Source: http://www.urteile-im-internet.de/archives/BGH-XII-ZR-212-98.html
Timestamp: 2017-09-26 07:21:23
Document Index: 172541005

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1361', '§ 1574', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1361', '§ 1569', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1575', '§ 1577', '§ 1603', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1569', '§ 1573', '§ 1574', '§ 1575', '§ 1577', 'BGH']

BGH XII ZR 212/98: Ausbildung ErwerbstäTigkeit Scheidung BerüCksichtigung
Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. November 2000
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 11. Zivilsenats - 3. Senat für Familiensachen - des Oberlandesgerichts Koblenz vom 23. Juli 1998 im Kostenpunkt sowie insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.
Die 1972 geborene Klägerin besuchte seit dem 21. August 1995 die Staatliche Glasfachschule Hadamar, um Glas- und Porzellanmalerin zu werden. Daneben war sie aushilfsweise erwerbstätig. Der 1970 geborene Beklagte war - ohne eine entsprechende Ausbildung - im Erziehungs- und Pflegedienst beschäftigt. Seit April 1997 hat er eine neue Arbeitsstelle und übt nur noch eine Teilzeitbeschäftigung aus, um ab September 1997 die Fachschule für Sozialwesen besuchen und im Rahmen von Teilzeitunterricht eine etwa 3-jährige Ausbildung zum Erzieher absolvieren zu können. Am 24. Mai 1996 wurde der Sohn Mirko des Beklagten geboren, der von seiner Lebensgefährtin stammt.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Trennungsunterhalt ab Dezember 1995 beansprucht und - unter Berücksichtigung monatlicher Zahlungen des Beklagten von 400 DM für die Zeit von Dezember 1995 bis April 1996 - bis einschließlich Februar 1997 insgesamt 4.539,51 DM sowie 380,06 DM für März 1997 und 202,05 DM für April 1997 verlangt.
Die Revision führt - im Umfang der Anfechtung - zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Oberlandesgericht.
1. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, die Klägerin könne als getrennt lebende Ehefrau von dem Beklagten nach § 1361 BGB Unterhalt verlangen, weil eine Erwerbsobliegenheit in der konkreten Situation während der Trennungszeit allenfalls eingeschränkt bestehe, die Klägerin als bisher ungelernte Kraft mit der Aufnahme des Schulbesuchs vielmehr der Obliegenheit entsprochen habe, sich nach der Trennung möglichst bald um eine Ausbildung zu bemühen, um für die Zeit nach der Scheidung - auch im Interesse des Beklagten - finanziell eher unabhängig sein zu können. Neben dieser Ausbildung sei eine Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Unterrichtszeiten (montags bis donnerstags von 7.30 Uhr bis 16.30 Uhr, freitags von 7.30 Uhr bis 12.30 Uhr) auch unter Berücksichtigung der sehr beengten finanziellen Verhältnisse der Parteien nur in dem Umfang zumutbar gewesen, in dem sie durch die Übernahme geringfügiger Aushilfsarbeiten auch tatsächlich ausgeübt worden sei.
2. a) Im Ansatz zutreffend ist das Oberlandesgericht allerdings davon ausgegangen, daß der nicht erwerbstätige Ehegatte während des Getrenntlebens grundsätzlich nur unter engeren Voraussetzungen darauf verwiesen werden kann, seinen Unterhalt durch Erwerbstätigkeit selbst zu verdienen, als dies gemäß § 1574 Abs. 2 BGB nach der Scheidung der Fall ist. Nach der Schutzvorschrift des § 1361 Abs. 2 BGB ist er nur dann gehalten, einer Erwerbstätigkeit nachzugehen, wenn dies von ihm nach seinen persönlichen Verhältnissen, insbesondere wegen einer früheren Erwerbstätigkeit unter Berücksichtigung der Dauer der Ehe, und nach den wirtschaftlichen Verhältnissen beider Ehegatten erwartet werden kann. Während den im Zeitpunkt der Trennung längere Zeit nicht erwerbstätig gewesenen Ehegatten im ersten Trennungsjahr in der Regel keine Erwerbsobliegenheit trifft, nähern sich deren Voraussetzungen mit zunehmender Verfestigung der Trennung, insbesondere wenn die Scheidung nur noch eine Frage der Zeit ist, immer mehr den Maßstäben, die nach den § 1569 ff. BGB für den nachehelichen Unterhalt gelten (Senatsurteil vom 15. November 1989 - IVb ZR 3/89 - FamRZ 1990, 283, 285 f.).
Tags für diese Entscheidung: ausbildung, erwerbstätigkeit, scheidung, berücksichtigung, trennungsunterhalt
Angewandte Normen: § 1361 BGB, § 1569 f BGB, § 1573 BGB, § 1574 BGB, § 1575 BGB, § 1577 BGB, § 1603 BGB
Entscheidung abgedruckt in: FamRZ 2001, 350
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• BGH IVb ZR 3/89
• BGH IVb ZR 9/84
• BGH b ZR 702/80
• BGH IVb ZR 379/81
• BGH IVb ZR 30/85
• BGH XII ZR 123/89
• § 1569 f BGB
• § 1573 BGB
• § 1574 BGB
• § 1575 BGB
• § 1577 BGB
• FamRZ 2001, 350
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