Source: https://www.curaviva.ch/Fachinformationen/Heimeintritt-und-Aufenthalt/Recht/PYlbl/
Timestamp: 2019-11-14 21:29:32
Document Index: 372197179

Matched Legal Cases: ['Art. 383', 'Art. 377', 'Art. 433', 'Art. 383', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 360', 'Art. 370', 'Art. 374', 'Art. 7', 'Art. 360', 'Art. 382', 'Art. 426', 'Art. 390', 'Art. 370', 'Art. 360', 'Art. 370', 'Art. 360', 'Art. 370']

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Gibt es in den Alters- und Pflegeheimen bewegungseinschränkende Massnahmen, und wer bestimmt diese?
Ja, in Alters- und Pflegeheimen können Bewohnerinnen und Bewohner in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Das Erwachsenenschutzrecht spricht von freiheits- oder bewegungseinschränkenden Massnahmen. Die möglichen Massnahmen sind vielfältig:
Elektronische Massnahmen: z.B. abgeschlossene oder mit Codes gesicherte Ausgänge mit allgemeiner oder individueller Alarmfunktion (auch Abteilungs- und Zimmer- sowie Lifttüren), Funkortung von Bewohnerinnen und Bewohnern mit GPS, Sensormatten als Bettvorlage oder im Bett; Lichtschranken/Bewegungsmelder, elektronische Raumüberwachung.
Räumliche Massnahmen: Abschliessen von Türen, eines Zimmers oder eines Bereichs z.B. in einer Demenzabteilung, komplizierte Schliessmechanismen an Türen, Anbringen von Schranken, hoch angebrachte oder komplizierte Knaufe, gesicherte Aufzüge.
Physische Massnahmen: Anbringen von Bettgittern (ein- oder beidseitig), Angurten am Bett/Stuhl, Zewi-Decke, Fixation im Stuhl bzw. Rollstuhl mittels eines Tisches, Fixation Hand- oder Fussgelenk.
Medikamentöse Massnahmen: Medikamente (z.B. Neuroleptika) sind eine bewegungseinschränkende Massnahme, wenn sie speziell zur Beruhigung verordnet werden.
Die möglichen Gründe für eine Massnahme in Alters- und Pflegeheimen (abgesehen von Notfallsituationen):
Schutz vor Unfällen (z.B. Vermeidung von Stürzen bei unkontrolliertem Umherirren);
Schutz vor Selbstverstümmelung (z.B. Kratzen, Haare ausreissen);
Schutz medizinischer/therapeutischer Massnahmen (z.B. verhindern, dass Katheter, Sonden, Infusionen, Verbände entfernt werden);
Schutz Dritter vor gezielter oder ungezielter Aggression (z.B. Schläge, Werfen mit Gegenständen, Armverdrehen);
Schutz Dritter vor Belästigung (z.B. durch ein Übermass an Lärm, durch Entblössung, durch Eindringen in die Privatsphäre).
Das Verfahren zum Einsatz von freiheits- und bewegungseinschränkenden Massnahmen ist streng reguliert im Schweizerischen Zivilgesetzbuch (Art. 383 B ff.). Die Massnahme muss vorgängig mit allen beteiligten Personen im Behandlungsteam besprochen werden. Die Institution muss die Massnahme protokollieren und regelmässig prüfen, ob sie wirksam oder überhaupt noch nötig ist. Separat geregelt ist die Bewegungseinschränkung durch sedierende Medikamente (Art. 377 ff. bei Urteilsunfähigkeit, Art. 433 ff. bei psychischen Störungen).
Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Art. 383 B ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Freiheitsbeschränkende Massnahmen | Faktenblatt | CURAVIVA Schweiz | 2017 (pdf, 349 KB)
Welche Rechte habe ich in den Bereichen Selbstbestimmung und Eigenverantwortung während des Heimaufenthalts?
Die in der Bundesverfassung formulierten Grundrechte gelten selbstverständlich auch für betagte Personen, die in einem Alters- und Pflegeheim wohnen: Rechtsgleichheit u.a. für ältere und behinderte Menschen (Art. 8), Recht auf persönliche Freiheit, z.B. auf Bewegungsfreiheit (Art. 10), Recht auf Hilfe in Notlagen (wer «nicht in der Lage ist, für sich zu sorgen» Art. 12). CURAVIVA Schweiz hat das Recht auf Selbstbestimmung 2010 in den «Grundlagen für verantwortliches Handeln in Heimen und Institutionen» konkretisiert und u.a. folgende Grundsätze formuliert:
Bewohnerinnen und Bewohner, gegebenenfalls Erziehungsberechtigte, Angehörige oder Beistände, und Mitarbeitende werden an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt.
Bewohnerinnen und Bewohner werden darin unterstützt, die Ressourcen ihrer bisherigen Lebenswelt weiterhin zu nutzen und ihre Lebensgewohnheiten weiterzuführen.
