Source: http://keesafety.de/agbs
Timestamp: 2017-03-29 01:25:38
Document Index: 107150894

Matched Legal Cases: ['§ 273', '§ 377', '§ 377', '§ 23', '§ 26', '§ 14']

Für alle Lieferungen sind ausschließlich unsere Verkaufs- und Lieferungsbedingungen maßgebend, auch wenn der Käufer ausdrücklich etwas anderes vor-schreibt. Durch Entgegennahme der gelieferten Ware erklärt sich der Käufer hiermit einverstanden. Stillschweigen unsererseits gegenüber den Bedingungen des Käufers gilt in keinem Fall als Anerkennung oder Zustimmung. Bestellungen werden erst mit unserer Auftragsbestätigung verbindlich. Der Inhalt unserer Auftragsbestätigung gilt als genehmigt, wenn der Käufer nicht binnen 3 Werktagen widerspricht. Unsere Angebote sind freibleibend. Änderungen der Produkte durch technische Weiterentwicklung sind vorbehalten. Abweichende Bedingungen des Bestellers bedürfen unserer schriftlichen Zustimmung.
Soweit nichts anderes vereinbart ist, schulden wir eine handwerkliche Ausführung in mittlerer Art und Güte. Falls die Geltung der VOB/C oder sonstiger DIN-Normen vereinbart ist, schulden wir die Ausführung nach den dort geregelten Mindestanforderungen. Eine Ausführung nach erhöhten Anforderungen muss gesondert vereinbart werden.
Bei unseren Produkten, mit einer galvanischen oder einer feuerverzinkten Oberfläche, können abhängig von der Intensität der vorherrschenden Umwelteinflüsse, Korrosionserscheinungen auftreten. Dies sind natürliche Erscheinungen, die keinen Mangel darstellen. Eine regelmäßige jährliche Wartung und Pflege wird deshalb empfohlen.
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“, ausschließlich Verpackung; diese wird gesondert in Rechnung gestellt. Die Bearbeitungsgebühr pro Auftrag, einschließlich Fracht- und Verpackungskosten beträgt mindestens € 16,00 netto. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarif-Abschlüssen oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen. Wird die angebotene Konstruktion verändert, ändert sich der Einheitspreis.
3. Zahlung, Aufrechnungsverbot, Zurückbehaltungsrechte
Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, sind unsere Rechnungen in 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Die Aufrechnung wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ist nicht möglich. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts gem. § 273 BGB wegen von uns bestrittener und nicht rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche aus anderen Vertragsverhältnissen ist ebenfalls ausgeschlossen.
Der überwiegende Teil unserer Produkte ist „kurzfristig ab Lager lieferbar“. Im Übrigen sind unsere Lieferzeitangaben unverbindliche Richtwerte, da ein Teil unserer Produkte auftragsbezogen gefertigt wird. Bei Lieferverträgen auf Abruf sind uns, wenn nichts anderes vereinbart ist, verbindliche Mengen mind. 2 Monate vor dem Liefertermin durch Abruf mitzuteilen. Ist eine Lieferung/Leistung aufgrund höherer Gewalt, insbesondere auf Grund von Rohstoff-, Energie oder Arbeitskräftemangel, Arbeitskämpfen, gravierenden Transportstörungen, unverschuldeten oder unvorhersehbaren Betriebsstörungen, uns nicht zurechenbaren behördlichen Maßnahmen oder sonstigen von uns nicht zu vertretenden Ereignissen nicht möglich, sind wir berechtigt, unter Ausschluß von Schadensersatzansprüchen des Käufers die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dauern die Hindernisse mehr als 4 Monate an, haben wir das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die Vertragserfüllung infolge des Hindernisses für uns kein Interesse mehr hat.
Mit der Übergabe der vom Käufer bestellten Ware an den Frachtführer (Post, Bahn, Paketdienst oder Spediteur) haben wir unsere Vertragspflichten erfüllt und das Risiko geht auf den Käufer über. Wenn es für eine zügige Abwicklung vorteilhaft und ökonomisch sinnvoll erscheint, nehmen wir Teillieferungen vor, insbesondere, wenn die Lieferzeiten verschiedener Produkte stark voneinander abweichen, damit der Käufer so schnell wie möglich seine Ware erhält. Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung werden nicht zurückgenommen; ausgenommen sind Paletten. Der Besteller ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackungen auf eigene Kosten zu sorgen.
