Source: https://www.bagwfbm.de/page/59
Timestamp: 2018-08-19 08:05:09
Document Index: 324558017

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 312', '§ 9', '§ 11', '§ 36']

BAG WfbM - AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAG WfbM
AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen der BAG WfbM 19.05.17
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Besondere Vereinbarungen und Nebenabreden erlangen nur Gültigkeit, wenn sie von dem Verkäufer schriftlich bestätigt werden. Im übrigen gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
§ 2 Angebot, Preis, Auftragserteilung, Vertragsabschluß, Lieferung
Sämtliche Angebote des Verkäufers auf dessen Internetseiten sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit Auftragsbestätigung (per E-Mail) oder Lieferung durch den Verkäufer zustande. Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kunde 30 Tage an Bestellungen gebunden.
Der Verkäufer wird nur dann Vertragspartner eines Kaufvertrages, wenn innerhalb des Bestellvorgangs über das Internet nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, daß hier keine Angebotsvermittlung zu Drittunternehmern getätigt wird.
Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, wird der Verkäufer dem Kunden gegebenenfalls einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) anbieten. Sollte ein bestellter Artikel oder ein Ersatzartikel nicht lieferbar sein, ist der Verkäufer berechtigt, die Lieferung zu verweigern. Über die Nichtlieferbarkeit werden wir Sie unverzüglich informieren.
§ 2 Versand, Lieferung
Dem Käufer steht nach § 312 d BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Empfänger bzw. bei wiederkehrenden Lieferungen gleichartiger Waren am Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen am Tag des Vertragsabschlusses. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen und bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an die oben angegebene Adresse des Käufers bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse.
zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
bei Versteigerungen (Online-Auktionen), oder
zur Lieferung von Waren, die für die Rücksendung nicht geeignet sind oder die leicht verderben können, oder deren Verfalldatum überschritten würde, oder
bei Lieferungen von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten
Bei Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software kann der Vertrag nur widerrufen werden, wenn die gelieferten Datenträger versiegelt an den Verkäufer zurückgesandt werden;
Bei Bestellungen bis zu einem Bestellwert von € 40 hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Dies gilt nicht, soweit die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.
Der Verkäufer wird durch die Übergabe an einen Transporteur von seiner Leistungspflicht frei. Bei Transport der Ware geschieht dies auf Gefahr und für Rechnung des Kunden. Der Verkäufer bestimmt den Transporteur unter Ausschluß der Haftung für die Wahl der billigsten und schnellsten Versandart.
Die Gefahr geht mit Übergabe an den Transporteur auf den Kunden über und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder der Verkäufer zusätzliche Leistungen, z. B. Transportkosten oder Anfuhr, übernommen hat.
Der Verkäufer gewährleistet im Rahmen der folgenden Bestimmungen, daß Lieferungen und Leistungen frei von Fehlern im gewährleistungsrechtlichen Sinn sind und - soweit derartige Zusagen gemacht wurden - die schriftlich vereinbarten Spezifikationen und zugesicherten Eigenschaften eingehalten werden.
Für Mängel, die bei der Übergabe der Waren vorhanden sind, werden wir während einer Gewährleistungsfrist von vierundzwanzig Monaten gemäß den gesetzlichen Vorschriften einstehen. Evtl. auftretende Mängel sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Liegt ein von uns zu vertretender Mangel vor, werden wir diesen nach Ihrer Wahl durch Nachbesserung oder durch Ersatzlieferung beseitigen. Schlägt die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Gerät der Kunde mit einer Zahlung ganz oder teilweise länger als 30 Tage in Verzug, läßt er Schecks zu Protest gehen oder wird Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen gestellt, so ist der Verkäufer unbeschadet anderer Rechte berechtigt, sämtliche Forderungen gegen den Kunden sofort fällig zu stellen, sämtliche Lieferungen oder Leistungen zurückzuhalten und sämtliche Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen.
§ 9 Anwendbares Recht, Wirksamkeit
Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die persönlichen Daten des Bestellers ausschließlich zur Auftragsabwicklung sowie zur Information über neue Angebote. Soweit wir Daten für einen Zweck nutzen, der nach den gesetzlichen Bestimmungen Ihre Einwilligung erfordert, werden wir Sie stets um Ihr ausdrückliches Einverständnis bitten und Ihre Einwilligung gemäß den datenschutzrechtlichen Vorschriften protokollieren. Sie können Ihr einmal gegebenes Einverständnis jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Zum Widerruf einer Einwilligung oder für einen Widerspruch genügt eine einfache Nachricht an uns. Sie können dazu die oben angegebenen Kontaktdaten verwenden. Eine Weitergabe der Daten an Dritte zu kommerziellen Zwecken ist ausgeschlossen.
§ 11 Erklärung der BAG WfbM gemäß § 36 Absatz 1 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)