Source: https://rechtsanwalt-und-sozialrecht.de/merkzeichen-rf-bl-b-gl/
Timestamp: 2020-07-04 06:25:46
Document Index: 389776075

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 72', '§ 3', '§ 72', '§ 3', '§ 228', '§ 228', '§ 3', '§ 228', '§ 3', '§ 3', '§ 3']

16. März 2020 , geändert am 9. Juni 2020
Die Voraussetzungen für die Merkzeichen RF, Bl, B und Gl werden in § 3 Weitere Merkzeichen
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 der Schwerbehindertenausweisverordnung (SchwAwV) definiert. Zusätzlich sind die Voraussetzungen und Folgen der Merkzeichen in der Anlage zu § 2
(Link: www.gesetze-im-internet.de vom Bundesministerium der Justiz)Versorgungsmedizin-Verordnung geregelt.
1. Merkzeichen Bl: blind
Das Merkzeichen Bl ist im Schwerbehindertenausweis einzutragen, wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 SGB XII ist, § 3 Weitere Merkzeichen
3. BI wenn der schwerbehinderte Mensch blind im Sinne des § 72 Abs. 5 des Zwölften Buches …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 Nr. 3 SchwAwV. Blindheit ist auch in Teil A Nummer 6 der Versorgungsmedizin-Verordnung definiert und liegt bei Personen vor, den das Augenlicht vollständig fehlt oder bei denen die Sehschärfe mit bestmöglicher Korrektur auf keinem Auge und auch nicht weiträumig mehr als 0,02 (1/50) beträgt.
Bei Erhalt des Merkzeichens Bl wird ein jährlicher Pauschalbetrag in Höhe von 3.700 € vom zu versteuernden Einkommen abgezogen. Weiterhin können zum Beispiel bei der Hundesteuer Erleichterungen entstehen. Blindengeld kann gezahlt werden. Rundfunkgebühren, Telefongebühren etc. können ermäßigt werden.
2. Merkzeichen Gl: gehörlos
Das Merkzeichen Gl wird in den Schwerbehindertenausweis eingetragen, wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 Unentgeltliche Beförderung, Anspruch auf Erstattung der Fahrgeldausfälle
(Link: zum Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 228 SGB IX ist, § 3 Weitere Merkzeichen
4. GI wenn der schwerbehinderte Mensch gehörlos im Sinne des § 228 des Neunten Buches …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 Nr. 4 der SchwAwV.
Das Merkzeichen soll nur gewährt werden, wenn Taubheit beiderseits vorliegt. Auch die mit einer an Taubheit grenzenden schwierige Hörigkeit beiderseits leidenden Menschen erhalten auf Antrag das Merkzeichen Gl, vgl. Teil D Nr. 2 b) der Versorgungsmedizin-Verordnung.
Auch das Merkzeichen Gl berechtigt zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn es an den Voraussetzungen für das Merkzeichen G fehlt. Für Kosten einer Begleitperson bei Urlaubsreisen können Steuererleichterungen geltend gemacht werden.
3. Merkzeichen RF: Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Das Merkzeichen RF gewährt eine Befreiung von den Rundfunkbeiträgen wenn der Schwerbehinderte die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht erfüllt, § 3 Weitere Merkzeichen
5. RF wenn der schwerbehinderte Mensch die landesrechtlich festgelegten gesundheitlichen …
(Link: Gesetzestext hier im Internetauftritt)§ 3 Abs. 1 Nr. 5 SchwAwV.
Auch für die Feststellung des Vorliegens des Merkzeichens RF ist das Versorgungsamt zuständig.
Das Merkzeichen hat weitgehend an Bedeutung verloren, da jetzt auch der Schwerbehinderte mit dem Eintrag RF im Schwerbehindertenausweis einen ermäßigten Beitrag von 5,99 € monatlich für die Teilnahme am öffentlich-rechtlichen Rundfunk entrichten muss.
4. Merkzeichen B: ständige Begleitung notwendig
Eine Berechtigung für eine ständige Begleitung ist bei schwerbehinderten Menschen (bei denen die Voraussetzungen für die Merkzeichen „G“, „Gl“ oder „H“ vorliegen) gegeben, die bei der Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind, vgl. Teil D Nr. 2 b) der Versorgungsmedizin-Verordnung.
Das Merkzeichen B gewährt die kostenlose Beförderung einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personennahverkehr.
Zu den Merkzeichen G, aG und H vergleiche auch die folgenden Beiträge:
Merk­zeichen aG: außerge­wöhnliche Geh­behinderung
Merkzeichen aG bei neuro­lo­gischen Erkran­kungen (Parkinson-Erkrankung)
„aG-light“ – der orange Parkausweis …
der orangene Parkausweis – für alle, welche die Voraussetzungen des Merkzeichens aG knapp nicht erfüllen … | mehr