Source: https://pcspezialist-kassel.de/agb/
Timestamp: 2019-06-17 09:48:44
Document Index: 79893714

Matched Legal Cases: ['§ 443', '§ 14', '§ 6', '§ 3', '§ 13', '§ 377', '§ 11']

AGB - PC-SPEZIALIST
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Käufe innerhalb der Bundesrepublik Deutschland bei der Systempartner AHK Computer GmbH & Co. Vertriebs KG, Dresdener Straße 1, 34125 Kassel. Von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
Unsere sämtlichen Angebote sind freibleibend. Produktbeschreibungen und Abbildungen sind unverbindlich. Die Angaben werden insbesondere nicht zugesichert und enthalten keine Beschaffenheits- oder Haltbarkeitsgarantie im Sinne von § 443 BGB.
Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Sie dient lediglich der Benachrichtigung des Kunden über den tatsächlichen Zugang seiner Bestellung. Ein Vertragsabschluss erfolgt erst, wenn wir die Bestellung des Kunden durch eine Annahmeerklärung oder durch Auslieferung der Ware annehmen oder wenn der Kunde die Ware in unserem PC-SPEZIALIST Store, Dresdener Straße 1, 34125 Kassel, abholt oder der Kunde eine Auftragsbestätigung erhält. Mit Absendung der Bestellung an uns versichert der Kunde, unbeschränkt geschäftsfähig zu sein.
Unsere Angebote richten sich in erster Linie an Verbraucher. Deshalb behalten wir uns vor, eine Bestellung abzulehnen, wenn nicht haushaltsübliche Mengen bestellt werden. Verträge werden nur im Umfang einer handelsüblichen Menge eingegangen. Darüber hinaus richten sich unsere Angebote ausschließlich an Kunden mit ihrem gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Versendungen ins Ausland sind derzeit nicht möglich.
Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
Alle genannten Preise gelten nur innerhalb Deutschlands und nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Webseiten werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig. Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils gültige Fassung.
Angaben über Lieferfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich gekennzeichnet haben.
Soweit der Kunde per Vorkasse zahlt (§ 6 Absatz 1.), wird die Ware für den Kunden reserviert, jedoch erst nach Geldeingang auf unserem Konto an den Kunden versandt. Der Kunde wird daher gebeten, dies bei seiner Bestellung zu berücksichtigen und die vereinbarte Vorkasse rechtzeitig zur Anweisung zu bringen.
Soweit der Kunde Vorkasse wählt und der der zu zahlende Geldbetrag nicht binnen 5 Werktagen auf unserem Konto gutgeschrieben ist, sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Sofern wir am Vertrag festhalten, gelten die ursprünglich genannten Lieferfristen nicht mehr.
Im Falle höherer Gewalt und sonstiger unvorhersehbarer, außergewöhnlicher und unverschuldeter Umstände, z. B. Betriebsstörungen durch Feuer, Wasser und ähnliche Umstände, Ausfall von Produktionsanlagen, Streik und Aussperrung, Mangel an Material, behördliche Eingriffe (auch wenn sie bei unseren Lieferanten eintreten) verlängert sich, wenn wir an der rechtzeitigen Erfüllung unserer Verpflichtungen durch diese Umstände gehindert werden, die Lieferfrist um eine angemessene Zeit. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich hierüber benachrichtigt.
Bei einer Leistungsverhinderung im Sinne von Absatz 2 von mehr als einem Monat nach Vertragsschluss ist jede Partei berechtigt, bezüglich der in Verzug befindlichen Lieferung vom Vertrag zurückzutreten. Bei Nichteinhaltung eines Liefertermins aus anderen als den in Ziffer 2 genannten Gründen besteht ein Rücktrittsrecht nur für den Kunden. Das Rücktrittsrecht des Kunden setzt voraus, dass er uns schriftlich eine angemessene Nachfrist von mindestens zwei Wochen mit Ablehnungsandrohung gesetzt hat. Bereits geleistete Zahlungen werden von uns unverzüglich erstattet.
