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Timestamp: 2019-11-17 15:55:37
Document Index: 19739497

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 765', 'Art. 2', 'BGH', '§ 287', '§ 43', '§ 35', '§ 249', '§ 1124', '§ 1128', '§ 20', '§ 2', 'Art. 26', 'Art. 26', '§ 27', '§ 21', '§ 21', 'Art. 26', '§ 158', '§ 162', '§ 25', '§ 1', '§ 25', '§ 311', 'BGH', '§ 133', '§ 307', '§ 21', '§ 21']

Zeige Urteile 1 bis 50 von insgesamt 166
IBRRS 2019, 3233
1. Erklärt sich der Auftragnehmer ohne Einschränkungen zur Mängelbeseitigung bereit, kann er sich anschließend nicht mehr auf Verjährung berufen, selbst wenn er zuvor die Einrede der Verjährung erhoben hat.
2. Zu der Frage, ob die Symptomtheorie auf Mängelerscheinungen auch in Bezug auf die Hemmung von Verjährungsfristen angewandt werden kann.
IBRRS 2019, 3702
LG Karlsruhe, Urteil vom 13.09.2019 - 6 O 25/18
1. Zur Wartung einer Heizungsanlage mit integraler Solaranlage als Werkvertrag.*)
2. Schäden an den Solarkollektoren infolge fehlerhafter Wartung können einen Folgeschaden darstellen, der durch eine Nacherfüllung der geschuldeten Werkleistung nicht beseitigt werden kann, weshalb bei Selbstvornahme statt eines Kostenvorschusses nur Schadensersatz verlangt werden kann.*)
3. Zur Schadensberechnung mit einem Vorteilsausgleich als Abzug „neu für alt“.*)
4. Zum Feststellungsinteresse wegen Mehrkosten.*)
IBRRS 2019, 3666
IBRRS 2019, 3622
Festsetzung einer private Grünfläche als Umgebungsschutz für Denkmal?
OVG Nordrhein-Westfahlen, Urteil vom 16.08.2019 - 7 D 5/18
1. Bei der Aufstellung der Bauleitpläne sind die öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander gerecht abzuwägen.
2. Zu den Belangen, die die Gemeinde bei der Aufstellung eines Bebauungsplans zu berücksichtigen hat, gehören auch die Belange des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege.
3. Maßgeblich für den Denkmalwert ist in erster Linie der Inhalt der Eintragung in die Denkmalliste und die der Eintragung beigefügte Begründung.
IBRRS 2019, 3700
1. Behördliche Verfügungen stellen nur dann einen Mangel der Miet- oder Pachtsache dar, wenn sie nicht auf der Person des Mieters oder Pächters beruhen, sondern ihren Grund in dem Objekt haben, der Mieter/Pächter in seinem vertragsgemäßen Gebrauch tatsächlich eingeschränkt ist und die Verfügung bestandskräftig ist; insoweit ist es dem Mieter regelmäßig zuzumuten, die Rechtmäßigkeit zu überprüfen.
IBRRS 2019, 3685
Der Versicherungsmakler kann auch gegenüber einem Versicherten, den er nicht selbst beraten hat, unmittelbar haften.
IBRRS 2019, 3697
Kaufpreisrentenansprüche unterliegen Pfändungsschutz!
BGH, Beschluss vom 12.09.2019 - IX ZB 56/18
Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, werden von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst.*)
IBRRS 2019, 3686
Bei Suizidgefahr wird die Zwangsversteigerung eingestellt!
BVerfG, Beschluss vom 08.08.2019 - 2 BvR 305/19
1. Auch wenn der Schuldner nach Erteilung des Zuschlags regelmäßig nicht mehr Vollstreckungsschutz nach § 765 a ZPO beantragen kann, darf die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung bei der Entscheidung über die Zuschlagsbeschwerde nicht außer Betracht gelassen werden, sofern der Eigentumsverlust durch den Zuschlag der für die Gefahr maßgebliche Grund ist. Dabei spielt es keine Rolle, ob sich die Gefahr der Selbsttötung erstmals nach dem Zuschlag gezeigt hat oder latent bereits zuvor vorhanden war und sich durch den Zuschlag im Rahmen eines dynamischen Geschehens weiter vertieft hat (im Anschluss an BVerfG, NJW 2007, 2910).
2. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG kann nach der Rechtsprechung des BVerfG in einem sehr eng begrenzten Kreis von Ausnahmefällen auch eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Dauer rechtfertigen.
IBRRS 2019, 3701
Wie ist der Schaden bei fiktiver Abrechnung zu schätzen?
BGH, Beschluss vom 17.09.2019 - VI ZR 396/18
Zum Maß notwendiger Überzeugung im Rahmen des § 287 Abs. 1 ZPO (hier: Berücksichtigung von sogenannten Beilackierungskosten im Rahmen fiktiver Schadensabrechnung).*)
IBRRS 2019, 3699
1. Für Klagen Dritter gegen Wohnungseigentümer, die sich auf das Sondereigentum beziehen, ist nach § 43 Nr. 5 WEG das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk sich die Wohnung befindet.
2. Dies ist auch bei Honoraransprüchen eines Rechtsanwalts zu bejahen, der im Auftrag eines Wohnungseigentümers Ansprüche wegen des Sondereigentums geltend macht.
IBRRS 2019, 3688
1. Eine signifikante Einschränkung der Lebensführung, die zu einer Nutzungsentschädigung führt, kann auch dann gegeben sein, wenn zwar weiterhin ausreichender Wohnraum zur Verfügung steht, der nach dem Vertrag nutzbare Wohnraum aber um ein Drittel größer sein sollte und die Anordnung der nicht nutzbaren Räume aufgrund der bevorstehenden Geburt eines Kindes von Bedeutung ist.*)
2. Die Mindestsätze der HOAI sind wegen Verstoßes gegen europäisches Gemeinschaftsrecht auch in Altfällen nicht mehr anwendbar.*)
IBRRS 2019, 3673
IBRRS 2019, 3525
Welche Folgen hat eine unbestimmte Konzentrationsflächendarstellung?
OVG Niedersachsen, Urteil vom 19.06.2019 - 12 KN 64/17
1. Die Darstellungen eines Flächennutzungsplans, insbesondere eines solchen mit Ausschlusswirkung i.S.d. § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB, müssen hinreichend bestimmt sein; zu den Folgen mangelnder Bestimmtheit.*)
2. Zu den Grenzen des § 249 Abs. 1 Satz 1 BauGB.*)
IBRRS 2019, 3676
IBRRS 2019, 2868
Forderung gegen Versicherung geht nicht auf Erwerber über!
1. Die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung führt in entsprechender Anwendung von § 1124 Abs. 3 BGB dazu, dass die Forderung - unter Fortbestand der durch § 1128 BGB begründeten Stellung des Grundpfandgläubigers als Pfandgläubiger - aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt.*)
2. Eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer wird daher nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 Abs. 2 ZVG erfasst und geht nicht auf den Ersteher über, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist.*)
IBRRS 2019, 3687
Beweisaufnahme angeordnet: Fristsetzung kann nicht angefochten werden!
OLG Dresden, Beschluss vom 10.10.2019 - 4 W 785/19
Die mit einer Beweisanordnung verbundene Fristsetzung kann nicht mit der sofortigen Beschwerde angefochten werden.*)
IBRRS 2019, 3518
OLG Dresden, Urteil vom 02.02.2017 - 10 U 672/12
2. Eine Mängelbeseitigung kann nicht in jedem Falle wegen "hoher Kosten" verweigert werden. Entscheidend ist unter anderem, ob die Funktionsfähigkeit des Werks durch den Mangel beeinträchtigt wird.
IBRRS 2019, 3480
IBRRS 2019, 3658
Sachgerechte Abwägung ist kein "Lotteriespiel"!
OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17.04.2019 - 1 C 10043/18
Zur ordnungsgemäßen Ermittlung des sog. Abwägungsmaterials nach § 2 Abs. 3 BauGB bei einer nicht auszuschließenden Überschwemmungsgefahr, insbesondere auch im Falle zweier sich widersprechender Sachverständigengutachten.*)
IBRRS 2019, 3675
1. Der Mieter hat ein Feststellungsinteresse daran, ob er einen Raumteiler aufstellen darf, wenn die Mietparteien heftig zerstitten sind und schon diverse Rechststreitgikeiten geführt haben und der Vermieter eine entsprechende Berechtigung vehement bestritten hat.
2. Der Mieter ist berechtigt, einen Raumteiler als mit der Bausubstanz nicht fest verankerte, sondern freistehende Konstruktion aus maßgefertigten, raumhohen Schränken, die auf Filzmatten steht und mit einer Fluchttür versehen ist, aufzustellen.
