Source: https://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:323256-2016:TEXT:DE:HTML
Timestamp: 2019-11-22 03:40:08
Document Index: 150445904

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'Art. 7', '§ 155', '§ 160', '§ 160', '§ 160', '§ 97']

Dienstleistungen - 323256-2016 - TED Tenders Electronic Daily
Dienstleistungen - 323256-2016
17/09/2016 S180 Dienstleistungen - Auftragsbekanntmachung - Offenes Verfahren
2016/S 180-323256
Verkehrsleistungen SPNV Netz Prignitz.
Vom öffentlichen Verkehrswesen abgedeckte BereicheHauptort der Ausführung, Lieferung oder Dienstleistungserbringung: Neustadt (Dosse), Pritzwalk, Meyenburg.
NUTS-Code DE416,DE417
Der unter Abschnitt I.1) benannte Auftraggeber beabsichtigt, einen öffentlichen Dienstleistungsauftrag im Schienenpersonennahverkehr zu vergeben.
Die Betriebsaufnahme ist voraussichtlich für den Dezember 2018 vorgesehen.
RB73 Neustadt (Dosse) – Pritzwalk.
Der Leistungsumfang beträgt ca. 0,23 Mio. Zugkilometer pro Jahr.
Kurze Beschreibung des Wertes/Anteils des Auftrags, der an Unterauftragnehmer vergeben werden soll: Unteraufträge sind zulässig.
Siehe ll.1.3.
(1) Die Angabe unter IV.1 als „offenes“ Verfahren ist erfolgt, weil das hiesige Formblatt eine Wahl allein zwischen dieser Angabe und verschiedenen Möglichkeiten zur direkten Vergabe zulässt. Das Verfahren soll als Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb gemäß § 17 VgV durchgeführt werden.
(2) Die Angabe unter IV.3.3) „Schlusstermin für den Eingang der Angebote oder Teilnahmeanträge“ erfolgte, weil die Versendung der Bekanntmachung eine dortige Angabe zwingend erfordert. Der dort genannte Termin wird sich voraussichtlich noch ändern.
(3) Textteile der Bekanntmachung, die in anderer Weise verstanden werden könnten, beruhen ausschließlich darauf, dass das Formular elektronisch ausgefüllt wurde und Freilassungen bzw. Klarstellungen an diesen Stellen aufgrund der vorgegebenen Programmierung des Formulars nicht möglich sind. Mit dieser Veröffentlichung begründen die Auftraggeber keine rechtliche Bindung. Die Durchführung des geplanten Vergabeverfahrens steht insbesondere unter einem Finanzierungsvorbehalt. Bei etwaigen Änderungen veröffentlichen sie nach Art. 7 Abs. 2 Satz 3 VO (EG) 1370/2007 so rasch wie möglich eine Berichtigung.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen: Es gelten die Regelungen der §§ 155 ff. GWB. (Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Auf die Zulässigkeitsvoraussetzungen eines Nachprüfungsantrages zur Vergabekammer gemäß §§ 160 f. GWB wird hingewiesen, namentlich auf die Regelung des § 160, die folgenden Wortlaut hat:
„§ 160 Einleitung, Antrag
(2) Antragsbefugt ist jedes Unternehmen, das ein Interesse am Auftrag oder der Konzession hat und eine Verletzung in seinen Rechten nach § 97 Absatz 6 durch Nichtbeachtung von Vergabevorschriften geltend macht. Dabei ist darzulegen, dass dem Unternehmen durch die behauptete Verletzung der Vergabevorschriften ein Schaden entstanden ist oder zu entstehen droht.