Source: http://maler123.de/agb.html
Timestamp: 2017-09-22 02:38:21
Document Index: 285030145

Matched Legal Cases: ['§12', '§13', '§13', '§13', '§4', '§4', '§12']

Die Fa. Diken Raum Design übernimmt Aufträge nur zu den nachstehenden Leistungs- und Zahlungsbedingungen. Abweichende Geschäftsbedingungen oder Fertigstellungstermine des Vertragspartners finden keine Anwendung. Wir widersprechen hiermit allen sonstigen Geschäfts-und Zahlungsbedingungen, sowie Fertigstellungstermine, die uns bei Auftragsverhandlungen oder bei Auftragserteilungen mitgeteilt werden. Es sei denn wir haben sie ausdrücklich schriftlich bestätigt. Soweit nachstehend nichts anderes vereinbart ist, gilt die VOB/Teil B in jeweils neuester Fassung. Der Text der VOB/B wird dem Auftraggeber auf Wunsch zur Einsicht vorgelegt. Nachrangig gilt das Werksvertragsrecht des BGB.
Alle uns erteilten Aufträge werden erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung verbindlich. Von uns abgegebene Angebote sind freibleibend bis zum Zugang unserer ausdrücklichen schriftlichen Auftragsbestätigung. Der Online Kostenvoranschlag wird nur nach Bestätigung durch uns verbindlich. Hierfür ist es erforderlich, dass die Fa. Diken Raum Design den Kostenvoranschlag / Auftragserteilung dem Kunden unterschrieben und gestempelt zurück schickt oder ausdrücklich schriftlich bestätigt. Die Auftragserteilung hat erst Verbindlichkeit, wenn beide Parteien unterschreiben.
Leistungsbeschreibungen, Zeichnungen, Skizzen, Aufmaßberechnungen, Farbgestaltungen und ähnliches, die durch die Fa. Diken Raum Design erstellt und dem Angebot beigefügt sind, bleiben unser geistiges Eigentum. Die Weitergabe an Mitbewerber oder die sonstige zweckfremde Verwendung ist nicht gestattet. Bei Nichtzustandekommen eines Vertrages sind diese Unterlagen unaufgefordert an uns zurückzugeben.
5.1. Die Gewährleistung der Fa. Diken Raum Design beginnt gem. §12 VOB/B mit der Abnahme unserer Leistungen. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, übernehmen wir für alle ausgeführten Leistungen an Bauwerken eine Gewährleistung von 5 Jahren für sonstige Leistungen von einem Jahr.
5.3. Im Übrigen sind vertragliche oder deliktische Schadensersatzansprüche ausgeschlossen, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Fa. Diken Raum Design vorliegt.
5.4. Wir haften nicht für Schäden, die ihre Ursache in der Vor-oder Nachleistung eines Dritten haben (§13 Nr. 3 VOB/B) oder die auf Anordnung des Auftraggebers oder auf der Beschaffenheit oder der Eignung von verwendeten Materialien beruhen, die uns vom Auftraggeber vorgeschrieben wurden. Soweit Mängel auf Materialien zurückzuführen sind, die wir von Dritten bezogen haben, werden von der Fa. Diken Raum Design auf Verlangen alle insoweit bestehenden Ersatzansprüche gegen Dritte an den Auftraggeber abgetreten. Die Fa. Diken Raum Design ist bezüglich solcher Mängel nur insoweit gewährleistungspflichtig, als eine Schadloshaltung gegenüber dem Lieferanten für den Auftraggeber unzumutbar, aussichtslos oder bereits fehlgeschlagen ist.
5.5. Abweichend von §13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B ist vereinbart, dass eine Gewährleistung oder Garantie für Mängelbeseitigungsleistungen über eine Frist von zwei Jahren hinaus nicht stattfindet. Für den Fristbeginn ist maßgeblich die Abnahme bzw. Teilabnahme der ursprünglichen Leistungen entsprechend §13 Nr. 4 Abs. 3 VOB/B. 6.3. Wir sind abweichend von §4 Nr. 8 VOB/B berechtigt, die von uns übernommenen Leistungen ganz oder teilweise an Subunternehmer zu übertragen, soweit gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten Zweifel bestehen. gegen deren Zuverlässigkeit keine begründeten Zweifel bestehen.
