Source: http://spitzelklage.blogsport.de/2011/11/26/artikel-rhz/
Timestamp: 2018-09-23 15:15:21
Document Index: 82505629

Matched Legal Cases: ['§ 113', '§ 22', '§ 20', '§ 20', '§ 43', '§ 110', '§ 20', '§ 20', '§ 99', '§ 99']

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Artikel RHZ
„Tag und Nacht wird sie bei dir sein“ (EXTRABREIT: „Die Polizei“)
Michael D., Arbeitskreis Spitzelklage Heidelberg [Stand: 22.09.2011]
Am 5. August 2011 haben sieben auf unterschiedlichen Levels vom Spitzeleinsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma betroffene Personen aus Heidelberg beim Verwaltungsgericht Karlsruhe diesbezüglich Fortsetzungsfeststellungsklagen gemäß § 113, Abs. I, 4 VwGO eingereicht. Am 12. August 2011 – also genau eine Woche danach – ist eine langjährige Politaktivistin auf postalischem Wege von der Polizeidirektion Heidelberg darüber in Kenntnis gesetzt worden, „im Zeitraum vom 01.03.2010 bis zum 12.12.2010 Betroffene einer polizeirechtlichen Maßnahme gemäß § 22 Absatz 3 PolizeiGesetzBadenWürttemberg (Einsatz eines Verdeckten Ermittlers)“ gewesen zu sein; wobei sich die „polizeiliche Datenerhebung gemäß § 20 Absatz 8 des PolGBW“ (1) gegen sie als „Kontaktperson“ gerichtet habe. Am 16. August 2011 – nochmals vier Tage später – informierte der Leiter der Polizeidirektion Heidelberg, Kriminaldirektor Bernd Fuchs, der bereits den ersten Brief höchstpersönlich unterzeichnet hatte, einen langjährigen Politaktivisten über denselben Sachverhalt – mit einer Ausnahme: bei ihm habe es sich gemäß § 20 Absatz 3, Ziffer 1 PolGBW um eine „Zielperson“ des Einsatzes eines Verdeckten Ermittlers gehandelt. Beide äußerst kurz gehaltenen Briefe enden mit dem Hinweis, „die Rechtmäßigkeit der durchgeführten Maßnahme verwaltungsgerichtlich mit dem Instrument der Feststellungsklage gemäß § 43 VwGO überprüfen“ lassen zu können. Das Perfide daran: Im Gegensatz zur „Kontaktperson“ gehört der als „Zielperson“ objektivierte Antifaschist zu jenen sieben Frauen und Männern, die am 5. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklagen eingereicht und als Arbeitskreis Spitzelklage, zu dem noch ein Unterstützer_innenkreis zu zählen ist, die Presse darüber unterrichtet hatten… (2)
Wer ist Simon Bromma?
Simon Bromma ist jener Verdeckte Ermittler, den das von Innenminister Heribert Rech geführte Landeskriminalamt Stuttgart (LKA) in Absprache mit der zuständigen, einsatzanordnenden Polizeidirektion Heidelberg und auf der Basis des in den letzten 20 Jahren mehrmals revidierten baden-württembergischen Polizeigesetzes auf die von den staatlichen Ermittlungsbehörden als „links“ apostrophierte Szene Heidelbergs „losgelassen“ hatte – unter dem Decknamen Simon Brenner. (3) Der konkrete Einsatz begann nachweislich Ende 2009 und endete jäh am 12.12.2010 – mit der zufälligen Enttarnung des Polizeispitzels. Seinen eigenen Angaben zufolge sei sein Einsatzziel „letzten Endes“ die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) gewesen. (4) Auch wenn das zu diesem Zeitpunkt politisch und repräsentativdemokratisch noch unter christdemokratischer Leitung stehende LKA in einer ihrer diffusen und wacklig zusammengebauten Antworten auf Anfragen der damals noch oppositionellen Grünen-Fraktion von einer „antifaschistischen/anarchistischen Szene“ spricht, die es auszuleuchten gelte (5), bestätigen die zwei bisher bekannt gewordenen, an langjährige AIHD-AktivistInnen verschickte Einschreiben eindeutig die Darstellung Brommas, der beim Konfrontationsgespräch am Abend des 12. Dezembers 2010 in der Heidelberger Altstadt den harten Kern, an den es über den „Umweg“ der „Mitgliedschaft“ in anderen, vermeintlich nahestehenden Gruppierungen heranzukommen sei, eindeutig bei der Antifa verorten konnte, auch wenn ihm die Zuordnung bestimmter realer Personen zu einem bestimmten politischen Zusammenhang bisweilen schwerfiel.
Die Stellungnahme des Rechschen Innenministeriums
Auffällig bleiben bei der von systematischen Unzulänglichkeiten geprägten Rechschen Darstellung drei Merkmale:
1.Die sprachlich hierarchisierende Einordnung der staatlich bespitzelten „Szene“ durch Nennung des Begriffs „antifaschistisch“ an erster Stelle – vor der „anarchistischen Szene“; nebenbei sei angemerkt, dass der Schrägstrich zwischen den beiden an keiner einzigen Stelle definierten Attributen darauf hindeuten soll, dass diese „Szenen“ ideologisch auseinandergehalten werden sollen – im Visier steht weder eine anarchistisch ausgerichtete antifaschistische Szene noch hat dieser Zusammenhang etwas mit kommunistischen oder sozialistischen Ansätzen zu tun. Es ist schlicht und einfach DIE „antifaschistische/anarchistische Szene“!
2.Der eine Verdeckte Ermittler (und damit ist eineindeutig Simon Bromma gemeint) war „rund neun Monate gegen konkrete Zielpersonen aus der antifaschistischen/anarchistischen Szene und einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen aus dem Bereich Heidelberg/Rhein-Neckar-Kreis eingesetzt“ (6). Das heißt zum einen, dass nur die Zielpersonen und hierbei – eben aufgrund des gesetzten Plurals – gleich mehrere Menschen KONKRET sind (es also auch bereits während der Schulung Brommas waren), während zum anderen „einzelne Kontaktpersonen dieser Zielpersonen“ von überall herkommen können und deren Anzahl sich im Laufe des Einsatzes selbstverständlich noch erhöhen kann – vorausgesetzt, sie stammen aus Heidelberg oder dem Rhein-Neckar-Kreis und haben „Kontakt“ zu den „Zielpersonen“. Da ein zwischenmenschliches Verhältnis wie „Kontakt-zu-einer-Person-haben“ im allgemeinen nicht präzise definiert werden kann, seine ihm innewohnende Subjektivität aber schon gar nicht von den staatlichen Ermittlungsbehörden und deren Verdeckten ErmittlerInnen aufgelöst werden darf, ist der polizeieinsatztechnischen Willkür Tür und Tor geöffnet. Rein mathematisch hätten beispielsweise vier „konkrete Zielpersonen“, von denen die Älteste beispielsweise fast 50 Jahre alt wäre, einen sehr großen, in die Hunderte gehenden menschlichen „Kontaktbereich“; vor allem, wenn dabei aus dem kompletten Rhein-Neckar-Kreis geschöpft werden kann…
3.Der „Einsatz richtete sich nicht gegen die Antifaschistische Initiative (AIHD) als Organisation“. (7) Alles andere wäre auch seltsam, denn dann müsste das LKA wieder einmal in die Mottenkiste des Gummiparagrafen 129 greifen und dann ermittlungstechnisch entweder die „kriminelle“ oder die „terroristische“ Vereinigung in Anschlag bringen. Es ist also davon auszugehen, dass die „konkreten Zielpersonen“ und deren „Kontaktpersonen“ AIHD-Mitglieder sind, aber nicht alle AIHD-Mitglieder Post von Bernd Fuchs erhalten werden. Das Konstrukt eines kriminellen und/oder staatsgefährdenden Organisationsdelikts soll offensichtlich vermieden werden, schließt aber nicht aus, dass die Machenschaften der AIHD insgesamt im Fokus stehen…
Warum die AIHD?
