Source: https://haftwien.wordpress.com/2005/08/19/helmut-frodl-hofgang-aber-kein-urnengang/
Timestamp: 2017-11-22 22:13:26
Document Index: 307297821

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 63', '§ 35', 'EGMR']

Helmut Frodl: Hofgang, aber kein Urnengang | Gericht und Gefangen
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Veröffentlicht am 19. August 2005 von Cicero
Das ist der Wiener Filmregisseur Fritz Köberl, nachdem er am 22. Mai 1992 in Budapest auf Helmut Frodl traf und, nachdem die Budapester Kriminalpolizei seine Teile aus fünf Mülltonnen holte und auf einem weißen Tuch auflegte. (Foto: Budapester Kriminalpolizei, copyr.: MJO)
(Wien, im August 2005) Im Dezember 1993 wurde der Wiener Filmemacher Helmut Frodl, damals in Diensten des ORF, nach einem Verbrechen in Budapest (Ungarn) zu lebenslanger Haft verurteilt. Er sitzt in der Justizanstalt Garsten, fern von Wien, inszeniert Gefängnistheater und studiert Theologie. Elf Jahre nach seiner Festnahme rief er den Verfassungsgerichtshof an, da er auch als Lebenslänglicher an Nationalratswahlen teilnehmen will. Lange war von der Entscheidung nichts bekannt. Sie wurde durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof abgewiesen.
Die Wahlbeteiligung in Gefängnissen ist gering: Drei Prozent. Das sind drei von hundert Insassen. Errichtet das größte Gefängnis Österreichs, die Justizanstalt Josefstadt, einen Wahlsprengel, bleibt das Engagement überschaubar. Von den 1.300 Insassen (davon 130 Frauen) machen 40 Leute ihr Kreuzerl. Hauptgrund für die schwache politische Teilnahme: Sie steht nur wenigen zu. Hofgang für alle: Ja. Urnengang: Nein. Die Kellerquote hängt mit drei Faktoren zusammen: Insassen mit fremdem Pass (45,15%) haben kein Wahlrecht. Dazu kommt: Gut entwickeltes Desinteresse an Politik („Politikverdrossenheit“) im Milieu der Defraudanten.
Dass die 3%-Quote überhaupt zu Stande kommt, liegt daran, dass das die JA Josefstadt ein „Gerichtsgefängnis“ mit Zwei-Klassen-Gesellschaft ist, in dem sowohl Untersuchungshäftlinge („Angehaltene“, wahlberechtigt) und Strafhäftlinge („Verurteilte“ nicht wahlberechtigt) die Räumlichkeiten teilen.
U-Häftling darf wählen – Straf-Häftling (ab einem Jahr Haft) nicht
Das Nationalratswahlordnungsgesetz (NRWO) von 1992, § 22 Absatz 1, sagt, dass ,,vom Wahlrecht ausgeschlossen ist, wer durch ein inländisches Gericht wegen einer oder mehrerer mit Vorsatz begangener strafbarer Handlungen zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe rechtskräftig verurteilt worden ist.“ Dass der „Ausschluss“ sechs Monate in Freiheit nachwirkt, ist nur umstrittenes Rand-Detail. Faktum ist: An verurteilten erwachsenen Männern und Frauen zieht die Politik spurlos vorüber. Sie sind von Mitsprache ausgenommen. Wie weit das die Resozialisierungsidee fördert, bleibt unklar.
Gesetz verbietet Mitsprache
Sicher: Unklar ist auch, ob Langzeithäftlinge überhaupt wählen würden. Nächste Frage: Wie? Dem Autor liegen Zuschriften aus der JA Josefstadt vor, in denen knapp vor der Nationalratswahl 1995 ein Untersuchungshäftling berichtete, dass ihn ein Justizwachebeamter – damals offenbar freiheitlicher „Vertrauensmann“ – bei der Essensausgabe zwischen Tür und Angel aktiv davon überzeugen wollte, „freiheitlich“ zu wählen. Grund: „Damit es den Justizwachebeamten besser geht.“
Oder: 2001 schrieb der damals in der JA Josefstadt einsitzende, zu 20,5 Jahren verurteilte, Südtiroler Ex-Politiker Peter Paul Rainer (derzeit in der italienischen Justizanstalt Tolmezzo) die Ansicht, dass Häftlinge mit langen Strafen grundsätzlich geneigt wären, „konservativ“ zu wählen. Paradoxie: Liberale Parteien geben zwar vor, Strafvollzug zu reformieren. Doch Häftlinge würden im organisierten Tagesablauf des Strukturbetriebs Gefängnis rechtskonservative Kräfte bevorzugen.
