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Timestamp: 2020-08-05 16:22:43
Document Index: 391649445

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 5', '§ 5', '§631', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 771', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 611', '§611', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Paul Alexander Dietz Systemhaus - Büro
Paul Alexander Dietz Systemhaus IT-Dienstleister und Händler aus Schöneiche
P-A-D Systems
AGB-Business
Dieser Vertragsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen. Dies gilt auch wenn der Geltung von Geschäftsbedingungen des Vertragspartners nicht ausdrücklich widersprochen wurde oder die Leistung vorbehaltlos erbracht wird.
Diese Vertragsbedingungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Vertragspartner, soweit es sich um Rechtsgeschäfte verwandter Art handelt.
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Vertragspartner unsere ausdrückliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Vertragspartners nicht annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
Der Vertragspartner ist zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruhen und unbestritten, von dem Paul Alexander Dietz Systemhaus anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurden.
Für die verwendete Software gelten die entsprechenden Lizenzen des Urhebers, als Beispiel gilt bei Joomla die GPL v2, bei Nextcloud die AGPL 3+, bei Windows die Microsoft EULA oder sogar mehrere unterschiedliche Lizenzen wie bei LibreOffice.
Für von Paul Alexander Dietz Systemhaus oder Vertragspartnern produzierte Software, Designs, Grafiken oder Bildmaterial gilt ein Nutzungsrecht im vereinbarten Rahmen des jeweiligen Vertrages.
Wir haften dem Vertragspartner nach den gesetzlichen Vorschriften auf Schadens- und Aufwendungsersatz bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels oder einer von uns übernommenen Garantie.
Wir haften ferner bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens beschränkt.
Im Übrigen ist die Haftung auf Schadens- und Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen
§ 5 Werkvertrag für Webdienste und IT-Systeme
§ 5.1 Ergänzung Geltungsbereich
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für Werkverträge, welche auf Basis eines Angebotes zum Beispiel zur Erstellung von Webdiensten oder individuellen IT-Systemen geschlossen werden.
Ergänzend zu den Regelungen eines Werkvertrages finden die §§631 ff. BGB Anwendung.
§ 5.2 Angebot und Vertragsabschluss
Unsere Angebote sind stets freibleibend. Der Umfang unserer Verpflichtungen ergibt sich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung, bei Abweichungen unserer Auftragsbestätigung gegenüber dem Angebot oder Besprechungen ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung maßgebend, wenn ihr nicht binnen von 10 Tagen nach Absenden der Auftragsbestätigung widersprochen wurde.
§ 5.3 Vergütung
Die Vergütung für den Werkvertrag ist in der dem Vertragspartner vorgelegten Auftragsbestätigung festgelegt.
Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 20 % der Vergütung zur Zahlung fällig, wenn es sich um die Erstellung eines Webdienstes handelt. Handelt es sich um die Beschaffung von Hardware ist der Anteil der Hardware am Gesamtangebot im Voraus fällig.
Die Restsumme ist nach Fertigstellung der Arbeiten binnen von 10 Tagen zur Zahlung auf das Geschäftskonto von Paul Alexander Dietz Systemhaus fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Verzugszinsen werden in Höhe von 9 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
Paul Alexander Dietz Systemhaus kann den Beginn der Tätigkeit vom Eingang der Anzahlung abhängig machen
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise bei Hardware ab Werk ausschließlich Verpackung und Lieferung. Die Kosten der Verpackung und der Lieferung werden gesondert in Rechnung gestellt.
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene, der Marktentwicklung folgende, Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten. Dies bezieht sich vor allem auf Hardware und Software Beschaffungskosten, da der IT Markt teils stärkere Preisschwankungen hat, werden die Preise bei veränderten Beschaffungskosten an den Marktpreis angepasst.
§ 5.4 Abnahme
Nach Fertig- und Zurverfügungstellung des Vertragsgegenstandes, ist der Vertragspartner verpflichtet, innerhalb von 7 Kalendertagen schriftlich die Abnahme zu erklären, wenn die Leistung mangelfrei ist. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden.
§ 5.5 Lieferzeit bei Warenversand
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Vertragspartners voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.
Sofern Paul Alexander Dietz Systemhaus verbindliche Leistungsfristen aus unvorhersehbaren und von uns nicht zu vertretenden Gründen nicht einhalten kann (Nichtverfügbarkeit der Leistung), verlängert sich die Leistungsfrist entsprechend. Paul Alexander Dietz Systemhaus wird den Vertragspartner hierüber unverzüglich informieren und eine voraussichtliche, neue Leistungsfrist mitteilen.
