Source: http://www.gfrued.de/stadtpolitik/gfr-fraktion/
Timestamp: 2019-10-18 08:25:24
Document Index: 330379981

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 8', '§ 26', '§ 10', '§ 14', '§ 15', '§ 18']

Gemeinsam für Rüdesheim - GfR Fraktion
Die Geschäftsordnung der GfR-Franktion finden Sie unten.
Die Fraktion der GfR
m.bosch@gfrued.de
Beirat FreGe und Stadtwerke
tobias.zoeller@gfrued.de
Mitglied im Zweckverband Rheingau
mario.neumann@gfrued.de
andrea.rosenbach@gfrued.de
torsten.schambach@gfrued.de
Stefanie Klingenburg
stefanie.klingenburg@gfrued.de
Stellvertretende Vorsitzende Sozialausschuss
Dr. Dieter Steinbauer
dieter.steinbauer@gfrued.de
Auf das Mandat am 02. Juni verzichtet, seither 1. Stadtrat der Stadt Rüdesheim
bernhard.beisheim@gfrued.de
andrea.haber@gfrued.de
Stellvertretende Vorsitzende Planungs- und Umweltausschuss
sonja.schuetz@gfrued.de
nachgerückt am 02.Juni 2016 für STV Steinbauer
Dr. Achim Boom
Dr. Boom hat sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2017 niedergelegt.
Hospitantin in der GfR Fraktion
nachgerückt am 16.03.2017 für den STV Dr. Boom
Geschäftsordnung der GfR-Fraktion im Rüdesheimer Stadtparlament
Die Fraktion trägt den Namen: Gemeinsam für Rüdesheim „GfR-Fraktion“ im Stadtparlament der Stadt Rüdesheim am Rhein. Die Fraktion hat ihren Sitz in Rüdesheim.
1. Die ins Stadtparlament der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rüdesheim am Rhein gewählten Stadtverordneten der GfR bilden für die Dauer der Wahlperiode die GfR-Fraktion.
2. Andere Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung können in die Fraktion aufgenommen werden, wenn ein mit Mehrheit von zwei Dritteln aller Fraktionsmitglieder gefasster Beschluss der Fraktion vorliegt. In diesem Fall haben die Neumitglieder der Fraktion volle Fraktionsrechte.
3. Ortsbeiräte und Stadträte gehören zur erweiterten Fraktion. Sie haben Rederecht und Stimmrecht. Im Folgenden umfasst der Begriff „Fraktion“ sowohl die Fraktionsmitglieder im Stadtparlament als auch die Mitglieder der erweiterten Fraktion.
1. Alle Mitglieder der Fraktion haben gleiche Rechte und Pflichten.
2. Fraktionsmitglieder können jederzeit Anträge zu den Fraktionssitzungen über alle politischen, organisatorischen, personellen und finanziellen Angelegenheiten der Fraktion stellen und dem Vorsitzenden schriftlich oder mündlich Vorschläge und Anregungen zur Tagesordnung einer Sitzung unterbreiten.
3. Die Fraktion achtet das persönliche Gewissen und lehnt einen Fraktionszwang ab.
4. Fraktionsmitglieder sind zur Verschwiegenheit über Angelegenheiten verpflichtet, soweit sie von der Fraktionssitzung für vertraulich erklärt werden. In Fällen möglicher Befangenheit sollte ein Fraktionsmitglied dies der Fraktion im Voraus mitteilen.
1. Die Mitgliedschaft in der Fraktion endet durch Erlöschen des Mandats, Austritt, Ausschluss oder durch Tod.
2. Über den Ausschluss aus der Fraktion entscheidet die Fraktionssitzung auf Grundlage eines schriftlichen Antrages eines Drittels der Fraktionsmitglieder. Der Beschluss ist mit der Mehrheit der Mitglieder zu fassen. Dem Betroffenen ist vor der Beschlussfassung die Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Organe der Fraktion sind: 1. die Fraktionsversammlung, 2. der Fraktionsvorstand, 3. der Fraktionsvorsitzende.
1. Die Versammlung der Fraktionsmitglieder (Fraktionssitzung) ist das oberste Beschlussorgan der Fraktion. Sie bestimmt die Grundlinien der Politik der Fraktion und entscheidet über alle anstehenden Einzelfragen.
2. Die Fraktionsversammlung bestimmt die auf die Fraktion entfallenen Mitglieder und deren Stellvertreter der Ausschüsse. Sie schlägt die Bewerber für den Vorsitz und Stellvertretung in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung vor. Entsprechendes gilt für die von der Stadtverordnetenversammlung zu bestellenden Mitglieder anderer Gremien.
3. Zu den Sitzungen soll die Einladung schriftlich mit einer Frist von fünf Tagen erfolgen. In dringenden Fällen kann die Frist abgekürzt und unter Nutzung der gängigen Kommunikationstechniken eingeladen werden. Die Einladung muss Zeit und Ort der Sitzung und die Tagesordnung enthalten.
4. Zu einer Sitzung muss der Fraktionsgeschäftsführer in Absprache mit dem Vorsitzenden unverzüglich einladen, wenn dies von einem Drittel der Mitglieder der Fraktion verlangt wird. Die antragstellenden Fraktionsmitglieder haben dabei mindestens einen Beratungsgegenstand zu benennen, der auf die Tagesordnung zu setzen ist.
5. Die Fraktionssitzungen der GfR sind grundsätzlich öffentlich. Die Fraktion kann bei einzelnen Punkten Nichtöffentlichkeit beschließen. In diesem Fall müssen Gäste den Sitzungssaal verlassen, bis die Öffentlichkeit wieder hergestellt ist.
§ 7 Der Fraktionsvorstand
1. Der Fraktionsvorstand besteht aus: a) dem Fraktionsvorsitzenden, b) dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und c) dem Fraktionsgeschäftsführer.
