Source: http://www.abmahnung-hilfe24.de/aktuelle-abmahnungen
Timestamp: 2017-11-24 13:09:48
Document Index: 40575565

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 16', '§ 19', '§ 13', '§ 97', '§ 8', '§ 8', 'BGH', '§ 343', '§ 348', '§ 97']

Abmahnung-Hilfe24.de - Aktuelle Abmahnungen
Abmahnung Rechtsanwalt Richter für allnatura GmbH
Es liegt hier eine Abmahnung durch Rechtsanwalt Richter (Anwaltskanzlei in den ZOB-Arkaden), Aalen für die allnatura Vertriebs GmbH & Co KG vor.
Beanstandet wird die irreführende Verwendung der Werbeaussage "schadstoffrei".
Neben der Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Erstattung der Abmahnkosten auf Basis eines Streitwertes von 30.000 € gefordert. Dies ergibt eine Kostenforderung von 1.314,50 €.
Die Abmahnung greift an, dass die Aussage schadstofffrei nur bei nachgewiesener 100prozentiger Schadstoffreiheit verwendet werden dürft und stützt sich dabei auf ein Urteil des BGH zur Begriffleichkeit "nickelfrei". Ob dies jedoch auf den vorliegenden Fall übertragen werden kann, erscheint fraglich, da die Verbrauchererwartungen bei Textilien anders liegen dürften als im vom BGH entschiedenen Fall.
Die vorformulierte Unterlassungserklärung sieht als Vertragsstrafe 5.100,- € für jeden Fall der Zuwiderhandlung und die Kostenübernahme vor, was je nachteilig für den Betroffenen ist.
Wir empfehlen, die Abmahnung in jedem Fall durch einen spezialisierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen, bevor eine Unterschrift oder Zahlung geleistet wird.
Schicken Sie ihre Abmahnung an info@abmahnung-hilfe24.de
Abmahnung Scharfenberg Hämmerling für Ralph Schneider wegen Bildverwendung
Es liegt eine Abmahnung der Kanzlei Scharfenberg, Hämmerling wegen der Verwendung eines Produktfotos auf eBay im Rahmen einer privaten Auktion vor.
Fotograf und Auftraggeber der Abmahnung ist Herr Ralph Schneider aus Köln.
Beanstandet wird die unerlaubte Vervielfältigung (§ 16 UrhG), die öffentliche Zugänglichmachung (§ 19a UrhG) sowie die unterlassene Urheberbenennung (§ 13 UrhG).
Für zwei Bildwerke errechnen die Anwälte einen Schadensersatzanspruch von 2.790,- €.
Hinzu kommen sollen Recherchekosten von 85,- € und Rechtsanwaltskosten von 924,80 €.
Die Gesamtforderung beläuft sich also auf 3799,80 €.
Ein stolzer Preis! Für zwei Fotos in einer privaten eBay-Auktion!
Doch völlig überzogen:
die Berechnung des Schadensersatzes erfolgt in der Abmahnung nach den einseitigen Honorar-vorstellungen des Fotografen, was rechtlich nicht haltbar ist.
Ebensowenig lassen Scharfenberg Hämmerling außer Betracht, dass die Anwaltskosten nach dem deutlich niedrigeren gesetzlichen Gegenstandswert des § 97a UrhG zu berechnen sind.
Betroffenen wird in diesem Fall dringendst geraten, nicht auf derartig überzogene Forderungen einzugehen und die Abmahnung durch einen spezialisierten Anwalt prüfen zu lassen.
Nutzen Sie unsere kostenlose Erstberatung und schicken Sie uns ihre Abmahnung zur Prüfung.
info@abmahnung-hilfe24.de
Waldorf Frommer l Grand Budapest Hotel l kostenlose Erstberatung
Die Kanzlei Waldorf Frommer ist wieder für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH unterwegs und mahnt ab.
Dieses Mal geht es um den Oscar prämierten Wes Anderson Film The Grand Budapest Hotel.
Gefordert werden die üblichen 815 € samt Unterlassungserklärung.
Beachten Sie zur Rechtslage:
Die Abmahnung trifft den Anschlussinhaber, da zunächst eine Vermutung dafür besteht, dass er die Urheberrechtsverletzung begangen hat, nachdem seine IP Adresse ermittelt wurde.
Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung bestehen jedoch zahlreiche Möglichkeiten, diese Vermutung zu widerlegen.
Zahlen Sie nicht und unterschreiben Sie nichts, ohne den Sachverhalt und die Abmahnung durch einen spezialisierten Anwalt geprüft haben zu lassen.
