Source: http://konstanz.de/rathaus/ortsrecht/03649/00036/index.html
Timestamp: 2018-10-19 03:24:31
Document Index: 140302304

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 3', '§ 142', '§ 3', '§ 4', '§ 142', '§ 17']

Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grillplätze auf Konstanzer Gemarkung - Stadt Konstanz
III/7 Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grillplätze auf Konstanzer Gemarkung
Aufgrund der §§ 4, 10 u. 142 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg hat der Gemeinderat der Stadt Konstanz am 26.06.2008, zuletzt geändert am 23.05.2017 folgende Satzung über die Benutzung der öffentlichen Grillplätze in Konstanz beschlossen.
Bestandteil der Satzung sind Pläne und photographische Darstellungen, die in der Satzung als Anlage 1 und 2 bezeichnet sind. Diese Pläne sind im Sekretariat des Amtes für Stadtplanung und Umwelt, Verwaltungsgebäude Laube, Zimmer 5.05, Untere Laube 24, 78462 Konstanz, zu den üblichen Öffnungszeiten und während der ganzen Geltungsdauer der Satzung zur kostenlosen Einsicht durch jedermann hinterlegt.
§ 1 Allgemeines und Zweckbestimmung
Die Stadt Konstanz stellt die ausgewiesenen Grillplätze als öffentliche Einrichtung zum Gemeingebrauch zur Verfügung. Lage und Ausmaß der Grillplätze sind im Lageplan (Anlage 1) sowie den 15 Einzelblättern (Anlage 2), die Bestandteil dieser Satzung sind, dargestellt. Die Grillplätze dienen als Rastplatz und ermöglichen es, die mitgebrachten Speisen zu grillen.
(1) Die Benutzung der öffentlichen Grillplätze ist allen Besuchern in gleichem Maße gestattet.
(2) Die Nutzung der öffentlichen Grillplätze kann vorübergehend eingeschränkt werden (Reinigungs- und Reparaturarbeiten, Waldbrandgefahr o.ä.).
(3) Örtliche Bestimmungen gelten in Ergänzung zu diesem Benutzungsrecht.
§ 3 Benutzungszeiten
(1) Die Benutzungszeiten werden durch die Stadt Konstanz, Amt für Stadtplanung und Umwelt, festgelegt. Bei den Grillplätzen Brandberg, Tabor und Ulmisried gilt keine zeitliche Nutzungseinschränkung. Für alle übrigen Plätze eine Benutzungszeit von 08.00 Uhr bis 24:00 Uhr.
(2) Die allgemeine Nachtruhe nach 22:00 Uhr ist einzuhalten. Im übrigen gelten die Bestimmungen der Umweltschutz- und Polizeiverordnung, des Landeswaldgesetzes und anderer naturschutzrechtlicher Vorschriften.
1. Die Benutzung erfolgt auf eigene Verantwortung und Gefahr. Die Stadt Konstanz übernimmt keine Haftung. Dies gilt auch für die Verkehrssicherheit der Anlage, einschließlich der Zufahrts- und Zu-gangswege. Die Benutzer verpflichten sich, die Stadt Konstanz von jeglichen Ersatzansprüchen freizustellen, die im Zusammenhang mit der Benutzung der Grillplätze stehen.
2. Die Benutzer haften für alle Beschädigungen und Verluste an den Einrichtungen der Grillplätze, die im Zusammenhang mit der Benut-zung verursacht worden sind. Entstandene Schäden sind unverzüglich dem Amt für Stadtplanung und Umwelt mitzuteilen.
3. Die Grillplätze sind pfleglich und schonend zu benutzen und sauber zu halten. Der Grillplatz und die benachbarten Grundstücke dürfen nicht verunreinigt werden.
4. Der anfallende Müll ist von den Benutzern grundsätzlich wieder mitzunehmen und ordnungsgemäß zu entsorgen. Ausnahmsweise kann Müll in den zur Grillplatzeinrichtung gehörenden Müllbehältnissen entsorgt werden. Sind Ascheimer Bestandteil des Grillplatzes, sind diese ausschließlich für die Entsorgung der erkalteten Asche- und Grillkohlereste zu verwenden.
5. Das Übernachten und Lagern sowie das Aufstellen von Zelten, Wohnwägen o.ä. sind nicht gestattet.
6. Die Benutzung von Rundfunkgeräten und Lautsprechern ist nicht gestattet.
7. Auf den Grillplätzen ist das Befahren mit Kraftfahrzeugen und die Benutzung von Stromaggregaten nicht gestattet.
8. Mitgebrachte Hunde sind anzuleinen und dürfen nicht frei laufen gelassen werden.
9. Auf dem ausgewiesenen Grillplatzgelände ist es verboten, Müll und hier insbesondere Gläser, Glasflaschen und Scherben zu hinterlassen.
10. Es darf nur unbehandeltes und gut abgelagertes Feuerholz verwandt werden; kein Abfall- oder Bauholz, beschichtetes Holz, oder ähnliches. Offenes Holzfeuer darf nur auf der dafür eingerichteten Grillvorrichtung gemacht werden. Insbesondere in der Grillzone Herosé-Park darf kein offenes Holzfeuer entfacht werden. Ansonsten dürfen Holzfeuer nur in solcher Größe entfacht werden, wie es der Grillstelle angemessen und gefahrlos möglich ist.
11. Brennholz und Holzkohle darf nur mit geeigneten Zündhilfen, wie Grillanzünder oder Pasten in Brand gesetzt werden. Die Feuerstelle darf erst nach völligem Erlöschen des Feuers verlassen werden.
12. Kindern bis zum 14. Lebensjahr ist das Entzünden eines Feuers nur in Begleitung eines Erwachsenen gestattet. Feuerwerkskörper oder ähnliche Sprengkörper dürfen an den öffentlichen Grillstellen nicht abgebrannt werden.
Nach § 142 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig gegen § 3 und § 4 Nrn. 3-12 verstößt. Ordnungswidrigkeiten können nach § 142 Abs. 2 Gemeindeordnung, § 17 Ordnungswidrigkeitengesetz mit einer Geldbuße von bis zu 1.000 €, bei fahrlässigen Zuwiderhandlungen höchstens 500,- € geahndet werden.
Konstanz, den 14.06.2017
Die Satzung wurde öffentlich bekannt gemacht am: 11.07.2017