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Timestamp: 2018-03-18 23:16:21
Document Index: 90320591

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1618', '§ 1631', '§ 171', '§ 1684', '§ 158', '§ 319', '§ 50', '§ 1666', '§ 277', '§ 168', '§ 36', '§ 8', '§ 18', '§ 1684', '§ 1684', '§ 36', '§ 622', '§ 1615', 'Art 12', 'Art. 6', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 2', 'Art. 1']

Rechtliche Vorgaben für die Partizipation des Kindes | ABC-Kindesvertretung
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Ansprüche des Kindes auf Beteiligung aus dem „einfachen Gesetz“
a) gegenüber den Eltern oder anderen Erziehungsberechtigten nach BGB
§ 1626 Abs. 2 Elterliche Sorge, Grundsätze
(2) Bei der Pflege und Erziehung berücksichtigen die Eltern die wachsende Fähigkeit und das wachsende Bedürfnis des Kindes zu selbständigem und verantwortungsbewusstem Handeln. Sie besprechen mit dem Kind, soweit es nach dessen Entwicklungsstand angezeigt ist, Fragen der elterlichen Sorge und streben Einvernehmen an.
Zum inhaltlichen Sinn und Zweck der Beteiligung des Kindes bei Trennung und Scheidung
§ 1618 a Pflicht zu Beistand und Rücksicht
(1) Die Eltern haben die Pflicht und das Recht, für das minderjährige Kind zu sorgen (elterliche Sorge)…..
(2) … (siehe oben)
Gleiches gilt für den Umgang mit anderen Personen, zu denen das Kind Bindungen besitzt, wenn ihre Aufrechterhaltung für das Kind förderlich ist.
§ 1631 Abs. 2 Inhalt und Grenzen der Personensorge
Dazu auch § 171 Strafgesetzbuch – Verletzung der Fürsorge- oder Erziehungspflicht:
§ 1684 Abs. 1 und 2 Umgang des Kindes mit den Eltern
b) gegenüber dem Familiengericht nach dem Familienverfahrensgesetz (FamFG)
(1) Das Gericht hat das Kind persönlich anzuhören, wenn es das 14. Lebensjahr vollendet hat…..
(3) Von einer persönlichen Anhörung nach Absatz 1 oder Absatz 2 darf das Gericht schwer wiegenden Gründen absehen. Unterbleibt eine Anhörung allein wegen Gefahr im Verzug, ist sie unverzüglich nachzuholen.
(4) Das Kind soll über den Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in einer geeigneten und seinem Alter entsprechenden Weise informiert werden, soweit nicht Nachteile für seine Entwicklung, Erziehung oder Gesundheit zu befürchten sind. Ihm ist Gelegenheit zur Äußerung zu geben. Hat das Gericht nach § 158 einen Verfahrensbeistand bestellt, soll die persönliche Anhörung in dessen Anwesenheit stattfinden. Im übrigen steht die Gestaltung der Anhörung im Ermessen des Gerichts.
dazu auch die besondere Vorschrift bei Verfahren auf freiheitsentziehende Unterbringung § 319 – Anhörung des Betroffenen
(1) Das Gericht hat den Betroffenen vor einer Unterbringungsmaßnahme persönlich anzuhören und sich einen persönlichen Eindruck von ihm zu verschaffen.
Zur Form der Einbeziehung des Kindes Bundesverfassungsgericht vom 5.11.1980 in Neue Juristische Wochenschrift (NJW) 1981, 217,218 :
“Dabei ist Grundrechtsschutz zugunsten der Eltern und des Kindes auch durch die Gestaltung des Verfahrens sicherzu­stellen (vgl. BVerfGE 55, 171, 182); das ge­richtliche Verfah­ren muß in seiner Ausgestaltung geeignet und angemessen sein, um der Durch­set­zung der materiellen Grundrechtsposi­tionen (von Kindern und Eltern) zu die­nen. (vgl. BVerfGE 84,34, 49). Diesen Anforderungen werden die Gerichte nur ge­recht, wenn sie sich mit den Besonderheiten des Einzelfalls auseinandersetzen, die Interes­sen der Eltern sowie deren Ein­stellung und Persönlichkeit würdigen und auf die Belange des Kindes ein­gehen (vgl. BVerfGE 31,194, 210). Der Wille des Kindes ist zu berück­sichtigen, soweit dies mit seinem Wohl vereinbar ist. Voraussetzung hierfür ist, daß das Kind in dem gericht­lichen Verfahren die Möglichkeit erhält, seine per­sönli­chen Bezie­hungen zu den Eltern erkennbar werden zu lassen (BVerfGE 55, 171, 182).” (FamRZ 1993, 663)
“§ 50 b FGG entspricht dem verfassungsrechtlichen Gebot, bei Sorgerechtsentschei­dungen den Willen des Kindes zu berücksichtigen, soweit dies mit seinem Wohl ver­einbar ist.
