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Timestamp: 2020-08-03 09:17:58
Document Index: 335605344

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5']

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12. März 2020	Top-Urteil
Nur Wetterwarnungen dürfen kostenlos und werbefrei angeboten werden
Pressemitteilung zum Urteil des BGH vom 12.03.2020, Az.: I ZR 126/18
Das Angebot von Wettberichten in der „WarnWetter-App“ des Deutschen Wetterdiensts (DWD) ist als geschäftliche Handlung anzusehen. Bei den Regelungen, welche Leistungen der DWD gegen Vergütung und welche er entgeltfrei erbringen darf, handelt es sich um sog. Marktverhaltensregelungen, deren Verletzung wettbewerbswidrig ist. Demnach darf der DWD nur Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei anbieten. Für alle darüber hinaus gehende Informationen muss der DWD entweder eine Vergütung verlangen oder die App über Werbeeinnahmen finanzieren.
Möglichkeit der Verwechslungsgefahr zwischen der Kollektivmarke HALLOUMI und dem Zeichen BBQLOUMI
Urteil des EuGH vom 05.03.2020, Az.: C-766/18 P
Es kann eine Verwechslungsgefahr zwischen einer älteren Kollektivmarke und einem neu angemeldeten Zeichen bestehen, wenn der Verkehrskreis glauben könnte die Waren oder Dienstleistungen stammen alle von den Mitgliedern des Verbandes, welcher Markeninhaber der Kollektivmarke ist. Meldet ein Verband ein Zeichen als Unionskollektivmarke an, muss er sicherstellen, dass es dem Verbraucher durch die Bestandteile des Zeichens möglich ist, die Waren oder Dienstleistungen von anderen Unternehmen zu unterscheiden.
Urteil des OLG Frankfurt a. M. vom 12.12.2019, Az.: 6 U 83/18
Wird ein Produkt zunächst nur im Ausland vertrieben, ist der Zeitpunkt des Eintritts in den inländischen Markt für den wettbewerbsrechtlichen Nachahmungsschutz (§ 4 Nr. 3 UWG) maßgeblich. Demnach fehlt es bereits an einer Nachahmung, wenn das beanstandete Produkt vor dem klägerischen Erzeugnis auf dem inländischen Markt angeboten wurde. Das Zuvorkommen auf dem inländischen Markt ist in diesem Fall grundsätzlich keine gezielte Behinderung (§ 4 Nr. 4 UWG) des Wettbewerbs.
603 Einträge, Insgesamt 2622
Vermarktungsrecht Film Vergleichsportal Vermarktung Widerspruch Supermarkt identisch Ausland Nachahmungsschutz O2 Produktbeschreibung Bösgläubigkeit Ware Deutscher Wetterdienst Ähnlichkeit Beschwerde WIPO kostenlos Schleichwerbung Preisvergleichsportal § 5a UWG § 5 UWG Marktverhaltensregelungen Amazon Marketplace Domainname gezielte Behinderung Pressefreiheit Beweislast wettbewerbswidrige Werbung Domain gesundheitsbezogene Angabe Marken Störerhaftung Dienstleistung App einstweilige Verfügung wettbewerbliche Eigenart Wiederholungsgefahr Vertragsstrafe Amazon wettbewerbswidrig Verwechslungsgefahr Wettbewerbsverstoß Irreführung Werbung
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