Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_3-B-145-02
Timestamp: 2019-05-25 13:49:50
Document Index: 31021490

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 34', '§ 34', '§ 132', '§ 137', '§ 137', '§ 173', '§ 560', '§ 562']

BVerwG, 3 B 145.02: Nutzungsrecht, Umwandlung
Urteil des BVerwG vom 09.10.2002, 3 B 145.02
3 B 145.02
Nutzungsrecht, Umwandlung
BVerwG 3 B 145.02 OVG 1 Bf 152/00
hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. D r i e h a u s sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht van S c h e w i c k und Dr. B r u n n
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Juni 2002 wird zurückgewiesen.
nicht auf den allein geltend gemachten Revisionszulassungsgrund im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (Grundsatzbedeutung).
Die Beschwerde will zunächst geklärt wissen, ob für eine "auf
Friedhofsdauer überlassene Grabstätte ... die Überleitungsvorschrift des § 34 Abs. 3 oder aber die Überleitungsvorschrift
des § 34 Abs. 4 Hamburgisches Bestattungsgesetz vom
14. September 1998 (HmbGVBl S. 167) mit späteren Änderungen
gilt." Damit verkennt die Beschwerde, dass § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO eine klärungsfähige und –bedürftige Frage des revisiblen
Bundesrechts im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO voraussetzt. Die
entscheidungstragenden Gründe des angefochtenen Urteils zur
Frage, ob es sich bei dem in Rede stehenden Nutzungsrecht aus
dem Jahre 1904 um ein begrenztes oder unbegrenztes Recht handelt, befassen sich indessen ausschließlich mit Landesrecht
der Freien und Hansestadt Hamburg, das überdies längst ausgelaufen ist. Auf S. 12 des Urteilsumdrucks legt das Oberverwaltungsgericht nämlich dar, dass bereits das Gesetz über die Gemeindefriedhöfe vom 1. November 1948 geregelt habe, alle auf
Friedhofsdauer überlassenen Gräber sollten nach 150 Jahren an
die Friedhofsverwaltung zurückfallen, woraus das Oberverwaltungsgericht abgeleitet hat, dass spätere Gesetze - wie etwa
das Friedhofsgesetz vom 2. Februar 1970 - bei Nutzungsrechten
der in Rede stehenden Art schon von begrenzten Rechten auszugehen hatten.
Aus den vorstehenden Darlegungen folgt darüber hinaus, dass
auch die zweite zur Begründung der Beschwerde sinngemäß aufgeworfene Frage, ob der Landesgesetzgeber des Bestattungsgesetzes (1998) von Verfassungs wegen gehindert war, Nutzungsrechte
der vorliegenden Art als unentgeltliche nur bis zum Ablauf des
Jahres 2020 fortbestehen zu lassen, in keinem Fall auf einen
Revisionszulassungsgrund führen kann. Denn nach der dargelegten Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zum irrevisiblen
Landesrecht, an die der beschließende Senat gemäß § 137
Abs. 1, § 173 VwGO i.V.m. §§ 560, 545 Abs. 1 ZPO n.F.
(= §§ 562, 549 Abs. 1 ZPO a.F.) gebunden ist, lag im Streitfall bereits beim In-Kraft-Treten des Grundgesetzes im Jahre 1949 ein lediglich zeitlich begrenztes Nutzungsrecht vor,
sodass sich von der Beschwerde aufgeworfene Fragen von vornherein nicht stellen, die sich bei der rechtlichen Umwandlung
eines unbegrenzten Nutzungsrechts unter der Geltung des Grundgesetzes womöglich stellen würden.
Festsetzung des Streitwerts geht der Senat - wie das Oberverwaltungsgericht - von dem Regelstreitwert aus.