Source: http://www.asyl.net/rechtsgebiete/aufenthaltsrecht/aufenthalt-aus-familiaeren-gruenden-auch-visumsverfahren.html
Timestamp: 2017-04-25 06:41:02
Document Index: 75635471

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 6', '§ 36', '§ 29', '§ 32', '§ 4', '§ 32', '§ 5', '§ 104']

RechtsgebieteAufenthaltsrechtAufenthalt aus familiären Gründen, auch Visumsverfahren
OVG Berlin-Brandenburg Eine Untätigkeitsklage auf Erteilung eines Visums zum Familiennachzug muss ausgesetzt werden, da ein zureichender Grund dafür vorliegt, dass der Visumsantrags noch nicht bearbeitet wurde. Die deutsche Botschaft in Beirut ist nicht für die lange Bearbeitungsdauer verantwortlich; daher ist es den Betroffenen zumutbar, einen noch nicht in Aussicht gestellten Termin zur persönlichen Vorsprache (insbesondere zur Identitätsfeststellung) abzuwarten.
OVG Berlin-Brandenburg Kein Eilrechtsschutz gegen die Ablehung des Geschwisternachzugs: Zurückweisung der Beschwerde und Ablehnung von Prozesskonstenhilfe im Eilrechtsschutzverfahren beim Nachzug von Geschwistern einer als Flüchtling anerkannten Person.
OVG Berlin-Brandenburg Kein vorläufiges Visum zum Geschwisternachzug:
Beschluss vom 22.12.2016 - 3 S 98.16
: 3 S 98.16
1. Entgegen der Beschwerde scheitert der auf § 32 Abs. 1 AufenthG gestützte Nachzugsanspruch allerdings nicht von vornherein daran, dass die sich weiterhin im Irak aufhaltenden Eltern der Antragsteller derzeit nur im Besitz eines befristeten nationalen Visums nach § 6 Abs. 3, § 36 Abs. 1 AufenthG sind und mit den Antragstellern gemeinsam ausreisen möchten. Zwar setzen § 29 Abs. 1, § 32 Abs. 1 AufenthG voraus, dass der allein sorgeberechtigte Elternteil bzw. - hier - beide Eltern, zu denen der Nachzug begehrt wird, im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis, einer Blauen Karte EU, einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU sind. Insoweit ist jedoch ein Voraufenthalt im Bundesgebiet nicht zwingend. Trotz der formalen Differenzierung zwischen Visum und Aufenthaltserlaubnis als unterschiedliche Formen eines Aufenthaltstitels (§ 4 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) reicht der elterliche Besitz eines nationalen Visums als "Aufenthaltserlaubnis" für den Kindernachzug...weiterlesen...
VG Berlin Bewilligung von Prozesskostenhilfe beim Nachzug von Kindern, die bei ihrem Vater in den Vereinigten Arabischen Emiraten leben, zu ihrer Mutter, die in Deutschland als Flüchtling anerkannt ist, da die Ablehnung der Visa rechtswidrig erscheint:
OVG Berlin-Brandenburg Begehren die Geschwister eines im Bundesgebiet lebenden Flüchtlings im Wege vorläufigen Rechtsschutzes unter Vorwegnahme der Hauptsache ein Visum nach § 32 Abs. 1 AufenthG zum Nachzug zu ihren bereits in das Bundesgebiet eingereisten Eltern, setzt die Annahme einer Ausnahme von der nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG gebotenen Sicherung des Lebensunterhaltes u.a. voraus, dass die Eltern längerfristig über einen Aufenthaltstitel verfügen werden, der ein Recht zum Kindernachzug vermittelt. Das ist regelmäßig nicht mit der erforderlichen hohen Wahrscheinlichkeit glaubhaft gemacht, wenn der Flüchtling volljährig geworden ist und ein Elternteil bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Folgeantrag gestellt hat, dessen Ausgang offen ist. Hierbei ist auch zu berücksichtigen, dass der Gesetzgeber den Familiennachzug von Schutzsuchenden nach § 104 Abs.13 AufenthG eingeschränkt hat (klarstellende Ergänzung zu dem Beschluss des Senats vom 21. Dezember 2015 - OVG 3 S 95.15).
VG Berlin 1. Kein Familiennachzug der libanesischen Ehefrau und des minderjährigen Kindes eines in Deutschland als Flüchtling anerkannten Syrers, da die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft aufgrund der durch die Staatsangehörigkeit begründeten Bindungen der Ehefrau zum Libanon auch dort möglich ist. Dem steht nicht entgegen, dass die Ehefrau in Syrien geboren und aufgewachsen ist. 3. Die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft im Libanon ist auch nicht unzumutbar, da insbesondere nicht erkennbar ist, dass für den Ehemann die Gefahr einer Abschiebung nach Syrien besteht.
Zur neuen Härtefallregelung für das Spracherfordernis beim Ehegattennachzug ist im ASYLMAGAZIN 9/2015 ein Beitrag von Jonathan Leuschner erschienen (S.288 f.). Copyright © Informationsverbund Asyl und Migration e.V.