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Timestamp: 2016-09-25 17:23:01
Document Index: 304339343

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 61', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 61', 'Art. 53', 'Art. 123', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 66']

8C_159/2016 � � Urteil vom 16. Juni 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 2. Februar 2016.
A.a.�Der 1974 geborene A.________ wuchs in B.________ mit hebr�ischer und schweizerdeutscher Muttersprache auf. Er absolvierte dort eine Ausbildung als Maschinenbauingenieur und leistete Milit�rdienst im Range eines Unteroffiziers. Seit dem Jahre 2004 arbeitete er als Sicherheitsangestellter der Fluggesellschaft C.________ am Standort D.________. Am 21. Februar 2010 erlitt er bei einem Skiunfall eine Knieverletzung. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt, SUVA, erbrachte Leistungen im Rahmen des UVG. A.________ meldete sich am 3. September 2010 zum Leistungsbezug bei der Invalidenversicherung an. In der Folge gew�hrte ihm die IV-Stelle des Kantons Z�rich diverse Massnahmen zur beruflichen Eingliederung, darunter auch eine mehrw�chige berufliche Abkl�rung E.________ (Schlussbericht vom 28. Juni 2012) und ein Belastbarkeitstraining. Am 17. M�rz 2014 erstattete die MEDAS Bern, welche von der IV-Stelle mit einer polydisziplin�ren Begutachtung beauftragt worden war, ihre Expertise. Demnach sei die T�tigkeit im Sicherheitsdienst auf Grund einer reduzierten Knie-/Beinbelastbarkeit links nicht mehr m�glich, indessen sei der Explorand in psychischer Hinsicht uneingeschr�nkt arbeitsf�hig. Mit Verf�gung vom 1. Dezember 2014 teilte die IV-Stelle A.________ mit, bei einem ermittelten Invalidit�tsgrad von 26 % habe er keinen Anspruch auf eine Invalidenrente. Seiner Legasthenie sei dabei als lohnmindernder Faktor mit einem Abzug von dem unter Ber�cksichtigung statistischer Werte ermittelten Invalideneinkommen Rechnung getragen worden.
A.b.�Das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich wies die hiegegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 26. November 2015 ab.
A.c.�Gegen diesen Entscheid l�sst A.________ vor Bundesgericht Beschwerde f�hren. �ber diese wird im Verfahren 8C_45/2016 mit Urteil ebenfalls heutigen Datums entschieden.
Gegen die Abweisung des Revisionsgesuches l�sst A.________ ebenfalls Beschwerde ans Bundesgericht erheben. Er beantragt, unter Aufhebung des angefochtenen Entscheides vom 2. Februar 2016 seien ihm die gesetzlichen Leistungen zuzusprechen. Eventualiter sei der Entscheid vom 26. November 2015 in Revision zu ziehen. In prozessualer Hinsicht sei das Verfahren mit dem bereits h�ngigen Beschwerdeverfahren 8C_45/2016 zu vereinigen und es sei ein zweiter Schriftenwechsel anzuordnen.
Von der beantragten Vereinigung der Verfahren 8C_159/2016 und 8C_45/2016 ist abzusehen, da diese nicht den n�mlichen vorinstanzlichen Entscheid betreffen und sich auch nicht dieselben Rechtsfragen stellen. Geht es im hier aktuellen Verfahren 8C_159/2016 um die Revision des kantonalen Entscheids vom 26. November 2015, stellt sich im parallel laufenden Verfahren 8C_45/2016 die Frage, ob die in diesem Entscheid nach materiell-rechtlicher Pr�fung erfolgte Best�tigung der verf�gten Leistungsverweigerung mangels anspruchsrelevanter Invalidit�t einer bundesgerichtlichen �berpr�fung standzuhalten vermag. Die Voraussetzungen f�r eine Verfahrensvereinigung sind damit nicht gegeben (vgl. BGE 128 V 124 E. 1 S. 126 mit Hinweisen; Urteil 8C_861/2014, vom 16. M�rz 2015 E. 1).
