Source: https://www.elo-forum.org/alg-ii/98213-kuerzung-pauschalisierung-heizkosten-geht.html
Timestamp: 2017-11-19 22:24:37
Document Index: 356562450

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 6', '§ 7', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 12']

Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
Start > Information > ALG II -> Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?
03.09.2012, 10:26 #1
Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?
So nun haben wir unseren Weiterbewilligungsbescheid vorliegenund uns werden die Heizkosten für den nächsten Bewilligungszeitraum
gekürzt. Dies ohne vorherige Kostensenkungsaufforderung und obwohl das JC genau die selben Nebenkosten bei der Anmietung
der Wohnung als angemessen akzeptiert hat. (KDU-Meißen)
Wie sollen wir jetzt den Widerspruch gestalten und wie sieht es mit der aufschiebenden Wirkung aus ?
Hier die Begründung aus dem Bescheid (Abgetippt):
Am 09.08.2012 beantragten Sie die Fortsetzung der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Grundsicherung für Arbeitssuchende für folgende Personen:
BG Mitglieder
Der Landkreis Meißen ist für die Entscheidung über den Antrag sachlich und örtlich nach § 19a SGB I (Sozialgesetzbuch - Erstes Buch), §§ 6, 6a und 6b i. V. m. 36 SGB II (Sozialgesetzbuch - Zweites Buch) zuständig.
Grundlage der Bedarfsberechnung bilden die §§ 7 und 19 Abs. 1 Satz 1 und 2 SGB II, für die Regelbedarfe und Sozialgeld die §§ 20 i. V. m. 23 SGB II, für anzuerkennende Mehrbedarfe § 21 Abs. 1 bis 7 SGB II, für die Kosten der Unterkunft und Heizung § 22 SGB II
In der Bedarfsermittlung werden die Kosten der Unterkunft und Heizkosten in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, soweit diese angemessen sind.
Grundlage für die Anerkennung angemessener Kosten der Unterkunft und Heizung bildet die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung (VwV-KdU) nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) und Zwölftes Buch (SGB XII) in der Fassung vom 01.08.2012.
Sollten die Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung unangemessen sein, werden diese maximal für 6 Monate ab Beginn des Hilfeanspruchs anerkannt (vgl. § 22 Abs. 1 SGB II).
In Ihrem Haushalt leben derzeit 3 Personen. Nach der VwV-KdU wären daher Aufwendungen für Unterkunft und Heizung bis zu nachstehenden Maximalbeträgen angemessen:
Kosten der Unterkunft inkl. „kalte Nebenkosten"
Heizkosten (inkl. ggf. Warmwasseraufbereitungs- kosten)
Dem entgegenstehend, sind Ihnen bisher folgende Beträge gewährt worden:
In Ihrem Fall werden damit die Angemessenheitsgrenzen (Heizung) nach der aktuellen Verwaltungsvorschrift um 21,62 € überschritten. Die Kosten für Unterkunft (Bestands­schutz) und Heizung sind daher derzeit unangemessen hoch, so dass die Heizkosten ab Oktober 2012 auf die Angemessenheit gekürzt werden.
Die Höhe der anerkannten Unterkunftskosten können Sie auch dem beiliegenden Berechnungsbogen entnehmen.
Die in der Berechnung aufgenommenen Kosten der Unterkunft und Heizung sind zweckentsprechend zu verwenden. Belege sind nach Aufforderung durch den Leistungsträger vorzulegen. Sollten Sie Ihrer Verpflichtung zur regelmäßigen und vollständigen Zahlung der Kosten für die Unterkunft und Heizung nicht nachkommen, sind wir gemäß § 22 Absatz 7 SGB II berechtigt, diese Leistungen direkt an den Vermieter bzw. andere Empfangsberechtigte, z. B. Energieversorger, zu überweisen.
Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie mit den von Ihnen beeinflussbaren Verbrauchskosten sparsam umzugehen haben. Sollte es zu einer Betriebskostennachzahlung kommen, werden nur die Kosten übernommen, die im Rahmen der Angemessenheit liegen.
Führen die geleisteten Vorauszahlungen auf Neben- und Heizkosten zu einer Gutschrift, mindern diese nach dem Monat der Gutschrift die entstehenden Aufwendungen der Kosten der Unterkunft (§ 22 Absatz 3 SGB II). Bitte legen Sie Ihre jährliche Betriebskostenabrechnung deshalb unaufgefordert nach Erhalt vor.
Die zu zahlende Leistung wird jeweils monatlich im Voraus an die in der Anlage aufgeführten Zahlungsempfänger überwiesen. Auszuzahlende Beträge werden in den nächsten Tagen zur Zahlung angewiesen.
Ab hier folgen nur noch die Berechnungsbögen.
03.09.2012, 11:18 #2
AW: Kürzung und Pauschalisierung der Heizkosten. Wie geht es weiter ?
wie es aussieht gibt es neue Verwaltungsvorschriften dazu!
Da werden die angemessenen Kosten für Heizung wohl gesenkt worden sein. Prüf das doch mal nach.
Ich würde trotzdem in Widerspruch gehen. Mit der Begründung, das du nicht aufgeforder worden bist die Kosten zu senken.
03.09.2012, 11:29 #3
War es nicht mal so, das Leistungsberechtigte Anspruch auf Übernahme des alten Satzes (Bestandsschutz) hatten, hat sich das geändert?
03.09.2012, 11:54 #4
Zitat von Alterweg
Der Link zu den KDU steht ja in meinem ersten Posting. Davon abgesehen ist soweit mir das bekannt ist eine Pauschalisierung
der Heizkosten nicht zulässig.
Heizkosten sind in voller Höhe zu übernehmen: BSG, Urteil vom 02. 07. 2009 - B 14 AS 36/08 R
Deckelung der Heizkosten bei Hartz IV ist rechtswidrig.pdf
Bestandsschutz wir dja gewährt aber nur bis zur Weiterbewilligung. Entgegen dem was das JC in der eigenen neuen KDU schreibt.
03.09.2012, 20:20 #5
Ich schubs Dich mal nach oben.
04.09.2012, 07:22 #6
Danke aber es sieht so als ob hier keiner etwas eine Ahnung hat.
04.09.2012, 10:04 #7
1.) Widerspruch gegen
die Pauschalisierung der Heizkosten mit Berufung auf den bundesweiten Heizkostenspiegels
Ein Heizkostenspiegel ist untauglich und ersetzt keine Einzelfallprüfung.
die Verwaltungsvorschrift des Landkreises Meißen zur Angemessenheit der Kosten für Unterkunft und Heizung
dazu folgendes Schreiben :
P.S. : Ich glaub das ganze sind wir doch schon mal angegangen.
Nur jetzt Anschreiben auf Richtlinie abstellen,nicht auf Wohnungssuche
Das neue Konzept unterläuft die richterlichen Erfordenisse nach WoGG§ 12 erneut und deswegen muß jetzt gegengehalten weden.
heizkosten, kürzung, pauschalisierung
kürzung der heizkosten vegetarier KDU - Miete / Untermiete 7 24.09.2009 12:47