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Timestamp: 2016-10-24 05:17:55
Document Index: 88998298

Matched Legal Cases: ['Art. 60', 'Art. 132', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 14', 'Art. 5', 'Art. 18', 'Art. 17', 'Art. 21', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 253', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 18', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 12', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 156', 'Art. 153', 'Art. 159']

2A.567/2006 (25.04.2007)
Eidgen�ssische Steuerverwaltung,Hauptabteilung Mehrwertsteuer, Schwarztorstrasse 50, 3003 Bern,
Die Firma X.________ ist ein Verein im Sinn der Art. 60 ff. ZGB. Der Verein bezweckt nach eigenen Angaben die Durchf�hrung und Organisation von Automobilrennen und die F�rderung des Automobilsports. Er ist seit dem 1. Januar 1995 im Register f�r Mehrwertsteuerpflichtige eingetragen.
Aufgrund einer Mehrwertsteuerkontrolle betreffend die Steuerperioden 1. Quartal 1995 - 2. Quartal 2000 forderte die Eidgen�ssische Steuerverwaltung mit Erg�nzungsabrechnungen vom 28. November 2000 sowie 13. Dezember 2000 Mehrwertsteuern von Fr. 72'496.-- und Fr. 2'393.-- nach (zuz�glich Verzugszinsen). Die Nachforderungen betrafen Steuern f�r zu wenig deklarierte und zum Normalsatz steuerbare Ertr�ge sowie f�r Ums�tze, die zum reduzierten Steuersatz deklariert wurden, nach Auffassung der Steuerverwaltung aber zum Normalsatz steuerbar waren. Mit Entscheid vom 29. August 2001 wurde die Steuernachforderung von insgesamt Fr. 74'889.-- best�tigt. Eine Einsprache hiergegen wurde am 18. M�rz 2004 abgewiesen.
Der Verein X.________ erhob gegen den Einspracheentscheid Beschwerde bei der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission. Strittig war einzig noch die nachbelastete Steuer betreffend die Start- und Nenngelder von Fahrern mit schweizerischem Wohnsitz f�r Rennen im Ausland im Umfang von Fr. 52'030.35. Der Verein X.________ vertrat den Standpunkt, die von ihm erhobenen Start- und Nenngelder seien Entgelt f�r eine Lieferung (Miete einer Rennstrecke); weil die Lieferung im Ausland erbracht werde, unterliege sie nicht der schweizerischen Mehrwertsteuer. F�r den Fall, dass jene Start- und Nenngelder aber als Entgelt f�r vom Verein erbrachte Dienstleistungen qualifiziert werden sollten, sei der steuerpflichtige Anteil mit 50% festzulegen.
Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission wies die Beschwerde mit Urteil vom 23. August 2006 ab.
X.________ hat am 25. September 2006 Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht erhoben. Der beschwerdef�hrende Verein beantragt, das angefochtene Urteil vom 23. August 2006 sei aufzuheben, soweit die "Nenngelder f�r ausl�ndische Rennen von Abnehmern mit Wohn- oder Gesch�ftssitz im Inland" betroffen seien.
Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen und das angefochtene Urteil vom 23. August 2006 bzw. der Einspracheentscheid vom 18. M�rz 2004 sei zu best�tigen. Die Eidgen�ssische Steuerrekurskommission hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
Der angefochtene Entscheid der Eidgen�ssischen Steuerrekurskommission erging am 23. August 2006. Auf das vorliegende Verfahren findet somit noch das bis Ende 2006 geltende Bundesgesetz vom 16. Dezember 1943 �ber die Organisation der Bundesrechtspflege (OG) Anwendung (vgl. Art. 132 Abs. 1 des am 1. Januar 2007 in Kraft getretenen Bundesgesetzes vom 17. Juni 2005 �ber das Bundesgericht, BGG; SR 173.110).
Der beschwerdef�hrende Verein ist gem�ss Art. 103 lit. a OG zur Beschwerde legitimiert. Auf die form- und fristgerecht eingereichte Beschwerde ist einzutreten.
2.2 Mit der Verwaltungsgerichtsbeschwerde k�nnen die Verletzung von Bundesrecht, einschliesslich �berschreitung oder Missbrauch des Ermessens, sowie die unrichtige oder unvollst�ndige Feststellung des rechtserheblichen Sachverhalts ger�gt werden (Art. 104 lit. a und lit. b OG). Hat - wie hier - als Vorinstanz eine richterliche Beh�rde entschieden, ist das Bundesgericht allerdings an deren Sachverhaltsfeststellung gebunden, wenn der Sachverhalt nicht offensichtlich unrichtig, unvollst�ndig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften ermittelt wurde (Art. 105 Abs. 2 OG).
2.3 Das Bundesgericht wendet im verwaltungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren das Bundesrecht von Amtes wegen an. Es ist gem�ss Art. 114 Abs. 1 OG nicht an die Begr�ndung der Parteibegehren gebunden und kann deshalb die Beschwerde auch aus andern als den geltend gemachten Gr�nden gutheissen oder abweisen (BGE 132 II 47 E. 1.3 S. 50, mit Hinweisen).
Streitgegenstand ist die Nachbelastung von Fr. 52'030.35 an Umsatz- bzw. Steuersatzdifferenzen. In der Sache geht es um die mehrwertsteuerliche Behandlung der vom beschwerdef�hrenden Verein erhobenen Start- und Nenngelder; strittig sind dabei nur die vom Beschwerdef�hrer f�r Abnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz erbrachten Leistungen im Zusammenhang mit Autorennen im Ausland: W�hrend der Beschwerdef�hrer die Auffassung vertritt, es liege ein Mietvertrag im Sinn von Art. 5 Abs. 2 lit. b MWSTV und damit eine in der Schweiz nicht steuerbare Lieferung vor (Miete einer Rennstrecke), geht die Eidgen�ssische Steuerverwaltung von einer steuerbaren Dienstleistung im Sinn von Art. 6 MWSTV aus.
4.1 Der (Mehrwert-)Steuer im Inland unterliegen die entgeltliche Lieferung von Gegenst�nden, die entgeltlich erbrachten Dienstleistungen, der Eigenverbrauch sowie der entgeltliche Bezug von Dienstleistungen aus dem Ausland, sofern sie nicht ausdr�cklich von der Besteuerung ausgenommen oder befreit sind (Steuerobjekt; Art. 4 lit. a-d MWSTV; Art. 14 und 15 MWSTV; vgl. auch Art. 5 MWSTG; Art. 18 und 19 MWSTG). Die subjektiven Voraussetzungen der Steuerpflicht sind hier unbestritten (vgl. Art. 17 MWSTV; vgl. auch Art. 21 MWSTG).
4.2 Eine Lieferung liegt vor, wenn die Bef�higung verschafft wird, im eigenen Namen �ber einen Gegenstand wirtschaftlich zu verf�gen (Art. 5 Abs. 1 MWSTV; vgl. Art. 6 Abs. 1 MWSTG). Als Lieferung gilt ebenfalls die �berlassung eines Gegenstandes zum Gebrauch oder zur Nutzung, z.B. gest�tzt auf einen Miet- oder Pachtvertrag nach Art. 253 ff. OR (Art. 5 Abs. 2 lit. b MWSTV; vgl. Art. 6 Abs. 2 lit. b MWSTG).
Als Dienstleistung gilt jede Leistung, die keine Lieferung eines Gegenstandes ist (Art. 6 Abs. 1 MWSTV; vgl. Art. 7 Abs. 1 MWSTG). Mit dieser Formulierung wird im Sinn eines Auffangtatbestandes sichergestellt, dass s�mtliche Leistungen als Dienstleistungen erfasst werden, wenn es sich nicht ausdr�cklich um eine Lieferung handelt, und damit auch allf�llige Besteuerungsl�cken vermieden werden (vgl. dazu Bericht WAK-N vom 28. August 1996 zur Parlamentarischen Initiative Dettling zu Art. 7 Entwurf-MWSTG; ebenso: Camenzind/ Honauer/Vallender, Handbuch zum Mehrwertsteuergesetz, 2. Aufl., Bern/Stuttgart/Wien 2003, S. 112 f., Rz. 275).
Die Unterscheidung zwischen Lieferungen und Dienstleistungen ist vor allem im Hinblick auf die �rtliche Abgrenzung der Ums�tze von Bedeutung (vgl. unten E. 4.4).
Zu den steuerbaren Dienstleistungen z�hlen unter anderem auch die Einr�umung von Rechten aller Art oder das Dulden von Handlungen (Art. 6 Abs. 1 lit. a. und b MWSTV).
Von der Steuer befreit sind insbesondere Dienstleistungen, die an Empf�nger mit Gesch�fts- oder Wohnsitz im Ausland erbracht werden, sofern sie dort zur Nutzung oder Auswertung verwendet werden (Art. 15 Abs. 2 lit. l MWSTV).
Startgelder f�r sportliche Anl�sse sind erst seit dem 1. Januar 2001 von der Besteuerung ausgenommen: vgl. Art. 18 Ziff. 15 MWSTG.
4.3 Leistungen, die miteinander verbunden sind (sog. Leistungskomplexe), werden im Mehrwertsteuerrecht (MWSTV und MWSTG) als einheitlicher wirtschaftlicher Vorgang behandelt, wenn sie wirtschaftlich derart eng zusammengeh�ren und ineinandergreifen, dass sie ein unteilbares Ganzes bilden. Es gelten f�r sie jeweils die gleichen Vorschriften (z.B. bez�glich Ort der Besteuerung, Steuersatz oder Steuerbefreiungsvorschriften). Liegt eine Gesamtleistung vor, erfolgt die mehrwertsteuerliche Behandlung nach der f�r diese wesentlichen Eigenschaft, d.h. nach der Leistung, welche wirtschaftlich betrachtet im Vordergrund steht. Liegt dagegen eine Hauptleistung mit einer oder mehreren akzessorischen Nebenleistungen vor, richtet sich die Beurteilung der Nebenleistung(en) stets nach den Eigenschaften der Hauptleistung; diese stellt den Kern der zu erbringenden Leistung dar. Liegt weder eine Gesamtleistung noch eine Haupt- und Nebenleistung vor, so handelt es sich um mehrere selbst�ndige Leistungen, die mehrwertsteuerrechtlich getrennt zu behandeln sind (vgl. zum Ganzen: Urteile 2A.452/2003 vom 4. M�rz 2004, E. 3.1, und 2A.520/2003 vom 29. Juni 2004, E. 10.1, je mit Hinweisen).
Sind in einem Leistungskomplex sowohl Lieferungen als auch Dienstleistungen enthalten, so richtet sich deren einheitliche Behandlung (entweder als Lieferung oder aber als Dienstleistung) nach dem wirtschaftlichen Kerngehalt der gesamthaften Leistung (vgl. Urteil 2A.452/2003 vom 4. M�rz 2004, E. 4). Bei der Umsetzung des Einheitlichkeitsgrundsatzes verlangt der Gesetzgeber in Art. 36 Abs. 4 MWSTG die Anwendung einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise, mit der Folge, dass diese der zivilrechtlichen Beurteilung vorgeht.
4.4 Die einheitliche Ankn�pfung aufgrund des Grundsatzes der Einheit von Leistungen ist vor allem f�r die Bestimmung des Ortes von steuerbaren Ums�tzen von Bedeutung, gelten doch f�r Lieferungen und Dienstleistungen unterschiedliche Ortsbestimmungen:
Als Ort einer Dienstleistung gilt grunds�tzlich der Ort, an dem der Dienstleistende seinen Gesch�ftssitz oder eine Betriebsst�tte hat, von wo aus die Dienstleistung erbracht wird (Art. 12 Abs. 1 MWSTV bzw. Art. 14 Abs. 1 MWSTG; Erbringerortsprinzip; vgl. Abweichungen von dieser Grundregel in Art. 12 Abs. 2 MWSTV).
Lieferungen werden demgegen�ber am Ort erbracht, "wo sich der Gegenstand im Zeitpunkt der Verschaffung der Bef�higung �ber sie wirtschaftlich zu verf�gen, der Ablieferung oder der �berlassung zum Gebrauch oder zur Nutzung befindet" (Art. 11 lit. a MWSTV; vgl. Art. 13 lit. a MWSTG), oder am Ort, "wo die Bef�rderung oder Versendung des Gegenstandes zum Abnehmer (oder in dessen Auftrag zu einem Dritten) beginnt" (Art. 11 lit. b MWSTV; vgl. Art. 13 lit. b MWSTG).
5.1 Der beschwerdef�hrende Verein X.________ f�hrt Autorennsportanl�sse in der Schweiz (Oberhallau) und in Deutschland (Hockenheim) durch. Er ist dabei sowohl f�r die Organisation der obligatorischen Trainings, als auch f�r die am Sonntag stattfindenden Rennen verantwortlich. Er organisiert dem einzelnen Teilnehmer f�r das Training und/oder das Rennen insbesondere die Ben�tzung der Rennstrecke, erbringt aber auch andere Leistungen, wie z.B. Zeitmessung, Rennsicherheit, Rennorganisation und Aufsicht, Benutzung der zur Verf�gung stehenden Anlagen. Daf�r erh�lt er in der Schweiz eine Entsch�digung in Form des Start- und Nenngeldes.
