Source: https://berliner-schneehasen.com/?page_id=626
Timestamp: 2020-08-13 08:29:36
Document Index: 379113626

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§8', '§8', '§11', '§ 12', '§ 26', '§7', '§7', '§ 7']

Satzung – Breitensport und Schneesport
Präambel der Satzung des Vereins Berliner Schneehasen e. V. – Stand Juni 2009 Der Verein wurde am 08. Oktober 1952 gegründet und mit Protokoll und Satzung vom 02.03.1964, Satzungsänderungen am 14.07.1987, 30.06.1999, 25.05.2004 und 09.06.2009, ins Vereinsregister des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg unter der Nr. 3503 Nz eingetragen. Die Mitglieder des Vereins geben sich die folgende Satzung:
(1) Der Verein führt den Namen Berliner Schneehasen und hat seinen Sitz in Berlin.
(2) Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg eingetragen.
(3) Der Verein strebt für die im Verein betriebenen Sportarten die Mitgliedschaft in den Fachverbänden des zuständigen Landessportbundes an und erkennt deren Satzungen und Ordnungen an.
§ 2 Zweck, Aufgabe und Grundsätze der Vereinstätigkeit
(1) Der Verein verfolgt durch Ausübung des Sports ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Die Zwecke werden erreicht
insbesondere durch Förderung und Ausübung des Skisports in jeder Form,
durch Förderung und Ausübung des Breiten-, Gesundheits- und Schwimmsports, auch im Rahmen von Kursprogrammen für Mitglieder und Nichtmitglieder,
durch Betreuung, Förderung und Ausbildung von Jugendlichen und Erwachsenen
durch regelmäßiges Training und durch die Teilnahme an Wettkämpfen.
(3) Die Mitglieder des Vereinsvorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. Sie können für ihre Tätigkeit im Dienste des Vereins nach Beschluss der Mitgliederversammlung auf Empfehlung des Vorstandes angemessene Entschädigungen bis zur Höhe des gesetzlich gültigen Steuerfreibetrages bekommen.
(4) Die Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke und Aufgaben verwendet werden. Vereinsmitglieder erhalten aufgrund ihrer Mitgliedschaft aus Mitteln des Vereins keine Zuwendungen. Niemand darf durch vereinsfremde Ausgaben oder unverhältnismäßige Vergütungen begünstigt werden.
(5) Der Verein ist parteipolitisch neutral. Er verpflichtet sich den Grundsätzen sowohl völkerrechtlicher Gleichberechtigung als auch religiöser und weltanschaulicher Toleranz.
(2) Mitglieder des Vereins sind
Erwachsene (Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben,
Jugendliche (Mitglieder, die das 10. Lebensjahr bereits aber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben),
Kinder (Mitglieder vor Vollendung des 10. Lebensjahres),
Ehrenmitglieder, die von der Mitgliederversammlung ernannt worden sind.
(3) Die Mitgliedschaft ist schriftlich zu beantragen. Minderjährige können ihre Mitgliedschaft nur mit der Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters beantragen. Der Vorstand entscheidet über die Annahme der Aufnahmeanträge. Die Aufnahme kann aus einem wichtigen Grund abgelehnt werden.
(4) Die Mitgliedschaft wird mit der Annahme des Antrages durch den Vorstand zum beantragten Zeitpunkt wirksam, frühestens mit dem Eingang des Antrages beim Verein.
den Jahresbeitrag im ersten Vierteljahr des Geschäftsjahres,
Umlagen in der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Frist und Höhe,
bei verspäteter Zahlung zusätzlich die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Versäumniszuschläge
(2) Während eines laufenden Jahres eintretende Mitglieder entrichten den ersten Beitrag anteilig in Vierteljahresbeträgen.
(3) Der Vorstand kann in begründeten Einzelfällen einen Beitrag, eine Umlage oder einen Zuschlag stunden, ermäßigen oder erlassen.
