Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bvo/30
Timestamp: 2017-02-25 14:48:36
Document Index: 385418430

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 30', '§ 30', '§ 6', '§ 30', '§ 27', '§ 29', '§ 49', '§ 50', '§ 52', '§ 56', '§ 29', '§ 31']

§ 30 BVO, Fahrtkosten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 30 BVO, Fahrtkosten Inhaltsübersicht
Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO) Landesrecht Rheinland-Pfalz…§ 30 BVO, Fahrtkosten§ 31 BVO, Erste Hilfe und Entseuchung§ 32 BVO, Unterkunftskosten bei auswärtiger Behandlung§ 33 BVO, Organ-, Gewebe- und Blutstammzellenspende§ 34 BVO, Hilfsmittel, Geräte zur Selbstbehandlung und Selbstkontrolle sowie Kör...§ 35 BVO, Beihilfefähige Aufwendungen für Pflegeberatung ,bei dauernder Pflegebe...§ 36 BVO, Häusliche Pflege§ 36a BVO, Häusliche Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson§ 36b BVO, Ambulant betreute Wohngruppen§ 37 BVO, Teilstationäre Pflege§ 38 BVO, Kurzzeitpflege§ 39 BVO, Vollstationäre Pflege§ 40 BVO, Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen§ 41 BVO, Einrichtungen der Behindertenhilfe§ 42 BVO, Zusätzliche Betreuungs- und Entlastungsleistungen§ 42a BVO, Pflegeberatung§ 42b BVO, Vergütungszuschläge für zusätzliche Betreuung und Aktivierung in stat...§ 43 BVO, Früherkennung und Vorsorge§ 44 BVO, Impfungen§ 45 BVO, Sanatoriumsbehandlung§ 46 BVO, Anschlussheilbehandlung…Anlage 7 BVO, Heilkurorteverzeichnis
§ 30 BVO, Fahrtkosten
§ 30 BVOBeihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Landesrecht Rheinland-PfalzTeil 2 – Aufwendungen in KrankheitsfällenTitel: Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalz (BVO)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: BVOGliederungs-Nr.: 2030-1-50Normtyp: Rechtsverordnung(1) Beihilfefähig sind Aufwendungen für zuvor ärztlich verordnete Fahrten1.im Zusammenhang mit stationären Krankenbehandlungen, einschließlich einer vor- und nachstationären Behandlung; dies gilt bei einer Verlegung in ein anderes Krankenhaus nur, wenn die Verlegung aus zwingenden medizinischen Gründen erforderlich ist,2.anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung,3.mit einem Krankentransportfahrzeug, wenn während der Fahrt eine fachliche Betreuung oder die Nutzung der besonderen Einrichtung des Krankentransportwagens erforderlich ist.(2) Ohne ärztliche Verordnung sind Aufwendungen für1.Rettungsfahrten und -flüge, auch wenn eine stationäre Behandlung nicht erforderlich ist,2.Fahrten zur ambulanten Dialyse, onkologischen Strahlen- oder Chemotherapie,3.regelmäßige Fahrten eines Elternteils zum Besuch seines Kindes, wenn nach ärztlicher Bescheinigung der Besuch wegen des Alters des Kindes und der einer stationären Langzeittherapie erfordernden Geschwulsterkrankung oder vergleichbaren schweren Erkrankung medizinisch notwendig ist, und4.Fahrten nach Absatz 1 von beihilfeberechtigten Per - sonen oder berücksichtigungsfähigen Angehörigen, die einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "G“ (erhebliche Gehbehinderung), "aG“ (außergewöhnliche Gehbehinderung), "Bl“ (blind) oder "H“ (hilflos) vorlegen oder die Pflegestufe II oder III nachweisen beihilfefähig.(3) Die Fahrtkosten sind angemessen1.bei Rettungsfahrten und -flügen und Krankentransportfahrten bis zu den nach dem jeweiligen Landesrecht berechneten Beträgen,2.bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse,3.bei Benutzung eines privaten Personenkraftwagens bis zu dem in § 6 Abs. 1 Satz 1 des Landesreisekostengesetzes genannten Betrag; bei gemeinsamer Fahrt einer beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Person mit weiteren beihilfeberechtigten oder berücksichtigungsfähigen Personen mit einem Personenkraftwagen sind die Fahrtkosten insgesamt nur einmal beihilfefähig, und4.bei Benutzung eines Taxis bis zur Höhe der nach der jeweiligen Taxiordnung berechneten Taxe.(4) Nicht beihilfefähig sind1.die Mehrkosten der Beförderung zu einem anderen als dem nächstgelegenen Ort, an dem eine geeignete Behandlung möglich ist,2.die Kosten für die Rückbeförderung wegen Erkrankung während einer Urlaubsreise oder anderer privater Reisen,3.die Kosten für Beförderung anderer Personen als der erkrankten Person, es sei denn, die Beförderung von Begleitpersonen ist medizinisch notwendig,4.die Kosten für andere als in Absatz 2 Nr. 3 genannte Besuchsfahrten, und5.die Kosten für die Gepäckbeförderung.Zu § 30: Neugefasst durch V vom 6. 7. 2016 (GVBl. S. 290).
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 27 BVO, Häusliche Krankenpflege§ 29 BVO, Familien- und Haushaltshilfe§ 49 BVO, Schwangerschaft und Geburt§ 50 BVO, Künstliche Befruchtung§ 52 BVO, Schwangerschaftsabbruch§ 56 BVO, Sanatoriumsbehandlung, Anschlussheilbehandlung und Heilkur im Ausland
§ 29 BVO, Familien- und Haushaltshilfe§ 31 BVO, Erste Hilfe und Entseuchung