Source: http://docplayer.org/2769707-Opferarbeit-und-die-notwendigkeiten-aus-der-sicht-des-opferanwalts-ein-auszug.html
Timestamp: 2016-12-06 10:16:54
Document Index: 180677644

Matched Legal Cases: ['in dubio', 'Art. 4', 'in dubio', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGH', 'BGH', 'Art. 36', 'BGH', 'BGH', 'Art. 101', 'Art. 149', 'BGH', 'BGH']

⭐Opferarbeit und die Notwendigkeiten aus der Sicht des Opferanwalts. - Ein Auszug -
Opferarbeit und die Notwendigkeiten aus der Sicht des Opferanwalts. - Ein Auszug -
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1 Opferarbeit und die Notwendigkeiten aus der Sicht des Opferanwalts - Ein Auszug -2 Die erste Begegnung Findet oft (zu) spät statt Benötigt das nötige Umfeld, Ruhe, Zeit, Kleiderordnung!3 Opfer Anwalt warum? Wegen der Besonderheit der Betroffenheit des Opfers in einer Extrem(st)situation des Lebens4 Wegen der Notwendigkeit des Lotsen Im Strafrecht (Auftakt) Im Sozialrecht Im Zivilrecht5 Wegen - der Rolle des Opferzeugen als Beweismittel und dessen Vorbereitung auf die Aussagesituation niemals inhaltlich - der völligen Unerfahrenheit mit den Verfahrensweisen im Strafverfahren ( Ich habe doch alles schon bei der Polizei ausgesagt ) - der Moderation der langen Verfahrensdauer, - der Entlassung des Beschuldigten nach 6 Monaten U-Haft - der oftmaligen Begegnung mit Personen aus dem Umfeld des Beschuldigten auf dem Gerichtsflur - den nicht minder schwerwiegenden Begegnungen mit der Presse - dem Verständnis für den inneren Widerspruch zwischen Therapie und Strafverfolgungseffizienz - dem (opportunen. widernatürlichen-) Umgang mit dem berechtigten Bedürfnis nach Anerkennung und Vergeltung - der psychischen Belastungen durch die Zeugenaussage vor Gericht - dem Gefühl der Hilflosigkeit, Retraumatisierung, gegebenenfalls der ungerechten Behandlung - der Moderation der Folgen in dubio pro reo und der fehlenden Mitbestimmung bei Verfahrensabsprachen und Opportunitätseinstellungen ( warum glaubt man mir denn nicht, was habe ich denn getan, was ist denn das für ein Staat/eine Gerechtigkeit, ich werde immer Opfer bleiben )6 Wegen des Täter- Opfer- Ausgleichs der Kräfte nicht etwa gemäß 46 a StGB, 155a StPO sondern zum Ausgleich der Dysbalance zwischen einerseits der (frei Haus gelieferten) Rechteversorgung des (mutmaßlichen) Täters gem. 140 I StPO (Pflichtverteidigerbestellung v.a.w.) gegenüber andererseits der antrags-(und damit: Wissens-)erforderlichen Rechteversorgung des (nicht mehr und nicht weniger mutmaßlichen) Opfers => Pflichtverteidigung vs. Opfermerkblatt7 Für die Rechtspflege! : Opfer sind regelmäßig stark emotionalisiert oder gar traumatisiert. Empathie und Unterstützung ist dringend nötig, denn das Opfer ist nicht irgendein Beweismittel Nicht selten nehmen Opfer vor einer Anzeigeentscheidung eine emotionale Kosten-Nutzen-Analyse vor und wägen ängstlich und auch unwissend ab, was denn eine Anzeigeerstattung überhaupt bringen solle (oder ob es die Folgen danach denn überhaupt überlebe) und welche zuweilen zutiefst schmerzlichen Folgen es für sie selbst haben wird. Als Beispiel: Die Belastung, wenn deren Aussagen kritisch bis penetrant hinterfragt werden, gerade bei Sexualstraftaten ( drinnen oder draußen, wie oft, Lust empfunden? ) Das Bedürfnis, die Straftat zu verdrängen, ist oft vorhanden. Dem widerspricht das kriminalistische