Eine Entscheidung, die den Belangen des Kindes gerecht wird, kann in der Regel nur ergehen, wenn das Kind in dem gerichtlichen Verfahren die Möglichkeit erhalten hat, seine persönlichen Beziehungen zu den übrigen Familienmitgliedern erkennbar wer­den zu lassen. Um dies zu gewährleisten, haben die Familiengerichte im Einzelfall ihre Verfahrensweise unter Berücksichtigung des Alters des einzelnen Kindes, seines Entwicklungsstandes und vor allem seiner häufig durch die Auseinandersetzung zwischen den Eltern besonders angespannten seelischen Verfassung so zu gestalten, daß sie möglichst zuverlässig die Grundlagen einer am Kindeswohl orientierten Ent­scheidung erkennen können.
Welche der vorhandenen verfahrensmäßigen Möglichkeiten sie wählen, ob sie die Kinder einmal oder mehrmals, Geschwister einzeln oder zusammen, in An- oder Abwesenheit der Eltern und deren Prozeßbevollmächtigten persönlich anhören und ob sie einen Psychologen als Sachverständigen hinzuziehen, muss den Familiengerichten überlassen bleiben…
Das Ergebnis und der Erfolg einer persönlichen Anhörung des Kindes durch das Gericht werden allerdings entscheidend davon abhängen, in welchem Maße der Richter die Fähigkeit zur Einfühlung in die besondere psychologische Situation des Kindes besitzt und ob es ihm gelingt, mit dem Kind ins Gespräch zu kommen……
…daß jüngere Kinder oft nicht in der Lage sind, ihre persönlichen Bindungen zu den Eltern dem Gericht präzise mitzuteilen. Das Kind befindet sich in dem Konflikt, dass es sich mit seiner Entscheidung für den einen Elternteil notwendig gegen den anderen entscheiden muß, etwas, was es nicht leisten kann (vgl. Lempp, Die Ehescheidung und das Kind, S.22)…” (Hervorhebungen von mir) ………..
(2) Die Bestellung ist in der Regel erforderlich
in Verfahren nach den §§ 1666, 1666a des Bürgerlichen Gesetzbuchs, wenn die teilweise oder vollständige Entziehung der Personensorge in Betracht kommt,
(3) Der Verfahrensbeistand ist so früh wie möglich zu bestellen. Er wird durch seine Bestellung als Beteiligter zum Verfahren hinzugezogen. Sieht das Gericht in den Fällen des Abs. 2 von der Bestellung eines Verfahrensbeistands ab, so ist dies in der Endentscheidung zu begründen. Die Bestellung eines Verfahrensbeistands oder deren Aufhebung sowie die Ablehnung einer derartigen Maßnahme sind nicht selbständig anfechtbar.
(4) Der Verfahrensbeistand hat das Interesse des Kindes festzustellen und im gerichtlichen Verfahren zur Geltung zu bringen. Er hat das Kind über Gegenstand, Ablauf und möglichen Ausgang des Verfahrens in geeigneter Weise zu informieren. Soweit nach den Umständen des Einzelfalls ein Erfordernis besteht, kann das Gericht dem Verfahrensbeistand die zusätzliche Aufgabe übertragen, Gespräche mit den Eltern und weiteren Bezugspersonen zu führen sowie am Zustandekommen einer einvernehmlichen Regelung über den Verfahrensgegenstand mitzuwirken. Das Gericht hat Art und Umfang der Beauftragung konkret festzulegen und die Beauftragung zu begründen. Der Verfahrensbeistand kann im Interesse des Kindes Rechtsmittel einlegen. Er ist nicht gesetzlicher Vertreter des Kindes.
(7) Für den Ersatz von Aufwendungen für den nicht berufsmäßigen Verfahrensbeistand gilt § 277 Abs. 1 entsprechend. Wird die Verfahrensbeistandschaft berufsmäßig geführt, erhält der Verfahrensbeistand für die Wahrnehmung seiner Aufgaben nach Abs. 4 in jedem Rechtszug eine angemessene Vergütung von 350 €. Im Falle der Übertragung von Aufgaben nach Absatz 4 S. 3 erhöht sich die Vergütung auf 550€. Die Vergütung gilt auch Ansprüche auf Ersatz anlässlich der Verfahrensbeistandschaft entstandener Aufwendungen sowie die auf die Vergütung anfallende Umsatzsteuer ab. Der Aufwendungsersatz und die Vergütung sind stets aus der Staatskasse zu zahlen. Im Übrigen gilt § 168 Abs. 1 entsprechend.
c) gegenüber dem Jugendamt nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung ohne Kenntnis der Personensorgeberechtigten, wenn die Beratung aufgrund einer Not- und Konfliktlage erforderlich ist und solange durch die Mitteilung an den Personensorgeberechtigten der Beratungszweck vereitelt würde. § 36 des ersten Buchs bleibt unberührt.