Mündige Bewohnerinnen und Bewohner haben das Recht, Dienstleistungen, Behandlungen und Medikationen abzulehnen, nachdem sie über die Konsequenzen informiert wurden.
Das Recht auf Selbstbestimmung kann auch bedeuten, keine lebensverlängernden Massnahmen um jeden Preis, sondern ein möglichst begleitetes, angst- und schmerzfreies Hinübergehen in den Tod anzustreben.
Das Recht auf Selbstbestimmung endet dort, wo das Recht auf Freiheit anderer Menschen in oder ausserhalb der Institution eingeschränkt würde.
Die Einschränkungen der Selbstbestimmung sind im Erwachsenenschutzrecht, einem Teil des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs, geregelt. Mittels Vorsorgeauftrag (Art. 360 A ff. ZGB) oder Patientenverfügung (Art. 370 ff. ZGB) kann angeordnet werden, wer über medizinische und pflegerische Massnahmen entscheiden soll, wenn man selber urteilsunfähig geworden ist. Das Gesetz bestimmt zudem, wer die urteilsunfähige Person vertreten darf, wenn weder Vorsorgeauftrag noch Patientenverfügung vorliegen (Art. 374 ZGB).
In der Pflege und Betreuung hochbetagter Menschen mit zwei oder mehr chronischen Krankheiten (z. B. Demenz mit Verhaltensänderungen, Unruhe und Verwirrtheit) müssen Fachpersonen immer wieder zwischen Freiheit (Selbstbestimmung der betroffenen Person) und Sicherheit (Schutz der Person) abwägen. Das Erwachsenenschutzrecht regelt die Voraussetzungen, unter denen Pflegeheime die Bewegungsfreiheit von Bewohnern einschränken dürfen (siehe auch Frage «Gibt es in den Alters- und Pflegeheimen bewegungseinschränkende Massnahmen, und wer bestimmt diese?»).
Grundrechte, Art. 7 ff. Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
Erwachsenenschutzrecht, Art. 360 A ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
An welche Stelle kann ich mich bei Rechts-/Versicherungsfragen wenden?
Bei Rechtsfragen, die in direktem Zusammenhang mit dem Aufenthalt stehen, sollte das Alters- und Pflegeheim die erste Anlaufstelle für Bewohnerinnen und Bewohner sein.
Handelt es sich um Fragen zu bestehenden Versicherungen, empfiehlt es sich, direkt mit der Versicherungsgesellschaft Kontakt herzustellen. Dabei ist es hilfreich, die Police mit der Versicherungsnummer zur Hand zu haben.
Schliesslich kann der Heimaufenthalt auch Auswirkungen auf die Steuern haben, die man bezahlen muss. Grundsätzlich besteht auch für Bewohnerinnen und Bewohner einer Institution eine Steuerpflicht. Die Steuerbehörde der Gemeindeverwaltung ist der richtige Ansprechpartner bei Fragen zu den Auswirkungen eines Heimaufenthalts auf die persönliche Steuerbelastung (Abzüge, Ergänzungsleistungen usw.).
Was ist der gesetzliche Rahmen einer Alterseinrichtung?
Alters- und Pflegeheime, die Pflegeleistungen erbringen, unterstehen grundsätzlich dem nationalen Krankenversicherungsgesetz (KVG) und dessen Verordnungen.
Ergänzend zur nationalen Gesetzgebung haben die Kantone eigene Gesetze und Verordnungen erlassen. Diese betreffen die Zulassung, die Qualitätsvorgaben, die personellen Dotationen, die Heimaufsicht, die Restfinanzierung usw.
Anlaufstelle für Fragen zu den kantonalen Begebenheiten sind entweder die Kantonalverbände von CURAVIVA Schweiz oder die zuständigen Gesundheitsbehörden der Kantone.
Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) und Verordnungen
Links zu den zuständigen Behörden der Kantone
Kann ich für meinen demenzkranken Angehörigen über den Heimeintritt entscheiden?
Diese Frage stellt sich angesichts der emotionalen und körperlichen Belastung, zu der es für Angehörige kommt, wenn sie eine demenzkranke Person betreuen. Die Belastung nimmt mit dem Fortschritt der Krankheit zu. Es ist deshalb wichtig, sich Hilfe zu holen, bevor man der Aufgabe nicht mehr gewachsen ist. Es gibt verschiedenste Unterstützungsangebote zur Entlastung der Angehörigen, zum Beispiel von den kantonalen Sektionen der Schweizerischen Alzheimervereinigung und den öffentlichen sowie privaten Spitex-Diensten.
