Source: https://www.energieverbraucher.de/de/ihr-gutes-recht__221/
Timestamp: 2020-07-06 11:25:59
Document Index: 114923739

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 97', 'BGH', '§ 812', '§ 11', '§ 309', '§ 307', '§ 11', '§ 309', '§ 11', 'BGH', 'BGH']

energieverbraucher.de | Ihr gutes Recht bei Flüssiggasverträgen
Energiebezug Flüssiggas Ihr gutes Recht
drucken Seiten-ID: 221
Flüssiggas - Ihr gutes Recht
Segment-ID: 6579
Segment-ID: 3226
Auf dieser Seite finden Sie rechtliche Hintergrundinformationen rund um das Thema Flüssiggas. Sollten Sie in einem Flüssiggasvertrag gebunden sein und gerne aussteigen, so beachten Sie ebenfalls unsere Infos dazu.
Rechtsanwalt Gerd Rentzmann
Segment-ID: 75
Die Kosten für den Abbau des Tanks müssen dann bezahlt werden, wenn diese im Rahmen des Flüssiggasvertrages einschließlich Mietvertrages geregelt sind. weiter lesen
(20. Februar 2008) Die Kosten für den Abbau des Tanks müssen dann bezahlt werden, wenn diese im Rahmen des Flüssiggasvertrages einschließlich Mietvertrages geregelt sind. Grundsätzlich ist es so, dass jede Flüssiggasvertriebsfirma den Abbau des Tanks innerhalb des Vertrages geregelt hat. Wenn diese Klausel in dem vorgenannten Vertrag enthalten ist, sind die Kosten für den Abbau des Tanks Ihrerseits zu zahlen, und zwar für die tatsächlich angefallenen Kosten. Hierfür können Sie exakt einen Nachweis verlangen.
Gibt es eine Chance, den Tank aufzukaufen?
Vom Rechtlichen her gibt es dahingehend keine Chance, den Tank zu kaufen, wenn die Flüssiggasfirma im Rahmen des Mietvertrages ausdrücklich geregelt hat, dass der Tank nicht wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird. Hieraus folgt und auch aus dem Wortlaut des uns nicht vorliegenden Vertrages, dass Sie im Rahmen eines Mietvertrages keinen Anspruch auf käuflichen Erwerb des Tanks haben.
In der Regel scheuen auch die Flüssiggasoligopolisten den Kauf eines Gastanks wie der Teufel das Weihwasser. Dieses deshalb, weil damit die Flüssiggasfirmen endgültig ihre Kunden verlieren, da diese dann in der Regel, wenn keine weitere Liefervertragsbindung besteht, am freien Flüssiggasmarkt selbst das Gas ordern können, und zwar zu den preisgünstigsten Angeboten.
Durch günstigeren Gasbezug als Kunde am freien Markt können Sie binnen einer Frist von anderthalb bis zwei Jahren durchaus die Anschaffungskosten für einen eigenen Tank wieder einfangen.
Habe ich weiterhin Anspruch auf Vertragserfüllung?
Mitunter wird den Verbrauchern Vertragsbruch vorgeworfen und der Vertrag nebst Anmietung des Tanks wird gekündigt. Hier muss gefragt werden, worin dieser Vertragsbruch bestehen soll? Sollten Sie beispielsweise fremdbetankt haben ohne Einwilligung der Progas, hätte diese selbstverständlich einen fristlosen Kündigungsgrund auf Aufkündigung des Gasliefervertrages einschließlich Behältermietvertrages. Entscheidend ist aber für die Frage, ob Sie einen weiteren Anspruch auf Gasbelieferung haben, ob tatsächlich von Ihnen ein Vertragsbruch begangen ist und worin dieser bestehen soll.
Darüber hinaus ist von weiterer entscheidender Bedeutung, dass dann, wenn ein Vertragsbruch von Ihnen begangen sein soll, dieser durch den Versorger bewiesen werden kann.