Die Lieferung erfolgt gegen Liefer- und Versandkosten (§ 3 Absatz 1), an die uns vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Der Versand erfolgt grundsätzlich nur innerhalb von Deutschland.
Alternativ dazu hat der Kunde die Möglichkeit, online bestellte Ware im PC-SPEZIALIST Store, Dresdener Straße 1, 34125 Kassel, abzuholen.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
5 Transport, Gefahrtragung, Annahmeverzug
Bei Lieferungen an Verbraucher geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit der Übergabe der Ware auf den Kunden über.
Bei Lieferungen an Unternehmer erfolgt der Gefahrenübergang mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen.
Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Gerät der Kunde in Annahmeverzug, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden geliefert, wird der Kunde gebeten, diese sofort beim Zulieferer zu reklamieren und mit uns Kontakt aufzunehmen (Telefon: +49 (0)561-5798990 oder E-Mail: kassel@pcspezialist.de). Versäumt der Kunde die Reklamation oder meldet er den Schaden nicht bei uns, hat dies keine Auswirkungen auf seine sonstigen Ansprüche. Er hilft uns damit jedoch, unsere Ansprüche gegen das Transportunternehmen durchzusetzen.
Eine Transportversicherung werden wir nur auf besondere schriftliche Anweisung des Kunden und auf seine Rechnung abschließen.
Bei vereinbarter Selbstabholung hat der Kunde die Ware innerhalb von 5 Werktagen nach Benachrichtigung abzuholen. Holt der Kunde die in dem PC-SPEZIALIST Store, Dresdener Straße 1, 34125 Kassel, zur Abholung bereitgestellte Ware nicht innerhalb dieser Frist ab, sind wir berechtigt, nach Ablauf einer von uns zu setzenden Nachfrist die Erfüllung des Vertrages abzulehnen und Schadensersatz zu verlangen.
Die Aushändigung der Ware erfolgt nur gegen Vorlage der Bestellbestätigung und des Personalausweises. Bei persönlicher Verhinderung kann der Kunde eine andere Person mit der Abholung beauftragen. Die Ware wird jedoch nur an Personen ausgehändigt, die ihre Abholberechtigung durch eine vom Kunden unterzeichnete Vollmacht nachweisen können.
Die Bezahlung der Waren ist wahlweise per EC-Cash, bar, per Vorkasse oder Nachnahme möglich.
Unabhängig von der gewählten Zahlungsart erhält der Kunde zusammen mit der Lieferung eine Rechnung.
Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins-satz zu verlangen. Die Geltendmachung eines uns nachweisbar entstandenen höheren Schadens bleibt unberührt.
7 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrechte
Gegenüber unseren Ansprüchen kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist er nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Im kaufmännischen Verkehr sind ein Zurückbehaltungsrecht und ein Leistungsverweigerungsrecht des Kunden mit Ausnahme unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Gegenansprüche ausgeschlossen.
Bis zur vollständigen Begleichung aller gegen den Kunden bestehenden Ansprüche aus dem Kaufvertrag bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Solange dieser Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunde die Ware weder weiterveräußern noch in sonstiger Weise über die Ware verfügen oder sie umgestalten.
Ist der Kunde Kaufmann, geht das Eigentum erst auf ihn über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit uns getilgt hat.
Der Kunde tritt ihm bezüglich der Vorbehaltsware zustehende Forderungen (z. B. aus unerlaubter Handlung, Versicherungsansprüche) bereits jetzt in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an.
9 Widerrufsrecht für Verbraucher (Widerrufsbelehrung)
Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB, steht ihm ein Widerrufsrecht zu: Er kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail).
