Source: https://www.niederer.at/paragraf-1180-AN09_Anlage_6
Timestamp: 2020-02-25 22:34:13
Document Index: 190061540

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 54', '§ 27', '§ 17', '§ 11', '§ 8', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 17', '§ 11', '§ 13', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 17', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 17', '§ 20', '§ 17', '§ 37', '§ 39', '§ 17', '§ 37', '§ 17', '§ 25', '§ 16', 'Art. 5', '§ 16', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 45', '§ 45', '§ 44', '§ 41', '§ 20']

hagebau Baurechtsdatenbank - Bgld. Luftreinhalte- und Heizungsanl. Ver
003 Allgemeine Bestimmungen
004 Berechtigte und Verpflichtete, Pflichten des E...
005 Dimensionierung von Heizungsanlagen
II. Sicherheitstechnische Anforderungen an Heiz..
006 Allgemeine Betriebssicherheit
007 Aufstellen von Feuerstätten
008 Verbrennungsluftversorgung von Feuerstätten
III. Sicherheitstechnische Anforderungen an ...
009 Feststofflager
010 Allgemeine Bestimmungen über die Lagerung von...
011 Lagerräume für flüssige Brennstoffe...
012 Anforderungen an Heizöl-Lagerbehälter
013 Heizöl - Rohrleitungen
014 Unterirdische Heizöllagerung
015 Heizöllagerung im Freien
016 Leckanzeige
017 Prüfungen, Befunde
IV. Wärmetechnische Anforderungen an Heizungs...
018 Betriebsbereitschaftsverluste
019 Wärmedämmung von Wärmeverteilungsanlagen
020 Steuerung der Wärmeabgabe
021 Teillastbetrieb, Kaskadenschaltung
022 Teillastbetrieb, Warmwasserbereitung
023 Brennstoffdurchsatz
024 Einbau von Geräten zur Feststellung des Wärme...
V. Konformitätsnachweisverfahren
025 Konformitätsnachweisverfahren CE-Kennzeichnung
VI. Errichtungsvorschriften für Heizungsanlagen
026 Errichtungsanzeige, Formblätter
027 Abnahmeprüfung, Abnahmebefund, Formblätter
028 Tarife für die Abnahmeprüfung
VII. Betriebsvorschriften für Heizungsanlagen
029 Brennstoffe und deren höchstzulässiger Schwefel...
030 Abgasverluste
031 Grenzwert für staubförmige Emissionen
032 Grenzwerte und Betriebswerte für Kohlenmonoxid
033 Kohlendioxidgehalt der Rauchgase flüssiger und...
034 Grenzwerte für unverbrannte organische...
035 Messprobenöffnung
036 Messverfahren
VIII. Überprüfung von Heizungsanlagen
037 Wiederkehrende Überprüfungen von Heizungsanlagen
038 Tarife für die wiederkehrende Überprüfung von...
039 Außerordentliche Überprüfung von Heizungsanlagen
040 Kosten der Behörde bei außerordentlichen Über...
AN02 Anlage 1.1
AN03 Anlage 1.2
AN04 Anlage 1.3
AN05 Anlage 2
AN06 Anlage 3
AN07 Anlage 4
AN08 Anlage 5
AN09 Anlage 6
IX. Nachweis der Kenntnisse von Bewerbern...
041 Erbringung der Nachweise der erforderlichen Ken...
042 Prüfungsvorgang
043 Prüfungstermine
044 Zulassung zur Prüfung
045 Ansuchen um Zulassung
046 Einladung zur Prüfung
047 Prüfungsgebühren
048 Entschädigung und Verwaltungsaufwand
049 Rückerstattung der Prüfungsgebühr
050 Prüfungszeugnis
051 Wiederholungsprüfungen
052 Prüfbefugnis
053 Sprachliche Gleichbehandlung
056 Notifikationshinweis gemäß Art. 12 der...
Luftreinhalte- und Heizungsanl. Verordnung - Abschnitte
Bgld. Luftreinhalte- und Heizungsanl. Verordnung
StF: LGBl. Nr. 79/2000
LGBl. Nr. 49/2002
LHG-VO 2000
Prüfbuch für
gemäß § 54 Abs. 5 LHG-VO 2000
Anzeige der Neuerrichtung (Anlage 1.1)
Anzeige einer wesentlichen Änderung (Anlage 1.1)
Abnahmebefund (Anlage 1.2)
Protokoll über wiederkehrende Überprüfungen (Anlage 1.3)
Protokoll über außerordentliche Überprüfungen (Anlage 1.3)
Protokoll über Einsichtnahme durch den Rauchfangkehrer (Anlage 1.3)
Anlage nicht darstellbar.
