Source: http://lbv.brandenburg.de/3372.htm
Timestamp: 2018-10-22 14:53:52
Document Index: 202807457

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 17', '§ 13', '§ 80', '§ 17', '§ 13', '§ 6', '§ 17', '§ 13', '§ 13', '§ 12', '§ 15', '§ 80', '§ 6', '§ 74', '§ 18', '§ 17', '§ 13']

Änderungsgenehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Charité Berlin - Campus Benjamin Franklin | LBV
Änderungsgenehmigungsverfahren Hubschrauber-Sonderlandeplatz Charité Berlin - Campus Benjamin Franklin
1. Bekanntmachung der Änderung der Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Charité Berlin, Campus Benjamin Franklin gemäß § 6 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) vom 04.09.2017
Die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg (Genehmigungsbehörde) hat auf Antrag der Charité Universitätsmedizin Berlin die bisherige Genehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Charité, Berlin Campus Benjamin Franklin vom 12.01.1999 gemäß § 6 Abs. 4 LuftVG mit Bescheid vom 4. September 2017, Az.: 4113-50114.03/2017, geändert und neu gefasst:
Es wurden im Wesentlichen folgende Änderungen genehmigt:
Anpassung der Flugbetriebsflächen an geltende luftrechtliche Bestimmungen
Ausweisung neuer An- und Abflugflächen
Aufnahme von Auflagen zur Vermeidung und Minderung des Fluglärms
Aufnahme von Auflagen zur dauerhaften Sicherstellung der Hindernisfreiheit
Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereiches gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG
Anordnung der sofortigen Vollziehung der Änderungsgenehmigung gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO)
Im Änderungsgenehmigungsbescheid ist über alle Anträge, Stellungnahmen und Einwendungen entschieden worden.
Eine Ausfertigung der Änderungsgenehmigung einschließlich aller Pläne wird mit einer Rechtsbehelfsbelehrung in den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf von Berlin und Tempelhof-Schöneberg von Berlin zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Auslegungsorte und –zeiten werden in der Tagespresse und im Amtsblatt der Stadt Berlin bekanntgegeben.
2. Bekanntmachung der Bestimmung eines beschränkten Bauschutzbereiches gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG für den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Charité Berlin, Campus Benjamin Franklin
Im Rahmen eines Änderungsgenehmigungsverfahrens gemäß § 6 Abs. 4 Luftverkehrsgesetz (LuftVG) wurde für den Hubschrauber-Sonderlandeplatz Charité Berlin, Campus Benjamin Franklin auf Antrag der Charité Berlin mit Bescheid vom 04.09.2017 nachträglich ein beschränkter Bauschutzbereich mit einem Radius von 4 km um den Flugplatzbezugspunkt gemäß § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen gemäß § 13 LuftVG bestimmt.
Die Bauhöhenfestlegungen im Sinne von § 13 LuftVG ergeben sich aus dem ausgelegten Plan. Danach werden für die einzelnen Bereiche folgende Bauhöhen festgelegt:
(Farbe auf der Karte)
Lage und Entfernung zum Flugplatzbezugspunkt
des HSLP
durch die Luftfahrt-behörde
Bereich A (rot)
beide An- und Abflugflächen
bis 0,75 km alle Bauvorhaben
Bereich B (braun)
> 0,75 km bis 1,25 km
alle Bauvorhaben > 71 m über NHN (ab 30 m über Geländeniveau)
Bereich C (gelb)
> 1,25 km bis 2,5 km
alle Bauvorhaben = 91 m über NHN (ab 50 m über Geländeniveau)
Bereich D (grün) Außerhalb der An- und Abflug-
flächen bis zu einem Radius
= 100 m über NHN
Die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Bauwerk, das in einem der vorgenannten räumlichen Bezüge zu den An- und Abflugflächen errichtet werden soll und in den Bereichen B bis D die jeweils bestimmte Bauhöhe überschreitet, bedarf zukünftig gem. §§ 12 Abs. 2, 17 LuftVG der Zustimmung der Luftfahrtbehörde (in Berlin der Obersten Luftfahrtbehörde, der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz, Abteilung IV, Referat IVE „Oberste Luftfahrt- und Luftsicherheitsbehörde, Planfeststellung Straße und Schiene, Technische Bahnaufsicht“). Soweit entsprechende Bauwerke und Anlagen (Kräne, Bäume etc.) ohne Baugenehmigung errichtet werden können, ist gem. § 15 LuftVG die Genehmigung dieser Luftfahrtbehörde erforderlich. Das gilt auch für nur vorübergehend errichtete Bauten und Anlagen.
