Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=e48fdaaa-c207-4331-b2a5-37bdcea9b050
Timestamp: 2019-11-19 07:55:30
Document Index: 16939638

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 12', '§ 12', '§ 4', '§ 29', '§ 29']

§§ 19 Abs. 1, Abs. 1a, 1b, 1c, 1d und 1e UStG 199419 Abs. 1, Abs. 1a, 1b, 1c und 1d UStG 1994 (Übergang der Steuerschuld),
Bei der BerechnungRandzahl 2690: derzeit frei der Steuer nicht einzubeziehen sind die Umsätze, für die eine Einzelbesteuerung vorgesehen ist (siehe hiezu Rz 2716).
Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn Unternehmer, die ihre Umsätze nach vereinnahmten Entgelten versteuern (§ 17 UStG 1994), die nach § 12 UStG 1994 abziehbaren Vorsteuerbeträge erst für jenen Besteuerungszeitraum geltend machen, in welchem die Bezahlung der Rechnung erfolgt. Es muss allerdings sichergestellt sein, dass der Vorsteuerabzug nicht bereits zu einem früheren Zeitpunkt (etwa anlässlich der Rechnungslegung) vorgenommen wurde. Von der Vereinfachungsregelung kann nicht Gebrauch gemacht werden, wenn mit der späteren Geltendmachung von Vorsteuern ein Nachteil für den Fiskus (zB im Falle eines Insolvenzverfahrens oder bei Anwendung des Umsatzschlüssels gemäß § 12 Abs. 4 und 5 UStG 1994) verbunden ist.
Randzahlen 2712 bis 2715: derzeit frei.
20.4. Einzelbesteuerung
Bei der Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern wurde die Umsatzsteuer bis 31. Dezember 2000 und von 9. Mai 2001 bis 31. März 2002 für jeden einzelnen Umsatz von den Zollämtern erhoben (Einzelbesteuerung), wenn die Grenze zu einem Drittland überschritten wurde und nicht bestimmte bilaterale Steuerbefreiungen anzuwenden waren. In diesen Fällen trat an die Stelle des Entgelts ein Durchschnittsbeförderungsentgelt von 5 Cent für jede Person und für jeden Kilometer der in Österreich zurückgelegten Wegstrecke (§ 4 Abs. 9 UStG 1994).
Rechtslage bis 31. Dezember 2006
Für nach dem 31. März 2002 ausgeführte Umsätze sind sowohl das Einzelbesteuerungsverfahren (§ 29 Abs. 7 UStG 1994) als auch sämtliche bilateralen Befreiungsbestimmungen auf Grund von Verordnungen (Aufhebung dieser Verordnungen mit der Verordnung BGBl. II Nr. 184/2001 idF BGBl. II Nr. 375/2001) nicht mehr anzuwenden. Stattdessen gelten die allgemeinen Vorschriften des UStG 1994. Zuständig für die Steuererhebung bei Busunternehmern, die im Inland weder Wohnsitz, Sitz oder gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Betriebsstätte haben, ist grundsätzlich das Finanzamt Graz-Stadt. Ausländische Unternehmer, deren Umsätze im Veranlagungszeitraum insgesamt 22.000 Euro nicht übersteigen, können von einer Vorsteuerpauschalierung Gebrauch machen (siehe Rz 2279 bis Rz 2286).
Zuständig für die Steuererhebung bei Unternehmern, die im Inland weder Wohnsitz, Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt noch eine Betriebsstätte haben, und die grenzüberschreitende Personenbeförderungsleistungen erbringen, ist grundsätzlich das Finanzamt Graz-Stadt.
Diese Unternehmer haben ihre Umsätze im Veranlagungsverfahren bekannt zu geben, in dem sie gegebenenfalls auch Vorsteuern geltend machen können. Die Inanspruchnahme dieser Vorsteuerpauschalierung ist nicht mehr zulässig (siehe Rz 2279 bis Rz 2286).
Randzahlen 2717 bis 2730: derzeit frei.
20.6. Umrechnung von Werten in einer anderen Währung
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2712
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2713
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2714
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2715
§ 29 Abs. 7 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Aufhebung von vierzehn Verordnungen über die steuerliche Behandlung des grenzüberschreitenden Personenverkehrs auf der Straße, BGBl. II Nr. 184/2001
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Abschnitt 14.3.7
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 2279
Findok-Nr: 19969.7, aufgenommen am: 22.11.2010 15:39:40, Dokument-ID: ac2075b7-ea44-4539-ac39-b67b8137e8e8, Segment-ID: e48fdaaa-c207-4331-b2a5-37bdcea9b050