Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2017/BFH/Voraussetzungen-der-Gewaehrung-von-Akteneinsicht-an-einen-Bevollmaechtigten-im-finanzgerichtlichen-Verfahren
Timestamp: 2018-05-24 17:27:59
Document Index: 109512254

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 62', '§ 78', '§ 132', '§ 5', '§ 15', '§ 62', '§ 62', '§ 78', '§ 62', 'Art. 103', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 132', '§ 155', '§ 572', '§ 143']

Voraussetzungen der Gewährung von Akteneinsicht an einen Bevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren / BFH / 2017 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
BFH, Beschluss vom 19.01.2017 - Aktenzeichen IV B 84/16
DRsp Nr. 2017/3051
Begehrt ein Bevollmächtigter im finanzgerichtlichen Verfahren Akteneinsicht, so ist das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nur dann ermessensgerecht, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Bevollmächtigte (hier: eine Rechtsanwaltsgesellschaft) nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (hier: verneint).
FGO § 62 Abs. 2 ; FGO § 62 Abs. 6 ; FGO § 78 ; FGO § 132 ; AO § 5 ;
I. Die Klägerin, Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist eine GmbH & Co. KG, die gegen Bescheide über die gesonderte Feststellung der Besteuerungsgrundlagen und des verrechenbaren Verlusts gemäß § 15a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes für 2008 und 2011 vertreten durch ihre persönlich haftende Gesellschafterin, die A–GmbH, diese vertreten durch die einzelvertretungsberechtigte Geschäftsführerin B, Klage erhoben hat. Die Klage wurde durch am 27. Juli 2016 per Telefax beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Schriftsatz der C–Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, diese vertreten durch Steuerberater D als deren Geschäftsführer, eingelegt. Mit der Klageschrift wurde zugleich ein Antrag auf Akteneinsicht gestellt.
Mit am 3. August 2016 abgesandtem Schreiben forderte das FG die Rechtsanwaltsgesellschaft unter Hinweis auf § 62 Abs. 6 der Finanzgerichtsordnung ( FGO ) auf, die Vertretungsmacht der Geschäftsführung nachzuweisen und die Vollmacht im Original nachzureichen. Per Telefax vom 31. August 2016 legte die Rechtsanwaltsgesellschaft einen Nachweis des Handelsregisters über die am ... Juli 2014 vorgenommene Eintragung des Eintritts der A–GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin der Klägerin und das gleichzeitige Ausscheiden der vormaligen persönlich haftenden Gesellschafterin vor. Zugleich wurde der Antrag auf Akteneinsicht wiederholt und darauf hingewiesen, dass die Vorlage der Vollmacht im Original nach einem Beschluss des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 21. Juli 2016 XI B 63/15 nicht erforderlich sei.
Mit Beschluss vom 30. September 2016 6 K 734/16 lehnte der Senat des FG den Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wegen Nichtvorlage der Originalvollmacht ab. Die Anforderung der Vollmacht stehe im Ermessen des Gerichts, das bei seiner Ausübung zwischen dem Vereinfachungszweck des § 62 Abs. 6 Satz 4 FGO und der Verpflichtung zur Wahrung des Steuergeheimnisses abzuwägen habe. Dabei sei zu berücksichtigen, dass die "denkbar gravierendste Verletzung des Steuergeheimnisses" durch die Akteneinsicht eines nicht legitimierten Bevollmächtigten eintreten könne. Diese Gefahr sei hier wegen des umfangreich geltend gemachten Einsichtsrechts besonders bedeutend. Die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht sei dann ermessensgerecht, wenn besondere Anhaltspunkte darauf schließen ließen, dass die Person nicht wirksam bevollmächtigt sei, z.B. wenn trotz mehrfacher Aufforderung keine Originalurkunde vorgelegt wurde, oder im Hinblick auf eine unsachgemäße Prozessführung. Hier sei neben der beharrlichen Weigerung zur Vorlage der Vollmacht der inhaltlich über die Aufzählung in § 78 FGO hinausgehende Akteneinsichtsantrag sowie der Umstand zu berücksichtigen, dass zugleich ein vorsorglicher Antrag auf Festsetzung eines Ordnungsgelds gegenüber dem Beklagten (Finanzamt —FA—) gestellt worden sei. Die Wahrung des Steuergeheimnisses sei ungeachtet der Gesellschafterstellung des D gefährdet, weil der Rechtsanwaltsgesellschaft noch andere Personen angehörten. Die Vollmacht sei durch das Telefax nicht nachgewiesen, weil der Nachweis nur durch die Vorlage der Originalurkunde geführt werden könne.
Die Klägerin macht geltend, das FG lege § 62 FGO unzutreffend aus und verletze dabei das Recht auf Gehör nach Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes . Der Nachweis der Bevollmächtigung dürfe von einer Person i.S. des § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO weder grundsätzlich noch im hiesigen Einzelfall verlangt werden. Außerdem sei der Nachweis durch die Übermittlung per Telefax geführt.
