Source: https://www.savvii.de/agb/
Timestamp: 2017-03-27 08:29:31
Document Index: 185045515

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 4', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15']

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Savvii B.V.
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf jedes spezielle Angebot oder Angebot in Bezug auf Dienstleistungen durch das Unternehmen Savvii mit Sitz in Nijmegen, Niederlande, und eingetragen bei der Handelskammer unter dem Aktenzeichen 853106927 („Savvii”). Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden einen integralen Bestandteil jeder Vereinbarung zwischen Savvii und der natürlichen oder juristischen Person, mit der Savvii diese Vereinbarung eingeht („Kunde“).
Vom Kunden aufgestellte Bestimmungen oder Bedingungen, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen oder in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht erwähnt werden, binden Savvii Wörtern nur dann und nur in dem Ausmaß, wenn und in dem das Unternehmen diese ausdrücklich schriftlich akzeptiert hat.
1.1 Falls der Kunde noch keinen Zugang zu einem Konto hat, kann er die gewünschten Formulare für die Anforderungen von Dienstleistungen („Dienstleistungen”) direkt auf der Internetseite von Savvii (www.Savvii.de) anfordern. Eine Vereinbarung darüber, dass Dienstleistungen zur Verfügung gestellt werden („Vereinbarung”), wird in dem Moment wirksam, in dem der Kunde die Aktivierung dieser Dienstleistungen vornimmt, und zwar über die automatisch von Savvii erstellte E-Mail, in der die Dienstleistungen auch näher beschrieben werden.
1.2 Falls der Kunde bereits Zugang zu einem Konto hat und von diesem Konto aus ein oder mehrere Dienstleistungen anfordert, wird die Vereinbarung über diese Dienstleistungen in dem Moment abgeschlossen, in dem der Kunde seine Zustimmung zur Anforderung über das Konto hinzufügt.
1.3 Über einen Zeitraum von 30 Tagen ab dem Augenblick an, in dem die Vereinbarung abgeschlossen wird, hat der Kunde das Recht, die Vereinbarung wieder aufzulösen, ohne dass ihm dadurch Kosten entstehen. Dieses Recht besteht jedoch nicht im Fall einer Mediation in Bezug auf die Registrierung von Domainnamen.
1.4 Alle Änderungen der Vereinbarung, entweder auf Verlangen des Kunden oder als Folge der Tatsache, dass die Umstände eine anderweitige Ausführung erfordern, sind insofern, als diese Änderung sich in geänderten Kosten niederschlägt, wie folgt zu betrachten: In dem Ausmaß, in dem mit dieser Änderung zusätzliche Kosten verbunden sind, wird diese als gesonderte zusätzliche Arbeiten betrachtet. In dem Ausmaß, in dem mit dieser Änderung geringere Kosten verbunden sind, wird die Änderung als weniger Arbeiten betrachtet. Dies wird bei der Rechnungsstellung gegenüber dem Kunden entsprechend berücksichtigt.
§ 2. Ausführung der Vereinbarung
2.1 Nach Abschluss der Vereinbarung wird Savvii diese Vereinbarung einhalten und dabei seine besten Fähigkeiten und ausreichende Sorgfalt sowie ausreichende Fähigkeiten einsetzen.
2.2 Savvii wird Anstrengungen unternehmen, die Dienstleistungen auf eine qualitativ gute und ununterbrochene Art und Weise zur Verfügung zu stellen. Dies gilt auch für die dazugehörigen Systeme und Netzwerke und bezieht sich auch auf die Realisierung des Zuganges zu den vom Kunden darüber gespeicherten Daten.
2.3 Savvii wird häufig Backup-Kopien der vom Kunden auf den Systemen von Savvii gespeicherten Daten erstellen. Diese Backup-Kopien werden dem Kunden über sein Konto zur Verfügung gestellt.
2.4 Wenn und soweit eine ordnungsgemäße Ausführung der Vereinbarung dies erfordert, hat Savvii das Recht, gewisse Aktivitäten durch Dritte ausführen zu lassen. Möglicherweise dadurch entstehende Kosten gehen nur dann zu Lasten des Kunden, wenn insofern vorher eine schriftliche Einigung erfolgt ist.
2.5 Savvii wird dem Kunden den Zugang zu einer Benutzeroberfläche verschaffen, auf der der Kunde die (oder gewisse Aspekte der) Dienstleistungen verwalten und konfigurieren kann („Konto“). Der Zugang zum Konto erfolgt über die Eingabe eines Benutzernamens und eines Passwortes. Von jeder Handlung, die über das Konto des Kunden oder ein vom Kunden erstelltes Konto erfolgt, wird davon ausgegangen, dass sie unter der Verantwortung und auf Risiko des Kunden stattgefunden hat. Wenn der Kunde den Verdacht hat oder vernünftigerweise den Verdacht haben sollte, dass sein Konto missbraucht wird, hat er dies so schnell wie möglich Savvii mitzuteilen, damit das Unternehmen geeignete Maßnahmen ergreifen kann.
