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Timestamp: 2018-12-15 01:07:18
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Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der Rechtsprechung der Berufungsgerichte (auf der Grundlage der in juris verçffentlichten Rechtsprechung) 1 - PDF
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1 zfs 10/14 Aus der Praxis Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der Rechtsprechung der Berufungsgerichte (auf der Grundlage der in juris verçffentlichten Rechtsprechung) 1 Präsident des Landgerichts Hans-Peter Freymann, Saarbrücken und wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsinformatik der Universität des Saarlandes, Stephanie Vogelgesang, Saarbrücken Der Beitrag gibt einen Überblick über die Rechtsprechung der Berufungsgerichte zur umstrittenen Thematik der Erstattungsfähigkeit von Mietwagenkosten nach der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle. Bei der hier abgedruckten Rechtsprechungsübersicht handelt es sich um eine erweiterte Version des Beitrags der Autoren aus zfs 2014, 544, der zusätzlich eine gesonderte Auflistung der OLG-Rechtsprechung sowie eine um weitere Entscheidungen die nicht in den einschlägigen Datenbanken eingestellt sind ergänzte Übersicht enthält. A. Ausgangsproblem Die Frage, in welcher Höhe Mietwagenkosten erstattungsfähig sind, ist in der Rechtsprechung umstritten. 2 Um den im Rahmen des 249 Abs. 2 S. 1 BGB erforderlichen Geldbetrag zu ermitteln, kann zur Vereinfachung und Beschleunigung der Prozesse auch auf entsprechende Listen zurückgegriffen werden. Im Mittelpunkt stehen dabei die sogenannte Schwacke-Liste bzw. die Fraunhofer-Tabelle. Der BGH hat wiederholt bestätigt, dass der Tatrichter im Rahmen seines tatrichterlichen Ermessens grundsätzlich berechtigt sei, bezüglich der Schadenshöhe die Schwacke-Liste oder die Fraunhofer-Tabelle zugrunde zu legen. 3 Herangezogen werden kann auch das arithmetische Mittel beider Erhebungen, 4 neuerdings als sog. Fracke-Lösung bezeichnet. 5 In der Rechtsprechung der Instanzgerichte finden sich auch Berechnungsmethoden wie Fraunhofer plus X oder Schwacke minus X. 6 Auch solche Zu- und Abgänge hat der BGH im Grundsatz gebilligt. 7 Tendenzmäßig liegen die erstattungsfähigen Beträge nach der Schwacke-Liste deutlich höher als nach der Fraunhofer- Tabelle. 8 In der Entscheidung des OLG Saarbrücken vom , NJW-RR 2010, 543, wurden die Mietwagenkosten für zwei Wochen nach der Fraunhofer-Erhebung als Untergrenze mit 605,36 EUR, nach dem Schwacke-Mietwagenspiegel 2006 als Obergrenze mit EUR beziffert. In der Entscheidung des AG Bremen vom , NJW-RR 2013, 806, wurden in dem konkreten Fall Ausgangswerte von 1.116,25 EUR (Basis Schwacke 2011) und von 357,48 EUR (Basis Fraunhofer 2010) genannt. Scholten 9 hat bzgl. seiner Befragung der Berufungszivilkammern im Bezirk des OLG Düsseldorf für einen Modellfall darauf hingewiesen, dass der Kläger im LG Bezirk Kleve 801,78 EUR (Fraunhofer) erwarten kann, im LG Bezirk Krefeld dagegen 1.918,82 EUR (Schwacke). Das belegt die praktische, insbesondere wirtschaftliche Bedeutung der Frage, welche Listen zugrunde gelegt werden. B. Eigene Aufgabenstellung Im Folgenden soll dargestellt werden, welche Auffassung die einzelnen Berufungsgerichte (Landgerichte und e) in neuester Zeit zum Problemfeld Schwacke/Fraunhofer vertreten. Dazu wurde zunächst eine Übersicht über die einzelnen e (24) und Landgerichte (116) erstellt, um die in Frage kommenden Entscheidungen tabellarisch auswerten zu können. Sodann wurde über juris eine Internet-Recherche durchgeführt mit den Basisstichworten Mietwagen/Schwacke/ Fraunhofer. 1 Der Gesamtbeitrag (Wortbeitrag plus Tabelle 1 bis 3) wurde auf der Grundlage Stand: erstellt. Anlässlich der Veröffentlichung des Wortbeitrags nebst Tabelle 1 wurde ergänzend die juris-rechtsprechung bis Stand: eingearbeitet. 2 Vgl. dazu die Nachweise bei Palandt, 73. Aufl., 2014, 249 Rn 33; Oetker in MüKo-BGB, Band 2, 6. Aufl., 2012, 249 Rn Vgl. dazu z.b. BGH, Urt. v , VersR 2013, 330 f.; BGH, Urt. v , DAR 2011, 459 f. bzw. BGH, Urt. v , DAR 2011, 462 f. 4 Vgl. dazu näher Wittschier, NJW 2012, 14 m.w.n. für eine Schätzung nach dem Mittelwert beider Erhebungen z.b. auch OLG Saarbrücken, Urt. v , NJW-RR 2010, 541 f. 5 Vgl. Scholten, Ersatz von Mietwagenkosten (k)ein Ende der Diskussion in Sicht?, DAR 2014, Vgl. auch Reitenspiess, DAR 2011, Vgl. z.b. BGH, Urt. v , DAR 2011, 461; vgl. allgemein zur Rechtsprechung des BGH bei Mietwagenkosten auch Diederichsen, DAR 2012, Vgl. Sander, VersR 2011, Scholten, DAR 2014, 72 f. 1
2 Aus der Praxis zfs 10/14 Da es um die Auswertung neuerer Rechtsprechung geht, wurde zunächst der Zeitraum vom bis berücksichtigt. Insbesondere auch bezüglich der e waren in diesem Zeitraum relativ wenige Entscheidungen zu verzeichnen. Daher wurde der Untersuchungszeitraum auf den erweitert. Dies ergab eine Trefferquote von 268 Dokumenten (211 LG, 57 OLG). Aus der tabellarischen Zuordnung ergab sich, dass auch nach dieser Erweiterung eine nicht unerhebliche Zahl von Gerichten weiterhin ohne Eintrag geblieben war. Aus diesem Grunde wurde insoweit zeitlich unbegrenzt zusätzlich insgesamt die juris-datenbank (nur noch mit den Basisstichworten Mietwagen/Schwacke) auf einschlägige Rechtsprechung untersucht. Dabei wurden insgesamt 469 Dokumente angezeigt (375 LG, 94 OLG in einem Zeitraum von bis , Stand ). Da die Rechtsprechung nicht zwingend vollumfänglich in juris veröffentlicht ist, wurden zudem weitere juristische Datenbanken wie jurion.de, Beck und dejure.org auf einschlägige Rechtsprechung untersucht. Ergänzend wurden neuere Beiträge 10 zur zuvor genannten Problematik ausgewertet, um gegebenenfalls zusätzliche Hinweise auf aktuelle Rechtsprechung zu erhalten. 