Source: http://www.jagdrecht-info.de/presse_fangschuss2.htm
Timestamp: 2017-08-20 00:00:53
Document Index: 85717702

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 292', '§ 22', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 22', '§ 39', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 22', '§ 292', '§ 22', '§ 292', '§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 22', '§ 42', '§ 34', '§ 34', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 35', '§ 35', '§ 39', '§ 19', '§ 22', '§ 19', '§ 34', '§ 32', '§ 32', '§ 34']

von Rechtsanwalt Klaus Nieding und Rechtsanwalt Andreas Lang,
Der Normalfall scheint relativ unproblematisch zu sein: Ein Anruf Ende Mai um 23.00 Uhr beim Jagdausübungsberechtigten. An der Kreisstraße wurde ein Bock angefahren. Er liegt im hohen Gras in der Böschung und lebt noch. Der Jagdausübungsberechtigte fährt zur Unfallstelle. Die Unfallbeteiligten stehen ratlos umher. Da die Unfallstelle bereits abgesichert ist, tritt der Jagdausübungs-berechtigte an das verunfallte Wild heran. Ein schneller, sicherer Schuß aus der Kurzwaffe mit einer Mündungsenergie von über 200 Joule beendet das Leiden der Kreatur. Der Jagdausübungs-berechtigte eignet sich das Unfallwild an und führt es nach vorheriger veterinärmedizinischer Untersuchung der Verwertung zu oder beseitigt es ordnungsgemäß. Mit diesem Beitrag versuchen die Autoren auf die möglichen Probleme einer Fangschußsituation aufmerksam zu machen und deren juristische Lösung aufzuzeigen.
Obwohl sich die vorstehende Falldarstellung auf den ersten Blick als einfach darstellt, können die wesentlichen Problemfelder einer Fangschußsituation hier bereits identifiziert werden: Zunächst hat mit dem Jagdausübungsberechtigten ein zur Jagdausübung im betreffenden Jagdbezirk Berechtigter gehandelt. Da er sich aufgrund der Benachrichtigung auf die konkrete Situation vorbereiten konnte, führte er eine Kurzwaffe mit einer ausreichenden Mündungsenergie mit. Bei dem verunfallten Wild handelte es sich um einen Rehbock, der schwer krank in er Böschung lag. Schließlich durfte zum Zeitpunkt des Unfalls die Jagd auf den Bock auch ausgeübt werden. In einer Fangschußsituation können daher folgende Problemfelder auftreten:
1. Ein im betreffenden Jagdbezirk nicht zur Jagdausübung berechtigter Jäger, der zufällig die Unfallstelle erreicht, trägt dem verunfallten Wild den Fangschuß an. Grundsätzlich ist nur der Jagdausübungsberechtigte als Eigentümer oder Pächter bzw. Benannter in Eigenjagdbezirken sowie ausschließlich als Pächter in gemeinschaftlichem Jagdbezirken zur Durchführung der Jagd berechtigt. Dies gilt grundsätzlich auch für den Fangschuß. Denn auch die Tötung eines verletzten Tiers zur Abkürzung von Leiden fällt unter das Jagdrecht bzw. Jagdausübungsrecht. Dies ergibt sich aus § 1 Abs. 1 und 4 BJagdG. Stößt also ein in dem betreffenden Jagdbezirk nicht jagdberechtigter Jäger auf eine Unfallsituation mit verunfalltem Wild hinzu und trägt dem Stück den Fangschuß an, könnte er sich wegen Verletzung fremden Jagdrechts bzw. Jagdausübungsrechts der Jagdwilderei gemäß § 292 Abs. 1 Ziff. 1 StGB strafbar gemacht haben.
