Source: http://www.staatsbuergersteuer.de/Arbeitsentgelt.htm
Timestamp: 2018-03-20 17:32:03
Document Index: 247731099

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21']

4.2 Arbeitsentgelte im Systemvergleich
Ein allgemeiner Vergleich der Steuerhöhe für alle Staatsbürger ist unmöglich. Dazu sind die Besonderheiten des Einzelfalls - insbesondere im heutigen System - zu unterschiedlich. Hier können nur die Situationen bei den früher definierten, repräsentativ ausgewählten Haushaltstypen A, B und C verglichen werden.
Die Staatsbürgersteuer erfasst bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit neben dem Bruttolohn auch nichtmonetäre Einnahmen z.B. Sozialleistungen des Arbeitsgebers, Arbeitgeberbeiträge zu Versicherungen, ... oder Zunahmen betrieblicher Versorgungsansprüche. Insbesondere die Arbeitgeberbeiträge müssen also in den Vergleich der Steuerbelastungen der Arbeitnehmerhaushalte A, B und C einbezogen werden.
Das echte Bruttoentgelt der Staatsbürgersteuer, E'
Vergleich der Bemessungsbasen, Z und X
Steuer und frei verfügbares Einkommen
Haushalt A
Haushalt B
Haushalt C
Vergleich der Diagramme
Sensitivitätsanalyse und Verallgemeinerung
KV+PV
RV+ALV
Für die Haushalte A,B und C liegen die Tabellen und Diagramme des Einkommensteuer - Arbeitslosengeld II - Systems auf Basis des Bruttolohns, L, bereits vor. Diese können nicht direkt mit der Staatsbürgersteuer verglichen werden, sondern müssen umgerechnet werden. Zur Illustration der Überlegungen wird rechts die Situation des speziellen Haushalts des Typs A mit einem Bruttomonatseinkommen von 4000 € gezeigt.
Um die Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer zu erhalten, müssen die heutigen Arbeitgeberbeiträge (für die Krankenversicherung KV, die Pflegeversicherung PV, die Rentenversicherung RV und die Arbeitslosenversicherung ALV zum Bruttolohn / -gehalt addiert werden. Aus Sicht der Arbeitgeber wäre das eine Lohnerhöhung bei gleichzeitiger Entlastung um die Arbeitgeberbeiträge. Für die Arbeitgeber würde sich dadurch an den Zahlungsströmen nichts ändern, nur die Zahlungen der bisherigen Arbeitgeberbeiträge würde der Arbeitgeber im Auftrag des Arbeitnehmers vornehmen. In der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung sind die Arbeitgeberbeiträge ja auch - systematisch korrekt - bereits in den gezahlten/empfangenen Arbeitsentgelten enthalten.
Die Umstellung der Zahlungspflicht ist heute schon möglich. Auch bisher werden die Arbeitgeberbeiträge nicht zusätzlich besteuert - im Gegenteil: wie vorher die Arbeitgeberbeiträge wird das jetzt höhere echten Bruttoarbeitsentgelt in der Gewinn- und Verlustrechnung als Kosten abgezogen. Bei den Arbeitnehmern ändert sich an den Zahlungsströmen nichts, wenn sie die Sozialbeiträge dann in vollem Umfang, d.h. nicht nur die bisherigen Arbeitnehmerbeiträge, sondern auch die Arbeitgeberbeiträge, selbst bezahlen und gleichzeitig als Sonderausgaben 1) abziehen dürfen. Durch die Verschiebung der Zahlungspflicht würde sich auch an den Steuern, die der Fiskus erhält, nichts ändern.
1) Auch hier wird wieder die Situation ab 2024 unterstellt. Für 2011 dürften wieder gem. $10 Abs. 3 Ziff. 2 EStG nur 72% des vollen Rentenversicherungsbeitrags als Sonderausgaben abgesetzt werden.
Das echte Bruttoentgelt, E' ist um die Arbeitgeberbeiträge höher als der Bruttolohn E. Eigentlich spricht nichts gegen diesen transparenteren Ausweis der Realität auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung. Das wäre heute schon zu zu begrüßen, weil die Arbeitnehmer damit über die tatsächlichen Belastungen durch die Sozialversicherung informiert würden. In dieser Analyse erfolgt diese Umstellung auf das echte Bruttoentgelt für das System der Einkommensteuer fiktiv, d.h. das echte Bruttoentgelt E' ist lediglich eine Rechengröße und die Verschiebung der Zahlungspflicht wird nur zu Vergleichszwecken unterstellt. Diese Umrechnung ist aber erforderlich, um die Steuerbelastungen der Haushalte A,B und C in beiden Systemen zu vergleichen. In der Staatsbürgersteuer sind für diese Haushalte die echten Bruttoentgelte, E' - inklusive der Arbeitgeberbeiträge - der wichtigste Teil der Bemessungsgrundlage.
Anmerkung: da die gesetzlichen Renten im Alter fast immer niedriger sind als die Löhne zu den Zeiten der Beitragszahlung, entsteht beim progressiven Steuertarif der Einkommensteuer eine Steuereinsparung beim Besteuerten bzw. beim Fiskus ein entsprechender Steuerverlust. Dies ist bei der Staatsbürgersteuer nicht der Fall.
Die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitgeber ist bereits bei der Ermittlung des zu versteuernden Einkommens gezeigt. Je nach Bruttolohn / -gehalt (in €/Monat) ergeben sich wegen der Beitragsbemessungsgrenzen Gg drei Gruppen: g=1: niedrigere, g=2: mittlere und g=3: höhere Bruttoentgelte.
1. Umrechnung des Bruttoentgelts Symbole Formel Beispiel:
altes Bruttoentgelt siehe 2.8.2 E [€/Monat] 4000,00
+ Arbeitgeberbeitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung, K * f(E,G1) 353,00
+ Arbeitgeberbeitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung, R * f(E,G2) 434,00
= neues Bruttoentgelt der Staatsbürgersteuer E' = E + K * f(E,G1) + R * f(E,G2) 4777,00
Das alte Bruttoentgelt E ergibt sich also aus dem neuen E': E = E' − K * f(E,G1) − R * f(E,G2)
Damit in f(E,G) nicht E (das Ergebnis), sondern E' (das echte Bruttoentgelt) steht, ...
... sind für die Parameter K, R, G1 und G2 neue zu definieren: K', R', G1' und G2' Wert
die neue Bemessungsgrenze für KV und PV G1' = (1+K+R) * G1 = 5194,99
die neue Bemessungsgrenze für RV und ALV G2' = (1+R) * G2+ K * G1 = 7411,99
ein Ersatz für R R'= R/(1+R) = 0,09788
ein Ersatz für K K'=(K+R)/(1+R+K) − R' = 0,066524
Damit ergibt sich E aus der Umkehrformel von E': E = E' − K' * f(E',G1') − R' * f(E',G2')
Die Summanden der Formeln sind nicht identisch. z.B. ist K' * f(E',G1') < K * f(E,G1) für E > 0.
Nur die Summe beider Summanden liefert in beiden Formeln den gleichen Wert. Wenn E' gegeben ist,
lässt sich mit dieser Umkehrformel jetzt E berechnen. Mit diesem E kann man jetzt die Gesamtbeiträge
zu den Sozialversicherungen, die in der EST jetzt der Arbeitnehmer zahlen muss, wie bekannt ermitteln:
AN-Beitrag für KV +PV = (k+K) * f(E,G1) AN-Beitrag für RV +ALV = (R+r) * f(E,G1).
Mit k' und r' lassen sich die Gesamtbeiträge auch ohne diesen Umweg über E direkt aus E' berechnen:
Für KV und PV: k'*f(E',G1') mit k'= (k+K)/(1+R+K) = 0,1436
für RV und ALV: r'*f(E',G2') mit r'= (r+R)/(1+R+K) = 0,1817
Für die Kranken und Pflegeversicherung müssen die Arbeitnehmer vom neuen Bruttoentgelt E' den gesamten Beitrag - also Arbeitnehmer + Arbeitgeberbeitrag - selbst bezahlen. Dies gilt sowohl für die Einkommensteuer als auch (zunächst) für die Staatsbürgersteuer. In der Staatsbürgersteuer können diese Beiträge nicht, wie im System der Einkommensteuer als Sonderausgaben geltend gemacht werden.
Im System der Einkommensteuer sind auch die Beiträge für die Arbeitslosenversicherung und Altersvorsorge vom Arbeitnehmerhaushalt im vollen Umfang selbst aufbringen. Im System der Einkommensteuer sind das die Beiträge zu den gesetzlichen Versicherungen in Höhe von (R+r) * f(E,G1) = r'*f(E',G2'). Bei g=1, niedrigem Entgelt sind das 19.576 % von E' bzw. 22,7% von E. Diese Beiträge dürfen in dieser Höhe in der Einkommensteuer auch (fiktiv) als Sonderausgaben geltend gemacht werden. In der Staatsbürgersteuer dürfen Beiträge zu Alterssicherung und Überbrückung von Zeiten der Arbeitslosigkeit, - wie vorgeschlagen - als Ersparnis geltend gemacht werden, weil bei Eintritt des Versicherungsfalls die Auszahlung direkt an den Versicherten erfolgt.
Die Arbeitnehmer bezahlen im echten Entgelt die vollen Beiträge zu allen Versicherungen
in voller Höhe selbst- ob freiwillig abgeschlossen oder gesetzlich vorgeschrieben.
Das echte Bruttoentgelt ist um die Arbeitgeberbeiträge höher als das heutige Bruttoentgelt.
Echtes Bruttoentgelt ist mit Einkommen z.B. aus sebstständiger Tätigkeit direkt vergleichbar.
Das ist eine Basis zur Herstellung horizontaler Gerechtigkeit (Gleiches wird gleich besteuert).
Freiwillige Zusatzversicherung, ZVh
In der Staatsbürgersteuer bleiben - voerst - die Sozialversicherungen so bestehen, wie bisher gewohnt. So sind zur Finanzierung des Bürgergelds auch nur die staatlichen Zuschüsse zu den Sozialversicherungen gekappt worden, nicht aber die bisherigen Abeitgeber- und Arbeitnehmerbeiträge. Da aber zur besseren Vergleichbarkeit jetzt die Arbeitgeberbeiträge unmittelbar an die Arbeitnehmer in Form eine (unterstellten) Entgelterhöhung ausgezahlt werden, müssen diese jetzt dern vollen Betrag an die Krankern- und Pflegeversicherung überweisen (dies kann auch der Arbeitgeber in ihrem Auftrag übernehmen). Bei der Rentenversicherung sieht das anders aus. Hier stehen dem Arbeitnehmer sowohl die vollen Arbeirtgeber- als auch seine Arbeitnehmerbeiträge zu. Da er im Bürgergeld und insbesondere in Alters-Bürgergeld bereits eine teilweise Absicherung der Rente bzw. des Arbeitslosengelds I bekommt, muss er nur den Teil absichern, der das entsprechende Bürgergeld übersteigt.
Statt der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung schließen die Beispielhaushalte, h (h= A, B oder C), in der Staatsbürgersteuer eine Zusatzversicherung, ZVh ab, die ihnen im Bedarfsfall das Alters-Bürgergeld (1200 €/Monat pro Person) aufstockt, falls ihnen dieses zu gering ist. Dieses kann auch die Verdienstausfälle bei Arbeitslosigkeit für einige Monate oder längerfristig ersetzen - z.B. ähnlich geregelt wie im Arbeitslosengeld I. Da die Versicherungen freiwillig und auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmt abgeschlossen werden, lässt sich zu deren Höhe und Vertragskonditionen im einzelnen und damit auch zur Höhe der Beiträge wenig sagen. Die Beiträge werden aber um so höher sein, je höher im Bedarfsfall das Zusatz-Einkommen sein soll.
Im diesem Kapitel wird kalkuliert, wie hoch die Beiträge sein müssten, damit die Auszahlungen der gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung abgedeckt sind. Da 2017 das Altersbürgergeld 1200 €/Monat, (für Paare 2400 €/Monat) beträgt, entfällt in der Staatsbürgersteuer die Notwendigkeit, im bisherigen Umfang Beiträge für die Rentenversicherung aufzubringen. Das Altersbürgergeld gibt es steuerfrei und es wächst proportional zum Volkseinkommen/Kopf. Die Finanzierung des Alters-Bürgergelds erfolgt durch die Steuern, ähnelt also dem heutigen Umlageverfahren, nur dass alle aktiven Staatsbürger sich an der Finanzierung des Altersbürgergelds für alle Staatsbürger im Rentenalter beteiligen und auch alle vom Alters-Bürgergeld profitieren.
Für Staatsbürger mit entsprechend niedrigen Entgelten entfällt die Notwendigkeit, eine Zusatzversicherung abzuschließen, da sie auch heute (2017) keine Rente bekommen würden, die das Altersbürgergeld übersteigt. Eine Rente von 1200 €/Monat erreicht man heute bei einen Einkommen E = 2760 €/Monat und eine von 2400 €/Monat beim Einkommen von E = 5520 €/Monat.
