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Timestamp: 2016-10-28 06:43:58
Document Index: 154206763

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'BGE', 'Art. 85', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 159', 'Art. 135']

C 87/00 (08.01.2001)
C 87/00 Gb
Urteil vom 8. Januar 2001
Amt f�r Arbeit, Unterstrasse 22, St. Gallen, Beschwerdef�hrer,
T.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt J�rg Diggelmann, Poststrasse 18, St. Gallen,
A.- Der 1941 geborene T.________ unterrichtete seit April 1982 in der Schulgemeinde R.________. Am 14. Januar 1998 teilte ihm der Schulrat mit, sein Lehrauftrag f�r das Schuljahr 1998/99 werde infolge sinkender Sch�lerzahlen nicht verl�ngert. Mit Wirkung ab 1. August 1998 meldete sich T.________ zum Bezug von Arbeitslosenentsch�digung an.
Das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) stellte ihn mit Verf�gung vom 3. September 1998 f�r die Dauer von 10 Tagen in der Anspruchsberechtigung ein, da seine Arbeitsbem�hungen vor Beendigung des Arbeitsverh�ltnisses ungen�gend gewesen seien.
B.- Die hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen gut mit der Feststellung, obwohl er nicht die �blicherweise verlangte Zahl von Bewerbungen vorweisen k�nne, sei der Versicherte seiner Schadenminderungspflicht in gen�gendem Masse nachgekommen, und er habe zudem mit dem Antritt eines Teilpensums die Arbeitslosigkeit zumindest teilweise erfolgreich abwenden k�nnen. Erg�nzend wies das Gericht darauf hin, dass dem RAV die Befugnis, Einstellungen in der Anspruchsberechtigung zu verf�gen, wenn sich der Versicherte nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht, erst seit dem 1. November 1998 zustehe (Entscheid vom 24. Februar 2000).
C.- Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides.
T.________ l�sst beantragen, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten; eventuell sei diese abzuweisen. Das Staatssekretariat f�r Wirtschaft hat sich nicht vernehmen lassen.
1.- Nach Art. 17 Abs. 1 AVIG muss der Versicherte, der Versicherungsleistungen beanspruchen will, mit Unterst�tzung des zust�ndigen Arbeitsamtes alles Zumutbare unternehmen, um Arbeitslosigkeit zu vermeiden oder zu verk�rzen.
Insbesondere ist er verpflichtet, Arbeit zu suchen, n�tigenfalls auch ausserhalb seines bisherigen Berufes. Er muss seine Bem�hungen nachweisen k�nnen. Gem�ss Art. 30 Abs. 1 lit. c AVIG ist der Versicherte in der Anspruchsberechtigung einzustellen, wenn er sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht. Dieser Einstellungsgrund ist schon dann gegeben, wenn die versicherte Person vor Eintritt der Arbeitslosigkeit ihren Obliegenheiten nicht nachgekommen ist. Sie hat sich daher bereits w�hrend der K�ndigungsfrist um einen neuen Arbeitsplatz zu bewerben (ARV 1993/94 Nr. 26 S. 184 Erw. 2b).
Bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine versicherte Person gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist nicht nur die Quantit�t, sondern auch die Qualit�t ihrer Bewerbungen von Bedeutung (BGE 124 V 231 Erw. 4a mit Hinweis).
2.- a) Gem�ss Art. 30 Abs. 2 AVIG ist die kantonale Amtsstelle zust�ndig, Einstellungen nach Abs. 1 lit. c, d und g zu verf�gen. Diese Zust�ndigkeitsordnung wird in Art. 85 Abs. 1 lit. g AVIG wiederholt. Nach dieser Regelung sind Einstellungen wegen ungen�gender Arbeitsbem�hungen somit von der kantonalen Amtsstelle zu verf�gen. Die Kantone k�nnen gest�tzt auf Art. 85b Abs. 1 Satz 2 AVIG jedoch den regionalen Arbeitsvermittlungszentren Aufgaben der kantonalen Amtsstellen und der Gemeindearbeits�mter �bertragen.
Von dieser Kompetenz hat der Kanton St. Gallen in der Verordnung �ber regionale Arbeitsvermittlungszentren (sGS 361. 13) Gebrauch gemacht. Gem�ss deren Art. 6 lit. dbis (eingef�gt durch Nachtrag vom 20. Oktober 1998, in Kraft seit 1. November 1998) verf�gt das RAV Einstellungen in der Anspruchsberechtigung, wenn der Versicherte sich pers�nlich nicht gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht. Nun datiert die Einstellungsverf�gung des RAV jedoch vom 3. September 1998.
