Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/765-vertragstypische-pflichten-bei-der-buergschaft
Timestamp: 2017-05-01 06:28:10
Document Index: 323239757

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§ 765', '§ 765', '§ 760', '§ 761', '§ 762', '§ 763', '§ 764', '§ 765', '§ 766', '§ 767', '§ 768', '§ 769', '§ 770', '§ 622', 'EuG', '§ 622', 'EuG', 'EuG', '§ 315', '§ 4', '§ 765', '§ 95', '§ 41', '§ 765', '§ 9', '§ 64', '§ 307', '§ 765']

§ 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft - Gesetze - JuraForum.de
§ 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der BürgschaftBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 8 (Einzelne Schuldverhältnisse) Titel 20 (Bürgschaft)(1) Durch den Bürgschaftsvertrag verpflichtet sich der Bürge gegenüber dem Gläubiger eines Dritten, für die Erfüllung der Verbindlichkeit des Dritten einzustehen.
(2) Die Bürgschaft kann auch für eine künftige oder eine bedingte Verbindlichkeit übernommen werden.Weitere Vorschriften um § 765 BGB§ 760 BGB - Vorauszahlung§ 761 BGB - Form des Leibrentenversprechens§ 762 BGB - Spiel, Wette§ 763 BGB - Lotterie- und Ausspielvertrag§ 764 BGB § 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft§ 766 BGB - Schriftform der Bürgschaftserklärung§ 767 BGB - Umfang der Bürgschaftsschuld§ 768 BGB - Einreden des Bürgen§ 769 BGB - Mitbürgschaft§ 770 BGB - Einreden der Anfechtbarkeit und der AufrechenbarkeitNachrichten zum ThemaRechte und Pflichten neu geregelt (22.07.2013, 10:10)Die Universität Konstanz legt die Neufassung ihrer Promotionsordnung vorIm Zuge der Qualitätssicherung in allen Hochschulbereichen hat die Universität Konstanz als eine der ersten Universitäten bundesweit auch eine Neufassung ihrer...Bürgschaft für Mietzahlungen zur Abwendung einer Kündigung darf der Höhe nach unbegrenzt sein (10.04.2013, 14:48)Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Reichweite einer Vorschrift beschäftigt, welche die Höhe einer Mietsicherheit auf das Dreifache der auf einen Monat entfallenden Miete begrenzt. Der Kläger nimmt die Beklagte...BGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
GRP Rainer Rechtsanwälte und Steuerberater,...„BGB für Dummies“: Halberstädter Professor lässt Gesetz für jedermann verständlich werden (27.10.2011, 09:10)Ohne Vorkenntnisse das BGB zu verstehen, dies war die Idee von Prof. Dr. André Niedostadek vom Halberstädter Fachbereich Verwaltungswissenschaften der Hochschule Harz. Gerade druckfrisch ist das Ergebnis „BGB für Dummies“ für alle Interessierten...Luchterhand veröffentlicht BGB Kommentar in 6. Auflage (18.04.2011, 11:38)Am 21. April veröffentlicht Luchterhand den erfolgreichen BGB Kommentar der renommierten Herausgeber Prütting, Wegen und Weinreich in 6. Auflage. Die aktuelle Auflage berücksichtigt unter anderem das neue Verjährungsrecht, Ausführungen zum...Rechte und Pflichten von Robotern (13.04.2010, 12:00)Juristen und Ingenieure arbeiten in einem neuen Forschungsprojekt an der Universität Würzburg zusammen. Das Thema klingt wie Science Fiction, ist aber reine Wissenschaft - auch wenn dabei Cyborgs, Roboter und Künstliche Intelligenz eine wichtige...§ 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen (19.01.2010, 12:45)Beitrag Nr. 174060 vom 19.01.2010 § 622 Abs. 2 S. 2 BGB europarechtswidrig - EuGH kippt deutsche Regelung zu Kündigungsfristen Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat - wie von vielen Fachleuten erwartet - eine wichtige Bestimmung des deutschen...Kontrolle des Gaspreises gemäß § 315 BGB nach Tariferhöhung des Gasversorgers (20.11.2008, 09:00)Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte darüber zu entscheiden, ob der allgemeine Tarif eines Gasversorgungsunternehmens im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 AVBGasV insgesamt oder, soweit er erhöht worden ist, der gerichtlichen...Günstige Finanzierung des Studiums gesichert - Bürgschaft bereits seit Einführung der Studienbeiträg (15.10.2008, 18:00)Die Finanzierung der Studienbeiträge durch das Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen ist nach wie vor günstig und sozialverträglich.HANNOVER. Die Finanzierung der Studienbeiträge durch das Niedersachsen-Studienbeitragsdarlehen ist nach wie vor...Innenausgleich unter BGB-Gesellschaftern (22.09.2008, 16:30)Hat einer von mehreren Gesellschaftern einer BGB-Gesellschaft schuldhaft verursacht, dass die Gesellschaft auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden konnte, kann dies im Rahmen des Gesamtschuldner-Innenausgleichs zu einer Alleinhaftung des...