An das Gemeindeamt
Abnahmebefund für Heizungsanlagen gemäß § 27 LHG-VO 2000
1.	Eigentümer (Mieter, Pächter oder Fruchtnießer) der Heizungsanlage:
(bei Wohnungseigentumsgemeinschaft gemeinsamer Verwalter gemäß § 17 Abs. 2 WEG 1975):
Zuname / Vorname
Postleitzahl Ort Straße / Nr. Telefonnummer
2.	Aufstellungsort der Heizungsanlage sofern nicht Adresse wie unter 1.:
3.	Beschreibung der Kleinfeuerungsanlage lt. Typenschild gemäß § 11 Bgld. LHG 1999 des ortsfest gesetzten Ofen oder Herdes gemäß §§ 8 Abs. 7 oder 8 LHG 1999 der Zentralfeuerungsanlagen gemäß § 13 LHG 1999 Niedertemperatur-Zentralfeuerungsanlagen gemäß § 13 LHG 1999 des Brennwertgerätes für flüssige / gasförmige Brennstoffe gemäß § 13 LHG 1999
Bei ortsfest gesetzten Öfen oder Herden gemäß § 8 Abs. 7 und 8 LHG 1999 muss das Typenschild lediglich die Angaben der Punkte 3 a bis d, f und h enthalten. Bei Vorliegen einer solchen Kleinfeuerung sind daher auch nur diese Punkte unter 3. auszufüllen.
a)	Name und Firmensitz des Herstellers: ........................................
b)	Typ und Handelsbezeichnung, unter der die Kleinfeuerung vertrieben wird:
c)	Herstellnummer: .................... Baujahr: ....................
d)	Nennwärmeleistung (kW): ... Wärmeleistungsbereich: ................
e)	Brennstoffwärmeleistung bei Nennwärmeleistung: ....................
f)	Zulässiger Brennstoff: ............................................
g)	Nummer des Prüfberichtes: .........................................
h)	Zulässiger Betriebsdruck (des Wärmeträgers) in bar ................
i)	Zulässige Betriebstemperatur (des Wärmeträgers) in Grad Celsius:
j)	Elektroanschluss (V, Hz, A) ..... und Leistungsaufnahme (W)........
k)	Brennstoffdurchsatz / Stunde bei Nennleistung (kg/h, m3/h) ........
4.	Festbrennstoffheizung: händisch beschickt automatisch beschickt
a)	Kessel / Heizgerät
b)	Fabrikationsnummer: ...................................
c)	Regelung: ..................................................
d)	Planliche Darstellung der Heizungsanlage siehe Beilage / Seite:
.............. Punkt: .................
5.	Beschreibung der Heizungsanlage, in welcher brennbare Flüssigkeiten verfeuert werden:
a)	Regelung: ................................................................
b)	Planliche Darstellung der Heizungsanlage siehe Beilage / Seite: ..........
Punkt: ..................
6.	Öl / Gasbrenner
Art des Brenners: .....................................................
Erzeuger: .............................................................
Typenbezeichnung: .....................................................
Fabrikationsnummer: ...................................................
Erzeugungsjahr: .......................................................
