Source: https://bds-soz.de/?page_id=227
Timestamp: 2020-06-01 17:16:31
Document Index: 51068183

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 26', '§7', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 1', '§7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 5']

komplette Satzung – Berufsverband Deutscher Soziologinnen und Soziologen e.V.
(1) Der Verband führt den Namen “Berufsverband Deutscher Soziologinnen und Soziologen” (BDS). Der Verband ist als eingetragener Verein gerichtlich registriert.
(2) Der Sitz des Berufsverbandes Deutscher Soziologinnen und Soziologen e. V. befindet sich in Bonn.
Der Verband bezweckt den Zusammenschluss von Soziologinnen und Soziologen sowie von Personen mit gleichartiger sozialwissenschaftlicher Ausbildung, vertritt deren Belange und wahrt die Berufsinteressen seiner Mitglieder. Er fördert die Entwicklung der Soziologie, ihre Anwendung und Vermittlung.
§ 3 Mitglieder des Verbandes
(1) Ordentliches Mitglied kann jede natürliche Person werden, die einen akademischen Grad im Fach Soziologie oder in einem gleichartigen sozialwissenschaftlichen Fach erworben hat.
(2) Studierende der Soziologie oder vergleichbarer sozialwissenschaftlicher Disziplinen können als außerordentliche Mitglieder in den Verband aufgenommen werden. Ihnen steht das Stimmrecht, aber weder das aktive noch das passive Wahlrecht zu.
(3) Förderndes Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die die Ziele des Verbandes unterstützt und regelmäßig mindestens einen vom Vorstand festgesetzten Betrag zur Unterstützung der Arbeit des Berufsverbandes entrichtet. Fördernde Mitglieder haben weder das aktive noch das passive Wahlrecht noch das Stimmrecht, jedoch das Recht zur Teilnahme an den Versammlungen der Mitgliedschaft (§ 6, Abs. 4).
(4) Das Aufnahmebegehren ist formlos und schriftlich an den Vorstand zu richten, der darüber in einfacher Mehrheit entscheidet. Eine Ablehnung dieses Antrages auf Aufnahme ist vom Vorstand schriftlich zu begründen. Gegen diese Begründung kann beim Senat des Verbandes Einspruch erhoben werden. Die Entscheidung des Senats ist für dieses Aufnahmeverfahren endgültig.
(5) Alle ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder sind zur Zahlung eines jährlichen Mitgliederbeitrages verpflichtet. Alles Nähere regelt die Beitragsordnung.
(1) Die Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod des Mitglieds. Der Austritt ist jederzeit möglich, er muss gegenüber dem Vorstand schriftlich erklärt werden; der Mitgliedsbeitrag muss bis zum Ende des laufenden Mitgliedsjahres bezahlt werden.
(2) Ein Mitglied kann aus dem Verband ausgeschlossen werden:
bei schweren Verstößen gegen das Verbandsinteresse
bei wissentlich falschen Angaben anlässlich des Aufnahmeverfahrens
bei Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrags 6 Monate nach Fälligkeit.
(3) Über den Ausschluss von Mitgliedern entscheidet der Vorstand. Der Ausschlussgrund ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Es kann dagegen Widerspruch beim Senat eingelegt werden. Die Entscheidung des Senats ist endgültig.
§ 6 Die Mitgliedschaft
(1) Die ordentlichen und außerordentlichen Mitglieder bilden die Mitgliedschaft als Beschlussorgan. Die Mitgliedschaft beschließt, soweit Absatz 4 nichts anderes zulässt, im schriftlichen Verfahren.
(2) Zur Zuständigkeit der Mitgliedschaft gehören die Wahl der Mitglieder des Senats, die Beschlussfassung über Änderungen der Satzung, die Auflösung des Verbandes sowie die Entscheidung über Fragen, die der Mitgliedschaft auf Beschluss des Vorstandes, des Senats oder von mindestens 20 % der Mitgliedschaft vorgelegt werden.
