Source: http://vm2020.de/entlassmanagement.html
Timestamp: 2017-07-24 02:28:20
Document Index: 396964753

Matched Legal Cases: ['§ 108', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 4', '§ 12', '§ 113', '§ 4', '§ 128', '§ 124', '§ 127', '§ 8', '§ 10', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 39', '§ 11', '§ 39']

G-BA Konzeptskizze
EMSE Aqua-Institut
Mit der Entscheidung des Bundesschiedsamtes vom 13.10.2016 zum Entlassmanagement nach Krankenhausaufenthalt wird der gesetzliche Anspruch einer Anschlussversorgung für Patienten sichergestellt. Dieser Rahmenvertrag sollte zum 01.07.2017 in Kraft treten. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat gegen die Entscheidung des Bundesschiedsamtes im Januar 2017 Klage eingereicht. Im März fanden daraufhin Gespräche beim Bundesministerium für Gesundheit (BMG) statt. Am 28.03.2017 erfolgte ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen.
Der Bundestag hat am 1. Juni 2017 Änderungen zum Entlassmanagement angenommen. Im wesentlichen geht es bei den Gesetzesänderungen um die Einführung der lebenslangen Arztnummern für Krankenhausärzte. Im Gesetz ist jetzt geregelt, dass der Spitzenverband Bund der Krankenkassen und die Deutsche Krankenhausgesellschaft ein bundesweites Verzeichnis aller in den nach § 108 SGB V zugelassenen Krankenhäusern und ihren Ambulanzen tätigen Ärzte führen.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft hat am 18.05.2017 Umsetzungshinweise zum Rahmenvertrag Entlassmanagement veröffentlicht. Neben allgemeinen Umsetzungshinweisen bietet die DKG umfangreiche Anlagen:
[1] Hinweise der Deutschen Krankenhausgesellschaft zum Verordnungswesen im Entlassmanagement, vom 15.05.2017.
[2] Hinweise zu einem möglichen Assessmentbogen.
[3] Checkliste Entlassplan.
Nach dem das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen ist wird der überarbeitete Rahmenvertrag zum 01. Oktober 2017 in Kraft treten.
Gesetzgebungsverfahren zum Gesetz zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen Bundesrat Drucksache 159/17 vom 17.02.2017
31.03.2017: Erster Durchgang Bundesrat
26.04.2017: Anhörung Gesundheitsausschuss
02.06.2017: 2./3. Lesung Bundestag
07.07.2017: 2. Durchgang Bundesrat
Tag nach der Verkündung: Inkrafttreten
Das Gesetz ist nicht Zustimmungspflichtig.
Krankenhäuser sind ab 1. Oktober 2017 verpflichtet, die im Entlassplan festgestellten erforderlichen Maßnahmen einzuleiten; sie planen also die Überleitung des Patienten in die häusliche Umgebung oder eine weiterversorgende Einrichtung. Ist dabei die Unterstützung durch die jeweilige Kranken- oder Pflegekasse notwendig, nimmt das Krankenhaus Kontakt auf und der Übergang des Patienten in die nachfolgende Versorgung wird gemeinsam organisiert. Diese koordinierende Entlassplanung setzt das Einverständnis des Patienten voraus, welches schriftlich vorliegen muss.
Übersicht der wichtigsten Regelungen im Rahmenvertrag Entlassmanagement
§ 2 Absatz 2 Der Patient und seine Bedürfnisse stehen im Zentrum der Bemühungen aller an der
Versorgung beteiligten Personen. Das Entlassmanagement erfolgt patientenindividuell,
ressourcen- und teilhabeorientiert und trägt in enger Abstimmung mit dem Patienten
oder dessen gesetzlichem Vertreter/Betreuer dem individuellen Hilfe- und Unterstützungsbedarf
des Patienten Rechnung.
§ 2 Absatz 3 Der Anspruch des Patienten auf ein Entlassmanagement im Rahmen der Krankenhausbehandlung
besteht gegenüber dem Krankenhaus, während gegenüber der Krankenkasse
bzw. Pflegekasse ein Anspruch auf Unterstützung des Entlassmanagements
besteht. Hierzu werden die weiteren Einzelheiten in diesem Rahmenvertrag geregelt.
§ 3 Absatz 1 Das Krankenhaus stellt ein standardisiertes Entlassmanagement in multidisziplinärer
Zusammenarbeit sicher und etabliert schriftliche, für alle Beteiligten transparente Standards
(z. B. für die Pflege: Expertenstandard Entlassungsmanagement in der Pflege).
Multidisziplinäre Zusammenarbeit beinhaltet für die Belange dieses Vertrages die
Zusammenarbeit von Ärzten/psychologischen Psychotherapeuten, Pflegepersonal,
Sozialdienst, Krankenhausapothekern und weiteren am Entlassmanagement beteiligten
Berufsgruppen. Die Verantwortlichkeiten im multidisziplinären Team müssen verbindlich
geregelt werden. Die Krankenhäuser informieren über ihr Entlassmanagement in
ihrem Internetauftritt.
