Source: https://www.jobstarter.de/de/aktuelle-foerderbekanntmachung.html
Timestamp: 2019-04-21 14:43:04
Document Index: 234070377

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 25', '§ 23', '§ 23', '§ 284', '§ 4']

Aktuelle Förderbekanntmachung - BMBF Jobstarter
Aktuelle Förderbekanntmachung
Bekanntmachung des Bundesinstituts für Berufsbildung im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung einer Förderrichtlinie zur Durchführung des Programms „JOBSTARTER plus – für die Zukunft ausbilden“ vom 23. Januar 2019
1. Förderziel, Zuwendungszweck, Rechtsgrundlage des Programms JOBSTARTER plus in der 5. Förderrunde
Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert aus Bundesmitteln und aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF) der Europäischen Union die 5. Förderrunde des Programms „JOBSTARTER plus – für die Zukunft ausbilden“. JOBSTARTER plus unterstützt die Ziele der Allianz für Aus- und Weiterbildung und ist Teil der BMBF-Initiative „Abschluss und Anschluss – Bildungsketten bis zum Ausbildungsabschluss“.
Das Programm JOBSTARTER plus fügt sich ein in eine kohärente ESF-Förderstrategie von Bund und Ländern im Bereich der Berufsbildung und wurde in einem umfangreichen Prozess mit anderen Förderprogrammen abgestimmt. Das Programm JOBSTARTER plus trägt durch die Förderung von Konzepten im Bereich der regionalen Strukturentwicklungen zu Fortschritten im Übergang Schule-Ausbildung bei. Es verbindet aktuelle berufsbildungspolitische Themen mit den jeweiligen regionalen Gegebenheiten und Entwicklungspotenzialen in der Wirtschaft und verfolgt eine wirtschaftsnahe Ausgestaltung der Ausbildungsstrukturförderung. Konzepte und Unterstützungsleistungen der nach dieser Förderrichtlinie geförderten Projekte richten sich an kleine und mittlere Unternehmen (KMU) (gemäß Definition der Europäischen Kommission, siehe https://www.foerderinfo.bund.de/de/kmu-definition-der-europaeischen-kommission-972.php) sowie ausschließlich auf staatlich anerkannte Ausbildungsberufe nach den §§ 4 und 5 Berufsbildungsgesetz (BBiG) bzw. den §§ 25 und 26 Handwerksordnung (HwO).
Das Thema Digitalisierung und Wirtschaft 4.0 beschäftigt auch KMU in Deutschland in immer größerem Ausmaß. Die digitale Transformation bietet für sämtliche Wertschöpfungsprozesse erweiterte und neue Gestaltungs-, Nutzungs- und Vernetzungsoptionen. Kennzeichnend für die Digitalisierung ist die Verknüpfung von Menschen, Maschinen, Dingen und Daten, von Prozessen, Produkten und Dienstleistungen. Betriebe durchlaufen Veränderungen in der Unternehmensorganisation und in den Unternehmens- und Produktionsprozessen. Auch stehen sie veränderten Anforderungen an Datenschutz und Datensicherheit gegenüber und sehen sich zunehmend mit Fragen zur Mitbestimmung bei der Einführung neuer Technologien konfrontiert.
Förderziel ist daher, KMU dabei zu unterstützen, den Wandel in Bezug auf die Digitalisierung der Wirtschaft vollziehen zu können.
Es sollen nachhaltige strukturelle Veränderungen angestoßen und verstetigt werden. Deshalb ist ein Wissens- und Ergebnistransfer der im Rahmen des Projekts entwickelten Konzepte und Strukturen von besonderer Bedeutung für die Verstetigung. Nachvollziehbare Aussagen zum Wissensmanagement, des Ergebnistransfers und der Verstetigung der in der Umsetzung gewonnenen Erkenntnis sind von besonderer Bedeutung.
Rechtsgrundlage ist das Operationelle Programm (OP) des Bundes für den ESF für die Förderperiode 2014 – 2020 (CCI-Nr.: 2014DE05SFOP002). Die Förderung nach dieser Förderrichtlinie wird der Interventionspriorität „Verbesserung der Arbeitsmarktrelevanz der Systeme der allgemeinen und beruflichen Bildung, Erleichterung des Übergangs von der Bildung zur Beschäftigung und Stärkung der Systeme der beruflichen Bildung und Weiterbildung und deren Qualität, unter anderem durch Mechanismen für die Antizipierung des Qualifikationsbedarfs, die Erstellung von Lehrplänen sowie die Einrichtung und Entwicklung beruflicher Bildungssysteme, darunter duale Bildungssysteme und Ausbildungswege“ gemäß Artikel 3 Absatz 1 c Ziffer iv ESF-Verordnung zugeordnet.
