Source: https://www.webshoprecht.de/IRUrteile/Rspr3152.php
Timestamp: 2018-05-28 03:03:38
Document Index: 84235307

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 10', 'Art. 13', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', 'Art. 10', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 13', 'Art. 5', 'Art. 5', 'BGH', '§ 12', '§ 291', '§ 187', 'BGH', 'Art. 267', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 28']

Kammergericht Berlin Urteil vom 10.07.2015 - 5 U 154/14 - gesundheitsbezogenen Angaben für ein Nahrungsergänzungsmittel
KG Berlin v. 10.07.2015: Unzulässigkeit von gesundheitsbezogenen Angaben in der Werbung für ein Nahrungsergänzungsmittel - „Dieses Produkt macht schlau“
Das Kammergericht Berlin (Urteil vom 10.07.2015 - 5 U 154/14) hat entschieden:
Gesundheitsbezogene Angaben über ein Nahrungsergänzungsmittel sind nur zulässig, wenn sie in der Liste der nach Art. 13 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel (HCVO) erlassenen Verordnung (EU) Nr. 432/2012 der Kommision vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (Verordnung (EU) 432/2012) enthalten sind.
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur zu dem jeweiligen Nährstoff, der Substanz oder dem Lebensmittel gemacht werden, für die sie nach Art. 10 Abs. 1 HCVO i.V.m. der Liste in der Verordnung (EU) 432/2012 zugelassen sind, nicht jedoch zu dem Lebensmittelprodukt selbst, welches diese Elemente enthält.
Die zulässigen Health Claims für Pantothensäure und Eisen, der Stoff trage zu einer normalen geistigen Leistung bei bzw. er trage zu einer normalen kognitiven Funktion bei, rechtfertigt nicht die Werbeaussagen,
„Dieses Produkt macht schlau“,
„hilft Leuten, sich besser zu erinnern“ bzw.
„Dinge nicht mehr zu vergessen“
„holt die Merkfähigkeit zurück“,
„unterstützte den Körper beim Lernen und Konzentrieren unter Stress in Prüfungssituationen“ oder
„steigere die Leistungs- und Denkfähigkeit“.
und daher unzulässig.
Die Verwendung von Angaben in der Liste der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen Verordnung (EU) 432/2012 ist nur dann zulässig ist, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden (Anschluss BGH, 17. Januar 2013, I ZR 5/12, GRUR 2013, 958)
Siehe auch Verschiedene Werbeaussagen und Die Health-Claims-Verordnung
Die Beklagte verbreitete am 28. September 2013 über den TV-​Verkaufssender QVC Werbung für Nahrungsergänzungsmittel. Wegen des Inhalts der Werbesendung wird auf die als Anlage K 1 zur Klageschrift vorgelegte Mitschrift verwiesen.
für das Mittel "N V M"
1.3 "Es hilft Leuten, ... Dinge nicht mehr zu vergessen.",
1.6 "Denn der Ginkgobaum sorgt nachweislich für eine verbesserte Durchblutung der Kapillaren, also der ganz feinen Blutgefäße, die sich im Gehirn dann verästeln, so dass auch tatsächlich die Nährstoffe, die wir zuführen, überhaupt erstmal an jede Zelle rankommen."
