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Timestamp: 2017-01-20 08:09:19
Document Index: 175015020

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 27', '§ 27', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 49', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 15', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 22', '§ 21', '§ 22', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 5', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 559', '§ 22', '§ 22', '§ 13', '§ 13', 'BGH']

Winterseminar VNWI Casino Hohensyburg Recht trifft Technik Rechtsanwalt Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fahrgasse. - ppt herunterladen
Winterseminar VNWI 18.11.2011 Casino Hohensyburg Recht trifft Technik Rechtsanwalt Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fahrgasse.
Veröffentlicht von:Reimund Alsdorf
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Winterseminar VNWI Casino Hohensyburg Recht trifft Technik Rechtsanwalt Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fahrgasse Frankfurt/M. Tel. 069 / 2
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Thermostatventile und Heizkörper sind Sondereigentum? Wie das neue BGH-Urteil (V ZR 176/10 vom auf die verschiedenen Heizungssysteme anzuwenden ist! Wie das neue BGH-Urteil (V ZR 176/10 vom auf die verschiedenen Heizungssysteme anzuwenden ist! 3
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Gliederung I. Gesetzliche Grundlagen/Grundbegriffe I. Gesetzliche Grundlagen/Grundbegriffe Instandhaltung und Instandsetzung Instandhaltung und Instandsetzung Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum Abgrenzung Gemeinschaftseigentum/Sondereigentum Beschlusskompetenz Beschlusskompetenz II. Das Urteil des BGH vom , V ZR 176/10 II. Das Urteil des BGH vom , V ZR 176/10 Sachverhalt Sachverhalt Entscheidungsgründe Entscheidungsgründe 4
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Gliederung III. Folgerungen für die verschiedenen Heizungssysteme III. Folgerungen für die verschiedenen Heizungssysteme Ein-Rohr- Heizungen Ein-Rohr- Heizungen Zwei-Rohr-Heizungsysteme Zwei-Rohr-Heizungsysteme Fußbodenheizung Fußbodenheizung Nachträglicher hydraulischer Abgleich Nachträglicher hydraulischer Abgleich Bereits vorhandener hydraulischer Abgleich Bereits vorhandener hydraulischer Abgleich 5
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 6
I. Grundbegriffe Instandhaltung und Instandsetzung Instandhaltung und Instandsetzung § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG: § 21 Abs. 5 Nr. 2 WEG: Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere: … Zu einer ordnungsmäßigen, dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer entsprechenden Verwaltung gehört insbesondere: … 2. Die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. 2. Die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums. 7
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG: § 27 Abs. 1 Nr. 2 WEG: Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, Der Verwalter ist gegenüber den Wohnungseigentümern und gegenüber der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer berechtigt und verpflichtet, die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 2. die für die ordnungsmäßige Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erforderlichen Maßnahmen zu treffen. 8
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe § 1 Abs. 5 WEG: § 1 Abs. 5 WEG: Gemeinschaftliches Eigentum im Sinne dieses Gesetzes sind das Grundstück sowie die Teile, Anlagen und Einrichtungen des Gebäudes, die nicht im Sondereigentum oder im Eigentum eines Dritten stehen. 9
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe § 5 Abs. 1 WEG: § 5 Abs. 1 WEG: Gegenstand des Sondereigentums sind die gemäß § 3 Abs.1 bestimmten Räume sowie die zu diesen Räumen gehörenden Bestandteile des Gebäudes, die verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass dadurch das gemeinschaftliche Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht …. 10
