Source: http://www.jurablogs.com/topic/vwgo
Timestamp: 2018-02-21 15:30:02
Document Index: 381914104

Matched Legal Cases: ['§ 42', 'Art. 19', '§ 40', '§ 40', '§ 42', '§ 138', '§ 78', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 50', '§ 80', '§ 80', '§ 154', '§ 167', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9']

VWGO - JuraBlogs
Mit Urteil vom 8. Dezember 2017 (Az. 11 A 566/13) hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster der Klage eines Unternehmens stattgegeben, das Altkleider in von ihm aufgestellten Sammelcontainern sammelt. Die Entscheidung ist deshalb interessant, weil die beklagte Gemeinde der Auffassung war, sie könne die Aufstellung von Altkleidercontainern zum Gegenstand privatrechtlicher Ges ...
Andreas Neumann/ Blog der Kanzlei Koch & Neumann- 116 Leser - January 28, 2018 1:21pm
… Schema: Die Anfechtungsklage, § 42 I Fall 1 VwGO A. Zulässigkeit der Anfechtungsklage vor dem Verwaltungsgericht I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweg, … …
Juraexamen.info- 31 Leser - August 11, 2016 7:00am
… angegriffenen) Urteils nicht vereinbar war. Das ist nach dem OVG Berlin-Brandenburg aber nur möglich, wenn sich seit Erlass des Urteils die zugrunde liegenden tatsächlichen oder rechtlichen Umstände maßgeblich geändert hätten, was nicht der Fall war. Daher drohte das OVG ein Zwangsgeld von 5000 EUR an (Beschluss vom 27.04.2015, Az. OVG 1 I 1.14). Die…
… sub­si­diär zu­stän­dig, Art. 19 Abs. 4 S. 2 GG. Die Re­ge­lung des § 40 VwGO weist alle öffentlich-​​rechtlichen An­spru­che, auch den Eil­rechts­schutz, den Ver­wal­tungs­ge­richte zu. Nur weil bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten nie­mand er­reich­bar ist, könne sich nicht über § 40 VwGO hin­weg­ge­setzt werden. Das Erd­beer­fest konnte also ohne Auf­la­gen stattfinden. …
“Heb den VA doch mal auf!” – Die Anfechtungsklage (Kommentiertes Schema)
…§ 42 VwGO (1) Durch Klage kann die Aufhebung eines Verwaltungsakts (Anfechtungsklage) sowie die Verurteilung zum Erlaß eines abgelehnten oder unterlassenen Verwaltungsakts (Verpflichtungsklage) begehrt werden. (2) Soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, ist die Klage nur zulässig, wenn der Kläger geltend macht, durch den Verwaltungsakt oder seine Ablehnung oder Unterlassung in seinen Rechten verletzt zu [...]…
Gedankensalatin Verwaltungsrecht- 82 Leser - February 4, 2013 6:59pm
… Selbst wenn die äu­ßers­te Frist für die Über­ga­be der Ent­schei­dungs­grün­de an die Ge­schäfts­stel­le von mehr als fünf Mo­na­ten seit Ver­kün­dung des Ur­teils bzw. Nie­der­le­gung des Ur­teils­te­nors noch ge­wahrt ist, gilt ein Ur­teil im Sinne des § 138 Nr. 6 VwGO als nicht mit Grün­den ver­se­hen, so­fern zu dem Zeit­ab­lauf als sol­chem…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 42 Leser - August 27, 2012 4:24am
… Die Verlässlichkeit des Verwaltungshandelns ist ein hohes Gut. Wegen einer umfangreichen Baumaßnahme bei meiner Mandantin wurde eine straßenverkehrsrechtliche Regelung getroffen, bei der eine Bushaltestelle (Schulbus) verlegt wurde. Der Verwaltungsakt ist seit Monaten bestandskräftig und die Regelung wird vollzogen. Heute morgen hat man es sich…
