Source: http://archive-de.com/de/m/mieterverein-kempten.de/2016-02-10_7484297_48/
Timestamp: 2017-12-15 04:20:00
Document Index: 347015639

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 28 04 10 11 20 Uhr Betriebskostenabrechnung kann an nur einen Mieter adressiert werden Bundesgerichtshof erleichtert Abrechnungsmodalitäten dmb Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist richtig und nachvollziehbar Sie entspricht weitgehend der bisherigen Rechtsprechung von Amts und Landgerichten kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 263 09 Der Bundesgerichtshof hatte entschieden dass es ausreicht wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung einem Ehepartner zusendet und von diesem den Ausgleich aus der Betriebskostenabrechnung verlangt Der Vermieter müsse die Abrechnung nicht auch noch an die Ehepartnerin richten bzw die Abrechnung an beide Ehepartner adressieren Grund hierfür sei dass Mieter die gemeinsam eine Wohnung anmieten grundsätzlich für die Mietforderungen einschließlich Nebenkosten als Gesamtschuldner haften Danach sei der Vermieter berechtigt nach seinem Belieben jeden Mieter ganz oder teilweise in Anspruch zu nehmen Die Übermittlung der Abrechnung an den Mieter diene nur dazu die Fälligkeit der Nachforderung herbeizuführen Siebenkotten Voraussetzung bleibt aber natürlich dass nur derjenige nachzahlen muss der die Abrechnung auch selbst erhalten hat Außerdem muss die Abrechnung formal und inhaltlich in Ordnung sein Daneben wies der Direktor des Deutschen Mieterbundes darauf hin dass andere Vermietererklärungen die das Mietverhältnis verändern oder beenden immer an alle Mieter zu adressieren sind Mieterhöhungen Kündigungen oder Modernisierungsankündigungen müssen an alle Mieter so auch an beide Ehepartner gerichtet werden so Siebenkotten zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist
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Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 24 03 10 13 11 Uhr Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Gaskunden Alleinige Anbindung von Gas an Ölpreis unwirksam dmb Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Höhere Heizölpreise dürfen nicht alleiniges Kriterium für Preissteigerungen bei Erdgas sein Hierdurch werden Gaskunden unangemessen benachteiligt und die Versorger können unzulässige Gewinne erzielen kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige BGH Entscheidung BGH VIII ZR 178 08 und VIII ZR 304 08 Der Bundesgerichtshof bejahte das Recht der Gaslieferanten Kostensteigerungen an ihre Kunden weiterzugeben Unzulässig sei es aber wenn über die Abwälzung von Kostensteigerungen hinaus zusätzliche Gewinne gemacht würden Diese Gefahr bestehe immer dann wenn die einzige Variable für die Anpassung des Arbeitspreises beim Gastarif der Preis für Heizöl sei Dann könnten Gaspreise unabhängig von der Frage steigen ob aus anderen Gründen Kostensenkungen eintreten beispielsweise bei den Grundkosten Siebenkotten Die Koppelung von Öl und Gaspreis ist überholt Es kann nicht sein dass Gaspreise nur deshalb steigen weil Öl teurer geworden ist und die Entwicklung des Importpreises oder mögliche Preissenkungen von Vorlieferanten ausgeblendet werden bzw Kostensenkungen bei den Netz und Vertriebskosten unberücksichtigt bleiben Wir brauchen auch auf dem Gasmarkt mehr Wettbewerb und damit Marktpreise In Deutschland werden 48 5 Prozent aller Wohnungen mit Erdgas nur rund 30 Prozent mit Öl beheizt Während die Ölpreise 2009 um mehr als 30 Prozent gesunken sind wurde Gas wegen der hohen Ölpreise 2008 nur um 1 5 Prozent preiswerter zurück Ihr Mieterverein
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April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 03 10 13 37 Uhr Keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächen Bundesgerichtshof gibt Mietern Recht dmb Es kann keine doppelte Toleranzgrenze bei falschen Wohnflächenangaben geben Deshalb ist das Urteil richtig Der Bundesgerichtshof bestätigt seine bisherige langjährige Rechtsprechung Ist die gemietete Wohnung tatsächlich über zehn Prozent kleiner als im Mietvertrag angegeben hat die Wohnung einen Mangel Auch ca Angaben im Mietvertrag rechtfertigen nicht Abweichungen von weiteren fünf Prozent kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshof BGH VIII ZR 144 09 Ein Aachener Vermieter hatte im Mietvertrag die Wohnfläche mit ca 100 Quadratmeter angegeben Tatsächlich war die Wohnung nur 83 19 Quadratmeter groß Das Landgericht wollte bei der vereinbarten Wohnfläche Abweichungen von plus minus fünf Prozent akzeptieren und die berechtigte Mietminderung auf Grundlage einer Wohnflächendifferenz von 95 Quadratmetern zu 83 19 Quadratmetern berechnen Der Bundesgerichtshof betonte wie schon in früheren Entscheidungen vgl z B BGH VIII ZR 133 03 dass ein Wohnungsmangel immer vorliegt wenn die Flächenabweichung mehr als zehn Prozent beträgt Die zehnprozentige Toleranzgrenze ist eine Ausnahmeregelung sie schließt eine zusätzliche Toleranz aus Dem relativierenden Zusatz ca kommt keine Bedeutung zu Nach dieser Entscheidung kann der Mieter wegen der Flächenabweichung von etwa 17 Prozent auch die Miete um 17 Prozent kürzen Gleichzeitig hat der Mieter das Recht in der Vergangenheit zu viel gezahlte Miete zurückzufordern erklärte der Mieterbund Direktor Dieser Rückforderungsanspruch verjährt nach drei Jahren Die Verjährungsfrist beginnt aber erst dann zu laufen wenn der Mieter weiß
