Source: http://www.holz-oppermann.de/thema/bearbeitungsgebuehr-bank
Timestamp: 2019-08-21 13:59:06
Document Index: 30132120

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

Bearbeitungsgebühr Bank - Heute noch Geld leihen
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Sie können die für Ihr Darlehen berechnete Bearbeitungsgebühr zurückfordern:. Für Kredite der Sparda-Bank Südwest um Mainz, Koblenz, Saarbrücken, Kaiserslautern und Saarlouis fallen keine Bearbeitungskosten an. „Die „Bearbeitungsgebühr“ wurde von der kreditgebenden Bank erhoben, deren. Deine Bank kann eine Bearbeitungsgebühr erheben. Intermediäre Banken können auch Gebühren von dem Betrag abziehen.
Die Bearbeitungsgebühr der Bank ist auch bei Unternehmenskrediten zu vergüten.
Kreditvertragsklauseln, die eine Verpflichtung zur Entrichtung einer Bearbeitungsgebühr beinhalten, diskriminieren den Geschäftspartner des Nutzers entgegen den Erfordernissen von Treu und Glauben in unangemessener Weise und sind daher null und nichtig zu verstehen (§ 307 Abs. 1 BGB). Dies hat zur Folge, dass die Bank die bezahlte Bearbeitungsgebühr zurückerstatten muss. Dieser Nachteil tritt auf, wenn die Bank mit der Bearbeitungsgebühr die anfallenden Gebühren für Aktivitäten, die sie im eigenen Namen ausführt oder zu deren Durchführung sie gesetzlich angehalten ist, an den Auftraggeber weitergibt.
Gleichwohl lehnen die Kreditinstitute generell die Rückzahlung der erhaltenen Bearbeitungsentgelte ab. Die Bearbeitungsgebühr sei eine Vergütung für eine besondere Dienstleistung, die sich aus der speziellen Beratungs- und Prüfungsarbeit bei der Kreditgewährung ergeben habe. Der Bundesgerichtshof hat jedoch entschieden, dass diese Beratungs- und Überprüfungsarbeit auch im Sinne der Bank durchgeführt wird und daher nicht als besondere Dienstleistung gilt: „(3) [….] Die Kreditwürdigkeitsprüfung und die Beurteilung der gebotenen Sicherheiten erfolgen in der Regelwirkung im Sinne des Kreditinstitutes und im Allgemeininteresse des Kreditgewerbes zur Vermeidung von Forderungsausfällen (vgl. Senatsbeschluss vom dreizehnten Jahr 2014 – BGB. 405/12, BGHZ 201, 168 Ziff. 50).
Darüber hinaus bekräftigte der BGH, dass eine sachgerechte Betrachtung der im Handel anwendbaren Gepflogenheiten und Gepflogenheiten die unangemessene Diskriminierung des Auftraggebers durch eine in den Allgemeinen Bedingungen geforderte Bearbeitungsgebühr nicht verändern würde (vgl. BGH-Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 562/15 – Rn. 54). Sogar die bloße Beherrschung der Verhandlungskompetenzen der Händler gegenüber den Konsumenten rechtfertigt eine Bearbeitungsgebühr nicht.
Auch die Befugnis einer Bank zur Kreditvergabe würde in diesen Faellen unveraendert bleiben. Eine häufige Argumentation der Banken: Die Bearbeitungsgebühr ist keine Bestimmung der Bank und damit auch keine generelle Geschäftsbedingungen. Die Bearbeitungsgebühr hätte im Einzelfall mit dem Geschäftspartner vereinbart werden müssen. Ein Einzelvertrag (§ 305 Abs. 1 S. 3 BGB) hingegen würde nicht in die Zuständigkeit des Bundesgerichtshofs für die Bearbeitungsgebühr fallen.
Meistens wurde die Bearbeitungsgebühr jedoch nicht nach der Interpretation des BGH ausverhandelt. Es genügt nicht, dass auf das Honorar verwiesen wurde und der Auftraggeber es angenommen hat. Ist eine Bearbeitungsgebühr im Einzelnen auszuhandeln, muss die Bank diese schwerwiegend veräußern und zum Verhandlungsgegenstand machen.
Dies ist nicht mehr der Fall, wenn die Bank nicht gewillt ist, auf die Gebühren zu verzichtet. In den meisten Fällen wird die Bank kaum nachweisen können, dass das Honorar im Einzelfall verhandelt wurde. Beruft sich die Bank auf den Widerspruch einer Individualvereinbarung, so ist sie mit der Beweis- und Vorlagepflicht belastet. Auch für die hohen Bearbeitungsgebühren gilt die Judikatur des BGH: So wurden beispielsweise Bearbeitungsgebühren von bis zu 128.000 für Unternehmenskredite erhoben, die wir in unserer Anwaltskanzlei geprüft haben.
Es hängt nicht unbedingt davon ab, dass die Bank die angeforderte einmalige Zahlung als Bearbeitungsgebühr ausweist. Es kommt darauf an, was sie von einer einmaligen Zahlung einfordert. Weil oft eine Bearbeitungsgebühr berechnet, aber nicht als solche bezeichnet wird, z.B: „Die Bank hat dem Verbraucher somit eine einmalige Zahlung für die Kreditwürdigkeit i gewährt.
Die Bank hätte ebenso gut sagen können: „Bearbeitungsgebühr = 43. 500 ?“. Haben Sie als Unternehmen bei der Kreditvergabe eine einmalige Zahlung getätigt oder ist in Ihrem Kreditvertrag explizit eine Bearbeitungsgebühr enthalten, sollten Sie vom System überprüfen bzw. überprüfen bzw. überprüfen bzw. ob Sie Anspruch auf eine Rückerstattung haben.
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