Source: https://www.buzer.de/gesetz/2497/a35959.htm
Timestamp: 2020-08-06 15:40:21
Document Index: 96416887

Matched Legal Cases: ['§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 277', '§ 278', '§ 94', '§ 18', '§ 279', '§ 283', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 275', '§ 278', '§ 276', '§ 278', '§ 283', '§ 278', '§ 278', '§ 283', '§ 116', '§ 197', '§ 275', '§ 283', '§ 327', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 278', '§ 282', '§ 5', '§ 278', '§ 282', '§ 17', '§ 275', '§ 128', '§ 278', '§ 18', '§ 278', '§ 53', '§ 278', '§ 62', '§ 278', '§ 78', '§ 278', '§ 278', '§ 281', '§ 3', '§ 278', '§ 275', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 275', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 279', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 116', '§ 197', '§ 275', '§ 283', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 275', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 278', '§ 78', '§ 278']

§ 278 SGB V Medizinischer Dienst Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) Gesetzliche Krankenversicherung
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§ 278 - Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (SGB V)
Neuntes Kapitel Medizinischer Dienst
Zweiter Abschnitt Organisation
§ 277 ←
§ 278 hat 4 frühere Fassungen und wird in 25 Vorschriften zitiert
(1) 1In jedem Land wird ein Medizinischer Dienst als Körperschaft des öffentlichen Rechts errichtet. 2Für mehrere Länder kann durch Beschluss der Verwaltungsräte der betroffenen Medizinischen Dienste ein gemeinsamer Medizinischer Dienst errichtet werden. 3Dieser Beschluss bedarf der Zustimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden der betroffenen Länder. 4In Ländern, in denen bereits mehrere Medizinische Dienste oder ein gemeinsamer Medizinischer Dienst bestehen, kann die jeweilige Aufteilung beibehalten werden. 5§ 94 Absatz 1a bis 4 des Zehnten Buches gilt entsprechend.
(2) 1Die Fachaufgaben des Medizinischen Dienstes werden von Ärztinnen und Ärzten, Pflegefachkräften sowie Angehörigen anderer geeigneter Berufe im Gesundheitswesen wahrgenommen. 2Die Medizinischen Dienste stellen sicher, dass bei der Beteiligung unterschiedlicher Berufsgruppen die Gesamtverantwortung bei der Begutachtung medizinischer Sachverhalte bei ärztlichen Gutachterinnen und Gutachtern und bei ausschließlich pflegefachlichen Sachverhalten bei Pflegefachkräften liegt. 3§ 18 Absatz 7 des Elften Buches bleibt unberührt.
(3) 1Bei jedem Medizinischen Dienst wird eine unabhängige Ombudsperson bestellt, an die sich sowohl Beschäftigte des Medizinischen Dienstes bei Beobachtung von Unregelmäßigkeiten, insbesondere Beeinflussungsversuchen durch Dritte, als auch Versicherte bei Beschwerden über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich wenden können. 2Die Ombudsperson berichtet dem Verwaltungsrat und der zuständigen Aufsichtsbehörde in anonymisierter Form jährlich und bei gegebenem Anlass und veröffentlicht den Bericht drei Monate nach Zuleitung an den Verwaltungsrat und die Aufsichtsbehörde auf ihrer Internetseite. 3Das Nähere regelt die Satzung nach § 279 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1.
(4) 1Die Medizinischen Dienste berichten dem Medizinischen Dienst Bund zweijährlich zum 1. April über
2Das Nähere zum Verfahren regeln die Richtlinien nach § 283 Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 und 8.
Frühere Fassungen von § 278 SGB V
Zitierungen von § 278 SGB V
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 278 SGB V verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB V selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
§ 275 SGB V Begutachtung und Beratung (vom 27.06.2020)
... auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 zu wenden. (4) Die Krankenkassen und ihre Verbände sollen bei der ...
§ 276 SGB V Zusammenarbeit (vom 01.01.2020)
... 2 Satz 2 gilt entsprechend. (2b) Beauftragt der Medizinische Dienst einen Gutachter ( § 278 Absatz 2 ), ist die Übermittlung von erforderlichen Daten zwischen Medizinischem Dienst und dem ...
§ 283 SGB V Aufgaben des Medizinischen Dienstes Bund (vom 23.05.2020)
... zur Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 , 6. zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen ... (4) Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach § 278 Absatz 4 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit zweijährlich ...
§ 283a SGB V Aufgaben des Sozialmedizinischen Dienstes Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See (vom 01.01.2020)
... 3a, § 116b Absatz 6 Satz 10, § 197a Absatz 3b Satz 3, den §§ 275 bis 277, 278 Absatz 2 bis 4 und § 283 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 5 entsprechend. Die Unabhängigkeit des ...
§ 327 SGB V Übergangsregelung für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung und den Medizinischen Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen (vom 23.05.2020)
... Für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gelten die §§ 275 bis 283 in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz ... diesen Vorschriften die Aufgaben des Medizinischen Dienstes wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung finden mit Ausnahme des § 275 Absatz 3b ... Krankenkassen sowie für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die §§ 275 bis 283 und 326 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung mit Ausnahme ... 2019 bestehenden Organe ihre Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind für den Medizinischen Dienst des ...
... 28. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des ...
§ 5 KStG Befreiungen (vom 01.01.2020)
... Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des ...
§ 17c KHG Prüfung der Abrechnung von Pflegesätzen, Statistik (vom 01.01.2020)
... Erörterung nach Absatz 2b Satz 1 zu treffen; die §§ 275 bis 283a des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben im Übrigen unberührt. ...
§ 128 SGB IX Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (vom 01.01.2020)
... Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Eingliederungshilfe ist berechtigt und auf Anforderung ...
§ 18 SGB XI Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit (vom 01.01.2020)
... über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden. (3a) Die Pflegekasse ist verpflichtet, dem Antragsteller ...
§ 53c SGB XI Medizinische Dienste, Medizinischer Dienst Bund, Übergangsregelung (vom 01.01.2020)
... Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches haben die ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die ...
§ 62a SGB XII Bindungswirkung (vom 01.01.2020)
... bedienen. Auf Anforderung unterstützt der Medizinische Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches den Träger der Sozialhilfe bei seiner Entscheidung und erhält hierfür Kostenersatz, ...
§ 78 SGB XII Wirtschaftlichkeits- und Qualitätsprüfung (vom 01.01.2020)
... Heimaufsicht zuständigen Behörden sowie mit dem Medizinischen Dienst gemäß § 278 des Fünften Buches zusammen. Der Träger der Sozialhilfe ist berechtigt und auf Anforderung ...
... 15a. die auf Gesetz beruhenden Leistungen der Medizinischen Dienste ( § 278 SGB V ) und des Medizinischen Dienstes Bund (§ 281 SGB V) untereinander und für die ...
§ 3 VStG Befreiungen
... 23. die Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der ...
... und über die Abwicklung von Rückforderungen zu treffen; die §§ 275 bis 283 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch bleiben im Übrigen unberührt. Kommt ...
Artikel 12 EMobStFG Weitere Änderung des Umsatzsteuergesetzes
... In Nummer 15a werden die Wörter „der Medizinischen Dienste der Krankenversicherung ( § 278 SGB V )" durch die Wörter „der Medizinischen Dienste (§ 278 SGB V)" und die ... (§ 278 SGB V)" durch die Wörter „der Medizinischen Dienste ( § 278 SGB V )" und die Wörter „des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der ...
... Aufgaben des Medizinischen Dienstes gefährdet wäre." 81. In § 278 Absatz 2 wird nach dem Wort „Krankenkasse" das Wort „und" durch ein Komma ...
... c) Der bisherige Absatz 2a wird Absatz 2b. 187. In § 278 Abs. 2 werden die Wörter „Verbände der" gestrichen. 188. In § ... nach § 275 Abs. 1 bis 3a erforderlichen Mittel werden von den Krankenkassen nach § 278 Abs. 1 Satz 1 durch eine Umlage aufgebracht. Die Mittel sind im Verhältnis der Zahl der ...
... die Wörter „landwirtschaftliche Krankenkasse" ersetzt. 14. In § 278 Absatz 2 werden die Wörter „landwirtschaftlichen Krankenkassen" durch die ...
... werden die Wörter „der Krankenversicherung" gestrichen und wird die Angabe „ §§ 278 bis 283" durch die Angabe „§§ 278 bis 283a" ersetzt. b) In ... gestrichen und wird die Angabe „§§ 278 bis 283" durch die Angabe „ §§ 278 bis 283a" ersetzt. b) In der Angabe zum Dreizehnten Kapitel wird die Angabe ... auf die Möglichkeit hinzuweisen, sich bei Beschwerden vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 zu wenden." f) Absatz 4a wird wie folgt geändert: aa) In Satz 3 ... b) In Absatz 2b wird die Angabe „(§ 279 Abs. 5)" durch die Angabe „( § 278 Absatz 2 )" ersetzt. c) Absatz 4 wird wie folgt geändert: aa) In Satz 1 ... durch die Wörter „Gutachterinnen und Gutachter" ersetzt. 25. Die §§ 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt: „§ ... Gutachter" ersetzt. 25. Die §§ 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt: „§ 278 Medizinischer Dienst (1) In jedem Land ... 278 bis 283 werden durch die folgenden §§ 278 bis 283a ersetzt: „ § 278 Medizinischer Dienst (1) In jedem Land wird ein Medizinischer Dienst als ... zur Bestellung, unabhängigen Aufgabenwahrnehmung und Vergütung der Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 , 6. zur systematischen Qualitätssicherung der Tätigkeit der Medizinischen ... (4) Der Medizinische Dienst Bund fasst die Berichte der Medizinischen Dienste nach § 278 Absatz 4 in einem Bericht zusammen, legt diesen dem Bundesministerium für Gesundheit zweijährlich ... 3a, § 116b Absatz 6 Satz 10, § 197a Absatz 3b Satz 3, den §§ 275 bis 277, 278 Absatz 2 bis 4 und § 283 Absatz 2 Satz 5 und Absatz 5 entsprechend. Die Unabhängigkeit des ... (1) Für die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung gelten die §§ 275 bis 283 in der bis zum 31. Dezember 2019 gültigen Fassung mit Ausnahme des § 275 Absatz ... nach diesen Vorschriften die Aufgaben des Medizinischen Dienstes wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung finden mit Ausnahme des § 275 Absatz 3b ... Krankenkassen sowie für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen gelten die §§ 275 bis 283 und 326 Absatz 2 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung mit Ausnahme ... Dezember 2019 bestehenden Organe ihre Aufgaben bis zu diesem Zeitpunkt wahr. Die §§ 275 bis 283a in der am 1. Januar 2020 geltenden Fassung sind für den Medizinischen Dienst des ...
Artikel 8 MDK-RG Änderung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch
... die Wörter „der Krankenversicherung" durch die Wörter „gemäß § 278 des Fünften Buches " ...
... über die Tätigkeit des Medizinischen Dienstes vertraulich an die Ombudsperson nach § 278 Absatz 3 des Fünften Buches zu wenden." e) In Absatz 5a Satz 4 werden die Wörter „Spitzenverband ... Dienst Bund, Übergangsregelung (1) Die Medizinischen Dienste gemäß § 278 des Fünften Buches haben die ihnen nach diesem Buch zugewiesenen Aufgaben zu erfüllen. Die Medizinischen Dienste ...
Artikel 11 MDK-RG Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
... die Wörter „der Krankenversicherung" durch die Wörter „gemäß § 278 des Fünften Buches " ersetzt. 2. In § 78 Absatz 1 Satz 3 werden die Wörter „der ... die Wörter „der Krankenversicherung" durch die Wörter „gemäß § 278 des Fünften Buches " ...
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