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Timestamp: 2020-05-29 13:45:09
Document Index: 46136664

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', 'BGH', '§ 355', '§ 312', '§ 312', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 14', 'BGH']

In der Funktion als Berater oder als Privatperson? | Auch ein Steuerberater kann „Verbraucher“ sein
22.04.2010 |In der Funktion als Berater oder als Privatperson?
Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, ist bei rechtsgeschäftlichem Handeln regelmäßig als Verbraucher anzusehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihr Handeln eindeutig ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden kann (BGH 30.9.09, VIII ZR 7/09, Abruf-Nr. 093396).
Eine Rechtsanwältin bestellte im Internet unter anderem drei Lampen zu einem Gesamtpreis von 766 EUR. Sie gab dabei als Liefer- und Rechnungsadresse ihren Namen (ohne Berufsbezeichnung) und die Anschrift „Kanzlei Dr. B.“ an, bei der sie tätig war. Sechs Wochen später widerrief die Anwältin ihre Bestellung mit der Begründung, dass die Lampen für ihre Privatwohnung bestimmt gewesen seien und ihr deshalb ein Widerrufsrecht nach den Vorschriften über Fernabsatzgeschäfte zustehe (§ 355 Abs. 1, § 312d Abs. 1, § 312b Abs. 1 BGB); hierüber habe der Verkäufer sie aber nicht ordnungsgemäß belehrt.
Ihrer Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises hatte das AG stattgegeben. Das LG entschied auf die Berufung des Verkäufers hin jedoch anders: Die Frage, ob ein Handeln als Verbraucher vorliege, sei allein danach zu entscheiden, wie sich das Verhalten des Kunden aus der Sicht des Verkäufers darstelle. Wenn die Bestellerin durch ihr eigenes Verhalten (etwa durch die Angabe einer beruflichen Rechnungs- und Lieferadresse) nach außen hin den Eindruck vermittelt, sie handele als Rechtsanwältin und damit als Unternehmerin, erscheine es auch nicht unbillig, sie als solche zu behandeln und an ihrem eigenen Verhalten festzuhalten (LG Hamburg 16.12.08, MMR 09, 350). Der BGH urteilte jetzt jedoch wieder im Sinne der ersten Instanz und hob das Urteil des LG auf.
Der BGH geht davon aus, dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer am Rechtsverkehr teilnimmt, nur in engen Grenzen nicht als Verbraucher anzusehen ist. Das ist nur anzunehmen, wenn das konkrete rechtsgeschäftliche Handeln eindeutig und zweifelsfrei der gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Dies ist zum einen der Fall, wenn der betreffende Vertrag objektiv und zweifelsfrei in Ausübung der beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird - beispielsweise der Freiberufler einen Raumausstatter in die Kanzlei bestellt, um dort Einrichtungsvorschläge zu machen. Zum anderen liegt unternehmerisches Handeln dann vor, wenn der Unternehmer gegenüber seinem Vertragspartner angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls zweifelsfrei unternehmerisch tätig wurde - also etwa einen Auftrag über im Büro verwendete Hard- oder Software auf dem Kanzleibriefpapier ersichtlich für die Kanzleiräume erteilt.
Nach diesen Kriterien war die Klägerin im entschiedenen Fall bei der Bestellung der Lampen als Verbraucherin tätig geworden. Nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen hatte die Anwältin die Lampen für ihre Privatwohnung gekauft. Konkrete Umstände, aus denen die Beklagte zweifelsfrei hätte schließen können, dass der Lampenkauf der freiberuflichen Sphäre der Klägerin zuzurechnen sei, lagen nicht vor. Insbesondere konnte die Beklagte aus der bloßen Angabe der Kanzleianschrift als Liefer- und Rechnungsadresse nichts Eindeutiges für ein Handeln zu freiberuflichen Zwecken herleiten. Aus dieser Anschrift wurde allein deutlich, dass die Klägerin in der betreffenden Kanzlei arbeitete. Ob sie sich dort als Rechtsanwältin, als Bürovorsteherin oder als Schreibkraft betätigte, konnte der Vertragspartner aber nicht erkennen.
Private Bestellungen sollten angesichts der Ausführungen des BGH grundsätzlich nicht auf Kanzleibriefbögen erfolgen. Die Angabe der Kanzleianschrift als solche hat keine nachteiligen Auswirkungen. Insbesondere kann auch der Freiberufler die vorteilhaften Regelungen über Fernabsatzgeschäfte bei Käufen im Privatbereich in vollem Umfang für sich beanspruchen.
Eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, ist bei rechtsgeschäftlichem Handeln regelmäßig als Verbraucher anzusehen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn ihr Handeln eindeutig ihrer unternehmerischen Tätigkeit zugeordnet werden kann (BGH 30.9.09, VIII ZR 7/09).
Quelle: Ausgabe 05 / 2010 | Seite 80 | ID 135081