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Timestamp: 2018-12-10 20:55:59
Document Index: 164847174

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 89', '§ 173', '§ 35', '§ 147', '§ 7', '§ 5', '§ 18', '§ 23', '§ 4', '§ 14', '§ 17', '§ 138', '§ 138', '§ 33', '§ 82', '§ 82']

Die Vertreter der obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder haben hinsichtlich der Abgrenzung von Eigen- und Fremdkapital bei Genussrechten folgende Beschlüsse gefasst: Genussrechtskapital ist nach den handelsrechtlichen Grundsätzen [...]
Körperschaftsteuer Aktuell vom 27.08.2018
Treaty-Shopping-Regelung verstößt gegen Niederlassungsfreiheit
Die Mutter-Tochter-Richtlinie ist dahin auszulegen, dass sie einer steuerrechtlichen Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der auf Dividenden, die eine gebietsansässige Tochtergesellschaft an ihre gebietsfremde Muttergesellschaft [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 27.08.2018
Abschmelzungsmodell bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Der Beschluss über die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Personengesellschaft stellt eine schädliche Verfügung i.S.d. § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 ErbStG und den für die zeitliche Abgrenzung maßgebenden Stichtag [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 27.08.2018
Erteilung verbindlicher Auskünfte i.S.d. § 89 Abs. 2 AO
Das Bayerische Landesamt für Steuern weist u.a. auf folgende Grundsätze hin: Antragstellung Als Anträge auf Erteilung einer verbindlichen Auskunft sind nur diejenigen Schreiben zu werten, die ausdrücklich als solche bezeichnet [...]
Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung des Verfahrens muss FG begründen
Das FG muss in seiner Entscheidung auf einen im Laufe des Klageverfahrens sinngemäß gestellten Antrag, das Verfahren wegen eines Billigkeitsverfahrens auszusetzen, eingehen. In diesem Fall darf es nicht von der Begründungserleichterung [...]
Sonstiges Aktuell vom 27.08.2018
Die der Höhe nach unterschiedliche gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Miet- und Pachtzinsen für bewegliche und unbewegliche Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens und von Aufwendungen für die zeitlich befristete [...]
Steuertipp vom 27.08.2018
Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen bei Jahresbetriebskostenabrechnungen
Nach dem Urteil des FG Köln vom 24.08.2016 - 11 K 1319/16 können Einkommensteuerbescheide nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn Wohnungseigentümer oder Mieter Aufwendungen von haushaltsnahen Dienstleistungen i.S.v. § 35a EStG nachträglich [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 27.08.2018
Widerruf einer Dienstwagenüberlassungsvereinbarung
Im Dienstwagenüberlassungsvertrag sind die Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien bei Überlassung eines Dienstwagens geregelt. Viele Verträge enthalten eine Klausel, wonach die Überlassung des Dienstwagens bei Vorliegen bestimmter [...]
Fristlose Kündigung nach eigenmächtigem Urlaub
Das BUrlG enthält keine Regelungen zum Urlaubsantrag. Es gibt also keine Formvorschriften oder eine Frist, die von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhalten sind. Gemäß § 147 Abs. 1 BGB kann ein mündlicher oder telefonischer Urlaubsantrag nur [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 21.08.2018
Hat die zuständige Gemeindebehörde eine bindende Entscheidung über die von ihr nach § 7h Abs. 1 EStG zu prüfenden Voraussetzungen getroffen, hat das Finanzamt diese im Besteuerungsverfahren ohne weitere Rechtmäßigkeitsprüfung zugrunde [...]
Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen seinen Arbeitgeber, der auf einer überhöhten Einkommensteuerfestsetzung gegenüber dem Arbeitnehmer beruht, führt beim Arbeitnehmer nicht zu einem Lohnzufluss, [...]
Unmittelbarer Zusammenhang eines Hilfsgeschäfts bei der Tonnagebesteuerung
Ein unmittelbarer Zusammenhang i.S.d. § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG setzt voraus, dass bei Vornahme des Hilfsgeschäfts die konkrete Investitionsentscheidung für den Betrieb eines Handelsschiffs im internationalen Verkehr bereits [...]
Freiberufliche Tätigkeit eines Arztes bei vollständiger Delegation von Routineuntersuchungen
Ein Laborarzt ist nicht eigenverantwortlich i.S.d. § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 EStG tätig, wenn er nach dem betrieblichen Arbeitsablauf solche Untersuchungsaufträge und deren Ergebnisse weder zur Kenntnis nimmt noch auf Plausibilität [...]
