Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/betreuung-mit-einwilligungsvorbehalt-und-der-schluesselnotdienst-388109
Timestamp: 2019-08-21 19:06:47
Document Index: 281027726

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 1903', '§ 683', '§ 670', '§ 1896', '§ 1903', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt – und die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag | Rechtslupe
Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt - und die Geschäftsführung ohne Auftrag
Im Fal­le der Nich­tig­keit eines Ver­trags – auch wegen gesetz­li­chen Ver­bots oder Sit­ten­ver­sto­ßes – kann grund­sätz­lich auf die Vor­schrif­ten über die Geschäfts­füh­rung ohne Auf­trag zurück­ge­grif­fen wer­den; der Umstand, dass sich der Geschäfts­füh­rer zur Geschäfts­be­sor­gung ver­pflich­tet hat oder für ver­pflich­tet hält, steht dem nicht ent­ge­gen1.
Für den Fall der Nich­tig­keit des Ver­trags infol­ge der Ver­wei­ge­rung der Geneh­mi­gung des Rechts­ge­schäfts eines beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen (§§ 106 ff, 108 BGB) oder eines Betreu­ten, für des­sen Ver­mö­gens­an­ge­le­gen­hei­ten ein Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ange­ord­net wor­den ist (§ 1903 BGB), gilt nichts ande­res2. Den berech­tig­ten Belan­gen des beschränkt Geschäfts­fä­hi­gen oder Betreu­ten wird durch die in § 683 BGB gere­gel­ten Vor­aus­set­zun­gen für einen Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch des Geschäfts­füh­rers nach § 670 BGB in genü­gen­der Wei­se Rech­nung getra­gen.
Mit die­ser Begrün­dung bejah­te der Bun­des­ge­richts­hof im vor­lie­gen­den Fall den Ver­gü­tungs­an­spruch eines Schlüs­sel­not­diens­tes gegen eine unter Betreu­ung mit Ein­wil­li­gungs­vor­be­halt ste­hen­de Frau: Da die­se sich spät­abends ver­se­hent­lich aus der eige­nen Woh­nung aus­ge­schlos­sen hat­te, wie­der zurück in ihre Woh­nung woll­te und hier­für kei­ne ande­re Mög­lich­keit sah, als einen Schlüs­sel­not­dienst her­bei­zu­ru­fen, lag es in ihrem objek­ti­ven Inter­es­se, dass die­ser erschien und die Woh­nungs­tür eröff­ne­te. Dies ent­sprach auch dem mut­maß­li­chen Wil­len ihres Betreu­ers, denn die­sem konn­te nicht dar­an gele­gen sein, dass die Betreu­te die Nacht über außer­halb ihrer Woh­nung ver­brin­gen wür­de, war ihr doch offen­sicht­lich nicht bewusst, dass der Haus­meis­ter oder ihr Betreu­er über einen Zweit­schlüs­sel ver­fü­gen. Letz­te­res war auch dem Schlüs­sel­not­dienst weder bekannt noch erkenn­bar.
Der Schlüs­sel­not­dienst kann als berech­tig­ter Geschäfts­füh­rer ohne Auf­trag Ersatz der Auf­wen­dun­gen ver­lan­gen, die er für die Öff­nung der Woh­nungs­tür der Beklag­ten für erfor­der­lich hal­ten durf­te. Da er die­ses frem­de Geschäft im Rah­men sei­nes Gewer­bes als Schlüs­sel­not­dienst durch­ge­führt hat, umfasst der Auf­wen­dungs­er­satz­an­spruch auch die dafür übli­che Ver­gü­tung3.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 27. Novem­ber 2014 – III ZA 19/​14
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Der Straf­an­trag des Betreu­ers Ein vom Amts­ge­richt bestell­ter Betreu­er kann für den von ihm Betreu­ten wirk­sam einen Straf­an­trag stel­len, auch wenn sich der Auf­ga­ben­kreis nicht aus­drück­lich auf eine Straf­an­trag­stel­lung erstreckt. Der Betreu­er ist nach…
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Kla­ge­er­he­bung per Tele­fax am 29.12. – und trotz­dem ver­jährt? Das Kla­gen bei dro­hen­der Ver­jäh­rung per Tele­fax erho­ben wer­den, ist wohl Stan­dard. Das die­ses Vor­ge­hen aber durch­aus mit Risi­ken behaf­tet sein kann, zeigt ein jetzt vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­ner Fall: Die…
s. etwa BGH, Urtei­le vom 21.10.1999 – III ZR 319/​98, BGHZ 143, 9, 16; und vom 21.06.2012 – III ZR 291/​11, NJW 2012, 3366, 3368 Rn. 27 mwN↩
vgl. BGH, Urteil vom 07.01.1971 – VII ZR 9/​70, NJW 1971, 609, 612, inso­weit in BGHZ 55, 128 nicht mit abge­druckt↩
vgl. etwa BGH, Urteil vom 07.01.1971 aaO sowie BGH, Urtei­le vom 21.10.1999 aaO; und vom 17.11.2011 – III ZR 53/​11, BGHZ 191, 325, 335 Rn. 25↩
BetreuungEinwilligungsvorbehaltGeschäftsführung ohne AuftragGeschäftsunfähigkeitSchlüsselnotdienst