3. Hingegen darf er ohne Zustimmung des Vermieters einen vorhandenen Kaminofen nicht demontieren, da dies eine bauliche Veränderung der Wohnung darstellen würde.
IBRRS 2019, 3680
1. Der Verwalter ist Mitverantwortlicher i.S.d. Art. 26 DSGVO.
2. Für die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums sind, wenn ein Verwalter bestellt ist, die Wohnungseigentümer sowie die Verwaltung oder ein Verwaltungsbeirat verantwortlich, so dass zumindest eine Alleinverantwortlichkeit des Verwalters, auch im Lichter europäischen Rechtsprechung nicht besteht.
3. Die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheidet mit der Bestellung eines Verwalters über das "Wie" und "Warum" der Datenverarbeitung. Der Verwalter bestimmt dann in der Folge über das "Wie" und das "Warum" der Erhebung und Verarbeitung.
4. Die Rechtsfolge einer gemeinsamen Verantwortlichkeit ist, dass nach Art. 26 Abs. 1 DSGVO beide Verantwortliche in einer transparenten Vereinbarung festlegen müssen, wer von ihnen in welchem Maß den Pflichtenkreis der DSGVO zum Schutz der Betroffenen abdeckt, insbesondere was die Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person angeht, und wer welchen Informationspflichten gemäß den Artikeln 13 und 14 DSGVO nachkommt.
5. Der WEG-Verwalter hat eine Reihe gesetzlicher Aufgaben zu erfüllen. Dazu gehört auch die Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten für die Wohnungseigentümergemeinschaft, auch wenn dies in § 27 WEG nicht ausdrücklich normiert ist.
6. Für Tätigkeiten des Verwalters, die ihm schon kraft Gesetzes zugewiesen sind, hat er grundsätzlich keinen Anspruch auf Sondervergütung. Gemäß § 21 Abs. 7 WEG haben die Wohnungseigentümer aber die Kompetenz, durch Mehrheitsbeschluss eine Sondervergütung für einen besonderen Verwaltungsaufwand i.S.v. § 21 Abs. 7 WEG zu vereinbaren.
7. Die Datenschutzgrundverordnung verlangt in Ansehung dessen, dass der Verwalter als Mitverantwortlicher i.S.v. Art. 26 DSGVO anzusehen ist, von den Immobilienverwaltungen zusätzlichen Aufwand, der mit dem Grundhonorar nicht abgedeckt ist.
IBRRS 2019, 2216
IBRRS 2019, 3659
IBRRS 2019, 3662
Auch unmittelbar vollstreckbare notarielle Urkunden müssen gerichtlich prüfbar sein!
Die Richtlinie 93/13/EWG ist im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften wie den im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegensteht, aufgrund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags, der zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde geschlossen wurde, befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Klauseln missbräuchlich im Sinne der genannten Richtlinie sind, und aufgrund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann.
IBRRS 2019, 3681
Regelung zur Kostenanfechtung schließt Kostenerstattung für Beigeladene ein!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 22.10.2019 - 8 S 2368/19
Die Regelungen zur Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Kosten gem. § 158 Abs. 1 bzw. 158 Abs. 2 VwGO gelten auch für die Entscheidung des Gerichts über die Erstattungsfähigkeit außergerichtlicher Kosten eines Beigeladenen i.S.v. § 162 Abs. 3 VwGO.*)
IBRRS 2019, 3661
IBRRS 2019, 3477
Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als städtebauliches Sicherungsbedürfnis?
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 24.09.2019 - 5 S 1733/17
1. Das nach § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB für den Erlass einer besonderen Vorkaufsrechtssatzung notwendige städtebauliche Sicherungsbedürfnis kann mit den in § 1 Abs. 6 Nr. 2 BauGB genannten Belangen begründet werden, wozu auch die Schaffung von für alle Teile der Bevölkerung bezahlbarem Wohnraum gehört.*)
2. Das besondere Vorkaufsrecht des § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB gilt auch für den Verkauf eines ideellen Miteigentumsanteils an einem Grundstück.*)
IBRRS 2019, 3514
IBRRS 2019, 3674
AG Zeitz, Urteil vom 22.08.2019 - 4 C 25/19
1. Bei der Bemessung der Instandhaltungsrücklage und des jährlichen Beitrags dazu haben die Wohnungseigentümer einen weiten Ermessensspielraum; nur wesentlich überhöhte Ansätze können gegen die Grundsätze ordnungsmäßiger Verwaltung verstoßen.
