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Timestamp: 2016-10-25 17:31:27
Document Index: 252034978

Matched Legal Cases: ['Art. 395', 'BGE', 'Art. 395', 'Art. 4', 'Art. 57', 'Art. 395', 'Art. 395', 'Art. 395', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 183', 'Art. 183']

88 II 24736. Urteil der II. Zivilabteilung vom 7. Juni 1962 i.S. X gegen Vormundschaftsbeh�rde Y.
Conseil l�gal (art. 395 CC). Conditions de son institution. D�penses exag�r�es? Prise en consid�ration de la situation de fortune au moment de la d�cision. Faits � partir de page 247
X, geb. 1902, wuchs als Sohn eines Landwirts in einem ca. 30 km von der Kantonshauptstadt entfernten Dorfe auf. Er ist seit 1925 verheiratet und hat zwei T�chter und einen Sohn, die heute ebenfalls verheiratet und wirtschaftlich von ihm unabh�ngig sind. Er steht zu Frau und Kindern seit l�ngerer Zeit in einem gespannten Verh�ltnis. W�hrend vieler Jahre war er in zahlreichen Beh�rden und Organisationen t�tig. Nachdem im Jahre 1951 sein Vater gestorben war, �bernahm er dessen Heimwesen mit Aktiven und Passiven. Nach dem Testament des Vaters und dem im Testamentsanfechtungsprozess abgeschlossenen Vergleich ist er u.a. verpflichtet, zwei nur reduziert arbeitsf�hige Br�der zu besch�ftigen und ihnen Nahrung, Kleider, Unterkunft, ein angemessenes Taschengeld und soweit n�tig �rztliche Pflege zu gew�hren und dem einen von ihnen diese Leistungen auch noch w�hrend vier Jahren nach Eintritt der Erwerbsunf�higkeit zukommen zu lassen.
Am 5. August 1960 stellten seine drei Kinder bei der Vormundschaftsbeh�rde das Begehren, es sei f�r ihn wegen Misswirtschaft und Verschwendung eine Mitwirkungsbeiratschaft im Sinne von Art. 395 Abs. 1 ZGB anzuordnen. Die Ehefrau unterst�tzte dieses Begehren. Die Bezirksbeh�rde, bei der die Vormundschaftsbeh�rde am 31. Oktober 1960 in diesem Sinne Antrag stellte, errichtete mit Beschluss vom 12. Juni 1961 eine Verwaltungsbeiratschaft BGE 88 II 247 S. 248im Sinne von Art. 395 Abs. 2 ZGB. Die obere kantonale Beh�rde hat diese Massnahme am 4. Januar 1962 best�tigt mit der Begr�ndung, X habe trotz angespannter Finanzlage, die ihn zu Landverk�ufen und zur Aufnahme von Darlehen zu ung�nstigen Bedingungen gezwungen habe, einen unsinnigen Aufwand getrieben (Kleider, Automobile, �rztliche Behandlung in einer ca. 90 km entfernten Stadt) und �berm�ssige, unrentable und un�berlegte Investitionen vorgenommen sowie seinem Betrieb nicht die n�tige Aufmerksamkeit geschenkt; es sei ihm deshalb Verschwendung und Misswirtschaft vorzuwerfen; zur Abwendung oder Minderung der deswegen drohenden Verarmung sei eine Verwaltungsbeiratschaft erforderlich; dass X den stark gestiegenen Verkehrswert seines Heimwesens, f�r das er ein ernsthaftes Kaufsangebot zum Preise von 2,6 Millionen Franken besitze, in absehbarer Zeit realisieren k�nne, sei namentlich mit R�cksicht auf das Vorkaufsrecht gem�ss EGG, das von der Ehefrau und den Kindern zum weit niedrigeren Sch�tzungswert im Sinne des LEG ausge�bt werden k�nne und "sicher" ausge�bt w�rde, nicht zu erwarten; auf jeden Fall w�ren zur Bereinigung der Lage ernsthafte Verhandlungen mit den Familienangeh�rigen n�tig, die mit Erfolg selber zu f�hren X nicht in der Lage sei.