Wann schliesslich ein Heimeintritt angezeigt ist, hängt vor der individuellen Situation ab. Die Alzheimervereinigung empfiehlt ihn, wenn die Betreuung zu Hause nicht mehr möglich ist, weil sie zum Beispiel rund um die Uhr erbracht werden müsste, oder wenn die betreute Person sich selbst oder andere gefährdet. In der Broschüre «Den Heimeintritt ins Auge fassen» sind weitere Kriterien aufgeführt.
Rechtlich gesehen, verlieren Menschen mit Demenz im Verlauf der Krankheit ihre Urteilsfähigkeit. Gemäss Gesetz können vertretungsberechtigte Personen, welche die Interessen der urteilsunfähigen Person im medizinisch-pflegerischen Bereich wahrnehmen, mit einem Heim einen Betreuungsvertrag abschliessen. In diesem Vertrag werden die Leistungen der Institution und das Entgelt festgehalten. Was aber, wenn die von Demenz betroffene Person den Heimeintritt verweigert? In diesem Fall kommt die Fürsorgerische Unterbringung als eine behördliche Massnahme zum Tragen. Diese Massnahme kann von der Erwachsenenschutzbehörde KESB angeordnet werden, sofern die Behandlung oder Betreuung nicht anderweitig möglich ist. Dies ist etwa der Fall, wenn sich die Person ernsthaft selbst gefährdet oder Unterstützungsangebote wie Spitex oder Mahlzeitendienst nicht mehr genügen.
Das A und O ist die rechtzeitige Vorsorge für den Fall von Urteilsunfähigkeit. Demenzkranke Menschen sollten sich frühzeitig, das heisst bei noch vorhandener Urteilsfähigkeit, zusammen mit ihren Angehörigen überlegen, wie die persönlichen und finanziellen Angelegenheiten geregelt werden und wer später einmal für sie entscheiden und handeln kann, sollte eine Urteilsunfähigkeit eintreten. Das Erwachsenenschutzrecht sieht dabei neu den Vorsorgeauftrag und die Patientenverfügung als Instrumente vor, mit denen man seinem Willen Ausdruck verleihen kann (siehe auch Frage «Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht, Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung?»). Auch pflegende Angehörige sollten früh genug Wünsche und Bedürfnisse im Krankheitsfall ansprechen, damit genug Zeit und Energie bleibt, um für alle Beteiligten eine möglichst gute Lösung zu finden. Ein wichtiger Grund für die rechtzeitige Vorsorge ist zudem die Tatsache, dass ein Heimeintritt mit Wartezeiten verbunden sein kann. Und gerade nach einem Spitalaufenthalt kann ein Heimeintritt sehr plötzlich anstehen.
Unterstützungs- und Entlastungsangebote der Schweizerischen Alzheimervereinigung
Entlastungsdienst von Pro Infirmis
Betreuungsvertrag, Art. 382 A Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Fürsorgerische Unterbringung, Art. 426 A ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Schweizerische Alzheimervereinigung (2010). Den Heimeintritt ins Auge fassen.
Was braucht es, damit ich Entscheidungen für meine/-n Angehörigen im Alters- oder Pflegeheim treffen kann?
Damit eine Person stellvertretend für jemand anderen Entscheidungen treffen kann, muss entweder eine Vollmacht erteilt worden sein, oder es müssen eine Urteilsunfähigkeit sowie eine Vertretungsberechtigung vorliegen. Die Vertretung wird gemäss persönlicher Verfügung, Gesetz oder behördlicher Anordnung geregelt. Beim Eintritt in ein Alters- und Pflegeheim werden die konkreten Vertretungsverhältnisse genau eruiert und dokumentiert.
Mit einer Vollmacht wird bereits vor dem Eintritt einer allfälligen Urteilsunfähigkeit eine vertretungsberechtigte Person bestimmt, die bestimmte Angelegenheiten erledigen darf. Umstritten ist, ob die Vollmacht auch nach dem Eintritt der Urteilsunfähigkeit gültig bleibt. Auf jeden Fall ist sie rechtlich weniger verbindlich als ein Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung. So belässt die Vollmacht im Fall einer Urteilsunfähigkeit den Erwachsenenschutzbehörden (KESB) grössere Freiheiten, andere nahestehende Personen zu befragen oder als Vertreter einzusetzen. Auch das Pflegepersonal ist freier, andere Personen als der/die Bevollmächtigte über den mutmasslichen Willen der urteilsunfähigen Person zu befragen, als wenn ein Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung vorliegt.
