Source: http://www.vibss.de/vereinsmanagement/recht/aktuelles/fluechtlinge-im-sportverein-haeufig-gestellte-fragen/
Timestamp: 2017-11-24 01:59:59
Document Index: 254902716

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 33', '§ 58', '§ 53', '§ 52', '§ 33']

Flüchtlinge im Sportverein – häufig gestellte Fragen | VIBSS
Flüchtlinge und Sportverein - häufig gestellte Fragen
Die aktuelle Flüchtlingssituation und die Integration der Flüchtlinge stellt eine außerordentliche Herausforderung für die gesamte Gesellschaft dar. Die Sportvereine wollen hierzu einen Beitrag leisten. In diesem Zusammenhang stellen sich für die Verantwortlichen in den Vereinen viele Fragen. Der folgende Beitrag will für die wichtigsten und häufig gestellten Fragen eine Orientierung geben.
Siehe zu diesem Thema ebenfalls den Link zu der Broschüre "Das Bildungspaket - Mitmachen möglich machen", Bundesministerium Arbeit und Soziales:
Broschüre: Flüchtlinge im Sportverein
Quellen: § 52 Abs. 2 Nr. 10 AO, § 53 AO, § 54 Nr. 2 AO, § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB, BMF-Schreiben vom 22.09.2015
A. Der Aufenthaltsstatus von geflüchteten Menschen
Welche Bedeutung hat der Status von geflüchteten Menschen?
Geflüchtete Menschen können unterschiedliche Aufenthaltstitel haben. Asylsuchende, deren Asylverfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, erhalten eine sogenannte Aufenthaltsgestattung (nicht zu verwechseln mit einer Aufenthaltserlaubnis). In diesem Status kann es Einschränkungen – z. B. durch die sogenannte Residenzpflicht – geben. Anerkannte Flüchtlinge erhalten befristete oder unbefristete Aufenthaltstitel, für die diese Einschränkungen grundsätzlich nicht mehr gelten. Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, die aber aus bestimmten Gründen nicht abgeschoben werden können, erhalten eine Duldung. Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wurde und bei denen keine Gründe vorliegen, die einer Abschiebung entgegenstehen, müssen grundsätzlich in ihre Heimatländer zurückkehren. Der jeweilige Status kann Auswirkungen auf die Erwerbstätigkeit und Freizügigkeit haben. Daher sollten die Verantwortlichen in den Vereinen den Status klären, wenn geflüchtete Menschen im Verein beschäftigt werden oder an Fahrten des Vereins (z.B. zu Turnieren oder Ferienfreizeiten) teilnehmen sollen. Allerdings hat der Status keinen Einfluss darauf, ob und in welchem Rahmen geflüchtete Menschen an den Sportangeboten teilnehmen können (siehe hierzu unten B.).
Flüchtlingsrat NRW e.V. http://www.frnrw.de
Netzheft http://go.lsb-nrw.de/8
Welche Bedeutung hat die Residenzpflicht?
Residenzpflicht ist die räumliche Beschränkung des Aufenthaltes von Asylsuchenden und geduldeten Ausländern. Seit dem 1. Januar 2015 wurde die Residenzpflicht für Asylsuchende und geduldete Ausländer gelockert. Sie gilt grundsätzlich für die ersten drei Monate nach Ankunft in Deutschland und besagt, dass Asylsuchende den Bezirk der Ausländerbehörde nicht verlassen dürfen. Die Dauer kann auf bis zu sechs Monate verlängert werden und gilt für die gesamte Dauer der Unterbringung in einer Einrichtung des Landes (z.B. Erstaufnahmeeinrichtung (EAE) oder Zentralen Unterbringungseinrichtung (ZUE)). Nach drei Monaten erlischt die Residenzpflicht. Danach können sich die Geflüchteten im gesamten Bundesgebiet frei bewegen. Eine freie Wohnsitznahme ist allerdings nicht möglich. Auch anerkannte Flüchtlinge werden nach der Wohnsitzregelung einem Bundesland und in NRW auch einer Stadt/Kommune zugewiesen, in der sie für drei Jahre ihren Wohnsitz nehmen müssen. Es gibt allerdings Ausnahmen, die von der Wohnsitzverpflichtung befreien (z.B. eine Ausbildung oder eine Arbeitsstelle an einem anderen Ort). Für den Sport bedeutet dies, dass Flüchtlinge dann an Auswärtsspielen, Wettkämpfen und Ausflügen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland grundsätzlich problemlos teilnehmen können.
