Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_10_03_2010_5_StR_550_09_Anhoerung_eines_weiteren_psychia-d3943682.html
Timestamp: 2017-01-16 22:13:15
Document Index: 108054803

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 344', '§ 349', '§ 21', '§ 349', '§ 344', '§ 21']

BGH, 10.03.2010 - 5 StR 550/09 - Anhörung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen mangels Mitteilung eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens; Verwerfung der Revision als unbegründet | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 10.03.2010 - 5 StR 550/09 - Anhörung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen mangels Mitteilung eines vorbereitenden schriftlichen Gutachtens; Verwerfung der Revision als unbegründet
BundesgerichtshofBeschl. v. 10.03.2010, Az.: 5 StR 550/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 10.03.2010Referenz: JurionRS 2010, 12301Aktenzeichen: 5 StR 550/09 Rechtsgrundlagen:§ 344 Abs. 2 S. 2 StPO§ 349 Abs. 2 StPO§ 21 StGBVerfahrensgegenstand:Versuchter Totschlag u. a.Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. März 2010 beschlossen:Tenor:Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 15. Mai 2009 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.Es wird davon abgesehen, dem Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen, er hat jedoch die dadurch den Nebenklägern entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Ergänzend bemerkt der Senat:Die auf Anhörung eines weiteren psychiatrischen Sachverständigen gestützte Verfahrensrüge scheitert mangels Mitteilung des vorbereitenden schriftlichen Gutachtens des gehörten Sachverständigen an § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO. Sachlichrechtlich unterliegt die Annahme uneingeschränkter Schuldfähigkeit noch keinen durchgreifenden Bedenken; abgesehen davon hätte sich die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB kaum auf die Bestimmung der Höhe der im Wesentlichen nach erzieherischen Gesichtspunkten zugemessenen Jugendstrafe ausgewirkt.Basdorf Brause Schneider König BellayHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.