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Timestamp: 2016-10-28 12:22:34
Document Index: 235796429

Matched Legal Cases: ['Art. 86', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 113', 'BGE', 'Art. 113', 'Art. 117', 'Art. 106', 'Art. 99', 'Art. 117', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

2D_32/2013 (23.07.2013)
2D_32/2013 � � Urteil vom 23. Juli 2013
Verfassungsbeschwerde gegen die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2013.
Gegen die Bewertung der Fachpr�fung "Psychologie: Mensch, Arbeit und Organisation" beschwerte sich X.________ erfolglos bei der Rekurskommission und beim Universit�tsrat der Universit�t St. Gallen.
Mit Eingabe vom 18. Mai 2013 erhob X.________ beim Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen Rekurs und beantragte unter anderem, ihm im Verfahren vor Verwaltungsgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Das Verwaltungsgericht wies diesen Antrag am 10. Juni 2013 infolge Aussichtslosigkeit der Beschwerde ab und forderte X.________ auf, bis am 24. Juni 2013 einen Kostenvorschuss von Fr. 1'500.-- zu leisten.
Vor Bundesgericht beantragt X.________, die Verf�gung des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen vom 10. Juni 2013 sei aufzuheben und ihm f�r das kantonale Beschwerdeverfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren; vom Kostenvorschuss sei abzusehen. Ferner sei ihm im Verfahren vor Bundesgericht die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
1.1.�Bei der angefochtenen Verf�gung einer letzten kantonalen Instanz (Art. 86 Abs. 1 lit. c BGG), mit der die unentgeltliche Rechtspflege verweigert wurde, handelt es sich um einen Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG), da zugleich auch die Anhandnahme des Rechtsmittels von der Bezahlung eines Kostenvorschusses durch die gesuchstellende Partei abh�ngig gemacht wird (BGE 128 V 199 E. 2b S. 202 mit Hinweisen; Urteil 8C_665/2011 vom 26. Januar 2012 E. 5.2).
1.2.�Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (Urteile 2C_164/2012 vom 31. August 2012 E. 1.2; 2C_111/2011 vom 7. Juli 2011 E. 1.2; 5A_145/2010 vom 7. April 2010 E. 1.1). Da es in der Sache um das Ergebnis einer Pr�fung geht, ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ausgeschlossen (Art. 83 lit. t BGG); damit steht grunds�tzlich nur das Rechtsmittel der subsidi�ren Verfassungsbeschwerde offen, mit dem die Verletzung von verfassungsm�ssigen Rechten ger�gt werden kann (Art. 113 ff. BGG; zur Anfechtung von Pr�fungsnoten vgl. im �brigen BGE 136 I 229 E. 2.6 S. 234 sowie Urteile 2D_6/2013 vom 19. Juni 2013 E. 1.4; 2D_22/ 2012 vom 17. Oktober 2012 E. 2.1; 2D_65/2011 vom 2. April 2012 E. 2.2).
1.3.�Ob die von Art. 113 ff. BGG vorgeschriebenen Eintretensvoraussetzungen und Begr�ndungsanforderungen (Art. 117 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG) tats�chlich erf�llt sind, ist zumindest zweifelhaft. Die Frage kann aber offen bleiben, da sich die Beschwerde als unbegr�ndet erweist.
In jedem Fall bildet Gegenstand des angefochtenen Zwischenentscheids einzig die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege. Soweit der Beschwerdef�hrer im Verfahren vor Bundesgericht Fragen aufwirft und Antr�ge stellt, welche ausserhalb dieses Prozessgegenstandes liegen, ist darauf von vorneherein nicht einzutreten.
2.1.�Die unentgeltliche Rechtspflege wird nach dem Gesetz des Kantons St. Gallen vom 16. Mai 1965 �ber die Verwaltungsrechtspflege (sGS 951.1; nachfolgend: VRP) gew�hrt, wenn der Gesuchsteller bed�rftig ist und wenn das von ihm angestrebte Verfahren nicht aussichtslos ist (Art. 99 Abs. 2 VRP i.V.m. Art. 117 ZPO [SR 272]). Bei der Beurteilung der Aussichtslosigkeit orientierte sich die Vorinstanz an der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV.
2.2.�Als aussichtslos sind nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung zu Art. 29 Abs. 3 BV Prozessbegehren anzusehen, bei denen die Gewinnaussichten betr�chtlich geringer sind als die Verlustgefahren und die deshalb kaum als ernsthaft bezeichnet werden k�nnen. Dagegen gilt ein Begehren nicht als aussichtslos, wenn sich Gewinnaussichten und Verlustgefahren ungef�hr die Waage halten oder jene nur wenig geringer sind als diese. Massgebend ist, ob eine Partei, die �ber die n�tigen finanziellen Mittel verf�gt, sich bei vern�nftiger �berlegung zu einem Prozess entschliessen w�rde; eine Partei soll einen Prozess, den sie auf eigene Rechnung und Gefahr nicht f�hren w�rde, nicht deshalb anstrengen k�nnen, weil er sie nichts kostet (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweis). Ob im Einzelfall gen�gende Erfolgsaussichten bestehen, beurteilt sich aufgrund einer summarischen Pr�fung nach den Verh�ltnissen zur Zeit, zu der das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege gestellt wird (BGE 138 III 217 E. 2.2.4 S. 218; 133 III 614 E. 5 S. 616 mit Hinweisen; Urteil 2D_46/2012 vom 16. Januar 2013 E. 4.1).
Der Beschwerdef�hrer behauptet auch vor Bundesgericht, er sei wegen seiner sprachlichen Schwierigkeiten - seine Muttersprache ist Italienisch - gegen�ber deutschsprachigen Kommilitonen diskriminiert worden.
3.1.�Mit diesem Argument hat sich die Vorinstanz auseinandergesetzt und festgestellt, gem�ss dem Entscheid des Universit�tsrats gew�hre die Universit�t St. Gallen fremdsprachigen Studierenden schon gewisse Erleichterungen, und weitergehende Erleichterungen beziehungsweise Privilegierungen dr�ngten sich nicht auf. Namentlich k�nne es nicht angehen, die fachlichen Anforderungen an fremdsprachige Studierende herabzusetzen, ansonsten die deutschsprachigen gegen�ber den fremdsprachigen Studierenden benachteiligt w�rden.
Weiter hat sie ausgef�hrt, es k�nne von einem Studenten an einer deutschsprachigen Universit�t erwartet werden, sich Sprachfertigkeiten soweit anzueignen, dass er die in einer (m�ndlichen) Pr�fung an ihn gestellten Fragen verstehen und mit der erforderlichen Deutlichkeit beantworten k�nne.
Schliesslich hat sie festgestellt, der Beschwerdef�hrer sei dazu in der m�ndlichen Fachpr�fung vom 28. Juni 2012 offenkundig nicht in der Lage gewesen, weshalb die Erteilung einer besseren Note nicht in Betracht kommen k�nne; dies umso mehr, als die gerichtliche �berpr�fung von Examensentscheiden eigentlich auf formelle Fehler beschr�nkt sei.
3.2.�Entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers sind die Erw�gungen der Vorinstanz nicht zu beanstanden.
3.2.1.�Dem Entscheid des Universit�tsrats ist zu entnehmen, dass unter Kommunikationskompetenz, die in der m�ndlichen Pr�fung in Psychologie nebst dem Fachwissen und der Reflexionskompetenz zu bewerten ist, die m�ndliche Darstellungs-, Ausdrucks- und Diskussionsf�higkeit zu verstehen ist.
Wie von der Vorinstanz zutreffend ausgef�hrt, w�rde die Herabsetzung dieser fachlichen Anforderungen bei fremdsprachigen Studierenden die deutschsprachigen gegen�ber den fremdsprachigen Studierenden benachteiligen, was mit dem Gleichbehandlungsgebot nicht zu vereinbaren w�re (Urteil 2P.252/2003 vom 3. November 2003 E. 6.1 mit Verweis auf BGE 122 I 130 E. 3c/aa S. 136).
3.2.2.�Die Vorinstanz hat gleichzeitig auch zu Recht auf die Zur�ckhaltung hingewiesen, mit welcher Justizorgane auf Beschwerde hin die Korrektheit einer Pr�fungsbewertung beurteilen. Obwohl sie ihre Ausf�hrungen zur Pr�fungsdichte einer kantonalen Verwaltungsjustizbeh�rde, der grunds�tzlich eine freie Kognition zukommt, wohl etwas zu eng formuliert, trifft es zu, dass es sich bei Pr�fungsnoten um stark ermessensgepr�gte Bewertungen handelt, die zudem auf Fachwissen beruhen, �ber welches die Rechtsmittelinstanzen regelm�ssig nicht verf�gen (BGE 136 I 229 E. 5.4.1 S. 237; Patricia Egli, Gerichtlicher Rechtsschutz in Pr�fungsf�llen: Aktuelle Entwicklungen, in: ZBl 2011, S. 538 ff.).
3.2.3.�Die Beschwerdeschrift enth�lt auch sonst keine begr�ndeten Vorbringen, welche geeignet w�ren, die Erw�gungen des Verwaltungsgerichts zur fehlenden Erfolgsaussicht des bei ihm erhobenen Rekurses schl�ssig zu entkr�ften.
3.3.�Aus dem Gesagten ergibt sich, dass sich die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit des vorinstanzlichen Rechtsmittels als verfassungsrechtlich haltbar erweist.