Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/gewo/56
Timestamp: 2017-02-21 08:42:52
Document Index: 341928631

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 160', '§ 34', '§ 56', '§ 67', '§ 34', '§ 55', '§ 60', '§ 55', '§ 53', '§ 56', '§ 2', '§ 55', '§ 60', '§ 61', '§ 145', '§ 55', '§ 56']

§ 56 GewO, Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 56 GewO, Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten Inhaltsübersicht
Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 56 GewO, Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten§ 56a GewO, Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager§ 57 GewO, Versagung der Reisegewerbekarte§ 57a GewO (weggefallen)§ 58 GewO (weggefallen)§ 59 GewO, Untersagung reisegewerbekartenfreier Tätigkeiten§ 60 GewO, Beschäftigte Personen§ 60a GewO, Veranstaltung von Spielen§ 60b GewO, Volksfest§ 60c GewO, Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte§ 60d GewO, Verhinderung der Gewerbeausübung§ 61 GewO, Örtliche Zuständigkeit§ 61a GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübu...§ 62 GewO (weggefallen)§ 63 GewO (weggefallen)§ 64 GewO, Messe§ 65 GewO, Ausstellung§ 66 GewO, Großmarkt§ 67 GewO, Wochenmarkt§ 68 GewO, Spezialmarkt und Jahrmarkt§ 68a GewO, Verabreichen von Getränken und Speisen…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 56 GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel III – ReisegewerbeTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) Im Reisegewerbe sind verboten1. der Vertrieb vona) (weggefallen)b) Giften und gifthaltigen Waren; zugelassen ist das Aufsuchen von Bestellungen auf Pflanzenschutzmittel, Schädlingsbekämpfungsmittel sowie auf Holzschutzmittel, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist,c) (weggefallen)d) Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern; zugelassen sind Schutzbrillen und Fertiglesebrillen,e) (weggefallen)f) elektromedizinischen Geräten einschließlich elektronischer Hörgeräte; zugelassen sind Geräte mit unmittelbarer Wärmeeinwirkung,g) (weggefallen)h) Wertpapieren, Lotterielosen, Bezugs- und Anteilscheinen auf Wertpapiere und Lotterielose; zugelassen ist der Verkauf von Lotterielosen im Rahmen genehmigter Lotterien zu gemeinnützigen Zwecken auf öffentlichen Wegen, Straßen oder Plätzen oder anderen öffentlichen Orten,i) Schriften, die unter Zusicherung von Prämien oder Gewinnen vertrieben werden;2. das Feilbieten und der Ankauf vona) Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und Platinbeimetallen) und edelmetallhaltigen Legierungen in jeder Form sowie Waren mit Edelmetallauflagen; zugelassen sind Silberschmuck bis zu einem Verkaufspreis von 40 Euro und Waren mit Silberauflagen,b) Edelsteinen, Schmucksteinen und synthetischen Steinen sowie von Perlen;3. das Feilbieten vona) (weggefallen)b) alkoholischen Getränken; zugelassen sind Bier und Wein in fest verschlossenen Behältnissen, alkoholische Getränke im Sinne von § 67 Abs. 1 Nr. 1 zweiter und dritter Halbsatz und alkoholische Getränke, die im Rahmen und für die Dauer einer Veranstaltung von einer ortsfesten Betriebsstätte zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden;c) (weggefallen)d) (weggefallen)e) (weggefallen)f) (weggefallen)4. (weggefallen)5. (weggefallen)6. der Abschluss sowie die Vermittlung von Rückkaufgeschäften (§ 34 Abs. 4) und die für den Darlehnsnehmer entgeltliche Vermittlung von Darlehnsgeschäften.(2) 1Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Ausnahmen von den in Absatz 1 aufgeführten Beschränkungen zulassen, soweit hierdurch eine Gefährdung der Allgemeinheit oder der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung nicht zu besorgen ist. 2Die gleiche Befugnis steht den Landesregierungen für den Bereich ihres Landes zu, solange und soweit das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie von seiner Ermächtigung keinen Gebrauch gemacht hat. 3Die zuständige Behörde kann im Einzelfall für ihren Bereich Ausnahmen von den Verboten des Absatzes 1 mit dem Vorbehalt des Widerrufs und für einen Zeitraum bis zu fünf Jahren zulassen, wenn sich aus der Person des Antragstellers oder aus sonstigen Umständen keine Bedenken ergeben; § 55 Abs. 3 und § 60c Abs. 1 gelten für die Ausnahmebewilligung entsprechend.(3) 1Die Vorschriften des Absatzes 1 finden auf die in § 55b Abs. 1 bezeichneten gewerblichen Tätigkeiten keine Anwendung. 2Verboten ist jedoch das Feilbieten von Bäumen, Sträuchern und Rebenpflanzgut bei land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sowie bei Betrieben des Obst-, Garten- und Weinanbaues.(4) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe h, Nr. 2 Buchstabe a und Nr. 6 findet keine Anwendung auf Tätigkeiten in einem nicht ortsfesten Geschäftsraum eines Kreditinstituts oder eines Unternehmens im Sinne des § 53b Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 7 des Kreditwesengesetzes, wenn in diesem Geschäftsraum ausschließlich bankübliche Geschäfte betrieben werden, zu denen diese Unternehmen nach dem Kreditwesengesetz befugt sind.Zu § 56: Geändert durch V vom 29. 10. 2001 (BGBl I S. 2785), G vom 10. 11. 2001 (BGBl I S. 2992), 24. 8. 2002 (BGBl I S. 3412), V vom 25. 11. 2003 (BGBl I S. 2304), G vom 24. 12. 2003 (BGBl I S. 2934), V vom 31. 10. 2006 (BGBl I S. 2407), G vom 7. 9. 2007 (BGBl I S. 2246), 17. 3. 2009 (BGBl I S. 550) und V vom 31. 8. 2015 (BGBl I S. 1474).
Zitierungen dieses DokumentsGesetzeAnlage 1 AllGO LSAAnlage 1 ASOG Bln, Zuständigkeitskatalog Ordnungsaufgaben (ZustKat Ord) (zu § 2 Absatz 4 Satz 1)Anhang 1.12 AVerwGebO NRW, 12 Gewerberechtliche Angelegenheiten (Ausübung des Gewerbes)§ 55a GewO, Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten§ 60d GewO, Verhinderung der Gewerbeausübung§ 61 GewO, Örtliche Zuständigkeit§ 145 GewO, Verletzung von Vorschriften über das ReisegewerbeAnlage 1 9. SächsKVZAnlage 1.1 8. SächsKVZAnlage VerwGebV, Allgemeiner GebührentarifUrteileBVerwG, 31.08.2011 - BVerwG 8 C 8.10 - Pflicht zur hinreichenden Konkretisierung des beabsichtigten Gewerbes bei Streit um die Eintragungspflicht eines HandwerkbetriebesRechtswörterbuchGiftige StoffeReisegewerbe
§ 55f GewO, Haftpflichtversicherung§ 56a GewO, Ankündigung des Gewerbebetriebs, Wanderlager