Source: https://www.anwaltsregister.de/Anwaltstipps/Wie_Eltern_ihre_Kinder_zu_Filesharing_und_Tauschboersen_belehren_koennen_In_drei_Schritten_zur_angemessenen_Belehrung_minderjaehriger_Kinder.d2034.html
Timestamp: 2016-12-09 07:45:51
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Internetrecht und Urheberrecht | 25.02.2016InternetWie Eltern ihre Kinder zu Filesharing und Tauschbörsen belehren können: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung minderjähriger KinderDas Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem ordentlichen Verhalten bei der Benutzung von Tauschbörsen seitens der Eltern reicht nicht ausFachbeitrag von Rechtsanwalt Ralph KlenkeNicht erst seit der Presseerklärung zu den BGH Entscheidungen „Tauschbörse I-III (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.06.2015, Az. I ZR 19/14, I ZR 7/14 und I ZR 75/14) stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Eltern verpflichtet sind, ihre minderjährigen Kinder bei erstmaliger Überlassung des Internetanschlusses darüber zu belehren, dass die Benutzung von Tauschbörsen rechtswidrig und damit verboten ist, wenn urheberrechtlich geschützte Werke getauscht werden und kein Einverständnis der entsprechenden Urheber vorliegt. WerbungFest steht, dass das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ seitens der Eltern ihren Kindern gegenüber nicht ausreicht (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14).Eltern sollten Belehrungen dokumentierenUm eine ausreichende Belehrung gerichtlich nachweisen zu können, müsste diese also schriftlich vorliegen und zum Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung erfolgt sein. Diesen Nachweis können Eltern Jahre später in einem Gerichtsprozess jedoch nur selten erbringen.Quelle: Rechtsanwalt Ralph KlenkeVon der Belehrungspflicht zu unterscheiden ist die Überwachungspflicht, die erst besteht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind dem Verbot zuwiderhandelt. Dies wäre wohl anzunehmen, wenn auf dem vom Kind genutzten Computer Ordner mit offensichtlich durch Tauschbörse heruntergeladenen Musik- und/oder Filmdateien gefunden werden.Wie soll nun so eine schriftliche Belehrung aussehen?Vor dem Hintergrund, dass sich Inhalt und Umfang der Belehrung nach Alter und Einsichtsfähigkeit des Kindes richten müssen, wird deutlich, dass es dem BGH nicht darauf ankommen kann, einem 13-jährigen Kind eine schriftliche Vereinbarung zur Unterzeichnung vorzulegen, wie dies bei einem fast volljährigen Teenager erforderlich scheint.Insofern fragt sich, wie eine angemessene Belehrung eines 13-jährigen Kindes erfolgen kann?Hier schlage ich folgende Vorgehensweise vor:Erstellen Sie ein Bild in Form eines Warnhinweises mit Hilfe einer Software (Paint, Gimp oder Photoshop). Sie könnten beispielsweise das runde Verbotsschild, wie aus dem Straßenverkehr bekannt, mit den Worten „Filesharing verboten“ oder „P2P Tauschbörse verboten“ verwenden.Richten Sie dieses Bild als Desktop-Hintergrundbild ein.Fotografieren Sie Ihr Kind vor dem Computer mit diesem Hintergrundbild. Dabei sollte die Datumsfunktion der Kamera eingestellt sein, damit nachvollziehbar ist, wann das Foto entstanden ist.Gern dürfen Sie nachfolgende Bilder für diesen Zweck herunterladen und entsprechend verwenden.Quelle: Rechtsanwalt Ralph KlenkeoderQuelle: Rechtsanwalt Ralph KlenkeIndem Sie Ihr Kind vor dem Computer mit dem Warnhinweis fotografieren, können Sie substantiiert vortragen, dass Sie Ihr Kind in Bezug auf Tauschbörsen belehrt haben. Denn es ist m.E. lebensnah davon auszugehen, dass Sie Ihrem Kind auch erklärt haben, was es mit dem Warnhinweis auf sich hat. Das Datum auf dem Foto dient als Nachweis dafür, wann Sie Ihr Kind belehrt haben, nämlich bei erstmaliger Nutzung Ihres Internetanschlusses.WerbungFazitAufgrund mangelnder gerichtlicher Entscheidungen zu dieser Vorgehensweise kann zwar nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden, dass diese Art der Belehrung letztlich vor Gericht standhalten wird. Jedoch dürfte eine in dieser Form vorgenommene Belehrung deutlich über das vom BGH für nicht ausreichend gehaltene Maß hinausgehen.
