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Timestamp: 2020-01-27 23:35:07
Document Index: 45964409

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14']

211.222.32
Bundesgesetz vom 21. Dezember 2007 über internationale Kindesentführung und die Haager Übereinkommen zum Schutz von Kindern und Erwachsenen (BG-KKE)
Loi fédérale du 21 décembre 2007 sur l’enlèvement international d’enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes (LF-EEA)
Legge federale del 21 dicembre 2007 sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell’Aia sulla protezione dei minori e degli adulti (LF-RMA)
Federal Act of 21 December 2007 on International Child Abduction and the Hague Conventions on the Protection of Children and Adults
Art. 1 Zentrale Behörde des Bundes
Art. 2 Zentrale Behörden der Kantone
2. Abschnitt: Internationale Kindesentführung
Art. 3 Fachpersonen und Institutionen
Art. 4 Vermittlungsverfahren oder Mediation
Art. 5 Rückführung und Kindeswohl
Art. 6 Schutzmassnahmen
Art. 7 Zuständiges Gericht
Art. 8 Gerichtsverfahren
Art. 9 Anhörung und Vertretung des Kindes
Art. 10 Internationale Zusammenarbeit
Art. 11 Rückführungsentscheid
Art. 12 Vollstreckung
Art. 13 Änderung des Rückführungsentscheids
Art. 14 Kosten
(BG-KKE)
vom 21. Dezember 2007 (Stand am 1. Juli 2009)
gestützt auf Artikel 122 der Bundesverfassung1; in Ausführung des Haager Übereinkommens vom 25. Oktober 19802 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (Haager Kindesentführungsübereinkommen, HKÜ) und des Europäischen Übereinkommens vom 20. Mai 19803 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts (Europäisches Sorgerechtsübereinkommen, ESÜ); in Ausführung des Haager Übereinkommens vom 19. Oktober 19964 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Massnahmen zum Schutz von Kindern (Haager Kindesschutzübereinkommen, HKsÜ) und des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 20005 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (Haager Erwachsenenschutzübereinkommen, HEsÜ); nach Einsicht in die Botschaft des Bundesrates vom 28. Februar 20076,
1 Das Bundesamt für Justiz ist die Zentrale Behörde des Bundes für die im Ingress aufgeführten Übereinkommen.
2 Sie nimmt die im HKÜ und im ESÜ vorgesehenen Aufgaben wahr.
3 Für das HKsÜ und das HEsÜ hat sie die Aufgabe:
Mitteilungen aus dem Ausland an die zuständige Zentrale Behörde des Kantons weiterzuleiten;
ausländischen Behörden Auskünfte über schweizerisches Recht und die in der Schweiz für den Schutz von Kindern verfügbaren Dienste zu erteilen;
die Zentralen Behörden der Kantone betreffend diese Übereinkommen zu beraten und für deren Anwendung zu sorgen;
die Zusammenarbeit der Zentralen Behörden der Kantone untereinander, mit den Fachpersonen und Institutionen nach Artikel 3 sowie mit den Zentralen Behörden der Vertragsstaaten zu fördern.
1 Jeder Kanton bezeichnet eine Zentrale Behörde für das HKsÜ und das HEsÜ.
2 Soweit Artikel 1 Absatz 3 nichts anderes bestimmt, sind die Zentralen Behörden der Kantone für die Aufgaben zuständig, die diese Übereinkommen den Zentralen Behörden zuweisen.
3 Die Zentralen Behörden der Kantone oder die von den Kantonen bezeichneten Behörden stellen auf Antrag die Bescheinigungen nach Artikel 40 Absatz 3 des HKsÜ und Artikel 38 Absatz 3 des HEsÜ aus.
1 Die Zentrale Behörde des Bundes sorgt in Zusammenarbeit mit den Kantonen für ein Netzwerk von Fachpersonen und Institutionen, die für Beratung, Vermittlung und Mediation sowie für die Kindesvertretung zur Verfügung stehen und in der Lage sind, mit der gebotenen Eile zu handeln.
2 Sie kann Aufgaben nach Absatz 1 einer privaten Stelle übertragen und diese für die entstandenen Kosten oder pauschal entschädigen.
1 Die Zentrale Behörde kann ein Vermittlungsverfahren oder eine Mediation einleiten mit dem Ziel, die freiwillige Rückführung des Kindes zu erreichen oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen.
