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Timestamp: 2019-12-06 14:31:30
Document Index: 244696529

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 13', '§ 42', '§ 113', '§ 113', '§ 19', '§ 19', '§ 9', '§ 12', '§ 81', '§ 5', '§ 8', '§ 133', '§ 154', '§ 155', '§ 167', '§ 13']

Urteil des OVG Bautzen, 21.04.1994, 1 S 12/93 ? (Boden)
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OVG Bautzen, 21.04.1994, 1 S 12/93 ?
Titel OVG Bautzen, 21.04.1994, 1 S 12/93
Orientierungssatz Stilllegung eines Betriebs, der mit radioaktiven Stoffen umgeht
Norm AtG § 19 Abs. 3 Nr. 1; AtG § 19 Abs. 3 Nr. 2
Leitsatz Geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vom Zustand einer Sache aus, ist nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens der Gesamtvollstreckungsverwalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen.
Gericht OVG Bautzen
Entscheidungsdatum 21.04.1994
Aktenzeichen 1 S 12/93
Der Kläger (ein Rechtsanwalt) ist Gesamtvollstreckungsverwalter der "*** GmbH", über deren Vermögen durch Beschluss des Kreisgerichts Chemnitz vom 28. März 1991 (37 VK 7/1) das Gesamtvollstreckungsverfahren eröffnet worden ist. Der vorgenannten GmbH war bereits vor dem Beitritt für ihr Werk durch die Genehmigung E 8018 der Umgang mit Kernbrennstoffen gestattet worden. In dem Betrieb wurden unter anderem zwei Neutralisatoren eingesetzt, die dem Abbau der bei der Kunststoffproduktion entstehenden elektrischen Ladung dienten. Dabei handelte es sich um Pu (Plutonium) 239 Strahlenquellen, die pro Stück ca. 2 bis 2,5 Gramm Pu 239 enthalten.
Mit Schreiben vom 24. März 1992 wandte sich der Kläger an das Sächsische Staatsministerium für Umwelt und Landesentwicklung - SMU - und teilte mit, dass über die *** GmbH das Gesamtvollstreckungsverfahren eingeleitet worden war. Beigefügt war eine Liste der radioaktiven Strahlenquellen, die zur Entsorgung anstanden. Aufgeführt waren unter anderem die hier streitigen Pu- Neutralisatoren. Der Kläger bat um Informationen über Entsorgungsmöglichkeiten und teilte mit, da im Werk ***** das noch vorhandene Personal von 10 Personen kurzfristig weiter abgebaut werden solle, sei die Entsorgung der radioaktiven Isotopen schnellstens zu organisieren. Durch Bescheid vom 24. April 1992 erließ daraufhin das SMU eine aufsichtliche Anordnung gemäß § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes, wonach die aufgeführten radioaktiven Abfälle mit Ausnahme der beiden Pu 239 Strahler unverzüglich dem Verein für Kernverfahrenstechnik ? e.V. (VKTA) zu übergeben seien. Weiter hieß es, dass hinsichtlich der Pu haltigen Strahlungsquellen noch eine gesonderte aufsichtliche Anordnung ergehen werde. Der Bescheid war gerichtet an die "****GmbH/ ***". Gegen diesen Bescheid sind keine Rechtsmittel eingelegt worden.
Hinsichtlich der hier streitigen Neutralisatoren stellte das SMU durch örtliche Kontrollen (vgl. Aktenvermerke vom 28. September und 2. Oktober 1992) fest, dass deren Lagerung den Sicherheitsanforderungen nicht entsprach. Es gab im Betrieb keinen Strahlenschutzbeauftragten mehr. Ab Oktober 1992 sollte der Raum, in dem die Neutralisatoren untergebracht waren, von einer Möbelbaufirma genutzt werden. Irgendeine Art von Messtechnik war nicht vorhanden. Zwar befanden sich die Neutralisatoren in einem abgeschlossenen Raum, das Gelände war aber im übrigen frei zugänglich und nicht gesichert. Eine gutachterliche Stellungnahme des TÜV Sachsen vom 21. Oktober 1992 über erste Untersuchungen ergab Kontaminationen z.B. an Tischoberflächen bis in die Größenordnung von einem Bq/Kubikmeter. Aktivitäten von Wischproben an den Geräteteilen ergaben bis zu 20 Bq. Weiter hieß es in der Stellungnahme, eine Freimessung des Lagerraumes und der kontaminierten Teile sowie Dekontaminationsbemühungen seien nach Abtransport der Strahler unerlässlich.
