Source: http://duessellegal.blogspot.de/2012/05/
Timestamp: 2018-01-18 12:04:42
Document Index: 345222055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGH', 'Art. 51', 'BGH', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 100', 'Art. 15', 'Art. 15', 'BGH', 'BGH', '§ 32', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 307', '§ 307', '§ 11', '§ 935', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', '§ 1594', 'BGH', '§ 2332', '§ 2325', '§ 2325', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 373', 'BGH', '§ 373', '§ 373', '§ 370']

Ralf Hansen - Rechtsanwalt: Mai 2012
BGH: Marke "ZAPPA" in Europa löschungsreif
Die Entscheidung ist überaus interessant, wobei allerdings für eine abschließende Beurteilung der Volltext abgewartet werden muss. Die Rechte von Frank Zappa werden von einem Trust in den USA verwaltet, die Inhaber der beim HABM registrierten Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" ist. Die Beklagte und Widerklägerin ist eine Veranstalterin die unter der Bezeichnung "ZAPPANALE" Musikfestivals veranstaltet. Auf den ersten Blick liegt hier eine Verwechselungsgefahr durchaus nahe. Im Vorfeld einer solchen Prüfung, kommt es jedoch unter anderem darauf an, ob die Marke nach Art. 15 GemeinschaftsmarkenVO benutzt worden ist. Die Beklagte hatte wegen mangelnder Benutzung und damit gegebener Löschungsreife eine Widerklage erhoben, mit dem Antrag die Marke für verfallen zu erklären.
Der Senat vertritt wie das Oberlandesgericht Düsseldorf hier die Auffassung, dass die Nutzung des Domainnames "zappa.com" seitens des Trust keine markenmäßige Benutzung darstellt und den Anforderungen des Art. 15 GemeinschaftsmarkenVO nicht. Darüber hinaus ist der Senat der Auffassung, dass der Hinweis auf "ZAPPA Records" im Rahmen dieser Internetseite für Art. 15 Abs.1 Nr.1 GemeinschaftsmarkenVO nicht hinreichend ist. Beides kann man mit durchaus guten Argumenten anders sehen. Dieses Urteil deutet darauf hin, dass der BGH die Anforderungen die Benutzung verschärfen wollte.
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Marke "ZAPPA" auf die Widerklage hin zu löschen ist, so dass die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival die Marke nicht verletzen kann.
Der Verfall muss indessen beim HABM in Alicante auch nicht mehr nach Art. 51 Abs.1 lit. a) GMV noch durchgesetzt werden, da der BGH als höchstes deutsches Gemeinschaftsmarkengericht nach Art. 100 GemeinschaftsmarkenVO über den Verfall rechtskräftig befunden hat, Art. 100 GemeinschaftsmarkenVO. Die Vollstreckung richtet sich nach Art. 100 Abs.6 GemeinschaftsmarkenVO.
Die Gemeinschaftsmarke "ZAPPA" ist zu löschen, weil der Kläger die Marke nicht im Sinne von Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung Nr. 40/94 über die Gemeinschaftsmarke* innerhalb von fünf Jahren nach der Eintragung in der Europäischen Union benutzt hat.
Die von dem Kläger angeführten Verwendungsbeispiele genügten nicht den Anforderungen der Gemeinschaftsmarkenverordnung an eine rechtserhaltende Benutzung. Die Verwendung des Domainnamens "zappa.com" stellt keine markenmäßige Verwendung der Bezeichnung "ZAPPA" dar. Das Publikum fasst den Domainnamen nur als Hinweis auf eine Internetseite mit Informationen über den Musiker Frank Zappa auf.
Durch die Benutzung des Zeichens "ZAPPA Records" wird der kennzeichnende Charakter der Marke "ZAPPA" beeinflusst mit der Folge, dass eine rechtserhaltende Benutzung im Sinne von Art. 15 Abs. 2 Buchst. a GMV ausscheidet. Da die Marke "ZAPPA" verfallen ist, ist das vom Kläger begehrte Verbot, die Bezeichnung "Zappanale" für ein Musikfestival zu verwenden, nicht gerechtfertigt.
