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Timestamp: 2019-10-22 11:35:50
Document Index: 8693929

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 219', '§ 6', '§ 4', '§ 6', '§ 2', '§ 18', '§ 51', '§ 21', '§ 42', '§ 223', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 278', '§ 282', '§ 4', '§ 186', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 34', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 5', '§ 5', 'Art. 31', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 4', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 6', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 2', '§ 5', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 5', 'Art. 3', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 9']

Landesrecht BW § 5 KStG | Bundesnorm | Befreiungen | Körperschaftsteuergesetz | gültig ab: 09.08.2019
§ 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen...
§ 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des...
§ 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken-...
wenn sichergestellt ist, dass der Betrieb der Kasse nach dem Geschäftsplan und nach Art und Höhe der Leistungen eine soziale Einrichtung darstellt.2Diese Voraussetzung ist bei Unterstützungskassen, die Leistungen von Fall zu Fall gewähren, nur gegeben, wenn sich diese Leistungen mit Ausnahme des Sterbegeldes auf Fälle der Not oder Arbeitslosigkeit beschränken;
wenn bei Pensions-, Sterbe- und Krankenkassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs, zu dem der Wert der Deckungsrückstellung versicherungsmathematisch zu berechnen ist, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Berücksichtigung des Geschäftsplans sowie der allgemeinen Versicherungsbedingungen und der fachlichen Geschäftsunterlagen im Sinne des § 219 Absatz 3 Nummer 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes auszuweisende Vermögen nicht höher ist als bei einem Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit die Verlustrücklage und bei einer Kasse anderer Rechtsform der dieser Rücklage entsprechende Teil des Vermögens.2Bei der Ermittlung des Vermögens ist eine Rückstellung für Beitragsrückerstattung nur insoweit abziehbar, als den Leistungsempfängern ein Anspruch auf die Überschussbeteiligung zusteht.3Übersteigt das Vermögen der Kasse den bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 1 bis 4 steuerpflichtig; und
wenn bei Unterstützungskassen am Schluss des Wirtschaftsjahrs das Vermögen ohne Berücksichtigung künftiger Versorgungsleistungen nicht höher ist als das um 25 Prozent erhöhte zulässige Kassenvermögen.2Für die Ermittlung des tatsächlichen und des zulässigen Kassenvermögens gilt § 4d des Einkommensteuergesetzes.3Übersteigt das Vermögen der Kasse den in Satz 1 bezeichneten Betrag, so ist die Kasse nach Maßgabe des § 6 Abs. 5 steuerpflichtig;
Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Charakter sowie kommunale Spitzenverbände auf Bundes- oder Landesebene einschließlich ihrer Zusammenschlüsse, wenn der Zweck dieser Verbände nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist.2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen,
3Die Sätze 1 und 2 gelten auch für Zusammenschlüsse von juristischen Personen des öffentlichen Rechts, die wie die Berufsverbände allgemeine ideelle und wirtschaftliche Interessen ihrer Mitglieder wahrnehmen.4Verwenden Berufsverbände Mittel für die unmittelbare oder mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien, beträgt die Körperschaftsteuer 50 Prozent der Zuwendungen;
politische Parteien im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes und ihre Gebietsverbände, sofern die jeweilige Partei nicht gemäß § 18 Absatz 7 des Parteiengesetzes von der staatlichen Teilfinanzierung ausgeschlossen ist, sowie kommunale Wählervereinigungen und ihre Dachverbände.2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, so ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
öffentlich-rechtliche Versicherungs- und Versorgungseinrichtungen von Berufsgruppen, deren Angehörige auf Grund einer durch Gesetz angeordneten oder auf Gesetz beruhenden Verpflichtung Mitglieder dieser Einrichtung sind, wenn die Satzung der Einrichtung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Zwölffache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden.2Ermöglicht die Satzung der Einrichtung nur Pflichtmitgliedschaften sowie freiwillige Mitgliedschaften, die unmittelbar an eine Pflichtmitgliedschaft anschließen, so steht dies der Steuerbefreiung nicht entgegen, wenn die Satzung die Zahlung keiner höheren jährlichen Beiträge zulässt als das Fünfzehnfache der Beiträge, die sich bei einer Beitragsbemessungsgrundlage in Höhe der doppelten monatlichen Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung ergeben würden;
Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nach der Satzung, dem Stiftungsgeschäft oder der sonstigen Verfassung und nach der tatsächlichen Geschäftsführung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung).2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen.3Satz 2 gilt nicht für selbstbewirtschaftete Forstbetriebe;
2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.3Erzielt das Unternehmen Einnahmen aus der Lieferung von Strom aus Anlagen, für den es unter den Voraussetzungen des § 21 Absatz 3 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes einen Anspruch auf Zahlung eines Mieterstromzuschlags hat, erhöht sich die Grenze des Satzes 2 für diese Einnahmen auf 20 Prozent, wenn die Grenze des Satzes 2 nur durch diese Einnahmen überschritten wird.4Zu den Einnahmen nach Satz 3 gehören auch Einnahmen aus der zusätzlichen Stromlieferung im Sinne des § 42a Absatz 2 Satz 6 des Energiewirtschaftsgesetzes sowie Einnahmen aus der Einspeisung von Strom aus diesen Anlagen;
2Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn die Einnahmen des Unternehmens aus den in Satz 1 nicht bezeichneten Tätigkeiten 10 Prozent der gesamten Einnahmen übersteigen.3Bei Genossenschaften und Vereinen, deren Geschäftsbetrieb sich überwiegend auf die Durchführung von Milchqualitäts- und Milchleistungsprüfungen oder auf die Tierbesamung beschränkt, bleiben die auf diese Tätigkeiten gerichteten Zweckgeschäfte mit Nichtmitgliedern bei der Berechnung der 10-Prozentgrenze außer Ansatz;
2Voraussetzung für die Steuerbefreiung nach Satz 1 ist zusätzlich, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse dauernd nur zur Erreichung des gesetzlichen oder satzungsmäßigen Zwecks verwendet werden.3Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für Sicherungsfonds im Sinne der §§ 223 und 224 des Versicherungsaufsichtsgesetzes sowie für Einrichtungen zur Sicherung von Einlagen bei Wohnungsgenossenschaften mit Spareinrichtung.4Die Steuerbefreiung ist für wirtschaftliche Geschäftsbetriebe ausgeschlossen, die nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigen Aufgaben gerichtet sind;
Bürgschaftsbanken (Kreditgarantiegemeinschaften), deren Tätigkeit sich auf die Wahrnehmung von Wirtschaftsförderungsmaßnahmen insbesondere in Form der Übernahme und Verwaltung von staatlichen Bürgschaften und Garantien oder von Bürgschaften und Garantien mit staatlichen Rückbürgschaften oder auf der Grundlage staatlich anerkannter Richtlinien gegenüber Kreditinstituten, Versicherungsunternehmen, Leasinggesellschaften und Beteiligungsgesellschaften für Kredite, Leasingforderungen und Beteiligungen an mittelständischen Unternehmen zu ihrer Gründung und zur Erhaltung und Förderung ihrer Leistungsfähigkeit beschränkt.2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung des in Satz 1 genannten Zwecks verwendet werden;
Gesamthafenbetriebe im Sinne des § 1 des Gesetzes über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter vom 3. August 1950 (BGBl. I S. 352), soweit sie Tätigkeiten ausüben, die in § 2 Abs. 1 dieses Gesetzes bestimmt und nach § 2 Abs. 2 dieses Gesetzes genehmigt worden sind.2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten verwendet werden.3Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
die nicht in der Rechtsform einer Körperschaft des öffentlichen Rechts errichteten Arbeitsgemeinschaften Medizinischer Dienst der Krankenversicherung im Sinne des § 278 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und der Medizinische Dienst der Spitzenverbände der Krankenkassen im Sinne des § 282 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch, soweit sie die ihnen durch Gesetz zugewiesenen Aufgaben wahrnehmen.2Voraussetzung ist, dass das Vermögen und etwa erzielte Überschüsse nur zur Erreichung der in Satz 1 genannten Zwecke verwendet werden;
gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien im Sinne des § 4 Abs. 2 des Tarifvertragsgesetzes vom 25. August 1969 (BGBl. I S. 1323), die satzungsmäßige Beiträge auf der Grundlage des § 186a des Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 582) oder tarifvertraglicher Vereinbarungen erheben und Leistungen ausschließlich an die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Gewerbezweigs oder an deren Hinterbliebene erbringen, wenn sie dabei zu nicht steuerbegünstigten Betrieben derselben oder ähnlicher Art nicht in größerem Umfang in Wettbewerb treten, als es bei Erfüllung ihrer begünstigten Aufgaben unvermeidlich ist.2Wird ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb unterhalten, dessen Tätigkeit nicht ausschließlich auf die Erfüllung der begünstigten Tätigkeiten gerichtet ist, ist die Steuerbefreiung insoweit ausgeschlossen;
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 3a +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d u. Nr. 4: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 (F 2015-04-01) +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 8: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3a +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 10: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3b +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 16: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3c +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 16 Satz 1 u. 2: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 Satz 3 +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 16 Satz 3: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 (F 2015-04-01) +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 23: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 3c +++)
(+++ § 5 Abs. 1 Nr. 24: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 3 +++)
(+++ § 5 Abs. 2 Nr. 1: Zur erstmaligen Anwendung vgl. § 34 Abs. 2a +++)
(+++ § 5 Abs. 2 Nr. 2: Zur Anwendung vgl. § 34 Abs. 5a +++)
§ 5: Neugefasst durch Bek. v. 15.10.2002 I 4144
§ 5 Abs. 1 Nr. 2: IdF d. Art. 6 G v. 15.8.2003 I 1657 mWv 22.8.2003, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. aa G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003, d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a G v. 9.12.2004 I 3310 mWv 16.12.2004, d. Art. 4 Nr. 2 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 19.12.2006, d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. a G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008, d. Art. 2 Nr. 1 G v. 8.12.2010 I 1768 mWv 14.12.2010 u. d. Art. 4 Nr. 3 G v. 25.7.2014 I 1266 mWv 31.7.2014
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. d Satz 1: IdF d. Art. 2 Abs. 10 Nr. 1 Buchst. a G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 5 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. e Satz 1, Nr. 5 Satz 2 Buchst. b u. Satz 4: IdF d. Art. 4 Nr. 11 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 1 Nr. 4 Eingangssatz: IdF d. Art. 2 Abs. 10 Nr. 1 Buchst. b G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 5 Abs. 1 Nr. 7 Satz 1: IdF d. Art. 5 G v. 18.7.2017 I 2730 mWv 29.7.2017 (bezeichnet als Abs. 1 Nr. 7)
§ 5 Abs. 1 Nr. 8 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 31 Nr. 1 G v. 9.12.2004 I 3242 mWv 1.1.2005
§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 11 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007 u. d. Art. 2 Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1122 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 1 Nr. 10 Satz 3 u. 4: Eingef. durch Art. 2 Nr. 1 G v. 4.8.2019 I 1122 mWv 9.8.2019
§ 5 Abs. 1 Nr. 12 Satz 1: IdF d. Art. 3 Nr. 1b G v. 20.12.2007 I 3150 mWv 29.12.2007
§ 5 Abs. 1 Nr. 14 Satz 2: IdF d. Art. 4 Nr. 11 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 1 Nr. 14 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 12 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 1 Nr. 16 Satz 1 u. 2: IdF d. Art. 4 Nr. 3 G v. 2.11.2015 I 1834 mWv 1.1.2016
§ 5 Abs. 1 Nr. 16 Satz 3: IdF d. Art. 4 Nr. 1 G v. 15.12.2004 I 3416 mWv 21.12.2004 u. d. Art. 2 Abs. 10 Nr. 1 Buchst. c G v. 1.4.2015 I 434 mWv 1.1.2016
§ 5 Abs. 1 Nr. 20 Buchst. b: IdF d. Art. 4 Nr. 11 G v. 13.12.2006 I 2878 mWv 1.1.2007
§ 5 Abs. 1 Nr. 22: IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003
§ 5 Abs. 1 Nr. 23: Eingef. durch Art. 3 Nr. 2 Buchst. a DBuchst. bb G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003; idF d. Art. 6 Nr. 2 Buchst. a G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 5 Abs. 1 Nr. 24: Eingef. durch Art. 6 Nr. 2 Buchst. b G v. 22.12.2014 I 2417 mWv 31.12.2014
