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Timestamp: 2018-04-24 10:21:18
Document Index: 253882511

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 3', '§ 22', '§ 22', '§ 9', '§ 22', '§ 20', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 93', '§ 18', '§ 93']

Lexikon Steuer: Altersvorsorge - Besteuerung
> Altersvorsorge - Besteuerung
Bei der Rentabilitätsüberprüfung von Anlageprodukten der Altersvorsorge ist zu bedenken, dass der "Riester-Förderung" in der Ansparphase die "Riester-Besteuerung" in der Auszahlungsphase folgt. Die Einzahlungen in die staatlich geförderte Altersvorsorge bleiben wegen der Zulagen bzw. des Sonderausgabenabzugs zunächst praktisch steuerfrei (vgl. Altersvorsorge - Zulage und Altersvorsorge - Sonderausgabenabzug ). In der Ansparphase bleiben auch Zinsen und Erträge steuerfrei. Deshalb unterliegen die späteren Rentenzahlungen aus Altersvorsorgeverträgen der Steuerpflicht (nachgelagerte Besteuerung), soweit sie auf geförderte Beiträge entfallen ( § 22 Nr. 5 EStG ). Dies gilt auch für Leistungen aus Altersvorsorgeverträgen bei inländischen Sondervermögen oder ausländischen Investmentgesellschaften.
Auch die Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung mit Direktversicherungen , Pensionsfonds und Pensionskassen werden als sonstige Einkünfte (nachgelagert) besteuert, soweit sie auf mit Zulage oder Sonderausgabenabzug geförderte Beiträge oder steuerfreie Arbeitgeberleistungen ( § 3 Nr. 63 EStG ) entfallen.
Zulagen, die nach Beginn der Auszahlungsphase des Altersvorsorgevermögens eingehen, werden direkt vom Anbieter an den Anleger weitergeleitet. Die "Durchleitung" der Zulage führt in diesen Fällen unmittelbar zu Einkünften aus § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG (Klarstellung durch das Steueränderungsgesetz 2001 ).
Von den Einnahmen kann im Rahmen der neuen Besteuerung nach § 22 Nr. 5 EStG ein Jahres- Pauschbetrag in Höhe von 102 EUR abgezogen werden ( § 9a EStG ). Bei der Zusammenveranlagung steht der Pauschbetrag jedem Ehegatten mit entsprechenden Bezügen zu.
Es wird häufig vorkommen, dass keine "reinen" geförderten Altersvorsorgeverträge vorliegen, sondern Mischfälle, die sowohl geförderte als auch nicht geförderte Beiträge enthalten. Insoweit bedarf es der Aufteilung der Leistungen. Für Leistungen, die auf Kapital beruhen, das steuerlich nicht begünstigt wurde, gelten die allgemeinen Besteuerungsregeln , d.h. sonstige Rentenleistungen werden - wie bisher - mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr.1 EStG erfasst. Ggf. kommt eine Zuordnung nach § 20 EStG als Einkünfte aus Kapitalvermögen in Betracht.
Die Möglichkeit der Umwandlung von bereits bestehenden Verträgen in Altersvorsorgeverträge betrifft insbesondere bestehende Kapitallebensversicherungsverträge , die auf Grund der einmaligen Kapitalauszahlung ohne eine Vertragsänderung nicht steuerlich gefördert werden können. Wird ein bereits bestehender Vertrag an die neuen Kriterien angepasst, bleiben das bis zum Umwandlungszeitpunkt angesammelte Kapital sowie die sich aus diesem Kapital ergebenden Erträge und Wertsteigerungen grundsätzlich steuerfrei. Bei einer Umwandlung auf Rentenbasis setzt sich dann die spätere Vertragsleistung aus einem nach § 22 Nr. 5 Satz 1 EStG voll steuerpflichtigen Anteil und einem nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a EStG mit dem Ertragsanteil zu besteuernden Anteil zusammen. Um eine Übervorteilung zu verhindern, hat der Gesetzgeber geregelt, dass im Fall einer schädlichen Verwendung die auf den Altvertrag entfallenden Erträge nur dann steuerfrei sind, wenn der Vertrag vor der Umwandlung mindestens 12 Jahre bestanden hat.
Bei anderen umgewandelten Verträgen (Bank- und Investmentverträgen) werden auch die Erträge insoweit in den als sonstige Einkünfte in vollem Umfang zu versteuernden Zahlungen erfasst, als sie auf nicht gefördertem Kapital, also z.B. auf dem umgewandelten Altkapital, beruhen ( § 22 Nr. 5 Satz 3 EStG ).
Wird das geförderte Altersvorsorgevermögen nicht als Rente, im Rahmen eines Auszahlungsplanes oder als begünstigte Zwischenentnahme ausgezahlt, ist in diesem Fall der sog. schädlichen Verwendung die auf das ausgezahlte Kapital entfallende Zulage und der Steuervorteil zurückzuzahlen. Neben der Rückzahlungsverpflichtung hat der Zulageberechtigte auch die im ausgezahlten Kapital enthaltenen Erträge und Wertsteigerungen (im Jahr der Fehlverwendung) als sonstige Einkünfte zu versteuern ( § 22 Nr. 5 Satz 4 EStG ). Es werden also die ausgezahlten Leistungen, gekürzt um Zulagen und Eigenbeiträge, der Besteuerung unterworfen.
Bei einer schädlichen Verwendung des Altersvorsorge- Eigenheimbetrags ist der noch nicht in den Altersvorsorgevertrag zurückgeführte Restbetrag des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags (abzüglich der darin enthaltenen Eigenbeiträge und Zulagen aus der Ansparphase, also vor der Entnahme) zu besteuern. Zusätzlich ist der Restbetrag für den Zeitraum zwischen Entnahme und schädlicher Verwendung (= Zahlungsrückstand oder z.B. Veräußerung) fiktiv mit 5 % für jedes volle Kalenderjahr (Zins- und Zinzeszins) zu verzinsen und dieser fiktive Ertrag als sonstige Einkünfte zu versteuern ( § 22 Nr. 5 Satz 5 EStG ). Hierdurch sollen die in der Ansparphase vor der Entnahme zunächst unversteuert gebliebenen Erträge sowie die Erträge, die durch die Entnahme des Altersvorsorge-Eigenheimbetrags nicht erzielt werden konnten, erfasst werden. Denn durch die schädliche Verwendung gehen diese Beträge nicht in die nachgelagerte Besteuerung der Rentenleistungen ein.
77 EUR 77 EUR --- ---
77 EUR 77 EUR --- ----
240 EUR 240 EUR 120 EUR ----
840 EUR* 840 EUR* 420 EUR* ----
Liegt zu Beginn der Auszahlungsphase eine sog. Kleinbetragsrente vor, gilt eine Abfindung hierfür nicht als schädliche Verwendung ( § 93 Abs. 3 EStG i.d.F. des AltEinkG ). Wie hoch eine zu Beginn der Auszahlungsphase berechnete Rente sein darf, um als Kleinbetragsrente eingestuft zu werden, richtet sich nach dem Vierten Buch Sozialgesetzbuch (1 % der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 SGB IV ; z.Z. 24,15 EUR mtl. oder 289,90 EUR pro Jahr). Bei der Berechnung, ob eine Kleinbetragsrente vorliegt, werden alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge eines Steuerpflichtigen berücksichtigt, auf die nach Abschnitt XI des EStG geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden. Maßgebend ist hierbei jeweils das gesamte zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehende Kapital. Ein nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz möglicher Einmalkapitalauszahlungsbetrag ist somit in die Berechnung kapitalerhöhend mit einzubeziehen. Dies gilt auch für Verträge mit einem späteren Auszahlungszeitpunkt. Zu berücksichtigen ist insoweit das zum Zeitpunkt der Auszahlung im Sinne des § 93 Abs. 3 EStG angesparte Kapital.