Source: http://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20110704.html
Timestamp: 2013-06-20 03:04:41
Document Index: 338167269

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 241', '§ 185', '§ 35', 'BGH', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 362', '§ 362', '§ 185', '§ 82', 'BGH', 'BGH', '§ 818', 'BGH', '§ 80', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 35', 'BGH', '§ 116', '§ 37', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Newsletter SB I Insolvenz 20110704
4. Juli 2011	Sanierungsberatung
Aktuelle Rechtsprechung	Ein Drittschuldner kann nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung auf das noch bestehende Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters leisten, wenn dieser vom Schuldner nicht zum Einzug ermächtigt ist. Mehr zu diesem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs lesen Sie in diesem Newsletter. Wir wünschen wie immer eine interessante Lektüre.
Harald Kroth	Neues von Schultze & Braun
BGH: Nach Verfahrensaufhebung kann nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung auf das Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters gezahlt werden
BGH, Urteil vom 12.05.2011 – IX ZR 133/10 (OLG Frankfurt)
ZPO §§ 241, 246, 559 Abs. 1; BGB §§ 185 Abs. 1, 2, 362 Abs. 2, 2, 812 Abs. 1; InsO §§ 35, 258 Abs. 1, 259 Abs. 1
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann ein Drittschuldner nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens nicht mehr mit schuldbefreiender Wirkung auf das noch bestehende Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters leisten, wenn dieser vom Schuldner nicht zum Einzug ermächtigt ist.
II. Sachverhalt Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin S, in dem der Beklagte B zum Insolvenzverwalter bestellt war, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben. Anschließend zahlte die Drittschuldnerin D auf offene Forderungen der S aus laufender Geschäftsbeziehung insgesamt 28.364,96 Euro auf das Anderkonto des B, der davon vom Anderkonto 15.000 Euro an die S auszahlte und 18.777 Euro für sich als Insolvenzverwaltervergütung entnahm. In dem dann drei Monate später eröffneten zweiten Insolvenzverfahren über das Vermögen der S forderte der nunmehr zum Insolvenzverwalter bestellte IV von B Zahlung der 28.364,96 Euro. Daraufhin überwies ihm B vom Anderkonto den dort verwahrten Restbetrag von 3.182,97 Euro und löste das Anderkonto auf. IV ließ sich von D deren Forderungen gegen den B abtreten und verklagte diesen in erster Instanz vor dem LG erfolglos auf Zahlung von zuletzt 28.364,96 Euro abzüglich 3.182,97 Euro, in zweiter Instanz vor dem OLG erfolgreich auf Zahlung von nur noch 10.181,99 Euro (28.364,96 Euro - 3.182,97 Euro - 15.000 Euro) aus abgetretenem Recht. Die Revision des B, der damit die vollständige Klageabweisung versuchte, blieb erfolglos.
