Source: https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d614b81277b4/LG-Braunschweig_Urteil_vom_5-August-2016_Az_9-O-2539-15-9-OH-109-15
Timestamp: 2020-06-03 18:48:08
Document Index: 205184584

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 5', '§ 143', '§ 486', '§ 140', '§ 140', 'BGH', '§ 11']

Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5. August 2016, Az.: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15
Aktenzeichen: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15
2. Der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens wird zurückgewiesen.
3. Die Kosten beider Verfahren trägt die Klägerin.
5. Der Streitwert wird wie folgt festgesetzt:
Die Klägerin vermarktet unter anderem Zusatzstoffe für die Verwendung in der Tierernährung. Dazu gehört auch das Produkt €#€, welches als Wirkbestandteil Phytase enthält. Das sind Enzyme, die in den Pflanzen vorkommende Phytinsäure spalten. Dadurch soll es nicht wiederkäuenden Nutztieren wie Schweinen oder Geflügel ermöglicht werden, das in der pflanzlichen Nahrung enthaltene Phosphat aufzunehmen. Es soll so die kostspielige und umweltschädliche Zugabe von anorganischen Phosphaten zur Tiernahrung entbehrlich gemacht werden.
Die Klägerin ist ausweislich der Registereintragung (Anlage K28) ausschließliche Lizenznehmerin des Europäischen Patents# (Anlage K 4), deren Inhaberin die #, Inc.,#, ist. Das Patent wurde am 23.06.1999 angemeldet. Die Erteilung des ursprünglichen Patents wurde am 15.02.2006 veröffentlicht. Das im Einspruchsverfahren geänderte Patent wurde am 01.05.2013 veröffentlicht. Der deutsche Teil des Patents trägt das Aktenzeichen: #.
Das Europäische Patent#, aus welchem die Klägerin als ausschließliche Lizenznehmerin vorgeht, bezieht sich auf ein Verfahren, um Phytase in Hefe zu erzeugen, umfassend ein von bakteriellen Zellen isoliertes appA-Gen, wobei das appA-Gen ein Protein mit Phytaseaktivität kodiert, die Expression dieses appA-Gens in einem Hefestamm und die Isolierung des expremierten Proteins oder Polypeptids (Abs. 9 des Patents). Wegen der Einzelheiten wird auf die Europäische Patentschrift (Anlage K5) Bezug genommen.
Im Jahr 2012 wurde zunächst durch die # ein Zulassungsverfahren für die Produkte €#€ und €#€. betrieben. Im Rahmen des Zulassungsverfahrens hat die EFSA (European Food Safety Authority) ein Gutachten erstellt (Anlage K 15 a). Nunmehr ist die Beklagte Inhaberin der am 6. März 2016 von der Europäischen Kommission erteilten Zulassung für €#€ und €#€. €#€ ist ein Präparat aus von einem gentechnisch veränderten Stamm von Komagataella pastoris erzeugter 6-Phytase und wird als zootechnischer Zusatzstoff in Futter für Vogel- und Schweinearten verwendet.
Die in dem Zusatzstoff enthaltene Phytase wird von einem gentechnisch veränderten Stamm von Komagataella pastoris erzeugt und ist als Probe unter der Eingangsnummer DSM # bei der Deutschen Sammlung von Mikroorganismen und Zellkulturen (DSMZ) hinterlegt. Mit Zustimmung der Beklagten ist zwischenzeitlich eine Probe des Klons €DSN#€ an die Klägerin ausgehändigt worden und durch die Klägerin analysiert worden. Die Untersuchungsergebnisse sind als Anlagen K26 und K27 vorgelegt.
II.1. Durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens soll Beweis darüber erhoben werden, ob in der Betriebsstätte der Beklagten, #, und/oder Nebenräumen befindliche Phytase durch folgendes Verfahren hergestellt wurde:
(EP #, Anspruch 1),
wobei das appA Gen von Escherichia coli aus isoliert wird (EP #, Anspruch 10),
wobei der Hefestamm ein Stamm der methylotrophen Hefe ist, nämlich der Hefe Pichia pastoris (EP #, Ansprüche 11, 12).
€ Benutzen für Untersuchungen im Rahmen der Qualitätskontrolle,
€ Benutzen für Versuche zum Nachweis der Wirksamkeit und Sicherheit eines Erzeugnisses,
€ Anbieten durch Werbeaktivitäten oder durch Kontaktaufnahme aus Deutschland heraus zu möglichen Kunden im In- oder Ausland,
€ Inverkehrbringen durch Übergabe an Behörden, Zwischenhändler, Tierhalter oder Landwirte.
