Source: https://www.studysmarter.de/universit%C3%A4t/lmu-muenchen/kurs/oeffentliches-recht-definitionen-lmu-muenchen/
Timestamp: 2020-01-22 10:27:39
Document Index: 250198644

Matched Legal Cases: ['Art. 93', '§13', '§90', '§90', '§90', '§90']

Öffentliches Recht Definitionen an der LMU München
Karteikarten und Zusammenfassungen für Öffentliches Recht Definitionen im Kommunikationswissenschaft Studiengang an der LMU München in Augsburg
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Zuständigkeit des BVerfG
Die Zuständigkeit des BVerfGG erfgibt sich aus Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, §13 Nr. 8a, §§90 ff. BVerfGG.
Beschwerdebefugnis Gliederung
1. Möglichkeit einer GR-verletzung/Behauptung der Verletzung von GRen oder GR-gleichen Rechten
2. Beschwer:Selbst, gegenwärtig und unmittelbar betroffen
Der AS müsste auch beschwerdebefugt sein.
Dafür müsst eder der AS die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung geltend machen können (§90 Abs. 1 BVerfGG)
Zudem müsste die GR-verletzung den AS selbst, gegenwärtig und unmittelbar betreffen.
Gliederung Zulässigkeit
III. (Prozessfähigkeit)
X. Zwischenergebnis zu Zulässigkeit
Beschwerdefähigkeit/Antragsberechtigung
–> Der AS müsste zunächst gem. §90 BVerfGG beschwerdefähig sein.
Beschwerdefähig ist demnach „jedermann“, d.h. jeder Grundrechtsträger.
Es müsste auch ein tauglicher Beschwerdegegenstand vorliegen.
Gegenstand der VB kann gemäß §90 Abs. 1 BVerfGG jeder Akt der öfft. Gewalt sein, d.h. jede Maßnahme oder Unterlassung von Legislative, Exekutive oder Judikative
Legislative: Gesetze
Exekutive: VOrdnungen, Satzungen, VAe
Judikative: Urteile und Beschlüsse
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