Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BFH&Datum=19.10.2010&Aktenzeichen=I%20R%2067/09
Timestamp: 2019-12-12 01:04:34
Document Index: 141121743

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 15', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 39', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 15', '§ 39']

BFH, 19.10.2010 - I R 67/09 - dejure.org
https://dejure.org/2010,2568
BFH, 19.10.2010 - I R 67/09 (https://dejure.org/2010,2568)
BFH, Entscheidung vom 19.10.2010 - I R 67/09 (https://dejure.org/2010,2568)
BFH, Entscheidung vom 19. Januar 2010 - I R 67/09 (https://dejure.org/2010,2568)
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§ 9 Nr 1 S 2 GewStG 1991, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 1997, § 39 Abs 2 Nr 2 AO
Gewährung einer sog. erweiterten Kürzung für Grundstücksunternehmen nach dem Gewerbesteuergesetz i.R.d. Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft
Keine erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG bei Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an vermögensverwaltender Personengesellschaft
Erweiterte Kürzung bei grundbesitzenden Unternehmen
Der BFH macht Schluss mit der erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG bei nur mittelbar eigenem Grundbesitz
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung eingeschränkt
Kurznachricht zu "Keine erweiterte Kürzung bei Beteiligung an Zebragesellschaften - Anmerkung zum BFH-Urteil v. 19.10.2010, I R 67/09" von RAin Inga-Kristin Zillmer, original erschienen in: DStR 2011, 851 - 852.
Kurznachricht zu "Anmerkung zur Entscheidung des BFH vom 19.10.2010, Az.: I R 67/09 (GewSt: Beteiligung einer Grundstücks-GmbH an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft)" von RA/FAStR/StB Ingo Heuel, original erschienen in: EStB 2011, 133 - 134.
Kurznachricht zu "Erweiterte Kürzung bei mittelbarem Grundbesitz" von RA/FASteuerR/StB Dr. Thomas Sanna, original erschienen in: DStR 2012, 1365 - 1371.
Kurznachricht zu "Das Zebraurteil zur erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung (§ 9 Nr. 1 GewStG)" von RA/FASteuerR Dr. Joachim Borggräfe und RA/WP/StB Dr. Matthias Schüppen, original erschienen in: DB 2012, 1644 - 1648.
BFHE 232, 194
BB 2011, 1189
DB 2011, 455
BStBl II 2011, 367
Nach dem BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010 I R 67/09 (BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367) erfordere "eigener Grundbesitz" i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG, dass das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes sei; die wirtschaftliche Zurechnung zum Betriebsvermögen des Grundstücksunternehmens genüge nicht.
Der I. Senat des BFH entschied schließlich mit Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367, dass auch der von einer nicht gewerblich geprägten, sondern lediglich vermögensverwaltend tätigen Untergesellschaft --im Streitfall eine rein vermögensverwaltend tätige Immobilien-KG-- verwaltete und genutzte Immobilienbestand die Obergesellschaft --im Streitfall eine GmbH als eine der vier Komplementäre der Immobilien-KG-- insoweit nicht zur erweiterten Kürzung berechtige.
Die Verwaltung verweist gegenwärtig im Gewerbesteuer-Handbuch 2016 (GewStH 2016) H 9.2 (2) unter "Beteiligungen" auf das Urteil des I. Senats in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367.
Gegenwärtig wird der Tatbestand der erweiterten Kürzung insbesondere nach der Entscheidung des I. Senats des BFH in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 diskutiert.
Die steuerrechtliche Literatur betrachtet die beiden Tatbestandsmerkmale "zum Betriebsvermögen des Unternehmens gehörender Grundbesitz" und "eigener Grundbesitz" überwiegend als gleichbedeutend, beruft sich dazu u.a. auf die frühere Rechtsprechung des I. Senats des BFH und sieht in dessen anderslautender Entscheidung in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 einen systematischen Widerspruch oder eine nicht ausdrücklich kenntlich gemachte Rechtsprechungsänderung.
Sollte an der neuen Rechtsprechung des I. Senats des BFH in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 festgehalten werden, die jedenfalls irritierend sei, könnten auch gesamthänderische Erbengemeinschaften ihren Gesellschaftern oder Beteiligten keinen eigenen Grundbesitz mehr vermitteln.
