Source: http://lhw-wf.de/de/agb
Timestamp: 2017-12-15 19:27:45
Document Index: 251797003

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 3', '§ 281', '§ 5', '§ 6', '§ 377', '§ 8', '§ 10', '§ 11']

Lebenshilfe-Werk | AGB
(1) Unsere Verkaufsbedingungen haben ausschlieÃŸliche Geltung. Ihnen entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Bestellers werden von uns nicht anerkannt.
(2) SÃ¤mtliche Regelungen, welche zwischen uns und dem Besteller getroffen werden, sind in diesen Lieferbedingungen schriftlich geregelt.
(3) Unsere Lieferbedingungen gelten nur bzgl. Unternehmern im Sinne von Â§ 310 Abs. 1 BGB.
(1) Wir sind berechtigt, die Bestellung innerhalb von zwei Wochen anzunehmen. Diese Annahme kann entweder schriftlich, mÃ¼ndlich oder durch Auslieferung der Ware an den Besteller erfolgen.
(2) An von uns gelieferten Unterlagen, Berechnungen etc. behalten wir uns die bestehenden Urheberrechte vor. Diese Unterlagen und Materialien bleiben auch in unserem Eigentum, es denn, dass eine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde. Eine Weitergabe an Dritte ist unzulÃ¤ssig, es sei denn, dies wurde von uns schriftlichen zugesagt.
(3) Alle in frÃ¼heren Katalogausgaben enthaltenen Lieferungsbedingungen werden durch diese ALB ungÃ¼ltig.
(4) Unsere Angebote sind freibleibend. Unwesentliche oder durch technische Fortschritte bedingte Abweichungen in Konstruktion, AusfÃ¼hrung und Leistung unserer Produkte bleiben vorbehalten gegenÃ¼ber unseren Katalog-, Prospekt oder Internetangaben.
(5) Teillieferungen sind zulÃ¤ssig. Diese sind grundsÃ¤tzlich als selbststÃ¤ndiges GeschÃ¤ft anzusehen.
Â§ 3 Lieferzeit
(1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt jedoch grundsÃ¤tzlich die AbklÃ¤rung aller technischen Fragen und der Einzelheiten der AusfÃ¼hrung voraus.
(2) Unsere Lieferverpflichtung ist zudem bedingt durch die rechtzeitige und ordnungsgemÃ¤ÃŸe ErfÃ¼llung der Verpflichtungen des Bestellers (z. B. Beibringung vom Besteller zu beschaffender Unterlagen, Materialien, Genehmigungen, Freigaben etc.).
(3) Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bis zum Ablauf die Ware versandt wurde oder wenn die Versandbereitschaft dem Besteller schriftlich angezeigt wurde. Ist eine Aufstellung und / oder Montage des Liefergegenstands zwischen den Parteien vereinbart, so ist die Lieferfrist auch eingehalten, wenn die Montage bzw. Aufstellung innerhalb der Frist erfolgt.
(4) Beruht die Nichteinhaltung der vereinbarten Lieferfrist auf hÃ¶herer Gewalt, z. B. Krieg, Naturgewalten etc. oder Ereignisse wie z. B. Streik etc., so verlÃ¤ngert sich die Lieferfrist entsprechend.
(5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden ersetzt zu verlangen. Weitergehende AnsprÃ¼che bleiben vorbehalten. Wird gem. Â§ 281 BGB Schadensersatz statt der Leistung gefordert, so sind wir berechtigt, unabhÃ¤ngig von der MÃ¶glichkeit einen hÃ¶heren Schaden zu fordern, 20 % des Verkaufspreises als EntschÃ¤digung zu fordern.
(1) Preislisten, Katalog- oder Internetpreisangaben sind freibleibend.
(2) Unsere Preise gelten "ab Werk", ausschlieÃŸlich Verpackung, Versand, Montage, Inbetriebnahme und sonstiger Nebenkosten. Dies wird gesondert in Rechnung gestellt.
(3) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher HÃ¶he in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
(4) Der Abzug von Skonto bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung und ist ansonsten unzulÃ¤ssig.
(5) Der Kaufpreis ist netto innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fÃ¤llig. Nach Ablauf der jeweiligen Frist kommt der Besteller in Zahlungsverzug. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend der Folgen des Zahlungsverzugs. Gleiches gilt fÃ¼r gesondert berechnete Teillieferungen.