Patentanwalt Dr. rer. nat. #
Tel.:#
E-Mail:#.de
Herrn Dr. # wird gestattet, sich vertreten und unterstützen zu lassen durch
Patentanwalt#
€ Rechtsanwalt Dr. #;
€ European Patent Attorney Dr.#;
€ Anträge auf Zulassung eines Zusatzstoffes zur Verwendung in der Tierernährung einschließlich des €Technical dossier€ und im Februar 2014, März 2015 und Juni 2015 nachgereichter Anlagen,
€ Aufzeichnungen aus dem Produktentwicklungsprozess, die die einzelnen Stufen der Entwicklung beschreiben, angefangen von der Produktidentifikation, der Produktauswahl bis zu den letzten Entwicklungsschritten für den Erhalt der Marktzulassung und die spätere Vermarktung,
€ Versuchsanweisungen,
€ Prüf- und Versuchsprotokolle sowie Versuchsergebnisse,
€ Herstellungsanweisungen, auch für die Herstellung und Formulierung eines Phytase gemäß II.1. enthaltenden Erzeugnisses, einschließlich Reinigungsvorgang oder Extrahierung,
€ Produktbeschreibungen,
€ Korrespondenz mit Landwirten und/oder Forschungseinrichtungen wie Universitäten zwecks Erprobung eines Zusatzstoffes zur Verwendung in der Tierernährung;
€ jeglicher Schriftverkehr € insbesondere mit Zwischenhändlern oder Tierhaltern € zur Übersendung von Angeboten oder Werbematerial,
€ jegliche Rechnungen oder Lieferscheine,
€ jegliche Einfuhr- und/oder Ausfuhrgenehmigungen und entsprechende Anträge der Beklagten oder Dritter.
IV. Dr. # und Dr.# werden verpflichtet, Informationen, die im Zuge der Besichtigung zu ihrer Kenntnis gelangen und den Geschäftsbetrieb der Beklagten betreffen, geheim zu halten, und zwar auch gegenüber der Klägerin und deren Mitarbeitern, bis die Kammer die Erlaubnis für die Weitergabe der Informationen erteilt hat.
Hilfsweise zu II. 3., III. 1., IV. ein Besichtigungsverfahren ohne Beteiligung von Herrn Dr. # bzw. Herrn Dr.# anzuordnen.
Eine Besichtigung sei nicht erforderlich, da die Phytase in dem EFSA-Gutachten genau bezeichnet sei und die Probe des Klons DSM # untersucht worden sei und somit die Zusammensetzung bekannt sei. Die Unterstützung des Sachverständigen durch Herrn Dr.# und Dr. # sei nicht gerechtfertigt. Das Herausgabeverlangen bezüglich der Unterlagen sei viel zu weitgehend. Schließlich betreffe es auch Aufzeichnungen aus dem Produktentwicklungsprozess.
Eine Privilegierung gem. § 11 Zif.2 PatG scheide aus, da die Versuche nicht auf den patentierten Gegenstand gerichtet waren, sondern auf die besonderen Produkteigenschaften von €#€.
1. Das angerufene Gericht ist als die für Niedersachsen zuständige Patentstreitkammer gemäß §§ 5, 7 ZustVO i. V. m. § 143 PatG zuständig, da die Beklagte ihren Sitz in Niedersachsen hat und dort Verletzungshandlungen drohen. Ein Gerichtsstand für den Besichtigungsantrag ist mithin überall dort gegeben, wo eine Patentverletzungsklage erhoben werden könnte (Thomas Kühnen, Handbuch der Patentverletzung, 7.Aufl. Rdnr.431). Aufgrund des Sitzes und der Betriebsstätte der Beklagten, die sich in Niedersachsen befinden, wäre die Kammer für eine Patentverletzungsklage zuständig. Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erstreckt sich auch auf das selbständige Beweisverfahren gemäß § 486 Abs. 1 Satz 2 ZPO.
2. Gemäß § 140c PatG kann der Rechtsinhaber oder ein anderer Berechtigter bei hinreichender Wahrscheinlichkeit einer Patentverletzung derjenige, der die Sache in seiner Verfügungsgewalt hat, in Anspruch genommen werden auf Vorlage von Urkunden oder Besichtigung einer Sache, wenn dies zur Begründung der patentrechtlichen Ansprüche erforderlich ist.
