Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr8382.php
Timestamp: 2018-06-22 11:23:26
Document Index: 182556641

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art 1', '§ 6', '§ 22', 'Art. 20', '§ 6', '§ 22', 'Art. 19', 'Art. 103', '§ 17', '§ 17']

Landgericht Traunstein Urteil vom 01.07.2016 - 3 O 1200/15 - Verwertung von Dashcam-Aufnahmen im Zivilprozess
LG Traunstein v. 01.07.2016: Verwertung von Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess
Das Landgericht Traunstein (Urteil vom 01.07.2016 - 3 O 1200/15) hat entschieden:
Die Kameraaufnahmen von einer Dashcam sind beweisrechtlich verwertbar, wenn durch die technische Gestaltung - dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen und regelmäßige schnelles Überschreiben der sonstigen Aufnahmen - gewährleistet ist, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten möglichst mild ausfällt und somit bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter das des Aufzeichnenden im Hinblick auf sein zivilrechtliches Beweissicherungsinteresse im Lichte des Rechtsstaatsprinzips, dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes und dem Anspruch auf rechtliches Gehör zurücktritt.
Der Pkw der Klägerin erlitt einen Totalschaden und war nicht länger fahrbereit und musste abgeschleppt werden. Insgesamt wurde das klägerische Fahrzeug entsprechend dem Restwert des erholten DEKRA-​Gutachtens vom 02.02.2015 zu einem Preis von 1.350,00 Euro verkauft und ein Ersatzfahrzeug angeschafft. Das DEKRA-​Gutachten vom 21.01.2015 errechnete einen Wiederbeschaffungsaufwand von 5.550,00 Euro. Gutachterkosten fielen gemäß Rechnung vom 27.01.2015 mit 729,33 Euro an, Abschleppkosten in Höhe von 273,70 Euro, Anmelde- und Abmeldekosten von insgesamt 58,30 Euro, sowie Kosten für Schilder des Ersatzfahrzeuges in Höhe von 15,00 Euro. Darüber hinaus fiel eine Nutzungsausfallentschädigung für die Zeit von 35 Kalendertagen zu je 23,00 Euro, mithin 805,00 Euro an. Zuzüglich einer Unkostenpauschale von 25,00 Euro entstand somit ein Gesamtschaden von 7.456,33 Euro.
Der Bus war mit einer Kamera ausgestattet, welche Videoaufzeichnungen des Verkehrsgeschehens anfertigte. Hierbei handelt es sich um einen Sidi-​Recorder, der durch die Fa. … in Berlin vertrieben wird. Das Gerät besitzt einen G-​Sensor. Dieser wird in bestimmten Fahrsituationen (starke Bremsung ab ca. 5 m/sek2, starke Seitenfliehkräfte, Kollision mit dem KOM) ausgelöst und zeichnet 15 Sekunden vor und 15 Sekunden nach der Auslösung des auslösenden Moments auf. Soweit keine Auslösung erfolgt, überschreibt das Gerät alle 30 Sekunden endgültig die Daten, welche auch nicht mehr rekonstruierbar sind.
Die Beklagten meinen, dass ein Verschulden oder eine vorzuwerfende Verursachung des Unfallereignisses durch die Beklagte zu 2) nicht vorliege. Der Unfall gehe allein auf das Verschulden und die von der Klägerseite vertretende Verursachung der Fahrerin des klägerischen Fahrzeugs zurück, welche die Vorfahrt der Beklagten zu 2) verletzt habe. Zudem sei aufgrund der konkreten Ausgestaltung der vorliegenden "Dashcam" eine Verwertung der von ihr gemachten Aufnahmen rechtlich möglich.
a. Zu diesem Punkt wurde die Zeugin … als auch die Zeugin … sowie die Beklagte zu 2) als Partei einvernommen. Alle drei Personen sagten einen nachvollziehbaren in sich schlüssigen und auch detailreichen Sachverhalt aus. Das Gericht kann somit nicht sagen, welcher der Aussagen eine erhöhte Beweiskraft zukommt. Das Gericht hat insbesondere berücksichtigt, dass sowohl die Zeugin … als auch die Beklagte zu 2) ein persönliches Interesse an einer entsprechenden Sachverhaltsdarstellung haben. Jedoch konnte aus Sicht des Gerichtes kein eventueller Be- und Entlastungseifer festgestellt werden. Die einzig unabhängige Zeugin … vermochte im Rahmen ihrer uneidlichen Einvernahme auszuführen, dass zunächst einmal keine Geschwindigkeitsreduzierung des Busses wahrgenommen wurde, sowie dass sie einen Blinker nach rechts gesehen habe. Soweit ihr gesagt werde, dass eventuell die Warnblinkanlage eingeschaltet gewesen sein soll, hätte sie dies nicht wahrgenommen. Sie hätte es nach ihrer Einschätzung aus ihrer Position aber aus wahrnehmen können. Im Rahmen der Verhandlung und auch in Ergänzung zu seinem Sachverständigengutachten vom 20.01.2016 führte der glaubhaft und glaubwürdige Sachverständige … aus, welcher ein widerspruchsfreies und gut nachvollziehbares Gutachten erstattete, dass unter Berücksichtigung der Video-​Aufnahmen und des Umstandes, dass die Zeugin … erst im Anfahren begriffen war und ein wenig hinter der Zeugin … gewesen sei, sei es aus seiner Sicht nicht mit Sicherheit zu sagen, dass der andere Blinker auf der linken Seite auch zu sehen gewesen wäre, so dass das Gericht davon ausgeht, dass allein der rechte Blinker nicht nachweislich gesetzt war.
