Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LSG%20Baden-W%C3%BCrttemberg&Datum=22.02.2018&Aktenzeichen=L%207%20SO%203516/14
Timestamp: 2019-05-27 04:58:02
Document Index: 64975781

Matched Legal Cases: ['Art. 19', '§ 53', '§ 57', '§ 57', '§ 17', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 57', '§ 39', '§ 55', '§ 54', '§ 56', 'Art. 19', 'Art. 19']

LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14 - dejure.org
https://dejure.org/2018,5908
LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14 (https://dejure.org/2018,5908)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22.02.2018 - L 7 SO 3516/14 (https://dejure.org/2018,5908)
LSG Baden-Württemberg, Entscheidung vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 (https://dejure.org/2018,5908)
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Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Wohngemeinschaft - Leistungserbringung in Form eines Persönlichen Budgets - Begrenzung der Höhe auf die Kosten einer stationären Unterbringung - Mehrkostenvorbehalt - Budgetneutralität - Aufklärungspflichten des Sozialhilfeträgers
Eingliederungshilfeleistungen in Form eines Persönlichen Budgets und deren rechtliche Begrenzungsmöglichkeiten im Kontext von Art. 19 UN-BRK
Grundrechtliche und völkerrechtliche Anforderungen an die Begrenzung eines persönlichen Budgets
Das Verhältnis zwischen dem Vorbehalt der Budgetneutralität und den Mehrkostenvorbehalten der Sozialhilfe
Artikel 19 UN-BRK - Segen und Verheißung
SG Freiburg, 15.07.2014 - S 4 SO 4144/13
Besondere Aufgabe der Eingliederungshilfe (vgl. § 53 Abs. 3 Sätze 1 und 2 SGB XII) ist es, den behinderten Menschen durch die Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft nach Möglichkeit einem Nichtbehinderten gleichzustellen; der Bedürftige soll die Hilfen finden, die es ihm - durch Ausräumen behinderungsbedingter Hindernisse und Erschwernisse - ermöglichen, in der Umgebung von Nichthilfeempfängern ähnlich wie diese zu leben (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 44;… vgl. Beschluss des Senats vom 2. September 2010 - L 7 SO 1357/10 ER-B - juris Rdnr. 8 m.w.N.).
Beim Persönlichen Budget handelt es sich nicht um eine neue Leistungsart, sondern um eine alternative Leistungsform (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.).
Am Charakter und der Zielrichtung der zugrundeliegenden Teilhabeleistungen ändert sich durch das Persönliche Budget nichts; auch bei dessen Gewährung muss es sich mithin um finale, auf ein bestimmtes Rehabilitationsziel gerichtete Leistungen handeln (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 10 [September 2015]).
Der Leistungsberechtigte erhält im Rahmen des Persönlichen Budgets einen Geldbetrag, mit dem er die erforderlichen Leistungen selbstbestimmt "einkaufen" kann; diese eigenverantwortliche Verwaltung des Budgets ähnelt der Situation der Gewährung von pauschalierten Leistungen, wie sie sonst im SGB XII vorgesehen sind (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.;… Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 10).
Das hat zur Folge, dass - im Gegensatz zum Sachleistungssystem (vgl. hierzu BSG…, Urteil vom 28. Oktober 2008 - B 8 SO 22/07 R - juris Rdnr. 15 ff.;… Urteil des Senats vom 24. April 2017 - L 7 SO 2669/15 - juris Rdnr. 48; Urteil des Senats vom 29. Juni 2017 - L 7 SO 3128/14 - n.v., m.w.N.) - keine unmittelbaren Rechtsbeziehungen zwischen Leistungsträger und Leistungserbringer entstehen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 47 im Anschluss an Schneider in Hauck/Noftz, SGB IX, § 17 Rdnr. 117 [März 2012];… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 7 [September 2015]).
Das Persönliche Budget dient in erster Linie der Beschaffung von Dienstleistungen (…Wahrendorf in Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 8 m.w.N.); kurzfristige oder einmalige Leistungen kommen deshalb ebenso wie außerordentliche Bedarfe für das Persönliche Budget nicht in Frage (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48; Beschluss des Senats vom 30. März 2010 - L 7 SO 1071/10 ER-B - n.v. - m.w.N.).
Typische budgetgeeignete Leistungen sind insbesondere Hilfen zur Mobilität, Hilfen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft, Hilfen zur häuslichen Pflege und häuslichen Krankenhilfe, regelmäßig wiederkehrend benötigte Hilfs- und Heilmittel sowie Hilfen zum Erreichen des Ausbildungs- und Arbeitsplatzes (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 48).
b) Ob Eingliederungshilfeleistungen in der Form eines Persönlichen Budgets gewährt werden, steht seit dem 1. Januar 2008 nicht mehr im Ermessen des Leistungsträgers (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 51; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 4).
