Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuG&Datum=14.05.1998&Aktenzeichen=T-352/94
Timestamp: 2019-10-19 05:49:24
Document Index: 205799622

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuG, 14.05.1998 - T-352/94 - dejure.org
https://dejure.org/1998,281
EuG, 14.05.1998 - T-352/94 (https://dejure.org/1998,281)
EuG, Entscheidung vom 14.05.1998 - T-352/94 (https://dejure.org/1998,281)
EuG, Entscheidung vom 14. Mai 1998 - T-352/94 (https://dejure.org/1998,281)
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Mo Och Domsjö AB gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 Eg-Vertrag - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Markt des relevanten Erzeugnisses - Informationsaustausch - Anordnung - Geldbuße - Bestimmung der Höhe - Begründung - Mildernde Umstände.
Verbotene Preisabsprachen von Unternehmen auf dem Kartonmarkt; Anforderungen an die Begründungspflicht einer Entscheidung der Kommission; Verletzung der Verteidigungsrechte durch unvollständige Mitteilung der Beschwerdepunkte; Nachweis der Beteiligung an einem Kartell; ...
Nichtigerklärung des Artikels 2 der Entscheidung 94/601/EG der Kommission betreffend ein Verfahren nach Artikel 85 EG-Vertrag (IV/C/33.833) oder, hilfsweise, Herabsetzung der gegen die Klägerin festgesetzten Geldbuße - Karton
425 Zur Zulässigkeit des vorliegenden Klagegrundes in der Rechtssache T-71/00 ist darauf hinzuweisen, dass eine Verletzung der Rechte der Verteidigung, die ihrem Wesen nach eine Verletzung von subjektiven Rechten ist, nicht zur Verletzung wesentlicher Formvorschriften gehört und daher nicht von Amts wegen zu prüfen ist (in diesem Sinne Urteil Musique diffusion française u. a./Kommission, zitiert oben in Randnr. 56, Randnr. 30; Urteil des Gerichtshofes vom 25. Oktober 1983 in der Rechtssache 107/82, AEG/Kommission, Slg. 1983, 3151, Randnr. 30; Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 74).
15 bis 17; Urteil Mo och Domsjö/Kommission, zitiert oben in Randnr. 425, Randnr. 63, und Urteil Zement, zitiert oben in Randnr. 66, Randnrn.
Es entspreche ebenfalls ständiger Rechtsprechung, dass die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Schlussfolgerungen enthalten müsse, die die Kommission aus den Tatsachen, Dokumenten und Rechtsargumenten ziehen wolle (Urteil des Gerichtshofes vom 3. Juli 1991 in der Rechtssache C-62/86, AKZO/Kommission, Slg. 1991, I-3359, Randnr. 29, Urteil Mo och Domsjö/Kommission, zitiert oben in Randnr. 425, Randnr. 63, und Urteil des Gerichts vom 10. März 1992 in der Rechtssache T-9/89, Hüls/Kommission, Slg. 1992, II-499, Randnr. 39); daran habe es aber hier gefehlt.
526 Der in der angefochtenen Entscheidung gewählte Ansatz entspreche auch der Rechtsprechung, die der Kommission bei der Festsetzung der Höhe einer Geldbuße ein Ermessen zugestehe (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, zitiert oben in Randnr. 425, Randnr. 268).
In Randnummer 358 des Urteils Mo och Domsjö/Kommission, das der Gerichtshof im Rechtsmittelverfahren mit Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-283/98 P (Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 2000, I-9855, Randnr. 62) bestätigt habe, habe das Gericht ausgeführt, dass bei besonders schweren Zuwiderhandlungen die Auswirkung auf den Markt zu vermuten oder jedenfalls für die Würdigung ihrer Schwere unbeachtlich sei.
Außerdem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, dass es die Tatsachenbehauptungen nicht bestreite, auf die die Kommission ihre Rügen stütze, davon ausgegangen werden kann, dass es zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 395, und das vorgenannte Urteil SCA Holding/Kommission, Randnr. 157).
