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Timestamp: 2016-10-27 08:56:15
Document Index: 377361564

Matched Legal Cases: ['Art. 305', 'Art. 305', 'Art. 82', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 305', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 10', 'Art. 67', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 64', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 46', 'Art. 14', 'BGE', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 46', 'Art. 67', 'Art. 46', 'Art. 71', 'Art. 18', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 46', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 14', 'Art. 310', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 309', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 309', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 23', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_126/2014 � � Urteil vom 16. Mai 2014
Beschwerdef�hrer, alle drei vertreten durch Rechtsanw�lte Dr. Florian Baumann und Martin Molina,
�Die Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich (im Folgenden: Staatsanwaltschaft Z�rich) �bermittelte am 1. M�rz 2012 den kolumbianischen Beh�rden unaufgefordert Informationen �ber die Gesch�ftsbeziehungen von drei Privatpersonen und einer Stiftung bei der Bank Credit Suisse AG (im Folgenden: CS AG), dies nachdem sie selbst von einer Meldung im Sinne von Art. 305ter Abs. 2 StGB der CS AG an die Meldestelle f�r Geldw�scherei informiert worden war. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft Z�rich bezog sich auf die Gesch�ftsbeziehungen von D.________, A.________, B.________ und der Stiftung C.________, Cura�ao, Niederlande. Die Staatsanwaltschaft Z�rich erkundigte sich bei den kolumbianischen Beh�rden, ob sie gest�tzt auf die Angaben ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz richten wollten. Sollte ein solches bzw. ein allf�lliges Fristerstreckungsgesuch nicht bis zum 4. Juni 2012 eintreffen, gehe man indessen davon aus, dass auf Rechtshilfe verzichtet werde.
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich erstreckte die Frist in der Folge bis am 1. Oktober 2012. Am 18. Oktober 2012 erliess sie eine Nichtanhandnahmeverf�gung. Zur Begr�ndung f�hrte sie aus, dass trotz der Fristverl�ngerung noch kein Rechtshilfeersuchen eingegangen sei und dass sich mangels Informationen �ber den Hintergrund der gemeldeten Transaktionen die deliktische Herkunft der in der Schweiz verwalteten Verm�genswerte nicht beweisen lasse. Daher falle auch Geldw�scherei (Art. 305bis StGB) als Nachtat ausser Betracht. Bez�glich des Tatbestands der Geldw�scherei fehle zudem die Zust�ndigkeit, da die Kontoer�ffnung und die Anordnung der Transfers von Cura�ao aus, im Auftrag des in Bogot� wohnhaften wirtschaftlichen Berechtigten D.________, erfolgt sei. Die Untersuchung sei deshalb nicht anhand zu nehmen, wobei eine sp�tere Er�ffnung bzw. Bearbeitung im Rahmen des Rechtshilfevollzugs vorbehalten bleibe.
�Zwei Tage zuvor, am 16. Oktober 2012, hatte die kolumbianische Botschaft den Schweizer Beh�rden ein Rechtshilfeersuchen der 7. Sonderstaatsanwaltschaft in Bogot�, Kolumbien, vom 11. Juli 2012 �bermittelt, inklusive deutscher �bersetzung (diese datierend vom 24. September 2012). Darin ersuchte die Sonderstaatsanwaltschaft im Wesentlichen um Edition diverser Unterlagen zu den Gesch�ftsbeziehungen Nr. xxxx-5 (angeblich lautend auf D.________) und Nr. yyyy-9 (lautend auf A.________) bei der CS AG in Z�rich.
�Mit Eintretensverf�gung vom 22. M�rz 2013 entsprach die Staatsanwaltschaft Z�rich dem Rechtshilfeersuchen und wies die CS AG an, s�mtliche Bankdokumente (namentlich Er�ffnungsunterlagen, Konto- und Depotausz�ge, Korrespondenzen, interne Aktennotizen, Kundengeschichte sowie Einzelbelege zu Ein- und Ausg�ngen) der erw�hnten Gesch�ftsbeziehungen zu edieren. Mit Schreiben vom 5. April 2013 kam die CS AG der Anordnung nach. Dabei wies sie darauf hin, dass die Bankbeziehung unter der Stammnummer xxxx-5 nicht auf D.________ laute, sondern auf die Stiftung C.________. Mit erg�nzender Editionsverf�gung vom 12. April 2013 ersuchte die Staatsanwaltschaft Z�rich die CS AG um Zustellung von Detailbelegen zu sechs spezifischen Transaktionen, welche die CS AG ebenfalls aufforderungsgem�ss herausgab.
�Am 13. Mai 2013 erliess die Staatsanwaltschaft Z�rich die Schlussverf�gung. Sie ordnete die rechtshilfeweise Herausgabe der edierten Bankunterlagen zu Konto Nr. yyyy-92 (lautend auf A.________) und Konto Nr. xxxx-52 (lautend auf die Stiftung C.________) an.
�Gegen die Schlussverf�gung erhoben A.________, B.________ und die Stiftung C.________ Beschwerde ans Bundesstrafgericht. Mit Entscheid vom 25. Februar 2014 wies dieses das Rechtsmittel ab.
