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Timestamp: 2018-01-18 21:19:06
Document Index: 361024491

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 85', '§ 88', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 36', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 36', '§ 36', '§ 36', '§ 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-292/04 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: EuGH, 07.04.2006 | Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 | Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2006
Slg. 2007, I-1835
Hilfsweise für den Fall, dass der Steuerpflichtige die Beweismittel etwa für die Berechnung der ausländischen Körperschaftsteuer nicht beschaffen kann, wird vertreten, dass die Finanzverwaltung vor dem Hintergrund der Gesetzmäßigkeit der Steuerverwaltung ( § 85 AO) und des Untersuchungsgrundsatzes ( § 88 AO) die Möglichkeit nutzen müsste, die ihr die Umsetzung der EG-Amtshilfe-Richtlinie in den jeweils betroffenen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellt (…vgl. Scherer, DStR 2008, 1274, 1276; ähnlich Generalanwalt Tizzano, Schlussantrag vom 10. November 2005 in der Rs. Meilicke, C-292/04, Slg. 2007, I-1835 Rn. 29;… Sedemund, IStR 2005, 814;… Hamacher/Hahne, DB 2004, 2386, 2387).
Indem die Vorlage von Bescheinigungen durch das EURLUmsG vom 8. Dezember 2004 rückwirkend ab dem 28. Oktober 2004 nicht mehr die Möglichkeit der Änderung von Steuerbescheiden eröffnet, erscheint die Geltendmachung des gemeinschaftsrechtlichen Erstattungsanspruchs, wie er aus den Entscheidungen in den Rechtssachen Manninen(vom 7. September 2004, C-319/02, Slg. 2004, I-7477) und Meilicke(vom 6. März 2007, C-292/04, Slg. 2007, I-1835) ableitbar ist, praktisch unmöglich (…vgl. Hahn, IStR 2005, 145, 148).
Es handelt sich um den Rechtsstreit, welcher den Urteilen des Gerichtshofs der Europäischen Union --früher Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften-- (EuGH) Meilicke I vom 6. März 2007 C-292/04 (EU:C:2007:132, Slg. 2007, I-1835), und Meilicke II vom 30. Juni 2011 C-262/09 (…EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669), zugrunde lag.
Die von den Klägern dagegen erhobene Klage blieb --nach Ergehen der EuGH-Urteile Meilicke I (EU:C:2007:132, Slg. 2007, I-1835) und Meilicke II (…EU:C:2001:438, Slg. 2011, I-5669)-- erfolglos, letztlich deswegen, weil es sowohl an der Vorlage ordnungsmäßiger Körperschaftsteuerbescheinigungen als auch an Nachweisen über die Höhe ggf. anrechenbarer Körperschaftsteuern mangele.
a) Der EuGH hat zur vorliegenden Streitsache entschieden, dass die Freiheit des Kapitalverkehrs (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft i.d.F. des Vertrags von Amsterdam zur Änderung des Vertrags über die Europäische Union, der Verträge zur Gründung der Europäischen Gemeinschaften und einiger damit zusammenhängender Rechtsakte, Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften --ABlEG-- 1997, Nr. C-340, 1, jetzt Art. 63 AEUV) dem § 36 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 EStG 1990 n.F./1997 insoweit entgegensteht, als die Vorschrift keine Anwendung auf Dividenden findet, die von einer in einem anderen Mitgliedstaat unbeschränkt steuerpflichtigen Kapitalgesellschaft bezogen werden (EuGH-Urteil Meilicke I, EU:C:2007:132, Slg. 2007, I-1835, im Anschluss an EuGH-Urteil Manninen vom 7. September 2004 C-319/02, EU:C:2004:484, Slg. 2004, I-7477;… s. auch EuGH-Urteil Meilicke II, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 9).