Bei Entgelten, die höher sind, sieht das anders aus. Hier sind die heute durch die gesetzliche Rentenversicherung gezahlten Renten vermutlich höher als das Alters-Bürgergeld. Wenn sie wollen, können diese Bürger sich freiwillig zusätzlich entsprechend absichern - dies tun sie heute schon. Ob sie hierzu Angebote entsprechender Versicherungen (z.B. Riester- oder Rürup-Rente) annehmen oder ob sie andere Formen der Vermögensbildung z.B. durch Sparbriefe oder Wertpapierfonds bevorzugen, darf man ihnen getrost selbst überlassen. Die Märkte werden hier Möglichkeiten anbieten. Eines gesetzlich verordneten Zwangssparens in besonders privilegierten Versicherungsformen bedarf es hierfür nicht.
Ähnlich sieht es bei der Arbeitslosenversicherung aus. Das Bürgergeld ersetzt die Auszahlungen des ALG II komplett. Das ALG I ist zeitlich begrenzt und richtet sich nach Höhe und Dauer des zuvor erhaltenen Entgelts. Für niedrige Entgelte ist es nicht höher als das Standard-Bürgergeld, und für mittlere und höhere Entgelte ist es durchaus zumutbar, sich auch hierfür freiwillig entsprechend zusätzlich abzusichern, um für begrenzte Zeit einen Zusatzbetrag zum Standardbürgergeld zu erhalten.
Beispiel: Hh A
ZVA = 259,15 €
Für Ein-Personen-Haushalte, A, mit Entgelten E > 2760 bzw. E'> 3296 €/Monat wird der Versicherungsbeitrag ZVh(E) mit 20,9 % des E=2760 bzw. 17,5% des E'=3296 €/Monat übersteigenden Betrages kalkuliert.
Dass hier nur 20,9 % und nicht 22,9 % (bzw. 22,6 % seit Oktober 2011) bzw. 17,5 % statt 19,175 %, wie bei der gesetzlichen Renten- plus Arbeitslosenversicherung, angenommen werden, hat seinen Grund darin, dass in der Zusatzversicherung nur Leistungen an den Ein-Personenhaushalt A zu finanzieren sind, während mit den gesetzlichen Versicherungen auch weitere Leistungen finanziert werden, z.B. bei der Rentenversicherung die Witwenrenten (die durch das Bürgergeld bereits abgedeckt sind) oder bei der Arbeitslosenversicherung Ausbildungsmaßnahmen und ähnliches. Außerdem entfällt ein großer Teil des Verwaltungsaufwands der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung. Endgültig wird allerdings erst der Wettbewerb der Versicherer zeigen, wie weit diese Kalkulationen zutreffen.
Haushalt B oder
C braucht bei
E=4000 € bzw.
E'=4757 € keine
Zusatzversiche-
rung, da E<Zab.
Mehrpersonenhaushalte B und C benötigen erst ab E > 5520 bzw. E' > 6492 €/Monat eine Zusatzversicherung, weil bis zu dieser Grenze das (fast doppelt so hohe) Bürgergeld höher ist als alle Leistungen der entsprechenden gesetzlichen Versicherungen. Für Einkommen unter dieser Grenze sind keine Zusatzversicherungen berücksichtigt und für darüber liegende Einkommen werden die Beiträge ebenfalls mit 20,9 % bzw. 17,5% des diese Grenze übersteigenden Betrags kalkuliert.
Ab der Bemessungsgrenze G2 = 6350 bzw. G2' = 7412 €/Monat sind die kalkulierten Beiträge und auch die Auszahlungen an die Versicherten wie bei der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung konstant, hängen also nicht mehr vom Einkommen ab. Dies ist zwar nicht praxisgerecht, da mit der freiwilligen Zusatzversicherung der Lebensstandard, der übe das Bürgergeld hinausgeht, beibehalten werden soll und Bürger, deren Einkommen darüber liegt, auch diesen höheren Standard vermutlich absichern wollen es ist nicht einzusehen, warum sie ab dieser Grenze sich mit weniger begnügen werden - aber im Rahmen dieser Kalkulation muss die freiwillge Zuisatzversicherung lediglich das abdecken, was auch die gesetzliche Rentenversicherung abdeckt.
Um diese Zusatzversicherungen durch Formeln zu beschreiben, definiert man die Konstante z' = 0,175 = 17,5% und die Einkommensgrenze Zab, ab der Beiträge für diese Zusatzversicherung zu zahlen sind. Sie ist für Haushaltstyp h=A: ZabA' = 3296 €/Monat anders als für h=B oder h=C: ZabB' = ZabC' = 6492 €/Monat.
Der Beitrag für die Zusatzversicherung, der in der Staatsbürgersteuer für die Haushalte, h, finanziell dieselben Leistungen erbringt, wie die gesetzliche Renten und Arbeitslosenversicherung in der Einkommensteuer ist dann:
Zusatzversicherungsbeitrag: ZVh'(E') = z' * f(E'− Zabh',G2')
Die Staatsbürger, die die hier kalkulierte Zusatzversicherung benötigen, werden im folgenden als Besserverdiener bezeichnet. Der Begriff besser beschreibt hier nur eine relative, keine absolute Position wie z.B. die Begriffe niedrig, mittel, hoch. Zu den Besserverdienern zählen alle Bezieher der hohen Entgeltgruppe (g=3). Bei den Haushalten B (und C) gehören zu den Besserverdienern auch Arbeitnehmer mit relativ hohem Gehalt (E > 5520 bei g=2). Für Einpersonenhaushalte, A, werden neben allen Haushalten der mittleren Gruppe (g=2) auch Arbeitnehmer der niedrigen Entgeltgruppe (g=1) zu den Besserverdienern gezählt, wenn sie mehr als 2720 €/Monat verdienen und im Alter oder bei Arbeitslosigkeit nur sich selbst versorgen müssen.
Hinweis: Keine Privatversicherung und wahrscheinlich auch keine staatliche würde die Beiträge so gestalten, wie hier unterstellt. Der Auszahlungsbetrag soll bei Arbeitslosigkeit oder Renteneintritt die volle Differenz zwischen Entgelt und Bürgergeld abdecken. In der hypothetischen Zusatzversicherung sind die Beiträge zunächst proportional zum Einkommen und dann konstant, d.h. sie hängen nicht mehr vom Einkommen ab. Eine derartige Beitragsgestaltung - die der heutigen Sozialversicherung entspräche - wäre unsozial: kleinere Einkommen der Besserverdiener subventionieren die höheren Einkommen. Wahrscheinlich würden Anbieter einer freiwilligen Zusatzversicherung eine Proportionalität zwischen Prämie und späterer Auszahlung voraussetzen und den Versicherten die Wahl lassen, welchen Betrag sie im Bedarfsfall wie lange ausgezahlt bekommen möchten. Bei einer Gehaltserhöhung kann er seine Zusatzversicherung anpassen (muss aber nicht). Durch diese Gestaltung der Beitragserhebung verschwinden die gelben Flächen in den Diagrammen hS1. In den Diagrammen hS ist der Verlauf der gelben Flächen schwer abzuschätzen, solange Versicherungsart und Höhe der Zusatzversicherung sowie das Anpassungsverhalten der Versicherten nicht bekannt sind. Nach Versicherungsabschluss verlaufen sie parallel zu den grünen Oberkanten aber in geringerem Abstand, weil zwischen Besserverdiener mit geringerem Einkommen und denen mit höheren Einkommen nicht quer subventioniert wird..