(3) Die Mitgliedschaft entscheidet mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Satzungsänderungen bedürfen einer Mehrheit von 2/3 der abgegebenen Stimmen, mindestens von 50 % der Mitgliedschaft. Über die Durchführung der Abstimmungen und deren Ergebnis ist vom Vorstand ein Protokoll anzufertigen, welches von dem bzw. der Verbandsvorsitzenden oder dessen bzw. deren Vertreter oder Vertreterin unterzeichnet und anschließend allen Mitgliedern zugesandt wird. Wahlen durch die Mitgliedschaft werden vom Wahl- und Verfahrensauschuss durchgeführt.
(4) Mindestens alle vier Jahre sind vom Senat Versammlungen der Mitgliedschaft einzuberufen. Die Einladung hierzu hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung sowie aller ggf. notwendigen Abstimmungsunterlagen schriftlich bis spätestens 6 Wochen vor dem Sitzungstermin an alle Mitglieder (§ 3, Abs. 1-3) zu erfolgen. Auf der Versammlung haben alle Mitglieder Rederecht, jedoch nur die Mitglieder nach § 3, Abs. 1-2 Stimmrecht. Die Versammlung ist zuständig für alle Fragen, die ihr von Senat, Vorstand oder Ausschüssen oder von mindestens 5 % der Mitgliedschaft (§ 6 Abs. 1-2) zur Entscheidung vorgelegt werden, jedoch nicht für die Wahl des Senats, des Vorstandes oder des Wahl- und Verfahrensausschusses.
(5) Die Versammlung der Mitgliedschaft wird vom Senatssprecher bzw. der Senatssprecherin geleitet. Es ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das von der Versammlungsleitung, dem Protokollführer bzw. der Protokollführerin und dem bzw. der Verbandsvorsitzenden oder dessen bzw. deren Vertreter oder Vertreterin beurkundet und anschließend allen Mitgliedern zugesandt wird.
§ 7 Der Senat
(1) Der Senat besteht aus 25 gewählten ordentlichen Mitgliedern des Verbandes. Mitglieder des Vorstandes dürfen dem Senat nicht angehören. Wird ein Senatsmitglied in den Vorstand gewählt, so verliert es seinen Sitz im Senat.
(2) Die Senatsmitglieder werden in schriftlicher Wahl durch die Mitgliedschaft auf vier Jahre gewählt und zwar so, dass alle zwei Jahre 12 bzw. 13 Mitglieder des Senats neu gewählt werden. Über die jeweils zur Wahl stehenden Kandidaten/Kandidatinnen wird gleichzeitig abgestimmt, wobei jedes Mitglied 12 bzw. 13 Stimmen hat. Werden für eine Person mehrere Stimmen abgegeben, so zählen diese als eine Stimme. Werden Stimmen für mehr als 12 bzw. 13 Kandidaten/Kandidatinnen abgegeben, ist die Stimmabgabe ungültig. Gewählt sind diejenigen 12 bzw. 13 Kandidaten, die die meisten Stimmen auf sich vereinigen. Bei gleicher Stimmenzahl entscheidet das Los. Nimmt der gewählte Kandidat/die gewählte Kandidatin die Wahl nicht an, so gilt die Person mit der nächst höchsten Stimmenzahl als gewählt. Nicht gewählte Kandidaten/Kandidatinnen werden in eine Nachrückerliste aufgenommen. Scheidet ein Mitglied des Senats vor Ablauf der Wahlperiode aus, wird es durch Kandidaten/ Kandidatinnen von der Nachrückerliste in der Reihenfolge der Stimmenzahl ersetzt. Das Nähere regelt die Wahlordnung des Verbandes.
(3) Der Senat hat insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse:
Allgemeine Bestimmung und Steuerung der Verbandsarbeit durch Grundsatz- und Rahmenbeschlüsse
Beschluss der Beitragsordnung des Verbandes
Beschluss der Wahlordnung des Verbandes
Wahl und Abwahl des Wahl- und Verfahrensausschusses
Förderung der Bildung von Fachgruppen und Regionalgruppen und deren Arbeit; Anforderung von Berichten der Fach- und Regionalgruppen über deren Arbeit;
Auflösung von Fach- und Regionalgruppen
Einberufung und Leitung der Mitgliederversammlung nach § 6 Abs. 4
Entgegennahme des Rechenschafts- und Kassenberichts sowie Entlastung des Vorstands
Wahl und Abwahl zweier Rechnungsprüfer bzw. Rechnungsprüferinnen sowie eines Ersatzprüfers bzw. einer Ersatzprüferin
Berufung und Abberufung der Herausgeber oder Herausgeberinnen wichtiger Verbandspublikationen im Einvernehmen mit dem Vorstand
Ein- und Abberufung von Ausschüssen zur Lösung besonderer Probleme der Verbandsarbeit
Wahl von Senatsvertretern oder -vertreterinnen in innerverbandliche bzw. Vertretern oder Vertreterinnen des BDS in überverbandliche Gremien und Ausschüsse, soweit dies nicht durch Beschlüsse oder Vereinbarungen anderen Verbandsorganen vorbehalten ist.
