Source: https://www.buzer.de/gesetz/2246/al74768-0.htm
Timestamp: 2020-01-27 19:30:31
Document Index: 12938233

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 1', '§ 17', '§ 17', '§ 27', '§ 28', '§ 28', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 39', '§ 40', '§ 42', '§ 44', '§ 45', '§ 49', '§ 51', '§ 55', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 63', '§ 67', '§ 71', '§ 73', '§ 75', '§ 81', '§ 93', '§ 55', '§ 55', '§ 247']

Fassung § 56 SG a.F. bis 09.08.2019 (geändert durch Artikel 6 G. v. 04.08.2019 BGBl. I S. 1147)
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Änderung § 56 SG vom 09.08.2019
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 17 Verhalten im und außer Dienst§ 17a (neu) § 27 Laufbahnvorschriften§ 28 Urlaub§ 28a Urlaub bis zum Beginn des Ruhestandes§ 29 Personalakten§ 29a (neu) § 29b (neu) § 29c (neu) § 29d (neu) § 29e (neu) § 30 Geld- und Sachbezüge, Versorgung§ 30a Teilzeitbeschäftigung, Familienpflegezeit und Pflegezeit§ 30c Arbeitszeit§ 30d (neu) § 39 Begründung des Dienstverhältnisses eines Berufssoldaten§ 40 Begründung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit§ 42 Form der Beförderung§ 44 Eintritt oder Versetzung in den Ruhestand§ 45 Altersgrenzen§ 49 Folgen der Entlassung und des Verlustes der Rechtsstellung eines Berufssoldaten§ 51 Wiederverwendung§ 55 Entlassung§ 58a Reservewehrdienstverhältnis§ 58c Übermittlung personenbezogener Daten durch die Meldebehörden§ 59 Personenkreis§ 60 Arten der Dienstleistungen§ 63b (neu) § 67 Zurückstellung von Dienstleistungen§ 71 Ärztliche Untersuchung, Anhörung§ 73 Heranziehung von gedienten Dienstleistungspflichtigen§ 75 Entlassung aus den Dienstleistungen§ 81 Zuziehung zu dienstlichen Veranstaltungen§ 93 Zuständigkeit für den Erlass der Rechtsverordnungen
(4) 1 Ein früherer Soldat auf Zeit, dessen militärische Ausbildung mit einem Studium oder einer Fachausbildung verbunden war, muss die Kosten des Studiums oder der Fachausbildung erstatten, wenn er
2. seine Entlassung nach § 55 Absatz 4 vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat,
3. nach § 55 Absatz 5 entlassen worden ist,
5. durch Urteil in einem gerichtlichen Disziplinarverfahren aus dem Dienstverhältnis entfernt worden ist.
2 Unter den gleichen Voraussetzungen muss ein früherer Soldat auf Zeit in der Laufbahn der Offiziere des Sanitätsdienstes das ihm als Sanitätsoffizieranwärter gewährte Ausbildungsgeld erstatten. 3 Auf die Erstattung kann ganz oder teilweise verzichtet werden, wenn sie für den früheren Soldaten eine besondere Härte bedeuten würde. 4 Gestundete Erstattungsbeträge sind nach Ablauf eines Monats nach der Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids bis zum Ablauf des Kalendermonats vor der Zahlung mit 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.
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