Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/verbrauchssteuern/schwerbehinderte-radiohoerer-311535
Timestamp: 2020-01-22 17:22:48
Document Index: 195168538

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 69', '§ 6', '§ 6', '§ 6']

Schwer­be­hin­der­te Radio­hö­rer | Rechtslupe
Schwerbehinderte Radiohörer
Eine Befrei­ung von der Rund­funk­ge­büh­ren­pflicht nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV ("behin­der­te Men­schen, deren Grad der Behin­de­rung nicht nur vor­über­ge­hend wenigs­tens 80 vom Hun­dert beträgt und die wegen ihres Lei­dens an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen stän­dig nicht teil­neh­men kön­nen") setzt wegen des von § 6 Abs. 2 RGebStV gefor­der­ten Nach­wei­ses sämt­li­cher Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen durch Vor­la­ge von Beschei­den (sog. bescheid­ge­bun­de­ne Befrei­ungs­mög­lich­keit) vor­aus, dass der Rund­funk­teil­neh­mer der Rund­funk­an­stalt einen auf ihn aus­ge­stell­ten Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis mit der Ein­tra­gung des Merk­zei­chens "RF" (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 5 Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis­ver­ord­nung) vor­legt.
Fehlt es an der Ein­tra­gung des Merk­zei­chens "RF" in dem Schwer­be­hin­der­ten­aus­weis, ist es der Rund­funk­an­stalt ver­wehrt, das Vor­lie­gen der Befrei­ungs­vor­aus­set­zun­gen des § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 RGebStV selbst­stän­dig zu über­prü­fen und ggf. zu beja­hen. Denn die gefor­der­te Fest­stel­lung, dass ein Behin­der­ter wegen sei­nes Lei­dens an öffent­li­chen Ver­an­stal­tun­gen stän­dig nicht teil­neh­men kann, betrifft ein gesund­heit­li­ches Merk­mal im Sin­ne des § 69 Abs. 4 SGB IX, des­sen Fest­stel­lung den für die Durch­füh­rung des SGB IX zustän­di­gen Behör­den vor­be­hal­ten ist und deren Fest­stel­lung ande­re Behör­den bin­det.
Ein Rück­griff auf die Här­te­klau­sel des § 6 Abs. 3 RGebStV schei­det bei Vor­lie­gen allein einer Behin­de­rung des Rund­funk­teil­neh­mers, die nicht den in § 6 Abs. 1 Nrn. 7 und 8 RGebStV beschrie­be­nen Grad erreicht, von vor­ne­her­ein aus. Ande­ren­falls wür­de die vom Gesetz­ge­ber bewusst vor­ge­nom­me­ne abschlie­ßen­de Rege­lung bestimm­ter Lebens­sach­ver­hal­te im Kata­log des § 6 Abs. 1 Satz 1 RGebStV unzu­läs­si­ger­wei­se umgan­gen.
1%-RegelungBefreiungBehinderungRGebStVRundfunkanstaltRundfunkgebührSchwerbehinderteSchwerbehinderung