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ans Bundesgericht vom 10. M�rz 2014 beantragen A.________, B.________ und die Stiftung C.________, der Entscheid des Bundesstrafgerichts und die Schlussverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich seien aufzuheben und das Gesuch um Rechtshilfe sei abzuweisen.
�Das Bundesstrafgericht verweist in seiner Vernehmlassung auf die Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid. Die Staatsanwaltschaft Z�rich hat auf eine Vernehmlassung verzichtet. Das ebenfalls zur Vernehmlassung eingeladene Bundesamt f�r Justiz beantragt die Abweisung der Beschwerde. Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Stellungnahme dazu an ihren Antr�gen und Rechtsauffassungen fest.
1.1.�Der angefochtene Entscheid des Bundesstrafgerichts betrifft das Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen. Dagegen ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegeben (Art. 82 lit. a, Art. 84 und Art. 86 Abs. 1 lit. b BGG).
1.2.�Gem�ss Art. 84 BGG ist gegen einen Entscheid auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen die Beschwerde nur zul�ssig, wenn er unter anderem eine �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich betrifft und es sich um einen besonders bedeutenden Fall handelt (Abs. 1). Ein besonders bedeutender Fall liegt insbesondere vor, wenn Gr�nde f�r die Annahme bestehen, dass elementare Verfahrensgrunds�tze verletzt worden sind oder das Verfahren im Ausland schwere M�ngel aufweist (Abs. 2).
�Es geht hier um die �bermittlung von Informationen aus dem Geheimbereich und damit um ein Sachgebiet, bei dem die Beschwerde nach Art. 84 Abs. 1 BGG insoweit zul�ssig ist. Es stellt sich somit die Frage, ob auch ein besonders bedeutender Fall gegeben ist.
�Wie sich aus dem Wort "insbesondere" ergibt, definiert Art. 84 Abs. 2 BGG den besonders bedeutenden Fall nicht abschliessend. Ein solcher kann auch angenommen werden, wenn sich eine rechtliche Grundsatzfrage stellt, die das Bundesgericht bisher nicht beantwortet hat (BGE 136 IV 20 E. 1.2 S. 22; 133 IV 215 E. 1.2 S. 218; je mit Hinweis).
�Die Staatsanwaltschaft Z�rich hat unaufgefordert Informationen an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden �bermittelt, obwohl sie selbst eine Nichtanhandnahmeverf�gung erliess. Es fragt sich deshalb, ob die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen unabh�ngig von der Er�ffnung einer eigenen Untersuchung zul�ssig ist. Das Bundesgericht hat sich in seiner bisherigen Rechtsprechung nicht zu dieser Frage ge�ussert. Sie ist von grunds�tzlicher Bedeutung, weshalb der vorliegende Fall als besonders bedeutend im Sinne von Art. 84 BGG einzustufen ist.
1.3.�Die Beschwerdef�hrer sind Inhaber der Konten, zu welchen dem ersuchenden Staat Unterlagen herausgegeben werden sollen. Wie die Vorinstanz in diesem Zusammenhang zu Recht festgehalten hat, lautet das erste der beiden Konten nicht nur auf den Beschwerdef�hrer 1, sondern auch auf die Beschwerdef�hrerin 2. Alle drei Beschwerdef�hrer sind somit zur Beschwerde berechtigt (Art. 89 Abs. 1 BGG; BGE 139 II 404 E. 2.1.1 S. 411 f. mit Hinweisen).
�Kolumbien und die Schweiz sind Vertragsstaaten des �bereinkommens der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (UNCAC; SR 0.311.56). Dieses enth�lt in Kapitel III einen Gesetzgebungsauftrag an die Vertragsstaaten, der sich auf mit Korruption zusammenh�ngende Straftatbest�nde bezieht. Dazu geh�rt nach Art. 23 UNCAC auch der hier zur Diskussion stehende Tatbestand der Geldw�scherei (vgl. Art. 305bis StGB sowie die Botschaft vom 21. September 2007 zum UNO-�bereinkommen gegen Korruption, BBl 2007 7358 Ziff. 1.5 und 7383 f. Ziff. 2.3.1.9).
�Art. 46 UNCAC hat die Rechtshilfe zwischen den Vertragsstaaten zum Gegenstand. Danach leisten diese einander so weit wie m�glich Rechtshilfe bei Ermittlungen, Strafverfolgungsmassnahmen und Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit den Straftaten nach dem �bereinkommen (Abs. 1). Um Rechtshilfe kann unter anderem zum Zweck der �berlassung von Informationen und Beweismitteln ersucht werden (Abs. 3 lit. e). Art. 46 UNCAC regelt weiter die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen ohne vorheriges Ersuchen (Abs. 4 und 5) sowie die beidseitige Strafbarkeit (Abs. 9) und z�hlt die erforderlichen Angaben eines Rechtshilfeersuchens (Abs. 15 und 16) sowie m�gliche Rechtshilfeverweigerungsgr�nde (Abs. 21) auf.
