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Timestamp: 2017-06-23 10:31:06
Document Index: 326815684

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 104', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 14', 'Art. 34', 'Art. 52', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 104']

H 242/03 (08.10.2004)
H 242/03
H 243/03
R.________, Beschwerdeführer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser, Nordstrasse 8, 9532 Rickenbach b. Wil,
S.________, Beschwerdeführerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Heinz Schmidhauser, Nordstrasse 8, 9532 Rickenbach b. Wil,
Mit Entscheiden vom 27. Juni 2003 hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen die von der Ausgleichskasse im reduzierten Umfang von jeweils Fr. 56'714.45 (davon kantonalrechtlicher Teil Fr. 7'498.80) erhobenen Klagen gegen R.________ und S.________ teilweise gut und verpflichtete die beiden je zur Zahlung von Schadenersatz im Betrag von Fr. 25'393.60 für den bundesrechtlichen und Fr. 3'849.10 für den kantonalrechtlichen Teil, wobei die Klägerin Zahlungen der Solidarschuldner auf diese Beträge anteilsmässig anzurechnen habe.
R.________ und S.________ lassen je Verwaltungsgerichtsbeschwerde führen mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei bezüglich des bundesrechtlichen Teils aufzuheben und die Klage abzuweisen; eventualiter sei die Sache zur Durchführung des Beweisverfahrens und zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurückzuweisen.
Während die Ausgleichskasse auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde schliesst, verzichtet das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) auf eine Vernehmlassung. Die als Mitinteressierte beigeladenen C.________, L.________ und K.________ haben sich nicht vernehmen lassen.
Da den beiden Verwaltungsgerichtsbeschwerden derselbe Sachverhalt zu Grunde liegt, sich die gleichen Rechtsfragen stellen und die - bis auf die Parteibezeichnung gleich lautenden - Rechtsmittel sich gegen zwei Entscheide richten, welche die Beschwerdeführenden in gleicher Weise zu Schadenersatz verpflichten, rechtfertigt es sich, die beiden Verfahren zu vereinigen und in einem einzigen Urteil zu erledigen.
Die angefochtenen Entscheide haben nicht die Bewilligung oder Verweigerung von Versicherungsleistungen zum Gegenstand. Das Eidgenössische Versicherungsgericht prüft daher nur, ob das vorinstanzliche Gericht Bundesrecht verletzte, einschliesslich Überschreitung oder Missbrauch des Ermessens, oder ob der rechtserhebliche Sachverhalt offensichtlich unrichtig, unvollständig oder unter Verletzung wesentlicher Verfahrensbestimmungen festgestellt wurde (Art. 132 in Verbindung mit Art. 104 lit. a und b sowie Art. 105 Abs. 2 OG).
Streitig und zu prüfen ist, ob und in welchem Umfang die Beschwerdeführenden Schadenersatz zu leisten haben.
4.1 Wie die Vorinstanz verbindlich festgestellt hat (vgl. Erw. 2 hievor), umfasst die gegenüber den Beschwerdeführenden klageweise geltend gemachte Schadenersatzforderung in der Höhe von Fr. 56'714.45 unbezahlt gebliebene Beiträge zuzüglich Verwaltungskosten, Mahngebühren, Betreibungskosten und Verzugszinsen für die Monate März bis Juli 1997 sowie die Lohnnachmeldung für das 1. Semester 1997, die Schlussrechnung 1999, die Rechnungen für das zweite bis vierte Quartal 2000 sowie die Schlussrechnung 2000. Dabei hat die Vorinstanz einerseits letztere Rechnung 2000 in der Höhe von Fr. 9'471.75 wieder abgezogen, da diese erst am 26. März 2001, mithin rund zwei Monate nach dem Ausscheiden der Beschwerdeführenden aus dem Verwaltungsrat, fällig wurde (BGE 126 V 61 Erw. 4a, 123 V 173 Erw. 3a). Zudem hat das kantonale Gericht unter Berücksichtigung von Herabsetzungsgründen - die Ausgleichskasse hat die Ausstände insofern mitzuverantworten, als sie elementare Vorschriften der Beitragsveranlagung und des Beitragsbezugs verletzt hat (vgl. Erw. 4.3.2 hernach) - den gesamten Betrag um Fr. 18'000.- reduziert, woraus der Betrag von Fr. 29'242.70 resultiert, abzüglich der kantonalrechtlichen Forderung von Fr. 3'849.10. Die konkursite Gesellschaft entrichtete die geschuldeten Beiträge über Jahre nur schleppend, auf Betreibung hin und schliesslich gar nicht mehr. Damit verstiess sie grobfahrlässig gegen die Vorschriften von Art. 14 Abs. 1 AHVG in Verbindung mit Art. 34 ff. AHVV (in der bis 31. Dezember 2000 gültig gewesenen Fassung), was grundsätzlich die volle Schadenersatzpflicht gemäss Art. 52 AHVG nach sich zieht (BGE 118 V 195 Erw. 2a mit Hinweisen).
