Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VGH%20Bayern&Datum=13.05.2008&Aktenzeichen=12%20B%2006.3207
Timestamp: 2020-02-28 08:52:00
Document Index: 6554472

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 44', '§ 95', '§ 95', '§ 95', '§ 44', '§ 95', '§ 50', '§ 2']

VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207 - dejure.org
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VGH Bayern, 13.05.2008 - 12 B 06.3207 (https://dejure.org/2008,38109)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13.05.2008 - 12 B 06.3207 (https://dejure.org/2008,38109)
VGH Bayern, Entscheidung vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 (https://dejure.org/2008,38109)
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Ausbildungsförderungsrecht/ProzessrechtZum Unterschied zwischen Prozessstandschaft und AktivlegitimationUnmittelbarer Zusammenhang zwischen den Kosten der Internatsunterbringung eines schwerbehinderten Auszubildenden und seiner Ausbildung
BVerwG, 26.11.2008 - 5 B 63.08
BVerwG, 11.03.2010 - 5 C 31.08
Das bedeutet mit Blick auf das Erfordernis eines "unmittelbaren Zusammenhanges" zwar keinen Automatismus zwischen der Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung dem Grunde nach und der Gewährung zusätzlicher Leistungen nach der Härteverordnung (s.a. OVG Münster…, Urteil vom 10. November 1982 a.a.O; BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -).
Die Auffangfunktion der sozialhilferechtlichen Eingliederungshilfe greift nur dort, wo die Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auch unter Beachtung der Härteverordnung den behinderungsbedingten Bedarf nicht abdecken können (s.a. BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -); sie wirkt nicht auf die Frage zurück, ob der mit der Ausbildung eines Menschen mit Behinderung im Zusammenhang stehende Bedarf durch Leistungen der Ausbildungsförderung zu decken ist.
Dies bedeutet mit Blick auf das Erfordernis eines "unmittelbaren Zusammenhangs" zwar keinen Automatismus zwischen der Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung dem Grunde nach und der Gewährung zusätzlicher Leistungen nach der Härteverordnung (s.a. OVG Münster…, Urteil vom 10. November 1982 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -).
Das bedeutet mit Blick auf das Erfordernis eines "unmittelbaren Zusammenhanges" zwar keinen Automatismus zwischen der Gewährung von Ausbildungsförderung für den Besuch weiterführender allgemeinbildender Schulen wegen notwendiger auswärtiger Unterbringung dem Grunde nach und der Gewährung zusätzlicher Leistungen nach der Härteverordnung (s.a. OVG Münster…, Urteil vom 10. November 1982 a.a.O.; BayVGH, Urteil vom 13. Mai 2008 - 12 B 06.3207 -).
Aus dem Wesen der gesetzlichen Prozessstandschaft folgt zugleich, dass der Kläger in diesem Fall nicht die Leistung von Ausbildungsförderung an sich selbst verlangen kann (vgl. BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - BeckRS 2008, 27919 Rn. 19;… Armbruster in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, Stand 18.1.2017, § 95 Rn. 89).
Dem Kläger steht als Träger der Sozialhilfe gem. § 95 SGB XII die Befugnis zu, im eigenen Namen einen Anspruch der Auszubildenden auf Ausbildungsförderung gegen den Beklagten im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen (…Armbruster in jurisPK-SGB XII, Stand 2011, § 95, Rn. 63; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris).
Richtige Klageart bei Ablehnung eines Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB X ist die kombinierte Anfechtungs-/Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage (vgl. BSG, U.v. 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - NVwZ-RR 2010, 362; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris;… vgl. auch: Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 90).
Dem Kläger steht als Träger der Sozialhilfe gem. § 95 SGB XII die Befugnis zu, im eigenen Namen einen Anspruch des Auszubildenden auf Ausbildungsförderung gegen den Beklagten im Wege einer gesetzlichen Prozessstandschaft geltend zu machen (…Armbruster in jurisPK-SGB XII, Stand 2011, § 95, Rn. 63; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris).
Richtige Klageart bei erfolgter Ablehnung eines Zugunstenverfahrens gemäß § 44 SGB X ist die kombinierte Anfechtungs-/Verpflichtungs- und Leistungs- bzw. Feststellungsklage (vgl. BSG, U.v. 29.9.2009 - B 8 SO 16/08 R - NVwZ-RR 2010, 362; BayVGH, U.v. 13.5.2008 - 12 B 06.3207 - juris;… vgl. auch: Armbruster in jurisPK-SGB XII, § 95 Rn. 90).
OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2011 - 1 C 10276/11
Normenkontrollantrag; Bebauungsplan; Antragsbefugnis einer als gemeinnützig …
Eine derartige Prozessstandschaft, bei der die Verfügungsbefugnis über das materielles Recht und die Aktivlegitimation, auseinanderfallen (vgl. BayVGH, Urteil vom 13.05.2008, 12 B 06.3207;… Zöller ZPO, 28. Aufl. 2010, Rn. 18ff vor § 50) läge allenfalls dann vor, wenn die Antragstellerin allein die Unversehrtheit, Selbstbestimmung und allgemeine Handlungsfreiheit der Bewohner ihrer Einrichtung geltend machen würde.
Auch solche Mehrkosten können nicht als spezifisch behinderungsbedingte Aufwendungen qualifiziert werden (zum Ganzen vgl. grundlegend BVerwG v. 2.12.2009, 5 C 33/08, BVerwGE 135, 310; sowie BVerwG v. 2.12.2009, 5 C 31/08; BayVGH v. 13.5.2008, 12 B 06.3207; alle zitiert nach juris).
Ein Vergleich der Kosten der Unterbringung mit den Unterbringungskosten nicht behinderter Auszubildender ist nicht zulässig, weil er Wertung des § 2 Abs. 1 a Satz 1 Nr. 1 BAföG widerspricht (BayVGH vom 13.5.2008 a.a.O., juris Rdnr. 29).
VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1439
Wohngeld; Einkommen; übergeleitete Unterhaltsleistung
VG Ansbach, 17.11.2016 - AN 2 K 14.01992
Kostenerstattungsanspruch des Trägers der Sozialhilfe gegenüber dem Träger von …
VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1383
VG Regensburg, 07.10.2013 - RO 8 K 13.1413
Wohngeldrechtlich nicht beachtliches Einkommen des Empfängers von Sozialhilfe
VG Augsburg, 16.12.2008 - Au 6 K 08.503
Erstattungsanspruch eines nachrangig verpflichteten Trägers der Sozialhilfe …