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Timestamp: 2013-05-18 23:52:54
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hrr-strafrecht.de - HRRS November 2009: Schneider - Getarnte "Kopfpr�mien" - Strafrechtliche Grenzen der Kooperation zwischen niedergelassenen �rzten und Krankenh�usern
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Getarnte "Kopfpr�mien"
Strafrechtliche Grenzen der Kooperation zwischen niedergelassenen �rzten und Krankenh�usern Von Prof. Dr. Hendrik Schneider, Universit�t Leipzig I. Facetten der "Kopfpr�mie" Das "Sommerloch" 2009 wurde von den Medien durch die Berichterstattung �ber den "Skandal" einer "Kopfpr�mie" im Gesundheitswesen gef�llt und vorschnell mit dem amorphen Etikett "Korruption" versehen. [1] Inhaltlich ging es um die Verg�tung der Einweisung eines Patienten zur station�ren Behandlung, die dem einweisenden Vertragsarzt durch das aufnehmende Krankenhaus (nicht selten aus den "Drittmittelkonten" der Kliniken) gezahlt wird. Trotz �ffentlichkeitswirksam inszenierter "�berraschung" einiger Entscheidungstr�ger im Gesundheitswesen vor laufenden Kameras und angeschalteten Mikrofonen der Journalisten ist das Ph�nomen als solches im Gesundheitswesen seit langem bekannt. Bereits in der Aprilausgabe der Zeitschrift f�r Wirtschafts- und Steuerstrafrecht erschienen zeitgleich die unabh�ngig voneinander verfassten Beitr�ge von K�lbel [2] und Schneider/
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Gottschaldt [3], die die strafrechtliche Relevanz der Zuweisungspauschale beleuchten. Zuvor waren bereits Aufs�tze zu den mit der "Zuweisungspauschale" verbundenen sozial- und wettbewerbsrechtlichen Fragen erschienen. [4]
Im Mittelpunkt der bisherigen strafrechtlichen Analysen stand die Problematik der Strafbarkeit der niedergelassenen �rzte, die eine Verg�tung der Einweisung vor allem in l�ndlichen Gebieten mit geringer Facharztdichte mit der Drohung durchsetzen, das Klinikum bei Verweigerung der Zahlung "auszutrocknen" und keine Patienten mehr einzuweisen. Insbesondere seit der Diskussion um die "Kopfpr�mie" im vergangenen Sommer w�hlen die Akteure, die zudem h�ufig kongruente wirtschaftliche Interessen verfolgen, Formen der Umgehungsfinanzierung, f�r die sich insbesondere Kooperationsvertr�ge zwischen dem niedergelassenen Arzt und dem Krankenhaus eignen. [5] Das Krankenhaus bindet einen niedergelassenen Arzt in seinem Einweisungsverhalten, indem es die ambulante Nachsorge eines aus station�rer Behandlung entlassenen Patienten auf vertraglicher Grundlage durch den niedergelassenen Arzt erbringen l�sst. Dieser hat aufgrund des Kooperationsvertrages mit dem Krankenhaus einen Verg�tungsanspruch unmittelbar gegen das Krankenhaus, das ihn an der gegen�ber der Kasse f�r die Behandlung geltend gemachten Verg�tung beteiligt. Der Vorteil f�r den Vertragsarzt besteht bei diesem Modell darin, dass seine Leistung f�r das Krankenhaus frei vereinbart werden kann und au�erhalb der budgetierten Gesamtverg�tung (� 85 SGB V) erbracht wird. Die noch ungekl�rte strafrechtliche Problematik bezieht sich auf die Reichweite des Abrechnungsbetruges gem�� � 263 StGB. Schlie�lich rechnet das Krankenhaus gegen�ber der Krankenkasse des Patienten in der o.g. Fallgestaltung eine Leistung ab, die es zumindest teilweise nicht durch Angestellte des Krankenhauses, sondern durch einen niedergelassenen Arzt als "Erf�llungsgehilfen" erbracht hat. Ist dieses Verhalten T�uschung im Sinne des � 263 StGB und entsteht der Kasse trotz lege artis ausgef�hrter Behandlung ein Verm�gensschaden? Bei der Beantwortung dieser Fragen ist zu ber�cksichtigen, dass