Source: https://www.jusline.at/gesetz/asvg/paragraf/67c
Timestamp: 2020-06-02 09:34:39
Document Index: 357070270

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 62', '§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 227', '§ 71', '§ 72', '§ 67', '§ 67']

§ 67c ASVG (Allgemeines Sozialversicherungsgesetz), Dienstleistungszentrum - JUSLINE Österreich
§ 67c ASVG Dienstleistungszentrum
(1) Für das Zusammenwirken der Krankenversicherungsträger zur Geltendmachung der Haftung nach § 67a ist bei der Österreichischen Gesundheitskasse ein Dienstleistungszentrum einzurichten, das folgende Aufgaben hat:
Entgegennahme, Aufteilung und Weiterleitung des Haftungsbetrages an die beteiligten Krankenversicherungsträger;
Entgegennahme, Prüfung und Weiterleitung der Auszahlungsanträge;
technische Einrichtung und Führung der HFU-Gesamtliste nach § 67b Abs. 6;
Entgegennahme und Prüfung der Anträge nach § 67b Abs. 1 im Zusammenwirken mit allen beteiligten Krankenversicherungsträgern;
Verständigung aller beteiligten Krankenversicherungsträger über eingelangte Anträge nach § 67b Abs. 1;
Vertretung der Krankenversicherungsträger in Angelegenheiten der Haftung nach § 67a vor Verwaltungsbehörden und Gerichten gegen Kostenersatz, wobei die Berufung des Dienstleistungszentrums auf die Bevollmächtigung bei allen Verwaltungsbehörden und Gerichten deren urkundlichen Nachweis ersetzt.
Die Verwaltungsbehörden des Bundes, der Länder und der Gemeinden sind verpflichtet, dem Dienstleistungszentrum und den Krankenversicherungsträgern alle zur Vollziehung der §§ 67b und 67e notwendigen Daten auf Anfrage möglichst auf elektronischem Weg zu übermitteln. Die Beteiligung der Krankenversicherungsträger an der Finanzierung des Dienstleistungszentrums einschließlich der Höhe des Kostenersatzes nach Z 6 ist durch Richtlinien des Dachverbandes zu regeln. Abweichend von Z 6 bleibt es dem zuständigen Krankenversicherungsträger unbenommen, die Haftung nach § 67a selbst geltend zu machen.
(2) Das Bundesministerium für Finanzen hat dem Dienstleistungszentrum und den Krankenversicherungsträgern zur Vollziehung der §§ 67b und 67e die Umsatzsteuer-Identifikationsnummern, die Namen sowie den Sitz der UnternehmerInnen im Wege der automationsunterstützten Datenübermittlung auf Anfrage gesammelt zu übermitteln, sofern diese Daten verfügbar sind.
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§ 62 ASVG Mitteilung über Beitragsrückstände, Beitragsabrechnung§ 63 ASVG Abfuhr der Beiträge an die Träger der Unfall- und Pensionsversicherung§ 63a ASVG (weggefallen)§ 63b ASVG (weggefallen)§ 64 ASVG Verfahren zur Eintreibung der Beiträge§ 65 ASVG Behandlung der Beiträge im Insolvenzverfahren sowie bei der Zwangsverwaltung und Zwangsverpachtung im Exekutions- und Sicherungsverfahren§ 66 ASVG Sicherung der Beiträge§ 67 ASVG Haftung für Beitragsschuldigkeiten§ 67a ASVG Haftung bei Beauftragung zur Erbringung von Bauleistungen§ 67b ASVG Liste der haftungsfreistellenden Unternehmen (HFU-Liste)§ 67c ASVG Dienstleistungszentrum§ 67d ASVG (weggefallen)§ 67e ASVG Sondervorschriften für natürliche Personen ohne DienstnehmerInnen§ 68 ASVG Verjährung der Beiträge§ 68a ASVG Nachentrichtung verjährter Beiträge zur Pensionsversicherung§ 69 ASVG Rückforderung ungebührlich entrichteter Beiträge§ 70 ASVG Erstattung von Beiträgen in der Pensionsversicherung§ 70a ASVG Erstattung von Beiträgen in der Krankenversicherung§ 70b ASVG Erstattung von Beiträgen, die nach § 227 Abs. 3 und 4 entrichtet wurden§ 71 ASVG (weggefallen)§ 72 ASVG (weggefallen)
§ 67b ASVG
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