Entscheidungen zu § 765 BGBSG-HANNOVER, 02.09.2015, S 78 KA 505/101. Die Entscheidung über die Herausgabe einer Bürgschaft, die im Rahmen eines Zulassungsverfahrens nach § 95 Abs. 2 Satz 6 SGB V abgegeben wurde, ist ein Verwaltungsakt.
2. Das Ausscheiden eines Gesellschafters aus einem MVZ und die Abgabe einer weiteren Bürgschaftserklärung durch den neu eintretenden Gesellschafter führt nicht...OLG-KARLSRUHE, 04.02.2013, 1 U 168/121. Die insolvenzrechtliche Fiktion der Fälligkeit (noch) nicht fälliger Forderungen (§ 41 Abs. 1 InsO) betrifft lediglich das Verhältnis zwischen Insolvenzschuldner und -gläubiger, nicht aber die Beziehung des letzteren zu Dritten, etwa zu Bürgen. 2. Jedenfalls dann, wenn es eine Partei alleine in der Hand hat, durch eine eigene...OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 20.12.2012, 3 U 33/11Zur Auslegung einer in Bezug auf drohende Zahlungsausfälle aus Wertpapieren gegebenen Garantie im Hinblick auf die Voraussetzungen, unter denen die Garantieleistung im Einzelfall abgerufen werden kann (konkret: Tritt der Garantiefall schon bei erwarteten Verlusten aus den Wertpapieren ein, obwohl diese weiter gehalten werden?)OLG-DUESSELDORF, 27.04.2012, I-16 U 34/11§ 765 Abs. 1, 768, 776 BGB; § 9 AGBG a.F.
1. Ein Verstoß gegen den Bestimmtheitsgrundsatz ist auch bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bereits im Erstprozess zu berücksichtigen. Denn die Frage der Bestimmtheit betrifft den Inhalt des Zahlungsversprechens, d.h. Art und Umfang des übernommenen Risikos im Sinne einer vom Bürgen...KG, 20.02.2012, 8 U 20/111. Eine Patronatserklärung ist ein bürgschaftsähnliches Sicherungsmittel. Sie ist - ebenso wie die Bürgschaft - bei Vorliegen eines unbefristeten und damit ordentlich kündbaren Mietverhältnisses in angemessener Frist kündbar.
2. Vom Sicherungszweck der Patronatserklärung sind auch Ansprüche aus dem Abwicklungsverhältnis der...VG-BERLIN, 10.01.2012, 20 K 408.091. Dem Bürgen fehlt für die Anfechtung eines Bescheids, mit dem der Hauptschuldner zur Rückzahlung einer Subvention verpflichtet wird, die Klagebefugnis. 2. Bejaht die Widerspruchsbehörde die Widerspruchsbefugnis, bindet sie nicht das Verwaltungsgericht an die Überprüfung der Klagebefugnis.OLG-HAMM, 03.11.2011, I-17 U 69/11Zur Frage der Mithaftung eines Betreuers für das vom betreuten geschuldete Heimentgelt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN, 16.09.2011, 19 U 78/11Die Bürgschaftsverpflichtung, die für Verbindlichkeiten einer Kommanditgesellschaft gegeben wurde, die sich aus einem werkvertraglichen Bezug ergeben können, besteht nicht fest, wenn die Kommanditgesellschaft zur Erfüllung der werkvertraglichen Leistungen zusammen mit einer anderen Kommanditgesellschaft eine Gesellschaft bürgerlichen...BAG, 23.08.2011, 3 AZR 650/091. Über einen Antrag auf Urteilsergänzung nach § 64 Abs. 3a ArbGG hat das Gericht unter Hinzuziehung derselben Richter zu entscheiden, die an dem Urteil mitgewirkt haben.2. Eine betriebliche Übung kann durch die Erbringung von Versorgungsleistungen an bereits im Ruhestand befindliche Versorgungsempfänger entstehen und zu deren Gunsten...BAG, 21.06.2011, 9 AZR 203/101. Ausgleichsklauseln, in denen Arbeitnehmer im Zusammenhang mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses erklären sollen, dass Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, nicht bestehen, sind nicht nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle entzogen. Abreden über den unmittelbaren Gegenstand der Hauptleistung unterliegen aus...
26 + F; ünf = Bisherige Kommentare zur Vorschrift (0)
Sie haben gerade folgende Vorschrift aufgerufen: "§ 765 BGB - Vertragstypische Pflichten bei der Bürgschaft"