Eine freiwillige Zusatzversicherung, deren Auszahlungen die Versicherten (incl. Bürgergeld)
nicht schlechter stellt, als heute die gesetzliche Renten- und Arbeitslosenversicherung,
erfordert deutlich geringere Beiträge.
Da nur Besserverdiener diese Zusatzversicherung benötigen, kann sie auch freiwillig sein.
Beispiel Hh A:
AN-Pausch.
Zus.-Vers.
- 83,33
- 353,00
- 434,00
Z = 3129,67
In der Einkommensteuer werden vom niedrigeren Entgelt E < E' abgezogen:
der Arbeitnehmerpauschbetrag gemäß § 9a EStG
und als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs.1 Ziff. 2 und 3 EStG :
Beitrag zur gesetzlichen Kranken und Pflegeversicherung
Beitrag zur Renten und Arbeitslosenversicherung 1)
= das zu versteuernde Einkommen. Als Formel:
Z = E - ANP - k * f(E,G1) - r * f(E,G2)
1)Hier ist wieder die Situation ab 2024 unterstellt, in der Arbeitgeberbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nicht mehr als Sonderausgaben abgezogen und die Renten voll besteuert werden. Da die Staatsbürgersteuer kaum vor diesem Zeitpunkt in Kraft gesetzt werden dürfte, ist diese Unterstellung für den Systemvergleich fair, denn auch in der Staatsbürgersteuer werden Beiträge zur Altersvorsorge - z.B. die oben beschriebene Zusatzversicherung - in vollem Umfang als Ersparnis abgezogen und dafür die Rente voll besteuert.
In der Staatsbürgersteuer können nur die Beiträge für diese Zusatzversicherung, ZVh(E) als Ersparnis geltend gemacht werden.
Beispiel: Hh A:
E' = 4777,00
ZVA= 259,00
X = 4518,00
Die Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer ist: X = E' - ZVh(E),
Die Haushalte bilden außer der Zusatzversicherung kein weiteres (privilegiertes) Vermögen. Würden sie - entgegen dieser Annahme - nämlich weiteres privilegiertes Vermögen bilden, z.B. eine höhere Zusatzversicherung abschließen, so würde die Bemessungsbasis der (laufenden) Staatsbürgerstreuer und damit diese selbst noch niedriger. Das hätte zur Folge, dass bei den Renten oder beim Verkauf von Vermögen die Abschlusssteuer anfallen würde. Damit wäre es kaum noch möglich, die Wirkungen der Staatsbürgersteuer mit der direkter Steuern zu vergleichen.
Die Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer, X, ist deutlich höher ist als das zu versteuernde Einkommen der Einkommensteuer. Das liegt daran, dass beim Arbeitnehmer in der Staatsbürgersteuer
das Bruttoeinkommen E' wesentlich höher ist (im Beispiel 4777,00 im Vergleich zu E=4000),
keine Sonderausgaben mehr abgesetzt werden,
nur der Beitrag zur Zusatzversicherung, ZVh(E'), abgezogen wird; dieser Abzug
entfällt, wenn Eh' ≤ Zabh,
ist bei den Haushalten B und C deutlich niedriger als der Arbeitnehmerbeitrag zur RV + ALV,
ist auch bei Haushalt A (max. 644,32) kaum höher als der Arbeitnehmerbeitrag (max. 629,75).
Werbungskosten und Arbeitnehmerpauschbetrag entfallen, sie sind bereits in der Einkunftskostenpauschale berücksichtigt.
Zwar kann man - vorübergehend - die Bemessungsbasis dadurch verringern, dass man höhere Versicherungen abschließt oder andere Ersparnisse bildet, und damit momentan weniger Steuern zahlt. Dies führt auf Dauer aber zu keiner Steuerersparnis, sondern nur zu einer Verschiebung des Besteuerungszeitpnktes. Bei positiver Verzinsung führt dies dann zum späteren Zeitpunkt sogar zu höheren Steuern, weil dann gesparter Betrag + Zinsen mit 40 % besteuert werden.
Die Bemessungsbasis der Staatsbürgersteuer, X, ist erheblich höher als
das zu versteuernde Einkommen, Z, der Einkommensteuer.
= frei verf.
= ESt
= StBSt
Bürgergeld-Vorgeschlag Bh der Staatsbürgersteuer für die Haushalte A,B,C
Bürgergeld Bh Haushalt
Mitglied Alter A B C
Arbeitnehmer 23-67 950 €/Monat 950 €/Monat 950 €/Monat
Hausfrau 18-67 770 €/Monat 770 €/Monat
1.Kind 15 650 €/Monat
2.Kind 11 542 €/Monat
3.Kind 8 470 €/Monat
Summe = Bh 950 €/Monat 1720 €/Monat 3382 €/Monat
Staatsbürgersteuer, Sozialversicherung und frei verfügbares Einkommen
Vom echten Bruttoeinkommen, E', bezahlen die Haushalte A,B und C: Beispiel Hh A
Heute (vgl. 2.7.4)
AG + AN -beitrag zur Renten- und Arbeitslosenversicherung,
AG + AN -beitrag zur Kranken- und Pflegeversicherung,
die Einkommensteuer.
Rest = frei verfügbar
2554,05
in der Staatsbürgersteuer
den Beitrag zur Zusatzversicherung, ZVh'(E'),
die Staatsbürgersteuer: S = m*Xh- Bh,
E'=4777,00
Ist das nicht paradox? Eine höhere Bemessungsgrundlage ZA= 3129,69 XA = 4518,00
und höhere Steuern in der StBSt ... ESt. = 658,95 StBSt = 857,20
und trotzdem ergibt sich am Ende als frei verfügbares Einkommen: f.E. = 2534,05 f.E. = 2964,80
Für den Vergleich: Wichtig ist, was am Ende bleibt, das frei verfügbare Einkommen!
Mit dem frei verfügbaren Betrag kann frei diponiert werden kann, z.B. wieviel für Miete, Nahrung, soziale Teilhabe oder anderes ausgegeben wird.
Die folgenden Diagramme zeigen die Belastungen+ frei verfügbare Einkommen im Einkommensteuer-System und der Staatsbürgersteuer der Haushalte A,B und C für echte Brutto-Monatsentgelte zwischen 0 und 9300 € bzw. Monatslöhnen des heutigen Systems zwischen 0 und 8200 €. Die Daten dazu gibt es in Tabelle Systemvergleich.
