Source: http://www.kostenlose-urteile.de/BGH_V-ZR-7515_Grundstueckserwerb-durch-Wohnungseigentuemergemeinschaft-grundsaetzlich-moeglich.news22363.htm
Timestamp: 2016-07-24 12:47:26
Document Index: 48855517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27']

Urteil > V ZR 75/15 | BGH - Grundstückserwerb durch Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich möglich < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung0/0/5(0) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Bundesgerichtshof, Urteil vom 18.03.2016 - V ZR 75/15 - Grundstückserwerb durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich möglichErwerb eines Nachbargrundstücks zur Nutzung als Parkplatzfläche dient Erfüllung des erforderlichen Stellplatz­nachweisesDer Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen kann.Dem Verfahren lag folgender Sachverhalt zugrunde: Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf dem Grundstück der aus 31 Wohneinheiten bestehenden Wohnanlage befinden sich nur sechs Pkw-Stellplätze; diese hatte die teilende Grundstückseigentümerin in der Teilungserklärung aus dem Jahr 1982 den Wohnungen Nr. 26 bis 31 zugeordnet. Den Wohnungen Nr. 1 bis 25 hatte sie jeweils einen Pkw-Stellplatz auf dem - damals in ihrem Eigentum stehenden - Nachbargrundstück zugeordnet und sich durch eine Baulast öffentlich-rechtlich verpflichtet, die Stellplätze der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Verfügung zu stellen. Seitdem werden die Stellplätze durch die Wohnungseigentümer genutzt. In der Folgezeit wechselte die Eigentümerin des Nachbargrundstücks. Die neue Eigentümerin widersetzte sich einer weiteren unentgeltlichen Nutzung des Grundstücks und bot den Abschluss eines Mietvertrages oder den Kauf des Grundstücks an. Daraufhin beschlossen die Wohnungseigentümer mit Stimmenmehrheit den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft. Der Kaufpreis sollte maximal 75.000 Euro betragen und in Höhe von 15 % von allen Eigentümern nach Wohneinheiten und zu 85 % von den Eigentümern der Wohnungen 1 bis 25 als Nutzer der Stellplätze getragen werden.Anfechtungsklage einer Wohnungseigentümerin erfolglosDie von einer Wohnungseigentümerin erhobene Anfechtungsklage wies das Amtsgericht ab. Das Landgericht wies ihre Berufung zurück. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der Klägerin zurück, da die Beschlüsse der Wohnungseigentümer über den Grundstückserwerb und die Kostenverteilung nicht zu beanstanden sind.Erwerb des Nachbargrundstücks entspricht ordnungsmäßiger VerwaltungDen Wohnungseigentümern fehlte nicht die erforderliche Beschlusskompetenz. Sie können grundsätzlich den Erwerb eines Grundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft als (teils)rechtsfähigen Verband beschließen. Der Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entspricht auch ordnungsmäßiger Verwaltung, da das Grundstück für die Wohnungseigentumsanlage von Beginn an eine dienende und auf Dauer angelegte Funktion hatte und diese mit dem Erwerb aufrechterhalten werden soll. Die benachbarte Fläche diente seit Errichtung der Wohnungseigentumsanlage als Parkplatz und - über die Baulast - zugleich der Erfüllung des nach öffentlichem Recht erforderlichen Stellplatznachweises. Allerdings gewährt die Baulast den Wohnungseigentümern als Begünstigten weder einen Nutzungsanspruch noch verpflichtet sie die Grundstückseigentümerin, die Nutzung zu dulden. Wenn sich die Wohnungseigentümer vor diesem Hintergrund zur Schaffung einer klaren Rechtsgrundlage für den Erwerb des Nachbargrundstücks durch die Wohnungseigentümergemeinschaft entscheiden, entspricht dies ordnungsmäßiger Verwaltung.Auch der gewählte Kostenverteilungsschlüssel, der sich an dem Nutzungsvorteil für den jeweiligen Wohnungseigentümer orientiert, ist nicht zu beanstanden.Werbung
