Source: https://www.bitbondsto.com/de/terms
Timestamp: 2019-05-19 22:49:04
Document Index: 331154882

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 5', '§ 8', '§ 3', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Partnerprogramm Rechner Token FAQ
Teilnahme - und Nutzungsbedingungen fÃ¼r das Bitbond STO Warteliste-Verfahren
Diese allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gelten fÃ¼r Deine Teilnahme und Nutzung des STO Waitlist-Verfahrens der
Bitbond Finance GmbH,
Strelitzer Str. 60 | 10115 Berlin,
eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198270 B
Telefon: +49 305 884 9219
(im Folgenden â€žBitbond Financeâ€œ, â€žwirâ€œ oder â€žunserâ€œ genannt).
Das Waitlist-Verfahren wird von der Bitbond Finance ausschlieÃŸlich auf der von Bitbond Finance betriebenen Website https://www.bitbondsto.com (im Folgenden â€žWebsiteâ€œ genannt) angeboten und durchgefÃ¼hrt.
Der fÃ¼r unser Security Token Offering (im Folgenden â€žBitbond STOâ€œ genannt) maÃŸgebliche Wertpapierprospekt ist auf der Website abrufbar und steht zum Download bereit. Die im Rahmen unseres Bitbond STOs angebotenen tokenbasierten Schuldverschreibungen werden ausschlieÃŸlich Ã¶ffentlich in Deutschland auf Grundlage des vorstehend genannten Wertpapierprospekts angeboten.
Mit der Teilnahme am Waitlist-Verfahren erkennst Du die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.
2. Gegenstand, Voraussetzungen und Vorteile des Waitlist-Verfahrens, Newsletter
Teilnehmer des Waitlist-Verfahrens werden wir per E-Mail Ã¼ber den Beginn unseres Bitbond STO informieren und zur Registrierung fÃ¼r die Teilnahme am Public Sale einladen. Zudem werden wird Dir per E-Mail regelmÃ¤ÃŸige Updates zum Bitbond STO zusenden (â€œBitbond STO Newsletterâ€�). Die Teilnahme am Waitlist-Verfahren stellt weder von Deiner Seite noch von unserer Seite ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags Ã¼ber den Erwerb von Token dar. Es dient allein dazu, die potentielle Nachfrage nach Token aus unserem STO abzufragen und Dich rechtzeitig Ã¼ber den Beginn des Bitbond STO informieren zu kÃ¶nnen.
Zur Teilnahme am Waitlist-Verfahren klickst du den Button â€œGET ON THE WAITLISTâ€� auf unserer Website an. AnschlieÃŸend gibst Du Deinen Vornamen, Deinen Nachnamen und Deine E-Mail-Adresse Ã¼ber die Eingabemaske auf der Website ein. Zudem kannst Du angeben, ob du vorhast, Token im Wert von weniger als EUR 1.000, zwischen EUR 1.000 bis EUR 100.000 oder Ã¼ber EUR 100.000 zu zeichnen. Daneben kannst du Deine Telefonnummer angeben, wenn Du mehr Ã¼ber unsere FrÃ¼hzeichnerrabatte erfahren mÃ¶chtest und wir Dich dazu telefonisch kontaktieren sollen. Damit Du den Button â€œSubmitâ€� zur Absendung Deiner Waitlist-Anfrage bestÃ¤tigen kannst, musst Du zuvor durch Setzen eines Hakens in der dafÃ¼r vorgesehenen Box bestÃ¤tigen, dass Du die Terms & Conditions des Waitlist-Verfahrens gelesen und akzeptiert hast. Nachdem Du den Button â€œSubmitâ€� betÃ¤tigt hast, schicken wir Dir eine automatisch generierte E-Mail mit einem Verifizierungs-Link an die von Dir angegebene E-Mail-Adresse. Zudem kannst Du durch Setzen eines Hakens in der dafÃ¼r vorgesehenen Box in der erhaltenen E-Mail bestÃ¤tigen, dass Du unseren Bitbond STO Newsletter erhalten mÃ¶chtest. Mit Klick auf den Verifizierungs-Link schlieÃŸt Du das Waitlist-Verfahren ab.
Sofern Du die Box zum Empfang des Bitbond STO Newsletter bestÃ¤tigt hast, werden wir Dir einen separaten BestÃ¤tigungslink an die bei der Anmeldung angegebene E-Mail-Adresse zusenden. Erst wenn du auf den BestÃ¤tigungslink geklickt hast, werden wir dir den Newsletter regelmÃ¤ÃŸig Ã¼ber die angegebene E-Mail-Adresse zusenden.
Die Teilnahme am Waitlist-Verfahren ist freiwillig und kostenlos und nicht vom Erwerb einer Ware oder der Inanspruchnahme einer Dienstleistung abhÃ¤ngig. Du trÃ¤gst nur die Kosten, die mit der Teilnahme Ã¼ber das Internet (Nutzungsentgelt fÃ¼r die Internetverbindung) verbunden sind. Dies gilt sowohl fÃ¼r nicht mobile als auch fÃ¼r mobile EndgerÃ¤te.
Falls Du Dich fÃ¼r das Waitlist-Verfahren registriert hast, spÃ¤ter aber nicht mehr teilnehmen mÃ¶chtest, kannst Du Dich jederzeit durch BetÃ¤tigung des â€œUnsubscribe Linksâ€� vom Waitlist-Verfahren abmelden, den wir Dir in der E-Mail zur BestÃ¤tigung Deiner erfolgreichen Teilnahme am Waitlists-Verfahren zukommen lassen. Zudem enthÃ¤lt jede E-Mail zu den regelmÃ¤ÃŸigen Updates zu unserem Bitbond STO einen ebensolchen â€œUnsubscribe Linkâ€�, mit dem Du Dich vom Waitlist-Verfahren und/oder dem Newsletter abmelden kannst.
3. Ausschluss von der Teilnahme / verbotene AktivitÃ¤ten
3.1. Ausgenommen von der Teilnahme am Waitlist-Verfahren sind US-BÃ¼rger, US-Green-Card-Inhaber, andere Personen oder Unternehmen, die der US-Steuer unterliegen, sowie andere Investoren aus LÃ¤ndern, in denen das spÃ¤tere Ã¶ffentliche Angebot des Tokens nicht zulÃ¤ssig ist oder die auf der aktuellen LÃ¤nderliste der risikoreichen und anderen Ã¼berwachten Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF) aufgefÃ¼hrt sind.
3.2. Jegliche AktivitÃ¤ten, die gegen geltendes Recht verstoÃŸen, Rechte Dritter verletzen oder gegen die GrundsÃ¤tze des Jugendschutzes verstoÃŸen, sind untersagt.
