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Timestamp: 2019-09-17 21:13:58
Document Index: 229325548

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 12', '§ 13', '§ 5', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 10', '§ 10', '§ 24', '§ 5', '§ 11', '§ 5', '§ 6', '§ 24', '§ 12', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 5', '§ 15', '§ 15', '§ 6', '§ 15', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2']

100 - 2010 Ältestenwahlgesetz (ÄWG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
100 - 2010 Ältestenwahlgesetz (ÄWG)
§ 7 Termin und Ort der Wahl
§ 12 Vorbereitung des Gesamtwahlvorschlags und Anhörung des Gemeindebeirats
(KABl. S. 177); geändert durch Verordnung mit Gesetzeskraft vom 22. Januar 2010 (KABl. S. 22)
( 3 ) 1 Welche Zahl von Ersatzältesten angemessen ist, bestimmt der Gemeindekirchenrat. 2 Die Zahl soll mindestens ein Viertel der Zahl aller Ältesten im Sinne von Artikel 21Abs. 1 Nr. 1 der Grundordnung betragen, sie soll deren Zahl aber nicht übersteigen.
für wen zur Besorgung aller Angelegenheiten eine Betreuerin oder ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist. 2 Über den Ausschluss entscheidet der Gemeindekirchenrat. 3 Das ausgeschlossene Gemeindeglied kann gegen die Entscheidung, die ihm mit den Gründen mitzuteilen ist, innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntgabe schriftlich Beschwerde einlegen. 4 Auf die Beschwerdemöglichkeit ist bei der Bekanntgabe hinzuweisen. 5 Der Gemeindekirchenrat legt die Beschwerde mit seiner Stellungnahme dem Kreiskirchenrat zur Entscheidung vor, sofern er ihr nicht abhilft.
( 1 ) 1 Zu Ältesten können wahlberechtigte Gemeindeglieder gewählt werden, die am Leben der Gemeinde teilnehmen, sich zu Wort und Sakrament halten und bereit sind, über die innere und äußere Lage der Gemeinde Kenntnis und Urteil zu gewinnen. 2 Sie müssen am Wahltag mindestens 18 Jahre alt und in der Kirchengemeinde wahlberechtigt sein.
( 2 ) In den Gemeindekircherat kann nicht gewählt werden, wer
( 3 ) Die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Mitgliedern des Gemeindekirchenrats muss kleiner sein als die Hälfte der Mitgliederzahl.
( 4 ) 1 Wahlberechtigte, bei denen Angehörige Mitglieder des Gemeindekirchenrats sind, deren Amtszeit über die Ältestenwahl hinausgeht, sind nicht wählbar. 2 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen; entsprechende Wahlvorschläge sind ihm mitzuteilen. 3 Angehörige im Sinne dieses Kirchengesetzes sind Ehepartner, Partner im Sinne des Lebenspartnerschaftsgesetzes, Geschwister, in gerader Linie Verwandte oder Verschwägerte. 4 Sind Kandidatinnen und Kandidaten einander Angehörige, sind die Vorschriften der §§ 13 Abs. 1 Satz 4 sowie 20 Abs. 2 zu beachten.
Termin und Ort der Wahl
( 1 ) 1 Die Wahlen finden in der zweiten Hälfte des Wahljahres statt. 2 Den Wahltermin bestimmt die Kirchenleitung. 3 Dabei wird für den Sprengel Berlin ein Sonntag als Wahltag festgesetzt; das Konsistorium kann auf Antrag des Kreiskirchenrats zulassen, dass in ländlichen Regionen eines Kirchenkreises im Sprengel Berlin die Wahl innerhalb des gemäß Satz 4 bestimmten Zeitraums stattfindet. 4 Für die übrigen Bereiche der Landeskirche wird ein damit in Zusammenhang stehender Zeitraum bestimmt, der neun Sonntage umfasst. 5 Innerhalb des von der Kirchenleitung festgesetzten Zeitraums bestimmt der Gemeindekirchenrat einen Sonntag oder kirchlichen Feiertag als Wahltag und teilt diesen dem Kreiskirchenrat mit. 6 Die Entscheidungen der Kirchenleitung werden spätestens vier Monate vor Beginn des nach Satz 4 festgesetzten Zeitraums im Kirchlichen Amtsblatt veröffentlicht.
