Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-48-14
Timestamp: 2019-06-24 15:57:37
Document Index: 267850763

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 2', '§ 14', '§ 14', 'Art. 19', '§ 38', 'Art. 33']

BVerwG, 2 B 48.14: Bindungswirkung, Beamtenverhältnis, Zustellung, Form
Urteil des BVerwG vom 05.06.2015, 2 B 48.14
2 B 48.14
Bindungswirkung, Beamtenverhältnis, Zustellung, Form
Bindungswirkung, Beamtenverhältnis, Zustellung, Form, Exekutive, Verordnung, Garantie, Besoldung, Rechtssicherheit, Tatsachenfeststellung
BVerwG 2 B 48.14 (2 C 13.15) VGH DL 13 S 2383/13
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juni 2015 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Domgörgen und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. von der Weiden und Dr. Kenntner
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württemberg über die Nichtzulassung der Revision im Urteil vom 1. April 2014 wird aufgehoben.
1Die Revision wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, § 2 Landesdisziplinargesetz Baden-Württemberg vom 14. Oktober 2008, GBl. S. 343 - LDG BW -).
2Das Revisionsverfahren ist zur Klärung der von der Beschwerde aufgeworfenen
Frage durchzuführen, ob nicht nur rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Urteile, durch die über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom
Dienst entschieden wird, sondern auch entsprechende bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen Bindungswirkung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW entfalten. Die in den Disziplinargesetzen des Bundes und der Länder angeordnete
Bindungswirkung von Strafurteilen und verwaltungsgerichtlichen Urteilen über
den Verlust der Dienstbezüge wegen unentschuldigten Fernbleibens vom
Dienst dient der Rechtssicherheit. Sie soll verhindern, dass zu ein und demselben Geschehensablauf unterschiedliche Tatsachenfeststellungen durch staatliche Gerichte getroffen werden. Hintergrund für die Bindungswirkung sind die
hohen Standards für eine nach den Prozessregeln der strafgerichtlichen Hauptverhandlung durchgeführte Beweisaufnahme und Tatsachenfeststellung
(stRspr, vgl. zuletzt BVerwG, Beschlüsse vom 15. März 2013 - 2 B 22.12 -
NVwZ-RR 2013, 557 Rn. 13 und vom 7. November 2014 - 2 B 45.14 - Rn. 13,
jeweils m.w.N.). Ob darüber hinaus - wie in § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW vorgesehen - auch eine bestandskräftige Verwaltungsentscheidung Bindungswirkung
entfalten kann oder ob dem die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19
Abs. 4 GG entgegensteht, bedarf der Klärung.
3Im Revisionsverfahren wird außerdem die Frage von Bedeutung sein, ob die
ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38
LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach
Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist (vgl. den Beschluss über die Zulassung der Revision wegen dieser Frage: BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2015 - 2 B
4.14 -, nunmehr Revisionsverfahren 2 C 4.15).