Source: http://rsw.beck.de/cms/?toc=MMR.ARC.200502
Timestamp: 2018-06-18 23:00:48
Document Index: 189235392

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'OGH', '§ 5', 'OGH', 'BGH', 'BGH', '§ 485', '§ 437', '§ 1', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 5', '§ 1', '§ 138', '§ 100', '§ 824', '§ 1', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', '§ 1', '§ 284', '§ 1004', '§ 433', '§ 611', '§ 5', '§ 8', '§ 249', '§ 287', '§ 263', 'Art. 1', '§ 1004']

OLG Hamm: "Keyword-Stuffing" nicht per se wettbewerbswidrig
Mit Verzichtsurteil vom 9.12.2004 hat das OLG Hamm eine Entscheidung des LG Essen aufgehoben. Damit ist die Wettbewerbszentrale mit ihrem Versuch gescheitert, einer Internetagentur die Verwendung von Hunderten von Namen und Begriffen im Body ihrer Werbeseiten zu untersagen. | mehr...
USA/Australien: Verfahren über Tauschbörsen
Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten hat einen Rechtsstreit um die von den Unternehmen Grokster und StreamCast (Morpheus) betriebenen Tauschbörsen zur Entscheidung angenommen. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, XII
OLG Frankfurt/M.: Kein Auskunftsanspruch gegen den Internetprovider bei Urheberrechtsverletzungen durch Dritte
Ein Internet-Access-Provider ist grds. nicht verpflichtet, den Namen und die Anschrift eines Internetnutzers mitzuteilen, der im Internet Musikdateien zum Herunterladen anbietet und dadurch Urheber- oder sonstige Rechte Dritter verletzt. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, XXI
ULD: Studie über allgegenwärtige Datenverarbeitung
Im Auftrag des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) untersucht das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein (ULD) die Folgen des "ubiquitären Computing" und die datenschutzkonformen Gestaltungsmöglichkeiten dieser neuen Technologie. | mehr...
DLM: Kein Ausstieg aus DAB
In ihrer Sitzung am 14.12.2004 hat die deutsche Direktorenkonferenz der Landesmedienanstalten (DLM) ihr Festhalten an der Digitalisierung der Hörfunkübertragungswege bekräftigt. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, IX
Telemedien-Recht soll Neuordnung erfahren
Die Trennung der Bereiche Tele- und Mediendienste, die auf einem Regelungskompromiss zwischen Bund und Ländern von 1996 beruht, soll nach Plänen des Bundes und der Länder zu Gunsten einer einheitlichen Regelung künftig aufgegeben werden. Damit soll der Medienkonvergenz Rechnung getragen werden. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, X
Das Projekt Public Access to Court Records war ursprünglich vom National Center for State Courts als Online-Update der Publikation "Privacy and Public Access to Court Records" konzipiert. Hieraus ist aber mittlerweile ein eigenständiges Portal entstanden, das im Jahr 2000 der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Thematisch widmet sich diese Seite dem öffentlichen Zugang zu amerikanischen Gerichtsdokumenten und dem Diskurs um Datenschutzaspekte in diesem Zusammenhang. | mehr...
Italien: Privatisierung der RAI konkretisiert sich weiter
Im Dezember 2004 hat sich der Vorstand der italienischen öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalt RAI mit dem Entwurf eines Geschäftsplans des Generaldirektors befasst, der der Ermittlung des Werts der Körperschaft dient. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, XI
Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung im Internet
Die langjährige Diskussion über eine Vielzahl unterschiedlicher Organisationsformen in der gesetzlichen Rentenversicherung hat durch das Gesetz zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung ein Ende gefunden. | mehr...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht präsentiert sich mit einer umfassenden Internetseite. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, XIX
Fahndung per SMS floppt
Das Projekt der Fahndung mittels SMS droht zu scheitern. Zwar sind die technischen Fragen gelöst; auch halten sich die Kosten im überschaubaren Rahmen. Es mangelt jedoch an Akzeptanz bei den Bürgern und bei den Polizeidienststellen. | mehr...
Österreich: Erstes bundesweites Privatradio zugelassen - Novelle des Privatradiogesetzes nach höchstgerichtlichem Lizenzentzug
Die KommAustria hat am 6.12.2004 erstmals die Zulassung für einen bundesweiten terrestrischen privaten Hörfunksender erteilt. Die KRONEHIT Radio Betriebs-GmbH kann nun für zehn Jahre als Unterhaltungssender ein 24 Stunden-Vollprogramm verbreiten. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, VIII
Willamette Law Online ist ein Projekt am Willamette University College of Law in Salem, Oregon (USA). Es beinhaltet kostenlose Urteilszusammenfassungen der Gerichte, die die Gesetzgebung im nordwestpazifischen Gebiet der USA beeinflussen. Dabei werden auch Zusammenfassungen der wichtigsten Aktivitäten des U.S. Supreme Court noch am selben Tag publiziert. | mehr...
Uni Münster: Kostenloser Online-Patentführerschein
PROvendis, die Patentvermarktungsagentur der Hochschulen des Landes NRW, und das Institut für Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (ITM) der Universität Münster haben gemeinsam die virtuelle Fortbildung "Kooperation zwischen Hochschule und Wirtschaft" entwickelt. | mehr...
EuGH: Microsoft-Antrag abgewiesen
Der Streit zwischen der EU-Kommission und der Fa. Microsoft geht in die nächste Runde. Der Präsident des EuGH hat einen Antrag von Microsoft auf einstweilige Anordnung zurückgewiesen. | mehr...
Austria: Data Protection Commission Renders Decision in Direct Marketing Case
The Austrian Data Protection Commission found that publication of a CD-ROM containing the names and addresses of over 4 millions individuals in Austria, together with additional data such as marital status, age, purchasing power or household composition, was improper. The CD was published by a company called "dm-plus" on behalf of a direct marketing company (Herold Marketing CD Private). | mehr...
Seit bald fünf Jahren ist die Forschungsgruppe Wahlen Online GmbH im Internet aktiv. In Kooperation mit einer Reihe von Partnern führt sie regelmäßig aktuelle Befragungen von allgemeinem Interesse durch - dies auch im Bereich der Medien. | mehr...
Der Einzug von E-Mail und Datenbanken in Behörden stellt das für die Dokumentierung von Regierungsaktivität zuständige Bundesarchiv vor neue Herausforderungen. | mehr...
OSZE/OAS: Deklaration zum Recht auf Zugang zu Informationen
Am 6.12.2004 haben der Spezialberichterstatter für Meinungsfreiheit der Vereinten Nationen und der Vertreter für Medienfreiheit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie der Spezialberichterstatter für Meinungsfreiheit der Organisation amerikanischer Staaten (OAS) eine gemeinsame Erklärung zum Zugang zu Informationen und zur Geheimhaltungsgesetzgebung unterzeichnet. | mehr...
LFK: Keine Lizenzverlängerung für BTV4U
Auf Grund eines Lizenzentzugs durch die Landesanstalt für Kommunikation (LFK) musste der private Fernsehsender BTV4U zum 31.12.2004 seinen Betrieb einstellen. | mehr...
BKartA: Übernahme des Digital Playout Center durch SES Astra genehmigt
Das Bundeskartellamt (BKartA) genehmigte am 30.12.2004 den Erwerb der Anteile an der DPC Digital Playout Center GmbH (DPC) von der Premiere Fernsehen GmbH & Co. KG (Premiere) durch die SES Global Europe S.A. (SES Astra) unter der Auflage, dass SES Astra 100% der Anteile übernimmt. | mehr...
Österreich: Verfassungsgerichtshof zur Bundesliga-Kurzberichterstattung
Der Verfassungsgerichtshof Österreich (ÖVfGH) hat im Dezember 2004 entschieden, einer Beschwerde der ATV-Privatfernseh GmbH (ATV) keine aufschiebende Wirkung zuzuerkennen. Damit kann der Österreichische Rundfunk (ORF) vorläufig weiter Kurzberichte über die Fußballspiele der österreichischen Bundesliga ausstrahlen. | mehr...