2. Die zu beachtenden Kriterien sind das Alter und der bauliche Erhaltungszustand der Anlage, das Vorhandensein und der Wert besonderer technischer Ausstattungen des Gemeinschaftseigentums, eine erkennbare oder absehbare Sanierungsnotwendigkeit und die Finanzkraft der Wohnungseigentümer.
3. Pro Quadratmeter Wohnfläche dürfen im Jahr bei zurückliegender Bezugsfertigkeit von weniger als 22 Jahren höchstens 7,10 Euro, von mindestens 22 Jahren höchstens 9 Euro und bei einem Alter von mindestens 32 Jahren höchstens 11,50 Euro als Instandhaltungskosten angesetzt werden.
4. Werden bei der Bemessung der Instandhaltungsrückstellung diese Sätze eingehalten, so wird regelmäßig ein Beschluss ordnungsmäßiger Verwaltung entsprechen.
IBRRS 2019, 3486
IBRRS 2019, 3664
Keine Anhörungsrüge erhoben: Verfassungsbeschwerde unzulässig!
BVerfG, Beschluss vom 10.10.2019 - 2 BvR 914/16
Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn im fachgerichtlichen Verfahren die gebotene Anhörungsrüge nicht erhoben wurde.
IBRRS 2019, 3559
Rechtsmittelbeschränkung = Rechtsmittelrücknahme?
Die Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde muss zwar nicht ausdrücklich, aber klar und unzweideutig erfolgen; bei Zweifeln ist der Erklärung des Beschwerdeführers die Bedeutung beizumessen, welche die geringeren verfahrensrechtlichen Folgen nach sich zieht.*)
IBRRS 2019, 3613
IBRRS 2019, 3447
Vorsicht vor schon einmal gescheiterten Projekten!
OLG Koblenz, Beschluss vom 17.07.2017 - 3 U 9/17
1. Der Unternehmer hat das Werk (hier: die Errichtung einer Aufzugsanlage) nicht nur sach-, sondern auch rechtsmangelfrei herzustellen.
2. Das Werk ist frei von Rechtsmängeln, wenn Dritte (hier: ein anderer Aufzugsbauer) keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte gegen den Besteller geltend machen können. Als Rechtsmängel kommen dabei etwa Patentrechtsverletzungen (hier: im Hinblick auf eine "angefangenen Aufzugsanlage" vor Ort) in Betracht.
3. Der Unternehmer haftet für etwaige Patentrechtsverletzungen bei der Erstellung des vertraglich vereinbarten Werks.
IBRRS 2019, 3489
1. Eine im Bereich des sozialen Wohnungsbaus tätige kommunale Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH ist als öffentlicher Auftraggeber anzusehen.
2. Die Unvereinbarkeit der Honorar-Mindestsätze der HOAI mit dem Europarecht stellt keinen Mangel dar, der die Fortführung des Vergabeverfahrens und die Vergabe des Auftrags selbst ausschließt.
IBRRS 2019, 3476
Wann schließt sich eine Fläche "an im Zusammenhang bebaute Ortsteile" an?
VGH Bayern, Beschluss vom 13.09.2019 - 9 NE 19.467
Weist das Bebauungsplangebiet einen deutlichen Abstand zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil auf und erstreckt es sich weit in den Außenbereich hinein, kann nicht von einem Anschließen an im Zusammenhang bebaute Ortsteile ausgegangen werden, so dass der Bebauungsplan nicht im beschleunigten Verfahren aufgestellt werden darf.
IBRRS 2019, 3440
IBRRS 2019, 1185
Sondervergütung muss beschränkt werden
1. Grundsätzlich ist es zulässig, mit der Verwaltung eine Sondervergütung für Wohngeldklagen zu vereinbaren; dies kann auch im Rahmen einer Beschlussfassung erfolgen.
2. Die Vergütung muss jedoch verhältnismäßig sein. Dies ist dann nicht der Fall, wenn eine Begrenzung der Vergütung der Höhe nach im Verhältnis zum rückständigen Betrag nicht erfolgt.
IBRRS 2019, 3488
Schadensersatz wegen falscher Angabe des Anschaffungspreis einer Küche?
