Source: https://hgh-halle.de/de/verein/ueber-uns/satzung
Timestamp: 2020-03-28 23:13:01
Document Index: 83566039

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 14', '§ 12', '§14']

Satzung | Haus und Grund Halle
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Die Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer der Stadt Halle/Saale und Umgebung e.V.
Kurz: Haus & Grund Halle
Der Verein trägt den Namen: Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer der Stadt Halle/Saale und Umgebung e.V. und hat die Kurzbezeichnung:
Haus- und Grund Halle
Der Verein ist im Vereinsregister des Amtsgericht Stendals unter der Nummer VR20010 eingetragen.
Der Verein wurde am 10.03.1990 unter dem Namen
„Vereinigung der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer in Halle an der Saale“ gegründet. Er ist Rechtsnachfolger des im Februar 1885 gegründeten Haus- und Grundbesitzervereins zu Halle an der Saale e.V. und reiht sich in die bestehende Gemeinschaft der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümervereine in Deutschland ein.
Der Verein ist Gründungsmitglied des Landesverbandes und der Landesverband ist Mitglied im Zentralverband der Deutschen Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer.
Es bestehen enge Verbindungen zu den Vereinen in Frankfurt am Main und zu dem Verein in unserer Partnerstadt Karlsruhe.
Die Vereinigung bezweckt die gemeinschaftliche Wahrnehmung der Belange der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer.
Die Vereinigung ist parteipolitisch neutral. In einer sich entwickelnden sozialen Marktwirtschaft soll die Entwicklung des Eigentumsbegriffes gefördert werden. Es wird die Erhaltung und Vermehrung von Haus-, Grund- und Wohnungseigentum gefördert und somit will die Vereinigung beitragen, die Wohnungssubstanz zu erhalten, zu verbessern und umweltfreundlich zu gestalten.
Die Vereinigung ist bemüht eine gute Zusammenarbeit mit anderen Organisationen, wie Mietern, Handwerkern, politischen Parteien, Staat und Kommunen zu pflegen.
Folgende Aufgaben stellt sich die Vereinigung:
Der Verband tritt selbst aber nicht für das Mitglied als Prozessbevollmächtigter auf
Die Vereinigung unterscheidet ordentliche und außerordentliche Mitglieder.
3. Ordentliches Mitglied kann auch werden, wer Ansprüche auf frühere Eigentumsrechte geltend machen will.
6. Soweit die Vereinigung eine Zeitung herausgibt, erhalten diese Zeitungen nur ordentliche und Ehrenmitglieder.
a. durch Austritt. Der Austritt ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig. Er ist der Vereinigung spätestens 6 Monate vor Schluss des Kalenderjahres mittels eingeschriebenen Briefes an zu zeigen.
b. der Austritt ist weiterhin unabhängig von der Kündigungsfrist gemäß Absatz a) zum Schluss eines Kalenderjahres zulässig, soweit das Mitglied sein Eigentumsrecht nach dem 30. Juni, jedoch vor dem 31. Dezember eines Kalenderjahres veräußert hat.
c. durch Ausschluss. Der Ausschluss erfolgt durch den Vorstand bei Nichterfüllung der dem Mitglied nach dieser Satzung obliegenden Verpflichtungen oder aus sonstigen wichtigen Gründen.
§ 4 Rechte der Mitgliedschaft
a. die Einrichtung der Vereinigung zu benutzen,
b. an den Versammlungen, Kundgebungen und Veranstaltungen sowie den Aussprachen der Vereinigung teil zu nehmen. Die Ausübung der Mitgliedsrechte ruht bei einem Beitragsrückstand von 2 Jahren. Ersatzansprüche, insbesondere Schadenersatzansprüche gegen die Vereinigung oder deren Organe und Beauftragte sind ausgeschlossen, es sei denn, diese haben vorsätzlich gehandelt.
a. die gemeinsamen Interessen der Haus-, Grund- und Wohnungseigentümer wahr zu nehmen und zu fördern,
b. die Vereinigung bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach Kräften zu unterstützen,
c. die festgelegten Beiträge zu entrichten.
Zur Durchführung ihrer Aufgaben erhebt die Vereinigung von Mitgliedern Beiträge.
Die Beiträge sind ohne besondere Aufforderung zu Beginn des ersten Kalendervierteljahres fällig und an die Geschäftsstelle ab zu führen. Bei Rückstand können die Beiträge durch Nachnahme erhoben werden.
In besonderen Fällen kann auf Antrag des Mitgliedes Ratenzahlung gewährt werden. Die Beiträge sind Mindestbeiträge. Sie werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes mit einfacher Mehrheit in einer Beitragsordnung beschlossen.
Darüber hinaus kann der Vorstand die Mitglieder zu Leistungen von Sonderbeiträgen auffordern. Der Beitrag ist ein voller Jahresbeitrag. Dies gilt auch dann, wenn die Mitgliedschaft erst im Laufe eines Jahres erworben wird.
1. Der Vorstand besteht aus dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, 2 Beisitzer und in weiterer Entwicklung dem ersten Geschäftsführer.
2. Gesetzlicher Vertreter der Vereinigung ist der Vorstand mit dem Vorsitzenden, dem Stellvertreter, dem Schatzmeister, dem Schriftführer, später mit dem ersten Geschäftsführer. Je zwei von Ihnen vertreten den Verein, ohne dass es des Nachweises der Verhinderung bedarf, gerichtlich und außergerichtlich.
3. Soweit die Vereinigung Rechte von Mitgliedern in deren Auftrag wahrnimmt, ist der Vorsitzende, sein Stellvertreter oder der erste Geschäftsführer zur Vertretung dieser Mitglieder allein berechtigt. Er kann mit Zustimmung des Vorstandes Untervollmacht erteilen.
