Source: http://www.kockspartners-law.be/de/news/newsletter/wirtschaftsrecht-kompakt/118-nieuws/newsletter-unternehmensrecht/323-newsletter-maerz-2012
Timestamp: 2019-10-23 02:00:44
Document Index: 112405818

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 706', 'Art. 693', 'Art. 772', 'Art. 696', 'Art. 697', 'Art. 697', 'Art. 16', 'Art. 115', 'Art. 43', 'Art. 55', 'EuG', 'Art. 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

ARBEITSRECHT: EINSTELLENDE NIEDERLASSUNG IM SINNE DES ART. 6 EVÜ
In der Voogsgeerd-Entscheidung hat der EuGH den Begriff der „einstellenden Niederlassung“ ausgelegt. Unter dem Begriff Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat, ist demnach ausschließlich die Niederlassung zu verstehen, welche die Einstellung des Arbeitnehmers vorgenommen hat und nicht die Niederlassung, bei der dieser tatsächlich beschäftigt ist.
GESELLSCHAFTSRECHT: ÄNDERUNGEN IM FUSIONSRECHT
Das Gesetz vom 08.01.2012 (Veröffentlichung Belg. Staatsblatt 18.01.2012) zur Umsetzung der Europäischen Richtlinie 2009/109/EG zielt auf eine Vereinfachung einiger Informations- und Berichtspflichten im Rahmen von Fusionen und Spaltungen ab. Damit sollen die Verwaltungslasten für Unternehmen verringert werden, um gleichzeitig ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern.
VERGABERECHT II: ZIVILRECHTLICHE
SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUS DEM VERSTOSS GEGEN DAS TRANSPARENZGEBOT
Bereits in der November-Ausgabe unseres Wirtschaftsrechts-Newsletters hatten wir über die Entscheidung des Staatsrates vom 03.02.2011 im Zusammenhang mit der Bekanntgabe von Vergabekriterien innerhalb öffentlicher Ausschreibungsverfahren berichtet. Was den zugrundeliegenden Sachverhalt angeht, dürfen wir Sie auf unseren Artikel in der November-Edition verweisen.
Darin urteilte der Staatsrat u.a., dass eine Vergabebehörde vor dem Hintergrund des Transparenzgrundsatzes sowohl in der Ausschreibung als auch in dem Zuweisungsbeschluss sämtliche Vergabekriterien - und damit auch etwaige Unterkriterien, die zur Auslegung eines Kriteriums herangezogen werden - den Bewerbern bekanntzugeben hat.
Das Gericht Erster Instanz Antwerpen hat nunmehr am 14.03.2012 sein Zivilurteil verkündet und darauf erkannt, dass die Beklagte, die Stadt Antwerpen durch die nachträgliche Aufnahme von Unterkriterien gegen das im Europäischen Recht verankerte Transparenzgebot verstoßen hat und sich somit der durch unsere Kanzlei vertretenen Klägerin gegenüber schadensersatzpflichtig gemacht hat.
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Herr Voogsgeerd schloss im Jahre 2001 am Sitz der Naviglobe NV (nachfolgend Naviglobe) in Antwerpen, einen unbefristeten Arbeitsvertrag mit der Navimer SA (nachfolgend Navimer) mit Sitz in Luxemburg ab. Die Parteien vereinbarten eine Rechtswahl zugunsten des luxemburgischen Rechts.
Herr Voogsgeerd arbeitete als Erster Maschinist an Bord von zwei zu Navimer gehörenden Schiffen im Nordseegebiet. Im Jahre 2002 kündigte Navimer Herrn Voogsgeerd.
Herr Voogsgeerd verklagte Naviglobe und Navimer gesamtschuldnerisch vor dem Arbeitsgericht Antwerpen auf Kündigungsentschädigung nach dem belg. Arbeitsvertragsgesetz vom 03.07.1978 (AVG). Zur Begründung seiner Klage machte Herr Voogsgeerd geltend, dass unabhängig von der zwischen den Parteien getroffenen Rechtswahl gemäß Art. 6 des Übereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (EVÜ) die zwingenden Bestimmungen des belgischen Arbeitsvertragsgesetzes anwendbar seien. Nach Ansicht von Herrn Voogsgeerd habe er seine Tätigkeit hauptsächlich in Belgien verrichtet und sei durch seinen Arbeitsvertrag mit Naviglobe und nicht mit Navimer verbunden.
Sowohl das Arbeitsgericht Antwerpen als auch die nachfolgende Berufungsinstanz wiesen die Klagen von Herrn Voogsgeerd jeweils wegen Unzuständigkeit bzw. Unbegründetheit (Nichteinhaltung der Ausschlussfrist) ab.