( 2 ) 1 Die Wahl findet auch im Fall von Absatz 1 Satz 4 in der Regel an einem Tag statt. 2 Falls die örtlichen Gegebenheiten es erfordern, kann der Gemeindekirchenrat bestimmen, dass an zwei Tagen gewählt wird. 3 Beide Wahltage müssen Sonn- oder kirchliche Feiertage sein; zwischen ihnen dürfen nicht mehr als sechs Tage liegen.
( 4 ) 1 Als Wahlort bestimmt der Gemeindekirchenrat einen Raum der Kirchengemeinde. 2 Ausnahmen bedürfen der Zustimmung des Kreiskirchenrats. 3 Der Wahlort kann im Verlauf der Wahl gewechselt werden. 4 Dies ist vorher ausdrücklich bekannt zu machen.
( 6 ) 1 Wahlorte und Wahltermin mit genauer Angabe der Zeiten, in denen die Stimmabgabe erfolgen kann, sind spätestens am 56. Tag vor dem Wahltag bekannt zu machen. 2 Dabei ist auch auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen.
( 7 ) Die Entscheidungen über den Wahltag, die Wahlzeit, den Wahlort sowie über Wahl- und Stimmbezirke müssen bis zum 30. April des Wahljahres vom Gemeindekirchenrat beschlossen und dem zuständigen Kirchlichen Verwaltungsamt mitgeteilt werden.
( 2 ) 1 Die Gemeindeglieder sind in dem Wahlbezirk wahlberechtigt und wählbar, in dem sie wohnen; der Gemeindekirchenrat kann zulassen, dass sie in einem anderen Wahlbezirk wählbar sind. 2 Bei Gemeindegliedern, deren Gemeindezugehörigkeit auf einer Umgemeindung beruht, entscheidet der Gemeindekirchenrat, in welchem Wahlbezirk sie wahlberechtigt und wählbar sind. 3 Sind auf Grund der Stimmenanteile in den einzelnen Wahlbezirken insgesamt mehr berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen oder Mitarbeiter gewählt, als nach § 5 Abs. 2 Mitglieder des Gemeindekirchenrats werden dürfen, so entscheidet darüber, wer gewählt ist, die Reihenfolge des prozentualen Stimmenanteils der einzelnen Gewählten in ihren Wahlbezirken.
( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat ist für die Vorbereitung der Wahl verantwortlich. 2 Er kann zu diesem Zweck aus seinen Mitgliedern eine Wahlkommission bilden, die zwischen den Sitzungen des Gemeindekirchenrats an seiner Stelle die zur Vorbereitung und Durchführung der Wahl erforderlichen Entscheidungen trifft. 3 Der Wahlkommission müssen mindestens drei Mitglieder angehören, und zwar vorzugsweise solche, die nicht zur Wahl stehen. 4 Der Gemeindekirchenrat bestimmt, wer den Vorsitz in der Wahlkommission führt. 5 Die Entscheidung über die Bildung einer Wahlkommission muss spätestens am 63. Tag vor dem Beginn des nach § 7 Abs. 1 Satz 4 bestimmten Zeitraums erfolgen.
( 2 ) Die Entscheidungen nach § 2, § 3, § 4 Abs. 3, § 5, § 7 Abs. 1 bis 5 und § 8 dürfen nicht von der Wahlkommission getroffen werden.
( 2 ) 1 Alle wahlberechtigten Gemeindeglieder (§ 4) können Wahlvorschläge einreichen. 2 Ein Wahlvorschlag kann mehrere Namen enthalten. 3 Jeder Wahlvorschlag muss von mindestens zehn, in kleinen Kirchengemeinden mit weniger als 500 Gemeindegliedern zum Stichtag 1. Januar des Wahljahres von mindestens fünf wahlberechtigten Gemeindegliedern unterschrieben sein.
( 5 ) 1 Nach Festsetzung des Wahltags, jedoch spätestens am 70. Tag vor dem Wahltag, werden die Gemeindeglieder durch Bekanntmachung (§ 6) aufgefordert, Wahlvorschläge einzureichen. 2 Die Wahlvorschläge müssen spätestens am 56. Tag vor dem Wahltag beim Gemeindekirchenrat eingehen.
