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Timestamp: 2017-08-21 04:45:18
Document Index: 215464219

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 86', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 2', '§ 10', '§ 214', '§ 5', '§ 214', '§ 214', '§ 215', '§ 44']

Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“ /
Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2
„Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“
1. Änderung - Gesamtbereich
Bekanntmachung der Satzung gem. § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) in der am Tag des Satzungsbeschlusses gültigen Fassung
Der Bereich des Teilbebauungsplanes Nr. 12/91/2 wird wie folgt begrenzt:
von der Wasserstraße
Die Bürgerschaft der Hansestadt Wismar hat in ihrer Sitzung am 29. Oktober 2015 gemäß § 10 Abs. 1 BauGB in Verbindung mit § 86 der Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern (LBauO M-V) und § 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) vom 13. Juli 2011 den Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 „Misch-, Gewerbe- und Sondergebiet Alter Hafen“, 1. Änderung – Gesamtbereich bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Text (Teil B), als Satzung beschlossen.
Der Teilbebauungsplan entspricht dem Entwicklungsgebot aus dem Flächennutzungsplan (§ 8 Abs. 2 BauGB).
Der Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 tritt mit Ablauf des Tages der Bekanntmachung gem. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung in Kraft.
Jedermann kann die Satzung über den Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2 einschließlich der Begründung und dem Umweltbericht gemäß § 2a BauGB sowie der zusammenfassenden Erklärung gemäß § 10 Abs. 4 BauGB im Bauamt der Hansestadt Wismar, Abt. Planung, Kopenhagener Str. 1, während der Dienststunden einsehen und über den Inhalt Auskunft verlangen.
Eine beachtliche Verletzung der in § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB und in § 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern vom 22. Januar 1998 bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, die unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Teilbebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs sind unbeachtlich, wenn sie nicht gemäß § 215 Abs. 1 BauGB innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung über den Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2, 1. Änderung - Gesamtbereich schriftlich gegenüber der Hansestadt Wismar geltend gemacht worden sind. Dabei ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.
Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch den Teilbebauungsplan Nr. 12/91/2, 1. Änderung - Gesamtbereich und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.
Hansestadt WismarDer Bürgermeister
Bauamt, Abteilung Planung