Source: https://opinioiuris.de/aufsatz/3395
Timestamp: 2019-04-24 04:01:49
Document Index: 40126394

Matched Legal Cases: ['§ 339', '§ 339', '§ 132', '§ 133', '§ 157', '§ 551', '§ 126', '§ 138', '§ 116', '§ 126', '§ 145', '§ 164', '§ 123', '§ 142', '§ 339', 'BGH', 'BGH', '§ 138', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 27', 'BGH', 'BGH', '§ 82', '§ 169', '§ 132', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 263', '§ 169', '§ 169', '§ 201', '§ 176', '§ 164', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 339', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 42', '§ 42', '§ 339', '§ 339', '§ 164', 'BGH']

Wie Rechtsbeugung nach § 339 StGB in Wirklichkeit aussieht: Der Vergleich des Diktators über das Protokoll | OpinioIuris
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Als dritter Grund ist anzuführen, dass der Schutz vor staatlichen Repressionen nur von den Bürgern selbst ausgehen kann, oder umgekehrt formuliert: der Staat hat kein Interesse daran, gegen sich selbst vorzugehen. Grundrechte sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat.4 Wo kein staatliches Fehlverhalten gerügt wird, wird davon ausgegangen, dass es auch keines gibt. Wenn die Geltendmachung von Rechten oder die öffentliche Rüge von Rechtsbrüchen nicht als Bürgerpflicht gegenüber der Schicksalsgemeinschaft, also zum Schutze aller, verstanden wird, so zumindest als Bürgerrecht jedes einzelnen zu seinem eigenen Schutz. Die Veröffentlichung weist den Staat auf einen Fehler im System hin und andere Bürger leitfadenartig auf eine Möglichkeit, wie man sich zur Wehr setzen kann. Sie bietet damit beiden Seiten Schutz vor Extremisten – vor modernen Reichsbürgern oder neuen Freislers, die keine bindenden Gesetze für ihre Handlungen anerkennen. Der einfache Bürger muss hierbei vor allem verstehen, dass der Gegenpol zur richterlichen Überheblichkeit oder Dummheit nicht dieselbe Grobgeistigkeit, sondern nur ein kühles und kluges Gegenverhalten sein kann – so schwer das auch in jener Situation erscheinen mag. Für die Justiz gilt hingegen, dass das Nichtvorgehen gegen das Übel aus den eigenen Reihen dazu führt, dass sich der Frust in der Bevölkerung weiter aufstaut und am Ende daraus die Zuweisung einer Kollektivschuld entsteht – die Justiz entzieht sich selbst das Vertrauen. Es gibt schließlich derzeit keine Sondergewalt zur Überprüfung der rechtsprechenden Gewalt.5 Das Grundgesetz setzt insofern auf die Selbstreinigung der Justiz – was natürlich naiv ist und im historischen Rückblick regelmäßig übel endet.6 Damit genießt die Justiz jedenfalls im Vergleich zu den anderen beiden Gewalten einen mehr als großzügigen, konstitutionell verankerten Vertrauensvorschuss. Es handelt sich dabei allerdings nicht um eine Anerkennung, sondern um einen verfassungsrechtlichen Auftrag. Die Rechtshistorie der Bundesrepublik Deutschland liefert indes, insbesondere in der Gegenüberstellung zu den gleichzeitig geschaffenen Justizirrtümern, vergleichsweise wenige Fälle, in denen dieser Auftrag, etwa durch die Anwendung des § 339 StGB, erfüllt worden wäre. Es scheint, als gelte für alle im Land der Grundsatz der Fehlbarkeit unter dem Schwert der Strafgesetze, mit Ausnahme Ihrer absolutistischen Majestäten, der Vertreter der Justiz, über die niemand steht außer sie selbst und für die deshalb anscheinend der Grundsatz the king can do no wrong7 gilt.