Diagrammbezeichnungen:
AE,BE und CE zeigen die Belastungen der Haushalte A,B,C im Einkommensteuersystem
AS,BS und CS zeigen die Belastungen der Haushalte A,B,C im Staatsbürgersteuersystem
AV,BV und CV zeigen die Belastungen übereinandergelegt zum Vergleich
AE1, BE1 CE1, AS1, BS1,CS1 zeigen die jeweils dazugehörenden Marginalsätze
Zoom: Klickt man auf ein Diagramm, erscheint es in doppelter Große. Dabei erfolgt ein Sprung zum entsprechenden Bild in Diagramme und Tabellen. Von dort kommt man genauso wieder zurück.
In der Kopfzeile und Fußzeile jedes Diagramms gibt es Pfeile. führt immer zum vorigen und zum nächsten Diagramm.
führt zum entsprechenden LH Diagramm in Arbeitnehmer-Haushalte, in denen als X-Achse der Brutto-Monatslohn skaliert ist. Von dort kommt man auf die gleiche Weise zurück.
Klick auf die System-Überschrift oder auf (Einkommensteuer... bzw. Staatsbürgersteuer ... Vergleich ...) oder auf den Haushalts-Buchstaben in der Kopfzeile führt zum entsprechenden Diagramm des nächsten Haushalts.
Klick auf den System-Überschrift Buchstaben ( E,S oder V) wechselt innerhalb desselben Haushalts.
Farbcode: in allen Diagrammen bezeichnen Farben die Belastung bzw. Zahlung. Der Rest ist frei verfügbar.
generell Einkommensteuer-System Staatsbürgersteuer-System
verfügbar Pflege- +
Krankenvers. Renten- +
Arbeitslosenvers. Einkommen
-steuer ALG II Staatsbür-
gersteuer Zusatz-
1000 €/Monat AE Einkommensteuer-System % Marginalsatz AE1
Unterstützung echtes Bruttoentgelt E' echtes Bruttoentgelt E'
Brutto-Monatslohn E
1000 €/Monat AS Staatsbürgersteuer-System % Marginalsatz AS1
Brutto-Monatslohn E Zusatzversicherung
1000 €/Monat AV Systemvergleich ESt-StBSt Einkommensteuer ALG II frei verf.
Staatsbürgersteuer Pflege- + Krankenversicherung Renten- +
Haushalt A: Die Gesamtbelastung der StBSt ist
für E' > 300 €/Monat bis zu 500 €/Monat geringer,
für E' < 300 €/Monat ist das ALG II bis maximal
94 €/Monat (bei E'=100 €/Monat) höher.
Die hohen Marginalsätze von 83-93 % unterhalb der Transfergrenze im Einkommensteuersystem werden in der Staatsbürgersteuer durch die (wegen der hypothetischen Zusatzversicherung) relativ hohen Gesamt-Marginalsätze von 66,2% zwischen 2747 und 4478 €/Monat nachgeholt.
Unterstützung echtes Bruttoentgelt E'
1000 €/Monat BE Einkommensteuer-System % Marginalsatz BE1
1000 €/Monat BS Staatsbürgersteuer-System % Marginalsatz BS1
1000 €/Monat BV Systemvergleich ESt-StBSt Einkommensteuer ALG II frei verf.
Haushalt B: Die Gesamtbelastung ist in der StBSt überall bis zu 840 €/Monat niedriger als im
ESt-ALG II-System - auch bei höheren Entgelten.
Die Gesamt-Marginalsätze im ESt-system betragen 83-100 % unterhalb der Transfergrenze und von da bis G1'=4478 €/Monat, 44 % - 50,2 %.
In der StBSt ist der maximale Gesamtmarginalsatz 55,5 %. Ursache: Krankenversicherungsbeiträge.
1000 €/Monat CE Einkommensteuer-System % Marginalsatz CE1
1000 €/Monat CS Staatsbürgersteuer-System % Marginalsatz CS1
1000 €/Monat CV Systemvergleich ESt-StBSt Einkommensteuer ALG II frei verf.
Haushalt C: Die Gesamtbelastung ist in der StBSt überall deutlich niedriger als im ESt-ALG II-System bis zu 1250 €/Monat.
Die Gesamt-Marginalsätze im ESt-system betragen 83-100 %, wobei der 100 %-Bereich bis zur Transfergrenze reicht, die erheblich höher ist als die von Haushalt B.
Die Marginalsätze der StBSt der Haushalte B und C sind gleich. Nur die Marginalsätze der Pflegeversicherung unterscheiden sich geringfügig.
Vergleich mit den ursprünglichen Diagrammen in Arbeitnehmerhaushalte: Dieser Vergleich kann z.B. mit Klick auf die Pfeile rechts in den Diagrammköpfen erfolgen. Einfacher ist es, mit Klick auf eines der Diagramme nach Diagramme und Tabellen zu wechseln und dort durch Klicken auf Gesamtbelastung zwischen den Diagrammen hL und hE hin und her zu springen. h bezeichnet den Haushaltstyp und kann durch A,B oder C ersetzt werden.
Vergleich der Diagramme hL und hE: (am einfachsten durch Hin und Her springen durch Klicken auf Gesamtbelastung in der Kopfzeile)
Die Diagramme sind sich sehr ähnlich - Unterschiede fallen auf den ersten Blick kaum auf.
Beide Achsen sind in den hE-Diagrammen enger skaliert. Die X Achse enthält die gleichmäßig skalierten echten Bruttoentgelte. Die darunter (in rot) gezeigte Bruttolohnachse hat links breitere Abstände und rechts genauso hohe Abstände wie die echten Bruttoentgelte.
Da die Arbeitgeberbeiträge aus dem echten Bruttoentgelt bezahlt werden, sind die braunen und grünen Flächen in den hE-Diagrammen dicker.
Das (silberfarbene) frei verfügbare Einkommen ist in beiden (über dem Monatslohn) Diagrammen gleich.
Vergleich der Marginalsätze (Wechsel durch klick in der Fußzeile auf oder das hE1-Diagramm anklicken und vergrößern und dann in Diagramme und Tabellen mit Klick auf Marginalsätze in der Kopfzeile zwischen den Diagrammen hE1 und hL1 wechseln):
Bei den Marginalsätzen sind in den hE-Diagrammen die Sozialbeiträge unten und die Steuern bzw. der Marginalsatz beim Arbeitslosengeld II oben. Dadurch sind die Ursachen für die Sprünge besser verständlich.
Bei Entgelten unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung sind die Gesamt-Marginalsätze in den hE-Diagrammen höher und erreichen stellenweise Werte über 50%.
Bei Entgelten oberhalb dieser Grenze sind die Gesamt-Marginalsätze in beiden Diagrammen (über den gleichen Bruttolöhnen) gleich hoch.
