Source: https://www.unalex.eu/Judgment/Judgment.aspx?FileNr=DE-1814&FixLng=de
Timestamp: 2020-08-10 18:11:02
Document Index: 20094584

Matched Legal Cases: ['Art. 15', '§ 511', '§ 511', 'BGH', '§ 18', 'Art. 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 17', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 5', '§ 1580', '§ 1580', '§ 254', 'Art. 5', 'Art. 9']

unalex Rechtsprechung OLG (DE) 24.02.2005 - 2 UF 228/04
unalex. Rechtsprechung Entscheidung DE-1814
Entscheidung DE-1814
OLG Bamberg (DE) 24.02.2005 - 2 UF 228/04
Art. 15 EuUnterhaltsVO – Bestimmung des anwendbaren Rechts
OLG Bamberg (DE) 24.02.2005 - 2 UF 228/04, unalex DE-1814
Ob und in welchem Umfang zwischen geschiedenen Ehegatten eine Auskunftspflicht über das Vermögen besteht, richtet sich nach dem Unterhaltsstatut.
I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird Bezug genommen auf das angefochtene Endurteil des AG – FamG – … vom 20.7.2004 (Bl. 148 ff. der Akten). Mit seiner form- und fristgerecht eingelegten Berufung beantragt der Beklagte, das Urteil des AG … vom 20.7.2004 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
II. Die Berufung ist gem. §§ 511 ff. ZPO zulässig. Insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstandes gem. § 511 Abs. 2 ZPO 600 EUR. Der Beklagte müsste zur Erfüllung der durch das angegriffene Urteil auferlegten Verpflichtung einen Steuerberater einschalten, dessen Kosten höher zu veranschlagen sind als die vorgenannte Berufungssumme.
Die Berufung ist auch begründet. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Auskunft über sein Einkommen. Die Begründetheit der Klage richtet sich nach italienischem Recht, das einen solchen Anspruch nicht kennt.
1. Ob zwischen geschiedenen Ehegatten eine Auskunftspflicht über das Einkommen des Unterhaltsschuldners besteht, richtet sich nach dem Unterhaltsstatut (BGH v. 9.2.1994 – XII ZR 220/92, MDR 1994, 587 = FamRZ 1994, 558; Palandt/Heldrich, 62. Aufl., EGBGB § 18 Rn. 17). Beim Auskunftsanspruch handelt es sich nämlich um einen Ausfluss der Unterhaltspflicht. Gemäß Art. 1 des Haager Übereinkommens über das auf Unterhaltspflichten anwendbare Recht vom 2.10.1973 (BGBl. II 1986, 837) ist für die Unterhaltspflichten zwischen den geschiedenen Ehegatten das auf die Ehescheidung angewandte Recht maßgebend. Die Ehe der Parteien wurde aber durch Urteil des Zivilgerichts Rom vom 9.4.1990 nach italienischem Recht geschieden. Obwohl die Ehescheidung vor dem In-Kraft-Treten der EG-VO Nr. 1347/2000 vom 29.5.2000 erfolgte, bedurfte es keines besonderen Anerkennungsverfahrens für die Scheidung gem. Art. 7 § 1 FamRÄndG. Für die Anerkennung der nicht unmittelbar auf dem Scheidungsausspruch beruhenden Nebenfolgen, im vorliegenden Fall die Auskunftspflicht, ist die Durchführung des Anerkennungsverfahrens grundsätzlich nicht erforderlich (Palandt/Heldrich, 62. Aufl., EGBGB § 17 Rn. 31, mwN).
2. Das anzuwendende italienische Recht kennt einen Auskunftsanspruch zur Ermittlung des Einkommens des unterhaltspflichtigen geschiedenen Ehegatten nicht. Scheidung und Scheidungsfolgen sind in legge 1/12/1970, n. 898 idF d. Ges. n. 72 vom 6.3.1987, geregelt. Nach dessen Art. 5 Abs. 6 wird in dem Urteil, das die Auflösung der Ehe ausspricht, die Verpflichtung eines der Ehegatten angeordnet, dem anderen einen regelmäßigen Unterhaltsbeitrag zu leisten, sofern dieser keine ausreichenden eigenen Mittel hat oder sie sich aus objektiven Gründen nicht beschaffen kann. Dabei sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten zu berücksichtigen. Um die Kriterien für Bestehen und Höhe des nachehelichen Ehegattenunterhaltsanspruchs gem. Art. 5 Abs. 6 des genannten Gesetzes bestimmen zu können, räumt das italienische Recht dem bedürftigen Ehegatten keinen Auskunftsanspruch ein. Vielmehr müssen gem. Art. 5 Abs. 9 dieses Gesetzes die Ehegatten im ersten Termin dem Vorsitzenden des Gerichts ihre persönliche Einkommensteuererklärung sowie alle Unterlagen über ihre Einkünfte sowie ihr persönliches und das gemeinsame Vermögen vorlegen. Im Bestreitensfall ordnet das Gericht Nachforschungen über die Einkommen, die Vermögen und den Lebenshaltungsstil an, wobei es erforderlichenfalls auch die Steuerfahndungsbehörden heranziehen kann.
