Source: http://docplayer.org/2473256-Schiedsamtszeitung-56-jahrgang-1985-heft-03-online-archiv-seite-39a-44-organ-des-bds-die-bedeutung-des-schiedsmannsamtes-in-unserer-gesellschaft.html
Timestamp: 2017-06-24 14:04:54
Document Index: 307330660

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 03 Online-Archiv Seite 39a-44 Organ des BDS. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft - PDF
SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 03 Online-Archiv Seite 39a-44 Organ des BDS. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft
Download "SchiedsamtsZeitung 56. Jahrgang 1985, Heft 03 Online-Archiv Seite 39a-44 Organ des BDS. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft"
1 Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft Vortrag vor der Vertreterversammlung des Bundes Deutscher Schiedsmänner, gehalten am 20. Oktober 1984 in Dreieich- Sprendlingen von Präsident des Bundesgerichtshofes Prof. Dr. G. Pfeiffer (Fortsetzung aus Heft 2/1985) Diese wie ich meine bemerkenswerten Erfolge haben wir am Bundesgerichtshof erreicht, ohne dass seit 1980 auch nur eine Richterstelle mehr bewilligt worden wäre. Sie können sich aber auch sicher vorstellen, dass damit die Arbeitsbelastung der Richter auch in diesem Bereich einen Grad erreicht hat, der die Grenzen des Zumutbaren berührt. Soll aber die Qualität der Rechtsprechung nicht leiden, dann muss die Belastung der Richter in Grenzen gehalten werden. Wenn ich die steigende Zahl der Prozesse registriere, dann fühle ich mich immer lebhaft an die Zustände im alten Athen erinnert, worüber schon Jacob Burckhardt eindringlich berichtet hat (Griechische Kulturgeschichte Bd.IV 9. Abschnitt sub IV). In seinem lebendigen Werk über die griechische Kulturgeschichte erzählt er, dass zu den vielen Plagen, die die Stadt Athen über die Bürger verhängt hat, die unaufhörlichen Staatsprozesse gehörten, die den Athenern das Leben in weitem Umfang verdorben hätten. Dazu kam auch das sonstige ewige Prozessieren, das überhaupt griechische Art gewesen ist, wie schon Homer im 18. Gesang seiner Ilias bei der Beschreibung des Schildes des Achilles erwähnt (Ilias, XVIII Vers 497ff.). Aber nicht nur während der Zeit der Autokratie, sondern insbesondere auch während der Demokratien in Athen ist das Prozessieren für die Bürger jener Stadt eine ständige, allerdings wie Burckhardt zutreffend bemerkt ungesunde Beschäftigung gewesen. Die Ähnlichkeiten zur heutigen Zeit sind verblüffend. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft Um die Prozeßflut einzugrenzen, wird heute von vielen Seiten gefordert, eine Kostenbarriere aufzurichten. So sollten die Gerichtskosten in der Weise deutlich angehoben werden, dass die Justiz jedenfalls annähernd kostendeckend arbeiten kann. Von der Kostenanhebung verspricht man sich einen erheblichen Entlastungseffekt für die Ziviljustiz. Ich bin aus mehreren Gründen gegen diesen Vorschlag: Eine Anhebung der Gerichtsgebühren würde nämlich eine Vielzahl neuer Anträge auf Prozeßkostenhilfe mit sich bringen. Im Ergebnis hätte dies also sogar eine Mehrbelastung der Justiz zur Folge, wenn nicht zugleich auch ein Abbau der Prozeßkostenhilfe erfolgen würde. Es ist aber sehr problematisch wenn auch heute nicht mehr ganz ungewöhnlich, dem Bürger zunächst den Weg zu den Gerichten Nachdruck und Vervielfältigung Seite 1/72 über die Prozeßkostenhilfe zu erleichtern, dann aber, wenn er von diesem Recht Gebrauch macht, diesen Weg wieder zu begrenzen und zu beschränken. Es könnte im übrigen nach außen hin leicht den Eindruck erwecken, als ob die Justiz auf diese Weise die Bagatellfälle loswerden wollte. Ein derartiges Handeln könnte damit von der Bevölkerung nur allzu leicht missverstanden werden. Ich bin mir aber auch angesichts der Erfolgsmeldungen der Rechtsschutzversicherungen über steigende Zuwachsraten bei den Versicherungsnehmern gar nicht sicher, ob eine Gebührenerhöhung tatsächlich den gewünschten Abschreckungseffekt erzielen wird. Schon im alten Athen hat im übrigen niemand allein deshalb von einer Verfassungsklage Abstand genommen, obwohl er im Falle seines Unterliegens sein gesamtes Vermögen verloren hätte. II. Soweit Überlegungen zur Stellung und Funktion des Schiedsmanns angestellt werden, muss selbstverständlich auch eine Analyse seiner bisherigen Einbindung in außergerichtliche anderweitige Schieds- und Schlichtungsstellen erfolgen. Gestatten Sie mir bitte, dass ich diese Ausführungen etwas weiter fasse. Denn gerade, wenn wir uns näher die Tätigkeiten der neben dem Schiedsmann bestehenden Schiedsund Schlichtungsstellen ansehen, werden wir bemerken, wie erfolgreich im Ergebnis außergerichtliche Einigungsversuche sein können. Dies bestärkt uns in der Annahme, dass auch der Schiedsmann in einem zivilgerichtlichen Güteverfahren eine große Aufgabe hat. Eine nähere Analyse der sonstigen Schlichtungsstellen ist auch deshalb erforderlich, um das Terrain zu sondieren, auf dem der Schiedsmann noch erfolgreich arbeiten kann und soll. Da gibt es zunächst die 69 Schieds- und Schlichtungsstellen der Industrie- und Handelskammern in der BRD. Die Kammern haben nach 1 IHK-Gesetz auf Anstand und Sitte des ehrbaren Kaufmannes hinzuwirken und sollen darüber hinaus nach dieser Vorschrift das Gesamtinteresse der ihnen zugehörigen Gewerbetreibenden ihres Bezirks wahrnehmen. Im Rahmen dieser übertragenen Mandate haben die IHKammern außer-gerichtliche Schieds- und Schlichtungsfunktionen übernommen. Gemäß 27c UWG werden diese Kammern bei Wettbewerbsstreitigkeiten zwischen Kaufleuten tätig. Ihnen fällt ferner im Rahmen von zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Auszubildenden und Ausbildungsbetrieben gemäß 111 Abs. II Arbeitsgerichtsgesetz die streitbeilegende Tätigkeit im sog. Schlichtungsausschuß zu. Neuerdings werden aber auch einige Kammern auf Verbraucherbeschwerden hin