Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/ehevertrag-finanzen--f34425.html
Timestamp: 2017-12-11 05:59:28
Document Index: 268850774

Matched Legal Cases: ['§ 1408', '§ 1408', '§ 1408', '§ 1587', '§ 1570', '§ 1356', '§ 1360', 'BGH', 'BGH', '§ 138', '§ 242', 'BGH', '§ 1570', 'BGH', '§ 1572', '§ 1571', '§ 1572', '§ 1578', '§ 1573', '§ 1410', '§ 17', '§ 17', '§ 8']

ehevertrag? finanzen? (Familienrecht) - frag-einen-anwalt.de
22.12.2007 17:07 |
Ich befinde mich in besonderer Situation.
Bin seit 14 Jahren mit meinem kubanischen Mann verheiratet, er ist seit 2003 deutscher Staatsbürger.
Durch unsere unterschiedliche finanziellen Voraussetzungen gibt es ein großes Ungleichgewicht zwischen uns.
Seit der Arbeitslosigkeit September 2006 hat sich die Siutation zugespitzt und ich war durch die unterschiedlichen
Steuerklassen immer etwas im Vorteil (ich Klasse 3 er 5). Habe aber auch ein großteil der kosten, versicherungen
lebensunterhalt usw. getragen.
Jetzt möchte mein Mann sich selbständig machen, hat aber keine Eigenkapital fragt mich um eine Summe von 5000Euro leihweise, die er auf einem Konto festlegen muß. Ich möchte ihn nicht unterstützen, weil
ich in den letzten 2 Jahren seine Anwaltskosten über ca.7000 Euro getragen habe, und nun von ihm einen beitrag zum
Einkommen erwarte, bzw. endlich ihn nicht mehr mit-versorgen möchte.
Es gab schon seit Wochen Streit über das Thema Geld und langsam habe ich keine Hoffnung mehr.
Ich hoffe nun noch einen Ehevertrag (s.Anhang) machen zu können.
Wer kann mir helfen, die Finanzen auseinander zu bekommen, möglichst bevor einer von uns die Scheidung einreicht.
Wir haben bis jetzt Zugewinngemeinschaft, habe nun ca. 25000 Euro Zugewinn, durch sparen. Habe die 14 Jahre festangestellt gearbeitet mit gutem Gehalt. Er hatte schweren Unfall, für 1 1/2 Jahre Reha dann Ausbildung. Seit 2000 bis 2006 berufstätig.
Außerdem unterstütze ich seine Familie in Kuba mit 200 Euro monatlich.
Vielleicht kann ich ihm entgegenkommen und ein Teil des Geldes anbieten unter der Bedingung den Ehevertrag
Wie werden seine Schulden angerechnet, kann ich sie zurückfordern?
Hoffe auf baldige Nachtricht, auch gerne aus Hamburg, meine Mutter lebt dort.
Ich weise darauf hin, dass in diesem Rahmen lediglich eine erste Orientierung über die bestehende Rechtslage gegeben werden kann und ein persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt wird.
Ich bin darüber hinaus jedoch auch sehr gerne bereit, Ihnen bei der Erstellung eines Ehevertrages behilflich zu sein, in dem Sie mich per direkter Onlineanfrage kontaktieren, wobei dort auch die Möglichkeit besteht, Unterlagen mir zuzusenden.
Ich weise jedoch darauf hin, das dadurch dann weitere Kosten für Sie entstehen, da die Erstellung eines Ehevertrages in diesem Forum, auch unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes, nicht möglich ist.
Sollten Sie meine Hilfe nicht in Anspruch nehmen zu wünschen, empfehle ich Ihnen, einen Anwalt vor Ort zu beauftragen, der Ihre Interessen durchsetzt.
Soweit im Voraus, nun im Einzelnen zu Ihren aufgeworfenen Fragen:
§ 1408 Abs. 1 BGB definiert den „Ehevertrag“ als den Vertrag, durch den Ehegatten „ihre güterrechtlichen Verhältnisse regeln“, insbesondere den gesetzlichen Güterstand aufheben, um Gütertrennung oder Gütergemeinschaft zu vereinbaren. Wie die §§ 1408 Abs. 2, 1585 c BGB zeigen, gehen die Vereinbarungsmöglichkeiten über das Ehegüterrecht hinaus. Unter einem Ehevertrag versteht man alle ehebezogenen Vereinbarungen von Verlobten und Ehegatten zur Regelung der allgemeinen Ehewirkungen, des ehelichen Güterrechts und (vor allem) der Scheidungsfolgen. Eheverträge sind (nahezu ausnahmslos) vorsorgliche Scheidungsvereinbarungen. Sie unterscheiden sich von einer Scheidungsvereinbarung (auch scheidungserleichternde Vereinbarung genannt) dadurch, dass diese bei einer bereits gescheiterten Ehe konkret die Scheidungsfolgen regelt.
In einem Ehevertrag können die Ehegatten Vereinbarungen treffen
zum Güterrecht: Vereinbarungen der Gütertrennung oder Gütergemeinschaft; sie können aber auch den gesetzlichen Güterstand modifizieren, indem sie ihn, in einzelnen Beziehungen abweichend vom Gesetz regeln, insbesondere den Zugewinnausgleich nur für den Fall der Scheidung der Ehe ausschließen unter Beibehaltung des gesetzlichen Güterstands im Übrigen;
zum Versorgungsausgleich: den vollständigen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 1408 Abs. 2 S. 1 BGB, bei getrennt lebenden Ehegatten häufig vorsorglich kombiniert mit einer Scheidungsvereinbarung nach § 1587 o BGB; sie können aber auch den Versorgungsausgleich modifizieren, insbesondere einzelne Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich ausschließen oder den Ausschluss des Versorgungsausgleichs unter eine auflösende Bedingung (Geburt eines gemeinsamen Kindes) stellen;
zur Unterhaltspflicht der Ehegatten für die Zeit nach der Scheidung der Ehe: den vollständigen und gegenseitiger Verzicht auf Unterhalt, aber auch den Unterhaltsanspruch auf bestimmte Unterhaltstatbestände, insbesondere den wegen Betreuung eines Kindes (§ 1570 BGB) beschränken, ihn auch zeitlich und/oder betragsmäßig begrenzen;
zu den allgemeinen Wirkungen der Ehe, wie Haushaltsführung, Erwerbstätigkeit (§ 1356 BGB) und Familienunterhalt (§ 1360 BGB); allerdings in der Praxis selten, da nicht gerichtlich durchsetzbar.
In einem Ehevertrag ist demnach die gesamte vermögensrechtliche Situation frei zwischen den Ehegatten verhandelbar.
Seine Grenze findet der Ehevertrag lediglich in den vom BGH aufgestellten Grundsätzen zur Sittenwidrigkeit von Eheverträgen.
Im Urt. v. 11. 2. 2004 bestätigt der BGH zunächst den Grundsatz der Ehevertragsfreiheit: „Die gesetzlichen Regelungen über nachehelichen Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich unterliegen grundsätzlich der vertraglichen Disposition der Ehegatten; einen unverzichtbaren Mindestgehalt von Scheidungsfolgen zugunsten des berechtigten Ehegatten kennt das geltende Recht nicht“.
Eine richterliche Inhaltskontrolle in Form der Wirksamkeitskontrolle nach § 138 BGB oder der Ausübungskontrolle nach § 242 BGB wurde durch den BGH bejaht, wenn durch vertragliche Vereinbarungen „eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung entstünde, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Geltung der getroffenen Abrede – bei verständiger Würdigung des Wesens der Ehe unzumutbar erscheint“. Kontrollmaßstab ist die „Kernbereichslehre“: je unmittelbarer die vertragliche Abbedingung gesetzlicher Regelungen in den Kernbereich des Scheidungsfolgenrechts eingreift, umso genauerer Prüfung bedarf sie. Zum Kernbereich gehört in erster Linie der Betreuungsunterhalt (§ 1570 BGB), der im Hinblick auf seine Ausrichtung am Kindesinteresse nicht der freien Disposition der Ehegatten unterliegt (allerdings auch nicht jeglicher Modifikation entzogen ist). Im übrigen nimmt der BGH für die Disponibilität der Scheidungsfolgen eine Rangabstufung vor, bei dem der Krankheitsunterhalt (§ 1572 BGB) und der Unterhalt wegen Alters (§ 1571 BGB) Vorrang zukommen, auch wenn sie nicht an ehebedingte Nachteile anknüpfen. Ein Verzicht hierauf ist aber nicht generell ausgeschlossen. Auf derselben Stufe mit dem Altersunterhalt rangiert der Versorgungsausgleich; er steht als vorweggenommener Altersunterhalt zu vertraglicher Disposition nur begrenzt offen. Nachrangig ist die Unterhaltspflicht wegen Erwerbslosigkeit (§ 1572 BGB), der Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2, 1. Variante, Abs. 3 BGB). Er teilt jedoch den Rang des Elementarunterhalts, soweit die Unterhaltspflicht ehebedingte Nachteile ausgleichen soll. Am ehesten verzichtbar sind Ansprüche auf Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt (§ 1573 Abs. 2, 1575 BGB). Der Zugewinnausgleich ist ehevertraglicher Disposition am weitesten zugänglich.
Da der Zugewinnausgleich der ehevertraglichen Disposition am weitesten zugänglicht ist, können in diesem Rahmen die Schulden Ihres Mannes, die dieser bei Ihnen hat, angemessen berücksichtigt werden. Das würde bedeuten, dass Ihr Zugewinn von 25.000,- Euro sich um dies Verbindlichkeiten Ihres Mannes reduziert.
Es wäre auch denkbar, dass Ihr Mann auf einen weitergehenden Zugewinnausgleich verzichtet, sofern Ihrerseits die von Ihrem Mann gewünschten 5.000,- Euro an diesen gezahlt werden.
Die übrigen Positionen, insbesondere nachehelicher Ehegattenunterhalt müssten dann individuell ausgehandelt werden.
Nach § 1410 BGB muss der Ehevertrag bei gleichzeitiger Anwesenheit beider Ehegatten zur Niederschrift eines Notars geschlossen werden. Ein Abschluss des Ehevertrages durch Angebot und Annahme ist ausgeschlossen. Ein Ehegatte kann jedoch durch einen Bevollmächtigten (oder einen vollmachtlosen Vertreter) vertreten werden. Die widerruflich erteilte Vollmacht zum Abschluss eines Ehevertrages bedarf grundsätzlich nicht der notariellen Beurkundung. Der Notar ist nach § 17 Abs. 2 a S. 1 BeurkG verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass die Ehegatten persönlich bei der Beurkundung anwesend sind, weil er nur so sachgerecht seinen Pflichten aus § 17 Abs. 1 BeurkG nachkommen kann. Für die Beurkundung gelten die allgemeinen Vorschriften über die Beurkundung von Willenserklärungen (§§ 8 ff. BeurkG).
Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.
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