7.	Allgemeine Angaben : Ja Nein
a)	Heizlastberechnung gemäß § 5 Abs. 1 LHG-VO 2000 vorgelegt
b)	Heizraum gemäß Bgld. Baugesetz 1998:
c)	Bestimmungen gemäß § 6 LHG-VO 2000 eingehalten
d)	Die Anlage ist fanggebunden
e)	Ein Kaminbefund des Rauchfangkehrers liegt vor
f)	Zuluftöffnung: wirksamer Querschnitt liegt vor
g)	Abluftöffnung: wirksamer Querschnitt liegt vor
h)	Brennstofflagerung zulässig
i)	Befunde gemäß § 17 LHG-VO 2000 vorgelegt
j)	Das Typenschild gemäß § 11 LHG 1999 ist angebracht
k)	Das CE-Kennzeichen ist angebracht
l)	Bei Nichtvorliegen der CE-Kennzeichnung (§ 13 Abs. 3 Z 2 LHG 1999):
Der Prüfbericht nach § 8 LHG 1999 und die Angabe des Wirkungsgrades in der technischen Dokumentation liegen vor
8.	Bei der Heizungsanlage handelt es sich um eine
a)	Kleinfeuerungsanlage gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. a Bgld. LHG 1999, die keiner Überprüfungspflicht gemäß § 19 LHG 1999 unterliegt:
automatisch beschickte Feststoffheizung mit einer Nennwärmeleistung kleiner als 8 kW Heizungsanlage für flüssige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung kleiner als 8 kW Heizungsanlage für gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung kleiner als 8 kW
b)	Kleinfeuerungsanlage gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. b Bgld. LHG 1999, die keiner Überprüfungspflicht gemäß § 19 LHG 1999 unterliegt:
händisch mit festen Brennstoffen beschickt mit einer Nennwärmeleistung kleiner als 15 kW
Nachweis der ordnungsgemäßen Installation gemäß § 17 Abs. 3 Z 3 Bgld. LHG 1999:
Es wird festgestellt, dass die Kleinfeuerung ordnungsgemäß installiert, der Fang richtig dimensioniert und ausgeführt wurde.
Name, Adresse, Dienststelle bzw. Firma des überprüfenden Fachmannes
Unterschrift des überprüfenden Fachmannes Unterschrift des Eigentümers
(Mieters, Pächters oder
Fruchtnießers bei Wohnungseigentumsgemeinschaft gemeinsamer Verwalter
gemäß § 17 Abs. 2 WEG 1975)
Vidierungsvermerk des Bürgermeisters:
Datum Unterschrift des Bürgermeisters
9.	Bei der Anlage handelt es sich um einen ortsfest gesetzten Ofen oder Herd
Die Voraussetzungen des - § 8 Abs. 7 Bgld. LHG 1999
- § 8 Abs. 8 Bgld. LHG 1999
Die technische Dokumentation gemäß § 10 Bgld. LHG 1999 und damit der Nachweis gemäß § 17 Abs. 3 Z 4 Bgld. LHG 1999 liegt vor
Name, Adresse, Dienststelle des Hafners
(Inverkehrbringers des Ofens oder Herdes)
Unterschrift des befugten Fachmannes Unterschrift des Eigentümers
10.	Bei der Heizungsanlage handelt es sich um eine Kleinfeuerungsanlage
a)	gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. a Bgld. LHG 1999, die einer
Überprüfungspflicht gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 Bgld. LHG 1999 unterliegt:
automatisch beschickte Feststoffheizung mit einer Nennwärmeleistung ab 8 kW
Heizungsanlage für flüssige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung ab 8 kW
Heizungsanlage für gasförmige Brennstoffe mit einer Nennwärmeleistung ab 8 kW
b)	gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 lit. b Bgld. LHG 1999, die einer
Überprüfungspflicht gemäß § 19 Abs. 1 Z 1 Bgld. LHG 1999 unterliegt.
händisch mit festen Brennstoffen beschickt ab 15 kW Nennwärmeleistung
Abnahmebefund gemäß § 17 Abs. 3 Z 2 Bgld. LHG 1999:
Es wird bestätigt, dass die Heizungsanlage unter Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes sowie der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen ordnungsgemäß errichtet, eingebaut und/oder eingestellt wurde.
........ Beilagen: Messergebnisse der Messung vom .............................
Name und Adresse des Dienstgebers des Überprüfungsorgans: ......................
Name des Überprüfungsorgans Prüfnummer
gemäß § 20 Abs. 1 LHG 1999
Unterschrift des Überprüfungsorgans Unterschrift des Eigentümers
Fruchtnießers, bei Wohnungseigentumsgemeinschaft gemeinsamer
Verwalter gemäß § 17 Abs. 2
WEG 1975)
11. Planliche Darstellung der Heizungsanlage, die auf Seite .......... in
Punkt ........... beschrieben wurde:
Wiederkehrende Überprüfung gemäß § 37 LHG-VO 2000 Außerordentliche Überprüfung gemäß § 39 LHG-VO 2000
Heizflächen rein
Rauchgaszüge rein
Feuerungseinrichtung dicht
Verbrennungsluftzufuhr ausreichend
Verwendung des gelagerten Brennstoffes zulässig
Lagerung des Brennstoffes den Vorschriften entsprechend
Überprüfung der Betriebswerte:
Komponente Messwert Einheit Ja nein
höchstzulässiger Schwefelgehalt ............. Vol%
Abgasverluste ............. %
Kohlenmonoxid ............. mg/m3
unverbr. organ. gasförm. Stoffe ............. mg/m3
staubförmige Emissionen ............. mg/m3
Grauwert der Rauchfahne ............. Ringelmann
Schwärzungszahl ............. Bacharach
Kohlendioxid (Rechenwert) ............. Vol%
Überprüfungsergebnis: Mängel
Nachfolgend angeführte Mängel liegen vor:
Ursache der festgestellten Mängel: .............................................
