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Timestamp: 2019-05-24 05:04:08
Document Index: 4327902

Matched Legal Cases: ['§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 304', '§ 132', '§ 267', '§ 267', '§ 267', 'BGH', 'BGH', '§ 267', '§ 41', '§ 45', '§ 35', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 267', '§ 145', '§ 39', '§ 41', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 145', '§ 303', '§ 304', '§ 303', '§ 304', '§ 303', '§ 304', 'BGH', '§ 304', '§ 304', '§ 52', '§ 132', '§ 45', '§ 132', 'BGH', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 304', '§ 304', '§ 267']

Veränderung von Verkehrszeichen, StGB § 267 Verkehrszeichen Verändern
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Verkehrszeichen Verändern
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Veränderung von Verkehrszeichen
Verkehrszeichen sind keine Urkunden.
OLG Köln, Beschluß vom 15. 9. 1998 - Ss 395/98
Der Angeklagte überschritt mit seinem Pkw innerorts die zugelassene Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h um - nach Abzug des Toleranzwerts - 24 km/h. Deshalb wurde gegen den Angeklagten ein Bußgeldverfahren eingeleitet.
Der Angeklagte faßte daraufhin den Entschluß, sich im Bußgeldverfahren durch die Behauptung zu verteidigen, im Bereich der Meßstelle sei eine zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h ausgeschildert gewesen. Zu diesem Zweck wollte er Verkehrsschilder, die die Begrenzung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h regelten, mittels einer Folie überkleben, die eine Geschwindigkeit von 50 km/h als zulässig auswies, sein Fahrzeug zu Beweiszwecken zusammen mit einem derart veränderten Schild ablichten und dies zu Beweiszwecken im Ordnungswidrigkeitenverfahren vorlegen.
In Verfolgung dieses Plans ließ der Angeklagte Ende Juni 1996 bei der Fa. E. vier Klebefolien fertigen. Diese waren mit einem Durchmesser von 400 mm, schwarzer Schrift („50 km“) auf weißem Grund zweifarbig geplottet … Der Auftrag wurde am 27. 6. 1996 ausgeführt. Der Angeklagte zahlte je Folie 40 DM.
Anfang Juli 1996 wurden in dem Bereich, in dem die Geschwindigkeitsüberschreitung des Angeklagten festgestellt worden war, zwei oder drei Schilder mit den von dem Angeklagten in Auftrag gegebenen Folien überklebt. Der Angeklagte dokumentierte dies mit Lichtbildern, von denen einige auch den Pkw des Angeklagten zusammen mit der veränderten Beschilderung zeigen. Wann genau die Manipulationen erfolgt sind, hat nicht festgestellt werden können. Ebenso war nicht aufzuklären, ob der Angeklagte allein oder im Zusammenwirken mit einer oder mehreren Personen oder durch Andere die Anbringung der Folien bewirkt hat und wer die Lichtbilder gefertigt hat. Fest steht aber, dass Planung und Ausführung auf den Angeklagte zurückgehen, der sich auf diese Weise Beweismittel für das Bußgeldverfahren beschaffen wollte.
Im Rahmen der Hauptverhandlung in der Bußgeldsache ließ der Angeklagte die gefertigten Lichtbilder durch seinen Verteidiger vorlegen. Anläßlich der durch die Verteidigung beantragten Einholung einer amtlichen Auskunft wurde die Manipulation der Verkehrsschilder im Verfahren bekannt. Die Folien selbst waren bereits am 3. 7. 1996 wiederentfernt worden, nachdem Anfragen der Anwohner zu der veränderten Beschilderung eine Überprüfung durch die Stadtverwaltung veranlaßt hatten.
Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen sowie wegen Urkundenfälschung durch Gebrauchmachen von einer verfälschten Urkunde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Monaten und 2 Wochen, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Landgericht verurteilte den Angeklagten unter Verwerfung der weitergehenden Berufung wegen Urkundenfälschung in Tateinheit mit Unkenntlichmachen von Gefahrenzeichen zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je100 DM.
Auf die Revision des Angeklagten wurde der Schuldspruch des Berufungsurteils dahin abgeändert, dass der Angeklagte wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung (§ 304 StGB) in Tateinheit mit Amtsanmaßung (§ 132 StGB) verurteilt wurde; ferner wurde das landgerichtliche Urteil zum Rechtsfolgenausspruch aufgehoben und die Sache insoweit in die Berufungsinstanz zurückverwiesen.
Der Angeklagte hat durch das festgestellte Verhalten den Tatbestand der Urkundenfälschung (§ 267 StGB) nicht verwirklicht. Er hat weder eine echte Urkunde verfälscht, noch von einer verfälschten Urkunde Gebrauch gemacht. Denn das im öffentlichen Straßenraum aufgestellte Verkehrsschild ist keine Urkunde i.S. des § 267 StGB.
Urkunden i.S. des § 267 StGB sind verkörperte Gedankenerklärungen, die geeignet und dazu bestimmt sind, im Rechtsleben bestimmte Tatsachen zu beweisen, und die ihren Aussteller erkennen lassen (BGHSt 3,82, 85; 4, 284, 285). Dazu werden nicht nur Gedankenäußerungen in Schriftform, sondern andere Gegenstände gerechnet, die nach Gesetz, Herkommen oder Vereinbarung der Beteiligten dazu bestimmt und geeignet sind, über ihr körperliches Dasein hinaus eine Gedankenäußerung des Urhebers darzustellen und für bestimmte rechtliche Beziehungen Beweis zu erbringen. Bezieht sich der Erklärungsinhalt des Zeichens auf ein von ihm verschiedenes Augenscheinsobjekt, kann es sich um eine zusammengesetzte Urkunde handeln. Da zusammengesetzte Urkunden als „Zufallsurkunden“ nicht denkbar sind (BGHSt 34, 375, 376f.} = NJW 1987, 2384), müssen die Teile nach dem Willen des Ausstellers - i.d.R. fest - miteinander verbunden sein. Eine solche Urkunde muß auch durch den Aussteller selbst dazu bestimmt sein, für ein Rechtsverhältnis Beweis zu erbringen (vgl. Cramer, in: Schönke/ Schröder, § 267 Rdnr. 14).
Sie zeigen einen roten Kreis, in dem auf weißem Untergrund die Zahl „30“ steht. Es handelt sich damit teils um ein Zeichen in Schriftform, teils um ein wortvertretendes Symbol, die gemeinsam nach dem Gesetz (§ 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO) eine Gedankenäußerung - das Verbot, eine Geschwindigkeit von 30 km/h zu überschreiten - verkörpern.
Die Rechtserheblichkeit ihres Inhalts ergibt sich daraus, dass Verkehrsregelungen durch amtliche Vorschriftszeichen Verwaltungsakte in der Form von Allgemeinverfügungen darstellen (BVerwG 59, 221 ). Die vom aufgestellten Verkehrszeichen ausgehenden Gebote oder Verbote sind deshalb als Verwaltungsakte verbindlich (BayObLG, NJW 1984, 2110; VGH München, NZV 1992, 166; Jagusch/ Hentschel, StraßenverkehrsR, 34. Aufl., § 45 StVO Rdnr. 41). Sie sind hoheitliche Willenserklärungen, die die Benutzung einer Sache durch die Allgemeinheit betreffen und auf unmittelbare Rechtswirkung nach außen gerichtet sind (§ 35 VwVfG).
Bei ihnen ist auch der Aussteller oder Urheber nach dem Gesetz erkennbar. Nach § 45 Absatz 3 Satz 1 StVO bestimmen grundsätzlich die Straßenverkehrsbehörden, wo und welche Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen anzubringen sind. Die Straßenbaubehörden können nach § 45 Absatz 2 StVO zur Durchführung von Straßenbauarbeiten und zur Verhütung von außerordentlichen Schäden an der Straße Verkehrsverbote und -beschränkungen anordnen und nach § 45 Absatz 3 Satz 3 StVO Gefahrenzeichen anbringen, wenn die Sicherheit des Verkehrs durch den Zustand der Straße gefährdet wird. Dabei handelt es sich aber um vorläufige Maßnahmen, die voraussetzen, dass Bauzustand und Oberflächen- oder Unterbaubeschaffenheit der Straße den Verkehr beeinträchtigen oder bei Weiterbenutzung außergewöhnliche Schäden befürchten lassen (vgl. Jagusch/ Hentschel, § 45 StVO Rdnr. 39). Ohne eine solche Zustandsgefährdung, die i.d.R. erkennbar und im vorliegenden Fall nicht gegeben ist, kommt nur die Straßenverkehrsbehörde als Urheber der in dem Verkehrsschild verkörperten Gedankenerklärung in Betracht.
Die Subsumtion des Verkehrszeichens unter § 267 StGB ist - soweit ersichtlich - in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im Schrifttum bisher auch nicht in Erwägung gezogen worden. Selbst bei der Einfügung des § 145 durch die Neufassung des StGB von 1975, die dazu hätte Anlaß geben können, sind solche Erwägungen nicht angestellt worden (vgl. etwa die Besprechung der Vorschrift einschließlich der Frage der Konkurrenz zu anderen Strafbestimmung von Händel, DAR 1975, 57ff.) Dem Verkehrszeichen kommt nicht schon deshalb Beweisfunktion zu, weil es für den Rechtsverkehr bestimmte Erklärungen enthält, mit ihm nämlich der Verwaltungsakt bekannt gemacht wird, und weil es ggf. - etwa im Straf- oder Bußgeldverfahren - als Beweismittel dienen kann. Denn damit ist noch nicht gesagt, dass sein Urheber es dazu bestimmt hat, im Rechtsverkehr über den Erlaß des Verwaltungsaktes Beweis zu erbringen. Dazu wäre es in verschiedenen Erscheinungsformen gar nicht geeignet, z.B. nicht in der Form des Wechselverkehrszeichens, das aus einem Lichtraster gebildet wird oder des mobilen Verkehrszeichens nach § 39 Absatz 1a StVO. Solchen Verkehrszeichen kommt bereits deshalb keine Urkundenqualität zu, weil sie keinen perpetuierten gedanklichen Inhalt haben. (...)
Der Angeklagte hat durch das Überkleben der die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h begrenzenden Verkehrsschilder (Streckenverbotszeichen Nr. 274 zu § 41 Absatz 2 Nr. 7 StVO) mit dem Zeichen 50 km/h zunächst gegen das Verbot der Unkenntlichmachung von Gefahrenzeichen (§ 145 Absatz 2 Nr. 1 StGB) verstoßen. Nach § 145 Absatz 2 Nr. 1 StGB wird bestraft, wer absichtlich oder wissentlich die zur Verhütung von Unglücksfällen oder gemeiner Gefahr dienenden Gefahr- oder Verbotszeichen beseitigt, unkenntlich macht oder in ihrem Sinn entstellt. Streckenverbotszeichen, mit denen die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit herabgesetzt wird, dienen vornehmlich dem Schutz von Fußgängern, im vorliegenden Fall insbesondere von Kindern.
Derartige Verkehrszeichen fallen ohne Zweifel unter § 145 Absatz 2 Nr. 1 StGB (vgl. Händel, DAR 1975, 79; Herdegen, in: LK, 10. Aufl., § 145 Rdnr. 7; Lackner, StGB, 22. Aufl., § 145 Rdnr. 5; Stree, in: Schönke/Schröder, § 145 Rdnr. 14). Durch das Überkleben mit anderen Zeichen hat der Angeklagte die von der Straßenverkehrsbehörde aufgestellten Verbotszeichen in ihrem Sinn entstellt; er hat dies absichtlich getan.
Die Tat wird nach § 145 Absatz 2 StGB aber nur bestraft, wenn sie nicht in § 303 oder § 304 StGB mit Strafe bedroht ist. Aufgrund dieser Subsidiaritätsklausel muß die Strafbestimmung des § 145 Absatz 2 StGB hier zurücktreten. Denn das Verhalten des Angeklagten erfüllt den Tatbestand der Sachbeschädigung nach § 303 StGB wie auch der gemeinschädlichen Sachbeschädigung nach § 304 StGB.
Das Überkleben des Verkehrsschildes mit einem anderen Zeichen stellt auch dann eine Sachbeschädigung (§ 303 StGB) dar, wenn sich die Folie ohne Beschädigung des überklebten Zeichens entfernen ließ. Der Begriff der Beschädigung einer Sache verlangt keine Verletzung ihrer Substanz. Es genügt, dass durch körperliche Einwirkung auf die Sache die bestimmungsgemäße (technische) Brauchbarkeit nachhaltig gemindert wird. Dies ist durch das Aufbringen eines anderen Zeichens geschehen. Der Angeklagte hat die Minderung der bestimmungsgemäßen Brauchbarkeit, die zu seinem Plan gehörte, absichtlich herbeigeführt.
Eine gemeinschädliche Sachbeschädigung nach § 304 StGB ist gegeben, wenn Gegenstände, welche zum öffentlichen Nutzen dienen, beschädigt oder zerstört werden. Die Tathandlung ist mit der des § 303 StGB identisch. Verkehrsschilder dienen zum öffentlichen Nutzen und fallen damit unter die durch § 304 StGB geschützten Gegenstände (BGH, VRS 19, 130, 132; Stree, in: Schönke/ Schröder, § 304 Rdnr. 6; Wolff, in: LK, 11. Aufl., § 304 Rdnr. 11).
Der Angeklagte hat außerdem durch dieselbe Handlung (§ 52 Absatz 1 StGB) den Tatbestand der Amtsanmaßung nach § 132 StGB verwirklicht. Das Überkleben des Verkehrszeichens durch ein anderes Verkehrszeichen stellt eine Handlung dar, welche nur kraft eines öffentlichen Amtes, nämlich von einer der in § 45 StVO genannten Behörden vorgenommen werden darf. Für diese Begehungsform des § 132 StGB genügt es, dass die Handlung - wie dies hier angesichts der Reaktion der Anwohner der Fall war - nach den Umständen bei einem objektiven Betrachter den Anschein einer Amtshandlung hervorruft und deswegen mit einer solchen verwechselbar ist (BGHSt 40, 8). Es ist nicht erforderlich, dass der Täter offen als Urheber der angemaßten Amtshandlung dem Publikum gegenüber in Erscheinung tritt. Daher fällt auch das heimliche Aufstellen - bzw. hier das Abändern - von Verkehrsschildern unter den Tatbestand des § 132 StGB (vgl. v. Bubnoff, in: LK, 11. Aufl., § 132 Rdnr. 19; Cramer, in: Schönke/ Schröder, § 132 Rdnr. 9, jew. m. w. Nachw.)
Nach dem Gesagten ist der Angeklagte nur wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Amtsanmaßung zu verurteilen, wobei die Strafe wegen des höheren Strafrahmens nach § 304 StGB zu bestimmen ist. Da § 304 StGB einen niedrigeren Strafrahmen vorsieht als § 267 StGB, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die Strafkammer die Tat unter diesem rechtlichen Gesichtspunkt mit einer geringeren Strafe belegt hätte, so dass die Sache zur erneuten Strafzumessung an die Vorinstanz zurückzuverweisen ist.
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