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Timestamp: 2019-05-19 08:26:13
Document Index: 175539609

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 121', '§ 45', '§ 54', '§ 121', '§ 140', '§121', '§ 140', '§ 121', '§ 45', '§ 140', '§ 100', '§ 103']

Ablehnung einer Maßnahme wegen zu langen Pendelzeiten wird nicht akzeptiert, was nun? - Eingliederungsvereinbarung ALG I - Sozialforum
Ablehnung einer Maßnahme wegen zu langen Pendelzeiten wird nicht akzeptiert, was nun?
Es gibt 70 Antworten in diesem Thema. Der letzte Beitrag ( 8. März 2014 ) ist von fs350.
Ich habe mich heute hier ganz frisch angemeldet da ich mal euren Rat brauche.
Leider wie viele andere sicher auch bin ich auf Grund schlechter Auftragslage meine bisherige Arbeit losgeworden. Das nun leider schon seit August letzten Jahres. Mein erlernter Handwerks-Beruf ist recht speziell und deshalb regional in meinem Beruf nix zu finden. Da mich meine Vermittlerin nirgendwo hin vermitteln kann, es sind nicht einmal Hilfsjobs im Handwerk oder ähnliches im Angebot und meine Eigenbemühungen bisher auch leider erfolglos waren, weiß sie jetzt nichts mehr mit mir anzufangen und will mir ne 2wöchige Maßnahme aufdrücken. bzw. sie hat es bereits. Tatsächlich krankheitsbedingt konnte ich zum eigentlichen Termin nicht antreten. Heute hatte ich einen erneuten Termin bei meiner Vermittlerin. Sie hat auch gleich eine neue [lexicon]EGV[/lexicon] fertig gemacht und wollte meine Unterschrift für die Teilnahmne an der Maßnahme. Ich habe nicht unterschrieben. Die [lexicon]EGV[/lexicon] hat sie dementsprechend geändert mit vorgesehener Prüfung zur Sperre. So weit die Vogeschichte.
Bei der Maßnahme handelt es sich um die Teilnahme in einem Bewerbercenter für das sie für mich folgende Inhalte ferstgelegt hat.
-Arbeitsmarktinformation und Möglichkeiten der Arbeitssuche
-Schriftliche Bewerbungsunterlagen
-Vorstellungsgespräch Grundlagen
-VorstellungsgesprächTraining
-Selbstvermarktungsstrategien und alternative Formen der Bewerbung
-Vorstellungsgespräche Zusammenfassung
-Arbeitsmarkt, Arbeitssuche, schriftliche Bewerbung
-Erfolgreiche Suche nach Helfertätigkeiten
-IT-Grundlagen für Bewerbungsschreiben
-Bewerbungsfotos / Grafiken bearbeiten
Also volles Idiotenprogramm. Sagen wir mal so, mag sein dass ich hier und da noch was bei lernen kann aber mir muss definitiv keiner beibringen wie ich meine Bewerbung zu schreiben habe. Mir muss auch keiner zeigen wo der Knopf am PC zum anmachen ist. Und genau darauf läuft der Mist doch hinaus.
Ich habe exzellent geschriebene und gestaltete Bewerbungen, das hat meine Vermittlerin ja sogar selbst zugegeben! "Sie wüsste nicht mehr was sie da noch verbessern soll!" Und im nächsten Moment drückt sie mir diese Maßnahme auf.
Ich würde mich ja noch breitschlagen wenn die Maßnahme in unserer Stadt durchgefüht werden würde. Aber sie findet 25 km entfernt statt. Eigentlich kein Problem wenn man ein Auto hat. Fahrkosten werden ja bezahlt. Doch das braucht meine Frau. Also eingeschränkte Mobilität und das weiß auch die Vermittlerin. Sprich ÖPNV für mich. Gecheckt und Ergebnis erschütternd. 6:30 Uhr müsste ich los marschieren zum Bus. Der würde dann mit Umsteigen 7:48 Uhr ankommen + paar Minuten Fußweg, kurz um 1,5 h hin. Der Rückweg sieht ähnlich aus. Wahrscheinlich wird es hier noch länger dauern, da die Verbindung schlechter ist. Also etwa 3h Pendelzeit hin und zurück. Ich will mich hier nicht grundsätzlich über Arbeitswege und Zeiten beschweren, da manch einer wahrscheinlich noch länger unterwegs ist. Und wenn man dafür noch gut entlohnt wird und auf Arbeit alles passt, dann ist das ja auch jedem selbst überlassen. Aber für so eine bescheuerte Maßnahme?
