Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_8-AZR-2-07_Urteil_31.01.2008.html
Timestamp: 2019-09-15 22:18:07
Document Index: 128402395

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 626', '§ 17', '§ 74', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 133', '§ 613', '§ 50', '§ 256', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 613', '§ 286', '§ 74', '§ 551', '§ 17', 'EuG', 'EuG', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 125', '§ 17']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 31.01.2008 mit dem Az.: 8 AZR 2/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 8 AZR 2/07
Hinweise des Senats: Führendes Parallelverfahren zu - 8 AZR 3/07 - bis - 8 AZR 9/07 -, teilweise parallel zu - 8 AZR 10/07 -, - 8 AZR 11/07 - und - 8 AZR 12/07 -
8 AZR 2/07
Die Revision der Beklagten zu 2) gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 626/05 - wird als unzulässig verworfen, soweit sie gegen die Entscheidung über die Widerklage gerichtet ist.
Auf die Revision der Beklagten zu 2) wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 7. Juli 2006 - 8 Sa 626/05 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, wie es festgestellt hat, dass die Kündigung vom 26. Januar 2005 als ordentliche Kündigung unwirksam ist und das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.
Die Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 2) übergegangen ist und ob eine später von der Beklagten zu 2) ausgesprochene außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hat.
Die Klägerin war seit dem 24. Juni 1999 bei der H B GmbH beschäftigt, zuletzt als kaufmännische Angestellte mit einem monatlichen Bruttogehalt iHv. 2.150,00 Euro. Die H B GmbH befasste sich mit der Herstellung, dem Handel und dem Vertrieb von Design-Modellen und -Formen aller Art, vorwiegend für Zwecke der Automobilindustrie. Im Betrieb in O beschäftigte sie zuletzt ca. 40 Arbeitnehmer. Über ihr Vermögen wurde am 1. August 2004 das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zu 1) zum Insolvenzverwalter bestellt.
Mit weiterem Schreiben, ebenfalls vom 21. Dezember 2004, kündigte der Beklagte zu 1) das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin vorsorglich zum 31. Januar 2005, bestätigte die Einstellung des Geschäftsbetriebs am 20. Dezember 2004 sowie die am Vortag mündlich erklärte Freistellung und kündigte an, seiner Anzeigepflicht nach § 17 KSchG nachzukommen. In der Folgezeit wurde der Betrieb nicht mehr fortgeführt.
Mit Anwaltsschreiben vom 26. Januar 2005 kündigte die Beklagte zu 2) "mit sofortiger Wirkung, hilfsweise ordentlich zum nächstmöglichen Zeitpunkt" das Arbeitsverhältnis der Klägerin, ohne eine Massenentlassungsanzeige zu erstatten.
Die Klägerin hat die Auffassung vertreten, der Betrieb der Insolvenzschuldnerin sei am 1. Dezember 2004 auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Gemäß dem Wortlaut des Kaufvertrags habe die Beklagte zu 2) ab diesem Tag den Betrieb der Insolvenzschuldnerin auch tatsächlich fortgeführt. Noch im November 2004 habe sie mit der Vermieterin der Betriebsgebäude als neue Betriebsinhaberin einen neuen Mietvertrag ausgehandelt und abgeschlossen. Der Geschäftsführer K habe sich in der Betriebsversammlung vom 30. November 2004 als neuer Inhaber des Betriebs ausgegeben und den kaufmännischen sowie den technischen Leiter des Betriebs bevollmächtigt, für die Beklagte zu 2) bzw. für ihn als deren Geschäftsführer rechtsgeschäftlich zu handeln. Es seien neue Briefbögen beschafft und die Schlösser des Betriebs ausgewechselt worden. Mit einer Ausnahme sei ab 1. Dezember 2004 das gesamte bisherige Personal weiterbeschäftigt und mit insgesamt drei Arbeitnehmern seien neue Arbeitsverträge abgeschlossen worden. Auf dem bisherigen Betriebsgelände sei in zwei (statt bisher in drei) Gebäuden weitergearbeitet worden; die dafür erforderlichen Maschinen seien weiter genutzt, nach dem Beschluss des Geschäftsführers K seien andere Maschinen verkauft worden. Dass der Kaufpreis nicht gezahlt worden sei, ändere am Betriebsübergang nichts. Die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses sei unwirksam, da es keinen wichtigen Grund nach § 626 Abs. 1 BGB gebe. Die hilfsweise ordentliche Kündigung sei wegen fehlender Anzeige einer Massenentlassung nach den §§ 17 ff. KSchG unwirksam.