Der in diesem Artikel zu erörternden Verhandlung lag folgender Rechtsstreit zugrunde: Der sich im Übermaß als ehrenhaft darstellende Immobilienmakler und Vermieter aus Berlin, „Dr. h. c.“ Karsten Rohde, der sich, wie nach abgeschlossenen Ermittlungen der Polizei mittlerweile feststeht14, lange Zeit entgegen § 132a StGB jedoch mit einem falschen Doktor schmückte, und einem gleichsam illustren Kreis von Unternehmern angehört, denen mit der Vermarktung von Wohnungen im Nazi-Bau Prora auf Rügen die fragwürdige Ehre der Aufmerksamkeit wegen Subventionsbetrug15, Pleiten16 und Prozessen17 zuteil wurde, nahm es auch in einem bestehenden Mietverhältnis (mit mir) nicht sonderlich ernst mit der Wahrheit. Um dem falschen Spiel des falschen Doktors nach einigen aufgeflogenen Lügen ein Ende zu bereiten, wird ihm also am 14.10.2017 vorgeschlagen, das Mietverhältnisses aufzulösen.18 Er schlägt dafür ein Treffen in einem Restaurant am 15.10.2017 vor.19 Bei diesem Treffen kommt es zu einem abschließenden Mietaufhebungsvertrag. Mit Ausnahme einer einjährigen Auszugsfrist, bestimmt der Makler und Vermieter Karsten Rohde alle essentialia negotii selbst. Alles am Tisch, alles mündlich. Karsten Rohde fragt nach, ob ein solcher Vertrag gültig sei. Natürlich. Karsten Rohde fragt abschließend: „Besiegeln wir das mit einem Handschlag?“ Sicher, auch das. Aber ob das gesprochene Wort, ein mündlicher Vertrag, ein Handschlag eines zwar eingetragenen Kaufmanns20, aber Hochstaplers wie Karsten Rohde einen Wert hat? Wohl kaum. Der falsche Ehrenmann sucht unmittelbar nach dem Treffen einen Anwalt, der bereit ist, für ihn zu lügen und den Vertrag aktiv in Abrede zu stellen, um dadurch neue Konditionen einzubringen. Da die meisten Anwälte solchen betrügerischen Handlungen schon aus Gründen des Selbstschutzes einen Laufpass erteilen, bedarf es eines öffentlichkeitsscheuen, besonderen Anwalts, der bestenfalls selbst Hochstapler ist: Sebastian Wörner. In dem Schriftsatz, der drei Tage nach dem Treffen mit Karsten Rohde ankommt, gibt sich also Sebastian Wörner von der sog. Kanzlei „Wörner Rechtsanwälte“ alle Mühe den Vertrag abzustreiten:
Das Problem an Sebastian Wörners Zeilen ist nicht, dass die ersten beiden Punkte von einem rechtlichen Unverstand zeugen, sondern der dritte Punkt, der eine bewusst unwahre Tatsachenbehauptung aufstellt – eine Lüge, und da Geld involviert ist, ein versuchter Betrug. Zunächst der Unverstand: Hinsichtlich der gerügten Vertretung bedient sich der Anwalt Sebastian Wörner einer unstatthaften Forderung des gleichsam unredlichen Vermieters Karsten Rohde, neben einer vollständig geleisteten Kaution von drei Monatsmieten zusätzlich auch einen Bürgen in den Mietvertrag als sog. „bürgenden Mieter“ aufzunehen. Während Karsten Rohde im Prozess durch seinen Anwalt Sebastian Wörner erstmalig nach zweieinhalb Jahren anführte, es handele sich um einen „Mieter“, gab er in einem mit seiner Zustimmung aufgenommenen, dem Gericht vorliegenden Telefonat vom 01.12.2017 zu, dass er wisse, dass es sich um einen Bürgen handelt. Er verklagte also wider besseren Wissens eine Person. Der falsche Beklagte wohnt zudem in einer anderen Stadt, wie Karsten Rohde und Sebastian Wörner durch eine aus den Akten hervorgehende Melderegisterauskunft ganz genau wussten, und es handelt sich darüber hinaus um eine Einzimmerwohnung. Rechtlich gilt jedenfalls im Zuge der Auslegungspflicht von Rechtsgeschäften aus § 133 BGB: Die Falschbezeichnung des Bürgen zum „bürgenden Mieter“ macht ihn nicht zum Nichtbürgen bzw. Mieter – Auslegung des Parteiwillens nach §§ 157, 242 BGB sowie Grundsatz​ falsa demonstratio non nocet​. Eine solche Bürgschaft stellt eine rechtswidrige Übersicherung dar, die nach § 551 IV BGB unwirksam ist. Dieser erste Einwand des Anwalts scheitert jedoch nicht nur deshalb, weil aufgrund dieser Übersicherung kein Dritter wirksam Vertragspartei als Bürge werden kann, sondern auch weil der Mietvertrag die Unterschrift verlangt23 und zur Erfüllung dieser Formgebundenheit es nicht ausreicht, dass eine Unterschrift