5. Mitglied des Vorstandes kann jede natürliche Person werden, die geschäftsfähig und im Vollbesitz ihrer bürgerlichen Ehrenrechte ist. Bei späterer Berufung bzw. Wahl des ersten Geschäftsführers können außer dem ersten Geschäftsführer keine Angestellten des Vereins dem Vorstand angehören.
b. die Entgegennahme des Jahreskassen- und Prüfberichtes sowie des Haushaltsvorschlages,
c. die Erteilung der Entlastung für den Vorstand,
g. die Auflösung der Vereinigung.
4. Zu einem Beschluss der Mitgliederversammlung ist einfache Mehrheit erforderlich. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 10 Prozent ordentlicher Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Die Beschlussfähigkeit gilt als gegeben, solange nicht auf Antrag die Beschlussunfähigkeit festgestellt worden ist.
Ist die einberufene Mitgliederversammlung nicht beschlussfähig, so findet unmittelbar hieran am gleichen Ort eine weitere Mitgliederversammlung statt, die unabhängig von der Zahl der anwesenden oder vertretenen Mitglieder beschlussfähig ist. Hierauf muss in der Einladung zur Mitgliederversammlung hingewiesen werden.
Für den Beschluss zur Auflösung der Vereinigung gelten die Bestimmungen des § 14.
Wenn das Interesse der Vereinigung es erfordert, kann der Vorstand beschließen, dass eine Entscheidung der Mitglieder im schriftlichen Verfahren (Briefwahl und Briefabstimmung) herbeigeführt wird. Die Beschlussvorlage und ein Anschreiben mit ihrer Begründung werden sämtlichen Mitgliedern zugestellt.
Das schriftliche Verfahren muss vom Vorstand durchgeführt werden, wenn es von einem Viertel der Mitglieder unter Angabe der Gründe und des konkreten Anlasses schriftlich beantragt wird. In diesem Fall wird die Beschlussvorlage spätestens einen Monat nach Eintreffen beim Vorsitzenden an sämtliche Mitglieder verschickt.
Voten zu Beschlussvorlagen in einem schriftlichen Verfahren sind nur gültig, wenn sie innerhalb eines Monats nach Versendung zurückgeschickt werden (Datum des Poststempels). Die Ausschlussfrist ist im Anschreiben deutlich hervorzuheben. Entscheidungen werden mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder getroffen. Das Ergebnis einer schriftlichen Abstimmung ist im nächsten Mitgliederbrief der Vereinigung zu veröffentlichen.
Durch ein schriftliches Verfahren können sämtliche Beschlüsse herbeigeführt werden, die in den Zuständigkeitsbereich der Mitgliederversammlung fallen (vgl. § 9 Pkt. 1 der Satzung) mit Ausnahme von Satzungsänderungen, die ausschließlich durch § 9 Pkt.2 f geregelt werden und der Auflösung der Vereinigung, die ausschließlich durch § 14 der Satzung geregelt wird.
5. Bei Wahlen finden, wenn nicht die Mehrheit der abgegebenen Stimmen einem Bewerber zufällt, Stichwahl zwischen den beiden mit den höchsten Stimmzahlen bedachten Bewerbern statt. Ergibt die Stichwahl Stimmengleichheit, so entscheidet zwischen den beiden Bewerbern das Los.
6. Zur Abberufung eines Vorstandsmitgliedes sowie zu einem Beschluss über eine Satzungsänderung sind 10 Prozent ordentlicher Mitglieder erforderlich.
7. Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung sind durch eine Niederschrift fest zu halten, die jeweils vom Leiter der Versammlung und dem Protokollführer zu unterzeichnen sind.
Der Beirat berät den Vorstand. Er besteht aus 6 von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 3 Jahren gewählten Mitgliedern.
Die Vereinigung unterhält eine freiwillige Schlichtungsstelle. Die Schlichtungsstelle dient zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Haus-, Grund- und Wohnungseigentümern, von denen einer mindestens Mitglied des Vereins sein muss. Die Schlichtungsordnung wird vom Vorstand beschlossen.
§ 12 Verkündigungsorgan
Die Veröffentlichungen der Vereinigung erfolgen in der Tageszeitung, wenn diese die Veröffentlichungen drucken. Ist dies nicht der Fall, erfolgt eine Information durch ein Faltblatt.
Nach Gründung einer vereinseigenen Zeitung erfolgen die Veröffentlichungen der Vereinigung in dieser Zeitung.
§14 Auflösung der Vereinigung
Die Auflösung der Vereinigung kann auf Antrag des Vorstandes oder der Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder der Vereinigung in einer besonderen hierzu berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Beschlussfassung ist die Anwesenheit von zwei Drittel aller Mitglieder und drei Viertel der abgegebenen Stimmen erforderlich.
In der Mitgliederversammlung, in der die Auflösung der Vereinigung beschlossen wird, ist über die Verwendung des bei der Auflösung etwa vorhandenen reinen Vereinsvermögens Beschluss zu fassen. Das Vermögen ist einer gemeinnützigen Hallischen Stiftung zu zuteilen. Hierüber entscheidet mit Stimmenmehrheit die Mitgliederversammlung. Zur Abwicklung der Geschäfte bestellt die Mitgliederversammlung zwei Liquidatoren.
Satzung in der Mitgliederversammlung vom 03.04.1998 in Halle beschlossen.
Satzungsänderung am 17.06.2005 in der Mitgliederversammlung beschlossen.
Satzungsänderungen am 25.09.2009 in der Mitgliederversammlung beschlossen.