Name und Adresse des Dienstgebers des Überprüfungsorgans:
Datum der Überprüfung Nächster Prüftermin
(Mieters, Pächters oder Fruchtnießers,
bei Wohnungseigentumsgemeinschaft
gemeinsamer Verwalter gemäß § 17
Abs. 2 WEG 1975)
Bei Einsichtnahme durch den zuständigen Rauchfangkehrer
gemäß § 37 Abs. 5 LHG-VO 2000 wurde festgestellt:
Die Anlage wurde Ja Nein
durch ein Überprüfungsorgan überprüft Prüfergebnisse sind im Prüfbuch eingetragen wurde ordnungsgemäß betrieben
Die Mängel laut Seite 1 und 2 liegen noch vor
Die Veranlassung einer Überprüfung wurde aufgetragen
Die Beseitigung der nachfolgend angeführten Mängel wurde aufgetragen:
Festgestellte Mängel: ..........................................................
Frist zur Veranlassung der Überprüfung .....................................
Beseitigung der oben angeführten Mängel ..........................
Name und Adresse des Dienstgebers des Überprüfungsorgans
Fruchtnießers, bei Wohnungseigentumsgemeinschaften gemeinsamer
Verwalter gemäß § 17 Abs. 2 WEG 1975)
Zu § 25 LHG-VO 2000
I. Nähere Bestimmungen über das Verfahren der EG-Baumusterprüfung
1.	Der Antrag auf EG-Baumusterprüfung muss enthalten:
-	den Namen und die Anschrift des Herstellers und, sofern der Antrag von dessen Vertreter eingebracht wird, auch dessen Namen und Anschrift;
-	eine schriftliche Erklärung, dass derselbe Antrag bei keiner anderen zugelassenen Stelle im Sinne des § 16 Bgld. LHG 1999 eingebracht worden ist;
-	die technischen Unterlagen laut Z 2.
Der Antragsteller hat der zugelassenen Stelle ein für die betreffende Produktion repräsentatives Muster, im Folgenden als "Baumuster" bezeichnet, zur Verfügung zu stellen. Die zugelassene Stelle kann weitere Muster verlangen, wenn sie diese für die Durchführung des Prüfungsprogrammes benötigt.
2.	Die technischen Unterlagen müssen eine Bewertung der Übereinstimmung des Produktes mit den Anforderungen der Richtlinie 92/42/EWG über die Wirkungsgrade von mit flüssigen oder gasförmigen Brennstoffen beschickten neuen Warmwasserheizkesseln ermöglichen. Sie müssen in dem für diese Bewertung erforderlichen Ausmaß den Entwurf sowie die Fertigungs- und Funktionsweise des Produkts abdecken und folgende Unterlagen enthalten, soweit diese für die Bewertung erforderlich sind:
-	eine allgemeine Beschreibung des Baumusters;
-	Entwürfe, Fertigungszeichnungen und -pläne von Bauteilen, Montage-Untergruppen, Schaltkreisen usw.;
-	Beschreibungen und Erläuterungen, die zum Verständnis der genannten Zeichnungen und Pläne sowie der Funktionsweise des Produktes erforderlich sind;
-	eine Liste der im Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/42/EWG genannten, ganz oder teilweise angewandten Normen sowie eine Beschreibung der zur Erfüllung der grundlegenden Anforderungen gewählten Lösungen, soweit die im Artikel 5 Abs. 2 dieser Richtlinie genannten Normen nicht angewandt worden sind;
-	die Ergebnisse der Konstruktionsberechnungen, Prüfungen, usw.;
-	Prüfberichte.
