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Timestamp: 2016-10-23 06:13:29
Document Index: 116715166

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 122', 'Art. 1', 'Art. 92', 'Art. 122', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 7', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 135']

C 263/06 (03.09.2007)
Kanton X.________, Beschwerdef�hrer,
Staatssekretariat f�r Wirtschaft, Direktion, Arbeitsmarkt/Arbeitslosenversicherung, TCRV, Effingerstrasse 31, 3003 Bern, Beschwerdegegner.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom
Mit Verf�gung vom 30. August 2005 lehnte es das Staatssekretariat f�r Wirtschaft (nachfolgend: seco) unter anderem ab, den Betrag von Fr. 192'399.70 f�r eine Administrativuntersuchung in Zusammenhang mit Freistellungen von Kaderangeh�rigen als Vollzugskosten anzuerkennen und dem Kanton X.________ zu entsch�digen.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (seit 1. Januar 2007: Bundesverwaltungsgericht) mit Entscheid vom 5. Oktober 2006 ab.
Der Kanton X.________, vertreten durch die Volkswirtschaftsdirektion, f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde ans Eidgen�ssische Versicherungsgericht (seit 1. Januar 2007: Bundesgericht) mit dem Begehren, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sei die Verf�gung des seco vom 30. August 2005 insofern aufzuheben, als die Genehmigung f�r die "Kosten infolge Administrativuntersuchung/Freistellungen" im Betrag von Fr. 192'399.70 verweigert worden sei, und es sei festzustellen, dass dieser Betrag anrechenbarer Vollzugsaufwand im Sinne der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung sei. Das seco schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Mit Eingabe vom 13. Februar 2007 h�lt der Kanton X.________ an seinem Begehren fest.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die Kosten der Administrativuntersuchung im Betrag von Fr. 192'399.70 (einschliesslich der Genugtuung von Fr. 10'875.-) anrechenbare Kosten im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG darstellen. Die Vorinstanz hat die dabei massgeblichen Rechtsgrundlagen (Art. 92 Abs. 7 AVIG in der vom 1. Juli 2003 bis 31. M�rz 2006 geltenden Fassung; Art. 122a AVIV in der seit 1. Juli 2003 geltenden Fassung; Art. 1 ff. der Verordnung �ber die Entsch�digung der Kantone f�r den Vollzug des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vom 29. Juni 2001 [AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung; SR 837.023.3]; Finanzweisung betreffend die Kantone [RAV/LAM/KAST] 1/2004 und 5/2004 [nachfolgend: Finanzweisung Kantone]) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen.
4.1 Gem�ss Art. 92 Abs. 7 AVIG verg�tet der Ausgleichsfonds den Kantonen die anrechenbaren Kosten, die ihnen bei der Durchf�hrung der ihnen �bertragenen Aufgaben anfallen. Was unter die anrechenbaren Kosten f�llt, wird durch das Gesetz nicht n�her umschrieben. Auch Art. 122a AVIV konkretisiert diesen Begriff nicht detalliert. Nach Abs. 1 dieser Bestimmung sind "Betriebs- und Investitionskosten" anrechenbar. Es ist indessen nicht n�her definiert, was darunter zu verstehen ist. Dasselbe gilt f�r Art. 2 Satz 1 AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung, wo ebenfalls nicht n�her ausgef�hrt wird, welche Auslagen anrechenbare Betriebs- und Investitionskosten sind. Art. 4 und 5 dieser Verordnung beschreiben lediglich die Berechnung der maximalen Entsch�digung. Dabei werden die anrechenbaren Kosten anhand der in Art. 3 Abs. 1 festgehaltenen Bezugsgr�sse (Jahresdurchschnitt der gemeldeten Stellensuchenden pro Kanton) ermittelt, wobei nach dem jeweiligen Abs. 3 nur die effektiv angefallenen, anrechenbaren Kosten verg�tet werden.