2. Die Mitglieder des Fraktionsvorstandes werden von der Fraktionssitzung per Handzeichen oder in geheimer Wahl auf der konstituierenden Sitzung gewählt. Diese Wahl gilt jeweils für die gesamte Legislaturperiode.
3. Vorstandsmitglieder können von den Fraktionsmitgliedern abberufen werden. Der Antrag auf Abberufung eines Vorstandsmitgliedes muss von mindestens einem Drittel der Mitglieder der Fraktion gestellt werden und auf einer Tagesordnung mindestens 5 Tage vor dem Zusammentritt der Fraktionssitzung den Mitgliedern schriftlich bekannt gegeben werden.
4. Die Abwahl eines Mitgliedes der Fraktionsführung erfolgt mit der absoluten Mehrheit der Fraktionsmitglieder.
5. Scheidet ein Mitglied aus dem Vorstand aus, so findet unmittelbar eine Ersatzwahl statt.
6. Der Vorstand bereitet die Fraktionssitzungen vor und führt die Geschäfte der Fraktion.
§ 8 Der Fraktionsvorsitzende
1. Der Vorsitzende vertritt die Fraktion nach innen und außen. Der Vorsitzende - im Falle seiner nachgewiesenen Verhinderung dessen Stellvertreter - sind rechtsgeschäftlich Vorstand im Sinne des § 26 BGB.
2. Der Vorsitzende leitet die Fraktionssitzungen, bereitet die Tagesordnung der Fraktionssitzung vor und veranlasst die Einladung und ist verantwortlich für die Organisation der Fraktionsarbeit.
1. Zu jeder Fraktionssitzung ist ein Protokoll vom Fraktionsgeschäftsführer anzufertigen.
2. Protokolle müssen vom Vorsitzenden bzw. im Verhinderungsfall von dessen Stellvertreter genehmigt werden.
3. Protokolle werden auf der Homepage der GfR veröffentlicht.
§ 10 Sachkundige Bürger
1. Wenn Angelegenheiten des Sachbereiches eines sachkundigen Bürgers zur Beratung anstehen, ist dieser zu beteiligen.
2. Bei der Beratung geheimhaltungsbedürftiger Angelegenheiten aus anderen Sachbereichen haben sachkundige Bürger die Fraktionssitzung für den Zeitraum der Beratung zu verlassen, dies ist im Protokoll unter Angabe der Zeit der Abwesenheit zu vermerken.
1. Jedes Fraktionsmitglied hat eine Stimme. Das Stimmrecht darf nicht übertragen und kann nur persönlich ausgeübt werden.
2. Die Fraktion ist beschlussfähig, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder bei Sitzungsbeginn
anwesend sind. Sie bleibt beschlussfähig, solange die Beschlussunfähigkeit nicht ausdrücklich festgestellt worden ist.
Wortmeldungen erfolgen durch einfaches Handaufheben gegenüber dem Vorsitzenden der Fraktionssitzung.
1. Die Beschlüsse, soweit nichts Anderes bestimmt ist, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmenthaltungen zählen als nicht abgegebene Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
2. Beschlüsse werden grundsätzlich offen gefasst. Auf Antrag eines der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder muss geheim abgestimmt werden.
3. Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim, sie können offen erfolgen, falls sich kein Einwand erhebt.
4.Umlaufbeschlüße sind möglich. Dazu wird ein Medium der aktuellen Kommunikationstechnologie genutzt. Stimmberechtigt sind nur die Mitglieder der Fraktion. Zu Sachfragen können im vereinsinternen Forum Diskussionen stattfinden.
§ 14 Einbringung von Anträgen und Anfragen
1. Über die Einbringung von Anträgen und Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung oder in Ausschüsse beschließt die Fraktionssitzung.
2. In Eilfällen kann der Fraktionsvorstand Anfragen und Anträge eigenständig einbringen, die Fraktion ist davon unverzüglich zu unterrichten.
3. Anfragen im Rahmen der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung sind dem Fraktionsvorsitzenden im Vorfeld schriftlich zur Kenntnis zu bringen. Diese werden dann über den Fraktionsvorsitzenden an den Stadtverordnetenvorsteher weitergeleitet.
§ 15 Interfraktionelle Zusammenarbeit
Die Fraktion beschließt über die Grundsätze der Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen. Ob für bestimmte Angelegenheiten mit anderen Fraktionen oder Einzelvertretern Verbindung aufzunehmen ist und Absprachen zu treffen sind.
1.Die Finanzen regelt der Vereinsvorstand.
2. Alle Mandatsträger erhalten eine pauschale Zuwendung der Stadt für Fraktionssitzungen. Diese werden z.B. für Weiterbildungszwecke an den Verein GfR e.V. gespendet. Mitglieder der Fraktion können dieser Abtretung jederzeit widersprechen.
3. Im Gegenzug dazu unterstützt der Verein die Fraktion bei Bedarf finanziell. Dies leitet sich aus den Zielen des Vereins ab.
1. Über die Änderung der Geschäftsordnung entscheidet die Mehrheit aller Fraktionsmitglieder.
2. Anträge auf Änderung der Geschäftsordnung müssen auf der Tagesordnung der Fraktionsversammlung stehen, die den Fraktionsmitgliedern vor der Sitzung zugegangen ist.
§ 18 Wirksamwerden und Geltungsdauer
1. Die Geschäftsordnung wird wirksam, nachdem sie durch die Fraktionsversammlung beschlossen worden ist.
2. Die Geschäftsordnung gilt bis zur Neukonstituierung einer neuen GfR-Fraktion im Stadtparlament der Stadt Rüdesheim am Rhein.
Beschlossen in dieser Fassung am 04.04.2016