Können geflüchtete Menschen auch an Veranstaltungen im Ausland teilnehmen?
Bei Veranstaltungen im Ausland (z.B. Teilnahme an Turnieren oder Ferienfreizeiten) ist besondere Vorsicht geboten. Es sind sowohl die Einreisebestimmungen des Ziellandes zu beachten, als auch die Gewährleistung der Wiedereinreise in die Bundesrepublik Deutschland. Bei beabsichtigten Auslandsaufenthalten sollte in jedem Fall im Vorfeld Kontakt mit der zuständigen Ausländerbehörde aufgenommen werden.
Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge reisen ohne Eltern, d.h. ohne Erziehungsberechtigte nach Deutschland ein. Sie werden vom jeweils zuständigen Jugendamt in Obhut genommen und bekommen einen Vormund. Dieser ist dann gesetzlicher Vertreter der jeweiligen Person und unterschriftsbefugt. Der Vormund kann eine Person, ein Verein oder das Jugendamt selbst sein. Im Fall einer notwendigen Zustimmung des Erziehungsberechtigten, z.B. bei einer Vereinsmitgliedschaft oder bei der Beantragung von Spielerpässen, kann sich der Verein an den entsprechenden Vormund wenden. Aber auch die alltäglichen Belange sind mit diesem abzusprechen, wie die Teilnahme an Ausflügen des minderjährigen Flüchtlings. Vielfach findet sich in den Satzungen die Regelung, dass sich die gesetzlichen Vertreter für die Dauer der Mitgliedschaft des Kindes verpflichten, bis zum Erreichen der Volljährigkeit für dessen Beitragsschulden aufzukommen. Hierzu werden die gerichtlich bestellten Vormünder allerdings i.d.R. nicht bereit sein.
Können geflüchtete Minderjährige vom Bildungs- und Teilhabepaket profitieren?
Kinder und Jugendliche, die selbst oder deren Eltern Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, können Zuschüsse in Höhe von bis zu 10 € monatlich für die Mitgliedschaft im Sportverein oder die Wahrnehmung von Sportangeboten erhalten. Die Betroffenen bzw. die Vereinsvertreter sollten sich mit der zuständigen Kommune in Verbindung setzen, da hier grundsätzlich nicht die Jobcenter zuständig sind.
B. Möglichkeiten der Teilnahme an Angeboten der Sportvereine
Welche Sportangebote können Flüchtlinge und Asylsuchende nutzen?
Geflüchtete Menschen können – unabhängig vom Aufenthaltsstatus - jedes bestehende Angebot des Vereins nutzen, z.B. am Training oder an einem Kurs teilnehmen. Mitgliedsorganisationen des LSB und ihre Vereine können auch spezielle Angebote – inhaltlich oder zeitlich auf einen Personenkreis zugeschnitten – anbieten, um geflüchtete Menschen mit niederschwelligen Angeboten gezielt anzusprechen. Dabei kommt es zunächst auch nicht darauf an, ob die Flüchtlinge Mitglied des Vereins sind bzw. werden.
Können Flüchtlinge und Asylsuchende auch an Aktionen oder Aktivitäten (z.B. Ferienangebote, Tag der offenen Tür etc.) des Vereins teilnehmen?
Ja, wenn es sich um ein Angebot des Vereins handelt.
Müssen geflüchtete Menschen Mitglied im Verein werden, um am Sportangebot teilnehmen zu können?
