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Timestamp: 2016-10-25 12:07:04
Document Index: 380243345

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 156']

1P.782/1999 (22.03.2000)
Auf ihren Wunsch wurde ihr �ber diese T�tigkeit am 17. Dezember 1997 ein Arbeitszeugnis ausgestellt. Sie war mit dem Inhalt des Zeugnisses nicht zufrieden und verlangte verschiedene Korrekturen. Am 12. M�rz 1998 stellte ihr der Vorsteher des Justizdepartements ein neues, leicht ver�ndertes Arbeitszeugnis aus. Da R.________ auch mit dieser neuen Fassung nicht einverstanden war, ersuchte sie am 24. M�rz 1998 den Regierungsrat des Kantons Obwalden, in dieser Sache einzuschreiten. Dieser trat am 22. M�rz 1999 auf die Eingabe nicht ein, weil das Praktikumsverh�ltnis zivilrechtlicher Natur gewesen sei und Streitigkeiten aus diesem daher nicht auf dem Beschwerde-, sondern auf dem Zivilrechtsweg auszutragen seien. Ebenso lehnte er eine Entgegennahme der Eingabe als Aufsichtsbeschwerde ab. Eine gegen diesen Entscheid erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden am 3. November 1999 ab.
B.- R.________ hat gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts eine staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht erhoben und beantragt dessen Aufhebung. Sie r�gt eine Verletzung von Art. 4 aBV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK.
Das Verwaltungsgericht hat sich zur Beschwerde ge�ussert und beantragt sinngem�ss dessen Abweisung. Der Regierungsrat hat auf eine Vernehmlassung verzichtet.
1.- Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG haben staatsrechtliche Beschwerden die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darstellung dar�ber zu enthalten, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Beruht der angefochtene Entscheid auf zwei selbst�ndigen Begr�ndungen, so muss der Beschwerdef�hrer f�r jede von ihnen aufzeigen, dass und inwiefern sie verfassungsm�ssige Rechte verletzt (BGE 113 Ia 94 E. 1a/bb S. 95 f.; vgl. auch BGE 121 IV 94 E. 1b S. 95).
Der Entscheid des Verwaltungsgerichts beruht auf zwei unabh�ngigen Begr�ndungen und enth�lt ausserdem weitere nicht entscheiderhebliche Erw�gungen. Die Beschwerdef�hrerin setzt sich nur mit der ersten der beiden den Entscheid tragenden Argumentationen, die sich auf die Zul�ssigkeit der privatrechtlichen Ausgestaltung des Praktikumsverh�ltnisses bezieht, n�her auseinander. Dagegen geht sie auf die zweite nicht weiter ein. Sie weist die Ansicht des Verwaltungsgerichts, eine nachtr�gliche Berufung auf die �ffentlichrechtliche Natur des Praktikumsverh�ltnisses verstosse gegen Treu und Glauben, lediglich als "unzutreffend, ungerecht und beleidigend" zur�ck, zeigt aber nicht auf, inwiefern diese Auffassung verfassungsm�ssige Rechte verletzen sollte. Es erscheint daher zweifelhaft, ob auf die Beschwerde �berhaupt einzutreten ist, doch kann die Frage offen gelassen werden, da sich das Rechtsmittel ohnehin als unbegr�ndet erweist.
2.- Die Beschwerdef�hrerin sieht darin eine formelle Rechtsverweigerung, dass das Verwaltungsgericht die Beschwerde an den Regierungsrat gegen das ihr ausgestellte Arbeitszeugnis nicht f�r zul�ssig erachtet und daher den Nichteintretensentscheid des Regierungsrats gesch�tzt hat. Die Auslegung und Anwendung des zur Beurteilung dieser Frage massgebenden kantonalen Rechts pr�ft das Bundesgericht nur auf Willk�r hin (BGE 125 I 161 E. 3c S. 164).
a) Im angefochtenen Entscheid wird davon ausgegangen, dass nur �ffentlichrechtliche Streitigkeiten mit Beschwerde dem Regierungsrat zur Beurteilung vorgelegt werden k�nnen, Zivilrechtsstreitigkeiten dagegen den Zivilgerichten zu unterbreiten sind. Da die Anstellung der Beschwerdef�hrerin beim Justizdepartement zivilrechtlicher Natur gewesen sei, habe sie ihre Anspr�che betreffend Arbeitszeugnis auf dem zivilprozessualen Weg geltend zu machen. Die Beschwerdef�hrerin kritisiert es als willk�rlich, das Praktikumsverh�ltnis als zivilrechtlich zu qualifizieren, da das kantonale Recht eine solche Ausgestaltung gar nicht zulasse, sondern vielmehr zwingend f�r alle Bediensteten eine �ffentlichrechtliche Anstellung vorsehe.
