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Timestamp: 2013-05-18 23:52:39
Document Index: 131235331

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 115', '§ 128', 'EuG', '§ 35', '§ 35', '§ 37', 'EuG', '§ 130', 'EuG', '§ 116', '§ 73', '§ 115', 'BGH', 'BGH', '§ 116', '§ 128', '§ 74', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 275', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 130', '§ 3', '§ 299']

Rechtsanwaltssocietät Ehlers, Ehlers und Partner: EEP-Nachrichten Archiv
• EEP-Nachrichten 2/2012
Die Bewertung von Arztpraxen und jetzt auch von Krankenkassen durch
niedergelassene Ärztinnen und Ärzte sowie medizinische Fachangestellte
durch die "Initiative Kassen-Navigator"
Gesetzgeber beschließt Regelung, dass auch für nicht bestandskräftige
Richtgrößenregresse vor 2012 der Grundsatz Beratung vor Regress gilt
Der Vertragsarzt und die Korruption: Entwarnung durch den Beschluss des
Großen Senats für Strafsachen?
EuGH Urteil: Musik im Wartezimmer ist keine "öffentliche Wiedergabe", die das
Abführen von Lizenzgebühren erfordert
Nach dem Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln – sind nun zahlreiche
Operationen an Kindern strafbar?
• EEP-Nachrichten 1/2012
Die frühe Nutzenbewertung nach AMNOG und der kontrovers diskutierte „Bestandsmarktaufruf“
Frühe Nutzenbewertung von Orphan Drugs unter der Umsatzschwelle von 50 Millionen Euro:
Zusammenarbeit zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern: Neue Spielregeln seit
01.01.2012!
Abrechnung von Hilfsmitteln an der Grenze von ambulantem und stationärem Sektor
Änderungen von Patientenrechten durch ein neues Patientenrechtegesetz?
SNAPSHOT GKV-Versorgungsstrukturgesetz
BSG - Urteil zu krankenhausambulanten Operationen nach § 115 b SGB V
• EEP-Nachrichten 3/2011
Frühe Nutzenbewertung, Wirtschaftlichkeit von Me-Too-Präparaten, europäischer Abgabepreis
Grundsatzentscheidung des Bundessozialgerichts zu den Investitionskosten vom 08.09.2011
Werbung für Medizinprodukte im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken (das Thema
war Inhalt eines Vortrags des Verfassers auf dem 07. Augsburger Forum für Medizinprodukterecht
am 14.September 2011)
Market Access 2011: Was lehren die ersten Erfahrungen mit dem AMNOG?
Konkurrentenabwehrklage im Bereich der Dialyse
DIMDI veröffentlicht Vorabversion der OPS Version 2012
Vorschlagsverfahren für 2013 beginnt ab 12/2011
Customer Centricity im Gesundheitswesen– das AMNOG und die Pharmaindustrie
Internetpräsenz, Webseite, digitale Visitenkarte – Werberecht für Ärzte – neueste Rechtsprechung
• EEP-Nachrichten 2/2011
"Kleine Strukturreform des G-BA" im Referentenentwurf des Gesetzes zur
Verbesserung der Versorgungsstruktur (Versorgungsgesetz)
Health Care Fraud – drohen der pharmazeutischen Industrie "amerikanische
Verhältnisse" durch das AMNOG?
Wird die Zusammenarbeit zwischen Vertragsarzt und Industrie per Gesetz
Frühe Nutzenbewertung für Medizinprodukte am Start?
Zukünftig nur noch Einbettzimmer in vollstationären Pflegeeinrichtungen in Baden-
Neues zum Versorgungsgesetz: MVZ, Bedarfsplanung, § 128 SGB V und mehr
Kann die Entrichtung eines Zusatzentgelts durch die GKV unter Hinweis auf einen
Off-Label-Use verweigert werden?
