Source: https://www.saarland.de/SID-22130B51-4E4D2D25/238237.htm
Timestamp: 2019-03-22 13:58:59
Document Index: 223027372

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 20', '§ 13', '§ 10', '§ 4', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 14', '§ 14', '§ 13']

Kuehltürme | Saarland.de
Neue Pflichten für Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern nach der 42. BImSchV
Vor dem Hintergrund tatsächlicher Legionellose- Ausbrüche in Deutschland hat der Bundesgesetzgeber am 19. Juli 2017 die Verordnung über Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes – 42. BImSchV) im Bundesgesetzblatt (BGBl. 2017, Teil I, S. 2379) verkündet, mit der bzgl. Errichtung und Betrieb der genannten Anlagen verbindlich geregelt wird, dass der Stand der Technik zur Anwendung kommt.
Legionellen sind natürlich vorkommende Wasserbakterien, die aus der Umwelt in geringen Konzentrationen in technische Wassersysteme gelangen. Unter günstigen Bedingungen können sie sich in diesen Systemen stark vermehren. Wenn legionellenhaltige Wassertröpfchen (Aerosole) aus diesen Systemen in die Umgebungsluft austreten, besteht das Risiko einer gesundheitlichen Gefährdung in der Umgebung dieser technischen Systeme. Das Einatmen dieser Aerosole kann zu schweren Lungenentzündungen führen. In bis zu 15 % aller Erkrankungsfälle kann dies tödlich enden.
Wesentliches Ziel der 42. BImSchV ist es, diesen Gefahren vorzubeugen und das gesundheitliche Risiko im Umfeld solcher Anlagen zu minimieren.
Welche Anlagen sind betroffen?
In den Regelungsbereich der 42. BImSchV fallen sowohl kleine Anlagen, die z. B. der Kühlung von Gebäuden wie Hotels, der Gastronomie oder des Handels dienen, als auch Kühlsysteme und Nassabscheider industrieller Anlagen wie z. B. bei Kraftwerken oder Lebensmittelbetrieben.
Was müssen die Betreiber beachten?
Die 42. BImSchV regelt sowohl technische Anforderungen an die jeweiligen Anlagen als auch konkrete Betreiberpflichten, wie z. B.:
· Anzeigepflicht bzgl. der Anlagen,
· Anforderungen an die Errichtung, Beschaffenheit und Betrieb der Anlagen
· Betreiberpflichten bzgl. Eigenüberwachung und deren Dokumentation
· regelmäßige mikrobiologische Laboruntersuchungen durch akkreditierte Prüflabore
· Maßnahmen und Informationspflichten bei Anstieg des Legionellenbefalls bzw. bei Überschreitung von Prüf-
und Maßnahmenwerten,
· Pflichten bei Störungen des Betriebs,
· Informationspflicht bei Überschreitung von Maßnahmenwerten und
· Überprüfung der Anlagen durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen.
Konkret weist das LUA auf folgende anstehenden Betreiberpflichten hin:
Anzeige nach § 13 der 42. BImSchV:
Die Anzeigepflichten für Neu- bzw. Bestandsanlagen sowie Änderungen, Stilllegungen und Betreiberwechsel gemäß § 13 in Verbindung mit § 20 der Verordnung treten am 19. Juli 2018 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt ist die jeweilige Anlage der zuständigen Behörde binnen eines Monats (also bis zum 19. August 2018) anzuzeigen.
Gemäß Allgemeinverfügung (siehe nachfolgend) des LUA Saarland ist die Anzeige nach § 13 der 42. BImSchV elektronisch mittels der im Internet verfügbaren Anwendung KaVKA 42 BV (URL: http://www.kavka.bund.de/) zu erstellen und zu übermitteln.
Meldung der Überschreitung des Maßnahmenwertes nach § 10 der 42. BImSchV:
Die Verordnung verpflichtet Betreiber zur Durchführung wiederkehrender Laboruntersuchungen des Nutzwassers (§§ 4, 7). Soweit noch keine Erstuntersuchung durchgeführt wurde, hatte dies bis zum 16. September 2017 zu erfolgen (§ 3 Abs. 7).
Sollte bei einer Laboruntersuchung auf den Parameter Legionellen eine Überschreitung des Maßnahmenwertes festgestellt werden, so ist die zuständige Behörde zu informieren (§ 10).
Gemäß Allgemeinverfügung des LUA Saarland ist auch diese Mitteilung nach § 10 der 42. BImSchV elektronisch mittels der im Internet verfügbaren Anwendung KaVKA 42 BV (URL: http://www.kavka.bund.de/) zu erstellen und zu übermitteln.
Überprüfung des ordnungsgemäßen Betriebs der Anlage nach § 14 der 42. BImSchV:
Der Betreiber hat regelmäßig alle fünf Jahre die Überprüfung des ordnungsgemäßen Anlagenbetriebes durch einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen oder eine akkreditierte Inspektionsstelle Typ A zu veranlassen. Die Frist für die erstmalige Überprüfung richtet sich nach dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme und ist für Anlagen, die vor dem 19. August 2011 in Betrieb gegangen sind, bis zum 19. August 2019 erforderlich.
Die Mitteilung nach § 14 Abs. 2 der 42. BImSchV an die zuständige Behörde über die Ergebnisse dieser Überprüfungen kann elektronisch mittels der im Internet verfügbaren Anwendung KaVKA 42 BV (URL: http://www.kavka.bund.de/) erstellt und übermittelt werden.
- Text der 42. BImSchV
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl117s2379.pdf#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl117s2379.pdf%27%5D__1529481660744
- Akkreditierte Prüflabore für Laboruntersuchungen in der Datenbank der akkreditierten Stellen
der Deutschen Akkreditierungsstelle GmbH (DAkkS)
https://www.dakks.de/content/datenbank-akkreditierter-stellen
- Veröffentlichungen des Vereins Deutscher Ingenieure (VDI)
https://www.vdi.de/fileadmin/vdi_de/redakteur_dateien/gbg_dateien/Verdunstungskuehlanlagen.pdf
- Ablaufdiagramme zur Verordnung
http://www.hamburg.de/kavka/
Hinweise für den Zugang zur Web- Anwendung KaVKA 42 BV:
Die Web- Anwendung befindet sich derzeit in der Testphase und soll zum 19.07.2018 den Betreibern von Anlagen entsprechend der 42. BImSchV produktiv zur Verfügung stehen, damit die Anzeigen nach § 13 der 42. BImSchV für Bestandsanlagen fristgerecht bis zum 19.08.2018 elektronisch erfasst und der zuständigen Behörde übermittelt werden können.
Bis zum 18.07. 2018 befindet sich das Internetprotal im Testbetrieb. Alle bis zum 18.07.2018 eingegeben Daten werden zum 19.07.2018 gelöscht.
Diese und ggf. weitere Informationen finden Sie auch auf der KaVKA 42BV- Anmeldeseite (URL: http://www.kavka.bund.de/) über den Link Tipps zur Anmeldung/Registrierung.
Weitere wichtige Informationen und ein Leitfaden zur Anwendung finden sich nach der Anmeldung unter dem „Hilfe- Button“.
Allgemeinverfügung (PDF 0,04 MB)
/dokumente/thema_LUA/allgemeinverfuegung_42_bimschv.pdf
Geschäftsbereich 3 - Natur- und Umweltschutz
Dr. Joachim Sartorius
(0681) 8500-1287