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Timestamp: 2019-07-22 14:46:06
Document Index: 38076855

Matched Legal Cases: ['§ 765', '§802', '§ 765', '§766', '§ 705', '§ 736', '§ 765', '§766']

29.09.2015 03:20 |
mir wurde ein Brief vom Gerichtsvollzieher zugestellt wegen Ladung zur Abgabe der Vermögensauskunft, weil ich seit 4 Monaten kein Kindesunterhalt zahlen kann, weil ich selbstständig bin. 2.000 EUR werden zur Unterhaltszahlung aufgefordert.
Hier 5 Fragen:
1.) Muss ein Vollstreckungstitel vom Gericht vorgelegt werden, damit der Gerichtsvollzieher es vollstrecken kann? Vom Gericht lag nur ein Protokoll vom Amtsgericht vor. Dort steht es nicht, dass es bei Nichtzahlung vollstreckt werden kann. Dort steht aber nur: "Diese Vereinbarung geschieht in Abänderung der erlassenen einstweiligen Anordnung mit dem AZ ... des Amtsgerichts, wo es damals stand, dass gegen Beschluss nicht anfechtbar ist." Ist der Vergleich bzw. die Vereinbarung auch als vollstreckbare Ausfertigung zu verstehen?
2.) Mit welchen Begründungen mit welchen Paragraphen kann ich die Abgabe der Vermögensauskunft widersprechen?
3.) Ich arbeite mit meinem Partner in einer GbR Firma. Müssen im Falle einer Abgabe der Vermögensauskunft auch unser GbR-Geschäftskonto und unser GbR-Geschäftsvermögen offengelegt werden? Oder nur mein Privatkonto und mein privates Vermögen?
4.) Besteht die Möglichkeit, beim Vollstreckungsgericht den Vollstreckungsschutz gemäß § 765a ZPO zu beantragen, damit das Geschäftsvermögen unserer GbR Firma geschützt bleibt, damit unsere Firma wegen Unterhaltzahlung nicht pleite gehen darf?
5.) Dürfen unser GbR-Geschäftskonto und unser GbR-Geschäftslager wegen nicht gezahltem Unterhalt gepfändet werden? Mir wurde von einer Anwältin mitgeteilt, dass GbR-Geschäftskonto und das GbR-Geschäftslager nicht gepfändet werden dürfen wegen meinem Partner, da er unschuldig ist, und da er damit nicht zu tun hat.
Ich danke Ihnen für rasche Antworten!
Gerichtsvollzieher Gerichtsvollzieher Abgabe ZPO Vermögensauskunft
1. Bei einer Pfändung muss ein Titel in volltreckbarer Form vorliegen. Ein gerichtlicher Vergleich stellt insoweit einen Titel dar und kann mit Vollstreckungsklausel versehen werden.
2.Soll die Vermögensauskunft bei Ihnen zu Hause abgenommen werden, können Sie binnen Wochenfrist widersprechen (§802 F II ZPO).
Ansonsten können Sie gegen den zu Grunde liegenden Titel Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) beantragen oder gegen die Abgabe der Vermögensauskunft Erinnerung (§766 ZPO) bei Gericht einlegen. Gründe können vielschichtig sein, bspw. eine falsche Zustellung oder bereits geleistete Zahlungen.
3. Zur Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen einer nach § 705 des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingegangenen Gesellschaft ist ein gegen alle Gesellschafter ergangenes Urteil erforderlich (§ 736 ZPO). Derzeit erscheint daher nur Vollstreckung in Ihre Konten möglich.
4. Entfällt wegen 3.)
5., siehe 3.)
Nachfrage vom Fragesteller	30.09.2015 | 18:20
Können Sie bitte hier alle Begründungen auflisten, wie man gegen den zu Grunde liegenden Titel Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) beantragen kann?
Können Sie bitte hier alle Begründungen auflisten, wie man gegen die Abgabe der Vermögensauskunft Erinnerung (§766 ZPO) bei Gericht einlegen kann?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2015 | 21:11
Leider kann man hier keine 'Checkliste' zum abarbeiten anbieten.
Dazu ist die Angelegenheit zu komplex.
So kommt beispielsweise die ÜVersicherung in Betracht, die nicht hinreichende Bestimmtheit etc.
Beim Vollstreckungsschutz muss die unbillige Härte im Einzelfall dargestellt werden.
Insgesamt muss man einfach die konkrete Situation fachkundig bewerten.