Gegen diesen Entscheid hat X die Berufung an das Bundesgericht erkl�rt mit dem Antrag, er sei aufzuheben und es sei von vormundschaftlichen Massnahmen ihm gegen�ber abzusehen; eventuell sei die Sache zur Aktenerg�nzung und zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ausserdem hat er den Entscheid der obern kantonalen Beh�rde mit staatsrechtlicher Beschwerde wegen Verletzung von Art. 4 BV (Willk�r und Verweigerung des rechtlichen Geh�rs bei der Ermittlung des Tatbestandes) angefochten.
In Gutheissung der Berufung hebt das Bundesgericht den angefochtenen Entscheid und die dadurch best�tigte Anordnung einer Verwaltungsbeiratschaft auf.
1. Nach Art. 57 Abs. 5 OG wird die Entscheidung �ber die Berufung in der Regel bis zur Erledigung einer staatsrechtlichen Beschwerde ausgesetzt. So vorzugehen, ist jedoch nicht n�tig, falls das mit der Berufung gestellte Rechtsbegehren aus Gr�nden des Bundesrechts sogar dann gesch�tzt werden muss, wenn auf die mit der staatsrechtlichen Beschwerde angefochtenen tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Beh�rde abgestellt wird.
2. Auf Grund der Tatsachen, welche die Vorinstanz festgestellt hat, kann dem Berufungskl�ger der Vorwurf nicht erspart werden, in den letzten Jahren einen Aufwand getrieben zu haben, der zu seinen fl�ssigen Mitteln in einem Missverh�ltnis stand und zumal in einer l�ndlichen Gegend als weit �bersetzt anmuten konnte (Auslagen f�r Kleider in der Zeit von 1956 bis 1960 nahezu Franken 20'000.--; Kauf von sechs zum Teil teuren Automobilen - jeweilen zum Ersatz des bisher ben�tzten Wagens - in der Zeit von 1952 bis 1960). Auch erscheinen einige der Investitionen, die er in seinem Landwirtschaftsbetrieb vornahm, beim festgestellten Sachverhalt als ungeschickt.
Eine Beiratschaft kann jedoch nur angeordnet werden, wenn sie sich heute noch als im Sinne von Art. 395 ZGB notwendig erweist. Diese Notwendigkeit l�sst sich nicht schon damit begr�nden, dass ein wenig haush�lterisches und nicht immer zweckm�ssiges Wirtschaften einen Verm�gensr�ckgang bef�rchten l�sst. Das Institut der Beiratschaft ist nicht dazu bestimmt, den k�nftigen Erben das anwartschaftliche Verm�gen zu erhalten. Eine Beschr�nkung der Handlungsf�higkeit im Sinne von Art. 395 ZGB erscheint vielmehr nur dann als notwendig, wenn mit grosser Wahrscheinlichkeit anzunehmen ist, dass die in Frage stehende Person durch die selbst�ndige Durchf�hrung von Gesch�ften im Sinne von Art. 395 Abs. 1 oder durch die Art ihrer Verm�gensverwaltung ihre wirtschaftliche BGE 88 II 247 S. 250Existenz sowie diejenige der Angeh�rigen, f�r die sie aufzukommen hat, ernstlich gef�hrde (vgl.BGE 78 II 336f.). Bei Pr�fung der Frage, ob dies der Fall sei, muss die Verm�genslage ber�cksichtigt werden, wie sie sich im Zeitpunkt der Entscheidung darbietet. Hieran ist der Aufwand zu messen.
Der Berufungskl�ger war nun zur Zeit der Ausf�llung des angefochtenen Entscheides mindestens potentiell ein sehr reicher Mann. Bei einem Verm�gen von zwei bis drei Millionen Franken k�nnen Aufwendungen, wie sie ihm vorgeworfen werden, die wirtschaftliche Existenz nicht gef�hrden, auch wenn sie das landes�bliche Mass �bersteigen.
