Source: http://ff-langenpreising.de/verein/satzung/
Timestamp: 2018-12-13 01:51:58
Document Index: 31100350

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§5', '§ 26', '§ 14', '§ 2', '§ 6']

1. Der Verein führt den Namen „Freiwillige Feuerwehr Langenpreising e. V.“
2. Der Verein hat seinen Sitz in der Gemeinde Langenpreising
Zweck des Vereins ist die Unterstützung der Freiwilligen Feuerwehr Langenpreising insbesondere durch die Werbung und das Stellen von Einsatzkräften. Ferner ist Zweck des Vereins die Förderung, Pflege und der Erhalt von technischem Kulturgut, namentlich der Erhalt der historischen Einsatzfahrzeuge und Gerätschaften der Freiwilligen Feuerwehr Langenpreising. Dabei verfolgt er ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinn der §§ 51 bis 68 der Abgabenordnung.
4. Fördernde Mitglieder unterstützen den Verein durch besondere finanzielle Beiträge oder besondere Dienstleistungen. Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht.
5. Zu Ehrenmitgliedern können Personen ernannt werden, die sich als Feuerwehr-dienstleistende oder auf sonstige Weise um das Feuerwehrwesen besondere Verdienste erworben haben.
1. Aktives Mitglied des Vereins kann jede natürliche Person werden, die das 12. Lebensjahr vollendet hat. Sie soll ihren Wohnsitz oder Arbeitsplatz im Bereich der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg haben und für den Feuerwehrdienst geeignet sein.
2. Fördermitglied kann jede natürliche Person werden.
3. Der Antrag zur Aufnahme in den Verein ist schriftlich beim Vorstand einzureichen. Minderjährige müssen die Zustimmung ihrer (ihres) gesetzlichen Vertreter(s) nachweisen.
4. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Er ist nicht verpflichtet, etwaige Ablehnungsgründe anzugeben. Erworben wird die Mitgliedschaft mit Aushändigung oder Übersendung einer schriftlichen Bestätigung darüber dass die Beitrittserklärung angenommen ist.
5. Die Ernennung zum Ehrenmitglied erfolgt auf Vorschlag des Vorstands durch die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen und abstimmenden Mitglieder.
c. durch Streichung von der Mitgliederliste, siehe §5 Abs.3
d. durch Ausschluss.2. Der Austritt ist dann wirksam, wenn er dem Vorstand gegenüber schriftlich erklärt worden ist.
3. Ein Mitglied kann durch Beschluss des Vorstands von der Mitgliederliste gestrichen werden, wenn es trotz zweimaliger Mahnung mit der Erfüllung seiner Beitragspflicht im Rückstand ist. Die Mahnung, die auch wirksam ist, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt, muss mit eingeschriebenem Brief an die letzte dem Verein mitgeteilte Mitgliederanschrift gerichtet sein. Die Streichung darf erst beschlossen werden, wenn seit der Absendung des zweiten Mahnschreibens drei Monate verstrichen sind. Dem Mitglied ist die Streichung schriftlich mitzuteilen.
Von den passiven Mitgliedern, den in der Abteilung „historische Fahrzeuge und Geräte“ geführten Mitgliedern sowie von den Fördermitgliedern wird jeweils ein Jahresbeitrag erhoben, dessen Höhe die Mitgliederversammlung festsetzt.
Der Vorstand entscheidet über die Befreiung der passiven Mitglieder von der Beitragspflicht.3. Ehrenmitglieder sind von der Beitragspflicht befreit.
1. Der Vorstand besteht aus folgenden 9 Vereinsmitgliedern:
e. dem stellvertretenden Kassenwart,
f. dem Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß Buchst. a bis e und h bis i. gewählt wird
g. dem stellvertretenden Kommandanten soweit er dem Verein angehört und nicht in eine Funktion gemäß Buchst. a bis e und h bis i. gewählt wird
h. Mindestens zwei Beisitzern
i. Beisitzer nach Bedarf (siehe Punkt 2)
2.Mehrfachbesetzungen innerhalb der Vorstandschaft sind mit Ausnahme des Vorsitzenden und des Kassenwartes möglich. Die Anzahl der Beisitzer ist auch in diesem Fall so zu wählen, dass die Vorstandschaft aus 9 Vereinsmitgliedern besteht.3. Die unter Absatz 1 Nr. a bis e und h + i genannten Vorstandsmitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf sechs Jahre gewählt. Der Vorstand ist in geheimer Abstimmung zu wählen.
