Source: https://www.mitbestimmung-brwahl.de/vor-der-br-wahl/aufgaben-des-wahl-vorstands/
Timestamp: 2019-05-23 14:53:06
Document Index: 277044382

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 14', '§ 18', '§ 2', '§ 19', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 1', '§ 2']

Aufgaben des Wahl-Vorstands - TKM Media
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Betriebsrat: Wer darf kandidieren?
Passives Wahlrecht von A bis Z
Aufgaben des Wahl-Vorstands
Der Wahlvorstand von A bis Z
Checkliste - Vorbereitung der Betriebsratssitzung
Muster- Schreiben - Wahlvorstand an den Arbeitgeber
Muster - Wahlausschreiben
Betriebsratswahl 2018: Diese Aufgaben hat der Wahlvorstand
2018 wird gewählt und so langsam wird es Zeit, sich mit den ersten Schritten zur Betriebsratswahl zu beschäftigen. An erster Stelle steht dabei die Ernennung eines Wahlvorstands. Der Beitrag verrät Ihnen, wie Sie rechtssicher vorgehen, zum Thema Wahlen getroffene Entscheidungen berücksichtigen und so von Anfang an für einen perfekten Start der kommenden Betriebsratswahlen sorgen.
Sie als Betriebsrat bestellen den Wahlvorstand
Der Wahlvorstand hat eine Schlüsselrolle bei der Wahl. Er leitet die Wahlen ein, führt sie durch und stellt das Wahlergebnis fest (§ 18 Abs. 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)).
Der Wahlvorstand muss spätestens 10 Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit eingesetzt werden (§ 16 Abs. 1 BetrVG). Er besteht aus mindestens 3 wahlberechtigten Arbeitnehmern und soll sich aus männlichen und weiblichen Mitgliedern formieren, wenn beide Geschlechter im Unternehmen aktiv sind. Grundsätzlich bestellen Sie, also der noch amtierende Betriebsrat, den neuen Wahlvorstand.
In gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann der Wahlvorstand auch durch das Arbeitsgericht auf Antrag von 3 Beschäftigten oder einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft bestellt werden (§ 16 Abs. 2 BetrVG). Außerdem kann in Unternehmen durch den Gesamt- oder Konzernbetriebsrat auf örtlicher Ebene ein Wahlvorstand eingesetzt werden (§ 16 Abs. 3 BetrVG).
Achtung Haftungsgefahr
Der Wahlvorstand ist im Rahmen der Wahlvorbereitung gehalten, viele unterschiedliche Aufgaben zu bewältigen, wie beispielsweise das Erstellen und Aushängen des Wahlausschreibens und das Anfertigen der Wählerliste. Deshalb ist es meist sinnvoll, den Wahlvorstand spätestens 10 Wochen vor der Wahl zu ernennen.
So wird der Wahlvorstand ernannt
Ein bestimmtes Verfahren zur Bestellung des Wahlvorstands ist im Gesetz nicht vorgegeben. Die Bestellung erfolgt deshalb meist nach den geltenden Regeln für Betriebsratsbeschlüsse (§ 33 BetrVG). Das setzt eine hierzu ordnungsgemäß einberufene Sitzung voraus. Die Bestellung des Wahlvorstands muss explizit auf der Tagesordnung stehen (§§ 16 Abs. 1, 29 Abs. 2 BetrVG).
ACHTUNG: Immer wieder sehen die Geschäftsordnungen der Betriebsräte Sonderregelungen vor. Prüfen Sie, ob in Ihrer Geschäftsordnung eine Regelung zur Bestellung des Wahlvorstands getroffen wurden, bevor Sie loslegen. Vor der eigentlichen Wahl des Wahlvorstands haben Sie als Betriebsrat einige Fragen zu klären. Und zwar,
ob überhaupt ein Wahlvorstand eingesetzt werden soll,
welche Personen ihm als Mitglieder angehören sollen,
wer Vorsitzender des Wahlvorstands werden soll,
ob Ersatzmitglieder bestellt werden sollen,
welche Personen als Ersatzmitglieder bestellt werden sollen.
