Source: https://www.doskorin.de/de/unsere-agb
Timestamp: 2020-07-06 16:27:21
Document Index: 68618472

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 312', '§ 286', '§ 478', '§ 281', '§ 241', '§ 282']

Maßgebend für alle Lieferungen und Leistungen sind die nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten, nachdem sie dem Kunden einmal zugegangen sind, für alle folgenden Geschäfte. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Unsere Bedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen. Die Annahme der gelieferten Ware gilt als Anerkennung unserer Bedingungen. Unsere Bedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 310 Abs. 1 BGB. Bestellungen, gleichgültig ob sie schriftlich, elektronisch oder mündlich an uns oder unsere Vertreter erteilt worden sind, sind für uns nur dann verbindlich, wenn wir sie schriftlich bestätigen oder ihnen durch Übersendung der Ware nachkommen.
Abänderungen - auch für bereits laufende Aufträge - und Nebenabreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit in jedem Fall der schriftlichen Bestätigung durch uns. Der Kaufvertrag kommt erst durch unsere Bestätigung der Bestellung zustande. Erfolgt ohne Bestätigung sofort die Lieferung, so gilt die Rechnung gleichzeitig als Auftragsbestätigung. Im Falle der elektronischen Übermittlung einer Bestellung wird die Regelung des § 312 e Abs. 1 S. 1 Nr. 1-3 BGB (Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr) ausgeschlossen. Wir sind nicht verpflichtet, den Zugang der Bestellung auf elektronischem Wege zu bestätigen.
Wir berechnen die am Tage der Lieferung jeweils gültigen Listenpreise. Diese Preise enthalten keine Umsatzsteuer. Diese wird entsprechend dem jeweils gültigen Umsatzsteuersatz gesondert berechnet. Die Preise gelten ab Lieferwerk.
Wir bemühen uns, die angegebene Lieferzeit einzuhalten, diese ist jedoch, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, unverbindlich. Fixgeschäfte müssen ausdrücklich als solche bezeichnet und von uns bestätigt sein. Wird durch Ereignisse höherer Gewalt oder sonstiger unvorhergesehener, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, bei unseren Lieferanten oder bei Beförderungsunternehmen die Herstellung, Beschaffung oder Lieferung behindert oder verzögert, verlängert sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang. Wird durch die genannten Umstände unsere Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar,
so werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Kommen wir in sonstigen Fällen mit der Lieferung in Verzug, sind Schadenersatzansprüche nach § 286 BGB wegen dieses Verzuges ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Soweit nicht anders vereinbart, erfolgen Verladung und Versand unversichert auf Gefahr des Empfängers ab Werk bzw. Auslieferungslager. Erfüllungsort für die Zahlung ist Odenthal.
Der Kunde hat die gelieferte Ware, nach Anlieferung unverzüglich auf Mängel bezüglich Menge und Beschaffenheit zu untersuchen und dem Verkäufer Mängel unverzüglich mitzuteilen; anderenfalls gilt die Ware als genehmigt. Bei begründeten, fristgerecht gerügten Mängeln werden wir den Mangel nach unserer Wahl kostenlos beseitigen oder mangelfreie Ware nachliefern (Nacherfüllung). Vor Zurücksendung der Ware ist unser Einverständnis einzuholen. Ersetzte Ware bleibt oder geht im Falle des Lieferregresses (§§ 478, 479 BGB) in unser Eigentum über. Kommen wir innerhalb einer uns gesetzten angemessenen Nachfrist zur Mängelbeseitigung oder Nachlieferung der mangelhaften
Ware nicht nach, schlägt die Nacherfüllung fehl, (wobei uns zwei Versuche zustehen), verweigern wir die Nacherfüllung oder ist die Nacherfüllung für uns unzumutbar, so hat der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Regelungen das Recht auf Rücktritt vom Vertrag, Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Aufwendungsersatz sowie in den nachfolgenden genannten Grenzen Schadenersatz. Die Ansprüche auf Rücktritt und Minderung gelten nicht im Fall eines nur unerheblichen Mangels. Ein Anspruch auf Schadenersatz statt der Leistung, im Falle dass wir eine fällige Leistung nicht oder nicht wie geschuldet erbringen (§ 281 BGB) bzw. dass wir eine Pflicht nach § 241 Abs. 2 BGB (Nebenpflichten) verletzen (§ 282 BGB) ist ausgeschlossen, sofern uns nur einfache Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist. Der Anspruch auf Schadenersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Sonstige Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Anwendungstechnische Beratung durch uns in Wort und Schrift ist unverbindlich und befreit den Kunden nicht von der eigenen Prüfung der Produkte auf Ihre Eignung. Zeichnungen, Abbildungen, Maße und Gewichte sind nur annähernd maßgebend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.
Übergebene Unterlagen dürfen Dritten nicht ohne vorherige schriftliche Zustimmung durch uns zugänglich gemacht oder vervielfältigt werden.
Nimmt der Kunde die Lieferung nicht ab, obwohl er hierzu verpflichtet ist, sind wir berechtigt, nach Setzung einer Nachfrist von 4 (vier) Wochen vom Vertrag zurückzutreten und Schadenersatz statt der Leistung zu verlangen.
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist Bergisch Gladbach. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Sollten einzelne der vorstehenden Klauseln unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen und Vereinbarungen nicht berührt.
Unsere AGB können Sie hier als PDF-Datei runterladen: http://www.aquakorin.de/downloads/
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