Source: https://agb-server.gmx.net/de-mail
Timestamp: 2019-08-17 18:01:09
Document Index: 150059101

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 2', '§ 3', '§ 44', '§ 16', '§ 3', '§ 3']

GMX - GMX De-Mail AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des De-Mail-Accounts (De-Mail-Bedingungen)
Vertragsgegenstand und Technische Voraussetzungen
Beginn der Leistungserbringung
Vergütung und Zusatzkosten
Registrierungsdaten des Nutzers
Zeitkritische De-Mail-Nachrichten
Sperrung des De-Mail-Accounts
Auflösung des De-Mail-Accounts
Diese De-Mail-Bedingungen gelten für die Nutzung eines De-Mail-Accounts der 1&1 De-Mail GmbH, Elgendorfer Str. 57, 56410 Montabaur, Amtsgericht Montabaur, HRB 23266, vertreten durch die Geschäftsführer Alexander Charles, Thomas Ludwig, Jan Oetjen, Sascha Vollmer, nachfolgend "1&1 De-Mail".
Vertragsgegenstand ist die Nutzung eines De-Mail-Accounts und der von 1&1 De-Mail im Zusammenhang mit dem De-Mail-Account bereitgehaltenen De-Mail-Dienste. Über den De-Mail-Account ist es dem Nutzer möglich, elektronische Dokumente mit Bürgern, Behörden und Unternehmen über das Internet unter Identifikation von Absender und Empfänger gemäß dem De-Mail-Gesetz auszutauschen. Die Übermittlung von Dokumenten und Informationen ist dabei ausschließlich digital von einem De-Mail-Account zu einem anderen De-Mail-Account möglich. Der De-Mail-Account ersetzt keinen normalen E-Mail-Account oder physischen Briefkasten des Nutzers, sondern ist ein zusätzliches Angebot. Die Einzelheiten einschließlich der technischen Voraussetzungen für die Nutzung der De-Mail-Dienste richten sich nach der Leistungsbeschreibung.
Die vorliegenden AGB gelten auch für qualifizierte elektronische Einschreiben auf Basis der EU-Verordnung Nr. 910/2014 (kurz eIDAS). Weitergehende Informationen zur Erfüllung der Zertifizierungsanforderungen für die Zustellung von qualifizierten Einschreiben beinhaltet das Dokument „Trust Service Practice Statement“.
Das Angebot der 1&1 De-Mail richtet sich an natürliche Personen ab 18 Jahren.
4.1 Indem der Nutzer seine persönlichen Daten eingibt, seine De-Mail-Adresse ausgewählt, die De-Mail-Bedingungen akzeptiert und seine De-Mail-Tarifauswahl getroffen hat nimmt er das von 1&1 De-Mail unterbreitete Angebot zum Vertragsabschluss an.
4.2 Die Identifizierung des Nutzers erfolgt mittels der von 1&1 De-Mail angebotenen Identifizierungsmöglichkeiten. Der Nutzer kann eine Identifizierung mittels eines anderen Verfahrens nicht verlangen.
5.1 Der Nutzer kann die De-Mail-Dienste nutzen, sobald 1&1 De-Mail die De-Mail-Dienste für den Nutzer freigeschaltet hat ("Leistungsbeginn"). Die Freischaltung erfolgt, sobald
5.1.1 1&1 De-Mail die für die Nutzung durch den Nutzer notwendigen Funktionen technisch erbringt,
5.1.2 1&1 De-Mail den Nutzer eindeutig identifiziert hat und die Identitätsdaten des Nutzers erhoben und erfolgreich überprüft hat,
5.1.3 1&1 De-Mail dem Nutzer dessen für die Erstanmeldung notwendigen Anmeldedaten auf geeignetem Wege übermittelt hat,
5.1.4 der Nutzer den Erhalt und die Kenntnisnahme der Aufklärungs- und Informationsunterlagen in Textform bestätigt hat,
5.1.5 der Nutzer in die Prüfung seiner Nachrichten auf Schadsoftware durch 1&1 De-Mail eingewilligt hat,
5.1.6 der Nutzer im Rahmen einer Erstanmeldung nachgewiesen hat, dass er die Anmeldedaten erfolgreich nutzen kann und
5.1.7 der Nutzer unter anderem Sicherheitsfragen auswählt und beantwortet, ein Kennwort auswählt hat und bestimmt, ob sein De-Mail-Account in ein öffentliches Verzeichnis aufgenommen werden soll.
6.1 Die Identifizierung des Nutzers erfolgt mittels der von 1&1 De-Mail angebotenen Identifizierungsmöglichkeiten. Der Nutzer kann eine Identifizierung mittels eines anderen Verfahrens nicht verlangen.
