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Timestamp: 2020-04-09 08:34:34
Document Index: 79933728

Matched Legal Cases: ['§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 199', '§ 438', '§ 634', '§ 634', '§ 196', '§ 438', '§ 634', '§ 651', '§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 438', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 199', '§ 197', '§ 197', '§ 203', '§ 606']

Verährung von Forderungen: Wann verjähren Ansprüche?
Bezahlen.net Ratgeber Rechtliches Verjährung Forderungen
Forderungen bleiben nicht ewig bestehen. Vielmehr unterliegen sie der sogenannten Verjährung und sind nach Ablauf einer bestimmten Frist nicht mehr vor Gericht durchsetzbar. Konkret bedeutet das: Ist eine Forderung verjährt, kann der Schuldner die Zahlung verweigern. Zwar darf der Gläubiger ihn dennoch zur Zahlung auffordern – vor Gericht kann er die Geldforderung aber unter Umständen nicht mehr durchsetzen. Welche Verjährungsfristen für welche Art der Forderung gelten, zeigen wir hier.
1 Verjährung von Forderungen – Das Wichtigste in aller Kürze
2 Ab wann läuft die Verjährungsfrist üblicherweise?
2.1 Verlängerung der Frist: Ausnahmefällen
2.2 Besonderen Verjährungsfristen im BGB
3 Wichtige Verjährungsfristen auf einen Blick
4 Auswirkungen der Verjährung
5 So kann der Gläubiger die Verjährung verhindern
Verjährung von Forderungen – Das Wichtigste in aller Kürze
Reguläre Frist: Eine offene Forderung verjähren regelmäßig nach drei Jahren
Fristbeginn: Die Verjährungsfrist beginnt meist am 31. Dezember des Jahres, in welchem die Forderung entstanden ist
Verjährung verhindern: Die Verjährung einer Forderung kann durch Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens, eins Schlichtungsverfahrens oder Klageeinreichung verhindert werden
Mahnung reicht nicht: Eine Mahnung hingegen hemmt die Verjährung nicht
Fristabweichungen: In bestimmten Fällen können längere oder kürzer Verjährungsfristen gelten
Ab wann läuft die Verjährungsfrist üblicherweise?
Das BGB kennt verschiedene Verjährungsfristen. Welche Verjährungsfrist gilt, richtet sich nach der Art des Geschäfts, das Grund für die Forderung ist. Geht es um die Geltendmachung einer Forderung aus Kaufverträgen, Dienstleistungsverträgen, Verträgen zur Lieferung einer Ware oder zur Erbringung einer Werkleistungen sowie um Lohn- und Gehaltsforderungen, gilt eine einheitliche, regelmäßige Verjährungsfrist. Diese Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre.
Besonders wichtig zu wissen ist selbstverständlich, wann genau die dreijährige Frist beginnt und wann sie endet. Aus § 199 BGB geht dazu hervor, dass die regelmäßige dreijährige Verjährungsfrist stets am 31. Dezember des Jahres, in dem der betreffende Anspruch entstanden ist, beginnt. 3 Jahre nach diesem Zeitpunkt setzt dann die Verjährung ein und die Forderung ist unter Umständen nicht mehr durchsetzbar.
Konkret bedeutet das: Ist am 16.08.2007 ein Kaufvertrag geschlossen und so eine Geldforderung entstanden, beginnt die Verjährungsfrist der Geldforderung am 31.12.2007 zu laufen. Das Fristende fällt auf den 31.12.2010. Ab dem 01.01.2011 hingegen ist die Verjährung eingetreten. Ab diesem Zeitpunkt kann der Gläubiger (hier der Verkäufer) zwar noch um Zahlung des Kaufpreises bitten. Verweigert der Schuldner die Zahlung aufgrund der Verjährung jedoch, kann der Gläubiger seine Forderung nicht mehr gerichtlich durchsetzen.
Verlängerung der Frist: Ausnahmefällen
Obwohl die regelmäßige gesetzlich vorgesehene Verjährungsfrist drei Jahre beträgt, gibt es auch besondere Situationen, in denen sie die Frist verlängert. Das gilt insbesondere dann, wenn der Gläubiger nichts von seinem Anspruch wusste, nichts von ihm wissen konnte und seine Unkenntnis nicht auf eigener Fahrlässigkeit beruht.