2.6 Der Kunde ist verpflichtet, alles zu tun und zu unterlassen, was vernünftigerweise notwendig und wünschenswert ist, um eine rechtzeitige und ordnungsgemäße Ausführung dieser Vereinbarung zu ermöglichen. Er hat beispielsweise sicherzustellen, dass Savvii alle Daten, die das Unternehmen benötigt, rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden. Zu diesen Daten gehört unter anderem eine funktionierende E-Mail-Adresse.
2.7 Savvii kann zum Zweck der Bekämpfung von Spam, Denial-of-Service-Angriffen und anderen Formen der Belästigung Filter installieren oder diese dem Kunden zur Verfügung stellen. Savvii wird Anstrengungen unternehmen, dass diese Filter ordnungsgemäß funktionieren, und zwar in dem Ausmaß, in dem es in seiner Macht steht. Savvii kann jedoch nicht garantieren, dass diese Filter immer die richtigen Informationen blockieren und durchlassen.
2.8 Die zur Erbringung der Dienstleistungen eingesetzte Hardware verbleibt im Eigentum von Savvii. Dasselbe gilt, wenn diese Hardware in Werbeanzeigen von Savvii als seine “eigene” identifiziert wurde. Auf diese „eigene Hardware” wird keinem Kunden von Savvii der Zugriff erlaubt.
§ 3. Support durch Savvii
3.1 Savvii steht in einem vernünftigen Ausmaß für den Remote-Support per Telefon oder E-Mail zur Verfügung. Die Zeiten der Verfügbarkeit und die möglichen Antwortszeiten werden auf der Internetseite von Savvii veröffentlicht oder auf eine andere Weise bekanntgegebene, auf die man sich zuvor geeinigt hat.
3.2 Savvii hat die Software, die für die Dienstleistungen erforderlich ist, auf unter der Verwaltung von Savvii stehenden Systemen zu installieren, zu konfigurieren und aktuell zu halten. Zu dieser Software gehören etwa die VPS Umgebung, die Software für die Webserver, MySQL, WordPress usw. Andere Software muss vom Kunden selbst installiert werden, wobei Savvii berechtigt ist, über eine Schwarze Liste bestimmte Eingliederungsanwendungen (Plug-ins) zu blockieren. Der Kunde darf keine anderen Contentmanagement-Umgebungen außer WordPress installieren.
3.3 Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm installierte Software aktuell bleibt. Dies gilt vor allem, soweit es die Sicherheit betrifft. Sollte sich herausstellen, dass dies nicht der Fall ist, ist Savvii berechtigt, in Übereinstimmung mit § 4 (Verhaltensregeln) einzugreifen und die darauf verwendeten Arbeitsstunden dem Kunden in Rechnung zu stellen.
3.4 Soweit man sich nicht ausdrücklich anderweitig geeinigt hat, betrifft diese Verantwortung von Savvii die Netzwerkumgebung, die Hardware, die Betriebssystemsoftware, (wie Linux und Windows), die Webserversoftware (wie Apache oder NGINX), die Datenbanksoftware (wie MySQL), die Programmier-/Scriptsprache (wie PHP) und die Contentmanagement-Umgebung WordPress, aber nicht den Inhalt, den der Kunde damit veröffentlicht und auch nicht die Plug-ins oder Skripte, die der Kunde in dieser Umgebung installiert.
3.5 Savvii wird auf Anforderung des Kunden vernünftige Anpassungen und spezieller Updates durchführen/vornehmen. Dabei entscheidet Savvii nach eigenem sachverständigem Ermessen, ob diese Anpassungen/Updates machbar und wünschenswert sind. Sofern Savvii dies im Voraus angekündigt hat, kann das Unternehmen die Arbeitsstunden, die für solche Tätigkeiten aufgewendet werden, dem Kunden in Rechnung stellen. Wenn solche Kundenanfragen Inhalte betreffen, Plug-ins oder Skripte, die der Kunde installiert hat, erfolgen diese Anpassungen/Updates ausschließlich auf Risiko des Kunden.
