Source: http://www.gmbhr.de/52175.htm
Timestamp: 2018-12-11 08:01:22
Document Index: 77014290

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 4', '§ 20', '§ 249', '§ 20', '§ 43', '§ 43', '§ 20', '§ 20', '§ 164', '§ 164', '§ 167', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 44', '§ 52', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20', '§ 52', '§ 20', '§ 20']

Regiebetriebe: Keine Kapitalertragsteuer durch AuflÃ¶sung von RÃ¼cklagen aus Gewinnen des Jahres 2001
Bei einem Betrieb gewerblicher Art in der Form des Regiebetriebs fÃ¼hren in 2001 erzielte Gewinne nicht zu steuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG, die der Kapitalertragsteuer unterliegen. Werden solche Gewinne in RÃ¼cklagen eingestellt, fÃ¼hrt deren spÃ¤tere AuflÃ¶sung zu auÃŸerbetrieblichen Zwecken ebenfalls nicht zu steuerpflichtigen EinkÃ¼nften aus KapitalvermÃ¶gen.
Die KlÃ¤gerin unterhielt bis zum Streitjahr 2002 einen Regiebetrieb (im Folgenden: BgA). Dieser stellte einen Betrieb gewerblicher Art i.S.d. Â§ 4 KStG dar, fÃ¼r den das Finanzamt gegenÃ¼ber der KlÃ¤gerin im Zusammenhang mit der Einbringung des BgA in eine Kapitalgesellschaft fÃ¼r den Anmeldungszeitraum 2002 Kapitalertragsteuer zzgl. SolidaritÃ¤tszuschlag festsetzte.
Der BgA verpachtete im Rahmen einer Betriebsaufspaltung Anlagen fÃ¼r den Betrieb an die D-GmbH, eine Tochtergesellschaft der E-GmbH, an der die KlÃ¤gerin zu 100 % beteiligt war und deren Anteile zum BetriebsvermÃ¶gen des BgA gehÃ¶rten. Ende November 2001 fasste der Rat der KlÃ¤gerin den Beschluss zur Umwandlung des BgA in eine Kapitalgesellschaft. Am 7.1.2002 brachte die KlÃ¤gerin den BgA gem. Â§ 20 UmwStG a.F. mit Wirkung zum 6.1.2002, 24:00 Uhr, im Wege der Einzelrechtsnachfolge zu Buchwerten in die F-GmbH ein. Einzige Gesellschafterin der F-GmbH war die KlÃ¤gerin.
Der BgA legte zur Ermittlung des steuerlichen Gewinns fÃ¼r die Jahre 2001 und 2002 Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen vor, deren Positionen aus der kameralistischen BuchfÃ¼hrung abgeleitet waren. Danach erzielte der BgA zum 31.12.2001 einen JahresÃ¼berschuss i.H.v. 174.401.434,61 DM, der i.H.v. 174.401.000 DM als KapitalrÃ¼cklage ausgewiesen wurde. FÃ¼r das RumpfgeschÃ¤ftsjahr 2002 ergab sich unter BerÃ¼cksichtigung einer nur handelsrechtlich zulÃ¤ssigen InstandhaltungsrÃ¼ckstellung gem. Â§ 249 Abs. 2 HGB i.H.v. 1.300.000 â‚¬ ein JahresÃ¼berschuss i.H.v. 12.289.028,91 â‚¬. Die ausgewiesene KapitalrÃ¼cklage blieb unverÃ¤ndert.
FÃ¼r das Jahr 2002 meldete die KlÃ¤gerin am 30.10.2002 unter Verweis auf die ZufÃ¼hrung des JahresÃ¼berschusses 2001 zu den RÃ¼cklagen KapitalertrÃ¤ge i.H.v. 0 EUR an. FÃ¼r das Jahr 2003 meldete die KlÃ¤gerin in 2003 den JahresÃ¼berschuss 2002 zur Kapitalertragsteuer an. Daraus folgte eine Kapitalertragsteuer i.H.v. 1.228.902 â‚¬ zzgl. SolidaritÃ¤tszuschlag.
Nach einer BetriebsprÃ¼fung war der PrÃ¼fer der Ansicht, dass die Gewinne im Jahr 2002 gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b i.V.m. Â§ 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c und Â§ 43a Abs. 1 Nr. 6 EStG einer 10 %-igen Kapitalertragsteuer zu unterwerfen seien, da mit der Einbringung des BgA in die F-GmbH dessen gesamtes VermÃ¶gen i.H.v. 235.185.140 â‚¬ in den hoheitlichen Bereich Ã¼bergegangen sei und dies abzÃ¼glich des steuerlichen Einlagekontos i.H.v. 139.564.666 â‚¬ EinkÃ¼nfte aus KapitalvermÃ¶gen i.H.v. 96.053.385 â‚¬ ergebe. Dieser Betrag entspreche der Summe der JahresÃ¼berschÃ¼sse 2001 und 2002. Hinsichtlich des JahresÃ¼berschusses 2001 habe die Einbringung gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 2 EStG zu einer AuflÃ¶sung der aus diesem JahresÃ¼berschuss gebildeten NeurÃ¼cklage gefÃ¼hrt. Der JahresÃ¼berschuss 2002 habe entweder als laufender Gewinn des Jahres 2002 oder ebenfalls als mit der Einbringung aufgelÃ¶ste NeurÃ¼cklage die Voraussetzungen des Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG erfÃ¼llt.
Das Finanzamt erlieÃŸ daraufhin fÃ¼r den Anmeldungszeitraum 2002 unter Hinweis auf Â§ 164 Abs. 2 AO einen Bescheid Ã¼ber die Festsetzung von Kapitalertragsteuer und SolidaritÃ¤tszuschlag zur Kapitalertragsteuer, mit dem es Kapitalertragsteuer i.H.v. 9.605.338,50 â‚¬ zzgl. SolidaritÃ¤tszuschlag festsetzte. Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage teilweise statt. Die Revisionen der Beteiligten blieben vor dem BFH erfolglos.
Die Entscheidung des FG, der Nachforderungsbescheid Ã¼ber Kapitalertragsteuer sei rechtmÃ¤ÃŸig, soweit die Bemessungsgrundlage den Gewinn des BgA fÃ¼r das Jahr 2002 betrifft, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Das Finanzamt durfte die KlÃ¤gerin insoweit gem. Â§ 164 Abs. 2 AO i.V.m. Â§ 167 Abs. 1 S. 1 Alt. 1 AO und Â§Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1, 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 7c, 44 Abs. 1 S. 3 bis 5 EStG fÃ¼r eine Entrichtungsschuld in Anspruch nehmen.
Das FG hat auÃŸerdem zu Recht entschieden, dass der angefochtene Nachforderungsbescheid rechtswidrig ist, soweit darin Kapitalertragsteuer fÃ¼r einen anderen Sachverhalt als den laufenden Gewinn des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 i.H.v. 13.857.053 â‚¬ festgesetzt wurde. Das Finanzamt durfte nÃ¤mlich weder wegen des laufenden Gewinns des BgA fÃ¼r 2001 gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG noch wegen einer AuflÃ¶sung der im Jahr 2001 gebildeten RÃ¼cklage zum Ablauf des Rumpfwirtschaftsjahres 2002 gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 2 EStG Kapitalertragsteuer erheben.
Zwar wÃ¤re eine etwaige Kapitalertragsteuer fÃ¼r den im Jahr 2001 erzielten Gewinn grundsÃ¤tzlich im Anmeldungszeitraum 2002 anzumelden und festzusetzen gewesen, da sie - auch wenn der Gewinn eines Regiebetriebs der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft bereits zeitgleich (phasenkongruent) mit seiner Entstehung zuflieÃŸt â€“ gem. Â§ 44 Abs. 6 S. 2 EStG erst im Zeitpunkt der Bilanzerstellung bzw. spÃ¤testens acht Monate nach Ablauf des Wirtschaftsjahres entsteht, d.h. im Streitfall fÃ¼r den Gewinn des Jahres 2001 im Jahr 2002. Nach Auffassung des I. Senats des BFH (Urt. v. 11.7.2007, Az.: I R 105/05), der sich der erkennende Senat anschlieÃŸt, folgt aber aus Â§ 52 Abs. 37a S. 2 EStG, dass der laufende Gewinn des Jahres 2001 eines Regiebetriebs wegen des phasenkongruenten Zuflusses bei der TrÃ¤gerkÃ¶rperschaft noch nicht von Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG erfasst wird.
Nach Â§ 52 Abs. 37a S. 2 EStG werden nur ZuflÃ¼sse nach Ablauf des ersten Wirtschaftsjahres des Betriebs gewerblicher Art erfasst, fÃ¼r welches das KÃ¶rperschaftsteuergesetz i.d.F. des StSenkG erstmals anzuwenden ist. Der kÃ¶rperschaftsteuerliche Systemwechsel des StSenkG ist aber erst zum 1.1.2001 eingetreten. Wenn - wie im Streitfall - das Wirtschaftsjahr dem Kalenderjahr entspricht und im Jahr 2001 kein Rumpfwirtschaftsjahr gebildet worden ist, werden damit nur ZuflÃ¼sse nach Ablauf des Jahres 2001 von Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b EStG erfasst, d.h. bei einem Regiebetrieb nur die laufenden Gewinne ab dem Jahr 2002.
DarÃ¼ber hinaus scheiden auch steuerpflichtige EinkÃ¼nfte gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 2 EStG aus der AuflÃ¶sung von RÃ¼cklagen zu Zwecken auÃŸerhalb des Betriebs gewerblicher Art aus. Gewinne des Jahres 2001, die wegen Â§ 52 Abs. 37a S. 2 EStG nicht gem. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 1 EStG steuerpflichtig gewesen wÃ¤ren, kÃ¶nnen auch im Fall einer etwaigen Einstellung in die RÃ¼cklagen und deren spÃ¤terer AuflÃ¶sung (hier: im Zuge der Einbringung) nicht steuerpflichtig sein. Insofern handelt es sich jedenfalls nicht um RÃ¼cklagen i.S.d. Â§ 20 Abs. 1 Nr. 10b S. 2 EStG.