Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/Begut/BEGUT_COO_2026_100_2_1564805/BEGUT_COO_2026_100_2_1564805.html
Timestamp: 2019-04-20 20:55:10
Document Index: 114565147

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 13', '§ 15', '§ 7', '§ 8', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 59', '§ 31', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 9', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 43', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 84', '§ 49', '§ 52', '§ 117', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 40', '§ 15', '§ 117', '§ 117', '§ 40', '§ 199', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 199', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 27', '§ 29', '§ 31', '§ 32', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 43', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 49', '§ 240', '§ 241', '§ 241', '§ 40', '§ 2', '§ 13', '§ 15', '§ 31', '§ 40', '§ 43', '§ 47', '§ 49', '§ 52', '§ 117', '§ 199', '§ 3', '§ 40', '§ 40', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 52', '§ 26', '§ 52', '§ 26', '§ 49', '§ 49', '§ 47']

Bundesgesetz, mit dem das Ärztegesetz 1998 sowie das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz geändert werden
Das Ärztegesetz 1998 – ÄrzteG 1998, BGBl. I Nr. 169/1998, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:
1. In § 2 Abs. 2 wird nach dem Wort „Tätigkeit“ die Wortfolge „einschließlich komplementär- und alternativmedizinischer Heilverfahren“ eingefügt.
2. In § 2 Abs. 2 wird nach Z 6 folgende Z 6a eingefügt:
die Schmerztherapie und Palliativmedizin;“
„(3) Die in Ausbildung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder zur Fachärztin/zum Facharzt befindlichen Ärztinnen/Ärzte (Turnusärztinnen/Turnusärzte) sind lediglich zur unselbstständigen Ausübung der im § 2 Abs. 2 und 3 umschriebenen Tätigkeiten im Rahmen
unter Anleitung und Aufsicht der ausbildenden Ärztinnen/Ärzte berechtigt. Sofern krankenanstaltenrechtliche Organisationsvorschriften keine dauernde Anwesenheit einer Fachärztin/eines Facharztes erfordern, können Turnusärztinnen/Turnusärzte vorübergehend auch ohne Aufsicht einer/eines für die Ausbildung verantwortlichen Fachärztin/Facharztes an einer Abteilung oder sonstigen Organisationseinheit für ein Sonderfach tätig werden, sofern sie bereits
wobei ein gleichzeitiges Tätigwerden für mehr als eine Abteilung oder Organisationseinheit unzulässig ist. Unter den Voraussetzungen des § 40 Abs. 5 entfällt die Anleitung und Aufsicht über Turnusärztinnen/Turnusärzte, die an Einsätzen im Rahmen krankenanstaltenangebundener organisierter Notarztdienste teilnehmen.“
4. In § 13b Z 3 wird der Ausdruck „und 40 Abs. 7“ durch den Ausdruck „, 40 Abs. 2 Z 2 und Abs. 6 in Verbindung mit 15 Abs. 1 und 5, 40 Abs. 9 sowie 40a Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 15 Abs. 1 und 5 und 40a Abs. 4 und 5“ ersetzt.
„§ 15. (1) Die Österreichische Ärztekammer hat Personen, die die Ausbildungserfordernisse gemäß § 7 Abs. 1 oder § 8 Abs. 1 oder die Qualifikationserfordernisse gemäß § 40 Abs. 6 oder § 40a Abs. 2 erfüllen, auf Antrag ein
auszustellen. Sofern hervorkommt, dass eine für die Ausstellung erforderliche Voraussetzung schon ursprünglich nicht bestanden hat oder die Ausstellung erschlichen wurde, hat die betreffende Person auf Verlangen der Österreichischen Ärztekammer das Diplom zur Einziehung unverzüglich zu übermitteln.“
6. § 15 Abs. 5 wird folgender Satz angefügt:
„Gleiches gilt für die Diplome gemäß Abs. 1 Z 4 und 5, wobei sich die Übermittlungspflicht zusätzlich aus einer bescheidmäßigen Auflage, Bedingung oder Befristung gemäß § 59 Abs. 2 ergeben kann.“
7. § 31 Abs. 3 Z 3 lautet:
Fachärztinnen/Fachärzte der chirurgischen und internistischen Sonderfächer sowie der Sonderfächer Anästhesiologie und Intensivmedizin, Orthopädie und Traumatologie sowie Unfallchirurgie, sofern diese auf Grund krankenanstaltenrechtlicher Organisationsvorschriften im Rahmen sofortiger notfallmedizinischer Versorgung tätig werden und die notärztliche Qualifikation gemäß § 40 erworben haben,“
8. § 40 lautet:
„Notärztin/Notarzt
§ 40. (1) Notärztinnen/Notärzte (Abs. 6) sind Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin und Fachärztinnen/Fachärzte, die für die präklinische Notfallmedizin qualifiziert sind und Notfallpatientinnen/Notfallpatienten mit potentiellen oder bestehenden Vitalfunktionsstörungen im Rahmen organisierter Notarztdienste (insbesondere Notarztwagen und Notarzthubschrauber) behandeln.
