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Timestamp: 2016-10-25 08:44:08
Document Index: 117878187

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 36', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 114', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 105', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.93/2004 (17.02.2004)
2A.93/2004 /leb
Der 1977 geborene, aus Serbien/Montenegro stammende A.________ heiratete am 9. Mai 2000 in seiner Heimat eine Schweizer B�rgerin. Am 27. Juli 2000 zog er zu seiner Ehefrau nach X.________ und erhielt, gest�tzt auf die Ehe (Art. 7 ANAG), eine Aufenthaltsbewilligung f�r den Kanton Solothurn (letztmals verl�ngert bis Ende Juli 2002). Seit 23. M�rz 2001 lebt das Ehepaar getrennt, und im April 2001 wurde eine Scheidungskonvention unterschrieben; die Ehe ist bis heute nicht geschieden. W�hrend die Ehefrau nach wie vor im Kanton Solothurn weilt, h�lt sich A.________ seit Oktober 2001 in Y.________ im Kanton Z�rich auf.
Die Fremdenpolizeibeh�rde des Kantons Z�rich lehnte am 11. Februar 2002 ein Gesuch von A.________ um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab und setzte ihm Frist zum Verlassen des Kantons Z�rich bis Ende Februar 2002. Der Regierungsrat des Kantons Z�rich wies den gegen die Bewilligungsverweigerung erhobenen Rekurs am 22. Oktober 2003 ab, und das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich wies die gegen den entsprechenden regierungsr�tlichen Beschluss erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 17. Dezember 2003 ab.
Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 10. Februar (Postaufgabe 11. Februar) 2004 beantragt A.________ dem Bundesgericht, den verwaltungsgerichtlichen Entscheid aufzuheben, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und ihm die Aufenthaltsbewilligung ordnungsgem�ss zu erteilen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der kantonalen Akten) angeordnet worden. �ber die Beschwerde wird im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG) entschieden.
2.1 Gem�ss Art. 7 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; SR 142.20) hat der ausl�ndische Ehegatte des Schweizer B�rgers Anspruch auf Erteilung oder Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung; nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren hat er Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung. Kein Anspruch besteht gem�ss Art. 7 Abs. 2 ANAG, wenn die Ehe eingegangen worden ist, um die Vorschriften �ber Aufenthalt und Niederlassung von Ausl�ndern und namentlich jene �ber die Begrenzung der Zahl der Ausl�nder zu umgehen (Ausl�nderrechtsehe bzw. Scheinehe). Selbst wenn urspr�nglich keine Ausl�nderrechtsehe eingegangen worden ist, kann sich die Berufung auf die Ehe im ausl�nderrechtlichen Verfahren als rechtsmissbr�uchlich erweisen. Nach feststehender bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Rechtsmissbrauch vor, wenn der Ausl�nder sich auf eine Ehe beruft, die nur noch formell besteht, und, f�r ihn erkennbar, keine Aussicht auf ein irgendwie geartetes (weiteres) eheliches Zusammenleben bzw. auf die F�hrung einer Lebensgemeinschaft mit dem schweizerischen Ehegatten besteht, wobei es auf die Ursache der Trennung nicht ankommt. Die Berufung auf die Ehe l�uft in einem solchen Fall einzig noch darauf hinaus, dem Ausl�nder v�llig unabh�ngig vom Bestand einer ehelichen Beziehung die Anwesenheit in der Schweiz zu erm�glichen; auf eine derartige Beanspruchung des gesetzlichen Aufenthaltsrechts des ausl�ndischen Ehegatten eines Schweizer B�rgers in der Schweiz ist Art. 7 ANAG nicht ausgerichtet (BGE 128 II 145 E. 2.2. S. 151; 127 II 49 E. 5 S. 56 ff. mit Hinweisen). Rechtsmissbrauch kann auch dann vorliegen, wenn der Ausl�nder sich im ausl�nderrechtlichen Verfahren auf eine Ehe beruft, die wegen der gesetzlichen vorgesehenen Trennungsfrist in Ber�cksichtigung von Art. 114 bzw. 115 ZGB noch nicht geschieden werden konnte (vgl. BGE 128 II 145 E. 2.2 S. 152).
2.2 Das Verwaltungsgericht hat die vorstehend dargestellten, von der Rechtsprechung zur Frage der missbr�uchlichen Berufung auf Art. 7 ANAG entwickelten Kriterien vollst�ndig und zutreffend wiedergegeben und sich bei der Entscheidung dar�ber, ob dem Beschwerdef�hrer die Aufenthaltsbewilligung verweigert werden d�rfe, davon leiten lassen. Obwohl es angenommen hat, es gebe gewichtige Indizien f�r eine eigentliche Scheinehe, hat es die Frage offen gelassen, ob bereits zum Vornherein nie ein Ehewille bestand. Es h�lt indessen, wie zuvor schon der Regierungsrat, daf�r, dass jeglicher Wille auf die (Fort-) F�hrung einer ehelichen Gemeinschaft erloschen sei. Es hat diesbez�glich in tats�chlicher Hinsicht Folgendes festgestellt:
Nachdem die Ehegatten Ende Juli 2000 zusammengezogen sind, leben sie seit M�rz 2001 getrennt, wobei der Beschwerdef�hrer einen weit von demjenigen seiner Ehefrau entfernten Wohnort ausgew�hlt hat. Seit mehr als zweieinhalb Jahren sucht die Ehefrau absolut keinen Kontakt zum Beschwerdef�hrer und erkl�rt konstant, ein eheliches Leben nicht aufnehmen zu wollen. Der Beschwerdef�hrer beschr�nkt sich seit 2001 vor allen Instanzen darauf zu behaupten, er und seine Ehefrau h�tten sich infolge gewisser ehelicher Differenzen "vor�bergehend" getrennt; wiewohl er darauf besteht, seine Ehefrau nach wie vor zu lieben und sich intensiv um eine Wiederaufnahme des gemeinsamen Haushaltes zu bem�hen, wobei er eine Ehetherapie vorgeschlagen haben will, die wegen der Weigerung seiner Ehefrau gescheitert sei, kann er als konkrete Kontaktaufnahmen einzig wenige (von ihm aufgenommene) Telefongespr�che nennen. Unter diesen Umst�nden steht zum Einen fest, dass der Ehefrau seit Fr�hjahr 2001 jeglicher Ehewille fehlt. Zum Anderen l�sst sich - auch in Ber�cksichtigung der Ausf�hrungen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde - die vom Verwaltungsgericht gezogene tats�chliche Schlussfolgerung, dass dem Beschwerdef�hrer, sofern ihm �berhaupt an einer Beziehung zu seiner Frau liegen sollte, l�ngstens klar sein m�sse, dass die Trennung sich nicht r�ckg�ngig machen lasse, unter dem Gesichtspunkt von Art. 105 Abs. 2 OG nicht beanstanden.
Bestanden aber vorliegend seit l�ngerer Zeit keine Aussichten auf die (Weiter-)F�hrung einer Lebensgemeinschaft, so handelt der Beschwerdef�hrer rechtsmissbr�uchlich, wenn er sich auf die Ehe beruft, um eine ausl�nderrechtliche Bewilligung zu erwirken. Das Verwaltungsgericht verletzt Bundesrecht nicht, indem es best�tigt, dass dem Beschwerdef�hrer keine Aufenthaltsbewilligung zu erteilen sei.
2.3 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde erweist sich als offensichtlich unbegr�ndet und ist abzuweisen. Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).