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Timestamp: 2019-11-14 18:53:51
Document Index: 237392824

Matched Legal Cases: ['Art. 21', 'Art. 21', 'Art. 34', 'Art. 10', 'Art. 32', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 34', 'Art. 21', 'Art. 51', 'Art. 25']

2A.304/2003 - 2003-11-14 - Öffentliche Finanzen und Abgaberecht -
2.1 Der Beschwerdeführer ist seit 1986 Betreiber des Restaurants "A.________". Daneben war er selbständig als Innenarchitekt und im Bereich Inneneinrichtungen tätig. Als der vormalige Eigentümer der Liegenschaft A.________, Z.________, in finanzielle Schwierigkeiten geriet, wurde die Liegenschaft verarrestiert und ab 1. Januar 1990 vom Betreibungsamt Zürich verwaltet. Am 30. April 1991 wurde über Z.________ der Konkurs eröffnet und die Verwaltung einer ausseramtlichen Konkursverwaltung übertragen. Am 1. Februar 1994 ersteigerte Y.________ die Liegenschaft aus der Konkursmasse und teilte dem Beschwerdeführer mit, er widerrufe ein allenfalls bestehendes Auftragsverhältnis zur Führung des Restaurants mit sofortiger Wirkung; falls zwischen ihnen ein Mietverhältnis bestehen sollte, kündige er dieses vorsorglich. Der Beschwerdeführer widersetzte sich der Kündigung und gelangte an die Schlichtungsbehörde in Mietsachen und anschliessend an das Mietgericht Zürich. Dieses wies die Klage mit der Begründung ab, zwischen den Parteien bestehe kein Mietvertrag. Das Obergericht des Kantons Zürich bestätigte dieses Urteil am 18. April 1997. Die hiergegen vom Beschwerdeführer erhobene eidgenössische Berufung wies das Bundesgericht am 7. Oktober
1997 ab, soweit es darauf eintrat, und bestätigte den angefochtenen Entscheid. Zur Begründung führte es aus, nach den konkreten Umständen sei 1990 zwar ein Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer und dem damaligen Eigentümer der Liegenschaft zustande gekommen. Dieses Vertragsverhältnis sei jedoch von vornherein auf die Dauer der Verwaltung durch das Betreibungsamt beschränkt gewesen und mit dem Übergang der Verwaltung der Liegenschaft auf die ausserordentliche Konkursverwaltung beendigt worden, ohne dass es einer Kündigung bedurft hätte. Damit habe auch Y.________ mit dem Erwerb der Liegenschaft nicht in dieses Vertragsverhältnis eintreten können.
3.3.1 Nach herrschender Lehre ist selbständig, wer nicht angestellt ist, nach aussen im eigenen Namen auftritt und Umsätze abwickelt (Dieter Metzger, Kurzkommentar MWSTG, Muri/Bern 2000, N 3 zu Art. 21). Indizien für eine selbständige Tätigkeit sind etwa die Vornahme erheblicher Investitionen, eigene Geschäftsräumlichkeiten, die Beschäftigung von eigenem Personal, das Tragen des Unternehmerrisikos und der Verantwortung nach aussen (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz [MWSTG], 2. Aufl., Bern 2003, N 1010, mit Hinweis auf den Bericht des Bundesrates vom 14. November 2001 über eine einheitliche und kohärente Behandlung von selbständiger bzw. unselbständiger Erwerbstätigkeit im Steuer- und Sozialversicherungsabgaberecht). Zum Teil wird auch nicht nur betont, die Frage der Selbständigkeit beurteile sich im Bereich der Mehrwertsteuer gleich wie bei der Einkommenssteuer und im Sozialversicherungsrecht, sondern auch die vom Bundesgericht zur Warenumsatzsteuer entwickelte Rechtsprechung übernommen (Gerhard Schafroth/Dominik Romang,in: mwst.com, Hrsg. Diego Clavadetscher/Pierre-Marie Glauser/Gerhard Schafroth, Basel 2000, N 29 zu Art. 21 MWSTG unter Hinweis auf ASA 61, 812 f.). Abzustellen
ist immer auf die Gesamtverhältnisse. Unwesentlich ist dabei, wie die Parteien ihr Vertragsverhältnis bezeichnen (Alois Camenzind/Niklaus Honauer/Klaus A. Vallender, a.a.O., N 1012).
