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Timestamp: 2016-10-22 21:37:33
Document Index: 222098559

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 28', 'Art. 16', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 585/05 (06.06.2006)
I 585/05
K.________, 1955, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die Winterthur-ARAG Rechtsschutz, Konradstrasse 15, 8401 Winterthur,
Der 1955 geborene, als Bauarbeiter t�tig gewesene K.________ meldete sich am 3. Februar 1997 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich holte einen Bericht des Dr. med. I.________, Innere Medizin FMH, vom 18. Februar 1997 und ein Gutachten des PD Dr. med. L.________, Orthop�dische Chirurgie FMH, vom 24. April 1997 ein. Anschliessend sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 10. Oktober 1997 f�r die Zeit ab 1. Dezember 1996 eine halbe Rente zu. Auf Beschwerde hin best�tigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diese Beurteilung, wobei es von einem Invalidit�tsgrad von 64 % ausging (Entscheid vom 9. Februar 2000). Im Anschluss an eine erste Rentenrevision, in deren Verlauf unter anderem ein Bericht des Dr. med. I.________ vom 6. Juni 2001 eingeholt worden war, teilte die IV-Stelle dem Versicherten am 21. August 2001 mit, ihm werde weiterhin eine halbe Rente ausgerichtet.
Im Oktober 2003 beantragte der Versicherte eine Erh�hung seiner Rente. Die IV-Stelle lehnte dies - nach Beizug eines Berichts des Dr. med. I.________ vom 18. Dezember 2003 und zweier Stellungnahmen des IV-internen regionalen �rztlichen Dienstes (RAD) vom 30. Januar und 9. M�rz 2004 - mit Verf�gung vom 9. Februar 2004 und Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 ab.
Die dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag, es sei die Sache zu weiteren Abkl�rungen an die IV-Stelle zur�ckzuweisen, eventuell sei dem Versicherten ab 1. Januar 2004 mindestens eine Dreiviertelsrente zuzusprechen, wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich ab (Entscheid vom 21. Juni 2005).
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst K.________ das Rechtsbegehren stellen, es sei ihm ab 1. Januar 2004 eine Dreiviertelsrente zuzusprechen; eventuell sei die Sache zur Vornahme weiterer Abkl�rungen an die Vorinstanz bzw. die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Das kantonale Gericht hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 7 und 8 ATSG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 2 IVG in der bis 31. Dezember 2003 g�ltig gewesenen und in der seit 1. Januar 2004 geltenden Fassung), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, seit 1. Januar 2004 in Verbindung mit Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 130 V 348 Erw. 3.4, 128 V 30 Erw. 1, 104 V 136 Erw. 2a und b) und die Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG; BGE 130 V 349 Erw. 3.5, 125 V 369 Erw. 2 mit Hinweis) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen zur Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4 mit Hinweisen).
2.1 Zur Begr�ndung des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Hauptantrags (Zusprechung einer Dreiviertelsrente ab 1. Januar 2004) wird geltend gemacht, das kantonale Gericht habe in seinem Entscheid vom 9. Februar 2000 einen Invalidit�tsgrad von 64 % ermittelt. Dieser habe bis Ende 2003 einen Anspruch auf eine halbe Rente begr�ndet, berechtige jedoch seit 1. Januar 2004 zum Bezug einer Dreiviertelsrente. Das der Invalidit�tsbemessung zu Grunde gelegte Invalideneinkommen sei gest�tzt auf Tabellenl�hne sowie unter Ber�cksichtigung eines prozentualen Abzugs von 30 % ermittelt worden. Das Vorgehen des kantonalen Gerichts, welches diesen Abzug f�r die nunmehrige Invalidit�tsbemessung auf 20 % reduziert habe, sei unzul�ssig. Vielmehr m�sse der Abzug im Rahmen der revisionsweisen Neuberechnung des Invalidit�tsgrades weiterhin 30 % betragen.
