Source: http://kranken.xn--grundstze-zur-errechnung-des-ausgleichsanspruchs-g9d.de/
Timestamp: 2016-10-01 15:27:01
Document Index: 349300304

Matched Legal Cases: ['§ 89', '§ 89', '§ 89', 'BGH', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89', '§ 89']

Grundsätze ("Kranken") zur Berechnung des Ausgleichsanspruchs Grundzüge und Entscheidungen zum Ausgleichsanspruch (Grunsätze "Kranken")von Küstner, v. Manteuffel & Wurdack, Kanzlei für Vertriebsrecht Bei Beendigung von Versicherungsagenturverträgen entsteht oft Streit darüber, ob und in welcher Höhe dem Versicherungsvertreter ein Ausgleich gemäß § 89 b HGB zusteht. Nachfolgend geht es um die Grundzüge der Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Versicherungsvertreters. Die Ausgleichsberechnung ist oft mit aufwändigen Vorarbeiten verbunden. Zum Beispiel müssen anspruchsbegründende Tatsachen aus einer Vielzahl von vermittelten Verträgen dargelegt werden. Von daher ist eindringlich anzuraten, Bestandsunterlagen und Provisionsabrechnungen bzw. entsprechende Dateien/ Sicherungskopien usw. sorgsam zu verwahren. Dies gilt auch für ältere Unterlagen, insb. zu Bestandsübertragungen (Bestandslisten!), und zwar unabhängig davon, ob der Ausgleichsanspruch nach den so genannten „Grundsätzen“ oder nach dem Gesetz berechnet wird.1. Grundsätze zur Berechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs ("Kranken")Die beteiligten Verbände haben sich zur Vereinfachung der Ausgleichsberechnung auf so genannte "Grundsätze zur Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs" für die Bereiche Sach, Leben, Kranken, Bausparen und Finanz verständigt. Die Berechnung nach den "Grundsätzen" wird üblicherweise von dem vertretenen Unternehmen vorgenommen. Die stark schematisierte Berechnung kann, je nach Vergütungssystem und Umständen des Einzelfalls, zu einem niedrigeren Ausgleichsbetrag führen, als nach den gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b HGB geschuldet ist! In jedem Fall empfiehlt sich deshalb eine Überprüfung der Bestandswerte und Faktoren, u.U. auch eine Alternativberechnung nach den Anspruchsvoraussetzungen des § 89 b Abs. 1 HGB. Die Rechtsnatur der „Grundsätze“ ist umstritten. Die "Grundsätze" können vor Beendigung des Vertretervertrages nicht wirksam vereinbart werden, sofern sie zu Ungunsten des Versicherungsvertreters vom gesetzlich geschuldeten Ausgleichsanspruch abweichen. Der BGH hat sich in seiner Entscheidung vom 23.11.2011 (Az. VIII ZR 203/10) aber dafür ausgesprochen, dass die "Grundsätze" angesichts ihrer Entstehungsgeschichte jedenfalls als Schätzgrundlage herangezogen werden können. Und zwar auch dann, wenn sie zwischen den Parteien nicht vereinbart worden sind. Dies gilt jedoch grundsätzlich nicht für die "Grundsätze Finanz". Ob und inwieweit sich eine Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs nach dem Gesetz empfiehlt, ist allerdings Frage des Einzelfalls und einer konkreten Alternativberechnung.2. Ausgleichsberechnung nach dem Gesetz, § 89 b HGBDurch den Ausgleichsanspruch soll der Vertreter bei Vertragsende eine zusätzliche Vergütung für die Schaffung neuer und dauerhafter Verträge erhalten.2.1 Der Anspruch besteht auch nach der Änderung des § 89b HGB in 2009 in der Regel nur dann, soweit der Vertreter infolge der Beendigung des Vertretervertrages Provisionen verliert, die die Vermittlungstätigkeit des Vertreters vergüten. Vergütungen für eine vermittlungsfremde, verwaltende Leistung des Vertreters sind hingegen grundsätzlich nicht ausgleichsfähig. Zu den ausgleichsfähigen Provisionen zählen auch die so genannten Super- oder Leitungsprovisionen, soweit sie dafür gezahlt werden, dass der Vertreter die ihm unterstellten unechten Untervertreter anwirbt, schult und bei ihrer Vermittlungstätigkeit betreut und unterstützt. Gleiches gilt für so genannte Dynamikprovisionen, mit denen eine erfolgte Summenerhöhung eines Vertrages vergütet wird. Umstritten ist insbesondere, ob und in welchem Umfang Provisionen ab dem zweiten Vertragsjahr eine Vermittlungsvergütung oder eine Verwaltungsvergütung darstellen. Hierfür ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich der Vertreter darlegungs- und beweisbelastet. In Einzelfällen hilft dem Versicherungsvertreter aber eine Beweiserleichterung: Hat das Unternehmen die Anteile der Vermittlungs- und Verwaltungsprovision vertraglich nicht konkret festgelegt, kann der Versicherungsvertreter den Vermittlungsanteil bestimmen. Dem Unternehmen obliegt sodann die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Vermittlungsanteil