Source: https://www.verkuendung-bayern.de/amtsblatt/dokument/fmbl-2017-6-261/
Timestamp: 2019-12-09 14:24:17
Document Index: 296710854

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 171', '§ 164', '§ 7', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

FMBl. 2017/6 S. 261 - Verkündungsplattform Bayern
FMBl. 2017/6 S. 261
Veröffentlichung FMBl. 2017/06 S. 261 vom 22.02.2017
Az. 32-S 2198b-1/1/22 und IIC5-4768.5-2-1
zur Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a
und des Innern, für Bau und Verkehr
vom 22. Februar 2017, Az. 32-S 2198b-1/1/22 und IIC5-4768.5-2-1
1Das Gebäude muss in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich belegen sein (vergleiche auch Nr. 4). 2Aufwendungen für Maßnahmen an Gebäuden in anderen Gebieten (zum Beispiel Stadt- und Dorferneuerungsmaßnahmen im Rahmen von Landesprogrammen ohne Anwendung des Besonderen Städtebaurechts des BauGB oder Maßnahmen im Sinne der §§ 171a bis 171e BauGB) sind nicht begünstigt.
1In die Bescheinigung sind die Zuschüsse aufzunehmen, die aus Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmitteln (in der Regel Städtebauförderung) bewilligt wurden. 2Sanierungs- oder Entwicklungsförderungsmittel sind Mittel des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände, die zur Förderung der Entwicklung oder Sanierung bestimmt sind (§§ 164a und 164b BauGB). 3Etwaige Zuschüsse aus anderen Förderprogrammen brauchen nicht bescheinigt zu werden.
4Durch geeignete organisatorische Maßnahmen ist sicherzustellen, dass die Bescheinigung entsprechend § 7h Abs. 2 Satz 2 EStG (eigenständige Korrekturvorschrift) geändert werden kann, wenn solche Zuschüsse nach dem Ausstellen der Bescheinigung gewährt werden (§ 4 der Mitteilungsverordnung). 5Die steuerliche Festsetzungsfrist ist insoweit unbeachtlich.
ob die vorgelegte Bescheinigung von der zuständigen Gemeinde ausgestellt worden ist,
ob die bescheinigten Aufwendungen steuerrechtlich dem Gebäude zuzuordnen sind,
ob die bescheinigten Aufwendungen zu den Herstellungskosten (an einem bereits bestehenden Gebäude) oder den nach § 7h Abs. 1 Satz 3 EStG begünstigten Anschaffungskosten, zu den sofort abziehbaren Betriebsausgaben oder Werbungskosten, insbesondere zum Erhaltungsaufwand, oder zu den nicht abziehbaren Ausgaben gehören,
ob weitere Zuschüsse für die bescheinigten Aufwendungen gewährt werden oder worden sind,
ob die Aufwendungen bei einer Einkunftsart oder bei einem zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäude wie Sonderausgaben berücksichtigt werden können,
Mit Ablauf des 31. Januar 2017 tritt die Gemeinsame Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien des Innern und der Finanzen über die Bescheinigungsrichtlinien für die Anwendung der §§ 7h, 10f und 11a des Einkommensteuergesetzes (EStG) vom 21. August 1998 (AllMBl. S. 719), die durch Bekanntmachung vom 7. Dezember 2001 (AllMBl. S. 850) geändert worden ist, außer Kraft.
Ministerialdirektor Bayerisches Staatsministerium