Source: http://rodorf.de/01_polg/20apolg.htm
Timestamp: 2019-04-20 05:18:43
Document Index: 210853969

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 12', '§ 100', '§ 163', '§ 108', '§ 4', '§ 20', '§ 112', '§ 111', '§ 20', '§ 163', '§ 100', '§ 12', '§ 113', '§ 100', '§ 12', '§ 1', '§ 3', '§ 20', '§ 95', '§ 111', '§ 14', '§ 20', '§ 113', '§ 20', '§ 111', '§ 96', '§ 96', '§ 20', '§ 20', '§ 88', '§ 96', '§ 96', '§ 113', '§ 113', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', '§ 3', 'Art. 10', '§ 100', 'Art. 10', '§ 113', '§ 20', '§ 100', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 113', '§ 113', '§ 126', '§ 20', '§ 7', '§ 100', '§ 7', '§ 20', '§ 22', '§ 7', '§ 23', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 63', '§ 20', '§ 95', '§ 14', '§ 20', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 113', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 108', '§ 4', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 100', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 108', '§ 4', '§ 98', '§ 20', '§ 20']

Keine VVPolG zu § 20a verfügbar
01 Befugnis im Überblick
01.1 Keine Anwendung von § 20a PolG NRW
01.2 Alltägliche Bestandsdatenauskünfte
02 § 20a PolG Begriffsbestimmungen
02.1 Bestandsdaten
02.2 Bestandsdaten/Verkehrsdaten
02.3 Verkehrsdaten
02.3.1 Funktion von Verkehrsdaten
02.3.2 Vorratsdatenspeicherung von Verkehrsdaten
02.4 Standortdaten
02.4.1 Echte - unechte Standort- bzw. Verbindungsdaten
02.4.2 BVerfG und Standortdaten
02.5 IP-Adressen
02.6 Sicherheits- und Zugangscodes
02.7 Prüfung der Auskunftsersuchen durch TK-Anbieter
03 § 20a PolG NRW - Zweck der Befugnis
03.1 Tatbestandsmerkmale im Überblick
03.2 Gefahrenarten
03.3 Hohe Wahrscheinlichkeit
03.4 Rechtsfolgen
03.5 Einzelabfragen
03.6 Formvorschriften - Behördenleitervorbehalt
03.7 Anwendungsfälle § 20a PolG NRW
03.8 Notrufe
01 Befugnisse im Überblick
Am 1. Juli 2013 trat § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) in Kraft.
Über die praktische Bedeutung dieser Befugnisse war sich der Landesgesetzgeber offensichtlich selbst nicht im Klaren, denn im § 20a Abs. 6 PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) heißt es:
(6) Die Auswirkungen dieser Vorschrift und die praktische Anwendung werden nach einem Erfahrungszeitraum von drei Jahren durch die Landesregierung unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen geprüft. Die Landesregierung berichtet dem Landtag über das Ergebnis der Evaluierung.
[Stellungnahme der GdP zur Praxis der Anwendung der §§ 20a und 20b PolG NRW:] In einer Stellungnahme der Polizeigewerkschaft vom 20.10.2017 heißt es:
»Mit den §§ 20a, 20b PolG wurde insoweit gleichzeitig eine rechtssichere aber weniger praxistaugliche Regelung eingeführt.«
Evaluierung der GdP vom 20.10.2017 zu § 20a und § 20b PolG NRW
Vernichtender kann das Urteil einer Gewerkschaft nicht ausfallen, denn auf eine »weniger praxistaugliche Regelung« könnte die Polizei auch verzichten.
Dieser Auffassung ist zuzustimmen.
Warum das so ist, wird im Rahmen der folgenden Ausführungen verdeutlicht.
[Kurzfassung:] § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) regeln Datenabfragen der Polizei bei Telekommunikations- und Telemediendiensten (TK-Anbieter).
Die Ermächtigung setzen die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder eine gemeine Gefahr voraus, die es abzuwehren gilt.
Zur Abwehr anderer Gefahren können auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) keine Daten abgefragt werden, hier zu verstehen als eine Erhebung personenbezogener Daten, die von den TK-Anbietern der Polizei zur Verfügung gestellt werden müssen, wenn die Voraussetzungen dafür gegeben sind.
[Anordnung:] Datenabfragen der Grundlage von § 20a PolG NRW setzen eine Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter in Schriftform voraus.
In diesem Antrag sind die tragenden Gründe für die Datenabfrage anzugeben.
[Begriffsbestimmungen:] Der § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) enthält sowohl erklärungsbedürftige als auch selbsterklärende Begrifflichkeiten.
Erklärungsbedürftige Begrifflichkeiten:
Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse
Internet-Protokolladresse (IP-Nummer)
Merkmale zur Identifikation der Nutzerin oder des Nutzers
Selbsterklärende Begrifflichkeiten:
Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit
§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) ist nicht anzuwenden, wenn es sich um Bestandsdatenauskünfte handelt, deren Zweck es ist, eine Person lediglich zu identifizieren, bzw. deren Identität festzustellen.
[Beispiel:] Ein von der Polizei aufgegriffenes Kind, das sich dem elterlichen Sorgerecht entzogen hat, führt ein Smartphone mit sich. Durch Abgleich der SIMS-Karten-Nummer kann der Anschlussinhaber im automatisierten Aubrufverfahren festgestellt werden.
Solche Auskunftsersuchen setzen nur voraus, dass die Polizei auf der Grundlage einer Ermächtigung entweder zum Zweck der Gefahrenabwehr oder zum Zweck der Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten personenbezogene Daten zum Zweck der Identitätsfeststellung einer Person erheben darf.
[Gefahrenabwehr:] Im Bereich der Gefahrenabwehr ist die Identitätsfeststellung einer Person zum Beispiel auf der Grundlage von § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung) zulässig.
[Strafverfolgung:] Zum Zweck der Strafverfolgung ist für Bestandsdatenauskünfte § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) einschlägig, soweit dafür die Auskünfte beim TK-Anbieter eingeholt werden.
§ 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) greift hingegen, wenn Bestandsdatenauskünfte bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) eingeholt werden, weil es sich bei der BNetzA um eine Behörde und nicht um einen TK-Anbieter handelt.
[Notrufe:] Der sofortige Zugriff auf Bestands-, Verbindungs- und Standortdaten bei eingehenden Notrufen ist spezialgesetzlich geregelt.
Diesbezüglich sind § 108 TKG (Notruf) und § 4 NotrufV (Notrufverbindungen) einschlägig. Diese Normen verpflichten die TK-Anbieter dazu, den Sicherheitsbehörden den sofortigen Zugriff auf alle Daten zu ermöglichen, die bei der Nutzung einer Notrufleitung (Notruf 110 oder 112) anfallen.
Auf welche Daten die Polizei im Einzelnen bei eingehenden Notrufen zugreifen kann, wird in einer eigenständigen Randnummer weiter unten thematisiert.
Die benötigten Daten stehen der Polizei zur Verfügung, sobald ein Anruf über eine Notrufleitung eingeht.
Bei eingehenden Notrufen stehen der Polizei in Sekundenschnelle alle für die Personenidentifizierung des Anschlussinhabers erforderlichen Bestandsdaten sowie auch die Geodaten (Standortdaten) zur Ermittlung des Standortes von Mobilfunktelefonen zur Verfügung, falls der Notruf über ein Mobilfunktelefon bei der Polizei eingeht.
[Anmerkung zu § 20a PolG NRW:] Aufgrund der besonderen Anordnungsregelung kann davon ausgegangen werden, dass die Befugnis nur selten zur Anwendung kommen wird, obwohl es sich bei Bestandsdatenauskünften um polizeiliche Standardabfragen handelt, die täglich zehntausendfach durchgeführt werden.
Bestandsdatenauskünfte können von der Polizei zur Erfüllung ihrer Aufgaben sowohl bei den TK-Anbietern selbst als auch bei der BNetzA eingefordert werden. Die Anzahl der täglichen Bestandsdatenabfragen werden zurzeit auf ca. 70 000 pro Tag geschätzt.
Die meisten Bestandsdatenabfragen der Polizei werden, zur Vermeidung von Kosten, bei der BNetzA eingeholt, denn Auskunftsersuchen bei den TK-Anbietern sind kostenpflichtig.
[Bestandsdatenauskünfte bei der BNetzA:] § 112 TKG (Automatisiertes Auskunftsverfahren) verpflichtet die TK-Anbieter dazu, erhobene Bestandsdaten in Kundendateien zu speichern und der BNetzA die im § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) benannten Daten zugänglich zu machen. Diese Daten können von der Polizei bei der BNetA abgerufen werden, ohne dass es sich dabei um Anwendungsfälle des § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) handelt.
Werden bei der BNetzA vorgehaltene Daten zum Zwecke der Strafverfolgung eingefordert, ist dies auf der Grundlage von § 163 StPO (Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren) zulässig, denn bei der BNetzA handelt es sich um eine Behörde, nicht um einen TK-Anbieter.
Deshalb findet § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) keine Anwendung, denn die dort möglichen Auskunftsersuchen richten sich ausschließlich an TK-Anbieter.
Zum Zweck der Gefahrenabwehr kann die Polizei Bestandsdaten bei der BNetzA abfragen, wenn auf der Grundlage einer Befugnis personenbezogene Daten erhoben werden dürfen, siehe zum Beispiel § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
[Auskunftsberechtigte Stellen:] Neben den Polizeibehörden und Geheimdiensten von Bund und Ländern sind auch Gerichte, Notrufabfragestellen, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, das Zollkriminalamt, die Zollfahndungsämter und die Behörden der Zollverwaltung abfrageberechtigt.
Mit einer »einfachen« Bestandsdatenauskunft können die Bedarfsträger z.B. eine Festnetz-Nummer, eine Mobilfunk-Nummer, eine E-Mail-Adresse oder eine Gerätenummer (IMEI) in die Suchmaske eingeben, um Name und Anschrift des Anschlussinhabers, sowie das Geburtsdatum und weitere Informationen des Anschlussinhabers abfragen zu können. Der Abruf ist auch »unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten« oder »mittels einer Ähnlichkeitsabfrage« möglich.
[Zahlen: ] Laut offiziellen Angaben der Bundesnetzagentur werden »etwa 7 Millionen Abfragen jährlich und bis zu 70.000 Abfragen pro Tag« automatisiert durchgeführt [En01]. 1
Diese Zahlen steigen stetig an.
