Source: https://kg-contacter.de/satzung/
Timestamp: 2019-12-14 08:13:22
Document Index: 390699878

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 26', '§ 12', '§ 3', '§ 12', '§ 9', '§ 11']

Satzung - KG-Contacter
Satzung der Contacter Karnevalgesellschaft e.V. Gerlingen
Name und Sitz des Ver­eins
Der Ver­ein führt den Namen Con­tac­ter Kar­ne­val­ge­sell­schaft e. V. Ger­lin­gen und hat sei­nen Sitz in Ger­lin­gen. Er ist par­tei­po­li­tisch und reli­gi­ös neu­tral.
Der Ver­ein ist in das Ver­eins­re­gis­ter des Amts­ge­rich­tes Lud­wigs­burg unter der Nr. 855 ein­ge­tra­gen.
(1) Zweck des Ver­eins, der aus­schließ­lich und unmit­tel­bar gemein­nüt­zi­ge Zwe­cke im Sin­ne des Abschnitts „Steu­er­be­güns­tig­te Zwe­cke“ der Abga­ben­ord­nung ver­folgt, ist ins­be­son­de­re
Pfle­ge und För­de­rung des hei­mat­li­chen Kar­ne­val­brauch­tums,
För­de­rung und Unter­stüt­zung hei­mat­li­chen Brauch­tums zusam­men mit ande­ren Ver­ei­nen und Orga­ni­sa­tio­nen.
För­de­rung der sport­li­chen Pfle­ge von Spiel und Tanz der Jugend­li­chen.
(2) Der Ver­ein ist Mit­glied im Lan­des­ver­band Würt­tem­ber­gi­scher Kar­ne­val­ver­ei­ne und gehört dem Bund Deut­scher Kar­ne­val­ver­ei­ne an.
(3) Der Ver­ein ist selbst­los tätig; er ver­folgt nicht in ers­ter Linie eigen­wirt­schaft­li­che Zwe­cke.
Der Ver­ein glie­dert sich in
Akti­ve als Mit­glie­der
(1) Ordent­li­ches Mit­glied kann jede Per­son wer­den, die das 18. Lebens­jahr voll­endet hat und den Ver­ein aktiv oder pas­siv unter­stützt. Min­der­jäh­ri­ge kön­nen nur mit Ein­wil­li­gung des gesetz­li­chen Ver­tre­ters Mit­glied wer­den.
(2) Zu Ehren­mit­glie­der kön­nen Per­so­nen ernannt wer­den, die sich um die Pfle­ge des Kar­ne­vals beson­de­re Ver­diens­te erwor­ben haben. Die Ernen­nung erfolgt durch Beschluss des Prä­si­di­ums mit 3/4 Mehr­hei­ten der Stim­men.
(3) Der Ver­ein ist Mit­glied im
Bund Deut­scher Kar­ne­val
Lan­des­ver­band Würt­tem­ber­gi­scher Kar­ne­val­ver­ei­ne e. V. 1958
Lan­des­ver­band Gar­de­tanz­sport Würt­tem­berg e. V. 1988
Er ist seit dem 18. Juli 2000 Mit­glied des Würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­sport­bun­des (WLSB). Er unter­wirft sich den Sat­zungs­be­stim­mun­gen und Ord­nun­gen des WLSB und sei­ner Sport­fach­ver­bän­de. Dies gilt ins­be­son­de­re für sei­ne Ein­zel­mit­glie­der. Er tritt dafür ein, Per­so­nen die bei ihm Sport trei­ben, zur Ver­eins­mit­glied­schaft zu bewe­gen.
Auf­nah­me und Aus­schei­den von Mit­glie­dern
(1) Der Antrag zur Auf­nah­me von ordent­li­chen Mit­glie­dern erfolgt durch schrift­li­che Antrag­stel­lung. Die Auf­nah­me wird durch das Prä­si­di­um mit ein­fa­cher Mehr­heit beschlos­sen und schrift­lich bestä­tigt. Die Mit­glied­schaft beginnt einen Monat nach die­ser Bestä­ti­gung. Nach der ers­ten Bei­trags­zah­lung erfolgt die Aus­hän­di­gung der Mit­glieds­kar­te. Die­se bleibt Eigen­tum des Ver­eins.
(2) Die Mit­glied­schaft wird been­det durch
Aus­tritt,
Tod eines ordent­li­chen oder Ehren­mit­glieds sowie eines akti­ven Mit­glieds,
Aus­schluss.
