Source: http://www.echt-wiesbaden.de/agb/?SID=ugrptgdqcthv70k11a7efs7ot4
Timestamp: 2017-10-21 23:05:23
Document Index: 157203017

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 13', '§ 164', '§ 4', '§ 13', '§ 7', '§ 286', '§ 8', '§ 9', '§ 10']

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§ 1 Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen (folgend: AGB)
Werden auf der Internet-Seite echt-wiesbaden.de Lieferungen und Leistungen vereinbart, so finden ausschließlich die nachfolgenden AGB in ihrer jeweils gültigen Fassung Anwendung. Von diesen abweichende AGB werden in ihrer Anwendbarkeit ausgeschlossen; es sei den es wird unter Beachtung der Schriftform etwas anderes vereinbart. Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch. Es ist ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland – unter Ausschluss des UN-Kaufrechts - anwendbar.
§ 2 Besteller/ Kunde der Leistung
Rechtsgeschäfte auf der Internet-Seite echt-wiesbaden.de können durch Verbraucher und Unternehmer i.S.d. §§ 13; 14 BGB abgeschlossen werden. Für Unternehmer gelten, soweit sie in ihrer Funktion als Unternehmer Bestellungen auslösen, die gesetzlich vorgesehenen gesonderten Rechte und Pflichten, sowie die – soweit vorgesehen – gesonderten Regelungen dieser AGB.
Durch Angabe der Daten im Bestellformular auf der Internet-Seite und dem Auslösen des Bestellbuttons wird ein verbindliches Angebot an den jeweiligen auf der Internet-Seite für das einzelne Produkt angegebenen Händler abgegeben. Die schoen:mueller GmbH fungiert insoweit ausschließlich als Betreiber der Internetseite echt-wiesbaden.de, Vertreter bzw. Erfüllungsgehilfe i.S.d. .§§ 164 ff. BGB. Der jeweilige Händler entscheidet selbst darüber, ob er das Angebot annimmt. Für den Fall der Annahme wird innerhalb dreier Werktage eine Bestätigung des Angebotes durch den jeweiligen Händler an die im Bestellvorgang angegebene E-Mail-Adresse versandt. Mit Erhalt dieser bestätigenden E-Mail gilt der Vertrag als zustande gekommen. Die Bestätigung über den Zugang des Angebotes, stellt für sich genommen noch keine Annahme des Angebotes dar.
2. Der Vertragsschluss kommt ausschließlich direkt mit dem jeweiligen Händler für das jeweils gewählte Produkt zu Stande. Die Internet-Seiten-Betreiberin wird nicht Vertragspartei.
§ 4 Widerrufsrecht; Widerrufsbelehrung
ECHT Wiesbaden / schoen:mueller GmbH
oder per E-Mail an: shop@echt-wiesbaden.de
Für Bestellungen von Unternehmern i.S.d. §§ 13; 14 BGB wird das Widerrufsrecht ausgeschlossen, wenn und soweit die Bestellung in Ausübung der Eigenschaft als Unternehmer ausgelöst wird.
Eine Lieferung wird ausschließlich innerhalb der Grenzen der Bundesrepublik Deutschland geschuldet, sofern nicht eine abweichende schriftliche Vereinbarung vorliegt.
Das Versenden der Ware setzt den vorherigen, vollständigen Zahlungseingang voraus. Vor Zahlungseingang wird eine Lieferung nicht geschuldet.
Für Bestellungen gelten ausschließlich die zum jeweiligen Angebot aufgeführten Euro-Preise als vereinbart. Zahlungen mit gesetzlichen ausländischen Zahlungsmitteln sind nicht zulässig. Die angegebenen Preise beinhalten die jeweilige deutsche gesetzliche Umsatzsteuer. Die Versandkosten werden für das jeweilige Produkt bei der Bestellung ausgewiesen.
§ 7 Zahlungsweise, Zahlungsverzug
Die Zahlung kann per Paypal oder Vorauskasse erfolgen. Die Belastung der Kreditkarte (Eurocard / Mastercard, Visacard), von Paypal wird nach Absendung der Auftragsbestätigung vorgenommen. Es bleibt vorbehalten, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
Für den Fall des Zahlungsverzuges werden Verbraucher auf die gesetzliche Regelung des § 286 Abs. 3 S. 1 BGB hingewiesen. Danach gerät der Schuldner des Kaufpreises in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Einer gesonderten Mahnung bedarf es danach nicht. Während der Zeit des Leistungsverzuges hat der Schuldner zusätzlich zur Hauptforderung die, auf diese entfallenden, Verzugszinsen i.H.v. 5%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu entrichten. Liegt ein höherer Verzugsschaden vor, bleibt vorbehalten diesen zusätzlich geltend gemacht werden.
§ 8 Gewährleistungsrechte; Gegenrechte
Es findet ausschließlich das Gewährleistungsrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung, soweit mit diesen AGB nicht anders vereinbart wurde.
Das Recht zur Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, soweit ein solches Recht nicht anerkannt oder/und rechtskräftig festgestellt worden ist. Ein Zurückbehaltungsrecht an der Zahlung aus anderen Vertragsverhältnissen wird ausgeschlossen.
§ 9 Verwendung personenbezogener Daten; Datenschutz
Für die Abwicklung des Rechtsgeschäfts werden die übermittelten persönlichen Daten gespeichert. Durch Einbeziehung der vorliegenden AGB, gilt die Zustimmung zur Erhebung, Verarbeitung und Speicherung dieser Daten als erteilt. Sofern diese Zustimmung widerrufen oder Recht nach dem Bundesdatenschutzgesetz auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten gelten gemachten werden soll, ist sich schriftlich an die nachfolgende Adresse zu wenden: schoen:mueller GmbH, Luisenstraße 3, 65185 Wiesbaden, Telefax: 0611/ 360 852 10.
In einigen Bereichen der Website werden so genannte Cookies eingesetzt, um die Leistungen individueller zur Verfügung stellen zu können. Cookies sind Kennungen, die ein Webserver an einen Computer senden kann, um ihn für die Dauer des Besuches zu identifizieren. Näheres über die Datenerhebung und Nutzung bei dem Besuch der Webseite finden Sie unter www.echt-wiesbaden.de/datenschutz.
§ 10 Gerichtsstand, Sonstiges
Sofern der Besteller zum Zeitpunkt der Bestellung Kaufmannseigenschaft i.S.d. HGB besitzt, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis Wiesbaden als Gerichtsstand vereinbart.
Abweichungen von den vorstehenden AGB oder Willenserklärungen der Vertragsparteien bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Willenserklärungen in Textform sind nur dort zulässig, wo in diesen AGB ausdrücklich hiervon abgewichen wurde. Dies gilt auch für eine Änderung des Schrift- oder Textformerfordernisses selbst.
Die Unwirksamkeit einer oder mehrere der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen dieses Vertrages nicht. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung/ en tritt jeweils gesetzliche Regelung.
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