tätig. Eine jüngste Untersuchung der Gesellschaft für Mathematik und Datenverarbeitung kommt in bezug auf die Resultate der Arbeit der IHKammern zu folgendem Ergebnis: Viele Konflikte werden schon im Vorverfahren durch Aufklärung erledigt. Eine besondere Konflikte vermeidende Rolle spielt das gesteigerte Kulanzverhalten der Betriebe, wenn sich eine IHK im Vorverfahren eingeschaltet hat. Nach der Untersuchung werden fast 100 % aller Beschwerdefälle innerhalb von 4 Wochen erledigt. Besonders interessant an dieser Untersuchung ist, dass die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 2/73 Industrie- und Handelskammern die rechtliche Relevanz in einem Drittel aller Fälle als gering und in einem weiteren Drittel aller Fälle die Rechtsfragen als sehr leicht ansehen. Neben den IHKammern stehen die 44 Handwerkskammern. Diese sind bekanntlich die Berufsvertretungen und Träger der Selbstverwaltung des Handwerks. Nach 91 Abs.I der Handwerksordnung ist es unter anderem Aufgabe der Handwerkskammern gemäß Ziffer 8: Sachverständige zur Erstattung von Gutachten über die Güte der von Handwerkern gelieferten Waren oder bewirkten Leistungen und über die Angemessenheit der Preise zu bestellen und zu vereidigen sowie gemäß Ziffer 10: Vermittlungsstellen zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen selbständigen Handwerkern und ihren Auftraggebern einzurichten. Nach Absatz 4 dieser Vorschrift gilt das Vorgenannte auch für handwerksähnliche Gewerbe. Interessant auch hier die Erfolgsstatistik der Schichtungsstellen. Der Vermittlungserfolg lag insgesamt bei 66,6 %, wobei in 63,3 % aller Fälle eine Einigung erzielt werden konnte, in 3 % Gutachter eingeschaltet werden mussten (vgl. Demand, Dotter-weich, Morasch, Reichelt, Schieds- und Schlichtungsstellen in der BRD 1983, S.39). Damit gelingt es den Schlichtungsstellen der Handwerkskammern in hohem Maße, die Parteien zu einer Einigung zu bewegen. Wenn man noch berücksichtigt, dass sich in vielen Fällen ein Konflikt schon allein dadurch vermeiden lässt, dass die Schlichtungsstelle aufklärend tätig wird, dann zeichnet sich hier ein sehr erfreuliches Bild ab. Für die Schlichtungsstelle spricht auch eine zügige Bearbeitungszeit. In den ersten drei Monaten nach Eingang der Beschwerde werden rund 90 % aller Eingaben abgeschlossen. Neben den Schlichtungsstellen nach der Handwerksordnung bestehen bei den 271 Kreishandwerkerschaften einige, allerdings wenige, Schlichtungsstellen. Diese sind aufgrund des 54 Abs.III Nr.3 der HWO errichtet, der leider die Einrichtung solcher Schieds- und Schlichtungsstellen mit vermittelnder Tätigkeit nicht verbindlich vorschreibt. Besondere Bedeutung haben inzwischen im Bereich des Kraftfahrzeugwesens die Kfz-Schiedsstellen erlangt. Diese Schiedsstellen, von denen es in der Bundesrepublik derzeit annähernd 100 gibt, werden in der Regel von den jeweiligen Innungen des Kfz-Handwerks getragen. Die Schiedsstellen arbeiten nach einer vom ADAC und Zentralverband des Kraftfahrzeug-Gewerbes gemeinsam erstellten Muster Geschäfts- und Verfahrensordnung. Nach 1 dieser Mustersatzung sind diese Schiedsstellen zuständig für Streitigkeiten zwischen Kunden und Werkstatt über die Notwendigkeit von Reparaturen, deren ordnungsgemäße Durchführung und über die Angemessenheit von Reparaturkosten. Ich möchte hier nun nicht im einzelnen über diese Verfahrensordnung berichten, sondern lediglich die Ergebnisse kurz festhalten. Nach der bereits zitierten Untersuchung der GMD betragen die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 3/74 Streitigkeiten um die Rechnungshöhe 54 %, die Streitigkeiten um die ordnungsgemäße Reparatur ca. 25 % und die Streitigkeiten um die Notwendigkeit von Reparaturen rd. 16 % (a. a. O. S.62). Die Schiedsstellen des Kfz-Handwerks haben inzwischen eine erhebliche praktische Bedeutung erlangt, da bereits über Anträge jährlich verhandelt werden. Besonders bemerkenswert ist hier, dass entweder durch Satzung oder entsprechende Parteierklärungen mit der Anrufung der Schiedsstelle durch den Werkstattkunden ein Schiedsgutachtervertrag i.s. der 317ff. BGB zustande kommt. Dies hat zur Konsequenz, dass für die Parteien vor der Schiedsstelle die Tatsachen für eventuell nachfolgende gerichtliche Verfahren bindend festgestellt werden. Weit über 50 % aller Verfahren sind innerhalb von 4 Wochen erledigt. Die Bedeutung des Schiedsmannsamtes in unserer Gesellschaft Parallel zu den Schiedsstellen des Kfz-Handwerks gibt es heute auch Schiedsstellen für den Gebrauchtwagen-Handel. Diese Schiedsstellen sind zuständig für Streitigkeiten zwischen Käufern und Mitgliedern des Verbandes aus dem Verkauf gebrauchter Pkw's bis zu 2 t und zwar sowohl für Eigen- wie auch für Agenturverkäufe. Diese Schiedsstellen hatten 1980 insgesamt 3339 Anträge zu bearbeiten, von denen jedoch beinahe dreiviertel wegen Unzuständigkeit abgewiesen wurden. Von den verbleibenden Anträgen wurden 87 % durch Rücknahme, Aufklärung oder gütliche Einigung erledigt. Seit gut 10 Jahren ( ) hat auch die Textilbranche Schiedsstellen zur außergerichtlichen Klärung von Schäden aus Textilreinigungen eingerichtet. Es existiert heute in jedem Bundesland mit Ausnahme von Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine solche Schiedsstelle. In Bayern bestehen sogar zwei. Der Geschäftsanfall in diesen Schiedsstellen ist hier kontinuierlich auf nunmehr 6000 Verfahren pro Jahr gestiegen (vgl. Demand, Dotterweich a. a. O. S.83). Mietschlichtungsstellen gibt es in der Bundesrepublik nach den mir zugänglichen Unterlagen lediglich zwei: in Hamburg und in Frankfurt. Leider ist die Tätigkeit der Mietschlichtungsstelle in Frankfurt (vgl. hierüber auch Rothweiler ZMR 1976, 219ff.) in den letzten Jahren im Hinblick auf Differenzen, die bei der Aufstellung des Frankfurter Mietspiegels zutage getreten sind, weitgehend zum Erliegen gekommen. Dies hatte