Die Kommentarliteratur folgt überwiegend nicht der Auffassung des I. Senats des BFH in dessen Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367.
Nach Roser (…in: Lenski/Steinberg, GewStG, § 9 Rz 113, 113a) verschärft die Entscheidung des I. Senats in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 die Voraussetzungen der erweiterten Kürzung, zumal die zivilrechtliche Auslegung des Begriffs nicht zu § 9 Nr. 1 Satz 5 Nr. 1a GewStG passe.
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) zuletzt in seinem Urteil vom 19. Oktober 2010 I R 67/09 (BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367) entschieden habe, sei "eigener Grundbesitz" i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG nur gegeben, wenn das Grundstücksunternehmen (auch) zivilrechtlich Eigentümer des Grundbesitzes sei.
Danach habe die Klägerin durch ihre Beteiligung an der A-GbR keinen eigenen Grundbesitz i.S. des § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG verwaltet, denn nicht sie, sondern die A-GbR sei zivilrechtliche Eigentümerin der Grundstücke E-Straße 98 bis 102. Zudem habe die Klägerin nach den Ausführungen des BFH in seinem Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 durch das Halten der Beteiligung an der A-GbR eine die Anwendung der erweiterten Kürzung ausschließende Tätigkeit ausgeübt.
Insoweit unterscheide sich der Streitfall von dem Fall, der dem BFH-Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 zugrunde gelegen habe.
Da er damit in entscheidungserheblicher Weise von dem Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 abweicht und der I. Senat auf Anfrage mit Beschluss vom 28. April 2016 I ER-S 4/16 mitgeteilt hat, dass er an seiner in jenem Urteil niedergelegten Rechtsauffassung festhält, legt der IV. Senat die Frage dem Großen Senat des BFH nach § 11 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Entscheidung vor.
Nach dem BFH-Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 soll das auch gelten, wenn die Beteiligung an einer nicht gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägten, vermögensverwaltend tätigen Immobilien-KG besteht; auch dann sei das Halten der Beteiligung eine Tätigkeit, die nicht zu dem abschließenden Katalog an steuerlich unschädlichen (Neben-)Tätigkeiten des beteiligten Grundstücksunternehmens gehöre.
Weshalb der I. Senat des BFH an dieser Auffassung nicht mehr festhält, lässt sich der Divergenzentscheidung in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 ebenso wenig entnehmen wie eine Begründung dafür, dass der Begriff "eigener" Grundbesitz nach zivilrechtlichen Grundsätzen zu bestimmen sei.
Auch insoweit weicht der vorlegende Senat von dem Urteil des I. Senats des BFH in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367 ab.
(2) Da im Anwendungsbereich des § 39 Abs. 2 Nr. 2 AO für Zwecke der Besteuerung die Existenz des Gesamthandsvermögens negiert und in Bruchteilsberechtigungen der einzelnen Beteiligten konvertiert wird, gelten diese Grundsätze für die an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft Beteiligten gleichermaßen (anderer Ansicht BFH-Urteil in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367).
Denn das Halten einer solchen Beteiligung gehört nicht zum Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (BFH-Urteile vom 22.01.1992 - I R 61/90, BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; vom 19.10.2010 - I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367;… vom 30.11.2005 - I R 54/04, BFH/NV 2006, 1148; BFH-Beschluss vom 17.10.2002 - I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).
Vielmehr übt der Gesellschafter insoweit eine Tätigkeit aus, die, da sie nicht im Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten enthalten ist, zur Versagung der erweiterten Kürzung führt (vgl. BFH-Urteile in BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628;… in BFH/NV 2006, 1148; in BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367; BFH-Beschlüsse in BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355;… vom 02.02.2001 - VIII B 56/00, BFH/NV 2001, 817).
Dies gelte nach dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 2010 (I R 67/09, Sammlung der Entscheidungen des Bundesfinanzhofs -BFHE- 232, 914, BStBl II 2011, 367) selbst dann, wenn es sich um eine nicht gewerblich geprägte, vermögensverwaltende KG handele.
Aufgrund der BFH-Entscheidung vom 19. Oktober 2010, a. a. O., sei davon auszugehen, dass generell jede Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft den Gesellschaftern keinen eigenen Grundbesitz vermittele.
