Source: https://www.otto-schmidt.de/zeitschriften/steuerrecht/steuer-und-wirtschaft-stuw-probeabo-03412954.html
Timestamp: 2018-09-22 14:33:57
Document Index: 44176505

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 39', '§ 42', '§ 39', '§ 42', 'Art. 5']

Steuer und Wirtschaft - Verlag Dr. Otto Schmidt
Steuer und Wirtschaft - StuW (Probeabo)
Zeitschrift für die gesamten Steuerwissenschaften
Jahresbezugspreis 2018: 316,- € (inkl. MwSt.)
Versandkosten (jährlich): Inland: 13,50 € (inkl. MwSt.), Ausland: 17,20 €
Schön, Wolfgang, Grenzüberschreitungen der Steuerrechtswissenschaft, StuW 2018, 201-215
Das Steuerrecht und die Steuerrechtswissenschaft führen kein isoliertes Dasein. Sie sind vielfältig verknüpft – mit anderen Rechtsgebieten, mit anderen Wissenschaftszweigen, mit Politik und Wirtschaft, aber auch mit den Steuerrechtsordnungen anderer Staaten in historischer und vergleichender Perspektive. Der Beitrag versucht, die Leistungsfähigkeit der deutschen Steuerrechtswissenschaft in diesem Gefüge zu erkunden und ihre Erkenntnisziele und Erkenntnisquellen, aber auch ihre Erfolge und Bedingtheiten transparent zu machen. Dass das Steuerrecht als politisch umkämpftes Recht sich mächtigen Zeitströmungen und internationalen Einflüssen nicht entziehen kann, hindert nicht die Anerkennung des Werts der stetigen Arbeit der Steuerrechtswissenschaft bei der Durchdringung und Gestaltung dieses für die staatliche und gesellschaftliche Ordnung zentralen Rechtsgebiets.
Florstedt, Tim, Wirtschaftliches Eigentum und Steuerumgehung bei Aktiengeschäften um den Dividendenstichtag, StuW 2018, 216-228
Der Beitrag untersucht die Funktionsweise der “substanzorientierten“ Rechtsanwendung gem. §§ 39–42 AO beim Aktienhandel um Dividendenstichtage. Es entsprach lange einer verbreiteten Sichtweise, dass das allgemeine Missbrauchsverbot in § 42 AO beim steuermotivierten Wertpapierhandel das richtige Methodeninstrument sei, um zu einer adäquaten Besteuerung der “Substanz“ zu gelangen, aber seit einigen Jahren haben zurechnungsorientierte Lösungsansätze in der Judikatur die Oberhand erlangt. Nunmehr werden in Richterschaft und Finanzverwaltung Zweifel an dem Lösungsweg über § 39 Abs. 2 Nr. 1 AO geäußert. Die Unsicherheit im Methodischen hat sich auch im Rahmen der Investmentsteuerreform von 2016 und zuletzt in den zwei Schreiben des BMF über die Behandlung “alter“ Cum/cum-Fälle deutlich gezeigt, in denen der Übergang wirtschaftlichen Eigentums zunächst abgelehnt und dann befürwortet wurde. In dieser Orientierungslosigkeit kommt ein komplexes methodisches Abgrenzungsproblem zum Ausdruck. Der Beitrag soll, den heutigen steuergesetzlichen Vorgaben einer “wirtschaftlichen Betrachtungsweise“ des Zurechnungs- und Missbrauchsproblems entsprechend, auf das Verhältnis der §§ 39, 42 AO bei der Beurteilung von Aktiengeschäften um Dividendenstichtage eingehen. Er spricht sich für eine Aufwertung von § 42 AO aus.
Dutt, Verena K. / Spengel, Christoph / Vay, Heiko, Dividendenstripping durch Cum/Ex- und Cum/Cum-Geschäfte – Analyse aktueller Entwicklungen, StuW 2018, 229-238
Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkauf bezweckten eine mehrfache Erstattung von nur einmal gezahlter Kapitalertragsteuer. Das war illegal und ist mittlerweile Gegenstand zahlreicher staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren. Seit dem Jahr 2012 sind Mehrfacherstattungen von einmal gezahlter Kapitalertragsteuer abwicklungstechnisch nicht mehr möglich. Cum/Cum-Geschäfte dagegen umgehen die beschränkte Steuerpflicht von Dividenden in Deutschland. Per se ist diese Form des Dividendenstripping nicht illegal. Es ist allerdings zu prüfen, ob diese Geschäfte im Einzelfall unter dem Gesichtspunkt des Übergangs des wirtschaftlichen Eigentums (§ 39 Abs. 2 AO) sowie anschließend des Gestaltungsmissbrauchs (§ 42 AO) anzuerkennen sind. Das rückwirkende Aufgreifen bereits getätigter Cum/Ex-Geschäfte mit Leerverkauf und von Cum/Cum-Geschäften durch die Finanzverwaltung ist nicht transparent. Der Steuerschaden, der der Bundesrepublik Deutschland aus solchen Aktientransaktionen entstanden ist, ist Schätzungen zufolge immens. Der Beitrag beleuchtet die Situation und zeigt ein Kollektivversagen der gesetzgeberisch verantwortlichen Akteure auf.