�Das Rechtshilfegesetz (IRSG; SR 351.1) und die Rechtshilfeverordnung (IRSV; SR 351.11) sind anwendbar, wenn die UNCAC zu einer Frage keine Regelung enth�lt (Art. 1 Abs. 1 Ingress IRSG) oder das innerstaatliche Recht vorbeh�lt. Sie sind ebenfalls anwendbar, wenn das innerstaatliche Recht f�r die Rechtshilfe g�nstiger ist (BGE 136 IV 82 E. 3.1 S. 84 mit Hinweisen).
3.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV). Das Bundesstrafgericht sei nicht auf ihr Argument eingegangen, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich infolge ihrer eigenen Nichtanhandnahmeverf�gung keine Rechtshilfe h�tte leisten d�rfen.
3.2.�Das Bundesstrafgericht ist zwar nicht auf den Umstand eingegangen, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich eine Nichtanhandnahmeverf�gung erliess. Es hat jedoch die seiner Ansicht nach wesentlichen Voraussetzungen der Rechtshilfe im Einzelnen gepr�ft und bejaht. Daraus geht implizit hervor, dass es auch keine anderweitigen Hindernisse identifizierte, welche der Rechtshilfe entgegenstehen w�rden. Seine Urteilsbegr�ndung enth�lt damit die entscheidwesentlichen Punkte. Das rechtliche Geh�r verlangt nicht, dass sich die Beh�rde mit allen Parteistandpunkten einl�sslich auseinandersetzt und jedes einzelne Vorbringen ausdr�cklich widerlegt (BGE 136 I 229 E. 5.2 S. 236 mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung des rechtlichen Geh�rs ist somit unbegr�ndet. Hinzu kommt, dass die Beschwerdef�hrer das Argument der Nichtanhandnahme im vorinstanzlichen Verfahren erstmals in ihrer Replik vorgetragen hatten, ohne dass ersichtlich w�re, weshalb erst die Ausf�hrungen in der Vernehmlassung eines anderen Verfahrensbeteiligten dazu Anlass gegeben h�tten (vgl. BGE 135 I 19 E. 2.2 S. 21 mit Hinweisen). Auch aus diesem Grund kann der Vorinstanz keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs vorgeworfen werden.
4.1.�Die Beschwerdef�hrer r�gen eine Verletzung von Art. 28 IRSG. Das Rechtshilfeersuchen von Kolumbien wiederhole lediglich die Ausf�hrungen in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Z�rich. Zudem werde auf den Straftatbestand der Geldw�scherei nach kolumbianischem Rechts verwiesen, der jedoch zahlreiche Vortaten enthalte. Das Erfordernis der beidseitigen Strafbarkeit lasse sich unter diesen Umst�nden nicht pr�fen. Zwar treffe zu, dass nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung in gewissen F�llen bei gen�genden Anhaltspunkten f�r Geldw�scherei die Vortat nicht zwingend genannt werden m�sse. Die ersuchende Beh�rde behaupte jedoch nicht einmal, dass Anhaltspunkte f�r Geldw�scherei bzw. eine entsprechende Vortat nach kolumbianischem Recht best�nden.
4.2.�Art. 28 IRSG z�hlt die Anforderungen an Form und Inhalt eines Rechtshilfeersuchens auf. Diese entsprechen im Wesentlichen den nach Art. 46 Abs. 15 UNCAC erforderlichen Angaben. Selbst wenn die konventionsrechtlichen Anforderungen in gewissen Punkten strenger w�ren, w�rde aufgrund des G�nstigkeitsprinzips (siehe E. 2 hiervor) das innerstaatliche Recht vorgehen. Zudem enth�lt die UNCAC in Art. 46 Abs. 16 selbst einen Vorbehalt zugunsten des innerstaatlichen Rechts des ersuchten Staats. Danach kann dieser erg�nzende Angaben anfordern, wenn dies f�r die Erledigung des Ersuchens nach seinem innerstaatlichen Recht erforderlich erscheint oder die Erledigung erleichtern kann. Mithin ist f�r die Pr�fung der Frage, ob das kolumbianische Rechtshilfegesuch die notwendigen Angaben enth�lt, prim�r auf Art. 28 IRSG abzustellen.
4.3.�Gem�ss Art. 28 IRSG muss das Rechtshilfeersuchen insbesondere Angaben �ber den Gegenstand und den Grund des Ersuchens (Abs. 2 lit. b), die rechtliche Bezeichnung der Tat (Abs. 2 lit. c) und eine kurze Darstellung des wesentlichen Sachverhalts (Abs. 3 lit. a und Art. 10 IRSV) enthalten. Es gelten keine geringeren Anforderungen, wenn das Ersuchen, wie hier, im Gefolge einer unaufgeforderten �bermittlung von Informationen nach Art. 67a IRSG gestellt wird (Urteil 1A.29/2002 und andere vom 17. Mai 2002 E. 3.2). Andererseits verlangt Art. 28 IRSG auch nicht, dass die ersuchende Beh�rde ihr Ersuchen auf eigene Erhebungen st�tzt. Ob und inwieweit die erforderlichen Sachverhaltsangaben von ihr selbst oder von den schweizerischen Strafverfolgungsbeh�rden stammen, ist f�r die Gew�hrung der Rechtshilfe belanglos. Massgebend ist einzig, dass die Angaben die Pr�fung der Frage erm�glichen, ob und allenfalls in welchem Umfang dem Begehren entsprochen werden kann (BGE 129 II 97 E. 3.1 S. 98 f.; 117 Ib 64 E. 5c S. 88 mit Hinweisen). Die R�ge der Verletzung von Art. 28 IRSG ist insoweit unbegr�ndet und eine Verletzung von Art. 46 Abs. 15 f. UNCAC f�llt nach dem Ausgef�hrten ebenfalls ausser Betracht. Zu pr�fen bleibt demnach, ob die Angaben die Pr�fung der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit erlauben.