2.1.�Das kantonale Gericht wies das Begehren um Revision seines Entscheides vom 26. November 2015 mit der Begr�ndung ab, die neu aufgelegten Schlussberichte eines im Auftrag der IV-Stelle t�tig gewesenen externen Stellenvermittlers vom 13. September 2015 und �ber ein ebenfalls von der IV-Stelle angeordnetes Arbeitstraining vom 30. September 2015 seien nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu f�hren.
2.2.�Dem h�lt der Beschwerdef�hrer entgegen, Grundlage f�r die Bemessung des Invalideneinkommens gem�ss kantonalem Entscheid vom 26. November 2015 sei ein mittels statistischer Werte erhobenes hypothetisches Einkommen im Bereich "Analysieren, Programmieren, Operating, Ziff. 29 in Tabelle 7 der Lohnstrukturerhebung 2008" gewesen. Die Vorinstanz sei in jenem Entscheid zur Erkenntnis gelangt, seine Legasthenie schr�nke seine Arbeitsf�higkeit nur insoweit ein, als ihm keine T�tigkeiten mit hohen Anforderungen an die Lese- und Schreibkompetenz zuzumuten seien. Die nunmehr neu aufgelegten Beweismittel, der Schlussbericht des externen Stellenvermittlers vom 13. September 2015 und der Abschlussbericht des Arbeitstrainings vom 30. September 2015 w�rden hingegen zeigen, dass seine sprachlich/lexikalische Behinderung eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt realit�tsfern erscheinen lasse. Eine T�tigkeit als Programmierer oder �hnliches sei damit ausgeschlossen. Die Verneinung der Erheblichkeit der neu hinzugekommenen Beweismittel und der damit nachgewiesenen neuen Tatsache durch die Vorinstanz erachtet er als Verletzung der in Art. 61 lit. i ATSG statuierten bundesrechtlichen Garantie der M�glichkeit einer prozessualen Revision kantonaler Gerichtsentscheide.
3.1.�Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzungen gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann eine - f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidende (vgl. Art. 97 Abs. 1 BGG) - Sachverhaltsfeststellung nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.2.�Aus bundesrechtlicher Sicht ist die Revision eines kantonalen Beschwerdeentscheids aufgrund neuer Tatsachen oder Beweismittel (Art. 61 lit. i ATSG; vgl. [bez�glich Revision rechtskr�ftiger Verf�gungen und Einspracheentscheide] Art. 53 Abs. 1 ATSG und [bez�glich Revision bundesgerichtlicher Urteile] Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG, wo der Begriff "neue Tatsachen oder Beweismittel" jeweils gleich auszulegen ist [SVR 2010 IV Nr. 55 S. 169 E. 3.1; Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit Hinweisen]) angezeigt, wenn Tatsachen vorliegen, die sich vor Erlass des Entscheids, der einer Revision unterzogen werden soll, verwirklicht haben, jedoch dem Revisionsgesuchsteller damals trotz hinreichender Sorgfalt nicht bekannt waren. Die neuen Tatsachen m�ssen erheblich sein, also geeignet, die tatbest�ndliche Grundlage des Entscheids, dessen Revision beantragt wird, zu ver�ndern und bei zutreffender rechtlicher W�rdigung zu einer andern Entscheidung zu f�hren. Neue Beweismittel haben entweder dem Beweis einer eine Revision begr�ndenden neuen erheblichen Tatsache oder dem Beweis von Tatsachen zu dienen, die zwar im fr�heren Verfahren bekannt gewesen, aber zum Nachteil des Revisionsgesuchstellers unbewiesen geblieben sind (vgl. BGE 134 III 669 E. 2.1 S. 670; 127 V 353 E. 5b S. 358; SVR 2012 UV Nr. 17 S. 63 E. 7.1 und 2010 IV Nr. 55 E. 3.2, je mit Hinweisen; Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.1 mit weiteren Hinweisen).
3.3.�In der Frage der Revision pr�ft das Bundesgericht die korrekte Anwendung von Bundesrecht. In Auseinandersetzung mit dieser Rechtsfrage ist es frei und in keiner Weise an die Einsch�tzungen der Vorinstanz gebunden.
