Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_44a_BZRG_Versagung_der_Auskunft-d140037,51.html
Timestamp: 2016-12-04 02:45:18
Document Index: 334842357

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 44', '§ 3', '§ 30', '§ 44', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 71', '§ 44', '§ 44', '§ 161', '§ 44', '§ 44', '§ 45']

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§ 44a BZRG, Versagung der Auskunft Suche
Bundesrecht und LandesrechtBundBZRG - Bundeszentralregistergesetz§§ 3 - 58, Zweiter Teil - Das Zentralregister§§ 30 - 44a, Dritter Abschnitt - Auskunft aus dem Register§ 44a, 4. - Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregiste...…§ 44a BZRG, Versagung der Auskunft§ 45 BZRG, Tilgung nach Fristablauf§ 46 BZRG, Länge der Tilgungsfrist§ 47 BZRG, Feststellung der Frist und Ablaufhemmung§ 48 BZRG, Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung§ 49 BZRG, Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen§ 50 BZRG, Zu Unrecht getilgte Eintragungen§ 51 BZRG, Verwertungsverbot§ 52 BZRG, Ausnahmen§ 53 BZRG, Offenbarungspflicht bei Verurteilungen§ 53a BZRG, Grenzen der internationalen Zusammenarbeit§ 54 BZRG, Eintragungen in das Register§ 55 BZRG, Verfahren bei der Eintragung§ 56 BZRG, Behandlung von Eintragungen§ 56a BZRG, Mitteilung über ausländische Verurteilungen§ 56b BZRG, Speicherung zum Zweck der Auskunftserteilung an Mitgliedstaaten der ...§ 57 BZRG, Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen§ 57a BZRG, Austausch von Registerinformationen mit Mitgliedstaaten der Europäis...§ 58 BZRG, Berücksichtigung von Verurteilungen§ 59 BZRG, Führung des Erziehungsregisters§ 60 BZRG, Eintragungen in das Erziehungsregister…§ 71 BZRG (weggefallen)
§ 44a BZRG, Versagung der Auskunft
§ 44a BZRGGesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)BundesrechtDritter Abschnitt – Auskunft aus dem Register → 4. – Versagung der Auskunft zu Zwecken des ZeugenschutzesTitel: Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister (Bundeszentralregistergesetz - BZRG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BZRGGliederungs-Nr.: 312-7Normtyp: Gesetz(1) Die Registerbehörde sperrt den Datensatz einer im Register eingetragenen Person für die Auskunftserteilung, wenn eine Zeugenschutzstelle mitteilt, dass dies zum Schutz der Person als Zeuge erforderlich ist.(2) 1Die Registerbehörde soll die Erteilung einer Auskunft aus dem Register über die gesperrten Personendaten versagen, soweit entgegenstehende öffentliche Interessen oder schutzwürdige Interessen Dritter nicht überwiegen. 2Sie gibt der Zeugenschutzstelle zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme; die Beurteilung der Zeugenschutzstelle, dass die Versagung der Auskunft für Zwecke des Zeugenschutzes erforderlich ist, ist für die Registerbehörde bindend. 3Die Versagung der Auskunft bedarf keiner Begründung.(3) 1Die Registerbehörde legt über eine Person, über die keine Eintragung vorhanden ist, einen besonders gekennzeichneten Personendatensatz an, wenn die Zeugenschutzstelle darlegt, dass dies zum Schutze dieser Person als Zeuge vor Ausforschung durch missbräuchliche Auskunftsersuchen erforderlich ist. 2Über diesen Datensatz werden Auskünfte nicht erteilt. 3Die Registerbehörde unterrichtet die Zeugenschutzstelle über jeden Antrag auf Erteilung einer Auskunft, der zu dieser Person oder zu sonst von der Zeugenschutzstelle bestimmten Daten eingeht.(4) Die §§ 161, 161a der Strafprozessordnung bleiben unberührt.Zu § 44a: Eingefügt durch G vom 23. 4. 2002 (BGBl I S. 1406), geändert durch G vom 15. 12. 2011 (BGBl I S. 2714).
§ 44 BZRG, Vertrauliche Behandlung der Auskünfte§ 45 BZRG, Tilgung nach Fristablauf