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Timestamp: 2017-04-28 12:06:25
Document Index: 186420012

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 520', 'Art. 520', 'Art. 520', 'Art. 8', 'Art. 520', 'Art. 520', 'Art. 520', 'BGE', 'Art. 520', 'BGE', 'Art. 520', 'Art.\n520', 'Art. 520', 'Art. 519', 'Art. 519', 'Art. 8', 'Art. 519', 'Art. 519', 'BGer', 'Art. 519', 'Art. 8', 'Art. 519', 'Art. 520', 'BGE', 'BGE', 'Art. 520', 'Art. 520', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGer', 'Art. 8', '§ 7', 'Art. 8', 'BGE', 'BGer']

Echtheit Bzw. Richtigkeit Des Datums Beim Testament – Beweislastverteilung - Litigation, Mediation & Arbitration - Switzerland
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Article by Matthias BizzarroBar & Karrer
Your LinkedIn Connections at FirmMost Read Contributor in Switzerland, March 2017Urteil Des Bger 5A_666/2012* Und Rtid II-2013, Nr. 11c**
A.Sachverhalt
Vorab sei bezüglich Sachverhalt, Prozessgeschichte und
Erwägungen ergänzend auf den Beitrag von Roberto Fornito
in dieser Angelegenheit hingewiesen.1
Die Erblasserin C. verstarb am 13. August 2003 und hinterliess
als einzige gesetzliche Erbin ihre Tochter B. Zuvor war sie vom 26.
Juni bis am 9. Juli wegen eines Brustkarzinoms im Regionalspital in
Y. hospitalisiert worden. Im Anschluss daran war C. an eine Klinik
in Z. überwiesen worden, wo ihr zur Schmerzlinderung hohe
Dosen an Opiaten verabreicht worden waren und wo sie verstarb.
Im Anschluss daran wurden zwei eigenhändige Testamente
eröffnet. Das erste Testament von 1973 begünstigte in
Wesentlichen die Tochter B. Das zweite Testament wies den 26. April
2003 als Datum auf und sah die Enterbung von B. sowie die
Einsetzung von A. als Alleinerbe vor.
B. erhob gegen A. eine Ungültigkeitsklage und beantragte,
das Testament vom 26. April 2003 sei für ungültig zu
B. Prozessgeschichte und Erwägungen der Vorinstan
Nach einem fast siebenjährigen Verfahren sowie nach
Einholung eines Schrift- und eines medizinischen Gutachtens
erklärte das erstinstanzliche Gericht das Testament von 2003
am 11. Februar 2011 in Gutheissung der Klage für
Das erstinstanzliche Gericht war zur Überzeugung gelangt,
dass C. das eigenhändige Testament nicht am 26. April 2003
verfasst habe, sondern erst später, und zwar nach dem
negativen Ergebnis des Mini Mental Status Test. Ferner
wurde festgestellt, dass die Erblasserin im Zeitpunkt der
effektiven Errichtung des Testaments nicht urteilsfähig war.
Auf Berufung hin bestätigte das Tessiner Appellationsgericht
das Urteil der ersten Instanz mit Urteil vom 30. Juli
Streitig war insbesondere die Richtigkeit der Datumsangabe. Das
Tessiner Appellationsgericht rief die Grundsätze zur Echtheit
einer testamentarischen Urkunde auf, insbesondere mit Verweis auf
das Urteil des Bundesgerichts 5C.70/2000 vom 17. Juli 2000: Der
Beweis der Echtheit der Testamentsurkunde – als
Teilkomponente der Existenz einer letztwilligen Verfügung
– sei von den Testamentsinteressenten zu führen. Die
Ungültigkeit sei hingegen von den Anfechtenden zu beweisen.
Darunter falle indes nicht der Beweis der Echtheit. Im diesem
Bereich bestehe bei anscheinend einwandfreien Dokumenten zwar eine
tatsächliche Vermutung für die Authentizität einer
Urkunde. Diese natürliche Vermutung habe jedoch keine
Auswirkung auf die Verteilung der Beweislast sondern erleichtere
lediglich die Beweisführung. Bei dieser Sachlage stehe es der
Anfechtenden offen, Beweise oder Umstände in den Prozess
einzubringen, welche erhebliche Zweifel an die Echtheit der Urkunde
begründen und die natürliche Vermutung somit umstossen
würden. Diesfalls bleibe es bei der anfänglichen
Beweislastverteilung zulasten der Testamentsinteressenten. Nicht
nötig sei hingegen, dass die eingebrachten Beweismittel zur
Überzeugung der Unechtheit führten. I.c. sei das
Testament in formaler Hinsicht korrekt erstellt worden, weshalb von
einer natürlichen Vermutung seiner Echtheit ausgegangen werden
könne. In dieser Sachlage wäre es Sache der Anfechtenden
gewesen, die Vermutung mit Bezug auf die Richtigkeit des Datums zu
erschüttern. Im Falle der Umstossung der natürlichen
Vermutung wäre es dann Sache des Testamentsinteressenten
gewesen, die Richtigkeit des Datums oder die Erstellung des
Testaments ausserhalb einer kritischen Periode zu beweisen (E.
