Source: https://openjur.de/u/485804.html
Timestamp: 2017-11-18 15:54:47
Document Index: 52528497

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 162', '§ 15', '§ 60', '§ 154', '§ 47', '§ 52', '§ 152', '§ 66']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 2. August 2010 - Az. 7 C 10.1718
Beschluss vom 2. August 2010 - Az. 7 C 10.1718
Bayerischer VGH · Beschluss vom 2. August 2010 · Az. 7 C 10.1718
7 C 10.1718
openJur 2012, 110013
I. Die Beschwerde wird zurÃ¼ckgewiesen.
II. Der KlÃ¤ger trÃ¤gt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
III. Der Streitwert fÃ¼r das Beschwerdeverfahren wird auf 3.611,05 Euro festgesetzt.
Die Beteiligten fÃ¼hrten einen Rechtsstreit Ã¼ber die teilweise RÃ¼ckforderung von Baukostenersatz im Rahmen von BaumaÃŸnahmen fÃ¼r eine private Sonderberufsschule.
Mit Bescheid vom 22. November 2005 forderte die Regierung von Oberbayern in AbÃ¤nderung ihrer ursprÃ¼nglichen Bewilligungsbescheide vom KlÃ¤ger einen zuviel ausbezahlten Betrag in HÃ¶he von 833.189,38 Euro zurÃ¼ck. Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren gab das Verwaltungsgericht MÃ¼nchen der Klage mit Urteil vom 27. April 2009 (Az. M 3 K 06.1835) statt, verpflichtete den Beklagten zur Kostentragung und erklÃ¤rte die Zuziehung eines BevollmÃ¤chtigten im Vorverfahren fÃ¼r notwendig. Der Beklagte nahm seine dagegen eingelegte Berufung in der mÃ¼ndlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 7 BV 09.1442) am 15. Juni 2010 zurÃ¼ck.
Auf den Kostenfestsetzungsantrag des KlÃ¤gers hin nahm der Urkundsbeamte des Verwaltungsgerichts MÃ¼nchen mit Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2009 (Az. M 3 K 06.1835) eine KÃ¼rzung dahingehend vor, dass die GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2300 VV-RVG gemÃ¤ÃŸ Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 Satz 1 VV-RVG auf die VerfahrensgebÃ¼hr (Nr. 3100 VV-RVG) angerechnet wurde. Die dagegen eingelegte Erinnerung wies das Bayerische Verwaltungsgericht MÃ¼nchen mit Beschluss vom 18. Juni 2010 (Az. M 3 M 09.2935) zurÃ¼ck.
Gegen diesen Beschluss wendet sich der KlÃ¤gerbevollmÃ¤chtigte mit seiner Beschwerde. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts orientiere sich die Beurteilung der kostenrechtlichen Anrechnung an Â§ 15 a RVG. Zudem wÃ¤re dogmatisch zunÃ¤chst die vorprozessuale GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr auf die VerfahrensgebÃ¼hr des Widerspruchsverfahrens anzurechnen. Eine solche Anrechnung scheide vorliegend jedoch aus, weil eine geringere als die gesetzliche VerfahrensgebÃ¼hr vereinbart worden sei und damit der Anrechnungstatbestand verbraucht sei. Eine Anrechnung der VerfahrensgebÃ¼hr des Widerspruchsverfahrens auf die VerfahrensgebÃ¼hr des Klageverfahrens scheide wegen des Verbrauchs der Anrechnungsberechtigung aus. Dies ergebe sich daraus, dass auch die Anrechnung einer GebÃ¼hr erster Instanz auf die GebÃ¼hr zweiter Instanz nicht erfolge, weil die GebÃ¼hren fÃ¼r unterschiedliche Verfahrensstadien entstanden seien, die fÃ¼r sich eine abgeschlossene GebÃ¼hrenerstattung mit sich brÃ¤chten. Der KlÃ¤gerbevollmÃ¤chtigte beantragt,
die Entscheidung des Verwaltungsgerichts MÃ¼nchen vom 18. Juni 2010 aufzuheben sowie den Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten des Verwaltungsgerichts MÃ¼nchen vom 12. Juni 2009 insoweit aufzuheben, als dort bei der Berechnung der zu erstattenden Kosten die VerfahrensgebÃ¼hr um die anteilige hÃ¤lftige GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr in HÃ¶he von 3.034,50 Euro gekÃ¼rzt wurde.
die Beschwerde aus den GrÃ¼nden des angefochtenen Beschlusses zurÃ¼ckzuweisen.
