Source: https://www.amt-crivitz.de/buergerservice/verwaltungsleistungen-a-z/Digitales-Bodenschutz-und-Altlastenkataster-M-V/
Timestamp: 2019-11-14 09:44:28
Document Index: 221705700

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 6', '§ 1']

Das Landesbodenschutzgesetz M-V (LBodSchG M-V) verpflichtet Verursacher und deren Rechtsnachfolger, frühere und jetzige Grundstückseigentümer sowie sonstige Inhaber der tatsächlichen Gewalt über ein Grundstück, der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine schädliche Bodenveränderung oder Altlast vorliegt mitzuteilen.
Die unteren Bodenschutzbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten erfassen schädliche Bodenveränderungen und Verdachtsflächen, Altlasten und altlastverdächtige Flächen im digitalen Bodenschutz- und Altlastenkataster M-V (dBAK M-V). Neben Standorten mit Boden- und Grundwasserbelastungen werden im dBAK M-V Informationen zu Erosionsereignissen, devastierten Flächen, Brachflächen und zur Bodenfunktionsbewertung erfasst.
Das dBAK M-V wird als Teil des Bodeninformationssystems von der oberen Bodenschutzbehörde (Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie M-V) geführt.
Ein Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger auf Informationen über die im dBAK enthaltenen Daten zu Bodenbelastungen (sog. Altlastenauskünfte) richtet sich nach den allgemeinen Vorschriften des Landes-Umweltinformationsgesetzes. Für eine Auskunft sollten sich die Bürgerinnen und Bürger an die unteren Bodenschutzbehörden oder die obere Bodenschutzbehörde wenden. Es werden Auskünfte erteilt, ob sich auf einem Grundstück altlastverdächtige Flächen, Altlasten, Verdachtsflächen oder Flächen mit schädlichen Bodenveränderungen befinden.
Landes-Umweltinformationsgesetz M-V
Landesdatenschutzgesetz M-V
Auskunft: formloser Antrag gemäß § 3 Landes-Umweltinformationsgesetz (LUIG M-V) in Verbindung mit § 5 Abs. 1 UIG
Zur Vereinfachung der behördlichen Antragsbearbeitung ist es sinnvoll, den Hintergrund der Anfrage konkret zu benennen sowie dem Antrag Angaben zum Grundstückseigentümer bzw. dessen Vollmacht beizufügen.
Mitteilung über Anhaltspunkte einer schädlichen Bodenveränderung oder Altlast: Beizufügende Unterlagen sind mit der zuständigen unteren Bodenschutzbehörde abzustimmen.
Erosionsmeldung: Fotos vom Schadensereignis können bei der Online-Meldung hochgeladen werden.
Bei der Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe von Informationen aus dem dBAK M-V sind die allgemeinen datenschutzrechtlichen Vorgaben des Landesdatenschutzgesetzes M-V (DSG M-V) und die spezialgesetzlichen Regelungen des LBodSchG M-V zu beachten.
Bei der Erfassung flurstücksbezogener Daten und deren Übermittlung an Dritte ist nach den Vorschriften des § 5 Abs. 1 LBodSchG M-V die Anhörung des Grundstückseigentümers erforderlich.
Der Löschungsanspruch ergibt sich aus § 7 Abs. 3 LBodSchG M-V: Bestätigt sich der Verdacht auf eine schädliche Bodenveränderung oder auf eine Altlast auch für die empfindlichste Nutzung nicht, ist die Einstufung als Verdachtsfläche oder altlastverdächtige Fläche im dBAK M-V zu löschen.
Behördliche Auskünfte:
Für Negativauskünfte (z. B. kein Altlastenverdacht) werden keine Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben.
Für die Übermittlung von Umweltinformationen, die über die Erteilung mündlicher und einfacher schriftlicher Auskünfte und die Herausgabe von wenigen Duplikaten hinausgehen, werden aufgrund § 6 LUIG M-V Kosten erhoben. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 1, 2, 9 und 11 bis 14, 22 Verwaltungskostengesetz M-V (VwKostG M-V) in Verbindung mit der Anlage der Bodenschutz Kostenverordnung (BodSchKostVO M-V) und der Umweltinformationskostenverordnung (UIKostVO M-V). Der Gebührenrahmen reicht von 0 - 500 €.
Automatisierte flurstücksbezogene Erstauskunft erfolgt über die Online-Auskunft
Schriftliche Auskunft:
Nachdem der Anfragende sein berechtigtes Interesse (Eigentümer des Grundstücks/Vollmacht, Baumaßnahmen, Planungen usw.) nachgewiesen hat, wird durch den Behördenmitarbeiter ermittelt, ob für das angefragte Grundstück Eintragungen im im dBAK M-V bestehen und ein entsprechendes Antwortschreiben an den Anfragenden erstellt.
Online-Meldung von Bodenerosionsereignissen
schriftliche Auskunftsersuchen: eine bis vier Wochen
Erosionsmeldung
Für standortbezogene Auskünfte sollte Kenntnis der Gemarkung, Flur und Flurstück des angefragten Grundstücks bestehen.
Obere Bodenschutzbehörde - Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie Mecklenburg-Vorpommern (LUNG M-V)
Untere Bodenschutzbehörden - Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte
Untere Bodenschutzbehörden bei den Landkreisen und kreisfreien Städten
Obere Bodenschutzbehörde des Landes MV - LUNG M-V
Telefon: 03843 / 777370
Im digitalen Bodenschutz- und Altlastenkataster M-V werden Daten und Informationen zu altlastenverdächtigen Flächen, Verdachtsfällen, Altlasten, schädlichen Bodenveränderungen, Brachflächen/devastierten Flächen, Erosionsereignissen und zur Bodenfunktionsbewertung erfasst.