Der Beschwerdeführer stellt denn auch nicht in Abrede, dass er auf Grund der gesamten Umstände - aus damaliger Sicht - mit dem Betreiben des Restaurants eine selbständige Tätigkeit ausgeübt hat. Er bestätigt, er sei bis zum Urteil des Bundesgerichts vom 7. Oktober 1997 selber davon ausgegangen, Mieter des Restaurants "A.________" zu sein. Dies sei auch der Grund dafür gewesen, dass er die vorsorglich von Y.________ ausgesprochene Kündigung angefochten habe. Erst mit dem Urteil des Bundesgerichts habe sich herausgestellt, dass für die fragliche Periode kein Mietverhältnis zwischen ihm und Y.________ bestanden habe. Diese rechtliche Qualifikation sei für das vorliegende Verfahren "von Relevanz". Wohl seien das Ausfüllen des Fragebogens für die Eintragung als Mehrwertsteuerpflichtiger und auch das Anbringen seines Stempels sowie sämtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb des Restaurants vorgenommenen Handlungen im Hinblick darauf vorgenommen worden, dass er auch tatsächlich Mieter sei. Da sich dies nun aber im Nachhinein als unzutreffend erwiesen habe, könnten diese Handlungen, die er in Kenntnis der wirklichen Rechtslage unterlassen hätte, nicht als Indiz für seine selbständige Erwerbstätigkeit gelten. Er bestreite nicht, dass er bis
heute sämtliche Einnahmen aus dem Restaurant "A.________" einbehalten habe. Gegenstand des hängigen zivilrechtlichen Verfahrens sei ja, inwieweit er diese an Y.________ abliefern müsse. Da er der Überzeugung gewesen sei, Mieter der Liegenschaft zu sein, habe er sich jedoch offensichtlich in einem Rechtsirrtum befunden. Es wäre stossend, wenn er Mehrwertsteuern abliefern müsste und gleichzeitig Einnahmen an den Eigentümer der Liegenschaft zu entrichten hätte. Da das Restaurant "A.________" im Eigentum von Y.________ gestanden habe und noch stehe, habe er, wenn auch nicht explizit, so doch sinngemäss im Namen von Y.________ gehandelt.
3.5 Das Bundesgericht hat im Urteil 2A.320/2002 vom 2. Juni 2003 (Erwägung 3; zur Publikation in ASA vorgesehen) festgehalten, dass die Verordnung über die Mehrwertsteuer hohe Anforderungen an den Steuerpflichtigen stellt, indem sie ihm wesentliche, in anderen Veranlagungsverfahren der Steuerbehörde obliegende Vorkehren überträgt. Er hat nicht nur selber zu bestimmen, ob er die Voraussetzungen für die Steuerpflicht erfüllt, sondern ist auch für die korrekte (vollständige und rechtzeitige) Deklaration und die Ablieferung der Steuer verantwortlich (Art. 34 ff . MWSTV). Der Steuerpflichtige ist daher auch an seine Abrechnung gebunden, wenn er in Bezug auf Steuerpflicht, Steuerbetrag, Abzüge usw. keinen Vorbehalt anbringt. Denn mit der vorbehaltlosen Abrechnung stellt der Steuerpflichtige seine Zahlungspflicht für den selber errechneten Betrag fest und bringt zum Ausdruck, dass er bereit ist, diesen zu bezahlen.
3.6.2 Das Mehrwertsteuerrecht unterscheidet hinsichtlich der Steuerfolgen zwischen direkter und indirekter Stellvertretung. Tritt der Vertreter als blosser Vermittler von Leistungen auf, so dass das Austauschverhältnis direkt zwischen dem Vertretenen und dem Dritten entsteht, kommt es nur zwischen diesen beiden zu einem steuerbaren Umsatz (Art. 10 Abs. 1 MWSTV). Voraussetzung einer derartigen direkten Stellvertretung ist ein ausdrückliches Handeln des Vertreters im Namen und auf Rechnung des Vertretenen. Dies ergibt sich aus dem klaren Wortlaut (Urteil 2A.272/2002 vom 13. Januar 2003 E. 2.2; Urteil 2A.323/2000 vom 6. März 2001, in: RDAF 2001 II 370, E. 6d). Die Annahme eines mehrwertsteuerrechtlichen Vermittlungsgeschäfts setzt somit für alle Arten von Lieferungen oder Dienstleistungen voraus, dass sie im Namen und auf Rechnung eines - namentlich genannten - Vertretenen getätigt werden (Urteil 2A.272/2002 vom 13. Januar 2003 E. 3.3). Wer also als Stellvertreter handelt, kann das von ihm abgeschlossene Geschäft nur dann seinem Auftraggeber, dem Vertretenen, zurechnen lassen, wenn er dies seinem Geschäftspartner, dem Dritten, rechtzeitig und eindeutig zu erkennen gibt. Dazu genügt es nicht, dass der Vertreter sagt, er sei für fremde
Rechnung tätig; denn die Grundsätze von Art. 32 Abs. 2 OR, wonach direkte Stellvertretung auch vorliegt, wenn es dem Dritten gleichgültig ist, mit wem er den Vertrag abschliesst, sind bei der Umsatzsteuer nicht anwendbar; hier muss dem Dritten der Name des Vertretenen bekannt gemacht werden (Metzger, a.a.O., N. 2; Camenzind/Honauer/Vallender, a.a.O., N 281; Pierre-Marie Glauser, a.a.O., N 15 zu Art. 11 MWSTG; Urteil 2A.272/2002 vom 13. Januar 2003 E. 2.3).