Nach Kassationsbeschwerde durch Herrn Voogsgeerd äußerte der Kassationshof Bedenken an der Auslegung des Kriteriums der „einstellenden Niederlassung“ im Sinne des Art. 6 EVÜ und legte dem EuGH die Entscheidung mit der Frage vor, ob es sich im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ bei der einstellenden Niederlassung um die Niederlassung handelt, die den Arbeitnehmer nach dem Arbeitsvertrag eingestellt hat oder die, bei der der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist. Darüber hinaus hat der Kassationshof die Frage gestellt, ob die Niederlassung bestimmte formelle Anforderungen im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ wie den Besitz einer eigenen Rechtspersönlichkeit erfüllen muss und ob ein anderes Unternehmen als Arbeitgeber auftreten kann, obwohl diesem keine Weisungsbefugnis übertragen worden ist.
III.1 Niederlassung, die den Arbeitnehmer eingestellt hat vs. Niederlassung der tatsächlichen Beschäftigung
Lange war umstritten, ob im Rahmen von Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ auf die im Arbeitsvertrag genannte Niederlassung oder auf die Niederlassung, bei der der Arbeitnehmer tatsächlich beschäftigt ist, abzustellen ist.
Diese Frage ist nunmehr durch die hiesige Angelegenheit geklärt worden. Nach Ansicht des EuGH ist im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ ausschließlich die Niederlassung zu verstehen, die die Einstellung des Arbeitnehmers vorgenommen hat. Der Ausdruck „eingestellt“ im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ „ziele allein auf den Abschluss des Vertrages bzw. beim faktischen Arbeitsverhältnis allein auf das Entstehen des Arbeitsverhältnisses und nicht auf die Art und Weise der tatsächlichen Beschäftigung des Arbeitnehmers ab“.[1]
Ferner begründet der EuGH seine Ansicht mit einer systematischen Betrachtung von Art. 6 Abs. 2 lit a) und b) EVÜ, wobei Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ gegenüber lit. a) subsidiär ist. Es ist daher vorrangig zu überprüfen, ob das anwendbare Recht nicht nach lit. a) bestimmt werden kann. Das in lit. a) aufgestellte Kriterium des Staates, in dem der Arbeitnehmer „gewöhnlich seine Arbeit verrichtet“ ist weit auszulegen und als der Ort aufzufassen, an dem der Arbeitnehmer seine beruflichen Tätigkeiten tatsächlich ausübt (Rechtssache Koelzsch, C-29/10[2]). Hierbei sind „sämtliche Umstände zu berücksichtigen, die die Tätigkeit des Arbeitnehmers kennzeichnen“[3]. Insofern bereits im Rahmen von lit. a) auf die tatsächlichen Umstände der Beschäftigung abgestellt wird, wäre es nicht logisch, auch im Rahmen von lit. b) auf die gleichen Kriterien abzustellen.
Im Gegensatz zu der restriktiven Auslegung des Kriteriums der „einstellenden Niederlassung“ versteht der EuGH den Begriff der Niederlassung so, dass dies nicht ausschließlich die Unternehmenseinheiten mit Rechtspersönlichkeit erfasst.
Was die Frage angeht, ob ein anderes Unternehmen als dasjenige, welches formal als Arbeitgeber auftritt und zu dem der Arbeitgeber Beziehungen unterhält, als Niederlassung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ eingestuft werden kann, so kann dies mit Ja beantwortet werden, „wenn sich anhand objektiver Umstände belegen lässt, dass die tatsächliche Lage nicht mit der sich aus dem Vertragstext ergebenden Lage übereinstimmt“[4].
Die restriktive Auslegung des Begriffs „einstellende Niederlassung“ scheint aus Arbeitnehmersicht zunächst Anlass zur Kritik zu geben.
Es stellt sich allerdings die Frage nach dem Anwendungsbereich des Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ. Der EuGH hat in der hiesigen Entscheidung selbst auf den subsidiären Charakter dieser Vorschrift hingewiesen und optiert dafür, vorrangig Art. 6 Abs. 2 lit. a) EVÜ anzuwenden.
Die zu Art. 6 Abs. 2 lit. b) EVÜ ergangene Auslegung wird aus Gründen der Kontinuität auch auf Art. 8 Abs. 3 Verordnung Nr. 593/2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom-I) angewendet. Für die Auslegung von Art. 19 der Verordnung Nr. 44/2001, der im Rahmen der gerichtlichen Zuständigkeit ebenfalls von „einstellender Niederlassung“ spricht, dürfte nichts Anderes gelten.
