Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Burnout-syndrom-wegen-mobendem-Chef--f126665.html
Timestamp: 2019-10-23 13:51:53
Document Index: 234138223

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 823', '§ 273', '§ 823', '§ 824', '§ 253', '§ 47']

Burnout syndrom wegen mobendem Chef - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deArbeitsrechtKündigungBurnout syndrom wegen mobendem Chef
09.12.2010 13:17 |
Seit etwas über 2 Jahren arbeite ich nun schon mit meinem Chef als Assistentin. Er delegiert alle Arbeit nur, da er ein sehr ausschweifendes Privatleben hat, kritisiert und schreit nur und schiebt auch kleinste Fehler seinerseits. Er wird persönlich und beschipft auch gern mal, wenn er dazu Laune hat. Ich bin seine 4 Assistentin in 4 Jahren. Ich war schon im Herbst für 14 Tage zuhause, da eine Erkältung nicht mehr weg gehen wollte, ich schon über längere Zeit einen "zugeschürten Hals" hatte, Schwindel, Übelkeit,Kopfschmerzen, Pfeifen im Ohr hatte, das volle Programm. Auch während meiner Krankheit wurde ich ständig zuhause kontaktiert, er selbst und meinen Vertretung hatte die Anweisung mich täglich anzurufen, was sie aber dankenswerter Weise nicht getan hat. Es wurde auch von mir erwartet das ich von zuhause E-mails checke (meine und seine) und daraufhin sofort antworte. Nach einer Woche habe ich mir "Ruhe" ausgebeten, da es mir gesundheitlich kein Stück besser ging. Dann ging es wieder etwas besser aber Kopfschmerzen, Schwindel etc. sind noch da. Nun habe ich mein Jahresendgespräch mit Ihm gehabt, und er hat mir gesagt, das er gern eine neue Assistentin möchte. Heute war ich bei unserer Personalverantwortlichen und sie hat mir gesagt, daß man mir kündigen wird, wenn man keine Verwendung für mich findet.
Geht das den so einfach?
Mein Chef dreht nach seiner Eröffnung nun "gewaltig an der Psychoschraube", sehr warscheinlich um mich noch kranker zu machen... Ich weiss nicht wie ich hier am besten vorgehen soll?
Nach Ihrer Schilderung liegt hier Mobbing durch den Arbeitgeber (auch Bossing genannt) vor, also das systematische Anfeinden, Schikanieren und Diskriminieren von Arbeitnehmern durch den Arbeitgeber. Sie haben folgende rechtliche Möglichkeiten, gegen das Mobbing vorzugehen:
Ihnen steht gegen den mobbenden Arbeitgeber ein Unterlassungsanspruch (§ 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 BGB) zu. Durch diesen Anspruch werden das allgemeine Persönlichkeitsrecht und alle absoluten Rechtsgüter, insbesondere Leben und Gesundheit, gegen Angriffe geschützt.
Aufgrund des Mobbings kann Ihnen auch ein Leistungsverweigerungsrecht an der Arbeitsleistung unter Fortzahlung der Vergütung zustehen (§§ 273 Abs.1, 615 BGB), d.h. Sie können zu Hause bleiben, erhalten aber dennoch Lohn. Voraussetzung ist jedoch, dass Sie den Arbeitgeber auf die Vertragsverletzung hingewiesen und ihm eine angemessene Frist zur Abhilfe eingeräumt haben.
In besonders schweren Fällen steht Ihnen auch das Recht zu, das Arbeitsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Die außerordentliche Kündigung erfordert jedoch ebenfalls, dass der Arbeitnehmer zuvor erfolglos von dem Arbeitgeber die Unterbindung des Mobbings verlangt hat.
Sie können gegen den Arbeitgeber einen Anspruch auf Schadensersatz wegen unerlaubter Handlung (§ 823 ff BGB) geltend machen, wenn dieser schuldhaft gehandelt hat. Als konkrete Schadenspositionen kommen beispielsweise Arztkosten, Kosten für die Bewerbung bei einem neuen Arbeitgeber in Betracht. Der Arbeitgeber ist im Falle der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch zum Ersatz des durch den Verlust des Arbeitsplatzes entstandenen Schadens verpflichtet (§ 824 BGB), sofern er schuldhaft gehandelt hat. Zu ersetzen ist der Verdienstausfall.
Ebenfalls kann ein Schmerzensgeldanspruch bestehen (§ 253 Abs. 2 BGB)
Wer sich gegen Mobbing zur Wehr setzen und deshalb Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche geltend machen will, muss als Anspruchsteller beweisen, dass er gemobbt wird bzw. worden ist. Ich kann Ihnen daher nur anraten, ein tägliches Mobbing-Tagebuch zu führen. Es sollte folgende Punkte enthalten:
- Was genau ist passiert
- Wer ist alles anwesend und hat die Situation evtl. mitbekommen (die möglichen Zeugen).
