Source: http://weiden.info/03/arbeitslose_stadt_SGBII.php
Timestamp: 2018-03-19 10:15:11
Document Index: 2103130

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 24', '§ 44', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 6', '§ 28', '§ 6', '§ 22', '§ 22', '§ 20', '§ 19', '§ 28']

Glossar für Arbeitslosengeld nach dem SGB II
Arbeitslose Empfänger von Leistungen nach dem SGB II sind arbeitslos, wenn sie
- nicht in einem Beschäftigungsverhältnis stehen oder weniger als 15 Stunden pro Woche arbeiten
- sich bei einer Agentur für Arbeit / ARGE / Kommune arbeitslos gemeldet haben.
- mehr als zeitlich geringfügig erwerbstätig sind (mindestens 15 Stunden pro Woche),
- nicht arbeiten dürfen oder können,
- ihre Verfügbarkeit einschränken,
- das 65. Lebensjahr vollendet haben,
- sich als Nichtleistungsempfänger länger als drei Monate nicht mehr bei der zuständigen Agentur für Arbeit / ARGE / Kommune gemeldet haben,
- arbeitsunfähig erkrankt sind,
- Schüler, Studenten und Schulabgänger, die nur eine Ausbildungsstelle suchen sowie
Alleinerziehend-Bedarfsgemeinschaft In diesen Bedarfsgemeinschafts-Konstellationen leben ein BVEHB(unabhängig vom Alter) miteinem oder mehreren minderjähjrigen Kindern.
angerechnetes Einkommen Ausgehend vom anrechenbaren Einkommen der Bedarfsgemeinschaft wird das angerechnete Einkommenpro Person ermittelt. Hierzu wird über alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft (Horizontalverteilung) die Summe aller Einnahmen der Bedarfsgemeinschaften anhand der Anteile jeder Person am Gesamtbedarf derBedarfsgemeinschaft (Bedarfsanteilsmethode) verteilt. Auf Personenebene stellt das anrechenbare Einkommen denEinkommensbetrag einer Person dar, den diese in die Bedarfsgemeinschaft einbringt, während das angerechnete Einkommen den Betrag darstellt, um den der Anspruch einer Person gekürzt wird. Das Einkommen von Kindern, die ihren Bedarf vollständig aus eigenen Einkommen decken können, bleibt von der Verteilung mit Ausnahme desbedarfsübersteigenden Einkommens aus Kindergeld ausgeschlossen.
anrechenbares Einkommen Die Gewährung der Leistungen zum Lebensunterhalt im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist abhängig von der Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft. Grundsätzlich müssen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme bestimmter privilegierter Einnahmen bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Die Summe der in die Prüfung einfließenden Einkommen werden als zu berücksichtigende Einkommen bezeichnet. Bei der Bedürftigkeitsprüfung bleiben bestimmte Einkommensteile unberücksichtigt, daneben werden bei bestimmten Einkommensarten Freibeträge gewährt. Das um diese Absetzungs- bzw. Freibeträge verminderte zu berücksichtigende Einkommen wird als anrechenbares Einkommen bezeichnet. Die Summe aller anrechenbarer Einkommen der Personen in Bedarfsgemeinschaften zusammen ergibt das anrechenbare Einkommen der Bedarfsgemeinschaft. Dieses wiederum verteilt sich auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft entsprechend der Bedarfsanteilsmethode ergeben das angerechnete Einkommen
Aufstocker Gibt an, ob zum Zeitpunkt der statistischen Messung (bei Bestand = Stichtag, bei Bewegung = Tag des Ereignisses/Bewegung) ein gleichzeitiger Bezug von Arbeitslosengeld und von Leistungen im SGB II-Bereich vorliegt (Aufstockung von Alg durch ergänzende Leistungen nach SGBII wegenvorliegender Bedürftigkeit). Aufgrund der kalendermonatlichen Feststellung der Hilfebedürftigkeit im SGB II entstehen bei einer Beendigung der ALG-Leistungen im Laufe eines evtl. Monats kurzzeitige Überlappungen beider Leistungsgewährungen. Dieser Fall wird nicht als Aufstockung interpretiert. Grundüberlegung hierfür ist die Tatsache, dass unter einer Aufstockung der ALG-Leistung der Ausgleich einer dauerhaften Hilfebedürftigkeit aufgrund geringer Leistungshöhen verstanden wird. Ausnahme hierzu bildet jedoch jene Sonderkonstellation, bei der der ALG-Anspruch am Monatsletzten endet und der ALGII-Anspruch im selben Kalendermonat endet oder der ALGII-Anspruch im selben Kalendermonat schon begann. Hier ist trotz der Tatsache, dass für den gesamten Monat ALG-Leistungen bezogen wurden und Hilfebedürftigkeit festgestellt wurde, somitgelten diese als Aufstocker.