Auch die Entscheidung des BFH vom 19. Oktober 2010 (a. a. O.) sei auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar; denn in dem vom BFH entschiedenen Fall habe es sich um eine Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaft gehandelt.
Zudem soll das Halten der Beteiligung nicht zum Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG gehören und auch deshalb der erweiterten Kürzung entgegen stehen (BFH-Urteile vom 22. Januar 1992 I R 61/90, BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; vom 19. Oktober 2010 I R 67/09, BFH 232, 194, BStBl II 2011, 367).
Nach der Entscheidung des BFH vom 19. Oktober 2010, a. a. O., soll dies auch gelten, wenn die Beteiligung an einer nicht gem. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägten, sondern einer vermögensverwaltend tätigen A... GmbH & Co. KG besteht.
Dies muss entsprechend für die erweiterte Kürzung gelten, die also nicht schon deshalb ausgeschlossen ist, weil das Grundstück nur teilweise dem Betriebsvermögen des von der erweiterten Kürzung potentiell Begünstigten angehört (a. A. wohl BFH-Urteil vom 19. Oktober 2010, a. a. O.).
aa) Der Senat schließt sich der Prämisse des BFH im Urteil vom 19. Oktober 2010, a. a. O., nicht an, wonach das Halten einer Beteiligung an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft eine kürzungsschädliche Tätigkeit sei.
Denn das Halten einer solchen Beteiligung gehört nicht zum Katalog der prinzipiell unschädlichen Tätigkeiten in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG (BFH-Urteile vom 22.01.1992 - I R 61/90, BFHE 167, 144, BStBl II 1992, 628; vom19.10.2010 - I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367;… vom 30.11.2005 - I R 54/04, BFH/NV 2006, 1148; BFH-Beschluss vom 17.10.2002 - I R 24/01, BFHE 200, 54, BStBl II 2003, 355).
Dies gelte nach dem Urteil des BFH vom 19. Oktober 2010 (I R 67/09, BFHE 232, 914, BStBl II 2011, 367) selbst dann, wenn es sich um eine nicht gewerblich geprägte, vermögensverwaltende KG handele.
Grund hierfür war das beim BFH anhängige Verfahren I R 67/09 sowie das beim Hessischen Finanzgericht anhängige Verfahren 8 K 2122/09.
Nachdem der BFH das Verfahren I R 67/09 mit Urteil vom 19.10.2010 entschieden hatte, erklärte der Ag. den Gewerbesteuermessbescheid mit Verfügung vom 04.07.2011 für endgültig.
Mit Einspruchsentscheidung vom .2011 wies das FA den Einspruch unter Verweisung auf das BFH-Urteil vom 19.10.2010 I R 67/09 als unbegründet zurück.
Der Beklagte verweist auf den Inhalt seiner Einspruchsentscheidung und beruft sich weiterhin auf das BFH-Urteil vom 19.10.2010 I R 67/09.
Eine Betätigung, die nicht zu den in § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG genannten unschädlichen Nebentätigkeiten zählt, schließt daher die sogenannte erweiterte Kürzung aus (BFH, Urteil vom 19.10.2010 I R 67/09, BStBl. II 2011, 367 unter 1.).
Darüber hinaus hat der I. Senat des Bundesfinanzhofs in der zwischen den Beteiligten diskutierten Entscheidung vom 19.10.2010 I R 67/09 (…a.a.O.) nunmehr entschieden, dass es sich nicht anders verhalte, wenn die Beteiligungsgesellschaft keine im Sinne von § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG gewerblich geprägte Gesellschaft, sondern eine "rein" vermögensverwaltend tätige Immobilien-Kommanditgesellschaft ist (…BFH, a.a.O., Rdnr. 10).
Sind diese nicht vollen Umfangs erfüllt, ist sie nicht zu gewähren (Senatsurteil vom 19. Oktober 2010 I R 67/09, BFHE 232, 194, BStBl II 2011, 367).
Im Ergebnis ist sie aber auch wirtschaftliche Eigentümerin i.S.d. § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO geworden (vgl. zu diesem Erfordernis nur BFH-Urteil vom 22.01.1992 I R 61/90, BStBl. II 1992, 628, abweichend möglicherweise BFH-Urteil vom 19.10.2010 I R 67/09 BStBl. II 2011, 367).