Seit Juli 2013 können auch die Inhaber von IP-Adressen über diese Auskunftsverfahren identifiziert werden.
Die TK-Anbieter sind dazu verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die Bundesnetzagentur jederzeit Daten aus den Kundendateien der TK-Anbieter automatisiert im Inland abrufen kann.
Der TK-Anbieter muss darüber hinausgehend auch sicherstellen, dass der Abruf von Daten unter Verwendung unvollständiger Abfragedaten oder die Suche mittels einer Ähnlichkeitsfunktion möglich ist (Fragmentabfrage).
[Auskunftsersuchen beim TK-Anbieter:] Werden bei den TK-Anbietern (Dienstleistern) Bestandsdaten angefordert, ergibt sich die Verpflichtung zur Übermittlung der angeforderten Bestandsdaten für die TK-Anbieter aus § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren).
Diese Norm verpflichtet nur die TK-Anbieter dazu, zum Beispiel die Bestandsdaten an die Behörden zu übermitteln,
die für die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zuständigen sind,
die für die Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung zuständig sind.
die Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, den Militärischen Abschirmdienst und den Bundesnachrichtendienst.
Solche Anfragen können - ohne dass dafür besondere Anordnungsregelungen zu beachten sind - von jeder Polizeibeamtin und jedem Polizeibeamten auf der Grundlage von § 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) angefordert werden, wenn die Daten zu Zwecken der Strafverfolgung benötigt werden.
Werden die Daten zur Identifizierung einer Person zum Zweck der Gefahrenabwehr benötigt, reicht für dieses Auskunftsersuchen der Nachweis einer Datenerhebungsvorschrift des jeweiligen Polizeigesetzes aus, zum Beispiel § 12 PolG NRW (Identitätsfeststellung).
Die Befugnis enthält eine Vielzahl von Begriffen, die aus dem Telekommunikationsrecht stammen.
Bevor die erklärungsbedürftigen Begrifflichkeiten kurz erörtert werden, ist festzustellen, dass das Telekommunikationsgesetz (TKG) keinerlei Befugnisse für staatliche Stellen enthält (Ausnahme: Bundesnetzagentur gegenüber den TK-Anbietern).
Zweck des TKG ist es, durch technologieneutrale Regulierung den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation sowie leistungsfähige Telekommunikationsinfrastrukturen zu fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen zu gewährleisten, siehe § 1 TKG (Zweck des Gesetzes).
Dennoch ist im TKG geregelt, welche Daten von den TK-Anbietern wann und unter welchen Voraussetzungen an die zuständigen Sicherheitsbehörden zu übermitteln sind, damit diese die ihnen zugewiesenen Aufgaben ausüben können.
Bestandsdaten können von der Polizei immer dann eingefordert werden, wenn die Polizei zur Erhebung personenbezogener Daten berechtigt ist, denn bei Bestandsdaten handelt es sich mehr oder weniger um Daten zur Personenidentifizierung, so dass davon ausgegangen werden kann, dass durch eine reine Bestandsdatenabfrage nicht tiefer in die Grundrechte von Personen eingegriffen wird, als das bei Identitätsfeststellungen der Fall ist (Name, Anschrift, Telefonnummer etc.).
[Definition Bestandsdaten:] Was unter Bestandsdaten zu verstehen ist, regelt § 3 TKG (Begriffsbestimmung). Danach sind »Bestandsdaten« Daten eines Teilnehmers, die für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung, Änderung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses über TK-Dienste vom TK-Anbieter erhoben werden. Bestandsdaten sind erforderlich, um eine reibungslose Abwicklung des Vertragsverhältnisses zu ermöglichen.
Zu den Bestandsdaten gehören üblicherweise folgende Daten:
Art der vertraglich vereinbarten Dienstleistung
kurzum alles, was vom TK-Anbieter im Rahmen des Vertragsabschlusses vom Kunden an Daten erhoben wird. Wenn der jeweilige TK-Anbieter anlässlich des Vertragsabschlusses mit seinen Kunden auf die Vorlage eines Personalausweises besteht, und diesen einscannt, dann gehören auch diese Daten zu den beim TK-Anbieter vorgehaltenen Bestandsdaten.
Bestandsdaten, die von der Polizei auf der Grundlage von § 20a PolG NRW erhoben werden dürfen sind im § 95 TKG (Vertragsverhältnisse), im § 111 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden) und im § 14 TMG (Bestandsdaten) näher bezeichnet.
Alle dort aufgeführten Bestandsdaten können von der Polizei eingefordert werden, wenn die Voraussetzungen von § 20a PolG NRW greifen. Gleiches gilt auch für die zu bestimmten Zeitpunkten zugewiesenen Internetprotokolladressen im Sinne von
§ 113 Abs. 1 Satz 3 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren).
Dazu ermächtigt § 20a Abs. 1 Nr. 1 PolG NRW die Polizei ausdrücklich.
[Andere Befugnisse:] Dass Bestandsdatenauskünfte auch auf der Grundlage anderer Befugnisse eingefordert werden können, wurde bereits mehrfach erwähnt.
Anzumerken ist, dass es sich bei Bestandsdaten auch um Verkehrsdaten handeln kann. Insofern kommt es bei der Begriffsbestimmung von Telekommunikationsdaten immer auch auf den jeweiligen Kontext an, in dem diese Begriffe verwendet werden. Wird zum Beispiel unter Verwendung der vertraglich vereinbarten Anschlussnummer ein Telefonat geführt, dann wird diese Nummer damit zugleich auch zu einem Verkehrs- bzw. Verbindungsdatum, denn die Protokollierung eines Telefonats umfasst zwangsläufig auch die Speicherung der Anschlussnummer, was zur Folge hat, dass in diesem Kontext der Verwendung die Anschlussnummer nunmehr unter das Fernmeldegeheimnis fällt.
Wird die Telefonnummer hingegen lediglich verwendet, um Auskunft über einen Kunden zu geben, oder um vertragsbedingte Feststellungen zu ermöglichen, genießt die Anschlussnummer nicht den Schutz des Fernmeldegeheimnisses.
Als personenbezogenes Datum ist sie dann nur doch durch das »Recht auf informationelle Selbstbestimmung« vor dem Zugriff staatlicher Stellen geschützt.
»Bestandsdaten dürfen von TK-Anbietern erhoben und verwendet werden, soweit dies für die Begründung, die inhaltliche Ausgestaltung, die Änderung oder die Beendigung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist. Sie werden in der Regel genutzt, damit die Rechte und Pflichten des Diensteanbieters aus dem Vertragsverhältnis wahrgenommen werden können. Dazu gehört nicht nur die Bereitstellung des TK-Dienstes. Hierzu zählt beispielsweise auch die ordnungsgemäße Abwicklung des Zahlungsverkehrs, die Beseitigung von technischen Störungen oder die Bearbeitung von Kundenbeschwerden.« [En02] 2
Zu den Bestandsdaten gehören auch die PIN, die PUK und die Passwörter, die Gegenstand des Vertrages geworden sind. Auf diese Daten kann die Polizei aber grundsätzlich nicht zugreifen. Auf welche Bestandsdaten »problemlos« zugegriffen werden kann, regelt § 111 Abs. 1 Satz 1 TKG (Daten für Auskunftsersuchen der Sicherheitsbehörden).
Der § 96 Abs. 1 TKG (Verkehrsdaten) enthält einen Katalog von Verkehrsdaten, die beim Zustandekommen von Telekommunikationsverbindungen vom TK-Anbieter zu protokollieren sind.
Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder Endeinrichtungen. Das ist die Faxkennung oder die sogenannte IMEI-Nummer bei Mobiltelefonen, und zwar auch dann, wenn keine Verbindung zustande gekommen ist. Die Faxkennung (auch Absenderkennung, Fax-ID oder TTI genannt) identifiziert den Telefonanschluss, an dem ein Faxgerät angeschlossen ist.
Die dynamische oder die statische IP-Adresse
Personenbezogene Zugangscodes wie: PIN und PUK
Standortdaten (Erfassung der Cell-ID, über die eine bestimmte Verbindung zustande gekommen ist bzw. die Erfassung der Cell-ID zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Mobiltelefons im Stand-by-Betrieb)
Beginn und Ende der Verbindung
Jeder Verbindungswechsel
Übermittelte Datenmenge je nach in Anspruch genommenem Dienst (entfällt bei so genannten Flatrates).
Damit ist die Auflistung aber noch nicht beendet, denn § 96 Abs. 1 Nr. 5 TKG enthält einen so genannten »Auffangtatbestand«. Dort heißt es sinngemäß, dass ein TK-Anbieter auch sonstige, zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung notwendige Verkehrsdaten erheben darf.
Damit ist sichergestellt, dass ein »Spielraum für die Erforderlichkeit der Erfassung weiterer Daten, die bei neuentwickelten Diensten in Zukunft erhoben werden können, hinreichend Berücksichtigung findet. Dass TK-Anbieter und sonstige Dienste davon regen Gebrauch machen, entspricht der Wirklichkeit von heute. Nur so ist es möglich, dass z.B. Facebook und Google mehr über die Gewohnheiten und Vorlieben ihrer Nutzer wissen, als sich das Personen, die diese Dienste nutzen, vorstellen können.
Insoweit fällt es schwer, alle Verkehrsdaten abschließend aufzulisten, die bei der Nutzung zum Beispiel eines Smartphones anfallen.
Was von Apps tatsächliche erhoben, abgeglichen und gespeichert wird, weiß heute niemand mehr so ganz genau. Dies gilt im Übrigen auch für Kinderspielzeug (Puppen oder Teddys), die, wie Mobilfunktelefone, direkt auf das Internet zugreifen und Kindern, die mit diesen »Mobilfunkpuppen« spielen, auf jede Frage eine Antwort geben, die diese Puppenmütter oder Teddyväter ihren »Spielkameraden mit direktem Zugang zum Internet« stellen.
Verkehrsdaten werden beim Aufbau einer Verbindung automatisch erzeugt und in den Vermittlungsstellen entsprechend vollautomatisiert protokolliert.
Diese Daten gehören zu den datenschutzrechtlich sensiblen Daten, deshalb sind sie auch, um den Sprachgebrauch des BVerfG zu verwenden »materiellrechtlich besonders zu schützen«, so dass diesbezügliche Feststellungen grundsätzlich einer »richterlichen Anordnung« bedürfen oder unter dem Anordnungsvorbehalt der Behördenleiterin oder des Behördenleiters stehen.
