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Timestamp: 2019-12-14 18:10:10
Document Index: 259090399

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 35', '§ 19', '§ 17', 'Art. 48', 'Art. 48', '§ 3', 'Art. 41']

ABGEORDNETENHAUS VON BERLIN - Information
Abgeordnetenhaus von Berlin Information
﻿ SPD 38
﻿ CDU 31
﻿ Linke 27
﻿ Grüne 27
﻿ AfD 22
﻿ FDP 12
﻿ fraktionslos 3
1.1 Entstehung des Abgeordnetenhauses von Berlin
1.2 Name „Abgeordnetenhaus“
2.2 Abgeordnetenhauswahl 2016
3.1 Mindestanzahl an Abgeordneten
3.2 Freies Mandat
3.3 Rechte/Amtsausstattung
3.4 Listen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses
4.2 Wahl des Regierenden Bürgermeister von Berlin
4.3 Kontrolle des Senats (Landesregierung)
5.1 Plenum
5.3 Vizepräsidenten
5.4 Präsidium
5.5 Ältestenrat
5.6 Fraktionen
5.7 Ausschüsse
5.7.1 Ständige Ausschüsse
5.7.2 Nichtständige Ausschüsse
5.8 Enquete-Kommissionen
8 Dienstsitz
8.1 Rathaus Schöneberg (1949–1993)
8.2 Gebäude des Preußischen Landtags (ab 1993)
8.3 Galerie im Parlament
8.4 Dauerausstellung
8.5 Galerie Berliner Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger
Entstehung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Zwischen 1947 und 1950 hatte die Berliner Stadtverordnetenversammlung der Nachkriegszeit den Auftrag, eine neue Verfassung für Berlin auszuarbeiten (vgl. Art. 35 Abs. 2 Vorläufige Verfassung der Stadt Groß-Berlin vom 13. August 1946). Nach der ersten freien Wahl am 20. Oktober 1946 in (ganz) Berlin konstituierte sich die Stadtverordnetenversammlung am 26. November 1946. [3]
Aufgrund der politischen Lage im September 1948 bzw. Teilung Berlins und Spaltung der Berliner Stadtverordnetenversammlung, die zur (Neu-) Wahl am 5. Dezember 1948 in West-Berlin führte, verzögerte sich die Verabschiedung einer neuen Verfassung. Am 4. August 1950 wurde schließlich die neue Verfassung von Berlin in der Berliner Stadtverordnetenversammlung (West-Berlin) verabschiedet. [4] Mit Inkrafttreten der Verfassung von Berlin am 1. Oktober 1950 [5] existierte (formal) das Abgeordnetenhaus von Berlin und löste im Westteil der Stadt das bisherige (Kommunale-) Stadtparlament, die Stadtverordnetenversammlung (West-Berlin), als Nachfolger ab. Die erste Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin fand am 3. Dezember 1950 (nur in West-Berlin) statt.
Am 11. Januar 2001 beging das Abgeordnetenhaus von Berlin mit einer Feierstunde in der Nikolaikirche den 10. Jahrestag der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamt-Berliner Parlaments nach der Wiedervereinigung der Stadt. Die Eröffnungsansprache hielt der Alterspräsident der 12. Wahlperiode, Klaus Franke. Die Festrede hielt die Parlamentarische Berichterstatterin des Tagesspiegel, Brigitte Grunert. [6]
Am 11. Januar 2016 wurde mit einer Feierstunde in der Berliner Nikolaikirche des 25. Jahrestages der konstituierenden Sitzung des ersten frei gewählten Gesamtberliner Parlaments gedacht. [7] Die Festrede hielt der Präsident des Deutschen Bundestages, Norbert Lammert.
Name „Abgeordnetenhaus“
Für die Erarbeitung einer Verfassung für Berlin setzte die Stadtverordnetenversammlung am 5. Dezember 1946 einen Verfassungsausschuss ein. [8] In der 41. Sitzung am 2. September 1947 berichtete der Verfassungsausschuss der Stadtverordnetenversammlung über den bisherigen Stand seiner Arbeit; die Verfassungsentwürfe der Fraktionen SPD, CDU und SED, die der Stadtverordnetenversammlung vorlagen, wurden zur weiteren Beratung an den Verfassungsausschuss überwiesen. [9] Anschließend wurden die Fraktionsentwürfe im Verfassungsausschuss diskutiert. Dabei stellte sich unter anderem auch die Frage nach der Bezeichnung der zukünftigen Volksvertretung. Während der Verhandlungen wurden die Begriffe „Stadttag“, [10] „Landtag“, [11] „Volkskammer“, [12] „Volkstag“, [13] und „Abgeordnetenhaus“ [14] vorgeschlagen. Auch gab es den Vorschlag den (traditionellen) Begriff „Stadtverordnetenversammlung [15]“ als Bezeichnung bzw. Namen für die künftige Volksvertretung beizubehalten. Zunächst einigte man sich im Verfassungsausschuss die Bezeichnung „Abgeordnetenhaus“ als einen „Arbeitstitel“ für die Volksvertretung während der weiteren Verhandlungen über die Verfassung zu verwenden. [12] Schließlich setze sich die Bezeichnung Abgeordnetenhaus als endgültige Bezeichnung für die Berliner Volksvertretung durch. Zurückzuführen ist der Begriff „Abgeordnetenhaus“ auf die preußische Verfassung. [16] Dort bestand der preußische Landtag aus zwei Kammern. Diese wurden bis 1918 als preußisches Herrenhaus und als preußisches Abgeordnetenhaus bezeichnet.
