Source: https://bayrvr.de/2015/01/22/bverfg-staatliche-anerkennung-der-mitgliedschaft-in-einer-religionsgemeinschaft-abhaengig-vom-nach-aussen-erkennbaren-willen-des-betroffenen/
Timestamp: 2019-10-22 22:48:12
Document Index: 293468066

Matched Legal Cases: ['Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 140', 'Art. 137']

Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des BVerfG der Verfassungsbeschwerde einer jüdischen Gemeinde gegen ein Urteil des BVerwG (red. Hinweis: U. v. 23.09.2010, 7 C 22.09) stattgegeben. Die Kläger des Ausgangsverfahrens hatten dort erfolgreich geltend gemacht, ihre Mitgliedschaft in der Beschwerdeführerin sei durch den Staat nicht anzuerkennen. Das BVerwG ist zwar von zutreffenden verfassungsrechtlichen Maßstäben bei der Abgrenzung zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaft (Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV) und der negativen Religionsfreiheit des Einzelnen (Art. 4 GG) ausgegangen. Es hat jedoch Bedeutung und Tragweite des Selbstbestimmungsrechts verkannt, indem es überzogene Anforderungen an den erkennbaren Willen, der Beschwerdeführerin anzugehören, gestellt hat. Das Urteil des BVerwG hat die Kammer daher aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen.
Die angegriffene Entscheidung des BVerwG verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Recht aus Art. 4 Abs. 1 und Abs. 2 in Verbindung mit Art. 140 GG und Art. 137 Abs. 3 WRV.
1. Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV garantiert den Religionsgesellschaften die Freiheit, ihre Angelegenheiten selbständig innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes zu ordnen und zu verwalten. Eigene Angelegenheiten in diesem Sinne sind auch die Rechte und Pflichten der Mitglieder der einzelnen Religionsgemeinschaft, insbesondere Bestimmungen, die den Ein- und Austritt und die mitgliedschaftliche Stellung regeln. Die Pflicht des Staates, eine religionsgemeinschaftliche Regelung für den weltlichen Rechtsbereich anzuerkennen, besteht jedoch nicht grenzenlos. Als Schranke des für alle geltenden Gesetzes kommt das Grundrecht der negativen Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 GG) eines als Mitglied Herangezogenen in Betracht. Abzustellen ist auf den nach einem objektivierten Empfängerhorizont erkennbar gewordenen Willen des Betroffenen. Die Eingliederung in eine Religionsgemeinschaft ist im staatsrechtlichen Bereich dann anerkennungsfähig, wenn sie durch eine positive – wenn auch möglicherweise nur konkludente – Erklärung des Betroffenen legitimiert ist; eine darüber hinausgehende förmliche Beitrittserklärung ist nicht erforderlich. Der Wille, einer Religionsgemeinschaft angehören zu wollen, kann in vielfältiger Weise, nicht nur gegenüber der Religionsgemeinschaft selbst, zum Ausdruck gebracht werden.
2. Gemessen an diesen verfassungsrechtlichen Maßstäben hat das BVerwG in der angefochtenen Entscheidung die Bedeutung und Tragweite von Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV verkannt.
Auch soweit das BVerwG fordert, die Willensbekundung müsse sich auf die Mitgliedschaft in der konkreten rechtlich verfassten Religionsgemeinschaft beziehen, ist hiergegen von Verfassungs wegen nichts zu erinnern. Nur die jeweiligen verfassten Religionsgemeinschaften sind – ungeachtet ihrer rechtlichen Organisationsform – Träger des in Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV gewährleisteten Selbstbestimmungsrechts.
cc) Unabhängig hiervon kann vorliegend jedenfalls aus der Gesamtschau der Begleitumstände die Mitgliedschaft in der konkreten Gemeinde bejaht werden. Die Beschwerdeführerin ist die einzige jüdische Gemeinde in F.; es entspricht daher lebensnaher Auslegung, dass der Anmeldende im Zweifel Mitglied dieser Gemeinde werden möchte. Ein Vorbehalt, nur dann Mitglied in einer Religionsgemeinschaft werden zu wollen, wenn diese einer bestimmten – sei es orthodoxen, sei es liberalen – Ausrichtung folgt, kann der Erklärung der Kläger schon von ihrer Wortbedeutung nicht entnommen werden. Zudem muss beachtet werden, dass sich die Beschwerdeführerin nach ihrem über Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 3 WRV geschützten Selbstverständnis vorliegend als Einheitsgemeinde versteht, deren Ziel es gerade ist, unterschiedliche Strömungen des Judentums innerhalb einer Gemeinde zu vereinen. Die von den Klägern vorgenommene Unterscheidung zwischen orthodox und liberal geprägten jüdischen Gemeinden ist der Satzung der Beschwerdeführerin nicht zu entnehmen.
c) Ob die Beschwerdeführerin durch die Ausführungen des BVerwG zum Parochialrecht in ihren Rechten verletzt ist, kann danach ebenso offen gelassen werden, wie die von der Beschwerdeführerin geltend gemachte Verletzung weiterer Rechte.
BVerfG, Pressemitteilung v. 22.01.2015 zum B. v. 17.12.2014, 2 BvR 278/11