Interesse, möglichst frische Erinnerungen auswerten zu können, (.. was dann aber unvereinbar mit der Länge der Verfahren ist.).8 Strafrecht : -Ein kleiner(!) Streifzug- Nachmittags um halb drei in Deutschland: Die völlig verzweifelte Mandantin steht unter Tränen am ganzen Körper zitternd in der Kanzlei: WO WAREN SIE HEUTE FRÜH?! Der Verteidiger ist förmlich zu laden ( 218 StPO), nicht so der Nebenklägervertreter. Natürlich ist der Opferzeuge als Nebenkläger geladen. Geht er -menschlich bestens nachvollziehbar- von einem fairen Verfahren aus, so unterstellt er, dass auch sein Rechtsanwalt geladen wurde...9 => Er irrt: Zwar sieht 397 Abs. 2 S. 3 StPO (jedenfalls seit dem 2. Opferrechtsreformgesetz. endlich) vor, dass der anwaltliche Beistand des Nebenklägers vom Termin der Hauptverhandlung zu benachrichtigen ist (herzlichen Dank!). Doch dies entspricht nicht dem Rechtserfordernis einer förmlichen Ladung ( und deren prozessualen Erfordernisfolgen). => 398 Abs. 2 StPO muss dahingehend geändert werden, dass die Anwesenheit des Opferanwalts jedenfalls in den Fällen der Delikte 397a StPO ebenso notwendig ist, wie diejenige des Verteidigers in den Fällen des 140 StPO.10 Morgens um 9:00 Uhr in Deutschland: Der selbstverständlich völlig berechtigte (x-te) Beweisantrag der Verteidigung bedingt bedauerlicherweise einen oder mehrere weitere Verhandlungstermine. Es beginnt das gemeinsame Suchen in den hoffentlich mitgebrachten Terminkalendern, die Handys laufen heiss. (Das Verlegungsnotwendigkeiten sehr effizient vermeidende Tool Doodle scheint in der Justiz noch nicht hinlänglich bekannt zu sein). Jeder Nebenklägervertreter der es bis dahin noch nicht wusste, erfährt es jetzt: Es kann und wird ohne ihn verhandelt werden, selbstverständlich mit dem tiefsten Ausdruck des Bedauerns, aber man könne den Prozess nicht platzen lassen, die 21 Tages-Pause drohe: Das Gericht, die Schöffen, der Sitzungssaal, die Sachverständigen, die Zeugen, die Verteidiger. Es ist ja nachgerade zu klar, dass auf den Nebenklägervertreter natürlich mit tiefsten Ausdruck des Bedauerns- keine Rücksicht genommen werden kann, außerdem habe das Opfer ja schon ausgesagt (vulgo: seinen Zweck als Beweismittel erfüllt). Die unfreiwillig ersparte Terminteilnahmezeit darf er dann darauf verwenden, der Opfer Mandantin den deutschen Strafprozess als faires Verfahren zu erklären.11 Folge: Das Postulat der Schizophrenie als opferanwaltliche Berufspflicht Eine effizientere Vereitelung der Opferrechte auf Abgabe von Erklärungen, Teilhabe an der Hauptverhandlung und deren wichtiger Erkenntnisse, mit welchen unter Umständen auch im Wege eigener Beweisanträge umzugehen wäre, also an der Wahrung seiner Rechte durch seinen Rechtsanwalt -den Nebenklägervertreter- gibt es schlechterdings nicht!12 Ein kleiner Ausflug in das Tarifrecht Grundgebühr für Verteidiger Nr VV RVG 160,00 Verfahrensgebühr für Ermittlungsverfahren Nr VV RVG 132,00 Verfahrensgebühr für ersten Rechtszug vor Strafkammer/ Jugendkammer Nr VV RVG 148,00 Terminsgebühr für Hauptverhandlung vor der Strafkammer Nr VV RVG 256,00 Pauschale für Post und Telekommunikation Nr VV RVG 40,00 Zwischensumme netto 736,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 139,84 Summe 875,84 Noch dazu: Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder, Kopierkosten13 Und wenn es mit der