Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=1bc4b1d5-b57b-4ae2-b910-141af09e72f7
Timestamp: 2020-08-10 22:34:58
Document Index: 155033798

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 32', '§ 23', '§ 42', '§ 32', '§ 303', '§ 18', '§ 32', '§ 295', '§ 32', '§ 2', '§ 47', '§ 188', '§ 191', '§ 42']

23.3 Nachträgliche Einkünfte (§ 32 Z 2 EStG 1988)
23.3.1 Reichweite und Abgrenzungen des Begriffes "nachträgliche Einkünfte"
§ 32 Z 2 EStG 1988 erstreckt die Steuerpflicht für Einkünfte auch auf den Rechtsnachfolger desjenigen, dem die Einkunftsquelle ursprünglich zuzurechnen war. Nicht entscheidend ist hierbei die Gesamtrechtsnachfolge oder die Fortsetzung der Tätigkeit bzw. des Rechtsverhältnisses durch den Nachfolger, sondern die Rechtsnachfolge im Beziehen der Einkünfte (VwGH 3.6.1987, 86/13/0020).
Wenn vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers in dessen Eigenschaft als Rechtsnachfolger eine Firmenpension, Betriebspension uÄ (laufender "Arbeitslohn") ausgezahlt wird, so hat der Rechtsnachfolger die Bezüge zu versteuern bzw. ist nach den Merkmalen des Rechtsnachfolgers (bspw. unter Berücksichtigung seines Freibetragsbescheides) der Lohnsteuerabzug vorzunehmen. Erhält der Rechtsnachfolger daneben noch andere Zahlungen (zum Beispiel Hinterbliebenenabfertigung nach § 23 Abs. 6 AngG oder Todesfallbeitrag gemäß § 42 Pensionsgesetz), so ist diesbezüglich ebenfalls der Rechtsnachfolger das Steuersubjekt.
Die beiden letzten Sätze des § 32 Z 2 EStG 1988 normieren hingegen für den Fall, dass vom bisherigen Arbeitgeber an den Rechtsnachfolger eines verstorbenen Arbeitnehmers in dessen Eigenschaft als Rechtsnachfolger kein laufender "Arbeitslohn" (Hinterbliebenenpension) bezahlt wird, eine abweichende Vorgangsweise: Allfällige einzelne Zahlungen des bisherigen Arbeitgebers an den Rechtsnachfolger (bspw. Hinterbliebenenabfertigung, restlicher Aktivbezug des Verstorbenen für das letzte Lebensmonat, anteiliges Urlaubs- und Weihnachtsgeld) sind nach den Besteuerungsmerkmalen des Verstorbenen dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Soweit solche Bezüge in die Veranlagung zur Einkommensteuer einzubeziehen sind, werden sie in die letzte Einkommensteuerveranlagung des Verstorbenen miteinbezogen. Ist zum Zeitpunkt des Zuflusses eines derartigen Bezuges bereits ein Einkommensteuerbescheid für das letzte Veranlagungsjahr des Verstorbenen erlassen worden, liegt ein Wiederaufnahmsgrund gemäß § 303 BAO (VfGH 6.12.1990, B 783/89) vor.
Für nachträgliche Vermögensverluste besteht auch ohne "formell ordnungsmäßige Buchführung" ein Verlustvortrag gemäß § 18 Abs. 6 EStG 1988.
Zur nachträglichen Änderung des Veräußerungserlöses siehe Rz 5661, zur Stundung des Kaufpreises oder Bezahlung in Raten siehe Rz 5676 ff. Eine Berücksichtigung nachträglicher Änderungen im Wege des § 32 EStG 1988 ist nicht möglich, wenn § 295a BAO anwendbar ist.
23.3.4 Betriebs- oder Teilbetriebsveräußerung
Hinsichtlich der nachträglichen Änderung des Veräußerungserlöses siehe Rz 5657 ff, hinsichtlich der Stundung des Kaufpreises oder Bezahlung in Raten siehe Rz 5676 ff.
23.3.5 Durchführung der Besteuerung
§ 32 Z 2 EStG 1988 stellt ua. klar, dass auch Einkünfte aus einer ehemaligen nichtselbständigen Tätigkeit zu den Einkünften im Sinne des § 2 Abs. 3 Z 4 EStG 1988 zählen. Ob die Erhebung der Steuer für solche nachträglichen Einkünfte durch Lohnsteuerabzug erfolgt, ist nach den §§ 47 und 67 EStG 1988 zu beurteilen (vgl. insbesondere LStR 2002, Rz 1100 bis 1108).
Nachträgliche Einkünfte sind nur dann einheitlich und gesondert gemäß § 188 BAO festzustellen, wenn nachträgliche Einkünfte tatsächlich noch gemeinsam erzielt werden. Der Einkünftefeststellungsbescheid ist gemäß § 191 Abs. 2 BAO nach Beendigung der Personengesellschaft/-gemeinschaft an diejenigen zu richten, denen die nachträglichen Einkünfte zugeflossen sind.
§ 42 PG 1965, Pensionsgesetz 1965, BGBl. Nr. 340/1965
LStR 2002, Lohnsteuerrichtlinien 2002 Rz 1104
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5662
VwGH 03.06.1987, 86/13/0020
EStR 2000, Einkommensteuerrichtlinien 2000 Rz 5676
Einkommensteuer, Zinsen
Findok-Nr: 19973.2, aufgenommen am: 15.05.2006 17:24:49, Dokument-ID: 7efbb85c-f8b1-47e1-a533-40a5a63da915, Segment-ID: 1bc4b1d5-b57b-4ae2-b910-141af09e72f7