Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/vereinsverbote-3133352
Timestamp: 2019-05-25 21:13:49
Document Index: 380904373

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 13', 'Art.19', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 114', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 90', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 3', '§ 14', 'Art. 1', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 3', 'Art.19', 'Art. 101', '§ 3', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 70', 'Art. 23', 'Art. 59', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 21', 'Art. 9', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 18', 'Art. 21', 'Art. 1', '§ 2', '§ 28']

Vereinsverbote | Rechtslupe
Die Klage des Hells Angels-Chapters Westend gegen die Verbotsverfügung wies der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit Urteil vom 21.02.201323 ab.
Das Bundesverwaltungsgericht wies die gegen die Nichtzulassung der Revision erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 19.11.201324 zurück.
Mit der Vereinigungsfreiheit schützt Art. 9 Abs. 1 GG das Recht der Bürgerinnen und Bürger, sich zusammenzuschließen und als Vereinigung zu bestehen25. Damit garantiert Art. 9 Abs. 1 GG das Prinzip freier sozialer Gruppenbildung26 aus privater Initiative unabhängig vom Staat27. Auf die Rechtsfähigkeit, die der Gesetzgeber an bestimmte Eigenschaften einer Vereinigung knüpft, kommt es verfassungsrechtlich nicht an25. Besonderen verfassungsrechtlichen Schutz genießen die Vereinigungen, denen das Grundgesetz als politischen Parteien eine hervorgehobene Stellung zugewiesen hat28, sowie Religionsgesellschaften.
Der Schutz des Grundrechts aus Art. 9 Abs. 1 GG umfasst sowohl für Mitglieder als auch für die Vereinigung die Gründung, die Selbstbestimmung über die eigene Organisation, das Verfahren ihrer Willensbildung und die Führung ihrer Geschäfte29, also das Recht auf Entstehen und Bestehen in der gewählten gemeinsamen Form30. Nicht Teil der Gewährleistung aus Art. 9 Abs. 1 GG sind dagegen Tätigkeiten jenseits der Handlungen zur Entstehung und zur Erhaltung des Bestands der Vereinigung31. Sie sind vielmehr nach Maßgabe derjenigen Grundrechte und grundrechtsgleichen Gewährleistungen geschützt, in deren Schutzbereich sie sich bewegen. Die Gründung einer Vereinigung kann den Grundrechtsschutz für individuelles Handeln seiner Mitglieder nicht erweitern32. Genauso wenig verringert das Handeln in einer Vereinigung den Grundrechtsschutz. Soweit Tätigkeiten einer Vereinigung den Schutzbereich weiterer Grundrechte berühren, sind Eingriffe grundsätzlich an diesen Grundrechten zu messen; für Verbote von Vereinigungen gilt hingegen, auch soweit sie andere Grundrechte betreffen, in erster Linie die spezielle Norm des Art. 9 Abs. 2 GG.
Der Verfassungsgeber33 hat mit Art. 9 Abs. 2 GG nicht von vornherein den Schutzbereich der Vereinigungsfreiheit eingeschränkt34, sondern dem nach Art. 9 Abs. 1 GG geschützten kollektiven Recht auf Fortbestand der Vereinigung eine ausdrückliche Schranke gesetzt35. Insofern unterscheidet sich schon der Wortlaut des Grundrechts von landesverfassungsrechtlichen Regelungen, die die Vereinigungsfreiheit überhaupt nur für geschützte Zwecke garantieren (Art. 13 Abs. 1 Verfassung für Rheinland-Pfalz, VOBl S.209; vormals Art.19 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden vom 18.05.1947). Art. 9 Abs. 2 GG normiert demgegenüber in einem eigenen, von der Bestimmung des Schutzbereichs getrennten Absatz, wann eine Vereinigung gänzlich verboten wird, also der schwerstwiegende Eingriff in die Grundrechte der Vereinigung verfassungsrechtlich zu rechtfertigen ist.
Die Vereinigungsfreiheit ist mit der sich aus Art. 9 Abs. 2 GG ergebenden Einschränkungsmöglichkeit gewährleistet. Die Verbotsnorm ist vor dem historischen Hintergrund der Entstehung eines totalitären Systems zu verstehen36; es handelt sich um ein Instrument des “präventiven Verfassungsschutzes”37. Art. 9 Abs. 2 GG ist insoweit – neben Art. 21 Abs. 2 und Art. 18 GG – Ausdruck des Bekenntnisses des Grundgesetzes zu einer “streitbaren Demokratie”38. Das Grundgesetz stellt die Entscheidung über ein Vereinsverbot daher auch nicht in ein Ermessen39. Ist festgestellt, dass die Vereinigung einen der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG erfüllt, muss sie verboten werden. Abstufungen auf der Rechtsfolgenseite sieht der Verfassungsgeber dann nicht vor. Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt. Sie unterscheidet sich insofern von Regelungen zu Zeiten der Weimarer Republik, gleicht aber insoweit – jenseits der Frage, ob überhaupt ein Verbotsverfahren betrieben wird – der Vorgabe zu den Parteiverboten in Art. 21 Abs. 2 GG40. Der Parlamentarische Rat hat in Art. 9 Abs. 2 GG davon abgesehen, das Vereinigungsverbot wie im zuvor in Kraft getretenen Art. 114 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Bayern vom 02.12 1946 als Ermessensvorschrift zu fassen. Das Grundgesetz will zudem mit der zwingenden Verbotsnorm jedweder politisch einseitigen Ausübung der Verbotsbefugnis entgegenwirken. Art. 9 Abs. 2 GG ist Ausdruck einer pluralistischen, aber zugleich wehrhaften verfassungsstaatlichen Demokratie.
