Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=15.10.2013&Aktenzeichen=9%20AZR%20572/12
Timestamp: 2019-08-23 08:21:48
Document Index: 260363505

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 157', '§ 894', '§ 147', '§ 158', '§ 311', '§ 311', '§ 253', '§ 894', '§ 612', '§ 611', '§ 77', '§ 253', '§ 894']

BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 - dejure.org
https://dejure.org/2013,42058
BAG, 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 (https://dejure.org/2013,42058)
BAG, Entscheidung vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 (https://dejure.org/2013,42058)
BAG, Entscheidung vom 15. Januar 2013 - 9 AZR 572/12 (https://dejure.org/2013,42058)
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Klage auf Abgabe einer Willenserklärung; Auslegung einer Rückkehrzusage
§ 133 BGB, § 157 BGB, § 894 S 1 ZPO, § 147 Abs 2 SGB 5, § 158 Abs 1 BGB
Arbeitnehmer hat Anspruch auf neues Arbeitsverhältnis bei eingeräumtem Rückkehrecht
Bestimmtheit eines Klageantrags auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
ArbG Berlin, 12.10.2011 - 56 Ca 10080/11
LAG Berlin-Brandenburg, 04.04.2012 - 4 Sa 514/12
ArbG Berlin, 23.04.2012 - 18 Ca 915/12
Das gilt auch dann, wenn die Klägerin - wozu das Landesarbeitsgericht Feststellungen nicht getroffen hat - einen Anspruch auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags gegenüber dem Land bereits erhoben haben sollte (vgl. dazu BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 28 ff.) .
Eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist nach § 311a Abs. 1 BGB zwar grundsätzlich zulässig (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 24) .
Zwar war das beklagte Land grundsätzlich aufgrund des in seinem Schreiben vom 20. April 1998 zugesagten Rückkehrrechts zur Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses mit dem Kläger verpflichtet (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 22 ff.) .
Die Zusage vom 20. April 1998 begründet nur einen Anspruch darauf, unter Berücksichtigung der im Dezember 1998 zuletzt bestehenden Eingruppierung so gestellt zu werden, als habe er über den 31. Dezember 1998 hinaus in einem ununterbrochenen Arbeitsverhältnis zum beklagten Land gestanden (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 43) .
Die Pflicht zur Begründung eines Arbeitsverhältnisses durch Annahme eines Vertragsangebots setzt grundsätzlich den Zugang eines entsprechenden Angebots voraus (vgl. BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 24) .
Eine Vertragsänderung zu einem in der Vergangenheit liegenden Zeitpunkt ist nach § 311a Abs. 1 BGB grundsätzlich zulässig (BAG 19. Februar 2014 - 5 AZR 920/12 - Rn. 19; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 24) .
Unter einer Wiedereinstellung ist typischerweise die vertragliche Neubegründung eines Arbeitsverhältnisses durch Abgabe entsprechender Willenserklärungen zu verstehen (…vgl. BAG 17. März 2015 - 9 AZR 702/13 - Rn. 20, 34; zur Wiedereinstellungsklage: vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 22 f., BAGE 148, 299; 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 17 f.) .
a) Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18) .
Ein solcher Antrag entspricht dem Regelfall des mit einer sog. Wiedereinstellungsklage bekundeten Willens des Arbeitnehmers (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 -, Rn. 17, juris).
Zur Ermittlung des Inhalts einer mit der Klage erstrebten Willenserklärung kann - wie bei anderen auslegungsbedürftigen Klageanträgen - die Klagebegründung herangezogen werden (BAG, Urteil vom 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 -, Rn. 18, juris).
Ist die Höhe der Vergütung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - AP BGB § 611 Nr. 17).
Ausgeschlossen ist allerdings eine gerichtliche Entscheidung, mit der ein Arbeitsverhältnis mit Rückwirkung zu einem Zeitpunkt vor Abgabe des Angebots begründet werden soll (BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - NZA-RR 2014, 119 ff.; BAG 24. April 2013 - 7 AZR 523/11 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 63).
Ein auf die Abgabe einer Willenserklärung gerichteter Antrag ist nur dann hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fingierten Erklärung klar ist (vgl. etwa BAG 15. Oktober 2013 - 9 AZR 572/12 - Rn. 18) .