Voogsgeerd-Entscheidung, EuGH Urt. v. 15.12.2011 - C-384/10 - lesen
[1]vgl. Urteil Voogsgeerd, Urt. v. 15.12.2011 – C-384/10, EuZW 2012, 61-65
[2]EuGH, Urt. v. 15.03.2011 – C-29/10, Rdnr. 43 (Koelzsch).
[3]vgl. Urteil Koelzsch, Rdnr. 48 und 49.
[4]vgl. Urteil Voogsgeerd, Rdnr. 51.
Nachfolgend werden wir Ihnen die wichtigsten Änderungen des Gesetzes vom 08.01.2012 aufzeigen:
I. Fusions- bzw. Spaltungsvorschlag
Zunächst ist die Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaften grundsätzlich verpflichtet, einen Fusions- bzw. Spaltungsvorschlag zu erstellen, der gewisse gesetzlich bestimmte Informationen wiedergeben muss (vgl. u.a. Art. 706, 728 belg. Gesellschaftsgesetzbuch, nachfolgend GGB). Dieser Vorschlag muss durch jede Gesellschaft mindestens sechs Wochen vor der allgemeinen Gesellschafterversammlung, die über die Fusion/Spaltung entscheidet, beim zuständigen Handelsgericht hinterlegt werden. Der Vorschlag ist im Belgischen Staatsblatt bekanntzumachen.
Nach dem Gesetz vom 08.01.2012 besteht neben der herkömmlichen auszugsweisen Bekanntmachung des Fusions- bzw. Spaltungsvorschlages nunmehr auch die Möglichkeit, einen Link zu veröffentlichen, der auf die Internetseite der betroffenen Gesellschaften verweist, auf denen der in Rede stehende Vorschlag abgerufen werden kann (vgl. Art. 693, 706, 719, 728, 743 GGB). Diese Möglichkeit ist auch bei grenzüberschreitenden Fusionen vorgesehen (Art. 772/7 GGB).
II. Fusions- bzw. Spaltungsberichte
Im Rahmen der Fusion/Spaltung obliegen der Geschäftsführung einerseits sowie dem Kommissar bzw. Betriebsprüfer andererseits bestimmte Berichterstattungspflichten.
Der Sonderbericht der Geschäftsführung der betreffenden Gesellschaften muss die jeweilige Vermögenssituation darstellen und insbesondere zu den Voraussetzungen, der Verfahrensweise und den Auswirkungen der Fusion/Spaltung aus wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht Stellung nehmen und diese rechtfertigen.
Daneben ist im Prinzip auch der Kommissar der betreffenden Gesellschaften bzw. mangels Kommissar ein externer Wirtschaftsprüfer verpflichtet, einen Bericht bezüglich des Fusions- bzw. Spaltungsvorschlages zu erstellen, in dem sich dieser u.a. über die Angemessenheit des angewendeten Tauschverhältnisses der Anteile auszusprechen hat.
Sofern sämtliche Anteilseigner hierauf einstimmig verzichten, sind diese beiden vorgenannten Berichte nicht zu erstellen. Was den Sonderbericht der Geschäftsführung angeht, ist diese Verzichtsmöglichkeit im Falle von Spaltungen nicht im Gesetz umgesetzt worden.
Der Vollständigkeit halber sei an dieser Stelle darauf hingewiesen, dass der Kommissar bzw. externe Wirtschaftsprüfer unter Umständen – ungeachtet der vorgenannten Berichte und ungeachtet eines einstimmigen Beschlusses der Gesellschafter – einen Bericht über etwaige Sacheinlagen zu erstellen hat (Sacheinlagen, Bewertung der Anteile, etc.).
III.1 Zwischeninformationen sowie Zwischenbilanzen
Die Geschäftsführungen der betreffenden Gesellschaften sind verpflichtet, die Gesellschaft über wesentliche Änderungen in Bezug auf die Aktiva- und Passivasituation zu informieren, die sich zwischen der Erstellung des Fusions- bzw. Spaltungsvorschlages und der Gesellschafterversammlung, die über die Fusion bzw. Spaltung entscheidet, ereignen.
Dies ist nach den neuen Regelungen nicht erforderlich, sofern sämtliche Anteilseigner einstimmig hiervon absehen (vgl. Art. 696, 709, 747 GGB). Diese Vereinfachung gilt allerdings nicht im Falle von Spaltungen durch Aufnahme.
Eine Gesellschaft, die Halbjahresfinanzberichte veröffentlicht und diese den Gesellschaftern zur Verfügung stellt, ist nicht verpflichtet, eine Zwischenbilanz im Rahmen des Fusions- bzw. Spaltungsvorgangs zu erstellen (vgl. Art. 697, 710, 720 GGB). Sofern die Gesellschaft keine Halbjahresfinanzberichte erstellt, kann dennoch einstimmig durch sämtliche Anteilseigner darauf verzichtet werden, eine Zwischenbilanz zu erstellen.
III.2 Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung
Sofern eine Aktiengesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Übernahme über mindestens 90 % der Anteile an der zu übernehmenden Gesellschaft verfügt, ist nach den neuen Regelungen zukünftig keine Zustimmung durch die Gesellschafterversammlung erforderlich, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ gegeben sind:
Bekanntmachung des Fusionsvorschlages spätestens sechs Wochen vor Wirksamwerden der Fusion; Einsichtsrecht der Anteilseiger der übernehmenden Gesellschaft in u.a. Fusionsvorschlag und Jahresabschlüsse der letzten drei Buchjahre der bei der Fusion betroffenen Gesellschaften; Recht der übrigen Anteilseigner, die allein oder zusammen über 5 % des Kapitals verfügen, dennoch eine Gesellschafterversammlung einzuberufen.
III.3 Informationen über Internetseite der Gesellschaften
Die Gesellschafter können sich entsprechend der neuen Regelungen (ausdrücklich, schriftlich, individuell) damit einverstanden erklären, den Vorschlag, die Berichte als auch die übrigen Unterlagen über die Internetseite der betreffenden Gesellschaft zu erhalten (vgl. Art. 697, 710, 733, 748 GGB). Es ist daher nicht mehr erforderlich, diese Unterlagen, einen Monat vor der Gesellschafterversammlung am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht bereit zu halten, sondern es genügt, dass diese über einen Zeitraum von einem Monat auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden.
III.4 Möglichkeit zum Squeeze-out
Entsprechend der neuen Regelungen hat eine Aktiengesellschaft im Falle einer Verschmelzung durch Übernahme die Möglichkeit zum Squeeze-out, sofern diese über mindestens 90 % der Anteile in der zu übernehmenden Gesellschaft verfügt; bisher lag die Schwelle bei 95 %.
Die neuen Regelungen finden auf Fusions- und Spaltungsprojekte Anwendung, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes am 28.01.2012 beim zuständigen Handelsgericht hinterlegt werden.
VERGABERECHT II: ZIVILRECHTLICHE SCHADENSERSATZANSPRÜCHE AUS DEM VERSTOSS GEGEN DAS TRANSPARENZGEBOT
Vor dem Hintergrund der Aufhebung der Vergabeentscheidungen durch den Staatsrat ist ein Verstoß gegen Art. 16 des belg. Vergabegesetzes sowie Art. 115 der belg. Ausführungsgesetzgebung und somit das Vorliegen eines objektiven Fehlers durch die Beklagte zunächst unstreitig. Nach diesen Vorschriften sind die Vergabekriterien sowohl in der Ausschreibung als auch eventuell in dem Zuweisungsbeschluss anzugeben. Das Gericht Erster Instanz Antwerpen ist insofern erga omnes an die Feststellungen des Staatsrates in seiner Entscheidung vom 03.02.2011 gebunden. Dies ist im Übrigen innerhalb des Zivilverfahrens nicht durch die Beklagte bestritten worden.
Den ausschlaggebenden Punkt der Angelegenheit bildete vielmehr die Frage, ob die Beklagte einem unvermeidbaren Rechtsirrtum unterlegen war, mit der Folge, dass ihre Haftung gegenüber der Klägerin ausgeschlossen wäre.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofes vom 08.02.2008 liegt ein unvermeidbarer Rechtsirrtum insbesondere dann vor, „wenn aus den Umständen abgeleitet werden kann, dass die Behörde als angemessen und vorsichtig handelnde Person agiert hat“. Von einer Unvermeidbarkeit kann allerdings nur in Ausnahmefällen ausgegangen werden.
Von einem unvermeidbaren Rechtsirrtum könne nicht ausgegangen werden, wenn die Beklagte insbesondere gegen europarechtliche Vorschriften bzw. europarechtliche Grundsätze verstoßen hätte. Die Klägerin macht in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die in Art. 43 bis einschl. Art. 55 des EG-Vertrages enthaltenen Grundsätze von Gleichheit, Diskriminierungsverbot und Transparenz geltend.