Im Übrigen kann nicht davon ausgegangen werden, dass die angeblich flexible Haltung eines Unternehmens in Bezug auf die vertrauliche Behandlung der der Kommission gegebenen Informationen die in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehende Aufgabe der Kommission erleichtert (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnrn. 395 f.).
Bei der Erklärung von Kone, dass sie "nicht in Abrede stellt, dass die geheimen Abreden, soweit sie durch in den Akten der Kommission enthaltene Tatsachen ... bestätigt werden, eine einzige und andauernde Zuwiderhandlung darstellten", kann nicht davon ausgegangen werden, dass sie wie die die drei anderen vorgenannten Mitgliedstaaten betreffenden Erklärungen die in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehende Aufgabe der Kommission erleichtert hätte (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnrn. 395 f.).
Dadurch, dass Kone in ihrer Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte die Tatsachenbehauptungen der Kommission im Wesentlichen bestritt, hat sie nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 396).
Die Beachtung dieses Grundsatzes muss allerdings mit der Beachtung des Gebots rechtmäßigen Handelns in Einklang gebracht werden, das besagt, dass sich niemand zu seinem Vorteil auf einen gegenüber anderen begangenen Rechtsverstoß berufen kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 4. Juli 1985, Williams/Rechnungshof, 134/84, Slg. 1985, 2225, Randnr. 14; Urteile des Gerichts SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 160; vom 20. März 2002, LR AF 1998/Kommission, T-23/99, Slg. 2002, II-1705, Randnr. 263, und Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 398).
Durch ein solches Verhalten während des Verwaltungsverfahrens trägt das Unternehmen nicht zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission bei (Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnrn. 395 f.).
Die Ermäßigungen der Geldbußen um 1 %, die die Kommission ThyssenKrupp, Schindler und MEE in den Erwägungsgründen 845, 854 und 855 der angefochtenen Entscheidung für das Nichtbestreiten des Sachverhalts gewährt hat, können also nur dann als zulässig angesehen werden, wenn diese Unternehmen ausdrücklich mitgeteilt haben, dass sie den fraglichen Sachverhalt nicht bestritten (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mayr-Melnhof/Kommission, T-347/94, Slg. 1998, II-1751, Randnr. 333, und Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 397), und wenn sie in ihren Erwiderungen die Behauptungen der Kommission nicht im Wesentlichen bestritten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 204 angeführt, Randnr. 396).
In einem solchen Fall darf das Gericht bei der Prüfung, ob der Beschluss begründet ist, den Inhalt dieser Unterlagen jedoch nicht verwerten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Juni 1983, Musique Diffusion française/Kommission, 100/80 bis 103/80, EU:C:1983:158, Rn. 30, und vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, EU:T:1998:103, Rn. 74).
Nur unter dieser Voraussetzung kann die MB nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle Angaben zur Verfügung zu stellen, deren sie bedürfen, um sich wirksam verteidigen zu können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (Urteil des Gerichtshofs vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 42, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 63).
Die Verletzung der Verteidigungsrechte von Bolloré könnte somit die Gültigkeit der Entscheidung in Bezug auf Bolloré nur dann beeinträchtigen, wenn sie allein auf deren unmittelbarer Beteiligung an der Zuwiderhandlung beruhen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnr. 74).
Bolloré hat zwar in ihrer Erwiderung auf die MB ausgeführt, die Tatsache, dass die Tochtergesellschaft weder Eigentümerin der Produktionsanlagen noch Arbeitgeberin ihres Personals sei und dass ihr Umsatz in den Jahresabschlüssen der Muttergesellschaft verbucht werde, könne zum Nachweis der fehlenden Unabhängigkeit der Tochtergesellschaft von der Muttergesellschaft beitragen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mo och Domsjö/Kommission, oben in Randnr. 67 angeführt, Randnrn. 89 bis 94).