2. Das verunfallte Wild ist ganzjährig mit der Jagd zu verschonen und/oder es handelt sich um ein führendes Elterntier. Gemäß § 22 Abs. 2 BJagdG darf die Jagd auf Wild, für das eine Jagdzeit nicht festgesetzt ist, nicht ausgeübt werden. Würde gleichwohl ein Fangschuß angetragen, könnte sich der Jagdausübungsberechtigte einer Straftat gemäß § 38 Abs. 1 Ziff. 2 BJagdG strafbar gemacht haben. Gleiches gilt hinsichtlich der Strafbarkeit gemäß § 38 Abs. 1 Ziff. 3 BJagdG, wenn es sich bei dem verunfallten Wild um ein führendes Elterntier handelt, da § 22 Abs. 4 BJagdG die Jagd auf zur Aufzucht notwendige Elterntiere untersagt.
3. Zum Zeitpunkt des Unfalls ist das Wild mit der Jagd zu verschonen (Schonzeit). Es wurde bereits ausgeführt, daß auch der Fangschuß grundsätzlich Teil des Jagdausübungrechts ist. Liegt dann der verunfallte Bock in einer Abwandlung des Anfangs dargestellten Sachverhalts nicht Ende Mai in der Straßenböschung, sondern bereits Mitte April, könnte der schußantragende Jäger einen Schonzeitverstoß begangen haben, da er entgegen § 22 Abs. 1 Satz 2 BJagd trotz Schonzeit die Jagd ausgeübt hat. Gemäß § 39 Abs. 2 Ziff. 3 a BJagdG könnte dieses als Ordnungswidrigkeit einzustufende Verhalten mit ei-ner Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden.
4. Der Jagdausübungsberechtigte führt für eine Fangschußsituation keine bestimmungsmäßigen Waffen und Munition bei sich. Gleichwohl trägt er den Fangschuß an. Gemäß § 19 Abs. 1 Ziff. 2 d BJagdG gestattet das Gesetz den Fangschuß auf krankes, angeschweißtes oder angefahrenes Wild die Schußabgabe mit einer Faustfeuerwaffe, wobei das Geschoß eine Mündungsenergie von mindestens 200 Joule aufweisen muß. Nach § 19 Abs. 1 Ziff. 1 BJagdG besteht ein Verbot, mit Schrot auf Schalenwild zu schießen. Wenn nun aber in der Fangschußsituation der Jagdausübungsberechtigte nur über eine Schrotflinte mit Schrotmunition und als Kurzwaffe etwa über eine Walter PPK im Kaliber 7,65 Browning verfügt, so kann er nicht ohne weiteres seine mitgeführten Waffen für den Fangschuß verwenden. Setzt er gleichwohl einen Fangschuß an, könnte er wegen Verstoß gegen ein sachliches Verbot (§ 19 Abs. 1 BJagdG) eine Ordnungswidrigkeit begangen haben, welche wiederum mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet werden kann.
5. Wie Fallvariante d), der Fangschuß wird angetragen, weil ein angefahrener Keiler die Unfallbeteiligten bedroht.
Es liegt auf der Hand, daß die vorgenannten Problemfelder nicht dazu führen können, daß verunfalltes Wild sich selbst überlassen bleibt, qualvoll verendet oder eine Gefahr für die Unfallbeteiligten darstellt. Natürlich ist insbesondere die Jägerschaft gehalten, unnötiges Leiden der Kreatur möglichst zu verhindern. Ansonsten würde der Schutzzweck des TierSchG leerlaufen. Dies ergibt sich unmittelbar aus der Vorschrift des § 22 a Abs. 1 BJagdG, wonach schwerkrankes Wild ­ und hierunter fällt nach einhelliger Meinung auch verunfalltes Wild ­ zu erlegen ist, um es vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu bewahren, es sei denn, daß es genügt und möglich ist, es zu fangen und zu versorgen.
Die Lösung solcher problematischer Fangschußsituationen liegt in der juristischen Handhabung solcher Fälle. Nach dem geltenden sogenannten modernen Straftatsystem wird der Unrechtsgehalt eines menschlichen Verhaltens nach folgendem Schema geprüft, unabhängig davon, ob es sich bei dem vorwerfbaren Tatbestand um eine Ordnungswidrigkeit oder eine Straftat handelt:
- objektiver Tatbestand (die äußere Handlung),
- subjektiver Tatbestand (Vorsatz oder Fahrlässigkeit);
- Rechtswidrigkeit (Unrechtsgehalt der Handlung);
- Schuld (Vorwerfbarkeit der Handlung).