(4) Der Senat wählt für zwei Jahre einen Sprecher bzw. eine Sprecherin sowie einen stellvertretenden Sprecher bzw. eine stellvertretende Sprecherin. Wiederwahl ist zulässig. Der Senat gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese kann vorsehen, dass Senatsbeschlüsse auch im schriftlichen Verfahren oder über andere Medien erfolgen können, sofern alle Mitglieder des Senats die Möglichkeit der Teilnahme haben.
(5) Der Senat tritt mindestens zweimal im Jahr zusammen. Die Senatstreffen werden vom Senatssprecher bzw. der Senatssprecherin unter Angabe einer Tagesordnung mindestens 3 Wochen vor dem anberaumten Termin einberufen. Darüber hinaus muss der Senat einberufen werden, wenn dies – unter Angabe einer Tagesordnung und deren Begründung –
vom Vorstand,
von dem Sprecher bzw. der Sprecherin des Senats,
von einem Drittel der Mitglieder des Senats oder
von mindestens 10 % der Mitgliedschaft des Verbandes verlangt wird.
(6) Der Senat ist verpflichtet, über Anträge zu beraten und zu entscheiden, die von mindestens 5 % der Mitgliedschaft (§ 6 Abs. 1-2) unterzeichnet und dem Senatssprecher bzw. der Senatssprecherin zugeleitet worden sind.
(7) Der Senat kann den Gesamtvorstand oder einzelne Vorstandsmitglieder abwählen, indem er andere Personen in die entsprechenden Vorstandsämter wählt. Kooptierte Vorstandsmitglieder kann er aus dem Vorstand abberufen.
(8) Der Senat ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Viertel seiner Mitglieder (7 Mitglieder) anwesend ist. Soweit in der Satzung nichts anderes vorgesehen ist, entscheidet er mit einfacher Mehrheit der Anwesenden. Der Senatssprecher bzw. die Senatssprecherin oder der stellvertretende Senatssprecher bzw. die stellvertretende Senatssprecherin leitet die Senatssitzungen und bestimmt den Protokollführer bzw. die Protokollführerin. Beide zusammen erstellen und unterzeichnen das Protokoll der jeweiligen Sitzung. Soweit Vorstandswahlen durchgeführt werden, wird dieser Teil der Sitzung von den Mitgliedern des Wahl- und Verfahrensausschusses geleitet, die darüber auch das Protokoll erstellen und unterzeichnen. Die Beschlüsse des Senats und Wahlergebnisse sind allen Mitgliedern des Verbandes umgehend bekannt zu geben.
(1) Der Gesamtvorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden, dem Schatzmeister bzw. der Schatzmeisterin sowie zwei Beisitzern bzw. Beisitzerinnen. Der Gesamtvorstand ist gegenüber dem Senat rechenschaftspflichtig.
(2) Der geschäftsführende Vorstand besteht aus dem oder der Vorsitzenden, dem oder der stellvertretenden Vorsitzenden und dem Schatzmeister bzw. der Schatzmeisterin. Der geschäftsführende Vorstand ist Vorstand im Sinne des § 26 BGB, führt die Geschäfte des Verbandes und vertritt den Verband durch mindestens zwei seiner Mitglieder. Er verwaltet das Verbandsvermögen.
