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Timestamp: 2020-08-03 08:35:50
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Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

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Solid/BY/LMVorganisieren/GO
Geschäftsordnung der Landesmitgliederversammlung der Linksjugend Solid Bayern
Diese Geschäftsordnung kann nur mit absoluter Mehrheit von der Landesmitgliederversammlung beschlossen, geändert oder aufgehoben werden.
§ 1 Tagungsleitung
Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Tagungsleitung. Die Tagungsleitung soll mindestens zur Hälfte aus FLTI* bestehen.
Die Wahl der Tagungsleitung erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.
Die Tagungsleitung leitet die Sitzung, nimmt inhaltliche Anträge und Anträge zur Geschäftsordnung entgegen, befindet über deren Zulässigkeit, führt eine Redeliste, erteilt und entzieht das Wort.
Die Tagungsleitung übt das Hausrecht aus, trägt für den ungestörten Ablauf der Versammlung Sorge und kann Personen, die den Fortgang der Versammlung erheblich und auf Dauer stören von der Versammlung ausschließen.
Die Landesmitgliederversammlung wählt zu Beginn eine Wahlkommission. Die Wahlkommission soll mindestens zur Hälfte aus FLTI* bestehen.
Die Wahl der Wahlkommission erfolgt in offener Abstimmung mit einfacher Mehrheit. Eine konstruktive Abwahl kann jederzeit mit absoluter Mehrheit vorgenommen werden.
Die Wahlkommission führt die Wahlen durch. Die Wahlkommission kann sich für die Durchführung der Wahlen mit deren Konsens Helfer*Innen bestimmen.
Während der Wahlgänge dürfen keine Wahlbewerber*Innen der Wahlkommission angehören.
Bei Wahlen ist gewählt, wer
(1) im ersten und zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit aller abgegebenen gültigen Stimmen erhält;
(2) im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit erhält.
Haben im dritten Wahlgang mehrere WahlbewerberInnen die gleiche Anzahl von Stimmen, so ist eine Stichwahl durchzuführen. Stichwahlen sind so lange durchzuführen bis jemand gewählt wurde.
Gibt es für ein Amt nur eine Bewerberin/ einen Bewerber, so ist mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu dieser Person abzustimmen. Diese Person ist gewählt, wenn
(1) im ersten Wahlgang mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen auf „Ja“ entfällt,
(2) im zweiten Wahlgang mehr „Ja“- als „Nein“-Stimmen abgegeben werden.
Werden im zweiten Wahlgang nicht mehr „Ja“ – als „Nein“-Stimmen abgegeben, so ist der Bewerber/die Bewerberin abgelehnt.
Wahlen in gleiche Ämter können in einem Wahlgang erledigt werden.
Auf Wahlen muss durch einen gesonderten Tagesordnungspunkt schon in der Einladung hingewiesen werden.
Befinden sich teilnehmende Mitglieder nicht im Tagungsraum, aber innerhalb des Gebäudes oder auf dem Gelände des Tagungsortes, so sind sie auf den anstehenden Beginn einen Wahlganges hinzuweisen und müssen so die Gelegenheit haben, an der Wahl aktiv sowie passiv teilzunehmen. Lehnen sie eine Teilnahme ab oder lassen sie keinen ausreichenden Willen zur Teilnahme erkennen, kann die Wahl ohne sie fortgeführt werden.
Als gültig gelten alle Stimmzettel, die einen eindeutigen politischen Willen erkennen lassen.
§ 3 Geschäftsordnungsanträge
(1) Jedes stimmberechtigte Mitglied kann nach jedem Redebeitrag einen Antrag zur Geschäftsordnung stellen. Es zeigt dies durch Meldung mit beiden Händen an. Während eines Redebeitrages oder einer Abstimmung sind Geschäftsordnungsanträge nicht zulässig.
(2) Anträge zur Geschäftsordnung können unter anderem sein:
Antrag auf ein FLTI*-Forum,
(3) Die Antragstellerin / der Antragsteller begründen ihren Antrag in einem Redebeitrag von
maximal drei Minuten. Daraufhin wird eine ebenso lange Gegenrede zugelassen. Danach wird über den Antrag mit einfacher Mehrheit entschieden. Meldet sich niemand zur Gegenrede, so gilt der Antrag als angenommen.
Zu Beginn der Versammlung wird eine Tagesordnung beschlossen. Sie kann im weiteren Verlauf mit einer 2/3-Mehrheit geändert werden. Der Antrag auf Änderung ist wie ein Geschäftsordnungsantrag nach § 3 Absatz 1 GO zu stellen. Er ist sofort und wie ein normaler Antrag zu behandeln. Es ist nicht möglich, zu diesem Antrag einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung oder Vertagung zu stellen.
(1) Inhaltliche Anträge sollen nach Möglichkeit so rechtzeitig der Landesgeschäftsstelle vorliegen, dass sie allen Mitgliedern mit der Einladung zugeleitet werden können.
(2) Alle Anträge, außer Anträgen zur Geschäftsordnung, müssen vor der Abstimmung schriftlich bei der Tagungsleitung eingereicht werden.
(3) Über Anträge wird mit einfacher Mehrheit beschlossen. Bei Stimmengleichheit ist ein Antrag abgelehnt.
§ 6 Rückholanträge
Beschlüsse der Landesmitgliederversammlung können auf Antrag eines stimmberechtigten Mitgliedes mit der nächsthöheren Mehrheit der anwesenden Mitglieder aufgehoben werden.
§ 7 FLTI*-forum, FLTI*-votum
(1) Auf Antrag einer stimmberechtigten FLTI* beschließen die anwesenden weiblichen stimmberechtigten Mitglieder, ob sie ein FLTI*-forum abhalten wollen. Sie beraten dann bis zu einer Stunde lang in Abwesenheit der cis-männlichen Mitglieder. Das FLTI*-forum gilt als Teil der Landesmitgliederversammlung
(2) Auf dem FLTT*-forum können die FLTI* ein FLTI*-votum beschließen, was nach dem Ende des FLTI*-forums der gesamten Versammlung mitgeteilt wird.
(3) Auf Antrag einer stimmberechtigten FLTI* wird in der gesamten Versammlung vor der Gesamtabstimmung zu einem bestimmten Antrag ein FLTI*-votum beschlossen.
§ 8 Persönliche Erklärungen
Für persönliche Erklärungen ist eine Redezeit von maximal 2 Minuten einzuhalten. Persönliche Erklärungen sind nur am Ende eines Tagesordnungspunkts möglich.
Solid/BY/LMVorganisieren/GO (last edited 2018-02-10 10:26:41 by b3yond)