Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_96_PersVG_Fachkammern_und_Fachsenate-d145541,97.html
Timestamp: 2017-01-24 02:26:28
Document Index: 166171122

Matched Legal Cases: ['§ 96', '§ 96', '§ 96', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 100', '§ 101', '§ 96', '§ 96', '§ 95', '§ 97']

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§ 96 PersVG, Fachkammern und Fachsenate
§ 96 PersVGPersonalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Landesrecht BrandenburgZwölfter Abschnitt – EinzelvorschriftenTitel: Personalvertretungsgesetz für das Land Brandenburg (Landespersonalvertretungsgesetz - PersVG)Normgeber: BrandenburgAmtliche Abkürzung: PersVGGliederungs-Nr.: 215-1Normtyp: Gesetz(1) Für die nach diesem Gesetz zu treffenden Entscheidungen sind bei den Verwaltungsgerichten Fachkammern und bei dem Oberverwaltungsgericht Fachsenate zu bilden. Die Zuständigkeit einer Fachkammer kann auf die Bezirke anderer Gerichte oder Teile von ihnen erstreckt werden.(2) Die Fachkammern und der Fachsenat bestehen aus einem Vorsitzenden, weiteren Richtern und ehrenamtlichen Richtern. Die ehrenamtlichen Richter müssen zu einer nach diesem Gesetz zu bildenden Personalvertretung wahlberechtigt sein. Sie werden durch die Landesregierung oder die von ihr durch Rechtsverordnung bestimmte Stelle je zur Hälfte auf Vorschlag 1.der unter den Beschäftigten vertretenen Spitzenorganisationen der Gewerkschaften und2.der obersten Landesbehörden berufen. Die Vorschläge sollen Männer und Frauen angemessen berücksichtigen. Für die Berufung und Stellung der ehrenamtlichen Richter und ihre Heranziehung zu den Sitzungen gelten die Vorschriften des Arbeitsgerichtsgesetzes über ehrenamtliche Richter entsprechend. (3) Die Fachkammer und der Fachsenat werden tätig in der Besetzung mit einem Vorsitzenden, zwei Richtern und zwei ehrenamtlichen Richtern. Von den ehrenamtlichen Richtern muss je einer nach Absatz 2 Satz 3 Nr. 1 und 2 berufen worden sein. § 95 PersVG, Entscheidungen der Verwaltungsgerichte§ 97 PersVG, Vorrang des Gesetzes