Source: https://www.contax-muschlin.de/lohnsteuer-anspruch-auf-elternunterhalt-bei-einseitigem-kontaktabbruch-des-unterhalts.html
Timestamp: 2020-05-26 02:54:09
Document Index: 20671169

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 1611', 'BGH', '§ 1618', '§ 1611', 'BGH']

Anspruch auf Elternunterhalt bei einseitigem Kontaktabbruch des Unterhaltsberechtigten nicht verwirkt - Erbe Gericht Kläger Lohnsteuer Steuerberatung Steuererklärung Umsatzsteuer Anzeige Steuerberater
Ein vom Unterhaltsberechtigten ausgehender einseitiger Kontaktabbruch gegenüber seinem volljährigen Sohn reicht für eine Verwirkung seines Anspruchs auf Elternunterhalt allein regelmäßig nicht aus. Dies betont der Bundesgerichtshof (BGH).
Die Antrag stellende Freie Hansestadt Bremen verlangt vom 1953 geborenen Antragsgegner aus übergegangenem Recht Elternunterhalt. Die Eltern des Antragsgegners sind seit 1971 nicht mehr zusammen. Der Antragsgegner verblieb im Haushalt seiner Mutter und hatte anfangs noch einen losen Kontakt zu seinem Vater. Nach Erreichen des Abiturs im Jahr 1972 brach der Kontakt des volljährigen Sohnes zu seinem 1923 geborenen Vater ab. Dieser bestritt seinen Lebensunterhalt als Rentner aus den Erträgen einer Lebensversicherung sowie einer geringen Altersrente.
1998 errichtete der Vater ein Testament, in dem er seine Bekannte zur Erbin einsetzte und bestimmte, dass der Antragsgegner nur den „strengsten Pflichtteil“ erhalten solle. Erläuternd führte der Vater in dem Testament aus, dass zu seinem Sohn seit rund 27 Jahren kein Kontakt mehr bestehe. Im Februar 2012 starb der Vater. Die Antragstellerin nimmt den Antragsgegner im Hinblick auf die seinem Vater in der Zeit von Februar 2009 bis Januar 2012 nach dem Sozialgesetzbuch erbrachten Leistungen auf Zahlung eines Gesamtbetrages von rund 9.000 Euro in Anspruch.
Der Antrag der Stadt Bremen hatte letztlich Erfolg. Der der Höhe nach unstreitige Anspruch auf Elternunterhalt sei trotz des Kontaktabbruchs zu dem volljährigen Sohn nicht nach § 1611 Absatz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) verwirkt, so der BGH. Ein vom unterhaltsberechtigten Elternteil ausgehender Kontaktabbruch stelle wegen der darin liegenden Verletzung der sich aus § 1618a BGB ergebenden Pflicht zu Beistand und Rücksicht zwar regelmäßig eine Verfehlung dar. Sie führe aber nur bei Vorliegen weiterer Umstände, die das Verhalten des Unterhaltsberechtigten auch als schwere Verfehlung im Sinne des § 1611 Absatz 1 Satz 1 Alt. 3 BGB erscheinen lassen, zur Verwirkung des Elternunterhalts. Solche Umstände seien im vorliegenden Fall nicht festgestellt.
Zwar möge der Vater durch sein Verhalten das familiäre Band zu seinem volljährigen Sohn aufgekündigt haben. Andererseits habe er sich in den ersten 18 Lebensjahren seines Sohnes um diesen gekümmert. Er habe daher gerade in der Lebensphase, in der regelmäßig eine besonders intensive elterliche Fürsorge erforderlich ist, seinen Elternpflichten im Wesentlichen genügt. Die Errichtung des Testaments selbst stelle keine Verfehlung dar, weil der Vater insoweit lediglich von seinem Recht auf Testierfreiheit Gebrauch gemacht habe, hebt der BGH hervor.
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 12.12.2014, XII ZB 607/12