Source: https://www.suedwest-datenschutz.com/schwerbehinderteneigenschaft-ist-in-den-bewerbungsunterlagen-hervorzuheben/
Timestamp: 2018-11-14 19:20:31
Document Index: 216551115

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 22', '§ 22', '§ 15', '§ 241', '§ 311', '§ 15', '§ 22']

Schwerbehinderteneigenschaft ist in den Bewerbungsunterlagen hervorzuheben - SüdWest Datenschutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH | Karlsruhe
Wird ein Bewerber aufgrund seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren benachteiligt, kann ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG geltend gemacht werden.
Vorliegend bewarb sich der Kläger über das Karriereportal der Webseite der Beklagten auf eine Stelle als “Customer Service Representative (m/w)”. Dabei fügte er zu seinen Bewerbungsunterlagen seine Zeugnisse und einen zehnseitigen Lebenslauf, jedoch kein Bewerbungsanschreiben. Lediglich im Lebenslauf macht er unter „Zur Person” Angaben über seinen Grad der Behinderung (70). Als der Kläger eine Absage auf seine Stellenbewerbung erhielt, machte dieser gegenüber der Beklagten einen Entschädigungsanspruch gemäß § 15 Abs. 2 AGG geltend. Begründet wurde dies durch den Kläger dahingehend, er sei im Bewerbungsverfahren wegen seiner Schwerbehinderteneigenschaft benachteiligt worden. Das Arbeitsgericht Mainz (10.12.2014 – 4 Ca 1379/14) wies die Klage erstinstanzlich ab. Argumentiert wird damit, dass die Beklagte vorgetragen habe, dass von vornherein alle Bewerbungsunterlagen ohne Anschreiben ausgesondert worden seien, weil diese nicht aussagekräftig und damit uninteressant gewesen seien. Für eine Vermutung in Verbindung mit den Sondervorschriften des Schwerbehindertenrechts, die Beklagte habe den Kläger aufgrund seiner Schwerbehinderteneigenschaft nicht eingestellt, bedarf es des Beweises, die Beklagte habe Bewerbungen ohne Anschreiben inhaltlich zur Kenntnis genommen.
Dagegen legte der Kläger Berufung beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz ein. Er berief sich auf § 22 AGG, wonach die Beklagte verpflichtet sei, den Beweis darüber zu führen, dass er im Bewerbungsverfahren nicht diskriminiert worden sei.
Die Beweislast innerhalb des AGG…
Für einen Entschädigungsanspruch nach § 22 AGG genüge es, wenn Mitarbeiter des Arbeitgebers die Angabe über die Schwerbehinderung übersehen würden, so der Kläger. Dabei könne es keinen Unterschied machen, ob sie diese übersehen würden, weil sie die Bewerbung überhaupt erst keines Blickes würdigen oder ob sie die Schwerbehinderung beim Durchlesen der Bewerbungsunterlagen nicht wahrnehmen würden. Die Klägerin wiederum ist der Auffassung, das fehlende Bewerbungsschreiben sei ein deutlicher Beweis für eine nicht ernsthafte Bewerbung. Immerhin sei ein Bewerbungsschreiben essentiell. Der Kläger beruft sich hingegen darauf, dass die fehlenden Angaben, die in einem üblichen Bewerbungsanschreiben normalerweise angegeben werden, hier direkt über die Webseite abgefragt wurden.
Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz (20.08.2015 – 2 Sa 27/15) trägt wie folgt vor:
Die Berufung des Klägers hat keinen Erfolg. Ein Anspruch gegen die Beklagte auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG ist somit nicht gegeben. Vielmehr fehle es an dem erforderlichen Kausalzusammenhang zwischen der den Kläger benachteiligenden Handlung – Ablehnung – und dem Merkmal der Behinderung. „Der Kausalzusammenhang zwischen benachteiligender Behandlung und dem Merkmal der Behinderung ist bereits dann gegeben, wenn die Benachteiligung an die Behinderung anknüpft oder durch diese motiviert ist.“
Das ist hier schon gar nicht gegeben. Die Bewerbung des Klägers ist hier ohne eigentliches Bewerbungsschreiben mit der Konsequenz erfolgt, dass seine Bewerbung bereits aufgrund des fehlenden Anschreibens aussortiert wurde und die Beklagte deswegen auch nicht die Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers zur Kenntnis genommen hat. Es fehle schon an einer Kausalität zwischen der zur Kenntnis genommene Schwerbehinderteneigenschaft des Klägers und seiner Ablehnung als Bewerber um die ausgeschriebene Stelle.
Der Bewerber habe zwar über seine Schwerbehinderteneigenschaft im Lebenslauf informiert, dies hätte jedoch an hervorgehobener Stelle und deutlich, etwa durch eine besondere Überschrift hervorgehoben, geschehen müssen. Dies folgt aus der Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme auf die Interessen und Rechte des Vertragspartners (§ 241 Abs. 2 BGB i.V.m. § 311 Abs. 2 Nr. 1 BGB).
Demnach hätte der Kläger seine Schwerbehinderteneigenschaft auf irgendeine Art und Weise hervorheben müssen.
Leistung: Anwaltliche Beratung im Arbeitnehmerdatenschutzrecht
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