Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-12-2013-1C_261-2013
Timestamp: 2016-10-26 00:32:43
Document Index: 379450263

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 86', 'Art. 83', 'Art. 89', 'BGE', 'Art. 34', 'BGE', 'Art. 66']

1C_261/2013 (19.12.2013)
1C_261/2013 � � Urteil vom 19. Dezember 2013
B.X.________ und C. X.________,
beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. J�rg Gassmann,
Gemeinde B�hler, Dorf 142, 9055 B�hler,
Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanwalt Werner Rechsteiner, Unterer Graben 1, 9001 St. Gallen,
Neuzuteilung der Adressen,
Beschwerde gegen den Entscheid vom 11. Februar 2013 des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter.
�Im Fr�hjahr 2008 orientierte die Gemeinde B�hler die Bev�lkerung �ber ihr Vorhaben, die Geb�ude- und Strassenadressierung zu erneuern. Am 5. Dezember 2009 nahm der Gemeinderat von B�hler von einer unter dem Titel "Adressen Revision B�hler" lancierten Petition Kenntnis. Am 16. Dezember 2009 beschloss der Gemeinderat die neuen Strassennamen und Hausnummern (Adressenplan 1) und bestimmte, dass sie ab 1. Juni 2010 gelten w�rden. Nach einem Gespr�ch mit den Petition�ren ver�ffentlichte der Gemeinderat seinen Beschluss am 12. Januar 2010. Am 20. Januar 2010 verlangten die "Erstunterzeichner Adressrevision B�hler" mittels "offenem Brief" vom Gemeinderat den sofortigen Stopp aller angek�ndigten Schritte und die Wiedererw�gung der Petition unter Einbezug der Bev�lkerung.
�Im M�rz und im April 2010 versandte die Gemeinde B�hler Informationsschreiben an die Bev�lkerung mit den neuen, ab 1. Juni 2010 g�ltigen Adressen.
�Am 3. April 2010 rekurrierten A.________ und D.________ ans Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, wobei sie u.a. beantragten, den Rekursen aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und die nach ihrer Auffassung Verf�gungen darstellenden Adress�nderungen und den Strassenplan aufzuheben. Am 25. April 2010 erhob E.________ wegen der neuen Geb�udeadressierung Aufsichtsbeschwerde gegen den Gemeinderat B�hler. Am 19. Mai 2010 reichten mehrere Einwohner weitere Rekurse ein.
�Am 7. Oktober 2010 hiess das Departement die Rekurse, soweit es darauf eintrat, gut (Dispositiv-Ziffer 1) und wies die Sache im Sinne der Erw�gungen an die Gemeinde zur�ck (Dispositiv-Ziffer 2). Es erwog, die beh�rdliche Anordnung der Neuadressierung sei f�r die Privaten mit intensivem Aufwand verbunden und habe f�r diese unmittelbare Rechtswirkungen. Die Schreiben der Gemeinde vom M�rz und April 2010 seien damit anfechtbare Verf�gungen. Die Adressrevision erscheine f�r das Gemeindegebiet von B�hler als nicht sachgerecht und die Neuzuteilung der Adressen als unangemessen. Das Departement wies die Gemeinde an, in Bezug auf die Neuzuteilung der Adressen eine sachgerechte L�sung zu realisieren und empfahl ihr, sich durch Fachpersonen beraten zu lassen und mit den Rekurrenten bzw. Petition�ren das Gespr�ch zu suchen und allenfalls eine zweite Volksdiskussion durchzuf�hren. Es erhob keine Staatsgeb�hr (Dispositiv-Ziffer 3) und verpflichtete die Gemeinde B�hler, den Rekurrenten eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 1'000.-- zu bezahlen (Dispositiv-Ziffer 4).
�Die Gemeinde B�hler focht diesen Departementsentscheid beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden an mit den Antr�gen, ihn aufzuheben und auf die Rekurse nicht einzutreten oder sie eventuell abzuweisen. A.________ (Beschwerdegegner 1), D.________ (Beschwerdegegnerin 2), E.________ (Beschwerdegegner 3) sowie eine von Rechtsanwalt Gassmann vertretene Gruppe von weiteren Rekurrenten (Beschwerdegegner 4) widersetzten sich der Beschwerde.
�Im Oktober 2010 setzte der Gemeinderat B�hler eine Arbeitsgruppe unter der Leitung von Oberrichter N�nny ein mit dem Auftrag, den umstrittenen Adressenplan zu �berarbeiten. Am 6. Juni 2011 pr�sentierte die Arbeitsgruppe ein Teilresultat. Dieser Adressenplan 2 wurde in der Folge �ffentlich aufgelegt.
�Am 30. Juni 2011 beantragte die Gemeinde B�hler, das Verwaltungsgerichtsverfahren zu sistieren. Die Beschwerdegegner widersetzten sich dem Antrag.
