Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=VI%20ZR%2056/07
Timestamp: 2019-10-21 01:20:53
Document Index: 35745564

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07 - dejure.org
https://dejure.org/2007,420
BGH, 27.11.2007 - VI ZR 56/07 (https://dejure.org/2007,420)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2007 - VI ZR 56/07 (https://dejure.org/2007,420)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 (https://dejure.org/2007,420)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2007,420) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Tatsächliche Fahrzeugweiternutzung als Voraussetzung für den Ersatz von Reparaturkosten bis zur 130%-Grenze
Ausgleich eines den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30% übersteigenden Fahrzeugschadens bei nicht vorliegender Weiternutzung des betreffenden Kfz; Ersatz der den Wiederbeschaffungsaufwand übersteigenden Reparaturkosten; Abrechnung von Reparaturkosten bei nicht ...
Verkehrsunfall - Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand
Die den Wiederbeschaffungswert eines Fahrzeugs übersteigenden Reparaturkosten können nur bei 6-monatiger Weiterbenutzung des Kfz verlangt werden; § 249 BGB
Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW
Voraussetzungen des den Wiederbeschaffungswert eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs übersteigenden Schadensersatzes
Schadensrecht - Ausgleich für Fahrzeugschaden
Unfallschadensregulierung - BGH zur Sechsmonats-Frage in 130 %-Fällen
beck-blog (Kurzinformation und Entscheidungsanmerkung)
Rechtsprechung zur 6-monatigen Nutzungsdauer unfallbeschädigter Fahrzeuge verzögert Schadenregulierung
Ausgleich eines unfallbedingten Fahrzeugschadens
Teure Reparatur nur bei Weiternutzung des Pkw
Reparatur des Fahrzeuges trotz wirtschaftlichen Totalschadens nach einem Unfall
6-Monats-Frist bei 130%-Reparatur
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 56/07 (Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand nur bei sechsmonatiger Weiternutzung des PKW)" von RAin Dr. Alice Halsdorfer, original erschienen in: BB 2008, 190.
Kurznachricht zu "Bedeutung für die Praxis des Urteils des BGH vom 27.11.2007, Az.: VI ZR 56/07 (Dauer der Weiternutzung nach 130%-Reparatur)" von Ass. jur. F. Roland A. Richter, original erschienen in: SVR 2008, 68 - 69.
LG Mannheim, 31.08.2006 - 9 O 338/05
NJW 2008, 439
MDR 2008, 203
NZV 2008, 138
VersR 2008, 135
BB 2008, 190
Ebenso ist, wenn der Schaden den Wiederbeschaffungswert um bis zu 30 % übersteigt, ein Ersatz, der über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert minus Restwert) liegt, nur dann gerechtfertigt, wenn ein besonderes Integritätsinteresse des Geschädigten besteht (Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Er hat deshalb die Frage, wie lange der Geschädigte das Fahrzeug nach dem Unfall nutzen muss, um ein nachhaltiges Interesse an dessen Weiternutzung zum Ausdruck zu bringen, nach Abwägung der beiderseitigen Interessen zur Erleichterung einer praktikablen Schadensabwicklung dahin beantwortet, dass im Regelfall ein Zeitraum von sechs Monaten erforderlich, aber auch ausreichend ist (Senatsurteil BGHZ 168, 43, 48;… Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO, S. 135, und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Nur dann ist die Zuerkennung einer den Reparaturaufwand übersteigenden und damit an sich unwirtschaftlichen Neupreisentschädigung mit dem Wirtschaftlichkeitsgebot und dem Bereicherungsverbot zu vereinbaren (…vgl. für den umgekehrten Fall Senatsurteile vom 10. Juli 2007 - VI ZR 258/06 - aaO und vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Nach Erlass des Berufungsurteils hat der Senat für Fälle, bei denen eine Reparatur in Eigenregie erfolgt ist, entschieden, dass der Geschädigte zum Ausgleich eines Fahrzeugschadens, der den Wiederbeschaffungswert um nicht mehr als 30 % übersteigt, Reparaturkosten über dem Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert) auch bei vollständiger und fachgerechter Reparatur im Regelfall nur verlangen kann, wenn er das Fahrzeug nach dem Unfall sechs Monate weiter nutzt (…vgl. Senatsurteile vom 13. November 2007 - VI ZR 89/07 - aaO; vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO).
