Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=4%20C%2017/07
Timestamp: 2020-03-31 01:36:08
Document Index: 8913711

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35']

Rechtsprechung: 4 C 17/07 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 19.11.2007
https://dejure.org/2009,636
BVerwG, 22.01.2009 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2009,636)
BVerwG, Entscheidung vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2009,636)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2009,636)
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Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen.
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Anlage zur -; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen.; ...
Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens
Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit des Vorhabens als ...
Bauplanungsrechtliche Zulässigkeit einer Medium-Hybrid-Energieerzeugungsanlage
Außenbereich; Windenergieanlage; Photovoltaikanlage; Solaranlage; kombinierte Windenergie-/Photovoltaikanlage; Hybridanlage; Hybrid; Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Forschungs- und Entwicklungskonzept; Privilegierung; Mitziehung; Dienen
Kombination von Windenergie- und PV-Anlage zu Forschungszwecken
Bauplanungsrecht: Voraussetzung der Teilnahme einer nichtprivilegierten Anlage an der Privilegierung einer anderen Anlage zur Erforschung und Entwicklung der Windenergie; Einbeziehung eines Klein-Hybriden in die Privilegierung einer Groß-Windenergieanlage; Zulässigkeit ...
Windenergieanlagen zu Forschungszwecken
Genehmigungsfähigkeit von Windenergieanlagen im Außenbereich
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 893 (Leitsatz)
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich
Windenergieanlagen mit Solarunterstützung zu Forschungszwecken im Außenbereich zulässig - Mögliche Nachfrage nach Hybridanlagen in der Zukunft
VG Trier, 28.09.2005 - 5 K 699/05
OVG Rheinland-Pfalz, 12.09.2007 - 8 A 10669/07
BVerwG, 19.11.2007 - 4 C 17.07
NVwZ 2009, 918
NJ 2009, 482
DÖV 2009, 421
BauR 2009, 1115
ZfBR 2009, 358
Die eigentliche Zweckbestimmung dieses Erfordernisses liegt vielmehr darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (so schon Urteil vom 16. Mai 1991 - BVerwG 4 C 2.89 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 272; siehe auch Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = NVwZ 2009, 918 Rn. 21;… Beschluss vom 3. Dezember 2012 - BVerwG 4 B 56.12 - BzAR 2013, 71 = juris Rn. 4).
Es sollen Vorhaben verhindert werden, die zwar an sich objektiv geeignet wären, einem privilegierten Betrieb zu dienen, mit denen aber in Wirklichkeit andere Zwecke verfolgt werden, wie z.B. im Außenbereich zu wohnen oder dafür ein Gebäude zu errichten (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 16.05.1991 - 4 C 2.89 -, BauR 1991, 576 und Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris).
Eine Privilegierung hat das Bundesverwaltungsgericht in diesem Zusammenhang allerdings nur abgelehnt, wenn Größe, Beschaffenheit und Ausgestaltung des Vorhabens deutlich erkennen ließen, dass in Wirklichkeit eine nicht privilegierte Nutzung angestrebt wird (vgl. Urteil vom 22.01.2009, a.a.O. m. Hinw. auf Urteil vom 22.11.1985 - 4 C 71.82 -, BRS 44, Nr. 76).
Das ist der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (BVerwG, Urteil vom 22.01.2009, a.a.O.), d.h. der landwirtschaftsfremde Betriebsteil darf seinem Umfang und seiner Bedeutung nach lediglich ein Anhängsel zur Landwirtschaft sein (BVerwG, Urteil vom 23.06.1995, BRS 57, Nr. 102).
Ansonsten ist die Wahl des Standorts keine Frage des Dienens (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 -, juris mit Hinw. auf Urteil vom 18.06.1991 - 4 C 11.89 -, Buchholz 406.11, § 35 BauGB, Nr. 273).
In den beiden anderen Verfahren wies das Bundesverwaltungsgericht die Revisionen mit Urteilen vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 - (ZfBR 2009, 358) und -4 C 18.07- zurück.
Das ist dann der Fall, wenn sie der Hauptanlage unmittelbar (funktional) zu- und untergeordnet ist und durch diese Zu- und Unterordnung auch äußerlich erkennbar geprägt wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 - 4 C 17.07 -, ZfBR 2009, 358, Rn. 16).
