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Timestamp: 2019-09-16 10:55:26
Document Index: 248485571

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 1', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 19', '§ 20', '§ 20']

IHK Trier - Offizielle Bekanntmachungen des IHK Wahlausschusses
(Foto: Ensch Media)
Offizielle Bekanntmachungen des IHK Wahlausschusses
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 13. Juni 2019
1.	Nachfrist und Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Da für die Wahlgruppe Industrie, Wahlbezirk Bernkastel-Wittlich, nur fünf Wahlbewerbungen eingegangen sind und damit die in § 11 Abs. 6 der Wahlordnung geforderte Mindestanzahl an Kandidaten nicht erreicht wurde, wird eine Nachfrist zur Einreichung von Wahlbewerbungen beschränkt auf diese Wahlgruppe gesetzt.
Die Wahlberechtigten werden hiermit aufgefordert, binnen zwei Wochen ab dem Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung , d.h. bis zum 28. Juni 2019, Wahlvorschläge für die Wahlgruppe Industrie, Wahlbezirk Bernkastel-Wittlich, beim Wahlausschuss einzureichen (§ 11 Abs. 6 S. 2 WahlO). Bei fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist findet eine auf die gültigen Wahlvorschläge beschränkte Wahl statt.
2.	Bekanntmachung der Kandidatenliste
Die endgültige Kandidatenliste wird nach Ablauf der Nachfrist und Prüfung durch den Wahlausschuss auf der Internetseite der IHK www.ihk-trier.de/wahl veröffentlicht. Zusätzlich zu den zu veröffentlichenden Angaben nach § 11 Abs. 7 S. 1 der Wahlordnung, wird nach entsprechendem Beschluss durch den Wahlausschuss auch der Ort des Unternehmenssitzes bekannt gegeben. Der Wahlausschuss macht damit von seinem Recht nach § 11 Abs. 7 S. 2 der Wahlordnung Gebrauch.
Trier, 13. Juni 2019
Der Wahlausschuss der IHK Trier
Tag der Einstellung: 14. Juni 2019
Bekanntmachung des Wahlausschusses vom 15. April 2019
1.	Wahlausschuss
Die Vollversammlung der IHK Trier hat in ihrer Sitzung am 3. Dezember 2018 gemäß § 8 Abs. 1 der Wahlordnung (WahlO) zur Durchführung der Wahl der Vollversammlung einen Wahlausschuss gewählt, der sich wie folgt zusammensetzt:
Wolfgang Groß-Elsen (Vorsitzender)
Gemäß der Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Trier vom 3. Dezember 2018 (veröffentlicht in der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft 3/2019 und im Wahlportal unter www.ihk-trier.de/wahl) macht der Wahlausschuss aufgrund seines Beschlusses vom 15. April 2019 Folgendes bekannt:
2.	Wahlverfahren
Die Wahl findet schriftlich (Briefwahl) und zusätzlich in elektronischer Form (elektronische Wahl) statt. Die Wahlberechtigten erhalten von der IHK Trier ihre Wahlunterlagen (Wahlschein, Stimm-zettel- und Rücksendeumschlag) für die Briefwahl und zusätzlich ihre Zugangsdaten zum Wahlpor-tal für die elektronische Wahl.
3.	Wahlfrist
am 18. September 2019 um 16:00 Uhr endet.
Bis zu diesem Zeitpunkt müssen die Stimmzettel bei der IHK Trier eingegangen oder online über das Wahlsystem abgegeben worden sein.
Der Wahlausschuss weist darauf hin, dass die Stimmzettel ab dem 15. August 2019 versendet werden. Das Online-Wahlsystem wird ab dem 16. August 2019, 0:00 Uhr, freigeschaltet.
Der Wähler übersendet – sofern er die Möglichkeit der schriftlichen Wahl wählt – den Stimmzettel in dem von ihm verschlossenen Wahlumschlag. Der von dem Wahlberechtigten unterzeichnete Wahlschein zum Nachweis der Berechtigung wird separat beigefügt.
Der Rücksendeumschlag / die Abgabe der Stimme im Wahlportal ist so rechtzeitig an die IHK zu senden/vorzunehmen, dass die Unterlagen/Stimme spätestens am 18. September 2019 um 16:00 Uhr bei der IHK eingegangen sind. Die rechtzeitig bei der IHK eingegangenen Wahlumschläge werden nach Prüfung der Wahlberechtigung auf Plausibilität unverzüglich und ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. Stimmzettel/elektronische Stimmabgaben, die nicht bis zum 18. September 2019, 16:00 Uhr, bei der IHK eingegangen sind, werden nicht berücksichtigt.
