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Timestamp: 2016-10-28 19:56:53
Document Index: 96850491

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 8']

102 V 15235. Urteil vom 30. Juni 1976 i.S. IBM Schweiz gegen Ausgleichskasse des Grosshandels und AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich
Art. 7 lit. c RAVS. Cotisations: qualification des avantages accord�s aux salari�s pour l'acquisition d'actions. Faits � partir de page 153
A.- Die IBM Schweiz ist eine Tochtergesellschaft der IBM World Trade Corporation, die ihrerseits Tochter der IBM Corporation ist. Diese Gesellschaft erm�glicht den IBM-Angestellten aller Landesgesellschaften, durch Lohnabz�ge ihre Aktien mit 15% Verg�nstigung zu erwerben. Ein Aktienkaufplan regelt die Bedingungen. Etwas mehr als die H�lfte der Arbeitnehmer der IBM Schweiz machte von dieser M�glichkeit Gebrauch. 1970-1973 wurden ca. 25 000 Aktien erworben. Die Verg�nstigung pro Aktie belief sich auf durchschnittlich Fr. 150.-- abz�glich Fr. 11.-- Verwertungsunkosten.
Gest�tzt auf eine Weisung des Bundesamtes f�r Sozialversicherung verpflichtete die Ausgleichskasse die IBM Schweiz, auf den in den Jahren 1970-1973 gew�hrten Nettoverg�nstigungen von ann�hernd 4 Millionen Franken die parit�tischen Sozialversicherungsbeitr�ge von insgesamt Fr. 277'679.80 (inkl. Verwaltungskosten) nachzuzahlen (Verf�gung vom 24. Januar 1975).
B.- Die AHV-Rekurskommission des Kantons Z�rich wies durch Entscheid vom 29. August 1975 eine gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde im wesentlichen mit der Begr�ndung ab, die beim Aktienkauf gew�hrten Verg�nstigungen stellten massgebenden Lohn dar.
C.- Mit der vorliegenden Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst die IBM Schweiz beantragen, der kantonale Entscheid sowie die angefochtene Kassenverf�gung seien aufzuheben. Es wird geltend gemacht, die IBM Corporation erm�gliche es den Arbeitnehmern der selbst�ndigen IBM-Landesgesellschaften, sich an ihrem Kapital zu gewissen Vorzugsbedingungen zu beteiligen. Es sei somit nicht der Arbeitgeber, der seinem Arbeitnehmer eine Beteiligung an seinem Unternehmen zu Vorzugsbedingungen erm�gliche, sondern ein Dritter, der dem Arbeitnehmer eines andern Unternehmens gewisse Vorteile einr�ume. Es l�gen somit keine Arbeitnehmeraktien im Sinne von Art. 7 lit. c AHVV vor, weshalb die durch den Aktienkaufplan der IBM Corporation gew�hrte Verg�nstigung nicht als Bestandteil des massgebenden Lohnes betrachtet werden k�nne.
Im �brigen sei es willk�rlich, die IBM Schweiz f�r die Leistung eines Dritten der Beitragspflicht zu unterstellen, w�hrend andere Firmen ihren Arbeitnehmern direkte Einkaufsvorteile gew�hrten, ohne daf�r parit�tische Beitr�ge bezahlen BGE 102 V 152 S. 154zu m�ssen. Sollten schliesslich die Aktien der IBM Corporation als Arbeitnehmeraktien und deren Zuweisung zum massgebenden Lohn nicht als willk�rlich betrachtet werden, so liege - jedenfalls bei j�hrlichen Einkommen unter Fr. 130'000.-- - der Fall der durch Nebenerwerb erzielten geringf�gigen Entgelte vor, die vom Einbezug in den massgebenden Lohn auszunehmen seien.
1. Nach Art. 7 lit. c AHVV geh�rt zum massgebenden Lohn, von dem parit�tische Beitr�ge entrichtet werden m�ssen, "der Wert von Arbeitnehmeraktien, soweit dieser den Erwerbspreis �bersteigt und der Arbeitnehmer �ber die Aktie verf�gen kann". Als massgebender Lohn gilt dabei nach der Verwaltungspraxis die Differenz zwischen dem Erwerbspreis und dem Verkehrswert der Aktie (= Mehrwert) in dem Zeitpunkt, da der Arbeitnehmer den Mehrwert realisiert. Realisiert ist der Mehrwert dann, wenn der Arbeitnehmer frei �ber die Aktie verf�gen kann, n�mlich entweder schon mit dem Erwerb der Aktie oder erst nach einer gewissen Zahl von Dienstjahren nach dem Erwerb, sofern eine Sperrfrist besteht. Diese in der Wegleitung �ber den massgebenden Lohn (Rz. 53b und 53c) niedergelegte Verwaltungspraxis entspricht der gesetzlichen Regelung.
