Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/golt,bw/19a
Timestamp: 2017-02-20 21:26:50
Document Index: 391897258

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19']

§ 19a GOLT, Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 19a GOLT, Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergGOLT,BW - Landtags-Geschäftsordnung§§ 18 - 32, V. - Ausschüsse
Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg Landesrecht Baden-Württember...…§ 19a GOLT, Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)§ 20 GOLT, Geschäftsordnung§ 21 GOLT, Konstituierung der Ausschüsse§ 22 GOLT, Einberufung, Leitung und Bekanntgabe von Ausschusssitzungen§ 23 GOLT, Feststellung der Anwesenheit§ 24 GOLT, Beschlussfassung§ 25 GOLT, Niederschriften§ 26 GOLT, Grenzen der Tätigkeit§ 26a GOLT, Behandlung geheimzuhaltender Prüfungsbemerkungen§ 27 GOLT, Berichterstatter§ 28 GOLT, Geschäftliche Behandlung§ 29 GOLT, Teilnahme mit beratender Stimme§ 30 GOLT, Zuziehung von Sachverständigen§ 31 GOLT, Teilnahme von Ministern§ 31a GOLT, Teilnahme von Mitgliedern des Rechnungshofs und des Landesbeauftragt...§ 31b GOLT, Teilnahme der Zusammenschlüsse der Gemeinden und Gemeindeverbände§ 32 GOLT, Nichtöffentlichkeit der Ausschussberatungen§ 33 GOLT, Einsetzungsantrag§ 34 GOLT, Einsetzung, Zusammensetzung und Verfahren der Enquetekommissionen§ 35 GOLT (weggefallen)…Anlage 3 GOLT, Richtlinien für die Regierungsbefragung
§ 19a GOLT, Ständiger Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung
§ 19a GOLTGeschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergLandesrecht Baden-WürttembergTitel: Geschäftsordnung des Landtags von Baden-WürttembergNormgeber: Baden-WürttembergRedaktionelle Abkürzung: GOLT,BWReferenz: 1101Abschnitt: V. – Ausschüsse (1) Der Ständige Ausschuss nach Artikel 36 der Verfassung wird vom Vorsitzenden einberufen. Der Vorsitzende ist hierzu verpflichtet, wenn ein Viertel der Mitglieder des Ausschusses oder zwei Fraktionen oder die Regierung es verlangen. (2) Die Beratungen des Ausschusses sind öffentlich. Die Öffentlichkeit wird ausgeschlossen, wenn der Ausschuss es auf Antrag eines Abgeordneten oder eines Mitglieds der Regierung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschließt. Über den Antrag wird in nicht öffentlicher Sitzung entschieden. Über geheimhaltungsbedürftige Beratungsgegenstände kann nur in nicht öffentlicher Sitzung beraten werden. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit entscheidet der Ausschuss in diesem Falle mit einfacher Mehrheit. (3) Im übrigen richtet sich das Verfahren des Ausschusses nach den für den Landtag geltenden Bestimmungen. Können bestimmte Rechte nach diesen Bestimmungen nur von einer Mehrzahl von Abgeordneten ausgeübt werden, so können sie im Ausschuss von zwei Abgeordneten ausgeübt werden; ist die Ausübung von Rechten einem bestimmten Anteil der Mitglieder des Landtags vorbehalten, so können diese Rechte von dem entsprechenden Anteil der Mitglieder des Ausschusses ausgeübt werden. Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)
§ 19 GOLT, Zahl der Ausschussmitglieder§ 19b GOLT, Ausschuss nach Artikel 62 der Verfassung (Notparlament)