Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/list.py?Gericht=sl&Datum=2008-6-19&Sort=6
Timestamp: 2020-05-25 23:48:17
Document Index: 324104545

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 46', '§ 26', 'Art. 1', '§ 46', '§ 1']

Dokumente vom 19. Juni 2008
VG Saarlouis 6. Kammer 19.6.2008 6 K 460/07
Löscheinsatz der freiwilligen Feuerwehr unentgeltlich SaarlBKG §§ 1 Nr. 1, 7, 27, 39, 41, 45; SaarlPolG §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90; SaarlBG a.F. § 26 Abs. 2
1. Die rechtlichen Vorgaben betreffend einen Feuerwehreinsatz einschließlich der Regeln über eine eventuelle Erstattungsfähigkeit der Kosten, die durch einen Feuerwehreinsatz entstanden sind, bestimmen sich nach den Regelungen des seit 01.01.2007 in Kraft befindlichen Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland (SBKG) (Art. 1 des Gesetzes Nr. 1607 zur Neuordnung des Brand- und Katastrophenschutzes im Saarland vom 29.11.2006, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 21.11.2007 (Amtsbl. S. 2393).
2. §§ 46 Abs. 1 S. 2, 90 SPolG stellen keine Rechtsgrundlage für die Geltendmachung verauslagter Kosten dar, die im Zusammenhang mit einem Löscheinsatz der Freiwilligen Feuerwehr an eine Firma gezahlt wurden, deren technisches Gerät und Personal angefordert wurden.
3. Eine parallele Zuständigkeit der Ortspolizeibehörde lässt sich nicht den Regelungen der §§ 1 Abs. 2 SBKG oder 53 SBKG entnehmen. Diese Regelungen stellen der Sache nach eine Abgrenzung der Zuständigkeit der Feuerwehr gegenüber (noch) spezielleren Gefahrenabwehrbehörden dar.