Source: http://docplayer.org/15627158-Synopse-aenderung-personalreglement-1-art-1-abs-2-2-das-anstellungsverhaeltnis-des-vertraglich-angestellten-art-1-abs.html
Timestamp: 2017-09-20 23:49:32
Document Index: 137617891

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 319', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 336', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 12', 'Art. 17', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 18', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 27', 'Art. 30', 'Art. 32', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 37', 'Art. 39', 'Art. 36', 'Art. 37']

Synopse Änderung Personalreglement Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten. Art. 1 Abs. - PDF
Synopse Änderung Personalreglement Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten. Art. 1 Abs.
Download "Synopse Änderung Personalreglement - 1 - Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten. Art. 1 Abs."
1 Synopse Änderung Personalreglement Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den Gemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u.a. die befristet oder im Stundenlohn Beschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Lehrlinge. Art. 1 Abs. 3 3 Bei den Kindergärtnerinnen richtet sich die Entlöhnung nach den kantonalen Richtlinien (Höhe der Grundbesoldung und der Dienstalterszulagen) und den jährlichen Beschlüssen des Regierungsrates (Teuerung, Ausrichtung der Dienstalterszulagen). Die restlichen Anstellungsbedingungen richten sich nach dem Personalreglement der Gemeinde Wettingen. Art. 1 Abs. 2 2 Das Anstellungsverhältnis des vertraglich angestellten Personals wird durch den Gemeinderat geregelt. Zu ihm gehören u.a. die befristet oder im Stundenlohn Beschäftigten, das nebenamtliche Personal und die Berufslernenden. Art. 1 Abs. 3 Art. 1 Abs. 5 neu (Subsidiarität) 5 Soweit dieses Reglement keine abweichenden Regelungen enthält, gelten subsidiär die Bestimmungen des Schweizerischen Obligationenrechts über den Einzelarbeitsvertrag (Art. 319 ff. OR). Art. 3 Abs. 2 2 In den Beamtenstatus auf Amtsdauer werden folgende Funktionen gewählt: Gemeindeschreiber/in, Finanzverwalter/in, Steueramtsvorsteher/in, Zivilstandsbeamter/-beamtin, Betreibungsbeamter/-beamtin, Einwohnerkontroll-Führer/in und Polizeibeamte/-beamtin. Der Gemeinderat erlässt für die Beamten/Beamtinnen entsprechende Ausführungsbestimmungen. Art. 3 Abs. 2
2 Synopse Änderung Personalreglement Art. 4 Abs. 1 Satz 2 1 Die ersten drei Monate gelten als Probezeit. Diese Frist kann ausnahmsweise auf höchstens sechs Monate verlängert werden. Art. 5 lit. c Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann beidseitig schriftlich, auf Verlangen begründet, und unter Einhaltung nachstehender Fristen erfolgen, nämlich: a) b) c) Bei Personal mit Führungsfunktionen und bei Fachspezialisten kann die Anstellungsbehörde Kündigungsfristen bis zu 6 Monaten vereinbaren. Art. 5 lit. d Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses kann beidseitig schriftlich, auf Verlangen begründet, und unter Einhaltung nachstehender Fristen erfolgen, nämlich: a) b) c). d) Bei Kindergärtnerinnen kann das Arbeitsverhältnis mit einer Kündigungsfrist von vier Monaten jeweils auf Ende eines Schulsemesters aufgelöst werden. Art. 6 Satz 2 Dem von einer Kündigung betroffenen Personal steht ein Anhörungsrecht zu. Im Übrigen gelten Art. 336 ff OR. Art. 8 Über die Schaffung neuer Funktionen und Stellen entscheidet der Einwohnerrat mit dem Budget oder aufgrund einer Vorlage des Gemeinderates. Art. 4 Abs. 1 Satz 2 Art. 5 lit. c Streichen Art. 5 lit. d Streichen Art. 6 Satz 2 Streichen. Art. 8 Vorderhand unverändert.
3 Synopse Änderung Personalreglement III. RECHTE DES PERSONALS Art. 10 a Persönlichkeitsschutz (neu) 1 Die Arbeitgeberin trifft die erforderlichen Massnahmen zum Schutz von Leben, Gesundheit und persönliche Integrität des Personals und erlässt dazu ein separates Reglement. 2 Das Personal hat hinsichtlich seiner Personaldaten Anspruch auf Auskunft, Einsicht und Berichtigung im Rahmen des Datenschutzgesetzes. Die Daten dürfen nicht an Dritte oder an andere Behörden herausgegeben werden. 3 Die Arbeitgeberin schützt das Personal vor ungerechtfertigten Angriffen und Ansprüchen Dritter, die im Zusammenhang mit ihren Aufgabenerfüllung gegen sie erhoben werden. Art. 10 b Anlaufstelle in Konfliktsituationen (neu) Mitarbeitende, welche sich durch das Vorgehen oder Verhalten von Vorgesetzten oder Mitarbeitenden sowie in personellen Belangen beeinträchtigt fühlen, haben das Recht, sich an den Gemeinderat zu wenden. III. PFLICHTEN DES PERSONALS Art. 12 Abs. 2 Für die Mitwirkung in Behörden, Kommissionen sowie für Nebenbeschäftigungen, die das Personal während der Arbeitszeit beansprucht, ist die Bewilligung des Gemeinderates erforderlich. Art. 17 Der Gemeinderat ist berechtigt, Personen in begründeten Fällen zur Wohnsitznahme in der Gemeinde Wettingen zu verpflichten. IV. BESOLDUNG IV. PFLICHTEN DES PERSONALS Art. 12 Abs. 2 Für Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter, die das Personal während der Arbeitszeit beanspruchen, seine Arbeitsleistung beeinträchtigt oder im Hinblick auf seine Tätigkeit zu Interessenkollisionen führen können, ist die Bewilligung des Gemeinderates einzuholen. Art. 17 V. BESOLDUNG
4 Synopse Änderung Personalreglement Art. 20 Der Gemeinderat stuft das Personal entsprechend seiner Funktion - gemäss der im Anhang 2 enthaltenen Stellenstruktur und Stufenumschreibung, ein. Art. 21 Abs. 2 Satz 2 2 Die Beträge schliessen die 13. Monatsbesoldung mit ein. Der 13. Monatslohn ist nicht Bestandteil der versicherten Besoldung gemäss Art. 18 Abs. 2 der PKE-Statuten. Art. 22 Abs. 1 und 2 1 Der Einwohnerrat legt im Rahmen des Voranschlages für das folgende Jahr eine vorgesehene prozentuale Besoldungsanpassung fest. Diese setzt sich aus einem individuellen, leistungsbezogenen und einem generellen Anteil zusammen. Dabei sind folgende Gesichtspunkte für die Gesamtbeurteilung massgebend: - Entwicklung der Lebenshaltungskosten - Allgemeine wirtschaftliche Situation - Finanzielle Lage der Gemeinde - Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt 2 Nach Rechtskraft des Voranschlages beschliesst der Gemeinderat die prozentualen Anteile für die - generelle Besoldungsanpassung (gilt in der Regel für das gesamte Personal) und die - individuelle leistungsbezogene Anpassung Art. 27 Für jedes Kind wird eine Kinderzulage von Fr ausgerichtet. Die Anspruchsberechtigung richtet sich nach der kantonalen Gesetzgebung. Art. 20 Der Gemeinderat stuft das Personal entsprechend seiner Funktion - gemäss der im Anhang 2 enthaltenen Stellenstruktur, Stufenumschreibung und Gehaltsbänder, ein. Art. 21 Abs. 2 Satz 2 Art. 22 Abs. 1 und 2 1 Der Gemeinderat beantragt eine allenfalls vorgesehene Gehaltsanpassung für das folgende Jahr im Rahmen des Voranschlages. Diese kann sich aus einer generellen und einem individuellen bzw. leistungsbezogenen Anteil zusammensetzen. Der generelle Anteil berücksichtigt die Kriterien: - Entwicklung der Lebenshaltungskosten - allgemeine wirtschaftliche Situation - Finanzlage der Gemeinde - regionale Arbeitsmarktlage 2 Die generelle Anpassung gilt in der Regel für alle Mitarbeitenden und führt zu einer entsprechenden Anpassung der Gehaltsbänder. Art. 27 Für jedes Kind wird eine Kinder- bzw. Ausbildungszulage mindestens in der Höhe der geltenden kantonalen gesetzlichen Regelung ausbezahlt.