11 Überdies wurde die intensive aktuelle Diskussion 12 zur Frage Schwacke/Fraunhofer in den Internetforen mitberücksichtigt. Die auf diesem Weg gefundenen weiteren Rechtsprechungsnachweise wurden darauf überprüft, ob sie auch durch die juris- bzw. Beck-Datenbank bestätigt werden können. Dies gelang in nur wenigen Fällen. Damit ergab sich das strukturelle Problem, dass die auf diesem Weg zusätzlich auffindbare neuere Rechtsprechung in der Sache nicht überprüft werden konnte und auch nicht in einem nachprüfbaren Originaltext vorlag. Die vorgelegte Übersicht ist daher im Ergebnis ganz überwiegend auf der Grundlage der juris-datenbank erstellt worden, in Einzelfällen ergänzt um neuere überprüfungsfähige Entscheidungen. Dabei wurde versucht, auch die teilweise deutlich unterschiedliche Rechtsprechung der einzelnen Senate oder Kammern bei dem jeweiligen Gericht mit abzubilden. Die so gefundenen Entscheidungen der Landgerichte und e sind in einer Liste zusammengestellt, die im Folgenden abgedruckt ist. Zudem erschien es aus Gründen der besseren Übersicht sachgerecht, die Rechtsprechung der e in einer zweiten Liste gesondert darzustellen. Eine dritte Liste enthält neben dem gesamten Inhalt der ersten Liste zusätzlich die weiteren gefundenen Rechtsprechungshinweise, die möglicherweise einschlägig sind, von hier aus jedoch nicht inhaltlich verifiziert werden können. Diese Hinweise sind als Zusatz und in Fettdruck ausgewiesen. Alle drei Listen, also * Gesamtübersicht Anwendung Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der aktuellen Rechtsprechung der Berufungsgerichte LG und OLG (Liste 1) * Gesonderte Übersicht Anwendung Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der aktuellen Rechtsprechung der e (Liste 2) * Gesamtübersicht Anwendung Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der aktuellen Rechtsprechung der Berufungsgerichte ergänzt um Hinweise auf weitere möglicherweise einschlägige Rechtsprechung (Liste 3) stehen als pdf-dokument zum Download unter www. anwaltverlag.de/zfs-beitrag zur Verfügung und werden in regelmäßigen Abständen aktualisiert. 10 Vgl. z.b. Sander, Schwacke-Liste vs. Fraunhofer-Erhebung und inmitten der BGH, VersR 2011, 460 ff.; Wittschier, Die Schwacke-Liste als Schätzungsgrundlage für die Erstattung von Mietwagenkosten zum Normaltarif, NJW 2012, 13 ff.; Woitkewitsch, Erstattungsfähige Kosten bei Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs, MDR 2013, 437 ff. 11 Eine Übersicht bezüglich der grundsätzlichen Einschätzung der Schwacke- Liste und des Fraunhofer-Mietpreisspiegels in der Rechtsprechung bis August 2011 ergibt sich aus dem Beitrag von Bock, Die Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Mietpreisspiegel in der Instanzenrechtsprechung, DAR 2011, 659 ff.; eine Analyse der einschlägigen Rechtsprechung im OLG Bezirk Düsseldorf vorrangig bis 2012 befindet sich im Beitrag von VorsRiOLG Düsseldorf Scholten, Ersatz von Mietwagenkosten (k)ein Ende der Diskussion in Sicht?, DAR 2014, 72 f. 12 Dies gilt z.b. für den BAV (Bundesverband der Autovermieter Deutschlands e.v.), der regelmäßig aktualisierte Listen zur Rechtsprechung im Mietwagenrecht mit Datum und Aktenzeichen veröffentlicht. Dabei werden erkennbar vorrangig Schwacke-freundliche Entscheidungen veröffentlicht. 2
3 zfs 10/14 Aus der Praxis 1) Gesamtübersicht Anwendung Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der aktuellen Rechtsprechung der Berufungsgerichte (LG und OLG) Bundesland Landgericht Baden- Württemberg OLG Karlsruhe OLG Stuttgart * Urt. v , 1 U 130/12 Fracke-Lösung * (vgl. Rn 78) * Urt. v , 4 U 106/11 Schwacke 2010 (vgl. Rn 28) * Urt. v , 13 U 159/12 grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. Rn 46) * Urt. v , 3 U 120/11 grds. Schwacke oder Fraunhofer zulässig (einschließlich Abschläge oder Zuschläge) (vgl. Rn 13) * Urt. v , 7 U 109/11 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 57) LG Baden- Baden LG Freiburg (Breisgau) LG Heidelberg * Urt. v , 4 S 38/11 Schwacke (vgl. Rn 23, 28) * Urt. v , 3 S 78/09 Schwacke grds. zulässig (vgl. Rn 28, 29, 30) * Urt. v , 3 S 43/12 Fracke- Lösung (vgl. Rn 22) Rechtsprechung dieser Kammer (bisher Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, Urt. v , 1 U 27/11 (vgl. Rn 7) * Urt. v , 3 S 262/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 14) Rechtsprechung dieser Kammer (bisher Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, Urt. v , 1 U 27/11 (vgl. Rn 18) * Urt. v , 9 S 141/10 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 18) * Urt. v , 2 S 2/10 Schwacke (vgl. Rn 14) Anm.: im vorliegenden Fall 10 % pauschaler Aufschlag aufgrund konkreter Umstände (vgl. Rn 18, 20) LG Karlsruhe * Urt. v , 9 S 396/12 Fracke- Lösung (vgl. Rn 12) Anm.: Beratung durch SV * Urt. v , 1 S 105/10 Fracke-Lösung (vgl. Rn 8) Rechtsprechung (Schwacke) (vgl. Rn 3, 8) LG Offenburg LG Stuttgart * Urt. v , 1 S 151/12 Fracke- Lösung (vgl. Rn 18) * Urt. v , 13 S 220/12 grds. Schwacke, jedoch ohne pauschalen Aufschlag wegen unfallbedingter Zusatzleistungen (vgl. Rn 7, 9) * Urt. v , 5 S 183/10 grds. Schwacke oder Fraunhofer möglich (vgl. Rn 12) * Fracke-Lösung ist das arithmetische Mittel zwischen Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle (vgl. zur Begriffsbildung Scholten Ersatz von Mietwagenkosten (k)ein Ende der Diskussion in Sicht?, DAR 2/2014, 72). 3
4 Aus der Praxis zfs 10/14 Bayern OLG Bamberg OLG München OLG Nürnberg * Urt. v , 12 U 16/10 Fraunhofer plus 25 % (vgl. Rn 19) Anm.: zusätzlicher pauschaler Aufschlag von 20 % für unfallbedingte Mehraufwendungen (vgl. Rn 20) * Beschl. v , 5 U 238/08 Fraunhofer zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 9) * Urt. v , 10 U 4076/09 keine Aussage zu Schwacke oder Fraunhofer (Geschädigtem war jedenfalls kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich) (vgl. Rn 11) * Beschl. v , 12 U 1821/10 in Verbindung mit Beschl. v , 12 U 1821/10 Schwacke oder Fraunhofer (einschließlich Abschläge oder Zuschläge) (vgl. LG Aschaffenburg LG Bayreuth LG Coburg LG Hof LG Schweinfurt LG Würzburg LG Ingolstadt LG Kempten (Allgäu) LG Landshut LG München I LG München II LG Passau LG Ansbach * Urt. v , 23 S 147/11 Schwacke (vgl. Rn 3) * Urt. v , 12 S 86/12 Schwacke (vgl. Rn 2) * Urt. v , 32 S 1/14 grds. Schwacke als Schätzgrundlage zulässig (vgl. Rn 4) Anm.: im konkreten Fall war jedoch nach Auffassung des Gerichts die Schwacke- Liste als Schätzgrundlage durch konkrete Tatsachen erschüttert. In einem solchen Fall wendet diese Kammer dann in ständiger Rechtsprechung die Fraunhofer- Liste als Schätzgrundlage an (vgl. Rn 5) * Urt. v , 22 S 98/07 grds. Schwacke plus 20 % zulässig (vgl. Rn 15, 16, 18) * Urt. v , 21 S 68/13 Schwacke zulässig (vgl. Rn 12, 14) Anm.: Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen möglich (vgl. Rn 16) * Urt. v , 43 S 501/13 grds. Schwacke (vgl. Rn 16) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen möglich (vgl. Rn 16, 18) * Beschl. v , 43 S 77/13 Schwacke (vgl. Rn 6, 8) * Urt. v , 22 S 143/11 Fraunhofer plus 25 % (vgl. Rn 21, 24) * Urt. v , 52 S 1327/10 grds. Fraunhofer plus 20 % (vgl. Rn 12, 18) * Urt. v , 13 S 1261/08 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 8) * Urt. v , 19 S 687/08 Fraunhofer vor Schwacke vorzugswürdig (vgl. dazu juris Kurztext) * Urt. v , 2 S 4044/11 Fraunhofer zulässig (vgl. Rn 7) * Urt. v , 3 S 167/07 grds. Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 13, 15) * Urt. v , 1 S 962/11 grds Fraunhofer plus 20 % (vgl. Rn 14, 16) Anm.: beschädigtes Fahrzeug wurde von Fraunhofer-Liste nicht erfasst, da- 4