�Am 22. November 2012 gab der Gemeinderat B�hler bekannt, dass er die Adressen gem�ss Vorschlag der Arbeitsgruppe N�nny am 1. Januar 2013 in Kraft setzen werde.
�Am 3. August 2011 wurde das Verfahren auf Antrag der Gemeinde B�hler sistiert. Am 17. September 2012 beantragte diese, die Sistierung aufzuheben.
�Am 23. November 2012 beantragten die Beschwerdegegner, das Verfahren ohne weitere Diskussion abzuschreiben. Am 15. Januar 2013 beantragte die Gemeinde B�hler, das Verfahren als gegenstandslos geworden abzuschreiben.
�Am 11. Februar 2013 schrieb der Obergerichtspr�sident das Verfahren infolge Gegenstandslosigkeit ab (Dispositiv-Ziffer 1). Er hob den Entscheid des Departements vom 7. Oktober 2010 bez�glich der den damaligen Rekurrenten zugesprochenen Parteientsch�digung auf und befreite die Gemeinde B�hler von der Bezahlung einer Parteientsch�digung in H�he von Fr. 1'000.-- (Dispositiv-Ziffer 2). Die Kosten des Verwaltungsgerichtsverfahrens in H�he von Fr. 1'200.-- auferlegte er den Beschwerdegegnern 1 - 4 je zu gleichen Teilen (Dispositiv-Ziffer 3). Er stellte fest, das keine Partei der anderen eine Parteientsch�digung schulde (Dispositiv-Ziffer 4).
�Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragen A.________ sowie B.X.________ und C.X.________, es sei die Nichtigkeit von Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids festzustellen, oder sie sei eventuell aufzuheben. Dispositiv-Ziffer 3 sei aufzuheben. Dispositiv-Ziffer 4 sei aufzuheben und den Beschwerdef�hrern f�r das Verwaltungsgerichtsverfahren eine Parteientsch�digung zuzusprechen. Ausserdem ersuchen sie, ihrer Beschwerde in Bezug auf Dispositiv-Ziffer 3 aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
�Am 17. April 2013 erkannte der Pr�sident der I. �ffentlich-rechtlichen Abteilung der Beschwerde aufschiebende Wirkung zu.
�Das Departement Bau und Umwelt teilt in seiner Vernehmlassung die Ansicht der Beschwerdef�hrer, dass der angefochtene Entscheid insofern widerspr�chlich sei, indem er das Verfahren einerseits infolge Gegenstandslosigkeit abschreibe, aber anderseits dennoch den Entscheid des Departements vom 7. Oktober 2010 teilweise aufhebe. Im �brigen verzichtete des Departement auf Vernehmlassung.
�Die Gemeinde B�hler beantragt, auf die Beschwerde nicht einzutreten, soweit sie von C.X.________ gef�hrt werde, und sie abzuweisen, soweit sie von A.________ und B.X.________ erhoben worden sei. Das Obergericht beantragt, die Beschwerde abzuweisen.
�Die Beschwerdef�hrer halten in ihrer Replik an der Beschwerde fest.
�Beim angefochtenen Entscheid des Obergerichtspr�sidenten handelt es sich um einen kantonal letztinstanzlichen Entscheid in einer Angelegenheit des �ffentlichen Rechts (Art. 82 lit. a, Art. 86 Abs. 1 lit. d BGG). Es liegt keine Ausnahme im Sinn von Art. 83 BGG vor. Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten ist zul�ssig, womit f�r die subsidi�re Verfassungsbeschwerde kein Raum bleibt. Die Beschwerdef�hrer haben am kantonalen Verfahren als Parteien teilgenommen; sie sind durch die Auferlegung von Kosten vom angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt und haben ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung oder �nderung (Art. 89 Abs. 1 BGG). Ob sich B.X.________ am kantonalen Verfahren gemeinsam mit seiner Ehefrau C.X.________ beteiligte und letztere irrt�mlicherweise im Rubrum des angefochtenen Entscheids nicht aufgef�hrt wurde, oder, wie die Beschwerdegegnerin geltend macht, als Einzelperson mit der Folge, dass C.X.________ nicht beschwerdebefugt w�re, kann offen bleiben. Es spielt f�r den Ausgang des Verfahrens keine Rolle, ob B.X.________ allein oder gemeinsam mit seiner Ehefrau Beschwerde f�hrt. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist. Soweit im Folgenden auf Vorbringen der Beschwerdef�hrer und Gegenbemerkungen der Beschwerdegegnerin nicht eingegangen wird, sind sie f�r den Ausgang des Verfahrens unerheblich.
