Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/erbunwuerdig-kann-ein-totschlaeger-erbe-sein_080692.html
Timestamp: 2018-12-17 15:14:36
Document Index: 121455046

Matched Legal Cases: ['§ 213', '§ 2339', '§ 216', '§ 2343', '§ 216', '§ 1901']

Die Ehegatten hatte ein gemeinsames Testament errichtet, in dem sie sich gegenseitig zu Alleinerben und ihre drei gemeinsamen Kinder zu gleichberechtigten Schlusserben einsetzten. Die seit 1997 an Alzheimer erkrankte Ehefrau und Erblasserin wurde 2002 nach einem Krankenhausaufenthalt in ein Pflegeheim verlegt. Seit 2003 wurde sie über eine Sonde mit Nahrung, Flüssigkeit und Medikamenten versorgt und konnte das Krankenzimmer nicht mehr verlassen. Eine verbale Kommunikation mit ihr war seither nicht mehr möglich. Der als ihr Betreuer eingesetzte Ehegatte besuchte sie regelmäßig. Der Ehegatte, der unter einer depressiven Erkrankung litt und bereits einen Selbstmordversuch unternommen hatte, durchtrennte im Jahr 2002 mittels einer Schere den Verbindungsschlauch zur Versorgungssonde der Erblasserin und widersprach einer erneuten Verbindung, nachdem das Pflegepersonal seine Handlung entdeckt hatte. Dem Pflegepersonal gelang es jedoch, die Verbindung zu reparieren und ein Ableben der Erblasserin zu verhindern. Diese verstarb jedoch einen Monat später an einer Lungenentzündung, die in keinem ursächlichen Zusammenhang mit der geschilderten Tat ihres Ehegatten stand. Der Ehegatte wurde wegen versuchten Totschlags in einem minderschweren Fall im Sinne von § 213 StGB (Strafgesetzbuch) zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung verurteilt.
Diese Auffassung des Berufungsgerichts teilte der Bundesgerichtshof in seiner vorgenannten Entscheidung ausdrücklich nicht. § 2339 Abs. 1 Nr. 1 BGB erlaube keine Berücksichtigung der Motive des Täters, der eine versuchte Tötung des Erblassers begangen hat. Er sei ohne Rücksicht auf seine Motive erbunwürdig. Auch wenn der Täter aus anerkennenswerten Motiven gehandelt habe, sei er nach dem Willen des Gesetzgebers erbunwürdig. Zwar entfalte das Strafurteil gegen den Ehegatten der Erblasserin keine Bindungswirkung für das Zivilverfahren. Auch eine eigenständige Wertung im Zivilverfahren müsse hier jedoch zu der Annahme einer versuchten Tötung führen und zu der Feststellung, dass nicht etwa eine Tötung auf Verlangen im Sinne von § 216 StGB vorliegt, die zum Ausschluss der Erbunwürdigkeit führen könnte. Denn schließlich hatte die Ehefrau und Erblasserin weder eine derartige Tötung rechtfertigende Patientenverfügung hinterlassen noch war sie in ihren letzten Lebensjahren überhaupt in der Lage, einen diesbezüglichen Willen schriftlich oder mündlich zu äußern. Auch lägen keine Anhaltspunkte für eine Verzeihung der Erblasserin nach der an ihr begangenen versuchten Tötung vor, die hier eine Erbunwürdigkeit gem. § 2343 BGB ausschließen könnte. Dem Ehegatten sei zwar zuzubilligen, dass er sich in einer persönlich äußerst schwierigen Situation befand, die ihm aber gleichwohl nicht das Recht verliehen habe, einseitig die Behandlung der Erblasserin mit dem Ziel abzubrechen, ihren Tod herbeizuführen.
Unabhängig davon bleibt es jedoch bei folgenden Leitsätzen aus dieser Entscheidung des Bundesgerichtshofs:
Erbunwürdig ist auch der Erbe, der versucht, den seit Jahren nicht mehr geschäftsfähigen Erblasser zu töten. Dies gelte jedenfalls dann, wenn der Erblasser keine rechtfertigende Patientenverfügung hinterlassen hat, keine Tötung auf Verlangen gem. § 216 StGB vorliegt, der Erbe im Fall des Vorliegens einer Patientenverfügung das erforderliche gesetzliche Verfahren gem. der §§ 1901a ff. BGB eingehalten hat und sich auch sonst kein tatsächlich geäußerter Wille des Erblassers zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen ermitteln lasse.
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Erbunwürdig? Erbscheinverfahren auszusetzen