6.2 Zur Identifizierung erhebt und speichert 1&1 De-Mail
6.2.1 bei einer natürlichen Person Name, Geburtsort, Geburtsdatum und Anschrift,
6.2.2 bei einer juristischen Person oder Personengesellschaft oder öffentlichen Stelle Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung und Namen der Mitglieder des Vertretungsorgans oder der gesetzlichen Vertreter; ist ein Mitglied des Vertretungsorgans oder der gesetzliche Vertreter eine juristische Person, so wird deren Firma, Name oder Bezeichnung, Rechtsform, Registernummer, soweit vorhanden, und Anschrift des Sitzes oder der Hauptniederlassung erhoben.
6.3 Die Überprüfung der Identität erfolgt
6.3.1 bei natürlichen Personen anhand eines gültigen amtlichen Ausweises, der ein Lichtbild des Inhabers enthält und mit dem die Pass- und Ausweispflicht im Inland erfüllt wird, insbesondere anhand eines inländischen oder nach ausländerrechtlichen Bestimmungen anerkannten oder zugelassenen Passes, Personalausweises oder Pass- oder Ausweisersatzes oder anhand von Dokumenten mit gleichwertiger Sicherheit; die Identität der Person kann auch anhand des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder anhand einer qualifizierten elektronischen Signatur nach § 2 Nummer 3 des Signaturgesetzes überprüft werden;
6.3.2 bei juristischen Personen oder Personengesellschaften oder öffentlichen Stellen anhand eines Auszugs aus dem Handels- oder Genossenschaftsregister oder einem vergleichbaren amtlichen Register oder Verzeichnis, der Gründungsdokumente oder gleichwertiger beweiskräftiger Dokumente oder durch Einsichtnahme in die Register- oder Verzeichnisdaten.
7.1 Die De-Mail-Dienste sind durch patent-, marken- und urheberrechtliche Bestimmungen vor Vervielfältigung und Missbrauch geschützt. Soweit Programme von Lizenzgebern zur Anwendung kommen, ist deren Eigentum in gleichem Umfang geschützt. Die unerlaubte Vervielfältigung, Verbreitung oder Veröffentlichung der De-Mail-Dienste bzw. deren Inhalte oder deren Nachahmung wird von der 1&1 De-Mail durch zivil-, notfalls auch strafrechtliche Maßnahmen verfolgt.
7.2 Nur solche Mitteilungen, Daten und Inhalte dürfen hochgeladen, gespeichert, zum Abruf bereit gehalten und/oder übermittelt bzw. verbreitet werden, für die der Nutzer die dazu erforderlichen Rechte (insbesondere Urheber- und Leistungsschutzrechte) hat und die keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere muss der Nutzer etwa erforderliche Urheber- und Leistungsschutzrechte oder Nutzungsrechte besitzen, die auch die Verwendung durch Dritte abdecken. Die Erstellung und Verbreitung von Raubkopien bzw. Kopien, die über das vom jeweiligen Urheber eingeräumte Kopierrecht hinausgehen, ist verboten. Der Nutzer hat sich vor dem Hochladen, Speichern, Bereithalten zum Abruf und/oder Übermitteln bzw. Verbreiten von Mitteilungen, Daten und Inhalten, insbesondere Bildern, Software, Musik, über etwaige Urheberrechte zu erkundigen und bereits bei Zweifeln darauf zu verzichten.
8.1 Der Nutzer muss bei der Identifizierung in geeigneter Art und Weise mitwirken, bspw. durch Eingabe seiner korrekten Daten und das Mitwirken bei der Durchführung der Identifizierung. Identifizierungen können nur persönlich durch den Nutzer vorgenommen werden. Alle etwaigen Zugangsdaten, die in einem Identifizierungsverfahren erforderlich sind, sind vom Nutzer sicher und geheim zu verwahren.
8.2 Der Nutzer muss die Aufklärungs- und Informationsmaterialien zur Kenntnis nehmen und dies der 1&1 De-Mail in Textform bestätigen.
8.3 Der Nutzer ist für den Inhalt der von ihm versendeten Nachrichten selbst verantwortlich. Dem Nutzer obliegt daher unter anderem die Prüfung, inwieweit die Voraussetzungen für den Versand von Nachrichten die Informationsmaterialien/Werbung beinhalten vorliegen.
8.4 Der Nutzer hat sicherzustellen, dass er Nachrichten, mit denen er eine bestimmte Frist einhalten möchte, rechtzeitig versendet. Nach dem De-Mail-Gesetz kann die Übermittlung von De-Mail-Nachrichten bis zu 8 (acht) Stunden dauern.
8.5 Jeder Nutzer der De-Mail-Dienste trägt die vollständige Verantwortung für seine Aktivitäten bei deren Nutzung. Dies gilt insbesondere für die von ihm hochgeladenen, auf einem 1&1 De-Mail-Server gespeicherten, zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalte.
8.6 Der Nutzer darf Mitteilungen, Daten und Inhalte über De-Mail-Dienste nur an Empfänger übermitteln, die mit dem Empfang ausdrücklich einverstanden sind oder deren Einverständnis vorausgesetzt werden kann.
8.7 Der Nutzer darf De-Mail-Dienste nicht missbräuchlich nutzen, insbesondere nicht vorsätzlich oder fahrlässig zur rechtswidrigen Übermittlung und/oder Verbreitung von Mitteilungen, Daten und Inhalte über De-Mail-Dienste beitragen. Vom Verbot der missbräuchlichen Nutzung ist unter anderem auch umfasst die unaufgeforderte, insbesondere massenhafte Übermittlung von Mitteilungen, Daten und Inhalten und jede andere Form von Werbe- oder Marketingbotschaften (z. B. Spamming, E-Mail-Bombing).
8.8 Nutzeraktivitäten, die darauf ausgerichtet sind, die De-Mail-Dienste funktionsuntauglich zu machen oder zumindest deren Nutzung zu erschweren, sind verboten und können zivil- und strafrechtlich verfolgt werden. Untersagt sind insbesondere Maßnahmen, die die physikalische und logische Struktur eines oder mehrerer 1&1 De-Mail-Dienste beeinflussen können.
8.9 Der Nutzer verpflichtet sich, das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland zu beachten und einzuhalten. Das bedeutet u.a., dass die De-Mail-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden dürfen. Vor allem verpflichtet sich jeder Nutzer zur Einhaltung der geltenden Jugendschutzvorschriften. Verboten ist insbesondere, Mitteilungen, Daten oder Inhalte hochzuladen, zu speichern, zum Abruf bereit zu halten, zu übermitteln oder zu verbreiten, die rechtswidrig sind, insbesondere mit beleidigendem, gewaltverherrlichendem, rassistischem, diskriminierendem oder pornographischem Inhalt. Verboten sind insbesondere Inhalte, die
8.9.1 rechtswidriges pornographisches oder obszönes Material beinhalten;
8.9.2 Krieg, Terror und andere Gewalttaten verherrlichen;
8.9.3 geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich schwer zu gefährden;
8.9.4 Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und/oder ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
8.9.5 den Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine der vorbezeichneten Gruppen beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
8.9.6 grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen oder Tiere in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrücken oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorganges in einer Würde verletzenden Weise darstellen; oder
8.9.7 geeignet sind, andere zu verleumden, zu beleidigen, zu bedrohen oder jemandem übel nachzureden.
8.10 Darüber hinaus ist die Verwendung anstößiger Inhalte, doppeldeutiger Bezeichnungen und anderweitiger Darstellungen untersagt, deren Rechtswidrigkeit vermutet wird, aber nicht abschließend festgestellt werden kann.
8.11 Solange der Nutzer seinen Verpflichtungen nach Ziffer 8.1 und 8.2 nicht oder nicht vollständig nachkommt, ist 1&1 De-Mail nicht zur Leistungserbringung verpflichtet.
8.12 Zu den Rechten des Nutzers aufgrund datenschutzrechtlicher Vorschriften wird auf die Datenschutzhinweise verwiesen.
Der Nutzer stellt die 1&1 De-Mail von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge einer Verletzung der in den in den Abschnitten 7 und 8 aufgeführten Pflichten und/oder schädigender Handlungen des Nutzers gegen die 1&1 De-Mail geltend gemacht werden und leistet Ersatz für darüber hinausgehende Schäden einschließlich der Kosten für eine eventuell erforderliche Rechtsverfolgung und -verteidigung. Diese Verpflichtung besteht auch bei einem Missbrauch der De-Mail-Registrierung des Nutzers durch Dritte, soweit ihn dafür ein Verschulden trifft.
10.1 1&1 De-Mail stellt dem Nutzer den De-Mail-Account an sich unentgeltlich zur Verfügung.
10.2 Für die Einrichtung des De-Mail-Postfaches fällt einmalig eine Einrichtungsgebühr an, die sich aus der jeweils gültigen Preisliste ergibt.
10.3 Es können zusätzliche Kosten für Neu-Identifizierungen (notwendig beispielsweise bei einer Änderung des Nachnamens), Sperrung und Entsperrung des Postfachs, Zusendung eines Servicepassworts (z.B. als Einschreiben bei Verlust des Sicherheitstokens, siehe auch Ziffer 16.1.9) und für die Inanspruchnahme des telefonischen Kundenservices entstehen. Diese Kosten ergeben sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
10.4 Für die Einrichtung und Ausführung eines Nachsendeauftrages können weitere Entgelte gemäß der jeweils gültigen Preisliste entstehen. Diese Entgelte werden von 1&1 De-Mail mit endgültiger Auflösung des De-Mail-Kontos dem Kunden in Rechnung gestellt.