a) Die Klägerin ist als ausschließliche Lizenznehmerin des streitbefangenen Patents aktivlegitimiert zur Geltendmachung dieser Ansprüche. Aktivlegitimiert ist der Patentinhaber oder der sonstige Berechtigte, insbesondere der ausschließlich Lizenznehmer, sowie deren Rechtsnachfolger (Benkard, PatG, 11. Aufl., § 140c Rn. 5). Nachdem die Klägerin die Registereintragung (Anlage K28) bezüglich des Antrags der Patentinhaberin auf Eintragung der Klägerin als ausschließliche Lizenznehmerin im Patentregister vorgelegt hat, hat die Beklagte die Aktivlegitimation in der mündlichen Verhandlung vom 22.06.2016 unstreitig gestellt.
b) Die Beklagte ist als Inhaberin der Zulassung des Produktes €#€ (Anlage K24) passivlegitimiert. Die Zulassungsinhaberschaft ergibt sich aus dem Bescheid der Europäischen Kommission (Anlage K24), in dem die Beklagte als Zulassungsinhaberin genannt ist. Das ist von der Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden.
c) Wahrscheinliche Benutzung des Patents
Die Anspruchsvoraussetzungen, die nicht von der Besichtigung abhängen sind von der Klägerin darzulegen und zu beweisen. Im Übrigen verlangt das Gesetz eine €hinreichende Wahrscheinlichkeit€.
Im Hinblick darauf, dass die Gesetzesbegründung auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs €Faxkarte€ (GRUR 2002, 1046) verweist, die das Bestehen eines Besichtigungsanspruchs an das Vorliegen einer gewissen Wahrscheinlichkeit der Verletzung knüpft, ist die Schwelle niedrig anzusetzen; ein erheblicher Grad an Wahrscheinlichkeit kann daher regelmäßig nicht verlangt werden (OLG Düsseldorf, I -2 W 13/15, BeckRS 2016, 01094; BGH GRUR 2002, 1046, 1048-Faxkarte).
Es ist unstreitig, dass die Beklagte in# eine Betriebsstätte betreibt und somit Verfügungsgewalt besitzt.
Es ergibt sich auf dem Gutachten der EFSA (Anlage K15a), dass es sich bei dem Produkt der Beklagten €# um ein Präparat handelt aus einem von einem gentechnisch veränderten Stamm von Komagataella pastoris erzeugter 6-Phytase und dies als zootechnischer Zusatzstoff in Vogel- und Schweinearten verwendet wird. Ob es sich dabei um ein Verfahren zur Erzeugung einer Phytase in Hefen gemäß dem streitbefangenen Patent handeln kann, ist an dieser Stelle nicht abschließend zu beantworten, weil es an der Erforderlichkeit der Besichtigung und Vorlagen von Unterlagen fehlt.
Es geht dabei um die Auslegung des Patentanspruchs insbesondere der dort verwendeten Formulierung €Hervorbringen eines von bakterielle Zellen isolierten appA-Gens, ein appA Gen, das ein Protein oder Polypeptid mit Phytase-Aktivität kodiert€. Die Auslegung des Patentanspruchs ist eine Rechtsfrage, die vom Gericht € ggf. mit sachverständiger Hilfe - zu beantworten ist.
Es ist unstreitig, dass die Klägerin € neben dem Gutachten der EFSA - mit Einverständnis der Beklagten eine Probe des Klons DSM# zwecks Analyse zur Verfügung gestellt bekommen hat. Unstreitig hat die Klägerin auch Analysen durchgeführt und die Ergebnisse als Anlagen K26 und K27 vorgelegt. Anhand der zur Verfügung gestellten Probe ist die Klägerin in der Lage, sowohl die kodierende Sequenz des Gens als auch die sogenannte Leader-Sequenz zu analysieren. Im Rahmen der mündlichen Verhandlung ist unstreitig gestellt worden, dass beide Analysemöglichkeiten anhand der Probe vorgenommen werden können und infolgedessen festgestellt werden kann, ob synthetische Veränderungen des kodierenden Teils bzw. der Leader-Sequenz vorgenommen worden sind. Es stehen damit unabhängig davon, ob die Auslegung des Patents durch die Klägerin oder die Beklagte zutreffend ist, die erforderlichen Tatsachen zur Verfügung um eine Patentverletzung beurteilen zu können.
Schließlich geht die Kammer - mangels gegenteiliger Anhaltspunkte - davon aus, dass die Untersuchung des Klons eine gleichermaßen geeignete und zumutbare Möglichkeit darstellt, die Frage der Patentverletzung zu klären. Die Klägerin hat nicht nachvollziehbar dargelegt, welche Vorteile im Sinne besserer und sicherer Erkenntnisse die Klärung der Frage der synthetischen Herstellung durch einen gerichtlichen Sachverständigen hat, gegenüber der Analyse der Probe durch einen von der Klägerin beauftragten Sachverständigen.