5 zfs 10/14 Aus der Praxis Berlin Bremen Hamburg Hessen her zusätzlicher Aufschlag von 25 % auf Fraunhofer (vgl. Rn 19, 20, 21) * Urt. v , 2 S 185/11 Schwacke minus 17 % (vgl. Rn 7) * Urt. v , 8 S 1322/11 Schwacke minus 17 % (vgl. Rn 7, 12, 13, 14) * Urt. v , 2 S 254/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 9) * Urt. v , 22 S 59/08 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 14) * Urt. v , 41 S 23/13 grds. Fracke-Lösung (vgl. Rn 14) * Urt. v , 43 S 118/12 Fracke- Lösung (vgl. Rn 7, 9, 10) * Urt. v , 42 S 121/09 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 4) * Urt. v , 7 S 262/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 33) Kammergericht Berlin Hanseatisches Bremen Hanseatisches Hamburg OLG Frankfurt am Main dazu Beschl. v , Rn 8 und Beschl. v , Rn 34) * Urt. v , 22 U 146/09 grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. Rn 11) * Urt. v , 14 U 175/08 Fraunhofer-Mietpreisspiegel 2008 (vgl. Rn 10) * Urt. v , 6 U 23/12 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 21) * Urt. v , 16 U 14/10 Fraunhofer grds. zulässig (vgl. Rn 18, 19) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % bei unfallbedingter Eil- und Notsituation zulässig (vgl. Rn 31) LG Nürnberg-Fürth LG Regensburg LG Weiden i. d. OPf. LG Berlin LG Bremen LG Hamburg LG Darmstadt LG Frankfurt am Main LG Fulda LG Gießen LG Kassel LG Wiesbaden * Urt. v , 331 S 142/08 Schwacke zulässig (vgl. Rn 3) * Beschl. v , 6 S 60/09 Schwacke (vgl. Rn 5) * Urt. v , 2-16 S 83/13 Schwacke (vgl. Rn 23, 24) * Urt. v , 2-24 S 186/08 Schwacke 2003 (nicht Schwacke 2007 und 2008) (vgl. Rn 28, 29, 32) Anm.: Aufschlag für Inflation und Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. Rn 37); weiterer pauschaler Aufschlag von 20 % auf Normaltarif für unfallbedingte Zusatzleistungen (vgl. Rn 51, 52) * Urt. v , 1 S 178/08 Fraunhofer gegenüber Schwacke vorzugswürdig (vgl. Rn 8) Rechtsprechung (vorher Schwacke) (vgl. Rn 15) * Beschl. v , 1 S 26/11 Fraunhofer 2009 gegenüber Schwacke 2009 vorzugswürdig (vgl. Rn 3, 4) * Urt. v , 1 S 285/10 grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke- Lösung zulässig grds. Sache des Tatrichters (vgl. Rn 21, 22) * Urt. v , 2 S 40/11 Fraunhofer (vgl. Rn 23) Anm.: Die Kammer hält einen Aufschlag von 20 % für möglich (im konkreten Fall aber kein entsprechender Nachweis einer besonderen Unfallsituation) (vgl. Rn 33) 5
6 Aus der Praxis zfs 10/14 Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Nordrhein- Westfalen OLG Rostock * Urt. v , 5 U 96/12 grds. Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Seite 5, 6) OLG Celle * Urt. v , 14 U 51/13 Fracke-Lösung (vgl. Rn 10, 21) * Urt. v , 14 U 49/11 Fracke-Lösung (vgl. Rn 14) OLG Oldenburg OLG Braunschweig OLG Hamm * Urt. v , I-13 U 108/10, 13 U 108/10 grds. Fracke-Lösung (vgl. Rn 11) LG Rostock * Urt. v , 1 S 299/10 Fraunhofer plus 20 % (vgl. Rn 7, 14) Rechtsprechung vgl. Urt. v , 1 S 76/09 (grds. Schwacke oder Fraunhofer plus gegebenenfalls Aufschlag im Einzelfall) (vgl. dazu Urt. v , Rn 7) LG Hannover * Urt. v , 8 S 61/13 Fracke- Lösung (vgl. Rn 40) * Urt. v , 11 S 9/13 Fracke- Lösung (vgl. Rn 19) * Urt. v , 3 S 71/08 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 17, 18) LG Lüneburg * Urt. v , 2 S 75/11 Schwacke oder Fraunhofer, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 4) LG Stade LG Osnabrück LG Braunschweig LG Göttingen LG Arnsberg * Urt. v , 1 S 37/10 grds. Schwacke oder Fraunhofer möglich im konkreten Fall Schwacke (vgl. Rn 34, 35, 39) * Urt. v , 1 S 302/11 Schwacke (vgl. Rn 25) * Urt. v , 7 S 380/12 Fracke- Lösung (vgl. Rn 25) Rechtsprechung bisher Schwacke-Automietpreisspiegel 2003 plus 2 % Aufschlag pro Jahr (vgl. Rn 24) * Urt. v , 9 S 166/11 Schwacke-Automietpreisspiegel 2003 plus Aufschlag für Inflation und Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. Rn 25, 26) * Urt. v , 2 S 55/12 Fraunhofer plus 20 % Aufschlag bei unfallbedingter Eil- und Notsituation (vgl. Rn 32, 48) * Urt. v , 4 S 312/08 Fraunhofer (vgl. Rn 27, 28) * Urt. v , 5 S 70/09 Fraunhofer (vgl. Rn 23) * Urt. v , 3 S 88/13 grds. Schwacke oder Fraunhofer, bei Zweifel an Eignung im Einzelfall Schätzung anhand Fracke-Lösung (vgl. Rn 24, 29) * Urt. v , 5 S 46/11 grds. Schwacke oder Fraunhofer, bei Zweifel an Eignung im Einzelfall Schätzung anhand Fracke-Lösung (vgl. Rn 35, 36, 39) LG Bielefeld * Beschl. v , 21 S 46/09 Fracke-Lösung (vgl. dazu Beschluss Rn 5, 8) 6
7 zfs 10/14 Aus der Praxis Rechtsprechung (vorher Schwacke) (vgl. Rn 5) LG Bochum * Beschl. v , 9 S 145/13 Fraunhofer plus 20 % (vgl. Rn 14, 17) * Urt. v , 5 S 226/09 Fraunhofer (vgl. Rn 14, 15) LG Detmold * Urt. v , 10 S 17/13 Fracke- Lösung (vgl. Rn 18) * Urt. v , 10 S 16/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 8) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen möglich (vgl. Rn 10) LG Dortmund LG Essen LG Hagen LG Münster LG Siegen * Urt. v , 4 S 93/12 grds. Schwacke oder Fraunhofer, bei Anmietung in den ersten drei Tagen nach einem Unfall grds. 90 % von Schwacke, danach Fracke-Lösung (vgl. Rn 18) * Urt. v , 4 S 138/12 grds. Schwacke oder Fraunhofer, bei Anmietung in den ersten drei Tagen nach einem Unfall grds. 90 % von Schwacke, danach Fracke-Lösung (vgl. Rn 19) * Urt. v , 13 S 97/10 Fracke- Lösung (vgl. Rn 7) * Urt. v , 1 S 112/10 grds. Fraunhofer plus 13 % Aufschlag wegen regionaler Besonderheiten (vgl. Rn 7, 9) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallspezifische Kostenfaktoren zulässig (vgl. Rn 15, 16) * Beschl. v , 10 S 64/09 grds. Fraunhofer zulässig (vgl. Rn 6) Anm.: bei einem mehrere Jahre alten Fahrzeug Herabstufung in eine niedrigere Fahrzeuggruppe der Tabelle zulässig (vgl. Rn 9) * Beschl. v , 3 S 183/10 Fracke-Lösung (vgl. Rn 9) * Urt. v , 1 S 8/11 Schwacke 2003 zuzüglich Inflationsausgleich (vgl. Rn 7) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit erst, wenn der maßgebliche Schwacke- Tarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. Rn 5, 12) * Urt. v , 3 S 46/10 Schwacke 2003 (nicht Schwacke 2006 und später und nicht Fraunhofer) (vgl. Rn 13, 14, 15) 7
