Source: http://www.schwerd.info/steuerrecht/bewirtungskosten-im-steuerrecht/284/
Timestamp: 2019-07-18 06:59:59
Document Index: 161471154

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 12', '§ 4', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 15']

Während geschäftliche Bewirtungskosten gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nur zu 70% als Betriebsausgaben gewinnmindernd abgezogen werden dürfen, sind betrieblich veranlasste Bewirtungskosten in vollem Umfang abziehbar. Es ist also zu unterscheiden zwischen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass und betrieblich veranlassten Bewirtungskosten, wobei letztere gesetzlich nicht geregelt werden. Die Unterscheidung zwischen Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass und betrieblich veranlassten Bewirtungskosten ist auch deshalb wichtig, da für letztere die besonderen Aufzeichnungspflichten gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nicht gelten. Da bei der Bewirtung fremder Personen stets auch die Lebensführung des Steuerpflichtigen selbst berührt wird, ist immer gesondert zu prüfen, ob die angefallenen Bewirtungskosten tatsächlich einen geschäftlichen Hintergrund bzw. eine betriebliche Veranlassung haben oder zu den nicht abziehbaren Kosten der privaten Lebensführung i.S.d. § 12 Nr. 1 EStG gehören.
Was sind Bewirtungskosten
Bewirtung im Privathaushalt
Bewirtungskosten aus geschäftlichen Gründen
Unbegrenzter Abzug von Bewirtungskosten
Bewirtung von Mitarbeitern des Unternehmens
Produkt- und Warenverkostung
Eine Bewirtung i.S.d. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG liegt vor, wenn Personen mit Speisen und/oder Getränken verköstigt werden und dieser Zweck eindeutig im Vordergrund steht. Unter Bewirtungskosten versteht man dann die Aufwendungen, die für den Verzehr der Speisen, Getränke und sonstigen Genussmittel anfallen. In den folgenden Fällen liegt jedoch keine Bewirtung vor:
Gewährung von Aufmerksamkeiten in geringem Umfang (z.B. Kaffee, Tee, Gebäck) anlässlich einer betrieblichen Besprechung,
Produkt- oder Warenverkostung im Herstellungsbetrieb, beim Kunden, beim (Zwischen-)Händler, bei einer Messe, da hier der unmittelbare Zusammenhang mit dem Verkauf der Produkte oder Waren im Vordergrund steht.
Regelmäßige Begleitkosten einer Bewirtung teilen das Schicksal der Hauptkosten. Dazu zählen vor allem Trinkgelder und Garderobe. Darüber hinaus anfallende Kosten für die Räume (Miete), die Unterbringung von Gästen (Hotel) und Unterhaltung während (DJ, Band, Show) oder nach der Bewirtung (Besuch Theater, Oper, Oktoberfest, Fußball) sind gesondert zu betrachten.
Steuerlich abziehbar sind nur solche Bewirtungskosten, die eine geschäftliche oder betriebliche Veranlassung haben. Nicht abziehbar sind dagegen solche Bewirtungskosten, die ausschließlich oder überwiegend aus privatem Anlass entstanden sind (§ 12 Nr. 1 EStG). Auch eine private (Mit-)Veranlassung führt gem. R 12.1 EStR dazu, dass diese insgesamt nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, z. B. Bewirtungskosten anlässlich einer Geburtstagsfeier. Nur eine geringfügige private Mitveranlassung ist unschädlich, z. B. ein „Stormbraining“ bei einem Geschäftsessen mit einem Freund. Bewirtungskosten für eine Verköstigung in der Wohnung des Stpfl. gehören regelmäßig nicht zu den Betriebsausgaben, sondern zu den Kosten der privaten Lebensführung ( § 12 Nr. 1 EStG ).
Unangemessene Bewirtungskosten dürfen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nicht abgezogen werden, selbst wenn ihnen eine geschäftliche oder betriebliche Veranlassung zugrundeliegt. Es gibt jedoch keine absolute Obergrenze, vielmehr handelt es sich um eine relative Betrachtung im Vergleich zum Unternehmen und Unternehmensgewinn. Die Prüfung der Angemessenheit der Bewirtungskosten richtet sich nach der allgemeinen Verkehrsauffassung, wobei Umsatz und Gewinn des Unternehmens eine wichtige Rolle spielen. Man kann jedoch davon ausgehen, dass Bewirtungskosten bis zu einer Obergrenze von 100 Euro pro Person in jedem Fall als angemessen gelten.
