Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F18-03-2010-6B_54-2010
Timestamp: 2016-10-26 06:05:05
Document Index: 241319386

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 90', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 3', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 130', 'Art. 130', 'Art. 150', 'Art. 2', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 55', 'Art. 91', 'Art. 55', 'Art. 12', 'Art. 91', 'BGE', 'Art. 91', 'Art. 91', 'Art. 91']

6B_54/2010 (18.03.2010)
6B_54/2010
Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit; Nichtbeherrschen des Fahrzeugs,
Als X._________ nachts an seinem Wohnort ein Fahrzeug wenden wollte, geriet er mit dem linken Vorderrad �ber eine Treppe. Da er nicht mehr weiterfahren konnte, liess er das Fahrzeug stehen. Die Polizei suchte ihn am n�chsten Morgen in seiner Wohnung auf, stellte einen starken Atemalkoholgeruch fest und ordnete eine Atemalkoholprobe an. Diese verweigerte X._________, ebenso die anschliessend angeordnete Abnahme einer Blutprobe.
Mit Entscheid des Gerichtspr�sidiums Bremgarten vom 16. Juni 2009 wurde X._________ schuldig gesprochen des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs, des F�hrens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand sowie der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit. Es verurteilte ihn zu einer bedingten Geldstrafe von 120 Tagess�tzen � Fr. 200.-- bei einer Probezeit von vier Jahren sowie zu einer Busse in der H�he von Fr. 4'000.--. Eine von X._________ dagegen erhobene Berufung hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 16. November 2009 teilweise gut. Es sprach ihn vom Vorwurf des F�hrens eines Motorfahrzeugs in alkoholisiertem Zustand frei. Im �brigen best�tigte es den erstinstanzlichen Schuldpunkt sowie die Geldstrafe. Die Busse reduzierte es auf Fr. 2'300.--.
X._________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau sei aufzuheben, und er sei vom Vorwurf des Nichtbeherrschens des Fahrzeugs und der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit freizusprechen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe das Wendeman�ver auf einem Vorplatz der �berbauung "A.________strasse" in B.________ durchgef�hrt. Der Vorplatz diene anderen Personen nicht zum Parkieren, sondern sei ein privater Gehweg. Auch die Treppe diene nur Bewohnern der Siedlung. Deshalb finde das SVG keine Anwendung (Beschwerde S. 5 und 8 f.).
1.2 Das Bundesgesetz �ber den Strassenverkehr ordnet unter anderem den Verkehr auf den �ffentlichen Strassen (Art. 1 Abs. 1 SVG). Strassen sind die von Motorfahrzeugen, motorlosen Fahrzeugen oder Fussg�ngern ben�tzten Verkehrsfl�chen. �ffentlich sind Strassen, die nicht ausschliesslich privatem Gebrauch dienen (Art. 1 Abs. 1 und 2 der Verkehrsregelnverordnung vom 13. November 1962 [VRV; SR 741.11]). Massgeblich ist dabei nicht, ob die Strasse in privatem oder �ffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verf�gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschr�nkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3 S. 108 mit Hinweis). Die Begr�ndung f�r diesen weiten Strassenbegriff, welcher auch rein tats�chlich dem allgemeinen Verkehr offenstehende Strassen mitumfasst und sich insofern nicht vollumf�nglich mit dem Begriff der �ffentlichen Strasse im Gemeingebrauch nach �ffentlich-sachenrechtlicher Terminologie deckt, liegt in der (polizeirechtlichen) Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung, welche den Schutz der �ffentlichen Ordnung und Sicherheit im Strassenverkehr bezweckt und aus Gr�nden der Gefahrenabwehr nach einer umfassenden Geltung der diesbez�glichen Verbots- und Gebotsnormen (Verkehrsregeln) ruft (Urteil 6B_87/2008 vom 31. Juli 2008 E. 2.2 mit Hinweis).
