Source: https://www.reiserechtslupe.de/reiserecht/reisevermittler/der-zauber-des-nordens-preisangaben-und-informationspflichten-fuer-kreuzfahrten-6078
Timestamp: 2020-07-10 07:21:23
Document Index: 299481977

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 22', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 4', 'Art. 2', 'Art. 3', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 22', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 8', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 22', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 2', 'BGH', '§ 1', '§ 1', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'Art. 7', '§ 4', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'EuG', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'Art. 3', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', '§ 5']

"Der Zauber des Nordens" - Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten | Reiserechtslupe
„Der Zauber des Nordens“ — Preisangaben und Informationspflichten für Kreuzfahrten
Auf Preis­an­ga­ben für Dienst­leis­tun­gen sind die Vor­schrif­ten über die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in Art. 7 der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und in Art. 22 der Richt­li­nie 2006/123/EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt neben­ein­an­der anwend­bar.
Ein Ser­vice-Ent­gelt, das bei einer Kreuz­fahrt für jede bean­stan­dungs­frei an Bord ver­brach­te Nacht zu zah­len ist, ist Teil des nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Ver­bin­dung mit Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG anzu­ge­ben­den Gesamt­prei­ses.
Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV hat der­je­ni­ge, der Letzt­ver­brau­chern gewerbs­mä­ßig Leis­tun­gen anbie­tet oder als Anbie­ter von Leis­tun­gen gegen­über Letzt­ver­brau­chern unter Anga­be von Prei­sen wirbt, die Prei­se anzu­ge­ben, die ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le zu zah­len sind. Nach der seit dem 13.06.2014 gel­ten­den Fas­sung die­ser Vor­schrift wird die­ser Preis als „Gesamt­preis“ bezeich­net; zuvor wur­de er „End­preis“ genannt. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist eine Vor­schrift im Sin­ne des § 4 Nr. 11 UWG, die auch dazu bestimmt ist, im Inter­es­se der Markt­teil­neh­mer — der Ver­brau­cher — das Markt­ver­hal­ten zu regeln1.
Im Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken kann ein Ver­stoß gegen eine natio­na­le Markt­ver­hal­tens­re­gel die Unlau­ter­keit nach § 4 Nr. 11 UWG aller­dings nur begrün­den, wenn die­se natio­na­le Bestim­mung eine uni­ons­recht­li­che Grund­la­ge hat2.
Der Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/29/EG ist vor­lie­gend eröff­net. Die Richt­li­nie 2005/29/EG bezieht sich nach ihrem Art. 2 Buchst. c nicht nur auf Waren, son­dern auch auf Dienst­leis­tun­gen, so dass die vor­lie­gen­de Wer­bung für Kreuz­fahrt-Dienst­leis­tun­gen vom Anwen­dungs­be­reich der Richt­li­nie 2005/29/EG erfasst ist. Zudem han­delt es sich bei der im Streit­fall zu beur­tei­len­den Wer­bung um eine Geschäfts­pra­xis von Unter­neh­mern gegen­über Ver­brau­chern vor Abschluss eines auf ein Pro­dukt bezo­ge­nen Han­dels­ge­schäfts im Sin­ne des Art. 3 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG.
Soweit § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV bestimmt, dass beim Ange­bot von oder der Wer­bung für Dienst­leis­tun­gen der Preis anzu­ge­ben ist, hat die­se natio­na­le Rege­lung zwei eigen­stän­di­ge uni­ons­recht­li­che Grund­la­gen und zwar zum einen Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und zum ande­ren Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/123/EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt.