Die Antwort lautet wie so oft: Es kommt darauf an! Ermöglicht die Satzung nur Vereinsmitgliedern die Teilnahme an den Sportangeboten, müssen auch die geflüchteten Menschen Mitglied werden. Gleiches gilt, wenn diese am Wettkampfbetrieb der Verbände teilnehmen möchten. Ansonsten können die Vereine ihre Angebote auch für Nichtmitglieder öffnen.
Was muss beachtet werden, wenn Flüchtlinge am Wettkampfbetrieb eines Fachverbandes teilnehmen möchten?
Hier sehen die Regularien der Fachverbände regelmäßig vor, dass nur vereinsangehörige Sportler teilnahmeberechtigt sind. Der Verein nimmt den Flüchtling oder Asylsuchende als Mitglied im Verein auf und meldet die Person beim Fachverband an. Hier wird sie nicht von anderen Mitgliedern des Vereins unterschieden und es fallen auch Verbandsabgaben an. Die Regularien der Fachverbände sehen gegebenenfalls eine Freigabeerklärung des jeweiligen Heimatverbandes vor. Diesbezüglich sollten Sie Ihren zuständigen Fachverband ansprechen.
Können Flüchtlinge dabei auch an Auswärtsspielen teilnehmen?
Während der ersten drei Monate des Aufenthalts gilt für Flüchtlinge und Asylsuchende die beschriebene Residenzpflicht. D.h., sie dürfen sich in Nordrhein-Westfalen nur innerhalb der Landesgrenzen bewegen. Soll das Landesgebiet verlassen werden, ist eine Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich
Können Flüchtlinge als Mitglieder beitragsfrei gestellt werden?
Bei der Beantwortung dieser Frage ist zwischen Vereinsrecht und Gemeinnützigkeitsrecht zu differenzieren.
Nach einem Beschluss der Finanzminister der Länder vom 12.11.2015 ist die beitragsfreie Mitgliedschaft für geflüchtete Menschen im Sportverein gemeinnützigkeitsrechtlich unschädlich.
Im Vereinsrecht gilt dagegen der Gleichbehandlungsgrundsatz: Grundsätzlich sind alle Mitglieder gleich zu behandeln. Eine Differenzierung aus sachlichen Gründen ist aber möglich. So können unterschiedliche Beitragsgruppen gebildet und Ermäßigungen für bestimmte Gruppen eingeräumt werden. Vielfach findet sich in Satzungen die Formulierung, dass zum Beispiel der Vorstand in Härtefällen Beiträge ganz oder teilweise erlassen kann. Diese Regelung dürfte aber eher für Einzelfälle gedacht sein und nicht ausreichen, größere Mitgliedergruppen entgegen der Satzung oder Beitragsordnung zu begünstigen. Zum Beispiel könnte die Beitragsordnung einen reduzierten Beitrag für geflüchtete Menschen vorsehen. Für die Freistellung einer Gruppe von Mitgliedern von der Beitragspflicht ist grundsätzlich eine Satzungsgrundlage erforderlich. Ohne entsprechende Satzungsgrundlage könnte dem Vorstand satzungswidriges Handeln vorgeworfen werden, woraus sich ggf. Schadensersatzansprüche des Vereins gegenüber dem Vorstand ableiten ließen.
Können Dritte den Beitrag für geflüchtete Menschen übernehmen und hierfür eine Zuwendungsbestätigung erhalten?
Zwar können Dritte die Beitragspflicht von geflüchteten Menschen erfüllen, allerdings erhalten sie hierfür keine Zuwendungsbestätigung, wenn der Verein satzungsgemäß z.B. den Sport fördert.
Zunächst kommt es darauf an, ob die Satzung dies regelt. Sieht diese eine befristete Mitgliedschaft vor, kann diese auch Flüchtlingen eingeräumt werden. Allerdings sind zeitlich befristete Mitgliedschaften nicht ganz unproblematisch. Haben Zeitmitglieder die gleichen Rechte wie ordentliche Mitglieder? Wie ist die Beendigung der Zeitmitgliedschaft geregelt? Hier sollten die Vereine die Beratungsangebote des Landessportbund Nordrhein-Westfalen im Vorfeld in Anspruch nehmen. Zudem sollte berücksichtigt werden, ob eine befristete Mitgliedschaft mit dem Integrationsgedanken vereinbar ist.