Beiordnung (und nur diese wirkt über alle Instanzen) gemäß 397 a StPO nicht klappt (weil entweder kein Katalogdelikt erfüllt ist, oder aber der Auffangtatbestand -dass die Tat im Einzelfall beim Opfer zu schweren körperlichen oder seelischen Schäden geführt hat oder voraussichtlich führen wird- nach Auffassung des Gerichtes nicht erfüllt ist, (Einschub: Lege man ein psychotherapeutisches Attest vor und sähe damit die Glaubhaftigkeitsdiskussion autosuggestiver und fremdsuggestiver Genesen..) dann ist über Prozesskostenhilfe nachzudenken: Doch auch diese kommt nur in Betracht, wenn das Gericht die eigene Interessenwahrnehmung durch das Opfer für nicht möglich oder für unzumutbar hält. Auch hier begegnet uns allzu oft das angeblich so prozessrobuste Opfer. Und: ärgerlicherweise finden sich leider noch immer oft die Prozesskostenhilfeantragsunterlagen über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Opfers, die dort nichts zu suchen haben, zur allseitigen Akteneinsichtsfreude in der Ermittlungsakte einblattiert sind...14 Wächter der Informationsrechte des Opfers? Die EU-Richtlinie vom über Mindeststandards für die Rechte, die Unterstützung und den Schutz von Opfern von Straftaten erweitert und konkretisiert die Vorgaben des Art. 4 des EU-Rahmenbeschlusses über die Stellung des Opfers im Strafverfahren vom Eine der Folgen ist die Informationspflicht der Behörden, uns begegnend in 406 h StPO, der Wiege der Opfermerkblätter. Damit kann es aber nicht genug sein. Ich mute Ihnen nun einen (ersten) Ausflug in das Sozialrecht zu:15 Geheimwissen der Behörden 102 ff SGB X regeln die Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander. 116 SGB X regelt das Regressrecht der Sozialleistungsträger gegen den schadensersatzpflichtigen Täter (vergleichbar mit 86 VVG zu Gunsten privater Versicherer). Keine Krankenkasse, die diese Vorschriften nicht kennt!. Warum: Weil sie Regressmöglichkeit im Anwendungsbereich des 1 OEG und damit der Leistungspflicht der Versorgungsverwaltung im Inhalte des BVG, mithin auch der Heilkostenbehandlungspflicht der Versorgungsverwaltung gem. 18 BVG, und überdies -bei Gewaltdelikten- gegen den Täter mutmaßt. Entsprechend frühzeitig nimmt die Krankenkasse -eine Behörde!- Akteneinsicht und weiß um die Delikte. Folge: Innenregressanmeldung ggü der Versorgungsverwaltung..16 Die 13 ff SGB I verpflichten alle Behörden zur Aufklärung, Beratung und Auskunft. Es wäre gebotene Pflicht solcher Sozialversicherungs- Behörde, das Opfer auf seine Anspruchsleistungen nach dem OEG hinzuweisen. Regelmäßig geschieht dies nicht. Erfährt das Opfer nicht aus anderer Quelle (oft nur zufällig) über die Existenz des OEG -und dessen Jahres-Antragsfrist nach 60 Abs. 1 BVG-, so verliert es rückwirkendes Anspruchsrecht. Ein Ausgleich über den Restitutionsanspruch der sozialrechtlichen Herstellung erfolgt nicht, da der Aufklärungsfehler der Krankenkasse der für die OEG- Leistungen eintrittspflichtigen Versorgungsverwaltung nicht als eigener Aufklärungsfehler zugerechnet wird. Dem unwissenden Opfer verbleibt solchen Falles nur der anwaltspflichtige und kostenrisikoreiche Landgerichtsprozess über die Staatshaftung, bei welcher sich der solchermaßen fehlbar handelnde Staat hinter der Subsidiarität versteckt.17 Eine weitere Schwachstelle in der Praxis ist auch die Information des Opfers über eine Erledigung