Abseits aller Wirkungsspekulationen bleibt Fakt: Strafhäftlinge ab einem Jahr Haft sind von politischer Mitsprache in Österreich sowieso ausgeschlossen.
Frodl setzt in Garsten Impulse
Das registrierte im Herbst 2002 auch der heute 48-jährige Wiener Helmut Frodl. Im oberösterreichischen Niemandsland, 40 Kilometer oder 40 Autominuten fern von Linz, grübelt er in seiner Zelle im ehemaligen Benediktinerkloster „Am Platzl 1“ hinter 140 Zentimeter dicken Mauern über den Lauf der Welt. In Garsten verbringt Frodl die Zeit nützlich. Er arbeitet in der Anstaltbibliothek der JA Garsten. Zum anderen leitet er die Theatertruppe „Ruhestörung“. Einmal im Jahr wird ein Stück inszeniert.
Im Jahr 2002 stand „Indien“ von Josef Hader und Alfred Dorfer am Programm. Frodl führte nicht nur Regie, sondern gab auch die Hauptrolle („Herr Fellner“ – Alfred Dorfers Part). Das Stück erntete frenetischen Applaus. Ein anwesender Richter aus Steyr, Dr. Gebhart, meinte: „Besser als das Original!“ Frodl betätigt sich auch als Bühnenautor. Unter dem Pseudonym „Hugo Berg“ schrieb er im Dezember 2002 eine Hiob-Parabel in vier Akten und oberösterreichischer Mundart: „Dein Wille geschehe oder: In Hiob Bauern sei Ölend“ (33 Manuskriptseiten). Er wünscht eine Wiener Bühne als Premierenstätte.
Hiob-Stoff nach Helmut Frodl: Auf Grund einer Wette zwischen Gott und Teufel geht der Unternehmer Hiob nicht nur pleite, sondern wird auch todkrank. Frodl stellt die Frage, ob Unheil Ergebnis von Schuld sein kann, ob ein Tun-Ergehen-Zusammenhang besteht. (Bucharchiv Oswald, Repro: MJO)
Frodl studiert auch Theologie an der „Katholisch-Theologischen Privatuniversität Linz“ (KTU) am „Institut für Pastoralsoziologie und Gesellschaftslehre“. Im Sommer 2003 schloss er den ersten Studienabschnitt mit 40 abgelegten Prüfungen ab. Weitere 60 folgen im zweiten Durchgang. Der Seminarist schreibt Arbeit um Arbeit: Am 26. Oktober 2001 reichte er den 18-Seiten-Text „Fantasien über ein christliches Manifest“ ein. Untertitel: „Kritik der Analyse der Marxschen Beurteilung über ‚Die sozialen Prinzipien des Christentums‘ im Hinblick auf einen kommenden Sozialkatechismus der katholischen Kirche“. Am 6. November 2002 folgte die Arbeit „Begegnungen mit Psalm 137“ (12 Seiten). Am 30. Juli 2003: „Versuch, einer Phänomenologie der Dummheit nachzuspüren. Auf Basis der Lehrrede ‚Das Lob der Torheit‘ von Erasmus von Rotterdam“ (27 Seiten).
(Für Interessierte oder engagierte Theaterleute: Alle Schriften liegen bei GERICHT und GEFANGEN auf.)
