Source: http://www.markenmagazin.de/eug-mobilix-obelix/
Timestamp: 2018-11-17 09:16:20
Document Index: 9071903

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 8', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 225', 'Art. 225', '§ 1', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 63', 'Art. 63', 'Art. 61', 'Art. 62', 'Art. 74']

EuG: MOBILIX ./. OBELIX - markenmagazin:recht
In der Rechtssache C?16/06 P
unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten P. Jann sowie der Richter A. Tizzano, A. Borg Barthet, M. Ileši? und E. Levits (Berichterstatter),
1 Das Unternehmen Les Éditions Albert René Sàrl (im Folgenden: Rechtsmittelführerin) beantragt mit seinem Rechtsmittel die Aufhebung des Urteils des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 27. Oktober 2005, Éditions Albert René/HABM – Orange (MOBILIX) (T?336/03, Slg. 2005, II?4667, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem dieses seine Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 14. Juli 2003 (Sache R 559/2002-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, die zu dem Verfahren eines Widerspruchs der Rechtsmittelführerin aus ihrer älteren Marke OBELIX gegen die Anmeldung der Gemeinschaftswortmarke MOBILIX ergangen war.
2 Die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. 1994, L 11, S. 1) in der durch die Verordnung (EG) Nr. 3288/94 des Rates vom 22. Dezember 1994 (ABl. L 349, S. 83) geänderten Fassung (im Folgenden: Verordnung Nr. 40/94) bestimmt in ihrem Art. 8 („Relative Eintragungshindernisse“):
4 Art. 74 („Ermittlung des Sachverhalts von Amts wegen“) der Verordnung Nr. 40/94 sieht vor:
5 Art. 76 („Beweisaufnahme“) der Verordnung Nr. 40/94 bestimmt in seinem Abs. 1:
„In den Verfahren vor dem Amt sind insbesondere folgende Beweismittel zulässig:
– „Telekommunikationsapparate, -instrumente und -anlagen, einschließlich solche für Fernsprechapparate, Telefone, Mobiltelefone, einschließlich Antennen, Strahler und Parabolantennen, Akkumulatoren und Batterien, Transformatoren und Konverter, Kodierer und Dekodierer, kodierte Karten und kodierbare Karten, Telefonkarten, Signal- und Unterrichtsapparate und ?instrumente, elektronische Telefonbücher, Teile und Zubehör für die vorstehend genannten Waren, soweit sie nicht in anderen Klassen enthalten sind“ in Klasse 9;
– „Installation und Reparatur von Telefonen, Bau, Reparatur, Installation“ in Klasse 37;
9 Gegen die Anmeldung erhob die Rechtsmittelführerin einen Widerspruch, den sie auf folgende ältere Rechte am Wort „OBELIX“ stützte:
12 In der mündlichen Verhandlung beantragte die Rechtsmittelführerin hilfsweise, die Sache an die Vierte Beschwerdekammer des HABM zurückzuverweisen, damit sie nachweisen könne, dass ihre Marke eine „bekannte“ Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung Nr. 40/94 sei.
22 Das Gericht hat in den Randnrn. 66 bis 70 des angefochtenen Urteils ebenso das Vorbringen zurückgewiesen, mit dem die Rechtsmittelführerin dartun wollte, dass die Dienstleistungen der angemeldeten Gemeinschaftsmarke in den Klassen 35, 37, 38 und 42 den von der älteren Marke geschützten Dienstleistungen ähnlich seien, wobei das Gericht allerdings eine Ausnahme anerkannt hat. Seiner Auffassung nach bestand nämlich „Ähnlichkeit der in der Anmeldung aufgeführten Dienstleistungen ‚Leasing von Computern und Computerprogrammen‘ (Klasse 42) mit den Waren ‚Computer‘ und ‚auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme‘ der [Rechtsmittelführerin] (Klasse 9), da diese Dienstleistungen und Waren einander ergänzen“.
