Source: https://openjur.de/u/172373.html
Timestamp: 2019-10-17 09:09:55
Document Index: 149888899

Matched Legal Cases: ['§ 305', '§ 305', '§ 305', '§ 307', '§ 242', '§ 310', '§ 305', '§ 307', '§ 307', '§ 307', '§ 17', '§ 307', '§ 306', '§ 305', '§ 306', '§ 306', '§ 139', '§ 611', '§ 306', '§ 307', '§ 309']

BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07 - openJur
Urteil vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
BAG, Urteil vom 12.03.2008 - 10 AZR 152/07
openJur 2011, 98363
"17. Verfallklausel Alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsvertrag und solche, die mit dem Arbeitsvertrag in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich erhoben werden. Lehnt die Gegenpartei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von zwei Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Fristablauf gerichtlich geltend gemacht wird.&#8221;
"5. Sonstiges ... Reklamationen des Prämienempfängers müssen innerhalb von 4 Wochen nach Feststellung der Prämienhöhe bzw. Zahlung erfolgen. Danach gilt die Prämie als richtig anerkannt.&#8221;
die Beklagte zu verurteilen, an ihn 12.250,00 Euro nebst Zinsen iHv. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 2.250,00 Euro seit dem 15. Januar 2005 und aus 10.000,00 Euro seit dem 1. Mai 2005 zu zahlen.
a) Im schriftlichen Arbeitsvertrag der Parteien vom 3. Juli 2002 hat die Beklagte Allgemeine Geschäftsbedingungen iSd. § 305 Abs. 1 Sätze 1 und 2 BGB aufgestellt. Sie hat die für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen dem Kläger in dieser Form angeboten. Die Parteien haben die Vertragsbedingungen nicht nach § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB ausgehandelt. Ausschlussfristen können grundsätzlich auch in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Die §§ 305 ff. BGB enthalten keine Bestimmungen, die Ausschlussfristen für unwirksam erklären (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66 mwN) .
b) Die einzelvertragliche Ausschlussfrist stellt eine von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelung iSd. § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB dar. Gesetzlich bleiben Ansprüche - abgesehen von einer Verwirkung (§ 242 BGB) - erhalten und unterliegen nur den Verjährungsvorschriften. Die Klausel entspricht auch nicht einer tariflichen Bestimmung oder anderen Norm iSd. § 310 Abs. 4 Satz 3 BGB, die auf das Arbeitsverhältnis der Parteien unmittelbar Anwendung findet (vgl. BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - aaO, zu II 3 b der Gründe) .
c) Die Verfallklausel ist weder überraschend noch ungewöhnlich iSd. § 305c Abs. 1 BGB. Der Arbeitsvertrag vom 3. Juli 2002 hebt sie als eigenständige "Ziff. 17&#8221; mit der Überschrift "Verfallklausel&#8221; besonders hervor. Ausschlussfristen sind im Arbeitsleben auch durchaus üblich (BAG 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - aaO mwN) .
d) Das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ist nicht verletzt. Bereits in der Überschrift von Ziff. 17 wird deutlich, dass es sich um eine Verfallklausel handelt. Auch im Text heißt es ausdrücklich, dass Ansprüche verfallen, wenn sie nicht rechtzeitig schriftlich erhoben werden. Damit lässt die Klausel die mit ihr verbundenen Nachteile deutlich erkennen.
Die Klausel wird auch nicht durch die Bestimmung in Ziff. 5 Abs. 4 der Prämienregelung intransparent, wonach Reklamationen des Prämienempfängers innerhalb von vier Wochen nach Feststellung der Prämienhöhe bzw. Zahlung erfolgen müssen. Danach gilt die Prämie als richtig anerkannt. Diese Regelung soll erkennbar Streit über die Höhe der Prämie vermeiden und betrifft Einwände gegen die Zusammensetzung und Berechnung der Leistung. Dagegen macht die Prämienregelung nicht eine fristgemäße schriftliche Geltendmachung nach der Verfallklausel entbehrlich. Ein Prämienempfänger, der formlos reklamiert und damit die Prämienberechnung nicht als richtig anerkennt, muss seinen Anspruch gleichwohl innerhalb der Ausschlussfrist nach Ziff. 17 des Arbeitsvertrages geltend machen, wenn die Zahlung ausbleibt. Die in unterschiedlichen Verträgen enthaltenen unterschiedlichen Bestimmungen kollidieren nicht, sondern ergänzen sich.
e) Die erste Stufe der Verfallklausel hält auch einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB iVm. § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB stand. Sie benachteiligt den Kläger nicht unangemessen entgegen den Geboten von Treu und Glauben. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66) ist eine Frist für die schriftliche Geltendmachung von weniger als drei Monaten im Rahmen einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist unangemessen kurz. Diese Grenze wird in § 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages gewahrt.
3. Obwohl die zweite Stufe der Verfallklausel unwirksam ist, bleibt die Regelung zur ersten Stufe wirksam.
a) Die Verfallklausel in Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages ist rechtsunwirksam. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts können zweistufige Ausschlussklauseln in Formulararbeitsverträgen vereinbart werden. Die Mindestfrist für die gerichtliche Geltendmachung der Ansprüche beträgt aber gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 BGB drei Monate (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19). Nach Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages verfällt der Anspruch bereits, wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Ablehnung oder Ablauf der Erklärungsfrist von zwei Wochen nach der Geltendmachung gerichtlich geltend gemacht wird. Eine solche Klagefrist ist mit wesentlichen Grundgedanken des gesetzlichen Verjährungsrechts nicht vereinbar und benachteiligt den Kläger entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen. Die Unwirksamkeit der zweiten Stufe der Ausschlussklausel führt nach § 306 Abs. 1 und 2 BGB zu ihrem ersatzlosen Wegfall bei Aufrechterhaltung des Arbeitsvertrages im Übrigen (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - aaO) .
b) Damit wird aber nicht die gesamte Verfallklausel in Ziff. 17 des Arbeitsvertrages unwirksam. Diese ist teilbar.
aa) Zweistufige Ausschlussfristen können geteilt werden (BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; ErfK/Preis 8. Aufl. §§ 305 - 310 BGB Rn. 103; Dorndorf/Bonin in Däubler/Dorndorf/Bonin/Deinert AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht 2. Aufl. § 306 Rn. 12a; Preis/Roloff RdA 2005, 144, 158) .
bb) § 306 Abs. 1 BGB enthält eine kodifizierte Abweichung von der Auslegungsregel des § 139 BGB und bestimmt, dass bei Teilnichtigkeit grundsätzlich der Vertrag im Übrigen aufrechterhalten bleibt. Dieser Grundsatz gilt im Arbeitsrecht ohnehin allgemein (ErfK/Preis § 611 BGB Rn. 342 mwN). Soweit die Klausel nicht teilbar ist, tritt an ihre Stelle nach § 306 Abs. 2 BGB das Gesetz.
Die Teilbarkeit der Klausel ist mittels einer Streichung des unwirksamen Teils mit einem "blauen Stift&#8221; zu ermitteln (blue-pencil-test; BAG 21. April 2005 - 8 AZR 425/04 - AP BGB § 307 Nr. 3 = EzA BGB 2002 § 309 Nr. 3). Ist die verbleibende Regelung weiterhin verständlich, bleibt sie bestehen. Maßgeblich ist, ob sie mehrere sachliche Regelungen enthält (BAG 11. April 2006 - 9 AZR 610/05 - BAGE 118, 36) und der unzulässige Teil sprachlich eindeutig abtrennbar ist. Gegenstand der Inhaltskontrolle sind dann für sich jeweils verschiedene, nur formal verbundene AGB-Bestimmungen.
cc) Die erste und die zweite Stufe der Ausschlussklausel in Ziff. 17 des Arbeitsvertrages sind inhaltlich getrennt. Dies kommt sprachlich darin zum Ausdruck, dass beide Stufen in getrennten Sätzen geregelt sind. Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages enthält eine eigenständige sachliche Regelung. Er verlangt von den Arbeitsvertragsparteien, bestimmte Ansprüche innerhalb von drei Monaten gegenüber der anderen Vertragspartei schriftlich zu erheben, anderenfalls verfallen die Ansprüche. Dagegen enthält Ziff. 17 Satz 2 des Arbeitsvertrages eine andere abschließende sachliche Regelung. Er verlangt nach Abschluss der ersten Stufe innerhalb einer weiteren Frist die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs, anderenfalls verfallen die Ansprüche wiederum. Dieser Teil der Ziff. 17 kann problemlos vollständig gestrichen werden. Dabei bleibt Ziff. 17 Satz 1 des Arbeitsvertrages äußerlich und inhaltlich unverändert und behält seine Selbständigkeit und seinen spezifischen Zweck. Einstufige Ausschlussfristen sind in der Praxis des Arbeitslebens auch weit verbreitet und kommen häufig in Formulararbeitsverträgen vor.
Dr. Freitag Marquardt Brühler W. Huber Alex
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