Für ein Verbot von Vereinigungen gilt wie für jeden anderen Eingriff in Grundrechte einer Vereinigung der im Rechtsstaatsprinzip verankerte Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der hoheitliches Handeln zugunsten grundrechtlich geschützter Freiheit beschränkt. Das zwingt dazu, gegenüber Vereinigungen das jeweils mildeste gleich wirksame Mittel zu ergreifen, um legitimen Gemeinwohlbelangen Rechnung zu tragen41. Art. 9 Abs. 2 GG steht weniger einschneidenden Eingriffen in die Grundrechte der Vereinigung als ihrem Verbot nicht entgegen, wie etwa einem Verbot bestimmter Tätigkeiten der Vereinigung und Maßnahmen gegen einzelne Mitglieder. Zu den in Stellungnahmen zu diesem Verfahren genannten Maßnahmen gehören Veranstaltungsverbote, orts- und veranstaltungsbezogene Äußerungsverbote, Einschränkungen und Verbote von Versammlungen und waffenrechtliche Anordnungen, unabhängig davon, ob solche Maßnahmen im Vereinsrecht selbst, im sonstigen Sicherheits- und Ordnungsrecht oder auch im Strafrecht verankert sind.
Das Vereinigungsverbot als weitestgehender Eingriff kommt demgegenüber nur in Betracht, wenn derartige mildere und gleich wirksame Mittel nicht ausreichen, um die Ziele der Verbotstatbestände des Art. 9 Abs. 2 GG zu erreichen. Eine Vereinigung kann daher insbesondere nicht allein aufgrund vereinzelter Handlungen einzelner Mitglieder verboten werden; diese müssen einer Vereinigung vielmehr prägend zuzurechnen sein. Je weniger der Verbotstatbestand durch Handlungen der Organe der Vereinigung selbst, der Mehrheit ihrer Mitglieder oder von ihr beherrschter Dritter erfüllt wird, desto klarer muss erkennbar sein, dass die Vereinigung diese Handlungen kennt, diese billigt und sich mit ihnen identifiziert42, so dass das Ziel des Art. 9 Abs. 2 GG nur durch ein Verbot der Vereinigung erreicht werden kann. Die Verbotsnorm des Art. 9 Abs. 2 GG ist insofern Ausdruck, nicht Ausnahme von der Verhältnismäßigkeit.
Art. 9 Abs. 2 GG statuiert ein Vereinigungsverbot als Schranke der Vereinigungsfreiheit, wenn sich die Vereinigung gegen bestimmte Rechtsgüter von hervorgehobener Bedeutung richtet oder diesen zuwiderläuft, nämlich gegen die der Strafgesetze, die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung. Nur diese ausdrücklich normierten Gründe rechtfertigen das Verbot als weitestgehenden Eingriff in die Grundrechte einer Vereinigung; sie sind in der Auslegung nach Maßgabe der Verhältnismäßigkeit insbesondere durch Beschränkung auf die Erforderlichkeit eines Verbots eng zu verstehen. Eine verbotene Zwecksetzung einer Vereinigung folgt daher nicht schon daraus, dass im Zusammenhang mit der Vereinigung nur in der Vergangenheit und nur vereinzelt gegen die Schutzgüter von Art. 9 Abs. 2 GG gerichtete Handlungen vorgekommen sind. Vielmehr soll das Vereinigungsverbot künftige und gerade auch mit dem organisatorischen Gefüge der Vereinigung als zweckgerichtetem Zusammenschluss mehrerer Personen einhergehende Beeinträchtigungen der Schutzgüter präventiv verhindern43. Die Verbotsbefugnis des Art. 9 Abs. 2 GG ist auch insoweit eng auszulegen.