des Verfahrens durch Strafbefehl -und somit der Mitteilung, dass sein Nebenklageantrag nicht zugelassen werden wird- Das Opfer ist draußen und bekommt dies oft nichtmals mitgeteilt.18 Dafür wird nach derzeitiger Gesetzeslage gemäß 409 StPO im Strafbefehl die Anschrift der Zeugen, mithin auch der Opferzeugen, angegeben. Dass damit dem Persönlichkeitsschutz -Datenschutz und unter Umständen auch Gesundheitsschutz- des Opfers kaum gedient ist, hat die Strafprozessordnung in 200 zwar für die Anklageschrift erkannt, es wurde aber versäumt, solche Schutzbestimmung auch für das Strafbefehlsverfahren zu regeln. Das hierdurch unerträgliche Ergebnis beim Strafbefehl: Das Opfer kennt jenen unter Umständen nicht, dafür aber kennt der Beschuldigte spätestens jetzt die Hausadresse des Opfers wohl für die dortig dann folgenden Danksagungen.19 Die Angeklagten beantworten keine Fragen der Nebenklage Es gewährt (noch) 155 a StPO kraft seiner unnachahmlich sybillinischen Formulierung einen Täter- Opfer-Ausgleich sogar an der Zustimmung des Opfers vorbei und mutet dem Opfer auf diese Weise die Strafmilderungswirkungen auch gegenüber solchermaßen sich verhaltende Angeklagten zu. Das dortige Widerspruchsrecht des Opfers entspricht nicht der EU-Vorgabe. Das Opfer hat kein reales Mitentscheidungsrecht bei Verfahrensabsprachen gemäß 257 c StPO, welche dann allzu oft auch mit ebenfalls mitentscheidungsfreien Opportunitätseinstellungen gemäß 153 (a), 154 StPO ( unwesentliche Nebenstraftat als Schlag in das Gesicht des Opfers) einhergehen.20 Beteiligung des Nebenklägervertreters dort ist derzeit fakultativ und nicht obligat. Dies widerspricht der EU-Opferschutz-Richtlinie, welche nationalrechtlich bis November 2015 umzusetzen ist. Sie verpflichtet die Staaten -zur umfassenden Aufklärung der Opfer über den TOA und dazu, -diesen nur bei ausdrücklicher Zustimmung des Opfers -und zudem nur bei (jdfls im Wesentlichen) Geständnis des Täters durchzuführen21 Ein paar Worte zu den Opportunitäten Herrin des Ermittlungsverfahrens: Die STA Als Behörde Den staatlichen Bestrafungsanspruch verwaltend Als objektivste Behörde der Welt Und ist somit: Eben gerade NICHT(!) der subjektive Interessenvertreter der Opferinteressen22 Beweis: - Verfahrenseinstellungen gem. 153, 153a StPO (Zahlungsauflage an den Bezirksverein - statt an die Opferhilfen) - Ausscheidung der unwesentlichen Nebendelikte gem. 154 StPO - Jeweils ohne Mitsprache des Opfers - Alleinig im Falle von 170 II StPO- Einstellungen: Klageerzwingung (theoretisch ) möglich ( Promille-Weg )23 Die häufig zu beobachtende Verteidigungshaltung und Strategie während langwierigen Ermittlungsverfahrens bis zum ersten Tagen in der Hauptverhandlung keinerlei Entschuldigung beim Opfer zu Beginn der Beweisaufnahme dann die Äußerung: Fragen der Nebenklage werden nicht beantwortet und sodann eine fadenscheinige Prozess- Entschuldigung als (zynisch) ernstlich bemühte Wiedergutmachung dient selbstverständlich alleinig dem Erlangen der indes mit solchem Verhalten nicht verdienten Strafmilderungsvorteile. Solches ist schlechterdings unerträglich.24 (Zu) Lange Verfahrensdauern Erstrecken nicht nur die Zeit bis zur Prozessentschuldigung Führen zuweilen zur Aufhebung der U-Haft nach 6 Monaten Verschlechtern die Beweislage durch Erinnerungsverluste der Zeugen Produzieren die immanente schuldunabhängige