Source: http://rolfbecker.net/internetrecht/2012/wettbewerbszentrale-ruegt-agb-klauseln.php
Timestamp: 2018-01-22 10:24:35
Document Index: 265284655

Matched Legal Cases: ['§ 309', '§ 6', '§ 309', '§ 439', '§ 307', '§ 38', '§ 4']

Wir haben in diesem Jahr bereits einmal sehr ausführlich über abmahnfähige AGB-Klauseln berichtet:
Nun bietet eine Klage der Wettbewerbszentrale den Anlass für eine erneute Warnung und Berichterstattung. Der Anbieter von Feuerlöschern war wegen verschiedener AGB-Klauseln angegriffen worden, bei denen es um das Thema Haftungsbeschränkung, Haftungsausschluss, eine Veränderung der gesetzlichen Gewährleistungsregelungen sowie um eine Gerichtsstandsklausel ging. Die Wettbewerbszentrale hatte nach erfolgloser Abmahnung Unterlassungsklage beim Landgericht Offenburg erhoben und der Shopbetreiber hat schließlich den Klageanspruch anerkannt. Es erging sodann ein Anerkenntnisurteil: Urteil vom 02.07.2012 – Az.: 5 O 31/12 KfH.
Kein Ausschluss für Leben, Körper und Gesundheit
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein Haftungsausschluss bei Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und bei grobem Verschulden gemäß § 309 Nr. 7 a BGB unwirksam. Dies führte zur Unwirksamkeit des § 6 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Feuerlöscher-Händlers, der lautete „Die Haftung im Zusammenhang mit dem Betrieb ist ausdrücklich auf die Funktion beschränkt. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.“
Die Gestaltung von wirksamen Klauseln zum Haftungsausschluss oder zur Begrenzung der Haftung ist sehr komplex. Nicht nur im Hinblick auf die Regelung des § 309 Nr. 7 BGB müssen diese sehr präzise formuliert und mit zahlreichen Ausnahmen versehen sein.
Vorsicht bei Einschränkung der Gewährleistung
Auch bei der Einschränkung der gesetzlichen Gewährleistung ist Vorsicht geboten. In dem vor dem Landgericht Offenburg verhandelten Fall war die Klausel „Für Verbrauchergeschäfte gelten die gesetzlichen Bestimmungen, wobei wir stets das Recht haben, uns von der Pflicht der Gewährung einer angemessenen Preisminderung durch die Bewirkung einer Verbesserung befreien können“ angegriffen. Eine solche Klausel ist nicht mit § 439 Abs. 1 BGB vereinbar, der vorsieht, dass die Wahl, wie eine Nacherfüllung zu erfolgen hat, dem Verbraucher überlassen bleiben muss. Zudem verstößt die Klausel gegen § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB, wonach eine Klausel unwirksam ist, die mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, nicht zu vereinbaren ist.
Gerichtsstandsvereinbarung nur mit Einschränkungen
Und dann gibt es immer wieder das Problem, dass eine Gerichtsstandsvereinbarung nicht für jedermann formuliert werden kann. Im zugrunde liegenden Fall war die Vereinbarung wie folgt formuliert worden: „Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Kehl.“ Doch dies ist wegen § 38 ZPO so nicht möglich. Denn ein Gerichtsstand kann nur dann wirksam vereinbart werden, wenn die Vertragsparteien Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind oder zumindest einer der Vertragsparteien keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat. Und darauf muss die Klausel entsprechend beschränkt werden.
AGB-Klauseln sind, insbesondere dann, wenn man sich auch im B2C-Bereich bewegt, d.h. der Verbraucher betroffen ist, schnell unwirksam. Doch das allein ist nicht das Problem. Eine unzulässige Klausel ist, daran besteht seitdem zum 30.12.2008 die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken umgesetzt wurde, wohl auch kein Zweifel mehr, dann auch wettbewerbswidrig nach § 4 Nr. 11 UWG. D.h. es droht nicht nur, dass man sich im Fall der Unwirksamkeit nicht auf die betreffende Klausel berufen kann. Sondern es muss mit einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung gerechnet werden, die nicht nur durch die Wettbewerbszentrale, sondern auch von jedem Wettbewerber ausgesprochen werden kann. Insbesondere im letzteren Fall kann dies schnell teuer werden.
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