Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr3953.php
Timestamp: 2017-11-21 09:56:36
Document Index: 310586937

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 520', 'BGH', 'BGH']

BGH Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06 - Zur Verringerung der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens durch die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
BGH v. 07.03.2007: Zur Verringerung der Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens durch die Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr
Der BGH (Urteil vom 07.03.2007 - VIII ZR 86/06) hat entschieden:
Die Beklagten waren Mieter einer Wohnung des Klägers in T. Nachdem die Beklagten mehrere Monate keine Miete mehr gezahlt hatten, kündigte der Kläger mit Schreiben seines späteren Prozessbevollmächtigten vom 4. Juli 2005 das Mietverhältnis fristlos und forderte die Beklagten zur Räumung der Wohnung bis spätestens 22. Juli 2005 auf.
1. Die Revision ist unbegründet, soweit sich der Kläger gegen die Verwerfung seiner Berufung in Höhe eines Betrages von 167,39 € wendet. Zutreffend hat das Landgericht die Berufung des Klägers in diesem Umfang für unzulässig gehalten. Nach § 520 Abs. 3 Satz 2 Nrn. 2 und 3 ZPO soll eine Berufungsbegründung aus sich heraus verständlich sein und erkennen lassen, aus welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998 - IX ZR 389/97, NJW 1998, 3126, unter 1). Ausführungen dazu, dass und weshalb die Annahme des Amtsgerichts fehlerhaft sei, der Gegenstandswert betrage lediglich 5.052 €, enthält die Berufungsbegründung nicht. Ohne Erfolg verweist die Revision in diesem Zusammenhang darauf, der Kläger habe seinen Schaden unter Bezugnahme auf die anwaltliche Kostennote, die er auch zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht habe, beziffert. Es genügt den an eine Berufungsbegründung zu stellenden Anforderungen nicht, wenn der Rechtsmittelführer - wie hier - lediglich pauschal ausführt, er wolle sein erstinstanzliches Begehren weiterverfolgen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1998, aaO, unter 2 b).