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe § 5 Abs.1 WEG: § 5 Abs.1 WEG: ….eines anderen Wohnungseigentümers über das nach § 14 zulässige Maß hinaus beeinträchtigt oder die äußere Gestaltung des Gebäudes verändert wird. 11
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe § 5 Abs. 2 WEG: § 5 Abs. 2 WEG: Teile des Gebäudes, die für dessen Bestand oder Sicherheit erforderlich sind, sowie Anlagen und Einrichtungen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer dienen, sind nicht Gegenstand des Sondereigentums, selbst wenn sie sich im Bereich der im Sondereigentum stehenden Räume befinden. 12
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe § 5 Abs. 3 WEG: § 5 Abs. 3 WEG: Die Wohnungseigentümer können vereinbaren, dass Bestandteile des Gebäudes, die Gegenstand des Sondereigentums sein können, zum gemeinschaftlichen Eigentum gehören. 13
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe Abgrenzung Sonder- /Gemeinschaftseigentum Abgrenzung Sonder- /Gemeinschaftseigentum § 5 Abs. 2 WEG zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn für Bestand oder Sicherheit erforderlich § 5 Abs. 2 WEG zwingend Gemeinschaftseigentum, wenn für Bestand oder Sicherheit erforderlich Anlagen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen Anlagen, die dem gemeinschaftlichen Gebrauch dienen § 5 Abs. 3 WEG: Nur Sondereigentum zu Gemeinschaftseigentum, nicht umgekehrt ( BGH WM 68,572) § 5 Abs. 3 WEG: Nur Sondereigentum zu Gemeinschaftseigentum, nicht umgekehrt ( BGH WM 68,572) Sondereigentum: kann eingefügt oder beseitigt werden, ohne Beeinträchtigung des GemEigt. Sondereigentum: kann eingefügt oder beseitigt werden, ohne Beeinträchtigung des GemEigt. 14
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe Beispiele für zwingendes Gemeinschaftseigentum: Beispiele für zwingendes Gemeinschaftseigentum: Fundamente Fundamente Tragende Innenwände Tragende Innenwände Dach Dach Schornstein Schornstein Keller Keller Fenster Fenster Rollläden, etc. Rollläden, etc. 15
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe Problem: Problem: Heizungsanlagen Heizungsanlagen Wasserleitungen Wasserleitungen Im Bereich des Sondereigentums Im Bereich des Sondereigentums Geschlossenes System - Gemeinschaftseigentum Geschlossenes System - Gemeinschaftseigentum Jennißen, WEG § 5, Rdnr. 33.; Riecke/Schmid § 5 WEG, Rdnr.52 Jennißen, WEG § 5, Rdnr. 33.; Riecke/Schmid § 5 WEG, Rdnr.52 16
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht I. Grundbegriffe Risiko für den Verwalter: Risiko für den Verwalter: Instandsetzung GemEigt. § 27 I Nr.2 WEG Verkündung eines Beschlusses in der ETV: Konstitutive Bedeutung (BGH, NJW 2001,3339) Verkündung eines Beschlusses in der ETV: Konstitutive Bedeutung (BGH, NJW 2001,3339) Richtige Feststellung des Beschlussergebnisses – Aufgabe des WEG- Verwalters Richtige Feststellung des Beschlussergebnisses – Aufgabe des WEG- Verwalters Kostenrisiko bei Anfechtung § 49 II WEG Kostenrisiko bei Anfechtung § 49 II WEG 17
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 18
II. BGH V ZR 176/10 Sachverhalt: Sachverhalt: WEG – 36 Einheiten WEG – 36 Einheiten Teilungserklärung: Die Vor- und Rücklaufleitungen und die Heizkörper der Zentralheizung von der Anschlussstelle an die gemeinsame Steig- und Fallleitung stehen im Sondereigentum… Teilungserklärung: Die Vor- und Rücklaufleitungen und die Heizkörper der Zentralheizung von der Anschlussstelle an die gemeinsame Steig- und Fallleitung stehen im Sondereigentum… 19
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Sachverhalt: Sachverhalt: Beschluss 10/07: alte Heizungsanlage inkl. Steigleitungen erneuern. Gutachten Beschluss 10/07: alte Heizungsanlage inkl. Steigleitungen erneuern. Gutachten Beschluss 10/08: Prüfung Instandsetzungskonzept; Erhöhung der Instandsetzungsrücklage Beschluss 10/08: Prüfung Instandsetzungskonzept; Erhöhung der Instandsetzungsrücklage 20
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Sachverhalt: Sachverhalt: Gegenstand des Anfechtungsverfahrens: Gegenstand des Anfechtungsverfahrens: Beschluss : Beschluss : 1. Auf der Grundlage der bisherigen Beschlüsse wird die Erneuerung der Heizungszentrale, der Steigleitungen sowie aller notwendiger Verteilungsleitungen und Heizkörper gem. Planung vom Sept nach Ende der Heizperiode 09/10 durchgeführt. 21
