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Timestamp: 2016-10-25 10:22:53
Document Index: 56823081

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 174', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 181', 'Art. 106', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 429', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 107', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 429', 'Art. 436', 'BGE', 'Art. 422', 'Art. 426', 'Art. 66']

6B_189/2015 (16.07.2015)
6B_189/2015 � � Urteil vom 16. Juli 2015
Mehrfache Vergewaltigung und N�tigung, einfache K�rperverletzung usw.; willk�rliche Beweisw�rdigung, Entsch�digung,
Beschwerde gegen das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg, Strafappellationshof, vom 2. Oktober 2014.
Das Kantonsgericht Freiburg sprach X.________ am 2. Oktober 2014 zweitinstanzlich der mehrfachen Vergewaltigung (Tatzeitpunkt Ende 2005 und 26. Oktober 2009), der mehrfachen N�tigung (zwischen Ende 2005 und 30. Oktober 2009), der einfachen K�rperverletzungen (Sommer 2008 und 1. Mai 2010), der Sachbesch�digung und des Hausfriedensbruchs (September 2009) sowie der Verleumdung (29. Oktober 2009) schuldig. Im Berufungsverfahren unangefochten blieben die Verurteilungen wegen Hehlerei (Tatzeitpunkt zwischen dem 14. Dezember 2009 und dem 25. Januar 2010) und wegen F�hrens eines Motorfahrzeugs trotz Verweigerung, Entzug oder Aberkennung des erforderlichen Ausweises (4. Januar 2012), die Einstellung des Verfahrens betreffend Diebstahl, Ungehorsam gegen amtliche Verf�gungen, einfache Verkehrsregelverletzung und �bertretung des Bundesgesetzes �ber die Bet�ubungsmittel sowie der Freispruch von weiteren Vorw�rfen. Das Kantonsgericht verurteilte X.________ zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe von drei Jahren. Den zu vollziehenden Teil der Freiheitsstrafe legte es auf zw�lf Monate und die Probezeit auf f�nf Jahre fest. Zudem widerrief es den bedingten Vollzug einer Geldstrafe aus dem Jahre 2009. X.________ wurde verpflichtet, A.________ Schadenersatz von Fr. 1'680.-- sowie Genugtuung von Fr. 15'000.-- (jeweils nebst Zins) zu leisten.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Kantonsgerichts Freiburg sei aufzuheben, und er sei von den Vorw�rfen der mehrfachen Vergewaltigung, der mehrfachen N�tigung, der mehrfachen einfachen K�rperverletzungen, der Sachbesch�digung, des Hausfriedensbruchs und der Verleumdung freizusprechen. Die Zivilforderung von A.________ sei abzuweisen. X.________ ersucht zudem um aufschiebende Wirkung und verweist betreffend die unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung auf ein separates Armenrechtsgesuch.
Der Beschwerdef�hrer wirft der Vorinstanz unter Hinweis auf Art. 9 BV und Art. 6 Ziff. 2 EMRK eine willk�rliche Beweisw�rdigung und die Verletzung der Unschuldsvermutung vor. Zudem habe die Vorinstanz in Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO die Befragung eines Zeugen abgewiesen.
1.2.�Was der Beschwerdef�hrer vorbringt, vermag weder Willk�r bei der Sachverhaltsfeststellung noch eine Verletzung der Unschuldsvermutung oder des Untersuchungsgrundsatzes zu begr�nden. Das Bundesgericht ist keine Appellationsinstanz, die eine freie Pr�fung in rechtlicher und tats�chlicher Hinsicht vornimmt. Insbesondere reicht f�r die R�ge einer willk�rlichen Beweisw�rdigung nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis wie in einem appellatorischen Verfahren frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren. Dies ist beispielsweise der Fall, soweit er in Bezug auf den Vorwurf der mehrfachen Vergewaltigung wie bereits im kantonalen Verfahren unterstreicht, es l�gen keine objektiven Beweise vor, es stehe Aussage gegen Aussage und es seien Indizien f�r eine Falschbelastung vorhanden. Solche allgemein gehaltenen Einw�nde sind ungen�gend und ersch�pfen sich in einer unzul�ssigen appellatorischen Kritik am angefochtenen Entscheid. Der Beschwerdef�hrer verweist zudem auf eine Reise von A.________ (nachfolgend Beschwerdegegnerin 2) mit "ihrem angeblichen Peiniger" nach Marokko. Damit macht er implizit (soweit erkennbar) geltend, die Vorw�rfe der mehrfachen Vergewaltigungen seien mit Blick auf die gemeinsamen Ferien haltlos. Diese Behauptung hat die Vorinstanz willk�rfrei verworfen, dies unter anderem gest�tzt auf die Darlegungen in einem aussagepsychologischen Gutachten sowie mit dem Hinweis, dass die zweite Vergewaltigung Ende 2009 und damit nach der Reise im Jahre 2008 erfolgte. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet die Expertise als mangelhaft und einseitig, ohne sich damit inhaltlich auseinanderzusetzen. Darauf braucht nicht n�her eingegangen zu werden (Art. 106 Abs. 2 BGG; vgl. zur W�rdigung von Gutachten BGE 138 III 193 E. 4.3.1 S. 198 f.; 133 II 384 E. 4.2.3 S. 391; 132 II 257 E. 4.4.1 S. 269; 106 IV 236 E. 2a S. 238, 97 E. 2b S. 99 f.; je mit Hinweisen). Indem der Beschwerdef�hrer seine Argumentation im kantonalen Verfahren wiedergibt, stellt er der W�rdigung der Vorinstanz einzig seinen eigenen Standpunkt gegen�ber. Das vorinstanzliche Beweisergebnis, wonach er Ende 2005 und am 26. Oktober 2009 an der Beschwerdegegnerin 2 gegen deren Willen und unter Anwendung von Gewalt respektive Drohung den Geschlechtsverkehr vollzog, vermag er nicht zu ersch�ttern.
