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Timestamp: 2019-11-21 00:49:32
Document Index: 213464207

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 4', '§ 64', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 49', 'EuG', 'Art. 4', '§ 64', 'Art. 49', '§ 64', 'BGH', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'EuG', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 178']

Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares - Ebner Stolz
Anwendung von § 64 S. 1 GmbHG auf den Direktor einer private company limited by shares
BGH 15.3.2016, II ZR 119/14
Auf den Direktor einer private company limited by shares, über deren Vermögen in Deutschland das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, kommt § 64 S. 1 GmbHG zur Anwendung. Diese Rechtsanwendung steht nicht in Widerspruch zum Unionsrecht.
Der Klä­ger ist Ver­wal­ter in dem Insol­venz­ver­fah­ren über das Ver­mö­gen der K. Ltd. (Schuld­ne­rin). Das Ver­fah­ren wurde am 27.11.2007 vom AG Erfurt eröff­net. Die Schuld­ne­rin ist als pri­vate com­pany limi­ted by sha­res (Limi­ted) in dem für Eng­land und Wales zustän­di­gen Han­dels­re­gis­ter in Car­diff ein­ge­tra­gen. Eine deut­sche Zweig­nie­der­las­sung ist in dem zunächst vom AG Erfurt, jetzt vom AG Jena geführ­ten Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen.
Die Beklagte ist Direk­to­rin der Schuld­ne­rin. Die Schuld­ne­rin war über­wie­gend in Deut­sch­land tätig. Ihr Unter­neh­mens­ge­gen­stand bestand in der Mon­tage von Lüf­tungs­an­la­gen und damit ver­bun­de­nen Dienst­leis­tun­gen. Mit der Behaup­tung, die Schuld­ne­rin sei spä­tes­tens seit dem 1.11.2006 zah­lung­s­un­fähig und die Beklagte habe in der Zeit vom 11.12.2006 bis zum 26.2.2007 Zah­lun­gen der Schuld­ne­rin i.H.v. rd. 110.000 € ver­an­lasst, hat der Klä­ger die Beklagte auf Ersatz die­ses Betra­ges nebst Zin­sen und vor­ge­richt­li­che Anwalts­kos­ten in Anspruch genom­men.
LG und OLG gaben der Klage statt. Mit der Revi­sion ver­folgt die Beklagte ihren Kla­ge­ab­wei­sung­s­an­trag wei­ter. Der BGH setzte das Ver­fah­ren aus und legte dem EuGH fol­gende Fra­gen zur Aus­le­gung der Art. 49, 54 AEUV und des Art. 4 der Ver­ord­nung (EG) Nr. 1346/2000 über Insol­venz­ver­fah­ren (EuInsVO) in Bezug auf § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG in der Fas­sung vor Inkraft­t­re­ten des MoMiG (inhalts­g­leich mit der Neu­fas­sung) zur Vor­a­b­ent­schei­dung vor:
Betrifft eine Klage vor einem deut­schen Gericht, mit der ein Direk­tor einer Limi­ted, über deren Ver­mö­gen in Deut­sch­land nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, vom Insol­venz­ver­wal­ter auf Ersatz von Zah­lun­gen in Anspruch genom­men wird, die er vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, aber nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit geleis­tet hat, das deut­sche Insol­venz­recht i.S.d. Art. 4 Abs. 1 EuInsVO?
Ver­stößt eine Klage der vor­ste­hen­den Art gegen die Nie­der­las­sungs­f­rei­heit nach Art. 49, 54 AEUV?
Der EuGH hat hierzu fest­ge­s­tellt:
Art. 4 EuInsVO ist dahin aus­zu­le­gen, dass in sei­nen Anwen­dungs­be­reich eine Klage vor einem deut­schen Gericht fällt, mit der der Direk­tor einer Gesell­schaft eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen in Deut­sch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, vom Insol­venz­ver­wal­ter die­ser Gesell­schaft auf der Grund­lage einer natio­na­len Bestim­mung wie § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf Ersatz von Zah­lun­gen in Anspruch genom­men wird, die der Direk­tor vor Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens, aber nach dem Zeit­punkt, auf den der Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit fest­ge­setzt wurde, geleis­tet hat.
Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV ste­hen der Anwen­dung einer natio­na­len Vor­schrift wie § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auf den Direk­tor einer Gesell­schaft eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts, über deren Ver­mö­gen in Deut­sch­land das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist, nicht ent­ge­gen.
Die Revi­sion der Beklag­ten blieb dar­auf­hin vor dem BGH ohne Erfolg.
Nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. sind die Geschäfts­füh­rer einer GmbH der Gesell­schaft oder nach Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dem Insol­venz­ver­wal­ter zum Ersatz von Zah­lun­gen verpf­lich­tet, die nach Ein­tritt der Zah­lung­s­un­fähig­keit der Gesell­schaft oder nach Fest­stel­lung ihrer Über­schul­dung geleis­tet wor­den sind. Zu Recht hat das OLG diese Vor­schrift auf die Beklagte als die Direk­to­rin einer Limi­ted ange­wandt.
