Source: https://www.dkgev.de/dkg.php/cat/48/aid/7117/title/Psychiatrische_Institutsambulanzen_-_Neue_dreiseitige_Vereinbarung_gemaess___118_Abs._2_SGB_V_%2528Unterschriftsfassung%2529
Timestamp: 2018-07-21 07:25:47
Document Index: 259781155

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 3', '§ 37', '§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 120', '§ 118']

Psychiatrische Institutsambulanzen - Neue dreiseitige Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V (Unterschriftsfassung)
Die DKG hatte bereits in einem Zwischenbericht über die Hintergründe und den Stand der laufenden Verhandlungen zu einer neuen dreiseitigen Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V informiert. Nach einem einjährigen, intensiven und sehr kontroversen Verhandlungsprozess mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) und dem GKV-Spitzenverband (GKV-SV) hat die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) nun ein für die psychiatrischen Institutsambulanzen (PIA) sehr positives Verhandlungsergebnis erzielt. Am 30.04.2010 wurde die neue Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SBG V für die psychiatrischen Institutsambulanzen an Allgemeinkrankenhäusern mit selbständigen, fachärztlich geleiteten Abteilungen mit regionaler Versorgungsverpflichtung abgeschlossen. Das Unterschriftenverfahren ist beendet. Die Vereinbarung tritt am 01.07.2010 in Kraft (Anlage).
Die wesentlichen Inhalte und Neuerungen werden hier im Überblick dargestellt:
Neue Vertragsstruktur:
• Die Vereinbarung besteht nun aus einem Vertragstext und einer Anlage. In dieser Anlage zu § 3 der Vereinbarung wird mittels Ein- und Ausschlusskriterien eine genauere Definition der Patientengruppen erreicht, für die wegen der Art, Schwere oder Dauer ihrer Erkrankung eine spezifische ambulante Behandlung durch eine psychiatrische Institutsambulanz indiziert ist. Die Art der Erkrankung wird in Teil A der Anlage mittels einer (nicht abschließenden) Diagnosenliste dargestellt, Teil B enthält eine Auflistung von 12 möglichen Merkmalen, die die Schwere der Erkrankung beschreiben und in Teil C sind Kriterien für die Dauer der zu behandelnden Erkrankung bei Erwachsenen aufgeführt. Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen sind die entsprechenden Kriterien in analoger Form in den Teilen D, E, und F aufgeführt. Im Teil D wird die Art der Erkrankung jedoch nicht über eine gesonderte Diagnosenliste definiert. Hier ist das Kriterium D erfüllt, wenn mindestens eine psychiatrische Diagnose vorliegt.
• Für die Behandlung von Erwachsenen erfolgt die Darstellung der Art der Erkrankung (Kriterium A) durch eine nicht abschließende Positivliste von Diagnosen. Für diese in der Positivliste aufgezählten Erkrankungen ist eine PIA-Behandlung dann indiziert, wenn zusätzlich vier von zwölf Kriterien für die Schwere (Kriterium B; Ausnahme: akuter Notfall) oder eins von zwei Kriterien für die Dauer der Erkrankung (Kriterium C) ebenfalls erfüllt sind. Darüber hinaus ist die Behandlung in einer psychiatrischen Institutsambulanz aber auch dann indiziert, wenn für die restlichen Diagnosen im Kapitel V (F) des ICD-10-GM, die in der Positivliste nicht genannt werden, sowohl das Kriterium für die Schwere (B) als auch das Kriterium für die Dauer (C) erfüllt sind. Alle Kriterien sind als Eingangskriterien zu verstehen und werden zu Beginn der Behandlung seitens der psychiatrischen Institutsambulanz überprüft und dokumentiert.