Brief: Systempartner AHK Computer GmbH & Co. Vertriebs KG, Dresdener Straße 1, 34125 Kassel
Fax: +49 (0) 561 / 57989920
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden. Der Kunde hat die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
Die Ansprüche des Kunden bei der Lieferung eines mangelhaften Produkts (Gewährleistungsfall) richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften soweit sich aus dem Nachstehenden nichts anderes ergibt.
Bei Artikeln, die als Gebrauchtware ausgewiesen sind, verjähren die Ansprüche des Kunden wegen Mängeln an der Sache in einem Jahr ab Übergabe an den Kunden.
Handelt der Kunde bei dem Kauf in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit, so ist eine Haftung für Sachmängel beim Verkauf gebrauchter Sachen ausgeschlossen und beim Verkauf neuer Sachen auf ein Jahr begrenzt.
Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht für Schadensersatzansprüche, wenn die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gelten auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn der Kunde offensichtliche Mängel nicht binnen 2 Wochen nach Empfang der Lieferung schriftlich anzeigt, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung genügt. Im kaufmännischen Geschäftsverkehr ist erforderlich, dass der Kunde seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten nach § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Ersatzanspruch für einen Schaden, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch uns oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht, wird durch diese Bestimmung nicht ausgeschlossen.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass kein Gewährleistungsfall vorliegt, wenn das Produkt bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit hatte. Nicht von der Gewährleistung umfasst sind daher Mängel und Schäden, die in ursächlichem Zusammenhang damit stehen, dass der Kunde die Vorschriften über Installation, Hardware- und Softwareumgebung sowie Einsatz und Einsatzbedingungen nicht eingehalten hat; es sei denn, der Kunde weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind. Mängelansprüche bestehen auch nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß.
Werden vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Haftungsansprüche.
Soweit ein von uns geliefertes Produkt mangelhaft ist, kann der Kunde das Produkt auf unsere Kosten an uns einsenden. Hierfür meldet er seine Reklamation telefonisch unter Telefon: +49 (0) 561 / 5798990 an. Von dort erhält er einen Rücksendeschein mit Rücksendeadresse, mit dem er die Ware portofrei zurücksenden kann. Um eine möglichst rasche Bearbeitung zu gewährleisten, sollte der Rücksendung der Ware eine Kopie der Kaufrechnung/des Lieferscheins und eine detaillierte Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Vor der Einsendung hat der Kunde von ihm eingefügte Gegenstände (z. B. Chips oder Karten) aus dem Produkt zu entfernen. Wir sind nicht verpflichtet, das Produkt auf den Einbau solcher Gegenstände zu untersuchen. Für den Verlust solcher Gegenstände haften wir nicht, es sei denn, es war bei Rücknahme des Produktes für uns ohne Weiteres erkennbar, dass ein solcher Gegenstand in das Produkt eingefügt worden ist. In diesem Fall informieren wir den Kunden und halten den Gegenstand für den Kunden zur Abholung bereit; der Kunde trägt die dabei entstehenden Kosten.
Darüber hinaus hat der Kunde, bevor er ein Produkt einsendet, Sicherungskopien der auf dem Produkt befindlichen Systemsoftware, der Anwendungen und aller Daten auf einem separaten Datenträger zu erstellen und alle Passwörter zu deaktivieren. Ebenso obliegt es dem Kunden, nachdem ihm das reparierte Produkt oder das Ersatzprodukt zurückgesandt worden ist, die Software und Daten zu installieren und die Passwörter zu reaktivieren.
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen. Verkauft der Kunde die von uns gelieferten Artikel an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen bzw. vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
Die Abwicklung von unberechtigten Gewährleistungsansprüchen erfolgt – sofern diese auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Kunden zurückzuführen sind – vorbehaltlich einer Nachbelastung der uns dadurch entstandenen Aufwendungen. Wir behalten uns in diesen Fällen eine Weiterberechnung von Kostenpauschalen unserer Lieferanten vor.