Meiner Vermittlerein habe ich jedenfalls erklärt das mir der Weg zeitlich gesehen zu lang ist und mich nicht für diese Maßnahme bereit erkläre, bei diesem zeitlichen Aufwand. Daraufhin hat sie beim Bewerbercenter angerufen denen meine Einstellung mitgeteilt und die Antwort bekommen, das wohl bereits mehrere aus meiner Stadt an dieser Maßnahme teilgenommen hätten. Heute nachmittag rief sie mich nochmals an und machte mich auf die obig aufgezeigte Busverbindung aufmerksam. Sie ist nach wie vor der Ansicht, dass die Pendelzeiten zumutbar sind. Bis morgen spätestens aber Mittwoch hat sie mir die Möglichkeit gegeben meine Verweigerung der Teilnahme zu begründen und einzuzreichen. Die Prüfung der Sperrfrist läuft allerdings schon. Oder ich unterschreibe den Mist noch nachträglich. Dann hat sie ihren Willen und ich die Sch.... am Hacken. Was mir allerdings eben noch eingefallen ist. Die nächsten 1 1/2 Wochen sind bei uns Ferien. Wir haben eine Tochter im Alter von 10 Jahren. Was soll ich denn mit Ihr in der Zeit anstellen? Im Schrank einschließen damit sie vor lange Weile keinen Mist baut? Meine Lebensgefähtin muss jeden Tag von 8-15/16 Uhr arbeiten. Wo schickt man denn ein 10 Jahre altes Kind zur Betreuung hin. Bestimmt nicht in den Hort. Aber alleine lassen geht auf keinen Fall. Ihr könnt euch sicher vorstellen was ein Kind in dem Alter alleine zu Hause anstellt, wenn es den ganzen Tag ohne Aufsicht ist. Oma und Opa haben wir hier leider auch nicht. Und keine Ahnung obs wichtig ist, ich bin leider nicht der Kindsvater. Ich stecke jetzt jedenfalls ganz schön in der Zwickmühle und muss jetzt schnell handeln. Den finanziellen Verlust einer Sperre kann ich schließlich auch nicht aus der Porto-Kasse ausgleichen.
Die langen Pendelzeiten wollte ich mit § 140 SGB III-Zumutbare Beschäftigungen begründen. ("Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden...") Das wird aber wahrscheinlich meine AV nicht interessieren.
Wäre nett wenn ihr eure Meinung auch mit entsprechenden § untermauern könntet.
> Lächle und sei froh denn es könnte schlimmer kommen. Er lächelte und war froh und es kam schlimmer. <
Dieser Beitrag wurde bereits 1 Mal editiert, zuletzt von fs350 ( 27. Januar 2014 )
Tagespendelbereich: bis zu 2,5 h bei Vollzeit
Nach § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III ist bei einer Beschäftigung von mehr als sechs Stunden eine Fahrzeit bis zu zweieinhalb Stunden für den Hin- und Rückweg zumutbar. Ausschlaggebend ist der tatsächliche Zeitaufwand von Haustür zu Haustür.
2 h bei Teilzeitarbeit?
