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Timestamp: 2020-01-28 14:11:16
Document Index: 220774852

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 9', '§ 24', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 9', '§ 9']

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Allgemeinverfügung zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen im Landkreis Helmstedt
Gemäß § 24 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG1) in Verbindung mit den §§ 1a, 3, 4, 10 Abs. 1 sowie 11 Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV²) sowie § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesundheitsgesetzes (AGTierGesG³) werden hiermit zum Schutz gegen die Amerikanische Faulbrut der Bienen nachstehende Maßnahmen bekannt gegeben und verfügt:
Am 10. Juli 2019 wurde die Amerikanische Faulbrut in einem Bienenbestand in der Stadt Königslutter am Elm amtlich festgestellt.
Im Landkreis Helmstedt wird möglichst zum 01.11.2019 gemäß §§ 9, 9a, 9b und 10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin / bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger der folgende Kehrbezirke für eine Bestellung ausgeschrieben: 10509 und Teile von 10503
Allgemeinverfügung zur Aufhebung der Allgemeinverfügung zur Festlegung eines Sperrbezirks und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk nach Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen im Landkreis Helmstedt
Die Allgemeinverfügung vom 29.05.2018 zur Festlegung des unten angegebenen Sperrbezirks und Anordnung von Schutzmaßnahmen in diesem Sperrbezirk, gemäß § 24 Tiergesundheitsgesetz (TierGesG[1]) in Verbindung mit den §§ 1a, 3, 4, 10 Abs. 1 sowie 11 Bienenseuchenverordnung (BienSeuchV²) sowie § 1 Abs. 1 des Gesetzes zur Ausführung des Gesundheitsgesetzes (AGTierGesG³), nach dem Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut in einem Bienenbestand in der Gemeinde Lehre, wird hiermit aufgehoben.
Allgemeinverfügung 01/2019 HE zur Blauzungenimpfung
Genehmigung der freiwilligen, vorbeugenden Schutzimpfung von Rindern, Schafen und Ziegen gegen die Erreger der Blauzungenkrankheit gem. § 4 EG-Blauzungenbekämpfung-Durchführungsverordnung im gesamten Gebiet des Landkreises Helmstedt.
Öffentliche Bekanntmachung: Mandatswechsel im Kreistag
Sitz des verstorbenen Kreistagsabgeordneten Hans Wehking geht an die die nächste Ersatzperson, Frau Waltraud Rybotycky, Lessingstr. 4, 38364 Schöningen, über.
Die Kreistagsabgeordnete Andrea Weber-Tabrizian hat auf ihr Kreistagsmandat verzichtet.
Öffentliche Bekanntmachung über die Ausschreibung der Tätigkeit einer bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegerin / eines bevollmächtigten Bezirksschornsteinfegers Im Landkreis Helmstedt wird möglichst zum 16.01.2019 gemäß §§ 9, 9a, 9b und 10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin / bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger der folgende Kehrbezirke für eine Bestellung ausgeschrieben: 10502 und Teile von 10503
Im Landkreis Helmstedt wird möglichst zum 01.01.2019 gemäß §§ 9 und 10 Schornsteinfeger-Handwerksgesetz (SchfHwG) für die Tätigkeit als bevollmächtigte Bezirksschornsteinfegerin/bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger der folgende Kehrbezirke für eine Bestellung ausgeschrieben: 10504 und Teile von 10503
Die „Wälder und Pfeifengraswiesen im südlichen Lappwald“ sollen als Naturschutzgebiet geschützt werden
Hierzu hat der Landkreis als Untere Naturschutzbehörde das Verfahren eingeleitet. Die Entwürfe der Schutzgebietsverordnung einschließlich der Begründung und den dazugehörigen Karten können bei der Stadt Helmstedt, bis zum 08. Juni 2018 zu den üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.
Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses zur Wahl des Niedersächsischen Landtages am 15. Oktober 2017 im Wahlkreis 8 (Helmstedt).