Die Vor­schrift soll Mas­se­ver­kür­zun­gen im Vor­feld des Insol­venz­ver­fah­rens ver­hin­dern und für den Fall, dass der Geschäfts­füh­rer sei­ner Mas­se­si­che­rungspf­licht nicht nach­kommt, sicher­s­tel­len, dass das Gesell­schafts­ver­mö­gen wie­der auf­ge­füllt wird, damit es im Insol­venz­ver­fah­ren zur rang­ge­rech­ten und gleich­mä­ß­i­gen Befrie­di­gung aller Gesell­schafts­gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. Damit wird von § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. im Regel­fall nicht ein Scha­den der Gesell­schaft erfasst, son­dern ein Scha­den der künf­ti­gen Insol­venz­gläu­bi­ger. Die ver­bots­wid­ri­gen Zah­lun­gen die­nen in der Regel der Erfül­lung von Ver­bind­lich­kei­ten der Gesell­schaft und füh­ren bei die­ser nur zur Ver­kür­zung der Bilanz­summe, nicht aber zu einem Ver­mö­gens­scha­den. Ver­rin­gert wird nur die Insol­venz­masse in dem nach­fol­gen­den Insol­venz­ver­fah­ren, was zu einem Scha­den allein der Insol­venz­gläu­bi­ger führt.
Die Haf­tung nach § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. setzt im Regel­fall die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens vor­aus. Es ist dann Sache des Insol­venz­ver­wal­ters, den Anspruch gel­tend zu machen. Die­ser Geset­zes­zweck trifft auf beide Gesell­schafts­for­men zu. Sowohl in der GmbH als auch in der Limi­ted haf­ten die Gesell­schaf­ter grund­sätz­lich nicht mit ihrem per­sön­li­chen Ver­mö­gen für die Gesell­schafts­schul­den. In bei­den Gesell­schafts­for­men wer­den die Geschäfte von einer dafür ver­ant­wort­li­chen, nicht not­wen­dig auch als Gesell­schaf­ter betei­lig­ten Per­son geführt. Bei bei­den Gesell­schafts­for­men besteht die Gefahr, dass der Geschäfts­füh­rer oder der Direk­tor nach Insol­venz­reife Zah­lun­gen zu Las­ten der spä­te­ren Insol­venz­gläu­bi­ger leis­tet und damit die Insol­venz­masse ver­kürzt. Diese Umstände recht­fer­ti­gen es, den Geschäfts­füh­rer deut­schen Rechts und den Direk­tor eng­li­schen oder wali­si­schen Rechts in Bezug auf die Haf­tung bei der­ar­ti­gen Zah­lun­gen gleich­zu­be­han­deln.
Diese Rechts­an­wen­dung steht nicht in Wider­spruch zum Uni­ons­recht. Der EuGH hat viel­mehr fest­ge­s­tellt, dass § 64 Abs. 2 S. 1 GmbHG a.F. auch auf Direk­to­ren einer Limi­ted anwend­bar sei, über deren Ver­mö­gen im Inland das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net wor­den ist. Die übri­gen Vor­aus­set­zun­gen einer Haf­tung aus § 64 Abs. 2 GmbHG a.F. sind erfüllt.
19.04.2016 nach oben
Anfor­de­run­gen an eine Res­sor­t­auf­tei­lung auf Ebene der Geschäfts­füh­rung
Eine Geschäfts­ver­tei­lung oder Res­sor­t­auf­tei­lung auf der Ebene der Geschäfts­füh­rung setzt eine klare und ein­deu­tige Abg­ren­zung der Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben auf Grund einer von allen Mit­g­lie­dern des Organs mit­ge­tra­ge­nen Auf­ga­ben­zu­wei­sung vor­aus, die die voll­stän­dige Wahr­neh­mung der Geschäfts­füh­rungs­auf­ga­ben durch hier­für fach­lich und per­sön­lich geeig­nete Per­so­nen sicher­s­tellt und unge­ach­tet der Res­sort­zu­stän­dig­keit eines ein­zel­nen Geschäfts­füh­rers die Zustän­dig­keit des Gesam­t­or­gans ins­be­son­dere für nicht dele­gier­bare Ange­le­gen­hei­ten der Geschäfts­füh­rung wahrt. Eine die­sen Anfor­de­run­gen genü­gende Auf­ga­ben­zu­wei­sung bedarf nicht zwin­gend einer schrift­li­chen Doku­men­ta­tion. ...lesen Sie mehr
Ersatzpf­licht für mas­se­sch­mä­lernde Zah­lun­gen bei Aus­g­leich durch Gegen­leis­tung
Die Ersatzpf­licht des Organs für Zah­lun­gen nach Insol­venz­reife (§ 64 S. 1 GmbHG) ent­fällt, soweit die durch die Zah­lung ver­ur­sachte Sch­mä­le­r­ung der Masse in einem unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Zah­lung durch eine Gegen­leis­tung aus­ge­g­li­chen wird. ...lesen Sie mehr
Aktiv­en­tausch durch Zah­lung an abson­de­rungs­be­rech­tig­ten und durch Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger
Bei der Frage, ob gegen die Schuld­ne­rin eine deren Insol­venz­reife mit begrün­dende For­de­rung bestan­den hat, erst­reckt sich die Rechts­kraft­wir­kung einer spä­te­ren Fest­stel­lung die­ser For­de­rung zur Insol­venz­ta­belle nach § 178 Abs. 3 InsO nicht auf den Geschäfts­füh­rer der Schuld­ne­rin; des­sen Ver­hal­ten im Anmel­de­ver­fah­ren kann aber eine im Rah­men der Tat­sa­chen­fest­stel­lung zu berück­sich­ti­gende Indiz­wir­kung haben. Wenn eine Zah­lung an einen abson­de­rungs­be­rech­tig­ten, durch eine Gesell­schafts­si­cher­heit besi­cher­ten Gläu­bi­ger geleis­tet wird, liegt ein Aktiv­en­tausch vor, wenn dadurch die Gesell­schafts­si­cher­heit frei wird und der Ver­wer­tung zuguns­ten aller Gläu­bi­ger zur Ver­fü­gung steht. ...lesen Sie mehr