Source: https://blogs.pwc.de/auf-ein-watt/date/2016/
Timestamp: 2020-08-05 19:38:37
Document Index: 338695750

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 19', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 24', 'BGH', '§ 19', '§ 19', 'BGH', '§ 26', 'BGH', '§ 19', 'BGH', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 11', '§ 63', '§ 46', '§ 46', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24']

Das neue EEG 2017 (16): Regionale Grünstromkennzeichnung
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Regionale Grünstromkennzeichnung
Neuregelung der Konzessionierungsverfahren im Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am 1. Dezember 2016 in zweiter und dritter Lesung das „Gesetz zur Änderung der Vorschriften zu Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung“ verabschiedet. Die Fassung entspricht im Wesentlichen dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 21. April 2016.
Das neue EEG 2017 (15): Aufwertung der Clearingstelle EEG
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Aufwertung der Clearingstelle EEG
Das neue EEG 2017 (14): Lockerung des gesetzlichen Schuldverhältnisses
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Lockerung des gesetzlichen Schuldverhältnisses
Das neue EEG 2017 (13): Nachhaltige Zünd- und Stützfeuerung
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Nachhaltige Zünd- und Stützfeuerung
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Der Anlagenbegriff bei Photovoltaik
Das neue EEG 2017 (11): Die Einspeisevergütung
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die Einspeisevergütung
Das neue EEG 2017 (10): Grenzüberschreitende Ausschreibungen
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Grenzüberschreitende Ausschreibungen
Das neue EEG 2017 (9): Technologieneutrale Ausschreibungen und Innovationsausschreibungen
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Technologieneutrale Ausschreibungen und Innovationsausschreibungen
Das neue EEG 2017 (8): Die Förderung für Flexibilität
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die Förderung für Flexibilität
Erste inhaltliche Rückmeldungen zur Kostenprüfung Gas 3. Regulierungsperiode
Uns liegen erste Rückmeldungen zur Kostenprüfung (Basisjahr 2015 für die 3. Regulierungsperiode) für Gasverteilnetzbetreiber im Zuständigkeitsbereich der Landesregulierungskammer NRW vor. Die Behörde nutzt ein umfassendes Prüfungstool und verschickt hieraus Ergebnistabellen (kein Bescheidentwurf o.ä.).
Das neue EEG 2017 (7): Ausschreibungen für bestehende Biomasseanlagen
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Ausschreibungen für bestehende Biomasseanlagen
Das neue EEG 2017 (6): Die Ausschreibungen für Biomasse
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die Ausschreibungen für Biomasse
Das neue EEG 2017 (5): Die Ausschreibungen für Photovoltaik
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die Ausschreibungen für Photovoltaik.
Bundesnetzagentur legt Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode Gas und Strom fest (II)
Die Absenkung der Zinssätze um fast 24 % gegenüber der 2. Regulierungsperiode hat Auswirkungen auf die Höhe der Erlösobergrenzen und damit auch auf den Jahresüberschuss in der 3. Regulierungsperiode. Dadurch ergibt sich aus unterschiedlichen Richtungen ein dringender Handlungsbedarf für Netzbetreiber.
Bundesnetzagentur legt Eigenkapitalzinssätze für die 3. Regulierungsperiode Gas und Strom fest (I)
Am 5. Oktober 2016 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Festlegungen der Eigenkapitalzinssätze Strom und Gas für die 3. Regulierungsperiode, Az.: BK4-16-160 und BK4-16-161, erlassen und am 12. Oktober 2016 auf ihrer Homepage sowie im Amtsblatt 19/2016, Seite 3760 veröffentlicht.
Im dynamischen Marktumfeld bestehen Die zunehmende Verbreitung digitaler Technologien im Energieversorgungsmarkt und der damit einhergehende Zuwachs an Angeboten von ehemals branchenfremden Unternehmen führen zu veränderten Kundenbedürfnissen: Kunden erwarten zunehmend die Nutzung digitaler Kontaktkanäle in der Interaktion mit ihrem Energieversorgungsunternehmen sowie maßgeschneiderte Tarife und Services in der Kundenbetreuung. Zudem ermöglicht das Internet die permanente Vergleichbarkeit verschiedener Angebote und erhöht dadurch die Verhandlungsmacht der Kunden. Dabei wird die zur Verfügung stehende Auswahl an Angeboten stetig größer: Start-ups […]
Das neue EEG 2017 (4): Die Ausschreibungen für Wind offshore
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die Ausschreibungen für Wind offshore.
Erhöhung der EEG-Umlage in Sicht
Es verbleiben nur noch wenige Tage bis am 15. Oktober 2016 die vier Übertragungsnetzbetreiber zusammentreten, um die EEG-Umlage für das Kalenderjahr 2017 zu verkünden. Die Bandbreite der Prognosen zur Höhe der neuen EEG-Umlage reicht von 6,8 ct/kWh bis zu 7,3 ct/kWh, womit ein Anstieg zwischen 7% bis 14% im Vergleich zur gegenwärtigen EEG-Umlage von 6,354 ct/kWh droht. Die zu zahlende EEG-Umlage stellt dabei grundsätzlich die Wälzung der Kosten für die garantierten Vergütungszahlungen an die Anlagenbetreiber […]
Das neue EEG 2017 (3): Bürgerenergiegesellschaften
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Bürgerenergiegesellschaften
EU-Verordnung zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss in Kraft getreten
Die Verordnung (EU) 2016/1388 der Kommission vom 17. August 2016 zur Festlegung eines Netzkodex für den Lastanschluss ist am 18. August im Amtsblatt veröffentlicht worden und mittlerweile in Kraft getreten. Sie folgt der Verordnung zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger vom April dieses Jahres. Wie diese legt die Verordnung unmittelbar verbindlich technische Anforderungen fest.
Das neue EEG 2017 (2): Die Ausschreibungen für Wind onshore
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Die Ausschreibungen für Wind onshore
Nach der Novelle ist vor der Novelle: Weitere Anpassungen des KWKG 2016 und EEG 2017
Um die noch ausstehende beihilferechtliche Genehmigung des im letzten Dezember novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG 2016) zu erreichen, sind weitere Anpassungen an der aktuell geltenden Fassung des Gesetzes sowie am ebenso erst vor Kurzem beschlossenen Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 (EEG 2017) absehbar. Auch wenn das offizielle Notifizierungsverfahren zum KWKG 2016 formal noch nicht abgeschlossen ist, dienen die im Folgenden dargestellten und mit der EU-Kommission abgestimmten Anpassungen der Schaffung eines beihilferechtskonformen Rechtsrahmens zur Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen sowie des hierauf bezogenen […]
Novelle der ARegV: Änderungen zur Behandlung von BKZ/NAB kann die Vorteilhaftigkeit des vereinfachten Verfahrens beeinflussen
Teilnehmer des vereinfachten Verfahrens der Anreizregulierung werden in Bezug auf die Behandlung von BKZ und NAB auch künftig anders behandelt als Teilnehmer des Regelverfahrens. Der Zeitverzug wird nur im Regelverfahren abgeschafft, kleine Netzbetreiber können die Vorteilhaftigkeit des vereinfachten Verfahrens noch einmal überprüfen. Im Rahmen der am 17. September in Kraft getretenen Novelle der Anreizregulierungsverordnung kommt es über den neuen Kapitalkostenabgleich auch zu einer neuen Behandlung von Baukostenzuschüssen (BKZ) und Netzanschlusskostenbeiträgen (NAB) für Teilnehmer im regulären […]
Das neue EEG 2017 (1): Das Ausschreibungsdesign
Das EEG 2017 gestaltet die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien grundlegend um. Wir stellen Ihnen in loser Folge die Änderungen vor. Heute: Das Ausschreibungsdesign.
Kommunalverfassungsbeschwerde zur Konzessionsvergabe erfolglos
Die Gemeinde Titisee-Neustadt hatte nach dem Auslaufen des Stromkonzessionsvertrages Ende 2011 beschlossen, das Stromnetz zusammen mit einem Partner selbst zu übernehmen. Die Vergabe der Konzession war vom Bundeskartellamt beanstandet worden. Dagegen wollte sich die Gemeinde unter anderem mit einer Kommunalverfassungsbeschwerde wehren, die das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 22.08.2016 nicht zur Entscheidung angenommen hat.
Strommarktgesetz, EEG, KWKG: BMWi einigt sich mit EU-Kommission zu zentralen Punkten der deutschen Energiepolitik
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wesentliche Ergebnisse der beihilferechtlichen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung vorgestellt. Neben der Genehmigung der im Strommarktgesetz verankerten Kapazitäts- und Netzreserve wurden insbesondere Regelungen zur EEG-Umlagepflicht von bestehenden Eigenerzeugungsanlagen sowie die Voraussetzungen für eine beihilferechtliche Genehmigung des unter Vorbehalt in Kraft getretenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besprochen.