Wir haften im Fall des von uns vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 3 % des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 15 % des Lieferwertes.
§ 5.6 Gefahrübergang bei Versendung
Wird die Ware auf Wunsch des Vertragspartners an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Vertragspartner, spätestens mit Verlassen des Werks bzw. Lagers die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über. Dies gilt unabhängig davon, ob die Versendung der Ware vom Erfüllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten trägt.
§ 5.7 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Sache bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus dem Werkvertrag vor. Dies gilt auch für alle zukünftigen Werkverträge, auch wenn wir uns nicht stets ausdrücklich hierauf berufen. Wir sind berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen, wenn der Vertragspartner sich vertragswidrig verhält.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, den Gegenstand pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diesen auf eigene Kosten gegen Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Müssen Wartungs- und Inspektionsarbeiten durchgeführt werden, hat der Vertragspartner diese auf eigene Kosten rechtzeitig auszuführen. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Vertragspartner unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Vertragspartner für den uns entstandenen Ausfall.
Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen gegenüber dem Abnehmer aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Vertragspartner schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Vertragspartner bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Vertragsparner seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.
Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Vertragspartner erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Vertragspartners an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Vertragspartners als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Vertragspartner uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Vertragspartner tritt der Vertragspartner auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
Paul Alexander Dietz Systemhaus verpflichtet sich, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Vertragspartners freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 5.8 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff/Herstellerregress
Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Vertragspartner, wenn es sich um Neuware handelt bei gebrauchten Gütern schließen wir die Gewährleistung aus. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders des Gutes beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist.
Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
Rückgriffsansprüche des Vertragspartners gegen uns bestehen nur insoweit, als der Vertragspartner mit uns keine über die gesetzlich zwingenden Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruches des Vertragspartners gegen uns gilt ferner Absatz 6 entsprechend.
§ 6 Dienstvertrag für Systemwartung , Schulungen oder andere Dienstleistungen
§ 6.1 Ergänzung Geltungsbereich
Diese Vertragsbedingungen gelten ausschließlich für Dienstverträge, welche das zum Beispiel das ausüben der Tätigkeiten Beratung, Wartung und Instandhaltung oder Schulung als Grundlage haben. Bei einem Dienstvertrag gilt nach § 611 BGB das bloße Wirken, die Arbeitsleistung als solche geschuldet.
Ergänzend zu den Regelungen eines Dienstvertrages finden die §§611 ff. BGB Anwendung.
§ 6.2 Angebot und Vertragsabschluss
§ 6.3 Vergütung
Die Vergütung für den Dienstvertrag ist abhängig von den geleisteten Arbeitseinheiten für den Vertragspartner, das Angebot legt die Vergütung pro Arbeitseinheit fest oder es gibt ein Pauschalhonorar für eine vereinbarte Tätigkeit.
Bei erhöhtem Aufwand (Reise, längerer Aufenthalt in anderen Orten) können noch Spesen für Fahrten und Übernachtungen zur regulären Vergütung hinzu kommen.
Übernachtungskosten werden dem Paul Alexander Dietz Systemhaus in nachgewiesener Höhe ersetzt, Spesen gemäß den steuerlichen Höchstsätzen.
Paul Alexander Dietz Systemhaus werden die Kosten ersetzt bei Benutzung von Bahn 1. Klasse bzw. Flugzeug Business Klasse. Die Wahl des günstigsten Verkehrsmittels bleibt dem Paul Alexander Dietz Systemhaus vorbehalten. Dieses ist jedoch verpflichtet, Fahrtkosten jeweils nach den kürzesten Entfernungen zu berechnen und Reisen, deren Kosten nicht in einem vernünftigen Verhältnis zum Gesamthonorar stehen, nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Vertragspartners zu unternehmen.
Bei Auftragserteilung ist eine Anzahlung von 20 % der zu erwartenden Vergütung im Voraus zur Zahlung fällig, die im Falle der Vertragsbeendigung gleich aus welchem Grund nicht zu erstatten ist.
Die Restsumme ist nach Beenden des vereinbarten Dienstes binnen von 10 Tagen zur Zahlung auf das Geschäftskonto von Paul Alexander Dietz Systemhaus fällig. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
Handelt es sich um einen Dienstvertrag der länger als einen Monat besteht sind monatliche Zahlungen in Höhe der erbrachten Arbeitsleistungen seid Beginn des Vertrages oder seid dem erstem des Monats fällig, als Grundlage der Monatlichen Rechnung dient der Kalendarische Monat.
