Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=GRUR%202011,%20558
Timestamp: 2020-08-14 10:46:13
Document Index: 131732719

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,77
BGH, 29.03.2011 - VI ZR 111/10 (https://dejure.org/2011,77)
BGH, Entscheidung vom 29.03.2011 - VI ZR 111/10 (https://dejure.org/2011,77)
BGH, Entscheidung vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10 (https://dejure.org/2011,77)
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Zu der Zuständigkeit deutscher Gerichte für im Internet begangene Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Ausland
Internationale Zuständigkeit: Gerichtsstand für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen über ausländische Vorkommnisse in fremder Sprache und Schrift - www.womanineurope.com
Wo klagen bei Veröffentlichungen im Internet ohne Inlandsbezug?
Begründung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte zur Entscheidung über Klagen wegen Persönlichkeitsbeeinträchtigungen durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen; Kein deutlicher Inlandsbezug bei ganz überwiegender Adressaten im Ausland von in fremder ...
Gerichtsstand bei Meinungsäußerungen im Internet
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Klagen gegen Veröffentlichung im Internet
Persönlichkeitsrechtsverletzung - Gerichtszuständigkeit deutscher Gerichte
Zuständigkeit deutscher Gerichte nur bei deutlichem Inlandsbezug bei Online-Veröffentlichung
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Medium Internet (Rechtsverletzung im Ausland; internationale Zuständigkeit verneint)
"Sieben Tage in Moskau - Der dritte Tag"
Verfahrensrecht - Zuständigkeit für Persönlichkeitsverletzungen im Internet
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage wegen Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Internetveröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug
Serverstandort in Deutschland begründet keinen Gerichtsstand
Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichungen
Deutsche Gerichte sind nicht ohne Weiteres für Internetveröffentlichungen im Ausland zuständig
Keine Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffenlichung im Internet ohne Inlandsbezug
Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug
Internetveröffentlichungen - Kein deutscher Gerichtsstand ohne deutlichen Inlandsbezug
Serverstandort begründet keinen Gerichtsstand - ohne deutlichen Inlandsbezug sind deutsche Gerichte nicht für Klagen gegen russische Internetveröffentlichungen zuständig
Zuständigkeit für Klage gegen Internetveröffentlichung
Keine deutsche Gerichtsbarkeit bei Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
Deutsche Gerichtsbarkeit bei Internet-Veröffentlichung nur bei deutlichem Inlandsbezug
Kann Russe bei inländischer Internetveröffentlichung vor deutschem Gericht klagen?
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet
Rufschädigung im Web: Wo kann geklagt werden?
Zur internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klagen gegen eine Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
Verneint die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei rechtsverletzenden Äußerungen im Internet
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet nur bei deutlichem Inlandsbezug
Keine Klage am Standort des Servers
Das Internet ist international - wo klagen? // Klageort bei Verletzung der Intimssphäre
NJW 2011, 2059
NJW 2011, 52
MDR 2011, 812
GRUR 2011, 558
GRUR Int. 2011, 644
NJ 2011, 383
VersR 2011, 900
MMR 2011, 490
K&R 2011, 405
ZUM 2011, 553
afp 2011, 265
Das Berufungsgericht hat allerdings zu Recht die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte angenommen, die in jedem Verfahrensabschnitt, auch im Revisionsverfahren, von Amts wegen zu prüfen ist (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, VersR 2011, 900 Rn. 6;… vom 29. Juni 2010 - VI ZR 122/09, VersR 2011, 137 Rn. 10; BGH, Urteile vom 28. November 2002 - III ZR 102/02, BGHZ 153, 82, 84 ff.;… vom 19. April 2007 - I ZR 35/04, BGHZ 172, 119 Rn. 16 - Internet-Versteigerung II).
Dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näher liegt als es aufgrund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre und die vom Kläger behauptete Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts durch eine Kenntnisnahme von der Meldung (auch) im Inland eintreten würde (Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, aaO Rn. 8 ff.;… vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 16 ff.).
Erfasst werden neben Ansprüchen auf Schadensersatz auch Unterlassungsansprüche (vgl. Senatsurteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, AfP 2011, 265 Rn. 6 f. - www.womanineurope.com; BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 43/14, GRUR 2016, 1048 Rn. 17 - An evening with Marlene Dietrich; Beschluss vom 17. März 1994 - I ZR 304/91, MDR 1995, 282 - Beta).
Zwar genügt es nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats zur Begründung der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte im Rahmen des § 32 ZPO nicht, dass der Kläger den Mittelpunkt seiner Interessen im Inland hat; erforderlich ist vielmehr, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse des Beklagten an der Gestaltung seines Internetauftritts andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, NJW 2011, 2059 und vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313).
§ 32 ZPO erfasst auch Unterlassungsansprüche (vgl. BGH…, Urteil vom 2. März 2010 - VI ZR 23/09, BGHZ 184, 313 Rn. 7 f.; Urteil vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, GRUR 2011, 558 Rn. 6 f. = WRP 2011, 898;… BGH, GRUR 2014, 559 Rn. 11 - Tarzan, mwN).
Die Zuständigkeit nach § 32 ZPO ist nur insoweit gegeben, als der rechtsverletzende beanstandete Inhalt einen deutlichen Inlandsbezug zu Deutschland in dem Sinne aufweist, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH, NJW 2011, S. 2059 , Rn. 8).
Über den Mittelpunkt der Interessen der Kläger im Inland hinaus ist vielmehr erforderlich, dass die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse der Kläger an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, Interesse der Beklagten an der Darstellung ihrer Suchergebnisse andererseits - nach den Umständen des konkreten Falles, insbesondere aufgrund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann (BGH NJW 2011, 2059;… BGHZ 184, 313, BGHZ 197, 213 Rn. 7 -Autocomplete-Funktion).
Der Gerichtsstand erfasst dabei nicht nur Schadensersatz-, sondern auch Unterlassungsansprüche (siehe nur BGH, GRUR 2010, 461, 462 - New York Times; GRUR 2011, 558 - www.womanineurope.com; GRUR 2018, 643, 643 - Internetforum).
b) Der Tatort einer unerlaubten Handlung im Sinne von § 32 ZPO liegt überall, wo auch nur eines der wesentlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht worden ist, bis hin zu dem Ort, an dem in das geschützte Rechtsgut eingegriffen worden ist (BGH, Urteil vom 25. November 1993 - IX ZR 32/93, BGHZ 124, 237, 245; vom 29. März 2011 - VI ZR 111/10, Rn. 7, zVb).
Diese Rechtsprechung hat der Bundesgerichtshof am 29. März 2011 ausdrücklich aufrechterhalten (BGH, MMR 2011, 490).
Bestimmung der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte bei …
AG Köln, 01.08.2013 - 137 C 99/13
AG Köln verlangt für seine Zuständigkeit Sachnähe
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung
LG Düsseldorf, 05.06.2013 - 12 O 184/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung auf niederländischer Webseite
AG Köln, 18.11.2013 - 137 C 262/13
LG Köln, 12.10.2018 - 28 O 188/18
Einstweiliges Verfügungverfahren gegen Facebook-Posting: Internationale …