Source: https://www.vfst.de/apps/elbib/X37
Timestamp: 2020-08-10 08:01:18
Document Index: 88274773

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 60', '§ 60', '§ 2', '§ 60']

Silagi – Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten ... (zu StAZ 2000, 268) | StAZ Jahrgang 2000 | ElBib | Verlag für Standesamtswesen
Jahrgang 2000 » III. Anmerkungen zur Rechtsprechung » Silagi – Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten ... (zu StAZ 20...
Silagi – Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten ... (zu StAZ 20...
Silagi – Der im Personalausweisgesetz unter den dort genannten ... (zu StAZ 2000, 268)
Jahr, Seite 2000, 270
Michael Silagi, Professor Dr. jur. et phil., Göttingen
Anmerkung zu StAZ 2000, 268
Die von der Klägerin gewünschte Form der Eintragung ihres Geburtsortes in den Personalausweis als »Chemnitz« wäre rechtlich unbedenklich. Darin ist dem Senat zuzustimmen. Hingegen erscheint seine Begründung dafür, daß die beiden anderen vorgestellten Bezeichnungen (»Karl-Marx-Stadt« oder »Karl-Marx-Stadt jetzt Chemnitz« [genauer: »Karl-Marx-St J Chemnitz]) gleichermaßen vertretbar seien, weniger überzeugend: Schon das Gebot der Rückführbarkeit auf die Personenstandsbücher spräche dagegen, allein die wiederaufgehobene Bezeichnung »Karl-Marx-Stadt« einzutragen1, doch auch die gemeinsame Nennung mit der ursprünglichen, zum 1.6.1990 wiederhergestellten Form des Namens – zumal in der eintragungstechnisch bedingten, verstümmelten Schreibung, die auch nach Auffassung des Senats zu Identitätszwecken weniger geeignet erscheint! – wird dem Sachverhalt nicht gerecht. Diese Vorgehensweise, wie sie auch im streitgegenständlichen Fall erfolgt war, ließe sich nicht nur bei Eintragungen in Ausweise, sondern auch bei Neueintragungen in Personenstandsbücher schwerlich mit den einschlägigen Verwaltungsvorschriften begründen. Eine entsprechende Verwaltungspraxis in den meisten Bundesländern2 (und in Chemnitz selber3) könnte daran auch nichts ändern.
Entgegen der Auffassung des Senats ist § 60 Abs. 3 DA (und damit auch die entsprechende Verwaltungsvorschrift in Baden-Württemberg) gerade nicht für den vorliegenden Fall geschaffen. Eine Rückumbenennung ist nämlich im Verhältnis zu einer Um- oder Einbenennung ein aliud. Die Behandlung des ursprünglichen, alten Ortsnamens nach seiner Wiederherstellung als »neuer Name« im Sinne von § 60 Abs. 3 DA verkennt die historischen Besonderheiten dieses Vorgangs. Auch bei Personenstandsfällen aus der Zeit einer derartigen vorübergehenden Änderung des Ortsnamens wird, so das Bundesverwaltungsgericht, auf die Hinzufügung der
wiederabgeschafften Bezeichnung verzichtet: »Der Einwohner kann nicht verlangen, daß im Melderegister sein Geburtsort statt mit der gegenwärtig üblichen mit der zur Zeit seiner Geburt üblichen Bezeichnung eingetragen wird.«4 Ähnlich verhielt es sich auch bei der kurzzeitigen Vereinigung von Gießen und Wetzlar, zusammen mit mehreren anderen Gemeinden des neugebildeten »Lahn-Dill-Kreises«, zur »Stadt Lahn« (1977–79)5. Während der Zeit der Vereinigung war »amtlich festgelegter Name der Gemeinde« im Sinne von § 60 Abs. 1 DA »Lahn«. Mit der Eintragung »Karl-Marx-Stadt, jetzt Chemnitz« vergleichbar wäre bei Personenstandsfällen aus der kurzen Zeit der Vereinigung die Angabe »Lahn, jetzt [Gießen bzw. Wetzlar]«. Von den zuständigen Stellen in Gießen und Wetzlar wird aber verständlicherweise nicht entsprechend verfahren6.