(3) Der Aus­tritt ist nur unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von drei Mona­ten zum Ende des Geschäfts­jah­res zuläs­sig und muss gegen­über dem Prä­si­di­um schrift­lich erfol­gen. Die Mit­glied­schaft erlischt auf Antrag des Prä­si­den­ten auch dann, wenn ein Mit­glied trotz zwei­ma­li­ger Mah­nung mit sei­nem Bei­trag nach Beginn des Geschäfts­jah­res schuld­haft im Rück­stand geblie­ben ist.
(4) Bei Akti­ven als Mit­glie­dern gemäß § 3 Abs. 1 c endet die Mit­glied­schaft durch Aus­tritts­er­klä­rung sofort.
(5) Ein Mit­glied kann aus­ge­schlos­sen wer­den bei ver­eins­schä­di­gen­dem Ver­hal­ten, Zuwi­der­hand­lung gegen die Inter­es­sen des Ver­eins, Ver­ur­tei­lung wegen ehren­rüh­ri­ger Hand­lung oder wenn das Mit­glied den Zie­len und Sat­zung des Ver­eins bewusst ent­ge­gen­ar­bei­tet.
(6) Zur Stel­lung eines Aus­schluss­an­tra­ges ist jedes ordent­li­che Mit­glied berech­tigt. Der Aus­schluss­an­trag ist an das Prä­si­di­um schrift­lich ein­zu­rei­chen, das nach Anhö­rung des Aus­zu­schlie­ßen­den über den Aus­schluss ent­schei­det. Von dem erfolg­ten Aus­schluss ist das Mit­glied unter Anga­be der Grün­de und unter Hin­weis auf die Beschwer­de­mög­lich­keit und die Beschwer­de­frist schrift­lich zu benach­rich­ti­gen. Die Beschwer­de kann nur inner­halb eines Monats ein­ge­legt wer­den. Über die Beschwer­de ent­schei­det das Prä­si­di­um mit einer Mehr­heit von 3/4 der Anwe­sen­den end­gül­tig.
(1) Jedes stimm­be­rech­tig­te Mit­glied hat das Recht der Betei­li­gung an Mit­glie­der­ver­samm­lun­gen und Wah­len, solan­ge es sei­ne Ver­pflich­tun­gen dem Ver­ein gegen­über erfüllt. Es kann in Orga­ne gewählt und zu jedem Ehren­amt beru­fen wer­den.
(2) Die Mit­glie­der sind ver­pflich­tet, die Ver­eins­sat­zung ein­zu­hal­ten, die Beschlüs­se der Ver­eins­or­ga­ne zur Aus­füh­rung zu brin­gen, die Inter­es­sen des Ver­eins zu wah­ren, bei der Aus­brei­tung des Ver­eins mit­zu­wir­ken und nach Kräf­ten zur Ver­wirk­li­chung der Zie­le des Ver­eins bei­zu­tra­gen.
(3) Die Been­di­gung der Mit­glied­schaft ent­hebt das bis­he­ri­ge Mit­glied nicht von sei­nen vor dem Aus­schei­den ent­stan­de­nen Ver­pflich­tun­gen gegen­über dem Ver­ein. Das aus­ge­schie­de­ne Mit­glied hat kei­nen Anspruch auf das Ver­eins­ver­mö­gen.
(4) Mit­tel des Ver­eins dür­fen nur für die sat­zungs­mä­ßi­gen Zwe­cke ver­wen­det wer­den. Die Mit­glie­der erhal­ten kei­ne Zuwen­dun­gen aus Mit­teln des Ver­eins, kei­ne Gewinn­an­tei­le und in ihrer Eigen­schaft als Mit­glie­der auch kei­ne sons­ti­gen Zuwen­dun­gen. Es darf kei­ne Per­son durch Aus­ga­ben, die dem Zweck des Ver­eins fremd sind oder durch unver­hält­nis­mä­ßig hohe Ver­gü­tun­gen begüns­tigt wer­den.
(1) Die ordent­li­chen und akti­ven Mit­glie­der zah­len einen Jah­res­bei­trag. Die Höhe des Bei­tra­ges wird durch die Mit­glie­der­ver­samm­lung mit der ein­fa­chen Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men fest­ge­setzt.
(2) Der Bei­trag ist auch dann für ein Jahr zu zah­len, wenn ein Mit­glied wäh­rend des Ver­eins­jah­res
ein- oder aus­tritt oder aus­ge­schlos­sen wird.