[Hinweis:] Werden datenschutzrechtlich sensiblen Daten zum Zweck der Gefahrenabwehr von den jeweiligen TK-Anbietern eingefordert, ist das nur möglich, wenn die Voraussetzungen des § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) oder § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) greifen und die Behördenleiterin oder der Behördenleiter die Anforderung unterschrieben hat.
Auf der Grundlage von Verkehrsdaten ist es möglich, festzustellen, von welchem Anschluss wann mit wem wie lange telefoniert oder andere Formen des Informationsaustausches (SMS, E-Mail) ausgetauscht bzw. versendet wurden. Deshalb sind TK-Anbieter in Bezug auf diese Daten zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses verpflichtet (§ 88 TKG). Dort heißt es u.a.: »Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses ist jeder Diensteanbieter verpflichtet.«
TK-Anbieter sind gesetzlich dazu verpflichtet, nach Beendigung der Verbindung die gespeicherten Verkehrsdaten unverzüglich zu löschen, siehe § 96 TKG (Verkehrsdaten). Dieser Verpflichtung kommt ein TK-Anbieter auch dann nach, wenn er die Verkehrsdaten anonymisiert. Fraglich ist, was unter »unverzügliche Löschung« zu verstehen ist. »Im Falle des § 96 TKG ist die Sach- und Rechtslage eindeutig: Die gespeicherten Verkehrsdaten sind unverzüglich zu löschen, für eine »Überlegungsfrist« ist daher kein Raum. Vor diesem Hintergrund bedeutet »unverzüglich« hier »sofort« [En03].3
[Vorratsdatenspeicherung:] Der Pflicht zur unverzüglichen Löschung steht die Regelung von § 113b TKG (Pflichten zur Speicherung von Verkehrsdaten) entgegen. Diese Regelung verpflichtet die TK-Anbieter dazu, die im § 113 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) genannten Daten über die dort festgelegte Dauer zu speichern.
Verkehrsdaten sind sozusagen von den TK-Anbietern auf Vorrat zu halten, damit die Sicherheitsbehörden bei Bedarf auf diese Daten zugreifen können.
Die Verpflichtung der TK-Anbieter zur unverzüglichen Löschung von Verkehrsdaten kann somit erst dann greifen, wenn die Dauer, in denen diese Daten auf Vorrat verfügbar gehalten werden müssen, abgelaufen ist.
[EuGM 2016:] Mit Urteil vom 21.12.2016 hat der EuGM in Bezug auf die Vorratsspeicherung jedoch festgestellt, "dass aus der Gesamtheit der gespeicherten Daten, gemeint sind die Vorratsdaten, sehr genaue Schlüsse auf das Privatleben der Personen, deren Daten auf Vorrat gespeichert wurden, gezogen werden können. Der Grundrechtseingriff, der mit einer nationalen Regelung einhergeht, die eine Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten vorsieht, sehen die Richter des EuGM somit als besonders schwerwiegend an, zumal der Umstand, dass die Daten gespeichert werden, ohne dass die Nutzer elektronischer Kommunikationsdienste darüber informiert werden dazu geeignet ist, bei den Betroffenen das Gefühl zu erzeugen, dass ihr Privatleben Gegenstand einer ständigen Überwachung ist. Deshalb vermag allein die Bekämpfung schwerer Straftaten einen solchen Grundrechtseingriff zu rechtfertigen.
[Verfassungsbeschwerde im November 2016:] Der Verein Digitalcourage, AK-Vorrat und Einzelpersonen hat im November 2016 mit einer Verfassungsbeschwerde gegen die Vorratsdatenspeicherung einen weiteren Versuch gestartet, diese zu verhindern.
§ 3 Nr. 19 TKG (Begriffsbestimmung) definiert Standortdaten wie folgt: »Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben.« Diese Daten werden mittels moderner Lokalisierungsverfahren ermittelt und ermöglichen in aller Regel eine präzisere Auskunft über den Aufenthaltsort des Endgerätenutzers. Dazu gehören auch die Standortdaten, die die Inanspruchnahme von »Diensten mit Zusatznutzen« ermöglichen.
§ 3 Nr. 5 TKG definiert diese die Zusatzdienste wie folgt: »Jeder Dienst, der die Erhebung und Verwendung von Verkehrsdaten oder Standortdaten in einem Maße erfordert, das über das für die Übermittlung einer Nachricht oder die Entgeltabrechnung dieses Vorganges erforderliche Maß hinausgeht.« Standortdaten können sowohl reine Standortdaten (Maschinenkommunikation im Stand-by-Betrieb) als auch Verkehrsdaten sein, die anlässlich von Telekommunikationsverbindungen protokolliert werden.
Umstritten ist, ob auch Standortdaten, die jedes eingeschaltete Mobiltelefon an den nächstgelegenen Funkmasten aussendet, um seine Funktionsfähigkeit sicherzustellen, zu den Verbindungsdaten gehören.
Standortdaten sind offenkundig dann als Verbindungsdaten anzusehen, wenn der Betroffene eine konkrete Gesprächsverbindung eingegangen ist (»echte Verbindungsdaten«). Fraglich ist jedoch, ob auch die Positionsmeldungen eines Mobiltelefons im Stand-by Betrieb (»unechte Verbindungsdaten«) durch das Fernmeldegeheimnis geschützt sind.
[Rechtsauffassung BVerfG:] Das BVerfG sieht darin keinen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis, weil das Aussenden der Standortkennung allein zur »Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit eines Anschlusses« dient und somit nur »Maschinen miteinander kommunizieren« (Sicherung der Betriebsbereitschaft).
Da diese »Maschinenkommunikation« keinerlei individuelle und kommunikative Züge trage, werde durch die Erhebung unechter Standortdaten nur der Schutzbereich des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung berührt. Diese Aussage traf das BVerfG jedoch lediglich im Zusammenhang eines »Nichtannahmebeschluss« (Beschluss vom 24.1.2012). »Das hat zur Folge, dass solche Beschlüsse nicht als Entscheidungen in der Sache, sondern lediglich als Prozessentscheidungen anzusehen sind, denen es damit an der materiellen Rechtskraft fehlt. Folglich ist in dieser Frage noch nicht endgültig entschieden.« (En04] 4
Tatsache ist dennoch, dass sowohl die h.M. als auch die Rechtsprechung davon ausgehen, dass es sich bei Standortdaten um Verbindungsdaten handelt, die besonders schutzwürdig sind.
[Aktivschaltung:] Bei der Aktivschaltung eines Mobiltelefons ermittelt der Netzbetreiber die SIM-Karte eines Handys oder Smartphones anhand der Basisstation, in die sich das Gerät einwählt. »Zu den Basisstationen gehören sogenannte Cell-IDs. Diese Nummern ordnet der Anbieter seinen Funkzellen zu und weiß dadurch, in welcher Zelle die SIM-Karte, also das Mobiltelefon, gerade unterwegs ist. Besonders viele dieser Zellen gibt es in Großstädten. Dort ist die Ortung dann auch auf etwa 300 Meter genau. Auf dem Land werden daraus schnell mehrere Kilometer.« [En05].5
Bei Smartphones, die über GPS geortet werden können, ist die Ortung bis auf wenige Meter Abweichung möglich.
[Fazit:] Die zum Teil sich widersprechenden Aussagen zu dem Problemkreis »welche Standortdaten unterliegen dem Fernmeldegeheimnis und welche nicht« sollten nach der hier vertretenen Rechtsauffassung so gelöst werden, dass als Maßstab der Bewertung der höchstmögliche Schutz für den Betroffenen im Vordergrund steht.
Folge dieser Sichtweise ist, dass alle Standortdaten (Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten) dem Fernmeldegeheimnis unterliegen. Eine ganz andere Frage aber, auf die eine plausible Antwort zu finden ist, lautet:
Ist für den Zugriff auf diese Daten einer Einzelperson tatsächlich ein richterlicher Beschluss erforderlich?
Bereits mit Urteil vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - äußerte sich das BVerfG anlässlich des Einsatzes von IMSI-Catchern zu den Standortdaten wie folgt:
»Mobiltelefone, die in empfangsbereitem Zustand mitgeführt werden, melden sich in kurzen Abständen bei der »zuständigen« Basisstation im Netzwerk an, das, entsprechend einem Raster, in einzelne Zellen aufgeteilt ist. Zum Empfang eingehender Anrufe oder Kurzmitteilungen ist es erforderlich, die genaue Lokalisierung des Standortes des Mobiltelefons zu kennen. Im Rahmen dieser ständigen Positionsangabe werden unter anderem die Kartennummer (IMSI) und die Gerätenummer (IMEI) des Mobiltelefons an die Basisstation gesendet. Dieses Prinzip nutzt der »IMSI-Catcher«, indem er innerhalb einer Funkzelle eine Basisstation des Mobilfunknetzes simuliert. Sämtliche eingeschalteten Mobiltelefone, die sich im Einzugsbereich des »IMSI-Catcher« befinden, senden nunmehr ihre Daten an dieses Gerät. Auf diese Weise ist es möglich, Karten- und Gerätenummer sowie den Standort des Mobiltelefons zu ermitteln.«
»Beim Einsatz des »IMSI-Catcher« kommunizieren ausschließlich technische Geräte miteinander. Es fehlt an einem menschlich veranlassten Informationsaustausch, der sich auf Kommunikationsinhalte bezieht. Das Aussenden der Daten erfolgt unabhängig von einem konkreten Kommunikationsvorgang oder dem Aufbau einer Kommunikationsverbindung, die einen personalen Bezug hat; der Datenaustausch ist ausschließlich zur Sicherung der Betriebsbereitschaft nötig, trägt keine individuellen und kommunikativen Züge. Eine technische Kommunikation zwischen Geräten weist nicht das spezifische Gefahrenpotential auf, vor dem
Art. 10 Abs. 1 GG Schutz gewährleistet. Bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 100i StPO haben die Ermittlungsbehörden darauf Bedacht zu nehmen, dass die Grundrechtspositionen der unbeteiligten Dritten nicht über das unbedingt notwendige Maß hinaus berührt werden.« [En06]. 6
[Fazit:] Das Fernmeldegeheimnis, so das BVerfG, schütze nicht davor, dass der Standort eines betriebs- und empfangsbereiten Mobiltelefons ermittelt wird. Mit dieser Ansicht stellen sich die Richter gegen die ganz herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur – bis hin zum Bundesgerichtshof –, die davon ausgehen, dass jede Telekommunikation im technischen Sinne von Art. 10 GG geschützt ist« [En07]. 7
»Eine IP-Adresse ist eine Adresse in Computernetzen, die – wie das Internet – auf dem Internetprotokoll (IP) basiert. Sie wird Geräten (PC, Smartphones, Tablets etc.) zugewiesen, die sich ins Internet einwählen. Dadurch werden diese Geräte adressierbar und erreichbar.
