Source: http://steuerthek.de/handbuch/est/fw_sonstiges_nutzungswert.htm
Timestamp: 2018-07-20 03:11:34
Document Index: 105143610

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 52', '§ 164', '§ 165', '§ 52', '§ 52', '§ 52']

SteuerThek: Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung
Verzicht auf die Nutzungswertbesteuerung
Nach § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG kann der Steuerpflichtige unwiderruflich beantragen, daß die Nutzungswertbesteuerung für seine Wohnung entfällt. Die Bindungswirkung dieser Option ergibt sich bereits aus dem Antrag des Steuerpflichtigen im Veranlagungsverfahren, nicht erst aus der bestandskräftigen Steuerfestsetzung für den ersten Veranlagungszeitraum, für den kein Nutzungswert mehr zu erfassen ist (vgl. Abschn. II Nr. 4 des BMF-Schreibens vom 19.9. 1986, BStBl I S. 480). Der Antrag kann deshalb auch nicht im Rechtsbehelfsverfahren widerrufen werden (vgl. Urteil des FG Bremen vom 23.2.1990, EFG 1990 S. 528; ebenso: FG Münster vom 11.9.1991, Az.: 13 K 2923/90 E - nicht veröffentlicht -).
Die Finanzverwaltung läßt aber aus Billigkeitsgründen eine Ausnahme zur Unwiderruflichkeit des Antrags auf Wegfall der Nutzungswertbesteuerung zu, wenn das FA von der in der ESt-Erklärung vorgenommenen Aufteilung der Aufwendungen in einen nichtabziehbaren Betrag und in einen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbaren Betrag zu Lasten des Steuerpflichtigen abweicht (Rundverfügung der OFD Münster vom 27.9.1989 - S 2225 a - 154 - St 16 - 31).
Der Antrag nach § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG kann nach Abschn. II Ziff. 4 des BMF-Schreibens vom 19.9.1986 bis zur Bestandskraft der Steuerfestsetzung gestellt werden.
Bei einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Steuerbescheid (§ 164 AO) ist der Antrag - auch nach Bestandskraft des Bescheides - jederzeit und ohne Einschränkung zulässig.
Bei einem vorläufigen Steuerbescheid (§ 165 AO) ist der (nachträgliche) Antrag nur zulässig, soweit sich die Vorläufigkeit auf ungewisse Tatsachen erstreckt, die für die Ermittlung der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung der Wohnung des Steuerpflichtiger nach § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG maßgebend sind.
Steht ein Gebäude im Miteigentum mehrerer Personen und nutzen die Miteigentümer jeweils eine ihren Miteigentumsanteil entsprechende Wohnung des Hauses, kann jeder Miteigentümer allein den Antrag nach § 52 Abs. 21 Satz 3 EStG stellen. Nach dem Grundsatz der Rechtszuständigkeit am gemeinschaftlichen Eigentum erfüllt nur der Miteigentümer, der die einzelne Wohnung zu eigenen Wohnzwecken nutzt, die Voraussetzungen des § 52 Abs. 21 Satz 2 EStG. Den übrigen Miteigentümern ist für diese Wohnung auch im Veranlagungszeitraum 1986 kein Nutzungswert zuzurechnen.