3.	Die zugelassene Stelle im Sinne des § 16 Bgld. LHG 1999
-	prüft die technischen Unterlagen, überprüft, ob das Baumuster in Übereinstimmung mit den technischen Unterlagen hergestellt wurde, und stellt fest, welche Bauteile nach den einschlägigen Bestimmungen der im Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/42/EWG genannten Normen entworfen und welche nicht nach diesen Normen entworfen wurden;
-	führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die vom Hersteller gewählten Lösungen die grundlegenden Anforderungen der Richtlinien erfüllen, sofern die im Art. 5 Abs. 2 der genannten Richtlinie genannten Normen nicht angewandt wurden;
-	führt die entsprechenden Untersuchungen und erforderlichen Prüfungen durch oder lässt sie durchführen, um festzustellen, ob die einschlägigen Normen richtig angewandt wurden, sofern der Hersteller sich dafür entschieden hat, diese anzuwenden;
-	vereinbart mit dem Antragsteller den Ort, an dem die Untersuchungen und die erforderlichen Prüfungen durchgeführt werden sollen.
4.	Entspricht das Baumuster den Bestimmungen der Richtlinie 92/42/EWG, so stellt die zugelassene Stelle dem Antragsteller eine EG-Baumusterprüfbescheinigung aus. Die Bescheinigung enthält den Namen und die Anschrift des Herstellers, die Ergebnisse der Prüfung, etwaige Bedingungen für die Gültigkeit der Bescheinigung und die für die Identifizierung des zugelassenen Baumusters erforderlichen Angaben.
Eine Liste der wichtigen technischen Unterlagen wird der Bescheinigung beigefügt; eine Kopie dieser Liste wird von der zugelassenen Stelle aufbewahrt.
Lehnt die zugelassene Stelle es ab, dem Hersteller oder seinem in der Gemeinschaft niedergelassenen Vertreter eine EG-Baumusterprüfbescheinigung auszustellen, so hat sie dies ausführlich zu begründen.
5.	Der Antragsteller unterrichtet die zugelassene Stelle, der die technischen Unterlagen zur EG-Baumusterprüfbescheinigung vorliegen, über alle Änderungen an dem zulässigen Produkt, die einer neuen Zulassung bedürfen, soweit diese Änderungen die Übereinstimmung mit den grundlegenden Anforderungen oder den vorgeschriebenen Bedingungen für die Benutzung des Produkts beeinflussen können.
Diese neue Zulassung wird in Form einer Ergänzung der ursprünglichen EG-Baumusterprüfbescheinigung erteilt.
6.	Jede zugelassene Stelle gibt den übrigen zugelassenen Stellen einschlägige Auskünfte über die EG-Baumusterprüfbescheinigungen und die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Ergänzungen.
7.	Die übrigen zugelassenen Stellen können Kopien der EG-Baumusterprüfbescheinigungen und allfälliger Ergänzungen dazu anfordern. Die Anhänge der Bescheinigungen werden für die übrigen zugelassenen Stellen zur Verfügung gehalten.
8.	Der Hersteller oder sein in der Gemeinschaft niedergelassener Vertreter bewahrt zusammen mit den technischen Unterlagen eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung und ihrer allfälligen Ergänzungen mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produkts auf.
Sind weder der Hersteller noch sein Vertreter in einem EU- bzw. EWR-Staat ansässig, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen jener Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produktes auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
II. Nähere Bestimmungen über das Verfahren der Konformitätserklärung
1.	Der Hersteller trifft alle erforderlichen Maßnahmen, damit der Fertigungsprozess die Übereinstimmung der hergestellten Produkte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie 92/42/EWG gewährleistet.
2.	Der Hersteller oder sein Vertreter bewahrt eine Kopie der Konformitätserklärung mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Produktes auf. Sind weder der Hersteller noch sein Vertreter in einem EU- bzw. EWR-Staat ansässig, so fällt die Verpflichtung zur Bereithaltung der technischen Unterlagen der Person zu, die für das Inverkehrbringen des Produktes auf dem Gemeinschaftsmarkt verantwortlich ist.
3.	Eine vom Hersteller gewählte zugelassene Stelle führt in willkürlichen Abständen stichprobenartige Produktprüfungen durch oder lässt diese durchführen. Eine von der zugelassenen Stelle vor Ort entnommene geeignete Probe der Fertigungsprodukte wird untersucht. Ferner werden geeignete Prüfungen nach der oder den im Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/42/EWG genannten einschlägigen Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung der Produkte mit den Anforderungen der betreffenden Richtlinie zu prüfen. Stimmen eines oder mehrere der geprüften Produkte nicht mit diesen überein, so trifft die zugelassene Stelle geeignete Maßnahmen.