… Unterlassungsbegehren gegen die jeweils zuständige Kommune zu richten wäre, § 78 Abs. 1 VwGO, § 8 Abs. 2 Nds. AG VwGO. Ergänzend ist insoweit auf die ausdrückliche gesetzliche Regelung in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3, Satz 2 Nds. AG ZensG 2011 zu verweisen. Danach haben die örtlichen Erhebungsstellen die Auskunftspflichtigen “erforderlichenfalls” durch…
Rechtslupein Steuerrecht- 41 Leser - September 21, 2011 4:13am
… Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG), das Sozialgerichtsgesetz (SGG), die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), die Finanzgerichtsordnung (FGO), das Gerichtskostengesetz (GKG), die Kostenordnung (KostO), das Patentgesetz (PatG) sowie das Markengesetz (MarkenG). Hintergrund ist das geplante neue Gesetz zur Förderung der Mediation und anderer Verfahren der…
Mediation- 66 Leser - September 20, 2010 10:52pm
… Die 7. Klasse einer Schule aus B. wollte sich den Kinofilm “Krabat” von Ottfried Preußler ansehen. Die Eltern wollten ihrem Sprößling das ersparen. So teilten die Erziehungsberechtigten, bei de Zeugen Jehovas, dem Deutschlehrer mit, sie lehnten aus religiösen Gründen die Teilnahme ihres an dem Schulausflug Sohnes ab. Sie wollten sich von bösen…
WOLF | RECHTSANWALT- 87 Leser - February 16, 2010 9:13am
…. (BVerwG 6 VR 3.08 und BVerwG VR 4.08 - Beschlüsse vom 14. Mai 2009) Text: Pressemitteilung Nr. 32/2009 des BVerwG - Foto: DoJoe (CC) Bewertung Relevante Rechtsnormen: § 3 VereinsG (Verbot eines Vereins), § 50 I Nr. 2 VwGO (Zuständigkeit des BVerwG in erster und letzter Instanz), § 80 I VwGO (Aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage), § 80 II Nr…
Abgabe Altkleidercontainer Androhung Anfechtungsklage Anhörung Anordnungsanspruch Anordnungsgrund Aufschiebende Wirkung Aussetzungsinteresse Begründung Behörde Berufung Beschluss Beschwerde Bundesverwaltungsgericht Bundesverwaltungsgericht 7 C 11.14 Bverwg 7 C 11.14 Bücher Eigenmarke Einstweilige Anordnung Erledigung Der Hauptsache Erstinverkehrbringer Erstmals Form Handelsunternehmen Handwerk Und Handel Hauptsache Hersteller Hgb In Verkehr Bringen Jura Jurablogs Jurbücher Kommentare Kommunalabgabenrecht Lebensmittel Linkedin Mündliche Verhandlung Nahrungsmittel Neubescheidung Ovg Berlin Brandenburg Ovg Münster Ovg Münster 20 A 931/12 Prozesse Rechtsgebiete Rechtskraft Rechtsmittel Rechtsprechung Rechtsschutzbedürfnis Referendariat Regelungsanordnung Revision Rücknahme Der Verkaufsverpackung Rücknahmesystem Schema Schon Gelesen? Schriftform Sicherungsanordnung Sofortige Vollziehung Sondernutzung Sondernutzungsrecht Stadt Duisburg Startseite Statthaftigkeit Stgb Straßenverkehrsbehörde Strwg Nrw Systembeteiligungspflicht Terminhinweise Unterschrift Urteil Verfahren Verfahrensrecht Verkaufsverpackung Verkehrsbeschränkende Maßnahmen Verkehrssituation Verpackv Verpflichtungsklage Verschiedenes Verwaltungsakt Verwaltungsgerichtsordnung Verwaltungsrecht Vg Düsseldorf 17 K 6881/11 Vollstreckung Vollständigkeitserklärung Vorläufiger Rechtsschutz Vwvfg Vwvg Ware Widerspruch Zpo Zuständigkeit Zwangsgeld § 154 Vwgo § 167 Vwgo § 4 Verpackv § 5 Verpackv § 6 Verpackv § 9 Verpackv öffentliches Recht
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