Source: https://www.foerderdatenbank.de/FDB/Content/DE/Foerderprogramm/Bund/BMVI/elektromobilitaet-bund.html
Timestamp: 2020-03-29 14:29:19
Document Index: 338160734

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 44', '§ 36', '§ 36', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 23', '§ 48', '§ 91', '§ 3', '§ 98', 'Art. 8', '§ 3', '§ 264', '§ 264', '§ 2', '§ 3', '§ 39', '§ 39', '§ 4', '§ 4']

Projektträger Jülich (PtJ) Fachbereich ERG5
Tel: (0 30) 2 01 99-33 88
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Insbesondere die regionalen Demonstrationsvorhaben, wie das Programm der „Modellregionen Elektromobilität” des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) sowie das Bundesprogramm „Schaufenster Elektromobilität”, haben seit 2009 maßgeblich zur Entwicklung der Elektromobilität auf regionaler Ebene in Deutschland beigetragen. Städte und Gemeinden haben hierfür die Rahmenbedingungen vorgegeben und werden auch in Zukunft eine zentrale Rolle bei der Weiterentwicklung der Elektromobilität spielen. Nun gilt es, die in diesen Vorhaben gewonnenen Erkenntnisse zu verbreiten und den beginnenden Markthochlauf von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb inklusive der hierfür notwendigen Infrastruktur zu unterstützen.
Mit dieser Förderrichtlinie Elektromobilität unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen mit dem Ziel der Erhöhung der Fahrzeugzahlen, insbesondere in kommunalen Flotten und der hierfür benötigten Ladeinfrastruktur sowie der Verknüpfung der Fahrzeuge mit dem Stromnetz in Kombination mit dem Ausbau erneuerbarer Energien für den Verkehrssektor auf der kommunalen Ebene. Hier bestehen große Potenziale für den Markthochlauf der Elektromobilität. Ausgehend davon, dass die Kommunen zum einen selbst Fuhrparke und Fahrzeugflotten betreiben und zum anderen für die Mobilitätsplanung vor Ort zuständig sind, haben Maßnahmen auf kommunaler Ebene einen hohen Verbreitungseffekt.
Zuwendungen werden auf der Grundlage der §§ 23, 44 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) und der dazu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie nach Maßgabe dieser Richtlinie gewährt. Ein Rechtsanspruch auf Gewährung einer Förderung besteht nicht. Der Fördergeber entscheidet aufgrund seines pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.
Die Vergabe von staatlichen Fördermitteln an wirtschaftlich tätige Unternehmen gilt als Beihilfe im Sinne des Artikels 107 AEUV (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ehemals Artikel 87 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft). Die Zuwendung erfolgt auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission vom 17. Juni 2014 zur Feststellung der Vereinbarkeit bestimmter Gruppen von Beihilfen mit dem Binnenmarkt in Anwendung der Artikel 107 und 108 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung, AGVO) (ABl. L 187 vom 26.6.2014, S. 1). Die Förderrichtlinie wird nach der AGVO angezeigt. Zur Anwendung kommen Umweltschutzbeihilfen gemäß Abschnitt 7 AGVO und Beihilfen für Forschung und Entwicklung und Innovation gemäß Abschnitt 4 AGVO. Daneben können auch Zuwendungen auf Grundlage der Verordnung (EU) Nr. 1407/2013 der Kommission vom 18. Dezember 2013 über die Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf De-minimis-Beihilfen gewährt werden. Zuwendungen, die nach diesen Verordnungen gewährt werden, können mit anderen staatlichen Beihilfen im Rahmen der nach diesen Verordnungen geltenden Vorschriften kumuliert werden.
Förderfähig ist die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der für deren Betrieb notwendigen Ladeinfrastruktur. Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrkosten berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Pro Antrag sollten in der Regel nicht weniger als fünf Fahrzeuge beschafft werden.
3.1 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1.1
Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1.1 sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, Landesbehörden, kommunale und Landesunternehmen, sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft sind antragsberechtigt, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobilitätskonzeptes ist.
3.2 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.1.2
Antragsberechtigt für Maßnahmen nach Nummer 2.1.2 sind Städte, Gemeinden, Landkreise, Zweckverbände, kommunale Unternehmen und sonstige Betriebe und Einrichtungen, die in kommunaler Trägerschaft stehen oder gemeinnützigen Zwecken dienen. Für kommunale Eigenbetriebe ohne eigene Rechtspersönlichkeit ist die jeweilige Kommune antragsberechtigt.
3.3 Zuwendungsempfänger für Fördermaßnahmen nach Nummer 2.2
Die zuwendungsrechtlichen Bewilligungsvoraussetzungen sind in Nummer 1 der Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO geregelt.
Einem Unternehmen, das einer Rückforderungsanordnung aufgrund einer früheren Kommissionsentscheidung zur Feststellung der Rechtswidrigkeit und Unvereinbarkeit einer Beihilfe mit dem Gemeinsamen Markt nicht Folge geleistet hat (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe a AGVO) sowie einem Unternehmen in Schwierigkeiten (Artikel 1 Absatz 4 Buchstabe c in Verbindung mit Artikel 2 Nummer 18 AGVO) kann keine Beihilfe gewährt werden.
4.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1
Voraussetzung für die Gewährung von Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur ist die Darstellung der ökologischen Vorteile sowie einer wirtschaftlichen Analyse des Einsatzes von Elektrofahrzeugen im Rahmen der Gesamtflotte. Hierfür muss der Betrieb der Fahrzeuge weitestgehend mit erneuerbarer Energie erfolgen, wobei die Einbindung lokal erzeugter erneuerbarer Energie wünschenswert wäre. Die entsprechenden Detailanalysen können gegebenenfalls vorgelagert im Rahmen einer Studie nach Nummer 2.1.2 gefördert werden. Spezifische Anforderungen an die geförderten Fahrzeuge oder an die Ladeinfrastruktur sowie an die Berichterstattung für die programmatische Begleitforschung werden jeweils im Rahmen der Förderaufrufe definiert.
