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Timestamp: 2016-10-27 10:55:47
Document Index: 12547975

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 29', 'Art. 76', 'Art. 86', 'Art. 87', 'Art. 84', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 8', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 76', 'BGE', 'BGE', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 151', 'Art. 153']

2P.81/2001 (12.06.2001)
H.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Stefan Lenz, Postfach 7060, Bern,
Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakult�t der Universit�t Bern, Rekurskommission der Universit�t Bern, Erziehungsdirektion des Kantons Bern,
Art. 8, 9 und 29 BV (Nichtbestehen der Lizentiatspr�fung
A.- H.________ wiederholte im Fr�hjahr 1999 zum dritten Mal erfolglos die Lizentiatspr�fungen an der Juristischen Abteilung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Bern, worauf er am 17. Juni 1999 definitiv von den weiteren Studien ausgeschlossen wurde. Seine schriftliche Leistung im Privatrecht war mit der Note 2 ("ungen�gend") und seine m�ndliche Pr�fung im Strafrecht mit der Note 3 ("kaum gen�gend") bewertet worden. Nach dem auf das Examen anwendbaren Reglement vom 2. Juli 1981 �ber den Studiengang und die Pr�fungen an der rechtswissenschaftlichen Abteilung der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t gilt das Lizentiat bei einer Note 3 und einer geringeren bzw. bei zwei Noten 3 als nicht bestanden, wenn der Gesamtnoten-Durchschnitt - wie dies hier der Fall war (Gesamtdurchschnitt:
5,11) - unter 5,5 liegt (Ziffer 2 des Anhangs zum Reglement). Bei einer Note 3 in der privatrechtlichen Klausur h�tte H.________ das Lizentiat bestanden, weil die Bewertung seiner m�ndlichen Strafrechtspr�fung in diesem Fall praxisgem�ss auf die Note 4 ("gen�gend") aufgerundet worden w�re.
B.- Mit Entscheiden vom 13. Dezember 1999 bzw. 16. Februar 2001 best�tigten die Rekurskommission der Universit�t und die Erziehungsdirektion des Kantons Bern den negativen Pr�fungsausgang sowie den damit verbundenen Ausschluss H.________s von den weiteren juristischen Studien: Die im Wesentlichen �bereinstimmende Bewertung der privatrechtlichen Klausur durch den Dozenten, Oberassistenten und den - von der Erziehungsdirektion beigezogenen - Gutachter mit "deutlich ungen�gend" weise nicht auf eine sachfremde Beurteilung hin. Insgesamt f�nden sich in der gutachterlichen Einsch�tzung sowie deren Auslegungsm�glichkeiten keine signifikanten Hinweise darauf, dass die Arbeit "rechtsfehlerhaft" bewertet worden sei, weshalb sich die Note 2 als rechtens erweise.
C.- H.________ hat am 19. M�rz 2001 hiergegen staatsrechtliche Beschwerde eingereicht mit dem Antrag, den Entscheid der Erziehungsdirektion aufzuheben; gegebenenfalls sei ihm f�r das Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. H.________ macht geltend, der angefochtene Entscheid verletze das Gleichbehandlungsgebot (Art. 8 BV) und sei willk�rlich (Art. 9 BV); im �brigen habe die Erziehungsdirektion wesentliche Verfahrensgarantien missachtet (Art. 29 BV).
Die Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakult�t und die Rekurskommission der Universit�t Bern haben auf eine Vernehmlassung verzichtet; die Erziehungsdirektion beantragt, die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.- Gegenstand des Verfahrens bildet ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid (vgl. Art. 76 Abs. 2 des Bernischen Gesetzes vom 5. September 1996 �ber die Universit�t [UniG/BE]), gegen den im Bund nur die staatsrechtliche Beschwerde offen steht (Art. 86 Abs. 1 und Art. 87 in Verbindung mit Art. 84 Abs. 2 OG). Der Beschwerdef�hrer wird - entgegen den Zweifeln der Erziehungsdirektion - durch diesen in rechtlich gesch�tzten eigenen Interessen im Sinne von Art. 88 OG betroffen (vgl. BGE 108 Ia 22 E. 2 S. 25; implizit BGE 121 I 225). Auf seine fristgerecht eingereichte Eingabe ist unter Vorbehalt von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG einzutreten.