Es müsste von Ihnen in aller Ruhe und Sachlichkeit aufgeklärt werden, worin der behauptete Vertragsbruch bestehen soll. Wenn beispielsweise eine rein ins Blaue hinein erhobene Behauptung erhoben worden ist, und zwar dahingehend, dass Sie einen Vertragsbruch begangen haben sollten, ist der Versorger beweispflichtig hinsichtlich dieser Behauptung.
RA Gerd Rentzmann
Segment-ID: 7101
Eigentum an einem Gastank im Garten
Oft erwerben Hauskäufer mit dem Haus auch einen Flüssiggastank. Wenn dieser Tank allerdings nur gemietet ist, dann läuft der alte Miet- bzw. Liefervertrag weiter, auch wenn der Hauskäufer davon nichts weiß. weiter lesen
Oft erwerben Hauskäufer mit dem Haus auch einen Flüssiggastank. Wenn dieser Tank allerdings nur gemietet ist, dann läuft der alte Miet- bzw. Liefervertrag weiter, auch wenn der Hauskäufer davon nichts weiß. Dem Erwerber steht aber das Recht auf Kündigung des Vertrags zu.
(20. April 2004) Ein Versorgungsunternehmen hatte auf einem Grundstück einen wieder befüllbaren Gastank zur Wärmeversorgung eines Hauses in das Erdreich eingelassen. Nach dem Vertrag sollte der Gastank im Eigentum des Unternehmens verbleiben und vom Eigentümer gemietet werden. Als der Grundstückseigentümer sein Anwesen verkaufte, weigerte sich der Erwerber, die Miete für den Tank zu zahlen. Er vertrat die Auffassung, er sei Eigentümer des Gastanks geworden, da dieser ein wesentlicher Bestandteil des Grundstücks ist.
Hierzu bestimmt § 93 BGB: "Bestandteile einer Sache, die voneinander nicht getrennt werden können, ohne dass der eine oder der andere Teil zerstört oder in seinem Wesen verändert wird (wesentliche Bestandteile), können nicht Gegenstand besonderer Rechte sein".
Diese Voraussetzungen lagen nach Meinung des Landgerichts Gießen hier nicht vor, da der unterirdische Tank ausgegraben und wieder von dem Grundstück getrennt werden kann. Eine Zerstörung oder Wesensveränderung von Tank oder Grundstück ist mit diesem Vorgang nicht verbunden. Beide Sachen können auch nach der Trennung in ihrer bisherigen Art wirtschaftlich genutzt werden. Somit handelte es sich bei dem Gastank lediglich um Zubehör des Grundstücks (§ 97 BGB). Ein Eigentumserwerb durch den Kauf des Grundstücks war danach nicht erfolgt. Der neue Grundstückseigentümer musste daher die Miete für den Gastank weiter entrichten.
Urteil des LG Gießen vom 14.04.1999 - Az: 1 S 3/99
Segment-ID: 2956
Unzulässige Preisanpassungsklausel: Was tun?
Zu Fragen nimmt der renommierte Anwalt Gerd Rentzmann aus Quakenbrück Stellung, der seit langem auf Flüssiggasfragen spezialisiert ist. weiter lesen
Viele Flüssiggaslieferverträge enthalten unzulässige Preisanpassungsklauseln. Doch was folgt daraus konkret für Verbraucher und Lieferfirma? Zu diesen Fragen nimmt der renommierte Anwalt Gerd Rentzmann aus Quakenbrück Stellung, der seit langem auf Flüssiggasfragen spezialisiert ist.
(13. April 2004)
Kann der Kunde eines langjährigen Flüssiggasliefervertrages dann, wenn die im Vertrag seitens der Flüssiggasfirma vorgegebene Preisanpassungsklausel unwirksam ist, auf dem bei Vertragsabschluss festgehaltenen Flüssiggaspreis bestehen oder hat die Flüssiggasfirma trotzdem das Recht, vom Kunden eine Preisanpassung zu verlangen?