2 Sie veranlasst die betroffenen Personen in geeigneter Weise, am Vermittlungsverfahren oder an der Mediation teilzunehmen.
Die Rückführung bringt das Kind insbesondere dann in eine unzumutbare Lage nach Artikel 13 Absatz 1 Buchstabe b HKÜ, wenn:
die Unterbringung bei dem das Gesuch stellenden Elternteil offensichtlich nicht dem Wohl des Kindes entspricht;
der entführende Elternteil unter Würdigung der gesamten Umstände nicht in der Lage ist oder es ihm offensichtlich nicht zugemutet werden kann, das Kind im Staat zu betreuen, in dem es unmittelbar vor der Entführung seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte; und
die Unterbringung bei Drittpersonen offensichtlich nicht dem Wohl des Kindes entspricht.
1 Das mit dem Rückführungsgesuch befasste Gericht regelt soweit erforderlich den persönlichen Verkehr des Kindes mit den Eltern und ordnet Massnahmen zum Schutz des Kindes an.
2 Ist das Rückführungsgesuch bei der Zentralen Behörde eingegangen, so kann das zuständige Gericht auf Antrag der Zentralen Behörde oder einer der Parteien die Vertretung des Kindes, eine Beistandschaft oder andere Schutzmassnahmen anordnen, wenn das Gesuch bei diesem Gericht noch nicht eingereicht worden ist.
1 Zuständig für die Beurteilung von Rückführungsgesuchen, einschliesslich der Massnahmen zum Schutz von Kindern, ist als einzige Instanz das obere Gericht des Kantons, in dem sich das Kind im Zeitpunkt der Einreichung des Gesuchs aufhält.
2 Das Gericht kann das Verfahren an das obere Gericht eines anderen Kantons abtreten, wenn die Parteien und das ersuchte Gericht dem zustimmen.
1 Das Gericht leitet ein Vermittlungsverfahren oder eine Mediation ein mit dem Ziel, die freiwillige Rückführung des Kindes zu erreichen oder eine gütliche Regelung der Angelegenheit herbeizuführen, soweit die Zentrale Behörde dies noch nicht veranlasst hat.
2 Lässt sich im Vermittlungsverfahren oder in der Mediation keine Einigung herbeiführen, die den Rückzug des Rückführungsgesuchs zur Folge hat, so entscheidet das Gericht in einem summarischen Verfahren.
3 Es informiert die Zentrale Behörde über die wesentlichen Verfahrensschritte.
1 Das Gericht hört so weit als möglich die Parteien persönlich an.
2 Soweit nicht das Alter des Kindes oder andere wichtige Gründe dagegen sprechen, hört das Gericht das Kind in geeigneter Weise persönlich an oder beauftragt damit eine Fachperson.
3 Es ordnet die Vertretung des Kindes an und bezeichnet als Beistand oder als Beiständin eine in fürsorgerischen und rechtlichen Fragen erfahrene Person. Diese kann Anträge stellen und Rechtsmittel einlegen.
1 Das Gericht arbeitet soweit erforderlich mit den zuständigen Behörden des Staates zusammen, in dem das Kind zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.
2 Es vergewissert sich, allenfalls in Zusammenarbeit mit der Zentralen Behörde, ob und auf welche Weise die Rückführung des Kindes in den Staat, in dem dieses zuvor seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, vollzogen werden kann.
1 Der Entscheid über die Rückführung des Kindes ist mit Vollstreckungsmassnahmen zu verbinden und der Vollstreckungsbehörde sowie der Zentralen Behörde mitzuteilen.
2 Der Rückführungsentscheid und die Vollstreckungsmassnahmen gelten für die ganze Schweiz.
1 Für die Vollstreckung bezeichnen die Kantone eine einzige Behörde.
2 Die Behörde berücksichtigt das Kindeswohl und wirkt auf einen freiwilligen Vollzug hin.
1 Haben sich seit dem Rückführungsentscheid die einer Rückführung entgegenstehenden Umstände wesentlich geändert, so kann das Gericht auf Antrag den Entscheid ändern.
2 Es entscheidet auch über die Einstellung der Vollstreckung.
Artikel 26 HKÜ und Artikel 5 Absatz 3 ESÜ sind auf die Kosten des Vermittlungsverfahrens und der Mediation sowie der Gerichts- und Vollstreckungsverfahren in den Kantonen und auf Bundesebene anwendbar.