Ein Fachbeitrag von Rechtsanwalt Ralph Klenke, Hannover - www.kanzlei-klenke.de [Anbieter­kenn­zeichnung]https://www.anwaltsregister.de/Anwaltstipps/Wie_Eltern_ihre_Kinder_zu_Filesharing_und_Tauschboersen_belehren_koennen_In_drei_Schritten_zur_angemessenen_Belehrung_minderjaehriger_Kinder.d2034.htmlBewertung: 4.3 (max. 5) - 4 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0Drucken siehe auch:Anwaltsliste: An welchen Anwalt kann ich mich wenden, wenn ich eine Abmahnung wegen illegalem Filesharing erhalten habe? Sie brauchen kompetente Hilfe?Rechtsanwälte aus dem InternetrechtUrheberrecht helfen gerne! Internet Wie Eltern ihre Kinder zu Filesharing und Tauschbörsen belehren können: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung minderjähriger Kinder Rechtsanwalt Ralph Klenke [25.02.2016] Nicht erst seit der Presseerklärung zu den BGH Entscheidungen „Tauschbörse I-III Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Eltern verpflichtet sind, ihre minderjährigen Kinder bei erstmaliger Überlassung des Internetanschlusses darüber zu belehren, dass die Benutzung von Tauschbörsen rechtswidrig und damit verboten ist, wenn urheberrechtlich geschützte Werke getauscht werden und kein Einverständnis der entsprechenden Urheber vorliegt. Gewerbe­mietrecht Anwalt zum Gewerbe­mietrecht: Was bedeutet Instand­haltung, Instand­setzung und Renovierung von Geschäfts­räumen Rechtsanwalt Achim Böth [04.11.2016] Es gibt kaum Unterschiede zwischen dem gewerb­lichen Miet- und dem Pachtrecht. Daher werden auch dann, wenn die genannten Fälle tatsächlich ein Pacht­verhältnis betreffen, im weiteren Verlauf nur die Be­zeichnungen (Ver)Mieter, Miet­verhältnis etc. verwendet. Internet Urheber­rechte auf der Homepage - Kostenfrei heißt nicht rechtefrei Rechtsanwältin Anna Rehfeldt, LL.M [06.12.2016] Bilder, Logos oder die Anfahrts­skizze zum Unternehmen. Fotos sind auf der eigenen Homepage nicht mehr wegzudenken. Erstellt man die Bilder nicht selbst, sondern greift auf entsprechende Portale zurück, sind die Nutzungs­bedingungen und das Urheber­recht zwingend zu beachten. Denn auch wenn die Bilder kostenfrei bereit­gestellt werden, sind diese nicht automatisch auch rechtefrei! Insolvenz Modekonzern Wöhrl AG: Insolvenz im Schutz­schirm­verfahren – Anleger sollten handeln Rechtsanwalt Arthur R. Kreutzer [07.12.2016] Über den insolventen Modekonzern Wöhrl AG hat sich der Schutz­schirm aufgespannt. Das bedeutet, dass das Unternehmen drei Monate Zeit hat aus eigenen Kräften die Kehrtwende zu schaffen. Gelingt dies nicht, geht das Schutz­schirm­verfahren in ein reguläres Insolvenz­verfahren über. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren Die Grundzüge des Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahrens nach OwiG Rechtsanwalt Achim Böth [05.12.2016] Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrs­ordnungswidrigkeits­verfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeits­überschreitung, verschaffen. Schiffs­fonds LG Fulda verurteilt freien Finanz­dienst­leister zu Schadens­ersatz und Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV Schiff GmbH & Co. KG Rechtsanwalt Christopher Kress [02.12.2016] In einem von der Kanzlei Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann erstrittenen Urteil vom 04. November 2016 hat das Landgericht Fulda den beklagten freien Finanz­dienst­leister zum Schadens­ersatz und zur Rück­abwicklung der Schiffs­fonds­beteiligung am HSC Aufbauplan IV verurteilt. Sie sind Anwalt?! 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