Vergleich der Haushalte untereinander (Klick auf das jeweilige Haushaltssymbol, hier oder in Diagramme und Tabellen):
Unterhalb der Transfergrenze und über 100 €/Monat) ist der Gesamt- Marginalsatz im Diagramm AL1 bei A 80-96 %, bei BL1 und CL1 sogar 80-100 %. In den Diagrammen hE1ist er noch höher (>84 %).
oberhalb der Transfergrenze liegt der Gesamt-Marginalsatz von A im Diagramm AL1 immer über 40 %, im Diagramm AE1 bis zur Bemessungsgrenze der Rentenversicherung sogar meistens über 50 %.
Der niedrigste Gesamt-Marginalsatz, bei A 40%, bei B und C 30 %, wird unmittelbar oberhalb der Bemessungsgrenze der Rentenversicherung erreicht.
Vergleich der Diagramme L0 und L1 mit den entsprechenden Diagrammen hL, hE und hL1, hE1
Die Unterschiede unterhalb und oberhalb der Transfergrenze werden noch deutlicher.
Im ALG II Bereich:
wird die Grundsicherung aus dem des ALG II intensiv genutzt,
verhindern Marginalsätze zwischen 80% und 100% Motivation und Beschäftigung.
Nach dem Knick an der Transfergrenze,
im Bereich der Einkommensteuer:
ist der Brutto-Tarifverlauf fast linear,
sind die Marginalsätze zwischen 32% und 45%. bei A sogar teilweise über 50%.
In der Nähe der Transfergrenze zu arbeiten ist wenig attraktiv
Die Absicht der progressiven Einkommensteuer, Haushalte mit höheren Einkommen nicht nur absolut, sondern auch relativ höher zu belasten, wird sogar erreicht, wenn die Sozialversicherungsbeiträge berücksichtigt werden. Bei den hier untersuchten Arbeitnehmer-Haushaltstypen ist bei Einbeziehung der Sozialversicherungsbeiträge der Gesamttarif oberhalb der Transfergrenze im System der Einkommensteuer fast linear mit Steigungen (Gesamt-Marginalsätzen) zwischen 30 und 42 %. Trotz dieses quasilinearen Tarifs steigt die Belastung mit steigendem Entgelt, und zwar nicht nur absolut, sondern auch relativ. Dies ist also ein progressiver Tarif, bei dem der niedrigste Marginalsatz ausgerechnet bei den Beziehern hoher (!!) Entgelte (Gruppe 3) auftritt. Das Paradigma, eine progressive Besteuerung sei nur durch niedrige Marginalsteuersätze bei geringerem - und ansteigenden bei steigendem - Einkommen zu erreichen, erweist sich als Illusion, die diese Praxis widerlegt.
Bis hier sind nur Diagramme des EST-ALG Systems verglichen worden.
Ab hier werden ..E..-Diagramme des ESt-ALG Systems
mit ..S..-Diagrammen der Staatsbürgersteuer verglichen.
Vergleich der Diagramme hE1 und hS1 (wenn nötig, Klick jeweils auf E1 bzw. S1 in der Kopfzeile):
Die Gebirge mit den roten Zinnen (bis 100 %) unterhalb der Transfergrenze der hE1-Diagramme sind in den hS1-Diagrammen verschwunden.
Auch die oberhalb der Transfergrenze teilweise über 50% hinausragenden Sägezähne sind in den hS1-Diagrammen nicht vorhanden.
Es gibt im AS1-Diagramm einen Entgelt-Bereich, in dem der Marginalsatz 66 % erreicht. Im entsprechenden Bereich des AE1-Diagramms erreicht der Marginalsatz nur 52 - 56%.
Insbesondere der letzte Punkt mag manchen irritieren. Ist dies nicht "unerträglich" hoch? Fast 2/3 von jedem zusätzlichen Euro werden "abgeführt" und Haushalt A kann nur etwas mehr als 1/3 für seine persönlichen Zusatzbedürfnisse ausgeben. Hierzu ist festzustellen:
Auch in diesem Bereich hat der Ein-Personenhaushalt A in der Staatsbürgersteuer absolut mehr Geld zur freien Verfügung als im System der Einkommensteuer.
Die Hauptursache für die 66 % ist der Marginalsatz der hypothetischen Zusatzversicherung mit 17,5%, der in diesem Entgelt-Bereich zur Kranken- und Pflegeversicherung hinzukommt. Die Zusatzversicherung hat lediglich kalkulatorischen Charakter. Haushalt A wird eine realistischere Zusatzversicherung abschließen.
Er kann auch andere Vertragsgestaltungen wählen, z.B. die Zusatzversicherung in den Bereich oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze verschieben. Die Zusatzversicherung ist aber nur eine hypothetische - zudem sehr spezielle - Form der Alterssicherung.
Normalerweise wird er freiwillig andere Formen des Sparens bevorzugen. Wenn man also fair vergleichen wollte, müsste man z.B. auch im System der Einkommensteuer Ersparnisse in Geld- und Sachvermögen ebenfalls als zusätzliche Belastung (ähnlich den Rentenversicherungsbeiträgen) ansehen.
Vergleich der Diagramme hE, hS und hV (wenn nötig, Klick jeweils auf E,S,V in der Kopfzeile oder in die Tabelle Systemvergleich).
Der Einpersonenhaushalt ist im Einkommensbereich unter 200 €/Monat etwas schlechter gestellt als im ALG II, insbesondere wenn er arbeitsfähig ist, sich aber nicht um legale Arbeit bemüht. Er erhält in der Staatsbürgersteuer nur 770 €/Monat statt 861 €/Monat.
Für alle anderen Haushalte ist die Staatsbürgersteuer im gesamten hier betrachteten Entgeltbereich in der Staatsbürgersteuer - zum Teil erheblich - entlastet und zwar
bei Haushalt A bis zu 600 €/Monat
bei Haushalt A bis zu 1000 €/Monat
bei Haushalt A bis zu 1800 €/Monat
Die größten Entlastungen gibt es in der Nähe der Transfergrenzen des EST-ALG-Systems.
Hinweis: In allen Vergleichsrechnungen sind beim ALG II die Kosten der Unterkunft nach den Höchstsätzen der Stadt Darmstadt oder vergleichbarer Standorte kalkuliert. Diese liefern z.B. für Haushalt A einen maximalen ALG II Betrag von 861 €/Monat. Für die meisten anderen Wohnorte liegt er oft erheblich niedriger. Im Durchschnitt wird daher der Ein-Personen-Haushalt A ist daher in der Staatsbürgersteuer in den weitaus meisten Fällen im gesamten Einkommensbereich besser gestellt als im ESt-ALG-System. Außerdem ist die Bindung an die Höchstmiete sowie den Wohnort eine Bevormundung und erhebliche Einschränkung der Dispositionsfreiheit.
