Source: https://www.cbp.caritas.de/der-verband/stellungnahmen/stellungnahme-der-fachverbaende-zum-reha-und-intensivpflege-staerkungsgesetz--risg-4a6c532a-50e3-4c9
Timestamp: 2019-09-19 00:49:11
Document Index: 349822536

Matched Legal Cases: ['§ 33', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 3', '§ 39', 'Art. 19', '§ 37']

Stellungnahme der Fachverbände zum Reha- und Intensivpflege-Stärkungsgesetz – RISG
Positiv zu bewerten sind die Maßnahmen zur Verbesserung der längerfristigen stationären Beatmungsentwöhnung sowie einheitliche Qualitätsvorgaben und Standards für Leistungserbringer von außerklinischer Intensivpflege. Strikt abzulehnen ist, dass außerklinische Intensivpflege nur noch in Pflegeeinrichtungen gewährt werden soll.
Der vorliegende Referentenentwurf dient unter anderem dazu, die Leistungen der medizinischen Rehabilitation zu stärken und die außerklinische Intensivpflege neu zu regeln.
Die Fachverbände begrüßen das erstgenannte Regelungsziel und einige der vorgesehenen Bestimmungen, wie die Abkoppelung der Entgeltentwicklung von der Grundlohnsumme und die Erleichterung des Zugangs zur geriatrischen Rehabilitation, sehen aber noch Überarbeitungs- und weiteren Regelungsbedarf. Insbesondere sollte auch der Zugang von anderen Personengruppen mit vergleichbar dringendem Rehabilitationsbedarf vereinfacht werden. Außerdem sollten die Neuregelungen sich gleichermaßen im SGB IX wiederfinden, um die Einheitlichkeit des Rehabilitations-rechts zu wahren. Das Rehabilitationsrecht des SGB V muss mit dem Rehabilitationsrecht des SGB IX kompatibel sein.
Auch das gesetzgeberische Ziel, Fehlversorgung aufgrund von Fehlanreizen bei der außerklinischen Intensivpflege zu beseitigen sowie die Beatmungsentwöhnung zu verbessern, wird grundsätzlich begrüßt. Die vorgesehenen Maßnahmen zur Umsetzung bedürfen jedoch der Überarbeitung. Insbesondere die Bestimmung, nach der Intensivpflege regelhaft in vollstationären Pflegeeinrichtungen bzw. in speziellen Intensivpflege-Wohneinheiten erbracht werden muss, ist nicht hinnehmbar und darf im Interesse der leistungsberechtigten Menschen nicht Gesetz werden.
Sollte diese Art der Pflege künftig nur noch im Pflegeheim stattfinden, hieße das für Betroffene, dass sie aus ihrem gewohnten Umfeld herausgerissen und zum Umzug in eine stationäre Einrichtung gezwungen würden. Dies stellt eine gravierende Verletzung ihres Wunsch- und Wahlrechts (§ 33 S. 2 SGB I) und ihres Selbst-bestimmungsrechts (Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) dar.
Darüber hinaus verstieße eine solche Regelung gegen den in § 3 SGB XI normierten Grundsatz "ambulant vor stationär", der auch im Krankenversicherungsrecht gilt (vgl. z. B. §§ 39 Abs. 1 S. 2 SGB V; 40 Abs. 2 S. 1 SGB V). Schließlich stünde sie im Widerspruch zu Art. 19 a) UN-BRK. Nach dieser Vorschrift haben Menschen mit Behinderung gleichberechtigt die Möglichkeit, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben.
In diesem Sinne fordern die Fachverbände für Menschen mit Behinderung eindringlich, dass sich Versicherte auch weiterhin gleichermaßen für die Versorgung in der eigenen Häuslichkeit oder an sonst einem "geeigneten Ort" i. S. d. § 37 SGB V entscheiden können. Die Rechte der betroffenen Patient_innen müssen unbedingt gewahrt bleiben. Qualitätsdefiziten in der Versorgung muss durch eine bessere Regulierung und Kontrolle der Leistungserbringung entgegengewirkt werden.