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Timestamp: 2016-09-30 08:20:06
Document Index: 220769726

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 64', 'Art. 47', 'Art. 42', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 148', 'Art. 148', 'Art. 66']

2C_1107/2015 (23.03.2016)
2C_1107/2015 � � Urteil vom 23. M�rz 2016
Amt f�r Berufsbildung des Kantons St. Gallen.
Das Amt f�r Berufsbildung des Kantons St. Gallen verweigerte A.________ die Zulassung zum Qualifikationsverfahren nach Art. 32 der Verordnung vom 19. November 2003 �ber die Berufsbildung (Berufsbildungsverordnung, BBV; SR 412.101). Dagegen gelangte dieser mit Rekurs an die Verwaltungsrekurskommission des Kantons St. Gallen. Deren Abteilungspr�sident wies mit Verf�gung vom 7. September 2015 das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Rekursverfahren ab; die Verf�gung wurde am 9. September 2015 von den Eltern von A.________ entgegengenommen. Am 25. September 2015 (Postaufgabe) reichte A.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen eine vom 24. September 2015 datierte Beschwerde gegen die Verf�gung der Verwaltungsrekurskommission ein. Das Verwaltungsgericht trat mit Entscheid des Pr�sidenten vom 10. November 2015 auf die Beschwerde nicht ein, weil sie nicht innert der Beschwerdefrist von 14 Tagen (Art. 64 in Verbindung mit Art. 47 Abs. 1 des St. Galler Gesetzes vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege [VRG]) erhoben worden sei. Das im Hinblick darauf gestellte Gesuch um Wiederherstellung der Beschwerdefrist wies der Pr�sident im gleichen Entscheid ab.
Mit als Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten entgegengenommener Rechtsschrift vom 10. Dezember 2015 macht A.________ vor Bundesgericht sinngem�ss geltend, dass das Verwaltungsgericht auf seine Beschwerde h�tte eintreten m�ssen.
2.1.�Gem�ss Art. 42 Abs. 1 und 2 BGG haben Rechtsschriften die Begehren und deren Begr�ndung zu enthalten; in der Begr�ndung ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt schweizerisches Recht (Art. 95 BGG) verletze. Die Begr�ndung hat sachbezogen zu sein; die Beschwerde f�hrende Partei hat in gezielter Auseinandersetzung mit den f�r das Ergebnis des angefochtenen Entscheids massgeblichen Erw�gungen plausibel aufzuzeigen, welche Rechte bzw. Rechtsnormen die Vorinstanz verletzt haben soll (BGE 140 III 86 E. 2 S. 88 f. mit Hinweisen). Ist ein Nichteintretensentscheid angefochten, hat sich die Beschwerdebegr�ndung auf die verfahrensrechtliche Eintretensfrage zu beziehen und zu beschr�nken. Nicht unmittelbar ger�gt werden kann die Verletzung von kantonalem Recht (s. Art. 95 BGG). Beruht der angefochtene Entscheid, wie vorliegend, auf kantonalem (Verfahrens-) Recht, kann weitgehend bloss die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden; entsprechende R�gen bed�rfen gem�ss Art. 106 Abs. 2 BGG spezifischer Geltendmachung und Begr�ndung (BGE 141 I 36 E. 1.3 S. 41; 138 I 225 E. 3.1 und 3.2 S. 227 f.; 137 V 57 E. 1.3 S. 60 f.;136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68, je mit Hinweisen).
2.2.�Das Verwaltungsgericht stellt die massgeblichen Regeln zur Beschwerdefrist und deren Wahrung dar und erl�utert, dass der Entscheid der Verwaltungsrekurskommission als am 9. September 2015 (Zeitpunkt der Entgegennahme durch die Eltern) zugestellt gelte, weshalb die Beschwerdefrist von 14 Tagen mit der Aufgabe der Beschwerde bei der Post am 25. September 2015 nicht gewahrt sei. Der Beschwerdeschrift l�sst sich nichts entnehmen, womit in dieser Hinsicht eine Verletzung schweizerischen Rechts dargelegt w�rde.
Es bleibt die Frage der Wiederherstellung der Beschwerdefrist. Hierf�r ist gem�ss Art. 30bis Abs. 1 VRG Art. 148 Abs. 1 ZPO massgeblich. Diese bundesrechtliche Norm wird durch den Verweis im kantonalen Verwaltungsrechtspflegegesetz zu subsidi�rem kantonalem Recht und ihre Anwendung ist insofern nicht der freien �berpr�fung durch das Bundesgericht zug�nglich (Urteil 2C_630/2014 vom 24. Oktober 2014 E. 1.2.2 mit Hinweisen). Das Verwaltungsgericht hat sich mit der Frage befasst, ob die Tatsache, dass der Beschwerdef�hrer bis und mit am 10. September 2015 im Milit�rdienst weilte, als Fristwiederherstellungsgrund gelten k�nnte, und dies aus mehreren Gr�nden verneint: selbst bei Ber�cksichtigung des Milit�rdienstes h�tte die Beschwerdefrist am 11. September 2015 zu laufen beginnen und w�re am 24. September 2015 abgelaufen; sodann k�nne Milit�rdienst nur dann als Fristwiederherstellungsgrund angerufen werden, wenn die Frist vor der R�ckkehr aus dem Milit�rdienst ablaufe; schliesslich w�re bei den gegebenen Umst�nden von einem erheblichen Verschulden an der S�umnis bzw. von einer unentschuldbaren Verletzung der elementaren Sorgfaltspflicht auszugehen. Der Beschwerdef�hrer, der sich im �brigen vorab zum nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildenden materiellen Rechtsstreit �ussert, f�hrt zu diesem Punkt aus: "Das Verwaltungsgericht, das nun wirklich alle mir noch zug�nglichen Arbeitsnachweise hat, will nun auf meine Beschwerde nicht eintreten, weil ich die Frist um zwei Tage �berschritten h�tte, obwohl mir nachweislich, durch den Milit�rdienst von den vierzehn Tagen Frist nur 11 zur Verf�gung standen... - Um Ihr 'Nichtstun' zu rechtfertigen hat es 3 � Seiten Paragraphen zusammengesucht..." Damit l�sst sich auch nicht im Ansatz darlegen, inwiefern die Verweigerung einer Fristwiederherstellung verfassungsm�ssige Rechte missachtete, Art. 148 Abs. 1 ZPO willk�rlich ausgelegt oder sonst wie schweizerisches Recht verletzt worden w�re. Inwiefern sodann die kritisierte Auferlegung der amtlichen Kosten des Verwaltungsgerichts in H�he von Fr. 300.-- rechtsverletzend w�re, ist nicht dargetan.
2.4.�Die Umst�nde des Falles rechtfertigen es, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (Art. 66 Abs. 1 zweiter Satz BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gegenstandslos.