die Tatbestandsvoraussetzungen des � 263 StGB nicht ohne R�ckgriff auf die sozialversicherungsrechtlichen Grundlagen der Kooperationsvertr�ge gepr�ft werden k�nnen. Denn das Strafrecht findet seine Grenze dort, wo die Leistungserbringung und �abrechnung in Einklang mit diesen sozialversicherungsrechtlichen Vorgaben erfolgt ist. [6] II. Die sozialrechtlichen Grundlagen der Kooperationsvertr�ge Seit den Rechts�nderungen durch das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21. Dezember 1992 [7] ist es den Krankenh�usern gestattet, im Rahmen der vor- und nachstation�ren Behandlung eines Patienten ambulante Leitungen zu erbringen. Ziel dieser Reform war es, die Verweildauer der Patienten in der station�ren Versorgung zu verk�rzen, Doppeluntersuchungen zu vermeiden und die Gesamtbehandlungskosten zu reduzieren (� 115a SGB V). [8] Gem�� � 115a SGB V ist diese partielle Durchbrechung der Systematik der gesetzlichen Krankenversicherung, die eine konsequente Trennung zwischen der vertrags�rztlichen Behandlung einerseits und der Krankenhausbehandlung andererseits vorsieht (�� 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 SGB V),[9] statthaft, wenn im Fall der Verordnung von Krankenhausbehandlung die Erforderlichkeit einer vollstation�ren Krankenhausbehandlung gekl�rt werden soll (vorstation�re Behandlung, � 115a Abs. 1 Nr. 1 SGB V) oder der Erfolg einer vollstation�ren Behandlung nach der Entlassung einer Sicherung und Festigung durch ambulante Ma�nahmen bedarf (nachstation�re Behandlung, � 115a Abs. 1 Nr. 2 SGB V). Ferner d�rfen die vorstation�re Behandlung die H�chstdauer von drei Behandlungstagen innerhalb von f�nf Tagen vor Beginn der station�ren Behandlung und die nachstation�re Behandlung die H�chstdauer von sieben Behandlungstagen innerhalb von 14 Tagen nach Beendigung der station�ren Krankenhausbehandlung nicht �berschreiten, � 115a Abs. 2 Satz 1, Satz 2 SGB V. Nach dem prononciert insbesondere vom Oberlandesgericht Schleswig[10] vertretenen Standpunkt, berechtigt � 115a SGB V allerdings nur zu einer ambulanten Behandlung im Krankenhaus. Zur Begr�ndung dieser Auffass-
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ung wird auf den Wortlaut des � 115a SGB V und die Systematik des Gesetzes verwiesen. Bereits die �berschrift des � 115a SGB V beziehe sich auf die "vor- und nachstation�re Behandlung im Krankenhaus". Au�erdem zeige die Ausnahmeregelung in � 115a Abs. 2 Satz 5 SGB V, dass die ambulante Behandlung, zu der � 115a SGB V die Krankenh�user berechtige, im Regelfall gerade nicht "au�erhalb des Krankenhauses", sondern innerhalb erfolgen m�sse. Die Literatur hat sich dieser Auslegung des � 115a SGB V soweit ersichtlich ohne Gegenstimmen angeschlossen.[11] Denn wenn � 115a SGB V es den Krankenh�usern ausnahmsweise und nur in "geeigneten F�llen" (� 115a Abs. 1 SGB V) gestatte, im Bereich der ambulanten Versorgung anstelle der niedergelassenen �rzte t�tig zu werden, zeige die �bertragung der T�tigkeit auf den niedergelassenen, au�erhalb des Krankenhauses t�tigen Arzt, dass die Voraussetzungen des � 115a SGB V gerade nicht vorl�gen. Eine Schnittmenge zwischen gem�� � 115a SGB V "geeigneten F�llen" und Sachverhalten, die den niedergelassenen �rzten zur Behandlung au�erhalb des Krankenhauses �bertragen werden k�nnen, sei daher nach der Konzeption des Gesetzes ausgeschlossen. Die M�glichkeit einer Behandlung durch niedergelassene �rzte in deren Praxis w�hrend der Phase vor- und nachstation�rer Krankenhausbehandlung beschr�nke sich deshalb auf anderweitige Erkrankungen (� 115a Abs. 2 Satz 5 SGB V). Wie sich aus den Gesetzmaterialen ergibt, deckt