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Timestamp: 2016-10-26 07:33:59
Document Index: 87148468

Matched Legal Cases: ['Art. 93', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 3', 'Art. 9', 'Art. 11', 'Art. 11', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 16', 'Art. 53', 'BGE', 'in fine', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_558/2013 (12.11.2013)
9C_558/2013 � � Urteil vom 12. November 2013
Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen, Brauerstrasse 54, Postfach, 9016 St. Gallen,
Rechtsanw�ltin Tanja Strauch-Frei,
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2013.
A.a.�Mit Entscheid des Bezirksgerichts X.________ vom ..... November 1977 wurde die Ehe der 1943 geborenen G.________ geschieden. Der geschiedene Ehemann wurde u.a. verpflichtet, ihr Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 300.- zu bezahlen, wobei eine Anpassung an den schweizerischen Index der Konsumentenpreise vorgesehen war (Dispositiv-Ziff. 5 und 6). Der gemeinsame, 1970 geborene Sohn wurde unter die alleinige elterliche Gewalt der Mutter gestellt und dem Vater wurde das Recht einger�umt, ihn jeweils am ersten Wochenende des Monats zu sich zu Besuch zu nehmen (Dispositiv-Ziff. 2 und 3). Ab 1982 betreute der Vater den Sohn jedes Wochenende; fortan verzichtete G.________ auf weitere Indexanpassungen des ihr zustehenden Unterhaltsbeitrags, nachdem er zuvor auf monatlich Fr. 330.- angehoben worden war. Am 9. Februar 2005 wurde G.________ unter Vormundschaft gestellt.
A.b.�Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen sprach G.________ ab 1. Juli 2005 Erg�nzungsleistungen zur Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 20. Oktober 2005, 23. M�rz, 5. April, 11. Mai, 29. Dezember 2006, 3. M�rz und 4. Juli 2007). Dabei ber�cksichtigte sie jeweils familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge des geschiedenen Ehemannes im Betrag von monatlich Fr. 570.- resp. j�hrlich Fr. 6'840.-.
Nach einem gescheiterten Rechts�ffnungsverfahren gegen den geschiedenen Ehemann von G.________ (Entscheid des Bezirksgerichts U.________ vom 5. November 2007), mit dem Indexanpassungen der Unterhaltsbeitr�ge durchgesetzt werden sollten, ersuchte die Vormundin am 29. November 2007 um Anrechnung der Unterhaltsbeitr�ge in der tats�chlichen H�he. Dies lehnte die Ausgleichskasse am 13. Dezember 2007 ab mit der Begr�ndung, beim Differenzbetrag handle es sich um anrechenbares Verzichtseinkommen. In der Verf�gung vom 21. Dezember 2007 ber�cksichtigte die Verwaltung weiterhin Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 6'840.-. Im Februar 2008 machte die Vormundin eine Ver�nderung der wirtschaftlichen Verh�ltnisse geltend und deklarierte dabei u.a. Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 330.- resp. j�hrlich Fr. 3'960.-. Mit Verf�gung vom 3. April 2008 ber�cksichtigte die Verwaltung wiederum Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 6'840.-.
Am 15. April 2008 ersuchte die Vormundin erneut um Anpassung der Erg�nzungsleistungen und reichte daf�r den Entscheid des Obergerichts des Kantons Z�rich vom 21. Februar 2008 betreffend eine Nichtigkeitsbeschwerde gegen den Rechts�ffnungsentscheid vom 5. November 2007 ein. Mit Verf�gung vom 29. Mai 2008 trat die Verwaltung auf das Gesuch vom 15. April 2008 nicht ein. Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung ab mit der Begr�ndung, f�r das anrechenbare Einkommen sei ein Einkommensverzicht zu ber�cksichtigen; somit komme die Indexanpassung der Unterhaltsbeitr�ge, wie sie im Scheidungsurteil vom ..... November 1977 festgesetzt worden war, zum Tragen (Einspracheentscheid vom 4. August 2008).
Mit Entscheid vom 20. Juni 2013 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die dagegen erhobenen Beschwerde gut, hob den Einspracheentscheid vom 4. August 2008 auf und wies die Angelegenheit zur Neuberechnung des Anspruchs auf j�hrliche Erg�nzungsleistung r�ckwirkend per 1. Juli 2005 im Sinne der Erw�gungen an die Sozialversicherungsanstalt zur�ck.
Die Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen beantragt mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, der Entscheid vom 20. Juni 2013 sei aufzuheben und der Einspracheentscheid vom 4. August 2008 zu best�tigen. Ferner sei der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu erteilen.
G.________ l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf einzutreten ist. Zudem ersucht sie um unentgeltliche Rechtspflege. Das kantonale Gericht beantragt ebenfalls, das Rechtsmittel sei abzuweisen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
1.1.�Beim angefochtenen R�ckweisungsentscheid handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten Vor- resp. Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 Abs. 1 BGG, gegen welchen die Beschwerde nur zul�ssig ist, wenn er einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hrt und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Wird die Verwaltung durch einen kantonalen R�ckweisungsentscheid gezwungen, eine ihres Erachtens rechtswidrige Verf�gung zu erlassen, hat dieser Entscheid f�r sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil zur Folge (BGE 133 V 477 E. 5.2 S. 483 ff.).