2. festzustellen, dass die Kündigung vom 26. Januar 2005 sowohl als außerordentliche wie auch als ordentliche Kündigung unwirksam ist und das zwischen der Klägerin und der Beklagten zu 2) bestehende Arbeitsverhältnis nicht beendet hat.
Das Arbeitsgericht hat durch Teilurteil die Feststellungsanträge der Klägerin und die Widerklage des Beklagten zu 1) abgewiesen. Die Berufung der Klägerin war erfolgreich; auf die Berufung des Beklagten zu 1) hat das Landesarbeitsgericht festgestellt, dass ab 1. Dezember 2004 mit dem Beklagten zu 1) kein Arbeitsverhältnis mehr bestand; im Übrigen hat das Landesarbeitsgericht die Berufung des Beklagten zu 1) zurückgewiesen. Mit der Revision begehrt die Beklagte zu 2) die Wiederherstellung der erstinstanzlichen Entscheidung.
I. Die Revision betrifft auch die Entscheidung über die Widerklage im Prozessrechtsverhältnis zum Beklagten zu 1). Dieser ist in der Revisionsschrift und der Revisionsbegründung als "Revisionsbeklagter" bezeichnet. Auch soll er nach den Vorstellungen der Beklagten zu 2) und Revisionsklägerin die Kosten tragen. Aus der Revisionsbegründung wird weiter deutlich, dass die Beklagte zu 2) die vom Landesarbeitsgericht getroffene Feststellung für falsch hält, ab 1. Dezember 2004 habe kein Arbeitsverhältnis der Klägerin mit dem Beklagten zu 1) mehr bestanden. Damit richtet sich die Revision auch gegen die auf die Widerklage des Beklagten zu 1) hin getroffene Feststellung.
II. Dieser Revisionsangriff ist aber unzulässig. Das Landesarbeitsgericht hat dem Widerklageantrag des Beklagten zu 1) nur im Prozessrechtsverhältnis zur Klägerin als der Widerbeklagten zu 1) stattgegeben. Im Prozessrechtsverhältnis zur Beklagten zu 2) als der Widerbeklagten zu 2) hat das Landesarbeitsgericht indes die Berufung des Beklagten zu 1) zurückgewiesen, weil es insoweit die Widerklage für unzulässig befunden hat. Daher ist die Beklagte zu 2) durch die Entscheidung über die Widerklage nicht beschwert, ihre gleichwohl auch insoweit eingelegte Revision ist unzulässig (Müller-Glöge in Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 6. Aufl. § 74 Rn. 79; BGH 21. Juni 1968 - IV ZR 594/68 - BGHZ 50, 261).
B. Soweit im Prozessrechtsverhältnis zur Klägerin mit der Revision die Aufhebung des Urteils des Landesarbeitsgerichts und die Zurückweisung der Berufung der Klägerin begehrt wird, ist die Revision zwar zulässig, aber nur teilweise begründet.
I. Das Landesarbeitsgericht hat den im Berufungsrechtszug verfolgten Antrag der Klägerin auf Feststellung, ihr mit dem Beklagten zu 1) bestehendes Rechtsverhältnis sei auf die Beklagte zu 2) übergegangen, dahin ausgelegt, dass die Klägerin den Fortbestand ihres Arbeitsverhältnisses mit der Beklagten zu 2) festgestellt wissen will. Dafür bestehe das erforderliche Feststellungsinteresse. Der somit zulässige Antrag sei auch begründet, denn der Betrieb der Insolvenzschuldnerin sei am 1. Dezember 2004 auf die Beklagte zu 2) übergegangen. Der Betriebsübergang sei im Kaufvertrag für diesen Tag vereinbart worden. Nach dem erkennbaren Parteiwillen habe er vor Zahlung des Kaufpreises erfolgen sollen. Der vom Beklagten zu 1) in seinem Schreiben vom 21. Dezember 2004 gegebene Hinweis, er habe "den Kaufvertrag von der Bezahlung der Kaufsumme abhängig machen" müssen, beziehe sich allein auf den schuldrechtlichen Teil. Dass der Kaufpreis nicht gezahlt worden sei, stehe der Annahme eines Betriebsübergangs