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Timestamp: 2016-10-25 01:28:18
Document Index: 114476097

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'BGE', 'Art. 83', 'Art. 4', 'Art. 126', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 9', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 11', 'Art. 9', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 9', 'Art. 7', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 9', 'Art. 126', 'Art. 41', 'BGE', 'Art. 41', 'Art. 41']

135 II 11. Auszug aus dem Urteil der II. �ffentlich-rechtlichen Abteilung i.S. A. und Mitb. gegen Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg (Beschwerde in �ffentlich- rechtlichen Angelegenheiten)
Art. 83 let. c ch. 2 LTF, art. 7 al. 1, art. 17 al. 2, art. 9 al. 3 et 4 LSEE; cons�quences en droit des �trangers de l'annulation d'une naturalisation. Recevabilit� du recours en mati�re de droit public (consid. 1). En droit des �trangers, l'annulation de la naturalisation a pour effet de replacer l'int�ress� dans la situation qui �tait la sienne avant la naturalisation, sous r�serve d'�ventuels motifs entra�nant la perte de son statut (consid. 3). Une autorisation d'�tablissement acquise par mariage avec un ressortissant suisse ne s'�teint pas automatiquement lorsque le mariage cesse d'exister; elle ne devient caduque qu'en pr�sence de circonstances qui, en droit des �trangers, entra�nent la perte de ce statut. En particulier, une telle autorisation ne peut �tre r�voqu�e qu'aux conditions sp�cifiques pos�es par le droit des �trangers (consid. 4). Faits � partir de page 2
Der aus der T�rkei stammende, 1968 geborene A. reiste im September 1990 in die Schweiz ein und stellte hier ein Asylgesuch, das letztinstanzlich am 6. Juli 1994 abgewiesen wurde. Am 29. Juli 1994 heiratete A. die im Jahre 1955 geborene Schweizerin X., woraufhin er die Aufenthaltsbewilligung und im August 1999 die Niederlassungsbewilligung erhielt.
Am 30. Mai 1997 ersuchte A. um erleichterte Einb�rgerung. Dabei unterzeichnete er zusammen mit seiner Ehefrau am 31. M�rz 2000 eine Erkl�rung, wonach sie in einer tats�chlichen, ungetrennten ehelichen Gemeinschaft an derselben Adresse leben w�rden und zur Kenntnis n�hmen, dass die erleichterte Einb�rgerung ausgeschlossen sei, wenn vor oder w�hrend des Einb�rgerungsverfahrens einer der Ehegatten die Trennung oder Scheidung beantragt habe oder keine tats�chliche eheliche Gemeinschaft mehr bestehe. Am 11. April 2000 wurde A. das Schweizerb�rgerrecht erteilt. Am 28. August 2000 reichten die Ehegatten A. und B. beim zust�ndigen Gericht eine Scheidungsklage mit einer gemeinsam unterzeichneten Scheidungskonvention ein. Die Ehe, die kinderlos geblieben war, wurde am 7. M�rz 2001 geschieden.
Mit Verf�gung vom 21. Juni 2004 erkl�rte das Bundesamt f�r Zuwanderung, Integration und Auswanderung (IMES; heute: Bundesamt f�r Migration) die erleichterte Einb�rgerung f�r nichtig. Am 13. M�rz 2006 wies das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement eine dagegen erhobene Beschwerde ab. Mit Urteil vom BGE 135 II 1 S. 3 27. Juni 2006 best�tigte das Bundesgericht diesen Entscheid (Urteil 5A.11/2006).
Im August 2001 gelangte die im Jahre 1980 geborene t�rkische Staatsangeh�rige B. in die Schweiz, wo sie am 3. September 2001 A. heiratete und in der Folge die Aufenthaltsbewilligung erhielt. Aus der Ehe gingen zwei Kinder hervor, die Tochter C., geboren im August 2004, sowie der Sohn D., geboren im Juni 2006.