2. Im vorliegenden Fall nehmen Verwaltung und Vorinstanz an, die den Arbeitnehmern der IBM Schweiz aus dem Aktienkaufplan zukommenden Verg�nstigungen stellten massgebenden Lohn im Sinne von Art. 7 lit. c AHVV dar.
Die Beschwerdef�hrerin wendet dagegen zun�chst ein, nicht sie als Arbeitgeberin, sondern die IBM Corporation gebe die Aktien ab. Die Arbeitnehmer erhielten die Aktien von einem Dritten, weshalb keine Arbeitnehmeraktien gem�ss der erw�hnten Bestimmung vorl�gen.
Dieser Auffassung kann indessen nicht beigepflichtet werden. Zwar trifft rein formal gesehen der Einwand zu, die IBM Corporation sei nicht Arbeitgeberin der Angestellten der IBM Schweiz. Entscheidend sind indessen die wirtschaftlichen Gegebenheiten. Bei dieser Betrachtungsweise ist wesentlich, dass BGE 102 V 152 S. 155die IBM Corporation allen Arbeitnehmern der IBM-Landesgesellschaften - und nur diesen - die M�glichkeit einr�umt, sich an ihrem Aktienkaufplan zu Vorzugsbedingungen zu beteiligen. Abgestellt wird somit auf ein Arbeitsverh�ltnis. Welches im einzelnen die Beziehungen der IBM Corporation zur IBM World Trade Corporation bzw. zur IBM Schweiz sind und in welcher Absicht den Arbeitnehmern der Beschwerdef�hrerin dieser Vorteil gew�hrt wird, braucht daher nicht n�her gepr�ft zu werden. Die von der beherrschenden Gesellschaft den Arbeitnehmern der rechtlich selbst�ndigen Tochtergesellschaft durch den Aktienkaufplan einger�umten Vorteile, die nach den zutreffenden Ausf�hrungen der Vorinstanz unter Art. 7 lit. c AHVV fallen, sind AHV-rechtlich als Lohnbestandteil zu qualifizieren.
3. Stellen die den Arbeitnehmern der IBM Schweiz aus dem von der IBM Corporation angeordneten Aktienkaufplan gew�hrten Verg�nstigungen massgebenden Lohn dar, so hat die Beschwerdef�hrerin als Arbeitgeberin die sich aus der Durchf�hrung dieses Planes ergebenden beitragsrechtlichen Konsequenzen zu tragen. Unerheblich ist dabei, wer f�r die ihren Arbeitnehmern einger�umten Vorteile sowie f�r die daraus fliessende Beitragspflicht intern belastet wird.
Dies gilt auch dann, wenn es die Beschwerdef�hrerin nur zulassen w�rde, dass ein Dritter ihren Arbeitnehmern beitragspflichtige Leistungen gew�hrt. Erhalten n�mlich Arbeitnehmer von einem Dritten Verg�nstigungen, die ihrer Natur nach als Arbeitgeberleistungen zu qualifizieren sind, so ist ihr Arbeitgeber daf�r beitragspflichtig. W�rde anders entschieden, d.h. nicht auf die tats�chlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten abgestellt, so leistete man auch hier einer m�glichen Umgehung der Beitragspflicht Vorschub.
Daraus folgt, dass sich die Beschwerdef�hrerin auch nicht darauf berufen k�nnte, es fehle ein der Beitragspflicht unterstellter Arbeitgeber (Art. 14 Abs. 2 AHVG), weshalb die am Aktienkaufplan beteiligten Arbeitnehmer auf Grund von Art. 6 AHVG allein beitragspflichtig seien.
4. Nach dem Gesagten braucht auf die Behauptung der Beschwerdef�hrerin, es liege der Fall von Art. 8bis Abs. 1 AHVV vor, nicht eingegangen zu werden.
Ebensowenig ist auf den Einwand der Beschwerdef�hrerin einzutreten, die Verg�nstigung, die ihren Arbeitnehmern mit BGE 102 V 152 S. 156der Beteiligung am Aktienkaufplan einger�umt werde, unterscheide sich nicht von denjenigen - nicht beitragspflichtigen - Vorteilen, die andere Firmen ihren Arbeitnehmern gew�hrten. Die Erhebung von Beitr�gen auf Vorteilen im Zusammenhang mit Arbeitnehmeraktien ist gesetzm�ssig. Das Eidg. Versicherungsgericht hat im vorliegenden Verfahren nicht zu pr�fen, welche �brigen Verg�nstigungen, die weder im Gesetz noch in der Verordnung erw�hnt sind, zu Recht oder zu Unrecht beitragsfrei bleiben.
5. Die Bemessung und Berechnung sowie die H�he der verf�gten Beitr�ge sind nicht angefochten.
Art. 14 Abs. 2 AHVG,
Art. 6 AHVG,
Art. 8bis Abs. 1 AHVV