Verbot von "Zuweiser-Unternehmen" nach dem Versorgungsgesetz
EuGH schafft Klarheit zur Veröffentlichung der Packungsbeilage von Arzneimitteln
Gegenangebot zum Heil- und Kostenplan eines Zahnarztkollegen ist weder
wettbewerbs- noch berufsrechtlich unzulässig
• EEP-Nachrichten 1/2011
Weiterer Reformbedarf im Gesundheitswesen
Neue Entscheidung des Bundessozialgerichts über die Einbehaltung von Rechnungsbeträgen für die Anschubfinanzierung der integrierten Versorgung
Europäisches Parlament nimmt Richtlinie zur Verhinderung von Arzneimittelfälschungen an
AMNOG: Die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach § 35 a SGB V
Negative Konkurrentenabwehrklage einer ermächtigten Einrichtung
Genehmigungsvoraussetzungen für Zweigpraxen von Ärzten, MVZ und Zahnärzten
Neue Verfahrensordnung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) – Einfügung eines Kapitels zur Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen nach § 35a SGB V
Konsequenzen der EU-Neuregelungen zu Pharmakovigilanz für Unternehmen
Die Arbeit an den Nachfolgeregelungen zum Heimgesetz des Bundes sind durch die Länder noch nicht abgeschlossen
• EEP-Nachrichten 4/2010
Die frühe Nutzenbewertung von Arzneimitteln nach AMNOG. Und in Zukunft auch für Medizinprodukte?
Behandlungssicherungspflege nach § 37 Abs. 2 SGB V
Neue Diskussionen über die Strafbarkeit niedergelassener Ärzte bei unlauterer Zusammenarbeit mit pharmazeutischen Unternehmen
Rechtliche Aspekte bei Social Media Aktivitäten
Neuregelungen zur Pharmakovigilanz im Ministerrat angenommen
Geldannahme von Pharmafirmen: Widerruf der Approbation!
Wettbewerbsrecht: Zur Frage der Herkunftstäuschung bei Medizinprodukten
Berechnung der 4-Jahres-Frist bei Regressen wegen der Verordnung von Sprechstundenbedarf
Arzneimittelrecht: Nach dem Votum der EuGH-Generalanwältin ist die Veröffentlichung von Packungsbeilagen verschreibungspflichtiger Arzneimittel durch Pharmaunternehmen im Internet zulässig. In den Startlöchern: Die Reform der Gebührenordnung für Ärzte
• EEP-Nachrichten 3/2010
Zukünftiges Stimmrecht für Patientenvertreter als notwendige Beteiligung im G-BA? Die Arzneimittel-Härtefall-Verordnung bringt Rechtssicherheit bei der Durchführung von Compassionate use Programmen
Wahlfreiheit nebst Kostenerstattung der Versicherten im Falle von freiwilligen Rabattverträgen nach § 130 a Abs. 8 SGB V
EuG urteilt zu Verfahren der Ausweisung als Arzneimittel für seltene Leiden
Öffnung der Krankenhausambulanzen (§ 116b SGB V): Divergierende Entscheidungen!
Mögliche Änderungen durch das AMNOG – Kartellrechtliche Auswirkungen
Neue Entscheidung zur Rechtmäßigkeit von Honorarverteilungsverträgen - Bundessozialgericht vom 17.3.2010 (Az: B 6 KA 43/08 R)
Neue Entscheidungen des Bundesgerichtshofes - Apotheken dürfen bei der Abgabe verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Rabatte gewähren
Neues zum Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zur Patienteninformation über verschreibungspflichtige Medikamente
• EEP-Nachrichten 2/2010
Der G-BA beschließt Verordnungsausschluss für die Glitazone
Umsatzsteuerpflicht in Seniorenresidenzen Das LG Hamburg zum Tatbestandsmerkmal der „Versorgungslücke“ nach § 73 Abs. 3 Nr. 3 AMG in der Fassung der 15. AMG-Novelle
Wettbewerbsrecht: Wasserspender II. Instanz
Vertragsarzt als Beauftragter der Krankenkassen im Sinne des Strafgesetzbuchs (Beschluss OLG Braunschweig vom 23.02.2010)
Neuauflage des FSA-Kodex Fachkreise
RLV-Zuweisungsbescheide III/ 2010 erstmals mit qualitätsgebundenen Zusatzvolumen (QZV)
Gleichbehandlungsgebot bei der Veröffentlichung der Transparenzberichte nach § 115 Abs. 1 a SGB XI
• EEP-Nachrichten 1/2010
