Source: http://www.buzer.de/gesetz/7030/a139235.htm
Timestamp: 2019-08-21 22:22:57
Document Index: 215410669

Matched Legal Cases: ['§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 313', '§ 540', '§ 313', '§ 313', '§ 317', '§ 313', '§ 69', '§ 313', '§ 313', '§ 697', '§ 313', '§ 317', '§ 313', '§ 317', '§ 313', '§ 317', '§ 313', '§ 317']

§ 313b ZPO Versäumnis-, Anerkenntnis- und Verzichtsurteil Zivilprozessordnung
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§ 313b - Zivilprozessordnung (ZPO)
§ 313b wird in 7 Vorschriften zitiert
Zitierungen von § 313b ZPO
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 313b ZPO verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in ZPO selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... und mit dem Gerichtssiegel zu versehen. (5) Ist das Urteil nach § 313b Abs. 2 in abgekürzter Form hergestellt, so erfolgt die Ausfertigung in gleicher Weise unter ...
§ 540 ZPO Inhalt des Berufungsurteils
... Darlegungen auch in das Protokoll aufgenommen werden. (2) Die §§ 313a, 313b gelten ...
... (5) Zur Herstellung eines Urteils in abgekürzter Form nach § 313b Absatz 2, § 317 Absatz 5 kann der Mahnbescheid an Stelle der Klageschrift benutzt werden. ...
... Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen Vertrags- ...
§ 69 ArbGG Urteil
... bedarf, wenn die Parteien auf sie verzichtet haben; im Übrigen sind die §§ 313a und 313b der Zivilprozessordnung entsprechend ...
... Will eine Partei ein Versäumnis- oder Anerkenntnisurteil, das nach § 313b der Zivilprozessordnung in verkürzter Form abgefasst worden ist, in einem anderen ...
... 23. In § 697 Absatz 5 Satz 1 wird die Angabe „ § 313b Abs. 2 , § 317 Abs. 6" durch die Wörter „§ 313b Absatz 2, § 317 Absatz ... 1 wird die Angabe „§ 313b Abs. 2, § 317 Abs. 6" durch die Wörter „ § 313b Absatz 2 , § 317 Absatz 5" ersetzt. 24. (aufgehoben) ...
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