Folglich bedeutet der bloße Umstand, dass die Kommission in ihrer früheren Entscheidungspraxis in einigen Fällen solche Maßnahmen als mildernde Umstände berücksichtigt hat, nicht, dass sie verpflichtet wäre, in jedem Einzelfall ebenso vorzugehen (Urteile des Gerichts vom 17. Dezember 1991 in der Rechtssache T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, II-1711, Randnr. 357, und vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnrn. 417 und 419).
Nach der Rechtsprechung müssen die Beschwerdepunkte in der Mitteilung der Beschwerdepunkte, sei es auch nur in gedrängter Form, so klar abgefasst sein, dass die Betroffenen tatsächlich erkennen können, welches Verhalten ihnen die Kommission zur Last legt (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo Och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 63).
Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, der darin besteht, den Unternehmen alle erforderlichen Angaben zur Verfügung zu stellen, damit sie sich sachgerecht verteidigen können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (vgl. u. a. Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998 in den Rechtssachen T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 63, T-348/94, Enso Española/Kommission, Slg. 1998, II-1875, Randnr. 83, und T-308/94, Cascades/Kommission, Slg. 1998, II-925, Randnr. 42).
Außerdem geht aus der Rechtsprechung hervor, dass bei einem Unternehmen, das ausdrücklich erklärt, dass es die Tatsachenbehauptungen nicht bestreite, auf die die Kommission ihre Rügen stütze, davon ausgegangen werden kann, dass es zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Union bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat (Urteile des Gerichts vom 14. Mai 1998, Mo och Domsjö/Kommission, T-352/94, Slg. 1998, II-1989, Randnr. 395, und SCA Holding/Kommission, oben in Randnr. 354 angeführt, Randnr. 157).
293 Soweit ADM geltend macht, dass die Kommission einen derartigen Umstand in der Vergangenheit bei der Bemessung von Geldbußen bereits als mildernden Umstand berücksichtigt habe, genügt der Hinweis, dass die Kommission nur deshalb, weil sie in ihrer vorherigen Entscheidungspraxis bestimmte Gesichtspunkte als mildernde Umstände berücksichtigt hat, nicht verpflichtet ist, in einem bestimmten Fall ebenso vorzugehen (vgl. in diesem Sinne oben in Randnr. 110 zitiertes Urteil Hercules Chemicals/Kommission, Randnr. 357, und Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-352/94, Mo och Domsjö/Kommission, Slg. 1998, II-1989, Randnrn. 417 und 419).
332 Wie insoweit in Erinnerung zu bringen ist, kann allein aus der Tatsache, dass die Kommission in ihrer vorherigen Entscheidungspraxis eine Geldbuße wegen eines bestimmten Verhaltens in bestimmtem Umfang herabsetzte, nicht hergeleitet werden, dass sie verpflichtet wäre, bei der Beurteilung eines ähnlichen Verhaltens in einem späteren Verwaltungsverfahren die gleiche Herabsetzung zu gewähren (vgl. oben in Randnr. 293 zitiertes Urteil Mo och Domsjö/Kommission, Randnr. 147, und oben in Randnr. 33 zitiertes Urteil Lögstör Rör/Kommission, Randnrn. 326 und 352 und die dort zitierte Rechtsprechung).
Nur unter dieser Voraussetzung kann die Mitteilung der Beschwerdepunkte nämlich den ihr durch die Gemeinschaftsverordnungen zugewiesenen Zweck erfüllen, den Unternehmen und Unternehmensvereinigungen alle Angaben zur Verfügung zu stellen, deren sie bedürfen, um sich wirksam verteidigen zu können, bevor die Kommission eine endgültige Entscheidung erlässt (Urteil des Gerichtshofes vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 42, und oben in Randnr. 293 zitiertes Urteil Mo och Domsjö/Kommission, Randnr. 63).
EuG, 05.03.2019 - T-169/17
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