Source: https://www.petrik-kolb.de/erste-hilfe-bei-abmahnungen/
Timestamp: 2020-08-08 11:54:02
Document Index: 218269452

Matched Legal Cases: ['§ 945', '§ 97', '§ 97', '§ 93', 'BGH', 'BGH']

PETRIK & KOLB | Erste Hilfe bei Abmahnungen
Wichtige Informationen rund um das Thema Abmahnung.
Sie haben eine Abmahnung erhalten und benötigen dazu Informationen? Was ist eine Abmahnung? Was versteht man unter einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung? Wie sollte reagiert werden? Hier finden Sie die Antworten.
In keinem Fall sollten Sie die erhaltene Abmahnung ignorieren. Sofern Sie die Abmahnung berechtigt und wirksam ist, sollten Sie fristgerecht eine strafbewehrte (modifizierten) Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung (nach dem (Neuem) Hamburger Brauch) abgeben. Beachten Sie dabei unbedingt die in der Abmahnung genannten Fristen, da bei deren Ablauf ein gerichtliches Vorgehen der Gegenseite droht (insbesondere Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bzw. Erhebung einer Unterlassungsklage), welches mit weiteren (vermeidbaren) Kosten für Sie verbunden sein kann. Sie sollten vor Abgabe dieser Erklärung zudem unbedingt sicherstellen, dass der streitgegenständliche Rechtsverstoß vollständig beseitigt wurde (z.B. auch nicht mehr im Cache von Suchmaschinen vorhanden ist) und dass Sie in der Lage sind, gleichartige Rechtsverletzungen zukünftig zu unterlassen. Ansonsten droht Ihnen die Geltendmachung einer nicht unerheblichen Vertragsstrafe durch die Gegenseite.
Sollte sich die Abmahnung als unberechtigt darstellen (z.B. weil der gerügte Verstoß tatsächlich nicht begangen wurde), sollte der Abgemahnte der Abmahnung schriftlich widersprechen. Zudem besteht die Möglichkeit der Hinterlegung einer sog. Schutzschrift, um dem Erlass einer einstweiligen Verfügung im Rahmen eines Verfügungsbeschlusses ohne mündliche Verhandlung vorzubeugen. Sofern eine Schutzschrift hinterlegt wurde, muss das Gericht deren Inhalt, also die Argumente des Abgemahnten, vor Erlass einer einstweiliger Verfügung beachten. Da dem Abgemahnten bei Verletzungshandlungen im Internet aufgrund des sog. fliegenden Gerichts in der Regel unbekannt ist, welches Gericht der Abmahnende anrufen wird, bietet sich die Hinterlegung einer Schutzschrift im zentralen, länderübergreifenden elektronischen Register für Schutzschriftenregister (ZSSR) an. Sobald eine Schutzschrift in das Schutzschriftenregister eingestellt wurde, gilt sie als bei allen ordentlichen Gerichten der Länder eingereicht (§ 945a ZPO). Vor Erlass einer einstweiligen Verfügung wird das angerufene Gericht die Schutzschrift dann abrufen und in seine Entscheidungsfindung einbeziehen. Zudem besteht bei einer unberechtigten Abmahnung auch die Möglichkeit einer Gegenabmahnung, wodurch der Abmahnende aufgefordert wird, selbst unter Fristsetzung eine Unterlassungserklärung abzugeben, in der er erklärt, dass der von ihm zuvor behauptete Unterlassungsanspruch nicht besteht. Schließlich kann einer unberechtigten Abmahnung auch mit einer negative Feststellungsklage begegnet werden.
Wir empfehlen Ihnen bei Erhalt einer Abmahnung daher dringend, anwaltliche Unterstützung in Anspruch zu nehmen und keinen eigenen Kontakt zur zur Gegenseite aufzunehmen. Zum einen setzt die Entscheidung über das wirtschaftlich sinnvollste weitere Vorgehen die Prüfung der Abmahnung bzw. der geltend gemachten Ansprüche voraus. Zum anderen bestehen – sofern die Abmahnung berechtigt und wirksam ist – bei einer anwaltlichen Verhandlung mit der Gegenseite in der Regel bessere Chancen einen günstigen Vergleich zu erzielen. Sie können uns gerne unverbindlich kontaktieren und uns die von Ihnen erhaltene Abmahnung zukommen lassen. Wir prüfen dann die Abmahnung, teilen Ihnen unsere rechtliche Einschätzung mit und unterbreiten Ihnen ein unverbindliches Angebot zur Übernahme der gesamten außergerichtlichen Kommunikation samt Verhandlung mit der Gegenseite. In der Regel können wir Ihnen dies zu einer fairen und individuellen Pauschalvergütung anbieten, deren Höhe von den Umständen der konkreten Abmahnung (z.B. Streitwert, Schwierigkeit, Aufwand) abhängt.
Die Abmahnung stellt ein gesetzlich vorgesehenes, außergerichtliches Mittel zur schnellen und kostengünstigen Streitbeilegung dar (§§ 97a UrhG, 12 Abs. 1 Satz 1 UWG). Sie stellt eine formale Aufforderung dar, eine bestimmte rechtswidrige Handlung zukünftig zu unterlassen. Der ganz überwiegende Teil der urheber- und wettbewerbsrechtlichen Streitigkeiten wird außergerichtlich im Wege des Abmahnverfahrens beigelegt.
Eine Abmahnung ist nur dann berechtigt und wirksam, wenn der geltend gemachte Unterlassungsanspruch tatsächlich besteht und die Abmahnung nicht an formellen Fehlern leidet. Sofern die erhaltene Abmahnung unberechtigt oder unwirksam ist, kann der Abgemahnte Ersatz der für die Rechtsverteidigung erforderlichen Aufwendungen verlangen, es sei denn, es war für den Abmahnenden zum Zeitpunkt der Abmahnung nicht erkennbar, dass die Abmahnung unberechtigt war (§ 97a Abs. 4 UrhG).
Auch wenn die Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs der zentrale Gesichtspunkt einer jeden Abmahnung darstellt, so werden meist auch weitere Ansprüchen geltend gemacht (z.B. Auskunfts-, Schadensersatzanspruch sowie Ersatz der außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten). Aus Sicht des Abmahnenden ist die Abmahnung erforderlich, um eine sofortiges Anerkenntnis des Verletzers und damit eine negative Kostenfolge in einem gerichtlichen Verfahren zu vermeiden (§ 93 ZPO).
Zu Beginn der Abmahnung sollte der gesamte Sachverhalt dargestellt werden, damit der Abgemahnte in die Lage versetzt wird, dass ihm vorgeworfene rechtswidrige Verhalten in tatsächlicher Hinsicht nachvollziehen zu können. Die Abmahnung sollte weiterhin einen Hinweis auf den vorgeworfenen Rechtsverstoß, also die entsprechenden Rechtsfolgen, beinhalten, damit der Abgemahnte sein Handeln auch in rechtlicher Hinsicht nachvollziehen kann.
Das zentrale Element jeder Abmahnung ist die Aufforderung zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch den Verletzer. Dadurch wird das Unterlassungsbegehren des Abmahnenden deutlich gemacht. Üblicherweise wird der Abmahnung bereits eine vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung angehängt. Dies ist für die Wirksamkeit einer Abmahnung allerdings nicht erforderlich. Es sollte genau geprüft werden, ob es sinnvoll ist, diese vorformulierte Erklärung abzugeben. Nicht selten sind vorformulierte Erklärungen zugunsten des Abmahnenden zu weit gefasst, enthalten bspw. ein (teilweises) Anerkenntnis oder sind auf andere Weise für den Abgemahnten ungünstig. In den meisten Fällen bietet es sich daher an, diese Erklärung entsprechend zu modifizieren und so zu verfassen, dass diese geeignet ist, die Wiederholungsgefahr zu beseitigen ohne den Abgemahnten unnötig zu belasten (sog. modifizierte strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung).
Der Abmahnende sollte dem Verletzer zur Abgabe der strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung eine angemessene Frist setzen. Zudem sollte der Abmahnende gerichtliche Schritte androhen, sofern der Verletzer die geforderte Erklärung nicht fristgerecht abgeben wird. Eine zu kurz bemessene Frist macht die Abmahnung allerdings nicht unwirksam, sondern setzt automatisch die im Einzelfall angemessene Frist in Gang setzt. Beachten Sie, dass im Einzelfall auch (sehr) kurze Fristen angemessen sein können (z.B. bei gravierenden Rechtsverstößen mit erheblichen Auswirkungen für die Gegenseite).
Die Abmahnung muss dem Abgemahnten zugehen, damit diese wirksam wird. Jedoch reicht es aus Sicht des Abmahnenden aus, dass dieser die ordnungsgemäße Versendung der Abmahnung möglichst beweissicher protokolliert (z.B. Eintrag im Postausgangsbuch bei normalem Brief; Einschreiben; Sendungsprotokoll bei Fax); der Zugang muss durch den Abmahnenden nicht bewiesen werden. Eine Abmahnung per E-Mail ist auch dann wirksam, wenn der Abgemahnte von dieser deshalb keine Kenntnis erlangt, weil sie von eigenen SPAM-Filter gelöscht wurde (LG Hamburg, Urteil vom 07.07.2009, 312 O 142/09).
Für die Wirksamkeit einer Abmahnung ist das Beifügen einer Originalvollmacht des abmahnenden Anwalts nicht erforderlich (BGH, Urteil vom 19.05.2010, I ZR 140/08). Aus Gründen der anwaltlichen Sorgfalt sollte eine solche allerdings angehängt werden.
Die Abmahnung ist an keine bestimmte Form gebunden. Sie kann daher grundsätzlich auch per E-Mail, Fax oder sogar mündlich (z.B. per Telefon) ausgesprochen werden; dies kann insbesondere in besonders dringlichen Fällen angezeigt sein. Aus Beweisgründen erfolgt sich jedoch grundsätzlich schriftlich abzumahnen.
Die Unterlassungserklärung.
Eine Unterlassungserklärung stellt eine Erklärung dar, in der sich der Erklärende verpflichtet, ein bestimmtes rechtswidriges Verhalten oder eine beanstandete Maßnahme in Zukunft zu unterlassen. Dabei gilt es aus Sicht des Abgemahnten zu beachten, dass die für einen Unterlassungsanspruch erforderliche Wiederholungsgefahr bereits nach einem erfolgten Erstverstoß indiziert wird. Das bedeutet, dass nach einem Erstverstoß davon ausgegangen wird, dass die gleiche oder gleichartige Rechtsverletzung weiter aufrecht erhalten bzw. erneut erfolgen wird. Diese Wiederholungsgefahr kann der Verletzer nur durch eine förmliche, eindeutig und hinreichend bestimmte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die mit einem angemessenen Vertragsstrafeversprechen abgesichert ist, beseitigen.
Die einer Abmahnung meist angehängte vorformulierte strafbewehrte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung stellt ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags dar, welchen der Abgemahnte durch Abgabe der Erklärung annehmen kann. Dabei gilt es zu beachten, dass ein Unterlassungsvertrag – entgegen der weit verbreiteten Darstellungen im Netz – nicht (!) „nur“ 30 Jahre, sondern grundsätzlich lebenslang gilt (BGH, Urteil vom 06.07.2012, V ZR 122/11). Eine Kündigung ist nur in engen Grenzen möglich (z.B. wenn das ursprünglich rechtswidrige Verhalten durch eine Änderung der Rechtsprechung oder eine Gesetzesänderung zulässig wird).
Vor Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung sollte daher genau geprüft werden, ob bzw. wieweit eine solche abzugeben ist. Möglicherweise steht dem Abmahnenden gar kein Unterlassungsanspruch zu oder das Abmahnschreiben entspricht nicht den rechtlichen Anforderungen einer berechtigten und wirksame Abmahnung, sodass keine Notwendigkeit zur Abgabe einer entsprechenden Erklärung besteht. Es gilt auch zu beachten, dass sich der Unterzeichner bei jedem erneuten (gleichartigen) Rechtsverstoß allein durch den Unterlassungsvertrag – unabhängig von der Entstehung eines Schadens – verpflichtet, die versprochene (meist empflindlich hohe) Vertragsstrafe an den Abmahner zu bezahlen. Wenn ein Rechtsverstoß tatsächlich begangen wurde, ist in der Regel die Abgabe einer sog. modifizierten Unterlassungserklärung sinnvoll.
Beachten Sie, dass eine Unterlassungserklärung grundsätzlich bedingungsfeindlich ist. So ist es z.B. unzulässig, eine Unterlassungserklärung unter die Bedingung zu stellen, dass diese nur gültig ist, sofern der Abmahnende eine Vollmacht im Original vorlegt (LG Berlin, Beschluss vom 22.07.2016, 15 O 330/16). Zulässig ist hingegen die Beschränkung der Unterlassungserklärung, sofern diese lediglich einer Begrenzung des Unterlassungsanspruchs nach materiellem Recht entspricht. Auch zulässig ist die Aufnahme einer auflösenden Bedingung in Bezug auf eine Änderung der Rechtslage.
Die Kosten für die Verteidigung gegen eine Abmahnung hängen sowohl vom Gegenstandswert der Streitigkeit als auch vom Umfang der erforderlichen anwaltlichen Tätigkeit ab. Gerne lassen wir Ihnen ein individuelles Angebot zukommen.