Der BGH bestätigt einen Bereicherungsanspruch des IV gegen B aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB (Leistungskondiktion). D habe mit der Zahlung auf das von B eingerichtete Insolvenzverwalteranderkonto an diesen geleistet, nicht an S. Bei dem Anderkonto des B handele es sich um ein offenes Vollrechtstreuhandkonto, das Guthaben sei daher weder Massebestandteil noch Bestandteil des Vermögens der S geworden (BGH NZI 2009, 245 m. Anm. Bäuerle). Da dies, so der BGH unter Hinweis auf seine Rechtsprechung, für Zahlungen gelte, die von einem Drittschuldner während des Insolvenzverfahrens auf das Anderkonto eines Insolvenzverwalters geleistet würden, müsse diese Rechtslage erst recht gelten für die Zahlungen, die − wie hier von D − nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens und der damit verbundenen Wiedererlangung der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis durch S auf das fortbestehende Anderkonto des vormaligen Insolvenzverwalters B geleistet würden. Bereichert sei daher B als Kontoinhaber und Forderungsinhaber (im Verhältnis zur kontoführenden Kreditinstitut), und zwar auch dann, wenn er mit der Schuldnerin eine Vereinbarung über die Weiterführung des Insolvenz-Anderkontos auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens als Rechtsanwalts-Anderkonto bis zur Endabrechnung vereinbart haben sollte. Zum fehlenden Rechtsgrund folgt der BGH − teils unter Hinweis auf die ihn gem. § 559 Abs. 1 ZPO bindenden tatsächlichen Feststellungen − dem Berufungsgericht. Die D sei von ihrer Schuld gegenüber S nicht frei geworden, weil sie von S weder vor der Zahlung gem. §§ 362 Abs. 2, 185 Abs. 1 BGB angewiesen worden sei, diese auf das Anderkonto des B zu leisten, noch die S die Zahlung gem. §§ 362 Abs. 2, § 185 Abs. 2 BGB nachträglich genehmigt habe (insoweit habe B die Feststellung des OLG, dass in der Erhebung der Zahlungsklage gegen ihn auf Grund der entsprechenden ausdrücklichen Erklärung des klagenden IV keine Genehmigung der Zahlung liege, nicht beanstandet). S habe den B auch nicht ausdrücklich oder konkludent ermächtigt, die Forderung bei D einzuziehen. Schließlich sei D auch nicht analog § 82 InsO auf Grund gutgläubig in Unkenntnis der Verfahrensaufhebung an den nicht mehr empfangsberechtigten B erbrachter Leistung gegenüber S frei geworden (BGH NZI 2010, 741 m. Anm. Kießner; BGH NZI 2011, 104 m. Anm. Kroth). Zum Wegfall der Entreicherung gem. § 818 Abs. 3 BGB in Höhe der Klageforderung fehle ein entsprechender Vortrag des insoweit darlegungs- und beweisbelasteten B (BGH NJW 2003, 3271). Die Nullstellung des Anderkontos habe in Höhe der Klageforderung nicht zur Entreicherung geführt. Der zuvor aus dem Zahlungseingang der D auf ein anderes Konto umgebuchte Betrag habe nicht zu einer Vermögensänderung des B geführt, B habe nicht vorgetragen, das Geld im Vertrauen auf das Bestehen eines Rechtsgrundes für sonst nicht getätigte Luxusausgaben verbraucht zu haben. Schließlich führe auch eine Vereinbarung zwischen B und S über die Gestattung der Entnahme der Vergütung vom Anderkonto im Verhältnis zur D nicht zur einer Entreicherung des B, die er dem IV als Zessionar des Bereicherungsanspruchs entgegen halten könnte. Da D ihren Bereicherungsanspruch erst nach Eröffnung des zweiten Insolvenzverfahrens an den klagenden IV abgetreten habe, scheide auch eine Verrechnungsvereinbarung zwischen B und S aus (§ 80 InsO). IV. Praxishinweis
