Source: http://www.internationales-steuerrecht.de/34176.htm
Timestamp: 2017-11-22 07:13:31
Document Index: 173358851

Matched Legal Cases: ['§ 62', '§ 15', '§ 1', '§ 62', '§ 62', '§ 62', '§ 62', 'Art. 13', 'Art. 13']

BFH 8.8.2013, III R 22/12
Anspruch auf Kindergeld fÃ¼r AuslÃ¤nder mit einem Aufenthaltsstatus nach dem NATO-Truppenstatut
In FÃ¤llen, in denen ein nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verliert, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner EheschlieÃŸung mit einer AngehÃ¶rigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so hat er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des Â§ 62 Abs. 2 EStG Anspruch auf Kindergeld. Eine Ausnahme gilt, wenn ein AuslÃ¤nder nur deshalb einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verloren hat, weil er nach seiner EheschlieÃŸung nicht mehr dem AuslÃ¤nderrecht, sondern dem NATOTrStat unterliegt.
Der KlÃ¤ger ist US-amerikanischer StaatsbÃ¼rger. Er lebt seit seiner frÃ¼hen Kindheit in Deutschland. Zuletzt war er im Besitz einer im Dezember 1997 erteilten befristeten Aufenthaltserlaubnis nach Â§Â§ 15 ff. AuslG 1990; zuvor hatte er eine unbefristete und unbeschrÃ¤nkte Arbeitserlaubnis erhalten. Seit dem Jahr 1990 ist er bei einem deutschen Arbeitgeber sozialversicherungspflichtig beschÃ¤ftigt. Er wurde vom Finanzamt als unbeschrÃ¤nkt steuerpflichtig nach Â§ 1 Abs. 3 EStG behandelt.
Nach seiner Heirat im Dezember 1998 mit einer amerikanischen StaatsangehÃ¶rigen, die zum zivilen Gefolge der US-StreitkrÃ¤fte gehÃ¶rt, wurde in seinen Reisepass der Stempel "Status of Forces Agreement Identification" (SoFA-Stempel) aufgenommen. Nach einer entsprechenden Aufforderung gab der KlÃ¤ger seine Aufenthaltserlaubnis zurÃ¼ck. Im Februar 2010 beantragte der KlÃ¤ger Kindergeld fÃ¼r seine 2007 geborene Tochter. Die Familienkasse lehnte den Antrag ab, weil der KlÃ¤ger die Voraussetzungen des Â§ 62 Abs. 2 EStG nicht erfÃ¼lle.
Das FG gab der hiergegen gerichteten Klage statt. Die Revision des Finanzamtes blieb vor dem BFH erfolglos.
Der KlÃ¤ger ist nach Â§ 62 Abs. 1 EStG persÃ¶nlich anspruchsberechtigt.
Verliert ein nicht freizÃ¼gigkeitsberechtigter AuslÃ¤nder einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel, weil sich sein Aufenthaltsstatus aufgrund seiner EheschlieÃŸung mit einer AngehÃ¶rigen des zivilen Gefolges der NATO-Truppen nunmehr nach dem NATO-Truppenstatut richtet, so ist er dennoch aufgrund einer analogen Anwendung des Â§ 62 Abs. 2 EStG kindergeldberechtigt. Nach der Senatsentscheidung vom 25.7.2007 (Az.: III R 55/02) widersprÃ¤che es dem Zweck der Kindergeldregelung, wenn auslÃ¤ndische StaatsangehÃ¶rige, die sich rechtmÃ¤ÃŸig in Deutschland aufhalten, voraussichtlich dauerhaft in Deutschland einer erlaubten ErwerbstÃ¤tigkeit nachgehen, die in das Sozialversicherungssystem eingegliedert und einkommensteuerpflichtig sind, vom Kindergeld ausgeschlossen wÃ¼rden, weil sie fÃ¼r ihren rechtmÃ¤ÃŸigen Aufenthalt kraft gesetzlicher Regelung vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels befreit sind und deshalb keinen Aufenthaltstitel erhalten.
Dieser Grundsatz traf auch auf den vorliegenden Fall zu. Der KlÃ¤ger verlor nur aufgrund seiner EheschlieÃŸung einen Aufenthaltstitel, der zum Bezug von Kindergeld berechtigt hÃ¤tte. WÃ¼rde er nicht mehr dem NATOTrStat unterliegen - etwa nach einem Arbeitgeberwechsel seiner Ehefrau - so hÃ¤tte er wieder Anspruch auf einen zum Daueraufenthalt berechtigenden Titel, der ihm einen Anspruch auf Kindergeld verschaffen wÃ¼rde. Zwar hat der Senat entschieden, dass es fÃ¼r die Anspruchsberechtigung nach Â§ 62 Abs. 2 EStG nicht darauf ankommt, ob eine Person einen Anspruch auf einen in der Vorschrift genannten Aufenthaltstitel hat; entscheidend ist aber vielmehr der "Besitz" eines derartigen Titels (BFH-Urt. v. 28.4.2010, Az.: III R 1/08). Von diesem Grundsatz ist allerdings jedenfalls dann eine Ausnahme zu machen, wenn ein AuslÃ¤nder nur deshalb einen zum Bezug von Kindergeld berechtigenden Aufenthaltstitel verloren hat, weil er nach seiner EheschlieÃŸung nicht mehr dem AuslÃ¤nderrecht, sondern dem NATOTrStat unterliegt.
Der Kindergeldanspruch des KlÃ¤gers war auch nicht nach Art. 13 Abs. 1 S. 1 NATOTrStatZAbk ausgeschlossen. Der KlÃ¤ger, der als nichtselbstÃ¤ndig BeschÃ¤ftigter sozialversicherungspflichtig ist, hat rechtliche Beziehungen zur deutschen Sozialversicherung, die auÃŸerhalb seiner Eigenschaft als Ehemann einer AngehÃ¶rigen des zivilen Gefolges der US-StreitkrÃ¤fte begrÃ¼ndet waren. Seinem Kindergeldanspruch stand somit Art. 13 Abs. 1 S. 1 NATOTrStatZAbk nicht entgegen.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 30.10.2013 13:34