2.2 Wie das Eidgen�ssische Versicherungsgericht im Urteil N. vom 27. Oktober 2005, I 586/04, Erw. 2.2.2, festgehalten hat, waren Ende 2003 laufende halbe Renten mit einem Invalidit�tsgrad von mindestens 60 % auf den 1. Januar 2004 hin einer �berpr�fung zu unterziehen und gegebenenfalls an die neue Rentenabstufung anzupassen (vgl. lit. d Abs. 1 der Schlussbestimmungen des �nderungen des IVG vom 21. M�rz 2003 [4. IV-Revision]). Dabei handelt es sich nicht um eine Rentenrevision zufolge ver�nderter Verh�ltnisse, sondern um die Anpassung einer rechtskr�ftigen Verf�gung �ber ein Dauerrechtsverh�ltnis an eine neue Rechtslage. F�r die Rentenh�he ab 1. Januar 2004 ist jedoch nicht unbesehen der bei der fr�heren Anspruchsbeurteilung ermittelte Invalidit�tsgrad massgebend. Dieser kann vielmehr hinsichtlich s�mtlicher rechtserheblicher Teilaspekte �berpr�ft werden (erw�hntes Urteil N. vom 27. Oktober 2005, I 586/04, Erw. 2.2.4; vgl. auch Urteil B. vom 11. Oktober 2005, I 313/04, Erw. 3.2). Dementsprechend kann auch die fr�here Bemessung eines bei der Verwendung von Tabellenl�hnen ber�cksichtigten prozentualen Abzugs (dazu BGE 126 V 79 f. Erw. 5b) modifiziert werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn sich dieser mit der zwischenzeitlich ergangenen Rechtsprechung, etwa der Begrenzung auf 25 % (BGE 126 V 80 Erw. 5b/cc; AHI 2002 S. 69 ff. Erw. 4b [Urteil D. vom 27. November 2001]), nicht mehr vereinbaren l�sst. Der Argumentation in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, wonach die Bemessung des prozentualen Abzugs mit 30 % (gem�ss dem kantonalen Gerichtsentscheid vom 9. Februar 2000) zwingend auch der Invalidit�tsbemessung f�r die Zeit ab 1. Januar 2004 zu Grunde gelegt werden m�sse, kann deshalb nicht gefolgt werden.
2.3 Das kantonale Gericht gelangte zum Ergebnis, dem Beschwerdef�hrer seien weiterhin leichte T�tigkeiten ohne Heben schwerer Lasten mit einem Pensum von 50 % zumutbar. F�r die Bemessung des Invalideneinkommens ging es vom entsprechenden Betrag der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung (LSE) 2002 aus, welcher den Zentralwert (Median) des standardisierten Bruttolohns der im konkreten T�tigkeitsbereich besch�ftigten M�nner ausweist. Die H�he des gegen�ber diesen Zahlen vorgenommenen prozentualen Abzugs von 20 % l�sst sich - ausgehend vom erw�hnten Zumutbarkeitprofil, dessen Berechtigung nachfolgend, bei der Behandlung des Eventualantrags, zu pr�fen sein wird - auf Grund der gesamten Umst�nde (Umstieg von Bauarbeit auf leichte T�tigkeit; Teilzeitpensum; Aufenthalt in der Schweiz seit 1979; Niederlassungsbewilligung; m�ndliche Deutschkenntnisse; langj�hrige Bew�hrung im fr�heren Besch�ftigungsverh�ltnis) im Rahmen der Ermessenspr�fung (BGE 126 V 81 Erw. 6) nicht beanstanden. Der Argumentation des Beschwerdef�hrers kann daher bez�glich des mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde gestellten Hauptbegehrens nicht gefolgt werden.
Materiellrechtlich ist umstritten, ob die IV-Stelle und ihr folgend die Vorinstanz das im Oktober 2003 gestellte Rentenerh�hungsgesuch zu Recht abgelehnt haben. Dies h�ngt davon ab, ob sich der Invalidit�tsgrad w�hrend des Zeitraums zwischen dem Erlass der Verf�gung vom 10. Oktober 1997 und dem Einspracheentscheid vom 18. Juni 2004 in einer anspruchserheblichen Weise ver�ndert hat (BGE 130 V 349 f. Erw. 3.5 mit Hinweisen).
