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Timestamp: 2016-10-28 17:56:57
Document Index: 279970533

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 1', 'Art. 56', 'Art. 86', 'Art. 56', 'BGE', 'Art. 86', 'Art. 56', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 11', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 134', 'Art. 156', 'Art. 135']

K 39/03 (29.12.2003)
Krankenkasse Turbenthal, T�sstalstrasse 147, 8488 Turbenthal, Beschwerdef�hrerin,
Mit einem vom 29. Oktober 2002 datierten Schreiben ersuchte A.________ die Krankenkasse Turbenthal f�r sich, seine Ehefrau B.________ und den Sohn C.________ um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung. In der Folge teilte ihm der Leiter der Kasse telefonisch mit, die Aufnahme k�nne bis Ende 2002 nicht mehr vollzogen werden. A.________ verlangte daraufhin den Erlass einer entsprechenden Verf�gung. Am 5. Dezember 2002 wiederholte er diese Aufforderung schriftlich, verbunden mit der Setzung einer Frist bis 13. Dezember 2002.
Nachdem das Schreiben vom 5. Dezember 2002 unbeantwortet geblieben war, erhob A.________ am 17. Dezember 2002 beim Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich "Klage und Beschwerde" mit dem sinngem�ssen Antrag, die Krankenkasse Turbenthal sei zu verpflichten, ihn und seine Familie in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen. Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich hiess die Beschwerde gut und verpflichtete die Kasse zur Aufnahme der Familie A.________ (Entscheid vom 25. Februar 2003).
A.________ schliesst sinngem�ss auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung verzichtet auf eine Vernehmlassung. In weiteren Eingaben vom 7., 17. Juli, 8. August, 30. September und 22. November 2003 halten die Parteien an ihrem jeweiligen Standpunkt fest.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG) in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Krankenversicherungsbereich ge�ndert worden. W�hrend in materieller Hinsicht nach einem allgemeinen �bergangsrechtlichen Grundsatz diejenigen Rechtsnormen massgebend sind, welche g�ltig waren, als sich der zu den materiellen Rechtsfolgen f�hrende Sachverhalt verwirklicht hat (vgl. dazu BGE 129 V 4 Erw. 1.2 mit Hinweisen), sind die verfahrensrechtlichen Neuerungen mangels gegenteiliger �bergangsbestimmungen mit dem Tag ihres In-Kraft-Tretens sofort und in vollem Umfang anwendbar (BGE 129 V 115 Erw. 2.2 mit Hinweisen). Vorliegend sind daher die im ATSG enthaltenen und die gest�tzt darauf per 1. Januar 2003 ge�nderten spezialgesetzlichen Verfahrensbestimmungen mit Bezug auf das gerichtliche Rechtsmittelverfahren zu ber�cksichtigen.
2.1 Laut Art. 86 KVG in der bis Ende 2002 g�ltig gewesenen Fassung kann gegen Einspracheentscheide eines Versicherers innert 30 Tagen nach der Er�ffnung beim vom Kanton bezeichneten Versicherungsgericht Beschwerde erhoben werden (Abs. 1). Beschwerde kann auch erhoben werden, wenn der Versicherer entgegen dem Begehren der betroffenen Person keine Verf�gung oder keinen Einspracheentscheid erl�sst (Abs. 2). Das kantonale Sozialversicherungsgericht war nach dieser Regelung zur Beurteilung von Rechtsverweigerungs- und Rechtsverz�gerungsbeschwerden im Bereich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zust�ndig. Die Vorinstanz ist zutreffend davon ausgegangen, dass sich an dieser Kompetenzordnung durch das In-Kraft-Treten des ATSG am 1. Januar 2003 nichts ge�ndert hat (Art. 56 Abs. 2 und Art. 57 ATSG in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 KVG in der seit 1. Januar 2003 geltenden Fassung; Meyer-Blaser, Die Rechtspflegebestimmungen des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG], in: Haftung und Versicherung [HAVE] 5/2002 S. 328 f.; Kieser, ATSG-Kommentar, Z�rich 2003, Art. 56 Rz. 11).
2.2 Zur Rechtslage vor In-Kraft-Treten des ATSG hat das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannt, das mit der Rechtsverz�gerungs- oder -verweigerungsbeschwerde (gem�ss aArt. 86 Abs. 2 KVG) verfolgte rechtlich gesch�tzte Interesse bestehe darin, einen an eine gerichtliche Beschwerdeinstanz weiterziehbaren Entscheid zu erhalten. Streitgegenstand des Beschwerdeverfahrens sei allein die Pr�fung der beanstandeten Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung. Nicht zum Streitgegenstand geh�rten dagegen die durch die Verf�gung zu regelnden materiellen Rechte und Pflichten (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2c mit Hinweisen). Diese Rechtsprechung bleibt unter der Geltung des ATSG, welches in Art. 56 Abs. 2 eine allgemeine Regelung des Beschwerderechtes bei Sachverhalten von Rechtsverz�gerung oder -verweigerung enth�lt, weiterhin anwendbar (Urteil K. vom 23. Oktober 2003, I 328/03, Erw. 4).
