Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/revisonszulassung-per-anhoerungsruege-383533
Timestamp: 2020-01-29 10:42:28
Document Index: 137674477

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 318', '§ 321', '§ 319', '§ 321', '§ 321', '§ 321', '§ 343', '§ 321', 'Art. 103', '§ 321', 'Art. 3', 'Art. 101', 'Art. 2', '§ 321', '§ 321', 'Art. 101', '§ 321', '§ 574', '§ 544', '§ 26', '§ 318', '§ 26', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Revi­sons­zu­las­sung per Anhö­rungs­rü­ge | Rechtslupe
Lässt das Beru­fungs­ge­richt auf eine Anhö­rungs­rü­ge hin die Revi­si­on nach­träg­lich zu, bin­det die Zulas­sungs­ent­schei­dung das Revi­si­ons­ge­richt nicht, wenn bei der vor­an­ge­gan­ge­nen Ent­schei­dung, die Revi­si­on nicht zuzu­las­sen, ein Ver­stoß gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht vor­ge­le­gen hat.
Das Revi­si­ons­ge­richt ist gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO grund­sätz­lich an die Zulas­sung auch dann gebun­den, wenn die sei­tens des Beru­fungs­ge­richts für maß­geb­lich erach­te­ten Zulas­sungs­grün­de aus Sicht des Revi­si­ons­ge­richts nicht vor­lie­gen.
Durf­te die Zulas­sung dage­gen ver­fah­rens­recht­lich über­haupt nicht aus­ge­spro­chen wer­den, ist sie unwirk­sam. Das gilt auch für eine pro­zes­su­al nicht vor­ge­se­he­ne nach­träg­li­che Zulas­sungs­ent­schei­dung, die die Bin­dung des Gerichts an sei­ne eige­ne End­ent­schei­dung gemäß § 318 ZPO außer Kraft set­zen wür­de 1.
So kann die ver­se­hent­lich unter­las­se­ne Zulas­sung nicht durch ein Ergän­zungs­ur­teil gemäß § 321 ZPO nach­ge­holt wer­den. Befasst sich das Beru­fungs­ur­teil näm­lich nicht aus­drück­lich mit der Zulas­sung, spricht es damit aus, dass die Revi­si­on nicht zuge­las­sen wird, und zwar auch dann, wenn das Beru­fungs­ge­richt die Mög­lich­keit der Zulas­sung gar nicht bedacht hat.
Auch die Zulas­sung in einem Berich­ti­gungs­be­schluss gemäß § 319 ZPO bin­det das Revi­si­ons­ge­richt nicht, wenn sich aus dem Urteil selbst kei­ne – auch für Drit­te erkenn­ba­re – offen­ba­re Unrich­tig­keit ergibt 2.
Nichts ande­res gilt, wenn das Beru­fungs­ge­richt sei­ne bewuss­te Ent­schei­dung, die Revi­si­on nicht zuzu­las­sen, ver­fah­rens­feh­ler­haft auf­grund einer Anhö­rungs­rü­ge gemäß § 321a ZPO ändert 3.
Die Ent­schei­dung des Beru­fungs­ge­richts war im hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren schon des­halb ver­fah­rens­feh­ler­haft, weil es nicht durch Beschluss ent­schei­den durf­te, son­dern gemäß § 321a Abs. 5 Satz 2 ZPO erneut in die münd­li­che Ver­hand­lung ein­tre­ten und gemäß § 321a Abs. 5 Satz 3 ZPO i.V.m. § 343 ZPO durch Urteil ent­schei­den muss­te. Ob dies für sich genom­men einer wirk­sa­men Zulas­sung ent­ge­gen­steht, konn­te der Bun­des­ge­richts­hof offen las­sen, da auch in der Sache die Vor­aus­set­zun­gen für eine Ent­schei­dung gemäß § 321a ZPO nicht vor­la­gen.
