Source: https://www.kanzlei-wirtschaftsrecht.berlin/medienrecht-presserecht/
Timestamp: 2017-08-23 13:33:00
Document Index: 290924932

Matched Legal Cases: ['§ 22', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§\u202f13', '§\u202f193', '§\u202f 20', '§ \u202f53', '§ \u202f383', '§\u202f 94']

Rechtsanwalt für Medienrecht und Presserecht in Berlin
Die Rechtsanwälte Norman Buse und David Herz der Kanzlei BUSE HERZ GRUNST aus Berlin beraten und vertreten Sie bundesweit in allen Fragen des Medienrechts und Presserechts.
Ein Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich des Medienrechts bzw. Presserechts stellt die gerichtliche und außergerichtliche Vertretung in äußerungsrechtlichen Verfahren auf der Seite der Betroffenen dar.
Dabei kämpfen wir mit vollem Einsatz für Ihre Persönlichkeitsrechte und vertreten hierbei Personen des öffentlichen Lebens (Politiker, Schauspieler, Künstler), Unternehmen sowie Privatpersonen.
Unsere Anwälte gehen für Sie sowohl gegen die Täter der Persönlichkeitsrechtsverletzungen vor als auch gegen Google, die sozialen Netzwerke wie Facebook oder YouTube oder gegen Bewertungsportale, welche im Rahmen der Störerhaftung in Anspruch genommen werden können. Wir stehen Ihnen auch bei komplexen und umfangreichen Verleumdungs- oder Pressekampagnen zur Seite.
Unsere anwaltlichen Leistungen im Medienrecht und Presserecht
Vorgehen gegen rufschädigende Berichterstattung/ schlechte Presse
Beratung und Vertretung bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch unzulässige Berichterstattung aus der Intim- oder Privatsphäre
Vertretung im Rahmen von Verleumdungskampagnen
rechtliche Überprüfung von Bewertungen und Vorgehen gegen geschäftsschädigende Bewertungen auf Portalen wie Yelp, Jameda oder Hotelbuchungsplattformen wie Booking.com oder Holidaycheck.de
Entfernung von geschäftsschädigenden Beiträgen von Websites, aus Foren oder Blogs
Entfernung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Suchergebnissen aus der Google.de-Suche
(Unternehmens-)Persönlichkeitsschutz gegen rechtswidrige Äußerungen, Fotoveröffentlichungen oder Bewertungen auf Facebook.com
Vertretung bei unzulässigen Bildnisveröffentlichungen (Recht am Bild eigenen Bild gem. § 22, 23 KUG)
rechtliche Bewertung journalistischer Beiträge bzgl. der Einhaltung der Grundsätze zur Verdachtsberichterstattung und identifizierenden Berichterstattung
Vertragsgestaltung im Bereich Verlagsrecht, IT-Recht, Urheberecht und Medienrecht
Abwehr und Abfassung von Abmahnungen im Bereich IP, Vertretung in Klageverfahren und einstweiligen Verfügungsverfahren, Berufungsverfahren
Im Bereich des Medienrechts haben wir bereits etliche gerichtliche und außergerichtliche Verfahren gegen Fernsehsender, Zeitungen oder Provider geführt wie
Google Inc. (weg. Entfernung von rechtswidrigen Google-Suchergebnissen)
Facebook Ireland Ltd. (weg. rechtswidriger Kommentare, Fake-Seiten oder unzulässigen Bildnisveröffentlichungen)
YouTube LLC (weg. unzulässiger Bildnisveröffentlichung)
Mitteldeutscher Rundfunk (weg. Persönlichkeitsrechtsverletzung durch TV-Beitrag)
Bild-Zeitung (weg. unzulässiger Bildnisveröffentlichung, rufschädigender Berichterstattung)
B.Z. (weg. unzulässiger Bildberichterstattung)
Märkische Oderzeitung (weg. Verstoß gegen die Verdachtsberichterstattung)
Märkische Allgemeine Zeitung (weg. rufschädigender Berichterstattung)
Das ist das Medienrecht
Das Medienrecht umfasst als Oberbegriff Teile des öffentlichen Rechts, des Straf- und des Zivilrechts, die eine individuelle und eine universale, d.h. massenhafte Information und Kommunikation gesetzlich und rechtlich regeln.
Medienrecht im öffentlichen Recht
Das Medienrecht im öffentlichen Recht umfasst im Großen und Ganzen das Rundfunkrecht, das Presserecht, das Filmrecht, das Recht der Telemedien sowie das Recht der Telekommunikation.
Ausgangspunkt für diese Bereiche ist der verfassungsrechtliche Schutz des Medienrechts durch Art. 5 Grundgesetz (GG).
Dieser Schutz gliedert sich in drei Bereiche:
die Presse- und Rundfunkfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG,
die Informationsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 2 GG und
die Meinungsfreiheit, Art. 5 Abs. 1 S. 1 Hs. 1 GG.