Ein langjähriger Flüssiggasliefervertrag stellt ein sog. Dauerschuldverhältnis dar, das von beiden Vertragspartnern bei der Durchführung des Vertrages eine gegenseitige Rücksichtnahme auf die jeweiligen notwendigen Interessen des jeweiligen Vertragspartners zur Grundlage hat.
Ist eine von der Flüssiggasfirma in dem Liefervertrag vorgegebene Preisanpassungsklausel unwirksam, so gilt zunächst der bei Vertragsabschluss festgelegte Flüssiggasverkaufspreis. Da jedoch bei Dauerschuldverhältnissen notwendigerweise die der Preisgestaltung zugrunde liegenden Kostenstrukturen einer Wandlung unterworfen sind, ist nach den Grundsätzen aus der Rechtsprechung des BGH zu Dauerschuldverhältnissen einer Flüssiggasfirma dann das Recht zuzugestehen, von dem Kunden eine angemessene Preisanpassung zu verlangen.
Dazu ist es jedoch erforderlich, dass die Flüssiggasfirma im Einzelnen die Kostenveränderungen seit Vertragsabschluss oder seit der letzten Preisanpassung konkret darlegt und nachweist. Eine bloße pauschale Behauptung einer Preiserhöhung reicht nicht.
Insbesondere darf durch eine Preisanpassung keine Erhöhung des Gewinnanteils der Flüssiggasfirma eintreten. Würde eine Flüssiggasfirma also etwa darlegen, der Einkaufspreis für Flüssiggas habe sich bei ihr um 10 % erhöht und verlangt sie demgemäß auch eine 10 %-ige Erhöhung des Vertragspreises mit dem Kunden, so läge darin auch eine 10 %-ige Erhöhung des Gewinnanteils. Eine derartige Preisanpassung wäre daher unwirksam. Andererseits müssen bei diesen Preisanpassungen auch die Interessen des Kunden berücksichtigt werden, keinen wesentlich höheren Flüssiggaspreis zu zahlen, als den Marktpreis. Aufgrund der Preisanpassung darf daher der Flüssiggaspreis für den Kunden nicht wesentlich über dem jeweils aktuellen Marktpreis steigen, da das allgemeine Marktpreisrisiko selbstverständlich bei der Flüssiggasfirma verbleiben muß.
Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass eine Flüssiggasfirma trotz der unwirksamen Preisanpassungsklausel eine angemessene Anpassung des Vertragspreises für Flüssiggas unter Berücksichtigung der tatsächlich bei ihr eingetretenen Kostenerhöhung verlangen kann, nicht jedoch wesentlich über dem Marktpreis.
Hat der Kunde in der zurückliegenden Zeit aufgrund einer von der Flüssiggasfirma vorgenommenen einseitigen Preisanpassung und etwa aufgrund einer der Firma gewährten Abbuchungsberechtigung einen wesentlich höheren Flüssiggaspreis als den jeweils aktuellen Marktpreis bereits gezahlt, so ist die Flüssiggasfirma um den zu hohen Anteil am Flüssiggaspreis gegenüber dem Marktpreis ungerechtfertigt bereichert und hat diesen nach § 812 BGB dem Kunden auf dessen Verlangen hin zurückzuzahlen. Dies gilt allerdings nur für die zurückliegenden drei Jahre, da die Verjährungsfrist drei Jahre beträgt.
Kann der Kunde den Flüssiggasliefervertrag vorzeitig kündigen, wenn die Flüssiggasfirma auf den von ihr verlangten neuen Flüssiggaspreis besteht?
