Source: https://www.bei-net.de/index.php/rechtliches-impressum/10-allgemein/8-allgemeine-geschaeftsbedingungen-agb?showall=&start=1
Timestamp: 2017-11-23 08:59:31
Document Index: 299283242

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 288', '§ 284', '§ 14', '§ 23', '§ 14']

AGB allgemein - Seite 2
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - AGB allgemein
AGB Web-/Domaintarife
Allgemeine Geschäftsbedingungen von B-E-I Büro, EDV & Internet für alle Dienstleistungen die nicht gesondert geregelt sind
Geltungsbereich, Auftragsablehnung
B-E-I Büro, EDV & Internet, Hainstr. 25, 90461 Nürnberg („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
Für Leistungen die die Web- und Domainangebote betreffen gelten eigene AGBs.
Der Anbieter kann diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von dem Anbieter gesetzten Frist, gilt die Änderung als genehmigt. Der Anbieter weist den Kunden in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
Den Volltext der Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann der Anbieter über die Mitteilung eines Links bekannt geben, unter dem diese im Internet abrufbar sind.
Der Anbieter lehnt Aufträge mit extremistischen (insbesondere rechtsextremistischen), pornographischen oder kommerziell erotischen Inhalten grundsätzlich ab.
Der Anbieter liefert PC-Komplettsysteme sowie Peripheriegeräte inkl. Konfiguration.
Der Anbieter bietet Reparatur und Aufrüstung von PC-Systemen.
Der Anbieter erbringt die Dienstleistung der Erstellung sowie Pflege von Webseiten und Shops.
Der Anbieter bietet sonstige Dienstleistungen im Bereich Büro und EDV an.
Alle Preise, soweit nicht anders angegeben, verstehen sich brutto, das heißt inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Evtl. auftretende Kosten für Verpackung, Versand und Versicherung sind vom Kunden zu tragen.
Soweit bei Vertragsabschluss bis zur Ausführung des Auftrages für uns nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (insbesondere bei PC Hardware) sind wir berechtigt, die Preise im Rahmen der veränderten Umstände und ohne Berechnung eines zusätzlichen Gewinns anzupassen.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen (ohne Abzug von Skonto) an Der Anbieter zu entrichten. Abweichende Zahlungsbedingungen sind schriftlich zu vereinbaren.
Die Ablehnung von Schecks behält sich der Anbieter ausdrücklich vor. Diskontspesen und sonstige Kosten sind vom Kunden zu tragen.
Im Falle eines Zahlungsverzuges kann der Anbieter für die erste und zweite Mahnung Mahnentgelte in Höhe von jeweils 5,00 € erheben. Des Weiteren ist Der Anbieter dazu berechtigt, Verzugszinsen nach § 288 BGB zu verlangen.
Lieferung, Lieferzeiten, Lieferfristen
Die Einhaltung von Lieferfristen und -terminen setzt die rechtzeitige Erfüllung der Vertragspflichten des Kunden voraus. Lieferfristen beginnen mit dem Datum der Auftragsbestätigung seitens dem Anbieter. Die Lieferfrist gilt auch als eingehalten, wenn die Ware zum vereinbarten Zeitpunkt das Unternehmen verlässt bzw. die Website im Internet veröffentlicht ist.
Sofern zur Fertigstellung des Auftrages Waren oder Dienstleistungen von Dritten benötigt werden (Fotos, Texte und andere Materialien) bedarf es der vollständigen, richtigen und rechtzeitigen Lieferung an den Anbieter. Bei Nichteinhaltung ist der Anbieter berechtigt vom Vertrag zurückzutreten, es sei denn, die Nichtbelieferung oder Verzögerung ist durch den Anbieter verschuldet.
Auch bei Vereinbarung einer Zeitbestimmung i.S.d. § 284 Abs. 2 BGB tritt Verzug erst nach Eingang einer Mahnung bei dem Anbieter ein. Kommt der Anbieter mit der Lieferung in Verzug, hat der Kunde eine angemessene Nachfrist zu setzen.
Nach Ablauf einer bei Lieferverzug gesetzten angemessenen Frist ist der Kunde berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Offensichtliche Mängel der gelieferten Ware sind innerhalb zwei Wochen nach der Lieferung anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware als vorbehaltlos angenommen. Gewährleistungsansprüche wegen eines Sachmangels verjähren nach einem Zeitraum von 24 Monaten bei Neuwaren und 12 Monaten bei Gebrauchtwaren nach der Lieferung.
