Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=54000
Timestamp: 2019-09-17 17:10:37
Document Index: 83188501

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 25', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 39', 'Art. 43', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 2', '§ 2']

RV/0138-W/07-RS1 Permalink
RV/0138-W/07-RS2 Permalink
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, in W, vom 7. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes 4/5/10 vom 10. Mai 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Juli 2004 entschieden:
Der Bw beantragte im März 2006 Familienbeihilfe für seine vier Kinder Tochter1, geboren 1987, Tochter2, geboren 1989, Sohn3, geboren 1991 und Sohn4, geboren 1993, ab Anspruch.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und hat seit Juli 2004 in Österreich ein Gewerbe angemeldet. Die Kinder leben mit der Kindesmutter und Gattin des Bw in Polen.
Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid ab Juli 2004 ab. Begründend wurde ausgeführt, dass die auf Basis des Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit des Bw als Dienstverhältnis zu beurteilen sei und einen Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) darstelle. Mangels eines freien Zuganges zum Arbeitsmarkt für eine Übergangsfrist von 7 Jahren sei die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für den Bw daher nicht anzuwenden.
Gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben. Der Bw brachte darin vor, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 schon durch die Verordnung Nr. 883/2004 abgelöst worden sei. Die Verordnung, auf die sich das Finanzamt berufe, sei schon verabschiedet worden. Das Finanzamt könne sich daher nicht mehr darauf berufen. Die geltende Verordnung betreffe nicht nur Arbeitnehmer, sondern auch selbständig Tätige. Da eine selbständige Tätigkeit nicht dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) unterliege, könne mit dieser Tätigkeit auch dieses Gesetz nicht umgangen werden. Sein Gewerbeschein sei von der österreichischen Behörde ausgestellt worden, womit auch Kosten verbunden gewesen seien, welche er laufend zu leisten habe. Da er als EU-Bürger nicht diskriminiert sein könne und auch andere Selbständige Familienbeihilfe zuerkannt bekommen hätten, ersuche er um Gewährung der Familienbeihilfe.
In einem ergänzenden Schreiben teilte der Bw mit, dass er für die Jahre 2004 und 2005 eine Einkommensteuererklärung abgegeben habe und auch eine Steuernummer zugeteilt bekommen habe. Da er selbst vom Finanzamt nicht befragt worden sei, sei für ihn unverständlich, welche Ermittlungen zu dieser Beurteilung seiner Tätigkeit geführt hätten. Bei der Befragung am 21. August 2006 sei festgestellt worden, dass seine Tätigkeit keine Umgehung des AuslBG darstelle.
Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung. Das Anmelden eines Gewerbescheines sei nicht gleichbedeutend mit der Ausübung einer gewerblichen Tätigkeit. Vielmehr sei eine Reihe von Kriterien zu erfüllen, die die ausgeübte Tätigkeit als Gewerbe untermauerten. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass die Tätigkeit nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt eine typische Beschäftigung als Hilfsarbeiter auf der Baustelle darstelle: Als Auftraggeber scheine für die Jahre 2004 und 2005 lediglich eine Firma auf. Die Arbeitseinteilung und der Arbeitseinsatz auf der Baustelle erfolgten über Anordnung des Auftraggebers. Er beschäftige keine Arbeitnehmer, das Arbeitsmaterial werde von der Baufirma zur Verfügung gestellt, das eigene Werkzeug sei geringfügig. Daraus ergebe sich, dass der Bw wie ein Dienstnehmer seine Arbeitskraft und nicht ein Werk schulde und er dem Willen des Auftraggebers in gleicher Weise unterliege wie ein Dienstnehmer.