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Sachverhalt: Beschluss Sachverhalt: Beschluss 2. Bei einem veranschlagten Gesamtvolumen von Euro wird eine Sonderumlage von Euro für das Gemeinschaftseigentum und in Höhe von Euro für das Sondereigentum, welche in zwei Raten aufzubringen ist, nämlich die 1.Rate für das GemEigt. zum und die 2.Rate für das Sondereigentum zum beschlossen. 22
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Anfechtungsklage in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Anfechtungsklage in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Revision Revision Ziel: Ziel: Beschluss vom für ungültig zu erklären Beschluss vom für ungültig zu erklären 23
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Revision hat teilweise Erfolg Revision hat teilweise Erfolg 24
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht BGH V ZR 176/10 Entscheidungsgründe: Entscheidungsgründe: 1.Erneuerung Heizungszentrale und Steigleitungen und SU Erneuerung Heizungszentrale und Steigleitungen und SU Beschlüsse 2007 und 2008 bestandskräftig Beschlüsse 2007 und 2008 bestandskräftig Beschlusskompetenz für Instandsetzung am Gemeinschaftseigentum Beschlusskompetenz für Instandsetzung am Gemeinschaftseigentum Heizungszentrale u. Steigleitung - GemeinschaftsEigt Heizungszentrale u. Steigleitung - GemeinschaftsEigt Modernisierende Instandsetzung; bzgl. Ablauf Gestaltungsspielraum Modernisierende Instandsetzung; bzgl. Ablauf Gestaltungsspielraum Finanzierung geregelt Finanzierung geregelt Revision unbegründet Revision unbegründet 25
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Entscheidungsgründe: Entscheidungsgründe: 2. Erneuerung Heizkörper, Anschlussleitungen und Sonderumlage Erneuerung Heizkörper, Anschlussleitungen und Sonderumlage Hat die WEG eine Beschlusskompetenz für diese Maßnahmen? Hat die WEG eine Beschlusskompetenz für diese Maßnahmen? Ist die Regelung aus § 2 I der Teilungserklärung gültig oder unwirksam? Ist die Regelung aus § 2 I der Teilungserklärung gültig oder unwirksam? 26
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Vorinstanzen: Anschlussleitungen und Heizkörper – Gemeinschaftseigentum Vorinstanzen: Anschlussleitungen und Heizkörper – Gemeinschaftseigentum BGH: BGH: Beschlusskompetenz der WEG? Beschlusskompetenz der WEG? für Gebrauchsregelungen nach § 15 Abs.2 WEG für Gebrauchsregelungen nach § 15 Abs.2 WEG Nein; Austausch defekter Aggregate keine Gebrauchsregelung Nein; Austausch defekter Aggregate keine Gebrauchsregelung 27
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Beschlusskompetenz nur aus § 21 und § 22 Abs.3 WEG – Instandsetzung Beschlusskompetenz nur aus § 21 und § 22 Abs.3 WEG – Instandsetzung Eigentumsrechtliche Zuordnung entscheidend Eigentumsrechtliche Zuordnung entscheidend Ist die Regelung aus der Teilungserklärung (Sondereigentum) wirksam? Ist die Regelung aus der Teilungserklärung (Sondereigentum) wirksam? 28
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: TE unwirksam, wenn Heizkörper und Anschlussleitungen zwingend Gemeinschaftseigentum;§ 5 Abs. 2 WEG TE unwirksam, wenn Heizkörper und Anschlussleitungen zwingend Gemeinschaftseigentum;§ 5 Abs. 2 WEG Nein; Heizkörper und Anschlussleitungen einer Zentralheizung dienen nur dem Wohnungseigentümer ( h.M.) Nein; Heizkörper und Anschlussleitungen einer Zentralheizung dienen nur dem Wohnungseigentümer ( h.M.) Ausnahmen: Heizkörper für Betrieb der Gesamtanlage unverzichtbar Ausnahmen: Heizkörper für Betrieb der Gesamtanlage unverzichtbar 29
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Absage an Gegenmeinung, die Heizungsanlage -als geschlossenes System- zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuordnet. Absage an Gegenmeinung, die Heizungsanlage -als geschlossenes System- zwingend dem Gemeinschaftseigentum zuordnet. Keine abschließende Entscheidung Keine abschließende Entscheidung Durch TE können jedenfalls Heizkörper und Anschlussleitungen dem Sondereigentum zugeordnet werden Durch TE können jedenfalls Heizkörper und Anschlussleitungen dem Sondereigentum zugeordnet werden 30
