Source: http://www.buzer.de/gesetz/4730/a65687.htm
Timestamp: 2019-11-14 11:15:53
Document Index: 191985119

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 6', '§ 7', '§ 13', '§ 87', '§ 13', '§ 13']

§ 13 VwVG Androhung der Zwangsmittel Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz
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§ 13 - Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz (VwVG)
(3) 1Die Androhung muß sich auf ein bestimmtes Zwangsmittel beziehen. 2Unzulässig ist die gleichzeitige Androhung mehrerer Zwangsmittel und die Androhung, mit der sich die Vollzugsbehörde die Wahl zwischen mehreren Zwangsmitteln vorbehält.
Zitierungen von § 13 VwVG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 13 VwVG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in VwVG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... 26e) aufgenommene Verpflichtungserklärungen und Vereinbarungen. Die §§ 6 bis 18 VwVG gelten entsprechend. Vollzugsbehörde im Sinne des § 7 VwVG ist die ...
... Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. § 13 Abs. 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar. (2) Absatz 1 gilt für die Aufsicht nach § 87 Abs. 2 ...
... Widerspruch und Beschwerde gegen die Androhung und Festsetzung der Zwangsmittel nach den §§ 13 und 14 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes haben keine aufschiebende Wirkung. Die ...
... Aufsicht kann die Zwangsmittel für jeden Fall der Nichtbefolgung androhen. § 13 Abs. 6 Satz 2 des Verwaltungs-Vollstreckungsgesetzes ist nicht anwendbar." 22. ...
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