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Timestamp: 2018-06-19 00:30:14
Document Index: 115012760

Matched Legal Cases: ['§ 389', '§ 531', '§ 389', '§ 271', '§ 271', '§ 387', '§ 531', '§ 389', '§ 389']

Rechtsanwalt Hamburg - RA Tim O. Becker - Aufrechnung LG Hamburg 333 S 58/02
(Aufrechnung, Präklusion, § 389 BGB, § 531 Abs. 2 ZPO)
Die Aufrechnung gegen zukünftige Forderungen ist zulässig. Die Forderungen müssenlediglich erfüllbar sein. Ihre Fälligkeit ist nicht erforderlich.
Wurde der gegnerische Vortrag in der 1. Instanz nicht widersprochen, so ist ein ersmaliges Bestreiten in der Berufungsinstanz nicht zulässig.
Urteil des Landgericht Hamburg, Urteil. v. 09.01.2003 - 333 S 58/02
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Die Klage war abzuweisen, denn die Forderung der Klägerin ist gemäss § 389 BGB aufgrund der Aufrechnungserklärung des Beklagten zu 1.) erloschen.
Zwar standen der Klägerin als Rechtsnachfolgerin der Fa. ^^ GmbH - dieser Umstand ist von den Beklagten in der Berufung nicht mehr weiter in Frage gestellt worden - gegen die Beklagten Ansprüche auf Zahlung von Miete für die Wohnung in der T. Allee 25 - richtig entgegen der Ansicht des Amtsgerichts - für die Monate Dezember 1997 in Höhe von DM 839,25 sowie für Januar und Februar 1998 in Höhe von jeweils DM 1.550,-- zu.
Diesen Forderungen standen allerdings Ansprüche des Beklagten zu 1.) aus rückständigen Mietgarantiezahlungen für die Monate November 1997 in Höhe von noch DM 839,25 und für die Monate Januar bis einschließlich April 1997 in Höhe von jeweils DM 3.357,- zu. Durch die mit (Ein-)Schreiben (gegen Rückschein) vom 26.11.1997 (Anlage B 6, Bl. 30 ff. d.A.) erklärte Aufrechnung nicht nur gegen die Miete des Monats Dezember 1997 (in Höhe von DM 839,25), sondern auch gegen die „künftig fälligen" Mieten sind die Forderungen der Klägerin erloschen.
Dass die Hauptforderung, gegen die die Schuldner, hier die Beklagten bzw. der Beklagte zu 1.), aufgerechnet haben, nur erfüllbar, aber noch nicht fällig sein muß, ergibt sich aus § 271 Abs. 2 BGB (vgl. auch Palandt, BGB, § 271 Rn. 1, § 387 Rn. 12). Unzulässig gemäss § 531 Abs. 2 ZPO ist der Vortrag der Klägerin erst in der Berufungsinstanz, das Schreiben des Beklagten zu 1.) vom 26.11.1997 nicht erhalten zu haben, sowie das Bestreiten von Grund und Höhe der zur Aufrechnung gestellten Forderung der Beklagten, denn erstinstanzlich hat die Klägerin in substanziiertem Umfang das Vorbringen der Beklagten nicht bestritten, sondern lediglich vorgetragen, die Aufrechnung sei unwirksam wegen des „Verzichts" des Beklagten zu 1.) auf die zur Aufrechnung gestellten Ansprüche in der Vereinbarung vom 10.2.1998 (Bl. 169 c f. d.A.). Aber auch Letzteres ist entgegen der Auffassung der Klägerin und entgegen der angefochtenen Entscheidung unzutreffend. Ein wie auch immer inhaltlich umrissener „Verzicht" in dieser Vereinbarung vom 10.2.1998 ist unerheblich. Verzichtet werden kann nur auf Ansprüche, die noch bestehen. Wegen § 389 BGB waren die Ansprüche des Beklagten zu 1.) gegen die ^^) GmbH allerdings am 10.2.1998 aufgrund der Aufrechnungserklärung vom 26.11.1997 bereits erloschen. Das Erlöschen der Forderungen kann nicht durch Widerruf der Aufrechnung, sondern nur durch vertragliche Neubegründung rückgängig gemacht werden (vgl. Palandt, a.a.O., § 389 Rn. 1), wofür hier nichts ersichtlich ist. Schließlich vermag das Berufungsgericht der Klägerin auch insoweit nicht beizutreten, als aus dem in der Vereinbarung vom 10.2.1998 genannten Entschädigungsbetrag bei Zahlung desselben alle wechselseitigen Ansprüche erledigt sein sollten. Denn diese Vereinbarung, die eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen zu regeln gedacht war, berücksichtigt die Besonderheiten gerade des Rechtsverhältnisses zwischen der ^^ GmbH bzw. der Klägerin und dem Beklagten zu 1.) gerade nicht.