§ 8 a Abs. 4 S. 3 und 17 Abs. 3 enthalten Verpflichtungen zur Beteiligung (Die Vorschriften siehe unten)
§ 18 Abs. 3 Beratung und Unterstützung bei der Ausübung der Personensorge und des Umgangsrechts
(3) Kinder und Jugendliche haben Anspruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung des Umgangsrechts nach § 1684 Abs. 1 des BGB. Sie sollen darin unterstützt werden , dass die personen, die nach Maßgabe der §§ 1684, 1685 und 1686 a des BGB zum Umgang mit ihnen berechtigt sind, von diesem Recht zu ihrem Wohl Gebrauch machen.
§ 36 Gemeinsame Vorschriften für die Hilfe zur Erziehung…
(1) Der Personensorgeberechtigte und das Kind oder der Jugendliche sind vor der Entscheidung über die Inanspruchnahme einer Hilfe und vor einer notwendigen Änderung von Art und Umfang der Hilfe zu beraten und auf die möglichen Folgen für die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen hinzuweisen……
(2) Die Entscheidung über die im Einzelfall aufgezeigte Hilfeart soll, wenn Hilfe voraussichtlich für längere Zeit zu leisten ist, im Zusammenwirken mehrerer Fachkräfte getroffen werden. Als Grundlage für die Ausgestaltung der Hilfe sollen sie zusammen mit dem Personensorgeberechtigten und dem Kind oder dem Jugendlichen einen Hilfeplan aufstellen, der Feststellungen über den Bedarf, die zu gewährende Art der Hilfe sowie die notwendigen Leistungen enthält; sie sollen regelmäßig prüfen, ob die gewährte Hilfeart weiterhin geeignet und notwendig ist.
Zum inhaltlichen Sinn und Zweck der Beteiligung des Kindes bei Trennung und Scheidung nach dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII)
dazu beitragen, positive Lebensbedingungen…..
(1) Die Leistungsberechtigten haben das Recht, zwischen Einrichtungen und Diensten verschiedener Träger zu wählen und Wünsche hinsichtlich der Gestaltung der Wünsche zu äußern. Sie sind auf dieses Recht hinzuweisen.
(2) Der Wahl und den Wünschen soll entsprochen werden, sofern dies nicht mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.….
3. im Fall der Trennung oder Scheidung die Bedingungen für eine dem Wohl des Kindes oder
des Jugendlichen förderliche Wahrnehmung der Elternverantwortung zu schaffen.
(3) Die Gerichte teilen die Rechtshängigkeit von Scheidungssachen, wenn
gemeinschaftliche minderjährige Kinder vorhanden sind (§ 622 Abs. 2 Satz 1 der
Zivilprozessordnung), sowie Namen und Anschriften der Parteien dem Jugendamt mit, damit
dieses die Eltern über das Leistungsangebot der Jugendhilfe nach Absatz 2 unterrichtet.
2. bei der Geltendmachung ihrer Unterhaltsansprüche nach § 1615 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.
Verpflichtung des Staates, die Beteiligungsrechte des Kindes zu gewährleisten, aus Grundgesetz und internationalen Konventionen
a) aus Grundgesetz
(1) Die Würde des Menschen ist unverletzlich. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.
(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräu0erlichen Menschenrechten.
b) aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989 (UN-Konvention)
Art 12 Berücksichtigung des Kindeswillens
Zum Sinn und Zweck der verbrieften Beteiligungsrechte:
a) aus dem Grundgesetz nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
Diese lassen sich aus meiner Sicht wie folgt zusammenfassen:
Das Kind ist ein den Erwachsenen gleichwertiger Grundrechtsträger.
Daraus folgt für alle staatlichen Institutionen die Beachtung ihrer Verpflichtung auf Achtung der Würde des Kindes , Anerkennung des Kindes als Rechtssubjekt, Schutz des Kindes vor Fehlentwicklungen oder gar Schädigungen in allen Handlungen und Vorgehensweisen.
aus Grundgesetz und internationalen Konventionen als Hintergrund, Sinn und Zweck der Einbeziehung bei Trennung und Scheidung.
