Source: https://openjur.de/u/64825.html
Timestamp: 2020-08-14 20:20:53
Document Index: 140014055

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 222', 'BGH', 'BGH', '§ 13']

BGH, Urteil vom 19.04.2000 - 3 StR 442/99 - openJur
Urteil vom 19.04.2000 - 3 StR 442/99
BGH, Urteil vom 19.04.2000 - 3 StR 442/99
openJur 2010, 7987
Der Mitangeklagte und die Beschwerdeführerin kannten die Praxis des "Abquetschens". Der Mitangeklagte bezeichnete sie einmal als "Schweinerei", bei der die Schwestern "schön vorsichtig und steril" vorgehen müßten. Die Beschwerdeführerin kannte die mit dem "Abquetschen" verbundenen abstrakten Verkeimungsrisiken, ohne sich jedoch insoweit einer konkreten Gefahr oder der Möglichkeit einer gesundheitlichen Schädigung von Patienten bewußt zu sein.
Sie kannte den Vorgang des "Abquetschens" als eine seit langem - zumindest in Ausnahmefällen - praktizierte Methode zur Weiterverwendung von Rückläuferkonserven und ging von der Billigung des Mitangeklagten und des weiteren davon aus, daß der Mitangeklagte auf der Fortführung des "Abquetschens" im Interesse der Verwertung der Rückläuferkonserven bestehen würde. Die Beschwerdeführerin hielt es für unmöglich, bei lediglich institutsinterner Beschwerde das Gehör des Mitangeklagten zu finden und das "Abquetschen" beenden zu können, zumal sie mit ihrem Vorschlag, Blutbeutel mit ca. zehn geschlossenen Schlauchsegmenten einzuführen, die eine entsprechende Anzahl von Kreuzproben ohne Eingriff in das geschlossene System ermöglicht hätten, bereits 1993 beim Angeklagten nicht durchgedrungen war. An eine Anzeige an eine gegenüber dem Mitangeklagten als Institutsleiter übergeordnete Stelle ("ärztlicher Direktor, Verwaltungsdirektor, klinischer Vorstand, Rektor, Bezirksregierung, Ministerium" UA S. 44) dachte die Beschwerdeführerin nicht. Insoweit ist die Kammer jedoch -ohne dies näher zu belegen -überzeugt davon, daß eine solche Anzeige Erfolg gehabt und zu einem Verbot des "Abquetschens" geführt hätte.
Schließlich bestimmte Ziffer 1.5 der zur Tatzeit geltenden Richtlinien zur Blutgruppenbestimmung und Bluttransfusion aus dem Jahre 1991, aufgestellt vom wissenschaftlichen Beirat der Bundesärztekammer und vom Bundesgesundheitsamt (Deutscher Ärzte-Verlag Köln 1992), daß Träger von Einrichtungen, die transfusionsmedizinische Aufgaben wahrnehmen, für eine angemessene personelle und sachliche Ausstattung zuständig sind und einen für diesen Bereich verantwortlichen Arzt, der eine den Aufgaben entsprechende Qualifikation besitzen mußte, bestellen. Dem verantwortlichen Arzt oblag auch die Organisation zur Vorbereitung und zur Durchführung der Transfusion von Blutund Blutbestandteilkonserven. Er hatte das zugezogene Personal anzuleiten, zu überwachen und entsprechende Anweisungen zu erteilen. Unbeschadet der Frage der rechtlichen Verbindlichkeit dieser Richtlinien ergeben die Feststellungen jedenfalls nicht, daß die Beschwerdeführerin diese Funktion ausübte.
Aus dem Gesetz zur Regelung des Transfusionswesens (TFG) vom 1. Juli 1998 (BGBl 1998 I 1752), mit dem das Blutspende- und Transfusionswesen eine gesetzliche Grundlage erhalten hat, um dadurch das Risiko der Übertragung von Infektionskrankheiten durch Blutprodukte zu vermindern (vgl.
BTDrucks. 13/9594 S. 1; 13/10643 S. 1), lassen sich für die Tatzeit keine weitergehenden Verantwortlichkeiten ableiten.
Die Strafkammer teilt nicht einmal mit, ob die getroffene Feststellung überhaupt auf der Aussage eines oder mehrerer Zeugen oder der Verwertung eines sonstigen Beweismittels beruht. Der Senat kann deshalb nicht ausschließen, daß die Schlußfolgerung der Strafkammer eine bloße Vermutung ist. Der Schluß erscheint nach den übrigen Feststellungen keineswegs so naheliegend oder gar selbstverständlich, daß es entsprechender Darlegungen nicht bedurft hätte. Der Mitangeklagte kannte und billigte die Praxis des "Abquetschens". Bei einer Anzeige an eine höhere Behörde wäre zu erwarten gewesen, daß diese sich mit dem Mitangeklagten als Institutsleiter in Verbindung setzt, um dessen Auffassung zu erfahren und gegebenenfalls bei der zu treffenden Entscheidung zu berücksichtigen. Der fachlichen Autorität der Beschwerdeführerin hätte dann die als höher einzustufende fachliche Autorität des Mitangeklagten gegenübergestanden. Ob die höhere Behörde unter diesen Umständen zu dem von der Strafkammer dargestellten Ergebnis gelangt wäre, versteht sich jedenfalls nicht von selbst. Hinzu kommt, daß nach den Feststellungen die übergeordneten Stellen auch sonst bei Entscheidungen die angespannte Haushaltslage berücksichtigt haben und es an der gebotenen personellen und sachlichen Ausstattung der Blutbank fehlen ließen. So war es dem Mitangeklagten spätestens seit Anfang der neunziger Jahre nicht mehr möglich, die Blutbank durch Neubauten erweitern zu lassen oder von ihm als dringend benötigt angemeldete Einrichtungen wie eine zentrale EDV-Anlage zu erhalten. Weiter hat die Strafkammer nicht festzustellen vermocht, daß eine vollständige Umsetzung der Krankenhaushygieneverordnung NRW durch den Krankenhausträger - sofern sie denn von einer übergeordneten Stelle überhaupt angeordnet worden wäre -das "Abquetschen" verhindert hätte. Das Institut ist zudem im Herbst 1993 durch die Aufsichtsbehörde untersucht worden, wenn auch nach den Feststellungen nur der Bereich der Herstellung der Konserven und nicht deren "Weiterverarbeitung" begutachtet wurde. Dabei ist der Aufsichtsbehörde das nach den Urteilsgründen offensichtliche "Abquetschen" nicht als beanstandenswert aufgefallen. Schließlich ist zu beachten, daß das "Abquetschen" in dem Institut über einen Zeitraum von annähernd 20 Jahren praktiziert wurde. Wieso eine Meldung der seit langer Zeit in dem Institut tätigen Beschwerdeführerin dazu geführt hätte, daß das "Abquetschen" gerade ab "spätestens dem Beginn des Jahres 1994" untersagt worden wäre, wird in den Urteilsgründen ebenfalls nicht näher dargelegt.
Je nach der festgestellten Stellung im Institut und der Verantwortlichkeit der Beschwerdeführerin für die Transfusionszwischenfälle wird nicht nur Täterschaft durch Unterlassen, sondern gegebenenfalls auch Täterschaft durch positives Tun zu prüfen sein (vgl. zur Abgrenzung bei Jescheck in LK 11. Aufl. Rdn. 90 vor § 13 StGB).
Bei der Beurteilung der Frage einer Sorgfaltspflichtverletzung wird zu beachten sein, daß an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen sind. Art und Maß der anzuwendenden Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderungen, die bei einer Betrachtung der Gefahrenlage "ex ante" an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage und der sozialen Rolle des Handelnden zu stellen sind (vgl. Lackner/Kühl, StGB 23. Aufl. § 15 Rdn. 37). Für die Beurteilung ärztlichen Handelns gibt es kein "Ärzteprivileg", wonach die strafrechtliche Haftung sich etwa auf die Fälle grober Behandlungsfehler beschränkt (vgl. Ulsenheimer, MedR 1984, 161, 162; ders. MedR 1992, 127, 129). Maßgebend ist der Standard eines erfahrenen Facharztes, also das zum Behandlungszeitpunkt in der ärztlichen Praxis und Erfahrung bewährte, nach naturwissenschaftlicher Erkenntnis gesicherte, von einem durchschnittlichen Facharzt verlangte Maß an Kenntnis und Können. Da aus medizinischen Maßnahmen besonders ernste Folgen entstehen können und der Patient regelmäßig die Zweckmäßigkeit oder Fehlerhaftigkeit der Handlung nicht beurteilen kann, sind an das Maß der ärztlichen Sorgfalt hohe Anforderungen zu stellen (st. Rspr., vgl. BGHSt 6, 282, 288; BGH bei Dallinger, MDR 1972, 384, 385; vgl. aus der Lit. etwa Ulsenheimer, Arztstrafrecht in der Praxis 2. Aufl. Rdn. 18; Schroeder in LK 11. Aufl. § 16 Rdn. 197; Cramer in Schönke/ Schröder, StGB 25. Aufl. § 15 Rdn. 219). Diese schon grundsätzlich hohen Sorgfaltsanforderungen gelten für den besonders gefahrenträchtigen Bereich der Transfusionsmedizin erst recht (vgl. aus dem strafrechtlichen Bereich BGH GA 1969, 246 = DMW 1969, 92, 93; BGH, Urt. vom 27. Februar 1957 - 2 StR 5/57; Jähnke in LK 11. Aufl. § 222 Rdn. 10; aus dem zivilrechtlichen Bereich BGHZ 114, 284, 291 f.; 116, 379, 382; Weißauer/Opderbecke, MedR 1992, 307 ff.; Fahrenhorst, MedR 1992, 74 ff.; Hart, MedR 1995, 61 ff.; Teichner, MedR 1986, S. 110 ff.; Weißauer, MedR 1987, 272 ff.; zur zivilrechtlichen Haftung bei Hygienezwischenfällen vgl. Stegers, MedR 1988, 227 ff.; ders., MedR 1997, 390, 392).
Kutzer Rissing-van Saan Miebach Winkler Pfister Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StGB § 13 Zur Garantenstellung des Stellvertreters des Leiters eines Universitätsinstituts für Blutgerinnungswesen und Transfusionsmedizin (mit Blutbank).
Permalink: https://openjur.de/u/64825.html (https://oj.is/64825)
Volltext Zitate 10 Zitiert 16 Faksimile Referenzen 7 Themenverwandt Schlagworte