Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_03_2011_3_StR_496_10_Antrag_auf_Gewaehrung_der_Wieder-d4380159.html
Timestamp: 2017-01-24 18:16:51
Document Index: 221251151

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', '§ 46', '§ 349', '§ 44', 'BGH']

BGH, 01.03.2011 - 3 StR 496/10 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.03.2011 - 3 StR 496/10 - Antrag auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.03.2011, Az.: 3 StR 496/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.03.2011Referenz: JurionRS 2011, 13242Aktenzeichen: 3 StR 496/10 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 05.08.2010Rechtsgrundlagen:§ 44 StPO§ 46 StPO§ 349 Abs. 1 StPOVerfahrensgegenstand:Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 1. März 2011 gemäß §§ 44, 46, 349 Abs. 1 StPO beschlossen: Tenor:1.Der Antrag des Angeklagten auf Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Begründung der Revision gegen das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 5. August 2010 wird verworfen. 2.Die Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird verworfen. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen. Gründe1 Wie der Generalbundesanwalt zutreffend ausgeführt hat, ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Glaubhaftmachung von Tatsachen, die eine Wiedereinsetzung ermöglichen würden, unzulässig. 2 Die Revision des Angeklagten ist somit wegen Versäumung der Frist zur Begründung des Rechtsmittels unzulässig. Becker Pfister RiBGH von Lienen befindet sich im Urlaub und ist daher gehindert zu unterschreiben. Becker Hubert Schäfer Hinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.