Source: https://www.gemeinde-fronhausen.de/2017/07/06/
Timestamp: 2019-09-18 19:46:57
Document Index: 113754274

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 55', '§ 55']

6. Juli 2017 - Gemeinde Fronhausen
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Tägliche Archive: 6. Juli 2017
Bauleitplanung der Gemeinde Fronhausen, Ortsteil Bellnhausen
Amtlich Neuigkeiten
Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB
(1) Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat am 02.06.2016 gemäß § 2 Abs.1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplanes „Nordöstlich Am Hasenpfad“ sowie die Änderung des Flächennutzungsplanes in diesem Bereich im Ortsteil Bellnhausen beschlossen.
(2) Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes und der FNP-Änderung ist der nachfolgenden Übersichtskarte zu entnehmen und umfasst folgende Flurstücke in der Gemarkung Bellnhausen Flur 3: Flst. 126/27, 213/5tlw. und 214/1tlw..
(3) Ziel des Bebauungsplanes ist die Ausweisung eines Allgemeinen Wohngebietes i.S.d. § 4 BauNVO, um der Nachfrage nach Baugrundstücken im Ortsteil Bellnhausen auch künftig gerecht zu werden. Neben der Ausweisung von Bauflächen werden Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Natur und Landschaft mit in die Planung aufgenommen, um den durch den Bebauungsplan vorbereiteten Eingriff in den Naturhaushalt zu kompensieren und auszugleichen.
Die Planziele gelten analog für die Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde, der die Fläche derzeit überwiegend als lw. Nutzfläche darstellt. Die Änderung des Flächennutzungsplanes erfolgt im Parallelverfahren gemäß § 8 Abs.3 BauGB.
(4) Der Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die Flächennutzungsplan-Änderung wird hiermit gemäß § 2 Abs.1 Satz 2 BauGB ortsüblich bekannt gemacht.
(5) Gemäß § 2 Abs. 4 und § 2a BauGB wird eine Umweltprüfung für die Bauleitplanverfahren durchgeführt, in der die voraussichtlich erheblichen Umwelteinwirkungen ermittelt und in einem Umweltbericht beschrieben und bewertet werden. Die Unterrichtung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs.1 BauGB erfolgt gemäß den Vorgaben des BauGB (Baugesetzbuch) und dient im Hinblick auf die Ermittlung des erforderlichen Umfangs und Detaillierungsgrades der Umweltprüfung nach § 2 Abs.4 BauGB.
(6) Die Gemeinde Fronhausen hat gemäß § 4b BauGB das Planungsbüro Holger Fischer aus 35440 Linden mit der Durchführung des Bauleitplanverfahrens beauftragt.
(7) Gemäß § 3 Abs.1 BauGB (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit) liegen die Planvorentwürfe (Bebauungsplan und FNP-Änderung) einschließlich Begründungen zu jedermanns Einsicht öffentlich in der Zeit vom
10.07.2017 – 11.08.2017 einschl.
in der Gemeindeverwaltung Fronhausen, Schulstraße 19, Bauamt, während der allg. Dienststunden zu jedermanns Einsicht in der Verwaltung öffentlich aus. Jedermann hat in dieser Auslegungsfrist sowie nach Terminvereinbarung die Gelegenheit zur Information sowie zur Äußerung von Anregungen und Hinweise schriftlich oder zu Protokoll.
Bebauungsplan „Nordöstlich Hasenpfad“ sowie die Flächennutzungsplanänderung in diesem Bereich im Ortsteil Bellnhausen
Aktualisiert 31. August 2017
Bekanntmachung über den Tag und den Gegenstand des Bürgerentscheides
Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf’m Lärchenscheid“ im Ortsteil Fronhausen
Die Gemeinde Fronhausen weist darauf hin, dass auf der Internetseite der Gemeinde Fronhausen unter www.fronhausen.de – Bekanntmachungen / Amtliche Bekanntmachungen die „Bekanntmachung über den Tag und den Gegenstand des Bürgerentscheides – Aufstellung eines Bebauungsplanes „Auf’m Lärchenscheid“ im Ortsteil Fronhausen; nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung am 29.06.2017 eingestellt worden ist.
