Source: http://reise-recht-wiki.de/entschaedigung-wegen-dauer-einer-gepaeckkontrolle-und-deshalb-versaeumtem-flug-urteil-az-2-4-o-251-14-lg-frankfurt.html
Timestamp: 2019-09-15 18:06:13
Document Index: 35578667

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 14', '§ 4', '§ 5', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 20', '§ 5', '§ 51', '§ 64', '§ 839']

REISERECHT WIKI Entschädigung wegen Gepäckkontrolle | REISERECHT WIKI
REISERECHT WIKI / Allgemein / Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
LG Frankfurt: Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
Der Kläger hatte wegen Verzögerungen bei der Gepäckkontrolle seinen Flug verpasst und forderte Erstattung der Kosten für den selbst gebuchten Ersatzflug. In erster Instanz erfolgreich, wurde die Klage auf Berufung der Fluggesellschaft hin abgewiesen, denn die Kontrolle war rechtmäßig und der Kläger nicht ausreichend pünktlich zu Abfertigung erschienen.
2-4 O 251/14 (Aktenzeichen)
LG Frankfurt: LG Frankfurt, Urt. vom 10.07.2015
Rechtsweg: LG Frankfurt, Urt. v. 10.07.2015, Az: 2-4 O 251/14
1. Urteil vom 10. Juli 2015
Aktenzeichen 2-4 O 251/14
2. Verpasst ein Passagier aufgrund der obligatorischen Gepäckkontrolle seinen Flug, so besteht kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, denn es liegt kein Sonderopfer in dem verpassten Flug vor, da sich jeder Fluggast der Kontrolle unterziehen muss.
3. Der Kläger hatte für sich, seine Partnerin und deren Kinder einen Flug nach Malaga gebucht. Aufgrund von Auffälligkeiten bei der Kontrolle des Gepäcks der Partnerin und daraus resultierender Verzögerungen durch wiederholte Durchleuchtung verpassten der Kläger und die Mitreisenden das Boarding und folglich den Flug. Für den selbstständig gebuchten Ersatzflug forderte der Kläger Kostenübernahme.
In erster Instanz wurde der Klage stattgegeben, da das Gericht in dem Verpassen des Fluges ein Sonderopfer sah, für das die Reisenden zu entschädigen sein, da sie die Entstehung des Gefahrenverdachts nicht zu verantworten hatten und ihnen der Online-Check-In vom Vorabend als ausreichende Maßnahme angerechnet wurde, genügend Zeit für Kontrollen einzuplanen.
Auf die Berufung der Beklagten hin wurde die Klage jedoch abgewiesen. Das Landgericht Frankfurt sah in dem verpassten Flug kein Sonderopfer, da sich alle Passagiere der Kontrolle unterziehen mussten und somit keine Benachteiligung des Klägers vorlag. Die Kontrollmaßnahme war rechtmäßig und auch das Verhalten des Sicherheitspersonals nicht zu beanstanden. Wären der Kläger und seine Mitreisenden wie empfohlen zwei bis drei Stunden vor dem Abflug erschienen, hätte die Zeit genügt. Daher bestand kein Anspruch auf Entschädigung.
9. Das Landgericht hat der Klage nach Beweisaufnahme stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass der Kläger von der Beklagten für einen Gefahrerforschungseingriff gemäß § 5 Abs. 1, 2 und 3 i.V.m. § 11 des Luftsicherheitsgesetzes (LuftSiG) als Verantwortlicher in Anspruch genommen worden sei, weil der durch Tatsachen begründete, letztlich aber nicht bestätigte Verdacht bestanden habe, dass von dem Handgepäck seiner Lebensgefährtin eine Gefahr ausgehe. Für den durch die Kontrolle erlittenen Nachteil, die Versäumung eines von ihm für vier Personen gebuchten Fluges und den Verfall der hierfür erworbenen Flugtickets, könne er nach aufopferungsrechtlichen Grundsätzen wie ein Nichtverantwortlicher Entschädigung verlangen, weil er die Entstehung des Gefahrenverdachts nicht zu verantworten habe. Ein Sonderopfer liege hier vor, denn der Kläger und seine Mitreisenden hätten genügend Zeit für die Durchführung der Sicherheitskontrollen eingeplant. Unter Berücksichtigung, dass ein Vorabend-Check-In durchgeführt worden sei, sei die Ankunft des Klägers und seiner Familie im Sicherheitskontrollbereich gegen 04.00 Uhr, was nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme erwiesen sei, nicht zu beanstanden. Hinsichtlich der weiteren Begründung wird auf das landgerichtliche Urteil Bezug genommen.