(4) Jedes Mitglied ist verpflichtet, Anschriftenänderungen dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
(5) Jedes Mitglied kann Anträge an die Mitgliederversammlung stellen. Die Anträge müssen dem Vorstand zwei Wochen vor dem Versammlungstermin schriftlich
(2) Der Austritt muß dem Verein schriftlich erklärt werden und wird zum Ende eines Kalenderjahres wirksam. Die Erklärung muß dem Vorstand mindestens zwei Monate vorher zugegangen sein.
(3) Der Ausschluß erfolgt auf Vorstandsbeschluß. Gründe für den Ausschluß eines Mitgliedes sind:
unehrenhaftes Verhalten,
erhebliche Verletzungen satzungsgemäßer Pflichten,
schwere Verstöße gegen die Interessen des Vereins,
Zahlungsrückstände von mindestens einem Jahresbeitrag.
Über den Ausschluß eines Mitgliedes entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Der Ausschluß ist dem Mitglied schriftlich mitzuteilen. Gegen den Ausschluß ist innerhalb eines Monats der Widerspruch zulässig. Über den Widerspruch entscheidet die Mitgliederversammlung. Das Recht auf gerichtliche Nachprüfung dieser Entscheidung bleibt hiervon unberührt.
(4) Die Pflichten des Mitgliedes erlöschen mit dem Ende der Mitgliedschaft.
(1) Die Mitgliederversammlung setzt sich aus den Vereinsmitgliedern zusammen und ist das oberste Organ des Vereins. Sie wird vom Vorstand einmal jährlich im ersten Halbjahr eines Kalenderjahres als ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) einberufen.
(2) Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen auf:
Beschluß des Vorstandes,
schriftlichen Antrag von mindestens 10 % der Mitglieder.
(3) Die Mitglieder werden zu den Mitgliederversammlungen mindestens vier Wochen vorher unter Beifügung einer vorläufigen Tagesordnung schriftlich vom Vorstand eingeladen. Die Einladung kann in einem Vereins- oder Verbandsorgan bekanntgegeben werden, sofern der Vorstand davon ausgehen kann, daß die Vereinsmitglieder die Einladung rechtzeitig erhalten.
(4) Aufgaben der Mitgliederversammlung
beschließt die Tagesordnung,
wählt einen Versammlungsleiter, sofern kein geschäftsführender Vorstand im Amt ist.
2. Die Mitgliederversammlung nimmt folgende Berichte entgegen:
den allgemeinen Geschäftsbericht des Vorstandes (§8(1)),
den Bericht des Kassenwartes,
4.Die Mitgliederversammlung wählt
die Mitglieder des Vorstandes (§8 (6)),
die Kassenprüfer (§11(3)).
setzt die Höhe von Beiträgen, Umlagen und Versäumniszuschlägen fest,
stimmt ab über ihr vorliegende Anträge,
ernennt Ehrenmitglieder des Vereins (nach § 12),
(5) Die Mitgliederversammlung ist grundsätzlich beschlußfähig und faßt Beschlüsse mit der einfachen Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen, sofern diese Satzung keine andere Mehrheit fordert. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. Stimmenenthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
(6) Über jede Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll ist vom Protokollführer und einem Mitglied des geschäftsführenden Vorstands zu unterschreiben, das auf der Mitgliederversammlung anwesend war.
Der Vorstand besteht aus dem geschäftsführenden Vorstand mit
1. Vorsitzende(n/r)
2. Vorsitzende(n/r)
Kassenwart(in) und dem erweiterten Vorstand mit
Breitensportwart(in)
(2) Aufgaben Der geschäftsführende Vorstand nimmt insbesondere die Aufgaben nach § 26 BGB wahr. Der Verein wird durch mindestens zwei Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands vertreten. Der erweiterte Vorstand nimmt die übrigen Aufgaben wahr, insbesondere aus den Beschlüssen der Mitgliederversammlung.
