Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_47_BeamtVG_Uebergangsgeld-d138965,56.html
Timestamp: 2016-12-05 21:30:37
Document Index: 79373920

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 59', '§ 109', '§ 47', '§ 47', '§ 1', '§ 5', '§ 31', '§ 34', '§ 40', '§ 15', '§ 53', '§ 47', '§ 46', '§ 47']

§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld Suche
Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgung...…§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamte§ 48 BeamtVG, Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen§ 49 BeamtVG, Versorgungsauskunft und Zahlung der Versorgungsbezüge§ 50 BeamtVG, Familienzuschlag und Ausgleichsbetrag§ 50a BeamtVG, Kindererziehungszuschlag§ 50b BeamtVG, Kindererziehungsergänzungszuschlag§ 50c BeamtVG, Kinderzuschlag zum Witwengeld§ 50d BeamtVG, Pflege- und Kinderpflegeergänzungszuschlag§ 50e BeamtVG, Vorübergehende Gewährung von Zuschlägen§ 50f BeamtVG, Abzug für Pflegeleistungen§ 51 BeamtVG, Abtretung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht§ 52 BeamtVG, Rückforderung von Versorgungsbezügen§ 53 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Erwerbs- und Erwerbsers...§ 53a BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Altersgeld, Witwenalte...§ 54 BeamtVG, Zusammentreffen mehrerer Versorgungsbezüge§ 55 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Renten§ 56 BeamtVG, Zusammentreffen von Versorgungsbezügen mit Versorgung aus zwischen...§ 57 BeamtVG, Kürzung der Versorgungsbezüge nach der Ehescheidung§ 58 BeamtVG, Abwendung der Kürzung der Versorgungsbezüge§ 59 BeamtVG, Erlöschen der Versorgungsbezüge wegen Verurteilung…§ 109 BeamtVG
§ 47 BeamtVG, Übergangsgeld
§ 47 BeamtVGGesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)BundesrechtAbschnitt VI – Übergangsgeld, AusgleichTitel: Gesetz über die Versorgung der Beamten und Richter des Bundes (Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BeamtVGGliederungs-Nr.: 2030-25Normtyp: Gesetz(1) 1Ein Beamter mit Dienstbezügen, der nicht auf eigenen Antrag entlassen wird, erhält als Übergangsgeld nach vollendeter einjähriger Beschäftigungszeit das Einfache und bei längerer Beschäftigungszeit für jedes weitere volle Jahr ihrer Dauer die Hälfte, insgesamt höchstens das Sechsfache der Dienstbezüge (§ 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 4 des Bundesbesoldungsgesetzes) des letzten Monats. 2§ 5 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend. 3Das Übergangsgeld wird auch dann gewährt, wenn der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung ohne Dienstbezüge beurlaubt war. 4Maßgebend sind die Dienstbezüge, die der Beamte im Zeitpunkt der Entlassung erhalten hätte.(2) 1Als Beschäftigungszeit gilt die Zeit ununterbrochener hauptberuflicher entgeltlicher Tätigkeit im Dienste desselben Dienstherrn oder der Verwaltung, deren Aufgaben der Dienstherr übernommen hat, sowie im Falle der Versetzung die entsprechende Zeit im Dienste des früheren Dienstherrn; die vor einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge liegende Beschäftigungszeit wird mit berücksichtigt. 2Zeiten mit einer Ermäßigung der regelmäßigen Arbeitszeit sind nur zu dem Teil anzurechnen, der dem Verhältnis der ermäßigten zur regelmäßigen Arbeitszeit entspricht.(3) Das Übergangsgeld wird nicht gewährt, wenn1.der Beamte wegen eines Verhaltens im Sinne der §§ 31, 32 Absatz 1 Nummer 1 und 3, Absatz 2, § 34 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und § 40 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes entlassen wird oder2.ein Unterhaltsbeitrag nach § 15 bewilligt wird oder3.die Beschäftigungszeit als ruhegehaltfähige Dienstzeit angerechnet wird oder4.der Beamte mit der Berufung in ein Richterverhältnis oder mit der Ernennung zum Beamten auf Zeit entlassen wird.(4) 1Das Übergangsgeld wird in Monatsbeträgen für die der Entlassung folgende Zeit wie die Dienstbezüge gezahlt. 2Es ist längstens bis zum Ende des Monats zu zahlen, in dem der Beamte die für sein Beamtenverhältnis bestimmte gesetzliche Altersgrenze erreicht hat. 3Beim Tode des Empfängers ist der noch nicht ausgezahlte Betrag den Hinterbliebenen in einer Summe zu zahlen.(5) Bezieht der entlassene Beamte Erwerbs- oder Erwerbsersatzeinkommen im Sinne des § 53 Absatz 7, verringert sich das Übergangsgeld um den Betrag dieser Einkünfte.Zu § 47: Geändert durch G vom 15. 3. 2012 (BGBl I S. 462).
§ 46a BeamtVG (weggefallen)§ 47a BeamtVG, Übergangsgeld für entlassene politische Beamte