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Timestamp: 2019-01-21 20:05:13
Document Index: 69445599

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 52', '§ 25', '§ 4', '§ 17', '§ 17', '§ 4', '§ 6', '§ 64', '§ 25', '§ 25', '§ 43', '§ 5', '§ 25', '§ 15', '§ 15']

§ 25 StVO verfassungswidrig, da einspurige Fahrzeuge nicht der Parkometergebühr unterliegen? - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 01.10.2015, RV/7500572/2015
§ 25 StVO verfassungswidrig, da einspurige Fahrzeuge nicht der Parkometergebühr unterliegen?
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Verwaltungsstrafsache gegen Bf., vertreten durch Dr. Nikolaus Schirnhofer, Aspernbrückengasse 4, 1020 Wien, betreffend Übertretung des Parkometergesetzes, über die Beschwerde vom 10. April 2015 gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, MA 67, als Abgabenstrafbehörde, vom 23. März 2015, GZ MA 67-PA-520965/5/5, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt:
Gemäß § 52 Abs 1 und 2 VwGVG hat die Beschwerdeführerin einen Beitrag zu den Kosten des Beschwerdeverfahrens in der Höhe von 13 € binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses zu leisten. Als Vollstreckungsbehörde wird gemäß § 25 Abs 2 BFGG der Magistrat der Stadt Wien bestimmt.
Das Straferkenntnis der Magistratsabteilung 67, Parkraumüberwachung, vom 23. März 2015 lautet:
"Sie haben am 13.8.2014 um 17:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone in WIEN 02, PRATERSTRASSE 9 mit dem mehrspurigen Kraftfahrzeug mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ folgende Verwaltungsübertretung begangen:
Abstellen des Fahrzeuges, ohne für seine Kennzeichnung mit einem für den Beanstandungszeitpunkt gültig entwerteten Parkschein gesorgt zu haben, da sich im Fahrzeug der Parkschein Nr. 123, gültig für 2 Stunden, mit den Entwertungen 13.8.2014 15:00 Uhr, befand und die Parkzeit somit überschritten wurde. Die Parkometerabgabe wurde daher fahrlässig verkürzt.
Gemäß § 4 Abs. 1 Parkometergesetz 2006 wird gegen Sie eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 65,00, im Falle der Uneinbringlichkeit 14 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, verhängt.
Der zu zahlende Gesamtbetrag beträgt daher EUR 75,00...
Sie haben das Fahrzeug Marke Toyota mit dem behördlichen Kennzeichen XYZ in Wien 02, Praterstraße 9, abgestellt, sodass es dort am 13.8.2014 um 17:13 Uhr in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne gültigen Parkschein gestanden ist. Im Fahrzeug befand sich der Parkschein Nr. 123, gültig für zwei Stunden, mit den Entwertungen 13.8.2014, 15:00 Uhr und wurde die Parkzeit somit überschritten.
Beweis wurde erhoben durch Einsichtnahme in die Organstrafverfügung vom 13.8.2014, welche von einem Parkraumüberwachungsorgan der Landespolizeidirektion Wien, auf Grund einer eigenen dienstlichen Wahrnehmung gelegt wurde, in die von diesem angefertigten Fotos, sowie in die eingeholte Lenkerauskunft.
Weiters wird bemerkt, dass auf den Erhalt einer Organstrafverfügung kein Rechtsanspruch besteht, weshalb auch auf Tippfehler und dgl. basierende Unrichtigkeiten keine rechtliche Wirkung entfalten können. Auf Grund des durch den Meldungsleger angefertigten Foto des beanstandeten Fahrzeuges, auf welchem sowohl das behördliche Kennzeichen, als auch die Fahrzeugmarke erkennbar ist, erscheint eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug daher ausgeschlossen.
Innerhalb offener Frist erhoben Sie einen unbegründeten Einspruch gegen die Strafverfügung vom 13.1.2015 und baten um Aktenübermittlung.
Mittels Aufforderung zur Rechtfertigung wurde Ihnen Gelegenheit geboten, zum Tatvorwurf Stellung zu nehmen sowie allfällige, Ihrer Verteidigung dienende Beweismittel vorzulegen. Weiters wurde Ihnen mit selben Schreiben die Möglichkeit der Akteneinsicht geboten.
