Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F13-01-2014-6B_248-2013
Timestamp: 2017-02-27 06:47:58
Document Index: 236421059

Matched Legal Cases: ['Art. 32', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 429', 'Art. 422', 'Art. 426', 'Art. 426', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 426', 'Art. 135', 'Art. 426', 'Art. 135', 'Art. 135', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 429', 'Art. 429', 'Art. 430', 'Art. 426', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 239', 'Art. 230', 'Art. 83']

6B_248/2013 (13.01.2014)
6B_248/2013 Urteil vom 13. Januar 2014
vertreten durch Fürsprecher Peter von Ins,
Kosten- und Entschädigungsfolgen, Genugtuung, Kaution; Willkür, rechtliches Gehör etc.,
Die Strafkammer des Bundesstrafgerichts sprach G.________ neben weiteren Beschuldigten mit Urteil vom 21. März 2012 (von den Vorwürfen der Beteiligung an einer kriminellen Organisation beziehungsweise der Unterstützung einer solchen sowie der qualifizierten Geldwäscherei) frei. Sie bestätigte den Freispruch gemäss ihrem Entscheid vom 8. Juli 2009, welchen das Bundesgericht mit Urteil vom 22. Februar 2011 in Gutheissung der Beschwerde der Bundesanwaltschaft aufgehoben hatte. Sie auferlegte G.________ die auf diesen entfallenden Verfahrenskosten im Umfang von Fr. 27'305.20. Sie sprach dem amtlichen Verteidiger Entschädigungen von Fr. 389'808.15 respektive Fr. 73'283.90 zu und verpflichtete G.________, der Eidgenossenschaft hiefür Ersatz zu leisten. Sie verweigerte G.________ die Ausrichtung einer Entschädigung. Sie ordnete an, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben und zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und dass ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird.
G.________ führt Beschwerde in Strafsachen. Er beantragt, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012 sei in Bezug auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen sowie die Verwendung der Kaution aufzuheben. Zudem ersucht er um Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege.
Das Bundesstrafgericht stellt in seiner Vernehmlassung den Antrag, die Beschwerde sei, soweit die Verwendung der Kaution zur Deckung der Verfahrenskosten betreffend, gutzuheissen. Im Übrigen sei die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei.
1.1. Die Vorinstanz begründet die Kostenauflage trotz Freispruchs sehr ausführlich. Sie stellt zunächst Erwägungen an, die für alle von ihr freigesprochenen Beschuldigten gelten (Urteil E. 9.2.4 bis E. 9.2.6 S. 401 ff.), und legt sodann dar, weshalb dem Beschwerdeführer trotz Freispruchs Kosten aufzuerlegen sind (Urteil E. 9.2.13 S. 406).
Die Vorinstanz erwägt unter anderem Folgendes:
"... Er hat von den gesetzwidrigen Dienstleistungen von A.________ profitiert und hat dessen modus operandi gekannt. Zudem arbeitete auch er mit doppelten Zollpapieren beziehungsweise zweifacher Rechnungsstellung für ein und dieselben Waren. Damit steht er unter Verdacht der Begehung von Urkundendelikten. Dies im Wissen darum, dass so die ausländischen Behörden im grossen Stil um Abgaben betrogen wurden. Dies und der daraus resultierende Rechtshilfeverkehr mit Italien führten zur Einleitung einer Strafuntersuchung. Auch ihm ist zudem die Verletzung der Embargobestimmungen vorzuwerfen ..." (Urteil E. 9.2.13 S. 406).
1.2. Der Beschwerdeführer erhebt gegen die Kostenauflage und ihre Begründung zahlreiche Einwände. Er rügt Verletzungen seines Anspruchs auf rechtliches Gehör, der Begründungspflicht, des Anklagegrundsatzes sowie der Bestimmungen betreffend die Kostenauflage bei Freispruch und ferner willkürliche Beweiswürdigung.
Die Beschwerde ist in Bezug auf die Kostenauflage gutzuheissen und der angefochtene Entscheid in diesem Punkt (Dispositiv Ziff. VII/3) aufzuheben.
2.1. Die Vorinstanz entschied, dass der amtliche Verteidiger des Beschwerdeführers im Verfahren SK. 2008.18 mit Fr. 389'808.15 und im Verfahren SK. 2011.5 mit Fr. 73'283.90 durch die Eidgenossenschaft entschädigt wird (Dispositiv Ziff. VII/4.1 und VII/4.2). Sie verpflichtete den Beschwerdeführer, der Eidgenossenschaft dafür Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. VII/4.3).
2.2. Der Beschwerdeführer macht unter Hinweis auf seine Einwände gegen die Kostenauflage geltend, er sei zu Unrecht dazu verpflichtet worden, der Eidgenossenschaft für die Kosten seiner amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten. Diese Verpflichtung verletze den Grundsatz der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV) sowie Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 lit a StPO und zudem, mangels ausreichender Begründung, seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Daher sei Dispositiv Ziff. VII/4.3 aufzuheben (Beschwerde S. 17 f.).
2.3. Wer letztlich für die Kosten der amtlichen Verteidigung aufzukommen hat, bestimmt sich, im Unterschied zu den Kosten für die freigewählte Verteidigung, entgegen den Andeutungen des Beschwerdeführers nicht nach Art. 429 f. StPO betreffend die Entschädigung, weshalb Dispositiv Ziff. VII/4.3 des angefochtenen Entscheids diese Bestimmungen nicht verletzen kann.
Die Kosten für die amtliche Verteidigung gehören zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 1 und Abs. 2 lit a StPO). Sie sind allerdings auch im Falle der Verurteilung der beschuldigten Person nicht gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO von dieser, sondern, wie sich aus Art. 426 Abs. 1 Satz 2 und Art. 135 StPO ergibt, vom Bund oder vom Kanton zu tragen. Die beschuldigte Person, die zu den Verfahrenskosten verurteilt wird, ist aber, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, gemäss Art. 135 Abs. 4 lit a StPO verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuerstatten. Art. 135 Abs. 4 lit a StPO gilt nicht nur für die beschuldigte Person, die zufolge ihrer Verurteilung gemäss Art. 426 Abs. 1 Satz 1 StPO die Kosten zu tragen hat. Art. 135 Abs. 4 lit a StPO findet auch Anwendung auf die beschuldigte Person, welcher trotz Freispruchs oder Verfahrenseinstellung die Verfahrenskosten gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO ganz oder teilweise auferlegt werden, weil sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Wird die beschuldigte Person hingegen nicht zu den Verfahrenskosten verurteilt und ist somit die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erfüllt, so ist sie, auch wenn es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben, nicht verpflichtet, dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung für die amtliche Verteidigung zurückzuzahlen.
2.4. Da eine Kostenauflage ausser Betracht fällt, ist die Voraussetzung von Art. 135 Abs. 4 StPO nicht erfüllt. Deshalb verstösst auch die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten, ungeachtet von dessen wirtschaftlichen Verhältnissen gegen Bundesrecht. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen (E. 1) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. VII/4.3 ist daher aufzuheben.
Bei diesem Ergebnis kann dahingestellt bleiben, ob der Beschwerdeführer, wie er im Weiteren vorbringt (Beschwerde S. 18), auch deshalb nicht verpflichtet werden kann, dem Bund die Entschädigung der amtlichen Verteidigung zurückzuzahlen, weil es seine wirtschaftlichen Verhältnisse nicht erlauben.
3.1. Der Beschwerdeführer beantragte im vorinstanzlichen Verfahren, es sei ihm für die Untersuchungshaft von 133 Tagen eine Entschädigung von Fr. 300.-- pro Tag, ausmachend total Fr. 39'900.--, auszurichten und es seien ihm Schadenersatz und Genugtuung im Ermessen des Gerichts zuzusprechen (Urteil S. 19).
3.2. Die Vorinstanz entschied, dass dem Beschwerdeführer keine Entschädigung ausgerichtet wird (Dispositiv Ziff. VII/5). Zur Begründung hält sie unter Hinweis auf die diesbezüglichen Erwägungen fest, dass der Beschwerdeführer als kostenpflichtig erkannt worden ist (siehe Urteil E. 10.3 S. 410 in Verbindung mit E. 9.2.13 S. 406).
3.3. Der Beschwerdeführer macht geltend, die Verweigerung der Entschädigung für ausgestandene Haft und einer Genugtuung für erlittene Unbill trotz Freispruchs verletze die Unschuldsvermutung sowie Art. 429 und Art. 430 Abs. 1 lit a StPO und zudem mangels ungenügender Begründung seinen Anspruch auf rechtliches Gehör. Dispositiv Ziff. VII/5 sei daher aufzuheben (Beschwerde S. 19 f.).
3.4. Wird die beschuldigte Person ganz oder teilweise freigesprochen oder wird das Verfahren eingestellt, so hat sie gemäss Art. 429 Abs. 1 StPO Anspruch auf (a) Entschädigung ihrer Aufwendungen für die angemessene Ausübung ihrer Verteidigungsrechte; (b) Entschädigung für wirtschaftliche Einbussen, die ihr aus ihrer notwendigen Beteiligung am Strafverfahren entstanden sind; (c) Genugtuung für besonders schwere Verletzungen ihrer persönlichen Verhältnisse, insbesondere bei Freiheitsentzug. Die Strafbehörde prüft gemäss Art. 429 Abs. 2 StPO den Anspruch von Amtes wegen. Sie kann die beschuldigte Person auffordern, ihre Ansprüche zu beziffern und zu belegen. Die Strafbehörde kann gemäss Art. 430 Abs. 1 lit a StPO die Entschädigung oder Genugtuung herabsetzen oder verweigern, wenn die beschuldigte Person rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat. Somit können bei Verfahrenseinstellung und Freispruch Entschädigung und Genugtuung unter den gleichen Voraussetzungen herabgesetzt oder verweigert werden, unter welchen gemäss Art. 426 Abs. 2 StPO bei Verfahrenseinstellung und Freispruch der beschuldigten Person die Verfahrenskosten ganz oder teilweise auferlegt werden können.