Seit ihrer Gründung im April 1999 befindet sich die Antifaschistische Initiative Heidelberg (AIHD) im Visier inlandsgeheimdienstlichen und polizeilichen Extremismusbekämpfungsinteresses. Mehrere Faktoren sind hierfür ausschlaggebend: Zunächst ist es die im Laufe der Jahre von dieser am radikalen linken Politrand zu verortende außerparlamentarische Gruppierung unter Beweis gestellte Bündnisfähigkeit, die es ihr ermöglicht hat, öffentlichkeitswirksamer in gesellschaftliche Diskurse zu intervenieren. Dann hat sich dieser systemantagonistische Zusammenhang relativ zeitnah zu seinen ersten konstituierenden Treffen zu einem – mit Abstrichen und einer Aktualisierung – bis heute gültigen und vielbeachteten Grundlagenkatalog durchgerungen, in dem es unter anderem um die politische Selbstverortung der AIHD-Mitglieder, den revolutionären Ansatz, den politischen Bezugspunkt („der autonome Antifaschismus der 1980er und 90er Jahre“), die Öffentlichkeitsarbeit und den Schwerpunkt der politischen Arbeit (Heidelberg, Rhein-Neckar-Region, Südwestdeutschland) geht. (8) Und schließlich beharrt diese kontinuierlich auf den unterschiedlichsten Politikfeldern arbeitende, verbindlich agierende, massenmedial und szeneintern wahrnehmbare, parteiunabhängig/basisdemokratisch organisierte Initiative auf dem Postulat, im Kampf um Befreiung, im Kampf gegen die herrschenden Unterdrückungsverhältnisse, beim Widerstand gegen faschistische Organisationen und deren Mobilmachungen Militanz als „legitimes Mittel“ einzustufen.
Seit mehr als 20 Jahren – also lange, bevor die AIHD überhaupt existierte – sind in Heidelberg und der Rhein-Neckar-Region Versuche des Verfassungsschutzes zu beobachten, Mitarbeiter_innen in der antifaschistischen Szene anzuheuern. Vor nunmehr fast neun Jahren (da gab es die AIHD dann bereits dreieinhalb Jahre lang) hat eben dieser Verfassungsschutz Einfluss auf das baden-württembergische Kultusministerium genommen, indem es ihm jahrelang gesammelte, nachrichtendienstlich ausgewertete Erkenntnisse über einen in der AIHD aktiven Pädagogen zur Verfügung stellte, von dem ihrer Meinung nach davon auszugehen sei, dass er im verbeamteten Schulverhältnis keinesfalls jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung eintreten könne und damit für diesen Beruf ungeeignet sei. (9) Vor dreieinhalb Jahren tauchten drei Mitarbeiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz bei einem langjährigen Aktivisten der AIHD auf, um ihn für 5000 Euro monatlich zu Spitzeldiensten anzuheuern. (10)
„Wehrhafte Demokratie“ und „Totalitarismustheorie“
Die Bundesrepublik Deutschland ist als „materielle und spezifische Verdichtung eines Kräfteverhältnisses zwischen den Klassen und Klassenfraktionen“ (Nicos Poulantzas) ein von kapitalistischer Verwertungslogik und patriarchaler Herrschaftsmatrix durchzogener nationaler Wettbewerbsstaat, der sich als konstituierendes Ganzes dem Konzept der „wehrhaften Demokratie“ verschrieben hat. Diese „wehrhafte Demokratie“ soll hinsichtlich der Gefährdung und Zerstörbarkeit ihrer Grundfesten niemals wieder in eine Situation wie die Weimarer Republik manövriert werden können, die in den historisierenden Analysen der Apologet_innen der Totalitarismustheorie von den politischen Kräften am extremen linken und rechten Rand regelrecht zermalmt wurde. (11) Deshalb habe sich ein staatliches Repräsentativsystem wie die BRD bis zum gesamtgesellschaftlich jeweils notwendigen Grad aufzurüsten (um im tatsächlichen, militärischen Wortsinne „wehrhaft“ zu sein oder zu werden) und als institutionalisierter Träger des mehrfach abgesicherten und verrechtlichten Gewaltmonopols in einen permanenten Ausnahmezustand hineinzubugsieren. Diese BRD muss – als mit anderen Nationalstaaten konkurrierendes kapitalistisches Akkumulationsregime und warenproduzierendes Patriarchat – ständig bedroht sein: von innen und von außen. Hierfür bietet sich das „Hufeisenmodell“ des politischen Spektrums perfekt an, weil es das Inszenieren der Gefährdung der in der Mitte zu verortenden Stabilitätsgarantie anlassbezogen plastisch werden lässt. Die momentane Renaissance der wissenschaftlich längst widerlegten Totalitarismustheorie hat denn auch vor allem eine politische Dimension. Zum einen erfüllt die Totalitarismusdoktrin eine geschichtspolitische Funktion, zum anderen denunziert sie als „Ausdrucksideologie“ jegliche gesellschaftskritischen Gedanken und Utopien, welche die „freiheitliche demokratische Grundordnung“ in Frage stellen, als „totalitär“ oder zumindest „autoritär“, indem die gegenwärtige parlamentarische Demokratie, die als staatliches System lediglich das historische und strukturelle Merkmal des Kapitalismus darstellt, als nicht mehr hinterfragbares positives Gegenstück zum negativen Totalitarismus präsentiert wird. Es wird suggeriert, dass diese so genannte Demokratie nur von den linken und rechten Rändern der Gesellschaft, nicht jedoch aus ihrer politischen „Mitte“ bedroht sei. (12) Die aus dieser ohnehin fragwürdigen Konzeption herausdestillierte und seit der letzten Bundestagswahl zur folgenreichen Staatsdoktrin erhobene „Extremismustheorie“ geht im Wesentlichen davon aus, dass dieses „Hufeisenmodell“ tatsächlich existiert, bei dem sich die äußersten Ränder der Gesellschaft („Linksextreme“ und „Rechtsextreme“) fast die Hände reichen, da sie ja beide „totalitäre“ Ziele verfolgen und sich durch ihre unterschiedlichen Ideologien nur graduell unterscheiden. Diesem auf breiter gesellschaftlicher und behördlich-ministerialer Ebene durchgesetzten Dogma leisten mittlerweile die meisten staatlichen Stellen praktisch Folge, indem sie finanzielle Förderung sozialer Projekte davon abhängig machen, wie diese jeweils zur Verfassung, zur „freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ stehen. (13) Und selbstverständlich folgen auch die Innenministerien der jeweiligen Bundesländer dieser politischen, von höchster Stelle autorisierten Leitlinie: Bringt die für die Gefährdung des Staatensystems verantwortlichen Kräfte zur Strecke oder drängt sie zumindest in die Bedeutungslosigkeit; mit allen Mitteln, auf allen Ebenen. Im Heidelberger Fall ist die Wahl des Repressionsmittels nun auf den Einsatz „menschlicher Quellen“ gefallen; auf der Basis des baden-württembergischen Polizeigesetzes.