Da Sie von der Möglichkeit einer Rechtfertigung bis dato keinen Gebrauch gemacht haben, war das Verfahren, wie in der Aufforderung zur Rechtfertigung angekündigt, ohne Ihre weitere Anhörung durchzuführen.
Bezugnehmend auf Ihr Ansuchen um Übersendung einer Aktenkopie werden Sie auf § 17 AVG Abs. 1 verwiesen, laut dem die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten hat; die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.
Meldungsleger angefertigten Foto des beanstandeten Fahrzeuges, auf welchem sowohl das behördliche Kennzeichen, als auch die Fahrzeugmarke erkennbar ist, erscheint eine Verwechslung des Fahrzeuges mit einem anderen am Tatort abgestellten Fahrzeug daher ausgeschlossen.
Bezug nehmend auf Ihr Ansuchen um Übersendung einer Aktenkopie werden Sie auf § 17 AVG Abs. 1 verwiesen, laut dem die Behörde den Parteien Einsicht in die ihre Sache betreffenden Akten oder Aktenteile zu gestatten hat; die Parteien können sich davon an Ort und Stelle Abschriften selbst anfertigen oder nach Maßgabe der vorhandenen technischen Möglichkeiten auf ihre Kosten Kopien anfertigen lassen.
Es lässt sich daraus kein Recht ableiten, im Rahmen des Parteiengehörs den gesamten Akt oder Aktenteile in Kopie von der Behörde zugesendet zu erhalten.
Es wird daher der Sachverhalt als erwiesen angenommen, wie er aus der Tatumschreibung in der Aufforderung zur Rechtfertigung ersichtlich ist, zumal Sie diesen Sachverhalt unbestritten ließen.
Nach § 4 Abs. 1 des Parkometergesetzes 2006 genügt zur Strafbarkeit des dort umschriebenen Verhaltens Fahrlässigkeit. Fahrlässig handelt, wer die Sorgfalt außer Acht lässt, zu der er nach den Umständen verpflichtet, nach seinen geistigen und körperlichen Verhältnissen befähigt und die ihm zuzumuten ist, und deshalb nicht erkennt, dass er einen Sachverhalt verwirklichen könne, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht(§ 6 StGB).
Jedes fahrlässige Verkürzen der Parkometerabgabe, d.h. jedes Abstellen eines mehrspurigen Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone, ohne dass hierfür die nach der Parkometerabgabeverordnung vorgeschriebene Parkometerabgabe durch einen ordnungsgemäß entwerteten Parkschein entrichtet wird, schädigt in nicht unerheblichem Maße das an der Erleichterung des innerstädtischen Verkehrs und an der Rationierung des in Wien vorhandenen Parkraumes bestehende öffentliche Interesse, dem oie Strafdrohung dient.
Die Auferlegung des Beitrages zu den Kosten des Verfahrens stützt sich auf die zwingende Vorschrift des § 64 Abs. 2 des VStG 1991..."
Der Rechtsvertreter der Bf. brachte gegen das Straferkenntnis Beschwerde ein und brachte vor, dass das Straferkenntnis seinem gesamten Inhalt nach angefochten werde. Als Beschwerdegründe werde unrichtige rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Die Gebührenpflicht der Kurzparkzone sei in mehrerer Hinsicht verfassungswidrig.
I. Nach Bestimmung des Finanzverfassungsgesetzes müssten bei Gemeindeabgaben, wozu auch die Parkgebühren gehören würden, die wesentlichen Merkmale der Abgabe in jenem Gesetz enthalten sein, die die betreffende Gebühr regeln. Das bedeute, dass die Wiener Parkometerabgabeverordnung auch die maximale Höhe der Parkgebühren enthalten müsse. Funk bestätige: "Diese fehle allerdings". Dass auf die maximale Parkgebühr bei der Parkometerabgabeverordnung vergessen worden sei, gehöre für den Juristen in die Kategorie "Das darf ja nicht wahr sein." Dagegen hätte Niederösterreich, im Gegensatz zu Wien, die maximale Höhe der Parkgebühren im Gesetz geregelt. Seines Erachtens falle das Parkpickerl nicht unter das - vom Bundesgesetzgeber gewährte - freie Beschlussrecht der Gemeinde. Dieses - seit dem Finanzausgleich 2005 den Gemeinden gegebene - Recht gelte nur bezüglich "klassischen" Kurzparkzonen (sprich: für Parkscheine).
