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Timestamp: 2017-10-21 10:35:03
Document Index: 225200378

Matched Legal Cases: ['§ 536', '§ 539', '§536', '§536', '§ 535', 'BGH', '§ 535', '§ 536', '§ 535', 'BGH', '§ 536']

Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen? - Mietrecht - JuraForum.de
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Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen?
Dieses Thema "Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen? - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von royal55, 11. September 2012.
royal55 Boardneuling 11.09.2012, 19:21
Es ragen 3 Stümmel(ca. 1cm) lang Strom Kabel aus der Decke. An diese Stromkabel kann man nicht ohne weiteres eine Zimmerlampe installieren.
Wer muss nun den Elektriker bezahlen? Könnte dies ein Mangel im Sinne von § 536 / 536a BGB darstellen bzw. könnte der Mieter die Aufwendungen gem. § 539 BGB zurück verlangen?
Kataster V.I.P. 11.09.2012, 20:13
AW: Fehlender Anschluss für Lampe = Mangel? Muss der Vermieter den Elektriker bezahlen?
Vom §536 BGB sollte man dann auch b prüfen. Dann stellt sich die Frage, ob der Mieter den Mangel bei der Übergabe bemerkte oder als solches bemerken konnte, da ein "Kabel" schließlich vorhanden war.
Da der Mieter und Vermieter das aber bei der Übergabe nicht bemerkten offensichtlich, kann man die Kenntnis des Mieters dieses Mangels einfach mal ausschließen zielgerichtet.
Der Beweis des Gegenteiles nützte dem Vermieter wenig, wenn es ein Mangel nach VDE ist (Sicherheit, offene Pole), so ist das unverzüglich zu beseitigen. Und nicht spurlos zu beseitigen im Sinne von Versenken und Verputzen, weil eine Lampe an dieser Stelle zur vertragsgemäßen Nutzung der Wohnung unabdingbar ist.
Die Argumentation ist etwas hingebogen. Schüttelt man die Schneekugel, so bekommt die Gegenseite heraus, dass der Mieter den Mangel so übernommen hat und kannte. Und dass ein sauber verputzter ehemaliger elektrischer Anschluss nicht den Gebrauch eines Deckenfluters behindert. Ein gezieltes Hinwirken auf §536/536a kann also ratsam sein.
Dem gesunden Menschenverstande nach muss der Vermieter das in Ordnung bringen lassen, da er wahrscheinlich den zu kurzen Abschnitt bei der Übernahme vom Vormieter nicht bemerkt hat. Wenig oxidierte und damit sehr blanke Schnittflächen würden aber auf Frische hin deuten und könnten durch einen Montageversuch des aktuellen Mieters entstanden sein. Dann waren die Enden vor dem Abisolieren mit der Kneifzange nur "etwas" zu kurz. Der Nachweis des Täters wäre aber schwierig und ich bin bekanntermaßen ein Fan von ausgiebigen Übergaben.
772 V.I.P. 11.09.2012, 20:31
Wäre dies unter Kleinreparaturen zu fassen, so dass die Kosten auf den Mieter zurückfallen könnten?
Wäre es daher evtl. sinnvoller für den Mieter, Lüsterklemme und Draht zu besorgen und die Kabelstummel auf eigene Faust zu verlängern?
zeiten V.I.P. 11.09.2012, 21:29
Zitat von royal55: ↑
Spezi-3 V.I.P. 11.09.2012, 22:18
Der Mieter müßte einen Haken für die Lampe anbringen.
Das wäre aber nicht Sache des Vermieters.
Ron-Wide V.I.P. 12.09.2012, 05:13
Dann genehmige ich mir auch noch den Hinweis auf § 535 BGB und die sich daraus ergebenden Pflichten für den Vermieter.
...Der Vermieter hat die Mietsache dem Mieter in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zu überlassen
Für mein Verständnis ergibt sich daraus die Verpflichtung des Vermieters den Anschluss der Lampe zu ermöglichen.
Ein Hinweis auf eine Bagatellschadenklausel ist völlig deplatziert, da die Voraussetzungen fehlen.
Hmm... was ist eigentlich
... Hacken für die Lampe
schielu V.I.P. 12.09.2012, 12:50
Das mit Sicherheit nicht da die "Stummel" nicht dem ständigen Zugriff des Mieters unterliegen.
Sie Stummellänge war bei Besichtigung für den Mieter erkennbar und so gemietet worden. Es ist seine Sache, wie er seine Lampe anzubringen gedenkt.
Mit Haken ist wohl ein Haken, an dem die Lampr aufgehängt wird, gemeint. Auch das ist Mietersache!
Um aus solchen "Peanuts" eine Rechtsfrage zu konstruieren bedarf es m.E. schon einer großen Portion Ignoranz. Heute habe ich in unserer Tageszeitung einen umfangreichen Bericht über den großen Wohnungsmangel in Ballungsgebieten gelesen.
Alles schreit! Leider kommt keiner auf die Idee mal das immer unsinnigere Mietrecht/die Rechtssprechung anzuprangern, weswegen ptentielle Investoren zunehmend davon abgehalten werden, preiswerten Wohnraum zu erstellen. Wer privat heute noch Mietwohnungen baut, hat selber Schuld! Er fasst zumindest ein latent heißes Eisen an!
Kataster V.I.P. 13.09.2012, 19:25
Heute habe ich in unserer Tageszeitung einen umfangreichen Bericht über den großen Wohnungsmangel in Ballungsgebieten gelesen.
Das passt doch zum Zeitgeist, es soll alles immer billiger und schöner werden. Gäbe es eine billige und leicht zu entsorgende Einwegwohnung, so würde die sicher gebaut und rasend verkauft. Und nach 5 Jahren kauft man sich eine Neue.
