Source: https://www.erbrechtsiegen.de/testamentsauslegung-erbfolge/
Timestamp: 2019-09-22 16:42:02
Document Index: 294430752

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2084', 'BGH', '§ 2084', 'BGH']

Testamentsauslegung - Erbfolge nach Tod Letztversterbender
Testamentsauslegung des Satzes: Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.
Oberlandesgericht Hamm, Az.: 15 W 142/15,Beschluss vom 11.09.2015
Die Beteiligte zu 2) trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beteiligten zu 1).
Die Testamentsauslegung hat zum Ziel, den wirklichen Willen des Erblassers zu erforschen. Dabei ist zwar vom Wortlaut auszugehen. Dieser ist jedoch nicht bindend. Vielmehr sind der Wortsinn und die vom Erblasser benutzten Ausdrücke zu hinterfragen, um festzustellen, was er mit seinen Worten hat sagen wollen und ob er mit ihnen genau das wiedergegeben hat, was er zum Ausdruck bringen wollte (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.). Maßgeblich ist insoweit allein sein subjektives Verständnis der von ihm verwendeten Begriffe (BGH FamRZ 1987, 475, 476; Palandt/Weidlich, BGB, 72. Aufl., § 2084 Rn. 1). Zur Ermittlung des Inhalts der testamentarischen Verfügungen ist der gesamte Inhalt der Testamentsurkunde einschließlich aller Nebenumstände, auch solcher außerhalb des Testaments, heranzuziehen und zu würdigen (BGH NJW 1993, 256 m.w.N.). Solche Umstände können vor oder auch nach der Errichtung des Testamentes liegen. Dazu gehört das gesamte Verhalten des Erblassers, seine Äußerungen und Handlungen (Palandt/Weidlich, a.a.O., § 2084 BGB Rdnr. 2 m.w.N.). Kann sich der Richter auch unter Auswertung aller Umstände von dem tatsächlich vorhandenen wirklichen Willen des Erblassers nicht überzeugen, muss er sich mit dem Sinn begnügen, der dem Erblasserwillen mutmaßlich am ehesten entspricht (BGH NJW 1993, 256).
Der Satz „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten.“ ist nach dem Wortsinn einem alternativen Verständnis zugänglich. Ob eine solche Bestimmung eine Erbeinsetzung nach den Regeln der gesetzlichen Erbfolge oder nur eine Anerkennung des gesetzlichen Erbrechts oder nur eine Abstandnahme von der Einsetzung testamentarischer Erben enthält, muss unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls im Wege der Auslegung bestimmt werden (vgl. BayObLGZ 1964, 94, 97). Allein aus dem Wortlaut heraus lässt sich die insoweit bestehende Unklarheit nicht beseitigen, da auch und gerade die Formulierung „soll … eintreten“ einem alternativen Verständnis zugänglich ist. In einem eher juristischen Sprachgebrauch dient eine Soll-Bestimmung dazu, ein gefordertes oder erwünschtes Verhalten oder Ergebnis zu umschreiben, ohne dass hierin ein zwingendes Gebot liegt. Dies würde gegen eine testamentarische Erbeinsetzung sprechen, da die gesetzliche Erbfolge ohnehin der Regelfall ist. Andererseits kann nicht verkannt werden, dass „soll“ allgemeinsprachlich mitunter auch im Sinne einer zwingenden Anordnung benutzt wird. Im Ausgangspunkt ist aber festzustellen, dass die hier konkret gewählte Formulierung deutlich schwächer ist als etwa in der Fallkonstellation, die der soeben herangezogenen Entscheidung des BayObLG zugrunde lag, in der die Ehegatten von einer gegenseitigen Erbeinsetzung abgesehen und bestimmt hatten: „Der Nachlass eines jeden von uns soll sich nach der gesetzlichen Erbfolgeordnung vererben.“
Hinsichtlich der sog. Pflichtteilsstrafklausel ist allgemein anerkannt, dass diese zwar Ansatzpunkt für die Auslegung im Sinne einer Schlusserbeneinsetzung sein kann, die Pflichtteilsstrafklausel selbst hierfür aber regelmäßig nicht ausreicht, da sich ihr Sinn eben auch in der bloßen Sanktionierung einer Inanspruchnahme des überlebenden Ehegatten erschöpfen kann (OLG München NJW-RR 2015, 775 Textziff. 12; OLG Düsseldorf ZEV 2014, 308 Textziff. 25; Senat NJW-RR 2004, 1520 Textziff. 27).
Die schriftsätzlichen Ausführungen der Beteiligten zur Auslegung der beiden vorgenannten Klauseln sind aus Sicht des Senats insgesamt nicht zielführend. Sie kranken sämtlich daran, dass sie abstrakt bleiben und keinen Durchgriff auf die tatsächlichen Vorstellungen oder wenigstens die Vorstellungswelt der Testatoren zur Zeit der Testamentserrichtung zulassen. Dies gilt auch, soweit die Beteiligte zu 2) im Schriftsatz vom 24.06.2015 darauf verwiesen hat, dass das Vermögen der Eheleute 1987 praktisch ausnahmslos aus dem Verdienst des Ehemannes gestammt habe. Die Herkunft des potentiellen Nachlasses ist für die hier zu klärende Frage häufig dann von Bedeutung, wenn wesentliche Vermögensgegenstände von einem der Ehegatten ererbt und schon zuvor in seiner Familie über Generationen weitergegeben wurden. Hingegen war und ist die Anschauung, dass bei einer sog. Hausfrauenehe das während der Ehezeit erwirtschaftete Vermögen als gemeinschaftliches Vermögen behandelt werden soll, auch in der Generation der Erblasserin und ihres Ehemannes bereits weit verbreitet gewesen (so bereits Senat FGPrax 1995, 116 Textziff. 38). Dass der Ehemann der Erblasserin eine andere Sichtweise gehabt hat, lässt sich auch auf der Grundlage des Vortrags der Beteiligten nicht positiv feststellen. Vielmehr deutet sich ein ebensolches Verständnis in dem Testament jedenfalls insoweit an, als in dem ersten Satz von „unserem Nachlass“ die Rede ist. Auch hier bleiben die tatsächlichen Vorstellungen der Testatoren also letztlich unklar.
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