(3) Die Mitglieder des Vorstandes werden vom Senat in geheimer Wahl auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Nach Ablauf der Amtszeit üben sie ihr Amt kommissarisch aus, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Briefwahl ist für den ersten Wahlgang zulässig. Als gewählt für das jeweilige Vorstandsamt gilt diejenige Person, die die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereint. Hat kein Kandidat/keine Kandidatin die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erreicht, ist zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen eine Stichwahl durchzuführen. Listenwahl ist möglich. Dabei müssen auf den Listen die Vorstandsfunktionen angegeben sein, für die die Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl stehen. Das Nähere regelt die Wahlordnung.
(4) Der Vorstand kann zur Ergänzung seiner Arbeit für die laufende Amtszeit weitere Vorstandsmitglieder kooptieren. Die Zahl der kooptierten Mitglieder darf die Zahl der gewählten Mitglieder nicht übersteigen. Mit den kooptierten Vorstandsmitgliedern ist ein spezifisches Arbeits-, Beratungs- oder Kooperationsfeld abzusprechen. Kooptierte Mitglieder haben im Vorstand Rede- und Antrags-, jedoch kein Stimmrecht. Der Vorstand kann die Kooptation von Mitgliedern auch vor Ablauf der Wahlperiode beenden.
(5) Scheidet ein gewähltes Vorstandsmitglied aus seiner jeweiligen Funktion im Vorstand oder aus dem Verband aus, dann ist dieses kommissarisch vom verbleibenden Vorstand zu ersetzen. Darüber ist der Senat über den Senatssprecher bzw. die Senatssprecherin unverzüglich zu informieren. Eine Bestätigung der kommissarischen Besetzung erfolgt durch den Senat auf dessen nächster Sitzung durch geheime Abstimmung. Für diese Abstimmung können auch andere Kandidaten bzw. Kandidatinnen benannt werden. Das bestätigte bzw. nachgewählte Vorstandsmitglied amtiert bis zur regulären nächsten Vorstandswahl.
(6) Der Vorstand trifft sich regelmäßig, mindestens zweimal im Jahr, auf Einladung durch den Vorsitzenden bzw. die Vorsitzende oder ein vom ihm bzw. ihr beauftragtes Vorstandsmitglied. Aus besonderem Anlass kann der geschäftsführende Vorstand eine außerordentliche Vorstandssitzung einberufen. Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(7) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder, darunter zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes, anwesend ist. Die Sitzungen des Vorstands werden durch den Vorsitzenden/die Vorsitzende oder seinen / ihren Stellvertreter/Stellvertreterin geleitet. Über die Sitzungen des Vorstands ist ein Beschlussprotokoll anzufertigen, das von dem jeweiligen Leiter der Sitzung zu unterzeichnen ist. Die wesentlichen Ergebnisse der Vorstandssitzungen werden den Mitgliedern mitgeteilt.
(8) Der geschäftsführende Vorstand kann über einzelne Fragen eine schriftliche Abstimmung durchführen. Dabei muss sichergestellt werden, dass alle stimmberechtigten Vorstandsmitglieder Gelegenheit haben, ihre Stimme abzugeben. Den Teilnehmenden ist, insbesondere bei Benutzung elektronischer Medien, der tatsächliche Empfang ihrer Stimmabgabe zu bestätigen. Über die Abstimmung ist ein Protokoll zu erstellen, das vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterzeichnen ist §7, Satz 1 und Satz 4, gilt entsprechend.
(9) Der Vorstand hat das Recht, zur Unterstützung seiner Arbeit eine Geschäftsstelle zu unterhalten und Hilfskräfte einzustellen. Die Geschäftsstelle muss nicht am juristischen Sitz des Vereins eingerichtet sein.
§ 9 Organisation der fachlichen und regionalen Verbandsarbeit
(1) Die Verbandsarbeit findet in Fachgruppen, Regionalgruppen und sonstigen Formen fachlicher Zusammenarbeit statt. Dabei sollen schwerpunktmäßig die Ziele des Verbandes gefördert werden.
(2) Die Mitglieder können sich zur Pflege und Erfüllung wissenschaftlicher und berufsspezifischer Aufgaben zu Fach- und zu Regionalgruppen zusammenschließen. Die Gründung erfolgt in Zusammenarbeit mit dem Vorstand. Die Fach- und die Regionalgruppen benennen dem Vorstand einen Ansprechpartner oder eine Ansprechpartnerin.