BGH, Karlsruhe, den 31. Mai 2012
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BGH - Pressemitteilung Nr. 74/2012:
Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise unwirksam sind, was auch die Überprüfung vergleichbarer Honorarbedingungen nahelegt, aber das Urteil enthält einige Passagen, die die Durchsetzung von Nachforderungen durchaus schwierig machen könnten, da es um die Frage der Angemessenheit im Rahmen des Anpassungsanspruches nach § 32 Abs.1 S.3 UrhG geht.
Das Urteil betrifft die Honorarpraxis der freien Journalisten und war angesichts der wirtschaftlichen Bedingungen unter denen viele Journalisten leben und arbeiten mit Spannung erwartet worden. Es ging hier nicht um Zahlungsansprüche, sondern um eine Inhaltskontrolle bestimmter Klausel in dem betreffenden Honorarregelungen als Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Der Deutsche Journalistenverband konnte sich nicht mit allen Anträgen durchsetzen, erzielte aber erhebliche Teilerfolge, die die Praxis sehr beeinflussen dürften. Zentral ist allerdings der Aspekt, dass sich Zeitungsverlage ein zeitlich, räumlich und inhaltliches Nutzungsrecht an den Beiträgen in AGB ausbedingen können. Diese Klausel zu Fall zu bringen, war ein zentrales Anliegen dieses Streitverfahrens. Eine solche - weitreichende - Rechteübertragung muss jedoch angemessen honoriert werden.
Der BGH stellt jedoch ausweislich der Pressemitteilungen nur Prüfkriterien auf, die eine Prüfung des Einzelfalles ermöglichen, so dass ein Flut von Honorornoten unter dem Aspekt der angemessenen Honorierung geprüft werden muss, angesichts dieses Urteils mit durchaus ungewissem Ausgang. Die Verlage werden voraussichtlich auf dieses Urteil damit reagieren die betreffenden Klauselwerke unter Beachtung der Rechtsauffassung des BGH transparenter zu gestalten.
Kläger ist der Deutsche Journalistenverband, der die Interessen angestellter und freier Journalisten wahrnimmt. Der beklagte Axel-Springer-Verlag legt seit Januar 2007 den Verträgen, die er mit freien Journalisten über die Lieferung von Text- und Bildbeiträgen abschließt, seine "Honorarregelungen Zeitungen" und "Honorarregelungen Zeitschriften" zugrunde. Der Kläger hält eine Vielzahl der in den Honorarregelungen enthaltenen Klauseln für unwirksam. Er hat deswegen den Beklagten auf Unterlassung der Verwendung dieser Honorarregelungen in Anspruch genommen. Das Landgericht Berlin hat der Klage hinsichtlich einiger Klauseln stattgegeben. Beim Kammergericht hatten sowohl der Kläger als auch der Beklagte mit ihren Berufungen teilweise Erfolg.
Auf die Revision des Klägers hat der Bundesgerichtshof nunmehr einige weitere Klauseln, die das Kammergericht für unbedenklich erachtet hatte, für unwirksam erklärt. Hinsichtlich anderer Klauseln hatte die Revision dagegen keinen Erfolg.
Im Mittelpunkt steht dabei die Bestimmung, mit der sich der beklagte Verlag umfassende urheberrechtliche Nutzungsrechte an den von den freien Journalisten erstellten Beiträgen einräumen lässt ("Soweit … nicht anders vereinbart, hat der Verlag das zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkte Recht, die Beiträge im In- und Ausland in körperlicher und unkörperlicher Form digital und analog zu nutzen …"). Diese Bestimmung hat der BGH für wirksam erachtet.
Der umfassenden Rechtseinräumung steht insbesondere der Schutzgedanke des § 31 Abs. 5 UrhG nicht entgegen, wonach der Urheber möglichst weitgehend an den wirtschaftlichen Früchten der Verwertung seines Werkes zu beteiligen ist. Diese Bestimmung kommt - so der Bundesgerichtshof - als Maßstab einer Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB nicht in Betracht.