Außerdem müssen Sie die Zustimmung der jeweiligen Personen einholen. Schließlich ist kein Arbeitnehmer verpflichtet, das ihm angetragene Amt anzunehmen. Sind die Fragen geklärt, wählen Sie als Betriebsrat die Mitglieder des Wahlvorstands mit einfacher Mehrheit. Das heißt, es kommt auf die Mehrheit der Stimmen der anwesenden Mitglieder an. Ob die Wahl in geheimer oder offener Abstimmung erfolgt, können Sie als amtierender Betriebsrat festlegen. Der Wahlvorstand besteht in der Regel aus 3 Mitgliedern, die alle aktiv wahlberechtigt sein müssen. Maßgeblich dafür ist der Zeitpunkt ihrer Bestellung. Zeitgleich mit der Ernennung der Personen sollte eines der Wahlvorstandsmitglieder zum Vorsitzenden des Gremiums ernannt werden.
ACHTUNG: Nach § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG können Sie als Betriebsrat die Anzahl der Wahlvorstandsmitglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich ist. Wichtig ist allerdings, dass der Wahlvorstand stets aus einer ungeraden Zahl von Mitgliedern besteht.
Ich empfehle Ihnen, einen Wahlvorstand aus Personen zusammenzustellen, die erfahren sind. Denn die Aufgaben im Zusammenhang mit der Wahl sind vielfältig und komplex. Eine gute Möglichkeit ist immer, den Wahlvorstand aus Betriebsratsmitgliedern bilden. Das schließt übrigens nicht aus, sich für die kommende Legislaturperiode wieder in den Betriebsrat wählen zu lassen.
Bestellen Sie Ersatzmitglieder
Die Bestellung von Ersatzmitgliedern für den Wahlvorstand ist zwar nicht zwingend erforderlich; sie empfiehlt sich aber dennoch. Es gibt immer wieder Ereignisse, die dazu führen, dass ein Wahlvorstand verhindert ist – wie beispielsweise eine Krankheit.
Beginn des Amts des Wahlvorstands
Das Amt des Wahlvorstands beginnt nach der Bestellung eines Arbeitnehmers zum Wahlvorstand mit der Annahme des Amts. Es endet, wenn der Wahlvorstand die Aufgaben vollständig erledigt hat. Das ist meist zum Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung des neuen Betriebsrats der Fall.
Wenn Sie Ihrer Pflicht nicht nachkommen
Kommen Sie Ihrer Verpflichtung zur Bestellung eines Wahlvorstands nicht nach und besteht daher auch 8 Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit kein Wahlvorstand, können
3 Wahlberechtigte oder
eine Bestellung durch das Arbeitsgericht beantragen (§ 16 Abs. 2 BetrVG). In diesem Antrag können sie Vorschläge für die Zusammensetzung des Betriebsrats machen.
Besonderheiten bei der Bestellung im vereinfachten Verfahren
Das im BetrVG festgeschriebene vereinfachte Wahlverfahren (§ 14a BetrVG) zeichnet sich vor allem dadurch aus, dass die Fristen für die Betriebsratswahl verkürzt worden sind. Außerdem wird der Betriebsrat auf der Wahlversammlung gewählt. Das vereinfachte Wahlverfahren findet zwingend in Unternehmen mit 5 bis 50 Arbeitnehmern statt. Außerdem kann in Betrieben mit 51 bis 100 Arbeitnehmern auf Grundlage einer freiwilligen Vereinbarung mit dem Arbeitgeber im vereinfachten Verfahren gewählt werden. Die Wahl im vereinfachten Verfahren sieht auch für die Wahl des Wahlvorstands Besonderheiten vor. So findet die Wahl des Wahlvorstands 4 Wochen vor Ablauf Ihrer Amtszeit statt (§ 14a BetrVG). Außerdem kann das Arbeitsgericht bei Untätigkeit erst 3 Wochen vorher angerufen werden.
Wie es nach der Ernennung weitergeht
Der Wahlvorstand sollte seine Arbeit unverzüglich nach der Ernennung aufnehmen (§ 18 Abs. 1 BetrVG). Das heißt, er sollte am besten am Tag nach der Ernennung loslegen. Ähnlich wie bei Ihnen im Betriebsrat so gilt auch hier: Die Geschäfte des Wahlvorstands leitet der Vorsitzende. Er ist deshalb auch derjenige, der die erste und alle folgenden Sitzungen einberuft.