Strafmilderung25 Übersicht: -- Schadensersatz Zivilrecht - materieller Schadensersatz - immaterieller Schadensersatz (Schmerzensgeld) -- Zukunftsschadensfeststellungstitulierung -- Vorsatzfeststellungstitulierung (!) -- BUZ (LV/pRV) -- puv26 Parteienhoheit! Volle Darlegungs- und Beweislast Ab 5.000,01 : Bds. anwaltspflichtiger LG-Prozess Unterliegenskostenrisiko auch bei PKH Zuweilen: Kampf um die PKH, wenn Täter inhaftiert oder ohne Einkünfte und Vermögen ist: Mutwilligkeit der begehrten Rechtsverfolgung27 - Landesstiftungen Warum? - Die große Unbekannte: Ausfalldeckung (Seit der versicherungsrechtlichen Big-Bang - Entscheidung des EUGH aus den Neunzigern) Durch Abschaffung des vormaligen Bundesaufsichtsamtes für Versicherungswesen und Wegfall der Policen-Genehmigungspflicht besteht ein bunter Blumenstrauß verschiedener Versicherungsinhalte auf dem Markt. Teilweise sind Schmerzensgeldansprüche (des VN!) auch in privaten Haftpflichtversicherungen oder Unfallversicherungen (teil-)gedeckt.28 Stolpersteine: Bei Ansprüchen aus BUZ (LV, prv): Darlegungslast bspw bei Hausfrauen u. Selbständigen: Soll-/Ist-Darlegung Bei Ansprüchen aus puv: 12+3 Frist: - innert 12 Monaten Invaliditätseintritt - innert weiterer 3 Monate dessen ärztliche Feststellung, deren Eingabe und die Leistungsantragsstellung beim Versicherer29 Noch immer kein Trauerschmerzensgeld Wegen Überschreitung der Grenze zum mittelbaren Schaden sieht unsere Rechtsordnung für die Angehörigen keinen solchen Schadensersatzanspruch vor, es sei denn, es treten in der Folge bei Ihnen selbst gesundheitliche Schäden ein, welche über die normale Trauerarbeit hinausgehen ( Schockschaden ). Mit dieser Ratio das Leben endet meist tödlich kann und will ich mich nicht anfreunden, wenn ich mir das Leid der Hinterbliebenen vor Augen führe, welches sie nach dem gewaltdeliktischen Tod eines nahen Angehörigen auszuhalten haben.30 Absicherung der andernfalls verjährenden Zukunftsschäden Zukunftsschadensfeststellungsantrag: Es wird festgestellt, dass der Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin sämtliche immateriellen und materiellen Schäden (Letztere insoweit diese nicht auf Dritte - beispielsweise Sozialleistungsträger oder Versichererübergegangen sind) zu ersetzen, welche ihr als Folgen der Tat, deretwegen der Beklagte durch Urteil des LG..vom rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von.. verurteilt wurde, zukünftig entstehen. Wir erinnern: cessio legis bspw 116 SGB X, 86 VVG31 Vorsatzfeststellung Wegen: 850 f II ZPO (Erhöhung des pfändbaren Gehaltsanteils) 302 Nr.1, 174 II, 175 II InsO (Insolvenzfestigkeit) Antragstenor: ( gegendert) Es wird festgestellt, dass die dem Kläger gegenüber der Beklagten aus jener Tat zustehenden Schadensersatzansprüche Forderungen aus zum Nachteil des Klägers begangener vorsätzlicher unerlaubter Handlung der Beklagten sind.32 Sozialrecht - GKV SGB V - PV SGB XI - GRV SGB VI - GUV - SGB VII - Wenn es vernichtend kommt: SGB II u. XII - OEG / BVG - Für die Aufbrechung von Leistungskonkurrenzen unwilliger Krankenkassen: 14, 15 SGB IX33 Nur schnelles Recht ist gutes Recht 14 Zuständigkeitsklärung (Auszug) (1) Werden Leistungen zur Teilhabe beantragt, stellt der Rehabilitationsträger innerhalb von zwei Wochen nach Eingang des Antrages bei ihm fest, ob er nach dem für ihn geltenden Leistungsgesetz für die