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Timestamp: 2016-12-10 08:44:34
Document Index: 129557471

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§13', '§ 3', '§15', '§ 1004', '§ 3']

Mitstörerhaftung des werbenden Unternehmens (Arcor-Werbung auf Bitreactor) Landgericht Frankfurt_am_Main Urteil v. 02.01.2008 - 3-08 O 143/07 :: Webhosting Recht Hosting Webspace Reseller Domain Urteile Entscheidungen Aufsätze
Urteil v. 02.01.2008 - Az.: 3-08 O 143/07
In dem einstweiligen Verfügungsverfahren (…) gegen (…) hat die 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Frankfurt am Main durch (…) aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 2.1.2008 für Recht erkannt:
1. Die einstweilige Verfügung vom 5.10.2007 wird bestätigt.
Der Antragsteller ist ein Interessenverband des Video- und Medienfachhandels, dem mehr als 1.400 Videothekare angeschlossen sind.
Der Antragsteller stellte am 06.08.2007 fest, dass die Antragsgegnerin auf der Website (…) Werbung für die von ihr vertriebene DSL-Flatrate mittels eines Werbebanners schaltete. Bei der Website handelte es sich um eine sog. illegale Tauschbörse, auf der nahezu ausschließlich Raubkopien sowie jugendgefährdende Medien zum Herunterladen angeboten wurden. Mit Schreiben vom 10.08.2007 (Bl. 31-33 d.A.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin auf, "a) sämtliche ihr Unternehmen betreffende Werbung - insbesondere die Einblendung von Fly-in Layer-Ads - auf der Website (…) sowie auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, einzustellen bzw. sicherzustellen, dass ihr Unternehmen betreffende Werbung dort nicht mehr erscheint,
b) es zukünftig zu unterlassen, auf der Website (…) oder auf Websites, die ein entsprechendes oder ähnliches Angebot zur Verfügung stellen, Werbung jedweden Inhaltes und in jedweder Form für Ihr Unternehmen zu schalten bzw. dort einbinden zu lassen."
"Darüber hinaus ist das System unserer Internetwerbung in der vertraglichen Ausgestaltung und Umsetzung darauf ausgelegt, dass Werbung auf einer Seite wie (...) nicht erscheint."
Der Antragsteller stellte am 19.09.2007 fest, dass die Antragsgegnerin auf einer anderen illegalen Tauschbörse (…) über einen Werbebanner Reklame für sich und ihre Produkte veröffentlichte (Bl. 34 - 39 d.A.).
Mit Schreiben seines Prozessbevollmächtigten vom 20.09.2007 (B. 85 - 90 d.A.) forderte der Antragsteller die Antragsgegnerin zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Die Antragsgegnerin antwortete mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27.09.2007 (Bl. 145 - 149 d.A.) und stellte die Werbung auf der Website (…) ein.
Die Kammer erließ am 05.10.2007 eine einstweilige Verfügung, wegen deren Inhalts auf Bl. 93/94 d.A. verwiesen wird.
Der Antragsteller trägt vor, dass der Betreiber der Website (…) nach §§ 3, 4 Nr. 11 in Verbindung mit §§ 15 Abs. 2 JuSchG, 130, 130a, 131 StGB wettbewerbswidrig handele, weil er entgegen den gesetzlichen Bestimmungen zum Jugendschutz jedermann - also auch Minderjährigen - ohne weiteres Filme zum Download anbiete, die von der BPJM indiziert seien oder kraft Gesetzes als indiziert gelten würden.
Der Antragsteller beantragt, die einstweilige Verfügung vom 05.10.2007 zu bestätigen.
Die Antragsgegnerin beantragt, die einstweilige Verfügung aufzuheben und den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückzuweisen.
Die Antragsgegnerin rügt die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen, weil der Antragsteller umfangreich zu angeblichen Urheberrechtsverletzungen vorgetragen habe.
Die Antragsgegnerin sei weder Mittäterin noch Störerin eines Wettbewerbsverstoßes. Es fehle insbesondere an einem adäquaten Kausalzusammenhang zwischen dem beanstandeten Werbeverhalten der Antragsgegnerin und den angeblichen Rechtsverletzungen auf der Website (…) (Seite 5 und 6 des Schriftsatzes vom 22.11.2007 in Bl. 129 und 130 d.A.). Sie habe auch keine rechtliche Möglichkeit gehabt, die Rechtsverletzungen auf der Website (…) zu verhindern.
Insbesondere ist die Kammer für Handelssachen nach §§13 Abs. 1 Satz 2 UWG, 95 Abs. 1 Nr. 5 GVG zuständig.
Der Antrag ist auch nach §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit §§15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, 24 Abs. 3, 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG und § 1004 BGB begründet.
Ob die Antragsgegnerin darüber hinaus die wettbewerbswidrige Internetseite auch unterstützte, indem sie die Internetseite durch ihre bezahlte Werbung mit finanzierte, kann offen bleiben. Denn für die Störerhaftung genügt bereits das Ausnutzen einer wettbewerbswidrigen Handlung.
Ausgehend von diesen Grundsätzen hat die Antragsgegnerin die ihr oblegene Prüfungspflicht verletzt, weil sie auch nach Zugang der Abmahnung vom 10.08.2007 die Werbung auf der Internetseite (…) weiter aufrechterhielt.
Nichts anderes gilt im Ergebnis, soweit es um das Zugänglichmachen durch Herunterladen von Raubkopien im Internet geht. Denn insoweit liegt eine Unlauterkeit nach § 3 UWG vor, für die die Antragsgegnerin ebenfalls als Störerin haftet.