Source: http://www.ipwiki.de/privatrecht:strafversprechen_fuer_nichterfuellung
Timestamp: 2017-07-28 18:47:29
Document Index: 355761250

Matched Legal Cases: ['§ 340', '§ 340', '§ 340', '§ 340', 'BGH', 'BGH']

privatrecht:strafversprechen_fuer_nichterfuellung [ipwiki]
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finanzcheck24.de www.kredite.info Strafversprechen für Nichterfüllung
§ 340 (1) BGB
Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Nur soweit sich die betroffenen Interessen im Einzelfall decken, ist es gerechtfertigt, die Ansprüche des Gläubigers einzuschränken, damit dieser keine doppelte Entschädigung erhält.1)
§ 340 (2) BGB
Steht dem Gläubiger ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu, so kann er die verwirkte Strafe als Mindestbetrag des Schadens verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen. Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur insoweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zwischen dem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe und dem Anspruch auf Ersatz der Anwaltskosten, die durch die Geltendmachung der Vertragsstrafe entstanden sind, besteht keine solche Identität.2)
1) BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - I ZR 88/06 - Vertragsstrafeneinforderung; m.w.N.
2) BGH, Urt. v. 8. Mai 2008 - I ZR 88/06 - Vertragsstrafeneinforderung
privatrecht/strafversprechen_fuer_nichterfuellung.txt · Zuletzt geändert: 2017/01/24 14:10 (Externe Bearbeitung)