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Timestamp: 2019-05-20 20:55:54
Document Index: 273420051

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 73', '§ 154', '§ 154', '§ 52', '§ 260', '§ 73', '§ 73', 'BGH', 'BGH']

BGH 3 StR 188/09 - 24. September 2009 (LG Mönchengladbach) · hrr-strafrecht.de
BGH 3 StR 188/09 - 24. September 2009 (LG Mönchengladbach) [= HRRS 2009 Nr. 985]
BGH 3 StR 188/09:
HRRS-Nummer: HRRS 2009 Nr. 985
Zitiervorschlag: BGH, 3 StR 188/09, Urteil v. 24.09.2009, HRRS 2009 Nr. 985
BGH 3 StR 188/09 - Urteil vom 24. September 2009 (LG Mönchengladbach)
Teilweise Einstellung des Verfahrens; Verfall des Wertersatzes (Härteklausel).
§ 73c Abs. 1 Satz 2 StGB; § 154 Abs. 2 StPO
b) das vorgenannte Urteil aa) im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 17 Fällen, des Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in zehn Fällen sowie des unerlaubten Besitzes einer halbautomatischen Kurzwaffe in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Munition schuldig ist;
bb) im Ausspruch über den Wertersatzverfall mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.
1. Der Senat hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts gemäß § 154 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 StPO eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 6. der Urteilsgründe wegen unerlaubten Erwerbs der tatsächlichen Gewalt über eine Kriegswaffe verurteilt worden ist. Diese Teileinstellung hat die aus der Urteilsformel ersichtliche Änderung des Schuldspruchs zur Folge. Das tateinheitliche Zusammentreffen des Besitzes der geladenen Pistole und der Munition (§ 52 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 3 Nr. 2b WaffG) ist in der Urteilsformel mit den Worten "in Tateinheit mit" kenntlich zu machen (vgl. Meyer-Goßner, StPO 52. Aufl. § 260 Rdn. 26). Der Senat hat den Schuldspruch entsprechend berichtigt.
3. Keinen Bestand kann aber der Ausspruch des Landgerichts über die Anordnung von Wertersatzverfall haben. Das Landgericht hat es rechtsfehlerhaft unterlassen festzustellen, ob der Wert des aus den Betäubungsmittelstraftaten Erlangten im Vermögen des Angeklagten noch vorhanden ist, und zu prüfen, ob in Ansehung der Härtevorschrift des § 73c Abs. 1 Satz 2 1. Alt. StGB die Anordnung nach seinem Ermessen ganz oder zum Teil unterbleiben kann (vgl. Fischer, StGB 56. Aufl. § 73c Rdn. 4 f.). Hierzu hätte aber angesichts des sehr hohen Verfallsbetrages sowie des geringen Renteneinkommens des Angeklagten und der - unklaren - Feststellungen zu seinen derzeitigen Vermögensverhältnissen auch mit Blick auf den Resozialisierungsgedanken Anlass bestanden (vgl. BGHSt 33, 37, 39; BGH, Beschl. vom 29. Oktober 2002 - 3 StR 364/02).
Externe Fundstellen: NStZ-RR 2010, 57