Dazu einige Auszüge aus Entscheidungen des Bundesverfassungsgericht
1968 (BVerfG Band 24, 144, NJW 1982, 1379 ff ):
Die Verpflichtung des Staates, das Wächteramt nach Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG wahrzunehmen, ergibt sich in erster Linie daraus, dass das Kind als Grundrechtsträger selbst Anspruch auf den Schutz des Staates hat.
…Das Kind ist ein Wesen mit eigener Menschenwürde und dem eigenen Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit im Sinne der Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG.
In diesem Sinne bildet das Wohl des Kindes den Richtpunkt für den Auftrag des Staates gemäß Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG…..
am 3. 11.1982 (Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (FamRZ) 1982, 1183):
Zu Art. 6 Abs. 1 und 2 GG:
…Wie der Sachverständige Prof. Dr. Pechstein ausgeführt hat, entspricht es den Erkenntnissen in allen kinderkundlichen Wissenschaftsbereichen, dass die Dauerhaftigkeit familiärer Sozialbeziehungen heute als entscheidende Grundlage für eine stabile und gesunde psychosoziale Entwicklung des heranwachsenden Menschen angesehen wird.
Die gefühlsmäßigen Bindungen des Kindes an Mutter und Vater können unabhängig von der Trennung und Ehescheidung seiner Eltern fortbestehen. Wenn auch eine gemeinsame Wahrnehmung der Elternverantwortung durch beide Eltern in der bisherigen Weise nicht mehr möglich ist, so haben sie doch die Pflicht, die regelmäßig mit ihrer Trennung für die Entwicklung des Kindes verbundene Schädigung nach Möglichkeit zu mildern und eine vernünftige, den Interessen des Kindes entsprechende Lösung für seine Pflege und Erziehung sowie seine weiteren persönlichen Beziehungen zu ihnen zu finden (…). Bei der Ausübung eines so verstandenen fortbestehenden Elternrechts müssen getrennt lebende oder geschiedene Eltern daher bemüht sein, die Kinder nicht mit ihren Konflikten zu belasten. Dazu gehört es insbesondere auch, dass ein Elternteil alles unterlässt, was das Verhältnis des Kindes zum anderen beeinträchtigen könnte
und am 1. 4.2008 – 1 BvR 1620/04:
….Das Kind hat eigene Würde und eigene Rechte. Als Grundrechtsträger hat es Anspruch auf den Schutz des Staates und die Gewährleistung seiner grundrechtlich verbürgten Rechte. Eine Verfassung, die die Würde des Menschen in den Mittelpunkt ihres Wertesystems stellt, kann bei der Ordnung zwischenmenschlicher Beziehungen grundsätzlich niemandem Rechte an der Person eines anderen einräumen, die nicht zugleich pflichtgebunden sind und die Menschenwürde des anderen respektieren. Dies gilt auch für die Beziehung zwischen einem Elternteil und seinem Kind. Das Elternrecht dem Kind gegenüber findet seine Rechtfertigung darin, dass das Kind des Schutzes und der Hilfe bedarf, damit es sich zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln kann, wie sie dem Menschenbild des Grundgesetzes entspricht (vgl. BVerfGE 24, 119 <144>). Dieses Recht ist deshalb untrennbar mit der Pflicht der Eltern verbunden, dem Kind diesen Schutz und diese Hilfe zu seinem Wohl angedeihen zu lassen. Dabei bezieht sich diese Pflicht nicht lediglich auf das Kind, sie besteht auch gegenüber dem Kind. Denn das Kind ist nicht Gegenstand elterlicher Rechtsausübung, es ist Rechtssubjekt und Grundrechtsträger, dem die Eltern schulden, ihr Handeln an seinem Wohl auszurichten.