Betrifft der Revisionsgrund eine materielle Anspruchsvoraussetzung, deren Beurteilung massgeblich auf Sch�tzung oder Beweisw�rdigung beruht, auf Elementen also, die notwendigerweise Ermessensz�ge aufweisen, so ist eine vorgebrachte neue Tatsache als solche in der Regel nicht erheblich. Ein (prozessrechtlicher) Revisionsgrund f�llt demnach �berhaupt nur in Betracht, wenn bereits im urspr�nglichen Verfahren die entscheidende Beh�rde das Ermessen wegen eines neu belegten Sachverhaltselementes zwingend anders h�tte aus�ben und infolgedessen zu einem anderen Ergebnis h�tte gelangen m�ssen (vgl. Urteil 9C_955/2012 vom 13. Februar 2013 E. 3.3). An diesem prozessualrevisionsrechtlich verlangten Erfordernis fehlt es, wenn sich das Neue im Wesentlichen in einer eigenen Interpretation bez�glich der Auswirkungen eines Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit ersch�pft, also auf der Ebene der Beurteilung des bereits feststehenden Sachverhaltes anzusiedeln ist.
Dem Schlussbericht des "F.________" vom 13. September 2015 l�sst sich entnehmen, es sei ein sehr hoher Aufwand betrieben worden, um eine Stelle f�r den Beschwerdef�hrer zu finden. Zusammenfassend sei dies gescheitert, weil dieser entweder k�rperlich nicht in der Lage gewesen sei, eine in Aussicht genommene T�tigkeit auszu�ben, oder wegen seiner logop�dischen Defizite eine bestimmte Arbeit nicht ausf�hren k�nne. Auch eine eventuelle weitere Ausbildung w�rde nicht zum Ziel f�hren, da der Beschwerdef�hrer nur mit "Erleichterungen" in der Lage w�re, eine solche zu absolvieren. Diese k�nnten im Berufsleben aber nicht gew�hrt werden, weshalb auch dieser Weg nicht weiterf�hrend sei. Als Fazit aus beraterischer Sicht wird eine Integration in den ersten Arbeitsmarkt als realit�tsfern beurteilt. Der Bericht �ber Arbeitsintegration vom 30. September 2015 h�lt zusammenfassend fest, die sprachlichen Defizite des Beschwerdef�hrers setzten eine T�tigkeit komplett ohne schriftlichen Sprachgebrauch voraus. M�ndliche Informationen k�nne er in der Regel verarbeiten und verst�ndlich wiedergeben.
Die beiden neu aufgelegten Berichte enthalten demnach keine neuen Tatsachen, die nicht bereits im Hauptverfahren bekannt gewesen w�ren. Dass der Beschwerdef�hrer an einer Lese- und Rechtschreibschw�che und an teilweise mangelhaften Hochdeutsch-Kenntnissen leidet, kann bereits dem Schlussbericht der E.________ vom 28. Juni 2012, einem Bericht der Abteilung Phoniatrie und klinische Logop�die der Klinik G.________ des Spitals H.________ vom 7. April 2004 und einem Attest der dipl. Logop�din I.________ vom 18. Januar 2015 entnommen werden. Die Berichte vom September 2015 enthalten lediglich Interpretationen von Arbeitsmarkt-Fachleuten dar�ber, wie sich diese Schw�che auf dem Stellenmarkt auswirkt (vgl. E. 3.3 hievor). Wie im angefochtenen Entscheid richtig ausgef�hrt, enthalten die angerufenen Beweismittel keine Hinweise auf zwischenzeitlich eingetretene Verschlechterungen des Gesundheitszustandes bzw. dadurch verst�rkter Auswirkungen der Legasthenieproblematik. Sie enthalten daher keine entscheiderheblichen neuen Tatsachen im Sinne von Art. 53 Abs. 1 ATSG. Vor diesem Hintergrund ist der vorinstanzliche Entscheid rechtens.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).