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Timestamp: 2020-05-29 12:49:31
Document Index: 146979386

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 15', '§ 18', '§ 5', '§ 17', '§ 17', '§ 123', '§ 17', '§ 15', '§ 5', '§ 5', '§ 18']

﻿ VGH München | 19 CE 07.358 | 27.06.2007 - ✅ lexdejur®
VGH München | 19 CE 07.358 | 27.06.2007
vom Mittwoch, 27. Juni 2007 02:00
19 CE 07.358 27.06.2007
ECLI:DE:BAYVGH:2007:0627.19CE07.358.0A
§ 5 WaffGV-SUCHE, § 15 Abs. 7 BJagdGV-SUCHE, § 18 Abs. 1 BJagdGV-SUCHE, § 5 Abs. 1 Nr. 1 - hier Buchst. b - WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 BJagdGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Jagdschein, Zuverlässigkeit, Freiheitsstrafe, Straftat, Straftaten, Haftpflicht, Haftpflichtversicherung
LDJR 2007, 3967	https://lexdejur.de/ldjr3967 LINK (+/-)
VGH München, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 CE 07.358 [ECLI:DE:BAYVGH:2007:0627.19CE07.358.0A] - lexdejur VGH München, Beschluss vom 27. Juni 2007 - 19 CE 07.358 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:BAYVGH:2007:0627.19CE07.358.0A]
LDJR 2007, 3967
beteiligt: Landesanwaltschaft Bayern [...],
Verlängerung des Jagdscheins (Antrag nach § 123 VwGO)
hier: Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts München vom 11. Januar 2007
erlässt der Bayerische Verwaltungsgerichtshof, 19. Senat, [...] ohne mündliche Verhandlung am 27. Juni 2007 folgenden Beschluss:
III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,-- € festgesetzt.
Die Beteiligten streiten um die Verlängerung des Jagdscheines, den der Antragsteller (Ast.) erstmals am 27. Januar 1994 erhalten hatte. Der Ast. wurde wegen vorsätzlicher Konkursverschleppung, Untreue und Vorenthaltens von Arbeitsentgelt in vier Fällen durch das Amtsgericht München am 21. September 1998, rechtskräftig seit dem 9. März 1999, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt. Die Freiheitsstrafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Am 23. März 2006 beantragte der Ast. bei der Antragsgegnerin (Ag.) die Verlängerung seines Jagdscheines für den Zeitraum ab dem 1. April 2006 bis zum 31. März 2009.
Mit Bescheid vom 24. April 2006 lehnte die Ag. den Antrag auf Verlängerung des Jagdscheines ab. Sie stützte die Entscheidung auf § 17 Abs. 1 BJagdG, wonach ein Jagdschein nur nach § 15 Abs. 7 BJagdG erteilt werden darf, wenn die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 WaffG nicht mehr gegeben ist. Das sei gemäß § 5 Abs. 1 Satz 1 Ziff. 1 Buchst. b WaffG der Fall, weil der Ast. wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten rechtskräftig verurteilt worden sei. Über den hiergegen erhobenen Widerspruch ist - soweit aus den Akten ersichtlich - bisher noch nicht entschieden.
Seinen Antrag vom 23. Oktober 2006, die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung zu verpflichten, ihm den Jagdschein ab dem Jagdjahr 2006 mit einer Gültigkeitsdauer von drei Jahren bis zum 31. März 2009 zu verlängern, lehnte das Verwaltungsgericht (VG) mit Beschluss vom 11. Januar 2007 ab.
Mit der dagegen eingelegten Beschwerde macht der Ast. im Wesentlichen geltend, dass das Inkrafttreten des neuen Waffenrechts mit den damit verbundenen Änderungen des Bundesjagdgesetzes keine nach Erteilung des Jagdscheins eintretende Tatsache im Sinne des § 18 Abs. 1 BJagdG sei, so dass die vor dem 1. April 2003 abgeurteilte Straftat, die ihn als unzuverlässig zeigen würde, nicht für die Ablehnung des Jagdscheines herangezogen werden könne. Maßgeblich für die Beurteilung seiner Zuverlässigkeit könne nur die im Zeitpunkt der Verlängerung des Jagdscheines geltende Rechtslage nach rechtskräftig abgeschlossenem Strafverfahren sein. Die Zuverlässigkeitsbeurteilung im Hinblick auf die vorausgegangene Verurteilung im Jahre 1999 sei im Zuge einer zweimaligen Überprüfung im Rahmen von Verlängerungsanträgen erfolgt. Im Rahmen der seinerzeit geltenden Fünfjahresfrist sei er als zuverlässig behandelt worden. Damit sei eine anderweitige Entscheidung nunmehr ausgeschlossen.
Er beantragt, den Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 11. Januar 2007 aufzuheben und die Antragsgegnerin zu verpflichten, seinen Jagdschein antragsgemäß ab Jagdjahr 2006 zu verlängern.
Sie und die Landesanwaltschaft Bayern verweisen auf eine beim Bundesverwaltungsgericht im Revisionsverfahren anhängige Streitsache hin.
Die Landesanwaltschaft Bayern beteiligt sich als Vertreterin des öffentlichen Interesses, ohne einen eigenen Antrag zu stellen.
Nach Hinweis des Gerichts auf die Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts zur Entscheidung vom 16. Mai 2007 bittet der Ast. um Entscheidung im vorliegenden Eilverfahren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakten in beiden Rechtszügen sowie auf die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen