Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_406e_StPO_Akteneinsicht_Auskunft-d137462,550.html
Timestamp: 2016-12-05 21:13:54
Document Index: 290849797

Matched Legal Cases: ['§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 406', '§ 407', '§ 408', '§ 408', '§ 408', '§ 409', '§ 410', '§ 411', '§ 412', '§ 413', '§ 414', '§ 415', '§ 416', '§ 417', '§ 495', '§ 406', '§ 395', '§ 395', '§ 162', '§ 297', '§ 478', '§ 477', '§ 406', '§ 406', '§ 406']

§ 406e StPO, Akteneinsicht; Auskunft | Gesetze auf anwalt24.de
§ 406e StPO, Akteneinsicht; Auskunft Suche
Strafprozessordnung (StPO) Bundesrecht…§ 406e StPO, Akteneinsicht; Auskunft§ 406f StPO, Verletztenbeistand§ 406g StPO, Psychosoziale Prozessbegleitung§ 406h StPO, Beistand des nebenklageberechtigten Verletzten§ 406i StPO, Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse im Strafverfahre...§ 406j StPO, Unterrichtung des Verletzten über seine Befugnisse außerhalb des St...§ 406k StPO, Weitere Informationen§ 406l StPO, Befugnisse von Angehörigen und Erben von Verletzten§ 407 StPO, Zulässigkeit§ 408 StPO, Richterliche Entscheidung über einen Strafbefehlsantrag§ 408a StPO, Strafbefehlsantrag nach Eröffnung des Hauptverfahrens§ 408b StPO, Bestellung eines Verteidigers bei beantragter Freiheitsstrafe§ 409 StPO, Inhalt des Strafbefehls§ 410 StPO, Einspruch; Form und Frist des Einspruchs; Rechtskraft§ 411 StPO, Verwerfung wegen Unzulässigkeit; Termin zur Hauptverhandlung§ 412 StPO, Ausbleiben des Angeklagten; Einspruchsverwerfung§ 413 StPO, Zulässigkeit§ 414 StPO, Verfahren; Antragsschrift§ 415 StPO, Hauptverhandlung ohne Beschuldigten§ 416 StPO, Übergang in das Strafverfahren§ 417 StPO, Zulässigkeit…§ 495 StPO, Auskunft an Betroffene
§ 406e StPOStrafprozessordnung (StPO)BundesrechtFünftes Buch – Beteiligung des Verletzten am Verfahren → Vierter Abschnitt – Sonstige Befugnisse des VerletztenTitel: Strafprozessordnung (StPO)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: StPOGliederungs-Nr.: 312-2Normtyp: Gesetz(1) 1Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. 2In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht. (2) 1Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. 2Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. 3Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.(3) 1Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. 2Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.(4) 1Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. 2Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. 3Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. 4Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. 5Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.(5) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können dem Verletzten Auskünfte und Abschriften aus den Akten erteilt werden; die Absätze 2 und 4 sowie § 478 Abs. 1 Satz 3 und 4 gelten entsprechend. (6) § 477 Abs. 5 gilt entsprechend.Zu § 406e: Geändert durch G vom 2. 8. 2000 (BGBl I S. 1253), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2274), 29. 7. 2009 (BGBl I S. 2280) und 17. 7. 2015 (BGBl I S. 1332).
§ 406d StPO, Auskunft über den Stand des Verfahrens§ 406f StPO, Verletztenbeistand
03.11.2008 - 799 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Dr. Stephan Bücker aus MünchenAuskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen von Filesharing - Erneuter Vorteil für die MusikindustrieDie Problematik der Auskunftsansprüche der Musikindustrie im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens haben erneut die Gerichte beschäftigt. Zu Gunsten der Industrie sind derzeit zwei… mehr