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Timestamp: 2019-12-13 23:42:47
Document Index: 360251462

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 2', '§ 3', '§ 1416', '§ 15', '§ 1417', '§ 1417', '§ 1417', '§ 1417', '§ 15', '§ 1417', '§ 38', '§ 1417', '§ 1417', '§ 15', '§ 1417']

BFH Urteil vom 19.10.2006 - IV R 22/02 (veröffentlicht am 29.11.2006) | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 19.10.2006 - IV R 22/02 (veröffentlicht am 29.11.2006)
Gütergemeinschaft als Besitzunternehmen; Gewerbesteuerbefreiung erstreckt sich auf das Besitzunternehmen
EStG § 15 Abs. 2; GewStG § 2 Abs. 1, § 3 Nr. 6; BGB §§ 1416-1417
FG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 21.01.2002; Aktenzeichen 5 K 2595/98; EFG 2002, 698)
BVerfG (Beschluss vom 14.02.2008; Aktenzeichen 1 BvR 19/07)
I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten, die von 1975 bis Oktober 1988 im Güterstand der Gütergemeinschaft lebten. Auf einem eigenen Grundstück errichteten sie ein Altenheim, dessen erster Bauabschnitt Ende 1984 bezugsfertig wurde. Der zweite Bauabschnitt war im Juni 1986 fertiggestellt. Unter dem 27. Dezember 1984 wurde das Altenheim an eine zu gründende Verwaltungs-GmbH i.G. (später Betriebs- und Verwaltungsgesellschaft mbH --im Folgenden GmbH--) verpachtet. Diese GmbH gründete der Kläger im Februar 1985 zusammen mit einem Herrn X, der aber im September 1985 seine Anteile an den Kläger --in diesem Zeitpunkt bereits alleiniger Geschäftsführer-- abtrat. Die GmbH verfolgt laut 1986 geänderter Satzung ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke.
Am 27. April 1988 verkaufte der Kläger mit Zustimmung der Klägerin seine GmbH-Anteile und trat sie an die Erwerberin ab. In der notariellen Urkunde verpflichteten sich die Kläger, innerhalb von fünf Jahren im …-Kreis kein Seniorenheim zu betreiben. Mit weiterer notarieller Urkunde vom gleichen Tag veräußerten die Kläger auch die mit dem Altenheim bebauten Grundstücke an einen anderen Erwerber.
Nach einer Steuerfahndungsprüfung ging der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) davon aus, dass eine Betriebsaufspaltung zwischen der Gütergemeinschaft und der GmbH vorgelegen habe. Er behandelte die Einkünfte aus der Vermietung des Altenheims als gewerbliche Einkünfte und sah in der Veräußerung der GmbH-Anteile und der Grundstücke eine Betriebsveräußerung bzw. Betriebsaufgabe.
Auch im zweiten Rechtsgang wies das FG die Klage ab (Urteilsabdruck in Entscheidungen der Finanzgerichte --EFG-- 2002, 698). Gegenstand der Entscheidung war für das Jahr 1988 nach mehrfacher Änderung während des Klageverfahrens der Gewinnfeststellungsbescheid vom 16. Januar 2002, mit dem die Einkünfte aus Gewerbebetrieb auf insgesamt 2 190 555 DM festgestellt wurden; hierin war ein Veräußerungsgewinn von 2 181 268 DM enthalten.
II. Die Revision ist begründet, soweit sie den Gewerbesteuermessbescheid 1987 betrifft. Dieser Bescheid war aufzuheben. Soweit die Revision die Gewinnfeststellungsbescheide 1987 und 1988 betrifft, ist sie im Ergebnis unbegründet und die Klage war abzuweisen.
a) Die Vermietung von Wirtschaftsgütern wird nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) dann als eine über eine reine Vermögensverwaltung hinausgehende gewerbliche Tätigkeit angesehen, wenn das vermietende Unternehmen (Besitzunternehmen) mit dem mietenden Unternehmen (Betriebsunternehmen) sachlich und personell verflochten ist (Betriebsaufspaltung; vgl. Senatsurteile vom 18. März 1993 IV R 96/92, BFH/NV 1994, 15, und vom 21. Januar 1999IV R 96/96, BFHE 187, 570, jeweils m.w.N.).