b) Die R�ge der Beschwerdef�hrerin ber�hrt zwei verschiedene Fragen. Zun�chst scheint sie davon auszugehen, dass ihr Praktikumsverh�ltnis ohne weiteres dem �ffentlichen Recht unterstehe, wenn eine privatrechtliche Ausgestaltung nicht zul�ssig sei. Diese Ansicht �bersieht jedoch, dass ein �ffentlichrechtliches Dienstverh�ltnis eine Begr�ndung durch eine Verf�gung voraussetzt. Eine solche Verf�gung ist indessen im vorliegenden Fall nie ergangen. Vielmehr hat das Justizdepartement mit der Beschwerdef�hrerin einen Praktikumsvertrag abgeschlossen, in dem ausdr�cklich erkl�rt wird, das Arbeitsverh�ltnis sei zivilrechtlicher Natur. Dieser Vertragsabschluss kann auch dann, wenn er gar nicht zul�ssig gewesen sein sollte, nicht ohne weiteres in eine Verf�gung �ber die Begr�ndung eines �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnisses umgedeutet werden. Es verh�lt sich hier anders als in dem von der Beschwerdef�hrerin zitierten Fall, in dem dem Arbeitsverh�ltnis zwar ein sog. Anstellungsvertrag zu Grunde lag, dieser aber die Rechtsnatur des Verh�ltnisses offen liess (VVGE 1976/77 Nr. 37). Jedenfalls ist der Schluss des Verwaltungsgerichts nicht willk�rlich, die Tatsache, dass das Praktikumsverh�ltnis im vorliegenden Fall ausdr�cklich durch einen privatrechtlichen Vertragsabschluss begr�ndet worden sei, stehe einer Umdeutung in ein �ffentlichrechtliches Dienstverh�ltnis nach dem Grundsatz von Treu und Glauben entgegen. Kann demnach das Vorliegen eines �ffentlichrechtlichen Dienstverh�ltnisses ohne Willk�r verneint werden, so ist auch die Feststellung der Unzul�ssigkeit der Beschwerde an den Regierungsrat gegen das umstrittene Arbeitszeugnis nicht willk�rlich.
Bei dieser Sachlage bedarf es an sich keiner weiteren Pr�fung des von der Beschwerdef�hrerin haupts�chlich erhobenen Vorwurfs, das Praktikumsverh�ltnis h�tte nach der damals geltenden Beamtenordnung vom 27. Oktober 1971 gar nicht privatrechtlich begr�ndet werden d�rfen. Beizuf�gen ist immerhin, dass die gegenteilige Ansicht des Verwaltungsgerichts keineswegs unhaltbar ist. Die Beschwerdef�hrerin weist zwar zu Recht auf die nicht in jeder Hinsicht logische Argumentation im angefochtenen Entscheid und die mangelnde Auseinandersetzung mit der bisherigen Praxis hin. Dies �ndert jedoch nichts daran, dass sich mit guten Gr�nden die Meinung vertreten l�sst, die fr�here Beamtenordnung habe die Begr�ndung privatrechtlicher Arbeitsverh�ltnisse nicht v�llig ausgeschlossen, zumal eine klare gesetzliche Regelung fehlte. Zu diesem Ergebnis gelangte denn auch bereits der von der Beschwerdef�hrerin erw�hnte fr�here Entscheid des Verwaltungsgerichts, der das Anstellungsverh�ltnis einer Arztsekret�rin an einem �ffentlichen Spital als privatrechtlich qualifizierte (VVGE 1981/82 Nr. 38).
c) Die von der Beschwerdef�hrerin erhobene R�ge der formellen Rechtsverweigerung erweist sich demnach als unbegr�ndet. Auf ihre weitere Kritik am Entscheid des Verwaltungsgerichts ist nicht einzutreten, da sie nicht entscheiderhebliche Erw�gungen betrifft.
3.- Aus diesen Gr�nden ist die staatsrechtliche Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Bei diesem Ausgang sind die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens der Beschwerdef�hrerin aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 OG).
3.- Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin, dem Regierungsrat und dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden schriftlich mitgeteilt.