Die Anhö­rungs­rü­ge räumt dem Gericht kei­ne umfas­sen­de Abhil­fe­mög­lich­keit ein, son­dern dient allein der Behe­bung von Ver­stö­ßen gegen den Anspruch auf recht­li­ches Gehör. Dar­an fehlt es hier. Die unter­blie­be­ne Zulas­sung der Revi­si­on als sol­che kann den Anspruch auf recht­li­ches Gehör nicht ver­let­zen, es sei denn, auf die Zulas­sungs­ent­schei­dung bezo­ge­ner Vor­trag der Par­tei­en ist ver­fah­rens­feh­ler­haft über­gan­gen wor­den 4. Art. 103 Abs. 1 GG soll sichern, dass die Ent­schei­dung frei von Ver­fah­rens­feh­lern ergeht, die auf man­geln­der Kennt­nis­nah­me oder Erwä­gung des Sach­vor­trags der Pro­zess­be­tei­lig­ten beru­hen. Sein Schutz­be­reich ist auf das von dem Gericht ein­zu­hal­ten­de Ver­fah­ren, nicht aber auf die Kon­trol­le der Ent­schei­dung in der Sache gerich­tet 5.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Land­ge­richts Arns­berg 6 liegt offen­sicht­lich kei­ne Ver­let­zung des recht­li­chen Gehörs vor, die für die Ableh­nung der Zulas­sung im Urteil vom 20.11.2013 erheb­lich war. Gemäß dem Pro­to­koll hat der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te des Klä­gers in der münd­li­chen Ver­hand­lung am 20.11.2013 bean­tragt, die Revi­si­on gegen ein Urteil der Kam­mer zuzu­las­sen. Am Schluss der Sit­zung hat das Land­ge­richt sein Urteil ver­kün­det und die Revi­si­on nicht zuge­las­sen. Die Begrün­dung des Urteils zeigt, dass das Land­ge­richt bewusst die Nicht­zu­las­sungs­ent­schei­dung getrof­fen hat, weil es in ande­rer Sache mit iden­ti­scher Rechts­fra­ge die Revi­si­on zuge­las­sen hat. Unter die­sen Umstän­den ist offen­sicht­lich, dass nicht ein Klä­ger­vor­trag über­gan­gen wur­de, wel­cher für die Zulas­sungs­ent­schei­dung erheb­lich wur­de. Die Annah­me einer Gehörs­ver­let­zung im Beschluss des Land­ge­richts dient offen­sicht­lich nur dazu, eine feh­ler­haf­te Zulas­sungs­ent­schei­dung zu kor­ri­gie­ren, ohne dass die Vor­aus­set­zun­gen für eine Gehörs­ver­let­zung im Sin­ne des § 321a ZPO gege­ben waren. Zwar hat der Klä­ger mit sei­ner "Gehörs­rü­ge" auch eine Ver­let­zung des Grund­rechts aus Art. 3 Abs. 1 GG gel­tend gemacht und kann auch eine will­kür­lich unter­blie­be­ne Zulas­sung den Anspruch auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ver­let­zen sowie den Anspruch auf Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes berüh­ren (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechts­staats­prin­zip). Die Ver­let­zung die­ser Ver­fah­rens­grund­rech­te kann aber nicht Gegen­stand der auf Gehörs­ver­stö­ße beschränk­ten Anhö­rungs­rü­ge sein 7.
Die Zulas­sungs­ent­schei­dung führt auch nicht als Ent­schei­dung über eine ana­log § 321a ZPO erho­be­ne Rüge der Ver­let­zung ande­rer Ver­fah­rens­grund­rech­te zu einer bin­den­den Zulas­sung der Revi­si­on.
Aller­dings hat der Bun­des­ge­richts­hof die auf eine Gegen­vor­stel­lung hin aus­ge­spro­che­ne Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in ana­lo­ger Anwen­dung von § 321a ZPO unter der Vor­aus­set­zung für zuläs­sig erach­tet, dass die Zulas­sung zuvor will­kür­lich unter­blie­ben ist, und hat dies aus dem Anspruch des Beschwer­de­füh­rers auf den gesetz­li­chen Rich­ter gemäß Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG her­ge­lei­tet 8. Dies kommt hier in Betracht, weil das Beru­fungs­ge­richt in einem am glei­chen Tag ver­han­del­ten Rechts­streit mit iden­ti­scher Rechts­fra­ge die Revi­si­on zuge­las­sen hat.
Die Recht­spre­chung zur nach­träg­li­chen Zulas­sung der Rechts­be­schwer­de in ana­lo­ger Anwen­dung von § 321a ZPO kann aber nicht auf die Zulas­sung der Revi­si­on über­tra­gen wer­den. Gegen einen Beschluss ist die Rechts­be­schwer­de statt­haft, wenn dies im Gesetz aus­drück­lich bestimmt ist oder das Beschwer­de­ge­richt, das Beru­fungs­ge­richt oder das Ober­lan­des­ge­richt im ers­ten Rechts­zug sie in dem Beschluss zuge­las­sen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Dem­ge­gen­über kann die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on durch das Beru­fungs­ge­richt grund­sätz­lich durch eine Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de ange­foch­ten wer­den (§ 544 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Mit­hin bedarf es grund­sätz­lich bei der Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on anders als bei einem Beschluss nicht des außer­or­dent­li­chen Rechts­be­helfs der Gegen­vor­stel­lung, um sich gegen die Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on zu wen­den, jeden­falls dann, wenn der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer gemäß § 26 Nr. 8 EGZPO erreicht ist.
