Source: https://www.unitedads.de/blog/bgh-urteil-freischaltungsanspruch-gegen-markeninhaber-bei-adwords/
Timestamp: 2018-06-21 19:32:30
Document Index: 157298500

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Überaus spannende Neuigkeiten für Werbetreibende die AdWords nutzen hat der BHG (BGH Urt. V. 12.03.2015 – Az.: I ZR 188/13). Unter bestimmten Umständen darf ein Unternehmen einen geschützten Begriff in AdWords Anzeigen verwenden – auch gegen den ausdrücklichen Willen des Markeninhabers. Im vorliegenden Fall wollte ein Unternehmer, der mit gebrauchten Luxusuhren handelt den markenrechtlich geschützten Begriff „Rolex“ in einer Anzeige nutzen. Der Inhaber der Marke hat diese jedoch bei Google schützen lassen und so die Schaltung entsprechender AdWords Anzeigen verhindert. Anfragen des Händlers direkt beim Inhaber der Marke wurden abgelehnt. Entsprechend zog der Händler vor Gericht mit Argument er werde in seiner geschäftlichen Tätigkeit in unzulässigerweise und gezielt eingeschränkt. Das Gericht bejahte den Anspruch des Händlers die Marke in seinen AdWords Textanzeigen zu verwenden. Da der Kläger tatsächlich mit (gebrauchten) Uhren der Marke Rolex handele, bestehe ein sachlicher Grund die Marke in den AdWords Anzeigen zu nutzen.
Zunächst stellen die BGH-Richter allerdings klar, daß die Markenrechtsbeschwerde bei Google AdWords grundsätzlich ein zulässiges Mittel ist, die eigene Marke vor Missbrauch zu schützen. Allerdings gebe es Fälle in denen der Werbende eine fremde Marke in den eigenen AdWords anzeigen nennen dürfe.
24 Abs 1 MarkenG:Erschöpfung
Der Inhaber einer Marke oder einer geschäftlichen Bezeichnung hat nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, die Marke oder die geschäftliche Bezeichnung für Waren zu benutzen, die unter dieser Marke oder dieser geschäftlichen Bezeichnung von ihm oder mit seiner Zustimmung im Inland, in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum in den Verkehr gebracht worden sind.
D.h. führt der Inhaber einer Marke ein markenrechtlich geschütztes Produkt im europäischen Wirtschaftsraum ein, so hat der Rechteinhaber kein uneingeschränktes Monopol mehr auf die Nutzung der Marke. Tatsächlich muß er die Nutzung der Marke durch Dritte hinnehmen, sofern diese den Begriff nutzen, um auf das Produkt hinzuweisen. Andernfalls hätte der Markeninhaber ein absolutes Monopol. Genau dies will das Markenrecht aber verhindern. In der Weigerung des Markeninhabers die Nutzung der Marke bei Google AdWords zuzulassen, liegt eine unzulässige wettbewerbswidrige Behinderung. Nur in berechtigten Sonderfällen kann der Markeninhaber die Nutzung der geschützten Marke verhindern.
Im vorliegenden Fall habe der Händler also einen Anspruch auf Nutzung der Marke. D.h. er kann also die Freischaltung der Anzeigen die den geschützten Begriff enthalten verlangen.
Mit seinem Urteil stellt der BGH klar, daß sich Händler nicht alles vom Hersteller gefallen lassen müssen oder eben Werbetreibende nicht alles vom Markeninhaber. Handelt ein Unternehmer mit Originalprodukten so hat er ein grundsätzliches Recht auf die Nutzung der Marke gegebenenfalls auch gegen den Willen des Markeninhabers.
Folgende Voraussetzungen formulierte der BGH für diesen Anspruch:
Der Unternehmer muss mit Originalware handeln, bzw. es muss auf diese Bezug genommen werden.
Es dürfen keine besonderen Umstände vorliegen, die einer Nutzung der Marke entgegenstehen.
Das BGH-Urteil in der Praxis
Die BGH Entscheidung dürfte neue Wind in die Diskussion um die Nutzung von geschützten Marken bringen. Viele Brands verweigerten bisher auch autorisierten Händlern das Werben mit ihrer Marke und setzten die Freigabe als Mittel der Vertriebspolitik ein. Ob es in jeden Fall sinnvoll ist den berechtigten Anspruch notfalls auch vor Gericht durchzusetzen steht allerdings auf einem anderen Blatt.
Wäre noch eine Frage zu beantworten: Richtet sich der Anspruch auf Freischaltung der Marke auch gegen Google? Klare Antwort: Ja. Sofern ein Vertragsverhältnis zwischen Werbendem und Google besteht, richtet sich der Anspruch auf Freischaltung der Marke notfalls auch gegen Google. Aber auch hier ist die gerichtliche Durchsetzung problematisch. Im Falle der Kündigung des Vertrags durch Google wäre der Anspruch auf Freischaltung der Marke hinfällig.
Alex Sperber	2015-06-14T19:03:13+00:00