(3) Der Jah­res­bei­trag wird bei Beginn des Kalen­der­jah­res zur Zah­lung fäl­lig und durch Bei­trags­rech­nung bzw. Bank­ein­zug ange­for­dert. Der Jah­res­bei­trag ist bis spä­tes­tens Ende Febru­ar zu ent­rich­ten.
(4) Ganz oder teil­wei­se Bei­trags­be­frei­un­gen kön­nen in Här­te­fäl­len (z. B. Ableis­tung des Grund­wehr­diens­tes bzw. Zivil­diens­tes) durch das Prä­si­di­um mit einer Mehr­heit von 3/4 der anwe­sen­den Stim­men beschlos­sen und wie­der auf­ge­ho­ben wer­den.
(5) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung kann Umla­gen als Son­der­bei­trä­ge für ordent­li­che Mit­glie­der mit einer Mehr­heit von 3/4 der anwe­sen­den Mit­glie­der beschlie­ßen.
die Mit­glie­der­ver­samm­lung,
das Prä­si­di­um.
(1) Min­des­tens ein­mal jähr­lich ist eine Mit­glie­der­ver­samm­lung durch­zu­füh­ren, die vom Prä­si­den­ten min­des­tens zwei Wochen vor­her unter Bekannt­ga­be der Tages­ord­nung schrift­lich ein­zu­be­ru­fen ist. Die Ein­be­ru­fung der Jah­res­haupt­ver­samm­lung muss den Mit­glie­dern bekannt gemacht wer­den. Die­ses Erfor­der­nis ist auch durch Ver­öf­fent­li­chung im Ger­lin­ger Anzei­ger erfüllt.
(2) Die Mit­glie­der­ver­samm­lung ist ein­zu­be­ru­fen:
a) Zur Durch­füh­rung der Jah­res­haupt­ver­samm­lung,
b) auf Antrag von min­des­tens 1/10 der Mit­glie­der unter Anga­be des Zwecks und der Grün­de als außer­or­dent­li­che Mit­glie­der­ver­samm­lung.
(3) Die Jah­res­haupt­ver­samm­lung
nimmt den Geschäft‑, Kas­sen-und Revi­si­ons­be­richt über das abge­lau­fe­ne Geschäfts­jahr ent­ge­gen,
setzt den Jah­res­bei­trag fest und beschließt über Umla­gen,
fasst Beschluss über die Ent­las­tung des Prä­si­di­ums,
wählt das Prä­si­di­um und zwei Revi­so­ren,
behan­delt ein­ge­gan­ge­ne Anträ­ge, die spä­tes­tens 8 Tage vor der Haupt­versammlung bei der Geschäfts­stel­le ein­ge­gan­gen sein müs­sen.
(4) Beschlüs­se bedür­fen der Mehr­heit der Abstim­men­den. Stimm­ent­hal­tung wird nicht bewer­tet, sat­zungs­än­dern­de Beschlüs­se bedür­fen der Mehr­heit von zwei Drit­tel der abge­ge­be­nen Stim­men. Zur Auf­lö­sung des Ver­eins ist eine Mehr­heit von 3/4 aller anwe­sen­den stimm­be­rech­tig­ten Mit­glie­der erfor­der­lich.
(5) Abstim­mun­gen sind offen. Gehei­me Abstim­mung muss vor­ge­nom­men wer­den, wenn es 1/3 der Abstim­mungs­be­rech­tig­ten ver­langt. Wah­len fin­den offen nur statt, wenn sich kein Wie­der­spruch erhebt und nur ein Wahl­vor­schlag vor­liegt.
(6) Über die Beschlüs­se ist ein Pro­to­koll zu fer­ti­gen, das vom Prä­si­den­ten und vom Schrift­füh­rer zu unter­zeich­nen ist.
(1) Das Prä­si­di­um setzt sich zusam­men aus:
Vizepräsident(in) ggf. in Per­so­nal­uni­on mit einem Prä­si­di­ums­mit­glied
Pressereferenten(in)
Wirtschaftsführer(in)
Ausstattungschef(in)
Gardechef(in)
Ordensmeister(in)
(2) Die Prä­si­di­ums­mit­glie­der wer­den auf die Dau­er von drei Jah­ren gewählt. Schei­det wäh­rend die­ser Peri­ode ein Mit­glied des Prä­si­di­ums aus, so kann das Prä­si­di­um einen kom­mis­sa­ri­schen Ver­tre­ter bis zur nächs­ten Jah­res­haupt­ver­samm­lung bestel­len, die dann über das neue Prä­si­di­ums­mit­glied zu bestim­men hat.