Da ein allgemeiner Vergleich der Steuerhöhe für alle Haushalte unmöglich ist, sind hier für die Beispiels-Haushalte A, B, C das Arbeitslosengeld II und die Einkommensteuer einerseits und die Staatsbürgersteuer andererseits berechnet und miteinander verglichen worden. Um die Rechnungen überhaupt durchführen zu können, waren bestimmte Annahmen notwendig. Streng genommen gelten die gefundenen Ergebnisse also nur für Haushalte, bei denen genau diese Annahmen zutreffen.
Hier soll gezeigt werden, dass folgende Aussagen, die für die Haushalte A, B, C bereits demonstriert sind, generell gelten (sofern sich das heutige System nicht grundlegend ändert) oder anders formuliert:
Wie weit hängen folgende Aussagen von den gemachten Annahmen ab? Sensitivitätsanalyse
ALG II und Einkommensteuern wurden für die Jahre 2010 - 2011 durchgerechnet und für das Jahr 2016 aktualisiert. Was hat sich seitdem an den quantitativen Daten, die in die Berechnungen eingeflossen sind, geändert?
Es gab Veränderungen bei Bemessungsgrenzen, dem Arbeitnehmerpauschbetrag und den Sätzen der Regelleistung. Diese Änderungen sind kleiner als es eine Anpassung an das Wachstum des Volkseinkommens. Die Realbelastung aller Haushalte dürfte trotz dieser Anpassungen zugenommen haben. Die Staatsbürgersteuer dagegen ist inflationsneutral.
Ein Anpassung der Steuertarife an die Inflationsrate ist nur sehr bescheidenen erfolgt. Es gibt in der Politik Vorschläge speziell zur Anpassung im Niedrig-Lohnbereich. Wie weit dies geht. bleibt abzuwarten. Es ist wenig wahrscheinlich, dass sich hier Gravierenderes ändert.
Das ALG II wurde um ca. 10 % angehoben. Beim Betreuungsgeld für Kleinkinder kommen Empfänger von ALG II nicht zum Zuge, weil diese als sonstiges Einkommen und Zuwendungen anzurechnen sind.
Ist durch das Bürgergeld generell die Grundsicherung gewährleistet?
Die Grundsicherung des ALG II ist durch die Regelbedarfe und die Bedarfe für Unterkunft und Heizung (§§ 20 und 22 SGB II) im wesentlichen definiert. Letztere sind durch die Kommunen abzudecken. In den Berechnungen wurden hier Höchstsätze der Angemessenheitsgrenzen für die Kosten der Unterkunft der Stadt Darmstadt oder vergleichbarer Kommunen zugrunde gelegt. Diese gehören zu den höchsten von den Kommunen gerade noch anerkannten Mieten. Das bedeutet, dass im konkreten Fall die Kosten für Unterkunft und Heizung auch in Darmstadt niedriger sein können, als hier kalkuliert. Für andere Kommunen sind die Angemessenheitsgrenzen und daher auch die gewährte Grundsicherung noch niedriger.
Da für Haushalt B und C das Bürgergeld erheblich höher ist, als die entsprechenden ALG II-Beträge könnte also lediglich die Subventionierung von Haushalt A im ALG II mit (maximal) 861 €/Monat höher ausfallen als die 950 €/Monat Bürgergeld. Da die 861 €/Monat ALG II - wie erläutert - nur dann erreicht werden, wenn die Miete die gerade noch tolerablen Angemessenheitsgrenzen erreicht, bedeutet das, dass die meisten Ein-Personen Bedarfsgemeinschaften 2016 weniger als 770 €/Monat erhalten haben. Die eher theoretisch denkbare "Unterversorgung" (770 statt 861 €/Monat) durch die Staatsbürgersteuer für den Ein-Personenhaushalt wird bei weitem kompensiert durch die Chancen, die sich in der Staatsbürgersteuer für Minijobs oder andere legale Arbeit bieten.
Mehrbedarfe (§ 21 SGBII) für werdende Mütter und Alleinerziehende sind durch das Kinder-Bürgergeld der Staatsbürgersteuer abgedeckt. Das Bürgergeld für Behinderte ist noch undefiniert, soll aber Behinderte oder Kranke (§ 21 Abs. 4 und 5 SGB II) auf jeden Fall nicht schlechter stellen als heute.
Für alle Haushalte wurde die Motivationsbarriere durch die hohen Anrechnungssätze beim ALG II mit Marginalsätzen von 80 - 100 % gezeigt, während in der Staatsbürgersteuer die Marginalsätze bei 40% unabhängig von der Höhe des Verdiensts bleiben und sogar bis auf Null sinken, wenn das gesamte Zusatzeinkommen teilweise oder ganz gespart wird. Bleibt dieser Vorteil auch in allen anderen Fällen (andere Haushaltsgröße, weitere Einkünfte außer Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, bei vorhandenem Vermögen usw.)?
Die Haushaltsgröße hat - wie gezeigt - im ALG II einen negativen Einfluss gerade auf die Arbeitsmotivation im Niedriglohnbereich, weil die 100%-Barriere um so breiter wird, je größer die Bedarfsgemeinschaft ist.
Andere Einkünfte, müssen im ALG II zu 100% angerechnet werden und bei Vermögen - außer Schonvermögen - müssen erhaltene Subventionen zurückgezahlt werden. Der Marginalsatz beträgt in Höhe dieser anderen Einkünfte von Anfang an 100%. Dies ist die denkbar schlechteste Voraussetzung, eine Arbeit aufzunehmen, wenn man Anspruch auf Arbeitslosengeld hat. Kann man von seinem Vermögen bzw. anderen Einkommen einigermaßen leben, besteht eigentlich überhaupt kein Anreiz zu arbeiten. Wenn trotzdem gearbeitet wird, ist dies eher Hobby und willkommenes Zubrot, als eine Tätigkeit zur Sicherung des Lebensunterhalts.
Haushalt B besteht aus zwei verheirateten Erwachsenen ohne Kinder, von denen einer, obwohl arbeitsfähig, als "Hausfrau" kein Geld verdient. Ist diese Konstellation in der Staatsbürgersteuer immer günstiger als Splittingverfahren der Einkommensteuer?
Für Erwerbsfähige, aber nicht Erwerbstätige sieht die Staatsbürgersteuer ein Bürgergeld von 770 €/Monat vor. Der Splittingeffekt der Einkommensteuer ist für niedrige Einkommen sehr niedrig und steigt für steigende Einkommen an. Erst ab einem zu versteuernden Einkommen nach Tarifstufe 4 von 2 * 4379,75 = 8759,50 €/Monat beträgt er 672 €/Monat. Dieser Splittingvorteil ändert sich dann noch einmal sprunghaft auf 1298,17 €/Monat ab einem zu versteuernden Einkommen über 41 733,50 €/Monat (Tarifstufe 5). In der Staatsbürgersteuer ist der "Splittigvorteil" immer 770 €/Monat. Vergleicht man nicht nur die Höhe der Steuern, sondern berücksichtigt die Belastung durch die Zusatzversicherung, ist er sogar noch höher.
