Source: http://unrechtssystem-nein.forumieren.org/t3534-die-ablehnung-einer-zustimmung-zu-einem-umzug-entfaltet-keine-dauerwirkung-fur-die-zukunft-die-bei-der-uberprufung-der-erforderlichkeit-eines-spateren-umzugs-zu-beachten-ware-deckelung-der-aufwendungen-fur-unterkunft-und-heizung-nach-einem-umzug-gemass
Timestamp: 2017-07-26 02:32:15
Document Index: 45354046

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 66', '§ 39', '§ 44', '§ 63', '§ 28', '§ 2', '§ 42', '§ 42', 'BGH', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 13', 'BGH', '§ 10', '§ 28', '§ 21', 'Art. 23', 'BGH', 'EuG']

Die Ablehnung einer Zustimmung zu einem Umzug entfaltet keine Dauerwirkung für die Zukunft, die bei der Überprüfung der Erforderlichkeit eines späteren Umzugs zu beachten wäre - Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug gemäß Hilfe in allen Lebenslagen Hartz IV EGV-VA niemals Nötigung immer durch das Jobcenter sofort Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft : Entziehung/Versagungsbescheid Seit der Neufassung des § 39 SGB II zum 01.04.2011 ist eine Entziehung der bewilligten Leistung nach § 66 Abs. 1 Satz 1 SGB I nicht mehr sofort vollziehbar gemäß § 39 Nr. 1 SGB II Bayerisches Landessozialgericht,Beschluss 04.2012, - L 7 AS 222/12/B ER Alle Bescheide prüfen lassen nach § 44 SGB X Rückwirkend für ein Jahr. http://egv-va-nie.forumieren.com/forum
Impressum Telefon : Bei Anfrage @Mail sachkundiger@yahoo.deSchlüsselwörterDie neuesten Themen» Erstattung der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Kosten im Vorverfahren (§ 63 SGB X) - gesonderte Entscheidung nach AbhilfebescheidGestern um 8:39 von Willi Schartema» Das Gutachten der Firma „Analyse und Konzepte" entspricht nicht den Anforderungen des Bundessozialgerichts an das so genannte „schlüssige Konzept" - VergleichsraumGestern um 8:36 von Willi Schartema» Wenn der Kläger nicht am 1. 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Voraussetzung für eine Deckelung der Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach einem Umzug gemäß § 22 Abs 1 Satz 2 SGB II ist jedoch - neben der fehlenden Erforderlichkeit des Umzugs - das Bestehen einer abstrakten Angemessenheitsgrenze im örtlichen Vergleichsraum. 2. Dies folgt aus dem Wortlaut der Regelung, die eine Erhöhung der "angemessenen" Aufwendungen für Unterkunft und Heizung voraussetzt, sowie ihrem Sinn und Zweck, weil eine Ausschöpfung der durch den kommunalen Träger festgelegten Angemessenheitsgrenzen für Wohnraum durch die Hilfebedürftigen verhindert werden soll (so auch BT-Drucks 16/1410 S 23). Soweit der kommunale Träger solche Werte nicht vorgegeben hat, sei es für die Kaltmiete oder die kalten Nebenkosten oder die Heizkosten, sind die Voraussetzungen für einen solchen "Deckel" nicht gegeben.3. In diesem Fall kann lediglich eine Prüfung der Unangemessenheit im Einzelfall nach § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II stattfinden. Soweit es solche Angemessenheitsgrenzen gibt, kann ihnen auch die Reichweite des "Deckels" entnommen werden sowie seine Anpassung an eine Änderung der Verhältnisse.Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2015&nr=13832Quelle: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1834/Willi S_________________Hartz IV - Eine Leistungskürzung über 23 Monate wegen der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens ist verfassungswidrig. http://sozialrechtsexperte.blogspot.de/2011/10/hartz-iv-eine-leistungskurzung-uber-23.htmlBeistand nach § 13 Abs 4 SGB X nähere UmgebungWilli SchartemaAdminAnzahl der Beiträge : 6078Anmeldedatum : 29.06.12Alter : 67Ort : Duisburg Ähnliche Themen Ähnliche Themen» Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Überprüfungsantrag - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Erhöhung der Unterkunfts- und Heizkosten nach nicht erforderlichem Umzug - Ablehnung einer vorherigen Zusicherung zum Umzug - keine Dauerwirkung -» BSG: Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung B 4 AS 20/09 R» Nach über 1 Jahr sieht er seinen Fehler ein...» Kontaktsperre nach einem Monat aufheben?» Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Stromkosten für den Betrieb einer Heizungsanlage - nicht Bestandteil des Regelbedarfs - keine gesonderte Erfassung - Schätzung - Rückgriff auf die zivilrechtliche Rechtsprechung - Anhaltspunkt für eine SchätzHilfe in allen Lebenslagen Hartz IV :: Rechtsbeziehungen zwischen Hilfebedürftigen, Sozialhilfeträger :: Urteile: BGH :: Urteile: BVerfG :: Urteile: BSG:Seite 1 von 1Gehe zu: Ein Forum auswählen||--Tacheles Rechtsprechungsticker Harald Thome|--Rückforderung von Betriebskostenguthaben!|--Ihre erste Kategorie| |--Fragen und Antworten zu Hartz IV| | |--ANTRÄGE - WIDERSPRÜCHE - KLAGEN| | | |--Arbeitsplätze mit Sittenwidrigen Löhnen keine Arbeitsverweigerung keine Sanktionen| | | | | |--KDU - KOSTEN DER UNTERKUNFT| | |--PRESSE, FERNSEHEN usw.| | |--BÜRGERARBEIT(eriNNEN)| | |--SGB XII (SOZIALHILFE)| | |--Ü50 - ÜBER 50JÄHRIGE| | |--EINGLIEDERUNGSVEREINBARUNG - VERWALTUNGSAKT| | | |--EGV-VA nicht zur Entfaltung kommen lassen Modellbrief| | | | | |--Rechtsprechungsübersicht zum Flüchtlingssozialrecht| | |--Verwaltungsverfahrensgesetz SGB X| | |--REGELSATZ 01.01.2012| | |--Beistand, Begleitung zu JC Terminen| | |--Tipps zu Hartz IV / ALG II| | |--Fragen und Antworten zu anderen Problemen| | | |--ZUFLUSSTHEORIE MODIFIZIERTE| | | |--Wohngeld wer bekommt es| | | | | |--Steuergeldverschwendung durch die Jobcenter und deren Mitarbeiter| | |--U25| | |--BAföG| | |--Sanktionen| | |--in Euro Jobs - 1 € Jobs - Plus Jobs| | |--Tafel, wer oder was steckt wirklich dahinter?| | |--Die wichtigsten Gesetzbücher| | |--Zumutbarkeit von Arbeit § 10 SGB II| | |--Arbeitshilfe „Bildungs- und Teilhabepaket gem. § 28 SGB II“| | |--Leistungspflicht des Leistungsträger| | | |--Mehrbedarf zum Regelsatz| | | |--Kein Zugriff von Kommunen auf Kindergeld für behinderte Kinder ? 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