Liegt eine Urteilsunfähigkeit vor, sind zunächst jene Personen vertretungsberechtigt, die durch einen Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung (diese betrifft medizinische Massnahmen) für die Vertretung in bestimmten Angelegenheiten vorgesehen sind. Der Vorsorgeauftrag kann dabei die Vertretung in verschiedenen Lebensbereichen – Vermögen, Rechtsverkehr, Personensorge – regeln. Tritt die Urteilsunfähigkeit ein, prüft die Erwachsenenschutzbehörde die Gültigkeit des Vorsorgeauftrags und erstellt ein entsprechendes Aufgabenheft für den/die Vertretungsberechtigte/-n. Wer spezifisch für medizinisch-pflegerische Angelegenheiten vertretungsberechtigt ist, können sowohl der Vorsorgeauftrag als auch die Patientenverfügung festlegen. Die Patientenverfügung kann zusätzlich konkrete Wünschen zu Behandlung und Pflege festhalten (siehe auch Frage «Was beinhaltet eine Patientenverfügung?»).
Fehlen solche persönlichen Verfügungen, sieht das Gesetz die folgende Vertretungsreihenfolge vor:
In medizinischpflegerischen Angelegenheiten ist zunächst der/die Ehepartner/-in oder der/die eingetragene Partner/-in vertretungsberechtigt, falls ein gemeinsamer Haushalt besteht oder er/sie der urteilsunfähigen Person regelmässig persönlichen Beistand leistet. Danach folgen der Reihe nach: die Person, mit der die urteilsunfähige Person einen gemeinsamen Haushalt führt; ihre Nachkommen, Eltern sowie Geschwister – allerdings nur, falls diese der urteilsunfähigen Person regelmässig persönlichen Beistand leisten.
In Alltagsgeschäften, der Vermögens- und Einkommensverwaltung sowie beim Öffnen und Erledigen der Post vertretungsberechtigt ist – ohne Vollmacht oder Vorsorgeauftrag oder Beistandschaft – einzig der/die Ehepartner/-in bzw. der/die eingetragene/r Partner/in. Auch hier gilt diese Berechtigung nur, falls er/sie mit der urteilsunfähigen Person einen gemeinsamen Haushalt führt oder ihr regelmässig persönlichen Beistand leistet.
Schliesslich gibt es das Szenario, dass keine persönlichen Verfügungen und auch keine Personen vorhanden sind, welche die Vertretung gemäss gesetzlicher Kaskade übernehmen können. In diesem Fall errichtet die KESB eine sogenannte Beistandschaft (siehe auch Frage «Welche Rolle spielt die KESB?»).
Schweizerische Bankiervereinigung. (2013). Empfehlungen der SBVg und der KOKES zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Entscheidkompetenz bei der medizinischen und pflegerischen Behandlung | Musterdokument | CURAVIVA Schweiz | 2012 (pdf, 77 KB)
Wer hilft mir, wenn ich keine Angehörigen und keine Vertrauensperson mehr habe?
Die Steuererklärung, Abrechnungen mit der Krankenkasse, das Einkaufen oder die Freizeitgestaltung bereiten älteren Menschen zum Teil Mühe. Sie sind auf Unterstützung angewiesen. Doch was tut man, wenn der Ehepartner stirbt und auch sonst keine Verwandten oder Freunde helfen können? Unterstützungsbedürftige Personen sind nicht allein: Nebst den Unterstützungsdienstleitungen der ambulanten Pflege (öffentliche und private Spitex) bieten Organisationen wie zum Beispiel die Pro Senectute Schweiz, das Schweizerische Rote Kreuz und die Caritas zahlreiche Hilfestellungen zur Bewältigung des Alltags an. Die Wohngemeinde kann Auskunft über die verschiedenen Unterstützungsangebote geben.
Manchmal reichen diese Handreichungen jedoch nicht mehr aus – zum Beispiel dann, wenn man seine Angelegenheiten aufgrund eines ernsten Schwächezustands (etwa bei einer Demenz- oder Suchterkrankung) und/oder mangelnder Urteilsfähigkeit nicht mehr richtig besorgen kann. Sofern in diesen Fällen die nötige Unterstützung nicht durch Angehörige oder Organisationen gewährleistet werden kann und keine vertretungsberechtigte Person mittels Vollmacht oder Vorsorgeauftrag ernannt wurde, kann eine sogenannte Beistandschaft errichtet werden (siehe auch Frage «Was braucht es, damit ich Entscheidungen für meine/-n Angehörigen im Alters- oder Pflegeheim treffen kann?»). Dabei handelt es sich um eine Massnahme, die von der zuständigen Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) angeordnet wird – auch auf Antrag der betroffenen Person (siehe auch Frage «Welche Rolle spielt die KESB?»). Diese kann bestimmte Personen als Beiständin oder Beistand vorschlagen oder ausschliessen, die Behörde entspricht dem Wunsch soweit möglich. Die Beiständin oder der Beistand bekommt exakt so viele Kompetenzen zugesprochen wie nötig, um die Selbstbestimmung der hilfsbedürftigen Person möglichst aufrecht zu erhalten. Im einfachsten Fall unterstützt die Beiständin oder der Beistand die Person nur dann, wenn sie für eine bestimmte Angelegenheit ihr Einverständnis dazu gibt (Begleitbeistandschaft). Wer gewisse Dinge nicht mehr selbst erledigen kann, bekommt eine Vertretungsbeistandschaft; wer zum eigenen Schutz für bestimmte Handlungen die Zustimmung der Beiständin oder des Beistands einholen muss, eine Mitwirkungsbeistandschaft. Diese drei Arten der Beistandschaft können miteinander kombiniert werden, um den Grad der Unterstützung möglichst massgeschneidert auszugestalten. Die stärkste Form ist die umfassende Beistandschaft, die im Fall einer dauernden Urteilsunfähigkeit zum Tragen kommt.