Er sei selbständiger Unternehmer in der Baubranche. Es handle sich nicht um eine Scheinselbständigkeit. Er sei schon mehrmals überprüft worden, zwei Kontrollen der KIAB hätten keine Einwände gegen seine selbständige Tätigkeit gehabt. Da er von einem Auftraggeber genug Aufträge habe, hätte er keine Zeit, auch noch für andere Auftraggeber zu arbeiten. Dass der Arbeitsort vom Auftraggeber vorgegeben werde, sei selbstverständlich. Wenn der Referent des Finanzamtes einen Installateur beauftrage, gäbe er auch den Einsatzort vor, deswegen sei der Installateur immer noch selbständiger Unternehmer. Als Unternehmer sei er nicht verpflichtet, Arbeitnehmer oder Hilfskräfte zu beschäftigen. Da die Bauaufträge nach Wunsch des Kunden ausgeführt würden, bestimme auch der Kunde, welches Material er wünsche. Großprojekte müssten ein einheitliches Aussehen haben, das müsse jeder Unternehmer akzeptieren. Er ersuche daher im Sinne der Verordnung über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit, ihm die Familienbeihilfe, auf die er als EU-Bürger Anspruch habe, zu gewähren.
Im Akt befand sich der Bericht des Erhebungsdienstes samt den erhobenen Unterlagen.
Der Bw ist polnischer Staatsbürger und seit Juli 2002 in Österreich gemeldet. Seine Frau, mit der er in aufrechter Ehe lebt, lebt in Polen im Familienhaushalt mit den gemeinsamen Kindern Tochter1, geboren 1987, Tochter2, geboren 1989, Sohn3, geboren 1991 und Sohn4, geboren 1993.
Der Bw hat im März 2006 einen Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für seine Kinder ab Beginn eines Anspruches eingebracht.
Der Bw meldete im Juli 2004 das freie Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten und Aufstellen von mobilen Sichtschutzeinrichtungen für Toilettenanlagen, Umkleidekabinen und dergleichen durch einfaches Zusammenstecken oder Verschrauben fertig bezogener Bestandteile" bei der Gewerbebehörde an. Er ist seit dem 1.7.2004 bei der Sozialversicherungsgesellschaft der gewerblichen Wirtschaft pflichtversichert.
Seit Juli 2004 erzielt der Bw Einnahmen aus dieser Tätigkeit. Sein einziger Auftraggeber in den Jahren 2004 und 2005 ist Auftraggeber1. Mit dieser Firma gibt es einen Arbeitsvertrag (Rahmenauftrag). Dieser hatte folgenden Inhalt:
"Generell: Die Arbeiten haben in unserem Namen zu erfolgen.
Mehrere Auftragnehmer: ...... so ist der Arbeitsfortgang so zu regeln, dass die Termine von allen Beteiligten eingehalten werden können. Die diesbezüglichen Weisungen der Bauaufsicht sind zu befolgen.
Preise: Die jeweils festgelegten Einheitspreise gelten für die Montage inklusive der Gerüstzeiten und sind Festpreise bis zur Gesamtfertigstellung des Bauvorhabens.
Werkzeug: Werkzeug wird von Ihnen beigebracht; die Gerüstung wird Ihnen von uns zugestellt.
Material: Das gesamte erforderliche Material wird von uns ....... beigestellt und ist ...... bei unserem zuständigen Bauleiter zu beheben. ......... Das Vertragen zur Verwendungsstelle obliegt Ihnen.
Termine: Die Ausführung der einzelnen Abschnitte ist mit unserem zuständigen Bauleiter abzustimmen. Sollten die festgelegten Termine von Ihnen nicht eingehalten werden, so werden wir .......... Pönale ..... in Abzug bringen.
Fertigstellung: Die Herstellung und Leistung obliegt in qualitativer Hinsicht einer formalen Abnahme durch den Auftraggeber. .......
Verrechung: Die Verrechung erfolgt zu den mit Ihnen abgestimmten Einheitspreisen .............
Rechnungslegung: ....... Die monatliche Legung einer Teilrechnung ist möglich. ............. Die Schlussrechnung ist innerhalb 14 Tagen nach Arbeitsfertigstellung und einwandfreier Abnahme ihrer Leistungen durch den Bauherrn vorzulegen. .......