§ 3 Absatz 2 Zur Gewährleistung eines nahtlosen Übergangs der Patienten in die nachfolgenden
Versorgungsbereiche wird unter Verantwortung des Krankenhausarztes durch die
Anwendung eines geeigneten Assessments der patientenindividuelle Bedarf für die
Anschlussversorgung möglichst frühzeitig erfasst und ein Entlassplan aufgestellt. Für
Personengruppen mit einem komplexen Versorgungsbedarf nach der Entlassung ist es
sinnvoll, Vorkehrungen für ein umfassendes Entlassmanagement im Rahmen eines
differenzierten Assessments zu treffen.
§ 3 Absatz 4 Stellen die Beteiligten nach Abs. 1 S. 2 im Rahmen des Assessments einen Versorgungsbedarf
explizit für die Anschlussversorgung nach Krankenhausbehandlung fest,
nimmt das Krankenhaus frühzeitig Kontakt zum weiterbehandelnden und ggf. weiterversorgenden
Leistungserbringer auf, um die Überleitung des Patienten anzubahnen.
§ 3 Absatz 6 Das Krankenhaus nimmt den Kontakt zur Krankenkasse
bzw. Pflegekasse bei genehmigungspflichtigen Leistungen noch vor der Einbindung
eines entsprechenden Leistungserbringers auf. Durch die patientenbezogene
Abstimmung in den genannten Bereichen leitet die Krankenkasse bzw. die Pflegekasse
das Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren umgehend ein und nimmt ihre Beratungspflicht
gegenüber dem Patienten wahr.
§ 3 Absatz 7 Am Tag der Entlassung erhält der Patient und mit dessen Einwilligung der die
Anschlussversorgung durchführende Arzt einen Entlassbrief, mindestens jedoch einen
vorläufigen Entlassbrief gemäß § 9 dieses Rahmenvertrages. Zusätzlich ist verpflichtend
eine Rufnummer eines zuständigen Ansprechpartners für Rückfragen der weiterbehandelnden
Leistungserbringer anzugeben.
§ 4 Absatz 2 Die im Rahmen des Entlassmanagements verordneten Leistungen unterliegen dem Wirtschaftlichkeitsgebot gemäß § 12 SGB V. Für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit gilt§ 113 Abs. 4 SGB V.
§ 4 Absatz 6 Bei allen verordneten Leistungen ist das Recht des Patienten auf freie Wahl des
Leistungserbringers sowie § 128 SGB V zu beachten, es sei denn, anderweitige gesetzliche
Regelungen stehen dem entgegen (z. B. § 124 SGB V, § 127 SGB V). Der Patient ist
ausdrücklich auf das Recht der freien Wahl des Leistungserbringers hinzuweisen. Eine
Bevorzugung eines Anbieters ist nicht statthaft. Vereinbarungen oder Absprachen zwischen
Krankenhäusern und Apotheken oder sonstigen Leistungserbringern veranlasster
Leistungen, die auf eine Zuweisung von Patienten abzielen, sind unzulässig.
§ 8 Absatz 1 Das Krankenhaus stellt den Informationsaustausch mit den an der Anschlussversorgung
des Patienten beteiligten Leistungserbringern sicher.
§ 10 Absatz 1 Aufgabe der
Krankenkasse ist es, gemeinsam mit dem Krankenhaus rechtzeitig vor der Entlassung
die für die Umsetzung des Entlassplans erforderliche Versorgung zu organisieren, etwa
die notwendigen Leistungserbringer zu kontaktieren (z. B. Vertragsärzte, RehaEinrichtungen,
ambulante Pflegedienste, stationäre Pflegeeinrichtungen) und für deren
zeitgerechten Einsatz zu sorgen.
§ 10 Absatz 2 Bei individuellem Erfordernis unterstützt die Krankenkasse und die Pflegekasse die Umsetzung
des Entlassmanagements patientenbezogen, z. B. durch die Pflegeberater nach
§ 7a SGB XI oder durch die Bereitstellung von Informationen zu Leistungserbringern.
§ 10 Absatz 4 Die Krankenkasse stellt zu ihren Geschäftszeiten die telefonische Erreichbarkeit eines für
die Unterstützung des Entlassmanagements verantwortlichen Ansprechpartners sicher.
Deutscher Bundestag, Ausschuss für Gesundheit; Ausschussdrucksache 18 (14) 250.2: Änderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortschreibung der Vorschriften für Blut- und Gewebezubereitungen und zur Änderung anderer Vorschriften BT-Drs. 18/11488, Berlin 28.03.2017.
Bundesschiedsamt: Erweitertes Bundesschiedsamt für die vertragsärztliche Versorgung
gemäß § 39 Abs. 1 a Satz 9 SGB V i.V.m. § 11 Sa Abs. 2 Satz 2 SGB V; Rahmenvertrag über ein Entlassmanagement beim Übergang in die Versorgung nach Krankenhausbehandlung nach § 39 Abs. 1a S. 9 SGB V
(Rahmenvertrag Entlassmanagement): Dresden/Berlin, 17.10.2016.
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