Zum einen handelt es sich dabei um eine Auslegungsregel, die Inhalt und Umfang der einzuräumenden Rechte grundsätzlich der Disposition der Vertragsparteien überlässt. Zum anderen geht es bei den Klauseln um Regelungen, die unmittelbar den Umfang der vertraglichen Hauptleistungspflicht bestimmen. Sie gehören zum Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung und sind regelmäßig der Inhaltskontrolle nach §§ 307 ff. BGB entzogen. Daran hat die Einführung des § 11 Satz 2 UrhG nichts geändert, wonach das Urheberrecht auch der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werks dient.
Die Unwirksamkeit der Vergütungsregelung hat der Bundesgerichtshof deshalb auch nur mit dem Transparenzgebot begründet. Danach kann sich eine unangemessene Benachteiligung einer Bestimmung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen daraus ergeben, dass die Regelung nicht klar und verständlich ist; der Verwender solcher Geschäftsbedingungen ist vielmehr gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners klar, einfach und präzise darzustellen.
Nach den Honorarregelungen des beklagten Verlages ist jedoch völlig unklar, ob der Journalist für weitergehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung erhalten soll oder nicht. Diese Regelungen enthalten eine Bestimmung, nach der insofern zu differenzieren ist:
Einzelne in einer Klausel aufgeführte Nutzungen sollen "in jedem Fall" abgegolten sein. Nach einer weiteren Klausel, die das Kammergericht bereits rechtskräftig für unwirksam erklärt hat, soll sich die Frage, ob für darüber hinausgehende Nutzungen eine gesonderte Vergütung geschuldet wird, danach richten, was zwischen den Vertragsparteien abgesprochen ist. Nach dieser Regelung bleibt es letztlich offen, ob und für welche weitergehenden Nutzungen der Verlag eine gesonderte Vergütung zu zahlen hat.
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Oberlandesgericht Koblenz: Kündigung des Dienstvertrages eines GmbH - Geschäftsführers aus wichtigem Grund - Urteil des 6. Zivilsenats vom 31. Mai 2012, Az: 6 U 350/12
Nach dem mitgeteilten Sachverhalt war der Antrag auf Auskehrung eines Teiles des Geschäftsführergehaltes wegen Unwirksamkeit einer dienstvertraglichen Kündigung aus wichtigem im Wege einer einstweiligen Verfügung nach §§ 935, 940 ZPO nicht sonderlich aussichtsreich gewesen. Allerdings kann der Angriff auf die Rechtmäßigkeit der Kündigung auch noch im Hauptsacheverfahren erfolgen. Über vdas Vorliegen eines wichtigem Grundes aufgrund des mitgeteilten Sachverhaltes muss bei einem GmbH - Geschäftsführer eines kommunalen Energieversorgungsunternehmens angesichts des bestehenden Pflichtenkreises kaum lange diskutiert werden.
Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seinem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, mit der er die Zahlung eines Teils seines Geschäftsführergehalts als monatlichen Notbedarf begehrte.
Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts entschied, dass die Kündigungen der Stadtwerke vom Dezember 2011 und Januar 2012 aus wichtigem Grund gerechtfertigt waren. Die Verletzung der Pflichten des Klägers als Geschäftsführer mache es der Beklagten unzumutbar, ihn weiter zu beschäftigen. Damit wies der Senat die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Koblenz vom 6. März 2012 zurück.
Ende Dezember 2011 und Ende Januar 2012 hatte die Beklagte durch den Oberbürgermeister der Stadt Neuwied gegenüber dem Kläger Kündigungen ausgesprochen und seine Abberufung als Geschäftsführer erklärt.
Die Beklagte hatte ihre Kündigungen auf zwei Sachverhalte gestützt:
Zum einen eröffnete der Kläger seiner Lebensgefährtin, die einen Gastronomiebetrieb unterhält, im November 2011 unter Ausnutzung seiner Stellung die Möglichkeit, Gänse im Konvektomaten des Betriebes der Beklagten zuzubereiten. Dies verstieß gegen den in den Dienstanweisungen der Beklagten niedergelegten und dem Kläger bekannten Grundsatz, dass „die private Nutzung der dienstlichen Einrichtungen verboten“ ist. In der Verhandlung vor dem Senat am 26. April 2012 räumte der Kläger ein, dass dieses Verhalten „keine kluge Entscheidung gewesen“ sei.
