Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=19.12.2006&Aktenzeichen=XI%20ZR%2056/05
Timestamp: 2019-06-20 10:30:44
Document Index: 128899941

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 31', '§ 37', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH']

Umfang der Aufklärungspflicht von Banken über Rückvergütungen gegenüber Kunden bei Beratung über Kapitalanlagen und Empfehlung von Fondsanteilen; Schutzgesetzcharakter im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB der §§ 31 ff. Wertpapierhandelsgesetz (WpHG); Verjährungsfrist bei deliktischem Anspruch aus fahrlässiger Schutzgesetzverletzung; Vereinbarkeit der Verjährungsregelung in § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) mit europäischem Gemeinschaftsrecht; Verhältnis der Verjährungsregelung in § 37a Wertpapierhandelsgesetz (WpHG) zu den allgemeinen Verjährungsvorschriften
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die beratende Bank Aktienfonds oder Medienfonds vertreibt; der aufklärungspflichtige Interessenkonflikt ist in beiden Fällen gleich (Fortführung von BGHZ 170, 226, 234 f. = ZIP 2007, 518, Rz. 22 f.).
Zur Begründung hat er u.a. unter Berufung auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226 = ZIP 2007, 518 (m. Anm. Lang/Balzer) = ZBB 2007, 193 (m. Bespr. Koller, S. 197), dazu EWiR 2007, 217 (Hanten/Hartig)) vorgetragen, der Mitarbeiter der Beklagten habe ihn anlässlich des Beratungsgesprächs nicht darüber aufgeklärt, dass das Agio, das nach dem Prospekt an die C. zu zahlen war, aufgrund einer Vermittlungsvereinbarung in voller Höhe als Rückvergütung an die Beklagte zurückgeflossen sei und zusätzlich noch weitere Provisionen an die Beklagte gezahlt worden seien.
aa) Der Kläger hat in der Berufungsbegründung konkrete Ausführungen zu einer Rückvergütungsvereinbarung zwischen der C. und der Beklagten betreffend das nach dem Prospekt vom Kläger an die C. zu zahlende Agio gemacht und dabei auf das Senatsurteil vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226, 234 f. = ZIP 2007, 518, Rz. 22 f.) verwiesen.
Zwischen den Parteien ist aber, wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat und beide Parteien übereinstimmend vorgetragen haben, ZIP 2009, Seite 456nicht lediglich ein Anlagevermittlungs- und Auskunftsvertrag, sondern ein Beratungsvertrag zustande gekommen, der zu einer Aufklärung über Rückvergütungen entsprechend den Grundsätzen des Senatsurteils vom 19. Dezember 2006 (BGHZ 170, 226, 234 f. = ZIP 2007, 518, Rz. 23) verpflichtet.
(1) Zutreffend ist die Ansicht der Beschwerdebegründung, dass das genannte Senatsurteil (BGHZ 170, 226, 234 f. = ZIP 2007, 518, Rz. 23) auch auf den Vertrieb von Medienfonds durch eine Bank anwendbar ist.
Der Senat hat zwar § 31 Abs. 1 Nr. 2 WpHG a.F. im Zusammenhang mit der Pflicht zur Vermeidung eines Interessenkonflikts angeführt (BGHZ 170, 226, 234 = ZIP 2007, 518, Rz. 23), seine Ausführungen zum Interessenkonflikt aber nicht auf den Anwendungsbereich des WpHG beschränkt.
Darüber und den damit verbundenen Interessenkonflikt musste die Beklagte den Kläger im Rahmen des Beratungsgesprächs informieren, um ihn in die Lage zu versetzen, das Umsatzinteresse der Beklagten einschätzen und beurteilen zu können, ob die Beklagte und ihr Berater die Fondsbeteiligung nur deshalb empfahlen, weil sie selbst daran verdienten (vgl. Senatsurteil BGHZ 170, 226, 234 f. = ZIP 2007, 518, Rz. 23).