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Timestamp: 2019-07-20 16:59:05
Document Index: 81197064

Matched Legal Cases: ['§ 540', '§ 517', '§ 520', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 251', '§ 249', '§ 287', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 249', '§ 249', '§ 286', '§ 91', '§ 708', '§ 249']

15.04.2005 · IWW-Abrufnummer 051068
Landgericht Heilbronn: Urteil vom 03.12.2003 – 7 S 4/03
Geschäftsnummer: 7 S 4/03 St
Früheres AZ: 1 S 30/03 St
6 C 5396/02
Verkündet am . Dezember 2003
hat die 7. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn auf die mündliche Verhandlung vom 12. November 2003 unter Mitwirkung von XXX
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 17.06.2003 - 6 C 5396/02 ? abgeändert.
Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.862,15 ? zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 26.11.2002 zu zahlen.
4. Gegen das Berufungsurteil wird die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen.
Streitwert des Berufungsverfahrens: 1.862,12 ?
Hinsichtlich des Sachverhalts wird gemäß § 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 17.6.2003 Bezug genommen. Das Urteil wurde den Klägervertretern am 15.7.2003 zugestellt (Blatt 63 der Akten). Am 13.8.2003 wurde namens der Klägerin beim Landgericht Heilbronn Berufung eingelegt (Blatt 71/72 der Akte), die mit am 15.9.2003 beim Landgericht eingehenden Schriftsatz der Klägervertreter (Blatt 79 der Akten) begründet wurde.
In der mündlichen Verhandlung vom 12.11.2003 vor der Berufungskammer erstattete der Sachverständige Dipl.-Ing. F ... ein mündliches Gutachten. Wegen des Inhalts wird auf den diesbezüglichen Aktenvermerk des Berichterstatters der Berufungskammer Bezug genommen.
Die Berufung der Klägerin ist zulässig. Insbesondere wurde die Berufung im Sinne des § 517 ZPO fristgemäß erhoben und innerhalb der Berufungsbegründungsfrist des § 520 Abs. 2 ZPO ordnungsgemäß begründet.
Der Klägerin steht gegenüber den Beklagten ein weiterer Schadensersatzanspruch in Höhe von 1.862,15 ? zuzüglich Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz seit 26.11.2002 zu. Dies ergibt sich im einzelnen aus folgenden Erwägungen:
1). Der Schadensersatz wegen Verursachung eines Totalschadens an einem marktgängigen PKW, für den ein gleichartiges und gleichwertiges Ersatzfahrzeug angeschafft werden kann, stellt nach herrschender Meinung in Rechtsprechung (vgl. z. B. BGHZ 115, 364) und Literatur (vgl. Palandt-Heinrichs, BGB 6. A., § 249 Rn. 15) sowie nach der amtlichen Begründung zum Entwurf des Zweiten Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (BT-Drs 14/7752 S. 13) einen Fall der Naturalrestitution dar, auf den die Vorschrift des § 249 BGB (und nicht etwa § 251 BGB) Anwendung findet.
Daher kommt auch im vorliegenden Fall die zum 1.8.2002 in Kraft getretene Norm des § 249 Abs. 2 S. 2 BGB zur Anwendung, wonach bei der Beschädigung einer Sache der Schadensersatzbetrag die Umsatzsteuer nur mit einschließt, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Darüber herrscht auch dem Grundsatz nach Einvernehmen bei den Parteien.
2) Zu ermitteln ist als Schadensersatzbetrag daher im konkreten Fall ?nachdem die Klägerin ein Ersatzfahrzeug von Privat erworben hat, so dass unstreitig keine Mehrwertsteuer angefallen ist- der Nettowiederbeschaffungswert des totalbeschädigten Fahrzeuges der Klägerin.
a) Die Problematik besteht darin, dass nach den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen ein einheitlicher Nettowiederbeschaffungswert nicht zu ermitteln ist. Vielmehr hängt die Höhe dieses Wertes bei ein und demselben Fahrzeug davon ab, ob ein entsprechendes Ersatzfahrzeug bei de fiktiv zu unterstellenden Ersatzbeschaffung von Privat oder von einem Gebrauchtwagenhändler erworben würde, wobei in letzterem Falle der Wert noch einmal differiert, je nachdem ob das Ersatzfahrzeug regelbesteuert oder differenzbesteuert angeboten würde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass auf den Gebrauchtwagenmarkt für den Kunden i. d. R. die Bruttoverkaufspreise maßgebend sind, unabhängig davon, ob und in welcher Höhe Mehrwertsteuer enthalten ist. Dies wiederum führt dazu, dass bei gleichem Bruttoverkaufspreis der durchschnittlich zu zahlende Nettokaufpreis eines regelbesteuerten Fahrzeuges niedriger ist als der eines vergleichbaren differenzbesteuerten Fahrzeuges.
Im vorliegenden Fall hat der Sachverständige den Bruttowiederbeschaffungswert bei Kauf von einem seriösen Gebrauchtwagenhändler auf 15.900 ? beziffert. Hiernach beträgt der Nettowiederbeschaffungswert, sofern es sich um ein regelbesteuertes Fahrzeug handeln würde, 13.706,90 ?, dagegen bei einem differenzbesteuerten Fahrzeug ca. 15.580 ?. Bei letzteren Wert wurde im Wege der Schätzung gem