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Timestamp: 2020-01-22 08:55:00
Document Index: 359224809

Matched Legal Cases: ['§ 667', '§ 3', '§ 667', 'BGH', '§ 667', 'BGH', '§ 675', '§ 675', 'BGH', '§ 667', '§ 667', '§ 667', 'BGH', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 667', '§ 9', '§ 667', '§ 667', '§ 667', 'BGH']

Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 27. September 2012, Az.: I-6 U 241/11
Der Beklagte meint, das Landgericht habe zu Unrecht festgestellt, dass die Klägerinnen der Schuldnerin die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen im Sinne des § 667 1. Alt. BGB zur Verfügung gestellt hätten. Tatsächlich habe die Schuldnerin diese Daten durch ihre eigene Arbeitsleistung erlangt. Für die Klägerinnen zu 2) bis 36) folge dies schon daraus, dass sie ausweislich des Impressums der Homepage „www.B..de“ nicht deren Betreiber seien. Aber auch die Klägerin zu 1), die danach alleinige Diensteanbieterin dieser Homepage sei, habe keine Verfügungsmacht über die Kundendaten erlangt. Tatsächlich habe die Schuldnerin die Daten unmittelbar von den Kunden der Klägerinnen erhalten. Auch nach Außen hin sei nur die Schuldnerin als Erhebungsstelle in Erscheinung getreten. Die Eingabe der Daten in die Anmeldemaske der Homepage „www.B..de“ habe den Klägerinnen keinen tatsächlichen Zugriff auf die Daten vermittelt. Die Zurverfügungstellung des Anmeldeformulars sei nur wie eine Art invitatio ad offerendum an die Kunden der Klägerinnen gewesen. Bei diesem Vorgang sei keine Speicherung der Daten auf den Servern der Klägerinnen erfolgt. Folglich sei es den Klägerinnen auch unmöglich gewesen, die Daten an die Schuldnerin weiterzuleiten, schon gar nicht wissentlich. Die Daten seien zu keinem Zeitpunkt im Eigentum der Klägerinnen gewesen. Da eine Datenerhebung auch nach § 3 BDSG voraussetze, dass die erhebende Stelle sich Kenntnis von den Daten verschaffe und über diese die Verfügungsgewalt erlange, habe die Schuldnerin die Daten unmittelbar von den Kunden der Klägerinnen erlangt. Die Erstellung des Newsletterverteilers sei ein Arbeitsergebnis der Schuldnerin gewesen, da das Doubleoptin-Verfahren auf deren Servern durchgeführt worden sei. Auch sei es den Klägerinnen unmöglich gewesen, die Live-Anmeldungen auf dem Server der Schuldnerin nachzuvollziehen und sämtliche Anmeldungen zum Newsletter abzurufen. Anders als das Landgericht meine, sei daher die Erstellung des Newsletterverteilers nicht mit der bloßen Anlage eines Aktenordners vergleichbar.
bb) Die Schuldnerin hat von den Klägerinnen die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen gemäß § 667 1. Alt. BGB für die Geschäftsbesorgung erhalten. Zur Ausführung der Geschäftsbesorgung erhalten ist alles, was dem Beauftragten zum Zwecke der Geschäftsbesorgung zur Verfügung gestellt worden ist (BGH, Urteil vom 11.03.2004 - IX ZR 178/03, NJW-RR 2004, S. 1290). Aus der Geschäftsbesorgung erlangt im Sinne des § 667 2. Alt. BGB ist demgegenüber jeder Vorteil, den der Beauftragte auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat (BGH, a.a.O.). So hat zum Beispiel ein Rechtsanwalt nach Beendigung des Mandats die Unterlagen, die ihm vom Mandanten ausgehändigt worden sind, gemäß § 675, 667 1. Alt. BGB und den Schriftverkehr, den er für den Mandanten geführt hat, gemäß §§ 675, 667 2. Alt. BGB herauszugeben (BGH, Urteil vom 30.11.1989 - III ZR 112/88, NJW 1990, S. 510). Gegenständlich ist der Herausgabeanspruch gemäß § 667 Abs. 1 BGB jedoch nicht auf körperliche Gegenstände eingeschränkt, sondern umfasst auch immaterielle Güter (Höhn in jurisPK-BGB, 5. Aufl. 2010, § 667 BGB, Rz. 3). Dementsprechend muss gemäß § 667 1. Alt. BGB der Geschäftsführer nach Beendigung der Geschäftsbesorgung auch ihm überlassene Kundendaten und das Recht, diese Daten zu speichern oder zu nutzen, herausgeben (BGH, Urteil vom 17.04.1996 - VIII ZR 5/95, Rz. 27.). Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Schuldnerin die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen von den Klägerinnen im Sinne des § 667 1. Alt. BGB erhalten. Dies zeigt sich schon daran, dass die Klägerinnen die streitgegenständlichen E-Mail-Adressen über die auf ihren eigenen Servern und von ihnen selbst betriebene Homepage „www.B..de“ gewonnen haben. Entgegen der Meinung des Beklagten steht der Erfüllung des Tatbestandes des § 667 1. Alt. BGB nicht entgegen, dass die Klägerinnen die von ihnen über die dortigen An- und Abmeldeformulare gewonnenen E-Mail-Adressen vor der automatischen Weiterleitung an die Server der Schuldnerin nicht (zwischen-)gespeichert haben. Ebenso ist es ohne Relevanz, dass die Klägerinnen die auf ihrer Homepage von den Interessenten eingegebenen Daten nicht haben nachvollziehen können. Dies zeigt ein Vergleich mit in Papier verkörperten Daten: Wie bereits ausgeführt, muss ein Rechtsanwalt die ihm von dem Mandanten ausgehändigten Schriftstücke gemäß § 667 1. Alt. BGB herausgeben, unabhängig davon, ob der Mandant den Urkundeninhalt vor der Aushändigung zur Kenntnis genommen oder für sich, analog zum Zwischenspeichern auf einem eigenen Server, eine Kopie gefertigt hat. Entscheidend ist daher allein, dass die Klägerinnen der Schuldnerin die streitgegenständlichen Daten zugeleitet haben, weil sie selbst diese über eigens dafür auf ihrer Homepage eingerichtete An- und Abmeldeformulare gewonnen haben.
