Source: http://www.aitrach.de/details/items/oeffentliche-bekanntmachung-142.html
Timestamp: 2018-03-23 03:30:21
Document Index: 122186830

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 79', '§ 14', '§ 15', '§ 5', '§ 4']

Abwasserzweckverband Aichstetten-Aitrach-Tannheim Das Landratsamt Biberach – Kommunal- und Rechtsamt - hat mit Erlass vom 07.12.2015, eingegangen am 14.12.2015, die Gesetzmäßigkeit der Haushalts-satzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 des Abwasserzweckverbandes Aichstetten-Aitrach-Tannheim bestätigt. Die Prüfung der Haushaltss-atzung mit Haushaltsplan und seiner Anlagen ergab keine rechtliche Beanstandung.
Haushaltssatzung und Haushaltsplan liegen nunmehr in der Zeit von Montag, 18.01.2016, bis Dienstag, 26.01.2016 – je einschließlich – auf dem Rathaus in Tannheim, Herr Blanz, Zimmer 11, während der üblichen Dienstzeiten zur Einsicht-nahme öffentlich aus. Auch nach dieser Zeit hält die Verbandsverwaltung die Haus-haltssatzung mit Haushaltsplan und Anlagen für interessierte Bürgerinnen und Bür-ger zur Einsichtnahme während der Öffnungszeiten bereit.
Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017
Auf Grund von § 18 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit (GKZ) i.d.F. vom 16.09.1974 (GBl. S. 408, ber. 1975 S. 460, ber. 1976 S. 408), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.04.2013 (GBl. S. 55, 57), i.V.m. § 79 der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) i.d.F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2015 (GBl. S. 870) hat die Verbandsversammlung am 26.11.2015 folgende Haushaltssatzung für die Haushaltsjahre 2016 und 2017 beschlossen:
1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 557.000 598.400
1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen v 557.000 598.400
1.3 Ordentliches Ergebnis (Saldo aus 1.1 und 1.2) von 0 0
1.4 Abdeckung von Fehlbeträgen aus Vorjahren von 0 0
1.5 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis
(Saldo aus 1.3 und 1.4) von 0 0
1.6 Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge von 0 0
1.7 Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen von 0 0
1.8 Veranschlagtes Sonderergebnis
(Saldo aus 1.6 und 1.7) von 0 0
1.9 Veranschlagtes Gesamtergebnis
(Saldo aus 1.5 und 1.8) von 0 0
2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
laufender Verwaltungstätigkeit von 410.200 451.200
2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
2.3 Zahlungsmittelüberschuss/-bedarf aus laufender
Verwaltungstätigkeit (Saldo 2.1 und 2.2) von 0 0
2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Investitionstätigkeit von 5.000 5.000
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/
-bedarf aus Investitionstätigkeit
(Saldo aus 2.4 und 2.5) von 0 0
2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/
(Saldo aus 2.3 und 2.6) von 0 0
2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus
Finanzierungstätigkeit von 415.200 456.200
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittelüberschuss/
-bedarf aus Finanzierungstätigkeit
(Saldo aus 2.8 und 2.9) von 0 0
2.11 Veranschlagte Änderung Finanzierungsmittel-
Bestands, Saldo des Finanzhaushalts
(Saldo aus 2.7 und 2.10) von 0 0
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kredit-
ermächtigung) wird festgesetzt auf 0 0
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird festgesetzt auf 0 0
Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird festgesetzt auf 50.000 50.000
Verwaltungs- und Betriebskostenumlage
Die Verwaltungs- und Betriebskostenumlage der Verbandsmitglieder nach § 14 der Verbandssatzung wird festgesetztauf vorläufig 409.900 450.900
Gemeinde Aichstetten 148.200 172.700
Gemeinde Aitrach 140.300 162.800
Gemeinde Tannheim 121.400 115.400
Investitionskostenumlage
Die Investitionskostenumlage der Verbandsmitglieder nach§ 15 der Verbandssatzung wird festgesetzt auf vorläufig 5.000 5.000
Gemeinde Aichstetten 1.750 1.750
Gemeinde Aitach 1.750 1.750
Gemeinde Tannheim 1.500 1.500
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeinde-ordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustande-kommen dieser Satzung wird nach § 5 Abs. 2 Satz 1 GKZ in Verbindung mit § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekannt-machung dieser Satzung gegenüber dem Abwasserzweckverband geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Ge-nehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
Tannheim, den 26.11.2015