Auskunft über die Beistandschaft erteilt die unabhängige Anlaufstelle Kindes- und Erwachsenenschutz KESCHA. Ihre Website bietet betroffenen Personen Informationen zum Kindes- und Erwachsenenschutzrecht und ein Online-Kontaktformular für schriftliche Anfragen. Telefonberatung unter 044 273 96 96.
Beistandschaften, Art. 390 A ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Kann ich im Alters- oder Pflegeheim z. B. mit Exit aus dem Leben scheiden?
Auf diese kontrovers diskutierte Frage gibt es keine eindeutige Antwort. Die einen Institutionen gestatten, dass durch Sterbehilfeorganisationen begleitete Suizide in ihren Räumlichkeiten stattfinden, die andere gestatten es nicht. Man spricht in solchen Fällen von organisierter Suizidbeihilfe. Das bedeutet, dass der Patientin bzw. dem Patienten eine tödliche Substanz zugänglich gemacht wird, welche die oder der Suizidwillige ohne Unterstützung selber einnimmt oder über eine Infusion, die sie oder er selbst öffnet, in die Venen fliessen lässt. Die Substanz kann von einer Sterbehilfe-Organisation wie Exit vermittelt werden.
In gewissen Kantonen und Städten wie Zürich und Luzern sind in den vergangenen Jahren Regulierungen für die Alters- und Pflegeheime erlassen worden. In den Kantonen Neuenburg und Waadt müssen Institutionen laut Gesetz den begleiteten Suizid in ihren Räumlichkeiten zulassen, sofern folgende Bedingungen erfüllt sind: Die sterbewillige Person muss urteilsfähig sein, an einer schweren, unheilbaren Krankheit leiden, und ihr Sterbewunsch muss dauerhaft sein. In der Waadt hat das schweizweit erste Sterbehilfe-Gesetz, über das 2012 abgestimmt wurde, nicht zu einer Zunahme der Suizidbeihilfen geführt.
Der Verband CURVIVA Schweiz hat seine Grundhaltung zur Suizidbeihilfe in einem Grundlagenpapier formuliert. Darin wird festgehalten, dass das Grundrecht der Selbstbestimmung auch im hohen Alter grundsätzlich zu respektieren ist.
Andererseits tritt CURAVIVA einer vorbehaltlosen Zustimmung zur Selbsttötung in allen Lebenslagen entgegen. Das heisst, die Mitarbeitenden der Alters- und Pflegeheime setzen sich laut Grundlagenpapier «bis zuletzt dafür ein, dass die Heimbewohnerinnen und -bewohner ihr Leben mit grösstmöglicher Lebensqualität zu Ende führen können». Sie haben also eine andere Rolle als die Vertreter von Sterbehilfe-Organisationen, die Suizidwillige bei der Vorbereitung und Durchführung eines Suizids unterstützen. Die Rollentrennung geht so weit, dass die Vertreterinnen der Institutionen verpflichtet sind, alles zu tun, damit ein Suizidwunsch allenfalls überwunden werden kann. So sollen sie sich zum Beispiel die Frage stellen, ob die belastenden Symptome wie Schmerzen, Unruhe, Übelkeit, Angst, Atembeschwerden usw. nach den aktuellen Standards der Palliative Care bekämpft wurden.
CURAVIVA Schweiz, Themendossier «Organisierte Suizidbeihilfe in Alters-, Pflege und Behinderteninstitutionen»
Canal 9, emission C’est vous qui voyez sur «Peut-on choisir sa mort en EMS?», 16 juin 2016 (nur in Französisch)
Suizidbeihilfe – Grundlagenpapier von CURAVIVA Schweiz 2013 (pdf, 172 KB)
Welche Rolle spielt die KESB?