Mängelbehebung: ......... Zur Abdeckung der Kosten für allgemeine Bauschäden werden von ihren Rechnungen generell 1,5 Prozent ohne Schadensnachweis in Abzug gebracht.
Im Jänner 2006 arbeitete der Bw für die Firma Innenausbau. Das Material wurde von der Firma zur Verfügung gestellt, der Bw hat nur Kleinmaterial dazu besorgt. Ab Mai 2006 arbeitete der Bw für die Firma BauGmbH, ab Oktober 2006 für die Firma KEG und ab November 2006 für die Firma T.GmbH.
Der Bw unterhält kein Büro und keinen Lagerraum. Der Bw hat weder Dienstnehmer noch ein Firmenauto. Die Wohnadresse ist die Geschäftsadresse. Er wohnt an dieser Adresse mit zwei weiteren Kollegen.
Die Abrechnung erfolgt in Pauschalbeträgen. Die abgerechneten Leistungen werden teilweise in bar bezahlt, teilweise auf ein Konto bei der Bank überwiesen. Es werden keine buchhalterischen Aufzeichnungen geführt, sondern nur Rechnungen erstellt.
Die Arbeiten des Bw umfassen Tätigkeiten des Bauhilfsgewerbes. Das Baumaterial wird von der jeweiligen Baufirma zur Verfügung gestellt. Das Kleinmaterial besorgt der Bw selbst und wird von ihm mit einem ausgeborgten Auto zur Baustelle befördert. Das benötigte Werkzeug (Bohrhammer, Bohrmaschine, verschiedene Spachteln, Kellen, Schraubenzieher, Hammer und andere Kleinwerkzeuge) stellt der Bw selbst zur Verfügung.
Der Auftraggeber sagt dem Bw an, auf welcher Baustelle und wo er auf der Baustelle arbeiten soll und welche Arbeiten er dort ausführen soll. Hinsichtlich Arbeitsfortgang und Qualität wird er von seinem Auftraggeber kontrolliert. Wenn die Qualität nicht in Ordnung ist, dann muss der Bw das ausbessern oder eine Ersatzstrafe bezahlen. Er muss Arbeitsbeginn und Arbeitsende nicht melden, jedoch Abwesenheit wegen Krankheit und Urlaub bekannt geben. Der Bw kann sich bei seiner Arbeit vertreten lassen. Das Haftungs- und Gewährleistungsrisiko trägt der Bw selbst.
Der Bw erklärte Einnahmen für das Jahr 2004 (ab Juli 2004) in der Höhe von 5.990 Euro, für das Jahr 2005 in der Höhe von 5.950 Euro und für das Jahr 2006 in der Höhe von 7.695,65 Euro.
Ab Jänner 2007 wurde dem Bw die Familienbeihilfe gewährt.
Dieser Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, den im Akt aufliegenden Rechnungskopien, der Gewerbeanmeldung und insbesondere aus dem Vorbringen des Bw im Rahmen der Berufung und aus seinen Angaben gegenüber dem Erhebungsdienst des Finanzamtes und ist insoweit nicht strittig.
Zeitraum ab Juli 2004 bis Dezember 2005:
Der Bw hält sich erst seit Juli 2002 in Österreich auf. Ein Aufenthalt von mindestens 60 Monaten im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 ist damit nicht gegeben. Es ist daher der Anspruch auf Familienbeihilfe nach § 3 Abs. 1 FLAG 1967 zu prüfen.
Der Anspruch auf Familienbeihilfe muss demnach in einem ersten Schritt dahingehend überprüft werden, wie die Betätigung des Bw im Zeitraum von Juli 2004 bis Dezember 2005 nach dem wahren wirtschaftlichen Gehalt einzustufen ist.