Bei Teilzeitarbeit bis sechs Stunden soll eine Fahrzeit bis zwei Stunden für die Hin- und Rückfahrt zumutbar sein. Das bedeutet, dass z. B. für eine Teilzeitarbeit von drei Stunden eine Fahrzeit bis zwei Stunden zumutbar wäre. Das wäre für Teilzeitbeschäftigte eine im Sinne § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III unzumutbare zeitliche Belastung. Damit würde der von der Bundesregierung propagierte Hauptzweck von Teilzeit vereitelt (»Denn alle, die eine Familie haben oder sich eine Familie wünschen, müssen die Anforderungen von Familie und Arbeitswelt in Einklang bringen«, mobil Zeit, Ein Leitfaden für Arbeitnehmer und Arbeitgeber, hrsg. vom Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, 1997, S. 4). Eine solche starre Handhabung der 2-Stunden-Regel verstieße zudem gegen das Verbot mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts. Da der weitaus größte Teil der Teilzeitbeschäftigten Frauen sind (siehe mobil Zeit, a. a. 0., S. 20), träfe die Belastung durch zu lange Fahrzeiten fast ausschließlich Frauen. An Stelle der starren 2-Stunden-Regel und in Übereinstimmung mit § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III muss deshalb eine der abnehmenden Teilzeit entsprechende sinkende Fahrzeit treten. Zumutbar erscheint eine Fahrzeit von höchstens zwei Sechstel (= zwei Stunden bezogen auf sechs Stunden) der Teilzeitarbeit. Jede über zwei Sechstel hinausgehende Fahrzeit wäre im Sinne § 121 Abs. 4 Satz 1 SGB III »unverhältnismäßig lang« und damit unzumutbar.
Im Einzelfall kann auch die so errechnete Fahrzeit unzumutbar sein, wenn die konkreten Anforderungen der Kinderbetreuung, gesundheitliche Einschränkungen u.Ä. nur eine kürzere Fahrzeit erlauben (so ausdrücklich für den Fall der Kinderbetreuung der Ausschuss für Arbeit und Sozialordnung, BT-Drs. 13/6845, S. 348; BT-Drs. 13/5936, S. 23).
Auch nach Meinung der Bundesregierung »lässt die Neuregelung zu, Pflege- und Betreuungspflichten in die Bewertung der Zumutbarkeit einzubeziehen« (BT-Drs. 13/5730, S. 3).
Längere Fahrzeiten bei Vollzeitarbeit
Fahrzeiten von mehr als zweieinhalb Stunden sind ausnahmsweise dann zumutbar, wenn in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich sind (§ 121 Abs. 4 Satz 3 SGB III).
Welches Verkehrsmittel
Zumutbar sollen (nach DA 10 zu § 121) grundsätzlich alle Verkehrsmittel sein, die dem Arbeitslosen zur Verfügung stehen, also auch ein Auto. Den Zwang zur Benutzung des eigenen Pkw bestreitet Gisela Lauer (in: Wissing, SGB III, RandNr. 18 zu § 121). Es müsse dem Arbeitslosen überlassen bleiben, wie er unter ökonomischen und ökologischen Gesichtspunkten seinen Arbeitsweg zurücklegt. Er müsse nach einem langen Arbeitstag nicht noch lange Fahrzeiten im eigenen Auto in Kauf nehmen. Etwas anderes könne allerdings bei extrem schlechter Anbindung an das öffentliche Verkehrsnetz gelten. Nach unserer Auffassung ist die Benutzung eines eigenen Pkw jedenfalls dann zumutbar, wenn der Arbeitslose mit diesem bisher zur Arbeit gefahren ist (ebenso DA 10 zu § 121).
Die AA kann Fahrkosten gemäß § 45 SGB III n. F. wie bisher übernehmen. Allerdings nach § 54 Abs. 4 SGB III a. F. nur für die ersten sechs Monate der (weit entfernt liegenden) Beschäftigung.
§ 121 SGB III
Zumutbare Beschäftigungen
(1) Einem Arbeitslosen sind alle seiner Arbeitsfähigkeit entsprechenden Beschäftigungen zumutbar, soweit allgemeine oder personenbezogene Gründe der Zumutbarkeit einer Beschäftigung nicht entgegenstehen.