Ist das der Fall, beginnt die 3-Jahres-Verjährungsfrist nicht. Damit der Anspruch aber trotzdem nicht ewig bestehen bleibt, gelten für den Fall, dass der Gläubiger verspätet von seinen Ansprüchen erfährt, bestimmte Verjährungshöchstfristen. Auch bei Unkenntnis des Gläubigers verfallen nach Ablauf dieser Fristen eventuelle Ansprüche endgültig.
Verjährungshöchstfrist
30 Jahre Schadensersatzsprüche aus Körper-, Freiheits- und Gesundheitsverletzungen § 199 II BGB
10 Jahre Sonstige Schadensersatzansprüche § 199 III BGB
30 Jahre Ansprüche aufgrund eines Erbfalls oder Testaments § 199 IIIa BGB
10 Jahre andere Ansprüche § 199 IV BGB
Besonderen Verjährungsfristen im BGB
Verjährungsfristen können abweichen
Zusätzlich zu der oben genannten regelmäßigen 3-Jahres-Frist kennt das BGB auch einige wichtige Verjährungs-Sonderregeln. Diese können eine kürzere oder längere Verjährungsdauer auslösen.
Für Verbraucher besonders wichtig ist die Verjährungsfrist bei Sachmängeln. Diese Frist beträgt zwei Jahre und greift dann, wenn eine gekaufte Ware mangelhaft ist. Ist das der Fall, hat der Käufer zwei Jahre lang Zeit, um Nachbesserung oder Umtausch der Ware vom Verkäufer zu fordern. Die Frist zur Geltendmachung dieser Ansprüche beginnt hier außerdem nicht erst am Jahresende, sondern bereits mit Lieferung bzw. Übergabe der mangelhaften Kaufsache (§ 438 I Nr. 3 BGB).
Mängel bei Erfüllung eines Werkvertrags
Wurde ein Handwerker mit der Reparatur eines Haushaltsgeräts beauftragt oder ein anderer Werkvertrag geschlossen, beträgt die Frist zur Nacherfüllungsforderung auch hier zwei Jahre. Wurde die Werkleistung mangelhaft erbracht, beginnt die Frist dann zu laufen, wenn die Arbeiten durch den Auftraggeber abgenommen wurden (§ 634a I Nr. 1 BGB).
Sind beispielsweise bei der Renovierung oder dem Umbau einer Immobilie Baumängel aufgetreten, bleiben fünf Jahre Zeit, um eine Ausbesserung zu fordern (§ 634a I Nr. 2 BGB).
Geht es um Rechte an Grundstücken, beträgt die Verjährungsfrist zehn Jahre (das ergibt sich aus § 196 BGB). Relevant wird diese Frist etwa dann, wenn ein Baudarlehen zurückgezahlt wurde und die zugunsten der Bank vorhandene Grundschuld gelöscht werden soll.
Wichtige Verjährungsfristen auf einen Blick
Gewährleistungsansprüche aus Kaufvertrag 2 Jahre Ab Übergabe der Kaufsache § 438 BGB
Gewährleistungsansprüche aus Werkvertrag (z.B. Parkett verlegen, Waschmaschine reparieren usw.) 2 Jahre Ab Werkabnahme § 634a BGB
Mängelansprüche aus Reisevertrag 2 Jahre Ab Reiseende § 651g BGB
Werklohn-, Kaufpreis-, Arbeitslohnforderungen 3 Jahre 31.12. des Entstehungsjahrs ( bei Kenntnis des Anspruchs) §§ 195, 199 BGB
Rückforderungsansprüche (z.B. Bankgebühren, Mietkaution) 3 Jahre 31.12. des Entstehungsjahrs ( bei Kenntnis des Anspruchs) §§ 195, 199 BGB
Forderungen aufgrund von Fluggastrechten 3 Jahre 31.12. des Entstehungsjahrs ( bei Kenntnis des Anspruchs) §§ 195, 199 BGB
Gewährleistungsansprüche nach Kauf eines Bauwerk 5 Jahre Ab Übergabe des Bauwerks § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB
Grundstücksrechte 10 Jahre Ab Anspruchsentstehung (nicht Jahresende!) § 196 BGB
rechtskräftig festgestellte Forderungen (durch Urteil oder Vollstreckungsbescheid) 30 Jahre Ab Rechtskraft (nicht Jahresende!) §§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 201 BGB
Forderungen aufgrund von vollstreckbaren Vergleichen oder sonstigen Urkunden 30 Jahre Ab Erstellung des Dokuments (nicht Jahresende!) §§ 197 Abs. 1 Nr. 4, 201 BGB