2.1.�Die Beschwerdegegnerin (und damalige Beschwerdef�hrerin) hat sich dem Departementsentscheid vom 7. Oktober 2010 einerseits unterzogen, indem sie nach dessen Anweisung die �berarbeitung des Adressenplans 1 einleitete. Anderseits hielt sie sich f�r den Fall eines Scheiterns der �berarbeitung des Adressenplans 1 den Rechtsweg offen, indem sie gegen den Departementsentscheid Verwaltungsgerichtsbeschwerde erhob. Dieses zweigleisige Vorgehen ist, entgegen der Auffassung der Beschwerdef�hrer, durchaus legitim und keineswegs widerspr�chlich.
2.2.�Die Beschwerdegegnerin (und damalige Beschwerdef�hrerin) hatte auf dem politischen Weg Erfolg und konnte auf den 1. Januar 2013 den Adressenplan 2 nach dem Vorschlag der Arbeitsgruppe N�nny in Kraft setzen. Unbestritten ist, dass das Verwaltungsgerichtsbeschwerdeverfahren damit gegenstandslos wurde und dementsprechend vom Obergerichtspr�sidenten zu Recht abgeschrieben wurde. Damit hatte er neben den Kosten- und Entsch�digungsfolgen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens auch diejenigen des Verwaltungsverfahrens zu regeln oder regeln zu lassen. Da der Departementsentscheid nie in Rechtskraft erwuchs, war die Aufhebung von dessen Dispositiv-Ziffer 4 betreffend der Zusprechung einer Parteientsch�digung an die damaligen Rekurrenten durch den Obergerichtspr�sidenten allerdings falsch und �berfl�ssig. Dispositiv-Ziffer 2 des angefochtenen Entscheids des Obergerichtspr�sidenten ist dementsprechend aufzuheben, ohne dass dies an der Rechtslage etwas �ndern w�rde.
2.3.�Nach den unbestrittenen Ausf�hrungen des Obergerichtspr�sidenten im angefochtenen Entscheid regelt das einschl�gige kantonale Verfahrensrecht die Kosten- und Entsch�digungsfolgen f�r den Fall, dass das Verfahren gegenstandslos wird, nicht explizit. Er ist daher davon ausgegangen, dass die Verfahrenkosten bei Gegenstandslosigkeit die Partei zu tragen hat, die deren Eintritt verursacht hat. Ist sie ohne Zutun der Parteien eingetreten, sind die Kosten nach der Sachlage vor dem Eintreten zu verlegen (angefochtener Entscheid E. 3 Absatz 2 S. 12). Dies entspricht im Wesentlichen der Praxis des Bundesgerichts, wonach die Kosten, wenn keine der Parteien die Gegenstandslosigkeit verursacht hat, nach dem mutmasslichen Ausgang des Verfahrens zu verlegen sind; die Pr�fung der Prozessaussichten soll dabei keine weiteren Umst�nde verursachen und keine heiklen Rechtsfragen pr�judizieren. Auf dem Weg �ber den Kostenentscheid soll kein materielles Urteil gef�llt werden, weshalb es bei einer summarischen Beurteilung der Aktenlage sein Bewenden haben muss (BGE 125 V 373 E. 2a; Urteil 2C_237/2009 vom 28. September 2009 E. 3.1). Da es vorliegend um die Anwendung von kantonalem Verfahrensrecht geht, pr�ft das Bundesgericht die hier umstrittene Kosten- und Entsch�digungsregelung nur auf Willk�r.
2.3.1.�Wie die Beschwerdef�hrer zu Recht vorbringen, hat sich die Beschwerdegegnerin dem Entscheid des Departements klarerweise unterzogen und einen abge�nderten, von keiner Seite angefochtenen Adressenplan 2 erlassen. Mit dessen In-Kraft-Treten war der Streitgegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bildende Adressenplan 1 �berholt und das Verfahren gegenstandslos. Der Obergerichtspr�sident h�lt dazu zwar fest, der Adressenplan 2 beruhe auf einer ge�nderten gesetzlichen Grundlage und ber�cksichtige nicht alle Anliegen der Beschwerdef�hrer, weshalb nicht davon gesprochen werden k�nne, die Gemeinde habe sich dem Entscheid des Departements unterzogen.
�Das �berzeugt nicht. Art. 34 der am 1. November 2012 in Kraft getretenen kantonalen Verordnung �ber die amtliche Vermessung, auf den der Obergerichtspr�sident in diesem Zusammenhang verweist, legt lediglich fest, dass die zust�ndige Gemeindebeh�rde - hier der Gemeinderat - neue oder ge�nderte Strassennamen beschliesst. Diese Kompetenz hat indessen der Gemeinderat mit dem Beschluss vom 16. Dezember 2009 schon vorher f�r sich in Anspruch genommen. Vor allem aber ist weder dargetan noch ersichtlich, inwiefern die �nderung der Rechtsgrundlagen die �berarbeitung des Adressenplans 1 beeinflusst haben k�nnte. Das Departement hat von der Gemeinde auch keineswegs verlangt, einseitig alle Standpunkte der Beschwerdef�hrer (und damaligen Rekurrenten) zu �bernehmen, sondern nur, deren berechtigten Anliegen Rechnung zu tragen und den als teilweise unsachgem�ss beurteilten Adressen- bzw. Strassenplan zu �berarbeiten. Das tat die Gemeinde offenbar mit Erfolg, blieb doch der Adressenplan 2 unangefochten.
