Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-12-12
Timestamp: 2020-06-05 11:42:10
Document Index: 76683265

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 133', '§ 133', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 4 B 12.12: Ermessen, Genehmigung, Subsumtion, Unterlassen
Urteil des BVerwG vom 13.06.2012, 4 B 12.12
Aktenzeichen: 4 B 12.12
Ermessen, Genehmigung, Subsumtion, Unterlassen
BVerwG 4 B 12.12 OVG 1 A 10597/11
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).
3Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, da sie lediglich Fragen aufwirft, die das nicht revisible Landesbauordnungsrecht, insbesondere § 8 LBauO, betreffen.
42. Soweit die Beschwerde einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung
rügt, bleibt sie ebenfalls ohne Erfolg. Der insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet,
seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird. Hinsichtlich des von
der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend
substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich
Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären; weiterhin hätte
von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).
5Die Beschwerde rügt, das Gericht sei verpflichtet gewesen, zu ermitteln, welcher Abstand der streitgegenständlichen Genehmigung zugrunde lag und ob
die Beklagte dahingehend ihr Ermessen richtig ausgeübt hat. Damit wird schon
nicht dargelegt, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf
bestanden hat. Denn die Frage, wie die dem Beigeladenen erteilte Genehmigung auszulegen ist, insbesondere welcher Standort genehmigt worden ist,
stellt das Ergebnis einer rechtlichen Subsumtion dar, die das Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil (UA S. 14 ff.) näher darlegt. Sie beruht auf einer Reihe
von tatsächlichen Befunden sowie einer rechtlichen Würdigung, die in ihrer Gesamtheit nicht zum Gegenstand einer Aufklärungsrüge gemacht werden können. Dasselbe gilt für die Frage, ob das Ermessen richtig ausgeübt worden ist
(hierzu UA S. 16 f.).
6Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2
7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und 3, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
4 B 12.12
Ermessen, Genehmigung, Subsumtion, Unterlassen, Verfahrensmangel