3.3. Ebenfalls untersagt ist jede Handlung, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Website zu beeintrÃ¤chtigen, insbesondere die Systeme von Bitbond Ã¼bermÃ¤ÃŸig zu belasten.
3.4. Sollte Dir als Nutzer eine illegale, missbrÃ¤uchliche, vertragswidrige oder sonst wie unberechtigte Nutzung der Website bekannt werden, so bitten wir Dich um entsprechende Mitteilung. Wir werden den Vorgang dann prÃ¼fen und ggf. angemessene Schritte einleiten.
3.5. Bei Vorliegen eines Verdachts auf rechtswidrige bzw. strafbare Handlungen ist Bitbond Finance berechtigt und ggf. auch verpflichtet,
die AktivitÃ¤ten des Nutzers zu Ã¼berprÃ¼fen,
den Nutzer ggf. vom Waitlist-Verfahren auszuschlieÃŸen und
ggf. auch rechtliche Schritte gegen den Nutzer einzuleiten. Hierzu kann auch die Zuleitung eines Sachverhalts an die Staatsanwaltschaft gehÃ¶ren.
4.1. Wir haften fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. FÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung Du regelmÃ¤ÃŸig vertrauen darfst, sowie bei SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit. Wir haften im Fall von leichter FahrlÃ¤ssigkeit nur fÃ¼r vorhersehbare SchÃ¤den, mit deren Entstehung Ã¼blicherweise gerechnet werden muss.
Eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder fÃ¼r SchÃ¤den, die auf der Verletzung einer von uns Ã¼bernommenen Garantie beruhen, bleibt unberÃ¼hrt. Im Anwendungsbereich des Telekommunikationsgesetz (TKG) bleibt die Haftungsregel des Â§ 44 a TKG unberÃ¼hrt.
Die vorstehende HaftungsbeschrÃ¤nkung gilt auch zugunsten unserer Mitarbeiter, Vertreter, Organe und ErfÃ¼llungsgehilfen.
FÃ¼r den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass Du es unterlassen hat, Datensicherungen durchzufÃ¼hren und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden kÃ¶nnen.
4.2. Die Datenkommunikation Ã¼ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfÃ¼gbar gewÃ¤hrleistet werden. Bitbond Finance haftet insoweit nicht fÃ¼r die stÃ¤ndige und ununterbrochene VerfÃ¼gbarkeit der Website.
Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Ãœbersetzungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache dienen allein Informationszwecken. Falls eine Ãœbersetzung von der deutschen Sprachfassung abweicht, geht die deutsche Sprachfassung vor.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Wenn du Verbraucher bist und dein gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem du deinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hast, unberÃ¼hrt bleiben.
Bitbond STO KYC-Prozess und Onlinezeichnungsprozess
FÃ¼r die Teilnahme am Bitbond STO KYC-Prozess und am Onlinezeichnungsprozess der Bitbond Finance GmbH mit Sitz in Deutschland, Berlin, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198270 B, E-Mail: [email protected] (nachfolgend "Bitbond", "uns" oder "wir" genannt) gelten die folgenden Bedingungen.
ErlÃ¤uterung des geplanten Bitbond STO
Bitbond beabsichtigt, in Deutschland ein sogenanntes Security Token Offering ("STO") zu initiieren, um Mittel fÃ¼r die weitere GeschÃ¤ftsentwicklung einzunehmen. Die Ausgabe der qualifiziert nachrangigen tokenbasierten Schuldverschreibungen (â€œBB1-Tokensâ€�) im Wege des STOs unterliegt deutschem Recht. Ein Wertpapierprospekt samt dazugehÃ¶rigen NachtrÃ¤gen wurden von der Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt und sind auf der Website www.bitbondsto.com abrufbar. FÃ¼r Inhalt und Struktur des STOs wird auf die Schuldverschreibungsbedingungen und den Wertpapierprospekt sowie den NachtrÃ¤gen dazu verwiesen.
Das Ã¶ffentliche Angebot des STOs beginnt am 11. MÃ¤rz 2019 um 12:00 Uhr MEZ.
Der STO richtet sich in erster Linie an inlÃ¤ndische Investoren. Ausgenommen von der Zeichnung sind US-BÃ¼rger, US-Green-Card-Inhaber, andere Personen oder Unternehmen, die der US-amerikanischen oder kanadischen Steuer unterliegen, sowie andere Investoren aus LÃ¤ndern, in denen das Angebot des Tokens nicht zulÃ¤ssig ist oder die auf der aktuellen LÃ¤nderliste der Hochrisiko- und anderen Ã¼berwachten Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF) aufgefÃ¼hrt sind.
Mit der Teilnahme am Bitbond STO KYC Prozess und Onlinezeichnungsprozess erkennt der Kunde die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.
Â§ 1 â€“ Geltungsbereich
Der Bitbond STO Know Your Customer Prozess (â€œKYC-Prozessâ€�) sowie der Bitbond STO Onlinezeichnungsprozess (â€œOnlinezeichnungsprozessâ€�) zur Zeichnung von BB1-Token wird ausschlieÃŸlich Ã¼ber die von Bitbond betriebene Website https://www.bitbondsto.com (im Folgenden â€œWebsiteâ€�) durchgefÃ¼hrt. FÃ¼r den Zugang zur Website benÃ¶tigt der Kunde einen Computer oder ein mobiles EndgerÃ¤t, der oder das mit einer Internetverbindung ausgestattet ist.
Der fÃ¼r den Bitbond STO und das Ã¶ffentliche Angebot zur Zeichnung von qualifiziert nachrangigen tokenbasierten Schuldverschreibungen (â€œBB1-Tokensâ€�) maÃŸgebliche Wertpapierprospekt und die dazugehÃ¶rigen NachtrÃ¤ge sowie die Schuldverschreibungsbedingungen sind auf der Website abrufbar und stehen zum Download bereit.
Â§ 2 â€“ Allgemeiner Ausschluss von der Teilnahme am Bitbond STO
2.1 Von der Teilnahme am Bitbond STO ausgeschlossen sind natÃ¼rliche Personen, auf die US-amerikanisches oder kanadisches Steuerrecht Anwendung findet.
2.2 Von der Teilnahme am Bitbond STO ausgeschlossen sind natÃ¼rliche Personen, die ihren Wohnsitz, ihren steuerlichen Wohnsitz oder ihren gewÃ¶hnlichen Aufenthalt in einem Staat haben, (i) in dem der Verkauf oder Kauf von Krypto-WÃ¤hrungen oder anderen Krypto-Token verboten ist oder nur unter bestimmten Bedingungen erlaubt ist (z.B. einer behÃ¶rdlichen Genehmigung) oder (ii) die auf der Liste â€œHigh-risk and other monitored jurisdictionsâ€� der Financial Action Task Force (FATF) aufgefÃ¼hrt ist oder (iii) gegen den ein Embargo oder Sanktionen verhÃ¤ngt wurden, insbesondere von den USA oder der EU.