(2) Ärztinnen/Ärzte, die beabsichtigen, eine notärztliche Tätigkeit gemäß Abs. 1 und 5 auszuüben, haben im Rahmen einer zumindest 36monatigen ärztlichen Berufsausübung als notärztliche Qualifikation
klinische notärztliche Kompetenzen auf den Gebieten
Reanimation, Intubation und Schocktherapie sowie Therapie von Störungen des Säure-, Basen-, Elektrolyt- und Wasserhaushaltes,
Kenntnisse auf dem Gebiet der Chirurgie, der Unfallchirurgie einschließlich Hirn- und Rückenmarksverletzungen sowie Verletzungen der großen Körperhöhlen, der abdominellen Chirurgie, Thoraxchirurgie und Gefäßchirurgie,
Kenntnisse und Erfahrungen auf dem Gebiet der Inneren Medizin, insbesondere Kardiologie einschließlich EKG-Diagnostik, sowie der Kinder- und Jugendheilkunde
einen von der Österreichischen Ärztekammer anerkannten notärztlichen Lehrgang mit theoretischen und praktischen Inhalten (von zumindest 80 Lehreinheiten zu je mindestens 45 Minuten) für die Tätigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste zu absolvieren,
zumindest an 20 supervidierten und dokumentierten notärztlichen Einsätzen im Rahmen krankenanstaltenangebundener organisierter Notarztdienste teilzunehmen sowie
Ärztinnen/Ärzte für Allgemeinmedizin sowie Fachärztinnen/Fachärzten für die klinischen Sonderfächer gemäß Z 1b.
an den gemäß §§ 9 und 10 anerkannten Ausbildungsstätten unter der Verantwortung der Leiterinnen/Leiter oder der diese vertretenden Ärztinnen/Ärzte, sowie
(5) Eine Turnusärztin/ein Turnusarzt gemäß Abs. 3 Z 1 ist berechtigt, an Einsätzen im Rahmen krankenanstaltenangebundener organisierter Notarztdienste auch ohne Anleitung und Aufsicht einer Notärztin/eines Notarztes teilzunehmen, wenn sie/er
sämtliche Voraussetzungen gemäß Abs. 2 erfüllt hat,
die Prüfung zur Ärztin/zum Arzt für Allgemeinmedizin oder die Fachärztinprüfung/Facharztprüfung erfolgreich absolviert hat und
(6) Zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte, die die notärztliche Qualifikation gemäß Abs. 2 und 3 erworben haben, sind nach Ausstellung eines notärztlichen Diploms gemäß § 15 Abs. 1 durch die Österreichische Ärztekammer berechtigt, eine notärztliche Tätigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste auszuüben und haben zusätzlich die Bezeichnung „Notärztin“/„Notarzt“ zu führen.
(8) Wird innerhalb von 36 Monaten ab Abschluss der notärztlichen Ausbildung oder Besuch der letzten notärztlichen Fortbildungsveranstaltung keine zweitägige anerkannte praktische und theoretische Fortbildungsveranstaltung besucht, ist die Abschlussprüfung gemäß Abs. 2 Z 4 zu wiederholen.