Arbeitslosengeld II(ALGII) Arbeitslosengeld II (Alg II) bezeichnet die Geldleistungen für erwerbsfähige Hilfebedürftige im Rahmen der Grundsicherung. Die Geldleistungen dienen der Sicherung des eigenenLebensunterhalts und setzen sich zusammen aus:
• Regelleistung (§ 20 SGB II) - für Alg II und Sozialgeld gelten einheitliche, pauschalierte Regelsätze.
• ggf. Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (§ 21 SGB II)
• Leistungen für Unterkunft und Heizung (§ 22 SGB II)
• befristeter Zuschlag (§ 24 SGB II)
(Arbeitsgemeinschaft) Das SGB II sieht als Regelfall die Gründung von Arbeitsgemeinschaften (ARGE) durch die Agenturen für Arbeit und die kommunalen Träger zur einheitlichen Wahrnehmung der Aufgabennach dem SGB II vor (§ 44b). Die ARGEn können durch öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Verträge begründet werden und sollen in ihrer Ausgestaltung die Besonderheiten der lokalen Bedingungen und die Besonderheiten der Träger berücksichtigen.
Bedarf Netto-Bedarf: Summe der Bedarfe abzüglich Sozialversicherungsbeiträge/-zuschüsse und Einmalleistungen
Regelbedarfe: Arbeitslosengeld II Regelleistung Sozialgeld Regelleistung
Unternkunft und HeizungMehrbedarfe: Für Alleinerziehende, für Ernährung, bei Behinderung und bei Schwangerschaft.
Als weitere Komponente wird der Arbeitslosengeld-Zuschlag geführt
Eine Bedarfsgemeinschaft bezeichnet Personen, die im selben Haushalt leben und gemeinsamwirtschaften. Eine Bedarfsgemeinschaft hat mindestens einen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen,außerdem zählen dazu:
a) weitere erwerbsfähige Hilfebedürftige,
b) die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
c) als Partner des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen
-- der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
-- der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
-- eine Person, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen,
d) die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Buchstaben a) bis c) genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhaltes nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Der Begriff der Bedarfsgemeinschaft ist enger gefasst als derjenige der Haushaltsgemeinschaft, zu der alle Personen gehören, die auf Dauer mit einer Bedarfsgemeinschaft in einem Haushaltleben. So zählen z.B. Großeltern und Enkelkinder sowie sonstige Verwandte und Verschwägerte nicht zur Bedarfsgemeinschaft. Von jedem Mitglied der Bedarfsgemeinschaft wird erwartet, dass es sein Einkommen und Vermögen zur Deckung des Gesamtbedarfs aller Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft einsetzt(Ausnahme minderjährige Kinder).
Zweckgemeinschaften (wie z.B. Studenten-WGs) fallen nicht unter die Definition der Bedarfsgemeinschaft.
einmalige Kosten Einmalige Kosten sind im Bereich der Wohnungskostenerfassung, Kosten für Nachzahlungen sowie Wohnungsbeschaffungskosten (Umzugskosten, Courtage, Kaution)
Erwerbsstatus Unter Erwerbsstatus ist die Information darüber zusammengefasst, welche Stellung der erwerbsfähige Hilfebedürftige aktuell im Hinblick auf seine Beteiligung am Erwerbsleben einnimmt. Für diese Information werden derzeit die Daten der Arbeitslosenstatistik (Datenquelle - VERBIS) genutzt. Damit sind Aussagen darüber möglich, ob der eHb im Verfahren VERBIS als"arbeitsuchend" oder "arbeitslos" geführt wird. Die Information liegt somit nur für diejenigen eHbvor die mit gültigem BewA im Verfahren VERBIS geführt werden. Da es sich um eine Schnittmengeder eHb aus dem Verfahren A2LL und VERBIS handelt, sind diese Daten nicht vergleichbar mit den Arbeitslosigkeitsdaten nach Rechtskreisen.
Hilfebedürftige (eHb)
Als erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) gelten gem. § 7 SGB II Personen, die
- erwerbsfähig sind,
- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben
Als erwerbsfähig gilt gem. § 8 SGB II, wer nicht durch Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit außerstande ist, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarkts mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. Hilfebedürftig ist gem. § 9 SGB II, wer seine Eingliederung in Arbeit sowie seinen Lebensunterhalt und den Lebensunterhalt der mit ihm inBedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht oder nicht ausreichend aus eigenen Kräften und Mitteln, v.a. nicht durch Aufnahme einer zumutbaren Arbeit oder dem zu berücksichtigendenEinkommen oder Vermögen sichern kann und die erforderliche Hilfe auch nicht von anderen (Angehörige, andere Leistungsträger) erhält. Hierzu gehören z.B. auch Jugendliche unter 18 Jahren, die eine Schule besuchen und in einer Bedarfsgemeinschaft leben.