seine Ursache darin, dass der Hessische Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverband die von der Stadt Frankfurt im Einvernehmen mit den Mietervereinen festgesetzten Mietspiegel nicht anerkannte. Da die Mietschlichtungsstelle sich nun aber in der Hauptsache mit Streitigkeiten befasste, die die Mietanhebung betrafen und für diese Mietanhebungsstreitigkeiten bekanntlich der Mietspiegel von grundlegender Bedeutung ist, werden kaum noch Streitfälle vor dieser Mietschlichtungsstelle ausgetragen. Lassen Sie mich nun noch auf die Schiedsstellen für Architekten und für Ärzte zu Nachdruck und Vervielfältigung Seite 4/75 sprechen kommen. Die Architektenkammern, in denen die Architekten zwangsweise Mitglied sind, haben überwiegend Schlichtungsstellen eingerichtet. Das ist in 7 Bundesländern der Fall, und zwar in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein- Westfalen, Hessen und im Saarland. Die Einrichtung der Schiedsstellen ergibt sich dabei teilweise aus der den jeweiligen Kammern vom Landesgesetzgeber übertragenen Aufgabe, auf die Beilegung von Streitigkeiten hinzuwirken (Ziff. 7 ArchG Nieds.). Dabei ist auch hier die Anzahl der Verfahren leider sehr gering. Demand, Dotterweich berichten von 250 Verfahren im Jahre Leider sehen es einige Landesgesetze ausdrücklich nur als eine Aufgabe der Kammern, auf Beilegung von solchen Streitigkeiten hinzuwirken, die sich aus der Berufsausübung zwischen den Mitgliedern der Kammer ergeben. So ist etwa die Regelung in 10 Ziff. 6 ArchG von Rheinland-Pfalz oder 9 Ziff.6 ArchG NRW (vgl. auch 11 Ziff.7 Hess. ArchG). Für die derzeitige Praxis wichtiger und bedeutender sind die von den Ärztekammern eingerichteten sog. ärztlichen Gutachter- und Schlichtungsstellen. Dabei haben einige Landesärztekammern wie etwa die von Schleswig-Holstein für Streitigkeiten zwischen Ärzten einen sog. Schlichtungsausschuß eingerichtet. Dieser Ausschuss ist mit einem Rechtsanwalt als Vorsitzendem und zwei Ärzten als Beisitzern besetzt und muss im Streitfalle von den Ärzten angerufen werden. Auch für Streitigkeiten zwischen Arzt und Patient existieren seit den 70er Jahren in der Bundesrepublik zur Regelung von Arzthaftpflichtfragen Schlichtungsstellen. Für den gesamten norddeutschen Raum besteht eine solche Schlichtungsstelle in Hannover. An dieser sind von Seiten der Ärzteschaft Berlin, Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein beteiligt und von Seiten der Haftpflichtversicherer der HUK-Verband. Diese Schlichtungsstelle setzt sich aus 5 Mitgliedern, Ärzten und Juristen, zusammen. Den Vorsitz führt ein Arzt, während ein Jurist die verfahrensmäßigen Vorbereitungen in der Hand hat. Die Schlichtungsstelle kann von einem Arzt, Patienten oder Versicherer in Anspruch genommen werden, Kosten für die Inanspruchnahme entstehen nicht. Dieser Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern in Hannover entspricht in Aufbau und Zielsetzung die Schlichtungsstelle bei der bayerischen Landesärztekammer in München. Demgegenüber ist die Zielsetzung der sog. Gutachterkommissionen in Düsseldorf, Münster, Frankfurt, Saarbrücken und Stuttgart geringfügig anders. Ich versage es mir an dieser Stelle, dies näher auszuführen, möchte jedenfalls aber darauf hingewiesen haben. Die Gutachter- und Schlichtungsstellen behandeln heute bereits mehrere Tausend Verfahren im Jahr (vgl. Deutsch, Arztrecht 1983, 293). Insbesondere dadurch, dass sich nunmehr in der norddeutschen Schlichtungsstelle in Hannover auch die Nachdruck und Vervielfältigung Seite 5/76 öffentlich-rechtlichen Krankenhäuser am Schlichtungsverfahren beteiligen, ist es allein 1983 zu einem Anstieg der Schlichtungsverfahren um 10 %O gekommen (Bericht des Präsidenten der Nds. Ärztekammer 1983 in Nds. Ärzteblatt 1983, 755). Leider ist die Hälfte aller Anträge, die bei den Schlichtungsstellen eingereicht werden, immer noch unzulässig, weil die Anträge entweder Sozialversicherungsfragen betreffen, verspätet sind oder einen sonstigen Mangel aufweisen. Hier macht sich die mangelnde Mitwirkung von Anwälten deutlich bemerkbar. Etwa 1/3 aller Anträge führt heute zum Erfolg für den Patienten (vgl. Deutsch, Arztrecht 1983, 297). Die angegriffenen Ärzte beteiligen sich fast stets am Verfahren. Nur lehnen eine Beteiligung ab. Deutsch berichtet aber auch darüber, dass in etwa 1/s der gefällten Schlichtungssprüche erhebliche Zweifel an der Richtigkeit bestehen. (Deutsch a.a.o.). Hinweisen möchte ich an dieser Stelle auch auf die von einigen Zahnärzte-, Apotheker- und Tierärztekammern errichtete Schlichtungsstellen, wie sie z. B. in Berlin nach dem Berliner Kammergesetz vom 18. Dezember 1961 konstituiert worden sind (GVB , 1753 i. d. F. v GVBI. 1937). Lassen Sie mich zum Schluss auch einen weiteren interessanten Schiedsbereich erwähnen. Ich meine die sog. Sachverständigenausschüsse, die bei den Versicherungen gebildet sind. In der Kaskoversicherung der Feuer- und Unfallversicherung sind nach den jeweils geltenden Geschäftsbedingungen einheitliche, der Schiedsstellen verwandte Sachverständigenausschüsse gebildet worden, die es in ähnlicher Form für weitgehend alle Versicherungsbereiche gibt. So sehen in gleicher Weise 5 14 AKB, 5 15 AFB und C 12 AUB vor, dass bei Meinungsverschiedenheiten zwischen Versicherung und Versicherungsnehmer über die Höhe des Schadens einschließlich der Feststellung des Zeitwertes oder über den Umfang der erforderlichen Wiederherstellungsarbeiten ein Sachverständigenausschuss entscheidet. Der Sachverständigenausschuss wird jeweils im Einzelfall gebildet und setzt sich aus zwei Mitgliedern zusammen, von denen der Versicherungsnehmer und der Versicherer je einen benennen. Können sich die beiden Sachverständigen im Ausschuss nicht einigen, so entscheidet ein von ihnen gewählter Obmann. Demand-Dotterweich berichten (a. a. O. Seite 132) darüber, dass sich bei der