2.3 Nach der Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts kann das verwaltungsgerichtliche Verfahren aus prozess�konomischen Gr�nden auf eine ausserhalb des Anfechtungsgegenstandes, d.h. ausserhalb des durch die Verf�gung bestimmten Rechtsverh�ltnisses liegende spruchreife Frage ausgedehnt werden, wenn diese mit dem bisherigen Streitgegenstand derart eng zusammenh�ngt, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden kann, und wenn sich die Verwaltung zu dieser Streitfrage mindestens in Form einer Prozesserkl�rung ge�ussert hat (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen).
3.1 Als die vorinstanzliche Beschwerde vom 17. Dezember 2002 erhoben wurde, hatte der Versicherer nicht verf�gungsweise �ber die beantragte Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung entschieden. Das beim kantonalen Gericht eingereichte Rechtsmittel ist daher als Rechtsverweigerungs- oder Rechtsverz�gerungsbeschwerde gem�ss aArt. 86 Abs. 2 KVG bzw. Art. 56 Abs. 2 ATSG zu qualifizieren. Streitgegenstand des vorinstanzlichen Verfahrens war somit, ob der Versicherer eine Verf�gung �ber die Aufnahme der Bewerber h�tte erlassen m�ssen (vgl. Erw. 2.2 hievor). Das kantonale Gericht hat sich jedoch nicht auf die Behandlung dieser Frage beschr�nkt, sondern �ber diesen Streitgegenstand hinaus auch gepr�ft, ob der Versicherer verpflichtet ist, die Bewerber aufzunehmen. Dieses Vorgehen ist zul�ssig, falls die Voraussetzungen einer entsprechenden Ausdehnung des Verfahrens (Erw. 2.3 hievor) erf�llt sind.
3.2 Der f�r eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens �ber den Anfechtungsgegenstand hinaus erforderliche enge Sachzusammenhang ist nicht gegeben, wenn zus�tzlich zur Frage der Rechtsverz�gerung ein Anspruch auf Versicherungsleistungen beurteilt werden soll (RKUV 2000 Nr. KV 131 S. 246 Erw. 2c; Urteile P. vom 5. Juli 2002 [K 39/02] und V. vom 27. Dezember 2001 [U 142/01]); denn die Weigerung, eine Verf�gung zu erlassen, steht nicht in dermassen engem Zusammenhang zur Gegenstand der Verf�gung bildenden Versicherungsleistung, dass von einer Tatbestandsgesamtheit gesprochen werden k�nnte, wie es die Rechtsprechung (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) voraussetzt. Demgegen�ber ist die Ausdehnung eines Verfahrens, welches die Zugeh�rigkeit zu einer Kasse zum Gegenstand hat, auf die damit verbundene Pr�mienzahlungspflicht zul�ssig (BGE 125 V 268 Erw. 1 mit Hinweisen).
3.3 Der Sachverhalt, welcher dem kantonalen Beschwerdeverfahren zu Grunde lag, nahm seinen Anfang mit dem Gesuch um Aufnahme in die obligatorische Krankenpflegeversicherung und der telefonischen Weigerung der Kasse, diese vorzunehmen. Der anl�sslich desselben Telefongespr�chs erstmals ge�usserten und sp�ter schriftlich, unter Fristansetzung, wiederholten Aufforderung, eine diesbez�gliche Verf�gung zu erlassen, kam der Versicherer nicht nach. Dieses Vorgehen diente erkl�rtermassen dem Zweck, eine Aufnahme der Bewerber zu vermeiden. Die Kasse begr�ndete ihr Verhalten denn auch damit, sie sei bestrebt, den Mitgliederbestand klein zu halten und deshalb nicht gewillt, dem Aufnahmegesuch zu entsprechen. H�tte das kantonale Gericht die Beschwerdef�hrerin lediglich verhalten, eine Verf�gung zu erlassen, w�re einzig deren bereits zum Ausdruck gebrachter Rechtsstandpunkt in Entscheidform wiederholt worden. Wesentliche zus�tzliche Elemente h�tte die Verf�gung nicht enthalten k�nnen. Die den Streitgegenstand der Rechtsverz�gerungsbeschwerde bestimmende Weigerung des Versicherers, eine Verf�gung zu erlassen, h�ngt unter diesen konkreten Umst�nden derart eng zusammen mit der Weigerung, die Bewerber aufzunehmen, dass die f�r eine Ausdehnung des Beschwerdeverfahrens vorausgesetzte Tatbestandsgesamtheit (BGE 122 V 36 Erw. 2a mit Hinweisen) gegeben ist. Da ausserdem mehrere Stellungnahmen des Versicherers zur Aufnahmepflicht vorlagen, war es zul�ssig, dass die Vorinstanz �ber die Frage nach einer Rechtsverweigerung oder Rechtsverz�gerung hinaus gepr�ft hat, ob eine rechtliche Verpflichtung des Versicherers zur Aufnahme besteht.
