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Timestamp: 2017-07-20 19:26:53
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Matched Legal Cases: ['Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 8', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'de lege lata', 'de lege ferenda', 'Art. 2', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 28', 'Art. 20', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 721']

Inaugural-Dissertation - PDF
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1 PERSÖNLICHKEITSRECHTE AN DATEN? DELIKTSRECHTLICHER DATENSCHUTZ NACH 823 ABS. 1 BGB ZWISCHEN INFORMATIONELLER SELBSTBESTIMMUNG, RECHTSGÜTERSCHUTZ UND EINGRIFFSTYPISIERUNG Inaugural-Dissertation zur Erlangung der Würde eines doctor iuris der Juristischen Fakultät der Bayerischen Julius-Maximilians-Universität Würzburg vorgelegt von Karl-Ludwig Ruppel aus Fulda 20012 Meinen Eltern3 Vorwort Die vorliegende Arbeit hat der juristischen Fakultät der Universität Würzburg im Wintersemester 2000/2001 als Dissertation vorgelegen. Rechtsprechung und Literatur wurden bis berücksichtigt. Die am in Kraft getretenen Änderungen des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) konnten nicht mehr berücksichtigt werden. Die Arbeit orientiert sich in den einschlägigen Passagen am letzten Regierungsentwurf im laufenden Gesetzgebungsverfahren (Stand ). Die Kernaussagen der Arbeit zum Verhältnis von kodifiziertem Datenschutzrecht und Persönlichkeitsrecht bleiben von den Änderungen in der Endphase des Gesetzgebungsverfahrens unberührt. An dieser Stelle möchte ich Herrn Prof. Dr. Forkel herzlich für die Betreuung und Begutachtung der Arbeit sowie Herrn Prof. Dr. Schwarz für die Erstellung des Zweitgutachtens danken. Dank gilt im weiteren Herrn Rechtsanwalt Dr. Löhr für die Einbindung in die anwaltliche Praxis und ganz besonders meiner Freundin, Frau Rechtsanwältin Ricarda Huch, für so manche Rücksichtnahme während der Erstellung der Arbeit. Frankfurt a.m., im Juli 20014 Inhaltsverzeichnis ERSTER TEIL DER ZIVILRECHTLICHE PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ BEZÜGLICH PERSÖNLICHER DATEN IM SYSTEM DER VERFASSUNGSRECHTLICHEN UND EUROPARECHTLICHEN VORGABEN A. Einleitung...1 B. Verfassungsrechtliche Vorgaben...1 I. Das Volkszählungsurteil Anstoß in der neueren Rechtsprechung des BVerfG...5 II. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - Weichenstellung für den Persönlichkeitsschutz im Privatrechtsverkehr? Grundrechtsdogmatische Verortung der informationellen Selbstbestimmungsbefugnis...7 a) Das Elfes-Urteil als Wegbereiter zur Konkretisierung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts...8 b) Theoretische Grundlagen der informationellen Selbstbestimmung...10 aa) Die Lehre vom informationellen Totalvorbehalt...10 bb) Relativität der Privatsphäre...11 cc) Autonome Selbstdarstellung als Grundlage der Selbstbestimmungsbefugnis...11 dd) Stellungnahme...13 c) Die Inbezugnahme von Art. 14 GG - Argumentationswandel mit Signalwirkung?...21 aa) Neue Akzente in der Rechtsprechung des BVerfG...21 bb) Stellungnahme...24 d) Verfassungsrechtlicher Datenschutz in speziellen Grundrechten...28 aa) Grundrechtlicher Indiskretionsschutz - Abschirmung und informelle Abwehr...31 bb) Selbstdarstellung in der sozialen Umwelt Drittwirkung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung als Schlüssel für die private Informationsordnung?...32 a) Keine unmittelbare Drittwirkung...33 b) Mittelbare Drittwirkung...33 aa) Die extensive Auslegung der Selbstbestimmungsbefugnis durch das BVerfG...345 - II - (1) Abkehr von der EDV-spezifischen Schutzausrichtung - Entmündigung I...34 (2) Ausstrahlwirkung ins Privatrecht - Entmündigung II...35 bb) Schutzgutbezogene Betrachtungsweise: Mangel an Kontur und Überschneidungen mit anerkannten Persönlichkeitsgütern...38 cc) Eingriffsbezogene Betrachtungsweise: die Gefahren eines schrankenlosen Eingriffsverständnisses...41 c) Zwischenergebnis...43 III. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht im Zivil- und Verfassungsrecht Die Wurzeln des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Rechtsprechung Die Haltung des BVerfG zur Rechtsentwicklung im Zivilrecht Stellungnahme...47 IV. Das BVerfG und das Dogma vom grundsätzlichen Informationsverbot Nullum datum sine lege? Vom Abwägungsgebot zum verfassungsrechtlichen Regel-Ausnahme-Verhältnis? Zwischenergebnis...59 C. Europarechtliche Vorgaben - Die EG-Datenschutzrichtlinie...60 I. Schutzziel...60 II. Schutzsubjekt...61 III. Keine Trennung zwischen öffentlicher und privater Datenverarbeitung Einschränkungen des sachlichen Anwendungsbereichs...63 a) Ausklammerung der Datenverarbeitung zu ausschließlich persönlichen Zwecken...63 b) Notwendigkeit ergänzenden Persönlichkeitsschutzes Der Positivkatalog der Zulässigkeitstatbestände in Art. 7 der Richtlinie...64 IV. Differenzierungen im Schutzniveau - Der Sensitivitätskatalog des Art. 8 der Richtlinie Kritik in der datenschutzrechtlichen Literatur Stellungnahme...66 a) Problem der fluktuierenden Sensitivität...66 b) Inhaltliche Qualifikation als Instrument zur Abstufung von Schutzinteressen.67 c) Gesamtschau aus Inhaltsqualifikation und Verarbeitungskontext...67 D. Thesen...706 - III - ZWEITER TEIL ANWENDUNGSRÄUME DES ALLGEMEINEN PERSÖNLICHKEITSRECHTS UND KONKURRENZVERHÄLTNIS ZUM POSITIVEN RECHT AM BEISPIEL DES BDSG A. Die Grenzen der einfachrechtlichen Vorgaben des normierten Datenschutzrechtes...73 I. Anwendungsgebiete des allgemeinen Persönlichkeitsrechts neben den Bestimmungen des BDSG? Grenzen des Anwendungsbereichs des BDSG im Bereich der Datenverarbeitung durch nicht-öffentliche Stellen de lege lata und de lege ferenda...75 a) Sachliche Grenzen...75 aa) Die Ausweitung des Verbotsgrundsatzes auf die Datenerhebung...76 bb) Die Abkehr vom herkömmlichen Dateibegriff - Einführung des Begriffs der automatisierten Verarbeitung...76 cc) Die Ausklammerung des Datenumgangs im Rahmen persönlicher und familiärer Tätigkeiten...79 b) Persönliche Grenzen Das BDSG - Teilmenge eines besonderen Persönlichkeitsrechts?...80 II. Anwendungsräume des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrecht neben dem besonderen Datenschutzrecht?...83 III. Zwischenergebnis...84 B. Die Kollisionsfrage zwischen normiertem Recht und Rechtsfortbildung am Beispiel des BDSG...85 I. Die Betrachtung von Schutzgut und Schutzgegenstand...86 II. Persönlichkeitsschutz zwischen Prävention und Repression...87 III. Die Rechtsprechung zur Kollision des BDSG mit dem zivilrechtlichen APR Verdrängungswirkung außerhalb des Anwendungsbereichs des BDSG? Lex specialis, Subsidiarität oder Idealkonkurrenz neben Ansprüchen des BDSG?...90 a) BGH v (VI ZR 273/79)...90 b) BGH v (III ZR 159/82)...92 c) BGH v (VI ZR 105/82)...92 d) BGH v (VI ZR 244/84) Stellungnahme und eigener Standpunkt - Anspruchsbezogene Einzelbetrachtung...95 a) Lex specialis bei abschließender gesetzlicher Regelung...96 aa) Positive Tatbestandsindikation und potentiell unlimitierte Spezialität...97 bb) Negative Ausschlußwirkung...987 - IV - b) Partielle Spezialität, Subsidiarität oder Anspruchskonkurrenz bei nicht abschließender gesetzlicher Regelung?...98 