nicht entgegen. Selbst wenn man einen aufschiebend bedingten Kaufvertrag annehme, spreche dies nicht gegen die Annahme eines Betriebsübergangs. Die Beklagte zu 2) habe den Betrieb ab dem 1. Dezember 2004 tatsächlich fortgeführt und nicht nur dafür nötige Vorbereitungshandlungen getroffen. Auch bei unwirksamem Kaufvertrag sei in der Nutzungsvereinbarung zwischen dem Beklagten zu 1) und der Beklagten zu 2) das zugrunde liegende Rechtsgeschäft zu sehen. Der Geschäftsführer der Komplementärin habe sich ab dem 1. Dezember 2004 wie ein Geschäftsführer einer Betriebsübernehmerin verhalten. Er habe einen Arbeitsvertrag unterschrieben und das Direktionsrecht der Beklagten zu 2) durch den kaufmännischen Leiter T ausüben lassen. Dieser sei, wie der technische Leiter D, Besitzdiener gewesen. Die Beklagte zu 2) habe auch Betriebsmittel veräußert. Der Geschäftsführer K sei für sie nach außen am Markt aufgetreten. Die Beweisaufnahme habe ergeben, dass der Beklagte zu 1) seine Tätigkeit ab 1. Dezember 2004 im Betrieb eingestellt und nur noch am 3. Dezember 2004 mit den Arbeitnehmern die Beendigung der Insolvenz gefeiert habe. Dem stehe nicht entgegen, dass der Beklagte zu 1) die Arbeitsverhältnisse gekündigt habe, nachdem festgestanden habe, dass der Kaufpreis nicht bezahlt werden würde.
1. Rechtsfehlerfrei hat das Landesarbeitsgericht den Klageantrag zu 1. für zulässig erachtet, weil das nach § 256 Abs. 1 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse vorliege. Zwar wird dem Wortlaut nach die Feststellung des Übergangs des Arbeitsverhältnisses begehrt. Ein Verständnis als Feststellung eines bloßen anspruchsbegründenden Elements ist jedoch, wie das Berufungsgericht zutreffend gesehen hat, zu eng. Vielmehr ist der Antrag nach § 133 BGB analog dahingehend auszulegen, dass in erster Linie der Fortbestand des ursprünglich mit dem Beklagten zu 1) als Veräußerer bestehenden Arbeitsverhältnisses ab 1. Dezember 2004 mit der Beklagten zu 2) als Übernehmerin geklärt werden soll (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - AP BGB § 613a Nr. 256 = EzA ZPO 2002 § 50 Nr. 2, zu II 1 a aa der Gründe). Eine solche Auslegung und die Bejahung des besonderen Feststellungsinteresses nach § 256 Abs. 1 ZPO, welches als Sachurteilsvoraussetzung in jeder Lage des Verfahrens zu prüfen ist (BAG 25. September 2003 - 8 AZR 446/02 - aaO, zu II 1 a der Gründe), ist zwar nicht möglich, wenn die klagende Partei zusätzlich zur Feststellung "des Übergangs" noch die Feststellung "eines Arbeitsverhältnisses" begehrt. Das Landesarbeitsgericht hat aber zutreffend erkannt, dass so die Berufungsanträge der Klägerin im Verhältnis zueinander nicht zu verstehen sind, insbesondere dass ihr Klageantrag zu 2. nicht auf die (allgemeine) Feststellung eines Arbeitsverhältnisses abzielt, sondern darauf, dass nach dem 26. Januar 2005 keine anderen Beendigungstatbestände entstanden sind. Mit dem Klage- und Berufungsantrag zu 1. geht es um das Interesse der Klägerin an der Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten zu 2) ab dem 1. Dezember 2004 ein Arbeitsverhältnis besteht. Ein solcher Antrag ist zulässig.
2. Dieser Antrag ist auch begründet, da die Beklagte zu 2) infolge des Betriebsübergangs am 1. Dezember 2004 nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten des bis dahin zwischen dem Beklagten zu 1) und der Klägerin bestehenden Arbeitsverhältnisses eingetreten ist.
