Source: https://www.oexmann.de/pferderecht/2/publikationen/jahr/2016/monat/09
Timestamp: 2017-08-23 09:47:01
Document Index: 105724370

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 434', '§ 90', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 833', 'BGH', '§ 254', 'BGH', '§ 833', '§ 254', '§ 254', '§ 203', '§ 4', '§ 203', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 13', '§ 13']

Der Pferdetierarzt im Fokus der Gerichte: Update 2016
Veröffentlicht von Dr. jur. Burkhard Oexmann am 2016-09-20
Anzeigepflicht bei Tierschutzrelevanz; Beweislastumkehr; Endoskop-Zwischenfälle; gesamtschuldnerische Haftung; Pferdekaufvertrag; Schadensersatzansprüche des Tierarztes bei eigener Körperverletzung oder Beschädigung von Praxisinventar; Sportpferdetierarzt; tierärztliche Aufklärungspflicht; tierärztliche Pferdekaufuntersuchung; Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
Lange neigte die Rechtsprechung dazu, im Fall eines Kaufs eines sachmängelbehafteten Pferdes nach insoweit fehlerhaft durchgeführter tierärztlicher Kaufuntersuchung dem Tierarzt eine lediglich subsidiäre Haftung zuzuweisen. Damit hat der BGH (Urteil vom 22.12.2011 zu VII ZR 136/11) aufgeräumt. Pferdeverkäufer und Tierarzt haften danach als Gesamtschuldner. Konsequenz: Der geschädigte Pferdekäufer kann wahlweise einen der beiden in Anspruch nehmen. Es stellt sich dann die Frage der Regressierung. Wird der Tierarzt auf den gesamten Schadensersatz in Anspruch genommen, kann er trotz seiner fehlerhaften Kaufuntersuchung den Verkäufer nach den inneren Haftungsquoten jedenfalls auf Erstattung des zurückgezahlten Kaufpreises in Anspruch nehmen. Musste der Pferdeverkäufer an den Käufer zahlen, kommt ein Regress gegen den Tierarzt allenfalls in Höhe der Kosten in Betracht, die über den Kaufpreis hinausgehen. Nebeneffekt im Übrigen: Der Tierarzt trägt bei fehlerhafter Kaufuntersuchung das Liquiditäts- und Insolvenzrisiko auf Seiten des Pferdeverkäufers.
Wie im wahren Leben sind alle Dreiecks-Beziehungen kompliziert, so auch beim sogenannten „Verkäufer-Typ“. Gewerblicher Pferdehändler sieht sein Pferd verkaufsreif, möchte aber schon vor dem ersten Käuferkontakt den gesundheitlichen Status kennen. Er lässt eine klinische wie röntgenologische Kaufuntersuchung (korrekt müsste ich formulieren: Verkaufsuntersuchung) durchführen. Der Tierarzt übersieht einen relevanten Röntgenbefund. Später legt der Verkäufer dem Käufer das Kaufuntersuchungsprotokoll vor, dieser erwirbt das Pferd und stellt erst einige Zeit später fest, dass das Pferd genau mit dem Mangel behaftet ist, den der seinerzeitige Tierarzt pflichtwidrig übersehen hat. In diesem Moment sind die kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche gegenüber dem Verkäufer bereits verjährt. Kompensationsmöglichkeit allein die Inanspruchnahme des Tierarztes wegen des Fehlers bei der Kaufuntersuchung. Im Prozess unterlag der Käufer. Das OLG Hamm (Urteil vom 04.11.2014 zu 24 U 80/14) formulierte: „Es ist nur dann von der Drittbezogenheit einer tierärztlichen Kaufuntersuchung auszugehen, wenn für den untersuchenden Tierarzt erkennbar ist, dass es sich um eine wegen eines bevorstehenden Verkaufs des Pferds veranlasste Untersuchung handelt.“ Der Tierarzt kann diese Rechtsprechung mit einem einfachen „Trick“ für sich ausnutzen, der allerdings in einer dualen Strategie besteht: Einerseits sollte der Tierarzt im schriftlichen Untersuchungsauftrag festhalten, dass derzeit ein konkreter Käufer für das zu untersuchende Pferd nicht in Aussicht ist. Zum anderen sollte der Tierarzt in seinem Kaufuntersuchungsvertrag, zulässig auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB), festhalten, dass der auftraggebende Verkäufer nicht berechtigt ist, das Kaufuntersuchungsprotokoll und/oder das darin fixierte Ergebnis an Dritte weiterzugeben.