Nach Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG gilt eine Geschäfts­pra­xis als irre­füh­rend, wenn sie im kon­kre­ten Fall unter Berück­sich­ti­gung aller tat­säch­li­cher Umstän­de und der Beschrän­kun­gen des Kom­mu­ni­ka­ti­ons­me­di­ums wesent­li­che Infor­ma­tio­nen vor­ent­hält, die der durch­schnitt­li­che Ver­brau­cher je nach den Umstän­den benö­tigt, um eine infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen, und die somit einen Durch­schnitts­ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst oder zu ver­an­las­sen geeig­net ist, die er sonst nicht getrof­fen hät­te. Im Fal­le der Auf­for­de­rung zum Kauf gel­ten nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG fol­gen­de Infor­ma­tio­nen als wesent­lich, sofern sie sich nicht unmit­tel­bar aus den Umstän­den erge­ben: der Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben oder in den Fäl­len, in denen der Preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung sowie gege­be­nen­falls alle zusätz­li­chen Fracht, Lie­fer- oder Zustell­kos­ten oder in den Fäl­len, in denen die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen, die Tat­sa­che, dass sol­che zusätz­li­chen Kos­ten anfal­len kön­nen.
Als wesent­lich im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG gel­ten fer­ner gemäß Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 2005/29/EG die im Gemein­schafts­recht fest­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen in Bezug auf kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­schließ­lich Wer­bung oder Mar­ke­ting, auf die in der nicht erschöp­fen­den Lis­te des Anhangs — II der Richt­li­nie ver­wie­sen wird.
In der Lis­te des Anhangs — II der Richt­li­nie 2005/29/EG wird auf die Richt­li­nie 98/6/EG über den Schutz der Ver­brau­cher bei der Anga­be der Prei­se der ihnen ange­bo­te­nen Erzeug­nis­se (Preis­an­ga­ben­richt­li­nie) ver­wie­sen. Die Preis­an­ga­ben­richt­li­nie gilt aller­dings nur für Waren3 und ist mit­hin vor­lie­gend nicht rele­vant.
Infor­ma­ti­ons­pflich­ten für Dienst­leis­tungs­er­brin­ger regelt die Richt­li­nie 2006/123/EG über Dienst­leis­tun­gen im Bin­nen­markt. Zwar ist die­se Richt­li­nie im Anhang — II der Richt­li­nie 2005/29/EG nicht aus­drück­lich genannt. Sie ist jedoch eben­falls zu beach­ten, da die Auf­zäh­lung im Anhang — II — wie Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 2005/29/EG aus­drück­lich bestimmt — nicht erschöp­fend ist4.
Hat der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger den Preis für eine bestimm­te Art von Dienst­leis­tung im Vor­hin­ein fest­ge­legt, muss er dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger nach Art. 22 Abs. 1 Buchst. i der Richt­li­nie 2006/123/EG den Preis der Dienst­leis­tung zur Ver­fü­gung stel­len. Die Bestim­mung des Art. 22 Abs. 2 der Richt­li­nie 2006/123/EG eröff­net dem Dienst­leis­tungs­er­brin­ger hier­bei die Wahl zwi­schen ver­schie­de­nen Mög­lich­kei­ten: Er kann den Preis von sich aus mit­tei­len (Buchst. a) oder dafür sor­gen, dass der Preis für den Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger am Ort der Leis­tungs­er­brin­gung oder des Ver­trags­schlus­ses (Buchst. b) oder elek­tro­nisch über eine vom Dienst­leis­tungs­er­brin­ger ange­ge­be­ne Adres­se (Buchst. c) leicht zugäng­lich ist; fer­ner reicht es aus, wenn der Preis in allen von den Dienst­leis­tungs­er­brin­gern den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern zur Ver­fü­gung gestell­ten Infor­ma­ti­ons­un­ter­la­gen über die ange­bo­te­ne Dienst­leis­tung ent­hal­ten ist (Buchst. d).
Hat der Dienst­leis­tungs­er­brin­ger den Preis für die Dienst­leis­tung nicht im Vor­hin­ein fest­ge­legt, so muss er den Dienst­leis­tungs­emp­fän­gern nach Art. 22 Abs. 3 Buchst. a der Richt­li­nie 2006/123/EG auf Anfra­ge den Preis der Dienst­leis­tung oder, wenn kein genau­er Preis ange­ge­ben wer­den kann, die Vor­ge­hens­wei­se zur Berech­nung des Prei­ses mit­tei­len, die dem Dienst­leis­tungs­emp­fän­ger die Über­prü­fung des Prei­ses ermög­licht, oder die­sem einen Kos­ten­vor­anschlag zur Ver­fü­gung stel­len.