Das AVIG kannte in seiner urspr�nglichen Fassung keine Entsch�digung f�r die Vollzugskosten der Kantone (BBl 1980 III 489, 630 und 678; AS 1982 2184, 2214). Erst mit �nderung vom 6. Oktober 1989 (im Rahmen des Bundesgesetzes �ber die Arbeitsvermittlung und den Personalverleih; SR 823.11) erhielten die Kantone f�r die Durchf�hrung der den �ffentlichen Arbeitsvermittlungsstellen �bertragenen Aufgaben Kostenersatz (Art. 92 Abs. 6 AVIG; BBl 1985 III 556, 585 und 656; AS 1991 392, 406). Bereits damals wurde der Begriff "anrechenbare Kosten" verwendet, dessen genauere Bestimmung jedoch dem Bundesrat �berlassen. Abs. 7 von Art. 92 AVIG wurde mit �nderung vom 23. Juni 1995 geschaffen (BBl 1994 I 340, 365 und 382; AS 1995 273, 290). Dabei ging es gem�ss Botschaft um die Erstattung der Mehrkosten infolge andauernder erheblicher Arbeitslosigkeit; das Gesetz regelte hingegen die Entsch�digung der Kosten im Rahmen der neu zu schaffenden RAV generell, ohne die kantonalen Amtsstellen (KIGA, AWA) zu erw�hnen. Mit �nderung vom 23. Juni 2000 (BBl 2000 1673, 1686 und 1692; AS 3093, 3095) wurden die bisherigen Abs. 6 und 7 in einem neuen Abs. 7 zusammengefasst, wie er im Wesentlichen bis heute gilt.
4.4 Eine Beschr�nkung des Kostenbeitrages ist denn auch mit Blick auf die Gleichbehandlung der Kantone als Beitragsempf�nger notwendig; andernfalls w�rden Kantone, die sich beim Vollzug der ihnen �bertragenen Aufgaben nicht um Effizienz bem�hen, gegen�ber solchen, die sich auf den effektiv n�tigen Aufwand beschr�nken, bevorteilt.
5.1 Die vom Kanton geltend gemachten Aufwendungen sind nach den �bereinstimmenden Darlegungen der Parteien im Zusammenhang mit personellen Unstimmigkeiten entstanden. Sie sind im weitesten Sinne als Personalaufwand und damit als Betriebskosten zu betrachten.
5.2 Nach den massgeblichen Weisungen des seco (Finanzweisung Kantone 1/2004 und 5/2004) verg�tet das seco den Kantonen die Lohnkosten sowie die Sozialleistungen f�r die (abschliessend) aufgez�hlten Personalkategorien. Darunter fallen neben den eigentlichen Sachbearbeitern auch die Mitarbeiter f�r das Personal- und Finanzwesen (vgl. Finanzweisung Kantone 1/2004 Ziff. 2 a1 Nr. 80).
Wie die Vorinstanz zu Recht ausf�hrt, k�nnen die geltend gemachten Kosten nicht als Geh�lter und L�hne im Sinne der genannten Finanzweisung betrachtet werden, da darunter nur Personal zu verstehen ist, welches amtsspezifische Aufgaben wahrnimmt (vgl. Finanzweisung Kantone 01/2004 Ziff. 2 a1). Bei der strittigen Administrativuntersuchung handelt sich denn auch nicht um ordentliche Ausgaben, die beim �blichen Vollzug der dem Kanton �bertragenen Aufgaben anfallen. Vielmehr geht es um einen ausserordentlichen Aufwand, der - wie der Kanton selber einr�umt - als Folge einer ausserordentlichen personellen Situation notwendig wurde und offenbar mit dem eigenen, verg�tungsberechtigten Personaldienst nicht bew�ltigt werden konnte. Es mag zwar richtig sein, dass jede Amtsstelle zu irgendeinem Zeitpunkt mit derartigen aussergew�hnlichen Situationen konfrontiert sein kann und ihr daraus ein - ausserordentlicher - Aufwand erw�chst. Daraus kann indessen nicht abgeleitet werden, dass solche Ausgaben auch anrechenbar im Sinne von Art. 92 Abs. 7 AVIG sein m�ssen. Solches tr�fe nur dann zu, wenn der Gesetzgeber den Ausgleichsfonds verpflichtete, f�r s�mtliche Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Vollzug der Aufgaben aufzukommen. Dies trifft aber gerade nicht zu (vgl. E. 4).
5.1 Die geltend gemachten Aufwendungen k�nnen auch nicht unter die Rubrik "Honorare" im Sinne der genannten Finanzweisungen fallen. Denn dabei handelt es sich durchwegs um Entgelte f�r Beratungen sowie Dienstleistungen zu Gunsten der versicherten Personen und nicht der Durchf�hrungsorgane (vgl. Finanzweisung 1/2004 Kantone Ziff. 2 R2).
5.2 Schliesslich handelt es sich bei den strittigen Auslagen auch nicht um Kosten im Sinne von Art. 7 AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung; denn zu den Kosten gem�ss Satz 1 dieser Bestimmung z�hlen nur jene Ausgaben, welche zu den anrechenbaren Betriebs- oder Investitionskosten geh�ren, infolge einer besonderen Situation aber �ber den maximal anrechenbaren Kosten liegen. Die geltend gemachten Aufwendungen werden vom seco jedoch nicht entsch�digt, weil sie keine anrechenbaren Kosten darstellen und nicht weil sie �ber dem H�chstbetrag gem�ss Art. 4 und 5 AVIG-Vollzugskostenentsch�digungsverordnung liegen.
6.1 Verwaltungsweisungen richten sich an die Durchf�hrungsstellen und sind f�r das Sozialversicherungsgericht nicht verbindlich. Dieses soll sie bei seiner Entscheidung aber ber�cksichtigen, sofern sie eine dem Einzelfall angepasste und gerecht werdende Auslegung der anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zulassen. Das Gericht weicht also nicht ohne triftigen Grund von Verwaltungsweisungen ab, wenn diese eine �berzeugende Konkretisierung der rechtlichen Vorgaben darstellen. Insofern wird dem Bestreben der Verwaltung, durch interne Weisungen eine rechtsgleiche Gesetzesanwendung zu gew�hrleisten, Rechnung getragen (BGE 132 V 121 E. 4.4 S. 125, 321 E. 3.3 S. 324).
6.2 Entgegen der Ansicht des Kantons kann nicht gesagt werden, die genannten Finanzweisungen seien gesetzwidrig, da das AVIG eine Beschr�nkung des Aufwandes nicht zulasse. Vielmehr entspricht es sowohl dem Wortlaut als auch dem Sinn und Zweck sowie der Entstehungsgeschichte der Gesetzesbestimmung, dass n�her umschrieben wird, was das Gesetz unter anrechenbaren Kosten versteht (vgl. E. 4). Dass dabei den Kantonen �berhaupt kein ungedeckter Aufwand mehr verbleibt, l�sst sich dem Gesetz nicht entnehmen.
Somit haben seco und Vorinstanz eine Verg�tung der geltend gemachten Aufwendungen zu Recht abgelehnt. Daran �ndern auch die Ausf�hrungen des Kantons �ber seine arbeitgeberrechtlichen Pflichten nichts. Denn es gen�gt nicht, dass der Kanton verpflichtet war, geeignete Massnahmen zu veranlassen und die dadurch entstandenen Kosten in einem (indirekten) Zusammenhang mit der Durchf�hrung der Arbeitslosenversicherung stehen. Da der Ausgleichsfonds nicht s�mtliche anfallenden Kosten der Kantone zu �bernehmen hat (E. 4 und 6), ist vielmehr massgebend, ob die strittigen Auslagen auch anrechenbar im Sinne des Gesetzes sind. Dies ist nach dem Gesagten nicht der Fall.
Der unterliegende Kanton handelt in eigenem Verm�gensinteresse und hat demnach die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit Art. 135 OG).