Source: https://international.ruw.de/nachrichten/2019/w01
Timestamp: 2020-08-06 22:51:17
Document Index: 233610616

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 475', 'BGH', '§ 467', '§ 475']

nachrichten::2019::w01
OLG Dresden: Suchmaschinenbetreiber haftet nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen
OLG Dresden, Beschluss vom 7. 1. 2019 – 4 W 1149/18 (rechtskräftig)
BGH: Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kfz gegen Entgelt
Mit Versäumnisurteil vom 7.11.2018 – XII ZR 109/17 – hat der BGH entschieden: Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften ...
LAG Berlin-Brandenburg: Verlängerung der Elternzeit - Zustimmungserfordernis - Ablehnung von Elternteilzeit - Schriftform - Zustimmungsfiktion - Klageerweiterung im Rahmen der Anschlussberufung
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 20.9.2018 – 21 Sa 390/18 – wie folgt entschieden: 1. Die nahtlose Verlängerung der Elternzeit über die ersten beiden Lebensjahre eines Kindes hinaus ist nicht von der Zustimmung der Arbeitgeberin oder des Arbeitgebers abhängig (im Anschluss an LAG Düsseldorf vom 24.01.2011 - 14 Sa 1399/10 -). 2. Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BEEG müssen sich Eltern, wenn ...
Der BFH hat mit Urteil vom 2.8.2018 – V R 37/17 – wie folgt entschieden: Leistungen eines Arztes im Rahmen eines Notdienstes, die dazu dienen, gesundheitliche Gefahrensituationen ...
EU-Kommission: Bessere Kundenberatung in Sachen Nachhaltigkeit auf dem Finanzmarkt
EuGH: Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle und eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung auf dem Markt des Herz-Kreislauf-Medikaments Perindopril festgestellt wurden, teilweise für nichtig
EuGH (9. Kammer), Urteil vom 12. 12. 2018 – Rs. T-677/14, Biogaran gegen Europäische Kommission, ECLI:EU:T:2018:
BGH: Beschränkung der Haftung gemäß § 475 HGB sowohl durch AGB als auch durch Individualvereinbarung möglich
Der BGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 - I ZR 146/17– entschieden. a) Die Bestimmungen der §§ 467 bis 475h HGB über das Lagergeschäft gelten auch dann, wenn der Lagerhalter - wie bei einem Konsignationslager - neben der Lagerung der Güter noch andere Aufgaben übernimmt. b) Die Haftung gemäß § 475 HGB kann außer durch Allgemeine Geschäftsbedingungen, ...