Source: http://wp.drschmitz.de/deutsches-waffenrecht/cs-reizgasspray-gefaehrliches-werkzeug-im-sinne-des-stgb/
Timestamp: 2018-03-18 13:35:33
Document Index: 46509463

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 250', '§ 224', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

CS-Reizgasspray gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB - Dr. Schmitz & Partner - Rechtsanwälte:
CS-Reizgasspray gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB
Sie befinden sich hier: Startseite / Deutsches Waffenrecht / CS-Reizgasspray gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB
7. April 2017 /1 Kommentar/in Deutsches Waffenrecht /von Andreas Jede
Der Kollege Burhoff verweist auf eine Entscheidung des BGH, wonach CS-Reizgasspray ein gefährliches Werkzeug im Sinne von § 250 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 2 StGB (und zugleich auch von § 224 Abs. 1 Nr. 2 Alt. 2 StGB) ist:
BGH 1 StR 664/16 v. 24.01.2017
Ohne Hellseher zu sein: Der BGH wird so auch für das Pfefferspray entscheiden. Es macht in der Sache keinen Unterschied, ob ein Spray für den Einsatz als Waffe zugelassen ist oder die gleiche Wirkung durch ein für die Verwendung gegen Tiere bestimmtes Mittel (Pfefferspray) hervorgerufen wird.
http://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2017/06/Peperoni.jpg 1120 1680 Andreas Jede https://www.drschmitz.de/wp-content/uploads/2008/08/logo_g.gif Andreas Jede2017-04-07 14:24:382017-04-07 14:24:38CS-Reizgasspray gefährliches Werkzeug im Sinne des StGB
Es ist in der Tat verwunderlich, daß der BGH den waffenrechtlichen Waffenbegriff, dem das CS-Reizgasspray unterfällt, trotz der „Einheitlichkeit der Rechtsordnung“ nicht auf den strafrechtlichen Waffenbegriff durchschlagen läßt.
Die Einstufung von Pfefferspray als gefährliches Werkzeug dürfte, ebenso wie die entsprechende Einstufung sonstiger Gegenstände, in der Tat so sicher sein wie „das Amen in der Kirche“.
(Wahl-) Pflichtverteidiger dürfen mehr verdienen als Wahlverteidiger Der Elektronische Rechtsverkehr andersrum