Modernisierung des Datenschutzrechts für eine Welt allgegenwärtiger Datenverarbeitung
MMR 2005, 71 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
Providerhaftung für Domainnamen als Drama in drei Akten
MMR 2005, 76 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
Zivilrechtliche Pflichten bei der Verwendung von Sprachmehrwertdiensten
Ansprüche und Einwendungen der Nutzer von 0190er- und 0900er-Rufnummern nach dem TKG
MMR 2005, 80 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
Standardangebot für Zugangsleistungen - Ein neues Instrument zur Regulierung von Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht
MMR 2005, 84 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
Strukturelle Vorgaben für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk im 8. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
MMR 2005, 88 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
ÖOGH: Pflichtangaben bei Werbung für E-Cards
öECG §§ 5 Abs. 1, 3 Nr. 1
ÖOGH Beschluss vom 18.8.2004 4 Ob 151/04s (OLG Innsbruck, LG Feldkirch) | mehr...
MMR 2005, 93 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
BGH Urteil vom 9.6.2004 I ZR 13/02 (OLG Nürnberg, LG Nürnberg-Fürth) | mehr...
MMR 2005, 94 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
BGH Beschluss vom 31.3.2004 1 StR 482/03 (LG Mosbach) | mehr...
OLG Stuttgart: Beweissicherung wegen Mobilfunkantenne
ZPO § 485 Abs. 2; BGB §§ 437, 434
OLG Stuttgart Beschluss vom 29.11.2004 10 W 75/04 (LG Stuttgart); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 98 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Gleichzeitige Nutzung von Internet und Fernsehprogramm mittels Set-Top-Box
OLG Köln Urteil vom 8.10.2004 6 U 113/04 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 100 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Preisbindung bei Arzneimittelversand ausländischer Internetapotheken
AMPreisV §§ 1, 3; UWG n.F. §§ 8, 3, 4 Nr. 11
OLG Hamm Urteil vom 21.9.2004 4 U 74/04 (LG Münster); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 101 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Urheberrechtsschutz für Webgrafiken
UrhG §§ 2, 72; UWG § 8
OLG Hamm Urteil vom 24.8.2004 4 U 51/04 (LG Bochum); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 106 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: Umsatzsteuer und Versandkosten im Internetversandhandel
OLG Hamburg Urteil vom 12.8.2004 5 U 187/03; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 108 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Irreführung deutscher Verbraucher durch Internetauftritt in englischer Sprache
UWG n.F. § 5
OLG Köln Urteil vom 6.8.2004 6 U 36/04 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 110 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Köln: Angabe der Versandkosten bei Internetangebot
OLG Köln Urteil vom 6.8.2004 6 U 93/04 (LG Köln); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 111 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Hamm: Werbung für Handy-Klingeltöne in Jugendzeitschriften
UWG a.F. § 1; BGB § 138
OLG Hamm Urteil vom 24.6.2004 4 U 29/04 (LG Dortmund); nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 112 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Karlsruhe: Verwertbarkeit von Erkenntnissen einer Telefonüberwachung
StPO §§ 100a, 100b Abs. 5, 136a
OLG Karlsruhe Urteil vom 3.6.2004 2 Ss 188/03 (LG Freiburg, AG Freiburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 114 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Frankfurt/M.: Onlinehandel mit Handy für 1,-
OLG Frankfurt/M. Beschluss vom 12.5.2004 6 W 72/04 (LG Frankfurt/M.); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 116 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: awd-aussteiger.us
BGB §§ 824, 826
OLG Hamburg Beschluss vom 23.4.2004 3 U 65/04 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 117 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
OLG Hamburg: «Sorgenfrei ins Internet»
OLG Hamburg Urteil vom 15.1.2004 3 U 40/03 (LG Hamburg); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 119 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: Vertragsschluss im Internet
LG Hamburg Urteil vom 15.11.2004 328 S 24/04 (AG Hamburg-Barmbek); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 121 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
UWG a.F. § 1; UWG n.F. §§ 3, 4, 5; MarkenG §§ 3 Abs. 1, 5, 8, 15, 23 Nr. 2
LG Erfurt Urteil vom 21.10.2004 2 HK O 77/04; nicht rechtskräftig | mehr...