EEG-Novelle: Dänemark und Deutschland schließen Rahmenabkommen zur Öffnung nationaler Ausschreibungen
Am 8. Juli 2016 wurde die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2017) beschlossen. Das Gesetz enthält erstmals klare Regelungen zu der Möglichkeit, über nationale Landesgrenzen hinaus beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu kooperieren. Laut § 5 Abs. 2 Nr. 2 EEG 2017 können Anlagen, die im Rahmen des Ausschreibungsverfahrens einen Zuschlag erhalten, zu einem bestimmten Teil auch in einem anderen EU-Mitgliedsstaat errichtet werden. Dänemark und Deutschland haben am 20. Juli 2016 eine entsprechende Kooperationsvereinbarung unterzeichnet. Die […]
Landesregierung Schleswig-Holstein will Veröffentlichungspflichten für Fernwärmeversorger verschärfen
Die Landesregierung Schleswig-Holstein hat am 5. Juli 2016 das Energiewende- und Klimaschutzgesetz (EWKG) beschlossen. Das Gesetz wurde dem Landtag zur Einleitung des parlamentarischen Verfahrens zugeleitet. In § 8 EWKG finden sich konkrete Pflichten für Fernwärmeversorger zur „Transparenten Darstellung der Fernwärmeversorgung“. Diesem liegen Erkenntnisse der im Jahr 2014 durchgeführten Sektoruntersuchung Fernwärme der Landeskartellbehörde für Energie (LKartBE) in Schleswig-Holstein und darüber hinaus Vorschläge der Verbraucherzentrale zugrunde.
ARegV tritt vermutlich ab Sommer 2016 in Kraft
Das Bundeskabinett hat am 3. August 2016 die Anreizregulierungsverordnung (ARegV) mit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Änderungsvorschlägen vom 8. Juli 2016 beschlossen. Die Rechtsverordnung tritt nach ihrer Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt voraussichtlich noch diesen Sommer in Kraft.
Konsolidierte Fassungen des EnWG 2016, EEG 2017 und MsbG
Der Gesetzgeber hat vor der parlamentarischen Sommerpause noch wesentliche Änderungen des EnWG wie auch des EEG (Strommarktgesetz, Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende und EEG 2017, welches u.a. auch das EnWG ändert) beschlossen. Darüber hinaus wurde durch das Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende das Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) geschaffen.
Strommarktgesetz: Spitzenkappung als neues Instrument der Netzplanung
Der Bundestag nahm am 23. Juni 2016 den Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung an. Neben den weitreichenden Änderungen zur Versorgungssicherheit und Integration von Speichertechnologien ermöglicht das Gesetz Verteilnetzbetreibern eine neue Option für die Netzplanung. Unter dem Motto ein Verteilnetz nicht „bis zur letzten Kilowattstunde“ auszubauen wurde das Modell der Spitzenkappung in § 11 Abs. 2 EnWG neu eingeführt.
Netzkodex der EU-Kommission fordert Fernsteuerbarkeit von kleinen Stromerzeugungsanlagen
Die Verordnung (EU) 2016/631 der Kommission vom 14. April 2016 zur Festlegung eines Netzkodex mit Netzanschlussbestimmungen für Stromerzeuger ist am 27. April 2016 im Amtsblatt veröffentlicht worden. Die Verordnung legt unmittelbar verbindlich technische Anforderungen an die elektrischen Eigenschaften von Erzeugungsanlagen fest.
Der Bundestag hat am 8. Juli 2016 die Novellierung des EEG beschlossen; die Neufassung erhält den Titel EEG 2017. Auch der Bundesrat hat sich noch am selben Tag mit dem Gesetz befasst und beschlossen, den Vermittlungsausschuss nicht anzurufen. Damit ist das Gesetzgebungs­verfahren inhaltlich vorerst abgeschlossen. Allerdings stehen noch die Notifizierung als Beihilfe und die Genehmigung der Europäischen Kommission aus, bevor das neue EEG am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann. Gegenüber dem am 8. […]
Änderungen zum Regierungsentwurf der ARegV
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 8. Juli 2016 dem Regierungsentwurf mit einigen Änderungen zugestimmt, ist aber nicht allen Empfehlungen des Wirtschaftsausschusses gefolgt.
Einführung einer täglichen Netzkontoabrechnung mit der KoV IX
Im Rahmen der neunten Neuauflage der Kooperationsvereinbarung Gas (KoV) wird zum 01.10.2016 eine Netzkontoabrechnung auf täglicher Basis eingeführt, wodurch ein wirtschaftliches Risiko für Netzbetreiber entstehen kann. Bisherige Netzkontoabrechnung gemäß KoV VIII Die derzeitigen Regelungen zur Netzkontoabrechnung basieren auf den relativen monatlichen Abweichungen, die sich aus Division des monatlichen Netzkontosaldo 0 und der Monatssumme der SLP-Allokationen ergibt. Für den Fall, dass die Abweichungen in einem Monat größer als 10 % sind, wird das Netzkonto im betreffenden Monat […]
Netzverträglichkeitsprüfungen im Basisjahr Strom
Netzbetreiber müssen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien oder aus Grubengas vorrangig an das Netz anschließen. Dieser Netzanschlussanspruch der Anlagenbetreiber führt in der Praxis häufig zu Streitigkeiten. Unter anderem war es bereits unter Geltung des EEG 2004 umstritten, ob der Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber die Kosten der notwendigen Netzverträglichkeitsprüfung in Rechnung stellen darf. Die PwC Experten Dr. Boris Scholtka, Praxisgruppenleiter Energierecht der PwC Legal AG, und Christoph Fabritius, Praxisgruppenleiter Kartellrecht, zur Kostenübernahme von Netzverträglichkeitsprüfungen.
