Source: http://www.sms.vtce.de/agb_sms.php
Timestamp: 2018-04-27 06:10:45
Document Index: 205533021

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10']

AGB SMS-Portal
Für Verträge mit der Werbe- und Medienberatung (im Weiteren auch „WMB“) für die Dienste von www.vtce.de gelten ausschließlich diese Vertragsbedingungen. Abweichenden Regelungen wird widersprochen. Andere als die hierin enthaltenen Regelungen werden nur mit unserer ausdrücklichen Anerkennung wirksam. Diese Vertragsbedingungen gelten auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Mündliche Nebenabreden sollen auf einem dauerhaften Datenträger, z.B. E-Mail, dokumentiert werden. Änderungen der Bedingungen, einschließlich dieser Bestätigungsklausel, sowie die Vereinbarung von Lieferterminen oder –fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Bestätigung durch die WMB.
Angebote der WMB sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich verbindlich zugesichert werden. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Ausführung des Auftrages nachkommen. Alle Angebote richten sich an private und gewerbliche Kunden, deshalb werden alle Preise als Nettopreise angegeben. Es gelten die allgemeinen Preisbestimmungen nach § 6 dieser AGB.
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses sind die jeweils gültigen öffentlich-rechtlichen Bestimmungen, soweit sie die GSM-Netze betreffen, zu beachten. Neben der strikten Wahrung des Fernmeldegeheimnisses gehören hierzu insbesondere die Bestimmungen der Telekommunikationsdienste - Datenschutzverordnung (TDSV), sowie das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).
§ 4 Rechte & Pflichten der WMB
4.1 Die WMB stellt dem Auftraggeber die gewünschte Dienstleistung nach Zahlungseingang zur Verfügung.
4.2 Die Verfügbarkeit der Systeme der WMB beträgt jeweils 95% im Jahresdurchschnitt. Die WMB gewährleistet nicht, dass eine ordnungsgemäß von der WMB an den Empfänger adressierte SMS diesen tatsächlich erreicht, da die WMB auf die Übertragung der Nachricht im Internet und in dem Netz des Mobilfunkbetreibers keinen Einfluss hat. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Dimensionierung der angesteuerten Netze und in Abhängigkeit von den funktechnischen Ausbreitungsbedingungen (z.B. Funkschatten) muss der Auftraggeber damit rechnen, dass eine Funkverbindung nicht jederzeit und an jedem Ort hergestellt werden kann, bzw. beeinträchtigt wird.
4.3 Sind voraussehbare Wartungsarbeiten erforderlich, werden diese mit einem Vorlauf von drei (3) Tagen angekündigt. Die Wartungsarbeiten werden nicht in Peak - Zeiten, sondern in der Zeit von 22:00 bis 6:00 Uhr nachts durchgeführt. Voraussehbare Wartungszeiten dürfen jahresdurchschnittlich einen Umfang von zwei (2) Stunden pro Woche nicht übersteigen. Voraussehbare Wartungszeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt.
4.4 Sind unerwartete Wartungsarbeiten zur Aufrechterhaltung der Systemfunktionalitäten erforderlich, wird dies dem Auftraggeber unter Angabe der Anfangs- und voraussichtlichen Endzeit unverzüglich mitgeteilt. Zu diesem Zweck und zur Klärung aller technischen und organisatorischen Abwicklungsfragen im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages benennt der Auftraggeber gegenüber der WMB eine Kontaktstelle, die jederzeit erreichbar ist.
4.5 Tritt eine Störung der Systeme auf, wird die WMB nach Kenntnis von der Störung unverzüglich, spätestens innerhalb einer halben Stunde mit der Fehlerbehebung beginnen und verpflichtet sich, werktags innerhalb von 12 Stunden Abhilfe zu schaffen
4.6 Sind unerwartete Wartungsarbeiten oder Störungsbehebungen aus Gründen erforderlich, die der Auftraggebersphäre entstammen, und ist dadurch das Funktionieren der Systeme gestört, werden diese Ausfallzeiten bei der Berechnung der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. Ist der Ausfall vom Auftraggeber zu vertreten, ist die WMB berechtigt, die durch den Ausfall entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt zu verlangen.
