Source: http://publikationen.windindustrie-in-deutschland.de/rundbrief-windenergie-und-recht-1-2017/56715569/6
Timestamp: 2019-01-22 15:17:35
Document Index: 198494759

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 2']

Weiter geht das OVG Magde
Weiter geht das OVG
Weiter geht das OVG Magdeburg in seiner Entscheidung davon aus, dass ein Abwägungsfehler eines Regionalplans auf einen Flächennutzungsplan durchschlägt, wenn die Gemeinde im Wege der Zielanpassung die Festlegungen des Regionalplans zur Windenergie (Vorranggebiete mit Ausschlusswirkung) lediglich übernommen hat. Inwieweit eine Gemeinde durch eine eigene Abwägung ein „Durchschlagen“ von Fehlern des Regionalplans vermeiden kann, ist kaum pauschal zu beantworten. Zunächst sind Ziele der Raumordnung einer weiteren Abwägung auf einer nachgeordneten Planungsstufe nicht zugänglich. Gleichzeitig sei aber auch auf die Möglichkeit der Gemeinde, in entsprechenden Fallgestaltungen die Festlegungen des Regionalplans in ihren Bauleitplänen (Flächennutzungsplan, Bebauungsplan) zu konkretisieren, hingewiesen. 3 Der Volltext der Entscheidung kann kostenfrei im Internet abgerufen werden: http://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/jportal/portal/t/buq/page/bssahprod.psml?doc.hl=1&doc.id=MWRE160000606&showdoccase=1&doc.part=L¶mfromHL=true 3 Vgl. dazu etwa OVG Münster, Urteil vom 22. September 2015 – 10 D 82/13.NE. Seite 5 von 21 www.fachagentur-windenergie.de
Genehmigungsverfahren, interkommunales Abstimmungsgebot, Nachbargemeinde VGH Mannheim, Beschluss vom 13. April 2016 – 3 S 337/16 Eine eigenständige, unabhängig von den Zulassungsregelungen der §§ 29 ff. BauGB zu prüfende Zulassungsschranke für die Genehmigung von Einzelvorhaben wird von § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB nicht aufgestellt. (amtlicher Leitsatz) Hintergrund der Entscheidung Als zuständige Genehmigungsbehörde erteilte die Antragsgegnerin der beigeladenen Projektiererin eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von insgesamt sieben Windenergieanlagen. Das Gebiet, auf welchem die Anlagen betrieben werden sollen, grenzt im Norden an das Gemeindegebiet der Antragstellerin an. Die Antragstellerin wandte sich insbesondere mit dem Argument gegen die Genehmigung, dass diese das interkommunale Abstimmungsgebot verletze. Inhalt der Entscheidung Der VGH Mannheim verneinte in seiner Entscheidung einen Verstoß gegen das interkommunale Abstimmungs- bzw. Rücksichtnahmegebot nach § 2 Abs. 2 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB). § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB sieht vor, dass die Bauleitpläne benachbarter Gemeinden aufeinander abzustimmen sind. Hintergrund dieser Regelung ist, dass die gemeindliche Planung in der Regel gewichtige Auswirkungen auf die Nachbargemeinden hat und deren Planungshoheit beeinträchtigen kann. Da sich die Antragstellerin im vorliegenden Fall nicht gegen einen Bauleitplan, sondern gegen die Genehmigung eines Einzelvorhabens wende, fände die Vorschrift keine Anwendung, so der VGH Mannheim. Zwar könne das Abstimmungsgebot auch im Falle der Zulassung von Einzelvorhaben zu beachten sein. Dies sei nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) insbesondere dann der Fall, wenn ein Vorhaben ohne förmliche Planung nach § 35 BauGB zugelassen werden soll. 1 Durch ein Unterbleiben der förmlichen Planung dürfe das Abstimmungsgebot nicht umgangen werden. Diese Rechtsprechung beziehe sich jedoch auf sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Windenergieanlagen stellten hingegen ein nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiertes Vorhaben dar, das dem Außenbereich „planartig“ zugewiesen sei. Bereits deshalb habe der Senat „erhebliche Zweifel“, ob im Falle eines nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegiert zulässigen Vorhabens das interkommunale Abstimmungsgebot überhaupt einschlägig sei. Darüber hinaus sei ein qualifizierter Abstimmungsbedarf auch deshalb zu verneinen, weil das genehmigte Vorhaben keine unmittelbaren und gewichtigen Auswirkungen auf das Gemeindegebiet der Antragstellerin habe. Fazit Während andere Oberverwaltungsgerichte davon ausgehen, dass bei nach § 35 Abs. 1 BauGB privilegierten Vorhaben ein interkommunales Abwehrrecht zumindest unter erschwerten Voraussetzungen – also im Falle einer besonders gewichtigen Beeinträchtigung der städtebaulichen Belange – einschlägig ist, 2 stellt der VGH in dieser Entscheidung die Anwendbarkeit der Rechtsprechung des BVerwG zum interkommunalen Abstimmungsgebot auf die im Außenbereich bevorzugt zulässigen Windenergieanlagen grundsätzlich in Frage. Von einer abschließenden Beurteilung der Frage, ob sich aus § 2 Abs. 2 Satz 1 BauGB eine eigenständige Zulassungsschranke für die Genehmigung von im Außenbereich privilegierten Einzelvorhaben ergeben kann, sieht der VGH mangels Entscheidungserheblichkeit jedoch ab. Der Volltext der Entscheidung kann kostenfrei im Internet abgerufen werden: http://lrbw.juris.de/cgi-bin/laender_rechtsprechung/document.py?Gericht=bw&nr=20686 1 BVerwG, Urteil vom 1. August 2002 – 4 C 5.01. 2 OVG Koblenz, Beschluss vom 16. Januar 2014 – 1 B 11184/13; VGH München, Beschluss vom 3. Februar 2009 – 22 CS 08.3194. Seite 6 von 21 www.fachagentur-windenergie.de
Seite 3 und 4: Entscheidungsverzeichnis Editorial
Seite 5: Normenkontrollverfahren, Raumordnun