Der Reichtum des Berufungskl�gers liegt freilich in Liegenschaften, deren Verwertung zum heutigen Verkehrswert im Hinblick auf das gesetzliche Vorkaufsrecht der Ehefrau und der Kinder m�glicherweise einigen Schwierigkeiten begegnen wird. Angesichts der gewaltigen Spanne zwischen Verkehrswert und Sch�tzungswert nach LEG, die sich aus dem Interesse an einer �berbauung erkl�rt, ist jedoch anzunehmen, dass die Verwertung sei es des ganzen Heimwesens, sei es einzelner Parzellen in absehbarer Zeit dennoch gelingen wird. Den Vorkaufsberechtigten ist letztlich so wenig wie dem Berufungskl�ger daran gelegen, dem Hof den Charakter eines landwirtschaftlichen Gewerbes zu erhalten. Sobald sie einsehen m�ssen, dass die Sicherung ihrer Erbanwartschaften kein gen�gender Grund zu vormundschaftlichen Massnahmen sein kann, wird der Weg zu einer vern�nftigen Verst�ndigung frei sein. Dann werden auch die Mittel zu einer angemessenen Abfindung oder Sicherstellung der Br�der, f�r die der Berufungskl�ger nach Massgabe des v�terlichen Testaments und des Prozessvergleichs zu sorgen hat, verf�gbar werden.
Dass der Berufungskl�ger weiterhin �bertriebene Aufwendungen f�r seinen Betrieb machen oder mangels gen�gender Sorge daf�r Schaden erleiden werde, ist kaum BGE 88 II 247 S. 251zu bef�rchten, nachdem er aus gesundheitlichen Gr�nden die Bewirtschaftung seines Heimwesens zur Hauptsache aufgegeben und sein Land verpachtet hat. Ihm allgemein die F�higkeit abzusprechen, sein Verm�gen zu verwalten, geht bei der gegebenen Sachlage nicht an. Auch wenn ihm die Konjunktur zu Hilfe gekommen ist, scheint er bei der Ver�usserung und Wiederbeschaffung von Land, nach dem Ergebnis zu schliessen, im ganzen doch eher eine gl�ckliche Hand gehabt zu haben. Von Unerfahrenheit in gesch�ftlichen Dingen kann bei ihm angesichts seiner Laufbahn nicht die Rede sein. Seine �bertriebene Ausgabenfreudigkeit �usserte sich auf einem verh�ltnism�ssig beschr�nkten Gebiet. Im �ffentlichen Leben, wo er offenbar einen Ausgleich daf�r suchte, dass er das v�terliche Heimwesen erst in vorger�ckten Jahren �bernehmen konnte, h�tte er sich im �brigen als ein Mann von einfacher b�uerlicher Herkunft ohne besonders hervorstechende Gaben kaum behaupten k�nnen, wenn er nicht �ber gesunden Menschenverstand und eine gewisse Willenskraft verf�gen w�rde. Darum darf auch angenommen werden, dass er aus dem vorliegenden Verfahren f�r sein k�nftiges Verhalten eine n�tzliche Lehre ziehen werde.
Nach alledem ist die Anordnung einer Verwaltungsbeiratschaft nicht notwendig und daher nicht gerechtfertigt. - Sollte der Berufungskl�ger, wie in der Eingabe vom 5. August 1960 behauptet worden ist, seiner Ehefrau das Haushaltungsgeld nur frankenweise geben, w�hrend er seine pers�nlichen Bed�rfnisse reichlich befriedigt, so k�nnte sich die Ehefrau an den Eheschutzrichter wenden (Art. 169 ff. ZGB). Wenn er f�r ihren Unterhalt nicht pflichtgem�ss sorgen w�rde, k�nnte sie �berdies nach Art. 183 Ziff. 1 ZGB die G�tertrennung verlangen.
Art. 183 Ziff. 1 ZGB