Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_97_KSVG_Gemeindekasse-d147988,104.html
Timestamp: 2017-01-23 20:25:16
Document Index: 143919009

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 98', '§ 99', '§ 100', '§ 101', '§ 102', '§ 103', '§ 104', '§ 105', '§ 106', '§ 107', '§ 108', '§ 109', '§ 110', '§ 111', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 223', '§ 97', '§ 97', '§ 104', '§ 96', '§ 98']

§ 97 KSVG, Gemeindekasse | Gesetze auf anwalt24.de
§ 97 KSVG, Gemeindekasse Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 97 KSVG, Gemeindekasse§ 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation§ 99 KSVG, Jahresabschluss§ 100 KSVG, Gesamtabschluss§ 101 KSVG, Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlu...§ 102 KSVG, Sondervermögen§ 103 KSVG, Treuhandvermögen§ 104 KSVG, Sonderkassen§ 105 KSVG, Freistellung von der Finanzplanung§ 106 KSVG, Gemeindegliedervermögen§ 107 KSVG, Örtliche Stiftungen§ 108 KSVG, Zulässigkeit wirtschaftlicher Betätigung§ 109 KSVG, Eigenbetriebe und sonstige Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichk...§ 110 KSVG, Unternehmen in Privatrechtsform§ 111 KSVG, Mehrheitsbeteiligungen§ 112 KSVG, Mittelbare Beteiligungen§ 113 KSVG, Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen§ 114 KSVG, Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform§ 115 KSVG, Unterrichtungspflicht und Beteiligungsbericht§ 116 KSVG, Wirtschaftsgrundsätze§ 117 KSVG (weggefallen)…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 97 KSVG, Gemeindekasse
§ 97 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → I. Abschnitt – HaushaltswirtschaftTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Die Gemeindekasse erledigt alle Kassengeschäfte der Gemeinde; § 104 bleibt unberührt.(2) Die Gemeinde hat, wenn sie ihre Kassengeschäfte nicht durch eine Stelle außerhalb der Gemeindeverwaltung besorgen lässt, eine Kassenverwalterin oder einen Kassenverwalter und eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter zu bestellen.(3) Die anordnungsbefugten Gemeindebediensteten sowie die Leiterin oder der Leiter und die Prüferinnen oder Prüfer des Rechnungsprüfungsamtes können nicht gleichzeitig die Stellung einer Kassenverwalterin oder eines Kassenverwalters oder einer Vertreterin oder eines Vertreters innehaben.(4) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter dürfen mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister, der Leiterin oder dem Leiter der Finanzverwaltung sowie der Leiterin oder dem Leiter und den Prüferinnen oder den Prüfern des Rechnungsprüfungsamtes nicht bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grad verschwägert oder durch Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft verbunden sein.(5) Die Kassenverwalterin oder der Kassenverwalter und die Stellvertreterin oder der Stellvertreter sind nicht befugt, Zahlungen anzuordnen.
§ 96 KSVG, Inventur, Inventar und Vermögensbewertung§ 98 KSVG, Übertragung von Kassengeschäften, Automation