Source: https://shop.one2safe.de/agb
Timestamp: 2020-07-06 16:08:03
Document Index: 151173220

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 478', '§ 312']

für one2safe.de der one2safe GmbH, Gutenbergstraße 1-3, 95512 Neudrossenfeld, Deutschland
Anwendungsbereich / Abwehrklausel
Diese Geschäftsbedingungen gelten - soweit nicht ausdrücklich differenziert wird - gleichermaßen für Geschäftsbeziehungen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB sowie mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (im Folgenden: Käufer), die entweder über die Internetportale der one2safe GmbH (im Folgenden: Verkäufer), oder außerhalb des Internets mit dem Verkäufer geschlossen werden. Abweichenden Regelungen, insbesondere Einkaufsbedingungen des Käufers, wird ausdrücklich widersprochen. Andere als diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden nur mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung des Verkäufers wirksam.
Alle Angebote auf den Internetseiten und sonstigen Werbematerialien sind hinsichtlich Preisen und Liefermöglichkeiten freibleibend. Technische Angaben, Beschreibungen und Abbildungen der Kaufgegenstände sind stets unverbindlich und stellen insbesondere keine Zusicherung von Eigenschaften dar. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Erklärungen des Verkäufers im Zusammenhang mit dem Vertrag (insbesondere Leistungsbeschreibungen, Bezugnahme auf DIN-Normen etc.) enthalten im Zweifel keine Übernahme einer Garantie. Im Zweifel sind nur ausdrückliche schriftliche Erklärungen des Verkäufers über die Übernahme einer Garantie maßgeblich.
Mit dem Anklicken des Bestellbuttons auf den Internetseiten oder durch fernmündliche oder schriftliche Bestellung gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Verträge werden für den Verkäufer erst durch schriftliche Bestätigung oder Ausführung der Lieferung innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Erhalt des Angebotes wirksam. Die Mitarbeiter des Verkäufers sind nicht ermächtigt, Nebenabreden zu treffen oder Eigenschaften zuzusichern, die nicht schriftlich niedergelegt sind. Offensichtlich gegen die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland oder gegen ethische Grundwerte verstoßende Druckaufträge werden nicht bearbeitet.
Der Verkäufer übernimmt kein Beschaffungsrisiko. Jede Vertragsannahme erfolgt unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten, soweit er trotz vorherigen Abschlusses eines entsprechenden Einkaufsvertrages seinerseits den Liefergegenstand nicht erhält oder nicht selbst am Markt beschaffen kann; die Verantwortlichkeit für Vorsatz oder Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 10 unberührt. Der Verkäufer wird den Käufer unverzüglich über die nicht rechtzeitige Verfügbarkeit des Liefergegenstandes informieren und, wenn dieser vom Vertrag zurücktreten will, ihm die entsprechende Gegenleistung unverzüglich erstatten.
Preise / Aufrechnung / Zurückbehaltungsrecht
Lieferung / Haftung bei Lieferverzögerung
Die seitens des Verkäufers genannten Liefertermine sind unverbindlich. Sie bezeichnen regelmäßig das voraussichtliche Lieferdatum, um dessen Einhaltung der Verkäufer bemüht ist. Bei Nichteinhaltung einer darüber hinaus ausdrücklich schriftlich zugesagten Lieferfrist ist der Käufer berechtigt, nach schriftlicher Setzung einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten. Die Lieferung ist rechtzeitig erfolgt, sobald die Ware vor Ablauf der Frist das Werk des Verkäufers oder vereinbarungsgemäß das der Vorlieferanten verlassen hat. Bei Lieferverzögerungen wird der Käufer umgehend informiert. Soweit aufgrund von höherer Gewalt oder anderen Ereignissen die Lieferung wesentlich erschwert oder unmöglich wird und dies vom Verkäufer nicht zu vertreten ist, ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Der Käufer wird in den vorgenannten Fällen unverzüglich darüber unterrichtet, dass die Lieferung nicht möglich ist. Eine bereits erbrachte Leistung seinerseits wird unverzüglich erstattet. Von dem Verkäufer nicht zu vertretende Umstände und Ereignisse, welche die Lieferung vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren, insbesondere Verkehrs- und Betriebsstörungen, Rohstoff- oder Energiemangel, Streik oder Aussperrung sowie pandemische Krisen (wie beispielsweise CoViD-19) und Ausnahmezustände befreien den Verkäufer, auch wenn sie bei dessen Vorlieferanten eintreten, für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit von den Lieferverpflichtungen. Der Verkäufer haftet bei Verzögerung der Leistung in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit seinerseits oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. In anderen Fällen der Verzögerung der Leistung wird die Haftung des Verkäufers für den Schadensersatz neben und statt der Leistung auf 5% des Wertes der Lieferung begrenzt. Weitergehende Ansprüche des Käufers sind - auch nach Ablauf einer dem Verkäufer gesetzten Frist zur Leistung - ausgeschlossen. Die vorstehende Begrenzung gilt nicht bei Haftung wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist. Kommt der Käufer in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, Ersatz des ihm entstehenden Schadens, der auch anfallende Mehrkosten umfassen kann, zu verlangen. Soweit nichts anderes wirksam vereinbart ist, beginnen sowohl gegenüber Verbrauchern als auch gegenüber Unternehmern die Lieferfristen mit der Absendung der endgültigen Auftragsbestätigung. Wird der Versand der Lieferung auf Wunsch des Käufers um mehr als zwei Wochen nach dem vereinbarten Liefertermin oder wenn kein genauer Liefertermin vereinbart war, nach der Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann der Verkäufer gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB pauschal für jeden angefangenen Monat (gegebenenfalls zeitanteilig) ein Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises des Liefergegenstandes, insgesamt höchstens jedoch 5%, berechnen. Dem Käufer ist der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden, als das geltend gemachte Lagergeld angefallen ist. Gegenüber einem Unternehmer im Sinne von § 14 BGB ist dem Verkäufer auch der Nachweis gestattet, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
Ist der Käufer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so ist er verpflichtet, Sach- und Rechtsmängel innerhalb von 2 Monaten nach dem Zeitpunkt, in dem er einen solchen Mangel festgestellt hat, dem Verkäufer schriftlich anzuzeigen. Die Mängel sind dabei so detailliert wie möglich zu beschreiben. Diese Regelung stellt keine Ausschlussfrist für Mängelrechte des Käufers dar. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB so ist er verpflichtet, die Ware nach Empfang jeder einzelnen Lieferung gründlich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich innerhalb einer Frist von 10 Tagen ab Empfang der Lieferung dem Verkäufer anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Unternehmer im Sinne des § 14 BGB unverzüglich nach Feststellung innerhalb vorstehender Frist, jedoch spätestens innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrübergang anzuzeigen. Bei Nichteinhaltung vorstehender Fristen durch einen Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Ist der Käufer Unternehmer im Sinne des § 14 BGB stehen dem Käufer gegenüber dem Verkäufer keine Mängelansprüche wegen nur unerheblicher Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit oder bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit der verkauften Sache zu. Soweit keine anderen Qualitätsnormen vereinbart wurden, gelten die Normen der PSO zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer als vereinbart. Im Zweifel liegt keine Mangelhaftigkeit der Ware vor, wenn sich die Qualität innerhalb des Rahmens der PSO–Normen bewegt. Die Waren unterliegen insbesondere hinsichtlich Designs, Qualität und Funktionalität einem Entwicklungsprozess. Geringfügige, produktions- oder materialbedingte Abweichungen in Farbe, Muster und Gestaltung stellen deswegen keinen Mangel dar, solange sich die jeweilige Ware für die gewöhnliche Verwendung eignen. Gegenüber einem Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist der Verkäufer im Rahmen der Nacherfüllung in keinem Fall zur Neulieferung beziehungsweise Neuherstellung verpflichtet. Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Käufer, soweit er Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist und soweit sich die Aufwendungen dadurch erhöhen, dass die Lieferungen an einen anderen Ort als die Niederlassung des Käufers verbracht werden, es sei denn, die Verbringung entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Lieferung. Hat der Käufer - Verbraucher oder Unternehmer - Verschlechterungen, den Untergang der Ware oder eine anderweitige Unmöglichkeit ihrer Rückgabe zu vertreten, so ist er zum Ersatz der Wertminderung oder des entstandenen Schadens verpflichtet. Schlägt die Nacherfüllung / Nachbesserung fehl, so steht dem Käufer das Recht zu, zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Das Recht des Käufers auf Schadensersatz statt der Leistung nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt hiervon unberührt. Eine Nachbesserung / Nacherfüllung gilt erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch als fehlgeschlagen, wenn sich nicht insbesondere aus der Art der Sache oder des Mangels oder den sonstigen Umständen etwas anderes ergibt. Der Verkäufer hat Sachmängel der Lieferung welche er von Dritten bezieht und unverändert an den Käufer weiterliefert, nicht zu vertreten. Die Verantwortlichkeit bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt nach Maßgabe der Ziffer 10 unberührt. Gesetzliche Rückgriffsansprüche, § 478 BGB, des Käufers gegen den Verkäufer bestehen nur insoweit, als der Käufer mit seinen Abnehmern keine Vereinbarung getroffen hat, die über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehen. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln - gleich aus welchem Rechtsgrund - beträgt ein Jahr. Dies gilt nicht, soweit das Gesetz längere Fristen zwingend vorschreibt.