aa) Anspruchskonkurrenz im Verletzungsfall...99 bb) Negative Ausschlußwirkung c) Der undeutliche Standpunkt der Rechtsprechung IV. Der gesetzliche Schadensersatzanspruch im Spannungsfeld der Bestimmungen des BDSG und des BGB de lege lata und de lege ferenda C. Zwischenergebnis und Thesen DRITTER TEIL ZWISCHEN RECHTSGÜTERSCHUTZ UND EINGRIFFSTYPISIERUNG - DIE ZIVILRECHTLICHE ERFASSUNG DES DATENSCHUTZES AM BEISPIEL DES DELIKSTSRECHTS A. Die personenbezogene Information als Ausgangspunkt des Persönlichkeitsschutzes I. Überregulierung ohne Zielbestimmung, oder: Reform ohne Ende? II. Das personenbezogene Datum als Ausgangspunkt von Schutzüberlegungen Das Datum als Nichtverkörperung eines rechtlichen Interesses Information und Datum - Ausgangspunkte für Begriffsverwirrung Personenbezug - Das Datum als Darstellung eines Persönlichkeitspartikels a) Der individualistische Ansatz des Personenbezugs im BDSG b) Personenbezug bei juristischen Personen und Personenzusammenschlüssen Zwischenergebnis B. Persönlichkeitsgut versus Selbstbestimmungsrecht - Versuch einer dogmatischen Erfassung des deliktsrechtlichen Datenschutzes I. Die dogmatische Verortung des Persönlichkeitsrechts im Deliktsrecht Der traditionelle deliktsrechtliche Ansatz a) Zuweisungsgehalt und Ausschlußfunktion als optimale Grundlagen des Deliktsschutzes b) Gegenständliche Verkörperung als Grundbedingung des Persönlichkeitsschutzes? c) Sozialtypische Offenkundigkeit als Wesensmerkmal des Rechtsgüterschutzes? d) Stellungnahme...1248 - V - 2. Die Selbstbestimmung in eigenen Angelegenheiten als zivilrechtliche Position? a) Der Begriff der Selbstbestimmung b) Relative Selbstbestimmung und immanente Informationstransparenz aa) Datentransparenz in der vertraglichen Beziehung bb) Datentransparenz in und außerhalb von gesetzlichen Schuldverhältnissen c) Der Eingrenzungsversuch auf die vernünftige Selbstbestimmung? d) Bestimmungskompetenz oder Persönlichkeitsinteresse als deliktsrechtliches Schutzgut? Zwischenergebnis II. Das persönlichkeitsrechtliche Interesse am einzelnen persönlichen Datum - Schutzgutorientierte Betrachtungsweise zur Bestimmung des Schutzbereichs des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Parallelen zum Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit? Parallelen zum Recht an der Persönlichkeit? Parallelen zum Recht auf Individualität? a) Der besondere Bezug zu den deskriptiven Individualpersönlichkeitsgütern..144 b) Die Sonderstellung der Kennzeichen c) Persönliche Daten als individuelle Emanation der Persönlichkeit? aa) Das Verhältnis zum Recht am gesprochenen Wort bb) Das Verhältnis zum Recht am geschriebenen Wort cc) Zwischenergebnis d) Die Bedeutung des Dateninhaltes für die persönlichkeitsrechtliche Güterzuordnung aa) Die Differenzierung von Schutzgut und Schutzintensität - Begriffsverwirrungen bb) Privatleben und Privatsphäre bb) Geheimnis und Geheimsphäre cc) Sonderstellung sensitiver Daten? e) Identitätsschutz und Datenverfälschung f) Ehrenschutz und Kundgabe fremder Mißachtung durch Gebrauch persönlicher Daten Das persönliche Datum als weitergehendes Schutzgut? a) Individualdatenschutz und Trivialkommunikation b) Rückschluß aus der Struktur anerkannter Persönlichkeitsgüter im Recht auf Individualität Zwischenergebnis III. Dogmatische Schlußfolgerungen für den Tatbestand des 823 Abs. 1 BGB...1709 - VI - 1. Das Problem der Zersplitterung datenschutzrechtlicher Interessen im Persönlichkeitsrecht a) Die unklaren Grenzen des Persönlichkeitsguts Lebensbild b) Das Persönlichkeitsprofil als weiteres Persönlichkeitsgut im Rahmen des Rechts auf