Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F17-03-2015-5A_843-2014
Timestamp: 2016-10-22 08:58:28
Document Index: 267055032

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 386', 'Art. 79', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 79', 'BGE', 'Art. 386', 'BGE', 'Art. 386', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_843/2014 (17.03.2015)
5A_843/2014 � � Urteil vom 17. M�rz 2015
und/oder Rechtsanw�ltin Carmela Frey,
Am 15. November 2013 ersuchte B.________ (fortan: Beschwerdegegner) das Kantonsgericht Zug um definitive Rechts�ffnung in der Betreibung Nr. xxx des Betreibungsamts Zug f�r Fr. 100'000.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011, f�r Fr. 10'875.-- nebst Zins zu 5 % seit 1. Januar 2011 und Fr. 34'908.65 nebst Zins zu 5 % seit 23. August 2013. Die Gesuchsgegnerin A.________ AG (fortan: Beschwerdef�hrerin) widersetzte sich dem Gesuch.
�Mit Entscheid vom 6. Januar 2014 erteilte das Kantonsgericht antragsgem�ss definitive Rechts�ffnung.
Die Beschwerdef�hrerin erhob dagegen am 17. Januar 2014 Beschwerde an das Obergericht des Kantons Zug. Sie verlangte die Aufhebung des angefochtenen Entscheids und die vollumf�ngliche Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs. Eventualiter sei die definitive Rechts�ffnung f�r den Betrag von Fr. 34'908.65 zu gew�hren, subeventualiter sei die Sache an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Zudem ersuchte sie um aufschiebende Wirkung, die vom Obergericht gew�hrt wurde.
�Mit Urteil vom 23. September 2014 wies das Obergericht die Beschwerde ab.
Am 28. Oktober 2014 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie verlangt, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben. Eventualiter sei die Sache an das Obergericht, subeventualiter an das Kantonsgericht zur�ckzuweisen. Subsubeventualiter sei die Rechts�ffnung nur f�r den Betrag von Fr. 34'908.65 zu gew�hren. Ausserdem ersucht die Beschwerdef�hrerin um aufschiebende Wirkung.
�Das Obergericht hat gegen die Gew�hrung aufschiebender Wirkung keine Einw�nde erhoben. Der Beschwerdegegner hat mit Eingabe vom 10. November 2014 Abweisung des Gesuchs beantragt. Mit Pr�sidialverf�gung vom 24. November 2011 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden.
�Das Bundesgericht hat die Akten beigezogen. In der Sache hat es keine Vernehmlassungen eingeholt. Der Beschwerdegegner hat allerdings in der Eingabe vom 10. November 2014 unaufgefordert um Abweisung der Beschwerde ersucht, soweit auf sie einzutreten sei.
Die fristgem�ss erfolgte Eingabe richtet sich gegen einen mit Beschwerde in Zivilsachen anfechtbaren Entscheid (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 1 lit. b, Art. 75, Art. 90, Art. 100 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin stellt (neben den Eventualantr�gen) einzig einen Aufhebungsantrag und keinen Hauptantrag in der Sache, wie dies grunds�tzlich erforderlich w�re (Art. 42 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 489 E. 3.1 S. 489 f.). Aus der Beschwerde geht jedoch hervor, dass die Beschwerdef�hrerin die vollst�ndige Verweigerung der definitiven Rechts�ffnung anstrebt (vgl. BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317). Auf die Beschwerde ist einzutreten.
Vor Obergericht war umstritten, ob die vorliegende Betreibung (Nr. xxx) zul�ssig ist. Die Beschwerdef�hrerin berief sich darauf, es handle sich um eine unzul�ssige zweite Betreibung, die im Wesentlichen auf dieselben Betr�ge gerichtet sei wie eine fr�here Betreibung (Nr. yyy).
�Das Obergericht hat zun�chst darauf verwiesen, es sei unzul�ssig, f�r eine in Betreibung gesetzte Forderung eine zweite Betreibung einzuleiten, wenn der Gl�ubiger in der fr�heren Betreibung das Fortsetzungsbegehren gestellt habe oder zu stellen berechtigt sei. Wenn die erste Betreibung wegen eines Rechtsvorschlags angehalten sei, bestehe hingegen kein Grund, den Gl�ubiger an einer neuen Betreibung zu hindern. Das Obergericht hat sodann festgehalten, der Beschwerdegegner habe am 18. Oktober 2012 vor dem Einzelschiedsgericht des ICC International Court of Arbitration mit Sitz in Z�rich die Aufhebung des Rechtsvorschlags in der Betreibung Nr. yyy verlangt und mit Teilschiedsentscheid vom 24. Juli 2013 sei antragsgem�ss der Rechtsvorschlag beseitigt worden, und zwar f�r die Betr�ge von Fr. 100'000.-- und Fr. 10'875.--, je nebst Zins. Das Obergericht hat diese Beseitigung des Rechtsvorschlags jedoch als wirkungslos erachtet, da ein Schiedsgericht weder definitive noch provisorische Rechts�ffnung erteilen k�nne und auch nicht zust�ndig sei, im Rahmen einer Forderungsklage nach Art. 79 SchKG den Rechtsvorschlag zu beseitigen. Die Betreibung Nr. yyy sei deshalb immer noch durch Rechtsvorschlag gehemmt und die zweite Betreibung sei zul�ssig. Daran �ndere auch nichts, dass der Beschwerdegegner versucht habe, vom Obergericht des Kantons Z�rich eine Vollstreckbarkeitsbescheinigung hinsichtlich des Teilschiedsurteils zu erwirken. Einerseits sei das Obergericht am 27. November 2013 auf das Gesuch mangels Leistung des Gerichtskostenvorschusses nicht eingetreten. Andererseits entfalte die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch das Schiedsgericht keine Wirkung, womit auch nichts vorhanden sei, was h�tte verbindlich erkl�rt werden k�nnen.
