Source: http://www.buzer.de/s1.htm?a=9&g=EntschG
Timestamp: 2020-02-19 23:11:55
Document Index: 202479389

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 1', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 9']

§ 9 EntschG Entschädigungsfonds Entschädigungsgesetz
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§ 9 - Entschädigungsgesetz (EntschG)
Frühere Fassungen von § 9 EntschG
Zitierungen von § 9 EntschG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 9 EntschG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EntschG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... durch Zuteilung von übertragbaren Schuldverschreibungen des Entschädigungsfonds (§ 9 ) erfüllt, die ab 1. Januar 2004 mit 6 vom Hundert jährlich verzinst werden. ...
... §§ 3 und 5 aus dem Entschädigungsfonds nach Maßgabe der §§ 1 und 9 des Entschädigungsgesetzes zu erbringen. Sie werden, soweit dieses Gesetz nicht besondere ...
... Wörter „durch die Bundesschuldenverwaltung" gestrichen. (14) In § 9 Abs. 5 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2004 ...
... durch die Wörter „den Bund oder ein Land" ersetzt. (19) In § 9 Abs. 5 Satz 2 des Entschädigungsgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2624, 1995 I S. ...
§ 3 VertrZuwG Höhe der einmaligen Zuwendung, Gewährung der Leistung
... zuerkannt. Der Zuwendungsbetrag wird aus Mitteln des Entschädigungsfonds (§ 9 Entschädigungsgesetz) geleistet. Der Präsident des Bundesamtes für zentrale Dienste ...
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