C. Fragen zur Sportversicherung
Für wen gilt die von der Sporthilfe NRW e.V. abgeschlossene Sportversicherung für Flüchtlinge und Asylsuchende?
Alle Flüchtlinge und Asylsuchende, die an den Sportangeboten oder anderen Aktivitäten der Mitgliedsorganisationen und deren Vereine im Bereich des Landessportbundes NRW e. V. teilnehmen
Welche Angebote oder Aktivitäten können das sein?
Der Versicherungsschutz besteht bei der aktiven sportlichen Betätigung, sei es im Trainings- oder im Wettkampfbetrieb der Vereine. Daneben besteht der Versicherungsschutz auch bei der Teilnahme an geselligen oder sonstigen Veranstaltungen der Vereine.
Wie sind Asylsuchende und Flüchtlinge Versichert?
Flüchtlinge und Asylsuchende sind, unabhängig von ihrem Status, über das zwischen der Sporthilfe NRW e.V. und der ARAG abgeschlossene Zusatzabkommen weitgehend wie die Mitglieder des Vereins versichert. Versicherungsschutz besteht im Rahmen der Sport-Unfall-, Sport-Haftpflicht-, Sport-Rechtsschutz- und Sport- Krankenversicherung des Sportversicherungsvertrages (Stand 01. Januar 2012).
http://go.lsb-nrw.de/sportversicherungsvertrag
Sind Flüchtlinge und Asylsuchende krankenversichert?
Menschen mit einer befristeten oder unbefristeten Aufenthaltserlaubnis, einer Aufenthaltsgestattung oder einer Duldung sind je nach Status grundsätzlich (entweder gesetzlich oder privat) krankenversichert oder haben Anspruch auf eine Gesundheitsversorgung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. In Notfallsituationen – wenn z. B. nach einem Trainingsunfall ein Rettungswagen gerufen werden muss – ist die Kostenübernahme in jedem Fall dadurch gewährleistet. Ärzte und Krankenhäuser sind zur Hilfe verpflichtet. Für Menschen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, existieren jedoch in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts Leistungseinschränkungen, insbesondere für Rehabilitationsmaßnahmen (z. B. Physiotherapie). Auch wird in diesen Fällen die Gesundheitsversorgung nicht durch eine reguläre Krankenkasse, sondern über das Sozialamt abgewickelt, das Krankenscheine für Arztbesuche ausstellt.
Wer kommt im Fall eines Unfalls für Behandlungskosten auf?
Die unfallbedingten Behandlungskosten übernimmt grundsätzlich die (gesetzliche oder private) Krankenversicherung oder die Gesundheitsversorgung der betroffenen Person nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Darüber hinaus sind alle Vereine, die dem Landessportbund Nordrhein-Westfalen angeschlossen sind und deren Mitglieder (also auch geflüchtete Menschen, die Mitglieder eines Sportvereins sind) im Rahmen der ARAG Sportversicherung, insbesondere im Rahmen der Sport-Unfallversicherung und der Sport-Kranken-Versicherung versichert; zusätzlich auch alle Flüchtlinge und Asylsuchende, die am Sportangebot des Vereins teilnehmen über die Zusatzversicherung „Sportversicherung für Flüchtlinge und Asylsuchende“. Klarstellend wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die unfallbedingten Behandlungskosten nicht über die Sport- Krankenversicherung versichert sin
Was kostet den Verein die Sportversicherung für Flüchtlinge und Asylsuchende?
Der Versicherungsschutz ist für die teilnehmenden Personen und die Vereine kostenfrei. Den Vereinen entstehen keine Kosten; diese übernimmt die Sporthilfe NRW e.V. für die Mitgliedsorganisationen und deren Vereine.
