Source: https://www.buzer.de/gesetz/5815/a79772.htm
Timestamp: 2020-07-03 20:08:21
Document Index: 82502007

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 115', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 119', '§ 304', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 114', '§ 117', '§ 128', '§ 115', '§ 115', '§ 131', '§ 115', '§ 140', '§ 115', '§ 129', '§ 114', '§ 33', '§ 114', '§ 114', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 129', '§ 114', '§ 115', '§ 115']

§ 115 StPO Vorführung vor den zuständigen Richter Strafprozeßordnung
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§ 115 - Strafprozeßordnung (StPO)
§ 114e ←
§ 115 hat 2 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(3) 1Bei der Vernehmung ist der Beschuldigte auf die ihn belastenden Umstände und sein Recht hinzuweisen, sich zur Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen. 2Ihm ist Gelegenheit zu geben, die Verdachts- und Haftgründe zu entkräften und die Tatsachen geltend zu machen, die zu seinen Gunsten sprechen.
(4) 1Wird die Haft aufrechterhalten, so ist der Beschuldigte über das Recht der Beschwerde und die anderen Rechtsbehelfe (§ 117 Abs. 1, 2, § 118 Abs. 1, 2, § 119 Abs. 5, § 119a Abs. 1) zu belehren. 2§ 304 Abs. 4 und 5 bleibt unberührt.
Frühere Fassungen von § 115 StPO
Zitierungen von § 115 StPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 115 StPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in StPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine ... freigelassen, so ist er auf sein Verlangen dem zuständigen Gericht zur Vernehmung nach § 115 vorzuführen. Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß ... Der Beschuldigte ist auf dieses Recht hinzuweisen und gemäß § 115 Abs. 4 zu ...
... (2) Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 116 Abs. 3 und 4, §§ 117 bis 119a, 123, 125 und 126 entsprechend. ...
§ 128 StPO Vorführung bei vorläufiger Festnahme (vom 25.07.2015)
... vorzuführen. Der Richter vernimmt den Vorgeführten gemäß § 115 Abs. 3. (2) Hält der Richter die Festnahme nicht für gerechtfertigt ... erreichbar ist, von Amts wegen einen Haftbefehl oder einen Unterbringungsbefehl. § 115 Abs. 4 gilt ...
§ 131 StPO Ausschreibung zur Festnahme (vom 25.07.2015)
... von Bedeutung sein können, können angegeben werden. (5) Die §§ 115 und 115a gelten ...
§ 140 StPO Notwendige Verteidigung (vom 13.12.2019)
... 3. das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann; 4. der Beschuldigte nach den §§ 115 , 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder ...
... Zeitpunkt die vorbehaltene Sicherungsverwahrung angeordnet hat. Die §§ 114 bis 115a, 117 bis 119a und 126a Abs. 3 gelten ...
... Freiheitsstrafe angerechnet. § 33 Abs. 4 Satz 1 sowie die §§ 114 bis 115a, 119 und 119a gelten ...
... zu bewahren. Für die einstweilige Unterbringung gelten die §§ 114 bis 115a, 117 bis 118b, 120, 125 und 126 der Strafprozeßordnung sinngemäß. ...
... Staatsanwaltschaft Erkenntnisse mitzuteilen, bleiben unberührt." 3. § 115 wird wie folgt geändert: a) In Absatz 1 wird das Wort „Richter" durch ... am nächsten Tage, zu vernehmen. Bei der Vernehmung wird, soweit möglich, § 115 Abs. 3 angewandt. Ergibt sich bei der Vernehmung, dass der Haftbefehl aufgehoben, seine Aufhebung ...
... Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst: „4. der Beschuldigte nach den §§ 115 , 115a, 128 Absatz 1 oder § 129 einem Gericht zur Entscheidung über Haft oder ...
... § 114e Übermittlung von Erkenntnissen durch die Vollzugsanstalt § 115 Vorführung vor den zuständigen Richter § 115a Vorführung vor den Richter ...
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