Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/lwo-2/51
Timestamp: 2017-02-25 02:46:22
Document Index: 377659590

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 51', '§ 51', '§ 49', '§ 52', '§ 50', '§ 52']

§ 51 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken | Gesetze auf anwalt24.de
§ 51 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken Inhaltsübersicht
Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung d...…§ 51 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken§ 52 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand§ 53 LWO, Briefwahl§ 54 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk§ 55 LWO, Zählung der Wähler und Stimmen§ 56 LWO, Bekanntgabe des Wahlergebnisses§ 57 LWO, Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse§ 58 LWO, Wahlniederschrift§ 59 LWO, Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen§ 60 LWO, Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellun...§ 61 LWO, Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlerg...§ 62 LWO, Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlkreis§ 63 LWO, Ermittlung und Feststellung des Listenstimmenergebnisses im Wahlgebiet§ 64 LWO, Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse§ 65 LWO, Prüfung der Wahl durch den Landeswahlleiter§ 66 LWO, Nachwahl§ 67 LWO, Wiederholungswahl§ 68 LWO, Ersatzwahl§ 69 LWO, Berufung von Listennachfolgern§ 70 LWO, Wahlstatistische Auszählungen§ 71 LWO, Durchführende Stellen…Anlage 23 LWO, Niederschrift über die Sitzung des Landeswahlausschusses zur Ermi...
§ 51 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein in Sonderwahlbezirken
§ 51 LWOVerordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht SachsenAbschnitt 3 – Wahlhandlung → Unterabschnitt 2 – Besondere RegelungenTitel: Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern über die Durchführung der Wahlen zum Sächsischen Landtag (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 113-3.1/2Normtyp: Rechtsverordnung(1) Zur Stimmabgabe in Sonderwahlbezirken wird jeder in der Einrichtung anwesende Wahlberechtigte zugelassen, der einen für den Wahlkreis gültigen Wahlschein hat.(2) Die Gemeinde bestimmt im Einvernehmen mit der Leitung der Einrichtung mindestens einen geeigneten Wahlraum sowie die Wahlzeit im Rahmen der allgemeinen Wahlzeit nach dem tatsächlichen Bedarf. Die Gemeinde richtet den Wahlraum her. Die Leitung der Einrichtung gibt den Wahlberechtigten den Wahlraum und die Wahlzeit am Tag vor der Wahl bekannt und weist auf die Möglichkeit der Stimmabgabe nach Absatz 3 hin.(3) Der Wahlvorsteher oder sein Stellvertreter und mindestens zwei Beisitzer können sich unter Mitnahme einer verschlossenen Wahlurne und der erforderlichen Stimmzettel auch in die Krankenzimmer und an die Krankenbetten begeben. Dort nehmen sie die Wahlscheine entgegen und verfahren nach den §§ 49 und 47 Abs. 4 bis 7. Dabei muss jedem Wähler Gelegenheit gegeben werden, unbeobachtet den Stimmzettel zu kennzeichnen und zu falten. Nach Schluss der Stimmabgabe sind die verschlossene Wahlurne und die Wahlscheine unverzüglich in den Wahlraum des Sonderwahlbezirks zu bringen. Dort ist die Wahlurne bis zum Schluss der allgemeinen Stimmabgabe unter Aufsicht des Wahlvorstandes verschlossen zu verwahren. Danach wird ihr Inhalt mit dem Inhalt der allgemeinen Wahlurne vermengt und zusammen mit den übrigen Stimmen des Sonderwahlbezirkes ausgezählt. Der Vorgang ist in der Wahlniederschrift zu vermerken.(4) Das Wahlergebnis des Sonderwahlbezirks darf nicht vor Schluss der allgemeinen Wahlzeit ermittelt werden.(5) Im Übrigen gelten die allgemeinen Bestimmungen.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 52 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand
§ 50 LWO, Schluss der Wahlhandlung§ 52 LWO, Stimmabgabe mit Wahlschein vor beweglichem Wahlvorstand