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Timestamp: 2019-01-23 08:59:10
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Matched Legal Cases: ['§4', '§4', '§4', '§4', '§30', '§4']

§4 WO Einspruch gegen die Wählerliste – WahlWiki
§4 WO Einspruch gegen die Wählerliste
1 §4 Einspruch gegen die Wählerliste
§4 Einspruch gegen die Wählerliste
Wird angewendet in allen Wahlverfahren. Abänderungen im vereinfachten Wahlverfahren durch §30 (2) WO.
Einspruchsberechtigt sind alle AN, nicht jedoch der AG und die Gewerkschaften. Der Einspruch sollte dokumentiert und dem Einsprechenden schriftlich bestätigt werden.
Der Wahlvorstand hat bei der Angabe des letzten Tages der Frist keinen Entscheidungsspielraum, die Frist endet um 24 Uhr des letzten Tages der Frist, sofern er im Wahlausschreiben keine Dienststunden angegeben hat (diese müssen jedoch nach Ende der Arbeitszeit des überwiegenden Teils der AN enden). Der WVS hat bis zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit zur Einreichung sicherzustellen.
Unverzüglich: ohne schuldhaftes Zögern die Prüfung vornehmen. Die Dauer der Prüfung bis zur Entscheidung hängt jedoch von der Sorgfalt ab.
Entscheidung über Einsprüche per Beschluss. Die Mitteilung an den Einsprechenden hat schriftlich zu erfolgen.
Es sind neben dem Original auch die Kopien der Liste zu ändern.
Änderungen der Wählerliste haben keinen Einfluss auf Anzahl der BR-Sitze und ihre Verteilung.
Die Wählerliste ist laufend aktuell zu halten (Berichtigung und Ergänzung).
Eine abschließende Prüfung der Wählerliste findet am Tag vor dem ersten Wahlgang in einer Sitzung statt. Das Ergebnis wird per Beschluss festgestellt, die endgültige Wählerliste geht als Anhang des Protokolls an die Wahlakte und wird in Abschrift ausgehängt. Kopie(n) der endgültigen Wählerliste dienen als Ausstreichliste(n) für den Wahlvorgang.
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