Nicht nur hat der EuGH insbesondere in seinen Entscheidungen Meilicke I (EU:C:2007:132, Slg. 2007, I-1835) und Meilicke II (…EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669) keine derartigen Bedenken erkennen lassen.
a) Der EuGH hat in seinen Entscheidungen zum deutschen Anrechnungsverfahren ausdrücklich an seiner Rechtsprechung in der Rechtssache Manninen (EU:C:2004:484, Slg. 2004, I-7477) festgehalten, der zufolge bei der Berechnung des Anrechnungsbetrages ("Steuergutschrift") die von der im Sitzmitgliedstaat der ausschüttenden Gesellschaft tatsächlich entrichtete Steuer berücksichtigt werden muss, wie sie sich aus den auf die Berechnung der Besteuerungsgrundlagen anwendbaren allgemeinen Regeln und aus dem Satz der Körperschaftsteuer im Sitzmitgliedstaat ergibt (EuGH-Urteile Meilicke I, EU:C:2007:132, Slg. 2007, I-1835, Rz 15, und Manninen, EU:C:2004:484, Slg. 2004, I-7477, Rz 54;… vgl. auch EuGH-Urteil Meilicke II, EU:C:2011:438, Slg. 2011, I-5669, Rz 27;… ebenso z.B. Gosch in Kirchhof, a.a.O., 14. Aufl., § 36 Rz 11; Blümich/Ettlich, § 36 EStG, Rz 188 ff.;… Zimmermann in Lademann, a.a.O., § 36 Rz 91b;… Ribbrock, Betriebs-Berater 2012, 3059;… von Brocke, Internationale Steuer-Rundschau 2012, 121, 122; Sydow, Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht 2012, 2842, 2847).
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Eine solche Begrenzung kann indessen nur in dem Urteil selbst erfolgen, mit dem über die erbetene Auslegung entschieden wird; dieses Erfordernis stellt die Gleichbehandlung der Mitgliedstaaten und der Einzelnen in Ansehung des Unionsrechts sicher und erfüllt damit die Anforderungen, die sich aus dem Grundsatz der Rechtssicherheit ergeben (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. März 2007, Meilicke u. a., C-292/04, EU:C:2007:132, Rn. 36, …und vom 23. Oktober 2012, Nelson u. a., C-581/10 und C-629/10, EU:C:2012:657, Rn. 91).
Zu erwägen ist auch, dass das Abzugsverbot des § 8b Abs. 3 KStG 1999 n.F. Bestandteil des sog. Halbeinkünfteverfahrens ist, welches nicht zuletzt deshalb eingeführt wurde, weil gegen das bisherige körperschaftsteuerrechtliche Anrechnungsverfahren gemeinschaftsrechtliche Bedenken bestanden (so BTDrucks 14/2683, S. 95; vgl. zu dessen Gemeinschaftsrechtswidrigkeit inzwischen EuGH-Urteil vom 6. März 2007 Rs. C-292/04 "Meilicke", Internationales Steuerrecht 2007, 247).
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Vorabentscheidungsverfahren im Rahmen eines Rechtsstreits über die Vereinbarkeit des für die Besteuerung von Dividenden ausländischer Gesellschaften geltenden deutschen Steuerrechts mit dem Gemeinschaftsrecht; Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung im Hinblick auf die Bedeutung der Auswirkungen der Begrenzung der zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Zeitliche Wirkung eines Urteils des Gerichtshofes - Grenzen
Freier Kapitalverkehr - GENERALANWALT ANTONIO TIZZANO SCHLÄGT VOR, EINE DEUTSCHE STEUERREGELUNG FÜR MIT DEM GEMEINSCHAFTSRECHT UNVEREINBAR ZU ERKLÄREN, JEDOCH UNTER BEGRENZUNG DER ZEITLICHEN WIRKUNG DES URTEILS
Schlussanträge des Generalanwalts: Wirkung des Urteils, mit dem Unvereinbarkeit der deutschen Steuerregelung für Dividenden erklärt wird, zeitlich begrenzen
Steuererstattung an Aktionäre wohl niedriger als erwartet // EuGH-Rechtsgutachten zu früherer Dividendenbesteuerung
Nachträglicher Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer droht zeitliche Begrenzung
Wer zu spät klagt, den bestraft das Leben - Klein zu den Schlussanträgen in der Rechtssache Meilicke
Fehlende Steuergutschrift für Dividendenzahlungen von Kapitalgesellschaften aus dem EU-Ausland ist gemeinschaftswidrig
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Schlussanträgen von Antonio Tizzano vom 10.11.2005, Az.: C-292/04 (Deutsches Anrechnungsverfahren für Körperschaftsteuer vor dem EuGH)" von RA Dr. Jan Sedemund, LL.M., original erschienen in: IStR 2005, 814 - 816.