LG Deggendorf: Hyperlink auf ausländisches Glücksspiel
GG Art. 5 Abs. 1; UWG a.F. § 1; StGB § 284 Abs. 4; BGB § 1004
LG Deggendorf Urteil vom 12.10.2004 1 S 36/04 (AG Deggendorf); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 124 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
LG Osnabrück: Wirksamkeit von eBay-AGB
BGB §§ 433, 305c
LG Osnabrück Beschluss vom 5.10.2004 12 S 573/04 (AG Meppen); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 125 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
LG Berlin: T-VoteCall
BGB §§ 611, 763, 657, 661, 762; TDG a.F. § 5 Abs. 1 und 3; TDG n.F. § 8 Abs.1
LG Berlin Urteil vom 28.9.2004 5 O 241/04; nicht rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 126 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
LG Hamburg: Übernahme schriftsätzlicher Äußerungen in Anwalts-Website
LG Hamburg Urteil vom 30.7.2004 324 O 819/03; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 128 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
LG Frankfurt/M.: Schadensersatz bei Domainverlust
BGB §§ 249, 250; ZPO § 287
LG Frankfurt/M. Urteil vom 30.4.2004 2-8 S 83/03 (AG Bad Vilbel); rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 129 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
LG Hildesheim: Strafbarer Lockruf über Audiotex-Plattform
StGB § 263 Abs. 1 und Abs. 3 Nr. 1 1. Alt., 25 Abs. 2, 53, 56
LG Hildesheim Urteil vom 10.2.2004 26 KLs 16 Js 26785/02; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 130 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
AG Eggenfelden: Löschen einer Bewertung bei eBay
GG Art. 1, 2 Abs. 1, 5 Abs. 1 Satz 1; BGB § 1004
AG Eggenfelden Urteil vom 16.8.2004 1 C 196/04; rechtskräftig | mehr...
MMR 2005, 132 Der kostenpflichtige Volltext ist ca. ab Mitte Februar in beck-online abrufbar.
Niederlande: Rundfunkorganisationen bleiben öffentlich-rechtlich
Die Rundfunkorganisationen AVRO und TROS werden, zumindest für die nächsten drei Jahre, ihren öffentlich-rechtlichen Status beibehalten. Die Pläne, gemeinsam mit Partnern eine kommerzielle Trägerschaft anzustreben und aus den Rundfunkorganisationen auszuscheiden, wurden damit am 20.12.2004 aufgegeben. | mehr...
LPR und BLM stimmen Änderung der Drittsendezeitrichtlinie zu
Die Landeszentrale für private Rundfunkveranstalter Rheinland-Pfalz (LPR) und der Medienrat der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) haben in ihren Sitzungen im Dezember 2004 der Änderung der Drittsendezeitrichtlinie (DSZR) zugestimmt. | mehr...
Lohnsteuerkarte online in Sicht
Nach 80 Jahren geht die Ära der bunten Lohnsteuerkarten unerbittlich ihrem Ende entgegen. Schon seit Januar 2004 sind Unternehmer und Arbeitgeber verpflichtet, Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen elektronisch direkt auch ans Finanzamt zu übermitteln. | mehr...
Das Portal WorldTradeLaw.net enthält weltweite handelsrechtliche Informationen. | mehr...
EPA: Patentrecht wächst zusammen
Das EPA mit Sitz in München konnte im Dezember 2004 mit Litauen bereits das 30. Vollmitglied begrüßen. | mehr...
IST 2004: Die Lissabon-Strategie der EU gerät unter Druck
Auf dem jährlichen Gipfeltreffen der europäischen Informations- und Kommunikations (IuK)-Technologiebranche, der IST 2004, die vom 15.-17.11.2004 in Den Haag stattfand, wurden den Europäern bittere Wahrheitspillen verabreicht. Der Rückstand zu den USA ist nicht geringer geworden und Fernost droht am Vereinten Europa mit rasender Geschwindigkeit vorbeizuziehen. | mehr...
UK: Information Commissioner Publishes Two Documents
In December 2004 the UK Information Commissioner released new guidance on obtaining and handling information about workers' health. | mehr...
7. Sitzung der UNICT Task Force in Berlin
Die 7. Sitzung der "United Nations Information and Communication Task Force" (UNICTTF) fand vom 18.-20.11.2004 in Berlin statt. Damit tagte das von Kofi Annan 2001 gegründete Gremium hochrangiger Experten aus Regierung und Wirtschaft das erste Mal außerhalb von New York und Genf. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, XXII
EU: Kinder beim Surfen schützen
Der Weg für das Programm "Sichereres Internet Plus (2005-2008)" ist frei. Der Rat für Telekommunikation bewilligte EUR 45 Mio., um besonders Projekte zu fördern, die das Internet für Kinder sicherer machen sollen. | mehr...