23 Zum Zeichenvergleich hat das Gericht in den Randnrn. 75 und 76 des angefochtenen Urteils u. a. ausgeführt, dass die Zeichen, obgleich ihnen die Buchstabenkombination „OB“ und die Endung „-LIX“ gemeinsam seien, deutliche bildliche Unterschiede aufwiesen wie die den beiden Buchstaben „OB“ jeweils nachfolgenden Buchstaben, den jeweiligen Wortanfang und die Länge der Zeichen. Unter Hinweis darauf, dass sich die Aufmerksamkeit des Verbrauchers normalerweise auf den Anfang eines Wortes richte, ist das Gericht zu dem Ergebnis gelangt, dass „die Zeichen einander bildlich nicht oder allenfalls nur ganz schwach ähnlich sind“.
25 Zum begrifflichen Vergleich hat das Gericht in Randnr. 79 des angefochtenen Urteils konstatiert, dass das Wort „Obelix“, auch wenn es als Wortmarke eingetragen sei, vom Verkehr ohne Weiteres mit der populären Figur eines Cartoons in Verbindung gebracht werde, was eine begriffliche Verwechslung mit mehr oder weniger verwandten Wörtern beim Publikum sehr unwahrscheinlich mache.
27 Zur Verwechslungsgefahr hat das Gericht in Randnr. 82 des angefochtenen Urteils ausgeführt, „dass die zwischen den Zeichen bestehenden Unterschiede ausreichen, um in der Wahrnehmung durch die angesprochenen Verkehrskreise eine Verwechslungsgefahr auszuschließen, da eine Verwechslungsgefahr kumulativ einen genügend hohen Ähnlichkeitsgrad der Marken und einen genügend hohen Ähnlichkeitsgrad der mit ihnen gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen voraussetzen würde“.
29 Schließlich hat das Gericht in Randnr. 85 des angefochtenen Urteils das Argument der Rechtsmittelführerin, wonach es wegen der Endung „-ix“ durchaus naheliegend sei, dass sich der Ausdruck „Mobilix“ nahtlos in die Markenfamilie der „Asterix“-Figuren einfüge und als Ableitung von „Obelix“ verstanden werde, mit der Erwägung zurückgewiesen, dass die Rechtsmittelführerin keinerlei Recht zur ausschließlichen Benutzung der Endung „-ix“ geltend machen könne.
33 Mit ihrem ersten Rechtsmittelgrund rügt die Rechtsmittelführerin, das Gericht habe gegen Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 verstoßen und unter Verletzung der Regeln des Gemeinschaftsverwaltungs- und ?verfahrensrechts dadurch eine reformatio in peius vorgenommen, dass es entgegen der streitigen Entscheidung zum Nachteil der Rechtsmittelführerin entschieden habe, dass die fraglichen Zeichen einander nicht ähnlich seien, obgleich die Frage der Zeichenähnlichkeit nicht zum Streitgegenstand vor dem Gericht gehört habe, weshalb dieses für ihre Beurteilung nicht zuständig gewesen sei.
38 Nach Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 obliegt es dem Gericht, die Rechtmäßigkeit der von den Beschwerdekammern erlassenen Entscheidungen dadurch zu überprüfen, dass es die von den Beschwerdekammern vorgenommene Anwendung des Gemeinschaftsrechts insbesondere auf den ihnen vorliegenden Sachverhalt einer Kontrolle unterzieht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 4. Oktober 2007, Naipes Heraclio Fournier/HABM, C?311/05 P, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).
41 Zum einen warf die Rechtsmittelführerin im Rahmen dieses Klagegrundes die Frage der Ähnlichkeit der Zeichen auf. Während die Beschwerdekammer – wie sich aus den Randnrn. 8 und 47 bis 49 des angefochtenen Urteils ergibt – eine gewisse Ähnlichkeit der Zeichen festgestellt hatte, machte die Rechtsmittelführerin insbesondere geltend, dass die Zeichen einander in Wirklichkeit in hohem Maße ähnlich seien, um dadurch die Feststellung eines höheren Ähnlichkeitsgrades als den von der Beschwerdekammer angenommenen zu erwirken.
