Source: https://www.steuerlupe.de/erlass-von-saeumniszuschlaegen-im-billigkeitsverfahren-8160698/
Timestamp: 2019-06-26 23:58:35
Document Index: 313312999

Matched Legal Cases: ['§ 120', '§ 361', '§ 361', '§ 69', '§ 227', '§ 69', '§ 69', '§ 21']

Erlass von Säumniszuschlägen im Billigkeitsverfahren | Steuerlupe
Sofern sich der Steuerpflichtige nunmehr im Revisionsverfahren darauf beruft, dass in der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache keine neuen Tatsachen vorgetragen worden seien und insofern davon auszugehen sei, dass sein vorhergehender Vortrag ausreichend gewesen sei, da das Finanzgericht damals bereits Zweifel an der Rechtmäßigkeit hinsichtlich beider Komplexe geäußert habe, ist dieser Vortrag unbeachtlich.
Abgesehen davon, dass es sich hierbei um neuen -und somit im Revisionsverfahren grundsätzlich unbeachtlichen- Sachvortrag handelt, ist bei der Beurteilung, ob der Steuerpflichtige sich ausreichend um einstweiligen Rechtsschutz bemüht hat, auf den Zeitpunkt der (ablehnenden) AdV, Entscheidung abzustellen19. Dies ist im vorliegenden Streitfall der Tag, an dem das Finanzamt mit Einspruchsentscheidung entschieden hat.
Unabhängig davon, ob diese Rügen entsprechend den Vorgaben aus § 120 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b FGO hinreichend dargelegt wurden und rechtzeitig erfolgten20, kann im Ergebnis dahinstehen, ob das Finanzamt “gewichtige Anhaltspunkte” oder gewichtige Zweifel i.S. des § 361 Abs. 2 Satz 2 AO hätte haben müssen. Denn einer dahingehenden inzidenten Überprüfung der AdV, Entscheidung im Billigkeitsverfahren bedurfte es nicht.
Ob zum Zeitpunkt der AdV-Versagung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide i.S. von § 361 Abs. 2 Satz 2 AO bzw. § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO vorgelegen haben, d.h. die Entscheidung bei der im AdV-Verfahren gebotenen summarischen Prüfung aufgrund des Sachverhalts, der sich aus dem Vortrag des Steuerpflichtigen und der Aktenlage ergab, rechtmäßig war, ist nicht zu überprüfen21.
Zum einen würde einem -eventuell abweichenden- Prüfungsergebnis bereits die materielle Bindungswirkung der im Eilverfahren ergangenen Entscheidung entgegenstehen22. Auch würde es -bei gerichtlich versagter AdV- möglicherweise zu divergierenden gerichtlichen Entscheidungen kommen.
Zum anderen soll und kann das Erlassverfahren nicht dazu dienen, die Säumnis des Steuerpflichtigen in Bezug auf das Ergreifen von Rechtsbehelfen durch die Anwendung des § 227 AO auszugleichen23. Eine vollumfängliche Rechtmäßigkeitskontrolle, obwohl Rechtsmittel versäumt wurden, stellt das Erlassverfahren, das insbesondere unter Beachtung des einzelfallspezifischen Verhaltens des Steuerpflichtigen einen gesetzgeberischen Überhang korrigieren soll, nicht zur Verfügung. Im Streitfall ist darüber hinaus zu berücksichtigen, dass der Steuerpflichtige gegenüber dem Finanzamt nicht alles getan hat, um AdV zu erlangen.
GemS-OBG, Beschluss vom 19.10.1971 – GmS-OGB 3/70, BFHE 105, 101, BStBl II 1972, 603 [↩]
BFH, Beschluss vom 05.03.1979 – GrS 5/77, BFHE 127, 140, BStBl II 1979, 570, Rz 35; Gosch in Gosch, FGO § 69 Rz 174; Seer in Tipke/Kruse, a.a.O., § 69 FGO Rz 123 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 253, 12, BStBl II 2016, 508, Rz 32; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19.09.2013 4 L 205/12 Rz 33; Pflaum, HFR 2016, 592; Bleschick, EFG 2017, 365 [↩]
VG Magdeburg, Urteil vom 30.10.2012 – 9 A 126/12 Rz 23; BayVGH, Beschluss vom 21.09.2009 – 4 BV 07.498, BayVBl. 2010, 667, Rz 31; BFH, Beschlüsse vom 30.09.2015 – I B 62/14, BFH/NV 2016, 369, Rz 5; vom 31.05.2017 – I R 77/15, BFH/NV 2017, 1409, Rz 15 f.; Seer in Tipke/Lang, Steuerrecht, 23. Aufl., § 21 Rz 338 [↩]