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Timestamp: 2018-01-22 11:54:14
Document Index: 21689966

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 263', '§ 138', '§ 263', '§ 138', '§ 263', 'BGH']

2. #Boss der BGHW in Prozessbetrug verwickelt Schriftsätze ab 28.07.2004 - Stromunfall - unfallmanns Webseite!
Das folgende Schreiben aus dem Sozialgericht (07.09.2009) bestätigt, dass das Gericht den Schriftsatz der Beklagten (BGHW) vom 28.02.2005 mit dem Irrtum erregenden Beweismittel (Bl.266) nicht dem Kläger vorgelegt wurde.
Womit der Kläger nicht erkennen konnte, dass die Beklagte Irrtum erregendes Beweismittel (Bl. 266) in den Prozess eingebracht und dem Gerichtsgutachter vorgelegt wurde.
Der BG ETEM (vormals BG FE) ist das Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle unterstellt (in kürze "Institut"). Der Leiter des "Instituts" Dr. Ing. Jens J. hat für die BGHW (vormals GroLa BG) die folgende Stellungnahme vom 29.08.2003 (Bl.174) nach ihrem telefonischen Auftrag angefertigt und übersandt.
Nachträglich wurden meine persönlichen Daten, also mein Name Erich Neumann eingetragen. So hat sich die BGHW von dem Mitarbeiter der BG ETEM ein Beweismittel fälschlich anfertigen lassen, mit dem mein Anspruch auf Entschädig ablehnbar war.
Wahrhaftig ist die Stellungnahme eine allgemeine Auskunft die nicht auf meinem Unfallablauf basiert.
Insoweit kommt natürlich der Verdacht von Betrug auf. Und es wird sich zeigen, dass der Mitarbeiter der BG ETEM Dr. Ing. Jens J. am 18.11.2004 auf Bl. 266 noch eine weiteres Beweismittel angefertigt hat, mit dem die BGHW den Irrtum erregen konnte und auch erregt hat, dass die Wertung in der Stellungnahme (29.08.2003) das Ergebnis aus einem Begutachtungsauftrag der BGHW zu meinem individuelle Fall sein soll. Und dieser Wertung aus dem "Institut" sollten die Prozessbeteiligten folgen.
Eine Person die so einen Betrug beweisen kann, kommt bei der BGHW in eine "Liste gefährlicher Personen" bekommt Hausverbot und die Mitarbeiter erhalten "Redeverbot".
Mit dem folgenden Widerspruchsbescheid (18.12.2009 (Bl.751/2) ist die Tatsache dokumentiert:
Die BGHW hat die Stellungnahme aus dem Institut zur Erforschung elektrischer Unfälle auf Blatt 174 vom 29.08.2003 für meinen konkreten Fall und zum ablehnen verwertet.
Ohne die Wahrheit erkennbar gemacht zu haben, dass es sich bei der Stellungnahme (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft handelt und nicht um eine individuelle Stellungnahme.
Mit dem folgenden Schreiben (26.07.2010) auf Blatt Bl.844/5 wurde von der BGHW erstmalig offensichtlich gemacht:
Dass es sich bei der Stellungnahme aus dem "Institut" vom 29.08.2003 (Bl.174) um eine allgemeine Auskunft und nicht um eine individuelle Stellungnahme zu meinem Fall handelt.
Dazu wurde sogleich der Irrtum erregt, die Stellungnahme hätte für die Urteilsfindung keine Relevanz gehabt.
Wahrhaftig hat das Gericht aber die Stellungnahme zum Tatbestand der Urteilsfindung am 18.12.2008 gemacht.
Sogleich wurde nachvollziehbar, in dem Gerichtsverfahren ist der Vorsitzende an keiner Stelle seiner Erklärungspflicht gemäß § 138 ZPO gefolgt. Und in Verbindung mit dem § 263 StGB wird Betrug ableitbar.
Und der scheinbare Betrug wurde möglich, weil das Gericht nicht dem Richtereid gefolgt ist. Insoweit hat das Gericht nämlich nicht die wahre Sach- und Rechtslage auch bis dato nicht zur Niederschrift gebracht.