Da dieses zu jenem Zeitpunkt noch nicht zum Erlass von Einstellungsverf�gungen befugt gewesen sei, verneinte das kantonale Gericht dessen Verf�gungszust�ndigkeit.
b) Das beschwerdef�hrende Amt f�r Arbeit begr�ndet die Verf�gungskompetenz des RAV mit der allgemeinen Delegationsnorm in der kantonalen Erm�chtigungsverordnung (in Kraft seit 1. Juli 1997; sGS 141. 41). Deren Anhang 2 erm�chtigt unter anderem die Leiter und Personalberater der regionalen Arbeitsvermittlungszentren, im Rahmen der eidgen�ssischen und kantonalen Gesetzgebung �ber die Arbeitslosenversicherung, f�r das Amt f�r Arbeit zu handeln. Mit Nachtrag vom 20. Oktober 1998 sei diese Regelung alsdann in die Verordnung �ber die regionalen Arbeitsvermittlungszentren eingeflossen.
c) Soweit der Beschwerdegegner geltend macht, auf die Verwaltungsgerichtsbeschwerde sei nicht einzutreten, da die Verf�gungskompetenz des RAV auf kantonalem Recht beruhe und vom kantonalen Verwaltungsgericht und nicht vom Eidgen�ssischen Versicherungsgericht zu �berpr�fen sei, kann ihm nicht beigepflichtet werden. Das RAV gilt als kantonale Amtsstelle oder als Arbeitsamt im Sinne des Gesetzes, sofern es die entsprechende Aufgabe und Kompetenz erhalten hat (Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in: Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht (SBVR), Bd. Soziale Sicherheit, Rz 759). Die funktionelle und sachliche Unzust�ndigkeit ist ein Nichtigkeitsgrund, es sei denn, der verf�genden Beh�rde komme auf dem betreffenden Gebiet allgemeine Entscheidungsgewalt zu (vgl. Imboden/Rhinow, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, 6. Aufl. Basel 1986, Bd. I, Nr. 40 B V a1 S. 242, sowie Rhinow/Kr�henmann, Schweizerische Verwaltungsrechtsprechung, Erg�nzungsband, Basel 1990, Nr. 40 S. 120). Die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes ist jederzeit und von s�mtlichen rechtsanwendenden Beh�rden von Amtes wegen zu beachten (BGE 122 I 98 Erw. 3a, 115 Ia 4 Erw. 3; ARV 1998 Nr. 35 S. 198 Erw. 1b). Nach neuester Rechtsprechung des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts gen�gt es zudem f�r die Annahme einer bundesrechtlichen Verf�gungsgrundlage im Hinblick auf die �berpr�fung kantonalen Verfahrensrechts, wenn der dem Verfahren zu Grunde liegende materiellrechtliche Streitgegenstand dem Bundessozialversicherungsrecht angeh�rt (BGE 126 V 149 Erw. 2b). Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht hat daher im Einzelfall zu pr�fen, ob der betroffene Kanton von seiner (bundesrechtlichen) Kompetenz (Art. 85b Abs. 1 Satz 2 AVIG) Gebrauch gemacht hat (vgl. BGE 125 V 364 Erw. 2, wo es, ohne allerdings seine �berpr�fungsbefugnis n�her zu begr�nden, die Verf�gungszust�ndigkeit des RAV abgekl�rt hat).
In BGE 125 V 364 Erw. 2b hat das Gericht eine auf einer kantonalen Generalklausel beruhende Kompetenz�bertragung als gen�gend betrachtet. Ob im Kanton St. Gallen bereits vor dem 1. November 1998 eine rechtsgen�gliche Erm�chtigung an das RAV im Sinne von Art. 85b Abs. 1 AVIG stattgefunden hatte, braucht im vorliegenden Fall nicht abschliessend beurteilt zu werden, da die streitige Verf�gung ohnehin aufzuheben war, wie nachstehend noch darzutun sein wird.
3.- a) Das kantonale Gericht hat die Verf�gung vom 3. September 1998 auch deshalb aufgehoben, weil es die Arbeitsbem�hungen des Beschwerdegegners angesichts der gegebenen Umst�nde als gen�gend betrachtet hat. Dabei hat es im Wesentlichen erwogen, der Versicherte habe sich bereits vor Beendigung des Lehrauftrages intensiv um eine Weiterbesch�ftigung in der bisherigen Schulgemeinde bem�ht.