1. Als Beschaffenheit kann grundsätzlich nur das vereinbart sein, was Inhalt des Kaufvertrags geworden ist.
2. Ein unzutreffender Anschaffungspreis einer Einbauküche in einem Maklerexposé führt nicht zu einem Sachmangel, sondern zu einer Haftung gem. § 311 Abs. 2 BGB aus culpa in contrahendo.
IBRRS 2019, 3472
Jede Verkürzung der Aktivmasse ist eine Gläubigerbenachteiligung!
BGH, Urteil vom 17.10.2019 - IX ZR 215/16
Die gesamtschuldnerische Haftung einer vom Schuldner abgespaltenen Gesellschaft nach § 133 UmwG steht der gläubigerbenachteiligenden Wirkung von Zahlungen aus dem Vermögen des Schuldners nicht entgegen.*)
IBRRS 2019, 3484
IBRRS 2019, 3474
Kostenübernahmeerklärung ist nicht widerruflich!
OLG Hamm, Beschluss vom 22.08.2019 - 4 W 124/17
Erklären die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt und gibt eine Partei dabei eine Kostenübernahmeerklärung ab, ist diese Kostenübernahmeerklärung - wie ein Anerkenntnis im Sinne des § 307 Satz 1 ZPO - als prozessuale Bewirkungshandlung nicht widerruflich.*)
IBRRS 2019, 3452
IBRRS 2019, 3456
Genehmigung eines Großbauvorhabens: Häufige Besprechungen sind kein Befangenheitsgrund!
VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 02.10.2019 - 3 S 1470/19
1. Insbesondere bei Großprojekten begründen auch häufigere Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, weiteren Fachbehörden, Bauherren und gegebenenfalls Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 21 VwVfG-BW.*)
2. Ein Amtsträger missachtet die gebotene Unparteilichkeit jedenfalls dann, wenn der (Bau-)Antragsteller, gewissermaßen "mit am Entscheidungstisch" sitzt.*)
3. Die Besorgnis der Befangenheit von am Baugenehmigungsverfahren beteiligten Amtsträgern i. S. des § 21 VwVfG-BW vermag nur zu einer Verletzung Drittbetroffener in eigenen Rechten zu führen, wenn und soweit die Baugenehmigung (auch) gegen zu ihren Gunsten drittschützendes materielles Recht verstößt.*)
4. Die Bezugnahme der Baugenehmigung auf Anträge und Antragsunterlagen ist unter Bestimmtheitsaspekten regelmäßig unbedenklich zulässig (wie BVerwG, Urteil vom 25.04.2001 - 6 C 6.00 - NVwZ 2001, 1399).*)
5. Auch bei Anwendung der 18. BImSchV kommt es darauf an, ob der Immissionsort inmitten des jeweils einschlägigen Baugebietstyps liegt oder ob er an der Grenze zu einem Gebietstyp unterschiedlicher Störempfindlichkeit und Schutzwürdigkeit angesiedelt ist. In solchen Fällen kann die Konfliktlage bauplanungsrechtlich nur durch eine an der konkreten Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit der jeweils betroffenen Grundstückseigentümer orientierten Abwägung bewältigt werden (Bestätigung der Senatsrechtsprechung, Urteil vom 03.07.2012 - 3 S 321/11).*)
6. Liegt der Standort einer geplanten Sportanlage in einer unter dem Aspekt des Lärmschutzes so kritischen Nähe zu Wohnhäusern, dass es fraglich sein kann, ob die Geräuschimmissionen die für die Betroffenen maßgebende Zumutbarkeitsgrenze überschreiten, so ist es in materieller Hinsicht erforderlich, dass aus Gründen der Bestimmtheit der Baugenehmigung festgelegte Immissionsgrenzwerte die Einhaltung der Nachbarrechte der Betroffenen sicherstellen (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.01.2019 - 5 S 1913/18 , IBRRS 2019, 2188).*)
7. Ein Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme liegt bei einem nicht durch einen Stellplatzmangel des Bauvorhabens hervorgerufenen Park- oder Parksuchverkehr nur dann vor, wenn der durch das Vorhaben gleichwohl ausgelöste Verkehr den Zugang zu Grundstücken der Anwohner voraussichtlich unzumutbar beeinträchtigt. Dies ist beispielsweise denkbar, wenn sich eine zeitlich wesentliche Verhinderung des Zugangs konkret absehen lässt.*)
IBRRS 2019, 3478