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Timestamp: 2018-10-16 17:26:16
Document Index: 113145511

Matched Legal Cases: ['Art. 562', 'Art 559', 'Art 561', 'Art. 579', 'Art 561', 'Art. 579', 'Art. 555', 'Art. 561', 'Art 560', 'Art 560', 'Art. 558', 'Art. 90', 'Art. 558', 'Art. 719', 'Art. 560', 'Art. 558', 'Art. 90', 'Art. 558', 'Art. 719', 'Art. 558', 'Art. 560', 'Art. 559', 'Art. 90', 'Art. 555']

Richtlinie des BMF vom 23.03.2015, BMF-010313/0252-IV/6/2015 gültig von 23.03.2015 bis 30.04.2016
5.2. Straßen-, Luft- und Wasserfahrzeuge zum eigenen Gebrauch
Als "Eigener Gebrauch" eines Beförderungsmittels gelten folgende Fälle:
Die Benutzung eines Beförderungsmittels (auch Mietfahrzeuge) durch den Beteiligten selbst
Die Verwendung von Firmenfahrzeugen durch Geschäftsreisende, Vertreter, Monteure, Servictechniker usw.
die Mitnahme von Waren im persönlichem Gepäck ist zulässig
die Mitnahme von Personen unter Selbstkostenbeteiligung ist zulässig
Bedient sich der Verwender, der sich selbst im Fahrzeug befindet, einer anderen Person nur als Fahrzeugführer (Lenker, Chauffeur, Pilot usw.) so ist dessen Wohnsitz grundsätzlich unerheblich, da er weder Verwender noch Bewilligungsinhaber ist;
5.2.1. Grundsätzliche Voraussetzungen
Artikel 558 Abs. 1 ZK-DVO
Die vorübergehende Verwendung unter vollständiger Befreiung wird unter folgenden Voraussetzungen bewilligt:
5.2.1.1. Verwendung von Anhängern
5.2.1.2. Beendigungsfrist
Art. 562 lit. c - e ZK-DVO
Die Beendigungsfristen sind je nach Art des Beförderungsmittels und seiner Verwendung unterschiedlich festgesetzt:
a) in allgemeinen Fällen: 6 Monate
b) bei Gebrauch durch Studenten: Studiendauer
c) bei Gebrauch durch eine Person zur Erfüllung eines Auftrages von bestimmter Dauer: Auftragsdauer.
Besondere Beendigungsfristen ergeben sich aus den nachstehenden Sonderfällen
5.2.2. Sonderfälle - Eigener Gebrauch
Als Ausnahmen von den grundsätzlichen Voraussetzungen wird die Vorübergehende Verwendung in folgenden Fällen bewilligt:
Art 559 lit. c ZK-DVO
Verwendung von Beförderungsmittel durch im Zollgebiet der Gemeinschaft ansässige Personen im Zusammenhang mit einer Notsituation für 5 Tage
Art 561 Abs.1 lit. a ZK-DVO
Schriftliche Anmeldung wird nach Art. 579 ZK-DVO verlangt ;
Art 561 Abs.1 lit. b ZK-DVO
Verwendung von Fahrzeugen, die innerhalb des Zollgebiet ansässigen Personen, die im Begriff sind, ihren gewöhnlichen Wohnsitz in ein Drittland zu verlegen, im Hinblick auf ihre Wiederausfuhr befristet im Zollgebiet zugelassen werden sollen.
Ausfuhr innerhalb von 3 Monaten nach amtlicher Zulassung
Schriftliche Anmeldung wird nach Art. 579 ZK-DVO verlangt
Verwendungsfrist:
Sonderfälle-Eigener Gebrauch - Firmenfahrzeuge; Regelung ab 1. Mai 2015 1)
sämtliche Unternehmensangehörige eines Unternehmens (vom kleinen Angestellten bis zB zum Verwaltungsratspräsidenten, und Leiharbeiter)
dem "eigenen Gebrauch" nach Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b ZK-DVO
Art. 561 Abs. 2 ZK-DVO [in der Fassung der VO 234/2015, ABl. Nr. L 39 vom 14.2.2015 S. 13] (im Betrieb beschäftigte Personen)
Verwendung von Fahrzeugen, die einer im Drittland ansässigen Person (Firma) gehören, durch eine im Zollgebiet ansässige natürliche Person, die bei der Firma im Drittland beschäftigt ist.
Die Verwendung ist gestattet für Fahrten zwischen Arbeitsplatz und Wohnort des Beschäftigten oder für die Ausführung einer im Arbeitsvertrag der betreffenden Person vorgesehenen Aufgabe.
Arbeitsvertrag der im Drittland ansässigen Person.
1) Redaktionelle Anmerkung: Der Zusatz "Regelung ab 1. Mai 2015" wurde am 25. März 2015 im Rahmen einer Korrektur ergänzt.
