Source: http://vokat.de/2014/12/
Timestamp: 2017-08-20 11:49:41
Document Index: 190525799

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10']

Dezember | 2014 | SANDNER Rechtsanwälte Hamburg Blankenese
Von Rechtsanwalt Raoul Sandner, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz in Allgemein 16. Dezember 2014
Rechtsberatung für diejenigen, die den größten Bedarf und die geringsten Mittel haben, ist ein wesentlicher Bestandteil des Anwaltsberufs. Sandner Rechtsanwälte nimmt diese Verantwortung ernst. Daher fühlen wir uns im Rahmen unseres bürgerschaftlichen Engagements dem Gedanken der unentgeltlichen Rechtsberatung für gute, insbesondere gemeinnützige Zwecke (“Pro-Bono-Rechtsberatung”) verbunden.
Durch unsere Pro Bono Tätigkeit unterstützen wir soziale/gemeinnützige Organisationen und Einrichtungen, die sich qualifizierten Rechtsrat nicht leisten können, mit anwaltlichem Rat auf hohem Niveau. Dabei sind wir bestrebt, soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit durch kostenlose Rechtsberatung voranzubringen.
In diesem Jahr beraten wir speziell im Markenrecht u.a. die folgende Organisation in Deutschland:
Der „Rote Sonne – der Ezidischen Karitative e.V.“ ist eine Hilfsorganisation, die ausschließlich gemeinnützige Zwecke verfolgt. Sie setzt sich insbesondere für die von den Milizen des „Islamischen Staates“ verfolgte und Not leidende Bevölkerung im Nordirak und in Syrien ein.
Von admin in Internetrecht 10. Dezember 2014
Das Verkaufsangebot war aus Sicht des an der Auktion teilnehmenden Bieters dahin auszulegen, dass es nur unter dem Vorbehalt einer gemäß § 9 Nr. 11, § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB berechtigten Angebotsrücknahme stand. Wie das Berufungsgericht zutreffend festgestellt hat, lag keiner der dort benannten Gründe zur Rücknahme des Angebots vor. Deshalb war das Angebot verbindlich. Denn aus den an § 9 Nr. 11 der eBay-AGB anknüpfenden „Weiteren Informationen“ lässt sich nicht entnehmen, dass ein Angebot ohne einen dazu berechtigenden Grund zurückgenommen werden darf. Das gilt auch dann, wenn die Auktion – wie hier – noch 12 Stunden oder länger läuft. Die „Weiteren Informationen“ sind lediglich als Ergänzung von § 9 Nr. 11 hinsichtlich der praktischen Durchführung der Angebotsrücknahme zu verstehen. Nach ihrem gesamten Inhalt sollen sie dagegen nicht die – dem Geschäftsmodell einer eBay-Auktion zugrunde liegende – Bindung an das Angebot für die Dauer der Auktion weiter einschränken als dies bereits in § 9 Nr. 11 und § 10 Nr. 1 Satz 5 der eBay-AGB geschieht.
(Vorinstanzen: LG Nürnberg-Fürth – Urteil vom 17. Januar 2013 – 7 O 6876/12; OLG Nürnberg – Urteil vom 26. Februar 2014 – 12 U 336/13)
Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 10. Dezember 2014
Die frühere Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer die Beklagten zu 2 und 3 waren und über deren Vermögen im Laufe des Revisionsverfahrens das Insolvenzverfahren eröffnet und der jetzige Beklagte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden ist, bot im Internet Adapter für die Nintendo-DS-Konsole an. Diese Adapter sind den originalen Speicherkarten in Form und Größe genau nachgebildet, damit sie in den Kartenschacht der Konsole passen. Sie verfügen über einen Einschub für eine Micro-SD-Karte oder über einen eingebauten Speicherbaustein („Flash-Speicher“). Nutzer der Konsole können mit Hilfe dieser Adapter im Internet angebotene Raubkopien der Spiele auf der Konsole verwenden. Dazu laden sie solche Kopien der Spiele aus dem Internet herunter und übertragen diese sodann entweder auf eine Micro-SD-Karte, die anschließend in den Adapter eingesteckt wird, oder unmittelbar auf den eingebauten Speicherbaustein des Adapters.