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Timestamp: 2016-09-30 03:14:15
Document Index: 299590748

Matched Legal Cases: ['Art. 61', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 61', 'Art. 69', 'Art. 61', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 64']

8C_194/2016 (14.06.2016)
8C_194/2016 � � Urteil vom 14. Juni 2016
Beschwerde gegen den Entscheid des Versicherungsgerichts des Kantons Solothurn vom 17. Februar 2016.
A.________, geboren 1981, meldete sich im April 2013 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Der behandelnde Psychiater, med. pract. B.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie, diagnostizierte am 9. Oktober 2013 eine paranoide Schizophrenie (ICD-10: F 20.0). Die Psychiatrie C.________ konnte am 4. November 2013 die Diagnose hingegen nicht best�tigen und verwies auf den Bericht der Neurologischen Praxis, Spital D.________, vom 30. Oktober 2013. Mit Verf�gung vom 10. September 2014 wies die IV-Stelle des Kantons Solothurn das Leistungsgesuch ab, da keine medizinische Diagnose vorliege, welche eine l�nger andauernde Arbeitsunf�higkeit zu begr�nden verm�ge.
Das Versicherungsgericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde gest�tzt auf das Gerichtsgutachten der Frau Dr. med. E.________, Fach�rztin f�r Psychiatrie und Psychotherapie, vom 13. November 2015 am 17. Februar 2016 ab (Ziff. 1), auferlegte der IV-Stelle die Kosten des Gerichtsgutachtens (Ziff. 4) sowie A.________ die Gerichtskosten (Ziff. 3) und verzichtete auf die Zusprechung einer Parteientsch�digung (Ziff. 2).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid bez�glich Ziff. 2 und 3 aufzuheben, der IV-Stelle die Kosten des kantonalen Verfahrens aufzuerlegen und ihm eine Parteientsch�digung in der H�he von mindestens Fr. 3'474.35 zu Lasten der IV-Stelle zuzusprechen. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz zur Festlegung der H�he der Parteientsch�digung und Kostenverteilung zur�ckzuweisen. Zudem ersucht er um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Versicherte macht geltend, ihm stehe nach Art. 61 lit. g ATSG eine Parteientsch�digung zu, da seine Beschwerde bez�glich des ger�gten unvollst�ndig erstellten Sachverhalts erfolgreich gewesen sei, was zumindest ein teilweises Obsiegen darstelle. Es k�nne sich hier nicht anders verhalten, als wenn die Vorinstanz die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen zur�ckweise, was als vollst�ndiges Obsiegen mit entsprechenden Entsch�digungsfolgen seitens der versicherten Person gewertet werde. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb sein Anspruch auf Entsch�digung nur deshalb entfallen soll, weil vorliegend die Vorinstanz selbst die weiteren Abkl�rungen vorgenommen habe. Zumindest habe er Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen bis zur Anordnung des Gerichtsgutachtens. Dies gelte sinngem�ss auch f�r die kantonalen Gerichtskosten. Zudem r�gt er eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs, da die Vorinstanz nicht begr�ndet habe, weshalb ihm keine Parteientsch�digung zustehe.
Vorweg ist die formelle R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs zu pr�fen.
3.1.�Das rechtliche Geh�r nach Art. 29 Abs. 2 BV verlangt, dass die Beh�rde die Vorbringen des vom Entscheid in seiner Rechtsstellung Betroffenen auch tats�chlich h�rt, pr�ft und in der Entscheidfindung ber�cksichtigt. Daraus folgt die Verpflichtung der Beh�rde, ihren Entscheid zu begr�nden. Dabei ist es nicht erforderlich, dass sie sich mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Punkte beschr�nken. Die Begr�ndung muss so abgefasst sein, dass sich der Betroffene �ber die Tragweite des Entscheids Rechenschaft geben und ihn in voller Kenntnis der Sache an die h�here Instanz weiterziehen kann. In diesem Sinne m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf die sich ihr Entscheid st�tzt (BGE 136 I 184 E. 2.2.1 S. 188, 229 E. 5.2 S. 236).
3.2.�Die Vorinstanz stellt in E. 7 ihres Entscheids einleitend fest: "Bei diesem Verfahrensausgang besteht kein Anspruch auf eine Parteientsch�digung." Diese Aussage ist in Zusammenhang mit dem vorangegangenen Satz, dem letzten von E. 6.2 zu sehen ("Demnach ist die Beschwerde abzuweisen."). Auch wenn es w�nschbar gewesen w�re, dass die Vorinstanz wenigstens die massgebliche gesetzliche Grundlage (Art. 61 lit. g ATSG, welcher explizit ein Obsiegen der versicherten Person voraussetzt) angegeben h�tte, ist aus dem Zusammenhang jedoch klar ersichtlich, dass sie dem Versicherten keine Parteientsch�digung zusprach, weil seine Beschwerde abgewiesen wurde. Da es sich dabei um die �bliche Rechtsfolge bei einem erfolglos eingereichten Rechtsmittel handelt, war keine einl�ssliche Begr�ndung notwendig (vgl. BGE 139 V 496 E. 5 S. 503, wonach der Richter etwa bei der ermessensweisen Festsetzung der H�he einer Parteientsch�digung diese in der Regel nicht begr�nden muss, sofern er sich an den gesetzlich vorgegebenen Tarifrahmen h�lt). Im Verzicht auf eine ausf�hrliche Begr�ndung kann hier jedenfalls keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs erblickt werden.