Einziger Frodl-Roman: Das Buch entstand 1993 während der eineinhalbjährigen Wiener Untersuchungshaft in der Justizanstalt Josefstadt. Frodl verbrachte sie im klassischen Schwere Jungs-Stock auf ABE, im Erdgeschoss des legendärsten Wiener Hafthauskellermeisters, Peter Leitheim. Worum geht es im Buch? Um einen Mord in Budapest, den ein Geheimagent begangen haben soll. Parallelen zum eigenen Fall wa(e)ren erwünscht (gewesen). Helmut Frodl konnte das Gericht durch die Dritte Mann-Täter-Theorie nicht ausreichend für sich beeinflussen. Er erhielt im Geschworenenprozess am 22. Dezember 1993 den Frack (=lebenslang). (Bucharchiv Oswald, Repro: Marcus J. Oswald)
Nicht nur Bücher, Gefängnistheater und Studium bewegen Frodl seit Jahren. Als politischer Beobachter liest er zwei Tageszeitungen und verfolgt auch das Fernsehen.
Ihn stört, dass er das kann, aber als Häftling nicht wählen darf.
Frodl: „Es ist unverständlich, warum man gerade Menschen, die wesentlich unmittelbarer den Auswirkungen der Maßnahmen des Staates und seiner Verwaltung ausgeliefert sind als der durchschnittliche Staatsbürger, weil der Staat ihnen die Freiheit entzogen hat und sie für alles und jedes eine Genehmigung des Staates benötigen, warum diese Menschen also nicht zumindest im Rahmen von Wahlen über die Zusammensetzung der über sie bestimmenden Gremien mitentscheiden können.“
Mit diesen Worten brachte der Anwalt lose, längst von Frau (die sich bereits 1992 vertschüsste) und Freimaurern (stiegen 1992 aus) verlassene Langzeit-Häftling am 18. Oktober 2002 im Brief beim Bürgermeister der Markgemeinde Garsten einen 7-Seiten langen Einspruch gegen das Wählerverzeichnis ein.
„Gleichheitswidriges“ Gesetz? Nur Inlandsverurteilung?
Frodl fühlte sich beschnitten. Das Gesetz 22 NRWO deutete er als „verfassungswidrig“, da „gleichheitswidrig“. Er meinte, dass das Gesetz den Entzug des Wahlrechts „ausdrücklich an eine gerichtliche Verurteilung durch ein inländisches Gericht“ knüpfte. Das hieße, dass eine Verurteilung durch ein ausländisches Gericht nicht zu einem Ausschluss von Wahlen führt. Frodl ortete Inländerdiskriminierung: „Dem in Österreich Verurteilten erkennt das Gesetz das Wahlrecht automatisch ab, wenn er wegen einer Vorsatztat zu einer Strafe von mehr als 1 Jahr verurteilt worden ist, würde ein Österreicher aber im Ausland etwa zu einer lebenslangen Strafe verurteilt, bliebe ihm das Wahlrecht erhalten.“
Moderner Haft-Alltag – außer Internet alles da!
Frodl führte zudem den geänderten Lebensalltag in Gefängnissen ins Feld. Beobachter der Szene registrieren diesen schon lange. Weder gibt es die „große Zeitungszensur“ noch oder Lesebeschränkungen, wie man sie aus den 70er Jahren kannte. Fast alle Medien, die leistbar, sind für Häftlinge heute käuflich erwerbbar. Die geschäftigen Gefängnis-Greissler bieten im Wochentakt von Computerzeitschriften über Lifestylejournale, politische Magazine und Erotika alles, was das Herz höher schlagen läßt. An Information über das politische System fehlt es nicht.
Auch Radio- und TV-Konsum werden heute so gut wie nicht mehr beschränkt. Anders früher: Mitte der 80er Jahre noch betrieb die für ihre strengen Sitten bekannte und kasernenhafte JA Linz mit räumlicher Nähe zu Schloss Hartheim und Lager Mauthausen, rigorose Informationssteuerung. Radiolautsprecher hingen in den Hafträumen des Altbaus (Renovierung 1993) hoch über den Zellentüren wie im Wartezimmer eines Arztes und wurden nur an fixen Stunden am Tag bespielt – meist mit Volksmusik. Heute hat österreichweit fast jeder Haftraum ein eigenes TV-Gerät und Radio. Vorreiter sind die JA Wels und JA Schwarzau (Frauenknast): In diesen modernsten Anstalten Österreichs zog man Kabel-TV-Buchsen fix in die Zellenräume ein, sodass dort bis zu zehn TV-Sender empfangbar sind (gegen anteilige Monatsgebühr).