Danach muss die staatsrechtliche Beschwerde die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze inwiefern durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Das Bundesgericht pr�ft auf staatsrechtliche Beschwerde hin nur klar und detailliert erhobene R�gen hinsichtlich konkreter Verletzungen verfassungsm�ssiger Rechte; auf nicht substantiierte Vorbringen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein (BGE 127 I 38 E. 3c u. 4 S. 43; 125 I 492 E. 1b S. 495, 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a; 107 Ia 186 E. b). Den gesetzlichen Begr�ndungsanforderungen gen�gt nicht, wenn der Betroffene im Rahmen pauschaler Vorbringen einfach behauptet, der angefochtene Entscheid sei verfassungswidrig; er muss vielmehr in Auseinandersetzung mit der Begr�ndung der letzten kantonalen Instanz dartun, inwiefern dies der Fall sein soll (BGE 125 I 71 E. 1c S. 76; 110 Ia 1 E. 2a S. 4). Soweit die vorliegende Eingabe diesen Anforderungen nicht gen�gt, der Beschwerdef�hrer etwa einfach seine Sicht der Dinge derjenigen der Erziehungsdirektion gegen�berstellt, ist darauf nicht weiter einzugehen.
2.- Der Beschwerdef�hrer r�gt verschiedene Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 BV), des Gleichbehandlungsgrundsatzes (Art. 8 BV) sowie des Willk�rverbots (Art. 9 BV): Die Erziehungsdirektion habe die ihr zustehende �berpr�fungsbefugnis nicht ausgesch�pft und auf eine umfassende Rechtskontrolle verzichtet. Sie habe deshalb die in der mangelnden Begr�ndung der Benotung liegende Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r nicht heilen k�nnen. Der Dozent habe keine Musterl�sung vorgelegt, wie dies die Erziehungsdirektion regelm�ssig verlange. Mit der Weigerung, die "offensichtlich gefestigte Praxis zur Begr�ndungspflicht im vorliegenden Fall ebenfalls anzuwenden", obwohl die Fakult�t "auch mit ihren nachgeschobenen Ausf�hrungen" die Benotung nicht habe rechtfertigen k�nnen, sei die Erziehungsdirektion in Willk�r verfallen. Trotz der M�glichkeit der nachtr�glichen Begr�ndung habe die Fakult�t nicht rechtsgen�glich dargelegt, warum seine Klausur im Privatrecht statt mit der Note 3 mit der Note 2 bewertet worden sei, weshalb "auf das praxisgem�sse Erfordernis zumindest einer Musterl�sung und eines Bewertungsschemas" nicht h�tte verzichtet werden d�rfen. Zu Unrecht sei zudem keine Zweitkorrektur durch einen unabh�ngigen Experten erfolgt. Soweit eine vom Gutachter als deutlich besser beurteilte Klausur vom Experten mit der gleich schlechten Note 2 bzw. eine unwesentlich schlechtere mit einer um einen Punkt besseren Note 3 bewertet worden sei, erscheine dies als willk�rlich und mit dem Gleichbehandlungsprinzip unvereinbar. Eine Arbeit, welche "unbestrittenermassen" geringf�gig besser als eine andere - mit 3 benotete - sei, k�nne nicht ohne materielle Rechtsverweigerung mit 2 bewertet werden.
3.- Die Einw�nde dringen - im Rahmen der dem Bundesgericht als Verfassungsgericht bei Examensentscheiden zustehenden beschr�nkten �berpr�fungsbefugnis (BGE 118 Ia 488 E. 4c S. 495, mit Hinweisen) - nicht durch:
a) Nach Art. 76 Abs. 4 UniG/BE ist bei Beschwerden gegen Pr�fungsergebnisse die R�ge der Unangemessenheit ausgeschlossen.
Mit dem Hinweis, das Bundesgericht untersuche, auch wenn es aufgrund seiner Fachkenntnisse sachlich zu einer weitergehenden �berpr�fung f�hig w�re, Pr�fungsentscheide nur darauf, ob sich die beurteilende Beh�rde von sachfremden oder sonstwie ganz offensichtlich unhaltbaren Erw�gungen habe leiten lassen, unterstrich die Erziehungsdirektion lediglich, dass sie ihr Ermessen nicht an die Stelle jenes des Examinators setzen k�nne und bloss eine Rechtskontrolle auszu�ben habe. Dies ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Die entsprechende Beschr�nkung ergibt sich - selbst ohne ausdr�ckliche gesetzliche Grundlage - aus der Natur des Pr�fungsentscheids, welche eine freie Kontrolle der Notengebung ausschliesst (vgl. BGE 106 Ia 1 E. 3c S. 2, best�tigt im unver�ffentlichten Entscheid vom 1. Dezember 1999 i.S. T., E. 6). Dass sich die Erziehungsdirektion tats�chlich nicht auf eine reine Willk�rpr�fung, wie sie das Bundesgericht im Resultat vornimmt, beschr�nkte, ergibt sich aus den Instruktionsmassnahmen, die sie getroffen hat (Einholen zus�tzlicher Ausk�nfte bei der Fakult�t; Einsetzen eines aussenstehenden Gutachters, dem sie eine vergleichende Beurteilung der schriftlichen Arbeiten der vier gleichzeitig gepr�ften Personen �bertrug).
