Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/257-befreiungsanspruch
Timestamp: 2016-05-31 23:50:33
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Matched Legal Cases: ['§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 257', '§ 252', '§ 253', '§ 254', '§ 255', '§ 256', '§ 257', '§ 258', '§ 259', '§ 260', '§ 261', '§ 262', '§ 257', '§ 670', '§ 257', 'BGH', '§ 139', '§ 421', 'BGH', '§ 116', '§ 401', '§ 412', '§ 29', 'BGH', '§ 155', '§ 257']

§ 257 BGB - Befreiungsanspruch - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 257 BGB - Befreiungsanspruch § 257 BGB - BefreiungsanspruchBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0)
Stand: 30.05.2016 Buch 2 (Recht der Schuldverhältnisse) Abschnitt 1 (Inhalt der Schuldverhältnisse) Titel 1 (Verpflichtung zur Leistung)Wer berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, kann, wenn er für diesen Zweck eine Verbindlichkeit eingeht, Befreiung von der Verbindlichkeit verlangen. Ist die Verbindlichkeit noch nicht fällig, so kann ihm der Ersatzpflichtige, statt ihn zu befreien, Sicherheit leisten.Weitere Vorschriften um § 257 BGB§ 252 BGB - Entgangener Gewinn§ 253 BGB - Immaterieller Schaden§ 254 BGB - Mitverschulden§ 255 BGB - Abtretung der Ersatzansprüche§ 256 BGB - Verzinsung von Aufwendungen§ 257 BGB - Befreiungsanspruch§ 258 BGB - Wegnahmerecht§ 259 BGB - Umfang der Rechenschaftspflicht§ 260 BGB - Pflichten bei Herausgabe oder Auskunft über Inbegriff
von Gegenständen§ 261 BGB - Änderung der eidesstattlichen Versicherung; Kosten§ 262 BGB - Wahlschuld; Wahlrecht
Entscheidungen zu § 257 BGBOLG-MUENCHEN, 20.12.2002, 21 U 4862/01Ein Freistellungs- oder Befreiungsanspruch unter Ehegatten nach dem Scheitern der Ehe kann gemäß den Regeln des Auftragsrechts (§ 670 BGB i.V. mit § 257 BGB) bestehen, wenn ein Ehegatte während intakter Ehe für Zwecke des anderen Verbindlichkeiten übernommen hat, namentlich dem anderen die Aufnahme eines Kredits durch Übernahme der...BGH, 22.04.1999, I ZR 37/97ZPO § 139 Abs. 1
Das gesetzliche Pfandrecht des Lagerhalters (§ 421 HGB a.F.), auf das gemäß §...BGH, 26.02.2013, VI ZR 359/11a) Der Anspruch des Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die Pflegeunterlagen geht gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X i.V.m. § 401 Abs. 1 analog, § 412 BGB auf den - aufgrund des Schadensereignisses zu kongruenten Sozialleistungen verpflichteten - Sozialversicherungsträger über, wenn und soweit mit seiner Hilfe das Bestehen von...OLG-HAMM, 25.10.2012, 28 U 233/09Zu den Voraussetzungen einer Belehrungspflicht wegen der Höhe des Anwaltshonorars.
Zu dem Einschlafen von Verhandlungen.OLG-HAMM, 23.10.2012, I-4 U 134/12Zur Frage, ob und wann ein Zahlungsanspruch statt eines Freistellungsanspruchs hinsichtlich anwaltlicher Abmahnkosten ohne vorherige Tilgung derselben bestehen kannLAG-DUESSELDORF, 04.09.2012, 17 Sa 1010/12..KG, 09.08.2012, 1 W 113/11Der Nachweis der Grundbuchunrichtigkeit ist auch bei altrechtlichen Grundstücksbelastungen grundsätzlich in der Form des § 29 GBO zu führen. Ausnahmen hiervon können dann in Betracht kommen, wenn Löschungsbewilligungen der Berechtigten nicht zu erlangen sind und eine Berichtigung des Grundbuchs ansonsten überhaupt nicht vorgenommen...BGH, 24.07.2012, II ZR 297/11In einer Publikumspersonengesellschaft, an der sich die Anleger im Rahmen eines Treuhandverhältnisses beteiligen können, welches so ausgestaltet ist, dass die Treugeber im Innenverhältnis wie - unmittelbare - Gesellschafter gestellt werden, können sie gegen den in einen Zahlungsanspruch übergegangenen Anspruch des...AG-TIERGARTEN, 16.05.2012, 610 C 796/11Tritt ein einzelner Wohnungseigentümer an den Verwalter mit der Bitte um Aushändigung eines noch zu fertigenden Nachschlüssels heran, ohne dass die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Regelungen über die Nachfertigung von Schlüsseln getroffen hat, handelt es sich nicht um eine Verwaltungsangelegenheit, vielmehr entsteht zwischen dem...KG, 05.04.2012, 17 UF 50/121. Auch wenn Verfahren in bestimmten Kindschaftssachen einem Vorrang- und Beschleunigungsgebot unterliegen und die Möglichkeit besteht, im Anhörungstermin einstweilige Anordnungen zu erlassen (§§ 155, 156 Abs. 1, 3 Satz 1 FamFG), kann im Einzelfall gleichwohl ein dringendes Bedürfnis für ein sofortiges Tätigwerden des Gerichts im Sinn...mehr Entscheidungen anzeigen
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