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Timestamp: 2020-08-04 15:32:42
Document Index: 43142435

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 23', '§ 118', 'BGH', 'BGH', '§ 49', '§ 134', '§ 49', '§ 49', 'BGH', '§ 23', '§ 779', '§ 139', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar | Rechtslupe
Vergleichsgebühr als unzulässiges Erfolgshonorar
2. Juni 2009 Rechtslupe
Ver­gleichs­ge­bühr als unzu­läs­si­ges Erfolgs­ho­no­rar
Lässt sich ein Rechts­an­walt, der mit der Füh­rung von Ver­trags­ver­hand­lun­gen beauf­tragt ist, für den Fall des Abschlus­ses eines Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges die Zah­lung einer „Ver­gleichs­ge­bühr“ ver­spre­chen, so stellt dies die Ver­ein­ba­rung eines unzu­läs­si­gen Erfolgs­ho­no­rars dar. Ist ein Teil einer Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung auf ein unzu­läs­si­ges Erfolgs­ho­no­rar gerich­tet, so ist die­se Ver­ein­ba­rung ins­ge­samt nich­tig, wenn die dort bestimm­te Fäl­lig­keit aller Ver­gü­tungs­tei­le den glei­chen Erfolg vor­aus­setzt.
Anlass für die­ses Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs war fol­gen­de Gebüh­ren­ver­ein­ba­rung:
„Für die Vor­be­rei­tung der Kauf­ver­trags­ver­hand­lun­gen, die gesell­schafts­recht­li­che Bera­tung für mög­li­cher­wei­se noch vor dem Kauf­ver­trag oder mit dem Kauf­ver­trag im Zusam­men­hang ste­hen­de gesell­schafts­recht­li­che Maß­nah­men sowie den Ent­wurf eines Kon­zepts oder Ver­tra­ges ent­steht eine 10/10-Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Zif­fer 1 BRAGO.
Für die Füh­rung der Ver­hand­lun­gen und die Teil­nah­me an den Ver­hand­lun­gen mit der Käu­fe­rin oder den Käu­fern ent­steht eine 10/10-Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Zif­fer 2 BRAGO.
Für den rechts­ver­bind­li­chen Abschluss eines Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges ent­steht die 15/10-Gebühr des § 23 BRAGO.
Für die Mit­wir­kung bei der Abwick­lung des Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges ent­steht eine 7,5/10-Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Zif­fer 1 BRAGO.
Die Gebüh­ren erge­ben sich aus dem im Kauf­ver­trag in Ansatz gebrach­ten Wert der ver­kauf­ten Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de (Aktiv­sei­te der Bilanz), unab­hän­gig davon, ob die ver­kauf­ten Gegen­stän­de sich im Ver­mö­gen der Gesell­schaft befin­den oder aber im Ver­mö­gen ande­rer Gesell­schaf­ten, jedoch von dem ver­kauf­ten Unter­neh­men genutzt wer­den. …
Unser Hono­rar wird fäl­lig mit Ein­tritt der Fäl­lig­keit des für das Unter­neh­men zu zah­len­den Kauf­prei­ses; für den Fall, dass sich unter­schied­li­che Fäl­lig­kei­ten erge­ben, ist der zuletzt ein­tre­ten­de Fäl­lig­keits­ter­min maß­ge­bend. Wir sind berech­tigt, bis zu 50 % des vor­aus­sicht­lich ent­ste­hen­den Hono­rars nach rechts­wirk­sa­mem Abschluss des Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges gel­tend zu machen.“
Hier ist der BGH – wie bereits zuvor das Land­ge­richt Müns­ter und das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ‑von der Nich­tig­keit der Ver­gü­tungs­ver­ein­ba­rung aus­ge­gan­gen:
Die Ver­ein­ba­rung stellt, so der BGH, kei­ne blo­ße Fäl­lig­keits­re­ge­lung dar, son­dern ent­hält einen Ver­stoß gegen § 49b Abs. 2 BRAO a. F., der gemäß § 134 BGB zu ihrer Nich­tig­keit führt. Zwar hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt [1]§ 49b Abs. 2 BRAO [2] inso­weit für ver­fas­sungs­wid­rig erklärt, als die Vor­schrift kei­ne Aus­nah­me für den Fall zuließ, dass der Rechts­an­walt mit der Ver­ein­ba­rung einer erfolgs­ba­sier­ten Ver­gü­tung beson­de­ren Umstän­den in der Per­son des Auf­trag­ge­bers Rech­nung trägt, die die­sen sonst davon abhiel­ten, sei­ne Rech­te zu ver­fol­gen. Abge­se­hen von die­sem beson­de­ren Aus­nah­me­fall, der vor­lie­gend nicht gege­ben ist, war die Vor­schrift bis zum Inkraft­tre­ten der Neu­re­ge­lung am 30. Juni 2008 aber wei­ter anzu­wen­den [3].
