Source: http://uvkiel.de/aktuelles/2019/10/alte-urlaubsansprueche-bag-urteil-zur-verjaehrung
Timestamp: 2019-11-18 21:54:21
Document Index: 14181643

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 194', '§ 195', '§ 199', '§ 212', '§ 212', '§ 212']

Alte Urlaubsansprüche: BAG-Urteil zur Verjährung | Unternehmensverband Kiel
Alte Urlaubsansprüche: BAG-Urteil zur Verjährung
BAG-Urteil vom 19. März 2019 - 9 AZR 881/16
Die in der Entgeltabrechnung enthaltene Angabe von Urlaubstagen ist in der Regel lediglich eine Wissens-, nicht jedoch eine rechtsgestaltende Willenserklärung des Arbeitgebers. Sie setzt jedoch als tatsächliches Anerkenntnis i.S.d. § 212 Abs. 1 BGB die Verjährungsfrist für die Urlaubsansprüche jeweils neu in Gang.
Der Kläger hatte sein Arbeitsverhältnis gekündigt und machte im Zuge dessen Urlaubsabgeltung in Höhe von 20.731,15 € im Umfang von 169,5 Urlaubstagen für die Jahre 2008 - 2013 geltend. Die ihm erteilten Entgeltabrechnungen wiesen in den letzten Jahren den jeweiligen kumulierten Resturlaub aus. In der Abrechnung für den Monat Dezember 2014 ist unter der Überschrift "U Rest VJ" 169,5 angegeben.
Der beklagte Arbeitgeber erhob die Einrede der Verjährung.
Entgeltansprüche aus dem Arbeitsverhältnis unterliegen der Verjährung nach § 194 Abs. 1 BGB. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre (§ 195 BGB). Sie beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Nach § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB beginnt die Verjährung erneut, wenn der Schuldner dem Gläubiger gegenüber den Anspruch durch Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung oder in anderer Weise anerkennt.
Das Bundesarbeitsgericht bestätigt in seiner Entscheidung zwar seine bisherige Einschätzung, nach der die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Anzahl von Urlaubstagen regelmäßig keine rechtsgestaltende Willenserklärung, sondern lediglich eine Wissenserklärung darstellt. Es bleibt also dabei, dass der Angabe der Urlaustage in aller Regel nicht der Bedeutungsgehalt zukommt, der Arbeitgeber wolle den ausgewiesenen Urlaub auch dann gewähren, wenn er ihn nicht schulde.
Die Entscheidung enthält aber insoweit eine Neuerung, als die Einrede der Verjährung verneint wurde. Das BAG stellte fest, dass die Mitteilung zur Anzahl der Urlaubstage in der Entgeltabrechnung die Qualität eines - rein tatsächlichen - Anerkenntnisses i.S.d. § 212 Abs. 1 Nr. 1 BGB habe. Damit beginne die Verjährungsfrist für die in der Abrechnung ausgewiesenen Urlaubsansprüche jeweils an dem auf die Abrechnung folgenden Tag erneut zu laufen.
Die Entscheidung des BAG ist teilweise auf Unverständnis gestoßen, da die in § 212 BGB aufgezählten Regelbeispiele (Abschlagszahlung, Zinszahlung, Sicherheitsleistung) eine Handlung des Schuldners voraussetzen. Kritiker monieren, dass die bloße Ausweisung kumulierter Urlaubsansprüche nicht die Qualität einer solchen Handlung habe. Das BAG sieht dies jedoch anders.
Im Ergebnis kann nach der BAG-Entscheidung der Urlaubsanspruch nicht verjähren, wenn die Entgeltabrechnung die Mitteilung der Anzahl der noch bestehenden Urlaubstage enthält. In Bezug auf die Verjährung ist die Angabe der Urlaubstage in den Lohnabrechnungen aus Arbeitgebersicht also nachteilig und – da die Angabe nicht zwingend erforderlich ist – zu überdenken.