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Timestamp: 2020-07-03 11:27:43
Document Index: 366599914

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 611', 'Art. 119', 'Art. 3', '§ 612', 'Art. 3', '§ 622']

Rechtsquellen des Arbeitsrechts / 3 Arten der Rechtsquellen und ihre Rangordnung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Rechtsquellen des Arbeitsrechts / 3 Arten der Rechtsquellen und ihre Rangordnung
Im Arbeitsrecht werden meist Art. 1 und Art. 2 GG gemeinsam zu überprüfen sein.
Schikanierende Weisungen sind unwirksam; die heimliche Video- oder Tonbandüberwachung von Arbeitnehmern ist unzulässig, dadurch gewonnene Erkenntnisse dürfen nicht verwertet werden; der Arbeitgeber darf nicht untätig zusehen, wenn einzelne Arbeitnehmer "gemobbt" werden. Der Schutz vor sexuellen Belästigungen ist in §§ 2ff. Beschäftigtenschutzgesetz geregelt. Ein anderes Beispiel ist die ungehörige Form einer Kündigung, etwa durch Ausspruch auf der Toilette oder die Bekanntgabe eines Diebstahlsverdachts am schwarzen Brett.
Der allgemeine Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG zählt zu den elementarsten Verfassungsgrundsätzen. Er enthält als Grundrecht einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Abs. 1 fordert keine schematische Gleichbehandlung, sondern eine angemessene, d. h. Gleiches ist gleich und Verschiedenes nach seiner Eigenart zu behandeln. Unterscheidungen dürfen nur aus sachlichen Gründen vorgenommen werden. Der Gleichheitsgrundsatz ist verletzt, wenn ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender oder sonst sachlich einleuchtender Grund für eine Ungleich- oder Gleichbehandlung nicht zu finden ist, d. h. wenn eine Regelung als willkürlich bezeichnet werden muss. Der Gleichheitsgedanke des Art. 3 GG wird in einigen spezialgesetzlichen Regelungen weiter ausgebaut, z. B. §§ 611a, 611b, 612 Abs. 3 BGB, Art. 119 Abs. 1 EWG-Vertrag. Art. 3 Abs. 2 GG, § 612 Abs. 3 BGB verbieten z. B. die unterschiedliche Bezahlung von Männern und Frauen bei gleicher Tätigkeit. Art. 3 Abs. 1 GG veranlasste das BVerfG, die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten bei der früheren Regelung der Kündigungsfristen in § 622 als mit dem Gleichheitssatz unvereinbar zu erklären, was ...