Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/voraussetzungen-der-fristlosen-kuendigung-eines-wohnraummietverhaeltnisses_005599.html
Timestamp: 2019-01-24 10:52:59
Document Index: 30304260

Matched Legal Cases: ['§ 543', '§ 569', '§ 130', '§ 569', '§ 569', 'BGH']

Sachverhalt: Die Klägerin vermietete an die Beklagte eine Wohnung. Wegen Zahlungsverzugs kündigte sie das Mietverhältnis am 3.4.2009 gem. § 543 II 1 Nr. 3 BGB iVm § 569 III Nr. 1 BGB fristlos. Im Kündigungsschreiben führte die Klägerin den Mietrückstand auf, wobei sie in ihrer Berechnung die Miete für den Monat April 2009 bereits berücksichtigte.
Im darauf folgenden Räumungsverfahren beantragte die Beklagte vor dem Amtsgericht Freiburg Prozesskostenhilfe. Ihr Antrag wurde aus folgenden Gründen zurückgewiesen:
"Nach richtiger Ansicht müssen die Voraussetzungen einer Kündigung im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. Entscheidendes Argument hierfür ist die Regelung des § 130 I 1 BGB, wonach eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber in Abwesenheit abgegeben wird, im Zeitpunkt des Zuganges wirksam wird. ..."
Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten hob das Landgericht Freiburg (Az. 3 T 221/09) den Beschluss des Amtsgerichts auf und bewilligte der Beklagten Prozesskostenhilfe. In den Gründen führte das Landgericht Freiburg aus:
"... Die Beklagte kann sich für ihre Rechtsauffassung auf das Argument berufen, daßgem. § 569 IV BGB der zur Kündigung führende Grund im Kündigungsschreiben angegeben sein muß und es hierfür schwerlich genügen kann, wenn der Vermieter im Kündigungsschreiben einen Mietrückstand zwar aufführt, dieser aber in Wahrheit gar nicht besteht, sondern erst nachträglich aufläuft. ..."
Damit schließt sich wohl auch das Landgericht Freiburg der Auffassung an, dass es im Rahmen von § 569 IV BGB nicht ausreicht, wenn die Kündigungsvoraussetzungen erst bei Zugang der Kündigungserklärung eingetreten sind.
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Pfeiffer,
Tobias Christian Pfeiffer
07623 7185550
07623 7185551 (Fax)
mail@​kanzleiampark.de
Zur zeitlichen Beschränkung der fristlosen Kündigung ...
Die Voraussetzungen einer krankheitsbedingten Kündigung
BGH: Vor einer ordentlichen Kündigung eines ...
Betriebsbedingte Kündigung: Das sind die Voraussetzungen
Unwirksamkeit einer Kündigung im Kleinbetrieb - ...
Voraussetzungen für die Kündigung in der privaten ...