Source: https://www.mieterverein-koeln.de/service-fuer-mieter/mieterwissen-von-a-z/wohngeld/
Timestamp: 2017-06-25 05:14:40
Document Index: 65753814

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', '§ 7']

Wohngeld 2011 - Alles Wissenswerte auf einen Blick
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Der Deutsche Mieterbund informiert
Nachdem im Januar 2009 ein neues Wohngeldgesetz in Kraft getreten war, konnten sich rund 800.000 Haushalte über verbesserte Leistungen freuen, davon rund 200.000 Haushalte zum ersten Mal. Vor allem wurden erstmals Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Je nach Haushaltsgröße wurden Pauschalbeträge zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet. Dieser Teil der Verbesserungen ist jedoch wieder gestrichen worden. Seit dem 1. Januar 2011 spielen die Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes keine Rolle mehr. Das kann dazu führen, dass das Wohngeld 20 bis 30 Euro geringer ausfällt. Ohne Antrag kein Geld, Wer ist wohngeldberechtigt?, Wer ist vom Wohngeld ausgeschlossen? Wovon hängt das Wohngeld ab? Nachdem im Januar 2009 ein neues Wohngeldgesetz in Kraft getreten war, konnten sich rund 800.000 Haushalte über verbesserte Leistungen freuen, davon rund 200.000 Haushalte zum ersten Mal. Vor allem wurden erstmals Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt. Je nach Haushaltsgröße wurden Pauschalbeträge zur Miete, die für die Wohngeldhöhe maßgeblich ist, hinzugerechnet.Dieser Teil der Verbesserungen ist jedoch wieder gestrichen worden. Seit dem 1. Januar 2011 spielen die Heizkosten bei der Berechnung des Wohngeldes keine Rolle mehr. Das kann dazu führen, dass das Wohngeld 20 bis 30 Euro geringer ausfällt.
Wohngeld kommt nicht von allein ins Haus. Erforderlich sind ein Antrag und der Nachweis, dass die Voraussetzungen für den Wohngeldanspruch erfüllt sind. Scheuen Sie sich nicht, einen solchen Antrag zu stellen. Wer die Voraussetzungen erfüllt, hat auf Wohngeld genauso Anspruch wie auf Kindergeld oder eine Steuerrückzahlung. Hilfe erhalten Sie bei Ihrem örtlichen Mieterverein.Wichtig: Wohngeld gibt es nicht rückwirkend, sondern ab dem Monat, in dem der Antrag gestellt wurde. Daher im Zweifel lieber früher als später einen Antrag stellen.
Berechtigt sind alle Personen, die Wohnraum gemietet haben und ihn selbst nutzen. Ob die Wohnung öffentlich gefördert oder frei finanziert wurde, ob sie einer Genossenschaft, der Kommune, einer Wohnungsgesellschaft oder einem privaten Vermieter gehört, spielt keine Rolle. Auch für die Wohnung in einem Heim kann Wohngeld beantragt werden. Bei Ausländern hängt das Wohngeld auch vom Aufenthaltsrecht ab.Eigentümer können für den selbst genutzten Wohnraum Wohngeld in Form des Lastenzuschusses beantragen.
Bezieher von Transfereinkommen sind vom Wohngeld ausgeschlossen, da ihre Wohnkosten im Rahmen dieser Leistungen berücksichtigt werden. Das gilt z.B. für die Bezieher von ALG II und Sozialgeld nach dem SGB II, von Zuschüssen nach § 27 Abs. 3 SGB II, von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII, von Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem SGB XII, von ergänzender Hilfe zum Lebensunterhalt nach dem BVG und von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ebenfalls kein Wohngeld erhalten alleinstehende Wehrpflichtige, es sei denn, die Mietbeihilfe nach § 7a USG ist abgelehnt, sowie Haushalte, bei denen alle Mitglieder dem Grunde nach Anspruch auf BAföG haben (BAföG steht dem Grunde nach z.B. nicht zu, wenn die Förderungshöchstdauer überschritten wurde, die Fachrichtung ohne wichtigen Grund gewechselt wurde oder das 30. Lebensjahr vollendet ist; in diesen Fällen gilt der Ausschluss vom Wohngeld nicht mehr).WOVON HÄNGT DAS WOHNGELD AB?Die Höhe des Wohngelds hängt ab von der Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder,ihrem monatlichen Gesamteinkommen,der zu berücksichtigenden Miete.Zum Wohngeldgesetz gehören Tabellen für die verschiedenen Haushaltsgrößen. Aus ihnen kann – wenn Miete und Einkommen ermittelt sind – das Wohngeld abgelesen werden. Dabei gilt: Je höher das Einkommen, desto niedriger das Wohngeld, und je höher die Miete, desto höher das Wohngeld.
Haushaltsgröße, monatliches Grundeinkommen, pauschaler Abzug, Freibeträge für besondere Personengruppen, Unterhaltsleistuungen
DIE HAUSHALTSGRÖSSE
Zum Haushalt gehören der Antragsteller selbst, sein Ehegatte oder Lebenspartner, sei- ne Eltern, Großeltern, Kinder und Pflegekinder, Enkel und Geschwister sowie sonstige Personen, die mit einem Haushaltsmitglied in gerader Linie oder zweiten oder dritten Grades in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert sind. Voraussetzung ist jeweils, dass sie mit dem Antragsteller in einer Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft leben und die Wohnung, für die Wohngeld beantragt wird, den Mittelpunkt der Lebensbeziehungen darstellt. Eine Wirtschaftsgemeinschaft liegt vor, wenn sich Personen ganz oder teilweise gemeinsam mit dem täglichen Lebensbedarf versorgen. Wenn mehrere Personen gemeinsam wohnen, wird vermutet, dass sie auch zusammen wirtschaften.Für die Wohngeldberechnung werden alle Haushaltsmitglieder berücksichtigt mit Ausnahme der o.g. Empfänger von Transferleistungen wie ALG II usw.Stirbt ein zu berücksichtigendes Mitglied des Haushalts, bleibt dies für zwölf Monate nach dem Sterbemonat ohne Auswirkung auf die Zahl der Haushaltsmitglieder, es sei denn, die Wohnung wird aufgegeben oder die Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht sich mindestens auf den Stand vor dem Todesfall.
Für jedes zu berücksichtigende Haushaltsmitglied werden alle Jahreseinkommen (abzüglich der Freibeträge und der Abzugsbeträge für Unterhaltsleistungen) zusammengezählt und durch zwölf geteilt. Dabei ist das Einkommen zu Grunde zu legen, das bei Antragstel- lung im Bewilligungszeitraum zu erwarten ist. Zum Einkommen zählen alle zu versteuernden Einkünfte, z.B. Löhne, Gehälter, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Kapitaleinkünfte (soweit sie 100 Euro übersteigen) und Mieteinnahmen; es gehören aber auch eine Reihe von steuerfreien Einnahmen dazu, z.B. die steuerfreien Zuschläge für Sonntags- und Nachtarbeit, der steuerfreie Betrag von Versorgungsbezügen und der vom Arbeitgeber pauschal besteuerte Lohn. Kindergeld bleibt außer Betracht. Arbeitnehmer können von dem Gesamtbetrag den steuerlichen Freibetrag von 1.000 Euro (ab 2011, bisher 920 Euro) abziehen, Bezieher von Alters- oder Witwenrente 102 Euro; wer höhere Werbungskosten geltend machen will, muss diese nachweisen.
Von dem bis dahin ermittelten Einkommen wird ein pauschaler Abzug vorgenommen. Damit wird berücksichtigt, dass dieses Geld nicht ganz zur freien Verfügung steht, da noch Steuern und Sozialabgaben zu leisten sind. Der Abzug beträgt jeweils 10 Prozent fürLohn- bzw. Einkommensteuer,Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung,Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung.
