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Timestamp: 2016-10-26 09:41:25
Document Index: 115798458

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 32', 'Art. 63', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 32', 'in dubio', 'in dubio', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 63', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 278', 'Art. 152', 'BGE', 'Art. 153']

6P.139/2006 (24.11.2006)
6P.139/2006
6S.303/2006 /rom
Beschwerdef�hrerin, vertreten durch F�rsprecherin Gabriela Rohner,
Willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV), Unschuldsvermutung (Art. 32 BV)
6S.303/2006
Strafzumessung (Art. 63 und 64 al. 6 StGB),
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.139/2006) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.303/2006) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, vom 9. Mai 2006.
Das Bezirksgericht Rheinfelden sprach X.________ mit Urteil vom 9. Juni 2004 der versuchten Anstiftung zu vors�tzlicher T�tung schuldig und verurteilte sie zu vier Jahren Zuchthaus, unter Anrechnung der ausgestandenen Untersuchungshaft. Ferner entschied es �ber die Einziehung der beschlagnahmten Gegenst�nde. Die Zivilforderung verwies es auf den Zivilweg.
Eine gegen dieses Urteil gef�hrte Berufung der Beurteilten hiess das Obergericht des Kantons Aargau am 9. Mai 2006 teilweise gut, erkl�rte X.________ der Gehilfenschaft zu vors�tzlicher T�tung schuldig und setzte die Freiheitsstrafe auf 2� Jahre Zuchthaus herab. Im �brigen wies es die Berufung und die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft ab.
X.________ f�hrt sowohl staatsrechtliche Beschwerde als auch eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde, mit denen sie den Antrag stellt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Ferner ersucht sie um Gew�hrung der unentgeltliche Rechtspflege und um Erteilung der aufschiebenden Wirkung.
Das Obergericht des Kantons Aargau beantragt in seinen Gegenbemerkungen die Abweisung der Beschwerden. Vernehmlassungen wurden nicht eingeholt.
Dem zu beurteilenden Fall liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde:
Am Abend des 14. August 2000, kurz nach 22.00 Uhr, stach A.________ bei einer t�tlichen Auseinandersetzung in Rheinfelden mit einem Messer wahllos und mit grosser Wucht auf den getrennt lebenden Ehemann der Beschwerdef�hrerin ein. Bei den insgesamt acht Stichen erlitt das Opfer t�dliche Verletzungen. A.________ war zuvor mit der Beschwerdef�hrerin von Bern nach Rheinfelden gefahren, wo sie sahen, dass das Opfer in einen Streit mit Kollegen verwickelt war. Als der Streit zwischen A.________ und dem Opfer entbrannt war, warf die Beschwerdef�hrerin Bierdosen gegen ihren Mann, ohne ihn aber zu treffen. Ausserdem feuerte sie A.________ durch Zurufe an.
Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte bzw. welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und eine rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt es nicht ein. Wird eine Verletzung des Willk�rverbotes geltend gemacht, muss der Beschwerdef�hrer anhand der angefochtenen Subsumtion im Einzelnen darlegen, inwiefern der Entscheid an einem qualifizierten und offensichtlichen Mangel leidet. Eine blosse Behauptung von Willk�r mit pauschalen Vorbringen gen�gt nicht (BGE 130 I 258 E. 1.3; 125 I 492 E. 1b; 115 Ia 27 E. 4a; 107 Ia 186).
3.1 Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine willk�rliche Beweisw�rdigung (Art. 9 BV) und eine Verletzung der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV). Sie macht geltend, die Feststellung, wonach sie gesehen habe, dass der Hauptt�ter ein Messer in der Hand gehalten und auf das Opfer eingestochen habe, sei unhaltbar. Dasselbe gelte f�r die Feststellung, sie habe - im Wissen um fr�here derartige Vorf�lle - den Hauptt�ter aufgefordert, zuzustechen, was dieser geh�rt habe. Das Obergericht h�tte vielmehr angesichts verschiedener beweism�ssiger Unklarheiten Zweifel an diesem Ablauf des Geschehens haben m�ssen und daher "in dubio pro reo" die ihr gemachten Vorw�rfe nicht als erwiesen betrachten d�rfen.
3.2 Die Beschwerdef�hrerin beschr�nkt sich in ihrer Beschwerde zu einem grossen Teil darauf, der vom Obergericht vorgenommenen Beweisw�rdigung ihre eigene abweichende Sicht gegen�berzustellen. So legt sie etwa eingehend dar, warum die Aussagen der Zeugen B.________ und C.________ nicht zuverl�ssig sein sollen. Indessen zeigt die Beschwerdef�hrerin nicht auf, inwiefern die W�rdigung dieser Umst�nde im angefochtenen Entscheid schlechterdings unhaltbar sein oder mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen soll. Die blosse Darlegung der eigenen Sichtweise des Geschehens ist jedoch nicht geeignet, offensichtlich erhebliche und schlechterdings nicht zu unterdr�ckende Zweifel daran darzutun, dass sich der Anklagesachverhalt verwirklicht hat. Denn f�r die Begr�ndung von Willk�r, unter welchem Gesichtspunkt das Bundesgericht pr�ft, ob der Grundsatz "in dubio pro reo" als Beweisw�rdigungsregel verletzt ist, gen�gt praxisgem�ss nicht, dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung der Beschwerdef�hrerin nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re (BGE 127 I 54 E. 2a und b mit Hinweisen). Was die Beschwerdef�hrerin in diesem Zusammenhang vorbringt, ersch�pft sich insgesamt weitgehend in einer blossen appellatorischen Kritik am angefochtenen Urteil, auf welche nicht eingetreten werden kann (vgl. E. 1).