(3) Der Prä­si­dent, in sei­ner Ver­hin­de­rung der Vize­prä­si­dent, lei­tet die Jah­res­haupt­ver­samm­lung und die Prä­si­di­ums­sit­zun­gen.
(4) Dem Prä­si­di­um obliegt die Ver­tre­tung des Ver­eins und die Wahr­neh­mung der Inter­es­sen der Mit­glie­der nach Maß­ga­be der Sat­zung.
(5) Vor­stand im Sin­ne des § 26 BGB sind der Prä­si­dent oder einer der Vize­prä­si­den­ten je allein. Im Innen­ver­hält­nis wird bestimmt, dass die Vize­prä­si­den­ten nur im Ver­hin­de­rungs­fall des Prä­si­den­ten ver­tre­tungs­be­rech­tigt sind.
(6) Der Schatz­meis­ter führt die Kas­sen­ge­schäf­te durch.
Kas­sen­prü­fung
Die Revi­so­ren prü­fen die Kas­se und das Rech­nungs­we­sen min­des­tens ein­mal jähr­lich. Über das Ergeb­nis berich­ten sie in der Mit­glie­der­ver­samm­lung münd­lich oder schrift­lich. Sie neh­men an den Sit­zun­gen des Prä­si­di­ums nicht teil, kön­nen jedoch bera­tend zuge­zo­gen wer­den.
Nar­ren­rat / Bei­geord­ne­te
(1) Das Prä­si­di­um bestellt auf die Dau­er von drei Jah­ren den Nar­ren­rat. Dem Nar­ren­rat kön­nen sowohl Prä­si­di­ums­mit­glie­der als auch sons­ti­ge Mit­glie­der des Ver­eins ange­hö­ren.
(2) Die Mit­glie­der des Nar­ren­rats soll­ten bei allen Ver­an­stal­tun­gen des Ver­eins anwe­send sein.
(3) Das Prä­si­di­um kann Bei­geord­ne­te bestel­len. Sie wer­den nach sach­li­chen Gesichts­punk­ten aus­ge­sucht und unter­stüt­zen das Prä­si­di­um in sei­ner Arbeit.
Gar­den und Grup­pen des Ver­eins
(1) Der Ver­ein unter­hält gegen­wär­tig fol­gen­de Gar­den und Grup­pen:
Kin­der­gar­de
Junio­ren­gar­de
Senio­ren (Blau-Gel­be) Gar­de
Tanz­ma­rie­chen
(2) Jede Gar­de oder Grup­pe unter­steht dem Gar­de­chef. Die vom Prä­si­di­um beru­fe­nen Betreue­rin­nen für die vor­ge­nann­ten Gar­den und Grup­pen unter­ste­hen eben­falls dem Gar­de­chef. Über die Auf­lö­sung einer Gar­de oder Grup­pe oder die Grün­dung einer wei­te­ren ent­schei­det das Prä­si­di­um mit einer Mehr­heit von ¾ der abge­ge­be­nen Stim­men.
(3) Auf­trit­te bei ande­ren als ver­eins­ei­ge­nen Ver­an­stal­tun­gen bedür­fen grund­sätz­lich der Geneh­mi­gung des Prä­si­di­ums.
Sport­ab­tei­lung
(1) Die sport­li­chen Akti­vi­tä­ten der Gesell­schaft wer­den in eine Sport­ab­tei­lung zusam­men­ge­fasst. Der Lei­ter der Sport­ab­tei­lung wird vom Prä­si­di­um ein­ge­setzt und abbe­ru­fen. Die­ser Sport­ab­tei­lung gehö­ren an:
‑alle Mit­glie­der der Gar­den und Grup­pen im Sin­ne des § 12 sowie
‑die Mit­glie­der der Gesell­schaft, die den Bei­tritt zur Sport­ab­tei­lung erklärt haben.
(2) Die Sport­ab­tei­lung regelt ihre Ange­le­gen­hei­ten selbst auf der Grund­la­ge einer von einer Abtei­lungs­ver­samm­lung beschlos­se­nen Geschäfts­ord­nung; die­se bedarf zur Wirk­sam­keit der Zustim­mung des Prä­si­di­ums.