( 1 ) Der Gemeindekirchenrat prüft die eingereichten Wahlvorschläge spätestens am dritten Tag nach Ablauf der Einreichungsfrist.
( 2 ) 1 Wahlvorschläge, die den Vorschriften des § 10 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 nicht entsprechen, können ergänzt werden. 2 Der Gemeindekirchenrat wirkt unverzüglich auf eine Ergänzung hin. 3 Die ergänzten Wahlvorschläge müssen spätestens am 36. Tag vor dem Wahltag vorliegen.
( 3 ) 1 Wahlvorschläge, die nicht der Vorschrift des § 5 sowie des § 10 Abs. 2 Satz 3 entsprechen und nicht rechtzeitig ergänzt wurden (Absatz 2), werden zurückgewiesen. 2 Namensvorschläge, die der Vorschrift des § 10 Abs. 3 nicht entsprechen und nicht rechtzeitig ergänzt werden (Absatz 2), und die Namen der nicht wählbaren Vorgeschlagenen werden von den Wahlvorschlägen gestrichen. 3 Der Gemeindekirchenrat benachrichtigt die Betroffenen und die Person, die den Wahlvorschlag als Erste unterzeichnet hat, unter Angabe des Grundes von der Zurückweisung und der Streichung und nennt den Rechtsbehelf. 4 Die Benachrichtigten können gegen die Entscheidung innerhalb einer Woche nach Zugang der Benachrichtigung schriftlich Beschwerde einlegen. 5 Der Gemeindekirchenrat hat die Beschwerde mit seiner Stellungnahme unverzüglich dem Kreiskirchenrat vorzulegen. 6 Der Kreiskirchenrat entscheidet über die Beschwerde innerhalb einer Woche nach ihrem Eingang und teilt die Beschwerdeentscheidung mit schriftlicher Begründung der oder dem Beschwerdeführenden und dem Gemeindekirchenrat mit. 7 Die Entscheidung des Kreiskirchenrats ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) endgültig.
( 4 ) Der Gemeindekirchenrat fordert alle zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder, deren Wählbarkeit (§ 5) festgestellt ist, unter Mitteilung des Wortlauts des Ältestenversprechens auf, innerhalb von fünf Tagen zu erklären, ob sie bereit sind, sich zur Wahl aufstellen zu lassen und nach ihrer Wahl das Ältestenversprechen abzulegen.
Vorbereitung des Gesamtwahlvorschlags und Anhörung des Gemeindebeirats
( 1 ) 1 Nach Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge bereitet der Gemeindekirchenrat den Gesamtwahlvorschlag vor. 2 Wer seine Bereitschaft, sich zur Wahl aufstellen zu lassen, nicht spätestens am 34. Tag vor dem Wahltag erklärt hat, wird nicht in den Gesamtwahlvorschlag aufgenommen.
( 4 ) 1 Ist es dem Gemeindekirchenrat trotz nachweisbarer Bemühungen nicht gelungen, die nach Absatz 2 notwendige Zahl von Namen zu erhalten, kann von den vorgegebenen Zahlen abgewichen werden. 2 Der Gesamtwahlvorschlag muss jedoch mindestens einen Namen mehr enthalten, als Älteste zu wählen sind.
( 5 ) Vor Aufstellung des Gesamtwahlvorschlags ist der Gemeindebeirat, wenn kein Gemeindebeirat gebildet wurde, die Gemeindeversammlung zu hören.
( 1 ) 1 Der Gemeindekirchenrat überträgt die Namen der zur Wahl vorgeschlagenen Gemeindeglieder, die die Erklärung nach § 11 Abs. 4 abgegeben haben, in alphabetischer Reihenfolge auf den Gesamtwahlvorschlag. 2 Außer Vor- und Zunamen werden Geburtsjahr und Anschrift angegeben. 3 Bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätige sowie Ordinierte müssen als solche gekennzeichnet sein. 4 Gleiches gilt für Personen, die miteinander in einer der in § 5 Abs. 4 Satz 3 genannten Beziehungen stehen.