(2) Aus allgemeinen Gründen ist eine Beschäftigung einem Arbeitslosen insbesondere nicht zumutbar, wenn die Beschäftigung gegen gesetzliche, tarifliche oder in Betriebsvereinbarungen festgelegte Bestimmungen über Arbeitsbedingungen oder gegen Bestimmungen des Arbeitsschutzes verstößt.
(4) Aus personenbezogenen Gründen ist einem Arbeitslosen eine Beschäftigung auch nicht zumutbar, wenn die täglichen Pendelzeiten zwischen seiner Wohnung und der Arbeitsstätte im Vergleich zur Arbeitszeit unverhältnismäßig lang sind. Als unverhältnismäßig lang sind im Regelfall Pendelzeiten von insgesamt mehr als zweieinhalb Stunden bei einer Arbeitszeit von mehr als sechs Stunden und Pendelzeiten von mehr als zwei Stunden bei einer Arbeitszeit von sechs Stunden und weniger anzusehen. Sind in einer Region unter vergleichbaren Arbeitnehmern längere Pendelzeiten üblich, bilden diese den Maßstab. Ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs ist einem Arbeitslosen zumutbar, wenn nicht zu erwarten ist, dass der Arbeitslose innerhalb der ersten drei Monate der Arbeitslosigkeit eine Beschäftigung innerhalb des zumutbaren Pendelbereichs aufnehmen wird. Vom vierten Monat der Arbeitslosigkeit an ist einem Arbeitslosen ein Umzug zur Aufnahme einer Beschäftigung außerhalb des zumutbaren Pendelbereichs in der Regel zumutbar. Die Sätze 4 und 5 sind nicht anzuwenden, wenn dem Umzug ein wichtiger Grund entgegensteht. Ein wichtiger Grund kann sich insbesondere aus familiären Bindungen ergeben.
(5) Eine Beschäftigung ist nicht schon deshalb unzumutbar, weil sie befristet ist, vorübergehend eine getrennte Haushaltsführung erfordert oder nicht zum Kreis der Beschäftigungen gehört, für die der Arbeitnehmer ausgebildet ist oder die er bisher ausgeübt hat.
aus der gleichen Zeit wie oben angeführte Drucksache ist folgendes Urteil:
Hessisches LSG, Urteil vom 4. März 1998 - Az. L 6 AL 1045/96
Interessant sind die Rz. 39 - 41, auch zum Thema Kindesbetreuung.
Erstmal Willkommen :YMHUG:
Und keine Ahnung obs wichtig ist, ich bin leider nicht der Kindsvater.
Stände der in der fraglichen Zeit (oder überhaupt) für die Kinderbetreuung zur Verfügung?
An Quantux: Damit trete ich jetzt ein wenig auf der Stelle.
Kann ich eine Maßnahme mit einer Arbeitsstelle vergleichen? Kann ich also § 140 SGB III-Zumutbare Beschäftigungen bzw. §121 Abs. 4 Satz 2 SGB III hierfür anwenden?
Und bei der Maßnahme handelt es sich um eine Vollzeitaktivität von täglich 8 -16 Uhr. Die Zeiten können aber wohl varriieren und mal länger oder kürzer ausfallen. D.h. mal 8-15:30 oder 8-16:30 Uhr.
Bedeutet das für mich, wenn sich in der Maßnahme ebenfalls Teilnehmner aus meiner Stadt befinden, die auch mit ÖPNV angereist sind, sie also die Pendelzeiten akzeptieren oder in Kauf nehmen, dass die Pendelzeiten für mich dann auch akzeptabel zu sein haben?
Und was mache ich wegen der Kinderbetreung. Ehrlich gesagt ist uns das beiden eben erst eingefallen mit den Ferien. Daran haben wir garnicht gedacht. Im Normalfall, also wenn ich jetzt noch bei meinem alten Arbeitgeber angestellt gewesen wäre, hätten wir uns die Ferienzeit aufgeteilt. Meine Lebensgefährtin die 1. Woche Urlaub und ich die 2. oder so. Aber so ist das jetzt echt Mist. Sie bekommt definitiv nicht so kurzfristig frei!