Getrennte Trägerschaft Kommt eine ARGE nicht zustande und ist der kommunale Träger für die Option nicht zugelassen, nehmen die Leistungsträger nach § 6 Abs.1 SGB II (Agentur für Arbeit und kommunaler Träger) ihre jeweiligen Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr.
Haushaltsbudget Die Summe der passiven Geldleistungen und des verfügbaren Einkommens.
Heizkosten Unter Heizkosten werden die laufenden Heizkosten erfasst, so z.B. die monatliche Abschlagszahlung.
Sicherung des Lebensunterhalts(LSL) Summe aller im Rahmen der Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltszu erbringenden Leistungen.
Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige(nEf) Alle Personen innerhalb einer BG, die noch nicht im erwerbsfähigen Altersind (unter 15 Jahren) oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und evt.rechtlicherEinschränkungen nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes zu arbeiten, können als nicht erwerbsfähige Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft bei Hilfebedürftigkeit Leistungen erhalten. In Abgrenzung zum nichterwerbsfähigen Hilfebedüftigen nach SGB II erhalten die nicht erwerbsfähigen Personen, die nicht in Bedarfsgemeinschaften mit Hilfebedürftigen leben, Leistungen im Rahmen der Sozialhilfegem. SGB XII.
Neben-/ Betriebskosten Hierunter werden die zusätzlich zur Miete erhobenen monatlichen Neben- und Betriebskosten erfasst. Diese werden aus der Nebenkostenabrechnung des Vermieters entnommen.
Netto-Bedarf Regelleistungen, Mehrbedarfe und anerkannte Kosten der Unterkunft und Heizung werden zusammengefasstals regelmäßiger monatlicher Netto-Bedarf. Die Höhe des regelmäßigen Netto-Bedarfs einer Bedarfsgemeinschafthängt von der Zahl und dem Alter der Leistungsbezieher, dem Vorliegen von Gründen für einen Mehrbedarf und den als angemessen anerkannten Aufwendungen für Unterkunft und Heizung ab.
Sozialgeld(SG) Es handelt sich um die Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für nicht erwerbsfähigehilfebedürftige Angehörige und Partner, die mit dem Alg II-Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaftleben und keinen Anspruch auf Grundsicherung für Ältere oder wegen Erwerbsminderung haben(§ 28 SGB II). Sie setzten sich zusammen aus:
Zugelassene kommunale Träger Im Rahmen der Experimentierklausel (§ 6a SGB II) wurde 69 Kreisen und kreisfreien Städten die Wahrnehmung aller Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende zur alleinigen Wahrnehmung übertragen.
Leistungen für Unterkunft und Heizung(LfU) Alle im Rahmen der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt zu erbringenden regelmäßigen Leistungen für die Unterkunft und Heizung der Bedarfsgemeinschaft (§ 22 SGB II). Nicht enthalten sind die einmaligen Kosten für Wohnungsbeschaffung sowie die Übernahme von Mietschulden (§ 22 Abs. 3 und 5).
Nettoleistung(NL) Unter Nettoleistungen werden alle laufenden Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGBII zusammengefasst, die einer Bedarfsgemeinschaft zum regelmäßigen Lebensunterhalt zur Verfügung stehen:
• Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistung AlgII – ALG II RL und Regelleistung Sozialgeld - SG RL)
• der Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (Mehrbedarf – Mbed) für AlgII-/ und Sozialgeldempfänger
• Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld für ehemalige Bezieher von Alg (Zuschlag Alg - ZuAlg)
• Leistungen für Unterkunft und Heizung (ohne einmalige Kosten)
Regelleistung(RL) Pauschalierter Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalt, diese umfasst insbesondere Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat, Bedarfe des täglichen Lebens sowie in vertretbarem Umfang auch Beziehungen zur Umwelt und eine Teilnahme am kulturellen Leben. Der Regelleistungssatz wird differenziert nach Leistungsbeziehern in Deutschland (§ 20.2 SGB II). Eine Differenzierung nach Art der Leistungsberechtigten (eHb, nEf) erfolgt über Prozentsätze. ErwebsfähigeHilfebedürftige erhalten als Regelleistung Alg II, nicht erwerbsfähige erhalten Sozialgeld.
Leistung zum Lebensunterhalt Arbeitslosengeld II(ALGII) Leistung zum Lebensunterhalt für erwerbsfähige Hilfebedürftige (§ 19 SGB II) ohne Leistungenfür Unterkunft und Heizung. Dazu gehören als Teilleistung:
• Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistung AlgII – ALG II RL)
• der Leistungen für Mehrbedarfe beim Lebensunterhalt (Mehrbedarf – Mbed)
• Befristeter Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeldempfänger für ehemalige Bezieher vonAlg (Zuschlag Alg - ZuAlg)
ALGII Regelleistung (ALG II RL) Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für erwerbsfähige Hilfebedürftige
Leistung zum Lebensunterhalt Sozialgeld(SG) Leistung zum Lebensunterhalt für nicht erwerbsfähige Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft(§ 28 SGB II) ohne Leistungen für Unterkunft und Heizung.
