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Timestamp: 2016-10-26 02:24:07
Document Index: 255799193

Matched Legal Cases: ['Art. 24', 'BGE', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 24', 'Art. 324', 'Art. 24', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 24', 'Art. 23', 'Art. 20', 'Art. 15', 'Art. 324']

139 V 161
139 V 16123. Auszug aus dem Urteil der I. sozialrechtlichen Abteilung i.S. Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen G. (Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten)
8C_666/2012 vom 5. M�rz 2013
Art. 24 al. 1 OLAA; gain assur� pour les rentes dans les cas sp�ciaux. L'�num�ration des �ventualit�s de l'art. 24 al. 1 OLAA qui conduisent, en vertu de cette disposition, � prendre en consid�ration un revenu fictif est en principe exhaustive (consid. 4.2.3). Faits � partir de page 161
BGE 139 V 161 S. 161
A. F�r die verbliebenen Restfolgen eines am 30. Juli 1979 erlittenen Unfalls bezieht der 1948 geborene G. seit 1. April 1980 bei einem Invalidit�tsgrad von 15 % eine Rente der Schweizerischen BGE 139 V 161 S. 162Unfallversicherungsanstalt (SUVA). Der Versicherte war als Maurer im Stundenlohn der Firma B. AG weiterhin bei der SUVA gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er sich am 13. Oktober 2007 beim Z�geln an der linken Schulter verletzte. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht auch f�r die Folgen dieses zweiten Ereignisses. Mit Verf�gung vom 24. August 2010 und Einspracheentscheid vom 3. Dezember 2010 sprach die Anstalt dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung aufgrund einer Integrit�tseinbusse von 20,7 % zu und erh�hte die laufende Invalidenrente per 1. Dezember 2009 auf einen Invalidit�tsgrad von neu 30 % bei einem versicherten Jahresverdienst von neu Fr. 94'234.-.
B. Die von G. hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 9. Juli 2012 in dem Sinne gut, als es dem Versicherten ab 1. Dezember 2009 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 49 % und einem versicherten Jahresverdienst von Fr. 103'177.- zusprach.
C. Mit Beschwerde beantragt die SUVA, der kantonale Entscheid sei insoweit aufzuheben, als damit der versicherte Jahresverdienst auf Fr. 103'177.- festgesetzt wurde.
W�hrend G. auf Abweisung der Beschwerde, soweit auf sie eingetreten werden kann, schliesst, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
4. 4.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass der Versicherte im Jahr vor dem Unfall tats�chlich einen Verdienst von Fr. 94'323.80 erzielt hat. Streitig ist jedoch zun�chst, wie weit dieses Einkommen in Anwendung von Art. 24 Abs. 1 UVV (SR 832.202) zu korrigieren ist.
4.2.1 Die SUVA anerkennt, dass im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 UVV 94 zus�tzliche Stunden zu ber�cksichtigen seien (61 Stunden wegen "Krankheit", 16 Stunden wegen "Arbeitsunf�higkeit" und 17 Stunden wegen "Todesfall in der Familie"). Der Versicherte verweist einerseits auf die Berechnung der SUVA vom 11. Dezember 2008, anderseits macht er geltend, wegen des Todes seines Vaters seien drei zus�tzliche Arbeitstage und nicht bloss deren zwei zu BGE 139 V 161 S. 163ber�cksichtigen. Da zudem im Betrieb die �bliche Wochenarbeitszeit 42 Stunden betragen habe, seien pro Ausfalltag 8,4 Stunden anzurechnen.
4.2.2 Entgegen den Ausf�hrungen des Versicherten kann auf die Berechnung der SUVA vom 11. Dezember 2008 nicht abgestellt werden, da bei der Bemessung des versicherten Verdienstes f�r die Renten keine "Zusatz-Stunden f�r unregelm�ssige Ausf�lle" zu ber�cksichtigen sind.
4.2.3 Demgegen�ber stellt sich die Frage, ob und in welchem Ausmass im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 UVV Ausfallstunden wegen eines Todesfalles in der Familie anzurechnen sind. Die Rechtsprechung hat die Frage, ob die Aufz�hlung der im Rahmen von Art. 24 Abs. 1 UVV (bzw. Art. 23 Abs. 1 UVV) zu ber�cksichtigenden Korrekturgr�nde abschliessend ist, bisher offengelassen (BGE 114 V 113 E. 3d S. 118). In der Lehre wird diese Frage - unter Vorbehalt besonderer gesetzlicher Bestimmungen - grunds�tzlich bejaht (ALFRED MAURER, Schweizerisches Unfallversicherungsrecht, 2. Aufl. 1989, S. 331; ANDR� PIERRE HOLZER, Der versicherte Verdienst in der obligatorischen Unfallversicherung, SZS 2010 S. 201 ff., 216 f.; vgl. auch RKUV 1999 S. 95, U 178/96 E. 2c/cc und PHILIPP GEERTSEN, Das Komplement�rrentensystem der Unfallversicherung zur Koordination von UVG-Invalidenrenten mit Rentenleistungen der 1. S�ule [Art. 20 Abs. 2 UVG], 2011, S. 205 f.). Dem Bundesrat kommt bei der Ausgestaltung der im Rahmen von Art. 15 Abs. 3 UVG (SR 832.20) zu erlassenden Sonderbestimmungen ein erheblicher Ermessensspielraum zu. Vergleicht man die Tatbest�nde von Art. 24 Abs. 1 UVV mit jenen von Art. 324a OR, so f�llt auf, dass die UVV-Regelung enger gefasst ist als jene des OR. Da es sich bei der UVV-Bestimmung um die j�ngere Norm handelt, ist diese Abweichung und damit die relative Strenge der Norm als vom Verordnungsgeber beabsichtigt anzusehen. Mit dieser Ausgestaltung der Sonderregelung hat der Bundesrat seinen Ermessensspielraum nicht �berschritten. Somit ist davon auszugehen, dass die Aufz�hlung der Tatbest�nde in Art. 24 Abs. 1 UVV abschliessend ist. 4.2.4 Verdienstausf�lle in Folge des Todes von Angeh�rigen der versicherten Person sind in der Aufz�hlung von Art. 24 Abs. 1 UVV nicht enthalten. Eine entsprechende Aufrechnung des Einkommens findet demgem�ss nicht statt. Selbst wenn man demnach davon ausgehen w�rde, entgegen der Berechnung der SUVA seien f�r jeden BGE 139 V 161 S. 164Ausfalltag 8,4 Stunden anzurechnen, so erweisen sich die von der Anstalt anerkannten 94 Zusatzstunden jedenfalls nicht zu Ungunsten des Versicherten als rechtswidrig.
4.2.5 Sind somit zus�tzlich zum tats�chlich erzielten Verdienst von Fr. 94'323.80 aufgrund von Art. 24 Abs. 1 UVV 94 Zusatzstunden anzurechnen, so betr�gt der aufgrund von Art. 24 Abs. 1 UVV korrigierte Verdienst Fr. 99'493.-.
Art. 24 al. 1 OLAA,
Art. 23 Abs. 1 UVV,
Art. 20 Abs. 2 UVG,
Art. 15 Abs. 3 UVG suite... ,
Art. 324a OR