Mit Verf�gung vom 8. Oktober 2007 lehnte das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg ein Gesuch von A. und der beiden Kinder um Erteilung und ein solches von B. um Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung ab und setzte der Familie eine Frist zum Verlassen des Kantons. Am 3. April 2008 wies das Verwaltungsgericht des Kantons Freiburg, I. Verwaltungsgerichtshof, eine dagegen gerichtete Verwaltungsgerichtsbeschwerde ab.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten vom 22. April 2008 an das Bundesgericht stellen die Ehegatten A. und B. sowie ihre Kinder C. und D. insbesondere den Antrag, das Urteil des Verwaltungsgerichts vom 3. April 2008 aufzuheben und die Beschwerdesache zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen; eventuell seien ihnen direkt die Niederlassungs- bzw. die Aufenthaltsbewilligungen zu erteilen.
Das Amt f�r Bev�lkerung und Migration des Kantons Freiburg schliesst auf Abweisung der Beschwerde, soweit darauf einzutreten sei. Das Kantonsgericht des Kantons Freiburg und das Bundesamt f�r Migration beantragen Abweisung der Beschwerde.
1. 1.1 Nach Art. 83 lit. c Ziff. 2 BGG ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten auf dem Gebiet des Ausl�nderrechts unzul�ssig gegen Entscheide betreffend Bewilligungen, auf die weder das Bundesrecht noch das V�lkerrecht einen Anspruch einr�umt. Gem�ss Art. 4 des Bundesgesetzes vom 26. M�rz 1931 �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder (ANAG; BS 1 121), das hier unbestrittenermassen noch anwendbar ist (vgl. Art. 126 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20]), entscheiden die zust�ndigen Beh�rden, im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und der BGE 135 II 1 S. 4Vertr�ge mit dem Ausland, nach freiem Ermessen �ber die Bewilligung von Aufenthalt und Niederlassung. Es besteht damit grunds�tzlich kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung, es sei denn, der Ausl�nder oder seine in der Schweiz lebenden Angeh�rigen k�nnten sich auf eine Sondernorm des Bundesrechts (einschliesslich Bundesverfassungsrecht) oder eines Staatsvertrages berufen (vgl. BGE 133 I 185 E. 2.3 S. 189; BGE 130 II 281 E. 2.1 S. 284; BGE 128 II 145 E. 1.1.1 S. 148 mit Hinweisen).
1.2 Zwar ist fraglich, ob es im vorliegenden Fall vorrangig um den Widerruf einer dem beschwerdef�hrenden Ehegatten und Vater (nachfolgend: Beschwerdef�hrer) zustehenden Niederlassungsbewilligung oder um die (Neu)Erteilung einer Anwesenheitsbewilligung an ihn geht. So oder so erweist sich die Beschwerde insoweit aber als zul�ssig.
1.2.1 Gegen Entscheide �ber den Widerruf oder die Feststellung des Erl�schens einer Niederlassungsbewilligung ist die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten, �hnlich wie dies bereits fr�her bei der Verwaltungsgerichtsbeschwerde zutraf (vgl. das Urteil des Bundesgerichts 2A.595/2006 vom 6.2.2007 E. 2.1 mit Hinweisen), zul�ssig, weil grunds�tzlich ein Anspruch auf das Fortbestehen dieser Bewilligung gegeben ist.
1.2.2 Wird davon ausgegangen, dass �ber die Erteilung einer Bewilligung zu entscheiden ist, so hat der ausl�ndische Ehegatte eines Schweizer B�rgers gem�ss Art. 7 Abs. 1 ANAG (in der Fassung vom 23. M�rz 1990; AS 1991 1034) grunds�tzlich Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung (Satz 1) sowie nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung (Satz 2). Da der Beschwerdef�hrer w�hrend mehr als f�nf Jahren mit einer Schweizer B�rgerin verheiratet war und er w�hrend dieser Zeit ordnungsgem�ss und ununterbrochen in der Schweiz gelebt hat, besitzt er jedenfalls nach Massgabe von Art. 7 Abs. 1 ANAG einen potentiellen Anspruch auf die Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, den er auch nach erfolgter Scheidung geltend machen kann (Urteil des Bundesgerichts 2C_343/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 1.1; vgl. auch BGE 128 II 145 E. 1.1 S. 148 f.). Einen solchen Anspruch hat der Beschwerdef�hrer grunds�tzlich auch insoweit, als er im Subeventualstandpunkt um Erteilung der ein weniger gefestigtes Anwesenheitsrecht gew�hrenden Aufenthaltsbewilligung ersucht (vgl. BGE 128 II 145 E. 1.1.4 S. 149).