Nicht jede Unterordnung unter den Willen eines anderen hat die Arbeitnehmereigenschaft zur Folge, weil auch der einen Werkvertrag erfüllende Unternehmer in aller Regel hinsichtlich seiner Tätigkeit zur Einhaltung bestimmter Weisungen seines Auftraggebers verpflichtet sein wird, ohne dadurch seine Selbstständigkeit zu verlieren. Dieses sachliche Weisungsrecht ist auf den Arbeitserfolg gerichtet, während das für die Arbeitnehmereigenschaft sprechende persönliche Weisungsrecht einen Zustand wirtschaftlicher und persönlicher Abhängigkeit erfordert und durch eine weit reichende Ausschaltung der eigenen Bestimmungsfreiheit gekennzeichnet ist.
Es gibt Fälle, in denen beide Kriterien noch keine klare Abgrenzung zwischen einer selbständig und einer nichtselbständig ausgeübten Tätigkeit ermöglichen. Der Verwaltungsgerichtshof zeigt in ständiger Rechtsprechung weitere Kriterien auf, die für das Vorliegen eines Dienstverhältnisses sprechen. Dazu gehört insbesondere das Fehlen des für eine selbständige Tätigkeit typischen Unternehmerrisikos, das Vorliegen bzw. Nichtvorliegen einer Vertretungsbefugnis sowie laufende Lohnzahlungen. Auch diese Kriterien sind in die Gesamtbetrachtung einzubeziehen.
Maßgebend für die Beurteilung einer Leistungsbeziehung als Dienstverhältnis oder selbstständige Tätigkeit wird daher stets das Gesamtbild der vereinbarten Tätigkeit sein. Unter den dargestellten Gesichtspunkten ist das Gesamtbild der Tätigkeit des Bw darauf zu untersuchen, ob die Merkmale der Selbständigkeit oder jene der Unselbständigkeit überwiegen.
Nach den Regelungen im Rahmenauftrag bestimmt der Auftraggeber, wo und wie der Bw seine Arbeit ausführen soll. Er ist diesbezüglich auch verpflichtet, den Weisungen der Bauaufsicht zu folgen. Der Bw muss dem Auftraggeber auch Krankheit oder Urlaub melden. Laut Rahmenvertrag werden für die vom Bw zu verrichtenden Arbeiten Festpreise vom Auftraggeber festgelegt. Der Bw kann den Preis für seine Arbeiten damit nicht selbst bestimmen. Die Leistung des Bw wird in qualitativer Hinsicht vom Auftraggeber kontrolliert und es erfolgt eine "Abnahme".
Dies spricht dafür, dass der Bw nicht in Eigenständigkeit einen bestimmten Arbeitserfolg schuldet, sondern seine persönliche Arbeitskraft. Durch die Vorgaben seitens des Auftraggebers hinsichtlich des Ortes und der Zeit der auszuführenden Tätigkeiten, durch die qualitative Kontrolle der Arbeiten und die Bestimmung des Festpreises durch den Auftraggeber wird die persönliche Bestimmungsfreiheit des Bw weitgehend ausgeschaltet.
Der Rahmenauftrag enthält wohl auch Regelungen, die nach ihrem Gehalt auf eine selbstständige Tätigkeit hinweisen, wie bspw. dass es sich um abgestimmte Einheitspreise handelt, der Bw ein Pönale zahlen muss, wenn die Termine nicht eingehalten werden und dass der Bw für die Abdeckung der Kosten von Bauschäden aufkommen muss. Jedoch wird für Bauschäden ein Pauschale in Abzug gebracht, das unabhängig von einem Schadensereignis vom Bw zu zahlen ist. Dass ein selbstständiger Unternehmer einen Mängelersatz leistet, ohne dass ein Mangel eingetreten ist, ist unüblich und würde in dieser Form von einem selbstständigen Unternehmer auch nicht vereinbart werden. Insgesamt spricht aus der gesamten Rahmenvereinbarung eine einseitige Belastung und Verpflichtung des Bw zu Gunsten des Auftraggebers, sodass trotz teilweise vorhandener Regelungen, die auf eine Selbstständigkeit hindeuten würden, von einer Abhängigkeit und Unterordnung des Bw unter den Willen des Auftraggebers ausgegangen werden muss, wie sie für einen Arbeitnehmer üblich ist.