b) aa) Die Erziehungsdirektion nahm an, dass bei bildungsrechtlichen Leistungsbeurteilungen in vielen F�llen zun�chst die Angabe einer summarischen Begr�ndung in der Verf�gung selber gen�ge, hernach jedoch eine umfassende schriftliche Motivation nachzuliefern sei. Den Pr�fungsberechtigten stehe zwar eine erhebliche Freiheit bei der Aufgabenstellung und der Bewertung zu, was aber nicht heissen k�nne, dass deren Grundlagen nicht offen gelegt werden m�ssten, andernfalls der (beschr�nkte) Rechtsschutz im Bereich von Streitigkeiten �ber das Ergebnis von Pr�fungen illusorisch w�rde. Hierzu diene in erster Linie die Vergleichsm�glichkeit zwischen der zu beurteilenden Arbeit und dem L�sungsschema.
Vorliegend sei es zwar vertretbar gewesen, ausnahmsweise vom Erfordernis einer Musterl�sung abzusehen, da nicht eine Massenpr�fung zur Diskussion gestanden habe und die Klausur insgesamt bloss von vier Personen absolviert worden sei, indessen k�nne gest�tzt auf die von der Fakult�t vorgelegten Unterlagen und Korrekturen die Bewertung des Experten "nicht vollst�ndig nachvollzogen werden"; dies sei indessen gest�tzt auf das von ihr eingeholte Fachgutachten m�glich und der entsprechende Begr�ndungsmangel deshalb geheilt.
bb) Von Verfassungs wegen ist ein Entscheid so zu begr�nden, dass er durch den Betroffenen sachbezogen angefochten und durch die Rechtsmittelinstanz sinnvoll �berpr�ft werden kann. Dabei ist nicht erforderlich, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinander setzt; sie kann sich vielmehr auf die wesentlichen Elemente beschr�nken (BGE 126 I 97 E. 2b S. 103, mit Hinweisen). Bei Pr�fungsentscheiden kommt sie dieser Verpflichtung nach, wenn sie dem Betroffenen - allenfalls auch nur m�ndlich - kurz darlegt, welche L�sungen bzw. Problemanalysen von ihm erwartet wurden und inwiefern seine Antworten den Anforderungen nicht zu gen�gen vermochten (Urteil des Bundesgerichts vom 8. September 1993, E. 1b, ver�ffentlicht in:
SJ [La Semaine judiciaire] 1994 S. 161 ff.; Urteil vom 17. April 2000 i.S. P., E. 2c/bb, ver�ffentlicht in: RDAT [Rivista di diritto amministrativo e tributario ticinese] 2000 II Nr. 13 S. 51 ff.). Der Beschwerdef�hrer konnte vorliegend den Anmerkungen des vorkorrigierenden Oberassistenten und der Beurteilung des Experten bzw. dessen nachtr�glichen, vertiefenden Ausf�hrungen entnehmen, welche Antworten als falsch zu gelten hatten und weshalb mangels Erkennung bzw. Vertiefung gewisser Probleme seine Arbeit nicht als "kaum gen�gend" (Note 3), sondern als "ungen�gend" (Note 2) beurteilt wurde. Gesamthaft hielt der Dozent fest:
"Die Arbeit ist schon im Aufbau verfehlt; die 'geplante' Anspruchsmethode wird gerade nicht angewendet. Es fehlt an Grundkenntnissen ebenso wie an der F�higkeit juristisch zu argumentieren. Ungen�gend (2). " An mehreren Stellen brachte er zudem im Text selber weitere Korrekturbemerkungen an ("so grob falsch"; "warum"; "Ans�tze zur juristischen Argumentation, aber v�llig unsystematisch"; "alles zu ungenau"). Die Beurteilung des Oberassistenten, der seinerseits ebenfalls pr�zisierende Anmerkungen im ganzen Text vornahm, deckte sich mit dieser Einsch�tzung:
"- Sehr oberfl�chliche Behandlung der Probleme
- Die Ausf�hrungen zu den Schadensposten, insbesondere
auch unter Ber�cksichtigung der Kausalit�t
(z.B. Knieversteifung), gen�gen nicht
- Die Tatbestandsvoraussetzungen (z.B. f�r einen
es wird zuwenig begr�ndet; es findet keine
ungen�gende Arbeit Note 2."
