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Timestamp: 2018-08-19 23:43:18
Document Index: 341718816

Matched Legal Cases: ['Art. 123', 'Art. 229', 'Art. 121', 'Art. 80', 'Art. 137', 'Art. 137']

6F_14/2007 22.11.2007
Der Gesuchsteller bezieht sich auf Art. 123 Abs. 2 lit. b BGG (Beschwerde Ziff. 1). Diese Bestimmung verweist auf Art. 229 BStP, wonach unter anderem aufgrund bisher nicht unterbreiteter Tatsachen und Beweismittel eine Revision verlangt werden kann. Es trifft indessen nicht zu, dass der Versicherungsnachweis per 7. Mai 2007 dem Bundesgericht nicht vorgelegen hätte (s. 6B_450/2007 act. 1). Das Obergericht des Kantons Thurgau hat denn auch ausdrücklich festgestellt, nicht von Bedeutung sei, ob heute wieder ein gültiger Vertrag zwischen dem Gesuchsteller und der Versicherung bestehe (angefochtener Entscheid S. 6/7 lit. bb). Es geht folglich nicht um Tatsachen und Beweismittel, die dem Bundesgericht nicht unterbreitet worden sind.
Der Gesuchsteller beruft sich weiter auf Art. 121 lit. d BGG (Beschwerde Ziff. 2), wonach Revision verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht berücksichtigt hat. Da die Beschwerde in Strafsachen nur gegen Entscheide der letzten kantonalen Instanz geführt werden kann (Art. 80 Abs. 1 BGG), hat das Bundesgericht beim Gegenstand des Verfahrens zu Recht "Beschwerde in Strafsachen gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Juni 2007" notiert. Der Gesuchsteller hatte damals in Antrag 1 denn auch richtigerweise die Aufhebung dieses Urteils des Obergerichts verlangt. Davon, dass dem Bundesgericht hier irgend ein Versehen unterlaufen wäre, kann nicht die Rede sein.
Schliesslich bezieht sich der Gesuchsteller auf Art. 137 lit. b OG (Beschwerde Ziff. 3). Das OG ist indessen nicht mehr in Kraft und auf das bundesgerichtliche Urteil vom 4. September 2007 nicht anwendbar, so dass dieses Vorbringen von vornherein unzulässig ist. Im Übrigen hat der Gesuchsteller in Ziff. 2.1 seiner Beschwerde bereits auf die Zeugin hingewiesen, so dass keine neue Tatsache im Sinne von Art. 137 lit. b OG vorliegt.