Source: https://m.hausarbeiten.de/document/179984
Timestamp: 2020-01-24 11:57:23
Document Index: 186036287

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§8', '§ 47', '§ 3', '§ 1', '§ 27']

Die Verwertung von Schutzrechten als Finanzierungsform in der ...
von Henry Räbiger (Autor)
2.1. Definition von Forschung und Entwicklung
2.2. Einordnung des Begriffs Finanzierung
2.2.2. Innenfinanzierung
2.2.3. Aussenfinanzierung
3. Voraussetzungen zur Schutzrechtsverwertung
3.1. Rechtliche Schutzvorschriften
3.1.1. Markenrecht
3.1.2. Geschmacksmusterrecht
3.1.3. Gebrauchsmusterrecht
3.1.4. Patentrecht
3.1.5. Urheberrecht
3.2. Möglichkeiten einer Patentbewertung
3.2.1. Marktorientierung
3.2.2. Kostenansatz
3.2.3. Einkommensansatz
3.3. Transaktionspartner im Verwertungsprozess
4. Formen der Verwertung
4.1. Interne Verwertung
4.1.1. Schaffung einer Handlungsfreiheit
4.1.2. Wettbewerbsblockade
4.2. Externe Verwertung
4.2.1. Patentverkauf
4.2.2. Lizenzierung
4.2.3. Patentpooling
4.2.4. Patentspende
5. Besondere Finanzierungseffekte aus der Schutzrechtsverwertung
5.1. Steigerung des Unternehmenswertes
5.2. Einbeziehung von Venture Capital-Gebern zur Renditeerhöhung
6. Schlussfolgerung / Fazit
Um sich von Konkurrenten und Wettbewerbern absetzen und langfristig am Markt halten zu können, benötigen Unternehmen immer neue Produkte und Angebote. Diese können mit Hilfe von Forschung und Entwicklung erschlossen und zur Marktreife gebracht werden.
Da FuE mitunter sehr kostenintensiv und zeitaufwendig sein kann, stellt sich hier die Frage der Finanzierung. Neben den Möglichkeiten der externen Finan­zierung bzw. Kapitalbeschaffung bietet sich die Option, dass sich die FuE Abtei­lungen selbst finanzieren. In der vorliegenden Arbeit soll untersucht werden, ob dies durch die Verwertung von Schutzrechten erfolgen kann.
Hierzu werden vorab im Zuge der Grundlagenbestimmung die Begriffe For­schung und Entwicklung voneinander abgegrenzt. Anschließend wird definiert, was sich hinter dem Begriff 'Finanzierung' verbirgt. Da zur Schutzrechtsverwer­tung einige Voraussetzungen beachtet werden müssen, werden in Kapitel 3 rechtliche Schutzvorschriften vorgestellt und am Beispiel von Patenten veran­schaulicht, wie eine monetäre Bewertung erfolgen kann. Im weiteren Verwer­tungsprozess treten drei mögliche Transaktionspartner auf, die zum Abschluss des dritten Kapitels genannt werden.
In Kapitel 4 wird die Frage nach Verwertungsmöglichkeiten von Schutzrechten dadurch beantwortet, dass verschiedene Formen sowohl der internen, als auch der externen Verwertung dargestellt werden. Die aus einer erfolgreichen Ver­wertung resultierenden, möglichen Finanzierungseffekte finden sich in Kapitel 5 wieder. Abschließend wird im Fazit Stellung zur Umsetzbarkeit des Untersu­chungsgegenstandes bezogen.