Aufgrund dieses von der Vorinstanz f�r das Bundesgericht verbindlich festgestellten Sachverhalts trifft die Behauptung des beschwerdef�hrenden Vereins offensichtlich nicht zu, er erbringe f�r die von ihm erhobenen Start- und Nenngelder einzig Lieferungen im Sinn von Art. 5 Abs. 2 lit. b MWSTV durch Vermietung der Rennstrecke an die Fahrer. Selbst wenn seine Leistung (neben den Dienstleistungen) auch eine gewisse Vermietungskomponente und damit eine Lieferung enthalten sollte, steht fest, dass unter den gegebenen Umst�nden zusammenh�ngende Leistungen vorliegen. Mehrwertsteuerrechtliche Leistungsverh�ltnisse mit mehreren Leistungen sind nach wirtschaftlichen Kriterien unter Ber�cksichtigung des Einheitlichkeitsgrundsatzes zu beurteilen (vgl. oben E. 4.3.).
Liegt mehrwertsteuerrechtlich nur eine Leistung vor, so richten sich die steuerlichen Folgen - einheitlich - nach dem wirtschaftlichen Inhalt der Gesamt- oder gegebenenfalls der Hauptleistung. Dies gilt sowohl f�r die Frage der Steuerbarkeit als auch f�r die Frage des Steuerortes und des Steuersatzes.
5.2 Im vorliegenden Fall ist der wirtschaftliche Kerngehalt des gesamten Leistungspaketes, das dem Rennteilnehmer erbracht wird, die sportliche Bet�tigung im Rahmen eines Renn- oder Trainingsanlasses durch Inanspruchnahme aller damit zusammenh�ngenden Einrichtungen und der zur Verf�gung gestellten Organisation. Die zu diesem Zweck angebotenen Leistungen sind demnach, wie die Vorinstanz zu Recht erkannt hat, f�r das gesamte Leistungspaket einheitlich als Dienstleistungen zu behandeln. Die behauptete Lieferung in Form einer Vermietung oder Untervermietung ist weder nachgewiesen noch erstellt, liegen doch keine entsprechenden Vertr�ge bei den Akten. Demnach kann offen bleiben, ob eine allf�llige Vermietung als untergeordnete Nebenleistung oder als Hauptleistung zu betrachten w�re.
5.3 Als Dienstleistungen unterliegen die dem beschwerdef�hrenden Verein bezahlten Start- und Nenngelder der Besteuerung in der Schweiz (Art. 6 MWSTV in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 MWSTV). Daran vermag auch der Hinweis auf das Bestimmungslandprinzip nichts zu �ndern, zumal nicht nachgewiesen wurde, dass die in der Schweiz vereinnahmten Startgelder im Ausland tats�chlich besteuert werden.
Ein Miet- oder Untermietverh�ltnis wird vom Beschwerdef�hrer zwar behauptungsweise geltend gemacht, nicht aber nachgewiesen. Die Beurteilung eines solchen Rechtsverh�ltnisses und die Zul�ssigkeit einer eventuellen Untervermietung w�rden sich im �brigen nach deutschem Recht und nicht nach dem schweizerischen Obligationenrecht richten, weil ausschliesslich eine allf�llige Gebrauchs�berlassung in Deutschland in Frage steht. Ohnehin w�re nicht die Vermietung der Rennstrecke das wesentliche Merkmal der gesamten Leistung, sondern (wie oben in E. 5.2 aufgezeigt) die Teilnahme an einem Rennen oder Training.
Die Branchenbrosch�re Nr. 23 "Sport" (610.540-23) hat erst mit der Einf�hrung des Mehrwertsteuergesetzes (per 1. Januar 2001) G�ltigkeit erlangt; sie ist hier nicht massgebend. Abgesehen davon liegt gem�ss dieser Brosch�re eine von der Besteuerung ausgenommene Vermietung dann vor, "wenn dem Mieter das alleinige Recht zur Benutzung der Sportanlage oder eines Teils davon einger�umt wird" (Ziff. 17.2.1); das trifft im vorliegenden Fall offensichtlich nicht zu.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153 a OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet (Art. 159 Abs. 2 OG).