Source: https://revosax.sachsen.de/vorschrift/10441-VwV-Dolmetscher
Timestamp: 2017-07-24 08:55:54
Document Index: 291812964

Matched Legal Cases: ['§ 807', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 4', '§ 7', '§ 1', '§ 11', '§ 7', '§ 10', '§ 10']

VwV DolmetscherVollzitat: VwV Dolmetscher vom 29. August 2008 (SächsJMBl. S. 382), zuletzt enthalten in der Verwaltungsvorschrift vom 8. Dezember 2015 (SächsABl.SDr. S. S 362)
Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz zum Sächsischen Dolmetschergesetz
(VwV Dolmetscher) Vom 29. August 2008 I.
Bestellung von Dolmetschern und Übersetzern 1.
er innerhalb der letzten fünf Jahre vor Antragstellung eine eidesstattliche Versicherung nach § 807 der Zivilprozessordnung (
ZPO) abgegeben hat und ob über sein Vermögen ein Konkurs-, Gesamtvollstreckungs-, Vergleichs- oder Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt worden ist und
Beeidigung und Verpflichtung 1.
Zugleich mit der Bestellung ist der Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher gemäß § 5 Abs. 3 SächsDolmG
in Verbindung mit dem Gesetz über die förmliche Verpflichtung nichtbeamteter Personen (
Verpflichtungsgesetz) vom 2. März 1974 (BGBl. I S. 469, 547), geändert durch § 1 Nr. 4 des Gesetzes vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1942), in der jeweils geltenden Fassung, auf die gewissenhafte Erfüllung seiner Obliegenheiten zu verpflichten. Die Verpflichtung soll sich mit dem Umfang der öffentlichen Bestellung decken. Sie ist für alle Sprachübertragungen für gerichtliche und behördliche Zwecke im Gebiet des Freistaates Sachsen vorzunehmen.
Bestallungsurkunde 1.
Eintragung in die Dolmetscher- und Übersetzerliste Unverzüglich nach der Aushändigung der Bestallungsurkunde ist der öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher in die Dolmetscher- und Übersetzerliste nach § 6 SächsDolmG einzutragen.
Stempel 1.
Übersendung von Unterschriftsprobe und Stempelprobe Der Präsident des Oberlandesgerichts übersendet nach Aushändigung der Bestallungsurkunde eines neu öffentlich bestellten Übersetzers nach § 4 SächsDolmG eine Stempel- und Unterschriftsprobe des Übersetzers an die Präsidenten der für den Wohn- und Geschäftssitz zuständigen Landgerichte. Sie sind besonders sicher zu verwahren und vor unbefugtem Gebrauch zu schützen.
Mitteilungen des Dolmetschers, Übersetzers oder Gebärdensprachdolmetschers Der öffentlich bestellte und allgemein beeidigte Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher hat für seine Mitteilungen nach § 7 SächsDolmG den Vordruck nach Anlage 2 zu § 1 Abs. 2 SächsDolmVO zu verwenden (§ 11 Abs. 1 Nr. 1 SächsDolmG). Eine sich hieraus ergebende Änderung nach § 7 Nr. 2 SächsDolmG ist unverzüglich in die Dolmetscher- und Übersetzerliste einzutragen.
Mitteilungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten 1.
Die Gerichte, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten haben dem Präsidenten des Oberlandesgerichts gemäß § 10 Abs. 4 SächsDolmG alle Tatsachen mitzuteilen, die geeignet sind, einen Widerruf der öffentlichen Bestellung nach § 10 Abs. 3 SächsDolmG zu begründen. Mitzuteilen ist ebenfalls, wenn ein Dolmetscher, Übersetzer oder Gebärdensprachdolmetscher unter der in der Dolmetscher- und Übersetzerliste angegebenen Anschrift mehrmals nicht erreichbar ist. 2.
Beendigung der Bestellung 1.
Registerführung 1.
Aktenführung 1.
Heranziehung von Dolmetschern, Übersetzern und Gebärdensprachdolmetschern 1.
Inkrafttreten, Außerkrafttreten, Übergangsvorschrift 1.
Geert Mackenroth Anlage 1 Anlage 2 Anlage 3 Anlage 4 Anlage 5 zum Seitenanfang
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