1.2.�Die Ausgleichskasse macht namentlich geltend, dass Art. 11 Abs. 1 lit. g in Verbindung mit lit. h ELG (SR 831.30; vgl. E. 3.1) verletzt werde, wenn f�r die Erg�nzungsleistungen die Unterhaltsbeitr�ge in der tats�chlichen H�he und ohne Anpassung an den Landesindex der Konsumentenpreise ber�cksichtigt w�rden. Dazu wird sie indessen mit dem vorinstanzlichen Entscheid - r�ckwirkend ab 1. Juli 2005 - verhalten (E. 2); auf die Beschwerde ist daher einzutreten.
Das kantonale Gericht hat festgestellt, die Beschwerdef�hrerin habe mit dem Verzicht auf eine weitere Indexierung ihrer Alimente die Mehrkosten des geschiedenen Ehemannes f�r die zus�tzliche Betreuung des Sohnes abgegolten. Diese Entsch�digung sei bis zur Vollj�hrigkeit des Sohnes eher zu tief ausgefallen, weshalb sie keinen Verzicht im erg�nzungsleistungsrechtlichen Sinn beinhalte. F�r die Zeit danach erweise sich die Gegenleistung hingegen als deutlich zu hoch: Obwohl keine Betreuungskosten mehr angefallen seien, "entsch�dige" die Beschwerdegegnerin ihren geschiedenen Mann nach wie vor mit mittlerweile monatlich Fr. 240.- (Fr. 570.- minus Fr. 330.-). Es fehle indessen an einer entsprechenden Verzichtshandlung. Es k�nne nicht unterstellt werden, die Beschwerdegegnerin habe 1982 bewusst und auf Lebzeiten auf s�mtliche weitere Indexanpassungen verzichtet. Weshalb sie nach der Vollj�hrigkeit des Sohnes nicht auf einer Erh�hung der Unterhaltsbeitr�ge bestanden habe, k�nne nicht mehr eruiert werden. Dass sie heute lediglich Unterhaltsbeitr�ge von monatlich Fr. 330.- erhalte, sei aber nicht Folge einer einmaligen Verzichtshandlung, sondern Konsequenz davon, dass sie �ber eine lange Zeitspanne auf die Durchsetzung des vollen Unterhaltsanspruchs verzichtet habe. Daher seien lediglich die tats�chlichen Unterhaltsbeitr�ge und kein Verzichtseinkommen anzurechnen.
Folglich hat die Vorinstanz den Entscheid der Ausgleichskasse vom 13. Dezember 2007, gegen welchen sich das Gesuch vom 15. April 2008 gerichtet habe, wiedererw�gungsweise aufgehoben. Er sei seinerseits als Wiedererw�gungsentscheid betreffend die Verf�gung vom 20. Oktober 2005 zu qualifizieren, weshalb auch diese wiedererw�gungsweise zu korrigieren sei.
3.1.1.�Die j�hrliche Erg�nzungsleistung (Art. 3 Abs. 1 lit. a ELG) entspricht dem Betrag, um den die anerkannten Ausgaben die anrechenbaren Einnahmen �bersteigen (Art. 9 Abs. 1 ELG). Als Einnahmen angerechnet werden namentlich Eink�nfte und Verm�genswerte, auf die verzichtet worden ist (Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG) und familienrechtliche Unterhaltsbeitr�ge (Art. 11 Abs. 1 lit. h ELG).
3.1.2.�Zweck der Erg�nzungsleistungen ist eine angemessene Deckung des Existenzbedarfs. Bed�rftigen Rentnern der Alters- und Hinterlassenen- sowie der Invalidenversicherung soll ein regelm�ssiges Mindesteinkommen gesichert werden. Die Einkommensgrenzen haben dabei die doppelte Funktion einer Bedarfslimite und eines garantierten Mindesteinkommens. Deshalb sind bei der Anspruchsberechnung nur tats�chlich vereinnahmte Eink�nfte und vorhandene Verm�genswerte zu ber�cksichtigen, �ber die der Leistungsansprecher ungeschm�lert verf�gen kann. Dieser Grundsatz gilt nicht, wenn die versicherte Person ohne rechtliche Verpflichtung und ohne ad�quate Gegenleistung auf Eink�nfte oder Verm�gen verzichtet hat, wenn sie einen Rechtsanspruch auf bestimmte Eink�nfte und Verm�genswerte hat, davon aber faktisch nicht Gebrauch macht oder ihre Rechte nicht durchsetzt, oder wenn sie aus von ihr zu verantwortenden Gr�nden von der Aus�bung einer m�glichen und zumutbaren Erwerbst�tigkeit absieht (BGE 134 I 65 E. 3.2 S. 70; SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.1 mit Hinweis).
