Source: https://www.peterlang.com/view/9783653980202/xhtml/chapter005b.xhtml
Timestamp: 2018-07-21 00:54:13
Document Index: 361205265

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 3', '§ 4', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', 'Art. 5']

b. Dispositionelle und situative Schutzbedürftigkeit : Laienwerbung
b. Dispositionelle und...
Das Anliegen des Gesetzgebers, durch einen eigenen Beispielstatbestand die besondere Schutzwürdigkeit zu betonen, rechtfertigt indessen die Differenzierung zwischen § 4 Nr. 1 und Nr. 2 UWG. Der Sondertatbestand kommt allerdings hinsichtlich der Beurteilung, ob ein Ausnutzen im oben dargelegten Sinne gegeben ist, ebenfalls nicht ohne einen Rückgriff auf § 3 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 und S. 3 UWG aus, denn in § 4 Nr. 2 UWG wurden nicht nur die von der UGP-Richtlinie in Art. 5 Abs. 3 S. 1 als besonders schutzwürdig angesehenen Personengruppen erfaßt, sondern mit Ängsten und Zwangslagen auch besondere situative Gegebenheiten herausgehoben. Aus § 3 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 und S. 3 UWG und der mit Artt. 8 und 9 i. V. m. Art. 5 Abs. 3 UGP-RiL konformen Auslegung des Tatbestandes ergeben sich daher innerhalb der Norm unterschiedliche Beurteilungsmaßstäbe für Personen mit besonderer Schutzbedüftigkeit einerseits und Personen in vorübergehenden Ausnahmesituationen andererseits.
Hinsichtlich der persönlichen Dispositionen schreibt § 3 Abs. 2 S. 3 UWG in Übereinstimmung mit Art. 5 Abs. 3 S. 1 UGP-RiL774 vor, daß eine geschäftliche Handlung, die für den Gewerbetreibenden (vernünftigerweise) vorhersehbar nur eine eindeutig identifizierbare Gruppe von Verbrauchern betrifft (d. h. wesentlich beeinflußt), die aufgrund von geistigen oder körperlichen Gebrechen, Alter oder Leicht­gläu­big­keit besonders schutz­bedürftig sind, aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe be­ur­teilt wird. Es...