Entscheid : 2A.304/2003
Datum : 14. November 2003
MWSTG Art. 11 Verzicht auf die Befreiung von der Steuerpflicht SR 641.20 Bundesgesetz über die Mehrwertsteuer - Mehrwertsteuergesetz
MWSTV: 10
MWSTV Art. 34 Heilbehandlungen - (Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG) SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung
1 Als Heilbehandlungen gelten die Feststellung und Behandlung von Krankheiten, Verletzungen und anderen Störungen der körperlichen und seelischen Gesundheit des Menschen sowie Tätigkeiten, die der Vorbeugung von Krankheiten und Gesundheitsstörungen des Menschen dienen.
2 Den Heilbehandlungen gleichgestellt sind:
a besondere Leistungen bei Mutterschaft, wie Kontrolluntersuchungen, Geburtsvorbereitung oder Stillberatung;
b Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die mit künstlicher Befruchtung, Empfängnisverhütung oder Schwangerschaftsabbruch im Zusammenhang stehen;
c Lieferungen und Dienstleistungen eines Arztes, einer Ärztin, eines Zahnarztes oder einer Zahnärztin für die Erstellung eines medizinischen Berichts oder Gutachtens zur Abklärung sozialversicherungsrechtlicher Ansprüche.
3 Nicht als Heilbehandlungen gelten namentlich:
a Untersuchungen, Beratungen und Behandlungen, die lediglich der Hebung des Wohlbefindens oder der Leistungsfähigkeit dienen oder lediglich aus ästhetischen Gründen vorgenommen werden, ausser die Untersuchung, Beratung oder Behandlung erfolge durch einen Arzt, eine Ärztin, einen Zahnarzt oder eine Zahnärztin, die im Inland zur Ausübung der ärztlichen oder zahnärztlichen Tätigkeit berechtigt sind;
b die zur Erstellung eines Gutachtens vorgenommenen Untersuchungen, die nicht mit einer konkreten Behandlung der untersuchten Person im Zusammenhang stehen, ausser in Fällen nach Absatz 2 Buchstabe c;
c die Abgabe von Medikamenten oder von medizinischen Hilfsmitteln, es sei denn, diese werden von der behandelnden Person im Rahmen einer Heilbehandlung verwendet;
d die Abgabe von selbst hergestellten oder zugekauften Prothesen und orthopädischen Apparaten, auch wenn diese im Rahmen einer Heilbehandlung erfolgt; als Prothese gilt ein Körper-Ersatz, der ohne operativen Eingriff vom Körper entfernt und wieder eingesetzt oder angebracht werden kann;
e Massnahmen der Grundpflege; diese gelten als Pflegeleistungen nach Artikel 21 Absatz 2 Ziffer 4 MWSTG.
MWSTV Art. 51 Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter - (Art. 25 Abs. 2 Bst. a Ziff. 9 MWSTG) Als Bücher und andere Druckerzeugnisse ohne Reklamecharakter gelten Druckerzeugnisse, welche die folgenden Voraussetzungen erfüllen: SR 641.201 Mehrwertsteuerverordnung
2A.2/1991 • 2A.220/1993 • 2A.270/1991 • 2A.272/2002 • 2A.304/2003 • 2A.320/2002 • 2A.323/2000 • 2A.42/2000 • 2A.468/1999 • 2A.501/2001
mehrwertsteuer • bundesgericht • restaurant • warenumsatzsteuer • wiese • weiler • frage • vorinstanz • umsatz • rechtsvorschlag • vermittler • lieferung • bundesgesetz über die mehrwertsteuer • verordnung zum bundesgesetz über die mehrwertsteuer • konkretisierung • lausanne • sachverhalt • indiz • gerichtsschreiber • 1995
ASA 61,812 • ASA 64,727 • ASA 66,162
2001 II 370 • 2001 II 53