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Timestamp: 2020-02-27 20:22:52
Document Index: 65420805

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 132', 'Art. 131', 'Art. 132', 'Art. 132']

EuGH Urteil vom 21.03.2013 - C-91/12 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 21.03.2013 - C-91/12
Steuerbefreiung, Ärztliche Heilbehandlung, Schönheitsoperationen, Ästhetisch-plastische Chirurgie
‐ Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, d. h. ästhetische Operationen und ästhetische Behandlungen, fallen unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne von Buchst. b bzw. Buchst. c dieser Vorschrift, wenn diese Leistungen dazu dienen, Krankheiten oder Gesundheitsstörungen zu diagnostizieren, zu behandeln oder zu heilen oder die Gesundheit zu schützen, aufrechtzuerhalten oder wiederherzustellen.
‐ Die rein subjektive Vorstellung, die die Person, die sich einem ästhetischen Eingriff unterzieht, von diesem Eingriff hat, ist als solche für die Beurteilung, ob der Eingriff einem therapeutischen Zweck dient, nicht maßgeblich.
‐ Für die Beurteilung, ob Eingriffe wie die im Ausgangsverfahren unter den Begriff „ärztliche Heilbehandlungen“ oder „Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. b bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. c der Mehrwertsteuerrichtlinie fallen, ist es von Bedeutung, dass Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehenden von einer Person erbracht werden, die zur Ausübung eines Heilberufs zugelassen ist, oder dass der Zweck des Eingriffs von einer solchen Person bestimmt wird.
‐ Bei der Beurteilung, ob Dienstleistungen wie die im Ausgangsverfahren fraglichen nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. b oder c der Mehrwertsteuerrichtlinie von der Mehrwertsteuer befreit sind, sind sämtliche in diesem Abs. 1 Buchst. b und c hierfür aufgestellten Voraussetzungen sowie die sonstigen einschlägigen Vorschriften des Titels IX Kapitel 1 und 2 dieser Richtlinie, z. B. Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und die Art. 131, 133 und 134 der Richtlinie, zu berücksichtigen.
EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. b, c
Högsta förvaltningsdomstolen (Schweden) (Urteil vom 08.02.2012; ABl.EU 2012, Nr. C 118/19)
„Mehrwertsteuer ‐ Richtlinie 2006/112/EG ‐ Befreiungen ‐ Art. 132 Abs. 1 Buchst. b und c ‐ Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen sowie die mit ihnen eng verbundenen Umsätze ‐ Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen der Ausübung der ärztlichen und arztähnlichen Berufe erbracht werden ‐Dienstleistungen, die in der Ausführung von Maßnahmen auf dem Gebiet der ästhetisch-plastischen Chirurgie und ästhetischen Behandlungen bestehen ‐ Eingriffe rein kosmetischer Natur, die lediglich auf Wunsch des Patienten durchgeführt werden“
‐ von Skatteverket, vertreten durch K. Korpinen als Bevollmächtigte,
‐ der griechischen Regierung, vertreten durch K. Paraskevopoulou und D. Kalogiros als Bevollmächtigte,
‐ der ungarischen Regierung, vertreten durch M. Fehér und K. Szíjjártó als Bevollmächtigte,
‐ der niederländischen Regierung, vertreten durch C. Wissels und C. Schillemans als Bevollmächtigte,
‐ der Europäischen Kommission, vertreten durch J. Enegren und L. Lozano Palacios als Bevollmächtigte,
Die Mehrwertsteuerrichtlinie hat mit Wirkung ab 1. Januar 2007 die bisherige gemeinschaftliche Mehrwertsteuerregelung, insbesondere die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisie...