Source: https://www.buzer.de/gesetz/7605/a148897.htm
Timestamp: 2020-02-17 14:59:01
Document Index: 202376138

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 149', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 152']

Artikel 3 TelekRÄndG Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes Gesetz zur Änderung
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Artikel 3 - Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften (TelekRÄndG k.a.Abk.)
Artikel 3 Weitere Änderung des Telekommunikationsgesetzes
Artikel 3 wird in 4 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. September 2007 TKG § 45l, § 66a (neu), § 66b (neu), § 66c (neu), § 66d (neu), § 66e (neu), § 66f (neu), § 66g (neu), § 66h (neu), § 66i (neu), § 66j (neu), § 66k (neu), § 66l (neu), § 149
Die Angabe zu § 45l wird wie folgt gefasst:
„§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten".
Nach der Angabe zu § 66 werden folgende Angaben eingefügt:
„§ 66a Preisangabe
Nach § 45k wird folgender § 45l eingefügt:
„§ 45l Dauerschuldverhältnisse bei Kurzwahldiensten
(1) Der Teilnehmer kann von dem Anbieter einer Dienstleistung, die zusätzlich zu einem Telekommunikationsdienst für die Öffentlichkeit erbracht wird, einen kostenlosen Hinweis verlangen, sobald dessen Entgeltansprüche aus Dauerschuldverhältnissen für Kurzwahldienste im jeweiligen Kalendermonat eine Summe von 20 Euro überschreiten. Der Anbieter ist nur zur unverzüglichen Absendung des Hinweises verpflichtet. Für Kalendermonate, vor deren Beginn der Teilnehmer einen Hinweis nach Satz 1 verlangt hat und in denen der Hinweis unterblieben ist, kann der Anbieter nach Satz 1 den 20 Euro überschreitenden Betrag nicht verlangen.
Nach § 66 werden die folgenden §§ 66a bis 66l eingefügt:
nach Maßgabe des § 66b Abs. 1 nicht vor Beginn der Inanspruchnahme oder nach Maßgabe des § 66b Abs. 2, 3 und 4 nicht während der Inanspruchnahme des Dienstes über den erhobenen Preis informiert wurde,
nach Maßgabe des § 66c nicht vor Beginn der Inanspruchnahme über den erhobenen Preis informiert wurde und keine Bestätigung des Endnutzers erfolgt,
nach Maßgabe des § 66d die Preishöchstgrenzen nicht eingehalten wurden oder gegen die Verfahren zu Tarifierungen nach § 66d Abs. 2 Satz 2 und 3 verstoßen wurde,
nach Maßgabe des § 66e die zeitliche Obergrenze nicht eingehalten wurde,
Dialer entgegen § 66f Abs. 1 und 2 betrieben wurden,
nach Maßgabe des § 66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste mit Zahlungen an den Anrufer angeboten werden oder
nach Maßgabe des § 66i Abs. 2 ein Tag nach Eintrag in die Sperr-Liste ein R-Gespräch zum gesperrten Anschluss erfolgt.
In Nummer 4 Buchstabe b wird vor der Angabe „§ 67 Abs. 1 Satz 4" die Angabe „§ 66h Abs. 1 Satz 3," eingefügt.
Nach Nummer 13 werden die folgenden neuen Nummern 13a bis 13j eingefügt:
„13a. entgegen § 66a Satz 1, 2, 6, 7 oder 8 eine Preisangabe nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
entgegen § 66i Abs. 1 Satz 2 R-Gesprächsdienste anbietet,
entgegen § 66j Abs. 1 Satz 1 oder 3 eine Rufnummer oder Nummer für Kurzwahl-Sprachdienste übermittelt, entgegen § 66j Abs. 1 Satz 4 eine übermittelte Rufnummer verändert oder entgegen § 66j Abs. 2 Satz 1 oder 2 eine Rufnummer oder Nummer für Kurzwahl-Sprachdienste aufsetzt und übermittelt,".
In Absatz 2 Satz 1 wird die Angabe „Nr. 12, 13, 15, 19, 21 und 30" durch die Angabe „Nr. 12, 13 bis 13b, 13d bis 13j, 15, 19, 21 und 30" ersetzt.
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 TelekRÄndG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in TelekRÄndG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... für Wirtschaft und Technologie kann den Wortlaut des durch die Artikel 2 und 3 geänderten Telekommunikationsgesetzes in der ab dem Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden ...
Artikel 5 TelekRÄndG Inkrafttreten, Außerkrafttreten
... Mit Ausnahme von Artikel 3 tritt dieses Gesetz am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die ... 22 des Gesetzes vom 9. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3214), außer Kraft. 2. Artikel 3 tritt am ersten Tag des siebten auf die Verkündung dieses Gesetzes folgenden Monats in ...
§ 152 TKG Inkrafttreten, Außerkrafttreten (vom 24.02.2007)
... zum Inkrafttreten dieses Gesetzes geltenden Fassung finden bis zum Inkrafttreten der in Artikel 3 Nr. 3 des Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften vom 18. Februar ...
... Telekommunikationsgesetz vom 22. Juni 2004 (BGBl. I S. 1190), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Februar 2007 (BGBl. I S. 106), wird wie folgt geändert: 1. ...
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