Mit Schreiben vom 16. Oktober 1992, gerichtet an die GmbH i.L., vertreten durch den Gesamtvollstreckungsverwalter **** setzte das SMU den Kläger von dieser Sachlage in Kenntnis und wies auf die Entsorgungsmöglichkeiten hin. In dem Schreiben heißt es unter Punkt 4: "Aus hiesiger Sicht sind Sie in Ihrer Funktion als Gesamtvollstreckungsverwalter .... Inhaber der atomrechtlichen Genehmigung E 8018. Damit sind Sie für die Erfüllung der durch die Genehmigung auferlegten Pflichten, ... zuständig". Am Ende hieß es schließlich, dass umgehend eine Aufsichtliche Anordnung ergehen werde.
Durch Bescheid vom 21. Oktober 1992 erteilte das SMU der " **** - GmbH i. L., vertreten durch Herrn **** und Gesamtvollstreckungsverwalter ****" gemäß § 19 Abs. 3 des Atomgesetzes eine Aufsichtliche Anordnung. Darin hieß es:
Zur Begründung wurde im wesentlichen auf die Gefährdung der Allgemeinheit durch die oben geschilderten Umstände Bezug genommen. Weiter hieß es, der Betrieb befinde sich in Liquidation, deshalb habe der Liquidator die mit der Genehmigung E 8018 verbundenen Bedingungen und Vorschriften zu gewährleisten. In Wahrnehmung dieser Verantwortlichkeit und als Gesamtvollstreckungsverwalter werde Herr Rechtsanwalt Dr. Andres von der Behörde die Veranlassung von Sicherungs- und Strahlenschutzmaßnahmen zur Wiederherstellung einer sicheren Lagerung der Neutralisatoren bis zu ihrer Entsorgung aus dem Werk **** aufgegeben.
Der Bescheid wurde am 26. Oktober mit Postzustellungsurkunde an die GmbH i.L., vertreten durch den Gesamtvollstreckungsverwalter ***** an die Adresse des Werkes in **** zugestellt "nachrichtlicht" wurde der Bescheid gegen Empfangsbestätigung an das Anwaltsbüro des Klägerin in **** gesandt.
Ausweislich einer Telefonnotiz in den Akten des SMU vom 25.11.1992 teilte ein Herr **** aus dem Werk **** mit, dass er mit der Sicherung der Neutralisatoren beauftragt worden sei und Maßnahmen wie die Anbringung eines zusätzlichen Schlosses und Schlüsselverwahrung durchgeführt habe. Weiter habe er wegen des Transportes und der Freimessung Kontakt mit der vom SMU benannten Fa. I. und dem VKTA Rücksprache genommen sowie Transportbehälter anfertigen lassen.
Gegen den Bescheid vom 21. Oktober 1992 hat der Kläger am 26. November 1992 entsprechend der Rechtsmittelbelehrung des angegriffenen Bescheides Klage vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz erhoben. Er ist der Auffassung, der Bescheid sei zu Unrecht an die GmbH i.L., vertreten durch ihn, gerichtet worden. Der Gesamtvollstreckungsverwalter vertrete nicht die Schuldnerin, vielmehr handelte er in eigenen Namen und mit unmittelbarer Wirkung für und gegen die Schuldnerin (Amtstheorie). Die Anordnung sei daher gegen den falschen Adressaten gerichtet worden. Überdies habe er aber auch materiell in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter nicht in Anspruch genommen werden können. Zu einer Vornahme von Handlungen auf Kosten der Masse sei er nur verpflichtet, wenn die der Verpflichtung zugrunde liegende Störung erst nach der Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens durch den Konkursverwalter selbst begründet worden sei. Im vorliegenden Fall sei es aber so, dass die Beseitigungspflicht schon vor 1991 entstanden sei. Bereits in den Jahren 1986 und 1989 seien die veralteten Pu-Strahlungsquellen durch eine polnische Firma ausgetauscht worden. Der Großteil der ausgetauschten und abgebauten Strahlungsquellen seien von dieser Firma zurückgeführt und entsorgt worden, lediglich die beiden hier streitigen Neutralisatoren seien im Werk verblieben, weil der mit der Firma abgeschlossene Verwaltungsvertrag 1990 gekündigt worden sei. Die beiden Neutralisatoren seien daher seit 1989 im Strahlenschutzraum eingelagert gewesen. Deshalb bleibe im vorliegenden Fall der Behörde nur die Möglichkeit, die Störung selbst im Wege der Ersatzvornahme zu beseitigen und die Kosten als nicht bevorrechtigte Forderung zur Tabelle anzumelden. Dies ergebe sich aus dem Grundgedanken der Gesamtvollstreckungsordnung, wonach der Verwalter keine Rechtsgeschäfte eingehen dürfe, die lediglich eine Belastung des Schuldnervermögens mit sich brächten. Eine bevorzugte Befriedigung des Beklagten komme weiter deshalb nicht in Frage, weil es sich nicht um einen vorab zu begleichenden Anspruch nach § 13 Gesamtvollstreckungsordnung handele.
Der Kläger beantragt, den Bescheid des Sächsischen Staatsministeriums für Umwelt und Landesentwicklung vom 21. Oktober 1992 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen. Er trägt vor, der Kläger könne sich schon deshalb nicht auf eine unrichtige Bekanntmachung des Bescheides berufen, weil der Bescheid auch an ihn persönlich zugestellt worden sei. Überdies habe der Kläger die Anordnung teilweise sogar befolgt. Berufe er sich jetzt auf eine fehlerhafte Bekanntgabe, verstoße dies gegen Treu und Glauben. Den Kläger treffe auch die materielle Beseitigungspflicht, da er als Gesamtvollstreckungsverwalter das Vollstreckungsgut in Besitz genommen habe.
Durch Beschluss vom 17. Dezember 1992 hat sich das Verwaltungsgericht Chemnitz für sachlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Sächsische Oberverwaltungsgericht verwiesen.
Hinsichtlich der Punkte 3) und 4) des angefochtenen Bescheides hat das SMU im Laufe des vorliegenden Verfahrens die Ersatzvornahme durchgeführt und die Kosten durch entsprechende Leistungsbescheide dem Kläger als Gesamtvollstreckungsverwalter auferlegt. Gegen einen Bescheid in Höhe von 46.050,- DM hat der Kläger Rechtsmittel eingelegt, über die noch nicht entschieden ist.
Die Klage ist zulässig. Der Senat legt sie so aus, dass der Bescheid nur hinsichtlich der Punkte 3) und 4) angefochten werden soll. Den Anordnungen unter 1a) und b) ist der Kläger freiwillig nachgekommen. Punkt 5) hat sich inzwischen ebenfalls erledigt. Gegen die Anordnung unter Ziff. 3) und 4) des angefochtenen Bescheides ist die Anfechtungsklage gemäß § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO - zulässig, obgleich der Beklagte den Bescheid inzwischen im Wege der Ersatzvornahme vollstreckt hat. Die Verfügung bleibt nämlich als Grundlage der Vollstreckung rechtlich von Bedeutung, insbesondere für die Kosten der Ersatzvornahme, die der Kläger tragen soll. Die dazu ergangenen Leistungsbescheide sind wenigstens teilweise nicht bestandskräftig geworden, so dass das Rechtsschutzbedürfnis des Klägers für die vorliegende Klage weiter besteht (vgl. dazu Kopp, VwGO, 9. Aufl., § 113 RdNr. 52).
Die Klage ist jedoch nicht begründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig (§ 113 Abs.1 Satz 1 VwGO). Er findet seine Ermächtigungsgrundlage in § 19 Abs. 3 Nr. 1 und 2 des Atomgesetzes - AtG -. Die vom Beklagten festgestellten Zustände im Werk ***** - das sich praktisch bereits in Auflösung befand ohne das irgendwelche geeigneten Maßnahmen zur Entsorgung der radioaktiven Quellen getroffen worden waren - begründete eine (gegenwärtige) Gefahr für Leib und Leben im Sinne von § 19 Abs. 3 Satz 1 AtG, die ein sofortiges Einschreiten der Behörde unumgänglich machten. Das gilt umso mehr, als eine anderweitige Nutzung der Räumlichkeiten durch Dritte bereits konkret ins Auge gefasst war. Die vom Beklagten geforderten Maßnahmen erscheinen auch geeignet und erforderlich, die Gefahr zu beseitigen. Insbesondere ist die Anordnung der Einlagerung beim VKTA nicht zu beanstanden. Der Senat geht mit dem Beklagten davon aus, dass es sich bei den Neutralisatoren um radioaktive Reststoffe handelt, die als radioaktiver Abfall schadlos beseitigt werden müssen (§§ 9a Abs. 1 Nr.2, 1 Abs. 1 Nr. 1a AtG). Die Einlagerung beim VKTA in ***** bei dem es sich nicht um eine Landessammelstelle handelt, beruht auf einer Einzelanweisung des Beklagten gemäß § 12 Abs. 1 Nr. 8 und 9 AtG i.V.m. §§ 81 Abs. 1 Nr. 4, 83 Abs. 1 Nr. 3, 86 Strahlenschutzverordnung, die rechtlich nicht zu beanstanden ist.
