Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20StR%20298/06
Timestamp: 2020-01-29 16:49:18
Document Index: 16852147

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 337', '§ 344', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 261', '§ 344', 'BGH']

BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06 - dejure.org
https://dejure.org/2006,5847
BGH, 22.09.2006 - 1 StR 298/06 (https://dejure.org/2006,5847)
BGH, Entscheidung vom 22.09.2006 - 1 StR 298/06 (https://dejure.org/2006,5847)
BGH, Entscheidung vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06 (https://dejure.org/2006,5847)
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Inbegriffsrüge (Darlegungsanforderungen: keine Glaubhaftmachung, hier Protokollvortrag bei der Verlesung eines Sachverständigengutachtens; Beruhen bei Erörterung des Gutachtens, des Schriftstücks in der Hauptverhandlung)
Fehlende Verlesung einer Urkunde (brasilianisches rechtsmedizinisches Gutachten); Erörterung des Inhalts des Schriftstücks in der Hauptverhandlung
StPO § 249 Abs. 1 § 337 Abs. 1 § 344 Abs. 2
StV 2007, 569
Da die Rüge bereits unzulässig ist, braucht der Senat nicht zu entscheiden, ob der Inhalt einer Vernehmungsniederschrift durch abschnittsweisen Vorhalt und die jeweilige Bestätigung des Zeugen ordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführt werden kann (vgl. auch zur Beruhensfrage BGH, Urteil vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57; Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; OLG Düsseldorf StV 1995, 120, 121 mwN;… Diemer in KK, 7. Aufl., § 249 Rn. 52).
Ist aber - wie hier - in der Hauptverhandlung der Inhalt eines Schriftstücks erörtert und dessen Inhalt nicht bestritten worden, so kann das Urteil nicht darauf beruhen, dass es nicht - förmlich - verlesen worden ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22.09.2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236).
Zwar stellt die Kammer in den Urteilsgründen auf die "verlesene' Urkunde ab (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236).
Ist der Inhalt eines Schriftstücks in der Hauptverhandlung erörtert und auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat, so kann ein Urteil regelmäßig nicht darauf beruhen, dass das Schriftstück nicht verlesen worden ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236).
Auch unter diesem Gesichtspunkt ist daher etwa die Beifügung von Ablichtungen aus den Verfahrensakten regelmäßig nicht erforderlich (vgl. BGH NStZ-RR 2003, 334 ; BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06 m. w. N.).
Da zur Glaubhaftmachung einer geltend gemachten Verfahrensrüge Beweismittel, wie etwa Aktenstellen, überhaupt nicht angegeben werden müssen (BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, BGH StV 2007, 569), führt auch die Angabe einer falschen Aktenstelle als Beleg für einen tatsächlich geschehenen, aus einer anderen Stelle der Akten ersichtlichen Vorgang nicht dazu, dass die entsprechende Rüge nicht zulässig erhoben wäre.
BGH, 08.06.2011 - 1 StR 126/11
Darlegungsvoraussetzungen bei der Rüge der Verletzung des § 257 StPO
Der Senat teilt dabei aber nicht die Auffassung, die Rüge scheitere bereits daran, dass das Protokoll nicht mitgeteilt ist (vgl. BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235, 236).
BGH, 25.05.2016 - 4 StR 458/15
Inbegriffsrüge im Strafverfahren: Unterlassene Verlesung eines Schriftstücks und …
Ist dies geschehen und ist auch nicht bestritten worden, dass das Schriftstück diesen Inhalt hat - hierfür ist nichts vorgetragen oder sonst ersichtlich - so kann das Urteil schon deshalb regelmäßig auf einer unterbliebenen Verlesung nicht beruhen (BGH, Beschluss vom 22. September 2006 - 1 StR 298/06, NStZ 2007, 235; vgl. schon Urteile vom 6. Juni 1957 - 4 StR 165/57 und vom 15. März 1977 - 2 StR 666/77).
Zur ordnungsgemäßen Begründung einer auf die Verletzung des § 261 StPO gerichteten Verfahrensrüge, im Urteil sei ein Schriftstück verwertet worden, das nicht Gegenstand der Hauptverhandlung gewesen sei, gehört nicht nur die Behauptung, die Urkunde sei nicht verlesen worden, sondern auch die Darlegung, dass das Schriftstück nicht in sonst zulässiger Weise zum Gegenstand der Hauptverhandlung gemacht worden ist (OLG Koblenz, Beschl. 1 Ss 127/02 v. 16.10.2002; OLG Düsseldorf VRS 85, 452; OLG Köln VRS 73, 136;… Kuckein, in: KK-StPO, 6. Aufl. 2008, § 344 Rdnr. 58 mwN), wobei der Umfang des erforderlichen Tatsachenvortrages von den prozessualen Umständen des Einzelfalles abhängt (…OLG Koblenz aaO; BGH NStZ 2007, 235, zit. n. juris Rdnr. 7).