Art 560 Abs. 1 2. Unterabsatz lit. a ZK-DVO
Verwendung von Fahrzeugen, die auf Grund eines schriftlichen Vertrages gemietet sind, durch eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft um an ihren Wohnsitz in der Gemeinschaft zurückzukehren.
Wiederausfuhr-/Rückgabefrist:
5 Tage ab Inkraftreten des Mietvertrages;
die Fahrzeuge sind wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen innerhalb der Gemeinschaft zurückzugeben.
Art 560 Abs. 1 2. Unterabsatz lit. c ZK-DVO
Verwendung von Fahrzeugen, die auf Grund eines schriftlichen Vertrages gemietet sind, durch eine natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft generell sofern dies durch die betroffenen Zollbehörden zugelassen ist.
In Österreich zugelassene Fälle:
Gegenrechtserklärung der Schweiz
Im Anwendungsgebiet sind nur schweizerische Mietfahrzeuge (Straßenfahrzeuge) von gewerblichen Vermietungsunternehmen zugelassen.
ausfuhr-/Rückgabefrist:
8 Tage ab Inkraftreten des Mietvertrages;
die Fahrzeuge sind wiederauszuführen oder einem Mietwagenunternehmen innerhalb der Gemeinschaft zurückzugeben
Verlängerung der Verwendungsfrist:
Erfolgt die Einreise nach Österreich nicht unmittelbar nach Inkrafttreten des Mietvertrages (Übernahme des Fahrzeuges), kann die Verwendungsfrist auf Grund mündlichen Antrages des Beteiligten auf bis zu 8 Tage ab Einreisetag verlängert werden.
Die Fristverlängerung wird am Mietvertrag durch zollamtlich bestätigten Vermerk des Einreisedatums erteilt.
5.2.3. Weitergabe
Art. 558, 560 ZK-DVO, Art. 90 ZK
Die Weitergabe von Fahrzeugen, die sich bereits in der Vorübergehenden Verwendung befinden, an andere Personen ist in nachstehenden Fällen zulässig:
Weitergabe an jede natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft (ergibt sich aus Art. 558 Abs. 1 lit. b ZK-DVO);(früher Art. 719 Abs. 10a ZK-DVO).
Weitergabe an natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft
wenn diese gelegentlich für Rechnung und auf Weisung des Zulassungsinhabers handeln, der sich selbst ebenfalls in diesem Zollgebiet aufhält (Art. 560 Abs. 1 1. Unterabsatz ZK-DVO).
Art. 558, 559, 560 ZK-DVO, Art. 90 ZK
Die Weitergabe (Weitervermietung) von drittländischen Mietfahrzeugen, die sich bereits in der Vorübergehenden Verwendung befinden und an ein Vermietungsunternehmen im Zollgebiet der Gemeinschaft zurückgegeben wurden, an andere Personen ist in nachstehenden Fällen zulässig:
Weitervermietung an jede natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft (ergibt sich aus Art. 558 Abs. 1 lit. b ZK-DVO); (früher Art. 719 Abs. 9 ZK-DVO).
die Wiederausfuhr hat innerhalb 8 Tagen ab Inkrafttreten des Mietvertrages zu erfolgen (Art. 558 Abs. 2 ZK-DVO).
Weitervermietung an natürliche Personen mit gewöhnlichem Wohnsitz innerhalb des Zollgebietes der Gemeinschaft
zum Zwecke des Verlassens der Gemeinschaft; die Wiederausfuhr hat diesfalls innerhalb 2 Tagen ab Inkrafttreten des Mietvertrages zu erfolgen (Art. 560 Abs. 1 2. Unterabsatz lit. b in Verbindung mit Abs. 2 2. Unterabsatz ZK-DVO).
Die Fahrzeuge können aber auch vom Vermietungsunternehmen, bei dem das Mietfahrzeug zurückgegeben wurde, durch Angestellte (gewöhnlicher Wohnsitz unerheblich) dieses Unternehmens wiederausgeführt werden; die Wiederausfuhr hat diesfalls innerhalb 5 Tagen zu erfolgen (Art. 559 lit. d ZK-DVO).
Die zulässige Weitergabe von Beförderungsmittel stellt einen Fall der Übertragung von Rechten und Pflichten aus einem Zollverfahren (Verfahrensübertragung) nach Art. 90 ZK dar; so weit die Überführung mit anderer Form der Willensäußerung durchgeführt wurde, erfolgt diese Übertragung formlos.
ZK-DVO, Zollkodex-Durchführungsverordnung Art. 555 Abs. 1 Buchstabe b
Findok-Nr: 32628.5, aufgenommen am: 19.03.2015 13:33:36, zuletzt geändert am: 25.03.2015, Dokument-ID: b00b4610-5e2b-4bf1-962a-5c70f51fc00c, Segment-ID: 0ae2182f-9112-411b-a2fd-39b185da767f