Haftanstalt heute = Drei***Sterne Hotel IBIS
In Zeiten, in denen sich eine Haftzelle kaum mehr von einem Drei*** Sterne-Hotel am Grazer Hauptbahnhof der Kette IBIS unterscheidet, hielt Helmut Frodl in seiner Beschwerde gegen die Wählerevidenz fest: ,,Mag es in grauer Vorzeit gerechtfertigt gewesen sein, länger in Haft gehaltene Menschen vom Wahlrecht auszuschließen, weil ihnen keine objektiven Informationen über das politische Leben zur Verfügung standen (…), so trifft das heute in keiner Weise mehr zu.“ Technisch sei das Wählen auch kein Problem, gäbe es doch auch für Auslandsösterreicher die Möglichkeit der Briefwahl, Frodl: ,,Schließlich macht die Stimmabgabe auch dann, wenn der Haftort weit entfernt vom Wahlort liegt, keinerlei Schwierigkeiten, weil entsprechende Möglichkeiten einer Briefwahl oder der Wahl mittels Wahlkarten in anderen Wahlsprengeln schon lange bestehen.“
Staatsvertrag sieht allgemeines Wahrecht vor
Dann wurde es noch einmal Juristisch. Frodl wurde in Haft kein Winkeladvokat, sondern ein Gefängniskollege aus Tirol mit juristischer Ausbildung, der seine sechsjährige Strafe in der JA Garsten absaß, gilt als spiritus rector der Beschwerde-Idee. Er legte gegen seinen Bescheid der Stadtgemeinde Kufstein, die ihn ihrerseits aus der Wählerevidenz strich, Beschwerde ein. Frodl übernahm in seiner Beschwerde gegen die Gemeinde Garsten die juristischen Kernargumente des Häftlingskollegen. So deutete Frodl das Verfassungsgesetz NRWO § 22 als Verstoß gegen den Artikel 8 des Staatsvertrages und den Artikel 3 des Zusatz-Protokolls der EMRK. Artikel 8 spricht jedem Österreicher das Wahlrecht zu, grenzt Vorbestrafte nicht aus. Artikel 3 verbietet ,,erniedrigende Strafen“. Frodl, ergraut im 13. Haftjahr und noch lange von einer Enthaftung entfernt (lebenslang in Österreich = 18 bis 19 Jahre), sah in seinem 7-Seiten-Einspruch das Nachwirken des Wahlausschlusses sechs Jahre vor Haftentlassung als „erniedrigend“.
Zuletzt führte Frodl ins Treffen, dass in Österreich „selbst Leute mit Sachwalter“ wählen dürften. Daher sollte das Häftlingen auch erlaubt sein.
Frodls Beschwerde (18. Oktober 2002) gegen die Wählerevidenz der Gemeinde Garsten folgte ein ablehnender Bescheid durch die Gemeinde vom 30. Oktober 2002. Die Gemeinde duckste. Sie sah sich in dieser Sache nicht zuständig und verwies auf das Rechtsmittel an höchste Stelle, den Verfassungsgerichtshof (VfGH). Am Wiener Judenplatz sitzen die besten Juristen Österreichs. Für eine Beschwerde vor dem VfGH besteht Anwaltspflicht. Daher stellte Helmut Frodl am 12. November 2002 einen Verfahrenshilfeantrag für das VfGH-Beschwerdeverfahren.