Aus dem gegenüber dem Erhebungsdienst ausgefüllten Fragebogen und den Abrechnungen des Bw geht hervor, dass der Bw in den Jahren 2004 und 2005 ausschließlich für einen Auftraggeber, nämlich für Auftraggeber1 tätig war. Für ein Dienstverhältnis ist die Tätigkeit für einen einzigen Auftraggeber kennzeichnend.
Im Jahr 2006 war der Bw zwar für mehrere Auftraggeber tätig, jedoch jeweils aufeinander folgend. Dies spricht nicht automatisch gegen ein Dienstverhältnis, da auch Dienstnehmer mitunter eine durchgehende Beschäftigung bei einem Arbeitgeber nicht erreichen und so im Laufe eines Jahres bei mehreren Dienstgebern beschäftigt sein können. Für ein Dienstverhältnis spricht dabei, dass der Bw nicht zur gleichen Zeit für mehrere Auftraggeber tätig wurde.
Wie bereits weiter oben ausgeführt, musste der Bw zwar Arbeitsbeginn oder Arbeitsende nicht melden, war aber de facto im Hinblick auf den jeweiligen Arbeitsfortschritt auf den einzelnen Baustellen doch an bestimmte Arbeitszeiten gebunden. Er musste Abwesenheitszeiten wie Krankheit oder Urlaub seinem Auftraggeber melden. Die Arbeiten an den einzelnen Baustellen wurden von seinem Auftraggeber oder vom jeweiligen Baubeauftragten eingeteilt und koordiniert. Der Bw arbeitete regelmäßig an verschiedenen Baustellen seiner Auftraggeber. Es hatte daher regelmäßig eine Arbeitsverteilung stattzufinden. Diese wurde - wie aus den Angaben des Bw deutlich erkennbar ist - ausschließlich von der Auftraggeberseite und nicht vom Bw selbst vorgenommen. Aus dem Rahmenvertrag ergibt sich weiters, dass der Bw die vereinbarten Arbeiten namens des Auftraggebers ausführen sollte. Er wurde daher nicht in eigenem Namen tätig.
Insgesamt spricht dieses Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse für eine Eingliederung des Bw in den geschäftlichen Organismus der Auftraggeber.
Der Bw rechnete mit pauschalen Beträgen ab. Die pauschale Entlohnung wurde von seinen Auftraggebern vorgegeben.
Im Hinblick darauf, dass der Bw den Vorgaben seines Auftraggebers folgen musste, ist nicht erkennbar, dass der Bw den Erfolg seiner Tätigkeit durch eigenes Verhalten beeinflussen konnte. Da das Material von der jeweiligen ausführenden Firma zur Verfügung gestellt wurde und der Bw lediglich Kleinmaterial besorgte, trafen den Bw auch keine nennenswerten Ausgaben. Der Bw konnte daher auch nicht durch Steuerung der Kostenseite seine Einnahmen beeinflussen. Insgesamt ist das Vorliegen eines Unternehmerwagnisses für den Bw daher zu verneinen.
Der Bw hat angegeben, dass er sich vertreten lassen kann. Dies spricht gegen ein Dienstverhältnis, bei dem sich der Arbeitnehmer üblicherweise nicht vertreten lassen kann, sondern seine persönliche Arbeitskraft schuldet.
Im vorliegenden Fall wurde im Rahmenauftrag eine monatliche Abrechung vereinbart. Der Bw wurde damit fortlaufend entlohnt. Auch dieser Umstand spricht für ein Dienstverhältnis.
