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Timestamp: 2019-03-20 17:25:43
Document Index: 309050567

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 39', '§ 17', '§ 67', '§ 67', '§ 68']

Unterägeri Online: Neuigkeiten: Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2017
Ergebnisse der Gemeindeversammlung vom 19. Juni 2017
Ergebnisse der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2017
An der Einwohnergemeindeversammlung vom 19. Juni 2017 haben 134 Stimmberechtigte teilgenommen. Dabei wurden folgende Beschlüsse gefasst:
1. Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016
Das Protokoll der Einwohnergemeindeversammlung vom 12. Dezember 2016 wird einstimmig genehmigt.
Die Jahresrechnung 2016 der Einwohnergemeinde Unterägeri sowie die totale Gewinnverwendung (analog Ertragsüberschuss ER) von CHF 5‘565‘399.20 wird einstimmig genehmigt.
3. Sanierung Höfnerstrasse im Abschnitt Lorzenstrasse bis Mühlegasse
Das Kreditbegehren von CHF 494‘000.00 inkl. 8 % MwSt. für die Sanierung der Höfnerstrasse im Abschnitt Lorzenstrasse bis Mühlegasse wird einstimmig genehmigt.
4. Trottoir Alte Landstrasse: Brunnenmatt bis Hobacher
Das Kreditbegehren von CHF 635‘000.00 inkl. 8 % MWSt. für die Trottoirabschnitte an der Alten Landstrasse zwischen Brunnenmatt und Theresia wird einstimmig genehmigt.
Dem Antrag, dem Verein Ägerital-Sattel Tourismus beizutreten und die damit verbundenen Mitgliederbeiträge zu genehmigen, wird grossmehrheitlich zugestimmt.
6. Sanierung Kunstrasenspielfeld Rankhof
Der Antrag, zur Sanierung Kunstrasenspielfeld Rankhof, Unterägeri mit Kostenanteil der Einwohnergemeinde Unterägeri über CHF 427‘500.00 inkl. 8 % MWSt., wird grossmehrheitlich und mit einer Gegenstimme genehmigt.
7. Interpellation betreffend Erhaltung der Poststelle Unterägeri
Von der Beantwortung der Interpellation betreffend Erhaltung der Poststelle in Unterägeri wird Kenntnis genommen.
8. Interpellation zur Weiterführung des heutigen Seeweges (ab Strandbad bis Wilbrunnenstrasse) auf der gleichen Bachseite des Hüribaches von der Wilbrunnenstrasse bis zur Höfnerstrasse
Von der Beantwortung der Interpellation betreffend Weiterführung des Seeweges ab Wilbrunnenstrasse bis Höfnerstrasse wird Kenntnis genommen.
Allgemeine Verwaltungsbeschwerde
Gegen Gemeindeversammlungsbeschlüsse kann gemäss § 17 Abs. 1 des Gemeindegesetzes in Verbindung mit § 39 ff. des Verwaltungsrechtspflegegesetzes innert zwanzig Tagen seit der Mitteilung beim Regierungsrat des Kantons Zug, Postfach, 6301 Zug, schriftlich Beschwerde erhoben werden. Die Frist beginnt mit dem auf die Gemeindeversammlung folgenden Tag zu laufen. Die Beschwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der ange-fochtene Gemeindeversammlungsbeschluss ist genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu benennen und soweit möglich beizufügen.
Gestützt auf § 17bis des Gemeindegesetzes (GG; BGS 171.1) in Verbindung mit § 67 ff. des Wahl- und Abstimmungsgesetzes (WAG; BGS 131.1) kann wegen Verletzung des Stimmrechts und wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen beim Regierungsrat Beschwerde erhoben werden. Tritt der Beschwerdegrund vor dem Abstimmungstag ein, ist die Beschwerde innert zehn Tagen seit der Entdeckung einzureichen. Ist diese Frist am Abstimmungstag noch nicht abgelaufen, wird sie bis zum 20. Tag nach dem Abstimmungstag verlängert. In allen übrigen Fällen beträgt die Beschwerdefrist 20 Tage seit dem Abstimmungstag (§ 67 Abs. 2 WAG). Bei Abstimmungs- und Wahlbeschwerden ist ausserdem glaubhaft zu machen, dass die behaupteten Unregelmässigkeiten nach Art und Umfang geeignet waren, das Abstimmungs- oder Wahlergebnis wesentlich zu beeinflussen (§ 68 Abs. 2 WAG).
Unterägeri, 20. Juni 2017