Auf­grund der Vor­schrift des § 49b Abs. 2 BRAO a.F. hat der Bun­des­ge­richts­hof in stän­di­ger Recht­spre­chung Ver­ein­ba­run­gen, durch die eine Ver­gü­tung oder ihre Höhe vom Aus­gang der Sache oder vom Erfolg der anwalt­li­chen Tätig­keit abhän­gig gemacht wor­den ist (Erfolgs­ho­no­rar) oder nach der der Rechts­an­walt einen Teil des erstrit­te­nen Betra­ges als Hono­rar erhält (quo­ta litis), als unzu­läs­sig ange­se­hen. Mit die­sem Ver­bot soll ver­hin­dert wer­den, dass der Rechts­an­walt den Aus­gang eines Man­dats zu sei­ner eige­nen „wirt­schaft­li­chen“ Ange­le­gen­heit macht [4]. Danach stellt jede Ver­ein­ba­rung, durch die das Ent­ste­hen oder die Höhe des Ver­gü­tungs­an­spruchs des Rechts­an­walts vom Aus­gang der von ihm ver­tre­te­nen Sache oder sonst vom Erfolg sei­ner anwalt­li­chen Tätig­keit abhän­gig gemacht wird, eine unwirk­sa­me Erfolgs­ho­no­rar­ver­ein­ba­rung dar [5].
Ein ent­spre­chen­der Fall ist nach Ansicht des BGH hier gege­ben. Die Höhe der von der Beklag­ten zu zah­len­den Ver­gü­tung soll­te, wie bereits das OLG Hamm in sei­nem Beru­fungs­ur­teil fest­ge­stellt hat, vom Ergeb­nis der Ver­hand­lun­gen über den Unter­neh­mens­kauf­ver­trag abhän­gen. Die Zah­lung einer 15/10-Gebühr des § 23 BRAGO soll­te für den Fall des rechts­ver­bind­li­chen Abschlus­ses eines Unter­neh­mens­kauf­ver­tra­ges erfol­gen. Ver­hand­lun­gen, die mit einem Ver­gleich im Sin­ne des § 779 Abs. 1 Satz 1 BGB enden soll­ten, durch die mit­hin der Streit oder die Unge­wiss­heit der Par­tei­en über ein Rechts­ver­hält­nis im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens besei­tigt wer­den soll­te, waren aber tat­säch­lich gar nicht zu füh­ren. Streit um den Inhalt und die Abfas­sung eines bereits geschlos­se­nen Kauf­ver­tra­ges, der im Wege gegen­sei­ti­gen Nach­ge­bens hät­te geklärt wer­den kön­nen, bestand nicht. Viel­mehr ging es um ori­gi­nä­re Ver­trags­ver­hand­lun­gen mit dem Ziel, einen Unter­neh­mens­kauf­ver­trag abzu­schlie­ßen.
Eine blo­ße Teil­nich­tig­keit (§ 139 BGB), bei der ein­zel­ne Ele­men­te der Ver­ein­ba­rung, die nicht gegen das Ver­bot der Ver­ab­re­dung eines erfolgs­ab­hän­gi­gen Hono­rars ver­sto­ßen, bestehen blei­ben, ist nicht gege­ben. Die Nich­tig­keit erstreckt sich auch auf den Teil der Ver­ein­ba­rung, in dem die Fäl­lig­keit des Hono­rars vom Ein­tritt der Fäl­lig­keit des für das Unter­neh­men zu zah­len­den Kauf­prei­ses abhän­gig gemacht wird. Danach kann ein Ver­gü­tungs­an­spruch nur ent­ste­hen, wenn es zum Abschluss des Kauf­ver­trags und damit zur Kauf­preis­fäl­lig­keit kommt. Ohne einen Ver­trags­schluss, der auch Vor­be­din­gung für die Gel­tend­ma­chung eines 50%igen Vor­aus­zah­lungs­an­spruchs sein soll, ist eine Hono­rar­for­de­rung der Klä­ge­rin aus­ge­schlos­sen. Dies bezieht sich auf alle in der Ver­ein­ba­rung ent­hal­te­nen Gebüh­ren, die ohne den Ver­trags­schluss nie­mals fäl­lig wer­den kön­nen. Die Fäl­lig­keits­re­ge­lung bil­det des­halb die Klam­mer für das gesam­te Ver­trags­werk und belas­tet auch die Geschäfts‑, Ver­hand­lungs- und Abwick­lungs­ge­bühr mit der Nich­tig­keits­fol­ge der Ver­ein­ba­rung eines unzu­läs­si­gen Erfolgs­ho­no­rars.
Der Anwalt kann nach Ansicht des BGH auch nicht gel­tend machen, die Par­tei­en hät­ten ledig­lich eine vom Gesetz abwei­chen­de Fäl­lig­keits­ver­ein­ba­rung getrof­fen [6]. Von einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on wäre nur aus­zu­ge­hen, wenn die Par­tei­en ver­ein­bart hät­ten, die Fäl­lig­keit der im Übri­gen nach dem Gesetz fest­zu­set­zen­den Gebüh­ren anders zu regeln. Hier haben die Par­tei­en jedoch ein zusätz­li­ches Hono­rar für den Erfolgs­fall ver­ein­bart und des­sen Fäl­lig­keit ins­ge­samt vom Ver­trags­schluss abhän­gig gemacht.
Das im Grund­satz wei­ter­hin bestehen­de Ver­bot der Ver­ein­ba­rung eines Erfolgs­ho­no­rars ist ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Revi­si­on der Klä­ge­rin nicht auf die foren­si­sche Tätig­keit des Rechts­an­walts beschränkt, son­dern gilt auch für die außer­ge­richt­li­che Bera­tung und Inter­es­sen­wahr­neh­mung. Bei den Grün­den, die für die grund­sätz­li­che Wirk­sam­keit des Ver­bots spre­chen [7], ist nicht zwi­schen dem außer­ge­richt­li­chen und gericht­li­chen Bereich zu unter­schei­den. Die Unab­hän­gig­keit des Rechts­an­walts muss hier wie dort gewahrt wer­den, wenn es dar­um geht, das Ver­trau­en auf eine objek­ti­ve Bera­tung zu gewähr­leis­ten. Die­se darf nicht dadurch geprägt sein, dass ein ver­ein­bar­tes Hono­rar nur im Fall einer bestimm­ten Ent­schei­dung des Auf­trag­ge­bers gezahlt wird. Dies birgt in bei­den Berei­chen die Gefahr eines Ein­flus­ses von Gebüh­ren­in­ter­es­sen auf die Bera­tung, die nicht Maß­stab der anwalt­li­chen Tätig­keit sein soll, in sich. Auch ist der Recht­su­chen­de in bei­den Berei­chen vor einer Über­vor­tei­lung durch über­höh­te Ver­gü­tun­gen zu schüt­zen.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 23. April 2009 – IX ZR 167/​07
BVerfGE 117, 163 = NJW 2007, 979[↩]
in der Fas­sung vom 2. Sep­tem­ber 1994, BGBl. I, S. 2278[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 15. Novem­ber 2007 – IX ZR 27/​05, Beck­RS 2008, 19968 Rn. 6, 8[↩]
vgl. BT-Drucks. 12/​4993 S. 31[↩]
vgl. BGHZ 34, 64, 71; 39, 142, 145; 51, 290, 293 f; BGH, Urtei­le vom 4. Dezem­ber 1986 – III ZR 51/​85, NJW 1987, 3203, 3204; vom 29. April 2003 – IX ZR 138/​02, WM 2003, 1631, 1633 f; vom 23. Okto­ber 2003 – IX ZR 270/​02, WM 2004, 478, 479; vom 18. März 2004 – IX ZR 177/​03, WM 2004, 981, 983[↩]
BGH, Urteil vom 18. März 2004 aaO; Zuge­hör in Zugehör/​Fischer/​Sieg/​Schlee, Hand­buch der Anwalts­haf­tung 2. Aufl. Rn. 851[↩]
BVerfGE 117, 163, 182 ff = NJW 2007, 979, 980 f[↩]
Der erst­in­stanz­lich nicht ent­schie­de­ne Fest­stel­lungs­an­trag Hat das Erst­ge­richt über einen vom Klä­ger gestell­ten Fest­stel­lungs­an­trag nicht ent­schie­den und die­sen Antrag auch nicht in den Tat­be­stand sei­nes (unvoll­stän­di­gen) Urteils auf­ge­nom­men und hat…
„Iura novit curia“ – aber nicht bei Rechts­an­wäl­ten Ein Rechts­an­walt haf­tet sei­ner Par­tei zwar nicht dafür, dass das Gericht das Gesetz rich­tig anwen­det, wohl aber dafür, dass er alles unter­nimmt, dass das Gericht…
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