Die in der Ladesäulenverordnung (LSV) nach der jeweils bei Antragstellung aktuellen Fassung geregelten Mindestanforderungen sind zu beachten.
4.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2
Einer der Mitglieder des Verbundes (im Folgenden „Verbundkoordinator”) ist für die Koordinierung des Verbundes verantwortlich. Aufgaben des Verbundkoordinators sind insbesondere die Planung, Abstimmung und Fortschreibung des Rahmenplans, die Sicherstellung des Informations- und Erfahrungsaustausches zwischen den Verbundpartnern, und Koordinierung der Zusammenarbeit mit der programmatischen Begleitforschung, die Berichtsvorbereitung und -integration und sonstige Koordinationsaufgaben, wie Klärung relevanter Fragen mit dem Zuwendungsgeber und die Bemühung um Ausgleich zwischen den Verbundpartnern bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Kooperationsvertrags.
Der Antragsteller hat in seiner Vorhabenskizze und gegebenenfalls später in seinem Antrag darzulegen, welche konkreten Beiträge er mit seinem Vorhaben zu einer oder mehreren dieser Fragestellungen leistet.
5 Art, Höhe und Umfang der Förderung
5.1.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1
Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Umweltbeihilfen in Artikel 36 AGVO berücksichtigen. Zulässig ist eine maximale Beihilfeintensität von bis zu 40%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.
5.1.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2
Soweit die Gewährung einer Zuwendung europäisches Beihilferecht berührt, muss die Bemessung der jeweiligen Förderquote die Regelung über Beihilfen für Umweltstudien (Artikel 49 AGVO) berücksichtigen. Zulässig sind Beihilfeintensitäten bis zu 50%. Die AGVO lässt für KMU höhere Förderquoten zu, wenn das Vorhaben anderenfalls nicht durchgeführt werden kann.
5.2.1 Bei Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1
Bemessungsgrundlage sind die jeweiligen Investitionsmehrausgaben. Für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur, bei denen die Investitionsmehrausgaben im Rahmen des Aufrufes durch den Fördergeber ermittelt und zur Verfügung gestellt werden, gelten als Bemessungsgrundlage diese ermittelten Investitionsmehrausgaben als Festbeträge (Investitionsmehrausgabenpauschalen).
5.2.2 Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2
5.2.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2
Bei Hochschulen, Forschungs- und Wissenschaftseinrichtungen und vergleichbaren Institutionen sowie an Gebietskörperschaften und Zusammenschlüsse von Gebietskörperschaften sind im Regelfall die zuwendungsfähigen projektbezogenen Ausgaben Bemessungsgrundlage der Zuwendung. Im begründeten Einzelfall kann auch diese Institutionen bei Vorliegen der Voraussetzungen die Zuwendung nach Kosten bemessen.
5.3.1 Bei Investitionszuschüssen für die Beschaffung von elektrisch betriebenen Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur nach Nummer 2.1.1
Die zuwendungsfähigen Ausgaben richten sich im Einzelnen nach Artikel 36 AGVO.
Differenzausgaben für die Beschaffung von Fahrzeugen mit elektrischem Antrieb gegenüber von Fahrzeugen der gleichen Kategorie mit konventionellem Antrieb bzw. die Investitionsmehrausgabenpauschalen nach Nummer 5.2.1.
Ausgaben für die Beschaffung der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur bzw. die Investitionsmehrausgabenpauschalen nach Nummer 5.2.1.
5.3.2 Bei Zuwendungen für Umweltstudien nach Nummer 2.1.2
Förderfähig sind die zuwendungsfähigen Ausgaben für die Studie. Grundsätzlich sind die zuwendungsfähigen Ausgaben bei einer Studie auf 100.000 EUR begrenzt.
5.3.3 Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2
Die zuwendungsfähigen Kosten bzw. Ausgaben richten sich, soweit die Gewährung der Zuwendung dem europäischen Beihilferecht unterliegt, im Einzelnen nach Artikel 25 AGVO.
Förderfähig sind die Kosten bzw. Ausgaben für Aktivitäten, die im Sinne der Definitionen in der AGVO als „Industrielle Forschung” oder „Experimentelle Entwicklung” eingeordnet werden können und den Zielen dieser Förderrichtlinie entsprechen. Aktivitäten, die der „Grundlagenforschung” zugeordnet werden, stehen nicht im Fokus dieser Förderrichtlinie.
Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG) sind für Zuwendungen zur Projektförderung auf Ausgabenbasis die ANBest-P, für Zuwendungen an Gebietskörperschaften die ANBest-Gk und zur Projektförderungauf Kostenbasis, soweit die Forschungsförderung betroffen ist, die NKBF 98. Sie werden Bestandteil des Zuwendungsbescheides.
Besondere Nebenbestimmungen für Zuwendungen auf Ausgabenbasis sind die BNBest-BMBF 98. Darüber hinaus können im Einzelfall „Weitere Nebenstimmungen” formuliert werden, zu denen grundsätzlich Einvernehmen mit dem Antragsteller angestrebt wird.
Für Zuwendungen nach Nummer 2.1.1 werden Einnahmen, die sich aus der Nutzung der mittels Investitionszuschüssen nach § 36 AGVO geförderten Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ergeben, nicht zuwendungsmindernd verrechnet. Die Regelung aus Nummer 1.2 bzw. Nummer 2.1 der ANBest-P bzw. ANBest-Gk bezüglich Einnahmen findet in diesem Fall keine Anwendung. Abweichend von Nummer 1.4 ANBest-P/Nummer 1.3 ANBest-Gk wird die Zuwendung kalenderquartalsweise nachschüssig mit Vorlage der zahlungsbegründenden Belege ausgezahlt.
Bei der im Rahmen dieser Förderrichtlinie gewährten Zuwendung kann es sich um eine Subvention im Sinne von § 264 des Strafgesetzbuches (StGB) handeln. Einige der im Antragsverfahren zu machenden Angaben sind deshalb subventionserheblich im Sinne von § 264 StGB in Verbindung mit § 2 des Subventionsgesetzes. Vor Bewilligung einer Zuwendung wird der Antragsteller zu den subventionserheblichen Tatsachen belehrt und über strafrechtliche Konsequenzen eines Subventionsbetruges aufgeklärt.
Mit der Umsetzung der Fördermaßnahme hat das BMVI das Forschungszentrum Jülich, Projektträger Jülich (PtJ) beauftragt. (2) Die programmatische Steuerung der Fördermaßnahme und insbesondere der Begleitforschung erfolgt durch die Nationale Organisation Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie GmbH (NOW). (3) Die jeweiligen Aufgaben und Verantwortungen dieser Organisationen sind in der Prozessbeschreibung der Projektförderung des BMVI dargestellt (http://www.now-gmbh.de).
Die Beantragung auf Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1 und auf Förderung von Studien nach Nummer 2.1.2 erfolgt in einem einstufigen Verfahren (siehe die Nummern 7.2 und 7.3).
Bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2 ist das Antragsverfahren zweistufig angelegt (siehe Nummer 7.4).
Die Antragsteller werden im Rahmen von separaten Aufrufen zur Einreichung von Förderanträgen (bei Studien und Investitionszuschüssen) bzw. von Projektskizzen (bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben) zum jeweiligen Stichtag aufgefordert. Mit dem Aufruf werden ergänzende Hinweise zu dieser Förderrichtlinie und die inhaltlichen Anforderungen an die Anträge veröffentlicht. Für die Antragstellung bzw. Skizzeneinreichung nutzen Sie bitte das Antragssystem easyonline mit folgender Zugangsadresse: https://foerderportal.bund.de/easyonline.
7.2 Förderverfahren bei Gewährung von Investitionszuschüssen nach Nummer 2.1.1
Das Antragsverfahren ist einstufig. Eine Vorlage für die Beantragung kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.bmvi.de. Zur Antragseinreichung siehe Nummer 7.1. Weitere Hinweise sowie Vorlagefristen entnehmen Sie den ergänzend zu dieser Förderrichtlinie veröffentlichten Aufrufen zur Antragseinreichung.
Positive Umweltwirkung (z. B. zu erwartende Fahrleistung der Fahrzeuge, Nutzung erneuerbarer Energien)
Kosten/Nutzen (z. B. beantragte Förderquote, Art/Technologie der beantragten Fahrzeuge bzw. benötigter Lade­infrastruktur)
Weitere Bewertungskriterien können mit den Aufrufen veröffentlicht werden.
7.3 Förderverfahren bei der Förderung von Studien nach Nummer 2.1.2
Das Antragsverfahren ist einstufig. Eine Vorlage für die Beantragung kann unter folgender Adresse abgerufen werden: www.bmvi.de. Zur Antragseinreichung siehe Nummer 7.1. Weitere Hinweise sowie Vorlagefristen entnehmen Sie den ergänzend zu dieser Förderrichtlinie veröffentlichten Aufrufen zur Antragseinreichung.
7.4 Förderverfahren bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben nach Nummer 2.2
Das Antragsverfahren ist bei Forschungs- und Entwicklungsvorhaben zweistufig (Skizze und gegebenenfalls Antrag) angelegt.
In der ersten Verfahrensstufe sind zunächst Projektskizzen in elektronischer Form über easy-online (https://foerderportal.bund.de/easyonline) vorzulegen. Die Vorlage für die Skizzen kann unter folgender Adresse abgerufen werden: http://www.bmvi.de.
Qualifikation und Expertise der Antragsteller, gegebenenfalls der Projektbeteiligten und Technologielieferanten
Auf Grundlage der Skizzenbewertung werden ausgewählte Vorhaben zur Antragstellung aufgerufen.
Das Ergebnis der Skizzenphase wird den Interessenten schriftlich mitgeteilt. Positiv bewertete Skizzen werden mit Fristsetzung zur Antragseinreichung (siehe Nummer 7.1) durch den Projektträger aufgefordert.
Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die gegebenenfalls erforderliche Aufhebung des Zuwendungsbescheides und die Rückforderung der gewährten Zuwendung gelten die §§ 23, 44 BHO und die hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften sowie §§ 48 bis 49a VwVfG, soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind. Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
Diese Förderrichtlinie ersetzt die Förderrichtlinie vom 9. Juni 2015 (BAnz AT 29.06.2015 B3) und tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesanzeiger in Kraft und gilt bis zum 31. Dezember 2020.
Aufruf zur Antragseinreichung zur Förderung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladeinfrastruktur im Rahmen des „Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020” (27.03.2019)
gemäß 2.1.1 der Förderrichtlinie Elektromobilität des BMVI vom 05.12.2017
Mit der Förderrichtlinie Elektromobilität vom 5. Dezember 2017 unterstützt das BMVI die Beschaffung von Elektrofahrzeugen und der zum Betrieb benötigten Ladeinfrastruktur mit dem Ziel der Erhöhung der Fahrzeugzahlen und des Ladeinfrastrukturangebots im Sinne des weiteren Markthochlaufs der Elektromobilität. Besondere Unterstützung erfahren dabei sowohl kommunale Flotten als auch Fahrzeuge von Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, sofern die Kommune bestätigt, dass die Maßnahme Teil eines kommunalen Elektromobfitätskonzeptes ist. Eine wesentliche Zielsetzung der Förderung ist die Nutzung der Potenziale der Elektromobilität bei der Reduzierung der Treibhausgas- und Schadstoffemissionen, insbesondere Stickoxidemissionen (kurz NOx). Mit dem aktuellen Förderaufruf unterstützt das BMVI Maßnahmen in Kommunen, die von besonders hohen Stickstoffdioxid-Werten betroffen sind und in deren Zuständigkeitsbereich die nach § 3 Abs. 2 der 39. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen (39. BImSchV) festgelegten NO2-Grenzwerte überschritten werden (gemäß Liste der Kommunen in Anhang 2).
