Source: http://www.kostenlose-urteile.de/LG-Detmold_10-S-21812_Von-Mieter-gepflanzte-Hecken-gehen-regelmaessig-in-das-Eigentum-des-Grundstueckseigentuemers-ueber.news18565.htm
Timestamp: 2017-04-23 17:46:45
Document Index: 191951800

Matched Legal Cases: ['§ 946', '§ 823', '§ 91', '§ 946', '§ 95', 'BGH', '§ 355', 'BGH']

Urteil > 10 S 218/12 | LG Detmold - Von Mieter gepflanzte Hecken gehen regelmäßig in das Eigentum des Grundstückseigentümers über < kostenlose-urteile.de wichtiger technischer Hinweis:
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Werbung1.4/0/5(7) Hier beginnt die eigentliche Meldung:Landgericht Detmold, Urteil vom 26.03.2014 - 10 S 218/12 - Von Mieter gepflanzte Hecken gehen regelmäßig in das Eigentum des Grund­stücks­eigentümers überIn Grundstück eingepflanzte Hecken werden in der Regel wesentlicher Bestandteil des GrundstücksPflanzt der Mieter eines Grundstücks eine Hecke, so wird die Hecke regelmäßig ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks. Eine nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit dem Grundstück kommt angesichts der erheblichen Schwierigkeiten und Risiken, die ein Umpflanzen nach sich zieht, dagegen in der Regel nicht in Betracht. Somit erlangt der Grund­stücks­eigentümer gemäß § 946 BGB regelmäßig das Eigentum an der eingepflanzten Hecke. Dies hat das Landgericht Detmold entschieden.In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Mieter eines Grundstücks eine Thuja-Hecke gepflanzt. Nach dem der Mietvertrag endete, wurde die Hecke beschädigt. Der Mieter verlangte aufgrund dessen Schadenersatz vom Schädiger. Da sich dieser aber weigerte, erhob der Mieter Klage. Das Amtsgericht Detmold wies seine Klage jedoch ab. Dagegen richtete sich die Berufung des Mieters.Kein Anspruch auf SchadenersatzDas Landgericht Detmold entschied ebenfalls gegen den früheren Mieter des Grundstücks. Diesem habe nach § 823 BGB kein Anspruch auf Schadenersatz wegen der Beschädigung der Thuja-Hecke zugestanden. Denn er sei zum Zeitpunkt der Beschädigung nicht Eigentümer der Hecke gewesen. Mit dem Einpflanzen der Hecke sei sie gemäß §§ 91, 92 Abs. 1 Satz 2 BGB ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks geworden und damit gemäß § 946 BGB in das Eigentum des Grundstückseigentümer übergegangen.Nur vorübergehende Verbindung der Hecke mit Grundstück lag nicht vorNach Ansicht des Landgerichts sei die Hecke auch nicht nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden worden, so dass die Pflanze nach § 95 BGB im Eigentum des Mieters verblieb. Zwar spreche grundsätzlich zu Gunsten des Mieters eine Vermutung dafür, dass während der Mietzeit eingebrachte Sachen regelmäßig nur zu einem vorübergehenden Zweck mit dem Grundstück verbunden werden. Diese Vermutung gelte jedoch nicht uneingeschränkt für Pflanzen. Insofern sei zu beachten, dass Pflanzen nach einigen Jahren nicht ohne Schwierigkeiten und Risiken entfernt werden können. Ein Umpflanzen sei in einem solchen Fall mit einem großen Aufwand verbunden und berge das Risiko, dass die Pflanze am neuen Standort nicht wieder anwächst (vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 03.04.1998 - 22 U 161/97 -).Werbung
Quelle: Landgericht Detmold, ra-online (vt/rb) Vorinstanz:Amtsgericht Detmold, Urteil vom 04.12.2012[Aktenzeichen: 6 C 357/12] Entgegengesetzte Entscheidung:Fehlender Verzug des Vermieters hinsichtlich Durchführung von Schönheits­reparaturen schließt Anspruch des Mieters auf Erstattung von Malerkosten aus(Landgericht Berlin, Urteil vom 07.03.2014[Aktenzeichen: 63 S 575/12])Rechtsfragen zum diesem Thema auf refrago:Ausgraben von Bäumen, Sträuchern oder Blumen: Muss man als Mieter beim Auszug im Mietergarten eingegrabene Pflanzen wieder entfernen? » Aktuelle Urteile aus dem Eigentumsrecht | Mietrecht | Schadensersatzrecht Urteile zu den Schlagwörtern: Eigentum | Grundstück | Grundstückseigentümer | Hecke | kein Anspruch auf ... | Mieter | Mieterin | Pflanzen | Schadensersatz | wesentlicher Bestandteil Fundstellen in der Fachliteratur: juris PraxisReport Miet- und Wohnungseigentumsrecht (jurisPR-MietR)Jahrgang: 2014, Ausgabe: 15, Anmerkung: 1, Autor: Thomas Emmert jurisPR-MietR 15/2014, Anm. 1, Thomas Emmert | Zeitschrift: NJW-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht (NJW-RR)Jahrgang: 2014, Seite: 712 NJW-RR 2014, 712 | Neue Zeitschrift für Miet- und Wohnungsrecht (NZM)Jahrgang: 2014, Seite: 434 NZM 2014, 434 Urteile sind im Original meist sehr umfangreich und kompliziert formuliert. Damit sie auch für Nichtjuristen verständlich werden, fasst kostenlose-urteile.de alle Entscheidungen auf die wesentlichen Kernaussagen zusammen. Wenn Sie den vollständigen Urteilstext benötigen, können Sie diesen beim jeweiligen Gericht anfordern. Dokument-Nr. 18565Wenn Sie einen Link auf diese Entscheidung setzen möchten, empfehlen wir Ihnen folgende Adresse zu verwenden: http://www.kostenlose-urteile.de/Urteil18565Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zum Verlinken für das Kopieren einzelner Inhalte eine explizite Genehmigung der ra-online GmbH erforderlich ist.Bewertung: 1.4 (max. 5) - 7 Abstimmungsergebnisse Bitte bewerten Sie diesen Artikel.0 Sie brauchen Hilfe vom Profi?Postleitzahl, Ort ... Startseite die neuesten Urteile gern gelesen Kommentare (0) NameE-Mail-Adresse (wird nicht veröffentlicht) Ihr Kommentar MusterkommentarRechtsanwalt Michael MusterMuster Rechtsanwältepräsentiert vom Deutschen Anwaltsregisterschrieb neulichMusterallee 27a, 08151 Musterdorfwww.anwaltsregister.defacebookGoogle+XINGTwitterSeien Sie als Rechtsanwältin oder Rechtsanwalt mit Ihrer Kompentenz da präsent, wo potentielle Mandanten ihre Probleme diskutieren!Werbung
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