Die­se gesetz­li­che Rege­lung ent­spricht den Anfor­de­run­gen der Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Danach genü­gen außer­halb des geschrie­be­nen Rechts geschaf­fe­ne außer­or­dent­li­che Rechts­be­hel­fe den ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Rechts­mit­tel­klar­heit nicht. Die Rechts­be­hel­fe müs­sen in der geschrie­be­nen Rechts­ord­nung gere­gelt und in ihren Vor­aus­set­zun­gen für den Bür­ger erkenn­bar sein. Es ver­stößt grund­sätz­lich gegen die Anfor­de­run­gen an die Rechts­mit­tel­klar­heit, wenn die Recht­spre­chung außer­or­dent­li­che Rechts­be­hel­fe außer­halb des geschrie­be­nen Rechts schafft, um tat­säch­li­che oder ver­meint­li­che Lücken im bis­he­ri­gen Rechts­schutz­sys­tem zu schlie­ßen 9. Dem­ge­mäß ist es nach der ver­fas­sungs­recht­li­chen Recht­spre­chung aus­ge­schlos­sen, gesetz­lich gere­gel­te Bin­dun­gen des Gerichts an sei­ne eige­nen Ent­schei­dun­gen, wie ins­be­son­de­re die Innen­bin­dung wäh­rend des lau­fen­den Ver­fah­rens nach § 318 ZPO, ohne gegen­läu­fi­ge gesetz­li­che Grund­la­ge zu über­ge­hen. Vor allem ist dann, wenn ein Gericht auf eine Gegen­vor­stel­lung an sei­ner eige­nen, von ihm selbst als feh­ler­haft erkann­ten Ent­schei­dung nicht fest­hal­ten will, zu beach­ten, dass die Lösung des hier zu Tage tre­ten­den Kon­flikts zwi­schen mate­ri­el­ler Gerech­tig­keit und Rechts­si­cher­heit in ers­ter Linie dem Gesetz­ge­ber über­tra­gen ist. Dies gilt ins­be­son­de­re für gericht­li­che Ent­schei­dun­gen, die unge­ach­tet etwai­ger Rechts­feh­ler nach dem jewei­li­gen Ver­fah­rens­recht in Rechts­kraft erwach­sen und des­halb weder mit ordent­li­chen Rechts­be­hel­fen ange­grif­fen noch vom Gericht selbst abge­än­dert wer­den kön­nen 10.
Die vor­ste­hen­den Aus­füh­run­gen spre­chen dafür, jeden­falls bei Nicht­zu­las­sung der Revi­si­on auch in dem hier gege­be­nen Fall, in dem der Wert der mit der Revi­si­on gel­tend zu machen­den Beschwer (§ 26 Nr. 8 EGZPO) nicht erreicht ist, nicht den außer­or­dent­li­chen Rechts­be­helf der Gegen­vor­stel­lung zuzu-las­sen 11.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Sep­tem­ber 2014 – VI ZR 55/​14
Die (Nicht-)Zulassung einer unstatt­haf­ten Beschwer­de Ist das Beschwer­de­ge­richt ver­se­hent­lich davon aus­ge­gan­gen, dass die Rechts­be­schwer­de gegen sei­ne Ent­schei­dung statt­haft ist (hier: Ver­gü­tung in einer Betreu­ungs­sa­che), und hat es des­halb die Rechts­be­schwer­de…
vgl. BGH, Urtei­le vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, NJW 2011, 1516 Rn. 4; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/​10, NJW-RR 2012, 306 Rn. 7[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.07.1980 – VI ZR 176/​78, BGHZ 78, 22 f.; BGH, Beschluss vom 11.05.2004 – VI ZB 19/​04, VersR 2004, 1625; BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, aaO; Beschluss vom 29.04.2013 – VII ZB 54/​11, NJW 2013, 2124 Rn. 10[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, aaO; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/​10, aaO[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, aaO Rn. 6; Beschluss vom 29.01.2009 – V ZB 140/​08, WM 2009, 756 Rn. 5; BVerfG, Beschluss vom 14.05.2007 – 1 BvR 730/​07, NJW-RR 2008, 75, 76[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, aaO; BVerfG, aaO, 75 f.[↩]
LG Arns­berg, Bech­luss vom 13.01.2014 – I5 S 72/​13[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, aaO Rn. 8[↩]
BGH, Beschlüs­se vom 19.05.2004 – IXa ZB 182/​03, NJW 2004, 2529 f.; vom 04.07.2007 – VII ZB 28/​07, NJW-RR 2007, 1654 Rn. 3, 6; vom 11.07.2007 – IV ZB 38/​06, VersR 2008, 274 Rn. 4; offen­ge­las­sen – jeweils Urtei­le betref­fend – von BGH, Urtei­le vom 04.03.2011 – V ZR 123/​10, aaO Rn. 9; vom 01.12 2011 – IX ZR 70/​10, aaO Rn. 12 f.; Beschluss vom 19.01.2006 – I ZR 151/​02, NJW 2006, 1978 f.[↩]
vgl. BVerfG, Beschlüs­se vom 30.04.2003 – 1 PBvU 1/​02, BVerfGE 107, 395, 416; vom 16.01.2007 – 1 BvR 2803/​06, NJW 2007, 2538 Rn. 5[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 15.11.2008 – 1 BvR 848/​07, BVerfGE 122, 190, 203[↩]
vgl. auch BFH, Beschluss vom 01.07.2009 – V S 10/​07, BFHE 225, 310 = NJW 2009, 3053 Rn. 14[↩]
AnhörungsrügeGehörsrügerechtliches GehörRevisionRevisionszulassungZivilprozess