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Timestamp: 2016-10-27 03:08:11
Document Index: 97299759

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97']

9C_184/2015 (08.05.2015)
9C_184/2015 � � Urteil vom 8. Mai 2015
vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Bolt,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 29. Januar 2015.
Der 1953 geborene A.________ bezog seit September 2009 eine Erg�nzungsleistung zur Invalidenrente. Eine im Dezember 2011 durchgef�hrte periodische �berpr�fung ergab, dass der Versicherte infolge eines Einnahmen�berschusses keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen hatte. Am 30. August 2012 verf�gte die Ausgleichskasse des Kantons St. Gallen, A.________ habe ab 1. September 2012 keinen Anspruch auf Erg�nzungsleistungen. Auf Einsprache hin hielt die Ausgleichskasse mit Entscheid vom 9. Juli 2013 an ihrem Standpunkt fest.
Mit Verf�gung vom 3. Dezember 2012 forderte die Ausgleichskasse von A.________ in der Zeit vom 1. September 2009 bis 31. August 2012 zu viel ausgerichtete Erg�nzungsleistungen in der H�he von Fr. 22'808.- zur�ck. Ebenso forderte sie Krankheits- und Behinderungskostenverg�tungen von Fr. 243.95 und Fr. 1'069.80 zur�ck.
Am 6. Februar 2013 liess A.________ um Erlass der R�ckerstattung ersuchen. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2013 lehnte die Ausgleichskasse das Gesuch ab, woran sie mit Einspracheentscheid vom 9. Juli 2013 festhielt.
Die hiegegen eingereichte Beschwerde, mit welcher A.________ zur Hauptsache hatte beantragen lassen, unter Aufhebung des Einspracheentscheids sei ihm die R�ckerstattung der Erg�nzungsleistungen, Krankheits- und Behinderungskosten im Betrag von Fr. 22'808.- sowie Fr. 1'069.80 und Fr. 243.95 zu erlassen, wies das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen ab (Entscheid vom 29. Januar 2015).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst A.________ das vorinstanzlich gestellte Rechtsbegehren erneuern; eventuell sei die Sache zu neuer Entscheidung an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen.
Gem�ss Art. 25 Abs. 1 Satz 1 ATSG sind unrechtm�ssig bezogene Leistungen zur�ckzuerstatten. Wer Leistungen in gutem Glauben bezogen hat, muss sie nicht zur�ckerstatten, wenn eine grosse H�rte vorliegt (Art. 25 Abs. 1 Satz 2 ATSG). Der gute Glaube als Erlassvoraussetzung ist nicht schon mit der Unkenntnis des Rechtsmangels gegeben. Der Leistungsempf�nger darf sich vielmehr nicht nur keiner b�swilligen Absicht, sondern auch keiner groben Nachl�ssigkeit schuldig gemacht haben. Der gute Glaube entf�llt somit einerseits von vornherein, wenn die zu Unrecht erfolgte Leistungsausrichtung auf eine arglistige oder grobfahrl�ssige Melde- oder Auskunftspflichtverletzung zur�ckzuf�hren ist. Andererseits kann sich die r�ckerstattungspflichtige Person auf den guten Glauben berufen, wenn ihr fehlerhaftes Verhalten nur leicht fahrl�ssig war (BGE 112 V 97 E. 2c S. 103). Wie in anderen Bereichen beurteilt sich das Mass der erforderlichen Sorgfalt nach einem objektiven Massstab, wobei aber das den Betroffenen in ihrer Subjektivit�t m�gliche und Zumutbare (Urteilsf�higkeit, Gesundheitszustand, Bildungsgrad usw.) nicht ausgeblendet werden darf (BGE 138 V 218 E. 4 S. 220 f.; SVR 2008 AHV Nr. 13 S. 41 E. 4.1 mit Hinweis, 9C_14/2007). Das Verhalten, das den guten Glauben ausschliesst, braucht nicht in einer Melde- oder Anzeigepflichtverletzung zu bestehen. Auch ein anderes Verhalten, z.B. die Unterlassung, sich bei der Verwaltung zu erkundigen, f�llt in Betracht (ARV 1998 Nr. 41 S. 234, C 257/97).
Nach der Rechtsprechung ist bei der Frage nach der Gutgl�ubigkeit beim Leistungsbezug hinsichtlich der �berpr�fungsbefugnis des Gerichts zu unterscheiden zwischen dem guten Glauben als fehlendem Unrechtsbewusstsein und der Frage, ob sich jemand unter den gegebenen Umst�nden auf den guten Glauben berufen kann oder ob er bei zumutbarer Aufmerksamkeit den bestehenden Rechtsmangel h�tte erkennen sollen. Die Frage nach dem Unrechtsbewusstsein geh�rt zum inneren Tatbestand und wird daher als Tatfrage von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht grunds�tzlich verbindlich beurteilt. Demgegen�ber gilt die Frage nach der gebotenen Aufmerksamkeit als frei �berpr�fbare Rechtsfrage, soweit es darum geht, festzustellen, ob sich jemand angesichts der jeweiligen tats�chlichen Verh�ltnisse auf den guten Glauben berufen kann (BGE 122 V 221 E. 3 S. 223; SVR 2015 ALV Nr. 6 S. 16, 8C_670/2014 vom 30. Dezember 2014 E. 3.3; Urteil 9C_496/2014 vom 22. Oktober 2014 E. 3.2).
3.1.�Der angefochtene Entscheid enth�lt keine Feststellungen zur Frage nach dem (fehlenden) Unrechtsbewusstsein des Beschwerdef�hrers. Es besteht keine Veranlassung zur Annahme, der Beschwerdef�hrer habe absichtlich die Ausrichtung der Erg�nzungsleistungen erwirkt, auf die er keinen Anspruch hatte, und sei sich dessen auch bewusst gewesen. Zu pr�fen bleibt, ob dem Beschwerdef�hrer der gute Glaube deshalb abgesprochen werden muss, weil er die gebotene Aufmerksamkeit vermissen liess und dadurch die Ausrichtung der unrechtm�ssig bezogenen Leistungen erwirkt (resp. nicht verhindert) hat.
3.2.�Das kantonale Gericht hielt fest, als Miteigent�mer zur H�lfte eines Zweifamilienhauses, dessen andere H�lfte seinem Sohn geh�rt, habe der Versicherte nur f�r die H�lfte der Zinsen f�r die auf der Liegenschaft lastenden Grundpfandschulden aufzukommen. Der EL-Durchf�hrungsstelle sei ein Fehler unterlaufen; sie habe statt der vom Beschwerdef�hrer korrekt deklarierten H�lfte den Gesamtbetrag der Hypothekarzinsen in die Berechnung eingesetzt. Dadurch seien die anerkannten Ausgaben und damit die Erg�nzungsleistungen zu hoch gewesen und es seien Krankheits- und Behinderungskosten verg�tet worden, auf die gar kein Anspruch bestanden hat. Trotz des Fehlers der Durchf�hrungsstelle habe vom Beschwerdef�hrer die gleiche Aufmerksamkeit wie von jedem Leistungsbez�ger erwartet werden k�nnen. Die Berechnungsbl�tter h�tten den doppelten Betrag des Hypothekarzinses ausgewiesen; alle anderen mit dem Haus zusammenh�ngenden Positionen seien mit dem tats�chlichen, d.h. h�lftigen Betrag in den Berechnungsbl�ttern aufgef�hrt gewesen. Dieser Fehler h�tte dem Versicherten bei einer Kontrolle auffallen m�ssen. Aus dem Umstand, dass der Sachbearbeiter der EL-Durchf�hrungsstelle den Fehler wiederholt nicht entdeckte, k�nne nicht geschlossen werden, dass es sich um einen Fehler handelte, der nicht offensichtlich und damit auch bei sorgf�ltiger Erf�llung der Kontrollpflicht nicht erkennbar gewesen sei. Anders als der Beschwerdef�hrer habe der Sachbearbeiter diesen Hypothekarzins nicht bezahlt. Bei zumutbarer Sorgfalt h�tte dem Versicherten auffallen m�ssen, dass die angerechneten Ausgaben f�r den Hypothekarzins nicht mit den von ihm bezahlten Zinsen �bereinstimmten, sondern doppelt so hoch waren. Dazu habe es keiner vertieften Deutschkenntnisse und keiner Kenntnisse des Rechts der Erg�nzungsleistungen bedurft. Auch wenn der Beschwerdef�hrer den Fehler nicht in seiner ganzen Tragweite erkannt h�tte, w�re er doch gehalten gewesen, sich zur Kl�rung an die Durchf�hrungsstelle zu wenden. Das zwinge zur Folgerung, dass er die Berechnungsbl�tter �berhaupt nicht angeschaut hat. Damit habe er die Kontrollpflicht in grober Weise verletzt; die Erlassvoraussetzung des gutgl�ubigen Leistungsbezuges sei daher nicht erf�llt.
3.3.�Der Beschwerdef�hrer widerspricht der vorinstanzlichen Betrachtungsweise. Er wirft dem kantonalen Gericht vor, es habe den Sachverhalt insofern willk�rlich festgestellt, als es ausf�hrte, er habe die EL-Berechnungsbl�tter �berhaupt nicht angeschaut. Sodann habe die Berechnung keinen offensichtlichen Fehler enthalten, den er ohne weiteres h�tte erkennen m�ssen, zumal dieser den Sachbearbeitern der EL-Durchf�hrungsstelle mehrmals nicht aufgefallen sei. Der gute Glaube k�nne ihm nicht abgesprochen werden. Schliesslich habe auch kein Grund bestanden, die EL-Abrechnungen von einer Drittperson kontrollieren zu lassen. Da ein Fehler nicht leicht erkennbar war, habe er keinen Anlass gehabt, der Sache vertieft nachzugehen und einen Dritten zur �berpr�fung beizuziehen. Mit der Verneinung des guten Glaubens habe die Vorinstanz Bundesrecht verletzt.
3.4.1.�Die R�ge, das kantonale Gericht habe den rechtserheblichen Sachverhalt willk�rlich dargelegt, ist unbegr�ndet. Die Aussage im angefochtenen Entscheid, "der Beschwerdef�hrer habe die Berechnungsbl�tter �berhaupt nicht angeschaut", ist keine f�r den Prozessausgang entscheidende Sachverhaltsfeststellung (Art. 97 Abs. 1 BGG), sondern als Fazit aus den vorangegangenen tats�chlichen Feststellungen und rechtlichen Erw�gungen zu verstehen.
3.4.2.�Es mag zutreffen, dass die Fehler in den Berechnungsbl�ttern f�r einen Laien ohne Kenntnisse des EL-Rechts nicht offenkundig waren. Immerhin enthielten die Berechnungen unter der Position "Liegenschaftsaufw�nde" jeweils die gesamten Hypothekarzinsen, w�hrend der Eigenmietwert offensichtlich und korrekterweise nur die H�lfte des Zweifamilienhauses betraf. Der zu hohe Hypothekarzins bewirkte den Ausgaben�berschuss, der zum Anspruch auf Erg�nzungsleistungen f�hrte. Wenn der Beschwerdef�hrer diese Berechnung nicht nachzuvollziehen vermochte, h�tte er sich an eine Drittperson wenden m�ssen. Nachdem sein Sohn bereits das Formular Anmeldung zum EL-Bezug (vom 30. September 2009) samt Beiblatt 1 (Grundeigentum), enthaltend die entsprechenden Angaben zur H�he der Hypothek und des Eigenmietwerts, ausgef�llt hatte und deshalb mit der Sachlage bestens vertraut war, w�re es naheliegend gewesen, sich auch f�r die �berpr�fung der Berechnungsbl�tter wiederum an diesen zu wenden, wenn der Versicherte selbst ausserstande war, die Zahlen in den Berechnungsbl�ttern mit denjenigen im Anmeldeformular zu vergleichen. F�r eine solche zwecks eines Vergleichs des geltend gemachten Anspruchs mit den ausgerichteten Leistungen unabdingbare Gegen�berstellung waren jedenfalls weder gute Deutschkenntnisse noch ein h�herer Bildungsgrad notwendig; anzuwenden war vielmehr nur das Mindestmass an Sorgfalt, das in solchen F�llen nach einem objektiven Massstab gefordert wird. Hinzuweisen bleibt darauf, dass es im vorliegenden Fall nicht um die �berpr�fung eines ganzen Berechnungsblattes, sondern nur um den Vergleich zweier Zahlen (Hypothekarzins und Eigenmietwert) auf dem Beiblatt 1 zum Anmeldeformular und auf dem Berechnungsblatt ging. Dass der Beschwerdef�hrer einen solchen Vergleich unterlassen hat, kann unter den gegebenen Umst�nden nicht nur als leichte Nachl�ssigkeit qualifiziert werden. Vielmehr liegt ein grobfahrl�ssiges Verhalten vor, das den guten Glauben zerst�rt.
3.4.3.�Daran �ndert auch der Umstand, dass die Durchf�hrungsstelle den Berechnungsfehler �ber l�ngere Zeit nicht bemerkt hat, nichts. Denn der Fehler der Beschwerdegegnerin vermag die von Anfang an fehlende Gutgl�ubigkeit des Versicherten zufolge des leicht erkennbaren Rechtsmangels nicht wiederherzustellen (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts C 196/05 vom 8. Juni 2006 E. 6.2.2).
Die Gerichtskosten von Fr. 1'800.- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Luzern, 8. Mai 2015