Ein Straftatbestand oder ein Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit ist nur dann erfüllt, wenn alle Punkte des vorstehenden Schemas bejaht werden können.
In der Fallvariante 1. würde der Jäger durch Anbringen eines Fangschusses in einem Jagdbezirk, in welchem er nicht zur Jagdausübung berechtigt ist, zunächst einmal den objektiven Tatbestand der Jagdwilderei gem. § 292 Abs. 1 Ziff. 1 StGB verwirklichen. Da auch das verunfallte Wild dem Jagdrecht des jeweiligen Jagdausübungsberechtigten unterliegt, würde der unberechtigte Jäger mit der Erlegung des verunfallten Wildes fremdes Jagdrecht bzw. Jagdausübungsrecht verletzen. Dies würde auch vorsätzlich geschehen, wenn er weiß, daß er an der Unfallstelle nicht zur Jagdausübung berechtigt ist und gleichwohl das verunfallte Wild von seinen Leiden erlösen will.
Natürlich stellt sich hier schnell die Frage nach dem Unrechtsgehalt, also der Rechtswidrigkeit des Handelns. Als Rechtfertigungsgrund kommt in solchen Fällen nach der überwiegenden Literaturmeinung die mutmaßliche Einwilligung des Berechtigten in Betracht. Die mutmaßliche Einwilligung ist als besonderes Institut zwischen tatsächlicher Einwilligung und rechtfertigendem Notstand ein eigenständiger, gewohnheitsrechtlich und höchstrichterlich anerkannter Rechtfertigungsgrund. Der Rechtfertigungsgrund der mutmaßlichen Einwilligung greift ein, wenn die Handlung im Interesse des Betroffenen ­ hier des Jagdausübungsberechtigten ­ vorgenommen wird und dieser vermutlich einwilligen würde, aber nicht rechtzeitig einwilligen kann. Da der Jagdausübungsberechtige der Pflicht zur Hilfeleistung im Sinne des § 22 a Abs. 1 BJagdG unterliegt, wonach verunfalltes Wild vor vermeidbaren Schmerzen oder Leiden zu bewahren ist, kann gar kein Zweifel daran bestehen, daß der Fangschuß durch einen nicht berechtigten Jäger im Interesse des Berechtigten erfolgt. In der Fallvariante 1. würde sich der Jäger daher nicht der Jagdwilderei nach § 292 Abs. 1 Ziff. 1 StGB strafbar machen, da seine Handlung als nicht rechtswidrig zu beurteilen wäre.
In der Fallvariante 2. wäre in beiden Fällen der objektive Tatbestand gegeben. Wenn es sich bei dem verunfallten Wild um ein Elterntier handelt, wäre schon fraglich, ob dies in einer Fangschußsituation überhaupt für den Jäger erkennbar ist. Ist dies nicht möglich, fehlt es bereits am Vorsatz. Hier ist jedoch zu beachten, daß § 38 Abs. 2 BJagdG die Straftatbestände des § 38 Abs. 1 BJagdG auch in fahrlässiger Begehungsweise unter Strafe stellt. Folglich wäre in beiden Fällen zumindest der Fahrlässigkeitsvorwurf gegeben, sofern vorher nicht eine aufwendige Nachsuche nach einem möglichen Jungtier stattgefunden hat. Hinsichtlich des § 38 Abs. 1 BjagdG ist noch anzumerken, daß in der Literatur hierzu teilweise vertreten wird, daß Wild in der dafür in Betracht kommenden Setz- und Brutzeit generell solange als Elterntier und als zur Aufzucht notwendig anzusehen ist, bis nicht einwandfrei feststeht, daß es entgegen der natürlichen Regel keine unselbständigen Jungtiere zu versorgen hat. Folgt man dieser Auffassung, könnte auch bei tatsächlicher Unkenntnis von einem bedingten Vorsatz ausgegangen werden. Ist jedoch die Tatbestandsmäßigkeit festgestellt, wäre als nächstes zu prüfen, ob die Strafbarkeit wiederum an der fehlenden Rechtswidrigkeit scheitern würde.
