Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/fteg/8
Timestamp: 2017-02-25 19:30:04
Document Index: 345961531

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 19', '§ 7', '§ 9']

§ 8 FTEG, Benannte Stellen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 8 FTEG, Benannte Stellen Inhaltsübersicht
Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG) Bundesrech...…§ 8 FTEG, Benannte Stellen§ 9 FTEG, CE-Kennzeichnung§ 10 FTEG, Inverkehrbringen§ 11 FTEG, Inbetriebnahme und Anschlussrecht§ 12 FTEG, Schutz von Personen in elektromagnetischen Feldern§ 13 FTEG, Messen und Ausstellungen§ 14 FTEG, Aufgaben und Zuständigkeiten§ 15 FTEG, Befugnisse der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post§ 16 FTEG, Gebühren- und Auslagenregelung§ 16a FTEG, Vorverfahren§ 17 FTEG, Bußgeldvorschriften§ 18 FTEG, Übergangsbestimmungen§ 19 FTEG, Änderung von Rechtsvorschriften§ 20 FTEG, In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
§ 8 FTEG, Benannte Stellen
§ 8 FTEGGesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)BundesrechtZweiter Teil – Konformitätsbewertung und CE-KennzeichnungTitel: Gesetz über Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen (FTEG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: FTEGGliederungs-Nr.: 9022-11Normtyp: Gesetz(1) Die Aufgaben einer benannten Stelle darf nur ausüben, wer die Anerkennung als benannte Stelle erlangt hat. Die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen prüft, ob die Anforderungen an die benannten Stellen eingehalten sind. Sie überprüft regelmäßig, ob die benannten Stellen die Anforderungen weiterhin erfüllen. Sie erhebt Gebühren und Auslagen für Entscheidungen über die Anerkennung von benannten Stellen und für Überprüfungsmaßnahmen nach Satz 4; Gebühren und Auslagen werden auch dann erhoben, wenn ein Antrag auf Vornahme einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung nach Beginn der sachlichen Bearbeitung, jedoch vor deren Beendigung zurückgenommen worden ist. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates das Verfahren für die Anerkennung benannter Stellen, den Widerruf der Anerkennung und die Pflichten der benannten Stellen zu regeln sowie die Gebührenpflichtigkeit der geregelten Tatbestände im Einzelnen, die Höhe der Gebühr und die Erstattung von Auslagen festzulegen.(2) Benannte Stellen, die mit der Durchführung des Verfahrens der umfassenden Qualitätssicherung nach Anhang V der Richtlinie 1999/5/EG betraut sind, haben die Bewertung des Qualitätssicherungssystems zu verweigern oder zurückzuziehen, wenn ihnen für Inspektionszwecke, auch bei unangemeldeten Besuchen, der Zugang zu Entwicklungs-, Abnahme-, Test- oder Lagereinrichtungen des Herstellers oder der Einblick in die erforderlichen Unterlagen verwehrt wird. Die benannten Stellen informieren die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen über die Zurückziehung der Bewertung. (3) Für Konformitätsbewertungsstellen zur Durchführung von Konformitätsbewertungen für Funkanlagen und Telekommunikationsendeinrichtungen nach Drittstaatenabkommen gilt Absatz 1 entsprechend.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 17 FTEG, Bußgeldvorschriften§ 19 FTEG, Änderung von Rechtsvorschriften
§ 7 FTEG, Konformitätsbewertungsverfahren§ 9 FTEG, CE-Kennzeichnung