Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Abschnitt_260_RiStBV_Oeffentliches_Interesse_an_der_Strafver-d213209,284.html
Timestamp: 2016-12-08 15:08:22
Document Index: 312897698

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 16', '§ 16', '§ 144', '§ 16', '§ 374', '§ 376']

Abschnitt 260 RiStBV, Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung | Gesetze auf anwalt24.de
Abschnitt 260 RiStBV, Öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Suche
Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) Bundesrecht…Abschnitt 260 RiStBV, Öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 260a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 260b RiStBV, Geheimhaltung von Geschäfts- oder BetriebsgeheimnissenAbschnitt 260c RiStBV, AuskünfteAbschnitt 261 RiStBV, Öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der StrafverfolgungAbschnitt 261b RiStBV, Öffentliche Bekanntmachung der VerurteilungAbschnitt 262 RiStBVAbschnitt 263 RiStBVAbschnitt 264 RiStBVAbschnitt 265 RiStBVAbschnitt 266 RiStBV, Zusammenwirken mit den FinanzbehördenAbschnitt 267 RiStBV, ZuständigkeitAbschnitt 268 RiStBVAbschnitt 269 RiStBV, Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Staatsanwaltschaft u...Abschnitt 270 RiStBV, Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im vorbereitenden Ver...Abschnitt 271 RiStBV, Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft im gerichtlichen Verf...Abschnitt 272 RiStBVAbschnitt 273 RiStBV, Umfang der ErmittlungenAbschnitt 274 RiStBV, Unterbrechung der VerjährungAbschnitt 275 RiStBV, Einstellung des Verfahrens wegen der Ordnungswidrigkeit…Anlage 6 RiStBV, Richtlinien über die internationale Fahndung nach Personen, ein...
Abschnitt 260 RiStBVRichtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)BundesrechtB. – Einzelne Strafvorschriften → 4. – Unlauterer WettbewerbTitel: Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: RiStBVGliederungs-Nr.: [keine Angabe]Normtyp: RichtlinieDas öffentliche Interesse an der Strafverfolgung wegen unlauteren Wettbewerbs (§ 299 StGB, §§ 16 bis 19 UWG) wird in der Regel zu bejahen sein, wenn eine nicht nur geringfügige Rechtsverletzung vorliegt. Dies gilt in Fällen 1.des § 16 Abs. 1 UWG vor allem, wenn durch unrichtige Angaben ein erheblicher Teil der Verbraucher irregeführt werden kann (vgl. auch § 144 Markengesetz in Bezug auf geografische Herkunftsangaben);2.des § 16 Abs. 2 UWG vor allem, wenn insgesamt ein hoher Schaden droht, die Teilnehmer einen nicht unerheblichen Beitrag zu leisten haben oder besonders schutzwürdig sind. Die Verweisung auf die Privatklage (§ 374 Abs. 1 Nr. 5a, 7, § 376 StPO) ist in der Regel nur angebracht, wenn der Verstoß leichter Art ist und die Interessen eines eng umgrenzten Personenkreises berührt.
Abschnitt 259 RiStBV, Schutz des ArbeitsmarktesAbschnitt 260a RiStBV, Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung