Source: https://www.peterlang.com/view/9783653990966/27_ch21.html
Timestamp: 2018-02-19 16:32:03
Document Index: 183945916

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 22', 'Art. 4', '§ 5']

XXI. Exkurs: Lang – Lkw : Die Genehmigung der Durchführung von Großraum- und Schwertransporten
XXI. Exkurs: Lang – Lk...
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Das bundesdeutsche Straßennetz ist inzwischen an der Grenze seiner Leistungsfähigkeit angelangt. Dennoch gehen Prognosen von einem weiteren dramatischen Anstieg der Verkehrszahlen aus. Insbesondere der die Straßen stark belastende Güterverkehr soll bis zum Jahr 2025 nach aktuellen Schätzungen412 um 79 % ansteigen. Eine Lösungsmöglichkeit wird im Einsatz neuer Fahrzeuge gesehen, die länger sind als die herkömmlichen, der StVZO entsprechenden, und die deshalb um 1/3 mehr an Ladevolumen aufweisen.
Am 01.01.2012 hat die Bundesregierung unter Federführung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) einen Feldversuch mit Lang – Lkw begonnen. Die rechtlichen Vorgaben dazu sind in der „Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge (LkwÜberlStVAusnV)“ enthalten. § 4 der Verordnung lässt Ausnahmen von der StVZO und der StVO zu. Insbesondere darf nach § 4 Abs. 2 der Verordnung abweichend von § 32 Abs. 4 Nr. 3 StVZO und abweichend von § 22 Abs. 4 Satz 2 StVO die höchstzulässige Gesamtlänge bis zu 25,25 m betragen. Eine Erhöhung des zulässigen Gesamtgewichts ist nicht vorgesehen. Es sollen nur längere, nicht auch schwerere Fahrzeuge erprobt werden413. ← 165 | 166 → EU-rechtliche Grundlage für den Feldversuch ist Art. 4 Abs. 5 der Richtlinie 96/53/EG414. § 5 der Verordnung legt fest, dass Lang – Lkw bestimmte, über die „Normalanforderungen“ der StVZO hinausgehende technische Einrichtungen aufweisen müssen, die die Gefahren, die durch den Einsatz dieser längeren Fahrzeuge entstehen können, kompensieren helfen. So...