Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2035,%20272
Timestamp: 2019-05-22 17:46:54
Document Index: 78704620

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 335', 'BGH', '§ 242', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 125', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 34', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.07.1961 - II ZR 219/58 - dejure.org
BGH, 06.07.1961 - II ZR 219/58
https://dejure.org/1961,341
BGH, 06.07.1961 - II ZR 219/58 (https://dejure.org/1961,341)
BGH, Entscheidung vom 06.07.1961 - II ZR 219/58 (https://dejure.org/1961,341)
BGH, Entscheidung vom 06. Juli 1961 - II ZR 219/58 (https://dejure.org/1961,341)
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Notwendigkeit der Beurkundung einer Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils - Arglistiges Handeln bei Berufung auf einen Formmangel - Voraussetzungen des Anscheinsbeweises - Ausschließung aus einer GmbH und aus einer Offenen Handelsgesellschaft (OHG) - Rechtsnatur einer Innengesellschaft
BGHZ 35, 272
NJW 1961, 1769
MDR 1961, 833
DNotZ 1962, 407
DB 1961, 1096
JR 1962, 140
Formbedürftigkeit eines Treuhandvertrages hinsichtlich eines …
b) Verpflichtet sich ein Gesellschafter, seinen Geschäftsanteil künftig für einen Treugeber zu halten, bedarf diese Vereinbarung der notariellen Beurkundung (Ergänzung zu BGHZ 35, 272, 277).
Wollte man - was der Senat früher ausdrücklich offen gelassen hat (BGHZ 35, 272, 277), vereinzelt im Schrifttum dagegen befürwortet wird (…vgl. Hachenburg/Zutt aaO Anh. § 15 Rdn. 52;… anders aber die h.M., vgl. Baumbach/Hueck, GmbHG, 16. Aufl. § 15 Rdn. 55 f.;… Rowedder, GmbHG, 3. Aufl. § 15 Rdn. 28;… Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 14. Aufl. § 15 Rdn. 45;… Scholz/Winter, GmbHG, 8. Aufl. § 15 Rdn. 62;… Ulmer, WPg. 1963, 120 f., ebenso auch der von Zutt für seine Auffassung angeführte Schlegelberger/K.Schmidt, HGB, 5. Aufl. Vor § 335 Rdn. 47 und 44) - eine derartige formfrei geschlossene Vereinbarungstreuhand zulassen, wäre damit im Ergebnis der Rechtsprechung des Senats der Boden entzogen, nach der die formlose Abtretung von Ansprüchen auf Übertragung eines Geschäftsanteils von der Rechtsordnung schlechthin und nicht nur dann nicht anerkannt werden kann, wenn im Einzelfall die Absicht der Umgehung der Formvorschrift festgestellt wird (BGHZ 75, 352, 354 f.).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist der Formmangel eines Rechtsgeschäfts nur ausnahmsweise wegen unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) unbeachtlich, da anderenfalls die Formvorschriften ausgehöhlt würden (BGHZ 35, 272, 277;… BGH, Urt. v. 14. Juni 1996 - V ZR 85/95, WM 1996, 1732, 1733 m.w.Nachw.).
BVerwG, 17.01.1962 - VI C 60.60
Alleinige Prüfung von Rechtsverstößen gegen Normen des Beamtenrechts i.R.d. …
Die vom Beklagten der Revision entgegengehaltene Tatsache, daß R. bei der Erlangung der streitigen Rechtsstellung selbst treuwidrig gehandelt hat, liegt daher auf derselben Ebene wie der Arglisteinwand der Revision und steht mit ihm in unmittelbarem Zusammenhang; dies berechtigt aber dazu, diesen Umstand bei der Beurteilung der Frage, ob die Berufung des Beklagten auf den Formmangel als Rechtsmißbrauch anzusehen ist, entscheidend gegen das Vorbringen der Revision ins Gewicht fallen zu lassen (vgl. hierzu neuerdings auch BGH, JZ 1961 S. 742).
Eine derartige Begrenzung der Nichtigkeitsfolge des § 125 BGB ist zwar auch bei der Veräußerung von Geschäftsanteilen einer GmbH nicht grundsätzlich ausgeschlossen (vgl. BGHZ 35, 272, 277).
Denn es entspricht einem allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Grundsatz, daß die Berufung eines Gesellschafters zum geschäftsführungsberachtigten Gesellschafter auf Grund eines gesellschaftsvertraglich begründeten Repräsentationsrechts nicht zulässig ist, wenn dem berufenen Gesellschafter aus Gründen in seiner Person die Geschäftsführungsbefugnis aus wichtigem Grund entzogen werden könnte (BGHZ 35, 280 f [BGH 06.07.1961 - II ZR 219/58]; Rob. Fischer Anm. bei LM Nr. 4 zu § 34 GmbHG).
OLG Karlsruhe, 23.09.2005 - 15 U 16/04
Arbeitnehmerüberlassung: Formnichtigkeit der gewerbsmäßigen Überlassung eines …
An eine Haftung des Beklagten Ziff. 1 wäre daher dann zu denken, wenn der Beklagte Ziff. 1 den Inhaber der VN über das Vorhandensein einer Erlaubnis arglistig getäuscht und gleichzeitig arglistig von der Einhaltung der Schriftform bei Abschluss des Vertrages abgehalten hätte (…vgl. zu diesen Gesichtspunkten Schüren, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 1994, § 9 AÜG Rn. 48; vgl. im Übrigen auch allgemein zum Gesichtspunkt der Arglist in ähnlichen Fällen BGHZ 35, 272, 277).
Im zivilrechtlichen Schrifttum ist allgemein anerkannt, daß ein Treuhandverhältnis, dessen Gegenstand ein Gesellschaftsanteil ist, grundsätzlich auch durch Vereinbarungstreuhand, also dadurch begründet werden kann, daß ein Gesellschafter mit einem Treugeber vereinbart, er werde seine Gesellschaftsbeteiligung nunmehr lediglich als Treuhänder für den Treugeber halten (…vgl. Blaurock, a. a. O., S. 151; Coing, Die Treuhand kraft privaten Rechtsgeschäfts, S. 112; BGHZ 35, 272).
Das von der Beklagten im Termin vom 21.01.2013 angesprochene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 06.07.1961 - II ZR 219/58 - (BGHZ 35, 272-287) betrifft insoweit einen mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbaren Sachverhalt.
BGH, 19.11.1962 - AnwZ (B) 17/62
LG Düsseldorf, 15.03.2007 - 3 O 351/06
Nachweis einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung im falle der Zahlung von …