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: GemEigt., wenn Einrichtungen dem gemeinschaftlichem Gebrauch dienen GemEigt., wenn Einrichtungen dem gemeinschaftlichem Gebrauch dienen Nicht alle Teile einer Heizungsanlage GemEigt. Nicht alle Teile einer Heizungsanlage GemEigt. Heizzentrale u. Steigleitungen – GemEigt. dienen der Verteilung der Heizenergie Heizzentrale u. Steigleitungen – GemEigt. dienen der Verteilung der Heizenergie Heizkörper und Anschlussleitungen dienen unmittelbar nur dem Wohnungseigentümer - sondereigentumsfähig Heizkörper und Anschlussleitungen dienen unmittelbar nur dem Wohnungseigentümer - sondereigentumsfähig 31
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Argument: Heizungsanlage geschlossenes System überzeugt BGH nicht. Argument: Heizungsanlage geschlossenes System überzeugt BGH nicht. Argument: Energie- und Wärmebedarfs- rechnung erfordern Mindestbeheizung überzeugt BGH nicht Argument: Energie- und Wärmebedarfs- rechnung erfordern Mindestbeheizung überzeugt BGH nicht Beheizung ist individuell gebrauchsabhängig Beheizung ist individuell gebrauchsabhängig 32
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Argument: an die Heizung können nur bestimmte Anzahl, bestimmte Leistung, bestimmte Bauart angeschlossen werden Argument: an die Heizung können nur bestimmte Anzahl, bestimmte Leistung, bestimmte Bauart angeschlossen werden Überzeugt BGH nicht Überzeugt BGH nicht Nur Anschluss kompatibler Geräte möglich Nur Anschluss kompatibler Geräte möglich Dennoch Demontage von Anschlussleitungen und Heizkörpern möglich Dennoch Demontage von Anschlussleitungen und Heizkörpern möglich Keine unverzichtbaren Bauteile der Anlage Keine unverzichtbaren Bauteile der Anlage 33
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Lediglich technische Beschränkungen bei Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums Lediglich technische Beschränkungen bei Benutzung des gemeinschaftlichen Eigentums Rohrdurchmesser der Anschlüsse etc. Rohrdurchmesser der Anschlüsse etc. Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz dem Eigentümer Erneuerung evtl. kompatibler Heizkörper oder Anschlussleitung aufzuzwingen Gemeinschaft keine Beschlusskompetenz dem Eigentümer Erneuerung evtl. kompatibler Heizkörper oder Anschlussleitung aufzuzwingen 34
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Fehlende Kompatibilität zwischen erneuerte Steigleitung und alten Anschlussleitungen oder Heizkörper; ohne Bedeutung Fehlende Kompatibilität zwischen erneuerte Steigleitung und alten Anschlussleitungen oder Heizkörper; ohne Bedeutung Gemeinschaft muss dem Eigentümer nur die Möglichkeit des Anschlusses an Heizung Gemeinschaft muss dem Eigentümer nur die Möglichkeit des Anschlusses an Heizung Angemessene Zeit;evt.Trennung/alte Teile Angemessene Zeit;evt.Trennung/alte Teile 35
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 BGH: BGH: Verpflichtung § 14 Abs.1, Satz 1 u. 2 EnEV kein Argument; (außentemperaturabhängige Wärmesteurung) Verpflichtung § 14 Abs.1, Satz 1 u. 2 EnEV kein Argument; (außentemperaturabhängige Wärmesteurung) EnEV § 14 Abs.1 Satz 2 richtet sich an den jeweiligen Eigentümer EnEV § 14 Abs.1 Satz 2 richtet sich an den jeweiligen Eigentümer Kein Argument gegen Sondereigentum Kein Argument gegen Sondereigentum 36
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Amtlicher Leitsatz BGH: Amtlicher Leitsatz BGH: a) Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. a) Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklicher anderweitiger Regelungen in der Teilungserklärung auch Heizungs- und Thermostatventile und ähnliche Aggregate. 37
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht II. BGH V ZR 176/10 Amtlicher Leitsatz BGH: Amtlicher Leitsatz BGH: b) Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind. b) Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können sie von der erneuerten Heizungsanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind. 38
