Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=120441
Timestamp: 2019-10-24 02:00:40
Document Index: 81623415

Matched Legal Cases: ['§ 295', '§ 10', '§ 4', '§ 11', '§ 16', 'Art. 7']

Stattgabe - Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärung - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 25.07.2018, RV/2100773/2018
Stattgabe - Irrtum beim Ausfüllen der Umsatzsteuererklärung
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin der Beschwerdesache der Beschwerdeführerin, über die Beschwerde vom 25.04.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt betreffend Umsatzsteuer 2016 zu Recht erkannt:
Die Beschwerdeführerin erklärte im Veranlagungsjahr 2016 insgesamt ein Vorsoll an i.H.v. € 45.624,52. im Wege von Umsatzsteuervoranmeldungen. Der Betrag wurde auch entrichtet.
Das Finanzamt setzte mit dem angefochtenen Bescheid vom 12.04.2018 die Umsatzsteuer 2016 im Schätzungswege fest.
Das Finanzamt ging dabei von steuerbaren Umsätzen in geschätzter Höhe von € 318.000 aus.
Die Umsatzsteuer 2016 wurde folglich im angefochtenen Bescheid mit € 63.600 festgesetzt.
Mit einem weiteren Bescheid vom 13.04.2018 setzte das Finanzamt einen Verspätungszuschlag für die Umsatzsteuer 2016 i.H.v. € 1.780 ausgehend von der festgesetzten Umsatzsteuer unter Anwendung eines Prozentsatzes von 2,80 v.H. fest.
Mit Beschwerde vom 23.04.2018 bekämpfte die Beschwerdeführerin den Umsatzsteuerbescheid 2016.
Die Beschwerdeführerin führte in der Beschwerde aus, dass sie bereits am 27.08.2017 die Umsatzsteuererklärung 2016 online eingebracht habe.
Zum Nachweis legte sie der Beschwerde eine Kopie des Ausdrucks des Übertragungsprotokolls vom 27.08.2017 bei.
Die Beschwerdeführerin beantragte die Festsetzung der Umsatzsteuer 2016 entsprechend der Umsatzsteuererklärung.
Gleichzeitig stellte sie den Antrag den Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages aufzuheben.
In der Umsatzsteuererklärung 2016 gab die Beschwerdeführerin die mit 20 % zu versteuernden Umsätze mit € 229.284,07 an, die Vorsteuern wurden mit € 232,29 geltend gemacht.
Unter der Kennzahl 056 wies die Beschwerdeführerin offenbar irrtümlich den Betrag von € 45.856,81 aus. Dieser Betrag entspricht exakt 20% der erklärten Umsätze i.H.v. € 229.284,07.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 06.06.2018 setzte das Finanzamt schließlich die Umsatzsteuer mit 2016 erklärungsgemäß mit € 91.481,33 fest.
Diese Festsetzung führte zu einer Verböserung des angefochtenen Bescheides.
Mit Bescheid vom 06.06.2018 setzte das Finanzamt den Verspätungszuschlag von € 1.780,80 auf. € 914,18 herab. Dies entspricht 1,00 v.H. von € 91.481,33.
Die Herabsetzung wurde in Form eines Bescheides gemäß § 295 Abs. 3 BAO vorgenommen.
Mit Eingabe vom 25.6.2018 stellte die Beschwerdeführerin einen Vorlageantrag.
Sie führte darin aus, dass in der Umsatzsteuererklärung die steuerpflichtigen Umsätze versehentlich doppelt erfasst worden und unter der Kennzahl 056 „null Euro“ statt € 45.856,81 anzusetzen seien.
Eine berichtigte Umsatzsteuererklärung sei bereits eingereicht worden.
Gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1994 beträgt die Umsatzsteuer 20% der Bemessungsgrundlage (§§ 4 und 5).
Unter der Kennzahl 056 der Umsatzsteuererklärung sind Steuerbeträge anzuführen, die gemäß § 11 Abs. 12 und 14, § 16 Abs. 2 sowie gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG 1994 geschuldet werden. Das heißt, die dort angeführten Beträge erhöhen die Steuer.
Eine derartige Steuer wird im Beschwerdefall glaubhaft nicht geschuldet und wird dies von der belangten Behörde auch nicht behauptet.
Die mit 20% zu versteuernden Umsätze der Beschwerdeführerin betrugen € 229.284,07, die daraus resultierende Steuer € 45.856,81. Das ist exakt jener Betrag, der von der Beschwerdeführerin unter der Kennzahl 056 angeführt wurde.
Die Beschwerdeführerin konnte glaubhaft und leicht nachvollziehbar darstellen, dass ihr beim Ausfüllen der Erklärung ein Irrtum unterlaufen ist.
Einwendungen des Finanzamtes dagegen liegen nicht vor.
Warum das Finanzamt trotz Einreichung der Umsatzsteuersteuererklärung eine Schätzung vorgenommen hat, ist nicht nachvollziehbar.
In der Beschwerdevorentscheidung hat das Finanzamt die erklärten Umsätze auch anerkannt, nicht aber erkennen können, dass der unter der Kennzahl 056 angeführte Betrag nicht geschuldet wird.
Die Umsatzsteuer 2016 ist folglich erklärungsgemäß festzusetzen, allerdings unter Weglassung eines geschuldeten Betrages laut Kennzahl 056.
Damit entspricht der festzusetzende Betrag dem Vorsoll von € 45.624,52.
Der Beschwerde war daher Folge zu geben und die Umsatzsteuer 2016 spruchgemäß festzusetzen.
Die Berechnung der Umsatzsteuer 2016 stellt sich wie folgt dar:
Bemessungsgrundlage in Euro Steuersatz Betrag in Euro Steuer in Euro
229.284,07 20% 45.856,81
Vorsteuern -232,29 45.624,52
Im vorliegenden Fall war keine Rechtsfrage zu klären, weshalb die Revision nicht zulässig ist.
Hilber in AFS 2018/6, 218
ECLI:AT:BFG:2018:RV.2100773.2018
Findok-Nr: 120441.1, aufgenommen am: 19.09.2018 09:14:32, zuletzt geändert am: 26.02.2019, Dokument-ID: f89e5bed-ab43-49ef-a80c-9044ca09467d, Segment-ID: 65cd290b-40cf-4008-8b2b-09a41444210d