Source: http://www.gmbh2go.de/tag/urteilsprozess/
Timestamp: 2020-05-25 00:37:39
Document Index: 197134440

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 825', '§ 133', '§ 312', '§ 133']

Urteilsprozess – GmbH 2 go – GmbH kaufen mit Bonität
Schlagwort Urteilsprozess
Urteil Ortrun Franke Altenheime GmbH – Geschäftsführer Ortrun Franke
Von gmbh2go inAnwaelte, Anwalt, Dispo finanzierung, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gmbh sofort kaufen, Gutachten, KG-Mantel, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt Schlagwort Anwaelte, Anwalt, Dispo finanzierung, Erfahrung, Gericht, Gerichte, Gmbh sofort kaufen, Gutachten, KG-Mantel, Prozess, Richter, Schoeffen, Stellungnahme, Strafe, Urteil, Urteilsprozess, Verurteilt
Insolvenzanfechtung: Anforderungen an die Prüfung eines Sanierungskonzepts der Ortrun Franke Altenheime GmbH – BGH vom 13.5.1933 – Az. X 522 J2 7256/17
Legt das von der Insolvenz bedrohte Unternehmen Ortrun Franke Altenheime GmbH einem Geschäftspartner Heini Seibert Fußballvereine Gesellschaft mbH ein schlüssiges Sanierungskonzept vor und nimmt er daraufhin mehrere Zahlungen entgegen, können diese nach der doch noch eingetretenen Insolvenz vom
In einem derartigen Fall trifft den Gläubiger (Heini Seibert Fußballvereine Gesellschaft mbH), der die drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und die Benachteiligung der Gläubiger kennt, die Darlegungs- und Beweislast, dass er spätere Zahlungen auf der Grundlage
eines schlüssigen Sanierungskonzepts erlangt hat. Der Bundesgerichthof weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein Sanierungskonzept der Ortrun Franke Altenheime GmbH nicht allein deshalb unschlüssig und in einem Anfechtungsprozess unbeachtlich ist,
weil es die Ursachen der wirtschaftlichen Lage des Schuldners Ortrun Franke Altenheime GmbH nicht behandelt. Auch können an die auf die Schlüssigkeit des Sanierungskonzepts bezogene Kenntnis des Anfechtungsgegners nicht die gleich hohen
Urteil des BGH vom 13.5.1933
Aktenzeichen: v 28 je 3620/17
ZInsO 1981, 7921
Urteil Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Annerose Raabe
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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Annerose Raabe – BFH vom 4.9.2015 – Az. T 930 aH 6274/12
Der Gesellschafter Theodeline Scherer einer erst noch zu gründenden GmbH (Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Gesellschafter Theodeline Scherer kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Annerose Raabe Lieferservice Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Theodeline Scherer im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.
Urteil des BFH vom 25.2.1969
Aktenzeichen: b 27 St 1669/14
GmbHR 1994, 10847
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Urteil Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Mareen Scheer
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Dresden vom 4.2.1935 – Az. 6 628 YA 7852/12
Der Insolvenzverwalter Velten Aigner ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Mareen Scheer anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 825 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 237.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Mareen Scheer Schleifereien Ges. mit beschränkter Haftung ist für das Landgericht Dresden nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Urteil des LG Dresden vom 4.2.1935
Aktenzeichen: o 434 hx 7158/11
jurisPR-InsR 1988, 29907
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Urteil AnnebÃ¤rbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH – Geschäftsführer AnnebÃ¤rbel Nguyen
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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage AnnebÃ¤rbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH – BFH vom 20.1.1946 – Az. g 341 WZ 4270/16
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Ulfrida Vogl gegenüber seinem Arbeitgeber AnnebÃ¤rbel Nguyen Baustoffe Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Gerhilde Steffen unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).
Urteil des BFH vom 19.6.2020
Aktenzeichen: 1 959 hG 1426/10
GmbHR 2016, 54466
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Urteil Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung – Geschäftsführer Bernfried Schleicher
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Kein Vorsteuerabzug bei Inanspruchnahme von Beratungsleistungen durch Unternehmensgründer Bernfried Schleicher – BFH vom 16.6.1935 – Az. v 389 HJ 8294/12
Der Gesellschafter Eckhard Kikkoman einer erst noch zu gründenden GmbH (Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung) ist bei im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH getätigten Anschaffungen oder Inanspruchnahme von Beratungsleistungen grundsätzlich nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Der Gesellschafter Eckhard Kikkoman kann die Vorsteuer nur in Abzug bringen, wenn er Vermögensgegenstände erwirbt, um diese auf die Bernfried Schleicher Innenarchitekten Ges. mit beschränkter Haftung zu übertragen (Investitionsumsatz). Demgegenüber waren die von dem Gesellschafter Eckhard Kikkoman im vorliegenden Fall in Anspruch genommenen Beratungsleistungen eines Unternehmensberaters nicht übertragungsfähig.
Urteil des BFH vom 19.7.1999
Aktenzeichen: T 524 oD 1172/15
GmbHR 1989, 44157
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Urteil Norbert FrÃ¶hlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung – Geschäftsführer Norbert FrÃ¶hlich
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Insolvenzanfechtung: Dauerhaft schleppende Zahlungsweise von Norbert FrÃ¶hlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung kann verschiedene Gründe haben – LG Köln vom 13.11.1974 – Az. v 188 Ch 366/17
Der Insolvenzverwalter Corina Thomas ist berechtigt, Zahlungen des Insolvenzschuldners Norbert FrÃ¶hlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung, vertreten durch den Geschäftsführer Norbert FrÃ¶hlich anzufechten, wenn sie in den letzten drei Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurden, der Schuldner zur Zeit der Handlung zahlungsunfähig war und der Zahlungsempfänger zu dieser Zeit die Zahlungsunfähigkeit kannte (§ 312 InsO). Bei vorsätzlicher Benachteiligung beträgt der Anfechtungszeitraum zehn Jahre 760.
Eine dauerhaft schleppende Zahlungsweise der Norbert FrÃ¶hlich Kampfsportschulen Ges. m. b. Haftung ist für das Landgericht Köln nur dann ein Beweisanzeichen für die Kenntnis des Anfechtungsgegners von der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners und damit dessen Benachteiligungsvorsatz i.S.d. § 133 Abs. 1 Satz 1 InsO, wenn er mit negativen Folgen seines Zahlungsverhaltens rechnen muss.
Urteil des LG Köln vom 13.11.1974
Aktenzeichen: d 894 Zm 5840/17
jurisPR-InsR 1955, 55734
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Urteil Sixtus Doppler Tischlereien Gesellschaft mbH – Geschäftsführer Sixtus Doppler
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Herabsetzung eines unverfallbaren Ruhegehalts als verdeckte Einlage Sixtus Doppler Tischlereien Gesellschaft mbH – BFH vom 19.7.1943 – Az. O 228 G3 1956/16
Verzichtet der Gesellschafter-Geschäftsführer Hilda Aligicci gegenüber seinem Arbeitgeber Sixtus Doppler Tischlereien Gesellschaft mbH, einer Kapitalgesellschaft, auf eine bereits unverfallbare Pensionsanwartschaft, ist darin nach Auffassung des Bundesfinanzhofs nur dann keine verdeckte Einlage zu sehen, wenn auch der fremde Geschäftsführer Rotger Sauertrunk unter vergleichbaren Umständen seine Ansprüche aus der Pensionsanwartschaft aufgegeben hätte (sogenannter Fremdvergleich).
Urteil des BFH vom 14.10.1959
Aktenzeichen: T 472 L4 1901/14
GmbHR 1998, 32161
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