5 Synopse Änderung Personalreglement Art. 30 Der Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung des Personals durch geeignete Massnahmen. Er kann dafür zusätzlichen bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbesondere für Weiterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen. Art Als Anerkennung für die Treue erhält das Personal ab dem 10. Dienstjahr (Lehrjahre werden nicht angerechnet) nach folgender Anzahl Jahre folgende Prämie: 10 Jahre ¼ der Monatsbesoldung 20 Jahre ½ der Monatsbesoldung 25 Jahre 1 Monatsbesoldung 30 Jahre 2 Wochen Ferien 40 Jahre 2 Wochen Ferien 2 Die zusätzlichen 2 Wochen Ferien können auch nach Vollendung des 35. Dienstjahres bei vorzeitiger Pensionierung ausbezahlt werden, wenn der Mitarbeiter oder die Mitarbeiterin bis zum ordentlichen Altersrücktritt 40 Dienstjahre erreichen könnte. 3 Auf Wunsch der Angestellten und soweit es die dienstlichen Verhältnisse gestatten, kann anstelle des Barbeitrages die Treueprämie ganz oder teilweise in bezahltem Urlaub bezogen werden. 4 Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilsmässigen Treueprämien ausbezahlt. Art. 32 Abs. 5 5 Der jährliche Ferienanspruch muss bis Ende März des folgenden Jahres bezogen werden. Eine Abgeltung der Ferien durch Geldleistungen ist nicht möglich. Art. 30 Der Gemeinderat fördert und unterstützt die Weiterbildung des Personals durch geeignete Massnahmen. Er kann dafür zusätzlichen bezahlten oder unbezahlten Urlaub gewähren und Kostenbeiträge bewilligen. Dies gilt insbesondere für Weiterbildungsveranstaltungen, die im betrieblichen Interesse liegen. Dazu wird ein separates Reglement erlassen. Art. 31 Als Anerkennung für die Treue erhält das Personal ab dem 10. Dienstjahr (Lehrjahre werden nicht angerechnet) nach folgender Anzahl Jahre folgende Prämie: 10 Jahre 1/2 Monatsgehalt 15 Jahre ¾ Monatsgehalt 20 Jahre 1 Monatsgehalt 25 Jahre 1 Monatsgehalt 30, 35, 40 Jahre 2 Wochen Ferien 2 Als Bemessungsgrundlage für die Treueprämie gilt das aktuelle Pensum. Bei unregelmässigen Pensen gilt der Durchschnitt des vergangenen Jahres. 3 Die erforderlichen Dienstjahre müssen nicht ununterbrochen geleistet werden. 4 Auf Wunsch der Angestellten und soweit es die dienstlichen Verhältnisse gestatten, kann anstelle des Barbeitrages die Treueprämie ganz oder teilweise in bezahltem Urlaub bezogen werden. 5 Bei Pensionierungen und Austritten werden keine anteilsmässigen Treueprämien ausbezahlt. Art. 32 Abs. 5 V. FERIEN, FEIERTAGE, URLAUB, FÜRSORGE VI. FERIEN, FEIERTAGE, URLAUB, FÜRSORGE
