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Timestamp: 2018-07-17 06:37:25
Document Index: 109945786

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 45', 'EuG', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 48', 'Art. 157', 'Art. 153', 'Art. 118', 'EuG', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', 'Art. 10', 'Art. 10', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 14', '§ 81', '§ 81', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', 'Art. 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 84', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 11', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 87', 'Art. 1', 'EuG', '§ 87', '§ 87', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art. 10', '§ 7', '§ 7', '§ 6', 'Art. 11', '§ 11', 'Art. 11', '§ 2', '§ 5', 'Art. 11', '§ 22', 'Art. 11', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 87', '§ 87']

Copyright : Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts
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Arbeitnehmerähnliche Personen in der Betriebsverfassung unter besonderer Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts
Recht der Arbeit und der sozialen Sicherheit
Die Autorin untersucht, inwieweit die in der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG festgeschriebenen Beteiligungsrechte der Beschäftigten auf nationaler Ebene umgesetzt werden. Der Fokus wird dabei auf die arbeitnehmerähnlichen Personen gelegt, die vom BetrVG, durch das die Beteiligungsrechte gewährt werden sollen, in personeller Hinsicht nicht erfasst sind. Sie arbeitet eine Bruchlinie zwischen dem individuellen Arbeitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen und deren vom Unionsrecht vorgeschriebenen partizipativen Beteiligung heraus und kommt zu dem Ergebnis, dass die hierdurch entstehenden Schutzlücken durch eine Teilerstreckung des BetrVG im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung geschlossen werden müssen. Weiter untersucht die Autorin Fragen der Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb, die sich als Folge der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung ergeben.
978-3-653-98140-7
https://doi.org/10.3726/978-3-653-04311-2
Frankfurt am Main, Berlin, Bern, Bruxelles, New York, Oxford, Wien, 2014. 278 S.
Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar. Zugl: Bremen, Univ., Diss., 2014
Abdruck der Logos auf dem Umschlag mit freundlicher Genehmigung der Universität BremenD 46ISSN 0178-4285 ISBN 978-3-631-65251-0 (Print) E-ISBN 978-3-653-04311-2 (E-Book) DOI 10.3726/978-3-653-04311-2 © Peter Lang GmbH Internationaler Verlag der Wissenschaften Frankfurt am Main 2014 Alle Rechte vorbehalten. PL Academic Research ist ein Imprint der Peter Lang GmbH. Peter Lang – Frankfurt am Main · Bern · Bruxelles · New York · Oxford · Warszawa · Wien Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Diese Publikation wurde begutachtet. www.peterlang.com
Erster Abschnitt: Begriffliche Grundlagen und unionsrechtliche Vorgaben zum Schutz arbeitnehmerähnlicher Personen
§ 1 Kritische Analyse des Begriffs der arbeitnehmerähnlichen Person nach nationalem Verständnis unter Berücksichtigung des Arbeitsschutzrechts
A. Wirtschaftliche Abhängigkeit
I. Überwiegende Tätigkeit für nur einen Auftraggeber
II. Verwertung der Arbeitsergebnisse durch den Auftraggeber
III. Einsatz der persönlichen Arbeitskraft
IV. Dauerhaftigkeit der Beschäftigung
V. Dem Beschäftigungsverhältnis zugrunde liegende Vertragsverhältnisse
VI. Zusammenfassung zur wirtschaftlichen Abhängigkeit
B. Soziale Schutzbedürftigkeit
I. Höhe des Gesamteinkommens
II. Gesamtvermögen
III. Zusammenfassung zur sozialen Schutzbedürftigkeit
IV. Rechtfertigung der Höhe der Vergütung und der Höhe des Gesamtvermögens als wesentliche Kriterien der sozialen Schutzbedürftigkeit im Bereich des Arbeitsschutzrechts
1. Hintergrund der sozialen Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern
2. Bedeutung des Hintergrundes der sozialen Schutzbedürftigkeit von Arbeitnehmern für die Auslegung der sozialen Schutzbedürftigkeit und der wirtschaftlichen Abhängigkeit des Beschäftigten