Hinzu kommt bei Chemnitz, daß auch vor der Zeit der Wiederherstellung des überkommenen Ortsnamens die Eintragung der Bezeichnung »Karl-Marx-Stadt« in Personenstandsbücher im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes und in bundesdeutsche Ausweise keinesfalls selbstverständlich war. Grundsätzlich waren nach den Bezeichnungsrichtlinien des Bundesministers für gesamtdeutsche Fragen vom Juli 19657 für Orte innerhalb der DDR die amtlich festgesetzten Ortsnamen zu verwenden, auch wenn diese von den Behörden der SBZ/DDR geändert worden waren. Dies galt jedoch nur für Änderungen, die aus sachlichen Gründen erfolgt waren. Chemnitz erhielt aber seinen neuen Namen aus rein politischen Gründen. Es war im Jahr 1953 durch Beschluß des Ministerrates der DDR umbenannt worden, und dies war der bedeutendste Fall einer politisch motivierten und damit im Geltungsbereich des Personenstandsgesetzes auch weiterhin nicht maßgebenden Umbenennung8. Zwar wurden die Bezeichnungsrichtlinien im Jahr 1971 ersatzlos aufgehoben9, aber Praxis und Rechtsprechung verfuhren bei »politisch« motivierten Umbenennungen im anderen Teil Deutschlands entsprechend auch noch in den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts10. Im Geburtsjahr der Klägerin und wahrscheinlich bis zur Wende von 1989/90 oder kurz davor wäre also in bundesdeutsche Ausweise jedenfalls »Chemnitz« als ihr Geburtsort eingetragen worden. Nach dem Beitritt und der Rückumbenennung, wo jedes praktische Bedürfnis für eine Anführung von »Karl-Marx-Stadt« entfallen ist, soll nun plötzlich anderes gelten?
Der Senat verweist in diesem Zusammenhang auf Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag, wonach vor dem Zeitpunkt des Beitritts ergangene DDR-Verwaltungsakte wirksam bleiben. Ob der Beschluß des Ministerrates zur Umbenennung von Chemnitz aus dem Jahr 1953 tatsächlich als Verwaltungsakt im Sinne des Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag qualifiziert werden kann, ist problematisch. Das Verwaltungsrecht der DDR kannte kein »Verwaltungsakt« genanntes Institut11. Beschränkt man die Anwendbarkeit des Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag auf »Einzelentscheidungen« der Organe des DDR-Staatsapparates12, so wäre fraglich, ob der Umbenennungsbeschluß aus dem Jahr 1953 darunter subsumiert werden kann13; aber dies kann letztlich dahingestellt bleiben: War nämlich die Umbenennung von Chemnitz ein Verwaltungsakt im Sinne des Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag, so war er durch die noch vor Inkrafttreten des Einigungsvertrags bewirkte Rückumbenennung actu contrario aufgehoben worden; er war damit bereits vor dem 3.10.1990 unwirksam geworden, und Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag vermochte damit nicht seine weitere Wirksamkeit anzuordnen. Entsprechendes gilt, wenn man den Beschluß des DDR-Ministerrates zur Umbenennung von Chemnitz als Rechtssatz qualifiziert: Art. 9 Abs. 1 Einigungsvertrag bestimmt, daß DDR-Recht, welches am Tag der Unterzeichnung des Vertrages (31.8.1990) galt und nach der Kompetenzordnung des Grundgesetzes Landesrecht war, in Kraft blieb, sofern es mit höherrangigem Recht vereinbar war. Mit der Rückumbenennung in Chemnitz war der Beschluß aus dem Jahr 1953 vor dem Stichtag des Art. 9 Abs. 1 Einigungsvertrag aufgehoben worden.