etwa nur eingescannt und der Vertrag via E-Mail zugeschickt wird; die Schriftform erfordert nach § 126 I Alt. 1 BGB vielmehr die eigenhändige Unterzeichnung durch Namensunterschrift. Falsche Doktoren wie Karsten Rohde haben einen eher untergeordneten Sinn für Urkunden und verwenden als Vertrag natürlich Entwürfe und Anhänge, die via E-Mail hin und her geschickt wurden. Das Problem dabei ist aber, dass diesen zu Papier gebrachten Scans überhaupt kein Dritter eigenhändig unterzeichnet hat, sondern nur Karsten Rohde und ich. Und selbst wenn man all dies ausließe und die Wirksamkeit der Unterschrift abseits von Recht und Gesetz unterstellte, bestünde ein sog. Geschäft für den, den es angeht beim geschlossenen mündlichen Vertrag. Es wäre schließlich widersinnig, die Anwesenheit eines vorher nie involvierten Dritten plötzlich zu verlangen (venire contra factum proprium) – wobei hier noch belastend hinzukommt, dass dies durch Karsten Rohde und Sebastian Wörner nur erfolgte, um sich von einem abgeschlossenen Vertrag zu lösen (pacta sunt servanda). Dass es Karsten Rohde und Sebastian Wörner gerade auf diese Loslösung ankam, gab ersterer indirekt zu, der mitteilte, dass die bewusst falsche Heranziehung eines Beklagten schlicht die Idee von zweiterem sei.
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Jedenfalls ging es dann in die zweite Instanz, die vom grotesken Ablauf der Vorinstanz schon gehört zu haben schien. In besagter mündlicher Verhandlung vor dem Landgericht Berlin mit dem Einzelrichter Michael Reinke, der es nicht für notwendig erachtete, sich zunächst vorzustellen, sondern inkognito in media res ging, teilt der Anwalt Sebastian Wörner nunmehr mit, der Vertag sei doch geschlossen worden und fügt jetzt neu hinzu, sein Mandant habe sich ein Rücktrittsrecht vorbehalten. Damit gab er in der Gerichtsverhandlung zu, in seinem außergerichtlichen Schriftsatz sowie in der Vorinstanz entgegen der Wahrheitspflicht im Zivilprozess aus § 138 I ZPO gelogen zu haben – und tischt gleichzeitig wieder eine neue Geschichte auf. Ferner gibt er dadurch zu, hinsichtlich seiner Klage betrogen zu haben – eine strafbare Handlung: Prozessbetrug. Zudem ist er nunmehr beweispflichtig hinsichtlich der neuen Tatsachenbehauptung, dass sich sein Mandant ein Rücktrittsrecht vorbehalten habe – die im Zuge von § 116 BGB mit einer doppelten Beweislast einhergeht. Hier lässt sich freilich als Zwischenergebnis festhalten, dass der Berliner Rechtsanwalt Sebastian Wörner der fleischgewordene Beweis dafür ist, dass Lügen auch im Recht kurze Beine haben. Und hier beginnen die Probleme mit dem Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin, Michael Reinke, der diesen Prozessbetrug geradezu zu fördern scheint, um auch sich damit die Arbeit zu erleichtern.
Wieder einer dieser Überraschungsmomente von Michael Reinke kurz vor der Verhandlung. In der Folge gibt der Richter den Sachverhalt unvollständig und fehlerhaft wieder, teilweise in absurder Naivität und voller Zirkelschlüsse. So trägt er die Bedenken vor, ob ein Mietaufhebungsvertrag zustande kommen könne, wenn der „Zweitmieter“ nicht anwesend war. Ihm wird entgegnet, um rechtlich korrekt31 einen Schritt vor dieser vorausgeschickten Annahme zu gehen, dass es nie einen Zweitmieter gab und dieser auch keine formwirksame Unterschrift geleistet habe. Michael Reinke entgegnet mit der Tautologie, dass für ihn eine Unterschrift eine Unterschrift sei.32 Das sieht das Bürgerliche Gesetzbuch allerdings etwas differenzierter (§ 126 I Alt. 1 BGB). Während Michael Reinke orientierungslos in seiner Akte blättert, wird ihm mitgeteilt, dass selbst für den Fall eines fiktionalen Zweitmieters in konkludenter Weise wirksam vertreten worden wäre, weil es auch zuvor (zumindest bis zum betrügerischen Einfall des Anwalts Sebastian Wörner und seines Mandanten Karsten Rohde) keinerlei Kontakt zu einem in Frage stehenden Zweitmieter gegeben habe (sog. Verdecktes Geschäft für den, den es angeht). Darauf antwortete der ansonsten sehr redselige und responsive Michael Reinke nichts.
Um das Nächste anzuschließen: Michael Reinkes Vorgehen ist nicht nur verfassungs- und prozesswidrig, es ist auch rechtswidrig.
Der Vergleichsvertrag kommt nach den allgmeinen Regeln (§§ 145 ff. BGB, §§ 164 ff. BGB) zustande.45 Hier hat sich der Richter Michael Reinke quasi selbst eine Vollmacht für eine bzw. zwei Parteien (für den falschen Anspruchsgegner) erteilt, also vollmachtlos gehandelt, und für diese einen Vergleich geschlossen – den er vorher selbst vorgeschlagen hat, und der unwirksam ist, und der nicht zulasten Dritter gehen kann, wie auf den falschen Beklagten46. Wohin soll dieses Wirrwarr ohne Rechtsgrundlage führen? Dem Richter wurden in der Beschwerde die Mängel angezeigt, unter denen sein vermeintlicher Prozessvergleich entstand und dass dieser keinen Bestand hat.
Hier kommt noch die Arglist des Prozessbevollmächtigten Sebastian Wörner hinzu, der – nachdem er schon bei seiner Kanzleibezeichnung hochstapelte, außerhalb und innnerhalb des Prozesses betrog (vgl. 2.1. f.), sowie mehrfach falsch Tatsachenbehauptungen aufstellte – auch hier der Lüge nicht gerade abgewandt war. Als der Richter Michael Reinke einen fiktionalen (heißt ungeachtet der Mängel sowie des geschlossenen Aufhebungsvertrages) Mietschuldenstand zur Orientierung an eine Rückzahlungssumme ermitteln wollte, warf Sebastian Wörner eine Summe ein. Auf Nachfrage, wie er auf diese Summe komme, zitiert er einen Kontoauszug des beklagten Wohnungseigentümers, „Dr. h. c.“ Karsten Rohde, der nunmehr unter Metropole Living GmbH handelt. Die Summe hat er indes aus einer falschen Spalte entnommen. Ihm ist daher vorzuwerfen, auch hier durch diese arglistige Täuschung die Grundlage zur Orientierung einer Rückzahlung für einen Vergleich künstlich in die Höhe getrieben zu haben. Mit Hinblick auf die vorgegangen Täuschungen des Sebastian Wörner sind diese Handlungen weniger Irrtümer als bewusste Täuschungen – zumal es gegen den Autor ging, der den zu diesem Zeitpunkt schon veröffentlichten Aufsatz zu Sebastian Wörners Treiben geschrieben hat. Jedenfalls wurde der Vergleich auch deshalb wegen arglistiger Täuschung (§ 123 I BGB) mit ex tunc Wirkung des § 142 Abs. 1 BGB angefochten.47
„Die einschränkende Auslegung des § 339 StGB, nach der sich ein Richter einer Rechtsbeugung nur schuldig mache, wenn er sich ‚bewusst in schwer wiegender Weise von Recht und Gesetz entfernt‘ (vgl. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13 -, BGHSt 59, 144 <147 Rn. 9> m.w.N.), wahrt die Unabhängigkeit des Richters. Weil dem Richter die besondere Bedeutung der verletzten Norm für die Verwirklichung von Recht und Gesetz im Tatzeitpunkt bewusst gewesen sein muss, ist sichergestellt, dass eine Verurteilung nicht schon wegen einer - sei es auch bedingt vorsätzlichen - Rechtsverletzung erfolgt, sondern erst dann, wenn der Richter sich bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht orientiert.“
In der vom Richter geleiteten mündlichen Verhandlungen gab der Anwalt der Gegenseite Sebastian Wörner zu, im Verfahren hinsichtlich des Zustandekommens des mündlichen Vertrages gelogen zu haben.54 Dabei bestimmt § 138 I ZPO für den Zivilprozess ausdrücklich:
„Ein Verstoß gegen die Wahrheitspflicht ist die bewusste Behauptung unwahrer Tatsachen, ebenso das Verschweigen bekannter Tatsachen, deren Vortrag für die begehrte Entscheidung erforderlich ist (sog. Halbwahrheit), sowie das eigener Überzeugung widersprechende Bestreiten. Ob die Partei die betreffende Tatsache für erheblich hält, ist ohne Belang (BGH, 31.05.2011 - XI ZR 369/08). Die Wahrheitspflicht geht zwar nicht so weit, den Gegner von der Darlegungslast zu befreien, ihm bekannte Einwendungen darf der Kl aber nicht übergehen. Ebenso muss er vortragen, dass der Beklagte eine Einrede erhoben hat. Dass die Partei sich durch wahrheitsgemäßen Vortrag einer Straftat oder Unehrenhaftigkeit bezichtigen müsste, berechtigt sie nicht zu wahrheitswidrigem Behaupten oder Bestreiten.“
„Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind für die Beihilfestrafbarkeit bei berufstypischen 'neutralen' Handlungen die folgenden Grundsätze zu beachten: Zielt das Handeln des Haupttäters ausschließlich darauf ab, eine strafbare Handlung zu begehen, und weiß dies der Hilfeleistende, so ist sein Tatbeitrag als Beihilfehandlung zu werten. In diesem Fall verliert sein Tun stets den 'Alltagscharakter'; es ist als 'Solidarisierung' mit dem Täter zu deuten und dann auch nicht mehr als sozialadäquat anzusehen. Weiß der Hilfeleistende dagegen nicht, wie der von ihm geleistete Beitrag vom Haupttäter verwendet wird, hält er es lediglich für möglich, dass sein Tun zur Begehung einer Straftat genutzt wird, so ist sein Handeln regelmäßig noch nicht als strafbare Beihilfehandlung zu beurteilen, es sei denn, das von ihm erkannte Risiko strafbaren Verhaltens des von ihm Unterstützten war derart hoch, dass er sich mit seiner Hilfeleistung die Förderung eines erkennbar tatgeneigten Täters angelegen sein ließ (BGH, Beschluss vom 20. September 1999 - 5 StR 729/98, BGHR StGB § 27 Abs. 1 Hilfeleisten 20; Urteile vom 22. Januar 2014 - 5 StR 468/12, wistra 2014, 176 und vom 1. August 2000 - 5 StR 624/99, BGHSt 46, 107, 112 ff.).“
„Wenn das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit in die Amtsführung des Richters unheilbar zerstört ist, kommt als Disziplinarmaßnahme nur die Entfernung aus dem Dienst in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 10. August 2001 - RiSt (R) 1/00, NJW 2002, 834, 837; vgl. zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Falle der Entfernung eines Beamten aus dem Dienst auch BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2000 - 1 D 46.98, Buchholz 235 § 82 BDO Nr. 6).“
Richter wie Michael Reinke sind der Beweis dafür, dass § 169 GVG in seiner jetzigen Gestalt völlig unzureichend ist. Am 18. April 2018 trat das Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren (EMöGG) in Kraft. Die Bundesregierung schreibt hierüber auf ihrer Webseite:
„Richter stehen kraft ihres Amts bei öffentlichen Sitzungen im Blickfeld der Medienöffentlichkeit. Ein rechtliches Interesse, in ihrer Person nur durch die in der Sitzung Anwesenden wahrgenommen zu werden, ist angesichts der Bedeutung des Grundsatzes der Öffentlichkeit für ein rechtsstaatliches Gerichtsverfahren regelmäßig nicht anzunehmen, so das BVerfG (Beschl. v. 21. 07. 2000, Az.1 BvQ 17/00, NJW 2000, 2890).
Der Berliner Immobilienmakler Karsten Rohde wurde bereits wegen der Nutzung eines gefälschten Doktors nach § 132a StGB überführt. Damit hat er schon seinen Charakter und seine Bereitschaft zu Betrugshandlungen offengelegt. Hinzu kommt nun, dass er sich wegen eines versuchten Betrugs (§§ 263 I, II, 22, 23 StGB) und eines vollendeten Prozessbetrugs (§§ 263 I StGB) verantworten muss. Sein prozessbevollmächtigter Anwalt Sebastian Wörner, der bereits die Öffentlichkeit mit einer falschen Kanzleibezeichnung in die Irre führte und dies bis zum Ende leugnete, ist vorzuwerfen, ihm Beihilfe zum versuchten Betrug (§§ 263 I, II, 22, 23, 27 StGB) sowie Beihilfe zum Prozessbetrug (§§ 263 I, 27 StGB) geleistet zu haben.