Die Mängelrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377, 378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Die Vorschriften der §§ 377, 378 HGB bleiben unberührt. Für Sachmängel, die durch ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, übliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung entstehen, stehen wir ebensowenig ein wie für die Folgen unsachgemäßer und ohne unsere Einwilligung vorgenommener Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten des Käufers oder Dritter. Gleiches gilt für Mängel, die den Wert oder die Tauglichkeit der Ware nur unerheblich mindern.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind sonstige und weitergehende Ansprüche des Käufers gegen uns ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadenersatzansprüche wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind. Vor allem haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Vorsatz, bei grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten sowie bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haften wir – außer in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten – nur für den vertragstypischen, vernünftigerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftungsbeschränkung gilt ferner nicht in den Fällen, in denen nach Produkthaftungsgesetz bei Fehlern der gelieferten Ware für Personen- oder Sachschäden an privat genutzten Gegenständen gehaftet wird. Sie gilt auch nicht bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit und beim Fehlen von zugesicherten Eigenschaften, wenn und soweit die Zusicherung gerade bezweckt hat, den Partner gegen Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, abzusichern. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die gesetzlichen Regelungen zur Beweislast bleiben hiervon unberührt.
Die Gewährleistungsfrist für unsere Produkte beträgt 1 Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Bei berechtigter Mängelrüge leisten wir nach unserer Wahl innerhalb des genannten Zeitraums unentgeltlich durch Nachbesserung oder Neulieferung Gewähr. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer die Herabsetzung der Vergütung oder nach seiner Wahl die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Die Erstattung erfolgt in Form einer Warengutschrift. Unsere Haftung entfällt bei Mängeln, die auf fehlerhafte Montage, ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung durch den Käufer oder Dritte zurückzuführen sind.
9. Zeichnungen und Beschreibungen
Zur Verfügung gestellte Zeichnungen oder technische Unterlagen über die zu liefernde Ware oder ihre Herstellung bleiben Eigentum der Kee Safety GmbH.
Die Rückgabe neuwertiger Produkte kann nur mit schriftlicher Zustimmung und stets fracht- und verpackungsfrei erfolgen. Für die Wiedereinlagerung wird ein Unkostenbeitrag von 20 % des Nettowarenwertes, jedoch mindestens 100,00 EUR zzgl. USt. erhoben. Eine Verrechnung der Gutschrift ist grundsätzlich nur mit Waren möglich. Eine Rücknahme der Ware erfolgt nur innerhalb von 60 Tagen ab Rechnungsdatum. Die vorstehenden Regelungen gelten nicht bei Rückgabe von Produkten aufgrund einer Geltendmachung von Gewährleistungsrechten oder der Ausübung von gesetzlichen Rücktrittsrechten durch den Käufer.
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Ist der Käufer Unternehmer, der bei Abschluss des Liefervertrages in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt, behält sich der Verkäufer das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Käufer vor. Der Verkäufer wird die ihm zustehende Sicherheit auf Verlangen des Käufers insoweit freigeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheit obliegt dem Verkäufer.
Gerichtsstand für alle aus Vertragsverhältnissen mit Vollkaufleuten entstehenden Rechtsstreitigkeiten ist Hanau. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das Übereinkommen über den internationalen Warenkauf (CISG) findet keine Anwendung.
Um den heutigen Ansprüchen gerecht zu werden, sind bei uns personen- und firmenbezogene Daten unserer Kunden über EDV gespeichert und werden entsprechend verarbeitet, gemäß § 23 und § 26 BDSG.
14. Schlussbestimmungen, Geltungsbereich
Diese Verkaufs- und Lieferungsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmen im Sinne des § 14 BGB. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Verkaufs- und Lieferungsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen und diejenige des gesamten Rechtsgeschäfts nicht. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige rechtlich wirksame Regelung, die dem mit der unwirksamen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten kommt.
Rechnungsaufbewahrungsfrist für Privatpersonen: 2 Jahre
Kee Safety GmbH, Donaustraße 17b, 63452 Hanau, Stand 07/10