Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118466
Timestamp: 2019-10-21 12:42:35
Document Index: 365768033

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 35', '§ 1', '§ 55', '§ 53', '§ 54', '§ 17', '§ 28', '§ 31', '§ 1', 'Art. 130', '§ 1', '§ 1', 'Art. 130', '§ 10', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 53', '§ 28', '§ 1']

Beschlagnahme Geldbetrag ohne Bescheid - Findok Internet
Maßnahmenbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 02.02.2018, RM/7100004/2018
Beschlagnahme Geldbetrag ohne Bescheid
Revision eingebracht (Amtsrevision). Beim VwGH anhängig zur Zahl Ra 2018/17/0104. Mit Erk. v. 6.8.2018 wegen Rechtswidrigkeit infolge Unzuständigkeit des Verwaltungsgerichtes aufgehoben. Fortgesetztes Verfahren mit Erkenntnis zur Zahl RM/7100010/2018 erledigt.
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch RA,
betreffend Maßnahmenbeschwerde vom 22.5.2012 wegen Ausübung unmittelbarerer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt infolge der vorläufigen Beschlagnahme eines Geldbetrages iHv Euro 3.602,50 durch Entnahme aus Glücksspielautomaten im Zuge einer Kontrolle nach Glücksspielgesetz in Adresse, am 12.4.2012 durch Organe der Finanzpolizei des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf
1. Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die vorläufige Beschlagnahme des aus den Glücksspielautomaten entnommenen Geldbetrages iHv Euro 3.602,50 war rechtswidrig. Gemäß § 28 Abs. 6 VwGVG wird die vorläufige Beschlagnahme aufgehoben und ist der Betrag auszufolgen.
2. Die belangte Behörde hat der Beschwerdeführerin gemäß § 35 VwGVG iVm § 1 VwGAufwandsersatzVO Aufwendungen iHv Euro 737,50 - Schriftsatzaufwand - binnen zwei Wochen nach Zustellung dieses Erkenntnisses bei sonstiger Exekution zu ersetzten.
Am 12.4.2012 führte das Finanzamt Wien 12/13/14 Purkersdorf, durch seine Organe, Finanzpolizei, in Adresse, eine Kontrolle wegen des Verdachtes der Übertretung nach dem Glücksspielgesetz (GSpG) in einem der Bf. zuzurechnenden Lokal durch. Anlässlich der Kontrolle wurden, wie in der Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme angeführt, zwei mehrere Glückspielgeräte der Bf. vorläufig beschlagnahmt.
Zudem wurde anlässlich der Beschlagnahme die Kassenlade im Beisein des Inhabers des Lokals geöffnet und ein Barbetrag iHv EUR 3.602,50 den Geräten entnommen. Die Höhe des Betrages wurde durch die anwesende Auskunftsperson, Herr NR bestätigt.
Hinsichtlich des aus den Geräten im Zuge der Kontrolle entnommenen Bargeldbetrages wurden in diesem Bescheid keine Feststellungen oder Anordnungen getroffen.
Bereits mit Schriftsatz vom 22.5.2012 brachte die Bf. gegen die vorläufige Beschlagnahme des Geldbetrages eine Maßnahmenbeschwerde wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (idF AuvBZ) beim damaligen Unabhängigen Verwaltungssenat Niederösterreich ein.
Die Bf. bezog sich auf die am 12.4.2012 durchgeführte Kontrolle und brachte dazu vor, dass das in den Geräten befindliche und vorläufig beschlagnahmte Geld iHv Euro 3.602,50 weder als Glücksspielautomat noch als sonstiger Eingriffsgegenstand qualifiziert werden könne. Zu diesem Auslegungsergebnis gelange man, da § 55 GSpG zwischen „beschlagnahmten Gegenständen“ und „Geld, das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet“ unterscheidet. Die grammatikalische Auslegung führe dazu, dass es sich bei Geld das sich in beschlagnahmten Gegenständen befindet keinesfalls um einen beschlagnahmten Gegenstand handeln könne. Die §§ 53 und 55 Abs. 1 GSpG bringen deutlich zum Ausdruck, dass eine Beschlagnahme von Gegenständen nur dann zulässig ist, wenn diese Gegenstände denkmöglich gem. § 54 GSpG eingezogen oder gem. § 17 Abs. 1 und 2 VStG für verfallen erklärt werden.
Es wurde die Durchführung einer öffentlichen Verhandlung beantragt. Als Schriftsatzaufwand wurden Euro 737,60 beantragt.
Mit Beschluss vom 29.9.2015 wurde die Maßnahmenbeschwerde durch das nunmehr damit befasste Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (LVwG NÖ) wegen Unzuständigkeit gemäß § 28 Abs. 1 iVm § 31 VwGVG zurückgewiesen.
Begründend führte das Landesverwaltungsgericht zum einen aus, es gebe keine gesetzliche Ermächtigung zur Verwahrung des im Terminal enthaltenen Geldbetrages. Zur Erledigung der Maßnahmenbeschwerde sei jedoch nicht das LVwG zuständig, da die Beschwerde ausschließlich das Handeln von Organen einer Bundesbehörde (des Finanzamtes) betreffe. Das Landesverwaltungsgericht hat seine Unzuständigkeit durch Beschluss auszusprechen, um ggf. eine Revision zur Klärung der Zuständigkeit zu ermöglichen.
Über die gegen diesen Beschluss eingebrachte Revision entschied der VwGH mit Beschluss Zl. VwGH Ro 2016/17/0004, 15.12.2017.
Unter Verweis auf das bereits zum Thema ergangene Erkenntnis Zl. VwGH 22.11.2017, Ro 2016/17/0003, wurde die Revision als unzulässig zurückgewiesen. Es wurde dargelegt, dass sich der VwGH im genannten Erkenntnis bereits mit den hier neuerlich aufgeworfenen Rechtsfragen ausführlich auseinandergesetzt hat und daher keine noch zu lösende Rechtsfrage vorlag. Wie sich aus den Ausführungen im genannten Erkenntnis ergab, hatte sich das LVwG zu Recht als unzuständig erklärt und war daher die Maßnahmenbeschwerde zurückzuweisen.
Der VwGH hielt fest, dass zur Entscheidung über die vorliegende Maßnahmenbeschwerde somit das Bundesfinanzgericht (BFG) zuständig war. Das LVwG hat daher die Akten zur Entscheidung dem BFG vorzulegen.
Laut Bericht der Finanzpolizei vom 31.1.2018 gegenüber dem BFG wurde der am 12.4.2012 vorläufig beschlagnahmte Geldbetrag von Euro 3.602,50 beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel am 18.4.2012 in Verwahrung gebucht. In der Folge wrude der Betrag auf Bundesschatz (Verweiszahl Zahl) verbucht, wo er sich auch derzeit befindet.
Festzustellen war, dass im gegenständlichen Verfahren eine unerledigte Maßnahmenbeschwerde der Bf. betreffend eine behauptete Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt (idF AuvBZ) durch Organe des FA Wien 12/13/14 Purkersdorf, der im gegenständlichen Fall belangten Behörde, vorlag.
Zu dieser Maßnahme war es am 12.4.2012 im Zuge einer Kontrolle nach dem Glücksspielgesetz und der vorläufigen Beschlagnahme von Glücksspielgeräten sowie eines Geldbetrages von Euro 3.602,50, wie in den Entscheidungsgründen ausgeführt, gekommen.
Eine Entscheidung über die Beschlagnahme dieses Geldbetrages lag nicht vor, da dieser von dem zur Beschlagnahme der Glücksspielgeräte ergangenen Beschlagnahmebescheid der BH-WU vom 4.6.2012 nicht umfasst war.
Im Zusammenhang mit der für die Rechtsmittelentscheidung nunmehrigen Zuständigkeit des BFG waren insbesondere die folgenden gesetzlichen Bestimmungen maßgebend:
Gemäß § 1 Abs. 1 BFGG, obliegen dem Verwaltungsgericht des Bundes für Finanzen (Bundesfinanzgericht - BFG) Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 bis 3 B-VG in Rechtssachen in Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (mit Ausnahme der Verwaltungsabgaben des Bundes, der Länder und Gemeinden) und des Finanzstrafrechts sowie in sonstigen gesetzlich festgelegten Angelegenheiten, soweit die genannten Angelegenheiten unmittelbar von den Abgaben- oder Finanzstrafbehörden des Bundes besorgt werden.
