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Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 23', '§ 7', '§ 7', '§ 7', 'Art 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

AusbildungsentschÃ¤digung verfassungswidrig - Allgemeines - SVM-Fanforum.de
AusbildungsentschÃ¤digung verfassungswidrig
Mittwoch, 11. Mai 2005, 10:03
Gestern fÃ¤llte das OLG Oldenburg das mit Spannung erwartete Urteil im Berufungsprozess des VfB Oldenburg gegen den SV Wilhelmshaven. Auch die Berufungsinstanz bestÃ¤tigte das Urteil des Landgerichtes Oldenburg und erklÃ¤rte die AusbildungsentschÃ¤digung fÃ¼r junge Spieler als verfassungswidrig. Hier die PresseerklÃ¤rung des OLG Oldenburg.
"Pressemitteilung des Oberlandesgericht Oldenburg
AusbildungsentschÃ¤digung im bezahlten FuÃŸball verfassungswidrig
Urteil des OLG Oldenburg vom 10.Mai 2005, Az: 9 U 94/04
Die AusbildungsentschÃ¤digung im bezahlten FuÃŸball ist verfassungswidrig. Sie schrÃ¤nkt die Freiheit der Berufswahl junger FuÃŸballspieler unzulÃ¤ssig ein. Das OLG Oldenburg bestÃ¤tigte mit seinem Urteil vom heutigen Tage eine gleichlautende Entscheidung des Landgerichts Oldenburg.
Gegenstand des Rechtsstreits war die Frage, ob Â§ 7 b der Spielordnung des Nds. FuÃŸballverbandes (wortgleich mit Â§ 23 a der Spielordnung des DFB) gegen das Grundgesetz verstÃ¶ÃŸt und damit nichtig ist.
In Â§ 7 b ist geregelt, dass ein FuÃŸballverein, der einen sog. â€žNicht-Amateur ohne Lizenzâ€œ unter Vertrag nimmt, jenen Vereinen, bei denen der Amateur in den letzten 5 Jahren vor dem Wechsel gespielt hat, eine AusbildungsentschÃ¤digung zu zahlen hat.
Ausgangspunkt des Rechtsstreits war der Transfer von 5 Spielern zum SV Wilhelmshaven. Diese Spieler hatten zuvor u.a. beim VfB Oldenburg gespielt. Der VfB berechnete gemÃ¤ÃŸ der Spielordnung des Nds. FuÃŸballverbandes die AusbildungsentschÃ¤digung gemÃ¤ÃŸ Â§ 7 b der Spielordnung. Der SV Wilhelmshaven verweigerte die Zahlung.
Das Landgericht Oldenburg hat die dann folgende Klage des VfB Oldenburg gegen den SV Wilhelmshaven abgewiesen, weil Â§ 7 b der Spielordnung gegen Art 12 des Grundgesetzes verstoÃŸe und die Freiheit der Berufswahl der betroffenen Spieler ungerechtfertigt einschrÃ¤nke. Das Landgericht hat sich dabei auf eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1999 gestÃ¼tzt, mit welcher die VorgÃ¤ngerregelung fÃ¼r verfassungswidrig erklÃ¤rt worden war.
Gegen diese Entscheidung haben der VfB und der Nds. FuÃŸballverband, der dem Rechtsstreit beigetreten ist, Berufung eingelegt.
Zwar habe sich der DFB erkennbar bemÃ¼ht, den Vorgaben des BGH aus dem Jahre 1999 zu genÃ¼gen. Es bestÃ¼nden jedoch grundsÃ¤tzliche Bedenken gegen das System der AusbildungsentschÃ¤digung. Von der AusbildungsentschÃ¤digung profitierten nÃ¤mlich nur jene Vereine, denen es zufÃ¤llig gelinge, Spieler bis in den Semi-Profi-Bereich zu bringen. Die Jugendarbeit aller anderen Vereine bleibe ungefÃ¶rdert. Daher handele es sich bei der AusbildungsentschÃ¤digung nicht um ein Instrument zur allgemeinen FÃ¶rderung der Jugendarbeit, sondern um ein Mittel zur gezielten NachwuchsfÃ¶rderung im bezahlten FuÃŸball. Dies sei jedoch ein kommerzielles, kein ideelles Interesse, das Eingriffe in das Recht der betroffenen FuÃŸballer, ihren Beruf frei zu wÃ¤hlen, nicht gestatte.
Auch das weitere Argument des Nds. FuÃŸballverbandes, die Regelung bezwecke einen sozialen Ausgleich in der Liga; es gehe darum, den ehrenamtlichen Trainern und Betreuern im Amateurbereich jedenfalls eine kleine Anerkennung fÃ¼r ihre Arbeit zukommen zu lassen, lieÃŸ der Senat nicht gelten. Die Regelung bezwecke keinen Sozialausgleich. Sie gelte nÃ¤mlich gleichermaÃŸen fÃ¼r kleine wie fÃ¼r groÃŸe Vereine und handele die Ausbildungsleistung wie ein beliebiges Wirtschaftsgut. Sie bewirke nÃ¤mlich auch, dass Bundesligavereine, die Talente bereits frÃ¼hzeitig entdecken und bei sich ausbilden, fÃ¼r die â€žAusbildungâ€œ dieser jungen Spieler ohne weiteres Zahlungen von 10.000 â‚¬ und mehr verlangen kÃ¶nnten.
AbschlieÃŸend hat der Senat klargestellt, dass es dem DFB unbenommen sei, den ehrenamtlichen Betreuern und Trainern eine FÃ¶rderung durch die Vereine des bezahlten FuÃŸballs zukommen zu lassen. Verboten sei lediglich eine BeschrÃ¤nkung des Rechtes auf freie Berufswahl junger FuÃŸballer im kommerziellen Interesse der Vereine.
Die Entscheidung ist rechtskrÃ¤ftig. Das OLG hat die Revision zum BGH nicht zugelassen, weil die relevanten Rechtsfragen bereits durch die Entscheidung des BGH im Jahre 1999 beantwortet seien.
-Pressesprecherin-"