Kostendämpfung im Arzneimittelmarkt – ein erster innovativer Reformschritt und viel Kostendämpfung Vorläufige Transparenzberichte – Rechtsprechung uneinheitlich BfArM und PEI verabschiedet die 6. Bekanntmachung zur Anzeige von Nebenwirkungen und Arzneimittelmissbrauch Werberecht: Wasserspender II. Instanz BGH hebt Urteile zu Zimtkapseln auf (BGH, Urteil vom 14. 1. 2010 - I ZR 138/ 07) Medizinische Versorgungszentren in der Diskussion Auch nach der Honorarreform: Unterdurchschnittliche Praxen dürfen wachsen (SG Marburg, Urteil vom 6.8.2009, Az. S 11 KA 430/09 ER) Ambulante Behandlung im Krankenhaus gemäß § 116 b Abs. 2 SGB V – Konkretisierung durch den G-BA Gefährdeter Vergütungsanspruch für externe Laborärzte in Überweisungsfällen Heimleitung als verantwortliche Pflegefachkraft (Urteil des BSG vom 22.04.2009, Az.: B3 P 14/07R) • EEP-Nachrichten 4/2009
Kostenexplosion und Ausgabendämpfung: Arzneimittel in der Bewertung durch den G-BA
Bayerisches Landessozialgericht hebt erstinstanzliches Urteil zur Richtgrößenprüfung 2002 auf / Revision zugelassen
Neue Rechtsprechung zu Maßnahmenbescheiden der Pflegekassen
Keine Unternehmenswerbung bei Prämien für den Kauf von Produkten aus dem Gesamtsortiment
Das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg hat in einem vielbeachteten Urteil am 11.11.2009 hinsichtlich der Gefährdungshaftung die Voraussetzungen für einen Auskunftsanspruch eines potentiell Geschädigten gegenüber dem pharmazeutischen Unternehmer näher konkretisiert (Az.: 13 U 73/07). Das vorgenannte Urteil führt zu Beweiserleichterungen für potentiell Geschädigte, eine Revision hat das OLG Brandenburg nicht zugelassen.
Neues zur Biopatentrichtlinie
Konkurrenz für niedergelassene Ärzte: Zu lange Wartezeit für Patienten begründet Sonderbedarf! Zuweiserpauschalen – Neuere Entwicklung der Rechtsprechung
Jobsharing-Tätigkeit begründet keinen Anspruch auf vorrangige Behandlung für die Sonderbedarfszulassung (Urteil vom LSG Essen vom 20.05.2009)
• EEP-Nachrichten 3/2009
„Zur Bindungswirkung von Zulassungsentscheidungen für den G-BA“
„Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes (WBVG) zum 01.10.2009“
Chefärzte als „leitende Angestellte“?
„Transparente Zusammenarbeit von Patientenselbsthilfe und pharmazeutischer Industrie – keine Spielwiese für Marketing
Unzulässige Prämien für niedergelassene Ärzte
„Medi-Terminals“ – ein weiterer Schritt zur Liberalisierung apothekerlicher Tätigkeit
Zusammenarbeit zwischen Ärzten und Industrie – Neuerliche Verschärfung von § 128 SGB V!
Nicht jede Fortbildung verdient Punkte!
„Keine Kündigung des Versorgungsvertrages eines Pflegeheimes wegen verweigerter Mitwirkung an einer angeordneten anlasslosen Wirtschaftlichkeitsprüfung gemäß §§ 74, 79 SGB XI“
• EEP-Nachrichten 2/2009
Roadshow und Informationsmanagement im Vorfeld von Erstattungsentscheidungen bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
Chefarztvertrag und neue gesundheitspolitische Rahmenbedingungen
Gemeinsamer Bundesausschuss konkretisiert Zweitmeinungsverfahren
AOK als Sieger in der Rabattschlacht
Nachträgliche Modifikationen an den RLV sollen Honorare kalkulierbarer machen
Neue Entwicklungen im Bereich der Arztbewertungsportale
EuGH bestätigt Fremd- und Mehrbesitzverbot
System im Wandel: Chancen der Gesundheitsreform nutzen!
Ende der Verfahrensherrschaft des Praxisabgebers bei ungewünschter Nachbesetzung
Haftungsausschlüsse des Krankenhausträgers im Rahmen totaler Krankenhausaufnahmeverträge mit Arztzusatzvertrag
• EEP-Nachrichten 1/2009
Juristischer Schlagabtausch zwischen Bewertungsportalen
Neue Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum externen Vergleich Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen unterbindet Verrechnung eines Regressbetrages mit Abschlagszahlungen.