Ein Vereinigungsverbot ist nach der ersten Tatbestandsvariante des Art. 9 Abs. 2 GG gerechtfertigt, wenn Zweck oder Tätigkeit der Vereinigung den Strafgesetzen zuwiderlaufen. Zu den Strafgesetzen gehören nur allgemeine strafbewehrte Normen. Sonderstrafnormen, die sich allein gegen Vereinigungen als solche richteten, wären hier nicht zu berücksichtigen, denn sonst stünde die Vereinigungsfreiheit im Ergebnis zur Disposition des Gesetzgebers44. Auch kann sich ein Verbot nicht auf Ordnungswidrigkeiten stützen.
Zwecke oder Tätigkeiten einer Vereinigung laufen den Strafgesetzen zuwider, wenn Organe, Mitglieder oder auch Dritte Strafgesetze verletzen und dies der Vereinigung zuzurechnen ist, weil sie erkennbar für die Vereinigung auftreten und diese das zumindest billigt, oder weil die Begehung von Straftaten durch die Vereinigung bewusst hervorgerufen oder bestärkt, ermöglicht oder erleichtert wird. Das kann auch der Fall sein, wenn eine Vereinigung solche Handlungen nachträglich billigt und fördert, sich also mit ihnen identifiziert, oder wenn zunächst nur einzelne Tätigkeiten die Strafgesetze verletzen, diese jedoch mit Wissen und Wollen der Vereinigung fortgesetzt werden. Als eigenständiges Mittel präventiven Verfassungsschutzes ist ein Vereinigungsverbot aber nicht an strafrechtliche Verurteilungen gebunden45. Ein Vereinigungsverbot genügt nur dann den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit, wenn das Vorgehen gegen einzelne Straftaten nicht ausreicht, weil strafwürdige Handlungen gerade aus der Organisation heraus geplant oder begangen werden46, also die Verletzung der Strafgesetze gerade mit der Organisation prägend verknüpft ist. Daran fehlt es etwa, wenn nur einzelne Mitglieder der Vereinigung gegen die Schutzgüter gerichtet handeln oder die Vereinigung ganz überwiegend rechtmäßige Zwecke verfolgt.
Ein Vereinigungsverbot ist nach der zweiten Tatbestandsvariante des Art. 9 Abs. 2 GG gerechtfertigt, wenn sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Wie die freiheitlich demokratische Grundordnung in Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG47 umfasst dieses Schutzgut die elementaren Grundsätze der Verfassung48, namentlich die Menschenwürde nach Art. 1 Abs. 1 GG, das Demokratieprinzip und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit49.
Eine Vereinigung muss sich nach Art. 9 Abs. 2 GG gegen diese elementaren Grundsätze “richten”. Ihr Verbot ist nicht bereits zu rechtfertigen, wenn sie sich kritisch oder ablehnend gegen diese Grundsätze wendet oder für eine andere Ordnung eintritt. Art. 9 Abs. 2 GG ist – auch unter Beachtung von Art. 5 sowie Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG – kein Weltanschauungs- oder Gesinnungsverbot und zielt weder auf innere Haltungen noch auf bestimmte politische Überzeugungen50. Selbst die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen oder bestimmter politischer Auffassungen überschreitet als solche nicht die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung51. So wie das Grundgesetz die Meinungsfreiheit im Vertrauen auf die Kraft der freien öffentlichen Auseinandersetzung grundsätzlich auch den Feinden der Freiheit garantiert52, vertraut es mit der Vereinigungsfreiheit grundsätzlich auf die freie gesellschaftliche Assoziation und die Kraft des bürgerschaftlichen Engagements im freien und offenen politischen Diskurs53. Daher ist zur Rechtfertigung eines Vereinigungsverbotes entscheidend, ob die Vereinigung als solche nach außen eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber den elementaren Grundsätzen der Verfassung einnimmt52. Das wird durch die Entstehungsgeschichte der Norm bestätigt, da im Parlamentarischen Rat darauf aufmerksam gemacht worden war, dass Vereinigungen erfasst werden sollten, die gegen die Demokratie kämpfen oder Gewalt nicht ablehnen.
Ein Verbot kommt umgekehrt nicht erst dann in Betracht, wenn eine konkrete Gefahr für die freiheitliche demokratische Grundordnung eingetreten ist54 oder eine Vereinigung die elementaren Grundsätze der Verfassung tatsächlich gefährdet. Anders als Art. 21 Abs. 2 GG, der fordert, dass eine Partei “darauf ausgeht”, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen, reicht es nach dem Wortlaut des Art. 9 Abs. 2 GG bereits aus, dass sich die Vereinigung gegen die verfassungsmäßige Ordnung “richtet”55. Den Vorschlag des Verfassungskonvents von Herrenchiemsee, in Anknüpfung an die Verfassung der Freien Hansestadt Bremen auch in Art. 9 Abs. 2 GG auf ein “Gefährden” abzustellen, hat der Parlamentarische Rat bewusst nicht übernommen56. Der Verfassungsgeber hat sich mit Art. 9 Abs. 2 GG als Ausdruck des Bekenntnisses zu einer streitbaren Demokratie vielmehr für präventiven Verfassungsschutz entschieden43. Die Verbotsbefugnis ermöglicht es daher, Organisationen rechtzeitig entgegenzutreten57. Es kommt anders als bei politischen Parteien bei Vereinigungen auch weder auf ihre Potentialität im Sinne konkreter Anhaltspunkte von Gewicht an, die es möglich erscheinen lassen, dass ihr Handeln erfolgreich sein kann58, noch auf die räumliche Reichweite ihres Handelns59. Schon wenn die Vereinigung als solche kämpferisch-aggressiv darauf ausgerichtet ist, wesentliche Elemente der verfassungsmäßigen Ordnung zu zerstören, rechtfertigt dies ihr Verbot.