2.3 Ebenfalls von der Teilnahme am Bitbond STO ausgeschlossen sind juristische Personen und Personengesellschaften die ihren Sitz in ein einem Land gemÃ¤ÃŸ Â§ 2.1 oder Â§ 2.2 haben oder in einem solchen Staat steuerpflichtig sind.
2.4 Der KYC-Prozess sowie auch der Onlinezeichnungsprozess werden nicht fÃ¼r natÃ¼rliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften angeboten, die nach den Â§ 2.1, Â§ 2.2 sowie Â§ 2.3 vom Bitbond STO ausgeschlossen sind.
Â§ 3 â€“ Registrierung fÃ¼r den Bitbond STO KYC-Prozess
3.1 Die Registrierung fÃ¼r den KYC-Prozess ist ausschlieÃŸlich Ã¼ber unsere Website mÃ¶glich und Voraussetzung fÃ¼r die Teilnahme am Bitbond STO. Die Registrierung ist kostenlos und verpflichtet nicht zur Abgabe eines verbindlichen Angebotes zur Zeichnung von BB1-Tokens im Rahmen des Bitbond STOs.
3.2 FÃ¼r die Teilnahme am STO kÃ¶nnen sich natÃ¼rliche Personen sowie juristische Personen und Personengesellschaften registrieren, sofern sie von der Teilnahme nicht gemÃ¤ÃŸ Â§ 2 ausgeschlossen sind (nachfolgend auch "Kunde" oder "Kunden").
NatÃ¼rliche Person kÃ¶nnen nur durch sich selbst registriert werden.
Juristische Person oder Personengesellschaften kÃ¶nnen durch einen organschaftlich oder rechtsgeschÃ¤ftlichen Vertreter registriert werden, der zur Registrierung und zur Vornahme aller anderen geschÃ¤ftlichen Handlungen nach diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, insbesondere der Abgabe eines verbindlichen Angebots zur Zeichnung von BB1-Tokens, berechtigt ist.
Der Kunde folgt fÃ¼r die Registrierung den Instruktionen auf der Website.
3.3 NatÃ¼rliche Personen mÃ¼ssen ihren vollstÃ¤ndigen Namen (Vorname und Nachname), ihr Geburtsdatum, ihren Geburtsort, ihre StaatsangehÃ¶rigkeit, die Seriennummer eines gÃ¼ltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthÃ¤lt und der die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfÃ¼llt (z.B. Personalausweis oder Reisepass), ihre Wohnanschrift (StraÃŸe, Hausnummer, Postleitzahl, Wohngemeinde, Wohnland) sowie ihre Telefonnummer angeben. Eine Kopie des amtliches Ausweises (Vorder- und RÃ¼ckseite), die uns die Identifizierung nach Â§ 4 ermÃ¶glicht, ist hochzuladen. Zudem ist die der natÃ¼rlichen Person zugewiesene Steueridentifikationsnummer (TIN) anzugeben und ob die natÃ¼rliche Person einer Kirche oder Religionsgemeinschaft in Deutschland angehÃ¶rig ist oder nicht.
3.4 FÃ¼r juristische Personen oder Personengesellschaften muss deren Firma, Name oder Bezeichnung, deren Rechtsform, ggf. deren Registernummer, die zugewiesene Steueridentifikationsnummer (TIN), die Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und die Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Namen derer gesetzlichen Vertreter angegeben werden.
Sofern ein Mitglied eines Vertretungsorgans oder ein gesetzlicher Vertreter eine juristische Person ist, werden auch zu dieser juristischen Person die Angaben nach vorstehendem Satz 1 erhoben.
Um uns die Identifizierung der juristischen Person bzw. der Personengesellschaft nach Â§ 4 zu ermÃ¶glichen, sind (i) eine Kopie eines Auszugs aus dem Handelsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis oder (ii) eine Kopie der GrÃ¼ndungsdokumente oder gleichwertiger beweiskrÃ¤ftiger Dokumente hochzuladen.
Um die fÃ¼r die juristische Person bzw. Personengesellschaft auftretende Person nach Â§ 4 zu identifizieren, mÃ¼ssen zu dieser die Â§ 3.3 entsprechenden Angaben gemacht werden und eine Kopie eines gÃ¼ltigen amtlichen Ausweises hochgeladen werden. Zudem muss eine Kopie eines Dokuments, das uns die PrÃ¼fung der Vertretungsberechtigung ermÃ¶glicht, hochgeladen werden, sofern sich diese nicht bereits aus dem Auszug aus dem Handelsregister oder aus einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis ergibt.
3.5 Der wirtschaftliche Berechtigte ist bei juristischen Personen oder Personengesellschaften anzugeben mit dem vollstÃ¤ndigen Namen (Vorname und Nachname), Geburtsdatum, Geburtsort, StaatsangehÃ¶rigkeit, die der natÃ¼rlichen Person des wirtschaftlich Berechtigten zugewiesene Steueridentifikationsnummer (TIN) sowie die Seriennummer eines gÃ¼ltigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild enthÃ¤lt und der die Pass- und Ausweispflicht in Deutschland erfÃ¼llt (z.B. Personalausweis oder Reisepass). Eine Kopie des amtliches Ausweises (Vorder- und RÃ¼ckseite), die uns die Identifizierung des wirtschaftlich Berechtigten nach Â§ 4 ermÃ¶glicht, ist hochzuladen.
Als wirtschaftlich Berechtigter gilt die natÃ¼rliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die juristische Person oder Personengesellschaft letztlich steht, oder die natÃ¼rliche Person, auf deren Veranlassung eine Transaktion letztlich durchgefÃ¼hrt oder die GeschÃ¤ftsbeziehung zu Bitbond letztlich begrÃ¼ndet wird. Zu den wirtschaftlich Berechtigten zÃ¤hlt damit jede natÃ¼rliche Person, die unmittelbar oder mittelbar an der juristischen Person oder Personengesellschaft mehr als 25 Prozent der Kapitalanteile hÃ¤lt oder mehr als 25 Prozent der Stimmrechte kontrolliert oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausÃ¼bt. Bei rechtsfÃ¤higen Stiftungen und Rechtsgestaltungen, mit denen treuhÃ¤nderisch VermÃ¶gen verwaltet oder verteilt oder die Verwaltung oder Verteilung durch Dritte beauftragt wird, oder bei diesen vergleichbaren Rechtsformen zÃ¤hlt zu den wirtschaftlich Berechtigten: jede natÃ¼rliche Person, die als Treugeber, Verwalter von Trusts (Trustee) oder Protektor, sofern vorhanden, handelt; jede natÃ¼rliche Person, die Mitglied des Vorstands der Stiftung ist; jede natÃ¼rliche Person, die als BegÃ¼nstigte bestimmt worden ist; die Gruppe von natÃ¼rlichen Personen, zu deren Gunsten das VermÃ¶gen verwaltet oder verteilt werden soll, sofern die natÃ¼rliche Person, die BegÃ¼nstigte des verwalteten VermÃ¶gens werden soll, noch nicht bestimmt ist, und jede natÃ¼rliche Person, die auf sonstige Weise unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die VermÃ¶gensverwaltung oder Ertragsverteilung ausÃ¼bt.
