatz 4 Satz 1, § 67 Absatz 1, auch in Verbindung mit § 68 Absatz 1, entgegen § 69 oder § 70 Absatz 1 eine Meldung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht oder
20. entgegen § 68 Absatz 2 eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet.
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