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Timestamp: 2017-09-24 15:36:39
Document Index: 342687685

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 3', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249']

Im Haftpflichtschadenfall ist der Unfallverursacher verpflichtet, dem Unfallopfer gemäß § 249 BGB den Schaden zu ersetzen, den dieser unfallbedingt erlitten hat. Der Unfallgeschädigte ist so zu stellen, wie er stehen würde, wenn der Unfall nicht eingetreten wäre. Im Haftpflichtschadenfall tritt Kraft Gesetzes an die Stelle des Schädigers die Haftpflichtversicherung des Unfallbeteiligten (§ 3 Pflichtversicherungsgesetz). Beim Haftpflichtschadenfall werden Schadenersatzansprüche geltend gemacht.
Bei den Reparaturkosten handelt es sich um Kosten, die entstehen, wenn der Schaden an einem Fahrzeug durch eine Fachwerkstatt beseitigt wird. Der Geschädigte kann grundsätzlich die Erstattung der Kosten für die Reparatur seines Fahrzeuges (auf Grundlage eines Gutachtens) verlangen. Dies gilt auch, wenn die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert des Fahrzeugs übersteigen.
Achtung: Wird der Wiederbeschaffungswert allerdings um mehr als 130 Prozent überschritten, kommt nur eine Abrechnung auf Totalschadenbasis unter Anrechnung des Restwertes in Betracht.
Bei einer fiktiven Abrechnung, d.h. ohne tatsächliche Reparatur des Fahrzeuges, kann entsprechend einiger BGH-Urteile lediglich der Nettoschadenbetrag (ohne Umsatzsteuer) geltend gemacht werden.
Ein technischer Totalschaden liegt bei der völligen Zerstörung des Fahrzeuges oder bei Unmöglichkeit der Reparatur aus technischen Gründen vor.
Von einem unechten Totalschaden spricht man, wenn dem Geschädigten die Reparatur nicht zugemutet werden kann, obwohl die Summe aus Minderwert und Reparaturkosten geringer ist, als die Differenz zwischen Wiederbeschaffung und Restwert.
Der Geschädigte kann gemäß § 249 BGB frei wählen, ob er das Fahrzeug instand setzen oder ob er sich die ermittelten Reparaturkosten auszahlen lässt (fiktive Abrechnung). Liegen die Reparaturkosten über 70% - in einigen Fällen bereits weit darunter - wird bei der fiktiven Abrechnung nach herrschender Rechtsprechung der Restwert in Abzug gebracht (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert = Entschädigungsbetrag).
Der Geschädigte darf in diesen Fällen sein beschädigtes Fahrzeug zu dem Wert veräußern, den der Sachverständige als Wert auf dem allgemeinen regionalen Markt ermittelt hat. Auf höhere Restwertangebote des Versicherers muss er sich nur dann einlassen, falls er sein Fahrzeug noch nicht veräußert hat (BGH, Urteil vom 06.04.1993, AZ VI ZR 181/92 - und BGH, Urteil vom 30.11.1999, AZ VI ZR 219/98).
Zur Definition des Restwertes hat der BGH bereits am 04.06.1993 entschieden, dass der Geschädigte bei Ausübung der Ersetzungsbefugnis des § 249 Abs. 2 BGB die Veräußerung seines beschädigten Kraftfahrzeugs grundsätzlich zu demjenigen Preis vornehmen darf, den ein von ihm eingeschalteter, unabhängiger Sachverständiger als Wert auf dem allgemeinen Markt ermittelt hat. Auf höhere Ankaufpreise spezieller Restwertaufkäufer muss der Geschädigte sich in aller Regel nicht verweisen lassen. Er muss ein höheres Restwertangebot nur dann in Kauf nehmen, wenn er sein Fahrzeug bis dahin noch nicht veräußert hat (BGH, Urteil vom 06.04.1993, AZ VI ZR 181/92 - und BGH, Urteil vom 30.11.1999, AZ VI ZR 219/98). Den Restwert ermittelt ein unabhängiger Sachverständiger unter Berücksichtigung des konkreten Schadenbildes und regionaler Marktgegebenheiten.
Der Geschädigte, der kein Ersatzfahrzeug anmietet, hat grundsätzlich Anspruch auf Geldentschädigung im Sinne von § 249 Abs. 2 BGB für die Entziehung der Nutzungsmöglichkeit seines beschädigten Pkws. Die Höhe der Nutzungsausfallentschädigung bemisst sich u. a. nach der Reparaturdauer. Der konkrete Tagessatz kann bspw. der Nutzungsausfallentschädigungstabelle "Sanden-Danner-Küppersbusch" entnommen werden. Der Kfz-Sachverständige wird im Schadengutachten die technische Einordnung des Fahrzeuges für den Nutzungsausfall vornehmen.
Alt- / Vorschäden
Unter Altschäden sind alle erkennbaren, nicht behobenen Beschädigungen zu verstehen, die eine Reparatur erfordern und kalkulierbar sind. Dazu zählen auch nicht fachgerecht ausgeführte Vorreparaturen.
Eine von allen Anwendern anerkannte Definition und Betrachtungsweise zu finden, wird wohl kaum gelingen.
Oft genug ist es der Fall, dass ein Fahrzeug vor dem Zeitpunkt einer Wertermittlung eine Beschädigung erfährt, sei es unfall-, verschleiß- oder altersbedingt. Zum Zeitpunkt der Wertermittlung lassen sich derartige Schäden wie folgt definieren:
Nicht instandgesetzte Vorbeschädigungen (Fall 1)
Schlecht bzw. nicht fachgerecht instandgesetzte Vorbeschädigungen (Fall 2) und fachgerecht instandgesetzte Vorbeschädigungen (Fall 3).
Wurde dieser Schaden nicht instandgesetzt, ist hierbei grundsätzlich mit den Positionen "notwendige Instandsetzungen und Aufwendungen" zu arbeiten, da diese unreparierte Beschädigung auf jeden Fall wertmindernd zu betrachten ist.
Wurde der Schaden schlecht bzw. nicht fachgerecht instandgesetzt, werden auch hier wertmindernde Abzüge notwendig, da das Fahrzeug vom "normalen" bzw. "durchschnittlichen" Zustand abweicht. Es ist der Betrag in Ansatz zu bringen, der aufgewendet werden müsste, um das Fahrzeug in einen fachgerecht reparierten Zustand zu versetzen.
Unter der Voraussetzung, dass die Beschädigung fachgerecht instandgesetzt wurde, ist zu prüfen, ob unter Beachtung aller relevanten Faktoren ein merkantiler Minderwert in Betracht zu ziehen ist.
Dies setzt voraus, dass der technische Zustand demselben Zustand entspricht, als wäre das Fahrzeug beim Hersteller bzw. exakt nach Herstellervorgaben repariert worden (unter Berücksichtigung des Fahrzeug-Alters).
Quelle: www.bvsk.de