Da es im vorliegenden Fall nicht um die erstmalige Festsetzung des Unterhalts geht, sondern um die Abänderung des vom Gericht mit der Scheidung festgesetzten Betrages, ist Art. 9 Abs. 1 des genannten reformierten Ehescheidungsgesetzes Nr. 898/1970 maßgeblich. Danach kann das Gericht auf Antrag einer Partei die Überprüfung der Verfügungen anordnen, die die Höhe und die nach Art. 5 zu leistenden Unterhaltsbeiträge betreffen, wenn nach dem Urteil, das die Auflösung der Ehe aussprach, neue Umstände eingetreten sind. Auch dieses Abänderungsverfahren gibt derjenigen Partei, die die Überprüfung der Verfügungen begehrt, keinen Anspruch auf Erteilung von Auskünften des anderen Teils. Art. 9 des genannten Gesetzes enthält auch keine Art. 5 Abs. 9 entsprechende Bestimmung, wonach die Ehegatten ihre Einkommensteuererklärung sowie Unterlagen über Einkünfte und persönliches und gemeinsames Vermögen vorlegen müssen. Dabei handelt es sich aber nicht um eine Gesetzeslücke, wie sich aus dem System der Bestimmungen des legge 1/12/1970 n. 898 ergibt. Ist nämlich gem. Art. 5 Abs. 6 dieses Gesetzes mit der Auflösung der Ehe die Verpflichtung eines Ehegatten ausgesprochen worden, dem anderen einen regelmäßigen Unterhaltsbeitrag zu leisten, so kann eine Veränderung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Verpflichteten keine ausschlaggebende Bedeutung mehr erlangen.
Gemäß Art. 5 Abs. 7 des genannten Gesetzes muss in dem Urteil nämlich ein Maßstab für eine automatische Anpassung des Unterhaltsbeitrages festgesetzt werden, wobei zumindest die Geldentwertungstabelle zu berücksichtigen ist. Durch diese Bestimmung wird der tatsächliche Wert des ursprünglichen nachehelichen Unterhalts, des sog. assegno, bewahrt (Cubeddu-Wiedemann, Scheidung und nachehelicher Unterhalt in Italien, in Hofer/Henrich/Schwab, Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich, 2003, S. 163). Abänderungen nach Art. 9 Abs. 1 im Rahmen der sog. revisione setzen hingegen neue, sich erst nach dem Scheidungsurteil ergebende Gründe voraus, die erheblich und fundiert sind. Eine Neubewertung von bei der Entscheidung bereits vorhandenen und bekannten Umständen reicht nicht. Insbesondere darf bei der revisione kein neuerlicher selbstständiger Vergleich der wirtschaftlichen Verhältnisse der Ehegatten durchgeführt werden (Cubeddu-Wiedemann, Scheidung und nachehelicher Unterhalt in Italien, in Hofer/Henrich/Schwab, Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich, 2003, S. 164, mit Verweis auf Cass., 16.11.1993, n. 11326, GC, 1994, I.684). Die Hauptfälle in der Praxis betreffen deshalb das Eingehen einer neuen Ehe durch den verpflichteten ehemaligen Ehegatten, die Bildung einer neuen nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch den Begünstigten und die Insolvenz des Verpflichteten (Cubeddu-Wiedemann, Scheidung und nachehelicher Unterhalt in Italien, in Hofer/Henrich/Schwab, Scheidung und nachehelicher Unterhalt im europäischen Vergleich, 2003, S. 164). Wegen der ohnehin regelmäßig erfolgenden Abänderung der nachehelichen Unterhaltsrente aufgrund Art. 5 Abs. 6 legge n. 898 ist es deshalb nur konsequent, der im Rahmen des Art. 9 Abs. 1 die Abänderung verlangenden Partei die Beweislast für das Vorliegen der Abänderungsgründe aufzubürden und nicht wie bei der erstmaligen Festsetzung des Unterhalts gem. Art. 5 Abs. 9 das Gericht mit einer weitgehenden Amtsermittlungsbefugnis auszustatten.
Aus dem System des italienischen nachehelichen Unterhaltsrechts (Amtsermittlung bei erstmaliger Festsetzung des nachehelichen Unterhalts; Abänderung nach Beweislastregeln ohne Amtsermittlung) ergibt sich deshalb, dass eine Gesetzeslücke, die durch Anwendung der deutschen Vorschriften über den nachehelichen Auskunftsanspruch iSd § 1580 BGB zu füllen wäre, nicht gegeben ist.
3. Ergänzend sei bemerkt, dass eine solche Auskunftspflicht auch nicht dem Prozessrecht, das der lex fori folgt, zu entnehmen ist. Das danach anwendbare deutsche Verfahrensrecht begründet keine Auskunftsansprüche. Diese sind im deutschen materiellen Recht geregelt, im vorliegenden Fall in § 1580 BGB. Eine prozessrechtliche Anpassung deutscher Sachnormen in der Weise, dass man die materiell-rechtlichen Auskunftsansprüche mit der prozessrechtlichen Norm des § 254 ZPO als „verzahnt” ansieht und ihre entsprechende Anwendung im Rahmen des als lex fori zur Anwendung berufenen deutschen Prozessrechts zulässt (so Eidenmüller, IPRax 1992, 356 [357]), kommt nicht in Betracht. Diese Lösung ist für Rechtsordnungen entwickelt, die ein Normendefizit deshalb aufweisen, weil die betreffenden Staaten (gewisse US-Bundesstaaten) ein Discovery-Verfahren kennen. Das diesem Verfahren ähnliche des Art. 5 Abs. 9 legge n. 898/1970 wendet das Gericht aber nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung („ersten Termin der mündlichen Verhandlung”) nur bei der erstmaligen Festsetzung des nachehelichen Unterhalts an. In Abänderungsfällen des Art. 9 Abs. 1 des genannten Gesetzes kennt es ein solches Verfahren nicht, so dass im deutschen Recht kein verfahrensrechtliches Defizit ggü. dem italienischen Recht besteht. Würde man der Klägerin einen Auskunftsanspruch zuerkennen, so läge darin im Gegenteil eine wesentliche Verbesserung ihrer beweisrechtlichen Situation ggü. dem nach italienischem Recht durchzuführenden Verfahren.