Source: https://www.der-betrieb.de/meldungen/eugh-vorlage-sind-gebrauchtwagenhaendler-kleinunternehmer/
Timestamp: 2019-01-16 13:05:39
Document Index: 42198460

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 25', 'EuG', '§ 25', '§ 19', 'EuG', 'Art. 288']

EuGH-Vorlage: Sind Gebrauchtwagenhändler Kleinunternehmer? - DER BETRIEB
Der BFH neigt dazu, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen bei einem Fall wie dem vorliegenden auf die Summe der Differenzbeträge im Sinne des § 25a Abs. 3 UStG abzustellen –unabhängig von der Höhe der vereinnahmten Entgelte. | ©Tobias Arhelger/fotolia.com
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) soll auf Vorlage des BFH klären, ob für die Kleinunternehmerregelung in Fällen der sog. Differenzbesteuerung auf die Handelsspanne abzustellen ist. Der Vorlagebeschluss ist für die Umsatzbesteuerung im Handel mit gebrauchten Gegenständen von großer Bedeutung.
Finanzamt versagte Anwendung der Kleinunternehmerregelung
Die Bemessungsgrundlage ermittelte der Gebrauchtwagenhändler demgegenüber gemäß § 25a Abs. 3 UStG nach der Differenz zwischen Verkaufs- und Einkaufspreis (Handelsspanne) mit 17.328 € und 17.470 €. Er nahm deshalb an, dass er Kleinunternehmer i.S. des § 19 UStG sei und keine Umsatzsteuer schulde. Das Finanzamt folgte dem nach der mit Wirkung vom 01.01.2010 geänderten Verwaltungsauffassung nicht und versagte die Anwendung der Kleinunternehmerregelung für das Jahr 2010.
BFH will auf Differenzbeträge abstellen
Der BFH, der dazu neigt, zur Ermittlung der betreffenden Umsatzgrößen auf die Differenzbeträge abzustellen, hält nun eine Klärung durch den EuGH für erforderlich (Vorlagebeschluss vom 07.02.2018 – XI R 7/16). Dies beruht darauf, dass an der Auslegung des Art. 288 Satz 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem, an deren Vorgaben sich das nationale Umsatzsteuerrecht aufgrund einer europarechtlichen Harmonisierung zu orientieren hat, Zweifel bestehen.