3.6 FÃ¼r die Registrierung ist eine E-Mail-Adresse anzugeben und ein Passwort zu wÃ¤hlen, das bestimmten Sicherheitsanforderungen genÃ¼gt. Die E-Mail-Adresse muss zur Kommunikation langfristig geeignet sein; insbesondere sogenannte Wegwerf-E-Mail-Adressen sind nicht zulÃ¤ssig.
3.7 Bevor die Registrierung fÃ¼r den KYC-Prozess abgeschlossen werden kann, erhÃ¤lt der Kunde eine E-Mail an die von ihm angegebene E-Mail-Adresse, in der ein Verifizierungslink angegeben ist, den der Kunde betÃ¤tigen muss.
In der E-Mail sind als speicherbare AnhÃ¤nge diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, der Wertpapierprospekt samt NachtrÃ¤gen, die Schuldverschreibungsbedingungen, die DatenschutzerklÃ¤rung sowie die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen fÃ¼r das Bitbond STO Affiliate-Partner-Programm (Tippgeber-Programm) enthalten.
Durch BetÃ¤tigung des Verifizierungslinks bestÃ¤tigt der Kunde die IdentitÃ¤t seiner E-Mailadresse sowie den Empfang der folgenden Dokumente: diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, Wertpapierprospekts samt NachtrÃ¤gen, Schuldverschreibungsbedingungen, DatenschutzerklÃ¤rung sowie Teilnahme- und Nutzungsbedingungen fÃ¼r das Bitbond STO Affiliate-Partner-Programm (Tippgeber-Programm).
3.8 Sofern sich hinsichtlich der gemÃ¤ÃŸ Â§ 3.3, Â§ 3.4 bzw. Â§ 3.5, Â§ 3.6 gemachten Angaben Ã„nderungen ergeben, sind diese Bitbond unverzÃ¼glich mitzuteilen.
Â§ 4 â€“ Kundenidentifizierung im KYC-Prozess und BestÃ¤tigung der Registrierung
4.1 Wir Ã¼berprÃ¼fen die IdentitÃ¤t unserer Kunden sowie ggf. der fÃ¼r sie auftretenden Person oder von an dieser wirtschaftlich Berechtigten, indem wir die gemÃ¤ÃŸ Â§ 3.3, Â§ 3.4 bzw. Â§ 3.5 gemachten Angaben anhand der hochgeladenen Dokumentenkopien Ã¼berprÃ¼fen.
4.2 Die erfolgreiche Kundenidentifizierung ist Voraussetzung fÃ¼r die BestÃ¤tigung der Registrierung des Kunden und der Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess nach Â§ 5.
4.3 Es besteht kein Anspruch des Kunden auf BestÃ¤tigung seiner Registrierung. Die BestÃ¤tigung der Registrierung steht im freien Ermessen von Bitbond. Wir kÃ¶nnen insbesondere die BestÃ¤tigung der Registrierung ohne Angabe von GrÃ¼nden verweigern oder weitere Informationen, Dokumente oder die DurchfÃ¼hrung von Identifizierungsverfahren (z.B. ein sog. Videoidentifizierungsverfahrens) verlangen.
4.4 FÃ¼r Investitionen ab EUR 10.000 oder hÃ¶her, die per BankÃ¼berweisung durch den Kunden erfolgen, wird Bitbond die Kundenidentifizierung mittels Videoidentifizierungsverfahren durchfÃ¼hren.
FÃ¼r Investitionen in einer KryptowÃ¤hrung, die einem Betrag von EUR 10.000 oder mehr entsprechen, wird Bitbond die Kundenidentifizierung mittels Videoidentifizierungsverfahren durchfÃ¼hren.
4.5 Nach abgeschlossener Registrierung kann der Kunde auf seinen Account auf der Website zugreifen und sich mit seinen Zugangsdaten einloggen.
4.6 Auch nach BestÃ¤tigung der Registrierung kann Bitbond jederzeit zum Zwecke der Kundenidentifizierung bzw. zum Zwecke der Identifizierung von wirtschaftlich Berechtigten weitere Informationen, Dokumente oder die DurchfÃ¼hrung von Identifizierungsverfahren (z.B. ein sog. Videoidentifizierungsverfahrens) verlangen.
4.7 Der Kunde hat Bitbond fÃ¼r die Dauer der GeschÃ¤ftsbeziehung Ã¼ber jede Ã„nderung seines Namens, seiner Anschrift, seiner E-Mail-Adresse sowie Ã¼ber jegliche Ã„nderungen zu informieren, die sich auf seine steuerliche AnsÃ¤ssigkeit auswirkt.
Â§ 5 â€“ Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess
5.1 Die Teilnahme am Onlinezeichnungsprozess des Bitbond STOs ist ausschlieÃŸlich Ã¼ber unsere Website mÃ¶glich und nur fÃ¼r nach Â§ 3 und Â§ 4 registrierte und identifizierte Kunden zulÃ¤ssig.
5.2 Nach erfolgreicher Registrierung Ã¼ber unsere Website kann der Kunden ab Beginn bis zum Ablauf der Zeichnungsperiode ausweislich des Wertpapierprospekts am Onlinezeichnungsprozess teilnehmen. Der Kunde muss dazu in seinen Account mit seinen Zugangsdaten auf der Website eingeloggt sein.
Um einen verbindlichen Antrag zur Zeichnung von BB1-Token abgeben zu kÃ¶nnen, folgt der Kunde den Instruktionen auf der Website zum Onlinezeichnungsprozess.
Vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses hat der Kunde die MÃ¶glichkeit seine angegebenen Daten sowie seine Investitionssumme/Anzahl an BB1-Token zu Ã¼berprÃ¼fen und ggf. zu korrigieren. AnschlieÃŸend erhÃ¤lt der Kunde per E-Mail diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen, den Wertpapierprospekt samt NachtrÃ¤gen, die Schuldverschreibungsbedingungen, die DatenschutzerklÃ¤rung sowie die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen fÃ¼r das Bitbond STO Affiliate-Partner-Programm (Tippgeber-Programm). Sofern der Kunde ein Verbraucher ist, erhÃ¤lt der Kunde in der E-Mail zusÃ¤tzlich die Verbraucherinformationen einschlieÃŸlich der Widerrufsbelehrung. Den Erhalt der vorstehend genannten Unterlagen muss der Kunde auf der Website vor Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses bestÃ¤tigen.
Ein verbindlicher Antrag des Kunden auf Zeichnung wird abgegeben, indem der Kunde zum Abschluss des Onlinezeichnungsprozesses die SchaltflÃ¤che â€œZahlungspflichtig investierenâ€� anklickt. Der Kunde verzichtet auf den Zugang einer AnnahmeerklÃ¤rung seines Antrags auf Zeichnung von BB1-Tokens.
5.3 Bitbond stellt jedem Kunden fÃ¼r den Erhalt von BB1-Tokens eine Stellar-Wallet zur VerfÃ¼gung. Bitbond hat dabei keinen Zugriff auf den Private Key eines Kunden. Der Kunde kann nach Erhalt der BB1-Tokens an seine ihm zur VerfÃ¼gung gestellte Stellar-Wallet bzw. an die dem Kunden zugeordnete Wallet-Adresse (Public Key) BB1-Token frei Ã¼bertragen.
Â§ 6 â€“ Datenschutz
Die aktuelle DatenschutzerklÃ¤rung kann auf der Website unter https://www.bitbondsto.com/de/privacy eingesehen werden.
Â§ 7 â€“ Haftung
7.1 Wir haften fÃ¼r Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften. FÃ¼r leichte FahrlÃ¤ssigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht), deren ErfÃ¼llung die ordnungsgemÃ¤ÃŸe DurchfÃ¼hrung des Vertrags Ã¼berhaupt erst ermÃ¶glicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmÃ¤ÃŸig vertrauen darf, sowie bei SchÃ¤den aus der Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit. Wir haften im Fall von leichter FahrlÃ¤ssigkeit nur fÃ¼r vorhersehbare SchÃ¤den, mit deren Entstehung Ã¼blicherweise gerechnet werden muss.
FÃ¼r den Verlust von Daten haften wir insoweit nicht, als der Schaden darauf beruht, dass der Kunde es unterlassen hat, Datensicherungen durchzufÃ¼hren und dadurch sicherzustellen, dass verloren gegangene Daten mit vertretbarem Aufwand wiederhergestellt werden kÃ¶nnen. Insbesondere haftet Bitbond auch nicht fÃ¼r den Verlust des Private Keys des Kunden. Der Kunde ist allein und ausschlieÃŸlich fÃ¼r die sichere Verwahrung seiner ihm zugeordneten BB1-Tokens verantwortlich.
7.2 Die Datenkommunikation Ã¼ber das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfÃ¼gbar gewÃ¤hrleistet werden. Bitbond haftet insoweit nicht fÃ¼r die stÃ¤ndige und ununterbrochene VerfÃ¼gbarkeit der Website.
Â§ 8 â€“ Sprache
Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen sind in deutscher Sprache abgefasst. Ãœbersetzungen der Teilnahme- und Nutzungsbedingungen in eine andere Sprache dienen allein Informationszwecken. Falls eine Ãœbersetzung von der deutschen Sprachfassung abweicht, geht diese deutsche Sprachfassung vor.
Â§ 9 â€“ Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts. Wenn ein Kunde ein Verbraucher ist und dessen gewÃ¶hnlicher Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der EuropÃ¤ischen Union ist, gilt ebenfalls deutsches Recht, wobei zwingende Bestimmungen des Staates, in dem der Kunde seinen gewÃ¶hnlichen Aufenthalt hat, unberÃ¼hrt bleiben. Gerichtsstand ist Berlin.
Bitbond STO Affiliate-Programm
(Tippgeber-Programm)
FÃ¼r die Teilnahme am Bitbond STO Affiliate-Programm der Bitbond Finance GmbH mit Sitz in Deutschland, Berlin, Strelitzer Str. 60, 10115 Berlin, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Charlottenburg unter HRB 198270 B (nachfolgend "Bitbond", "uns" oder "wir" genannt) gelten die folgenden Bedingungen.
Bitbond beabsichtigt, in Deutschland ein sogenanntes Security Token Offering ("STO") zu initiieren, um Mittel fÃ¼r die weitere GeschÃ¤ftsentwicklung einzunehmen. Die Ausgabe der BB1-Tokens im Wege des STOs unterliegt deutschem Recht. Ein Wertpapierprospekt wurde von der Bundesanstalt fÃ¼r Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) gebilligt und ist auf der Website www.bitbondsto.com abrufbar. FÃ¼r Inhalt und Struktur des STOs wird auf den Wertpapierprospekt einschlieÃŸlich etwaiger NachtrÃ¤ge verwiesen.
Der STO richtet sich in erster Linie an inlÃ¤ndische Investoren. Ausgenommen von der Zeichnung sind US-BÃ¼rger, US-Green-Card-Inhaber, andere Personen oder Unternehmen, die dem US-amerikanischen oder kanadischen Steuerrecht unterliegen, sowie andere Investoren aus LÃ¤ndern, in denen das Angebot der Tokens nicht zulÃ¤ssig ist oder die auf der aktuellen LÃ¤nderliste der Hochrisiko- und anderen Ã¼berwachten Jurisdiktionen der Financial Action Task Force (FATF) aufgefÃ¼hrt sind.
Affiliate-Programm (Tippgeber-Programm)
Bitbond initiiert dieses STO Affiliate-Programm, um qualifizierte Affiliate-Partner (Tippgeber) fÃ¼r die Vermittlung von Investoren ("Investoren") zu belohnen. Ein Affiliate-Partner im Hinblick auf unseren STO ist wie folgt definiert:
Jemand, der nur einen Hinweis auf die MÃ¶glichkeit gibt, Token im Bitbond Token Sale zu zeichnen, ohne auf den Anleger bewusst und final einzuwirken, um dessen Bereitschaft zum Abschluss des Token Sale Agreements herbeizufÃ¼hren (bloÃŸe Benennung der MÃ¶glichkeit des Abschlusses von GeschÃ¤ften). Gleiches gilt fÃ¼r die bloÃŸe Benennung potenzieller Investoren gegenÃ¼ber Bitbond.
Die Teilnahme am STO Affiliate-Programm ist nach Anmeldung auf der Bitbond STO Waitlist mÃ¶glich. Die Teilnahmebedingungen fÃ¼r das Bitbond STO Waitlist-Verfahren findest du hier: https://www.bitbondsto.com/terms.