In 5 Schritten die Wahl rechtssicher einleiten
1. Schritt: Erste Sitzung einberufen
Ist der Wahlvorstand bestellt, ist es Aufgabe des Vorsitzenden, zu einer 1. Sitzung des Gremiums einzuladen. Ähnlich wie bei Betriebsratssitzungen findet die Sitzung meist während der Arbeitszeit in den Räumen des Arbeitgebers statt. Außerdem ist es sinnvoll, wenn der Vorsitzende eine kleine Tagesordnung entwirft, anhand derer die 1. Sitzung durchgeführt wird.
Bei der Gestaltung der Sitzungen hat der Wahlvorstand weitgehend freie Hand. Im Hinblick auf Beschlüsse gibt es allerdings Folgendes zu beachten: Beschlüsse sind grundsätzlich mit einfacher Mehrheit zu fassen. Außerdem muss über jede Sitzung des Wahlvorstands ein Protokoll angefertigt werden. Dieses muss mindestens den Wortlaut der gefassten Beschlüsse enthalten.
Ein Thema der 1. Sitzung sollte u. a. die Vorstellung der Mitglieder des Wahlvorstands sein. Es ist zwar nicht gesetzlich vorgesehen, dass sich der Wahlvorstand vorstellt. Für die erfolgreiche Durchführung der Betriebsratswahl macht es aber durchaus Sinn, wenn die Kollegen aus dem Wahlvorstand sich zumindest durch einen entsprechenden Aushang noch einmal ins Bewusstsein der Belegschaft rufen. Aus der
Unterrichtung sollte Folgendes hervorgehen:
die Daten zum Aushang des Wahlausschreibens (spätestens 6 Wochen vor dem 1. Tag der Stimmabgabe) sowie zur Stimmabgabe festlegen;
sich einigen, zu welchem Termin und an welchem Ort die Wählerliste und ein Abdruck der Wahlordnung ausgehängt werden sollen.
2. Schritt: Aufstellung der Wählerliste
Zu den weiteren wichtigen Aufgaben des Wahlvorstands gehört die Aufstellung der Wählerliste. Hier werden die Wahlberechtigten getrennt nach Geschlechtern aufgelistet (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WOBetrVG). Diese Aufstellung wird für jede Betriebsratswahl neu vorgenommen, da sich die Belegschaft im Laufe der Amtszeit verändert.
ACHTUNG: Empfehlen Sie dem Wahlvorstand, bei der Erstellung der Wählerliste größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen. Schließlich ist die Wählerliste die formelle Grundlage für die Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts. Denn in den Betriebsrat können nur diejenigen Arbeitnehmer gewählt werden, die selbst wählen können und die in die Wählerliste eingetragen sind. Dennoch: Auch bei der Aufstellung der Wählerliste können Fehler passieren. Ist ein Arbeitnehmer zu Unrecht nicht eingetragen, so muss er Einspruch gegen die Wählerliste einlegen.
Auch im Zeitraum des Aushangs der Wählerliste verändern sich die Verhältnisse hin und wieder. Der Wahlvorstand hat die Wählerliste in diesem Fall auch nach Aushang und Ablauf der Einspruchsfrist bis spätestens zum letzten Tag vor dem Beginn der Stimmabgabe zu ergänzen, wenn Arbeitnehmer noch in den Betrieb eintreten. Es ist deshalb Aufgabe des Wahlvorstands, auf eine permanente Ergänzung und Korrektur zu achten. Formalien hin oder her. Die Wählerliste schafft allerdings keinesfalls ein sonst nicht bestehendes Wahlrecht. Ist eine Person zu Unrecht eingetragen, z. B. weil sie nicht Arbeitnehmer
des Betriebs ist, so ist die Person nicht infolge der Eintragung in die Wählerliste wahlberechtigt. Ein Fehler begründet aber unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG die Anfechtung der Betriebsratswahl.
So erstellen Sie eine Wählerliste
Beim Zusammenstellen der Wählerliste wird der Wahlvorstand auf Informationen Ihres Arbeitgebers angewiesen sein. Diese bekommt er auch. Denn Ihr Arbeitgeber ist verpflichtet, dem Wahlvorstand alle notwendigen Informationen über die Belegschaftsstärke und vor allem die einzelnen Funktionen der Arbeitnehmer zur Verfügung zu stellen (§ 2 Abs. 2 WO). Beim Aufbau der Wählerliste ist darauf zu achten, dass sie die wahlberechtigten Arbeitnehmer in folgender Reihenfolge enthält:
getrennt nach Geschlechtern (§ 2 Abs. 1 Satz 1 WO)
in alphabetischer Reihenfolge (§ 2 Abs. 1 Satz 2 WO) mit Familiennamen, Vornamen, Geburtsdatum
Leiharbeitnehmer sind als nicht passiv wahlberechtigt ausgewiesen (§ 2 Abs. 1 Satz 3 WO).