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 39
III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Urteil des BGH: Urteil des BGH: Heizkörper, Anschlussleitungen etc Sondereigentum Heizkörper, Anschlussleitungen etc Sondereigentum Unmittelbar nur bei Regelung in der Teilungserklärung Unmittelbar nur bei Regelung in der Teilungserklärung Zentrales Argument des BGH: Zentrales Argument des BGH: Keine unverzichtbaren Bauteile Keine unverzichtbaren Bauteile Anlage funktioniert auch nach Demontage Anlage funktioniert auch nach Demontage 40
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Urteil des BGH: Urteil des BGH: Nach der Argumentation jedoch auf alle Fälle übertragbar, wenn keine unverzichtbaren Bauteile Nach der Argumentation jedoch auf alle Fälle übertragbar, wenn keine unverzichtbaren Bauteile Argument § 5 Abs.3 WEG : Argument § 5 Abs.3 WEG : Nur Sondereigentum kann zu Gemeinschaftseigentum vereinbart werden, nicht umgekehrt. Nur Sondereigentum kann zu Gemeinschaftseigentum vereinbart werden, nicht umgekehrt. 41
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Keine Auseinandersetzung mit anderen oder früher vertretenen Auffassungen zur BGH Entscheidung Keine Auseinandersetzung mit anderen oder früher vertretenen Auffassungen zur BGH Entscheidung Übersicht: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 52, Heizungsanlage ; mit weiteren Nachweisen Übersicht: Riecke/Schmid, WEG, 3. Aufl., § 5 Rdnr. 52, Heizungsanlage ; mit weiteren Nachweisen 42
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III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Ein-Rohr-Heizung Ein-Rohr-Heizung Rohrnetzberechnung für gesamte Anlage Rohrnetzberechnung für gesamte Anlage Nach und nach verjüngte Rohrdurchmesser Nach und nach verjüngte Rohrdurchmesser Vor- und Rücklauf im Heizkörper notwendige Verbindung zum Leitungssystem Vor- und Rücklauf im Heizkörper notwendige Verbindung zum Leitungssystem Unterbrechung direkt an Steigleitung wirkt sich auf gesamtes System aus Unterbrechung direkt an Steigleitung wirkt sich auf gesamtes System aus Heizkörper und Anschlussleitung notwendiger Bestandteil des Heizungssystems Heizkörper und Anschlussleitung notwendiger Bestandteil des Heizungssystems Gemeinschaftseigentum Gemeinschaftseigentum 44
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Ein-Rohr-Heizung Ein-Rohr-Heizung Sonderproblem Bypass-Ventile Sonderproblem Bypass-Ventile Demontage hinter Bypass-Ventil möglich Demontage hinter Bypass-Ventil möglich Einzelner Heizkörper kann ohne größere Auswirkung auf das System nach Bypass- Ventil demontiert werden Einzelner Heizkörper kann ohne größere Auswirkung auf das System nach Bypass- Ventil demontiert werden Heizkörper – Sondereigentum Heizkörper – Sondereigentum Anschlussleitungen - Gemeinschaftseigentum Anschlussleitungen - Gemeinschaftseigentum 45
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Zwei-Rohr- Heizung (ohne hydraulischen Abgleich) Zwei-Rohr- Heizung (ohne hydraulischen Abgleich) Vor- und Rücklauf zu Heizkörpern separat angesteuert Vor- und Rücklauf zu Heizkörpern separat angesteuert Jeder Heizkörper mit Vor- und Rücklauf verbunden Jeder Heizkörper mit Vor- und Rücklauf verbunden Abtrennung einzelner Wohnungen ohne Auswirkung auf Heizsystem Abtrennung einzelner Wohnungen ohne Auswirkung auf Heizsystem Klassischer Fall der BGH-Entscheidung Klassischer Fall der BGH-Entscheidung Anschlüsse, Heizkörper, Ventile - Sondereigentum Anschlüsse, Heizkörper, Ventile - Sondereigentum 46
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Fußbodenheizung (ohne hydraul. Abgleich) Fußbodenheizung (ohne hydraul. Abgleich) i.d.R. Zwei-Rohr-System i.d.R. Zwei-Rohr-System Verteilerkasten in der Wohnung- Verteilung von dort an einzelne Heizkreise ( Zimmer) Verteilerkasten in der Wohnung- Verteilung von dort an einzelne Heizkreise ( Zimmer) Abtrennung einzelner Heizkreise möglich ohne Auswirkung auf Gesamtsystem Abtrennung einzelner Heizkreise möglich ohne Auswirkung auf Gesamtsystem Abtrennung Verteilerkasten möglich Abtrennung Verteilerkasten möglich Zuleitung und Heizkreise-Sondereigentum Zuleitung und Heizkreise-Sondereigentum 47