Am 23. Juni ist der Regierungsentwurf des Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende mit nur geringfügigen Änderungen durch den Bundestag verabschiedet worden. Kernstück des Gesetzes ist das neue Messstellenbetriebsgesetz (MsbG) mit der Verpflichtung des grundzuständigen Messstellenbetreibers zum Rollout von intelligenten Messsystemen (Smart Metern). Mit einem Inkrafttreten ist noch im Juli zu rechnen. Die wichtigste gesetzliche Anforderung stellt unverändert die Verpflichtung des Netzbetreibers – als grundzuständigem Messstellenbetreiber – zum Rollout der Smart Meter für Verbrauchsfälle ab 6.000 […]
Der Smart Meter-Rollout kommt: Bundestag verabschiedet Messstellenbetriebsgesetz
Am 23. Juni 2016 hat der Bundestag den Regierungsentwurf für den verpflichtenden Rollout von intelligenten Messsystemen und modernen Messeinrichtungen mit einigen Modifikationen verabschiedet. Durch den Bundesrat soll das Gesetz noch bis zum 8. Juli 2016 gebracht werden, was auch als wahrscheinlich gilt, da eine Zustimmungsbedürftigkeit des Bundesrates überwiegend verneint wird.
Neuerungen für Bilanzkreisverantwortliche im Zuge des Strommarktgesetzes
Mit dem Strommarktgesetz (siehe auch Beitrag „Bundestag beschließt Strommarktgesetz“) sollen die Regelleistungsmärkte für Anbieter flexibler Lasten weiter geöffnet und durch finanzielle Anreize die Bilanzkreistreue nachhaltig gestärkt werden.
Strommarktgesetz: Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 Strom-NEV-Umlage „geheilt“
Mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) am 23.06.2016 „heilte“ der Gesetzgeber die erst am 12.04.2016 durch Beschluss des BGH festgestellte Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage (BGH EnVR 25/13, „Netzentgeltbefreiung II“) durch Änderung der Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG. Mit Beschluss vom 12.04.2016 hatte der BGH verkündet, dass § 19 Abs. 2 Satz und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 […]
Bundestag beschließt Strommarktgesetz
Am 23.06.2016 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) an. Mit dem Gesetz soll die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung und die Synchronisierung von Einspeisung und Entnahme von Strom in der Übergangsphase des Strommarktes von der Kernenergie zur den erneuerbaren Energien gewährleistet werden. Das Gesetz enthält umfangreiche Änderungen des EnWG sowie Änderungen einzelner Verordnungen. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit wird das […]
Novelle der ARegV: Regelungen zum Übergang der Erlösobergrenze bei Teilnetzübergängen
Bundeskabinett verabschiedet Regelungen zum Übergang der Erlösobergrenze bei fehlender Einigung zwischen den Parteien. Mit Beschluss vom 6. Oktober 2015 (Az.: EnVR 18/14) hatte der BGH entschieden, dass die Erlösobergrenzen (EOG) bei einem teilweisen Übergang eines Energieversorgungsnetzes auf einen anderen Netzbetreiber auf Antrag eines der beteiligten Netzbetreiber gemäß § 26 Abs. 2 ARegV durch die zuständige Regulierungsbehörde in eigener Verantwortung neu festzulegen seien. Auch ein übereinstimmender Antrag enthebe die Regulierungsbehörde nicht von ihrer Prüfungspflicht.
BGH erklärt Umlagemechanismus gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV für nichtig
Am 12. April 2016 verkündete der BGH einen weiteren Beschluss zu § 19 Abs. 2 StromNEV („Netzentgeltbefreiung II“). Danach sind die § 19 Abs. 2 Satz 6 und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung nichtig.
WLAN-Hotspots für alle
Bundestag beschließt neues Telemediengesetz Der Bundestag hat am 2. Juni 2016 die Reform des Telemediengesetzes (TMG) beschlossen. Dadurch soll die sog. Störerhaftung entfallen.
Bundesregierung beschließt Entwurf des EEG 2016
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, den 08.06.2016, den Gesetzentwurf für das EEG 2016 beschlossen. Die aktuelle Fassung enthält Verbesserungen insbesondere für Windkraft- und Biomasseanlagen. Das Gesetz soll am 23. Juni in erster Lesung im Bundestag beraten werden, die Verabschiedung soll dann schon am 8. Juli erfolgen.