Das derzeit vorherrschende Staatswesen fußt auf dem Subordinationsverhältnis86 zwischen Staat und Bürger, heißt der Bürger ist des Staates Untertan87. Das ist eine mittelalterliche Vorstellung, die damit bis in die Gegenwart gilt. Aus jener Zeit stammt auch der Begriff der Kammer, in denen Recht gesprochen wurde. Auch die Gefahren der Verhandlungen in solchen abgeschlossenen Kammern aus jener Zeit leben damit bis heute fort – wie hier eindrucksvoll durch den Richter bewiesen. Der natürliche Feind dieses dunklen Kammerndenkens ist die Öffentlichkeit. Sie schütz den Einzelnen und die Allgemeinheit vor Willkür und bringt die Gesellschaft in einer offenen Diskussion insgesamt weiter (vgl. 1.). Sie ist der einzige Weg, um Unrecht wirksam und nachhaltig aufzudecken. Während der Staat und sein Machtapparat den Einzelnen schnell und mittels verschiedener Weisen zum Schweigen bringen kann, hat in der Öffentlichkeit jede einzelne, negative Aktion eine Reaktion zur Folge, die die Nachricht nur noch mehr verbreitet (sog. Streisand-Effekt). Die Mittel, die zum Bestreiten dieses öffentlichen Weges einer neuen Gerichtsöffentlichkeit genutzt werden können, sind heute im digitalen Zeitalter vielfältig (z. B. ein Artikel, Video, Presse etc.). In jedem Falle kann Unrecht nur bekämpft werden, wenn es aufgedeckt wurde und die Öffentlichkeit so überhaupt die Möglichkeit erhält, darüber zu erfahren, Gedanken zu entwickeln und Handlungen abzuleiten. Wenn deshalb in einem Gerichtsprozess etwas nicht mit rechten Dingen gelaufen ist oder Recht gebeugt wurde, dann ist kein privates Problem, sondern Sache der Öffentlichkeit, dem Bedeutungskern einer Republik.88
„Die durch das ZPO-RG 2002 neu gestaltete Vorschrift hebt noch deutlicher als das frühere Recht den Auftrag an die Zivilgerichte hervor, auf eine einvernehmliche Bereinigung des zwischen den Parteien bestehenden Konflikts hinzuwirken. Sie dient dem Ziel der ZPO-Reform, lang dauernde und ausufernde Prozesse zu vermeiden, darf aber nicht allein unter Entlastungsgesichtspunkten gesehen werden. Gesetzgeberisches Motiv war vielmehr auch die Erkenntnis, dass eine gütliche Streitbeilegung dem Rechtsfrieden nachhaltiger dienen kann als eine streitige Entscheidung (BTDrs. 14/4722, 62), weshalb die einverständliche Konfliktlösung‚ auch in einem Rechtsstaat grundsätzlich vorzugswürdig gegenüber einer richterlichen Streitentscheidung‘ ist (BVerfG NJW-RR 2007, 1073 = ZKM 2007, 128 ff.).
Gerade weil Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland heißt, dass der Richter am Ende entscheidet, welches Gesetz tatsächlich angewandtes Recht ist, und in Verhandlungen alles passieren kann, was gerade nicht im Gesetz steht, lohnt es sich, privat eine Aufnahme der Gerichtsverhandlung zu machen. Das ist erlaubt, denn es handelt sich schon dem Gesetz nach um eine öffentliche Sache (§ 169 I 1 GVG) und § 169 I 2 GVG verbietet nur Aufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung. § 201 StGB findet also keine Anwendung. Allerdings sollte man dem Gericht das Aufnahmegerät oder Smartphone nicht unter die Nase binden, weil es im Rahmen der Sitzungspolizei nach § 176 GVG Aufnahmen wohl99 verbieten kann. Die Aufnahme könnte auch ein Dritter machen, etwa ein Zuschauer im Gerichtssaal. Die Aufnahme der Gerichtsverhandlung dient jedenfalls als Versicherung gegen allzu rechtsbrüchige Richter.
3. Hier sei, statt viele namenlose Fälle anzuführen, exemplarisch auf Verfahren der Richter Jochen Schuster oder Otto Brixner verwiesen.
4. BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51.
5. Und auch politische Modelle nach Vorbild eines schwedischen Justiz-Ombudsmannes haben sich als wirkungslos erwiesen, vgl. Reinhard Helmers, Der schwedische Justiz-Ombudsman, Recht und Geschichte, Ausgabe 19, 2012/13, S. 62 ff.