Hier geht es zur kostenlosen Erstberatung.
Waldorf Frommer l Maze Runner l Erstberatung kostenlos
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt die Urheberrechtsverletzung an dem Film Maze Runner – Die Auserwählten im Labyrinth ab.
In der hier vorliegenden Abmahnung wird der übliche Betrag von insgesamt 815 € gefordert. Davon 215 € Rechtsanwaltskosten und 600 € Schadensersatz.
Zudem wird Unterlassung weiterer Rechtsverletzungen geltend gemacht.
Die Abmahnung trifft stets den Inhaber des Internet-Anschlusses.
Sofern mehrere Personen Zugriff auf das Internet haben (Familienangehörige, Mitbewohner oder Besucher) ist es möglich, dass der Anschlussinhaber nicht haftet.
Sowohl der für die Zukunft bindende Unterlassungsanspruch als auch die Zahlungsansprüche lassen sich dann vollständig abwehren.
Lassen Sie die Abmahnung daher von einem in File-Sharing-Fällen erfahrenen Anwalt überprüfen, bevor Sie sich gegenüber Waldorf Frommer verpflichten.
Hier geht es weiter zur kostenlosen Erstberatung.
Abmahnung TV Serie Homeland (Episode: Long Time Coming) durch Kanzlei Waldorf Frommer
Die Kanzlei Waldorf Frommer mahnt für die Twentieth Century Fox Home Entertainment Germany GmbH Urheberrechtsverletzungen beim Download einzelner Episoden der TV Serie "Homeland" ab.
Betroffen war hier vorliegend die Folge Long Time Coming.
Für eine Serienfolge setzt die Kanzlei einen Schadensersatzanspruch von 350 € an.
Zudem möchte Sie Anwaltsgebühren von 169,50 € erstattet wissen.
In der Summe 519,90 €.
Der Vorwurf lautete auf illegale Verbreitung über ein Tauschbörsenangebot, hier bittorrent.
Nutzer, die dort eine Datei herunterladen bieten die bereits auf der Festplatte gespeicherten Pakete gleichzeitig anderen Nutzern an, was den Tatbestand der öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne des UrhG erfüllt und eine Urheberrechtsverletzung darstellt. Auf Kenntnis oder Unkenntnis dieses Zusammenhanges kommt es dabei leider nicht an.
Wer eine Abmahnung erhalten hat, ohne selbst die Plattform bittorrent genutzt zu haben (z.B. Kinder im Haus, Besucher, Mitbewohner, Ehegatte) dem wird empfohlen, sich vor Abgabe einer Unterlassungserklärung oder anderer Schritte beraten zu lassen.
Auf www.abmahnung-hilfe24.de finden Sie eine KOSTENLOSE Erstberatung, um sich einen Überblick über Ihre Möglichkeiten zu verschaffen.
Weiter zur kostenlosen Beratung.
Abmahnung Nymphomaniac 2 durch Waldorf Frommer
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer, München wegen des illegalen Filesharing des Lars von Trier Filmes "Nymphomaniac 2" im Verleih der Tele München Fernseh GmbH + Co vor.
Die Abmahnung bezieht sich auf das Tauschbörsenangebot der Plattform Bittorrent.
Gefordert werden die bei Waldorf Frommer mittlerweile als üblich zu bezeichnenden 815 €.
Diese setzen sich zusammen aus 600 € Schadensersatz nach Lizenzanalogie für den Film selbst sowie
aus 215 € Abmahnkosten (Rechtsanwaltshonorar).
Wenn Sie diese Abmahnung als Inhaber des DSL-Anschlusses erhalten haben, ohne selbst diesen Film heruntergeladen zu haben, lassen Sie sich beraten, bevor Sie etwas unterschreiben.
Es bestehen zahlreiche Möglichkeiten die Forderung abzuwehren oder - bei einvernehmlicher Beilegung der Angelegenheit - zu reduzieren.
Nutzen Sie unsere KOSTENLOSE Erstberatung bei Filesharing-Abmahnungen.
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Wettbewerbszentrale: Abmahnung eines Online-Auftritts
Uns liegt eine durch die Wettbewerbszentrale ausgesprochene Abmahnung vor.
Beanstandet wird die Verwendung einer unwirksamen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Online-Auftritt des betroffenen Unternehmens.
Eine unwirksame AGB-Regelung kann eine Wettbewerbsverletzung darstellen.
Dies gilt insbesondere, wenn sie die Rechte von Verbrauchern beschränkt. In dem Fall ist eine Abmahnung, wie in diesem Fall durch die Wettbewerbszentrale, möglich.