(6) Sollte eine Lieferung erst Ã¼ber vier Monate nach unserer Annahme des Auftrags erfolgen, so sind wir berechtigt, die aktuellen Preise der Waren zugrunde zu legen.
(7) Aufrechnungs- oder ZurÃ¼ckbehaltungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine GegenansprÃ¼che rechtskrÃ¤ftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind und auf dem gleichen VertragsverhÃ¤ltnis beruhen.
(8) Unsere Vertreter und Monteure sind nur zum Inkasso berechtigt, wenn sie eine entsprechende schriftliche Vollmacht vorlegen kÃ¶nnen.
Â§ 5 Aufstellung - Montage
(1) Die uns entstehenden Kosten fÃ¼r Aufstellung, Montage etc. der Lieferung hat der Besteller, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, zu tragen. ZusÃ¤tzlich zur vereinbarten VergÃ¼tung trÃ¤gt der Besteller alle erforderlichen Zusatzkosten wie z. B. Fahrt- oder Reisekosten. Der Besteller hat, falls notwendig, rechtzeitig zu stellen: - HilfskrÃ¤fte oder auch zusÃ¤tzliche FachkrÃ¤fte - alle zur Montage erforderlichen GegenstÃ¤nde - den notwendigen Strom oder Wasser, sowie ausreichend Heizung und Beleuchtung Die hierbei anfallenden Kosten hat der Besteller zu tragen.
(2) Vor Beginn der Arbeiten durch unser Montagepersonal hat der Besteller, falls notwendig, unaufgefordert Ã¼ber die Lage verdeckter Strom-, Gas- oder Wasserleitungen aufzuklÃ¤ren.
(3) Wird die Montage, die Aufstellung oder Inbetriebnahme aufgrund von UmstÃ¤nden verzÃ¶gert, welche nicht von uns zu vertreten sind, so hat der Besteller die hierdurch uns entstehenden Kosten zu tragen.
(4) Nach der Fertigstellung des Liefergegenstands hat die Abnahme der Lieferung auf unser Verlangen hin innerhalb von zwei Wochen durch den Besteller zu erfolgen. Anderenfalls gilt die Abnahme als erfolgt. Dies gilt auch, wenn der Besteller den Liefergegenstand in Gebrauch nimmt. Ãœber die Abnahme wird ein Protokoll erstellt, welches vom Besteller zu unterzeichnen ist.
Â§ 6 GefahrenÃ¼bergang
(1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart. Ist eine Versendung des Liefergegenstands zwischen uns und dem Besteller vereinbart, so sind wir berechtigt, die Versandart zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufÃ¤lligen Untergangs und der zufÃ¤lligen Verschlechterung der Ware geht mit der Ãœbergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder der sonst zur AusfÃ¼hrung der Versendung bestimmten Person auf den Besteller Ã¼ber.
(3) Sofern der Besteller es wÃ¼nscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; die insoweit anfallenden Kosten trÃ¤gt der Besteller.
(1) Die Geltendmachung von MÃ¤ngelansprÃ¼chen setzt voraus, dass der Besteller seinen nach Â§ 377 HGB bestehenden Untersuchungs- und RÃ¼gepflichten nachgekommen ist. Insbesondere sind die gelieferten Waren vor der Inbetriebnahme auf ihre Funktion hin zu Ã¼berprÃ¼fen.
(2) HandelsÃ¼bliche Toleranzen bzgl. MaÃŸ, Gewicht etc. fÃ¼hren nicht zu einem Mangel.
(3) Sollte ein Mangel der Kaufsache vorliegen, so werden wir zunÃ¤chst nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung gewÃ¤hren. WÃ¤hlen wir die Mangelbeseitigung, so sind wir verpflichtet, alle hierzu erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Arbeits- und Materialkosten zu tragen. Dies gilt nicht fÃ¼r den Fall, dass die bestellte Ware an einem anderen Ort als dem ErfÃ¼llungsort verbracht wurde und sich aus diesem Grund die Kosten erhÃ¶hen.
(4) Sollte die NacherfÃ¼llung durch uns fehlschlagen, so kann der Besteller RÃ¼cktritt vom Kaufvertrag oder Minderung verlangen. Liegt nur eine geringfÃ¼gige Vertragswidrigkeit vor, steht dem Besteller jedoch kein RÃ¼cktrittsrecht zu. Dies ist insbesondere bei nur unerheblichen Abweichungen von der Beschaffenheit der Fall.