Leistung zuständig ist; bei den Krankenkassen umfasst die Prüfung auch die Leistungspflicht nach 40 Abs. 4 des Fünften Buches. Stellt er bei der Prüfung fest, dass er für die Leistung nicht zuständig ist, leitet er den Antrag unverzüglich dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger zu. Muss für eine solche Feststellung die Ursache der Behinderung geklärt werden und ist diese Klärung in der Frist nach Satz 1 nicht möglich, wird der Antrag unverzüglich dem Rehabilitationsträger zugeleitet, der die Leistung ohne Rücksicht auf die Ursache erbringt. Wird der Antrag bei der Bundesagentur für Arbeit gestellt, werden bei der Prüfung nach den Sätzen 1 und 2 Feststellungen nach 11 Abs. 2a Nr. 1 des Sechsten Buches und 22 Abs. 2 des Dritten Buches nicht getroffen. (2) Wird der Antrag nicht weitergeleitet, stellt der Rehabilitationsträger den Rehabilitationsbedarf unverzüglich fest. Muss für diese Feststellung ein Gutachten nicht eingeholt werden, entscheidet der Rehabilitationsträger innerhalb von drei Wochen nach Antragseingang. Wird der Antrag weitergeleitet, gelten die Sätze 1 und 2 für den Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, entsprechend; die in Satz 2 genannte Frist beginnt mit dem Eingang bei diesem Rehabilitationsträger. Ist für die Feststellung des Rehabilitationsbedarfs ein Gutachten erforderlich, wird die Entscheidung innerhalb von zwei Wochen nach Vorliegen des Gutachtens getroffen. Kann der Rehabilitationsträger, an den der Antrag weitergeleitet worden ist, für die beantragte Leistung nicht Rehabilitationsträger nach 6 Abs. 1 sein, klärt er unverzüglich mit dem nach seiner Auffassung zuständigen Rehabilitationsträger, von wem und in welcher Weise über den Antrag innerhalb der Fristen nach den Sätzen 2 und 4 entschieden wird und unterrichtet hierüber den Antragsteller. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß, wenn der Rehabilitationsträger Leistungen von Amts wegen erbringt. Dabei tritt an die Stelle des Tages der Antragstellung der Tag der Kenntnis des voraussichtlichen Rehabilitationsbedarfs. (4) Wird nach Bewilligung der Leistung durch einen Rehabilitationsträger nach Absatz 1 Satz 2 bis 4 festgestellt, dass ein anderer Rehabilitationsträger für die Leistung zuständig ist, erstattet dieser dem Rehabilitationsträger, der die Leistung erbracht hat, dessen Aufwendungen nach den für diesen geltenden Rechtsvorschriften.34 15 Erstattung selbstbeschaffter Leistungen (1) Kann über den Antrag auf Leistungen zur Teilhabe nicht innerhalb der in 14 Abs. 2 genannten Fristen entschieden werden, teilt der Rehabilitationsträger dies den Leistungsberechtigten unter Darlegung der Gründe rechtzeitig mit. Erfolgt die Mitteilung nicht oder liegt ein zureichender Grund nicht vor, können Leistungsberechtigte dem Rehabilitationsträger eine angemessene Frist setzen und dabei erklären, dass sie sich nach Ablauf der Frist die erforderliche Leistung selbst beschaffen. Beschaffen sich Leistungsberechtigte nach Ablauf der Frist eine erforderliche Leistung selbst, ist der zuständige Rehabilitationsträger unter Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zur Erstattung der Aufwendungen verpflichtet. Die Erstattungspflicht besteht auch, wenn der Rehabilitationsträger eine unaufschiebbare Leistung nicht rechtzeitig erbringen kann oder er eine Leistung zu Unrecht