4.4.�Gem�ss Art. 46 Abs. 9 lit. b UNCAC k�nnen die Vertragsstaaten die Rechtshilfe nach diesem Artikel unter Berufung auf das Fehlen beidseitiger Strafbarkeit verweigern. In diesem Sinne sieht Art. 64 Abs. 1 IRSG f�r die akzessorische (das heisst nicht die Auslieferung betreffende) Rechtshilfe vor, dass prozessuale Zwangsmassnahmen nur angewendet werden d�rfen, wenn aus der Darstellung des Sachverhalts im Ersuchen hervorgeht, dass die im Ausland verfolgte Handlung die objektiven Merkmale eines nach schweizerischem Recht strafbaren Tatbestands aufweist (vgl. auch die konventionsrechtliche Definition der beidseitigen Strafbarkeit in Art. 43 Abs. 2 UNCAC, welche sich indessen, soweit hier relevant, nicht von derjenigen des IRSG unterscheidet).
�F�r die Pr�fung der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit ist nach der Rechtsprechung nicht erforderlich, dass das Ersuchen die verbrecherische Vortat der Geldw�scherei bezeichnet. Es gen�gt grunds�tzlich, wenn geldw�schereiverd�chtige Finanztransaktionen dargelegt werden; Ort, Zeitpunkt und Umst�nde der verbrecherischen Vortat brauchen dagegen noch nicht n�her bekannt zu sein (BGE 130 II 329 E. 5.1 S. 335; 129 II 97 E. 3.2 S. 99; Urteil 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.5; je mit Hinweisen). Dies entspricht der Verpflichtung der Vertragsstaaten der UNCAC, einander "so weit wie m�glich" Rechtshilfe zu leisten (Art. 46 Abs. 1 UNCAC; vgl. auch Art. 14 Abs. 5 UNCAC, wonach die Vertragsstaaten bestrebt sind, die Zusammenarbeit auszubauen und zu f�rdern mit dem Ziel, die Geldw�scherei zu bek�mpfen). Mithin ist f�r die Rechtshilfe nicht vorausgesetzt, dass die Vortat bereits nach dem Recht des ersuchenden oder des ersuchten Staats qualifiziert werden kann.
�Als geldw�schereiverd�chtig k�nnen namentlich Finanzoperationen angesehen werden, bei denen hohe Betr�ge ohne erkennbaren wirtschaftlichen Grund und �ber Konten zahlreicher Gesellschaften in verschiedenen Staaten transferiert werden (BGE 129 II 97 E. 3.3 S. 100). Rechtshilfe wird sodann regelm�ssig gew�hrt, wenn verd�chtige Geldtransfers einen konkreten Sachbezug zu mafia�hnlichen kriminellen Organisationen aufweisen (Urteil 1A.189/2006 vom 7. Februar 2007 E. 2.5 mit Hinweis). Nicht ausreichend ist dagegen, wenn sich der ersuchende Staat darauf beschr�nkt, eine Liste von Personen und angeblich veruntreuten Geldsummen vorzulegen (BGE 130 II 329 E. 5.1 S. 335 mit Hinweisen).
�Das Rechtshilfeersuchen der kolumbianischen Beh�rden nennt unter Verweisung auf die Ausf�hrungen der Staatsanwaltschaft Z�rich verschiedene Anhaltspunkte f�r geldw�schereitypische Verschleierungshandlungen. Sinngem�ss wird dargelegt, es erscheine als verd�chtig, dass die kolumbianische Stiftung E.________ mehrere Millionen Dollar bzw. Euro auf ein schweizerisches Konto der Stiftung C.________ �berwiesen habe. A.________ und D.________ seien Organe der Stiftung E.________ bzw. seien es gewesen, und am genannten schweizerischen Konto sei D.________ wirtschaftlich berechtigt. Von diesem Konto seien in der Folge Gelder in das Verm�gen von A.________ und D.________ �bertragen worden. Es bestehe der Verdacht, dass die Stiftungsorgane Gelder der Stiftung E.________ pflichtwidrig zu eigenen Gunsten abgezweigt und die Stiftung C.________ zur Legitimierung der Zahlungen vorgeschoben h�tten. Der Stiftung E.________ sei es n�mlich gem�ss Handelsregisterauszug verboten, eigene Verm�genswerte auf ihre Organe als Privatpersonen zu �bertragen.