5.6. Die Geld zurück Garantie bekommen nur Endverbraucher und nur bei der Zahlungsmethode "vorab Überweisung". Sollte der Auftrag qualifizierte Mängel aufweisen, verpflichtet sich der Kunde, diese Mängel innerhalb von 2 Tagen anzuzeigen. Versäumt der Kunde diese Frist, entfällt der Anspruch der Geld zurück Garantie. Falls die Mängel innerhalb von 2 Tagen angezeigt werden, hat die Fa. Diken Raum Design die Möglichkeit bis zu 3 mal an verschiedenen Werktagen innerhalb von 12 Monaten den Mangel zu beheben. Gelingt die Ausbesserung nicht, erhält der Kunde die geleistete Zahlung abzüglich Material und Anfahrt zurück überwiesen. Die Geld zurück Garantie gilt nicht für gewerbliche Kunden und besteht ohne Rechtsanspruch.
5.8. Die „100% Abnahme Garantie“ gegenüber dem Vermieter oder der Hausverwaltung oder Geld zurück gilt nur für das weiß Streichen und wenn der Auftraggeber uns eine schriftliche Auflistung der Mängel durch den Vermieter oder Hausverwaltung vorlegt. Die Fa. Diken Raum Design beseitigt alle Mängel im Bereich des einfachen weiß streichen und garantiert, durch die von uns ausgeführte Mängelbeseitigung eine Abnahme der Wohnung/Haus. Im Falle der Verweigerung der Abnahme, hat der Auftraggeber erneut eine Mängelliste des Vermieters/Hausverwaltung innerhalb von 2 Wochen vorzulegen. Verstreicht die Frist, entfällt die Geld zurück Garantie. Die Fa. Diken Raum Design kommt nicht für entstandene Mietmehrkosten auf. Legt der Auftraggeber die Mängelliste erneut vor, sind wir berechtigt an mindestens 3 verschiedenen Werktagen den Mangel innerhalb von 4 Wochen zu beseitigen. Gelingt uns dies erneut nicht, bekommt der Kunde nach Vorlage einer schriftlichen Mängelauflistung durch den Vermieter/Hausverwaltung abzüglich der Material-und Anfahrtskosten das Geld zurück überwiesen.
6.2. Der Auftraggeber hat, wenn nichts anderes vereinbart ist, die Fa. Diken Raum Design unentgeltlich zur Benutzung oder Mitbenutzung zu überlassen: die notwendigen Lager-und Arbeitsplätze auf der Baustelle, sowie vorhandene Anschlüsse für Wasser und Energie. Abweichend von §4 Nr. 4c VOB/B trägt der Auftraggeber die Verbrauchskosten.
7.4. Der Wunschtermin im Kostenvoranschlag oder im online Rechner ist nur nach Verfügbarkeit und schriftliche Bestätigung durch die Fa. Diken Raum Design verbindlich.
Die Abnahme der Leistung hat am selben Tag und unverzüglich nach Mitteilung über die Fertigstellung zu erfolgen. Dies gilt auch in den Abendstunden, besonders im Winter, wenn es früh dunkel wird. Der Auftraggeber erklärt sich mit dieser Regelung ausdrücklich einverstanden. Die Abnahme gilt gemäß §12 Nr.5 VOB/B als erfolgt, wenn der Auftraggeber innerhalb von 12 Werktagen nach Mitteilung der Fertigstellung die Leistung nicht abnimmt oder wenn der Auftraggeber die Leistung oder einen Teil davon in Benutzung genommen hat, nach Ablauf von 6 Werktagen nach Beginn der Benutzung.
11.2. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt stets nur zahlungshalber. Ihre Ablehnung behält sich die Fa. Diken Raum Design auch nach erfolgter Abnahme ausdrücklich vor. Diskont-und Wechselspesen gehen zu Lasten des Auftraggebers und sind sofort fällig.
11.3. Zahlungen der Auftraggebers werden bei mehreren gleichartigen Forderungen nach Wahl, zuerst auf Zinsen und sonstige Nebengebühren und erst dann auf offenen Werklohnforderungen angerechnet. Die Fa. Diken Raum Design ist dabei berechtigt, von anders lautenden Tilgungsbestimmungen des Auftraggebers abzuweichen, wenn dafür ein wichtiger Grund vorliegt.
11.4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, kann die Fa. Diken Raum Design folgende Vorauszahlungen jeweils bezogen auf die Bruttoauftragssumme -oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe einzeln oder zusammengefasst fordern:
11.5. Von Auftraggebern, zu denen noch keine gefestigte Geschäftsbeziehung vorliegt („Neukunden"), können wir eine Vorauszahlung von mindestens 60 % der Bruttoauftragssumme oder Sicherheitsleistungen in gleicher Höhe verlangen.
