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Timestamp: 2016-10-23 07:59:46
Document Index: 103223127

Matched Legal Cases: ['Art. 173', 'Art. 173', 'Art. 173', 'BGE', 'Art. 173', 'Art. 173']

80 IV 25051. Auszug aus dem Urteil des Kassationshofes vom 19.November 1954 i.S. Hoessly gegen Ott.
Art. 173 ch. 5 CP. a) Suffit-il de constater que la preuve de la v�rit� n'a pas �t� rapport�e ou le l�s� peut-il exiger que le caract�re mensonger de la d�claration soit constat� et que des preuves soient administr�es � cet effet? b) La constatation dans les motifs du jugement suffit. Consid�rants � partir de page 251
Die Auffassung des Beschwerdef�hrers, das Obergericht habe sich geweigert, eine Feststellung im Sinne von Art. 173 Ziff. 5 StGB zu treffen, h�lt nicht stand. Diese Bestimmung lautet: "Hat der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht oder sind seine �usserungen unwahr oder nimmt der Beschuldigte sie zur�ck, so hat der Richter dies im Urteil oder in einer andern Urkunde festzustellen." Der Richter ist somit nur verpflichtet, entweder festzustellen, dass der Beschuldigte den Wahrheitsbeweis nicht erbracht hat, oder dass seine �usserungen unwahr sind. Der Beleidigte hat kein Recht, eine Feststellung in letzterem Sinne zu verlangen, wenn das Urteil oder die Urkunde eine Feststellung in ersterem Sinne enth�lt. Der Wortlaut des Gesetzes, auch der franz�sische und der italienische, ist so klar, dass �ber seinen Sinn Zweifel nicht m�glich sind und keines der zahlreichen Zitate des Beschwerdef�hrers aus den Gesetzesmaterialien dagegen aufzukommen vermag. Der Richter ist daher nicht gehalten, eigens zur Feststellung der Unwahrheit der �usserung Beweis zu f�hren, wie der Beschwerdef�hrer meint. Wie der Kassationshof bereits entschieden hat, verlangt Art. 173 Ziff. 5 StGB auch nicht, dass die Feststellung, der Beschuldigte habe den Wahrheitsbeweis nicht erbracht, in den Urteilsspruch aufgenommen werden m�sse, also ungen�gend sei, wenn sie bloss in den Urteilserw�gungen steht. Das ergibt sich schon daraus, dass die Bestimmung sogar eine ausserhalb des Urteils, in einer besonderen Urkunde getroffene Feststellung gen�gen l�sst, aber auch daraus, dass die formelle Gestaltung der Urteilsausfertigung dem kantonalen Prozessrecht untersteht. Indem das Obergericht in den Urteilserw�gungen ausgef�hrt hat, der Beweis der objektiven Wahrheit der �usserung sei durch die Akten nicht gen�gend BGE 80 IV 250 S. 252geleistet, sondern nur der Beweis daf�r, dass die Behauptung aus ernsthaften Gr�nden in guten Treuen f�r wahr gehalten werden durfte, ist es somit Art. 173 Ziff. 5 StGB gerecht geworden.
Art. 173 ch. 5 CP