Ein Gesetzgebungsvorhaben mit maßgeblichen Einflüssen auf die pharmazeutische Industrie:
Die Europäische Kommission schlägt das so genannte „Pharmaceutical Package“ vor. Urteil des EuGH zu Funktionsarzneimitteln – im Zweifel keine Arzneimitteleigenschaft!
Honorarbereinigung durch Selektivverträge – KBV kündigt nach Eklat im Erweiterten Bewertungsausschuss Klage an
Fremd- und Mehrbesitzverbot bei Apotheken – Der Generalanwalt beim EuGH verneint einen Verstoß gegen europäisches Recht
Neuigkeiten aus der Gesetzgebung – Die 15. AMG-Novelle
Wegfall der Altersgrenze für Vertragsärzte, Anzeige der Wiederaufnahme bis zum 31.3.2009
• EEP-Nachrichten 5/2008
„Die Friedensgrenze“ zwischen GKV und PKV wird fallen – GKV und PKV im
Wettbewerb um eine neu zu definierende Regelversorgung
Mehr Transparenz in der Pflegequalität
GKV-OrgWG und „Fehlentwicklungen“ bei Hilfsmitteln
Europäisches Parlament harmonisiert Änderungsverfahren für Arzneimittel
Bundesverfassungsgericht verhandelt zu der Reform der Krankenkassen
Abmahnungen drohen! Zur Frage der Rabattgewährung auf verschreibungspflichtige
Ausschreibung für „halbe Vertragsarztsitze“ nach dem GKV-OrgWG zulässig
• EEP-Nachrichten 4/2008
Direktverträge und Versichertenzufriedenheit – entscheidendes Kriterium bei der
Entwicklung neuer Strategien für die Krankenkassen
Pflegesatzverhandlungen nach der Pflegereform
Sedierung in der gastrointestinalen Endoskopie – Einbeziehung nichtärztlichen
Arzneimittelhersteller können Patienten zukünftig umfassender informieren
„BARMER-Urteil“ des Bundessozialgerichts (Az: B 6 KA 27/07): Keine Verwendung von
Mitteln der Integrierten Versorgung für den Hausarztvertrag!
Wegfall der Budgetierung im Krankenhaussektor
Zur Preisgestaltung bei Internetapotheken – Es bleibt spannend
• EEP-Nachrichten 3/2008
Media- und Kommunikationsberatung erhält neuen Stellenwert im wettbewerbsorientierten
Ambulant und stationär aus einer Hand - Gesamtversorgungsvertrag für die Pflege kommt!
Kommunikationstraining für Patienten
Berufungsausschuss genehmigt augenärztliche Gemeinschaftspraxis mit Standorten in Bayern
Neue Arztnummern und Kennzeichnungspflicht ab dem 01.07.2008
An welchen Auftrag ist ein Überweisungsempfänger gebunden?
Belegärztliche Leistungen können auch von Ärzten eines MVZ erbracht werden
Der Beruf des Arztes bleibt gewerbesteuerfrei.
Bundesgerichtshof: Schematische Abrechnung nach dem 2,3fachen-GOÄ-Satz nicht erlaubt!
Überwiegende Ablehnung einer stärkeren Beteiligung der pharmazeutischen Industrie an der
Patienteninformation über Arzneimittel auf EU-Ebene
Achtung Haftungsfalle: Wellness-Erzeugnisse als Medizinprodukte?
„Outsourcing“ und „Pooling“ im Apothekenbetrieb.
• EEP-Nachrichten 2/2008
Bewertungsportale für Leistungserbringer im Gesundheitswesen – zunächst Ärzte – werden für
Patienten und Krankenkassen bedeutsam werden bei der Entscheidung, wer die Behandlung
Kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages einer Privatklinik
Fortbildungspflicht für niedergelassene Vertragsärzte – langsam wird es ernst
Image- versus Absatzwerbung
Anwendung einer Außenseitermethode - entscheidend ist der Sorgfaltsmaßstab eines
„vorsichtigen Arztes“
Höchstrichterliche Überprüfung von Verträgen zur Integrierten Versorgung
Vorschlag für einen Rechtsakt zu Patienteninformationen auf EU-Ebene
SG München: Teilausschreibung des Vertragsarztsitzes zulässig!
Zum Problem neuer Versorgungsformen: Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaft
zwischen einem Arzt und einer MVZ-GmbH?