3.6 Savvii wird Anstrengungen unternehmen, die Software aktuell zu halten. Insofern ist Savvii jedoch abhängig von dem Anbieter/den Anbietern. Savvii ist berechtigt, bestimmte Updates oder Patches nicht zu installieren, sofern dies für ein korrektes Funktionieren der Hosting-Umgebung nicht erforderlich oder nicht im Interesse der Dienstleistungen ist.
3.7 Was die Anwendungen des Kunden betrifft, auf die unter § 3.4 Bezug genommen wurde, und die entsprechende unterstützende Software, wird Savvii Anstrengungen unternehmen, die Wartung und Installation von Updates auf Anforderung des Kunden vorzunehmen. Savvii kann eine solche Anforderung jedoch jederzeit zurückweisen. Falls Savvii solche Arbeiten unternimmt, geschieht dies ausschließlich auf eigenes Risiko des Kunden. Es findet § 3.5 Anwendung.
§ 4. Verhaltensregeln und Mitteilungen/Blockierungen
4.1 Es ist dem Kunden verboten, die anwendbaren niederländischen oder anderen Gesetze oder Verordnungen zu verletzen, die im Hinblick auf die Nutzung der Dienstleistungen durch den Kunden oder Savvii Anwendung finden oder die Rechte Dritter zu verletzen.
4.2 Savvii verbietet ausdrücklich, und zwar unabhängig davon, ob dies auch rechtlich verboten ist oder nicht, das Anbieten oder Verbreiten von Informationen bei Benutzung der Dienstleistungen, die:
• Unverkennbar diffamierend, verleumderisch, beleidigend, rassistisch, diskriminierend sind oder Hass schüren;
• Kinderpornografie oder Gewaltpornografie enthalten oder scheinbar darauf abzielen, anderen dabei zu helfen, solche Materialien zu finden;
• Internetseiten unterstützen, die zum Zweck des „Phishing“ scheinbar den falschen Eindruck erwecken, Finanzdienstleistungen anzubieten oder redliche Online Shops zu sein;
• Zu einer Verletzung der Privatsphäre von Dritten führen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Verbreitung von personenbezogenen Daten Dritter ohne deren Zustimmung oder einen legalen Grund dafür oder die wiederholte Belästigung dritter Parteien durch von diesen unerwünschte Kommunikation;
• Hyperlinks, Torrents oder Bezugnahmen auf (Orte von) Materialien, die unverkennbar Urheberrechte, damit verbundene Rechte oder Bildrechte verletzen;
• Unerwünschte kommerzielle, auf eine Wohltätigkeitsorganisation bezogene oder idealistische Kommunikation enthalten;
• Bösartigen Inhalt wie Virus oder Spyware enthalten.
4.3 Der Kunde wird andere Kunden oder Internet-Benutzer nicht belästigen und keine Beschädigung der Systeme oder Netzwerke von Savvii oder anderen Kunden verursachen. Es ist dem Kunden verboten, Prozesse oder Programme zu starten, von denen der Kunde weiß oder es vernünftigerweise erwarten muss, dass diese Savvii, die Kunden des Unternehmens oder Internet-Benutzer belästigen oder ihnen Schaden verursachen. Dies gilt sowohl für den Start solcher Prozesse und Programme über die Systeme von Savvii, als auch außerhalb dieser Systeme.
4.4 Wenn der Kunde weiß oder davon ausgehen kann, das Savvii bestimmte (zusätzliche) Maßnahmen ergreifen muss, um seine Verpflichtungen zu erfüllen, dann hat der Kunde Savvii unverzüglich darüber zu informieren. Diese Verpflichtung gilt beispielsweise für den Fall, dass der Kunde eine außergewöhnlich erhöhte Nutzung der Systeme von Savvii vorhersieht, was mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit dazu führen könnte, dass die Dienstleistungen überlastet und nicht länger erreichbar sind. Nachdem Savvii entsprechend informiert worden ist, wird das Unternehmen alles unternehmen, um zu verhindern, dass die Dienstleistungen unerreichbar werden. Soweit dies nicht anderweitig schriftlich festgelegt worden ist, kann Savvii alle dadurch verursachten Kosten dem Kunden in Rechnung stellen.
4.5 Falls nach der Auffassung von Savvii eine Belästigung, eine Beschädigung oder eine andere Gefahr für das Funktionieren der Computersysteme oder des Netzwerks von Savvii oder von dritten Parteien und/oder der Erbringung der Dienstleistungen über das Internet auftritt, ist Savvii berechtigt, alle Maßnahmen zu ergreifen, die das Unternehmen vernünftigerweise für notwendig hält, um diese Gefahr abzuwenden oder zu verhindern. Zu diesen Gefahren gehören insbesondere ein unverhältnismäßig hohes Aufkommen an gesendeten E-Mails oder anderen Daten, schlecht gesicherte Systeme oder Aktivitäten oder Viren, Trojaner und vergleichbare Schadsoftware. Savvii kann die Kosten solcher Maßnahmen dem Kunden entsprechend in Rechnung stellen, aber nur dann, wenn die Gefahren auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind.