cc) Ob diese Ausf�hrungen f�r sich alleine - entgegen den Darlegungen im angefochtenen Entscheid - den verfassungsrechtlichen Begr�ndungsanforderungen an einen Pr�fungsentscheid nicht bereits gen�gt h�tten, braucht nicht abschliessend beurteilt zu werden, stand es der Erziehungsdirektion doch frei, insofern strengere Anforderungen zu stellen.
Sie war befugt, die Sachverhaltsfeststellung zu erg�nzen bzw. erg�nzen zu lassen. Da sie den Pr�fungsentscheid mit derselben Kognition beurteilte wie die Rekurskommission, konnte sie allf�llige Vers�umnisse in den vorherigen Verfahren - entgegen den Einwendungen des Beschwerdef�hrers - auch heilen. Die Erziehungsdirektion unterbreitete die vier Arbeiten einem aussenstehenden Experten; zu dessen Beurteilung nahm der Beschwerdef�hrer umfassend Stellung. Von einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Geh�r kann unter diesen Umst�nden keine Rede sein, zumal er in seiner Eingabe an die Erziehungsdirektion vom 6. M�rz 2000 selber einger�umt hatte, dass diese "ohne Zweifel reformatorisch entscheiden k�nne", wenn der von ihm beantragte Beweis (Gutachten) abgenommen werde. Ein verfassungsrechtlicher Anspruch auf eine solche Expertise bestand - nachdem nicht strittig war, ob gewisse inhaltliche L�sungen in willk�rlicher Weise als falsch befunden wurden - ebenso wenig wie ein kantonalrechtlicher auf eine zus�tzliche Korrektur durch einen fakult�tsunabh�ngigen Zweitexperten. Zwar sieht Art. 9 Abs. 1 der Verordnung vom 19. Oktober 1994 �ber die F�rsprecherpr�fung bei schriftlichen Arbeiten die Zweitkorrektur durch ein Mitglied der Pr�fungskommission vor, doch durfte die Erziehungsdirektion willk�rfrei annehmen, dass es sich hierbei nicht um einen allgemeinen, generell bei allen Pr�fungen zu beachtenden Grundsatz handle. Im �brigen erfolgte mit der Einsetzung des Experten im Resultat eine entsprechende Kontrolle, weshalb dahingestellt bleiben kann, ob nicht bereits die unabh�ngig vom Dozenten vorgenommene Beurteilung durch den Oberassistenten eine solche sicherzustellen vermochte.
Nachdem sich die Erziehungsdirektion - antragsgem�ss - f�r ein Fachgutachten entschieden hatte, durfte sie ohne Verfassungsverletzung von der Einholung bzw. nachtr�glichen Erstellung eines L�sungsschemas durch den Experten absehen.
c) Entgegen den Einw�nden des Beschwerdef�hrers erlaubte das Fachgutachten, die Note 2 willk�rfrei zu best�tigen:
aa) Die Erziehungsdirektion beauftragte den Gutachter, die vier anonymisierten Transkriptionen verbal zu beurteilen, sie als gen�gend oder ungen�gend zu bezeichnen und sie untereinander in eine Reihenfolge zu setzen. Er wertete in der Folge s�mtliche Klausuren als ungen�gend. Hinsichtlich der "besten" Arbeit stimmte er mit dem Dozenten �berein.
Die von diesem - wie die Arbeit des Beschwerdef�hrers - mit der Note 2 beurteilte Klausur stufte er als deutlich schlechteste ein. Zwischen diesen beiden Arbeiten l�gen die beiden �brigen Klausuren "mit relativ geringem Abstand" zueinander, wobei die Klausur des Beschwerdef�hrers gering besser erscheine. Wenn die Erziehungsdirektion gest�tzt hierauf befand, es best�nden keine Hinweise daf�r, dass die Klausur des Beschwerdef�hrers "rechtsfehlerhaft" korrigiert worden sei, ist dies weder offensichtlich unhaltbar noch rechtsungleich. Die Bewertung des Gutachters wich nicht wesentlich von jener des Oberassistenten und des Experten ab.