Die bundesgesetzliche Ermächtigung laute: "Abgaben für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen gemäß § 25 der Straßenverkehrsordnung 1960 - StVO 1960".
Von einer Abgabe in diesem Zusammenhang wegen einer der Ausnahmebestimmungen nach der StVO (etwa für Anrainer) sei im FAG weder die Rede noch sei darin - aufgrund des bloßen Verweises auf "§ 25 StVO" (und nicht auch auf § 43 StVO) - dafür Platz.
II. Die bekämpfte Bestrafung wegen des Vergehens der Übertretung von § 5 Abs. 2 Parkometerabgabeverordnung fuße auf der Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes bzw. unterstelle diesem Gesetz einen verfassungswidrigen Inhalt. Aufgrund der StVO könnten Kurzparkzonen eingerichtet werden. An diese Kurzparkzone knüpfe die Parkometerabgabeverordnung an. Es gebe allerdings keinerlei sachliche Rechtfertigung für die Ausnahme von einspurigen Fahrzeugen von der Kurzparkzonengebühr-Gebührenpflicht. Diesbezüglich sei die Kurzparkzonenverordnung ebenso verfassungswidrig wie die entsprechende Bestimmung der StVO über die Kurzparkzonen.
I. eine mündliche Berufungsverhandlung anzuberaumen sowie
II. in Stattgebung dieser Beschwerde das angefochtene Straferkenntnis aufzuheben und das Verfahren einzustellen.
In der mündlichen Verhandlung hat der Rechtsvertreter der Bf. Folgendes vorgebracht:
"Die Verfassungswidrigkeit sehe ich in § 25 StVO als gegeben an, der zufolge nur mehrspurige Fahrzeuge von der Berechtigung, eine Kurzparkzonengebühr zu erheben, umfasst sind. Allerdings ist hierbei zu beachten, dass der Platzbedarf für einspurige Fahrzeuge im Verhältnis zu mehrspurigen Kraftfahrzeugen unbedeutend geringer ist, insbesondere wenn in Rechnung zu stellen ist, dass einspurige Fahrzeuge diagonal aufzustellen sind und bei den Zulassungsbestimmungen zu beachten ist, dass die maximale Breite bei 1 m liegt und die Länge regelmäßig 1,5 m beträgt.
Ich lege hierzu eine Aufstellung betreffend die Dimension von Lenkern bei Motorrädern vor, aus der sich ergibt, dass die minimale Länge 635 mm und die maximale Länge 1030 mm beträgt.
Ich bringe dazu vor, dass es amtsbekannt sein dürfte, dass Pkw's eine Mindestbreite von 1,5 bis 1,8 m aufweisen. Ein VW Golf hat bspw. eine Länge von rd. 4 m. Außerdem ist eine soziale Differenzierung nicht gerechtfertigt, da Motorräder heutzutage als Sportgeräte betrachtet werden und auch preislich durchaus dieselbe Dimension erreichen können wie Pkw's.
Bei einem Fiat 500 - Gleiches gilt auch bei anderen Kleinwagen - und einer Harley Davidson ist der Platzbedarf ident.
Auch zum Zeitpunkt des Entstehens der StVO war eine ähnliche Situation gegeben, da auch ein Puch 500 in etwa den gleichen Platzbedarf benötigt hat wie eine Puch 125 mit Doppelkolben, ein damals häufig verkauftes Motorrad.
Ich rege daher die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens an."