Das Programm JOBSTARTER plus ist zur Umsetzung der Querschnittsziele nach Artikel 7 und 8 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung der Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, der Nichtdiskriminierung und der nachhaltigen Entwicklung verpflichtet. Das Programm trägt somit zur Zielerreichung der europäischen Strategie „Europa 2020“ sowie des nationalen Reformprogramms (NRP) 2017 bei.
Zuwendungen werden nach Maßgabe dieser Förderrichtlinie, der §§ 23 und 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und den dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften (VV), sowie der „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ des BMBF gewährt. Ein Anspruch auf Gewährung der Zuwendung besteht nicht. Vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (siehe Nummer 7.4.2) aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
JOBSTARTER plus-Projekte der 5. Förderrunde sollen KMU bei der Entwicklung zeitgemäßer Lösungen unterstützen, die dazu führen, ihre Ausbildungsaktivitäten vor dem Hintergrund der Digitalisierung zu erhalten und/oder auszubauen. Bei der Beantragung und Umsetzung eines Projekts sind in jedem Fall das Spektrum bereits bestehender vergleichbarer Aktivitäten in der Region zu berücksichtigen und die adäquate Einbindung geeigneter Institutionen und relevanter Partner sicherzustellen.
Ansatzpunkte der Beratungs- und Unterstützungsleistungen für Betriebe im Hinblick auf die Digitalisierung sind unter anderem:
Betriebe bei der Gewinnung von Auszubildenden unterstützen – Ausbildungsmarketing 4.0,
Beratung und Unterstützung der Betriebe bei der Vermittlung von Basisqualifikationen für Auszubildende, die sich infolge der Digitalisierung ändern oder neu entwickeln,
Beratung zu und Vermittlung von Zusatzqualifikationen für Auszubildende,
Umsetzung geänderter oder neuer Ausbildungsordnungen,
Einbezug weiterer Lernorte (etwa Cluster-Campus, Digitalparks usw.),
Entwicklung branchenspezifischer Lernangebote in Bezug auf Digitalisierung.
Auf der Basis der Unterstützung einzelner Unternehmen können zudem regionale branchenbezogene KMU-Netzwerke zum Thema Aus- und Weiterbildung in der „Wirtschaft 4.0“ initiiert und moderiert werden.
Um eine kohärente regionale Adaption und Umsetzung der aus- und weiterbildungsrelevanten Aspekte der „Wirtschaft 4.0“ zu gewährleisten, nimmt der Antrag auch Bezug auf weitere Förderinitiativen, insbesondere des BMBF, und weist, sofern für die Zielregion zutreffend, die Optionen der Zusammenarbeit, den regionalen Mehrwert und den ergänzenden Charakter des geplanten Projekts nach, z. B.:
Förderschwerpunkt „Transfernetzwerke Digitales Lernen in der Beruflichen Bildung“ im Rahmen des Programms „Digitale Medien in der beruflichen Bildung“, https://www.qualifizierungdigital.de/de/foerderung-von-transfernetzwerken-digitales-lernen-in-der-beruflichen-bildung-diginet-1795.php
Sonderprogramm „Förderung von Digitalisierung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten (ÜBS) und Kompetenzzentren“, www.bibb.de/de/36913.php
Projekte im Rahmen dieser Förderrichtlinie konzentrieren sich auf eine Branche oder einen Wirtschaftsbereich in der gewählten Zielregion bzw. auf ein Wirtschaftscluster. Eine Bezugnahme auf oder ein Andocken an bestehende Initiativen zum Themenkomplex „Wirtschaft 4.0“ sind möglich, sofern die Zuwendungsvoraussetzungen gemäß den Nummern 4.1.1, 4.1.2 und 4.1.4 dieser Förderrichtlinie erfüllt sind.
juristische Personen und Personengesellschaften des privaten Rechts, die auf dem Gebiet der beruflichen Bildung tätig sind.
Zum Zeitpunkt der Auszahlung einer gewährten Zuwendung wird das Vorhandensein einer Betriebsstätte oder Niederlassung bzw. bei nichtwirtschaftlich tätigen Zuwendungsempfängern einer sonstigen Einrichtung, die der Tätigkeit des Zuwendungsempfängers dient, in Deutschland verlangt.
Im Antrag ist zu erläutern, wie sich das geplante Projekt in die Strategie und die Aktivitäten des jeweiligen Landes im Bereich der dualen Berufsausbildung einfügt.
Darüber hinaus ist vom Antragsteller zu prüfen, ob in der jeweiligen Zielregion bereits Initiativen, Projekte oder vergleichbare Maßnahmen mit Bundes-, Landes- oder ESF-Mitteln gefördert werden, die vergleichbare Ziele im Sinne der Nummern 1 und 2 dieser Förderrichtlinie verfolgen. In diesem Fall muss der Projektantrag eine Darstellung der Schnittstellen zu diesen Initiativen, Projekten oder vergleichbaren Maßnahmen einschließlich einer konkreten Aufgabenabgrenzung enthalten. Zugleich sind die Optionen zur Zusammenarbeit und der damit verbundene Mehrwert für die regionale Vernetzung darzustellen und durch eine entsprechende Bestätigung der durchführenden Institution zu belegen.
