Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_24_ThuerVerfGHG_Entscheidung_und_Verkuendung-d172067,25.html
Timestamp: 2017-01-17 05:17:42
Document Index: 6427799

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 55', '§ 24', '§ 24', '§ 23', '§ 25']

§ 24 ThürVerfGHG, Entscheidung und Verkündung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 24 ThürVerfGHG, Entscheidung und Verkündung Suche
Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof(Thüringer Verfassungsgerichtsho...…§ 24 ThürVerfGHG, Entscheidung und Verkündung§ 25 ThürVerfGHG, Wirkung der Entscheidung§ 26 ThürVerfGHG, Einstweilige Anordnung§ 27 ThürVerfGHG, Aussetzung des Verfahrens§ 28 ThürVerfGHG, Kosten§ 29 ThürVerfGHG, Auslagenerstattung§ 30 ThürVerfGHG, Vollstreckung§ 31 ThürVerfGHG, Voraussetzungen der Verfassungsbeschwerde§ 32 ThürVerfGHG, Begründung der Verfassungsbeschwerde§ 33 ThürVerfGHG, Fristen§ 34 ThürVerfGHG, Erledigung unzulässiger oder offensichtlich unbegründeter Verf...§ 35 ThürVerfGHG, Prozesskostenhilfe§ 36 ThürVerfGHG, Anhörung§ 37 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 38 ThürVerfGHG, Antragsteller und Antragsgegner§ 39 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 40 ThürVerfGHG, Beitritt zum Verfahren§ 41 ThürVerfGHG, Entscheidung§ 42 ThürVerfGHG, Zulässigkeit des Antrags§ 43 ThürVerfGHG, Beteiligung des Landtags und der Landesregierung§ 44 ThürVerfGHG, Entscheidung…§ 55 ThürVerfGHG, In-Kraft-Treten
§ 24 ThürVerfGHG, Entscheidung und Verkündung
§ 24 ThürVerfGHGGesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Landesrecht ThüringenTitel: Gesetz über den Thüringer Verfassungsgerichtshof (Thüringer Verfassungsgerichtshofsgesetz - ThürVerfGHG)Normgeber: ThüringenAmtliche Abkürzung: ThürVerfGHGReferenz: 1104-1Abschnitt: Zweiter Teil – Verfahrensvorschriften → Erster Abschnitt – Allgemeine Verfahrensvorschriften (1) Der Verfassungsgerichtshof entscheidet in geheimer Beratung nach seiner freien, aus dem Inhalt der Verhandlung und dem Ergebnis der Beweisaufnahme geschöpften Überzeugung. Die Entscheidung ist schriftlich abzufassen, zu begründen und von den Richtern, die bei ihr mitgewirkt haben, zu unterzeichnen. Sie ist sodann, wenn eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat, in einem in der Verhandlung bekannt gegebenen oder nach Abschluss der Beratung festgelegten Termin, der den Beteiligten unverzüglich mitzuteilen ist, unter Mitteilung der wesentlichen Entscheidungsgründe öffentlich zu verkünden. Zwischen dem Abschluss der mündlichen Verhandlung und der Verkündung der Entscheidung sollen nicht mehr als drei Monate liegen. Der Termin kann durch Beschluss des Verfassungsgerichtshofs verlegt werden. Für die Urteilsverkündung ist die Anwesenheit von drei Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofs, die an der Entscheidung mitgewirkt haben, ausreichend. (2) Jedes Mitglied des Verfassungsgerichtshofs kann seine in der Beratung vertretene abweichende Meinung zu der Entscheidung oder zu deren Begründung in einem Sondervotum niederlegen; das Sondervotum ist der Entscheidung anzuschließen. Das Stimmenverhältnis kann in der Entscheidung mitgeteilt werden.(3) Alle Entscheidungen sind den Beteiligten bekannt zu geben.
§ 23 ThürVerfGHG, Beweistermin§ 25 ThürVerfGHG, Wirkung der Entscheidung