Source: https://tickets.soestebad.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-07-13 10:13:56
Document Index: 294919199

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 3', '§ 23', '§ 88', '§ 12', '§ 88', 'Art.6']

Datenschutzerklärung und Information nach Art. 13, 14 Datenschutz-Grundverordnung
Die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sieht vor, dass die oder der Verantwortliche Sie als betroffene Person darüber informiert, wie Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und welche Rechte Sie in diesem Zusammenhang haben.
Im Falle der Erhebung personenbezogener Daten kommen wir unserer Verpflichtung aus Artikel 13 und 14 DSGVO durch unaufgefordertes Bereitstellen entsprechender Informationen nach.
Die Betreiber dieser Seiten nehmen den Schutz Ihrer persönlichen Daten sehr ernst. Wir behandeln Ihre personenbezogenen Daten vertraulich und entsprechend der geltenden gesetzlichen Datenschutzvorschriften sowie dieser Datenschutzerklärung.
Die Nutzung unserer Website (www.soestebad.de) ist grundsätzlich ohne Angabe personenbezogener Daten möglich. Personenbezogene Daten sind solche, mit denen Sie persönlich identifiziert werden können.
Soweit auf unseren Seiten personenbezogene Daten wie z.B. Name, Anschrift, E-Mail-Adressen etc. erhoben werden, erfolgt dies, soweit möglich, stets auf freiwilliger Basis. Die vorliegende Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten wir erheben und wofür wir sie nutzen. Sie erläutert auch, wie und zu welchem Zweck das geschieht. Die Daten werden ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben.
Verantwortlicher im Sinne der DS-GVO sowie der weiteren geltenden Datenschutzbestimmungen ist:
Sevelter Straße 8
Telefon: (04471) 185 – 0
E-Mail: rathaus@cloppenburg.de
Auf Grundlage der gesetzlichen Vorschriften wurde für unsere Behörde eine Datenschutzbeauftragte benannt:
Frau Alina Kretschmar
Datenschutzbeauftrage der Stadt Cloppenburg
Telefon: (04471) 185 – 134
E-Mail: datenschutz@cloppenburg.de
Wir verarbeiten u.a. personenbezogene Daten im Sinne von Artikel 4 Ziffer 1 der DS-GVO. Dies sind Einzelangaben zu bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Personen, anhand derer diese Personen identifiziert werden können. Hierunter fallen beispielsweise Vornamen, Nachnamen sowie Wohnorte oder sonstige Kontaktdaten. Je nach Lage des Falles können auch Firmennamen, Geburtsdaten und –orte, Staatsangehörigkeiten, Ausweisdaten, Bankverbindungen oder sonstige relevante Daten der Verarbeitung unterliegen.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt jeweils zu einem legitimen Zweck, beispielsweise um die von Ihnen beantragte Leistung erbringen zu können (z.B. bei Anforderung von Beratungsleistungen, Terminvergaben, Zusendung von Informationen usw.) oder um ein bestimmtes Verwaltungsverfahren durchführen zu können (z.B. Bauantragsverfahren, Bearbeitung von Sozialleistungsanträgen, Verfahren bei Gefahrabwehr oder Ordnungswidrigkeiten etc.).
Wir verarbeiten Ihre personenbezogenen Daten nur, soweit eine Rechtsgrundlage dies gestattet oder Sie in die Verarbeitung eingewilligt haben. Als Rechtsgrundlagen kommen in Betracht:
Datenverarbeitung auf gesetzlicher Grundlage
Oftmals erlauben bereits speziell für den jeweiligen Sachbereich geltende Gesetze die Datenverarbeitung, so z.B. in Fällen, in denen das Sozialgesetzbuch, das Baugesetzbuch, die Gewerbeordnung etc. einschlägig ist. Soweit keine spezialgesetzliche Grundlage vorhanden ist, legitimiert ersatzweise in vielen Fällen § 3 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes (NDSG) oder – bei Verfahren bei Gefahrabwehr oder Ordnungswidrigkeiten – §§ 23 ff. NDSG die Datenverarbeitung.