8 Aus der Praxis zfs 10/14 OLG Düsseldorf LG Duisburg LG Düsseldorf LG Kleve LG Krefeld LG Mönchengladbach LG Wuppertal * Urt. v , 1 S 49/09 Schwacke 2003 (nicht Schwacke 2006 und 2007, nicht Fraunhofer) (vgl. Rn 13, 14, 15) Anm.: Zuschlag für Inflation und erhöhte Mehrwertsteuer (vgl. Rn 19); weiterer Zuschlag von 20 % für unfallbedingte Zusatzleistungen (vgl. Rn 32 35) * Urt. v , 7 S 193/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 10) * Urt. v , 11 S 226/11 Fraunhofer (vgl. Rn 11) * Urt. v , 5 S 74/11 grds. Fraunhofer (vgl. Rn 9, 10) Anm.: bei unrealistischer Vorbuchungszeit möglicherweise Zuschlag (vgl. Rn 10) * Urt. v , 22 S 17/13 Fraunhofer (vgl. Rn 14) * Urt. v , 23 S 287/12 Fracke-Lösung (vgl. Rn 13, 14, 15) Anm.: Aufschlag von 20 % für unfallbedingte Mehraufwendungen (vgl. Rn 17) * Urt. v , 21 S 343/12 Schwacke (vgl. Rn 11) * Urt. v , 20 S 24/10 Fraunhofer plus 20 % pauschaler Aufschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen (vgl. Rn 7, 13, 15) * Urt. v , 5 S 119/11 Fraunhofer gegenüber Schwacke vorzugswürdig (vgl. Rn 18) * Beschl. v , 3 S 29/13 Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 3, 6) Anm.: Aufschlag von 20 % wegen unfallbedingter Mehraufwendungen zulässig (vgl. Rn 5) * Urt. v , 3 S 24/12 grds. Schwacke (vgl. Rn 13) * Urt. v , 5 S 99/12 Schwacke minus 17 % (vgl. Rn 22) * Urt. v , 5 S 60/12 Schwacke minus 17 % (vgl. Rn 18) * Urt. v , 16 S 69/11 Kammer lässt offen, ob Schwacke oder Fraunhofer im konkreten Fall war bereits die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs wirtschaftlich grob unangemessen (vgl. Rn 6, 9) * Beschl. v , 8 S 18/11 grds. Schwacke oder Fraunhofer möglich (vgl. dazu Beschluss I. 1.) 8
9 zfs 10/14 Aus der Praxis OLG Köln * Urt. v , I-15 U 9/12, 15 U 9/12 Fracke-Lösung (vgl. Rn 35) Rechtsprechung vorher Schwacke (vgl. Rn 28, 30) * Urt. v , 15 U 212/12 Fracke-Lösung (vgl. Rn 23) Rechtsprechung vorher Schwacke (vgl. Rn 25) * Urt. v , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 Fracke-Lösung (vgl. Rn 23) Rechtsprechung vorher Schwacke (vgl. Rn 25) * Urt. v , 3 U 141/12 Schwacke (vgl. Rn 5) * Urt. v , 16 U 128/10 Schwacke grds. zulässig (vgl. Rn 8) * Urt. v , I-5 U 44/11, 5 U 44/11 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 3) Anm.: Kein pauschaler Aufschlag mehr von 20 % für unfallspezifische Kostenfaktoren (vgl. Rn 4) * Urt. v , I-19 U 145/10, 19 U 145/10 grds. Schwacke- Mietpreisspiegel 2007 zulässig (vgl. Rn 12) Anm.: der Senat hält einen Aufschlag von 20 % für möglich anders, wenn Normaltarif ohne Weiteres zugänglich (vgl. Rn 22) * Beschl. v , I-20 U 139/10, 20 U 139/10 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 6) * Urt. v , 11 U 106/09 Fracke-Lösung (vgl. Rn 8) * Urt. v , I-25 U 11/10, 25 U 11/10 Schwacke zulässig (vgl. Rn 5) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen zulässig (vgl. Rn 11) LG Aachen LG Bonn LG Köln * Urt. v , 9 S 20/08 offen gelassen, ob Schwacke zulässig (vgl. Rn 4) Anm.: Im konkreten Fall hatte der Kläger nur die Möglichkeit, auf das Angebot der Mietwagenfirma einzugehen (vgl. Rn 7) * Urt. v , 6 S 138/13 Fracke- Lösung (vgl. Rn 5) Rechtsprechung dieser Kammer (bisher Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln; Hinweis, dass auch die 2. und 3. Zivilkammer des LG Aachen sich nunmehr dieser Rechtsprechung angeschlossen haben (vgl. Rn 5) * Urt. v , 5 S 1/13 grds. Schwacke (vgl. Rn 8, 16) Anm.: Pauschaler Aufschlag von 20 % für unfallbedingte Zusatzleistungen (vgl. Rn 8, 15) * Urt. v , 5 S 48/13 Fracke- Lösung (vgl. Rn 11) Rechtsprechung unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln v , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 und v , I-15 U 9/12, 15 U 9/12 (vgl. Rn 11) * Urt. v , 8 S 81/13 Fracke- Lösung (vgl. Rn 3) Rechtsprechung unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln v , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 und v , I-15 U 9/12, 15 U 9/12 (vgl. Rn 3) * Urt. v , 8 S 311/12 Fracke-Lösung (vgl. Rn 7) Rechtsprechung unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln v , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 und v , I-15 U 9/12, 15 U 9/12 (vgl. Rn 7) * Urt. v , 11 S 145/13 Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 22) Anm.: Anwendung der Schwacke-Liste ausdrücklich in Abweichung von der Entscheidung des OLG Köln, Urteil vom , 15 U 212/12 (dort Fracke-Lösung ) (vgl. dazu Urteil Rn 23) 9
10 Aus der Praxis zfs 10/14 Rheinland- Pfalz OLG Koblenz Pfälzisches Zweibrücken * Urt. v , I-6 U 6/09, 6 U 6/09 Fraunhofer gegenüber Schwacke vorzugswürdig (vgl. Rn 9) * Beschl. v , 13 U 6/09 Schwacke zulässig (vgl. Rn 4) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen zulässig (vgl. Rn 7) * Urt. v , 24 U 6/08, I-24 U 6/08 Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 grds. zulässig (vgl. Rn 5, 10) * Urt. v , I-2 U 102/08, 2 U 102/08 Schwacke-Mietpreisspiegel 2006/2007 grds. zulässig (vgl. Rn 4) * Beschl. v , 12 U 233/11 Schwacke oder Fraunhofer zulässig (vgl. Rn 4) * Urt. v , 1 U 165/11 Fracke-Lösung (vgl. Rn 16, 17) LG Koblenz LG Trier LG Frankenthal LG Kaiserslautern LG Landau in der Pfalz LG Zweibrücken Anm.: pauschaler Aufschlag für unfallbedingte Mehraufwendungen in Höhe von 20 % zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 18) * Urt. v , 11 S 563/12 Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 4, 5, 21) * Urt. v , 9 S 190/11 Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 5) Rechtsprechung (Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln vom , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 (vgl. dazu Urteil Rn 5, 6, 7) * Urt. v , 9 S 31/13 Fracke- Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 5) Rechtsprechung (Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Köln vom , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 (vgl. dazu Urteil Rn 5, 6, 7) * Urt. v , 12 S 340/11 Schwacke (vgl. Rn 14) * Urt. v , 13 S 17/14 grds. Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 4, 6) * Urt. v , 14 S 55/12 Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 6, 7) Anm.: pauschaler Aufschlag von 20 % aufgrund der Besonderheiten einer Unfallsituation (vgl. Rn 12) * Urt. v , 6 S 126/09 grds. Schwacke zulässig plus 20 % pauschaler Aufschlag für unfallspezifische Kostenfaktoren (vgl. Rn 3, 7) * Beschl. v in Verbindung mit Beschl. v , 1 S 228/12 Schwacke, Fraunhofer oder Fracke- Lösung zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. dazu Beschl. v Rn 3, 4 und Beschl. v Rn 5) Anm.: im konkreten Fall Schwacke (vgl. dazu Beschl. v Rn 4) * Urt. v , 2 S 360/11 Schwacke (vgl. Rn 34) * Urt. v , 1 S 5/11 Schwacke grds. zulässig (vgl. Rn 20) * Urt. v , 1 S 99/11 Fraunhofer plus 20 % (vgl. Rn 13, 14) Rechtsprechung dieser Kammer (bisher Schwacke) (vgl. Rn 8) * Urt. v , 3 S 112/09 Schwacke (vgl. Rn 9) 10
11 zfs 10/14 Aus der Praxis Saarland Sachsen Sachsen-Anhalt Saarländisches Saarbrücken OLG Dresden OLG Naumburg * Urt. v , 4 U 294/09 83, 4 U 294/09 Fracke-Lösung (vgl. Rn 50, 51) * Urt. v , 7 U 606/13, 7 U 0606/13 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 10) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit, wenn der maßgebliche Schwacke-Tarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. Rn 13) * Urt. v , 7 U 831/13, 7 U 0831/13 Schwacke (vgl. Rn 5) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit, wenn der maßgebliche Schwacke-Tarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. Rn 11) * Urt. v , 6 U 166/10 grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. Rn 10) LG Saarbrücken * Urt. v , 13 S 66/13 Fraunhofer plus 15 % (vgl. Rn 17) LG Chemnitz * Urt. v , 6 S 145/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 6) Rechtsprechung (Schwacke 2003 plus Zuschlag) (vgl. Rn 6) LG Dresden * Urt. v , 3 S 272/13 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 6, 10) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit, wenn der maßgebliche Schwacke-Tarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. Rn 7, 15) * Urt. v , 8 S 106/13, 8 S 0106/13 Fracke-Lösung (vgl. Rn 10) * Beschl. v , 3 S 359/12, 3 S 0359/12 Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 6) * Beschl. v , 7 S 590/09, 7 S 0590/09 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 7) * Urt. v , 4 S 368/09 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 14) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit, wenn der örtlich übliche Normaltarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. Rn 8) LG Görlitz * Urt. v , 2 S 83/11 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 32) LG Leipzig * Urt. v , 8 S 330/13, 08 S 330/13 Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 10, 11) * Beschl. v , 1 S 305/12, 01 S 305/12 Schwacke (vgl. Rn 4) * Beschl. v , 07 S 390/11, 7 S 390/11 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 4) * Urt. v , 8 S 555/09, 08 S 555/09 Schwacke grds. zulässig (vgl. Rn 40) * Urt. v , 6 S 391/09, 06 S 391/09 offen gelassen, ob Schwacke oder Fraunhofer (vgl. Rn 7) Anm.: der streitgegenständliche Mietpreis hatte nicht den Bereich eines Unfallersatztarifs erreicht (vgl. Rn 7) LG Halle * Urt. v , 1 S 64/11 Fracke- (Saale) Lösung (vgl. Rn 13) LG Magdeburg Schwacke zulässig (vgl. Rn 5) * Urt. v , 2 S 30/10 grds. LG Stendal * Urt. v , 22 S 122/12 Fracke- Lösung (vgl. Rn 9) 11
12 Aus der Praxis zfs 10/14 Schleswig- Holstein Thüringen Schleswig- Holsteinisches Schleswig Thüringer Jena * Urt. v , 7 U 1088/10 grds. Schwacke (Mietpreisspiegel 2007) (vgl. Rn 17) * Urt. v , 1 U 555/07 Fraunhofer (vgl. Rn 21, 22) LG Kiel LG Lübeck LG Erfurt LG Gera LG Mühlhausen * Urt. v , 7 S 64/11 grds. Schwacke zulässig (vgl. Rn 4) * Urt. v , 1 S 87/13 Fracke-Lösung (vgl. Rn 4) * Urt. v , 14 S 111/08 Schwacke (vgl. Rn 27) * Urt. v , 9 S 60/12 Schwacke (vgl. Rn 7, 8) * Urt. v , 1 S 272/11 Fracke- Lösung (vgl. Rn 12) * Urt. v , 1 S 284/11 grds. Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. Rn 11, 12) * Urt. v , 1 S 461/07 Schwacke (vgl. Rn 12) Anm.: grds. pauschaler Aufschlag von 20 % bei der Vermietung von Unfallersatzfahrzeugen möglich (vgl. Rn 16, 17, 18) * Beschl. v , 2 S 249/08 Schwacke grds. zulässig (vgl. dazu juris Kurztext) 12
13 zfs 10/14 Aus der Praxis 2) Gesonderte Übersicht Anwendung Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der aktuellen Rechtsprechung der e Bundesland Baden- Württemberg 1 OLG Karlsruhe * OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat, Urt. v , 1 U 130/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung * (vgl. dazu Urteil Rn 78) * OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat, Urt. v , 4 U 106/11 (zitiert nach juris) Schwacke 2010 (vgl. dazu Urteil Rn 28) 2 OLG Stuttgart * OLG Stuttgart 13. Zivilsenat, Urt. v , 13 U 159/12 (zitiert nach juris) grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. dazu Urteil Rn 46) * OLG Stuttgart 3. Zivilsenat, Urt. v , 3 U 120/11 (zitiert nach juris) grds. Schwacke oder Fraunhofer zulässig (einschließlich Abschläge oder Zuschläge) (vgl. dazu Urteil Rn 13) * OLG Stuttgart 7. Zivilsenat, Urt. v , 7 U 109/11 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 57) * OLG Stuttgart 12. Zivilsenat, Urt. v , 12 U 16/10 (zitiert nach juris) Fraunhofer plus 25 % (vgl. dazu Urteil Rn 19) Anm.: zusätzlicher pauschaler Aufschlag von 20 % für unfallbedingte Mehraufwendungen (vgl. dazu Urteil Rn 20) Bayern 3 OLG Bamberg * OLG Bamberg 5. Zivilsenat, Beschl. v , 5 U 238/08 (zitiert nach juris) Fraunhofer zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. dazu Beschluss Rn 9) 4 OLG München * OLG München 10. Zivilsenat, Urt. v , 10 U 4076/09 (zitiert nach juris) keine Aussage zu Schwacke oder Fraunhofer (Geschädigtem