Sektorübergreifender Korrekturfaktor für die kostenlose Zuteilung von Emissionsberechtigungen der Jahre 2013-2020 für ungültig erklärt
Bundeskabinett verabschiedet Novelle der Anreizregulierungsverordnung
Aktueller Stand weist noch technische Mängel auf Am 1. Juni 2016 hat das Bundeskabinett eine Novellierung der Anreizregulierungsverordnung beschlossen, mit dem insbesondere die Investitionsbedingungen für Verteilnetzbetreiber verbessert werden sollen. Hierfür wird ein sogenannter Kapitalkostenabgleich eingeführt, der sich in die beiden Instrumente Kapitalkostenabzug und Kapitalkostenaufschlag unterteilt.
Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages zu Konzessionsverträgen
Am 1. Juni 2016 fand vor dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung statt. Dabei nahmen Sachverständige zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten zur leitungsgebundenen Energieversorgung vom 21. April 2016 Stellung.
BNetzA-Festlegung zur Kostenprüfung Gas
Die Bundesnetzagentur veröffentlichte am 22.04.2016 den Beschluss zur Kostenprüfung Gas und somit wesentliche Änderungen zur Konsultationsfassung. Eine wesentliche Änderung ist die Verschiebung der Abgabefrist im vereinfachten Verfahren zum 01.09.2016.
Netzwerkveranstaltung women&energy
Das nächste Netzwerktreffen des Frauennetzwerks women&energy findet am 12. Mai 2016 bei der FOM im Hochschulzentrum Essen statt.
Neue Hinweispflichten für Energieversorgungsunternehmen
Durch neue Vorschriften auf nationaler sowie europäischer Ebene sollen Verbraucherrechte gestärkt werden. Insbesondere für Energieversorgungsunternehmen (EVU) ist dies mit neuen Hinweispflichten verbunden. Seit März ist die neue „OS-Plattform“ zur Online-Streitbeilegung online. Rechtsgrundlage ist die EU-VO Nr. 524/2013 („ODR-VO“ – OnlineDisputeResolution). Die Plattform soll es Verbrauchern ermöglichen, außergerichtlich Streitigkeiten mit Unternehmen zu klären, die Kauf- oder Dienstleistungsverträge online eingehen, also u.U. auch EVU, die online Lieferverträge anbieten. Konkret müssen Unternehmen ab sofort einen Link zur Plattform […]
IT-Sicherheit: Befreiung von ISMS-Zertifizierung
Die BNetzA eröffnet insbesondere kleineren Netzbetreibern im Einzelfall die Möglichkeit, nicht unerhebliche Zertifizierungskosten einzusparen. Strom- und Gasnetzbetreiber haben gem. § 11 Abs. 1a EnWG angemessene Schutzmaßnahmen gegen Bedrohungen für ihre TK- und EDV-Verarbeitungssysteme zu treffen. Sie müssen dazu den IT-Sicherheitskatalog der BNetzA umsetzen. Dieser fordert grundsätzlich die Etablierung eines Informationssicherheits-Managementsystems (ISMS) gemäß ISO 27001.
Transaktionsmonitor Energiewirtschaft – Ausgabe 4
Findet Vattenfall einen Käufer für sein Braunkohlegeschäft? Werden die geplanten Börsengänge der Tochtergesellschaften von E.ON und RWE erfolgreich sein? Und werden die Stadtwerke ihre Investitionen in Wind- und Solarparks fortsetzen? Die kommenden Monate versprechen viel Spannung, zumal auch durch den Gesetzgeber weitere Bewegung in den Energiemarkt kommt. Da ist zum einen die EnWG-Novelle, die mehr Rechtssicherheit in die Konzessionsverfahren bei kommunalen Energienetzen bringt.