4.7 Aus der Einschränkung oder vorübergehenden Einstellung des Dienstangebotes entstehen keinerlei Haftungsansprüche des Auftraggebers gegenüber der WMB. Dies gilt auch für nicht von der WMB zu vertretende Störungen, wie z. B. beim vorübergehenden Ausfall von Telekommunikationseinrichtungen oder einzelner GSM-Netze. WMB wird den Auftraggeber über die Planung der o. g. Änderungen, Modifikationen und Verbesserungen möglichst frühzeitig informieren. Beeinträchtigungen bei der Nutzung der GSM-Netze, längerfristige Einschränkungen oder Einstellungen des Dienstangebotes seitens WMB oder einzelner Netzbetreiber werden dem Vertragspartner nach Möglichkeit so rechtzeitig mitgeteilt, dass entsprechende Maßnahmen zur Vermeidung geschäftlicher Nachteile eingeleitet werden können.
4 .8 Die Dienste von WMB für den Versand und Download mobiler Inhalte (Mobile Content Server) unterstützen die in den dazugehörigen Dokumenten angegebenen und über Schnittstellen abrufbaren Endgeräte und Inhaltsarten. Die Unterstützung anderer Endgeräte und Inhaltsarten erfolgt ohne Gewähr. Der Versand von Inhalten kann über Dienstmitteilungen (sogenannte Wap-Push-SMS) erfolgen. Zum Empfang dieser Nachrichten muss die Funktion einer Wap-Push-SMS auf dem empfangenden Endgerät aktiviert sein. Der Download der Inhalte erfolgt in diesem Falle durch Herstellung einer i.d.R. für den Endnutzer kostenpflichtigen Datenverbindung. Für diese Datenverbindung sind u.U. besondere Einstellungen am Endgerät vorzunehmen, für deren korrekte Konfiguration allein der Endnutzer verantwortlich ist. WMB ist in dieser Hinsicht zu keinerlei Supportleistungen verpflichtet.
§ 5 Rechte & Pflichten des Auftraggebers
5.1 Der Auftraggeber hat der WMB für den SMS-Versand die Empfängernummern abhängig von der vereinbarten Anbindungsart gemäß der beigefügten Schnittstellenbeschreibung an die Übergabeschnittstelle zu übermitteln. Der Kunde ist im besonderen verpflichtet, Daten im Rahmen des Dienstangebotes ausschließlich gemäß der in den Benutzerhandbüchern bzw. technischen Beschreibungen festgelegten Spezifikationen zu übermitteln. Aus der Verletzung dieser Verpflichtung eventuell entstehende Schäden können dem Kunden in Rechnung gestellt werden.
5.2 Der Auftraggeber verpflichtet sich, insgesamt ein maximales Nachrichtenaufkommen von 10.000 Nachrichten pro Stunde nicht zu überschreiten. Sollte sich die Notwendigkeit einer Erhöhung der Nachrichtenmenge abzeichnen, werden die Vertragsparteien eine einvernehmliche schriftliche Regelung herbeiführen. Auftragsvolumen von größer 50.000 SMS pro Tag sind der WMB mindesten 5 Arbeitstage im voraus zu melden. Die WMB ist berechtigt, aus technischen Gründen von einem Versand abzusehen oder ihn auf einen geeigneten Zeitpunkt zu terminieren sowie die weiteren Bedingungen festzulegen.
5.3 Der Auftraggeber ist für den Inhalt der von ihm an die WMB zur Weiterleitung übergebenen Nachrichten alleine verantwortlich. Er versichert, dass der Versand von SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt der Nachricht einverstanden sind. Der Auftraggeber versichert, dass er den Dienst ausschließlich unter Beachtung der geltenden gesetzlichen, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen nutzt und über die insoweit gegebenenfalls erforderlichen Einwilligungen seiner eigenen Kunden zur Übermittlung von Daten an oder über die WMB verfügt. Der Auftraggeber weist der WMB auf Verlangen nach, dass eine Einwilligung vorgelegen hat bzw. zwischen dem Auftraggeber und dem Empfänger der SMS ein Vertragsverhältnis bestand, das im Innenverhältnis zum Versand der Kurzmitteilung berechtigt. Sollte die Einwilligung nicht nachweisbar sein, kann die WMB eventuell gegen sie erhobene Strafzahlung seitens seiner Partner oder der Netzbetreiber beim Auftraggeber geltend machen bzw. den Partner oder Netzbetreiber ermächtigen, die Strafzahlung unmittelbar beim Auftraggeber einzufordern.