Es wird auf das Recht aufmerksam gemacht, dass diese Bekanntmachung während der öffentlichen Sprechzeiten der Verwaltung in Papierform einzusehen ist und gegen eine Kostenerstattung entsprechende Ausdrucke gefertigt werden können.
Fronhausen, 06.07.2017
der Gemeinde Fronhausen
gez.: Claudia Schnabel
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen hat gemäß § 55 Abs. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. März 2005 (GVBl. I S 197), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Dezember 2015 (GVBl. S. 618, 623), durch Beschluss vom 29.06.2017 bestimmt, dass der
am Sonntag, dem 26. November 2017
Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage lautet (§ 55 Abs. 2 KWG):
Sind Sie dafür, dass eine Bebauung des Gebiets „Auf’m Lärchenscheid“ unterbleibt und der von der Gemeindevertretung der Gemeinde Fronhausen am 30.03.2017 gefasste Aufstellungsbeschluss des Bebauungsplans „Auf’m Lärchenscheid“ im Ortsteil Fronhausen aufgehoben wird?
Die Antragsteller begründen das Bürgerbegehren wie folgt:
Der Wiesengrund Weingraben ist als fußläufig gut erreichbares, ökologisch weitgehend intaktes Naherholungsgebiet von wesentlicher Bedeutung.
Er ist Naturliebhabern seit Jahrzehnten zum Spazierengehen, Joggen, Radfahren, Verweilen, Durchwandern und Reiten bekannt, wird geschätzt und täglich genutzt.
Die geplante Umnutzung der landwirtschaftlichen Nutzfläche zum Wohngebiet, mit großer Zufahrtsstraße von der Gladenbacher Straße aus, bedeutet nach Meinung der Vertrauenspersonen die Zerstörung eines in sich geschlossenen, schützenswerten Landschaftsgebietes. Dies hätte weitreichende massive Folgen für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt und muss daher verhindert werden!
Der Gemeindevorstand und die Gemeindevertretung vertreten zum Bürgerbegehren folgende Auffassung:
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand der Gemeinde Fronhausen erachten die Ausweisung des Baugebiets „Auf’m Lärchenscheid“ als zielführend für die zukünftige Entwicklung der Gemeinde. Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand wollen die Zukunft der Gemeinde sichern, jungen Familien eine Heimat bieten und ein weiteres Schrumpfen der Bevölkerung und damit einhergehende Verschlechterung der finanziellen Situation durch geringere Schlüsselzuweisungen und Einkommensteueranteile verhindern. Die starke Nachfrage nach Immobilien und Bauplätzen insbesondere im Ortsteil Fronhausen signalisiert einen hohen Bedarf. Alle denkbaren Baugebietsalternativen in der Großgemeinde wurden durch den Gemeindevorstand und das beauftragte Planungsbüro detailliert auf ihre Machbarkeit geprüft und mit dem zuständigen Dezernat beim Regierungspräsidium diskutiert. Eine Ausweisung neuer Flächen in Bellnhausen ist in der Umsetzung, für Fronhausen erwies sich lediglich das Gebiet „Auf’m Lärchenscheid“ als machbar, Alternativen im Kernort gibt es derzeit nicht.
Ob die Gefährdung eines schützenswerten Landschaftsbereiches mit massiven Folgen für Mensch, Tier- und Pflanzenwelt zu erwarten ist, wird die erforderliche Umweltprüfung zeigen.
Die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand empfehlen, bei dem Bürgerentscheid mit „NEIN“ zu stimmen.“
Fronhausen, den 06.07.2017
gez. Claudia Schnabel
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