[Aufbau einer IP-Adresse:] Eine IP-Adresse (IPv4) besteht aus 4 Byte = 32 Bit (in Zukunft aus 16 Byte = 64 Byte - IPv6). Jedes Byte einer IPv4 kann einen Wert zwischen 0 und 255 annehmen. Für die Darstellung in Dezimalform wird die IP-Adresse in vier Oktette unterteilt.
Beispiel einer IP-Adresse: 194.95.162.121
Okette 1 = 194.
Okette 2 = 95.
Okette 3 = 162.
Okette 4 = 121.
Technisch gesehen ist die Adresse eine 32-stellige (IPv4) oder 128-stellige (IPv6) Binärzahl. Je Block werden 8 Bit zusammengefasst [En08].8
[Statische IP-Adressen:] PC, die in LAN-Netzwerken verwendet werden, wählen sich über die IP-Adresse ins Internet ein, die dem Netzwerk zugeordnet wurde. Folge davon ist, dass zum Beispiel die etwa 1500 Bediensteten einer großen Polizeibehörde in NRW sich immer mit der gleichen »statischen IP-Adresse dieser Polizeibehörde« ins Internet einwählen, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich wird. Gleiches gilt für LAN-Netzwerke von Universitäten, Unternehmen, Gerichten oder anderen »größeren« Netzwerken. Aber auch in kleinen Hausnetzen können Geräte so konfiguriert werden, dass ihnen feste IP-Adressen zugewiesen werden. Auch solchermaßen konfigurierte Geräte wählen sich immer mit der gleichen »statischen IP-Adresse« ins Internet ein. Statische Adressierungen werden prinzipiell überall dort verwendet, wo eine dynamische Adressierung technisch nicht möglich oder nicht sinnvoll ist.
[Dynamische IP-Adressen:] Im Gegensatz zu den statischen IP-Adressen sind IP-Adressen in WLAN-Netzwerken grundsätzlich immer dynamisch. Das gilt aber auch für Netzwerke, denen keine statische IP-Adresse zugeordnet wurde. Wenn das der Fall ist, dann erhält jeder PC bzw. jedes internetfähige Mobiltelefon bei der Einwahl ins Netz eine neue IP-Adresse. Dynamische IP-Adressen sind die am häufigsten genutzten IP-Adressen. Sie können sich stetig ändern und tun das in der Regel in festen oder unregelmäßigen Zeitabständen. Die meisten Router bekommen zwangsweise alle 24 Stunden eine neue IP-Adresse. Da sich die IP-Adresse regelmäßig ändert, werden diese Adressen als dynamische IP-Adressen bezeichnet.
[Regelung im TKG:] Das TKG in seiner aktuellen Fassung enthält im § 113 TKG (Manuelles Auskunftsersuchen) die Regelung, dass »die in eine Auskunft aufzunehmenden Daten auch anhand einer zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesenen Internetprotokoll-Adresse bestimmt werden dürfen; hierfür dürfen Verkehrsdaten auch automatisiert ausgewertet werden.«
Diese Regelung ist keine Befugnis der Polizei, sie richtet sich ausschließlich an TK-Anbieter, die auch Auskünfte über IP-Adressen der Polizei zu übermitteln haben, wenn die Polizei dazu auf der Grundlage eigenen Rechts befugt ist. Das ist bei Auskunftsersuchen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) expressis verbis der Fall.
[Strafverfolgung:] In Bezug auf die Abfrage von IP-Adressen zum Zweck der Strafverfolgung heißt es im Kommentar zur StPO von Satzer - Schluckebier - Widmaier wie folgt:
»Nach der klarstellenden Regelung des § 100j Abs. 2 StPO kann Auskunftserteilung auch hinsichtlich dynamischer IP-Adressen verlangt werden, wenn dies zur weiteren Erforschung des Sachverhalts oder der Ermittlung des Aufenthaltsortes eines Beschuldigten geboten ist. Dazu reicht ein Anfangsverdacht einer Straftat aus. »Ermittlungen »ins Blaue hinein« sind unzulässig. Repressive polizeiliche Abfragen sind insoweit auch nur unter Angabe eines Zeitpunktes zulässig, zu welchem die betreffende IP-Adresse verwendet wurde; denn damit wird das Ermittlungsziel in Bezug zur Verdachtshypothese einer zu jener Zeit begangenen Tat gesetzt und nach dem Maßstab der Verhältnismäßigkeit eingegrenzt« [En09].9
Und bei Meyer-Goßner heißt es:
»§ 100j Abs. 2 StPO stellt klar, dass Auskünfte auch zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen (dynamischen) IP-Adressen unter den Voraussetzungen von Abs. 1 und der dort geregelten Eingriffsschwelle erteilt werden müssen. Dabei muss die Bestandsdatenanfrage nach einer IP-Adresse immer anhand eines konkreten Zeitpunktes erfolgen, zu dem sie einem Nutzer zugewiesen war.« [En10]. 10
[Anmerkung:] Diese Rechtsauffassungen vermögen zu überzeugen, soweit über eine IP-Adresse Auskünfte eingeholt werden, die zu einer ganz bestimmten Zeit einem internetfähigen Gerät zugeordnet wurde. Diese Zeitspanne lässt sich zeitlich nicht exakt eingrenzen, da darüber in der Regel der Router entscheidet, der bei der Einwahl ins Internet verwendet wird. Der Zeitraum kann maximal 24 Stunden, aber auch wesentlich kürzere Zeitintervalle umfassen.
Auskünfte über IP-Adressen, die für polizeiliche Ermittlungsarbeiten eingefordert werden, bedürfen keiner richterlichen Anordnung, wenn sie zeitlich eingegrenzt werden können.
Bei den Sicherheits- und Zugangscodes handelt es sich um Daten, die besonders schutzwürdig sind. Der Zugriff auf diese Daten setzt eine richterliche Anordnung oder die Anordnung der Behördenleiterin oder des Behördenleiters voraus.
[PIN:] Bei der PIN-Nummer handelt es sich um eine Geheimnummer, genauer gesagt um die »Persönliche Identifikations-Nummer«, die unter Nutzung der Eingabetastatur eines Mobiltelefons zur Freischaltung eingegeben werden muss. Sie ist erneut einzugeben, wenn ein Mobiltelefon ausgeschaltet wurde. Die PIN-Nummer kann von einem Endanwender nach Belieben geändert werden. Sie dient dem Schutz vor Missbrauch, denn wenn die PIN in Folge dreimal falsch eingegeben wird, ist eine Entsperrung des Mobiltelefons nur noch unter Verwendung der PUK möglich.
[PUK:] Mit dem PUK (Personal Unblocking Key - Persönlicher Entsperrungs-Schlüssel) kann die Kartensperre eines Mobiltelefons trotz dreimaliger Falscheingabe der PIN freigeschaltet werden. Anwender, die ihre PUK vergessen haben, können diese bei dem TK-Anbieter erfragen, bei dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Dafür ist die Mobilfunk-Rufnummer und in der Regel das beim Vertragsabschluss vereinbarte Kennwort erforderlich. PIN, PUK und persönliches Kennwort gehören zu den Bestandsdaten. Sie sind Gegenstand des mit einem TK-Anbieter abgeschlossenen Nutzungsvertrages.
[Anordnung:] »Auskunftsverlangen, die Zugangssicherungscodes betreffen, sollten grundsätzlich nur auf Antrag der StA mit richterlicher Zustimmung erfolgen. Ein richterlicher Beschluss ist ausnahmsweise entbehrlich, wenn die Nutzung der Zugangssicherungscodes bereits durch eine richterliche Entscheidung, wie etwa durch einen entsprechenden Beschlagnahmebeschluss der gesicherten Daten, gestattet wurde oder der Betroffene Kenntnis vom Herausgabeverlangen hat oder haben muss. Dies ist der Fall, wenn der Betroffene in die Nutzung ausdrücklich eingewilligt hat oder er nur mit deren Nutzung rechnen muss, z.B. weil das entsprechende Endgerät bei ihm beschlagnahmt oder ein Auskunftsverlangen unter Hinweis auf die Möglichkeit der Abfrage beim Provider zuvor bereits an ihn persönlich gerichtet wurde« [En11].11
Vergleichbares gilt für die Herausgabe von Zugangssicherungscodes zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) oder § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten).
Solche Anfragen setzen die Anordnung der Behördenleiterin/des Behördenleiters voraus.
Die Verpflichtungen, denen TK-Anbieter im »Manuellen Auskunftsverfahren«, siehe § 113 TKG nachzukommen haben, wenn die Polizei auf der Grundlage »eigenen Rechts« (PolG NRW oder StPO) Auskünfte einfordert, werden im Folgenden im Überblick aufgezählt:
Liegt ein polizeiliches Datenübermittlungsersuchen vor, dann hat der zur Datenübermittlung verpflichtete TK-Anbieter Folgendes formal zu prüfen, ob
sich das Auskunftsersuchen auf die in § 113 TKG genannten Zwecke beschränkt
das Auskunftsersuchen in Textform vorliegt
Gefahr im Verzuge geltend gemacht wird, was bedeutet, dass die Textform von der Polizei unverzüglich nachzureichen ist
die polizeiliche Befugnisnorm im Auskunftsverlangen benannt ist
es sich um eine abfrageberechtigte Stelle handelt
es sich bei der Auskunft um eine Einzelfallauskunft handelt.
[Hinweis:] TK-Anbieter sind weder berechtigt noch verpflichtet, die materiellen Voraussetzungen eines Auskunftsverlangens zu prüfen. Die Prüfpflicht des TK-Anbieters umfasst nur die formale Prüfung des Auskunftsersuchens.
Auskunftsersuchen der Polizei über Telefon oder E-Mail sind problematisch, weil die Authentizität des Anfragenden nicht eindeutig festgestellt werden kann. In begründeten Einzelfällen müssen Auskünfte aber auch telefonisch eingeholt werden können.