Ebenso fehlt in Bezug auf die weiteren Vorw�rfe eine Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid. Vielmehr wiederholt der Beschwerdef�hrer einzig seine bereits im kantonalen Verfahren vertretene Sichtweise. Er macht etwa geltend, die Beschwerdegegnerin 2 habe sich die fraglichen Verletzungen (am Gesicht und Oberschenkel) selbst zugef�gt, um nicht zur Arbeit erscheinen zu m�ssen. Diese Erkl�rung hat die Vorinstanz gepr�ft und verworfen, worauf der Beschwerdef�hrer nicht n�her eingeht. Was er vorbringt, ersch�pft sich deshalb in appellatorischer Kritik an der Beweisw�rdigung, die zur Begr�ndung der Willk�rr�ge nicht gen�gt.
Insgesamt zeigt der Beschwerdef�hrer nicht auf, dass und inwiefern das vorinstanzliche Beweisergebnis schlechterdings nicht mehr vertretbar sein sollte, und eine Verletzung der Unschuldsvermutung ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet, soweit sie den Begr�ndungsanforderungen von Art. 106 Abs. 2 BGG �berhaupt zu gen�gen vermag. Die Vorinstanz konnte willk�rfrei in vorweggenommener Beweisw�rdigung den Beweisantrag des Beschwerdef�hrers ablehnen, da hievon kein weiterer Erkenntnisgewinn zu erwarten gewesen w�re. Eine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes im Sinne von Art. 6 Abs. 2 StPO liegt nicht vor (vgl. zum Recht des Betroffenen, mit erheblichen Beweisantr�gen geh�rt zu werden, sowie zur antizipierten Beweisw�rdigung BGE 138 V 125 E. 2.1 S. 127; 137 II 266 E. 3.2 S. 270; 136 I 265 E. 3.2 S. 272, 229 E. 5.3 S. 236 f.; je mit Hinweisen). Inwiefern dar�ber hinaus die Vorinstanz den Anspruch auf ein gerechtes Verfahren (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK und Art. 3 Abs. 2 StPO) verletzt haben soll, ist nicht ersichtlich.
Der Schuldspruch der Verleumdung beruht auf dem Vorwurf, der Beschwerdef�hrer habe die Beschwerdegegnerin 2 gegen�ber deren Arbeitgeberin bewusst wahrheitswidrig des Diebstahls sowie des Drogen- und Alkoholkonsums bezichtigt. Der Beschwerdef�hrer r�gt eine falsche Anwendung von Art. 174 StGB. Er habe nicht wider besseres Wissen gehandelt, sondern vielmehr geglaubt, seine fr�here Partnerin habe tats�chlich gestohlen. Damit entfernt sich der Beschwerdef�hrer in unzul�ssiger Weise vom verbindlichen Sachverhalt der Vorinstanz (Art. 105 Abs. 1 BGG), ohne eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) darzutun (vgl. Entscheid S. 37 f. und erstinstanzliches Urteil S. 45 f.).
Gleiches gilt, soweit der Beschwerdef�hrer die Subsumtion unter den Tatbestand der N�tigung im Sinne von Art. 181 StGB als "juristisch nicht vertretbar" bezeichnet. Auch hier weicht er vom massgebenden Sachverhalt ab und argumentiert, er habe Ende Oktober 2009 lediglich das Gespr�ch gesucht und die Beschwerdegegnerin 2 nicht am Wegfahren etc. gehindert. Zudem setzt er sich mit den vorinstanzlichen Erw�gungen nicht auseinander. Wohl wendet das Bundesgericht Bundesrecht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Das bedeutet jedoch nicht, dass �berhaupt nicht zu er�rtern w�re, inwiefern der angefochtene Entscheid bundesrechtliche Normen verletzen k�nnte. Vielmehr muss sich der Beschwerdef�hrer, um der Begr�ndungspflicht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG zu gen�gen, mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheids auseinandersetzen und klar aufzeigen, inwiefern die Vorinstanz Recht verletzt (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Dies ist hier nicht der Fall.