Mittel staatlicher Repression im Dienste der Extremismustheorie: Infiltration – Kontrolle – Zerschlagung
Wie oben bereits beschrieben, unternehmen die unterschiedlichsten Repressionsbehörden in Heidelberg seit Jahrzehnten den Versuch, eine politisch widerständige, präsente und bundesweit vernetzte Antifa-Szene und alle Teilbereiche, die ihr subsumiert werden, unter Kontrolle zu bekommen. Kontrolle kann in mehrere Teilaspekte aufgeschlüsselt werden. An dieser Stelle ist es ausreichend, die in unserem Falle zur Anwendung gebrachten Methoden exemplarisch durchzuexerzieren:
Aus historisch nachvollziehbaren Gründen arbeiten die meisten in der BRD existierenden Antifa-Gruppen seit über drei Jahrzehnten weitgehend geschlossen, in einigen Fällen auch komplett klandestin. Sie kennen keine verbriefte Mitgliedschaft, sind hierarchiearm organisiert, integrieren Konsensentscheidungsfindungsprozesse; behördliche Gängelungen (beispielsweise bei Demonstrationen oder Kundgebungen) müssen ihnen immer wieder aufgezwungen oder an Einzelfallbeispielen juristisch exemplifiziert werden, die Zuordnung einzelner Personen zu solch einer Gruppe fällt „von außen“ schwer usw. Die AIHD ist eine Mischform aus all diesen Kriterien: sie ist geschlossen, nicht offen, Mitglied kann nur werden, welche/wer ein bestimmtes Aufnahmeprozedere durchläuft usw. Trotzdem ist sie als radikale linke Gruppe und hier noch einmal im Besonderen durch die exponierte Stellung einiger ihrer Mitglieder „ansprechbar“; und zumindest teilweise sind den Behörden diese AIHD-Mitglieder seit Jahren namentlich bekannt (über Anmeldungen von Kundgebungen, Demonstrationen, Infoständen oder über das jahrelange Berufsverbotsverfahren).
Kontrolle hieße unter anderem, innerhalb dieser Initiative Entscheidungsfindungsprozesse zu manipulieren, politische Aktionen staatlich zu konfigurieren, das Ausloten des Einsatzes bestimmter Mittel vorhersehbar zu machen und zur eindeutig fixierbaren Überschreitung legaler Grenzen zu animieren (um Ermittlungsverfahren in Gang setzen zu können). Zunächst ginge es also um Infiltration, weil in den „geschlossenen Raum“ eingedrungen werden muss, um Kontrollmechanismen von innen heraus aufbauen zu können. Und dann käme die langsame Zersetzung, weil eine von Träger_innen des staatlichen Gewaltmonopols infiltrierte Gruppe politisch ins Leere läuft, über kurz oder lang ihre Glaubwürdigkeit verliert oder von einzelnen Strafverfahren, die Energie und Geld kosten, zermürbt wird.
Staatliche Kontrolle solcherart konnte in den Augen der Repressionsbehörden über die Antifaschistische Initiative Heidelberg, die mit einer Vielzahl von Gruppen in und um Heidelberg zusammenarbeitet, bisher nicht durchgesetzt werden. Weder Anwerbeversuche durch den Verfassungsschutz, noch das Versprechen der Zahlung horrender Mitarbeitsprämien, noch Hausdurchsuchungen oder der kultusministerielle Angriff auf die freie Berufswahl eines AIHD-Mitglieds haben dazu geführt, diese Gruppe zu zerschlagen oder wenigstens „berechenbar“ zu machen. Sie existiert seit zwölfeinhalb Jahren!
Klandestinität aufbrechen – durch den Einsatz „menschlicher Quellen“
Und seit zwölfeinhalb Jahren arbeiten sich die Sicherheitsagenturen des bürgerlich-kapitalistischen Herrschaftssystems an dieser Gruppe ab. Ein Blick auf die bereits weiter oben zitierte Stelle aus dem Internetauftritt des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg zeigt, wie wirkmächtig die eben referierten ideologischen Versatzstücke aus „wehrhafter Demokratie“, „Extremismustheorie“, „Hufeisenmodell“, staatlicher Repression und Kontrollierbarkeitsbestrebungen werden können, wenn sie gegen politische Initiativen, die wiederum Teile sozialer Bewegungen sind, in Anschlag gebracht werden:
»Am 19. September 2009 fand in Sinsheim „die erste Demo gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis“ statt. Sie trug das Motto: „Es gibt kein ruhiges Hinterland! Kein Fußbreit den Faschisten – in Sinsheim und anderswo!“. Neben der AIKO hatte auch die AIHD zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. In nachfolgendem Aufruf stellt die autonome Gruppierung u. a. dar, wieso es aus ihrer Sicht zwingend notwendig sei, in Sinsheim und Umgebung die „antifaschistische Selbsthilfe“ zu „organisieren“:
„Der Umgang bürgerlicher und offizieller Stellen mit dem Nazi-Problem in Sinsheim und im Kraichgau sowie im angrenzenden Odenwald zeigt, wie wichtig es ist, sich dort als Link(sradikal)e selbst zu organisieren. Es müssen verbindliche, kontinuierlich arbeitende und schlagkräftige Strukturen vor Ort geschaffen werden, um dem rassistischen, menschenverachtenden Pack konsequenten Widerstand entgegenzusetzen. Es ist zudem unerlässlich, eigene politisch-kulturelle Werte in der Region zu verankern, link(sradikal)e Treffpunkte zu schaffen sowie durch permanente Durchführung kultureller und politischer Veranstaltungen, den Nazis öffentlichen und privaten Raum zu nehmen. (…) Gleichzeitig müssen unsere Strukturen vor Ort dauerhaft und umfassend die rechte Szene der Region beobachten, sie analysieren, thematisieren und ihre ProtagonistInnen ans Licht der Öffentlichkeit zerren. Nur so ist es möglich, den Nazis ihre Rückzugsgebiete zu nehmen, ihre Infrastruktur anzugehen und Ihnen damit die Grundlagen der politischen Propaganda zu nehmen. Rechte Strukturen aufdecken und angreifen! Konsequent gegen die polizeiliche Politik des Herunterspielens und Totschweigens! Nazis entgegentreten – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“
Abschließend bleibt festzuhalten, dass auch friedliche Demonstrationen autonomer Gruppierungen nicht über deren grundsätzliche Gewaltbereitschaft hinwegtäuschen dürfen. (…) [D]er oft von Autonomen verwendete Slogan „Antifa heißt Angriff“ [ist] nicht nur gegen rechtsextremistische Organisationen und Personen gerichtet. Im Zentrum des „autonomen Antifaschismus“ steht die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland, worin die eigentliche Ursache und Wurzel des Faschismus gesehen wird. [Siehe auch: Armin Pfahl-Traughber: „Antifaschismus als Thema linksextremistischer Agitation, Bündnispolitik und Ideologie“, u. a. erschienen bei Bundeszentrale für politische Bildung März 2008.] Autonome sind gewaltbereite Linksextremisten, die für etwa 80-90 Prozent der linksextremistischen Gewalttaten verantwortlich sind. Sie haben kein einheitliches ideologisches Konzept. Vielmehr folgen sie verschwommenen anarchistischen, bisweilen auch nihilistischen Vorstellungen. Gemeinsam ist ihnen der Hass gegen Staat und Gesellschaft. Sie lehnen formelle Organisationen und von „außen aufgezwungene“ Gesetze und Regeln ab. Autonome wollen nicht „funktionieren“, sondern selbstbestimmt und herrschaftsfrei – d.h. autonom – leben. Auf Grund einer grundsätzlichen Gewaltneigung ist die autonome Szene sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz. Das Hauptbetätigungsfeld der Autonomen stellt seit Jahren … der „Antifaschismus“ dar, der sich häufig in reinem Aktionismus erschöpft. Autonome Gruppen machen deutlich, dass das linksextremistische Verständnis von „Antifaschismus“ ein anderes als das „bürgerliche“ ist und dass Militanz nach autonomer Überzeugung weiterhin zum praktizierten „Antifaschismus“ gehört. Örtliche Schwerpunkte bilden in Baden-Württemberg Heidelberg, Karlsruhe, Mannheim, Stuttgart, Freiburg und Ulm sowie der Raum Tübingen/Reutlingen.« (14)
Von Bedeutung bei diesem inlandsgeheimdienstlichen Versuch, die AIHD innerhalb des „linksextremistischen“ Spektrenkatalogs einzusortieren, sind folgende Punkte:
1.Der herausgegriffene Demonstrationsaufruftext der AIHD, der etwa zwei Monate vor der Entsendung der Verdeckten ErmittlerInnen nach Heidelberg veröffentlicht wurde, kulminiert in den beiden Parolen: Konsequent gegen die polizeiliche Politik des Herunterspielens und Totschweigens! Nazis entgegentreten – auf allen Ebenen, mit allen Mitteln!“ In der Bekämpfung des politischen Gegners – hier sind es die Nazis – überlässt es diese politische Gruppe nicht den staatlichen Ermittlungsbehörden, mit diesen Faschisten „aufzuräumen“; im Gegenteil: gegen die polizeiliche Taktik des Bagatellisierens und systematischen Verheimlichens faschistischer Aktivitäten setzt sie als staatskritischer bis staatsverneinender autonomer Zusammenschluss auf eigene Methoden und empfiehlt, den Nazis auf allen Ebenen und mit allen Mitteln entgegenzutreten.