4.1 Von hier nicht gegebenen Ausnahmen abgesehen, muss sich laut Art. 3 Abs. 1 KVG jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz f�r Krankenpflege versichern. Sie kann unter den Versicherern gem�ss Art. 11 KVG frei w�hlen (Art. 4 Abs. 1 KVG). Die Versicherer m�ssen in ihrem �rtlichen T�tigkeitsbereich jede versicherungspflichtige Person aufnehmen (Art. 4 Abs. 2 KVG).
Bei der Mitteilung der neuen Pr�mie kann die versicherte Person den Versicherer unter Einhaltung einer einmonatigen K�ndigungsfrist auf das Ende des Monats wechseln, welcher der G�ltigkeit der neuen Pr�mie vorangeht (Art. 7 Abs. 2 Satz 1 KVG). Das Versicherungsverh�ltnis endet beim bisherigen Versicherer erst, wenn ihm der neue Versicherer mitgeteilt hat, dass die betreffende Person bei ihm ohne Unterbrechung des Versicherungsschutzes versichert ist. Unterl�sst der neue Versicherer diese Mitteilung, so hat er der versicherten Person den daraus entstandenen Schaden zu ersetzen, insbesondere die Pr�miendifferenz. Sobald der bisherige Versicherer die Mitteilung erhalten hat, informiert er die betroffene Person, ab welchem Zeitpunkt sie nicht mehr bei ihm versichert ist (Art. 7 Abs. 5 KVG).
4.2 Da die Beschwerdegegner laut Art. 3 Abs. 1 KVG versicherungspflichtig und im �rtlichen T�tigkeitsgebiet der Beschwerdef�hrerin wohnhaft sind, ist diese gem�ss Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 KVG grunds�tzlich verpflichtet, sie aufzunehmen. Umstritten ist, ob die Beschwerdef�hrerin berechtigt ist, die Aufnahme zu verweigern, weil die Beschwerdegegner bestimmte Forderungen der Kasse nicht erf�llt haben.
4.3 Wie das kantonale Gericht zutreffend erwogen hat, h�ngt das Recht einer versicherten Person, einem gem�ss Art. 4 KVG zur Aufnahme verpflichteten Versicherer beizutreten, nicht davon ab, ob beim bisherigen Versicherer Pr�mien oder Kostenbeteiligungen ausstehend sind (Art. 9 Abs. 3 KVV, der eine Entlassung aus dem bisherigen Versicherungsverh�ltnis erst zuliess, wenn ausstehende Pr�mien oder Kostenbeteiligungen vollst�ndig bezahlt waren, war gesetzeswidrig [BGE 125 V 266] und wurde per Ende 2002 formell ausser Kraft gesetzt [AS 2002 3908]). Es ist deshalb unzul�ssig, die Aufnahme von diesbez�glichen Informationen abh�ngig zu machen. Zuzustimmen ist auch der vorinstanzlichen Feststellung, die Beschwerdegegner seien nicht verpflichtet gewesen, der Kasse die Policen des bisherigen Versicherers einzureichen oder Angaben �ber von diesem bezogene Leistungen zu liefern. Ebenso wenig ist der Versicherer berechtigt, zu verlangen, dass eine beitrittswillige Person bei ihm pers�nlich vorspricht.
4.4 Die Beschwerdef�hrerin macht des Weiteren geltend, die Beschwerdegegner h�tten sich geweigert, ihr den bisherigen Versicherer bekannt zu geben. Es sei ihr deshalb nicht m�glich gewesen, die in Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG vorgesehene Mitteilung vorzunehmen. Letztere stellt jedoch, wie das kantonale Gericht ebenfalls zutreffend erkannt hat, keine Voraussetzung der Aufnahmeverpflichtung gem�ss Art. 4 Abs. 2 KVG dar. Allerdings hat das Unterbleiben der Mitteilung des neuen an den bisherigen Versicherer zur Folge, dass das Versicherungsverh�ltnis bei diesem andauert (Art. 7 Abs. 5 Satz 1 KVG; BGE 127 V 42). Es ist jedoch nicht eine Frage des grunds�tzlichen Entscheides �ber die Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2 KVG, sondern eine solche der allf�lligen Schadenersatzpflicht des neuen Versicherers gem�ss Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG, ob eine beitrittswillige Person den bisherigen Versicherer zu nennen hat oder ob sie verlangen kann, dass ihr der neue Versicherer eine Best�tigung ohne Nennung des Adressaten ausstellt. Die Angabe des bisherigen Versicherers stellt demnach allenfalls - wobei diese Frage vorliegend nicht zu pr�fen ist - eine Obliegenheit der beitrittswilligen Person dar, deren Nichtbeachtung die Geltendmachung von Schadenersatz nach Art. 7 Abs. 5 Satz 2 KVG ausschliessen k�nnte. Die Aufnahmepflicht nach Art. 4 Abs. 2 KVG wird jedoch dadurch nicht tangiert. Das kantonale Gericht hat deshalb die Beschwerdef�hrerin zu Recht verpflichtet, die Beschwerdegegner in die obligatorische Krankenpflegeversicherung aufzunehmen.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Umkehrschluss aus Art. 134 OG). Die Gerichtskosten sind der unterliegenden Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG).