Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F09-01-2007-2A-237-2006
Timestamp: 2016-10-26 13:18:43
Document Index: 208323476

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 169', 'Art. 49', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169', 'Art. 170', 'Art. 274', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.237/2006 (09.01.2007)
Zweite �ffentlich-rechtliche Abteilung
Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, Rechtsabteilung, Schlossm�hlestrasse 15,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverf�gung der Steuerverwaltung
des Kantons Thurgau vom 22. M�rz 2006.
Am 22. M�rz 2006 verf�gte die Steuerverwaltung des Kantons Thurgau, dass X._______, deutscher Staatsangeh�riger, zur Deckung der direkten Bundessteuer der Jahre 1998 bis 2005 einen Betrag von Fr. 140'619.20 zuz�glich Verfahrens-, Arrest- und Betreibungskosten wegen Steuergef�hrdung sicherzustellen habe. Die Sicherstellung sei durch Geld, Hinterlegung sicherer marktg�ngiger Wertschriften, Grundpfand oder Bankb�rgschaft zu leisten. Zur Begr�ndung wurde angef�hrt, dass Verkaufsbem�hungen f�r die von X._______ selbst genutzte, eigene Liegenschaft in Weinfelden TG stattgefunden h�tten. Mit seinem Ausscheiden aus einer in der Ostschweiz domizilierten Gesellschaft sei der Verbleib in der Schweiz fraglich. Zudem sei die Steuererkl�rung 2004 nicht eingereicht worden.
Gegen diese Sicherstellungsverf�gung hat X._______ am 1. Mai 2006 beim Bundesgericht Verwaltungsgerichtsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, die angefochtene Verf�gung aufzuheben.
Die Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde abzuweisen. In Replik und Duplik halten die Parteien an ihren Antr�gen fest. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht (BGG; SR 173.110) in Kraft getreten (AS 2006 1205, 1243). Da die angefochtene Verf�gung vorher ergangen ist, richtet sich das Verfahren noch nach dem Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG; Art. 132 Abs. 1 BGG).
1.2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen die Sicherstellungsverf�gung der kantonalen Steuerverwaltung ist zul�ssig; die �nderung von Art. 169 Abs. 3 des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11; Fassung gem�ss Anhang Ziff. 57 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Januar 2007 [VGG; SR 173.32]) ist hier noch nicht anwendbar (vgl. Art. 49 und 53 Abs. 1 VGG). Der Beschwerdef�hrer ist als direkter Adressat der Verf�gung zur Beschwerde berechtigt (Art. 103 lit. a OG).
1.3 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde kann die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreiten oder Missbrauch des Ermessens, ger�gt werden (Art. 104 lit. a OG). Da in diesem Fall als Vorinstanz keine richterliche Beh�rde entschieden hat, kann das Bundesgericht auch die Feststellung des Sachverhalts frei �berpr�fen (vgl. Art. 104 lit. b in Verbindung mit Art. 105 OG). Dabei kann es auch auf neue Tatsachen abstellen, selbst wenn diese nach dem angefochtenen Entscheid eingetreten sind, eingeschlossen solche, die im Rahmen des zweiten Schriftenwechsels vorgetragen worden sind (BGE 113 Ib 327 E. 2b S. 331; vgl. auch Urteil 2A.388/2005 vom 2. M�rz 2006, E. 1.2).
2.1 Nach Art. 169 Abs. 1 DBG kann die kantonale Verwaltung die Sicherstellung der direkten Bundessteuer bereits vor deren rechtskr�ftigen Festsetzung verlangen, namentlich wenn die Bezahlung der vom Steuerpflichtigen geschuldeten Steuer als gef�hrdet erscheint. Die Sicherstellungsverf�gung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar.
2.2 Eine besondere Handlungsweise, ein "Verhalten" des Steuerpflichtigen, das sich auf die Bezahlung der Steuerforderung nachteilig auswirken k�nnte, verlangt Art. 169 DBG nicht. Es gen�gt, dass die Bezahlung der Steuerforderung objektiv aufgrund der gesamten Umst�nde gef�hrdet erscheint. Das ist etwa der Fall, wenn die steuerpflichtige T�tigkeit in einer Weise ausgestaltet ist, die es dem Steuerpflichtigen erm�glicht, sich durch Verschiebung von Verm�genswerten namentlich ins Ausland der Steuervollstreckung zu entziehen (StR 57/2002 S. 336, 2A.380/2001, E. 2.1), oder wenn der Steuerpflichtige den Veranlagungsbeh�rden gegen�ber systematisch seine Einkommens- und Verm�genssituation verschleiert (ASA 66 S. 479 E. 2; 65 S. 641 E. 4a; StR 59/2004 S. 40, 2A.560/2002, E. 4.1). Bei der Beurteilung der Gefahr, dass der Steuerpflichtige sich seiner Steuerpflicht entzieht, kommt der leichten Verwertbarkeit und Verschiebbarkeit des vorhandenen Verm�gens erhebliche Bedeutung zu. Als Indiz f�r eine Steuergef�hrdung kann auch das bisherige Verhalten des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren - wie Stellen tr�lerischer Antr�ge, Einreichen unvollst�ndiger Buchhaltungen, Nichtbeibringen eingeforderter Unterlagen - ins Gewicht fallen (StE 2006 B 99.1 Nr. 12, 2A.205/2005, E. 2.2.1; 2004 B 99.1 Nr. 11, 2A.550/2002, E. 1.1; ASA 65 S. 386 E. 3; vgl. zum Ganzen auch Urteil 2A.388/2005 vom 2. M�rz 2006, E. 2.2).
2.3 Ob die Steuerschuld besteht, pr�ft das Bundesgericht im Sicherstellungsverfahren nur provisorisch und vorfrageweise. Dasselbe gilt f�r die H�he des sicherzustellenden Betrags, der bloss glaubhaft zu machen ist. Die n�here Abkl�rung der Steuerpflicht und einer allf�lligen (Mit-)Haftung des Ehegatten sowie die Festsetzung der H�he der Abgabe bleiben dem Hauptverfahren in der Steuersache selbst vorbehalten. Das Bundesgericht beschr�nkt sich bei der Pr�fung dieser Fragen auf eine Prima-facie-W�rdigung der tats�chlichen Verh�ltnisse. Auch die Gef�hrdung der Steuerforderung ist nach dem Wortlaut des Gesetzes ("erscheint") nur glaubhaft zu machen (StE 2006 B 99.1 Nr. 12, 2A.205/2005, E. 2.2.1, mit Verweisungen).
3.1 Massgebend ist demnach, ob die Bezahlung der Steuerforderung objektiv gef�hrdet erscheint. Das ist hier der Fall. Zun�chst ist unbestritten, dass der Beschwerdef�hrer mit der Bezahlung der Steuerschulden seit mehreren Jahren (1998 bis 2005) und f�r erhebliche Betr�ge (�ber Fr. 140'000.--) im R�ckstand ist. Dass er nicht in der Lage ist, diese Ausst�nde innert n�tzlicher Frist zu begleichen, r�umt der Beschwerdef�hrer selber ein; in der Replik f�hrt er aus, sein Wille, die Steuerschulden zu begleichen, sei seit jeher vorhanden, doch habe sich seit dem Einbruch seiner Einkommenslage (Erwerbseinkommen 2002: Fr. 352'522.--, 2003: Fr. 127'663.--, 2004: Fr. 91'461.--) die M�glichkeit einer R�ckzahlung als sehr schwierig gestaltet. Schon deswegen ist die Gef�hrdung zu bejahen.
Dass er einzelne Zahlungen geleistet und mit der Steuerverwaltung f�r bestimmte Ausst�nde Abzahlungsraten vereinbart hat, �ndert nichts daran, dass hohe Steuerausst�nde (ca. Fr. 122'700.--) bestehen und der Zahlungseingang nur schleppend erfolgt; abgesehen davon wurde der vom Beschwerdef�hrer erw�hnte Zahlungsplan am 26. Juni 2006 und damit erst nach dem Erlass der Sicherstellungsverf�gung vom 22. M�rz 2006 vereinbart. Im �brigen hat der Beschwerdef�hrer die damals abgemachten Zahlungen (je Fr. 2'000.-- f�r Juli, August und September 2006 betreffend das Steuerjahr 2002) nicht geleistet, wie sich aus den Duplikbeilagen der Kantonalen Steuerverwaltung ergibt.
3.2 Wenn der Beschwerdef�hrer in dieser von ihm selber als schwierig bezeichneten Situation sein Wohnhaus zum Verkauf ausschrieb, durfte darin ein Indiz daf�r erblickt werden, dass er sein Verm�gen ins Ausland verschieben oder er selber auswandern k�nnte (vgl. auch Urteil 2A.170/1999 vom 8. November 1999, E. 5a), zumal er in seinem Heimatland Deutschland �ber Grundeigentum verf�gt, was eine Verlegung des Wohnsitzes ins Ausland erleichtern w�rde.
Darin liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers kein Verstoss gegen das im Freiz�gigkeitsabkommen mit der EU (Abkommen vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europ�ischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits �ber die Freiz�gigkeit [FZA; SR 0.142.112.681]) enthaltene Diskriminierungsverbot (Art. 2 FZA; vgl. dazu BGE 130 I 26 E. 3 S. 33 ff.); der gleiche Sicherstellungsgrund k�nnte auch einem Schweizer entgegengehalten werden, der Anstalten trifft, sein Grundeigentum in der Schweiz zu ver�ussern, und von dem angesichts seiner Steuerschulden zu bef�rchten ist, dass er sich ins Ausland absetzt, wo er ebenfalls �ber Grundeigentum verf�gt (Urteil 2A.330/1997 vom 12. Mai 1998, E. 6; vgl. auch ASA 45 S. 40 E. 3 betreffend die Verrechnungssteuer).
3.3 Dass der Beschwerdef�hrer mit der Einreichung der Steuererkl�rung 2004 s�umig war, durfte im vorliegenden Zusammenhang ebenfalls ber�cksichtigt werden; seine Behauptung, er habe die Steuererkl�rung bereits im September 2005 eingereicht, bleibt unbelegt, w�hrend die Steuerverwaltung ihre Sachdarstellung immerhin auf eine Telefonnotiz vom 12. April 2006 st�tzen kann, wonach der Beschwerdef�hrer diese Steuererkl�rung (demn�chst) einreiche.
3.4 Der weitere Einwand des Beschwerdef�hrers, die Sicherstellung durch Grundpfand sei in Art. 169 Abs. 2 DBG nicht ausdr�cklich vorgesehen, trifft zwar zu. Das schadet ihm aber nicht, denn diese Art der Sicherstellung wird ihm nicht vorgeschrieben; er kann die Sicherstellung auch durch Geld, Hinterlegung sicherer marktg�ngiger Wertschriften oder Bankb�rgschaft leisten (vgl. den Wortlaut von Art. 169 Abs. 2 DBG), worauf in der Sicherstellungsverf�gung ebenfalls hingewiesen wird; mit der Erw�hnung des Grundpfands wurde ihm daher bloss eine zus�tzliche Sicherstellungsm�glichkeit einger�umt. Im �brigen �bersieht der Beschwerdef�hrer, dass die Sicherstellungsverf�gung als Arrestbefehl gilt (Art. 170 Abs. 1 DBG). Im Rahmen des Arrestvollzugs, der nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet (vgl. auch ASA 65 S. 641 E. 5c), durfte die Liegenschaft des Beschwerdef�hrers unabh�ngig von der Formulierung der Sicherstellungsverf�gung mit einer Verf�gungsbeschr�nkung belegt werden (vgl. Art. 274 ff. SchKG).
3.5 Die H�he der Sicherstellung wird nicht beanstandet, weshalb sich weitere Ausf�hrungen dazu er�brigen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich demnach als unbegr�ndet und ist daher abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die Kosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer und der Steuerverwaltung des Kantons Thurgau sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Im Namen der Zweiten �ffentlich-rechtlichen Abteilung