c. Nach Auffassung des Gerichtes sind die Kameraaufnahmen im vorliegenden Fall auch beweisrechtlich verwertbar. Die Zulässigkeit von sog. "Dashcam - Aufzeichnungen" wird in der Rechtsprechung und Literatur kritisch und nicht einheitlich gesehen. Soweit ersichtlich geht derzeit die überwiegende Rechtsprechung (vgl z.B.: LG Heilbronn NJW-​RR 2015, 1019) von einer Unverwertbarkeit derartiger Aufnahmen aus. Als entscheidende Argumente werden hierbei Verstöße gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art 1 Abs.1 GG sowie gegen § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 Satz 1 KUG angeführt. Hierbei werden vor allem im Rahmen der Einschränkbarkeit des Grundrechtes auf informationelle Selbstbestimmung konkurrierende Grundrechte Dritter diskutiert sowie, dass im Rahmen der Abwägung der wider- streitenden Interessen auf Seiten des Verwenders der Kamera das Rechtsstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 3 GG zu berücksichtigen sei. Dem Interesse der Zivilrechtspflege solle nicht generell ein überwiegendes Gewicht zukommen; vielmehr müssten weitere Gesichtspunkte hinzutreten, welche das Interesse an der Beweiserhebung trotz Rechtsverletzung als schutzwürdig erscheinen lassen würden. Im strafrechtlichen Bereich sei dies zumeist unter Annahme einer Notwehrsituation oder notwehrähnlichen Lage anzunehmen. Auch die Erforderlichkeit der "Überwachung" spiele eine entscheidende Rolle. In dem Standardfall der Dashcam wird davon ausgegangen, dass durch die heimlichen Aufnahmen eine permanente Aufzeichnung einer Vielzahl von Personen in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht betroffen wird und es erfolge auch keine "anlassbezogene" Aufzeichnung sowie keine nur örtlich beschränkte, wie bei einer fest installierten Anlage an einem bestimmten Ort. Eine ähnliche Abwägung wird auch im Rahmen des § 6 b Abs. 1 Nr. 3 BDSG und § 22 S. 1, 23 Abs. 1 Nr. 2 KUG vorgenommen.
Im vorliegenden Fall wurde durch die vorgenommene technische Gestaltung - dauerhafte Speicherung von nur 30 Sekunden anlassbezogen und regelmäßige schnelles Überschreiben der sonstigen Aufnahmen - gewährleistet, dass der Eingriff in die Grundrechte der Aufgezeichneten möglichst mild ausfällt und somit bei der gebotenen Abwägung der widerstreitenden Interessen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung hinter das des Aufzeichnenden im Hinblick auf sein zivilrechtliches Beweissicherungsinteresse im Lichte des Rechtsstaatsprinzips, dem Gebot des effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 GG und dem Anspruch auf rechtliches Gehör, welches aus Art. 103 Abs. 1 GG folgt, zurücktritt und zu einer Verwertbarkeit der Videoaufzeichnung im vorliegenden Falle führt.
b. Im Rahmen des ebenfalls anzuwendenden § 17 Abs. 1 und 2 StVG war eine Haftungsabwägung zwischen den beiden Verursachungsbeiträgen der beteiligten Fahrzeugführer vorzunehmen. Hierbei ist beim ersten Schritt das Gewicht des Verursachungsbeitrags des einen und des anderen Kfz-​Halters bzw. Fahrers zu bestimmen. Dabei ist zu beachten, dass insoweit zum Nachteil der einen oder der anderen Seite nur feststehende Umstände berücksichtigt werden dürfen und zwar nur solche Umstände, die sich auch nachweislich auf den Unfall ausgewirkt haben, entweder auf den Unfallhergang oder auf den Schadensumfang (vgl. Heß in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke/ Janker, Straßenverkehrsrecht, 24. Auflage 2016, § 17 StVG, Rn. 12).