Source: https://blog.burhoff.de/2012/02/das-lg-war-zu-milde-bzw-hatte-den-falschen-strafrahmen/
Timestamp: 2020-08-11 10:53:07
Document Index: 53411090

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 250', 'BGH', '§ 224', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 224']

Das LG war zu milde….bzw. hatte den falschen Strafrahmen…. | Burhoff online Blog
Das LG war zu milde….bzw. hatte den falschen Strafrahmen….
Das LG war zu milde, so könnte man auch über den BGH, Urt. v. 12.01.2012 – 4 StR 290/11 – schreiben, in dem der BGH die landgerichtliche Strafzumessung beanstandet:
a) Das Landgericht ist sowohl bei der Strafrahmenwahl (§ 250 Abs. 3 StGB) als auch bei der Strafzumessung im engeren Sinn von einem zu geringen Schuldumfang ausgegangen (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 – 4 StR 455/11). Es hat nicht bedacht, dass die Angeklagten – neben der Erfüllung der Voraussetzungen des § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB – auch die Tatbestandsalternative des § 224 Abs. 1 Nr. 4 StGB verwirklicht haben. Dieser Qualifikationstatbestand setzt voraus, dass mindestens zwei Personen bei der Körperverletzung bewusst zusammenwirken. Nicht erforderlich ist die eigenhändige Mitwirkung jedes einzelnen an der Verletzungshandlung. Vielmehr genügt es, dass eine am Tatort anwesende Person den unmittelbar Tatausführenden aktiv – physisch oder psychisch – unterstützt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 3. September 2002 – 5 StR 210/02, BGHSt 47, 383, 386 f.; Beschluss vom 14. Oktober 1999 – 4 StR 312/99, NStZ 2000, 194, 195; Urteil vom 22. Dezem-ber 2005 – 4 StR 347/05, BGHR StGB § 224 Abs. 1 Nr. 4 gemeinschaftlich 3). So verhält es sich hier. Die Angeklagte F. befand sich im unmittelbaren Tatortbereich. Sie hat mit der Angeklagten C. , die auf Grund des zuvor gefass-ten gemeinsamen Tatplans das Messer gegen die Nebenklägerin einsetzte und diese damit verletzte, täterschaftlich zusammengewirkt, indem sie das Tatobjekt durch ständige Beobachtung absicherte, durch verbale Ausrufe mit ihrer Tatge-nossin kommunizierte und nach der Tat das Fluchtfahrzeug steuerte; auch teilten die Angeklagten die Beute anschließend hälftig unter sich auf.
Dieser Beitrag wurde am 15. Februar 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Strafzumessung veröffentlicht. Schlagworte: Strafzumessung.
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