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Timestamp: 2019-07-16 09:17:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 366']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: IX ZR 189/03
IBRRS 2006, 1857; IMRRS 2006, 1150
Verfahrensrecht - Feststellungsinteresse: negative Teil-Feststellungswiderklage
BGH, Urteil vom 04.05.2006 - IX ZR 189/03
Volltext IBR 2006, 1397 (nur online)
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IBR 2006, 1397 BGH - Feststellungsinteresse bei Verzichtserklärung?
IBRRS 2008, 3436
BGH, Beschluss vom 17.07.2008 - IX ZR 6/05
IBRRS 2008, 2287; IMRRS 2008, 1353
Darlegungs- und Beweislast für Pflichtverletzung
BGH, Urteil vom 13.06.2008 - V ZR 114/07
1. Der Käufer trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Verkäufer seine Pflichten aus einem Beratungsvertrag verletzt hat, auch dann, wenn dieser ihm ein unvollständiges und insoweit fehlerhaftes Berechnungsbeispiel zur Ermittlung des monatlichen Eigenaufwands vorgelegt hat. Die schriftliche Beratungsunterlage trägt nicht die Vermutung, dass dem Kaufinteressenten keine weiteren, über die schriftliche Berechnung hinausgehenden Informationen erteilt worden sind.*)
2. Eine isolierte Drittwiderklage gegen den Zedenten der Klageforderung, mit der die Feststellung beantragt wird, dass ihm keine Ansprüche zustehen, ist zulässig.*)
IBRRS 2008, 2097; IMRRS 2008, 1283
Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung
BGH, Urteil vom 03.06.2008 - XI ZR 353/07
In Fällen der Verwertung einer sicherungshalber abgetretenen Forderung steht dem Schuldner ein Tilgungsbestimmungsrecht nach § 366 Abs. 1 BGB nicht zu.*)
Wird auf eine wiederholte Teilklage wegen des auch über die neue Klageforderung hinausgehenden behaupteten weiteren Anspruchs negative Feststellungswiderklage erhoben, entfällt das Feststellungsinteresse auch dann nicht, wenn der Kläger eine materiellrechtlich bindende Verzichts- oder Beschränkungserklärung hinsichtlich seines weitergehenden Anspruchs abgibt.*)
c) Beschränkung des Kostenrisikos durch eine Teilklage (Rn. 49-54)