war jedenfalls kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich) (vgl. dazu Urteil Rn 11) 5 OLG Nürnberg * OLG Nürnberg 12. Zivilsenat, Beschl. v , 12 U 1821/10 in Verbindung mit Beschl. v , 12 U 1821/10 (zitiert nach juris) Schwacke oder Fraunhofer (einschließlich Abschläge oder Zuschläge) (vgl. dazu Beschl. v Rn 8 und Beschl. v Rn 34) Berlin 6 Kammergericht Berlin Brandenburg 7 Brandenburgisches Brandenburg Bremen 8 Hanseatisches in Bremen Hamburg 9 Hanseatisches Hamburg Hessen 10 OLG Frankfurt am Main * Kammergericht Berlin 22. Zivilsenat, Urt. v , 22 U 146/09 (zitiert nach juris) grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. dazu Urteil Rn 11) * Hanseatisches Hamburg 14. Zivilsenat, Urt. v , 14 U 175/08 (zitiert nach juris) Fraunhofer-Mietpreisspiegel 2008 (vgl. dazu Urteil Rn 10) * OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urt. v , 6 U 23/12 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 21) * OLG Frankfurt 16. Zivilsenat, Urt. v , 16 U 14/10 (zitiert nach juris) Fraunhofer grds. zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 18, 19) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % bei unfallbedingter Eil- und Notsituation zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 31) * Fracke-Lösung ist das arithmetische Mittel zwischen Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle (vgl. zur Begriffsbildung Scholten Ersatz von Mietwagenkosten (k)ein Ende der Diskussion in Sicht?, DAR 2/2014, 72). 13
14 Aus der Praxis zfs 10/14 Mecklenburg- Vorpommern 11 OLG Rostock * OLG Rostock 5. Zivilsenat, Urt. v , 5 U 96/12 grds. Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. dazu Urteil Seite 5, 6) Niedersachsen 12 OLG Celle * OLG Celle 14. Zivilsenat, Urt. v , 14 U 51/13 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 10, 21) * OLG Celle 14. Zivilsenat, Urt. v , 14 U 49/11 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 14) 13 OLG Oldenburg 14 OLG Braunschweig Nordrhein- Westfalen 15 OLG Hamm * OLG Hamm 13. Zivilsenat, Urt. v , I-13 U 108/10, 13 U 108/10 (zitiert nach juris) grds. Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 11) 16 OLG Düsseldorf 17 OLG Köln * OLG Köln 15. Zivilsenat, Urt. v , I-15 U 9/12, 15 U 9/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 35) Rechtsprechung vorher Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 28, 30) * OLG Köln 15. Zivilsenat, Urt. v , 15 U 212/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 23) Rechtsprechung vorher Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 25) * OLG Köln 15. Zivilsenat, Urt. v , I-15 U 186/12, 15 U 186/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 23) Rechtsprechung vorher Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 25) * OLG Köln 3. Zivilsenat, Urt. v , 3 U 141/12 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 5) * OLG Köln 16. Zivilsenat, Urt. v , 16 U 128/10 (zitiert nach juris) Schwacke grds. zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 8) * OLG Köln 5. Zivilsenat, Urt. v , I-5 U 44/11, 5 U 44/11 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 3) Anm.: Kein pauschaler Aufschlag mehr von 20 % für unfallspezifische Kostenfaktoren (vgl. dazu Urteil Rn 4) * OLG Köln 19. Zivilsenat, Urt. v , I-19 U 145/10, 19 U 145/10 (zitiert nach juris) grds. Schwacke-Mietpreisspiegel 2007 zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 12) Anm.: der Senat hält einen Aufschlag von 20 % für möglich anders, wenn Normaltarif ohne Weiteres zugänglich (vgl. dazu Urteil Rn 22) * OLG Köln 20. Zivilsenat, Beschl. v , I-20 U 139/10, 20 U 139/10 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Beschluss Rn 6) * OLG Köln 11. Zivilsenat, Urt. v , 11 U 106/09 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 8) * OLG Köln 25. Zivilsenat, Urt. v , I-25 U 11/10, 25 U 11/10 (zitiert nach juris) Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 5) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 11) * OLG Köln 6. Zivilsenat, Urt. v , I-6 U 6/09, 6 U 6/09 (zitiert nach juris) Fraunhofer gegenüber Schwacke vorzugswürdig (vgl. dazu Urteil Rn 9) * OLG Köln 13. Zivilsenat, Beschl. v , 13 U 6/09 (zitiert nach juris) Schwacke zulässig (vgl. dazu Beschluss Rn 4) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 7) 14
15 zfs 10/14 Aus der Praxis Rheinland- Pfalz * OLG Köln 24. Zivilsenat, Urt. v , 24 U 6/08, I-24 U 6/08 (zitiert nach juris) Schwacke-Mietpreisspiegel 2006 grds. zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 5, 10) * OLG Köln 2. Zivilsenat, Urt. v , I-2 U 102/08, 2 U 102/08 (zitiert nach juris) Schwacke-Mietpreisspiegel 2006/2007 grds. zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 4) 18 OLG Koblenz * OLG Koblenz 12. Zivilsenat, Beschl. v , 12 U 233/11 (zitiert nach juris) Schwacke oder Fraunhofer zulässig (vgl. dazu Beschluss Rn 4) 19 Pfälzisches Zweibrücken Saarland 20 Saarländisches Saarbrücken * OLG Zweibrücken 1. Zivilsenat, Urt. v , 1 U 165/11 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 16, 17) * Saarländisches Saarbrücken 4. Zivilsenat, Urt. v , 4 U 294/09 83, 4 U 294/09 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 50, 51) Sachsen 21 OLG Dresden * OLG Dresden 7. Zivilsenat, Urt. v , 7 U 606/13, 7 U 0606/13 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 10) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit, wenn der maßgebliche Schwacke- Tarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. dazu Urteil Rn 13) * OLG Dresden 7. Zivilsenat, Urt. v , 7 U 831/13, 7 U 0831/13, (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 5) Anm.: Bedenken bzgl. Angemessenheit, wenn der maßgebliche Schwacke- Tarif um mindestens 50 % überschritten wird (vgl. dazu Urteil Rn 11) Sachsen-Anhalt 22 OLG Naumburg * OLG Naumburg 6. Zivilsenat, Urt. v , 6 U 166/10 (zitiert nach juris) grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. dazu Urteil Rn 10) Schleswig- Holstein 23 Schleswig-Holsteinisches Schleswig Thüringen 24 Thüringer Jena * Thüringer 7. Zivilsenat, Urt. v , 7 U 1088/10 (zitiert nach juris) grds. Schwacke (Mietpreisspiegel 2007) (vgl. dazu Urteil Rn 17) * Thüringer 1. Zivilsenat, Urt. v , 1 U 555/07 (zitiert nach juris) Fraunhofer (vgl. dazu Urteil Rn 21, 22) 15