Anträge zur Förderung von Elektrofahrzeugen und Ladeinfrastruktur (LIS) nach Abschnitt 2.1.1 der Förderrichtlinie sind bis zum 13.05.2019 elektronisch und postalisch einzureichen. Grundsätzlich werden nur fristgerecht und vollständig eingegangene Anträge berücksichtigt. Bitte beachten Sie dazu die Checkliste für Antragsteller (Anlage 1).
Um im Rahmen der Prüfung des Verwendungsnachweises Rückforderungsansprüche zu vermeiden, weisen wir Sie darauf hin, dass Zuwendungsempfänger, die öffentliche Auftraggeber im Sinne § 98 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) sind, den Regularien des Vergaberechts unterliegen. Dies gilt auch für Lieferungen und Leistungen, die über eine Zuwendung gefördert werden.
Für die Förderrichtlinie Elektromobilität wurde im Zuge des „Sofortprogramm Saubere Luft 2017-2020” vom Bundesfinanzministerium eine Sonderregelung zum förderunschädlichen vorzeitigen Maßnahmenbeginn erlassen. Dadurch können Antragsteller nach Antragstellung bereits vor Erhalt des Förderbescheides Ausschreibungen veröffentlichen und Bestellungen oder Käufe durchführen, ohne dass sich dies negativ auf die Bewilligung der Förderung auswirkt. Der Bewilligungszeitraum würde entsprechend angepasst, so dass die getätigten Ausgaben in den Förderzeitraum fallen. Aus dieser Sonderregelung leitet sich jedoch kein Anspruch auf eine Zuwendung ab, so dass für den Antragsteller das Risiko der ausbleibenden Fördermittel besteht.
Der Bewilligungszeitraum beträgt maximal 12 Monate ab Bewilligung; für Antragsteller, die die Fahrzeuge ausschreiben, gilt abweichend eine Laufzeit von 18 Monaten (z. B. Kommunen oder kommunale Unternehmen).
Für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie Sonderfahrzeuge ist eine längere Vorhabenlaufzeit möglich.
3. Ergänzende Hinweise zur Förderung von Fahrzeugen und Ladeinfrastruktur
Abweichend von Punkt 2.1.1 der Förderrichtlinie sind mindestens zwei Fahrzeuge pro Antrag zu beschaffen. Die Möglichkeit des Zusammenschlusses gleichartiger Antragsberechtigter und der gemeinsamen Durchführung des Vorhabens nach Punkt 3.1 der Förderrichtlinie entfällt im Gegenzug. Für Fahrzeuge der Klassen M2, M3, N2 und N3 gemäß Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates sowie Sonderfahrzeuge gilt diese Einschränkung nicht. Sonderfahrzeuge sind Fahrzeuge, die nicht den Klassen L, M, oder N zuzuordnen sind.
Es kann nur die Beschaffung von Neufahrzeugen gefördert werden. Als Neufahrzeuge gelten hierbei auch Fahrzeuge mit einer vorherigen einmaligen Zulassung auf den Hersteller bzw. den Händler und einer max. Laufleistung von 1.000 km. In Fahrzeugsegmenten, in denen keine Serienfahrzeuge verfügbar sind, ist die Förderung von Fahrzeugumrüstungen auf batterieelektrische Systeme möglich. Über die Förderwürdigkeit von Umrüstlösungen wird im Einzelfall entschieden.
Die Beschaffung von Fahrzeugen durch Leasinggeber ist grundsätzlich förderfähig. Eine Förderung von Leasingraten oder Mietkosten für Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur ist ausgeschlossen. Nähere Informationen zum Thema Leasing sind in den FAQ (Frage Nr. 13) sowie in Kap. 3.3 enthalten.
Herstellerrabatte sind so weit wie möglich in Anspruch zu nehmen. Es können nur Fahrzeuge und Ladeinfrastruktur gefördert werden, die über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren ab Kauf im Eigentum des Antragstellers verbleiben.
3.1 Höhe der Zuwendung
3.1.1 Förderfähige Ausgaben
Die Förderung erfolgt als Investitionszuschuss, der sich auf Grundlage der jeweiligen Investitionsmehrausgaben berechnet, die zur Erreichung der Umweltziele des Fördervorhabens erforderlich sind. Diese werden aus der Differenz der Ausgaben für ein Fahrzeug mit Elektroantrieb und einem Referenzfahrzeug mit konventionellem Antrieb ermittelt.
Zur Ermittlung der förderfähigen Ausgaben bei Fahrzeugen und der für den Betrieb der Fahrzeuge notwendigen Ladeinfrastruktur wird vom Projektträger Jülich (PU) die Excel Datei „Anlage 3 – Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA)” als Download bereitgestellt. Hier werden die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbaren Fahrzeugmodelle aufgeführt, die den Anforderungen des Elektromobilitätsgesetzes und der Förderrichtlinie entsprechen. Durch Auswahl des gewünschten Fahrzeugs werden nach Vergleich mit einem Referenzfahrzeug fahrzeugspezifische Pauschalen ermittelt. Mit der Vorlage einer Kopie der Fahrzeugzulassung können die bewilligten Pauschalen angefordert werden.
Antragsteller, die im Vergabeverfahren keine Fahrzeugmodelle sondern Fahrzeugsegmente (Mini, Kleinwagen, Kompaktklasse etc.) ausschreiben, wählen in der bereitgestellten Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) anstelle des Fahrzeugmodells ein Fahrzeugsegment aus. Die vorgegebenen Segmente orientieren sich an den Vorgaben des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA). Der hinterlegte Wert für die förderfähigen Ausgaben stellt die Obergrenze für die Förderfähigkeit in diesem Fahrzeugsegment dar. Beim Nachweis der Zulassung des tatsächlich beschafften Fahrzeugs des beantragten Fahrzeugsegments auf den Zuwendungsempfänger kann der für dieses spezifische Fahrzeugmodell ermittelte Förderbetrag ohne weitere Nachweise angefordert werden.
