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Timestamp: 2019-03-25 11:42:46
Document Index: 102825

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 24', '§ 99', '§ 37', '§ 23', '§ 25', '§ 29', '§ 5']

Betriebsratsmitglied | Pagels Arbeitsrecht Frankfurt
Der Betriebsrat ist ein durch die Betriebsangehörigen gewähltes Organ, dem die Vermittlerrolle zwischen Arbeitgeber und der Belegschaft zukommt. Dieser Artikel gibt einen Überblick über die Rechte und Pflichten der Betriebsratsmitglieder.
Amt & Wahlen
Das passive Wahlrecht ist in § 8 BetrVG geregelt. Diese Vorschrift regelt, welche Betriebsangehörigen in den Betriebsrat gewählt werden können. Alle Arbeitnehmer, die zum Wahlzeitpunkt dem Betrieb seit mindestens sechs Monaten angehören und die Fähigkeit besitzen, Rechte aus öffentlichen Wahlen wahrzunehmen, können in den Betriebsrat gewählt werden.
Wann endet die Mitgliedschaft im Betriebsrat?
Nicht nur durch Niederlegung, sondern auch durch Beendigung des Arbeitsverhältnisses endet die Tätigkeit als Betriebsratsmitglied. Der Zeitpunkt der Beendigung tritt mit Erhalt des Kündigungsschreibens ein. In Fall einer Kündigungsschutzklage ist das entsprechende Betriebsratsmitglied von seiner Tätigkeit ausgeschlossen und wird für diese Zeit durch ein Ersatzmitglied vertreten. Eine Beendigung dieser Tätigkeit erfolgt auch durch Altersteilzeit.
Können Betriebsratsmitglieder ihr Amt niederlegen?
Gemäß § 24 können Betriebsratsmitglieder ihr Amt durch mündliche oder schriftliche Willenserklärung beim Betriebsratsvorsitzenden oder dem Betriebsrat niederlegen. Eine Angabe von Gründen ist nicht erforderlich.
Welche Aufgaben haben Betriebsratsmitglieder?
Überwachung der Durchführung und Einhaltung der geltenden Verordnungen, Gesetze, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge und Unfallverhütungsvorschriften
Durchsetzung der Gleichstellung von Männern und Frauen bei Einstellung, Beschäftigung, Aus- und Fortbildung und beruflichem Ausstieg
Entgegennahme von Anregungen von Arbeitnehmern sowie der Jugend- und Auszubildendenvertretung, soweit berechtigt, um auf Verhandlungen mit dem Arbeitgeber und deren Umsetzung hinzuwirken
Vorbereitung und Durchführung der Wahl von Jugend- und Auszubildendenvertretung
Beantragung von Maßnahmen zum Wohle des Betriebes und der Arbeitnehmer
Förderung der Beschäftigung Behinderter und älterer Arbeitnehmer
Umsetzung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes und des Umweltschutzes
Integration ausländischer Mitarbeiter im Betrieb sowie Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit und Rassismus
Die Betriebsratsmitglieder haben die Interessen aller Betriebsangehörigen neutral und unparteiisch zu vertreten. Alle Betriebsratsmitglieder sind zur Teilnahme an den Sitzungen des Betriebsrates verpflichtet, um sich an allen wichtigen Entscheidungsprozessen zu beteiligen und sich eine unabhängige Meinung bilden zu können. Gemäß §§ 99 und 102 BetrVG besteht eine Schweigepflicht hinsichtlich der Kenntnisse sämtlicher Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, die Betriebsratsmitglieder im Rahmen ihrer Amtsausübung erlangen. Hierzu gehören zum Beispiel Informationen über persönliche Verhältnisse der Arbeitnehmer sowie Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse. Diese Schweigepflicht gilt jedoch nicht hinsichtlich der internen Kommunikation zwischen den einzelnen Betriebsratsmitgliedern sowie auf Kommunikationsebene mit dem Gesamt- und Konzernbetriebsrat. Auch gegenüber einer tariflichen Schlichtungsstelle und den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat ist diese Schweigepflicht nicht anzuwenden.
Für Betriebsratsmitglieder besteht das Verbot, Parteien zu unterstützen und für diese zu werben. Auch die Unterstützung für bestimmte politisch gesinnte Gruppierungen ist verboten.
Bei nicht vollständiger Freistellung besteht die Verpflichtung, sich für die Teilnahme an den Betriebsratssitzungen beim Arbeitgeber vom Arbeitsplatz abzumelden. Bei Rückkehr an den Arbeitsplatz erfolgt eine Rückmeldung. Eine formlose Abmeldung einschließlich Mitteilung über die voraussichtliche Dauer der Abwesenheit ist ausreichend. Diese Mitteilungspflicht gilt auch, wenn Tätigkeiten für den Betriebsrat am Arbeitsplatz erledigt werden.
Informationrecht und Schulungsrecht für Betriebsratsmitglieder
Damit die Betriebsratsmitglieder ihr Amt ordnungsgemäß ausüben können, besteht ein Informations- und Schulungsrecht.
Informationsgleichheit für Betriebsratsmitglieder
Allen Betriebsratsangehörigen ist jederzeit die Einsicht in die kompletten Unterlagen des Betriebsrates und der Ausschüsse zu gewähren. Nur mit diesen umfänglichen Informationen sind Betriebsratsmitglieder dazu in der Lage, sich einen Überblick über alle Tätigkeitsbereiche zu verschaffen. Es gilt das Prinzip der Informationsgleichheit. Alle Betriebsratsmitglieder haben denselben Informationsanspruch. Ein Informationsvorsprung aufgrund besonderer Aufgabenübertragung, zum Beispiel als Betriebsratsvorsitzender, ist auszuschließen. Ferner besteht das elektronische Leserecht, die das Lesen sämtlicher auf elektronischen Datenträgern gespeicherter Dateien beinhaltet.