(3) Der Vorstand ist bei Anwesenheit von mehr als der Hälfte seiner Mitglieder beschlußfähig. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des ersten Vorsitzenden, bei dessen Abwesenheit die des zweiten Vorsitzenden. Vorstandssitzungen müssen protokolliert werden.
(4) Vorstandssitzungen können von einem der Vorsitzenden einberufen werden. Sie müssen einberufen werden, wenn es der Gesamtvorstand mehrheitlich verlangt.
(5) Der Vorstand darf verbindliche Ordnungen erlassen.
(6) Die Mitglieder des Vorstandes werden für jeweils 2 Jahre gewählt (§7(4)4). Sie bleiben im Amt bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Endet eine Vorstandsfunktion vorzeitig, kann bei einer entsprechenden Neuwahl ein kürzerer Zeitraum als 2 Jahre bis zur nächsten Neuwahl des Gesamtvorstandes angesetzt werden.
(1) Die jugendlichen Mitglieder des Vereins wählen einen Jugendwart. Die Wahlen werden zeitlich vor der Mitgliederversammlung durchgeführt. Die Wahl wird von der Mitgliederversammlung bestätigt.
(2) Die Jugend des Vereins führt und verwaltet sich selbständig und entscheidet über die ihr zufließenden Mittel in eigener Zuständigkeit. Die Jugend gibt sich eine eigene Ordnung. Die Jugendordnung regelt die Belange der Jugend des Vereins.
(1) Der Kassenwart ist verpflichtet, nach den Regeln einer ordnungsgemäßen Buchführung alle Einnahmen und Ausgaben des Vereins nachzuweisen. Er erstellt zum Ende eines Geschäftsjahres einen Kassenbericht (Rechenschaftsbericht). Er ist gegenüber den Kassenprüfern und gegenüber der Mitgliederversammlung zur Auskunft verpflichtet.
(2) Der Kassenwart darf nur Ausgaben leisten, zu denen der Verein gesetzlich oder vertraglich verpflichtet ist oder zu denen der Vorstand ihn ermächtigt hat.
(1) Die Kassenprüfer prüfen mindestens einmal jährlich vor der Mitgliederversammlung die Kasse einschließlich der Bücher und Belege sachlich und rechnerisch und die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung.
(2) Die Kassenprüfer fassen das Ergebnis ihrer Prüfung in einem Bericht zusammen und sprechen gegenüber der Mitgliederversammlung hinsichtlich der Entlastung des Vorstandes und des Kassenwartes eine Empfehlung aus.
(3) Die Kassenprüfer, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, werden für jeweils 2 Jahre gewählt (§7(4)4). Endet die Funktion vorzeitig, kann bei einer entsprechenden Neuwahl ein kürzerer Zeitraum als 2 Jahre bis zur nächsten Neuwahl des Gesamtvorstandes und der Kassenprüfer angesetzt werden.
Personen, die sich um den Verein verdient gemacht haben, können von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der anwesenden Stimmberechtigten zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Ehrenmitglieder haben die Rechte eines Vereinsmitgliedes. Die Ehrenmitgliedschaft ist beitragsfrei.
(1) Die Satzung kann von der Mitgliederversammlung auf Antrag geändert werden. Der Antrag auf Änderung muß die Art der Änderung und die Gründe dafür enthalten.
(2) Die Mitgliederversammlung kann die Auflösung des Vereins beschließen.
(3) Über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung entscheidet die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Stimmberechtigten. Einladung und Antrag müssen den Mitgliedern nach § 7 (3) dieser Satzung zugehen.
(4) Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall des steuerbegünstigten Zwecks (Gemeinnützigkeit) fällt das Vereinsvermögen dem Landessportbund Berlin oder dessen Rechtsnachfolger zu, der es unmittelbar und ausschließlich für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden hat.
Die Satzung wurde in der vorliegenden Form auf der ordentlichen Mitgliederversammlung am 25. Mai 2004 beschlossen und tritt mit der Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.