Datenverarbeitung auf vertraglicher Grundlage
Finden Vertragsverhandlungen statt oder sind Verträge zu erfüllen, greift z.B. Artikel 6 Absatz 1 Satz 1 Buchstabe b DSGVO. Bei Stellenausschreibungen gelten § 88 des Niedersächsischen Beamtengesetzes (NBG) oder § 12 NDSG i.V.m. § 88 NBG.
Soweit keine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht, verarbeiten wir Ihre personenbezogenen Daten nur dann, wenn Sie für einen bestimmten Zweck in die Datenverarbeitung eingewilligt haben. Ihre Einwilligung erfolgt freiwillig entweder schriftlich, mündlich, durch erkennbares Verhalten stillschweigend oder durch aktives Anklicken einer entsprechenden Erklärung, wobei wir Sie über den Zweck der Datennutzung vorher aufklären. Sie können Ihre Einwilligung für die Nutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Eine vor dem Widerruf erfolgte Datenverarbeitung bleibt hierbei rechtmäßig.
Datenverarbeitung und Datenempfänger
Wir erheben, verarbeiten, speichern und nutzen Ihre personenbezogenen Daten nur in dem Umfang, wie dies für die Durchführung eines Verwaltungsverfahrens oder der Bereitstellung eines Dienstes oder Angebotes notwendig ist. Eine Weitergabe Ihrer Daten an Dritte erfolgt grundsätzlich nicht, es sei denn es liegen gesetzliche Vorgaben (wie z.B. beim Vorliegen einer behördlichen oder gerichtlichen Anordnung) bzw. ein Vertragsverhältnis (wenn wir z.B. punktuell andere Unternehmen für Angebote oder Dienste beauftragen) vor oder Sie haben Ihre Einwilligung gegeben. Dasselbe gilt für den Fall, dass wir in bestimmtem Umfang Daten an Dritte weitergeben, weil wir den Verdacht haben, dass unsere Angebote oder Dienste missbräuchlich benutzt werden und wir dies in gesetzlich zulässiger Weise unterbinden wollen. In allen Fällen bekommen Dritte nur diejenigen Daten, die zur Erfüllung der jeweiligen gesetzlichen, vertraglichen oder sonst gegebenen Verpflichtung bzw. Berechtigung notwendig sind. Wir achten darauf, dass Dritte in diesen Fällen die Datenschutzgesetze im Umgang mit Ihren Daten ebenso einhalten wie wir.
Ihre Daten werden für den gesetzlich vorgeschriebenen Zeitraum unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten gespeichert und anschließend gelöscht. Daten, die von bleibendem Wert für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben, für die Sicherung berechtigter privater Interessen oder für die Forschung sind, können auch nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach näherer Maßgabe des „Gesetzes über die Sicherung und Nutzung von Archivgut in Niedersachsen“ (Niedersächsisches Archivgesetz) dem Niedersächsischen Landesarchiv zur weiteren Verarbeitung übermittelt werden.
Ihre Daten werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen behandelt. Wir gewährleisten, dass Ihre Daten vertraulich bleiben und alle gesetzlich geforderten technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes sichergestellt sind. Wir werden in keinem Fall personenbezogene Daten an Dritte verkaufen oder vermieten. Um Ihre uns zur Verfügung gestellten Daten vor Manipulation, Verlust, Zerstörung oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen, setzt die Stadt Cloppenburg technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen nach dem derzeitigen Stand der Technik ein. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Wenn wir auf andere Webseiten verlinken, die nicht durch die Stadt Cloppenburg oder deren Einrichtungen betrieben werden, haben wir jedoch keinen Einfluss und keine Kontrolle darüber, ob andere Anbieter die Datenschutzbestimmungen einhalten.
Die Internetseiten verwenden an mehreren Stellen so genannte Cookies. Sie dienen dazu, unser Angebot nutzerfreundlicher, effektiver und sicherer zu machen. Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Rechner abgelegt werden und die Ihr Browser speichert. Die meisten der von uns verwendeten Cookies sind so genannte „Session-Cookies“. Sie werden nach Ende Ihres Besuchs automatisch gelöscht. Cookies richten auf Ihrem Rechner keinen Schaden an und enthalten keine Viren oder anderen Schadprogramme.
