Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Art=pm&Datum=2020&nr=22976&linked=ant
Timestamp: 2020-04-09 04:52:23
Document Index: 65336312

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 56', 'Art. 63', 'Art. 43', 'Art. 49', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'EuG', '§ 13', '§ 13', 'Art. 1', '§ 13', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'Art. 39', 'Art. 45', 'EuG', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 56', 'Art. 56', 'EuG', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 57', 'Art. 13', '§ 13', '§ 37', '§ 13', 'Art. 2', '§ 37', 'Art. 2', 'Art. 24', '§ 13', '§ 37', 'Art. 58', 'Art. 56', 'Art. 26']

BUNDESFINANZHOF Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 15.12.2010, II R 63/09
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) setzte mit Bescheid vom 24. November 2008 gegen die Klägerin Erbschaftsteuer in Höhe von 299.381,95 EUR fest. Den Wert der Beteiligung des V an der Kapitalgesellschaft berücksichtigte das FA dabei mit 1.142.115 EUR.
Einspruch und Klage, mit denen die Klägerin für den Erwerb dieser Beteiligung die Berücksichtigung des in § 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes in der im Jahr 2007 geltenden Fassung (ErbStG) vorgesehenen Freibetrags von 225.000 EUR und des verminderten Wertansatzes nach § 13a Abs. 2 ErbStG begehrte, blieben erfolglos.
Das Finanzgericht (FG) vertrat in seinem in Entscheidungen der Finanzgerichte 2010, 66 veröffentlichten Urteil die Auffassung, die in § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG vorgesehene Beschränkung der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG auf den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft, die zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat, sei nicht am Maßstab der Kapitalverkehrsfreiheit (Art. 56 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft --EG--, jetzt Art. 63 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union --AEUV--), sondern nur am Maßstab der Niederlassungsfreiheit (Art. 43 EG, jetzt Art. 49 AEUV) zu prüfen. Wenn ein Angehöriger eines Mitgliedstaates am Kapital einer Gesellschaft mit Sitz in einem anderen Staat eine Beteiligung halte, die es ihm ermögliche, einen sicheren Einfluss auf die Entscheidungen der Gesellschaft auszuüben und deren Tätigkeiten zu bestimmen, sei nur der Schutzbereich der Niederlassungsfreiheit, nicht aber derjenige der Kapitalverkehrsfreiheit betroffen. So verhalte es sich in den Fällen des § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG. Die in dieser Vorschrift geforderte Mindestbeteiligung des Erblassers oder Schenkers am Nennkapital der Kapitalgesellschaft von mehr als einem Viertel gewähre nämlich solche Einflussmöglichkeiten auf die Kapitalgesellschaft. Die Niederlassungsfreiheit gelte nicht für die Niederlassung in Drittstaaten.
Die Klägerin beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und den Erbschaftsteuerbescheid vom 24. November 2008 in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom 14. Mai 2009 dahingehend zu ändern, dass für den Erwerb der Anteile des V an der kanadischen Kapitalgesellschaft der Freibetrag gemäß § 13a Abs. 1 ErbStG und der verminderte Wertansatz nach § 13a Abs. 2 ErbStG berücksichtigt werden.
Der Freibetrag von 225.000 EUR (§ 13a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ErbStG) und der verminderte Wertansatz (§ 13a Abs. 2 ErbStG), der sich auf 65 v.H. des nach Abzug des Freibetrags verbleibenden Werts des begünstigten Vermögens beläuft, gelten nach § 13a Abs. 4 Nr. 3 ErbStG für Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn die Kapitalgesellschaft zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als einem Viertel unmittelbar beteiligt war. Im Hinblick auf das EuGH-Urteil vom 17. Januar 2008 C-256/06, Jäger (Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120) ordnete die Finanzverwaltung an, die Steuervergünstigungen des § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG u.a. auch auf Anteile an nicht börsennotierten Kapitalgesellschaften mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten anzuwenden (vgl. z.B. Erlass des Finanzministeriums Baden-Württemberg vom 16. Juli 2008 3 - S 3831/4, Deutsches Steuerrecht --DStR-- 2008, 1537).
