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Timestamp: 2020-05-29 14:34:11
Document Index: 91360334

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 6', '§ 6', '§ 5']

﻿ OVG Münster | 16 A 2367/11 | 21.02.2014 - ✅ lexdejur®
OVG Münster | 16 A 2367/11 | 21.02.2014
vom Freitag, 21. Februar 2014 01:00
16 A 2367/11 21.02.2014
ECLI:DE:OVGNRW:2014:0221.16A2367.11.0A
§ 6 Abs. 2 WaffGV-SUCHE, § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdGV-SUCHE, § 17 Abs. 6 BJagdGV-SUCHE, § 6 WaffGV-SUCHE, § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WaffGV-SUCHE, §§ 5 und 6 WaffGV-SUCHE
V-SUCHEJagd, Eignung, Jagdschein, Zuverlässigkeit, Einziehung, Begutachtung, Nichteignung, Waffenbesitzkarte, Gutachter, Umgang
LDJR 2014, 1204	https://lexdejur.de/ldjr1204 LINK (+/-)
OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 [ECLI:DE:OVGNRW:2014:0221.16A2367.11.0A] - lexdejur OVG Münster, Urteil vom 21. Februar 2014 - 16 A 2367/11 - lexdejur ECLI (+/-)
[ECLI:DE:OVGNRW:2014:0221.16A2367.11.0A]
LDJR 2014, 1204
Jagdbehörde [...],
hat der 16. Senat auf die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2014 [...] für Recht erkannt:
Die Berufung des Klägers gegen das aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 12. September 2011 ergangene Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg wird zurückgewiesen.
Der Kläger ist Diplom-Forstingenieur und Inhaber eines Jagdscheins sowie zweier Waffenbesitzkarten, auf denen mehrere Waffen eingetragen sind. Er steht in Diensten des Landes Nordrhein-Westfalen, übte für den Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen jahrelang die Tätigkeit eines Försters aus und ist seit Juni 2010 schwerpunktmäßig in einem Jugendwaldheim beschäftigt.
Wegen psychischer und/oder psychosomatischer Beschwerden befand sich der Kläger vom 18. September bis zum 1. Oktober 2009 in stationärer Behandlung in der Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie in G. . Eine weitere mehrwöchige stationäre Behandlung in der Klinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie in Bad T. wurde am 9. November 2009 abgeschlossen. Am Abend des 13. November 2009 fuhr der Kläger mit den PKW von seinem Wohnort aus unvermittelt erneut nach Bad T. , um dort therapeutische Hilfe in Anspruch zu nehmen. Unter anderem aufgrund eines während der Fahrt mit einer Ärztin der Klinik geführten Telefonats, in dem der Kläger - nach seiner Darstellung nicht ernsthaft, weil in Gestalt einer rhetorischen Frage gekleidet - etwas im Sinne von "vor einen Baum zu fahren", sollte ihm ein Gespräch verweigert werden, geäußert hatte, ordnete das Amtsgericht Bad T. die geschlossene Unterbringung des Klägers an. In dem Beschluss vom 14. November 2009 hieß es zur Begründung, der Kläger leide nach den vorliegenden ärztlichen Stellungnahmen an einer mittelgradigen depressiven Störung sowie einer kombinierten Persönlichkeitsstörung, die aktuell einer Krisenintervention im stationären Rahmen bedürfe. Es bestehe die Gefahr, dass er insbesondere im Straßenverkehr unkalkulierbare Fehlhandlungen bis hin zum Suizidversuch unternehme. Die Unterbringung wurde am 19. November 2009 aufgehoben. Im September 2010 stellte das Landgericht L. fest, dass der Unterbringungsbeschluss den Kläger in seinen Rechten verletzt hat. Ab dem 14. Dezember 2009 befand sich der Kläger erneut in mehrwöchiger stationärer Behandlung, und zwar in der Medizinisch-Psychosomatischen Klinik Bad C..
Anfang Dezember 2009 beantragte der Landrat des Beklagten in seiner Eigenschaft als Kreispolizeibehörde unter Hinweis auf die Ereignisse am 13./14. November 2009 beim Amtsgericht M. einen Durchsuchungsbeschluss für die Wohnung des Klägers. Aufgrund des antragsgemäß erlassenen Beschlusses erfolgte am 2. Dezember 2009 die Durchsuchung der Wohnung des Klägers, bei der dessen Waffen und Munition sowie die Waffenbesitzkarten und der Jagdschein sichergestellt wurden. Mit Beschluss vom 10. August 2010 stellte das Oberlandesgericht I. die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses fest.
Mit Schreiben vom 8. Dezember 2009 gab der Beklagte dem Kläger die Vorlage eines amts-, fachärztlichen oder fachpsychologischen Zeugnisses über seine Eignung zum Waffen- und Munitionsbesitz auf, das zugleich der Kreispolizeibehörde zur Überprüfung der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit dienen sollte. Zur Begründung führte er aus, der Kläger befinde sich seit Monaten in psychiatrischer Behandlung und sei unter anderem zeitweilig in einer psychiatrischen Klinik geschlossen untergebracht gewesen; aufgrund dessen müsse davon ausgegangen werden, dass die persönliche Eignung im Umgang mit Waffen derzeit nicht gegeben sei. Für die Zeugnisvorlage setzte er eine Frist bis zum 12. Januar 2010 und wies für den Fall der Weigerung des Klägers, sich untersuchen zu lassen, darauf hin, dass hieraus für ihn negative Schlüsse gezogen werden könnten.
Der TÜV Nord, Medizinisch-Psychologisches Institut, erstellte daraufhin unter dem 30. März 2010 ein zwölfseitiges Gutachten. Der Kläger legte dem Beklagten das Gutachten zunächst nur als zweiseitigen Auszug vor, der neben dem Deckblatt und der Gliederung lediglich die zusammenfassende Beantwortung der Fragestellung enthielt. Danach verfügte der Kläger "über die erforderliche persönliche (geistige) Eignung für die Belassung oder Erteilung einer Waffenbesitzkarte". Anschließend übersandte er ein - im Umfang hinter dem Gutachten zurückbleibendes - fachmedizinisch-psychologisches Zeugnis des TÜV Nord, das zu dem gleichen Ergebnis kam. Das Zeugnis zeichnete im Wesentlichen den Gang der Untersuchung nach, ohne die erhobenen medizinischen Befunde und den Inhalt der diagnostischen Gesprächs zu dokumentieren. Die Vorlage des vollständigen Gutachtens verweigerte der Kläger unter Hinweis auf das Fehlen einer ihn hierzu verpflichtenden Rechtsgrundlage. Ebenso lehnte er letztlich, nachdem er dies zunächst angeboten hatte, auch eine Einsichtnahme in das Gutachten ab.
Mit Bescheid vom 28. Juli 2010 erklärte der Beklagte - nach vorheriger Anhörung - den Jagdschein des Klägers unter Anordnung der sofortigen Vollziehung für ungültig und zog ihn ein. Die bestehenden Eignungszweifel seien nicht ausgeräumt worden, da der Kläger das vollständige Gutachten nicht vorgelegt habe.
Mit Bescheid vom 20. August 2010 widerrief die Kreispolizeibehörde die Waffenbesitzkarten des Klägers mit einer im Wesentlichen inhaltsgleichen Begründung.
Der Kläger hat gegen beide Bescheide Klage erhoben.
Nachdem der Kläger im April 2011 sowohl dem Beklagten als auch der Kreispolizeibehörde Einsicht in das vollständige Gutachten gewährt hatte und sich daraus nach Auffassung beider Stellen keine negativen Eignungsgesichtspunkte ergeben hatten, erhielt er antragsgemäß Anfang Mai 2011 einen neuen Jagdschein, da die Gültigkeitsdauer des ursprünglichen Jagdscheins am 31. März 2011 abgelaufen war. Ferner erhielt er im Juni 2011 seine Waffen nebst Munition zurück sowie zwei neue Waffenbesitzkarten.
Zur Begründung seiner nur noch auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Bescheids vom 28. Juli 2010 gerichteten Klage hat der Kläger im Wesentlichen geltend gemacht: Die Ungültigerklärung und die Einziehung des Jagdscheins seien rechtswidrig gewesen, weil keine Zweifel an seiner persönlichen Eignung mehr vorgelegen hätten. Etwaige Zweifel seien durch das vorgelegte Zeugnis ausgeräumt worden. Der Beklagte habe auch nur die Vorlage eines Zeugnisses verlangen können, nicht aber die des vollständigen Gutachtens. Sein Feststellungsinteresse ergebe sich daraus, dass er aufgrund der Einziehung des Jagdscheins neben massiven privaten Einschnitten berufliche Einschränkungen und finanzielle Einbußen habe hinnehmen müssen.