III. Qualitätssicherung Produktion
1.	Die folgenden Bestimmungen beschreiben das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Z 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die betreffenden Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen und die Anforderungen der Richtlinie 92/42/EWG erfüllen.
Der Hersteller bringt an jedem Gerät das Konformitätszeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem Konformitätszeichen wird das Zeichen der zugelassenen Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Z 4 zuständig ist.
2.	Der Hersteller unterhält ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für Herstellung, Endabnahme und Prüfung gemäß Z 3, er unterliegt der Überwachung gemäß Z 4.
3.	Qualitätssicherungssystem:
a)	Der Hersteller beantragt bei einer zugelassenen Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Geräte.
-	alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Gerätekategorie;
-	die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
-	die technischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
b)	Das Qualitätssicherungssystem muss die Übereinstimmung der Geräte mit der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart und mit den für sie geltenden Anforderungen der Richtlinie gewährleisten.
Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Die Unterlagen Über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
-	Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeiten und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Gerätequalität;
-	Fertigungsverfahren, Qualitätskontroll- und Qualitätssicherungstechnik und andere systematische Maßnahmen;
-	Untersuchungen und Prüfungen, die vor, während und nach der Herstellung durchgeführt werden (mit Angabe der Häufigkeit);
-	Qualitätssicherungsunterlagen wie Kontrollberichte, Prüf- und Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.;
-	die Mittel, mit denen die Verwirklichung der angestrebten Gerätequalität und die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht werden können.
c)	Die zugelassene Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in lit. b genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen in der Bewertung der betreffenden Gerätetechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch eine Kontrollbesichtigung des Herstellerwerkes.
Die Entscheidung wird dem Hersteller mitgeteilt. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung.
d)	Der Hersteller verpflichtet sich, die Verpflichtungen aus dem Qualitätssicherungssystem in seiner zugelassenen Form zu erfüllen und dafür zu sorgen, dass es stets sachgemäß und effizient funktioniert.
Der Hersteller oder sein Vertreter unterrichtet die zugelassene Stelle, die das Qualitätssicherungssystem zugelassen hat, über alle geplanten Aktualisierungen des Qualitätssicherungssystems.
Die zugelassene Stelle prüft die geplante Änderung und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem noch den in lit. b genannten Anforderungen entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
Sie teilt ihre Entscheidung dem Hersteller mit. Die Mitteilung enthält die Ergebnisse der Prüfung und eine Begründung.
4.	Überwachung unter der Verantwortung der zugelassenen Stelle:
a)	Die Überwachung soll gewährleisten, dass der Hersteller die Verpflichtungen aus dem zugelassenen Qualitätssicherungssystem vorschriftsmäßig erfüllt.
b)	Der Hersteller gewährt der zugelassenen Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Herstellungs-, Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hiezu gehören insbesondere:
-	Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem;
-	Qualitätsberichte wie Prüfberichte, Prüfdaten, Eichdaten, Berichte über die Qualifikation der in diesem Bereich beschäftigten Mitarbeiter usw.
c)	Die zugelassene Stelle führt regelmäßig Nachprüfungen durch, um sicherzustellen, dass der Hersteller das Qualitätssicherungssystem aufrechterhält und anwendet, und übergibt ihm einen Bericht über die Nachprüfungen.
d)	Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle den Hersteller unangemeldet aufsuchen. Dabei kann die zugelassene Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Die zugelassene Stelle stellt dem Hersteller einen Bericht und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5.	Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
-	die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem und über dessen allfällige Aktualisierungen;
-	die Entscheidungen und Berichte der zugelassenen Stelle betreffend das Qualitätssicherungssystem.
6.	Jede zugelassene Stelle gibt den übrigen zugelassenen Stellen einschlägige Auskünfte über die ausgestellten bzw. zurückgezogenen Zulassungen für Qualitätssicherungssysteme.
IV. Qualitätssicherung Produkt
1.	Die nachfolgenden Bestimmungen beschreiben das Verfahren, bei dem der Hersteller, der die Verpflichtungen nach Z 2 erfüllt, sicherstellt und erklärt, dass die Heizkessel und Geräte der in der EG-Baumusterprüfbescheinigung beschriebenen Bauart entsprechen. Der Hersteller bringt an jeden Heizkessel und Gerät das Konformitätszeichen an und stellt eine Konformitätserklärung aus. Dem Konformitätszeichen wird das Zeichen der zugelassenen Stelle hinzugefügt, die für die EG-Überwachung gemäß Z 4 zuständig ist.
2.	Der Hersteller unterhält für die betreffenden Heizkessel und Geräte ein zugelassenes Qualitätssicherungssystem für die Endabnahme und Prüfung gemäß Z 3, er unterliegt der Überwachung gemäß Z 4.
3.	Qualitätssicherungssystem
a)	Der Hersteller beantragt bei einer zugelassenen Stelle seiner Wahl die Bewertung seines Qualitätssicherungssystems für die betreffenden Heizkessel und Geräte. Der Antrag hat zu enthalten:
-	alle einschlägigen Angaben über die vorgesehene Heizkessel- oder Gerätekategorie;
-	die rechnerischen Unterlagen über das zugelassene Baumuster und eine Kopie der EG-Baumusterprüfbescheinigung.
b)	Im Rahmen des Qualitätssicherungssystems wird jeder Heizkessel oder jedes Gerät geprüft. Es werden Prüfungen gemäß den im Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 92/42/EWG genannten Normen oder gleichwertige Prüfungen durchgeführt, um die Übereinstimmung mit den maßgebenden Anforderungen der Richtlinie zu gewährleisten. Alle vom Hersteller berücksichtigten Grundlagen, Anforderungen und Vorschriften sind systematisch und ordnungsgemäß in Form schriftlicher Maßnahmen, Verfahren und Anweisungen zusammenzustellen. Die Unterlagen über das Qualitätssicherungssystem sollen sicherstellen, dass die Qualitätssicherungsprogramme, -pläne, -handbücher und -berichte einheitlich ausgelegt werden.
-	Qualitätsziele sowie organisatorischer Aufbau, Zuständigkeit und Befugnisse des Managements in Bezug auf die Produktqualität;
-	nach der Herstellung durchgeführte Untersuchungen und Prüfungen;
-	die Mittel, mit denen die wirksame Arbeitsweise des Qualitätssicherungssystems überwacht wird;
c)	Die zugelassene Stelle bewertet das Qualitätssicherungssystem, um festzustellen, ob es die in lit. b genannten Anforderungen erfüllt. Bei Qualitätssicherungssystemen, die die entsprechende harmonisierte Norm anwenden, wird von der Erfüllung dieser Anforderungen ausgegangen. Mindestens ein Mitglied des Bewertungsteams soll über Erfahrungen mit der Bewertung der betreffenden Produkttechnik verfügen. Das Bewertungsverfahren umfasst auch einen Besuch des Herstellerwerkes.
Die zugelassene Stelle prüft die geplanten Änderungen und entscheidet, ob das geänderte Qualitätssicherungssystem den in lit. b genannten Anforderungen noch entspricht oder ob eine erneute Bewertung erforderlich ist.
b)	Der Hersteller gewährt der zugelassenen Stelle zu Inspektionszwecken Zugang zu den Abnahme-, Prüf- und Lagereinrichtungen und stellt ihr alle erforderlichen Unterlagen zur Verfügung. Hierzu gehören insbesondere:
-	technische Unterlagen;
d)	Darüber hinaus kann die zugelassene Stelle den Hersteller unangemeldet aufsuchen. Dabei kann die zugelassene Stelle erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen. Sie stellt dem Hersteller einen Bericht und im Falle einer Prüfung einen Prüfbericht zur Verfügung.
5.	Der Hersteller hält mindestens zehn Jahre nach Herstellung des letzten Heizkessels oder Gerätes folgende Unterlagen für die einzelstaatlichen Behörden zur Verfügung:
-	die Entscheidungen und Berichte der akkreditierten Stelle betreffend das Qualitätssicherungssystem.
Die CE-Konformitätskennzeichnung besteht aus den Buchstaben "CE" mit folgendem
Bei der Verkleinerung oder Vergrößerung der CE-Kennzeichnung müssen die sich aus dem oben abgebildeten Raster ergebenden Proportionen eingehalten werden. Zusätzlich zu der CE-Kennzeichnung sind die beiden letzten Ziffern des Jahres, in dem die CE-Kennzeichnung angebracht wurde, anzubringen.
Die verschiedenen Bestandteile der CE-Kennzeichnung müssen etwa gleich hoch sein, die Mindesthöhe beträgt 5 mm.
