Source: https://publikationen.fgg-elbe.de/massnahmenprogramm/1-anlass-und-ziel.html
Timestamp: 2019-03-23 21:08:37
Document Index: 185829676

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 82', '§ 14', '§ 14', '§ 8', '§ 2', '§ 14']

1 Anlass und Ziel - Publikationen der FGG Elbe
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik, kurz WRRL) am 22.12.2000 wurde eine neue, integrierte Herangehensweise in der Wasserpolitik etabliert. Ziel ist das Erreichen festgelegter Umweltziele für alle Gewässer bis 2015, wobei in erster Linie ökologische, aber auch ökonomische Aspekte bei wasserwirtschaftlichen Entscheidungsprozessen berücksichtigt werden. Die Zielerreichung soll durch ein stufenweises Maßnahmenprogramm gewährleistet werden, so dass möglichst viele Gewässer (Oberflächengewässer und das Grundwasser) bereits bis 2015 einen „guten“ Zustand erreichen. Bei entsprechenden Voraussetzungen sind Fristverlängerungen bis 2027 möglich. Maßnahmenwirkungen können auch danach noch eine Zustandsverbesserung herbeiführen.
Gemäß Art. 11 Abs. 1 der WRRL müssen alle Mitgliedstaaten für jede Flussgebietseinheit (FGE) oder den in ihr Hoheitsgebiet fallenden Teil einer internationalen Flussgebietseinheit ein Maßnahmenprogramm unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Bestandsaufnahme nach Art. 5 aufstellen. Im ersten Programm wurden Maßnahmen festgelegt, die zum Erreichen der Umweltziele nach Art. 4 WRRL bis 2015 für Fließgewässer, Standgewässer, Übergangsgewässer, Küstengewässer und das Grundwasser erforderlich sind. Anhang VI der WRRL führt die Maßnahmen auf, die in die Maßnahmenprogramme aufzunehmen sind. Das vorliegende Maßnahmenprogramm stellt eine Aktualisierung des Maßnahmenprogramms aus dem ersten Bewirtschaftungszeitraum von 2009 bis 2015 dar und erstreckt sich über den Zeitraum 2016 bis 2021. Räumlich bezieht sich das Programm auf den deutschen Teil der internationalen Flussgebietseinheit Elbe. Die Aufstellung der Maßnahmenprogramme ist in Deutschland durch § 82 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) in Verbindung mit den Landeswassergesetzen (LWG) der Länder geregelt.
Für das Maßnahmenprogramm ist gemäß § 14b Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. Anlage 3 Nr. 1.4 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) eine Strategische Umweltprüfung (SUP) durchzuführen. Aufgabe der SUP ist es, in Ergänzung zur projektbezogenen Umweltverträglichkeitsprüfung, bereits im Vorfeld die Umweltauswirkungen des Maßnahmenprogramms zu ermitteln, zu beschreiben und zu bewerten sowie in die Entscheidungsfindung einzubringen. Zum Maßnahmenprogramm wird daher ein Umweltbericht zur Anhörung im Rahmen der SUP erstellt. Das Verfahren der Anhörung fand, wie die Auslegung des aktualisierten Maßnahmenprogramms, vom 22.12.2014 bis 22.06.2015 statt.
Nach § 14j „Grenzüberschreitende Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung“ in Verbindung mit § 8 UVPG ist im Rahmen der Strategischen Umweltprüfung eine grenzüberschreitende Behördenbeteiligung durchzuführen, sobald ein Vorhaben erhebliche Auswirkungen auf die in § 2 Abs. 1 Satz 2 UVPG genannten Schutzgüter in einem anderen Staat haben kann oder ein anderer Staat darum ersucht. In diesem Fall unterrichtet die zuständige Behörde frühzeitig die vom anderen Staat benannte zuständige Behörde anhand von geeigneten Unterlagen über das Vorhaben und bittet innerhalb einer angemessenen Frist um Mitteilung, ob eine Beteiligung erwünscht wird.
Weil die internationale Flussgebietseinheit Elbe zu einem erheblichen Teil in der Tschechischen Republik liegt, ist aufgrund der Bestimmungen des § 14j UVPG die zuständige Wasserwirtschaftsverwaltung der Tschechischen Republik bei der Erstellung der Umweltberichte zum Maßnahmenprogramm für den deutschen Teil der Flussgebietseinheit Elbe beteiligt worden. Die Tschechische Republik hat mitgeteilt, dass Sie aufgrund der nichtvorhandenen Betroffenheit keine staatenübergreifende Konsultation wünscht. Auch die zuständigen Behörden in Polen und Österreich wurden im Rahmen der grenzüberschreitenden Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung über die Strategische Umweltprüfung informiert.
Das Maßnahmenprogramm, das für die Flussgebietsgemeinschaft Elbe (FGG Elbe) erstellt wird, fasst die Maßnahmenplanungen der Länder in der FGG Elbe zusammen. Es ist nach Maßgabe der Landeswassergesetze behördenverbindlich, d. h. es ist bei allen Planungen, die die Belange der Wasserwirtschaft betreffen, zu berücksichtigen. Es gibt einen Überblick über Maßnahmentypen, die in den Ländern zur Verbesserung des Zustandes der Gewässer durchgeführt werden. Die zuständigen Behörden werden bei der Planung und Durchführung der konkreten Vorhaben in den dafür vorgesehenen Verfahren beteiligt.
Die im deutschen Einzugsgebiet der Elbe liegenden Bundesländer Bayern, Berlin, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben sich auf das Erstellen eines gemeinsamen Maßnahmenprogramms in der FGG Elbe verständigt.
Ein internationales Maßnahmenprogramm zusammen mit den tschechischen, polnischen und österreichischen Teilen des Einzugsgebietes ist nicht vorgesehen, da die Maßnahmenplanung den jeweiligen Mitgliedstaaten obliegt. Zur Harmonisierung der Maßnahmenprogramme wurde die Maßnahmenauswahl, insbesondere bzgl. der wichtigen Wasserbewirtschaftungsfragen (WWBF) und der überregionalen Umweltziele einvernehmlich zwischen den vier beteiligten Staaten abgestimmt (vgl. Kap. 3).