Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-PKH-2-09
Timestamp: 2019-05-23 07:23:42
Document Index: 256466582

Matched Legal Cases: ['§ 166', '§ 114', '§ 130', 'Art. 86', '§ 18', '§ 79', '§ 132', 'Art. 3', '§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 130', '§ 130', 'Art. 103', '§ 108', '§ 104', '§ 166', '§ 118', 'BGH', 'BGH']

BVerwG, 2 PKH 2.09: Rechtliches Gehör, Ausschluss, Medikament, Behandlung
Urteil des BVerwG vom 05.02.2009, 2 PKH 2.09
2 PKH 2.09
Rechtliches Gehör, Ausschluss, Medikament, Behandlung
Rechtliches Gehör, Ausschluss, Medikament, Behandlung, Einverständnis, Rüge, Gesundheitszustand, Beihilfe
BVerwG 2 PKH 2.09 VGH 14 BV 07.3386
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Herbert, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Thomsen und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Burmeister
Der Antrag des Klägers, ihm für das Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 13. Oktober 2008 Prozesskostenhilfe zu bewilligen und seine Prozessbevollmächtigte beizuordnen, wird abgelehnt.
die Nichtzulassungsbeschwerde, die nach Ablauf der gesetzlichen Begründungsfrist nicht mehr auf neue Gesichtspunkte gestützt werden kann, keine
hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet. Daher kommt auch die Beiordnung der
Prozessbevollmächtigten des Klägers nicht in Betracht (§ 166 VwGO, § 114
2Der Kläger leidet an erektiler Dysfunktion in Folge einer operativen Behandlung
eines Prostatakarzinoms. Er begehrt Beihilfe zu Aufwendungen für das Medikament „Viagra“. Das Berufungsgericht hat die Klage unter Aufhebung des erstinstanzlichen Verpflichtungsurteils durch Beschluss gemäß § 130a VwGO abgewiesen. Zur Begründung heißt es, Art. 86a Abs. 5 Satz 2 Nr. 2 Buchst. d
BayBG eröffne die Möglichkeit, Aufwendungen für Arznei-, Heil- und Hilfsmittel
zur Behandlung der erektilen Dysfunktion von der Beihilfefähigkeit auszuschließen. Dies sei durch § 18 Satz 4 Nr. 1 BhV geschehen. Dieser Ausschluss verstoße nicht gegen höherrangiges Recht, wie das Bundesverwaltungsgericht mit
Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 - (Buchholz 232 § 79 BBG
Nr. 126) entschieden habe.
3Der Kläger hält die Frage der Beihilfefähigkeit des Medikaments „Viagra“ für
grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO. Der Ausschluss des Medikaments von der Beihilfefähigkeit verstoße gegen höherrangiges Recht, da die erektile Dysfunktion bei ihm auf einem regelwidrigen Gesundheitszustand beruhe. Dieser Lebenssachverhalt knüpfe nicht an freiwillige
Entscheidungen des Klägers an, so dass für ihn das Medikament kein sog.
Lifestyle-Medikament sei. Es liege eine Verletzung des Art. 3 Abs. 1 GG vor.
Der pauschale und generelle Ausschluss des Medikaments sei auch von der
Ermächtigungsgrundlage nicht gedeckt, da er in Krankheitsfällen programmwidrig sei. Der vollständige Ausschluss sei auch nicht erforderlich, um Missbrauchsfällen vorzubeugen
4Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 132 Abs. 2
Frage des revisiblen Rechts von weit über den Einzelfall hinausreichender Bedeutung aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder
der Rechtsfortbildung der Klärung in einem Revisionsverfahren bedarf (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91> =
Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 18; stRspr). Diese Voraussetzungen sind hinsichtlich der vom Kläger aufgeworfenen Fragen nicht gegeben; sie sind bereits
durch die Rechtsprechung des Senats geklärt. Das Berufungsgericht hat hierzu
bereits auf das maßgebende Urteil vom 28. Mai 2008 - BVerwG 2 C 24.07 -
(a.a.O.) verwiesen und die dort gemachten Ausführungen in seinem Beschluss
wiedergegeben. Dort sind die vom Kläger aufgeworfenen Fragen bereits grundsätzlich - wenn auch für das Bundesrecht - geklärt worden. Der Kläger zeigt
nicht auf, dass sich in einem Revisionsverfahren neue, bisher ungeklärte
Rechtsfragen zur Beihilfefähigkeit von „Viagra“ stellen könnten.
5Der Kläger rügt ferner, das Berufungsgericht habe verfahrensfehlerhaft (§ 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO) trotz seines Antrags auf Durchführung einer mündlichen
Verhandlung im Beschlusswege entschieden. Dies verletze seinen Anspruch
auf rechtliches Gehör.
6Die Rüge greift nicht durch. Das Berufungsgericht war an einer Entscheidung
über die Berufung durch Beschluss gemäß § 130a VwGO nicht gehindert. Nach
dieser Vorschrift kann das Berufungsgericht über die Berufung durch Beschluss
entscheiden, wenn es sie einstimmig für begründet oder einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich hält. Der Beschluss nach § 130a VwGO setzt nicht das Einverständnis der Beteiligten vor-
aus; der Widerspruch des Klägers und sein Antrag auf Durchführung einer
mündlichen Verhandlung waren danach unbeachtlich.
7Soweit die Beschwerde in diesem Zusammenhang zusätzlich eine Verletzung
des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO)
geltend macht, fehlt es an einer substantiierten Darlegung dessen, was der
Kläger bei ausreichender Gehörsgewährung noch vorgetragen hätte und inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen wäre (stRspr; z.B. Beschluss vom 19. März 1991 - BVerwG 9 B
56.91 - Buchholz 310 § 104 VwGO Nr. 25 S. 12).
8Einer Kostenentscheidung bedarf es nicht. Das Prozesskostenhilfeverfahren ist
gerichtsgebührenfrei. Gemäß § 166 VwGO, § 118 Abs. 1 Satz 4 ZPO werden
dem Antragsgegner außergerichtliche Kosten nicht erstattet (vgl. BGH, Beschluss vom 30. Mai 1984 - VIII ZR 298/83 - BGHZ 91, 311 <314>).