4.6 Wenn Savvii nach einer entsprechenden Beschwerde oder von selbst zu der Überzeugung kommt, dass es zu einer Rechtsverletzung gekommen ist, wird das Unternehmen den Zugang zu den entsprechenden Informationen blockieren. Die Informationen werden jedoch nicht endgültig blockiert oder entfernt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine Blockierung ohne endgültige Blockierung oder Entfernung sich als technisch unmöglich erweist. In diesem Fall wird Savvii ein entsprechendes Backup erstellen. Savvii wird sich darum bemühen, bei diesen Maßnahmen andere Informationen nicht zu beeinträchtigen. Savvii wird den Kunden so schnell wie möglich über die ergriffenen Maßnahmen informieren.
4.7 Savvii ist jederzeit berechtigt, Strafanzeige zu erstatten, wenn es zu (möglicherweise) strafbaren Handlungen gekommen ist. Des Weiteren ist Savvii berechtigt, den Namen, die Adresse und andere identifizierende Daten des Kunden dritten Parteien gegenüber offen zu legen, die eine Beschwerde führen, der betreffende Kunde verletze ihre Rechte oder diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Voraussetzung ist jedoch, dass die betreffende Beschwerde nach vernünftiger Betrachtung ausreichend nachvollziehbar ist und die dritte Partei ein offensichtliches Interesse an der Freigabe der Daten hat.
4.8 Obwohl sich Savvii immer darum bemüht, im Fall von Beschwerden über Kunden vernünftig, vorsichtig und angemessen zu reagieren, kann Savvii insofern jedoch niemals haftbar gemacht werden und ist in keinem Fall verpflichtet, Schadensersatz für Schäden zu bezahlen, die als Folge der Maßnahmen auftreten, auf die in diesem Paragrafen Bezug genommen worden ist.
§ 5. Beantragung von Domainnamen, IP-Adressen und SSL Zertifikaten
5.1 Wenn eine Einigung über eine entsprechende Dienstleistung erfolgt ist, übernimmt Savvii für den Kunden die Mediation bei der Beantragung eines Domainnamens oder einer IP-Adresse und unternimmt nach einer entsprechenden Zuweisung Anstrengungen, diesen Domainnamen auf seinen DNS Servern aktiv zu halten. Ebenso wird Savvii, falls man sich darauf als Dienstleistung geeinigt hat, ein SSL Zertifikat für eine von Savvii gehostete Internetseite verfügbar machen.
5.2 Die Beantragung, Zuweisung und mögliche Nutzung eines Domainnamens oder einer IP-Adresse unterliegen den Regeln und Verfahren der betreffenden ausgebenden Organisationen wie etwa, im Fall von Domainnamen mit der Endung .nl, der Stichting Internet Domeinregistratie Nederland und, im Fall von IP-Adressen, der RIPE. Savvii übernimmt lediglich eine Vermittlerrolle bei der Beantragung und garantiert nicht, dass der Antrag positiv beschieden wird.
5.3 Der Kunde erfährt die Tatsache der Registrierung lediglich über eine Bestätigung durch Savvii, aus der hervorgeht, dass der beantragte Domainname oder die beantragte IP-Adresse zugewiesen worden sind. Die Inrechnungstellung der Registrierungskosten stellt keine Bestätigung der Registrierung dar.
5.4 Der Kunde wird Savvii in Bezug auf alle Schäden schadlos stellen und entschädigen, die sich auf den Domainnamen oder die Nutzung des Domainnamens im Namen des Kunden beziehen. Savvii haftet dem Kunden nicht für Verluste in Bezug auf sein Recht/seine Rechte auf einen Domainnamen, die aus der Tatsache entstehen, dass der Domainname zwischenzeitlich von einer dritten Partei beantragt und/oder erlangt wurde. Etwas anderes gilt nur im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit auf Seiten von Savvii.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, sich an die Regeln zu halten, die die Registrierungsorganisationen für den Antrag, die Zuweisung oder die Nutzung von Domainnamen oder IP-Adressen aufgestellt haben. Savvii nimmt während des Registrierungsverfahrens auf diese Regeln Bezug.
