Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/nds_sog/42
Timestamp: 2017-02-21 17:14:44
Document Index: 70334235

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 42', '§ 42', '§ 12', '§ 12', '§ 41', '§ 42']

§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung Inhaltsübersicht
Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG) ...…§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung§ 42a Nds. SOG, Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten§ 43 Nds. SOG, Datenübermittlung an andere öffentliche Stellen, an ausländische ...§ 44 Nds. SOG, Datenübermittlung an Personen oder Stellen außerhalb des öffentli...§ 45 Nds. SOG, Datenabgleich§ 45a Nds. SOG, Datenabgleich mit anderen Dateien§ 46 Nds. SOG, Dateibeschreibung§ 47 Nds. SOG, Prüffristen§ 48 Nds. SOG, Anwendung des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes§ 49 Nds. SOG§ 50 Nds. SOG, Verwaltungsvollzugsbeamtinnen, Verwaltungsvollzugsbeamte§ 51 Nds. SOG, Vollzugshilfe§ 52 Nds. SOG, Verfahren bei Vollzugshilfeersuchen§ 53 Nds. SOG, Vollzugshilfe bei Freiheitsentziehung§ 54 Nds. SOG, Anwendung§ 55 Nds. SOG, Verordnungsermächtigung§ 56 Nds. SOG§ 57 Nds. SOG, Inhalt§ 58 Nds. SOG, Formvorschriften§ 59 Nds. SOG, Zuwiderhandlungen§ 60 Nds. SOG, Verkündung und In-Kraft-Treten…Anlage 1 Nds. SOG
§ 42 Nds. SOG, Automatisiertes Abrufverfahren und regelmäßige Datenübermittlung
§ 42 Nds. SOGNiedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Landesrecht NiedersachsenDritter Teil – Befugnisse der Verwaltungsbehörden und der Polizei → 2. Abschnitt – Befugnisse zur DatenverarbeitungTitel: Niedersächsisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Nds. SOG)Normgeber: NiedersachsenAmtliche Abkürzung: Nds. SOGGliederungs-Nr.: 21011100000000Normtyp: Gesetz(1) 1Ein automatisiertes Verfahren, das die Übermittlung personenbezogener Daten zwischen den Behörden der Polizei durch Abruf aus einer Datei ermöglicht, darf mit Zustimmung des für Inneres zuständigen Ministeriums eingerichtet werden. 2§ 12 Abs. 2 Sätze 3 bis 5 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes ist entsprechend anzuwenden.(2) 1Die Abrufe im Rahmen eines automatisierten Verfahrens sind für Zwecke der Datenschutzkontrolle zu protokollieren und stichprobenartig in überprüfbarer Form aufzuzeichnen. 2Die Aufzeichnungen sind jeweils am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr ihrer Erstellung folgt, zu vernichten.(3) Die Absätze 1 und 2 sind auf regelmäßige Datenübermittlungen entsprechend anzuwenden.(4) Für die Einrichtung automatisierter Abrufverfahren und die regelmäßige Datenübermittlung unter Beteiligung von öffentlichen Stellen, die nicht Polizeibehörden sind, gilt § 12 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes.(5) Die Polizei kann zur Erfüllung von Aufgaben der Gefahrenabwehr, die nicht nur örtliche Bedeutung haben, an einem Datenverbund der Polizei mit anderen Ländern und dem Bund teilnehmen, der auch eine automatisierte Datenübermittlung ermöglicht, wenn in der hierüber getroffenen Vereinbarung festgelegt ist, welcher Behörde die nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften bestehenden Pflichten einer speichernden Stelle obliegen.
§ 41 Nds. SOG, Datenübermittlung zwischen Verwaltungs- und Polizeibehörden§ 42a Nds. SOG, Regelmäßige Übermittlung von Meldedaten