Unterscheidung der Bonuszahlungen einer Krankenkasse
Bonuszahlungen einer Krankenkasse sind immer dann als Beitragsrückerstattung und damit als Minderung des Sonderausgabenabzugs anzusehen, wenn kein Nachweis eines eigenen finanziellen Aufwands des Versicherten erbracht werden muss, [...]
Medizinisch indizierte Scheidungskosten
Zivilprozesskosten sind als außergewöhnliche Belastung in der Regel ausgeschlossen; das gilt auch für den Fall, dass Scheidungskosten medizinisch indiziert sind und quasi Krankheitsaufwendungen darstellen. [...]
Die Verwaltung hat bundeseinheitlich entschieden, in Fällen, in denen Optionsanleihen im Betriebsvermögen steuerlich zu beurteilen sind, nach folgenden Grundsätzen zu verfahren: 1. Bilanzierender Zeichner a) Wird eine marktüblich [...]
Anteile an einer Komplementär-GmbH als notwendiges Sonderbetriebsvermögen II
Die Anteile des Kommanditisten einer GmbH & Co. KG an der Komplementär-GmbH gehören im Allgemeinen zum notwendigen Sonderbetriebsvermögen II, weil sie der Stärkung der Gesellschafterstellung dienen. Aus der Zuordnung zum Sonderbetriebsvermögen [...]
Einziehung einer Forderung kann Veräußerung sein
Veräußerung i.S.d. § 23 EStG (2008) kann auch die Einziehung einer Forderung sein. FG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 14.03.2018 - 3 K 407/16, Rev. eingelegt (Az. beim BFH: IX R 12/18) [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 21.08.2018
Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der - ggf. kapitalisierten - Gegenleistung vom Steuerwert zu ermitteln. Das gilt auch dann, wenn im Einzelfall der nach dem Bewertungsgesetz ermittelte Steuerwert [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 21.08.2018
Wie haben Prozessbevollmächtigte einen Wiedereinsetzungsantrag zu stellen?
Wer geschäftsmäßig fremde Rechtsangelegenheiten besorgt, muss überdies grundsätzlich dafür Vorkehrungen treffen, dass auch bei einer nicht vorhergesehenen Erkrankung Fristen in den Verfahren gewahrt werden, deren Betreuung er im Rahmen [...]
Steuertipp vom 21.08.2018
Nach Auffassung der Verwaltung (BMF-Schreiben v. 06.10.2017, Rdnr. 3, BStBl I 2017, 1320) dient ein häusliches Arbeitszimmer nicht Wohnzwecken, selbst wenn der Abzug der Aufwendungen als Betriebsausgaben oder Werbungskosten nach § 4 Abs. 5 Satz [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 21.08.2018
Stichtagsregelungen bei Rückzahlungsklauseln
Eine jährliche Sonderzahlung kann durch eine arbeitsvertragliche oder tarifvertragliche Bestimmung davon abhängig gemacht werden, dass das Arbeitsverhältnis zu einem bestimmten Zeitpunkt im Folgejahr ungekündigt besteht. Die in einem Arbeitsvertrag [...]
Umgang mit privater Festnetz- und Mobilfunknummer des Arbeitnehmers
Die Organisation von Bereitschaftsdiensten wird erleichtert, wenn der Arbeitgeber die private Mobilfunknummer der Mitarbeiter nutzen kann. Ob ein Arbeitnehmer verpflichtet ist, die Mobilfunknummer seinem Arbeitgeber bekanntzugeben, hat das LAG [...]
Einkommensteuer Aktuell vom 07.08.2018
Einkünfte aus Kapitalvermögen: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder [...]
Das Bayrische Landesamt für Steuern hat umfassend zum Abzug von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben Stellung genommen und dabei u.a. auf folgende allgemein gültige Grundsätze hingewiesen: BayLfSt, [...]
Kein Betriebsausgabenabzug für betrieblich genutzten Luxussportwagen
Die Anschaffung eines Luxussportwagens gilt in der Regel als unangemessen. Nur bei ausreichenden Nachweisen über Kausalzusammenhänge zwischen Anschaffung des Wagens und geschäftlichem Erfolg kann von der Regel abgewichen werden. [...]
Keine Steuerpflicht im Inland trotz Wohnsitz des Ehepartners in Deutschland
Dort, wo sich der Ehemann aufhält, muss nicht zwingend der Wohnsitz der Familie sein. Ohne Aufenthalte an einem Wohnsitz, die über einen bloßen Besuch hinausgehen, liegt damit kein Wohnsitz im steuerrechtlichen Sinne vor. Eine unbeschränkte [...]
Umsatzsteuer Aktuell vom 07.08.2018
Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat. [...]
