Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=ZIP%202005,%201195
Timestamp: 2019-09-16 13:21:31
Document Index: 168911270

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 152', '§ 5', '§ 823', '§ 152', '§ 5', '§ 823', '§ 152', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH']

BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05 - dejure.org
BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05
https://dejure.org/2005,873
BGH, 14.04.2005 - V ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,873)
BGH, Entscheidung vom 14.04.2005 - V ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,873)
BGH, Entscheidung vom 14. April 2005 - V ZB 16/05 (https://dejure.org/2005,873)
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ZVG § 152 Abs. 1; ZwVwV § 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
ZVG § 152 Abs. 1; ZwVwV § 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ai
Fortführung eines Gewerbebetriebes (Hotel) auf beschlagnahmtem Grundstück durch den Zwangsverwalter
Zwangsverwaltung über ein Grundstück mit einem Schlosshotel und zwei Restaurants; Umfang der Verwaltungsbefugnis und der Verfügungsbefugnis des Zwangsverwalters über ein gewerbliches Unternehmen auf dem beschlagnahmten Grundstück; Aufgabenkreis eines Zwangsverwalters bei ...
Fortführung eines grundstücksbezogenen Gewerbebetriebs durch den Zwangsverwalter
ZVG § 152 Abs. 1; ZwVwV § 5 Abs. 1
Befugnis zur Fortführung eines grundstücksbezogenen Gewerbebetriebs durch den Zwangsverwalter
Zur Befugnis des Zwangsverwalters, einen auf dem beschlagnahmten Grundstück geführten grundstücksbezogenen Gewerbebetrieb des Schuldners fortzuführen
Fortführung des Gewerbebetriebes des Schuldners durch den Zwangsverwalter
Betriebsfortführung durch Zwangsverwalter
Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 14.04.2005, Az.: V ZB 16/05 (Befugnis des Zwangsverwalters zur Fortführung eines grundstücksbezogenen Gewerbebetriebs)" von RA Bernd Weber, original erschienen in: ZfIR 2005, 560 - 564.
BGHZ 163, 9
NJW-RR 2005, 1175
ZIP 2005, 1195
MDR 2005, 1251
NZM 2006, 73
WM 2005, 1418
Rpfleger 2005, 557
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht (…vgl. BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - Rn. 24 mwN, NJW 2009, 1990; BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe, BGHZ 163, 9).
Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (…BGH 21. April 1998 - VI ZR 196/97 - aaO.;… BAG 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - aaO.; noch weitergehend BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - zu II 2 b cc (2) (b) (aa) der Gründe mwN, BGHZ 163, 9, der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen").
Die Rechtswidrigkeit eines Eingriffs wird nicht indiziert, sondern ist in jedem Einzelfall unter Heranziehung aller Umstände zu prüfen (vgl. BGHZ 59, 30, 34; BGH, Beschl. v. 14.4.2005 - V ZB 16/05, ZIP 2005, 1195, 1197).
Dazu zählen ua immaterielle Güter wie Erscheinungsform und Geschäftsidee, Kundenstamm und Lieferantenbeziehungen sowie Know-how und Goodwill (vgl BGHZ 163, 9, 15 f = Juris RdNr 19;… Palandt/Sprau, BGB, 74. Aufl 2015, § 823 RdNr 134) .
Zu der Fortführung des Hotelbetriebs war der Beklagte in seiner Funktion als Zwangsverwalter auch grundsätzlich befugt (vgl. BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - BGHZ 163, 9) .
Letztlich geht auch der Bundesgerichtshof davon aus, dass sich die Aufrechterhaltung des Gewerbebetriebs des Schuldners durch den Zwangsverwalter selbst, verbunden mit der Übernahme der Betriebsorganisation und der Angestellten, "arbeitsrechtlich als Fortführung des schuldnerischen Betriebs darstellt" ( BGH 14. April 2005 - V ZB 16/05 - BGHZ 163, 9) .
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht und den Gewerbebetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt, also nicht nur Betriebsräume und -grundstücke, Maschinen und Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und Warenvorräte, sondern auch Geschäftsverbindungen, Kundenkreis und Außenstände (vgl. BAG vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - NZA 2009, 1347; BAG vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - NZA 2009, 615 m.w.N; BGH vom 14. April 2005 - V ZB 16/05 - NJW-RR 2005, 1175) .
Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (vgl. BAG vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - NZA 2009, 615; BGH vom 21. April 1998 - VI ZR 196-97 - NJW 1998, 2141; noch weitergehend BGH vom 14. April 2005 - V ZB 16/05 - NJW-RR 2005, 1175 m.w.N., der sogar Beeinträchtigungen verlangt, die "die Grundlagen des Betriebs bedrohen, den Funktionszusammenhang der Betriebsmittel auf längere Zeit aufheben oder die Tätigkeit des Inhabers als solche in Frage stellen") .
Zustellung eines Abgabenbescheides hinsichtlich eines unter Zwangsverwaltung …
So liegt es hier aber nicht: Die Befugnisse des Zwangsverwalters sind auf den von der Beschlagnahme erfassten Teil des schuldnerischen Vermögens beschränkt (BGH, Beschl. v. 14. April 2005 - V ZB 16/05, WM 2005, 1418, z.V.b. in BGHZ 163, 9).
OLG Rostock, 12.12.2011 - 3 W 193/11
Voraussetzungen eines dinglichen Arrestes: Erstreckung des Zuschlags auf Zubehör …
Dies gilt umso mehr, als die immateriellen Bestandteile des eingerichteten Gewerbebetriebes ohnehin von der Beschlagnahme nicht erfasst wurden (BGH, Beschl. v. 14.04.2005, V ZB 16/05, zitiert nach juris).
Sie rügt, das Landgericht habe die zu Recht im Urteil zugrunde gelegte Entscheidung des BGH (Urteil vom 14.04.2005 - V ZB 16/2005) fehlerhaft angewandt.
Gleiches gilt für die Fortführung des Betriebs im Rahmen der Zwangsverwaltung, die sowohl den Interessen des die Vollstreckung betreibenden Gläubigers als auch denjenigen des Schuldners dient (BGHZ 163, 9, 17 f).
Es ist auf die ungestörte Betätigung und Entfaltung des von dem Betriebsinhaber geführten Betriebs gerichtet und umfasst alles, was in seiner Gesamtheit den wirtschaftlichen Wert des Betriebs als bestehender Einheit ausmacht und den Gewerbebetrieb zur Entfaltung und Betätigung in der Wirtschaft befähigt, also nicht nur Betriebsräume und -grundstücke, Maschinen und Gerätschaften, Einrichtungsgegenstände und Warenvorräte, sondern auch Geschäftsverbindungen, Kundenkreis und Außenstände (vgl. BAG, Urteil vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - EzA Art. 9 GG Arbeitskampf Nr. 143; Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - EzA Art. 9 GG Nr. 96; BGH, Urteil vom 14. April 2005 - V ZB 16/05 - juris).
Auch muss ihnen eine Schadensgefahr eigen sein, die über eine Belästigung oder eine sozialübliche Behinderung hinausgeht und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen (BAG…, Urteil vom 22. September 2009 - 1 AZR 972/08 - a.a.O.;… Urteil vom 20. Januar 2009 - 1 AZR 515/08 - a.a.O.; BGH, Urteil vom 14. April 2005 - V ZB 16/05 - juris).