An Jessy61: Danke, Und ausdrückliches Nein! Es besteht kein Kontakt zum Kindesvater und ist auch von uns nicht erwünscht. Sehr unangenehme Vergangenheit. Der weiß (hoffentlich) nicht einmal wo wir wohnen.
An wevell: Muss ich mir erst einmal durchlesen. Danke
Also das Urteil des Hessisches [lexicon]LSG[/lexicon], Urteil vom 4. März 1998 - Az. L 6 AL 1045/96 habe ich mal kurz überflogen. Der Unterschied ist, dass meine Vermittlerin von Anfang an wusste, dass ich nur eingeschränkt mobil bin und aus diesem Grund eine regionale Beschäftigung suche die zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichbar ist. Sie weiß ebenso dass die Kinderbetreuung ein Problem ist. Das mit den Ferien weiß sie aber noch nicht, da es uns tatsächlich eben erst eingefallen ist. So nach dem Motto, ach du Sch... , was dennjetzt? Dann ist sie ja den ganzen Tag alleine.
Und bei der Maßnahme handelt es sich ja nicht um eine direkte und spezifische Vorbereitung auf eine bestimmt Arbeit bei einem Arbeitgeber. Die Maßnahme ist allgemeines Bla Bla bei der man mir zeigen will wie ich mich zu bewerben habe, wie ein Lebenslauf auszusehen hat und wie ich mich am Besten verkaufe. Wahrscheinlich zeige ich denen wie man eine Bewerbung gestaltet und grafisch aufarbeitet.
Kann ich eine Maßnahme mit einer Arbeitsstelle vergleichen?
Für mich macht es keinen Unterschied, ob es sich um eine Arbeitsstelle oder um eine Maßnahme handelt.
M.E. müsste der § 140 Abs. 4 SGB III auch dafür gelten.
bzw. § 121 Abs. 4 Satz 2 SGB III
Alte Version http://www.buzer.de/gesetz/6003/al32878-0.htm
Neue Version http://www.buzer.de/gesetz/6003/al32899-0.htm
Außerdem ist da ja immer noch die Frage mit der Kinderbetreuung ... Xcv124
Habe eben den Beitrag von Mona82 gelesen mit dem Thema "Hilfe! Sinnlos Maßnahme Activcenter..."
Kommt ja meinem Thema sehr nahe nur das es bei mir noch nicht zu spät ist.
Also, ich muss jetzt mal nachfragen: Du hast Dich geweigert die [lexicon]EGV[/lexicon] abzuschließen, und deshalb will man Dich jetzt sanktionieren? Das ist meines Wissens auch im Bezug von [lexicon]ALG I[/lexicon] nicht möglich ...
Oder hab ich Dich jetzt falsch verstanden? :wtf:
Im [lexicon]EGV[/lexicon] vom 13.01.14 bekam ich einen kleinen Satz eingebettet. "Zur Unterstützung Ihrer Bewerbungen habe ich Ihnen ein Bewerbercenter vom 20.01.14-31.01.14 bei **** in Wernigerode angeboten." Mehr dazu nicht. Der Rest halt das übliche. Anzahl der Bewerbungen etc. Hinzu kam allerdings auf einem extra Blatt die "Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 45 Abs. 1 S.1 Nr. 1 SGB III des Dritten Buches Sozialgesetzbuch-SGB III". für die entsprechende oben aufgeführte Maßnahme. Sie wies mich gleich auf eine Sperre hin falls ich dies nicht unterschreiben würde. Ich natürlich schön blöd alles beides unterschrieben. Zuhause versuchte ich mir dann erst einmal eine passende Verbindung mit ÖPNV heraus zu suchen und stellte eben fest dass der Weg dorthin und wieder zurück sehr zeitaufwendig ist. Dann kam meine Krankheit dazwischen und heute musste ich auf dem Amt wieder bei meiner Vermittlerin antreten wo sie mir beides auf ein Neues vorlag mit Beginn der Maßnahme am 03.02.14. Ich ihr also erklärt dass mir der Weg zu zeitintensiv ist und mehr als 2,5h beträgt und für mich somit nicht zumutbar sei. War ihr aber egal. Heute bekam ich also erneut den Wisch mit der "Zuweisung in eine Maßnahme...", den ich nicht unterschrieb in Bezug auf die Unzumutbarkeit dez zeitlichen Aufwandes für den Weg zur Maßnahme und zurück. Der [lexicon]EGV[/lexicon] wurde in der Art abgeändert: "Zur Unterstützung Ihrer Bewerbungen habe ich Ihnen ein Bewerbercenter vom 03.02.14-14.02.14 bei **** in Wernigerode erneut angeboten. Weil Sie die Teilnahme ablehnen muß eine Sperrzeit geprüft werden....." Der Rest wie gewohnt.
