Source: https://dejure.org/Drucksachen/Bundestag/BT-Drs.%2014/8778
Timestamp: 2019-09-16 01:19:17
Document Index: 52993479

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 31', 'Art. 103', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'Art. 1', 'Art. 6', '§ 23', '§ 29', '§ 31', 'Art. 21', 'Art. 21', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', 'Art. 21', '§ 266', '§ 19', '§ 24', '§ 30', '§ 31', 'Art. 2', '§ 25', '§ 25', '§ 23']

Bundestag: BT-Drs. 14/8778 - dejure.org
Bundestag - Drucksache 14/8778
BGBl. I 2002 S. 2268
https://dejure.org/2002,40004
BGBl. I 2002 S. 2268 (https://dejure.org/2002,40004)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,40004) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 42, ausgegeben am 29.06.2002, Seite 2268
17.04.2002 BT Anforderungen an Rechnungslegung der Parteien ausweiten
Ausweislich der Begründung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 16. April 2002 (BTDrucks 14/8778) enthält § 31b PartG eine Regelung der Sanktionen wegen Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht.
Eine Bezugnahme auf § 31a PartG erfolgte dabei nicht (vgl. BTDrucks 14/8778, S. 20).
Nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers dient die Regelung der Vermeidung von Verstößen gegen das Verhältnismäßigkeitsprinzip (vgl. Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 16. April 2002, BTDrucks 14/8778, S. 20).
Demgemäß ist vorliegend für einen Rückgriff auf Art. 103 Abs. 2 GG kein Raum, da - selbst wenn es sich bei der Sanktionszahlung um eine "Strafe" im Sinne dieser Vorschrift handeln würde - diese durch den Erlass des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) gesetzlich hinreichend bestimmt war, bevor die Beschwerdeführerin ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2007 abgegeben hat.
a) durch die in § 18 Absatz 4 Satz 3 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 3 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) getroffene Bestimmung, dass einen Anspruch auf staatliche Mittel gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 3 des Parteiengesetzes nur solche Parteien haben, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0, 5 vom Hundert oder bei mindestens drei der jeweils letzten Landtagswahlen 1, 0 vom Hundert oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 5, 0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben,.
b) durch die in § 18 Absatz 4 Satz 1 des Parteiengesetzes in der Fassung des Artikels 1 des Gesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) getroffene Bestimmung, dass einen Anspruch auf staatliche Mittel gemäß § 18 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Parteiengesetzes nur solche Parteien haben, die den gemäß § 18 Absatz 4 Satz 1 Parteiengesetz notwendigen Stimmenanteil von 0, 5 vom Hundert beziehungsweise 1, 0 vom Hundert bei der jeweiligen Wahl erfüllen, gegen die Rechte der Antragstellerin aus Artikel 21 Absatz 1 und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen,.
der Deutsche Bundestag und der Bundesrat haben durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) gegen Artikel 21 Absatz 1 Satz 1 des Grundgesetzes und Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes verstoßen, indem sie in Artikel 3 die Voraussetzungen für die Teilnahme von Parteien an der staatlichen Finanzierung in Form der Zuschläge auf Zuwendungen massiv verschärft haben und statt bisher ein Prozent der Wählerstimmen bei der letzten Landtagswahl eines Bundeslandes nunmehr fünf Prozent oder ein Prozent bei den letzten Landtagswahlen von drei Bundesländern verlangen,.
Der Organstreit betrifft im Wesentlichen die durch das Achte Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in das Parteiengesetz - PartG - aufgenommene Regelung, wonach eine politische Partei, die bei der jeweils letzten Europa- und Bundestagswahl weniger als 0, 5 v.H. der abgegebenen gültigen Stimmen erzielt hat, staatliche Zuschüsse zu den eingenommenen Beiträgen und Spenden nur dann erhält, wenn sie bei mindestens drei der jeweils letzten Landtagswahlen 1, 0 v.H. oder bei einer der jeweils letzten Landtagswahlen 5, 0 v.H. der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht hat.