sich diese Auffassung nicht mit den Vorstellungen des historischen Gesetzgebers. Nach der Begr�ndung zu � 115a SGB V im "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 05.11.1992" sollte sich die M�glichkeit der Behandlung durch niedergelassene �rzte au�erhalb des Krankenhauses n�mlich nicht auf die F�lle der Behandlung einer anderen Erkrankung, die w�hrend der Phase der vor- oder nachstation�ren Behandlung auftritt (sog. interkurrente Erkrankung), beschr�nken, sondern sich au�erdem � bei Vorliegen bestimmter Indikationen � auch auf die nachstation�re Behandlung der Grunderkrankung selbst erstrecken. Dies ergibt sich explizit aus der (weder vom OLG Schleswig,[12] noch von der Literatur herangezogenen) amtlichen Begr�ndung zu � 115a Abs. 2 SGB V (eigene Hervorhebung): "Ist w�hrend der Phase der vor- und nachstation�ren Behandlung im Krankenhaus eine �rztliche Behandlung aufgrund einer anderen Indikation erforderlich oder eine Behandlung der zur Krankenhauseinweisung f�hrenden Erkrankung aus zeitlichen (z.B. Notfall), r�umlichen (z.B. weite Entfernung des Krankenhauses vom Wohnort) oder anderen wichtigen Gr�nden au�erhalb des Krankenhauses sinnvoll, kann diese Behandlung durch an der vertrags�rztlichen Versorgung teilnehmende �rzte durchgef�hrt werden."[13] Dieser Wille des Gesetzgebers hat im Wortlaut des � 115a SGB V insofern einen Niederschlag gefunden, als sich � 115a Abs. 2 Satz 5 SGB V allgemein auf die "notwendige �rztliche Behandlung au�erhalb des Krankenhauses" bezieht und deshalb grunds�tzlich beide in den Materialien genannten Alternativen (Behandlung einer interkurrenten Erkrankung und Behandlung der Grunderkrankung) erfasst. Allerdings wird es auch in diesem Fall unzul�ssig sein, die gesamte nachstation�re Behandlung durch den niedergelassenen Arzt au�erhalb des Krankenhauses erbringen zu lassen. Die T�tigkeit des niedergelassenen Arztes muss vielmehr auf einzelne Leistungen von untergeordneter Bedeutung beschr�nkt werden. Denn nur durch diese Einschr�nkung ist die nach der Systematik des SGB V erforderliche Differenzierung zwischen ambulanter Versorgung durch die Vertrags�rzte (mit Verg�tung durch die Kassen�rztliche Vereinigung auf der Grundlage der budgetierten Gesamtverg�tung) und vor- und nachstation�rer Behandlung durch die Krankenh�user (mit Verg�tung durch die Kassen auf Grundlage der DRG-Fallpauschale) aufrecht zu erhalten. Daraus folgt, dass die vor- und nachstation�re Behandlung in der Regel eine Behandlung im Krankenhaus darstellt.[14] Ergibt sich aufgrund der Spezifika des Einzelfalles, dass im Rahmen einer nachstation�ren Krankenhausbehandlung eine Behandlung au�erhalb des Krankenhauses sinnvoll ist, k�nnen einzelne Behandlungsleistungen au�erhalb des Krankenhauses erbracht werden. Zust�ndig sind dann die niedergelassenen Vertrags�rzte. Wird die vor- und nachstation�re Behandlung im Krankenhaus durchgef�hrt, ist weiterhin fraglich, ob sie zwingend durch Krankenhaus�rzte zu erfolgen hat. Dagegen spricht � 2 Abs. 2 Nr. 2 KHEntgG, nach dem auch die "vom Krankenhaus veranlassten Leistungen Dritter" "allgemeine Krankenhausleistungen" darstellen. Nach der zutreffenden Auffassung der Rechtsprechung bezieht sich diese Regelung aber lediglich auf T�tigkeiten, die gegen�ber der vom Krankenhaus zu erbringenden Haupt-