Schadensersatzansprüche wegen Körper- oder Gesundheitsverletzung 30 Jahre Ab der Verletzungshandlung § 199 Abs. 2 BGB
Herausgabeansprüche aus Eigentum 30 Jahre Ab Anspruchsentstehung (nicht Jahresende!) §§ 197 Abs. 1 Nr. 1, 200 BGB
erb- und familienrechtliche Ansprüche 30 Jahre Ab Anspruchsentstehung §§ 197 Abs. 1 Nr. 2, 200 BGB
Auswirkungen der Verjährung
Forderungen erlöschen nicht automatisch
Wie bereits angesprochen, erlischt die Forderung mit ihrer Verjährung nicht automatisch. Auch sind negativen Schufa-Eintrage oder sogar ein Gerichtsprozess trotz Verjährung der betreffenden Forderung möglich. Erhebt der Schuldner allerdings die Einrede der Verjährung – begründet er seine Nichtzahlung also mit der Verjährung – wird er von einem Gericht nicht zur Zahlung verurteilt werden können.
Außerdem gilt: Zahlt der Schuldner auf eine Geldforderung oder erbringt eine Leistung, obwohl die zugrundeliegende Forderung verjährt ist, kann er Geld oder Leistung später nicht einfach zurückfordern. Auch für den Schuldner lohnt sich darum die Prüfung von Verjährungsfristen!
So kann der Gläubiger die Verjährung verhindern
Gläubiger haben regelmäßig ein Interesse daran, den Verjährungseintritt zu verhindern. Wurde beispielsweise im Jahr 2016 ein Flug annulliert und hat der Reisende Anspruch auf Ausgleichszahlungen, verjähren seine Ansprüche regelmäßig zum 31.12.2019. Um noch an sein Geld zu kommen, hat der Reisende nun ein Interesse daran, dass die Verjährung nicht eintritt.
Eine einfache Mahnung oder ein sonstiges Schreiben an den Schuldner (hier an die Fluggesellschaft) kann die Verjährung jedoch nicht hemmen. Vielmehr ist einer der folgenden Schritte nötig, um die Verjährung zu verhindern:
Möglichkeiten zur Hemmung der Verjährung
Beantragung eines Mahnbescheids
Durch die Beantragung eines Mahnbescheids lässt sich die Verjährung auch kurzfristig vor Jahresende noch verhindern. Hierzu kann in Deutschland ein automatisiertes (Online-)Mahnverfahren genutzt werden, das wenig aufwendig ist.
Auch mit der Einreichung einer Klage lässt sich die Verjährung verhindern. Allerdings wird für die Klageeinreichung mehr Vorbereitungsaufwand erforderlich. So sind beispielsweise alle behaupteten Ansprüche zu begründen und entsprechende Dokumente vorzulegen. Geht es um Forderungen mit Wert von mehr als 5.000 Euro, sind außerdem der Gang zum Landgericht und die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts Pflicht.
Auch ernsthafte Verhandlungen zwischen Gläubiger und Schuldner können die Verjährung aufhalten (§ 203 BGB). Allerdings müssen die Verhandlungen beweisbar sein und müssen über eine einfache einseitige Zahlungsaufforderung hinausgehen.
Anschluss an eine Musterfeststellungsklage
Seit Ende 2018 haben Verbraucherschutzverbände die Möglichkeit, zugunsten von mindestens zehn Betroffenen Ansprüche mittels einer Musterklage von einem Gericht feststellen zu lassen (§§ 606 ff. ZPO). Schließt sich ein Verbraucher einer für seinen Fall relevanten Feststellungsklage an, kann auch das die Verjährung seiner Forderung hemmen.
Forderungen verjähren regelmäßig – also regulär – nach drei Jahren zum Jahresende. In bestimmten Fällen gibt es aber Ausnahmen, welche dafür sorgen, dass eine kürzere oder längere Verjährungsfrist gilt. Möchte man die Verjährung aufhalten, können dafür Maßnahmen getroffen werden.