Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=20375
Timestamp: 2020-01-22 07:29:01
Document Index: 209872767

Matched Legal Cases: ['Art. 203', 'Art. 236', '§ 108', 'Art. 231', '§ 79', '§ 108', 'Art. 239']

Antrag auf Erstattung des Zolls und der Abgabenerhöhung - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Zoll (Referent) des UFSZ2L vom 20.01.2006, ZRV/0005-Z2L/03
Antrag auf Erstattung des Zolls und der Abgabenerhöhung
ZRV/0005-Z2L/03-RS1 Permalink
Im externen gemeinschaftlichen Versandverfahren beförderte Waren stehen unter zollamtlicher Überwachung.
Eine Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung liegt unter anderem dann vor, wenn eine Ware an Dritte übergeben wird, die nicht als Hauptverpflichtete oder für diesen handelnde Beförderer beteiligt und auch nicht zugelassene Empfänger sind.
Die ohne Gestellung vorgenommene Aufnahme einer Versandware in einen Betrieb im Anschluss an ihre Beförderung im Versandverfahren, ohne dass deutlich ersichtlich ist, dass diese Vorgangsweise noch in irgendeinem Zusammenhang mit der Beförderung oder der erneuten Gestellung der Versandwaren steht, erfüllt den Tatbestand des Art. 203 Abs. 1 ZK
Entziehung aus der zollamtlichen Überwachung, Versandverfahren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 13. Dezember 2002 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 25. November 2002, Zahl 100/51061/2001-15, betreffend Erstattung von Abgaben nach Art. 236 Zollkodex (ZK) entschieden:
Die Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) wird in Höhe von € 82,92 neu festgesetzt. Im Übrigen bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. Gegenüberstellung:
Mit Bescheid vom 24. Juli 2001, Zahl 100/51061/2001-2, schrieb das Hauptzollamt Wien der Beschwerdeführerin (Bf.) in Folge einer von ihr erstatteten Selbstanzeige, welche gleichzeitig als Schuldbeitritt gemäß Art. 231 ZK in Verbindung mit § 79 Abs. 1 letzter Satz ZollR-DG gewertet wurde, Eingangsabgaben sowie eine Abgabenerhöhung gemäß § 108 Abs. 1 ZollR-DG in der oben angeführten Höhe zur Entrichtung vor.
Über Antrag der B. als Hauptverpflichtete wurde am 12. Juni 2001 beim Zollamt Bad Radkersburg ein F. in das externe gemeinschaftliche Versandverfahren (T1) übergeführt. Der Versandschein wurde unter der WE-Nr. 735/000/913188/01/1 in Evidenz genommen und als Frist für die Wiedergestellung der 15. Juni 2001 festgesetzt. Als Bestimmungsstelle wurde das Zollamt Linz angegeben. In der Folge wurde das Fahrzeug jedoch nach N. verbracht, wo sich eine Zweigniederlassung der Bf. befindet. Der Versandschein wurde im Handschuhfach belassen und die Fahrzeugschlüssel an einem vereinbarten Ort hinterlegt. Ohne das Fahrzeug wieder zu gestellen und das Versandgut in den freien Verkehr zu überführen wurden die vorgesehenen Arbeiten durchgeführt und das Fahrzeug im Anschluss daran nach L. überstellt. Nachdem dort die fehlende Zollbehandlung bemerkt wurde, wurde bei der Zollbehörde am 9. Juli 2001 Selbstanzeige erstattet.
Dieser Antrag wurde vom Hauptzollamt Wien mit Bescheid vom 29. August 2002, Zahl 100/51061/2001-11 abgewiesen.
Hinsichtlich des Eventualantrages auf Erstattung nach Art. 239 ZK darf auf das parallel geführte Beschwerdeverfahren verwiesen werden.
Findok-Nr: 20375.1, aufgenommen am: 01.06.2006 14:43:00, Dokument-ID: 4a87175a-8906-48d3-ba82-3cca3ed2e136, Segment-ID: c29e50dd-99cc-498f-be6a-4b65422218fe