(3) Die nach § 3 Abs. 4 die­ser Sat­zung vor­ge­se­he­ne Mit­glied­schaft der Gesell­schaft im Würt­tem­ber­gi­schen Lan­des­sport­bund e. V. und des­sen Fach­ver­bän­de wird von der Sport­ab­tei­lung erwor­ben; die­se erfüllt die Rech­te und Pflich­ten der Mit­glie­der des WLSB nach des­sen jeweils gel­ten­der Sat­zung.
(1) Der Ver­ein haf­tet für Unfäl­le und sons­ti­ge Schä­den im Rah­men der abge­schlos­se­nen Ver­si­che­rung.
(2) Der Ver­ein haf­tet nicht für die zu Übungs­stun­den und Ver­an­stal­tun­gen mit­ge­brach­ten Klei­dungs­stü­cke, Wert­ge­gen­stän­de und Bar­geld­be­trä­ge.
Ehren­ti­tel
(1) Beson­ders ver­dien­ten Mit­glie­dern, in beson­de­ren Fäl­len auch Außen­ste­hen­den, kön­nen beson­de­re Ehren­ti­tel ver­lie­hen wer­den. Es ist zu unter­schei­den zwi­schen Ehren­ti­tel für Akti­ve und für Außen­ste­hen­de. Der Ver­ein ver­leiht gegen­wär­tig fol­gen­de Ehren­ti­tel:
A: Akti­ve
Ehren­prä­si­dent (-in) kann nur wer­den, wer als Prä­si­dent der Gesell­schaft beson­de­re Ver­diens­te erwor­ben hat.
Ehren­ma­jo­rin kann nur wer­den, wer als Majo­rin der Senio­ren (Blau-Gel­be) Gar­de beson­de­re Ver­diens­te erwor­ben hat.
Ehren­gar­dist (-in) kann nur wer­den, wer min­des­tens 10 Jah­re unun­ter­bro­chen in einer der unter § 12 genann­ten Grup­pen tätig war.
Ehren­rat (-rätin) kann nur wer­den, wer min­des­tens 10 Jah­re unun­ter­bro­chen im Prä­si­di­um
(§ 9) oder Nar­ren­rat / Bei­geord­ne­te (§ 11) tätig war.
B: Ver­dien­te
Ehren­se­na­tor (-in) kann nur eine Per­sön­lich­keit aus Kir­che, Kunst, Sport, Wis­sen­schaft, Wirt­schaft oder Poli­tik wer­den, der einen hohen Bekannt­heits­grad hat.
Ehren­mit­glied kann nur wer­den, wer sich um das Wohl der Gesell­schaft beson­ders ver­dient gemacht hat.
Sena­tor (-in) kann nur wer­den, wer bereit ist, den Ver­ein ide­ell und finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Die Ernen­nung erfolgt jeweils durch das Prä­si­di­um mit einer Mehr­heit von ¾ der abge­ge­be­nen Stim­men.
(2) Der Ver­ein ver­leiht nach 25jähriger Ver­eins­zu­ge­hö­rig­keit eine sil­ber­ne Ehren­na­del und Ehren­ur­kun­de sowie nach 30jähriger Ver­eins­zu­ge­hö­rig­keit eine gol­de­ne Ehren­na­del mit Ehren­ur­kun­de.
(3) Wer gegen die Inter­es­sen des Ver­eins han­delt, sich ver­eins­schä­di­gend ver­hält, wegen ehren­rüh­ri­ger Hand­lun­gen ver­ur­teilt oder aus dem Ver­ein aus­ge­schlos­sen wird, kann der Ehren­ti­tel aberkannt wer­den. Dar­über ent­schei­det das Prä­si­di­um mit einer Mehr­heit von ¾ der Anwe­sen­den. Der Betrof­fe­ne ist hier­über schrift­lich zu unter­rich­ten.
Das Geschäfts­jahr beginnt am 1. Janu­ar eines Jah­res und endet am 31. Dezem­ber die­sen Jah­res.
Auf­lö­sung des Ver­eins und Schluss­be­stim­mun­gen
Bei Auf­lö­sung und Auf­he­bung des Ver­eins ist das Ver­mö­gen zu steu­er­be­güns­tig­ten Zwe­cken zu ver­wen­den. Beschlüs­se über die künf­ti­ge Ver­wen­dung des Ver­mö­gens dür­fen erst nach Ein­wil­li­gung des Finanz­am­tes aus­ge­führt wer­den.
Vor­ste­hen­de Sat­zung wur­de in der Mit­glie­der­ver­samm­lung am 11. Mai 1990 beschlos­sen. Am 9. August 1990 in das Ver­eins­re­gis­ter Nr. 855 ein­ge­tra­gen.