10.5 Der für die Nutzung des Dienstes erforderliche Internetzugang sowie Mobilfunkanbindung obliegen dem Kunden, so dass diese auch die damit verbunden Kosten selbst zu tragen hat.
10.6 Für die Nutzung der Dienste des De-Mail-Accounts (bspw. den Versand von De-Mails) können für den Nutzer Entgelte nach Maßgabe der für den De-Mail-Dienst jeweils gültigen Preisliste anfallen.
10.7 Alle vom Nutzer geschuldeten Entgelte sind in Euro zur Zahlung fällig. Alle Preise verstehen sich einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
10.8 Die Entgelte werden mit der Inanspruchnahme eines kostenpflichtigen De-Mail-Dienstes zur Zahlung fällig.
10.9 Soweit 1&1 De-Mail verschiedene Bezahlverfahren anbietet, wird 1&1 De-Mail die fälligen Entgelte nach Wahl des Nutzers automatisch von dem vom Nutzer angegebenen Konto einziehen oder die vom Nutzer angegebene Kreditkarte belasten. 1&1 De-Mail kann die von dem Nutzer angegebene Zahlungsmethode für den Einzug aller weiteren nach diesem Vertrag fälligen Entgelte nutzen. Der Nutzer kann die Zahlungsmethode jederzeit ändern und eine andere von 1&1 De-Mail angebotene Zahlungsmethode auswählen.
10.10 Für die Zahlung durch Lastschrift (SEPA-Lastschrift) gilt das Folgende:
Der Kunde ermächtigt 1&1 De-Mail, durch eine entsprechende ausdrückliche Erklärung die Entgelte von dem angegebenen Konto einzuziehen (Einzugsermächtigung / SEPA-Mandat). Die Ankündigung des Einzugs (Vorabinformation / „Prenotification“) erfolgt spätestens 5 Werktage vor Geltendmachung der Lastschrift, in der Regel mit der Rechnungsstellung. Der Einzug erfolgt frühestens 5 Werktage nach Rechnungsdatum. Ab Freischaltung des De-Mail-Postfachs wird die Rechnung dem Kunden per De-Mail bekannt gegeben und kann dort von ihm abgerufen werden. Bis zur Freischaltung des De-Mail-Postfachs erfolgt die Bekanntgabe der Rechnung per E-Mail. Der Kunde hat für ausreichende Deckung auf dem angegebenen Konto zu sorgen, damit die fälligen Beträge eingezogen werden können.
10.11 Sämtliche Kosten des Zahlungsvorgangs unter Einschluss der Kosten, die aufgrund unzureichender oder nicht zutreffender Angaben des Nutzers entstehen, trägt der Nutzer.
10.12 Schlägt der Forderungseinzug aufgrund eines in der Sphäre des Nutzers liegenden Grundes fehl, so hat der Nutzer 1&1 De-Mail die dadurch entstehenden Mehrkosten zu erstatten. Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet 1&1 De-Mail 5,00 Euro pro Rücklastschrift, wenn der Kunde die Rücklastschrift zu vertreten hat; es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
10.13 Der Nutzer kommt, auch ohne Mahnung, in Verzug, wenn er den fälligen Betrag nicht innerhalb von zehn Kalendertagen ab Rechnungszugang leistet. Maßgeblich ist, dass dieser Betrag innerhalb dieser Frist bei 1&1 De-Mail auf dem in der Rechnung angegebenen Konto eingeht.
10.14 Kommt der Nutzer in Zahlungsverzug, ist die 1&1 De-Mail berechtigt, die gesetzlichen Verzugszinsen zu fordern. Im Verzugsfall ist 1&1 De-Mail weiterhin berechtigt, für jede Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 2,50 Euro zu fordern, es sei denn, der Kunde weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist. Kann die 1&1 De-Mail einen höheren Verzugsschaden nachweisen, kann die 1&1 De-Mail diesen ebenfalls geltend machen.
10.15 1&1 De-Mail kann das Inkasso durch Dritte durchführen lassen und an diese ihre Forderungen abtreten. 1&1 De-Mail wird in diesem Falle Bestands- und Abrechnungsdaten des Nutzers, soweit diese für den Forderungseinzug erforderlich sind, an Dritte übermitteln. Die gesetzlich zulässige Übermittlung weiterer Daten des Nutzers zum Zwecke des Forderungseinzugs bleibt unberührt.
