Source: https://blog.burhoff.de/2011/12/das-unverwertbare-selbstgespraech-bgh-zum-beweisverwertungsverbot/
Timestamp: 2018-07-16 12:19:14
Document Index: 392758594

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'Art. 1']

Das (unverwertbare) Selbstgespräch – BGH zum Beweisverwertungsverbot…. – Burhoff online Blog
Das (unverwertbare) Selbstgespräch – BGH zum Beweisverwertungsverbot….
Der BGH meldet sich gerade mit seiner PM 206/11 zum BGH, Urt. v. 22.12.2011 – 2 StR 509/11 – zu einem (weiteren) Beweisverwertungsverbot, nämlich hinsichtlich eines abgehörten Selbstgesprächs. In der PM heißt es u.a.:
“…..Nach den Feststellungen des Landgerichts tötete einer der Angeklagten seine Ehefrau, nachdem diese sich von ihm getrennt hatte. Er wollte damit verhindern, dass die Geschädigte das gemeinsame Kind mitnehme, das nach dem Willen des Angeklagten im Haushalt seiner mitangeklagten Schwester und deren ebenfalls mitangeklagten Ehemanns aufwachsen sollte. Die beiden Mitangeklagten waren an der Tat zumindest im Vorbereitungsstadium maßgeblich beteiligt; sie handelten, um den Wunsch zu verwirklichen, das Kind der Getöteten selbst aufzunehmen und großzuziehen. Konkrete Feststellungen zur Art der Tötung und zu konkreten Tatbeiträgen konnte das Landgericht nicht treffen, zumal die Leiche des Tatopfers nicht aufzufinden war.
Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Selbstgespräche im konkreten Fall nicht hätten zur Überführung der Angeklagten im Strafprozess hätten verwendet werden dürfen. Insoweit bestand ein Beweisverwertungsverbot, das sich unmittelbar aus der Verfassung ergab. Denn mit der heimlichen Aufzeichnung und Verwertung des nichtöffentlich geführten Selbstgesprächs war ein Eingriff in den nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG absolut geschützten Kernbereich der Persönlichkeit verbunden……
Das LG Köln darf es also noch mal machen.
Schlagwörter: Beweisvewertungsverbot, Selbstgespräch....
Von Detlef Burhoff	– 22. Dezember 2011
Heike Tahden-Farhat via Facebook schreibt:
ne leiche ist in einem moedprozess nie verkehrt…;-))
23. Dezember 2011, 08:13
« Geht doch: Beweisverwertungsverbot nach Wohnungsdurchsuchung “Iranern sitzt das Messer zu locker”….. »