Der Betriebsübergang tritt mit dem Wechsel in der Person des Inhabers des Betriebs ein. Der bisherige Inhaber muss seine wirtschaftliche Betätigung in dem Betrieb oder Betriebsteil einstellen; der Übernehmer muss die Geschäftstätigkeit tatsächlich weiterführen oder wieder aufnehmen. Der Wechsel der Inhaberschaft tritt nicht ein, wenn der neue "Inhaber" den Betrieb nicht führt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 42, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c aa der Gründe; 18. März 1999 - 8 AZR 159/98 - BAGE 91, 121 = AP BGB § 613a Nr. 189 = EzA BGB § 613a Nr. 177, zu II 1 der Gründe mwN). Einer besonderen Übertragung einer irgendwie gearteten Leitungsmacht bedarf es wegen des Merkmals der Fortführung des Betriebs nicht (BAG 6. April 2006 - 8 AZR 222/04 - Rn. 20, BAGE 117, 349 = AP BGB § 613a Nr. 299 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 49, zu B I 3 a der Gründe; 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO). Ein Betriebsübergang liegt nur vor, wenn der Inhaber des Betriebs wechselt, indem der Erwerber unter Wahrung der Betriebsidentität an die Stelle des Veräußerers tritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; KR-Pfeiffer 8. Aufl. § 613a BGB Rn. 26).
Maßgeblich ist die Weiterführung der Geschäftstätigkeit durch diejenige Person, die nunmehr für den Betrieb als Inhaber "verantwortlich" ist (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO). Verantwortlich ist die Person, die den Betrieb im eigenen Namen führt und nach außen als Betriebsinhaber auftritt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - aaO; 20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - EzA BGB 2002 § 613a Nr. 7, zu II 3 b bb der Gründe). Es kommt nicht allein darauf an, wer im Verhältnis zur Belegschaft als Inhaber auftritt, sondern auf die umfassende Nutzung des Betriebs nach außen (20. März 2003 - 8 AZR 312/02 - aaO). Das entspricht der Auslegung von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 durch den Europäischen Gerichtshof, wonach der Zeitpunkt des Übergangs im Sinne dieser Bestimmung dem Zeitpunkt entspricht, zu dem die Inhaberschaft, mit der die Verantwortung für den Betrieb der übertragenen Einheit verbunden ist, vom Veräußerer auf den Erwerber übergeht und dieser den Betrieb fortführt (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - Rn. 44, EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1). Nach den von ihm getroffenen Feststellungen hat das Landesarbeitsgericht ohne Verletzung dieser Grundsätze erkannt, dass die Beklagte zu 2), noch firmierend unter B Entwicklung GmbH & Co. KG, am 1. Dezember 2004 den Betrieb vom Beklagten zu 1) übernommen und in eigenem Namen fortgeführt hat.
dd) Auch die weitere Rüge der Beklagten zu 2), bei Auslegung des Kaufvertrags habe das Landesarbeitsgericht den Umstand unberücksichtigt gelassen, dass der Wirksamkeitsvorbehalt erst auf Veranlassung des Beklagten zu 1) nachträglich in den Kaufvertrag aufgenommen und der Widerspruch zum vertraglich geregelten Übergabezeitpunkt im Interesse der Masse in Kauf genommen worden sei, bleibt ohne Erfolg. Ob und wann ein Betriebsübergang stattgefunden hat, wird nach tatsächlichen Umständen beurteilt und unterliegt nicht der Disposition des Verkäufers oder Erwerbers (EuGH 26. Mai 2005 - C-478/03 - Rn. 44, EuGHE I 2005, 4389 = AP Richtlinie 77/187/EWG Nr. 1). Tatsächliche Umstände können jedoch nicht unter einen Wirksamkeitsvorbehalt gestellt werden. Weder die Vereinbarung eines Rücktrittsrechts noch die Vereinbarung einer aufschiebenden Bedingung steht der Annahme eines Betriebsübergangs entgegen, wenn dieser vollzogen ist. Dieser bleibt nicht in der Schwebe, wenn die tatsächliche Nutzung vorher erfolgt (BAG 15. Dezember 2005 - 8 AZR 202/05 - Rn. 47, 51, AP BGB § 613a Nr. 294 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 45, zu B I 1 c bb der Gründe). Die Frage des Betriebsübergangs ist allein anhand der tatsächlichen Feststellungen zur Übernahme der Leitungsmacht zu bestimmen. Ob das zugrunde liegende Rechtsgeschäft bedingt oder mit einem Rücktrittsrecht versehen ist, stellt dagegen keine entscheidungserhebliche Tatsache dar. Daher kann sich die Beklagte zu 2) nicht mit Erfolg darauf berufen, wegen des Wirksamkeitsvorbehalts keine ausreichend gesicherte Besitzposition gehabt zu haben. Es genügt, dass sie die tatsächliche Leitungsmacht ausgeübt hat. Aus der Entscheidung des Senats vom 27. Oktober 2005 (- 8 AZR 568/04 - Rn. 24, AP BGB § 613a Nr. 292 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 42, zu II 1 c der Gründe) folgt nichts anderes. Die dortigen Ausführungen, bei Übernahme der Betriebsmittel in mehreren Schritten sei der Betriebsübergang für den Zeitpunkt anzunehmen, in dem die wesentlichen, zur Fortführung des Betriebs erforderlichen Betriebsmittel übergegangen sind und die Entscheidung über den Betriebsübergang nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, bedeuten nicht, dass ein Betriebsübergang erst dann eintreten kann, wenn alle vertraglich vereinbarten Bedingungen eingetreten sind und kein Rücktrittsrecht (mehr) besteht. Auch aus der in Bezug genommenen Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26. Mai 2005 (- C-478/03 -aaO) ergibt sich, dass der Betriebsübergang in dem Zeitpunkt vorliegt, in dem die Inhaberschaft und die damit verbundene Verantwortung für den Betrieb übergeht.