Soweit die Klägerin die Erforderlichkeit der Besichtigung und Vorlage damit begründet, dass ihr bisher nicht sicher bekannt ist, welche Benutzungshandlungen die Beklagte im Einzelnen vorgenommen hat und dieses Begehren in Zif. II., 2. konkretisiert hat, ist zunächst nicht nachvollziehbar, weshalb sie diese Angaben benötigt um einen Verletzungsprozess zu führen. Schließlich ist die Beklagte Inhaberin der Zulassung und alleinige Inhaberin der Betriebsstätte, so dass es keine Probleme gibt bei der Zuordnung etwaiger Verletzungshandlungen. Das wäre unter Umständen anders zu beurteilen, wenn es um ein mehrstufiges Verfahren geht mit mehreren potentiellen Verletzern und daher eine eindeutige Zuordnungen von Handlungen und Verantwortlichkeit nicht möglich wäre. Davon zu trennen ist die Frage, ob die frühere Betreiberin des Zulassungsverfahrens, die #, eine Patentverletzung begangen haben könnte. Das ist aber nicht Gegenstand dieses Verfahrens.
Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch -auch ohne Besichtigung der Betriebsstätte- bereits Kenntnis davon, dass die Beklagte infolge der Zulassung für das Produkts €#€ in Besitz eines nach Auffassung der Klägerin patentverletzenden Verfahrens ist. Durch den unstreitigen Besitz ist die (mögliche) Verletzungshandlung unproblematisch und bedarf keiner weiteren Aufklärung. Der Verletzungsprozess könnte daher von der Klägerin geführt werden und im Wege des Auskunftsantrags kann gegebenenfalls über weitere Verletzungshandlungen, wie beispielsweise die Herstellung oder das Anbieten Auskunft verlangt werden. Damit ist den klägerischen Interessen, gegen eine Patentverletzung vorzugehen, Genüge getan.
Ein anderes Verständnis würde auch zu einem erheblichen Wertungswiderspruch führen. Bei einer nachgewiesenen Verletzung ist der Verletzte auf einen Auskunftsanspruch angewiesen. Die Durchsetzung erfolgt durch Zwangsgeld oder ggf. Versicherung an Eides statt. Es gibt aber keine Möglichkeit sich die gewünschten Informationen selbst mittels einer €Durchsuchung€ zu beschaffen. Dies darf dann erst recht nicht bei einer bloß wahrscheinlichen Patentverletzung zulässig sein.
e) Verhältnismäßigkeit
f) Privilegierung gem. § 11 Nr.2 PatG
Urteil v. 05.08.2016
Az: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15
https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d614b81277b4/LG-Braunschweig_Urteil_vom_5-August-2016_Az_9-O-2539-15-9-OH-109-15
<a href="https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d614b81277b4/LG-Braunschweig_Urteil_vom_5-August-2016_Az_9-O-2539-15-9-OH-109-15" title="Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5. August 2016, Az.: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15">Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5. August 2016, Az.: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15</a>
[URL=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d614b81277b4/LG-Braunschweig_Urteil_vom_5-August-2016_Az_9-O-2539-15-9-OH-109-15]Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5. August 2016, Az.: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15[/URL]
<ref name=YXzY3>{{cite web|title=Landgericht Braunschweig, Urteil vom 5. August 2016, Az.: 9 O 2539/15, 9 OH 109/15|url=https://www.admody.com/urteilsdatenbank/d614b81277b4/LG-Braunschweig_Urteil_vom_5-August-2016_Az_9-O-2539-15-9-OH-109-15|publisher=Admody Rechtsanwälte Aktiengesellschaft|accessdate=03. Juni 2020}}</ref>
03.06.2020 - 20:48 Uhr
LG Dortmund, Urteil vom 15. Januar 2016, Az.: 3 O 610/15 - BPatG, Beschluss vom 5. März 2009, Az.: 30 W (pat) 81/06 - OLG Hamm, Beschluss vom 16. Mai 2011, Az.: I-8 AktG 1/11 - BPatG, Beschluss vom 1. August 2006, Az.: 24 W (pat) 49/05 - VG Ansbach, Urteil vom 12. März 2008, Az.: AN 11 K 07.03347 - KG, Urteil vom 21. Dezember 2007, Az.: 5 U 82/06 - BPatG, Beschluss vom 13. September 2000, Az.: 29 W (pat) 222/00 - BPatG, Beschluss vom 26. Oktober 2004, Az.: 27 W (pat) 388/03 - LG Düsseldorf, Urteil vom 31. Juli 2013, Az.: 23 S 316/12 - BPatG, Beschluss vom 15. Juni 2005, Az.: 32 W (pat) 257/03