( 2 ) 1 Der Gesamtwahlvorschlag ist spätestens 28 Tage vor dem Wahltag bekannt zu machen (§ 6). 2 Auf die Möglichkeit der Briefwahl ist hinzuweisen.
( 4 ) 1 Gegen jedes vorgeschlagene Gemeindeglied kann von jedem wahlberechtigten Gemeindeglied der Kirchengemeinde binnen einer Frist von drei Tagen ab Bekanntgabe des Gesamtwahlvorschlags beim Gemeindekirchenrat schriftlich Beschwerde erhoben werden. 2 Dies setzt voraus, dass geltend gemacht wird, dass die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht vorliegen. 3 Die Beschwerde ist zu begründen. 4 Der Gemeindekirchenrat soll binnen vier Tagen nach Eingang der Beschwerde hierüber entscheiden. 5 Dem Beschwerdeführenden ist die Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. 6 Die Entscheidung ist vorbehaltlich anderer Entscheidungen im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) endgültig.
( 5 ) 1 Der Gesamtwahlvorschlag ist im Falle der erfolgreichen Beschwerde entsprechend abzuändern und neu bekannt zu machen, spätestens jedoch am 14. Tag vor dem Wahltag. 2 Die §§ 12 Abs. 1 bis 3 und 13 Abs. 1 bis 3 gelten entsprechend.
( 1 ) Die Ausübung des Wahlrechts setzt die Eintragung in das Wahlberechtigtenverzeichnis voraus.
( 2 ) 1 Der Gemeindekirchenrat entscheidet, ob das Wahlberechtigtenverzeichnis als Liste oder Kartei geführt wird. 2 Die Kartei kann eine für die Wahl besonders angelegte oder die Gemeindekartei sein. 3 Eine Seelsorgekartei darf nicht verwandt werden. 4 Die Karteieintragung über die Wahlberechtigung ist von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats zu unterzeichnen.
( 3 ) 1 In das Wahlberechtigtenverzeichnis sind von Amts wegen alle wahlberechtigten Gemeindeglieder mit Familiennamen, Vornamen, Wohnung und Geburtstag einzutragen. 2 Es muss Spalten für Vermerke über die Ausgabe von Briefwahlscheinen, über die Stimmabgabe sowie eine Spalte für Bemerkungen enthalten.
( 4 ) 1 Das Wahlberechtigtenverzeichnis ist vom Gemeindekirchenrat fortlaufend zu führen und bis zum Ablauf des 29. Tages vor dem Wahltag auf seine Richtigkeit zu prüfen. 2 Wer eingetragen, aber nicht wahlberechtigt ist, muss gestrichen werden. 3 Wird nach dem Ablauf der Prüfungszeit oder nach Versenden der Wahlbenachrichtigung bekannt, dass jemand in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen, aber nicht wahlberechtigt ist, ist die Person unverzüglich zu streichen und von der Streichung zu benachrichtigen. 4 Über die Streichung nach Satz 2 oder 3 entscheidet die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Gemeindekirchenrats. 5 Gegen die Streichung ist bis zum Ablauf des 13. Tages vor dem Wahltag Beschwerde an den Gemeindekirchenrat zulässig. 6 Hilft der Gemeindekirchenrat der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Kreiskirchenrat. 7 Dessen Entscheidung muss spätestens am zweiten Tag vor dem Wahltag der oder dem Beschwerdeführenden und dem Gemeindekirchenrat zugehen. 8 Die Beschwerdeentscheidung sowie Streichungen nach dem Ablauf der Beschwerdefrist sind nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar.
( 5 ) 1 Die Kirchgemeinde benachrichtigt die eingetragenen wahlberechtigten Gemeindeglieder schriftlich über ihre Eintragung im Wahlberechtigtenverzeichnis und lädt sie zur Wahl ein. 2 Die Wahlbenachrichtigung soll enthalten:
( 6 ) 1 In der Zeit vom 28. bis zum 15. Tag vor dem Wahltag liegt das Wahlberechtigtenverzeichnis für die Dauer von zehn Tagen in der Gemeinde zur Auskunftserteilung bereit. 2 Die Auskunft wird von einer oder einem Beauftragten des Gemeindekirchenrats erteilt. 3 Es wird Auskunft darüber gegeben, ob und mit welchen Angaben die oder der Auskunftsuchende im Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist. 4 Ort und Zeit der Auskunftserteilung mit Hinweis auf die Möglichkeit der Beschwerde nach Absatz 7 sind spätestens am sechsten Sonntag vor dem Wahltag bekannt zu machen.