Sollte die Flüssiggasfirrna unter Berücksichtigung der vorstehenden Grundsätze auf eine Erhöhung des Flüssiggaspreises bestehen, der zu einem weit höheren Flüssiggaspreis als den Marktpreis führt, und sollte die Flüssiggasfirma die weitere Belieferung von der Hinnahme diese Preises abhängig machen, liegt eine erhebliche einseitige Vertragsverletzung der Flüssiggasfirma vor. Der Kunde ist dann berechtigt, den Flüssiggasliefervertrag zu kündigen. Ob die Kündigung auch fristlos möglich ist oder ob eine angemessene Kündigungsfrist von ca. drei Monaten einzuhalten ist, kann nur nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwere der Vertragsverletzung seitens der Flüssiggasfirma beurteilt werden.
Segment-ID: 2947
RA Gerd Rentzmann beantwortet Ihre Fragen weiter lesen
RA Gerd Rentzmann beantwortet Ihre Fragen
Ist die Laufzeit meines Gasvertrags ok? Mir wurde zugesagt, dass ich den Tank nach Vertragsende günstig erwerben kann. Juri Berger, Neunkirchen-Salzheid
Die Vertragslaufzeit von zehn Jahren nebst Verlängerungsklausel von weiteren fünf Jahren verstößt dann gegen §§ 11 Nr. 12 a + b AGB-Gesetz i. V. m. §§ 309 Nr. 9 a + b BGB, wenn die Vertragslaufzeit von zehn Jahren nebst Verlängerungsklausel von weiteren fünf Jahren weder im Einzelnen mit Ihnen verhandelt noch ausgehandelt wurden.
Ich empfehle Ihnen deshalb, den Vertrag zu kündigen und sich nicht wieder vertraglich zu binden. Dann können Sie sich als freier Marktteilnehmer auf dem freien Gasmarkt die jeweilig günstigsten Angebote aussuchen. Auch der Kauf eines eigenen Gastanks darf Sie nicht schrecken. Bei einem Jahresverbrauch von durchschnittlich 4.000 Liter können Sie durchaus eine Ersparnis von 1.000 Euro pro Jahr erzielen. Hinsichtlich Ihrer weiteren Angaben, dass erwähnt wurde, dass Sie jederzeit den gemieteten Behälter abkaufen können, liegt leider keine schriftliche Vereinbarung vor. Sie sind beweispflichtig, dass Ihnen ein jederzeitiges Kaufrecht zusteht. Diese Fallkonstellation ist dem Unterzeichneten in seiner 20-jährigen Tätigkeit bislang noch nicht vorgekommen. Die schriftlichen Vereinbarungen sehen eine solche Möglichkeit nicht vor.
Sie können durchaus versuchen, von Ihrem Lieferanten den Tank bei einer erfolgten Kündigung käuflich zu erwerben. In der Regel scheuen allerdings die Gasgesellschaften den Verkauf eines Tanks, da sie dann den Kunden endgültig verlieren.
Gerd Rentzmann, Rechtsanwalt
Bitte prüfen Sie meinen Flüssiggasliefervertrag. Wie und wann kann ich ihn kündigen?
Ihr Gasliefervertrag unterliegt den Bestimmungen des AGB-Gesetzes (Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen) in Verbindung mit den Nachfolgeregelungen der §§ 307 ff. BGB mit Wirkung zum 01.01.2002. Die Vertragslaufzeit von fünf Jahren verstößt dann gegen die §§ 11 Nr.12 a + b AGB-Gesetz i. V. m. §§ 309 Nr. 9 a + b BGB, wenn die Vertragslaufzeit von fünf Jahren weder im Einzelnen mit Ihnen verhandelt noch ausgehandelt worden ist.
Gemäß Ihren eigenen Angaben wurden in dem Gespräch die Möglichkeit verschieden langer Vertragslaufzeiten angesprochen und erwähnt. Somit liegt ein Aushandeln oder aber Verhandeln im Sinne des AGB-Gesetzes vor. Die stillschweigende Verlängerung um ein Jahr, wenn der Vertrag nicht neun Monate vorher schriftlich gekündigt wird, verstößt eindeutig gegen § 11 Nr. 12 c AGBG.