Zunächst einmal gilt es, den Begriff FuE zu definieren und abzugrenzen. Grupp beschreibt ihn als „systematische, schöpferische Arbeit zur Erweiterung des Kenntnisstandes, einschließlich der Erkenntnisse über den Menschen, die Kul­tur und die Gesellschaft sowie deren Verwendung mit dem Ziel, neue Anwen­dungsmöglichkeiten zu finden“[1]. Der von Specht auch als zielgerichteter „Prob­lemlösungsprozess“[2] bezeichnete Begriff lässt sich in drei Kategorien unter­scheiden: Basis- bzw. Grundlagenforschung, angewandte Forschung und Ent­wicklung.[3] Erstere orientiert sich nicht an der praktischen Anwendbarkeit, son­dern dient hauptsächlich der Gewinnung von neuen, wissenschaftlichen Er­kenntnissen. Da das erwartete Ergebnis hierbei unklar ist, lässt sich vorab von der reinen Grundlagenforschung keine Wohlstandsmehrung erwarten. An der Grenze zur angewandten Forschung liegt die anwendungsorientierte Grundla­genforschung, bei der Bereiche, die von allgemeinem Interesse sind, betrachtet werden.
Im Gegenzug dazu bezieht sich die angewandte Forschung auf konkretisierte Ziele und Zwecke, die von praktischem und spezifischem Interesse sind und versucht, dafür anwendungsorientierte Lösungen zu finden, wobei die Ergeb­nisse aus der Grundlagenforschung mit einfließen können. Im Anschluss daran werden die hierbei gewonnen Erkenntnisse in der Entwicklungsphase mit dem Ziel eingebracht, bestehende Materialien, Verfahren oder Produkte zu verbes­sern oder komplett neu entwickeln zu können.[4]
Die Gesamtausgaben von Wirtschaft, Hochschulen und gemeinnützigen Ein­richtungen für FuE betrugen im Jahr 2009 insgesamt 66.653 Mio. €, wobei 529.226 Personen in diesem Sektor beschäftigt waren.[5] Sowohl zur Deckung dieser Ausgaben als auch zur Sicherung der Arbeitsplätze ist eine entsprechen­de Gegenfinanzierung nötig.
Bevor hier auf Details eingegangen wird, erfolgt vorab eine Definition, was sich hinter dem Begriff Finanzierung verbirgt. Werden auf Unternehmensebene In­vestitionen in Forschung und Entwicklung getätigt, so benötigt das Unterneh­men hierfür finanzielle Mittel. Die Bereitstellung dieser Mittel wird als Finanzie­rung bezeichnet. Während die Investition allerdings mit einer Auszahlung be­ginnt und durch spätere Einzahlungen gekennzeichnet ist, findet bei der Finan­zierung zuerst ein Zahlungsmittelzufluss statt, den später eine Auszahlung ab­schließt. Wöhe stellt Investition und Finanzierung auf eine Ebene, sich unter­scheidend lediglich durch die Richtung der Zahlungsströme.[6] Dieser monetäre Finanzierungsbegriff berücksichtigt alle Zahlungsmittelzuflüsse und vermiede­nen Auszahlungen (Zahlungsmittelabflüsse). Er unterteilt den Begriff Finanzie­rung nach Rechtsstellung der Kapitalgeber in Eigen- und Fremdfinanzierung, nach Herkunft des Kapitals in Innen- und Außenfinanzierung.[7] Bei der Finanzierung von Vorhaben zur Forschung und Entwicklung ist vor al­lem darauf zu achten, dass sie mittel- bis langfristig angelegt ist, da diese Vor­haben mit einem entsprechenden zeitlichen Aufwand verbunden sind.[8]
Wird bisher gebundenes Kapital durch betriebliche Desinvestition (z. B. Verkauf stillgelegter Maschinen und Anlagen) freigesetzt, handelt es sich um Innenfi­nanzierung. Solche Vermögensteile sind für den betrieblichen Leistungsprozess meist nicht mehr notwendig und können veräußert werden. Auch Zuflüsse aus Umsatzerlösen und Rationalisierungsmaßnahmen, wie die Senkung von Perso­nalkosten und Lagerbeständen, lassen sich der Innenfinanzierung zurechnen. Relevant sind also alle Vorgänge, bei denen liquide Mittel in das Unternehmen fließen oder zurückbehalten werden, denen innerhalb derselben Periode kein auszahlungswirksamer Aufwand in mindestens gleicher Höhe gegenübersteht und somit ein Zahlungsmittelüberfluss vorherrscht.
Unterscheiden lässt sich die Innenfinanzierung in Eigen- und Fremdfinanzie­rung. Von Eigenfinanzierung wird in diesem Zusammenhang gesprochen, wenn Gewinne im Unternehmen einbehalten werden. Sie wird unterteilt in offene und stille Eigenfinanzierung. Bei der offenen Eigenfinanzierung wird ein Teil des in der Gewinn- und Verlustrechnung bzw. bilanziell ausgewiesenen Gewinns als Rücklage in das Eigenkapital (auf der Passivseite der Bilanz) und durch gleich­zeitige Erhöhung des Zahlungsmittelbestandes auf der Aktivseite einbehalten. Zu beachten ist hierbei, dass der einbehaltene Gewinn Einkommens-, Körper­schafts- und Gewerbesteuerpflichtig ist. Damit steht für die Finanzierung ledig­lich der Nettobetrag nach Abzug aller Steuern zur Verfügung. Kalkuliert ein Un­ternehmen in seine Preise Wagnisse etwa für unsichere Auszahlungsverpflich­tungen (Betriebsrenten, Forderungsausfälle etc.) ein und kann diese am Markt durchsetzen, spricht man von einer stillen Eigenfinanzierung. Diese Mittel ha­ben den Vorteil der Steuerstundung, da sie den zu versteuernden Gewinn bis zur Fälligkeit einer Auszahlung vermindern und das Innenfinanzierungspotenzial durch Reduzierung des Ausschüttungsvolumens erhöhen.[9] Von einer Fremdfi­nanzierung der Innenfinanzierung wird gesprochen, wenn Rückstellungen für kommende, ungewisse Verpflichtungen gebildet werden. Sie zählen bilanziell zum Fremdkapital, da die Rückstellungen zu einem späteren Zeitpunkt zur Be­gleichung kommender Verbindlichkeiten dienen und somit später zu einer Aus­zahlung führen. In § 249 HGB sind Pflichtrückstellungsfälle angegeben, denen Unternehmen unterliegen. Ferner kann eine innerbetriebliche Fremdfinanzie­rung mittels Abschreibungen vorgenommen werden, denen wiederum konkrete Umsatzerlöse gegenüber stehen. Hier können Finanzierungseffekte dadurch auftreten, dass die Ersatzinvestitionen nicht unmittelbar, sondern erst zu einem späteren Zeitpunkt angeschafft werden müssen. Entsprechende finanzielle Ressourcen müssen erst am Ende der Nutzungsdauer, also zum Zeitpunkt der Ersatzbeschaffung, zur Verfügung stehen. Zwischenzeitlich kann das Unter­nehmen über die liquiden Mittel frei verfügen.[10]
Im Gegensatz zur Innenfinanzierung werden bei der Außenfinanzierung finan­zielle Mittel von außen zugeführt, so dass es zu einem Vermögenszuwachs kommt. Hier wird ebenfalls zwischen Eigen- und Fremdfinanzierung unterschie­den.