3.1 Der Gegenstand der Verf�gung vom 10. Oktober 1997 bildende Rentenanspruch wurde mit dem kantonalen Gerichtsentscheid vom 9. Februar 2000 rechtskr�ftig festgelegt. Das Sozialversicherungsgericht gelangte damals in medizinischer Hinsicht zum Ergebnis, der Versicherte leide unter erheblichen Schmerzen im Bereich der Halswirbels�ule und sei deswegen f�r eine k�rperlich schwere Arbeit (wie die angestammte T�tigkeit als Bauarbeiter) vollst�ndig arbeitsunf�hig. Dagegen k�nne er in einer leichteren T�tigkeit unter Vermeidung von Heben und Tragen schwerer Lasten und einer tonisch-statischen Belastung der Halswirbels�ule eingesetzt werden, wobei die Arbeitsf�higkeit 50 % betrage. Das Gericht st�tzte sich auf das Zeugnis des Dr. med. I.________ vom 18. Februar 1997 und das Gutachten des PD Dr. med. L.________ vom 24. April 1997. Dr. med. I.________ diagnostizierte ein therapieresistentes zervikospondylogenes Syndrom beidseits mit kleiner mediolateraler Diskushernie C6/7 ohne radikul�re Symptomatik, eine chronische Otitis media sowie eine kleine Hiatushernie ohne Refluxoesuphagitis. Er attestierte dem Versicherten eine Arbeitsunf�higkeit von 100 % seit 5. Januar 1996, f�gte jedoch bei, dass in einer angepassten T�tigkeit ein Teilzeitpensum von 50 % zumutbar sein k�nnte, wobei der Patient aber sprachlich und schulisch eingeschr�nkt sei. PD Dr. med. L.________ stellte die Diagnose eines zervikobrachialen Schmerzsyndroms ohne radikul�re Ausfallsymptomatik bei degenerativer Discopathie C4/5, C6/7 mit statischer Dysbalance der Halswirbels�ule im Sinne einer relativen Kyphosierung C2-5. Er f�hrte weiter aus, eine k�rperlich leicht belastende T�tigkeit w�re bei guter Adaption des Arbeitsplatzes und wechselbelastender T�tigkeit in der Gr�ssenordnung von 30-50 % bzw. "bis zu 50%" grunds�tzlich denkbar.
3.2 In seinem Bericht vom 18. Dezember 2003 diagnostiziert Dr. med. I.________ ein therapieresistentes zervikospondylogenes Syndrom beidseits bei mediolateraler Diskushernie C6/C7 links, teilweise zervikoradikul�re Symptome, eine chronische Otitis media und eine Hiatushernie. Der Patient sei nach wie vor zu 100 % arbeitsunf�hig, wie er, der Arzt, es seit 1996 attestiert habe. Seit Jahren best�nden Schmerzen im Bereich der Halswirbels�ule sowie eine chronische Ohrenentz�ndung. Angegeben w�rden belastungsabh�ngige Schmerzen im Bereich der Halswirbels�ule, die sich in den letzten zwei Jahren deutlich verschlechtert h�tten; gelegentlich zeigten sich auch ausstrahlende Schmerzen in die Arme. Seitens der chronischen Ohrenentz�ndung sei der Versicherte nur wenig gest�rt, es zeigten sich gelegentliche Exazerbationen der Infekte.
3.3 Die Diagnose gem�ss Bericht des Dr. med. I.________ vom 18. Dezember 2003 stimmt im Wesentlichen mit derjenigen �berein, welche dieser Arzt am 18. Februar 1997 gestellt hatte. Verwaltung und kantonales Gericht hatten das Zumutbarkeitsprofil im Rahmen der urspr�nglichen Anspruchsbeurteilung in einer Weise definiert, welche die aus medizinischer Sicht formulierten Einschr�nkungen ber�cksichtigt. Der Bericht des Dr. med. I.________ vom 18. Dezember 2003 enth�lt keine Anhaltspunkte f�r die Annahme, die zumutbaren T�tigkeiten m�ssten auf Grund einer zwischenzeitlich eingetretenen Entwicklung neu definiert werden. Insbesondere waren auch die gelegentlichen Schmerzausstrahlungen in die Arme bereits im Zeugnis vom 18. Februar 1997 erw�hnt worden. Unter diesen Umst�nden l�sst sich - auch mit Blick auf die Stellungnahme des RAD-Arztes Dr. med. R.________ vom 9. M�rz 2004, welcher festh�lt, es werde kein neuer medizinischer Sachverhalt beschrieben - nicht beanstanden, dass IV-Stelle und Vorinstanz von einer im Wesentlichen unver�nderten medizinischen Situation ausgingen. Da Hinweise auf eine erhebliche das Zumutbarkeitsprofil beeinflussende Ver�nderung fehlen, besteht auch kein Anlass, erg�nzende Abkl�rungen anzuordnen.
3.4 Ausgehend vom erw�hnten, unver�ndert gebliebenen Zumutbarkeitsprofil sowie unter Ber�cksichtigung des neu auf 20% festgesetzten Prozentabzugs (Erw. 2.3 hievor) ist der durch das kantonale Gericht ermittelte Invalidit�tsgrad von 59%, welcher weiterhin Anspruch auf eine halbe Rente begr�ndet, korrekt.