Source: http://www.mix-legal.de/impressumspflicht-auf-facebook/
Timestamp: 2018-09-26 13:06:44
Document Index: 396689422

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 23', '§ 325']

Impressumspflicht auf Facebook? -
← Haribo vs. Lindt – Der goldene Lindt-Teddy verletzt die Marke „Goldbär“ nicht.
Irreführendes Impressum: Einzelunternehmer sind keine “Geschäftsführer” →
Wer Facebook geschäftsmäßig und nicht nur rein privat nutzt, muss der in § 5 Telemediengesetz (TMG) geregelten Anbieterkennzeichnungspflicht (Impressumspflicht) nachkommen. Dies gilt für das Facebook-Profil wie für eine Facebook-Fanpage,
Der Begriff „geschäftsmäßig“ ist sehr weit gefasst, insbesondere ist eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Daher kann die Abgrenzung zwischen privat und geschäftsmäßig im Einzelfall schwierig sein. Schon ein Werbebanner auf der Facebook-Seite reicht nach Ansicht vieler Gerichte aus, um diese als nicht mehr privat zu beurteilen. Deshalb kann es sinnvoll sein, im Zweifel ein Impressum auf der Seite zu haben.
2. Welche Angaben sind im Impressum erforderlich?
Welche Angaben im Einzelfall erforderlich sind, richtet sich danach, ob es sich bei demjenigen, der die Angaben macht, um eine natürliche oder juristische Person handelt. Dies ist im Einzelnen in § 5 Abs. 1 und 2 TMG geregelt.
a) Notwendige Angaben für natürliche Personen
Vollständige Postanschrift; nicht ausreichend: Postfach
Kontaktinformationen à Angabe mindestens einer E-Mail-Adresse und eines weiteren elektronischen oder nicht-elektronischen Kommunikationsmittels (z.B. elektronische Anfragemaske oder Telefonnummer)
b) Notwendige Angaben für juristische Personen und Personengesellschaften i.S.d. § 2 S. 2 TMG
Vollständige Postanschrift; nicht ausreichend: Postfach, Angabe der zugeteilten Postleitzahl
Vertretungsberechtigter à Gesetzlicher oder rechtsgeschäftlicher Vertreter
Kontaktinformationen à Angabe mindestens einer E-Mail-Adresse und eines weiteren elektronischen oder nicht-elektronischen Kommunikationsmittels (z.B. elektronische Anfragemaske, Telefonnummer)
3. Wie sind die Angaben zu machen und muss das Impressum auch als „Impressum“ bezeichnet werden?
Zwar muss das Impressum nicht ausdrücklich als solches bezeichnet werden. Vielmehr wird auch das Bereitstellen des Impressums unter den Begriffen „Anbieter“, „Kontakt“ oder „Über uns“ als ausreichend erachtet.
Das OLG Düsseldorf (Urteil vom 13.8.2013, Az. I-20 U 75/13) hält das Bereithalten des Impressums unter der Bezeichnung „Info“ auf einer Facebook-Fanpage für nicht ausreichend. Auch ein dort vorhandener Link zu einem Impressum werde der Impressumspflicht nicht gerecht. Nachvollziehbar ist das nicht. Schließlich spricht das Gesetz (§ 5 TMG) von „Informationspflichten“, die sich allgemeinverständlich mit „Info“ abkürzen lassen. Den Begriff „Impressum“ kennt das Gesetz dagegen nicht.
Wer diese Skurrilität nicht auf eigene Kosten klären lassen möchte, sollte den Link zu den erforderlichen Angaben mit dem bewährten Begriff „Impressum“ bezeichnen.
TMG Farbmarke Stammeinlage; Gesellschafterhaftung Geschäftsführerhaftung Verkehrsdurchsetzung Preiswerbung Kennzeichnungspflicht Widerrufsbelehrung Publizitätspflicht Gesamtpreisangabe Designanmeldung Gesellschafterbeschluss Rufausbeutung Markenrecht schwarze Liste Irreführung Vertragsstrafe Unterlassungserklärung Handlungsgebot Gesellschafterhaftung rechtsmissbrauch Unternehmenskauf Unterlassung Wortmarke Grundpreisangabe Verbreitungsrecht Zuwendungsverbot markenmäßige Benutzung Markenverletzung gezielte Behinderung § 23 MarkenG Werbung PAngV durchgestrichener Preis Google-Cache Marktverhaltensregelung Informationspflicht Heilmittelwerbegesetz Abmahnung Brexit § 325 HGB UWG Formmarke Positionsmarke Lockangebot