Potentielle Investoren muss man auch nicht von weniger rentablen Investitionen abhalten. Und in der Tat sollten einforderbare Investitionen des Vermieters höher als die Miete sein.
Vielleicht findet man unter Druck ja wieder zurück zu vernünftigeren Verhältnissen.
cmd.dea V.I.P. 13.09.2012, 21:33
Weder noch. Es handelt sich bereits nicht um einen Mangel, da die Wohnung genau in dem Zustand vermietet wird, in dem sie sich bei Übergabe (insb. Besichtigung) befindet (vgl. u.a. BGH, Urteil vom 01.07.1987, Az. VIII ARZ 9/86; KG Berlin, Beschluss vom 19.12.1983, Az. 8 W RE-Miet 4298/83; AG Charlottenburg, Urteil vom 07.05.2004, Az. 232 C 24/04; AG Wetzlar, Urteil vom 10.03.2009, Az. 38 C 736/08). Ist da kein Haken, ist auch keiner geschuldet.
Daran ändert auch die Pflicht zur Überlassung der Mietsache in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand nichts, da das Tatbestandsmerkmal ohnehin nur sekundär nach der vertraglichen Vereinbarung der Parteien Anwendung findet (was "vertragsgemäß ist", bestimmen diese ja selbst dadurch, dass sie über eine Wohnung in einem bestimmten Zustand eine Vereinbarung schließen). Nur bei Fehlen erkennbarer Vertragsinhalte kommt der Rückgriff auf eine Bestimmung der Pflicht des Vermieters danach in Frage, was als zum Gebrauch geeignet sein soll. Das ist aber nur eine absolute Untergrenze und besagt etwa im Wohnraummiertrecht, dass wenn eine Wohnung vermietet wird, die Räume überhaupt zum Wohnen geeignet sein müssen. Davon abgesehen können die Parteien einen beliebigen Zustand als vertragsgemäß vereinbaren. Erforderlich ist lediglich, dass der nach dem Inhalt des Mietvertrags vereinbarte Zweck (hier also Wohnen) überhaupt erreicht werden kann (Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Auflage 2008, § 535 Rdn. 268).
Das hat natürlich mit einem Haken an der Decke für die Lampe nichts zu tun, da hiervon nicht abhängt, ob man in der Wohnung überhaupt wohnen kann (der vertragsgemäße Zweck kann hier erreicht werden, bzw. ist auch ohne Haken erreicht, und abgesehen davon, dass manche Menschen generell auf Deckenlampen verzichten und Stehlampen aufstellen ist ein solcher Zweck nur dann nicht erreichbar, wenn die Wohnung eine reine Ruine ist, über keine Heizung verfügt, etc. man dort also einach nicht wohnen kann, solche Fälle werden hier erfasst).
Aber selbst, wenn es sich um einen Mangel handeln würde, wurde bereits zu Recht schon auf § 536b BGB hingewiesen, der zwar die Leistungspflicht des Vermieters nicht ausschließen würde, jedenfalls aber die Minderung und Ersatzkosten. Denn der Mieter kannte das durch die Besichtigung oder hat es grob fahrlässig nicht erkannt.
772 V.I.P. 13.09.2012, 22:18
Der Haken war zwar nicht das Thema der Frage, sondern der Elektroanschluss, aber sinngemäß könnte dasselbe gelten.
cmd.dea V.I.P. 14.09.2012, 07:57
Ich hatte das wegen #5 so verstanden, da die Ausgansfrage eben allein keinen Sinn machte. Ansonsten wäre es tatsächlich das selbe, wenn der Mieter zB. selbst den Anschluss über eine Klemme vornehmen müsste (anders nur dann, wenn aus den Kabeln kein Strom käme, da das ja nicht zu erkennen gewesen wäre).
Ron-Wide V.I.P. 14.09.2012, 08:28
Nach der Beschreibung im Eingangsbeitrag, erscheint weder die Möglichkeit gegeben eine Lampe anzuschließen noch scheint die elektrische Sicherheit vorhanden zu sein. Demzufolge sehe ich den Vermieter in der Pflicht, da er ja dieses Zimmer mit der Möglichkeit zur Beleuchtung vermietet hat. Daher auch der Hinweis auf § 535 BGB.
Da nicht jeder Mieter ein Elektiker sein kann, kann man auch argumentieren, dass dieser Fehler/Mangel dem Mieter bei der Übernahme gar nicht bewußt war und somit möglicherweise als verdeckter Mangel zu sehen ist.
cmd.dea V.I.P. 14.09.2012, 09:57
Und ich habe ausführlich erklärt und mit entsprechenden Quellen belegt, warum das nicht der Fall ist. Das Gesetz sieht es anders. Wenn Sie es dennoch anders sehen, setzen Sie sich bitte mit den Quellen auseinander oder erklären Sie, warum Sie es besser wissen als der BGH, die weiteren genannte Gerichte und die Kommentierung von Blank/Börstinghaus, wobei ich die Bedeutung beider Autoren für das Mietrecht als bekannt voraus setze.
Ein verdeckter Mangel ist einer, den man nicht sehen kann, nicht ein Zustand, den man mangels eigener Fähigkeiten nicht beheben kann.
Ron-Wide V.I.P. 14.09.2012, 10:18
Wäre nett, wenn jemand etwas dazu sagen würde.
Es ragen 3 Stümmel(ca. 1cm) lang Strom Kabel aus der Decke.
Für mich ist es in diesem Fall fraglich, ob es nicht bewußt vom übergebenden Vermieter übersehen wurde, weil es sich um einen Mangel handelt.
cmd.dea V.I.P. 14.09.2012, 10:24
Wie ergibt sich den ein Mangel iSd. § 536 BGB daraus, dass der Vermieter etwas bewusst übersieht?
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