1.7 "Aber in Prüfungsstress-​Situationen kann man's durchaus auch früher nehmen, um den Körper beim Lernen und beim Konzentrieren zu unterstützen.",
1.8 "jetzt zugreifen, wenn Sie sich da auch wiederfinden, wenn Sie sich da auch erkennen mit diesen leichten Gedächtnisschwächen ... All diese kleinen Konzentrationsschwächen. Oder wenn Sie merken, dass Sie beim Sprechen öfter mal Worte ersetzen durch "Äh" und "Dings" und so weiter.",
1.9 "Wassernabel ... wird in der Ayurvedischen Medizin verwendet als Nerventonikum, also einfach zur Unterstützung des Nervensystems. Damit man ein bisschen belastbarer ist.",
1.10 "... Darum gibt es einen Türsteher, der das Wichtige vom Unwichtigen trennt. Und dieser Stoff heißt GABA. Wenn GABA nicht ausreichend vorhanden ist, und im Alter nimmt die GABA-​Verwertung leider ab, dann können wir uns nicht mehr konzentrieren, weil zu viele Reize gleichzeitig auf uns einstürmen.",
1.13 "Und nicht nur, dass wir unser Gehirn entlasten und vor Überreizungen schützen können, sondern wir werden obendrein auch noch ein klein wenig glücklicher mit einer weiteren ayurvedischen Zutat, nämlich dem Ferula Blatt. Das Ferula Blatt setzt Endorphine frei ... das sind Glückshormone. Das stimmt. Wenn die Endorphine freigesetzt werden, dann geht es uns besser. Wir fühlen uns wohler. Wir fühlen uns ausgeglichener. Vor allen Dingen können wir uns aber in diesen Momenten auch besser konzentrieren.",
ür das Mittel "N V H":
"Achtung, jeder Fünfte hat mittlerweile eine Leber, die so aussieht. Das ist eine Fettleber. Ja? Sie können schon sehen, diese Fettstreifen, die da drin sind, die Farbe hat sich verändert. Es ist gelblich geworden. Und die Form verändert sich. Die ganze Leber wird dadurch auch größer, durch diese Verfettung. Und darum habe ich eben gesagt, wenn Sie die Leber von außen tasten können, dann sind Sie schon am Anfang des Problems. Die Leber selbst spürt keinen Schmerz. Und das ist ja das Gefährliche daran ... Die Leber leidet stumm. Und darum müssen wir Vorsorge treffen und dafür sorgen, dass die Leberfunktion unterstützt wird. Und das können wir mit den Stoffen in H."
sofern dies geschieht wie in der auf dem TV-​Sender "QVC" ausgestrahlten Dauerwerbesendung "N V – ..." vom 28. September 2013 (Anlage K 1),
1. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor des angegriffenen Urteils unter 1. aufgelisteten Werbeaussagen über das Nahrungsergänzungsmittel "N V M".
a) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei sämtlichen angegriffenen Werbeaussagen über das Mittel "N V M" um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt.
Der Kläger begehrt das Verbot der im einzelnen aufgelisteten Aussagen nur "sofern dies geschieht wie in der auf dem TV-​Sender "QVC" ausgestrahlten Dauerwerbesendung "N V – ..." vom 28. September 2013, Anlage K 1", d.h. beschränkt auf die konkrete Verletzungsform. Danach stehen alle Aussagen unter der "Überschrift" "Memophal für das Gedächtnis".
b) Das Landgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei diesen Aussagen um gesundheitsbezogene Aussagen im Sinne des Art. 10 Abs. 1 HCVO handelt und nicht um Verweise auf allgemeine, nicht spezifische Vorteile des Lebensmittels für die Gesundheit im Allgemeinen oder das gesundheitsbezogene Wohlbefinden im Sinne des Art. 10 Abs. 3 HCVO. c) Die vom Klägerin beanstandeten Aussagen über das Nahrungsergänzungsmittel "N V M" sind in der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen Verordnung (EU) 432/2012 der Kommission vom 16. Mai 2012 zur Festlegung einer Liste zulässiger anderer gesundheitsbezogener Angaben über Lebensmittel als Angaben über die Reduzierung eines Krankheitsrisikos sowie die Entwicklung und die Gesundheit von Kindern (im Folgenden: Verordnung (EU) 432/2012) nicht enthalten.
aa) Zu Eisen, Folat, Kupfer, Pantothensäure, Riboflavin und Vitamin C hat die Beklagte vorgetragen, welche Mengen in der Tagesverzehrmenge enthalten sein sollen.
Zu allen hier in Betracht kommenden zugelassen Aussagen über diese Vitamine und Mineralstoffe heißt es im Anhang der Verordnung (EU) 432/2012, die jeweils zugelassene Angabe dürfe nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an jeweilige Vitamin- oder Mineralstoffquelle gemäß der im Anhang der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 aufgeführten Angabe [NAME DES VITAMINS/DER VITAMINE] UND/ODER [NAME DES MINERALSTOFFS/DER MINERALSTOFFE]-​QUELLE erfüllen.
bb) Jedoch rechtfertigt keine der nach dem Anhang der Verordnung (EU) 432/2012 zulässigen Aussagen über Eisen, Folat, Kupfer, Pantothensäure, Riboflavin und Vitamin C die hier streitgegenständlichen Aussagen inhaltlich.
aaa) Zulässig sind zwar die Angaben "Eisen trägt zu einer normalen kognitiven Funktion bei" und "Pantothensäure trägt zu einer normalen geistigen Leistung bei".