b) Die Verfahrensrüge der Beklagten zu 2), bei der Feststellung eines Betriebsübergangs habe das Landesarbeitsgericht Beweisantritte übergangen, ist unzulässig. Bei einer auf § 286 ZPO gestützten Rüge wegen übergangenen Beweisantritts muss das Beweisthema und das Beweismittel angegeben werden. Es muss ausgeführt werden, zu welchem Punkt das Landesarbeitsgericht rechtsfehlerhaft eine an sich gebotene Beweisaufnahme unterlassen haben soll und welches Ergebnis die Beweisaufnahme hätte zeitigen können. Erforderlich ist weiter die Angabe der Fundstelle des übergangenen Beweisantrags nach Schriftsatz und - jedenfalls bei umfangreichen Schriftsätzen - nach Seitenzahl. Schließlich muss dargelegt werden, dass die Unterlassung der Beweisaufnahme für die Entscheidung kausal war (BAG 6. Januar 2004 - 9 AZR 680/02 - BAGE 109, 145 = AP ArbGG 1979 § 74 Nr. 11 = EzA ZPO 2002 § 551 Nr. 1, zu II 3 d aa der Gründe). Hier fehlt es schon an der Angabe des Beweisthemas und des Beweismittels. Die Beklagte zu 2) hat ihre eingangs der Revisionsbegründung pauschal erhobene Verfahrensrüge in der weiteren Begründung nicht näher ausgeführt.
b) Dementsprechend wird das Landesarbeitsgericht die Zahl der Arbeitnehmer des Betriebs festzustellen haben sowie die Zahl der Entlassungen, die vom 26. Januar 2005 ab gerechnet innerhalb von 30 Kalendertagen erfolgt sind. Dabei ist zunächst unter Entlassung iSv. § 17 Abs. 1 KSchG der Ausspruch der Kündigung zu verstehen (EuGH 27. Januar 2005 - C-188/03 -[Junk] Rn. 39, EuGHE I 2005, 885, 903 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 18 = EzA KSchG § 17 Nr. 13; BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 18, BAGE 117, 281 = AP KSchG 1969 § 17 Nr. 21 = EzA KSchG § 17 Nr. 16, zu B II 2 a der Gründe; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 15, AP KSchG 1969 § 17 Nr. 22 = EzA KSchG § 17 Nr. 17, zu II 1 d der Gründe; 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 -Rn. 71, AP InsO § 125 Nr. 4, zu B V 1 der Gründe). Sollten danach die Schwellenwerte des § 17 Abs. 1 KSchG überschritten sein, wird das Landesarbeitsgericht weiter festzustellen haben, ob dies auch unter Beachtung der früheren Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts der Fall ist, nach der unter Entlassung die tatsächliche Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen war. Der Grundsatz des Vertrauensschutzes verbietet es, für eine am 26. Januar 2005 erklärte Kündigung den erst am 27. Januar 2005 vom Europäischen Gerichtshof neu definierten Begriff der Entlassung zugrunde zu legen. Insofern durfte die Beklagte zu 2) bei dem Ausspruch der ordentlichen Kündigung darauf vertrauen, dass "Entlassung" im Sinne der bisherigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu verstehen ist (BAG 23. März 2006 - 2 AZR 343/05 - Rn. 32, 37, aaO, zu B II 3, 3 b aa der Gründe; 13. Juli 2006 - 6 AZR 198/06 - Rn. 33 ff., aaO, zu II 2 c der Gründe; 26. April 2007 - 8 AZR 695/05 - Rn. 72, aaO, zu B V 2 der Gründe).