Bei rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge ist der Anbieter zu kostenloser Nachbesserung oder kostenloser Ersatzlieferung verpflichtet. Stellt der Käufer eine angemessene Nachfrist zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom Kaufvertrag oder eine angemessene Minderung des vereinbarten Kaufpreises. Der Kunde hat keinen Gewährleistungsanspruch, wenn Mängel durch unsachgemäße Behandlung oder Überbeanspruchung durch den Käufer oder Dritte an dem Gerät vorliegen.
Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist dieser vollständig, insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der Originalverpackung sowie der Originalrechnung, zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene Aufrechnung auf den Kaufpreis.
Wird vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt, richten sich Art und Umfang der Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der Hersteller in Anspruch genommen werden. Die unter Punkt 6 beschriebene Gewährleistung bleibt hiervon unberührt.
Inh. Boris
Hainstr. 25 / W.806
Fax: 0911 649 2893
Alle gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung einschließlich etwaiger Nebenforderungen Eigentum des Anbieters.
Freistellung von Haftung und Schadenersatzansprüche
Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den Liefergegenstand (insbesondere PC-Komplettsysteme) aufgespielten Daten durch Überspielung auf einen externen Datenträger verpflichtet. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für etwaigen Datenverlust.
Bei Datenverlust auf Kundenrechnern während Reparatur- oder Aufrüstarbeiten hat der Kunde keine Schadenersatzansprüche. Wichtige Daten sind vom Kunden im Voraus zu sichern oder dem Anbieter im Vorfeld dazu einen schriftlichen Auftrag zu erteilen.
Alle Daten (Texte, Fotos, Grafiken, Markenzeichen, Audiodaten, etc.) die dem Anbieter zur Weiterverarbeitung oder Verarbeitung überlassen werden, dürfen nicht gegen die Regelungen des Urheberrechts verstoßen. Der Kunde stellt den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter frei.
Haftung und Schadenersatzansprüche sind grundsätzlich auf den Auftragswert beschränkt und ausgeschlossen, soweit sie nicht auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln von Der Anbieter zurückzuführen sind.
Ist unter https://www.bei-net.de/datenschutz aktuell und zu jeder Zeit abrufbar.
Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder anlässlich dieses Vertrages ist Nürnberg. Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, gilt das deutsche Recht.
Sollten einzelne Bestimmungen diese Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit im übrigen nicht berührt. Ergänzungen bzw. Streichungen von Punkten sind nur schriftlich gegenüber dem Anbieter möglich.
Allgemeine Geschäftsbedingungen von B-E-I Büro, EDV & Internet für alle Web- und Domaintarife
B-E-I Büro, EDV & Internet, Hainstr. 25, 90461 Nürnberg („Anbieter“) erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“). Handelt es sich beim Kunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB sowie gegebenenfalls die Domain-Registrierungsbedingungen des Anbieters auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
Der Anbieter stellt dem Kunden entsprechend der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs ein betriebsbereites, dediziertes Rechnersystem bestehend aus der entsprechenden Hard- und Software oder aber Speicherplatz auf einem virtuellen Webserver zur Verfügung und schuldet sein Bemühen, die vom Kunden vertragsgemäß gespeicherten Daten über das vom Anbieter zu unterhaltende Netz und das damit verbundene Internet für die Öffentlichkeit abrufbar zu machen (insgesamt als „Webhostingleistungen“ oder als „Webserver“ bezeichnet). Der Kunde hat weder dingliche Rechte an der Serverhardware noch ein Recht auf Zutritt zu den Räumlichkeiten, in denen sich die Serverhardware befindet. Der Anbieter gewährleistet eine Erreichbarkeit von 99,9% im Jahresdurchschnitt. Der Anbieter ist für die Erreichbarkeit nur insoweit verantwortlich, als die Nichtabrufbarkeit auf den von ihm betriebenen Teil des Netzes oder den Webserver selbst zurückzuführen ist.
Wird die vertraglich festgelegte Speicherkapazität im Abrechnungszeitraum überzogen so wird die Mehrleistung bei der nächsten Rechnungsstellung laut Preisliste AddOns nachberechnet.
Sollten mehrere Nachberechnungsoptionen möglich sein, so behält sich der Anbieter vor dem Kunden die für den Kunden günstigste Option zu wählen.
* der Kunde beseitigt trotz Abmahnung nicht innerhalb angemessener Frist eine Vertrags- oder Rechtsverletzung.
* erheblichen Verstößen i.S.d §§ 23, 24 Jugendmedienschutz-Staatsvertrages und/oder
* erheblichen Urheberrechtsverstößen durch Speicherung und/oder zum Abruf Bereithalten solcher Inhalte insbesondere Musik, Bilder, Videos, Software etc. und/oder der Speicherung und/oder dem zum Abruf Bereithalten von Inhalten, deren Speicherung und/oder das zum Abruf Bereithalten strafbar ist
* bei Straftaten des Kunden gegen den Anbieter oder andere Kunden des Anbieters, insbesondere bei strafbarer Ausspähung oder Manipulationen der Daten des Anbieters oder anderer Kunden des Anbieters.