2.Die Autonomen – und die AIHD wird in Bezug auf ihr Selbstverständnis zu dieser radikalen linken Bewegung gerechnet – sind grundsätzlich gewaltbereit, wobei im Zentrum ihrer Analyse „die Bekämpfung des bürgerlichen und kapitalistischen Systems in Gestalt der Bundesrepublik Deutschland [steht], worin die eigentliche Ursache und Wurzel des Faschismus gesehen wird“. (15) „Auf Grund einer grundsätzlichen Gewaltneigung ist die autonome Szene sicherheitspolitisch unverändert von erheblicher Relevanz.“
Hier liegt uns letzten Endes der Begründungszusammenhang vor, der dazu dient, unter sicherheitspolitischen Prämissen den inlandsgeheimdienstlichen, landeskriminalamtlichen, polizeilichen, ordnungsamtsbehördlichen und justiziellen Kampf gegen die AIHD zu legitimieren und entschlossen voranzutreiben.
a)eine Vorgabe von allerhöchster administrativer Stelle kommt, also die Bundesregierung im Rahmen des forcierten Maßnahmenkatalogs gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“ eine „verstärkte Aufklärung der gewaltbereiten Szene durch menschliche Quellen“ betreiben will (16) und
b)im Herbst 2009, also kurz vor der Entsendung der Spitzel nach Heidelberg, eine Umstrukturierung innerhalb des Heidelberger Polizeiapparats hinsichtlich der Einsatzleitungskonzeptualisierung bei „linkspolitisch motivierten Aufzügen“ feststellbar ist und plötzlich bei allen öffentlichen Auftritten linker Gruppen das jahrelang erprobte, so genannte Deeskalationskonzept obsolet geworden und zu einer direkten Konfrontation zwischen Polizei und unter Kontrolle zu haltendem Crowd (17) übergegangen worden ist,
dann haben sich die unter dem Dach der Sicherheitsarchitektur versammelten, ineinander verzahnten, aber jeweils von graduell unterschiedlichen Interessen geleiteten Stellen (in unserem Falle LKA und Heidelberger Polizeidirektion samt Staatsschutzdezernat der Kripo) nur noch darauf zu verständigen, wie ein Grundrechtseingriff solchen Ausmaßes („Verdeckte Ermittler in der linken Szene Heidelbergs“) gerechtfertigt, also gesetzlich grundiert wird.
StPO vs. PolGBW
Möglich wären nur zwei Rechtfertigungstypen gewesen, weil hier das Landesverfassungsschutzgesetz nicht greifen kann (Simon Bromma ist Polizist und kein Inlandsgeheimdienstler, auch wenn er mit geheimdienstlichen Methoden agiert hat). Der Einsatz Simon Brommas (und der weiteren ErmittlerInnen) hätte entweder über die Strafprozessordnung (§ 110a I 4 StPo) oder das baden-württembergische Polizeigesetz (§§ 20 und 22) laufen können. Im Falle der StPO hätte aber ein Anfangsverdacht für bereits begangene Straftaten auf den Gebieten Betäubungsmittelgesetz, Waffenrecht, Staatsschutz oder Bandenkriminalität vorliegen müssen. „Ziel ist [also] die Aufklärung bereits begangener Straftaten, also Strafverfolgung. (…) Lediglich bei der Aufklärung von Verbrechen darf ein Einsatz [verdeckter Ermittler] auch angeordnet werden, wenn die Gefahr der Wiederholung besteht, (…), [wobei] bestimmte Tatsachen die Gefahr der Wiederholung belegen“ (18) müssen.
Die Strafprozessordnung konnte als gesetzliche Grundlage eines Einsatzes solcher Dimension also keine Verwendung finden, weil von Anfang an evident war, dass die Polizei oder die zuständigen Staatsanwaltschaften/Gerichte bei der Suche nach Straftaten, die es aufzuklären gelte, nicht fündig geworden waren – abgesehen davon, dass sie in der Vergangenheit mehrfach unter Beweis gestellt hatten, im Falle eines Falles sofort tätig zu werden. (19)
Blieb also nur das PolizeiGesetz Baden-Württemberg (PolGBW). Und nach diesem zum letzten Mal am 1. September 2009 in Kraft getretenen Gesetz kann die Polizei unter Berufung auf die bereits genannten Paragrafen 20 und 22 vorbeugend tätig werden – zur Bekämpfung von Straftaten, die in naher oder ferner Zukunft begangen werden könnten. Die Person, die eine „erhebliche Straftat“ begehen könnte, die für den Bestand oder die Sicherheit des Landes oder für das Leben, die Gesundheit oder die Freiheit einer Person oder für bedeutende Sach- und Vermögenswerte gefährlich werden könnte, muss allerdings tatsächlich Anhaltspunkte dafür liefern, solch eine Straftat zu begehen. Auch dann, wenn die politische Gruppe, in der sie sich engagiert und die mitnichten eine staatstragende zu sein hat, nicht die absolute Gewaltfreiheit propagiert, nicht das staatliche Gewaltmonopol des systemischen Herrschaftsgefüges anerkennt, nicht von Militanz als legitimem Mittel im Kampf um Befreiung Abstand nimmt.
