Source: https://forum.piratenpartei.at/thread-2322-post-26256.html
Timestamp: 2019-05-25 06:50:53
Document Index: 282262121

Matched Legal Cases: ['§3', '§3', '§3', '§3', '§5', '§6', '§3', '§3']

Reparatur LDO §3 (4) -] Misstrauensantrag direkt
Es ist: 25.05.2019, 07:50 Hallo, Gast! (Anmelden — Registrieren) | Aktive Themen
Sync-Forum Piratenpartei Österreichs / Arbeitsbereich / Satzung, Parteistruktur / Reparatur LDO §3 (4) -] Misstrauensantrag direkt
Beitrag #14387 | 15.01.2013 | | |
Satzungsänderung direkt: Thema 965
Phase: Neu (14 days 23:59:13 left)
i1964: Reparatur LDO §3 (4) -] Misstrauensantrag direkt
Liquid-Democracy-Ordnung §3 (4)
Antrag auf Absetzung eines gewählten Organs zwischen Mitgliederversammlungen. Der Antrag gilt mit Erreichen der Phase „Diskussion“ als ordnungsgemäß eingebracht. Unabhängig vom Beteiligungsquorum für andere direkte Beschlüsse ist der Antrag nur bindend, wenn mindestens x^0.6 Stimmen für die Absetzung abgegeben wurden. (x bezieht sich dabei auf die Gesamtanzahl der laut §5 und §6 stimmberechtigten Mitglieder der entsprechenden Gliederung.) Die Abstimmung ist dann offline und geheim durchzuführen und gilt zu diesem Zweck automatisch als unverbindlich und an die nächstfolgende Mitgliederversammlung verwiesen, wenn ein Antrag auf geheime Abstimmung und der zugrunde liegende Misstrauensantrag die Abstimmungsphase erreichen.
Der Umstand, dass der "Antrag auf geheime Abstimmung" aktuell eine "Doppelwirkung" hat (einmal sorgt er dafür, dass geheim abgestimmt wird und zum Zweiten bewirkt er, dass der Antrag angenommen wird), hat für Verwirrung gesorgt. Daher sollte in Zukunft ganz klar getrennt werden:
1.) Misstrauensantrag
2.) Antrag die Abstimmung bei Zustandekommen des MA geheim durchzuführen
Würde also nur 2.) das Quorum erreichen wäre der MA NICHT automatisch angenommen, so wie man das jetzt verstehen/auslegen könnte. Die Leute könnten also für eine geheime Abstimmung stimmen, ohne gleichzeitig den MA unterstützen zu müssen.
Ich denke das wäre eine sinnvolle Änderung und bitte um Eure Unterstützung (leider muss ich mich aktuell mit der Thematik befassen, und da ist mir das aufgefallen... weil einige nicht genau wussten was welche Unterstützung nun eigentlich bewirkt).
Beitrag #14389 | 15.01.2013 | | |
Phase: Diskussion (29 days 23:59:46 left)
Beitrag #20383 | 07.02.2013 | | |
Re: Angleichung LDO an LQFB-Regeländerung aus I2156
Phase: Diskussion (6 days 20:45:10 left)
i2304: Angleichung LDO an LQFB-Regeländerung aus I2156
Anpassung Liquid-Democracy-Ordnung §3 (4)
Übernahme der Änderung von Initiative 2156 in die LDO in der Hoffnung, dass die LQFB-Regeländerung durchgeht. Sollte die Ini 2156 abgelehnt werden, werde ich diesen Antrag hier zurückziehen. Ziel ist eine entsprechende Angleichung zwischen LDO und Regelwerken.
Beitrag #20389 | 07.02.2013 | | |
Obsolete: lt. LDO ändern LQFB-Regelwerksänderungen direkt auch die LDO
Beitrag #22051 | 14.02.2013 | | |
Beitrag #25630 | 01.03.2013 | | |
Phase: Abstimmung (14 days 23:59:03 left)
Beitrag #14388 | 15.01.2013 | | |
Re: Reparatur LDO §3 (4) -] Misstrauensantrag direkt
guter antrag!
Beitrag #14451 | 15.01.2013 | | |
(15.01.2013 )MoD schrieb:
Nope: es geht ja gerade darum, sich nicht "outen" zu müssen. Mit "geheim abstimmen" kann ich sagen: ich will darüber abstimmen ohne vorab sichtbar zu machen, wie ich abstimmen möchte.
Es ist gut, genau so wie es ist.
Beitrag #26013 | 04.03.2013 | | |
(15.01.2013 )Zener schrieb:
Sehe ich das richtig, dass wenn dieser Antrag durch geht Misstrauensanträge per Liquid Feedback grundsätzlich nicht mehr möglich sind ? Oder habe ich hier falsch gelesen ?
Beitrag #26017 | 04.03.2013 | | |
(04.03.2013 )Sonstwer schrieb:
Es steht "und", nicht "oder".
Sehr wohl nimmt es Personen jedoch die Möglichkeit eine geheime Abstimmung zu verlangen, ohne sich offen gegen jemanden auszusprechen.
Das halte ich für schlecht.
Beitrag #26256 | 04.03.2013 | | |
(04.03.2013 )gigi schrieb:
Ich halte es auch für schlecht, denn eine geheime Abstimmung, die davor eine öffentliche Unterstützung des Misstrauensantrages verlangt ist IMHO ein wenig sinnlos, blöd dass ich das nicht früher gesehen habe, bin ja auch in der Liste der Unterstützer - sorry
Und mit der Änderung glaube ich, dass Misstrauensanträge nicht mehr sofort bindend werden, sondern immer auf die nächste BGV verlagert werden, das kann auch nicht der Sinn der Sache sein.
Wenn eine Person schon so viel §$%& gebaut hat, dass es zu einem Misstrauensantrag kommt, warum sollte der dann verzögert behandelt werden ?
Dann müsste man wieder zum Ausschlussantrag greifen und das wäre meiner Meinung nach nicht sehr zielführend.
Beitrag #26044 | 04.03.2013 | | |
Ja, vor allem da I2156 angenommen wurde, setzt dieser Antrag jetzt auf einen falschen "Alt"-Text auf. Ich hoffe, dass wenn dieser Antrag doch angenommen werden sollte, der davon eigentlich unberührte Text "Der Antrag gilt mit Erreichen der Phase „Abstimmung“ als ordnungsgemäß eingebracht." auch so ungeändert bleibt.
So recht verstehe ich nicht, wieso das nicht im dafür vorgesehenen Themenbereich LiquidFeedback-Systembetrieb eingereicht wurde, wie es die LDO ja vorsieht, leider nicht ausschließlich.