6. Vgl. Hans Schueler in: Die Zeit, In alter Rabentraulichkeit, 26.10.1990.
8. Nach Handbuch der Justiz bzw. Webseite vaeternotruf.de: „Michael Reinke (geb. 1967) - Richter am Amtsgericht Lichtenberg (ab , ..., 2008, ..., 2011) - im Handbuch der Justiz 2002 ab 28.11.2001 als Richter am Amtsgericht Tiergarten aufgeführt. Im Handbuch der Justiz 2008 ab 28.11.2001 als Richter am Amtsgericht Lichtenberg aufgeführt. Angaben im Handbuch der Justiz zum Dienstantritt offenbar fehlerhaft. 01.01.2011 bis 30.09.2011: abgeordnet als Richter an das Kammergericht Berlin - 19. Zivilsenat - Senat für Familiensachen“.
Nach Juristische Fachseminare, Institut für angewandtes Recht: „Michael Reinke [...] ist nach einer Tätigkeit als Rechtsanwalt in überörtlicher Sozietät seit 1998 in der Berliner Justiz tätig, dort seit dem Jahre 2000 als Richter am Amtsgericht Lichtenberg, wo er in einer Prozessabteilung ganz überwiegend mit mietrechtlichen Fallgestaltungen und daneben als Vollstreckungsrichter insbesondere mit vollstreckungsrechtlichen Fragestellungen im mietrechtlichen Kontext befasst ist. Seit 1.1.2014 ist Herrn Reinke Vorsitzender Richter am Landgericht Berlin und gleichzeitig zum Vorsitzender einer Mietberufungskammer (ZK 67). Ferner ist Herr Reinke ist Mitglied der 'Deutsch-Italienischen Juristenvereinigung' und der 'Societé des Amis de Marcel Proust e des Amis de Combray'.“
11. Vgl. Michael Fabricius in: WELT, Mietpreisbremse: Berliner Richter schafft Verwirrung – Wie ein einzelner Richter die Mietpreisbremse ins Wanken bringt, 20.09.2017.
12. Eine beisitzende junge Frau ohne Robe (wurde nicht vorgestellt), Sebastian Wörner, Cornerlius Krakau, ich.
13. Michael Fabricius in: WELT, Mietpreisbremse: Berliner Richter schafft Verwirrung – Wie ein einzelner Richter die Mietpreisbremse ins Wanken bringt, 20.09.2017.
21. Sebastian Wörner, Rechtsanwalt in Berlin, Schriftsatz vom 18.10.2017.
24. Shajkovci: Vertretung, §§ 164–184 BGB, Rn. 29 ff.
25. ​OLG Düsseldorf, 05.04.2001 - 10 U 36/00.​
26. https://web.archive.org/web/20171023095019/http://www.metropole-living.de/kontakt
27. Es verschwindet http://www.metropole-living.de von der Bildfläche und stattdessen wird die Website der Metropole Living GmbH auf http://www.hauptstadtwohnen.de umgeleitet.
35. BVerfG, 18.01.2011 - 1 BvR 2441/10.
36. BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02.
37. BVerfG, 08.04.2004 - 2 BvR 743/03.
38. BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14.
39. BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14, Rn. 20.
40. BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14, Rn. 21 ff.
42. BGH, 15.04.1964 - Ib ZR 201/62.
43. Vgl. Stephan Lorenz, Übersicht Prozeßvergleich, abgerufen 01/2019.
44. BGH, 14.07.2015 - VI ZR 326/14, Rn. 17.
48. Vgl. BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08.
49. Vgl. Stephan Lorenz, Übersicht Prozeßvergleich, abgerufen 01/2019.
50. BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01, Rn. 12.
51. BVerfG, 14.07.2016 - 2 BvR 661/16, Rn. 20.
52. BGH, Urteil vom 22. Januar 2014 - 2 StR 479/13, Rn. 13 f.
53. Übersicht zum Meinungsstand: Bernd Heinrich, Muss das „Recht“ bei § 339 StGB objektiv gebeugt werden?, Arbeitsblatt Nr. 52; Rechtsbeugung, § 339 StGB, Arbeitsblatt Nr. 57.
59. BGH, 09.05.2017 - StR 265/16, Rn. 93 ff.
60. BGH, 26.01.2017 - 1 StR 636/16, Rn. 7.
61. BGH, 09.06.2004 - RiSt (R) 1/02, Rn. 24.
62. Vgl. etwa Hoeren, Medienöffentlichkeit im Gericht – die Änderung des GVG, NJW 2017, 3339; Schrader, Nun haben es die Richter in der Hand, lto.de, 21.10.2017.