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Juni 2014 April 2014 Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 17 02 10 14 07 Uhr Mieteranspruch auf Mängelbeseitigung verjährt nicht Mieterbund nennt BGH Urteil wegweisend dmb Als wegweisendes Grundsatzurteil bezeichnete der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 104 09 Der Bundesgerichtshof hatte erklärt dass Mieteransprüche auf Mängelbeseitigung auf dauernde Leistung gerichtete Erfüllungsansprüche sind die grundsätzlich nicht verjähren Damit gaben die Karlsruher Richter einer Mieterin Recht die auf Verbesserung des Trittschallschutzes und Minderung der Installationsgeräusche des WC in der über ihr liegenden im Jahr 1990 ausgebauten Dachgeschosswohnung klagte Zunächst hatte die Mieterin ihren Anspruch 2002 erhoben verfolgte ihn nach einem Mieterwechsel in der Dachgeschosswohnung aber zunächst nicht weiter Ende 2006 griff sie ihren Mängelbeseitigungsanspruch wieder auf Der BGH hat jetzt erstmals entschieden das Mängelbeseitigungs oder Herstellungs bzw Reparaturansprüche nicht verjähren freute sich Lukas Siebenkotten Es ist eine Daueraufgabe des Vermieters die Mietsache während der Mietzeit in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten Keine Rolle spielt es ob die Mieter Mängel im Haus oder in der Wohnung längere Zeit widerspruchslos hingenommen haben Der Reparatur und Mängelbeseitigungsanspruch bleibt bestehen er entsteht praktisch jeden Tag aufs Neue Konsequenz sei auch dass Mieter die nicht sofort Gerichte bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche einschalten sondern es erst im Guten versuchen nicht fürchten müssen dass ihre berechtigten Ansprüche eines Tages wegen Verjährung abgelehnt werden zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320 Mietervereine ist auch
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Februar 2014 Mieter Zeitung 2013 Dezember 2013 Oktober 2013 August 2013 Juni 2013 April 2013 Februar 2013 MZ Regional Service Infos Aktuelle Infos Betriebskostenspiegel Rechtsschutzversicherung Heizspiegel Partner Versicherungen Autovermietung Hotels Download Links Infos Bücher Broschüren Impressum Impressum Disclaimer Ihr Weg zu uns Kontaktformular A A A mieterbund Suche Eingaben löschen Sie befinden sich hier Startseite Mietrecht BGH Urteile Mietrecht BGH Urteil Detailansicht BGH Urteile Mietrecht Überblick Mietrecht A Z 10 02 10 12 46 Uhr Mieter haben Anspruch auf ausreichende Elektroversorgung Mieterbund begrüßt BGH Entscheidung dmb Als folgerichtig und logische Fortsetzung der bisherigen Rechtsprechung kommentierte der Direktor des Deutschen Mieterbundes DMB Lukas Siebenkotten die heutige Entscheidung des Bundesgerichtshofs BGH VIII ZR 343 08 Die Karlsruher Richter hatten geurteilt dass auch Mieter einer nicht modernisierten Altbauwohnung grundsätzlich einen Anspruch auf eine Elektrizitätsversorgung haben die zumindest den Betrieb eines größeren Haushaltsgerätes wie zum Beispiel einer Waschmaschine und gleichzeitig weiterer haushaltsüblicher Geräte zum Beispiel eines Staubsaugers ermöglicht Von diesem bereits in einem früheren Urteil definierten Mindeststandard BGH VIII ZR 281 03 darf auch nicht ohne weiteres über eine Regelung im Mietvertrag abgewichen werden Eine Klausel wonach der Mieter nur berechtigt ist in den Räumen Haushaltsmaschinen aufzustellen wenn und soweit die Kapazität der vorhandenen Installation ausreicht und Beeinträchtigungen der Mietsache und des Grundstücks nicht zu erwarten sind und wenn der Anschluss von Elektrogeräten zur Überlastung des vorhandenen Netzes führt den Mieter verpflichtet die Kosten der Verstärkung oder sonstiger Änderungen des Netzes zu tragen ist als unangemessene Benachteiligung des Mieter unwirksam Siebenkotten Der Bundesgerichtshof spricht eine Selbstverständlichkeit aus Natürlich müssen heute in einer Mietwohnung gleichzeitig mehrere Elektrogeräte betrieben werden können Ist dies nicht der Fall können Mieter die Miete kürzen und müssen keine Kündigung des Vermieters fürchten Es ist gut dass der Bundesgerichtshof dies heute bestätigt hat zurück Ihr Mieterverein vor Ort Einer unserer 320
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