Zielregionen im Programm JOBSTARTER plus beziehen sich in der Regel auf Gebietskörperschaften, wie zum Beispiel Landkreise oder große kreisfreie Städte, auf Arbeitsagentur- oder Kammerbezirke. Eine davon abweichende Zielregion ist zu begründen. Im Antrag muss die Zielregion festgelegt und der Bezug zwischen gewählter Zielregion und Projektansatz schlüssig und nachvollziehbar dargelegt werden.
Soweit Maßnahmen, die vergleichbare Ziele im Sinne der Nummern 1 und 2 dieser Förderrichtlinie verfolgen, beim Antragsteller bereits ganz oder teilweise aus anderen öffentlichen Mitteln finanziert werden, ist eine Förderung nach dieser Förderrichtlinie nicht möglich (Kumulierungsverbot). Diese Förderrunde wird aus Mitteln des ESF kofinanziert. Ein Einbringen von weiteren ESF- oder anderweitigen EU-Mitteln in ein Projekt wird für diese Förderrichtlinie ausgeschlossen (Doppelförderungsverbot).
Das Programm JOBSTARTER plus verfolgt aktiv die Durchsetzung der Gleichberechtigung der Geschlechter gemäß Artikel 3, Absatz 2 Satz 2 des Grundgesetzes und der einschlägigen ESF-Regelungen (vgl. Nummer 6.4., Querschnittsziele) durch die Förderung der Gleichstellung in der beruflichen Bildung. Der Antragsteller verpflichtet sich, den Gender Mainstreaming-Ansatz bei der Projektdurchführung zu berücksichtigen. Hilfreiche Informationen zu dieser Thematik gibt es unter http://www.esf-querschnittsziele.de/gleichstellung/.
Über das Querschnittsziel der Gleichberechtigung der Geschlechter hinaus sind auch die Querschnittsziele Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung und die damit zusammenhängenden Grundsätze in Projektkonzeption und -umsetzung durchgängig zu beachten. Im Antrag sind dazu geeignete Angaben zu machen.
Neben der Korrespondenz mit den in Nummer 2 dieser Förderrichtlinie genannten Themen sind weitere Voraussetzungen für eine Förderung die Zusätzlichkeit des beantragten Projekts oder - unter quantitativen und qualitativen Gesichtspunkten - eine erhebliche Ausweitung bisheriger Aktivitäten, die eine Einordnung als neue, noch nicht begonnene Maßnahme rechtfertigen.
Im Antrag ist zu erläutern, wie ein Wissens- und Ergebnistransfer der im Rahmen des Projekts angebotenen und nachgefragten Unterstützungsleistungen sichergestellt werden kann.
Darüber hinaus ist zu erläutern, wie die Verwertung der Projektergebnisse sichergestellt werden kann. Hierzu gehören Angaben darüber,
welche Wirkungen durch das Projekt aufgezeigt werden können oder zu erwarten sein werden (Nachhaltigkeit),
wie die im Projekt entwickelten Dienstleistungen, Konzepte, Instrumente und wie andere Projektergebnisse über die Projektlaufzeit hinaus in der Zielregion bei dem Antragsteller oder einem Dritten verankert werden können, um sie dauerhaft verfügbar zu halten (Verstetigung) und
wie die Übertragung dieser Ergebnisse in andere Regionen oder Branchen und zu deren Multiplikatoren während und nach der Projektlaufzeit gefördert werden kann (Transfer).
Der Antragsteller hat dafür Sorge zu tragen, dass das für die Projektdurchführung vorgesehene Personal über hinreichende Qualifikationen und Kenntnisse verfügt. Auf Anfrage ist dies der Bewilligungsbehörde durch die Vorlage entsprechender Unterlagen (z.B. Zeugnisse, Tätigkeitsbeschreibungen) nachzuweisen. Der Arbeitsort des im Projekt eingesetzten Personals muss in der Zielregion angesiedelt sein.
Es können Einzel- und Verbundprojekte zur Förderung kommen.
Die Partner eines Verbundprojekts regeln ihre Zusammenarbeit in einer schriftlichen Kooperationsvereinbarung. Verbundpartner stellen sicher, dass im Rahmen des Verbunds keine indirekten (mittelbaren) Beihilfen an Unternehmen fließen. Vor der Förderentscheidung über ein Verbundprojekt muss eine grundsätzliche Übereinkunft über weitere vom BMBF vorgegebene Kriterien nachgewiesen werden (vgl. BMBF-Vordruck Nr. 0110, https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare, Bereich BMBF Allgemeine Vordrucke und Vorlagen für Berichte)
Jeder Verbundpartner stellt einen eigenen Projektantrag, jedoch mit einer gemeinsamen von allen Verbundpartnern formulierten Vorhabenbeschreibung, aus der der jeweils eigene Beitrag eines jeden Verbundpartners zum Projekt hervorgeht.
Der Antragsteller muss in der Lage sein, die nicht geförderten, für die Projektdurchführung aber notwendigen Ausgaben selbst oder von Dritten (ausgenommen sind zweckgebundene Zuwendungen im Sinne der §§ 23, 44 BHO oder vergleichbarer Regelungen oder Aufträge im Sinne der Unterschwellenvergabeordnung oder vergleichbarer Regelungen anderer juristischer Personen des öffentlichen Rechts für das beantragte Projekt) aufzubringen.
Die Ausgaben für die Umsetzung des Projekts müssen eindeutig von sonstigen beim Antragsteller entstehenden Ausgaben aus anderen Sachkontexten abgegrenzt sein. Hierzu zählt auch die Einrichtung eines eigenen Kontos bei einem Kreditinstitut, über das ausschließlich die Einnahmen und Ausgaben, die im direkten Zusammenhang mit dem Projekt stehen, abgewickelt werden dürfen. Von der Einrichtung eines separaten Kontos kann nur abgesehen werden, wenn gewährleistet ist, dass durch geeignete Instrumente im beim Antragsteller verwendeten Buchführungsprogramm nachvollziehbar und schlüssig die Mittelverwendung im Rahmen von JOBSTARTER plus belegt werden kann.
Antragsberechtigte, über deren Vermögen ein Insolvenz-, Vergleichs-, Sequestrations- oder Gesamtvollstreckungsverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, sind von der Förderung nach dieser Förderrichtlinie ausgeschlossen. Dasselbe gilt für Antragsberechtigte, die eine Vermögensauskunft nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung abgegeben haben oder zu deren Abgabe verpflichtet sind.
Im Wege der Projektförderung kann eine nicht rückzahlbare Zuwendung für eine Projektlaufzeit von bis zu 36 Monaten gewährt werden.
Der Laufzeitbeginn von Projekten dieser Förderrichtlinie und damit Beginn des Bewilligungszeitraums ist ab dem 1. Dezember 2019 vorgesehen, die Laufzeit endet spätestens am 31. Dezember 2022. Die Bewilligungsbehörde (vergleiche Nummer 7.4.2) behält sich einen davon abweichenden Laufzeitbeginn vor.
Folgende Ausgabenpositionen können gefördert werden, soweit sie zur Erreichung des Zuwendungszwecks notwendig sind: Personalausgaben und Ausgaben für projektbezogene Reisen des Projektpersonals.
Für diese förderfähigen Ausgaben kann auf Antrag eine anteilige Zuwendung von bis zu 100 Prozent, maximal jedoch 700.000 Euro für den Bewilligungszeitraum, als Projektförderung gewährt werden.
Bei der Beantragung sind die „Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA)“ zu beachten (abrufbar unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf).
Im Antrag sind zusätzlich zu den Reisen des Projektpersonals innerhalb der Zielregion folgende förderfähigen Ausgaben für Reisen zu überregionalen und regionalen Veranstaltungen des Arbeitsbereichs 4.4 (Programmstelle JOBSTARTER) und der JOBSTARTER-Regionalbüros zu beantragen:
drei überregionale JOBSTARTER plus-Fachveranstaltungen mit zwei Personen und 350 Euro pro Person (2.100 Euro),
eine einmalige Admin-Fachtagung im ersten Laufzeitjahr mit einer Person und 350 Euro pro Person und
vier regionale JOBSTARTER plus-Veranstaltungen (Lernwerkstätten) mit jeweils einer Person und 350 Euro pro Person über die dreijährige Laufzeit (1.400 Euro). Insgesamt 3.850 Euro.
Im Rahmen der Antragstellung und einer möglicherweise späteren Abrechnung von Reisen sind die Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes (BRKG) analog anzuwenden. Dabei wird aus Gründen der Nachhaltigkeit grundsätzlich die Nutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel gemäß § 4 BRKG empfohlen.
Für die Abrechnung von projektbezogenen Reisen, die vom Projektpersonal davon abweichend mit einem Kraftfahrzeug durchgeführt werden, beträgt die zuwendungsfähige Wegstreckenentschädigung 20 Cent je Kilometer zurückgelegter Strecke, höchstens jedoch 150 Euro. Nicht zuwendungsfähig sind Reisen mit Kraftfahrzeugen, die dem Projektpersonal von seinem Arbeitgeber kostenlos zur Verfügung gestellt werden (z.B. Leasing-, Dienst- oder Firmenwagen, car sharing). Die Anzahl der geplanten Reisen, eine ungefähre Angabe der Entfernung bzw. der damit korrespondierenden Ausgaben sind im Antrag aufzuführen.
Nicht gefördert werden die für die Durchführung des Projekts notwendigen weiteren Ausgaben für z. B. Mieten, Rechner und Software, Büroausstattung, Verbrauchsmaterial, Geschäftsbedarf, Literatur, Gegenstände, Ausgaben für die Organisation, Durchführung und Dokumentation von Veranstaltungen, Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Internetpräsenz, Printerzeugnisse und Messebeteiligungen. Diese nicht förderfähigen Ausgaben sind durch den Antragsteller als angemessene Eigenbeteiligung einzubringen (siehe Nummer 4.2.1).
Alle für die Durchführung des Projekts notwendigen Ausgaben, sowohl die förderfähigen als auch die oben benannten nicht förderfähigen, sind im Antrag auszuweisen; d.h., die gesamten Ausgaben des Projekts sind darzustellen.
In den Zwischennachweisen und im abschließenden Verwendungsnachweis sind auch die nicht geförderten, sondern vom Zuwendungsempfänger oder Dritten finanzierten und dem Projekt zuzuordnenden Ausgaben darzustellen.
a. Tätigkeiten, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit dem geförderten Projekt stehen,
b. das im Projekt eingesetzte und in einem unmittelbaren Arbeitsverhältnis zum Zuwendungsempfänger stehende Personal gegen entsprechenden Arbeitszeitnachweis,
c. Personal, das für die zu erledigenden Aufgaben hinreichend qualifiziert ist.
Bei Zuwendungen an Gebietskörperschaften werden die „Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften“ (ANBest-Gk) und die „Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis“ (BNBest-BMBF 98) sowie die BNBest-mittelbarer Abruf-BMBF, sofern die Zuwendungsmittel im sogenannten Abrufverfahren bereitgestellt werden, Bestandteil eines Zuwendungsbescheides.
Alle Nebenbestimmungen können unter https://foerderportal.bund.de/easy/easy_index.php?auswahl=easy_formulare&formularschrank=bmbf#t1 eingesehen werden.
Darüber hinaus finden die einschlägigen ESF-Bestimmungen (siehe Nummer 1.2) Anwendung. Informationen zum ESF finden sich auf den Internetseiten des ESF für Deutschland unter http://www.esf.de.
Der Zuwendungsempfänger ist zu einer engen Zusammenarbeit mit der Bewilligungsbehörde (vgl. Nummer 7.4.2) und mit dem zuständigen JOBSTARTER-Regionalbüro verpflichtet.
6.3 Projektmonitoring/externe Programmevaluation
Die Bewilligungsbehörde (vgl. Nummer 7.4.2) wird ein Monitoringsystem einrichten, um den Stand der Projektumsetzung und die Erfolge der Projekte laufend darstellen zu können. Im Rahmen des Monitorings werden auch die ESF-spezifischen Output- und Ergebnisindikatoren erhoben. Die Zuwendungsempfänger erklären sich bereit, an diesem Monitoring sowie an der externen Evaluation des Programms JOBSTARTER plus mitzuwirken, auch wenn das Projekt bereits beendet ist. Entsprechende Auflagen finden sich im Zuwendungsbescheid.
Querschnittsziele: Die Zuwendungsempfänger verpflichten sich, bei der Förderung die Einhaltung der Querschnittsziele nach den Artikeln 7 und 8 der Allgemeinen Strukturfondsverordnung vom 17. Dezember 2013 (Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern, Nichtdiskriminierung und Nachhaltige Entwicklung) zu beachten. Die Anforderungen zu den Querschnittszielen sind in Nummer 4.1.3 näher beschrieben. Mit Blick auf die Querschnittsziele „Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung in ESF-Programmen“ trägt das Programm zu Verbesserungen im Bereich der beruflichen Bildung bei, indem es die Zugangschancen junger Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zur dualen Ausbildung erhöht. Das schließt die Vermittlung von Gender Mainstreaming-Grundsätzen und Grundsätzen der Chancengleichheit und Nichtdiskriminierung an regionale Netzwerkpartner und Ausbildungsbetriebe mit ein. Zum Querschnittsziel Nachhaltige Entwicklung tragen Projekte bei, deren Konzept das Thema betriebliche Ausbildung mit Fragen der Energie- und Umweltkompetenz KMU verbindet, wenn daran ein betrieblicher Bedarf besteht. Das Programm unterstützt somit die Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie sowie des nationalen Reformprogramms (NRP) 2017.
Belegaufbewahrung: Abweichend von Nummer 4.6 NABF sind die dort genannten Belege und Verträge (Antrag, Zusage, Rechnungen usw.) vorhabenbezogen aufgrund der Prüfungsrechte der Europäischen Kommission und des Europäischen Rechnungshofes gemäß Artikel 140 Absatz 1 Unterabsatz 3 in Verbindung mit Artikel 140 Absatz 1 Unterabsatz 2 der VO (EU) Nr. 1303/2013 bis zum 31. Dezember 2026 aufzubewahren, sofern nicht aus steuerlichen Gründen oder weiteren nationalen Vorschriften (z.B. bei Gerichtsverfahren) eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Der Aufbewahrungsort der Belege ist der Bewilligungsbehörde für Prüfzwecke mitzuteilen.