Der Provider der Seiten erhebt und speichert automatisch Informationen in so genannten Server-Log-Dateien (Acces-Files und Error-Logs), die Ihr Browser automatisch an uns übermittelt. Dies sind:
Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen wird nicht vorgenommen. Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist Art.6 Abs.1 lit.f DSGVO.
ggf. IP-Adresse.
Das Soestebad ist in verschiedenen sozialen Netzwerken präsent. Insofern können sich auch Verlinkungen auf der Homepage des Soestebades befinden. Da diese Netzwerke den hiesigen Datenschutzvorschriften nicht unterliegen, kann die Stadt Cloppenburg nicht garantieren, dass der für die Bundesrepublik Deutschland gültige Datenschutzstandard eingehalten wird. Genauere Informationen zu Art, Zweck und Umfang sowie der weiteren Nutzung Ihrer Daten sowie mehr über Ihre Rechte und die Privatsphären-Einstellungen finden Sie in den Datenschutzhinweisen von Facebook, Twitter, YouTube und Instagram. Die sozialen Netzwerke protokollieren – solange Sie dort angemeldet sind – alle besuchten Seiten, gelesene Artikel oder browserbezogene Daten und können Ihnen diese persönlich zuordnen. Wenn Sie das Tracking des Leseverhaltens verhindern wollen, müssen Sie sich entweder auf den Plattformen abmelden, um von diesen Netzwerken unbeobachtet durch das Internet zu surfen, oder in den Privatmodus Ihres Browsers wechseln. Auf die Verarbeitung von Insightsdaten auf den Facebook-Fanpages sowie auf die Ergänzungsvereinbarung mit Facebook wird ausdrücklich hingewiesen. Die primäre Verantwortung gemäß DS-GVO für die Verarbeitung von Insightsdaten liegt bei Facebook.
Die bei Anmeldung für einen Kurs abgefragten Daten werden erhoben, um die Teilnahme an Angeboten des Soestebades zu ermöglichen. Hierbei wird zwischen zwingend anzugebenden Daten (durch Sternchenhinweis gekennzeichnet) und freiwillig anzugebenden Daten unterschieden. Ohne die zwingend anzugebenden Daten kann kein öffentlich rechtliches Benutzungsverhältnis zustande kommen. Auch die freiwilligen Angaben werden zur Vertragsdurchführung verwendet.
Sämtliche von Ihnen bereitgestellten Daten werden elektronisch durch eine Kurssoftware gespeichert. Die hierdurch entstehenden Datenbanken und Anwendungen können durch von uns beauftragte IT-Dienstleister betreut werden. Die Nichtangabe von freiwilligen Daten hat keine Auswirkungen.
Recht auf Löschung der zu ihrer Person gespeicherten Daten, sofern eine der Voraussetzungen von Artikel 17 DS-GVO zutrifft. Das Recht zur Löschung personenbezogener Daten besteht ergänzend zu den in Artikel 17 Absatz 3 DS-GVO genannten Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle einer Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DS-GVO.
Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung, sofern die Daten unrechtmäßig verarbeitet wurden, die Daten zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen der betroffenen Person benötigt werden oder bei einem Widerspruch noch nicht feststeht, ob die Interessen der Behörde gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen (Artikel 18 Absatz 1 lit. b, c und d DS-GVO). Wird die Richtigkeit der personenbezogenen Daten bestritten, besteht das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung für die Dauer der Richtigkeitsprüfung.
Widerrufsrecht: Beruht die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Ihrer Einwilligung, können Sie diese jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen
Beschwerderecht: Jede betroffene Person hat das Recht auf Beschwerde, wenn sie der Ansicht ist, dass ihre personenbezogenen Daten rechtswidrig verarbeitet werden. Hierzu können Sie sich an eine Aufsichtsbehörde wenden. Zuständige Aufsichtsbehörde in datenschutzrechtlichen Fragen ist die Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes Niedersachsen. Eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten können folgendem Link entnommen werden: https://www.bfdi.bund.de/DE/Infothek/Anschriften_Links/anschriften_links-node.html
Soestebad Cloppenburg,
Hagenstraße 28, 49661 Cloppenburg, Tel.: +49 (0)44 71 / 22 18, info@soestebad.de