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leistung erg�nzende oder unterst�tzende Funktion haben.[15] Die Hauptleistung m�sse das Krankenhaus demgegen�ber durch eigenes Personal erbringen. Eine Ausnahme ist weiterhin f�r den Fall denkbar, dass eine Behandlungsleistung zwar dem Versorgungsauftrag eines Krankenhauses entspricht, gegenw�rtig (zum Beispiel aufgrund einer Stellenvakanz) aber nicht durch eigenes Personal erbracht werden kann.[16] Zusammenfassend ergeben sich daher hinsichtlich der Beteiligung niedergelassener �rzte an der vor- und nachstation�ren Behandlung eines Patienten folgende Pr�missen: Die Behandlung muss in der Regel im Krankenhaus erbracht werden. Die Behandlung im Krankenhaus darf durch niedergelassene �rzte nur dann ausgef�hrt werden, wenn sie gegen�ber der vom Krankenhaus zu erbringenden Leistung von untergeordneter Bedeutung ist. Nur im Einzelfall (namentlich bei einem Notfall, bei weiter Entfernung des Krankenhauses vom Wohnort oder "aus anderen wichtigen Gr�nden") d�rfen bestimmte Ma�nahmen der vor- und nachstation�ren Behandlung au�erhalb des Krankenhauses durch die niedergelassenen Vertrags�rzte erbracht werden. Eine weitergehende Kooperation zwischen niedergelassenen �rzten und Krankenh�usern (insbesondere die vollst�ndige �bertragung der nachstation�ren Behandlung an niedergelassene �rzte) widerspricht nicht nur den sozialrechtlichen Pr�missen, sondern sie kann sich dar�ber hinaus als wettbewerbswidrig erweisen und einen Anspruch auf Unterlassen gem�� � 1 UWG begr�nden. [17] Fraglich bleibt jedoch, ob derartige Kooperationsvereinbarungen dar�ber hinaus strafrechtlich relevant sind. III. Konsequenzen f�r die Strafbarkeit nach � 263 StGB Unter einem strafrechtlichen Blickwinkel ergeben sich bei einer unzul�ssigen �bertragung von T�tigkeiten im Rahmen des � 115a SGB V an niedergelassene Vertrags�rzte f�r die im Krankenhaus f�r die Leistungsabrechnung verantwortlichen Personen strafrechtliche Risiken, wegen eines Kassenabrechnungsbetruges gem�� � 263 StGB zum Nachteil der Krankenkassen zur Verantwortung gezogen zu werden. Eine T�uschung der Verantwortlichen auf Seiten der Krankenkasse durch Vorlage der Abrechnungen wegen der vor- oder nachstation�ren Behandlung gem�� � 115a SGB V liegt in den hier denkbaren Fallgestaltungen in der Regel vor. Denn durch die Abrechnung wird seitens der Repr�sentanten des Krankenhauses "miterkl�rt" [18], dass die sozialrechtlichen Voraussetzungen einer vor- oder nachstation�ren Behandlung vorlagen, mithin die Leistung im Rahmen des � 115a SGB V im Krankenhaus und durch Personal des Krankenhauses erbracht wurde oder einer der oben genannten Ausnahmef�lle vorlag. Wird die Leistung tats�chlich durch einen niedergelassenen Arzt au�erhalb des Krankenhauses erbracht, t�uschen die Repr�sentanten der Krankenh�user, die sich die Abrechnung zurechnen lassen m�ssen, �ber die Tatsache des Ortes der Leistungserbringung und der Person des Leistungserbringers. N�herer Darlegung bedarf allerdings die Frage, ob den Kassen, die dem abrechnenden Krankenhaus hiernach irrtumsbedingt die Behandlungskosten in H�he der DRG Fallpauschale bezahlen, ein Verm�gensschaden im Sinne des � 263 StGB entsteht. Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung [19] liegt ein Schaden jedenfalls dann vor, wenn die Leistung dem Krankhaus seitens der Kassen gem�� � 8 Abs. 2 Nr. 3 KHEntgG wegen �berschreitens der so genannten "Grenzverweildauer" zus�tzlich zur DRG-Fallpauschale honoriert wurde. [20] Denn wenn es sich in diesem Fall nach den oben genannten sozialrechtlichen Voraussetzungen "nur" um eine ambulante vertrags�rztliche Behandlung nach einem station�ren Aufenthalt und nicht um eine nachstation�re Krankenhausbehandlung nach � 115a SGB V gehandelt hat, hat die Kasse diese Leistung schon im Rahmen der Gesamtverg�tung an die Kassen�rztliche Vereinigung bezahlt, � 85 Abs. 1 SGB V. Nach dem Prinzip der Gesamtsaldierung k�nnte ein Schaden jedoch zu verneinen sein, wenn die Summe aus station�ren und ambulanten Behandlungstagen die Grenzverweildauer der jeweiligen Fallpauschale nicht �berschreitet. Werden hier Leistungen der nachstation�ren Behandlung unter Verletzung der dargelegten Grenzen des � 115a SGB V durch die Vertrags�rzte erbracht, entstehen f�r die Kassen keine Mehrkosten, weil das Krankenhaus den niedergelassenen Arzt lediglich an der
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bereits durch die station�re Behandlung "verdienten" [21] DRG-Fallpauschale beteiligt und das Verhalten insgesamt nicht als "negativer Beitrag zur Kostensteigerung im Gesundheitswesen" gewertet werden kann. [22] Allerdings ist auch bei der Gesamtsaldierung der Wert der Gegenleistung zu ber�cksichtigen, f�r den die Person des Leistungserbringers ma�geblich sein kann (sog. "leistungsbezogenes Schadenselement" [23] ). Hierf�r ist vorliegend bedeutsam, dass die Kasse mit der �berweisung der DRG-Fallpauschale eine durch im Krankenhaus t�tige �rzte erbrachte Krankenhausleistung honoriert, w�hrend in Wahrheit eine ambulante Anschlussbehandlung durch einen niedergelassenen Arzt durchgef�hrt wurde. Diese hat, wie �� 73 Abs. 4, 115a SGB V entnommen werden kann, einen anderen (niedrigeren) Wert als die Krankenhausbehandlung. Denn � 115a SGB V stellt die nachstation�re Behandlung in das Ermessen des Krankenhauses und koppelt ihre Durchf�hrung damit an medizinische Indikationen: Danach ist die nachstation�re Krankenhausbehandlung erforderlich, wenn die ambulante Behandlung durch die Vertrags�rzte nicht ausreicht, um den Behandlungserfolg zu festigen. Auch die ambulante Krankenhausbehandlung ist gegen�ber der ambulanten Behandlung durch niedergelassene Vertrags�rzte daher nicht nur formal ein aliud, sondern auch eine qualitativ andere und deshalb anders verg�tete Leistung. Nach der Rechtsauffassung des Bundesgerichtshofs kommt es indessen auf die vorstehenden �berlegungen zum leistungsbezogenen Schadenselement nicht an. Denn im Bereich des Sozialversicherungsrechts legt der BGH die sog. "streng formale Betrachtungsweise" [24] zugrunde, nach der eine Leistung insgesamt nicht erstattungsf�hig ist, " wenn sie in Teilbereichen nicht den gestellten (sozialversicherungsrechtlichen) Anforderungen gen�gt". Diese in der Literatur mit Blick auf das von � 263 StGB gesch�tzte Rechtsgut [25] zu recht kritisierte Auffassung [26] f�hrt dazu, dass ein Schaden bereits bei einer Leistungsabrechnung unter Verletzung sozialversicherungsrechtlicher Bestimmungen und unabh�ngig davon bejaht wird, ob die Leistung im Ergebnis fachgerecht erbracht wurde. Unter diesem Blickwinkel ist ein Schaden auch dann anzunehmen, wenn zum Beispiel im Rahmen eines Kooperationsvertrages grunds�tzlich alle Leistungen der nachstation�ren Behandlung auf niedergelassene �rzte �bertragen werden oder wenn die Behandlung ohne wichtigen Grund au�erhalb des Krankenhauses stattfindet. IV. Ergebnis Die Steuerung der Einweisungen �ber Kooperationsvertr�ge birgt nicht nur wettbewerbsrechtliche und sozialrechtliche, sondern auch strafrechtliche Risiken, die bislang untersch�tzt wurden. Im Fall einer pauschalen �bertragung der nachstation�ren Behandlung auf niedergelassene Vertrags�rzte kann ein Kassenabrechnungsbetrug seitens der Verantwortlichen im Krankenhaus vorliegen. Wer sich hiervor sch�tzen will, sollte die Kooperationsvertr�ge gegen�ber den Kassen offen legen. Sind sie auch unter diesen Voraussetzungen noch zur Leistung der DRG-Fallpauschale bereit, w�rde diese nicht aufgrund eines Irrtums gezahlt werden. Der Tatbestand des Betruges w�re nicht