44 Insoweit ist jedoch darauf hinzuweisen, dass für die Anwendung des Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 eine Verwechslungsgefahr eine Identität oder Ähnlichkeit der angemeldeten Marke mit der älteren Marke und eine Identität oder Ähnlichkeit der in der Anmeldung angegebenen Waren oder Dienstleistungen mit denen voraussetzt, für die die ältere Marke eingetragen ist. Es handelt sich hierbei um kumulative Voraussetzungen (vgl. Urteile vom 12. Oktober 2004, Vedial/HABM, C?106/03 P, Slg. 2004, I?9573, Randnr. 51, und vom 13. September 2007, Ponte Finanziaria/HABM und F.M.G. Textile [vormals Marine Enterprise Project], C?234/06 P, Slg. 2007, I?7333, Randnr. 48).
45 Das Bestehen von Verwechslungsgefahr beim Publikum ist daher unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände des konkreten Falles umfassend zu beurteilen (Urteil vom 15. März 2007, T.I.M.E. ART/HABM, C?171/06 P, Randnr. 33).
46 Diese umfassende Beurteilung impliziert eine gewisse Wechselbeziehung zwischen den in Betracht kommenden Faktoren, insbesondere der Ähnlichkeit der Marken und der Ähnlichkeit der von ihnen erfassten Waren oder Dienstleistungen. So kann ein geringer Grad der Ähnlichkeit der erfassten Waren oder Dienstleistungen durch einen höheren Grad der Ähnlichkeit der Marken ausgeglichen werden und umgekehrt (vgl. Urteil T.I.M.E. ART/HABM, Randnr. 35, sowie, zur Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken [ABl. 1989, L 40, S. 1], Urteile vom 29. September 1998, Canon, C?39/97, Slg. 1998, I?5507, Randnr. 17, und vom 22. Juni 1999, Lloyd Schuhfabrik Meyer, C?342/97, Slg. 1999, I?3819, Randnr. 19).
55 Die Rechtsmittelführerin rügt außerdem einen Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung „That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark“ und der weiteren Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien.
56 Schließlich hält es die Rechtsmittelführerin für rechtsfehlerhaft, dass das Gericht in Randnr. 64 des angefochtenen Urteils die verfehlte Beurteilung der Beschwerdekammer gebilligt habe, wonach die von der Anmeldung erfassten Waren der Klassen 9 und 16 nicht in das weit gefasste Waren- und Dienstleistungsverzeichnis der älteren eingetragenen Marke fielen. Überdies habe sich das Gericht nicht hinreichend mit ihrem Vorbringen auseinandergesetzt, dass die in der Anmeldung der Marke MOBILIX beanspruchten Waren zu den von der Marke OBELIX erfassten „elektrotechnischen und elektronischen Apparaten und Instrumenten“ gehörten. Das Gericht habe im Übrigen nicht die Ähnlichkeit dieser Waren analysiert.
58 Diese Feststellung widerspreche zum einen der in Randnr. 68 des angefochtenen Urteils enthaltenen Annahme des Gerichts, dass zwischen den Dienstleistungen der Anmeldemarke in Klasse 38 und den Dienstleistungen des älteren Rechts in Klasse 41 eine schwache Ähnlichkeit bestehe, und sei überdies unzutreffend, da die Dienstleistungen „Filmvorführungen, Filmproduktionen, Filmvermietung“ der älteren Marke in Klasse 41 den von Orange beanspruchten Dienstleistungen „Ausstrahlung von Rundfunk- und Fernsehprogrammen, einschließlich Kabelfernsehen und Übertragung über das Internet“ ähnlich seien.
