Source: https://www.iggdaw.de/forum/index.php?thread/3165-vg-k%C3%B6ln-legt-eugh-vorabfragen-vor-streamon-tarif-der-telekom-europarechtswidrig/&postID=36777
Timestamp: 2020-02-26 10:06:22
Document Index: 74653346

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG']

VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor: StreamOn-Tarif der Telekom europarechtswidrig? - Nachrichten - News von Anwaltskanzleien - Interessen Gemeinschaft Gegen Den Abmahn Wahn
Beim StreamOn-Tarif der Telekom werden bestimmte Streaming-Angebote wie Netflix, YouTube oder Spotify nicht auf das Datenvolumen angerechnet. Praktisch für Nutzer, ein Dorn im Auge der Verfechter der Netzneutralität. Das OVG NRW hatte im Eilvefahren entschieden, dass die Telekom Deutschland GmbH das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form nicht weiterbetreiben darf und damit die erstinstanzliche Entscheidung des VG Köln bestätigt. Im hauptsacheverfahren setzt das VG Köln nun das Verfahren aus.
Stream-On-Tarif der Telekom europarechtswidrig? VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor
Im gerichtlichen Eilverfahren (siehe unten) hatte die Bundesnetzagentur vor den Gerichten Recht bekommen. Die Telekom hatte ihr StreamOn-Angebot daraufhin angepasst. Kunden des Angebots können inzwischen die Option und insofern auch die Bandbreitenlimitierung jederzeit sowohl deaktivieren als auch reaktivieren.
Im Hauptsacheverfahren hält das VG Köln nun jedoch eine Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für geboten. Das VG Köln will u.a. in Erfahrung bringen, ob das StreamOn-Angebot den Anforderungen des Art. 3 Abs. 3 der Roaming-Verordnung (Verordnung (EU) 2015/2120) und dem dort geregelten Gleichbehandlungsgrundsatz genügt und ob die Bandbreitenreduzierung im Falle von „StreamOn“ als eine zulässige sogenannte Verkehrsmanagementmaßnahme im Sinne der Verordnung eingestuft werden kann (Beschl. v. 20.01.2020, Az. 9 K 4632/18).
Auch im Falle des Vodafone-Passes hatte das VG Köln das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH im November 2019 Vorabfragen vorgelegt.
Der Beitrag VG Köln legt EuGH Vorabfragen vor: StreamOn-Tarif der Telekom europarechtswidrig? erschien zuerst auf WBS LAW.
Quelle: https://www.wbs-law.de/it-und-…t-vorlaeufiges-aus-37550/