1.3 Der Beschwerdef�hrer beabsichtigte, auf der A.________strasse in B.________ zu wenden. Er durchfuhr einen teilweise begr�nten, mit einem Gehweg versehenen Vorplatz. In der Folge fuhr er mit dem linken Vorderrad mehrere Treppenstufen hinunter. Die Vorinstanz h�lt fest, der Vorplatz diene nicht ausschliesslich einem privaten Gebrauch, sondern stehe einem unbestimmten Personenkreis offen. Sie st�tzt diese Feststellung auf die den Akten beiliegenden Fotos. Diese zeigen die A.________strasse und einen in gleicher Richtung verlaufenden Gehweg. Der Gehweg m�ndet auf den fraglichen Vorplatz. Eine Abschrankung ist nicht vorhanden (angefochtener Entscheid S. 8 mit Hinweis auf die Untersuchungsakten act. 39 ff. und Berufungsbeilage 1). Die vorinstanzliche Feststellung ist tats�chlicher Natur. Soweit der Beschwerdef�hrer davon abweicht, legt er nicht dar, dass und inwiefern sie willk�rlich sein soll. Sie ist deshalb f�r das Bundesgericht verbindlich (Art. 105 Abs. 1 BGG). Ebenso geht die Vorinstanz implizit davon aus, dass die A.________strasse von einem unbestimmten Personenkreis benutzt wird und damit eine �ffentliche Strasse im Sinne des Strassenverkehrsgesetzes ist. Ob die Treppe, an welcher der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug schliesslich zum Stehen brachte, ausschliesslich den Bewohnern der Siedlung als Notzugang zum Keller und damit einem beschr�nkten Personenkreis dient (Beschwerde S. 5), kann dahingestellt bleiben. Im �brigen w�re ebenso denkbar, dass die Treppe nicht nur Anwohnern, sondern auch Besuchern, Lieferanten, Handwerkern etc. offensteht. Damit w�re der Kreis der Berechtigten zwar nach Art und Zweck beschr�nkt, aber unbestimmt. Diese Frage ist jedoch nicht von Relevanz. Der Beschwerdef�hrer benutzte eine im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV �ffentliche Verkehrsfl�che, bevor das Fahrzeug unmittelbar vor der Liegenschaft zum Stillstand kam. Der Lenker untersteht den Strafbestimmungen des Strassenverkehrsgesetzes, wenn das auf �ffentlicher Strasse gesteuerte Fahrzeug unabsichtlich oder infolge eines vorschriftswidrigen Fahrman�vers das Strassengebiet verl�sst (Hans Giger, Kommentar Strassenverkehrsgesetz, 7. Aufl. 2008, N. 5 zu Art. 1 SVG). Gegenteiliges w�rde ohne sachlichen Grund den Geltungsbereich der Verkehrsregeln einschr�nken und die genannte Zielsetzung der Strassenverkehrsgesetzgebung beschneiden. Das Strassenverkehrsgesetz und die gest�tzt darauf erlassenen Verordnungen sind demnach anwendbar.
2.1 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, er habe das Fahrzeug beherrscht und lediglich die Distanzverh�ltnisse falsch eingesch�tzt. Eine pflichtwidrige Unvorsichtigkeit k�nne ihm nicht vorgeworfen werden (Beschwerde S. 5 f. und 8 f.). Er r�gt sinngem�ss eine Verletzung von Bundesrecht (Art. 90 Ziff. 1 i.V.m. Art. 31 Abs. 1 SVG).
2.2 Nach Art. 31 Abs. 1 SVG muss der F�hrer das Fahrzeug st�ndig so beherrschen, dass er seinen Vorsichtspflichten nachkommen kann. Art. 3 Abs. 1 VRV verpflichtet den Fahrzeugf�hrer, seine Aufmerksamkeit der Strasse und dem Verkehr zuzuwenden. Das Mass der Aufmerksamkeit, welches vom Fahrzeugf�hrer verlangt wird, richtet sich nach den gesamten konkreten Umst�nden, namentlich der Verkehrsdichte, den �rtlichen Verh�ltnissen, der Zeit, der Sicht und den voraussehbaren Gefahrenquellen (BGE 129 IV 282 E. 2.2.1 S. 285 mit Hinweis).
Nach Art. 90 Ziff. 1 SVG wird mit Busse bestraft, wer Verkehrsregeln des SVG oder der Vollziehungsvorschriften des Bundesrates verletzt. Eine fahrl�ssige Tatbegehung gen�gt (Art. 100 Ziff. 1 SVG).