Während in der Humanmedizin der Anspruch des Patienten auf umfassende Risiko- und Verlaufsaufklärung aus dem Patientenselbstbestimmungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG abgeleitet wird, gründet sich die Aufklärungspflicht des Beklagten primär auf das sogenannte Integritätsinteresse, letztlich also auf das Eigentumsbestimmungsrecht des Tierhalters. Allerdings entwickelt sich seit Jahren kontinuierlich eine Tendenz der Rechtsprechung, die tierärztliche Aufklärungspflicht der humanmedizinischen anzunähern. Äußere Anlass dafür u.a. die Umgestaltung vieler Geschäftsverteilungspläne bei den Landgerichten und Oberlandesgerichten dahin, dass Ansprüche aus dem Bereich der Tierheilkunde in die Zuständigkeit der Spruchkörper für die (humane) Heilkunde fallen. Im Fall des OLG Hamm (Urteil vom 13.01.2015 zu 26 U 95/14) litt das Pferd an einer knöchernen Veränderung im Bereich der HWS. Dadurch kam es zu Stenosen und anschließenden Kompressionen. Eine in der amerikanischen und deutschen Literatur anerkannte Methode bestand in der manuellen Manipulation. Dazu musste das Pferd abgelegt werden. In der ordnungsgemäß ausgestatteten Aufwachbox stürzte das Pferd und brach sich das Genick. Im nachfolgenden Schadensersatzprozess urteilte der gerichtliche Sachverständige, die Manipulation an der HWS hätte auch am stehenden Pferd mit gleichwertiger Erfolgschance durchgeführt werden können. Daraufhin wurde der Tierarzt dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen des Totalverlustes verurteilt. Die beiden Orientierungssätze der OLG-Entscheidung lauten: „1. Bei der von einem Tierarzt zu fordernden Aufklärung handelt es sich um eine normale vertragliche Aufklärungs- und Beratungspflicht, wenn die Behandlung des Tieres besonders risikoreich ist bis hin zum Totalverlust und andererseits hohe finanzielle Interessen eine Rolle spielen. 2. Ein Aufklärungsfehler liegt vor, wenn ein Tierarzt bei einem ataktischen Turnierpferd eine chiropraktische Behandlung mit Vollnarkose empfiehlt, ohne auf das besondere Risiko des Aufstehvorgangs hinzuweisen und alternative Behandlungsmöglichkeiten am stehenden Pferd ohne Vollnarkose von vornherein ausschließt und erst gar nicht benennt bzw. als nicht zielführend darstellt.“
Tierärztliche Kaufuntersuchung als kaufvertragliches Integral
Während der Tierarzt bei einer fehlerhaften Pferdekaufuntersuchung Dritten gegenüber nur dann haftet, wenn er vom Auftraggeber die Information erhalten hat, dass die Verkaufsuntersuchung im Zusammenhang mit dem bevorstehenden Verkauf des Pferdes stehe, tritt ein haftungsrechtlicher Automatismus zu Lasten des Tierarztes ein, wenn der Kaufvertrag das Kaufuntersuchungsprotokoll und dessen Ergebnis „integriert“. In diesem vom OLG Hamm am 18.02.2011 zu 19 U 164/10 entschiedenen Fall hatte ein Tierarzt den von ihm kaufuntersuchend bewerteten Befund mit der Röntgenklasse II nach dem Röntgenleitfaden 2007 beurteilt. Im anschließenden Kaufvertrag vereinbarten die Parteien die gesundheitliche Beschaffenheit des Pferdes mit der Verweisung, dass insoweit das Kaufuntersuchungsprotokoll des Tierarztes die Beschaffenheit im Sinne des § 434 Abs. 1 S. 1 BGB konkretisiere. Später stellte sich heraus, dass der Röntgenbefund nicht in die Klasse II, sondern in die Klasse II bis III gehörte. Das OLG Hamm nahm in der Bezugnahme auf das Kaufuntersuchungsprotokoll eine konkludente (schlüssige) Beschaffenheitsvereinbarung an und verurteilte den Pferdeverkäufer mit der Begründung, insoweit liege ein Sachmangel nach § 90a S. 3 BGB vor.