ACHTUNG: Der Ausdruck der Wählerliste, den Sie im Betrieb aushängen, darf aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht die Geburtsdaten der namentlich Genannten enthalten (§ 2 Abs. 4 WO).
3. Schritt: Wählerliste aushängen
Genau einen Tag, bevor Sie die Wahl mit dem Erlass des Wahlausschreibens einleiten, legt der Wahlvorstand die Wählerliste aus (§ 2 Abs. 4 Satz 1 WO). Die Wählerliste muss dort bis zum Abschluss der Stimmabgabe verbleiben. Denn sie muss über den gesamten Zeitraum für Ihre Kollegen aus der Belegschaft einsehbar sein.
ACHTUNG: Das Einhalten der Frist ist wichtig. Verspätet sich der Wahlvorstand mit der Auslage der Wählerliste um nur einen Tag, ist die Wahl anfechtbar.
Bekanntmachung der Wählerliste
Sind Sie Mitglied des Wahlvorstands, werden Sie sich wahrscheinlich bereits in ihrer 1. Sitzung damit befassen, wo die Wählerliste ausgelegt werden soll. Wichtig ist dabei, dass der Ort der Auslage so gewählt wird, dass alle Wähler die Listen ohne große Mühe einsehen können. Oft bietet es sich an, die Listen an mehreren frequentierten Orten auszulegen, beispielsweise am Schwarzen Brett, in der Kantine, in den Pausenräumen und am Empfang Ihres Betriebs.
Zusätzlich können Sie elektronische Kommunikationstechnologien nutzen, wie etwa eine Veröffentlichung im Intranet (§ 2 Abs. 4 Satz 3 WO). Vermeiden Sie es aber, die Wählerliste nur elektronisch zu veröffentlichen. Abgesehen davon, dass Sie davon ausschließlich Gebrauch machen dürfen, wenn sichergestellt ist, dass alle Wahlberechtigten Zugang zu den entsprechenden technischen Einrichtungen haben, gibt es immer wieder Kollegen, die im Umgang damit nicht so sicher sind und sich lieber auf herkömmlichem Weg informieren.
Abdruck der Wahlordnung nicht vergessen
Vergessen Sie nicht, einen Abdruck der Wahlordnung zusammen mit der Wählerliste auszulegen.
4. Schritt: Einleitung der Wahl
Die Wahl des Betriebsrats wird offiziell durch den Erlass des Wahlausschreibens eröffnet. Es wird vom Vorsitzenden des Wahlvorstands sowie einem weiteren Mitglied des Wahlvorstands unterzeichnet (§ 3 Abs. 1 Satz 1 WO). Dies hat 6 Wochen vor der Stimmabgabe zu geschehen. Auch insoweit gilt: Der Wahlvorstand kann früher agieren. Verpasst er aber den Termin, ist die Wahl anfechtbar.
ACHTUNG: Einsprüche gegen die Wählerliste können nur innerhalb von 2 Wochen nach Erlass des Wahlausschreibens eingelegt werden (§ 4 Abs. 1 WO). Über solche Einsprüche muss der Wahlvorstand sofort entscheiden. Eine schriftliche Entscheidung des Wahlvorstands zu dem Thema muss dem Arbeitnehmer spätestens am Tag vor der Wahl zugehen (§ 4 Abs. 2 WO).
ACHTUNG: Wird das Wahlausschreiben ergänzend oder ausschließlich in elektronischer Form bekannt gemacht, müssen Sie angeben, wo und wie von der Wählerliste und der Wahlordnung Kenntnis genommen werden kann. Wie bei der Wählerliste so beschließt der Wahlvorstand auch im Hinblick auf das Wahlausschreiben frühzeitig den Ort der Bekanntgabe, bestenfalls bereits in der 1. Sitzung. Wichtig ist dabei, dass das Wahlausschreiben den Wahlberechtigten in einem gut lesbaren Zustand an unterschiedlichen Orten zugänglich gemacht wird.
Wahlausschreiben in allen Betriebsstätten
Im Zuge einer Auseinandersetzung um die Rechtmäßigkeit einer Betriebsratswahl hat das Bundesarbeitsgericht (BAG, Beschluss vom 5.5.2004, Az. 7 ABR 44/03) entschieden, dass das Wahlausschreiben in allen Betriebsstätten ausgehängt werden muss. In dem Fall hatte der Wahlvorstand das Wahlausschreiben lediglich in 2 von insgesamt 84 Betriebsstätten an 24 unterschiedlichen Orten ausgehängt.
Das Gericht entschied auf die Klage einiger Arbeitnehmer hin, dass § 3 Abs. 4 Satz 1 WO vorsehe, dass ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einem oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Orten vom Wahlvorstand auszuhängen sei. Diese Möglichkeit müsse für alle Wahlberechtigten gleichermaßen bestehen. Diese Voraussetzung war hier jedoch nicht gegeben. Denn das Wahlausschreiben war nicht in allen Betriebsstätten ausgehängt worden.
Fazit: Umfasst Ihr Unternehmen mehrere räumlich voneinander getrennte Betriebsstätten, ist es Aufgabe des Wahlvorstands, in jeder Betriebsstätte einen Abdruck des Wahlausschreibens auszuhängen.
In einer anderen Entscheidung hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln (16.8.2012, Az. 7 TaBV 20/12) eine Betriebsratswahl ebenfalls für ungültig erklärt, weil der Wahlvorstand die Vorschriften der Wahlordnung im Hinblick auf das Wahlausschreiben missachtet hatte.
Der Fall: Der Vorsitzende des Wahlvorstands schickte das Wahlausschreiben allen Belegschaftsangehörigen postalisch zu. Außerdem hängte er das Wahlausschreiben im Büro des Wahlvorstands aus. Dieses befand sich allerdings nicht – wie gewöhnlich – auf dem Betriebsgelände. Es war im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden eingerichtet. Denn der Arbeitgeber konnte dem Betriebsrat keinen Raum im Betrieb zur Verfügung stellen. Nach der Durchführung der Wahl hat der Arbeitgeber die Betriebsratswahl angefochten. Und zwar mit der Begründung, dass zu viele Vorschriften der Wahlordnung nicht eingehalten worden seien.
Verstoß gegen die Wahlordnung führt zur Anfechtbarkeit der Wahl
Die Entscheidung: Das Gericht hat die Betriebsratswahl für ungültig erklärt. Es monierte den Aushang des Wahlausschreibens in den Privaträumen des Wahlvorstands. Es sei erforderlich, dass das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl an einer geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen
Stelle ausgehängt wird. Diese Voraussetzung hatte der Wahlvorstandsvorsitzende nicht erfüllt. Durch die
Art und Weise der Bekanntmachung sei nicht sichergestellt, dass alle Wahlberechtigten die Möglichkeit erhalten hätten, rechtzeitig vor der Wahl über den Inhalt des Wahlausschreibens informiert zu werden.
Das sei bei der postalischen Zustellung nicht gesichert und bei einem Aushang im Privathaus des Wahlvorstandsvorsitzenden erst recht nicht gegeben.
Der Wahlvorstand hätte seine Mitteilungen hier sinnvollerweise im Eingangsbereich des Betriebs sowie der Kantine aushängen sollen. Dabei handelt es ich um Räumlichkeiten, an denen der Großteil der Belegschaft täglich vorbeikommt. In Kombination mit einer Ankündigung im Intranet hätte er fast alle Kollegen erreicht.
Fazit: Ihnen führt die Entscheidung vor Augen, wie wichtig es ist, dass Sie die gesetzlichen Vorschriften zur Betriebsratswahl genau einhalten. Denn wird eine Betriebsratswahl wirksam angefochten, muss erneut ein Gremium gewählt werden. Das kostet unnötig Zeit und Mühe. Die durch eine Neuwahl anfallenden Kosten trägt allerdings Ihr Arbeitgeber.
5. Schritt: Bekanntmachung der gültigen Vorschlaglisten
Ist die Wählerliste ausgelegt, wartet der Wahlvorstand auf Vorschlaglisten. Diese müssen innerhalb von 2 Wochen nach dem Erlass des Wahlausschreibens beim Wahlvorstand eingehen (§ 6 Abs. 1 WO).