Unberührt bleibt ein dem Leistungsträger im Rahmen der allgemeinen Leistungsvoraussetzungen eröffnetes Ermessen (Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 52; Beschluss des Senats vom 27. Januar 2015 - L 7 SO 4239/14 ER-B - n.v.; LSG Baden-Württemberg…, Urteil vom 20. Februar 2013 - L 5 R 3442/11 - juris Rdnr. 59;… Voelzke in Hauck/Noftz, SGB XII, § 57 Rdnr. 14 [September 2015];… Wehrhahn in jurisPK-SGB XII, 2. Aufl. 2014, § 57 Rdnr. 31).
Der Kläger könnte die Bewilligung höherer Budgetleistungen für die Vergangenheit allenfalls (vgl. einschränkend BSG…, Urteil vom 8. März 2016 - B 1 KR 19/15 R - juris Rdnr. 25) dann erreichen, wenn ihm im streitgegenständlichen Zeitraum höhere budgetfähige Kosten entstanden sind als ihm bewilligt wurden (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).
Die im Bescheid vom 13. Februar 2013 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 17. April 2013 und im Bescheid vom 31. Juli 2013 von dem Beklagten getroffene Regelung über die Ablehnung höherer Leistungen hat sich insbesondere nicht allein durch Zeitablauf auf sonstige Weise im Sinne des § 39 Abs. 2 SGB X erledigt (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).
Denn weder ist der Regelungsgegenstand des Bescheids damit entfallen, noch ist die Ausführung seines konkludenten Verfügungssatzes (keine weiteren Leistungen zu zahlen) rechtlich oder tatsächlich unmöglich geworden (vgl. BSG…, Urteil vom 24. März 2015 - B 8 SO 22/13 R - juris Rdnr. 10; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 36).
Nach § 55 Abs. 1 Nr. 1 SGG kann (nur) die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat (vgl. BSG…, Urteil vom 8. März 2017 - B 8 SO 2/16 R - juris Rdnr. 14; Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 38).
Nach diesen Maßstäben kann der Kläger zulässigerweise die Feststellung begehren, dass die Entscheidung der Beklagten über das Persönliche Budget rechtswidrig ist, weil er im erstinstanzlichen Verfahren die aus seiner Sicht relevanten Streitfragen zu dem Rechtsverhältnis der Beteiligten eindeutig dargelegt hat (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 39; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).
Denn der Kläger könnte sein Ziel mit einer Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 und 4, § 56 SGG) nicht erreichen, weil ihm - siehe oben - im streitgegenständlichen Zeitraum keine höheren Kosten für die Betreuung - als bewilligt - nachweisbar entstanden sind (vgl. Urteil des Senats vom 22. Februar 2018 - L 7 SO 3516/14 - juris Rdnr. 40; LSG Niedersachsen-Bremen…, Urteil vom 20. August 2015 - L 8 SO 327/13 - juris Rdnr. 16).
Nach den oben genannten (5.4.) Maßstäben ist Art. 19 UN-BRK nicht unmittelbar anwendbar (LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018, L 7 SO 3516/14, Rn. 66, LSG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 06.02.2014 - L 20 SO 436/13 B ER - juris Rn. 60 - auch zum Folgenden).
Die Prüfung dieser anspruchsbegrenzenden Vorschriften habe dabei die zwingend geltenden Rechte aus der Verfassung, dem allgemeinen und besonderen Sozialrecht und aus der UNBehindertenrechtskonvention einzubeziehen und miteinander in Einklang zu bringen (vgl. Frankenstein, Eingliederungshilfeleistungen in Form eines persönlichen Budgets und deren rechtliche Begrenzungsmöglichkeiten im Kontext von Art. 19 UN-BRK - Anmerkung zu LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22.02.2018 Az.: L 7 SO 3516/14 - Teil I A 25-2018, www.reha-recht.de 11.12.2018).
Auch wenn die Vorschrift ihren Schwerpunkt in der Ausgestaltung als Abwehrrecht hat und aus ihr allein keine Leistungsansprüche unabhängig von den Kosten abgeleitet werden können (vgl. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Februar 2018, L 7 SO 3516/14, juris Rn. 66 f), kann aus ihr doch eine Wertung entnommen und bei der Abwägung im konkreten Einzelfall berücksichtigt werden (vgl. Luthe, jM 2015, 190, 195).