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Timestamp: 2020-08-10 03:09:06
Document Index: 144986696

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 5', '§ 3', '§ 18', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 2 Wahlzeitpunkt | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Tillmanns, Heise, u. a., BetrVG Die Betriebsratswahl - E ... / 2 Wahlzeitpunkt
§ 13 Abs. 1 Satz 2 BetrVG und § 5 Abs. 1 Satz 2 Sprecherausschussgesetz (SprAuG) bestimmen, dass die regelmäßigen Betriebsratswahlen zeitgleich mit den regelmäßigen Wahlen des Sprecherausschusses einzuleiten sind. "Einleitung" meint den Erlass des Wahlausschreibens (s. § 3 Abs. 1 Satz 2 WO BetrVG). Damit soll gewährleistet werden, dass eine Zuordnung von Arbeitnehmern nach § 18a BetrVG entweder zu den leitenden Angestellten oder zu den für die Betriebsratswahl relevanten Arbeitnehmern einheitlich für beide Wahlen möglich wird.
2.2 Außerordentliche Betriebsratswahl
Nur in Ausnahmefällen werden außerhalb des regelmäßigen Turnus Betriebsratswahlen abgehalten. Diese Fälle sind abschließend in § 13 Abs. 2 BetrVG aufgezählt:
bei wesentlicher Änderung der Zahl der Beschäftigten im Betrieb (Nr. 1)
bei Sinken der Gesamtzahl der Betriebsratsmitglieder unter die vorgeschriebene Zahl (Nr. 2)
bei Rücktritt des Betriebsrats (Nr. 3)
bei erfolgreicher Anfechtung der Betriebsratswahl (Nr. 4)
bei Auflösung des Betriebsrats durch gerichtliche Entscheidung (Nr. 5)
in betriebsratslosen Betrieben (Nr. 6)
Eine außerordentliche Betriebsratswahl darf ausschließlich in den gesetzlich geregelten Fällen durchgeführt werden. In anderen Fällen ist eine Wahl nicht möglich. Daher kann insbesondere ein bereits im Amt befindlicher Betriebsrat nicht abgewählt werden.
Nach einer außerordentlichen Betriebsratswahl muss der Betriebsrat grundsätzlich im nächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahl neu gewählt werden (§ 13 Abs. 3 Satz 1 BetrVG). Hat die Amtszeit des außerordentlich gewählten Betriebsrats allerdings bis zum 1. März des regelmäßigen Wahljahres noch nicht ein Jahr betragen, wird der Betriebsrat erst in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu gewählt (§ 13 Abs. 3 Satz 2 BetrVG). Ein dauerhaftes Ausscheren eines Betriebs aus dem für alle geltenden und konkret festgelegten 4-Jahres-Rhythmus (Wahljahre 2014, 2018, 2022 etc.) ist damit ausgeschlossen.
2.2.2 Die einzelnen Fälle
2.2.2.1 Wesentliche Änderung der Beschäftigtenzahl, § 13 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG
Eine außerordentliche Betriebsratswahl findet statt, wenn vom Tage der Wahl an gerech...