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Timestamp: 2019-01-18 21:44:22
Document Index: 255776443

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§765', '§ 765', '§765', '§ 804', '§804', '§844', '§826']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.01.2019 22:44h
Vollstreckungsrecht - Vollstreckungsmaßnahmen Sittenwidrigkeit
I ZB 11/09
Die Prüfung, ob die Räumungsvollstreckung bei einem hochbetagten Schuldner wegen schwerwiegender gesundheitlicher Risiken eine mit den guten Sitten unvereinbare Härte i.S. des § 765a ZPO darstellt, ist nicht auf eine akute Lebensgefahr während des Räumungsvorgangs selbst zu beschränken; in die Beurteilung einzubeziehen sind auch schwerwiegende gesundheitliche Risiken, die aus einem Wechsel der gewohnten Umgebung resultieren.
Aktenzeichen: IZB11/09 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2009-08-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26231
Vollstreckungsrecht - Sittenwidrigkeit
LG Kaiserslautern - AG Kaiserslautern
1 T 44/06
1. Das Erfordernis einer regelmäßigen ärztlichen Behandlung der Schuldnerin oder/und ihrer minderjährigen Kinder kann ein Umstand sein, der die Vollstreckung in ein Fahrzeug, das zur Durchführung regelmäßiger Arztbesuche benötigt wird, als eine mit den guten Sitten nicht zu vereinbarende Härte er scheinen lässt (§ 765a ZPO).
2. Die Schuldnerin hat die Anzahl, Notwendigkeit und Regelmäßigkeit der Arzt besuche, für die ein Fahrzeug benötigt wird, durch Vorlage aussagekräftiger ärztlicher Atteste glaubhaft zu machen.
Aktenzeichen: 1T44/06 Paragraphen: ZPO§765a Datum: 2006-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21343
Vollstreckungsrecht - Pfändung Sittenwidrigkeit
18.3.2004 1 W 13/04
Pfändung, Patent, Jahresgebühr; Sittenwidrigkeit;
ZPO §§ 804, 844
Aktenzeichen: 1W13/04 Paragraphen: ZPO§804 ZPO§844 BGB§826 Datum: 2004-03-18
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