Source: https://www.buzer.de/gesetz/3086/a43340.htm
Timestamp: 2019-09-15 16:04:38
Document Index: 151807352

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 82', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 67', '§ 20', '§ 67', '§ 23', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 285', '§ 67', '§ 80', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 15', '§ 67', '§ 13', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 35', '§ 35', '§ 67', '§ 67', '§ 44', '§ 67', '§ 51', '§ 67', '§ 35', '§ 67', '§ 285', '§ 67', '§ 80', '§ 67', '§ 15', '§ 67']

§ 67 SGB X Begriffsbestimmungen Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) Sozialverwaltungsverfahren und
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§ 67 - Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X)
Frühere Fassungen von § 67 SGB X
Zitierungen von § 67 SGB X
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 67 SGB X verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB X selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 82 SGB X Informationspflichten bei der Erhebung von Sozialdaten bei der betroffenen Person (vom 25.05.2018)
... einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt oder 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches ... von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. (2) ...
... mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 20 Abs. 2 dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 des ...
§ 23 SGB IX Verantwortliche Stelle für den Sozialdatenschutz
... verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne von § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. ...
... bei ihrer Erhebung und Verwendung in der Jugendhilfe gelten § 35 des Ersten Buches, §§ 67 bis 85a des Zehnten Buches sowie die nachfolgenden Vorschriften. Sie gelten für ...
... Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten ( § 67 Absatz 2 Zehntes Buch ) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). Die ...
... der ihr nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches . § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des Zehnten Buches gilt ...
... verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. ... Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches ist die Bundesagentur. (4) Die Zulässigkeit ...
... genannte Stelle fest, dass bei ihr gespeicherte besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Absatz 12) unrechtmäßig übermittelt oder auf sonstige Weise Dritten ...
... Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 15 Abs. 2 dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung." 16. § 13 ...
... Sozialgeheimnis (1) Jeder hat Anspruch darauf, dass die ihn betreffenden Sozialdaten ( § 67 Absatz 2 Zehntes Buch) von den Leistungsträgern nicht unbefugt verarbeitet werden (Sozialgeheimnis). ...
... Schutz der Sozialdaten Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 67 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Verarbeitung von Sozialdaten ... der Sozialdaten Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen § 67 Begriffsbestimmungen (1) Die nachfolgenden Begriffsbestimmungen gelten ergänzend ... einer in § 35 des Ersten Buches genannten Stelle oder einer Organisationseinheit im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt oder 3. es sich nicht um eine Kategorie von in § 35 des Ersten Buches ... von in § 35 des Ersten Buches genannten Stellen oder von Organisationseinheiten im Sinne von § 67 Absatz 4 Satz 2 handelt, die auf Grund eines Gesetzes zur engen Zusammenarbeit verpflichtet sind. (2) ...
... Behörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lassen." 5. In § 67 Absatz 6 Satz 2 Nummer 3 wird in dem Satzteil nach Buchstabe b nach dem Wort ...
... wahrnehmen (§ 44b Abs. 3 Satz 1), ist die Bundesagentur verantwortliche Stelle nach § 67 Abs. 9 des Zehnten Buches." 42. In § 51 werden nach den Wörtern ...
... verantwortliche Stelle für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches sowie Stelle im Sinne des § 35 Absatz 1 des Ersten Buches. ... Stelle für die zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik nach § 67 Absatz 9 des Zehnten Buches ist die Bundesagentur. (4) Die Zulässigkeit der ...
... nach § 285 Absatz 3 Satz 7 übermittelten Sozialdaten verantwortliche Stelle nach § 67 Absatz 9 Satz 1 des Zehnten Buches. § 80 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und Satz 2 des ...
... Zusammenarbeit mit den Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine Anwendung. (2a) Soweit die ...
... Behörden des Europäischen Wirtschaftsraums nach § 15 Abs. 2 dient, findet § 67 Abs. 2 Nr. 4 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch keine ...
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