Source: http://www.markenmagazin.de/bpatg-robert-enke-markenschutz-von-personennamen-beschluss-vom-27-03-2012-27-w-pat-8311/
Timestamp: 2020-01-27 23:00:18
Document Index: 133721151

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 13', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 3', 'Art. 3', 'EuG', '§ 8', '§ 13', 'BGH']

BPatG: Robert Enke - Markenschutz von Personennamen Beschluss vom 27.03.2012 - 27 W (pat) 83/11 - markenmagazin:recht
BPatG: Robert Enke – Markenschutz von Personennamen Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 83/11
1. Bei den wenig fassbaren Waren aus dem Medienbereich beschreiben offene Bezeichnungen, wie Personennamen, die ohne Kontext für alles stehen können, den Inhalt nicht in einer den Markenschutz verhindernden Weise.
2. Bei Personennamen ist keine Genehmigung ihrer Träger zur Markenanmeldung erforderlich, um eine ersichtliche Täuschungsgefahr i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr. 4 MarkenG auszuschließen; der Markeninhaber kann auch später Lizenzen oder sonstige Rechte erwerben.
3. Namensrechte und andere Persönlichkeitsrechte, auch posthume, sind relative Schutzhindernisse i. S. v. § 13 Abs. 2 MarkenG und daher nicht im Rahmen der Schutzhindernisse des § 8 Abs. 2 MarkenG zu prüfen.
BPatG, Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 83/11 – Robert Enke
§ 8 Abs. 2 Nr. 1, 2, 3, 4, 5, 9, 10 MarkenG
Klasse 9: CD’s, CD-Roms, DVDs, Audio- und Videobänder; belichtete Filme; bespielte Ton-, Bild- und Datenträger aller Art, soweit in Klasse 9 enthalten; Computer-Software, soweit in Klasse 9 enthalten;
Diese Erinnerung hat die Markenstelle mit Beschluss vom 27. Juni 2011 zurückgewiesen und das damit begründet, Robert Enke sei als Person der Zeitgeschichte einem breiten – auch nicht fußballinteressierten – Publikum bekannt. Die beanspruchten Medien könnten sein Leben zum Inhalt haben. In Ausstellungen könnte es – auch anhand von Exponaten – dargeboten werden.
Sie hat am 16. Juli 2011 Beschwerde eingelegt und diese damit begründet, es müsse nicht jede denkbare Verwendung des angemeldeten Zeichens markenmäßig sein. Es genüge, wenn es Verwendungsmöglichkeiten gebe, bei denen das Publikum dem Zeichen einen Herkunftshinweis entnehme. So könne „Robert Enke“ auf CDs, Büchern, Seminarprospekten etc. an Stellen angebracht sein, wo üblicherweise der Name des Verlags, Herstellers oder Produzenten zu finden sei.
Nach § 3 MarkenG ist die Eintragung von Personennamen, ebenso wie sonstiger Persönlichkeitsmerkmale (Götting GRUR 2001, 615 (619) 2.a.aa) grundsätzlich zulässig. Das gilt auch für Namen berühmter und bekannter Personen.
Der Frage, ob „Robert Enke“ eine nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG schutzunfähige Formangabe sein kann, muss nicht nachgegangen werden, da die Verwendungsart bei der Anmeldung nicht feststeht (Kaufmann, Die Personenmarke, 2005, Rn. 91).
Obwohl die Namen historischer Persönlichkeiten häufig zur Benennung von öffentlichen Einrichtungen, wie etwa Schulen, verwendet werden, liegt der Bezug zu einem bestimmten Warenhersteller oder -händler nicht generell fern (a. A. Götting GRUR 2001, 615 (621); Gauß, Der Mensch als Marke, 2005, S. 173). Dies müsste im Einzelfall für den als Marke angemeldeten Namen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen feststellbar sein (BPatG Beschl. v. 4. April 2007 – Az. 28 W (pat) 103/05 – Wankel; Beschl. v. 13. Dezember 2011 – Az. 24 W (pat) 65/10 – Palme). Bei „Robert Enke“ sind dafür keine Anhaltspunkte ersichtlich.
Danach kann dem angemeldeten Zeichen das erforderliche Mindestmaß an Unterscheidungskraft nicht abgesprochen werden, weil es nicht ausgeschlossen ist, es auch an Waren, wie Büchern, CDs u. ä., in einer Form anzubringen, bei der das Publikum in ihm einen Herkunftshinweis sehen wird.