Wenn die zulässigen "Claims" für Pantothensäure und Eisen sich auf die Aussagen beschränken, der Stoff trage zu einer normalen geistigen Leistung bei bzw. er trage zu einer normalen kognitiven Funktion bei, ist nicht zu erkennen, wie dies Aussagen rechtfertigen soll, das Produkt "N V M" mache schlau (Verbot zu 1.1), helfe Leuten, sich besser zu erinnern, (Verbot zu 1.2) bzw. Dinge nicht mehr zu vergessen (Verbot zu 1.3), hole die Merkfähigkeit zurück (Verbot zu 1.4), unterstütze den Körper beim Lernen und Konzentrieren unter Stress in Prüfungssituationen (Verbot zu 1.7) oder steigere die Leistungs- und Denkfähigkeit (Verbot zu 1.11).
bbb) Keine der beanstandeten Aussagen bezieht sich auf Eisen, Folat, Kupfer, Pantothensäure, Riboflavin oder Vitamin C. Die Aussagen beziehen sich allgemein auf das aus mehreren Stoffen bestehende Produkt "N V M" oder andere Inhaltsstoffe des Nahrungsergänzungsmittels.
Gesundheitsbezogene Angaben dürfen aber nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden, für die sie zugelassen sind, nicht jedoch für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609). Die EU-​Kommission hat auf ihrer Seite http://ec.europa.eu/nuhclaims/ folgenden Hinweis unter der Überschrift "Terms and Conditions" veröffentlicht, der erscheint, wenn der Besucher der Seite das "EU-​Register of Nutrition and Health Claims" aufrufen will:
Zweifel an der Richtigkeit dieser Übersetzung hat der Senat nicht, insbesondere ist die Übertragung von "Health claims should only be made” in "Gesundheitsbezogene Angaben dürfen nur ... gemacht werden” korrekt. In der englischen Rechtssprache werden die Wörter "shall” und "should” zur Bezeichnung einer Mussbestimmung (vgl. Langenscheidts Großwörterbuch, Der Kleine Muret-​Sanders, Englisch-​Deutsch, 3. Auflage), d.h. einer zwingenden Bestimmung (Romain/Bader/Byrd, Dictionary of Legal und Commercial Terms, 5. Aufl.) benutzt.
Der oben wiedergegebenen grundsätzlich unverbindlichen Rechtsauffassung der EU-​Kommission ist zu folgen (vgl. auch OLG Bamberg WRP 2014, 609).
Wenn es danach zu der z.B. zugelassenen Angabe "Folat trägt zur normalen psychischen Funktion bei" unter der Überschrift "Bedingungen für die Verwendung der Angabe" heißt: "Die Angabe darf nur für Lebensmittel verwendet werden, die die Mindestanforderungen an eine Folat quelle ... erfüllen." besteht schon dem Wortlaut des Registers nach kein Anlass, dies so zu verstehen, dass der Name dieses Vitamins durch den Namen eines Produkts ersetzt werden kann, das dieses Vitamin enthält. (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609)
Auch wenn der oben wiedergegebene Hinweis der EU-​Kommission keine rechtliche Verbindlichkeit hat, ist er bei der Auslegung des Willens des EU-​Gesetzgebers zu berücksichtigen. Dieser Hinweis stützt die Auslegung, dass ausschließlich mit den gesundheitsbezogenen Angaben so wie in der Liste angeführt, also mit den einzelnen Nährstoffen oder Substanzen, geworben werden darf und eben nicht mit dem Lebensmittelprodukt, das diese Stoffe enthält. (vgl. OLG Bamberg WRP 2014, 609)
Es kommt dem Durchschnittsverbraucher keineswegs nur auf die Erkenntnis an, dass der Konsum eines Lebensmittels oder Produkts zur Verringerung von Müdigkeit beiträgt (so aber: Teufer GRUR-​Prax 2012, 476, 477). Ist dies der Fall, weil das Lebensmittel oder Produkt Vitamin C enthält, ist gerade dieses Wissen für den Verbraucher von maßgeblicher Bedeutung, wenn er den Tagesbedarf an Vitamin C bereits mit seiner sonstigen Nahrung aufgenommen hat und eine weitere Zufuhr dieses Vitamins für ihn nutzlos ist.
d) Der Einwand der Beklagten, angesichts der in der Berufungsbegründung aufgeführten "Claims" für die "Botanicals" Mariendistel, Artischocke, Löwenzahn und wilden Chicorée könne sie die beanstandeten Werbeaussagen jedenfalls noch bis zu sechs Monate nach Erlass der noch nicht vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit dieser "Claims" benutzen, verfängt nicht.
e) Die gesundheitsbezogenen Angaben der Beklagten genügen den allgemeinen Anforderungen nach Art. 5 und 6 HCVO nicht.
Soweit in den beanstandeten Aussagen über "N V M" konkrete Bestandteile angesprochen werden, soll wohl vorgetragen werden, die Substanz Ginkgo Biloba bewirke eine gute Durchblutung (Verbot zu 1.5), der Gingkobaum sorge nachweislich für verbesserte Durchblutung der Kapillaren (Verbot zu 1.6), Wassernabel sei ein Nerventonikum aus der ayurvedischen Medizin und mache belastbarer (Verbot zu 1.9), GABA-​Zufuhr erhöhe die Konzentrationsfähigkeit (Verbot zu 1.10), Wassernabel steigere die Leistungs- und Denkfähigkeit und mindere Ermüdungserscheinungen (Verbot zu 1.11), GABA helfe dem Gehirn bei der Beurteilung, was wichtig und was unwichtig sei (Verbot zu 1.12), Ferulablatt setze Endorphine frei und helfe, sich besser zu konzentrieren (Verbot zu 1.13).
aa) Gingko Biloba
Bei der Anlage BK 2 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über "Ginkgo biloba Blätter-​Extrakt", veröffentlicht unter www.docjones.de, nach Eigendarstellung "Deutschlands größtes Portal für grüne Medizin", der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des namentlich nicht benannten Autors schildert, die Quellen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse aber auch nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt.
Bei der Anlage BK 3 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über "Ginkgo", veröffentlicht in der Apotheken-​Umschau, der ausdrücklich klarstellt, dass sich derzeit nicht sicher sagen lasse, ob Ginkgo tatsächlich das Gedächtnis beeinflussen könne und auf unterschiedliche Studienergebnisse hinweist. (Tatsächlich hat auch die Beklagte in der Erwiderung auf die Abmahnung im Schreiben ihres Bevollmächtigten vom 18. November 2013, Anlage K 3 zur Klageschrift, noch ausgeführt, verschiedene Studien zur Frage, ob Ginkgo Biloba die Durchblutung unterstütze, seien zu unterschiedlichen Ergebnissen gekommen.)
Die Anlage BK 4 enthält einen Überblick und eine Metaanalyse über Ginkgo Biloba bei neuropsychiatrischen Störungen in englischer Sprache. Soweit ersichtlich werden die Wirkungen von Ginkgo Biloba bei nachlassender Gedächtnisleistung und Konzentrationsfähigkeit und in diesem Zusammenhang auf die Durchblutung dort nicht erörtert. Wenn die Beklagte auf die Erörterung der Wirkung des Stoffs bei Behandlung von Demenz verweisen will, sind dem die in dem Artikel ausgewiesenen Dosierungen entgegen zu halten, dass diese weitaus höher sind, als die Konzentration von Gingko Biloba-​Extrakt im Produkt der Beklagten. Überdies gibt schon der Inhalt des vorerwähnten Artikels in der Apotheken-​Umschau Anlass zu Zweifeln, ob sich Erkenntnisse zur Wirkung bei der Behandlung von Alzheimer und Demenz auf Gesunde übertragen lassen.
bb) Wassernabel
cc) GABA
Das als Anlage BK 7 vorgelegte einzelne Blatt verhält sich – soweit ersichtlich - in englischer Sprache zu einer japanischen Studie über die Auswirkungen der Gabe von entfetteter und mit Gamma-​Aminobuttersäure angereicherter Reishefe (GABA) auf Schlaflosigkeit, Depression und vegetative Störungen, nicht aber zu den hier beworbenen Wirkungen bei nachlassender Gedächtnisleistung und Konzentrationsfähigkeit.
