Source: http://www.jurablogs.com/2012/09/12/einschraenkung-warenverzeichnisses-markenloeschungsverfahren
Timestamp: 2016-10-29 00:20:03
Document Index: 296385615

Matched Legal Cases: ['§ 82', '§ 139', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Einschränkung des Warenverzeichnisses im Markenlöschungsverfahren
BlogsRechtslupeSeptember 2012Einschränkung des Warenverzeichnisses im MarkenlöschungsverfahrenDas Bundespatentgericht ist nicht nach § 82 Abs. 1 Satz 1 MarkenG in Verbindung mit § 139 ZPO verpflichtet, den Markeninhaber im Löschungsverfahren auf die Sachdienlichkeit einer Einschränkung des Waren- oder Dienstleistungsverzeichnisses hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist die Entscheidung des Bundespatentgerichts daher auch nicht aufzuheben, um dem Markeninhaber Gelegenheit zur Einschränkung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses zu geben.Der Grundsatz des Vertrauensschutzes und der Anspruch der Parteien auf ein faires Gerichtsverfahren gebieten es zwar, von der Abweisung einer Klage als unzulässig abzusehen und das Berufungsverfahren durch Zurückverweisung wiederzueröffnen, wenn das Berufungsgericht unter Verletzung der Pflicht aus § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht auf die Stellung sachdienlicher Anträge hingewirkt hat ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBGH: Neuschwanstein - Name einer Sehenswürdigkeit nicht als Marke für Waren, die typische Reiseandenken sind, eintragbarBGH – Neuschwanstein: Auch der Name von Sehenswürdigkeiten oder Kulturgütern kann als Marke geschützt werdenNeuschwansteinBGH: Wann ist die Marke “Neuschwanstein” nicht mehr hinreichend unterscheidungskräftig im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG?BGH: Teilverzicht auf eine Marke kann auch im Löschungsverfahren nicht unter einer Bedingung erfolgenDie vom Bundespatentgericht nicht zugelassene RechtsbeschwerdeBGH: Wenn das Bundespatentgericht vorzeitig entscheidet, obwohl eine Partei glaubt, die Möglichkeit zu weiterem Vortrag zugesichert
bekommen zu habenVerzicht des Markeninhabers auf seine Marke im LöschungsverfahrenBedingter Teilverzicht auf eine MarkeRichterliche HinweispflichtÜber den ArtikelVeröffentlicht September 12, 2012 4:06am im Blog Rechtslupe.KategorienMarkenrechtThemenBundesgerichtshof, Markenrecht, Wirtschaftsrecht, MarkenlöschungTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDeine Bank - Dein Freund?von Fachanwalt für IT-RechtGenderquatsch? Nein danke!von RA J. Melchior, WismarKeine Vollmachtsvorlage – auch nicht in Steuerstrafsachenvon VollMachtsBlogBGH zu Streitwert bei Klage auf Unterlassung eines beleidigenden Facebook-Eintragsvon Benedikt Windau / zpoblogMann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteiltvon Stefan Maier / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenAls nächstes lesen - bislang 93 Leser:Mann am Toilettengang gehindert: Polizisten verurteilt