Source: http://www.philasearch.com/en_ni8e82egkbokeoq9kj9llpdnp7/country_topic.html?set_anbieter=9196&set_auktionnr=1412
Timestamp: 2015-03-03 22:38:51
Document Index: 44382489

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 25', '§ 14', '§ 312', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 10', '§ 10', '§ 377', '§ 86', '§ 86', '§ 25']

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Telefax: 0049 (0) 761- 51000 - 40
Internet: www.drei-loewen.de
Ust-IdNr. gemäß § 27a UStG: DE 814135594
Konto-Nummer: 12 22 70 15
IBAN: DE 58 6805 010 100 122 270 15
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen der Drei Löwen GmbH und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Langjährige Kunden erhalten selbstverständlich die Ware auf Rechnung zugesandt.
Sie können auch per PayPal an info@drei-loewen-gmbh.de bezahlen.
Alle Preise sind in Euro und nach § 25 a i.V. § 14 a (6) Umsatzsteuergesetz (Sammlungsstücke und Antiquitäten/Sonderregelung) differenzbesteuert und somit Endpreise. Ein gesonderter Umsatzsteuerausweis ist daher nicht möglich.
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von einem Monat durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z. B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren
nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Nur bei nicht paketversandfähiger
Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung -wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Die Beachtung und Einhaltung der Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetz (TMG) ist für uns eine Selbstverständlichkeit. Der Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten für Werbezwecke können Sie jederzeit widersprechen – schriftlich, per e-mail, per Fax oder Anruf genügt.
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Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Verjährungsregelungen. Im unternehmerischen Rechtsverkehr verjähren, abweichend von Abs. 1 vertragliche Ansprüche und Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, die auf einem Mangel der Ware beruhen, sowie das Recht, Nacherfüllung zu verlangen, in einem Jahr. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche und im Falle einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie in den in § 10 Abs. 2 genannten Fällen. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen. Mängelansprüche: Aufgrund der Beschaffenheit von Briefmarken kann es zu Abweichungen von den im Katalog gemachten Beschreibungen kommen. Abgebildete Marken sind Beispiele. Es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Gewährleistungsrecht. Schadensersatz kann jedoch nur unter den Voraussetzungen des § 10 verlangt werden. Ist der Kunde Unternehmer, so gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten gemäß § 377 HGB. Haftung: Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche des Bestellers – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung oder auf einer zumindest fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in letzterem Fall ist die Haftung der Höhe nach auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder soweit die Drei Löwen GmbH ausnahmsweise eine Garantie übernommen hat. Hinweis auf Beteiligung am Befreiungssystem der Landbell AG:
Bei Angeboten und Abbildungen mit NS-Symbolen oder NS-Zeichen des Dritten Reiches verpflichtet sich der Käufer nur zu Zwecken der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder Wissenschaft, der Forschung oder Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken zu erwerben (§ 86 und § 86a Strafgesetzbuch).
Lieferung erfolgt solange Vorrat reicht. Versandkosten Deutschland:
ZONE 1: Belgien, Monaco, Bulgarien, Niederlande (außer außereuropäische Gebiete), Dänemark (außer Färöer, Grönland), Österreich, Estland, Polen, Finnland (außer Älandinseln), Portugal, Frankreich (außer überseeische Gebiete und Departements), Rumänien, Griechenland (außer Berg Athos), Schweden, Großbritannien (außer Kanalinseln), Slowakei, Irland, Slowenien, Italien (außer Livigno und Campione d'Italia), Spanien (außer Kanarische Inseln, Ceuta und Melilla), Lettland, Tschechische Republik, Litauen, Ungarn, Luxemburg, Zypern (außer Nordteil), Malta
1. Die Versteigerung ist freiwillig und wird als Fernauktion ohne Saalversteigerung durchgeführt. Sie er folgt in Euro ( ) in eigenem Namen und auf eigene Rechnung gegen sofortige Bezahlung. Schecks werden in Zahlung genommen, bei nicht persönlich bekannten Kunden werden jedoch nur bestätigte Bankschecks akzeptiert. Devisen und Schecks in fremder Währung werden zum Tageskurs der Bundesbank angenommen. E ine Stundung des Kaufpreises findet grundsätzlich nicht statt, in Ausnahmefällen nur aufgrund besonderer Vereinbarung, die vor der Auktion getroffen sein muß.
