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Timestamp: 2016-10-24 10:31:38
Document Index: 326407556

Matched Legal Cases: ['Art. 57', 'Art. 57', 'BGE', 'BGE', 'Art. 44', 'BGE', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 49', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.428/2006 (08.03.2007)
4C.428/2006 /len
Berufung gegen den Entscheid der Obergericht des Kantons Luzern, I. Kammer als Beschwerdeinstanz,
A.________ (Kl�ger) ist seit der Kollision seines Personenwagens mit einem Lastwagen mit franz�sischen Kennzeichen auf franz�sischem Staatsgebiet am 14. April 1989 vollst�ndig invalid.
Neben der von der IV bezahlten Rente sprach die SUVA (Beklagte) dem Kl�ger eine Komplement�rrente zu, wobei sie den f�r die Berechnung massgebenden versicherten Jahresverdienst auf Fr. 39'600.-- festsetzte. Das Begehren des Kl�gers, die Komplement�rrente auf der Grundlage eines versicherten Jahresverdienstes von Fr. 78'000.-- zu berechnen, wies das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn ab. Die dagegen beim Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde blieb erfolglos (Urteil U 282/99 vom 30. November 2001).
Mit rechtskr�ftigem Urteil vom 30. September 2004 wies das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse die Schadenersatzklage des Kl�gers gegen die Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers mit der Begr�ndung ab, der nach franz�sischem Recht zu berechnende Schaden des Kl�gers sei durch die Leistungen der SUVA vollst�ndig gedeckt worden ("dit que le recours de la SUVA a absorb� l'int�gralit� du pr�judice subi par M. A.________; En cons�quence d�boute M. A.________ des fins de sa demande de dommages-int�r�ts").
Am 4. Juli 2005 reichte der Kl�ger Teilklage beim Amtsgericht Luzern-Stadt ein und beantragte, die Beklagte sei zu verurteilen, ihm Fr. 20'000.-- zuz�glich 5 % Zins ab Klageeinreichung zu bezahlen. Mit Entscheid vom 12. Juni 2006 trat das Amtsgericht auf die Klage mit der Begr�ndung nicht ein, die Streitsache sei bereits durch das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse rechtskr�ftig entschieden worden.
Der Kl�ger focht den Entscheid des Amtsgerichts am 20. Juli 2006 mit Nichtigkeitsbeschwerde, eventuell Appellation an. Das Obergericht des Kantons Luzern nahm das Rechtsmittel als Nichtigkeitsbeschwerde entgegen und wies diese mit Entscheid vom 17. Oktober 2006 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen das Urteil des Obergerichts reichte der Kl�ger gleichzeitig Berufung und staatsrechtliche Beschwerde ein. Mit der Berufung beantragt er dem Bundesgericht, die Urteile des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 12. Juni 2006 und des Obergerichts des Kantons Luzern vom 17. Oktober 2006 seien aufzuheben. Die Akten seien an das Obergericht zur�ckzuweisen zum Neuentscheid �ber die Kosten- und Entsch�digungsfolgen des kantonalen Verfahrens und zur R�ckweisung der Sache ans Amtsgericht mit der Weisung, auf die Klage einzutreten und ein Sachurteil zu sprechen. Er macht geltend, das Obergericht habe Bundesrecht verletzt, indem es die Einrede der abgeurteilten Sache gesch�tzt habe.
Die Beklagte beantragt, die Berufung sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei, und der Entscheid des Obergerichts vom 17. Oktober 2006 sowie der Entscheid des Amtsgerichts Luzern-Stadt vom 12. Juni 2006 seien zu best�tigen.
Wird ein kantonales Urteil gleichzeitig mit staatsrechtlicher Beschwerde und mit Berufung angefochten, wird die Entscheidung �ber letztere in der Regel bis zur Erledigung der staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt (Art. 57 Abs. 5 OG). Die Aussetzung rechtfertigt sich jedoch nicht, wenn der Entscheid in der Sache selbst zum vornherein nicht vom Ausgang des Beschwerdeverfahrens abh�ngt (Poudret/Sandoz, Commentaire de la loi f�d�rale d'organisation judiciaire, Bd. II, N. 5 zu Art. 57 OG). Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichts unter anderem dann der Fall, wenn sich die Berufung als unzul�ssig erweist (BGE 117 II 631 E. 1a S. 631; 93 IV 49 E. I S. 52).