Der Kläger hat beantragt, festzustellen, dass die Ordnungsverfügung des Beklagten vom 28. Juli 2010 rechtswidrig gewesen ist.
Mit dem angegriffenen Urteil, auf das Bezug genommen wird, hat das Verwaltungsgericht die Klage als zulässig, aber unbegründet angesehen.
Zur Begründung seiner vom Senat zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft der Kläger sein erstinstanzliches Vorbringen und macht ergänzend geltend: Die Klage sei als Fortsetzungsfeststellungsklage zulässig. Wegen der diskriminierenden Wirkung des erledigten Verwaltungsakts habe er ein Rehabilitationsinteresse. In seinen Kreisen sei er als "Förster ohne Jagdschein" bezeichnet worden. Er habe diverse Einladungen zur (öffentlichen) Jagd erhalten, denen er nicht habe folgen können. Seit Bekanntwerden der Einziehung sei er zu keiner privaten Jagd mehr eingeladen worden. Auch dem Auftrag seines Dienstherrn, bei der Abschusserfüllung mitzuhelfen, habe er nicht nachkommen können. Die Jagdausübung sei fester Bestandteil des Berufsbilds des Försters, der Jagdschein sei Teil des Studiums und Einstellungsvoraussetzung im öffentlichen Forstdienst. Würden Waffen- und Jagdschein entzogen, sei für jeden Jäger und Förster klar, dass dem Betroffenen entweder die Zuverlässigkeit oder die persönliche Eignung fehle. Das sei für den Betroffenen ehrverletzend. Darüber hinaus sei die Klage auch begründet. Es fehle schon an Tatsachen, die die Forderung nach Vorlage eines Zeugnisses hätten begründen können. Davon unabhängig seien mögliche Eignungszweifel durch das vorgelegte Zeugnis jedenfalls beseitigt worden. Für das weitergehende Verlangen nach Vorlage des vollständigen Gutachtens habe keine Rechtsgrundlage bestanden. Dem Wortlaut des Gesetzes folgend werde in der Kommentarliteratur die Auffassung vertreten, dass die Begriffe "Zeugnis" und "Gutachten" zu unterscheiden seien. Entsprechendes ergebe sich auch aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz, die vorsehe, dass das Gutachten selbst beim Gutachter verbleibe und nur das darauf basierende Zeugnis der Behörde vorzulegen sei.
Der Kläger beantragt, das angegriffene Urteil zu ändern und nach seinem erstinstanzlichen Antrag zu erkennen.
Der Beklagte beantragt schriftsätzlich, die Berufung zurückzuweisen.
Die Klage sei mangels Fortsetzungsfeststellungsinteresses bereits unzulässig. Von einer objektiven Diskriminierung könne keine Rede sein. Er habe zu keinem Zeitpunkt in Kontakt mit dem Dienstherrn des Klägers gestanden oder Informationen an Dritte weitergegeben. Die Ausübung des Berufs als Forstbeamter erfordere im Übrigen nicht notwendigerweise den Besitz eines Jagdscheins, da die Jagdausübung mit Waffen nicht fester Bestandteil des Berufsbilds sei. In der Sache habe Anlass bestanden, vom Kläger die Vorlage eines Zeugnisses über seine persönliche Eignung zum Waffen- und Munitionsbesitz zu verlangen. Der Kläger sei über einen längeren Zeitraum sowohl stationär als auch ambulant wegen erheblicher psychischer Probleme behandelt worden. Das vorgelegte Zeugnis habe die dadurch begründeten Eignungszweifel nicht ausräumen können. Es sei Aufgabe der Behörde, die Voraussetzungen und Ergebnisse der Begutachtung in eigener Verantwortung nachzuvollziehen. Dies sei nicht möglich, wenn - wie hier - die dafür wesentlichen Passagen fehlten.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf den Inhalt der Gerichtsakte zu diesem Verfahren und den Verfahren OVG 20 B 1379/10, OVG 20 A 2368/11 und VG Arnsberg 14 L 657/10 sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagten und der Kreispolizeibehörde Bezug genommen.