§ 6. Speicherung und Datenlimits
6.1 Wenn der Kunde einen übermäßig hohen Datendurchfluss oder einen übermäßiig großen Speicherplatz für seine Daten in Anspruch nimmt, kann Savvii, nachdem der Kunde vorher schriftlich darüber in Kenntnis gesetzt wurde, die Kosten für die übermäßige Nutzung pro Einheit (z.B. pro MB, GB oder pro Besuch auf der Internetseite) dem Kunden entsprechend der aktuell geltenden Preisliste in Rechnung stellen.
6.2 Savvii haftet dem Kunden nicht, wenn dieser (vorübergehend) nicht in der Lage sein sollte, Daten zu senden, zu empfangen, zu speichern oder zu bearbeiten, sofern ein vorher vereinbartes Datenlimit für die Speicherung oder den Datendurchfluss überschritten worden ist.
7.1 Sofern dies nicht für einen bestimmten Betrag ausdrücklich anderweitig bestimmt wurde, gelten alle Preise von Savvii ausschließlich der Mehrwertsteuer und anderer Gebühren/Steuern, die von der Regierung auferlegt werden.
7.2 Wenn der festgelegte Preis auf Informationen beruht, die der Kunde zur Verfügung gestellt hat, und sich diese Informationen als falsch herausstellen, hat Savvii das Recht, die Preise entsprechend anzupassen. Dies gilt auch dann, wenn die Vereinbarung bereits abgeschlossen wurde.
7.3 Wenn die Vereinbarung für den Zeitraum von mindestens einem Jahr in Kraft war, hat Savvii das Recht, die anwendbaren Preissätze zu ändern.
7.4 Für Preisänderungen gelten dieselben Bedingungen und Verfahren wie für eine Änderung der Dienstleistungen und dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 8. Zahlungsbestimmungen
8.1 Savvii wird die vom Kunden zu zahlenden fälligen Beträge dem Kunden in Rechnung stellen. Savvii kann sich dabei elektronischer Rechnungen bedienen. Savvii hat das Recht, die regelmäßig fälligen Beträge zu ändern, bevor die entsprechenden Dienstleistungen dem Kunden gegenüber erbracht werden.
8.2 Die fälligen Beträge sind innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach dem Datum der Rechnung zu zahlen, es sei denn, dies wurde anderweitig schriftlich vereinbart.
8.3 Wenn ein Kunde der Meinung ist, dass die Rechnung oder ein Teil davon inkorrekt ist/sind, muss der Kunde die entsprechenden Einwendungen innerhalb von zwei Wochen nach dem Datum der Rechnung Savvii gegenüber schriftlich geltend machen. Savvii wird die Einwendungen prüfen und gegebenenfalls eine korrigierte Rechnung erstellen. Während dieser Prüfung ist der Kunde dazu verpflichtet, den Betrag der Rechnung innerhalb der normalen Zahlungsfrist zu bezahlen, dessen Berechtigung von ihm nicht in Frage gestellt wird.
8.4 Wenn der Kunde den fälligen Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist von 14 Tagen bezahlt hat, befindet er sich automatisch in Verzug, ohne dass eine Mahnung erforderlich ist. Wenn der Kunde sich in Verzug befindet, dann hat dies die folgenden Konsequenzen:
• In Bezug auf den fälligen Betrag sind die gesetzlichen Verzugszinsen zu zahlen, oder Zinsen in Höhe von 2 % pro Monat, falls dieser Betrag höher ist;
• Der Kunde ist verpflichtet, eine Gebühr in Höhe von 15 % der ausstehenden Summe als pauschalierte Inkassokosten zu bezahlen, oder den Betrag von 40 €, wenn dieser Betrag die Summe von 15 % der ausstehenden Summe übersteigt;
• Der Kunde ist verpflichtet, für jede Zahlungsaufforderung und Mahnung eine Verwaltungsgebühr von € 7,50 zu zahlen;
• Der Kunde hat, und zwar zusätzlich zum fälligen Betrag und den oben erwähnten Verzugszinsen und zusätzlichen Gebühren/Kosten, die vollen Kosten einer außergerichtlichen oder gerichtlichen Beitreibung zu zahlen, einschließlich der Anwaltskosten, Gerichtskosten, Sachverständigenkosten, Gerichtsvollzieherkosten und der Kosten von Inkassobüros;
• Die für den Kunden gehostete Internetseite und andere Informationen können umgehend unzugänglich gemacht werden, und zwar ohne dass vorher eine entsprechende Androhung erforderlich ist, bis der fällige ausstehende Betrag mitsamt der Zinsen und weiteren Kosten/Gebühren vollständig bezahlt worden ist.
8.5 Außer wenn der Kunde ein Verbraucher ist, sind ihm im Hinblick auf fällige Zahlungen Aussetzung, Aufrechnung oder ein Abzug nicht gestattet.