dd) Ohne Erfolg macht schließlich die Berufung geltend, aufgrund der von der Schuldnerin praktizierten Datenverarbeitungsschritte, die der oben dargestellten Zuleitung der E-Mail-Adressen von der Homepage der Klägerinnen zu den Servern der Schuldnerin folgten, insbesondere aufgrund des Doubleoptin-Verfahrens, habe die Schuldnerin die Daten im Sinne der zweiten Alternative des § 667 BGB „erlangt“ und nicht im Sinne der ersten Alternative dieser Vorschrift „erhalten“. Entgegen der Meinung der Berufung ist weniger auf die einzelnen Schritte des Datenverarbeitungsprozesses, denn auf den immateriellen Wert abzustellen, der mit jeder einzelnen E-Mail-Adresse verbunden ist. Dementsprechend hat auch der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Urteil vom - 17.04.1996 - VIII ZR 5/95, Rz. 27, klargestellt, dass eine Werbeagentur nach Beendigung des Vertrags nicht nur die ihr vom Auftraggeber überlassenen Kundendaten gemäß § 667 BGB, sondern auch das „Recht, diese Daten zu speichern und zu nutzen“, herauszugeben hat, und zwar nach der 1. Alternative dieser Vorschrift, wie die vom Bundesgerichtshof in diesem Zusammenhang verwandte Formulierung „alles herauszugeben, was sie zur Ausführung des Auftrags erhalten hat“ belegt. Bei einer Gesamtwürdigung all der vorgenannten Umstände ist daher zum einen festzustellen, dass die Kunden, die sich bei dem Newsletter an- oder abgemeldet haben, im Rahmen ihres informationellen Selbstbestimmungsrechts und im Rahmen ihres sonstigen allgemeinen Persönlichkeitsrechts nur die Klägerinnen und nicht die Schuldnerin ermächtigt haben, zu dem Zwecke des Newsletterversands deren E-Mail-Adressen zu speichern und auch zu nutzen. Für die Klägerinnen sind diese, wenn auch von Seiten der Kunden jederzeit widerruflichen Ermächtigungen, ihre E-Mail-Adressen für den Newsletterversand zu speichern und zu nutzen, von erheblichem wirtschaftlichem Wert gewesen, weil sie auf diesem Wege ihre besonders interessierten Kunden gezielt haben bewerben können. Zum anderen haben die Klägerinnen der Schuldnerin das von ihrer vorgenannten Rechtsstellung abgeleitete und gemäß § 9 Nr. 5 des Werbeagenturvertrags jederzeit widerrufbare Recht eingeräumt, die E-Mail-Adressen insoweit zu speichern und zu nutzen, als es für die Durchführung des automatischen Newsletterversands notwendig gewesen ist. Dementsprechend sind die E-Mail-Adressen der Kunden und das damit zusammenhängende Recht der Speicherung und der Nutzung dieser Daten der Gegenstand des Herausgabeanspruchs gemäß § 667 1. Alt. BGB, weil diese die Schuldnerin von der Klägerin im Sinne dieser Vorschrift zum Zwecke der Ausführung des Newsletterversands erhalten hat. Von dieser Rechtsstellung hat sie mit den von dem Beklagten dargestellten Datenverarbeitungsschritten, vorübergehende Speicherung der E-Mail-Adressen in einer ersten Tabelle und, sofern die Kunden der Klägerinnen die Bestätigungs-E-Mail der Schuldnerin innerhalb von 7 Tagen beantwortet haben, dauerhafte Speicherung der E-Mail-Adressen in einer zweiten Tabelle, lediglich Gebrauch gemacht. Durch diese Datenverarbeitungsschritte hat sie weder im Sinne des § 667 2. Alt. BGB irgendeinen Vorteil im inneren Zusammenhang mit der Geschäftsbesorgung „erlangt“, noch hat sie die gemäß § 667 1. Alt. BGB geschuldete Herausgabe ihrer Rechtsstellung unmöglich gemacht. Wie der Bundesgerichtshof in dem bereits zitierten Urteil vom 17.04.1996 (a.a.O.) klargestellt hat, erfolgt die Herausgabe des Rechts zur Speicherung und Nutzung der Kundendaten dadurch, dass der Geschäftsführer dem Geschäftsherrn eine Kopie seiner Daten gibt und gleichzeitig die Daten im eigenen Bestand löscht.
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