Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bgh/05ab2b970a1dd34b1ecd133b7ccac5e50e9a79488d2a268feebf556a8eb9e971
Timestamp: 2018-12-16 05:41:34
Document Index: 37880544

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 543', '§ 197', '§ 3', '§ 197', '§ 196', 'BGH', '§ 197', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 201', '§ 209']

BGH, III ZR 405/02: BGH (verjährungsfrist, unterbringung, gemeinde, zpo, fremder, vergütung, person, leistung, vertrag, geschäftsführung)
Urteil des BGH vom 26.06.2003, III ZR 405/02
BGH (verjährungsfrist, unterbringung, gemeinde, zpo, fremder, vergütung, person, leistung, vertrag, geschäftsführung)
Verjährungsfrist, Unterbringung, Gemeinde, Zpo, Fremder, Vergütung, Person, Leistung, Vertrag, Geschäftsführung
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Teilurteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts
Celle vom 1. November 2002 - 2 U 94/02 - wird zurückgewiesen.
Streitwert: 29.021,92
Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert
die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 S. 1 ZPO). Hierzu ist nur folgendes auszuführen:
Im Ergebnis mit Recht hat das Berufungsgericht den streitigen Anspruch
der Klägerin auf Tagessatznachzahlungen für die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen für die beklagte Gemeinde als verjährt angesehen. Ob
dies bei Annahme einer vierjährigen Verjährungsfrist (§ 197 BGB a.F.), die das
Berufungsgericht zugrunde legt, der Fall wäre, ist allerdings zweifelhaft. Der
Anspruch betrifft Ende September/Anfang Oktober 1997 aufgrund vorausgegangener Verhandlungen neu festgesetzte Tagessätze; diese waren vor der
vertragsgemäßen Anhebung (vgl. Abschnitt II § 3 des Vertrages vom 24. September 1992) nicht fällig, so daß erst von da die Verjährungsfrist zu laufen beginnen konnte.
Indessen gilt § 197 BGB a.F. für regelmäßig wiederkehrende Leistungen
nur, soweit diese nicht unter die zweijährige Verjährungsfrist nach § 196 Abs. 1
Nrn. 1, 6, 7, 8 oder 9 BGB a.F. fallen (BGHZ 91, 305, 307, 309; Palandt/Heinrichs BGB 61. Aufl. § 197 Rn. 1; Staudinger/Peters BGB [1995] § 196
Rn. 6). Vorliegend hat der Senat entgegen dem Berufungsgericht keine Bedenken, den vereinbarten "Tagessatz" als - der Klägerin als Kaufmann - zustehende Gegenleistung für die Besorgung fremder Geschäfte mit Einschluß der
Auslagen (§ 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) beziehungsweise als Anspruch einer
Person, die die Besorgung fremder Geschäfte oder die Leistung von Diensten
gewerbsmäßig betreibt, wegen der ihr aus dem Gewerbetrieb gebührenden
Vergütung mit Einschluß der Auslagen (§ 196 Abs. 1 Nr. 7 BGB a.F.) zu begreifen. Daß es sich bei dem Vertrag, in dem sich die Klägerin gegenüber der
beklagten Gemeinde verpflichtete, vom Land Niedersachsen zugewiesenen
Flüchtlingen Unterkunft zu gewähren und sie sozial und wirtschaftlich zu betreuen, nach der Auslegung des Berufungsgerichts nicht um einen "reinen" Geschäftsbesorgungsvertrag handelte, steht nicht entgegen. Jedenfalls lag in der
von der Klägerin übernommenen Unterbringung und Betreung der Flüchtlinge
(auch) eine Geschäftsführung für die Beklagte.
Die Ende des Jahres 1997 in Gang gesetzte (§ 201 BGB a.F.) zweijährige Verjährungsfrist ist, wie sich aus den weiteren Ausführungen des Berufungsgerichts ergibt, nicht rechtzeitig durch gerichtliche Geltendmachung
(§ 209 Abs. 1 BGB a.F.) unterbrochen worden.