Source: http://deutsche-landwirte.de/070400a.htm
Timestamp: 2017-05-25 18:12:16
Document Index: 307326614

Matched Legal Cases: ['§ 134', 'BGH', '§ 25', '§ 69', '§ 134', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Bundesverband Deutscher Landwirte e.V.
Chemnitz. In Sachen eines VDL-Mitgliedes, vertreten durch den prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. Dr. Schachten, Bautzen, gegen die (zu 1.) Bauernland Agrar AG Großolbersdorf, vertreten durch die Vorstände Matthias Espig und Jens Beyer, Großolbersdorf und die (zu 2.) LPG Tierproduktion Morgenrot Großolbersdorf i.L., vertreten durch die Liquidatoren Günter Bruchhold und Frank Bilz, Großolbersdorf, wegen vermögensrechtlichem Anspruchs aus dem LwAnpG hat das Amtsgericht Chemnitz – Landwirtschaftsgericht – durch den Richter am Amtsgericht Dargatz sowie die ehrenamtlichen Richter Neubert und Urbansky auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 09.05.2000 beschlossen:
„Es wird festgestellt, dass der Vermögensübertragungsvertrag vom 06.09.1994 zwischen dem ehemaligen Liquidator Lutz Fischer der LPG (T) "Morgenrot" Großolbersdorf, heute vertreten durch die Liquidatoren Günter Bruchhold und Frank Bilz, und der Bauernland Agraraktiengesellschaft mit Sitz in Großolbersdorf, vertreten durch die Vorstände Matthias Espig und Jens Beyer, nichtig ist.“
Gründe: Die Antragstellerin macht vermögensrechtliche Ansprüche nach dem LwAnpG aus ihrer Mitgliedschaft bei der Antragsgegnerin zu 2. geltend. Am 17.04.1991 fand eine außerordentliche Vollversammlung der Mitglieder der LPG (T) "Morgenrot" Großolbersdorf statt, in welcher die Auflösung der LPG "Morgenrot" Großolbersdorf ohne Abwicklung auf der Basis des Landwirtschaftsanpassungsgesetzes vom 29.06.1990 und die Gründung einer gemeinsamen Aktiengesellschaft mit weiteren LPGen beschlossen wurde. Die Antragsgegnerin zu 2. und die Antragsgegnerin zu 1. schlossen am 06.09.1994 einen notariellen Übertragungsvertrag, in welchem die Übertragung von Grundstücken, die Übertragung von auf fremden Grund und Boden errichteten Gebäuden und baulichen Anlagen und der Eintritt der Antragsgegnerin zu 1. in alle von der übertragenden LPG abgeschlossenen Verträgen vereinbart wurde. Der damalige Liquidator der Antragsgegnerin zu 2. hat weiterhin sämtliche Erklärungen der Antragsgegnerin zu 2. in vorherigen notariellen Übertragungsverträgen genehmigt. Die Antragstellerin trägt vor, sie habe ein Recht im Wege der Zwischenfeststellung zu erfahren, wer der richtige Antragsgegner ist. Sie meint, der notarielle Übertragungsvertrag vom 06.04.1994 sei unwirksam.
Vermögensübertragung nichtig Das Gericht: „Die dingliche Übertragung des Betriebsvermögens durch den Übertragungsvertrag vom 06.09.1994 ist gemäß § 134 BGH nichtig. Gemäß dem bis zum 31.12.1991 fortgeltenden § 25 Abs. 3 Satz 1 LPGG 1982 war das Vermögen einer LPG grundsätzlich unteilbar und unveräußerlich.
Es konnte nur insoweit verteilt werden oder auf ein Unternehmen anderer Rechtsform übergehen, soweit das der Gesetzgeber im LwAnpG ausdrücklich zugelassen hat (§ 69 Abs. 1 und 2 LwAnpG). Nicht zugelassen ist danach die Einzelrechtsnachfolge im Wege der Vermögensübernahme. Die Übertragung des LPG-Vermögens entbehrt daher jeglicher Rechtsgrundlage und war wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB nichtig (vgl. BGH Beschluss vom 08.05.1998 Az: BLw 39/97). Etwas anderes hätte nur dann zu gelten, wenn sich die LPG vor oder zusammen mit der Vermögensübertragung aufgelöst hätte und die Vermögensübertragung damit zur Verwertung im Rahmen der Liquidation erfolgt wäre. Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall. Dies ergibt sich nämlich weder aus dem Übertragungsvertrag vom 06.09.1994 selbst, noch aus dem Zustimmungsbeschluss der Mitgliederversammlung der Antragsgegnerin vom 21.10.1998. Die Genehmigung des Übertragungsvertrages durch die Mitgliederversammlung der Antragsgegnerin macht den nichtigen Vertrag nicht wirksam, da sich trotz der Genehmigung nichts daran ändert, dass der Vertrag jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt.“
Zur Vorgeschichte Der Landwirtschaftssenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in Karlsruhe hatte am 07. November 1997 unter dem Aktenzeichen Blw 26/97 (OLG Dresden, AG Chemnitz) den „Umwandlungsbeschluß“ von vier LPGen aus dem Mittleren Erzgebirgskreis, die 1991 die 4000 Hektar große „Bauernland Agrar AG Großolbersdorf“ gegründet hatten, für unwirksam erklärt. Damit hatte das oberste deutsche Zivilgericht, wie schon im Fall des Thüringer Bauernpräsidenten Dr. Klaus Kliem (BGH-Urteil LwZR 1/97), erneut in einem spektakulären Fall die Übernahme eines vielfachen Millionenvermögens, hier das Eigentum von drei LPG Tierproduktionen, einer 2000er Milchviehanlage und einer LPG Pflanzenproduktion im ehemaligen Kreis Zschopau wegen unheilbarer Gründungsfehler für unwirksam erklärt. Die früheren Mitglieder der LPG (P) Pflanzenproduktion Großolbersdorf, der LPG (T) Tierproduktion „Morgenrot“ Großolbersdorf, der LPG (T) Tierproduktion „Neues Leben“ Wolkenstein mit der 2000er MVA Heinzebank und der LPG (T) Tierproduktion „Vereinte Kraft“ Krumhermersdorf müssen nun mit Rückforderungen des Liquidators bzw. der AG für bereits ausgezahlte Inventarbeiträge rechnen. Den alten und neuen Vorständen der LPGen bzw. der AG drohen Haftungsklagen nach § 3a des LwAnpG seitens der früheren Mitglieder.