Source: https://www.medienrecht-urheberrecht.de/component/content/article/63-unsere-faqs/172-filesharing-abmahnung-wer-mahnt-was-ab
Timestamp: 2017-05-26 18:57:19
Document Index: 87685205

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 97', '§ 16', '§ 23', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 97']

KANZLEI JANKE Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht in Rostock - KANZLEI JANKE Fachanwalt für Urheber- & Medienrecht in Rostock
Kanzlei	Nutzung von Thumbnail-Foto ohne Zustimmung des Fotografen ist eine Urheberrechtsverletzung	Genau wie ihre großen Schwestern sind auch die Mini-Abbilder von Fotos urheberrechtlich geschützt. Thumbnails im Zusammenhang mit Fotos ist die englische Bezeichnung für daumennagelgroße Bilder. So hat das LG Bielefeld in einem kürzlich veröffentlichten Urteil entschieden, dass die Veröffentlichung geschützter Bilder im thumbnail-Format ohne Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung darstellt (LG Bielefeld, Az: 20 S 49/05).
Zum Sachverhalt Im Fall, ging der Fotograf (Kläger) einer Luftaufnahme von der Universität Wuppertal gegen den Betreiber einer Suchmaschine (Beklagter) vor. Denn als Ergebnis einer Suchanfrage wurde das streitgegenständliche Bild als thumbnail abgebildet und auf die Homepage der wuppertaler Universität verlinkt. Dort wurde das Bild zwar für einige Zeit ohne Lizenz des Fotografen eingeblendet, war aber zum Zeitpunkt der Suchanfrage bereits wieder gelöscht worden. Letztlich hatte also der Beklagte das Bild nicht aus seiner Datenbank bzw. aus der von ihm verwendeten Datenbank eines Drittanbieters löschen lassen. In der ungenehmigten Anzeige seines Bildes im Mini-Format durch den Beklagten sah der Kläger eine Verletzung seiner Urheberrechte und forderte nach den Honoraren der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) eine Lizenzgebühr als Schadensersatz in Höhe von 452,40 Euro.
Thumbnail Foto vom Urheberrecht geschützt
Das Einblenden eines thumbnail-Bildes im Internet stellt ohne Zustimmung des Urhebers eine Urheberrechtsverletzung, so bereits das erstinstanzliche Urteil (AG Köln). Denn auch mit der Einblendung der Miniatur-Abbildung werde das urheberrechtlich geschützte Original-Foto gezeigt und bedarf damit als Nutzungshandlung (juristisch: vervielfältigt und öffentlich zugänglich gemacht, § 19a UrhG) der Zustimmung des Fotografen. Sonst sind die Rechte des Urhebers verletzt und dieser kann gemäß § 97 UrhG Schadensersatz verlangen.
Mehr zum Fotorecht in: Häufige Fragen zum Fotorecht
Thumbnail-Foto ist keine freie Bearbeitung
So hatte bereits das Landgericht Hamburg im Jahre 2003 entschieden (Urt vom 05.09.2003, Az.: 308 O 449/03), dass die Einblendung eines geschützten Bildes als thumbnail eine schadensersatzpflichtige Urheberrechtsverletzung ist. Nicht nur die identische, sondern auch die veränderte Wiedergabe des Originals ist eine Vervielfältigung im Sinne des § 16 UrhG. In der Urteilsbegründung heißt es: „Die „thumbnails“ stellen unfreie Bearbeitungen nach § 23 UrhG dar. Für eine freie Benutzung nach § 24 Abs. 1 UrhG wäre erforderlich, dass die Fotos in einer solchen Weise benutzt worden wären, dass die den Originalen entnommenen individuellen Züge gegenüber der Eigenart neu geschaffener Werke verblassen.“ Das ist jedoch schon deshalb nicht der Fall, weil den „thumbnails“ selbst keine eigenschöpferischen Züge innewohnen. ... Die Verkleinerungen werden durch vollständig automatisiertes Heraussuchen aus dem Netz und Reduktion der Datenmenge geschaffen, ohne dass eine redaktionelle Gestaltung stattfindet. Insofern können die „thumbnails“ von vornherein kein neues Werk i.S.v, § 2 Abs. 1 Nr. UrhG sein, da die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche „persönliche“ Schöpfung nicht gegeben ist.“
Bei digitalem Bildmaterial stellt sich dabei das grundsätzliche Problem, dass auch das bearbeitete Bild auf die digitalen Bilddaten des Originals zurückgreift und somit immer in einem erheblichen Maß das Original enthält. Inwieweit es für den Schutz des Urhebers allein auf die Erkennbarkeit der Ähnlichkeit ankommen soll, ist umstritten. Mehr hierzu im Beitrag: Vorsicht bei der Bearbeitung fremder Fotos.
