Source: http://www.sommer-burgmaier.de/news.htm
Timestamp: 2017-10-21 12:11:13
Document Index: 203713526

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 17', '§233', '§ 15', 'Art. 17', 'Art. 17', '§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 15', '§ 18', '§ 4', '§ 13', '§ 15', '§ 18', 'Art. 17', '§ 15', '§ 7']

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Urteil vom 14. September 2006,
Rechtssache C 228/05 Mitgliedstaaten sind nicht dazu ermächtigt, Gegenstände von der Vorsteuerabzugsregelung ohne vorherige Konsultation des beratenden Ausschusses für die Mehrwertsteuer auszuschließen.
Soweit kein Ausschluss von der Vorsteuerabzugsregelung im Einklang mit Art. 17 Abs. 7 der 6. USt-Richtlinie geschaffen worden ist, können die nationalen Steuerbehörden einem Steuerpflichtigen keine Bestimmung entgegenhalten, die von dem in Art. 17 Abs. 1 der 6. USt-Richtlinie aufgestellten Grundsatz des Vorsteuerabzugs abweicht.
Pressemitteilung vom 25. Juli 2006 Die Kommission hat beschlossen, gegen Deutschland Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben, da die steuerliche Behandlung der Dienstleistungen von Testamentsvollstreckern gegen Europäisches Recht verstößt.
Urteil vom 6. Juli 2006,
Rechtssachen C-439/04 und C-440/04 Artikel 17 der 6. EU-Umsatzsteuerrichtlinie ist dahin auszulegen, dass er in dem Fall, das eine Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der weder wusste noch wissen konnte, dass der betreffende Umsatz in einen vom Verkäufer begangenen Betrug einbezogen war, einer nationalen Rechtsvorschrift entgegensteht, wonach die Nichtigkeit des Kaufvertrags aufgrund einer zivilrechtlichen Bestimmung, nach der dieser Vertrag unheilbar nichtig ist, weil er wegen eines in der Person des Verkäufers unzulässigen Grundes gegen die öffentliche Ordnung verstößt, zum Verlust des Rechts auf Abzug der von diesem Steuerpflichtigen entrichteten Vorsteuer führt. Dabei spielt es keine Rolle, ob diese Nichtigkeit auf einer Mehrwertsteuerhinterziehung oder einem sonstigen Betrug beruht.
Steht dagegen aufgrund objektiver Umstände fest, das die Lieferung an einen Steuerpflichtigen vorgenommen wird, der wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seinem Erwerb an einem Umsatz beteiligte, der in eine Mehrwertsteuerhinterziehung einbezogen war, so hat das nationale Gericht diesem Steuerpflichtigen den Vorteil des Rechts auf Vorsteuerabzug zu verweigern.
Urteil vom 5. Juli 2006,
02 K 4091/05 Kein Anspruch auf Verzinsung aus §233a AO für die verspätete Vergütung von Vorsteuern im Rahmen des Vergütungsverfahrens.
Urteil vom 6. April 2006,
Rechtssache C-245/04 1. Führen zwei aufeinanderfolgende Lieferungen desselben Gegenstands, die gegen Entgelt zwischen Steuerpflichtigen, die als solche handeln, vorgenommen werden, zu einer einzigen innergemeinschaftlichen Versendung oder Beförderung dieses Gegenstands, so kann diese Versendung oder Beförderung nur einer der beiden Lieferungen zugeordnet werden, die als einzige befreit ist nach Artikel 28c Teil A Buchstabe a Unterabsatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in der Fassung der Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995.
Diese Auslegung gilt unabhängig davon, in der Verfügungsmacht welches Steuerpflichtigen – des Erstverkäufers, des Zwischenerwerbers oder des Zweiterwerbers – sich der Gegenstand während dieser Versendung oder Beförderung befindet.
Urteil vom 4. April 2006,
III 105/05 Für die durch das Unternehmen veranlassten und ihm berechneten Wohnungs-Umzugskosten von Arbeitnehmern kann die Vorsteuer abgezogen werden; der mit Wirkung ab 1. April 1999 eingeführte Ausschluss des Vorsteuerabzugs in § 15 Abs. 1a Nr. 3 UStG verstößt gegen Art. 17 der 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinie und ist daher unanwendbar.
Der steuerpflichtige Unternehmer kann sich auf die für ihn günstigere Vorschrift des Art. 17 der 6. EG-Umsatzsteuerrichtlinie unmittelbar berufen.
Urteil vom 30. März 2006,
V R 47/03 Hat ein Unternehmer innergemeinschaftliche Lieferungen i.S. des § 6a Abs. 1 UStG 1999 ausgeführt und den nach § 6a Abs. 3 Satz 2 UStG 1999, § 17c UStDV 1999 erforderlichen Buchnachweis rechtzeitig und vollständig erbracht, kann der nach § 17a UStDV 1999 erforderliche Belegnachweis bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG nachgeholt werden.
V R 46/03 Überlassung eines leeren Briefbogens ist keine Rechnungsausstellung -
Wer einem Dritten einen leeren Briefbogen (hier: des Unternehmens seiner Mutter) überlässt, stellt keine Rechnung aus, wenn der Dritte auf diesem Papier unabgesprochen eine unrichtige Rechnung erstellt und dieses Handeln dem Überlassenden auch sonst nicht zurechenbar ist.