Ist dies nicht - etwa durch eine Weiternutzung von sechs Monaten - nachgewiesen, kann der Geschädigte mithin im Regelfall nur den Wiederbeschaffungsaufwand ersetzt verlangen (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2007 - VI ZR 56/07 - aaO; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. März 2008 - I-1 W 6/08 -, juris Rn. 21 f.; Heß/Burmann, NJW - Spezial 2007, 207 f. und 2008, 170 f.; Eggert/Ernst, Verkehrsrecht aktuell 2008, 28; Schneider, jurisPR-VerkR 2/2008 Anm. 2 und 3; Staab NZV 2007, 279, 280 f.; Praxishinweis, Verkehrsrecht aktuell 2008, 21; Wittschier, NJW 2008, 898 f.; a.A. OLG Celle, NJW 2008, 928).
OLG Hamm, 03.06.2016 - 7 U 14/16
Unfall auf einer Autobahnabfahrt mit Gabelung - Haftung
30 % über dem Wiederbeschaffungswert liegen, dann Anspruch auf Ersatz dieses sog. Integritätszuschlages, wenn er das Fahrzeug fachgerecht reparieren lässt und das Fahrzeug nach der Reparatur für einen Zeitraum von mindestens sechs Monaten weiternutzt (BGH NJW 2008, 439; NJW 2015, 2958).
Dabei geht der Bundesgerichtshof davon aus, dass die Weiternutzung für sechs Monate zwar im Regelfall ein ausreichendes Indiz für ein bestehendes Integritätsinteresse ist, indes zahlreiche Fallgestaltungen denkbar sind, bei denen die Nutzung des Fahrzeugs aus besonderen Gründen bereits lange vor Ablauf der Sechsmonatsfrist eingestellt wird, etwa infolge eines weiteren Unfalls, weil eine Fahrzeugbenutzung aus finanziellen Gründen nicht mehr möglich ist (vgl. BGH…, Beschluss vom 18.11.2008, Az. VI ZB 22/08 - Rn. 16 nach juris), oder bei einem unfreiwilligen Verlust (vgl. BGH, Urt. vom 27.11.2007, Az. VI ZR 56/07 - Rn. 10 nach juris).
OLG Celle, 22.01.2008 - 5 W 102/07
Anforderungen an den Nachweis des Integritätsinteresses nach Reparatur eines …
Auch die neueste Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu diesem Problemkreis vom 27. November 2007 (Aktenzeichen VI ZR 56/07) besagt nichts anderes, denn auch dort hatte der Geschädigte als Schadensersatz die lediglich geschätzten, also fiktiven Reparaturkosten geltend gemacht, sein Fahrzeug jedoch in Eigenregie repariert.
Das Erfordernis einer in der Regel sechsmonatigen Weiternutzung hat der Bundesgerichtshof auch bei in Fremd- oder Eigenregie durchgeführter Reparatur darüber hinaus nur für die Fälle aufgestellt, in denen die Reparaturkosten den Wiederbeschaffungswert übersteigen und der Geschädigte den Zuschlag von bis zu 30 % geltend macht (BGH NJW 2008, 437 = VersR 2008, 134; NJW 2008, 439 = VersR 2008, 135; NJW 2008, 1941 = VersR 2008, 839; NJW 2008, 2183 = VersR 2008, 937).
Der BGH beschreibt dieses Interesse damit, dass der Eigentümer eines Kfz um dessen besondere Umstände weiß, etwa wie das Fahrzeug ein- und weitergefahren, gewartet und sonst behandelt worden ist, ob und welche Mängel dabei aufgetreten und auf welche Weise sie behoben worden sind (BGH, Urt. v. 27. November 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 6).
An anderer Stelle spricht der BGH sogar ausdrücklich davon, das Integritätsinteresse sei mangels Ablauf der Sechsmonatsfrist nicht "nachgewiesen" (BGH, Urt. v. 27. November 2007, Az. VI ZR 56/07, Juris Rn. 9).
LG Darmstadt, 28.03.2008 - 17 O 338/07
LG Bielefeld, 17.01.2008 - 20 S 112/07
Rechtliche Ausgestaltung des Beweises von bestrittenen, den Anspruch aus einer …
LG Essen, 14.04.2008 - 3 O 48/08
Erforderlichkeit einer sechsmonatigen Weiternutzung eines reparierten Pkw für …