Für Fahrzeuge, die in der Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) nicht berücksichtigt werden, ist eine individuelle Ermittlung der förderfähigen Ausgaben notwendig. Hierzu sind jeweils Angebote für das Elektrofahrzeug und eines von Art und Ausstattungsmerkmalen vergleichbaren Referenzfahrzeugs einzuholen. Vorzulegen sind hierbei Angebote auf Basis der Grundausstattung beider Fahrzeuge. Über die hinterlegte Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) wird dann der förderfähige Differenzbetrag für die Antragsphase ermittelt. Bei der Abrechnung der Investitionsmehrausgaben wird in diesen Fällen geprüft, ob der Kaufpreis des E-Fahrzeugs den Wert aus der Antragsphase unterschreitet. In diesem Fall werden die tatsächlich entstandenen Investitionsmehrausgaben durch PU ermittelt. Der Zuwendungsempfänger hat hier die Möglichkeit, durch Vorlage entsprechender Angebote nachzuweisen, dass durch Rabatte beim konventionellen Vergleichsfahrzeug höhere Investitionsmehrausgaben vorliegen, als durch Verwendung des Vergleichsangebotes aus der Antragsphase. Wird der in der Antragsphase angesetzte Kaufpreis erreicht oder überschritten, entfällt diese Prüfung.
Sollte eine Kumulierung von Fördermitteln gemäß Art. 8 Nr. 3a AGVO (Verordnung (EU) Nr. 651/2014 der Kommission) in Betracht gezogen werden, sind die Hinweise in den FAQ (Frage Nr. 25) zu beachten.
Bei der Ausstattung der Fahrzeuge sind die geltenden gesetzlichen Vorgaben und Sicherheitsanforderungen zu beachten.
Sofern für das zu beschaffende Fahrzeug ein Acoustic Vehicle Alerting Systems (AVAS, vgl. EU Verordnungen und Richtlinien: Nr. 540/2014, 2007/46/EG und 70/157/EWG) verfügbar ist, wird dringend empfohlen, dieses in die Fahrzeugausstattung mitaufzunehmen.
Förderfähig ist die für den Betrieb der beantragten Fahrzeuge notwendige Ladeinfrastruktur (Serienprodukte). Sollte die ausschließliche Beschaffung von Ladeinfrastruktur geplant sein, so ist dies über den vorliegenden Förderaufruf nicht möglich. Es wird jedoch hierzu auf die Möglichkeit der Förderung über die Förderrichtlinie Ladeinfrastruktur des BMVI hingewiesen. (1)
Bereich Ladeinfrastruktur Fahrzeugklassen L, M1, M2, N1, N2 Fahrzeugklassen N3, M3
An das öffentliche Netz anschlussfähige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Sicherheitskomponenten
An das Nieder- oder Mittelspannungsnetz anschlussfertige Ladeinfrastruktur mit allen notwendigen Komponenten (z. B. Mittelspannungstrafo)
Nicht förderfähige Ausgaben (Beispiele)
Kosten zur Installation (z. B.) Sockelplatten, Fundamente), Baumaßnahmen, Inbetriebnahme, Netzanschlussarbeiten und -kosten, Betriebskosten, Gestaltungskosten
Für Ladeinfrastrukturtypen, die zum Zeitpunkt des Aufrufes verfügbar sind (AC >= 3,7 kW (mit einem Ladepunkt), AC >= 11 kW (mit min. 2 Ladepunkten), DC <<=50 kW, DC 51-149 kW und DC >= 150 kW), wurden im Vorfeld durch den Zuwendungsgeber die förderfähigen Ausgaben ermittelt und in die verfügbare Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) integriert. Hierbei wird nach öffentlich zugänglicher und nicht öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur unterschieden. Diese im Vorfeld ermittelten Werte gelten als Pauschalen für den jeweiligen Typ Ladeinfrastruktur. Beim Nachweis der Inbetriebnahme der Ladeinfrastruktur durch ein Inbetriebnahme- oder Abnahmeprotokoll kann der für diese Ladeinfrastruktur pauschale Förderbetrag angefordert werden.
Für Ladeinfrastruktur der Fahrzeugklassen L, M1 und N1 gelten die Vorgaben zu den Steckertypen für Normal- und Schnellladepunkte analog § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457).
Für Ladeinfrastruktur, die in dieser Liste nicht berücksichtigt werden konnte, ist eine individuelle Ermittlung der förderfähigen Ausgaben notwendig. Hierzu ist vom Antragsteller ein entsprechendes Angebot einzuholen und im Rahmen der Antragstellung vorzulegen. Die Abrechnung erfolgt in diesen Fällen auf Basis der Rechnung bei Nachweis der Inbetriebnahme.
Die Installation geförderter öffentlicher Ladeinfrastruktur muss der BNetzA, dem zuständigen Verteilnetzbetreiber sowie der in der jeweiligen Kommune zuständigen Stelle unter Angabe des genauen Standorts, der maximalen Ladeleistung der Ladeeinrichtung, sowie der Anzahl der Ladepunkte vor Errichtung und bei Inbetriebnahme mitgeteilt werden.
Für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur gelten die Anforderungen und Empfehlungen aus Anhang 1.
Die Erfüllung der Anforderungen aus Anhang 1 wird dringend empfohlen für Ladeinfrastruktur, die für die Nutzergruppen Carsharing, Taxi-Gewerbe und Logistikunternehmen sowie vergleichbare Anwendungsfälle im öffentlichen Raum aufgebaut wird. Sind diese erfüllt, gelten auch hier die Fördersätze für öffentlich zugängliche Ladeinfrastruktur.