2.3.2.�Der Obergerichtspr�sident hat im angefochtenen Entscheid erwogen, dass die Verwaltungsgerichtsbeschwerde der Gemeinde mutmasslich h�tte gutgeheissen werden m�ssen. Das Departement h�tte auf die Verwaltungsbeschwerde nicht eintreten d�rfen, weil die angefochtenen Schreiben der Gemeinde mit der Mitteilung der neuen Adressen keine anfechtbaren Verf�gungen, sondern nicht anfechtbare Realakte darstellten. Diese Rechtsauffassung, die sich auf Tobias Jaag (Zur Rechtsnatur der Strassenbezeichnung, in: Recht 1993, S. 53 ff.) st�tzen kann, hat Einiges f�r sich. Dementsprechend ist die Einsch�tzung des Obergerichtspr�sidenten, die Beschwerdegegnerin h�tte im Verfahren mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit obsiegt, bei summarischer Pr�fung jedenfalls vertretbar. Das ist allerdings f�r die Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen unerheblich, da sich die Beschwerdegegnerin dem Departementsentscheid unterzogen (oben E. 2.3.1) und dadurch die Gegenstandslosigkeit verursacht hat.
2.3.3.�F�r das Verwaltungsverfahren vor dem Departement hat der Obergerichtspr�sident keine Kosten erhoben und keine Parteientsch�digungen zugesprochen. Der Beschwerdef�hrer 1 war als Partei und als Parteienvertreter am Verfahren beteiligt. Das Bundesgericht spricht in bei ihm h�ngigen Verfahren nicht anwaltlich vertretenen Parteien und sich selber vertretenden Anw�lten nur ausnahmsweise - etwa bei einem ausserordentlich hohen Aufwand - Parteientsch�digungen zu (BGE 129 V 113 E. 4.1; 129 II 297 E. 5; 119 Ia 374 nicht publ. E. 6; 110 V 132 E. 4d; Urteile 1B_596/2012 vom 14. M�rz 2013 E. 3 und 1B_158/2012 vom 15. Oktober 2012 E. 3). Da weder dargetan noch ersichtlich ist, dass im Verwaltungsverfahren ein besonderer, das �bliche Mass sprengender Aufwand erforderlich war, ist es jedenfalls unter Willk�rgesichtspunkten im Ergebnis nicht zu beanstanden, dass die Beschwerdef�hrer (bzw. die damaligen Rekurrenten) keine Parteientsch�digung zugesprochen erhalten. Die Beschwerde ist insoweit unbegr�ndet.
2.3.4.�F�r das verwaltungsgerichtliche Verfahren h�tten den Beschwerdef�hrern (bzw. damaligen Beschwerdegegnern) nach dem Gesagten klarerweise keine Kosten auferlegt werden d�rfen; die Kostenauflage in Dispositiv-Ziffer 3 des angefochtenen Entscheids ist somit als willk�rlich aufzuheben. Was die Zusprechung einer Parteientsch�digung betrifft, gilt grunds�tzlich das Gleiche wie f�r das erstinstanzliche Verfahren: deren Verweigerung ist im Ergebnis haltbar und die Beschwerde insoweit unbegr�ndet.
�Die Beschwerde ist somit teilweise gutzuheissen und die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des angefochtenen Entscheids aufzuheben; im �brigen ist sie abzuweisen. Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). In Bezug auf eine allf�llige Parteientsch�digung f�llt nach der in E. 2.3.3 angef�hrten Praxis in Betracht, dass die Beschwerdef�hrer im kantonalen Verfahren nicht entsch�digt wurden und gesamthaft betrachtet, �ber drei Instanzen und einen langen Zeitraum von rund vier Jahren hinweg einen insgesamt hohen Aufwand treiben mussten. Es rechtfertigt sich daher, ihnen ausnahmsweise eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen und die Dispositiv-Ziffern 2 und 3 des obergerichtlichen Entscheids vom 11. Februar 2013 aufgehoben; im �brigen wird sie abgewiesen.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern 1 und 2 eine Parteientsch�digung von je Fr. 750.--, insgesamt Fr. 1'500.--, zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Departement Bau und Umwelt Appenzell Ausserrhoden und dem Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 19. Dezember 2013