Seine Beurteilung sollte - anhand eines Quervergleichs - Aufschluss dar�ber geben, ob die Falll�sung des Beschwerdef�hrers in unhaltbarer Weise als ungen�gend befunden und mit der Note 2 beurteilt worden war. Es ging nicht darum, den Gutachter quasi als Oberexaminator die einzelnen Arbeiten neu g�nzlich frei benoten und sein Ermessen an die Stelle jenes des Examinators treten zu lassen (unver�ffentlichtes Urteil vom 1. Dezember 1999 i.S. T., E. 5c).
bb) Die Beurteilung der Qualit�t einer juristischen Arbeit umfasst - insbesondere bei der Frage, was als mehr oder weniger schwerer Fehler gelten muss - immer auch eine gewisse subjektive, im Ermessen des Pr�fenden liegende Komponente.
Die blosse Rangfolge unter verschiedenen Klausuren erlaubt R�ckschl�sse zwischen den verglichenen Arbeiten, nicht jedoch auch solche auf deren Vereinbarkeit mit den Anforderungen des Lehrplans und den bisherigen Pr�fungen an der gleichen Fakult�t. Soweit der Gutachter - nach seinen Massst�ben - die Arbeit des Beschwerdef�hrers als leicht besser als die vom Experten mit der Note 3 bewertete beurteilte, kann hieraus nichts abgeleitet werden, lassen sich die nicht wesentlich voneinander abweichenden Wertungen doch nicht einfach vermischen. Die Beurteilung des Examinators h�lt sich - auch bei Ber�cksichtigung des Gutachtens - innerhalb der Grenzen des ihm zuzugestehenden Bewertungsspielraums (Angemessenheit); es liegt darin weder Willk�r noch eine verfassungswidrige Rechtsungleichheit. Ein Entscheid ist nicht schon dann willk�rlich, wenn eine andere L�sung ebenfalls vertretbar erscheint oder sogar vorzuziehen w�re, sondern bloss wenn er klares Recht grob verletzt (BGE 125 II 129 E. 5b S. 134). Hiervon kann trotz der leicht positiveren Bewertung der Arbeit durch den Gutachter bei einer Benotung mit 2 statt 3 noch nicht die Rede sein. Eine Musterl�sung und ein Quervergleich k�nnen zur Objektivierung der Bewertung beitragen; bei der Beurteilung juristischer Kenntnisse und Fertigkeiten kommt es aber immer entscheidend auch auf die Art an, wie ein Kandidat argumentiert, und ob er das Wesentliche vom Unwesentlichen zu unterscheiden vermag, wof�r die Musterl�sung keinen Gradmesser bildet. Es ist verst�ndlich, dass der Beschwerdef�hrer es als hart empfindet, sein Studium definitiv nicht abschliessen zu k�nnen, weil ihm eine einzige Note zum Bestehen des Lizentiats fehlt. Diese H�rte ist jedoch notwendigerweise mit jedem Schwellenwert oder mit jeder Frist verbunden (so auch der bereits zitierte Entscheid vom 1. Dezember 1999 i.S. T., E. 7, unter Hinweis auf BGE 100 Ia 41 E. 2d S. 46).
4.- Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist deshalb abzuweisen, soweit darauf eingetreten wird. Der Beschwerdef�hrer verlangt f�r diesen Fall, ihm die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung zu gew�hren. Das Gesuch ist abzuweisen: Gest�tzt auf die vorliegenden Unterlagen erscheint zweifelhaft, ob er als Hauseigent�mer und Vater von drei Kindern, der nach eigenen Angaben �ber Fr. 5'941.-- pro Monat verf�gt, als bed�rftig im Sinne von Art. 152 Abs. 1 OG gelten kann. Auf jeden Fall war seine Eingabe mit Blick auf die detaillierten und differenzierenden Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid, auf die verwiesen werden kann, und die Tatsache, dass sich das Bundesgericht bei der �berpr�fung von Examensleistungen eine gewisse Zur�ckhaltung auferlegen muss, zum Vornherein aussichtslos.
Staatsrechtliche Beschwerden gegen Examensentscheide haben regelm�ssig nur geringe Erfolgsaussichten (vgl. so ausdr�cklich bereits BGE 118 Ia 488 E. 4c S. 495).
Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat deshalb die Kosten f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (vgl. Art. 151 OG). Seinen finanziellen Verh�ltnissen kann bei der Festsetzung der H�he der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1OG).
b) Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'000.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
3.- Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakult�t der Universit�t Bern sowie der Rekurskommission der Universit�t Bern und der Erziehungsdirektion des Kantons Bern schriftlich mitgeteilt.