Source: https://www.kreis-tuebingen.de/,(anker10987735)/10911275.html
Timestamp: 2020-08-09 14:04:39
Document Index: 123910930

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§1', '§ 26', '§ 12', '§ 12', '§ 60', '§ 60', '§ 68', '§ 5', '§ 5']

Landkreis Tübingen - FAQ / Häufig gestellte Fragen
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Hier finden Sie Antworten und Hilfe zu häufig gestellten Fragen
Was muss ich als Vermieter beachten, wenn ich eine Wohnung an Flüchtlinge vermieten will ?
Was muss ich als Vermieter beachten, wenn ich eine private Wohnung an Geflüchtete vermieten will ?
Hier gilt es den rechtlichen Status der Geflüchteten zu beachten: Geflüchtete, deren Asylverfahren noch läuft, dürfen sich keine eigene Wohnung suchen. Dass das Asylverfahren noch läuft, kann man daran erkenn, dass die Geflüchteten eine Aufenthaltsgestattung besitzen. Diese gilt bis das Asylverfahren abgeschlossen ist. Nach der Ankunft im Landkreis Tübingen sind die Geflüchteten zunächst verpflichtet in der vorläufigen Unterbringung zu wohnen.
Diese Verpflichtung endet allerdings nach 24 Monaten unabhängig vom Stand des Asylverfahrens. Daher kann es auch vorkommen, dass Geflüchtete in die Anschlussunterbringung umziehen müssen, ohne dass sie einen Aufenthaltstitel haben und sich dann auch keine eigene Wohnung suchen dürfen.
Wenn die Geflüchteten einen Aufenthaltstitel erhalten, können sie in die Anschlussunterbringung umziehen und haben im Übergang von der vorläufigen Unterbringung in die Anschlussunterbringung sechs Wochen Zeit, sich eine private Wohnung zu suchen. Bei der Wohnnungssuche ist die Wohnsitzauflage zu beachten.
Allerdings muss dann mit der Behörde Rücksprache gehalten werden, von der die Geflüchtete ihre finanziellen Leistungen erhalten. Denn die Wohnung muss den Angemessenheitsgrenzen (109,5 KiB) entsprechen im Rahmen derer die Behörde die Miete finanziert. Damit die Behörde die Angemessenheit der Wohnung prüfen kann, muss der Geflüchtete eine Mietbescheinigung des neuen Vermieters vorlegen (dieses Formular gibt es bei der zuständigen Behörde).
Wenn der Asylantrag der Geflüchteten rechtskräftig abgelehnt wurde oder sie eine Duldung erhalten, dürfen sie sich keine private Wohnung suchen, denn dann ist unklar wie lange die Geflüchteten in Deutschland bleiben und damit ist auch keine Mietsicherheit für die Vermieter gegeben.
Was ist der Flüchtlingsnothilfefonds?
Informationen zum Flüchtlingsnothilfefonds
Was sind Arbeitsgelegenheiten im Sinne von § 5 Asylbewerberleistungsgesetz? (Informationen und Vordrucke)
Welche Sport- und Freizeitangebote gibt es?
Flüchtlinge spielen mit - Informationen für Sportvereine
Willkommen im Verein! Fußball mit Flüchtlingen (6,77 MiB)
Was passiert in den Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) ?
In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen werden die Fingerabdrücke und persönlichen Daten der Geflüchteten erfasst, die älter als 14 Jahre sind. Es wird ein Foto gemacht um zu prüfen, ob die Personen bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Mitgliedsstaat gestellt haben oder einen Folgeantrag stellen. Die Geflüchteten werden medizinisch untersucht und müssen ihren Asylantrag persönlich in bei der Außenstelle des Bundesamtes f. Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen.
Für unbegleitete minderjährige Geflüchtete gelten besondere Regeln.
Nähere Informationen finden Sie unter www.bamf.de/DE/Fluechtlingsschutz/UnbegleiteteMinderjaehrige/unbegleitete-minderjaehrige-node.html
Nachdem der Asylantrag gestellt wurde, erhalten die Geflüchteten eine Aufenthaltsgestattung und werden auf die Landkreis in Baden-Württemberg verteilt.
Weitere Informationen zur Verteilung der Asylbewerber auf die Landeserstaufnahmestellen.
Informationsbroschüre des Ministeriums für Integration Baden-Württemberg
Anerkennung in Deutschland -Das Informationsportal der Bundesregierung zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
Was ändert sich durch das Integrationsgesetz vom 06.08.2016?