11.1 Der Nutzer hat Änderungen seiner Registrierungsdaten unverzüglich im System zu hinterlegen. Im Falle eines Namenswechsels ist eine erneute Identifizierung erforderlich. Da das De-Mail-Gesetz 1&1 De-Mail verpflichtet, die Identität des Nutzers in angemessenen zeitlichen Abständen zu prüfen, wird der Nutzer sich auf Anforderung von 1&1 De-Mail erneut auf eigene Kosten identifizieren.
11.2 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (z.B. Nutzername und Passwort) gegen die unbefugte Verwendung durch Dritte zu schützen und sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer hat die 1&1 De-Mail umgehend zu benachrichtigen, falls er den begründeten Verdacht hat, dass ein Missbrauch seines De-Mail-Accounts vorliegt.
Der Nutzer darf bei der Verwendung pseudonymer De-Mail-Adressen keine anstößigen und/oder diskriminierenden Namensbestandteile und/oder Bezeichnungen verwenden.
Bei zeitkritischen De-Mail-Nachrichten hat der Nutzer sich zu versichern, dass die Übermittlung ordnungsgemäß erfolgt ist. Dafür steht ihm die Eingangsbestätigung (siehe Leistungsbeschreibung) zur Verfügung. Ist die Übermittlung nicht ordnungsgemäß erfolgt oder kann der Nutzer dies nicht ausschließen, hat er den Inhalt der Übermittlung auch auf herkömmlichem Wege (bspw. mittels Post, Fax) sicherzustellen. Dies gilt insbesondere, wenn die unterbliebene oder verspätete Übermittlung zu rechtlichen oder wirtschaftlichen Nachteilen führen kann.
14.1 1&1 De-Mail wird eine De-Mail-Adresse, ein Identitätsdatum oder die für die Verschlüsselung von Nachrichten an den Nutzer notwendigen Informationen aus dem Verzeichnisdienst unverzüglich löschen, wenn der Nutzer dies verlangt, die Daten auf Grund falscher Angaben ausgestellt wurden, 1&1 De-Mail ihre Tätigkeit beendet und diese nicht von einem anderen akkreditierten Diensteanbieter fortgeführt wird oder die zuständige Behörde oder ein Gericht die Löschung aus dem Verzeichnisdienst anordnet.
14.2 Der Nutzer hat zudem die Möglichkeiten, die von ihm in seinem De-Mail-Konto eingegebenen Daten dort jederzeit selbst zu löschen. Zum Löschen von personenbezogenen Daten vgl. auch die Datenschutzhinweise.
15.1 1&1 De-Mail wird dem Nutzer auf Verlangen Einsicht in die ihn betreffenden Daten über die von 1&1 De-Mail getroffenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Voraussetzungen der Akkreditierung und zur Erfüllung der in §§ 3 bis 12 De-Mail-Gesetz genannten Pflichten gewähren.
15.2 Darüber hinaus hat der Nutzer das datenschutzrechtliche Auskunftsrecht (vgl. Datenschutzhinweise).
16.1 1&1 De-Mail wird den Zugang zu dem De-Mail-Account unverzüglich sperren, wenn
16.1.1 der Nutzer es verlangt,
16.1.2 Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass die zur eindeutigen Identifizierung des Nutzers bei 1&1 De-Mail gespeicherten Daten nicht ausreichend fälschungssicher sind oder dass die Anmeldung Mängel aufweist, die eine unbemerkte Fälschung oder Kompromittierung des Anmeldevorgangs zulassen,
16.1.3 der Nutzer im Rahmen der Identifikation falsche, unvollständige oder fehlerhafte Identifikationsdaten angibt,
16.1.4 die zuständige Behörde oder ein Gericht die Sperrung anordnet,
16.1.5 1&1 De-Mail den begründeten Verdacht des tatsächlichen oder versuchten unberechtigten Zugriffs auf den De-Mail-Account des Nutzers hat (Hacker Angriff),
16.1.6 der von 1&1 De-Mail verwendete Authentisierungstoken (bspw. die für den Empfang von mTAN verwendete Handynummer) sich als nicht sicher herausstellt,
16.1.7 der Nutzer sich nicht innerhalb der von 1&1 De-Mail nach Ziffer 11 gesetzten Frist zur Prüfung der Identität identifiziert,
16.1.8 das Servicepasswort zehnmal hintereinander falsch eingegeben wurde,
16.1.9 der Nutzer seinen Authentisierungstoken verloren hat,
16.1.10 der Nutzer seine Authentisierungsdaten bei einfacher Anmeldung und nach vorliegen einer temporären Sperrung mehrfach falsch eingibt,
16.1.11 der Nutzer seine Authentisierungsdaten bei Anmeldung mit Identifikationsnachweis und nach vorliegen einer temporären Sperrung mehrfach falsch eingibt,
16.1.12 der Nutzer mit seiner Zahlungspflicht in Verzug gerät, oder
16.1.13 der Nutzer gegen Bestimmungen dieser De-Mail-Bedingungen verstößt.
