Source: http://www.kleine-kaiser.de/verein/satzung/index.html
Timestamp: 2018-08-21 10:18:43
Document Index: 307930072

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§2', '§ 8', '§ 7', '§4', '§ 4', '§7', '§ 4', '§ 26', '§7']

Kinderladen Kleine Kaiser e.V. • Bonn • Vereinssatzung
Beschlossen in der Mitgliederversammlung am 3. Mai 2011.
(1) Der Verein trägt den Namen "Kinderladen - Kleine Kaiser e.V."
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51ff. AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(2) Zweck des Vereins ist die sozialpädagogische Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern.
(1) Mitglied des Vereins kann jede natürliche und jede juristische Person werden, die seine Ziele unterstützt (§2). Der Verein hat aktive (stimmberechtigte) und passive (fördernde) Mitglieder. Die Entscheidung über die Aufnahme aktiver Mitglieder in den Verein trifft das Plenum (§ 8). Erziehungsberechtigte, die mindestens ein Kind in der Tageseinrichtung angemeldet haben, bilden die aktive, stimmberechtigte Mitgliedschaft. Alle Erziehungsberechtigten einer Familie stimmen mit nur einer Stimme unabhängig von der Anzahl der in der Einrichtung betreuten Kinder. Sie bilden als solche eine Wahleinheit. Die Stimme kann nicht delegiert werden und nur während der Plenen und Mitgliederversammlungen persönlich abgegeben werden. Die Ausnahme bildet § 7(9).
(2) Die aktive Mitgliedschaft endet spätestens ohne Kündigung mit dem Ende des Kindergartenjahres, in dem das Kind eingeschult wird. Eine ordentliche Kündigung der aktiven Mitgliedschaft muss schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende erfolgen. Eine Ausnahme bildet die Kündigung, die im 3. Quartal des Kindergartenjahres wirksam werden soll. Diese ist nur zum Ende des Kindergartenjahres möglich.
(3) Bei schweren oder dauerhaften Verstößen gegen die Ziele und Interessen des Vereins kann die aktive Mitgliedschaft durch den Vereinsvorstand mit einstimmigem Beschluss fristlos gekündigt werden. Das Recht, den Vertrag aus einem sonstigen wichtigen Grund außerordentlich und fristlos zu kündigen, bleibt unberührt.
(4) Passive Mitglieder sind natürliche oder juristische Personen, die die Ziele und Interessen des Vereins unterstützen wollen. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein als passives Mitglied ist schriftlich an den Vorstand zu stellen, der über den Antrag entscheidet. Die passive Mitgliedschaft endet durch Austritt, Ausschluss oder Tod bzw. bei juristischen Personen durch deren Auflösung. Im Falle des Austritts oder Ausschlusses aus dem Verein reicht eine schriftliche Erklärung.
(1) Alle aktiven Mitglieder sind berechtigt und verpflichtet, im Rahmen des Möglichen an den Mitgliederversammlungen, an den Plenen, an der ergänzenden Unterstützung des Teams und an sonstigen Veranstaltungen des Vereins teilzunehmen. Weitere Rechte und Pflichten sind im Betreuungsvertrag geregelt.
(2) Die aktiven Mitglieder zahlen Beiträge nach Maßgabe der Beitragsordnung, die durch die Mitgliederversammlung beschlossen wird.
(1) Die Vereinsorgane sind die Mitgliederversammlung, das Plenum und der Vorstand.
(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Jahr einzuberufen.
(2) Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind zu berufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder die Berufung von einem Drittel sämtlicher Vereinsmitglieder unter Angabe der Gründe vom Vorstand verlangt wird.
(3) Die Einberufung der Mitgliederversammlung erfolgt schriftlich durch den Vorstand unter Wahrung einer Einladungsfrist von zwei Wochen bei gleichzeitiger Bekanntgabe der Tagesordnung.
(4) Sie ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Wahleinheiten (§4, Abs. 1) und mindestens ein Vorstandsmitglied anwesend sind.
(5) Bei Beschlussunfähigkeit ist durch den Vorstand schriftlich unter Wahrung einer Einladungsfrist von einer Woche erneut eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Diese Mitgliederversammlung ist ungeachtet der vorgenannten Bedingungen beschlussfähig. Auf die geänderte Beschlussfähigkeit sowie auf eventuelle Änderungen der Tagesordnung ist bei der Einladung durch den Vorstand hinzuweisen.
(6) Der ordentlichen Mitgliederversammlung sind der Bericht über das Geschäftsjahr sowie der Kassenbericht zur Genehmigung und zur Entlastung des Vorstands vorzulegen. Diese müssen schriftlich verfasst und mit der Einladung zur ordentlichen Mitgliederversammlung verschickt werden.