3.1.2 Förderquote
Bei Zuwendungen für wirtschaftlich tätige Unternehmen richtet sich die Zuwendungshöhe nach beihilferechtlichen Bestimmungen. Im Falle einer Beihilfe sind Förderquoten bis zu 40% zulässig. Für mittlere und kleine Unternehmen kann ein zusätzlicher Bonus von 10% bzw. 20% zur Förderquote gewährt werden, sofern das Vorhaben andernfalls nicht durchgeführt werden kann. Für die Gewährung des sog. KMU-Bonus ist dem Antrag eine KMU-Erklärung beizufügen.
Bei Zuwendungen, die keine Beihilfe darstellen, beträgt die Förderquote 90%. z. B. bei Kommunen und kommunalen Unternehmen, die die geförderten Fahrzeuge im nicht gewerblichen Bereich einsetzen.
3.2 Anforderungen an die Anträge
Um die Vollständigkeit Ihrer Unterlagen zu überprüfen, steht Ihnen Anlage 1 – Checkliste für Antragsteller – zur Verfügung.
Bitte beachten sie bei der Erstellung der Anträge auf die im Formular hinterlegten Ausfüllhinweise. Dort sind auch die notwendigen Dokumente für die Antragstellung verlinkt.
Sie finden das Förderprogramm des BMVI und den entsprechenden Förderschwerpunkt im easyonline Portal unter folgenden Bezeichnungen:
der ausgefüllte Antrag auf Zuwendung auf Ausgabenbasis (AZA) (easyonline),
das vollständig ausgefüllte Formblatt zum Vorhaben (Anlage 2),
die Excel-Datei zur. Ermittlung der förderfähigen Ausgaben (EfA) (Anlage 3),
sofern Fahrzeuge beantragt werden, die nicht in der Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) aufgeführt sind: ein Angebot/ Kostenvoranschlag für das beantragte Elektrofahrzeug sowie für das vergleichbare Referenzfahrzeug,
sofern ein Ladeinfrastruktur-Typ beantragt wird, der nicht in der Excel-Datei (Anlage 3 – EfA) aufgeführt ist: Kostenvoranschläge für die beantragte Ladeinfrastruktur,
für Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft: Bestätigungsschreiben der NOx-Kommune, aktueller Handelsregisterauszug
Nachweis vom Finanzamt über die Berechtigung zum teilweisen Vorsteuerabzug,
bei gemeinnützigen Antragstellern: Nachweis über Gemeinnützigkeit,
für kleine/ mittlere Unternehmen: KMU-Erklärung
für eingetragene Genossenschaften: Genossenschaftsregisterauszug.
Im Nachgang zur elektronischen Übermittlung des Antrags ist die unterschriebene Fassung des Antrags postalisch beim Projektträger Jülich einzureichen. Die Frist für den postalischen Eingang ist der 13.05.2019. Maßgebend ist der Poststempel.
3.3 Priorisierung eingegangener Anträge
Gemäß den Kriterien der Förderrichtlinie werden eingegangene Anträge wie folgt priorisiert:
1. Vollständige Anträge
2. Anträge von Gebietskörperschaften
3. Anträge von Unternehmen in kommunaler Trägerschaft, Betriebe und Einrichtungen, die gemeinnützigen Zwecken dienen, Leasingunternehmen, die die beantragten Fahrzeuge ausschließlich an Kommunen/ kommunale Unternehmen verleasen
4. Erwartete durchschnittliche Fahrleistung der beantragten Fahrzeuge. Bei Plug-InHybridfahrzeugen (PHEV) wird eine maximale Fahrleistung von 10.000 km/ Jahr anerkannt. 3.4 Anforderungen an die Berichterstattung
3.4.1 Verpflichtende Berichterstattung
Die Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorhabens richtet sich nach den Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P bzw. ANBest-Gk) in der jeweils geltenden Fassung und wird in den „weiteren Nebenbestimmungen und Hinweisen” zum Zuwendungsbescheid verankert.
Danach ist die Vorlage eines jährlichen Zwischenberichts (nur bei ANBest-P) und eines Schlussberichts notwendig. Die Vorlagen werden mit dem Bescheid zur Verfügung gestellt.
3.4.2 Optionale Unterstützung der programmatischen Begleitforschung
Zur weiteren Bewertung und Erfolgskontrolle der Fördermaßnahme innerhalb der programmatischen Begleitforschung des BMVI sind weitere Daten und Informationen von Relevanz. Diese beziehen sich auf Betriebsdaten der Fahrzeuge und Ladeinfrastrukturen zu definierten Zeitpunkten (Inbetriebnahme und nach repräsentativem Betriebszeitraum). Eine freiwillige Bereitstellung dieser Daten und Informationen, z. B. durch Übermittlung von Fahrtenbüchern (analog/digital), Fahrdaten aus Datenloggern in Fahrzeugen oder Ladedaten unterstützt die Programmbegleitforschung in besonderem Maße.
Anforderungen an entsprechende Fahr- und Ladedaten sind innerhalb bestehender Minimaldatensets geregelt, können aber anforderungsspezifisch angepasst werden. Entsprechende Angaben zu den Möglichkeiten der Datenbereitstellung sind in der Anlage 2 – Formblatt zum Vorhaben Pkt. 4 vorzunehmen. Die „Minimaldatensets zur Erhebung von Forschungsdaten in der Elektromobilität” sind über die Website der NOW GmbH im Bereich „Service” unter „Publikationen” abrufbar. (2)
Die Begleitforschung hat ebenfalls großes Interesse an Informationen zu nicht öffentlichen Ladepunkten. Der Zuwendungsempfänger kann die NOW GmbH über die Inbetriebnahme dieser Ladeeinrichtung inkl. weiterer Angaben (Information zur Ladeeinrichtung, Nutzungskonzept, Standort etc.) über die Online-Plattform für die Berichterstattung aller geförderten Ladestationen des Bundesförderprogramms Ladeinfrastruktur: https://obelis.now-gmbh.de/ informieren.