Die Verbraucher sind gerade bei Druckerzeugnissen aller Art und auch bei Lehr- und Unterrichtsmitteln daran gewöhnt, dass Namen – oft sogar mit Vornamen – auf den Umschlägen und auch z. B. auf Buchrücken gerade so angebracht werden, dass sie als Hinweis auf den Verlag und damit als Herkunftshinweis dienen, etwa C. H. Beck, Beltz, Fischer, Walter de Gruyter, Heymanns, Huber, Ernst Klett, W. Kohlhammer, Langenscheidt, Luchterland, Ernst Rowohlt, Dr. Otto Schmidt, Surkamp, Klaus Wagenbach, Ullstein u. v. m.
Diese Vorschrift schließt unter anderem solche Marken von der Eintragung aus, die aus Zeichen oder Angaben bestehen, die zur Bezeichnung der Art, der Bestimmung oder zur Bezeichnung sonstiger Merkmale der beanspruchten Waren oder Dienstleistungen dienen können. Die auf Art. 3 Abs. 1 lit. c MRL beruhende Vorschrift verfolgt das im Allgemeininteresse liegende Ziel, dass jedermann beschreibende Zeichen frei verwenden kann (EuGH GRUR 1999, 723 Rn. 25 – Chiemsee).
Der Senat folgt bei Namen realer Personen nicht der Unterscheidung zwischen den Namen historischer Persönlichkeiten und denen unbekannter Personen. Diese Abgrenzung wäre ohnehin nur in seltenen Fällen möglich; hinsichtlich des Nachnamens „Truman“ hat der 26. Senat angenommen, dass die Verbraucher ohne identifizierende Zusätze nicht an den früheren US-Präsidenten dächten (Beschl. v. 23. September 2009 – Az. 26 W (pat) 19/09, BeckRS 2009, 87906). Selbst wenn man aber dieser Auffassung folgen wollte, käme allenfalls bei Personen der Geschichte, nicht bloß der Zeitgeschichte, ein Schutzhindernis in Betracht. Dazu gehören Sportler nur in Ausnahmefällen, etwa wenn ihre sportliche Leistung mit dem Zeitgeschehen in Verbindung getreten ist (Max Schmeling, Helmut Rahn). Robert Enke gehört aufgrund seiner sportlichen Karriere sowie der tragischen Umstände seines Lebens zu den Personen der Zeitgeschichte, so dass auch nach der differenzierenden Beurteilung hier kein Schutzhindernis bestünde.
Robert Enke kann zwar durchaus Thema von Biographien oder anderen Berichten sein, zumal letztlich jeder Mensch in den Mittelpunkt solcher medialer Darstellungen geraten kann, weil der Verfasser an ihm das alltägliche Leben einer bestimmten Zeit beispielhaft zeigen kann. Allein der Name ist jedoch noch keine hinreichend eigenschaftsbeschreibende Angabe, da es an einer eindeutigen Inhaltsangabe, ja sogar der Art (Roman, Sachbuch etc.), fehlt. Das angesprochene Publikum kann allein aus Namen oder Sachbezeichnungen nicht auf einen bestimmten Inhalt schließen. Es kann sich bei damit bezeichneten Waren sowohl um Biographien oder andere Sachbücher als auch um Bildbände oder Romane handeln. Als inhaltsbeschreibende Angaben sind aber nur solche Aussagen von der Eintragung ausgeschlossen, die dem Konsumenten eine konkrete Vorstellung vom Inhalt vermitteln. Ohne Kontext ist dies bei Namen kaum möglich; für belletristische Werke scheidet die Annahme einer beschreibenden Bezeichnung insoweit praktisch immer aus (vgl. BPatG GRUR 2006, 593 – Der kleine Eisbär, wo das Warenverzeichnis insoweit beschränkt wurde).
Beschränkungen des Warenverzeichnisses, wie „ausgenommen Sachtitel / Biographien“, lehnt der Senat generell ab, weil sie zu unklar sind und zu weit gehen. Namensmarken beschreiben keine Biographien zu Personen anderen Namens. Autoren, Verlage, Herausgeber, Druckereien und andere Kunstschaffende müssen ihren Namen – auch in Alleinstellung (anders Onken, a. a. O., S. 105 f.) – als Marke schützen und damit auch von ihnen verfasste Sachbücher sowie Biographien über andere kennzeichnen können, selbst wenn sie als Person oder Firma eine Bedeutung erreicht haben, die Sachbücher und Biographien über sie selbst erwarten lassen. Das darf nämlich nicht dazu führen, dass sie oder ihre Rechtsnachfolger den eigenen (Firmen)Namen oder das eigene Bild nicht auch markenmäßig benutzen können.