Der „linksextremistische Gefährder“ und die „relevante Person“
Genau an dieser Stelle kommt – unter Aushebelung der Tatsache, keine Legaldefinition finden zu können – die begriffliche Hilfskonstruktion des „linksextremistischen Gefährders“ ins Spiel, die die staatsanwaltschaftlichen oder polizeilichen Praxen legitimatorisch „unterfüttern“ sollen. Für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestags ist ein „Gefährder“ eine Person, wenn (nach Einschätzung irgendeiner Staatsanwaltschaft oder irgendeiner Polizeidienststelle) „bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) begehen wird“. (20)
„Relevant“ wird solch eine Person, wenn sie
„innerhalb des extremistischen/terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, die die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung (…) fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt,
es sich um eine Kontakt- oder Begleitperson eines Gefährders, eines Beschuldigten oder eines Verdächtigten einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung handelt.“ (21)
Da es sich bei beiden Bezeichnungen („linksextremistischer Gefährder“ und „relevante Person“) um „polizeiliche Fachbegriffe“ (22) handle, sei eine „Einstufung als Gefährder oder relevante Person (…) jeweils Anlass, die Einleitung strafprozessualer, insbesondere aber polizeirechtlicher Maßnahmen zu überprüfen“. (23)
Die Heidelberger Polizei und „ihr“ baden-württembergisches Polizeigesetz
Auf unseren Fall übertragen, bedeutet das, dass die einsatzleitungskonzeptual umstrukturierte Polizeidirektion Heidelberg irgendwann im Laufe des Jahres 2009 (24) aus den unterschiedlichsten, teilweise konkreten, teilweise nebulösen Gründen zu dem Entschluss gekommen ist, für jene „polizeibekannten“ Personen, die sie seit Jahren als „linksextremistische Gefährder“ und „relevante Personen“ einstuft, „Maßnahmen nach den Polizeigesetzen der Länder zu prüfen“ (25). Fündig wurde der Heidelberger Polizeiapparat bei den nun bereits bekannten Paragrafen 20 und 22 des baden-württembergischen Polizeigesetzes, in denen auch der Einsatz Verdeckter Ermittler „geregelt“ ist. Hier heißt es unter dem Stichwort „Besondere Mittel der Datenerhebung“ wörtlich: „Der Polizeivollzugsdienst kann personenbezogene Daten durch den Einsatz Verdeckter Ermittler 1. zur Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person oder für bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte über die in § 20, Abs.2 genannten Personen oder 2. zur vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten mit erheblicher Bedeutung über die in 3 20, abs. 3 Nr. 1 und 2 genannten Personen erheben, wenn andernfalls die Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert würde. Hinzugezogen werden Informationen aus sämtlichen polizeilichen Dateien, die über die „Koordinierungsgruppe PMK – links“ zusammengetragen werden. (26)
Auch hier liefert ein präzises Sezieren der relevanten Stellen des baden-württembergischen Polizeigesetzes die Antwort auf die Frage nach dem Begründungszusammenhang des Einsatzes Verdeckter ErmittlerInnen in Heidelberg:
1.Der Polizeivollzugsdienst Heidelberg kann personenbezogene Daten durch den Einsatz Verdeckter ErmittlerInnen erheben. Er kann also – wie er es dann ja auch gemacht hat – einen solchen Einsatz anordnen. In unserem Falle hat er dies im Einvernehmen mit dem LKA Ba-Wü gemacht, dem die Durchführung des Einsatzes oblag. Die Betreuung erfolgt dann hauptsächlich durch das LKA Ba-Wü, die ja im Vorfeld auch die Schulung und die psychologische Vorbereitung auf den Einsatz übernimmt. Berichte der Verdeckten ErmittlerInnen sind regelmäßig beim LKA und bei den Kontaktbeamten des Staatsschutzdezernats der Polizeidirektion Heidelberg abzuliefern (telefonisch und schriftlich). Die ganze Polizeidirektion Heidelberg ist in den Fall eingeweiht.
2.Da von der AIHD oder jenen „Zielpersonen“ des Einsatzes, die gleichzeitig AIHD-Mitglieder sind, weder eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes ausgeht („Propaganda der Tat“, Sprengung des Landtags, Einsatz paramilitärischer Gruppen usw.) noch bedeutende fremde Sach- und Vermögenswerte in ernstzunehmendem und registrierbarem Maße attackiert werden (unter antifaschistischen Vorzeichen), bleibt nur der Rekurs auf die „Gefahr für Leben, Gesundheit und Freiheit einer Person“. Und genau an diesem Punkt bewegen wir uns erneut in einem willkürlich dehnbaren, aber genau aus diesem Grunde hervorragend auf die jeweiligen Verhältnisse vor Ort zuschneidbaren Bereich. Das Leben, die Gesundheit und die Freiheit einer Person kann bereits „gefährdet“ sein, wenn eine politische Gruppe beispielsweise antifaschistische Flugblätter in der Gegend verteilt, in der sie ihren Wohnsitz hat. Es ist ja durchaus möglich, dass sich eine Nachbarin vom Inhalt der Flugblätter, in denen die Rolle dieser Person innerhalb der faschistischen Szene entlarvt wird, „inspiriert“ fühlt und den Slogan „Mit allen Mitteln, auf allen Ebenen“ in die Tat umsetzt und die geoutete Person physisch oder psychisch attackiert. Bei der „Freiheit“ einer Person wird es dann noch abstruser; die kann bereits tangiert werden, wenn diese Person nicht mehr die Freiheit hat, diesen oder jenen Weg einzuschlagen, um ans Ziel zu kommen (bei einem angemeldeten und genehmigten Aufmarsch zum Beispiel oder bei einem Auftritt an einem bestimmten Veranstaltungsort). Und da der gesamte bundesrepublikanische Polizeiapparat als Träger des staatlichen Gewaltmonopols die von ministerieller und justizieller Kontrolle emanzipierte zentrale Institution des bürgerlich-kapitalistischen Akkumulationsregimes darstellt, die als Instrument zur Aufrechterhaltung der öffentlichen und gesellschaftlichen Ordnung Herrschaftsfunktionen ausübt und zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Maßnahmen auch hegemoniale Aufgaben übernimmt, hat er die Unversehrtheit zumindest jener StaatsbürgerInnen zu schützen, die sich lebensgestaltungstechnisch an rechtsstaatlichen Kriterien orientieren. Und die Polizei in Heidelberg ist zweifelsohne ein Teil dieses Apparats – und die Polizei in Heidelberg will Faschisten, Burschenschafter, AbtreibungsgegnerInnen, Sarrazin-Fans, AKW-BetreiberInnen, SoldatInnen, die in ihren Augen völlig normale, mit Rechten und Pflichten ausgestattete BürgerInnen dieses „demokratischen Rechtsstaats“ sind, schützen. Vor allem vor den Outingaktionen, Flugblättern oder Gegendemonstrationen, die von den „linksextremistischen Gefährdern“ und den „relevanten Personen“ initiiert werden. Sie will die Kontrolle über alle Aktionsformen der sozialen Bewegungen, sie will ein Forcieren der strafprozessualen Einschränkung dieser Gruppen, sie will verwertbare Bewegungsprofile über die Szene usw.
3.Und der Polizeivollzugsdienst Heidelberg kann das tun, also Verdeckte ErmittlerInnen einsetzen, „wenn andernfalls die Wahrnehmung seiner Aufgaben gefährdet oder erheblich erschwert würde“. Die im Dunkeln agierenden, abgeschotteten, nicht parteiförmig organisierten, nicht als eingetragene Vereine registrierten, staatsfeindlichen, revolutionären, militanten Antifas lassen ein Wahrnehmen normalen polizeilichen Vollzugsdienstes nicht zu. Es ist nicht möglich, beispielsweise bei tätlichen Angriffen auf Faschisten an einen Ort zu gehen, an dem sich nach den Täter_innen erkundigt werden kann – die Zusammenarbeit mit staatlichen Ermittlungsbehörden wird auf ganzer Linie abgelehnt.