Kurzum Die aktuelle Zuweisung in die Maßnahme habe ich nicht unterschrieben, den aktuellen [lexicon]EGV[/lexicon] mit abgeändertem vorstehedem Wortlaut habe ich unterschrieben. Schließlich geht es hier ja auch um die Bereitschft sich zu bewerben und bereit zu sein die Arbeitslosigkeit zu beenden. Was ja unbedingt der Fall ist!!!
Ich hab mich jetzt mal kurz eingelesen; ich hab sonst nur mit [lexicon]ALG II[/lexicon] zu tun
Also, oben wurde eigentlich alles wichtige bereits gesagt ... Ich empfehle also ein Schreiben aufzusetzen, vielleicht so:
[Empfänger]
Die von Ihnen vorgeschlagene Maßnahme
am [Datum] haben sie mir die Maßnahme [Name] vom [Datum] bis zum [Datum] angeboten. An dieser Maßnahme kann ich nicht teilnehmen.
Zunächst beachten Sie bitte die Regelungen zu den zumutbaren Pendelzeiten aus § 140 Absatz 4 SGB II.
Weiterhin überschneidet sich der Maßnahmezeitraum mit den Schulferien meiner Tochter vom [Datum] bis zum [Datum]. Da meine Partnerin berufstätig ist und uns keine Verwandten oder Bekannten zur Kinderbetreuung zur Verfügung stehen ist eine Teilnahme in diesem Zeitraum schon alleine deshalb nicht möglich.
Ich fordere Sie daher auf von einer Sperrzeit wegen Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme abzusehen.
Vielleicht schauen die anderen nochmal drüber, ist wie gesagt nicht so ganz mein Gebiet Dann druckst Du das aus und schickst es per Fax (kein Brief, auch kein Einschreiben, da kann man den Inhalt nicht beweisen) an Deine Agentur, allgemeine Faxnummer reicht, wenn Du keine spezielle weißt Du bekommst dann einen Sendebericht, da steht die Nummer des Empfängers drauf, die Seitenanzahl, Datum und Uhrzeit und eine Miniatur der ersten Seite des Faxes. Die hebst Du auf. Falls Du selbst kein Fax hast kannst Du auch in ein Telecafé gehen, oder vielleicht hat euer Postamt sowas, oder Deine Frau auf der Arbeit, frag halt vorher nach ob Du so eine ausführliche Sendebestätigung bekommst
Damit sollte diese Angelegenheit eigentlich vom Tisch sein. Falls dennoch eine Sperrzeit eintritt melde Dich bitte sofort, dann sehen wir weiter Und wenn der ALG-II-Bezug vor der Tür steht schaust Du am besten auch nochmal rein, damit von Anfang an alles richtig läuft, da gibt es einige Möglichkeiten das für euch und eure Tochter erträglicher zu gestalten
Im übrigen würde ich meine Hoffnungen nicht aufs Arbeitsamt setzen, gerade wenn Dein Beruf etwas spezieller ist; die sind meist nicht in der Lage Dich ordentlich zu vermitteln ...
