Source: https://www.strafrecht-bundesweit.de/strafrecht-blog/ein-cousin-hat-kein-zeugnisverweigerungsrecht-aus-52-abs-1-nr-3-stpo/
Timestamp: 2020-08-04 10:49:00
Document Index: 250049404

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 245', '§ 52', '§ 1589', 'BGH', 'BGH', '§ 64']

Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO - Strafrecht Blog RA Böttner
Kanzlei: Rechtsanwalt und Strafverteidiger Dr. Böttner 10. Februar 2013
Verweigert ein Zeuge aufgrund einer falschen Belehrung die Aussage, führt dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils.
„Durch die Zubilligung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO hat das Landgericht § 245 Abs. 1 StPO verletzt, wonach die Beweisaufnahme auf alle vom Gericht vorgeladenen und erschienenen Zeugen zu erstrecken ist. Der Cousin des Angeklagten durfte als lediglich im vierten Grad mit dem Angeklagten Verwandter (§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 1589 BGB) das Zeugnis nicht verweigern.“
Da die Zeugenaussage des Cousins möglicherweise Informationen zum Kerngeschehen der Tat beinhaltet, kann der Senat nicht ausschließen, dass das Urteil auf diesen Rechtsfehler beruht. Aus diesem Grund wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Schwurgerichtskammes des Landgerichts zurückverwiesen.
BGH, Beschluss vom 27. November 2012, Az.: 5 StR 554/12
Getagged unter Aussage, Bundesgerichtshof (BGH), Flensburg, Gericht, Körperverletzung, Revision, Strafprozessordnung (StPO), Strafrecht, Zeuge, Zeugnisverweigerungsrecht
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