Dazu gehören als Teilleistung:
• Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts (Regelleistung SG – SG RL)
Paar mit und ohne Kinder In diesen Typen leben ein BVEHB mit einem Partner zusammen. Darüber hinaus können ein oder mehr minderjährige unverheiratete Kinder in der Bedarfsgemeinschaft sein.
Single-Bedarfsgemeinschaft Gibt den Typus von Bedarfsgemeinschaften an, bei denen eine Person als erwerbsfähigerHilfebedürftiger lebt und dieser Person die Rolle „Bevollmächtigter der Bedarfsgemeinschaft(BVEHB)“ zugeschrieben wird. Die Zahl ist nicht identisch mit der Zahl der Ein-Personen-Bedarfsgemeinschaft, da Bedarfsgemeinschaften, in denen z.B. nur ein minderjähriges Kindbestands relevant ist, während die Eltern / ein Elternteil aufgrund eines Ausschlussgrundes(z.B. BA-FöG-Bezug) nicht gezählt werden. Der geschilderte Fall wird nicht Single-Bedarfsgemeinschaft gewertet, jedoch als Bedarfsgemeinschaft mit einer gültigen bestandsrelevanten Person.
sonstige Nebenkosten Hierunter werden alle Nebenkosten erfasst, die nicht als Heiz- oder Betriebskosten verbucht werden können.
Sozialgeld Regelleistung (SG RL) Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige
Sozialversicherungsbeiträge(SV) Beiträge zur Sozialversicherung der Empfänger von LSL (Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung) sowie die entsprechenden Zuschüsse zu Beiträgen bei Befreiung von derVersicherungspflicht.
Sonstige Leistungen SGB II(SoL) Als sonstige Leistungen werden insbesondere die nicht von der Regelleistung umfasstenkommunalen Leistungen zusammengefasst. Hierunter fallen insbesondere:
• Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten
• Erstausstattung für Bekleidung einschließlich bei Schwangerschaft und Geburt
• mehrtägige Klassenfahrt im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen
Tagessatz Eine Berechnung der Unterkunftskosten nach Tagessätzen ist u.a. bei Wohnheimenund Obdachlosenunterkünften üblich.
Typen von Bedarfsgemeinschaften Typen von Bedarfsgemeinschaften werden auf Basis der Personenkonstellationen in der Bedarfsgemeinschaft konstruiert. Die Zusammensetzung wird anhand von Anzahl der Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Alter der Mitglieder, Rolle in der Bedarfsgemeinschaft und Erwerbsfähigkeitsstatus analysiert. Eine Restkategorie von Bedarfsgemeinschaften, die nicht unmittelbar einem Typus zugeordnet werden können, bleibt, so dass die Summe aller Bedarfsgemeinschaften nach Bedarfsgemeinschafts-Typen nicht identisch ist mit der Summe aller Bedarfsgemeinschaften.
Unterkunftskosten Unter Unterkunftskosten werden die laufenden Kosten für Miete bzw. Schuldzins bei Eigenheim erfasst bzw. der Tagessatz bei Unterkünften, die in dieser Form abgerechenet werden z.B. Heime, Pensionen etc.
verfügbares Einkommen Grundsätzlich müssen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert bei der Bedürftigkeitsprüfung berücksichtigt werden. Als Einkommen sind insbesondere Einnahmen aus selbständiger oder abhängiger Erwerbstätigkeit, Kindergeld, Unterhalt, Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld oder Erwerbsminderungsrente sowie Erträge aus Kapitalvermögenanrechenbar. Die Summe der in die Prüfung einfließenden Einkommen wird als „zu berücksichtigendes Einkommen“ oder Brutto-Einkommen erfasst. Nach Abzug insbesondere von Steuern und Sozialabgaben (sowie Betriebsausgaben bei Selbständigen) verbleibt das „verfügbare Einkommen“ oder Netto-Einkommen der Bedarfsgemeinschaft.
Wohnungsgemeinschaft Gesamtheit der in einem Haushalt lebenden Personen; sie umfasst die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaften sowie alle mit dieser zusammen haushaltenden Personen. Damit gelten im Haushalt wohnenende Verwandte, die nicht Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sind, als Mitgliederder Wohnungsgemeinschaft. Im Rahmen des SGB II wird auch von Haushaltsgemeinschaften gesprochen.
Quelle: Arbeitsagentur - Zentraler Statistik-Service
11:15 Uhr CET