59 Zum anderen hätte das Gericht im Rahmen des Vergleichs der von der Marke OBELIX geschützten Waren in Klasse 9 mit den Dienstleistungen der Anmeldemarke MOBILIX in Klasse 42 die Ähnlichkeit der Waren „Computer, Programmmodule und auf Datenträger aufgezeichnete Computerprogramme“ mit den Dienstleistungen „Erstellung von Programmen für die Datenverarbeitung, Entwicklung, Pflege und Aktualisierung von Software“ feststellen müssen, und es sei zu Unrecht darüber hinweggegangen, dass die Herstellung der „elektrotechnischen und elektronischen Apparate und Instrumente“ in Klasse 9 notwendig Tätigkeiten der „Forschung und Konstruktion“, also von Dienstleistungen der Klasse 42, voraussetze.
65 Um das Vorliegen der Identität oder Ähnlichkeit der fraglichen Waren oder Dienstleistungen zu beurteilen, sind jedoch, wie das Gericht zutreffend in Randnr. 59 des angefochtenen Urteils hervorgehoben hat, alle relevanten Faktoren zu beachten, die das Verhältnis zwischen den Waren oder Dienstleistungen kennzeichnen. Zu diesen Faktoren gehören insbesondere deren Art, Verwendungszweck und Nutzung sowie ihre Eigenschaft als miteinander konkurrierende oder einander ergänzende Waren oder Dienstleistungen (vgl. Urteile Canon, Randnr. 23, und vom 11. Mai 2006, Sunrider/HABM, C?416/04 P, Slg. 2006, I?4237, Randnr. 85).
68 Soweit die Rechtsmittelführerin die Stimmigkeit und die Grundlage der Feststellungen des Gerichts im Rahmen des Vergleichs der mit den streitigen Marken gekennzeichneten Waren und Dienstleistungen in Frage stellt, ist daran zu erinnern, dass das Rechtsmittel, wie sich aus den Art. 225 Abs. 1 EG und 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs ergibt, auf Rechtsfragen beschränkt ist. Für die Feststellung und Beurteilung der relevanten Tatsachen sowie die Beweiswürdigung ist allein das Gericht zuständig. Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C?104/00 P, Slg. 2002, I?7561, Randnr. 22, vom 12. Januar 2006, Deutsche SiSi-Werke/HABM, C?173/04 P, Slg. 2006, I?551, Randnr. 35, und vom 22. Juni 2006, Storck/HABM, C?25/05 P, Slg. 2006, I?5719, Randnr. 40).
69 Eine solche Verfälschung muss sich aus den Akten offensichtlich ergeben, ohne dass eine neue Tatsachen- und Beweiswürdigung vorgenommen werden muss (vgl. Urteile vom 28. Mai 1998, New Holland Ford/Kommission, C?8/95 P, Slg. 1998, I?3175, Randnr. 72, vom 6. April 2006, General Motors/Kommission, C?551/03 P, Slg. 2006, I?3173, Randnr. 54, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C?167/04 P, Slg. 2006, I?8935, Randnr. 108).
70 Bei der Erörterung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses der älteren eingetragenen Marke für Klasse 9, das in Randnr. 5 des angefochtenen Urteils und Randnr. 9 des vorliegenden Urteils wiedergegeben ist, hat das Gericht in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils ausgeführt, dass „die für die Marke beanspruchten Bereiche Fotografie, Kino, Optikwaren, Unterricht und Videospiele sind“.
74 Zu dem gerügten Widerspruch zwischen der in Randnr. 62 des angefochtenen Urteils in der Verfahrenssprache getroffenen Feststellung „That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark“ und der Feststellung, dass die Waren der älteren Marke und die der Anmeldemarke einander nicht ähnlich seien, ist darauf hinzuweisen, dass die Frage, ob die Begründung eines Urteils des Gerichts widersprüchlich oder unzureichend ist, eine Rechtsfrage ist, die als solche im Rahmen eines Rechtsmittels aufgeworfen werden kann (vgl. Urteile vom 7. Mai 1998, Somaco/Kommission, C?401/96 P, Slg. 1998, I?2587, Randnr. 53, vom 13. Dezember 2001, Cubero Vermurie/Kommission, C?446/00 P, Slg. 2001, I?10315, Randnr. 20, und vom 8. Februar 2007, Groupe Danone/Kommission, C?3/06 P, Slg. 2007, I?1331, Randnr. 45).
