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Timestamp: 2019-08-23 10:11:52
Document Index: 157487374

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 46', '§ 233', 'BGH', '§ 46', '§ 23', '§ 27', '§ 85', 'BGH']

Berufung aufgrund falscher Rechtsmittelbelehrung beim unzuständigen Gericht eingelegt. Was ist zu tun? | Essen, 15 S 64/19, 06.05.2019 | iurado | Portal für Urteile und Gerichtsentscheidungen
Es muss vielmehr separat Berufung beim zuständigen Gericht verbunden mit einem Wiedereinsetzungsantrag eingereicht werden.
Hat das Amtsgericht eine unzutreffende Rechtsmittelbelehrung erteilt, sind die Gerichtskosten gem. § 16 KostO niederzuschlagen.
Wiedereinsetzung bei versäumter Anfechtungsfrist wegen fehlender Kenntnis der Beschlussfassung, § 46 WEG
LG Dortmund, AZ: 1 S 91/15, 02.06.2015
LG Frankfurt am Main, AZ: 2-13 S 2/15, 02.06.2015
Auch eine anwaltlich vertretene Partei darf sich im Grundsatz auf die Richtigkeit einer Belehrung durch das Gericht verlassen; § 233 ZPO
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 198/11, 12.02.2012
Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei unverschuldetern Versäumnis der Anfechtungsfrist, § 46 Abs. 1 S. 3 WEG i.V.m. 233ff ZPO/ Zu den Grenzen der Bevollmächtigung eines werdenden Wohnungseigentümers zur Teilnahme an einer Eigentümerversammlung
AG Essen, AZ: 196 C 31/10, 11.11.2010
zur Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand bei versäumter Anfechtungsfrist/Keine Anfechtungsfrist bei Nichtigkeitsfeststellungsklage; §§ 23 Abs. 4, 24 WEG; 22 Abs. 2 FGG
OLG Düsseldorf, AZ: 3 Wx 536/93, 05.12.1993
Keine Wiedereinsetzung bei unverschuldet versäumter Anfechtungsfrist; zur Beauftragung eines Rechtsanwalts durch Verwalter; §§ 27, 46 WEG, 233 ZPO ???
AG Bottrop, AZ: 20 C 13/10, 15.07.2013
Ein fälschlicher Weise als Wohnungseigentumssache bezeichnetes Urteil ändert nichts an der Zuständigkeit der Zivilgerichte und der Einhaltung der damit einhergehenden Berufungsfristen; §§ 85 Abs. 2, 233 ZPO; 72 Abs. 2 GVG
BGH Karlsruhe, AZ: V ZB 76/11, 14.07.2011
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