§ 6.4 Zeit und Ort der Tätigkeit
§ 6.5 Berichterstattung
Paul Alexander Dietz Systemhaus erstattet dem Vertragspartner einen schriftlichen Bericht über seine laufende Arbeit und deren Ergebnisse. Die Berichterstattung kann nach Wahl des Vertragspartner einmalig oder entsprechend dem Arbeitsfortschritt in Form von Zwischenberichten erfolgen.
In jedem Fall verpflichtet sich Paul Alexander Dietz Systemhaus, dem Vertragspartner spätestens zum Vertragsende einen Abschlussbericht schriftlich zu erstatten.
Erfüllt Paul Alexander Dietz Systemhaus diese Verpflichtungen nicht, nur unvollständig oder nicht termingerecht oder mangelhaft, ist der Auftraggeber berechtigt, neben den sonstigen Ansprüchen maximal 20% seiner Gegenleistung zurückzuhalten.
§ 6.6 Mitwirkungspflicht des Vertragspartners
Der Vertragspartner hat dafür Sorge zu tragen, dass Paul Alexander Dietz Systemhaus alle für die Ausführung seiner Tätigkeit notwendigen Unterlagen rechtzeitig vorgelegt werden, uns alle Informationen erteilt werden und wir von allen Vorgängen und Umständen in Kenntnis gesetzt werden. Dies gilt auch für Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit von Paul Alexander Dietz Systemhaus bekannt werden.
Auf Verlangen von Paul Alexander Dietz Systemhaus hat der Vertragspartner die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.
§ 7 Tätigkeit als Freier Mitarbeiter
Paul Alexander Dietz Systemhaus hat die Durchführung und den Ablauf der Leistung selbst zu organisieren. Paul Alexander Dietz Systemhaus unterliegt keinen Weisungen des Auftragspartners und ist in der Gestaltung seiner Tätigkeit frei. Auf besondere betriebliche Belange im Zusammenhang mit der Tätigkeit ist jedoch Rücksicht zu nehmen.
Paul Alexander Dietz Systemhaus ist an keinerlei Vorgaben zum Arbeitsort oder Arbeitszeit gebunden. Projektbezogene Zeitvorgaben des Auftraggebers sind ebenso einzuhalten wie fachliche Vorgaben, soweit diese zur ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erforderlich sind.
Paul Alexander Dietz Systemhaus ist ferner berechtigt, Aufträge des Vertragspartners ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
Gegenüber den Angestellten des Vertragspartners hat Paul Alexander Dietz Systemhaus keine Weisungsbefugnis.
§ 8 Kündigungsregel
Beide Vertragsparteien können den unbefristeten Vertrag jeweils zum Ende eines Vierteljahrs mit einer Kündigungsfrist von 4 Wochen kündigen. Die bis zur Kündigung von dem Vertragspartner erteilten und von uns angenommenen und in der Auftragsbestätigung festgelegten Aufträge bleiben unabhängig von der Kündigung bis zu ihrer Ausführung wirksam, wenn der Vertragspartner nicht ausdrücklich auf die Ausführung verzichtet. Die Vergütung ist bis zur Kündigung in voller Höhe zu leisten.
Paul Alexander Dietz Systemhaus ist verpflichtet, über alle Informationen, die uns im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit für den Vertragspartner bekannt werden, Stillschweigen zu bewahren, gleichviel ob es sich dabei um den Vertragspartner selbst oder dessen Geschäftsverbindungen handelt, es sei denn, dass der Vertragspartner uns von dieser Schweigepflicht entbindet.
Paul Alexander Dietz Systemhaus ist verpflichtet, ihm anvertraute personenbezogene Daten nur im Rahmen seiner Tätigkeit im Zusammenhang mit dem vorliegenden Vertrag zu verarbeiten oder verarbeiten zu lassen. Die Daten sind nach Beendigung des Vertrags unverzüglich zu löschen, sofern keine weiteren gesetzlichen Aufbewahrungspflichten vorliegen. Sofern die Einschaltung Dritter erforderlich wird, muss der Auftragnehmer dieselben Pflichten dem Dritten entsprechend auferlegen.
Ein Wettbewerbsverbot für Paul Alexander Dietz Systemhaus ist auf Basis von Werk- oder Dienstverträgen nicht zulässig ohne volle Kompensationsleistungen für den Zeitraum des Wettbewerbsverbotes.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Vertragspartner dem Paul Alexander Dietz Systemhaus gegenüber nach Vertragsschluss abgibt (z.B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schrift- oder Textform.
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