16 Aus der Praxis zfs 10/14 3) Gesamtübersicht Anwendung Schwacke-Liste und Fraunhofer-Tabelle in der aktuellen Rechtsprechung der Berufungsgerichte (LG und OLG) ergänzt um Hinweise auf weitere mçglicherweise einschlägige Rechtsprechung Bundesland Landgericht Baden- Württemberg 1 OLG Karlsruhe * OLG Karlsruhe 1. Zivilsenat, Urt. v , 1 U 130/12 (zitiert nach juris) Fracke- Lösung * (vgl. dazu Urteil Rn 78) * OLG Karlsruhe 4. Zivilsenat, Urt. v , 4 U 106/11 (zitiert nach juris) Schwacke 2010 (vgl. dazu Urteil Rn 28) ** Zusatz: weiterer Hinweis auf OLG Karlsruhe * Entscheidung vom , 13 U 213/11 und * Entscheidung vom , 14 U 21/09 1 LG Baden- Baden 2 LG Freiburg (Breisgau) * LG Baden-Baden 4. Zivilkammer, Urt. v , 4 S 38/11 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 23, 28) * LG Baden-Baden 3. Zivilkammer, Urt. v , 3 S 78/09 (zitiert nach juris) Schwacke grds. zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 28, 29, 30) LG Baden-Baden * Entscheidung vom , 1 S 48/13, * Entscheidung vom , 2 S 53/12 und * Entscheidung vom , 3 S 12/12 und * Entscheidung vom , 1 S 34/12 * LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer, Urt. v , 3 S 43/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 22) Rechtsprechung dieser Kammer (bisher Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, Urt. v , 1 U 27/11 (vgl. dazu Urteil Rn 7) * LG Freiburg (Breisgau) 3. Zivilkammer, Urt. v , 3 S 262/11 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 14) Rechtsprechung dieser Kammer (bisher Schwacke) unter Hinweis auf die geänderte Rechtsprechung des OLG Karlsruhe, Urt. v , 1 U 27/11 (vgl. dazu Urteil Rn 18) * LG Freiburg (Breisgau) 9. Zivilkammer, Urt. v , * Fracke-Lösung ist das arithmetische Mittel zwischen Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Tabelle (vgl. zur Begriffsbildung Scholten Ersatz von Mietwagenkosten (k)ein Ende der Diskussion in Sicht?, DAR 2/2014, 72). ** Hinweise auf weitere möglicherweise einschlägige Rechtsprechung (bisher nicht verifiziert). 16
17 zfs 10/14 Aus der Praxis 2 OLG Stuttgart * OLG Stuttgart 13. Zivilsenat, Urt. v , 13 U 159/ 12 (zitiert nach juris) grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. dazu Urteil Rn 46) * OLG Stuttgart 3. Zivilsenat, Urt. v , 3 U 120/11 (zitiert nach juris) grds. Schwacke oder Fraunhofer zulässig (einschließlich Abschläge oder Zuschläge) (vgl. dazu Urteil Rn 13) 3 LG Heidelberg 4 LG Karlsruhe 5 LG Konstanz 6 LG Mannheim 7 LG Mosbach 8 LG Offenburg 9 LG Waldshut- Tiengen 10 LG Ellwangen 9 S 141/10 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 18) * LG Heidelberg 2. Zivilkammer, Urt. v , 2 S 2/10 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 14) Anm.: im vorliegenden Fall 10 % pauschaler Aufschlag aufgrund konkreter Umstände (vgl. dazu Urteil Rn 18, 20) * LG Karlsruhe 9. Zivilkammer, Urt. v , 9 S 396/12 (zitiert nach juris) Fracke- Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 12) Anmerkung: Beratung durch SV * LG Karlsruhe 1. Zivilkammer, Urt. v , 1 S 105/10 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 8) Rechtsprechung (Schwacke) (vgl. dazu Urteil Rn 3, 8) ** Zusatz: Hinweis auf LG Mannheim * Entscheidung vom , 1 S 127/09 ** Zusatz: Hinweis auf LG Mosbach * Entscheidung vom , 5 S 51/12 * LG Offenburg 1. Zivilkammer, Urt. v , 1 S 151/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 18) ** Zusatz: Hinweis auf LG Ellwangen * Entscheidung vom , 1 S 54/10 11 LG Hechingen 12 LG Heilbronn 13 LG Ravensburg 14 LG Rottweil ** Zusatz: Hinweis auf LG Rottweil * Entscheidung vom , 1 S 11/10 17
18 Aus der Praxis zfs 10/14 Bayern 3 OLG Bamberg * OLG Stuttgart 7. Zivilsenat, Urt. v , 7 U 109/11 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 57) * OLG Stuttgart 12. Zivilsenat, Urt. v , 12 U 16/10 (zitiert nach juris) Fraunhofer plus 25 % (vgl. dazu Urteil Rn 19) Anm.: zusätzlicher pauschaler Aufschlag von 20 % für unfallbedingte Mehraufwendungen (vgl. dazu Urteil Rn 20) ** Zusatz: weiterer Hinweis auf OLG Stuttgart * Entscheidung vom , 7U31/13 * OLG Bamberg 5. Zivilsenat, Beschl. v , 5 U 238/08 (zitiert nach juris) Fraunhofer zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. dazu Beschluss Rn 9) ** Zusatz: weiterer Hinweis auf OLG Bamberg * Entscheidung vom , 5 U 118/09 15 LG Stuttgart 16 LG Tübingen 17 LG Ulm 18 LG Aschaffenburg 19 LG Bamberg 20 LG Bayreuth * LG Stuttgart 13. Zivilkammer, Urt. v , 13 S 220/12 (zitiert nach juris) grds. Schwacke, jedoch ohne pauschalen Aufschlag wegen unfallbedingter Zusatzleistungen (vgl. dazu Urteil Rn 7, 9) * LG Stuttgart 5. Zivilkammer, Urt. v , 5 S 183/10 (zitiert nach juris) grds. Schwacke oder Fraunhofer möglich (vgl. dazu Urteil Rn 12) LG Stuttgart * Entscheidung vom , 13 S 148/13 und * Entscheidung vom , 4 S 27/13 ** Zusatz: Hinweis auf LG Tübingen * Entscheidung vom , 1 S 72/10 * LG Aschaffenburg 2. Zivilkammer, Urt. v , 23 S 147/11 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 3) LG Aschaffenburg * Entscheidung vom , 23 S 59/13 ** Zusatz: Hinweis auf LG Bamberg * Entscheidung vom , 3 S 55/11 * LG Bayreuth 1. Zivilkammer, Urt. v , 12 S 86/12 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 2) LG Bayreuth * Entscheidung vom , 12 S 64/13 21 LG Coburg * LG Coburg 3. Zivilkammer, Urt. v , 32 S 1/14 (zitiert nach juris) grds. Schwacke als Schätzgrundlage zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 4) Anm. im konkreten Fall war jedoch nach Auffassung des Gerichts die Schwacke-Liste als Schätzgrundlage durch konkrete Tatsachen erschüttert. In einem solchen Fall 18
19 zfs 10/14 Aus der Praxis 4 OLG München * OLG München 10. Zivilsenat, Urt. v , 10 U 4076/09 (zitiert nach juris) keine Aussage zu Schwacke oder Fraunhofer (Geschädigtem war jedenfalls kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich) (vgl. dazu Urteil Rn 11) wendet diese Kammer dann in ständiger Rechtsprechung die Fraunhofer-Liste als Schätzgrundlage an (vgl. dazu Urteil Rn 5) ** Zusatz: Hinweis auf LG Coburg * Entscheidung vom , 33 S 8/13 22 LG Hof * LG Hof 2. Zivilkammer, Urt. v , 22 S 98/07 (zitiert nach juris) grds. Schwacke plus 20 % zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 15, 16, 18) 23 LG Schweinfurt 24 LG Würzburg 25 LG Augsburg 26 LG Deggendorf 27 LG Ingolstadt * LG Schweinfurt 2. Zivilkammer, Urt. v , 21 S 68/13 (zitiert nach juris) Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 12, 14) Anm.: Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen möglich (vgl. dazu Urteil Rn 16) ** Zusatz: Hinweis auf LG Schweinfurt * Entscheidung vom , 21 S 44/13 und * Entscheidung vom , 26 S 72/10 * LG Würzburg 4. Zivilkammer, Urt. v , 43 S 501/13 (zitiert nach juris) grds. Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 16) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % für unfallbedingte Mehrleistungen möglich (vgl. dazu Urteil Rn 16, 18) * LG Würzburg 4. Zivilkammer, Beschl. v , 43 S 77/13 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Beschluss Rn 6, 8) LG Würzburg * Entscheidung vom , 43 C 1231/12 ** Zusatz: Hinweis auf LG Deggendorf * Entscheidung vom , 12 S 38/09 * LG Ingolstadt 2. Zivilkammer, Urt. v , 22 S 143/11 (zitiert nach juris) Fraunhofer plus 25 % (vgl. dazu Urteil Rn 21, 24) 19
20 Aus der Praxis zfs 10/14 5 OLG Nürnberg * OLG Nürnberg 12. Zivilsenat, Beschl. v , 12 U 1821/10 in Verbindung mit Beschl. v , 12 U 1821/10 (zitiert nach juris) Schwacke oder Fraunhofer 28 LG Kempten (Allgäu) 29 LG Landshut 30 LG Memmingen 31 LG München I 32 LG München II * LG Kempten 5. Zivilkammer, Urt. v , 52 S 1327/10 (zitiert nach juris) grds. Fraunhofer plus 20 % (vgl. dazu Urteil Rn 12, 18) * LG Landshut 1. Zivilkammer, Urt. v , 13 S 1261/08 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 8) LG Landshut * Entscheidung vom , 13 S 2605/12 und * Entscheidung vom , 14 S 2859/12 ** Zusatz: Hinweis auf LG Memmingen * Entscheidung vom , 12 S 972/09 * LG München I 19. Zivilkammer, Urt. v , 19 S 687/08 (zitiert nach juris) Fraunhofer vor Schwacke vorzugswürdig (vgl. dazu juris Kurztext) LG München I * Entscheidung vom , 19 S 1725/10 und * Entscheidung vom , 17 S 3778/10 * LG München II 2. Zivilkammer, Urt. v , 2 S 4044/11 (zitiert nach juris) Fraunhofer zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 7) LG München II * Entscheidung vom , 8 S 5080/09 33 LG Passau * LG Passau 3. Zivilkammer, Urt. v , 3 S 167/07 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig, vorrangig Sache des Tatrichters (vgl. dazu Urteil Rn 13, 15) 34 LG Traunstein ** Zusatz: Hinweis auf LG Traunstein * Entscheidung vom , 6 S 3075/08 35 LG Amberg 36 LG Ansbach * LG Ansbach 1. Zivilkammer, Urt. v , 1 S 962/11 (zitiert nach juris) grds Fraunhofer plus 20 % (vgl. dazu Urteil Rn 14, 16) 20
21 zfs 10/14 Aus der Praxis Berlin 6 Kammergericht Berlin (einschließlich Abschläge oder Zuschläge) (vgl. dazu Beschl. v Rn 8 und Beschl. v Rn 34) ** Zusatz: weiterer Hinweis auf OLG Nürnberg * Entscheidung vom , 4 U 1581/09 und * Entscheidung vom , 1 U 1878/08 und * Entscheidung vom , 5 U 2441/08 * Kammergericht Berlin 22. Zivilsenat, Urt. v , 22 U 146/09 (zitiert nach juris) grds. Schwacke, Fraunhofer oder Fracke-Lösung möglich (vgl. dazu Urteil Rn 11) 37 LG Nürnberg- Fürth 38 LG Regensburg 39 LG Weiden i. d. OPf. Anm.: beschädigtes Fahrzeug wurde von Fraunhofer-Liste nicht erfasst, daher zusätzlicher Aufschlag von 25 % auf Fraunhofer (vgl. dazu Urteil Rn 19, 20, 21) * LG Nürnberg-Fürth 2. Zivilkammer, Urt. v , 2 S 185/11 (zitiert nach juris) Schwacke minus 17 % (vgl. dazu Urteil Rn 7) * LG Nürnberg-Fürth 8. Zivilkammer, Urt. v , 8 S 1322/11 (zitiert nach juris) Schwacke minus 17 % (vgl. dazu Urteil Rn 7, 12, 13, 14) LG Nürnberg-Fürth * Entscheidung vom , 9 S 6648/12 * LG Regensburg 2. Zivilkammer, Urt. v , 2 S 254/11 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 9) * LG Weiden 2. Zivilkammer, Urt. v , 22 S 59/08 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 14) 40 LG Berlin * LG Berlin 41. Zivilkammer, Urt. v , 41 S 23/13 (zitiert nach juris) grds. Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 14) * LG Berlin 43. Zivilkammer, Urt. v , 43 S 118/12 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 7, 9, 10) * LG Berlin 42. Zivilkammer, Urt. v , 42 S 121/09 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 4) LG Berlin * Entscheidung vom , 42 S 184/13 und * Entscheidung vom , 32 S 206/12 und * Entscheidung vom , 42 S 244/11 und * Entscheidung vom , 42 S 175/11 21
22 Aus der Praxis zfs 10/14 Brandenburg 7 Brandenburgisches Brandenburg Bremen 8 Hanseatisches Bremen Hamburg 9 Hanseatisches Hamburg Hessen 10 OLG Frankfurt am Main * Hanseatisches Hamburg 14. Zivilsenat, Urt. v , 14 U 175/08 (zitiert nach juris) Fraunhofer-Mietpreisspiegel 2008 (vgl. dazu Urteil Rn 10) * OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urt. v , 6 U 23/ 12 (zitiert nach juris) grds. Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 21) * OLG Frankfurt 16. Zivilsenat, Urt. v , 16 U 14/10 (zitiert nach juris) Fraunhofer grds. zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 18, 19) Anm.: pauschaler Aufschlag in Höhe von 20 % bei unfallbedingter Eil- und Notsituation zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 31) 41 LG Cottbus ** Zusatz: Hinweis auf LG Cottbus * Entscheidung vom , 1 S 14/11 42 LG Frankfurt/O. 43 LG Neuruppin 44 LG Potsdam ** Zusatz: Hinweis auf LG Potsdam * Entscheidung vom , 6 S 67/13 45 LG Bremen * LG Bremen 7. Zivilkammer, Urt. v , 7 S 262/11 (zitiert nach juris) Fracke-Lösung (vgl. dazu Urteil Rn 33) 46 LG Hamburg 47 LG Darmstadt 48 LG Frankfurt/M. * LG Hamburg 31. Zivilkammer, Urt. v , 331 S 142/08 (zitiert nach juris) Schwacke zulässig (vgl. dazu Urteil Rn 3) LG Hamburg * Entscheidung vom , 302 S 57/12 * LG Darmstadt 6. Zivilkammer, Beschl. v , 6 S 60/09 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Beschluss Rn 5) LG Darmstadt * Entscheidung vom , 25 S 230/09 und * Entscheidung vom , 21 S 75/09 * LG Frankfurt 16. Zivilkammer, Urt. v , 2-16 S 83/13 (zitiert nach juris) Schwacke (vgl. dazu Urteil Rn 23, 24) * LG Frankfurt 24. Zivilkammer, Urt. v , 2-24 S 186/08 (zitiert nach juris) Schwacke 2003 (nicht Schwacke 2007 und 2008) (vgl. dazu Urteil Rn 28, 29, 32) Anm.: Aufschlag für Inflation und Erhöhung der Mehrwertsteuer (vgl. dazu Urteil Rn 37); weiterer pauschaler Aufschlag von 20 % auf Normaltarif für unfallbedingte Zusatzleistungen (vgl. dazu Urteil Rn 51, 52) 22