Nach Art. 22 Abs. 4 der Richt­li­nie 2006/123/EG müs­sen die mit­zu­tei­len­den Infor­ma­tio­nen — mit­hin auch der Preis — klar und unzwei­deu­tig sein und recht­zei­tig vor Abschluss des Ver­trags oder, wenn kein schrift­li­cher Ver­trag geschlos­sen wird, vor Erbrin­gung der Dienst­leis­tung bereit­ge­stellt wer­den.
Die Vor­schrif­ten über die Infor­ma­ti­ons­pflich­ten in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG einer­seits und Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richt­li­ne 2006/123/EG ande­rer­seits sind neben­ein­an­der anwend­bar. Zwar bestimmt Art. 3 Abs. 4 der Richt­li­nie 2005/29/EG, dass bei einer Kol­li­si­on von Bestim­mun­gen der Richt­li­nie mit ande­ren Rechts­vor­schrif­ten der Gemein­schaft, die beson­de­re Aspek­te unlau­te­rer Geschäfts­prak­ti­ken regeln, die Letz­te­ren vor­ge­hen und für die­se beson­de­ren Aspek­te maß­ge­bend sind. Ein sol­cher Kol­li­si­ons­fall liegt in Bezug auf die hier in Rede ste­hen­den Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken und der Dienst­leis­tungs­richt­li­ne jedoch nicht vor5. Nach Erwä­gungs­grund 32 der Richt­li­nie 2006/123/EG steht die­se Richt­li­nie im Ein­klang mit der gemein­schafts­recht­li­chen Gesetz­ge­bung zum Ver­brau­cher­schutz wie etwa der Richt­li­nie 2005/29/EG. In Über­ein­stim­mung hier­mit regelt Art. 22 Abs. 5 Halb­satz 1 der Richt­li­nie 2006/123/EG, dass die Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie die bereits im Gemein­schafts­recht vor­ge­se­he­nen Anfor­de­run­gen (ledig­lich) ergän­zen. Zudem inte­griert die Bestim­mung des Art. 7 Abs. 5 der Richt­li­nie 2005/29/EG, indem sie die im Gemein­schafts­recht fest­ge­leg­ten Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen als wesent­lich im Sin­ne des Art. 7 Abs. 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG defi­niert, die Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie in die Richt­li­nie 2005/29/EG6. Die Bestim­mung des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG wird danach durch die Bestim­mun­gen der Art. 22 Abs. 1 Buchst. i, Abs. 2 und 3 Buchst. a, Abs. 4 der Richt­li­ne 2006/123/EG nicht ver­drängt. Ent­spre­chend hat der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on die Zuläs­sig­keit einer Preis­wer­bung für eine Flug­rei­se — also eine Dienst­leis­tung — an Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG gemes­sen7.
Für die vor­lie­gen­de Prü­fung folgt hier­aus, dass der gel­tend gemach­te Anspruch bereits begrün­det ist, wenn die bean­stan­de­te Wer­bung gegen die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ver­stößt, soweit die­se der Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG dient. Ob die ange­grif­fe­ne Wer­bung dar­über hin­aus gegen die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ver­stößt, soweit die­se die genann­ten Vor­schrif­ten der Dienst­leis­tungs­richt­li­nie umsetzt, kann dann dahin­ste­hen.
Da der Wirt­schafts­ver­band den gel­tend gemach­ten Unter­las­sungs­an­spruch auf Wie­der­ho­lungs­ge­fahr gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 UWG stützt, ist die Kla­ge nur erfolg­reich, wenn die bean­stan­de­te Hand­lung sowohl im Zeit­punkt ihrer Vor­nah­me als auch im Zeit­punkt der Ent­schei­dung in der Revi­si­ons­in­stanz rechts­wid­rig ist8.
