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Timestamp: 2018-01-16 13:41:43
Document Index: 266229336

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 263', '§ 263', '§ 174', '§ 175', '§ 177']

Covenants Reset
Kreditverträge enthalten Bedingungen („Covenants“), deren Verletzung den Kreditgeber in der Regel zur Kündigung berechtigen. Solche Verletzungen von Kreditbedingungen („Covenants Breach“) sind in Unternehmenskrisen an der Tagesordnung. Unter einem „Covenant Reset“ versteht man die vertragliche Vereinbarung, auf die Ausübung des Kündigungsrechts zu verzichten. Dies geschieht in Form eines „Waiver Letters“. Vorzugswürdig ist, die Änderung der Kreditbestimmung selbst, so dass schon keine Verletzung („Default“) mehr vorliegt. Dies vermeidet Kündigungsrechte anderer Gläubiger („Cross-Default“). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Covenants Reset/ Covenant Holiday
Ein Covenant-Reset (Anpassung der Kennzahlen) oder gar ein Covenant Holiday (Aussetzung der Covenants) sollte nur dann vereinbart werden, wenn ausreichend Liquidität im Unternehmen ist. Die Covenantsbrüche führen in der Praxis nur in den wenigsten Fällen zu einer Kreditkündigung. Es werden Nachverhandlungen der Kreditverträge – Reset der Covenants – vorgenommen. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning Hrsg.), Vahlen Verlag)
Unter einer „Cross-Default“-Klausel versteht man ein Kündigungsrecht ohne eigenen Kündigungsgrund. Ein Fremdkapitalgläubiger erhält somit das Recht, seine Kreditvaluta fällig zu stellen, wenn ein anderer Gläubiger das Recht hätte, sein Kreditverhältnis zu kündigen. Ob er hiervon tatsächlich Gebrauch macht, ist in der Regel nicht entscheidend. Hintergrund dieser Regelung ist im Sanierungskontext, dass jeder Gläubiger sicher sein will, dass er mit am Tisch sitzt, wenn über Sanierungsmaßnahmen - insbesondere im Fremdkapitalbereich - verhandelt wird. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Dies bedeutet die Umwandlung von Bankkrediten in Beteiligungskapital. Hierdurch tritt eine Reduzierung der Bankverbindlichkeiten ein, damit kann die Überschuldung des Unternehmens beseitigt werden. Equity Cure Right: In den Verträgen wird of ein sog. Equity Cure des Gesellschafters als weiteres Mittel, einen Covenantbruch zu heilen, eingebaut. Das Equity Cure Right sieht vor, dass der Gesellschafter das Recht hat, Eigenkapital zur Stärkung der Kapitalbasis zuzuführen (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Debt-Buy-Back
Der Rückkauf von Forderungen („Debt-Buy-Back“) kommt in Betracht, wenn dem Unternehmen noch Liquidität zur Verfügung steht oder ein Investor bereit ist, die hierfür benötigte Liquidität bereit zu stellen. Sofern nicht werthaltige Darlehen (weit) unterhalb des Nominalwertes zurückgekauft werden können, kann der Einsatz der Liquidität in der Bilanz einen Hebeleffekt erzielen. Die Entlastung der Passivseite übersteigt die Belastung der Aktivseite deutlich. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Unter einem Debt-Mezzanine-Swap versteht man die Umwandlung von Fremdkapital in Mezzanine-Kapital. Da kein „echtes“ Eigenkapital geschaffen wird, lassen sich hierdurch steuerliche Effekte vermeiden, die mit einer Umqualifikation in Eigenkapital einhergehen. Da das IDW vom Steuerrecht abweichende Grundsätze zur Qualifikation als Eigenkapital definiert hat, kann handelsbilanziell dennoch erreicht werden, dass das Mezzanine-Kapital als Eigenkapital zu qualifizieren ist. Zu den Einzelheiten und steuerrechtlichen Unklarheiten aufgrund der Auffassung der OFD Rheinland. (vgl. Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Der Gesetzeswortlaut des § 15a Abs. 1 Satz 1 InsO verführt zu der Annahme, der Geschäftsführer dürfte sich mit der Antragstellung drei Wochen ab Eintritt der Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit Zeit lassen. Dies ist unzutreffend. Bei der Dreiwochenfrist handelt es sich um eine Höchstfrist. Der Geschäftsführer darf diese nur ausschöpfen, solange er sinnvolle Sanierungsbemühungen unternimmt. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Eigenkapital ist grundsätzlich gekennzeichnet durch eine unbefristete Kapitalüberlassung, eine Erfolgsbeteiligung durch Gewinnausschüttung und Wertsteigerung der Anteile sowie umfassende Mitwirkungsrechte (Stimmrecht). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Eigenmittel-Intakthalteerklärung
