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Timestamp: 2018-01-18 15:33:55
Document Index: 50986130

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 52', '§ 10', '§ 26', '§ 9', '§ 10', '§ 24', '§ 25', '§ 55', '§ 101', '§ 104', '§ 47', '§ 52', '§ 63', '§ 10', '§ 40', '§ 2', '§ 12', '§ 14', '§ 47', '§ 52', '§ 79', '§ 101', '§ 114', '§ 124', '§ 154', '§ 80', '§ 5']

OVG-DES-SAARLANDES - 11.09.2009, 2 A 356/08 - JuraForum.de
OVG-DES-SAARLANDES – Aktenzeichen: 2 A 356/08
Leitsatz: Der Widerruf einer Niederlassungserlaubnis, die - früher als unbefristete Aufenthaltserlaubnis nach den Regelungen des Ausländergesetzes - mit Blick auf eine zwischenzeitlich widerrufene Asylanerkennung des Ausländers (hier eines in Deutschland geborenen Kindes auf der Grundlage des § 26 AsylVfG) erteilt worden war, kann nach Maßgabe des § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AufenthG im Einzelfall auch dann angemessen sein, wenn die Ausländerbehörde damit einen ansonsten bestehenden, auf Integrationsvermutungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes beruhenden Einbürgerungsanspruch nach §§ 10 StAG a.F., 40c StAG "zu Fall bringt". Dieser Umstand verlangt indes eine umfassende Würdigung im Rahmen der behördlichen Ermessenentscheidung.
Rechtsgebiete: AsylVfG, AufenthG, GKG, StAG, VwGO
Vorschriften: § 26 AsylVfG, § 9 AufenthG, § 10 AufenthG, § 24 AufenthG, § 25 AufenthG, § 55 AufenthG, § 101 AufenthG, § 104 AufenthG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 63 GKG, § 10 StAG, § 40 StAG, § 2 VwGO, § 12 VwGO, § 14 VwGO, § 47 VwGO, § 52 VwGO, § 79 VwGO, § 101 VwGO, § 114 VwGO, § 124 VwGO, § 154 VwGO
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2. Nach derRechtsprechung des Senats ist für baunachbarliche Eilrechtsschutzverfahren, und zwar sowohl für Anträge auf Verpflichtung der Bauaufsichtsbehörden zum sofortigen Einschreiten (§§ 80a I Nr. 2, III,123 I VwGO) als auch für die im Falle des Vorliegens einer die Nutzung legitimierenden bauaufsichtsbehördlichen Genehmigungsentscheidung im Einzelfall notwendig &quot;vorgeschalteten&quot; Aussetzungsanträge von Nachbarn ein überwiegendes Nachbarinteresse an der in beiden Fällen intendierten sofortigen Unterbindung von Beeinträchtigungen, die durch die Nutzung einer bereits vorhandenen baulichen Anlage verursacht werden, mir dann anzuerkennen, wenn die Einwirkungen auf den Nachbarn ganz wesentlich über das im Sinne von § 5 I Nr. 1 BImSchG Er-hebliche hinausgehen, so dass ihm die Hinnahme nicht einmal vorübergehend bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache in zumutbarer Weise angesonnen werden kann.
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