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Endgültiges Ergebnis [17]
im Vergleich zu 2011 [18]
Der Abgeordnete Kay Nerstheimer (AfD) erklärte am 21. September 2016 seinen Verzicht auf die Zugehörigkeit zur AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin. [19]
Im Juli 2017 schloss die AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin Andreas Wild (AfD) aus. [20] Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen den Fraktionsausschluss (VerfGH 130 A/17) lehnte der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin am 11. Oktober 2017 ab. [21] Das Hauptsacheverfahren (VerfGH 130/17) ist noch anhängig. Die Verkündung der Entscheidung im Hauptsacherverfahren durch den Verfassungsgerichtshof von Berlin erfolgt am 4. Juli 2018. [22]
Infolge des Ausschlusses des Abgeordneten Wild verlor die AfD-Fraktion durch Beschluss des Plenums des Abgeordnetenhauses von Berlin am 16. November 2017 [23] einen Sitz im 1. Untersuchungsausschuss der 18. Wahlperiode. Gegen diesen Beschluss des Plenums wandte sich die AfD-Fraktion und Mitglieder der Fraktion und riefen den Verfassungsgerichtshof von Berlin an. Am 12. April 2018 erklärte der Verfassungsgerichtshof von Berlin die Reduzierung der Sitze im Untersuchungsausschuss für rechtmäßig. [24] Am 6. November 2018 schloss die AfD die Abgeordnete Jessica Bießmann aus.
Aktuell haben die Parteien folgende Fraktionsstärken: [25]
Mindestanzahl an Abgeordneten
Rechte/Amtsausstattung
Listen der Mitglieder des Abgeordnetenhauses
Wahl des Regierenden Bürgermeister von Berlin
Kontrolle des Senats (Landesregierung)
Der Ältestenrat unterstützt den Präsidenten bei der Geschäftsführung, insbesondere bei der Aufstellung des Arbeitsplans. Der Ältestenrat verteilt auf die Fraktionen nach Maßgabe ihrer Stärke die Stellen der Ausschussvorsitzenden, Schriftführer und ihrer Stellvertreter, wobei die Besetzung der Ausschussvorsitze nach den Grundsätzen der Verhältniswahl nach dem Höchstzahlverfahren ( d‘Hondt) erfolgt (§ 19 Abs. 1 GO Abghs). Er setzt sich gemäß § 17 Abs. 1 GO Abghs aus dem Präsidenten, den Vizepräsidenten und einer vom Abgeordnetenhaus festzusetzenden Zahl von Mitgliedern zusammen.
Die letzte Sonderausschuss unter dem Vorsitz des Abgeordneten Claudio Jupe (CDU), war die Sonderausschuss „Wasserverträge“ der 17. Wahlperiode. [26]
In der 18. Wahlperiode beschloss das Abgeordnetenhaus von Berlin am 6. Juli 2016 die Einsetzung eines Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ( Fall A.) unter dem Vorsitz des Abgeordneten Burkard Dregger (CDU). [27]
Die letzte Enquete-Kommission unter dem Vorsitz des Abgeordneten Jörg Schroedter (SPD), war die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin – Zukunft der energiewirtschaftlichen Strukturen“ der 17. Wahlperiode. [28]
Am 6. Juli 2017 beschloss das Abgeordnetenhaus einen von den Fraktionen SPD, CDU, Die Linke, Grüne und FDP unterstützten Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss gemäß Art. 48 der Verfassung von Berlin zur Untersuchung des Ermittlungsvorgehens im Zusammenhang mit dem Terroranschlag am Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 ( Fall A.). [29] Die konstituierende Sitzung dieses Ausschusses fand am 14. Juli 2017 statt. Vorsitzender des Ausschusses ist der Abgeordnete Burkard Dregger (CDU).