�Diese Sachverhaltsdarstellung entspricht den dargelegten Anforderungen an ein Rechtshilfegesuch. Es lassen sich ihr hinreichend konkrete Anhaltspunkte f�r den Verdacht der Geldw�scherei entnehmen. Mithin ist die Pr�fung der Voraussetzung der beidseitigen Strafbarkeit m�glich. Auch in dieser Hinsicht erweist sich somit die R�ge der Verletzung von Art. 28 IRSG als unbegr�ndet.
5.1.�Die Beschwerdef�hrer argumentieren, die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen gem�ss Art. 67a IRSG setze die Er�ffnung einer Strafuntersuchung in der Schweiz voraus. Dieses Erfordernis sei hier nicht erf�llt. Die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden und die daraufhin angeordnete Rechtshilfe seien somit gesetzeswidrig.
5.2.�Die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen wird im vorliegenden Fall neben Art. 67a IRSG auch von Art. 46 Abs. 4 und 5 UNCAC geregelt. Die beiden Bestimmungen haben folgenden Wortlaut:
4. Unbeschadet des innerstaatlichen Rechts k�nnen die zust�ndigen Beh�rden eines Vertragsstaats einer zust�ndigen Beh�rde in einem anderen Vertragsstaat ohne vorheriges Ersuchen Informationen im Zusammenhang mit Strafsachen �bermitteln, wenn sie der Auffassung sind, dass diese Informationen der Beh�rde dabei behilflich sein k�nnten, Ermittlungen und Strafverfahren durchzuf�hren oder erfolgreich abzuschliessen, oder den anderen Vertragsstaat dazu veranlassen k�nnten, ein Ersuchen nach diesem �bereinkommen zu stellen.
5. Die �bermittlung von Informationen nach Absatz 4 erfolgt unbeschadet der Ermittlungen und des Strafverfahrens in dem Staat, dessen zust�ndige Beh�rden die Informationen bereitstellen.
Art. 67a IRSG - Unaufgeforderte �bermittlung von Beweismitteln und Informationen
1 Eine Strafverfolgungsbeh�rde kann Beweismittel, die sie f�r ihre eigene Strafuntersuchungerhoben hat, unaufgefordert an eine ausl�ndische Strafverfolgungsbeh�rde �bermitteln, wenn diese �bermittlung aus ihrer Sicht geeignet ist:
b.eine h�ngige Strafuntersuchung zu erleichtern.
2 Die �bermittlung nach Absatz 1 hat keine Einwirkung auf das in der Schweiz h�ngige Strafverfahren.
3 Die �bermittlung von Beweismitteln an einen Staat, mit dem keine staatsvertragliche Vereinbarung besteht, bedarf der Zustimmung des Bundesamtes.
4 Die Abs�tze 1 und 2 gelten nicht f�r Beweismittel, die den Geheimbereich betreffen.
5 Informationen, die den Geheimbereich betreffen, k�nnen �bermittelt werden, wenn sie geeignet sind, dem ausl�ndischen Staat zu erm�glichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen.
6 Jede unaufgeforderte �bermittlung ist in einem Protokoll festzuhalten.
�Art. 46 Abs. 4 UNCAC beg�nstigt die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen. Diese ist jedoch nach dem Wortlaut in jedem Fall fakultativ. Zudem wird das Landesrecht mit der Formulierung "[u]nbeschadet des innerstaatlichen Rechts" (in der gem�ss Art. 71 Abs. 2 UNCAC verbindlichen franz�sischen Version: "[s]ans pr�judice du droit interne") vorbehalten. Aus den Materialien ergeben sich keine Hinweise darauf, dass damit nur f�r die Rechtshilfe g�nstigere innerstaatliche Vorschriften gemeint w�ren. Dies widerspr�che dem Wortlaut, der sich auf s�mtliches Landesrecht bezieht (so hinsichtlich der analogen Bestimmung von Art. 18 Abs. 4 des �bereinkommens der Vereinten Nationen vom 15. November 2000 gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t [SR 0.311.54] die Botschaft vom 26. Oktober 2005 �ber die Genehmigung des UNO-�bereinkommens gegen die grenz�berschreitende organisierte Kriminalit�t, BBl 2005 6734 Ziff. 2.2.16; vgl. auch UN Doc. A/AC.261/3 [Part III] vom 27. Dezember 2001 S. 5 Fn. 7, wonach der Text von Art. 46 Abs. 4 UNCAC auf einen Vorschlag von �sterreich, den Niederlanden und Kolumbien zur�ckgeht). Mitzuber�cksichtigen ist in diesem Zusammenhang Art. 46 Abs. 21 lit. d UNCAC, wonach Rechtshilfe insbesondere dann verweigert werden kann, wenn es dem Rechtshilferecht des ersuchten Vertragsstaats zuwiderliefe, dem Ersuchen stattzugeben. Diese letztgenannte Bestimmung bezieht sich auf die Rechtshilfe an sich und umfasst damit das gesamte, dem Entscheid �ber die Gew�hrung der Rechtshilfe vorangehende Verfahren, auch wenn dieses nicht mit einem Ersuchen, sondern einer unaufgeforderten �bermittlung von Informationen eingeleitet wurde.