erf�llt. Ansonsten bleibt lediglich die durch � 20 Abs. 2 S. 2 �rzte-ZV i.V.m. � 19a Abs. 2 �rzte-ZV geschaffene M�glichkeit, dem niedergelassenen Arzt eine parallele T�tigkeit als angestellter Krankenhausarzt anzubieten oder ihm im Rahmen der nachstation�ren Behandlung in Einzelf�llen untergeordnete Leistungen zu �berantworten. V. Rechtspolitische Schlussbemerkungen Der Gesetzgeber hat die Krankenh�user durch das GKV-Gesundheitsreformgesetz 2000, das GKV-Modernisierungsgesetz 2004 und schlie�lich durch das GKV-Wettbewerbsst�rkungsgesetz 2007 in den Wettbewerb entlassen und verlangt von den Entscheidungstr�gern an �konomischen Prinzipien orientiertes Handeln. Dabei hat er sie aber nicht gleichzeitig auch mit den Werkzeugen ausgestattet, um sich in diesem Wettbewerb wirksam durchzusetzen. Da die Erl�ssituation der Krankenh�user von den Patientenzahlen und der Fallschwere abh�ngt und der Patientenstrom in der Regel durch die niedergelassenen �rzte in die einzelnen H�user gelenkt wird, sind die verschiedenen Versuche, das Einweiserverhalten durch Kooperationsvertr�ge zu beeinflussen, im Grundsatz gut nachvollziehbar. Im Ergebnis wird die Branche daher die bestehenden Spielr�ume ausnutzen und sich in der Vertragsgestaltung entsprechend beraten lassen. Die Konsequenzen tr�gt vor allem der Patient. Denn die Krankenh�user werden die Kooperationsvertr�ge nicht mit dem qualifiziertesten Mediziner, sondern mit dem erfolgreichsten Einweiser
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abschlie�en und der niedergelassene Arzt wird den Patienten nicht in das Krankenhaus mit der jeweils optimalen Versorgung, sondern in H�user einweisen, mit denen er eine f�r ihn wirtschaftlich g�nstige Kooperationsvereinbarung unterzeichnet hat. [1] FAZ vom 31.08.09: "Immer mehr �rzte verkaufen ihre Patienten"; S�ddeutsche Zeitung vom 31.08.09: "Reger Handel mit Kranken! Tausend Euro f�r einen H�ftpatienten?"; Wirtschaftswoche vom 07.09.09: "Im Wettbewerb um Patienten sind Kopfpr�mien gang und g�be - Staatsanw�lte ermitteln gegen die Korruption im Gesundheitswesen, der Schaden soll eine Milliarde Euro betragen". [2] K�lbel, Die Einweisungsverg�tung � eine neue Form von Unternehmensdelinquenz im Gesundheitswesen? wistra 2009, 129 ff. [3] Schneider/Gottschaldt, Zuweisungspauschale � Lukratives Gesch�ft oder Straftat? Zur Strafbarkeit niedergelassener �rzte wegen Forderns einer Verg�tung f�r die �berweisung eines Patienten zur station�ren Behandlung, wistra 2009, 133 ff. [4] Walter, Pauschalentgelte von Krankenh�usern an niedergelassene �rzte � zul�ssige Zuweiserbindung oder berufsrechtswidrige Provision? KHuR 2006, 71ff.; Wigge/Harney, Erbringung nachstation�rer Leistungen f�r Krankenh�user gem�� � 115a SGB V durch niedergelassene Vertrags�rzte, Teil I, Das Krankenhaus 2007 (Heft 9), Teil II (Heft 11); Bonvie, Verg�tung f�r �rztliche Dienstleistungen oder verbotene Provision? MedR 1999, 64 ff. [5] Hakenberg, Der verkaufte Patient. Zum ethischen Wert von Kopfpr�mien aus medizinischer Sicht, Der Urologe 2009, 858 ff.; Schramm, Der gekaufte Patient � zum ethischen Wert von Kopfpauschalen aus juristischer Sicht, Der Urologe 2009, 864 ff. [6] Vgl. hierzu grundlegend L�derssen, Entkriminalisierung des Wirtschaftsrechts, Band 2 (2007). [7] BGBI. 1992, 2266, 2285. [8] Vgl. die amtliche Begr�ndung zu � 115a SGB V im "Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung und Strukturverbesserung der gesetzlichen Krankenversicherung vom 05.11.1992", BT-Drucks. 12/3608, 102 f.; ferner: Hauk/Noftz-Steege SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 2. Band (Stand: 2009), � 115a, Rn. 1.