- Wenn Sie aufgrund des Mobbings einen Arztbesuch hatten, weil sich bei Ihnen
gesundheitliche Beschwerden in Folge eingestellt haben, dies ebenfalls benennen (beim Arzt wegen Schlafstörungen, Herzrasen, Schwindelgefühle, etc.).
- Auch zu Hause können Sie belästigt werden. Betroffene werden, wie in Ihrem Fall, häufig zu Hause angerufen, wenn sie z.B. krank sind und am Telefon unter Druck gesetzt. Vergessen Sie nicht, diese Situationen mit aufzuführen.
Bezüglich der Kündigungsandrohung durch den Arbeitgeber gilt Folgendes:
Wenn das Kündigungsschutzgesetz anwendbar ist (Ihr Arbeitgeber also mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt), ist eine Kündigung nur dann sozial gerechtfertigt, wenn sie durch in der Person oder im Verhalten des Arbeitnehmers liegende Gründe oder durch dringende betriebliche Erfordernisse bedingt ist.
In ihrem Fall könnte sich der Arbeitgeber auf einen personenbedingter Kündigungsgrund aufgrund der Krankschreibung berufen. Die krankheitsbedingte Kündigung durch den Arbeitgeber ist allerdings nur nach den strengen Voraussetzungen der vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zulässig. Nach der Rechtsprechung müssen die folgenden drei Voraussetzungen vorliegen, damit eine krankheitsbedingte Kündigung wirksam ist (fehlt auch nur eine dieser Voraussetzungen, ist die Kündigung unwirksam):
1.Es müssen zum Zeitpunkt der Kündigung Tatsachen vorliegen, die die Prognose weiterer Erkrankungen des Arbeitnehmers in dem bisherigen Umfang rechtfertigen. Diese Voraussetzung heißt "negative Gesundheitsprognose".
2.Es muss feststehen, dass die zu erwartenden Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu einer erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers führen. Eine solche Interessenbeeinträchtigung liegt vor allem dann vor, wenn es aufgrund der Fehlzeiten des Arbeitnehmers zu Störungen des Betriebsablaufs oder zu erheblichen Belastungen des Arbeitgebers mit Lohnfortzahlungskosten kommt.
3.Schließlich muss eine Interessenabwägung vorgenommen werden. Sie muss zugunsten des Arbeitgebers ausgehen, d.h. sie muss ergeben, dass ihm bei einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen unter Berücksichtigung der Dauer des Arbeitsverhältnisses, der Krankheitsursachen, der Fehlzeiten vergleichbarer Arbeitnehmer und des Lebensalter des Arbeitnehmers die oben festgestellte Beeinträchtigung seiner Interessen (siehe Punkt 2.) nicht mehr weiter zugemutet werden kann.
Bereits Punkt 1 und 2 dürften in Ihrem Fall nicht vorliegen, da Sie ja lediglich 14 Tage krank waren. Bei Mobbing muss zudem in der erforderlichen Abwägung der Umstände des Einzelfalles zugunsten des Arbeitnehmers berücksichtigt werden, dass die Krankheitsursache in der betrieblichen Sphäre lag. Insofern dürfte eine krankheitsbedingte Kündigung unwirksam sein.
Eine betriebsbedingte Kündigung kann gerechtfertigt sein, wenn dringende betriebliche Gründe der Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in diesem Betrieb entgegenstehen. Grundlage der Kündigung muss eine unternehmerische Entscheidung sein. Dies kann sich auf Grund innerbetrieblicher (zum Beispiel notwendige Rationalisierung, Produktionseinschränkung) oder außerbetrieblicher Umstände (zum Beispiel Absatzrückgang, Ausbleiben von Krediten) ergeben. Diese Umstände müssen zur Folge haben, dass die Erforderlichkeit einer Weiterbeschäftigung eines oder mehrerer Arbeitnehmer auf lange Sicht entfällt. Gibt es für den Betrieb weniger harte Maßnahmen (zum Beispiel Abbau von Überstunden), fehlt es an der Voraussetzung der dringenden Erforderlichkeit. Kann der Arbeitnehmer auf einem anderen freien Arbeitsplatz eingesetzt werden, so ist eine Kündigung ausgeschlossen, auch dann, wenn eine zumutbare Umschulung, Fortbildung oder Änderung der Arbeitsbedingungen erforderlich ist. Die betriebsbedingte Kündigung ist nur dann sozial gerechtfertigt, wenn bei der Auswahl der zu entlassenden Arbeitnehmer ausreichend soziale Gesichtspunkte berücksichtigt wurden ("Sozialauswahl"): Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Unterhaltspflichten des Arbeitnehmers und Schwerbehinderung des Arbeitnehmers.
