Source: https://jugend.dgb.de/dgb_jugend/material/magazin-soli/soli-archiv-2014/soli-aktuell-7-2104/++co++162d3f22-068d-11e4-bd55-525400808b5c
Timestamp: 2019-04-26 12:39:24
Document Index: 247333420

Matched Legal Cases: ['§\u200819', '§\u20084', '§\u20085', '§\u20083', '§\u20087', '§\u200819', '§\u200887', '§\u200867', '§\u200811', '§\u20089', '§\u20087']

Auch wenn es um die schönste Zeit des Jahres geht, hat die Mitbestimmung einiges zu sagen.
Jedem Arbeitnehmer steht per Gesetz ein Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub zu – Arbeitsstress ist schließlich keine Dauereinrichtung. Der Mindesturlaub beträgt derzeit 20 Arbeitstage. Häufig können Azubis aber länger als die per Gesetz vorgegebenen vier Wochen pausieren – der Gewerkschaft sei Dank: Viele Tarifverträge beinhalten eine großzügigere Regelung.
Für die Jugend kommt’s noch besser: Für die ergibt sich aus dem § 19 Jugendarbeitsschutzgesetz (JArbschG) ein gestaffelter Urlaubsanspruch: Wer unter 16 Jahre alt ist, kommt auf mindestens 30 Werktage, bis 17 ­gibt's 27 Tage und wer über 17 und noch nicht volljährig ist, soll mindestens 25 Werktage Urlaub machen. Ausgerechnet ist das allerdings nach einer Sechs-Tage-Woche. Bei der heute üblichen fünftägigen Arbeitswoche betragen die Ansprüche demzufolge 25, 24 bzw. 21 Arbeitstage. Konkrete Angaben macht auch der Berufsausbildungsvertrag zum Thema. Nicht vergessen: Sogenannten schwerbehinderten Menschen steht ein Zusatzurlaub von fünf weiteren Arbeitstagen zu.
Aufpassen: Der Urlaubsanspruch entsteht in jedem Kalenderjahr neu – allerdings erstmals nach einer Wartezeit von sechs Monaten (§ 4 Bundesurlaubsgesetz, BUrlG). Das bedeutet, dass einem Azubi der volle Urlaubsanspruch des Kalenderjahrs nur dann zusteht, wenn das Berufsausbildungsverhältnis spätestens am 1. Juli des Jahres begonnen hat. Wer später anfängt, geht aber auch nicht leer aus. Azubis haben einen Anspruch auf Teilurlaub, der ein Zwölftel des Jahresurlaubs für jeden vollen Monat des Vertragsverhältnisses ausmacht (§ 5 BUrlG). Auch einen Anspruch auf Teilurlaub hat, wer etwa wegen Bestehens der Abschlussprüfung innerhalb der ersten sechs Monate eines Kalenderjahres den Betrieb verlässt.
Und wenn ich im August anfange? Rein rechtlich gibt's dann am 1. Februar im Jahr drauf Ferien. In der Praxis gewähren die Arbeitgeber den Urlaub aber meist früher.
Am Stück, bitte
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollte der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden (§ 3 BUrlG). Oft missachtet wird dabei, dass der Urlaub nach Möglichkeit am Stück gewährt wird, damit es überhaupt einen Erholungseffekt gibt. Die Splittung ist eigentlich nur in Ausnahmefällen möglich – sei es, dass dringende betriebliche Gründe oder die Person des Arbeitnehmers dies erforderlich machen (§ 7 BUrlG). Besteht ein Anspruch von mehr als zwölf Werktagen, so muss im Fall von Urlaubssplittung einer der Urlaubsteile mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage umfassen.
Antragssache Ferien
Azubis können nicht einfach Urlaub nehmen, wie es ihnen gefällt. Erstmal heißt es, Urlaubsantrag stellen. Der Betrieb muss die Urlaubswünsche aber berücksichtigen, es sei denn, dass dem sogenannte dringende betriebliche Belange oder Urlaubswünsche anderer Arbeitneh­mer_in­nen, die unter sozialen Gesichtspunkten Vorrang verdienen, entgegenstehen. Zumindest bei Jugendlichen ist die Arbeitgeberseite gehalten, den Urlaub in der Zeit der Berufsschulferien zu gewähren (§ 19 JArbSchG).
