Source: https://www.dogman-tierhilfe.de/satzung/
Timestamp: 2019-09-20 08:25:30
Document Index: 239991528

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 58', '§ 53', '§ 28', '§ 12', '§ 15']

Satzung der Dogman Tierhilfe e.V.
Der Verein führt den Namen „Dogman Tierhilfe„.
Der Verein soll beim Amtsgericht Köln in das Vereinsregister eingetragen werden und trägt dann den Zusatz „e.V:“
Der Sitz ist in Leichlingen im Rheinland.
Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige und mildtätige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden.
Zweck des Vereins ist die Vertretung und die Förderung des Tierschutzgedankens sowie die Verfolgung mildtätiger Zwecke, insbesondere durch Rettung und Schutz von Leben und Wohlbefinden des Tieres als Mitgeschöpf sowie für Verständnis und Achtung des Tieres als Mitgeschöpf.
Die Tätigkeiten des Vereins erstrecken sich nicht allein auf den Schutz der Haustiere, sondern auch auf die gesamte in Freiheit lebende Tierwelt in unserer Umwelt.
Der Verein kann seine Zwecke selbst oder durch Hilfspersonen im Sinne von § 57 AO verwirklichen.
Der Verein kann auch anderen, ebenfalls steuerbegünstigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen finanzielle und sachliche Mittel zur Verfügung stellen (§ 58 Abs. 2 AO), soweit diese juristischen Personen mit diesen Mitteln den Tierschutz fördern
die direkte und akute Rettung von Tieren in Not,
den Transport verletzter und kranker Tiere zur tiermedizinischer Weiterversorgung,
die kostenlose bzw. verbilligte Versorgung von verletzten und kranken Tieren von wirtschaftlich hilfsbedürftigen Personen gem. § 53 Nr. 2 AO nach Nachweis der Bedürftigkeit der Tierhalter.
Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder sind ehrenamtlich tätig und erhalten keine Zuwendungen aus Mittel des Vereins.
Falls jedoch die anfallenden Arbeiten das zumutbare Maß ehrenamtlicher Tätigkeiten übersteigen, kann ein hauptamtlicher Geschäftsführer und das unbedingt notwendige Hilfspersonal angestellt werden. Es darf keine Person durch Ausgaben die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.
Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die sich der Satzung und den Zielen des Vereins verpflichten.
Der Antrag auf Aufnahme als Mitglied muss schriftlich gestellt werden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Bei einer Ablehnung durch den Vorstand ist dieser nicht zur Mitteilung der Gründe verpflichtet. Neben ordentlichen Mitgliedern (Einzelpersonen) können Fördermitglieder aufgenommen werden.
Mit der schriftlichen Beitrittserklärung erkennt das Mitglied die Satzung des Vereins an.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Verlust der Geschäftsfähigkeit. Mit dem Erlöschen der Mitgliedschaft verliert das ausgeschiedene Mitglied alle Recht gegenüber dem Verein.
Mit dem Schluß des Kalenderjahres, in welchem der Austritt oder Ausschluß erfolgt, endet die Verpflichtung zur Zahlung des Vereinsbeitrages, ausgenommen Beitragsrückstände.
Die Mitgliedschaft kann nur zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden. Die Kündigung ist schriftlich bis zum 31. Dezember eines jeden Kalenderjahres an den Vorstand zu richten, wobei die Kündigung nur dann rechtzeitig ist, wenn sie bis zum 31. Dezember eines Kalenderjahres beim Vorstand eingegangen ist.
Der Kassenwart kann nicht zum Kassenprüfer bestimmt werden.
Ein Kassenprüfer wird jeweils neu auf der Jahreshauptversammlung durch die Mehrheit bestimmt und prüft den Kassenwart.
Die Mitglieder sind zur Zahlung von Beiträgen nach Maßgabe der Beschlüsse der Mitgliederversammlung verpflichtet.
Der Beitrag von mind. Euro 5,00,– (in Worten: Euro fünf) für Einzelmitglieder ist jeweils zum ersten Werktag eines Monats zu entrichten (Jahresbeitrag Euro 60,00,– (in Worten: Euro sechzig).
Die ordentliche Mitgliederversammlung wird vom Vorstand nach Bedarf, jedoch mindestens einmal im Kalenderjahr als Jahresversammlung, unter Mitteilung der Tagesordnung und mit einer Frist von zwei Wochen im Voraus schriftlich eingeladen. Die Tagesordnung wird vom Vorstand festgesetzt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Viertel der Vereinsmitglieder dies vom Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich verlangt.