Die praktische Relevanz der Entscheidung des BGH für die Insolvenzverwaltung muss nicht betont werden. Nicht „welches Konto darf´s denn sein“, sondern „welches Konto muss es denn sein“ oder „wie anders muss ein Sonderkonto beschaffen sein, damit es kein gewöhnliches Anderkonto ist“, ist hier die Frage des Insolvenzverwalters oder Treuhänders. Davon hängt u. a. ab, welcher Sphäre Vermögen, mit dem sich der Insolvenzverwalter befasst, zuzuordnen ist – der Privatsphäre des Insolvenzverwalters, der Insolvenzmasse oder der Sphäre des insolventen Schuldners. Bereits in seinem Urteil vom 18.12.2008 (BGH NZI 2009, 245) hat der BGH seine Rechtsprechung (vgl. z. B. BGH NJW 1995, 1484) bestätigt, wonach „normale“ Anderkonten „offene Vollrechtstreuhandkonten [sind], aus denen ausschließlich der das Konto eröffnende Anwalt persönlich der Bank gegenüber berechtigt und verpflichtet ist“ (BGH NZI 2009, 245 Rn 7). Der Umstand, dass der Anwalt die Eröffnung des Anderkontos als „Treuhänder im vereinfachten Insolvenzverfahren” oder als „Insolvenzverwalter“ beantragt, ist nach der Rechtsprechung des BGH unerheblich. „Die Rechtsprechung, wonach für die Forderungsberechtigung gegenüber der Bank maßgeblich ist, wer nach dem erkennbaren Willen des die Kontoeröffnung beantragenden Kunden Gläubiger der Bank werden soll, ist im Hinblick auf die rechtliche Ausgestaltung eines anwaltlichen Anderkontos hierauf nicht übertragbar“ (BGH NZI 2009, 245 Rn 7). Im Gegensatz zu den Zahlungen auf ein „gewöhnliches“ Anderkonto, die auch bei entsprechendem Willen des Insolvenzverwalters nicht Massebestandteil werden, sind nach dem Urteil des BGH vom 18.12.2008 die Zahlungen zu behandeln, die auf ein Sonderkonto (Treuhand-Sonderkonto oder Masse-Sonderkonto) geleistet werden − diese Zahlungen werden Massebestandteil i. S. von § 35 InsO. Leider hat der BGH weder in dem 2008 entschiedenen Fall, noch in der vorliegenden Entscheidung konkretisiert oder zumindest Hinweise gegeben, was er begrifflich unter einem solchen Sonderkonto versteht. Die Praxis kennt zumindest bis dato eine derartige Kontobeziehung nicht, fragt man die Banken nach dazu passenden AGB. Entschieden ist lediglich, dass es eben ein Anderkonto üblicher Ausgestaltung nicht sein darf, wenn die Einzahlungen auf diesem Konto zum Bestandteil der Masse werden sollen.
Insoweit müsste wohl verfahren werden können wie bei der mündelsicheren Anlage in Betreuungs- und Nachlassfällen (z.B. Nachlasspflegschaft oder -verwaltung), das Sonderkonto – ausdrücklicher Abschluss eines neuen Kontovertrages durch den Insolvenzverwalter lautend auf den „Schuldner“ als Rechtsträger/Kontoinhaber oder konkludenter Neuabschluss durch Fortführung des bisherigen schuldnerischen Kontos (Girovertrag war gem. §§ 116 S. 1, 115 InsO erloschen), jeweils verbunden mit einem Sperrvermerk, wonach nur der namentlich benannte Insolvenzverwalter verfügungsbefugt ist (vgl. Ringstmeier, FS Runkel 2009, 187, 191; Kießling, NZI 2006, 440; Kuder, ZInsO 2009, 584, 586; zum Begriff des allgemeinen Treuhandkontos ausf. auch Schimansky/Bunte/ Lwowski, BankR-HB, § 37).
Die Rechtslage im eröffneten Insolvenzverfahren ist zu unterscheiden von der Rechtslage im Eröffnungsverfahren. Für das Eröffnungsverfahren bietet das Anderkonto oder offene Treuhandkonto neben den bekannten Nachteilen der persönlichen Erstattungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters (vgl. z. B. BGH NZI 2007, 3338 m. Anm. Kind; BGH NZI 2008, 39 m. Anm. Herzig; BGH NZI 2009 NZI 2009, 245 m. Anm. Bäuerle) durchaus auch Vorteile, wie z. B. die Möglichkeit, durch Begründung von mehrseitigen Treuhandverhältnissen etc. auch noch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Ausgleich der im zuvor von einem vorläufigen schwachen Insolvenzverwalter zugesagten Gegenleistung für Lieferungen etc. vornehmen zu können (vgl. dazu z. B.: BGH NJW 1990, 45, ferner Kießling, NZI 2006, 440, 443 m w. N. unter Fn 19). Das Guthaben auf dem Aderkonto ist noch nicht Massebestandteil geworden, der Insolvenzverwalter bedient also nicht mit Massemitteln Insolvenzforderungen, wenn er vor Eröffnung zugesagte Zahlungen an die Lieferanten leistet.
Harald Kroth, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht	Impressum