10 Prozent Wachstum des Energieeffizienzmarktes durch Verpflichtung zu Energieaudits
Anbieter von Energieeffizienzlösungen in Deutschland haben im vergangenen Jahr hochgerechnet einen Umsatz von 135 Milliarden Euro erwirtschaftet und dabei über eine halbe Million Menschen allein in Deutschland beschäftigt. Der Markt ist damit zwischen 2014 und 2015 um knapp 10 Prozent gewachsen. Die auf Energieeffizienz spezialisierten Unternehmen wachsen dabei überdurchschnittlich stark im Vergleich zu den Branchen, denen sie angehören Die zum vierten Mal durchgeführte Marktanalyse „Branchenmonitor Energieeffizienz“ basiert auf einer Unternehmensbefragung von PwC in Zusammenarbeit mit […]
„Maßgebliche Stromkosten“ können Quoten der EEG-Entlastung schmälern
Die EEG-Begünstigung im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 63 ff. EEG 2014 und damit die Einsparung eines hohen Anteils der Energiekosten ist für viele Unternehmen ein zentraler Faktor, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle als zuständige Behörde ist stetig darauf bedacht, praxisbedingte Umsetzungsschwächen der Regelung auszuräumen und die Leitplanke des EU-Beihilferechts einzuhalten, sodass nur diejenigen Unternehmen in den Genuss der Begünstigung kommen, die auch tatsächlich als energieintensiv eingestuft werden. […]
Präqualifikation von Windparks für Regelenergie
Seit Dezember 2015 ist die Präqualifikation von Windparks für die Erbringung von Minutenreserveleistung im Rahmen eines Pilotprojekts der Übertragungsnetzbetreiber möglich. Ein erster Anbieter hat bereits die Präqualifikation für einen Windparkpool mit 89 MW Leistung erhalten. Die Pilotphase soll mindestens bis 31.07.2017 laufen. Ziel ist es, Erkenntnisse u.a. zu Verschattungseffekten zu gewinnen, die dann in die endgültigen Präqualifikationsbedingungen für Windenergieanlagen einfließen sollen. Für den Nachweis der Minutenreserveerbringung kommt das Nachweisverfahren „mögliche Einspeisung“ zur Anwendung. Das unter […]
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sein Eckpunktepapier Regionale Grünstromkennzeichnung veröffentlicht. Das BMWi strebt eine Erweiterung der Kennzeichnung für Strom aus Erneuerbaren Energien an. Mit der Abschaffung des Grünstromprivilegs im Zuge der Novellierung des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG 2014) haben Marktakteure den Wunsch geäußert, dass künftig auch EEG-geförderter Strom wieder als Grünstrom gekennzeichnet werden kann. Durch eine Kennzeichnung als Grünstrom, der in der Region erzeugt wird, soll die Akzeptanz der Energiewende vor Ort gefördert werden. […]
REMIT: Meldung von Nicht-Standardverträgen beginnt am 7. April 2016
Während bereits seit 7. Oktober 2015 Standardverträge, die an einer Börse oder Brokerplattform gehandelt werden können, nach den Vorgaben der REMIT gegenüber ACER zu melden sind, gilt dies ab dem 7. April 2016 auch für sog. Nicht-Standardverträge. Voraussetzung für eine wirksame Meldung ist eine vorherige Registrierung der Marktteilnehmer bei der Bundesnetzagentur (BNetzA). Ab dem 7. April 2016 sind auch alle nicht standardisierten Strom- und Gashandels-, bezugs- und –lieferverträge, die Händler und Energieversoger am Energiegroßhandelsmarkt abschließen, […]
PwC Global CEO Survey: Erfolgsfaktoren für die Energiewirtschaft
Zum 19. Mal befragte PwC im Global CEO Survey Vorstandschefs rund um den Globus nach ihren Einschätzungen für die Zukunft. An dem aktuellen CEO Survey mit dem Titel „Redefining business success in a changing world“ nahmen weltweit 1.409 Top-Entscheider der Wirtschaft teil. Dazu gehörten auch die Vorstandschefs von 69 Energieversorgungsunternehmen in 32 Ländern. Die Vorstandschefs der Energiebranche stehen einem sehr dynamischen Wirtschaftsumfeld gegenüber, welches vor allem durch den Klimawandel und technologischen Fortschritt beeinflusst wird. Veränderungen […]
Launch der internationalen Zukunftsstudie Delphi Energy Future 2040
Die Energiewirtschaft wandelt sich von Grund auf. Strom wird in Zukunft vor allem aus regenerativen Quellen wie Wind oder Sonne erzeugt. Doch was passiert bis 2040? Werden erneuerbare Energien Öl und Gas vollständig verdrängt haben? Und wie bewältigen Unternehmen aus dem Energiesektor diesen Umbruch? Wir beschäftigen uns bei PwC eingehend mit dem Umbau des Energiesystems und den Folgen. Gemeinsam mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Gesellschaft für internationale Zusammenarbeit (GIZ) haben […]
Novellierung der Verordnung über die Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze
Seit gestern liegt ein Entwurf der Novellierung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) vor. Wesentliche Eckpunkte sind: Kapitalkostenabgleich für Verteilnetzbetreiber ab der 3. Regulierungsperiode (ohne OPEX-Pauschale), kein Erweiterungsfaktor, keine Investitionsmaßnahme Verkürzung der Regulierungsperiode auf 4 Jahre, Abbau von Ineffizienzen innerhalb von 3 Jahren Beibehaltung Best-of-four-Abrechnung beim Effizienzvergleich, konstante Skalenerträge bei der DEA Effizienzbonus für Verteilnetzbetreiber auf Basis der DEA-Supereffizienzwerte keine Absenkung der Schwellenwerte für das vereinfachte Verfahren, Absenkung der Pauschale der dauerhaft nicht beeinflussbare Kostenanteile (KA_dnb) auf 5% […]
BNetzA konsultiert Kostenprüfung für die 3. Regulierungsperiode der Gasnetzbetreiber
Entwürfe zu Erhebungsbögen, Ausfüllhinweisen und Beschluss in der Kostenprüfung stehen zum Download bereit. Stellungnahmen sind bis zum 23. März 2016 möglich. Am 2. März 2016 veröffentlichte die BNetzA die Entwürfe von Datenerhebungsbögen, Ausfüllhinweisen und Beschluss (BK9-15-605-1 bis BK9-15-605-6) für die Kostenprüfung der 3. Regulierungsperiode Gas (2018 bis 2022) für Fern- und Verteilnetzbetreiber in ihrer Zuständigkeit. Unternehmen können bis zum 23. März 2016 Stellung nehmen. Zur Datenabgabe in der Kostenprüfung sind neben Netzbetreibern (eventuell in der […]
BNetzA konsultiert Strukturdatenerhebung für den Effizienzvergleich der Gasverteilnetzbetreiber
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht erste Entwürfe von Strukturdatenerhebungsbögen und Beschluss zur Durchführung des Effizienzvergleichs. Zentraler Bestandteil der Anreizregulierung von Strom- und Gasverteilnetzen ist der Effizienzvergleich von Netzbetreibern vor Beginn einer Regulierungsperiode. In diesem Benchmark werden alle Unternehmen im regulären Verfahren anhand ihrer Kosten- und Strukturparameter (Last-, Struktur- und Absatzdaten) verglichen und individuelle Ineffizienzen identifiziert. Diese Ineffizienzen müssen im Laufe der Regulierungsperiode durch jährlich sinkende Erlöse abgebaut werden. Zur Durchführung des Effizienzvergleichs der Gasverteilnetze in der 3. […]
Bestimmung Kritischer Infrastrukturen: Entwurf der BSI-Kritisverordnung (BSI-KritisV)
Das BMWi hat Anfang Februar den Entwurf einer Verordnung zur Bestimmung Kritischer Infrastrukturen nach dem BSI-Gesetz veröffentlicht. Länder und Verbände können derzeit noch Stellungnahmen im Rahmen der Konsultationsphase abgeben. Betreiber sogenannter Kritischer Infrastrukturen sollen durch die Verordnung in die Lage versetzt werden, anhand messbarer und nachvollziehbarer Kriterien festzustellen, ob sie in den Anwendungsbereich des IT-Sicherheitsgesetzes fallen. Die Verordnung bestimmt dafür Kritische Infrastrukturen in den Sektoren Energie, Informationstechnik und Telekommunikation sowie Wasser und Ernährung. Die Verordnung […]
Erster Entwurf zum EEG 2016 – Ausschreibungsverfahren für weitere Energieträger
Ende November 2015 veröffentlichte das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWI) erste Eckpunkte für das sogenannte EEG 2016. Seit ein paar Tagen ist nun ein Entwurf bekannt (Bearbeitungsstand 07.12.2015), der die angedachten Änderungen bereits in Gesetzesform bringt. Der offizielle Referentenentwurf steht jedoch noch aus. Bereits das EEG 2014 legte den Grundstein für das sogenannte Ausschreibungsmodell. Mit dem EEG 2016 werden die Ausschreibungsregelungen ins Gesetz aufgenommen und auf weitere Energieträger ausgedehnt. Die Ausschreibungsverfahren sollen zukünftig für […]
Änderung der Vorschriften zur Vergabe von Wegenutzungsrechten gemäß § 46 EnWG
Das Kabinett hat am 3. Februar 2016 einen Gesetzentwurf zur Neuregelung der Vorschriften über die Konzessionsvergabe nach § 46 EnWG beschlossen. Im Vergleich zum abgestimmten Ressortentwurf ergeben sich einige Abweichungen. Inwieweit die geplanten Änderungen mehr Rechtssicherheit schaffen, lässt sich derzeit nur bedingt erkennen. Für die Bestimmung der angemessenen Vergütung für den Übergang des Netzes soll der sich nach den zu erzielenden Erlösen bemessende objektivierte Ertragswert maßgeblich sein. Eine inhaltliche Änderung ist mit der Formulierungsabweichung zum […]
Mieterstrom – Stromverkauf aus dezentralen Erzeugungsanlagen in Mehrfamilienhäusern
