Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Promotervertrag-kuendigen--f197118.html
Timestamp: 2020-01-23 13:53:20
Document Index: 104123414

Matched Legal Cases: ['§3', '§2', '§ 620', '§ 626', '§ 310', '§ 307']

Promotervertrag kündigen (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtVertragPromotervertrag kündigen
Promotervertrag kündigen
ich habe am Freitag 07.09.12 einen Promotervertrag unterschrieben und die Durchführung eines Projektes zugesagt. Ich will aber dieses freiberufliche Projekt nicht machen es geht vom 15.09 bis 28.09. Ich habe das unterschriebene Exemplar noch nicht zurück sondern 2 von mir unterschriebene Exemplare um 15:30 uhr abgegeben.
Unter Kündigung steht im Vertrag:
§3 KRANKHEIT/ ARBEITSVERHINDERUNG/ KÜNDIGUNG
Der Promoter ist verpflichtet, jede Arbeitsverhinderung der Agentur unverzüglich zu melden und
die Gründe mitzuteilen.
Kann der Promoter seine Arbeitsleistung aufgrund von Krankheit nicht erfüllen, entfällt das
Honorar nach §2. Im Falle andauernder Krankheit oder höherer Gewalt, hat die Agentur das
Recht, den Vertrag fristlos zu kündigen.
Bei unentschuldigtem Fehlen und Nichterfüllung der Anforderungen verpflichtet sich der
Promoter pro ausfallendem Aktionstag eine Vertragsstrafe in Höhe von 120,00 € an die oben
genannte Agentur zu zahlen.
Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Die Kündigung bedarf
der Schriftform. Eine Honorarzahlung erfolgt nur für die Tage, die der Promoter auch tatsächlich
im Einsatz war. Im Falle einer Absage einzelner Einsatztage besteht kein Recht auf ein
Ausfallhonorar. Es wird ausdrücklich geregelt, dass beide Parteien frei sind, konkrete
Arbeitseinsätze zu vereinbaren oder nicht und dass ein Dauerarbeitsverhältnis von beiden
Parteien nicht gewollt ist.
Wie kann ich kündigen ? Fristgerecht ? Wenn ja wieviele Tage, aus einem wichtigen Grund ? ich soll Hot Dogs verschenken habe aber kein Gesundheitszeugnis / bzw neu Infektionsschutzgesetz und die Firma hat mich nicht danach gefragt (kann das ein wichtiger Grund sein ?)
Wie komme ich aus dem Vertrag ???
Vertrag Vertrag Kündigung Kündigen Firma
10.09.2012 | 14:33
ich habe am Freitag 07.09.12 einen Promotervertrag unterschrieben und die Durchführung eines Projektes zugesagt. Ich will aber dieses freiberufliche Projekt nicht machen es geht vom 15.09 bis 28.09. Ich habe das unterschriebene Exemplar noch nicht zurück sondern 2 von mir unterschriebene Exemplare um 15:30 uhr am Freitag bei der Firma abgegeben.
Diese Antwort ist vom 10.09.2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt.
1. Da es sich um ein zeitlich befristetes Dienstverhältnis handelt, scheidet die Möglichkeit, dieses durch ordentliche Kündigung zu beenden aus (§ 620 BGB) Es endet daher durch Zeitablauf (28.09.).
2. Eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund gemäß § 626 BGB würde erfordern, wenn Tatsachen vorlägen, auf Grund derer dem Kündigenden die Einhaltung des Dienstvertrages nicht zumutbar ist. Dafür ist eine Abwägung der gegenseitigen Interessen maßgeblich.
Als Grund für eine fristlose Kündigung des Auftragnehmers anerkannt sind etwa der Verzug mit der Honorarzahlung durch den Auftraggeber oder Beleidigungen etc. durch den Auftraggeber. Auch eine Gesundheitsgefährdung des Auftragnehmers ist ausreichend.
Nicht dagegen ist eine potentielle Gefährdung Dritter geeignet, denn es geht um die Abwägung der Interessen des Auftraggebers und –nehmers.
Dass wegen des fehlenden Gesundheitszeugnisses also potentiell Dritte, die die Hot Dogs erhalten, gefährdet sein könnten stellt daher keinen Grund für eine fristlose Kündigung dar.
Leider sind auch anderweitige Kündigungsgründe aus ihrer Schilderung nicht ersichtlich.
3. Fraglich bleibt, ob die Regelung der Vertragsstrafe von 120 € / Tag rechtswirksam ist,
Sie also eine Schadensersatzforderung befürchten müssten, falls Sie die Arbeit nicht antreten.
Grundsätzlich können in Arbeits- und Dienstverträgen Vertragsstrafen wirksam vereinbart werden auf Grund § 310 Abs. 4 BGB (BAG, Urt. vom 19.08.2010 - 8 AZR 645/09).
Die vorgesehene Vertragsstrafe muss jedoch angemessen sein, ansonsten ist sie unwirksam § 307 Abs. 1 BGB
Gegen die Angemessenheit würde sprechen, wenn die Vertragsstrafe von 120 € höher als das Tagesentgelt für einen Einsatztag wäre.
Andernfalls wäre die Vertragsstrafe zulässig und es würde bei Nichtantritt der Arbeit eine Schadensersatzforderung drohen.
4. Empfehlenswert wäre deshalb – falls noch nicht geschehen - , die Promotionagentur zeitnah zu kontaktieren und um Vertragsaufhebung zu bitten, damit diese eine Ersatzperson engagieren kann.