Am 28. Juni 2018 beschloss das Abgeordnetenhaus die Einsetzung des 2. Untersuchungsausschusses „BER II“ unter dem Vorsitz der Abgeordneten Melanie Kühnemann-Grunow (SPD). [30]
Nach seiner historischen Entwicklung handelt es sich beim Berliner Abgeordnetenhaus um ein sog. Teilzeit- bzw. Feierabendparlament. Die Abgeordneten nehmen ihr Mandat wahr und können gleichzeitig auch einer anderweitigen Berufstätigkeit nachgehen. In der Praxis lässt die parlamentarische Arbeit aber häufig keinen Raum für eine sonstige berufliche oder unternehmerische Tätigkeit. Für ihre Tätigkeit bekommen die Abgeordneten eine monatliche Entschädigung. Seit 1. Januar 2014 beträgt diese 3498 Euro. [31] Der Betrag wird jährlich neu angepasst. [32]
Das Abgeordnetenhaus von Berlin hat, wie jedes andere Parlament in Deutschland auch, eine Parlamentsverwaltung. Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin ist eine oberste Landesbehörde (vgl. §§ 3 I Nr. 2, 4 II Landesbeamtengesetz Berlin vom 19. März 2009). Der Präsident des Abgeordnetenhauses ist der oberste Dienstherr der Verwaltung (Art. 41 V VvB) und der Direktor leitet die Verwaltung. Die Parlamentsverwaltung gliedert sich wie folgt [33]: in den Präsidialbereich, den Direktor, die Presse, die Öffentlichkeitsarbeit, das Protokoll, die Abteilung I (Allgemeine Verwaltung), Abteilung II (Wissenschaftlicher Dienst) und die Abteilung III (Plenar- und Ausschussdienst). Die Verwaltung des Abgeordnetenhauses hat eine Vielzahl an Aufgaben. Beispielsweise organisiert und koordiniert sie die Sitzungen des Plenums und der Ausschüsse.
Rathaus Schöneberg (1949–1993)
Aufgrund der Teilung Berlins hatte das Abgeordnetenhaus von Berlin seinen (längeren provisorischen [34]) Sitz im Rathaus Schöneberg im Westteil der Stadt.
Gebäude des Preußischen Landtags (ab 1993)
Kurz nach der Wiedervereinigung Deutschlands beschloss das Abgeordnetenhaus 1990 einstimmig seinen Sitz in das Gebäude des (ehemaligen) Preußischen Landtags zu verlegen. [35]
Nach 1933 verlor das Gebäude seine Funktion als Parlamentssitz. Um das Gebäude für das Abgeordnetenhaus von Berlin nutzbar zu machen musste es umgebaut werden. Die Wiederherstellung des Gebäudes wurde von 1991 bis 1993 seinerzeit von der Architektengemeinschaft Rave Stankovic Krüger durchgeführt. [36]
Die Kosten für den Umbau des Gebäudes wurden seinerzeit auf ca. 40 Millionen DM geschätzt. Insgesamt stiegen die Kosten für den Umbau jedoch auf 163 Millionen DM. [37] [38]
Am 28. April 1993 erfolgte schließlich der Umzug vom Rathaus Schöneberg in das wiederhergestellte Gebäude des (ehemaligen) Preußischen Landtag mit einem Festakt. Die 47. Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses am 29. April 1993 war die erste Sitzung am Neuen Parlamentssitz. [39]
Seit 1975 finden im Abgeordnetenhaus unter dem Stichwort „Galerie im Parlament“ Kunstausstellungen statt. [40] Teilweise erscheinen zu den Ausstellungen auch kleine Ausstellungskataloge. [41]
Seit 1999 gibt es im Foyer des Abgeordnetenhauses eine Dauerausstellung zur Demokratiegeschichte des Hauses Ein offenes Haus – Ein Haus mit Geschichte. [42]
Galerie Berliner Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger
Zudem befindet sich im Abgeordnetenhaus die „Galerie der Berliner Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger“. Im August 2016 umfasste sie 52 Porträts. [43]
↑ Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, 1. (Ordentliche) Sitzung ( Memento vom 28. September 2015 im Internet Archive)
↑ Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, 3. (Ordentliche) Sitzung ( Memento vom 28. September 2015 im Internet Archive)
↑ Stadtverordnetenversammlung von Groß-Berlin, I. Wahlperiode, 41. (Ordentliche) Sitzung ( Memento vom 28. September 2015 im Internet Archive)
↑ Sitzplan (Stand 2018) ( Memento vom 1. November 2016 im Internet Archive)
↑ Organigramm der Verwaltung des Abgeordnetenhauses von Berlin ( Memento vom 22. Februar 2016 im Internet Archive)
↑ Übersicht über die Ausstellungen der „Galerie im Parlament“ im Berliner Abgeordnetenhaus seit 1993 ( Memento vom 5. November 2013 im Internet Archive) Die Gemeinsame Normdatei gibt den Beginn der Ausstellungstätigkeit mit 1975 an, siehe zweite Fußnote.
↑ Galerie der Ehrenbürgerinnen und Ehrenbürger, 2. Auflage (August 2016) ( Memento vom 29. Oktober 2016 im Internet Archive)
Normdaten (Körperschaft): GND: 2120415-9 ( OGND, AKS) | LCCN: no96014831 | VIAF: 141407811
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