5.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die ihm bekannten Informationen oder Nachrichten, welche die nachfolgenden Themenkreise betreffen, über den Service der WMB nicht zu verschicken:
• schwerwiegend gegen die Interessen der Firma der WMB verstoßen.
5.5 Die Bewerbung von Mehrwertdiensten mit Mehrwertrufnummern und Premium Rate SMS durch den Auftraggeber ist nur nach vorheriger Prüfung durch WMB möglich. WMB behält sich vor, vom Kunden versendete Nachrichten zur Bewerbung ungeprüfter Mehrwertdienste nicht an die Netzbetreiber auszuliefern. Diese Nachrichten werden laut Preisliste berechnet.
5.6 Der Auftraggeber hat die WMB schriftlich einen Ansprechpartner zu benennen, der für sämtliche Fragen, die aus der Durchführung dieses Vertrages entstehen können, zuständig und entscheidungskompetent ist.
§ 6 Vergütung & Konditionen
6.1 Die aktuell gültigen Preise für die Versendung bzw. den Empfang der SMS in die deutschen Mobilfunknetze sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Die Konditionen für den Versand in internationale Netze erhalten Sie auf Anfrage. Die Konditionen werden in Anlehnung an die Marktverteilung der Mobilfunknetze kalkuliert (siehe Preisliste). Sollte die Verteilung der monatlich an die WMB übermittelten SMS bei einem der Netze um mehr als 3% abweichen, ist die WMB berechtigt, die Abrechnung getrennt nach den einzelnen Mobilfunknetzen vorzunehmen. Die Konditionen für die mobilfunknetzabhängige Abrechnung erhält der Kunden auf Anfrage.
6.2 Alle Preise verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer.
6.3 Die Vergütung wird monatlich in Rechnung gestellt, erstmalig für den Monat, der auf die Inbetriebnahme der Dienstleistung gemäß Vertrag folgt. Fällig ist die Zahlung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Rechnung.
6.4 Bei der Nutzung von Prepaid - Paketen muss der volle Betrag vor Aussendung der ersten SMS durch den Auftraggeber auf ein Konto der WMB überwiesen sein. Es gilt der Zahlungseingang.
6.5 Die WMB ermittelt die monatliche Anzahl der SMS, die vom bzw. zum Auftraggeber übermittelt worden sind. Diese Anzahl bildet die Grundlage für die jeweilige Rechnungslegung. Maßgeblich für den SMS-Versand ist hierbei die Anzahl der SMS, die bei der WMB eingegangen sind, unabhängig davon, ob sie an den Empfänger übermittelt werden konnten, es sei denn, die WMB trifft bezüglich der Nichtübermittlung ein Verschulden.
6.6 Vereinbarungen zum Mindestversandvolumen entnehmen Sie bitte der aktuellen gültigen Preisliste. Die Verpflichtung zum Versand des genannten SMS Mindestvolumens beginnt ab dem Folgemonat der Vertragsunterzeichnung.
6.7 Soweit vom Auftraggeber weitere Dienstleistungen wie z.B. Beratung bzw. individuelle Einrichtung eines SMS-Services in Anspruch genommen werden, werden diese gesondert nach Aufwand abgerechnet. Hierüber soll eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden.
6.8 Gerät der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der ausstehende Betrag mit 4% über dem Basiszinssatz nach dem Diskontsatzüberleitungsgesetz zu verzinsen.
6.9 Vertraglich festgelegte Sendevolumen müssen, wenn nicht anders vereinbart, innerhalb eines Monats ab Vertragsbeginn aufgebraucht werden. Nach Ablauf des Monats- oder Vereinbarungszeitaums noch nicht versendete Nachrichten verfallen ersatzlos und werden dem Kunden in Rechnung gestellt.
6.10 Bei Stornierung eines Auftrages ist die WMB berechtigt, dem Auftraggeber eine Aufwandspauschale von 50,00 Euro zzgl. geltender Mehrwertsteuer in Rechnung zu stellen.
§ 7 Änderung technischer Parameter
Zur Aufrechterhaltung oder zur Verbesserung des Dienstes kann die WMB Änderungen und Modifikationen an der Übergabe-Schnittstelle oder an der für die Abwicklung des Dienstes genutzten Infrastruktur in dem Umfang durchführen, wie dies unter Berücksichtigung der berechtigten Auftraggeberinteressen zumutbar ist. Voraussehbare Änderungen und Umstellungen werden dem Auftraggeber eine Woche im voraus bekannt gegeben.
