Source: http://www.jurablogs.com/2010/02/08/kg-berlin-verkaeufer-seinen-kaufpreis-geprellt-wird-vermoegen-betruegers-arrest-stellen
Timestamp: 2018-02-21 19:35:19
Document Index: 110850325

Matched Legal Cases: ['§ 111', '§ 263', '§ 830', '§ 111', '§ 823', '§ 263', '§ 830']

KG Berlin, Urteil vom 07.01.2010, Az. 23 W 1/10 § 111 b StPO; § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB
Der Antragsgegner hatte sich in diesem Fall über das Internet durch betrügerisches Verhalten Waren mit einem mutmaßlichen Wert von 45.000 EUR verschafft (Eingehungsbetrug). Das Landgericht hatte gemäß § 111 b StPO die so genannte Rückgewinnungshilfe angeordnet. Die Antragssteller hatten darüber hinaus den dinglichen Arrest in das gesamte Vermögen der Antragsgegner angeordnet. Auf die Beschwerde des Antragsgegners gab das Kammergericht dem Arrestantrag statt und erklärte, dass das Sicherungsbedürfnis der Arrestgläubiger durch die Rückgewinnungshilfe nicht entfallen sei. Die Antragsteller hätten, so der Senat, einen Arrestanspruch gemäß § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 263 StGB, §§ 830, 840 BGB glaubhaft gemacht.
Besondere Gründe, die ausnahmsweise den Arrestgrund entfallen lassen könnten, wie etwa die Absicht des Täters, den Schaden wieder gut zu machen, seien aufgrund des von den Antragstellern dargelegten vorgerichtlichen Verhaltens der Antragsgegner nicht zu erkennen ...
Veröffentlicht February 8, 2010 9:00am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.
Strafrecht, Berlin, Bgh, Urteile & Beschlüsse, Beschluss, Kg Berlin, Vermögen, Landgericht, Betrug, Kammergericht, Bgb, Beschlagnahme, Olg Dresden, Dinglicher Arrest, Rechtsschutzbedürfnis, Ters, Rede, Rte, 263 Stgb, Zusicherung