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Timestamp: 2016-10-26 17:12:47
Document Index: 323409281

Matched Legal Cases: ['Art. 394', 'Art. 395', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 75', 'Art. 72', 'Art. 100', 'Art. 450', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 76', 'Art. 9', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_911/2015 (21.01.2016)
5A_911/2015 � � Urteil vom 21. Januar 2016
vertreten durch Rechtsanw�ltin Sibylle Ueberschlag,
Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB.
A.a.�Mit Entscheid vom 30. Juni 2015 errichtete die Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde des Kantons Obwalden (im Folgenden: KESB des Kantons Obwalden) f�r B.________ (geb. 1926) eine Vertretungsbeistandschaft mit Einkommens- und Verm�gensverwaltung nach Art. 394 i.V.m. Art. 395 ZGB. Als Beistand ernannte sie lic. iur. C.________. Dieser wurde mit Aufgaben in den Bereichen Administration, Finanzen, Gesundheit und Wohnen betraut.
A.b.�Gegen den Entscheid der KESB des Kantons Obwalden erhoben���A.________ und D.________, beide Schwestern von B.________, am 20. Juli 2015 Beschwerde beim Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden. Sie beantragten die �bertragung der Beistandschaft f�r gewisse Belange der Betreuung an sich. Zudem lehnten sie C.________ als Beistand ab und verlangten sinngem�ss die Ernennung eines anderen Beistandes. Mit Entscheid vom 14. Oktober 2015 wies das Verwaltungsgericht die Beschwerde ab.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 16. November 2015 wendet sich A.________ (Beschwerdef�hrerin) an das Bundesgericht mit dem Antrag, den Entscheid des Verwaltungsgerichts aufzuheben und selbst als Teilbeist�ndin f�r B.________ in den Bereichen Personal, Gesundheit, Wohnen und Einblick in die Finanzen ernannt zu werden. Eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an die KESB des Kantons Obwalden zur�ckzuweisen. Im Falle der Gutheissung alles unter Kosten- und Entsch�digungsfolgen zulasten der KESB.
Das Bundesgericht pr�ft von Amtes wegen und mit freier Kognition, ob auf eine Beschwerde eingetreten werden kann (BGE 140 IV 57 E. 2 S. 59).
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen den Endentscheid (Art. 90 BGG) einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG) �ber die Anordnung einer Beistandschaft. Der Entscheid ist �ffentlich-rechtlich, steht aber in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Zivilrecht (Art. 72 Abs. 2 Bst. b Ziff. 6 BGG). Die Angelegenheit ist nicht verm�gensrechtlicher Natur (Urteile 5A_357/2011 vom 7. Oktober 2011 E. 2; 5A_493/2007 vom 20. August 2008 E. 1). Die Beschwerde ist rechtzeitig eingereicht worden (Art. 100 Abs. 1 BGG).
3.1.�Gegen Entscheide der Erwachsenenschutzbeh�rde k�nnen Personen, die der von einer Massnahme betroffenen Person nahe stehen, gest�tzt auf Art. 450 Abs. 2 Ziff. 2 ZGB innerhalb des Kantons Beschwerde f�hren (Urteil 5A_683/2013 vom 11. Dezember 2013 E. 1.2 mit Hinweisen). Hingegen richtet sich das Beschwerderecht vor Bundesgericht ausschliesslich nach Art. 76 Abs. 1 BGG (Urteile 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.1; 5A_310/2015 vom 20. April 2015 E. 2). Danach ist zur Beschwerde berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG); und wer kumulativ durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. b BGG). Das schutzw�rdige Interesse setzt voraus, dass die Beschwerdef�hrerin einen praktischen Nutzen an der Gutheissung der Beschwerde hat, wobei dieser Nutzen materieller oder ideeller Natur sein kann (BGE 138 III 537 E. 1.2.2 S. 539; Urteil 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.1). Mit der Beschwerde geht es sodann nicht darum, Interessen Dritter geltend zu machen. Vorausgesetzt wird vielmehr grunds�tzlich ein eigenes schutzw�rdiges Interesse der Beschwerde f�hrenden Person (Bernard Corboz, Commentaire de la LTF, 2. Aufl. 2014, N. 22 ff. zu Art. 76 BGG; Yves Donzallaz, Loi sur le tribunal f�d�ral, Commentaire, 2008, N. 2366 zu Art. 76 BGG; vgl. auch Kathrin Klett, Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 4 zu Art. 76 BGG; Urteile 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; 5A_310/2015 vom 20. April 2015 E. 2; 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2; mit gleichlautender Regelung f�r das alte Recht: 5A_857/2010 vom 12. Januar 2011 E. 1.3). In seiner Rechtsprechung hat das Bundesgericht den Sohn f�r beschwerdeberechtigt erachtet, die Einweisung seiner Mutter in ein Alters- und Pflegeheim anzufechten, weil er die Mutter pers�nlich betreuen wollte (Urteil 5A_338/2015 vom 1. Juli 2015 E. 1.1). Hingegen hat das Bundesgericht das schutzw�rdige Interesse der Tochter verneint, die sich gegen die f�rsorgerische Unterbringung ihrer Mutter zur Wehr setzte (Urteil 5A_238/2015 vom 16. April 2015 E. 2). In gleicher Weise verneinte das Bundesgericht das schutzw�rdige Interesse der Mutter, die sich dagegen zur Wehr setzte, dass ihrer Tochter ein Berufsbeistand bestellt wurde (Urteil 5A_345/2015 vom 3. Juni 2015 E. 1.2.2; vgl. auch Urteil 5A_295/2015 vom 29. Juni 2015 E. 1.2.3.1).
3.2.�Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdef�hrerin vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat (Art. 76 Abs. 1 Bst. a BGG). Hingegen hat sie gest�tzt auf die in E. 3.1 geschilderte Rechtsprechung kein schutzw�rdiges Interesse an der Beschwerdef�hrung. Die Beschwerdef�hrerin verfolgt einzig die in ihren Augen gef�hrdeten Interessen ihrer Schwester. Daran �ndert auch nichts, dass die Beschwerdef�hrerin selber als Teilbeist�ndin eingesetzt werden m�chte und diverse Verfassungsverletzungen geltend macht (Art. 9 und 29 BV). Auf die Beschwerde kann daher nicht eingetreten werden.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens wird die Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Entsch�digung ist dem Gemeinwesen nicht geschuldet (Art. 68 Abs. 3 BGG).
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, der Kindes- und Erwachsenenschutzbeh�rde KESB und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.