[9] Vgl. hierzu OLG Schleswig, Urteil vom 4. 11. 2003 - 6 U 17/03, NJW 2004, 1745 ff.: "D as System der gesetzlichen Krankenversicherung � trennt zwischen �rztlicher Behandlung und Krankenhausbehandlung (� 27 I Abs. 2 Nrn. 1-5 SGB V). Die Krankenhausbehandlung wird gem. � 39 I 1 SGB V voll- oder teilstation�r, vor- oder nachstation�r sowie ambulant i.S. des � 115b SGB V erbracht, w�hrend die T�tigkeiten der niedergelassenen �rzte ambulante Behandlungen i.S. der �� 72 ff. SGB V sind. Grunds�tzlich ist damit die station�re Behandlung von Patienten Aufgabe des Krankenhauses, die weitere Behandlung hingegen Sache der niedergelassenen �rzte". [10] OLG Schleswig, Urteil vom 4. 11. 2003 - 6 U 17/03, NJW 2004, 1745 ff. [11] Walter, Pauschalentgelte von Krankenh�usern an niedergelassene �rzte � zul�ssige Zuweiserbindung oder berufsrechtswidrige Provision? KHuR 2006, 71ff.; Wigge/Harney, Erbringung nachstation�rer Leistungen f�r Krankenh�user gem�� � 115a SGB V durch niedergelassene Vertrags�rzte, Teil I, Das Krankenhaus 2007 (Heft 9), Teil II (Heft 11); juris Praxiskommentar SGB V-K�hler-Hohmann, � 115a SGB V (2008), Rn. 21, 41. [12] Das OLG Schleswig ( Urteil vom 4. 11. 2003 - 6 U 17/03, NJW 2004, 1745 ff.) stellt in seiner Entscheidungsbegr�ndung zwar auch auf den "Willen des Gesetzgebers" ab, glaubt aber, diesen alleine aus dem Wortlaut (und nicht aus der amtlichen Gesetzesbegr�ndung) ableiten zu k�nnen: "Der so verstandene Wille des Gesetzgebers ist � aus dem Wortlaut der Normen abzuleiten". Dieser R�ckgriff auf die sog. "objektive Theorie" ist hier deshalb problematisch, weil sich der ausgelegte Gesetzestext und der Wille des Gesetzgebers nicht widersprechen und seit 1992 im Anwendungsbereich des � 115a SGB V weder ein Wandel der Rechtstatsachen, noch ein Wandel der rechtlichen Wertungen stattgefunden hat. [13] BT-Drucks. 12/3608, 102. [14] So im Ergebnis auch Wigge/Harney, Erbringung nachstation�rer Leistungen f�r Krankenh�user gem�� � 115a SGB V durch niedergelassene Vertrags�rzte, Teil II, Das Krankenhaus 2007 (Heft 11): "Nach der derzeitigen Rechtslage ist daher im Ergebnis weiterhin davon auszugehen, dass der Ort der �rztlichen Leistungserbringung (innerhalb oder au�erhalb des Krankenhauses) als (mit-) ausschlaggebend f�r die Zuordnung als poststation�re Krankenhausbehandlung bzw. als �rztliche Leistung im Rahmen der vertrags�rztlichen Versorgung anzusehen ist". [15] S�chs. LSG, Urteil vom 30.04.2008 - L 1 KR 103/07, GesR 2008, 548; BSG, Urteil vom 28.02.2007 - B 3 KR 17/06 R, NZS 2007, 657; Koller, �rztliche Kooperationsformen unter haftungs- und berufsrechtlichen Gesichtspunkten (Diss. 2007), S. 238. [16] Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, Kommentar, 3. Aufl. (2006), � 2 KHEntgG, Rn. 4. [17] OLG Duisburg, Urteil vom 01.04.2008 � (zitiert nach Ratzel MedR 2008, 445); OLG Schleswig, Urteil vom 4. 