Maximal können also 30 Prozent abgezogen werden. Das bedeutet, Rentner dürfen 10 Prozent abziehen, da sie von ihrer Rente Beiträge zur Krankenversicherung abführen müssen.Beamte dürfen 20 Prozent abziehen, da von ihrem Gehalt Steuern und Beiträge zur Krankenversicherung abgehen. Bei den Arbeitnehmern, die sowohl Steuern zahlen als auch Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung leisten, beträgt der Abzug 30 Prozent. Wer keine dieser Belastungen hat (z.B. der Bezieher von Arbeitslosengeld I), darf auf jeden Fall eine Grundpauschale in Höhe von 6 Prozent abziehen.
Vom Gesamteinkommen sind die folgenden jährlichen Freibeträge abzuziehen: Für jedes schwerbehinderte zu berücksichtigende Haushaltsmitglied 1.500 Euro bei einem Grad der Behinderung von 100 oder von wenigstens 80 bei häuslicher Pflegebedürftigkeit; 1.200 Euro bei einem Grad der Behinderung von unter 80 bei häuslicher Pflegebedürftigkeit.Für Opfer nationalsozialistischer Verfolgung 750 Euro.Für Kinder mit eigenem Einkommen, die 16, aber noch nicht 25 Jahre alt sind, in Höhe dieses Einkommens, aber maximal 600 Euro.Für Alleinerziehende, die wegen Berufstätigkeit oder Ausbildung nicht nur kurzfristig vom Haushalt abwesend sind, 600 Euro pro Kind unter 12 Jahren, für das Kindergeld gezahlt wird.Unterhaltsleistungen
Aufwendungen (sowohl Geld als auch Sachwerte) zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltsverpflichtungen dürfen in der Höhe abgezogen werden, die in einer notariellen Urkunde oder einem Unterhaltstitel festgelegt ist. Fehlt eine solche Urkunde, können zu erwartende Unterhaltsleistungen in folgender Höhe abgezogen werden:bis zu 3.000 Euro für ein zu berücksichtigendes Haushaltsmitglied, das auswärts wohnt und sich in Berufsausbildung befindet;bis zu 3.000 Euro für ein Kind, für das getrennt lebende Ehegatten das gemeinsame Sorgerecht haben, soweit der Unterhalt an das Kind als Haushaltsmitglied des anderen Elternteils geleistet wird;bis zu 6 000 Euro für den nicht zum Haushalt rechnenden geschiedenen Ehe- oder Lebenspartner;bis zu 3 000 Euro für eine sonstige nicht zum Haushalt rechnende Person.
Die Miete, Mietenstufen, kein Zuschlag für Heizkosten, Wohngeldkürzung, Zahlung des Wohnungeldes, Berechnungsbeispiel
Grundlage für die Wohngeldermittlung ist die vertraglich vereinbarte Miete einschließlich der kalten Nebenkosten. Außer Betracht bleiben: Heiz- und Warmwasserkosten, Untermietzuschläge, Zuschläge für die Benutzung als Gewerberaum sowie Vergütungen für überlassene Möbel mit Ausnahme üblicher Einbaumöbel.Die Miete bleibt anteilig außer Betracht, soweit sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich gewerblich oder beruflich genutzt wird;soweit sie auf Wohnraum entfällt, der einer Person überlassen ist, die nicht als Haushaltsmitglied zählt;soweit sie rechnerisch auf Personen entfällt, die keine Haushaltsmitglieder sind, aber deren Mittelpunkt der Lebensbeziehungen der Wohnraum ist und die nicht selbst wohngeldberechtigt sind;soweit sie rechnerisch auf Haushaltsmitglieder entfällt, die vom Wohngeld ausgeschlossen sind. Die so ermittelten tatsächlichen Wohnkosten werden aber nur dann in voller Höhe berücksichtigt, wenn sie nicht gesetzlich vorgegebene Höchstbeträge überschreiten.Wer mehr zahlt als den Höchstbetrag, erhält Wohngeld nicht nach der tatsächlichen Miete, sondern nur nach diesem Höchstbetrag. Der Höchstbetrag richtet sich nach der Mietenstufe der Gemeinde und der Zahl der Haushaltsmitglieder; eine Differenzierung nach unterschiedlichen Baualtersklassen wird seit Januar 2009 nicht mehr vorgenommen.MIETENSTUFEN
Zur Errechnung der Höchstbeträge gibt es für die Kommunen in Deutschland so genannte Mietenstufen. Städten mit 10.000 Einwohnern und mehr ist eine eigene Mietenstufe zugeordnet. Kleinere Gemeinden werden nach Kreisen zusammengefasst.Es gibt 6 verschiedene Mietenstufen, abhängig vom örtlichen Mietenniveau:Mietenstufe I bedeutet: Die Miete beträgt weniger als 85 Prozent der Durchschnittsmiete von Wohngeldempfängern in Deutschland.Mietenstufe II bedeutet: Die Miete beträgt 85 bis 94 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. Mietenstufe III bedeutet: Die Miete beträgt 95 bis 104 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. Mietenstufe IV bedeutet: Die Miete beträgt 105 bis 114 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. Mietenstufe V bedeutet: Die Miete beträgt 115 bis 124 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland. Mietenstufe VI bedeutet: Die Miete beträgt mehr als 125 Prozent der Durchschnittsmiete in Deutschland.Wichtig: Je höher die Mietenstufe, desto höher ist auch der Höchstbetrag, der zur Berechnung des Wohngeldes berücksichtigt wird.BEISPIELE FÜR DIE MIETENSTUFEN:
I. Bebra, Cham, Diepholz, Höxter, Jüterbog, Pirmasens, Plauen II. Bitburg, Cottbus, Crailsheim, Gelsenkirchen, Gotha, NaumburgIII. Bayreuth, Celle, Dresden, Erfurt, Magde- burg, Saarbrücken, Schwerin IV. Berlin, Bremen, Karlsruhe, Lübeck, Niederkassel, Potsdam, Radebeul, WillichV. Bonn, Hamburg, Hannover, Heidelberg, Kiel, Rostock, Rüsselsheim VI. Buchholz i.d.N., Dachau, München, Pinneberg, Stuttgart, Tübingen, WiesbadenDie Mietenstufe des eigenen Wohnortes kann auch beim örtlichen Mieterverein oder bei der Wohngeldstelle erfragt werden.
Wohngeld wird im Regelfall für 12 Monate ab dem Monat der Antragstellung bewilligt. Eine Erhöhung im laufenden Bewilligungszeitraum ist nur auf Antrag möglich und setzt voraus, dass sichdie Zahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder erhöht oderdie zu berücksichtigende Miete um mehr als 15 Prozent erhöht oderdas Gesamteinkommen der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder um mehr als 15 Prozent verringert hat.WOHNGELDKÜRZUNG?
Im laufenden Bewilligungszeitraum kann es auch zu einer Verringerung des Wohngelds kommen. Wenn sich die Anzahl der zu berücksichtigenden Haushaltsmitglieder verringert oderdie zu berücksichtigende Miete um mehr als 15 Prozent verringert oderdas Gesamteinkommen um mehr als 15 Prozent erhöht, wird das Wohngeld neu berechnet und ggf. gesenkt.Deshalb ist jeder Wohngeldempfänger verpflichtet, entsprechende Änderungen zu melden. Die Beträge, die eine solche Meldepflicht auslösen, sind auf dem Wohngeldbescheid ausdrücklich angegeben.ZAHLUNG DES WOHNGELDES
Kalkulieren Sie Ihr Wohngeld – mit dem Wohngeldrechner
Dieser Online-Wohngeldrechner berechnet auf der Basis Ihrer Angaben einen unverbindlichen Wohngeldbetrag. Wohngeld gibt es als Mietzuschuss - wenn Sie Mieter einer Wohnung oder eines Hauses sind – oder als Lastenzuschuss – wenn Sie Eigentümer eines Eigenheims oder einer Eigentumswohnung sind -. Ihr tatsächlicher Wohngeldanspruch kann nur im Rahmen eines schriftlichen Antrags bei der für Sie zuständigen Wohngeldstelle nach Vorlage aller erforderlichen Unterlagen ermittelt werden. Die von Ihnen eingegebenen Daten werden nicht gespeichert. Wohngeldrechner NRWSeite druckenzurück zur Übersichtto the top