Bundesministerium d. Finanzen,
Mitteilung vom 28.März 2006 Umsatzsteuer; § 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Umsatzsteuergesetz (UStG) - Ausschluss des Vorsteuerabzugs für Eingangsleistungen, die mit unentgeltlichen Lieferungen und sonstigen Leistungen in Zusammenhang stehen, die steuerfrei wären, wenn sie gegen Entgelt ausgeführt würden
Urteil vom 23. März 2006,
II-448/03 Voraussetzungen des Vorsteuerabzuges - Eine hinsichtlich des Vornamens des Leistungsempfängers unzutreffende Bezeichnung in der Rechnung hindert den Vorsteuerabzug nicht, wenn eine Missbrauchsmöglichkeit der Vorsteuerabzugsberechtigung auszuschließen ist und die Erhebung der Mehrwertsteuer sowie deren Überprüfung gesichert sind.
Urteil vom 9. März 2006,
Rechtssache C-114/05 Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c erster Gedankenstrich der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage ist dahin auszulegen, dass die umfassende Leistung, die der Veranstalter einer Messe oder Ausstellung den Ausstellern erbringt, unter die in dieser Bestimmung genannte Kategorie von Dienstleistungen fällt.
Urteil vom 21.Februar 2006
Rechtssache C‑223/03 Umsätze wie die im Ausgangsverfahren fraglichen sind, selbst wenn sie ausschließlich in der Absicht getätigt werden, einen Steuervorteil zu erlangen, und sonst keinen wirtschaftlichen Zweck verfolgen, Lieferungen von Gegenständen oder Dienstleistungen und eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne der Artikel 2 Nummer 1, 4 Absätze 1 und 2, 5 Absatz 1 und 6 Absatz 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einheitliche steuerpflichtige Bemessungsgrundlage in ihrer durch die Richtlinie 95/7/EG des Rates vom 10. April 1995 geänderten Fassung, wenn sie die objektiven Kriterien erfüllen, auf denen diese Begriffe beruhen.
Beschluss vom 19.Januar 2006
2 K 5044/03 Begriff der "Ansässigkeit" in § 18 Abs. 9 Satz 7 UStG 1993
Beschluss vom 18.Januar 2006
6 V 3026/05 Das Hessische FG kam zu dem Schluss, es sei ernstlich zweifelhaft, ob die Versagung des Vorsteuerabzugs allein mit der Begründung erfolgen könne, in den Rechnungen über Computerbauteile und Software fehlten auf das einzelne Bauteil hinweisende Gerätenummern oder Lizenznummern.
Verfügung vom 6. Januar 2006
S7134A Vernichtung von Ausfuhrbelegen mit anhängenden Originalrechnungen nach Erfassung auf vorgegebenen Datenträgern
V R 14/04 Grundstücksgeschäfte unterliegen regelmäßig einer Grunderwerbsteuer von 3,5 v. H. des Verkaufspreises. Sie sind jedoch grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit (§ 4 Nr. 9 Buchst. a UStG). Bei Grundstückslieferungen an Unternehmer kann auf die Umsatzsteuerbefreiung verzichtet werden. In diesem Fall ist der Verzicht im Kaufvertrag zu erklären. Außerdem ist zu beachten, dass der Käufer die Umsatzsteuer nach § 13b UStG schuldet und dass die Umsatzsteuer in der Rechnung nicht gesondert ausgewiesen wird.
Hinsichtlich der Grunderwerbsteuer sind Käufer und Verkäufer Gesamtschuldner.
Nach der neuen Rechtsprechung wird die Grunderwerbsteuer nun nicht mehr als Entgelt bei einer Grundstücklieferung angesehen und in die Bemessungsgrundlage einbezogen.
Urteil vom 15.Dezember 2005
2 K 4897/01 Die materiell-rechtliche Entstehung des Vorsteueranspruches nach § 15 Abs. 1 UStG setzt voraus, dass die ausgewiesene Steuer für den abgerechneten Umsatz tatsächlich geschuldet wird. Der abgerechnete Umsatz muss also der deutschen Umsatzbesteuerung unterliegen.
Urteil vom 3.November 2005,
V R 21/05 1. Für das Vorliegen einer steuerfreien Kreditvermittlung kommt es nicht darauf an, an welche der Vertragsparteien die Vermittlungsleistung ausgeführt wird.
Urteil vom 14.Oktober 2005
2 K 5767/01 Nach § 18 Abs. 9 Satz 4 UStG hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge durch Vorlage von Rechnungen im Original nachzuweisen. Ihn trifft insoweit also die Darlegungs- und Beweislast. Es ist zwar richtig, dass in begründeten Ausnahmefällen auch Rechnungszweitschriften akzeptiert werden können, wenn die Originalbelege ohne Verschulden des Unternehmers nicht beizubringen sind. Eine Erstattung ist danach zulässig, wenn der der Erstattung zugrunde liegende Vorgang stattgefunden hat und keine Gefahr besteht, dass weitere Erstattungsbeträge gestellt werden (vgl. BFH-Urteil vom 20. August 1998 V R 55/96, DStR 1998, 1829). Können aber weder Originalrechnungen noch Zweitschriften vorgelegt werden, so geht das zu Lasten des Steuerpflichtigen, der die Vorsteuererstattung begehrt.
Mitteilung vom 22. August 2005 Ertragsteuerliche Behandlung von Aufwendungen für VIP-Logen in Sportstätten
Urteil vom 10.Februar 2005,
V R 76/03 1. Betrieblich veranlasste Bewirtungskosten berechtigen unter den allgemeinen Voraussetzungen des Art. 17 Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG (§ 15 Abs. 1 UStG 1999) zum Vorsteuerabzug.
Niedersächsisches Finanzgericht,
Urteil vom 28.10.2004,
Az.: 5 K 351/04 Bei gemischter Gebäudenutzung ist bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage für den privaten Nutzungsanteil entsprechend der ertragsteuerlichen Typisierung in § 7 Abs. 4 EStG eine Gebäudenutzungsdauer von 50 Jahren - also eine AfA von 2 v.H. - zugrunde zu legen.