16.2 Vor einer Sperrung nach Ziffer 16.1.1 wird sich 1&1 De-Mail auf geeignete Weise von der Identität des zur Sperrung berechtigten Nutzers überzeugen.
16.3 Im Fall einer Sperrung nach den Ziffern 16.1.1 bis 16.1.6 wird 1&1 De-Mail den Eingang von Nachrichten in das Postfach eines gesperrten De-Mail-Accounts unterbinden und den Absender unverzüglich davon informieren.
16.4 Im Fall einer Sperrung nach den Ziffern 16.1.7 bis 16.1.11 werden Nachrichten weiterhin empfangen.
16.5 Sofern eine temporäre Zugangssperre vorliegt wird diese automatisch nach einer von 1&1 De-Mail definierten Zeit aufgehoben.
16.6 Sofern die Sperrung des De-Mail-Accounts auf Veranlassung von 1&1 De-Mail, der zuständigen Behörde oder eines Gerichts erfolgt, wird 1&1 De-Mail den Nutzer darüber informieren und ihn im Falle einer Sperrung nach den Ziffern 16.1.12 und 16.1.13 auch darüber informieren, dass er trotz Sperrung Nachrichten empfangen und abrufen kann.
16.7 Nach Wegfall des Sperrgrundes wird 1&1 De-Mail dem Nutzer den Zugang zum De-Mail-Account erneut gewähren.
17.1 1&1 De-Mail wird den De-Mail-Account unverzüglich auflösen, wenn:
17.1.1 der Nutzer es verlangt, oder
17.1.2 die zuständige Behörde oder ein Gericht die Auflösung anordnet.
17.2 Vor einer Auflösung nach Ziffer 17.1.1 wird sich 1&1 De-Mail auf geeignete Weise von der Identität des Nutzers überzeugen. Für die mit der unverzüglichen Auflösung des De-Mail-Accounts verbundenen Kosten wird 1&1 De-Mail eine einmalige Auflösungsgebühr in Höhe von EUR 30 dem Nutzer spätestens mit der letzten Rechnung in Rechnung stellen.
17.3 Sofern die Auflösung des De-Mail-Accounts auf Veranlassung der zuständigen Behörde oder eines Gerichts erfolgt, wird 1&1 De-Mail den Nutzer darüber informieren.
18.1 Die 1&1 De-Mail gewährleistet nicht, dass De-Mail-Dienste jederzeit erreichbar, verfügbar, fehlerfrei und pünktlich sind. Aufgrund von technischen Schwierigkeiten, die außerhalb des Einflussbereiches der 1&1 De-Mail liegen, kann es zu Zugriffs- und Übertragungsverzögerungen oder Ausfällen kommen. Die 1&1 De-Mail übernimmt daher insbesondere keine Gewähr dafür, dass versandte Mitteilungen, Daten oder Inhalte den Empfänger überhaupt, zu einem bestimmten Zeitpunkt und vollständig erreichen, soweit bei der Übermittlung außerhalb des Einflussbereiches der 1&1 De-Mail ein Fehler oder eine Störung auftritt.
18.2 Die 1&1 De-Mail weist darauf hin, dass Computerprogramme nicht so entwickelt werden können, dass sie für alle Anforderungen fehlerfrei laufen. Die 1&1 De-Mail übernimmt auch keine Gewähr, dass die De-Mail-Dienste und dafür zum Einsatz gelangenden Computerprogramme den speziellen Anforderungen des Nutzers genügen. Sie wurden nicht dafür entwickelt und sind nicht dazu gedacht, um in gefährlichen oder absturzsicheren Umgebungen wie zum Beispiel Atomkraftwerken, Flugzeug Navigations- und Kommunikationssystemen, Flug Luftraumkontrollen, Waffen- oder Verteidigungssystemen, Lebenserhaltungssystemen oder anderen Umgebungen eingesetzt zu werden, in denen der Ausfall von Software direkt zum Tode, Personenschäden oder schweren Beschädigungen des Eigentums oder der Umgebung führt. Die 1&1 De-Mail lehnt ausdrücklich jegliche Garantie der Anwendung für diese Art von Verwendung ab.
19.1 1&1 De-Mail haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nichts anderes geregelt ist.