4.	Wählerlisten
Wählen kann nur, wer in den festgestellten Wählerlisten eingetragen ist oder bis einen Tag vor Ablauf der Wahlfrist (§ 8 Abs. 2 WahlO) nachweist, dass sein Wahlrecht erst nach Ablauf der Frist des § 9 Abs. 4 WahlO entstanden ist, § 9 Abs. 5 WahlO.
a) Die Wählerlisten werden gemäß § 9 Abs. 3 WahlO in der Zeit vom 23. April ab 9:00 Uhr bis 7. Mai 2019 um 16:00 Uhr während der üblichen Dienstzeiten ausgelegt in der
54292 Trier Raum
Die Wählerlisten können nur durch die Wahlberechtigten selbst oder ihre Bevollmächtigten einge-sehen werden. Die Einsichtnahme beschränkt sich auf die jeweilige Wahlgruppe.
b) Einsprüche gegen die Wählerlisten und Anträge auf Aufnahme in eine Wahlgruppe bzw. einen Wahlbezirk oder auf Zuordnung zu einer anderen Wahlgruppe bzw. einem Wahlbezirk müssen binnen einer Woche nach Ablauf der Auslegungsfrist gemäß § 9 Abs. 4 WahlO, das heißt bis spätestens 14. Mai 2019, schriftlich beim
E-Mail: wahl@trier.ihk.de
eingereicht werden, wobei auch die Übermittlung per Fax oder einem eingescannten Dokument zulässig ist (§ 9 Abs. 4 der WahlO).
5.	Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
Die Wahlberechtigten werden aufgefordert, binnen drei Wochen nach Ablauf der in § 9 Abs. 4 WahlO genannten Frist, also bis zum 28. Mai 2019, für ihre Wahlgruppe Wahlvorschläge beim Wahlausschuss einzureichen (§ 10 Abs. 2 WahlO). Die Summe der gültigen Wahlvorschläge für eine Wahlgruppe ergibt die Kandidatenliste (§ 11 Abs. 1 WahlO).
Gemäß § 1 WahlO wählen die IHK-Mitglieder für die Dauer von fünf Jahren 43 Mitglieder der Voll-versammlung. Die IHK-Zugehörigen wählen in ihrer Wahlgruppe jeweils die folgende Anzahl von Mitgliedern der Vollversammlung (§ 7 Abs. 3 WahlO):
Wahlgruppe	Mitglied/er
I	Industrie
1.	Landkreis Bernkastel-Wittlich	5
2.	Eifelkreis Bitburg-Prüm	3
3.	Landkreis Vulkaneifel 2
4.	Stadt Trier	2
5.	Landkreis Trier-Saarburg	2
II	Einzelhandel
1.	Landkreis Bernkastel-Wittlich 1
2.	Eifelkreis Bitburg-Prüm 1
3.	Landkreis Vulkaneifel 1
4.	Stadt Trier 2
5.	Landkreis Trier-Saarburg 1
6.	Kfz-Handel gesamter Bezirk 1
III	Groß- und/oder Außenhandel
gesamter Bezirk 3
IV	Verkehrsgewerbe
gesamter Bezirk 2
V	Hotel- und Gaststättengewerbe
VI	Versicherungs- und Handelsvermittlung
gesamter Bezirk 1
VII	Dienstleistungen
(Zu dieser Gruppe zählen alle diejenigen IHK-Mitglieder, die nicht in den Wahlgruppen I bis VI und VIII erfasst sind.)
gesamter Bezirk 10
VIII	Kreditinstitute
IX: Energie
gesamter Bezirk	1
In der Wahlgruppe VIII wird jeweils ein Mitglied von den
-	Genossenschaftsbanken und Geschäftsbanken
getrennt voneinander gewählt.
Jede Kandidatenliste soll mindestens eine/n Kandidatin/en mehr enthalten, als in der Wahlgruppe zu wählen sind (§ 11 Abs. 6 WahlO). Die wahlberechtigten IHK-Mitglieder können für ihre Wahlgruppe Wahlvorschläge einreichen. Kandidaten können nur für die Wahlgruppe benannt werden, für die sie selbst wahlberechtigt sind. Selbstvorschläge sind ebenfalls zulässig. Die Wahlvorschläge sind schriftlich einzureichen, wobei auch die Übermittlung per Fax oder eingescanntem Dokument per E-Mail an wahl@trier.ihk.de zulässig ist (§ 11 Abs. 1 WahlO).
Die Wahl- bzw. Selbstvorschläge sind mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum, Funktion im Unternehmen, Bezeichnung des IHK-zugehörigen Unternehmens und dessen Anschrift aufzufüh-ren. Außerdem ist eine Erklärung jedes Kandidaten beizufügen, dass er damit einverstanden ist, dass seine Daten aus dem Wahlvorschlag und sein Foto zum Zweck der Wahl im Internet (IHK-Wahlportal) und ergänzend in der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft“ verarbeitet bzw. veröffentlicht werden, er zur Annahme der Wahl bereit ist und dass ihm keine Tatsachen bekannt sind, die seine Wählbarkeit nach dieser Wahlordnung ausschließen (§ 11 Abs. 2 WahlO).
Wählbar sind gemäß § 5 Abs. 1 WahlO natürliche Personen, die spätestens am letzten Tag der Wahlfrist volljährig sind und entweder selbst IHK-Mitglieder sind oder allein oder zusammen mit anderen zur gesetzlichen Vertretung einer IHK-zugehörigen juristischen Person, Handelsgesellschaft oder nicht rechtsfähigen Personenmehrheit befugt sind. Wählbar sind auch besonders bestellte Bevollmächtigte und in das Handelsregister eingetragene Prokuristen von IHK-Mitgliedern. Die besonders bestellten Bevollmächtigten sind wählbar, sofern sie das Geschäft des Unternehmens mit prägen und somit unternehmerisch tätig sind. Jedes kammerzugehörige Unternehmen kann nur mit einem Mitglied in der Vollversammlung vertreten sein (§ 5 Abs. 2 WahlO). Ist eine natürliche Person von verschiedenen Wahlgruppen bzw. Wahlbezirken wählbar, kann sie nur einmal kandidieren.
Nicht wählbar ist, wer die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt (§ 5 Abs. 1 WahlO).
6.	Feststellung des Wahlergebnisses
Gewählt sind in den einzelnen Wahlgruppen diejenigen Kandidaten, welche die meisten Stimmen erhalten haben. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los, das der Vorsitzende des Wahlausschusses zieht. Gleiches gilt für die Festlegung der Reihenfolge der Ersatzpersonen (§ 19 Abs. 1 WahlO). Der Wahlausschuss stellt unverzüglich das Wahlergebnis fest und macht die Namen in alphabetischer Reihenfolge bekannt. Die gewählten Kandidaten werden von ihrer Wahl unterrichtet.
Einsprüche gegen die Feststellung sind innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses schriftlich beim Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, Herzogenbuscher Straße 12, 54292 Trier, einzureichen (§ 20 Absatz 1 der Wahlordnung). Die Einsprüche sind auch innerhalb der Einspruchsfrist zu begründen. Der Einspruch ist auf die Wahl innerhalb der Wahlgruppe und des Wahlbezirks des Wahlberechtigten beschränkt. Er kann nur auf einen Verstoß gegen wesentliche Wahlvorschriften gestützt werden, durch die das Wahlergebnis beeinflusst werden kann (§ 20 Absatz 2 der Wahlordnung).
Im Übrigen wird auf das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern sowie auf die Satzung und die Wahlordnung der Industrie- und Handelskammer Trier, in ihren jeweils gültigen Fassungen, verwiesen. Diese Bestimmungen können bei der IHK Trier eingesehen werden. Die Wahlordnung, die in der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft“ 3/2019 veröffentlicht worden ist, ist auch im Internet unter: www.ihk-trier.de/wahl zu finden. Weitere Informationen zur IHK-Wahl erhalten Sie bei Jennifer Schöpf unter der Telefonnummer (06 51) 97 77-4 11 und unter wahl@trier.ihk.de.
Trier, 15. April 2019
Tag der Einstellung: 16. April 2019
Terminkalender für die Vollversammlungswahlen 2019
Die von der Vollversammlung am 3. Dezember 2018 beschlossene Wahlordnung ist vom Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland-Pfalz am 8. Januar 2019 genehmigt und in der März-Ausgabe 2019 der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft“ veröffentlicht worden Am 3. März 2019 ist sie in Kraft getreten. Die weitere Terminabfolge sieht aus wie folgt:
Veröffentlichung der ersten Wahlbekanntmachungen des Wahlausschusses im IHK-Wahlportal (Internet) der IHK Trier.
23. April (9:00 Uhr) bis 7. Mai (16:00 Uhr) 2019
Auslegen der Wählerlisten in der IHK.
7. Mai bis 14. Mai 2019
Einspruchs- und Zuordnungsantragsfrist zu den Wählerlisten, Einsprüche sind schriftlich beim Wahlausschuss der Industrie- und Handelskammer Trier, Herzogenbuscher Straße 12, 54290 Trier, einzulegen. Eine Übermittlung ist auch per Fax oder eingescannten Dokuments per
E-Mail an wahl@trier.ihk.de zulässig.
Bekanntgabe des weiteren Ablaufs der Wahl sowie der Fristen und Termine der IHK-Wahl.
Fristende für die Einreichung von Wahlvorschlägen an den Wahlausschuss
Veröffentlichung einer möglicherweise notwendigen Nachfrist für Wahlvorschläge im IHK-Wahlportal.
Veröffentlichung der gültigen Kandidatenlisten im IHK-Wahlportal und in der September-Ausgabe 2019 der Blickpunkt Wirtschaft.
Versand der Wahlunterlagen an alle Wahlberechtigten.
16. August bis 18. September 2019
Wahlfrist Ende: 18. September 2019, 16:00 Uhr.
Bekanntgabe der Ergebnisse der IHK-Vollversammlungswahl im IHK-Wahlportal und zusätzlich in der November-Ausgabe 2019 der IHK-Zeitschrift „Blickpunkt Wirtschaft“, Einspruchsfrist: ein Monat ab Veröffentlichung im IHK-Wahlportal.
Konstituierende Sitzung der neu gewählten IHK-Vollversammlung.
(Zuletzt geändert am 23. Mai 2019 auf Grundlage des Beschlusses des Wahlausschusses am 22. Mai 2019)