10. Gegen diese Entscheidung wendet sich die Beklagte mit der Berufung und verfolgt ihren erstinstanzlichen Klageabweisungsantrag weiter. Das Landgericht habe rechtsfehlerhaft einen Organisationsmangel bzw. ein Organisationsverschulden der Beklagten betreffend die Sicherheitskontrolle/Handgepäckkontrolle des Klägers und seiner Familie angenommen. Es habe unzutreffend festgestellt, dass die Sicherheitskontrolle zu einer erheblichen Verzögerung geführt habe. Nicht nachvollziehbar sei auch die Feststellung, dass die Röntgenbilder mehrfach von fachlich hierfür nicht qualifizierten Personen kontrolliert worden seien. Der Kläger habe vielmehr seinen Flug verpasst, weil er die Hinweise der Fraport und der befördernden Fluggesellschaft missachtet habe, sich 2 bis 3 Stunden vor Abflug am Flughafen einzufinden. Das Landgericht habe seiner Begründung die Entscheidung des Senats vom 12.08.2013, Az. 1 U 276/12, zugrunde gelegt. Deren Sachverhalt sei jedoch ein wesentlich anderer gewesen. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei entgegen der Würdigung des Landgerichts völlig unklar, wann die Familie am Flughafen angekommen sei und sich zur Sicherheitskontrollstelle begeben habe. Die Angaben des Klägers und der Zeugin A divergierten und seien nicht miteinander in Einklang zu bringen. Das als Anlage B 3 vorgelegte Protokoll über das EGIS-Sprengstoffdetektionsgerät habe das Landgericht nicht berücksichtigt. Die Sicherheitskontrolle habe lediglich 14 Minuten gedauert. Dies sei keine erhebliche Verzögerung. Ferner ist die Beklagte der Auffassung, dass der Kläger den Flug mit den Kindern allein hätte antreten können, weil nur das Handgepäck der Zeugin A betroffen gewesen sei. Hinsichtlich des weiteren Berufungsvorbringens wird auf die Berufungsbegründung vom 08.09.2015 (Bl. 164ff. d.A.) Bezug genommen.
17. Nach dem von dem Kläger vorgetragenen und insoweit auch unstreitigen Sachverhalt beruht die Versäumung der Reise darauf, dass die Durchleuchtung und weitere Untersuchung des Rucksacks der Lebensgefährtin des Klägers längere Zeit in Anspruch genommen hat. Wegen dieser Untersuchung ist die Lebensgefährtin des Klägers vor dem Abschluss der Kontrolle in den Abfertigungsbereich nicht vorgelassen worden und hat den Flug verpasst. Ob die Sicherheitsassistenten zunächst auch dem Kläger und seinen Kindern, bei denen die Kontrolle des Handgepäcks bereits abgeschlossen war, den Zugang zum Check-In verwehrt haben, wie das Landgericht angenommen hat, ist unerheblich. Denn der Kläger wäre ohnehin nicht allein mit den Kindern geflogen, weil für ihn schon mit Rücksicht auf die Kinder eine Reise ohne seine Lebensgefährtin nicht in Frage kam. Die etwaige an den Kläger und die Kinder gerichtete Anordnung, weiterhin an der Kontrollstelle zu verweilen, hat daher keine die Vermögenslage des Klägers beeinflussende Auswirkung gehabt.
23. Diese Vorschriften sind anwendbar bei Schäden, zu denen es bei der Durchführung von Maßnahmen nach § 5 LuftSiG durch die Bundespolizei kommt. Gemäß § 4 BPolG obliegen Maßnahmen nach § 5 LuftSiG der Bundespolizei. Die Regelungen des Bundespolizeigesetzes sind, soweit das Luftsicherheitsgesetz keine spezielleren Regelungen enthält, auf solche Maßnahmen subsidiär anwendbar (vgl. § 14 Abs. 3 Satz 3 i.V.m. Satz 2 BPolG; Graulich in Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, BPolG, § 4 Rn. 13). Dies gilt insbesondere für die Entschädigungsvorschriften, die allgemein daran anknüpfen, dass es bei der Durchführung einer Maßnahme oder von Aufgaben der Bundespolizei zu einer Schädigung gekommen ist. Das Luftsicherheitsgesetz enthält auch keine Regelung über die Entschädigung oder den Ausgleich von Nachteilen im Zusammenhang mit Maßnahmen der Bundespolizei nach § 5 LuftSiG.