1. Satzungsänderungen (diese müssen vorab der Einladung beigefügt werden)
2. die Höhe der laufenden Beiträge (Beitragsordnung)
3. die Wahlordnung
4. die Auflösung des Vereins
5. Entlastung und Neuwahl der Vorstandsmitglieder
6. Personalangelegenheiten, sofern diese nicht innerhalb der laufenden Geschäfte des Vereins vom Vorstand entschieden werden können.
(8) Die Mitgliederversammlung bestellt zwei Kassenprüfer, die die ordnungsgemäße Kassenführung prüfen. Mitglieder des Vorstandes dürfen nicht an der Kassenprüfung beteiligt sein. Zur Beschlussfassung ist generell eine einfache Mehrheit aller Wahleinheiten des Vereins (§ 4, Abs. 1) notwendig. Für den Ausschluss eines Mitglieds oder die Auflösung des Vereins ist die Zweidrittelmehrheit aller Wahleinheiten erforderlich. Im Falle einer Beschlussunfähigkeit und erneuten Ladung zur Mitgliederversammlung (§7, Abs.5) reicht die Zweidrittelmehrheit aller anwesenden Wahleinheiten zur Beschlussfassung.
(9) Eilige Entscheidungen mit Ausnahme eines Beschlusses über die Auflösung des Vereins können auch im schriftlichen Umlaufverfahren ermittelt werden. Der Versand per E-Mail wahrt die Schriftform nach dieser Satzung.
(1) Das Plenum tritt in Regel monatlich zusammen oder nach Bedarf. Ihm gehören alle aktiven Mitglieder des Vereins sowie Vertreter des pädagogischen Teams an.
(2) Die Einladung zum Plenum erfolgt durch den Vorstand.
(3) Das Plenum berät und entscheidet über Fragen der pädagogischen Konzeption und der Organisation der Tageseinrichtung sowie über die Aufnahme von aktiven Mitgliedern des Vereins.
(4) Zur Beschlussfassung beim Plenum genügt die einfache Mehrheit der anwesenden Wahleinheiten. Die notwendigen Mehrheiten und der Procedere für die Aufnahme von Vereinsmitgliedern werden in der Wahlordnung festgelegt. Neben den nach § 4 Abs. 1 stimmberechtigten Wahleinheiten ist das pädagogische Team mit einer Stimme stimmberechtigt.
(1) Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus einem/einer Vorsitzenden (Sprecher), einem/einer KassenführerIn und mindestens zwei weiteren Mitgliedern.
(2) Der/die Vorsitzende und der/die KassenführerIn sind einzelvertretungsberechtigt. Die übrigen Vorstandsmitglieder sind zu zweit vertretungsberechtigt.
(3) Die Vorstandsmitglieder werden einzeln von der Mitgliederversammlung für die Dauer von einem Jahr gewählt. Die Wiederwahl ist möglich. Beim Verein angestellte MitarbeiterInnen können nicht in den Vorstand gewählt werden.
Entscheidungen des Vorstandes werden mit einfacher Mehrheit getroffen.
Vorstandsmitglieder können gemeinsam unabweisbare Eilentscheidungen für den Verein treffen. Sie sind unverzüglich dem Plenum bzw. der bevorstehenden Mitgliederversammlung mitzuteilen. Satzungsänderungen, die von Aufsichts-, Gerichts- und Finanzbehörden aus formalen Gründen verlangt werden, kann der Vorstand von sich aus vornehmen.
(5) Der Vorstand zeichnet Einnahmen und Ausgaben nach den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Buchführung auf.
(6) Der Vorstand wird nur nach vorangegangener Kassenprüfung entlastet. Er wird entlastet von der Mitgliederversammlung (§7, Abs. 6).
(1) Die in den Mitgliederversammlungen, Plenen und Vorstandssitzungen getroffenen Entscheidungen sind schriftlich niederzulegen. Die Niederschriften von Mitgliederversammlungen und Plenen werden vom Protokollanten an den Vorstandsvorsitzenden geschickt. Dieser oder ein/e von ihm benannte/r Vertreter/in prüft sie und gibt sie den Mitgliedern bekannt.
(1) Bei der Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des gemeinnützigen Zwecks fällt das Vermögen an den Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverband e.V., Landesverband NRW e.V., der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
(2) Alle Beschlüsse über die Verwendung des Vereinsvermögens im Falle der Auflösung sind vor dem Inkrafttreten dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen.
Diese Satzung wird mit dem Tage der Eintragung in das Vereinsregister wirksam.
Die unter der Registriernummer VR 34 71 beim Amtsgericht Bonn hinterlegte letztgültige Satzung verliert gleichzeitig ihre Gültigkeit.
Noch freie Plätze für das Kinderladenjahr 2018/19!