2. Der Versteigerer ist ermächtigt, alle Rechte des E inlieferers aus seinen Aufträgen und aus den Zuschlägen im eigenen Namen geltend zu machen. Kommissionäre und andere Personen, die für Dritte bieten, haften neben dem Dritten als Selbst schuldner. Die Übersendung der gekauften L ose geschieht auf Kosten und Gefahr des Empfängers durch die Post. Der Versteigerer ist berechtigt, Personen ohne Angabe von Gründen von der Auktion auszuschließen.
3. Den Zuschlag erhält der Meistbietende. Der Versteigerer hat, unter Wahrung der Interessen des E inlieferers, das Recht, den Zuschlag zu verweigern, L ose zurückzuziehen, in Ausnahmefällen L ose umzugruppieren und in sich umzustellen. Die
( unverbindlichen ) Steigerungssätze betragen: bis 50,– = 2,– / ab 50,– = 5,– / ab 100,– = 10,– / ab 500,– = 20,– / ab
1000,– = 50,– / ab 2000,– = 100,– / ab 5000,– = 200,– / ab 10000,– = 500,– .
Gebote mit Cent-Angaben werden auf volle Euro-Beträge aufgerundet. Bei gleich hohen Geboten entscheidet die zeitliche Reihenfolge des Gebotseinganges. Bei Missverständnissen behält sich der Versteigerer vor, das L os nochmals anzubieten.
Alle L ose unterliegen der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG. Zum Zuschlagspreis wird ein Aufgeld in H öhe von 23% sowie 1,50 je L os erhoben. E s er folgt kein gesonderter Umsatzsteuerausweis. Im Zielland anfallende Importsteuern oder Zölle gehen zu Lasten des Käufers.
4. Der Zuschlag verpflichtet zur Abnahme, mit seiner E rteilung geht die Gefahr auf den Käufer über, das E igentum aber erst nach voller Bezahlung. Die Auktionsrechnung ist bei Saalbietern sofort, bei auswärtigen Bietern mit Zustellung fällig. Nicht persönlich bekannte Kunden erhalten eine Vorausrechnung. Alle Beträge, welche 10 Tage nach Versteigerung bzw. der Zustellung der Auktionsrechnung nicht beim Auktionator eingegangen sind, unterliegen einem Verzugszuschlag von 2%. Daneben werden Zinsen in H öhe von 1% per angefangenen Monat berechnet. Im Fall der Nichtabnahme der Ware oder im Fall des Zahlungsverzugs des Käufers kann der Versteigerer von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen, verlangt der Versteigerer Schadensersatz, so beträgt dieser 25% der Zuschlagssumme als Ausgleich für entgangene E inlieferungs- und Käuferprovision sowie weiterer Aufwendungen, es sei denn der Käufer weist einen niedrigeren Schaden nach. Das Recht des Versteigerers einen höheren Schaden nachzuweisen bleibt hiervon unberührt. Die Reklamationsfrist beträgt 10 Tage ab Aushändigung oder Zustellung. Reklamierte L ose müssen im Originalzustand und mit der Originalloskarte zurückgegeben werden. Die Anbringung von Prüfzeichen zuständiger Verbandsprüfer gilt nicht als Veränderung des Orginalzustandes. In besonders gelagerten Fällen kann bei vorheriger Absprache der Versteigerer die Reklamationsfrist verlängern. Dieses berührt jedoch die Verpflichtung zur sofortigen Bezahlung der Lose nicht. Im Falle einer berechtigten Reklamation erhält der Käufer gegen Rückgabe des betreffenden L oses den vollen Kaufpreis erstattet. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Durch Angabe falscher L os-Nummern zugeschlagene L ose können nicht reklamiert werden.