Der Wahlvorstand muss die Vorschlaglisten dann unverzüglich prüfen. Stellt er fest, dass eine Liste ungültig ist, oder hat er andere Beanstandungen, muss er dies dem Listenvertreter sofort unter Angabe der Gründe schriftlich mitteilen (§ 7 Abs. 2 WO). Spätestens eine Woche vor dem Wahltag muss der Wahlvorstand dann die gültigen Vorschlaglisten bekanntmachen (§ 10 Abs. 2 WO). Dabei muss für jede Liste ein Listenvertreter festgelegt werden. Außerdem erhalten die einzelnen Vorschlagnummern Ordnungsnummern. Diese werden unter Anwesenheit der Listenvertreter ausgelost.
ACHTUNG: Sind innerhalb der 2-wöchigen Frist keine gültigen Vorschlaglisten eingegangen, verlängert der Wahlvorstand die Frist um eine Woche. Liegt dann allerdings immer noch keine gültige Wahlvorschlagsliste vor, wird die Betriebsratswahl nicht durchgeführt. Auch dies muss der Wahlvorstand dann öffentlich verkünden.
Woran Sie vor der Wahl noch denken sollten
1. So berechnet sich die Anzahl der Sitze
Eine weitere wichtige Aufgabe, die der Wahlvorstand vor der eigentlichen Stimmabgabe erfüllen muss, ist die Berechnung der Anzahl der Sitze. Dabei kommt es nach § 9 BetrVG maßgeblich auf die Anzahl der in der Regel beschäftigten Arbeitnehmer an. Damit bei der Verteilung der Betriebsratssitze auch die Geschlechter angemessen berücksichtigt werden, wird von vornherein eine bestimmte Anzahl von Sitzen für das Geschlecht, das im Betrieb in der Minderheit vertreten ist (Minderheitengeschlecht) festgelegt. Bei der entsprechenden Festlegung kommt es auf die Anzahl der Männer und Frauen, die am Tag des Erlasses des Wahlausschreibens tatsächlich im Betrieb arbeiten, an. Die endgültige Sitzverteilung wird
nach dem d’Hondtschen Höchstzahlensystem berechnet.
2. Einsatz von Wahlhelfern prüfen
Damit die Wahl reibungslos abläuft, kann der Wahlvorstand Wahlhelfer einsetzen (§ 1 Abs. 2 Satz 2 WO). Dazu muss er einen entsprechenden Beschluss fassen. Das bietet sich vor allem in größeren Betrieben an.
Wahlhelfer bestimmen und einweisen
Empfehlen Sie dem Wahlvorstand, etwaige Wahlhelfer frühzeitig zu bestimmen. Denn es ist seine Aufgabe, die Wahlhelfer so einzuweisen, dass ihnen keine Fehler unterlaufen. Wen genau er auswählt, ist seine Angelegenheit. Voraussetzung ist allerdings, dass die Wahlhelfer wahlberechtigt sind.
3. Denken Sie an Ihre ausländischen Kollegen
Eine weitere wichtige Aufgabe des Wahlvorstand ist es, dafür Sorge zu tragen, dass die ausländischen Arbeitnehmer, die über ungenügende Deutschkenntnisse verfügen, vor der Einleitung der Betriebsratswahl über das Wahlverfahren, die Aufstellung der Wähler- und Vorschlaglisten, den Wahlvorgang und die Stimmabgabe in geeigneter Form informiert werden (§ 2 Abs. 5 WO). Eine Verletzung dieser Vorschrift ist ein schwerer Wahlfehler und führt zur Anfechtbarkeit der Wahl. Das hat das LAG Hessen (25.9.2003, Az. 9 TaBV 33/03) entschieden. Die Übersetzung der Bekanntmachungen und Aushänge des Wahlvorstands in die in Ihrem Betrieb vertretenen Hauptsprachen ist Pflicht. Und zwar verbunden mit dem Hinweis, dass im Bedarfsfall eine Übersetzung in weitere Sprachen erfolgen kann.
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Lassen Sie am besten alle wichtigen Aushänge und Wahlbekanntmachungen in die in Ihrem Unternehmen vertretenen Sprachen übersetzen.