Umrechnung der angeführten Grenzwerte
Für die Umrechnung werden folgende Faktoren unter Zugrundelegung der
Bedingungen der §§ 31 bzw. 32 LHG-VO 2000 festgelegt:
Feste, flüssige und gasförmige Brennstoffe:
1 mg/m3/Faktor = mg/MJ
Tabelle nicht darstellbar.
Kohlenmonoxid CO:
1ppm x f = mg/m3 f CO (0° C, 1013mbar) :1,25
1mg/m3/Faktor = mg/MJ
Es werden daher die angeführten Grenzwerte wie folgt festgelegt:
Zu § 31 Abs. 2 und 4 Tab 4 und Tab 5 LHG-VO 2000: 1 mg/m3/Faktor = mg/MJ
Grenzwerte für staubförmige Emissionen
Zu § 32 Abs. 1 Z 1 und 2 LHG-VO 2000 - Grenzwerte für CO für Altanlagen mit
nicht geprüften Kesseln
4000 ppm 5000 mg/m3 3333,33 mg/MJ
§ 32 Abs. 2 LHG-VO 2000 - Grenzwerte für CO für Altanlagen mit geprüften Kesseln
Tabelle 9, 10
§ 32 Abs. 3 LHG-VO 2000 - Betriebswerte für CO für Neuanlagen:
§ 8a Luftreinhalteverordnung 1990, LGBl. Nr. 69, zuletzt geändert durch die
Verordnung LGBl. Nr. 42/2000
(1) Bei Heizungsanlagen für feste Brennstoffe bis 50 kW
Brennstoffwärmeleistung - bei Holzbrand-Kachelöfen auch über 50 kW
Brennstoffwärme - ist eine erstmalige Messung zur Feststellung des Gehaltes an
Kohlenmonoxid und des Abgasverlustes vorzunehmen. Sie hat im Rahmen einer
Typenprüfung oder in Form einer Einzelprüfung zu erfolgen. Die Typenprüfung ist
von einer staatlich autorisierten Prüf- oder Versuchsanstalt, die Einzelprüfung
von befugten Fachleuten gemäß § 4 Abs. 6 Bgld. Luftreinhaltegesetz
durchzuführen. Bei den periodischen Überprüfungen entfallen weitere Messungen,
wenn die Heizungsanlage vom Überprüfungsorgan einer visuellen Prüfung, die auch
den Brennraum und die zugänglichen Rauchgaszüge einschließt, unterzogen wird.
(2) Die Anforderungen der Erstprüfung für ortsfest gesetzte Heizungsanlagen
(Holzbrand-Kachelöfen, Herde) gelten als erfüllt, wenn der Betreiber der Anlage
anlässlich der Überprüfung den Nachweis über ein einwandfreies Verbrennungs- und
Heizverhalten der Anlage erbringt. Als Nachweis gilt ein von befugten Fachleuten
(§ 4 Abs. 6 Bgld. Luftreinhaltegesetz) erstelltes Gutachten, aus welchem auf der
Grundlage des Bauplanes der Anlage durch Berechnungen und fallweise anzuführende
Prüfungsergebnisse ein einwandfreies Verbrennungs- und Heizverhalten der Anlage
(3) Prüfbescheinigungen ausländischer Prüf- und Versuchsanstalten sind dann
anzuerkennen, wenn eine österreichische staatlich autorisierte Prüf- oder
Versuchsanstalt sie als unbedenklich erklärt.
§ AN08
................................ ................., am ...............
Abt. 5/III
Ich ersuche um Zulassung zur Prüfung gemäß § 45 Bgld. Luftreinhalte- und
Heizungsanlagenverordnung 2000.
Beilagen gemäß § 45 LHG-VO 2000:
Nachweis der mindestens 1-jährigen facheinschlägigen Ausbildung gemäß § 44
Nachweis gemäß § 41 Abs. 3
§ AN09
Abt. 5 - Anlagenrecht, Umweltschutz und Verkehr
Hauptreferat III - Natur- und Umweltschutz
Herr / Frau ...................................................................
geb. am .......................... in .........................................
hat die gemäß § 20 Abs. 2 Bgld. Luftreinhalte- und Heizungsanlagengesetz 1999
vorgeschriebene Prüfung zum Nachweis der rechtlichen und technischen Kenntnisse
zur Bestellung als Überprüfungsorgan am ........................ mit Erfolg
abgelegt und ist als Überprüfungsorgan ................................
Gesetz/VO: Bgld. Luftreinhalte- und Heizungsanl. Verordnung
Paragraf: § AN09
Text: Anlage 6