Source: https://www.buzer.de/gesetz/8394/al46215-0.htm
Timestamp: 2020-04-02 07:51:09
Document Index: 185035585

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8']

Fassung § 13 FMStFG a.F. bis 01.01.2015 (geändert durch Artikel 5 G. v. 10.12.2014 BGBl. I S. 2091)
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Änderung § 13 FMStFG vom 01.01.2015
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§ 13 FMStFG a.F. (alte Fassung)
§ 13 FMStFG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2 Zweck des Fonds§ 3a Finanzmarktstabilisierungsanstalt§ 3b Verschwiegenheitspflicht; Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht§ 3d Deckung der Kosten der Anstalt; Verordnungsermächtigung§ 5a Anteilserwerb§ 6 Garantieermächtigung§ 6a Garantien an Zweckgesellschaften§ 6b Verpflichtung zur Zahlung eines Ausgleichsbetrags§ 6c Verpflichtung zum weiteren Verlustausgleich§ 8 Risikoübernahme§ 8a Bundesrechtliche Abwicklungsanstalten§ 8b Landesrechtliche Abwicklungsanstalten
(1) 1 Stabilisierungsmaßnahmen des Fonds einschließlich der Maßnahmen nach den §§ 6a und 8a sind bis zum 31. Dezember 2014 möglich. 2 Anschließend ist der Fonds abzuwickeln und aufzulösen. 3 Für den Fonds ist ein Schlussergebnis zu ermitteln. 4 Dabei sind Ergebnisse für die bis zum 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen und die nach dem 31. Dezember 2012 gewährten Maßnahmen separat auszuweisen. 5 Dem Ergebnis für bis zum 31. Dezember 2012 gewährte Maßnahmen werden dabei auch die Ergebnisse von Maßnahmen nach den Absätzen 1a und 1b zugerechnet, soweit sie Anschlussmaßnahmen nach den Absätzen 1a und 1b zu bis zum 31. Dezember 2012 ergriffenen Maßnahmen sind.
(1a) Der Fonds kann sich auch nach dem 31. Dezember 2014 an Unternehmen des Finanzsektors gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 dieses Gesetzes in der am 31. Dezember 2012 geltenden Fassung beteiligen, an denen er auf Grund von Maßnahmen nach § 7 bereits beteiligt ist, soweit dies erforderlich ist, um den Anteil seiner Kapitalbeteiligung an dem Unternehmen aufrechtzuerhalten oder gewährte Stabilisierungsmaßnahmen abzusichern.
(1b) 1 Die Übernahme von Garantien durch den Fonds nach § 8a Absatz 10 Satz 1 ist nach dem in Absatz 1 genannten Datum möglich. 2 Gleiches gilt für eine Übertragung von Risikopositionen sowie nichtstrategienotwendiger Geschäftsbereiche der übertragenden Gesellschaft auf eine bereits errichtete Abwicklungsanstalt durch Rechtsgeschäft oder Umwandlung zum Zwecke der Abwicklung und in diesem Zusammenhang die Übernahme von Verlustausgleichspflichten durch den Fonds nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a. 3 Im Falle einer nachträglichen Übertragung nach Satz 2 können abweichend von § 8a Absatz 1 Satz 1 auch Risikopositionen übertragen werden, die nach dem 30. September 2012 erworben wurden. 4 Für die Entscheidung der Anstalt über die nachträgliche Übertragung sowie die näheren Bedingungen gilt § 8a Absatz 3 und 4 entsprechend. 5 Bei der Festlegung von Bedingungen nach § 8a Absatz 4, insbesondere einer Verlustausgleichspflicht oder Haftung nach § 8a Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 und 1a, bleiben Anteile, die der Fonds nach Errichtung der Abwicklungsanstalt an der übertragenden Gesellschaft erworben hat, außer Betracht.
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