Auch die Einw�nde, welche die Beschwerdef�hrerin gegen�ber dem Schluss des Obergerichts erhebt, sie habe das Messer, mit dem der Hauptt�ter auf das Opfer eingestochen habe, gesehen, sind weitgehend appellatorischer Natur. Jedenfalls stellt sie den f�r die obergerichtliche W�rdigung entscheidenden Umstand nicht in Frage, dass sie sich beim Angriff mit dem Messer neben dem Zeugen C.________ befand und dieser das Messer sowie die Einstichstellen auf dem K�rper des Opfers beobachtete. Der Schluss, dass sie unter diesen Umst�nden das Messer ebenfalls habe sehen k�nnen, erscheint ohne weiteres vertretbar. Daran �ndert nichts, dass ihr die Sicht durch C.________ oder durch das ins Feld gef�hrte Auflesen von Bierdosen zeitweise etwas verdeckt gewesen sein mag.
Die Beschwerdef�hrerin gibt im Weiteren zu, dass sie dem Hauptt�ter zurief, er solle auf das Opfer schlagen. Hingegen beanstandet sie die Feststellung als willk�rlich, dass sie zum Einstechen auf das Opfer aufgefordert habe. Das Obergericht merkt freilich an, es w�rde an der rechtlichen Beurteilung nichts �ndern, wenn die Beschwerdef�hrerin dem Hauptt�ter lediglich zugerufen h�tte, er solle weiterschlagen. Bei dieser Sachlage er�brigt es sich, auf die R�gen am festgestellten Inhalt der Zurufe n�her einzugehen. Die von der Beschwerdef�hrerin vorgebrachten Einw�nde sind im �brigen wiederum weitgehend appellatorischer Natur und verm�chten auch in diesem Punkt keine Willk�r darzutun.
4.1 Die Beschwerdef�hrerin macht in der staatsrechtlichen Beschwerde ferner geltend, das Obergericht habe im angefochtenen Entscheid zu Unrecht ihre physische Gehilfenschaft zur T�tung, den Vorsatz und die Skrupellosigkeit ihres Handelns bejaht. Soweit diese R�gen Rechtsfragen betreffen, die mit Nichtigkeitsbeschwerde vorzubringen sind (Art. 269 Abs. 1 BStP), kann im Rahmen der staatsrechtlichen Beschwerde auf sie nicht eingetreten werden.
4.2 Das Obergericht st�tzt die Annahme physischer Gehilfenschaft auf den Umstand, dass sich C.________ vor die Beschwerdef�hrerin hinstellen musste, um sie von der Auseinandersetzung zur�ckzuhalten, und deshalb nur noch B.________ den Hauptt�ter vom Opfer wegziehen und dieses sch�tzen konnte. Auch wenn in der ersten Phase C.________ nicht den Hauptt�ter, sondern das Opfer zur�ckhielt, �ndert dies nichts daran, dass er in der zweiten Phase nicht mehr schlichten konnte, weil er die Beschwerdef�hrerin fernhalten musste, als sich diese mit dem Werfen von Bierdosen gegen das Opfer einzumischen begann. Es kann keine Rede davon sein, dass sich die Bejahung der Gehilfenschaft auf willk�rliche Tatsachenfeststellungen st�tzt.
Dasselbe gilt auch hinsichtlich der Umst�nde, aus denen das Obergericht den Vorsatz und die Skrupellosigkeit ihres Handelns ableitet. Auch in dieser Hinsicht beanstandet die Beschwerdef�hrerin gr�sstenteils lediglich Feststellungen, die nicht willk�rlich erscheinen. Im �brigen ersch�pfen sich ihre R�gen in blosser appellatorischer Kritik.
Die staatsrechtliche Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet, soweit auf sie �berhaupt eingetreten werden kann.
5.1 In der Nichtigkeitsbeschwerde wendet sich die Beschwerdef�hrerin gegen die Strafzumessung. Sie macht geltend, die Vorinstanz habe mehrere zumessungsrelevante Gesichtspunkte ausser Acht gelassen oder in ermessensverletzender Weise gewichtet.