11 Produktbeschreibungen und Abbildungen
12 Abwicklung von Fremdgarantien
Für die Abwicklung gelten die Regelungen aus § 11 Absatz 5 bis 9 entsprechend.
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Kunden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder sich unsere Ersatzpflicht aus dem Produkthaftungsgesetz ergibt. Sie gilt auch nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Sofern wir fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragwesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
Der Kunde wird auf die Möglichkeit von Datenverlust durch technisches Versagen und das daraus entstehende Erfordernis einer täglichen Datensicherung ausdrücklich hingewiesen. Hierzu stehen heute geeignete technische Hilfsmittel zur Verfügung. Bei der Verarbeitung wichtiger Daten handelt ein Kunde grob fahrlässig, wenn er diese tägliche Sicherung unterlässt. Die Haftung für Datenverlust wird begrenzt auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Unsere Haftung ist auf den Wiederherstellungsaufwand bei Vorliegen von Sicherungskopien beschränkt. Kann der Kunde keine zur Wiederherstellung der Daten notwendige Sicherungskopie beibringen, so sind wir von der Haftung vollständig freigestellt.
Nach dem heutigen Stand der Technik ist es möglich, dass auch Originaldatenträger der Softwarehersteller von so genannten Computerviren befallen sind. Wir sichern zu, alle nötige Sorgfalt darauf zu verwenden, dass Kundengeräte nicht durch uns mit derartigen Computerviren infiziert werden. Es ist jedoch nach dem heutigen Wissensstand nicht möglich, alle Mutationen dieser Viren zu erkennen und zu bekämpfen. Sollte dennoch ein Computervirus nachweislich durch uns auf ein Kundengerät übertragen worden sein, so haften wir nur, wenn wir diesen vorsätzlich oder grob fahrlässig verbreitet haben. Der Kunde stellt uns davon frei, original verpackte Software auf Virenbefall zu untersuchen und befreit uns von jeglicher Haftung aus Schäden, die durch Virenbefall dieser Software verursacht wurden. Vorstehende Haftungsfreizeichnung gilt nicht, soweit die Schadensverursachung auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
14 Batterierücknahme / Entsorgung
Verbrauchte Batterien und Akkus dürfen nicht über den Hausmüll entsorgt werden. Jeder Verbraucher ist gesetzlich verpflichtet, Batterien und Akkus über einen Vertreiber oder eine von den öffentlich rechtlichen Entsorgungsträgern eingerichtete Rücknahmestelle zu entsorgen. Batterien, die wir in unserem Sortiment führen oder geführt haben bzw. die sich in von uns gelieferten Geräten befunden haben, können an uns zurückgeschickt werden (Systempartner AHK Computer GmbH & Co. Vertriebs KG, Dresdener Straße 1, 34125 Kassel). Wir werden die Batterien dann einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuführen. Batterien oder Akkus, die Schadstoffe enthalten, sind mit dem Symbol einer durchgestrichenen Mülltonne gekennzeichnet.
In der Nähe des Mülltonnensymbols befindet sich die chemische Bezeichnung des Schadstoffes: Cd steht für Cadmium, Pb für Blei, und Hg für Quecksilber.
15 Software, Literatur
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe der geltenden Datenschutzgrundverordnung sowie des Telemediengesetzes. Im Übrigen verweisen wir auf unsere gesonderte Datenschutzerklärung.
17 Speichern und Einsicht in den Vertragstext
18 Unwirksame Klauseln, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bedingungen davon unberührt. In einem solchen Fall gilt die unwirksame Bestimmung als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er seinen Sitz im Ausland, ist unser Firmensitz ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar und mittelbar ergebenden Streitigkeiten.
Fon: 0561 / 57 98 99 – 0
Fax: 0561 / 57 98 99 – 20
http://www.pcspezialist.de/kassel
Geschäftsführer: Axel Hinrichs
Amtsgericht: Kassel HRA 16086, HRB 13185