Der Verbotsgrund des Art. 9 Abs. 2 GG orientiert sich am völkerrechtlichen Gewaltverbot. Das entspricht Art. 26 Abs. 1 GG und folgt dem Geist der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes60. Art. 2 Abs. 4 der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet dazu, in den internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt zu unterlassen. Dieser Gedanke der Völkerverständigung betrifft Konflikte zwischen Staaten ebenso wie interne Konflikte zwischen Teilen der Bevölkerung und auch Bedrohungen durch Terrororganisationen61. Davon ist auch im Anwendungsbereich des Art. 9 Abs. 2 GG auszugehen.
Gegen die Völkerverständigung richtet sich eine Vereinigung, wenn sie in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen aktiv propagiert und fördert62. Das kann die Vereinigung selbst unmittelbar tun; der Verbotstatbestand kann aber auch erfüllt sein, wenn sich die Vereinigung durch die Förderung Dritter gegen den Gedanken der Völkerverständigung richtet. Dazu gehört die finanzielle Unterstützung terroristischer Handlungen und Organisationen, wenn diese objektiv geeignet ist, den Gedanken der Völkerverständigung schwerwiegend, ernst und nachhaltig zu beeinträchtigen, und die Vereinigung dies weiß und zumindest billigt. Auch hier gilt unter Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, dass ein Verbot als der schärfste Eingriff in die grundrechtlich geschützte Vereinigungsfreiheit nur zu rechtfertigen ist, wenn die Ausrichtung entsprechend schwer wiegt und die Vereinigung prägt.
Soweit ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG auf grundrechtlich geschützte Handlungen gestützt wird oder auf andere Weise sonstige Grundrechte beeinträchtigt, müssen diese Grundrechte im Rahmen der Rechtfertigung des Eingriffs in Art. 9 Abs. 1 GG beachtet werden. Ein Vereinigungsverbot darf nicht bewirken, dass auf diesem Wege untersagt wird, was die Freiheitsrechte sonst erlauben. Aus der kollektiven Grundrechtsausübung kann aber auch kein weitergehender Grundrechtsschutz folgen63.
Daher kann ein Vereinigungsverbot grundsätzlich weder allein auf Meinungsäußerungen gestützt werden, die verfassungsrechtlich durch Art. 5 Abs. 1 GG geschützt sind64, noch sich auf andere Verhaltensweisen stützen, die durchgreifenden grundrechtlichen Schutz genießen. So darf sich ein Vereinigungsverbot, auch wenn es wegen einer Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung ergeht, nicht einseitig gegen bestimmte politische Anschauungen richten, da dies gegen das Benachteiligungsverbot aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG verstieße. Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG zwingt dazu, hier auch im Übrigen strenge Anforderungen zu stellen. So kann ein Vereinsverbot nicht schon dann auf eine politische Ausrichtung gegen die verfassungsmäßige Ordnung abstellen, wenn entsprechende Auffassungen geäußert werden, sondern erst, wenn diese Ausrichtung kämpferisch-aggressiv verfolgt wird65, und nur dann auf eine Ausrichtung gegen die Völkerverständigung, wenn Gewalt aktiv propagiert und gefördert wird.
Die drei verbotenen Vereinigungen sind nach § 90 Abs. 1 BVerfGG beschwerdebefugt. Die Vereinigungsfreiheit steht auch dem Zusammenschluss selbst und nicht nur dessen Mitgliedern zu66. Die Vereinigungen können daher mit der Verfassungsbeschwerde geltend machen, durch ein Vereinsverbot in ihrem Recht aus Art. 9 Abs. 1 GG verletzt zu sein. Dass sie verboten wurden, steht ihrer Prozessfähigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren, die sich gegen diese Verbote richten, nicht entgegen.
Die Verfassungsbeschwerde des IHH18 ist zulässig.
