Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_KWG_Ungueltige_Stimmabgabe_bei_Mehrheitswahl_Au-d147720,39.html
Timestamp: 2016-12-04 17:09:40
Document Index: 23662494

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 77', '§ 38', '§ 38', '§ 33', '§ 33', '§ 37', '§ 39']

§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln | Gesetze auf anwalt24.de
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Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlg...…§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen§ 40 KWG, Prüfung und Feststellung des Wahlergebnisses§ 41 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl§ 42 KWG, Verteilung der Sitze bei Verhältniswahl in einem Wahlgebiet mit mehrer...§ 43 KWG, Verteilung der Sitze bei Mehrheitswahl§ 44 KWG, Benachrichtigung der Gewählten§ 45 KWG, Ersatzleute§ 46 KWG, Folgen eines Partei- oder Vereinsverbotes§ 47 KWG, Bekanntmachung des Wahlergebnisses§ 48 KWG, Einspruch§ 49 KWG, Prüfung von Amts wegen§ 50 KWG, Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl§ 51 KWG, Verwaltungsrechtsweg§ 52 KWG, Wiederholungswahl§ 53 KWG, Grundsatz§ 54 KWG, Wahlen zu den Verbandsgemeinderäten§ 55 KWG, Wahlen zu den Kreistagen§ 56 KWG, Wahlen zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz§ 57 KWG, Wahlen zu den Ortsbeiräten§ 58 KWG, Grundsatz…§ 77 KWG, In-Kraft-Treten
§ 38 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Mehrheitswahl, Auslegungsregeln
§ 38 KWGLandesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Landesrecht Rheinland-PfalzErster Teil – Wahlen zu den Gemeinderäten → Sechster Abschnitt – WahlergebnisTitel: Landesgesetz über die Wahlen zu den kommunalen Vertretungsorganen (Kommunalwahlgesetz - KWG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: KWGGliederungs-Nr.: 2021-1Normtyp: Gesetz(1) Bei Mehrheitswahl ist die Stimmabgabe ungültig, wenn der Stimmzettel1.als nicht amtlich hergestellt erkennbar oder für ein anderes Wahlgebiet oder einen anderen Wahlbereich gültig ist,2.keine Kennzeichnung oder Eintragung enthält,3.den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lässt,4.einen Zusatz oder Vorbehalt enthält. Streichungen von Bewerbernamen gelten nicht als Vorbehalt oder Zusatz. Bewerbern, deren Namen vom Wähler gestrichen wurden, werden keine Stimmen zugeteilt.(2) Ungültig sind Stimmen, wenn 1.eine Person, die der Wähler wählen will, nicht zweifelsfrei zu erkennen ist, hinsichtlich dieser Person,2.der Stimmzettel gegenüber einer Person, die der Wähler wählen will, einen Zusatz oder einen Vorbehalt enthält, hinsichtlich dieser Person,3.eine Person, die der Wähler wählen will, nicht wählbar ist, hinsichtlich dieser Person,4.über die zulässige Stimmenzahl (§ 33 Abs. 1) hinaus Personen eingetragen oder gekennzeichnet sind hinsichtlich der über die zulässige Stimmenzahl eingetragenen oder gekennzeichneten Personen; dabei ist maßgebend bei der Zuteilung der Stimmen die Reihenfolge der Personen von oben nach unten auf dem Stimmzettel,5.eine wählbare Person mehr als einmal aufgeführt ist, hinsichtlich der weiteren für sie abgegebenen Stimmen.(3) Hat der Wähler in den Fällen des § 33 Abs. 2 Satz 1 bis 3 seine Stimmenzahl nicht ausgeschöpft und den Wahlvorschlag gekennzeichnet, gilt die Kennzeichnung des Wahlvorschlags als Vergabe der nicht ausgeschöpften Stimmen. In diesem Fall wird jedem Bewerber des Wahlvorschlags von oben nach unten mit Ausnahme der vom Wähler bereits gekennzeichneten, gestrichenen oder eingetragenen Personen eine Stimme zugeteilt.
§ 37 KWG, Ungültige Stimmabgabe bei Verhältniswahl, Auslegungsregeln§ 39 KWG, Zurückweisung von Wahlbriefen