( 7 ) 1 Wer wahlberechtigt, jedoch in das Wahlberechtigtenverzeichnis nicht eingetragen ist, hat das Recht, bis zum Ablauf des 15. Tages vor dem Wahltag schriftlich Beschwerde beim Gemeindekirchenrat einzulegen. 2 Hilft der Gemeindekirchenrat der Beschwerde nicht ab, entscheidet der Kreiskirchenrat. 3 Dessen Entscheidung muss spätestens am zweiten Tag von dem Wahltag der oder dem Beschwerdeführenden und dem Gemeindekirchenrat zugehen. 4 Sie ist nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar.
( 8 ) 1 Wird nach dem Ablauf der in Absatz 7 geregelten Beschwerdefrist bekannt, dass ein wahlberechtigtes Gemeindeglied nicht in das Wahlberechtigtenverzeichnis eingetragen ist, ordnet bis zum Tage vor der Wahl die oder der Vorsitzende, die oder der stellvertretende Vorsitzende oder ein beauftragtes Mitglied des Gemeindekirchenrats, am Wahltag der Wahlvorstand die Eintragung an. 2 Das Gemeindeglied hat seine Wahlberechtigung durch geeignete Unterlagen (zum Beispiel Personalausweis, Konfirmationsurkunde, letzter Kirchensteuerbescheid) nachzuweisen. 3 Die Ablehnung der Eintragung ist nur im Wahlanfechtungsverfahren (§§ 24 und 25) nachprüfbar. 4 Das Gemeindeglied erhält unverzüglich die Wahlbenachrichtigung (Absatz 5).
( 9 ) 1 Das Wahlberechtigtenverzeichnis wird am Tag vor dem Wahltag geschlossen und am Wahltag dem Wahlvorstand übergeben. 2 Nach der Schließung des Wahlberechtigtenverzeichnisses sind nur noch Eintragungen nach Absatz 8 zulässig.
( 1 ) Unverzüglich nach dem Schluss der Wahlhandlung zählt der Wahlvorstand öffentlich die Stimmen aus.
( 2 ) 1 Vor dem Öffnen der Wahlurne öffnet der Wahlvorstand die rechtzeitig eingegangenen Wahlbriefe und entnimmt ihnen den Briefwahlschein und den Stimmzettelumschlag. 2 Er prüft, ob die Ausgabe des Briefwahlscheins im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt ist und ob das Gemeindeglied die Versicherung über die persönliche Ausfüllung des Stimmzettels abgegeben hat. 3 Ein Wahlbrief, den der Wahlvorstand wegen Fehlens der Voraussetzungen nach Satz 2 beanstandet, wird zurückgewiesen und ausgesondert. 4 Die Gemeindeglieder, deren Wahlbriefe zurückgewiesen wurden oder verspätet eingegangen sind, werden nicht als Wählende gezählt; ihre Stimmen gelten als nicht abgegeben. 5 Ist der Wahlbrief nicht zu beanstanden, wird die Stimmabgabe im Wahlberechtigtenverzeichnis vermerkt und der Stimmzettelumschlag ungeöffnet in die Wahlurne gelegt. 6 Die Briefwahlscheine werden gesammelt.
( 2 ) 1 Als Älteste gewählt sind diejenigen mit dem höchsten und dem jeweils nächstniedrigeren Stimmenanteil bis zur Zahl der zu wählenden Ältesten, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Ordinierte jedoch nur bis zu den in § 5 Abs. 3 genannten Höchstzahlen. 2 Sind Personen gewählt, die einander Angehörige sind, ist nur die Person mit der höchsten Stimmenzahl als Ältester oder Älteste gewählt. 3 Ist durch die Stimmenzahl wegen Stimmengleichheit nicht entschieden, wer gewählt ist, entscheidet das Los. 4 Der Kreiskirchenrat kann Ausnahmen zulassen; ein entsprechendes Wahlergebnis ist ihm mitzuteilen.