Schreiber, Ulrich / von Hagen, Dominik / Pönnighaus, Fabian Nicolas, Nach der US-Steuerreform 2018: Deutschland im Steuerwettbewerb, StuW 2018, 239-254
Die mit Beginn des Jahres 2018 in Kraft getretene US-Steuerreform erhöht die Attraktivität der USA für Investitionen und verschärft weiter den internationalen Steuerwettbewerb. Deswegen ist eine Senkung der Gewinnsteuern deutscher Unternehmen geboten. Zur Wahrung von Finanzierungsneutralität und Rechtsformneutralität ist die Abgeltungsteuer zu einer Dualen Einkommensteuer weiterzuentwickeln.
Kessler, Wolfgang / Egelhof, Julian M. / Probst, Dominik, Deutschland und die USA im steuerlichen Standortwettbewerb, StuW 2018, 255-271
Vor dem Hintergrund der US-Steuerreform stellen sich Fragen der Standortwahl für internationale Konzerne mit neuer Schärfe. Insbesondere für Holdinggesellschaften und operativ tätige Gesellschaften haben sich durch die US-Steuerreform einige Änderungen ergeben, die potentiell geeignet sind, den bisherigen Standortvorteil Deutschlands in das Gegenteil zu verkehren. Der Beitrag widmet sich daher rechtsvergleichend der Wahl zwischen Deutschland und den USA als Standort einer Holdinggesellschaft und einer operativ tätigen Gesellschaft. Die Untersuchung wird systematische Unterschiede zwischen den beiden Rechtsordnungen aufzeigen, die geeignet sind, die Entscheidung der Standortwahl zu beeinflussen.
Pleil, Christoph, Die Vertreterbetriebsstätte im Internationalen Steuerrecht, StuW 2018, 272-287
Die Qualifikation von Vertreterbetriebsstätten ist national und international mit großen Unsicherheiten behaftet. Zwar strebt die OECD im Rahmen des BEPS-Projekts über das Multilaterale Instrument eine Änderung des Wortlauts des Art. 5 Abs. 5, 6 OECD-MA für geltende DBA an um diese Unsicherheiten zu beseitigen, jedoch werden die Änderung im Verhältnis zu den USA nicht wirksam. Der Beitrag ordnet zunächst die Vertreterbetriebsstätte in das Betriebsstättenprinzip ein, bevor ihre Tatbestandsmerkmale rechtsvergleichend im deutsch-amerikanischen Verhältnis gewürdigt werden. Im Anschluss werden der Grundsatz der Entscheidungsharmonie und die Methode der Qualifikationsverkettung diskutiert und ihre Anwendbarkeit auf das DBA-USA geprüft sowie Lösungsansätze zur Vermeidung von Qualifikationskonflikten entwickelt.
Aus der internationalen Diskussion
Pröbstl, Julian, Andrew Blair-Stanek: Crises And Tax (Duke Law Journal, Vol. 67, S. 1155–1217), StuW 2018, 288-289
Groeneveld, Christian, Jason S. Oh: Are Progressive Tax Rates Progressive Policy? (New York University Law Review, Vol. 92, S. 1909–1976), StuW 2018, 289-290
Jachmann-Michel, Monika, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Paul Kirchhof, StuW 2017, N.N.
Trencsik, Stefan / Thiede, Jesko, Beihilferecht und Entscheidungsspielräume der Verwaltung bei Gesetzesauslegung und Ermessensausübung am Beispiel des Steuererlasses für internationale Kunst- und Sportveranstaltungen
Kinne, Kevin / Kühn, Markus / Hüsing, Silke, Bericht über die Sächsische Steuertagung 2017
Kirchhof, Paul, Der Schutz des Steuerpflichtigen durch Freiheitsrechte und Gleichheitssatz - zu Monika Jachmann-Michel, StuW 2017, 209 ff.
Bräutigam, Rainer / Spengel, Christoph / Stutzenberger, Kathrin, Steuerstrukturen in der Europäischen Union – eine Analyse der Entwicklungen bei der Unternehmensbesteuerung von 1998 bis 2015
Kudert, Stephan, Der „wirtschaftliche Zusammenhang“ im Außensteuerrecht aus steuerrechtlicher und (betriebs-)wirtschaftlicher Sicht
Meyering, Stephan / Gröne, Matthias, Die GoB als verkanntes Problem bei einer Aufgabe der Maßgeblichkeit – Kritische Analyse der Konsequenzen der Aufgabe für die deutsche Steuer- und Handelsbilanz
Modrzejewski, Matthias / Münch, Lukas, Tagungsbericht zur Veranstaltung "Steuerwettbewerb - Herausforderungen für die Wissenschaft"
Die vorstehenden Beiträge sind für die nächsten Hefte von StuW vorgesehen. Der Abdruck erfolgt jedoch nicht in gleicher Reihenfolge.
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