Source: https://www.baywidi.de/wiki/regelungen-fuer-betreiber-kritischer-infrastrukturen/quick-check-meldepflichten/
Timestamp: 2019-08-19 21:31:15
Document Index: 94539758

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 149', '§ 46', '§ 95', '§ 823', '§ 91', '§ 43']

Quick Check: Meldepflichten – BayWiDI
Quick Check: Meldepflichten	Alexander Schmid	2016-06-22T09:38:53+00:00
Ich melde diesen Vorfall unverzüglich dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI)
Ich behalte diesen Vorfall für mich
- Der Bußgeldkatalog findet sich in § 14 BSIG. Versäumen Sie es als Betreiber einer Kritischen Infrastruktur im Sinne des BSIG einen IT-Sicherheitsvorfall zu melden, kann ein Bußgeld von bis zu 50.000,- € verhängt werden. (Kommen Sie einer vollziehbaren Anordnung des BSI zur Beseitigung der Sicherheitsmängel nicht nach, kann sogar ein Bußgeld von bis zu 100.000,- € verhängt werden!)
- Auch im TK-Sektor gibt es mit § 149 Nr. 21a TKG für die Versäumung der Meldung eine vergleichbare Vorschrift. Der Gesetzgeber hat es jedoch versäumt entsprechende spezielle Bußgeldtatbestände in § 46 AtG und § 95 EnWG einzupflegen.
- Bedenken Sie jedoch, dass kein Bußgeld nicht automatisch auch keine zivilrechtliche Haftung bedeutet! Es ist noch nicht abschließend durch die Gerichte geklärt, ob es sich bei den Meldepflichten um Schutzgesetze im Sinne von § 823 Abs. 2 S. 1 BGB handelt.
- Als Geschäftsführer haften Sie womöglich sogar persönlich, vgl. §§ 91, 93 AktG, § 43 GmbHG!