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition die Zul�ssigkeit der ihm unterbreiteten Rechtsmittel (BGE 132 III 291 E. 1 S. 292; 131 I 153 E. 1 S. 156; 131 II 571 E. 1 S. 573). Der Kl�ger verlangt von der SUVA unter Vorbehalt der Mehrforderung die Zahlung von Fr. 20'000.--. Zur Begr�ndung f�hrt er aus, die Frage, wie die von der franz�sischen Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers geleisteten Schadenersatzbeitr�ge auf die SUVA, die IV und den Kl�ger zu verteilen seien, sei nach schweizerischem Recht zu beurteilen. Er habe kraft seines Quotenvorrechts Anspruch auf einen Teil der Schadenersatzzahlung, die die Haftpflichtversicherung der SUVA geleistet habe, weil eine Schadensberechnung nach schweizerischem Recht - anders als nach franz�sischem Recht - Schadenersatzbetr�ge ergebe, die die Summe der Leistungen der IV und der SUVA �berstiegen.
3.1 Die Berufung ist zul�ssig in Zivilsachen bzw. Zivilrechtsstreitigkeiten (Art. 44, 45 und 46 OG). Unter einer Zivilrechtsstreitigkeit versteht die Rechtsprechung ein kontradiktorisches Verfahren zwischen zwei oder mehreren nat�rlichen oder juristischen Personen in ihrer Eigenschaft als Tr�gerinnen privater Rechte oder zwischen solchen Personen und einer Beh�rde, die nach Bundesrecht die Stellung einer Partei einnimmt. Entscheidend ist dabei, dass die Parteien nach ihren Rechtsbegehren und Sachvorbringen Anspr�che des Bundeszivilrechts erhoben haben und ebensolche objektiv streitig sind (BGE 128 III 250 E. 1a S. 252 mit Verweisen).
3.2 Der Kl�ger macht als versicherte Person gest�tzt auf einen Unfall Anspr�che gegen die SUVA geltend. Diese Anspr�che sind im Bundesgesetz �ber die Unfallversicherung (UVG) vom 20. M�rz 1981 (SR 832.20) geregelt. Sie sind �ffentlich-rechtlicher Natur (zum Quotenvorrecht vgl. Art. 73 des Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts [ATSG] vom 6. Oktober 2000 [SR 830.1]) und k�nnen zwischen dem Versicherten und dem Sozialversicherer kein privatrechtliches Rechtsverh�ltnis begr�nden. Im �brigen verkennt der Kl�ger das Prinzip des Quotenvorrechts. Dieses besagt, dass dem Gesch�digten im Fall einer Subrogation Priorit�t gegen�ber dem Regressrecht des Versicherers zukommt, der seinen Anspruch erst durchsetzen kann, wenn der Gesch�digte vollst�ndig entsch�digt worden ist (BGE 117 II 609 E. 11c S. 627; Urteil 4C.62/2005 vom 1. November 2005, E. 5.1, publ. in: Pra 2006, Nr. 93, S. 662). Das Privileg des Quotenvorrechts dient nicht dazu, den Gesch�digten zu bereichern, weshalb es nur zur Anwendung kommt, wenn ein Teil des Schadens ungedeckt bleibt (BGE 131 III 12 E. 7.1 S. 16 mit Hinweisen). Der Kl�ger bestreitet nicht, dass das Tribunal de Grande Instance de Mulhouse rechtskr�ftig festgestellt hat, der nach franz�sischem Recht zu berechnende Schaden des Kl�gers sei durch die Leistungen der SUVA vollumf�nglich gedeckt. Damit besteht von vorneherein kein Raum f�r das Quotenvorrecht. Ein Anspruch gegen�ber der SUVA aus Bundesprivatrecht existiert nicht. Es liegt keine Zivilrechtsstreitigkeit vor. Die Berufung ist unzul�ssig.