Dabei ist zu beachten, dass nach Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG in der Bundesrepublik Deutschland das Zensurverbot gilt.
Einschränkungen ergeben sich wiederum nach Art. 5 Abs. 2 GG durch die allgemeinen Gesetze, die gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und das Recht der persönlichen Ehre.
Das Medienrecht ist in öffentlich-rechtlichen Spezialgesetzen näher ausgestaltet. So z.B. im:
Rundfunk-Staatsvertrag,
Telemediengesetz (TMG),
Landespressegesetz der jeweiligen Bundesländer und im
Vom Grundsatz her beherrscht das öffentliche Recht daher folgende Bereiche des Medienrechts:
Filmrecht,
Recht der Telemedien und der Telekommunikation.
Medienrecht und Presserecht im Zivilrecht
Auch im Zivilrecht sind das Medienrecht und Presserecht stark präsent.
Grundlage unserer Tätigkeit als Anwälte für Medienrecht und Presserecht ist der verfassungsrechtliche Schutz von Rechtsgütern, die Bindung der Massenmedien an bestimmte Pflichten und das Haftungsrecht. Zu den geschützten Rechtsgütern zählen dabei das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie die besonderen Persönlichkeitsrechte wie das Recht am eigenen Bild, der Schutz der Ehre, das Recht am eigenen Namen und das Recht am Unternehmen.
Hinsichtlich ihrer Haftung sind die Medien an ihre journalistische Sorgfaltspflicht gebunden, die auch den Haftungsmaßstab im Einzelfall bildet. Ausgegangen werden kann dabei grundsätzlich von einer Haftung des Autors selbst. Demgegenüber kommt aber auch der Verbreitungshaftung bei der Frage der Haftung für fremde Inhalte zu. Daneben gibt es aber auch diverse Haftungsprivilegien wie z. B. nach § 13 Abs. 6 Nr. 1 UWG.
Der von einer unzulässigen Äußerung in der Berichterstattung Betroffene hat verschiedene zivilrechtliche Möglichkeiten, seine Rechte bzw. den Schutz seiner Rechtsgüter gegenüber den Medien durchzusetzen. Gegen unzulässige Meinungsäußerungen kann z.B. ein Unterlassungsanspruch, ein Anspruch auf Schadensersatz oder ein Anspruch auf Entschädigung in Geld bestehen. Gegen unzulässige Tatsachenbehauptungen sind zusätzlich auch Ansprüche auf Berichtigung und auf Gegendarstellung denkbar.
Medien- und Presserecht im Strafrecht
Auch im Strafrecht gibt es medienrechtlich bzw. presserechtlich relevante Vorschriften. So ist z.B. § 193 StGB zu nennen, der bei Beleidigungstatbeständen als Rechtfertigungsgrund bei Wahrnehmung berechtigter Interessen konzipiert ist. Auch finden sich in den Landespressegesetzen strafrechtliche Regelungen, so z.B. in §  20 Berliner Pressegesetz.
Daneben regeln §  53 StPO und §  383 ZPO das publizistische Zeugnisverweigerungsrecht und §§  94 ff., 111, 111n, 102 ff. StPO Beschlagnahme- und Durchsuchungsverbote im Strafprozessrecht.
Ihre Anwälte aus Berlin
Der Bereich des Medien- und Presserechts wird maßgeblich betreut von Herrn Rechtsanwalt Norman Buse und Herrn Rechtsanwalt David Herz. Da Verfahren zum Medienrecht häufig eilbedürftig sind, stehen wir Ihnen auch kurzfristig für Ihr Anliegen zur Verfügung.
Treten Sie jetzt mit uns in Kontakt, Terminvereinbarung in Berlin-Charlottenburg und Berlin-Köpenick! Wir sind bundesweit für Sie tätig und stehen Ihnen für eine Erstberatung auch per Telefon oder E-Mail zur Verfügung.
Weitere Themen zum Medien- und Presserecht:
Schutz gegen unerlaubtes Fotografieren (Recht am eigenen Bild)
Abwehr von Persönlichkeitsrechtsverletzungen (Verleumdung, Schlechtbewertungen usw.)
Urteile und Aufsätze zum Medien- und Presserecht:
Persönlichkeitsrecht: Wann wird das Recht am eigenen Bild verletzt?
Persönlichkeitsrecht: Ist die Veröffentlichung von Bildern möglicher Straftäter zulässig?
Medienrecht: Vorgehen gegen negative Bewertungen im Internet
Medienrechtliche Ansprüche bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen – ein Überblick
Medienrecht: Zum Anspruch auf Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung
Medienrecht: Zur Zulässigkeit von identifizierender Berichterstattung durch die Presse
Soziale Netzwerke: Wann hafte ich für eine Persönlichkeitsrechtsverletzung?
Bundesverfassungsgericht: Das Recht zum Gegenschlag
LG Berlin: Zur Zulässigkeit von privilegierten Äußerungen im Klageverfahren
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OLG Köln: Eigentumserwerb an Tonbändern durch Altkanzler Kohl