Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VK%201%20-16/10
Timestamp: 2019-10-19 13:35:19
Document Index: 93370889

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 107', 'EuG', '§ 107', '§ 121', '§ 107', 'EuG', 'EuG', '§ 107', 'EuG', '§ 121', '§ 107', 'EuG', '§ 160', '§ 160', '§ 107', '§ 107']

VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,1310
VK Bund, 05.03.2010 - VK 1-16/10 (https://dejure.org/2010,1310)
VK Bund, Entscheidung vom 05.03.2010 - VK 1-16/10 (https://dejure.org/2010,1310)
VK Bund, Entscheidung vom 05. März 2010 - VK 1-16/10 (https://dejure.org/2010,1310)
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VK Bund contra EuGH: Pflicht zur "unverzüglichen” Rüge doch europarechtskonform
Rügepräklusion in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht EuGH-Rechtsprechung nicht entgegen! (IBR 2010, 296)
Teilweise wird die Übertragung des Urteils des Europäischen Gerichtshofs auf § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB indes abgelehnt, weil diese Vorschrift keine Ausschlussfrist für das Nachprüfungsverfahren enthalte und der Begriff der Unverzüglichkeit im Übrigen im deutschen Recht durch die Definition in § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sowie einer ausgeprägten Rechtsprechung weitgehend konkretisiert sei (VK Bund vom 05.03.2010 - VK 1-16/10).
Die Antragstellerin meint, die in § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB geregelte Rügefrist sei im Hinblick auf die Entscheidung des EuGH vom 28.1.2010 (Rs C- 406/08 - bei juris) mit den Vorgaben des europäischen Rechts unvereinbar und deshalb nichtig ist [bejahend VK Hamburg, Beschluss vom 7.4.2010 - VK BSO 2/10; ablehnend VK Bund, Beschluss vom 5.3.2010 - VK1-16/10 - zitiert nach juris].
Unerheblich ist auch, dass der Begriff der Unverzüglichkeit im deutschen Recht anders als im englischen legaldefiniert und von der Rechtsprechung konkretisiert worden ist (anders dagegen: VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010, VK 1 - 16/10; Jasper/Neven-Daroussis, Behördenspiegel März 2010, 20).
Im Rahmen des weiteren Vortrages wies der Auftraggeber zudem auf eine Entscheidung der Vergabekammer Bund (Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10) hin und legte dar, dass mit dieser Entscheidung die Vergabekammer des Bundes bereits überzeugend dargelegt habe, dass die "Uniplex-Entscheidung" des EuGH argumentativ nicht herangezogen werden könne, um eine Europarechtskonformität des § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB infrage zu stellen.
Dem wird - andererseits - entgegengehalten, dass die EuGH-Rechtsprechung auf den Begriff der "Unverzüglichkeit" nicht übertragbar sei, weil dieser Begriff im deutschen Recht (als "ohne schuldhaftes Zögern" im Sinne des § 121 Abs. 1 Satz 1 BGB ) definiert und durch die Rechtsprechung - auch zu § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB a.F. - weitergehend konkretisiert sei (VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1-16/10 [Veris]); die Entscheidung des EuGH (…aaO.) sei zudem zu einer anderen Rechtslage in Großbritannien ergangen.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich bereits in mehreren Beschlüssen die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar.
Die Vergabekammer Baden-Württemberg hat sich allerdings bereits in mehreren Beschlüssen -wie der Antragsgegner zu Recht vorträgt -die für richtig erachteten Ausführungen der Vergabekammer Bund im Beschluss vom 05.03.2010, VK 1-16/10, zu eigen gemacht und hält die Präklusionsvorschrift weiterhin für anwendbar (so z.B. VK Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.10.2010, 1 VK 54/10).
Vor diesem Hintergrund braucht nicht entschieden zu werden, ob die Präklusionsregeln der § 160 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 oder 3 GWB überhaupt auf ein Verhandlungsverfahren, in dem - wie hier - die Bekanntmachung oder die Vergabeunterlagen keine Fristen für die Abgabe eines Angebots oder einer Bewerbung enthalten, anwendbar sind (vgl. dazu, dass der Wortlaut des § 160 Abs. 3 GWB abschließend ist: 1. VK Bund, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1 - 16/10).
Der Anwendung der Präklusionsregelung des § 107 Abs. 3 Nr. 1 GWB steht auch nicht das Urteil des Europäischen Gerichtshofes vom 28.1.2010 (Rs C-406Uniplex) entgegen (OLG Rostock vom 20.10.2010, 17 Verg 5/10; OLG Dresden, Beschluss vom 21.5.2010, WVerg 006/10; VK Bund vom 5.3.2010, VK 1-16/10; VK Baden-Württemberg vom 28.5.2010, 1 VK 23/10).
So stellt sich hinsichtlich der Vergaberechtsverstöße, die möglicherweise bereits aus den Vergabeunterlagen erkennbar waren (Verlängerung der Angebotsfristen, Herabsetzung der Ausschlusskriterien) die hier nicht abschließend zu entscheidende Frage, ob § 107 Abs. 3 S. 1 Nr. 3 GWB auf Vergabeverfahren, in denen es wie hier keine "in der Bekanntmachung benannte Frist zur Angebotsabgabe" gibt, überhaupt anwendbar ist (vgl. auch 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 5. März 2010, VK 1-16/10).
VK Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 1 VK 26/11
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