Schulungsanspruch für Betriebsratsmitglieder
Betriebsratsmitglieder müssen sich regelmäßig weiterbilden, um ihre Tätigkeit ordnungsgemäß auszuüben. In dieser Hinsicht besteht gemäß § 37 BetrVG ein Schulungsanspruch. Diese Schulungen müssen erforderlich und finanziell angemessen sein. Erforderlich sind Schulungen dann, wenn sie weiterbildende Rechtskenntnisse, Sachkenntnisse und Grundlagenwissen vermitteln, die eine sachgerechte und ordnungsgemäße Ausführung als Betriebsratsmitglied sicherstellen.
Ihnen werden als Betriebsratsmitglied Informationen vorenthalten oder notwendige Schulungen verweigert? Wenden Sie sich vertrauensvoll an einen Anwalt für Arbeitsrecht, um Ihre Rechte als Mitglied des Betriebsrates durchzusetzen.
Wann verletzt ein Betriebsratsmitglied seine Amtspflichten?
Bei wiederholt unentschuldigten Fernbleiben aus nicht offiziell anerkannten Gründen, bei mehrmaliger Verletzung der Schweigepflicht, bei Weitergabe von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen sowie beim ungerechtfertigtem Aufruf zum Streik besteht eine Verletzung der Amtspflicht, die auf Antrag beim Arbeitsgericht zum Ausschluss aus dem Betriebsrat führen kann (§ 23 BetrVG).
Da gemäß Betriebsverfassungsgesetz besteht die Pflicht zur Teilnahme an den Betriebsratssitzungen besteht, ist ein Nichterscheinen nur in bestimmten Ausnahmefällen gestattet. Verhindert in seiner Amtsausführung ist ein Betriebsratsmitglied im Falle von Krankheit, Mutterschutz, Erholungsurlaub und Elternzeit, wenn diese Teilnahme an den Betriebsratssitzungen objektiv gesehen als unzumutbar anzusehen ist. Rechtlich oder tatsächlich verhindert ist ein Betriebsratsmitglied, wenn Abwesenheit vom Arbeitsplatz besteht, zum Beispiel bei Teilnahme an einer auswärtigen Schulung oder im Fall einer Dienstreise. Für diese Zeit der Abwesenheit rückt ein Ersatzmitglied für nach (§ 25 BetrVG). Im Fall einer anerkannten Verhinderung besteht die Verpflichtung zur Abmeldung (§ 29 BetrVG). Eine Abwesenheit aus persönlichen und betriebsbedingten Gründen wird dagegen nicht anerkannt.
Freistellung, Bezahlung & Kündigungsschutz
Wird die Betriebsratstätigkeit bezahlt?
Betriebsratsmitglieder sind grundsätzlich ehrenamtlich tätig. Ein zusätzliches Entgelt neben dem Lohn beziehungsweise Gehalt wird nicht gezahlt. Trotz des häufig nicht unerheblichen Zeitaufwandes, die das Amt eines Betriebsratsmitgliedes mit sich bringt, hat diese Regelung durchaus ihren Sinn. Auf diese Weise soll die Neutralität der Betriebsratsmitglieder gewahrt bleiben und verhindert werden, dass jemand dieses Amt nur aufgrund materieller oder finanzieller Anreize des annimmt. Ferner darf die Ausführung dieser Amtstätigkeit gemäß 78 BetrVG nicht von irgendeiner Seite begünstigt oder benachteiligt werden. Eine Benachteiligung hinsichtlich des Arbeitsentgeltes oder der beruflichen Weiterentwicklung nach Ausscheiden aus dem Betrieb müssen Betriebsratsangehörige nicht befürchten, da ihre diesbezüglichen Rechte in §§ 5 und 37 BetrVG entsprechend geregelt sind.
Freistellung von der beruflichen Tätigkeit für Betriebsratsmitglieder
Gemäß 37 BetrVG besteht das Recht auf Freistellung von der beruflichen Tätigkeit bei gleichzeitiger Entgeltfortzahlung. Die Tätigkeiten für den Betriebsrat genießen in der Regel Vorrang vor den im Arbeitsvertrag geregelten Aufgaben. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Betriebsratstätigkeit bei der Aufgabenverteilung zu berücksichtigen.
Arbeitnehmer die sich als Betriebsrat zur Verfügung stellen sollen keine Nachteile durch das Amt befürchten müssen und erhalten einen besonderen Kündigungsschutz. Betriebsräte genießen daher einen besonderen Kündigungsschutz. Diese beginnt mit der Amtszeit und endet erst 12 Monate nach dem Ende der eigentlichen Amtszeit.
Holen Sie sich im Fall einer Kündigung als Betriebsratsmitglied Rat von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht oder durch eine Anwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Arbeitsrecht. Weitere Hinweise zum Kündigungschutz finden sie in diesem Artikel.
Sie haben Fragen, welche Rechte und Pflichten für Betriebsratsmitglieder bestehen oder ob Ihnen ein Recht auf Schulungsmaßnahmen zusteht? Als Rechtsanwälte im Arbeitsrecht beraten wir Sie gerne. Ebenso auch durch Unterstützung des Betriebsrates zur Rechtsberatung oder auf der Grundlage einer entsprechenden Beschlussfassung.
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