Source: http://www.jurablogs.com/2016/02/29/fundstuecke-februar-2016-einstellung-der-zwangsvollstreckung-befangenheit-indizienbeweis
Timestamp: 2016-10-22 20:02:58
Document Index: 260461209

Matched Legal Cases: ['§ 775', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweis
BlogszpoblogFebruar 2016Fundstücke Februar 2016 – Einstellung der Zwangsvollstreckung, Befangenheit, Indizienbeweisvon Benedikt MeyerDie Fundstücke des Februar 2016 entstammen ausnahmsweise sämtlich dem Bereich des Zivilprozessrechts:Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 22.12.2015 – VI ZR 79/15 entschieden, dass auch nach „neuem“ Zustellungsrecht die Zustellung beglaubigter Abschriften der Klageschrift erforderlich ist. Allerdings heile der tatsächliche Zugang der nicht beglaubigten Abschriften i.d.R. den Zustellungfehler.Mit der Reichweite einer Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 775 Nr. 4 ZPO hat sich der Bundesgerichtshof mit Beschluss (schon) vom 15.10.2015 – V ZB 62/15 befasst. Die Vollstreckung sei fortzusetzen, wenn der Gläubiger eine Befriedigung oder Stundung der Forderung bestreite. Der Schuldner müsse diese materiell-rechtlichen Einwendungen dann im Wege einer Vollstreckungsgegenklage geltend machen.Mit einem Ablehnungsantrag in eigener Sache hatte sich der BGH mit Beschluss vom 13.01.2016 – VII ZR 36/14 zu beschäftigen. Ein BGH-Richter sei nicht befangen, wenn er sich auf einer Fachtagung öffentlich zu einem Fall äußere, über den sein Senat noch zu entscheiden hat und der wegen einer Vorlage an den EuGH momentan ausgesetzt sei ...Zum vollständigen Artikel368 LeserBurhoff online Blog:Wenn der VorsRiBGH und der Präsident des OLG mit Kind und Kegel zusammen verreist sind:...322 LeserJustillon - kuriose Rechtsnachrichten:Rechtsanwalt erfindet Urteil – Freispruch122 Leserzpoblog:OLG Frankfurt: Weiterverhandeln macht Befangenheitsantrag nicht unzulässig317 LeserBurhoff online Blog:Frage nie einen Richter, denn es könnte beim BGH Arbeit machen :-)20 Leserratgeberrecht.eu:Verhandlung am heimischen Herd?58 LeserMüller Müller Rößner:OLG Düsseldorf: Übernahme von Kaiser´s Tengelmann durch EDEKA: Ministererlaubnis gestoppt125 Leserzpoblog:OLG Hamm zum (richtigen) Umgang des Gerichts mit Sachverständigen119 LeserVerkehrsrecht Blog:Gerichtlicher und privat beauftragter Sachverständiger gründen Kompetenzzirkel - keine ...10 verwandte ArtikelKlagezustellung – und die beglaubigte AbschriftBerufungsbegründung mittels beglaubigter AbschriftBGH: Ablehnungsgesuch gegen alle Mitglieder des 1. BGH-Senats von allen Mitgliedern des 1. BGH-Senats zurückgewiesen.Rechtsschutzbedürfnis für ein BefangenheitsgesuchKettenablehnungOLG Düsseldorf: Zur Notwendigkeit der erneuten Zustellung einer einstweiligen Verfügung, nachdem diese im Widerspruchsverfahren teilweise
aufgehoben worden istAuch dem befangenen Richter darf man noch Schriftsätze schicken.Zustellung beglaubigter Urteilsabschrift setzt Berufungsfrist in GangWenn der Richter über laufende Fälle doziert…Zustellung einer nicht beglaubigten Abschrift der Klage – und die VerjährungshemmungVerwandtes im Webbeck-blog: Mietgerichtstag: Kontaktsperre für Rechtsanwälte und Richter?faz.net: Fehlende Unterlagen: Massenklage gegen Deutsche Telekom tritt auf der StelleÜber den ArtikelVeröffentlicht February 29, 2016 4:19pm von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.Über den AutorBenedikt Meyer218 Artikel von Benedikt MeyerMehr von Benedikt MeyerThemenZustellung, Sonstiges, Richterablehnung, Einstweiliger Rechtsschutz, Indizienbeweis, Einstellung Der Zwangsvollstreckung, Ladungsfähige Anschrift, Ablehnung Wegen BefangenheitTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresPrüfling fährt mit dem Auto zur Führerscheinprüfungvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDie Black Friday-Marke: Ist denn der Sale nicht für alle da?von IT-Recht KanzleiWie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“von IT-Recht KanzleiDer Streit um die Impfung des Kindesvon WINTERSTEIN – Hamburg Ahrensburg Bargteheide TrittauManipulierter Unfall – was spricht dafür?, oder: Indizienvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogAls nächstes lesen - bislang 79 Leser:Wie originell! – Kein Weiterverkauf von „Sicherungskopien“