Die Wettbewerbszentrale verlangt in der genannten Abmahnung die Abgabe einer Unterlassungserklärung bei Vertragsstrafe in Höhe von 4000,- für jeden Fall der Zuwiderhandlung und Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 219,35 €.
Hinweis: Insbesondere Im Hinblick auf die nicht unerhebliche Vertragsstrafe, empfiehlt sich die Abgabe einer Unterlassungserklärung nach neuem Hamburger Brauch (sofern nicht bereits ein Wiederholungsfall vorliegt). Die vorgeschlagene Verpflichtungserklärung sollte nicht ungeprüft unterschrieben werden. Sie bindet den Unterzeichner und seinen Rechtsnachfolger in zeitlich unbegrenzter Dauer.
Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG
Die Wettbewerbszentrale ist ein nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG anerkannter Verein zur Förderung gewerblicher Interessen. Ihr gehören branchenübergreifend ca. 800 Wirtschaftsverbände und –kammern sowie 1200 Unternehmen an.
Abweichend vom wettbewerbsrechtlichen Grundsatz, dass Wettbewerbsverletzungen von Mitbewerbern verfolgt werden können, ist die Wettbewerbszentrale damit als Verband zur Förderung gewerblicher Interessen im Sinne des UWG ebenfalls anspruchs- und klagebefugt.
Sie kann daher Abmahnungen aussprechen und Wettbewerbsverstöße auch gerichtlich verfolgen.
Die Wettbewerbszentrale wird also hier an Stelle ihrer Mitglieder tätig. Für diese hat das den Vorteil, dass sie nicht selbst die Einhaltung des Wettbewerbs überwachen müssen. Andererseits sind sie aus der Schusslinie, wenn der Abgemahnte auf den Gedanken kommt, eine rechtliche „Retourkutsche“ zu fahren.
Der Mitgliedschaftsbeitrag in der Wettbewerbszentrale hängt vom Umsatz des Unternehmens ab. Für ein mittelständisches Unternehmen mit ca. 500.000 € Jahresumsatz liegt der Jahresbeitrag bei ca. 2000 €.
Der Status als anspruchsberechtigter Verband erfordert den Nachweis, dass ihm eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, soweit sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt.
Die Rechtsprechung bis hin zum BGH hat der Wettbewerbszentrale in zahlreichen Entscheidungen die Anspruchsbefugnis im Wettbewerbsrecht zuerkannt.
Jedoch ist die Wettbewerbszentrale grundsätzlich für jeden einzelnen Fall in der Nachweispflicht, dass eine erhebliche Anzahl von Unternehmen in derselben Branche wie der Abgemahnte tätig ist. `Einmal anspruchsbefugt` heißt also nicht automatisch `immer anspruchsbefugt`.
Abmahnkosten nicht nach RVG
Bei allem Abmahnärger erfreulich ist die vergleichsweise geringe Kostenforderung der Wettbewerbszentrale.
Anders als Mitbewerber fallen keine Anwaltskosten an, sondern nur eine Kostenpauschale von 205 € netto + 7 % MwSt. Diese gilt als anteiliger Ersatz von Sach- und Personalkosten.
Denn die Wettbewerbszentrale ist nicht berechtigt, volle Anwaltskosten nach Rechtsanwaltsvergütungsgesetz in Rechnung zu stellen. Sie ist auf die Beauftragung eines Anwaltes nicht angewiesen. Anders als ein Mitbewerber. Die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen bzw. die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs ist ja ihr satzungsmäßiger Zweck. Typische mittelschwer zu verfolgende Übertretungen des UWG muss sie daher selbst in die Hand nehmen.
Dies erspart dem Abgemahnten erhebliche Kosten.
Die Beauftragung eines Anwaltes für eine Abmahnung löst eine 1,3 Geschäftsgebühr nach Gebührenverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus, basierend auf einem Gegenstandswert von selten unter 20.000 €. Dies ist der Regelgegenstandswert in Wettbewerbssachen. Es errechnen sich daraus Abmahnkosten von 1.171,6 € inkl. MwSt.
Im Vergleich dazu ist die Abmahnung der Wettbewerbszentrale ein Schnäppchen.
Strafversprechen von 4.000 €
In sich dagegen hat es die vorformulierte Unterlassungserklärung, die der Abmahnung beiliegt.
Standardmäßig fordert die Wettbewerbszentrale darin ein Vertragsstrafeversprechen von 4000,- € für jeden Wiederholungsfall. Dies ist üppig bemessen.