b) Mit dieser den Eltern durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG auferlegten Pflicht gegenüber dem Kind, es zu pflegen und zu erziehen, korrespondiert das Recht des Kindes auf Pflege und Erziehung durch seine Eltern aus Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG. Wird jemandem eine Pflicht auferlegt, die sich auf eine andere Person bezieht und die zugleich mit dem Recht verbunden ist, auf diese Person einzuwirken, für sie Entscheidungen zu treffen, ihre Interessen zu vertreten und auf ihre Persönlichkeitsentfaltung maßgeblich und zuvörderst Einfluss zu nehmen, so berührt dies den Kern höchstpersönlicher Lebensentfaltung des Anderen und schränkt dessen freie Willensentscheidung ein. Den Eltern eine solch tiefgreifende Einflussnahme auf das Leben ihres Kindes einzuräumen, rechtfertigt sich allein aus dem Umstand, dass das Kind noch nicht selbst für sich Verantwortung tragen kann und zu Schaden käme, wenn es hierbei keine Hilfe erführe. Bedarf aber das Kind solcher Unterstützung durch seine Eltern und ist deshalb die Elternverantwortung allein dem Wohle des Kindes verpflichtet wie geschuldet, dann hat das Kind auch einen Anspruch darauf, dass zuvörderst seine Eltern Sorge für es tragen, und ein Recht darauf, dass seine Eltern der mit ihrem Elternrecht untrennbar verbundenen Pflicht auch nachkommen. Dieses Recht des Kindes findet insofern in der elterlichen Verantwortung seinen Grund und wird damit von Art. 6 Abs. 2 Satz 1 GG geschützt. Es steht in engem Zusammenhang mit dem Grundrecht des Kindes auf Schutz seiner Persönlichkeit aus Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG, denn es sichert dem Kind den familiären Bezug, der für seine Persönlichkeitsentwicklung von Bedeutung ist. Die persönliche Beziehung zu seinen Eltern, ihre Pflege, Hilfe wie Zuwendung tragen wesentlich dazu bei, dass sich das Kind zu einer Persönlichkeit entwickeln kann, die sich um ihrer selbst geachtet weiß und sich selbst wie andere zu achten lernt……..
(b) aus der UN-Konvention über die Rechte des Kindes vom 20.11.1989:
(2) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, dem Kind unter Berücksichtigung der Rechte und Pflichten seiner Eltern, seines Vormunds oder anderer für das Kind gesetzlich verantwortlichen Personen den Schutz und die Fürsorge zu gewährleisten, die zu seinem Wohlergehen notwendig sind; zu diesem Zweck treffen sie alle geeigneten Gesetzgebungs- und Verwaltungsmaßnahmen.
(3) Die Vertragsstaaten stellen sicher, dass die für die Fürsorge für das Kind oder dessen Schutz verantwortlichen Institutionen, Dienste und Einrichtungen den von den zuständigen Behörden festgelegten Normen entsprechen, insbesondere im Bereich der Sicherheit und der Gesundheit, sowie hinsichtlich der Zahl und der fachlichen Eignung des Personals und des Bestehens einer ausreichenden Aufsicht.
(1) Die Vertragsstaaten verpflichten sich, das Recht des Kindes zu achten, seine Identität einschließlich seiner Staatsangehörigkeit, seines Namens und seiner gesetzlich anerkannten Familienbeziehungen, ohne rechtswidrige Eingriffe zu behalten.
(2) Werden dem Kind widerrechtlich einige oder alle Bestandteile seiner Identität genommen, so gewähren die Vertragsstaaten ihm angemessenen Beistand und Schutz mit dem Ziel, seine Identität so schnell wie möglich wieder herzustellen.
(3) Die Vertragsstaaten achten das Recht des Kindes, das von einem oder beiden Elternteilen getrennt ist, regelmäßige und persönliche Beziehungen und unmittelbare Kontakte zu beiden Elternteilen zu pflegen, soweit dies nicht dem Wohl des Kindes widerspricht.
a) dass kein Kind der Folter oder einer anderen grausamen, unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung oder Strafe unterworfen wird. ….
b) dass keinem Kind die Freiheit rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird. Festnahme, Freiheitsentziehung oder Freiheitsstrafe darf bei einem Kind im Einklang mit dem Gesetz nur als letztes Mittel und für die kürzeste angemessene Zeit angewendet werden.
c) dass jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, menschlich und mit Achtung vor der dem Menschen innewohnenden Würde und unter Berücksichtigung der Bedürfnisse von Personen seines Alters behandelt wird. Insbesondere ist jedes Kind, dem die Freiheit entzogen ist, von Erwachsenen zu trennen, sofern nicht ein anderes Vorgehen als dem Wohl des Kindes dienlich erachtet wird; jedes Kind hat das Recht, mit seiner Familie durch Briefwechsel und Besuche in Verbindung zu bleiben, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen.
c) aus der Europäischen Menschenrechtskonvention vom 04.11.1950 in der Fassung vom 13.05.2004
Eine Behörde darf in die Ausübung dieses Rechtes nur eingreifen, soweit der Eingriff gesetzlich vorgesehen und in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist für die nationale oder öffentliche Sicherheit, für das wirtschaftliche Wohl des Landes, zur Aufrechterhaltung der Ordnung, zur Verhütung von Straftaten, zum Schutz der Gesundheit oder der Moral oder zum Schutz der Rechte und Freiheiten anderer.