Beweislastumkehr bei grober Fahrlässigkeit
In einer aktuellen Entscheidung hat der BGH (Urteil vom 10.05.2016 zu VI ZR 247/15) nochmals die „Daumenschrauben angezogen“ und den Pferdetierärzten eine Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler in das Stammbuch geschrieben. Auch bei der Behandlung eines Tieres durch einen Tierarzt, so der Leitsatz, führe ein grober Behandlungsfehler, der geeignet sei, einen Schaden der tatsächlich eingetretenen Art herbeizuführen, regelmäßig zur Umkehr der objektiven Beweislast für den ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Behandlungsfehler und dem Gesundheitsschaden. Hintergrund: Jeder Schuldner, so auch Tierärzte, haften nach Maßgabe des § 280 Abs. 1 S. 1 BGB im sogenannten schadensrechtlichen Dreiklang, der einen Schaden, eine Pflichtverletzung und einen Kausalnexus zwischen der Pflichtverletzung einerseits und dem Schaden andererseits tatbestandlich voraussetzt. Dabei obliegt die Beweislast für die Kausalität dem Gläubiger, also dem Anspruchsteller. Diese Beweisführung wird umgedreht, wenn es sich um einen groben Behandlungsfehler wie im vorliegenden Fall handelt (Verletzung einer Extremität ohne sofortiges Röntgen, später kam es zu einer offenen Fraktur mit der Verdachtsdiagnose einer Fissur bei der Erstuntersuchung durch den Tierarzt). Die Entscheidung „Beweislastumkehr zum Nachteil des Tierarztes“ ist nicht völlig neu, ist aber jetzt vom höchsten deutschen Gericht zementiert worden. Schon am 26.04.2012 (12 U 166/10) hatte das OLG Brandenburg bei einem Tierarzt eine Beweislastumkehr angenommen wegen eines Befunderhebungsfehlers (Darm-OP nach einer Kolik, später keine Kontrolle, ob Darminhalt nachgeschoben, später Exitus im Zusammenhang mit einem postoperativen paralytischen Ilius).
Schadensersatzansprüche des diagnostizierenden/therapierenden Tierarztes
Der Wind weht den Tierärzten nicht nur ins Gesicht, bisweilen befördert er sie auch in den Zustand kompensatorischer Glückseligkeit. Jahrzehntelang versagten Gerichte klagenden Tierärzten Schadensersatz bei Verletzung durch ein Tier und/oder Beschädigung des Praxisinventars mit dem Argument, der Tierarzt „handele auf eigene Gefahr“, schließlich habe er sich der Tiergefahr freiwillig ausgesetzt. Mit diesem, wie ich meine, juristischen „Unfug“ hat der BGH mit Urteil vom 17.03.2009 (VII ZR 166/08) gründlich aufgeräumt. Auch dem Tierarzt stehe im Fall seiner eigenen Verletzung oder der Beschädigung seines Inventars ein Schadensersatzanspruch aus der verschuldensunabhängigen Pferdehalterhaftung nach § 833 S. 1 BGB zu. Denn er setze sich nicht „freiwillig“ der Tiergefahr aus, handele mithin nicht auf eigene Gefahr, sondern komme mit seiner Tätigkeit seinen gesetzlichen Pflichten als approbierter Tierarzt nach. Der Tierbehandlungsvertrag werde auch deshalb geschlossen, weil der Pferdehalter nach seinen tierschutzrechtlichen Verpflichtungen gehalten sei, sein krankes Tier adäquat behandeln zu lassen. Wermuttropfen des BGH-Urteils vom 17.03.2009 allerdings: Der Tierarzt müsse seine intradiagnostische und intratherapeutische Gefährdung durch Einhaltung standardisierter Vorsichtsmaßnahmen minimieren. Anderenfalls treffe ihn der Vorwurf des mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB. Klassische Risikominimierung etwa durch die Oberlippenstrickbremse oder pharmakokinetische Sedierung, dabei eine ausreichende Zahl von Tierarzthelfern.
Endoskop-Zwischenfälle
Wer nun glaubt, der BGH habe nach dem Motto „Roma locuta causa finita“ ein für alle Mal alles geklärt, sieht sich getäuscht. Fast erinnert mich die inzwischen eingetretene Situation an den Juristen-Kalauer: „Zwei Juristen, drei Meinungen!“. Die Differenzialdiagnostik der Pferdetierärzte hat in den letzten Jahren zunehmend zum Einsatz von Endoskopen im Bereich der oberen Luftwege oder des Magens geführt. In einem vom OLG Hamm (Urteil vom 23.03.2015 zu 3 U 37/14) entschiedenen Fall war das Endoskop beim Vorschieben in die Mundhöhle des Pferdes geraten und dort durch den Zubiss der Backenzähne beschädigt worden. Wörtlich das OLG Hamm: „Wird bei einer veterinärmedizinischen Untersuchung eines Pferdes das vom Tierarzt eingesetzte Endoskop durch Zubiss des Pferdes beschädigt, so verwirklicht sich dadurch die spezifische und typische Tiergefahr, so dass der Tierhalter aus § 833 S. 1 BGB verschuldensunabhängig haftet.“ Dem erwarteten Einwand des Tierhalters, der Tierarzt müsse sich einen Anspruchsausschluss wegen mitwirkenden Verschuldens nach § 254 Abs. 1 BGB gefallen lassen, trat das OLG mit folgender Begründung entgegen: „Der Umstand, dass das Endoskop beim Vorschieben in die Mundhöhle des Pferdes geraten ist, so dass die Backenzähne erreicht und ein Zubiss des Pferdes möglich wurde, lässt nicht den Rückschluss auf ein gem. § 254 Abs. 1 BGB anspruchsminderndes Mitverschulden des beklagten Tierarztes zu. Vielmehr handelt es sich hierbei grundsätzlich um ein sich selten verwirklichendes, aber der Untersuchung immanentes Risiko, dass nicht immer und sicher ausgeschlossen werden kann.“ Diese Entscheidung beruht auf in zwei Instanzen durchgeführten Begutachtungen durch einen renommierten Sachverständigen für die Pferdeheilkunde. Im Gegensatz zu dieser Entscheidung hat jüngst das OLG Jena (Urteil vom 08.06.2016 zu 7 U 573/15) die Haftung des Halters des endoskopisch untersuchten Pferdes mit folgender Begründung verneint: Das Endoskop sei bei dem ordnungsgemäß sedierten Pferd aus dem Nasengang gerutscht, auf den Boden gefallen und dort von den Hufen beschädigt worden. Hier liege eine für den Tierarzt beherrschbare Situation vor. Wenn aber durch beherrschbare Fehler des Tierarztes diesem ein Schaden entstehe, scheide eine Haftung des Pferdehalters bereits unter dem Aspekt „Schutzzweck der Norm“ mit Kausalitätsunterbrechung aus.
Tierärztliches Verhalten bei Tierschutzrelevanz
Ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Würzburg (vom 03.03.2016 zu W 5 K 15.613) wirft die immerwährende Frage erneut auf, wie sich der Tierarzt (Pferdepraktiker) zu verhalten hat, wenn er im Rahmen seiner Bestandsbetreuung tierschutzrelevante Zustände und/oder Vorgänge kogniziert. Grundsätzlich ist der Tierarzt zum Schweigen verpflichtet. Sobald er Dritten Tatsachen bekannt gibt, die im Zusammenhang mit seiner Berufsausübung stehen, macht er sich wegen Verletzung des tierärztlichen Berufsgeheimnisses strafbar (§ 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB). Auf anderen Seite, sozusagen der antagonistische Gegenpol, trifft den Tierarzt im Rahmen von Maßnahmen zur Vorbeugung vor Tierseuchen und zu deren Bekämpfung die Pflicht, eine ausgebrochene Tierseuche oder auf einen solchen Ausbruch hindeutende Erscheinungen „unverzüglich“ der nach Landesrecht zuständigen Behörde anzuzeigen. Ich verweise auf § 4 Abs. 3 des Tiergesundheitsgesetzes vom 22.05.2013 (Nachfolger des alten Tierseuchengesetzes). Während ich früher generell der Auffassung war, dass, Seuchenfall und Seuchenverdacht ausgenommen, der Tierarzt schon wegen der Strafbewehrung nach § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB schweigen müsse, bin ich inzwischen graduell anderen Sinnes geworden, jedenfalls dann, wenn die Tierschutzrelevanz dahin geht, dass Pferde ihr Leben verlieren. Denn nach § 17 Nr. 1 TierSchG macht sich strafbar, wer ein Wirbeltier ohne vernünftigen Grund tötet. Nach ständiger Rechtsprechung und Literatur fällt darunter auch die „Tötung durch Unterlassen“. Dass Amtstierärzte insoweit eine strafrechtlich relevante Garantiepflicht trifft und sich der Amtstierarzt bei Kenntnisnahme eines nach § 17 Nr. 1 TierSchG relevanten Zustandes oder Vorganges selbst strafbar macht, steht außer Frage. Bei Pferdepraktikern (niedergelassenen Tierärzten) leite ich eine Anzeigepflicht als Eigenintervention gegen strafrechtliche Verfolgung im Sinne des § 17 Nr. 1 TierSchG daraus her, dass auch den Tierarzt als Betreuungspflichtigen nach den deutschen Tierarztgesetzen und deren Berufsordnungen eine Garantenstellung aus § 13 Abs. 1 StGB trifft.
Sportpferdetierarzt: „fit to compete“
Das OLG Celle, in der Gestalt seines 20. Zivilsenats eines der bedeutendsten deutschen Gerichte für Pferdetierärzte, wird in Kürze folgende Fall zu entscheiden haben: Ein wertvoller Deckhengst, zugleich internationales Springpferd, zeigt im Training Gangunregelmäßigkeiten. Der vom Berufsreiter hinzugezogene Tierarzt nimmt, soweit dokumentiert, keine umfassende klinische Untersuchung vor, eine sonographische oder röntgenologische wird vollständig unterlassen. Gleichwohl erfolgen zwei intraartikuläre Injektionen mit „Hyaluron“, ferner eine Schmerzbehandlung im Bereich des Rückens durch Injektionen. Obwohl der Tierarzt wusste, dass der Berufsreiter nicht Eigentümer des Pferdes war, hat er einen Kontakt mit der Hengsteigentümerin nicht gesucht. Dem Pferd wurde Schonung verschrieben. Es erfolgte keine Nachuntersuchung durch den Tierarzt. Etwa zwei Wochen nach der tierärztlichen Behandlung wurde das Pferd in einem 3-Sterne-Springen gestartet und erlitt im Parcours eine Trümmerfraktur an einem Fesselgelenk. Da ich die (österreichische) Klägerin vertrete, will ich wegen einer Interessenkollision keine abschließenden Kommentare von mir geben, aber auf folgendes hinweisen: Die Aufgabe des einen Sportpferd betreuenden Tierarztes besteht auch darin, im Sinne des Leistungsprüfungsordnung (LPO) und den auf internationaler Ebene korrespondierenden Normen der FEI immer darauf zu achten, ob ein Pferd „fit to compete“ ist. Bestehen Zweifel, wird der Tierarzt, auch unter dem Gesichtspunkt der Garantenpflicht aus § 13 Abs. 1 StGB, zunächst ein generelles Startverbot aussprechen und dieses erst aufheben, wenn er bei einer Nachuntersuchung die gesundheitliche Unbedenklichkeit positiv feststellt. Das gilt selbstverständlich erst Recht bei einem wertvollen Pferd mit Leistungsanforderungen auf hohem internationalem Niveau.
Röntgenklasse IV: Ohne klinische Symptomatik kein Sachmangel!
In meinem Aufsatz „Röntgenklassen des Röntgenleitfadens 2007: Ein rechtlicher Totalschaden?“ in der Juristenzeitung „Recht der Landwirtschaft“ (RdL) 2016, 149 bis 154 habe ich die Empfehlung formuliert, das Graduierungsschema des RöLF 07 mit seinen Röntgenklassen I-IV ersatzlos zu eliminieren. Radiologisch festgestellte Abweichungen von der physiologischen Norm seien im Ergebnis sprachlich exakt zu beschreiben. Gehe diese Divergenz nicht mit einer korrespondierenden klinischen Begleitsymptomatik einher, sei bei der Bewertung der Röntgenaufnahmen jeweils zu vermerken „derzeit ohne Bedeutung“. Dass mir von vielen Tierärzten Schulterklopfen gewiss war, wusste ich bereits bei Fertigstellung des Manuskriptes. Noch größere akademische Zufriedenheit stellte sich allerdings ein, als ich feststellte, dass das OLG Koblenz in gleich zwei Urteilen (vom 30.04.2015 zu 1 U 1382/14 und vom 14.04.2016 zu 1 U 254/15) den „Herren über den Röntgenleitfaden“ ins Stammbuch geschrieben hat, werde ein Pferd in die Röntgenklasse IV eingeordnet, so liege kein Sachmangel vor, wenn jedwede Symptombildung fehle.
Lehrbeauftragter der Juristischen Fakultät der Universität Münster