Zurück zum aktuellen Urteil: Das Amtsgericht Köln lehnt im Ergebnis eine Haftung des Suchmaschinen-Betreibers ab. Eine Verantwortlichkeit des Beklagten für die Urheberrechtsverletzung bestehe gemäß der §§ 8 – 10 Telemediengesetz (TMG) nicht. Keine Haftungsprivilegierung für Suchmaschinen
Auch das Berufungsgericht hielt die vom Kläger geltend gemachten Zahlungsansprüche für nicht gegeben – allerdings aus anderen Gründen. So sah es zunächst richtigerweise, dass eine Haftungsprivilegierung des Beklagten nach dem TDG nicht vorliegt. Nach herrschender Ansicht fallen Suchmaschinen nicht unter die Privilegierungstatbestände der §§ 8 – 10 TMG. Dies war der Wille des deutschen Gesetzgebers und lässt sich auch nicht aus der dem TMG zugrunde liegenden E-Commerce-Richtlinie herauslesen.
Eine Zahlungspflicht liege nicht vor, weil der Kläger nicht nachgewiesen habe, dass Suchmaschinen für das Einblenden von geschützten Fotos als thumbnails „üblicherweise“ ein Entgelt zahlen. Dabei führte das Gericht aus, dass ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich bestehe nur dann, wenn die streitige Nutzungshandlung (hier Einstellen der thumbnails in der Suchmaschine) „üblicherweise“ vergütungspflichtig wäre. Diese Einschränkung des gesetzlichen Anspruches verwundert. Gilt doch schon seit dem Reichsgericht absolut unbestritten der Grundsatz, dass der Urheber tunlichst an jeder wirtschaftlichen Verwertung seiner Werke zu beteiligen ist. Mag auch eine Prüfungspflicht des Suchmaschinenbetreibers hinsichtlich möglicher Verletzungshandlungen durch die Anzeigeergebnisse nicht bestehen So geht die formulierte Einschränkung des Gerichtes der grundsätzlichen Voraussetzung eines urheberrechtlichen Schadensersatzanspruches meines Erachtens zu weit. Der Gesetzgeber gewährt dem Urheber einen Schadensersatzanspruch für jede Verletzung seiner Rechte, so der Wortlaut des § 97 UrhG. Ob der in Anspruch genommen tatsächlich zahlen muss, ist eine andere Frage, die losgelöst für jeden Einzelfall zu entscheiden ist. Die Antwort hängt davon ab, ob der Rechtsverstoß dem in Anspruch genommen vorwerfbar ist, d.h. ob er a) Verletzer, b) Mitstörer war oder – wie in diesem Falle - etwaige Prüfungspflichten verletzt hat. Zwar relativiert das Gericht seine Ausführung gleichzeitig damit, dass der Ersatzanspruch dann bestehen bleibt, wenn die jeweilige Nutzungshandlung „redlicherweise“ entgeltpflichtig sei. So sind dennoch die Aspekte der abstrakten gesetzlichen Forderungsvoraussetzungen mit den Anspruchsvoraussetzungen des Einzelfalles in der vorliegenden Entscheidung methodisch etwas unsauber vermischt.
Vorsicht Störerhaftung im Urheberrecht
Für die urheberrechtliche Störerhaftung kann insoweit ausreichend sein, auf eine Webseite zu verlinken, die entsprechend widerrechtliche Miniabbilder von Fotos bereitstellt.
Abgesehen von den Besonderheiten des vom Gericht zu entscheidenden Einzelfallen bleibt es dabei, auch das Einstellen von urheberrechtlich geschützten Bildern als thumbnails führt ohne Zustimmung des Rechteinhabers zu Schadensersatzforderungen.
Ihre Ansprechpartnerin für das Urheberrecht: Rechtsanwältin Marion Janke, MLE, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht
Rostock - 0381/ 877 410 310
Kanzlei für Urheber- & Medienrecht, Rostock
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Details	Kategorie: Fotorecht + Bildrecht	Veröffentlicht: 25. September 2010	Drucken ImpressumDatenschutzerklärungSitemapNewsletter