1 Diese Änd. kann unter AS 2009 3078 konsultiert werden.
Die Bestimmungen dieses Gesetzes, die internationale Kindesentführungen betreffen, sind auch auf Rückführungsgesuche anwendbar, die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei kantonalen Instanzen bereits eingereicht worden sind.
Datum des Inkrafttretens: 1. Juli 20097
AS 2009 3078
1 SR 1012 SR 0.211.230.023 SR 0.211.230.014 SR 0.211.231.0115 SR 0.211.232.16BBl 2007 25957 BRB vom 6. März 2009 (AS 2009 3083).
Loi fédérale sur l’enlèvement international d’enfants et les Conventions de La Haye sur la protection des enfants et des adultes1
(LF-EEA)
vu l’art. 122 de la Constitution2, en application de la Convention de La Haye du 25 octobre 1980 sur les aspects civils de l’enlèvement international d’enfants (CLaH 80)3 et de la Convention européenne du 20 mai 1980 sur la reconnaissance et l’exécution des décisions en matière de garde des enfants et le rétablissement de la garde des enfants (CE 80)4, en application de la Convention de La Haye du 19 octobre 1996 concernant la compétence, la loi applicable, la reconnaissance, l’exécution et la coopération en matière de responsabilité parentale et de mesures de protection des enfants (CLaH 96)5 et de la Convention de La Haye du 13 janvier 2000 sur la protection internationale des adultes (CLaH 2000)6, vu le message du Conseil fédéral du 28 février 20077,
1 L’Office fédéral de la justice est l’autorité centrale fédérale chargée de la mise en oeuvre des conventions énumérées dans le préambule.
2 Il exerce les attributions prévues dans la CLaH 80 et la CE 80.
3 Au titre de la CLaH 96 et de la CLaH 2000, il a pour mission:
de transmettre à l’autorité centrale cantonale les communications émanant de l’étranger;
de fournir aux autorités étrangères des renseignements sur le droit suisse et sur les services de protection des enfants existant en Suisse;
de représenter la Suisse auprès des autorités centrales étrangères;
de conseiller les autorités centrales cantonales relativement à ces conventions et de veiller à leur application;
de promouvoir la collaboration des autorités centrales cantonales entre elles, avec les experts et institutions au sens de l’art. 3 et avec les autorités centrales des Etats contractants.
1 Chaque canton désigne une autorité centrale chargée de l’application de la CLaH 96 et de la CLaH 2000.
2 Les autorités centrales cantonales exercent les attributions que lesdites conventions confèrent aux autorités centrales si l’art. 1, al. 3, n’en dispose pas autrement.
3 Les autorités centrales cantonales ou d’autres autorités désignées par les cantons établissent sur demande les certificats prévus à l’art. 40, al. 3, CLaH 96, et à l’art. 38, al. 3, CLaH 2000.
Section 2 Enlèvement international d’enfants
1 L’autorité centrale fédérale veille à établir, en collaboration avec les cantons, un réseau d’experts et d’institutions aptes à fournir des conseils, à procéder à une conciliation ou à une médiation ainsi qu’à représenter l’enfant et disposés à intervenir d’urgence.
2 Elle peut confier les tâches visées à l’al. 1 à un organisme privé, qu’elle peut indemniser sur la base des frais encourus ou de manière forfaitaire.
1 L’autorité centrale peut engager une procédure de conciliation ou une médiation en vue d’obtenir la remise volontaire de l’enfant ou de faciliter une solution amiable.
2 Elle incite de manière appropriée les personnes concernées à participer à la procédure de conciliation ou à la médiation.
Art. 5 Retour et intérêt de l’enfant
Du fait de son retour, l’enfant est placé dans une situation intolérable au sens de l’art. 13, al. 1, let. b, CLaH 80 notamment lorsque les conditions suivantes sont remplies:
le placement auprès du parent requérant n’est manifestement pas dans l’intérêt de l’enfant;
le parent ravisseur, compte tenu des circonstances, n’est pas en mesure de prendre soin de l’enfant dans l’Etat dans lequel l’enfant avait sa résidence habituelle au moment de l’enlèvement ou que l’on ne peut manifestement pas l’exiger de lui;
le placement auprès de tiers n’est manifestement pas dans l’intérêt de l’enfant.
