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Timestamp: 2019-12-15 22:24:53
Document Index: 133037724

Matched Legal Cases: ['§109', '§109', '§109', '§109', '§109', '§109', '§ 108', '§ 109']

Mieter geht in Insolvenz-Verwalter beruft sich auf §109 - recht.de
Mieter geht in Insolvenz-Verwalter beruft sich auf §109
Beitrag von Jutta » 21.08.16, 07:30
leider kenne ich mich so gar nicht mit Insolvenz-Recht aus
Der Vermieter VM hat einen Mieter M.
Nun bekommt VM einen Brief vom Rechtsanwalt, in dem er informiert wird, dass das Insolvenzgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des M eröffnet hat und er als Insolvenzverwalter eingesetzt ist.
Im nächsten Absatz erklärt er "gemäß §109 Abs.1 S.2 InsO, dass Ansprüche, die nach Ablauf der in §109 Abs.1 S.1 InsO genannten Frist fällig werden, dies ist der 30.11.2016 (...) nicht im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können."
Dazu ist der §109 abgedruckt. Hieraus liest der VM, dass der Insolvenzverwalter ein Pachtverhältnis kündigen kann, bzw. wenn es sich um die Wohnung des Schuldners handelt, eben die gemachte Erklärung abgeben kann. Und das der VM dann Schadenersatz fordern kann.
Jetzt ist VM etwas unsicher. Es bestehen keine Schulden des M bei VM. Besagt die Erklärung des Insolvenzverwalters jetzt, dass M ab Dezember nicht mehr zahlen muss ? Doch wohl nicht, oder ?
Eigentlich ist VM nicht sehr beunruhigt, denn da M schon bei Anmietung keine gute Bonität hatte, hat die Schwester den Mietvertrag mit unterschrieben und ist damit voll in der Haftung.
Aber VM würde den Brief des Rechtsanwaltes schon gerne verstehen.
Vielleicht könnt ihr mir das noch etwas erklären ?
Re: Mieter geht in Insolvenz-Verwalter beruft sich auf §109
Beitrag von SusanneBerlin » 21.08.16, 08:03
Natürlich muss der Mieter weiter Miete zahlen. Und der Insolvenzverwalter wird die Wohnung auch nicht kündigen.
Das Schreiben besagt nur, dass falls Mietschulden bestehen, kann der VM die Mietschulden zur Insolvenz-Tabelle anmelden. Die Mietschulden sind Teil des Insolvenzverfahrens. Dies gilt aber nur für Schulden, die vor dem 30.11.2016 entstanden sind.
Beitrag von Jutta » 21.08.16, 09:29
Also schon so, wie VM eigentlich gedacht hat, sehr beruhigend
Beitrag von Dirty Uschi » 22.08.16, 11:30
Ich gehe einmal davon aus, dass das Insolvenzverfahren im Laufe des Monats August eröffnet worden ist.
Die Eröffnung des Insolvenzverfahren hat jedoch keinen Einfluß auf den Mietvertrag, § 108 InsO.
Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter die Miete ab 9/2016 aus der Insolvenzmasse zahlen müsste (die aber idR mehr als leer ist). Um solche Verbindlichkeiten zu vermeiden bzw. nicht zu vergrößeren, ist der Verwalter verpflichtet, das Mietverhältnis zu beenden. Das hatte jedoch in der Vergangenheit die fatale Folge, dass der Schuldner auf der Straße steht. Die Lösung des Gesetzgebers bestand darin § 109 Abs. 1 S. 2 InsO einzuführen, der eine Enthaftung der Insolvenzmasse, hier für die Zeit nach dem 30.11. bewirkt. Die Miete für 9-11/2016 sind Masseverbindlichkeiten und müssten aus der Masse bezahlt werden. Hat die Masse aber kein Geld, sollte sich der Schuldner drum kümmern, ansonsten droht ihm die Kündigung.
Mietverbindlichkeiten, die vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, kann der Vermieter als Insolvenzforderungen bei Verwalter anmelden. Hierauf gibt es u.U. eine Quote. (Achtung, auch wegen dieser Rückstände kann der Vermieter u.U. kündigen).
Was nach dem 30.11.2016 alles passiert, spielt sich dann außerhalb der Sphäre des Insolvenzverfahrens ab. Dies muss der Vermieter dann mit dem Mieter klären...