• Für die Behandlung von Kindern und Jugendlichen wurden spezielle Einschlusskriterien definiert. Eine PIA-Behandlung ist dann indiziert, wenn mindestens eine psychiatrische Diagnose auf der Achse 1 des multiaxialen Klassifikationsschemas für psychische Erkrankungen des Kindes- und Jugendalters vorliegt (Kriterium D) und mindestens drei von zwölf Kriterien für die Schwere (Kriterium E; Ausnahme: akuter Notfall) oder eins von zwei Kriterien für die Dauer der Erkrankung (Kriterium F) erfüllt sind. Um den besonderen Bedürfnissen von psychisch kranken Kindern und Jugendlichen gerecht zu werden, ist das Kriterium der Dauer (F) bereits nach 3 Monaten nach Erkrankungsbeginn erfüllt. Auch hier gilt, alle Kriterien sind als Eingangskriterien zu verstehen und werden zu Beginn der Behandlung seitens der psychiatrischen Institutsambulanz überprüft und dokumentiert.
• Erstmals wurde eine Regelung für die Behandlungsdauer in der PIA aufgenommen. Erfüllt ein Patient die Einschlusskriterien, muss der behandelnde Arzt erst nach einem ununterbrochenen Behandlungszeitraum von zwei Jahren eine erneute Überprüfung der PIA-Behandlungsbedürftigkeit in der Patientenakte dokumentieren. Zuvor werden keine Prüfungen durch den MDK durchgeführt.
• Für Kinder und Jugendliche können Vertragsärzte zur Abklärung von Differentialdiagnostik und Differentialindikationen ohne weitere Einschlusskriterien eine Abklärung durch die PIA veranlassen.
• Der Patient kann in der Regel auf dem Wege der Überweisung durch die psychiatrische Abteilung oder durch niedergelassene Vertragsärzte die PIA in Anspruch nehmen. Es besteht kein Überweisungsvorbehalt für die PIA-Behandlung. Für die Versorgung in der PIA gilt weiterhin der Facharztstandard.
• Für die Versorgung von Patienten in Alten- und Pflegeheimen durch die PIA wurde eine eindeutige Regelung getroffen, die die Behandlungspraxis in Zukunft erleichtert. Die aufsuchende Behandlung von Alten- oder Pflegeheimbewohnern durch die PIA erfolgt stets auf dem Wege der Überweisung durch einen Vertragsarzt oder Heimarzt.
Ausschlusskriterien für eine Behandlung in der PIA:
• Eine Behandlung in der PIA ist generell nicht angezeigt, wenn gleichzeitig eine kontinuierliche und ausreichende psychiatrisch-psychotherapeutische Behandlung durch einen Vertragsarzt bzw. –psychotherapeuten erfolgt und ein ausreichend stützendes soziales Netzwerk besteht.
• Ein zweites Ausschlusskriterium stellt eine durch einen nervenärztlichen/ psychiatrisch-psychotherapeutischen Vertragsarzt verordnete Soziotherapie gemäß § 37a SGB V dar.
Abschließend erscheint uns nochmals der Hinweis darauf wichtig, dass sich diese neu abgeschlossene Vereinbarung nur auf den Geltungsbereich des § 118 Abs. 2 SGB V bezieht. Das heißt, die dargestellten Einschluss- und Ausschlusskriterien definieren nur die Patientengruppe, die in psychiatrischen Institutsambulanzen an Allgemeinkrankenhäusern mit selbständigen, fachärztlich geleiteten Abteilungen und an Universitätsklinika jeweils mit regionaler Versorgungsverpflichtung behandelt werden. Die Zulassungsbedingungen für psychiatrische Institutsambulanzen an psychiatrischen Krankenhäusern werden in § 118 Abs. 1 SGB V geregelt und bleiben von den Regelungen dieser neuen Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V unberührt.
Die Vergütung der durch die psychiatrischen Institutsambulanzen erbrachten Leistungen wird über den § 120 Abs. 2 SGB V geregelt. Demnach werden die Vergütung sowie das Nähere über Form und Inhalt der Abrechnungsunterlagen und der erforderlichen Vordrucke auf Landesebene vereinbart. Dabei muss die Vergütung die Leistungsfähigkeit der Institutsambulanzen bei wirtschaftlicher Betriebsführung gewährleisten. Der Abschluss der neuen Vereinbarung gemäß § 118 Abs. 2 SGB V auf Bundesebene wird Auswirkungen auf die bestehenden Landesvereinbarungen nach sich ziehen. Auch hier gilt zu beachten, dass die Leistungsinhalte von psychiatrischen Institutsambulanzen an Abteilungen und an Fachkliniken unterschiedlich zu definieren sind.