4.1 Selbst wenn eine Zivilrechtsstreitigkeit vorliegen w�rde, k�nnte auf die Berufung nicht eingetreten werden. Die Berufung ist gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG in der Regel erst gegen die Endentscheide der oberen kantonalen Gerichte zul�ssig. Ergeht der Entscheid der oberen kantonalen Beh�rde auf Grund eines ausserordentlichen Rechtsmittels ohne Suspensiveffekt und mit beschr�nkter Kognition, liegt kein Endentscheid im Sinn dieser Bestimmung vor (BGE 110 II 249 E. 1a S. 251 f.). Das kantonale Recht hat gem�ss dem Grundsatz der derogatorischen Kraft des Bundesrechts (Art. 49 Abs. 1 BV) in an sich berufungsf�higen Streitsachen daf�r zu sorgen, dass die anstehenden bundesrechtlichen Fragen durch eine Rechtsmittelinstanz �berpr�ft werden, deren Entscheid als Endentscheid im Sinn von Art. 48 Abs. 1 OG mit Berufung anfechtbar ist (BGE 119 II 183 E.4b/cc S. 187 und E. 5a S. 189; BGE 131 I 242 E. 3.2 S. 247; 128 IV 137 E. 3a S. 143 f.). Ist diese Voraussetzung nicht erf�llt, tritt das Bundesgericht auf die gegen den Entscheid der oberen kantonalen Instanz erhobene Berufung nicht ein (Urteil 4C.346/1993 vom 17. Dezember 1993, E. 3b; 4C.86/1999 vom 5. August 1999, E. 2 und 4) und weist die Sache zur�ck zur Behandlung im ordentlichen Rechtsmittelverfahren bzw. zur Weiterleitung an die daf�r zust�ndige kantonale Beh�rde (BGE 128 IV 137 E. 3b S. 144; vgl. auch BGE 119 II 183 E. 5 S. 189).
4.2 Im vorliegenden Fall ist das Amtsgericht Luzern-Stadt auf die Klage mit der Begr�ndung nicht eingetreten, es liege eine res iudicata vor. Gegen einen derartigen Erledigungsentscheid steht nach der Zivilprozessordnung des Kantons Luzern lediglich die Nichtigkeitsbeschwerde offen (� 104 Abs. 3 in Verbindung mit � 245, 258 und 265 ZPO LU). Dabei handelt es sich mit Bezug auf Entscheide um ein kassatorisches Rechtsmittel ohne Suspensivwirkung und mit beschr�nkter Kognition (� 266, 267 Abs. 2 und 272 Abs. 2 ZPO LU). Die Kognition ist auch hinsichtlich des in � 266 lit. a ZPO LU genannten Nichtigkeitsgrunds der Verletzung materiellen Rechts beschr�nkt. Obwohl das Gesetz auf das Erfordernis einer Verletzung klaren Rechts verzichtet, ist eine appellatorische �berpr�fung nicht m�glich, da die Nichtigkeitsbeschwerde nur grobe Rechtsverst�sse ahnden will (Studer/R�egg/Eiholzer, Der Luzerner Zivilprozess, N. 2 f. zu � 266 ZPO LU unter Hinweis auf die Botschaft des Regierungsrates). Der angefochtene Entscheid ist damit kein Endentscheid gem�ss Art. 48 Abs. 1 OG. L�ge tats�chlich eine Zivilrechtsstreitigkeit vor, w�re die Sache an das Obergericht zur�ckzuweisen, da die materielle Rechtskraft mit Bezug auf Anspr�che des Bundeszivilrechts eine Frage des Bundesrechts ist (BGE 121 III 474 E. 2 S. 476 f.) und der Streitwert Fr. 8'000.-- �bersteigt.
Aus den genannten Gr�nden ist auf die Berufung nicht einzutreten. Die Gerichtsgeb�hr ist bei diesem Ausgang des Verfahrens dem Kl�ger aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG). Er hat der anwaltlich vertretenen Beklagten, die sich hat vernehmen lassen, deren Parteikosten zu ersetzen (Art. 159 Abs. 2 OG).
Der Kl�ger wird verpflichtet, die Beklagte f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 2'500.-- zu entsch�digen.