Soweit eine Verletzung des Grundrechts aus Art. 10 Abs. 1 GG gerügt wird, ist die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung allerdings nicht erkennbar. Zwar kann sich ein Verein auf das durch Art. 10 Abs. 1 GG geschützte Fernmeldegeheimnis berufen67. Doch zeigt die Verfassungsbeschwerde nicht auf, inwiefern hier die Möglichkeit einer Verletzung besteht. Das Bundesverwaltungsgericht hat dargelegt, dass die Voraussetzungen für eine Verwendung der durch die Telefonüberwachung erlangten Gesprächsinhalte vorlagen. Damit setzt sich die Verfassungsbeschwerde nicht näher auseinander. Sie verweist nur darauf, das Beweismittel als unzulässig gerügt zu haben. Die Voraussetzungen für ein verfassungsrechtlich zwingend gebotenes Beweisverwertungsverbot legt sie nicht dar. Sie liegen auch nicht auf der Hand. Ausgangspunkt für ein solches Verbot ist eine rechtswidrige Beweiserhebung, auf die hin weiter zu prüfen ist, ob die Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte einer Verwertung der rechtswidrig erlangten Beweise entgegenstehen68. Hierzu ist nichts vorgetragen oder ersichtlich.
Auch die Möglichkeit einer willkürlichen Rechtsanwendung ergibt sich aus dem Vorbringen des IHH nicht. Er macht nur geltend, dass er wegen seiner religiösen Ausrichtung stärker geschützt sein müsse. Dies kann den Willkürvorwurf jedoch von vornherein nicht begründen. Desgleichen genügt der schlichte Hinweis, es verletze Art. 3 Abs. 1 GG, dass der Gesetzgeber mildere Maßnahmen wie ein bloßes Betätigungsverbot in § 14 Abs. 3 VereinsG nur gegenüber Ausländervereinen und ausländischen Vereinen ermögliche, den Anforderungen an die Substantiierung nicht69.
Die Verfassungsbeschwerde des HNG20 ist zulässig.
Der HNG kann allerdings keine Verletzung von Art. 1 Abs. 1 GG geltend machen, denn die Menschenwürde kommt Vereinigungen nicht zu; nur natürliche Personen können diese für sich in Anspruch nehmen70.
Soweit der HNG geltend macht, das Vereinsverbot verletze ihn in seinen Rechten aus Art. 5 Abs. 1 GG, weil seine Meinungs- und Pressefreiheit beschnitten werde, ist dies im Rahmen des Schutzes der Vereinigungsfreiheit aus Art. 9 Abs. 1 GG zu beachten. Das Grundrecht, an dem sich ein Vereinigungsverbot messen lassen muss, ist in erster Linie die Vereinigungsfreiheit; sie steht hier im Vordergrund. Das bedeutet nicht, dass die Wertungen weiterer Grundrechte im Rahmen der Prüfung am Maßstab des Art. 9 GG keine Berücksichtigung finden71. Art. 5 Abs. 1 GG wird damit aber nicht zum selbständigen Prüfungsmaßstab. Ein Vereinigungsverbot wäre mit den Anforderungen des Grundgesetzes allerdings nicht zu vereinbaren, wenn es nur das Mittel wäre, Meinungsäußerungen oder Publikationen zu untersagen, die für sich genommen den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG genießen. Der Schutz durch andere Grundrechte darf von einem Vereinigungsverbot nicht unterlaufen werden.
Entsprechendes gilt für die Rüge, das Vereinsverbot verletze den HNG in seinem Recht aus Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG, weil es ihn wegen seiner politischen Anschauung benachteilige. Zwar schützt Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG davor, allein deshalb benachteiligt zu werden, weil eine bestimmte politische Auffassung vertreten wird72. Unabhängig davon, inwieweit dies auch auf eine juristische Person Anwendung findet, ist das Diskriminierungsverbot im Rahmen des Art. 9 GG zu beachten. Damit steht auch Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG jeder politisch einseitigen Praxis der Vereinsverbote entgegen. Der Tatbestand des Art. 9 Abs. 2 GG zielt gerade nicht auf eine bestimmte politische Gesinnung als solche. Ein Vereinigungsverbot ist auch insofern in erster Linie an Art. 9 Abs. 2 GG zu messen.
Materiell folgt die Ermächtigungsgrundlage für Vereinigungsverbote in § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG der verfassungsrechtlichen Vorgabe in Art. 9 Abs. 2 GG und geht nicht darüber hinaus. Der Wortlaut des § 3 Abs. 1 VereinsG stimmt hinsichtlich der Schrankentrias bis auf eine sprachliche Nuance mit dem Text des Art. 9 Abs. 2 GG überein. Sie hält sich im gesetzgeberischen Gestaltungsspielraum73.
Die Gesetzesnorm ist auch hinreichend klar bestimmt. Daran fehlt es nicht schon, weil eine Norm auslegungsbedürftig ist74. Ungewissheiten dürfen nur nicht so weit gehen, dass Vorhersehbarkeit und Justitiabilität des Handelns der ermächtigten staatlichen Stellen gefährdet sind75. Dafür ist hier nichts ersichtlich.
