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Timestamp: 2019-09-18 03:36:54
Document Index: 182950726

Matched Legal Cases: ['§ 569', 'BGH', 'BGH', '§ 569', 'BGH', '§ 314']

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Freitag, 11. Juni 2010 PDF Version
Nach § 569 Abs. 4 BGB ist der Vermieter verpflichtet, dem Mieter den Grund fr eine fristlose Kündigung im Kündigungsschreiben zu nennen:
“(4) Der zur Kündigung führende wichtige Grund ist in dem Kündigungsschreiben anzugeben.”
Tut er dies nicht, so ist die Kündigung unwirksam. Die Anforderungen hieran sind jedoch im Falle von Zahlungsverzug nicht zu hoch anzusetzen. In einfachen Fällen hat der BGH bereits in der Vergangenheit die Auffassung vertreten, dass es ausreichend sei, wenn Zahlungsverzug als Kündigungsgrund angegeben und der Gesamtrückstand beziffert sei.
Nach der neuen Entscheidung des BGH vom 12.05.2010 gilt dies auch dann, wenn der Vermieter die Kündigung auf frühere Rückstände stützt. (Im Fall waren es Minderungsbeträge über 2 Jahre.) Denn Sinn und Zweck von § 569 Abs. IV BGB sei, dass der Mieter erkennen könne, auf welchem Grund oder Verhalten die fristlose Kündigung gestützt wird. Nur so kann dieser entscheiden, ob eine Verteidigung Erfolg haben kann.
BGH vom 12.05.2010
URL des Beitrages: http://www.ra-sawal.de/Wordpress/?p=1674
Tags:Begründung, fristlos, Kündigung, Kündigungsgrund, Zahlungsrückstand
Freitag, 19. Juni 2009 PDF Version
Fitnessstudioverträge werden in der Regel über die per AGB maximal zulässige Dauer von 24 Monaten abgeschlossen. Das ist natürlich eine lange Zeit und so manch einer würde gerne nach einigen Monaten wieder aussteigen. Aber Vertrag ist Vertrag. Das sagte auch der Betreiber eines münchner Studios, als eine Kundin wegen eines beruflichen Umzugs ihres Mannes vor Ablauf der 2 Jahre kündigen wollte. Das Argument: Das Umzugsrisiko liege beim Kunden.
Falsch – urteilten die Richter des Amtsgerichts München. Bei einem Fitnessvertrag handele es sich um ein Dauerschuldverhältnis. Damit sei § 314 BGB anwendbar. Dieser geben die Möglichkeit, fristlos zu kündigen, wenn ein wichtiger Grund vorliege. Der berufsbedingte Umzug sei gerade solch ein Fall, da eine Anreise vom neuen Wohnort zum Trainieren nicht zumutbar sei, da die Kundin das Studio so nicht nutzen könne.
Achtung: Dies ist in der Regel anders zu beurteilen, wenn der Betreiber auch am neuen Ort eine Filialie hat, die genutz werden kann.
Amtsgericht München vom 17.12.2008, 212 C 15699/08
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Tags:24 Monate, Fitnessstudio, fristlos, Kündigung
Einmal duschen macht 50 Cent