Natürlich haben auch volljährige Azubis, die noch die Berufsschule besuchen, häufig ein Interesse, ihren Erholungsurlaub während des Zeitraums der Berufsschulferien zu nehmen. Spätestens bei dieser Thematik ist auch die Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV) im Spiel. Gibt es einen Betriebsrat, ist die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeberseite, was die Urlaubsgewährung angeht, eingegrenzt.
Der Betriebsrat entscheidet zwar…
Denn wenn es um den Urlaub geht, besteht gemäß § 87 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ein Mitbestimmungsrecht. Insbesondere hat der Betriebsrat hier auch ein sogenanntes Ini­tiativrecht, d. h. er kann vom Arbeitgeber die Aufstellung von allgemeinen Urlaubsgrundsätzen verlangen und sie sogar mithilfe einer Einigungsstelle durchsetzen. Zu diesen Urlaubsgrundsätzen zählen Regelungen über geteilten oder ungeteilten Urlaub sowie die Verteilung der Urlaubstage innerhalb des Kalenderjahres. Und auch Vereinbarungen über die Verbindlichkeit eines frühzeitig erarbeiteten Urlaubsplans – sodass Planungssicherheit besteht und Frühbucherrabatte wahrgenommen werden können.
…aber die JAV sagt, wo es lang geht
Auf die Entscheidung des Betriebsrats kann die JAV durchaus Einfluss nehmen: Wenn der Urlaubsplan beim Betriebsrat auf der Tagesordnung steht, nimmt das Jugendgremium das sogenannte besondere Teilnahmerecht (§ 67 Abs. 1 Satz 2 BetrVG) wahr. Schließlich müssen ja die Berufsschulferien berücksichtigt werden, und das ist für die Azubis von besonderer Bedeutung. Schlau ist es, wenn sich die JAVis vor der Betriebsratssitzung ein Meinungsbild verschaffen, um passgenau die Interessen ihrer Leute durchsetzen zu können.
Während des Urlaubs wird natürlich das Arbeitsentgelt bzw. die Ausbildungsvergütung weiter gezahlt. Dabei bemisst sich das Entgelt nach dem durchschnittlichen Arbeitsverdienst der letzten 13 Wochen vor Urlaubsbeginn (§ 11 BUrlG). Zum Arbeitsverdienst gehören auch sämtliche Zulagen und Zuschläge. Auf Zahlung eines zusätzlichen Urlaubsgeldes besteht aber kein Anspruch per Gesetz. Oft ergibt sich ein derartiger Anspruch aber aus Tarif- oder Ausbildungsverträgen.
Hinweis: Hat der Arbeitgeber den Urlaub gewährt, kann er den Azubi nicht zurückrufen – auch nicht in Notfällen. Es steht natürlich jedem frei, freiwillig den Urlaub abzubrechen, wobei es sich von selbst versteht, dass der Betrieb etwaig anfallende Kosten wie Storno-Zahlungen dann auch übernimmt.
Übrigens: Wer während seines Urlaubs erkrankt, sollte dieses sofort dem Betrieb melden bzw. sich krankschreiben lassen. Dann werden die Tage der Arbeitsunfähigkeit nicht auf den Jahresurlaub angerechnet (§ 9 BUrlG).
Wer wider Erwarten seinen Urlaub nicht im Kalenderjahr nehmen kann, sollte dem Betrieb – am besten schriftlich – verdeutlichen, dass die Urlaubstage im nächsten Jahr genommen werden sollen. Achtung: Der übertragene Urlaub muss dann in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres genommen (§ 7 BUrlG).
Tipp: Die JAV sollte dafür sorgen, dass sie auch in der Urlaubszeit einen Ansprechpartner stellt! Und jetzt: Rein ins Wasser!
(aus der Soli 7/14, Autor: Wolf-Dieter Rudolph)
JAV-Ratgeber, Ausbildung, Jugend- und Auszubildendenvertretung (JAV), Arbeitsrecht, Arbeitsschutz, Jugendarbeitsschutzgesetz