Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/rettg_nrw/7a
Timestamp: 2017-02-23 17:01:41
Document Index: 37626806

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 30', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 7', '§ 8']

§ 7a RettG NRW, Dokumentation, Datenschutz, Qualitätsmanagement | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7a RettG NRW, Dokumentation, Datenschutz, Qualitätsmanagement Inhaltsübersicht
Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport...…§ 7a RettG NRW, Dokumentation, Datenschutz, Qualitätsmanagement§ 8 RettG NRW, Leitstelle - Nachweis über freie Behandlungskapazitäten§ 9 RettG NRW, Rettungswachen§ 10 RettG NRW, Luftrettung§ 11 RettG NRW, Zusammenarbeit mit Krankenhäusern§ 12 RettG NRW, Bedarfspläne§ 13 RettG NRW, Mitwirkung anerkannter Hilfsorganisationen und anderer Leistungs...§ 14 RettG NRW, Beteiligung der Krankenkassen bei der Festsetzung von Benutzungs...§ 15 RettG NRW, Landesfachbeirat für den Rettungsdienst§ 16 RettG NRW, Aufsicht und Weisungsrecht§ 17 RettG NRW, Genehmigungspflicht§ 18 RettG NRW, Dokumente§ 19 RettG NRW, Voraussetzungen der Genehmigung§ 20 RettG NRW, Antrag§ 21 RettG NRW, Anhörungsverfahren§ 22 RettG NRW, Umfang der Genehmigung, Genehmigungsurkunde§ 23 RettG NRW, Betriebs- und Beförderungspflicht§ 24 RettG NRW, Verantwortlichkeit des Unternehmens und der Geschäftsführung§ 25 RettG NRW, Notfallrettung und Krankentransport mit Luftfahrzeugen§ 26 RettG NRW, Widerruf und Rücknahme der Genehmigung§ 27 RettG NRW, Prüfungsbefugnisse der Genehmigungsbehörde…§ 30 RettG NRW, Inkrafttreten
§ 7a RettG NRW, Dokumentation, Datenschutz, Qualitätsmanagement
§ 7a RettG NRWGesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Landesrecht Nordrhein-Westfalen2. Abschnitt – RettungsdienstTitel: Gesetz über den Rettungsdienst sowie die Notfallrettung und den Krankentransport durch Unternehmen (Rettungsgesetz NRW - RettG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: RettG NRWGliederungs-Nr.: 215Normtyp: Gesetz(1) Die Durchführung der Rettungsdiensteinsätze und deren Abwicklung sind zu dokumentieren. In diesem Zusammenhang dürfen personenbezogene Daten nur verarbeitet werden, soweit dies für 1.die Durchführung eines Einsatzes,2.die medizinische Versorgung der Patientin oder des Patienten oder3.die Abrechnung eines Rettungseinsatzes erforderlich ist. Für die Verarbeitung der Daten gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. Juni 2000 (GV NRW. S. 542), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 5. Juli 2011 (GV. NRW. S. 338) geändert worden ist, unter Berücksichtigung der folgenden Absätze. (2) Die Träger des Rettungsdienstes wirken darauf hin, dass geeignete Qualitätsmanagementstrukturen geschaffen werden. Diese sollen unter Mitwirkung aller Beteiligten anhand einer differenzierten Datenerfassung und -auswertung eine regelmäßige Analyse der Struktur-, Prozess- und Ergebnisqualität des Rettungsdienstes ermöglichen, um daraus etwaige Verbesserungen zu ermitteln und deren Umsetzung zu realisieren. Das für das Gesundheitswesen zuständige Ministerium wird beauftragt, hierzu gemeinsam mit den Ärztekammern, den Fachverbänden der Ärztinnen und Ärzte im Rettungsdienst, der Krankenhausgesellschaft sowie den Kommunalen Spitzenverbänden die dazu notwendigen Dokumentationserfordernisse zu entwickeln.(3) Auf Anschlüssen zur Entgegennahme von Notrufen eingehende Anrufe sind zum Zwecke der Abwicklung des Einsatzauftrages, zur Beweissicherung und zum Beschwerdemanagement automatisch aufzuzeichnen. Gleiches gilt für Anrufe auf Anschlüssen zu anderen Aufgabenträgern der Gefahrenabwehr und für den Funkverkehr. Auf weiteren Anschlüssen eingehende Anrufe dürfen nur nach vorheriger Einwilligung aufgezeichnet werden.(4) Auf der Grundlage dieses Gesetzes erhobene und verarbeitete Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Erfüllung des Zwecks, zu dem sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Die gespeicherten, nicht anonymisierten Aufzeichnungen nach Absatz 3 sind spätestens nach sechs Monaten zu löschen, es sei denn, dass sie zum Nachweis ordnungsgemäßer Ausführung der Aufgabe noch erforderlich sind oder Grund zu der Annahme besteht, dass durch die Löschung schutzwürdige Belange der oder des Betroffenen beeinträchtigt werden. Dies gilt auch für die Dokumentation des Funkverkehrs mit der Maßgabe, dass die Daten spätestens nach drei Monaten zu löschen sind.(5) Die nach Absatz 4 aufzubewahrenden Daten sind zu sperren und mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die §§ 8 und 10 des Datenschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen finden Anwendung.(6) Für die Erstellung von Bedarfsplänen nach § 12 dürfen die zuständigen Träger des Rettungsdienstes notwendige Daten verarbeiten.(7) Die Ärztliche Leitung Rettungsdienst darf personenbezogene Daten von weiter-behandelnden Institutionen sowie von Leitstellenaufzeichnungen nur verarbeiten, soweit dies erforderlich ist, um die Qualität des Rettungsdienstes zu gewährleisten und weiterzuentwickeln.
§ 7 RettG NRW, Einrichtungen des Rettungsdienstes§ 8 RettG NRW, Leitstelle