Der Verdeckte Ermittler, sein Einsatzziel und die Kollateralschäden
Deshalb bringt der Einsatz eines Verdeckten Ermittlers, der seinen Job gut macht und gleichzeitig ein mit permanenter Strafverfolgungspflicht ausgestatteter Polizeibeamter ist, in dieser Hinsicht den größtmöglichen Erfolg. Sollte er es schaffen, sich jahrelang in einer Politszene zu bewegen, von der immer wieder strafrechtlich Relevantes ausgeht oder zumindest zu „befürchten“ ist, dann gelangt die Polizei vor Ort in eine Situation, in der sie ihre Einsätze besser abstimmen, Straftaten leichter zuordnen, Bewegungsprofile präziser fassen, interne Diskussionen mit verfolgen und Entscheidungsfindungsprozesse manipulieren kann. Solch ein staatssicherheitstechnisch ausgeleuchtetes Level kann nur ein Verdeckter Ermittler wie Simon Bromma erreichen, weil nur eine „menschliche Quelle“, zu der szenisches Vertrauen aufgebaut wird, an die dafür nötigen Informationen herankommt. Und deshalb war es einsatzspezifisch von größter Bedeutung, dass er sich – vom Rand der Szene kommend – an den „harten Kern“ vorarbeiten sollte, den in ihren Augen die AIHD beziehungsweise ganz allgemein die „antifaschistische/anarchistische Szene“ (siehe oben) bildet. Das dient nicht nur der Legendenbildung, die über das Reinschnuppern in viele Gruppen bis zur akzeptierten Unkenntlichkeit abgeschliffen und dann nicht mehr hinterfragt wird; das dient vor allem dem Vertrauenszuschuss, den sich dann auch die „Zielszene“ zu eigen macht. Die Kritische Initiative Heidelberg (KI), bei der Simon Bromma den Großteil seines Einsatzes aktiv war (bis zum 12.12.2010), bot ideale, für seine repressiven Ziele instrumentalisierbare Bedingungen: Die KI ist eine offene, aus der Bewegung für einen Studiengebührenboykott heraus gegründete Gruppe, die mittlerweile in vielen verschiedenen Bereichen Politik macht. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind Politisierung und Integration neuer Leute in linke Themenbereiche und Aktionsformen. Dabei gehört ein enger privater Zusammenhalt zu den elementaren Grundpfeilern ihres Gruppengefüges; zudem ist sie seit Jahren ein etablierter und wichtiger Bestandteil der Linken Heidelbergs. Ihre Aktivist_innen erlangen allein durch ihre Zugehörigkeit zur KI schneller Vertrauen innerhalb der Politszene. Wäre Simon Bromma nicht entlarvt worden, dann hätte er womöglich noch einen weiten Weg vor sich gehabt. Aber: Er wurde – wenn auch zufällig – entdeckt!
Elemente der Sicherheitsarchitektur
Die im europäischen Maßstab aufgebauten Sicherheitsarchitekturen (27) haben mittlerweile deutlich werden lassen, wie sich die Herrschenden auf kommende Aufstände vorbereiten: weiträumige Video- und Funkzellenüberwachung, verdachtsunabhängige Personenkontrollen, rassistische Sondergesetze, international agierende Verdeckte Ermittler (Simon Bromma war nachweislich auch im Ausland im Einsatz, und zwar in Brüssel auf dem NoBorderCamp 2010), Einsätze von Drohnen und Massenfestnahmen bei Fußballspielen und Protesten gegen Nazi-Aufmärsche, Gipfeltreffen und Castor-Transporte. Das (technische) Vermögen, abweichendes Verhalten im Vorfeld erkennen zu können, soll dessen effektive Kontrolle und Verwaltung ermöglichen.
Denn „wer wird sich dann noch in politischen Gruppierungen engagieren wollen, wenn mensch damit rechnen muss, dass eine oder einer aus der Gruppe zur örtlichen Polizei, Abteilung Staatsschutz, sozusagen eine Handy-Standleitung betreibt? Oder ist das gar nicht Rücksichtslosigkeit, sondern das eigentliche Ziel solcher Aktionen?“ (28)
Der AK Spitzelklage
Der Arbeitskreis Spitzelklage besteht aus den sieben Menschen, die in Sachen „Einsatz des Verdeckten Ermittlers Simon Bromma“ am 5. August 2011 Fortsetzungsfeststellungsklagen beim Verwaltungsgericht Karlsruhe eingereicht hatten, und mehreren Unterstützer_innen aus den unterschiedlichsten politischen Zusammenhängen. Er hat es sich zur Aufgabe gemacht, den gesamten, auf mehrere Jahre angelegten Prozess mit effizienter Solidaritäts- und Öffentlichkeitsarbeit zu begleiten, presse- und veranstaltungstechnisch ansprechbar zu sein, ein Spendenkonto für die finanzielle Unterstützung des Falls zu betreuen und einen Internetauftritt zu pflegen (http://spitzelklage.blogsport.de).
Den sieben Klagenden (und ihren Unterstützer_innen) geht es darum, die Unrechtmäßigkeit des Einsatzes des Verdeckten Ermittlers feststellen zu lassen. Im Zuge der Klage kann es über umfassende Akteneinsicht zur Offenlegung der bisher verdeckt laufenden Ermittlungen kommen. Außerdem streben die Klagenden eine Löschung aller im Zusammenhang mit dem offensichtlich rechtswidrigen Einsatz Simon Brommas gespeicherten Daten an.
Da die Verfügung, verdeckte Ermittlungen aufzunehmen und sie nachträglich mit einem (mehr als 50 Kilometer von Heidelberg entfernten) Zufallsfund von sieben so genannten Molotow-Cocktails im Rahmen eines strafprozessualen Vorgangs zu legitimieren (29), die KlägerInnen erheblich in ihren Grundrechten auf Achtung der Menschenwürde und Vertraulichkeit informationstechnischer Systeme, der Willens- und Handlungsfreiheit, auf informationelle Selbstbestimmung, auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und auf freie Meinungsäußerung verletzt hat, soll mit der öffentlichkeitswirksam aufbereiteten Klage endgültig mit dem polizeibehördlich lancierten Eindruck aufgeräumt werden, gegen die Betroffenen sei auf gesetzlicher Grundlage zu Recht verdeckt ermittelt worden.
Darüber hinaus soll im Laufe der Klage das baden-württembergische Polizeigesetz, das sich selbst unter rechtsstaatlichen Kriterien in einem luftleeren, von Willkürmaßnahmen durchdrungenen, unkontrollierbaren Raum bewegt, als Ganzes zur Disposition gestellt werden. Die neue, grün-rote Regierung in Stuttgart soll dabei an ihre vollmundigen Wahlversprechen erinnert werden, nach ihrer „Machtübernahme“ eine lückenlose öffentliche Aufklärung des kompletten Spitzelskandals zu betreiben und eine möglichst weitreichende Revision eben dieses Polizeigesetzes in Angriff zu nehmen. (30)
Schlussendlich soll mit der langwierigen Inanspruchnahme des einzigen rechtsstaatlichen Wegs, der zu Konsequenzen und eventuellen Entschädigungszahlungen führen kann, ein Präzedenzfall mit Streuwirkung geschaffen werden, der in Zukunft solche Einsätze, bei denen Polizeispitzel mit geheimdienstlichen Methoden operieren und als „lebende Kameras und Aufnahmegeräte“ unterwegs sind, in anderen Städten, in anderen Bundesländern wenn nicht verhindert, so doch erschwert. (31)
Dass diese Fortsetzungsfeststellungsklagen offensichtlich in ein Wespennest gestochen haben, beweist ein Mitte September 2011 bekannt gewordener Schriftsatz des Regierungspräsidiums Karlsruhe (Landespolizeidirektion), aus dem hervorgeht, „dass die Polizeidirektion Heidelberg dem Verwaltungsgericht Karlsruhe für die Aufklärung notwendige Daten vorzuenthalten versucht. Die Polizeidirektion Heidelberg (…) beantragt die Abgabe einer Sperrerklärung durch das Innenministerium [unter Berufung auf § 99 A 1 VwGO]. (32) Offensichtlich weiß man in Heidelberg sehr gut, was man zu verbergen hat. Es ist davon auszugehen, dass die Heidelberger Polizei sehr viel stärker in den Spitzelskandal involviert ist, als bislang zugegeben. (…) Schon jetzt zeigt sich, dass Innenministerium und Polizeiführung ohne öffentlichen und juristischen Druck nicht bereit sein werden, ihr Schweigekartell zu durchbrechen“. (33)
„DIE ROTE HILFE“ – Zeitung der Roten Hilfe e.V., herausgegeben vom Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V.,
Ausgabe 4.2011 [Erscheinungsdatum: 24.11.2011], 37 Jahrgang, Seiten 14 bis 23 [Rubrik: Repression]
1)In diesem 8. Absatz heißt es wörtlich: „Der Betroffene ist von einer Maßnahme nach Absatz 2 oder 3 zu unterrichten, sobald dies ohne Gefährdung des Zwecks der Maßnahme geschehen kann. Die Unterrichtung unterbleibt, wenn hierdurch die weitere Verwendung des Verdeckten Ermittlers für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 4 oder Leben und Gesundheit einer Person gefährdet würde, sich an den die Maßnahmen auslösenden Sachverhalt ein Ermittlungsverfahren gegen den Betroffenen anschließt oder seit Beendigung der Maßnahme fünf Jahre vergangen sind.“
2)vgl. Presseerklärung des Arbeitskreises Spitzelklage (AK Spitzelklage) vom 05.08.2011 (http://spitzelklage.blogsport.de)
3)Intensive Recherchen der AIHD haben ergeben, dass es neben Simon Bromma zwei weitere, bisher unentdeckt gebliebene Verdeckte ErmittlerInnen in Heidelberg gegeben hat, über deren Identität demnach nichts gesagt werden kann (Presseerklärung der AIHD vom 4. Februar 2011: „Polizeiskandal um Verdeckte ErmittlerInnen weitet sich aus: Zwei weitere Polizeispitzel in Heidelberg aktiv“); in mehreren Interviews mit dem Freien Sender „Radio Dreyeckland“ (Freiburg im Breisgau) räumt der innenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im baden-württembergischen Landtag ein, konkrete Hinweise auf die Existenz dieser weiteren Spitzel zu haben (RDL: „Uli Sckerl verspricht Aufklärung der Spitzeleinsätze in Heidelberg“, 2. Juni 2011); und auch das Schweigen des Innenministeriums zu dieser Frage kann nur als Bestätigung (ihres Einsatzes) interpretiert werden (sonst hätte das Ministerium ohne Wenn und Aber versichern können, dass es außer Bromma keine weiteren Polizei-Spitzel gegeben habe).