Neue Wege in der Arzneimitteldistribution
• EEP-Nachrichten 1/2008
Der Gesundheitsfonds kommt zum 1.1.2009. Die Folge: Zunahme des Kosten- und
Wettbewerbdrucks auf die Krankenkassen mit erheblichen Folgen für das Gesundheitswese
Krankenkassen legen Widerspruch gegen Richtgrößen-Prüfbescheide in Bayern ein!
Entgelterhöhung bei Höherstufung eines Heimbewohners erfordert rechtzeitige Ankündigung
und Anpassungsverlangen durch den Heimträger
Wirtschaftlichkeitsprüfung: Abschaffung des Prüfungsausschusses und Regressflut zum
Europa: Verbesserte Patienteninformation bezüglich verschreibungspflichtiger Arzneimittel
Wann fällt die Zulassungsbeschränkung für Vertragsärzte?
Bonus-Malus-Regelung 2008 abgeschafft
Anwendungsbereich der Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1 c SGB V
Vergabekammer des Bundes entscheidet: Krankenkassen-Rabattverträge sind öffentliche
Korbmodell „Einstieg in den Ausstieg?“
Abrechnung von ärztlichen Leistungen zum 2,3-fachen des Gebührensatzes
BGH-Beschluss unterwirft Krankenhausfusionen dem Kartellrecht
Auf ein Verschulden kommt es bei einem Arzneimittelregress nicht an
• EEP-Nachrichten 4/2007
Der neue EBM zum 1.1.2008 – Anpassungsbedarf der Honorarverteilungsverträge (HVV)
Heimaufsichtsrechtliche Anordnungen zur Gewährung einer Mindestanzahl von
Neuer HVV beschränkt Wachstumsmöglichkeiten für Kooperationen in Berlin
Freiwillige Rabattverträge und Vergaberecht
BGH erlaubt Werbung mit Arztkittel
Einzelfallprüfung bei Arzneiverordnung nach Urteil des BSG vom 27.06.2007 – B 6 KA 44/06 R –
Kein Schadensersatz für den Arzt bei kurzfristiger Absage eines fest vereinbarten
Behandlungstermins durch den Patienten
• EEP-Nachrichten 3/2007
Der geänderte Bundesmantelvertrag-Ärzte mit den Anpassungen an das
LSG Baden-Württemberg stärkt ambulante Pflege
Bundessozialgericht: Wirtschaftlichkeitsprüfung kann Ausschlussfrist für Honorarberichtigung
Die aktuellen Rabattvereinbarungen
Unzulässige Heranziehung von DDDs in Durchschnittsprüfungen
Nutzenbewertung durch das IQWiG – bereits begonnene Verfahren müssen vollständig neu
Abgrenzung von Arzneimitteln und Kosmetika – Der exakte Wortlaut beim Labelling kann
BGH-Urteil zum Betreuten Wohnen in Form von Wohneigentum stellt bestehende Konzepte auf
den Prüfstand
Bundessozialgericht (BSG) entscheidet in seinem Urteil vom 28.03.2007 (Az.: B 6 KA 22/06 R)
über den Beginn der Ausschlussfrist für die Berichtigung nicht quartalsbezogener
• EEP-Nachrichten 2/2007
Die gesetzliche Krankenkasse ist nur so lange nicht als Unternehmen zu qualifizieren, so lange sie die Versicherten auf der Basis von Solidarität und ohne Gewinnerzielungsabsicht mit allen notwendigen Leistungen im Bereich der Krankenversicherung versorgt. Die Einführung von differenzierten Sonderzahlungen seitens der Versicherten infolge der Einführung des Gesundheitsfonds und darüber hinausgehend privatversicherungsrechtlicher Elemente lassen die GKV zunehmend im Lichte eines Unternehmens erscheinen. Und dies mit gravierenden Konsequenzen.
Abgrenzung einer Betreuten Wohnform für Behinderte vom Heim
Kostenfreie Anwaltshotline für Ärzte soll gegen FS Arzneimittelindustrie-Kodex verstoßen
Überörtliche Berufsausübungsgemeinschaften weichen Grenzen der Planungsbereiche auf
Rechtsschutz gegen die Ermächtigung von Krankenhausärzten zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung
Aktuelle Änderungen des rechtlichen Rahmens für Gewebe- und Zellentnahmen in Kliniken und Arztpraxen durch das sog. Gewebegesetz
PPI-Präparate aus der Bonus-Malus-Regelung wieder herausgenommen
Das Bundessozialgericht (BSG) setzt hohe Hürden für die Erstattungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen bei nicht zugelassenen Arzneimitteln.
