Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F11-05-2015-1B_369-2014
Timestamp: 2016-10-24 07:13:05
Document Index: 256614073

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 147', 'Art. 339', 'Art. 398', 'Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 93', 'Art. 141', 'Art. 64']

1B_369/2014 (11.05.2015)
1B_369/2014 � � Urteil vom 11. Mai 2015
Eichwilstrasse 2, 6011 Kriens.
Gew�hrung der Teilnahmerechte und Entfernung von Aktenst�cken wegen Unverwertbarkeit,
Beschwerde gegen den Beschluss vom 8. Oktober 2014 des Kantonsgerichts Luzern, 1. Abteilung.
Die Abteilung IV der Staatsanwaltschaft des Kantons Luzern er�ffnete am 8. Mai 2014 eine Strafuntersuchung gegen A.________ unter anderem wegen mehrfachen Betrugs und mehrfacher Urkundenf�lschung. Im Rahmen der Strafuntersuchung wurden zwei mitbeschuldigte Personen einvernommen, n�mlich am 4. und 6. Juni 2014 B.________ sowie am 17., 19. und 24. Juni 2014 C.________ Die Staatsanwaltschaft stellte dem amtlichen Verteidiger von A.________ die Protokolle dieser Einvernahmen am 25. Juni 2014 zu und teilte unter anderem mit, dass A.________ und er von diesen Einvernahmen ausgeschlossen und �ber sie nicht vorg�ngig orientiert worden seien. Gleichzeitig ersuchte die Staatsanwaltschaft um Mitteilung, ob eine Wiederholung der Einvernahmen der mitbeschuldigten Personen gew�nscht werde.
Gegen die Verf�gung der Staatsanwaltschaft vom 25. Juni 2014 hat A.________ am 7. Juli 2014 Beschwerde ans Kantonsgericht Luzern erhoben und unter anderem beantragt, die Staatsanwaltschaft sei anzuweisen, die Einvernahmeprotokolle vom 4. und 6. Juni 2014 sowie vom 17., 19. und 24. Juni 2014 aus den Akten zu entfernen und die daraus gewonnenen Informationen nicht zu verwenden. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde von A.________ am 8. Oktober 2014 ab, soweit es darauf eintrat.
Gegen den Beschluss des Kantonsgerichts vom 8. Oktober 2014 hat A.________ am 10. November 2014 Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht erhoben. Er beantragt, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Staatsanwaltschaft anzuweisen, die Einvernahmeprotokolle vom 4. und 6. Juni 2014 sowie vom 17., 19. und 24. Juni 2014 aus den Akten zu entfernen und die daraus gewonnenen Informationen nicht zu verwenden. Eventualiter sei die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz beantragt, die Beschwerde sei abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Die Staatsanwaltschaft beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten, eventuell sei sie abzuweisen. Mit Eingabe vom 5. Januar 2015 h�lt der Beschwerdef�hrer an der Beschwerde fest.
Der angefochtene Entscheid betrifft eine Strafsache im Sinne von Art. 78 Abs. 1 BGG und wurde von einer letzten kantonalen Instanz gef�llt (vgl. Art. 80 Abs. 1 und 2 BGG). Es handelt sich um einen Zwischenentscheid, der das Strafverfahren nicht abschliesst.
1.1.�Gegen Vor- und Zwischenentscheide, die weder die Zust�ndigkeit noch den Ausstand betreffen (vgl. Art. 92 BGG), ist die Beschwerde ans Bundesgericht gem�ss Art. 93 Abs. 1 BGG nur zul�ssig, wenn der Entscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (lit. a) oder - was vorliegend von vornherein ausser Betracht f�llt - die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde (lit. b).
Im Strafrecht muss es sich beim nicht wieder gutzumachenden Nachteil gem�ss Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG um einen solchen rechtlicher Natur handeln. Ein derartiger Nachteil liegt nach st�ndiger Praxis vor, wenn er auch durch einen (f�r die rechtsuchende Partei g�nstigen) Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte (BGE 137 IV 172 E. 2.1 S. 173 f.; Urteil 1B_347/2014 vom 13. Januar 2015 E. 1.2.2). Es obliegt dem Beschwerdef�hrer, detailliert darzutun, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erf�llt sind, soweit deren Vorliegen nicht offensichtlich ist (Art. 42 Abs. 2 BGG; BGE 138 III 46 E. 1.2 S. 47; 137 III 324 E. 1.1 S. 328 f.; 136 IV 92 E. 4 S. 95 mit Hinweisen).
1.2.�Beweise, die in Verletzung der Teilnahmerechte gem�ss Art. 147 Abs. 1-3 StPO erhoben worden sind, d�rfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Produziert die Staatsanwaltschaft unverwertbare Beweise im Sinne von Art. 147 Abs. 4 StPO, indem sie Einvernahmen unter Verletzung der Teilnahmerechte der beschuldigten Person durchf�hrt, so k�nnen diese Einvernahmen auf gesetzeskonforme Weise wiederholt werden. Ob die aus einer Einvernahme erlangten Erkenntnisse im Hinblick auf Art. 147 StPO verwertbar sind, hat der Strafrichter vorfrageweise zu pr�fen; die Parteien k�nnen ihm ihre Einw�nde vorbringen, �ber die er unverz�glich zu entscheiden hat (vgl. Art. 339 Abs. 2 lit. d und Abs. 3 StPO). Die betroffene Person kann das Urteil des Sachrichters in der Folge mit Berufung anfechten (Art. 398 StPO) und die Angelegenheit schliesslich mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht weiterziehen (Art. 78 Abs. 1 i.V.m. Art. 80 Abs. 1 BGG).
Die beschuldigte Person kann dem Strafrichter somit zu Beginn der Hauptverhandlung vorbringen, ein abgenommener Belastungsbeweis sei nicht verwertbar, weil ihre Teilnahmerechte verletzt worden seien. Es droht ihr deshalb in aller Regel kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG, wenn sie den entsprechenden Beweisbeschluss der Staatsanwaltschaft, in dem sie eine Einvernahme ansetzt und die beschuldigte Person von der Teilnahme daran ausschliesst, nicht bereits vor dem Erlass des erstinstanzlichen Strafurteils vom Bundesgericht �berpr�fen lassen kann (Urteil 1B_347/2014 vom 13. Januar 2015 E. 1.2.3). Etwas anderes ergibt sich grunds�tzlich auch nicht aus Art. 141 Abs. 5 StPO, wonach die Aufzeichnungen �ber unverwertbare Beweise aus den Strafakten entfernt, bis zum rechtskr�ftigen Abschluss des Verfahrens unter separatem Verschluss gehalten und danach vernichtet werden.
1.3.�Der Beschwerdef�hrer macht geltend, vorliegend handle es sich um ein besonders heikles Beweisverfahren, zumal ihm sowie den mitbeschuldigten Personen schwere qualifizierte Wirtschaftsdelikte vorgeworfen w�rden und er sich als einzige mitbeschuldigte Person noch in Untersuchungshaft befinde. Mit diesen Einw�nden vermag er indes nicht darzutun, inwiefern der angefochtene Zwischenentscheid ausnahmsweise einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnte, der durch einen f�r ihn g�nstigen Endentscheid nachtr�glich nicht mehr behoben werden k�nnte.
Nach dem Ausgef�hrten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Das Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege inklusive Verbeist�ndung ist gutzuheissen (vgl. Art. 64 Abs. 1 und 2 BGG).
2.2.�Rechtsanwalt Konrad Jeker wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'000.-- ausgerichtet.