niedriger ist.2.2 Um die nach Ende des Vertretervertrages entstehenden Provisionsverluste zu ermitteln, sind die ausgleichsfähigen Provisionen bis zum vereinbarten oder voraussichtlichen Ende der jeweiligen Verträge hochzurechnen. Dabei ist zu beachten, dass nicht alle Verträge bis zu ihrem vorgesehenen Ende fortgeführt werden, sondern durch Kündigung oder den Eintritt des Versicherungsfalles vorzeitig enden können. Das ist in der Regel durch einen prozentualen Abschlag pro Jahr zu berücksichtigen. Im Rahmen der Billigkeit kann nach der Rechtsprechung zudem eine vom Unternehmen finanzierte Altersversorgung mindernd wirken, wobei hier wiederum alle Umstände des Einzelfalls zu betrachten sind. Nicht in jedem Fall, vgl. z.B. OLG München, 16.11.2006, ist das Unternehmen zur vollen Anrechnung berechtigt, auch wenn das in der Praxis unter Hinweis auf die insoweit falsch interpretierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus dem Jahre 2002 immer wieder versucht wird.2.3 Höchstbetrag, Geltendmachung und VerjährungDer Höchstbetrag des § 89 b Abs. 5 HGB ist entgegen einem in der Praxis, auch bei Awälten, immer wieder vorkommenden Missverständnis keine Anspruchsbegründung, sondern nur eine Anspruchsbegrenzung. Der Ausgleich wird mit Vertragsbeendigung fällig und ist vom Vertreter innerhalb eines Jahres nach Vertragsende geltend zu machen, ansonsten verfällt er. Der Anspruch verjährt nach 3 Jahren, beginnend mit dem Ablauf des Jahres, in dem er entstanden ist und der Vertreter von den anspruchsbegründenden Umständen Kenntnis erlangt hat. Kenntnisunabhängig läuft eine zehnjährige Verjährungsfrist. Diese Frist kann unter bestimmten Voraussetzungen vertraglich wirksam verkürzt werden.Weitere Informationen rund um das Thema Handelsvertreterrecht finden Sie nachfolgend:Das FinanzdienstleistungsrechtDas VVRZur Abmahnung im ArbeitsrechtDas VersicherungsvermittlergesetzAktuelles zum Versicherungsvertreterrecht:Zum VersicherungsvertreterrechtDie Sachkundeprüfung im VersicherungsvertreterrechtHandelsvertreter ohne schriftlichen Vertrag§ 89 b HGB (Ausgleichsanspruch für HGB 84er)Bedeutung des Vertreterausgleichs nach § 89 b HGBKann ein Versicherungsvertreter freigestellt werden?Das VersicherungsvertriebsrechtDas AußendienstarbeitsrechtRechtsformen der HandelsvertretungBuchauszug zur Überprüfung der Provision des HandelsvertretersInfos zum VermittlergesetzKontrolle im ArbeitsrechtDer Handelsvertreter muss die Interessen des Prinzipals zu wahrenRechtsprechung zur VorauserfüllungsabredeAusgleichsanspruch und Zugewinnausgleich"Grundsätze" der Verbände der VersicherungswirtschaftBerufshaftversicherung des VersicherungsvermittlersBesonderheiten des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersVerwertung von Kundendaten im VersciherungsvertriebsrechtVergütung des Vertreters: Arten, Entstehung und FälligkeitKann der Ausgleichsanspruch im Voarus getilgt weden?Die Errechnung des AusgleichsanspruchsDas VersicherungsvermittlerregisterZur Provision als Vergütung des VertretersWettbewerbsverstöße durch HandelsvertreterZum Ausgleichsanspruch des HandelsvertretersDer Ausgleichsanspruch des VersicherungsvertretersDer Ausgleichsanspruch des BausparkassenvertretersZur Berrechnung des Ausgleichsanspruchs des VersicherungsvertretersGrundzüge des HGB 84er AusgleichsDie Abfindung des Vertreters bei VertragsendeZur Freistellung von VersicherungsvertreternInsolvenzrechtliche Besonderheiten im HandelsvertreterrechtVon Altkunden und NeukundenFinanzdienstleistungsrechtZu Rückzahlungsklauseln für AusbildungskostenZum Recht der FinanzdienstleisterBedeutung der Altersvorsorge im Zusammenhang mit dem AusgleichsanspruchDas Recht der VersicherungsvertreterZum VermittlerregisterDer Ausgleich des VersicherungvertretersZu den DokumentationspflichtenVoraussetzungen der Mehrwertsteuerfreiheit bei der Vermittlung von KreditenZu Buchauszug, Bucheinsicht und eidesstattlicher VersicherungVersicherungsvermittlerrechtDas Recht der FinanzdienstleisterDie FinanzmarktrichtlinieWann kann ein Vertretervertrag außerordentlich gekündigt werdenDas Versicherungsvermittlerregister§ 89 b HGB: Der versicherungsvertreterrechtliche AusgleichsanspruchDas VersicherungsvermittlungsrechtGrundsätze im VersicherungsvertreterrechtDas HandelsvertreterrechtDer Kauf einer Handelsvertretung (Abwälzungsvereinbarung etc.)Das Konkurrenzverbot des VersicherungsvertretersAuschlussfrist von einem Jahr beachtenVertreterrecht: Grundzüge und EntscheidungenInfo zum AgenturrechtDie