[Textform:] »Die Textform einer Anfrage ist in § 126b BGB legal definiert. Danach muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften Wiedergabe in Schriftzeichen geeignete Weise abgegeben werden. Zudem muss die Person des Erklärenden genannt und der Abschlusserklärung durch Nachbildung der Unterschrift oder anders erkennbar gemacht werden. Im Unterschied zur Schriftform bedarf es keiner eigenhändigen Unterschrift. Erfasst sind daher auch Nachrichten per Telefax oder Briefe ohne Unterschrift, E-Mail oder auch SMS.« [En12] 12
[Schriftform:] § 20a Abs. 3 PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) verlangt die Schriftform. Für die Polizei in NRW hat diese spezialgesetzliche Reglung Vorrang. Wie dieser »Schriftform« in polizeilichen Einsatzlagen entsprochen werden soll, die eilbedürftig sind, darauf gibt die Befugnis keine Antwort. Diesbezüglich ist menschliche Vernunft gefragt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg, auch wenn dieser Weg formalrechtlich nicht ganz korrekt sein sollte.
Bevor auf die Tatbestandsmerkmale der Befugnis eingegangen wird, soll der Frage nachgegangen werden, für welche Fälle im polizeilichen Berufsalltag die Befugnis eigentlich gedacht ist.
[BR-Drucksache 664/12:] Antwort darauf könnte in der BR-Drucksache 664/12 vom 02.11.2012 zu finden sein, in dem zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung zum »Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft« Stellung bezogen wird.
Dort heißt es auf der Seite 21, bezugnehmend auf die Neuregelung des § 7 des BKA-Gesetzes, in dem Vergleichbares geregelt wurde wie folgt:
»Beispiele für Bestandsdatenauskünfte im Rahmen der Zentralstellenfunktion sind Suizidankündigungen sowie veröffentlichte Amokdrohungen im Internet, die ein unverzügliches Einschreiten zur Ermittlung der suizidgefährdeten Personen bzw. zur Ermittlung des Gefahrenverantwortlichen erforderlich machen. Zur Identifizierung der Betroffenen und damit der Abwehr von Gefahren für Leib oder Leben müssen zeitnah Bestandsdaten beispielsweise im Zusammenhang mit IP-Adressen oder E-Mail-Accounts erhoben werden.« [En13] 13
[Hinweis:] Zeitgleich mit der Einführung von § 100j StPO wurde auch der § 7 BKAG (Führung kriminalpolizeilicher personenbezogener Sammlungen der Zentralstelle) und der § 20m BKAG (Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten) sowie das Bundespolizeigesetz modifiziert, siehe § 22a BPolG (Erhebung von Telekommunikationsdaten). Gleiches gilt für das Zollfahndungsgesetz, siehe
§ 7 ZFdG (Datenerhebung und -verarbeitung der Zentralstelle) und § 23g ZFdG (Erhebung von Verkehrsdaten).
In den zuvor genannten Gesetzen wurden bereits 2013 Befugnisse eingeführt, deren Regelungsinhalte erst 2015 in das Polizeigesetz NRW eingeführt wurden und heute im § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) und im § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) enthalten sind.
Was 2013 möglicherweise noch als Begründung ausreichte, vermag heute nicht mehr zu überzeugen, da die Sicherheitslage zwischenzeitlich eine andere ist.
Terroristische Bedrohungslagen und die Abwehr von Gefahren, die von salafistischen Gruppierungen, verbotenen Vereinigungen oder (neuerdings) auch von Reichsbürgern ausgehen, können auch im Bereich der Gefahrenabwehr die Notwendigkeit auf den Zugriff zu den o.g. personenbezogenen Daten erforderlich machen.
Im Folgenden werden die wesentlichen Tatbestandsmerkmale von § 20a PolG NRW zuerst einmal im Überblick aufgelistet.
§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) enthält nachfolgend aufgeführte Tatbestandsmerkmale, die gegeben sein müssen, um die in der Befugnis genannten Daten bei TK-Anbietern einfordern zu können:
Die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person
Die Abwehr einer gemeinen Gefahr
soweit die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
Nur wenn das der Fall ist, können auf der Grundlage von § 20a PolG NRW folgende Daten abgefragt werden:
Internetprotokoll-Adressen
In der Befugnis selbst genannte Verkehrsdaten
Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder Endeinrichtungen
Standortdaten bei Mobilfunktelefonen
Merkmale zur Identifikation der Nutzer
Angaben über den Beginn und das Ende der jeweiligen Nutzung.
Zweck der Befugnis ist es, schwerwiegende Gefahren angemessen begegnen zu können. Die Befugnis setzt somit Situationen voraus, die es zum Zweck der Gefahrenabwehr rechtfertigen, auch Daten, die dem Fernmeldegeheimnis unterliegen, zur Abwehr der oben genannten Gefahren erheben, speichern und nutzen zu können.
Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) sind nur zulässig, wenn die hohe Wahrscheinlichkeit eines Schadens für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person besteht oder Maßnahmen zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich sind.
Im Gesetzestext heißt es weiterhin:
»Soweit die Erreichung des Zwecks der Maßnahme auf andere Weise aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre«.
[Leben, Gesundheit oder Freiheit:] Diese Rechtsgüter sind stets im öffentlichen Interesse zu schützen, wenn die konkrete Gefahr besteht, dass diese Rechtsgüter durch unerlaubte Handlungen gefährdet sind oder eine Person, der solche Gefahren drohen, von der Polizei Hilfe verlangt oder um Hilfe ersucht.
[Gemeine Gefahr:] Als »gemeine Gefahr« wird ein Lebenssachverhalt bezeichnet, bei dem die Möglichkeit eines Schadens an Rechtsgütern (Leib, Leben, Vermögen) einer unbestimmten Anzahl von Personen gefährdet ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn durch Unglücksfälle, Naturkatastrophen oder Brände die o.g. Rechtsgüter bedroht sind.
Übliche Definitionen einer gemeinen Gefahr:
Eine gemeine Gefahr ist gegeben, wenn eine unbestimmte Anzahl von Personen gefährdet ist.
Gemeine Gefahren sind Gefahren besonderen Ausmaßes, wenn also große Schäden drohen (z.B. Katastrophen, große Unglücksfälle). Lebensgefahren sind unmittelbar bevorstehende Handlungen oder Geschehensabläufe, durch die das Leben einzelner oder mehrerer Menschen bedroht wird.
»Gemeine Gefahr ist ein Zustand, bei dem wegen einer ungewöhnlichen Gefahrenlage ohne sofortiges Eingreifen eine erhebliche Schädigung von Personen oder bedeutenden Sachwerten unmittelbar droht« [En14].14
»Eine gemeine Gefahr ist eine konkrete Gefahr für eine unbestimmte Zahl von Menschen oder zahlreiche Sachen von mindestens insgesamt hohem Wert, so zum Beispiel ausgelöst durch Überschwemmungen, Brände von Gebäuden mit der Gefahr des Umsichgreifens, Waldbrände, Gefahr durch Wolken giftiger Gase oder radioaktiver Verseuchungen« [En15].15
In der Regel wird es sich bei einer gemeinen Gefahr um einen Unglücksfall handeln.
Gemeine Gefahren können aber auch durch Terroranschläge herbeigeführt werden. Auch durch Sabotageakte können gemeine Gefahren ausgelöst werden, zum Beispiel, wenn die Polizei davon in Kenntnis gesetzt wird, dass in wenigen Stunden die gesamte Wasserversorgung der Stadt lahmgelegt wird, weil bereits Hacker die Kontrolle über alle sicherheitsrelevanten Systeme übernommen haben.
§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) enthält den unbestimmten Rechtsbegriff »hohe Wahrscheinlichkeit«, der im Polizeigesetz NRW nur in einer Steigerungsform »mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit« in der »Allgemeinen Vorschrift für den Schusswaffengebrauch« verwendet wird.
»Ein Schuss, der mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit tödlich wirken wird, ist nur zulässig, wenn er das einzige Mittel zur Abwehr einer gegenwärtigen Lebensgefahr oder der gegenwärtigen Gefahr einer schwerwiegenden Verletzung der körperlichen Unversehrtheit ist, siehe § 63 Abs. 2 PolG NRW (Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch).
Diese gesetzliche Regelung, die den Schusswaffengebrauch betrifft, legitimiert den finalen Rettungsschuss und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn es sich um einen Fall sogenannter Ultima Ratio handelt, um das Leben von Geiseln zu retten.
Es stellt sich somit die Frage, was mit »hoher Wahrscheinlichkeit« gemeint ist, wenn es in der hier zu erörternden Befugnis darum geht, von Telekommunikations- und Telemediendiensteanbietern Auskünfte einzufordern, die das Fernmeldegeheimnis berühren, um eine schwer wiegende Gefahr abwehren zu können, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eintreten wird, weil die Abwehr der Gefahr ohne die benötigten Daten aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
[Definitionsversuch: ] Eine Gefährdung, die »mit hoher Wahrscheinlichkeit« besteht, setzt eine Situation voraus, in der auf der Grundlage von Fakten eine Prognose über einen möglichen zukünftigen Handlungsablauf erstellt werden kann. Wenn diese Bewertung zu dem Ergebnis führt, dass mit Eintritt schwer wiegender Gefahren zu rechnen ist, dann hat die Polizei das zu tun, wozu sie jede Ermessensbefugnis verpflichtet: geeignete, erforderliche und insbesondere verhältnismäßige Maßnahmen zur Gefahrenabwehr zu treffen.
Hohe Wahrscheinlichkeit setzt keine gegenwärtige Gefahr voraus, obwohl die Definition der »gegenwärtigen Gefahr« das Element »hohe Wahrscheinlichkeit« enthält.
Der Sprachgebrauch des Gesetzgebers suggeriert auch einem juristischen Laien, dass es »besonderer Anforderungen hinsichtlich der Besorgnis« bedarf.
Je höher die Bedrohung und je folgenreicher der mögliche, polizeibekannt gewordene Schaden sein könnte, um so weniger Ermessensspielraum wird der Polizei bei der Einschätzung unbestimmter Gesetzesbegriffe zur Verfügung stehen.
Wenn die Polizei über ernstzunehmende Hinweise verfügt, dass zum Beispiel ein Selbstmordattentat vorbereitet wird, das sich am nächsten Spieltag in einem Bundesligastadion ereignen soll, dann muss bis zum Beweis des Gegenteils davon ausgegangen werden, dass solch ein gemeinschädliches Verhalten »mit hoher Wahrscheinlichkeit« Wirklichkeit werden könnte.