Danach heißt es, dass zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen und stillschweigend verlängerten Vertragsdauer nicht zulässig ist. Deshalb können Sie Ihren Gasliefervertrag spätestens drei Monate vor Ablauf vorab kündigen. Wir empfehlen, diese Kündigung vorab per Telefax und das Original auf dem normalen Postwege der Tyczka Minol GmbH zusenden. Bitte, bewahren Sie hierbei das Faxprotokoll zwecks des jederzeitigen Nachweises der ausgesprochenen Kündigung sorgfältig auf.
Segment-ID: 2801
Hunderttausende von Verbrauchern haben einen Flüssiggastank von einem Händler geliehen. In diese Tanks darf nur die Lieferfirma Flüssiggas einfüllen, die den Tank verliehen hat. weiter lesen
Download Cartoon Gastank
(6. November 2003) -Die großen Flüssiggasanbieter haben ihre Kunden in der Regel durch den Verleih von Tanks und langfristige Lieferverträge an sich gebunden. Die Energiepreise dieser Anbieter liegen regelmäßig um etwa das Doppelte über den Preisen von freien Anbietern. Immer mehr Kunden haben deshalb ihre Tanks ungeachtet bestehender Lieferverträge von freien Anbietern zu günstigen Preisen befüllen lassen. Dadurch wurde nach der Entscheidung des BGH das Eigentumsrecht der vermietenden Firmen verletzt.
Download BGH-Urteil vom 15. September 2003 - Az: II ZR 367/02 oder auf juris.bundesgerichtshof.de
Segment-ID: 2253
Lange Vertragslaufzeiten sind rechtswidrig
Vertragslaufzeiten von fünf oder zehn Jahren sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm unwirksam, wenn sie im Einzelfall weder verhandelt noch ausgehandelt wurden. weiter lesen
(15. August 2002) Vertragslaufzeiten von fünf oder zehn Jahren sind nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm unwirksam, wenn sie im Einzelfall weder verhandelt noch ausgehandelt wurden.
Solche Verträge können jederzeit mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden, ohne daß Strafzahlungen zu befürchten wären. Die Tankabholung muß allerdings der Kunde zahlen. Auch andere Klauseln in vielen Flüssiggas-Lieferverträgen sind rechtswidrig, wie ein Urteil des OLG Düsseldorf ergeben hat. (6 U 49/96, Urteil v. 13.2.1997)
Segment-ID: 89
Trend zum Abschluß kürzerer Laufzeiten bei Flüssiggaslieferungsverträgen hält an.
Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil untersagt, den Verbrauchern Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren anzubieten. weiter lesen
(15. August 2002) Das LG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 29.09.1999 (12 O 412/99) über den Erlaß einer einstweiligen Verfügung auf Antrag der Firma Europower den Stadtwerken Krefeld untersagt, den Verbrauchern Verträge mit einer Laufzeit von mehr als 2 Jahren anzubieten.
Zwar hat dieses Urteil nicht direkten Bezug zum Verhältnis zwischen Flüssiggasfirmen und ihren Vertragspartnern.
Die Tendenz der Gerichte zur Befürwortung kürzerer Flüssiggaslieferungsverträge zugunsten der Verbraucher hält jedoch damit an. Der Verbraucher sollte sich aber nicht allein auf die Justiz verlassen, sondern schon beim Abschluß seines Vertrages auf die kürzere Laufzeit von 2 Jahren achten. Denn nicht immer wird bei den Gerichten einheitlich entschieden.
So können nach wie vor Verträge mit einer Laufzeit von 3 Jahren für wirksam erachtet werden.
Beitrag von Rechtsanwalt Christian Klinkhammer, Hennef-Sieg
Segment-ID: 358
Heizkostenabrechnung Stromsperre Bund der Energieverbraucher e.V. Stromheizung Schornsteinfeger Wärmedämmung Preisprotest Pufferspeicher Energiewende Heizkosten Geld vom Staat Flüssiggaspreise kleine Windräder Eichung Stromzähler Brennwert Kilowattstunde Anbieterwechsel