Source: http://www.schure.de/20210/vwvkostvo.htm
Timestamp: 2019-02-23 01:39:40
Document Index: 358932368

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 67', '§ 13', '§ 67', '§ 4', '§ 851', '§ 10']

Kostenverordnung für die Verwaltungsvollstreckung wegen Geldforderungen (Verwaltungsvollstreckungskostenverordnung - VwVKostVO)
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Vom 29.Februar 2012 (Nds.GVBl. Nr.3/2012 S.25), geändert durch Art. 3 des Gesetzes 23.7.2014 (Nds.GVBl. Nr.14/2014 S.211) - VORIS 20210 -
des § 67 Abs. 5 des Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetzes (NVwVG) in der Fassung vom 4.Juli 2011 (Nds.GVBl. S.238), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 13.April 2011 (Nds.GVBl. S.104), und
des § 13 Abs. 2 Satz 1 des Niedersächsischen Verwaltungskostengesetzes in der Fassung vom 25.April 2007 (Nds.GVBl. S.172), zuletzt geändert durch Artikel 7 des Gesetzes vom 9.Dezember 2011 (Nds.GVBl. S.471), in Verbindung mit § 67 Abs. 6 NVwVG
1Für die Mahnung nach § 4 Abs. 1 NVwVG wird eine Mahngebühr erhoben. 2Die Höhe der Mahngebühr richtet sich nach der Höhe der Geldforderung. 3Betrifft die Mahnung mehrere Geldforderungen, so richtet sich die Höhe der Mahngebühr nach der Summe der Forderungsbeträge. 4Erhoben werden bei einem Betrag
bis 50 Euro einschließlich 2,50 Euro,
bis 100 Euro einschließlich 4,00 Euro,
bis 500 Euro einschließlich 7,00 Euro,
bis 1 000 Euro einschließlich 11,00 Euro,
über 1 000 Euro 16,00 Euro.
(1) 1Für die Pfändung von beweglichen Sachen, von Tieren, von Früchten, die vom Boden noch nicht getrennt sind, von Forderungen und von anderen Vermögensrechten wird eine Pfändungsgebühr erhoben. 2Die Höhe der Pfändungsgebühr richtet sich nach der Summe der Forderungsbeträge. 3Die Kosten der Vollstreckung sind nicht mitzurechnen. 4Bei der Vollziehung eines Arrestes richtet sich die Höhe der Pfändungsgebühr nach dem Geldbetrag, der in der Arrestanordnung bestimmt ist. 5Erhoben werden bei einem Betrag
bis 50 Euro einschließlich 11,00 Euro,
bis 100 Euro einschließlich 22,00 Euro,
bis 500 Euro einschließlich 38,00 Euro,
bis 1 000 Euro einschließlich 60,00 Euro,
über 1 000 Euro 90,00 Euro.
(2) 1Eine Pfändungsgebühr wird auch erhoben, wenn Schritte zur Ausführung einer Pfändung unternommen worden sind und die Pfändung unterbleibt, insbesondere weil
von vornherein ersichtlich ist, dass die Voraussetzung für die Aufhebung der Pfändung nach § 851b Abs. 1 der Zivilprozessordnung vorliegt,
2Wird die Pfändung in anderer Weise als durch Zahlung abgewendet, so wird eine Gebühr nicht erhoben.
(1) 1Für die Wegnahme von Urkunden, die die Vollstreckungsschuldnerin oder der Vollstreckungsschuldner bei der Vollstreckung in Forderungen oder andere Vermögensrechte herauszugeben hat, wird eine Wegnahmegebühr erhoben. 2Sie beträgt 20 Euro.
(1) 1Für die Versteigerung oder andere Verwertung von Gegenständen wird eine Verwertungsgebühr erhoben. 2Die Höhe der Verwertungsgebühr richtet sich nach dem Erlös. 3Übersteigt der Erlös die Summe der Forderungsbeträge, so ist diese maßgebend; die Kosten der Vollstreckung sind nicht mitzurechnen. 4Erhoben werden bei einem Betrag von
bis 50 Euro einschließlich 20,00 Euro,
bis 100 Euro einschließlich 40,00 Euro,
bis 500 Euro einschließlich 65,00 Euro,
bis 1 000 Euro einschließlich 110,00 Euro,
über 1 000 Euro 175,00 Euro.
(2) 1Wird eine Verwertung abgewendet, so vermindert sich die Verwertungsgebühr auf die Hälfte, wenn die Verwertung unterbleibt, weil
2Die Höhe der Verwertungsgebühr richtet sich nach dem Betrag, der bei einer Verwertung voraussichtlich als Erlös zu erzielen wäre. 3Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend. 4Im Übrigen wird eine Gebühr nicht erhoben.
(1) 1Für die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung durch die Vollstreckungsbehörde nach dem Niedersächsischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz wird eine Gebühr erhoben. 2Sie beträgt 30 Euro.
(2) 1Wird die Abnahme der eidesstattlichen Versicherung abgewendet, so vermindert sich die Gebühr auf 15 Euro, wenn die Abnahme unterbleibt, weil
2Im Übrigen wird eine Gebühr nicht erhoben.
Mehrheit von Vollstreckungsschuldnerinnen oder Vollstreckungsschuldnern
Für Kostenschulden, die vor dem 1.April 2012 fällig geworden sind, ist die in § 10 Abs. 2 genannte Verordnung weiterhin anzuwenden.
(1) Diese Verordnung tritt am 1.April 2012 in Kraft.
(2) Gleichzeitig tritt die Verordnung über die Kosten des Verwaltungszwangsverfahrens zur Vollstreckung von Leistungsbescheiden und von Geldforderungen vom 25.September 1984 (Nds.GVBl. S.229), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 17.Dezember 2001 (Nds.GVBl. S.821), außer Kraft.