abgelehnt hat...35 OEG - BVG Die Versorgungsverwaltung ist gem. 10 VIII und 18c III BVG in der Lage, vorab nach jeder Gewalttat auf Antrag tätig zu werden. Sobald das Opfer glaubhaft eine vorsätzliche Gewalttat schildert (vgl. 15 KOVVfG) oder eine solche sich aus den äußeren Umständen ergibt, bei der die Gefahr einer seelischen Erkrankung besteht, ist die Versorgungsverwaltung zuständig. Wann diese Gefahr besteht, ergibt sich aus der bisherigen Nr. 71 der Anhaltspunkte, die nach der Begründung der Versorgungsmedizinverordnung auch weiterhin gilt. Mithin wäre es zu begrüßen, wenn der Bekanntheitsgrad des OEG gesteigert werden könnte, indem alle staatlichen Stellen verpflichtet würden, Opfer von Gewalttaten auf die Existenz dieses Gesetzes hinzuweisen, gegebenenfalls gar auch einen Antrag dorthin weiterzuleiten.36 Sozialrechtlicher Tatnachweis Der Klassiker: Das Freispruchsurteil: - in dubio pro reo - In bester Regelmäßigkeit: Der OEG-Ablehnungsbescheid und auch ablehnender Widerspruchsbescheid => Klage einlegen!37 Großer Unterschied zwischen strafrechtlichem Zweifelsgrundsatz und dem sozialrechtlichen entschädigungsrechtlichen- Beweisgrundsatz.38 Klassiker: Glaubhaftigkeit (aussagepsychologisches Gutachten) - Anders als im Strafrecht die Nullhypothese zugrunde zu legen und durch alle plausiblen Gegenthesen zu widerlegen ist - hat bei Glaubhaftigkeitsbegutachtung im sozialen Entschädigungsrecht die übergeordnete psychologische Untersuchungsfragestellung zu lauten: Können die Angaben aus aussagepsychologischer Sicht als mit (sehr) hoher Wahrscheinlichkeit als erlebnisfundiert klassifiziert werden?39 Wenn wie im Falle des 15 KOVVfG eine Glaubhaftmachung ausreicht, ist darauf abzustellen, ob die Angaben mit relativer Wahrscheinlichkeit als erlebnisfundiert angesehen werden können. Richtungsweisend hierzu: BSG Urt. V (B 9 V 1/12 R)40 Einige wichtige OEG/BVG-Ansprüche: Heil- und Krankenbehandlung, Bestattungsgeld, Hinterbliebenenrente, sowie 31 BVG: Die Beschädigtengrundrente beträgt bei einem Grad der Schädigungsfolgen (GdS) von ,- bis GdS von ,-41 Ferner denke an die ähnlichen und vorrangigen- Ansprüche aus der GUV (SGB VII) - Heilbehandlung ( first class ) - Verletztengeld: das 80 %-KG - Verletztenrente ab MdE 20 ( 56 SGB VII) - Hinterbliebenenversorgung42 und die gesetzliche Rentenversicherung EM-Rente, 43 SGB VI - Volle: 0 - <3 Std/arbtgl oder zwar nur teilweise EM, aber Berufsschutz kraft früher Geburt vor dem ( 240) - Teilweise EM: 3 - <6 Std/arbtgl43 und denke besser nicht über Deine Gebühren nach: Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Angelegenheiten 14, Nr Satz 1 Nr. 1 VV RVG 300,00 Verfahrensgebühr für Verfahren vor Sozialgericht 14, Nr VV RVG 300,00 Anrechnung gem. Vorbem. 3 IV VV RVG - 150,00 Terminsgebühr Verf. vor SG 14, Nr. 3106VV RVG 280,00 Pausch. F.Post u.telekommunikation Nr VV RVG 40,00 Zwischensumme netto 770,00 19 % Mehrwertsteuer Nr VV RVG 146,30 zu zahlender Betrag 916,3044 und vergiss die Untätigkeitsklagen45 Ich danke für Ihr Durchhalten! RA Bodo Kuhn Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht. Fachanwalt für Sozialrecht. Medizinrecht, Haftungsrecht, Strafrecht, Beamten- u. Disziplinarrecht. Versicherungsrecht geprüft gem. 4,14 a FAO. Marktplatz 5, D Lörrach Tel.: / ; Fax: - 99 Ähnliche Dokumente
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