9.1 Die Gesamthaftung von Savvii für Schäden, die dem Kunden als Folge davon entstanden sind, dass Savvii schuldhaft seine Pflichten aus der Vereinbarung verletzt hat, ist in der Höhe pro Vorfall oder für jede Serie von zusammenhängenden Vorfällen auf einen Betrag begrenzt, der den Gebühren entspricht, die der Kunde im Laufe der letzten 6 (sechs) Monate bezahlt hat. Dies gilt für jede Haftung gleich aus welchem Rechtsgrund, ob infolge von Mängelgewährleistung, Zusicherung/Garantie oder unerlaubter Handlung durch Savvii, seine Mitarbeiter oder vom Unternehmen beauftragte dritte Parteien. Die absolute Obergrenze für einen Schadensbetrag liegt bei 1.000 (eintausend) Euro, und zwar ausschließlich Mehrwertsteuer.
9.2 Die Haftung von Savvii für indirekte Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, entgangene Ersparnisse und Schäden durch Unterbrechung/Stillstand des Geschäftsbetriebs wird ausdrücklich ausgeschlossen.
9.3 Die Ausschlüsse und Begrenzungen, auf die im Rahmen dieses Paragrafen Bezug genommen wird, gelten dann und zu dem Ausmaß nicht, in dem der Schaden die Folge von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Managements von Savvii ist.
9.4 Der Kunde haftet Savvii für alle Schäden, die aus einem dem Kunden zurechenbaren Irrtum oder Fehler/Mangel erwachsen. Der Kunde ist verpflichtet, Savvii in Bezug auf alle Ansprüche, die eine Nichteinhaltung der Verhaltensregeln während der Benutzung der Dienstleistungen betreffen, wie in § 4 vorgesehen, schadlos zu halten und von der Haftung freizustellen. Dies gilt auch in Bezug auf solche Personen, die nicht im eigentlichen Sinn Mitarbeiter des Kunden sind, die Dienstleistungen jedoch unter der Verantwortung oder mit der Erlaubnis des Kunden nutzen.
10.1 Die Verpflichtung einer Partei auf Einhaltung der Vereinbarung erlischt, wenn die Erfüllung dieser Verpflichtung aufgrund von Umständen unmöglich wird, die außerhalb der Kontrolle der Parteien liegen (höhere Gewalt) und wenn dies zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung nicht vorausgesehen werden konnte oder hätte vorausgesehen werden müssen.
10.2 Unter höherer Gewalt sind unter anderem zu verstehen, ohne dass die Fälle darauf beschränkt sind: Störungen der öffentlichen Infrastruktur, die Savvii normalerweise zur Verfügung steht und von deren Verfügbarkeit die Erbringung der Dienstleistungen abhängig ist, über die Savvii jedoch selbst keine Kontrolle ausüben kann und in Bezug auf die keine vertragliche Verpflichtung zur Leistung besteht, wie etwa der Betrieb der Register von IANA , RIPE von SIDN und aller Netzwerke im Internet, mit denen Savvii keinen Vertrag geschlossen hat; Störungen der Infrastruktur und/Dienstleistungen von Savvii , die durch Computer-Kriminalität verursacht werden, zum Beispiel (D)DOS-Angriffe oder Versuche, die Netzwerksicherheit oder die Sicherheit des Systems zu umgehen, ob erfolgreich oder nicht; Probleme bei Anbietern von Savvii , die Savvii nicht voraussehen konnte und für die Savvii seine Anbieter nicht haftbar machen kann, etwa weil auch in Bezug auf die Anbieter ein Fall von höherer Gewalt vorliegt; Mängel in Materialien, Geräten, Programmen oder andere Quellmaterialien, deren Nutzung der Kunde vorgeschrieben/gewünscht hat; staatliche Maßnahmen, allgemeine Transportprobleme, Streiks, Kriege, terroristische Anschläge und innere Unruhen.
10.3 Sollte eine Situation von höherer Gewalt länger als drei Monate lang anhalten, dann hat jede der Parteien das Recht, die Vereinbarung schriftlich zu kündigen. Alle Dienstleistungen, die bereits auf der Basis der Vereinbarung geleistet/in Anspruch genommen worden sind, sind entsprechend zu bezahlen, ohne dass die Parteien weiteren Verpflichtungen auf Erfüllung der Vereinbarung unterliegen.