dd) Des weiteren fehlt es aber auch an einer Grundlage für den von der Beklagten nach Art. 6 Abs. 1 HCVO zu führenden Nachweis, dass die fraglichen Stoffe in den Produkten der Beklagten jeweils in relevanter Menge (Art. 5 Abs. 1 lit. b HCVO) und bioverfügbarer Form (Art. 5 Abs. 1 lit. c der HCVO) enthalten sind und bei einem vernünftigerweise zu erwartenden Verzehr die von der Beklagten behauptete Wirkung zu erzielen vermögen (Art. 5 Abs. 1 lit. d der HCVO). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Verwendung der entsprechenden Angaben nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen nur dann zulässig ist, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden. (vgl. BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 21)
f) Art. 10 Abs. 1 HCVO ist ebenso wie Art. 5 Abs. 1 HCVO eine Marktverhaltensvorschrift im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG (vgl. BGH GRUR 2013, 958 – Vitalpilze, Rn 22).
2. Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Unterlassung der im Tenor des angegriffenen Urteils unter 1. aufgelisteten Werbeaussagen über die Nahrungsergänzungsmittel "N V H".
a) Das Landgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass es sich bei sämtlichen angegriffenen Werbeaussagen über das Mittel "N V H" um gesundheitsbezogene Angaben im Sinne des Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 HCVO handelt.
b) Die vom Klägerin beanstandeten Aussagen über das Nahrungsergänzungsmittel "N V H" sind in der nach Art. 13 Abs. 3 HCVO erlassenen Verordnung (EU) 432/2012 nicht enthalten.
- Cholin trägt zu einem normalen Homocystin-​Stoffwechsel bei
Der Kläger beanstandet jedoch vor dem Hintergrund der Abbildung einer sogenannten "Fettleber", die jeder Fünfte mittlerweile haben soll, die Behauptung: "Und zu guter Letzt, haben wir auch noch Cholin enthalten. Und Cholin kann dieser Leberverfettung entgegenwirken.", die suggeriert, dass Cholin die zu einer Fettleber führende Entwicklung rückgängig machen kann.
bb) Soweit in den beanstandeten Aussagen über "N V H" konkrete Bestandteile angesprochen werden, soll wohl vorgetragen werden, Löwenzahn, Mariendistel, Artischocke und Chicorée könnten die Leberfunktion anregen und die Leberzellen stärken (Verbot zu 2.2), Löwenzahn und Chicorée regten den Gallenfluss an (Verbot zu 2.3) und Mariendistel stärke die Membran der Leberzelle und mache sie so weniger angreifbar für Umweltgifte.
aaa) Mariendistel
Der als Anlage BK 9 vorgelegte wikipedia-​Artikel äußert sich erkennbar distanziert zu den Wirkungen der Silberdistel ("Der Wirkstoffkomplex Silibinum soll leberschützend (hepatoprotektiv), leberstärkend, entgiftend und den Gallenfluss sowie die Zirkulation anregend wirken"), und ist schon deshalb nicht geeignet, die behaupteten Werbeaussagen abzusichern.
Bei der Anlage BK 10 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über "Mariendistel", veröffentlicht in der Apotheken-​Umschau, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen der Autorin schildert, der auch die Quellen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse nicht nennt und somit den Anforderungen an einen erforderlichen Nachweis nicht genügt. Hinzu kommt, dass die Wirkung der Mariendistel gegenüber einer Leberverfettung weitaus zurückhaltender beschrieben werden als in der Werbung der Beklagten ("Studien sprechen dafür, dass Extrakte aus Mariendistelfrüchten das Fortschreiten mancher Leberkrankheiten, etwa einer Leberverfettung, verlangsamen können.") und nicht dargetan ist, dass das beworbene Produkt der Beklagten überhaupt Extrakte aus Mariendistelfrüchten enthält.
bbb) Artischocke
Der als Anlage BK 13 vorgelegte wikipedia-​Artikel erläutert lediglich, der in der Artischocke enthaltene Bitterstoff Cynarin rege den Stoffwechsel von Leber und Galle an.