Ihnen stehen aufgrund es Mobbing mehrere rechtliche Ansprüche gegen den Arbeitgeber zu. Sie sollten allerdings zunächst versuchen, das Gespräch mit dem Vorgesetzten zu suchen und Ihn möglichst unter Zeugen aufzufordern, das schikanierende Verhalten Ihnen gegenüber in Zukunft zu unterlassen. Verbessert dies die Situation nicht, sollten Sie überlegen, ob es nicht besser wäre, sich einen neuen Arbeitsplatz zu suchen. Hierdurch entstandene Kosten können Sie vom Arbeitgber zurückverlangen, wenn Sie das Mobbing beweisen können (deshalb das Mobbingtagebuch).
Sollte Ihr Arbeitgeber Ihnen ohne ausreichenden Grund kündigen, können Sie durch Klage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung durch das Arbeitsgericht feststellen lassen, dass die Kündigung unwirksam ist.
Nachfrage vom Fragesteller	13.12.2010 | 14:32
Vielen Dank für Ihre Antwort. Ich habe schon mehrfach das Gespräch mit meinem Chef, mit meinem obersten Chef und unserer Personalerin gesucht. Alle wissen, was mein Chef macht, doch es wird toleriert und niemand unternimmt Schritte dagegen. Ich bin wie gesagt nicht die erste Assistentin, die dieses Martyrium durchmacht sondern in 4 Jahren schon die Vierte.... Ich habe schon Ausdrucke von E-mails gemacht, aber kein "Mobbing Tagebuch". Ehrlich gesagt glaube ich nicht, das ich in meiner gesundheitlichen Verfassung in der Lage bin, mich so mit meinem Arbeitgeber "auseinanderzusetzten" (gerichtlich etc.) Ich bin schon seit ca 1 1/2 Jahren aktiv auf der Suche, musste aber lernen, das es offensichtlich recht schwierig ist, wenn man 34 Jahre und als Frau noch unverheiratet ist. Ich musste mir schon des öfteren sagen lassen, Arbeitgeber hätten dann Angst, ich könnte ja nach der Probezeit gleich wieder "ausfallen..."
Ich wäre Ihnen dankbar wenn Sie kurz beleuchten könnten, was im Falle einer längeren Krankschreibung wg. Burnout passiert (Arbeitgeber, in Richtung Krankenkasse etc)Ich merke nämlich das es mir zunehmend schlechter geht und habe die Befürchtung das genau das passieren wird, wenn ich zum Arzt gehe. Meine Hausärztin hatte mir schon im Herbst prophezeit, daß das in kurzer Zeit so zutreffen wird, wenn sich nicht schnell etwas ändert.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.12.2010 | 15:01
Auch im Falle einer längeren, möglicherweise unbefristeten Krankschreibung darf Ihr Arbeitgeber Sie nur kündigen, wenn die oben geannten Voraussetzungen vorliegen. Denn Sie haben grundsätzlich das Recht, nach Genesung die alte Arbeitsstelle wieder anzunehmen. Inwieweit dies aber für Sie Sinn macht, wenn Ihres Erachtens keine Aussicht auf Besserung des Arbeistverhältnisses besteht, ist natürlich fraglich.
Im Falle einer Krankschreibung haben Sie für maximal 6 Wochen Anspruch auf Entgeltfortzahlung in voller Höhe durch Ihren Arbeitgeber. Wenn Sie mit Anspruch auf Krankengeld krankenversichert sind, zahlt Ihnen die Krankenkasse anschließend für bis zu 78 Wochen Krankengeld. Die Anspruchshöhe auf Krankengeld bestimmt sich nach § 47 SGB V. Das Brutto-Krankengeld wird nach dem Einkommen vor Beginn der Arbeitsunfähigkeit berechnet. Es beträgt 70 Prozent des letzten vollen monatlichen Brutto–, aber höchstens 90 Prozent des letzten vollen monatlichen Nettoeinkommens (=üblicherweise ca. 75% des bisherigen Nettoeinkommens). Bei der Berechnung werden auch die Einmalzahlungen in den letzten 12 Monaten vor der Arbeitsunfähigkeit berücksichtigt. Regelmäßige Überstunden und Abweichungen vom vereinbarten Entgelt wirken sich positiv auf die Krankengeldhöhe aus. Das Krankengeld ist grundsätzlich beitragspflichtig zur Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung. Die Beiträge werden direkt von der Krankenkasse einbehalten und an die entsprechenden Versicherungsträger abgeführt. Die Beitragsanteile des Arbeitgebers (bei Arbeitnehmern) übernimmt während des Krankengeldbezuges die Krankenkasse, wobei diese nur zu 80 Prozent (Regelentgelt) berücksichtigt werden. In der Krankenversicherung besteht während des Bezuges von Krankengeld Beitragsfreiheit
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und wünsche Ihnen alles Gute für die Zukunft.