2.3 Die Vorinstanz kommt in tats�chlicher Hinsicht zum Schluss, dass der Beschwerdef�hrer das Man�ver bei Dunkelheit durchgef�hrt hat und um die Treppe neben der Tiefgarage wusste (angefochtener Entscheid S. 9). Wer aber nachts ein Wendeman�ver ausf�hrt, indem er einen Gehweg respektive eine Gr�nfl�che durchf�hrt, auf eine ihm bekannte Treppe zu- und diese runterf�hrt, beherrscht das Fahrzeug ohne Zweifel nicht. Entgegen dem Daf�rhalten des Beschwerdef�hrers verlangt das Gebot, das Fahrzeug zu beherrschen, vom Fahrzeugf�hrer unter anderem die richtige Einsch�tzung von Distanzen. Die Aufmerksamkeit des Beschwerdef�hrers war nicht situationsangemessen. Die Annahme einer Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 1 SVG ist nicht zu beanstanden. Die Vorinstanz bejaht auch die Voraussetzungen fahrl�ssigen Handelns (angefochtener Entscheid S. 9 unter Hinweis auf erstinstanzliches Urteil S. 12). In der Beschwerde wird nichts vorgebracht, was diese Beurteilung in Frage zu stellen verm�chte. Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.
3.1 Der Beschwerdef�hrer behauptet, er habe sich der Atemalkoholprobe und der Abnahme einer Blutprobe widersetzen d�rfen, weshalb er die Bestimmung von Art. 91a Abs. 1 SVG nicht erf�llt habe. Es k�nne keine Rede davon sein, dass sich das Fahrzeug in einer prek�ren Endlage befunden habe. Die Polizeibeamten seien selbst nach der Feststellung eines Mundalkoholgeruchs nicht berechtigt gewesen, Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit anzuordnen. Sein schwankendes Auftreten sei nicht bewiesen. Da er das Fahrzeug in n�chternem Zustand abgestellt und erst danach Alkohol konsumiert habe, m�sse er keine Blutprobe abgeben. Die polizeiliche Intervention sei massiv und unverh�ltnism�ssig gewesen (Beschwerde S. 6 ff. und 10 f.).
3.2 Der Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunf�higkeit macht sich gem�ss Art. 91a Abs. 1 SVG schuldig, wer sich als Motorfahrzeugf�hrer vors�tzlich einer Blutprobe, einer Atemalkoholprobe oder einer anderen vom Bundesrat geregelten Voruntersuchung, die angeordnet wurde oder mit deren Anordnung gerechnet werden musste, oder einer zus�tzlichen �rztlichen Untersuchung widersetzt oder entzogen oder den Zweck dieser Massnahmen vereitelt hat. Damit will das Gesetz verhindern, dass der korrekt sich einer Blutprobe unterziehende F�hrer schlechter wegkommt als derjenige, der sich ihr entzieht oder sie sonst wie vereitelt (BGE 126 IV 53 E. 2d S. 58 f. mit Hinweis; vgl. auch 131 IV 36 mit Hinweisen).
Das Verfahren zur Feststellung der Fahrunf�higkeit wird teilweise in Art. 55 Abs. 1-4 SVG und zudem durch Ausf�hrungsvorschriften des Bundesrates geregelt (vgl. Art. 55 Abs. 7 lit. b und c SVG). Die gest�tzt auf aArt. 55 Abs. 4 SVG erlassenen aArt. 130-142c der Verordnung vom 27. Oktober 1976 �ber die Zulassung von Personen und Fahrzeugen zum Strassenverkehr (Verkehrszulassungsverordnung, VZV; SR 741.51) regelten u.a. die Durchf�hrung von Vortests, Atemalkoholproben sowie Blut- und Urinuntersuchungen. Am 1. Januar 2008 ist die Verordnung vom 28. M�rz 2007 �ber die Kontrolle des Strassenverkehrs (Strassenverkehrskontrollverordnung, SKV; SR 741.013) in Kraft getreten, welche aArt. 130-142c VZV aufgehoben hat. Gest�tzt auf Art. 150 Abs. 6 VZV und Art. 2 Abs. 2bis VRV hat das Bundesamt f�r Strassen Weisungen betreffend die Feststellung der Fahrunf�higkeit im Strassenverkehr erlassen.
Nach Art. 55 Abs. 1 SVG k�nnen Fahrzeugf�hrer sowie an Unf�llen beteiligte Strassenben�tzer einer Atemalkoholprobe unterzogen werden. Gem�ss Art. 55 Abs. 3 SVG ist eine Blutprobe anzuordnen, wenn Anzeichen von Fahrunf�higkeit vorliegen (lit. a) oder die betroffene Person sich der Durchf�hrung der Atemalkoholprobe widersetzt oder entzieht oder den Zweck dieser Massnahme vereitelt (lit. b).
3.3 Laut den unangefochtenen Feststellungen der Vorinstanz hat der Beschwerdef�hrer das Fahrzeug nachts auf einem Vorplatz stehen gelassen. Er wurde in der Folge von der Polizei aufgesucht. Der durch die Polizei respektive die Untersuchungsrichterin angeordneten Atemalkohol- und Blutprobe widersetzte sich der Beschwerdef�hrer.