Den Mitgliedern stehen das gesetzliche Stimmrecht und das Recht der Antragstellung zu. Juristischen Personen steht nur ein Stimmrecht zu.
Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der erschienenen Mitglieder. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Folgende Angelegenheiten sind ausschließlich der Mitgliederversammlung zugewiesen: Entlastung des Vorstands, Festsetzung der Mitgliedsbeiträge, Wahl des Vorstands, Beschlußfassung über Satzungsänderungen, Ernennung von Ehrenmitgliedern.
Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist beschlußfähig, ausgeschlossen ist die Auflösung des Vereins. Über alle Mitgliederversammlungen ist eine vom 1. Vorsitzenden oder dessen Stellvertreter zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen, die alle wesentlichen Punkte, insbesondere die gefaßten Beschlüsse enthalten muß.
Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstandsvorsitzenden, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter geleitet.
Kann der Vorstand jederzeit einberufen, wenn er dies für nötig und zweckmäßig hält. Er ist dazu verpflichtet, wenn mindestens ein Viertel der Vereinsmitglieder die Einberufung unter Angabe von Gründen schriftlich vom Vorstand verlangt.
Bei der außerordentlichen Mitgliederversammlung bedarf es keiner schriftlichen Einladung.
Erträge aus Vereinsvermögen,
Der Vorstand besteht mindestens aus dem 1. Vorsitzendem, seinem Vertreter, einem Schriftführer und einem Kassenprüfer. Die Mitgliederversammlung kann mit einfacher Mehrheit die Wahl von weiteren Vorstandsmitgliedern aus ihren eigenen Reihen anordnen.
Der geschäftsführende Vorstand ist im Sinne des § 28 BGB beschlussfähig.
Der gesamte Vorstand wird von der Jahresversammlung auf jeweils drei Jahre gewählt; Wiederwahl ist zulässig. Er bleibt bis zur Vorstandsneuwahl im Amt.
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Geschäfte des Vereins. Vorstandsbeschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefaßt. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des amtierenden Vorsitzenden den Ausschlag. Der Vorstand gilt als beschlußfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. In eiligen Fällen kann eine Abstimmung durch schriftliche Umfrage erfolgen.
Sitzungen des Vorstandes werden nach Bedarf abgehalten.
Die Auflösung des Vereins kann nur durch eine für diesen Zweck einberufene außerordentliche Mitgliederversammlung beschlossen werden. Für die Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von 75% der Mitglieder erforderlich.
Sollte die erste Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig sein, so kann binnen vier Wochen eine zweite Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einberufen werden. Diese kann dann die Auflösung ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienen Mitglieder mit 2/3 Mehrheit beschließen.
Über die Verwendung eines bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes verbleibenden Vereinsvermögens entscheidet diese Mitgliederversammlung.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zweckes fällt das Vermögen des Vereins an den Verein Pfote sucht Herz e.V. mit Sitz in Leverkusen der es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat.
§ 12 Satzungsauflagen
Der Vorstand ist bevollmächtigt, die im Rahmen des Eintragungsverfahrens aufgrund von Auflagen der zuständigen Gerichte und Behörden erforderlichen Handlungen selbständig vorzunehmen.
Zur Erfüllung der Zwecke und Aufgaben des Vereins werden unter Beachtung der gesetzlichen Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) personenbezogene Daten über persönliche und sachliche Verhältnisse der Mitglieder im Verein gespeichert, übermittelt.
Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die gesetzlichen Bestimmungen des Deutschen Rechts über eingetragene Vereine.
§ 15 Inkrafttreten und Änderungen
Diese Satzung wurde am 15. Oktober 2015 in der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt mit sofortiger Wirkung in Kraft. Satzungsänderungen bedürfen der Zustimmung von Dreiviertel der in der Versammlung vertretenen Mitglieder. Vorschläge zur Satzungsänderung müssen rechtzeitig eingebracht werden, so das sie mit der Einladung bekannt gemacht werden können.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 21. Oktober 2015 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Diese Satzung wurde in der Mitgliederversammlung vom 5. Dezember 2015 mit der hierfür erforderlichen Mehrheit beschlossen.
Marcus Barke, Anne Karsten, Jennifer Ebing, Katharina Pohle