* Banner-Programme (Bannertausch, Ad-Server, usw.) zu betreiben;
* Freespace-Angebote Subdomain-Dienste, Countersysteme, anzubieten;
* ein Chat-Forum zu betreiben, es sei denn, der Tarif des Kunden enthält ein vom Anbieter zur Verfügung gestelltes Chat-System.
Der Anbieter hat das Recht, die Maximalgröße der zu versendenden E-Mails jeweils auf einen angemessenen Wert zu beschränken. Soweit sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung nichts anderes ergibt, beträgt dieser Wert 16 MB.
Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Tarifs. Die nutzungsunabhängigen Entgelte werden jährlich im Voraus fällig, die nutzungsabhängigen Entgelte mit Rechnungsstellung.
Die Rechnungsstellung erfolgt per E-Mail durch Zusendung der Rechnung als Datei. Ein Anspruch auf digital signierte Rechnungen (§ 14 Abs. 3 UStG) besteht nicht. Dem Anbieter bleibt es unbenommen alternativ die Rechnungsstellung postalisch vorzunehmen. Ein Anspruch des Kunden auf Übersendung einer Rechnung auf dem Postwege besteht jedoch nur, wenn der Kunde zum Vorsteuerabzug berechtigt ist und er die Rechnung beim Anbieter jeweils anfordert und das hierfür vereinbarte Entgelt (derzeit 1,45 EUR je einzelne Rechnung) entrichtet.
Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die vom Kunden zu erbringenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden angegebenen Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für ausreichende Deckung des Kontos Sorge zu tragen. Ist aufgrund eines vom Kunden zu vertretenden Grundes eine Teilnahme am Lastschriftverfahren nicht möglich oder erfolgt eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschrift, ist der Kunde verpflichtet, dem Anbieter die hierfür anfallenden Bankgebühren zu erstatten. Daneben hat der Kunde dem Anbieter die hierfür vereinbarte Bearbeitungsgebühr (derzeit 10,00 EUR je Rücklastschrift) zu bezahlen.
Der Anbieter ist berechtigt, die Entgelte angemessen zu erhöhen. In jedem Fall angemessen ist insoweit eine jährliche Erhöhung um höchstens 5% für Verträge die nach dem 1.4.2013 geschlossen wurden. Die Entgelterhöhung bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt als erteilt, wenn der Kunde der Erhöhung nicht binnen eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Der Anbieter ist verpflichtet, den Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Widerspricht der Kunde der Preiserhöhung, steht dem Anbieter ein Sonderkündigungsrecht zu.
Der Anbieter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutzerklärung des Anbieters. Diese ist abrufbar unter: http://www.bei-net.de/datenschutz/
Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus den Vertragsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien sich ergebenden Streitigkeiten, insbesondere über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist – Nürnberg. Der Anbieter kann den Kunden wahlweise auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
Domain-Registrierungsbedingungen von B-E-I Büro, EDV & Internet für alle Web- und Domaintarife
Soweit der Kunde über B-E-I Büro, EDV & Internet („Anbieter“) eine Domain registriert, gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters folgende Regelungen:
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains werden von einer Vielzahl unterschiedlicher Organisationen bzw. Registraren (nachfolgend einheitlich "Vergabestelle") verwaltet. Für jede der unterschiedlichen TLDs bestehen eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende TLD maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien (siehe unter: http://www.bei-net.de/index.php?option=com_content&view=article&id=9&catid=10&Itemid=435). Soweit diese in Widerspruch zu den vorliegenden Domain-Registrierungsbedingungen oder den AGB des Anbieters stehen, haben die jeweiligen Registrierungsbedingungen und Richtlinien Vorrang vor den Domain-Registrierungsbedingungen.
Soweit der Anbieter nicht selbst Vergabestelle für die betreffende TLD ist, beauftragt er lediglich im Auftrag des Kunden die Registrierung der Domain bei der Vergabestelle.
Ist der Kunde Reseller (Nicht-Endkunde) einer Domain, so ist er verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass für den Endkunden ("Domaininhaber" oder "Registranten") jederzeit klar ist, dass die Registrierung über einen Dritten, den akkreditierten Registrar, erfolgt und dass damit auch vertragliche Beziehungen zwischen dem Endkunden und dem akkreditierten Registrar bestehen. Darüber hinaus hat der Kunde, der als Reseller für Domains tätig ist, seine Kunden zur Einhaltung der jeweiligen Registrierungsbedingungen zu verpflichten und soweit der Kunde des Kunden wiederum Reseller ist, sicherzustellen, dass dieser seine Kunden hierzu ebenfalls verpflichtet.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 2.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB Web-/Domaintarife des Anbieters).