Die zulÃ¤ssige Beschwerde ist nicht begrÃ¼ndet. Das Verwaltungsgericht hat die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss vom 12. Juni 2009 zu Recht zurÃ¼ckgewiesen.
Nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 des VergÃ¼tungsverzeichnisses zum RechtsanwaltsvergÃ¼tungsgesetz (VV-RVG = Anlage 1 zu Â§ 2 Abs. 2 RVG) wird, soweit wegen desselben Gegenstands einer GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach den Nrn. 2300 bis 2303 entsteht, diese GebÃ¼hr zur HÃ¤lfte, jedoch hÃ¶chstens mit einem GebÃ¼hrensatz von 0,75 auf die VerfahrensgebÃ¼hr des gerichtlichen Verfahrens angerechnet. FÃ¼r den Bereich verwaltungsgerichtlicher Verfahren hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 22. Juli 2009 (BayVBl 2010, 30) entschieden, dass eine GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2300 VV-RVG, die in einem vorangegangen Verfahren vor der VerwaltungsbehÃ¶rde angefallen ist, vor dem Hintergrund des Â§ 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO deshalb auf die VerfahrensgebÃ¼hr anzurechnen ist. Eine solche Anrechnung ist auch im Rahmen der Kostenfestsetzung gegen die unterlegene Prozesspartei vorzunehmen (vgl. auch BayVGH vom 27.7.2010 Az. 7 C 10.1428; BayVGH vom 23.2.2010 Az. 4 C 10.152 â€¹jurisâ€º; OVG NRW vom 22.2.2010 Az. 12 E 1740/09 â€¹jurisâ€º; BayVGH vom 21.10.2009 Az. 19 C 09.2395 â€¹jurisâ€º).
Das Verwaltungsgericht ging auch zutreffend davon aus, dass der seit 5. August 2009 geltende Â§ 15 a RVG auf die vorliegende Kostenfestsetzung nicht anzuwenden ist, da die BevollmÃ¤chtigten des KlÃ¤gers bereits vor dem Inkrafttreten dieser neuen Norm beauftragt wurden und mangels spezieller Ãœbergangsvorschriften insoweit auf Â§ 60 Abs. 1 RVG zurÃ¼ckzugreifen ist (vgl. auch BayVGH, a.a.O.; OVG LÃ¼neburg vom 17.11.2009 NJW 2010, 250).
Nicht nachvollziehbar ist die Argumentation des KlÃ¤gerbevollmÃ¤chtigten, dass eine vorprozessuale GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr auf eine VerfahrensgebÃ¼hr des Widerspruchsverfahrens anzurechnen wÃ¤re. Zum einen ist hierfÃ¼r keine rechtliche Grundlage erkennbar, zum anderen hat auch der KlÃ¤gerbevollmÃ¤chtigte selbst in seinem Kostenfestsetzungsantrag vom 30. April 2009 fÃ¼r das Widerspruchsverfahren zutreffend eine GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr nach Nr. 2300 VV-RVG angesetzt. Eine eigene VerfahrensgebÃ¼hr fÃ¼r das Widerspruchsverfahren als Teil des auÃŸergerichtlichen Verwaltungsverfahrens ist nicht vorgesehen.
Auch fÃ¼r den behaupteten Verbrauch der Anrechnungsberechtigung ist kein Anhaltspunkt erkennbar. Insbesondere lÃ¤sst sich daraus, dass das RechtsanwaltsvergÃ¼tungsgesetz keine Anrechnung von GebÃ¼hren erster Instanz auf GebÃ¼hren zweiter Instanz vorsieht, nicht folgern, dass die im Gegensatz dazu vorgesehene Anrechnung der GeschÃ¤ftsgebÃ¼hr aus dem Verwaltungsverfahren auf die VerfahrensgebÃ¼hr des gerichtlichen Verfahrens (Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 4 VV-RVG) nicht zulÃ¤ssig wÃ¤re. Der Gesetzgeber hat insoweit unterschiedliche Regelungen getroffen.
Die Beschwerde konnte somit nicht zum Erfolg fÃ¼hren. Die Kostenentscheidung ergibt sich aus Â§ 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf Â§ 47 Abs. 1 i.V.m. Â§ 52 Abs. 3 GKG.
Dieser Beschluss ist unanfechtbar (Â§ 152 Abs. 1 VwGO, Â§ 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).
Permalink: http://openjur.de/u/485804.html