4.2 Dieses Verschulden der Arbeitgeberin hat die Vorinstanz den Beschwerdeführenden, ihres Zeichens Verwaltungsratsmitglieder der AG, zu Recht als grobfahrlässiges Verhalten, das die Schadenersatzpflicht nach sich zieht, angerechnet. Sie hat sich ausführlich zur Widerrechtlichkeit, zum Verschulden, zu den geltend gemachten Exkulpationsgründen sowie zum Kausalzusammenhang zwischen der schuldhaften Verletzung der AHV-Vorschriften und dem Eintritt des Schadens geäussert. So ist insbesondere richtig, dass ein Verwaltungsratsmitglied mit der Mandatsübernahme in die Verantwortung sowohl für die laufenden als auch für die verfallenen, vor seiner Verwaltungsratstätigkeit entstandenden Beitragsschulden tritt, weshalb vorliegend die Beschwerdeführerin auch für die Beitragsausstände aus dem Jahr 1997 haftet.
4.3 Was die Beschwerdeführenden dagegen in ihrer Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorbringen, vermag nicht zu einer anderen Beurteilung zu führen:
4.3.1 Zum einen bringen sie erneut vor, das Unternehmen sei nach ihrem Ausscheiden aus dem Verwaltungsrat aus dem Verkauf von Umlaufvermögen oder Kapitalbeschaffung zu grösseren Geldbeträgen gekommen, welche es dem späteren Geschäftsführer K.________ ohne weiteres ermöglicht hätten, die offenen Beitragsforderungen zu begleichen.
Dieser Einwand ist unbehelflich: Die Gesellschaft musste für die ausstehenden Beiträge während Jahren betrieben werden. Die Ausstände waren den verantwortlichen Organen während langer Zeit bekannt. Die Beschwerdeführenden haben während ihrer Amtszeit als Verwaltungsräte nicht dafür gesorgt, dass die Beiträge bezahlt wurden. Es kann auch nicht davon gesprochen werden, die Beitragspflicht sei nur vorübergehend - zur Überwindung finanzieller Schwierigkeiten - verletzt worden. Vielmehr bestanden für die Beschwerdeführenden keine berechtigten Aussichten, die offenen Beiträge innert vernünftiger Frist zu decken, was indes Voraussetzung für die Rechtfertigung eines vorübergehenden Beitragsausstandes im Zusammenhang mit einer in Aussicht stehenden Sanierung der Gesellschaft bildet (BGE 108 V 188 Erw. 2, bestätigt in BGE 121 V 243). Beide Beschwerdeführenden waren bis zum 17. Januar 2001 als Verwaltungsräte tätig. Zu jenem Zeitpunkt dauerten die Ausstände schon Jahre an. Es kann daher dahinstehen, ob nach ihrem Ausscheiden in der Tat noch wesentliche finanzielle Mittel in die Gesellschaft flossen. Massgebend ist allein, dass sie während ihrer Amtszeit nicht und damit nicht rechtzeitig für die Begleichung der ausstehenden Beiträge gesorgt haben.
4.3.2 Zum anderen machen sie hinsichtlich der von der Vorinstanz vorgenommenen Herabsetzung (BGE 122 V 189 Erw. 3c, AHI 2002 S. 51, vgl. Erw. 4.1 hievor) geltend, die Ausgleichskasse habe auf Grund ihres Verhaltens die Ausstände für 1997 vollumfänglich selbst zu verantworten, da kein Kausalzusammenhang mehr zwischen den Pflichtverletzungen und dem eingetretenen Schaden bestehe. Sie führen dazu aus, es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sich das kantonale Gericht bei der Reduktion des Schadenersatzes nur an den zu spät veranlagten Beiträgen orientiert habe, nicht jedoch an denjenigen, für welche die Ausgleichskasse die Betreibungen habe verfallen lassen.
Dieser Betrachtungsweise kann nicht gefolgt werden. Zwar trifft es zu, dass die Beschwerdegegnerin einzelne Betreibungen nach zwei Jahren erneut erheben musste und mit ihren Veranlagungsverfügungen zur Beseitigung des Rechtsvorschlages zu lange, nämlich bis zum 8. November 1999 zugewartet hat. Indessen hätten die Beschwerdeführenden auch zu jenem Zeitpunkt noch dafür sorgen können und auch müssen, dass die Ausstände bezahlt werden. Dies haben sie indes nicht getan. Vielmehr blieb die Gesellschaft auch die laufenden Beiträge schuldig und musste weiter betrieben werden. Es kann daher nicht gesagt werden, bei früherer Geltendmachung der Beiträge wäre es zu keinerlei Ausständen gekommen. Unter diesen Umständen ist die Vorinstanz den Beschwerdeführenden mit der Schadenminderung von Fr. 18'000.- sehr weit entgegengekommen, jedenfalls in einer Weise, welche im Rahmen von Art. 104 lit. a OG nicht beanstandet werden kann (Erw. 2).
Die beiden Verfahren werden vereinigt.
Die Gerichtskosten von Fr. 2'600.- werden je zur Hälfte den Beschwerdeführenden auferlegt und mit den geleisteten Kostenvorschüssen verrechnet. Der Differenzbetrag von je Fr. 500.- wird ihnen zurückerstattet.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, dem Bundesamt für Sozialversicherung, L.________, K.________ und C.________ zugestellt.