Die Verfassungsbeschwerde des Hells Angels-Chapters Westend22 ist zulässig. Doch sind die Rügen einer Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sowie von Art.19 Abs. 4 GG und Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG durch die Entscheidung zur Nichtzulassungsbeschwerde nicht hinreichend substantiiert.
Anders als über Parteiverbote entscheidet über Vereinsverbote nicht das Bundesverfassungsgericht76. Daher gehört es insbesondere nicht zu den Aufgaben des Bundesverfassungsgerichts, die erforderlichen Tatsachen festzustellen; es ist in seiner Kontrolle grundsätzlich auf die Überprüfung der Plausibilität der behördlichen und gerichtlichen Feststellungen beschränkt.
Das Bundesverwaltungsgericht geht in Fortführung seiner Rechtsprechung aus dem Jahr 2004 im Verfahren gegen den Verein Al-Aqsa77 davon aus, ein Verein richte sich gegen den Gedanken der Völkerverständigung im Sinne von § 3 Abs. 1 Satz 1 VereinsG in Verbindung mit Art. 9 Abs. 2 GG, wenn er durch finanzielle Zuwendungen über einen langen Zeitraum und in beträchtlichem Umfang eine Organisation unterstütze, die wiederum zu einer Organisation gehöre, die Gewalt in das Verhältnis der Völker hineintrage, ihm dies bekannt sei und er sich mit dieser Organisation und den von ihr ausgehenden Gewalttaten identifiziere. Das ist mit den Anforderungen des Art. 9 Abs. 2 GG vereinbar. Danach erfüllt eine Vereinigung die Verbotsvoraussetzungen, wenn sie in den internationalen Beziehungen Gewalt oder vergleichbar schwerwiegende völkerrechtswidrige Handlungen propagiert und fördert. Das Gericht legt ausführlich dar, dass die von dem IHH mittelbar geförderte Organisation als Terrororganisation einzustufen ist und einen mit dem Gedanken der Völkerverständigung unvereinbaren Charakter hat. Die verbotsbegründende Ausrichtung ist dem IHH zuzurechnen. Im Ergebnis sind die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit gewahrt, weil sich der IHH mit verbotswidrigen Handlungen prägend identifiziert, weshalb keine milderen Mittel in Betracht kamen, um das Ziel des Verbots zu erreichen. Schließlich fehlen Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei den Spenden, auf deren Weiterleitung an eine terroristische Organisation sich das Verbot im Wesentlichen stützt, um eine Form humanitärer Hilfe in Krisengebiete handelte, die ein Vereinsverbot unter Rücksicht auf humanitäres Völkerrecht nicht behindern dürfte.
Der IHH hat durch die Weiterleitung von Spenden erheblichen Umfangs eine Organisation gefördert, die einen mit dem Gedanken der Völkerverständigung unvereinbaren Charakter hat. Das Bundesverwaltungsgericht führt detailliert aus, dass die geförderte Organisation Hamas den Gedanken der Völkerverständigung verletzt, weil sie elementare Grundsätze des Völkerrechts missachtet, wozu insbesondere das völkerrechtliche Gewaltverbot und die Ablehnung des Terrorismus78 gehört. Die geförderte Organisation wird von der Europäischen Union auch aktuell als an terroristischen Handlungen beteiligte Vereinigung qualifiziert79. Das Bundesverwaltungsgericht legt zudem dar, dass die geförderte Vereinigung auf der Grundlage einer antisemitischen Charta arbeitet und sich weigert, das Gewaltverbot und lokale Friedensabkommen zu akzeptieren. Damit ist der völkerrechtswidrige Charakter der geförderten Vereinigung hinreichend belegt.
Hier ist jedoch nicht zu beanstanden, dass das Bundesverwaltungsgericht die Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im Rahmen der Tatbestandsvoraussetzungen des Vereinigungsverbotes berücksichtigt80. Das zwingt zu einem engen Verständnis der Verbotsgründe. Die Fachgerichte verlangen, dass Vereinigungen von den verbotswidrigen Zwecken geprägt sein müssen, um ein Verbot zu rechtfertigen81. Mit der Prüfung einer solchen Prägung der Vereinigung tragen die Gerichte der grundrechtlichen Anforderung Rechnung, ein Verbot nur dann auszusprechen, wenn keine milderen Mittel in Betracht kommen, um die in Art. 9 Abs. 2 GG benannten Rechtsgüter zu schützen.
Es steht mit den grundrechtlichen Maßgaben auch unter Berücksichtigung der Völkerrechtsfreundlichkeit des Grundgesetzes82 im Einklang, wenn das Bundesverwaltungsgericht davon ausgeht, dass auch ein Handeln mit humanitärer Zielsetzung unter den Tatbestand des Vereinsverbots fällt, wenn es unmittelbar eine Organisation unterstützt, deren Tätigkeiten die völkerverständigungswidrige Betätigung einer anderen Organisation fördert. Ein Vereinigungsverbot nach Art. 9 Abs. 2 GG darf insoweit nicht dazu dienen, auch völkerrechtlich zulässiges humanitäres Handeln zu untersagen.
Das humanitäre Völkerrecht zielt nicht nur darauf, die Mittel der Kampfführung zu begrenzen, sondern auch, die Zivilbevölkerung zu schützen. Daher sollen die Regelungen für die Leistung humanitärer Hilfe in bewaffneten Konflikten mit dem Genfer Abkommen zum Schutz der Zivilpersonen in Kriegszeiten vom 12.08.1949 (GA IV)83 und dem ersten Zusatzprotokoll über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (ZP I)84 eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung, insbesondere mit Lebensmitteln, Arzneimitteln und Unterkünften, in bewaffneten Konflikten ermöglichen. Staaten, die nicht an einem bewaffneten Konflikt beteiligt sind, trifft nach humanitärem Völkerrecht die Pflicht, Gütern und Personal für ohne jede nachteilige Unterscheidung unparteiisch erbrachte Hilfeleistungen in bewaffneten Konflikten Durchlass zu gewähren (Art. 23 Abs. 1 und Art. 59 Abs. 3 GA IV, Art. 70 Abs. 2 ZP I). Das gilt nach Art. 23 Abs. 2 GA IV jedoch nur, wenn daraus kein offensichtlicher Vorteil für militärische Anstrengungen erwächst. Zudem muss die Hilfeleistung für die Versorgung der Bevölkerung erforderlich sein und die allgemeinen Prinzipien der Menschlichkeit, Neutralität und Unparteilichkeit achten. Wie das Deutsche Rote Kreuz in diesem Verfahren ausführlich dargelegt hat, soll damit gesichert werden, dass die humanitäre Hilfe allein auf die Linderung von Not zielt85. Das gilt in Besatzungssituationen (Art. 59 Abs. 3 GA IV) und ist auch auf Situationen zu übertragen, in denen die Schwelle zum bewaffneten Konflikt nicht überschritten oder eine Besatzung im formellen Sinne nicht gegeben ist.
Parallel greift die völkerrechtliche Verpflichtung der Staaten, eine unmittelbare und mittelbare Finanzierung von Terrorismus zu unterbinden. Das Internationale Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 09.12 1999 zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (TerrorFBeKÜbk)86 regelt in Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 ausdrücklich die Fälle, in denen unmittelbar oder mittelbar, widerrechtlich und vorsätzlich finanzielle Mittel in der Absicht oder in Kenntnis dessen bereitgestellt oder gesammelt werden, dass sie ganz oder teilweise zur Begehung von Straftaten oder Gewalttaten in bewaffneten Konflikten verwendet werden. Auch nach Art. 21 TerrorFBeKÜbk bleiben die Verpflichtungen aus dem humanitären Völkerrecht allerdings unberührt, stehen also neutralen humanitären Hilfeleistungen ebenfalls nicht im Wege.
Das Verbot stützt sich hier auf die Annahme, dass eine kämpferisch-aggressive Haltung vorliegt und ein Vereinsverbot rechtfertigt, weil die Fundamente der demokratischen Verfassungsstaatlichkeit des Grundgesetzes nicht nur abgelehnt und verächtlich gemacht werden, sondern aktiv “untergraben” werden und zum Kampf gegen sie aufgerufen wird. Dagegen ist verfassungsrechtlich nichts einzuwenden. Die Kriminologische Zentralstelle verweist in ihrer Stellungnahme darauf, dass gerade Gefangene mit extremistischem Hintergrund leicht beeinflussbar seien und bei Inhaftierten mit rechtsextremistischem Hintergrund eine vergleichsweise hohe Gewaltaffinität empirisch belegt sei. Der präventive Charakter des Art. 9 Abs. 2 GG als Teil der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes erlaubt ein Vereinigungsverbot schon vor dem Einsatz von Gewalt. Auch kommt es nicht darauf an, wie wirksam das aggressiv-kämpferische Handeln einer Vereinigung ist. Anders als für ein Verbot einer politischen Partei nach Art. 21 Abs. 2 GG genügen für das Verbot einer Vereinigung auch Aktivitäten, die sich gegen elementare Bestandteile der verfassungsmäßigen Ordnung auf gemeindlicher oder lokaler Ebene in “abgegrenzten Sozialräumen”59 richten. Entscheidend ist, ob das Gesamtbild der Vereinigung mit seiner formellen und tatsächlichen Zwecksetzung, ihrer erkennbaren Haltung, ihrer Organisation, den Tätigkeiten der Organe und Mitglieder klar den Verbotstatbestand verwirklicht. Das ist hier nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts angesichts der Äußerungen führender Mitglieder des Vereins zweifelsfrei der Fall.