• EEP-Nachrichten 1/2007
conférence bleue European Lawyers’ Conference on Pharmaceutical and Health-Care Affairs – 10 Jahre alt. Erfolgreiches Zusammenwirken von 17 Societäten bei der europäischen Beratung im Medizinrecht.
Arzneimitteldistribution steht auf dem Prüfstand. Die Liberalisierung der Arzneimittelversorgung wird erwartet. Die Europa Apotheek Venlo B. V. und dm-Märkte einerseits und Doc Morris mit der Offizin-Apotheke andererseits setzen sich prozessual durch.
BGH Urteil zu Schadensersatzansprüchen gegen den Staat wegen überlanger Bearbeitung von Anträgen
Besonderheit des Gesundheitsrechts: Kunden dürfen u.U. keine Kunden für Produkte werben, die unter das HWG fallen.
Neueste Kodexrechtsprechung zu Beraterverträgen
Malus-Regelung bei der KV Berlin in Kraft getreten
Verfassungsrecht contra Sozialrecht? – Wie der Nikolaus-Beschluss von den Sozialgerichten interpretiert wird.
Entschädigungspflicht von Patienten für nicht wahrgenommene Arzttermine?
BGH-Urteil zur Haftung des MDK für fehlerhafte Stellungnahmen
Müssen ausschließlich Privatpatienten behandelnde Ärzte am Notdienst teilnehmen?
Neue EU-Verordnung zu Kinderarzneimitteln seit dem 26.01.2007 in Kraft
• EEP-Nachrichten 5/2006
Terminverschiebung bei der Gesundheitsreform. Aber: „Abgeblasen“ wird die Reform nicht. Bereits jetzt sind Vorteile durch die Liberalisierung der Versorgungsstrukturen erkennbar. Medizinische Versorgungszentren sind auf dem Vormarsch.
Neue Regelungen zur umsatzsteuerlichen Behandlungen von MVZs und Managementgesellschaften.
Was lange währt, wird endlich gut: OVwG sieht Erfordernis einer weiten Auslegung des Begriffs des Versandhandels und ermöglicht die Zusammenarbeit einer niederländischen Versandhandelsapotheke mit einer deutschen Drogeriekette.
Landgericht München I stoppt zahnärztliches Internetportal.
Keine Verlegung des Vertragsarztsitzes ohne vorherige Genehmigung des Zulassungsausschusses. Compassionate Use - in Deutschland immer noch eine ungeregelte Angelegenheit.
Gewinnverteilungsmodelle bei ärztlichen Kooperationen Insolvenzfähigkeit von Krankenkassen nach dem geplanten Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG). Sind Verordnungen außerhalb der zugelassenen Dosierung bereits Off-label-Use? Bundessozialgericht ebnet den Weg für bundesweite Kooperationen ambulanter Pflegedienste. Nach jüngster BSG-Entscheidung sind Dermatologen in Bayern zukünftig nicht mehr vom hausärztlichen Bereitschaftsdienst befreit. • EEP-Nachrichten 4/2006
WSG Wettbewerbsstärkungsgesetz: Der Regierungskoalition scheint die Kraft zu fehlen, notwendige Reformen im Konsens umzusetzen.
Etappensieg gegen Richtgrößenprüfung 2002 in Bayern.
Bundessozialgericht tritt der Ungleichbehandlung stationärer Pflegeeinrichtungen bei der Refinanzierung von Eigenkapitalzinsen entgegen.
Verbot des Naturalrabatts gilt auch für die direkte Abgabe von apothekenpflichtigen Arzneimitteln an Ärzte.
Vorsicht bei Gründung einer Teilgemeinschaftspraxis.
Bundessozialgericht: Prozesszinsen für Vergütungsforderungen von Leistungserbringern gegen Krankenkassen.
Besondere Versorgungsaufträge sollten der Zulassung auch bei Verzicht zugunsten eines MVZ folgen.
„Biosimilars“ – Chancen und Risiken in einem neuen Markt.
Urteil des VGH Baden-Württemberg zu Einzelzimmerzuschlägen gibt Anlass zu einer Überprüfung von Heimverträgen.
