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Timestamp: 2016-10-28 16:24:31
Document Index: 349859480

Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 12', 'BGE']

I 353/02 (08.08.2002)
Bundesrichter R�edi, Ferrari und Fr�sard; Gerichtsschreiberin Keel Baumann
Die 1963 geborene S.________ leidet seit Geburt an beidseitiger, h�chstgradiger Schwerh�rigkeit und einer zentralen Sprachverarbeitungsst�rung (Lautagnosie). Die Invalidenversicherung erbrachte verschiedene Leistungen. Mit Verf�gung vom 8. Dezember 2000 verneinte die IV-Stelle Bern einen Anspruch auf �bernahme der Sprachheilbehandlung f�r die Dauer von zwei Jahren.
Die von S.________ hiegegen erhobene Beschwerde hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 27. M�rz 2002 gut, hob die angefochtene Verf�gung auf und verpflichtete die IV-Stelle im Sinne der Erw�gungen, die Sprachheilbehandlung im Ergotherapiezentrum w�hrend der Dauer eines Jahres zu �bernehmen.
Die IV-Stelle f�hrt Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag auf Aufhebung des kantonalen Entscheides.
S.________ schliesst auf Abweisung und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Im angefochtenen Entscheid werden die im vorliegenden Fall massgebenden Gesetzesbestimmungen �ber den Anspruch auf medizinische Massnahmen (Art. 8 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 IVG; Art. 2 Abs. 1 IVV) und die dazu ergangene Rechtsprechung (BGE 120 V 279 Erw. 3a mit Hinweisen; vgl. auch AHI 2000 S. 298 Erw. 1), namentlich die Begriffe des stabilen oder relativ stabilisierten Gesundheitsschadens sowie der Wesentlichkeit und Best�ndigkeit des Eingliederungserfolges, richtig wiedergegeben. Darauf kann verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass zur Beurteilung der Dauerhaftigkeit des Eingliederungserfolges nun auf die Angaben in der 5. Auflage der Barwerttafeln Stauffer/Schaetzle (Z�rich 2001) abgestellt werden kann (Urteil K. vom 30. November 2001, I 279/01).
In seinem Bericht vom 29. November 1999 f�hrte Dr. med. R.________ aus, bei der Versicherten bestehe ein Kommunikationsproblem, welches nicht allein Folge der h�chstgradigen Schwerh�rigkeit, sondern wohl auch Folge einer gest�rten zentralen Verarbeitung der akustischen Signale sei. Die Schwierigkeiten bei der sprachlichen Kommunikation l�gen darin, dass die Versicherte auch mit H�rger�t Gesprochenes teilweise nicht richtig begreife und sich zudem nicht deutlich verbal ausdr�cken k�nne. Da mit einem langsamen weiteren Absinken des Restgeh�rs �ber die Jahre gerechnet werden m�sse, werde sich die gest�rte sprachliche Verarbeitung eher verst�rken. Erg�nzend erw�hnte Dr. med. R.________ in seinem Schreiben vom 6. April 2001, dass ihm die Fachkenntnisse fehlten, um dazu Stellung zu nehmen, ob im versicherungsrechtlichen Sinne ein relativ stabilisierter Zustand gegeben sei; medizinisch betrachtet liege seines Erachtens ein relativ stabiler Zustand vor, da die zentrale Verarbeitungsst�rung zumindest schon seit sehr vielen Jahren bestehe.
3.1 Die Vorinstanz bejahte einen Anspruch auf �bernahme der Kosten f�r die Sprachheilbehandlung (f�r die Dauer eines Jahres) mit der Begr�ndung, aufgrund der Angaben des Dr. med. R.________ bestehe ein stabiler oder zumindest relativ stabilisierter Zustand. Im Weitern seien auch die Voraussetzungen der Dauerhaftigkeit und Wesentlichkeit des Eingliederungserfolges mit Bezug auf die anbegehrte Sprachheilbehandlung erf�llt, weil erwartet werden k�nne, dass die durch die Massnahme verbesserten Verst�ndigungsf�higkeiten nach Abschluss des Unterrichts l�ngere Zeit erhalten blieben.
3.2 Dieser Auffassung kann nicht beigepflichtet werden. Namentlich kann auf die Angabe des Dr. med. R.________, dass aus medizinischer Sicht der Zustand relativ stabil sei (Schreiben vom 6. April 2001), nicht abgestellt werden, weil er diese Aussage einzig mit dem - nicht entscheidenden - mehrj�hrigen Bestehen des Gesundheitsschadens begr�ndete. Aus den Ausf�hrungen des Dr. med. R.________ (Bericht vom 29. November 1999) ergibt sich hingegen, dass die anbegehrte Massnahme bezweckt, eine (weitere) Verschlechterung der Kommunikationsf�higkeiten zu verhindern, worauf die Versicherte in ihrer an die Vorinstanz gerichteten Beschwerde selber hinwies, als sie ausf�hrte, dass die noch vorhandenen sprachlichen F�higkeiten ohne Weiterbildung verk�mmern w�rden. Ist die Vorkehr somit kontinuierlich erforderlich, um den Zustand einigermassen im Gleichgewicht zu halten, kann nicht von einem stabilen oder relativ stabilisierten Gesundheitsschaden gesprochen werden, sondern geht es um eine stabilisierende Vorkehr, welche sich gegen labiles pathologisches Geschehen richtet (vgl. AHI 1999 S. 127 Erw. 2d). Als Massnahme, die der Behandlung des Leidens an sich zuzuz�hlen ist, hat die Invalidenversicherung die Sprachheilbehandlung deshalb nicht zu �bernehmen, dies selbst dann nicht, wenn ein wesentlicher Eingliederungserfolg vorausgesehen werden kann, weil dieser, f�r sich allein betrachtet, im Rahmen des Art. 12 IVG kein taugliches Abgrenzungskriterium darstellt (BGE 120 V 279 Erw. 3a, AHI 1999 S. 127 Erw. 2b, je mit Hinweisen). Es verh�lt sich dabei nicht anders als im nicht ver�ffentlichten Urteil M. vom 19. April 1994, I 317/93, in welchem im Falle eines seit Geburt tauben Erwachsenen Logop�diestunden mit dem Ziel, R�ckschritte in der Kommunikationsf�higkeit zu verhindern und entsprechende L�cken zu schliessen, als Behandlung des Leidens an sich qualifiziert wurden. Unter den gegebenen Umst�nden muss es auch vorliegend bei der Feststellung sein Bewenden haben, dass die anbegehrte, an sich zweckm�ssige und sinnvolle Sprachheilbehandlung nicht in den Bereich der Invalidenversicherung, sondern in jenen der Krankenversicherung geh�rt.
In Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Bern vom 27. M�rz 2002 aufgehoben.