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Timestamp: 2019-10-19 11:58:39
Document Index: 207849196

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 1897', '§ 1811', '§ 1809', '§ 1816', '§ 1812', '§ 1837', '§ 1839', '§ 1837', '§ 1829']

7 Pflichten gegenüber dem Gericht
7.1 Der Betreuer ist dem Gericht zur Auskunft verpflichtet
7.2 Der Betreuer hat regelmäßig über seine Tätigkeit zu berichten
7.3 Vor vielen Entscheidungen muss eine Genehmigung eingeholt werden
9.1 Arbeitshilfen
BGH, Urteil vom 22.07.2009, XII ZR 77/06 , BGHZ 182, 116 = BtPrax 2009, 290 = NJW 2009, 2814 = MDR 2009, 1226 = FamRZ 2009, 1656 = WM 2009, 1856:
Wie oft solche Kontakte (Hausbesuche) stattfinden sollten, war vor dem 01.07.2005 bei Berufsbetreuern oft Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen bei der Betreuervergütung. Viele Gerichte stellten dabei auf wöchentliche bis zweiwöchentliche Kontakte ab. Dies kann aber nur eine Richtschnur sein, der Bedarf an persönlichen Kontakten kann im konkreten Einzelfall höher oder niedriger sein.
Bereits bei der Auswahl des Betreuers durch das Betreuungsgericht hat dieses zu berücksichtigen, dass ein Betreuer zu bestellen ist, welcher die Angelegenheiten des Betroffenen im zu bestimmenden Aufgabenkreis rechtlich besorgen kann und ihn im dazu notwendigen Umfang persönlich betreut (§ 1897 Abs. 1 BGB).
Rechtsprechung zur erforderlichen Anzahl von Hausbesuchen: LG Nürnberg-Fürth, Beschluss v. 19.11.2012, Az.: 13 T 7478/12.
Bei den mündelsicheren Anlagen handelt es sich um eine konservative Anlageform, die in der Regel keine hohen Zinszahlungen erwarten lässt. Daher gestattet § 1811 BGB dem Betreuer eine andersartige Geldanlage nach vorheriger Genehmigung des Betreuungsgerichtes, z.B. in Aktien oder Wertpapierfonds (meist in Rentenfonds).
Geldanlagen haben grundsätzlich mit „einer Mündelsperre“ zu erfolgen (§ 1809, § 1816 BGB). D.h., dass der Betreuer für Verfügungen, z.B. Wertpapierverkäufe, wiederum eine gerichtliche Genehmigung benötigt ( § 1812 BGB).
Steuerrecht, Waffenfund
Die Aufsicht des Betreuungsgerichtes erstreckt sich die gesamte Tätigkeit des Betreuers, sie ist nicht auf einzelne Aufgabenkreise, wie den der Vermögenssorge beschränkt (§ 1837 Abs. 2 BGB). So hat das Gericht die Möglichkeit, jederzeit vom Betreuer Auskunft über die Führung der Betreuung zu verlangen ( § 1839 BGB). Solche Auskunft kann schriftlich oder persönlich verlangt werden. Zuständig beim Gericht ist hierfür der Rechtspfleger. Bei Pflichtverletzungen kann ein Zwangsgeld verhängt werden (§ 1837 Abs. 3 BGB).
Eine Reihe besonders wichtiger Entscheidungen des Betreuers muss vom Gericht genehmigt werden. Solche Genehmigungen sind grundsätzlich vor der beabsichtigten Rechtshandlung erforderlich (§ 1829 BGB). Auch wenn der Betreuer für eine Angelegenheit eine gerichtliche Genehmigung hat, bleibt er für diese Frage selbst verantwortlich, eine betreuungsgerichtliche Genehmigung gestattet eine Handlung lediglich. Die vermögensrechtlichen Genehmigungspflichten gelten weitestgehend auch für Vormünder Minderjähriger und Pfleger.
Binner: Umgang mit Demenzkranken. Ratgeber für Betreuer, Berlin 2013, ISBN 978-3-943356-41-0
Deinert/Meier: Handbuch Betreuungsrecht, 2. Aufl., Heidelberg 2016
Jürgens: Betreuungsrecht kompakt; 8. Auflage) Buchrezension , ISBN 3406690408
Rosenow: Die Funktionalisierung der rechtlichen Betreuung durch den Sozialstaat; BtPrax 2007, 195
Thar: Die Grenzen rechtlicher Betreuung bei Systemsprengern... BtPrax 2015, 131
Übersicht zu gerichtlichen Genehmigungsvorbehalten
Landes­ar­beits­ge­mein­schaft Betreu­ungs­recht Berlin: Pflichten und Aufgaben eines Betreuers/ einer Betreuerin (PDF)
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