76 Aus diesem Zweck sowie dem Inhalt der Randnr. 62 des angefochtenen Urteils ergibt sich, dass die in der Verfahrenssprache getroffene Feststellung „That list of goods and services is close to that which is claimed in the Community trade mark“ wie folgt hätte formuliert werden müssen:
78 Folglich kann das von der Rechtsmittelführerin benannte Redaktionsversehen nicht als ein Begründungsfehler angesehen werden, der es rechtfertigen würde, das angefochtene Urteil in diesem Punkt aufzuheben (vgl. Urteil vom 2. Juni 1994, de Compte/Parlament, C?326/91 P, Slg. 1994, I?2091, Randnr. 96).
85 Außerdem habe das Gericht in Randnr. 75 des angefochtenen Urteils seine eigene Rechtsprechung außer Betracht gelassen, die aus dem Urteil vom 14. Oktober 2003, Phillips-Van Heusen/HABM – Pash Textilvertrieb und Einzelhandel (BASS) (T?292/01, Slg. 2003, II?4335, Randnr. 50), hervorgehe und der zufolge sich die Aufmerksamkeit des Publikums mindestens ebenso stark auf die Anfangsbuchstaben einer Wortmarke richte wie auf deren mittleren Buchstaben.
88 Die Rechtsmittelführerin wirft dem Gericht weiter vor, dass es in den Randnrn. 80 bis 82 des angefochtenen Urteils die sogenannte „Neutralisierungstheorie“ herangezogen habe, denn diese sei nur im Stadium der endgültigen Beurteilung der Verwechslungsgefahr anwendbar, nicht aber dann, wenn die einander gegenüberstehenden Marken visuell oder klanglich oder aber visuell und klanglich ähnlich seien.
89 Schließlich zeige es ein Missverständnis ihres Vorbringens, dass das Gericht in Randnr. 85 des angefochtenen Urteils ausgeführt habe, sie beanspruche ein ausschließliches Benutzungsrecht an der Endung „-ix“, während sie in Wirklichkeit vorgetragen habe, dass sie Inhaberin einer Familie von Marken sei, die ähnlich gebildet seien wie die Marke MOBILIX. Das Bestehen einer Markenfamilie werde aber im Allgemeinen – selbst bei Fehlen von klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten – als ein gesonderter Grund für Verwechslungsgefahr angesehen.
97 Soweit sich die Rechtsmittelführerin fünftens gegen die Anwendung der sogenannten „Neutralisierungstheorie“ durch das Gericht wendet, ist festzustellen, dass das Gericht sämtliche Gesichtspunkte geprüft hat, die nach gefestigter Rechtsprechung für eine umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr zu berücksichtigen sind.
98 Nach der Rechtsprechung impliziert die umfassende Beurteilung der Verwechslungsgefahr jedoch, dass die begrifflichen Unterschiede zwischen zwei Zeichen die zwischen ihnen bestehenden klanglichen und visuellen Ähnlichkeiten neutralisieren können, wenn zumindest eines der Zeichen eine eindeutige und bestimmte Bedeutung hat, so dass die maßgeblichen Verkehrskreise sie ohne Weiteres erfassen können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 12. Januar 2006, Ruiz-Picasso u. a./HABM, C?361/04 P, Slg. 2006, I?643, Randnr. 20, und vom 23. März 2006, Mülhens/HABM, C?206/04 P, Slg. 2006, I-2717, Randnr. 35).
100 Was sechstens das Argument der Rechtsmittelführerin angeht, sie sei Inhaberin einer Markenfamilie mit der charakteristischen Endsilbe „?ix“, ist zu konstatieren, dass die Rechtsmittelführerin zwar mehrere ältere Marken anführte, die ihrer Auffassung nach zu der genannten Markenfamilie gehören, aber ihren Widerspruch allein auf die ältere Marke OBELIX stützte.
