Source: https://www.sport-fuer-sachsen.de/sportnachrichten/detail/vorsicht-vor-aufwandsentschaedigung/
Timestamp: 2020-04-06 09:56:46
Document Index: 299460311

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 26', '§ 40', 'BGH', 'BGH', '§ 26', '§ 27', '§ 670', 'BGH', '§ 27', '§ 266', 'BGH']

Vorsicht vor Aufwandsentschädigung - Landessportbund Sachsen
Vorsicht vor Aufwandsentschädigung
picture-alliance/dpa zoom Der Begriff „Aufwandsentschädigung“ spielt bei der Vergütung des Vereinsvorstandes eine zentrale Rolle. Lesen sie hier, worauf es ankommt.
Seit der Einführung der Ehrenamtspauschale (§ 3 Nr. 26a EStG) 2007 und deren Erhöhung auf 720 Euro 2013 und der Änderung in § 27 Abs. 3 Satz 2 BGB zum 1.1.2015, wonach der Vorstand nach § 26 BGB sein Amt nur unentgeltlich ausführen soll (vorbehaltlich einer abweichenden Satzungsgrundlage, § 40 BGB), ist das Thema Vergütung des Vorstands des Vereins, aber auch anderer Organmitglieder des e.V. (z.B. „Präsidium“ und Aufsichtsrat) ein zentrales Thema in der Praxis.
In seiner o.a. Entscheidung – die zwar zum Insolvenzrecht ergangen ist – musste sich der BGH mit dem Begriff und vor allem der Abgrenzung einer Aufwandsentschädigung auseinandersetzen und hat diesen auch für die vereinsrechtliche Praxis klar definiert.
Merke! Die Entscheidung ist daher für alle Vereine und Verbände von Bedeutung, die diesen Begriff in der Satzung, in Ordnungen oder in Verträgen verwenden und man kann anhand dieser Entscheidung ablesen, ob der Begriff im Sinne des BGH korrekt verwendet wird und die rechtlichen Auswirkungen – auch steuerrechtlicher Art – vom e.V. beachtet wurden.
Vorangestellt werden sollte noch der Grundsatz, dass der ehrenamtlich tätige Vereinsvorstand (§ 26 BGB) nach § 27 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 670 BGB gegen den e.V. als Auftraggeber einen (gesetzlichen) Anspruch auf Erstattung der tatsächlich nachgewiesenen und entstandenen Aufwendungen hat. Dazu hat sich der BGH bereits in seinem Grundsatzurteil v. 14.12.1987 (Az.: II ZR 53/87) geäußert (sog. Apotheker-Urteil).
Eine Aufwandsentschädigung stellt kein Entgelt für eine Arbeitsleistung dar, sondern ist der Ersatz für tatsächliche entstandene Auslagen, für die der Empfänger der Zahlung bereits seine Gegenleistung aus seinem Vermögen erbracht hat oder noch muss;
Kritisch zu hinterfragen sind daher stets Zahlungen als Aufwandsentschädigung, wenn der Ehrenamtliche zusätzlich seine Aufwendungen (z.B. Reisekosten und Repräsentationsaufwendungen) gegenüber dem e.V. abrechnet.
Es spricht daher nichts gegen die Zahlung einer Aufwandsentschädigung an den Vorstand. Der e.V. sollte nur darauf achten, dass für den Fall, dass es sich um eine (versteckte) Vergütung handelt, für diese Zahlung eine Satzungsgrundlage zwingend ist (§§ 27 Abs. 3 Satz 2, 40 S. 1 BGB), da der e.V. sonst auch noch seine Gemeinnützigkeit riskiert. Zu beachten ist auch noch, dass die Leistung von Zahlungen ohne Satzungs- oder Rechtsgrundlage zu Rückforderungsansprüchen des e.V. führen und die handelnden Personen sich wegen Untreue (§ 266 StGB) strafbar machen können.
Fundstelle: BGH, Beschluss v. 6.4.2017, Az.: IX ZB 40/16