Individualität? Zwischenergebnis und Hypothese C. Perspektivenwechsel - die eingriffsorientierte Betrachtungsweise zur deliktsrechtlichen Erfassung des Datenschutzes I. Zulässigkeit der Schutzbereichskonturierung über den Eingriffsaspekt II. Vorzüge einer Synthese aus Schutzgut- und Eingriffsperspektive III. Leitlinien der Eingriffsanalyse IV. Typenkatalog potentieller Eingriffshandlungen - das gesetzliche Modell V. Die Eingriffsanalyse am Beispiel der Datenerhebung - Schutz vor Informationszugriff auf den persönlichen Bereich Verhaltensspezifische Unrechtsindikationen? a) Sphärenformel als Komplementärbegriff b) Unterscheidung nach der Art der Datenermittlung aa) Der Datenzugriff unter Anwendung von Nötigungsmitteln bb) Der Datenzugriff unter Täuschung cc) Der heimliche Datenzugriff (aaa) Die Unrechtsindikation im Lichte der Wertungen des 202 a StGB.192 (bbb) Rechtswidrigkeitsindikation gemäß 201, 202 StGB Differenzierung nach dem Mittel der Datenerhebung a) Schnittstelle zur Datenspeicherung b) Die Verkörperung des Datums als Differenzierungskriterium? aa) Informationsfixierung als Gefahrenpotential in zeitlicher Dimension bb) Relativierung des fixierungsorientierten Ansatzes - der weite Datenbegriff des BDSG und der EG-Datenschutzrichtlinie cc) Die Fixierung als Zeichen der Machtausübung über den Betroffenen c) Die grundsätzliche Erlaubnisfreiheit der rein sinnlichen Datenerhebung d) Die nicht-automatisierte, technisch unterstützte Datenerhebung e) Unrechtsvermutung im Falle automatisierter Datenerhebung? f) Systematischer Standort der Abstufung nach dem Mittel der Datenerhebung Betroffenheit von Schutzgütern oder Verletzung von Verhaltensnormen - systematische Konsequenzen für die Tatbestandsbeschreibung...20110 - VII - D. Schlußbetrachtung: Auswirkungen auf die tatbestandliche Prüfung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts I. Deliktsrechtliche Normbegrenzung durch Ausscheidung sozialadäquater Verhaltensweisen sowie die Figuren des Einverständnisses und der Einwilligung Die Lehre von der Sozialadäquanz zum Zwecke der Tatbestandsbeschränkung Das Zweckbindungsgebot als materielle Konkretisierung der Sozialadäquanz Einwilligung, mutmaßliche Einwilligung und Einverständnis III. Aufbau und Anforderungen an die Güter- und Interessenabwägung Die Inventio - das Auffinden von Persönlichkeitsgütern sowie von Interessen an der Achtung persönlichkeitsschützender Verhaltensnormen Die Wertung der erkannten Güter und Interessen Die Abwägung im engeren Sinn IV. Schlußwort E. Thesen F. Anhang: Aufbauvorschlag für die Prüfung einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß 823 Abs. 1 BGB...22611 - VIII - Literaturverzeichnis Ahrens, Claus, Die Verwertung persönlichkeitsrechtlicher Positionen - Ansatz einer Systembildung (im Erscheinen). Alderman, Ellen / Kennedy, Caroline: The Right to Privacy, New York Arzt, Gunther: Der strafrechtliche Ehrenschutz der Intimsphäre vom zivilrechtlichen Persönlichkeitsschutz aus betrachtet, Tübingen Auernhammer, Herbert: Bundesdatenschutzgesetz: Kommentar, 3. Auflage, Köln/ u. a Bahrdt, Hans-Paul: Schlüsselbegriffe der Soziologie, 7. Auflage, München Baston-Vogt, Marion: Der sachliche Schutzbereich des zivilrechtlichen allgemeinen Persönlichkeitsrechts, Tübingen 1997 Baumann, Reinhold: Stellungnahme zu den Auswirkungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes vom zum Volkszählungsgesetz 1983, DVBl. 1984, S. 612 ff. -, Bundesdatenschutzgesetz: Plädoyer für die Beibehaltung der Gesetzeseinheit, RDV 1986, S. 1 ff. 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