Source: https://www.haufe.de/recht/weitere-rechtsgebiete/wirtschaftsrecht/markenschutz-fuer-einen-vibrator-missglueckt_210_170910.html
Timestamp: 2017-10-24 04:18:09
Document Index: 336716489

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH']

Markenschutz für einen Vibrator missglückt | Recht | Haufe
22.03.2013 | Dreidimensionalen Marke
Schwierig - Rechtsschutz für dreidimensionalen Marke Bild: Haufe Online Redaktion
Der Schutz einer dreidimensionalen Marke ist besonders kompliziert. Nur wenn die dreidimensionale Gestaltung sowie die sonstige Aufmachung eines Produkts sich erheblich von vergleichbaren Produkten unterscheidet, ist der Schutz der Marke möglich.
Nach Auffassung eines Bremer Herstellers von Sexspielzeug waren die Voraussetzungen für den markenrechtlichen Schutz eines von ihm vertriebenen dreikugeligen Vibrators erfüllt. Die gesamte Aufmachung einschließlich der Formgebung sowie der Anordnung der Bedienknöpfe unterscheide sich erheblich von ähnlichen Produkten anderer Unternehmen. Dies gelte auch für die Verpackung sowie den Namen „Fun Factory“.
„Fun Factory“ forderte markenrechtlichen Schutz
Das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) teilte diese Auffassung allerdings nicht und kam zu dem Ergebnis, dass die drei miteinander verbundenen Kugeln nicht eine so außergewöhnliche Formgebung aufwiesen, um in besonderer Weise „im Gedächtnis der Verbraucher – oder andernorts – haften zu bleiben“. Das HAB lehnt daher die markenrechtliche Eintragung ab.
EuGH vermisst Unterscheidungskraft - alles schon mal gesehen
Der EuGH schloss sich der Auffassung des HABM an. Der EuGH verwies auf seine ständige Rechtsprechung, wonach eine dreidimensionale Marke nur dann geschützt werden könne, wenn sie erheblich von der Norm oder Branchenüblichkeit vergleichbarer Waren abweiche (EuGH, Urteil v. 24.10.2007, C-238/06).
Nach Auffassung der Richter unterscheidet die „kugelförmige, rundliche oder abgeflachte Erscheinungsform“ das konkrete Produkt nicht so erheblich von den Angeboten anderer Unternehmen, das hierin ein unverwechselbares Unterscheidungsmerkmal liege.
Zwar besäßen die Vibratoren anderer Anbieter „häufig eine längliche Form“, jedoch seien rundliche oder abgeflachte Erscheinungsformen ebenfalls nicht unüblich.
Dem Vibrator fehle damit die erforderliche Unterscheidungskraft im Verhältnis zu vergleichbaren Produkten.
Entscheidung führt bisherige Rechtsprechung konsequent fort
Bereits in vergleichbaren anderen Fällen hat der EuGH den Markenschutz wegen mangelnder Unterscheidungskraft des angebotenen Produkts abgelehnt. So konnte auch die Firma „Mars Inc.“ die EuGH Richter nicht von der Schutzfähigkeit des „Bounty-Riegels“ überzeugen (EuGH Urteil v. 8.7.2009, T-28/08). Dort sahen die Richter in den gerundeten „Ecken“ sowie in den auf der Oberseite des Produkts befindlichen drei keilförmigen Gebilden keine erheblichen Unterscheidungsmerkmale zu vergleichbaren Riegeln anderer Hersteller. Fazit: Wo Schokoladenhersteller scheitern, können auch Hersteller von Sexartikeln nicht reüssieren.
(EuGH, Urteil v. 18.1.2013, T-137/12).
Schlagworte zum Thema: Marke, Patent
Colours of law: Markenrecht am Schokoriegel
Die Strahlkraft des Schoko-Riegels „Bounty“ ist enorm und lädt zur Nachahmung ein. Das geht schief, wenn der Nachahmer sich zu deutlich inspirieren lässt. Gerade bei Schokolade verstehen Gerichte wenig Spaß. Der BGH betrachtet denn auch die Gestaltung des Riegels als verkehrsdurchgesetzte dreidimensionale Marke, deren Gestaltung der Verkehr als herkunftsweisend wahrnimmt und die hohen Schutz genießt.Weiter