Zwi­schen dem Hand­lungs­zeit­punkt im Dezem­ber 2012 und dem Ent­schei­dungs­zeit­punkt am 7.05.2015 ist zwar die in Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG genann­te Über­gangs­frist am 12.06.2013 abge­lau­fen. Eine für die Beur­tei­lung des Streit­falls maß­geb­li­che Ände­rung der Rechts­la­ge folgt hier­aus jedoch nicht.
Nach Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG konn­ten die Mit­glied­staa­ten (nur) inner­halb der bis zum 12.06.2013 lau­fen­den Über­gangs­frist natio­na­le Vor­schrif­ten, die zur Umset­zung von Richt­li­ni­en mit Min­destan­glei­chungs­klau­seln erlas­sen wur­den, bei­be­hal­ten, die restrik­ti­ver als die Vor­schrif­ten der Richt­li­nie 2005/29/EG waren, das heißt ein gerin­ge­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau bestimm­ten, oder stren­ger waren als die Richt­li­nie 2005/29/EG, also ein höhe­res Ver­brau­cher­schutz­ni­veau vor­sa­hen9. Bei der Bestim­mung des Art. 22 Abs. 5 Halb­satz 2 der Richt­li­nie 2006/123/EG han­delt es sich um eine Min­destan­glei­chungs­klau­sel. Sie gestat­tet den Mit­glied­staa­ten, zusätz­li­che Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen für in ihrem Hoheits­ge­biet nie­der­ge­las­se­ne Dienst­leis­tungs­er­brin­ger vor­zu­schrei­ben.
Es kann offen­blei­ben, ob Art. 3 Abs. 5 Satz 1 der Richt­li­nie 2005/29/EG natio­na­le Vor­schrif­ten wie § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV erfasst, die Min­destan­glei­chungs­klau­seln in Richt­li­ni­en umset­zen, die wie die Dienst­leis­tungs­richt­li­nie erst nach Inkraft­tre­ten der Richt­li­nie 2005/29/EG erlas­sen wor­den sind10. Es kann fer­ner offen­blei­ben, ob und inwie­weit gege­be­nen­falls § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV in Umset­zung des Art. 22 Abs. 5 Halb­satz 2 der Richt­li­nie 2006/123/EG Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen vor­sieht, die stren­ger oder restrik­ti­ver als die Infor­ma­ti­ons­an­for­de­run­gen der Richt­li­nie 2005/29/EG sind11. Dar­auf kommt es im Streit­fall nicht an. Der gel­tend gemach­te Anspruch ist schon des­halb begrün­det, weil die bean­stan­de­te Wer­bung gegen die Vor­schrift des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ver­stößt, soweit die­se der Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG dient.
Die ange­grif­fe­ne Hand­lung ver­stößt gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV, soweit die­se Bestim­mung Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG umsetzt.
Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin haben als Anbie­ter von Dienst­leis­tun­gen gegen­über Ver­brau­chern im Sin­ne von § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV unter Anga­be von Prei­sen gewor­ben.