1 Le tribunal saisi de la demande de retour de l’enfant règle, au besoin, les relations personnelles de l’enfant avec ses parents et ordonne les mesures nécessaires pour assurer sa protection.
2 Si la demande a été déposée auprès de l’autorité centrale, le tribunal compétent peut ordonner la représentation de l’enfant, une curatelle ou d’autres mesures de protection, sur requête de cette autorité ou de l’une des parties, quand bien même la demande n’est pas encore pendante devant lui.
1 Le tribunal supérieur du canton où l’enfant résidait au moment du dépôt de la demande connaît en instance unique des demandes portant sur le retour d’enfants et peut ordonner des mesures de protection.
2 Le tribunal peut transférer la cause au tribunal supérieur d’un autre canton si les parties et le tribunal requis y consentent.
1 Le tribunal engage une procédure de conciliation ou une médiation en vue d’obtenir la remise volontaire de l’enfant ou de faciliter une solution amiable, si l’autorité centrale ne l’a pas déjà fait.
2 Lorsque la voie de la conciliation ou de la médiation ne permet pas d’aboutir à un accord entraînant le retrait de la demande, le tribunal statue selon une procédure sommaire.
3 Il informe l’autorité centrale des principales étapes de la procédure.
Art. 9 Audition et représentation de l’enfant
1 Dans la mesure du possible, le tribunal entend les parties en personne.
2 Il entend l’enfant de manière appropriée ou charge un expert de cette audition, à moins que l’âge de l’enfant ou d’autres justes motifs ne s’y opposent.
3 Il ordonne la représentation de l’enfant et désigne en qualité de curateur une personne expérimentée en matière d’assistance et versée dans les questions juridiques. Celle-ci peut formuler des requêtes et déposer des recours.
1 Le tribunal collabore autant que nécessaire avec les autorités de l’Etat dans lequel l’enfant avait sa résidence habituelle au moment de l’enlèvement.
2 Il vérifie, au besoin avec la collaboration de l’autorité centrale, si et de quelle manière il est possible d’exécuter la décision ordonnant le retour de l’enfant dans l’Etat dans lequel il avait sa résidence habituelle au moment de l’enlèvement.
Art. 11 Décision ordonnant le retour de l’enfant
1 La décision ordonnant le retour de l’enfant doit être assortie de mesures d’exécution et communiquée à l’autorité chargée de l’exécution et à l’autorité centrale.
2 La décision de retour et les mesures d’exécution ont effet sur le territoire suisse.
1 Les cantons désignent une autorité unique chargée d’exécuter la décision.
2 L’autorité tient compte de l’intérêt de l’enfant et s’efforce d’obtenir l’exécution volontaire de la décision.
1 Le tribunal peut, sur requête, modifier la décision ordonnant le retour de l’enfant lorsque les circonstances qui s’y opposent ont changé de manière déterminante.
2 Il statue également sur le classement de la procédure d’exécution.
Les art. 26 CLaH 80 et 5, ch. 3, CE 80, sont applicables aux frais de la procédure de conciliation et de la médiation et à ceux des procédures judiciaires et des procédures d’exécution menées aux niveaux cantonal et fédéral.
1 La mod. peut être consultée au RO 2009 3078.
Les dispositions de la présente loi concernant l’enlèvement international d’enfants s’appliquent également aux demandes de retour qui étaient pendantes devant les autorités cantonales au moment de l’entrée en vigueur de la présente loi.
Date de l’entrée en vigueur: 1er juillet 20098
RO 2009 3078
1 Les termes désignant des personnes s’appliquent également aux femmes et aux hommes.2 RS 1013 RS 0.211.230.024 RS 0.211.230.015 RS 0.211.231.0116 RS 0.211.232.17FF 2007 24338 ACF du 6 mars 2009 (RO 2009 3083).