8.1 Die WMB ist zur Änderung der vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelte berechtigt, wenn die Marktbedingungen (z.B. Einkaufspreise) sich entsprechend ändern. Preisänderungen werden ohne Einhaltung einer Übergangsfrist sofort nach Bekanntgabe wirksam. Die Information über die Preisänderung an den Kunden erfolgt per E-Mail, Fax oder Post.
8.2 Die WMB ist darüber hinaus zur Änderung ihrer vertraglichen Leistungen und vom Auftraggeber zu zahlender Entgelte berechtigt, soweit die Änderungen für den Auftraggeber keinerlei Beeinträchtigung seiner Rechte darstellen. Über entsprechende Änderungen wird der Kunde schriftlich informiert.
8.3 Die WMB ist zu Vertragsänderungen ferner berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens der Gerichte oder der zuständigen Aufsichtsbehörden, erforderlich ist. Einseitige Änderungen der Entgelte sind auch bei Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen möglich, Änderungen der Leistungen, wenn ein sonstiger triftiger Grund gegeben ist. Die Änderungen müssen für den Auftraggeber zumutbar sein.
8.4 Soweit die WMB von ihrem Änderungsrecht nach dem vorstehenden Absatz Gebrauch macht, kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen. Der Auftraggeber wird auf die Änderungen und sein Kündigungsrecht hingewiesen. Die Änderung wird mit diesem Hinweis an den Auftraggeber wirksam. Das Kündigungsrecht erlischt einen Monat nach dem entsprechenden Hinweis.
8.5 Das Recht zu Vertragsänderungen nach den gesetzlichen Regelungen bleibt unberührt.
9.1 Schadensersatzansprüche gegen die WMB wegen des Ersatzes von Vermögensschäden sind auf Fälle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns beschränkt. Die WMB haftet für einfache Fahrlässigkeit jedoch dann, wenn die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (sogenannte Kardinalpflicht) vorliegt. In diesem Fall ist die Haftung für Vermögensschäden hinsichtlich deren Umfangs auf den unmittelbaren Vermögensschaden und hinsichtlich deren Höhe auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Soweit die Haftung von der WMB ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Die Haftung nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, die Gewährleistung wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft sowie Ansprüche auf Ersatz von Körperschäden bleiben von diesen Regelungen unberührt.
9.2 Die WMB haftet weder für etwaiges Fehlverhalten auf Seiten der GSM-Netzbetreiber noch für höhere Gewalt oder technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen fallen (z. B. Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen oder Störungen bei Zugangsprovidern). Etwaige Ansprüche, die der WMB in einem solchen Fall zustehen, werden an den Auftraggeber im voraus abgetreten. Die WMB haftet im Hinblick auf die GSM-Netzbetreiber nur für die ordnungsgemäße Auswahl (weitergeleiteter Auftrag).
9.3 WMB haftet insbesondere nicht für Schäden die dadurch entstehen, dass Inhalte aufgrund von Umständen außerhalb der Sphäre von WMB, z.B. aufgrund mangelnder Verfügbarkeit eines TK-Netzes Dritter oder fehlerhafter Konfiguration des Endgerätes, nicht oder nur verzögert für den Auftraggeber bzw. dessen Endkunden verfügbar sind. Die Haftung für mittelbare und Folgeschäden, wie zum Beispiel Verlust von Umsatz oder Gewinn, ist insoweit ausgeschlossen.
9.4 Der Auftraggeber verpflichtet sich, die WMB von allen Schäden, Verlusten und Aufwendungen (einschließlich Rechtsberatungsgebühren und -auslagen) freizustellen, die die WMB insgesamt oder einzeln im Rahmen von Gerichtsverfahren oder infolge drohender oder geltend gemachter Ansprüche zu leisten hat, die aufgrund der vom Auftraggeber versendeten SMS einschließlich Inhalts gegen die WMB geltend gemacht werden.
§ 10 Vertragsdauer und Beendigung
10.1 Soweit nichts anderes vereinbart wird, beginnt der Vertrag mit Vertragsunterzeichnung und läuft für 12 Monate. Er verlängert sich um jeweils weitere 6 Monate, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum jeweiligen Beendigungszeitpunkt von wenigstens einer der beiden Vertragsparteien schriftlich gekündigt wird.
