Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/bremwahlg/15
Timestamp: 2017-02-20 10:03:32
Document Index: 202170133

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 60', '§ 15', '§ 15', '§ 32', '§ 11', '§ 12', '§ 27', '§ 14', '§ 16']

§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein | Gesetze auf anwalt24.de
§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein Inhaltsübersicht
Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG) Landesrecht Bremen…§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein§ 16 BremWahlG, Beteiligungsanzeige§ 17 BremWahlG, Einreichung der Wahlvorschläge§ 18 BremWahlG, Inhalt und Form der Wahlvorschläge§ 19 BremWahlG, Aufstellung der Wahlvorschläge§ 20 BremWahlG, Vertrauenspersonen§ 21 BremWahlG, Zurücknahme von Wahlvorschlägen§ 22 BremWahlG, Beseitigung von Mängeln§ 23 BremWahlG, Zulassung von Wahlvorschlägen§ 24 BremWahlG, Bekanntgabe der Wahlvorschläge§ 25 BremWahlG, Stimmzettel§ 26 BremWahlG, Öffentlichkeit der Wahlhandlung und Wahrung des Wahlgeheimnisses§ 27 BremWahlG, Unzulässige Wahlpropaganda und Unterschriftensammlung, unzulässi...§ 28 BremWahlG, Stimmabgabe§ 29 BremWahlG, Briefwahl§ 30 BremWahlG, Feststellung des Wahlergebnisses§ 30a BremWahlG, Einsatz elektronischer Datenverarbeitung§ 31 BremWahlG, Ungültige Stimmabgabe, Zurückweisung von Wahlbriefen, Auslegungs...§ 32 BremWahlG, Entscheidung des Wahlvorstandes§ 33 BremWahlG, Erwerb der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft§ 34 BremWahlG, Verlust der Mitgliedschaft in der Bürgerschaft…§ 60 BremWahlG, Auswirkungen einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode der Bü...
§ 15 BremWahlG, Wählerverzeichnis und Wahlschein
§ 15 BremWahlGBremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Landesrecht BremenErster Teil – Wahl der Bürgerschaft → Vierter Abschnitt – Vorbereitung der WahlTitel: Bremisches Wahlgesetz (BremWahlG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremWahlGGliederungs-Nr.: 111-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindebehörde führt für jeden Wahlbezirk ein Verzeichnis der Wahlberechtigten nach Familiennamen und Vornamen, Geburtsdatum und Wohnung. Dieses kann auch automatisiert geführt werden. Die dafür erforderlichen Daten können im automatisierten Abrufverfahren bei der Meldebehörde erhoben werden. Jeder Wahlberechtigte hat das Recht, an den Werktagen vom 20. bis zum 16. Tag vor der Wahl während der allgemeinen Öffnungszeiten die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten zu überprüfen. Zur Überprüfung der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen haben Wahlberechtigte während des in Satz 4 genannten Zeitraumes nur dann ein Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, wenn sie Tatsachen glaubhaft machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung gemäß Satz 5 besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk nach § 32 Absatz 5 des Meldegesetzes eingetragen ist.(2) Ein Wahlberechtigter, der im Wählerverzeichnis eingetragen ist, oder der aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde in das Wählerverzeichnis nicht aufgenommen worden ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 11 BremLWO, Inhalt des Wählerverzeichnisses§ 12 BremLWO, Eintragung der Wahlberechtigten in das Wählerverzeichnis§ 27 VolksEG, Anwendung des Wahlrechts, Durchführungsvorschriften, Kosten
§ 14 BremWahlG, Wahltag§ 16 BremWahlG, Beteiligungsanzeige