24. Jedoch liegen hier die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 51 BPolG nicht vor. Ein Ausgleichsanspruch ergibt sich nicht aus § 51 Abs. 2 BPolG, denn die Kontrolle des Handgepäcks war rechtmäßig, und die Lebensgefährtin des Klägers war auch nicht unbeteiligte Dritte. Auch die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 51 Abs. 1 Nr. 1 i.V.m. 20 Abs. 1 BPolG sind nicht gegeben. Die Lebensgefährtin des Klägers wurde im Rahmen der Durchsuchung ihres Handgepäcks nicht als Nichtstörerin im Sinne von § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genommen. Die Sicherheitsüberprüfung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 und 2 LuftSiG knüpft weder an eine tatsächlich gegebene Störereigenschaft der kontrollierten Person an noch erfolgt die Kontrolle der Passagiere anstelle anderer handlungs- oder zustandsverantwortlicher Personen. Vielmehr muss sich jeder Fluggast einer Sicherheitsüberprüfung unterziehen lassen, unabhängig davon, ob von ihm oder von den mitgeführten Gegenständen eine konkrete Gefahr ausgeht oder ob es dafür irgendwelche Anzeichen gibt.
26. Die Pflicht zur Entschädigung des Nichtstörers in § 51 Abs. 1 Nr. 1 BPolG und vergleichbaren Ländervorschriften, etwa § 64 Abs. 1 S. 1 HSOG, ist eine gesetzliche Ausprägung des gewohnheitsrechtlich geltenden Anspruchs auf Entschädigung wegen Aufopferung bzw. enteignendem Eingriff (Staudinger-Wöstmann, Neubearbeitung 2013, § 839 Rdn. 653). Ein Nichtstörer ist zu entschädigen, weil seine Rechtsgüter zur Abwendung einer der Allgemeinheit drohenden Gefahr in Anspruch genommen werden und er deshalb ein besonderes, gerade ihm zugemutetes Sonderopfer erbringt. Die Entschädigungspflicht im Rahmen der entsprechenden Anwendung dieser Vorschriften auf die Fälle eines verdachtsunabhängigen Gefahrerforschungseingriffs oder des Eingriffs bei einem Gefahrenverdacht bzw. einer Anscheinsgefahr, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass eine Gefahr nicht bestand, setzt deshalb in gleicher Weise voraus, dass es zu einem Sonderopfer gekommen ist. Daran fehlt es aber, wenn der durch die bloße Dauer der Gepäckkontrolle eintretende Nachteil darin besteht, dass der kontrollierte Passagier, der nicht rechtzeitig am Flughafen eintrifft, den Flug verpasst.
Fragen & Antworten zum Thema: Entschädigung wegen Dauer einer Gepäckkontrolle und deshalb versäumtem Flug
Forum Fluggastrechte: Aufgrund Sicherheitskontrolle verpasster Flug
Passagierrechte.org: Verspätetes Erscheinen des Fluggastes
AbfertigungAirlineAufopferungausführender LuftfrachtführerAusgleichsleistungAusgleichszahlungBaggageBeförderungsvertragbegrenztbenachteiligungbeschränktBeweisfunktionBundespolizeiCheck-InDiebstahlDurchleuchtungenteignende Handungenteignender EIngriffEntschädigungErsatzansprücheErsatzflugFlug verpasstFluggastrechteFluggesellschaftFrachtraumfristgerechtFristwahrendgefahrGefährdungsverdachtGepäckausgabeGepäckkontrollegepäckrechtGepäckschalterGepäcktransportGepäckverlustGepäckverspätungHaftungHaftungsbegrenzungHaftungsbeschränkungHandgepäckhoheitliche MaßnahmeKlarstellungsfunktionKofferKofferkontrolleLaderaumLuftbeförderungsvertragLuftfahrtunternehmenLuggageMontrealer ÜbereinkommenNichtbeförderungPassagierrechtePersonenbeförderungsvertragqualifiziertes VerschuldenReisegepäckReisekofferReisetascherisikoSchadensanzeigeSchadensersatzSecuritySicherheitSicherheitskontrolleSonderopferSprengstoffTascheTaschenkontrolleTeststreifenÜberprüfungVerdachtVerladungverlorener Kofferverspätetes Gepäck