3. Zusammenfassung zur Rechtfertigung der Höhe des Einkommens und des Gesamtvermögens als wesentliche Kriterien der sozialen Schutzbedürftigkeit
C. Zusammenfassung zum Begriff der arbeitnehmerähnlichen Person
D. Vom Arbeitsschutz erfasste wirtschaftlich abhängige Personen
§ 2 Unionsrechtliche Vorgaben zum Arbeits- und Gesundheitsschutz arbeitnehmerähnlicher Personen
A. Die Bedeutung des Arbeitsschutzes auf internationaler und europäischer Ebene
I. ILO-Übereinkommen Nr. 155
II. Europäische Sozialcharta
B. Die Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG
I. Leitbild der Richtlinie 89/391/EWG
1. Einheitliche Rechtssetzung
2. Ganzheitlicher Arbeitsschutz und Risikovorsorge
3. Prävention und Betriebsorientierung
4. Partizipation der Arbeitnehmer
5. Kooperationsprinzip
II. Wesentlicher Inhalt der Arbeitsschutzrahmenrichtlinie 89/391/EWG
1. Arbeitgeberpflichten
2. Rechte und Pflichten der Arbeitnehmer
III. Arbeitnehmerähnliche Personen als Arbeitnehmer im Sinne der Richtlinie 89/391/EWG?
1. Definition des Arbeitnehmerbegriffs nach Art. 3 der Richtlinie 89/391/EWG
2. Meinungen in der Literatur
3. Der Arbeitnehmerbegriff im Primärrecht
a) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV
aa) Erbringung von Leistung für einen anderen
bb) Gegen Entgelt
cc) Weisungsgebundenheit des Arbeitnehmers
(1) Gleichlauf der Begriffe Weisungsgebundenheit und Über-/Unterordnungsverhältnis
(2) Rechtsprechung des EuGH zu Art. 45 AEUV
dd) Zusammenfassung zum unionsrechtlichen Arbeitnehmerbegriff des Art. 45 AEUV
b) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff aus Art. 48 AEUV
c) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff aus Art. 157 Abs. 1 AEUV
d) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff der Charta der Grundrechte
e) Unionsrechtlicher Arbeitnehmerbegriff des Art. 153 AEUV (ex-Art. 118a EWGV)
4. Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff einzelner Arbeitsschutzrichtlinien
5. Der Arbeitnehmerbegriff in der Europäischen Sozialcharta
6. Zweck der Richtlinie 89/391/EWG
7. Zusammenfassung zum persönlichen Anwendungsbereich der Richtlinie 89/391/EWG
C. Zusammenfassung zu den unionsrechtlichen Vorgaben in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen
Zweiter Abschnitt: Die betriebsverfassungsrechtliche Stellung arbeitnehmerähnlicher Personen
§ 3 Anwendbarkeit des gesamten BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen
A. Erstreckung des Anwendungsbereich des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben
B. Erstreckung des Anwendungsbereichs auf arbeitnehmerähnliche Personen auf der Grundlage nationalen Rechts
I. Analoge Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 2 BetrVG auf sämtliche arbeitnehmerähnliche Personen
1. Ähnlichkeit der Interessenlage
a) Persönliche Selbständigkeit
b) Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung
c) Tätigkeit überwiegend für einen Auftraggeber
d) Erwerbsmäßige Tätigkeit
e) Gewerblicher Auftraggeber
f) Selbstgewählte Arbeitsstätte
g) Zusammenfassung zur Ähnlichkeit der Interessenlagen
2. Regelungslücke
3. Planwidrigkeit der Regelungslücke
a) Reform der Betriebsverfassung im Jahr 2001
b) Berücksichtigung der arbeitnehmerähnlichen Person in sonstigen Gesetzen
c) Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreter nach der Richtlinie 89/391/EWG
4. Zusammenfassung zur analogen Anwendung des § 5 Abs. 1 S. 2 BetrVG auf sämtliche arbeitnehmerähnliche Personen
II. Erstreckung des Schutzes des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen durch Neubestimmung des betriebsverfassungsrechtlichen Arbeitnehmerbegriffs
III. Erstreckung des Schutzes des BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen durch Tarifverträge
IV. Zusammenfassung zur Anwendbarkeit des gesamten BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen
§ 4 Die Rechte und Pflichten arbeitnehmerähnlicher Personen und des Betriebsrats nach einzelnen Vorschriften des BetrVG
A. Individualrechte arbeitnehmerähnlicher Personen
I. Informations- und Anhörungspflichten arbeitnehmerähnlicher Personen gemäß den §§ 81, 82 BetrVG
1. Regelungsinhalt der §§ 81, 82 BetrVG
2. Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen
a) Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen nach dem Wortlaut des BetrVG
b) Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen unter Berücksichtigung völkerrechtlicher und unionsrechtlicher Vorgaben
aa) Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Vorgaben des ILO-Übereinkommens Nr. 155
bb) Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Vorgaben des ILO-Übereinkommens Nr. 187
(1) Wesentlicher Inhalt des ILO-Übereinkommens Nr. 187
(2) Der Arbeitnehmerbegriff des Übereinkommens Nr. 187 – Personelle Einbeziehung arbeitnehmerähnlicher Personen
(3) Auswirkungen des Übereinkommens Nr. 187 auf die Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen – Übereinkommenskonforme Auslegung
(4) Zusammenfassung zur Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Vorgaben des ILO-Übereinkommens Nr. 187
cc) Anwendbarkeit der §§ 81, 82 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund einer richtlinienkonformen Auslegung oder einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung
(1) Unterrichtung und Anhörung nach Art. 10 und 11 der Richtlinie 89/391/EWG
(a) Zeitpunkt der Unterrichtung und Anhörung
(b) Inhalt von Unterrichtung und Anhörung
(c) Zusammenfassung zur Unterrichtung und Anhörung nach Art. 10 und 11 der Richtlinie 89/391/EWG und deren Umsetzung im deutschen Recht
(2) Richtlinienkonforme Auslegung der §§ 81, 82 BetrVG
(3) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der §§ 81, 82 BetrVG
(a) Voraussetzungen der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung
(b) Möglichkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung der §§ 81, 82 BetrVG
(aa) Die Umsetzung der EG-Rahmenrichtlinie in nationales Recht
(bb) Ausschluss der Heimarbeiter aus dem Anwendungsbereich des ArbSchG
(cc) Hintergrund des § 14 ArbSchG
(dd) Novellierung des BetrVG im Jahr 2001
(ee) Zusammenfassung zur Möglichkeit der richtlinienkonformen Rechtsfortbildung der §§ 81, 82 BetrVG
(c) Zur richtlinienkonformen Rechtsfortbildung
c) Zusammenfassung zur Anwendbarkeit der §§ 81 f. BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen
II. Beschwerderecht arbeitnehmerähnlicher Personen nach § 84 BetrVG
1. Regelungsinhalt des § 84 BetrVG und dessen Anwendbarkeit auf arbeitnehmerähnliche Personen
a) Anwendbarkeit des § 84 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der ILO-Empfehlung Nr. 130
b) Anwendbarkeit des § 84 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 89/391/EWG
c) Anwendbarkeit des § 84 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 2006/54/EG
aa) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie 2006/54/EG
bb) Persönlicher Geltungsbereich der Richtlinie 2006/54/EG
cc) Auswirkungen der Richtlinie 2006/54/EG auf das Beschwerderecht des Art. 84 BetrVG
dd) Zusammenfassung zur Anwendbarkeit des § 84 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 2006/54/EG
d) Anwendbarkeit des § 84 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 2000/43/EG
e) Anwendbarkeit des § 84 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 2000/78/EG
2. Zusammenfassung zum Beschwerderecht arbeitnehmerähnlicher Personen nach § 84 BetrVG
III. Zusammenfassung zu den Individualrechten arbeitnehmerähnlicher Personen
B. Rechte des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes
I. Mitwirkungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes
1. Allgemeine Aufgaben nach §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9, Abs. 2, 89 betreffend den Bereich Arbeits- und Umweltschutz
a) Regelungsinhalt und Anwendungsbereich der §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9, Abs. 2, 89 BetrVG
b) Anwendbarkeit der §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9, 89 BetrVG in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 89/391/EWG – Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung der §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, 9, 89 BetrVG
aa) Präventives Sicherheitsmanagement als Gegenstand des Leitbilds der Richtlinie 89/391/EWG
bb) Beteiligungsrecht der „Arbeitnehmer bzw. Arbeitnehmervertreter“ – kumulativ oder alternativ?
cc) Gefahrengemeinschaft
c) Zusammenfassung zu den allgemeinen Aufgaben nach §§ 80 Abs. 1 Nr. 1, Nr. 9, Abs. 2, 89 BetrVG
2. Unterrichtungs- und Beratungsrecht des Betriebsrats in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 90 BetrVG
a) Regelungsinhalt des § 90 BetrVG
b) Anwendbarkeit des § 90 BetrVG in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 89/391/EWG – Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 90 BetrVG
aa) Beteiligungsrechte der Arbeitnehmervertreter in Bezug auf die menschengerechte Gestaltung der Arbeitsplätze nach der Richtlinie 89/391/EWG
bb) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 90 BetrVG
c) Zusammenfassung zu den Unterrichtungs- und Beratungsrechten des Betriebsrats in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen gemäß § 90 BetrVG
3. Zusammenfassung zu den Mitwirkungsrechten des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes
II. Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats im Bereich des Arbeitsschutzes
1. Mitbestimmung bei Regelungen zum Arbeitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
a) Zweck und Gegenstand des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
b) Umfang des Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
c) Beteiligungsrechte der Arbeitnehmer bzw. deren Vertreter nach der Richtlinie 89/391/EWG und deren Auswirkung auf die personelle Reichweite des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
aa) „Ausgewogene Beteiligung“ im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 89/391/EWG – Beteiligung gleich Mitbestimmung?
(1) Wortlaut des Art. 11 der Richtlinie 89/391/EWG
(2) Die Erwägungsgründe der Richtlinie 89/391/EWG
(3) Entstehungsgeschichte
(4) Bedeutung des Passus „nach den nationalen Rechtsvorschriften bzw. Praktiken“
(5) Zusammenfassung zur „ausgewogenen Beteiligung“ im Sinne des Art. 11 der Richtlinie 89/391/EWG
bb) Anwendbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund richtlinienkonformer Rechtsfortbildung
(1) Hinreichende Umsetzung des in der Richtlinie 89/391/EWG vorgesehenen Beteiligungsrechts?
(2) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
d) Zusammenfassung zur Mitbestimmung bei Regelungen zum Arbeitsschutz nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
2. Mitbestimmung bei den Regelungen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit einschließlich Pausen nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
a) Regelungsinhalt des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG
b) Anwendbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 2003/88/EG
aa) Wesentlicher Inhalt der Richtlinie 2003/88/EG
bb) Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG im Hinblick auf die tägliche Höchstarbeitszeit aufgrund der Richtlinie 2003/88/EG
cc) Persönlicher Geltungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG
(1) Wortlaut der Richtlinie 2003/88/EG
(2) Verweis auf den Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 89/391/EWG durch Art. 1 Abs. 4 der Richtlinie 2003/88/EG
(3) Rechtsprechung des EuGH zum Arbeitnehmerbegriff der Richtlinie 2003/88/EG
(4) Sinn und Zweck der Richtlinie 2003/88/EG
(5) Zusammenfassung zum persönlichen Geltungsbereich der Richtlinie 2003/88/EG
dd) Zusammenfassung zur Anwendbarkeit des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund der Richtlinie 2003/88/EG
3. Mitbestimmung bei den Regelungen über vorübergehende Verkürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit, § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
III. Durchsetzung der Mitbestimmungsrechte in Bezug auf arbeitnehmerähnliche Personen im Wege des Einigungsstellenspruchs
C. Zusammenfassung zu den Rechten und Pflichten arbeitnehmerähnlicher Personen und des Betriebsrats nach einzelnen Vorschriften des BetrVG
Dritter Abschnitt: Repräsentation arbeitnehmerähnlicher Personen im Betrieb
§ 5 Aktives Wahlrecht arbeitnehmerähnlicher Personen nach § 7 BetrVG
A. Voraussetzungen der Wahlberechtigung gemäß § 7 BetrVG
B. Anwendbarkeit des § 7 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund einer analogen Anwendung des § 7 BetrVG
C. Anwendbarkeit des § 7 BetrVG auf arbeitnehmerähnliche Personen aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben der Richtlinie 89/391/EWG
I. Beteiligungsrechte der arbeitnehmerähnlichen Personen nach Art. 10 und 11 der Richtlinie 89/391/EWG ohne Einbindung des Betriebsrats?