Nach dem Start unseres KYC-Prozesses ist die Teilnahme am Affiliate-Programm nur noch nach einer Registrierung in unserem KYC-Prozess mÃ¶glich. Die Teilnahme- und Nutzungsbedingungen fÃ¼r die Teilnahme am Bitbond STO KYC Prozess sind hierunter abrufbar: https://www.bitbondsto.com/terms#kyc
Mit der Teilnahme am Affiliate-Programm erkennst du die folgenden allgemeinen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen an.
Â§ 1 â€“ Teilnahmeberechtigung fÃ¼r das Bitbond STO Affiliate-Programm
1.1 Um Affiliate-Partner im Rahmen des Bitbond STO Affiliate-Programms werden zu kÃ¶nnen, musst du vor Beginn des Ã¶ffentlichen Angebots der BB1-Tokens an unserem Bitbond STO Waitlist-Verfahren auf der Grundlage der folgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen teilnehmen, die du hier abrufen kannst: https://www.bitbondsto.com/terms.
Wenn wir unseren Bitbond STO KYC-Prozess gestartet haben, kannst du Affiliate Partner im Rahmen des Bitbond STO Affiliate-Programms werden, indem du dich auf unserer Website www.bitbondsto.com anmeldest, um an unserem Bitbond STO KYC-Prozess auf der Grundlage der folgenden Teilnahme- und Nutzungsbedingungen teilzunehmen, die hier abrufbar sind: https://www.bitbondsto.com/terms#affiliate
WÃ¤hrend der oben genannten Anmeldeverfahren werden wir dich fragen, ob du Affiliate-Partner von Bitbond werden mÃ¶chten. Wenn du unser Affiliate-Partner werden mÃ¶chtest, musst du diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen akzeptieren, indem du das entsprechende KontrollkÃ¤stchen auf unserer Website aktivierst, wenn du dich fÃ¼r unsere Bitbond STO Waitlist oder unseren KYC-Prozess anmeldest.
1.2 Zur Teilnahme am Bitbond STO Affiliate-Programm als "Affiliate-Partner" sind nur die folgenden Personen oder Einrichtungen berechtigt:
die sich erfolgreich fÃ¼r die Bitbond STO Waitlist angemeldet haben und einen personalisierten Affiliate-Link erhalten haben. Da eine Anmeldung fÃ¼r die Bitbond STO Waitlist nur einmalig mÃ¶glich ist, erhÃ¤lt der Affiliate-Partner nur einen personalisierten Affiliate-Link, den er/sie an sein/ihr Netzwerk weiterleiten kann; oder
die den Bitbond STO KYC-Prozess erfolgreich abgeschlossen haben und einen personalisierten Affiliate-Link erhalten haben. Da du nur einen personalisierten Affiliate-Link zur Weitergabe an dein Netzwerk erhalten kannst, wirst du nur einen personalisierten Affiliate-Link erhalten, falls du noch nicht auf unserer Waitlist registriert bist.
Es steht im ausschlieÃŸlichen Ermessen von Bitbond, wer als teilnahmeberechtigter Affiliate-Partner angesehen wird. Es besteht kein Anspruch auf Einstufung als Affiliate-Partner.
1.3 Du kannst nur dann als Affiliate-Partner am Affiliate-Programm teilnehmen und bist nur dann zum Erhalt einer Belohnung berechtigt, wenn du diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen gemÃ¤ÃŸ Â§ 1.1 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zugestimmt hast.
Â§ 2 â€“ Rechte und Pflichten des Affiliate-Partners
2.1 Als Affiliate-Partner kannst du deinen persÃ¶nlichen Affiliate-Link an dein Netzwerk weitergeben und damit potenzielle Investoren auf unseren Bitbond STO und Token Sale aufmerksam machen.
2.2 Als Affiliate Partner bist du nicht berechtigt,
als Vertreter von Bitbond zu handeln, d.h. insbesondere nicht im Namen von Bitbond zu handeln oder ErklÃ¤rungen mit rechtsverbindlicher Wirkung fÃ¼r und gegen Bitbond abzugeben; oder
vor oder nach Abschluss eines Vertrags Ã¼ber die Zeichnung von Token, insbesondere nicht zur Abgabe einer persÃ¶nlichen Empfehlung; oder
dem Anleger eine Vermittlungsleistung zu erbringen, d.h. entsprechende AbsichtserklÃ¤rungen des Interessenten an Bitbond weiterzuleiten, die auf den Abschluss von VertrÃ¤gen Ã¼ber die Zeichnung von Token oder andere MaÃŸnahmen die auf die FÃ¶rderung des Vertriebs des BB1-Tokens abzielen, oder
die Bereitschaft des Anlegers zum Abschluss eines Vertrags Ã¼ber die Zeichnung von BB1-Token zu fÃ¶rdern; oder
den fÃ¼r den Bitbond STO verÃ¶ffentlichten Wertpapierprospekt zu nutzen und zu verteilen.
Â§ 3 - Affiliate-Partner Bekanntmachungen gegenÃ¼ber Investoren
3.1 Als Affiliate-Partner kannst du deinen personalisierten Affiliate-Link an dein Netzwerk potenzieller Investoren weitergeben, z.B. Ã¼ber private Nachrichten, E-Mail, deine Website oder Social Media-KanÃ¤le.
Benutzer deines personalisierten Affiliate-Links werden auf unsere Website www.bitbondsto.com weitergeleitet, wo sie den Wertpapierprospekt zu unserem Bitbond STO abrufen und sich fÃ¼r unsere Bitbond STO Waitlist oder unseren KYC-Prozess anmelden kÃ¶nnen.
3.2 Als Affiliate-Partner kannst du Bitbond die Kontaktdaten potenzieller Investoren mitteilen, von denen du als Affiliate-Partner die Zustimmung erhalten hast, dass du die Kontaktdaten an Bitbond weitergeben darfst, damit diese potenziellen Investoren Informationen Ã¼ber den Bitbond STO erhalten kÃ¶nnen.
3.3 Der Affiliate-Partner fÃ¼hrt keine Beratungs- oder VermittlungsaktivitÃ¤ten in Bezug auf ein bestimmtes Produkt durch.
Â§ 4 â€“ Laufzeit des Bitbond STO Affiliate-Programms
4.1 Das Bitbond STO Affiliate-Programm beginnt einen Tag nach VerÃ¶ffentlichung des Wertpapierprospekts fÃ¼r den Bitbond STO auf unserer Website www.bitbondsto.com. Das Affiliate-Programm endet an dem Tag, an dem das Ã¶ffentliche Angebot Ã¼ber den Erwerb von BB1-Token beendet wird, ausweislich der Wertpapierprospekts also am 10. Mai 2019. Bitbond behÃ¤lt sich das Recht vor, diese Frist einmal um 8 Wochen zu verlÃ¤ngern.