Wie bereits erläutert, führt eine private Mitveranlassung von Bewirtungskosten dazu, dass diese insgesamt nicht als Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen. Der Ort der Bewirtung ist ein wichtiges Indiz dafür, ob es bei der Bewirtung eine private (Mit-)Veranlassung gegeben hat. Die Bewirtung fremder Personen im eigenen Privathaushalt wird von der Finanzverwaltung gem. R 4.10 Abs. 6 Satz 8 EStR grundsätzlich als privat eingestuft. Nur in Ausnahmefällen wird ein Abzug der Bewirtungskosten als Betriebsausgaben anerkannt, wobei die Hürden hier sehr hoch sind. Der Unternehmer oder das Unternehmen ist hier nachweispflichtig, dass private Gründe für die Bewirtung keine Rolle gespielt haben und nur geschäftliche Gründe zu der Bewirtung im eigenen Haushalt verantwortlich sind.
Eine Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass erfolgt regelmäßig zur Pflege oder Anbahnung bzw. Akquise neuer Geschäftsbeziehungen. Solche Bewirtungskosten dürfen gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG nur zu 70% als Betriebsausgaben abgezogen werden. Nach R 4.10 Abs. 6 EStR handelt es sich um eine Bewirtung aus geschäftlichem Anlass
wenn Personen bewirtet werden, zu denen bereits Geschäftsbeziehungen bestehen oder zu denen solche aufgebaut werden sollen oder
wenn im Unternehmen Besucher im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit bewirtet werden.
Vor der Erfassung der beschränkt abziehbaren Bewirtungskosten sind jedoch zunächst folgende Kosten auszuscheiden:
Privat veranlasste Bewirtungskosten, die nicht abziehbar sind (z.B. Kosten der Ehefrau),
Bewirtungskosten, die als unangemessen anzusehen sind (Angemessenheit),
Bewirtungskosten, deren Höhe und betriebliche Veranlassung nicht nachgewiesen werden kann,
Bewirtungskosten, die wegen Verletzung der besonderen Aufzeichnungspflichten gem. § 4 Abs. 7 EStG nicht abziehbar sind,
Kosten, die ihrer Art nach keine Bewirtungskosten sind (vgl. oben).
Nur die verbleibenden Bewirtungskosten aus geschäftlichem Anlass sind zu 70% abziehbar.
Der Nachweis zur Höhe und zur betrieblichen Veranlassung der Bewirtungskosten erfordert gem. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG besondere Angaben auf dem Bewirtungsbeleg:
Anlass der Bewirtung, wobei hier möglichst konkrete Angaben erforderlich sind, um die betriebliche Veranlassung zweifelsfrei plausibel zu machen,
Höhe der Aufwendungen (in den meisten Fällen genügt die Restaurantrechnung),
Teilnehmer der Bewirtung.
Bei der Bewirtung in einem Restaurant ist die Erstellung eines ordnungsgemäßen Bewirtungsbelegs i.d.R. kein Problem, da dieser vom Gastwirt (spätestens auf Nachfrage) erstellt wird und (meist) auf der Rückseite alle Felder für die notwendigen Angaben gekennzeichnet sind. Die Ausstellung eines vollständigen Bewirtungsbelegs außerhalb von Hotels und Gaststätten ist jedoch auch nicht viel schwieriger, wenn man sich einmal eine entsprechende Vorlage vorbereitetet hat (Muster eines Bewirtungsbelegs).
Darüber hinaus müssen Bewirtungskosten gem. § 4 Abs. 7 EStG einzeln und getrennt von den sonstigen Betriebsausgaben aufgezeichnet werden. Einzel bedeutet, dass mehrere Rechnungen nicht zusammengefasst werden dürfen. Getrennt von den übrigen Aufwendungen bedeutet, dass im Rahmen der Buchführung ein gesondertes Konto für die Bewirtungskosten zu bilden ist. Bei der Gewinnermittlung durch Einnahmen-Überschußrechnung müssen die Bewirtungskosten getrennt von den übrigen Aufwendungen erfasst und aufbewahrt werden. In der Praxis heftet man die Bewirtungsbelege getrennt von den übrigen Belegen ab und fertigt eine extra Aufstellung über die angefallenen Bewirtungskosten an.