(3) Über andere Formen der fachlichen Zusammenarbeit der Mitglieder im Rahmen des BDS entscheidet der Senat im Einvernehmen mit dem Vorstand.
§ 10 Ausschuss für Wahl- und Verfahrensfragen
(1) Der Ausschuss für Wahl- und Verfahrensfragen besteht aus zwei ordentlichen Verbandsmitgliedern. Sie werden vom Senat für die Dauer von zwei Jahren gewählt und dürfen nicht gleichzeitig dem Vorstand angehören. Ausscheidende Mitglieder ersetzt der Senat unverzüglich durch Neuwahl.
(2) Dem Ausschuss obliegen die Durchführung der Wahlen zum Senat und zum Vorstand, die Prüfung der Rechtmäßigkeit der abgegebenen Stimmen, die Stimmenauszählung und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses. Der Ausschuss bedient sich bei der Wahl des Senats der Hilfe des Vorstandes. Das Protokoll über die Durchführung der Wahl und die Bekanntmachung des Wahlergebnisses ist von beiden Mitgliedern des Ausschusses zu unterzeichnen.
Das Geschäftsjahr des Verbandes entspricht dem Kalenderjahr.
§ 12 Charakter des Verbandes
Der Verband ist politisch und weltanschaulich unabhängig.
Die Auflösung des Verbandes kann von einer ¾-Mehrheit des Senats oder von 20 % der Mitgliedschaft beantragt werden. Über die Auflösung des Verbandes entscheidet eine schriftliche Abstimmung bei allen Mitgliedern des Verbandes. Der Verband ist aufzulösen, wenn ¾ aller Mitglieder des Verbandes dem Antrag zustimmen. Das nach Begleichung aller Verbindlichkeiten verbleibende Verbandsvermögen wird an eine gemeinnützige Einrichtung (Amnesty International) übertragen.
§ 1 Regelbeitrag
Der Regelbeitrag (RB), aus dem sich alle anderen Beitragssätze herleiten, wird gemäß §7 (3a) der Satzung vom Senat des BDS festgesetzt. Neufestsetzungen müssen den Mitgliedern spätestens drei Monate vor dem Inkrafttreten unter Beifügung einer Begründung mitgeteilt werden. Eine rückwirkende Neufestsetzung ist unzulässig.
§ 2 Beitragsgruppen
Die Höhe des Mitgliedsbeitrags ergibt sich aus der Zugehörigkeit des Mitglieds zu einer der folgenden Beitragsgruppen (BG).
BG Mitgliedsmerkmale % des RB Beitrag
0 Ordentliche Mitglieder mit Vollbeitrag (vgl. Satzung § 3 (1) 100 % 95,00 EUR
1 Außerordentliche Mitglieder mit Vollbeitrag (vgl. Satzung § 3(2) 100 % 95,00 EUR
2 Außerordentliche Mitglieder, die Studenten der Soziologie oder vergleichbarer sozialwissenschaftlicher Disziplinen sind 50 % 45,00 EUR
3 Mitglieder, die aus sonstigen Gründen nachweislich vorüber gehend erwerbsgemindert oder einkommenslos sind oder bei denen sonstige Gründe vorliegen 50 % 45,00 EUR
4 Fördernde Mitglieder (vgl. Satzung § 3 (3), mindestens Jahres beitrag eines ordentlichen Mitglieds (BG 0) 100 % 95,00 EUR
Für Doppelmitgliedschaften in Partnerorganisationen (z. B. DGS) oder bei institutionellen Fördermitgliedern (Fachschaften, Institute, Alumnivereinigungen u. a.) gelten folgende Regelungen:
– Mitglieder von Partnerorganisationen, mit denen Kooperationsvereinbarungen bestehen, bezahlen im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft einen Beitrag von 50 Euro und werden als ordentliches Mitglied geführt.
– Mitglieder von Alumnivereinigungen, die Fördermitglied sind, bezahlen im Rahmen einer Doppelmitgliedschaft 24 Euro und werden als außerordentliche Mitglieder geführt. Sie erhalten nicht die Zeitschrift Soziologie heute (Sh).
