Source: http://www.advoexpert.de/35617.html
Timestamp: 2020-01-26 21:56:22
Document Index: 97482363

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 61', '§ 61', '§ 51', '§ 61', '§ 61', '§ 64', '§ 64', '§ 1612', '§ 64', '§ 61']

BGH 29.1.2014, XII ZB 555/12
Zur HÃ¶he des Beschwerdegegenstands bei Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten fÃ¼r das Kindergeld
Aus der Ablehnung eines Antrags auf Bestimmung zum Bezugsberechtigten fÃ¼r das Kindergeld ergibt sich fÃ¼r den Antragsteller in der Regel kein Ã¼ber 600 â‚¬ hinausgehender Wert des Beschwerdegegenstandes. Da es bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten vorwiegend um die ModalitÃ¤ten der Auszahlung des Kindergelds geht, nicht aber darum, wem dieses zusteht, kann nicht auf den Auszahlungsbetrag abgestellt werden; vielmehr bedarf ein die Mindestbeschwer nach Â§ 61 Abs. 1 FamFG erreichendes Interesse des Antragstellers besonderer Darlegung.
Die Beteiligten sind die Eltern zweier minderjÃ¤hriger Kinder. Sie streiten um die Bezugsberechtigung fÃ¼r das Kindergeld, das derzeit an die Mutter, die Antragsgegnerin, ausgezahlt wird. Der antragstellende Vater begehrt insoweit, ihn mit Wirkung ab 1.9.2003 zum Berechtigten fÃ¼r die Auszahlung des Kindergelds zu bestimmen.
Das AG wies den Antrag zurÃ¼ck. Das KG verwarf die Beschwerde des Antragstellers als unzulÃ¤ssig. Der Wert des Beschwerdegegenstands Ã¼bersteige 600 â‚¬ nicht (Â§ 61 Abs. 1 FamFG). Es handele sich um eine vermÃ¶gensrechtliche Angelegenheit, die den Unterhaltssachen zugeordnet sei, jedoch keine Familienstreitsache darstelle. FÃ¼r diese habe der Gesetzgeber in Â§ 51 Abs. 3 S. 1 FamGKG (a.F.) den niedrigsten (Fest-)Wert von 300 â‚¬ festgelegt. Der vorliegende Fall biete keinen Anlass, aus GrÃ¼nden der Billigkeit einen hÃ¶heren Wert anzunehmen. Es gehe lediglich um die Empfangsberechtigung und nicht um Mittel, die der EmpfÃ¤nger sich wirtschaftlich selbst zuordnen dÃ¼rfte.
Nach Â§ 61 Abs. 1 FamFG ist in vermÃ¶gensrechtlichen Angelegenheiten die Beschwerde nur zulÃ¤ssig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 â‚¬ Ã¼bersteigt. Ist dies nicht der Fall, ist die Beschwerde gem. Â§ 61 Abs. 2 FamFG nur bei Zulassung durch das Gericht des ersten Rechtszuges statthaft. Der Wert des Beschwerdegegenstandes ist dabei derjenige Teil der Beschwer, dessen Beseitigung mit der Beschwerde erstrebt wird. Im Fall der ZurÃ¼ckweisung eines Gesuchs um Bestimmung des Bezugsberechtigten fÃ¼r das Kindergeld kommt es demnach auf die mit der ZurÃ¼ckweisung verbundene Beschwer des Antragstellers an, die mit dessen Interesse an einer antragsgemÃ¤ÃŸ erlassenen Entscheidung Ã¼bereinstimmt.
Das KG ist im Ergebnis zutreffend davon ausgegangen, dass ein 600 â‚¬ Ã¼bersteigendes Interesse des Antragstellers hier nicht gegeben ist. Mit dem Antrag erstrebt dieser seine Bestimmung zum Bezugsberechtigten nach Â§ 64 Abs. 2 S. 3 EStG. Â§ 64 EStG bestimmt, dass das Kindergeld an nur einen Berechtigten ausgezahlt wird. Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung und enthÃ¤lt keine Festlegung, welchem Elternteil das Kindergeld zusteht. Dies ist vielmehr Aufgabe des zivilrechtlichen Kindergeldausgleichs zwischen den Eltern, der bei minderjÃ¤hrigen Kindern in der Regel durch Anrechnung auf den Barbedarf des Kindes bewirkt wird (Â§ 1612 b Abs. 1 BGB). Bezieht wie regelmÃ¤ÃŸig der Elternteil das Kindergeld, in dessen Obhut sich das Kind befindet (Obhutsprinzip; Â§ 64 Abs. 1 S. 1 EStG), so kommt dem anderen Elternteil das hÃ¤lftige Kindergeld dadurch zugute, dass dieser in entsprechender HÃ¶he vom Kindesunterhalt entlastet wird.
Da es somit bei der Bestimmung des Bezugsberechtigten vorwiegend um die ModalitÃ¤ten der Auszahlung und Verrechnung des Kindergelds geht, nicht aber um die Frage, wem dieses zusteht, kann nicht auf den vom Antragsteller erstrebten Auszahlungsbetrag abgestellt werden. Vielmehr bedarf ein die Mindestbeschwer nach Â§ 61 Abs. 1 FamFG erreichendes Interesse des Antragstellers besonderer Darlegung. Die vom Antragsteller vorgebrachten GrÃ¼nde ergeben ein solches nicht. Indem die Rechtsbeschwerde darauf verweist, dass nur durch die Ã„nderung des Bezugsberechtigten eine kontrollierte Verrechnung des Kindergelds mit UnterhaltsansprÃ¼chen mÃ¶glich sei, hat sie noch keine besondere wirtschaftliche Bedeutung der Bestimmung des Bezugsberechtigten aufgezeigt.
Soweit damit Streitfragen zur Bemessung des Unterhalts angesprochen sind, sind diese im Unterhaltsstreitverfahren zu klÃ¤ren. FÃ¼r die PrÃ¼fung, in wessen Obhut sich das Kind befindet, ist die Familienkasse zustÃ¤ndig. Diese Voraussetzung ist demzufolge im Streitfall im finanzgerichtlichen Verfahren zu Ã¼berprÃ¼fen. Die familiengerichtliche Bestimmung des Bezugsberechtigten ersetzt daher nur die Bestimmung durch die Eltern, wenn zwar beide Eltern bezugsberechtigt sind, sich aber nicht Ã¼ber die Auszahlung einigen kÃ¶nnen. Das steht neben der generell geringen Bewertung des Streits durch den Gesetzgeber hinsichtlich des GebÃ¼hrenwerts auch mit der wirtschaftlichen Bedeutung fÃ¼r den Antragsteller und auch mit der begrenzten Bindungswirkung einer solchen Entscheidung im Einklang.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 07.03.2014 15:24