Nach Würdigung aller einzelnen Elemente der Betätigung des Bw ergibt sich daher, dass die Merkmale für ein Dienstverhältnis gegenüber den Merkmalen für eine Selbständigkeit überwiegen, da der Bw weisungsgebunden war, in den geschäftlichen Organismus des Auftraggebers eingegliedert war, laufend entlohnt wurde und kein Unternehmerwagnis trug. Es ist daher davon auszugehen, dass der Bw nach dem wirtschaftlichen Gehalt des tatsächlichen Geschehens im Sinne des § 47 EStG 1988 iVm § 25 EStG 1988 in einem Dienstverhältnis beschäftigt wurde. Dem steht auch nicht entgegen, dass sich der Bw vertreten lassen konnte, da es auf das Überwiegen der Merkmale ankommt und nur ein Merkmal - nämlich die Befugnis sich vertreten zu lassen - gegen ein Dienstverhältnis spricht.
Die äußere Gestaltung in Form eines selbständigen Gewerbebetriebes wurde nach dem tatsächlichen Geschehen nicht verwirklicht.
§ 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 133/2003 bestimmt, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis gilt, sofern die Tätigkeit nicht auf Grund gewerberechtlicher oder sonstiger Vorschriften ausgeübt wird (lit. b). Für die Beurteilung, ob eine Beschäftigung im Sinne des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 133/2003 vorliegt, ist nach § 2 Abs. 4 AuslBG idF BGBl. I Nr. 133/2003 der wahre wirtschaftliche Gehalt und nicht die äußere Erscheinungsform des Sachverhaltes maßgebend.
Ein Ausländer darf, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, eine Beschäftigung nur antreten und ausüben, wenn für ihn eine Beschäftigungsbewilligung, (eine Zulassung als Schlüsselkraft oder eine Entsendebewilligung) erteilt ist oder wenn er eine für diese Beschäftigung gültige Arbeitserlaubnis oder einen Befreiungsschein oder einen Niederlassungsnachweis besitzt (§ 3 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 126/2002). Der Ausländer hat die entsprechende Bewilligung an seiner Arbeitsstelle zur Einsichtnahme bereit zu halten (§ 3 Abs. 6 AuslBG idF BGBl. I Nr. 126/2002).
Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis (VwGH 29.9.2010, 2008/13/0160) in einem dem vorliegenden Fall ähnlich gelagerten Fall - in dem zitierten Erkenntnis war die Einordnung der Tätigkeit der Beschwerdeführerin als Reinigungskraft als selbständige Tätigkeit oder im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses strittig - ausgesprochen, dass ein Verstoß der Beschäftigung gegen das AuslBG nach den in der Rechtsprechung zum § 2 Abs. 2 und 4 AuslBG entwickelten Kriterien zu erfolgen habe. Er verwies diesbezüglich neben weiteren Verweisen auf das Erkenntnis VwGH 8.8.2008, 2008/09/0163.
In dieser Entscheidung (VwGH 8.8.2008, 2008/09/0163) hat der Verwaltungsgerichtshof ausgesprochen, dass als Arbeitnehmer im Sinne des Art. 39 EG jede Person anzusehen ist, die tatsächliche und effektive Tätigkeiten ausübt, wobei solche Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand während einer bestimmten Zeit für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Eine Tätigkeit, die jemand nicht im Rahmen eines Unterordnungsverhältnisses ausübt, ist als selbständige Erwerbstätigkeit im Sinne von Art. 43 EG anzusehen.
Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes kommt es somit hinsichtlich der Merkmale zur Abgrenzung von selbstständiger zu unselbstständiger Tätigkeit allein auf das Unterordnungsverhältnis an und es besteht diesbezüglich nach der Rechtsprechung kein Unterschied zwischen Gemeinschaftsrecht und innerstaatlichem Recht. Dieser Standpunkt wurde vom Verwaltungsgerichtshof sowohl in der angeführten als auch in zahlreichen weiteren Entscheidungen zur Auslegung des § 3 AuslBG vertreten.
