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Timestamp: 2017-10-21 23:08:37
Document Index: 110917869

Matched Legal Cases: ['Art. 81', 'Art. 42', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 4', '§ 5', 'Art. 79']

﻿ Verwaltungsgemeinschaft Obermichelbach-Tuchenbach - Neue Einfriedungssatzung vom 05.12.2016
Neue Einfriedungssatzung vom 05.12.2016
Satzung über Einfriedungen in der Gemeinde Obermichelbach
Die Gemeinde Obermichelbach erlässt auf Grund des Art. 81 Abs. 1 Nr. 5 der Bayerischen Bauordnung - BayBO - i.d.F.d.B. vom 14.08.2007 (GVBl. S. 588, BayRS 2132-1-I) in Verbindung mit Art. 42 des Landesstraf- und Verordnungsgesetzes - LStVG - (BayRS 2011-2-I) folgende
Im Interesse des Ortsbildes sollen Grundstücksbesitzer vor der Planung bzw. Errichtung einer Einfriedung prüfen, ob eine Einfriedung überhaupt erforderlich ist.
Diese Satzung gilt für die Änderung und Neuerrichtung von Einfriedungen.
§ 1 Wohngebiete
Einfriedungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, sowie die seitlichen Einfriedungen der Vorgärten dürfen eine Gesamthöhe von 1,30 m nicht überschreiten. Die Tiefe der Vorgärten ergibt sich aus der vorhandenen bzw. geplanten Bebauung des eigenen Grundstückes, wobei die Bebauung des Nachbargrundstückes im Einzelfall zu berücksichtigen ist. In Zweifelsfällen ist eine Entscheidung der Gemeindeverwaltung einzuholen.
b) Nichtöffentlicher Bereich
Seitliche (ab Vorgartenbereich) und rückwärtige Einfriedungen zwischen Nachbargrundstücken sind bis zu einer Höhe von 1,80 m zulässig. Gabionen und Mauern aus Steinen oder Beton sind nur bis zu einer Höhe von 1,30 m zulässig.
§ 2 Materialien
Einfriedungen und Sichtschutzzäune aus Rohrmatten und Gewebefolien sind in jeglichen Ausführungen nicht zulässig!
Die Zaunfelder sowie die einzelnen Pfosten, Sockel und Zwischenmauern müssen grundsätzlich so gestaltet sein, dass sie das Ortsbild nicht negativ beeinträchtigen.
Einfriedungen sind stets in einem ordnungsgemäßen Zustand zu halten.
§ 3 Gewerbegebiete
In Gewerbegebieten sind abweichend zu § 1 nicht geschlossene Metallzäune bis zu einer Höhe von 2,00 m erlaubt.
§ 4 Verkehrssicherheit
Das Einfrieden von Grundstücken mit Stacheldraht oder das Ergänzen der Zaunfelder durch Stacheldraht ist nicht zulässig. Insgesamt darf von Einfriedungen keine Verletzungsgefahr für Passanten ausgehen.
§ 5 Vorrangige Regelungen
Regelungen in Bebauungsplänen gehen dieser Verordnung vor.
Ausnahmen von den Bestimmungen dieser Satzung kann die Gemeinde in besonders begründeten Einzelfällen erteilen, wenn keine öffentlichen Belange dagegen stehen.
Vorsätzliche oder fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung können nach Art. 79 Abs. 1 Nr. 1 BayBO mit einer Geldbuße bis zu 5000 Euro belegt werden.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Gemeindeverordnung über Einfriedungen in der Gemeinde Obermichelbach vom 30. Januar 2009 außer Kraft.
Obermichelbach, 6. Dezember 2016
Jäger, 1. Bürgermeister