4.2 Affiliate-Partner kÃ¶nnen potenzielle Investoren nur wÃ¤hrend der oben genannten Laufzeit des STO Affiliate-Programms an Bitbond verweisen bzw. weiterleiten.
Â§ 5 â€“ Affiliate Partner Belohnung fÃ¼r erfolgreiche Weiterleitung
5.1 Eine erfolgreiche Weiterleitung eines Investors auf der Grundlage des personalisierten Affiliate-Links ist die Voraussetzung fÃ¼r den Erhalt einer Affiliate-Partner-Belohnung. FÃ¼r eine erfolgreiche Weiterleitung im Sinne dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen wird dem Affiliate-Partner eine Belohnung gezahlt, wenn die folgenden Bedingungen erfÃ¼llt sind (â€œerfolgreiche Weiterleitungâ€�):
basierend auf der Weiterleitung des personalisierten Affiliate-Links des Affiliate-Partners, muss ein Investor sich fÃ¼r die Bitbond STO Waitlist auf unserer Website angemeldet haben oder sich fÃ¼r unseren KYC-Prozess registriert haben, und
eine Token-Zeichnungsvereinbarung Ã¼ber einen Investitionsbetrag von EUR 2.000 (zweitausend) oder mehr in Euro oder in HÃ¶he eines entsprechenden Betrags einer Krypto-WÃ¤hrung wurde auf der Website von Bitbond auf der Grundlage der Weiterleitung des Affiliate-Partners abgeschlossen, und
der Investor erfÃ¼llt unsere KYC-Anforderungen und
die Investition wurde rechtzeitig bezahlt und
die Token-Zeichnungsvereinbarung ist nicht im Falle eines Widerrufsrechts widerrufen worden.
5.2. Als weitere Voraussetzung fÃ¼r eine erfolgreiche Weiterleitung darf Bitbond noch nicht mit dem geworbenen Investor in Kontakt gestanden haben oder der geworbene Investor darf noch keine Token-Zeichnungsvereinbarung mit Bitbond abgeschlossen haben. Wenn ein Investor bereits von einem anderen Affiliate-Partner an Bitbond weitergeleitet wurde, wird die Weiterleitung nicht der letzteren Weiterleitung und damit nicht dem Affiliate-Partner zugeordnet.
5.3 Um BB1-Token als Belohnung zu erhalten, muss der Affiliate-Partner zusÃ¤tzlich erfolgreich am KYC-Prozess von Bitbond teilgenommen und diesen bestanden haben.
5.4 Affiliate-Partner-Belohnungen werden nur in BB1-Token gewÃ¤hrt. Es besteht kein Anspruch auf Zahlung in einer FIAT-WÃ¤hrung.
5.5 Der Affiliate-Partner erhÃ¤lt im Allgemeinen fÃ¼r eine erfolgreiche Weiterleitung eines Investors im Sinne von Â§ 5.1 und 5.2 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen eine Affiliate-Partner-Belohnung in HÃ¶he von 5% in BB1-Token, basierend auf dem tatsÃ¤chlichen Betrag der vom geworbenen Investor gezahlten Investitionen (Euro oder Krypto-WÃ¤hrung) und nicht bezogen auf den Nennwert der BB1-Token, die der Investor fÃ¼r seine Investition erhÃ¤lt. Hat der geworbene Investor in einer Krypto WÃ¤hrung bezahlt, wird der jeweilige Anlagebetrag auf der Grundlage des auf der Website www.cryptocompare.com verÃ¶ffentlichten durchschnittlichen Tageskurses der Krypto-WÃ¤hrung in EUR umgerechnet (oder einer am Markt etablierten vergleichbaren Online-Plattform, falls www.cryptocompare.com technisch nicht verfÃ¼gbar ist oder die Nutzung von www.cryptocompare.com fÃ¼r Bitbond wirtschaftlich unzumutbar wird). Es wird der am Kalendertag des Zahlungseingangs des Anlegers verÃ¶ffentlichte historische Tagesdurchschnittskurs verwende
Die Mindest-Belohnung, die der Affiliate-Partner fÃ¼r eine erfolgreiche Weiterleitung eines Investors im Sinne von Â§ 5.1 und 5.2 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen erhalten kann, betrÃ¤gt 100 BB1-Token.
5.6 Der Affiliate-Partner ist verpflichtet, Bitbond die folgenden Informationen als notwendige Voraussetzung (aufschiebende Bedingung) fÃ¼r die Ãœbertragung der BB1-Token an den Affiliate-Partner zur VerfÃ¼gung zu stellen:
Der Affiliate-Partner wird alle anderen Transaktionsdokumente im Zusammenhang mit diesem Affiliate-Programm ausfÃ¼hren und Bitbond zur VerfÃ¼gung stellen, insbesondere Dokumente, die es Bitbond ermÃ¶glichen, ein KYC-Audit und ein GeldwÃ¤sche-Audit durchzufÃ¼hren, einschlieÃŸlich jeder ÃœberprÃ¼fung und BestÃ¤tigung, z.B. des nach geltendem Recht erforderlichen Nicht-US-Personenstatus; und der Affiliate-Partner wird Bitbond eine technisch kompatible Stellare Adresse ("Wallet Adresse") fÃ¼r die Zuteilung seiner BB1-Token zur VerfÃ¼gung stellen. Der Affiliate-Partner ist fÃ¼r die Sicherung und Verwahrung der Ã¼bertragenen BB1-Token verantwortlich.
5.7 Die entsprechende Anzahl von BB1-Token als Affiliate-Partner-Belohnung wird nach der Tokengenerierung auf die vom Affiliate-Partner angegebene Wallet-Adresse Ã¼bertragen.
5.8 Der Affiliate-Partner ist berechtigt, die BB1-Token nach Erhalt zu Ã¼bertragen. Der Affiliate-Partner trÃ¤gt alle Verantwortlichkeiten und Risiken, die mit solchen Ãœbertragungen verbunden sind.
5.9 Der Affiliate-Partner erhÃ¤lt fÃ¼r jedes seiner Tipps nur eine einmalige Belohnung. Mit der Zahlung des Affiliate-Partners durch Bitbond sind alle Forderungen des Affiliate-Partners gegen Bitbond vollstÃ¤ndig beglichen. Insbesondere besteht kein weiterer Anspruch des Affiliate-Partners auf Auslagenersatz.