Wiederholte Anfragen in f�nf Schulh�usern h�tten zur Folge gehabt, dass er schliesslich Teilpensen entsprechend einem Besch�ftigungsgrad von 42.67 % habe �bernehmen k�nnen. Ein Berufswechsel h�tte sich angesichts seines Alters namentlich im Hinblick auf eine Fr�hpensionierung ausserordentlich nachteilig ausgewirkt.
Nach Auffassung der Verwaltung wird mit einer solchen Betrachtungsweise zu stark auf die T�tigkeit im bisherigen Beruf R�cksicht genommen. Vom Versicherten habe vielmehr erwartet werden d�rfen, dass er nach einigen Monaten die Stellensuche auch auf andere Berufszweige und Regionen ausgedehnt h�tte.
b) Bei der Beurteilung der Frage, ob sich ein Versicherter gen�gend um zumutbare Arbeit bem�ht hat, ist nicht nur die Quantit�t, sondern auch die Qualit�t seiner Bewerbungen von Bedeutung. Dabei sind die pers�nlichen Umst�nde und M�glichkeiten des Versicherten wie Alter, Schul- und Berufsausbildung sowie die Usanzen des f�r den Versicherten in Betracht fallenden Arbeitsmarktes zu ber�cksichtigen (BGE 120 V 78 Erw. 4a). Eine Arbeit ist zumutbar, wenn sie unter anderem angemessen auf die F�higkeiten und die bisherige T�tigkeit des Versicherten R�cksicht nimmt und die Wiederbesch�ftigung des Arbeitslosen in seinem Beruf nicht wesentlich erschwert, falls darauf in absehbarer Zeit �berhaupt Aussicht besteht (Art. 16 Abs. 2 lit. b und d AVIG).
F�r den Beschwerdegegner erwies sich die Stellensuche im ersten Halbjahr 1998 als schwierig, weil sich die Schulleitung wegen der Ungewissheit �ber die Entwicklung der Sch�lerzahlen zum damaligen Zeitpunkt bez�glich der M�glichkeit einer Weiterbesch�ftigung zumindest im Umfang eines Teilpensums noch nicht festlegen wollte, wie sich ihren Schreiben vom Januar und M�rz 1998 entnehmen l�sst.
Immerhin waren die Bem�hungen des Versicherten in der fraglichen Zeit insofern erfolgreich, als er nach den Sommerferien Teilpensen in Musik, Werken und Sport in drei verschiedenen Schulh�usern �bernehmen konnte. Wie der Beschwerdegegner zudem glaubhaft darlegt, besteht nur bei einer Weiterbesch�ftigung im bisherigen Beruf die M�glichkeit, in der Lehrerpensionskasse zu verbleiben und sich bei dieser allenfalls im Alter von 60 Jahren zu g�nstigen Konditionen fr�hpensionieren zu lassen. Wenn er daher vorerst alles daran gesetzt hat, f�r die Zeit ab Sommer 1998 im Rahmen seiner bisherigen T�tigkeit eine Besch�ftigung zu finden, l�sst sich dies nicht beanstanden. Daran verm�gen auch die Hinweise des Amtes f�r Arbeit auf die M�glichkeit der Einschaltung eines Tempor�rb�ros oder die Aufgabe von Stelleninseraten nichts zu �ndern. Lehrkr�fte werden �blicherweise nicht �ber diese Kan�le besetzt. Was sodann den Hinweis auf die Ausschreibungen im Schulblatt R.________ Ausgabe 7-8/98 betrifft, enthalten diese im Bereich Realschule lediglich zwei ab Oktober 1998 bzw. Februar 1999 frei werdende, zeitlich befristete Stellvertretungen. Zu jenem Zeitpunkt hatte der Beschwerdegegner bereits in der Schulgemeinde R.________ Teilpensen angenommen und stand daher gar nicht mehr f�r Vollzeitstellen zur Verf�gung.
Wenn die Vorinstanz bei diesen Gegebenheiten davon ausgegangen ist, eine Einstellung in der Anspruchsberechtigung lasse sich nicht rechtfertigen, ist dies nicht zu beanstanden.
4.- Bei diesem Ausgang des Verfahrens steht dem Beschwerdegegner eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).
III. Das Amt f�r Arbeit des Kantons St. Gallen hat dem Beschwerdegegner f�r das Verfahren vor dem Eidgen�ssischen Versicherungsgericht eine Parteientsch�digung
von Fr. 2012. 40 (einschliesslich Mehrwertsteuer)
IV. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Kantonalen Arbeitslosenkasse St. Gallen, dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft
und dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum,
Zweigstelle X.________, zugestellt.
Luzern, 8. Januar 2001