Source: http://hufschmidt-kanzlei.de/kompetenzen/betriebsverfassungsrecht/
Timestamp: 2018-05-23 18:54:08
Document Index: 236949046

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 102', '§ 102', '§ 103', '§ 99', '§ 15', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 17']

BETRIEBSVERFASSUNGSRECHT - Hufschmidt Rechtsanwälte
Hufschmidt Rechtsanwälte
Kanzlei für Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Erbrecht, Familienrecht und Mediation.
Sabine Hufschmidt
Susanne L. Betz
Stephanie Scharpenack
Als direkte Ansprech- und Verhandlungspartner stehen sich im Bereich des Betriebsverfassungsrechts der Betriebsrat und die Geschäftsleitung / der Bereich Human Resources eines Betriebes gegenüber.
Das Betriebsverfassungsrecht regelt beispielsweise den Ablauf von Betriebsratswahlen, das Recht des Betriebsrates zur Mitbestimmung bei Fragen der Gestaltung der Arbeitszeit, der Aufstellung von Urlaubsplänen, der Überwachung des Verhaltens oder der Leistung der Mitarbeiter oder bei Fragen der betrieblichen Lohngestaltung. Vorschriften hierzu sind im vor allem im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) enthalten.
Regelungen werden zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat üblicher Weise im Rahmen von Betriebsvereinbarungen getroffen. Weitere wichtige Regelungsgegenstände des BetrVG sind der Interessenausgleich und der Sozialplan.
Das BetrVG sieht u.a. auch vor, dass der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen wie Versetzungen nach § 99 BetrVG mitzubestimmen hat und vor einer Kündigung nach § 102 BetrVG stets anzuhören ist.
Bei allen Fragen des Betriebsverfassungsrechts und der Mitbestimmung stehen wir Ihnen als kompetente Ansprechpartner zur Seite.
Zu dem Leistungsspektrum im Bereich des Betriebsverfassungsrechts gehören insbesondere folgende Tätigkeitsfelder:
Mitwirkungsrechte / Informationsrechte / Beratungsrechte des Betriebsrats
Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats, insbesondere:
Ordnung des Betriebes und Verhalten der Mitarbeiter im Betrieb (Zeiterfassung, Rauchpausen, Compliance-Richtlinien u. a.), Arbeitszeit (Gleitzeit, Schichtdienst, Rufbereitschaft, Überstunden u. a.), Urlaub (Urlaubspläne, Genehmigungsverfahren), Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen (Computeranlagen, Software, Zeiterfassungssysteme u. a.), Entlohnungsgrundsätze (Zielvereinbarungen, Boni, Provisionen u. a.), Personalfragebögen, Auswahlrichtlinien (Einstellungsrichtlinien, Assessment Center Punkteschemata mit Sozialauswahlkriterien u. a.).
Freiwillige und erzwingbare Betriebsvereinbarungen.
Interessenausgleich und Sozialplan bei Betriebsänderung.
Anhörung des Betriebsrats nach § 102 BetrVG (im Vorfeld von Kündigungen).
Zustimmungsantrag nach § 103 BetrVG (im Vorfeld von Kündigungen insbesondere von Betriebsratsmitgliedern) und Zustimmungsersetzungsverfahren vor den Arbeitsgerichten.
Zustimmungsantrag nach § 99 BetrVG (bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellung, Versetzung u. a.) und Zustimmungsersetzungsverfahren.
Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats.
Wirtschaftsausschuss (Unternehmen < 100 Arbeitnehmer).
Beschlussverfahren vor allen deutschen Arbeitsgerichten, Landesarbeitsgerichten und dem Bundesarbeitsgericht.
Einigungsstellenverfahren.
Aktuelles Betriebsverfassungsrecht
Betriebsratswahl und Sitzverteilung
Von hufbetz
Die Anordnung des d´Hondtschen Höchstzahlverfahrens zur Verteilung der Betriebsratssitze bei der Betriebsratswahl in § 15 Abs. 1 und Abs. 2 WO BetrVG ist verfassungsgemäß. Das d´Hondtsche Höchstzahlverfahren verletzt weder den aus Art. 3 Abs. 1 GG folgenden Grundsatz der Gleichheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit der Wahl noch die durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützte Koalitionsfreiheit (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. November 2017 - 7 ABR 35/16 -).
Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
Von Susanne L. Betz
Ermöglicht der Arbeitgeber auf seiner Facebook-Seite für andere Facebook-Nutzer die Veröffentlichung von sogenannten Besucher-Beiträgen (Postings), die sich nach ihrem Inhalt auf das Verhalten oder die Leistung einzelner Beschäftigter beziehen, unterliegt die Ausgestaltung dieser Funktion der Mitbestimmung des Betriebsrats (BAG, Beschluss vom 13.12.2016 - 1 ABR 7/15 -).
Ein Arbeitgeber darf das Konsultationsverfahren nach § 17 Abs. 2 KSchG als beendet ansehen, wenn der Betriebsrat keine weitere Verhandlungsbereitschaft über Maßnahmen zur Vermeidung oder Einschränkung von Massenentlassungen erkennen lässt (BAG, Urteil vom 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 -).
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