durchgeführten Exploration ergeben habe, dass diese Sachverständigenausschüsse nur extrem selten in Anspruch genommen worden seien, wobei folgende Zahlen von den Versicherungen genannt worden sind: Inanspruchnahme dreimal seit Bestehen, in 0,003 % bzw. 0,006 % der Schadensfälle. Neben diesen wohl wichtigsten Schlichtungsstellen gibt es in den einzelnen Bundesländern noch eine Reihe verschiedenartigster Schlichtungsstellen oder Ausschüsse wie etwa in Berlin die Schiedsstelle für das Kürschnerhandwerk, im Saarland die Schiedsstelle für das Radio- und Fernsehtechnikerhandwerk, die Schiedsstelle für Nachdruck und Vervielfältigung Seite 6/77 das Stukkateurhandwerk oder aber die in Frankfurt neu errichtete Bauschlichtungsstelle (vgl. hierzu Gottwald, Plett, Schmidt = v. Rhein NJW 83, 665). Damit möchte ich dann aber auch den kursorischen Überblick, der keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt, schließen. Schieds- und Schlichtungsstellen können dort sinnvoll ihre Vermittlungstätigkeit entfalten, wo die Schwerpunkte der Streitigkeiten nicht auf rechtlichem Gebiet, sondern im Tatsächlichen begründet sind. Die von den Kammern, Innungen und Berufsverbänden eingerichteten Stellen sind in besonderem Maße geeignet, auf fachspezifische Fragen begrenzte Konflikte zu erledigen, weil hier von vornherein der Sachverständige am Verfahren mitwirkt. Wir alle wissen, in welch hohem Maße der Sachverständige heute die forensische Praxis beherrscht. (Wird fortgesetzt) Nachdruck und Vervielfältigung Seite 7/7 Ähnliche Dokumente
Einigungsstelle für Wettbewerbsstreitigkeiten Allgemeines: Nach 15 Abs. 1 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) errichten die Landesregierungen bei den Industrie- und Handelskammern Einigungsstellen Mehr Verfahrensordnung der Ombudsstelle des Verbandes unabhängiger Vermögensverwalter Deutschland e.v. (VuV)
Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im Bereich des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat zur Beilegung Mehr Landesarbeitsgericht Nürnberg BESCHLUSS
7 Ca 7150/11 (Arbeitsgericht Nürnberg) Landesarbeitsgericht Nürnberg Im Namen des Volkes BESCHLUSS In dem Beschwerdeverfahren M R Prozessbevollmächtigte/r: Rechtsanwalt P - Kläger und Beschwerdeführer Mehr reguläre Ausbildungsdauer verkürzte Ausbildungsdauer Ausbildungsverträge insgesamt Veränderung Zuständigkeitsbereich Veränderung Veränderung
Schleswig-Holstein in Schleswig-Holstein Industrie und Handel 9.826 10.269 443 4,5 1.129 1.074-55 -4,9 10.955 11.343 388 3,5 Handwerk 5.675 5.687 12 0,2 1.301 1.301 0 0,0 6.976 6.988 12 0,2 Öffentlicher Mehr von Dr. med. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK)
Grußwort Gemeinsame Fortbildungsveranstaltung Behandlungsfehler: Häufigkeiten Folgen für Arzt und Patient von Dr. med. Wolfgang Rechl, Vizepräsident der Bayerischen Landesärztekammer (BLÄK) am 4. April Mehr Ergänzende Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen
www.wpk.de/stellungnahmen/ 12. Oktober 2010 Ergänzende Stellungnahme zu dem Diskussionsentwurf eines Gesetzes zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen Nach dem Schreiben vom 7. September Mehr Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft
Gemeinsame Schlichtungsstelle der Österreichischen Kreditwirtschaft Mitglied im EU-Netzwerk für Verbraucherbeschwerden bei Finanzdienstleistungen (FIN-NET) Die Schlichtungsstelle Die österreichische Kreditwirtschaft Mehr Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK
Fragen und Antworten zur Begutachtung von Behandlungsfehlern durch den MDK Was ist ein Behandlungsfehler? Patientinnen und Patienten haben Anspruch auf eine ärztliche oder zahnärztliche Behandlung, die Mehr Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger
Antrag auf öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger Genaue Bezeichnung des Sachgebietes, für das Sie öffentlich bestellt werden wollen:...... 1. Name und Vorname:... 2. Titel / Berufsbezeichnung... Mehr PREISVERZEICHNIS NICHT-ZVS- STUDIENGÄNGE
Rechtsanwaltskanzlei Tarneden & Inhestern RECHTSANWÄLTE ROLF TARNEDEN - PATRICK INHESTERN - HORST-OLIVER BUSCHMANN www.studienplatzklagen.net Köbelinger Str. 1 30159 Hannover Telefon: 0511 220 620 60 Telefax: Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Az: 315 O 767/07
Gericht BGH Aktenzeichen I ZR 47/09 Datum 21.01.2010 Vorinstanzen Rechtsgebiet Schlagworte Leitsätze Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg, 11.03.2009, Az: 5 U 35/08, Urteil; LG Hamburg, 31.01.2008, Mehr RICHTLINIEN FÜR DAS VERFAHREN VOR DER SCHIEDSSTELLE IN ARZTHAFT- PFLICHTFRAGEN (ÄRZTLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE) DER ÄRZTEKAMMER FÜR TIROL
RICHTLINIEN FÜR DAS VERFAHREN VOR DER SCHIEDSSTELLE IN ARZTHAFT- PFLICHTFRAGEN (ÄRZTLICHE SCHLICHTUNGSSTELLE) DER ÄRZTEKAMMER FÜR TIROL Gesetzliche Grundlagen: 58a. (1) Ärztegesetz 1998: Hat eine Person, Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 19. Januar 2010. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 36/08 BESCHLUSS vom 19. Januar 2010 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG-VV Nr. 1008 Wird ein Rechtsanwalt für eine im Wege des Direktanspruchs mitverklagte Mehr Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen
Übersicht zu den möglichen Vorgehensweisen von Patienten bei Zahnarztsachen Von RA Dr. Rainer Schütze, Fachanwalt für Medizinrecht Es ist zu unterscheiden zwischen: 1. Privat versicherten Patienten 2. Mehr 1. Die Schiedsstelle für das Kraftfahrzeuggewerbe bei der Handwerkskammer Reutlingen, Hindenburgstraße 58, 72762 Reutlingen hat die Aufgabe:
Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstelle für das Kraftfahrzeuggewerbe (Gebrauchtwagenhandel und Kraftfahrzeughandwerk) der Kfz-Innungen Reutlingen/Tübingen, Sigmaringen und Zollern/Alb 1 Aufgabe, Mehr Im Namen des Volkes URTEIL. In dem Rechtsstreit ...