(5) ErhÃ¤lt der Besteller eine mangelhafte Montageanleitung, sind wir lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet. Dies gilt auch dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemÃ¤ÃŸen Montage entgegensteht.
(7) Die Frist, innerhalb derer MÃ¤ngelansprÃ¼che geltend gemacht werden kÃ¶nnen, betrÃ¤gt 24 Monate ab GefahrenÃ¼bergang.
(8) Eine Abtretung der GewÃ¤hrleistungsansprÃ¼che ist nur mit unserer vorherigen schriftlichen Zustimmung mÃ¶glich.
(9) Garantien im Rechtssinne erhÃ¤lt der Besteller durch uns nicht. Herstellergarantien bleiben hiervon unberÃ¼hrt.
Â§ 8 Schadensersatz
(1) FÃ¼r die TÃ¤tigkeiten unseres Montagepersonals, welche nicht unmittelbar mit der Lieferung und der Montage zusammenhÃ¤ngen, Ã¼bernehmen wir keine Haftung. Dies gilt auch fÃ¼r Arbeiten unseres Personals, welche vom Besteller direkt veranlasst wurden.
(2) Soweit dem Besteller SchadensersatzansprÃ¼che zustehen, verjÃ¤hren diese innerhalb von 24 Monaten gerechnet ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zur vollstÃ¤ndigen Zahlung aller Leistungen aus den mit dem Besteller geschlossenen VertrÃ¤gen vor.
(2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware stets pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und DiebstahlschÃ¤den zu versichern.
(3) Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurÃ¼ckzunehmen, sollte der Besteller in Zahlungsverzug geraten. Dies bedeutet jedoch keinen RÃ¼cktritt vom Vertrag. Wenn wir die Kaufsache zurÃ¼ckgenommen haben, sind wir berechtigt, diese auch zu verwerten. Der hierdurch erzielte ErlÃ¶s wird auf die Verbindlichkeiten des Bestellers angerechnet.
(4) Bei PfÃ¤ndungen der gelieferten Ware sind wir vom Besteller unverzÃ¼glich schriftlich zu informieren.
(5) Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen GeschÃ¤ftsgang weiter zu verkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in HÃ¶he des Rechnungsbetrags (einschlieÃŸlich MwSt.) ab, die ihm aus der WeiterverÃ¤uÃŸerung erwachsen. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen. Hiervon werden wir allerdings nur Gebrauch machen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt und in Zahlungsverzug gerÃ¤t. Dasselbe gilt, falls Ã¼ber das VermÃ¶gen des Bestellers ein Antrag auf ErÃ¶ffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde.
(6) Der Besteller tritt uns alle die Forderungen ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem GrundstÃ¼ck gegen einen Dritten erwachsen.
Â§ 10 Warenlieferung auf Probe
(1) Bei einer Warenlieferung auf Probe sind vom Besteller, falls nicht anders vereinbart, die Frachtkosten sowie die Kosten fÃ¼r Verpackung und Versicherung und fÃ¼r evtl. eingetretene Wertminderung zu bezahlen. AuÃŸerdem haftet der Besteller fÃ¼r die Dauer der Probezeit fÃ¼r einen evtl. Verlust oder eine BeschÃ¤digung der gelieferten Ware. Eine eventuelle RÃ¼ckgabe der Ware hat stets in einwandfrei gereinigtem Zustand und transportversichert zu Lasten des Bestellers zu erfolgen.
Â§ 11 Gerichtsstand - ErfÃ¼llungsort
(1) Gerichtsstand ist unser 34497 Korbach. Dasselbe gilt, wenn der Besteller keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewÃ¶hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Wir sind jedoch berechtigt, den Besteller auch an seinem GeschÃ¤fts- bzw. Wohnsitzgericht zu verklagen.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen. Dies gilt auch, wenn der Besteller AuslÃ¤nder ist oder seinen Sitz im Ausland hat.
(3) Sofern sich aus der AuftragsbestÃ¤tigung nichts anderes ergibt, ist der ErfÃ¼llungsort 34497 Korbach.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrags mit dem Besteller einschlieÃŸlich dieser allgemeinen GeschÃ¤ftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die GÃ¼ltigkeit der Ã¼brigen Bestimmungen nicht berÃ¼hrt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen mÃ¶glichst nahe kommt.