Source: http://www.jurablogs.com/2011/11/10/bgh-werbung-original-druckerpatronen-innerhalb-24-stunden-google-adwords-anzeige
Timestamp: 2016-12-04 14:24:03
Document Index: 258827790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

BGH: Die Werbung “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” in Google AdWords-Anzeige ist nicht irreführend, weil die im beworbenen
Angebot enthaltene Bedingung “bei Bestellung bis 16.45 Uhr” vom Verbraucher als üblich erwartet wird
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteNovember 2011BGH: Die Werbung “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” in Google AdWords-Anzeige ist nicht irreführend, weil die im beworbenen
Angebot enthaltene Bedingung “bei Bestellung bis 16.45 Uhr” vom Verbraucher als üblich erwartet wirdBGH, Urteil vom 12.05.2011, Az. I ZR 119/10§ 5 Abs. 1 Nr. 1 UWGDer BGH hat entschieden, dass in einer Adwords-Anzeige mit der Wendung “Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden” geworben werden darf, auch wenn erst bei Inaugenscheinnahme des eigentlichen Angebots auf die weiteren Bedingungen (z.B. Bestellung bis 16.45 Uhr, keine Auslieferung am Sonntag) hingewiesen wird. Bei diesen Einschränkungen handele es sich um übliche Bedingungen für 24-Stunden-Lieferungen, die vom Verbraucher in dieser Form auch erwartet würden. Eine Irreführung sei deshalb nicht anzunehmen, da die Werbung nicht unwahr sei, sondern lediglich für den Verbraucher erkennbar eine unvollständige Kurzangabe darstelle. Zum Volltext der Entscheidung:BundesgerichtshofUrteilDer I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 12. Mai 2011 durch … für Recht erkannt:Die Revision gegen das Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. Mai 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.TatbestandDie Beklagte, die beim Vertrieb von Druckerzubehör über das Internet mit der Klägerin in Wettbewerb steht, wirbt in einer sogenannten Adwords-Anzeige beim Suchmaschinenbetreiber Google (Anlage K 3) unter dem Suchwort „Druckerpatronen” mit der AussageOriginal-Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden günstig - schnell - zuverlässig.Über die in dieser Anzeige als elektronischer Verweis (Link) ausgestaltete Internetadresse der Beklagten gelangt man zur Startseite des Internetauftritts der Beklagten. Dort heißt es auf der linken Seite hervorgehoben „Lieferung in 24 Stunden durch DHL EuroPack”; auf der rechten Seite wird dies - in deutlich kleinerer Schrift - wie folgt erläutert:24 Stunden Lieferservice ohne Aufschlag Artikel, die Sie bei uns bis 16:45h bestellen, gelangen noch am gleichen Tag zum Versand und sind in der Regel am nächsten Tag (Mo-Sa) bei Ihnen ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelStatt irreführende Werbung nur unvollständige KurzangabeInnerhalb 24 StundenOLG Hamm: AdWords-Werbung mit „24-Stunden-Lieferservice“OLG Hamm: Werbung mit Halbwahrheiten in Google AdWords ist nicht immer irreführendBGH: Keine Irreführung durch Google AdWords-Reklame "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden"OLG Hamm: Internet-Reklame mit "Lieferung innerhalb von 24 Stunden" kann zulässig seinBGH: "Original Druckerpatronen innerhalb 24 Stunden" - Keine Irreführende Werbung in AdWords-Anzeige, auch wenn naheliegende
Einschränkungen bestehenAktuelle Entwicklungen und Rechtsprechung des eCommerce-Rechts im Jahr 2011  Teil 3/3BGH findet AdWords ganz okayOLG Hamm, Urteil vom 26. Januar 2010, 4 U 141/09Über den ArtikelVeröffentlicht November 10, 2011 8:41am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Verbraucher, Google, Bgh, Bundesgerichtshof, Urteile & Beschlüsse, Irreführung, Werbung, Anzeige, Irreführend, Hamm, Adwords, Bgh Urteil, Druckerpatronen, Suchwort, Bedingungen, 24 Stunden Lieferservice, Einschränkungen, KurzangabeTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMann lässt toten Bruder einen Monat in der Küche sitzenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenDreist: Beim Scheibenkratzen PKW gestohlenvon Justillon - kuriose RechtsnachrichtenVorsteuer bei Gebäuden: EuGH legt Grundsätze für Aufteilung festvon Der Energieblog„Was Mutti weiß, weiß Vati auch“, oder: Wissenszurechnung in der Kasko-Versicherungvon Detlef Burhoff / Burhoff online Blog2. Adventsgewinnspiel - Ein 100€ Gutschein von VON FLOERKEvon Talentrocket News / TalentRocket Karriere-MagazinAls nächstes lesen - bislang 65 Leser:Schlechtes Programm – kein Rundfunkbeitrag?