�Im Folgenden ist somit zu untersuchen, ob die unaufgeforderte �bermittlung an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden nach der in Art. 46 Abs. 4 UNCAC vorbehaltenen Regelung von Art. 67a IRSG angesichts der sp�teren Nichtanhandnahmeverf�gung der Staatsanwaltschaft Z�rich rechtm�ssig war.
5.3.�Das Bundesstrafgericht hat sich in seinem Entscheid RR.2012.311 vom 11. Juli 2013 (welcher mithin nach der hier zur Diskussion stehenden Schlussverf�gung vom 13. Mai 2013 erging) einl�sslich mit der Problematik auseinandergesetzt. Es hielt fest, nur wenn ein nach schweizerischer Beurteilung gen�gender Verdacht vorliege, k�nne angenommen werden, dass die informierte ausl�ndische Beh�rde ebenfalls ein Strafverfahren einleiten k�nnte. Das Gleiche m�sse auch f�r Informationen und/oder Beweismittel gelten, die zur Erleichterung eines ausl�ndischen Strafverfahrens weitergeleitet werden sollten (Art. 67a Abs. 1 lit. a und b IRSG). Bereits daraus ergebe sich die klare Absicht des Gesetzgebers, die unaufgeforderte �bermittlung nur nach Er�ffnung einer Strafuntersuchung zuzulassen. Eine restriktive Handhabung von Art. 67a IRSG sei auch deshalb angezeigt, weil es sich um einen Rechtfertigungsgrund nach Art. 14 StGB handle. In F�llen, wo ein Straftatbestand oder eine Prozessvoraussetzung nach Schweizer Recht eindeutig nicht erf�llt sei und daher auch keine Strafuntersuchung gegen die betroffene Person er�ffnet werden k�nne (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO), d�rften weder Beweismittel noch Informationen gest�tzt auf Art. 67a IRSG an ausl�ndische Beh�rden herausgegeben werden. Liege ein schweizerisches Strafverfolgungsinteresse offensichtlich nicht vor, so sei es unverh�ltnism�ssig, zwecks Durchsetzung rein ausl�ndischer Strafverfolgungsinteressen Beweismittel oder Informationen unaufgefordert an ausl�ndische Beh�rden weiterzuleiten.
5.4.�Ein Teil der Literatur fordert, ausgehend vom Wortlaut von Art. 67a IRSG, ebenfalls die vorg�ngige Er�ffnung einer Strafuntersuchung ( ALEXANDER M. GLUTZ VON BLOTZHEIM, Die spontane �bermittlung, 2010, S. 76 ff.; FLAVIA BIANCHI/STEFAN HEIMGARTNER, Die R�ckerstattung von Potentatengeldern, AJP 2012 S. 363; PETER POPP, Grundz�ge der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen, 2001, Rz. 534; ROBERT ZIMMERMANN, La coop�ration judiciaire internationale en mati�re p�nale, 3. Aufl. 2009, Rz. 415 S. 382). GLUTZ VON BLOTZHEIM argumentiert, wenn Abs. 2 von Art. 67a IRSG keine Einwirkung auf ein h�ngiges Strafverfahren zulasse, so werde ein solches gleichzeitig vorausgesetzt. Eine Er�ffnung wiederum erfordere gem�ss Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO einen hinreichenden Tatverdacht auf eine in der Schweiz strafbare Handlung (a.a.O., S. 81). Zudem enthalte Art. 67a IRSG keinen Hinweis auf die Datenbeschaffung, weshalb diese nicht unabh�ngig von einer schweizerischen Strafuntersuchung und direkt gest�tzt auf Art. 67a IRSG zul�ssig sei (a.a.O., S. 78). ZIMMERMANN f�hrt aus, der Gesetzgeber habe mit Abs. 2 verhindern wollen, dass leichtfertig bzw. nur deshalb ein schweizerisches Strafverfahren eingeleitet werde, um das ausl�ndische Verfahren zu unterst�tzen.
�Ein anderer Teil der Literatur ist der Ansicht, dass Art. 67a IRSG bereits vor der Er�ffnung einer Strafuntersuchung anwendbar ist ( PAOLO BERNASCONI, F�rderung der internationalen Zusammenarbeit dank der schweizerischen Normen zur Bek�mpfung der Geldw�scherei - Automatic Paper and Assets Tracing, in: Strafrecht und Wirtschaftsrecht, 2008, S. 1480 f.; THIERRY AMY, Entraide administrative internationale en mati�re bancaire, boursi�re et financi�re, 1998, S. 492). BERNASCONI geht f�r den Bereich der Geldw�schereibek�mpfung davon aus, dass die mit einer Mitteilung der Meldestelle f�r Geldw�scherei befasste schweizerische Strafbeh�rde direkt zu einer unaufgeforderten �bermittlung nach Art. 67a IRSG schreiten kann (a.a.O.).
