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Timestamp: 2017-12-11 07:52:52
Document Index: 251443492

Matched Legal Cases: ['§ 87', '§ 284', '§ 286', '§ 288', '§ 291', '§ 1', '§ 84', '§ 87', '§ 91', '§ 92', '§ 269', '§ 543', '§ 708', '§ 711', '§ 713', '§ 28']

OLG-DUESSELDORF - 08.11.2002, 16 U 26/02 - JuraForum.de
OLG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 16 U 26/02
Leitsatz: § 87 d
Der Handelsvertreter hat seine Reisekosten grundsätzlich selbst zu tragen, weil es sich dabei um Aufwendungen seines Geschäftsbetriebs handelt, die durch seine Vergütung - die Provision - regelmässig mitabgegolten werden.
Etwas anders gilt, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter für die Ausübung der Geschäftstätigkeit von sich aus ein Fahrzeug zur Verfügung stellt: will er die ihm hierfür entstehenden Aufwendungen nicht selbst tragen, sondern auf den Handelsvertreter überwälzen, bedarf es einer ausdrücklichen Vereinbarung zwischen den Parteien.
Vorschriften: § 284 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 1 HGB, § 84 HGB, § 87 HGB, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 269 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 713 ZPO
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OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Ws 407/02 vom 07.11.2002
Die isolierte Anfechtung des ein Ablehnungsgesuch zurückweisenden Beschlusses ist auch dann gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 StPO ausgeschlossen, wenn der abgelehnte Richter erst nach Erlass dieses Beschlusses zum erkennenden Richter geworden ist.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 2a Ss 167/02 - 57/02 II vom 05.11.2002
Ein Parteiverrat setzt voraus, dass bei Übernahme des (zweiten) Mandats ein Interessengegensatz beider Parteien gegeben ist.
OLG-DUESSELDORF – Beschluss, 3 Wx 194/02 vom 04.11.2002
1. Erstellt der nach Beendigung seiner Tätigkeit zur Rechnungslegung verpflichtete Verwalter diese nicht ordnungsgemäß, so ist er der Gemeinschaft in Höhe des notwendigen Aufwandes für einen an seiner Stelle beauftragten Dritten zum Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt einer Schlechterfüllung des Verwaltervertrages (altes Recht) verpflichtet.
2. Vermischt der Verwalter die Verwaltung der Wohnungseigentümergemeinschaft - sei es auch von dieser geduldet - mit der ihm von einzelnen Eigentümern vermieteter Wohnungen aufgetragenen Verwaltung einer "Mietpool-Gemeinschaft" (hier: Gemeinschafts- und Sondereigentums-Geldbewegungen, insbesondere auch Einnahmen und Ausgaben des "Mietpools", auf einem einheitlichen Konto), so entbindet ihn dies nicht von seiner Verpflichtung, im Rahmen seiner Rechnungslegungspflicht eine geordnete und übersichtliche inhaltlich zutreffende Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben vorzulegen, die eine Zuordnung der einzelnen Einnahmen und Ausgaben im für die Rechnungslegung maßgeblichen Zeitraum ermöglicht.
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