Die Betätigung des Bw ist daher im Hinblick auf die gemeinschaftsrechtliche Regelung und in weiterer Folge im Hinblick auf das Vorliegen eines Verstoßes gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetzes dahingehend zu prüfen, ob ein Unterordnungsverhältnis gegeben ist und es sich damit um eine bewilligungspflichtige Tätigkeit im Sinne des AuslBG handelt.
Im vorliegenden Fall hat der Bw unstrittig über Auftrag seines Auftraggebers auf den zugewiesenen Baustellen die aufgetragenen Arbeiten ausgeführt. Er tat dies seiner äußeren Erscheinungsform (Auftrag, Rechnungslegung, Sozialversicherung für Selbständige, Gewerbeanmeldung) nach in Erfüllung eines erteilten Auftrages als selbständiger Unternehmer.
Er hat seinen eigenen Angaben zufolge mit Material gearbeitet, das vom jeweiligen Auftraggeber zur Verfügung gestellt wurde. Da der jeweilige Auftraggeber bestimmt, wie und wo und wie lange der Bw seinen Auftrag ausführen soll, ist dies ein deutliches Indiz für ein Unterordnungsverhältnis, wie es üblicherweise für Arbeitnehmer gegeben ist. Indem die ausführende Firma auch den Arbeitsfortgang und die Arbeitsqualität kontrolliert, untersteht der Bw nach der tatsächlichen Gestaltung des Auftrages auch der Fachaufsicht des Auftraggebers. Der Bw hat daher sowohl in zeitlicher Hinsicht als auch in fachlicher Hinsicht die Vorgaben des Auftraggebers auszuführen gehabt und hatte keine eigenständige Gestaltungsfreiheit zur Ausführung seiner Aufträge.
Der Bw hat weiters angegeben, dass er Krankheit und Urlaub dem Auftraggeber melden muss. Er war somit verpflichtet, seine Arbeitskraft einzusetzen, was ein weiterer Hinweis darauf ist, dass er wie ein Dienstnehmer behandelt wurde.
Der Bw musste die vereinbarten Arbeiten auch im Namen des Auftraggebers ausführen. Er trat also entgegen der äußeren Rahmenvereinbarung nicht als selbständiger Unternehmer im eigenen Namen auf.
Als Unternehmensstandort hat der Bw seine Wohnung angegeben, die er sich mit Arbeitskollegen in Wohngemeinschaft teilte. Der Bw verfügte damit weder über eine eigene Betriebstätte noch über wesentliche eigene Betriebsmittel.
Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang, dass der Bw von Arbeitskollegen spricht. Wäre er nach seiner äußeren Darstellung tatsächlich Unternehmer, so hätte er keine Arbeitskollegen, sondern seine "Kollegen" wären dann als selbständige Unternehmer Konkurrenten oder als tatsächliche Arbeitnehmer keine Kollegen.
Da der wahre wirtschaftliche Gehalt der Betätigung somit ein anderer war als sich aus den äußeren Erscheinungsformen ergeben hätte, kann die Beurteilung der Betätigung des Bw nicht auf die nicht verwirklichten äußeren Erscheinungsformen gestützt werden. Nach dem Gesamtbild der verwirklichten Verhältnisse findet sich kein Hinweis auf eine selbstständige Tätigkeit. Vielmehr ist aufgrund der Tätigkeit, wie sie vom Bw tatsächlich ausgeführt wurde, davon auszugehen, dass sich der Bw den Anordnungen seines Auftraggebers unterordnen musste.
Wie bereits oben ausgeführt ist Polen Vertragspartner des Übereinkommens über den europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Der Bw als polnischer Staatsbürger ist daher - soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt - im FLAG 1967 den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt.
Es ist daher zu prüfen, was sich aus dem Übereinkommen betreffend den europäischen Wirtschaftsraum für Staatsangehörige der Republik Polen und insbesondere ob sich eine Gleichstellung ergibt.
