Source: https://www.steuerberater-center.de/52814.htm
Timestamp: 2018-12-15 01:54:31
Document Index: 66416330

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 10', '§ 33', '§ 33']

Zum Abzug von Unterhaltsaufwendungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung
Unterhaltsleistungen kÃ¶nnen nur insoweit nach Â§ 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des UnterhaltsempfÃ¤ngers im Veranlagungszeitraum der Unterhaltszahlung zu dienen. Liegen die Voraussetzung des Â§ 33a Abs. 1 EStG nur fÃ¼r einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der UnterhaltshÃ¶chstbetrag des Â§ 33a Abs. 1 EStG gem. Â§ 33a Abs. 3 S. 1 EStG entsprechend aufgeteilt werden.
Die KlÃ¤ger machten in ihrer EinkommensteuererklÃ¤rung 2010 unter Vorlage einer Unterhaltsbescheinigung eine am 2.12.2010 an den in Brasilien lebenden Vater der Ehefrau geleistete Zahlung i.H.v. 3.000 â‚¬ als Unterhaltsaufwendungen gem. Â§ 33a Abs. 1 EStG geltend. Am 6.5.2011 Ã¼berwies der KlÃ¤ger erneut 3.000 â‚¬ an den Vater seiner Frau.
Das Finanzamt erkannte fÃ¼r das Streitjahr Unterhaltszahlungen nur i.H.v. 161 â‚¬ als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastungen an, indem es neben der Halbierung des HÃ¶chstbetrages aufgrund der Zahlung nach Brasilien nur von einem UnterstÃ¼tzungszeitraum von einem Monat (Dezember) ausging und den halbierten HÃ¶chstbetrag entsprechend nur mit 1/12 berÃ¼cksichtigte. AuÃŸerdem waren noch in diesem Monat erzielte EinkÃ¼nfte der unterstÃ¼tzten Person gegenzurechnen.
Das FG hat zu Unrecht weitere Unterhaltsleistungen i.H.v. 595 â‚¬ gem. Â§ 33a Abs. 1 EStG als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung anerkannt.
Unterhaltsleistungen kÃ¶nnen nur insoweit nach Â§ 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des UnterhaltsempfÃ¤ngers im Streitjahr zu dienen. Dabei kÃ¶nnen auch gelegentliche, z.B. nur ein- oder zweimalige Leistungen im Jahr, Aufwendungen fÃ¼r den Unterhalt i.S.d. Â§ 33a Abs. 1 S. 1 EStG sein. Liegen die Voraussetzungen des Â§ 33a Abs. 1 EStG nur fÃ¼r einige Monate des Jahres der Unterhaltszahlung vor, muss der UnterhaltshÃ¶chstbetrag des Â§ 33a Abs. 1 EStG gem. Â§ 33a Abs. 3 S. 1 EStG gezwÃ¶lftelt werden. An dieser Rechtsauffassung hÃ¤lt der BFH fest.
Nach Â§ 33a Abs. 1 EStG kÃ¶nnen nur Ã¼bliche, typische Unterhaltsaufwendungen als auÃŸergewÃ¶hnliche Belastung abgezogen werden. Eine RÃ¼ckbeziehung der Zahlung auf einen vor dem Monat der Zahlung liegenden Zeitraum ist grundsÃ¤tzlich ausgeschlossen. Denn die Befriedigung der "laufenden" BedÃ¼rfnisse durch eine erst in der Zukunft liegende Zahlung ist in der Regel nicht mÃ¶glich. Unerheblich ist insoweit, ob im Jahr der Zahlung des Unterhaltsvorschusses fÃ¼r das Folgejahr der UnterhaltshÃ¶chstbetrag bereits ausgeschÃ¶pft ist oder nicht. Denn selbst wenn dies nicht der Fall ist, Ã¤ndert dies nichts daran, dass ein kÃ¼nftiger Unterhaltsbedarf (im Folgejahr) nicht zum steuerlichen Existenzminimum des UnterhaltsempfÃ¤ngers im Zahlungsjahr gehÃ¶ren kann. DarÃ¼ber hinaus kann die UnterhaltsbedÃ¼rftigkeit des UnterhaltsempfÃ¤ngers im Zahlungsjahr und im Folgejahr unterschiedlich sein.
Die anzurechnenden EinkÃ¼nfte der unterstÃ¼tzten Person sind ebenfalls ein auf den jeweiligen Veranlagungszeitraum bezogener Betrag. Eine periodenÃ¼bergreifende Betrachtung findet auch insoweit nicht statt, da VerlustabzÃ¼ge nach Â§ 10d EStG unberÃ¼cksichtigt bleiben. Der Veranlagungszeitraum bezogenen Betrachtung wÃ¼rde es aber widersprechen, Unterhaltsleistungen des laufenden Jahres fÃ¼r das Folgejahr mit zu berÃ¼cksichtigen, obwohl die anderen EinkÃ¼nfte des UnterhaltsempfÃ¤ngers im Folgejahr von denen des laufenden Jahres verschieden sein kÃ¶nnen. Der BFH hÃ¤lt daher weiterhin an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Zahlungen an unterhaltsberechtigte Personen gem. Â§ 33a Abs. 1 EStG steuerlich nicht berÃ¼cksichtigt werden kÃ¶nnen, als sie den Unterhalt in dem auf das Jahr der Zahlung folgenden Jahr decken sollen. Dies gilt gleichermaÃŸen fÃ¼r Unterhaltsleistungen an unbeschrÃ¤nkt wie an nicht unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtige UnterhaltsempfÃ¤nger.
Vorliegend konnte sich daher die einmalige Unterhaltszahlung, im Monat Dezember grundsÃ¤tzlich nur mit 1/12 des Jahresbetrags auswirken. Denn Â§ 33a Abs. 3 EStG verlangt das Vorliegen sÃ¤mtlicher Voraussetzungen des Abs. 1 der Vorschrift in allen Kalendermonaten des betreffenden Veranlagungszeitraums, wenn nicht eine KÃ¼rzung um je 1/12 eintreten soll.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 27.07.2018 14:58