Quelle: Bundesgerichtshof/ra-online Dokument-Nr. 22363 Vorinstanzen:Amtsgericht Bremen, Urteil vom 04.10.2013[Aktenzeichen: 44 C 2012/13] Landgericht Bremen, Urteil vom 13.02.2015[Aktenzeichen: 4 S 343/13] Eine weitere Entscheidung zu diesem Thema:Wohnungseigentümergemeinschaft muss in ihrer Gesamtheit verklagt werden(Amtsgericht München, Urteil vom 24.01.2008[Aktenzeichen: 223 C 30398/07])Aktuelle Urteile aus dem Wohneigentumsrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Grundstück | Grundstückskauf | Parkfäche | Parkplatz | PKW Stellfläche | Stellplatz | Parklücke | Wohnungseigentümer | Wohnungseigentümergemeinschaft Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern.Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil22363Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: keine Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0/0/5/0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (1) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Dietlinde Eder-Lehfeldt schrieb am 30.03.2016Grundsätzlich ist das Urteil in Ordnung, nur kann für eine Grundbucheintragung nicht mit einem Prozentsatz eines Grundstücks gearbeitet werden. Hier muss in mehrere Teile geteilt werden: den gemeinschaftlichen Teil mit einer eigenen Flurnummer und den an die jeweiligen Eigentümer "verkauften" Teil mit eigener Flurnummer für jeden Eigentümer - nur dann kann eine Grundbucheintragung vorgenommen werden. Ich war bei der Verhandlung dabei - dieses Problem wurde beim BGH nicht verbalisiert, ist aber für die Wohnungseigentümergemeinschaft ein entscheidender Punkt. NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar Werbung
DruckenVerwenden Sie diese Kurz-URL für Ihre Verlinkungenhttp://www.kostenlose-urteile.de/Beschluss22696Sie haben auch eine Meinung zu diesem Urteil? Dann schreiben Sie jetzt einen neuen Kommentar!1zuletzt wurde kommentiert...vor 17 Stunden von :Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehevor 19 Stunden von :Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskostenvorgestern von :BGH zum Frist­verlängerungs­antrag per Fax: Bei Fristenkontrolle durch Rechtsanwalt muss dieser vor Fristlöschung Vorhandensein eines Sendeprotokolls und Empfangsbestätigung prüfenGern gelesen Privater Grundstücksbesitzer darf Falschparker sofort abschleppen »Sozialgericht legt Heilbronner Jobcenter insgesamt 2.000 Euro Verschuldenskosten auf »Einsatz von Trocknungsgeräten rechtfertigt Mietminderung von 100 % »Arbeitnehmer hat nach Beendigung des Arbeits­verhältnisses Anspruch auf finanzielle Entschädigung für nicht genommenen Urlaub »Einschränkungen bei der neuen "Rente mit 63" rechtmäßig »Fehlende familiäre Beziehungen zur Mutter befreit Kind nicht von Pflicht zur Tragung der Bestattungskosten »Kein Anspruch auf Gewährung von Unterhaltsbeiträgen bei Versorgungsehe »Anspruch auf Ausbildungs­unterhalt bei Aufnahme einer Erstausbildung neun Jahre nach Schulabschluss und alleiniger Betreuung zweier Kinder »Kündigung eines Wohnraum­miet­verhältnisses wegen älterer Mietrückstände berechtigt und wirksam »Beseitigung