Vor Bundesgericht macht die Beschwerdef�hrerin geltend, der Beschwerdegegner sei entgegen der Ansicht des Obergerichts zum Zeitpunkt der zweiten Betreibung berechtigt gewesen, in der ersten Betreibung das Fortsetzungsbegehren zu stellen. Der Einzelschiedsrichter habe den Rechtsvorschlag in der ersten Betreibung nach Art. 79 SchKG beseitigt. Dies m�sse im Verfahren auf Ausstellung einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung ber�cksichtigt werden. In der Vollstreckbarkeitsbescheinigung gem�ss Art. 386 Abs. 3 ZPO k�nne die Beseitigung des Rechtsvorschlags durch ein Schweizer Schiedsgericht f�r verbindlich erkl�rt werden (unter Berufung auf DANIEL STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, 2. Aufl. 2010, N. 20 zu Art. 79 SchKG). Die zweite Betreibung sei nun aber eingeleitet worden, bevor der Nichteintretensentscheid des Obergerichts Z�rich im Vollstreckbarkeitsbescheinigungsverfahren rechtskr�ftig geworden sei. Mit all diesen Einw�nden habe sich das Obergericht sodann nur ungen�gend befasst.
Soweit die Beschwerdef�hrerin mit dem zuletzt genannten Einwand sinngem�ss eine Verletzung der Begr�ndungspflicht als Teilgehalt des rechtlichen Geh�rs r�gen will (Art. 29 Abs. 2 BV; BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236; 138 I 232 E. 5.1 S. 237; je mit Hinweisen), tut sie dies zu Unrecht. Die Vorinstanz hat sich eingehend mit der Auffassung der Beschwerdef�hrerin befasst. Dass sie inhaltlich - insbesondere hinsichtlich der Tragweite einer Vollstreckbarkeitsbescheinigung - zu anderen Ergebnissen als die Beschwerdef�hrerin gekommen ist, beschl�gt nicht das rechtliche Geh�r, sondern betrifft die materielle Rechtsanwendung.
�In der Sache bestreitet die Beschwerdef�hrerin zu Recht nicht, dass der Einzelschiedsrichter den Rechtsvorschlag gest�tzt auf Art. 79 SchKG nicht beseitigen konnte (BGE 136 III 583 E. 2.1 S. 585). Stattdessen will sie die unwirksame Rechtsvorschlagsbeseitigung durch den Vollstreckungsrichter gem�ss Art. 386 Abs. 3 ZPO heilen lassen. Dem ist entgegenzuhalten, dass sie selber davon ausgeht, die zweite Betreibung sei zu einem Zeitpunkt eingeleitet worden, in dem der Beschwerdegegner die Fortsetzung der ersten Betreibung gerade noch nicht verlangen konnte (vgl. BGE 139 III 444 E. 4.1.2 S. 447), denn das Vollstreckungsverfahren, das die unwirksame schiedsgerichtliche Rechtsvorschlagsbeseitigung angeblich h�tte heilen k�nnen, war nach ihren Ausf�hrungen zu diesem Zeitpunkt noch h�ngig und der Rechtsvorschlag somit nicht beseitigt. Entscheidend ist jedoch Folgendes: Wie die Vorinstanz bereits korrekt dargelegt hat, kann der Vollstreckungsrichter gem�ss Art. 386 Abs. 3 ZPO die schiedsgerichtliche Anordnung der Beseitigung des Rechtsvorschlags nicht verbindlich erkl�ren (bzw. die Verbindlichkeit der Rechtsvorschlagsaufhebung bescheinigen). Es ist vielmehr so zu halten, wie wenn der Schiedsentscheid die unzul�ssige Anordnung nicht getroffen h�tte. Damit ist auch nichts vorhanden, das verbindlich erkl�rt werden k�nnte (Urteil 5A_682/2009 vom 20. April 2010 E. 4.2.3.4.1). Der zitierten, gegenteiligen Literaturmeinung kann nicht gefolgt werden. Dass der Beschwerdegegner ein Vollstreckbarkeitsbescheinigungsverfahren eingeleitet hatte, ist f�r die Wirksamkeit der zweiten Betreibung demnach bedeutungslos. Die Beschwerde ist abzuweisen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdegegner ist nicht zu entsch�digen, und zwar weder f�r seine Stellungnahme zum Gesuch um aufschiebende Wirkung, mit dem er unterlegen ist, noch f�r seinen unaufgeforderten Antrag in der Sache (Art. 68 Abs. 1 BGG).