Nach der Überzeugung des Senats handelte der Kläger pflichtwidrig, indem er einer betriebsfremden Person die Nutzung von Einrichtungen der Beklagten gestattete, ohne dass ein betriebliches Interesse der Beklagten vorlag.
Zum anderen veranlasste der Kläger, dass einer Mitarbeiterin Nachhilfeunterricht erteilt wurde. Dabei handelte es sich um die Freundin der Tochter der Lebensgefährtin des Klägers, mit der auch er gut bekannt war. Die Kosten des Unterrichts in Höhe von knapp 400 € wurden von der Beklagten übernommen, obwohl die Erteilung der Nachhilfe außerhalb des betrieblichen Interesses der Beklagten lag.
Nach dem Urteil des Senats rechtfertigte bereits dieser Vorfall für sich genommen die fristlose Kündigung.
Der Senat wies ausdrücklich darauf hin, dass die Pflichtwidrigkeit in beiden Fällen ein erhebliches Gewicht habe, da der Kläger eine besondere Nähebeziehung zu den jeweils Begünstigten hatte.
In beiden Fällen habe der Kläger ihm nahestehenden Personen Vorteile auf Kosten der Beklagten verschafft, ohne dass dies durch ein betriebliches Interesse gerechtfertigt gewesen sei. Seine weitere Tätigkeit als Geschäftsführer sei daher für die Beklagte unzumutbar.
Die Entscheidung ist auf der Homepage des Ministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (www.mjv.rlp.de) unter der Rubrik „Rechtsprechung“ im Volltext veröffentlicht.
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BGH: Erweiterung des Pflichteilsergänzungsanspruches im dt. Erbrecht
BGH, Urteil vom 23. Mai 2012 – IV ZR 250/11:
BGH erkennt Pflichtteilsergänzungsanspruch auch für Schenkungen des Erblassers vor der Geburt
Im deutschen Erbrecht war zu § 2325 BGB bislang umstritten, ob der Pflichtteilsergänzungsanspruch von Abkömmlingen voraussetzt, dass diese nicht nur im Zeitpunkt des Erbfalls, sondern schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt waren. Es geht hier um die Streitfrage, ob ein solcher Pflichteilsergänzungsanspruch wegen vor dem Erbfall vorgenommener Schenkungen voraussetzt, das die Pflichtteilsberechtigten nicht nur schon vor dem Erbfall geboren waren, sondern auch schon zum Zeitpunkt der Schenkung geboren sein mussten oder nicht.
Mit den Vorinstanzen ist der BGH nunmehr unter Aufgabe von BGH, NJW 1973, 40; 1997, 2676 der Auffassung, dass es insoweit einer Doppelberechtigung - mit Ausnahme der Fälle des § 1594 BGB - nicht bedarf, sondern es hinreichend ist, wenn der Pflichtteilsberechtigte jedenfalls imk Zeitpunkt des Erbfalles geboren war. Der BGH stellt jetzt entsprechend dem Zweck des deutschen Pflichtteilsrechts darauf ab, dass eine Mindestteilhabe eine Doppelberechtigung nicht erfordert, da es nur auf den Erbfall und insoweit nicht auf den Zeitpunkt der Schenkung ankommt.
Die Entscheidung führt bei unverjährten, § 2332 BGB, und insoweit noch bestehenden Pflichteilsergänzungsansprüchen unter Umständen zu Nachforderungen und löst insoweit einen Prtüfbedarf aus.