Alle Bundesbehörden haben sich verpflichtet, bis 2005 ihren Onlineauftritt barrierefrei zu gestalten. So sieht es die Rechtsverordnung BITV (Barrierefreie Informationstechnik-Verordnung) des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. | mehr...
OFT: Beschwerde wegen iTunes an die EU-Kommission weitergeleitet
Die britische Wettbewerbsbehörde, das Office of Fair Trading (OFT), hat eine Beschwerde der Verbraucherorganisation Which? gegen Apple wegen Preisdiskriminierung in iTunes Music Stores an die EU-Kommission weitergeleitet. | mehr...
CZ: CME kehrt zurück
Voraussichtlich noch im ersten Halbjahr 2005 soll Central European Media Entreprises (CME) des US-amerikanischen Unternehmers Roland Lauder als Investor auf den tschechischen Fernsehmarkt zurückkehren. | mehr...
Frankreich: Weltweiter Nachrichtensender ab 2005?
Frankreichs Premierminister hat am 9.12.2004 mitgeteilt, dass der Sendestart von CII (chaine d'information internationale), einem weltweit zu empfangenden französischen Nachrichtensender, für 2005 vorgesehen sei. | mehr...
LfM: Keine vorrangige Berücksichtigung von tv.nrw bei der Kabelbelegung
Nach einem Beschluss der Medienkommission der Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM) soll der in Dortmund ansässige private Fernsehsender tv.nrw sein Privileg als "landesweites Programm" verlieren und bei der Kabelbelegung keine vorrangige Berücksichtigung mehr finden. | mehr...
Malta: Pläne für den Start von digitalem Kabelfernsehen
Der maltesische Kabelbetreiber Melita Cable Plc hat angekündigt, dass der Start seines digitalen Kabelfernsehangebots für Malta und Gozo im ersten Quartal des Jahres 2005 erfolgen wird. | mehr...
Österreich: ORF muss keinen Finanzierungsbeitrag zur Rundfunkaufsicht zahlen
Die in Österreich niedergelassenen Rundfunkveranstalter müssen Finanzierungsbeiträge an die Rundfunk- und Telekom Regulierungs-GmbH (RTR-GmbH) zahlen. Die RTR-GmbH bestreitet davon den eigenen Aufwand und die Kosten der KommAustria, der Aufsichtsbehörde erster Instanz für private Rundfunkunternehmen. | mehr...
DTAG-Regulierung: Neues Spiel - Neues Glück?
Allmählich beginnen sich die ersten Konturen der Regulierung der DTAG unter dem neuen TKG abzuzeichnen. Bekanntermaßen ist die TKG-Novelle mit einem Paradigmenwechsel verbunden. Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht (Significant Market Power - SMP) unterliegen nicht mehr kraft Gesetzes bestimmten Verpflichtungen, etwa Zugangs- oder Zusammenschaltungsverpflichtungen. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, VI
Ausfiltern von E-Mails ist strafbar. Dies hat jetzt der 1. Strafsenat des OLG Karlsruhe entschieden. Soweit ersichtlich, handelt es sich hierbei um die erste obergerichtliche Entscheidung zur Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mails. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, VII
VG München: Zur Jugendgefährdung durch MTV-Freak-Show
Das VG München hat mit Urteil vom 4.11.2004 einen Bescheid der Bayerischen Landeszentrale für Neue Medien (BLM), mit dem diese die erneute Ausstrahlung von sechs Folgen der auf MTV laufenden Freak-Show untersagt hatte, größtenteils aufgehoben. | mehr...
Frankreich: Cour d'Appel de Paris spricht deutschem Inhaber .info-Domain ab
In einem Verfahren um die Internetadresse www.afp.info ist der Cour d'Appel de Paris der Ausgangsinstanz gefolgt und hat die für einen Deutschen reservierte Domain der französischen Nachrichtenagentur Agence France-Presse (AFP) zugesprochen. | mehr...
MMR 2005, Heft 02, XIII
Die IT- und TK-Branche fordert einen Systemwechsel bei den Rundfunkgebühren. Statt einer Geräteabgabe sollten Haushalte und Betriebe aus Sicht der Hightech-Firmen künftig eine niedrige, pauschale GEZ-Gebühr zahlen. | mehr...
MMR 2005; Heft 02, XIII