3.5. Es ist nicht ersichtlich beziehungsweise wird im angefochtenen Urteil nicht hinreichend begründet, inwiefern welches Verhalten des Beschwerdeführers normwidrig war und inwiefern respektive in welchem Umfang durch welches normwidrige Verhalten das Verfahren eingeleitet beziehungsweise dessen Durchführung erschwert wurde. Zur Begründung kann auf die vorstehenden Erwägungen zur Kostenauflage (E. 1.4 und 1.5) verwiesen werden. Dispositiv Ziff. VII/5 betreffend Verweigerung einer Entschädigung ist aufzuheben.
4.1. Die Vorinstanz entschied in Anwendung von Art. 239 StPO, dass die Kaution in der Höhe von Fr. 200'000.-- bei Eintritt der Rechtskraft des Urteils freigegeben, zur Deckung der Kosten und der Entschädigung verwendet und ein allfälliger Überschuss an den Einleger zurückerstattet wird (Dispositiv Ziff. VII/2.1 und 2.2).
4.2. Die Sicherheitsleistung wird unter anderem freigegeben, wenn das Strafverfahren durch Freispruch rechtskräftig abgeschlossen wurde (Art. 239 Abs. 1 lit b StPO). Wird die von der beschuldigten Person geleistete Sicherheitsleistung freigegeben, so kann sie unter anderem zur Deckung von Kosten und Entschädigungen verwendet werden, die der beschuldigten Person auferlegt worden sind (Art. 239 Abs. 2 StPO). Zur Deckung von Kosten und Entschädigungen etc. gemäss Art. 230 Abs. 2 StPO kann unstreitig nur die von der beschuldigten Person, nicht auch die von Dritten gestellte Sicherheitsleistung verwendet werden.
Die Vorinstanz geht davon aus, dass die Kaution von Fr. 200'000.-- nicht durch den Beschwerdeführer, sondern durch Dritte, nämlich dessen Brüder, geleistet wurde (Urteil E. 7.4.3 S. 396 f.). Gleichwohl zog sie die Kaution zur Deckung von Verfahrenskosten einschliesslich der Entschädigung der amtlichen Verteidigung heran (Urteil E. 13.5 S. 420). Dies ist, wie die Vorinstanz anerkennt, ein Fehlentscheid, der ihres Erachtens allerdings nicht im Verfahren der Berichtigung nach Art. 83 StPO behoben werden kann (Urteil E. 7.4.4 S. 397).
Die Frage der Verwendung der Sicherheitsleistung gemäss Dispositiv Ziff. VII/2.2 zur Deckung der Kosten und der Entschädigung stellt sich indessen nicht mehr, da die Kostenauflage (Dispositiv Ziff. VII/3) und die Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Kosten der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten (Dispositiv Ziff. VII/4.3), gemäss den vorstehenden Erwägungen (E. 1 und E. 2) aufzuheben sind und aus diesem Grunde auch Dispositiv Ziff. VII/2.2 betreffend die Verwendung der Kaution aufzuheben ist.
Zusammenfassend ergibt sich, dass das Urteil der Vorinstanz, soweit den Beschwerdeführer betreffend, in den Dispositiv Ziff. VII/2.2 (Verwendung der Kaution), VII/3 (Kostenauflage), VII/4.3 (Verpflichtung des Beschwerdeführers, der Eidgenossenschaft für die Entschädigung der amtlichen Verteidigung Ersatz zu leisten) und VII/5 (Verweigerung einer Entschädigung) in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben ist.
Der Beschwerdeführer meint, das Bundesgericht könne über die in der Beschwerde gestellten Begehren, die ausschliesslich den Kosten- und Entschädigungspunkt betreffen, reformatorisch selbst entscheiden. Eine Rückweisung an die Vorinstanz sei auch aus prozessökonomischen Gründen nicht sinnvoll.
Dieser Auffassung kann nicht gefolgt werden. Es ist im Gegenteil sachgerecht, dass die Vorinstanz als Sachgericht über die Entschädigung für die ausgestandene Untersuchungshaft und über die Genugtuung entscheidet.
Der Beschwerdeführer ersucht um unentgeltliche Rechtspflege. Das Gesuch ist zufolge Gutheissung der Beschwerde gegenstandslos geworden.
Entsprechend dem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat dem Vertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Peter von Ins, eine Entschädigung auszurichten.
1. Die Beschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts vom 21. März 2012, soweit den Beschwerdeführer betreffend, aufgehoben und die Sache zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurückgewiesen.
4. Die Eidgenossenschaft (Bundesanwaltschaft) hat den Beschwerdeführer für das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 3'000.-- zu entschädigen. Die Entschädigung ist dem Rechtsvertreter des Beschwerdeführers, Fürsprecher Peter von Ins, auszurichten.
5. Dieses Urteil wird den Parteien und dem Bundesstrafgericht, Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.