Der Bescheid ist auch an den richtigen Adressaten gerichtet. Geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit vom Zustand einer Sache aus, ist nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens der Gesamtvollstreckungsverwalter als Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen. Der Gesamtvollstreckungsschuldner bleibt zwar Eigentümer der Sache, er verliert aber die Verfügungsgewalt gemäß §§ 5 Ziff. 1, 8 Abs. 2 Gesamtvollstreckungsordnung an den Gesamtvollstreckungsverwalter. Für dessen Polizeipflichtigkeit kommt es entgegen der Auffassung des Klägers nicht darauf an, ob die Störung vor oder nach Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens entstanden ist. Die Inanspruchnahme als Zustandsstörer knüpft nämlich nicht an vorangegangenes gefährdendes Tun an, vielmehr wird derjenige in Anspruch genommen, der aktuell rechtlich in der Lage ist, den störenden Zustand zu beseitigen. Dieses Ergebnis entspricht soweit ersichtlich ganz allgemeiner Meinung (vgl. z.B. OVG Lüneburg, Beschl. v. 7.05.1991, NJW 1992, 1252; Drews u.a., Gefahrenabwehr, 9. Aufl., S. 327 f.; Stoll, Altlasten im Konkurs, ZIP 1992, 1437). Für die hier allein streitige Grundverfügung ergibt sich auch aus dem vom Kläger zitierten Urteil des VGH Bad.-Württ. vom 11.12.1990 (ZIP 1991, 393) nichts anderes.
Das SMU hat den angefochtenen Bescheid auch mit hinreichender Deutlichkeit an den Kläger gerichtet. Allerdings weist der Kläger zu Recht daraufhin, dass der Gesamtvollstreckungsverwalter nach der ganz herrschenden Meinung auch zur Gesamtvollstreckungsordnung im eigenen Namen und nicht als Vertreter des Gesamtvollstreckungsschuldners handelt (so genannte Amtstheorie; vgl. nur Hess / Bienz, Gesamtvollstreckungsanordnung, 1991, § 8 RdNr. 16 m.w.N.). Der angefochtene Bescheid ist demgegenüber an die GmbH i.L. vertreten durch den Kläger, gerichtet worden. Dagegen bestehen aber im Ergebnis keine durchgreifenden rechtlichen Bedenken. Verwaltungsakte sind als behördliche Willenserklärungen auslegungsbedürftig und auslegungsfähig. Bei verständiger Würdigung aus der Sicht eines vernünftigen Empfängers entsprechend § 133 BGB kann kein Zweifel bestehen, dass der Kläger persönlich und nur er in Anspruch genommen werden sollte. Das ergibt sich bereits daraus, dass er im Bescheid namentlich genannt wird (insofern ist der vorliegende Fall mit dem vom Kläger zitierten Beschluss des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 14.09.1992 - 2 S 995/92 - nicht vergleichbar) . Der Senat neigt zu der Auffassung, dass es für die Bestimmtheit einer Ordnungsverfügung im Hinblick auf den Adressaten unschädlich ist, wenn die Behörde einen Gesamtvollstreckungsverwalter - gewissermaßen unter Anwendung der überholten, aber nie ganz aufgegebenen Vertretertheorie - als Vertreter des Gesamtvollstreckungsschuldners in Anspruch nimmt. Das mag aber dahinstehen. Im vorliegenden Fall ergibt sich spätestens aus der Begründung des angegriffenen Bescheides ohne weiteres, dass der Kläger in seiner Eigenschaft als Gesamtvollstreckungsverwalter persönlich in Anspruch genommen werden sollte. Das hat der Kläger im übrigen auch selbst so gesehen, als er dem angefochtenen Bescheid teilweise freiwillig nachgekommen ist.
Die Kostenentscheidung der nach alledem abzuweisenden Klage beruht auf §§ 154 Abs. 1, 155 Abs. 5 VwGO. Sofern durch die Verweisung Kosten entstanden sein sollten, hat diese der Beklagte zu tragen. Er hat sie nämlich durch seine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verschuldet (Kopp, aaO, § 155 RdNr. 19). Der Senat sieht schließlich gemäß § 167 Abs. 2 VwGO davon ab, das Urteil im Kostenpunkt für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Der Wert des Streitgegenstandes wird gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 Gerichtskostengesetz - GKG - auf 46.050,- DM festgesetzt.
Der Senat sieht das wirtschaftliche Interesse des Klägers im vorliegenden Verfahren in der Abwehr der durch den Leistungsbescheid inzwischen konkretisierten Kostentragungspflicht.