– Studierende aus Fachschaften, die Fördermitglied sind, bezahlen als ordentliches BDS-Mitglied 12 Euro. Sie erhalten nicht die Zeitschrift Soziologie heute (Sh) – Alumnivereinigungen werden als Fördermitglieder geführt (Satzung § 3.3).
– Im Rahmen von Mitgliederwerbeaktionen kann der Vorstand beschließen, beitragsfreie Zeiten bis zu zwei Jahren anzubieten.
§ 3 Fälligkeit und Zahlungsweise des Beitrags
(1) Der Jahresbeitrag ist jeweils am 1. Januar des Beitragsjahres (Kalenderjahr) im voraus fällig.
(2) Für neu eingetretene Mitglieder ist der Beitrag binnen 14 Tagen nach Erhalt der Beitrittsbestätigung fällig.
(3) In begründeten Ausnahmefällen kann die Geschäftsstelle auf schriftlichen Antrag Ratenzahlung oder Stundung genehmigen. Eine solche Genehmigung kann jeweils nur für ein Jahr erteilt werden.
(4) Der Jahresbeitrag ist für das Kalenderjahr zu entrichten, in dem eine Mitgliedschaft besteht oder bestand.
(1) Aus Rationalisierungsgründen erteilt jedes Mitglied dem BDS eine Ermächtigung zum Einzug des Jahresbeitrags durch Lastschriftverfahren.
(2) Wurde eine solche Ermächtigung erteilt, so hat es das Mitglied nicht zu vertreten, wenn die Abbuchung des Beitrags von seinem Konto erst nach dem Fälligkeitstermin (§ 3, Abs. 1 bzw. 2) erfolgt. Es erhält deshalb seinen Mitgliedsausweis (§ 5) unabhängig vom tatsächlichen Tag der Abbuchung jeweils zu Beginn des Beitragsjahres bzw. sofort nach Eingang einer neu erteilten Ermächtigung zugesandt.
§ 5 Mitgliedsausweis
(1) Jedes Mitglied erhält nach der Zahlung seines Jahresbeitrags auf Wunsch einen Mitgliedsausweis für das laufende Kalenderjahr.
(2) Der Mitgliedsausweis gilt als Nachweis der Entrichtung des Jahresbeitrags. Das Mitglied, auf dessen Namen er ausgestellt ist, kann bei seiner Vorlage Vergünstigungen (z.B. Gebührenermäßigungen bei Tagungen, Kurse, Schriftenreihe etc.) wahrnehmen, die BDS-Mitgliedern eingeräumt sind.
§ 6 Mahnverfahren
(1) Ist ein Mitglied mit der Zahlung seines Beitrags seit Fälligkeit (§ 3 Abs. 1 bzw. 2) mehr als einen Monat in Verzug, so erhält es von der Geschäftsstelle eine Zahlungserinnerung.
(2) Bleibt ein Mitglied, nachdem es die Zahlungserinnerung (Abs. 1) erhalten hat, mit der Zahlung einen weiteren Monat in Verzug, so erhält es von der Geschäftsstelle eine Mahnung mit einmonatiger Fristsetzung für die Zahlung.
(3) Bleibt ein Mitglied, nachdem es die Mahnung (Abs. 2) erhalten hat, mit der Zahlung über die gesetzte Frist hinaus in Verzug, so erhält es per Nachnahme eine letzte Zahlungsaufforderung (letzte Mahnung), die bedeutet, dass bei Nichtzahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der BDS zivilrechtliche Ansprüche gegen das Mitglied in Höhe der Beitragsschuld geltend machen wird. Ab diesem Zeitpunkt ruht die Mitgliedschaft (vgl. § 4(3)).
(4) Ist auch nach sechs Monaten nach Fälligkeit der Mitgliedsbeitrag nicht bezahlt worden, kann der Ausschluss durch den Vorstand erfolgen (vgl. Satzung § 5(2), 3). Der Ausschluss ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen.
(5) Im Rahmen der Satzung kann von den Maßnahmen der Absätze 1 bis 3 in Einzelfällen abgesehen werden, wenn es dem Vorstand tunlich erscheint.
Diese Beitragsordnung tritt am 01.03.1992 in Kraft.
Beitragsänderung beschlossen auf der Senatssitzung des BDS am 29. November 2014 in Düsseldorf, gültig ab 01.01.2016.
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