Source: https://www.ratimrecht.de/blog/post/363-mietwagenkosten/
Timestamp: 2019-05-24 10:11:40
Document Index: 21236231

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mietwagenkosten | Kanzlei Rat im Recht
Ein aktuelles Urteil zu den Mietwagenkosten...
Sehr häufig streiten wir für den Geschädigten eines Verkehrsunfalls gegen die eintrittspflichtige Kfz-Haftpflichtversicherung wegen der Höhe der Mietwagenkosten.
....Das Gericht legt für die Beurteilung der Frage, ob die geltend gemachten Mietwagenkosten dem „Normaltarif“ entsprechen und mithin gemäß § BGB § 249 Abs. BGB § 249 Absatz 2 S. 1 BGB erforderlich waren, nach § ZPO § 287 ZPO den Fraunhofer-Marktpreisspiegel zu Grunde.10Der Fraunhofer-Marktpreisspiegel ist nach Auffassung des Gerichts sowohl gegenüber der Schwacke-Liste als auch der Bildung eines arithmetischen Mittels beider Markterhebungen vorzugswürdig und stellt die geeignetste Schätzungsgrundlage zur Feststellung des regionalen „Normaltarifs“ dar.
Ferner spricht gegen die Annahme, dass die in den eingeholten Preislisten der Mietwagenunternehmen angegebenen Preise den Marktpreis wiedergeben, dass der Marktpreis sich nicht nach den von der F GmbH eingeholten statischen Preislisten, die laut „Schwacke-Liste“ „für einen sehr langen Zeitraum gelten“ (vgl. z. B. „Schwacke-Liste“ 2012, Seite 8), sondern nach den Preisen richtet, mit denen ein Kunde in der Situation des Geschädigten tatsächlich konfrontiert wird. Diese Preise wiederum richten sich nach der aktuellen Angebots- und Nachfragesituation und gegebenenfalls nach besonderen Wettbewerbssituationen. Diese Parameter unterliegen jedoch typischerweise stetigen Schwankungen, die sich ständig auf das Preisniveau auswirken. Es liegt in der Natur der Sache, dass solche Schwankungen von statischen, für einen „sehr langen Zeitraum“ erstellten Preislisten nicht hinreichend abgebildet werden (OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: OLGDUESSELDORF Aktenzeichen 1 U 42/14). Entsprechende Schwankungen liegen insbesondere für den Mietwagenmarkt nahe, da auf diesem insbesondere bedingt durch die Vielzahl der regionalen und überregionalen Anbieter eine nicht unerhebliche Konkurrenzsituation herrscht, welche durch die vermehrte Nutzung von Preissuchmaschinen noch weiter verschärft wird. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht realistisch, dass Mietwagenunternehmen in großer Zahl an starren Preislisten festhalten, statt ihre Angebotspreise flexibel nach der aktuellen Marktlage zu gestalten. Die Autoren der „Schwacke-Liste“ weisen auch selbst zutreffend darauf hin, dass es durch den Einsatz von EDV-Systemen immer mehr Autovermietern möglich ist, „eine flexible Preisgestaltung“ vorzunehmen (vgl. „Schwacke-Liste“ 2012, Seite 5) (ebenso OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.03.2015, Az.: OLG DUESSELDORF Aktenzeichen 1 U 42/14).
Die gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel allgemein erhobenen Einwände begründen keine durchgreifenden Zweifel an dessen grundsätzlicher Eignung als Schätzgrundlage. Mit den allgemeinen Einwänden gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel haben sich bereits u. a. das Oberlandesgericht Köln (OLG Köln, NJW-RR 2009, NJW-RR Jahr 2009 Seite 1678, NJW-RR Jahr 2009 1678 ff.), das Oberlandesgericht Frankfurt (Urteil vom 24.06.2010, Az. OLGFRANKFURTAM Aktenzeichen 16U1410 16 U 14/10, Rn. OLGFRANKFURTAM Aktenzeichen 16U1410 2010-06-24 Randnummer 18 ff.) und das Oberlandesgericht Hamburg (Urteil vom 15.05.2009, Az. OLGHAMBURG Aktenzeichen 14U17508 14 U 175/08, Rn. OLGHAMBURG Aktenzeichen 14U17508 2009-05-15 Randnummer 10 ff.) sowie auch das Oberlandesgericht Düsseldorf (Urteil vom 24.03.2015, Az. OLGDUESSELDORF Aktenzeichen 1U4214 1 U 42/14) ausführlich befasst und die geäußerten Bedenken als nicht gewichtig bzw. stichhaltig angesehen. Das Gericht schließt sich den überzeugenden Erwägungen in den zitierten Entscheidungen an. Auch der Bundesgerichtshof hat bereits entschieden, dass die allgemein gegen den Fraunhofer-Marktpreisspiegel erhobenen Einwände keine durchgreifenden Zweifel an dessen Eignung als Schätzgrundlage begründen und er daher grundsätzlich zur Schätzung der erforderlichen Mietwagenkosten geeignet ist (u. a. BGH NJW 2013, NJW Jahr 2013 Seite 1539, Rn. NJW Jahr 2013 Seite 1539 Randnummer 10 f.; Urteil vom 12.04.2011, Az. BGH Aktenzeichen VIZR30009 VI ZR 300/09 Rn. BGH Aktenzeichen VIZR30009 2011-04-12 Randnummer 17 f.).
Darüber hinaus stellt sich schon vor dem Hintergrund der gegenüber der Schwacke-Liste geäußerten Bedenken auch eine Mittelung zwischen den beiden Mietpreisspiegeln nicht als geeignete Schätzungsgrundlage dar. Dies gilt umso mehr, als dass es keinerlei tatsächlichen Anhaltspunkt dafür gibt, dass die Mittelung zu einem Wert führt, welcher dem tatsächlichen Mietpreis auf dem regionalen Mietwagenmarkt näher kommt, als die alleinige Anwendung des Fraunhofer Marktpreisspiegels, welcher seinerseits im Gegensatz zur Mittelung auf realen Erhebungen beruht....
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