Sächsisches Landesarbeitsgericht Az.: 9 Ca 9014/06 ArbG Bautzen, AK Görlitz Verkündet am 16. August 2006 Im Namen des Volkes URTEIL In dem Rechtsstreit... hat das Sächsische Landesarbeitsgericht Kammer Mehr Praxis und Zukunft der außergerichtlichen Regelung von Mietkonflikten
Praxis und Zukunft der außergerichtlichen Regelung von Mietkonflikten Inauguraldissertation zur Erlangung der Doktorwürde ander Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg Mehr Kraftfahrzeughandwerker-Innung Mittelrhein. Schiedsstelle
Kraftfahrzeughandwerker-Innung Mittelrhein - Schiedsstelle - GESCHÄFTS- UND VERFAHRENSORDNUNG DER SCHIEDSSTELLE FÜR DAS KRAFTFAHRZEUGGEWERBE (GEBRAUCHTWAGENHANDEL UND KRAFTFAHRZEUGHANDWERK) Aufgabe, 1 Mehr 6WDWHPHQW 3URIHVVRU'U-RFKHQ7DXSLW],QVWLWXWI U'HXWVFKHV(XURSlLVFKHVXQG,QWHUQDWLRQDOHV 0HGL]LQUHFKW*HVXQGKHLWVUHFKWXQG%LRHWKLN 8QLYHUVLWlWHQ+HLGHOEHUJXQG0DQQKHLP 6FKORVV 0DQQKHLP )D[ (0DLOWDXSLW]#MXUDXQLPDQQKHLPGH Mehr Info Kosten Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), Beitragsrahmengebühren Gebührenvereinbarung Prozesskosten Außergerichtliche Kosten
Info Kosten In der Bundesrepublik sind die Anwaltskosten gesetzlich seit dem 01.07.2004 im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG), vorher in der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung geregelt. Je nach Tätigkeitsbereich, Mehr Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson
Ausschluss der Sachmängelhaftung beim Verkauf durch eine Privatperson Aus gegebenem Anlass wollen wir nochmals auf die ganz offensichtlich nur wenig bekannte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom Mehr Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster. U r t e i l. Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS. In dem Rechtsstreit. Mitarbeitervertretung,
Das Kirchliche Arbeitsgericht der Diözese Münster Aktenzeichen: 25/09-KAG-MS U r t e i l In dem Rechtsstreit Mitarbeitervertretung, vertreten durch Herrn N. K. - Klägerin - dieser vertreten durch: RA gegen Mehr Einschätzungen zum Regulierungsverhalten
Einschätzungen zum Regulierungsverhalten der Assekuranz - November 2014 - - 1 - Daten zur Untersuchung Auftraggeber: Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein e.v. Befragungspersonen: Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
1 Az.: 2 BS 81/00 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache des Herrn prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt - Antragsteller Vorinstanz - - Antragsteller - gegen das Sächsische Mehr DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN
1 DER OMBUDSMANN DER PRIVATEN BANKEN Verfahrensordnung Berlin, Januar 2006 Verfahrensordnung für die Schlichtung von Kundenbeschwerden im deutschen Bankgewerbe Der Bundesverband deutscher Banken (Bundesverband) Mehr ANTRAG für die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger der IHK Lahn-Dill
ANTRAG für die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Sachverständiger der IHK Lahn-Dill I.Angaben zum Sachgebiet: Genaue Bezeichnung des Sachgebietes, für das Sie öffentlich bestellt werden wollen. Mehr Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr
168 Ministerium für Wirtschaft, Technologie und Verkehr 22. Wahrnehmung der Aufsicht über Industrie- und Handelskammern und Handwerkskammern des Landes Die Kenntnisse des Wirtschaftsministeriums als Aufsichtsbehörde Mehr der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei
der die und in den von zu das mit sich des auf für ist im dem nicht ein eine als auch es an werden aus er hat daß sie nach wird bei einer um am sind noch wie einem über einen so zum war haben nur oder Mehr Übersicht über die außergerichtlichen Streitschlichtungsangebote im Saarland im Bereich des Zivilrechts
Übersicht über die außergerichtlichen Streitschlichtungsangebote im Saarland im Bereich des Zivilrechts I. Schiedsmänner und -frauen der Gemeinden gemäß 1 Saarländische Schiedsordnung Der/die jeweils örtlich Mehr IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015
IHK-Merkblatt Stand: 04.11.2015 HINWEIS: Dieses Merkblatt soll als Service Ihrer IHK nur erste Hinweise geben und erhebt daher keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Obwohl es mit größter Sorgfalt erstellt Mehr Tarifentgelte für die chemische Industrie. in den einzelnen Bundesländern
Tarifentgelte für die chemische Industrie in den einzelnen Bundesländern 2003 1 Entgelttabellen für Baden-Württemberg Seite 3 Bayern Seite 4 Berlin West Seite 5 Bremen Seite 6 Hamburg Seite 7 Hessen Seite Mehr SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT. Beschluss
Az.: 5 E 164/07 SÄCHSISCHES OBERVERWALTUNGSGERICHT Beschluss In der Verwaltungsrechtssache der Frau - Klägerin - - Beschwerdeführerin - prozessbevollmächtigt: Rechtsanwalt gegen das Studentenwerk Chemnitz Mehr für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig ab 1.
LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 23. August 2011 gültig 1. Januar 2012 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Mehr Was ist außergerichtliche Streitbeilegung?
Was ist außergerichtliche Streitbeilegung? Nicht jeder Streit gehört vor Gericht! Es gibt auch andere Möglichkeiten, einen Konflikt zu beenden. In der außergerichtlichen Streitbeilegung gibt es verschiedene Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES IX ZR 227/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 15. Juli 2010 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr Oberste Finanzbehörden der Länder
Postanschrift Berlin: Bundesministeriu m der Finanzen, 11016 Berlin MDg Karl Wilhelm Christmann Unterabteilungsleiter IV C POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Oberste Finanzbehörden Mehr Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Ihre eigenen Kosten, zum Beispiel für Porto und Telefongespräche.
Ihre Beschwerde Wichtige Informationen über das Beschwerdeverfahren Die für Sie wichtigsten Punkte sind nachfolgend zusammengefasst: Das Verfahren ist für Sie als Verbraucher kostenlos. Sie tragen nur Mehr Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen. Rechtsanwältin Andrea Schmid
Kurzgutachten zum Verfahren vor der Gutachterstelle der Landesärztekammer Sachsen Rechtsanwältin Andrea Schmid Seite 1 von 4 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis...1 1. Aufgabe der Gutachterstelle...2 Mehr Anwendung des 10 Absatz 1 Nummer 2 Satz 1 Buchstabe a EStG bei Beiträgen an berufsständische Versorgungseinrichtungen
Seite 1 POSTANSCHRIFT Bundesministerium der Finanzen, 11016 Berlin Nur per E-Mail Oberste Finanzbehörden der Länder HAUSANSCHRIFT TEL FAX E-MAIL DATUM 8. Juli 2014 BETREFF Anwendung des 10 Absatz 1 Nummer Mehr Pilotprojekt. Mediation im Medizinrecht
Pilotprojekt Mediation im Medizinrecht Projekt (1) Mediation als Alternative zum Rechtsstreit im Arzthaftungsrecht? Welche Medizinschadensfälle sind mediationsgeeignet? Was muss man beachten? Projekt (2) Mehr Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstelle für das Kraftfahrzeuggewerbe Rheinhessen
Geschäfts- und Verfahrensordnung der Schiedsstelle für das Kraftfahrzeuggewerbe Rheinhessen 1 Aufgabe, Tätigkeitsbereich 1. Die Schiedsstelle für das Kfz- Gewerbe Rheinhessen, Dagobertstr. 2, 55116 Mainz, Mehr Fall 8: Zahlendreher im Internet. Sachverhalt
Fall 8: Zahlendreher im Internet Sachverhalt K möchte das hochwertige Notebook N kaufen. Beim Online-Händler V wird er fündig. Das Notebook wird auf dessen Internetseite zu einem Preis von 1.480 angeboten. Mehr Grußwort. zu der. 3. Munich International Patent Law Conference. am 19. Juni 2015. im Deutschen Patent- und Markenamt
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Prof. Dr. Winfried Bausback Grußwort zu der 3. Munich International Patent Law Conference am 19. Juni 2015 im Deutschen Patent- und Markenamt Telefon: 089/5597-3111 Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 411/06 Brandenburgisches Oberlandesgericht 022 33 F 183/06 Amtsgericht Oranienburg Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S H, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Mehr 1. Berufung wird durch Beschluss verworfen
Für den im Berufungsverfahren tätigen Anwalt gibt es mehrere Möglichkeiten, die Terminsgebühr zu verdienen. von RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Bonn Der folgende Beitrag zu Gebühren im Berufungsverfahren Mehr Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Nürnberg hat durch den Vorsitzenden Richter am Landesarbeitsgericht G i c k ohne mündliche Verhandlung
4 Ta 80/02 3 Ca 783/01 C (Bamberg) In dem Rechtsstreit K... - Klägerin - Prozessbevollmächtigte:... Beschwerdeführer: RAe Dr. H... g e g e n Firma E... - Beklagte - wegen Kündigung Die 4. Kammer des Landesarbeitsgerichts Mehr Das Güterichterverfahren
Arbeitsgerichtsbarkeit 02.01.2014 Baden-Württemberg Das Güterichterverfahren 1. Neue Verfahrensart: Das Güterichterverfahren Die gerichtliche Entscheidung ist nicht bei jedem Rechtsstreit für die Parteien Mehr SATZUNG 1. Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V.