Am 16. April 2002 legten die Bundestagsfraktionen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), der Christlich Demokratischen Union (CDU) und der Christlich-Sozialen Union in Bayern e.V. (CSU), von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Freien Demokratischen Partei (FDP) den Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vor (BTDrucks 14/8778).
§ 18 PartG erhielt durch Art. 1 Nr. 1 und Art. 6 Abs. 1 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (8. PartGÄndG, BGBl 2002 I S. 2268) folgende Fassung, die am 1. Juli 2002 in Kraft trat:.
(1) Nach der Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/8778, S. 13, 20) haben sich in der Vergangenheit kleine Parteien "ausschließlich deshalb" in den Ländern mit wenigen Wahlberechtigten zur Wahl gestellt, um bundesweit den Zuwendungsanteil abrechnen zu können.
Im Allgemeinen Teil (vgl. BTDrucks 14/8778, S. 13 unter Ziff. 4) und im Besonderen Teil (vgl. BTDrucks 14/8778, S. 14, zu Absatz 3) der Gesetzesvorlage wird jedoch ausgeführt, das von den Sachverständigen kritisierte Ungleichgewicht der Berechnungskriterien werde durch die Verringerung der Zuschüsse auf Zuwendungen um etwa ein Drittel behoben.
Die Erläuterungen zur gesetzgeberischen Intention und zum Erfordernis des "Drei-Länder-Quorums" (vgl. BTDrucks 14/8778, S. 13 unter Ziff. 6; S. 20, zu Artikel 3) greifen allein die Missbrauchsgefahr bei der staatlichen Teilfinanzierung und die bundespolitische Bedeutung einer Partei als Voraussetzung für die staatliche Bezuschussung ihrer Eigenmittel auf.
Daraus und aus der unterschiedslosen Erwähnung beider Prüfungen (nach § 23 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3) in § 29 Abs. 1 PartG 1994 ist zu schließen, dass das PartG 1994 davon ausging, dass beide Prüfungen nach Umfang und Intensität gleich waren (so der Bericht der Kommission unabhängiger Sachverständiger zu Fragen der Parteienfinanzierung vom 19. Juli 2001, BTDrucks 14/6710, S. 61; siehe auch den Bericht des Präsidenten des Deutschen Bundestages über die Rechenschaftsberichte 1996, 1997 und 1998 vom 21. November 2000, BTDrucks 14/4747, S. 17, den Bericht über die Rechenschaftsberichte 1994 und 1995 vom 29. Oktober 1997, BTDrucks 13/8888, S. 12 sowie den inzwischen Gesetz gewordenen Entwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vom 16. April 2002, BTDrucks 14/8778, S. 18).
Danach sollten mit der Schaffung des § 31d PartG Strafbarkeitslücken geschlossen werden, die sich daraus ergaben, dass eine angemessene Aufklärung von unerlaubten Handlungen im Rahmen staatlicher Parteienfinanzierung nicht immer möglich war (BT-Drucks. 14/8778 S. 17).
Dieses Ergebnis wäre mit Inhalt und Bedeutung des verfassungsrechtlichen Transparenz- und Publizitätsgebots (Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG) sowie mit der Zielsetzung des Gesetzgebers, an den Inhalt, die Gestaltung und die Richtigkeit der Rechenschaftsberichte der Parteien einen hohen Maßstab anzulegen (vgl. die Begründung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, BTDrucks 14/8778 S. 1), nicht vereinbar.
Die zeitliche Verlagerung der Festsetzung auf den 15. Februar des Folgejahres wurde für notwendig gehalten, weil die Fristen für die Abgabe der Rechenschaftsberichte ungeachtet der Abschaffung der nach altem Recht regelmäßig stattfindenden vorläufigen Festsetzung nicht verkürzt wurden (vgl. Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, BTDrucks 14/8778 S. 15).
Ausweislich der Begründung des Gesetzentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (BTDrucks 14/8778 S. 13) wurde die Sonderregelung getroffen, "um das Haftungsrisiko für die Parteien nicht uferlos auszugestalten".