Zusammenfassung von "Zur Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer - Anmerkung zu den Schlussanträgen des Generalanwalts Tizzano vom 10.11.2005 in der Rs. C-292/04 -" von RA Dr. Wienand Meilicke, FA SteuerR, LL.M., original erschienen in: DB 2005, 2658 - 2661.
Zusammenfassung von "Anmerkung zu den Schlussanträgen vom 10.11.2005 vor dem EuGH, Rs.: C-292/04 (Schlussanträge in der Sache Meilicke zu Steuergutschriften für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden)" von Dr. Norbert Dautzenberg, original erschienen in: RIW 2005, 959 - 960.
Zusammenfassung von "Die Schlussanträge in der Rechtssache Meilicke - Vorschlag einer zeitlichen Begrenzung der Wirkung des Urteils 'auf Zuruf' der Mitgliedstaaten?!" von RA Dr. Frank Balmes und RA Dr. Martin Ribbrock, original erschienen in: BB 2006, 17 - 20.
BB 2005, 954
(4) Die Bedenken zur Verhältnismäßigkeit werden nicht dadurch ausgeräumt, dass Generalanwalt Tizzano im Verfahren Meilicke eine Übergangsregelung befürwortet hat (vgl. IStR 2005, 810;… krit. Meilicke, DB 2005, 2658).
Vgl. auch Urteil vom 4. März 2004 in der Rechtssache C-334/02, Kommission/Frankreich (Geltungssteuer), Slg. 2004, I-2229 (Vergünstigung eines der Abgeltung dienenden Steuerabzugs zu niedrigem Satz war beschränkt auf Einkünfte aus Anlagen und Verträgen, deren Schuldner gebietsansässig waren; eine ähnliche Vergünstigung muss Empfängern von Zahlungen ausländischer Schuldner gewährt werden), und die Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 10. November 2005 in der beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache C-292/04, Meilicke.
96 - Vgl. Urteil vom 15. März 2005 in der Rechtssache C-209/03 (Bidar, Slg. 2005, I-2119, Randnrn. 66 bis 69), Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs in der Rechtssache Banco Populare di Cremona (zitiert oben in Fußnote 94, Nrn. 74 und 75) und Schlussanträge von Generalanwalt Tizzano vom 10. November 2005 in der Rechtssache C-292/04 (…Meilicke, Slg. 2005, I-0000).
Beschränkung des freien Kapitalverkehrs - Einkommensteuer - Steuergutschrift für von inländischen Gesellschaften gezahlte Dividenden - Zeitliche Wirkungen eines Urteils des Gerichtshofes - Voraussetzungen für eine Beschränkung
Freier Kapitalverkehr - FRAU GENERALANWÄLTIN STIX-HACKL SCHLÄGT VOR, DIE WIRKUNGEN DES URTEILS IN DER RECHTSSACHE MEILICKE ZUR VEREINBARKEIT DER DEUTSCHEN VORSCHRIFTEN ÜBER DIE BESTEUERUNG VON DIVIDENDEN NICHT ZEITLICH ZU BESCHRÄNKEN
123recht.net (Pressemeldung, 5.10.2006)
Aktionäre können nun doch auf hohe Steuererstattungen hoffen // Nach EuGH-Gutachten drohen Bund Milliarden-Forderungen
Europäischer Gerichtshof - Keine zeitliche Begrenzung der nachträglichen Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer