Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.02.2007&Aktenzeichen=IV%20ZR%20258/05
Timestamp: 2019-08-21 19:12:17
Document Index: 242707873

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2325', 'BGH']

BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05 - dejure.org
https://dejure.org/2007,685
BGH, 14.02.2007 - IV ZR 258/05 (https://dejure.org/2007,685)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2007 - IV ZR 258/05 (https://dejure.org/2007,685)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2007 - IV ZR 258/05 (https://dejure.org/2007,685)
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Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglich vereinbarter Entgeltlichkeit
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer ursprünglichen Schenkung
Auswirkungen einer nachträglichen Vereinbarung eines vollen Entgelts für die Übertragung eines Grundstücks im Fall einer vorherigen schenkungsweisen Übertragung des Grundstücks durch den Erblasser auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch; Zulässigkeit des nachträglichen Austauschens des Rechtsgrundes einer bereits erbrachten Leistung durch die Vereinbarung eines anderen Rechtsgrundes; Vermutung einer unentgeltlichen Zuwendung; Vorliegen eines auffälligen, groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung
Schenkung, Pflichtteilsberechtigter, Erbfall, Ergänzungsanspruch
Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch, wenn für die schenkweise Übertragung eines Grundstücks nachträglich ein volles Entgelt vereinbart worden ist
Nachträgliche Umwandlung einer Schenkung in einen entgeltlichen Vertrag ("Austausch des Rechtsgrundes"); Einfluß auf den Pflichtteilsergänzungsanspruch aus § 2325 BGB; Beweislast für das Vorliegen einer Schenkung: Vermutung bei grobem Mißverhältnis von Leistung und Gegenleistung
Erbrecht - Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Entgelt für Schenkung
Familienrecht - Nachträgliche Vereinbarungen über Entgeltlichkeit von lebzeitigen Geschäften muß Pflichtteilsberechtigter hinnehmen
Nachträgliche Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer zunächst schenkweisen Grundstücksübertragung
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Entgeltlichkeit einer Schenkung
Pflichtteil - Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglichem Entgelt für eine Schenkung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2007, Az.: IV ZR 258/05 (Kein Pflichtteilsergänzungsanspruch bei nachträglicher Entgeltlichkeit)" von Notar Dr. Thomas Kornexl, original erschienen in: ZEV 2007, 326 - 329.
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.02.2007, Az.: IV ZR 258/05 (Ergänzungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten bei einer nachträglichen Umwandlung einer Schenkung in ein entgeltliches Geschäft)" von Prof. Dr. Werner Schubert, original erschienen in: JR 2008, 63.
LG Aachen, 26.01.2005 - 12 O 337/04
OLG Köln, 23.04.2008 - 2 U 19/05
Die Beklagte hat allerdings schon erstinstanzlich zu Recht hervorgehoben, dass Parteien eines unentgeltlichen Geschäftes nachträglich eine Entgeltvereinbarung treffen könnten (BGH NJW-RR 1986, 164;… FamRZ 1989, 732 ff, bei juris Rnr. 10; ZEV 2007, 326 f. bei juris Rnr. 14).
Der Bundesgerichtshof hat durch Urteil vom 14. Februar 2007, IV ZR 258/05, das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Aufgrund des Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 14. Februar 2007 (IV ZR 258/05) steht für den Senat bindend fest, dass es für die Bewertung von Leistung und Gegenleistung nicht allein auf den Vertrag aus dem Jahre 1995 ankommt, vielmehr auch die spätere Vereinbarung vom 5. Juni 1996 herangezogen werden muss.
Allerdings hat bereits der BGH in dem von der Klägerin herangezogenen Urteil vom 14.02.2007 (IV ZR 258/05 - juris Rn. 11) unter Bezugnahme auf ein Urteil des BFH (Urteil vom 10.02.1987 - NJW 1988, 3174) darauf hingewiesen, dass die Möglichkeit der nachträglichen Vereinbarung der Entgeltlichkeit Einschränkungen erfährt, wenn dieser nachträglichen Änderung auch Wirkungen im Verhältnis zu Dritten zukommt.
Insofern muss das gleiche gelten wie im Falle der nachträglichen Vereinbarung der Entgeltlichkeit einer bereits gewährten Zuwendung, welche dazu führt, dass keine nach § 2325 BGB berücksichtigende Schenkung mehr vorliegt (BGHZ 171, 136; Kornexl ZEV 2003, 1996).