Der Erwägung, dass es dem durch die Norm zu schützenden Transparenzregime des Parteiengesetzes nicht um einen rechtsethischen Schuldvorwurf gegen die Partei als Rechtsperson, sondern um die auf Prävention ausgerichtete Definition von Regeln zur Sicherung des Transparenzgebots in Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG geht, lässt sich nicht mit dem Verwaltungsgericht entgegenhalten, dass in der Begründung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (BTDrucks 14/8778 S. 20) in diesem Zusammenhang von einer "Strafzahlung" die Rede ist; denn hierbei handelt es sich nach überwiegender Ansicht um eine unrichtige (…vgl. Saliger, a.a.O. S. 587 Fn. 378) bzw. "metaphorische" Begrifflichkeit (…vgl. Rixen, a.a.O. § 31b Rn. 5), die an der präventiv-verwaltungsrechtlichen Rechtsnatur der Sanktion nichts ändert.
Darauf weist auch die Gesetzesbegründung (BTDrucks 14/8778 S. 20) hin, die auf die zukünftige Zahlungspflicht der Partei unabhängig von ihrer weiteren Teilnahme an der Finanzierung abhebt.
Mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) hat zwar die Rückforderung von zuviel gewährter Parteienfinanzierung durch Einfügung des hier nicht anwendbaren § 31a eine spezialgesetzliche Regelung erfahren, doch geht auch diese Bestimmung von der Notwendigkeit der Rücknahme des rechtswidrigen Bewilligungsbescheides aus (§ 31a Abs. 1 PartG 2002).
Während § 31d PartG das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Richtigkeit der Rechnungslegung nach Art. 21 Abs. 1 Satz 4 GG schützt (vgl. BT-Drucks. 14/8778 S. 17), dienen die §§ 266, 263 StGB dem Vermögensschutz (hier: der Partei).
Der Gesetzgeber hat mit dem Achten Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268) in § 19 a Abs. 3 Satz 5 PartG n.F. bestimmt, dass die Fristen unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Rechenschaftsberichts gewahrt werden, wenn er der in § 24 des Gesetzes vorgegebenen Gliederung entspricht und den Prüfungsvermerk gemäß § 30 Abs. 2 des Gesetzes trägt.
Nicht anwendbar ist die Sanktionsregelung des § 31c Abs. 1 PartG in der durch Art. 2 Nr. 11 des Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes vom 28. Juni 2002 (BGBl I S. 2268 ) - PartG 2002 - geänderten Fassung, nach der gegen eine Partei ein Zahlungsanspruch in Höhe des Dreifachen von unter Verstoß gegen § 25 Abs. 2 PartG angenommenen und nicht gemäß § 25 Abs. 4 PartG an den Präsidenten des Deutschen Bundestages weitergeleiteten Spenden entsteht.
Ausweislich der Begründung des Gesetzesentwurfs der Fraktionen SPD, CDU/CSU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP zum Entwurf eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (BTDrucks 14/8778 S. 18. re. Sp.) wird durch die Neufassung des § 23a PartG das Verfahren der Prüfung der Richtigkeit der eingereichten Rechenschaftsberichte durch den Bundestagspräsidenten formalisiert und gilt "sowohl für die aktuell eingereichten als auch für die für vorangegangene Festsetzungsjahre eingereichten Rechenschaftsberichte der letzten zehn Jahre".
Bereits im Allgemeinen Teil der Begründung des Entwurfs eines Achten Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes (BTDrucks 14/8778 S. 13 re. Sp.) wird hervorgehoben, dass den Parteien die Pflicht aufgegeben wird, auch Fehler in bereits beim Bundestagspräsidenten eingereichten Rechenschaftsberichten nach ihrer Aufdeckung unverzüglich zu korrigieren.
Es liege daher in Zukunft im Verantwortungsbereich der für die Finanzangelegenheiten zuständigen Vorstandsmitglieder der Parteien, die Richtigkeit der Angaben im Rechenschaftsbericht fortlaufend zu überwachen und hieraus ohne Zögern die notwendigen Konsequenzen zu ziehen (BTDrucks 14/8778 S. 16).
BVerfG, 03.04.2006 - 2 BvE 2/02
Voraussetzungen für die Teilnahme von Parteien an der staatlichen Finanzierung