Source: https://www.buzer.de/gesetz/1599/al16834-0.htm
Timestamp: 2019-12-11 00:46:11
Document Index: 106201129

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 17', '§ 19', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 26', '§ 29', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 37', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 54', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 63', '§ 64', '§ 67', '§ 68', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 72', '§ 74', '§ 75', '§ 79', '§ 81', '§ 11', '§ 25', '§ 51', '§ 20']

Fassung § 20 BBesG a.F. bis 12.02.2009 (geändert durch Artikel 2 G. v. 05.02.2009 BGBl. I S. 160)
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Änderung § 20 Bundesbesoldungsgesetz vom 12.02.2009
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(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 3 Anspruch auf Besoldung§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung§ 14a Versorgungsrücklage§ 17 Aufwandsentschädigungen§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt§ 21 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden, Samtgemeinden, Verbandsgemeinden, Ämter und Kreise§ 22 Vorstandsmitglieder öffentlich-rechtlicher Sparkassen und Leiter kommunaler Versorgungs- und Verkehrsbetriebe§ 23 Eingangsämter für Beamte§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren§ 32 Bundesbesoldungsordnung W§ 33 Leistungsbezüge§ 34 Vergaberahmen§ 35 Forschungs- und Lehrzulage§ 37 Besoldungsordnungen R§ 40 Stufen des Familienzuschlages§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen§ 43 (weggefallen)§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes§ 48 Mehrarbeitsvergütung, Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Vertretungskörperschaften und ihrer Ausschüsse§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung§ 54 Kaufkraftausgleich§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen§ 58a Auslandsverwendungszuschlag§ 59 Anwärterbezüge§ 63 Anwärtersonderzuschläge§ 64 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter§ 67 Jährliche Sonderzahlungen§ 68 Vermögenswirksame Leistungen§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei§ 71 Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit§ 74 (weggefallen)§ 75 Übergangszahlung§ 79 Einstufung besonderer Lehrämter§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998Anlage I Bundesbesoldungsordnungen A und BAnlage II Bundesbesoldungsordnung WAnlage III Bundesbesoldungsordnung R§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 25 Beförderungsämter§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen
§ 20 Besoldungsordnungen A und B
(2) Die Bundesbesoldungsordnung A - aufsteigende Gehälter - und die Bundesbesoldungsordnung B - feste Gehälter - sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV aufgewiesen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates Funktionen den Ämtern in den Bundesbesoldungsordnungen zuzuordnen.
(3) In Landesbesoldungsordnungen dürfen Ämter nur aufgenommen werden, soweit dies in diesem Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn sie sich von den Ämtern in den Bundesbesoldungsordnungen nach dem Inhalt der zugeordneten Funktionen wesentlich unterscheiden. Die Landesbesoldungsordnungen müssen im Aufbau der Besoldungsgruppen den Bundesbesoldungsordnungen entsprechen. Die Grundgehaltssätze der Anlage IV gelten unmittelbar auch für die Landesbesoldungsordnungen.
(1) Die Ämter der Beamten und Soldaten und ihre Besoldungsgruppen werden in Bundesbesoldungsordnungen geregelt.
(2) Die Bundesbesoldungsordnung A - aufsteigende Gehälter - und die Bundesbesoldungsordnung B - feste Gehälter - sind Anlage I. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Funktionen den Ämtern in den Bundesbesoldungsordnungen zuzuordnen.
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