Mitwirkung/Datenspeicherung: Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, im Rahmen der Finanzkontrolle durch die beim Absatz „Prüfung“ genannten Stellen mitzuwirken und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die im Zusammenhang mit den beantragten Zuwendungen stehenden Daten werden auf Datenträgern gespeichert. Mit seinem Antrag erklärt sich der Antragstellende damit einverstanden, dass die Daten an die Europäische Kommission und an die mit der Evaluierung beauftragten Stellen weitergegeben werden können. Die Erfüllung der Berichtspflichten und die Erhebung und Pflege der Daten sind Voraussetzung für den Abruf von Fördermitteln bei der Europäischen Kommission und deren Auszahlung an die Zuwendungsempfänger.
Für alle Vorhaben mit ESF-Kofinanzierung besteht die Pflicht, das elektronische (internetbasierte) Projektverwaltungssystem „ZUWES“ (Zuwendungsmanagement im ESF) anzuwenden.
Damit die gegenüber der Europäischen Kommission bestehende Nachweisführung getätigter Projektausgaben und deren Prüfung in dem gesetzten engen Zeitrahmen erfüllt werden können, ist es erforderlich, dass alle Ausgabebelege einschließlich der dazu gehörenden Zahlungsnachweise, ausgabebegründenden Verträge und Rechnungen eingescannt und im elektronischen Projektverwaltungssystem „ZUWES“ gespeichert werden. Dabei genügt das einfache Einscannen der Dokumente und anschließende Hochladen in ZUWES (der Datenaustausch und die Vorgänge enthalten eine elektronische Signatur, die einer der drei in Richtlinie 1999/93/EG des Europäischen Parlaments und des Rates festgelegten Arten an elektronischen Signaturen entspricht). Auf das Hochladen von Personalausgabenbelegen kann verzichtet werden; diese werden im Rahmen der Nachweisprüfungen als Kopie angefordert oder vor Ort im Original eingesehen.
Datenerfassung/ESF-Evaluation: Die Zuwendungsempfänger sind verpflichtet, an der Erhebung der gemeinsamen Output- und Ergebnisindikatoren für ESF-Interventionen gemäß Anhang I der ESF-Verordnung als auch weiterer programmrelevanter Daten mitzuwirken (siehe Nummer 6.3). Dazu erheben sie Daten bei den mit dem Projekt kooperierenden Unternehmen, deren Auszubildenden und am Projekt beteiligten Partnern. Insbesondere die mit dem Projekt kooperierenden Unternehmen und deren Auszubildenden werden durch den Zuwendungsempfänger über die Notwendigkeit, die Rechtmäßigkeit und den Umfang der Datenerhebung und -verarbeitung informiert; der Zuwendungsempfänger holt darüber die entsprechenden Bestätigungen und Einverständniserklärungen ein. Die Daten bilden die Grundlage für die Berichtspflichten der Verwaltungsbehörde gegenüber der Europäischen Kommission. Zudem sind die Zuwendungsempfänger/die Begünstigten verpflichtet, mit den für das Monitoring und die Evaluierung des Programms beauftragten Stellen zusammenzuarbeiten. Insbesondere müssen sie die erforderlichen Projektdaten zur finanziellen und materiellen Steuerung in das von der Verwaltungsbehörde eingerichtete IT-System regelmäßig eingeben. Fehlende Daten können Zahlungsaussetzungen zur Folge haben.
Kommunikation: Mit seinem Antrag verpflichtet sich der Antragsteller dazu, den Anforderungen an die Informations- und Publizitätsmaßnahmen der Begünstigten gemäß Anhang XII der Allgemeinen Strukturfondsverordnung zu entsprechen und auf eine Förderung des Programms durch den ESF hinzuweisen.
Förmliche Förderanträge auf Gewährung einer Zuwendung können ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Richtlinie eingereicht werden beim:
7.2 Einstufiges Verfahren
Das Förderverfahren ist einstufig angelegt.
7.3 Art und Umfang der einzureichenden Unterlagen und Antragsfrist
Ein Projektantrag muss obligatorisch in folgender Form eingereicht werden:
Zur Erstellung und Einreichung eines förmlichen Förderantrags (easy-Online-Antrag /AZA) ist das elektronische Antragssystem „easy-Online“ zur Beantragung der Zuwendung unter https://foerderportal.bund.de/easyonline/reflink.jsf?m=JOBSTARTER&b=JOBSTARTER_5&t=AZA zu nutzen.
Zur Darstellung der Inhalte des geplanten Vorhabens ist das JOBSTARTER plus-Projektkonzept in deutscher Sprache, Schriftart Arial, Schriftgröße 11, Zeilenabstand 1,5 zu nutzen und als Anlage zum förmlichen Förderantrag in easy-online hochzuladen. Die Vorlage für das Projektkonzept ist verpflichtend zu verwenden. Die Worddatei ist unter www.jobstarter.de/antragsunterlagen abrufbar.