(9) Die Österreichische Ärztekammer hat unter der Voraussetzung der Gleichwertigkeit im Ausland absolvierte notärztliche Qualifikationen und Fortbildungsveranstaltungen auf die notärztliche Qualifikation (Abs. 2) und Fortbildung (Abs. 7) anzurechnen.“
9. Nach § 40 werden folgende §§ 40a und 40b eingefügt:
„Leitende Notärztin/Leitender Notarzt
§ 40a. (1) Notärztinnen/Notärzte, die beabsichtigen, eine leitende notärztliche Tätigkeit im Rahmen organisierter Notarztdienste auszuüben, sowie ärztliche Leiterinnen/Leiter von Rettungsdiensten haben einen von der Österreichischen Ärztekammer anerkannten Weiterbildungslehrgang mit theoretischen und praktischen Inhalten im Gesamtausmaß von zumindest 60 Unterrichtseinheiten zu je mindestens 45 Minuten zu besuchen, der mit einer Prüfung abzuschließen ist. Voraussetzung für die Teilnahme an diesem Weiterbildungslehrgang ist eine zumindest dreijährige Tätigkeit als Notärztin/Notarzt im Rahmen eines organisierten Notarztdienstes oder eine zumindest gleich lange Ausübung einer notärztlichen Tätigkeit im Rahmen einer Krankenanstalt. Darüber hinaus muss eine gültige Berechtigung als Notärztin/Notarzt vorliegen.
(2) Notärztinnen/Notärzte, die die Voraussetzungen für die Ausübung einer leitenden notärztlichen Tätigkeit im Rahmen der Notarzt- oder Rettungsdienste gemäß Abs. 1 erfüllen, sind nach Ausstellung eines Diploms durch die Österreichische Ärztekammer gemäß § 15 Abs. 1 berechtigt, eine solche Tätigkeit ausüben. Sie haben zusätzlich die Bezeichnung „Leitende Notärztin“/„Leitender Notarzt” zu führen.
(3) Die „Leitende Notärztin“/Der „Leitende Notarzt” hat zur Kennzeichnung Schutzkleidung mit der Aufschrift „Leitende Notärztin“/„Leitender Notarzt” oder „LNA“ zu tragen.
§ 40b. Die Österreichische Ärztekammer hat durch Verordnung im übertragenen Wirkungsbereich nähere Bestimmungen zu erlassen über
die notärztliche Qualifikation gemäß § 40 Abs. 2, insbesondere über
die klinischen notärztlichen Kompetenzen (§ 40 Abs. 2 Z 1), insbesondere
die Festlegung der einzelnen notärztlichen Fertigkeiten,
die formale und inhaltliche Ausgestaltung eines Rasterzeugnisses über die einzelnen Fertigkeiten,
erforderliche Begleitmaßnahmen zur Sicherung der Qualität des klinischen Kompetenzerwerbs, insbesondere die Festlegung einer nicht zu überschreitenden Verhältniszahl von in einer Ausbildungsstätte oder Organisationseinheit gemäß § 40 Abs. 4 im notärztlichen Qualifikationserwerb stehenden Turnusärztinnen/Turnusärzten zu den dortigen für den notärztlichen Qualifikationserwerb relevanten Fachärztinnen/Fachärzten,
die Anerkennung sowie die formale und inhaltliche Ausgestaltung von notärztlichen Lehrgängen (§ 40 Abs. 2 Z 2),
die formalen und inhaltlichen Erfordernisse der zu supervidierenden und dokumentierenden notärztlichen Einsätze (§ 40 Abs. 2 Z 3),
die formale und inhaltliche Ausgestaltung der theoretischen und praktischen notärztlichen Abschlussprüfung (§ 40 Abs. 2 Z 4),
die Ausstellung des notärztlichen Diploms (§ 40 Abs. 6),
die notärztlichen Fortbildungen (§ 40 Abs. 7 und § 40a Abs. 4), insbesondere die Anerkennung sowie die formale und inhaltliche Ausgestaltung unter Bedachtnahme auf die regionalen Bedürfnisse,
die notärztliche Weiterbildung zur Leitenden Notärztin/zum Leitenden Notarzt (§ 40a), insbesondere