10.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, soweit die jeweils andere Partei ihre Geschäftstätigkeit einstellt, zahlungsunfähig wird, über ihr Vermögen ein lnsolvenzverfahren eröffnet wird oder ein Antrag auf Eröffnung über ihr Vermögen gestellt wird.
10.3 Für die WMB besteht ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Auftraggeber mit mehr als zwei Monatszahlungen im Rückstand ist.
10.4 Für den Auftraggeber besteht ein sofortiges außerordentliches Kündigungsrecht für den Fall, dass die WMB auf Dauer technisch nicht mehr in der Lage ist, SMS in das GSM-Netz zu speisen.
10.5 Über die Bestimmung der vorstehenden Ziff. 10.2 hinausgehend hat die WMB das Recht, den Vertrag schriftlich fristlos zu kündigen, wenn der Auftraggeber im Rahmen der Zusammenarbeit gegen Gesetze, sonstige staatlichen Vorschriften oder gegen seine Pflichten aus Ziff. 5.3 und 5.4 verstößt.
11.1 Die Parteien vereinbaren, alle Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei über deren Geschäftsbetrieb, Finanzen, Geschäftspartner, Technologie und sonstige Angelegenheiten erlangen, insbesondere Informationen in Bezug auf diesen Vertrag, ungeachtet der Art der Information („Vertrauliche Informationen“) streng vertraulich zu behandeln.
11.2 Die Parteien dürfen vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei an ihre Organe, Führungskräfte, Angestellten, Beauftragten oder Berater (im folgenden zusammenfassend bezeichnet als ,,Repräsentanten“) weiterreichen, soweit diese die entsprechenden Informationen zur Erreichung der Zwecke dieses Vertrages benötigen. Soweit es sich bei den Repräsentanten nicht um Organe oder Führungskräfte handelt, dürfen vertrauliche Informationen an sie nur weitergegeben werden, sofern sich die Repräsentanten entweder schriftlich dazu verpflichtet haben, die vertraulichen Informationen in Übereinstimmung mit dieser Ziff. 10 zu behandeln oder aber die Repräsentanten bereits aufgrund gesetzlicher bzw. standesrechtlicher Vorschriften zur Wahrung der Vertraulichkeit verpflichtet sind.
11.3 Die Parteien haften jeweils für jede Verletzung dieser Vereinbarung durch ihre Repräsentanten, verbundene Unternehmen und deren Repräsentanten. Sie verpflichten sich jeweils auf eigene Kosten, alle notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, um ihre Repräsentanten, verbundene Unternehmen und deren Repräsentanten davon abzuhalten, vertrauliche Informationen unter Verstoß gegen vorstehende Ziffer 11.2 weiterzuleiten oder zu gebrauchen.
11.4 Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung der anderen Partei, die jedoch nicht in unangemessener Weise vorenthalten werden darf, ist keine der Parteien befugt, eine Pressemitteilung oder eine öffentliche Erklärung über die Existenz, den Gegenstand oder die Bedingungen dieses Vertrags, oder die andere Partei, oder ihr derzeitiges oder geplantes Geschäft oder Leistungen abzugeben.
11.5 Die Vertraulichkeitsverpflichtungen nach dieser Ziff. 11 bleiben für die Dauer von zwei (2) Jahren nach Beendigung dieses Vertrages in Kraft.
12.1 Eine Aufrechnung des Auftraggebers gegenüber der WMB ist nur möglich, wenn die Forderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Entsprechendes gilt für die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber.
12.2 Die WMB ist berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen ganz oder teilweise auf Dritte zu übertragen.
12.3 Jede Änderung der Bestimmungen dieses Vertrags bzw. seiner Anlagen bedarf der Schriftform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
12.4 Falls eine der Parteien es versäumt, eines ihrer Rechte nach diesem Vertrag durchzusetzen, gilt dies nicht als Verzicht auf ein solches Recht.
12.5 Ist ein Teil, eine Bedingung oder eine Klausel dieses Vertrags nicht gültig oder vollstreckbar, hat dies keinerlei Auswirkung auf die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags.
12.6 Die Anlagen zu diesem Vertrag bilden einen Bestandteil dieses Vertrages. Bei Widersprüchen zwischen den Bestimmungen dieses Vertrags und seiner Anlagen sind die Anlagen maßgebend.
12.7 Dieser Vertrag unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für Streitigkeiten, die aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag entstehen, wird Dresden als Gerichtsstand vereinbart.