Also jetzt noch einmal an ALLE ein herzliches Dankeschön. Wie es ausgeht wird sich zeigen. Wenn es für mich schlecht ausgeht und ich sanktioniert werde dann melde ich mich wohl recht schnell wieder. Ich hoffe es natürlich nicht. Meiner Erfahrung nach gehen die allerdings über Leichen. Man kann ja klagen. Natürlich kann und sollte man sich nicht aufs Amt verlassen. Wenn sie einen dann wenigstens in Ruhe suchen lassen würden wäre ja schon alles gut. Ich hoffe dass ich bald wieder in Arbeit komme und wünsche das auch allen den es ebenso ergeht wie mir.
Gruß und kommt gut über die Woche
" Da meine Partnerin berufstätig ist und uns keine Verwandten oder Bekannten zur Kinderbetreuung zur Verfügung stehen ist eine Teilnahme in diesem Zeitraum schon alleine deshalb nicht möglich."
Das könnte eine Einladung für eine Sperre sein.
Aus dem von mir angeführtem Urteil:
RZ 50:" Anspruch auf Arbeitslosengeld hat gem. § 100 Abs. 1 AFG, wer u.a. der Arbeitsvermittlung zur Verfügung steht. Der Arbeitsvermittlung steht gem. § 103 Abs. 1 Nr. 2b AFG zur Verfügung, wer u.a. bereit ist, an zumutbaren Maßnahmen zur beruflichen Ausbildung, Fortbildung und Umschulung sowie zur beruflichen Rehabilitation teilzunehmen. "
Hallo wevell, in dem Urteil ging es aber darum, dass die Frau die Wegstrecke generell wegen der nicht sichergestellten Betreuung ihres Kindes abgelehnt hat, und nicht darum dass das für zwei oder drei Ferienwochen nicht möglich ist; in unserem Fall hier wäre aber im Regelfall ja die Mutter da, nur jetzt in den Ferien geht das halt nicht
soll das jetzt heissen, dass in dem Fall aus dem Urteil generell gesperrt werden soll und in unserem Fall nur für die Dauer der Ferien gesperrt werden kann?
Beide Fälle haben etwas gemeinsam: Die (Nicht)Verfügbarkeit zur Arbeitsvermittlung/Massnahme.
Nee, das soll heißen dass es ein Unterschied ist ob der Leistungsberechtigte generell der Eingliederung in den Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung steht oder ob ein besonderer Fall für einen kurzen Zeitraum vorliegt. Ein Vorstellungsgespräch könnte sicherlich organisiert werden, und eine Einstellung würde sicherlich nicht in den nächsten Tagen stattfinden, außerdem kann man sowas auch mit dem zukünftigen AG verhandeln ... Eine Maßnahme (Bewerbungstraining) ist nicht so wichtig dass sie nicht noch drei, vier Wochen warten könnte
Da bin ich doch schon wieder. Ich habe jetzt ein Schreiben aufgesetzt in leichter Abänderung zu dem was "Widerstand" für mich formulierte und wollte dazu mal eure Meinung wissen bevor ich es einreiche. Ich werde es persönlich übergeben mit entsprechend doppelter Ausfertigung und Empfangsbestätigung. Muss ich aber noch heute bis 13 Uhr schaffen. Was ich natürlich absolut nicht gebrauchen kann ist, wenn mir die Amtspersonen aus meinen Formulierungen einen Strick drehen.
Das mit dem angesprochenen Urteil mit der Frau und Kind sehe ich auch anders und denke man kann es nicht direkt vergleichen. Schließlich hatte sie angegeben die Kinderbetreuung sei rundum durch Ihre Mutter, glaube ich, abgesichert. Plötzlich wo sie die Maßnahme antreten soll jedoch nicht mehr. Ich habe meine Vermittlerin von Anfang an darauf aufmerksam gemacht, dass bei der langen Abwesendheit während der Maßnahme die Kinderbetreuung nich voll abgesichert sei. Das die neu angesetzte Maßnahme jetzt auch nnoch genau auf die Ferien fällt ist mehr ein Zufall. Ob ein guter oder dummer wird sich zeigen. Was mache ich denn wenn sich meine Vermittlerin mit der Entscheidung auf mein Schreiben Zeit lässt. Ich kann ja nun mal Montag schon wegen der Kinderbetreuung nicht zur Maßnahme antreten. Ich denke Antreten und dann abbrechen ist schlimmer als erst garnicht hingehen. Schließlich habe ich Ihr ja die Gründe aufgezählt weshalb es nicht geht.