In einer Eigenmittel-Intakthalteerklärung verpflichtet sich der Gesellschafter bis zur vollständigen Rückführung aller Kredite dafür Sorge zu tragen, dass die eigenen Mittel der Gesellschaft, über die gesamte Laufzeit des Darlehensvertrages nicht durch Ausschüttungen zu reduzieren, das gezeichnete Kapital nicht herabzusetzten, keine Ausschüttung offener Rücklagen vorzunehmen, ggf. Entnahmen von Gesellschafterkonten und Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen sowie Gewinnausschüttungen nur insoweit vorzunehmen, als hierdurch der Mindestbetrag der eigenen Mittel nicht unterschritten wird. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Beim Eingehungsbetrug handelt es sich um einen von Rechtsprechung und Literatur gebildeten Unterfall des „allgemeinen“ Betrugstatbestands des § 263 StGB. Gemäß § 263 Abs. 1 StGB wird bestraft, wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, dass er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält. Der Eingehungsbetrug ist regelmäßig dadurch gekennzeichnet, dass der Täter ein Schuldverhältnis eingeht, obwohl er bereits weiß, dass er die von ihm geschuldete Leistung nicht erbringen kann oder will. (Quelle: Große Vorholt, André; Bisson, Frank: Allgemeine Haftungs- und Strafbarkeitsrisiken in der Krise, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Equity-Kicker
Wird ein „Equity-Kicker“ vereinbart, so ist damit grundsätzlich gemeint, dass dem Fremdkapital/Mezzanine-Kapitalgeber zusätzlich zur laufenden Verzinsung eine Eigenkapitalbeteiligung eingeräumt wird. Hierüber wird ihm ermöglicht, an einer Wertsteigerung des zu finanzierenden Unternehmens teilzuhaben. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Der EURIBOR (Euro Interbank Offered Rate) ist der gemittelte Marktzinssatz, zu dem sich die wichtigsten europäischen Banken untereinander Geld leihen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Mit jeder Verhandlung über die Beteiligung eines Private Equity Investors ist zwingend die zeitgleiche Verhandlung von Ausstiegsszenarien („Exit“) verbunden. Hintergrund sind die - in der Regel zehnjährigen - Anlagehorizonte der Kapitalsammelfonds. Abzüglich Investitions- und Deinvestitionsphase verbleibt ein Zeithorizont von etwa fünf bis sieben Jahren für die eigentliche Beteiligung. In diesem Zeitraum muss es gelingen, das Unternehmen entscheidend weiter zu entwickeln, etwa börsenfähig zu machen. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Unter faktischer Geschäftsführung versteht man ein oder mehrere Personen, die, ohne satzungs- oder sonst ordnungsgemäß zum gesetzlichen Vertretungsorgan einer Gesellschaft bestellt zu sein, die Geschicke der Gesellschaft so lenken, als wären sie ein Vertretungsorgan. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Die Gründe für das Scheitern von Familienunternehmen sind nicht nur im operativen Unternehmen, sondern häufig auch in der Unternehmerfamilie zu suchen. Eine erfolgreiche Sanierung muss daher auch die Interessen und Bedürfnisse der Familienmitglieder einbeziehen. Dies gilt sowohl im Hinblick auf ihre Gesellschafterstellung und damit verbundenen strategischen Entscheidungskompetenzen als auch für die Nachfolge im operativen Management. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
In die Gruppe der „Financial Governance“ gehören Regelungen in Kreditverträgen, die das Unternehmen verpflichten, bestimmte Kennzahlen einzuhalten und darüber zu informieren. Hiermit können Kündigungsrechte oder Zinsanpassungsrechte verknüpft sein. (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Forderungen sind beim Insolvenzverwalter anzumelden (§ 174 InsO). Dieser führt auch die Tabelle (§ 175 InsO). Die Anmeldung der Forderungen ist auch noch nach dem Prüfungstermin möglich (§ 177 InsO), Eventualforderungen sind in voller Höhe anzumelden. Spätestens mit der Forderungsanmeldung sind – sofern nicht bereits geschehen -, dem Insolvenzverwalter die Absonderungsrechte (z.B. Globalzession, Sicherungsübereignung) mitzuteilen. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Es besteht die Moglichkeit des Forderungsverkaufs (in der Regel allerdings nicht ohne Preisabschlag) auf dem Sekundarmarkt. Die Bank hat die Entscheidung „hold or sell“ (halten oder verkaufen) zu treffen. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
Beim Forderungsverzicht verzichtet ein Gläubiger vollständig oder teilweise („Haircut“) auf seine Forderung. Dies führt zu einer Entlastung der Passivseite der Unternehmensbilanz. Zudem entfallen Zinszahlungen. Der Forderungsverzicht führt ebenfalls zum Erlöschen akzessorischer Sicherheiten (Bürgschaften, Pfandrechte, Hypotheken). Steuerlich ist zu beachten, dass mit dem Erlöschen einer bilanzierten Verbindlichkeit ertragsteuerlich ein außerordentlicher Ertrag einhergeht („Sanierungsgewinn“). (Quelle: Hettich, Christof/Kreide, Raoul: Finanzwirtschaftliche Sanierungsmaßnahmen in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas/Werner, Henning, (Hrsg.), Vahlen-Verlag)
Zur Vermeidung einer nachträglichen Übersicherung werden in den Sicherheitenverträgen „Freigabeklauseln“ eingefügt, die eine Deckungsgrenze festlegen. (Quelle: Ringelspacher, Eva: Krisenmanagement aus Bankensicht, in: Modernes Sanierungsmanagement, Crone, Andreas / Werner, Henning (Hrsg.), Vahlen Verlag)
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