eines Schimmelbefalls durch Trocknungsgeräte berechtigt zu einer Mietminderung »neue Urteile Keine strafbare Trunkenheitsfahrt bei Inlineskaten unter Alkoholeinfluss »Baustelle am Strand stellt nicht immer Reisemangel dar »Fluggast­rechte­verordnung: Kein Vorliegen eines außergewöhnlichen Umstands aufgrund Einstellung der Betankung infolge Gewitters am Startflughafen »BGH: Räumungsschutz auf unbestimmte Zeit aufgrund Gesundheits- oder Suizidgefahr beim Schuldner nur in absoluten Ausnahmefällen »"Negerkuss" bei Kantinen­mitarbeiterin aus Kamerun bestellt - Fristlose Kündigung unverhältnismäßig »Teilverzicht eines Lehrers auf Erstattung von Reisekosten für Klassenfahrt wirksam » Anwaltsgebühren Prozesskostenrechner Anwaltssuche Pfändungstabelle Pfändungsrechner IBAN-Rechner (D/A/CH) Hartz IV Regelsätze 2014 Hartz IV Regelsätze 2015 MietminderungstabelleDas könnte Sie auch interessieren ...Ab welcher Menge ist der Besitz von Cannabis strafbar?Unabhängig davon, in welcher Form man auch immer Produkte der Cannabis-Pflanze zu sich nimmt, ist der Besitz und der Erwerb dieser Droge strafbar. Doch man ... ... »Erneute Niederlage für Gladbecker Geisel­nehmer: Gericht hält Verfilmung über Gladbecker Geiseldrama für zulässigDas Gladbecker Geiseldrama hat Deutschland 1988 drei Tage lang in Atem gehalten. Nun wird es verfilmt. Einer der Geisel­nehmer will ... Kunst­freiheit. ... »Abdichtung eines Gaslecks kann von Verwalter auch im Sommer ohne vorherige Wohnungs­eigentümer­versammlung und Einholung ... ...Reparatur eines Gaslecks in einem Wohnhaus stellt eilbedürftige Maßnahme im Sinne des § 27 Abs. 1 Nr. 3 WEG dar »Unterlassungsklage von Cora Schumacher gegen ehemaligen Hausmeister erfolglosGestellte Anträge zu unbestimmt und damit unzulässig »Fehlende Nutzbarkeit des Dach­geschosses - Verkäufer einer Eigentums­wohnung ist zum Schaden­ersatz verpflichtetWer eine Eigentums­wohnung kauft, sollte unbedingt einen Blick in die Teilungs­erklärung werfen. Denn nicht immer können alle verkauften ... hinweisen. ... »Grundstückserwerb durch Wohnungs­eigentümer­gemeinschaft grundsätzlich möglichErwerb eines Nachbargrundstücks zur Nutzung als Parkplatzfläche dient Erfüllung des erforderlichen Stellplatz­nachweises »Arbeitsvertrag eines Profi­fußball­spielers darf bei Vorliegen eines sachlichen Grundes befristet werdenEntscheidung über Einsatz des Spielers bei Bundesligaspielen unterliegt freiem Ermessen des Trainers »Wenn Sie einen Anwalt suchen, kann Ihnen unser Partnerportal, das Deutsche Anwaltsregister, sicher helfen:Sie suchen einen Anwalt?Das Deutsche Anwaltsregister hilft ...Name, Schwerpunkt, Ort, Postleitzahl alle Urteile vom ...Freitag, der 22.07.2016 »Donnerstag, der 21.07.2016 »Mittwoch, der 20.07.2016 »Dienstag, der 19.07.2016 »Montag, der 18.07.2016 »Freitag, der 15.07.2016 »Donnerstag, der 14.07.2016 »Mittwoch, der 13.07.2016 »Dienstag, der 12.07.2016 »Montag, der 11.07.2016 »Freitag, der 08.07.2016 »Donnerstag, der 07.07.2016 »Mittwoch, der 06.07.2016 »Dienstag, der 05.07.2016 »Montag, der 04.07.2016 »Freitag, der 01.07.2016 »Donnerstag, der 30.06.2016 »Mittwoch, der 29.06.2016 »Dienstag, der 28.06.2016 »Montag, der 27.06.2016 »kostenlose-urteile.de - kostenlos Urteile recherchieren, ohne Abo - kostenlos Urteile lesen, ohne Zeitbeschränkungeinige wichtige Links:Startseite | Datenschutzerklärung | Impressum | Kontakt | über uns kostenlose-urteile.de ist ein Service der ra-online GmbHWerbung