Wenn die "Hausfrau" sich entscheidet, selbst erwerbstätig zu werden, verliert sie in der Einkommensteuer diesen Splittingvorteil und wird mit dem (Marginal-) Steuersatz ihres Ehemannes besteuert. in der Staatsbürgersteuer bleibt er erhalten und steigert sich noch, weil ihr jetzt das volle Bürgergeld (950 statt 770 €/Monat) bekommt.
Haushalt C besteht aus zwei verheiratete Erwachsenen mit drei (gemeinsamen) Kindern im Alter von 8, 12 und 15 Jahren. Was ist mit Haushalten, die weniger oder mehr Kinder haben? Wie hängt die Entlastung durch die Staatsbürgersteuer von der Anzahl und Altersstruktur der Kinder ab?
Das Kindergeld in der Einkommensteuer beträgt 185 -190 €/Monat und im ALG II 215 - 287 €/Monat je nach Alter, wobei für Alleinerziehende bei bestimmten Voraussetzungen Mehrbedarfe (§ 21 Abs. 3) in Höhe von 17 % des Regelbedarfs, d.h. 61,88 €/Monat zusätzlich geltend gemacht werden können. Dies ist in allen Fällen niedriger als das Kinder-Bürgergeld" der Staatsbürgersteuer.
In der Einkommensteuer ist das Kindergeld unabhängig vom Alter. Das Arbeitslosengeld ändert sich nur, wenn ein Kind 7 bzw. 14 Jahre alt wird. In beiden Fällen wird es ab dem 18. Lebensjahr bzw. nach einer Ausbildung - abrupt - auf 0 reduziert. In der Staatsbürgersteuer erhöht sich das Kindergeld ab dem 4. Lebensjahr jährlich, soll dem Wohle des Kindes dienen und bleibt ihm auch nach dem 18. Lebensjahr erhalten bzw. steigert sich noch bis zu seinem 20. Lebensjahr von 770 auf das Standard-Bürgergeld von 950 €/Monat, wenn es arbeitet oder sich in Ausbildung befindet.
Durch diese Altersabhängigkeit steigt das Bürgergeld für Haushalt C mit den Kindern im im Alter von 8,12 und 15 Jahren. Bei jedem Geburtstag eines der Kinder steigt es jährlich an, im Jahr zuvor war es 72 €/Monat niedriger. Im nächsten Jahr werden es wohl 84 €/Monat mehr sein.
Diese Zusammenhänge gelten für alle Haushalte mit Kindern und sind unabhängig von Art und Höhe der Einkünfte.
Wie sieht die Entlastung der Arbeitnehmer in andern Fällen aus?
Besteht das Einkommen ausschließlich aus Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit, und wird dieses nach Zahlung die Sozialversicherungsbeiträge bzw. der Zusatzversicherung vollständig konsumiert, ist durch die Beispiele gezeigt, dass diese Haushalte insgesamt in der Staatsbürgersteuer entlastet werden.
Wie schon das Beispiel: Haushalt A bei einem Bruttolohn von 4000 bzw. einem echten Bruttoentgelt 4777 €/Monat zeigt, ist die Belastung durch die Staatsbürgersteuer mit 857,20 €/Monat höher als die durch die Einkommensteuer mit 658,95 €/Monat. Erst wenn man die Entlastung durch die niedrigere Zusatzversicherung - im Vergleich zur gesetzlichen Arbeitslosen- und Rentenversicherung - in die Analyse einbezieht, erkennt man die Entlastung. Weil die höhere Staatsbürgersteuer das Alters-Bürgergeld finanziert, ist der Bedarf für eine Zusatzversicherung kleiner.
Weil die Staatsbürgersteuer im Grundansatz eine soziale Steuer ist und nicht wie die Einkommensteuer eine Geldbeschaffungsmaßnahme für den Staat mit aufgepfropften Sozialzusätzen (z.B. dem ALG II), hat sie einen wesentlichen Teil der sozialen Altersvorsorge in sich integriert.
Wie sieht es bei anderen Einkunftsarten aus?
der Entlastung der Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit steht eine stärkere Belastung anderer Einkunftsarten gegenüber. Kapitaleinkünfte werden - wenn auch nicht am Zeitpunkt der Vermögensbildung, sondern erst zum Zeitpunkt der Vermögensverwertung - mitsamt den bis dahin aufgelaufenen Zinsen und sonstigen Vermögenserträgen mit 40 % voll zur Kasse gebeten, statt wie heute mit 25% Abgeltungssteuer. Heute werden diese Vermögen gar nicht oder nur teilweise vom Fiskus erfasst. (Steuerflucht oder andere legalere Steuergestaltungsmöglichkeiten durch bilanzielle Bewertung, Ausnutzung von Freibeträgen und Fristen bei Schenkungen usw.)
Wie das Beispiel eines Wohnungskaufs zeigt, werden auch Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erfasst, die bisher nicht (oder kaum) als Einkünfte besteuert waren - Eigenmieten, Wertsteigerungen von Immobilien usw.
Unterhaltsverpflichtungen insbesondere gegenüber Kindern sind niedriger, weil das Kinder-Bürgergeld den Kindesunterhalt der Düsseldorfer Tabelle übersteigt. Nur bei Kindern unter 5 Jahren ist es mit (2015) 308 €/Monat um 9 €/Monat niedriger als das der Düsseldorfer Tabelle (317 €/Monat). Auch Geschiedene, die nicht arbeiten bekommen Bürgergeld, das in vielen Fällen die Unterhaltspflicht übersteigt. Sind sie alleinerziehend kommt noch das Kinderbürgergeld hinzu.
Steuerfrei erworbenes privilegiertes Vermögen wird zum Zeitpunkt seines Konsums steuerlich voll erfasst. Dies bedeutet für den ehrlichen, ökonomisch denkenden Bürger einen Vorteil gegenüber nicht-privilegiertem Vermögen, weil bzw. wenn er eine höhere Rendite erzielen kann als der Staat.
In der Staatsbürgersteuer ist im Vergleich zum ESt-ALG-System,
die Grundsicherung (mindestens) genau so hoch, bei Familien sogar erheblich besser,
der Anreiz zu arbeiten insbesondere bei niedrigeren Entgelten erheblich höher,
die Entlastung für die "Hausfrau" höher,
die Entlastung um so höher, je mehr Kinder zum Haushalt gehören,
die Gesamtbelastung mit Zwangsabgaben für Einkommen aus unselbstständiger Arbeit niedriger.
Diese Ergebnisse hängen nicht von speziellen Annahmen ab.