Source: http://www.jur-blog.de/abmahnungen/rechtsanwalt/2008-07/lg-hamburg-online-werbung-allgemeine-rechtsberatung-durch-studentenwerk-untersagt/
Timestamp: 2019-10-14 20:47:58
Document Index: 177100440

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 929', '§ 8', 'Art. 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 1', '§ 3', 'Art. 1', '§ 3', '§ 12', 'BGH', 'EuG']

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Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2008, Az. 315 O 992/07 – Mit dem Urteil hat das LG Hamburg eine einstweilige Verfügung vom 11.12.2007 bestätigt. Darin war dem Studentenwerk untersagt worden, online mit einer kostenlosen und allgemeinen Rechtsberatung zu werben.
Es erscheint die großzügige Bejahung der Zuständigkeit für Hamburg zweifelhaft: Auch wenn sonst von dem Antragsteller als Rechtsanwalt in Frankfurt die Rede ist und Studium in Heidelberg die Rede ist – für alles was so im Internet passiert fühlt sich Hamburg zuständig. Diese Voraussetzungen der Zulässigkeit seien „hier – noch – erfüllt“ – und in welchen Internet-Fällen nicht mehr? Ob dann Beschwerden über eine Arbeitsüberlastung der 15 Zivilkammer nicht hausgemacht wären?
Ebenso wäre für die Praxis interessant zu erfahren, wie viele allgemeine Rechtsberatungen – also ohne Bezug zu studentischen Fragen bzw. der konkreten Universität oder dem dortigen Studentenwerk – wirklich erfolgten.
Landgericht Hamburg, Urteil v. 22.05.2008 – Az.: 315 O 992/07 Online-Werbung für Rechtsberatung durch Studentenwerk
Aus der Entscheidung – Sachverhalt:
Die Parteien streiten im Verfügungsverfahren um die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Äußerungen der Antragsgegnerin auf ihrer Internetpräsenz.
Der Antragsteller ist Rechtsanwalt in Frankfurt. Antragsgegnerin ist ein Studentenwerk. Sie warb im Internet für ihre Tätigkeit, wie aus Anlage A 1 ersichtlich. Unter dem Stichwort „Rechtsberatung“ heißt es auf der Webseite:
„(…) bietet Studierenden für Rechtsfragen aller Art eine kostenlose Beratung an (…)“
Der Antragsteller mahnte die Antragsgegnerin nach Kenntnisnahme von der Internetpräsenz unter dem 06.11.2007 erfolglos ab, wie aus Anlage A 2 ersichtlich.
Mit Beschluss vom 11.12.2008 hat das Gericht der Antragsgegnerin auf Antrag des Antragstellers bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel verboten, für die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (Rechtsberatung) – mit Ausnahme des Hochschul- und BAFöG-Rechts – zu werben, insbesondere wie folgt:
„(…) bietet Studierenden für Rechtsfragen aller Art eine kostenlose Beratung an“.
Der Antragsteller macht geltend, dass die örtliche Zuständigkeit des angegangenen Gerichts für den Erlass der Verfügung gegeben sei. Er sei beratend für Studenten tätig, insbesondere über ein Kanzlei-Netzwerk namens „…“ (s. handschriftliche, in der mündlichen Verhandlung überreichte eidesstattliche Versicherung).
Die Antragsgegnerin spreche mit ihrem Angebot u. a. an einem Studium in Heidelberg interessierte potenzielle Studenten an. Die Universitäten befänden sich in einem bundesweiten Wettbewerb um Studierende. In der Sache liege ein Verstoß gegen das RBerG vor. Dass die angebotene Beratung ausschließlich durch Rechtsanwälte und Volljuristen erfolge, wie von der Antragsgegnerin vorgetragen, werde bestritten. (…)
I. Die einstweilige Verfügung ist zu bestätigen. Sie hat sich auch nach dem weiteren Vorbringen im Widerspruchsverfahren als zu Recht ergangen erwiesen.