Gemäß § 1 Abs. 2 BFGG sind Abgabenbehörden des Bundes ausschließlich: das Bundesministerium für Finanzen, die Finanzämter und die Zollämter. Gemäß § 1 Abs. 3 Z 2 BFGG gehören zu den sonstigen Angelegenheiten des Abs. 1 Entscheidungen über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 2 B-VG gegen Abgabenbehörden des Bundes, soweit nicht Angelegenheiten der öffentlichen Abgaben (Abs. 1) oder der Beiträge (Z 1) betroffen sind.
Gemäß § 10b Abs. 1 AVOG 2010 - DV wird die Finanzpolizei als besondere Organisationseinheit gemäß § 9 Abs. 3 AVOG 2010 mit Sitz in Wien und Dienststellen bei allen Finanzämtern gemäß § 4 Abs. 1 eingerichtet.
Gemäß § 10b Abs. 2 Z 2 lit. c AVOGDV obliegt der Finanzpolizei im Rahmen ihrer Unterstützungstätigkeit für die Finanzämter als Abgabenbehörden wie diesen die Wahrnehmung der den Abgabenbehörden in der Vollziehung des Glücksspielgesetzes übertragenen Aufgaben.
Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH liegt bei einer vorläufigen Beschlagnahme, solange die Behörde die Beschlagnahme weder durch Bescheid bestätigt noch die beschlagnahmten Gegenstände tatsächlich zurückgestellt hat, eine die gesamte Dauer der Beschlagnahme umfassende Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt vor (vgl. zu § 53 GSpG: VwGH 27.2.2013, 2012/17/0531, mwN).
Die Bekämpfung einer Beschlagnahme ist nur solange mit Maßnahmenbeschwerde möglich, bis die Behörde einen Beschlagnahmebescheid erlässt (VwGH 20.9.2017, Ra 2017/17/0035).
Im Fall der Bf. wurden bei der durchgeführten Kontrolle durch die Organe des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf Glücksspielgeräte vorläufig beschlagnahmt.
Nach der vorliegenden Bescheinigung über die vorläufige Beschlagnahme wurden zunächst die Geräte beschlagnahmt und in der Folge im Beisein des Lokalinhabers auch der Kasseninhalt entnommen. Die Höhe des entnommenen Betrages wurde auch bestätigt.
Da jedoch im gegenständlichen Fall das Geld aus den Geräten separat in Verwahrung genommen wurde, deckte der in der Folge über die vorläufige Beschlagnahme ergangene Beschlagnahmebescheid die vorläufige Beschlagnahme des Geldes grundsätzlich nicht.
Zudem wurde im Beschlagnahmebescheid vom 4.6.2012 der Geldbetrag nicht erwähnt und damit die Beschlagnahme nicht bestätigt.
Da kein weiterer Bescheid über die Beschlagnahme des Geldbetrages erging und der Betrag auch nicht zurückgestellt wurde, wurde durch die vorläufige Beschlagnahme des Geldbetrages unmittelbar in die subjektiven Rechte der Bf. eingegriffen.
Die erfolgte Wegnahme des Bargeldes durch die belangte Behörde war daher als rechtswidrig zu beurteilen.
Die belangte Behörde hat gem. § 28 Abs. 6 VwGVG den der Rechtsanschauung des BFG entsprechenden Zustand herzustellen; somit den beschwerdegegenständlichen Betrag der Bf. herauszugeben.
Die Bf. war obsiegende Partei.
Die belangte Behörde hat daher einen Aufwandsersatz iHv Euro 737,60 zu leisten.
Fuchs in AFS 2018/5, 187
§ 1 Abs. 2 BFGG, Bundesfinanzgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 14/2013
VwGH 15.12.2017, Ro 2016/17/0004
ECLI:AT:BFG:2018:RM.7100004.2018
Findok-Nr: 118466.1, aufgenommen am: 27.03.2018 08:00:43, zuletzt geändert am: 26.02.2019, Dokument-ID: a482785c-9687-4ff0-b8de-326e7e4bb5e2, Segment-ID: f236b698-e05a-41d4-9ea9-b61fd0875b3a