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Timestamp: 2017-10-21 17:54:05
Document Index: 287615096

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 29', '§ 43', '§ 45', '§ 10', '§ 26', '§ 7']

OLG-HAMBURG - 25.07.2003, 2 Wx 112/02 - JuraForum.de
OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 112/02
Beschluss vom 25.07.2003
Vorschriften: § 27 FGG, § 29 FGG, § 43 Abs. 1 S. 1 FGG, § 45 Abs. 1 FGG, § 10 WEG, § 26 Abs. 1 WEG
Verfahrensgang: LG Hamburg 318 T 6/02 vom 16.09.2002
36 - Sech_s =
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 156/98 vom 24.07.2003
Zur Irrführung durch die für Gurkenkonserven verwendete Bezeichnung "Spreewald".
OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 154/01 vom 24.07.2003
Wer bei DENIC für sich einen Gattungsbegriff als Internetanschrift hat registrieren lassen, ist nicht gehalten, darauf zu Gunsten eines anderen mit einem größeren Interesse daran zu verzichten, wenn er beim Erwerb nicht in unlauterer Absicht gehandelt hat.
OLG-HAMBURG – Urteil, 5 U 14/03 vom 17.07.2003
1. Die Besonderheiten des auf eine zügige Abwicklung und Realisierung von Warenwerten ausgerichteten Insolvenzverfahrens verbieten eine unmittelbare Anwendung der im Rahmen von §§ 7, 8 UWG für den regulären, werbenden Geschäftsbetrieb entwickelten Grundsätze auf entsprechende Handlungen des Insolvenzverwalters.
2. Bei der rechtlichen Beurteilung seiner Werbemaßnahmen muss sich der Insolvenzverwalters im Regelfall selbst dann nicht entgegenhalten lassen, dass zuvor bereits der Gemeinschuldner in ähnlicher Weise - wettbewerbswidrig - geworben hatte, wenn ihm diese Werbung bei pflichtgemäßer Aufgabenerfüllung nicht verborgen geblieben sein kann.
3. Etwas anderes gilt allenfalls dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Insolvenzverwalter im Widerspruch zu seiner unabhängigen Organstellung von dem Gemeinschuldner zur Fortsetzung der wettbewerbswidrigen Werbung - unter dem Deckmantel des Insolvenzverfahrens - instrumentalisiert wird bzw. mit ihm in wettbewerbswidriger Weise zusammenwirkt.
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