Verband der DAIHATSU-Vertragspartner Deutschland e. V. SATZUNG 1 Altrheinstraße 20 77866 Rheinau Tel: 07844 / 991394 Fax: 07844 / 991396 Email: info@daihatsu-partnerverband.de Internet: www.daihatsu-partnerverband.de Mehr Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG)
Gesetz über Rechtsberatung und Vertretung für Bürger mit geringem Einkommen (Beratungshilfegesetz - BerHG) BerHG Ausfertigungsdatum: 18.06.1980 Vollzitat: "Beratungshilfegesetz vom 18. Juni 1980 (BGBl. Mehr Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: 4 Ta 128/14 (2) Chemnitz, 20.02.2015 10 Ca 3755/13 ArbG Dresden B E S C H L U S S
Sächsisches Landesarbeitsgericht Zwickauer Straße 54, 09112 Chemnitz Postfach 7 04, 09007 Chemnitz Bitte bei allen Schreiben angeben: Az.: Chemnitz, 20.02.2015 10 Ca 3755/13 ArbG Dresden B E S C H L U Mehr Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern
Aufgaben der Schiedsstellen der Ärztekammern bei Behandlungsfehlern walter.schaffartzik@ukb.de Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern Unfallkrankenhaus Berlin, Klinik Mehr Orientierungssatz: Überbuchung kann auch beim örtlichen Auswahlverfahren eine Rolle spielen ( 25 HZV). G r o ß e s S t a a t s - w a p p e n
Orientierungssatz: Überbuchungen, die sicherstellen sollen, dass kein Studienplatz unbesetzt bleibt, sind als kapazitätsdeckend anzuerkennen, wenn die Hochschule im Haupt- und Nachrückverfahren einen Überbuchungsfaktor Mehr Marketing einer Non Profit Organisation am Beispiel der Industrie und Handelskammer (IHK) Braunschweig Referent: Bernd Meier
Institut für Marketing der TU Braunschweig Marketing einer Non Profit Organisation am Beispiel der Industrie und Handelskammer (IHK) Braunschweig Referent: Bernd Meier Seminarveranstaltung am 19. Januar Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 7. Oktober 2004. in dem Rechtsstreit. Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 20/04 BESCHLUSS vom 7. Oktober 2004 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Zuständigkeit nach Rücknahme des Mahnantrags ZPO 269 Abs. 3 Satz 3 und Abs. 4, 696 Mehr B e s c h l u s s. In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
8 A 2958/08 26 K 2066/08 Düsseldorf B e s c h l u s s In dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen Informationszugangs nach dem IFG NRW; hier: Antrag auf Zulassung der Berufung hat der 8. Senat des Mehr Anforderungen an einen Ausbildungsbetrieb
Das deutsche Ausbildungssystem zeichnet sich durch eine enge Verbindung mit der betrieblichen Praxis aus. Sie ist Voraussetzung für den Erwerb erster Berufserfahrungen, wie ihn das Berufsbildungsgesetz Mehr Lohntarifvertrag. für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014
Lohntarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 8. Juli 2014 Gültig 1. Januar 2015 LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet Mehr Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen. Info für Ausbildungsteilnehmer in der praktischen Ausbildung zum Psychotherapeuten (PiA)
Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen Info für Ausbildungsteilnehmer in der praktischen Ausbildung zum Psychotherapeuten (PiA) Über uns Die Psychotherapeutenkammer Niedersachsen (PKN) ist eine Körperschaft Mehr Häufig gestellte Fragen zum Sachverständigenwesen (FAQ s)
Bewerbungsbogen für Sachverständige Bitte zurücksenden an: Handwerkskammer Lübeck Abtlg.2.1.3 Breite Str. 10-12 23552 Lübeck 1. Hiermit bewerbe ich mich um die öffentliche Bestellung und Vereidigung als Mehr Rechtsanwalt V - Insolvenzverwalter und Beschwerdegegner -
Landgericht Dresden Aktenzeichen: 5 T 507/08 Amtsgericht Dresden 546 IN 273/02 In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der S Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwälte - Schuldnerin und Beschwerdeführerin Mehr Hochschullehrerbund Bundesvereinigung e. V. Rechtsschutzsatzung
Rechtsschutzsatzung beschlossen von der Bundesdelegiertenversammlung des Hochschullehrerbundes Bundesvereinigung e. V. am 4. Mai 2013. 1 Geltungsbereich Die Rechtsschutzsatzung beschreibt Rechtsdienstleistungen Mehr BESCHLUSS. In der Verwaltungsstreitsache
B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T BVerwG 6 B 9.02 OVG 13 L 2847/00 BESCHLUSS In der Verwaltungsstreitsache hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 31. Mai 2002 durch den Vorsitzenden Mehr Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und
Vortrag von Ministerialdirektorin Marie Luise Graf-Schlicker anlässlich der Landesvertreterversammlung 2010 des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen (BDS) am 21. August 2010 in Rheine zum Referentenentwurf Mehr Antrag. auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch. das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs.
09/2010 Antrag auf Anerkennung als Sachverständige(r) durch das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein (ULD) gemäß 3 Abs. 1 DSAVO 1. Angaben zur Person 1.1 Persönliche Daten Titel/akademischer Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 16/14. vom. 18. September 2014. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IX Z A 16/14 BESCHLUSS vom 18. September 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Vill, Mehr Brandenburgisches Oberlandesgericht. Beschluss
9 WF 255/07 (PKH) Brandenburgisches Oberlandesgericht Brandenburgisches Oberlandesgericht Beschluss In der Familiensache der Frau S P, - Verfahrensbevollmächtigte: Rechtsanwältin Antragstellerin und Beschwerdeführerin, Mehr LOHNTARIFVERTRAG. für die gewerblich Beschäftigten in der. Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland
LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 29. Oktober 2009 gültig ab 1. Oktober 2009 Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks, Mehr Der öffentlich bestellte Sachverständige
Der öffentlich bestellte Sachverständige Wissenswertes in 10 Tipps Das bundesweite Sachverständigenverzeichnis finden Sie im auch im Internet unter http://svv.ihk.de 1. Wer ist öffentlich bestellter Sachverständiger? Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 86/06 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 7. März 2007 Ermel Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja Mehr BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VIII ZR 271/09 URTEIL in dem Rechtsstreit Verkündet am: 6. Oktober 2010 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: Mehr Beschluss. Thüringer Oberlandesgericht. Az.: 1 W 141/14 3 O 508/11 LG Meiningen. In Sachen I P. - Beklagter -
Thüringer Oberlandesgericht Az.: 1 W 141/14 3 O 508/11 LG Meiningen Beschluss In Sachen I P - Beklagter - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt E T - Antragsteller und Beschwerdeführer - gegen K. S. S., Mehr Ansprechpartner: Bearbeitet am: Dezember 2015 Dr. Anna Klein, Tel. 089/5116 1315 IHK-Service: Tel. 089 / 5116-0
MERKBLATT Recht und Steuern VERJÄHRUNG VON FORDERUNGEN I. ALLGEMEINES Im täglichen Geschäftsverkehr werden eine Vielzahl von Verträgen zwischen Privatpersonen und Kaufleuten, aber auch zwischen Kaufleuten Mehr Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD!