Â§ 6 â€“ EinschrÃ¤nkungen, keine Falschdarstellung
6.1 Der Affiliate-Partner ist verpflichtet, die von Bitbond zur VerfÃ¼gung gestellten Informationen, Dokumente und Materialien Ã¼ber den geplanten STO, IdentitÃ¤ten und Informationen Ã¼ber STO-Investoren und ihre jeweiligen Investitionen streng vertraulich zu behandeln. Insbesondere darf der Affiliate-Partner keine STO-bezogenen Informationen â€“ ungeachtet seines personalisierten Affiliate-Links â€“ Ã¶ffentlich Ã¼ber Websites, Social Media-KanÃ¤le oder Public Messenger-Programme wie Telegramme hochladen oder verbreiten.
6.2 Der Affiliate-Partner muss ein einwandfreies Verhalten gegenÃ¼ber der Marke Bitbond und ihrer Muttergesellschaft Bitbond GmbH an den Tag legen und darf sich nicht in einer Weise verhalten, die Bitbond Schaden zufÃ¼gen kÃ¶nnte.
Â§ 7 â€“ Beendigung
7.1 Bitbond behÃ¤lt sich das Recht vor, die Beziehung zum Affiliate-Partner auf der Grundlage dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen zu beenden, falls der STO oder Stufen des STOs nicht stattfinden. Die Entscheidung Ã¼ber die Aufhebung der STO liegt ausschlieÃŸlich bei Bitbond.
7.2 Bitbond kann den Affiliate-Partner nach eigenem Ermessen vom Programm ausschlieÃŸen, wenn der Affiliate-Partner gegen eine Bedingung gemÃ¤ÃŸ Â§ 5 und 6 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen verstoÃŸen sollte.
7.3 Ein Affiliate-Partner kann die Teilnahme am Bitbond STO Affiliate-Programm jederzeit beenden. Als Affiliate-Partner wirst du Bitbond schriftlich per E-Mail oder mÃ¼ndlich informieren, falls du nicht mehr am Bitbond STO Affiliate-Programm teilnehmen mÃ¶chtest.
Â§ 8 â€“ Datenschutz
Es wird darauf hingewiesen, dass der Affiliate-Partner die einschlÃ¤gigen Datenschutzbestimmungen einhalten muss. Insbesondere hat er Ã¼ber alle persÃ¶nlichen, betrieblichen und geschÃ¤ftlichen Daten, von denen er im Rahmen seiner TÃ¤tigkeit Kenntnis erlangt, Stillschweigen zu bewahren. DarÃ¼ber hinaus mÃ¼ssen vertrauliche Daten, Informationen und Dokumente so geschÃ¼tzt werden, dass unbefugte Dritte sie nicht einsehen oder darauf zugreifen kÃ¶nnen. Diese Verpflichtungen sind auch nach Beendigung der Zusammenarbeit zu erfÃ¼llen.
Der Affiliate-Partner sollte vom potenziellen Investor eine EinverstÃ¤ndniserklÃ¤rung zur Offenlegung seiner personenbezogenen Daten einholen, falls der Affiliate-Partner Bitbond gemÃ¤ÃŸ Â§ 3.2 dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen Kontaktdaten potenzieller Investoren zur VerfÃ¼gung stellen mÃ¶chte.
Â§ 9 â€“ Besteuerung
Die KlÃ¤rung der Frage, ob die Belohnungen des Affiliate-Partners fÃ¼r den Affiliate-Partner zu einer Besteuerung (z.B. Umsatzsteuer, Einkommensteuer) im Namen des Affiliate-Partners sowie zu einer etwaigen Steuerzahlung fÃ¼hren, obliegt ausschlieÃŸlich dem Affiliate-Partner. Wir empfehlen dem Affiliate-Partner, sich zur KlÃ¤rung dieser Frage an Steuerfachleute oder die zustÃ¤ndigen SteuerbehÃ¶rden zu wenden.
Â§ 10 â€“ Haftung
10.1. Die Haftung der Parteien, auch fÃ¼r ErfÃ¼llungsgehilfen, ist auf Vorsatz und grobe FahrlÃ¤ssigkeit beschrÃ¤nkt. Dies gilt nicht bei SchÃ¤den aus der Verletzung von Leben, KÃ¶rper oder Gesundheit oder bei der Verletzung von Kardinalpflichten.
10.2. Der Affiliate-Partner stellt Bitbond auf erstes Anfordern von allen AnsprÃ¼chen von Interessenten oder sonstigen Dritten frei, die sich aus einer Pflichtverletzung oder aus einer Verletzung gesetzlicher Verpflichtungen des Affiliate-Partners, seiner Mitarbeiter, Freiberufler, Vertreter oder sonstiger ErfÃ¼llungsgehilfen nach diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ergeben.
Â§ 11 â€“ Sonstiges
11.1 Diese Teilnahme- und Nutzungsbedingungen legen die gesamte Vereinbarung und das VerstÃ¤ndnis von Bitbond und dem Affiliate-Partner in Bezug auf den vorliegenden Gegenstand fest und ersetzen alle frÃ¼heren oder gleichzeitigen Offenlegungen, Diskussionen, Absprachen, Absprachen und Vereinbarungen, ob mÃ¼ndlich oder schriftlich, zwischen ihnen. Jede Bestimmung dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen kann von Bitbond einzeln geÃ¤ndert, aufgehoben oder modifiziert werden.
11.2 FÃ¼r den Fall, dass eine oder mehrere Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen aus irgendeinem Grund unwirksam, rechtswidrig oder fÃ¼r nicht durchsetzbar gehalten werden, ganz oder teilweise oder in irgendeiner Hinsicht, oder fÃ¼r den Fall, dass eine oder mehrere der Bestimmungen dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen nichtig sein oder nichtig werden sollten, dann werden nur diese Bestimmungen als unwirksam erachtet und haben keinen Einfluss auf eine andere Bestimmung und die Ã¼brigen Bestimmungen bleiben in Kraft und werden dadurch nicht beeintrÃ¤chtigt, beeinflusst oder gestÃ¶rt.
11.3 Alle Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, werden ausgelegt und durchgesetzt, ohne RÃ¼cksicht auf Kollisionen von Rechtsvorschriften oder GrundsÃ¤tzen (sei es in Deutschland oder einer anderen Gerichtsbarkeit), die die Anwendung der Gesetze einer anderen Gerichtsbarkeit begrÃ¼nden wÃ¼rden. AusschlieÃŸlich relevant sind nur die deutschen Rechtsbegriffe und die deutschsprachige Version dieser Teilnahme- und Nutzungsbedingungen.
11.4 Gerichtsstand fÃ¼r alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Teilnahme- und Nutzungsbedingungen ist Berlin.
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