Die Dimensionierung der Photovoltaik-Komponente muss an dem erstrebten Hilfsnutzen für die Windenergieanlage orientiert sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 21).
Die Privilegierung des § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB erlaubt grundsätzlich auch die Erforschung und Entwicklung solcher Anlagen, die zwar nicht unter den gegenwärtigen Netzbedingungen und Energiepreisen, jedoch unter insoweit veränderten Rahmenbedingungen als Vorhaben zur Nutzung der Windenergie im Außenbereich zulässig wären, vorausgesetzt, eine solche Veränderung der Netzbedingungen und Energiepreise kann auch für Deutschland vernünftigerweise nicht ausgeschlossen werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Leitsatz 2).
Das dahingehende Konzept verlangt eine Versuchsplanung und Versuchsdurchführung einschließlich der Dokumentation der Ergebnisse und deren Interpretation (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009, a.a.O., Rn. 14).
Denkbar wäre dies etwa, wenn der Standort funktechnisch offensichtlich ungeeignet wäre oder wenn die ihn i. S. eines "Zwangspunkts" rechtfertigende Funktion der Anlage nur vorgetäuscht und in Wahrheit eine nicht standortgebundene Nutzung angestrebt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 22.01.2009 - 4 C 17.07 - 2009, 918).
Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 379 = BRS 74 Nr. 109 Rn. 13).
2015, 467 ff. = juris Rn. 52; zu § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB: BVerwG, U. v. 22.1.2009 - 4 C 17.07 - ZfBR 2009, 358 ff. = juris Rn. 16 f.) sein könnte.
Ein bauplanungsrechtlicher Zusammenhang, wonach der Verkauf ausschließlich ortsfremder, herangeschaffter Güter als mitgezogene Nebenanlage zur Unterstützung einer Hauptanlage eingesetzt werde (BVerwG, U. v. 22.1.2009 - 4 C 17.07 - ZfBR 2009, 358 ff. = juris Rn. 17), kann auch insofern vor diesem Hintergrund sachlogisch nicht konstruiert werden.
VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1069
Beseitigungsanordnung für den sog. "Mörserturm" vollstreckbar - keine …
Das Konzept muss die hinreichende Gewähr für die Ernsthaftigkeit und - bezogen auf das konkrete Forschungs- und Entwicklungsziel - die Dauerhaftigkeit des Privilegierungszwecks bieten (BVerwG vom 22.01.2009 NVwZ 2009, 981 = ZfBR 2009, 358).
BVerwG, 03.12.2012 - 4 B 56.12
Zweckbestimmung des Dienens bei Bauvorhaben im Außenbereich
Die eigentliche Zweckbestimmung des Erfordernisses des Dienens liegt darin, Missbrauchsversuchen begegnen zu können (Urteil vom 22. Januar 2009 - BVerwG 4 C 17.07 - NVwZ 2009, 918 Rn. 21).
OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2012 - 10 A 611/10
Anspruch eines Pächters auf einen bauplanungsrechtlichen Bauvorbescheid zur …
vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 2009 4 C 17.07 , BRS 74 Nr. 109.
OVG Saarland, 02.09.2010 - 2 B 215/10
Ersetzung gemeindlichen Einvernehmens aus Genehmigung eines Windmessmastes
VGH Bayern, 16.11.2010 - 1 B 10.1068
OVG Rheinland-Pfalz, 22.07.2009 - 8 A 10852/08
Keine Materialerprobung für Atomanlage in der Eifel
VGH Bayern, 16.04.2015 - 15 ZB 13.2647
VG Ansbach, 03.08.2017 - AN 9 K 17.00211
Beseitigungsanordnung für Holzhütten auf einem Außenbereichsgrundstück
VG Potsdam, 19.09.2016 - 4 K 317/15
Nutzung und Räumung eines Lagerplatzes
VGH Bayern, 11.01.2011 - 15 ZB 08.1565
Bauvorbescheid (nicht Aufgabe der Bauaufsichtsbehörde, zulässige Standorte für …
https://dejure.org/2007,74129
BVerwG, 19.11.2007 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2007,74129)
BVerwG, Entscheidung vom 19.11.2007 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2007,74129)
BVerwG, Entscheidung vom 19. November 2007 - 4 C 17.07 (https://dejure.org/2007,74129)
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