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Timestamp: 2020-02-20 14:39:10
Document Index: 211150172

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 46', '§ 45', '§ 31', '§ 47', '§ 42']

Fahrlehrerwesen, Beantragung der Anerkennung von Lehrgangsleitern von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik: Neustadt an der Donau
Die Anerkennung als Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen für Bewerber für die Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik als Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars erfolgt auf Antrag.
Für die Erteilung der Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik (als Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars) hat ein Fahrlehrer u.a. an einem Einweisungslehrgang teilzunehmen, der einen viertägigen verkehrspädagogischen Grundkurs, einen viertägigen programmspezifischen Kurs, eine Hospitation sowie eine eigenständige Durchführung der verkehrspädagogischen Teilmaßnahme umfasst.
Die Leitungen dieser Lehrgänge bedürfen einer Anerkennung durch die Regierung der Oberpfalz.
Das Fahreignungsseminar i.S.d. § 4a StVG kann von Inhabern einer Fahrerlaubnis freiwillig besucht werden, um das Verkehrsverhalten zu verbessern und so einen Punktabzug zu bewirken (Fahreignungs-Bewertungs­system). Es besteht aus einer verkehrspädagogischen und einer verkehrspsychologischen Teilmaßnahme.
Sofern ein Fahrlehrer die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars durchführen möchte, bedarf es der Seminarerlaubnis.
Die Anerkennung als Lehrgangsleiter von Einweisungslehrgängen (verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars) wird erteilt, wenn
Vorlage eines Ausbildungsprogramms, mit dem Kenntnisse und Fähigkeiten vermittelt werden, die erforderlich sind, um die verkehrspädagogische Teilmaßnahme des Fahreignungsseminars (§ 4a Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 StVG) durchzuführen,
a) Seminarerlaubnis Verkehrspädagogik nach § 46 FahrlG, Seminarerlaubnis Aufbauseminar nach § 45 FahrlG oder Seminarerlaubnis für Aufbauseminare nach § 31 FahrlG (in der bis zum 30.04.2014 geltenden Fassung) und eine mindestens dreijährige Erfahrung in der Durchführung eines dieser Seminare oder
b) Abschluss eines Hochschulstudiums mit bildungswissenschaftlichem Schwerpunkt und Diplom- oder gleichwertigem Masterabschluss, Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse BE und mindestens dreijährige Berufserfahrung in der Erwachsenenbildung,
Belastung mit nicht mehr als zwei Punkten im Fahreignungsregister,
Teilnahme an einem mindestens viertägigen Einführungsseminar für Lehrgangsleitungen von Einweisungslehrgängen und
Der Antrag ist bei der Regierung der Oberpfalz schriftlich oder elektronisch (per E-Mail) einzureichen. Sofern die Voraussetzungen gegeben sind, wird die behördliche Anerkennung in Form eines Bescheides ausgesprochen.
Angaben zum Antragsteller (ggf. Auszug aus dem Handelsregister/Vereinsregister, Führungszeugnis, Auszug aus dem Gewerbezentralregister)
Auslagen (für den Sachverständigen der Regierung der Oberpfalz und ggf. für die Postzustellungsurkunde) werden nach Maßgabe der GebOSt erhoben.
§ 47 Gesetz über das Fahrlehrerwesen (Fahrlehrergesetz - FahrlG)
§§ 42 ff. Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)