Änderungen im Asylbewerberleistungsgesetz (§1a)
Änderung des § 26 III AufenthG (Humanitäre Niederlassungserlaubnis/NE)
Die Voraussetzungen für die Erteilung einer humanitären NE wurden grundlegend geändert. Die Hauptänderung ist, dass die Erteilung der NE entweder nach 3 Jahren oder nach 5 Jahren erfolgen kann. Die Erteilung nach 3 Jahren kann nur erfolgen, wenn der Ausländer C1- Sprachkenntnisse verfügt und seinen Lebensunterhalt weit überwiegend selbst sichert. Im Übrigen ist eine Erteilung der NE nach 3 Jahren nicht möglich.
Wohnsitzbeschränkende Auflagen, § 12a AufenthG
Überblick zu § 12 a AufenthG (199 KiB)
Ausbildungsduldungen, § 60a II AufenthG
Ein Ausländer, der eine qualifizierte Berufsausbildung aufgenommen hat, kann künftig für die komplette Zeit der Ausbildung eine Duldung erhalten (+ sechs Monate nach Ausbildungsende zur Arbeitsplatzsuche nach einem der Ausbildung entsprechenden Arbeitsplatz+ ggf. 2 weitere Jahre für anschließende Berufsaufnahme). Die Duldung erlischt, wenn der Ausländer straffällig wird oder wenn die Berufsausbildung abgebrochen wird. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, einen Abbruch bzw. Nichtbetreiben der Ausbildung unverzüglich (innerhalb einer Woche) dem Ausländeramt zu melden.
Hinweis: Diese Regelung findet keine Anwendung auf Personen aus sicheren Herkunftsstaaten, die ab dem 01.09.2015 einen Asylantrag gestellt haben, soweit über diesen Asylantrag entschieden wurde und dieser abgelehnt wurde, da dann automatisch ein Arbeitsverbot nach § 60 a Abs. 6 Nr. 3 AufenthG besteht.
Verpflichtungserklärungen (VE), § 68 AufenthG
Künftig können Erstattungsansprüche aus VE nur noch für einen Zeitraum von 5 Jahren ab der Einreise des Ausländers geltend gemacht werden. Die bereits jetzt geltenden Erlöschenstatbestände (Erteilung einer AE zu einem anderen Zweck, Ausreise des Ausländers aus dem Bundesgebiet, Tod des Ausländers) bleiben hiervon unberührt.
Bei VE, die vor dem 06.08.2016 abgegeben wurden, wird der fünfjährige Zeitraum durch einen dreijährigen Zeitraum ersetzt. Das bedeutet, dass etwaige Erstattungsansprüche längstens 3 Jahre nach Einreise des Ausländers geltend gemacht werden können.
Vorrangprüfung in Baden-Württemberg für 3 Jahre außer Kraft gesetzt
Die bisherige Vorrangprüfung für Asylbewerber und Geduldete in Arbeitsagenturbezirken mit guter Arbeitsmarktlage (dazu gehört auch der Landkreis Tübingen) wird für 3 Jahre ausgesetzt.
Die Prüfung der Arbeitsbedingungen findet jedoch weiterhin statt, die Stellenbeschreibung muss also weiterhin ausgefüllt werden und bei der Agentur für Arbeit abgegeben werden.
Als Konsequenz der ausgesetzten Vorrangprüfung können Asylbewerber und Geduldete bereits nach 3 Monaten legalen Aufenthalts in Deutschland in der Zeitarbeit tätig werden. Diese Regelung gilt ebenfalls für 3 Jahre, d.h. bis zum 05.08.2019
Erweiterung des Zugangs zur Ausbildungsförderung befristet bis 31.12.2018
Hier finden Sie eine entsprechende Übersicht der Agentur für Arbeit. (101,8 KiB)
Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten nach § 5 bzw. 5a Asylbewerberleistungsgesetz
Weder die Arbeitsgelegenheiten noch die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen begründen ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis, die Aufwandsentschädigung wird daher nicht auf die Höhe der Sozialleistungen als Einkommen angerechnet. Hier eine Übersicht über relevante Änderungen bzw. Rahmenbedingungen:
Folgende Änderung betrifft die Arbeitsgelegenheiten nach § 5 AsylbLG:
Die Aufwandsentschädigung wurde auf 80 Cent pro Stunde reduziert
Für die Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen gilt:
An Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen dürfen AsylbewerberInnen aus sicheren Herkunftsstaaten und Personen in Besitz einer Duldung nicht teilnehmen.
Die maximale Teilnahmedauer beträgt sechs Monate, wenn dem Asylantrag während dieser Zeit stattgegeben wird, so kann die Flüchtlingsintegrationsmaßnahme beendet werden wenn andere Integrationsmaßnahmen nicht anstehen und der Teilnehmende, der Maßnahmeträger oder das JC nicht widersprechen.
Ein Abbruch der Flüchtlingsintegrationsmaßnahme ist nur durch bei wichtigen Gründen möglich um eine Kürzung der Sozialleistungen nach dem AsylbLG zu vermeiden.
(Erstellt am 13. April 2017)