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Timestamp: 2016-10-01 17:11:31
Document Index: 381236778

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 108']

1B_135/2016 (14.04.2016)
1B_135/2016 � � Urteil vom 14. April 2016
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 24. Februar 2016 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.
Die Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee verurteilte A.________ mit Strafbefehl vom 9. Juni 2015 wegen mehrfachen Verstosses gegen die eidgen�ssische Tierschutz- und Tierseuchengesetzgebung zu einer Busse von Fr. 1'000.--. Nach erfolgter Einsprache und an-schliessend durchgef�hrter Untersuchung hielt die Staatsanwaltschaft am Strafbefehl fest und �berwies die Akten an das Bezirksgericht Willisau.
Der Einzelrichter des Bezirksgerichts Willisau wies am 28. Januar 2016 ein Gesuch von A.________ um Gew�hrung der amtlichen Verteidigung ab. Dagegen erhob A.________ am 6. Februar 2016 Beschwerde, welche das Kantonsgericht Luzern mit Verf�gung vom 24. Februar 2016 abwies, soweit es darauf eintrat. Zur Begr�ndung f�hrte das Kantonsgericht zusammenfassend aus, dass es sich vorliegend um einen Bagatellfall handle. Die beanstandeten Vorf�lle, die zum Strafbefehl gef�hrt haben, seien bez�glich des Sachverhalts einfach gelagert. Zudem werfe der Fall keine besonderen rechtlichen Probleme auf, denen der Beschuldigte nicht gewachsen w�re. Dieser sei in pers�nlicher Hinsicht in der Lage, seine Interessen im Straf-verfahren zureichend selber wahrzunehmen. Dies ergebe sich aus dem umfassenden Inhalt der bereits erfolgten Einvernahmen durch die Staatsanwaltschaft und durch die Polizei.
A.________ f�hrt mit Eingabe vom 31. M�rz 2016 (Postaufgabe 8. April 2016) Beschwerde in Strafsachen gegen die Verf�gung des Kantonsgerichts Luzern vom 24. Februar 2016. Das Bundesgericht verzichtet auf die Einholung von Vernehmlassungen.
Nach Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Begr�ndung einer Beschwerde in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt. Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde. Hinsichtlich der Verlet-zung von Grundrechten gilt der in Art. 106 Abs. 1 BGG verankerte Grundsatz der Rechtsanwendung von Amtes wegen nicht; insofern be-steht eine qualifizierte R�gepflicht (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 136 I 49 E. 1.4.1 S. 53, 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Es obliegt dem Be-schwerdef�hrer namentlich darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid gegen die ger�gten Grundrechte verstossen soll.
Der Beschwerdef�hrer setzt sich mit den Ausf�hrungen des Kantons-gerichts, die zur Abweisung der Beschwerde f�hrten, nicht rechtsge-n�glich auseinander. Er vermag nicht aufzuzeigen, inwiefern die Be-gr�ndung des Kantonsgerichts bzw. dessen Verf�gung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll. Die Beschwerde gen�gt den ge-setzlichen Formerfordernissen offensichtlich nicht, weshalb auf sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 BGG nicht einzutreten ist.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft Abteilung 3 Sursee und dem Kantonsgericht Luzern, 1. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.