Was eine angemessene Höhe ist, muss im Einzelfall bestimmt werden. Es gelten die Kriterien Größe und Umsatz des wettbewerbsverletzenden Unternehmens, Art und Schwere der Verletzungshandlung und mit ihr gewonnene wirtschaftliche Vorteile.
Ist die Unterlassungserklärung einmal unterzeichnet, gibt es kein Zurück.
Gerade einem im Handelsregister eingetragenen Unternehmer sind die Hände gebunden, wenn im Wiederholungsfall die Vertragsstrafe zur Zahlung fällig wird.
Es kann sich nicht darauf berufen, die Strafzahlung sein unbillig überhöht.
Diese Möglichkeit ist von Hause aus im BGB zwar vorgesehen.
§ 343 BGB Herabsetzung der Strafe
Ist eine verwirkte Strafe unverhältnismäßig hoch, so kann sie auf Antrag des Schuldners durch Urteil auf den angemessenen Betrag herabgesetzt werden
Dem im Handelsregister eingetragenen Kaufmann ist der Rekurs auf diese Vorschrift jedoch abgeschnitten. Dies besagt ausdrücklich § 348 HGB. Unter Kaufleuten gibt es so leicht kein Pardon.
Wichtig zu wissen: Dies gilt nicht nur für Gewerbetreibende, die sich im Handelsregister eingetragen haben (Form-Kaufmann) sondern auch für solche, die auf Grund ihres Geschäftsumfanges eine Eintragung ins Handelsregister hätten vornehmen lassen müssen (Ist Kaufmann). Er ist verpflichtet, sich einzutragen.
Bevor Sie etwas unterschreiben, nutzen Sie die kostenlose Erstberatung von Abmahnung-Hilfe24.de.
Schicken Sie uns die Abmahnung eingescannt/fotografiert als Email-Anhang oder per Fax.
Email: info@abmahnung-hilfe24.de
Fax: 0431 66 315 44
Wir informieren Sie kostenlos, ob die Abmahnung berechtigt ist und wie Sie sich am besten weiter verhalten.
Abmahnung Waldorf Frommer: RED 2 für Tele München Fernseh GmbH
Uns wurde eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer wegen des Films RED 2 vorgelegt.
Der Vorwurf lautet auf Filesharing durch ein bittorrent-Netzwerk.
Gefordert werden die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Zahlung von 215 € Rechtsanwaltskosten und 600 € Schadensersatz auf Vergleichsbasis.
Wenn Sie als Inhaber des DSL – Anschlusses die Urheberrechtsverletzung nicht begangen haben, empfehlen wir, sich gegen die Abmahnung zu verteidigen.
Im Übrigen erscheinen auch die Zahlungsforderungen überhöht.
Nutzen Sie die kostenlose Abmahnung-Hilfe24-Erstberatung, wenn Sie betroffen sind.
Verteidigung in File-Sharing-Fällen
Was bedeuten die Summen in der Abmahnung?
Abmahnung Waldorf Frommer "Die Tribute von Panem 2 - Catching Fire"
Es liegt hier eine aktuelle Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Gegenstand der Abmahnung ist das Filmwerk „Die Tribute von Panem – Catching Fire“ im Namen der Studiokanal GmbH.
Neben der Abgabe eine strafbewehrten Unterlassungserklärung wird die Zahlung von Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 815 € gefordert.
Es ist zu empfehlen, die Unterlassungserklärung nicht ungeprüft zu unterschreiben.
Insbesondere, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben, ohne den Titel selbst im Internet angeboten zu haben, sollten Sie sich gegen die Forderungen verteidigen.
Nutzen Sie die kostenlose Abmahnung-Hilfe24 Erstberatung, wenn Sie betroffen sind.
Abmahnung Nimrod Rechtsanwälte Landwirtschaftssimulator 2013
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Nimrod wegen Filesharings an dem Computerspiel Landwirtschaftssimulator 2013 vor.
Es wird eine Unterlassungserklärung sowie Aufwendungs- und Schadensersatz gefordert.
Als Vergleichsvorschlag wird eine Zahlung von 850 € verlangt.
Hier ist zu beachten, dass auch dieser Betrag noch überhöht erscheint, insbesondere da die Abmahnkosten (Rechtsanwaltskosten) ab Oktober 2013 durch den neuen § 97a UrhG auf 150 € begrenzt sind.
Zudem besteht die Verpflichtung zum Schadensersatz nur, wenn der Abgemahnte das Computerspiel selbst im Internet zum Download angeboten hat.
Abmahung Filesharing
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