Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20U%20178/09
Timestamp: 2020-02-19 01:54:53
Document Index: 222145221

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 17']

KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,7826
KG, 17.09.2010 - 9 U 178/09 (https://dejure.org/2010,7826)
KG, Entscheidung vom 17.09.2010 - 9 U 178/09 (https://dejure.org/2010,7826)
KG, Entscheidung vom 17. September 2010 - 9 U 178/09 (https://dejure.org/2010,7826)
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Art 1 GG, Art 2 GG, Art 5 GG, § 22 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG
Abbildung einer Person im Rahmen eines gegen sie geführten Strafverfahrens: Verstoß gegen eine sitzungspolizeiliche Verpixelungsanordnung; Resozialisierungsinteresse des Straftäters
Umfang der zulässigen Berichterstattungüber einen Strafprozess
Die Veröffentlichung eines gepixelten Fotos eines Angeklagten ist auch dann zulässig, wenn diese nicht dem Wortlaut einer Verpixelungsanordnung des Strafrichters entspricht
Keine Rechtsverletzung durch Veröffentlichung von gepixeltem Foto eines Straftäters
Gepixeltes Bild von Straftäter darf in Pressebericht veröffentlicht werden
LG Berlin, 27.08.2009 - 27 O 670/09
afp 2011, 76
Deshalb muss der Einzelne grds. Einschränkungen seines Rechts auf informelle Selbstbestimmung hinnehmen, wenn und soweit solche Beschränkungen von berechtigten Gründen des Gemeinwohls oder überwiegenden Rechtsinteressen Dritten getragen werden und bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze des Zumutbaren noch gewahrt ist [BVerfGE 65, 1 [BVerfG 15.12.1983 - 1 BvR 209/83] - Rn. 150 ff - Volkszählung, Mikrozensus; 78, 77 - Rn. 29 ff; NJW 2009, 998 - Rn. 30; KG AfP 2011, 76 [KG Berlin 17.09.2010 - 9 U 178/09] - Rn. 16].
Eine Identifizierung ist nach der Rspr. jedoch nur dann erlaubt, wenn gerade der Name oder die Identität des Betroffenen einen eigenen Informationswert besitzen und zudem gerade hieran ein öffentliches Informationsinteresse besteht [BGH NJW 1980, 1790 [BGH 15.04.1980 - VI ZR 76/79] - Rn. 9; 1994, 1950 - Rn. 22; 2000, 1036 - Rn. 32; OLG Hamburg NJW-RR 1992, 1536; KG Urt. v. 16.3.2007 - 9 U 88/06 - Rn. 20; Urt. v. 17.9.2010 - 9 U 178/09 - Rn. 17].
b) Die verkürzte Nennung des Namens des Klägers unter Einblendung eines unzureichend gepixelten Fotos des Klägers - die dessen Identifizierung nicht ausschlossen - in dieser Verdachtsberichterstattung stellt einen erheblichen Eingriff in sein allgemeines Persönlichkeitsrecht dar, weil die Berichterstattung sein mögliches Fehlverhalten (sei es nur in größerem Umfeld als zuvor) öffentlich gemacht und seine Person in den Augen der Adressaten in erheblichem Ausmaß negativ qualifiziert hat und so sein Recht auf Anonymität als Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung beeinträchtigt (vgl. nur BGH v. 21.11.2006 - VI ZR 259/05, ZUM-RD 2007, 113 Tz. 11 ff.; KG v. 05.11.2004 - 9 U 162/04, NJW-RR 2005, 350; KG v. 17.09.2010 - 9 U 178/09, AfP 2011, 76;… Soehring/Hoene , Presserecht, 5. Aufl. 2013, § 17 Rn. 5).
Der Persönlichkeitsschutz mag in einem solchen Ausnahmefall u.U. in der Tat dazu führen, dass Bereiche des Gemeinschaftslebens nicht von öffentlicher Kritik und Kommunikation auszusperren sind, weil quasi als "Kollateralschaden" dann auch beteiligte Personen gegen ihren Willen ins Licht der Öffentlichkeit geraten (vgl. allg. KG v. 17.09.2010 - 9 U 178/09, AfP 2011, 76).