b) Eine personelle Verflechtung liegt vor, wenn eine Person oder mehrere Personen zusammen als Personengruppe sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen in der Weise beherrschen, dass sie in der Lage sind, in beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchzusetzen (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 8. November 1971 GrS 2/71, BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). In diesem Fall unterscheidet sich die Tätigkeit des Besitzunternehmens von der Tätigkeit eines normalen Vermieters. Ob eine personelle Verflechtung vorliegt, ist nach den Verhältnissen des einzelnen Falles zu entscheiden. An diese Voraussetzung sind strenge Anforderungen zu stellen (BFH-Beschluss in BFHE 103, 440, BStBl II 1972, 63). Besitzunternehmen kann nach der Rechtsprechung des BFH auch eine Gütergemeinschaft sein (Beschluss des Großen Senats des BFH vom 25. Juni 1984 GrS 4/82, BFHE 141, 405, BStBl II 1984, 751; Senatsurteil in BFHE 171, 490, BStBl II 1993, 876).
Der Anteil an einer GmbH fällt danach grundsätzlich in das Gesamtgut, weil er rechtsgeschäftlich frei übertragbar ist (§ 15 Abs. 1 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung --GmbHG--). Streitig ist die Frage, ob ein Anteil dann zum Sondergut gehört, wenn er gesellschaftsvertraglich nicht ohne Zustimmung der Mitgesellschafter übertragen werden kann. Die Zuordnung zum Sondergut wird zum Teil abgelehnt, weil unter einem Übertragungsverbot i.S. des § 1417 Abs. 2 BGB nur ein solches auf Grund eines Gesetzes, nicht aber ein rechtsgeschäftlich vereinbartes Übertragungsverbot verstanden wird (so etwa Palandt/Brudermüller, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 65. Aufl. 2006, § 1417 Rz. 3; Soergel/Gaul, BGB, 12. Aufl. 1988, § 1417 Rz. 3; Erman/Heckelmann, BGB, 11. Aufl. 2004, § 1417 Rz. 2; Scholz, GmbHG, 9. Aufl. 2000, § 15 Rdnr. 201). Die Gegenansicht fasst auch rechtsgeschäftliche Übertragungsverbote unter § 1417 Abs. 2 BGB (so etwa Gernhuber/Coester-Waltjen, Lehrbuch des Familienrechts, 4. Aufl. 1994, § 38 IV 1; Staudinger/Thiele (2000), BGB, § 1417 Rn. 9; Kanzleiter in Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch --MünchKomm--, 4. Aufl. 2000, § 1417 Rdnr. 3; Winter/Löbbe in Ulmer, GmbHG, 2005, § 15 Rn. 150).
Die Frage kann --wie das FG zu Recht erkannt hat-- im vorliegenden Rechtsstreit unentschieden bleiben. Denn auch ein rechtsgeschäftliches Übertragungsverbot führt nicht zur Zuordnung zum Sondergut, wenn sich das Verbot nicht auch auf die Übertragung an den Ehegatten erstreckt. Zweck des rechtsgeschäftlichen Übertragungsverbots ist, dass sich kein Vertragspartner einen Dritten als (weiteren) Vertragspartner aufdrängen lassen muss (Kanzleiter, MünchKomm, § 1417, Rdnr. 3). Soweit bestimmte Personen von dem Übertragungsverbot ausdrücklich ausgenommen sind, fehlt es jedoch an einem solchen Schutzinteresse. So verhält es sich im Streitfall, denn das im Gesellschaftsvertrag vereinbarte Übertragungsverbot nahm ausdrücklich Übertragungen an Ehegatten und eheliche Abkömmlinge aus. Der Einwand der Kläger, der Mitgesellschafter habe aber nicht auf den Schutz gegen eine Einbeziehung in das Gesamtgut verzichtet, greift nicht durch. Denn aus der Sicht des Mitgesellschafters ist es ohne Bedeutung, ob der Gesellschaftsanteil zum Sondergut eines der Ehegatten oder zum Gesamtgut gehört. Unklarheiten und Zuordnungsfragen entstehen bei der Gütergemeinschaft im Unterschied zu anderen Gesamthandsgemeinschaften nicht.
Haufe-Index 1626783
BFH/NV 2007, 149
BFHE 2008, 268
BFHE 215, 268
BB 2006, 2726
DB 2006, 2664
DStRE 2007, 67
DStZ 2007, 8
WPg 2007, 174
FR 2007, 240
Inf 2007, 83
GStB 2007, 2
NWB 2006, 4122
GmbH-StB 2007, 5
NJW-RR 2007, 248
MittBayNot 2007, 437
StuB 2006, 933
ZEV 2007, 74
ZfIR 2007, 638