die Anerkennung sowie die formale und inhaltliche Ausgestaltung von Weiterbildungslehrgängen (§ 40a Abs. 1) unter Bedachtnahme auf die für Großeinsatzfälle relevanten Gebiete,
die formale und inhaltliche Ausgestaltung der theoretischen und praktischen Abschlussprüfung (§ 40a Abs. 1),
die Ausstellung des Diploms für Leitende Notärztinnen/Notärzte (§ 40a Abs. 2).“
10. § 43 wird folgender Abs. 7 angefügt:
„(7) Personen, die zumindest fünf Jahre lang ohne Unterbrechung berechtigt waren, die Berufsbezeichnung „Primarärztin“/„Primararzt“ oder „Primaria“/„Primarius“ zu führen, sind nach Beendigung der primarärztlichen Tätigkeit berechtigt, die Bezeichnung „Primarärztin in Ruhe“/„Primararzt in Ruhe“ oder „Primaria in Ruhe“/„Primarius in Ruhe“ zu führen. Abs. 3 bleibt davon unberührt.“
11. Nach § 47 wird folgender § 47a samt Überschrift eingefügt:
„Anstellung und Vertretung von Ärztinnen/Ärzten in Ordinationsstätten und Gruppenpraxen
§ 47a. (1) Zum Zweck einer nicht nur vorübergehenden Erbringung ärztlicher Leistungen dürfen zur selbständigen Berufsausübung berechtigte Ärztinnen/Ärzte
angestellt werden. Einem Vollzeitäquivalent entsprechen 40 Wochenstunden.
(2) Die Anstellung darf nur im Fachgebiet der Ordinationsstätteninhaberin/des Ordinationsstätteninhabers oder der Gesellschafterinnen/Gesellschafter der Gruppenpraxis erfolgen. Dabei ist für die Patientinnen/Patienten die freie Arztwahl zu gewährleisten.
(3) Eine vorübergehende (regelmäßige, aber auch fallweise) Vertretung der Ordinationsstätteninhaberin/des Ordinationsstätteninhabers oder der Gesellschafterinnen/Gesellschafter der Gruppenpraxis ist eine freiberufliche ärztliche Tätigkeit, wenn die vertretende Ärztin/der vertretende Arzt und die vertretene Ärztin/der vertretene Arzt nicht überwiegend gleichzeitig in der Ordinationsstätte oder Gruppenpraxis ärztlich tätig sind.
(4) Als freiberufliche Tätigkeit gelten auch ärztliche Tätigkeiten in ärztlichen Not- und Bereitschaftsdiensten gemäß § 84 Abs. 4 Z 7.“
12. § 49a samt Überschrift lautet:
„Beistand für Sterbende
(2) Im Sinne des Abs. 1 ist es bei Sterbenden insbesondere auch zulässig, im Rahmen palliativmedizinischer Indikationen Maßnahmen zu setzen, deren Nutzen zur Linderung schwerster Schmerzen und Qualen im Verhältnis zum Risiko einer Beschleunigung des Verlusts vitaler Lebensfunktionen überwiegt.“
13. § 52a Abs. 3 Z 7 lautet:
Unzulässig ist die Anstellung von Gesellschafterinnen/Gesellschaftern.“
14. In § 117c Abs. 1 Z 7 wird der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt und danach folgende Z 8 angefügt:
die Anerkennung von notärztlichen Lehrgängen (§ 40 Abs. 2 Z 2) und Weiterbildungslehrgängen (§ 40a Abs. 1) sowie die Ausstellung und Einziehung von notärztlichen Diplomen (§ 40 Abs. 6 und § 40a Abs. 2 jeweils in Verbindung mit § 15 Abs. 1 und 5).“
15. In § 117c Abs. 2 Z 1 wird der Ausdruck „35 und 37“ durch den Ausdruck „35, 37, 40 und 40a“ ersetzt.
16. In § 117c Abs. 2 entfällt am Ende der Z 11 das Wort „sowie“, am Ende der Z 12 wird der Punkt durch das Wort „sowie“ ersetzt und danach folgende Z 13 angefügt:
Notärztinnen/Notärzte-Verordnung (§ 40b).“
17. In § 199 Abs. 1 erster Satz wird die Wortfolge „in den §§ 2 Abs. 2 und 3 umschriebene Tätigkeit“ durch die Wortfolge „in § 2 Abs. 2 und 3 umschriebene Tätigkeit oder eine nicht auf medizinisch-wissenschaftlichen Erkenntnissen begründete Tätigkeit gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 bis 8“ ersetzt.