2. Die Beschwerde ist auch begründet. Das FG hat die Gewährung von Akteneinsicht zu Unrecht davon abhängig gemacht, dass die Bevollmächtigung der C–Rechtsanwaltsgesellschaft mbH durch Vorlage eines Originaldokuments zu den Gerichtsakten nachgewiesen wird.
Macht eine Person geltend, als Bevollmächtigter Einsicht in die Akten zu erhalten, darf die Akteneinsicht nur gewährt werden, wenn das Gericht von einer Bevollmächtigung ausgehen kann. Daran kann kein Zweifel bestehen, wenn die Vollmacht nach § 62 Abs. 6 Satz 1 FGO schriftlich zu den Gerichtsakten gereicht worden ist. Den Mangel der so erteilten Vollmacht hat das Gericht grundsätzlich von Amts wegen zu berücksichtigen, mit der Folge, dass eine Akteneinsicht abzulehnen ist (§ 62 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 1 FGO ). Diese Regelung gilt nach § 62 Abs. 6 Satz 4 Halbsatz 2 FGO jedoch nicht, wenn als Bevollmächtigter eine in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO bezeichnete Person oder Gesellschaft auftritt. Das Fehlen der Prozessvollmacht ist gleichwohl nicht unbeachtlich. Vielmehr ist in einem solchen Fall nach pflichtgemäßem Ermessen darüber zu entscheiden, ob die Vorlage einer Vollmacht für notwendig erachtet wird oder nicht (BFH-Beschlüsse vom 11. November 2009 I B 152/09, BFH/NV 2010, 449 ; vom 13. Dezember 2011 X B 109/11). Im Verhältnis zu einer der in § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO genannten Personen ist die Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht ermessensgerecht, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass diese Person tatsächlich nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2010, 449 , und BFH-Urteil vom 11. Februar 2003 VII R 18/02, BFHE 201, 409 , BStBl II 2003, 606 ).
b) Nach Auffassung des beschließenden Senats, der im Rahmen des Beschwerdeverfahrens als Tatsachengericht eigenes Ermessen auszuüben hat (vgl. z.B. BFH-Beschluss vom 17. März 2008 IV B 100, 101/07, BFH/NV 2008, 1177 , unter II.2.a), ist das Verlangen des schriftlichen Nachweises der Vollmacht durch Vorlage des Originals der Vollmachturkunde nicht ermessensgerecht. Entgegen der Auffassung des FG liegen im Streitfall keine Anhaltspunkte dafür vor, dass die die Akteneinsicht beantragende Rechtsanwaltsgesellschaft nicht oder nicht wirksam bevollmächtigt ist. Im Gegenteil gibt es Anhaltspunkte, die für das Bestehen einer Bevollmächtigung sprechen. Einen solchen Anhaltspunkt bietet in erster Linie die per Telefax übermittelte Urkunde einer konkret auf das hiesige Klageverfahren bezogenen Prozessvollmacht, die eine handschriftliche Unterschrift trägt, welche als solche der vertretungsbefugten Geschäftsführerin der Komplementär-GmbH der Klägerin erscheint. Darüber hinaus spricht für das Bestehen der Bevollmächtigung, dass dem Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft die angefochtenen Bescheide sowie die Einspruchsentscheidungen als Vertreter der Klägerin bekanntgegeben sind. Verstärkt wird der Eindruck bestehender Bevollmächtigung auch dadurch, dass der Geschäftsführer der Rechtsanwaltsgesellschaft zugleich einziger Kommanditist der Klägerin ist.
3. Der Senat hebt im Rahmen seiner Entscheidung über die Beschwerde nach § 132 FGO den Beschluss über die Ablehnung der Akteneinsicht auf. Der Prozessbevollmächtigten ist hier Akteneinsicht auch ohne die Vorlage einer Originalvollmacht zu erteilen. Dem beschließenden Senat ist aber eine eigene Entscheidung über die Begründetheit (Umfang) der zu gewährenden Akteneinsicht verwehrt, weil ihm die vom FA zu den Gerichtsakten des FG übersandten Verwaltungsakten nicht vorliegen. Er macht deshalb von der Möglichkeit Gebrauch, das Verfahren zur weiteren Entscheidung an das FG zurückzuverweisen (§ 155 FGO i.V.m. § 572 Abs. 3 der Zivilprozessordnung ).
4. Eine Kostenentscheidung ist nicht zu treffen. Das Verfahren über die Gewährung von Akteneinsicht ist ein unselbständiges Nebenverfahren. Wird erfolgreich Beschwerde eingelegt, gehen die Kosten in die Gesamtkosten des Hauptverfahrens ein, über die nach § 143 Abs. 1 FGO in der verfahrensabschließenden Entscheidung zu befinden ist (BFH-Beschluss in BFH/NV 2008, 1177 , unter II.3.).
Vorinstanz: FG Sachsen-Anhalt, vom 30.09.2016 - Vorinstanzaktenzeichen 6 K 734/16
BFH/NV 2017, 605
Zitieren: BFH - Beschluss vom 19.01.2017 (IV B 84/16) - DRsp Nr. 2017/3051