Das Widerrufsrecht besteht nach § 312g Abs. 2 BGB insbesondere nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung
von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind sowie
Soweit Gesichtsmasken Gegenstand des Kaufvertrages sind, gilt Folgendes:
Die Gesichtsmasken sind zur einmaligen Verwendung bestimmte Papiermasken, die unmittelbar vor dem Mund und mit Hautkontakt getragen werden und aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht gereinigt werden können. Sie sind Hygieneprodukte, deren Verkehrsfähigkeit nicht durch Reinigung wiederhergestellt werden kann. Schon nach einmaliger Berührung ist ein zweckentsprechender Einsatz aufgrund möglicher Infektionen nicht mehr möglich und der Umtausch deswegen grundsätzlich aus hygienischen Gründen ausgeschlossen.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der one2safe GmbH, Gutenbergstarße 1-3, 95512 Neudrossenfeld, Geschäftsführer Oliver Heinekamp, Olav Kollin; Email: info@one2safe.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das hier beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Urheberrechte, eigene / fremde / Haftung bei Urheberrechtsverletzungen
Alle Bilder und Texte der Webseiten des Verkäufers unterliegen dem Schutz des Urheberrechts und anderer Schutzgesetze. Soweit nicht anders angegeben, sind alle Markenzeichen auf den Webseiten des Verkäufers markenrechtlich geschützt. Betroffen hiervon sind insbesondere Firmenlogos und Produktembleme. Alle Rechte bleiben vorbehalten. Der Inhalt der Webseiten des Verkäufers darf zu kommerziellen Zwecken nicht ohne vorherige schriftliche Genehmigung der one2safe GmbH, Neudrossenfeld, kopiert, verbreitet, verändert oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Verkäufer ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Das Copyright für veröffentlichte, von dem Verkäufer selbst erstellte Objekte bleibt allein bei dem Verkäufer. Eine Vervielfältigung oder Verwendung solcher Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen ist ohne ausdrückliche Zustimmung des Verkäufers nicht gestattet.
Drucksachen und elektronische Veröffentlichungen werden auch individuell und aufgrund von inhaltlichen Vorgaben des Käufers erstellt. Der Verkäufer hat auf deren Inhalt keinen Einfluss. Der Käufer haftet daher gegenüber dem Verkäufer dafür, dass er geeignete Rechte zur Nutzung, Weitergabe und Veröffentlichung aller übertragenen Daten (inklusive Text und Bildmaterial) besitzt. Weiterhin haftet der Käufer dafür, dass durch die Produktion der von ihm in Auftrag gegebenen Drucksachen keine Schutz- oder Urheberrechte Dritter, insbesondere keine Markenrechte oder sonstige Rechte des gewerblichen Rechtschutzes, verletzt werden und dass die Drucksachen weder wettbewerbswidrige Inhalte enthalten noch gegen die Gesetze und die guten Sitten verstoßen. Wird der Verkäufer von Dritten, in deren Rechte durch die Verwendung der vom Käufer zur Verfügung gestellten Vorlage verletzt werden, in Anspruch genommen, stellt der Käufer den Verkäufer von allen damit zusammenhängenden Verbindlichkeiten und dem Aufwand, insbesondere der Kosten für eine notwendige Rechtsverteidigung, frei.
Verantwortlichkeit für Inhalte der Druckaufträge
Der Käufer stellt den Verkäufer insoweit von jeglicher Haftung frei.
Der Verkäufer wird den Käufer im Rahmen des gesetzlich Zulässigen unverzüglich informieren, wenn Dritte oder Behörden ihm gegenüber geltend machen oder sonst Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein dem Käufer zuzurechnender Verstoß gegen gesetzliche oder gegebenenfalls standesrechtliche Vorschriften bzw. eine Verletzung von Rechten Dritter vorliegt.
Der Verkäufer ist bei Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Inhalte berechtigt, die Ausführung des Auftrags zu verweigern.
Die Einwilligung in die Speicherung und zweckgerichtete Verarbeitung seiner Daten kann er jederzeit schriftlich oder durch Übersendung einer E-Mail an info@one2safe.de mit der Angabe seiner Kundennummer widerrufen. Dies bedeutet dann eine komplette Löschung des Profils aus der Datenbank des Verkäufers.