Legge federale sul rapimento internazionale dei minori e sulle Convenzioni dell’Aia sulla protezione dei minori e degli adulti
(LF-RMA)
del 21 dicembre 2007 (Stato 1° luglio 2009)
visto l’articolo 122 della Costituzione federale1; in esecuzione della Convenzione dell’Aia del 25 ottobre 19802 sugli aspetti civili del rapimento internazionale dei minori (Convenzione dell’Aia sul rapimento dei minori) e della Convenzione europea del 20 maggio 19803 sul riconoscimento e l’esecuzione delle decisioni in materia di affidamento di minori e sul ristabilimento dell’affidamento (Convenzione europea sull’affidamento); in esecuzione della Convenzione dell’Aia del 19 ottobre 19964 concernente la competenza, la legge applicabile, il riconoscimento, l’esecuzione e la cooperazione in materia di responsabilità genitoriale e di misure di protezione dei minori (Convenzione dell’Aia sulla protezione dei minori) e della Convenzione dell’Aia del 13 gennaio 20005 sulla protezione internazionale degli adulti (Convenzione dell’Aia sulla protezione degli adulti); visto il messaggio del Consiglio federale del 28 febbraio 20076,
Art. 1 Autorità centrale della Confederazione
1 L’Ufficio federale di giustizia è l’Autorità centrale della Confederazione per le Convenzioni citate nell’ingresso della presente legge.
2 L’Autorità centrale della Confederazione assume i compiti previsti dalla Convenzione dell’Aia sul rapimento dei minori e dalla Convenzione europea sull’affidamento.
3 Per la Convenzione dell’Aia sulla protezione dei minori e la Convenzione dell’Aia sulla protezione degli adulti, essa adempie i compiti seguenti:
trasmettere alla competente autorità centrale del Cantone le comunicazioni provenienti dall’estero;
fornire alle autorità estere informazioni sul diritto svizzero e sui servizi disponibili in Svizzera in materia di protezione del minore;
rappresentare la Svizzera nei confronti di autorità centrali estere;
fornire consulenza alle autorità centrali dei Cantoni a proposito di tali Convenzioni e provvedere alla loro applicazione;
promuovere la cooperazione tra le autorità centrali dei Cantoni, con gli specialisti e le istituzioni di cui all’articolo 3 e con le autorità centrali degli Stati contraenti.
Art. 2 Autorità centrali dei Cantoni
1 Ogni Cantone designa un’autorità centrale per la Convenzione dell’Aia sulla protezione dei minori e la Convenzione dell’Aia sulla protezione degli adulti.
2 Le autorità centrali dei Cantoni svolgono i compiti assegnati alle autorità centrali da tali Convenzioni, a meno che l’articolo 1 capoverso 3 non disponga altrimenti.
3 Le autorità centrali dei Cantoni o le autorità da questi designate rilasciano, su richiesta, i certificati ai sensi dell’articolo 40 paragrafo 3 della Convenzione dell’Aia sulla protezione dei minori e dell’articolo 38 paragrafo 3 della Convenzione dell’Aia sulla protezione degli adulti.
Sezione 2: Rapimento internazionale dei minori
Art. 3 Specialisti e istituzioni
1 In collaborazione con i Cantoni, l’Autorità centrale della Confederazione provvede a una rete di specialisti e istituzioni a disposizione per la consulenza, la conciliazione e la mediazione, nonché per la rappresentanza dei minori, e in grado di agire con la dovuta sollecitudine.
2 Essa può delegare i compiti previsti dal capoverso 1 a un ente privato e rifondergli le spese o indennizzarlo in modo forfetario.
Art. 4 Procedura di conciliazione o mediazione
1 L’Autorità centrale può avviare una procedura di conciliazione o una mediazione allo scopo di ottenere la consegna volontaria del minore o facilitare una soluzione in via amichevole.
2 Essa esorta adeguatamente le persone interessate a partecipare alla procedura di conciliazione o alla mediazione.
Art. 5 Ritorno e interesse del minore
Il ritorno mette il minore in una situazione intollerabile ai sensi dell’articolo 13 paragrafo 1 lettera b della Convenzione dell’Aia sul rapimento dei minori, in particolare se:
il collocamento presso il genitore richiedente non corrisponde manifestamente all’interesse del minore;
il genitore rapitore, tenuto conto di tutte le circostanze, non è in grado di prendersi cura del minore nello Stato in cui il minore aveva la dimora abituale immediatamente prima del rapimento, o ciò non può essere ragionevolmente preteso da lui; e
il collocamento presso terzi non corrisponde manifestamente all’interesse del minore.
Art. 6 Misure di protezione
1 Il tribunale adito per la domanda in vista del ritorno regola, se necessario, le relazioni personali del minore con i genitori e ordina le misure necessarie a proteggere il minore.
2 Se l’Autorità centrale ha ricevuto la domanda in vista del ritorno e la domanda non è ancora stata presentata al tribunale competente, quest’ultimo può nondimeno ordinare, su richiesta dell’Autorità centrale o di una delle parti, la rappresentanza del minore, la curatela o altre misure di protezione.