Das Beweisverfahren sei mit Bezug auf das effektive Datum
ergebnislos («poco concludente») geblieben.
Die angehörten Zeugen liessen höchstens den Schluss zu,
dass keine Hinweise vorhanden seien, wonach die Erblasserin im
Zeitpunkt der Hospitalisierung bereits testiert hätte. Die
Beweisergebnisse würden nicht für eine Errichtung am 26.
April 2003 sprechen und seien jedenfalls nicht geeignet, die von
der Klägerin eingebrachten Zweifel zu widerlegen (E.
Da nicht festgestellt werden könne, dass das Datum vom 26.
April 2003 richtig sei, müssten die Rechtsfolgen analysiert
werden. Das Datum sei in concreto relevant für die
Frage der Urteilsfähigkeit, da C. vermutlich bereits in der
ersten Woche ihres Aufenthalts in der Klinik in Z.
urteilsunfähig war (gemäss Gutachten war sie nicht in der
Lage gewesen, den Mini Mental Status Test zu vollenden). Da die
Erblasserin ab dem 15. Juli 2003 nicht mehr urteilsfähig
gewesen sei, sei nur ein Testament, welches vor diesem Datum
erstellt worden sei, gültig (E. 10). Da der Beklagte
(Testamentsinteressent) trotz der vorhandenen Zweifel die
Richtigkeit des Datums nicht habe beweisen können, sei die
letztwillige Verfügung aufzuheben (E. 12).
C.Erwägungen des Bundesgerichts
Gegen dieses Urteil erhob die Beklagte Beschwerde an das
Bundesgericht. Mitunter wurde eine fehlerhafte
Beweislastverteilung, mithin eine Verletzung von Art. 8 ZGB
Indes verwarf das Bundesgericht die Rüge der fehlerhaften
Beweislastverteilung. Mit Verweis auf BGE 130 III 321, E. 3.1.
wurde erwogen, Art. 8 ZGB regle lediglich die Verteilung der
Beweislast, mithin die Rechtsfolge der Beweislosigkeit mit Bezug
auf eine Tatsache, für welche eine Partei beweispflichtig sei.
In casu habe aber die Vorinstanz die Unrichtigkeit des
Datums sowie die Unmöglichkeit, das effektive Errichtungsdatum
anderweitig zu ermitteln, festgestellt, weshalb die
Beweislastverteilung keine Rolle spiele (E. 4.2.1).
Schliesslich trat das Bundesgericht auf die Rüge der
willkürlichen Beweiswürdigung nicht ein, da sich diese in
einer rein appellatorischen Kritik am vorinstanzlichen Urteil
erschöpfe (E. 4.2.2.).
Art. 520a ZGB, das die Folgen der fehlerhaften oder fehlenden
Datierung regelt, trat am 1. Januar 1996 in Kraft. Mit dem
vorliegend kommentierten Urteil 5A_666/2012 befasst sich das
Bundesgericht seither zum ersten Mal – wenn auch nur am Rande
– mit der Thematik der Richtigkeit der Datierung.3
Insbesondere das kantonale Urteil gibt Anlass zu einigen
Bemerkungen im Zusammenhang mit der Beweislastverteilung im Falle
von unrichtigen Datumsangaben.
Wie oben erörtert ging die Vorinstanz davon aus, die
Beweislast für die Richtigkeit des Datums obliege dem
Testamentsinteressenten, analog der Rechtslage bei unechten
Testamenten.4 Gemäss Art. 520a ZGB ist ferner zu
beachten, dass die Unrichtigkeit des Datums nur bei sog.
Opportunität ausgesprochen werden kann, d.h. wenn das Datum
für die Gültigkeit des Testaments überhaupt relevant
ist.5 Im vorliegend besprochenen Fall war das Datum z.B.
relevant für die Beurteilung der Testierfähigkeit der
Erblasserin.
Unumstritten scheint, dass eine «sich als Einheit
darstellende Testamentsurkunde»6 eine sog.
Authentizitätsvermutung, d.h. eine Vermutung für deren
Richtigkeit und Echtheit schafft.7 Diese Authentizi-
tätsvermutung greift nach allgemeiner Auffassung auch für
die Richtigkeit des Datums.8 Daraus folgert Breitschmid,
wer die Richtigkeit des Datums bestreite, habe die
Wahrscheinlichkeit der Unrichtigkeit und die Relevanz des
geltend gemachten Mangels (im Sinne von Art. 520a ZGB) darzutun.
Sei die Opportunität der Datierung nachgewiesen, obliege dem
aus dem Testament Begünstigten der (ausreichend genaue)
Nachweis, in welchem Zeitraum das Testament errichtet bzw. dass es
ausserhalb einer kritischen Periode errichtet
wurde.9
Gemäss Abt soll die Beweislast für beides dem
Anfechtenden auferlegt werden: Dieser müsse einerseits die
Erforderlichkeit der (richtigen) Datumsangabe nachweisen und trage
die Beweislast für eine hinreichend genaue zeitliche
Einordnung der Testamentserrichtung. Umgekehrt verhalte es sich nur
bei fehlendem Datum und nachgewiesener Opportunität
desselben.10
Fraglich ist, wer den Hauptbeweis und wer lediglich den
Gegenbeweis erbringen muss.
Soweit ersichtlich geht die Lehre allgemein davon aus, dass die
Existenz einer letztwilligen Verfügung von demjenigen (Erben
oder Vermächtnisnehmer) zu beweisen ist, der sich auf das
Testament beruft,11 wobei unter die Existenz auch die
Echtheit zu subsumieren ist.12 Die Beweislast für
Formmängel wird hingegen grundsätzlich dem Anfechtenden
aufgebürdet. 13 Wie man sieht ging die
Vorinstanz i.c. davon aus, die Beweislast für die Richtigkeit
des Datums obliege dem Testamentsinteressenten, was zumindest im
Gegensatz zur Meinung von Abt steht.14 Eine
bundesgerichtliche Klärung wäre bei dieser Sachlage m.E.
nicht nur wünschenswert, sondern geboten gewesen. Wie
erörtert war das Beweisergebnis bezüglich der Richtigkeit
des Datums gerade offen geblieben,15 weshalb sich das
Bundesgericht mit der Rüge hätte auseinandersetzen
Klar ist m.E., dass die in Lehre und Rechtsprechung verwendete
Aussage, wonach eine eigenhändige Datumsangabe eine
natürliche Vermutung für deren Richtigkeit
schaffe,16 dogmatisch nur Sinn ergibt, wenn davon
ausgegangen wird, dass die Beweislast grundsätzlich beim
Testamentsinteressenten liegt.17 Ansonsten brauchte es
keine solche natürliche Vermutung zu Gunsten des
Testamentsinteressenten: Der Anfechtende müsste nämlich
den vollen Beweis für Opportunität und Unrichtigkeit des
Datums führen. Dies liesse aber keinen Raum für eine
natürliche Vermutung übrig.
Darüber hinaus ist schwer verständlich, weshalb die
Beweislastregeln für die Testamentsechtheit auf die
Richtigkeit des Datums übertragen werden sollten.
Bei der Echtheit des Testaments handelt es sich nämlich um
eine rechtsbegründende Tatsache, welche nach den allgemeinen,
aus Art. 8 ZGB fliessenden Beweislastregeln, vom Interessenten zu
beweisen ist.18 Gleichzeitig ist die Existenz/Echtheit
des (neueren) Testaments gegenüber Bedachten aus früheren
letztwilligen Verfügungen oder gegenüber gesetzlichen
Erben eine rechtsvernichtende Tatsache, deren Beweis bekanntlich
dem Anspruchsgegner obliegt.19 Wieso es sich bei der
Richtigkeit des Datums gleich verhalten sollte, ist nicht klar.
Insbesondere seit der Einführung von Art. 520a ZGB muss davon
ausgegangen werden, dass nicht das richtige Datum
rechtsbegründend wirkt, sondern ein unrichtiges Datum bei
gegebener Opportunität zum Untergang der letztwilligen
Verfügung führt, mithin rechtsvernichtend wirkt. Wie bei
den übrigen Ungültigkeitsgründen müsste somit
davon ausgegangen werden, dass der Anfechtende die Folgen einer
allfälligen Beweislosigkeit zu tragen hat.
1 Fornito Roberto, Formungültigkeit eines
eigenhändigen Testaments wegen falscher Angabe des
Errichtungsdatums, successio 2014, S. 158 f.
2 Urteil des Tessiner Appellationsgerichtes 11.2011.37
vom 30. Juli 2012 (auf www.sentenze.ti.ch
erhältlich); teilweise publiziert in RtiD II-2013, Nr.
3 Vgl. Fornito Roberto, Formungültigkeit eines
eigenhändigen Testamens wegen falscher Angabe des
Errichtungsdatums, Urteilsbesprechung des Urteils 5A_666/ 2012,
successio 2014, S. 158 ff., S. 159.