11. 2003 - 6 U 17/03, NJW 2004, 1745 ff.; OLG Koblenz vom 20.05.03 - 4 U 1523/02, MedR 2003, 580 f.; OLG D�sseldorf, Urteil vom 01.09.2009 � I-20 U 121/08. [18] Es liegt insofern eine konkludente T�uschung vor. Vgl. zu dem Begriff "miterkl�rt" BGH, Urteil vom 15.12.1970 � 1 StR 573/70, GA 1972, 209. [19] Nomos Kommentar Gesamtes Strafrecht-Duttge, 1. Auflage (2008), � 263 StGB, Rn. 56; Fischer, 56. Auflage (2009), � 263, Rn. 71; vgl. BGH Urteil vom 10.07.1952 - 5 StR 358/52, BGHSt 3, 102. [20] Durch die DRG-Fallpauschale wird die gesamte akutstation�re Behandlung in einem bestimmten zeitlichen Rahmen verg�tet. Die zeitliche Obergrenze markiert die sog. Grenzverweildauer, die sich dem "Bundesweiten Entgeltkatalog f�r Fallpauschalen" entnehmen l�sst. Findet die nachstation�re Behandlung im Rahmen der jeweiligen Grenzverweildauer statt, wird sie nicht gesondert verg�tet. Die M�glichkeit der nachstation�ren Behandlung ist insofern lediglich ein wirtschaftlicher Anreiz f�r die Krankenh�user, die Rentabilit�t der DRG Verg�tung durch Einsparung der Kosten f�r Unterbringung und Verpflegung des Patienten zu erh�hen. [21] � 115a Abs. 3 SGB V sieht f�r die nachstation�re Behandlung zwar eine gesonderte Verg�tungsregelung durch Normenvertrag vor. Zu einer zus�tzlichen Verg�tung kommt es aber nur in besonderen F�llen (z.B. bei �berschreiten der Grenzverweildauer oder wenn die vollstation�re Leistung nicht erfolgte, weil die Behandlung abgebrochen wurde). Im Regelfall sind die Kosten der Leistungen nach � 115a SGB V seit Geltung der DRG�s in die Relativgewichte eingeflossen und somit mit der Fallpauschale abgegolten, juris Praxiskommentar SGB V-K�hler-Hohmann, 1. Auflage (2008), � 115a SGB V, Rn. 33. [22] BGH, Beschluss vom 28.09.1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f. [23] Volk, Zum Schaden beim Abrechnungsbetrug � Das Verh�ltnis von Strafrecht und Sozialversicherungsrecht, NJW 2000, 3385 ff. [24] BGH, Beschluss vom 28.09.1994 - 4 StR 280/94, NStZ 1995, 85 f. [25] Das in � 263 StGB gesch�tzte Rechtsgut ist das Verm�gen, (h.M.), vgl. Nomos Kommentar Gesamtes Strafrecht-Duttge (Fn. 19), � 263 StGB, Rn. 1; Sch�nke/Schr�der-Cramer/Perron, 27. Aufl. (2006), � 263, Rn. 1 (jeweils m.w.N.); zur historischen Rekonstruktion der heutigen Auffassung zum Betrug als Verm�gensdelikt (mit �berblick zum Meinungsspektrum): Grau, Sozialad�quate Gesch�ftst�chtigkeit oder strafbarer Betrug? (2008), S. 43 ff. [26] Grundlegend Volk, Zum Schaden beim Abrechnungsbetrug � Das Verh�ltnis von Strafrecht und Sozialversicherungsrecht, NJW 2000, 3385 ff.; Zusammenfassung des Meinungsstandes bei Ulsenheimer , Arztstrafrecht in der Praxis, 4. Aufl. (2008), 549 ff. [<<] 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 ... [>>]