11.8. Wählt der Auftraggeber die Zahlungsmethode vorab "Überweisung" aus, schickt die Fa. Die Maler Berlin dem Auftraggeber eine vorab Rechnung zu. Diese muss rechtzeitig vor Auftragsbeginn auf das Konto der Fa. Diken Raum Design gutgeschrieben sein. Hierbei kommt es auf den Tag der Gutschrift an und nicht auf den Tag der Überweisung. Die Zahlungsfrist ist auf der Rechnung vermerkt. Geht der Rechnungsbetrag mit den 10% Rabatt nicht bis spätestens in der Rechnung angegeben Frist bei der Fa. Diken Raum Design ein, entfällt der Rabatt. Sollte die Gutschrift nicht spätestens einen Tag vor dem Ausführungstermin bei der Fa. Diken Raum Design eingehen, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, den Gesamtbetrag ohne Rabatt bei Beginn der Arbeiten vor Ort in bar an den Mitarbeiter auszuhändigen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, besteht kein Anspruch auf Erfüllung des Auftrages. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, in diesem Fall einen Ausfall i.H.v. 80% der Auftragssumme zu zahlen. Der Termin kann nicht verschoben werden. Geht der Rechnungsbetrag mit den 10% Rabatt nicht bis spätestens in der Rechnung angegeben Frist bei der Fa. Diken Raum Design ein, entfällt der Rabatt. Sollte die Gutschrift nicht spätestens einen Tag vor dem Ausführungstermin bei der Fa. Diken Raum Design eingehen, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, den Gesamtbetrag ohne Rabatt bei Beginn der Arbeiten vor Ort in bar an den Mitarbeiter auszuhändigen. Kommt der Auftraggeber dieser Verpflichtung nicht nach, besteht kein Anspruch auf Erfüllung des Auftrages. Der Auftraggeber erklärt sich einverstanden, in diesem Fall einen Ausfall i.H.v. 80% der Auftragssumme zu zahlen. Der Termin kann nicht verschoben werden.
Bei in Kraft treten von tariflichen Lohnerhöhungen erhöhen sich für jedes Prozent der Erhöhung unsere Einheits-und Pauschalpreise um 0,8 %. Diese Klausel erstreckt sich nicht auf solche Leistungen, die innerhalb eines Zeitraums von weniger als 4 Monaten ab Vertragsschluss ausgeführt werden. Im übrigen gilt diese Vereinbarung bis zur Abnahme des Bauvorhabens.
In den Preisen ist alles enthalten, was zur ordnungsgemäßen, vollständigen und termingerechten Ausführung der Leistung notwendig ist, sowie alle Kosten, die zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung des Subunternehmers anfallen. Der Subunternehmer kann sich insbesondere nicht darauf berufen, er habe den Pauschalfestpreis auf Grund fehlender Kenntnis und/oder eines Irrtums hinsichtlich der örtlichen Verhältnisse, der Ausschreibungsunterlagen, Berechnungen und Massenermittlungen nicht zutreffend kalkuliert. Spätere Materialpreiserhöhungen oder sonstige Kostensteigerungen führen nicht zu einer Änderung der vereinbarten Vergütung.
a)Der Umfang der Gewährleistung richtet sich nach den Bestimmungen der VOB/B, bzw. des BGB. Der Subunternehmer übernimmt insbesondere die Gewähr, dass seine Leistung die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist oder, soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte, sonst für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Leistungen der gleichen Art üblich ist und die der Generalunternehmer nach der Art der Leistung erwarten kann. b)Der Subunternehmer ist verpflichtet, alle während der Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel, die auf seine vertragswidrige Leistung zurückzuführen sind, auf seine Kosten zu beseitigen, wenn der Generalunternehmer dies vor Ablauf der Gewährleistungsfrist schriftlich verlangt. c)Die Gewährleistungsfrist beginnt mit Abnahme der Subunternehmerleistung und beträgt 5 Jahre. g und beträgt 5 Jahre.
13.9. Die Fa. Diken Raum Design steht es bis zur Vollendung des Werkes, jederzeit frei den Vertrag kündigen. Kündigen wir, so ist der Subunternehmer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt oder zu erwerben böswillig unterlässt.
Sollte eine Bestimmung dieser Leistungs- und Zahlungsbedingungen gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde nichtig sein, so bleibt die Geltung der übrigen Bestimmungen sowie die subsidiäre Vereinbarung der VOB/B und des BGB davon unberührt. Im Zweifel sind die vorliegenden Leistungsund Zahlungsbedingungen jeweils so auszulegen, dass sie dem AGB-Gesetz nicht widersprechen.