Mit dem neuen Erwachsenenschutzrecht, das seit 2013 in Kraft ist, sollen die Selbstbestimmung von urteilsunfähigen Menschen gestärkt und die Vertretung besser geregelt werden: Im Vorsorgeauftrag können wir festlegen, wer sich um unsere Angelegenheiten kümmern soll, wenn wir selber die Urteilsfähigkeit verloren haben. Mit der Patientenverfügung können wir unseren Willen zu Massnahmen im medizinisch-pflegerischen Bereich festhalten. Fehlen beim Eintritt einer Urteilsunfähigkeit vertretungsberechtigte Personen (siehe auch Frage «Was braucht es, damit ich Entscheidungen für meine/-n Angehörigen im Alters- oder Pflegeheim treffen kann?»), kann eine auf die konkreten Bedürfnisse zugeschnittene Beistandschaft eingesetzt werden. Für die Umsetzung des Erwachsenenschutzrechts zuständig ist die neu geschaffene Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB). Sie trifft die wichtigsten Entscheidungen, ordnet Massnahmen an und überwacht diese. Die KESB ist im Gegensatz zu den früheren Vormundschaftsbehörden mit Spezialisten aus verschiedenen Fachgebieten besetzt (z. B. Recht, Sozialarbeit, Psychologie, Pädiatrie).
Der KESB kommt eine Reihe von Aufgaben zu. Insbesondere prüft sie Gültigkeit und Anwendbarkeit des Vorsorgeauftrags, dessen Auslegung und Ergänzung, und die Eignung von beauftragten Personen. Sie schreitet bei allfälligen Unklarheiten über die Vertretungszuständigkeiten ein, aber auch bei einer Gefährdung der Interessenvertretung im Rahmen von Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung. Weiter ist die KESB zuständig für die Anordnung und Aufhebung einer Beistandschaft. Sie setzt die konkreten Aufgaben und Vertretungsbefugnisse der Beiständinnen und Beistände fest, wirkt bei der Führung der Beistandschaft mit und überwacht die Wahrnehmung der Aufgaben. Zudem kann die KESB fürsorgerische Unterbringungen anordnen und aufheben: Sie ordnet die Einweisung einer Person in eine geeignete Institution auch gegen deren Willen an, sofern eine psychische Störung, eine geistige Behinderung und/oder eine schwere Verwahrlosung vorliegt und die Behandlung oder Betreuung nicht auf eine andere Weise sichergestellt werden kann. Ein weiteres Aufgabengebiet betrifft den Einsatz von freiheitsbeschränkenden Massnahmen bei urteilsunfähigen Bewohnerinnen und Bewohnern von Alters- und Pflegeheimen: Die Kompetenz zur Entscheidung für eine bewegungseinschränkende Massnahme liegt bei der Institution, wobei die Massnahmen bei Unstimmigkeiten von jeder nahestehenden Person bei der KESB angefochten werden können. Die KESB kann die Massnahmen, falls diese sich als nicht gesetzeskonform herausstellen, ändern oder aufheben.
Erwachsenenschutzrecht Alters- und Pflegeinstitutionen | Themenheft | CURAVIVA Schweiz | 2012 (pdf, 605 KB)
Sowohl der Vorsorgeauftrag als auch die Patientenverfügung sind Instrumente des neuen Erwachsenenschutzrechts, das seit 2013 in Kraft ist. Mit diesen Dokumenten können wir verbindlich festlegen, wer uns vertritt, wenn wir selber urteilsunfähig geworden sind. Der Vorsorgeauftrag kann sich auf ganz unterschiedliche Lebensbereiche beziehen und, falls gewünscht, auch eine Vertrauensperson für medizinisch-pflegerische Angelegenheiten bezeichnen. Für die Äusserung von konkreten Wünschen zu Behandlung und Pflege sollte zusätzlich eine Patientenverfügung erstellt werden, da diese ab Erstelldatum sofort gültig ist (siehe Frage: «Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht, Vorsorgeauftrag und Patientenverfügung?»).
Patientenverfügungen dienen primär der Abwehr von Behandlungsmassnahmen, die eine Patientin oder ein Patient nicht wünscht. Man kann darin also beispielsweise festlegen, dass weder reanimiert, noch künstlich ernährt oder beatmet werden möchte. Andererseits können möglichst weitgehende Behandlungsleistungen eingefordert werden, zum Beispiel in der Palliative Care. Aber auch Wünsche betreffend seelsorgliche Begleitung und Rituale beim Sterben oder nach dem Tod können Inhalt der Patientenverfügung sein. Nebst konkreten Wünschen empfiehlt es sich, allgemeine Ausführungen zur persönlichen Werthaltung über Lebenssinn und Lebensqualität in die Patientenverfügung zu integrieren. In der CURAVIVA-Dokumentation «Patientenverfügungen in der Deutschsprachigen Schweiz» finden Sie eine Zusammenstellung von inhaltlichen Aspekten, die im Rahmen der Patientenverfügungen häufig thematisiert werden.
Es gibt heute eine ganze Reihe von Formularen und Mustervorlagen, die bei der Erstellung einer Patientenverfügung helfen, so etwa das Formular des Schweizerischen Roten Kreuzes (SRK), von Pro Senectute oder der Ärztevereinigung FMH. Die Verfügung kann aber auch ohne Vorlage erstellt werden.