Die Verbreitung dezentraler Erzeugungsanlagen steigt stetig. Die Kosten der Stromerzeugung aus Photovoltaikanlagen (PV) haben schon länger Netzparität erreicht. Blockheizkraftwerke (BHKW) werden u.a. aufgrund günstiger Primärenergiefaktoren in der Wohnungswirtschaft nachgefragt. Bei beiden Technologien bestehen in einer Vielzahl von Fällen wirtschaftliche Vorteile durch die Eigennutzung des erzeugten Stroms im Objekt im Vergleich zum herkömmlichen Strom für den Verbraucher. Daher sind individuelle und gleichzeitig effiziente Lösungen zur Lieferung von Strom aus dezentralen Erzeugungsanlagen, sogenannte Mieterstrommodelle, von Energieversorgern zunehmend […]
Beteiligung von institutionellen Investoren an der Energiewende
Der Anteil erneuerbarer Energien an der Bruttostromerzeugung in Deutschland ist im Jahr 2015 auf einen neuen Rekordwert von 33% (vorläufiger Wert der BDEW, Stand: 3.11.2015) gestiegen. Damit hat sich der rasante Ausbau der erneuerbaren Energien der letzten Jahre weiter fortgesetzt. Auch institutionelle Investoren, wie zum Beispiel Versicherungen und Pensionskassen, beteiligen sich neben Finanzinvestoren und Energieversorgern zunehmend an der deutschen und europäischen Energiewende. Investments in Erneuerbare Energien versprechen stabile Rendite Dass Investitionen in erneuerbare Energien mittlerweile […]
Kostenreduzierung durch Entwicklung netzspezifischer Strom-Profile
Ausgangssituation Verteilnetzbetreiber (VNBs) nutzen vorwiegend die synthetischen Standardlastprofile des Bundes­verbands der Energie­ und Wasserwirtschaft e. V. (BDEW) oder ziehen für die Bilanzierung ihre eigen entwickelten Standardlastprofile seit Jahren unverändert heran. Systematische Abweichungen des Lastgangs im Vergleich zu den Standardlastprofilen müssen durch Ausgleichsenergie kompensiert werden. Ausgleichsenergie verursacht Kosten bei den VNBs, die nicht auf die Netzentgelte umgelegt werden können. Mengenabweichungen werden zwar weitestgehend über die Mehr-­ und Mindermengen­abrechnung (MMMA) ausgeglichen, unter Kostengesichtspunkten ist dies jedoch nachteilhaft […]
Bundesnetzagentur ändert den Effizienzwert der dritten Regulierungsperiode im vereinfachten Verfahren Gas auf 93,46 %
Am 21. Januar 2016 hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) kommentarlos den Effizienzwert für die 3. Regulierungsperiode im vereinfachten Verfahren Gas angepasst. Gemäß der Veröffentlichung beträgt der Effizienzwert im vereinfachten Verfahren Gas nun 93,46% (statt wie im Dezember 2015 angekündigt 93,29%). Gründe für diese Anpassung hat die BNetzA bisher nicht genannt. Ihr PwC-Ansprechpartner zu diesem Thema ist Jan-Frederik Zöckler.
Vereinfachtes Verfahren gemäß § 24 ARegV – sollten Teilnahmeanträge möglichst zeitnah gestellt werden?
Am 16. März 2015 hat das Bundeswirtschaftsministerium Eckpunkte zur Novellierung der Anreizregulierung veröffentlicht, u.a. eine mögliche Änderung des vereinfachten Verfahrens gemäß § 24 ARegV. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob möglichst noch vor einer eventuellen Änderung des § 24 ARegV Teilnahmeanträge für das vereinfachte Verfahren gestellt werden sollten. Nach der aktuellen Fassung des § 24 ARegV können Gas-Verteilnetzbetreiber, an deren Netz weniger als 15.000 Kunden angeschlossen sind, bis zum 30. Juni 2016 die […]
3. Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Erste Veröffentlichung eines Erhebungsbogens (EHB)
Die Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt hat am 17. Dezember 2015 einen ersten EHB zur Kostenprüfung Gas veröffentlicht. Zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenzen für die 3. Regulierungsperiode hat die Landesregulierungsbehörde Sachsen-Anhalt einen Entwurf des Erhebungsbogens für die Gasverteilernetzbetreiber per Email versandt und um Stellungnahmen (ohne formelle Frist) gebeten. Die endgültige Fassung des Erhebungsbogens soll im Frühjahr 2016 mit Beschluss zur Festlegung der Durchführung für die Kostenprüfung zur Bestimmung des Ausgangsniveaus der Betreiber von Gasversorgungsnetzen im Sinne des […]
3. Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Der Effizienzwert im vereinfachten Verfahren Gas beträgt 93,29 %
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat am 22. Dezember 2015 den Effizienzwert für die 3. Regulierungsperiode im vereinfachten Verfahren Gas veröffentlicht. Der Effizienzwert ist das Ergebnis eines Vergleiches, bei dem jeweils getrennt für die Sparten Strom und Gas die Aufwands- und Strukturparameter aller Verteilernetzbetreiber miteinander verglichen werden. Dieser bestimmt maßgeblich die zugestandenen Erlösobergrenzen der jeweiligen Regulierungsperiode mit.