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 1 (früher Nr. 1 einziger Text): IdF d. Art. 3 Nr. 2 Buchst. b G v. 15.12.2003 I 2645 mWv 20.12.2003
§ 5 Abs. 2 Nr. 1 Halbsatz 2: Eingef. durch Art. 2 Nr. 3 G v. 14.8.2007 I 1912 mWv 18.8.2007
§ 5 Abs. 2 Nr. 2: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008 u. d. Art. 3 Nr. 5 G v. 26.6.2013 I 1809 mWv 30.6.2013
§ 5 Abs. 2 Nr. 3: IdF d. Art. 3 Nr. 3 Buchst. b G v. 19.12.2008 I 2794 mWv 25.12.2008
§ 5 KStG, vom 18.07.2017, gültig ab 29.07.2017 bis 08.08.2019
§ 5 KStG, vom 01.04.2015, gültig ab 01.01.2016 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 02.11.2015, gültig ab 01.01.2016 bis 28.07.2017
§ 5 KStG, vom 22.12.2014, gültig ab 31.12.2014 bis 31.12.2015
§ 5 KStG, vom 25.07.2014, gültig ab 31.07.2014 bis 30.12.2014
§ 5 KStG, vom 26.06.2013, gültig ab 30.06.2013 bis 30.07.2014
§ 5 KStG, vom 08.12.2010, gültig ab 14.12.2010 bis 29.06.2013
§ 5 KStG, vom 19.12.2008, gültig ab 25.12.2008 bis 13.12.2010
§ 5 KStG, vom 20.12.2007, gültig ab 29.12.2007 bis 24.12.2008
§ 5 KStG, vom 14.08.2007, gültig ab 18.08.2007 bis 28.12.2007
§ 5 KStG, vom 13.12.2006, gültig ab 01.01.2007 bis 17.08.2007
§ 5 KStG, vom 13.12.2006, gültig ab 19.12.2006 bis 31.12.2006
§ 5 KStG, vom 09.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 15.12.2004, gültig ab 01.01.2005 bis 18.12.2006
§ 5 KStG, vom 15.12.2004, gültig ab 21.12.2004 bis 31.12.2004
§ 5 KStG, vom 09.12.2004, gültig ab 16.12.2004 bis 20.12.2004
§ 5 KStG, vom 15.12.2003, gültig ab 20.12.2003 bis 15.12.2004
§ 5 KStG, vom 15.08.2003, gültig ab 22.08.2003 bis 19.12.2003
§ 5 KStG, vom 15.10.2002, gültig ab 21.09.2002 bis 21.08.2003
§ 5 KStG, vom 20.12.2001, gültig ab 25.12.2001 bis 20.09.2002
§ 5 KStG, vom 20.12.2001, gültig ab 23.12.2001 bis 24.12.2001
§ 5 KStG, vom 23.10.2000, gültig ab 01.01.2001 bis 22.12.2001
§ 5 KStG, vom 22.12.1999, gültig ab 01.01.2000 bis 31.12.2000
§ 5 KStG, vom 22.04.1999, gültig ab 01.01.1999 bis 31.12.1999
§ 5 KStG, vom 16.07.1998, gültig ab 01.08.1998 bis 31.12.1998
§ 5 KStG, vom 24.03.1998, gültig ab 01.04.1998 bis 31.07.1998
§ 5 KStG, vom 20.12.1996, gültig ab 28.12.1996 bis 31.03.1998
§ 5 KStG, vom 18.12.1995, gültig ab 01.01.1996 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 22.02.1996, gültig ab 01.01.1996 bis 27.12.1996
§ 5 KStG, vom 11.10.1995, gültig ab 21.10.1995 bis 31.12.1995
§ 5 KStG, vom 14.09.1994, gültig ab 01.01.1995 bis 20.10.1995
§ 5 KStG, vom 21.07.1994, gültig ab 29.07.1994 bis 31.12.1994
§ 5 KStG, vom 27.12.1993, gültig ab 01.01.1994 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 28.01.1994, gültig ab 01.01.1994 bis 28.07.1994
§ 5 KStG, vom 21.12.1993, gültig ab 30.12.1993 bis 31.12.1993
§ 5 KStG, vom 13.09.1993, gültig ab 18.09.1993 bis 29.12.1993
§ 5 KStG, vom 25.02.1992, gültig ab 29.02.1992 bis 17.09.1993
§ 5 KStG, vom 18.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 22.12.1989, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 23.09.1990, gültig ab 01.01.1992 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 11.03.1991, gültig ab 01.01.1992 bis 28.02.1992
§ 5 KStG, vom 11.03.1991, gültig ab 01.01.1991 bis 31.12.1991
§ 5 KStG, vom 23.09.1990, gültig ab 29.09.1990 bis 31.12.1990
§ 5 KStG, vom 22.12.1989, gültig ab 30.12.1989 bis 28.09.1990
§ 5 KStG, vom 18.12.1989, gültig ab 23.12.1989 bis 29.12.1989
§ 5 KStG, vom 25.07.1988, gültig ab 03.08.1988 bis 22.12.1989
§ 5 KStG, vom 08.12.1986, gültig ab 01.07.1987 bis 02.08.1988
§ 5 KStG, vom 20.02.1986, gültig ab 28.02.1986 bis 30.06.1987
§ 5 KStG, vom 14.12.1984, gültig ab 01.01.1985 bis 27.02.1986
§ 5 KStG, vom 10.02.1984, gültig ab 01.01.1984 bis 31.12.1984
§ 5 KStG, vom 22.12.1983, gültig ab 01.01.1984 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 29.03.1983, gültig ab 01.04.1983 bis 31.12.1983
§ 5 KStG, vom 22.08.1980, gültig ab 01.01.1981 bis (gegenstandslos)
§ 5 KStG, vom 10.12.1981, gültig ab 01.01.1981 bis 31.03.1983
§ 5 KStG, vom 18.08.1980, gültig ab 29.08.1980 bis 31.12.1980
§ 5 KStG, vom 25.07.1978, gültig ab 01.08.1978 bis 28.08.1980
§ 5 KStG, vom 16.08.1977, gültig ab 21.08.1977 bis 31.07.1978
§ 5 KStG, vom 31.08.1976, gültig ab 08.09.1976 bis 20.08.1977
§ 5 KStG wird von folgenden Dokumenten zitiert
§ 9 NotVG, gültig ab 01.01.2018 bis (gegenstandslos)
§ 9 NotVG, gültig ab 01.01.2018
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