Damit eine Patientenverfügung gültig ist, sind verschiedene Punkte zu beachten: Die Verfügung muss schriftlich verfasst werden. Dies kann mit dem Computer gemacht werden – nur die Unterschrift muss zwingend handschriftlich sein. Die Verfügung muss nicht notariell beglaubigt werden. Die Identität der Verfasserin oder des Verfassers muss klar aus der Verfügung hervorgehen und das Dokument muss von ihm bzw. von ihr datiert und eigenhändig unterschrieben sein. Hierzu ergänzt das SRK, dass in der Patientenverfügung Name, Vorname, Geburtsdatum, Wohnort und Sozialversicherungs-/AHV-Nummer enthalten sein sollten. Zudem sollte die Verfügung gut lesbar sein. Damit die Patientenverfügung gültig ist, muss die Verfasserin oder der Verfasser bei der Abfassung der Verfügung urteilsfähig und die Abfassung muss freiwillig erfolgt sein.
Die Befürchtung, dass die Anweisungen in einer Patientenverfügung nicht befolgt werden, ist unbegründet: Der Patientenverfügung kommt eine hohe ethische, aber auch rechtliche Verbindlichkeit zu. So heisst es im Gesetze, dass Ärztinnen und Ärzte der Verfügung entsprechen müssen.
Es ist nie zu früh, eine Patientenverfügung zu erstellen – leider aber manchmal zu spät. Denken Sie daran: Ihren Angehörigen und auch Ärztinnen und Ärzten wird eine grosse Last abgenommen, wenn sie Ihre Wünsche kennen, sollten Sie schwer erkranken oder einen Unfall haben. Eine Patientenverfügung erleichtert allen Betroffenen, schwierige Entscheide zu fällen.
Schweizerisches Rotes Kreuz. (O.J.). Patientenverfügung SRK.
Patientenverfügung – was Sie wissen müssen, Informationsportal ch.ch (mit Suchmaschine für Vorlagen)
Patientenverfügung, Art. 370 A ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Übersicht Patientenverfügungen in der Deutschschweiz | Faktenblatt | CURAVIVA Schweiz | 2014 (pdf, 3617 KB)
Welches sind die Befugnisse für Vertretungsberechtigte?
Eine sogenannt vertretungsberechtigte Person vertritt die Interessen einer anderen Person. Dies ist in zwei Fällen möglich: Erstens, wenn die andere Person gewisse Entscheidungen oder Aufgaben übergibt; zweitens, wenn sie urteilsunfähig ist und nicht mehr selber entscheiden kann. Die Vertretungsrechte können unterschiedliche Bereiche betreffen, namentlich die Personensorge, die Vermögenssorge und den Rechtsverkehr. Welche Befugnisse im Einzelnen bestehen, hängt davon ab, in welchen Bereichen und für welche Aufgaben eine vertretungsberechtigte Person eingesetzt wird.
Einerseits besteht die Möglichkeit, selber vertretungsberechtigte Personen festzulegen und ihnen bestimmte Aufgaben zuzuweisen. Dafür stehen als rechtliche Instrumente die Vollmacht, der Vorsorgeauftrag, die Patientenverfügung und das Testament zur Verfügung (Unterschiede siehe Frage «Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht, Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung und Testament?»).
Andererseits können auch nicht selber gewählte vertretungsberechtigte Personen eingesetzt werden, und zwar durch eine behördliche Massnahme. Diese Art der Vertretung betrifft die sogenannte Beistandschaft. Eine Beistandschaft wird verfügt, wenn eine Urteilsunfähigkeit eingetreten ist und weder durch einen Vorsorgeauftrag noch eine Patientenverfügung eine (geeignete) vertretungsberechtigte Person vorgesehen wurde und andere, gesetzlich vorgesehene Vertreter/-innen fehlen (siehe auch Frage «Was braucht es, damit ich Entscheidungen für meine/-n Angehörigen im Alters- oder Pflegheim treffen kann?»). Es gibt verschiedene Arten von Beistandschaften, die eine umfassende oder nur teilweise Begleitung vorsehen. Die Beistandschaft kann dabei unterschiedliche Bereiche – Personensorge, Finanzsorge, Rechtsverkehr – betreffen (siehe auch Frage «Wer hilft mir, wenn ich keine Angehörigen und keine Vertrauensperson mehr habe?»).
SBVg/KOKES. (2013). Empfehlungen zur Vermögensverwaltung gemäss Kindes- und Erwachsenenschutzrecht.
Was ist der Unterschied zwischen Vollmacht, Vorsorgeauftrag, Patientenverfügung und Testament?
