Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-3851%20%C2%A7%2060%20Nr%202
Timestamp: 2019-11-13 01:57:32
Document Index: 313943234

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 20', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 51', '§ 20', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', 'BGH']

BSG, 02.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R - dejure.org
BSG, 02.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R
https://dejure.org/2008,2069
BSG, 02.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R (https://dejure.org/2008,2069)
BSG, Entscheidung vom 02.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R (https://dejure.org/2008,2069)
BSG, Entscheidung vom 02. Januar 2008 - B 9/9a VJ 1/07 R (https://dejure.org/2008,2069)
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Impfschadensrecht; Impfung gegen Poliomyelitis; Impfschaden; Impfempfehlung; Rechtsschein einer öffentlichen Impfempfehlung
Anspruch auf Entschädigung für einen Impfschaden durch eine Impfung gegen Poliomyelitis; Voraussetzungen für das Vorliegen des Rechtsscheins einer öffentlichen Empfehlung durch die zuständige Landesbehörde zur Vornahme einer Impfung mit dem oralen Impfstoff ...
Impfopfern wird Möglichkeit auf Entschädigung bei nicht mehr öffentlich empfohlener Impfung gegeben
123recht.net (Pressemeldung, 2.10.2008)
Impf-Entschädigung auch nach nicht mehr empfohlener Impfung
SG Koblenz - 4 VI 3/01
SG Koblenz, 09.12.2005 - S 4 VI 3/01
SG Koblenz, 09.12.2005 - S 4 VJ 3/01
LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.2006 - L 4 VI 2/06
LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.2006 - L 4 VJ 2/06
b) Der Anspruch des Klägers, der für die Zeit ab März 2001 zu prüfen ist, richtet sich nach § 60 Abs. 1 IfSG, der am 1.1.2001 in Kraft getreten ist und den bis dahin und auch schon zur Zeit der hier in Rede stehenden Impfung des Klägers im Jahre 1986 geltenden - weitgehend wortlautgleichen (…BSGE 95, 66 = SozR 4-3851 § 20 Nr. 1, RdNr 6; SozR 4-3851 § 60 Nr. 2 RdNr 12) - § 51 Abs. 1 BSeuchG abgelöst hat.
Dies beruht darauf, dass dieser Impfstoff seit 1998 nicht mehr zur Schutzimpfung bei Kleinkindern öffentlich empfohlen ist (vgl dazu BSG SozR 4-3851 § 60 Nr. 2 RdNr 16) .
Sollte dies zutreffen, wäre fraglich, ob eine solche "Doppel-Injektion" von dem in der Bekanntmachung des Schleswig-Holsteinischen Gesundheitsministeriums vom 28.7.1999 (…aaO) gewählten Begriff der "Kombinationsimpfung" umfasst wurde, der nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts vom 20.4.2009 von dem in öffentlichen Impfempfehlungen üblicherweise (und inzwischen auch in den Impfempfehlungen des Landes Schleswig-Holstein) verwandten Begriff des Kombinationsimpfstoffs (bzw Mehrfachimpfstoffs) abweicht (vgl dazu allgemein auch Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 2.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R - RdNr 21, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
Das BSG entscheidet seit dem Urteil vom 29.5.1980 (…- 9 RVi 3/79 - BSGE 50, 136, 139 = SozR 3850 § 51 Nr. 6 S 32) in ständiger Rechtsprechung, dass dem Tatbestand einer öffentlichen Empfehlung der Impfung der Rechtsschein einer solchen Empfehlung unter bestimmten Voraussetzungen gleichzusetzen ist (s zuletzt Urteil vom 2.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R -, aaO;… s auch Urteil 20.7.2005 - B 9a/9 VJ 2/04 R - BSGE 95, 66 = SozR 4-3851 § 20 Nr. 1, jeweils RdNr 29).
Ein Anspruch ergibt sich auch nicht aus dem im Verfahren mehrfach angeführten BSG-Urteil vom 20.07.2005 (B 9/9a VJ 1/07 R), in dem das BSG entschieden hat, dass ein Anspruch nur aus einer Impfung mit einem zugelassenen Impfstoff folgen kann.
Schließlich wurde die Impfung nach den Feststellungen des LSG mit dem zugelassenen Impfstoff öffentlich empfohlen (siehe hierzu auch BSG Urteil vom 2.10.2008 - B 9/9a VJ 1/07 R - SozR 4-3851 § 60 Nr. 2).
Der Beiziehung von Zulassungsunterlagen bedarf es schon deshalb nicht, weil Impfschadensversorgung nach § 60 IfSG für eine nach den dortigen Voraussetzungen durchgeführte Impfung mit einem in der Regel zugelassenen (siehe dazu auch BSG Urteil vom 02.10.2008, B 9/9a VJ 1/07 R, juris Rn. 18; BSG Urteil vom 20.07.2005, B 9a/9 VJ 2/04 R, juris) Impfstoff gewährt werden kann.
Denn eine Impfschadensversorgung nach § 60 IfSG setzt nur eine nach den dort genannten Voraussetzungen durchgeführte Impfung mit einem in der Regel zugelassenen (siehe dazu auch BSG, Urteile vom 02.10.2008, B 9/9a VJ 1/07 R, und vom 20.07.2005, B 9a/9 VJ 2/04 R) Impfstoff voraus.
Gerade bei dem hier relevanten Übergang von einer empfohlenen zu einer nicht mehr empfohlenen Impfung sind die Voraussetzungen einer Rechtsscheinshaftung besonders sorgfältig zu prüfen (vgl dazu BSG SozR 4-3851 § 60 Nr. 2) .
In diesem Zusammenhang kann deshalb offenbleiben, ob den Impfungen des Klägers in den Jahren 1960 und 1962 jeweils eine öffentliche Empfehlung zu Grunde lag oder zumindest der Rechtsschein einer solchen Empfehlung bestand (vgl. dazu BSG, Urteil vom 20. Oktober 2008 - B 9/9a VJ 1/07 - m. w. N., zitiert nach juris, für die Zeit vor Inkrafttreten des BSeuchG: Bundesgerichtshof, Urteil vom 23. November 1959 - III ZR 146/58 - BGHZ 31, 187 m. w. N.).
25 Die vorauszusetzende öffentliche Empfehlung muss sich nicht nur auf das "Ob", sondern auch auf die Durchführungsmodalität beziehen, insbesondere hinsichtlich des zu verwendenden Impfstoffes (BSG, Urteil vom 2. Oktober 2008, B 9/9a VJ 1/07 R, Juris, Randnr. 18).
"Gesundheitliche Schädigung" ist dabei dem "Impfschaden" im Sinne der früheren Rechtslage nach dem Bundesseuchengesetz gleichzusetzen (BSG, Urteil vom 02.10.2010, B 9/9a VJ 1/07 R, Rn. 13).