Soweit die Bestim­mung des § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV der Umset­zung von Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG dient, ist der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genann­te Begriff der „Wer­bung unter Anga­be von Prei­sen“ im Blick auf den in Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­ne 2005/29/EG ver­wen­de­ten Begriff der „Auf­for­de­rung zum Kauf“ richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Eine „Auf­for­de­rung zum Kauf“ ist nach der Defi­ni­ti­on des Art. 2 Buchst. i der Richt­li­nie 2005/29/EG jede kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on, die die Merk­ma­le des Pro­dukts und den Preis in einer Wei­se angibt, die den Mit­teln der ver­wen­de­ten kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on ange­mes­sen ist und den Ver­brau­cher dadurch in die Lage ver­setzt, einen Kauf zu täti­gen. Der Begriff „Pro­dukt“ umfasst nicht nur Waren, son­dern auch Dienst­leis­tun­gen12. Eine „Auf­for­de­rung zum Kauf“ liegt vor, wenn der Ver­kehr über das bewor­be­ne Pro­dukt und des­sen Preis hin­rei­chend infor­miert ist, um eine geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen zu kön­nen, ohne dass die kom­mer­zi­el­le Kom­mu­ni­ka­ti­on auch eine tat­säch­li­che Mög­lich­keit bie­ten muss, das Pro­dukt zu kau­fen, oder dass sie im Zusam­men­hang mit einer sol­chen Mög­lich­keit steht13. Für die Anga­be des Pro­dukt­prei­ses kann die Nen­nung eines „ab“-Preises genü­gen, wenn die­se Nen­nung auf­grund der Beschaf­fen­heit und der Merk­ma­le des Pro­dukts sowie des ver­wen­de­ten Medi­ums der kom­mer­zi­el­len Kom­mu­ni­ka­ti­on den Ver­brau­cher in die Lage ver­setzt, eine geschäft­li­che Ent­schei­dung zu tref­fen14.
Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind vor­lie­gend erfüllt. Die Rüge der Revi­si­on, das Beru­fungs­ge­richt habe die hier erfor­der­li­che Ein­zel­fall­prü­fung unter­las­sen und statt­des­sen ledig­lich auf die — nach Ansicht der Revi­si­on nicht ein­schlä­gi­ge — BGH-Ent­schei­dung „Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon„15 ver­wie­sen, bleibt erfolg­los. Das Beru­fungs­ge­richt hat berück­sich­tigt, dass die Wer­bung der Rei­se­ver­an­stal­te­rin den Anbie­ter und den Gegen­stand der Dienst­leis­tung (Kreuz­fahrt auf der MSC Poe­sia nach Däne­mark, Nor­we­gen, Schwe­den), den Buchungs­zeit­raum (Mai bis August 2013), die Dau­er der Rei­se (8 Tage, 7 Näch­te) sowie den Preis („ab € 799, — p.P. zzgl. Ser­vice Ent­gelt*“) bezeich­net. Die­se Anga­ben sind für die Annah­me einer „Auf­for­de­rung zum Kauf“ hin­rei­chend. Sie ermög­li­chen dem Ver­brau­cher die Ent­schei­dung, ob er dem Ange­bot näher­tre­ten möch­te.
Die Preis­an­ga­be der Rei­se­ver­an­stal­te­rin genügt nicht der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV gere­gel­ten Pflicht zur Anga­be des zu zah­len­den Prei­ses ein­schließ­lich der Umsatz­steu­er und sons­ti­ger Preis­be­stand­tei­le.
Der in § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV genann­te Begriff der „Prei­se“ ist eben­falls im Hin­blick auf die nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG gefor­der­ten Preis­in­for­ma­tio­nen richt­li­ni­en­kon­form aus­zu­le­gen. Nach Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG sind der Preis ein­schließ­lich aller Steu­ern und Abga­ben oder in den Fäl­len, in denen der Preis auf­grund der Beschaf­fen­heit des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann, die Art der Preis­be­rech­nung sowie gege­be­nen­falls alle zusätz­li­chen Fracht, Lie­fer- oder Zustell­kos­ten oder in den Fäl­len, in denen die­se Kos­ten ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kön­nen, die Tat­sa­che anzu­ge­ben, dass sol­che zusätz­li­chen Kos­ten anfal­len kön­nen.
Wird nur ein „ab“-Preis ange­ge­ben, so kann dies mit­hin zuläs­sig sein, wenn der Preis etwa auf­grund der Beschaf­fen­heit und der Merk­ma­le des Pro­dukts ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht im Vor­aus berech­net wer­den kann. Die­se Vor­aus­set­zung kann bei­spiels­wei­se erfüllt sein, soweit es für die Bestim­mung des End­prei­ses einer Rei­se auf varia­ble Fak­to­ren — etwa den Zeit­punkt der Reser­vie­rung oder den Zeit­punkt und die Dau­er der Rei­se — ankommt16.