Als Rechtfertigungsgrund wäre hier der mit dem rechtfertigenden Notstand verwandte Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision denkbar. Zu berücksichtigen ist nämlich, daß der Jagdausübungs-berechtigte zwar einerseits dem Verbot der Jagdausübung auf führende Elterntiere unterliegt, andererseits aber gemäß § 22 a Abs. 1 BJagdG zur Hilfe für das leidende Wild verpflichtet ist. Darüber hinaus ist teilweise auch in den Landesgesetzgebungen die Pflicht zur Erlegung des durch Verkehrsunfall verletzten Wildes geregelt. Ein Verstoß gegen diese Pflicht wird beispielsweise in Hessen gemäß § 42 Abs. 1 Ziff. 13 HessJagdG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu 5.000,00 EUR geahndet. Der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision greift jedoch nur dann ein, wenn den Handelnden mehrere sich ausschließende verschiedenwertige Pflichten zum Handeln treffen und er die nach der konkreten Lage objektiv höherwertige zum Nachteil der geringerwertigen erfüllt. Da der Täter hier also verschiedene Handlungspflichten abwägen muß, ist der Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision eng mit dem rechtfertigenden Notstand gemäß § 34 StGB verwandt. Eine direkte Anwendung des § 34 StGB scheitert in der Fallvariante allerdings daran, daß hier der Jagdausübungsberechtigte keine Gefahr von sich oder anderen (Menschen) abwendet.
Vorliegend ist in der Fangschußsituation in Fallvariante 2. jedoch von gleichwertigen Pflichten auszugehen. Das Verbot der Bejagung von Elterntieren gemäß § 22 Abs. 4 Satz 1 BJagdG dient nach der Gesetzesbegründung ebenso dem Tierschutz, wie die Pflicht des § 22 a Abs. 1 BJagdG, vermeidbare Schmerzen oder Leiden des verunfallten Wildes zu verhindern. In der Literatur ist man sich daher einig, daß die Pflichten des § 22 a BJagdG unabhängig von Schon- oder Jagdzeiten, auch von ganzjährigen Schonzeiten, gelten. Ein Rechtfertigungsgrund der Pflichtenkollision ist daher nicht gegeben. In der Fallvariante 2. hätte der Jagdausübungsberechtigte somit nicht nur tatbestandsmäßig, sondern auch rechtswidrig gehandelt.
Es würde jedoch an einem schuldhaften Verhalten des Jagdausübungsberechtigten fehlen. Zwar wäre ein entschuldigender Notstand gemäß § 35 StGB nicht direkt anwendbar, da der Jagdausübungsberechtigte keinen Angriff von sich oder einer ihm nahestehenden Person abwendet. Wenn der Handelnde, um ein bedrohtes Rechtsgut zu retten, ein anderes gleichwertiges aufopfern muß, ist zwar die Rechtfertigung ausgeschlossen, es kann aber ein übergesetzlicher, den Anwendungsbereich des § 35 StGB überschreitender entschuldigender Notstand in Betracht kommen. Dazu muß die Verletzung jedoch das einzige, unabweisbar erforderliche Mittel zur Hilfe sein. Hiervon wäre in der Fallvariante 2. auszugehen, da eine tierärztliche Therapie nicht den gewünschten Erfolg (Versorgung des Jungtieres) durch das führende Stück bringt.. Eine Strafbarkeit läge daher nicht vor. Das Verhalten des Jagdausübungsberechtigten wäre entschuldigt gewesen.
In der Fallvariante 3. ergibt sich in der rechtlichen Beurteilung nichts Neues im Vergleich zur Fallvariante 2.. Auch hier würde fahrlässiges Handeln ausreichen. Wie in der Fallvariante b) wäre aber auch hier der Fangschuß wegen eines übergesetzlichen entschuldigenden Notstandes entschuldigt.