Beide Antragsteile – der förmliche Förderantrag (easy-AZA) mit rechtsverbindlicher Unterschrift im Original zusammen mit dem JOBSTARTER plus-Projektkonzept und den darin aufgeführten Anlagen - sind postalisch in zweifacher Ausfertigung bei der Bewilligungsbehörde einzureichen. Projektkonzept und förmlicher Förderantrag sind zusätzlich elektronisch an info@jobstarter.de bis zu dem unten genannten Termin zu senden.
Die Einreichungsfrist endet am 12. April 2019. Maßgeblich ist das Datum des Eingangsstempels der Bewilligungsbehörde. Anträge, die nach dem o. a. Zeitpunkt eingehen, können möglicherweise nicht mehr berücksichtigt werden.
Eine vollständige Antragskopie ist auch dem jeweiligen Landesministerium sowie dem zuständigen Regionalbüro (bei länderübergreifenden Vorhaben allen betroffenen Landesministerien und zuständigen Regionalbüros) zu übersenden. Das für die Projektregion zuständige Regionalbüro steht im Vorfeld der Antragstellung für Informationen und Beratung zur Verfügung.
Weitere Informationen (u.a. Liste der Ansprechpartner in den jeweiligen Landesministerien, Liste der Regionalbüros) können unter http://www.jobstarter.de/ abgerufen werden.
7.4 Bewertung/Bewilligung
Eingehende Anträge werden zunächst formal im Hinblick auf die Erfüllung der in den Nummern 3 und 7 dieser Förderrichtlinie genannten Anforderungen geprüft.
Antragsberechtigung gemäß Nummer 3.1 dieser Förderrichtlinie,
korrekte Einreichung und Vollständigkeit der Unterlagen und Angaben gemäß Nummer 7 dieser Förderrichtlinie.
Nachweis der Erfahrungen zum Thema der Förderrichtlinie,
fachliche Eignung des Antragstellers zur Durchführung des Projekts,
eigenständige Durchführung des Projekts durch den Antragsteller gemäß Nummer 3.2 dieser Förderrichtlinie,
Projektbegründung und Projektkonzept in Bezug auf die Förderrichtlinie
Definition der Projektziele,
Umsetzungsstrategie (Beschreibung der Arbeitspakete zur Umsetzung der Projektziele),
Aussagekräftige Nachweise (Letter of Intent, LOI) der für die Umsetzung der Förderrichtlinie notwendigen Partner, in denen der aktive Beitrag des jeweiligen Netzwerkpartners benannt ist,
wirtschaftsnahe Ausgestaltung,
Berücksichtigung der ESF-Querschnittsziele,
Verstetigung und Transfer,
Projektgesamtplanung einschließlich Finanzierung.
Die Bewertung erfolgt nach den folgenden, im Grundsatz gleichwertigen Kriterien:
Plausibilität des Projektkonzepts,
Machbarkeit/Umsetzbarkeit des Projekts,
Zusätzlichkeit (vgl. Nummer 4.1.4).
Die Begutachtung der Anträge erfolgt im Kontext der Förderpolitik des Landes, bestehender Förderungen in der Zielregion des Projekts, der Bedarfslage der ausgewählten Region und der jeweils für die Region insgesamt vorgelegten Anträge.
Auf Grundlage der Bewertung entscheidet die Bewilligungsbehörde im Einvernehmen mit dem BMBF - unter Einbeziehung des jeweiligen Landesministeriums (ggf. auch unter Beteiligung externer Gutachter) - nach abschließender Antragsprüfung über eine Förderung. Bewilligungsbehörde ist das Bundesinstitut für Berufsbildung, Robert-Schuman-Platz 3, 53175 Bonn.
Diese Förderrichtlinie tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und ist bis zum Ablauf des 31. Dezember 2023 gültig.
Bonn, den 23. Januar 2019
Veröffentlicht im Bundesanzeiger am 6. Februar 2019 (BAnz AT 06.02.2019 B14).
Antragsunterlagen zum Download
JOBSTARTER plus-Projektkonzept zur 5. Förderrunde
Ihre Ansprechpartner/-innen für das Programm JOBSTARTER plus
Bitte wenden Sie sich bei Beratungsbedarf zur Projektentwicklung zunächst an das für die Zielregion des geplanten Projekts zuständige JOBSTARTER-Regionalbüro:
Herbert Rüb und Susanne Spirgatis
Tel.: 0211 / 30 20 09 20
Tel: 0911 / 27 77 925
Tel: 0911 / 27 77 96 87
Tel: 0911 / 27 77 94 71
Bei Fragen zur Finanzierung (Nr. 4.2 und Nr. 5 der Förderbekanntmachung) sowie zum easy-Online-Antrag wenden Sie sich bitte an den Arbeitsbereich 4.4 beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB):
Tel.: 0228 / 107-1417, -1929, -2909, -2018
Bei grundsätzlichen Fragen zur Förderbekanntmachung wenden Sie sich bitte an den Arbeitsbereich 4.4 beim Bundesinstitut für Berufsbildung (BIBB):
Tel.: 0228 / 107-2545, -1436, -1544, -2909
Bitte beachten Sie, dass eine Beratung im Vorfeld der Antragstellung nur durch die JOBSTARTER-Regionalbüros erfolgt. Der Arbeitsbereich 4.4 beim BIBB steht Ihnen für Hinweise zum Antragsverfahren zur Verfügung.
Ansprechpartner/-innen für JOBSTARTER plus in den Ländern
Leiterin Referat Berufliche Ausbildung
Tel.: 0711 / 12 32 665
Fax: 0711 / 12 32 754
Leiterin Referat I5 – Berufsbildungspolitik, Ausbildungsstellenmarkt
Tel.: 089 / 12 61 13 63
Fax: 089 / 12 61 16 38
Leiterin Abteilung Arbeit und Berufliche Bildung – II AbtL
Tel.: 030 / 90 28 14 00
Fax: 030 / 90 28 20 76
Referat 33 - Berufliche Bildung, Fachkräftepolitik
Tel.: 0331 / 86 65 332
Fax: 0331 / 86 65 309
Referat 23 - Allgemeine, berufliche und politische Weiterbildung, außerschulische Berufsbildung
Tel.: 0421 / 36 11 67 27
Fax: 0421 / 49 61 67 27
Gitta Weilandt
Abt. Außerschulische Berufsbildung – HI (41-4)
Tel.: 040 / 42 86 32 967
Leiterin Referat IV 4: Berufliche Bildung
Tel.: 0611 / 81 52 242
Fax: 0611 / 32 71 72 242
Referat 522 Personalmanagement berufliche Schulen, berufliche Bildung, Fachkräftesicherung
Tel.: 0385 / 58 87 640
Fax: 0385 / 58 87 082
Referat 45 (Betriebliche und überbetriebliche Berufsbildung)
Tel.: 0511 / 12 07 192
Fax: 0511 / 12 09 97 192
Tel.: 0211 / 85 53 224
Referat Grundsatzfragen der Wirtschaftsordnung, Fachkräftesicherung
​Tel.: 06131 / 16 24 82
​Fax: 06131 / 16 17 24 82
Referat F/6 – Aus- und Weiterbildung, Fachkräftesicherung
Tel.: 0681 / 501 1792
​Fax: 0681 / 501 1788
​Referat Berufliche Bildung
​01097 Dresden
​Tel.: 0351 / 56 48 24 02
Fax: 0351 / 56 48 20 80
Ministerium für Arbeit und Soziales und Integration
​Leiterin Referat Arbeitsmarkt, Fachkräfte, Berufliche Bildung
Tel.: ​​​0391 / 56 74 024
Iris Lucyga
​Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Arbeit, Technologie und Tourismus des Landes Schleswig-Holstein
VII 531​
​24105 Kiel
​Tel.: 0431 / 98 82 591
​Fax: 0431 / 98 86 13 25 91
​Tel.: 0361 / 57 38 11 321
​Fax: 0361 / 57 38 11 392
Easy-Online-Antrag zur Beantragung der Zuwendung
Elektronisches Formular-System zur Antragserstellung
Easy-Online: Formulare und Formularschrank
Die Richtlinien für Zuwendungsanträge auf Ausgabenbasis (AZA), die Obergrenzen für Personalausgaben und die Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P, ANBest-Gk) sowie die Besonderen Nebenbestimmungen für Zuwendungen des BMBF zur Projektförderung auf Ausgabenbasis (BNBest-BMBF 98) finden Sie im Formularschrank von Easy-Online.
Die Förderberatung „Forschung und Innovation“ des Bundes ist Erstanlaufstelle für alle Fragen zur Forschungs- und Innovationsförderung. Sie informiert potentielle Antragsteller über die Forschungsstruktur des Bundes, die Förderprogramme und deren Ansprechpartner sowie über aktuelle Förderschwerpunkte und -initiativen.
Website des Europäischen Sozialfonds für Deutschland
Die Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern ist ein wichtiges Ziel des Europäischen Sozialfonds (ESF). Deshalb ist der Beitrag zum Querschnittsziel Gleichstellung ein Auswahlkriterium für die Vergabe von ESF-geförderten Projekten. Nähere Informationen finden sich auf dieser Website.
3QZ – Agentur für Querschnittsziele im ESF – Gleichstellung von Frauen und Männern, Antidiskriminierung und Ökologische Nachhaltigkeit
In der Förderperiode 2014-2020 des Europäischen Sozialfonds (ESF) sind im Operationellen Programm des Bundes die drei Querschnittsziele: