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Timestamp: 2019-01-20 12:50:15
Document Index: 76099592

Matched Legal Cases: ['§ 833', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', '§ 833', '§ 833', '§ 833', 'BGH', 'BGH']

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Mitteilungen - Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
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OLG Köln: Tierhalterhafrung für fremdes Pferd auf eigenem Hof
24.05.2018 15:07: Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
Die Tierhaltereigenschaft kann im Rahmen einer vorzunehmenden Gesamtbetrachtung unabhängig von dem Eigentum an dem Tier gegeben sein, wenn es dauernd auf dem Hof des Halters verbracht ist und dort zur betrieblichen Nutzung, etwa als Reit- oder Kutschpferd, eingesetzt werden soll. Für die Beurteilung der Nutztiereigenschaft im Sinne des § 833 BGB kommt es bei "potenziell doppelfunktionalen" Tieren auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem auf seine hauptsächliche Zweckbestimmung an (Urt. v. 07.02.2018 - 5 U 128/16; Quelle NJW 22/2018).
Haftungsrecht, Tierhalterhaftung
OLG Köln: Anforderungen an Bestimmtheit der Erbeinsetzung
01.06.2017 11:02: Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
Die testamentarische Anordnung "derjeninge, der den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, soll Alleinerbe sein", ist nicht hinreichend bestimmt und enthält keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (Beschl. v. 14.11.2016 - 2 Wx 536/16; Quelle NJW 23/2017).
Alleinerbe, Bestimmtheit, Erbrecht, Testament
LG Hamburg: Haftung bei Auffahrunfall wegen Martinshorn
15.05.2017 19:27: Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
Vernimmt die Vorausfahrende ein Martinshorn und bremst ihr Fahrzeug ab, um festzustellen, aus welcher Richtung sich der Rettungswagen nähert, und fährt das nachfolgende Fahrzeug auf, kann die volle Haftung des Auffahrenden gerechtfertigt sein. Insoweit steht nicht fest, dass in der konkreten Situation kein zwingender Grund für eine starke Bremsung vorgelegen hat. Denn das Vernehmen eines Martinshorns gebietet es, sich schnellstmöglichst Kenntnis darüber zu verschaffen, von wo aus sich das mit Sonderrechten ausgestattete Fahrzeug nähert (Urt. v. 21.10.2016 - 306 O 141/16; Quelle NJW 20/2017).
Abremsen, Auffahrunfall, Martinshorn, Verkehrsrecht
BGH: Anspruch auf Ersatz restlicher Sachverständigenkosten nach Verkehrsunfall
04.05.2017 17:57: Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
Die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Fahrzeugs gehören zu den mit dem Schaden unmitelbar verbundenen und gemäß § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs erforderliche und zweckmäßig ist. (BGH-Beschl. v. 14.03.2017 - XI ZB 16/16; Quelle: NJW 19/2017)
Haftpflichtrecht, Sachverständigenkosten, Verkehrsrecht, Verkehrsunfall
BGH: Keine verspätete Mängelanzeige bei unterbliebenem Hinweis auf Hinweispflicht durch Reiseveranstalter
29.04.2017 12:36: Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
Hat der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen, ihm einen Reisemange anzuzeigen, wird vermutet, dass der Reisende die Mangeanzeige nicht schuldhaft versäumt hat (BGH-Urteil v. 21.02.2017 - X ZR 49/16; Quelle: NJW 16/2017).
Mangelanzeige, Reiserecht, Versäumnis
BGH: Erpressungsvorwurf gegen Abschleppunternehmen nach Parkkrallen-Einsatz
29.04.2017 12:37: Rechtsanwältin und Notarin Aino Kristina Füner
Eine Erpressung kann begehen, wer bewusst die Begleichung unberechtigter Forderungen durch das Anbringen einer Parkkralle an einem Kraftfahrzeug erzwingt. Eine Strafbarkeit nach § 253 StGB stetzt voraus, dass die Bereicherung nach der materiellen Rechtslage zu Unrecht angestrebt wird. Daran fehlt es, wenn der Täter auf den Vermögensvorteil einen fälligen einredefreien Anspruch besitzt oder irrtümlich davon ausgeht, ein entsprechender Anspruch bestehe (BGH-Urteil v. 21.12.2016 - 1 StR 253/16; Quelle: NJW 18/2017).
Erpressung, Parkkralle, Strafrecht
BGH: Voraussetzungen für die Entlastung des Tierhalters von der Gefährdungshaftung
§ 833 S. 2 BGB räumt dem Tierhalter die Möglichkeit, sich von der Gefährdungshaftung des § 833 S. 1 BGB zu entlasten, nur dann ein, wenn der Schaden durch ein Haustier verursacht worden ist, das dem Beruf, der Erwerbstätigkeit oder dem Unterhalt des Tierhalters - dh einem wirtschaftlichen Zweck - zu dienen bestimmt ist. Unter Erwerbstätigkeit im Sinne des § 833 S. 2 BGB ist jede Tätigkeit zu verstehen, die auf Gewinnerzielung gerichtet ist. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen. Die bloße Gewinnerzielungsabsicht als solche, die in den objektiven Umständen keinen Niederschlag gefunden hat, genögt dagegen nicht (BGH-Urteil v. 14.02.2017 - VI ZR 434/15; Quelle: NJW 16/2017).
BGH, Haftpflichtrecht, Tierhalterhaftung, Zivilrecht
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USt-IdNr.: DE248190622
Zugehörige Kammer / Berufsbezeichnung / Berufsrechtliche Vorschriften
Frau Aino Kristina Füner ist als Rechtsanwältin und Notarin in Deutschland zugelassen.
Die zuständigen Kammern sind die
Schleswig-Holsteinische Rechtsanwaltskammer, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Gottorfstraße 13, 24837 Schleswig, Tel.: 04621-93910, Fax: 04621-930126, info@rak-sh.de, Internet: www.rak-sh.de sowie die
Schleswig-Holsteinische Notarkammer, Körperschaft des Öffentlichen Rechts, Gottorfstraße 13, 24837 Schleswig, Tel.: 04621-93910, Fax: 04621-939126, info@notk-sh.de, Internet: www.notk-sh.de.
Berufsrechtliche Regelungen für Rechtsanwälte sind die Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), die Berufsordnung für Rechtsanwälte (BORA), die Fachanwaltsordnung (FAO), das Gesetz über die Tätigkeit europäischer Rechtsanwältein Deutschland (EuRAG) und die Berufsregeln der Rechtsanwälte der Europäischen Union (CCBE-Berufsregeln). Die berufsrechtlichen Regelungen für Rechtsanwälte können auf der Homepage der Bundesrechtsanwaltskammer (www.brak.de) unter der Rubrik "Berufsrecht" eingesehen werden.
Berufsrechtliche Regelungen für Notare sind die Bundesnotarordnung (BNotO), das Beurkundungsgesetz (BeurkG), das Gerichts- und Notarkostengesetz (GNotKG), die Dienstordnung für Notare (DONot), die Kostenordnung für Notare (KostO), die Güteordnung sowie Europäische Standesrichtlinien. Die berufsrechtlichen Regelungen für Notare können auf der Homepage der Bundesnotarkammer (www.bnotk.de) unter der Rubrik "Berufsrecht" eingesehen werden.
Die gesetzliche Berufsbezeichnung lautet "Rechtsanwälti " und "Notarin". Die Bezeichnung wurde verliehen in der Bundesrepublik Deutschland.
Die Berufshaftpflichtversicherung besteht bei der Allianz Versicherungs-AG, Königstraße 28, 80802 München.
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