II. Beurteilung durch das Gericht Erster Instanz Antwerpen
Das Gericht Erster Instanz Antwerpen stellt für die Beurteilung eines unvermeidbaren Rechtsirrtums auf die Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18.06.1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ab. Diese Richtlinie wird zum ersten Mal in der Entscheidung des EuGH vom 24.01.2008 so interpretiert, dass die nachträgliche Nennung von Unterkriterien und Abwägungskoeffizienten nicht mit Art. 36 Abs. 2 der Richtlinie übereinstimmt und damit einen Verstoß gegen das Prinzip der Gleichheit der Marktteilnehmer sowie gegen den Transparenzgrundsatz darstellt.
Ferner sind für das Gericht die Erwägungen des EuGH in der Entscheidung vom 18.10.2001 in Sachen SIAC CONSTRUCTION Ltd. (AZ.: C-19/00) sowie in der Entscheidung vom 18.11.1999 in Sachen UNITRON SCANDINAVIA (AZ.: C-275/98) für die Beurteilung der vorliegenden Angelegenheit von ausschlaggebender Bedeutung, insbesondere:
Transparenz ist in jedem Fall zu gewährleisten, da andernfalls nicht kontrolliert werden könnte, ob der Gleichbehandlungsgrundsatz und das Diskriminierungsverbot eingehalten werden;
die Gleichbehandlung muss sowohl während der Vorbereitungen als auch bei der Beurteilung der Angebote garantiert werden;
die ausschreibende Behörde ist von Beginn des Ausschreibungsverfahrens bis hin zur Beurteilung der Angebote zur Transparenz verpflichtet.
Angesichts der Deutlichkeit der vorstehenden Rechtsprechung des EuGH hat das Gericht Erster Instanz Antwerpen entschieden, dass von einem unvermeidbaren Rechtsirrtum zum Zeitpunkt der Vergabeentscheidung im Dezember 2004 keinesfalls die Rede sein kann.
Durch die rechtswidrige Vergabe an einen Mitbewerber der Klägerin ist Letzterer die reale Chance entgangen, den Zuschlag für den Auftrag zu erhalten. Was die konkrete Berechnung des Schadens angeht, wird in der Rechtsprechung allgemein ein Pauschalbetrag von 10 % des Auftragswertes herangezogen. Dieser Methode hat sich auch das hiesige Gericht angeschlossen, wobei dieses allerdings zu bedenken gab, dass auch die Anzahl der Bewerber bei der Höhe des Schadensersatzes berücksichtigt werden müsse, insofern im vorliegenden Fall jeder Bewerber nach Auffassung des Gerichts die realistische Chance gehabt habe, den Zuschlag zu erhalten. Vorliegend handelte es sich um vier Bewerber, wodurch sich die realistische Chance für die Klägerin auf 25 % reduzierte.
Mit dem hiesigen Urteil konnte ein erfolgreicher Schlussstrich unter einen Rechtsstreit gezogen werden, der sich (einschließlich des Verfahrens vor dem Staatsrat) über sieben Jahre erstreckte.
Das Gericht Erster Instanz Antwerpen betont in seiner Entscheidung vor allem das Transparenzgebot als elementare Voraussetzung für die Gleichbehandlung sämtlicher Bewerber im Rahmen der Ausschreibung und schließt sich damit der Rechtsprechung des EuGH in seinen Entscheidung SIAC CONSTRUCTION Ltd. und UNITRON SCANDINAVIA (s.o.) an.
Es bleibt abzuwarten, ob die Stadt Antwerpen gegen dieses Urteil des Gerichts Erster Instanz Berufung einlegen wird.
Gericht Erster Instanz Antwerpen, Urt. v. 12.03.2012 – AZ.: 09-7802-A - lesen
AIJA Halbjahreskongress Hamburg (03.05.2012)
AIJA veranstaltet den diesjährigen Halbjahreskongress am 03.05.2012 in Hamburg. Themen sind „Trade, Trouble & Transportation: How port handling can influence your supply chain“ sowie „Energy Projects in the 21st Century“.
IHK Business Frühstück Köln (04.06.2012)
Am 04.06.2012 organisiert die IHK Köln ein “Business Frühstück Belgien und Luxemburg“, im Rahmen dessen Unternehmen die Möglichkeit gegeben wird, sich mit Experten über die aktuelle Marktsituation und die Möglichkeiten zur Ausweitung von Geschäftstätigkeiten in diesen Ländern auszutauschen und Kontakte zu knüpfen.
Zu Gast beim Deutschcafé Antwerpen: Kurt Jäger, Botschafter des Fürstentums Liechtenstein (11.06.2012)
Kurt Jäger, der Botschafter des Fürstentums Liechtenstein, spricht im Rahmen der Veranstaltung des Deutschcafé am 11.06.2012 in Antwerpen u.a. über die Geschichte des Landes, Ursachen für den wirtschaftlichen Erfolg sowie künftige Herausforderungen seines Landes.