101 Für die Beurteilung der Verwechslungsgefahr ist nämlich in dem Fall, in dem der Widerspruch auf das Bestehen mehrerer Marken gestützt ist, die gemeinsame Merkmale aufweisen, infolge deren sie als Teil ein und derselben „Markenfamilie“ oder als „Serienmarken“ angesehen werden können, zu berücksichtigen, dass sich die Verwechslungsgefahr bei Vorliegen einer solchen Familie oder Serie daraus ergibt, dass sich der Verbraucher hinsichtlich der Herkunft oder des Ursprungs der von der Anmeldemarke erfassten Waren oder Dienstleistungen irren kann und zu Unrecht annimmt, dass die Anmeldemarke zu der Familie oder Serie von Marken gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Ponte Finanziaria/HABM und F.M.G Textile [vormals Marine Enterprise Project], Randnrn. 62 und 63).
110 Zwar können im ersten Rechtszug geprüfte Rechtsfragen im Rechtsmittelverfahren erneut aufgeworfen werden, wenn ein Rechtsmittelführer die Auslegung oder Anwendung des Gemeinschaftsrechts durch das Gericht beanstandet. Könnte nämlich ein Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel nicht in dieser Weise auf bereits vor dem Gericht geltend gemachte Klagegründe und Argumente stützen, so würde dies dem Rechtsmittelverfahren einen Teil seiner Bedeutung nehmen (vgl. u. a. Urteile vom 6. März 2003, Interporc/Kommission, C?41/00 P, Slg. 2003, I?2125, Randnr. 17, und Storck/HABM, Randnr. 48).
111 Jedoch muss ein Rechtsmittel, wie aus den Art. 225 EG, 58 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs hervorgeht, die beanstandeten Teile des Urteils, dessen Aufhebung beantragt wird, sowie die rechtlichen Argumente, die diesen Antrag speziell stützen, genau bezeichnen. Diesem Erfordernis entspricht ein Rechtsmittel nicht, das sich darauf beschränkt, die bereits vor dem Gericht dargelegten Klagegründe und Argumente zu wiederholen oder wörtlich wiederzugeben, aber überhaupt keine Ausführungen speziell zur Bezeichnung des Rechtsfehlers enthält, mit dem das angefochtene Urteil behaftet sein soll (vgl. u. a. Urteile vom 4. Juli 2000, Bergaderm und Goupil/Kommission, C?352/98 P, Slg. 2000, I?5291, Randnrn. 34 und 35, und Storck/HABM, Randnr. 47).
113 Der dritte Rechtsmittelgrund – Verstoß gegen Art. 74 Abs. 1 der Verordnung Nr. 40/94 – ist deshalb als teils unbegründet, teils unzulässig zurückzuweisen.
115 Das Gericht habe nämlich seine eigene, der Randnr. 37 seines Urteils vom 9. November 2005, Focus Magazin Verlag/HABM – ECI Telecom (Hi-FOCuS) (T?275/03, Slg. 2005, II?4725, Randnr. 37), zu entnehmende Rechtsprechung außer Betracht gelassen, nach der aus der funktionalen Kontinuität zwischen den Dienststellen des HABM folge, dass die Beschwerdekammer im Anwendungsbereich von Art. 74 Abs. 1 Satz 2 der Verordnung Nr. 40/94 ihre Entscheidung auf das gesamte tatsächliche und rechtliche Vorbringen des betroffenen Beteiligten sowohl im Verfahren vor der Stelle, die in erster Instanz entschieden habe, als auch, wobei sich eine Einschränkung nur aus Art. 74 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 ergebe, im Beschwerdeverfahren zu stützen habe.
116 Obschon ihr Vorbringen vor der Beschwerdekammer auf Art. 8 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 40/94 gestützt gewesen sei, hätte eine verständige Lektüre der im Widerspruchsverfahren und im Beschwerdeverfahren eingereichten Unterlagen ersichtlich werden lassen, dass sie sich durchgehend darauf berufen habe, dass eine notorisch bekannte Marke im Sinne des Art. 8 Abs. 1 und 2 Buchst. c der Verordnung Nr. 40/94 auch eine „bekannte“ Marke im Sinne von Art. 8 Abs. 5 der Verordnung und damit auch nach der letztgenannten Bestimmung zu schützen sei.