�HAFFTER verlangt, ohne ausdr�cklich auf die Frage der Er�ffnung einer Strafuntersuchung einzugehen, dass an den erforderlichen Tatverdacht hohe Anforderungen zu stellen seien, habe der Gesetzgeber die spontane Rechtshilfe doch restriktiv und insbesondere im Kampf gegen die internationale organisierte Wirtschaftskriminalit�t eingesetzt wissen wollen (Andreas Haffter, Internationale Zusammenarbeit in Strafsachen im Spannungsfeld zwischen Denunziation und Verbrechensbek�mpfung: Zur Problematik der spontanen Rechtshilfe [Art. 67a IRSG], AJP 1999 S. 118; �hnlich: STEPHANIE EYMANN, Die strafprozessuale Kontosperre, 2009, S. 193; LEA UNSELD, Internationale Rechtshilfe im Steuerrecht, 2011, S. 196 f.). EYMANN stellt das Erfordernis einer eigenen Strafuntersuchung ins Licht des Verbots von sogenannten fishing expeditions: Im Rahmen einer Untersuchung aufgefundene Informationen und Beweismittel, die mit dem innerstaatlichen Verfahren in keinem Zusammenhang stehen, d�rften nicht �bermittelt werden (a.a.O., S. 183).
5.5.1.�Das Bundesgericht hat in seiner Rechtsprechung unter Hinweis auf die Botschaft des Bundesrats festgehalten, dass Art. 67a IRSG zur�ckhaltend anzuwenden ist. Die Bestimmung will nicht die Denunziation f�rdern und einen unkontrollierten Informationsfluss an das Ausland erm�glichen (BGE 125 II 238 E. 5a S. 245). Sie unterwirft deshalb die unaufgeforderte �bermittlung von Beweismitteln und Informationen in Abs. 2 bis 6 einer Reihe von einschr�nkenden Vorgaben. Dazu geh�rt, dass die �bermittlung nach Abs. 2 keine Einwirkung auf das in der Schweiz h�ngige Strafverfahren hat, welches weder sistiert noch sonstwie behindert werden soll (BGE 125 II 238 E. 5a S. 245, 356 E. 12b S. 267; vgl. zum Ganzen auch die Botschaft vom 29. M�rz 1995 betreffend die �nderung des Rechtshilfegesetzes und des Bundesgesetzes zum Staatsvertrag mit den USA �ber gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen sowie den Bundesbeschluss �ber einen Vorbehalt zum Europ�ischen �bereinkommen �ber die Rechtshilfe in Strafsachen, BBl 1995 III 24 Ziff. 241).
5.5.2.�Das Bestreben des Gesetzgebers, den Informationsfluss ans Ausland zu regulieren, spiegelt sich in den zitierten Literaturmeinungen, wonach ein schweizerisches Strafverfahren nicht quasi als Vorwand f�r die unaufgeforderte �bermittlung eingeleitet werden d�rfe ( ZIMMERMANN, a.a.O.) und Beweismittel aus sogenannten fishing expeditions nicht zu �bermitteln seien ( EYMANN, a.a.O.). Den beiden Autoren zufolge ist demnach zu verhindern, dass das schweizerische Strafverfahren vorgeschoben und sein Zweck umgangen wird. Dem ist grunds�tzlich zuzustimmen. Gleichzeitig ist jedoch festzuhalten, dass bei der unaufgeforderten �bermittlung von Informationen das schweizerische Strafverfolgungsinteresse nicht im Vordergrund steht. Ihr Hauptzweck ist es, die Einleitung oder den Fortschritt eines ausl�ndischen Strafverfahrens zu bef�rdern (BGE 125 II 238 E. 4b S. 244). In diesem Sinne ist die vorinstanzliche Feststellung zu relativieren, es sei unverh�ltnism�ssig, zwecks Durchsetzung rein ausl�ndischer Strafverfolgungsinteressen Beweismittel oder Informationen unaufgefordert an ausl�ndische Beh�rden weiterzuleiten. Zu bedenken ist auch, dass Art. 67a IRSG im Jahr 1997 und damit lange vor der eidgen�ssischen Strafprozessordnung in Kraft getreten ist. Von Bundesrechts wegen war damals, anders als heute (vgl. Art. 309 Abs. 3 StPO), nicht vorgeschrieben, die Untersuchung f�rmlich mit Verf�gung zu er�ffnen ( ROBERT HAUSER/ERHARD SCHWERI/KARL HARTMANN, Schweizerisches Strafprozessrecht, 6. Aufl. 2005, � 76 Rz. 5 S. 392).
5.5.3.�Gerade der vorliegende Fall zeigt zudem, dass nicht nur dann, wenn die schweizerische Staatsanwaltschaft gest�tzt auf einen hinreichenden Tatverdacht eine Strafuntersuchung einleitet, angenommen werden kann, dass dies auch die informierte ausl�ndische Beh�rde tut. Die Staatsanwaltschaft Z�rich behielt aus diesem Grund in ihrer Nichtanhandnahmeverf�gung die Bearbeitung eines Rechtshilfeersuchens ausdr�cklich vor. Das Bundesstrafgericht selbst ging in der Folge - und dies, wie bereits ausgef�hrt, zu Recht - von einem Verdacht auf Geldw�scherei aus. Dies erhellt, dass nicht in jedem Fall erst die Strafuntersuchung den erforderlichen Deliktsverdacht hervorbringt.
