Source: https://elawtrainer.eu/bag-5-senat-beschluss-vom-18-09-2019-5-azb-20-19/
Timestamp: 2020-01-25 11:22:05
Document Index: 140757854

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 72', '§ 313', '§ 69', '§ 72', '§ 72', '§ 69', '§ 72', '§ 69', '§ 60', '§ 72', '§ 69', 'BGH']

BAG 5. Senat, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19 | e-Law Trainer
BAG 5. Senat, Beschluss vom 18.09.2019, 5 AZB 20/19
e-Law Admin/ Oktober 10, 2019/ BAG-Rechtsprechung, Rechtsprechung/ 0Kommentare
Sofortige Beschwerde wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils – Unterschriften der mitwirkenden Richter – vorschriftsmäßige Besetzung
vorgehend ArbG München, 22. Februar 2017, Az: 20 Ca 8699/16, Urteil
vorgehend Landesarbeitsgericht München, 19. Dezember 2018, Az: 8 Sa 219/17, Urteil
1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. Dezember 2018 – 8 Sa 219/17 – wird zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Landesarbeitsgericht hat in der Berufungsverhandlung am 7. Februar 2018 Beweis erhoben zum Zeitpunkt des Einwurfs der Berufungsbegründung in den Nachtbriefkasten des Gerichts durch Zeugeneinvernahme und sodann mit – inzwischen rechtskräftigem – Zwischenurteil vom 2. März 2018 entschieden, dass die Berufung der Beklagten zulässig ist. Nach einer weiteren Berufungsverhandlung am 5. Dezember 2018 hat das Landesarbeitsgericht mit Urteil vom 19. Dezember 2018, das der Beklagten am 27. Mai 2019 zugestellt worden ist, deren Berufung zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen.
Mit einem am 17. Juni 2019 beim Bundesarbeitsgericht eingegangenen Schriftsatz hat die Beklagte sofortige Beschwerde nach § 72b ArbGG wegen verspäteter Absetzung des Berufungsurteils erhoben. Sie hat vorgebracht, das Berufungsurteil sei nicht binnen fünf Monaten nach der Verkündung mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden. Neben dem Kammervorsitzenden habe ein H P unterschrieben, als ehrenamtlicher Richter an der Berufungsverhandlung am 5. Dezember 2018 habe jedoch der ehrenamtliche Richter J P teilgenommen. Die dritte Unterschrift lasse nicht erkennen, ob es sich dabei um den ehrenamtlichen Richter A F handele. Schließlich hätten die zu der Berufungsverhandlung am 7. Februar 2018 herangezogenen ehrenamtlichen Richter – Herr M und Herr H – mittelbar, wenn nicht sogar unmittelbar auch an der Entscheidung vom 19. Dezember 2018 mitgewirkt. Ihre Unterschriften fehlten auf dem anzufechtenden Berufungsurteil.
1. Nach § 72b Abs. 1 ArbGG kann das Urteil eines Landesarbeitsgerichts durch sofortige Beschwerde angefochten werden, wenn es nicht binnen fünf Monaten nach Verkündung vollständig abgefasst und mit den Unterschriften sämtlicher Mitglieder der Kammer versehen der Geschäftsstelle übergeben worden ist. Die Vorschrift erfordert lediglich ein formal vollständig abgefasstes Urteil, also ein Urteil, das den Anforderungen der §§ 313 bis 313b ZPO, § 69 ArbGG entspricht (BAG 20. Dezember 2006 – 5 AZB 35/06 – Rn. 4, BAGE 120, 358; vgl. auch GMP/Müller-Glöge ArbGG 9. Aufl. § 72b Rn. 21 ff.; HWK/Treber 8. Aufl. § 72b ArbGG Rn. 6, jeweils mwN). Dazu gehört, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts von sämtlichen Mitgliedern der Kammer unterschrieben ist (§ 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG). Erforderlich sind die Unterschriften derjenigen Mitglieder der Kammer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben (BAG 19. Dezember 2012 – 2 AZB 45/12 – Rn. 7 mwN).
b) Dementsprechend stützt die Beschwerdeführerin eine verspätete Übergabe des anzufechtenden Urteils an die Geschäftsstelle allein darauf, es sei nicht – wie von § 72b Abs. 1 Satz 1 ArbGG verlangt – mit allen erforderlichen Unterschriften versehen. Dies ist indes nicht der Fall.
(a) Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters P ist sowohl auf dem Original des Urteils als auch auf dem noch am 5. Dezember 2018 gemäß § 69 Abs. 1 Satz 2 iVm. § 60 Abs. 3 Satz 2 ArbGG verfassten und unterschriebenen Tenor des anzufechtenden Urteils nicht nur ein individualisierbarer Schriftzug, sondern deutlich lesbar. Dass er seinem Familiennamen als Vornamen „H“ hinzugefügt hat, wäre entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin nur dann von Belang, wenn es am Landesarbeitsgericht München zwei ehrenamtliche Richter mit dem Nachnamen P gäbe, von denen der eine den Vornamen „J“, der andere den Vornamen „H“ trüge. Das ist aber weder nach dem Vorbringen der Beschwerdeführerin noch nach den von ihr eingereichten Geschäftsverteilungsplänen des Landesarbeitsgerichts München der Fall. Im Übrigen ist es – worauf die Beschwerdegegnerin mit Recht hinweist – erstaunlich, dass der in München wohnhaften Beschwerdeführerin die im täglichen Leben häufig gleichsam synonyme Verwendung von „J“ und „H“ gerade im bayerischen Sprachraum verborgen geblieben ist.
(b) Die Unterschrift des ehrenamtlichen Richters F ist im Nachnamen ein individualisierbarer Schriftzug, der sich trotz leichter Abschleifung als Wiedergabe eines Namens darstellt und – mit etwas gutem Willen – sogar lesbar ist (vgl. auch – zu den Voraussetzungen einer Unterschrift bei Rechtsmitteln – BAG 25. Februar 2015 – 5 AZR 849/13 – Rn. 19, BAGE 151, 66). Dass der ehrenamtliche Richter bei der Unterschriftsleistung seinen Vornamen A mit einem deutlich lesbaren „A.“ abgekürzt hat, ist unschädlich, weil für die nach § 72b Abs. 1 Satz 1 iVm. § 69 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erforderlichen Unterschriften die Unterzeichnung mit dem Nachnamen jedenfalls dann genügt, wenn – wie hier – keine Verwechslungsgefahr besteht.
← BGH 12. Zivilsenat, Beschluss vom 04.09.2019, XII ZB 148/19 BFH 3. Senat, Urteil vom 22.05.2019, III R 54/18 →