63. Schrader, Nun haben es die Richter in der Hand, lto.de, 21.10.2017.
64. Vgl. etwa Forderungen des ehem. BGH-Richters Thomas FIscher hierzu, ZEIT Interview, "Ich bin kein Wutbürger", 20. Oktober 2015.
66. Vgl. Michael Fabricius in: WELT, Mietpreisbremse: Berliner Richter schafft Verwirrung – Wie ein einzelner Richter die Mietpreisbremse ins Wanken bringt, 20.09.2017.
72. Vgl. BGH, 05.05.1976 - 3 StR 47/76 (S); Zöller/Vollkommer, § 42 ZPO, Rn. 22 m. w. Verw.
77. Vgl. BAG, 12.05.2010 - 2 AZR 544/08; Zöller/Vollkommer, § 42 ZPO, Rn. 23 m. w. Verw.
89. Berliner Zeitung, Schleichender Kontrollverlust, 19.10.17; Fatina Keilani: Weiter Streit um Stellen für Justiz, Der Tagesspiegel, 18.10.2017; Katrin Bischoff, „Die Staatsanwaltschaft ist die Kapelle auf der sinkenden Titanic“, Berliner Zeitung, 27.04.18; Gabi Probst: „Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden“", rrb24, 17.10.17.
90. Berliner Oberstaatsanwalt Ralph Knispel im Interview mit Katrin Bischoff, „Die Staatsanwaltschaft ist die Kapelle auf der sinkenden Titanic“, Berliner Zeitung, 27.04.18
92. rbb24, Berliner Staatsanwälte bringen weniger Verfahren zur Anklage, 19.03.18; sueddeutsche.de/dpa, Großteil von Ermittlungsverfahren in Berlin eingestellt, 06.05.2018.
93. Diverse Autoren, Berliner Polizei: Innere Unsicherheit, 16.02.2017.
94. tagesspiegel.de, Brandbrief aus dem Berliner Landgericht: "Wir sind am Ende. Wir können nicht mehr", 20.10.2017.
95. Diverse Autoren, Berliner Polizei: Innere Unsicherheit, 16.02.2017.
96. Vgl. Göran Schattauer, „Platzprobleme, Personalmangel, Ermittlerfrust – Dramatische Abrechnung: Oberstaatsanwalt legt offen, wie es in der Berliner Justiz wirklich zugeht“, Focus Online, 02.01.2019.
97. Welt, Deutsche Justiz an der Belastungsgrenze, 02.01.2019.
100. Vgl. wie zuvor: Berliner Zeitung, Schleichender Kontrollverlust, 19.10.17; Fatina Keilani: Weiter Streit um Stellen für Justiz, Der Tagesspiegel, 18.10.2017; Katrin Bischoff, „Die Staatsanwaltschaft ist die Kapelle auf der sinkenden Titanic“, Berliner Zeitung, 27.04.18; Gabi Probst: „Ein funktionierendes Rechtssystem ist nicht vorhanden“", rrb24, 17.10.17.
101. Jan Fleischhauer: Das Venezuela Deutschlands, Spiegel Online, 16.08.2018.
Berliner Zeitung, Schleichender Kontrollverlust, 19.10.17
Bischoff, Katrin: „Die Staatsanwaltschaft ist die Kapelle auf der sinkenden Titanic“, Berliner Zeitung, 27.04.18
Diverse Autoren: Berliner Polizei: Innere Unsicherheit, 16.02.2017.
Fabricius, Michael: WELT, Mietpreisbremse: Berliner Richter schafft Verwirrung – Wie ein einzelner Richter die Mietpreisbremse ins Wanken bringt, 20.09.2017
Fleischhauer, Jan: Das Venezuela Deutschlands, Spiegel Online, 16.08.2018
Heinrich, Bernd: Muss das „Recht“ bei § 339 StGB objektiv gebeugt werden?, Arbeitsblatt Nr. 52; Rechtsbeugung, § 339 StGB, Arbeitsblatt Nr. 57
Helmers, Reinhard: Der schwedische Justiz-Ombudsman, Recht und Geschichte, Ausgabe 19, 2012/13, S. 62 ff.
Hoeren, Thomas: Medienöffentlichkeit im Gericht – die Änderung des GVG, NJW 2017, 3339
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Studium der Rechtswissenschaft in Tübingen und Karl-Steinbuch-Stipendiat. Gründer und Herausgeber der Open-Access-Plattform OpinioIuris.
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