19.2 1&1 De-Mail haftet für einfache Fahrlässigkeit in Höhe des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens nur, wenn 1&1 De-Mail wesentliche Vertragspflichten verletzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
19.3 1&1 De-Mail haftet für fahrlässig verursachte Vermögensschäden gemäß der gesetzlichen Haftungsgrenze des § 44a TKG nur bis zu einer Höhe von EUR 12.500 je Nutzer und gegenüber der Gesamtheit der Geschädigten bis zu einer Höhe von EUR 10 Mio. je schadensverursachendes Ereignis, wenn 1&1 De-Mail Telekommunikationsdienstleistungen erbringt. Übersteigen die Entschädigungen, die mehreren Geschädigten auf Grund desselben Ereignisses zu leisten sind, diese Höchstgrenze, so wird der Schadenersatz des einzelnen Nutzers in dem Verhältnis gekürzt, in dem die Summe aller Schadenersatzansprüche zur Höchstgrenze steht. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht für Ansprüche auf Ersatz des Schadens, der durch den Verzug der Zahlung von Schadenersatz entsteht.
19.4 Die 1&1 De-Mail übernimmt keine Haftung für Schäden, die beim Nutzer durch die Bereithaltung zum Abruf, die Übermittlung, die Verbreitung, den Empfang, die Speicherung oder die Wiedergabe von Mitteilungen, Daten und Inhalten entstehen; es sei denn, die Schadensursache liegt innerhalb des Einflussbereiches der 1&1 De-Mail und ist von der 1&1 De-Mail verschuldet worden.
19.5 Bei den an den Nutzer übermittelten oder von ihm zum Abruf bereit gehaltenen und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Mitteilungen, Daten und Inhalten handelt es sich um für die 1&1 De-Mail fremde Inhalte, die auch nicht die Meinung der 1&1 De-Mail wiedergeben.
19.6 Die 1&1 De-Mail kann nicht für Datenverluste oder -beschädigungen, die durch die Verwendung oder durch die Unfähigkeit zur Verwendung eines Computerprogramms oder beim Aufrufen der Website aufgetreten sind, weder direkt noch indirekt, verantwortlich gemacht werden, einschließlich (aber nicht beschränkt auf) Geschäftsausfall, Verdienstausfall oder Verlust durch entgangenen Gewinn. Es liegt daher in der Verantwortung des Nutzers, von den hochgeladenen bzw. gespeicherten Inhalten regelmäßig Sicherheitskopien anzufertigen.
19.7 Die Haftungsbeschränkungen nach 19.2 findet keine Anwendung, wenn 1&1 De-Mail eine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit verursacht hat oder nach dem Produkthaftungsgesetz haftet.
19.8 Die 1&1 De-Mail haftet keinesfalls für Schäden infolge von Leistungsausfällen und Leistungsverzögerungen aufgrund unvorhersehbarer von der 1&1 De-Mail, ihren gesetzlichen Vertreter oder ihren Erfüllungsgehilfen nicht zu vertretender Ereignisse (höhere Gewalt). Als Ereignisse höherer Gewalt gelten insbesondere Krieg, Unruhen, Naturgewalten, Feuer, Sabotageangriffe durch Dritte (wie z. B. durch Computerviren), Stromausfälle, behördliche Anordnungen, rechtmäßige unternehmensinterne Arbeitskampfmaßnahmen und der Ausfall oder eine Leistungsbeschränkung von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber.
20.1 Der Nutzer kann den De-Mail-Account Vertrag jederzeit ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Eine vom Nutzer erklärte Kündigung gilt zugleich als Verlangen zur Auflösung des De-Mail-Accounts.
20.2 Kündigungen haben in Textform oder per Brief zu erfolgen. Der Nutzer ist dazu verpflichtet, sein bei der Registrierung angegebenes De-Mail- als auch E-Mail-Postfach regelmäßig auf Kündigungen der 1&1 De-Mail zu kontrollieren.
20.3 1&1 De-Mail wird dem Nutzer für einen Zeitraum von drei Monaten nach Vertragsende den Zugriff auf die im Postfach abgelegten Daten ermöglichen und ihn auf ihre Löschung mindestens einen Monat vor dieser in Textform hinweisen.
20.4 Das Recht beider Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
20.5 1&1 De-Mail kann die Bereitstellung der De-Mail-Dienste jederzeit einstellen. 1&1 De-Mail wird in diesem Fall dafür Sorge tragen, dass der De-Mail-Account von einem anderen akkreditierten Anbieter von De-Mail-Diensten übernommen werden kann. 1&1 De-Mail wird den Nutzer von der Einstellung der De-Mail-Dienste unverzüglich unterrichten und ihn dazu befragen, ob er der Übernahme seines De-Mail-Accounts durch einen anderen akkreditierten Anbieter von De-Mail-Diensten zustimmt. Übernimmt kein anderer akkreditierter Anbieter von De-Mail-Diensten den De-Mail-Account oder stimmt der Nutzer einer Übernahme durch einen anderen Anbieter von De-Mail-Diensten nicht zu, wird 1&1 De-Mail die im Postfach abgelegten Daten für den Nutzer für drei Monate ab dem Zeitpunkt der Benachrichtigung des Nutzers abrufbar halten, bevor 1&1 De-Mail sie löscht. Der De-Mail-Account-Vertrag endet im Fall der Einstellung der De-Mail-Dienste zum Zeitpunkt der Benachrichtigung des Nutzers.