Da die Polizei h�ufig erst nach einem Unfall erscheint, ist sie regelm�ssig auf Indizien angewiesen bei der Beantwortung der Frage, wer als Fahrzeugf�hrer und/oder am Unfall beteiligter Strassenben�tzer in Betracht kommt. Der Beschwerdef�hrer sass rund 15 Minuten vor dem Eintreffen der Polizei im Fahrzeug, hatte dieses von der Fahrzeughalterin zur Verf�gung erhalten und konnte unweit vom Fahrzeug in seiner Wohnung polizeilich angehalten werden (angefochtenes Urteil S. 5 und vorinstanzliche Akten pag. 30 ff.). Deshalb konnte die Polizei respektive die Untersuchungsrichterin gest�tzt auf Art. 55 SVG eine Atemalkoholprobe und eine Blutprobe anordnen. An der Rechtm�ssigkeit der angeordneten Massnahmen h�tte sich selbst in dem Fall nachtr�glich nichts ge�ndert, wenn es sich herausgestellt h�tte, dass der Beschwerdef�hrer nicht Lenker des Fahrzeugs gewesen w�re (vgl. Urteil 6S.52/1999 vom 21. Mai 1999 E. 2). Umso weniger vermag der Beschwerdef�hrer aus dem Umstand, dass nach den vorinstanzlichen Feststellungen (im Gegensatz zur ersten Instanz) die fragliche Fahrt mehrere Stunden vor dem polizeilichen Eintreffen erfolgte, etwas zu seinen Gunsten abzuleiten.
Die Atemalkoholprobe kann nach Art. 55 Abs. 1 SVG ohne Verdacht auf Angetrunkenheit angeordnet werden. Dadurch werden systematische Atemluftkontrollen erm�glicht (Botschaft vom 31. M�rz 1999 zur �nderung des Strassenverkehrsgesetzes, BBl 1999 4494 Ziff. 21). Soweit der Beschwerdef�hrer vorbringt, sein schwankendes Auftreten sei nicht erstellt, richtet er sich in unzul�ssiger Weise gegen die gegenteilige Tatsachenfeststellung der Vorinstanz, ohne Willk�r zu r�gen, und geht sein Vorbringen an der Sache vorbei. Indem er sich der Atemalkoholprobe widersetzte, vereitelte er eine Massnahme zur Feststellung der Fahrunf�higkeit im Sinne von Art. 91a Abs. 1 SVG. Ebenso verweigerte er die in Anwendung von Art. 55 Abs. 3 SVG und Art. 12 Abs. 1 SKV angeordnete Entnahme einer Blutprobe.
Entgegen seiner Auffassung wird der Beschwerdef�hrer durch den Umstand, dass er im Zeitpunkt der Kontrolle kein Fahrzeug f�hren wollte, offensichtlich nicht entlastet. Ebenso wenig vermag er eine Bundesrechtsverletzung darzutun mit dem Hinweis, es stehe ihm "wie jedem anderen Schweizer Staatsb�rger frei, zu Hause zu trinken, wann, was und wie viel er will" (Beschwerde S. 11). Zum Letzteren ist anzuf�gen, dass der Konsum von alkoholischen Getr�nken nach einem Ereignis, welches Anlass zur Anordnung einer Blutprobe geben kann, beziehungsweise die Behauptung eines solchen Nachtrunks als Handlung den Tatbestand der Vereitelung einer Blutprobe im Sinne von Art. 91a SVG erf�llen kann (BGE 131 IV 36 E. 2.2.4 S. 40). Ob der Beschwerdef�hrer Art. 91a SVG auch unter diesem Aspekt erf�llt hat, braucht hier nicht weiter gepr�ft zu werden. Endlich bringt er vor, er habe sich mit seiner Weigerung gegen die aus seiner Sicht unverh�ltnism�ssige Intervention der Polizei zur Wehr setzen wollen. Damit beruft er sich soweit ersichtlich sinngem�ss auf einen Rechtfertigungsgrund. Ein solcher liegt nicht vor (vgl. Yvan Jeanneret, Les dispositions p�nales de la Loi sur la circulation routi�re (LCR), 2007, N. 13 und 64 f. zu Art. 91a SVG; Giger, a.a.O., N. 12 zu Art. 91a SVG). Das vorinstanzliche Urteil verletzt deshalb kein Bundesrecht.