Art. 7 Tribunale competente
1 È competente per giudicare, in istanza unica, le domande in vista del ritorno, comprese le misure di protezione dei minori, il tribunale superiore del Cantone nel quale il minore dimora al momento in cui è presentata la domanda.
2 Tale tribunale può trasferire il caso al tribunale superiore di un altro Cantone, se le parti e il tribunale richiesto vi acconsentono.
Art. 8 Procedura giudiziaria
1 Il tribunale avvia una procedura di conciliazione o una mediazione allo scopo di ottenere la consegna volontaria del minore o facilitare una soluzione in via amichevole, a meno che non vi abbia già provveduto l’Autorità centrale.
2 Se la procedura di conciliazione o la mediazione non permette di giungere a una soluzione consensuale che porti al ritiro della domanda, il tribunale decide secondo una procedura sommaria.
3 Il tribunale informa l’Autorità centrale sulle principali fasi procedurali.
Art. 9 Audizione e rappresentanza del minore
1 Il tribunale sente le parti, per quanto possibile, personalmente.
2 Il tribunale sente il minore personalmente in maniera adeguata o ne incarica uno specialista, a meno che l’età del minore o altri motivi gravi vi si oppongano.
3 Il tribunale ordina che il minore sia rappresentato e designa quale curatore una persona sperimentata in questioni assistenziali e giuridiche. Il curatore può proporre conclusioni e interporre rimedi giuridici.
Art. 10 Collaborazione internazionale
1 Il tribunale collabora, se necessario, con le autorità competenti dello Stato in cui il minore aveva la dimora abituale prima del rapimento.
2 Il tribunale accerta, se del caso con l’Autorità centrale, se e in che modo sia possibile eseguire il ritorno del minore nello Stato in cui aveva la dimora abituale prima del rapimento.
Art. 11 Decisione di ritorno
1 La decisione di ritorno del minore deve predisporre anche misure di esecuzione ed essere comunicata alle autorità preposte all’esecuzione e all’Autorità centrale.
2 La decisione di ritorno e le misure di esecuzione sono efficaci in tutta la Svizzera.
1 I Cantoni designano un’autorità unica per l’esecuzione.
2 Questa autorità tiene conto dell’interesse del minore e cerca di favorire un ritorno volontario.
Art. 13 Modifica della decisione di ritorno
1 Se dopo la decisione di ritorno le circostanze che l’hanno motivata sono sostanzialmente mutate, il tribunale può, su domanda, modificare la decisione.
2 Il tribunale decide anche sulla revoca delle misure d’esecuzione.
Art. 14 Spese
L’articolo 26 della Convenzione dell’Aia sul rapimento dei minori e l’articolo 5 paragrafo 3 della Convenzione dell’Aia sulla protezione degli adulti sono applicabili alle spese della procedura di conciliazione e della mediazione, nonché a quelle della procedura giudiziaria e di esecuzione a livello cantonale e federale.
1 La mod. può essere consultata alla RU 2009 3078.
Le disposizioni della presente legge che concernono i rapimenti internazionali di minori sono applicabili anche alle domande in vista del ritorno già presentate presso autorità cantonali al momento dell’entrata in vigore della presente legge.
Data dell’entrata in vigore: 1° luglio 20097
RU 2009 3078
1 RS 1012 RS 0.211.230.023 RS 0.211.230.014 RS 0.211.231.0115 RS 0.211.232.16FF 2007 23697 DCF del 21 dic. 2007 (RU 2009 3078).
of 21 December 2007 (Status as of 1 July 2009)
based on Article 122 of the Federal Constitution 1; in implementation of the Hague Convention of 25 October 19802 on the Civil Aspects of International Child Abduction (1980 Hague Convention) and of the European Convention of 20 May 19803 on Recognition and Enforcement of Decisions concerning Custody of Children and on Restoration of Custody of Children (1980 European Convention); in implementation of the Hague Convention of 19 October 19964 on Jurisdiction, Applicable Law, Recognition, Enforcement and Co-operation in respect of Parental Responsibility and Measures for the Protection of Children (1996 Hague Convention) and the Hague Convention of 13 January 20005 on the International Protection of Adults (2000 Hague Convention); and having considered the Federal Council Dispatch of 28 February 20076,
1 The Federal Office of Justice (the Office) is the federal central authority in charge of implementing the conventions listed in the preamble.
