Source: https://www.kanzlei-kotz.de/inbrandsetzen-einer-geschwindigkeitsmessanlage-strafbarkeit/
Timestamp: 2020-08-14 06:04:23
Document Index: 293133314

Matched Legal Cases: ['§ 306', '§ 306', '§ 303', '§ 354', '§ 303', '§ 303', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 306', 'BGH', '§ 306', '§ 306', '§ 306', '§ 316', '§ 121', '§ 121', '§ 316', 'BGH']

Az.: 1 Ss 6/13
Beschluss vom 18.10.2013
Im Rechtsfolgenausspruch wird das Urteil des Landgerichts Braunschweig mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Revision – an eine andere kleine Strafkammer des Landgerichts Braunschweig zurückverwiesen.
Das Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld hat den Angeklagten durch Urteil vom 27. März 2012 wegen Brandstiftung (§ 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB) mit einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr belegt. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Staatsanwaltschaft – beschränkt auf den Rechtsfolgenausspruch – als auch der Angeklagte Berufung eingelegt.
Das Landgericht Braunschweig hat die Berufung des Angeklagten verworfen. Auf die Berufung der Staatsanwaltschaft hat die Kammer den Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und den Angeklagten – ebenfalls wegen Brandstiftung – zu einer Freiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten verurteilt. Die Kammer ist der Auffassung, dass es sich bei einer stationären Geschwindigkeitsmessanlage um eine technische Einrichtung i. S. d. § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB handelt. Sie hat folgende Feststellungen getroffen:
„Am 29.06.2010 befuhr der Angeklagte am Steuer des PKWs des Typs VW Passat Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen … die B 4 von Braunlage in Richtung Torfhaus. In Höhe der Einmündung zur B 242 wurde das vom Angeklagten geführte Fahrzeug um 17:49 Uhr von der dortigen, vom Landkreis Goslar betriebenen stationären Geschwindigkeitsmessanlage mit einer Geschwindigkeit von 107 km/h (nach Toleranzabzug 103 km/h) geblitzt. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an dieser Stelle betrug 70 km/h. Der Angeklagte war zu diesem Zeitpunkt nicht im Besitz einer von deutschen Behörden erteilten Fahrerlaubnis. Auf dem ihm am 19.01.1910 von einer polnischen Behörde ausgestellten Führerschein war als sein Wohnort die Anschrift H. angegeben.
Zu diesem Zweck fuhr der Angeklagte in der Nacht zum 01.07.2010 gemeinsam mit seinem Bruder Z. und seiner Verlobten H. mit dem PKW des Typs VW Passat Kombi mit dem amtlichen Kennzeichen … zu der stationären Geschwindigkeitsmessanlage, die ihn am 29.06.2010 geblitzt hatte.
In Höhe von T. schlossen die beiden Polizeibeamten auf den vom Angeklagten geführten PKW auf und hielten diesen an. Beim Öffnen der Autotüren kam den Polizeibeamten ein markanter Brandgeruch entgegen. Der Angeklagte und die beiden weiteren Fahrzeuginsassen wurden von den Polizeibeamten mit dem Sachverhalt konfrontiert und als Beschuldigte belehrt. Man kam überein, dass der Angeklagte, Frau H. und Herr Z. mit ihrem PKW gefolgt von dem Polizeifahrzeug zu der Geschwindigkeitsmessanlage zurückfahren, wo inzwischen ein weiteres Polizeifahrzeug mit den Polizeibeamten S. und K. eingetroffen war.
1. Die rechtsfehlerfrei getroffenen Feststellungen der Kammer erfüllen allein den Straftatbestand der Sachbeschädigung (§ 303 StGB), weshalb der Senat den Schuldspruch auf die Sachrüge des Angeklagten entsprechend berichtigt hat. Die Schuldspruchberichtigung ist zulässig (zu den Voraussetzungen: Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 354 Rn. 14 ff.), weil sich der Angeklagte in tatsächlicher Hinsicht gegen den Vorwurf der Sachbeschädigung nicht anders hätte verteidigen können. Das Strafantragserfordernis (§ 303 c StGB) steht der Verurteilung unabhängig von der Wirksamkeit des Strafantrags vom 28. Juli 2010 nicht entgegen, weil die Generalstaatsanwaltschaft – dies ist zulässig (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 303 Rn. 68) – in der Revisionshauptverhandlung das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung erklärt hat.