4)Simon Bromma beim Konfrontationsgespräch am 12.12.2010 in der Heidelberger Altstadt
5)vgl. hierzu das von Heribert Rech unterzeichnete Schreiben des Innenministeriums Baden-Württemberg an den Präsidenten des Landtags von Baden-Württemberg vom 13.01.2011 (Drucksache 14 / 7375 – „Enttarnung eines Verdeckten Ermittlers in Heidelberg“)
6)ebd.
7)ebd.
8)vgl. hierzu die ausführliche Analyse des baden-württembergischen Verfassungsschutzes hinsichtlich „Regionale[r] Schwerpunkte der autonomen Szene Baden-Württemberg: Autonome Szene Heidelberg“, http://www.verfassungsschutz-bw.de/index.php?option=com_content&view=article&id=1011:112009-regionale-schwerpunkte-der-autonomen-szene-baden-wuerttemberg-autonome-szene-heidelberg&catid=122:autonome&Itemid=197. Auf der Internetseite der AIHD (http://www.autonomes-zentrum.org/ai/) findet mensch unter dem Stichwort „Wir über uns!“ deren Selbstverständnis (Stand: Oktober 2008)
9)Das Berufsverbotsverfahren endete schließlich mit einer Niederlage des Landes, das dem Betroffenen Entschädigungsgeld zu zahlen hatte; er unterrichtet nunmehr seit einigen Jahren an einer Realschule in Eberbach.
10)Das Angebot wurde selbstverständlich abgelehnt. Siehe auch: „5.000 Euro monatlich“, in analyse&kritik, Zeitung für linke Debatte und Praxis, Nr. 525 vom 15.02.2008
11)Dies ist eindeutig böswilliger Geschichtsrevisionismus, der den deutschen NS-Staat als politisches System mit anderen, etwa kommunistisch geprägten Regimen gleichsetzen („Rassen-Genozid“ = „Klassen-Genozid“) und damit die Singularität der von ihm begangenen Schreckenstaten in Frage stellen will! Die von Anfang an von inneren Zerreißproben geprägte, instabile Weimarer Republik endete nämlich nicht in einem von links und rechts heraufbeschworenen Bürger_innenkrieg, sondern in der staatlich-institutionalisierten Übertragung des kompletten Administrationsapparates an die NationalSozialistischeDeutscheArbeiterPartei (NSDAP), die zu diesem Zeitpunkt längst die stärksten Reichstagswahlergebnisse aller zugelassenen Parteien eingefahren hatte, also quasi auf legalistischem Wege zu einer so genannten Volkspartei geworden war, auch wenn Adolf Hitler selbstverständlich nie sehr viel von Gremienentscheidungen, Majoritätsbeschlüssen oder Programmdiskussionen gehalten hat.
12)vgl. hierzu http://www.ruhr-uni-bochum.de/bsz/518/aktuell.htm
13)Die „Initiative gegen jeden Extremismusbegriff“ (INEX) geht davon aus, „dass Grundrechte und demokratische Willensbildung der repressiven Funktion des Extremismusdiskurses zum Opfer fallen, noch bevor irgendwer an revolutionäre Taten überhaupt nur denkt, geschweige denn sie umzusetzen plant: Parteien, zivilgesellschaftliche Initiativen und politische Gruppen werden überwacht und Verlage, Buchläden und JournalistInnen um ihren Ruf gebracht“. [INEX, Bornaische Straße 3d, 04277 Leipzig, http://inex.blogsport.de, inex@linuxmail.org] In diesem Zusammenhang ebenfalls empfehlenswert ist die Internetpräsenz der Dresdner „Kampagne Hundertneunundzwanzig EV“ [http://www.129ev.tk] Dort heißt es unter anderem: »Seit dem Aufkommen der Extremismus-Debatte wird der Versuch intensiviert, eine bürgerliche Mitte zu konstruieren, die von „extremistischen Rändern“ bedroht wird. Die konservativen Sozialwissenschaftler Eckhart Jesse und Uwe Backes liefern neben anderen die theoretische Grundlage dafür. In pseudowissenschaftlichen „Erkenntnissen“ werden (…) radikale Linke und Nazis als gleichermaßen bekämpfenswert betrachtet. Als politisches Instrument diskreditiert und delegitimiert die so genannte Extremismustheorie vor allem linke Positionen und Handlungen und verharmlost rechte Aktivitäten. In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesinnenministerin Kristina Schröder (CDU) Anfang 2011 die so genannte Extremismusklausel eingeführt, wonach zivilgesellschaftliche Initiativen, die bestimmte staatliche Förderungen erhalten wollen, auf ihre Verfassungstreue geprüft werden sollen. (…) Abgesehen von [diesem] Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sollen Vereine und Initiativen mittels Verfassungsschutzberichten und Informationen durch andere öffentliche Behörden auf ihre verfassungsmäßige Konformität geprüft werden.« (siehe auch Rote Hilfe Zeitung 3.2011, Seite 41)
14)VS Ba-Wü: „Regionale Schwerpunkte der autonomen Szene Baden-Württemberg: Autonome Szene Heidelberg“, a.a.O. [Anmerkung 8]
15)Auffallend ist hier, dass der VS an dieser Stelle auf einen rechtskonservativen Anti-Antifa-„Historiker“ verweist, für dessen Publikation er sodann unverblümt wirbt und damit seinen eigenen Rechtskonservatismus untermauert.
16)vgl. hierzu die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Andrej Hunko, Jens Petermann, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE (Drucksache 17 / 4833) zum Thema „Maßnahmen gegen „gewaltorientierten Linksextremismus“ [Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5136]
17)„Crowd and Riot Control“ ist zum Beispiel die englische Bezeichnung für „Kontrolle von Menschenmengen und Niederschlagung von Aufständen“; ein Crowd-Manager der Polizei ist dann demzufolge ein Mensch, der dafür sorgt, dass dies auch in die Tat umgesetzt wird – mit polizeilichen Methoden.