5. Die zur Versteigerung kommenden Sachen können vor der Auktion besichtigt und geprüft werden. Die L ose sind unter Aufwendung größter Gewissenhaftigkeit beschrieben; jedoch ohne Verbindlichkeit für den Versteigerer. Saalbieter kaufen grundsätzlich „wie besichtigt“. Fehler, die sich aus den Abbildungen ergeben ( Abstempelungen, Ränder, Zähnung usw.) berechtigen nicht zur Beanstandung. Sammlungen, Sammellose oder Restlose sowie mit Untergebot zugeschlagene können nicht beanstandet werden. Wenn ein L os mehr als 3 Marken enthält, ist eine Zurückgabe wegen kleiner Fehler einzelner Marken nicht berechtigt. Prüfkosten für Nachprüfungen seitens des Käufers werden nicht erstattet. Schadenersatzansprüche gegen den Versteigerer, sei es aus Verzug, Unmöglichkeit der L eistung, positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsschluss oder aus unerlaubter H andlung sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges H andeln verursacht worden ist.
6. Kaufgelder, Kaufgeldrückstände sowie Nebenleistungen kann der Versteigerer im eigenen Namen einziehen und einklagen. Bei nicht bar bezahlten Auktionskäufen hat der Käufer kein Ver fügungsrecht, insbesondere auf Weiterveräußerung/ Weitergabe der Sachen, sondern erst nach vollständiger Begleichung der Auktionsrechnung. Der Versteigerer behält sich das Recht vor, Auktionsware, die nicht oder nur zum Teil bezahlt wurde bzw., bei Nichteinhaltung etwa gewährter Stundungstermine, im Originalzustand mit Originalloskarte zurückzufordern. Wird die Abnahme von L osen verweigert, werden die Marken auf Kosten des Käufers freihändig verkauft oder noch einmal versteigert. In beiden Fällen haftet der Käufer für den entgangenen Gewinn bzw. für einen evtl. Mindererlös. Auf einen etwaigen Mehrerlös hat er keinen Anspruch.
7. Schriftliche Gebote werden gewissenhaft und interessewahrend ausgeführt. Gebote wie „bestens“, „auf jeden Fall“ haben keinen unbedingten Anspruch auf Zuschlag. Bei Geboten unter dem Ausrufpreis er folgen die Zuschläge aufgrund des gebotenen H öchstpreises. Bei Geboten ab dem Ausrufpreis er folgt der Zuschlag nicht aufgrund des gebotenen H öchstpreises, sondern nach den Steigerungssätzen. Bei „H öchstgebot“, „bestens“, „unbedingt“ usw. wird bis zum fünffachen Ausrufpreis mitgeboten.
8. Ansichtssendungen können auf Wunsch sofort nach E rhalt des Kataloges auf Rechnung und Gefahr des Empfängers gemacht werden, wenn dieser die rechtzeitige Rücksendung innerhalb von 24 Stunden zusichert. Bei nicht rechtzeitiger Rücksendung haftet der Empfänger zum vollen Zuschlagspreis. L ose mit postfrischen Marken und Sammlungen bzw. Großlose werden nicht zur Ansicht versandt. Dem Versteigerer unbekannte Kunden werden um Benennung überprüfbarer Referenzen gebeten. Durch die Abgabe von Geboten oder Kaufaufträgen werden die Versteigerungsbedingungen in vollem Umfang anerkannt. Diese gelten sinngemäß auch für alle Geschäfte, welche außerhalb der Auktion mit Auktionsware abgeschlossen werden.
9. Ansprüche jeder Art gegen den E inlieferer und gegen den Versteigerer erlöschen spätestens 1 Jahr nach der Auktion.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand für den vollkaufmännischen Verkehr ist ausschließlich Freiburg i. Br. E s gilt deutsches Recht. Die Vorschriften des einheitlichen ( internationalen) Kaufrechtes finden keine Anwendung. Sollte eine der vorstehenden Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen davon unberührt.
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