Der bisherige § 13a ErbStG wurde aufgrund Art. 1 Nr. 11 des Erbschaftsteuerreformgesetzes vom 24. Dezember 2008 (BGBl I 2008, 3018) durch §§ 13a und 13b ErbStG n.F. ersetzt. Zum begünstigten Vermögen gehören nunmehr gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG n.F. im Privatvermögen befindliche Anteile an einer Kapitalgesellschaft, wenn sie zur Zeit der Entstehung der Steuer Sitz oder Geschäftsleitung im Inland oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums hat und der Erblasser oder Schenker am Nennkapital dieser Gesellschaft zu mehr als 25 v.H. unmittelbar beteiligt war. Der Erwerb von im Privatvermögen befindlichen Anteilen an Kapitalgesellschaften mit Sitz und Geschäftsleitung in Drittstaaten ist nach wie vor nicht begünstigt.
aa) Die steuerliche Behandlung von Erbschaften, mit denen das Vermögen eines Erblassers (und damit das Eigentum an verschiedenen Gegenständen, Rechten usw., aus denen dieses Vermögen besteht) auf eine oder mehrere Personen übergeht, fällt nach ständiger Rechtsprechung des EuGH unabhängig davon, ob es sich um Geldbeträge, um bewegliche oder um unbewegliche Güter handelt, unter die Vertragsbestimmungen über den Kapitalverkehr; ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaates hinausweisen (Urteile in Slg. 2008, I-123, BFH/NV Beilage 2 2008, 120 Rdnr. 25; vom 11. September 2008 C 11/07, Eckelkamp, Slg. 2008, I-6845, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2009, 560 Rdnr. 39; vom 11. September 2008 C-43/07, Arens-Sikken, Slg. 2008, I-6887, DStRE 2009, 731 Rdnr. 30; vom 12. Februar 2009 C-67/08, Block, Slg. 2009, I-883, DStR 2009, 373 Rdnr. 20; vom 22. April 2010 C-510/08, Mattner, BFH/NV 2010, 1212 Rdnr. 20). Der EuGH verweist dazu darauf, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht, in die Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 mit der Überschrift "Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter" fallen. Die Prüfung der Besteuerung grenzüberschreitender Erbschaften anhand von Art. 39 (Arbeitnehmerfreizügigkeit, jetzt Art. 45 AEUV) und 43 EG hat der EuGH im Urteil vom 15. Oktober 2009 C-35/08, Busley und Cibrian (BFH/NV 2009, 2091 Rdnr. 19) als nicht erforderlich angesehen.
Die vom FG zur Begründung seiner hiervon abweichenden Ansicht angeführten Entscheidungen des EuGH betreffen nicht die Besteuerung von Erbschaften, sondern andere Sachverhalte. Im Urteil vom 12. September 2006 C-196/04, Cadbury Schweppes und Cadbury Schweppes Overseas (Slg. 2006, I-7995, BFH/NV Beilage 4 2007, 365) ging es um die Einbeziehung der von einer beherrschten ausländischen Gesellschaft erzielten Gewinne in die ertragsteuerrechtliche Steuerbemessungsgrundlage bei der in einem Mitgliedstaat ansässigen herrschenden Gesellschaft. Gegenstand des Urteils vom 13. März 2007 C-524/04, Test Claimants in the Thin Cap Group Litigation (Slg. 2007, I-2107, Internationales Steuerrecht 2007, 249) war die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Darlehenszinsen, die an eine in einem anderen Staat ansässige verbundene Gesellschaft gezahlt werden. Der Beschluss vom 10. Mai 2007 C-492/04, Lasertec (Slg. 2007, I-3775, BFH/NV Beilage 4 2007, 362) betrifft die ertragsteuerrechtliche Behandlung von Darlehenszinsen, die eine gebietsansässige Kapitalgesellschaft an einen gebietsfremden Anteilseigner zahlt.
