Source: https://www.rechtsanwaelte-sb.de/familienrecht/elterngeld
Timestamp: 2019-08-23 00:02:33
Document Index: 18914545

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 22', '§ 3', '§ 10']

Elterngeld • Rechtstipps
Ab 01.01.2007 ist das Bundeselterngeld-und das Bundeselternzeitgesetz ( BEEG) in Kraft getreten.
Es ersetzt das Bundeserziehungsgeldgesetz. Gemäß § 1 Abs.1 BEEG hat Anspruch auf Elterngeld:
wer seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat.
wer dieses Kind selbst betreut oder erzieht
wer keine oder keine volle Erwerbstätigkeit ausübt. Gemäß § 1 Abs. 6 BEEG ist eine Person, deren wöchentliche Arbeitszeit 30 Wochenstunden im Durchschnitt des Monats nicht übersteigt, zum Bezug des Elterngeldes berechtigt.
Gemäß § 2 Abs.1 S.1 BEEG beträgt das Elterngeld 67% des in den 12 Monaten vor der Geburt des Kindes erzielten durschnittlichen Monatseinkommens.
Derjenige, der Elterngeld beansprucht, darf kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen.
Der Höchstbetrag des Elterngeldes jedoch monatlich 1800 €.
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung aus Kapital sowie sonstige Einkünfte gemäß § 22 ESTG ( Einkommenssteuergesetzt) sind keine Einkommen im Sinne des BEEG.
Beträge des Nettoeinkommen der letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes im Durschnitt weniger als 1000 €, dann erhöht sich der Prozentsatz von 67 % für je 2€, die das Einkommen geringer als 1000€ war, um 0,1 Prozentpunkte.
Gemäß § 3 Abs.1 BEEG wird Mutterschaftsgeld auf das Elterngeld angerechnet. Sozialleistungen, deren Zahlungen von anderen Einkommen abhängig ist, bleiben bis zu 300 € im Monat unberücksichtigt § 10 Abs. 1 BEEG.
Elterngeld kann bis zur Vollendung des 14. Lebensmonates des Kindes bezogen werden.
Die Obergrenze für einen Elternteil liegt bei 12 Monaten.
Beiden Eltern steht das Elterngeld für 14 Monate nur zu, wenn sie sich in der Betreuung des Kindes abwechseln.
Elterngeld ist schriftlich zu beantragen; für Streitigkeiten sind die Sozialgerichte zuständig.
Von ruland_admin| 2007-11-02T11:19:49+01:00	02.11.2007|Familienrecht|