18)Heiming, Martin: „Die Polizei – dein Freund und Spitzel“, in: Grundrechte-Report 2011 – Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte in Deutschland, FischerTaschenbuchVerlag, Seite 35
19)Im Juli 2007 durchsuchten Beamte des Staatsschutzdezernats Heidelberg per richterlicher Anordnung die Arbeitsstelle und die Privatwohnung eines linken Politaktivisten, weil sie dessen Fingerabdrücke auf Outingflyern gefunden zu haben glaubten, die einige Monate zuvor in hoher Stückzahl an der Pädagogischen Hochschule Heidelberg verteilt worden waren (von unbekannten Menschen) und auf denen darauf hingewiesen wurde, dass sich dort eine überzeugte, namentlich bekannte Nationalsozialistin als Lehramtsanwärterin eingeschrieben hatte
20)siehe hierzu: Wissenschaftlicher Dienst des Deutschen Bundestags, 23. Juli 2008
21)Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17 / 5136, a.a.O., Seite 3
22)ebd.
23)ebd.
24)Anzumerken sei hier, dass 2009 nicht nur das Jahr der inlandsgeheimdienstlich beäugten Demonstration gegen Nationalismus, Fremdenfeindlichkeit und Neonazis in Sinsheim, sondern auch das Jahr des sicherheitspolitisch brisanten NATO-Gipfels in Strasbourg/Kehl/Baden-Baden war, zu dessen Störung/Verhinderung eine große, länderübergreifend agierende linke Bewegung mobilisiert werden konnte, an der auch die Heidelberger Szene in großem Rahmen beteiligt war.
25)Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/5136, a.a.O., Seite 4
26)Zur Zeit der Veröffentlichung der Drucksache 17 / 5136 waren dies folgende Dateien: 1. Strafverfahrensdatei „PMK-links-S“ (Politisch motivierte Kriminalität – links – Strafverfahren), 2. Zentraldatei „DORIS“ (Dokumentations-, Recherche- und Informationssystem), 3. Zentraldatei „PMK-links-Z (Politisch motivierte Kriminalität – links – Zentralstelle), 4. Verbunddatei „Innere Sicherheit“, 5. Verbunddatei „Gewalttäter Links“ [siehe Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17 / 5136, a.a.O., Seite 7]. Daneben existieren noch die in der Geheimschutzstelle des Deutschen Bundestages gelagerten Dateien des Verfassungsschutzes (hier vor allem die so genannte Projektdatei „Gewaltbereite Linksextremisten“) und die internationalen Dateien (hier vor allem das „Europol Informationssystem“ und die „Europol Arbeitsdatei zu Analysezwecken Dolphin“).
27)Zu dieser sehr komplexen Thematik, deren „Beackern“ an dieser Stelle den Rahmen sprengen würde, hat es in den letzten Monaten eine Reihe sehr lesenswerter Artikel Matthias Monroys gegeben, die den länderübergreifenden Einsatz Verdeckter ErmittlerInnen (Beispiel: „Mark Kennedy“) und die tragende Rolle der BRD hierbei in den Fokus rückt. Eine übersichtliche Sammlung der meisten seiner Artikel findet sich auf dem Internetportal heise.de, hier u. a. http://www.heise.de/tp/artikel/34/34998/1.html, http://www.heise.de/tp/artikel/34/34733/1.html, http://www.heise.de/tp/artikel/34/34120/1.html, http://www.heise.de/tp/artikel/33/33938/1.html
28)Heiming, Martin, a.a.O., Seite 37
29)In der ebenfalls von Heribert Rech unterzeichneten Stellungnahme des Innenministeriums Baden-Württemberg vom 24.01.2011 (Drucksache 14 / 7510), mit der auf offene Fragen (der damals noch oppositionellen Grünen-Landtagsfraktion) zum Einsatz des Verdeckten Ermittlers in Heidelberg geantwortet wurde, heißt es wörtlich: »Durch einen Internetaufruf der antifaschistischen Szene Heidelberg wurde bekannt, dass bei einer geplanten Demonstration im Herbst 2009 Rechtsradikalen „mit allen Mitteln“ entgegengetreten werden solle. Eine Konfrontation zwischen Links- und Rechtsextremisten konnte nur durch polizeiliches Einschreiten verhindert werden. Im Zusammenhang mit dieser Demonstration wurden Kontakte zwischen mehreren Führungspersonen der antifaschistischen und anarchistischen Szene aus dem Raum Heidelberg festgestellt. Die Polizeidirektion Heidelberg hat wenig später im Zuge einer Wohnungsdurchsuchung bei einer dieser Personen in anderer Sache sieben gebrauchsfertige Brandsätze sichergestellt, bei denen es sich um verbotene Gegenstände nach dem Waffengesetz handelt. Diese waren geeignet, beim Einsatz gegen Personen und Sachen schwerste Verletzungen oder erhebliche Sachschäden zu verursachen. Die in der Folge eingeleiteten Ermittlungen ergaben Anhaltspunkte dafür, dass bei zukünftigen Auseinandersetzungen mit der rechtsextremistischen Szene auch Brandsätze verwendet werden könnten. Gegen eine weitere der oben genannten Personen wurde inzwischen ein Strafverfahren wegen der Herstellung der Brandsätze eingeleitet. Um derartige Straftaten mit erheblicher Bedeutung vorbeugend zu bekämpfen, hat sich die Polizeidirektion Heidelberg dazu entschlossen, gegen einzelne Ziel- beziehungsweise Kontaktpersonen einen Verdeckten Ermittler des Landeskriminalamts einzusetzen. Die Wahrnehmung dieser Aufgaben wäre ohne diesen Einsatz gefährdet oder wesentlich erschwert gewesen.«
30)Auch wenn zum Beispiel der neue Innenminister des Landes Baden-Württemberg, Reinhold Gall (SPD), zunächst einmal deutlich gemacht hat, dass er seinen Amtsvorgänger Heribert Rech rechts überholen und Koalitionsvereinbarungen über Bord werfen will, indem er 1. eine Aufrüstung und personelle Aufstockung der Polizeikräfte gefordert, 2. die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung ins Spiel gebracht, 3. einen Untersuchungsausschuss zu den brutalen Einsätzen gegen Stuttgart21-Gegner_innen am 30.09.2010 verhindert, 4. den skandalösen Anti-Antifa-Polizeieinsatz am 1. Mai 2011 in Heilbronn verteidigt und 5. auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main im Juni 2011 die Forcierung des Kampfes gegen den „Linksextremismus“ befürwortet hat.
31)Der in unregelmäßigen Abständen plenierende Arbeitskreis Spitzelklage (http://spitzelklage.blogsport.de) ist zu erreichen über: ak-spitzelklage@riseup.net. Gespendet werden kann auf folgendes Konto: Gegendruck e.V., Kontonummer 21152200, BLZ 67290000 (Heidelberger Volksbank), Stichwort: SPITZELKLAGE
32)In diesem § 99 der Verwaltungsgerichtsordnung, auf den die Polizeidirektion Heidelberg Bezug nimmt, heißt es wörtlich: „Behörden sind zur Vorlage von Urkunden oder Akten, zur Übermittlung elektronischer Dokumente und zu Auskünften verpflichtet. Wenn das Bekanntwerden des Inhalts dieser Urkunden, Akten, elektronischen Dokumente oder dieser Auskünfte dem Wohl des Bundes oder eines Landes Nachteile bereiten würde oder wenn die Vorgänge nach einem Gesetz oder ihrem Wesen nach geheim gehalten werden müssen, kann die zuständige oberste Aufsichtsbehörde die Vorlage von Urkunden oder Akten, die Übermittlung der elektronischen Dokumente und die Erteilung der Auskünfte verweigern.“ Im konkreten Fall geht es um die „in schriftlicher Form ergangene Einsatzanordnung“, deren „Übersendung … derzeit nicht möglich“ sei.
33)aus der Pressemitteilung des Arbeitskreises Spitzelklage: „Polizeidirektion Heidelberg sabotiert Aufklärung des Spitzelskandals“, Heidelberg, den 21.09.2011