Ein Verbot, das an solche Äußerungen anknüpft, ist auch hinsichtlich Art. 5 Abs. 1 GG keinen verfassungsrechtlichen Bedenken ausgesetzt87. Insbesondere orientiert sich das ergangene vereinsrechtliche Verbot nicht an dem “bloßen Haben und Äußern” als rechtsextremistisch bewerteter Meinungen und Gesinnungen, sondern knüpft an eine aktiv-kämpferische Haltung an.
Aus den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts folgt ohne weiteres, dass gegen den HNG nicht entgegen Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG einseitig wegen seiner politischen Anschauung vorgegangen wurde, sondern weil er sich nach außen kämpferisch-aggressiv gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet. Dabei kennt das Grundgesetz kein allgemeines antinationalsozialistisches Grundprinzip88. Daher bildet in den Art. 9 Abs. 2, Art. 18 und Art. 21 Abs. 2 GG auch nicht schon die Verbreitung verfassungsfeindlicher Ideen als solche die Grenze der freien politischen Auseinandersetzung52. Vielmehr schützt das Grundgesetz die Kernelemente demokratischer Verfassungsstaatlichkeit gegen Angriffe von innen, die über die politische Debatte hinausgehen, indem sie deren Voraussetzungen selbst zu zerstören suchen. Mit dem Bekenntnis zur NS-Herrschaft verbindet sich hier aber nicht nur eine politische Haltung. Das Verbot des HNG wendet sich insofern auch nicht nur generell gegen eine zustimmende Bewertung einzelner Maßnahmen des nationalsozialistischen Regimes89. Verbotsgrund ist vielmehr die Identifikation gerade auch mit dessen gewalttätigen Mitteln, die eine kämpferisch-aggressive Haltung gegenüber der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zum Ausdruck bringt90.
Insoweit darf auch das Verhalten Dritter berücksichtigt werden, wenn sie hier wie Mitglieder von der Vereinigung getragen werden91. Zwar handeln die Strafgefangenen nicht wie Dritte, die von der Vereinigung “beherrscht” werden, also als Werkzeuge der Vereinigung, doch wird ihr Handeln von der Vereinigung nach den Feststellungen des Bundesverwaltungsgerichts tatsächlich erkennbar gefördert. Das Bundesverwaltungsgericht belegt konkret, dass der HNG diese Straftäter und deren Straftaten “glorifiziert” und sich mit ihnen in der für ihn zentralen Publikation identifiziert.
Ein Vereinsverbot kann allerdings nicht darauf gestützt werden, dass ein Verein Strafgefangene im Sinne einer Resozialisierung unterstützt. Die Garantie der Unantastbarkeit der Menschenwürde in Art. 1 Abs. 1 GG wendet sich gerade dagegen, Menschen fallen zu lassen, auch wenn sie Recht verletzt haben. Auch Strafgefangene verdienen eine Chance, sich wieder in die Gesellschaft einzufinden92. Daher ist es ein Vollzugsziel, Gefangene zu befähigen, “künftig in sozialer Verantwortung ein Leben ohne Straftaten zu führen” (§ 2 StVollzG). Dieses Ziel verfolgte der HNG jedoch nicht.
Die Rüge des Hells Angels-Chapters Westend, ein Verbot ohne vorherige Anhörung der Vereinigung verletze ihn in seinen Rechten, greift nicht durch. Zwar ist es ein Gebot rechtsstaatlichen Handelns, belastende hoheitliche Entscheidungen im Regelfall erst zu treffen, nachdem sich die Betroffenen selbst dazu äußern konnten93. Doch gilt dies nicht zwingend in jedem Fall. Ausnahmsweise können es überwiegende Interessen des Gemeinwohls rechtfertigen, von einer Anhörung abzusehen. Dies hat der Gesetzgeber zum Beispiel in § 28 VwVfG geregelt. Im Fall der Vereinsverbote ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, von einer Anhörung abzusehen, wenn Anhaltspunkte bestehen, dass sonst Beweismittel und Vermögenswerte beiseite geschafft würden. Das war hier der Fall.
BVerfG – 1 BvR 1474/12 [↩] [↩]
BVerfG – 1 BvR 670/13 [↩] [↩]
BVerfG – 1 BvR 57/14 [↩] [↩]
Hess. VGH, Urteil vom 21.02.2013 – 8 C 2134/11.T [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 13, 174, 175; 84, 372, 378 [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 80, 244, 253 [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 124, 300, 330 [↩] [↩] [↩]
vgl. BVerfGE 144, 20, 340 ff. Rn. 933 ff. [↩] [↩]