Die 1976 und 1978 geborenen Kläger machen gegen die Beklagte, ihre Großmutter, im Wege der Stufenklage Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach ihrem 2006 verstorbenen Großvater geltend. Sie begehren Auskunft über den Bestand des Nachlasses des Erblassers durch Vorlage eines notariell aufgenommenen Verzeichnisses, Abgabe der eidesstattlichen Versicherung und Zahlung. Die Großeltern hatten vier Kinder, unter anderem die 1984 verstorbene Mutter der Kläger. Im Jahr 2002 errichteten die Beklagte und der Erblasser ein gemeinschaftliches privatschriftliches Testament, in dem sie sich u.a. gegenseitig zu Erben einsetzten.
Die Parteien streiten insbesondere darüber, ob den Klägern ein Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB zusteht, wenn sie zwar im Zeitpunkt des Todes des Erblassers, nicht aber im Zeitpunkt der jeweiligen Schenkungen pflichtteilsberechtigt waren. Im Wesentlichen geht es darum, ob der Auskunftsanspruch auch Schenkungen erfasst, die der Erblasser vor der Geburt der Kläger zugunsten der Beklagten vorgenommen hatte. Die Vorinstanzen haben der Auskunftsklage überwiegend stattgegeben.
Mit dem heutigen Urteil hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil bestätigt und entschieden, der Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2325 Abs. 1 BGB setze nicht voraus, dass die Pflichtteilsberechtigung bereits im Zeitpunkt der Schenkung bestand. Seine dem entgegenstehende frühere Rechtsprechung, die eine Pflichtteilsberechtigung sowohl im Zeitpunkt des Erbfalls als auch der Schenkung forderte (Urteile vom 21. Juni 1972 – IV ZR 69/71, BGHZ 59, 212, und vom 25. Juni 1997 – IV ZR 233/06, ZEV 1997, 373), sog. Theorie der Doppelberechtigung, hat der Senat insoweit aufgegeben. Hierbei hat er neben dem Wortlaut und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift auf den Sinn und Zweck des Pflichtteilsrechts abgestellt, eine Mindestteilhabe naher Angehöriger am Vermögen des Erblassers sicherzustellen. Hierfür ist es unerheblich, ob der im Erbfall Pflichtteilsberechtigte schon im Zeitpunkt der Schenkung pflichtteilsberechtigt war oder nicht.
Die bisherige Auffassung führte demgegenüber zu einer mit dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Absatz 1 Grundgesetz nicht zu vereinbarenden Ungleichbehandlung von Abkömmlingen des Erblassers und machte das Bestehen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs von dem zufälligen Umstand abhängig, ob die Abkömmlinge vor oder erst nach der Schenkung geboren waren. Quelle: Pressemitteilung des BGH
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BGH: Grds. keine Bewährungsstrafen bei Schmuggel in Millionenhöhe
BGH - Pressemitteilung Nr 70/12 - Grds. keine Bewährunsstrafen bei Schmuggel in Millionenhöhe
Der Fall betrifft Steuerhinterziehungstatbestände aus E-Commerce - Handel in beträchtlicher Höhe nach vorausgegangenem Schmuggel von Plagiaten aus China, ohne das insbesondere Einfuhrumsatzsteuer entrichtet worden ist.Das Landgericht hatte trotz der Höhe der nicht gezahlten Steuern die Strafen zur Bewährung ausgesetzt. Dem tritt der BGH seinen Leitlinien zur Steuerhinterziehung folgend entgegen, indem diese Grundsätze jetzt auch auch den Tatbestand des Schmuggels angewendet werden, was völlig konsequent ist. Da der BGH die Urteilsbegründung insgesamt für nicht nachvollziehbar gehalten hat, muss das Verfahren aufgrund der Rückverweisung erneut stattfinden, was nach den Leitlinien des BGH zur erheblichen Strafschärfungen für Schmuggeltatbestände nach § 373 AO führen dürfte.