�Daraus folgt, dass ein Rechtshilfeverfahren und ein allf�lliges auf denselben Sachverhalt gest�tztes schweizerisches Strafverfahren im Grundsatz voneinander unabh�ngig sind. Dies ist im �brigen auch die Hauptaussage von Art. 67a Abs. 2 IRSG, wonach die unaufgeforderte �bermittlung keine Einwirkung auf das in der Schweiz h�ngige Strafverfahren hat (vgl. LAURENT MOREILLON ET AL., Commentaire Romand, Entraide internationale en mati�re p�nale, 2004, N. 8 zu Art. 67a IRSG). Vorliegend bildet einzig das Rechtshilfeverfahren Prozessgegenstand. Es ist dagegen nicht zu beurteilen, ob die Staatsanwaltschaft zu Recht eine Nichtanhandnahmeverf�gung erlassen hat.
5.5.4.�Schliesslich l�sst sich auch nicht behaupten, die Staatsanwaltschaft Z�rich habe ausserhalb der strafprozessualen Vorschriften im Sinne einer "entraide sauvage" (vgl. dazu POPP, a.a.O., Rz. 90 und 530) Informationen ans Ausland �bermittelt.
�Ausgangspunkt des Verfahrens war eine Meldung der CS AG an die Meldestelle f�r Geldw�scherei. Die Meldestelle ihrerseits benachrichtigte die Staatsanwaltschaft Z�rich, wozu sie rechtlich verpflichtet war. Nach Art. 23 Abs. 4 lit. b des Bundesgesetzes vom 10. Oktober 1997 �ber die Bek�mpfung der Geldw�scherei und der Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor (Geldw�schereigesetz, GwG; SR 955.0) erstattet die Meldestelle der zust�ndigen Strafverfolgungsbeh�rde unverz�glich Anzeige, wenn sie den begr�ndeten Verdacht sch�pft, dass Verm�genswerte aus einem Verbrechen herr�hren. Die Staatsanwaltschaft Z�rich war somit aufgrund einer gesetzlich zwingend vorgesehenen Anzeige rechtm�ssig mit der Sache befasst. Der von GLUTZ VON BLOTZHEIM ge�usserte Einwand, Art. 67a IRSG enthalte keinen Hinweis auf die Datenbeschaffung, weshalb diese nicht unabh�ngig von einer schweizerischen Strafuntersuchung und direkt gest�tzt auf Art. 67a IRSG zul�ssig sei, l�uft damit ins Leere. Die "Datenbeschaffung" der Staatsanwaltschaft Z�rich findet ihre Grundlage vorliegend nicht in Art. 67a IRSG, sondern in Art. 23 Abs. 4 lit. b GwG.
5.5.5.�Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich durch die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen Art. 67a IRSG nicht verletzt hat. Eine sich an Sinn und Zweck orientierende Auslegung dieser Bestimmung ergibt, dass die darin enthaltenen Hinweise auf eine Strafuntersuchung bzw. ein Strafverfahren in der Schweiz nicht generell im Sinne einer unabdingbaren Voraussetzung f�r die unaufgeforderte �bermittlung zu verstehen sind. Entscheidend ist nach dem Ausgef�hrten insbesondere, dass die Staatsanwaltschaft Z�rich aufgrund einer gesetzlichen Meldepflicht rechtm�ssig mit der Sache befasst war und von einem hinreichenden Tatverdacht ausgehen durfte. Die Informationen waren zudem geeignet, Kolumbien zu erm�glichen, ein Rechtshilfeersuchen an die Schweiz zu stellen (Art. 67a Abs. 5 IRSG). Ob die Staatsanwaltschaft gest�tzt auf die betreffenden Angaben gehalten gewesen w�re, eine Untersuchung zu er�ffnen, ist nach dem Ausgef�hrten nicht zu beurteilen. Die R�ge der Beschwerdef�hrer, aufgrund der Nichtanhandnahmeverf�gung sei die unaufgeforderte �bermittlung von Informationen an die kolumbianischen Strafverfolgungsbeh�rden und eine darauf gest�tzte Rechtshilfe gesetzeswidrig, ist unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist aus den genannten Gr�nden abzuweisen. Das Gesuch der Beschwerdef�hrer um aufschiebende Wirkung f�r die Dauer des bundesgerichtlichen Verfahrens wird damit gegenstandslos.
�Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind die Gerichtskosten den Beschwerdef�hrern aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht zuzusprechen (Art. 68 Abs. 1-3 BGG).
�Dieses Urteil wird den Beschwerdef�hrern, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Z�rich, dem Bundesstrafgericht, Beschwerdekammer, und dem Bundesamt f�r Justiz, Fachbereich Rechtshilfe, schriftlich mitgeteilt.