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Hydraulischer Abgleich Hydraulischer Abgleich Rohrnetzberechnung – In-Augenscheinnahme und Berechnung auf Basis jeder Wohnung, jedes Heizkörpers Rohrnetzberechnung – In-Augenscheinnahme und Berechnung auf Basis jeder Wohnung, jedes Heizkörpers Regulierung von Druck und Fliessgeschwindigkeit im System aufeinander abgestimmt Regulierung von Druck und Fliessgeschwindigkeit im System aufeinander abgestimmt Steuerung über die Rücklaufverschraubung jedes einzelnen Heizkörpers und der Thermostatventile Steuerung über die Rücklaufverschraubung jedes einzelnen Heizkörpers und der Thermostatventile 48
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Nachtäglicher hydraulischer Abgleich: Nachtäglicher hydraulischer Abgleich: BGH: Heizkörper, Zuleitungen, Thermostatventile und ähnliche Aggregate- Sondereigentum BGH: Heizkörper, Zuleitungen, Thermostatventile und ähnliche Aggregate- Sondereigentum Keine Beschlusskompetenz im Sondereigentum aus § 21 Abs. 5 Nr.2 WEG – nur Gemeinschaftseigentum Keine Beschlusskompetenz im Sondereigentum aus § 21 Abs. 5 Nr.2 WEG – nur Gemeinschaftseigentum Keine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG – Austausch der Bauteile erforderlich Keine Gebrauchsregelung nach § 15 Abs. 2 WEG – Austausch der Bauteile erforderlich § 22 Abs. 2 WEG – Modernisierung i.S. § 559 BGB? § 22 Abs. 2 WEG – Modernisierung i.S. § 559 BGB? 49
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Nach Wortlaut nicht auf Gemeinschaftseigentum beschränkt ( Drabek in Riecke/Schmid WEG, 3.Aufl.; § 22 Rdnr.138) Nach Wortlaut nicht auf Gemeinschaftseigentum beschränkt ( Drabek in Riecke/Schmid WEG, 3.Aufl.; § 22 Rdnr.138) Grenze § 13 Abs.1 WEG,kein Hineinregieren in das Sondereigentum (aaO.) Grenze § 13 Abs.1 WEG,kein Hineinregieren in das Sondereigentum (aaO.) Keine Beschlusskompetenz ? Keine Beschlusskompetenz ? 50
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Vorhandener hydraulischer Abgleich am Beispiel einer 2-Rohr-Anlage: Vorhandener hydraulischer Abgleich am Beispiel einer 2-Rohr-Anlage: Rohrnetzberechnung, Pumpe, Rücklaufverschraubung am Heizkörper, Thermostatventile aufeinander abgestimmt Rohrnetzberechnung, Pumpe, Rücklaufverschraubung am Heizkörper, Thermostatventile aufeinander abgestimmt Veränderung an diesem aufeinander abgestimmten System wirken sich auf Druck und Fliesgeschwindigkeit des Wassers aus Veränderung an diesem aufeinander abgestimmten System wirken sich auf Druck und Fliesgeschwindigkeit des Wassers aus Wärmeunterversorung einzelner Wohnungen Wärmeunterversorung einzelner Wohnungen 51
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht III. Folgerungen für verschiedene Heizungssysteme Demontage der Anschlussleitungen, einzelner Heizkörper, Thermostatventile oder Rücklaufverschraubungen nicht möglich Demontage der Anschlussleitungen, einzelner Heizkörper, Thermostatventile oder Rücklaufverschraubungen nicht möglich ohne Auswirkungen Trotz BGH: Gemeinschaftseigentum!? 52
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht 53
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Gerald Lipka Gerald Lipka Rechtsanwalt Rechtsanwalt Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fahrgasse 87 Fahrgasse Frankfurt/M Frankfurt/M. Tel. 069/ Tel. 069/ 54
Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Verband der Immobilienverwalter Hessen e.V. Schwarzburgstraße 28 Schwarzburgstraße Frankfurt/M Frankfurt/M. Tel.: 0700 / Tel.: 0700 / Fax: 0700 / Fax: 0700 / www. hausverwalter.de www. hausverwalter.de Herunterladen ppt "Winterseminar VNWI 18.11.2011 Casino Hohensyburg Recht trifft Technik Rechtsanwalt Gerald Lipka Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Fahrgasse."
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