§ 11. Vertraulichkeit
11.1 Die Parteien werden die Informationen, die sie sich gegenseitig vor, während oder nach der Ausführung der Vereinbarung zur Verfügung stellen, vertraulich behandeln, soweit die Informationen als vertraulich gekennzeichnet worden sind oder wenn die empfangende Partei weiß oder vernünftigerweise vermuten sollte, dass die Informationen als vertraulich gedacht waren. Die Parteien verpflichten sich, auch ihre jeweiligen Mitarbeiter ebenso wie dritte Parteien, die sie im Rahmen der Ausführung der Vereinbarung beauftragen, zur Vertraulichkeit zu verpflichten.
11.2 Savvii wird keine Kenntnis der Daten zu erlangen versuchen, die der Kunde über die Systeme von Savvii speichert und/oder verbreitet, außer in den Fällen, in denen eine solche Kenntnis notwendig für eine korrekte Ausführung der Vereinbarung ist oder wenn Savvii aufgrund einer rechtlichen Verpflichtung oder eines Gerichtsbeschlusses zu einer solchen Kenntnis verpflichtet ist. In einem solchen Fall wird Savvii Anstrengungen unternehmen, das Wissen in Bezug auf die Informationen so weit wie möglich zu begrenzen, und zwar in einem solchen Ausmaß, wie dies in seiner Macht steht.
11.3 Savvii behält sich das Recht vor, das Wissen, das für die Ausführung der Vereinbarung erforderlich ist, jederzeit zum Vorteil der anderen Kunden zu verwenden, allerdings nur, soweit dabei keine Informationen des Kunden unter Verletzung der Verpflichtung zur Vertraulichkeit dritten Parteien zugänglich werden.
11.4 Die Verpflichtung zur Bewahrung der Vertraulichkeit bleibt auch nach Beendigung der Vereinbarung, gleich aus welchen Gründen, gültig. Sie gilt so lange, wie die betreffende Partei vernünftigerweise eine vertrauliche Natur der Informationen behaupten kann.
§ 12. Vertragsdauer und Kündigung
12.1 Sofern nichts anderes vereinbart worden ist, beträgt die Laufzeit der Vereinbarung einen Monat.
12.2 Falls die bestehende Vertragsvereinbarung nicht vom Kunden spätestens am letzten Tag der aktuellen Vertragslaufzeit gekündigt wird oder eine selbstinitiierte Vertragsverlängerung ausbleibt, wird die Vertragsvereinbarung stillschweigend um den Zeitraum verlängert, der der aktuellen Vertragsdauer entspricht. Falls der Kunde ein Verbraucher ist, beträgt die Dauer der stillschweigenden Verlängerung in jedem Fall einen Monat. 12.4 Savvii kann die Vereinbarung schriftlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:
a) Der Kunde befindet sich mit einer wesentlichen Vertragspflicht in Verzug;
b) Es wurde im Hinblick auf den Kunden Insolvenzantrag gestellt;
c) Der Kunde hat eine Aussetzung der Zahlung beantragt oder
d) Die geschäftlichen Aktivitäten des Kunden wurden beendet oder es erfolgte die Liquidation, falls der Kunde eine juristische Person ist.
12.5 Wenn die Vereinbarung gekündigt wird oder endet, sind sämtliche Zahlungen des Kunden an Savvii sofort auf Anforderung fällig. Im Fall einer Auflösung der Vereinbarung bleiben die in Rechnung gestellten Beträge für bereits ausgeführte Leistungen weiterhin fällig, ohne dass eine Verpflichtung besteht, die Rechnungen aufzuheben. Der Kunde kann lediglich insofern die Zahlung zurückhalten, als sie Dienstleistungen betrifft, die von Seiten von Savvii noch nicht ausgeführt worden sind. Geht die Kündigung/Beendigung der Vereinbarung zu Lasten des Kunden, hat Savvii einen Anspruch auf Ersatz der Schäden, die direkt oder indirekt aus dem entsprechenden schuldhaften Verhalten des Kunden erwachsen.
12.6 Das Recht zur Kündigung in den oben genannten Fällen findet gleichzeitig Anwendung auch auf alle anderen Vereinbarungen, die mit dem Kunden abgeschlossen wurden, und zwar selbst dann, wenn sich der Kunde lediglich in Bezug auf eine Vereinbarung in Verzug befindet. Die Rechte von Savvii auf Schadensersatz inklusive entgangenen Gewinns und Verzugszinsen bleiben davon unberührt.
§ 13. Verfahren nach Kündigung/Vertragsbeendigung
13.1 Der Kunde kann individuelle Dienstleistungen oder die gesamte Vereinbarung entsprechend dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder der speziellen Vereinbarung zwischen dem Kunden und Savvii kündigen. Diese Kündigung muss über das Konto erfolgen.