• EEP-Nachrichten 3/2006
Erin Brockovich auf dem Weg nach Deutschland? Bei „unzulässiger Zusammenarbeit“ zwischen pharmazeutischer / Medizinprodukteindustrie und Leistungserbringern erhalten unbeteiligte Dritte ein Klagerecht Belegärzte - ein Auslaufmodell? LSG Darmstadt: Pauschale Pflegesatzsteigerung auf Grundlage der BAT-Tariferhöhung OLG Köln: Werbung mit Vorteilen des verkürzten Versorgungsweges grundsätzlich erlaubt SG Nürnberg erlaubt überörtliche Gemeinschaftspraxis für Vertragsärzte Neuer HVM der KV Berlin könnte den Kauf von Zulassungen kleiner Praxen für Medizinische Versorgungszentren unattraktiver machen Nutzenbewertung von Arzneimitteltherapien – das IQWiG hat nicht das letzte Wort: Auch nach Vorliegen des Abschlussberichts würdigt der Gemeinsame Bundesausschuss ergänzende Stellungnahmen der Hersteller. LSG NRW bestätigt: Kürzung der Abschlagszahlungen durch KVNo ist rechtswidrig OVG Lüneburg: Die gewerbliche Herstellung von Arzneimittelblistern in der Apotheke hält sich im Rahmen des üblichen Apothekenbetriebes Heimaufsichtsbehörden nehmen ambulant betreute Wohngemeinschaften unter die Lupe Haftung eines zufällig am Unfallort anwesenden Arztes • EEP-Nachrichten 2/2006
Die anstehende Entscheidung des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu den kurzwirksamen Insulin-Analoga – Modell und Trainingsfall für zukünftige Entscheidungen? Sachliche und rechtliche Aspekte werden durch diese Entscheidung berührt, die je nach Entscheidungsqualität eine gerichtliche Überprüfung nach sich ziehen werden.
Vertragsarztrechtsänderungsgesetz (VÄG): Neue Möglichkeiten auch außerhalb des eigenen Zulassungsbezirkes tätig zu werden Musterverfahren Richtgrößenprüfung 2002 in Bayern gehen in die nächste Runde! Bundessozialgericht entscheidet in Grundsatzverfahren zu Honorarüberzahlung an Berliner Zahnärzte Bedeutungszuwachs der freiwilligen Rabattvereinbarung nach § 130 a Absatz 8 SGB V aufgrund des AVWG Neue Prüfvereinbarung in Berlin Hilfsmittelrecht soll reformiert werden Me-too-Liste der KV Nordrhein wird bundesweit gerichtlich angegriffen Sozialgericht Gotha kippt IV-Vertrag der BARMER Ersatzkasse Gegenseitige Überwachungspflichten in der Gemeinschaftspraxis • EEP-Nachrichten 1/2006
"Public policy advisory" vermeidet forensische Auseinandersetzungen und hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Ein "neues" Strategieinstrument für die Partner im Gesundheitswesen.
Eckpunkte eines Vertragsarztrechtsänderungsgesetzes. Gravierender Eingriff in die Struktur des Gesundheitswesens: Flexibilisierung und Liberalisierung des Vertragsarztwesens und Förderung von MVZs.
Gleiche Pflicht für alle. Fachärzte im Krankenhaus müssen nun auch Fortbildung nachweisen.
Bundessozialgericht: Investitionsförderung von Pflegeeinrichtungen muss wettbewerbsneutral ausgestaltet sein.
Die Häufigkeit der Anwendung eines Einmalproduktes ist Gegenstand des Begriffs der Verwendung i.S.v. § 3 Nr. 10 MPG und Werbung mit mehrfacher Verwendungsmöglichkeit kann irreführend sein.
Gravierende rechtliche Bedenken gegen die neue Arzneimittelvereinbarung der KV Nordrhein
Fehlerhafte Kalkulation - Folgen für den EBM 2000plus
Streit um die Testierfähigkeit des Erblassers - immer häufiger …
Marketingstrategien der Pharmazeutischen Industrie - Trendwende bezüglich der Anwendbarkeit des § 299 StGB (Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr) auf Vertragsärzte?
Vorab-Kürzung der Abschlagszahlungen bei Regressbescheid rechtswidrig!
Qualitätsmanagement-Richtlinie des G-BA für Vertragsärzte in Kraft getreten