Ablehnung einer Maßnahme.pdf
Und es wird kommen wie "wevell" befürchtet hat. Ich habe also meinen Wisch abgegeben mit Kopie und Empfangsbestätigung...
Beim Blick auf meine Auflistung der für die Maßnahme notwendigen Pendelfahrten schüttelte sie nur den Kopf. Eindeutig, das kann man drehen und wenden wie man will, überschreitet die tägliche Pendelzeit meinen Recherchen nach die 2,5h. Aber da wird Sie steif das Gegenteil behaupten. Nur beweisen wird sie es nicht können und auch nicht tun. Der Punkt mit der Kinderbetreuung ging wie befürchtet nach hinten los. Da dreht sie mir jetzt nen Strick draus. Sie wies mich darauf hin, dass ich der Arbeitsagentur voll zur Verfügung stehen müsste. Da ich dieses ja dann in den folgenden 1 1/2 Wochen nicht könnte, würde auch mein Anrecht auf den Bezug von [lexicon]ALG I[/lexicon] wegfallen. Ergebnis des ganzen Dramas wird sein: 2 Wochen ALG I-Entzug + 3 Wochen Sperre als Strafe wegen Verweigerung der Maßnahme. So wirds kommen. Das sag ich euch!
Da hat sie es mir jetzt gegeben und will mir zeigen, dass sie am längeren Hebel sitzt und mich kleine Marionette tanzen lassen kann wie sie will. So siehts doch aus. Fehlt nur noch die Peitsche und der um die Füße gebundene Stein. Ich könnt k.........
Kann ich die Situation wegen der Kindesbetreuung etwas entschärfen, indem ich noch nachträglich für die anstehenden Ferien Urlaub beantrage? Wird sie mir mit Sicherheit nicht bewilligen aber irgendetwas muss ich ja machen.
Hätte ich jetzt an Stelle der Maßnahme ein Jobangebot, hätte ich jedenfalls versucht den Zeitpunkt des Arbeitsbeginns auf nach die Ferien zu legen. Wär mit Sicherheit möglich gewesen.
Suche die Route erneut raus und speichere diese als pdf-Datei, damit du das ganze jederzeit ausdrucken kannst (Beweissicherung). Es sollte der Link lesbar sein, sowie das aktuelle Datum und die Uhrzeit. Gegen die Sanktion/Sperre kann man in der Regel Widerspruch einlegen und nötigenfalls Klagen.
Der Vorteil für dich in einem solchen Verfahren ist der, dass du deine Bedenken aktenkundig gemacht hast und sollte deine Vermittlerin gegen dich entscheiden, so sind jegliche Gesichtspunkte, welche zur Entscheidung bewogen haben, zu berücksichtigen. Dass du etwas unterschrieben hast, ist ein wenig ungünstig (soweit ich das richtig lese) - sieh es als Lehrgeld. Jedoch kann man gegenargumentieren, dass dir die Anbindungen nicht geläufig sind und daher die Wegzeiten nicht kanntest. Die Bedenken kamen erst mit dieser Kenntniserlangung.
Sind die Fahrtkosten überhaupt geklärt? (Habe hierzu bisher nichts gelesen) Wird von dir erwartet, dass du das erstmal auslegst?
Möglichkeiten wären zwar:
2. Kind mit zur Maßnahme nehmen, da keine Aufsichtsperson vorhanden
3. Fernbleiben aus den genannten Gründen
Was deine Vermittlerin machen könnte:
1. Sperren
2. dich Täuschen
Warst du alleine bei dem Termin, als du etwas unterschrieben hast oder war jemand als Beistand dabei, der die Drohung mit der Sperrzeit bei nicht-Unterschrift bezeugen kann?
Pendelzeiten