Source: https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-212466
Timestamp: 2019-12-08 08:03:54
Document Index: 82603275

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 28', '§ 78', '§ 4', '§ 37']

Verordnung über den Schutzwald „Naturwald Ruppiner Schweiz“
(GVBl.II/10, [Nr. 24])
Auf Grund des § 12 Absatz 1 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg vom 20. April 2004 (GVBl. I S. 137) verordnet der Minister für Infrastruktur und Landwirtschaft:
Die in § 2 näher bezeichneten Waldflächen mit besonderer Schutzfunktion als Naturwald in der amtsfreien Stadt Neuruppin werden zum Schutzwald erklärt. Der Schutzwald trägt die Bezeichnung „Naturwald Ruppiner Schweiz“ und wird in das Register der geschützten Waldgebiete aufgenommen.
(1) Der Schutzwald hat eine Größe von rund 9 Hektar und besteht aus zwei Teilflächen. Er umfasst folgende Flurstücke:
Stadt: Gemarkung: Flur: Flurstück:
Neuruppin Gühlen Glienicke 9 129 (teilweise);
10 162 und 164 (jeweils teilweise).
(2) Die Grenze des Schutzwaldes ist in der als Anlage 1 beigefügten „Topografischen Karte zur Verordnung über den Schutzwald ‚Naturwald Ruppiner Schweiz‘“ im Maßstab 1 : 10 000 und in den als Anlage 2 und 3 beigefügten „Liegenschaftskarten zur Verordnung über den Schutzwald ‚Naturwald Ruppiner Schweiz‘“ im Maßstab 1 : 2 500 mit ununterbrochener Linie eingezeichnet. Als Grenze gilt der innere Rand dieser Linie. Maßgeblich ist die Einzeichnung in den Liegenschaftskarten.
(3) Die Verordnung mit Karten kann beim Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg in Potsdam, oberste Forstbehörde, sowie beim Landesbetrieb Forst Brandenburg in Potsdam, untere Forstbehörde, von jedermann während der Dienstzeiten kostenlos eingesehen werden.
die Erhaltung und Entwicklung eines natürlich entstandenen Buchenwaldes verschiedener Vegetationsausprägungen;
(3) Die Unterschutzstellung dient der Erhaltung und Entwicklung eines Teils des Gebietes von gemeinschaftlicher Bedeutung „Ruppiner Schweiz“ mit der Gebietsnummer DE 2942-302 im Sinne des § 2a Absatz 1 Nummer 8 des Brandenburgischen Naturschutzgesetzes mit seinem Vorkommen von „Waldmeister-Buchenwald“ als Biotop von gemeinschaftlichem Interesse („natürlicher Lebensraumtyp“ im Sinne des Anhangs I der Richtlinie 92/43/EWG).
zu zelten, zu lagern, Wohnwagen aufzustellen, zu rauchen und Feuer anzuzünden;
die Bodengestalt zu verändern, Böden zu verfestigen oder zu versiegeln;
wild lebende Pflanzen oder ihre Teile oder Entwicklungsformen abzuschneiden, abzupflücken, aus- oder abzureißen, auszugraben, zu beschädigen oder zu vernichten.
die im Sinne des § 28 des Wasserhaushaltsgesetzes und des § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes
ordnungsgemäße Unterhaltung der Gewässer sowie die ordnungsgemäße Unterhaltung sonstiger rechtmäßig bestehender Anlagen jeweils im Einvernehmen mit der unteren Forstbehörde;
(2) Die in § 4 für das Betreten und Befahren des Schutzwaldes enthaltenen Einschränkungen gelten nicht für die Dienstkräfte der Forstbehörden und sonstige von den Forstbehörden beauftragte Personen sowie für Dienstkräfte
und beauftragte Personen anderer zuständiger Behörden und Einrichtungen, soweit diese in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben handeln. Sie gelten unbeschadet anderer Regelungen weiterhin nicht für Eigentümer und Nutzer zur Durchführung von Maßnahmen zur Sicherung des Bestandes und der zulässigen Nutzung des Eigentums.
Wenn überwiegende Gründe des Gemeinwohls es erfordern, kann die untere Forstbehörde im Einvernehmen mit der unteren Naturschutzbehörde auf Antrag Befreiungen von den Verboten dieser Verordnung gewähren.
(2) Ordnungswidrigkeiten nach Absatz 1 können gemäß § 37 Absatz 3 des Waldgesetzes des Landes Brandenburg mit einer Geldbuße bis zu 20 000 (in Worten: zwanzigtausend) Euro geahndet werden.
Potsdam, den 6. Mai 2010