Frodl ohne Mittel – Dr. Andreas Mauhart nahm sich trotzdem an
Seit 1997 Geschäftsführer der Linzer Firma Successful Coaching, Verfasser der Dissertation Die Entwicklung der Freiheitlichen Partei Österreichs aus realpolitischer und programmatischer Sicht. Eine Durchleuchtung der Freiheitlichen Partei Österreichs nach Grundsatzfragen des freiheitlich demokratischen Gemeinwesens, wie etwa Pluralismus und Toleranz, Kirche, Christentum und Religion, Öffentlichkeit, kultur- und sozialstaatlicher Auftrag und Nationalbewußtsein (1999), FPÖ-Ortsparteiobmann in der kleinen Gemeinde Pucking (OÖ), Linzer Anwaltsbüro in der nach dem Turnvater benannten Jahnstraße: Mauhart hat regelmäßig Kontakt mit Helmut Frodl. (Foto: SC, Repro MJO)
Dr. Andreas Mauhart, einer der aktivsten Strafrechtler von Linz, ein Anwalt, der gänzlich auf Strafverteidiung spezialisiert ist, was in Österreich selten wurde, hatte Anfang 2003 ,,sieben, acht Mandanten in der JA Garsten“. Von der Idee, gegen das Wahlverbot für Häftlinge eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof zu machen, erfuhr er zufällig. Er bot sich „spontan“ bei der Rechtsanwaltskammer Oberösterreich als Verfahrenshelfer an. „Dann ist lange nix weiter gegangen.“ (Dr. Mauhart)
Noch Ende November 2003 meinte ein Sachbearbeiter (Dr. Stöger) im Verfassungsgerichtshof auf telefonische Nachfrage durch den Herausgeber Marcus J. Oswald, dass die Sache „gute Aussicht“ hätte. Das klang fast vorsichtig optimistisch. Doch damals ging es um zwei parallele Dinge: 1. Der Fall der Beschwerde gegen die Wählerevidenz der Stadtgemeinde Kufstein (Tirol). 2. Der Fall der Beschwerde gegen die Wählerevidenz der Gemeinde Garsten (OÖ). Beides betrieben durch langjährige Häftlinge der JA Garsten.
Im ersten Fall hatte der Tiroler in der JA Garsten einen Privatanwalt, der ihm die umfassende Beschwerde in den letzten Schliff brachte. Frodl war nachgereiht. Bei ihm ging es darum, ob ihm überhaupt ein staatlicher Verfahrenshelfer beigestellt wird. Das hätte es nur gegeben, wäre der Klage der ersten frei finanzierten Beschwerde Statt gegeben worden. Dann wäre Frodl mit seiner Beschwerde auch zum Zug gekommen.
Frodl erhielt keine Verfahrenshilfe – rechtliche „Aussichtslosigkeit“
Viel Konjunktiv. Um abzukürzen: Es kam nicht dazu. Am 27. November 2003 wurde unter der Aktenziffer VfGH B669/02 im 16-Seiten-Erkenntnis die Verfassungsbeschwerde des Tiroler Häftlings (sechs Jahre in Haft wegen Betrug) aus der JA Garsten als „unbegründet abgewiesen“. Das Erkenntnis betreibt kunstfertige, historische Rechtsableitung, zu dessen Auslegung sogar der Bundeskanzleramt-Verfassungsdienst und das Innenministerium beigezogen und zitiert wurden. Die Streichung von inländischen Häftlingen von Wahlevidenzlsten („Wahlausschluss“ nach NRWO § 22) sei nicht verfassungswidrig.
Durch die Tatsache, dass die frei finanzierte Beschwerde des Tiroler Insassen der JA Garsten „unbegründet“ war, wurde Frodl (ebenso JA Garsten), dessen Verfassungsbeschwerde ähnlichen Wortlaut gehabt hätte, gar nicht erst zugelassen. Er hätte sie frei finanziert (Privatanwalt) einbringen können, aber nicht mit staatlichem Verfahrenshelfer. Eine Verfassungsbeschwerde kostet rund 8.000 Euro Anwaltskosten. Am 3. Dezember 2003 beschied der Verfassungsgerichtshof, nicht-öffentlich und unter dem Vorsitz des Präsidenten Dr. Korinek , in Anwesenheit der Vizepräsidentin Dr. Bierlein und der Senatsmitglieder Dr. Holzinger, Dr. Kahr. Dr. Lass und Dr. Lehr, dass Helmut Frodl, Lebenslanger in der JA Garsten, keine Verfahrenshilfe zur Beschwerdeführung gegen den Bescheid der Bezirkswahlbehörde Steyr-Land vom 7. November 2002, Z Wahl01-3-2002 gegeben wird.