3.2.1.�Die Vorinstanz hat die Anrechnung eines Verzichtseinkommens im Sinne von Art. 11 Abs. 1 lit. g ELG nur deshalb verworfen, weil die Beschwerdegegnerin nicht in einem einmaligen Rechtsakt auf ihr Recht auf Indexanpassung verzichtet, sondern lediglich de facto einen neuen Rechtszustand geschaffen habe, indem sie sich auch nach der Vollj�hrigkeit des Sohnes weiterhin mit den bisherigen Unterhaltsbeitr�gen begn�gte. Dieser Auffassung ist nicht beizupflichten: Weder der Wortlaut noch der Sinn der genannten Bestimmung (vgl. Urteil 9C_249/2013 vom 21. Oktober 2013 E. 3.2.2, zur Publikation vorgesehen) erfordert eine explizite einmalige Verzichtshandlung; vielmehr zeichnet sich ein Einkommensverzicht oft gerade dadurch aus, dass ein Rechtsanspruch stillschweigend nicht durchgesetzt wird (E. 3.1.2). Das ist in concreto der Fall. Die Vorinstanz hat diesbez�glich zutreffend erwogen, dass die Chancen, nach Vollj�hrigkeit des Sohnes die Regelung betreffend die Indexanpassung wieder aufleben zu lassen, wohl nicht schlecht gestanden h�tten. Der (faktische) Verzicht darauf kann nicht mit Erg�nzungsleistungen kompensiert werden.
3.2.2.�Was die Beschwerdegegnerin gegen die Anrechnung der indexierten Unterhaltsbeitr�ge vorbringt, h�lt nicht Stand. Dass sich - nach jahrelanger Unterlassung entsprechender Massnahmen - die Indexierung der Unterhaltsbeitr�ge mittlerweile kaum oder gar nicht mehr durchsetzen l�sst, ist Folge des Verzichts und schliesst nicht die Annahme eines solchen aus. Weiter ist, auch wenn die Beschwerdef�hrerin bereits im Zeitpunkt der Scheidung unter ernsthaften gesundheitlichen Beeintr�chtigungen gelitten haben sollte, eine Urteils- und Handlungsunf�higkeit im Sinne von Art. 16 und 17 ZGB erst im Zusammenhang mit der 2005 errichteten Vormundschaft aktenkundig; die Unt�tigkeit betreffend Indexanpassung ist ihr daher anzurechnen. Zudem ist der Verzicht auf Indexanpassungen nicht erst im Nachhinein inad�quat zur Gegenleistung des geschiedenen Ehemannes geworden: W�re - entgegen der vorinstanzlichen Annahme - von einem einmaligen, 1982 auf Lebenszeit erfolgten Verzicht auszugehen, ist die zeitlich absehbare Wochenendbetreuung des Sohnes dazu nicht ad�quat; ist hingegen ein fortlaufender, faktischer Verzicht nach Vollj�hrigkeit des Sohnes anzunehmen, fehlt es �berhaupt an einer Gegenleistung. Schliesslich liegt in der Anrechnung des Verzichtseinkommens keine Unverh�ltnism�ssigkeit, ist sie doch gesetzlich vorgesehen und entspricht ihre Dauer jener des Anspruchs, auf den verzichtet wurde.
3.2.3.�Dass die Unterhaltsbeitr�ge in der (indexangepassten) H�he von monatlich Fr. 570.- aufgrund der finanziellen Verh�ltnisse des geschiedenen Ehemannes grunds�tzlich uneinbringlich (gewesen) sein sollen (vgl. SVR 2011 EL Nr. 4 S. 11, 9C_329/2010 E. 3.2), ist nicht ersichtlich und wird auch nicht geltend gemacht. Weitere Umst�nde, welche gegen die Anrechnung eines Verzichtseinkommens sprechen, sind nicht erkennbar.
3.3.�Bei diesem Ergebnis braucht die Frage, ob das Vorgehen des kantonalen Gerichts in prozessualer Hinsicht, d.h. in Bezug auf die Festlegung des vorinstanzlichen Anfechtungs- und Streitgegenstands sowie die wiederw�gungsweise Aufhebung von Entscheiden der Verwaltung (vgl. Art. 53 Abs. 2 ATSG; BGE 133 V 50 E. 4.2.1 in fine S. 54 f.), zul�ssig ist, nicht beantwortet zu werden.
Mit dem Urteil in der Sache wird das Gesuch um Gew�hrung der aufschiebenden Wirkung gegenstandslos.
Dem Ausgang des Verfahrens entsprechend hat die Beschwerdegegnerin grunds�tzlich die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihrem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach die beg�nstigte Partei der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn sie sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 20. Juni 2013 wird aufgehoben und der Einspracheentscheid der Sozialversicherungsanstalt des Kantons St. Gallen vom 4. August 2008 best�tigt.
Der Beschwerdegegnerin wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanw�ltin Tanja Strauch-Frei wird als unentgeltliche Anw�ltin bestellt.
Die Gerichtskosten von Fr. 500.- werden der Beschwerdegegnerin auferlegt, indes vorl�ufig auf die Gerichtskasse genommen.
Der Rechtsvertreterin der Beschwerdegegnerin wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- ausgerichtet.