6 Synopse Änderung Personalreglement Art. 34 Abs. 1 1 Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in folgendem Umfange: - Eigene Hochzeit 2 Tage - Hochzeit eines Kindes 1 Tag - Tod des Ehegatten, des Partners/der Partnerin, der Eltern oder eines anderen Angehörigen, wenn er mit dem/der Angestellten in Wohngemeinschaft lebte bis 3 Tage - Tod eines anderen Angehörigen 1 Tag - Geburt eines Kindes 1 Tag - Wohnungsumzug 1 Tag Art. 34 a (neu) Art. 35 Arbeitnehmerinnen, die vor der Niederkunft während mindestens 6 Monaten ununterbrochen im Dienst der Gemeinde standen, haben bei Schwangerschaft und Niederkunft Anspruch auf bezahlten Urlaub von 16 Wochen. Dieser ist in der Regel so aufzuteilen, dass 4 Wochen in die Zeit unmittelbar vor und 12 Wochen unmittelbar nach der Niederkunft fallen. Wird die Arbeit nach der Niederkunft nicht mehr aufgenommen, besteht ein Anspruch auf insgesamt 10 Wochen bezahlten Urlaub. Art. 34 Abs. 1 1 Bei nachstehenden Anlässen besteht Anspruch auf einen bezahlten Urlaub in folgendem Umfange: - Eigene Hochzeit oder eigene Eintragung der Partnerschaft 2 Tage - Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft eines eigenen Kindes 1 Tag - Tod des Ehegatten, des Partners/der Partnerin, der Eltern, der eigenen Kinder oder eines anderen Angehörigen, wenn dieser mit dem/der Angestellten in Wohngemeinschaft lebte 3 Tage - - Geburt eines eigenen Kindes 2 Tage - Wohnungsumzug 1 Tag (pro Jahr) Art. 34 a (neu) 1 Dem Mitarbeiter wird in den ersten sechs Monaten ab dem Tag der Geburt des Kindes ein bezahlter Urlaub von zehn Arbeitstagen gewährt. 2 Der Anspruch reduziert sich anteilsmässig bei einer Teilzeitbeschäftigung. Art. 35 Der Mitarbeiterin wird während dem Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaub das bisherige Gehalt während 16 Wochen ausbezahlt. Erfolgt die Geburt in den ersten 12 Monaten nach Antritt des Anstellungsverhältnisses, so wird das Gehalt auf die Leistungen der Mutterschaftsversicherung reduziert.
7 Synopse Änderung Personalreglement Art. 36 Abs. 1. Der Gemeinderat und die Betriebsleitung des EWW können jederzeit die Beibringung eines Arztzeugnisses verlangen. Art. 37 Abs. 1 1 Alle Angestellten der Gemeinde sind verpflichtet, sich auf eigene Kosten für Kranken- und Spitalpflege zu versichern. Art. 39 Beim Tod eines Angestellten wird die Besoldung noch für 3 Monate von dem auf den Todestag folgenden Monat gerechnet ausgerichtet. Während dieser Zeit fallen sämtliche Leistungen der Sozialversicherung (Renten oder Pensionsversicherung) der Gemeinde zu. VI. ÜBERGANGS- UND SCHLUSBESTIMMUNGEN Art. 36 Abs. 1. Der Gemeinderat und die Geschäftsleitung des EWW können jederzeit die Beibringung eines Arztzeugnisses verlangen. Art. 37 Abs. 1 Art Der Arbeitgeber entrichtet ohne Anrechnung von Versicherungsleistungen den vollen Lohn für den laufenden Monat und die vier den Todesmonat folgenden Monate, wenn die Mitarbeiterin oder Mitarbeiter folgende Personen hinterlässt a die Ehegattin oder ständige Lebenspartnerin bzw. den Ehegatten oder ständigen Lebenspartner oder eine Person b in eingetragener Partnerschaft; Kinder, für die ein Anspruch auf Kinder- bzw. Ausbildungszulage besteht. 2 Bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Stundenlohn ist für die Berechnung der in den letzten 12 Monaten bezogene Lohn maßgebend. VII. ÜBERGANGS- UND SCHLUSSBESTIMMUNGEN