Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Schuldbekenntnis02.php
Timestamp: 2017-01-18 18:04:59
Document Index: 112798351

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 154', 'BGH', '§ 781', 'BGH', '§ 781']

Kammergericht Berlin Urteil vom 22.12.2005 - 12 U 37/04 - Zur Indizwirkung eines Schuldanerkenntnisses eines Unfallbeteiligten
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"... Die zulässige Berufung des Klägers hat im Ergebnis keinen Erfolg.
2. ... b) Bei diesem Ergebnis der Beweisaufnahme scheiden Schadensersatzansprüche des Klägers gegen die Beklagten zu 2) und 3) schon deshalb aus, weil der Kläger nicht zu beweisen vermocht hat, dass es bei dem Betrieb des bei der Beklagten zu 3) gegen Haftpflicht versicherten Lkw des Beklagten zu 2) zu einer Beschädigung des klägerischen Pkws gekommen ist.
Die schriftliche Erklärung des Beklagten zu 1) vom 14. Juni 2002 entfaltet gegenüber der Beklagten zu 3) grundsätzlich keine Bindungswirkung. Denn §§ 3 Nr. 7 Satz 3 Pflichtversicherungsgesetz i. V. m. §§ 154 Abs. 2, 158 g Abs. 2 VVG sprechen einem solchen „Anerkenntnis“ materiell-rechtliche Wirkungen für den Direktanspruch gegen den Versicherer ab (BGH NJW 1982, 996 f.; vgl. auch Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 781 Rdnr. 10 m. w. N.).
Zwar kann ein Anerkenntnis des Versicherungsnehmers ein starkes Indiz für das Bestehen einer Haftungslage sein (BGH a. a. O.), doch steht dem im vorliegenden Fall das überzeugende Gutachten des Sachverständigen .... entgegen, wonach der geltend gemachte Schaden bei dem behaupteten Hergang der Kollision nicht verursacht worden sein kann.
Im vorliegenden Fall führt das „Anerkenntnis“ des Beklagten zu 1) vom 14. Juni 2002 jedoch lediglich zu einer Umkehr der Beweislast zugunsten des Klägers (vgl. Palandt/Sprau, BGB, 65. Aufl., § 781 Rdnr. 6 m. w. N.). Anhaltspunkte dafür, dass durch die Erklärung auch unbekannte Einwendungen ausgeschlossen werden sollten, sind weder vorgetragen worden noch sonst ersichtlich. Es kommt hinzu, dass weder nach der Darstellung des Klägers noch nach den Angaben des Beklagten zu 1) ein Streit zwischen den Parteien über die haftungsrechtlichen Folgen des behaupteten Schadensereignisses bestanden hat, der durch die schriftliche Erklärung des Beklagten zu 1) beigelegt worden wäre.
Unter diesen Umständen enthält die Erklärung des Beklagten zu 1) vom 14. Juni 2002 lediglich eine Wissenserklärung, die zur Beweiserleichterung dient. Dafür spricht auch der Wortlaut der Erklärung, in der der Beklagte zu 1) anerkennt, den Schaden verursacht zu haben („Der Schaden entstand beim Vorbeifahren“).
Ein solches zum Zweck der Beweiserleichterung abgegebenes Anerkenntnis führt jedoch lediglich zu einer Umkehr der Beweislast, nicht aber zu einem vollständigen Ausschluss aller Einwendungen. Damit oblag es dem Beklagten zu 1) den Beweis dafür zu erbringen, dass die vom Kläger geltend gemachten Schäden nicht auf einer Berührung mit dem vom Beklagten zu 1) geführten Lkw zurückzuführen sind. Dieser Beweis ist, wie oben ausgeführt, erbracht. ..."