In ganz bestimmten Fällen können Bewirtungskosten entgegen der Regelung in § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG unbegrenzt als Betriebsausgaben abgezogen werden. Auch die Anforderungen an die besonderen Aufzeichnungspflichten entfallen in diesen Fällen.
Handelt es sich um eine betriebliche bzw. betriebsinterne Bewirtung von Mitarbeitern des Unternehmens, gilt die Abzugsbeschränkung auf 70% nicht. In diesen Fällen können die Bewirtungskosten R 21 Abs. 7 EStR zu 100 % abgezogen werden, z. B. eine betriebsinterne Unterrichtung oder Fortbildung, eine Weihnachtsfeier oder andere betriebliche Feiern. Etwas schwieriger sind die Fälle, in denen neben Mitarbeitern des Unternehmens auch fremde Dritte (Kollegen, Geschäftspartner oder freie Mitarbeiter) bewirtet werden. In diesen Fällen sind die Bewirtungskosten aufzuteilen und
Bei Aufmerksamkeiten handelt es sich gem. R 4.10 Abs. 5 Nr. 1 EStR nicht um Bewirtungskosten, so dass diese Kosten in vollem Umfang als Betriebsausgaben zu berücksichtigen sind. Auch die besonderen Aufzeichnungspflichten gelten für Aufmerksamkeiten nicht. Aufmerksamkeiten liegen vor, wenn es sich um Speisen und Getränke in geringem Umfang (idR Kaffee, Tee, Erfrischungsgetränke, Gebäck, Süßigkeiten) als übliche Geste der Höflichkeit handelt. Entscheidend ist der Umfang der Speisen und Getränke, nicht der Preis. Während es sich beim Weißwurstfrühstück mit Brezn, Senf und Weißbier klar um eine Bewirtung handelt, ist das Glas Champagner anlässlich einer Vertragsunterzeichnung eher den Aufmerksamkeiten zuzuordnen. Dessen ungeachtet ist zu beachten, dass Ausgaben für alkoholische Getränke in der Rechtsprechung auch gerne als Bewirtungskosten behandelt werden (FG Münster, Urteil vom 28.11.2014, 14 K 2477/12).
Steht bei der Bewirtung die Produkt- oder Warenverkostung mit einem anschließenden potentiellen Kauf der Produkte oder Waren durch den Kunden im Vordergrund, handelt es sich nicht um Bewirtungskosten iSd. § 4 Abs. 5 Nr. 2 EStG. In diesen Fällen handelt es sich vielmehr um Werbekosten, die gem. R 4.10 Abs. 5 Nr. 2 EStR zu 100 % abzugsfähig sind. Das gleiche gilt für sog. Kundschaftstrinken.
Lange Zeit war umstritten, ob der Vorsteuerabzug aus den Bewirtungskosten ebenfalls beschränkt ist. Inzwischen herrscht Klarheit darüber, dass der Vorsteuerabzug bei Bewirtungskosten in vollem Umfang zulässig ist, unabhängig davon, ob es sich um betriebliche oder geschäftliche Bewirtungskosten handelt. Nach § 15 Abs. 1a Satz 2 UStG darf die Vorsteuer aus den angemessenen Bewirtungskosten zu 100% geltend gemacht werden, selbst dann, wenn die Bewirtungskosten nicht einzeln und getrennt aufgezeichnet wurde. Aus den unangemessenen Bewirtungskosten darf jedoch keine Vorsteuer geltend gemacht werden.
Muster eines Bewirtungsbelegs
Wie man eine erfolgreiche Weihnachtsfeier veranstaltet
Stichwörter: Aufmerksamkeiten Betriebsausgaben Bewirtung Bewirtungskosten Buchführung Mitarbeiter Vorsteuer
Schwerd 31/03/2011 Steuerrecht Keine Kommentare
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