Die Eigenfinanzierung lässt sich auch als Beteiligungsfinanzierung beschreiben. Dabei wird dem Unternehmen von außen Eigenkapital zugeführt, indem bei nichtbörsenfähigen Unternehmen über die bisherigen Gesellschafter Geld ins Unternehmen fließt. Alternativ besteht die Möglichkeit, über einen offenen Ge­sellschafterkreis neue Gesellschafter in das Unternehmen aufzunehmen und damit zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Börsenfähige Unternehmen haben im Gegenzug die Möglichkeit, über die Ausgabe von Aktien, an deren Kurswert sich die Höhe von platzierbaren Unternehmensbeteiligungen orien­tiert, zusätzliches Geld in das Unternehmen zu bekommen. Die Fremdfinanzie­rung wird in der Literatur auch oft als Kreditfinanzierung bezeichnet. Über sie werden der langfristige Kapitalbedarf gedeckt, die Liquidität erhöht und Kapital­kosten gemindert. Zu beachten ist, dass die Geldgeber keine Mitspracherechte im Unternehmen erhalten, dass das Fremdkapital einem festen Zinssatz unter­liegt und für die Kredite feste Liquiditätsbelastungen durch Zins und Tilgung entstehen. Ferner hat der Kapitalgeber einen Rechtsanspruch auf die Rückzah­lung in Nominalhöhe und die Dauer der Finanzierung ist befristet.[11] Seitens öffentlicher Fördergeber gibt es zusätzlich verschiedene Programme zur Innovationsfinanzierung. Teilweise werden diese als Kredite zur Verfügung gestellt, teilweise stellen sie auch einen nicht rückzahlbaren Zuschuss dar.[12]
Bevor mit der Verwertung begonnen werden kann, ist es notwendig, die ent­sprechenden Verwertungsgegenstände in einem rechtlichen Rahmen einzuord­nen. Als Voraussetzung für den Schutz eines Zeichens oder einer Marke nennt das MarkenG in §8 Abs. 2, dass sie sich deutlich von denen anderer Waren bzw. Dienstleistungen unterscheiden muss. Ist dies der Fall und lässt sich eine eindeutige Abgrenzung herstellen, so fallen unter den Markenschutz zum Bei­spiel Zeichen, Wörter, Abbildungen oder die Aufmachung von Waren bzw. deren Verpackungen.[13] [14] Damit lassen sich Produkte und Dienstleistungen genauso identifizieren wie Unternehmen, die durch den Schutz ihrer Marke Verwechs­lungsgefahren mit Konkurrenten oder anderen Produkten ausschließen kön­nen. Gemäß § 47 Abs. 1 und 2 MarkenG beträgt die Schutzdauer 10 Jahre mit Beginn der Anmeldung, wobei die Option zur Verlängerung um zehn Jahre be­steht.
Ebenfalls dem Schutz von ästhetischen Leistungen dient das Geschmacksmus­terrecht, das sich auf die Erscheinungsform eines Gegenstandes bezieht. Diese ergibt sich aus der Formgestaltung von Linien oder der Oberflächenstruktur bzw. aus den Werkstoffen, aus denen der Gegenstand besteht, wobei sie expli­zit neu sein und sich von dem Erscheinungsbild anderer Geschmacksmuster erkennbar unterscheiden muss. Zusätzlich darf das Erscheinungsbild nicht technisch bedingt sein.[15] Die Schutzdauer beginnt mit Registereintrag und be-trägt 25 Jahre.[16]
[1] Grupp (1997), S.13.
[2] Specht (1999), S. 16.
[3] Vgl. Schmeisser, Schettler (o. J.), S. 7.
[4] Vgl. Grupp (1997), S. 13, Specht (1999) S. 17ff. und Schmeisser, Schettler (o. J.), S. 7.
[5] Vgl. Destatis (2011), S. 19f.
[6] Vgl. Wöhe (2008), S.516.
[7] Vgl. Perridon, Steiner (2007), S. 347ff.
[8] Vgl. Peemöller (2003), S. 166.
[9] Vgl. Horsch et al. (2007), S. 375ff., Perridon, Steiner (2007), S. 463ff. undWöhe (2008), S. 640ff.
[10] Vgl. Perridon, Steiner (2007), S. 473ff. undWöhe (2008), S. 645ff.
[11] Vgl. Horsch et al. (2007), S. 378ff., Perridon, Steiner (2007), S. 350ff. und Wöhe (2008), S. 588ff.
[12] Einen Überblick hierzu gibt u. a. folgende Übersicht der IHK Aachen: www.aachen.ihk.de/de/Innovati on_umwelt/download/pi_018_innovationsfinanzierung.pdf, Stand: 25.05.2011.
[13] Vgl. § 3 Abs. 1 MarkenG.
[14] Vgl. Götting, Schwipps (2004), S. 39.
[15] Vgl. §§ 1ff. GeschmMG.
[16] Vgl. § 27 GeschmMG.
9783656025481
v179984
Forschung Entwicklung Finanzierung Lizenz Patent Marke Geschmacksmuster Gebrauchsmuster Urheberrecht Wettbewerbsblockade
Henry Räbiger (Autor)