Source: https://datenbank.nwb.de/Dokument/Anzeigen/136763_26/?SprungMarke=ja_4
Timestamp: 2020-07-10 07:54:55
Document Index: 258802644

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 22', '§ 28', '§ 26']

SGB IV § 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - NWB Gesetze
SGB IV § 26 i.d.F. 19.06.2020
§ 26 Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge [1]
(4) 1In den Fällen, in denen eine Mehrfachbeschäftigung vorliegt und nicht auszuschließen ist, dass die Voraussetzungen des § 22 Absatz 2 vorliegen, hat die Einzugsstelle nach Eingang der Entgeltmeldungen von Amts wegen die Ermittlung einzuleiten, ob Beiträge zu Unrecht entrichtet wurden. 2Die Einzugsstelle kann weitere Angaben zur Ermittlung der zugrunde zu legenden Entgelte von den Meldepflichtigen anfordern. 3Die elektronische Anforderung hat durch gesicherte und verschlüsselte Datenübertragung zu erfolgen. 4Dies gilt auch für die Rückübermittlung der ermittelten Gesamtentgelte an die Meldepflichtigen. 5Die Einzugsstelle hat das Verfahren innerhalb von zwei Monaten nach Vorliegen aller insoweit erforderlichen Meldungen abzuschließen. 6Das Verfahren gilt für Abrechnungszeiträume ab dem 1. Januar 2015 . 7Das Nähere zum Verfahren, zu den zu übermittelnden Daten sowie den Datensätzen regeln die Gemeinsamen Grundsätze nach § 28b Absatz 1.
1Anm. d. Red.: § 26 i. d. F. des Gesetzes v. 15. 4. 2015 (BGBl I S. 583) mit Wirkung v. 1. 7. 2015.
BFH - VIII R 21/12, Verfahrensverlauf
Weiterleitung erstatteter Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung führt nicht zur verdeckten Gewinnausschüttung, Mustereinspruch