122 Die Rechtsmittelführerin war nämlich nicht befugt, vor dem Gericht die Vorgaben des Rechtsstreits zu ändern, wie sie sich aus den von ihr selbst und von Orange vorgetragenen Anträgen und Darlegungen ergaben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. April 2007, Alcon/HABM, C?412/05 P, Slg. 2007, I?3569, Randnr. 43).
123 Zum einen besteht die vom Gericht nach Art. 63 der Verordnung Nr. 40/94 ausgeübte Kontrolle in einer Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Entscheidungen der Beschwerdekammern des HABM. Das Gericht kann die mit der Klage angefochtene Entscheidung nur aufheben oder abändern, wenn zum Zeitpunkt ihres Erlasses einer der in Art. 63 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 aufgeführten Gründe für ihre Aufhebung oder Abänderung vorlag (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. März 2007, HABM/Kaul, C?29/05 P, Slg. 2007, I?2213, Randnr. 53).
126 Könnte nämlich eine Partei vor dem Gerichtshof erstmals ein Angriffs- oder Verteidigungsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem weiter reichenden Rechtsstreit befassen, als ihn das Gericht zu entscheiden hatte. Im Rahmen eines Rechtsmittels sind die Befugnisse des Gerichtshofs daher auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. u. a. Urteile vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C?136/92 P, Slg. 1994, I?1981, Randnr. 59, vom 30. März 2000, VBA/VGB u. a., C?266/97 P, Slg. 2000, I?2135, Randnr. 79, vom 29. April 2004, Henkel/HABM, C?456/01 P und C?457/01 P, Slg. 2004, I?5089, Randnr. 50, und JCB Service/Kommission, Randnr. 114).
139 Insoweit hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass sich aus den Art. 61 Abs. 2 und 76 der Verordnung Nr. 40/94 ergibt, dass die Beschwerdekammer für die Begründetheitsprüfung der bei ihr anhängig gemachten Beschwerde die Beteiligten so oft wie erforderlich auffordert, eine Stellungnahme zu ihren Bescheiden einzureichen, und dass sie auch eine Beweisaufnahme anordnen kann, zu der die Erhebung von Tatsachen und die Vorlage von Beweismitteln gehören können. Art. 62 Abs. 2 der Verordnung Nr. 40/94 sieht weiter vor, dass in einem Fall, in dem die Beschwerdekammer die Angelegenheit zur weiteren Entscheidung an die Dienststelle zurückverweist, die die streitige Entscheidung erlassen hat, diese Dienststelle durch die Gründe und den Tenor der Entscheidung der Beschwerdekammer gebunden wird, „soweit der Tatbestand derselbe ist“. Diese Bestimmungen belegen ihrerseits die Möglichkeit, dass das Tatsachenmaterial in den verschiedenen Stadien des vor dem HABM geführten Verfahrens angereichert wird (Urteil HABM/Kaul, Randnr. 58).
142 Dazu hat der Gerichtshof ausgeführt, dass ein Beteiligter, wenn er Tatsachen und Beweismittel nicht innerhalb der ihm hierfür nach den Vorschriften der Verordnung Nr. 40/94 gesetzten Fristen vorgebracht und sie damit im Sinne von Art. 74 Abs. 2 der Verordnung „verspätet“ in das Verfahren eingeführt hat, keinen bedingungslosen Anspruch auf ihre Berücksichtigung durch die Beschwerdekammer besitzt, die für ihre Entscheidung, ob die Tatsachen oder Beweismittel für die von ihr zu erlassende Entscheidung zu berücksichtigen sind, vielmehr über ein Ermessen verfügt (vgl. Urteil HABM/Kaul, Randnr. 63).
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