Die neuen EU-Bürger sind daher nicht vom Geltungsbereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes ausgenommen und können daher nur nach dessen Regeln zu einer Beschäftigung zugelassen werden. Diese Einschränkung des freien Personenverkehrs für Angehörige der Republik Polen bestand bis zum 30. April 2011.
Die Frage der Anwendbarkeit der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 für den Anspruch auf Familienbeihilfe für den Bw ist daher dahingehend zu beantworten, dass die Verordnung auf Grund der einschränkenden Bestimmungen zur Freizügigkeit in der BeitrittsV 2003 und der daraus resultierenden fehlenden Gleichstellung von Staatsangehörigen der Republik Polen, soweit sie als Arbeitnehmer tätig sind, mit österreichischen Staatsbürgern nicht zur Anwendung gelangt.
Da die Verordnung nur im Zusammenhang mit der Gewährung von Freizügigkeit zur Anwendung gelangt, und der Bw aufgrund seiner arbeitnehmerähnlichen Beschäftigung sich in einem der Freizügigkeit vorbehaltenen Bereich betätigte, fällt der Bw hinsichtlich des Anspruches auf Familienbeihilfe im Streitzeitraum mangels Freizügigkeit nicht in den Anwendungsbereich der Verordnung.
Da der Bw vorbrachte, dass die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 schon durch die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 abgelöst sei und sich das Finanzamt nicht mehr darauf berufen könne, wird - obwohl dieses Vorbringen mangels Anwendung der Verordnung rechtlich nicht relevant ist - zur Klarstellung Folgendes bemerkt:
Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 in der konsolidierten Fassung ABlEG Nr. L 28 vom 30. Jänner 1997 wurde gemäß Artikel 96 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 erst mit Wirkung vom 1. Mai 2010 aufgehoben und wäre daher im Streitzeitraum noch in ihrer konsolidierten Fassung vom 30. Jänner 1997 anzuwenden.
Nach der Bestimmung des § 3 Abs. 2 FLAG 1967 in der derzeit geltenden Fassung ist jedoch auch ein rechtmäßiger Aufenthalt des Anspruch vermittelnden Kindes in Österreich Voraussetzung für den Bezug von Familienbeihilfe. Da die Kinder des Bw sich nicht in Österreich aufhalten und Österreich auch nicht gemeldet waren, besteht für sie kein Aufenthaltstitel nach dem NAG.
Hinsichtlich der gemeinschaftsrechtlichen Frage der Gleichstellung der Staatsangehörigen der Republik Polen mit österreichischen Staatsangehörigen im Sinne des § 53 FLAG 1967 bzw. inwieweit den Staatsangehörigen der Republik Polen Freizügigkeit eingeräumt wurde, wird auch für den Zeitraum ab 1.1.2006 auf die diesbezüglichen Ausführungen für den Zeitraum ab März 2005 verwiesen. Staatsangehörige der Republik Polen sind demnach auch ab 1.1.2006, soweit sie als Arbeitnehmer tätig sind, den österreichischen Staatsbürgern nicht gleichgestellt.
Die Beurteilung, ob der Bw als Arbeitnehmer oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis in Österreich beschäftigt ist, hat nach den für den Zeitraum ab März 2005 dargestellten Grundsätzen zu erfolgen. Die Überprüfung hat jedoch ab 1.1.2006 auf der Grundlage des § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 zu erfolgen. Diese Bestimmung hat in den geänderten Fassungen eine Änderung dahingehend erfahren, dass der § 2 Abs. 2 AuslBG idF BGBl. I Nr. 101/2005 bzw. ab 1.1.2008 idF BGBl. I Nr. 78/2007 nunmehr lautet, dass als Beschäftigung die Verwendung in einem Arbeitsverhältnis (lit. a) oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis (lit. b) gilt. Aus dieser Änderung ergibt sich keine andere rechtliche Beurteilung für den Zeitraum ab dem 1.1.2006.