Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_105_HPVG_Ausnahmen_von_der_Beteiligung-d146143,109.html
Timestamp: 2016-12-04 04:05:11
Document Index: 382803976

Matched Legal Cases: ['§ 105', '§ 105', '§ 84', '§ 105', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 105', '§ 105', '§ 62', '§ 104', '§ 106']

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§ 105 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung Suche
Bundesrecht und LandesrechtHessenHPVG,HE - Hessisches Personalvertretungsgesetz§§ 84 - 110, ZWEITER TEIL - Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk§ 105, Sechster Abschnitt - Besondere Vorschriften für das Landesamt für Verfassungsschutz
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht Hessen…§ 105 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung§ 106 HPVG, Beschäftigte, Zuständigkeiten, Dienststellen§ 107 HPVG, Interessenvertretung der Rechtsreferendare§ 108 HPVG, Wahlberechtigung und Wählbarkeit§ 109 HPVG, Hauptpersonalrat Justizvollzug§ 110 HPVG, Mitglied in der Arbeitsgruppe Personalvertretung der Deutschen Rente...§ 111 HPVG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte§ 112 HPVG, Fachkammern, Fachsenat§ 113 HPVG, Vorrang des Personalvertretungsgesetzes; Dienstvereinbarungen§ 114 HPVG, Außer-Kraft-Treten von Dienstvereinbarungen§ 115 HPVG, Wahlordnung§ 116 HPVG, Religionsgemeinschaften§ 117 HPVG, Verweisungen auf Rechte von Betriebsräten§ 118 HPVG, Aufhebung entgegenstehender Vorschriften§ 119 HPVG (aufgehoben)§ 120 HPVG (aufgehoben)§ 121 HPVG (aufgehoben)§ 122 HPVG, In-Kraft-Treten
§ 105 HPVG, Ausnahmen von der Beteiligung
§ 105 HPVGHessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Landesrecht HessenZWEITER TEIL – Besondere Vorschriften für einzelne Zweige des öffentlichen Dienstes und für den Hessischen Rundfunk → Sechster Abschnitt – Besondere Vorschriften für das Landesamt für VerfassungsschutzTitel: Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Normgeber: HessenAmtliche Abkürzung: HPVGGliederungs-Nr.: 326-9gilt ab: 06.04.1988Normtyp: Gesetzgilt bis: [keine Angabe]Fundstelle: GVBl. I 1988 S. 103 vom 05.04.1988(1) Soweit nach diesem Gesetz eine Stufenvertretung zuständig ist, tritt an ihre Stelle der Personalrat beim Landesamt für Verfassungsschutz, ist ein Gesamtpersonalrat gebildet, dieser. (2) 1An die Stelle des § 62 Abs. 2 tritt folgende Regelung: Dem Personalrat sind auf Verlangen die zur Durchführung seiner Aufgaben erforderlichen Unterlagen vorzulegen. 2Personalakten dürfen nur mit Zustimmung des Beschäftigten von den von ihm bestimmten Mitgliedern des Personalrats eingesehen werden. 3Bedürfen Unterlagen oder Personalakten ihrem Inhalt oder ihrer Bedeutung nach im öffentlichen Interesse der Geheimhaltung, so entscheidet der Leiter des Landesamtes für Verfassungsschutz darüber, ob sie dem Personalrat vorgelegt werden oder dem Personalrat Einsicht gestattet wird. 4Entspricht seine Entscheidung nicht dem Antrag des Personalrats, so kann dieser die endgültige Entscheidung des Ministers des Innern herbeiführen. (3) Die Gewerkschaften üben die ihnen nach diesem Gesetz zustehenden Befugnisse gegenüber der Dienststelle und dem Personalrat durch Beauftragte aus, die Beschäftigte der Dienststelle sind. § 104 HPVG, Künstlerisch Beschäftigte§ 106 HPVG, Beschäftigte, Zuständigkeiten, Dienststellen