18. In § 199 Abs. 3 wird der Ausdruck „§ 27 Abs. 2 oder Abs. 7 zweiter Satz, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 7, § 36, § 37 Abs. 1 oder 8, § 43 Abs. 2, 3, 4 oder 6, § 45 Abs. 3 oder 4, § 46, § 47 Abs. 1, § 48, § 49,“ durch den Ausdruck „§ 27 Abs. 2, § 29 Abs. 1, § 31 Abs. 3, § 32 Abs. 3, § 35 Abs. 7, § 36, § 37 Abs. 1 oder 8, § 43 Abs. 2, 3, 4, 6 oder 7, § 45 Abs. 3 oder 4, § 46, § 47 Abs. 1, § 48, § 49, § 49a Abs. 1,“ ersetzt.
19. Nach § 240 wird folgender § 241 samt Überschrift angefügt:
„Schluss- und Inkrafttretensbestimmungen des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018
§ 241. (1) Personen, die bis zum Ablauf des 30. Juni 2022 bisherige Lehrgänge gemäß § 40 in der Fassung vor der Novelle BGBl. I Nr. 59/2018 begonnen oder absolviert haben, sind unter der Voraussetzung der regelmäßigen Absolvierung der erforderlichen Fortbildung weiterhin berechtigt, als Notärztinnen/Notärzte oder als Leitende Notärztinnen/Notärzte tätig zu sein.
(2) Zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 bestehende Berechtigungen zur notärztlichen Tätigkeit im Rahmen organisierter Rettungsdienste bleiben unberührt.
(3) Abs. 2, § 2 Abs. 2, § 13b, § 15 Abs. 1 und 5, § 31 Abs. 3, § 40b samt Überschrift, § 43 Abs. 7, § 47a samt Überschrift, § 49a samt Überschrift, § 52 Abs. 3, § 117c Abs. 1 und 2 sowie § 199 Abs. 1 und 3 treten mit dem auf die Kundmachung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. xx/2018 folgenden Tag in Kraft.
(4) § 3 Abs. 3, § 40 samt Überschrift und § 40a samt Überschrift treten mit 1. Juli 2019 in Kraft.“
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz – ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 59/2018, wird wie folgt geändert:
§ 5 Abs. 1 wird der Punkt am Ende der Z 16 durch einen Strichpunkt ersetzt und folgende Z 17 angefügt:
die nach § 2 Abs. 2 lit. c FSVG pflichtversicherten Ärzte und Ärztinnen.“
Änderung des Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetzes
Das Freiberuflichen-Sozialversicherungsgesetz – FSVG, BGBl. Nr. 624/1978, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 162/2015, wird wie folgt geändert:
§ 2 Abs. 2 zweiter und dritter Satz wird durch folgenden Satz ersetzt:
„Eine freiberufliche Tätigkeit ist auch
eine Tätigkeit im Rahmen einer Gruppenpraxis nach § 52a Abs. 1 Z 1 ÄrzteG 1998 bzw. nach § 26 Abs. 1 Z 1 ZÄG oder als (geschäftsführende/r) Gesellschafter/in einer Gruppenpraxis nach § 52a Abs. 1 Z 2 ÄrzteG 1998 bzw. nach § 26 Abs. 1 Z 2 ZÄG;
die Behandlung von Pfleglingen der Sonderklasse im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26 ASVG sowie die Tätigkeit als Notarzt/Notärztin im Sinne des § 49 Abs. 3 Z 26a ASVG;
eine Tätigkeit nach § 47a Abs. 3 und 4 ÄrzteG 1998.“