Der Kunde ist insbesondere verpflichtet zur Registrierung einer Domain die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“), des administrativen Ansprechpartners („admin-c“ bzw. "Administrative Contact") und des technischen Ansprechpartners („tech-c“ bzw. "Technical Contact") anzugeben. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen, eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mailadresse und Telefonnummer. Der Kunde hat bei Änderungen die Daten unverzüglich über sein Kundenmenü oder durch Mitteilung an den Anbieter per Post, Telefax oder E-Mail zu aktualisieren. Werden vom Kunden keine expliziten Angaben dazu getroffen setzt der Anbieter die vorhandenen Kundendaten ein.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 3.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB Web-/Domaintarife des Anbieters).
Der Anbieter wird nach Beauftragung durch den Kunden die Beantragung der gewünschten Domain bei der zuständigen Vergabestelle veranlassen oder die Domain selbst registrieren soweit er selbst Vergabestelle ist. Der Anbieter ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte vorzunehmen. Soweit der Anbieter nicht selbst Vergabestelle ist, hat er auf die Vergabe durch die jeweilige Vergabestelle keinen Einfluss. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass die vom Kunden beantragte Domain zugeteilt werden und/oder die zugeteilte Domain frei von Rechten Dritter ist oder auf Dauer Bestand hat. Die Auskunft des Anbieters darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch den Anbieter aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung des Anbieters. Erst mit der Registrierung der Domain für den Kunden und der Eintragung in der Datenbank der Vergabestelle ist die Domain dem Kunden zugeteilt.
Der Kunde wird bei der jeweiligen Vergabestelle als Domaininhaber und administrativer Ansprechpartner eingetragen. Der Anbieter ist berechtigt, bei Domains der TLDs ("Endung") .com, .net, .org, .cc, .biz und .info als E-Mail Adresse des admin-c eine E-Mail Adresse des Anbieters einzutragen. Die Rechte des Kunden werden hierdurch nicht beeinträchtigt. Der Kunde stimmt dieser Verfahrensweise ausdrücklich zu.
Eine Änderung des beantragten Domainnamens nach der Beantragung der Registrierung bei der jeweiligen Vergabestelle ist ausgeschlossen. Möglich ist dann lediglich eine Kündigung der bestehenden und Neubeantragung der gewünschten Domain. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung des Antrags an die Vergabestelle bereits anderweitig vergeben worden, kann der Kunde einen anderen Domainnamen wählen. Das gleiche gilt, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. Soweit einzelne Domains durch den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Kunden auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatzdomain.
Alle Erklärungen Domains betreffend, insbesondere Kündigung der Domain, Providerwechsel, Löschung der Domain, bedürfen der Schriftform. Insoweit gelten jedoch ergänzend Ziffern 16.3 und 5.4 der AGB des Anbieters.
Kann der Anbieter dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Provider des Kunden nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Kunden zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist der Provider ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Anbieter behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche gegenüber dem Kunden bestehenden unbestrittenen offenen Forderungen des Anbieters beglichen sind.
Soweit die Registrierung der Domain für die jeweilige Registrierungsdauer auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses mit dem Anbieter fortdauert und damit die Domain weiter nutzbar bleibt, erfolgt weder für eine im Tarif enthaltene Domain noch für zusätzliche Domains eine Erstattung bereits bezahlter Entgelte.
Soweit eine Domain durch einen Kunden für einen Dritten, insbesondere einen Kunden des Kunden („Zweitkunde“) registriert ist, darf der Kunde Änderungen der Daten ("Whois-Daten") dieser Domain - insbesondere auch die Übertragung der Domain - nur vornehmen, wenn dem Reseller ein schriftlicher Auftrag des Domaininhabers und/oder des administrativen Ansprechpartners der betreffenden Domain vorliegt. Dies gilt sowohl für einen Änderungsauftrag des Kunden den dieser im eigenen Namen vornimmt, als auch für einen Auftrag, den er dem Anbieter in Vertretung des Zweitkunden erteilt. Auf Anforderung des Anbieters hat der Reseller dem Anbieter zum Nachweis der Berechtigung unverzüglich den schriftlichen Auftrag vorzulegen.
Der Kunde verpflichtet sich im Falle eines Verstoßes gegen Ziffer 6.1 zur Zahlung einer Vertragsstrafe (Ziffer 13 der AGB Web-/Domaintarife des Anbieters).