Source: https://www.kreis-euskirchen.de/buergerservice/sicherheit_und_ordnung/sprengstoffrecht_23484.php
Timestamp: 2020-07-04 22:15:13
Document Index: 374816335

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 34', '§ 27', '§ 27', '§ 27', '§ 27']

Sprengstoffrecht | Kreis Euskirchen
Das Sprengstoffrecht unterscheidet zwischen dem gewerblichen (§§ 7 und 20 SprengG) und dem privaten Umgang (§ 27 SprengG) mit Sprengstoff und pyrotechnischen Gegenständen.<br>Personen, die im privaten Bereich mit Sprengstoff umgehen (Wiederladen von Patronen, Vorderladerschießen oder Böllern), bedürfen einer Erlaubnis
Für die Aufbewahrung muss ein geeigneter Lagerort eingerichtet werden. Dieser wird von der Behörde überprüft. Das Führungszeugnis wird von der Behörde angefordert.
Für die Ausstellung einer Erlaubnis benötigen Sie eine Bescheinigung über einen erfolgreich absolvierten Lehrgang zum Nachweis der Sachkunde. Dieser Lehrgang darf erst besucht werden, nachdem Sie dem Veranstalter eine sogenannte Unbedenklichkeitsbescheinigung vorgelegt haben. Diese können Sie bei der Kreisverwaltung beantragen. Die Ausstellung dieser Bescheinigung dauert etwa vier Wochen, da Anfragen an die Polizei, das Bundeszentralregister und die Gemeinde zu richten sind. Die Erlaubnis wird für fünf Jahre erteilt.
Für die Ausstellung der Unbedenklichkeitsbescheinigung (§ 34 Abs. 2 der Ersten Verordnung zum Sprengstoffgesetz) benötigen Sie:
Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für Sportschützen (siehe unten)
Für die Ausstellung/Verlängerung der Erlaubnis nach § 27 SprengG benötigen Sie folgende Unterlagen:
Antrag auf Erteilung/Verlängerung einer Erlaubnis nach § 27 SprengG (siehe unten)
Geltendmachung eines Bedürfnisses für den Umgang mit Treibladungspulver (etwa Mitgliedschaft in einem Schützenverein oder Besitz eines Jagdscheines, Waffenbesitzkarte)
Nachweis eines geeigneten Lagerortes
Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung: 70,00 € bis 250,00 €
Erteilung einer Sprengstofferlaubnis: 80,00 € bis 250,00 €
Verlängerung einer Sprengstofferlaubnis: 70,00 € bis 250,00 €
Zusätzlich für die Änderung einer Erlaubnis 40,00 €
Kennzeichnung nach der CLP-Verordnung
Am 20. Januar 2009 ist die europäische GHS Verordnung (EG) Nr. 1272/2008, genannt CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging), in Kraft getreten. Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wurde europaweit ein neues System für die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen eingeführt. Die europäischen Richtlinien 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) und 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie), die rechtliche Basis für das bisher gültige Einstufungs- und Kennzeichnungssystem, werden zum 1. Juni 2015 aufgehoben.
Für die Umstellung auf die neue Regelung sind lange Übergangsfristen vorgesehen. So ist die CLP-Verordnung für Stoffe seit dem 1. Dezember 2010 verbindlich anzuwenden, für Gemische ab dem 1. Juni 2015.
Antrag auf Erteilung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung für SportschützenPDF-Datei84,98 kB
Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zum Erwerben, Aufbewahren, Verwenden, Vernichten und Verbringen von Treibladungspulver nach § 27 Sprengstoffgesetz (SprengG)PDF-Datei115,26 kB
Antrag auf Verlängerung der Erteilung einer Erlaubnis nach § 27 des SprengstoffgesetzesPDF-Datei181,34 kB
Merkblatt über den Erwerb und die Aufbewahrung von Treibladungspulver im privaten Bereich nach dem SprengstoffgesetzPDF-Datei81,07 kB
Herr Klaus Billenwillms
02251 15216
klaus.billenwillmskreis-euskirchende
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Raum C033