Eines ist der Vollmacht, dem Vorsorgeauftrag, der Patientenverfügung und dem Testament gemein: Sie alle sind sogenannte Verfügungen und können vertretungsberechtigte Personen bezeichnen, die anstelle der Verfasserin oder des Verfassers Entscheidungen für sie oder ihn treffen dürfen. Für welche Lebensbereiche Entscheidungen getroffen werden können und wann genau das Vertretungsrecht in Kraft tritt, unterscheidet sich je nach Verfügungsform.
Mit der Vollmacht kann man eine vertretungsberechtige Person einsetzen, die aktiv wird, solange man noch urteilsfähig ist. Das heisst, man kann diese Person bzw. ihre Vertretungshandlungen «überwachen». Inhalt und Umfang der Vollmacht und damit der Befugnisse der Bevollmächtigten können frei bestimmt werden. Zum Beispiel kann man eine Vollmacht nur für bestimmte Aufgaben oder generell für alle Geschäfte und Rechtshandlungen erteilen. Zwar kann man in einer Vollmacht vorsehen, dass sie im Fall einer Urteilsunfähigkeit weiter gelten soll. Tatsächlich ist die Frage aber umstritten, ob die Vollmacht nach Eintritt der Urteilsunfähigkeit weiterhin gültig ist. In jeden Fall ist sie rechtlich weniger verbindlich als ein Vorsorgeauftrag oder eine Patientenverfügung (siehe auch Frage «Was braucht es, damit ich Entscheidungen für meine/-n Angehörigen im Alters- oder Pflegeheim treffen kann»?).
Auch im Vorsorgeauftrag können vertretungsberechtigte Personen benannt werden (vgl. Art. 360 ff. ZGB). Die Vertretungsbefugnis kommt im Unterschied zur Vollmacht aber erst zum Tragen, wenn eine Urteilsunfähigkeit eingetreten ist. Der Vorsorgeauftrag kann dabei die Vertretung in verschiedenen Bereichen des Lebens – Vermögen, Rechtsverkehr, Personensorge – regeln. Inhalt und Umfang der Vertretung können frei bestimmt werden. Es können auch Entscheidungsberechtigte für medizinisch-pflegerische Massnahmen und allenfalls sogar spezifische Wünsche in Bezug auf die medizinisch-pflegerische Behandlung festgehalten werden. Wenn man jedoch detailliert auf medizinisch-pflegerische Massnahmen eingehen will, empfiehlt sich eine Patientenverfügung. Im Fall, dass eine Urteilsunfähigkeit eingetreten ist, prüft die zuständige Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) die Gültigkeit des Vorsorgeauftrags (siehe auch Frage «Welche Rolle spielt die KESB?»). Damit der Vorsorgeauftrag gültig ist, muss er entweder eigenhändig und handschriftlich errichtet sein sowie Datum und Unterschrift tragen – oder er muss öffentlich beurkundet worden sein. Der Vorsorgeauftrag erlischt mit dem Tod.
Wer spezifisch für medizinisch-pflegerische Fragen vertretungsberechtigt ist und welche medizinisch-pflegerischen Massnahmen erwünscht oder nicht erwünscht sind, kann mit der Patientenverfügung geregelt werden (vgl. Art. 370 ff. ZGB). Im Unterschied zum Vorsorgeauftrag gilt die Patientenverfügung unmittelbar nach Unterzeichnung und auch bei grundsätzlicher Urteilsfähigkeit. Sie wird in Fällen beigezogen, in denen die Verfasserin oder der Verfasser nicht entscheiden kann (zum Beispiel während einer Bewusstlosigkeit). Die Patientenverfügung kann – ähnlich wie das Testament – auch Anordnungen für die Zeit nach dem Tod enthalten, etwa für bestimmte Bestattungsrituale. Eine Patientenverfügung muss schriftlich verfasst und datiert werden, jedoch muss nur die Unterschrift handschriftlich sein. Zudem muss die Identität der Verfasserin oder des Verfassers klar aus der Verfügung hervorgehen und sie muss datiert sein (siehe auch Frage «Was beinhaltet eine Patientenverfügung?»).
Testament: Erst nach dem Tod kommt die Willensäusserung in einem Testament zum Tragen. Mit dem Testament wird geregelt, was mit dem Nachlass geschehen soll. Es kann auch ein/-e Willensvollstrecker/-in für die Verwaltung, Abwicklung und Verteilung des Nachlasses einsetzen werden, wobei er oder sie an die im Testament hinterlegten Vorgaben gebunden ist. Ebenfalls kann das Testament – ähnlich wie die Patientenverfügung – Vorgaben zur gewünschten Bestattung vorsehen. Die Formvorschriften für das Testament variieren nach Art des Testaments.
Vorsorgeauftrag, Art. 360 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Patientenverfügung, Art. 370 ff. Schweizerisches Zivilgesetzbuch
Formvorschriften für die Errichtung eines Testaments, Kanton Zürich
Pro Senectute Ratgeber: Ihr Vorsorgeauftrag