Der Beschwerdef�hrer sieht Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO verletzt. Obgleich er in nicht unwesentlichen Teilen freigesprochen worden sei, sei ihm eine Entsch�digung f�r seine Verteidigungskosten verweigert worden. Der Beschwerdef�hrer verlangt eine anteilsm�ssige Entsch�digung nach Massgabe seines Obsiegens (Beschwerde S. 9).
3.1.�In der Beschwerde wird in den eingangs gestellten Rechtsbegehren die Aufhebung der fraglichen Urteilsdispositiv-Ziffer III.12. nicht beantragt (vgl. Beschwerde S. 2 und Entscheid S. 56). Dies schadet dem Beschwerdef�hrer nicht. Das Begehren kann sich auch aus der Begr�ndung in der Rechtsschrift ergeben (vgl. BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 135 f.), was hier grunds�tzlich der Fall ist.
3.2.�Zur H�he der verlangten Prozessentsch�digung bem�ngelt der Beschwerdef�hrer, es sei ihm eine Entsch�digung f�r seine Verteidigungskosten "im Umfang von ca. 25 %" verweigert worden, weshalb das Urteil "entsprechend zu �ndern" sei (Beschwerde S. 9).
Die Beschwerdeschrift hat ein Rechtsbegehren zu enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG). Gem�ss Art. 107 BGG darf das Bundesgericht nicht �ber die Begehren der Parteien hinausgehen (Abs. 1). Heisst es die Beschwerde gut, so entscheidet es in der Sache selbst oder weist diese zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ck (Abs. 2). Da die Beschwerde ans Bundesgericht grunds�tzlich ein reformatorisches Rechtsmittel ist, muss der Beschwerdef�hrer einen Antrag in der Sache stellen. Antr�ge betreffend einen Geldbetrag m�ssen grunds�tzlich beziffert sein (Urteil 6B_515/2008 vom 19. November 2008 E. 5.1; FLORENCE AUBRY GIRARDIN, in: Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 17 zu Art. 42 BGG). Ein blosser R�ckweisungsantrag reicht ausnahmsweise aus, wenn das Bundesgericht im Falle der Gutheissung in der Sache nicht selbst entscheiden k�nnte, weil die erforderlichen Sachverhaltsfeststellungen der Vorinstanz fehlen (BGE 134 III 379 E. 1.3 S. 383 mit Hinweis).
Es ist davon auszugehen und Gegenteiliges macht der Beschwerdef�hrer nicht geltend, dass ihm eine Bezifferung der beantragten Entsch�digung m�glich und zumutbar gewesen w�re. Aus der Begr�ndung wird die H�he der Verteidigungskosten, welche der Beschwerdef�hrer zu einem Viertel entsch�digt haben will, nicht klar. Ebenso wenig erlaubt der angefochtene Entscheid entsprechende R�ckschl�sse. Die Beschwerde gen�gt den Anforderungen von Art. 42 Abs. 1 BGG nicht, weshalb darauf nicht einzutreten ist.
3.3.�Selbst wenn auf die Beschwerde eingetreten werden k�nnte, w�re sie abzuweisen. Die Entsch�digung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a und Art. 436 Abs. 2 StPO betrifft die Aufwendungen des Beschuldigten f�r einen erbetenen Verteidiger (BGE 138 IV 205 E. 1 S. 206). Der Beschwerdef�hrer war nicht durch einen Wahlverteidiger vertreten, sondern ihm wurde im Jahre 2010 aufgrund seiner Mittellosigkeit in der Person von Rechtsanwalt Krishna M�ller ein amtlicher Verteidiger beigegeben (kantonale Akten pag. 7009). Die Kosten f�r die amtliche Verteidigung sind Teil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) und tr�gt die beschuldigte Person grunds�tzlich nicht (vgl. Art. 426 Abs. 1 und 2 StPO). Der Beschwerdef�hrer ist, soweit er freigesprochen wurde, von der Kostenpflicht f�r die amtliche Verteidigung befreit. Eine Entsch�digung f�r seine Verteidigung kann er deshalb nicht verlangen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Der Beschwerdef�hrer wird ausgangsgem�ss kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das im Rahmen der Rechtsbegehren erw�hnte Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege und Verbeist�ndung wurde nicht eingereicht, weshalb darauf nicht weiter einzugehen ist. Das Gesuch um aufschiebende Wirkung wird gegenstandslos.