Muss ich die am Sportangebot meines Vereins teilnehmenden Flüchtlinge und Asylsuchende der Sporthilfe NRW e.V. melden?
Nein. Sie müssen nur die Personen wie gewohnt über die Bestandserhebung einmal pro Jahr melden, die tatsächlich Mitglied in Ihrem Verein sind.
Ein Schaden ist auf den von der ARAG zur Verfügung gestellten Schadenmeldungen (Sport-Schadenmeldung für Unfallschäden / Sport-Schadenmeldung für Haftpflichtschäden) dem Versicherungsbüro bei der Sporthilfe NRW e.V. zu melden.
Handelt es sich um einen Schadenfall im Rahmen der Zusatzversicherung „Sportversicherung für Asylbewerber und Flüchtlinge“ notieren Sie dies handschriftlich auf der Schadenmeldung im Feld „Mitglied seit“ mit dem Vermerk „Asylbewerber/Flüchtling“.
D. Möglichkeiten der Mitarbeit im Verein
Können geflüchtete Menschen im Verein ehrenamtlich mitarbeiten?
Eine ehrenamtliche, d. h. unentgeltliche Mitarbeit ist im Verein in jedem Fall ohne behördliche Genehmigung möglich. In diesem Rahmen haben geflüchtete Menschen, sei es als Mitglied oder Nichtmitglied, über die Sporthilfe NRW e. V. Versicherungsschutz (siehe oben C.).
Können Flüchtlinge oder Asylsuchende pauschale Aufwandsentschädigungen erhalten?
Geflüchtete Menschen können je nach Tätigkeit im Verein eine pauschale Aufwandsentschädigung im Rahmen des Übungsleiterfreibetrages oder des Ehrenamtsfreibetrages erhalten. Auch wenn es sich bei der Zahlung der Freibeträge als pauschale Aufwandsentschädigungen nicht um eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung handelt, ist hierfür eine Beschäftigungserlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich, wenn die Tätigkeit der Flüchtlinge über diejenige hinaus geht, welche von Vereinsmitgliedern regelmäßig erbracht wird. Eine Vergütung im Rahmen des Ehrenamts- oder Übungsleiterfreibetrages wird in den ersten 15 Monaten des Aufenthalts allerdings auf die gewährten Leistungen nach dem AsylbLG angerechnet. Danach bleiben die Beträge bis 200 € monatlich anrechnungsfrei.
Können Flüchtlinge oder Asylsuchende durch den Verein beschäftigt werden?
Die rechtlichen Grundlagen des Zugangs Geflüchteter zum Arbeitsmarkt sind im Wesentlichen im Asylgesetz, im Aufenthaltsgesetz und in der Beschäftigungsverordnung geregelt. Grundsätzlich können geflüchtete Menschen durch den Verein im Rahmen eines sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisses, z.B. Arbeitsverhältnisses, angestellt oder im Rahmen einer selbständigen Tätigkeit beauftragt werden. Allerdings sind hierbei wichtige Einschränkungen zu beachten, die vom jeweiligen Status der Person abhängen.
So dürfen Personen, die eine Aufenthaltsgestattung besitzen, keine selbständige Tätigkeit (also z.B. auch nicht im Rahmen einer freiberuflichen Übungsleitertätigkeit) ausüben. Bei Personen, die eine Duldung besitzen, ist die vorherige Erlaubnis der Ausländerbehörde erforderlich. Personen mit einer Aufenthaltsgestattung dürfen zudem in den ersten drei Monaten nach Äußerung des Asylgesuchs keiner Beschäftigung nachgehen. Dies gilt auch für Personen, die verpflichtend in Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind. Diese Wohnverpflichtung kann auf bis zu sechs Monate verlängert werden. Auch Menschen aus sicheren Herkunftsländern müssen während des gesamten Asylverfahrens in Aufnahmeeinrichtungen wohnen und dürfen keiner Beschäftigung nachgehen.