4.1.�Gem�ss Art. 61 lit. c ATSG hat das erstinstanzliche Gericht unter Mitwirkung der Parteien die f�r den Entscheid wesentlichen Tatsachen festzustellen und die notwendigen Beweise zu erheben. Nach dem Bundesgericht d�rfen die erstinstanzlichen Gerichte sich ihrer Pflicht zur Abkl�rung des massgeblichen Sachverhalts nach Art. 61 lit. c ATSG nicht ohne Not durch R�ckweisung an die IV-Stelle zur weiteren Abkl�rungen entziehen. Vielmehr hat es die Vorteile des gestrafften Verfahrens und des verminderten Risikos von multiplen Begutachtungen bei Anordnung eines Gerichtsgutachtens hervorgehoben und die bisherige Praxis, wonach es im Ermessen der erstinstanzlichen Gerichte lag, selbst ein Gutachten einzuholen oder die Sache zur weiteren Abkl�rung zur�ckzuweisen, ge�ndert. Nunmehr stellt die Einholung eines Gerichtsgutachtens den Regelfall dar und die R�ckweisung an die IV-Stelle bleibt beschr�nkt auf F�lle, in welchen eine bis anhin noch nicht abgekl�rte Frage zu beantworten ist oder in denen es lediglich um Klarstellungen, Pr�zisierungen oder Erg�nzungen von gutachterlichen Ausf�hrungen geht (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 S. 263 mit Hinweisen).
Abweichend von Art. 61 lit. a ATSG ist das kantonale Beschwerdeverfahren bei Streitigkeiten um die Bewilligung oder Verweigerung von IV-Leistungen kostenpflichtig; der Kostenrahmen betr�gt Fr. 200.- bis Fr. 1'000.- (Art. 69 Abs. 1bis IVG). Dabei richtet sich die Aufteilung der Gerichtskosten bei bloss teilweisem Obsiegen nach kantonalem Verfahrensrecht (Urteil 8C_568/2010 vom 3. Dezember 2012 E. 4.2).
Nach Art. 61 lit. g ATSG hat die versicherte Person Anspruch auf Ersatz der Parteikosten, wenn sie obsiegt. Nach der Rechtsprechung wird dies nach einer materiellen Betrachtungsweise unter Zugrundelegung der gestellten Antr�ge beurteilt und es kann erst dann von einem Obsiegen gesprochen werden, wenn das Gericht den Entscheid zugunsten der beschwerdef�hrenden Person abge�ndert hat resp. wenn sich deren Position durch den Entscheid verbessert hat (Ueli Kieser, ATSG-Kommentar, 3. Aufl. 2015, N. 205 zu Art. 61 ATSG mit Verweis auf BGE 132 V 215 E. 6.2 S. 235). Wird eine Sache zur weiteren Abkl�rung an die IV-Stelle zur�ckgewiesen, stellt dies ein vollst�ndiges Obsiegen dar (BGE 132 V 215 E. 6.1 S. 235).
4.2.�Entgegen der Ansicht des Versicherten kann seine Situation nicht mit jener einer Person verglichen werden, deren Fall durch das kantonale Gericht an die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen zur�ckgewiesen wurde. Denn die Vorinstanz war nicht frei, ob sie selber ein Gutachten in Auftrag geben oder aber die Sache an die IV-Stelle zu weiteren Abkl�rungen zur�ckweisen wolle. Vielmehr war sie nach der geltenden Rechtsprechung (E. 4.1) gehalten, ein Gerichtsgutachten einzuholen.
Bei einem Vergleich der Rechtsstellung des Versicherten bei Erlass der Verf�gung der IV-Stelle mit jener bei Vorliegen des vorinstanzlichen Entscheids ist festzustellen, dass sich diese nicht verbessert hatte. Insofern ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz von einem vollst�ndigen Unterliegen des Beschwerdef�hrers ausging, da er seine Rechtsstellung nicht verbessern konnte. Daran �ndert auch der Umstand nichts, dass seinem Verfahrensantrag auf Einholung eines weiteren Gutachtens entsprochen wurde. Denn nach der Rechtsprechung k�nnte er nur dann eine Entsch�digung f�r die Notwendigkeit der Einleitung des kantonalen Verfahrens geltend machen, wenn er lediglich den (vorinstanzlich nunmehr best�tigten) Fehler der IV-Stelle ger�gt h�tte; da er aber die Verf�gung der IV-Stelle �ber den ungen�gend erstellten Sachverhalt hinaus in weiteren Punkten angefochten hat, sind ihm insgesamt keine unn�tigen Kosten aus dem Fehlverhalten der IV-Stelle erwachsen, welche diese gem�ss dem allgemeinen Grundsatz, wonach der Verursacher unn�tige Kosten zu �bernehmen hat, ihm zu erstatten h�tte (vgl. SVR 2010 IV Nr. 51 S. 157 E. 3.3, 9C_363/2009). Unbehelflich ist auch der Verweis auf das Urteil 9C_99/2010 vom 6. Dezember 2010, da dieses nicht einschl�gig ist; dort erfolgte eine R�ckweisung an die IV-Stelle zur - von der Vorinstanz nicht vorgenommenen - Pr�fung des Anspruchs auf berufliche Massnahmen.
Nach dem Gesagten ist nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz dem Versicherten die Gerichtskosten auferlegt und eine Parteientsch�digung verweigert hat, da es an einem - wenigstens teilweisen - Obsiegen mangelt.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten vom Beschwerdef�hrer als unterliegender Partei zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Ihm ist indessen die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren (Art. 64 BGG), weil die Bed�rftigkeit aktenkundig und die Beschwerde nicht als aussichtslos zu bezeichnen ist sowie die anwaltliche Vertretung geboten war. Es ist indessen auf Art. 64 Abs. 4 BGG hinzuweisen, wonach der Gerichtskasse Ersatz zu leisten sein wird, wenn dies sp�ter m�glich sein sollte.