Soweit die hier vertretene Auffassung dazu führen kann, dass Nichtberechtigte Anmeldungen vornehmen werden, ist dies im Eintragungsverfahren allenfalls im Rahmen von § 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG zu berücksichtigen, soweit dazu hinreichende Anhaltspunkte vorliegen. Im Übrigen ist insoweit – wie immer bei der Verletzung von Rechten Dritter – das Widerspruchs- oder Löschungsverfahren durchzuführen (§ 13 MarkenG).
Auch wenn man der Unterscheidung zwischen den Namen von Personen, die eine Kompetenz für die Herstellung des Produkts oder das Erbringen der Dienstleistung beanspruchen können, und den Namen nur bekannter Personen, bei denen keine Irreführungsgefahr auftreten soll (so Brömmelmeyer WRP 2006, 1275, 1280 f.; Haarhoff, (Re-)Monopolisierung erloschener Immaterialgüter- und Persönlichkeitsrechte durch das Markenrecht, 2005, S. 189), folgen wollte, läge hier kein Schutzhindernis vor. Die beanspruchten Waren und Dienstleistungen werden nämlich in ihrer Qualität nicht von Robert Enke bzw. einer von ihm begründeten Methode beeinflusst. Dies wäre ggf. bei Torwarthandschuhen u. ä. denkbar; sie sind aber nicht Verfahrensgegenstand. Außerdem wäre es bei Lehrgängen für Fußballspieler auf DVDs oder in Seminaren unter gewissen Umständen, für die der Senat allerdings keine Anhaltspunkte sieht, vorstellbar. Auch hier gilt aber, dass es an einer hinreichend eindeutigen Aussage, die unter Umständen täuschend sein könnte, fehlt. Das angesprochene Publikum schließt allein aus einem Namen nicht auf einen Lehrgang nach einer von dessen Träger entwickelten Methode, wenn eine solche Methode nicht bekannt ist, wie etwa bei Feldenkrais. Als Angaben, die richtig oder falsch sein können und über die Fehlvorstellungen entstehen oder erzeugt werden können, kommen nur Aussagen in Betracht, die dem Konsumenten eine konkrete Vorstellung vom Inhalt der angebotenen Leistungen vermitteln. Ohne Kontext ist dies bei Namen generell schon kaum möglich und im vorliegenden Fall auch nicht anzunehmen.
Im Rahmen der hier gebotenen Prüfung ist nach alledem keine Genehmigung der Erben des Namensträgers bzw. keine Prüfung der Berechtigung der Anmelderin erforderlich, um eine ersichtliche Täuschung auszuschließen (a. A. offenbar BPatG Beschl. v. 5. Oktober 2011 – Az. 26 W (pat) 501/11, BeckRS 2011, 26692 – Kloster Beuerberger Naturkraft; Kopp, Irreführung durch Personenmarken und Personenfirmen, 2009, S. 40 f.; Gauß, a. a. O., S. 142), da z. B. ein späterer Lizenzerwerb möglich ist. Bei der werbeüblichen Vermarktung eines bekannten Sportlernamens erwarten die angesprochenen Verbraucher ohne speziellen Hinweis ein entgeltliches Einverständnis der Namensverwendung für Webezwecke, jedoch keine weitergehende sachliche Beziehung des Namensträgers zu einzelnen Produkten oder Dienstleistungen (BPatGE 29, 89 (91) – Boris; BPatG Beschl. v. 12. März 2002 – Az. 33 W (pat) 212/00, BeckRS 2009, 16892 – Franz Beckenbauer).
Dieser Beitrag wurde am 13/07/2012 von RA Dennis Breuer in Absolute Schutzfähigkeit, Marken und Kennzeichen veröffentlicht. Schlagworte: BPatG, Markenschutz, Personennamen, Robert Enke, Wortmarke.
← OLG Düsseldorf: Charité – Verletzung von Unternehmenskennzeichen Urteil vom 26.06.2012 – I-20 U 103/11 BGH: Bogner B / Barbie B – Zur Verwechslungsgefahr zwischen Marken aus Einzelbuchstaben Urteil vom 2. Februar 2012 – I ZR 50/11 →
Ein Gedanke zu „BPatG: Robert Enke – Markenschutz von Personennamen Beschluss vom 27.03.2012 – 27 W (pat) 83/11“