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Timestamp: 2017-06-23 22:44:46
Document Index: 49665631

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 816', 'Art. 816', 'BGE', 'BGE', 'Art. 80']

100 III 4814. Entscheid vom 7. August 1974 i.S. Wehan Trust.
1. Poursuite pour une créance garantie par gage sur plusieurs biens-fonds. La disposition de l'art. 816 al. 3 CC selon laquelle, dans ce cas, la poursuite en réalisation de gage doit s'exercer simultanément envers tous les biens-fonds, a un caractère imperatif. 2. Une décision de mainlevée ne produit que des effets sur le plan de la poursuite; elle ne crée un droit que pour la poursuite en cours. Faits à partir de page 48
B.- Bereits am 26. Februar 1973 hatte der Wehan Trust gegen Frau Yourievsky für denselben Betrag Betreibung auf Grundpfandverwertung der 23 weiteren verpfändeten Grundstücke BGE 100 III 48 S. 49angehoben (Betreibung Nr. 76/73). Obwohl die Schuldnerin in diesem Verfahren die.Aberkennungsklage angestrengt hatte, erhielt der Wehan Trust vom Kreisamt Ilanz am 4. Februar 1974 für den erlangten Rechtsöffnungsentscheid eine Rechtskraftbescheinigung, worauf das Betreibungsamt Ilanz der Schuldnerin das Verwertungsbegehren mit der Steigerungsanordnung zustellte.
E.- Gegen dieses Urteil des Kantonsgerichtsausschusses hat der Wehan Trust beim Bundesgericht Rekurs eingereicht. Er stellt folgende Anträge:
"a) Es sei das Betreibungsamt anzuweisen, in der Betreibung Nr. 298/72 alle in der Grundpfandverschreibung vom 15. 10. 1971 im Betrage von Fr. 350 000.-- bezeichneten Parzellen zu verwerten.
b) Eventualiter:
Es sei das Betreibungsamt Ilanz anzuweisen, im Verwertungsstadium die Betreibungen Nr. 298/72 und 76/73 zusammenzulegen.
c) Es sei festzustellen, dass das Urteil des Kantonsgerichtsausschusses in Sachen der Parteien betreffend Rechtsöffnung vom 25.5.1973 rechtskräftig geworden ist." BGE 100 III 48 S. 50
1. Der Rekurrent hatte im Betreibungsbegehren, mit dem er für die Forderung von Fr. 350 000.-- die Grundpfandverwertung verlangte, als Grund der Forderung angegeben: "Grundpfandverschreibung vom 15. Oktober 1972 auf Parzelle 9-92 der 'Oase-Run-Liung' (L- und S-Register) ca. 3619 m2 im I. Rang mit springendem Nachrückungsrecht auf das ganze Grundstück"; zudem hatte er dem Begehren die Grundpfandverschreibung in Photokopie beigelegt. Er verlangte demnach bloss die Verwertung des Grundstückes 9-92 von ca. 3619 m2 der "Oase-Run Liung". Wohl hätte der Betreibungsbeamte auf Grund des Pfandtitels erkennen können, dass für dieselbe Schuld weitere 23 Grundstücke verpfändet waren, und dem Gläubiger mitteilen sollen, dass gemäss Art. 816 Abs. 3 ZGB eine Betreibung auf Pfandverwertung dieses Grundstückes nur möglich sei, falls gleichzeitig die Verwertung aller mit der gleichen Schuld belasteten Grundstücke verlangt werde. Aber entgegen der Ansicht des Rekurrenten durfte der Betreibungsbeamte die Betreibung keinesfalls von sich aus auf die übrigen Grundstücke ausdehnen, deren Verwertung im Betreibungsbegehren nicht verlangt worden war. Infolgedessen kann es nun ebenfalls nicht angehen, das Betreibungsamt anzuweisen, alle Grundstücke in dieser Betreibung zu verwerten.
2. Die Bestimmung des Art. 816 Abs. 3 ZGB ist eine solche zwingenden Rechtes, gegen deren Verletzung die Aufsichtsbehörden von Amtes wegen und unabhängig davon, ob bei ihnen rechtzeitig Beschwerde erhoben worden ist, einzuschreiten haben (BGE 40 III 248/249). Die kantonale Aufsichtsbehörde hat deshalb zu Recht in das Betreibungsverfahren Nr. 298/72 eingegriffen und den Pfandausfallschein, der dem Gläubiger nach der unzulässigen Verwertung des Grundstückes 9-92 ausgestellt worden war, für ungültig erklärt. Die Verwertung dieser Parzelle wird erst dann möglich sein, wenn auch das andere Betreibungsverfahren, das sich auf die übrigen 23 Parzellen bezieht, in das Verwertungsstadium gelangt ist.
3. Ein Rechtsöffnungsentscheid äussert ausschliesslich betreibungsrechtliche Wirkungen; er schafft bloss Recht für die BGE 100 III 48 S. 51betreffende Betreibung. Leitet der Gläubiger demnach für dieselbe Forderung eine neue Betreibung ein, so kann er, auch wenn er in einem frühern Verfahren Rechtsöffnung erlangt hat, dem Schuldner im neuen Rechtsöffnungsverfahren nicht die Einrede der abgeurteilten Sache entgegenhalten (JAEGER, Schuldbetreibung und Konkurs, 3. Aufl., N. 7 zu Art. 80 SchKG; FRITZSCHE, Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. I, S. 137). Der Schuldner kann somit die neue Betreibung wiederum durch Rechtsvorschlag hemmen und, sofern dem Gläubiger die provisorische Rechtsöffnung bewilligt wird, die Fortsetzung der Betreibung durch fristgemässes Anheben der Aberkennungsklage verhindern. Alsdann wird erst im Aberkennungsprozess über die Forderung materiell entschieden.
Im vorliegenden Fall kann sich folglich der Gläubiger in der Betreibung auf Verwertung der 23 restlichen Parzellen nicht auf den im frühern Verfahren erlangten Rechtsöffnungstitel berufen.
art. 816 al. 3 CC,