13.2 Nach einer Kündigung der Vereinbarung, ebenso wie als Folge einer Stornierung, Auflösung oder Beendigung, kann Savvii das Konto des Kunden umgehend löschen. Des Weiteren wird Savvii sämtliche für den Kunden gespeicherten Daten so schnell wie möglich löschen. In einem solchen Fall ist Savvii nicht dazu verpflichtet, dem Kunden eine Kopie dieser Daten zur Verfügung zu stellen.
13.3 Die Löschung der für den Kunden gespeicherten Daten findet statt, ohne dass spezielle Vorsichtsmaßnahmen dafür getroffen werden, die Löschung irreversibel zu machen.
§ 14. Rangfolge und Änderung von Bestimmungen und Bedingungen
14.1 Savvii behält sich das Recht vor, die Dienstleistungen und diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu erweitern. Diese Änderungen erfassen auch Vereinbarungen, die bereits vorher abgeschlossen worden sind. Auch auf diese Vereinbarungen finden die geänderten Bedingungen Anwendung, und zwar 30 Tage nach Ankündigung der Änderung.
14.2 Änderungen werden entweder im Konto angekündigt, dem Kunden per E-Mail mitgeteilt, oder über einen anderen Kanal bekannt gemacht, von dem Savvii nachweisen kann, dass die Ankündigung den Kunden erreicht hat. Unwesentliche Änderungen von geringer Bedeutung können jederzeit eingeführt werden und benötigen keine gesonderte Bekanntgabe.
14.3 Wenn der Kunde die Änderungen nicht akzeptieren möchte, ist er verpflichtet, Savvii innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe der Änderungen schriftlich darüber in Kenntnis zu setzen und diesen Widerspruch zu begründen. Savvii kann anschließend überlegen, ob die Änderung bleiben soll oder zurückgenommen wird. Wenn Savvii die Änderung nicht zurücknimmt, dann kann der Kunde die Vereinbarung zu dem Datum kündigen, an dem die neuen Bedingungen in Kraft treten. Ein Schweigen auf Seiten des Kunden wird als Akzeptieren der Änderungen angesehen.
14.4 Bestimmungen, die Bezug nehmend auf spezielle Dienstleistungen, gehen im Falle ihrer Anwendbarkeit allgemeinen Bestimmungen vor, die sich auf alle Dienstleistungen beziehen. Weitere Vereinbarungen zwischen Savvii und dem Kunden gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nur dann vor, wenn sie schriftlich erfolgt sind und dies ausdrücklich entsprechend so bestimmt wurde oder unmissverständlich die Absicht beider Parteien war.
§ 15. Andere Bestimmungen
15.1 Auf die Vereinbarung findet niederländisches Recht Anwendung.
15.2 Soweit zwingendes Recht dies nicht anderweitig vorschreibt, ist für aus der Vereinbarung erwachsende Streitigkeiten das Gericht zuständig, in dem Savvii seinen Geschäftssitz hat.
15.3 Sollte sich eine Bestimmung der Vereinbarung/dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen als ungültig herausstellen, so berührt dies die Gültigkeit der Vereinbarung als solcher und der übrigen Bestimmungen nicht. In einem solchen Fall einigen sich die Parteien als Ersatz auf eine neue Klausel/neue Klauseln, die zum rechtlich möglichen Ausmaß und soweit dies möglich ist der Absicht der ursprünglichen Klausel entsprechen.
15.4 Informationen und Mitteilungen auf der Internetseite von Savvii, und zwar einschließlich solcher über Preisangaben, stehen unter dem Vorbehalt von Tippfehlern und Irrtümern bei der Programmierung. Falls es Widersprüche zwischen den Inhalten auf der Internetseite und diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen gibt, gehen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
15.5 Unter Schriftform im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind auch papiernahe Dokumente wie E-Mail-Nachrichten und eine Kommunikation per Fax zu verstehen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Identität des Absenders und die Integrität der Nachricht hinreichend gesichert sind.
15.6 Die Protokolldateien und andere Formulare von Savvii, ob elektronisch verwaltet oder nicht, stellen einen vollständigen Nachweis des Inhalts und der Position von Savvii dar. Die von Savvii erhaltene oder gespeicherte Version jeglicher (elektronischen) Kommunikation gilt als authentisch, außer in dem Fall, dass der Kunde das Gegenteil nachweist.
15.7 Jede Partei ist zur Übertragung ihrer Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung auf dritte Parteien nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der anderen Partei berechtigt. Diese vorherige schriftliche Zustimmung ist jedoch dann nicht erforderlich, wenn das Unternehmen einer Partei bzw. deren Aktien mehrheitlich übernommen wird/werden.