aa) Art. 56 Abs. 1 EG bestimmt im Rahmen der Vorschriften des mit "Der Kapital- und Zahlungsverkehr" überschriebenen Kapitels des Vertrags, dass alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten sowie zwischen den Mitgliedstaaten und dritten Ländern verboten sind. Art. 56 Abs. 1 EG enthält ein eindeutiges und nicht an Bedingungen geknüpftes Verbot, das keiner Durchführungsmaßnahmen bedarf und das den Einzelnen Rechte verleiht, die sie gerichtlich geltend machen können, und zwar unabhängig von der Kategorie der betroffenen Kapitalbewegungen. Als der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs durch Art. 56 Abs. 1 EG auf den Kapitalverkehr zwischen dritten Ländern und den Mitgliedstaaten erstreckt wurde, haben sich die Mitgliedstaaten dafür entschieden, diesen Grundsatz in demselben Artikel und mit den gleichen Worten für den Kapitalverkehr innerhalb der Gemeinschaft und für den die Beziehungen mit dritten Ländern betreffenden Kapitalverkehr festzulegen (EuGH-Urteil vom 18. Dezember 2007 C-101/05, A, Slg. 2007, I-11531, BFH/NV Beilage 2 2008, 105 Rdnr. 20 ff.).
aaa) Art. 56 EG berührt nach Art. 57 Abs. 1 EG nicht die Anwendung derjenigen Beschränkungen des freien Kapitalverkehrs auf dritte Länder, die am 31. Dezember 1993 aufgrund einzelstaatlicher oder gemeinschaftlicher Rechtsvorschriften für den Kapitalverkehr mit dritten Ländern im Zusammenhang mit Direktinvestitionen einschließlich Anlagen in Immobilien, mit der Niederlassung, der Erbringung von Finanzdienstleistungen oder der Zulassung von Wertpapieren zu den Kapitalmärkten bestehen.
Art. 57 Abs. 1 EG ist hinsichtlich der erbschaft- und schenkungsteuerrechtlichen Vergünstigungen für den Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft nicht anwendbar. Solche Vergünstigungen gab es nämlich am 31. Dezember 1993 noch nicht. Steuervergünstigungen für den Erwerb von Betriebsvermögen waren erstmals in dem durch Art. 13 Nr. 2 Buchst. b des Standortsicherungsgesetzes vom 13. September 1993 (BGBl I 1993, 1569) eingefügten § 13 Abs. 2a ErbStG vorgesehen, und zwar nach § 37 Abs. 10 ErbStG mit Wirkung für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 1993 entstanden ist. Der Erwerb von Anteilen an Kapitalgesellschaften von Todes wegen oder durch freigebige Zuwendung in bestimmten Fällen wurde erst durch § 13a ErbStG, der durch Art. 2 Nr. 5 des Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 (BGBl I 1996, 2049) in das ErbStG eingefügt wurde, in die Steuervergünstigungen einbezogen, und zwar nach § 37 Abs. 1 und 3 ErbStG i.d.F. des Art. 2 Nr. 14 JStG 1997 mit Wirkung für Erwerbe, für die Steuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden ist. Die ursprünglich in Art. 24 Nr. 2 Buchst. b und Nr. 5 Buchst. b JStG 1996 vom 11. Oktober 1995 (BGBl I 1995, 1250) vorgesehene Änderung des § 13 Abs. 2a i.V.m. § 37 Abs. 15 ErbStG, durch die unter bestimmten Voraussetzungen der Erwerb von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft in die Steuervergünstigungen einbezogen werden sollte, und zwar mit Wirkung für Erwerbe, für die Steuer nach dem 31. Dezember 1995 entstanden ist, war dadurch überholt.
bbb) Nach Art. 58 Abs. 1 Buchst. a EG berührt Art. 56 EG "nicht das Recht der Mitgliedstaaten, ... die einschlägigen Vorschriften ihres Steuerrechts anzuwenden, die Steuerpflichtige mit unterschiedlichem Wohnort oder Kapitalanlageort unterschiedlich behandeln".
Nr. 11 des Protokolls zum DBA-Kanada 2001 (BGBl II 2002, 703) trifft zu Art. 26 DBA-Kanada 2001 folgende Regelung: "Es wird davon ausgegangen, dass der andere Vertragsstaat sich bei Auskunftsersuchen durch einen Vertragsstaat nach diesem Artikel bemüht, die Auskünfte, die Gegenstand dieses Ersuchens sind, so zu beschaffen, als handele es sich um eigene Besteuerungsfälle, ungeachtet der Tatsache, dass der andere Staat solche Auskünfte zu diesem Zeitpunkt nicht benötigt." Dass es bei diesem Informationsaustausch zu Schwierigkeiten komme, hat das FG nicht festgestellt und trägt das FA auch nicht vor.