Lesertelefonaktion Ombudsmann Immobilien vom 26.2.2009 / Nachbericht Neutralität ist das oberste Gebot des Ombudsmannes Immobilien im IVD! Wer bislang Ärger mit Immobilienmaklern, Sachverständigen oder Mehr Zur geplanten Evaluierung des fliegenden Gerichtsstands im UWG. Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR
Prof. Dr. Michael Loschelder Generalsekretär von GRUR 104 a UrhG: Für Klagen wegen Urheberrechtsstreitsachen gegen eine natürliche Person ist das Gericht ausschließlich zuständig, in dessen Bezirk diese Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 8. November 2004. in dem Verfahren
BUNDESGERICHTSHOF AnwZ (B) 84/03 BESCHLUSS vom 8. November 2004 in dem Verfahren Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja BRAO 43c; FAO 5 Satz 1 Buchst. f, Satz 2 Der Rechtsanwalt kann den Erwerb der für Mehr OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS
11 W 39/13 2-3 0 320/13 Landgericht Frankfurt am Main OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In der Beschwerdesache Antragsteller und Beschwerdeführer, Prozessbevollmächtigte: gegen Antragsgegnerin Mehr Merkblatt. des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main
Merkblatt des Vorprüfungsausschusses Fachanwalt Versicherungsrecht der Rechtsanwaltskammer Frankfurt am Main Mit diesem Merkblatt informiert Sie der Vorprüfungsausschuss Fachanwalt für Versicherungsrecht Mehr Individuelle Gesundheitsleistungen. IGeL wissen sollten
Individuelle Gesundheitsleistungen was Sie über IGeL wissen sollten 1 Liebe Patientin, lieber Patient, vielleicht sind Ihnen in einer Arztpraxis schon einmal Individuelle Gesundheitsleistungen angeboten Mehr gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.
7 Ob 246/09s Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Dr. Schaumüller, Dr. Hoch, Dr. Kalivoda Mehr LOHNTARIFVERTRAG. für die gewerblich Beschäftigten in der. Gebäudereinigung. vom 4. Oktober 2003 gültig ab 1. April 2004
LOHNTARIFVERTRAG für die gewerblich Beschäftigten in der Gebäudereinigung vom 4. Oktober 2003 gültig ab 1. April 2004 Bundesrepublik Deutschland Zwischen dem Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. Juli 2004. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF X ZB 40/03 BESCHLUSS vom 13. Juli 2004 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO 91 Abs. 2 Satz 1 2. Halbs. Die Beauftragung eines am Sitz des Insolvenzverwalters Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 3. Juli 2007. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 21/06 BESCHLUSS vom 3. Juli 2007 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja RVG VV Nr. 3201 Nr. 1; Nr. 3200 Wird der Zurückweisungsantrag vor Zustellung der Berufungsbegründung Mehr Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten
OLG Nürnberg, Beschluss v. 29.03.2011 11 WF 1590/10 Titel: Beratungshilfe: Beratung in Scheidungs- und Scheidungsfolgesachen als verschiedene Angelegenheiten Normenketten: RVG 13 II 1, 15 I, II, 16 Nr. Mehr Befrieden, Bereinigen, Beilegen - Was kann der Schlichtungsausschuss auf Landesebene leisten?
DKG-Veranstaltung: DER NEUE 17C KHG IN DER UMSETZUNG Befrieden, Bereinigen, Beilegen - Was kann der Schlichtungsausschuss auf Landesebene leisten? 29. August 2014, Hotel Meliá, Berlin Friedrich W. Mohr Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 13. September 2011. in dem Rechtsstreit
BUNDESGERICHTSHOF VI ZB 9/10 BESCHLUSS vom 13. September 2011 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja ZPO 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Macht die bei einem auswärtigen Gericht verklagte Mehr BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS. vom. 28. September 2011. in der Rechtsbeschwerdesache
BUNDESGERICHTSHOF I ZB 97/09 BESCHLUSS vom 28. September 2011 in der Rechtsbeschwerdesache Nachschlagewerk: BGHZ: BGHR: ja nein ja Ausländischer Verkehrsanwalt ZPO 91 Abs. 1 a) Für die Frage, ob die Kosten Mehr Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten
Sittenwidrigkeitsprüfung von Kettenkrediten Nach der Rechtsprechung kann ein Kreditvertrag auch dann sittenwidrig sein, wenn er auf einem unangemessenen Umschuldungsverlangen der Bank beruht, weil die Mehr Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation
HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung Mehr Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König
Ergänzendes Material zu Verständnis von Nebenwirkungsrisiken im Beipackzettel von Ziegler, Hadlak, Mehlbeer, König Anschreiben Sehr geehrte Damen und Herren, Hiermit bitte ich Sie, an einer Befragung im Mehr Urteil. Im Namen des Volkes!
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT BESCHLUSS BVerwG 8 B 21.07 VG 29 A 308.00 In der Verwaltungsstreitsache - 2 - hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Juni 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Mehr Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlungsfehler bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz
Schlichtungsausschuss zur Begutachtung ärztlicher Behandlungsfehler bei der Landesärztekammer Rheinland-Pfalz Präsentation: Dr. jur. Rolf Höfel, Vorsitzender des Schlichtungsausschusses Der Fall Peter Mehr Der Geschäftsführer als Verbraucher -- Anwendung der AGB-Kontrolle auf Dienstverträge
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24 25 26 27 28 29 30 31 32 33 34 35 36 37 38 39 40 41 42 43 44 45 46 47 48 49 50 51 52 53 54 55 56 Prof. Dr. Björn Gaul, Rechtsanwalt und Fachanwalt Mehr Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens
Muster für den Antrag auf Durchführung eines Gütestellenverfahrens vor der Gütestelle Handels- und Gesellschaftsrecht Rechtsanwalt Henning Schröder, Hannover Vorbemerkung: Das nachstehend abgedruckte Muster Mehr DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS. Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG
DIE VERTRAGSBEZIEHUNGEN IM RECHTSSCHUTZVERHÄLTNIS Christoph Arnet, Fürsprecher / MLP-HSG, Leiter Rechtsdienst Coop Rechtsschutz AG Inhalt 2 Ausgangslage Vertragliche Beziehungen Rechtsnatur Kostengutsprache Mehr Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte
Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte Die Hamburger Mediationsordnung für Wirtschaftskonflikte (im folgenden Hamburger Mediationsordnung ) regelt ein freiwilliges Verfahren zur außergerichtlichen Mehr Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen B E S C H L U S S