3. Die Vorstandsmitglieder bleiben auch nach dem Ablauf ihrer Amtszeit bis zur Neuwahl im Amt.5. Außer durch Tod erlischt das Amt eines Vorstandsmitglieds mit dem Ausschluss aus dem Verein, durch Amtsenthebung und Rücktritt. Die Mitgliederversammlung kann jederzeit den gesamten Vorstand oder einzelne seiner Mitglieder ihres Amtes entheben. Die Vorstandsmitglieder können jederzeit schriftlich ihren Rücktritt erklären.6. Scheidet ein Mitglied der Vorstandschaft aufgrund der in Absatz 5 genannten Gründe vorzeitig aus der Vorstandschaft aus, ist bei der nächsten Mitgliederversammlung eine Neuwahl für das betreffende Amt durchzuführen. Die Amtszeit dieses neugewählten Vorstandsmitgliedes endet zeitgleich mit dem Ende der Amtszeit der restlichen Vorstandsmitglieder im Rahmen des 6-jährigen Turnus.7. Ein förderndes Mitglied kann nicht in den Vorstand gewählt werden.
2. Der Vorsitzende, der stellvertretende Vorsitzende oder der Kassenwart vertreten jeweils einzeln den Verein gerichtlich und außergerichtlich im Sinne des § 26 BGB. Rechtsgeschäfte mit einem Betrag über 500,00 Euro sind für den Verein nur verbindlich, wenn die Vorstandschaft zugestimmt hat.
1. Für die Sitzung des Vorstands sind die Mitglieder vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, rechtzeitig, jedoch mindestens eine Woche vorher einzuladen. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens 5 der Mitglieder anwesend sind. Der Vorstand entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden bzw. des die Sitzung leitenden Vorstandsmitglieds.
2. Der Kassenwart hat über die Kassengeschäfte Buch zu führen und eine Jahresrechnung zu erstellen. Zahlungen dürfen nur aufgrund von Auszahlungsanordnungen des Vorsitzenden oder – bei dessen Verhinderung – des stellvertretenden Vorsitzenden geleistet werden.
3. Die Jahresrechnung ist von zwei Kassenprüfern, die jeweils auf 2 Jahre gewählt werden, zu prüfen. Sie ist der Mitgliederversammlung zur Genehmigung vorzulegen.
3. Jede Mitgliederversammlung ist vom Vorsitzenden, bei seiner Verhinderung vom stellvertretenden Vorsitzenden, unter Einhaltung einer Frist von 4 Wochen schriftlich ortsüblich bekanntzumachen.
4. Bei Versammlungen die Neuwahlen der Vorstandschaft oder Satzungsänderungen beinhalten, sind alle Vereinsmitglieder schriftlich einzuladen. Die Frist beginnt mit dem Tag der Absendung der Einladung an die dem Verein zuletzt mitgeteilte und bekannte Mitgliederanschrift. Dabei ist die vorgesehene Tagesordnung mitzuteilen.
5. Jedes Mitglied kann bis spätestens 5 Tage vor dem Tag der Mitgliederversammlung beim Vorsitzenden schriftlich beantragen, dass weitere Angelegenheiten nachträglich auf die Tagesordnung gesetzt werden. Über Anträge auf Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der Versammlung gestellt werden, beschließt die Mitgliederversammlung.
2. In der Mitgliederversammlung ist jedes Mitglied stimmberechtigt, fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht. Beschlussfähig ist jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung, wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Vereinsmitglieder erschienen ist. Bei Beschlussunfähigkeit ist der Vorsitzende verpflichtet, innerhalb von vier Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit der gleichen Tagesordnung einzuberufen; diese ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Vereinsmitglieder beschlussfähig.
§ 14 Abteilung historische Fahrzeuge und Geräte
Zur Erfüllung des Vereinszweckes nach § 2 Nr. 1 Satz 2, wird im Verein eine „Abteilung historische Fahrzeuge und Geräte“ eingeführt. In dieser Abteilung können alle aktiven und passiven Mitglieder, allerdings nur nach deren schriftlichen Antrag, geführt werden. Die Abteilung unterliegt dieser Satzung, kann aber eine eigene Abteilungsordnung erlassen, welche von den Mitgliedern der Abteilung zu beschließen ist. Von den in der Abteilung geführten Mitgliedern wird ein separater Jahresbeitrag erhoben (siehe § 6 Nr. 1).
Die Satzung tritt mit Eintragung im Registergericht in Kraft.
Satzung errichtet am 15.03.1985, neugefasst in der Mitgliederversammlung vom 14.01.2012 und jeweils geändert in den Mitgliederversammlungen vom 03.03.2012 und 17.03.2018.
Der Verein ist beim Registergericht München mit der Nummer VR 110263 eingetragen (letzter Eintrag 18.10.2018).