Source: https://anwaltskommunikation.de/die-werbefreiheit-endet-an-der-robe/
Timestamp: 2019-11-13 16:46:35
Document Index: 176349913

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 43', 'BGH', '§ 20', '§ 43', '§ 20']

Die Werbefreiheit endet an der Robe - Anwaltskommunikation Dr. Susanne Reinemann
Aha. Nicht nur, dass das Geschehen im Gerichtssaal überschaubarer ist als auf dem Fußballfeld – zumindest was die Rollen der Beteiligten betrifft – auch die Fernseh- oder Hörfunk-Liveübertragung aus dem Gerichtssaal ist bislang unzulässig. Vor allem aber ist es Aufgabe des Anwalts seinen Mandanten im Gerichtssaal bestmöglich zu vertreten – und nicht durch seine Performance neue Mandanten zu akquirieren. Auch der weitere Vergleich mit Ärzten, Klempnern und Stewardessen überzeugt im Ergebnis nicht.
Funktion der Robe
Die Robe soll nach dem Willen des Königs Friedrich Wilhelm I. von Preußen dazu dienen, dass „man die Spitzbuben schon von weitem erkenne und sich vor ihnen hüten kann“ – so weit so bekannt. Das bräuchte man nicht zitieren, gäbe es hierzu nicht die schöne Kommentierung von Hanns Prütting in dem gemeinsam mit Martin Henssler herausgegebenen BRAO-Kommentar: „Dieser Normzweck dürfte heute wohl überholt sein.“
Heute soll die Pflicht, eine Robe zu tragen – wenn und soweit sie überhaupt gilt – die Rechtsstellung des Anwalts als unabhängiges Organ der Rechtspflege im Gerichtssaal unterstreichen. Dieser etwas sperrige Begriff des „Organs der Rechtspflege“ bedeutet nichts anderes, als das Anwältinnen und Anwälte für den Rechtsstaat unverzichtbar sind – ein Organismus funktioniert eben nicht ohne Organe. Durch das Tragen der Robe wird der Rechtsanwalt den anderen Parteirollen – Richter, Staatsanwalt – zumindest rein äußerlich angenähert. Schon aus diesem Zweck erschließt sich, dass werbende Zusätze auf der Robe nicht zulässig sind.
So sah es auch der Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen. Er führt aus, dass das Tragen einer Robe, die so groß den Namen des Anwalts und der Kanzlei-Website trägt, dass beides aus acht Metern Entfernung noch gut lesbar ist, gegen § 20 BORA verstößt. Der Sinn des Robetragens bestehe darin, Anwälte im Rahmen einer Verhandlung aus dem Kreis der übrigen Teilnehmer herauszuheben und ihre Stellung als Organ der Rechtspflege sichtbar zu machen. Darin liege auch ein zumindest unmittelbarer Nutzen für Rechts- und Wahrheitsfindung im Prozess, denn die Übersichtlichkeit der Situation im Verhandlungsraum werde gefördert und zugleich ein Beitrag zur Schaffung jener Atmosphäre der Ausgeglichenheit und Objektivität gewährleistet, in der allein Rechtsprechung sich in angemessener Form darstellen könne. Die Robe habe daher von werbenden Zusätzen frei zu sein; auf die Frage der Sachlichkeit komme es nicht an.
Anwaltliche Werbefreiheit vs. Robenverständnis
Berufsrechtlich ist dieser Fall nicht ohne. Denn hier kollidieren zwei Rechtsgüter: Die anwaltliche Werbung ist heute erlaubt. § 43b BRAO verbietet lediglich unsachliche und auf die Erteilung eines Auftrags im Einzelfall gerichtete Werbung; beides ist hier nicht der Fall. Dem steht das Verständnis von Sinn und Zweck der Robe als traditioneller Standestracht gegenüber, welche die Funktion des Anwalts im rechtsstaatlichen Verfahren zum Ausdruck bringt. Der AGH hat diese Kollision zugunsten des traditionellen Verständnisses der Robe aufgelöst und die Werbefreiheit an dieser Stelle beschränkt.
Das Hinspiel hat damit die beklagte Rechtsanwaltskammer Köln gewonnen. Die Rückrunde ist aber möglich: Die Berufung zum BGH ist zugelassen.
Urteil des AGH Nordrhein-Westfalen vom 29.05.2015, Az.: 1 AGH 16/15
Henssler/Prütting, BRAO, 4. Auflage 2014, § 20 BORA
Thomas Stadler, „Anwaltsroben darf man nicht bedrucken oder besticken“, internet-law.de, 13.07.2015
Niko Härting, „AGH NRW stellt strenge Anforderung an Anwaltsrobe: ‚Unsachliche‘ Werbung mit dem eigenen Namen?“, lto, 16.07.2015
Bildnachweis: „Judge and lawyer talking in corridor“ ©ojoimages4 – photocase.de
17. Juli 2015 um 20:24 • Antworten
Werbung auf der Robe wäre auch der Form nach unsachlich i.S.v. 43b BRAO. Die Robe ist schon als Werbeträger unsachlich, unabhängig von der Werbeaussage. Ähnliche Fälle wurden früher bereits diskutiert, ob anwaltliche Werbung auf Taxen oder Bussen zulässig ist.
18. Juli 2015 um 09:43 • Antworten
Vielen Dank für den Kommentar! Wenn die Robe als Werbeträger unsachlich ist, ist das aber doch auch Ausdruck der Funktion der Robe, oder? Nur die systematische Einordnung (§ 43b BRAO statt § 20 BORA) wäre eine andere.
18. Juli 2015 um 12:24 • Antworten
Das ist korrekt. 20 BORA und 43b BRAO dürften nebeneinander anwendbar sein.
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20. Juli 2015 um 06:33 • Antworten
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