Source: http://archiv.hagenow-land.de/ressorts/54/31712.html
Timestamp: 2019-05-19 07:17:58
Document Index: 153192673

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 2', '§ 22', '§ 39', '§ 24', '§ 7']

Amtliche Bekanntmachung der Gemeinde Gammelin - 08.11.2011 - lwl_amt_hagenow_land - Amt Hagenow Land
3. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Gammelin vom 01.11.2011
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung des Landes M-V vom 13.07.2011, (GVOBl. M-V S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung vom 28.09.2011 nachfolgende 3.Satzung zur Änderung Hauptsatzung erlassen:
Die Hauptsatzung vom 30.09.1999, die 1. Änderung vom 10.08.2000 sowie die 2. Änderung vom 19.07.2006 werden wie folgt geändert bzw. ergänzt:
§ 2 Abs. 4 ( Wappen, Flagge, Siegel) wird wie folgt neu gefasst
" GEMEINDE GAMMELIN LANDKREIS LUDWIGSLUST-PARCHIM"
(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen nach § 22 (4) KV M-V unterhalb der folgenden Wertgrenzen:
1. Im Rahmen der Nr. 1 bei Verträgen, die auf einmalige Leistungen gerichtet sind, unterhalb der Wertgrenze von
750,- € sowie bei wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze von 250,- € der Leistungsrate.
2. Im Rahmen der Nr. 2 bei überplanmäßigen Ausgaben unterhalb der Wertgrenze von 10 %der betreffenen
Haushaltsstelle, jedoch nicht mehr als 250,- € sowie bei außerplanmäßigen Ausgaben unterhalb der
Wertgrenze von 500,- € je Ausgabenfall.
3. Im Rahmen der Nr. 3 bei Veräußerung oder Belastung von Grundstücken unterhalb der Wertgrenze von
500,- €,bei Hingabe von Darlehen, die innerhalb eines Haushaltsjahres zurückgezahlt werden, bis zu 1.000,- €
sowie bei Aufnahme von Krediten im Rahmen des Haushaltsplanes unterhalb der Wertgrenze von 5000,- €
5. Im Rahmen der Nr. 5 bei Verträgen bis zu 5.000,- €.
(2) Darüber hinaus entscheidet der Bürgermeister bei Stundungsanträgen bis zu einer Wertgrenze bis zu
2.500,- €sowohl für das laufende als auch für das nachfolgende Haushaltsjahr.
(3) Erklärungen der Gemeinde im Sinne des § 39 (2) KV M-V bis zu einer Wertgrenze von 750,- € bzw. von 250,- €
bei wiederkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister allein bzw. durch einen von ihm beauftragten
Bediensteten des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei Erklärungen gegenüber einem
Gericht liegt diese Wertgrenze bei 2500,- €
(4) Der Bürgermeister ist zuständig, wenn das Vorkaufsrecht der Gemeinde (§§ 24 ff.BauGB) nicht ausgeübt werden
kann. Sofern von dem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht wird, obliegt die Entscheidung der Gemeindevertretung.
§ 7 Abs. 1 (Entschädigungsordnung) wird wie folgt neu gefasst
(1) Der Bürgermeister erhält eine funktionsbezogene Aufwandsentschädigung in Höhe von 400 €.
(1) Satzungen und sonstige amtliche Mitteilungen der Gemeinde Gammelin, die durch Rechtsvorschriften vorgegeben sind, werden im Internet unter der Adresse www.amt-hagenow-land.de öffentlich bekannt gemacht.
Unter der Bezugsadresse Amt Hagenow-Land, Bahnhofstr. 25, 19230 Hagenow kann sich jedermann sich Satzungen der Gemeinde Gammelin kostenpflichtig zusenden lassen. Textfassungen von allen Satzungen der Gemeinde Gammelin liegen unter obiger Adresse zur Mitnahme aus oder werden dort bereit gehalten.
Gammelin, 01.11.2011