Das Ser­vice-Ent­gelt, das die Rei­se­ver­an­stal­te­rin in der ange­grif­fe­nen Wer­bung nicht in die als „ab“-Preis ange­ge­be­ne Sum­me ein­ge­rech­net haben, stellt jedoch kei­nen varia­blen Fak­tor im Sin­ne des Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG dar, weil es im Vor­aus berech­net wer­den kann. Die Rei­se­ver­an­stal­te­rin bewer­ben eine Kreuz­fahrt mit sie­ben Über­nach­tun­gen. Pro Über­nach­tung fällt grund­sätz­lich ein Ser­vice-Ent­gelt von 7 € an, so dass sich für die gesam­te Rei­se­dau­er ein Betrag von 49 € ergibt. Mit­hin beläuft sich der „ab“-Preis der ange­bo­te­nen Rei­se ein­schließ­lich des Ser­vice-Ent­gelts auf 848 €.
Ohne Erfolg macht die Revi­si­on gel­tend, es han­de­le sich bei dem Ser­vice-Ent­gelt um Kos­ten, die — ähn­lich wie die erst bei Fol­ge­ge­schäf­ten anfal­len­den Kos­ten für Ver­brauchs­ma­te­ri­al oder Zube­hör­tei­le17 — nicht fest­stün­den und auch nicht zwin­gend anfie­len, so dass sie nicht in den End- oder Gesamt­preis ein­zu­rech­nen sei­en. Der ange­spro­che­ne Ver­brau­cher betrach­tet das Ser­vice-Ent­gelt als ein obli­ga­to­risch anfal­len­des, der Höhe nach bereits bestimm­tes (Teil)Entgelt für die Kreuz­fahrt, das ledig­lich unter bestimm­ten Umstän­den — bei Über­nach­tung außer­halb des Schif­fes oder bei Bean­stan­dun­gen — dem Kon­to des Kun­den nicht belas­tet wird18. Der Ver­an­stal­ter ist zu einer man­gel­frei­en Bereit­stel­lung der Dienst­leis­tung ver­pflich­tet, so dass sich das Ser­vice-Ent­gelt aus Sicht des Ver­brau­chers als Bestand­teil des hier­für geschul­de­ten Ent­gelts dar­stellt, mag es im Aus­nah­me­fall — bei Män­geln der erbrach­ten Leis­tung — auch nicht berech­net wer­den. Dass Über­nach­tun­gen, die nicht an Bord des Kreuz­fahrt­schif­fes erfol­gen, das Ser­vice-Ent­gelt min­dern, fällt eben­falls nicht ins Gewicht, weil Gegen­stand der bewor­be­nen Kreuz­fahrt gera­de die Bereit­stel­lung der Über­nach­tungs­mög­lich­keit für die gesam­te Rei­se­dau­er ist.
Han­delt es sich bei dem Ser­vice-Ent­gelt nicht um einen varia­blen Fak­tor, so ist es in den „ab“-Preis ein­zu­rech­nen, damit der Ver­brau­cher eine infor­mier­te geschäft­li­che Ent­schei­dung tref­fen kann und nicht zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst wird, die er andern­falls nicht getrof­fen hät­te19. Ohne Erfolg macht die Revi­si­on gel­tend, der Ver­brau­cher kön­ne den zu zah­len­den Preis im Wege einer ein­fa­chen Rech­nung ermit­teln. Der Schutz­zweck der Vor­schrift, den Ver­brau­cher in die Lage zu einer infor­mier­ten geschäft­li­chen Ent­schei­dung zu ver­set­zen, setzt regel­mä­ßig vor­aus, dass der Ver­brau­cher den Gesamt­preis der ange­bo­te­nen Ware oder Leis­tung kennt. Wird ledig­lich ein Teil­preis ange­ge­ben, besteht die Gefahr, dass der Ver­brau­cher zu einer geschäft­li­chen Ent­schei­dung ver­an­lasst wird, die er sonst nicht getrof­fen hät­te.
Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men hat, dass die jeweils geson­der­te, aber ein­an­der zuge­ord­ne­te Anga­be von Preis­be­stand­tei­len in bestimm­ten Fäl­len kei­nen nen­nens­wer­ten Ein­fluss auf die Ent­schei­dung der Ver­brau­cher haben kann (vgl. zu § 1 UWG aF BGH, Urteil vom 15.01.2004 — I ZR 180⁄01, GRUR 2004, 435, 436 = WRP 2004, 490 — Früh­lings­ge­Flü­ge), sind die­se Fall­ge­stal­tun­gen mit dem Streit­fall nicht ver­gleich­bar. Der vor­lie­gen­de Hin­weis auf das Ser­vice-Ent­gelt und die ihm zugrun­de lie­gen­den Kon­di­tio­nen sind nicht so deut­lich erkenn­bar, dass der Ver­brau­cher die­sen wei­te­ren Preis­be­stand­teil ohne wei­te­res erkennt. Dies ergibt sich ins­be­son­de­re aus der druck­tech­ni­schen Gestal­tung, die den „ab“-Preis von 799 € her­vor­hebt und ledig­lich in klei­ne­rer Schrift­ty­pe dar­un­ter das „zzgl.“ anfal­len­de Ser­vice-Ent­gelt erwähnt. Das Stern­chen, wel­ches am Blick­fang der Preis­wer­bung hät­te teil­neh­men kön­nen, befin­det sich nicht an der Preis­an­ga­be, son­dern folgt auf das klei­ner gedruck­te Wort „Ser­vice Ent­gelt“. Schließ­lich erreicht auch die Höhe des für die bewor­be­ne Rei­se­dau­er anfal­len­den Ser­vice-Ent­gelts von ins­ge­samt 49 € einen nicht zu ver­nach­läs­si­gen­den Anteil des bewor­be­nen „ab“-Preises von 799 €, der im Preis­wett­be­werb der Anbie­ter von Kreuz­fahr­ten im unte­ren Preis­seg­ment durch­aus Bedeu­tung haben kann.
Der Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG in Ver­bin­dung mit § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV ist geeig­net, im Sin­ne des § 3 UWG die Inter­es­sen der Ver­brau­cher spür­bar zu beein­träch­ti­gen. Auch inso­weit ist im Hin­blick auf Art. 7 Abs. 4 Buchst. c der Richt­li­nie 2005/29/EG eine richt­li­ni­en­kon­for­me Aus­le­gung gebo­ten. Wer­den — wie hier — unter Ver­stoß gegen § 4 Nr. 11 UWG Infor­ma­tio­nen vor­ent­hal­ten, die das Uni­ons­recht als wesent­lich ein­stuft, ist das Erfor­der­nis der Spür­bar­keit nach § 3 UWG ohne Wei­te­res erfüllt20.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 7. Mai 2015 — I ZR 158⁄14
BGH, Urteil vom 29.04.2010 — I ZR 23⁄08, GRUR 2010, 652 Rn. 11 = WRP 2010, 872 — Cos­ta del Sol [↩]
vgl. BGH, GRUR 2010, 652 Rn. 11 — Cos­ta del Sol; BGH, Urteil vom 22.03.2012 — I ZR 111⁄11, GRUR 2012, 1159 Rn. 9 = WRP 2012, 1384 Preis­ver­zeich­nis bei Miet­wa­gen­an­ge­bot; Beschluss vom 18.09.2014 — I ZR 201⁄12, GRUR 2014, 1208 Rn. 11 = WRP 2014, 1444 — Preis zuzüg­lich Über­füh­rung [↩]
vgl. Köh­ler, WRP 2013, 723, 725 [↩]
vgl. Köh­ler, WRP 2013, 723, 724 [↩]
