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Timestamp: 2017-12-11 19:11:51
Document Index: 243967601

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 45', '§ 1', '§ 2', '§ 91', '§ 127', '§ 128', '§ 173', '§ 264', '§ 168']

VGH-BADEN-WUERTTEMBERG - 03.04.1990, 4 S 1940/88 - JuraForum.de
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 4 S 1940/88
Urteil vom 03.04.1990
Leitsatz: 1. Die Verlängerung der beamtenrechtlichen Probezeit ist ein belastender Verwaltungsakt.
Rechtsgebiete: LBG, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 38 LBG, § 45 LBG, § 1 VwGO, § 2 VwGO, § 91 VwGO, § 127 VwGO, § 128 VwGO, § 173 VwGO, § 264 ZPO
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VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 599/90 vom 03.04.1990
1. Ein mit sechs Wohnungen geplantes Gebäude verstößt nach seiner Geschoßflächenzahl und der überbauten Fläche nicht gegen das Rücksichtnahmegebot, wenn die dem klägerischen Grundstück zugewandte Giebelwand in etwa den Abmessungen der gegenüberstehenden Wand des betroffenen Nachbargebäudes entspricht (hier: Höhendifferenz von etwa 1 m) und unzumutbare Störungen für den Kläger nicht zu erwarten sind (hier: drei Stellplätze neben dem Nachbargrundstück, 30 m entfernte Tiefgaragenausfahrt, 15 m entfernter nächster Balkon und 18 m entfernter Gebäudeeingang). In einem solchen Fall bedarf es keiner Aufklärung des Ausmaßes um den das Vorhaben den Rahmen der Umgebungsbebauung nach der Geschoßflächenzahl und der überbaubaren Fläche überschreitet.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 638/90 vom 03.04.1990
1. Die Genehmigung eines kleineren Kindergartens in einem Wohngebiet verstößt regelmäßig nicht gegen das Rücksichtnahmegebot.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 341/90 vom 03.04.1990
1. Ein vor einem Verwaltungsgericht abgeschlossener Vergleich, in dem neben der Regelung bestimmter Verpflichtungen des Schuldners die Klagerücknahme erklärt wurde, ist ein Prozeßvergleich und damit ein Vollstreckungstitel im Sinne des § 168 Abs 1 Nr 3 VwGO.
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