1. Das angegangene Gericht ist örtlich zuständig.
Die gerügte werbliche Äußerung befand sich im Internet. Im Hinblick auf Internet-Werbung ist Begehungsort i. S. v. § 14 UWG jeder Ort, an dem die Werbung bestimmungsgemäß abgerufen werden kann (s. Hans. OLG zum Az. 3 U 58/06). Darüber hinaus müssen die Druckschrift oder die Internet-Werbung in wettbewerblich relevanter Weise verbreitet sein, d.h. die wettbewerblichen Interessen der Parteien müssen auch im Bezirk des angerufenen Gerichts aufeinander stoßen (Hans. OLG a.a.O.). Diese Voraussetzungen sind hier – noch – erfüllt.
Es ist allgemein bekannt, dass Universitäten wie die Uni Heidelberg aus dem gesamten Bundesgebiet, und damit auch aus Hamburg, Studenten anziehen. An der Universität Heidelberg studiert damit eine nicht unerhebliche Zahl von Studenten aus dem Raum Hamburg, die sich mitunter in Hamburg aufhalten und von dort aus auf das Internet-Angebot ihrer Uni bzw. der Antragsgegnerin zugreifen werden. (…)
2. Dass es an einer wirksamen Vollziehung der Verfügung fehlen könnte, ist nicht ersichtlich. Die Antragsgegnerin hat auf ihre Rechtspersönlichkeit als Anstalt des öffentlichen Rechts und mangelnde Vollziehung mit Blick auf § 929 Abs. 3 ZPO geltend gemacht. Dieser rechtliche Einwand erschließt sich der Kammer nicht.
3. Der geltend gemachte Verfügungsanspruch besteht auf der Grundlage von §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG i. V. m. Art. 1 § 1 RBerG.
a. Ein konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien besteht.
Die Anforderungen hieran sind nicht hoch. Für die räumliche Marktabgrenzung ist von der Geschäftstätigkeit des werbenden Unternehmens auszugehen (BGH WRP 1998, 42 – Unbestimmter Unterlassungsantrag III) und zu fragen, ob die Werbemaßnahme sich zumindest auf den tatsächlichen oder potenziellen Kundenkreis des Gewerbetreibenden auswirken kann (vgl. OLG Frankfurt WRP 1995, 333; OLG Karlsruhe WRP 1995, 413; OLG Köln GRUR 1997, 316, 317). Es kommt also darauf an, ob sich die Gebiete decken oder überschneiden, in denen die Beteiligten Kunden haben oder zu gewinnen suchen. Das ist hier der Fall. Die Parteien wenden sich an Studenten der Uni Heidelberg, die jedenfalls teilweise aus dem Einzugsgebiet beider Parteien stammen werden.
b. Die Antragsgegnerin hat mit ihrer Werbung zumindest eine Begehungsgefahr für einen Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz geschaffen. Die Beratung von Studenten in Rechtsangelegenheiten „aller Art“, wie sie die Antragsgegnerin ausgelobt hat, ist nur in den vom RBerG vorgesehenen Schranken zulässig. Diese hält die Antragsgegnerin mit ihrer Werbung nicht ein. Denn die Auslobung legt ohne Weiteres nahe, dass die Antragsgegnerin selbst die Beratung vornehmen wird (Begehungsgefahr). Dass ihre Mitarbeiter, soweit sie für den Bereich der Rechtsberatung in Betracht kommen, über die erforderliche Zulassung nach dem RBerG verfügen würden, hat sie nicht dargetan.
Auf ihren eidesstattlich versicherten Vortrag (Anlage AG 4), sie biete tatsächlich Beratungen nur über Volljuristen und Rechtsanwälte an – vermittle also eigentlich nur die Beratung – kommt es angesichts der konkreten Ausgestaltung der Werbung, die eine solche bloße Vermittlungstätigkeit nicht erkennen lässt, nicht an.
c. Die Antragsgegnerin kann sich nicht auf die Ausnahmevorschrift des Art. 1 § 3 RBerG berufen. Die Norm ist eng zu verstehen und erfasst die beworbenen Beratungsleistungen nicht. Rechtsberatung durch Studentenschaften darf sich allenfalls – auch dies ist umstritten – auf gruppenspezifische Interessen der Studenten beziehen, nicht auf Angelegenheiten „aller Art“ (s. Rennen / Caliebe, RBerG, 3. Aufl., Art. 1 § 3 Rn 16 m. w. N.).
d. Das Vorbringen der Antragsgegnerin zur Rechtsmissbräuchlichkeit der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs durch den Antragsteller ist ohne Substanz.
4. Die Dringlichkeit wird vermutet, § 12 UWG.
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