Es folgt der Schriftsatz mit der ausführlichen Klageerwiderung vom 28.07.2004 (Bl.251/2) und den Irrtum erregt, dass der Stellungnahme auf meinem konkreten Fall basiert.
Wahrhaftig aber nur eine allgemeine Auskunft ist. Und nicht auf meinem Unfallablauf basiert.
Es folgt der Schriftsatz vom 02.11.2004 (Bl.262) und zementiert Prozessbetrug.
Es folgt der Schriftsatz auf Bl. 264 vom 18.11.2004 und erhärtet Prozessbetrug.
Es folgt die Anlage Blatt 263 vom 18.11.2004.
Es folgt der Schriftsatz 28.02.2005 (Bl.270) und hat dem den Prozessbetrug zur Wahrscheinlichkeit gemacht.
Es folgt die Anlage Blatt 266 vom 18.11.2004 und in der Verwaltungsakte mit einem Vermerk versehen wurde.
Es ist aber mit der Gerichtsakte (G 27) dokumentiert, dass die Beklagte nicht Blatt 266 mit dem Vermerk übersandt hat. Sondern ein anderes Dokument auf dem dieser Vermerk nicht zu sichten ist.
Es folgt - G 27 - aus der Gerichtsakte.
Es folgt der Schriftsatz vom 21.03.2005 (Bl.273/4) und durch meinem Prozessbevollmächtigten wurde angezeigt es besteht Aufklärungsbedarf.
Darauf hat der jetzige Vorsitzende der Beklagten Dr. Günter H. und damalige Geschäftsführer in der BV-Bremen mit dem folgenden Schriftsatz (08.04.2005) reagiert.
In dem Gerichtsverfahren ist der Vorsitzende an keiner Stelle seiner Erklärungspflicht gemäß § 138 ZPO gefolgt. Und in Verbindung mit dem § 263 StGB wird Betrug ableitbar.
Dazu im Einklang haben die Gerichte keine vollständige Sachverhaltsaufklärung betrieben. Und nun soll die wahre Sach- und Rechtslage nicht zur Niederschrift kommen. Weil dabei ein Sozial- und Justizskandal aufgedeckt wird.
Offenbar ist der Richter Heinz K. am SG in Prozessbetrug verwickelt.
Insoweit hat das SG auch mit dem Antwortschreiben vom 07.09.2009 (Bl.700) dokumentiert, dass mir Beweismittel, welche diesen Prozessbetrug schon in dem Verfahren erkennbar gemacht hätte, nicht von Amts wegen erhalten habe.
Und so wurde der Gerichtsgutachter zu dem Falschgutachten am 03.05.2005 (Bl.278-285) im Sinne der Beklagten gedrängt.
Um sich zu rechtfertigen hat der Vorsitzende der Beklagten Dr. Günter H. mit dem folgenden Schreiben (30.01.2012) reagiert.
Dieses Schreiben hat Dr. Günter H. sogleich als Beweismittel in den Prozess Az. L 14 U 185/10 eingebracht.
Weiterhin wurde nicht der Wahrheitspflicht gefolgt. Und es wurde der Irrtum erregt: Die Stellungnahme (29.08.2003) sei ohne belang und wäre nicht zur Urteilsfindung verwertet worden.
Um sich zu rechtfertigen hat der jetzige Vorsitzende der Beklagten Dr. Günter H. mit den folgenden Schreiben (26.11.2015) reagiert.
Um sich zu rechtfertigen hat der jetzige Vorsitzende der Beklagten Dr. Günter H. mit den folgenden Schreiben (17.12.2015) reagiert.
Und damit ist die Tatsache dokumentiert, in den Gerichtsverfahren ist der Vorsitzende an keiner Stelle seiner Erklärungspflicht gemäß § 138 ZPO gefolgt. Und in Verbindung mit dem § 263 StGB wird Betrug ableitbar.
Weil nämlich keine Schreiben der BGHW existieren, welche den Gerichten die wahren Handlungen der Beklagten offensichtlich gemacht haben.