Der Sachverhalt wird vom BGH wie folgt referiert:
Der Angeklagte J wurde im November 2010, rechtskräftig seit Juli 2011, wegen Steuerhinterziehung in 16 Fällen zu einer zur Bewährung ausgesetzten Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Nach den Urteilsfeststellungen hatte J als Geschäftsführer einer in Hamburg ansässigen GmbH, die Elektronikgeräte über Internetplattformen an Endkunden veräußerte, insgesamt 819.858,89 € an Umsatzsteuern dadurch hinterzogen, dass er pflichtwidrig die auf die durchgeführten Warenlieferungen entfallende Umsatzsteuer nicht gegenüber den Finanzbehörden angemeldet hatte. Im vorliegenden Strafverfahren, das sich wiederum gegen den Angeklagten J und zudem gegen den Angeklagten G richtet, hat die Staatsanwaltschaft im August 2011 Anklage erhoben. Darin wurden die beim Angeklagten J bereits abgeurteilten 16 Taten der Umsatzsteuerhinterziehung nun auch dem Angeklagten G zur Last gelegt. Zudem wurden beide Angeklagte des gewerbs- und bandenmäßigen Schmuggels in 32 Fällen beschuldigt.
Feststellungen des Landgerichts:
Das Landgericht hat hierzu Folgendes festgestellt: Die verkauften
Elektronikgeräte (nachgebaute IPhones und MP-Player) waren von den aus der Volksrepublik China stammenden Angeklagten in den Jahren 2008 bis 2010 von dort aus per See- oder Luftfracht nach Deutschland eingeführt worden, ohne dass die hierauf anfallende Einfuhrumsatzsteuer in Höhe von insgesamt mindestens 1.088.933,86 € bei den Zollbehörden entrichtet wurde. Hierbei handelten die Angeklagten in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken und wurden dabei zudem von zwei weiteren aus Volksrepublik China stammenden Personen unterstützt. Der Import erfolgte über die bereits erwähnte und eine weitere in Hamburg geschäftsansässige GmbH, für die die Angeklagten maßgeblich handelten. Die Geräte waren bei der Einfuhr nach Deutschland in funktionslose Netzteile verpackt und wurden beim Zoll entsprechend als Netzteile deklariert. Die nach dem anschließenden Verkauf der Elektronikgeräte vom Angeklagten J begangenen 16 Taten der Umsatzsteuerhinterziehung – Gegenstand der Verurteilung des J vom 12. November 2010 – unterstützte der Angeklagte G. Landgericht hat die Angeklagten hierfür wegen gewerbsmäßigen Schmuggels (§ 373 Abs. 1 AO) in 32 Fällen, den Angeklagten G zudem wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung verurteilt. Den Angeklagten J hat es unter Einbeziehung der 16 Einzelstrafen aus dem Urteil vom 12. November 2010 erneut zu einer zweijährigen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt und deren Vollstreckung wiederum zur Bewährung ausgesetzt. Den Angeklagten G hat es zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und vier Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es ebenfalls zur Bewährung ausgesetzt hat.
Im Rahmen der Strafzumessung ist das Landgericht in den Fällen des gewerbsmäßigen Schmuggels jeweils von einem minder schweren Fall ausgegangen (§ 373 Abs. 1 Satz 2 AO); bei der Beihilfe zur Steuerhinterziehung hat es die Strafe dem im Hinblick auf die Beihilfe gemilderten Strafrahmen des § 370 Abs. 1 AO entnommen. Im Rahmen der Gesamtstrafenbildung hat es zugunsten des Angeklagten J berücksichtigt, dass die Staatsanwaltschaft das Verfahren "unnatürlich" auf zwei Verfahren aufgeteilt habe; der Angeklagte habe aber nach seiner ersten Verurteilung davon ausgehen dürfen, "dieser Lebensabschnitt" sei "für ihn abgeschlossen".Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft zu Ungunsten beider Angeklagten Revision eingelegt. Sie hat ihre Rechtsmittel auf den Strafausspruch beschränkt.
Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil insgesamt mit den Feststellungen aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. Die Beschränkung der Revisionen auf den Rechtsfolgenausspruch war unwirksam, weil die Feststellungen zu den Taten so knapp, unvollständig und insgesamt so unklar waren, dass sie keine hinreichende Grundlage für die Prüfung der Rechtsfolgenentscheidung sein konnten. Aus diesem Grund war das landgerichtliche Urteil insgesamt aufzuheben.
Posted by Ralf Hansen at 05:41 Keine Kommentare:
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