5.2 Gem�ss Art. 63 StGB misst der Richter die Strafe nach dem Verschulden des T�ters zu; er ber�cksichtigt dabei die Beweggr�nde, das Vorleben und die pers�nlichen Verh�ltnisse des Schuldigen. Er hat in seinem Urteil die wesentlichen schuldrelevanten Tat- und T�terkomponenten so zu er�rtern, dass festgestellt werden kann, ob alle rechtlich massgeblichen Gesichtspunkte Ber�cksichtigung fanden und wie sie gewichtet wurden. Dem Richter steht bei der Gewichtung der zu beachtenden Komponenten ein erheblicher Spielraum des Ermessens zu, in welchen das Bundesgericht auf Nichtigkeitsbeschwerde hin nur eingreift, wenn er den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn er von rechtlich nicht massgebenden Gesichtspunkten ausgegangen ist oder wenn er wesentliche Komponenten ausser Acht gelassen bzw. falsch gewichtet hat oder wenn die Strafe in einem Masse unverh�ltnism�ssig streng bzw. mild erscheint, dass von einer �berschreitung oder einem Missbrauch des Ermessens gesprochen werden muss (BGE 127 IV 101 E. 2; 124 IV 286 E. 4a; 123 IV 49 E. 2a; 122 IV 241 E. 1a je mit Hinweisen).
5.3 Die Vorinstanz bezeichnet das tatbezogene Verschulden der Beschwerdef�hrerin als erheblich und st�tzt sich dabei insbesondere auf den n�heren Ablauf der Geschehnisse. Insbesondere ber�cksichtigt sie die aggressive Stimmung zwischen dem Opfer und seinen zwei Kollegen leicht strafmindernd. Ausserdem tr�gt sie der psychischen Belastung der Beschwerdef�hrerin Rechnung. Indessen erw�hnt sie auch, dass diese die Konfrontation mit gr�sster Wahrscheinlichkeit h�tte vermeiden k�nnen, wenn sie den Hauptt�ter nicht aufgefordert h�tte, das Auto zu wenden, um sich zum Opfer zu begeben. Unter diesen Umst�nden �berzeugt es nicht, wenn die Beschwerdef�hrerin eine st�rkere Ber�cksichtigung ihrer angespannten psychischen Verfassung verlangt. Vielmehr hat sie aus Wut �ber das Verhalten ihres Ehemanns hinsichtlich der Hochzeit ihrer Tochter D.________ und �ber seinen Plan, eine andere Frau zu heiraten, offensichtlich die Konfrontation gesucht. Es ist deshalb auch nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz ihr vorwirft, die Tat aus egoistischen Motiven ver�bt zu haben. Schliesslich vermag die Beschwerdef�hrerin auch aus dem Umstand, dass der Hauptt�ter im Notwehrexzess handelte, nichts zu ihren Gunsten abzuleiten. Wie erw�hnt ber�cksichtigt die Vorinstanz bereits strafmindernd, dass am Anfang verbale und auch handfeste Auseinandersetzungen zwischen mehreren Beteiligten stattfanden. Weiter steht aber auch fest, dass im Zeitpunkt, als die Beschwerdef�hrerin den Hauptt�ter zum Weitermachen aufforderte, dieser das Messer bereits gez�ckt und das Opfer ihm gegen�ber keine Chance der Gegenwehr mehr hatte.
Keine Ermessensverletzung ist schliesslich auch bei der W�rdigung und Gewichtung der t�terbezogenen Strafzumessungsfaktoren ersichtlich. Die Vorinstanz tr�gt der angespannten pers�nlichen Situation der Beschwerdef�hrerin angesichts der Konflikte mit ihrem Mann und der bevorstehenden Scheidung ausreichend Rechnung. Sie war nicht gehalten, bei der Strafzumessung zus�tzlich auch noch das ablehnende Verhalten ihrer Kinder zu ber�cksichtigen, zumal dieses nicht in einem direkten Zusammenhang mit der Straftat steht. Dasselbe gilt f�r die ebenfalls angef�hrte andersartige kulturelle Stellung der tamilischen Ehefrau. Diese l�sst vorliegend das Verschulden an der Tat nicht kleiner erscheinen (vgl. auch BGE 117 IV 7 E. 3a S. 8 f.).
Insgesamt setzt sich die Vorinstanz in ihren Erw�gungen zur Strafzumessung mit den wesentlichen schuldrelevanten Komponenten auseinander und w�rdigt s�mtliche Zumessungsgr�nde zutreffend. Dass sie sich dabei von rechtlich nicht massgeblichen Gesichtspunkten h�tte leiten lassen oder wesentliche Gesichtspunkte nicht ber�cksichtigt h�tte, ist nicht ersichtlich. Die Beschwerde erweist sich somit als unbegr�ndet.
Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und ist die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Kosten (Art. 156 Abs. 1 OG und Art. 278 Abs. 1 BStP). Da beide Beschwerden von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatten (Art. 152 Abs. 1 OG, vgl. BGE 124 I 304 E. 2 mit Hinweisen), sind die Gesuche um unentgeltliche Rechtspflege abzuweisen. Den schlechten finanziellen Verh�ltnissen der Beschwerdef�hrerin kann bei der Festsetzung der Gerichtsgeb�hr Rechnung getragen werden (Art. 153a Abs. 1 OG). Mit dem Entscheid in der Sache werden die Gesuche um Erteilung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 1'600.-- wird der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Staatsanwaltschaft des Kantons Aargau und dem Obergericht des Kantons Aargau, Strafgericht, 1. Kammer, schriftlich mitgeteilt.