2. Der Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 2 StGB ist nicht einschlägig, weil eine Geschwindigkeitsmessanlage keine technische Einrichtung ist. Zwar lässt sich der in der Stellungnahme der Generalstaatsanwaltschaft zitierten Kommentierung von Fischer entnehmen, dass „Überwachungsanlagen“ unter den Begriff der technischen Einrichtung fallen sollen (Fischer, StGB, 60. Aufl,. § 306 Rn. 5). Es bleibt jedoch offen, welche Art von „Überwachungsanlagen“ hier gemeint sind und ob Geschwindigkeitsmessanlagen hierunter fallen. Demgegenüber besteht in der Kommentarliteratur Einigkeit, dass der weite Begriff der technischen Einrichtung der Einschränkung bedarf (Fischer, StGB, 60. Aufl., § 306 Rn. 5; Norouzi in von Heintschel-Heinegg, StGB, § 306 Rn. 8; Wolff in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 30; Radtke in Münchner Kommentar, StGB, § 306 Rn. 16, 32). Aus diesem Grund wird teilweise verlangt, dass die technische Einrichtung in einem funktionalen Zusammenhang mit einer Betriebsstätte i. S. d. § 306 Abs. 1 Nr. 2 Var. 1 StGB stehen muss (Radtke in Münchner Kommentar, StGB, § 306 Rn. 32; Wolff in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 30; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 306 Rn. 5; Wolters in SSW StGB, § 306 Rn. 4). Es sei – wie die namentliche Benennung einer Maschine als technische Einrichtung § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB zeige – ein Bezug zu einem Gewerbebetrieb (Wolff in Leipziger Kommentar StGB, 12. Aufl., § 306 Rn. 30) oder zumindest zu einem Unternehmen (Radtke in Münchner Kommentar, StGB, § 306 Rn. 32; Heine in Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., § 306 Rn. 5) erforderlich.
Ob eine Bußgeldbehörde, die mit Hilfe einer Geschwindigkeitsmessanlage eine öffentliche Aufgabe (Verkehrsüberwachung) verfolgt, schon aus diesem Grund aus dem Anwendungsbereich der Vorschrift fällt, kann offen bleiben. Denn bei der Anwendung des § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB muss die Tathandlung jedenfalls generell gemeingefährlich sein (Radtke in Münchner Kommentar, StGB, § 306 Rn. 32; Norouzi in von Heintschel-Heinegg, StGB, § 306 Rn. 6.1. Es kommt nach dieser, aus Sicht des Senats zutreffenden Ansicht darauf an, ob das Inbrandsetzen der Geschwindigkeitsmessanlage generell als geeignet anzusehen ist, nicht nur den Messanlageneigentümer zu schädigen, sondern auch sonstige Rechtsgüter zu beeinträchtigen (vgl. Radtke in Münchner Kommentar, StGB, § 306 Rn. 21; Norouzi, aaO.). Für diese Auffassung spricht, dass nur die (generelle) Gemeingefährlichkeit die erhebliche Strafdrohung rechtfertigen kann (Radtke in Münchner Kommentar, StGB, § 306 Rn. 10; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 306 Rn. 21 [wegen der Beschränkung auf fremde Tatobjekte nur „mühsam“]). Für den Tatbestand des § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB hat der Bundesgerichtshof unter Hinweis auf die Gesetzesmaterialien anerkannt, dass es sich um kein reines Eigentumsdelikt handelt. Der Vorschrift hafte vielmehr ein „Element der Gemeingefährlichkeit“ an (BGH, Beschluss vom 21.11.2000, 1 StR 438/00, juris, Rn. 5). Weil der Bundesgerichtshof dieses, § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB betreffende Ergebnis insbesondere mit der systematischen Stellung des § 306 StGB im 28. Abschnitt (Gemeingefährliche Straftaten) begründet hat, kann für § 306 Abs. 1 Nr. 2 StGB nichts anders gelten. Die Feststellungen der Kammer bieten keinen Anlass zu der Annahme, dass eine generelle Gefahr für sonstige Rechtsgüter bestand.
Soweit das Oberlandesgericht Stuttgart der in jenem Fall zu beurteilenden Geschwindigkeitsmessanlage wegen eines vorgeschalteten Hinweis – und Warnschildes, das die Messanlage angekündigt hat, auch eine eigenständige Gefahrabwendungsfunktion beigemessen hat (OLG Stuttgart, Beschluss vom 03.03.1997, 2 Ss 59/97, juris, Rn. 18 f.), hat dies vorliegend schon deshalb keine Bedeutung, weil nach den Feststellungen der Kammer nicht von einer angekündigten sondern von einer verdeckten Verkehrskontrolle auszugehen ist. Die Annahme einer auf angekündigte Geschwindigkeitsmessungen beschränkten Gefahrabwendungsfunktion, wie sie dem Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart zugrunde liegt, stößt zudem deshalb auf Bedenken, weil sie zu einer unterschiedlichen rechtlichen Behandlung von offenen und verdeckten Geschwindigkeitsmessanlagen führt (Bernstein, Zur Rechtsnatur von Geschwindigkeitskontrollen, NZV 1999, 316, 322).
7. Die abweichende Ansicht des Oberlandesgerichts Karlsruhe zur Einordnung einer Geschwindigkeitsmessanlage als Anlage i. S. d. § 316 b Abs. 1 Nr. 3 StGB (Beschluss vom 17.08.2012, 2 Ss 107/12, juris) zwingt des Senat nicht nach § 121 Abs. 2 GVG zur Vorlage an den Bundesgerichtshof. Eine Vorlagepflicht besteht nur, wenn die Rechtsansicht für die frühere Rechtssache von entscheidungserheblicher Bedeutung war Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 121 GVG Rn. 10). Diese Voraussetzung liegt nicht vor, weil § 316 b SGB eine Einwirkung auf die Sachsubstanz verlangt, woran es in jenem Fall – der Angeklagte parkte Fahrzeuge vor dem Sensor der Messeinheit und verhinderte dadurch die Messung – fehlte (BGH, Beschluss vom 15.05.2013, juris, Rn. 22 ff.).