Anerkannte Asylbewerberinnen und -bewerber, deren Asylgesuch positiv beschieden wurde, dürfen grundsätzlich uneingeschränkt als Beschäftigte arbeiten und auch einer selbstständigen Tätigkeit nachgehen. Die Genehmigung einer Beschäftigung kann sich aus dem Aufenthaltstitel oder einem Zusatzblatt ergeben.
In Zweifelsfragen sollte in jedem Fall vorsorglich Rücksprache mit der Ausländerbehörde gehalten werden, da eine illegale Beschäftigung eine Ordnungswidrigkeit oder im ungünstigen Fall sogar eine Straftat darstellen und zu erheblichen negativen Konsequenzen beim Verein und bei der beschäftigten Person führen kann.
E. Unterstützung der Flüchtlingsarbeit außerhalb des Sports
Können Sportvereine Mittel zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit außerhalb des Sports einsetzen?
Die Mittelverwendung eines gemeinnützigen Vereins hängt vom Satzungszweck ab. Der Verein darf seine Mittel ausschließlich für die gemeinnützigen satzungsmäßigen Zwecke verwenden. Sportliche Aktivitäten von Flüchtlingen können somit durch einen Sportverein unproblematisch gefördert werden. Besondere Vorsicht ist geboten, wenn der Sportverein seine Mittel außerhalb der eigenen Vereinsaktivität und außerhalb des Satzungszwecks einsetzen möchte. Allerdings verschafft ein Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 22.09.2015 hier Erleichterungen. So kann ein Sportverein zu Spenden aufrufen und die dabei eingenommenen Gelder an andere gemeinnützige Körperschaften, die ausdrücklich die Flüchtlingsarbeit bezwecken oder mildtätige Zwecke verfolgen, oder an juristische Personen des öffentlichen Rechts (z. B. Kommunen) weiterleiten. Auf den Zuwendungsbestätigungen ist ein Hinweis auf diese Sonderaktion zu vermerken. Auch die Verwendung von freien Rücklagen ist in diesem Rahmen möglich. Diese Ausnahmeregelungen waren zunächst bis zum 31.12.2016 befristet. Die Befristung ist mit Schreiben des Bundesfinanzministeriums vom 06.12.2016 um weitere zwei Jahre bis zum 31.12.2018 verlängert worden.
Unabhängig davon kann ein gemeinnütziger Verein in begrenztem Umfang Mittel an andere steuerbegünstigte Körperschaften oder juristische Personen des öffentlichen Rechts weitergeben (vgl. § 58 Nr. 2 Abgabenordnung). In diesem Rahmen könnten z. B. Einnahmen aus einem Benefizturnier an gemeinnützig anerkannte Vereine weitergeleitet werden, die Flüchtlinge unterstützen, um Maßnahmen außerhalb des Sports zu fördern (z. B. Deutsch-Unterricht für Flüchtlinge).
Sollte der Verein den Satzungszweck ändern, um sich in der Flüchtlingsarbeit zu engagieren?
Eine Änderung des Satzungszwecks ist nur dann sinnvoll, wenn der Verein beabsichtigt, sich langfristig in der Unterstützung von Flüchtlingen außerhalb des Sports zu engagieren. Dann könnte die Satzung um die Verwirklichung mildtätiger Zwecke nach § 53 der Abgabenordnung oder die Förderung der Hilfe für Flüchtlinge nach § 52 Abs. 2 Nr. 10 der Abgabenordnung erweitert werden. Der Verein sollte aber bedenken, dass diese Zwecke dann im Alltag auch tatsächlich regelmäßig verwirklicht werden müssen. Ferner ist zu beachten, dass für die Änderung des Vereinszwecks i.d.R. die Zustimmung aller Mitglieder erforderlich ist (vgl. § 33 Abs. 1 Satz 2 BGB). Bevor der Verein sich mit einem solchen Gedanken trägt, wird empfohlen, eine Vereinsberatung im Rahmen von VIBSS (Vereins- Informations-, Beratungs- und Schulungs-System) in Anspruch zu nehmen.