vgl. Arbeits­pa­pier der Kom­mis­si­ons­dienst­stel­len vom 03.12 2009, Leit­li­ni­en zur Umsetzung/Anwendung der Richt­li­nie 2005/29/EG über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken, SEK (2009) 1666, S. 22; Glöck­ner in Harte/Henning, UWG, 3. Aufl., Einl. B Rn. 124 [↩]
vgl. Köh­ler, WRP 2013, 723, 724; ders. in Köhler/Bornkamm, UWG, 33. Aufl., § 1 PAngV Rn. 1d [↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 12.05.2011 — C122/10, Slg. 2011, I3903 = GRUR 2011, 930 Rn. 60 ff. = WRP 2012, 189 — Ving Sve­ri­ge [↩]
st. Rspr.; sie­he nur BGH, Urteil vom 17.07.2008 — I ZR 139⁄05, GRUR 2009, 73 Rn. 15 = WRP 2009, 48 — Tele­fo­nie­ren für 0 Cent!; Urteil vom 22.04.2009 — I ZR 216⁄06, GRUR 2009, 845 Rn. 38 = WRP 2009, 1001 — Inter­net-Video­re­cor­der I; Born­kamm in Köhler/Bornkamm aaO § 8 Rn.01.8a [↩]
vgl. BGH, GRUR 2014, 1208 Rn. 14 — Preis zuzüg­lich Über­füh­rung; MünchKomm-.UWG/Micklitz, 2. Aufl., EG D Art. 3 UGP-RL Rn. 38; Glöck­ner, GRUR 2013, 568, 573; Köh­ler, WRP 2013, 723 [↩]
dafür Köh­ler, WRP 2013, 723, 724; ders. in Köhler/Bornkamm aaO Vorb PAngV Rn. 16a; Gold­berg, WRP 2013, 1561, 1562; dage­gen Omsels WRP 2013, 1286 ff.; Kolb, Aus­wir­kun­gen und Zusam­men­spiel der Über­gangs­klau­sel und des Spe­zia­li­täts­grund­sat­zes der Richt­li­nie über unlau­te­re Geschäfts­prak­ti­ken am Bei­spiel der Preis­an­ga­ben­ver­ord­nung, Diss. Bay­reuth 2015, S. 12 ff. [↩]
dazu Köh­ler, WRP 2013, 723, 726; Gold­berg, WRP 2013, 1561, 1563 [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 43 Ving Sve­ri­ge [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 33 — Ving Sve­ri­ge; BGH, Urteil vom 09.10.2013 — I ZR 24⁄12, GRUR 2014, 580 Rn. 12 = WRP 2014, 545 Alpen­pan­ora­ma im Heiß­luft­bal­lon [↩]
EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 40 f. Ving Sve­ri­ge [↩]
GRUR 2014, 580 [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 64 — Ving Sve­ri­ge [↩]
vgl. BGH, Urteil vom 10.12 2009 — I ZR 149⁄07, GRUR 2010, 744 Rn. 29 f. = WRP 2010, 1023 — Son­der­news­let­ter [↩]
vgl. OLG Dres­den, MD 2013, 1022; OLG Ham­burg, MD 2009, 328; OLG Jena, GRUR-RR 2014, 294; KG, WRP 2013, 828 [↩]
vgl. EuGH, GRUR 2011, 930 Rn. 71 — Ving Sve­ri­ge [↩]
BGH, Urteil vom 04.02.2010 — I ZR 66⁄09, GRUR 2010, 852 Rn. 21 = WRP 2010, 1143 — Gall­ar­do Spy­der; Urteil vom 21.12 2011 — I ZR 190⁄10, GRUR 2012, 842 Rn. 25 = WRP 2012, 1096 — Neue Per­so­nen­kraft­wa­gen I; Born­kamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5a Rn. 57 [↩]
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Mit dem Flugzeug auf Dienstreise: Was Arbeitnehmer wissen sollten
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