Im kurzen Beschluss zur Frage – wird Helmut Frodl Verfahrenshilfe zuerkannt oder nicht – hieß es: „Unter Bedachtnahme auf den Inhalt der Eingabe und des dem Verfassungsgerichtshof vorgelegten Bescheides sowie im Hinblick auf die einschlägige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes (VfGH 27.11.2003 B 669/02, 1863/02) besteht kein Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Bescheid auf einer rechtswidrigen generellen Norm beruht oder dass bei der Gesetzeshandhabung ein Fehler unterlaufen wäre. Eine Rechtsverfolgung durch Erhebung einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof erscheint somit als offenbar aussichtslos. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war darum mangels der Voraussetzungen des § 63 Abs. 1 ZPO (§ 35 Abs. 1 VfGG) als unbegründet abzuweisen. Der Präsident Dr. Korinek.“
Vier Grundübel – alles scheitert am Geld
1. Juristischer Kampf kostet Geld.
2. Ein Lebenslanger hat kein Geld. Frodl hat 13 Jahre lang kein Bargeld angefasst (Gefängnisse sind bargeldloser Raum) und auch keinen Zugriff auf sein „Rücklagenkonto“, das erst bei Haftentlassung geöffnet wird.
3. Frodl hat offenbar keine Freunde mehr im ORF, die ihm Geld für ein privat finanziertes Gutachten belehnen. 8.000 Euro wäre ein Monatsgehalt eines leitenden ORF-Angestellten.
4. Es gibt in Österreich keine finanziell ausgestatteten Häftlingsorganisationen, die solche Rechtsfragen, die Strahlwirkung für viele Häftlinge hätten, mit Stoßkraft ausjudizieren können. Derzeit sind von 8.800 Häftlingen immerhin noch 55% österreichische Staatsbürger.
Der Fall hätte Tragweite. Aber Frodls Verfasssungsbeschwerde scheiterte daran, dass er keinen Verfahrenshelfer bekam. Helmut Frodl ergriff erneut Initiative. Im Jahr 2004 wagte er sich ins Ausland. Er erfuhr, dass es in London eine Organisation namens AIRE CENTER gibt. Das ist eine kleine Juristenorganisation, die sich mit Häftlingsfragen beschäftigt. Diese „vertritt“ ihn nun in dieser Sache.
Politik – Zentralnervensystem eines Gefängnisses
Die Wahlrecht ist eine Sache, die das Zentralnervensystem im Labor Gefängnis trifft. Im Gefängnis ist der Bewegungsspielraum des Menschen eingeengt und jeder Schritt Rechtspolitik. Das systematische Austrocknen des politischen Bewußtseins eines Strafhäftlings ist Teil der gewaltsamen Anpassungsmassnahme an den Strukturbetrieb. Doch die Frage ist, ob die Unterdrückung des Freiheitsdranges des Menschen so weit gehen darf, dass er mit einer rechtskräftigen Verurteilung auch von der poltischen Mitbestimmung ausgeschlossen sein darf. Gefängnisse sind zwar weiße Flecken auf der Landkarte am Staatsterretorium, sie sind aber immer noch am Staatsterretorium und die Haftinsassen unterliegen den Gesetzen, die die politische Kaste, die Legislative aus 183 Nationalräten, beschließt. Für Gefangene gelten Gesetze, die sie in einer repräsentativen, parlamentarischen Demokratie nicht mitbestimmen dürfen.
Als weitere Facette macht GERICHT und GEFANGEN den Vorschlag, dieses Modell auch auf Psychiatrien auszudehnen. Da davon auszugehen ist, dass Personen, die mehr als ein Jahr auf der Psychiatrie leben (was zugegeben Einzelfälle sind), mangels realer Bodenhaftung vom politischen Alltag ausgeschlossen werden sollten. Noch einmal zurück zum Wahlrecht in Gefängnissen. In Deutschland ist das ganz anders: Hier kennt man die Aberkennung des Stimmrechts bei Haft nur nach individuellem Richterbeschluss. Die Schweiz kennt nur die Aberkennung des passiven Wahlrechts. So kann es also sein, dass Schweizer Insassen in Österreich laufend Information zu politischen Wahlen in ihrer Heimat durch österreichische Justizwachebeamte auf den Zellenraum geliefert bekommen, während österreichische Haftinsassen weiter dumm aus der Wäsche schauen.
Update: Anfang Juli 2010 – Helmut Frodl hat seine Klage vor dem EGMR gewonnen! Sobald nähere Information dazu vorliegen, wird darüber analytisch berichtet. (mjo)
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