Anfragen zur Begleitforschung können über folgende E-Mail-Adresse gestellt werden: elektromobilitaet@now-gmbh.de
4. Information und Kontaktdaten
Alle Unterlagen finden Sie auf unserer Internetseite: https://www.ptj.de/elektromobilitaet-bmvi
Häufig gestellte Fragen werden hier beantwortet: https://www.ptj.de/projektfoerderung/elektromobilitaet-bmvi/invest/faq
E-Mail-Anfragen können an folgende Adresse gesendet werden: ptj-esn6-emob@fz-juelich.de.
Während der Antragsphase ist eine Hotline zur Antragsberatung geschaltet. Diese erreichen Sie montags bis freitags von 9 bis 16 Uhr unter der Telefonnummer: 030-20199 3500.
Im Anschluss sind Anfragen über o.g. E-Mail Adresse möglich.
Im kommenden Förderaufruf zum Förderschwerpunkt Forschung und Entwicklung (F&E) der Förderrichtlinie Elektromobilität BMVI wird es die Möglichkeit geben, offene Forschungsfragen im Zusammenhang mit batterieelektrischen Fahrzeugflotten und Lade-Infrastruktur zu bearbeiten. Der Fokus wird dabei auf innerstädtischen Verkehren liegen. In diesem Zusammenhang ist die Kombination mit bestehenden Fahrzeugflotten oder mit geplanten Flotten dieses Aufrufs möglich. Genauere Informationen zu den Schwerpunkten des kommenden F&E-Aufrufes werden bei dessen Veröffentlichung bekanntgegeben.
Grundlage der Förderung ist die Förderrichtlinie Elektromobilität des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) vom 05.12.2017 in Verbindung mit dem jeweils gültigen Bundeshaushaltsgesetz.
Auf eine Förderung besteht kein Rechtsanspruch. Sie steht unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, zu Begleit- und Kontrollzwecken jederzeit gegenüber dem BMVI und dem Bundesrechnungshof Auskünfte zu erteilen. Bei einer Überprüfung durch die genannten Institutionen ist die inhaltliche und kostenmäßige Abgrenzung zu gegebenenfalls anderer Fördermaßnahmen nachzuweisen.
Für Unternehmen ist die Zuwendung nach dieser Richtlinie eine Subvention im Sinne des § 264 Strafgesetzbuch (StGB). Die Angaben zur Antragsberechtigung und zum Verwendungszweck sind subventionserheblich im Sinne des § 264 StGB in Verbindung mit § 2 Subventionsgesetz. Die subventionserheblichen Tatsachen werden im Bearbeitungsverlauf aufgeführt.
Die Antragsteller haben dem BMVI, der Bewilligungsbehörde oder einem von diesen beauftragten Dritten zur Überprüfung der Mittelverwendung auf Verlangen Einsicht in die die Förderung betreffenden Unterlagen zu gestatten.
Einer Weitergabe der erhobenen Daten durch die Bewilligungsbehörde an das BMVI sowie an von diesen beauftragte Dritte wird mit der Antragstellung zugestimmt.
Anforderungen und Empfehlungen bei Beschaffung öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur (gilt nicht bei Beschaffung nicht-öffentlich zugänglicher Ladeinfrastruktur)
Für öffentlich zugängliche Ladepunkte im Sinne der Verordnung über technische Mindestanforderungen an den sicheren und interoperablen Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektromobile (Ladesäulenverordnung – LSV in der jeweils bei Antragstellung aktuellen Fassung) müssen folgende Anforderungen erfüllt werden:
Die in § 3 der Ladesäulenverordnung vom 9. März 2016 (BGBl. I S. 457) genannten Vorgaben zu den Steckerstandards für Normal- und Schnellladepunkte sind einzuhalten.
Für Ladepunkte ab einer Ladeleistung von einschließlich 150 Kilowatt ist ein Spannungsbereich von mindestens 200 Volt bis 920 Volt sicherzustellen. Die Nennladeleistung bemisst sich an einer Spannung von maximal 430 Volt bis zu einem maximalen Ladestrom von 500 Ampere. Darüber hinaus muss die Nennladeleistung auch bei 800 V Ladespannung zur Verfügung stehen. Daraus ergibt sich für ein 150 Kilowatt Ladesystem ein Mindest-Ladestrom von etwa 350 Ampere bei 430 Volt Ladespannung. Die Nennladeleistung muss sowohl für Fahrzeuge mit 400 Volt als auch mit 800 Volt-Batteriesystem zur Verfügung stehen.
Die Ladeinfrastruktur muss über einen aktuellen offenen Standard wie z. B. OCPP an ein IT-Backend (online-Anbindung der Ladeinfrastruktur) angebunden sein und die Remotefähigkeit der Ladeinfrastruktur gewährleisten. Bei Ladeinfrastruktur mit mehreren Ladepunkten (z. B. auf Parkplätzen, in Parkhäusern) kann die Remotefähigkeit auch über ein übergreifendes System (z. B. in Kombination mit Energie- und Lastmanagementsystem) sichergestellt werden.
1. keine Authentifizierung fordert, und die Leistungserbringung, die die Stromabgabe beinhaltet, anbietet
a. ohne direkte Gegenleistung, oder
b. gegen Zahlung mittels Bargeld in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt, oder
2. die für den bargeldlosen Zahlungsvorgang erforderliche Authentifizierung und den Zahlungsvorgang mittels eines gängigen kartenbasierten Zahlungssystems in unmittelbarer Nähe zum Ladepunkt oder mittels eines webbasierten Systems ermöglicht; dabei sind in der Menüführung mindestens die Sprachen Deutsch und Englisch zu berücksichtigen.
Der Betreiber stellt sicher, dass mindestens eine Variante des Zugangs zum webbasierten Zahlungssystem kostenlos ermöglicht wird.
