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Timestamp: 2019-01-22 21:07:49
Document Index: 168155877

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 289', '§ 303']

Antrag auf Aussetzung der Einhebung in einem Wiederaufnahmeantrag - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 26.01.2012, RV/2490-W/11
Antrag auf Aussetzung der Einhebung in einem Wiederaufnahmeantrag
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T.M., (Bw.) vom 21. April 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 17. März 2011 betreffend Abweisung eines Aussetzungsantrages gemäß § 212a BAO entschieden:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Berufung wird der Spruch des Bescheides vom 17. März 2011 auf: "Der Antrag wird als unzulässig eingebracht zurückgewiesen." abgeändert.
Der Bw. brachte am 15. März 2011 einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zur Einkommensteuer 2009 ein führte dazu aus, dass der Bescheid am 20. Oktober 2010 ergangen sei, er jedoch Aufwendungen für Betriebsausgaben (WGKK) und "Honorarempfänger" geltend machen möchte. Gleichzeitig ersuchte er um Aussetzung der Einhebung in voller Höhe bis zur Erledigung der Wiederaufnahme.
Der Antrag auf Aussetzung der Einhebung wurde mit Bescheid vom 17. März 2011 abgewiesen und dies damit begründet, dass eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei.
Dagegen richtet sich die Berufung vom 21. April 2011, in der ergänzt wird, dass der Bw. von September bis Dezember 2010 in Ägypten gewesen sei und daher keine Berufung (gemeint ist offenbar gegen den Einkommensteuerbescheid 2009) einbringen habe können.
Über die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Juli 2011 abgesprochen und die Berufung als nicht zulässig zurückgewiesen. Die Entscheidung wurde wiederum damit begründet, dass dem Antrag nicht entsprochen werden könne, da eine dem Antrag zu Grunde liegende Berufung nicht eingebracht worden sei. Die Einhebung einer Abgabe sei gemäß § 212a BAO nur aussetzbar, wenn deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhänge.
Gegen die Berufungsvorentscheidung wurde am 21. August 2011 erneut Berufung erhoben und wiederum vorgebracht, dass der Bw. zwischen 6. September 2010 und 6. Dezember 2010 in Ägypten gewesen sei. Sein Vater sei seit 17. September 2007 sehr krank, daher gehe er jedes Jahr drei bis vier Monate nach Ägypten. Die Einkommensteuer 2009 sei geschätzt, daher beantrage er eine Wiederaufnahme des Verfahrens und mache Betriebsausgaben geltend.
Gemäß § 212a Abs. 1 BAO gilt: Ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Berufung abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar auf einen Bescheid, der von einem Anbringen abweicht, oder auf einen Bescheid, dem kein Anbringen zugrunde liegt, zurückzuführen ist, höchstens jedoch im Ausmaß der sich bei einer dem Begehren des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird.
Am 20. Oktober 2010 erging ein Einkommensteuerbescheid für das Jahr 2009 mit einer Abgabenvorschreibung von € 312,71. Der nach Schätzung der Besteuerungsgrundlagen erlassene Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
Der Bw. brachte im Zusammenhang mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag auf Aussetzung der Einhebung nach § 212a BAO lediglich einen Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und keinen Wiedereinsetzungsantrag ein und reichte auch keine Berufung nach.
Nach Einbringung des als Berufung bezeichneten rechtlich als Vorlageantrag zu wertenden Rechtsmittels vom 21. August 2011 hat der UFS als Abgabenbehörde zweiter Instanz nunmehr über die offene Berufung vom 21. April 2011 abzusprechen.
Wie bereits im Bescheid vom 17. März 2011 rechtsrichtig ausgeführt wurde, bezieht sich die Bestimmung des § 212a BAO nur auf ein offenes Berufungsverfahren und nicht auf einen Antrag auf Wiederaufnahme eines Verfahrens.
Der Antrag (nicht die Berufung gegen den Abweisungsbescheid) wurde somit unzulässig eingebracht und war zurückzuweisen.
Die Berufung vom 21. April 2011 war demnach abzuweisen und gemäß § 289 Abs. 2 BAO mit Spruchkorrektur hinsichtlich des erstinstanzlichen Bescheides vorzugehen.
Zur Abrundung wird informativ festgehalten, dass am 1. September 2011 eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO durchgeführt wurde, eine neue Sachentscheidung mit Festsetzung der Einkommensteuer 2009 mit Null erging und das Abgabenkonto demnach ausgeglichen ist.
Findok-Nr: 57469.1, aufgenommen am: 14.02.2012 10:32:58, Dokument-ID: 05ea9ab1-af44-4e1b-88c0-29ec1ee92be4, Segment-ID: 1bc0aed3-af76-40f7-9230-6e94cd3f6792