Die Beschwerdeführerin (Bf.) bestreitet nicht, die ihr in der Strafverfügung sowie im angefochtenen Straferkenntnis zur Last gelegte Verwaltungsübertretung begangen und die Parkometerabgabe zumindest fahrlässig verkürzt zu haben. Die von ihr geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken können aus folgenden Gründen nicht geteilt werden:
Da – wie bereits oben aufgezeigt – § 15 Abs. 3 Z 5 im FAG 2005 und im FAG 2008 (letzteres in Geltung 1.1.2008 bis 31.12.2014) inhaltlich ident und damit völlig gleichlautend sind, ist für die Rechtslage ab 1.1.2008 die Parkometerabgabeverordnung durch die gesetzliche Grundlage des § 15 Abs. 3 Z 5 FAG 2008 abgesichert und daher weiterhin in Geltung.
Weiters bringt die Bf. vor, die StVO und die Kurzparkzonenverordnung seien deshalb verfassungswidrig, da es keine sachliche Rechtfertigung für die Ausnahme einspuriger Fahrzeuge von der Kurzparkzonen-Gebührenpflicht. Diesen Punkt hat der Rechtsvertreter in der mündlichen Verhandlung näher ausgeführt.
Unstrittig ist, dass durch die Normierung einer Gebührenpflicht für das Abstellen mehrspuriger Kraftfahrzeuge in Kurzparkzonen nach der StVO Lenker eines mehrspurigen Kfz schlechter gestellt werden als etwa Lenker eines einspurigen Motorrades.
Solange keine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung vorliegt, ist es dem einfachen Gesetz(Verordnungs)geber aber auch erlaubt, im Rahmen des ihm zukommenden rechtspolitischen Gestaltungsspielraums zu entscheiden, welche Regelung er bevorzugt und seine rechtspolitischen Zielvorstellungen auf die ihm geeignet erscheinende Art zu verfolgen (siehe etwa VfSlg. 16.176/2001, 16.504/2002).
Dem Gesetz(Verordnungs)geber steht es daher auch frei, die Benützung der begrenzt zur Verfügung stehenden öffentlichen Parkflächen in Wien, nur für die Lenker eines mehrspurigen Kfz an eine Gebühr zu knüpfen, wenn hierfür sachliche Gründe ins Treffen geführt werden können.
Der Rechtsvertreter verweist zunächst darauf, dass der Platzbedarf für Motorräder ident sein kann wie für Kfz, führt aber als Beispiel hierfür den Vergleich zwischen einer Harley Davidson und einem Fiat 500 an. Selbst in diesem Fall ist der Platzbedarf des Kfz wesentlich größer als des Motorrades. Hinzuweisen ist vor allem darauf, dass es gerade der Umstand, dass einspurige Fahrzeuge diagonal aufzustellen sind, während dies bei Kfz nicht gestattet ist, zulässt, dass auf dem Raum, den ein Kfz einnimmt, mehrere einspurige Fahrzeuge abgestellt werden können. Noch eklatanter wird der Unterschied, zieht man nicht das Extrembeispiel eines Kleinstwagens, sondern einen Mittelklassewagen heran, der naturgemäß wesentlich mehr Raum in Anspruch nimmt. Zudem erweist sich die Optimierung der Parkplatzsituation in Wien durch die Gebührenpflicht für das Abstellen mehrspuriger Kfz gerade angesichts der stetig wachsenden Pkw-Zulassungen als sachlich gerechtfertigt.
Im Hinblick auf diese eklatanten Unterschiede im Tatsächlichen kann dem Gesetz(Verordnungs)geber nicht der Vorwurf gemacht werden, er habe den ihm von der Verfassung eingeräumten verkehrspolitischen Gestaltungsfreiraum verlassen, wenn er im Interesse der effizienten Bewirtschaftung von Parkplätzen im öffentlichen Raum Unterschiede vorsieht.
Die Bedenken des Bf. ob der Verfassungsmäßigkeit der angewendeten Bestimmungen der StVO bzw. Parkometerabgabeverordnung gehen daher ins Leere. Das Bundesfinanzgericht sieht daher keinen Anlass, ein Normprüfungsverfahren beim VfGH einzuleiten.
ECLI:AT:BFG:2015:RV.7500572.2015
Findok-Nr: 107051.1, aufgenommen am: 30.10.2015 12:37:46, Dokument-ID: d77ef94a-247d-4c79-a1b2-2fe2344cad03, Segment-ID: 9aaed183-6de4-4dc1-9c1c-c6f6d05b817f