Die Fallvariante 4. beurteilt sich hingegen anders. Auch hier würde gemäß § 39 Abs. 2 Ziff. 2 BJagdG fahrlässiges Handeln ausreichen. Anders als in den Fallvarianten 2. und 3. wäre jedoch davon auszugehen, daß der Fangschuß mit nicht angemessenen Waffen und Munition gerechtfertigt ist, da hier ein Rechtfertigungsgrund eingreift.
Laut der Gesetzesbegründung läßt der Gesetzgeber zuvorderst aus ethischen Gründen gegenüber den großen Haarwildarten nur den Schuß mit der Kugel zu. Patronen mit einer zu geringen Durchschlagskraft oder von jagdlich unerwünschten Schußwaffen dürfen aus den gleichen Erwägungen nicht zur Verwendung gelangen. Die Verbotstatbestände des § 19 Abs. Ziff. 1-2 BJagdG dienen daher vorrangig nicht dem Tierschutz. Ein solcher Schutz ist jedoch Hintergrund des § 22 a Abs. 1 BJagdG. Daß der Tierschutz jedoch höher anzusiedeln ist, als eine ethische Überlegung zur Jagdausübung, liegt klar auf der Hand. Was in § 19 Abs. 1 Ziff. 1-2 BJagdG untersagt ist, kann in Ausnahmefällen gerade aus Gründen des Tierschutzes gerechtfertigt oder sogar geboten sein; wenn es sich nämlich darum handelt, ein Stück Wild alsbald von seinen Qualen zu erlösen und andere Mittel nicht zur Verfügung stehen. Es läge daher ein Fall der Pflichtenkollison vor, da der Jagdausübungsberechtigte die Pflicht zur Verhinderung von vermeidbaren Schmerzen beim Wild zum Nachteil der geringerwertigen Pflicht zur ethischen Jagd erfüllen würde. Eine direkte Anwendung des § 34 StGB scheitert wiederum bereits daran, daß hier der Jagdausübungsberechtigte keine Gefahr von sich oder anderen (Menschen) abwendet.
Wenn es sich in der Fallvariante 5. noch um einen Keiler handelt, der die Unfallbeteiligten bedroht, wäre der Fangschuß bereits aus anderen Gründen gerechtfertigt und somit nicht rechtswidrig. Vorschnell wird in solchen Fällen allerdings der Begriff der Notwehr bemüht, da allgemein bekannt ist, daß eine Tat, die durch Notwehr geboten ist, nicht rechtswidrig ist, § 32 Abs. 1 StGB. Um Notwehr würde es sich in dieser Fangschusssituationen jedoch gerade nicht handeln. Gemäß § 32 Abs. 2 StGB ist Notwehr die Verteidigung, die erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich selbst oder einem Dritten abzuwenden. Die Annahme einer Notwehrsituation scheitert bereits an dem mangelnden rechtswidrigen Angriff. Voraussetzung für dieses Tatbestandsmerkmal wäre nämlich eine von einem Menschen ausgehende gegenwärtige Angriffshandlung, da ein Tier nicht rechtswidrig handeln kann.
Tatsächlich würde es sich vielmehr um einen die Rechtswidrigkeit ausschließenden Fall des rechtfertigenden Notstand, § 34 StGB, handeln. Demnach handelt derjenige nicht rechtswidrig, der in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder anderen abzuwenden. Im Rahmen des rechtfertigenden Notstandes ist eine Interessenabwägung durchzuführen, die zum Ergebnis führen muß, daß das geschützte Interesse, das heißt das, zu dessen Gunsten gehandelt wird, das beeinträchtigte Interesse wesentlich überwiegt. Sobald aber Gesundheit und Leben von Menschen in Gefahr sind, ist es selbstverständlich, daß diese Interessen vorgehen. In der Fallvariante 5. wäre daher der Fangschuß bereits wegen eines rechtfertigenden Notstandes als nicht rechtswidrig zu beurteilen.