Source: http://www.anwaltskanzlei-wudtke.de/haftung-in-aktiengesellschaft-rechtsanwalt-berlin.php
Timestamp: 2017-12-14 20:51:58
Document Index: 267014696

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 92', '§ 15', '§ 401', '§ 92', '§ 15']

Haftung in der Aktiengesellschaft? Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin
Rechtsanwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Haftung in der Aktiengesellschaft?
Wenn es um die Haftung in der Aktiengesellschaft geht, betrifft diese nicht nur die Innenhaftung, d.h. das Verhältnis der Gesellschaft zu Vorstand oder Aufsichtsrat, sondern auch den Außenbereich, d.h. das Verhältnis z.B. des Aktionärs oder Vertragspartners zur Gesellschaft bzw. dem Vorstand. Bevor eine Haftung jedoch überhaupt erst materiell geprüft werden kann, muss der Anspruchsteller aktivlegitimiert sein. Hier kann es bereits an einem Schutzgesetz oder an einem unmittelbaren Schaden fehlen. Eine Anspruchsgrundlage für Schadenersatz im Innenverhältnis bildet § 93 II 1 AktG. Vorstandsmitglieder, die ihre Pflichten danach schuldhaft verletzen, sind der Gesellschaft zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens als Gesamtschuldner verpflichtet. Die Vertretung der Gesellschaft übernimmt in diesem Falle grundsätzlich der Aufsichtsrat.
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Pflichten des Vorstandes?
Der Vorstand bzw. deren Mitglieder müssen während ihrer Amtszeit zahlreiche Pflichten erfüllen. Dies betrifft z.B. Treuepflichten, Buchführungspflichten oder Verschwiegenheitspflichten, um nur einige Wenige zu nennen. Besondere Pflichten haben sie jedoch, wenn die Gesellschaft z.B. zahlungsunfähig oder überschuldet ist. Gemäß § 92 II AktG darf der Vorstand grundsätzlich keine Zahlungen mehr leisten, nachdem die Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft eingetreten ist oder sich ihre Überschuldung ergeben hat. Zudem haben die Mitglieder des Vertretungsorgans einer juristischen Person gemäß § 15a InsO, wenn diese zahlungsunfähig oder überschuldet wird, ohne schuldhaftes Zögern, also unverzüglich, spätestens aber 3 Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung einen Insolvenzeröffnungsantrag zu stellen. Diese Pflicht besteht noch nicht bei lediglich drohender Zahlungsunfähigkeit. Die 3 Wochenfrist ist aber eine Höchstfrist und darf nur ausgeschöpft werden, wenn erfolgsversprechende aktive Sanierungsbemühungen des Vorstandes bestehen. Ist die Frist überschritten, so begründet dies ohne Ausnahme eine Pflichtverletzung. Neben der zivilrechtlichen Verantwortung des Vorstands, bestehen jedoch auch strafrechtliche Konsequenzen bei einer Pflichtverletzung.
Anwalt für Gesellschaftsrecht in Berlin - Welche Strafen drohen?
Was die Zahlungsunfähigkeit und die Überschuldung anbetrifft, so regelt sowohl das Aktiengesetz als auch die Insolvenzordnung entsprechende Sanktionen bei Pflichtverletzung. Gemäß § 401 I AktG wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wer es als Mitglied des Vorstands entgegen § 92 I AktG unterlässt, bei einem Verlust in Höhe der Hälfte des Grundkapitals die Hauptversammlung einzuberufen und ihr dies anzuzeigen. Ebenfalls mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen § 15a I 1 InsO einen Eröffnungsantrag nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig stellt. Eine Ressortaufteilung innerhalb des Vorstandes der Aktiengesellschaft schützt das einzelne Vorstandsmitglied nicht vor Strafe.