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Timestamp: 2017-04-29 01:41:17
Document Index: 113293804

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 12', '§ 9', '§ 10', '§ 12', '§ 12', '§ 5', '§ 7']

OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN - 25.09.2008, 19 A 1221/04 - JuraForum.de
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Aktenzeichen: 19 A 1221/04Urteil vom 25.09.2008
Leitsatz:1. Verlust im Sinne der §§ 9 Abs. 1 Nr. 1, 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 12 StAG ist das Erlöschen der bisherigen Staatsangehörigkeit kraft Gesetzes.
2. Ob der Einbürgerungsbewerber seine bisherige Staatsangehörigkeit mit seiner Einbürgerung in den deutschen Staatsverband kraft Gesetzes verliert, richtet sich nach dem Staatsangehörigkeitrecht und der Rechtspraxis seines Heimatstaates.
3. Ukrainische Staatsangehörige verlieren ihre Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes im Zeitpunkt ihrer Einbürgerung in den deutschen Staatsverband, sondern erst dann, wenn der Präsident der Ukraine auf ihren Antrag hin ihre ukrainische Staatsbürgerschaft für beendet erklärt.
4. Für nicht konsularisch registrierte Auslandsukrainer ist es regelmäßig im Sinne der 2. Alternative des § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAG unzumutbar, ihre Entlassung aus der ukrainischen Staatsbürgerschaft zu beantragen.Rechtsgebiete:StAGVorschriften:§ 9 Abs. 1 Nr. 1 StAG, § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StAG, § 12 StAG, § 12 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StAGVerfahrensgang:VG Aachen, 8 K 567/03Rechtskraft:ja
Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehenBitte ergänzen Sie die folgende Sicherheitsfrage:70 - A /cht = Weitere Entscheidungen vom OVG-NORDRHEIN-WESTFALENOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 158/08 vom 25.09.2008Nutzt ein Selbstständiger sein Kraftfahrzeug ausschließlich für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte, begründet dies keine Nutzung zu einer anderen selbstständigen Erwerbstätigkeit i. S. d. § 5 Abs. 2 Satz 1 RGebStV in der bis zum 31.3.2005 oder zu anderen als privaten Zwecken in der ab dem 1.4.2005 geltenden Fassung.OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 13 B 1070/08 vom 19.09.20081. Berufswidrige Werbung durch einen privat organisierten zahnärztlichen Notdienst;
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