Bei der Anlage BK 14 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über "Artischocke", veröffentlicht in der Apotheken-​Umschau, der lediglich vorsichtig formuliert: "Außerdem legen wissenschaftliche Untersuchungen nahe, dass die Artischocke die Lebertätigkeit unterstützt ....". Außerdem wird in diesem Beitrag ausgeführt, dass nur bestimmte Blätter der Artischocke am Grund des Stengels und nicht die Hüllblätter am Blütenkopf arzneilich wirksam sind. Die Beklagte legt hingegen nicht dar, welche Bestandteile der Artischocke in ihrem Produkt enthalten sein sollen.
ccc) Löwenzahn
Bei der Anlage BK 15 handelt es sich um einen populärwissenschaftlichen Artikel über "Löwenzahn", veröffentlicht unter www.heilpflanzen-​online.com, der offensichtlich keine eigenen Erfahrungen und Beobachtungen des namentlich nicht benannten Autors schildert, der auch die konkreten Quellen der einzelnen Informationen und den Umfang der Überprüfung der dort vorgestellten Erkenntnisse nicht nennt und somit den Anforderungen an den erforderlichen Nachweis nicht genügt.
ddd) Artischocke, Löwenzahn, Mariendistel
eee) Des weiteren fehlt es aber auch hier an einer Grundlage für den von der Beklagten zu führenden Nachweis, dass die fraglichen Stoffe in den Produkten der Beklagten jeweils in bioverfügbarer Form (Art. 5 Abs. 1 lit. c der HCVO) enthalten sind und bei einem vernünftigerweise zu erwartenden Verzehr die von der Beklagten behauptete Wirkung zu erzielen vermögen (Art. 5 Abs. 1 lit. d der HCVO). In diesem Zusammenhang ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Verwendung der entsprechenden Angaben nach dem insoweit eindeutigen Wortlaut der genannten Bestimmungen nur dann zulässig ist, wenn die behauptete positive Wirkung der jeweiligen Substanz bereits zu dem Zeitpunkt anhand allgemein anerkannter wissenschaftlicher Erkenntnisse nachgewiesen ist, zu dem die Angaben gemacht werden. (vgl. BGH GRUR 2013, 958 - Vitalpilze, Rn 21)
3. Demzufolge hat das Landgericht dem Kläger zu Recht einen Anspruch auf Erstattung von Abmahnkosten zugesprochen (§ 12 Abs. 2 UWG).
Rechtshängigkeitszinsen (§§ 291, 288 Abs. 1 BGB) hat das Landgericht dem Kläger seit dem Tag der Zustellung der Klage zugesprochen. Der Anspruch auf Rechtshängigkeitszinsen steht dem Kläger jedoch entsprechend § 187 Abs. 1 BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit des Zahlungsanspruchs folgenden Tag zu (vgl. BGH NJW-​RR 1990, 518)
1. Aus Art. 267 AEUV folgt, dass im vorliegenden Fall keine Vorlagepflicht besteht.
2. Die Ausführungen der Beklagten in der mündlichen Verhandlung am 10. Juli 2015 lassen vermuten, dass die Beklagte die HCVO insgesamt als gegen den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union verstoßend ansieht und sich in diesem Standpunkt durch die Haltung der Europäischen Kommission bestätigt sieht.
3. Die Frage, ob für die beanstandeten Angaben bei der EFSA Zulassungsantrag gemäß Art. 13 HCVO gestellt worden ist, ist nicht entscheidungsrelevant.
4. Die Frage, ob gesundheitsbezogene Angaben nur für den jeweiligen Nährstoff, die Substanz oder das Lebensmittel gemacht werden dürfen, für die sie zugelassen sind, nicht aber für das Lebensmittelprodukt, das diese enthält, ist aus Sicht des Senats offenkundig und ohne vernünftigen Zweifel zu bejahen, so dass eine Vorlagepflicht nicht anzunehmen ist (vgl. EuGH NJW 1983, 1257).
5. Die Frage der Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 6 HCVO auf den vorliegenden Fall ist nicht entscheidungsrelevant, da – wie ausgeführt – auf der Grundlage des Tatsachenvortrages der Beklagten dessen Tatbestandsvoraussetzungen ohnehin nicht erfüllt sind.