Bei der Abrechnung von Ladevorgängen sind die Vorgaben des Mess- und Eichrechts bzw. der Preisangabenverordnung zu beachten. Einen kurzen Überblick zum Thema bietet das Dokument „Information zum Mess- und Eichrecht und zur Preisangabenverordnung”.(3)
Um für Benutzer von Ladepunkten Preistransparenz zu gewährleisten, muss der Preis für das punktuelle Aufladen an der Ladeeinrichtung angegeben werden. Setzt sich der Preis aus mehreren Bestandteilen zusammen (z. B. Startgebühr, Arbeitspreis etc.), sind diese separat auszuweisen.
Die geförderte Ladeinfrastruktur muss darüber hinaus auch vertragsbasiertes Laden ermöglichen. Hierbei ist an Ladeinfrastruktur mit einer Ladeleistung ab 3,7 Kilowatt mindestens der Zugang per RFID-Karte (Multi Standard, Mifare und vergleichbare Standards) und Smartphone-Apps zu ermöglichen. Es ist mittels Roaming für alle Kunden sicherzustellen, dass Vertragskunden von anderen Anbietern von Fahrstrom und zusätzlichen Servicedienstleistungen (Electric Mobility Provider – EMP) den jeweiligen Standort auffinden, den dynamischen Belegungsstatus einsehen, Ladevorgänge starten und bezahlen können.
Sofern die Stromabgabe ohne Gegenleistung gewährt wird, müssen die Anforderungen für die Authentifizierung und das vertragsbasierte Laden nicht beachtet werden. Es ist jedoch auch hier für alle Kunden sicherzustellen, dass der Ladepunkt aufzufinden und der dynamische Belegungsstatus einzusehen ist.
Wird nachträglich eine direkte Gegenleistung erhoben, müssen die technischen Anforderungen, die an öffentlich zugängliche Ladepunkte gestellt werden erfüllt werden. Die Vorbereitung der Ladeinfrastruktur für die spätere Unterstützung der Umsetzung von ISO/IEC 15118 (Power Line Communication) wird dringend empfohlen.
Die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur müssen im öffentlichen Straßenraum in Form einer Bodenmarkierung durch das Aufbringen eines weißen Sinnbildes (Darstellung eines Elektrofahrzeugs gemäß § 39 Abs. 10 Straßenverkehrs-Ordnung) entsprechend der unten stehenden Abbildung [*] deutlich als solche gekennzeichnet werden.
Es wird empfohlen, die Stellplätze für Elektrofahrzeuge an geförderter Ladeinfrastruktur im nicht-öffentlichen Straßenraum durch das Aufbringen eines weißen Sinnbildes (Darstellung eines Elektrofahrzeuges gemäß § 39 Abs. 10 StVO) auf grünem Grund (RAL 6018) entsprechend der unten stehenden Abbildung [*] deutlich als solche zu kennzeichnen. Die Bodenmarkierung sollte die komplette Fläche des Parkplatzes umfassen.
Hinweis: Anzeigepflicht zu öffentlich zugänglichen Ladepunkten. „Betreiber von öffentlich zugänglichen Normal- und Schnellladepunkten sind nach § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 4 Satz 2 LSV verpflichtet, der Bundesnetzagentur den Aufbau, den Wechsel des Betreibers, die Außerbetriebnahme und das öffentlich Zugänglichwerden der Ladepunkte schriftlich oder elektronisch anzuzeigen.”
Link zur Online-Anmeldung: https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_Institutionen/HandelundVertrieb/Ladesaeulen/Anzeige_Ladepunkte_node.html
Zusätzliche Berichtspflichten bei öffentlicher Ladeinfrastruktur:
Zusätzlich zur Meldung der Inbetriebnahme sind während der Mindestbetriebsdauer der Ladeeinrichtung von zwei Jahren ab Inbetriebnahme Halbjahresberichte jeweils zum 01. Februar und zum 01. August in digitaler Form an die NOW GmbH über den folgenden Link unter „Berichterstattung”: https://obelis.now-gmbh.de/ (online-Maske zur Berichterstattung zur Ladeinfrastruktur) zu übermitteln.
Städte mit hohen Luftbelastungen durch NO2
Höchster NO2-Jahresmittelwert in µ/m3 Höchster NO2-Jahresmittelwert in µ/m3
Backnang 56 53
Bensheim 43 41
Bielefeld 49 47
Bochum 50 51
Bonn 49 48
Bremen 41 <<40
Dinslaken 43 41
Dresden 45 <<40
Duisburg <<40 44
Düren 60 58
Eschweiler 42 <<40
Essen 51 50
Esslingen am Neckar 54 48
Freiberg am Neckar 41 <<41
Fulda 41 <<40
Gladbeck 42 42
Hagen 51 49
Halle (Westf.) 41 <<40
Hameln 43 <<40
Hannover 55 <<40
Heidelberg 42 <<40
Heidenheim an der Brenz 44 41
Herne 45 43
Herrenberg 49 47
Hildesheim 44 42
Hürth 47 44
Ilsfeld 41 <<40
Kassel 43 <<40
Koblenz 43 <<40
Krefeld 41 <<40
Kuchen 44 <<40
Langenfeld (Rhld.) 41 <<40
Leinfelden-Echterdingen 47 43
Leipzig 42 <<40
Limburg a. d. Lahn 60 58
Marburg 47 <<40
Markgröningen 41 <<40
Mettmann 41 <<40
Mögglingen 41 <<40
Mönchengladbach 44 42
Mühlacker 49 47
Mülheim an der Ruhr 45 43
Münster 42 <<40
Neuss 45 45
Norderstedt 44 <<40
Offenbach am Main 51 48
Osnabrück 48 46
Overath 41 43
Paderborn 50 46
Pleidelsheim 47 44
Potsdam 43 <<40
Ravensburg 49 <<40
Remscheid 42 <<40
Rüsselsheim 41 <<40
Schwäbisch Gmünd 43 <<40
Schwerte 44 46
Siegen 48 46
Solingen <<40 41
Walzbachtal 42 42
Witten 45 43
Würzburg 42 <<40