Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2%20BvR%201258/79
Timestamp: 2019-05-22 10:07:43
Document Index: 300308712

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 72', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19']

BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79 - dejure.org
https://dejure.org/1981,116
BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79 (https://dejure.org/1981,116)
BVerfG, Entscheidung vom 25.03.1981 - 2 BvR 1258/79 (https://dejure.org/1981,116)
BVerfG, Entscheidung vom 25. März 1981 - 2 BvR 1258/79 (https://dejure.org/1981,116)
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Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Verwerfung des gegen ein Auslieferungsersuchen gerichteten Antrags nach §§ 23 , 24 EGGVG
Unzulässigkeit - Eingeschlagener Rechtsweg - Gerichtliche Entscheidung - Aussage - Zulässiger Rechtsweg - Zurückweisung des Entscheidungsbegehrens - Geltendmachung von Rechtsverletzungen
OLG Frankfurt, 07.09.1979 - 4 VAs 27/29
OLG Frankfurt, 07.09.1979 - 4 VAs 27/79
BVerfGE 57, 9
NJW 1981, 1154
Die Klarheit und Bestimmtheit von Rechtswegvorschriften im Rahmen dessen, was generell-abstrakter Regelung praktisch möglich ist, bildet unabdingbare Anforderung an eine rechtsstaatliche Ordnung (BVerfGE 57, 9, 22).
Die Feststellung und Würdigung des Tatbestands ist Sache der zuständigen Gerichte und der Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht regelmäßig entzogen (BVerfGE 18, 85 [92]; 30, 173 [196f]; Beschluß vom 25. März 1981 - 2 BvR 1258/79 -, Umdruck S. 15).
Entsprechendes hat das Bundesverfassungsgericht bereits für die Frage ausgesprochen, welcher Rechtsweg durch eine bestimmte behauptete Rechtsverletzung eröffnet ist (vgl. BVerfGE 57, 9 ).
Dies ist etwa der Fall, wenn das Gericht für den geltend gemachten Verfahrensgegenstand keine der in der Rechtsordnung an sich zur Verfügung stehenden Klagearten für gegeben hält und dabei verkennt, dass der Rechtsuchende ein Verhalten der öffentlichen Gewalt zum Verfahrensgegenstand macht (vgl. für die Rechtswegeröffnung BVerfGE 57, 9 ).
Das ist insbesondere dann der Fall, wenn Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereiches beruhen oder darauf, dass das Gericht im Einzelfall Bedeutung und Tragweite eines Grundrechts verkannt hat (vgl. BVerfGE 18, 85 >92 f.<; 19, 303 >310<; 42, 143 >147 ff.<; 49, 304 >314<; 57, 9 >20<).
Die verfassungsrechtliche Verantwortlichkeit der an das Grundgesetz gebundenen Hoheitsgewalt und damit auch der Schutzbereich der Grundrechte, insoweit er ihr gegenüber besteht, endet grundsätzlich dort, wo ein Vorgang in seinem wesentlichen Verlauf von einem fremden Staat nach seinem, von der Bundesrepublik Deutschland unabhängigen Willen gestaltet wird (vgl. auch BVerfGE 55, 349 (362 f.); 57, 9 (23 f.)).
(2) Das Recht auf ein faires Verfahren wird vorliegend durch § 72 IRG konkretisiert, da die Bedingung der Spezialität im Bereich der sonstigen Rechtshilfe (anders als im Bereich der Auslieferung, vgl. BVerfGE 57, 9 ) keine völkergewohnheitsrechtliche Geltung erlangt hat (vgl. Schultz, Das neue Schweizer Recht der internationalen Zusammenarbeit in Strafsachen, ZStW 96 , S. 595 ; Böse, Die Verwertung im Ausland gewonnener Beweismittel im deutschen Strafverfahren, ZStW 114 , S. 148 ).
Das Bundesverfassungsgericht überprüft derartige Entscheidungen allein darauf hin, ob die Fachgerichte gegen Grundrechte oder grundrechtsähnliche Rechte der Beschwerdeführer verstoßen haben, ob der angewendeten Norm ein verfassungswidriger Sinn beigelegt und dadurch die Einwirkung von Verfassungsrecht auf die Feststellung, Auslegung und Anwendung einfachen Rechts grundsätzlich verkannt worden ist, ob die Auslegung und Anwendung des einfachen Rechts willkürlich ist, gegen das verfassungsrechtliche Übermaßverbot verstößt oder ob eine verfassungsrechtlich gebotene Rechtsgüterabwägung entweder nicht oder offensichtlich fehlerhaft vorgenommen worden ist (vgl. BVerfGE 57, 9 ).
Im Hinblick auf die behauptete Verletzung von Art. 19 Abs. 4 GG fehlt es insbesondere an einer Darlegung, inwieweit das Bundessozialgericht durch unzumutbare Anforderungen an das prozesserhebliche Verhalten des Rechtsuchenden den Rechtsschutz unangemessen erschwert oder gar versperrt hat (vgl. BVerfGE 57, 9 ).
Einen solchen gebietet auch Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG nicht (BVerfGE 31, 364, 368; vgl. auch BVerfGE 57, 9, 21).
Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen dürfen im Hinblick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht dazu führen, dass dem Rechtsbehelfsführer eine gerichtliche Entscheidung praktisch versagt wird (vgl. BVerfGE 57, 9 zur Rechtswegeröffnung).
Die Annahme, das Hausverbot sei für die Beschwerdeführerin nur im Wege der Dienstaufsichtsbeschwerde angreifbar, wäre angesichts der nicht auszuschließenden Möglichkeit, dass dieses Verbot Rechte der Beschwerdeführerin verletzt, mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG offensichtlich nicht vereinbar (vgl. BVerfGE 57, 9 ).
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Bundesrecht; gesetzlicher Richter; Willkür; Befangenheit; Begründungserfordernis; …
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