Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/sichtvermerk
Timestamp: 2014-10-01 10:33:36
Document Index: 381418020

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 92', '§ 46', '§ 8', '§ 69', '§ 21']

Sichtvermerk - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Sichtvermerk SichtvermerkEntscheidungen der GerichteVGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 2257/94 vom 24.02.19951. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylfolgeantragsteller in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet an sich in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren noch nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG (AuslG 1990) (im Anschluß an den Beschluß des Senats vom 12.2.1992 - 11 S 3104/91 -).
2. Anders verhält es sich dann, wenn aufgrund konkreter Umstände des Einzelfalls Anhaltspunkte für einen Mißbrauch des Asylverfahrens bestehen, insbesondere wenn der Ausländer bei Stellung des Asylfolgeantrags durch Vortäuschung einer anderen Identität zu verschleiern versucht, daß er einen Asylfolgeantrag stellt.NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 12 LA 1573/01 vom 23.05.2001Die Einreise ohne Pass und Sichtvermerk kann als Straftat nach § 92 AuslG die Ausweisung gem. § 46 Nr. 2 AuslG rechtfertigen.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 11 S 3104/91 vom 12.02.19921. Die Tatsache, daß ein Ausländer ohne Sichtvermerk als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist ist, begründet in einem späteren Aufenthaltsgenehmigungsverfahren nicht den Versagungsgrund der Einreise ohne erforderliches Visum im Sinne des § 8 Abs 1 Nr 1 AuslG.
2. Ein türkischer Arbeitnehmer, dem infolge seines Antrags auf Erteilung einer Aufenthaltsgenehmigung die Fiktionswirkungen des § 69 Abs 2 S 1 AuslG (Duldung) oder des § 21 Abs 3