Source: https://www.buelach.ch/themen/politik_verwaltung/politik_und_stadtentwicklung/amtliche_publikationen_newsletter/artikel/beschluesse-aus-der-gemeinderatssitzung-vom-12-maerz-2018-2474/
Timestamp: 2020-01-19 18:37:39
Document Index: 54756168

Matched Legal Cases: ['§ 157', 'Art. 10', '§ 19', '§ 21', '§ 19', '§ 19', '§ 20']

Beschlüsse aus der Gemeinderatssitzung vom 12. März 2018
Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 12. März 2018 folgende Beschlüsse gefasst:
Nicht-Überweisung des Postulats von Daniel Wülser namens der GLP betreffend bessere Verkehrssicherheit zum Bülacher Weiler Eschenmosen
Überweisung des Postulats von Werner Oetiker namens der SP Bülach betreffend Hausarzt-Praxen
Erstreckung der Frist für die Beantwortung der Motion von Werner Oetiker und Mitunterzeichnenden betreffend Tagesschule bis 22. November 2018
Genehmigung der Reform des Berichts zu Budget und Rechnung
Rückweisung der Kreditabrechnung betreffend Sanierung Schulhaus Schwerzgrueb
Genehmigung der Kreditabrechnung betreffend Gesamtleistungsstudienwettbewerb Zentrales Verwaltungsgebäude (ZVG)
Genehmigung eines Rahmenkredits von 1,6 Millionen Franken über eine Laufzeit von 4 Jahren für die Wirtschaftsförderung Bülach; der jährliche Betrag wird jeweils im Budget der Erfolgsrechnung eingestellt.
Fakultatives Referendum und Rechtsmittelbelehrung
Das Begehren um Anordnung einer Gemeindeabstimmung über den Beschluss gemäss Ziffer 7 kann gestützt auf § 157 Abs. 3 Gesetz über die politische Rechte (GPR) und Art. 10 Abs. 1 lit. c Gemeindeordnung (GO) von 300 Stimmberechtigten innert 60 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung (Volksreferendum) oder von einem Drittel der Mitglieder des Gemeinderates innert 14 Tagen nach der Beschlussfassung (Parlamentsreferendum) schriftlich beim Stadtrat eingereicht werden.
Gegen die übrigen Beschlüsse kann, von der Veröffentlichung an gerechnet, beim Bezirksrat Bülach, Bahnhofstrasse 3, 8180 Bülach, innert 5 Tagen schriftlich Rekurs in Stimmrechtssachen (§ 19 Abs. 1 lit. c VRG i. V. m. § 21 a VRG) und innert 30 Tagen schriftlich Rekurs (§ 19 Abs. 1 VRG i. V. m. § 19b Abs. 2 lit. c VRG sowie § 20 VRG) erhoben werden.
Der vollständige Wortlaut der Beschlüsse kann auf Voranmeldung unter Tel.-Nr. 044 863 11 20 oder per Mail im Ratssekretariat eingesehen werden.
Die Beschlüsse werden im Zürcher Unterländer am Donnerstag, 15. März 2018 amtlich veröffentlicht.
Bülach, 13. März 2018, Gemeinderat Bülach