2 The Office shall perform the tasks set out in the 1980 Hague Convention and the 1980 European Convention.
3 Under the 1996 and 2000 Hague Conventions, the Office's tasks shall be:
to transmit communications from abroad to the cantonal central authority;
to provide information on Swiss law and child protection services in Switzerland to foreign authorities;
to represent Switzerland before central authorities in other countries;
to advise the cantonal central authorities on these conventions and to ensure their application;
to promote cooperation between cantonal central authorities, cooperation with experts and institutions under Article 3 and with the central authorities of Contracting States.
1 Each canton shall designate a central authority responsible for implementation of the 1996 and 2000 Hague Conventions.
2 Unless Article 1 paragraph 3 stipulates otherwise, the cantonal central authorities are responsible for the tasks given to central authorities by the Conventions.
3 The cantonal central authorities or other authorities designated by the cantons shall on request issue the certificates provided for in Article 40 paragraph 3 of the 1996 Hague Convention and in Article 38 paragraph 3 of the 2000 Hague Convention.
1 The federal central authority shall, in cooperation with the cantons, see to the establishment of a network of experts and institutions that are in a position to provide advice, to carry out conciliation or mediation, to represent individual children, and that are capable of acting expeditiously.
2 The federal central authority may entrust the tasks mentioned in paragraph 1 to a private body, which it may pay by reimbursing the expenses incurred or at a fixed rate.
1 The central authority may initiate a conciliation or mediation procedure in order to obtain the voluntary return of the child or to facilitate an amicable resolution.
2 The central authority shall, in an appropriate manner, encourage the persons concerned to participate in the conciliation or mediation procedure.
placement with the parent who filed the application is manifestly not in the child's best interests;
the abducting parent is not, given all the circumstances, in a position to take care of the child in the State where the child was habitually resident immediately before the abduction or this cannot reasonably be required from this parent; and
placement in foster care is manifestly not in the child's best interests.
1 The court dealing with the application for the return of the child shall decide, as required, on the child's personal relations with his or her parents and order the measures necessary to ensure his or her protection.
2 Where the application for return has been received by the central authority, the competent court may at the request of the central authority or any of the parties order the appointment of a representative for the child, the appointment of a guardian, or other protective measures even if the application for return has not yet been received by the court.
1 The supreme court of the canton where a child is resident at the moment when the application for return is lodged is the sole court competent to deal with applications for return, including protective measures.
2 The court may transfer the case to the supreme court of another canton if the parties and the court in question consent.
1 The court shall initiate conciliation or mediation procedures with a view to obtaining the voluntary return of the child or to achieving an amicable resolution if the central authority has not already done so.
2 When conciliation or mediation does not result in an agreement leading to the withdrawal of the application for return, the court shall decide using a summary procedure.
3 The court shall inform the central authority of the essential steps in the procedure.
1 As far as possible, the court shall hear the parties in person.
2 The court shall hear the child in an appropriate manner or appoint an expert to carry out this hearing unless the age of the child or another valid reason prevents this.
3 The court shall order that the child be represented and designate as a representative a person experienced in welfare and legal matters. This person may file applications and lodge appeals.
1 The court shall cooperate as required with the authorities of the state in which the child had his or her habitual residence before abduction.
2 The court, if necessary with the cooperation of the central authority, shall satisfy itself whether and in what way it is possible to execute the decision ordering the return of the child to the State in which he or she was habitually resident before abduction.
1 The decision ordering the return of a child must include instructions for its execution and be communicated to the authority responsible for its execution and to the central authority.
2 A decision ordering the return of a child and the instructions for execution apply throughout Swiss territory.
1 The cantons shall designate a single authority responsible for executing the decision.
2 The authority shall take account of the best interests of the child and endeavour to obtain the voluntary execution of the decision.
1 The court may, on request, modify the decision ordering the return of a child if the circumstances that would preclude return change significantly.
2 The court may also decide to discontinue execution proceedings.
1 The amendments may be consulted under AS 2009 3078.
Commencement Date: 1 July 20097
1 SR 1012 SR 0.211.230.023 SR 0.211.230.014 RS 0.211.231.0115 RS 0.211.232.16BBl 2007 25957 Federal Council Decree of 6 March 2009 (AS 2009 3083).