Source: https://rewis.io/urteile/urteil/raq-16-07-2020-iii-zb-2920/
Timestamp: 2020-08-12 09:51:47
Document Index: 143025570

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 114', '§\n574', 'BGH', '§ 574', 'BGH']

Bundesgerichtshof: III ZB 29/20 vom 16. 07. 2020 | III. Zivilsenat
III ZB 29/20
Bundesgerichtshof: III ZB 29/20 vom 16.07.2020
ECLI:DE:BGH:2020:160720BIIIZB29.20.0
16. Juli 2020 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Herrmann, den Richter Tombrink, die Richterinnen Dr.
Arend und Dr. Böttcher sowie den Richter Dr. Herr
Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskosten-hilfe für die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 4. Zivil-senats des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 28. Mai 2020
4 W 10/20 -
Der Senat legt das Schreiben des Antragstellers vom 3. Juni 2020 als Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde aus. Prozesskostenhilfe kann nur gewährt werden, wenn die beabsichtigte Rechts-verfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 114 Satz 1 ZPO). Daran fehlt es hier.
Als Rechtsmittel gegen die angefochtene Entscheidung des Oberlandes-gerichts kommt -
auch, soweit es das Richterablehnungsgesuch des Antragstel-lers als unzulässig verworfen hat (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2011 -
III ZA 21/10, BeckRS 2011, 1489 Rn. 3 mwN) -
allein die Rechtsbe-schwerde in Betracht. Diese ist indes nur statthaft, wenn dies im Gesetz aus-drücklich bestimmt ist oder sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen worden ist (§
574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Beide Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Mit dem Rechtsmittel kann auch nicht geltend gemacht werden, das vo-1
rinstanzliche Gericht hätte die Rechtsbeschwerde
zulassen müssen (s. etwa BGH, Beschluss vom 8.
ZB 24/03, NJW-RR 2005, 294
Eine "außerordentliche Beschwerde" ist nicht eröffnet. Nach der Neure-gelung des Beschwerderechts durch das Zivilprozessreformgesetz kann der Bundesgerichtshof ausschließlich in den Fällen des § 574 Abs. 1 ZPO angeru-fen werden (s. z.B. Senatsbeschluss vom 13. Januar 2011 aaO Rn. 5 mwN; BGH, Beschluss vom 8. November 2004 aaO S. 295).
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 18.03.2020 -
4 O 27/20 -
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 28.05.2020 -