Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_57_LBG_NRW_Regelung_der_Nebentaetigkeit-d7606566,58.html
Timestamp: 2016-12-05 05:04:57
Document Index: 261429306

Matched Legal Cases: ['§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 138', '§ 57', '§ 57', '§ 48', '§ 54', '§ 56', '§ 58']

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§ 57 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit Suche
Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbea...…§ 57 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit§ 58 LBG NRW, Dienstaufgabe als Nebentätigkeit§ 59 LBG NRW, Verbot der Annahme von Belohnungen, Geschenken und sonstigen Vorte...§ 60 LBG NRW, Arbeitszeit§ 61 LBG NRW, Mehrarbeit§ 62 LBG NRW, Fernbleiben vom Dienst§ 63 LBG NRW, Voraussetzungslose Teilzeitbeschäftigung§ 64 LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung und Urlaub aus familiären Gründen§ 65 LBG NRW, Teilzeitbeschäftigung im Blockmodell§ 66 LBG NRW, Altersteilzeit§ 67 LBG NRW, Familienpflegezeit, Pflegezeit§ 68 LBG NRW, Informationspflicht§ 69 LBG NRW, Benachteiligungsverbot§ 70 LBG NRW, Urlaub aus arbeitsmarktpolitischen Gründen§ 71 LBG NRW, Erholungsurlaub§ 72 LBG NRW, Urlaub aus anderen Anlässen, Mandatsträgerinnen und Mandatsträger§ 73 LBG NRW, Folgen aus der Übernahme oder Ausübung eines Mandats§ 74 LBG NRW, Mutterschutz, Elternzeit, Arbeitsschutz§ 75 LBG NRW, Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und Todesfällen§ 76 LBG NRW, Behördliches Gesundheitsmanagement§ 77 LBG NRW, Führung der Amtsbezeichnung…§ 138 LBG NRW, Inkrafttreten, Außerkrafttreten
§ 57 LBG NRW, Regelung der Nebentätigkeit
§ 57 LBG NRWGesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Landesrecht Nordrhein-WestfalenAbschnitt 5 – Rechtliche Stellung im BeamtenverhältnisTitel: Gesetz über die Beamtinnen und Beamten des Landes Nordrhein-Westfalen (Landesbeamtengesetz - LBG NRW)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: LBG NRWGliederungs-Nr.: 2030Normtyp: GesetzDie zur Ausführung der §§ 48 bis 56 notwendigen Vorschriften über die Nebentätigkeit der Beamtinnen und Beamten erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung. In ihr ist insbesondere zu bestimmen,1.welche Tätigkeiten als öffentlicher Dienst im Sinne dieser Vorschriften anzusehen sind oder ihm gleichstehen; dabei sollen Tätigkeiten bei Einrichtungen und Unternehmen, die zu mehr als 50 Prozent in öffentlicher Hand sind oder fortlaufend unterhalten werden oder von der öffentlichen Hand zumindest wirtschaftlich beherrscht werden und Vergütungen jedenfalls mittelbar aus Beiträgen der öffentlichen Hand fließen, der Tätigkeit im öffentlichen Dienst gleichgestellt werden,2.in welchen Fällen von geringer Bedeutung oder bei welcher wiederkehrenden Tätigkeit dieser Art die Genehmigung zur Ausübung der Nebentätigkeit als allgemein erteilt gilt,3.welche nicht genehmigungspflichtigen oder allgemein genehmigten Nebentätigkeiten der dienstvorgesetzten Stelle unter Angabe von Art und Umfang sowie der voraussichtlich zu erwartenden Entgelte oder geldwerten Vorteile anzuzeigen sind,4.in welchen Fällen für die Wahrnehmung von Aufgaben, die im Hauptamt erledigt werden können oder für welche die Beamtin oder der Beamte im Hauptamt entlastet wird, eine Vergütung ausnahmsweise zugelassen wird,5.ob und inwieweit die Beamtin oder der Beamte für eine im öffentlichen Dienst ausgeübte oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung ihres oder seines Dienstherrn übernommene Nebentätigkeit eine Vergütung erhält oder eine erhaltene Vergütung abzuführen hat,6.unter welchen Voraussetzungen die Beamtin oder der Beamte zur Ausübung von Nebentätigkeiten Einrichtungen, Personal und Material des Dienstherrn in Anspruch nehmen darf und in welcher Höhe hierfür ein Entgelt an den Dienstherrn zu entrichten ist; das Entgelt ist mindestens kostendeckend zu bemessen und soll den besonderen Vorteil berücksichtigen, der der Beamtin oder dem Beamten durch die Inanspruchnahme entsteht; es darf nur entfallena)bei der Wahrnehmung eines Nebenamtes,b)wenn die Nebentätigkeit unentgeltlich durchzuführen ist oderc)wenn die Kosten von einem Dritten in vollem Umfang getragen werden,7.das Nähere zu § 54 Absatz 2.
§ 56 LBG NRW, Beendigung von mit dem Amt verbundener Nebentätigkeit§ 58 LBG NRW, Dienstaufgabe als Nebentätigkeit