II. Unionsrechtlicher Begriff der Arbeitnehmervertreter?
III. Unionsrechtliche Vorgaben für die nationalen Arbeitnehmervertretungen
1. Pflicht zur Schaffung von Arbeitnehmervertretungen aufgrund der Richtlinie 2002/14/EG
2. Keine Bestimmung der Arbeitnehmervertreter durch den Arbeitgeber
3. Legitimation der Arbeitnehmervertreter durch die Arbeitnehmerseite
IV. Richtlinienkonforme Rechtsfortbildung des § 7 BetrVG
D. Zusammenfassung zum aktiven Wahlrecht arbeitnehmerähnlicher Personen nach § 7 BetrVG
§ 6 Vertreter mit besonderer Funktion bei der Sicherheit und dem Gesundheitsschutz entsprechend Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG als Repräsentanten arbeitnehmerähnlicher Personen?
A. Arbeitsschutzausschuss, Betriebsärzte/Fachkräfte für Arbeitssicherheit oder Sicherheitsbeauftragte als Repräsentant arbeitnehmerähnlicher Personen?
I. Der Arbeitsschutzausschuss gemäß § 11 ASiG als Arbeitnehmervertreter nach Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG
II. Die Betriebsärzte und Fachkräfte für Arbeitssicherheit gemäß § 2 ff. ASiG bzw. § 5 ff. ASiG als Arbeitnehmervertreter im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG
III. Sicherheitsbeauftragte gemäß § 22 SGB VII als Arbeitnehmervertreter im Sinne des Art. 11 Abs. 2 der Richtlinie 89/391/EWG
IV. Zusammenfassung zum geeignetsten Repräsentationsorgan arbeitnehmerähnlicher Personen
B. Sicherheitsbeauftragte nach § 22 SGB VII als Vertreter arbeitnehmerähnlicher Personen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes?
I. Anwendbarkeit des § 22 SGB VII auf arbeitnehmerähnliche Personen unter Berücksichtigung unionsrechtlicher und supranationaler Vorgaben
II. Sicherheitsbeauftragte als Vertreter arbeitnehmerähnlicher Personen im Wege einer richtlinienkonformen Rechtsfortbildung des § 22 SGB VII
III. Zusammenfassung zu den Sicherheitsbeauftragten nach § 22 SGB VII als Vertreter arbeitnehmerähnlicher Personen im Bereich des Arbeits- und Gesundheitsschutzes
C. Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten
I. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der individuellen Bestellung der Sicherheitsbeauftragten nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB VII
II. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der individuellen Bestellung der Sicherheitsbeauftragten aufgrund einer analogen Anwendung des § 9 Abs. 3 S. 1 ASiG
III. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der individuellen Bestellung der Sicherheitsbeauftragten nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
IV. Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei allgemeinen Vorentscheidungen bezüglich der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG
V. Mitbestimmungsrecht aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben der Richt-linie 89/391/EWG
VI. Zusammenfassung zum Beteiligungsrecht des Betriebsrats bei der Bestellung der Sicherheitsbeauftragten
Vierter Abschnitt: Wesentliche Zusammenfassungen