21.1 1&1 De-Mail wird personenbezogene Daten des Nutzers eines De-Mail-Accounts nur im Rahmen der geltenden Datenschutzbestimmungen verarbeiten.
21.2 1&1 De-Mail erteilt, gemäß § 16 De-Mail-Gesetz, Dritten Auskunft über Namen und Anschrift eines Nutzers, wenn
21.2.1 der Dritte glaubhaft macht, die Auskunft zur Verfolgung eines Rechtsanspruches gegen den Nutzer zu benötigen,
21.2.2 sich die Auskunft auf ein Rechtsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Nutzer bezieht, das unter Nutzung von De-Mail zustande gekommen ist,
21.2.3 der Dritte die zur Feststellung seiner Identität notwendigen Angaben im Sinne von § 3 Absatz 2 De-Mail-Gesetz macht,
21.2.4 1&1 De-Mail die Richtigkeit der Angaben nach § 3 Absatz 3 De-Mail-Gesetz überprüft hat,
21.2.5 das Verlangen nicht rechtsmissbräuchlich ist, insbesondere nicht allein dem Zweck dient, ein Pseudonym aufzudecken, und
21.2.6 die schutzwürdigen Interessen des Nutzers im Einzelfall nicht überwiegen.
21.3 Soweit dies zur Abrechnung erforderlich ist, darf 1&1 De-Mail die Verkehrsdaten verwenden. 1&1 De-Mail wird die Verkehrsdaten spätestens drei Monate nach Versendung der Rechnung löschen, falls der Kunde nicht gegen die Höhe der in Rechnung gestellten Verbindungsentgelte Einwendungen erhoben hat. Sind Einwendungen erhoben, so ist 1&1 De-Mail berechtigt, die Verkehrsdaten gespeichert zu halten, bis die Einwendungen abschließend geklärt sind. Die Unterlassung rechtzeitiger Beanstandungen gilt als Genehmigung.
21.4 Der Nutzer kann innerhalb von drei Monaten nach Versendung der Rechnung einen Einzelverbindungsnachweis bei 1&1 De-Mail anfordern. Soweit aus technischen Gründen oder auf Wunsch des Kunden keine Verkehrsdaten gespeichert oder gespeicherte Verkehrsdaten auf Wunsch des Kunden oder auf Grund rechtlicher Verpflichtung gelöscht werden, trifft 1&1 De-Mail keine Nachweispflicht für die Einzelverbindungen, wenn der Kunde in der Rechnung auf die nach den gesetzlichen Bestimmungen geltenden Fristen für die Löschung gespeicherter Verkehrsdaten in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde. Soweit eine Speicherung aus technischen Gründen nicht erfolgt, entfällt die Nachweispflicht, wenn der Kunde vor der Rechnungserteilung auf diese Beschränkung der Möglichkeiten des Anschlusses in drucktechnisch deutlich gestalteter Form hingewiesen wurde.
22.1 1&1 De-Mail wird Änderung oder Abweichung der De-Mail-Bedingungen oder Entgelte nur vornehmen, wenn diese unter Berücksichtigung der Interessen 1&1 De-Mail für den Nutzer zumutbar sind. Änderungen der De-Mail-Bedingungen oder der Entgelte werden dem Nutzer durch 1&1 De-Mail in geeigneter Weise mitgeteilt. Soweit nicht ein schriftlicher übermittelter Widerspruch des Nutzers innerhalb von sechs Wochen nach Zugang bei der 1&1 De-Mail eingeht, gelten diese Änderungen als akzeptiert. Auf diese Folge wird 1&1 De-Mail den Nutzer bei der Mitteilung der Änderungen besonders hinweisen.
22.2 Für gerichtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des De-Mail-Accounts oder aus diesen De-Mail-Bedingungen sind die Gerichte in Montabaur ausschließlich zuständig, sofern der Nutzer Kaufmann ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt nach Wirksamwerden dieser De-Mail-Bedingungen ins Ausland verlegt hat oder wenn sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Im Übrigen ergibt sich die Zuständigkeit aus den gesetzlichen Regelungen.
22.3 Außergerichtliche Verbraucherstreitbeilegung
22.3.1 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter https://www.ec.europa.eu/consumers/odr. Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen.
22.3.2 Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und werden von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.
22.4 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
Tel: +49 721 960 9992
Fax: +49 721 960 8034 oder
E-Mail: de-mail-kundenservice@gmxnet.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*): _________________________________________________________________