4 Siehe hierzu Bizzarro Matthias, Mängel
handschriftlicher Testamente, AJP 11/2016, S. 1480 ff., S. 1491
5 Vgl. PraxKomm Erbrecht-Abt, N 6 ff. zu Art. 520a ZGB;
BSK-Breitschmid, N 5 zu Art. 520a ZGB.
6 BGE 82 II 302, E. 3.
7 PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB;
8 BGE 80 II 302, E. 3; 75 II 343, E. 2; Breitschmid
Peter, Revision der Formvorschriften des Testaments –
Bemerkungen zur Umsetzung der «Initiative Guinand» ZBJV
131/1995 S. 179 ff. (zit. Revision), Rz. 6; Prax- Komm
Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB; BSK-Breitschmid, N 7 zu Art.
520a ZGB.
9 Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz. 6; vgl. auch
10 PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB; vgl.
auch Abt Daniel, Die Ungültigkeitsklage im schweizerischen
Erbrecht, Diss. Basel 2001, Basel/Genf/München 2002, S.
11 Bizzarro (Fn. 4), S. 1491 f.; Breitschmid Peter,
Formvorschriften im Testamentsrecht, Diss., Zürich 1982 (zit.
Diss.), Rz. 411; BK-Tuor, N 13 zu Art. 519 ZGB; ZK-Escher, N 9 zu
Art. 519 ZGB; BK-Walter, N 638 zu Art. 8 ZGB; Piotet Paul,
Inéxistence et invalidité des dispositions à
cause de mort, JdT 1969 I, S. 164 ff., S. 165.
12 Bizzarro (Fn. 4), a.a.O.; Breitschmid (Fn. 10), Diss.,
Rz. 411; ZK-Escher, N 9 zu Art. 519 ZGB; BK-Tuor, N 13 zu Art. 519
ZGB; vgl. Urteil des BGer 5C.70/2000 vom 17. Juli 2000, E. 3b);
Piotet Paul, (Fn. 10), S. 165.
13 Bizzarro (Fn. 4), S. 1491; Breitschmid (Fn. 10),
Diss., Rz. 411; BK-Tuor, N 13 zu Art. 519 ZGB; BK-Walter, N 638 zu
Art. 8 ZGB; Eigenmann Antoine, in: Commentaire du droit des
successions, Bern 2012, N 27 zu Art. 519 ZGB und 6 zu Art. 520 ZGB;
vgl. Abt (Fn. 9), S. 166; vgl. auch BGE 98 II 73, E. 4; 80 II 302,
E. 3; KGer VS, RVJ 1991, S. 219 ff., E. 4b); OGer ZH, ZR 90/1991,
Nr. 55, E. 3b; Piotet Paul, (Fn. 10), S. 165.
14 Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz. 6, spricht hingegen
davon, dass der Anfechtende die Wahrscheinlichkeit der
Unrichtigkeit zu beweisen habe, was im Ergebnis der Konzeption des
Tessiner Appellationsgerichtes gleicht.
15 Urteil des Tessiner Appellationsgerichtes 11.2011.37
vom 30. Juli 2012, E. 12: «Ne discende che in
concreto [A.] non è riuscito a dimostrare
l'autenticità della data – dubbia – indicata
dalla testatrice sul testamento olografo, ciò che rende
impossibile accertare se l'atto sia stato steso prima del 15
luglio 2003, prima cioè che alla testatrice venisse meno una
sufficiente lucidità».
16 BGE 80 II 302, E. 3; 75 II 343, E. 2; Breitschmid (Fn.
7), Revision, Rz. 6; PraxKomm Erbrecht-Abt, N 10 zu Art. 520a ZGB;
17 So im Ergebnis wohl Breitschmid (Fn. 7), Revision, Rz.
6; vgl. auch BSK-Breitschmid, N 7 zu Art. 520a ZGB.
18 Vgl. BSK-Lardelli, N 42 zu Art. 8 ZGB; Tuor Peter/
Schnyder Bernhard/Jungo Alexandra, Das Schweizerische
Zivilgesetzbuch, 14. Aufl., Zürich 2015, N 7 zu § 7;
BK-Walter, N 265 zu Art. 8 ZGB m.w.Verw.; vgl. auch BGE 132 III 60,
E. 3a) sowie Urteil des BGer 9C_634/2014 vom 31. August 2015, E.
19 Vgl. BSK-Lardelli, N 56 ff. zu Art. 8 ZGB; Tuor/
Schnyder/Schmid, (Fn. 17) N 7 zu § 7; BK-Walter, N 281 ff. zu
Art. 8 ZGB m.w.Verw.; vgl. auch BGE 132 III 60, E. 3a) sowie Urteil
des BGer 9C_634/2014 vom 31. August 2015, E. 6.3.4.
ContributorMatthias BizzarroBar & Karrer
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