( 3 ) Die auf dem Stimmzettel Genannten, die nicht als Älteste gewählt sind, deren Stimmenanteil aber mindestens 5 vom Hundert der Zahl der bei der Wahl abgegebenen gültigen Stimmzettel beträgt, sind bis zur vom Gemeindekirchenrat festgelegten Zahl Ersatzälteste in der Reihenfolge ihres Stimmenanteils, berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter jedoch nur, soweit die Zahl der bei kirchlichen Körperschaften, Einrichtungen oder Werken beruflich Tätigen und der Ordinierten unter den Ersatzältesten kleiner ist als die Hälfte der festgelegten Zahl der Ersatzältesten.
( 1 ) 1 Jedes wahlberechtigte Gemeindeglied kann innerhalb einer Woche, nachdem die Namen der Gewählten im Gottesdienst bekannt gegeben sind, gegen die Wahl oder die Gewählten schriftlich Beschwerde beim Kreiskirchenrat einlegen. 2 Die Beschwerde bedarf der Begründung. 3 Mit ihr kann nur geltend gemacht werden, dass das Wahlverfahren Fehler enthalte oder dass eine Gewählte oder ein Gewählter nicht wählbar sei. 4 In den Fällen des § 15 Abs. 4 Satz 5 und des § 15 Abs. 7 können nur Einwendungen erhoben werden, die zuvor mit den dort genannten Rechtsbehelfen geltend gemacht wurden. 5 Fehler bei der Bekanntmachung nach § 6 Satz 2 oder der Wahlbenachrichtigung (§ 15 Abs. 5) können mit der Wahlanfechtung nicht gerügt werden.
( 1 ) 1 Tritt eine gewählte Älteste oder ein gewählter Ältester das Amt nicht an oder endet das Amt vor Ablauf der Amtszeit, rückt die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl für den Rest der Amtszeit dieser oder dieses Ältesten in das Ältestenamt nach. 2 Ist dann der Gemeindekirchenrat nach der Wahl aufgrund der Erhöhung der Zahl der gewählten Mitglieder (§ 3 Abs. 1) nicht vollzählig, so rückt die oder der Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl für eine Amtszeit von drei Jahren nach. 3 Ersatzälteste, die berufliche kirchliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sinne von § 5 Abs. 2 sind, rücken nicht nach, wenn mit ihrem Nachrücken die nach dieser Bestimmung zulässigen Höchstzahlen im Gemeindekirchenrat überschritten würden; statt dessen rückt die oder der nicht zum Kreis der beruflichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gehörende Ersatzälteste mit der höchsten Stimmenzahl nach. 4 Rückt jemand nach, die oder der bereits als berufene Älteste oder berufener Ältester Mitglied des Gemeindekirchenrats ist, erlischt die Berufung mit dem Nachrücken.
( 1 ) 1 Dieses Kirchengesetz tritt am 1. Dezember 2005 in Kraft. 2 Gleichzeitig treten außer Kraft:
das Kirchengesetz über die Wahl der Ältesten in der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg (Ältestenwahlgesetz) in der Fassung vom 1. Juli 2000 (KABl.-EKiBB S. 63) sowie
das Kirchengesetz über die Bildung der Gemeindekirchenräte der Evangelischen Kirche der schlesischen Oberlausitz vom 27. Oktober 1996 (ABl.-EKsOL 4/1996 S. 3).
( 3 ) 1 Im Sprengel Görlitz wird bei der Gemeindekirchenratswahl in der zweiten Hälfte des Jahres 2007 im sechsjährigen Wahlturnus gewählt, sofern der Gemeindekirchenrat nicht gemäß § 2 Abs. 3 die Wahl im dreijährigen Turnus beschließt. 2 Abweichend von § 2 Abs. 3 Satz 2 muss die Entscheidung bis zum Ablauf des 31. August 2007 getroffen sein.
Zu wählen sind ____________________ Älteste.
Für jedes zur Wahl vorgeschlagene Gemeindeglied darf nur eine Stimme abgegeben werden. Wird ein Name mehrfach angekreuzt, gilt dies als ein Stimme.