Priv.-Doz. Dr. jur. et phil. Michael Silagi, Göttingen
Vgl. AG Chemnitz 15.7.1998, StAZ 1999, 301.
Abweichend ist die Handhabung nicht nur im »beispielsweise« angeführten Rheinland-Pfalz. Zu § 60 DA heißt es in einem nordrhein-westfälischen Runderlaß vom 15.10.1996 (abgedruckt in StAZ 1997, 82ff .): »Bei der Beurkundung von Personenstandsfällen ist der Geburtsort oder bei der Ausstellung von Personenstandsurkunden der Geburts- oder Sterbeort mit der im Zeitpunkt des Ereignisses maßgebenden Ortsbezeichnung einzutragen, wenn (z.B. wegen Teilung einer früheren Gemeinde) nicht oder nur mit erheblichem Aufwand festzustellen ist, zu welcher Gemeinde das Gebiet gehört.« Demnach wäre im Fall der Klägerin selbst dann »Chemnitz« als Geburtsort einzutragen, wenn tatsächlich im Jahr 1965 »Karl-Marx-Stadt« die maßgebende Ortsbezeichnung gewesen sein sollte.
Vgl. aber AG Chemnitz (Fn. 1): Dort mußte der Standesbeamte sogar angewiesen werden, entsprechend § 60 Abs. 5 DA den Eintrag »Karl-Marx-Stadt Mitte-Nord« um den Hinweis »jetzt Chemnitz« zu ergänzen!
BVerwG 10.3.1992, StAZ 1992, 177; daß es sich hierbei um das westpreußische Gdingen handelt, ist ohne Bedeutung: Kurzzeitig war nämlich nicht die amtliche polnische Bezeichnung des Ortes (Gdynia), sondern die deutsche Form des Ortsnamens in »Gotenhafen« geändert worden. Die Änderung der deutschen Form, die gemäß § 2 Abs. 1 PStV in deutsche Personenstandsbücher und Ausweise einzutragen ist, fällt aber – ganz unabhängig von der Kompetenz der deutschen Besatzungsmacht – in deutsche Zuständigkeit.
Vgl. Hinkel, VerwArch 71 (1980) 161ff.
Allerdings ist die in Gießen und Wetzlar übliche Form der Eintragung (»Lahn-Gießen, jetzt Gießen« bzw. »Lahn-Wetzlar, jetzt Wetzlar«) ebenfalls problematisch: Die eingetragenen damaligen Bezeichnungen stehen nämlich für bloße Ortsteile von Lahn, und allenfalls »neben dem Namen der Gemeinde« kann seit 1983 gemäß § 60 Abs. 1 a DA (vgl. StAZ 1983, 174, 261) auch der Name des jeweiligen Gemeindeteils, also etwa Lahn-Gießen oder Lahn-Wetzlar, angegeben werden. Konsequenter wäre es, die Anführung der wiederhergestellten und rückumbenannten Gemeinden genügen zu lassen.
StAZ 1965, 320f.
Dies betont Schaumburg, StAZ 1967, 114.
Mitteilung vom 6.7.1971, StAZ 1971, 307.
Vgl. LG Lübeck 19.2.1980, StAZ 1981, 296, 297.
Vgl. Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft der DDR (Hrsg.), Verwaltungsrecht (2. Aufl. Ost-Berlin 1988): Weder im Inhaltsverzeichnis noch im Sachregister des von einem Autorenkollektiv verfaßten Lehrbuchs findet sich der entsprechende Begriff.
So etwa BezirksG Erfurt 13.11.1992, LKV 1993, 318, und VG Dresden 18.3.1999, LKV 2000, 269.
Zur Umschreibung des Begriffs der »Einzelentscheidung« siehe Verwaltungsrecht (Fn. 11) S.132ff .