Die sofortigen Vollziehung der Änderungsgenehmigung des Hubschrauber-Sonderlandeplatzes Charité Berlin, Campus Benjamin Franklin gemäß § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 4 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) wurde angeordnet.
Eine Ausfertigung der Änderungsgenehmigung mit Plänen zum Umfang des beschränkten Bauschutzbereichs einschließlich einer Begründung der Notwendigkeit der Bestimmung des beschränkten Bauschutzbereiches sowie einer Rechtsbehelfsbelehrung wird in den Bezirksämtern Steglitz-Zehlendorf von Berlin und Tempelhof-Schöneberg von Berlin zu jedermanns Einsicht ausgelegt. Auslegungsorte und –zeiten werden in der Tagespresse und im Amtsblatt der Stadt Berlin bekanntgegeben.
Der Bescheid über die Änderung der Genehmigung gilt mit dem Ende der Auslegungsfrist gegenüber allen Betroffenen und denjenigen, die Einwendungen erhoben haben, als zugestellt (§ 6 Abs. 5 LuftVG i. V. m. § 74 Abs. 4 VwVfG). Im Übrigen wird auf den Inhalt der Rechtsbehelfsbelehrung verwiesen.
Die Bestimmung des beschränkten Bauschutzbereiches gilt zudem gemäß § 18 LuftVG als in ortsüblicher Weise öffentlich bekannt gemacht.
Änderungsgenehmigung der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom 04.09.2017 (PDF) [2,3 MB]
Genehmigungsurkunde der Gemeinsamen Oberen Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom 19.10.2017 (PDF)
Platzdarstellungskarte - Maßstab 1:250 (PDF) [3,6 MB]
Lageplan beschränkter Bauschutzbereich nach § 17 LuftVG mit Bauhöhenfestlegungen nach § 13 LuftVG - Maßstab 1: 10.000 (PDF) [4 MB]
Antrag der Charité an die Gemeinsame Obere Luftfahrtbehörde Berlin-Brandenburg vom 04.05.2015 (PDF)
Eignungsgutachten (PDF) [1,95 MB]
Flugbetriebliche Beurteilung (PDF) [2,11 MB]
Plan 1428.01 - Übersichtslageplan Maßstab 1 : 10.000 (PDF) [29,5 MB]
Plan 1428.02 - Lageplan beschränkter Bauschutzbereich
Maßstab 1 : 10.000 (PDF) [39,07 MB]
Plan 1428.03 - Längsschnitt durch die Anfluggrundlinien
Maßstab 1 : 25.000 / 1 : 2.500 (PDF) [2,07 MB]
Plan 1428.04 - Längsschnitt durch die Anfluggrundlinien
Maßstab 1 : 5.000 / 1 : 500 (PDF) [4,66 MB]
Plan 1428.05 - Platzdarstellungskarte 1 : 250 (PDF) [1,58 MB]
Plan 1428.06 - Lageplan Hinderniskarte 1 : 1.000 (PDF) [15,5 MB]
Plan HSLPCBF-ÄGV15-pl1 - Darstellung der Flugverfahren
Maßstab 1 : 5.000 (PDF) [4,18 MB]
Plan HSLPCBF-ÄGV15-pl2 - Fluglärmkonturen in Richtung Nordost - Maßstab 1 : 5.000 (PDF) [4,01 MB]
Plan HSLPCBF-ÄGV15-pl3 - Fluglärmkonturen in Richtung Südwest - Maßstab 1 : 5.000 (PDF) [4,01 MB]
Plan HSLPCBF-ÄGV15-pl4 - Umhüllende Fluglärmkonturen in Richtung Nordost und Richtung Südwest - Maßstab 1 : 5.000 (PDF) [4,02 MB]