Als am 07.12.2016 bei der Commerzbank in Bremen eine anonyme Bombendrohung einging, nahm die Polizei diesen Hinweis zu Anlass, nicht nur die Bankfiliale, sondern auch angrenzende Gebäude und Areale weiträumig abzusperren und zu räumen. Die Bombendrohung stellte sich als eine Falschmeldung heraus.
[Fazit:] Hohe Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass in der Befugnis benannte Gefahren so konkret gefährlich sein können, dass ein Untätigbleiben der Polizei als eine Pflichtverletzung anzusehen wäre. Das ist zum Beispiel in Fällen so genannter Ermessensreduzierung der Fall, wenn es der Polizei möglich wäre, tätig zu werden, sie es aber dennoch unterlässt.
Auf eine Polizei, die anlässlich von Bedrohungslagen, wie sie oben skizziert wurden, untätig bliebe, kann jede Zivilgesellschaft verzichten.
Auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) können von TK-Anbietern Auskünfte verlangt werden über:
Bestandsdaten im Sinne der §§ 95, 111 TKG und § 14 TMG
Dynamische IP-Adressen, die zu einem bestimmten Zeitpunkt zugewiesen wurden
Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse oder der Endeinrichtungen
Kartennummer bei Verwendung von Kundenkarten
Standortdaten bei mobilen Telekommunikationsendgeräten
Weitergehende Rechtsfolgen lässt die Befugnis nicht zu.
[Keine TKÜ:] Maßnahmen zur Überwachung des Telekommunikationsvorgangs durch Abhören oder Einsichtnahme in E-Mails etc. sind auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) nicht zulässig.
[Individualisierbare Einzelabfragen:] Nach dem Wortlaut der Befugnis sind nur Einzelabfragen (individualisierbare Datenerhebungen) zulässig, so dass nicht-individualisierte Funkzellenabfragen zum Zweck der Gefahrenabwehr ausscheiden.
[Nicht-individualisierte Funkzellenabfragen:] Das Erheben von Massenverkehrsdaten kommt nur dann in Betracht, wenn die Voraussetzungen von
§ 100g StPO (Erhebung von Verkehrsdaten) greifen.
Auch der Einsatz eines IMSI-Catchers auf der Grundlage von § 20b PolG NRW (Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) lässt es nicht zu, so genannte Funkzellenabfragen durchzuführen, durch die Massendaten erhoben werden (Erhebung aller Verbindungsdaten von Mobilfunktelefonen, die sich in Funknetze eingewählt haben).
[Fazit:] Verkehrsdatenerhebungen dieser Art sind weder auf der Grundlage des
§ 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) noch auf der des § 20b PolG NRW(Einsatz technischer Mittel bei Mobilfunkendgeräten) zulässig.
Solche Maßnahmen kommen nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen von
Die sinngemäße Auflistung der Formalvorschriften, die § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) enthält, macht deutlich, dass es sich bei Eingriffen, die auf der Grundlage dieser Befugnis getroffen werden, um bedeutende und schwerwiegende Eingriffe in grundrechtlich geschützte Positionen handeln muss:
Die Daten sind der Polizei vom jeweils um Auskunft ersuchten TK-Anbieter unverzüglich zu übermitteln. Dritten dürfen die Daten nur mit Zustimmung der betroffenen Person zugänglich gemacht werden.
Personenbezogene Daten Dritter dürfen nur erhoben werden, wenn dies aus technischen Gründen unvermeidbar ist. Personenbezogene Daten Dritter sind nach Beendigung der Maßnahme unverzüglich zu löschen.
Maßnahmen nach § 20a PolG NRW bedürfen der Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter. Der Antrag bedarf der Schriftform. In der schriftlichen Anordnung sind die tragenden Erkenntnisse für das Vorliegen der Gefahr und die Begründung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme zu begründen sowie die Art der Maßnahme anzugeben, die beabsichtigt ist. Soweit vorhanden ist im Antrag der Name und die Anschrift der Betroffenen anzugeben, gegen die sich die Maßnahme richtet. Gleiches gilt für die Kennung des Telekommunikationsanschlusses oder Endgerätes.
Bei Gefahr im Verzug können Antrag und Anordnung fernmündlich vorab erfolgen.
Die Schriftform ist dann binnen drei Tagen nachzuholen.
Sind die nach dieser Vorschrift durchgeführten Maßnahmen abgeschlossen, sind die Betroffenen zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zweckes der Maßnahme geschehen kann. Im Anschluss an die Unterrichtung der Betroffenen sind die personenbezogenen Daten unverzüglich zu löschen, es sei denn, sie werden zur Verfolgung von Straftaten durch oder zum Nachteil jener Personen benötigt, gegen die sich die Maßnahme richtete.
Über die Anzahl der Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW unterrichtet die Landesregierung den Landtag jährlich. Das bedeutet, dass Behörden angeordnete Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW dem Ministerium für Inneres und Kommunales zu melden haben.
Die Anwendung der Befugnis ist unter Mitwirkung einer oder eines unabhängigen wissenschaftlichen Sachverständigen zu evaluieren (bis 2016).
[Schriftform:] Damit ist eine schriftlich verfasste und vom Behördenleiter persönlich unterschriebene Anordnung an einen TK-Anbieter zu verstehen, die im Antrag benannten Daten an die Polizei zu übermitteln. § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) enthält weitergehende Formvorschriften, als dies § 113 Abs. 2 TKG (Manuelles Auskunftsverfahren) fordert. Nach dem TKG reicht Textform aus.
Da § 20a PolG NRW aber für die Polizei NRW die maßgebliche und zu beachtende Befugnis ist, können entsprechende Anträge nicht per Mail und einer diesem Medium entsprechender Signierung verschickt werden.
Da davon auszugehen ist, dass § 20a PolG NRW die »gesetzliche Schriftform« einfordert, kommt auch eine Anfrage mittels Fax nicht in Betracht, denn ein Fax vermag die »gesetzliche Schriftform« nicht zu ersetzen.
Die Frage, die sich aus polizeilicher Sicht stellt lautet: Was hat sich der Gesetzgeber nur dabei gedacht, solch ein »Ermächtigungsmonster« in ein Polizeigesetz einzufügen.
Obwohl es den § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) bereits seit 2013 gibt, fällt es schwer, für diese Befugnis geeignete Anwendungsbeispiele zu finden.
Grund dafür ist, dass Gefahrenlagen, wie sie im § 20a PolG NRW geschildert werden, der Polizei normalerweise über die Notrufnummer 110 mitgeteilt werden.
Personen, die die Polizei davon in Kenntnis setzen wollen, dass sofortiges polizeiliches Einschreiten erforderlich ist, um einen mit hoher Wahrscheinlichkeit drohenden Schaden für Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder eine gemeine Gefahr abzuwehren, wählen die Notrufnummer 110, weil die Suche nach anderen Telefonnummern einfach zu aufwändig wäre.
Ohne Internetzugang und ohne Telefonbuch werden Anrufer andere Anschlussnummern der Polizei nur bei der Auskunft erfragen können.
Es ist kaum damit zu rechnen, dass anlässlich schwer wiegender Gefahrenlagen Hinweisgeber erst im Örtlichen Telefonbuch nach einer Anschlussnummer suchen, wie die Polizei unter Umgehung von 110 telefonisch zu erreichen ist.
Und sollte das doch einmal der Fall sein, dann können normale Amtsleitungen, wenn sie auf Einsatzleitstellen auflaufen, so geschaltet werden, als ob sie wie Notrufe eingehen.
Wird die Polizei über Notruf 110 um Einschreiten ersucht, dann wird § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) nicht benötigt, denn eingehende Notrufe werden bei der Polizei nicht nur aufgezeichnet, solche Anrufe lassen es auch in Sekundenbruchteilen zu, alle Bestandsdaten sowie die Geodaten für die Ermittlung des Standortes von Mobilfunktelefonen abzurufen, siehe § 108 TKG (Notrufe) in Verbindung mit § 4 NotrufV (Notrufverbindungen).
Näheres dazu in der folgenden Randnummer.
Hier soll trotzdem der Frage nachgegangen werden, für welche Fälle § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) überhaupt in Betracht kommt.
Das setzt Phantasie voraus.
Dem Wortlaut von § 20a PolG NRW ist zu entnehmen, dass dort benannte Auskünfte von TK-Anbietern nur dann verlangt werden können, wenn es darum geht, schwerwiegende Gefahren abzuwenden. Außerdem muss es sich bei den Auskunftsersuchen um individualisierbare Einzelanfragen handeln.
[Beispiel:] Ein Leitstellenbeamter nimmt über eine normale Telefonleitung folgenden Anruf entgegen, der offensichtlich von einem Mobiltelefon ausgeht, da im Hintergrund deutlich Verkehrsgeräusche zu hören sind: »Heute, um 18.00 h, wird in der Haupthalle des Bahnhofs ein Sprengsatz zur Explosion gebracht. Bei den Tätern handelt es sich um Fundamentalisten, die zu allem bereit sind. Ich habe nichts mit dieser Sache zu tun. Mehr kann und will ich nicht sagen, ohne mich selbst in Gefahr zu bringen. Ich habe bewusst diese Nummer und nicht 110 angewählt, weil ich unerkannt bleiben will.«
Das Knacken in der Leitung signalisiert dem Beamten, dass das Gespräch jetzt zu Ende ist.
Die Rufnummer des Anrufers kann der Beamte dennoch vom Display ablesen, denn die Rufnummern von Anrufen, die auf Leitstellen eingehen, lassen sich nicht unterdrücken. Bis zu dem angekündigten Anschlag verbleiben noch 8 Stunden. Der Beamte veranlasst sofort alles Notwendige in Anlehnung an Checklisten, die anlässlich solcher Anlässe »abzuarbeiten« sind. Dazu gehört auch die Feststellung der Identität des Anrufers. Rechtslage?
Wäre der Anruf über 110 bei der Polizei eingegangen, stünden der Polizei die Bestandsdaten und die Standortdaten (auch wenn der Anruf über ein Mobiltelefon eingegangen sein sollte) bereits während des Notrufes zur Verfügung.
Sollte solch ein Anruf, der erkennbar als ein Notruf anzusehen ist, nicht über 110, sondern über eine normale Rufnummer die Leitstelle der Polizei erreichen, dann kann davon ausgegangen werden, dass solch ein Anruf sofort auf eine Notrufleitung aufgeschaltet wird, was zur Folge hat, dass es sich bei diesem Anruf nunmehr um einen Notruf handelt.
Aber zu viel Praxis würde in diesem Fall eine Rechtsfindung überflüssig machen, denn hier soll es ja darum gehen, § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) zur Anwendung kommen zu lassen, auch wenn es schwer fällt.
Zurück zum unveränderten Beispiel:
§ 100j StPO (Bestandsdatenauskunft) findet keine Anwendung, weil es sich bei dem Anrufer aller Voraussicht nach zumindest zurzeit (noch) nicht um eine Person handelt, die als Beschuldigter angesehen werden kann.
Folglich greift Polizeirecht.
Nach dem Wortlaut von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) können Bestands- und Standortdaten anlässlich von individualisierbaren Einzelfällen immer dann abrufen werden, wenn die Voraussetzungen dieser Befugnis greifen. Das ist laut Sachverhalt offenkundig der Fall, denn würde es zu dem angekündigten Sprengstoffanschlag kommen, wären Leib, Leben und Vermögenswerte einer möglicherweise unüberschaubaren Personenanzahl konkret bedroht. Da bis zum Beweis des Gegenteils davon auszugehen ist, dass die »Ankündigung des Anschlags« ernst gemeint ist, muss die Polizei davon ausgehen, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit das schädigende Ereignis eintreten wird, wenn gefahrenabwehrende Maßnahmen unterblieben. Zur Ermittlung des bestehenden Gefahrenverdachts ist es folglich offensichtlich notwendig, den Hinweisgeber diesbezüglich so schnell wie möglich näher zu befragen. Das setzt voraus, dass sein Aufenthaltsort und sein Name bekannt sind. Die Ermittlung der Bestandsdaten und des Standortes des Mobiltelefons, über das der Anruf bei der Polizei einging, ist insoweit ein notweniger und unverzichtbarer Schritt polizeibekannt gewordene Gefahren angemessen zu begegnen.
[Hinweis:] Da die Rufnummern von eingehenden Anrufen auf Leitstellen nicht unterdrückt werden können, wäre es möglich, anhand der angezeigten Rufnummer sowohl die Bestandsdaten des Anrufers als auch den Funkmasten durch den TK-Anbieter feststellen zu lassen (Standorderkennung), in dem dieses Mobilfunktelefon zum Zeitpunkt des Anrufs eingeloggt war und, wenn das Gerät weiter auf Stand-by geschaltet ist, zurzeit aktivgeschaltet ist.
Um an diese Informationen zu gelangen, ist eine entsprechende »behördeninterne« Anordnung einzuholen.
[Anordnung:] Maßnahmen auf der Grundlage von § 20a PolG NRW setzen die Anordnung durch die Behördenleiterin oder den Behördenleiter voraus. Voraussetzung dafür ist, dass die sachbearbeitende Dienststelle einen schriftlichen Antrag auf dem Dienstweg an den Behördenleiter richtet. Mitzeichnungsberechtigte Stellen können den Antrag billigen, ihn möglicherweise aber auch zurückweisen, wenn nach ihrer Einschätzung die Voraussetzungen nicht gegeben sind.
Lediglich bei »Gefahr im Verzug« kann die Anordnung auch fernmündlich vorab eingeholt werden. Eine solche fernmündliche Vorabanordnung setzt nach der hier vertretenen Rechtsauffassung die mündliche Einwilligung des Behördenleiters oder seines ständigen Vertreters voraus. Das hat in der Realität des polizeilichen Berufsalltags zur Folge, das bis dahin Zeit vergeht, die in »Notsituationen, wie sie im Beispiel geschildert sind« möglicherweise nicht zur Verfügung steht.
Der Leitstellenbeamte, der den Anruf entgegen genommen hat, ist dazu verpflichtet, gesetzlich vorgegebene Formvorschriften zu beachten. Hier wird davon ausgegangen, dass das mündliche Einverständnis des Behördenleiters innerhalb von 15 Minuten eingeholt werden kann.
[Hinweis:] Vertretbar wäre es nach der hier vertretenen Rechtsauffassung aber auch, das die Anordnung durch den diensthabenden Dienstgruppenleiter der Leitstelle erfolgt, der laut Geschäftsverteilungsplan zumindest dann den Behördenleiter vertritt, wenn außerhalb der normalen Dienstzeiten Sofortmaßnahmen zu treffen sind.
Nach der hier vertretenen Rechtsauffassung könnte der DGL der Leitstelle auch dann entscheiden, wenn durch das »Beachten von Formvorschriften Zeit vergeht, die sinnvoller genutzt werden kann.« In solchen Fällen ist das Einverständnis des Behördenleiters selbstverständlich unverzüglich nachzuholen.
Hier wird davon ausgegangen, dass der DGL sofort handeln wird.
Die Folge davon ist, dass im direkten Kontakt mit dem TK-Anbieter der eingegangene Anruf zurückverfolgt wird und durch den TK-Anbieter die Daten übermittelt werden, die Auskunft über den Anschlussinhaber und dessen Wohnsitz geben und die darüber hinaus auch Hinweise darüber enthalten, wo sich der Anrufer zum Zeitpunkt des Anrufs befand (über welchen Funkmasten das Gespräch bei Verwendung eines Mobiltelefons geführt wurde) und bei welcher Basisstation (Funkmast) das Mobilfunktelefon zurzeit im Stand-by-Modus angemeldet ist, falls der Anrufer sein Mobiltelefon nicht ausgeschaltet haben sollte.
Auch ein objektiver Beobachter (ein juristischer Laie mit gesundem Menschenverstand) wird im Hinblick auf den angekündigten Sprengstoffanschlag im Beispielsfall, zu dem Ergebnis kommen, dass es in solch einer Situation verhältnismäßig ist, sofort und ohne Zeitverzögerung alles zu tun, um den Anrufer mit rechtlich zulässigen Mitteln zu ermitteln.
[Hinweis:] Diese Lösung greift aber nur dann, wenn der Anruf nicht über die Notrufleitung erfolgt, womit aber zu rechnen ist, denn die anderen Anschlüsse sind nicht allgemein bekannt.
[Beispiel:] Ein besorgter Vater ersucht die Polizei um sofortiges Einschreiten, weil seine 14-jährige Tochter ihm eine SMS mit folgendem Inhalt geschickt hat: »Papa, ich bin entführt worden. Ich habe Angst, helfe mir.« Rechtslage?
Ein solchermaßen besorgter Vater wird kein Verständnis dafür haben, dass die Polizei erst den Dienstweg beschreiten muss, um klären zu können, wann und wie Hilfe zu leisten ist. Polizeibeamte, die in solch einer Situation hilfeersuchende Personen um etwas Geduld bitten, weil für eine Ortung des Handys zuvor (aus formalrechtlichen Gründen) zumindest das mündliche Einverständnis des Behördenleiters einzuholen ist, werden nicht nur auf Erstaunen, sondern auf blankes Unverständnis stoßen.
Das ist nachvollziehbar, denn, wenn das Hilfeersuchen mit dem gleichen Inhalt die Polizei über 110 erreicht hätte, könnten die Standortdaten des Handys per Tastendruck von der Polizei sofort abgerufen werden.
In diesem Beispiel aber hat eine Tochter in ihrer Angst ihren Vater mittels einer SMS um Hilfe ersucht, möglicherweise aus dem Grund, weil ein Telefonat nicht möglich war und eine SMS über die Notrufleitung 110 nicht verschickt werden kann.
Außerdem kann dem Hilfeersuchen per SMS entnommen werden, dass die Absenderin ihren Vater dazu auffordert, Hilfe so schnell wie möglich zu leisten. Das aber setzt voraus, dass der Aufenthaltsort (Standort des Mobiltelefons) bekannt ist. Insoweit kann davon ausgegangen werden, dass die SMS durchaus als rechtfertigende Einwilligung ausgelegt werden kann, den Standort des Mobiltelefons festzustellen.
[Ergebnis:] Eine Handy-Ortung auf der Grundlage einer rechtfertigenden Einwilligung kann von der Polizei veranlasst werden, ohne dass dafür die Anordnung der Behördenleiterin bzw. des Behördenleiters erforderlich ist.
Dazu ist nicht einmal eine Befugnis erforderlich.
[Voraussetzungen von § 20a PolG NRW:] Unabhängig davon kann in einem solchen Fall eine Handy-Ortung auch auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) veranlasst werden. Die Absenderin der SMS befindet sich mit »hohe Wahrscheinlichkeit« in einer Situation, in der mit einem Schaden für ihr Leben, ihre Gesundheit zumindest aber ihrer Freiheit zu rechnen ist und zur Abwehr dieser Gefahren die Ortung des Handys erforderlich ist, weil auf andere Weise die Bestimmung des Aufenthaltsortes aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre.
[Formvorschriften:] Gemäß § 20a PolG NRW ist die Anordnung der Maßnahme der Behördenleiterin bzw. dem Behördenleiter vorbehalten, wenn in diesem Falle »rechtfertigende Einwilligung« nicht als gegeben anzusehen sein sollte. Der damit verbundene Antrag ist auf dem Dienstweg von anderen »Stellen« mitzuzeichnen. Die Anordnung des Behördenleiters ist in Schriftform dem TK-Anbieter zuzustellen, etc. Selbstverständlich können bei Gefahr im Verzug diese Formalien nachgeholt werden.
Die Frage, die sich dennoch stellt, lautet:
Ist das die Absicht des Gesetzgebers gewesen?
[Fazit:] Es ist alles zu veranlassen, um möglichst schnell das Handy zu orten. Würde das verzögert, nur weil Formalien zu beachten sind, dann müsste sich die Polizei den Vorwurf der »unterlassenen Hilfeleistung« gefallen lassen. In eilbedürftigen Fällen sieht es das Gesetz bei Gefahr im Verzug deshalb vor, dass erforderliche Anträge nachgereicht werden können.
[Beispiel:] In einem Abschiedsbrief hat sich eine 19-jährige Frau von ihren Eltern verabschiedet. In dem Abschiedsbrief steht, dass sie noch heute ihrem Leben ein Ende bereiten will, weil Sie auf unerträgliche Art und Weise von Kommilitonen gemobbt wird. Da die Eltern der jungen Frau nicht wissen, wo sich ihre Tochter zurzeit befindet, wenden sie sich mit der Bitte an die Polizei, den Aufenthaltsort ihrer Tochter zu ermitteln, da sie stets ein Smartphone mit sich führt. Rechtslage?
Wenn die Polizei Kenntnis davon erhält, dass eine Person mit Suizidabsichten z.B. die elterliche Wohnung verlassen hat (Abschiedsbrief liegt vor), aber im Besitz eines aktiv-geschalteten Smartphones ist, so dass der Standort des Mobiltelefons ermittelt werden kann, dann ist die Polizei dazu verpflichtet (Schutz des Lebens als verfassungsrechtlicher Höchstwert), alles zu tun, um den Schadenseintritt im Rahmen des Möglichen zu verhindern.
Da nur eine Standortermittlung des Smartphones ein geeignetes Mittel ist, den momentanen Aufenthaltsort der suizidgefährdeten jungen Frau bestimmen zu können, hat die Polizei sofort alles in die Wege zu leiten, um gefahrenabwehrend tätig werden zu können. Das setzt voraus, dass der aktuelle Standort des benutzten Mobilfunktelefons der Polizei so schnell wie möglich bekannt wird.
Dass zur Lösung des o.g. Beispiels nicht einmal eine Spezialbefugnis des PolG NRW benötigt wird, wird deutlich, wenn bekannt ist, warum Notrufe über Notrufleitungen benötigte Daten so schnell zur Verfügung stellen.
Der Gesetzgeber geht bei Notrufen davon aus, dass der anrufende Teilnehmer rechtfertigend in die Feststellung der Bestands-, Verbindungs- und Standortdaten einwilligt.
Von solch einer rechtfertigenden Einwilligung kann auch ausgegangen werden, wenn eine Person, die sich in einer Notlage befindet, durch eine SMS um Hilfe ersucht.
Hilfeersuchen, die die Polizei über Notrufnummern erreichen (110 und 112), verpflichten Telefondiensteanbieter dazu § 108 TKG (Notrufe) und § 4 NotrufV (Notrufverbindungen), die über Notrufleitungen eingehenden Bestands- und Verbindungsdaten bei Bedarf unverzüglich an die berechtigten Notrufabfragestellen zu übermitteln.
Bei eingehenden Notrufen gehören auch Angaben zum Standort des Endgerätes, das eine Notrufnummer angewählt hat, mit zu den zu übermittelnden Daten. Diese Daten können von Polizeibeamten, die auf Leitstellen verwendet werden, sozusagen per »Tastendruck« abgerufen werden, wenn das zur Erfüllung polizeilicher Aufgaben erforderlich ist.
Folgende Daten sind von den Telekommunikationsanbietern bei solchen Abfragen zu übermitteln:
Rufnummer des Anschlusses, von dem die Notrufverbindung ausgeht
Angaben zum Standort des Endgerätes, das eine Notrufnummer angewählt hat
Anbieterkennung des Telekommunikationsdiensteanbieters.
Im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind »Standortdaten« Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes angeben. Das setzt bei Festnetzanschlüssen voraus, dass Name und Anschrift des Teilnehmers zu übermitteln sind. Bei einem Mobilfunkendgerät sind die Verbindungsdaten zu übermitteln, die eine Ortung des Mobilfunkendgerätes ermöglichen.
Im »23. Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten für die Jahre 2011 – 2012« wird darauf hingewiesen, dass spätestens im März des Jahres 2013 die Notrufortung gesetzeskonform betrieben werden kann. Die Nummern eingehender Notrufe können von Anrufern nicht unterdrückt werden. Alle Notrufe werden aufgezeichnet und gespeichert.
Gemäß § 98 TKG (Standortdaten) hat der TK-Anbieter sicherzustellen, dass bei Verbindungen zu Anschlüssen, die unter den Notrufnummern 112 oder 110 oder anderen Notrufnummern zustande kommen, nicht im Einzelfall oder dauernd die Übermittlung von Standortdaten ausgeschlossen wird.«
[Erlassregelung Polizei NRW:] In dem Erlass über die »Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei NRW« aus dem Jahr 2014 heißt es zur Dokumentation von automatischen Notrufen wie folgt:
Der automatische Notruf ist eine besondere Form der Auslösung und Übermittlung von Notrufen. Es handelt sich um die in Notfällen automatisch oder manuell ausgelöste Übertragung von Daten einschließlich der Standortkennung und der anschließend bereitgestellten Sprachverbindung aus Mobilfunknetzen, die nur in Verbindung mit einer eingelegten Mobilfunknetzkarte im Mobilfunkgerät aktiviert werden kann.
Die Auslösung des automatischen Notrufs ist möglich:
automatisch (über Sensoren),
manuell (über Tastendruck).
Für alle Telefonanschlüsse in Leitstellen von Polizeibehörden, die nicht von den Nummern (Notrufnummern 110 und 112) erfasst sind, ist die technische Möglichkeit für eine im Einzelfall erfolgende manuelle Aufschaltung auf Tonträger einzurichten. Eine Aufzeichnung dieser Gespräche ist nur zulässig, soweit sie zur polizeilichen Aufgabenerfüllung erforderlich ist [En16].16
[Beispiel:] Bei der Polizei geht um 23.00 h über die Nummer 110 folgender Notruf ein: »Bitte helfen Sie mir, ich habe ein Wildschwein angefahren und mich dabei schwer verletzt. Ich weiß nicht, wo ich bin, denn ich kenne mich hier nicht aus. Vor zehn Minuten habe ich Winterberg (Kleinstadt im Hochsauerland) verlassen und befinde mich irgendwo auf einer Landstraße. Der Leitstellenbeamte bittet den Anrufer, die Leitung nicht zu unterbrechen, während er die Standortdaten abruft. Rechtslage?
Die Standortdaten des Anrufers und natürlich auch die Bestandsdaten des Anrufers sind einsehbar, sobald der Beamte auf die dafür erforderliche Taste der Notrufanlage drückt. Im Sinne des Telekommunikationsgesetzes sind »Standortdaten« Daten, die in einem Telekommunikationsnetz oder von einem Telekommunikationsdienst erhoben oder verwendet werden und die den Standort des Endgeräts eines Endnutzers eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes anzeigen. Bei der Standortanzeige von Mobilfunktelefonen hängt die Genauigkeit der Standortanzeige von unterschiedlichen Gegebenheiten ab. Wenn der Notruf über ein Smartphone abgesetzt wird, das mit GPS ausgerüstet ist, dürfte die Standortanzeige ziemlich genau sein. Ungenauer wird die Standortermittlung, wenn Handys zur Aufrechterhaltung ihrer Betriebsbereitschaft sich bei nächstgelegenen Funkmasten einwählen müssen. Hier wird davon ausgegangen, dass eine Ortung möglich und benötigte Hilfe rechtzeitig geleistet werden kann.
Eine richterliche Anordnung bedurfte es für diese Handy-Ortung nicht, weil anlässlich von Notrufen auch die Standortdaten von Mobilfunktelefonen von den TK-Anbietern unverzüglich zu übermitteln sind. Das sieht das Gesetz so vor.
[Notruf über SMS:]Notrufnummern können mittels SMS oder E-Mail nicht »angewählt« werden. Die Folge davon ist, dass es sich bei solchen »Hilfeersuchen« aus rechtlicher Sicht nicht um Notrufe handelt. Gleiches gilt für Hilfeersuchen von sprachbehinderten Personen, die sich mündlich nicht artikulieren können, ohne Probleme aber dazu in der Lage sind, der Polizei ihre Notlage »schriftlich« per SMS oder E-Mail mitzuteilen und deshalb nicht anrufen, sondern eine Textnachricht verschicken.
Grund dafür ist, dass über Notrufnummern Textnachrichten nicht verschickt werden können. Hier wird dennoch die Rechtsauffassung vertreten, dass es sich bei solchen Textmitteilungen, wenn sie der Polizei bekannt werden, um Hilfeersuchen handelt, die den gleichen Anspruch auslösen, wie das bei Notrufen der Fall ist.
[Hinweis:] Auch in solchen Fällen kann nach der hier vertretenen Rechtsauffassung davon ausgegangen werden, dass die sich erkennbar in Not befindliche Person rechtfertigend in die Datenerhebungen einwilligt, die erforderlich sind, um ihren möglichen Aufenthaltsort feststellen zu können.
[Fazit:] Es ist wirklich schwer, einen glaubwürdigen polizeilichen Lebenssachverhalt zu finden, der nur auf der Grundlage von § 20a PolG NRW (Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten) gelöst werden kann.
§ 20a PolG NRW - Abfrage von Telekommunikations- und Telemediendaten
70 000 Bestandsdatenabfragen täglich: https://www.bundesnetzagentur.de/cln_1912/DE/Sachgebiete/Telekommunikation/
Unternehmen_Institutionen/Anbieterpflichten/OeffentlicheSicherheit/
AutomatisiertesAuskunftsverfahren/Automatisiertesauskunftsverfahren-node.html
Aufgerufen am 07.12.2016
Bestandsdaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S. 2220, Rn. 5
Löschungspflicht Verkehrsdaten: Geppert/Schütz - Beck´scher TKG-Kommentar, 4. Auflage, 2013, S. 2233, Rn. 20
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/09-03/index.php?sz=10#_ftn15
http://www.chip.de/artikel/Handy-orten-Infos-Dienste-Gegenmittel-2_50209725.html
Einsatz von IMSI-Catchern - Urteil des Zweiten Senats vom 2. März 2006 - 2 BvR 2099/04 - Rn. 13 ff.
Zitiert nach: http://www.daten-speicherung.de/index.php/
kommentar-bundesverfassungsgericht-zum-imsi-catcher/
http://alp.dillingen.de/netacad/curriculum/vernetzung/k-8-4.html
Dynamische IP-Adresse: Satzer - Schluckebier - Widmaier - StPO - Kommentar,
Carl Heymanns Verlag, Auflage 1, 2014, S. 502, Rn 11.
Zitiert nach: Meyer-Goßner: StPO 2013 - Beck-Verlag, S. 427 Rn. 4
Zitiert nach: Juraforum
http://www.juraforum.de/lexikon/textform
BR-Drucksache 664/12 vom 02.11.2012
https://www.neuerichter.de/fileadmin/user_upload/bundesvorstand/
pdfs/BuVo-2012-12-12_BR-Drs_664-12.pdf
Gemeine Gefahr: BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 13.9.2005, B 2 U 6/05 R
http://www.lumrix.de/gesetze/bsg_urteile/bsg_358.php
Gemeine Gefahr - Dreher/Tröndle - StGB, 45. Auflage S. 1317, Rn. 36
Sprachdokumentation in Leitstellen und Befehlsstellen der Polizei RdErl. d. Ministeriums für Inneres und Justiz v. 26.11.1998 - IV C 2/D 4/A 5-6010/8435/8451
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