Erbschaft-/Schenkungsteuer Aktuell vom 07.08.2018
Erbschaftsteuer bei Scheinerben
Es ist möglich, dass jemand aufgrund eines ihm in Wirklichkeit nicht zustehenden Erbrechts eine Erbschaft oder einen Teil davon erlangt hat. Wird z.B. nachträglich ein Testament aufgefunden, das eine andere Erbregelung vorsieht, so muss der [...]
Steuerbefreites Familienheim
Hat die Erblasserin vor ihrem Tod im Erdgeschoss (EG) eines Zweifamilienhauses und die sie pflegende spätere Alleinerbin mit ihrer Familie in der weiteren Wohnung im Obergeschoss (OG) des Zweifamilienhauses gelebt und vermietet die [...]
Vorfälligkeitsentschädigung als Nachlassverbindlichkeit
Die von einer Nachlasspflegerin für die Ablösung von Darlehen ausgelösten Vorfälligkeitsentschädigungen sind Nachlassverbindlichkeiten und damit von der erbschaftsteuerlichen Bemessungsgrundlage abzuziehen. [...]
Verfahrensrecht Aktuell vom 07.08.2018
Die Textziffer 1.3.1.3 "150.000-€-Grenze" des BMF-Schreibens vom 05.02.2018 (BStBl I 2018, 289) zu den Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen nach § 138 Abs. 2 und § 138b AO in der Fassung des Steuerumgehungsbekämpfungsgesetzes [...]
Sonstiges Aktuell vom 07.08.2018
Grunderwerbsteuer: Bemessungsgrundlage beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende...
Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem [...]
Einheitliches Vertragswerk bei Veräußerung von Grundstücken
Wird der Grundstückskaufvertrag durch einen Vertreter ohne Vertretungsmacht abgeschlossen, ist für die Beurteilung, ob ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Grundstückskaufvertrag und dem Bauerrichtungsvertrag i.S.d. Rechtsprechung [...]
Steuertipp vom 07.08.2018
Dienstwagenüberlassung: 1-%-Regelung bei Überlassung mehrerer Kfz
Der BFH hatte mit Urteil vom 13.06.2013 - VI R 17/12 entschieden, dass bei der Überlassung mehrerer Kfz zur privaten Nutzung der geldwerte Vorteil für jedes Fahrzeug nach der 1%-Regelung zu berechnen ist, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden. [...]
Arbeits- und Sozialversicherungsrecht vom 07.08.2018
Fristlose Kündigung wegen außerdienstlicher Straftaten
Eine außerordentliche Kündigung ist nach strafrechtlich relevantem Fehlverhalten immer in Betracht zu ziehen. Allerdings muss das Fehlverhalten einen betrieblichen Bezug haben. Dies bestätigt eine Entscheidung des LAG Düsseldorf vom 12.04.2018. [...]
Befristete Verlängerung des Arbeitsvertrags im Rentenalter
Immer häufiger arbeiten Arbeitnehmer über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus. Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbaren dabei, dass das Arbeitsverhältnis nach einer bestimmten Zeit enden soll. Für Arbeitsverträge, die mit Erreichen der [...]
Unterhaltsleistungen können nur insoweit nach § 33a Abs. 1 EStG zum Abzug zugelassen werden, als die Aufwendungen dazu bestimmt und geeignet sind, dem laufenden Lebensbedarf des Unterhaltsempfängers im Veranlagungszeitraum [...]
Kein Abzug vom Nießbraucher verteilter Erhaltungsaufwendungen i.S.d. § 82b EStDV nach dessen Tod durch...
Hat der Vorbehaltsnießbraucher, dem die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen sind, größere Erhaltungsaufwendungen nach § 82b EStDV auf mehrere Jahre verteilt, und erlischt das Nießbrauchsrecht durch den Tod des Nießbrauchers [...]
Einkommensteuer auf Gewinnanteil einer insolventen Personengesellschaft ist keine Masseverbindlichkei...
Die Einkommensteuer auf den Gewinnanteil eines Kommanditisten bei einer insolventen Personengesellschaft ist keine Massverbindlichkeit, denn die Insolvenz über das Vermögen einer Personengesellschaft ist ein Sonderinsolvenzverfahren [...]
Erweitertes Kassenstaatsprinzip bei mehreren Entwicklungshilfeprojekten
Beim erweiterten Kassenstaatsprinzip bzw. der sog. Entwicklungshelferklausel in einem DBA (z.B. mit Tunesien) gilt eine vertikale Abspaltung von projektfinanzierten Tätigkeitsfeldern. Nur ausschließlich über die "deutsche Kasse" [...]