1.2.3 Dass schliesslich der Beschwerdef�hrer vor Bundesgericht im Eventualstandpunkt die Belassung der Niederlassungsbewilligung beantragt, w�hrenddem er im kantonalen Verfahren noch deren Erteilung verlangt hatte, stellt nicht einen unzul�ssigen neuen Antrag bzw. eine �nderung des Streitgegenstandes dar. Streitobjekt bleibt der Status als Niedergelassener.
1.3 Nach Art. 17 Abs. 2 ANAG hat der Ehegatte eines Ausl�nders mit Niederlassungsbewilligung Anspruch auf Erteilung und Verl�ngerung der Aufenthaltsbewilligung, solange die Ehegatten zusammenwohnen, und nach einem ordnungsgem�ssen und ununterbrochenen Aufenthalt von f�nf Jahren Anspruch auf die Niederlassungsbewilligung; ledige Kinder unter 18 Jahren haben Anspruch auf Einbezug in die Niederlassungsbewilligung, wenn sie mit ihren Eltern zusammenwohnen. Die Zul�ssigkeit der Beschwerde betreffend die Aufenthaltsbewilligung f�r die Frau und betreffend die Niederlassungs- bzw. Aufenthaltsbewilligungen f�r die Kinder h�ngt somit davon ab, ob dem Ehemann und Vater eine Niederlassungsbewilligung zusteht.
1.4 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalt zugrunde (Art. 105 Abs. 1 BGG), es sei denn, dieser sei offensichtlich unrichtig oder beruhe auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG (Art. 105 Abs. 2 bzw. Art. 97 Abs. 1 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG).
3. 3.1 Die Vorinstanz ging davon aus, dass die urspr�ngliche Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers nach der Nichtigerkl�rung des B�rgerrechtserwerbs nicht wieder aufgelebt sei. Sie pr�fte daher, ob sein w�hrend der f�nfj�hrigen Ehedauer erworbener Anspruch auf Erteilung der Niederlassungsbewilligung umzusetzen sei. Sie verneinte dies unter Hinweis auf die gleichen Gr�nde, die zur Nichtigkeit der Einb�rgerung f�hrten, d.h. namentlich wegen rechtsmissbr�uchlicher Berufung auf eine nur noch formell bestehende Ehe. Der Beschwerdef�hrer geht demgegen�ber davon aus, die Niederlassungsbewilligung sei nicht untergegangen und es sei kein Tatbestand erf�llt, der ihren Wegfall begr�nde.
3.2 Die Nichtigerkl�rung des Schweizerb�rgerrechts des Beschwerdef�hrers in Anwendung von Art. 41 des Bundesgesetzes vom BGE 135 II 1 S. 629. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0) ist rechtskr�ftig und steht hier nicht mehr in Frage. In mehreren Urteilen hat das Bundesgericht festgehalten, dass sich nach einer Nichtigerkl�rung des Schweizerb�rgerrechts allenfalls wieder die Frage der ausl�nderrechtlichen Anwesenheit stellen kann. Dabei ging das Bundesgericht davon aus, die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung f�hre nicht automatisch zum Wiederaufleben einer fr�heren "fremdenpolizeilichen Bewilligung", sondern es sei aufgrund der aktuellen Sachlage neu �ber das allf�llige Anwesenheitsrecht zu entscheiden (vgl. die Urteile 2C_343/2007 vom 7. Dezember 2007 E. 2, 2A.244/2006 vom 27. Juli 2006 E. 3.1.2, 2A.431/2005 vom 14. November 2005 E. 1.1.2 und 2A.221/2005 vom 6. September 2005). In allen bisher vom Bundesgericht entschiedenen F�llen verf�gten die betroffenen Personen freilich vor Erteilung des Schweizerb�rgerrechts lediglich �ber die Aufenthaltsbewilligung, die w�hrend des Verfahrens auf Nichtigerkl�rung schon aufgrund ihrer Befristung (vgl. Art. 5 Abs. 1 ANAG) erloschen war (Art. 9 Abs. 1 lit. a ANAG). Eine pr�judizierende Wirkung f�r die Niederlassungsbewilligung ergibt sich daraus hingegen nicht.
3.3 Im Unterschied zur Aufenthaltsbewilligung gilt die Niederlassungsbewilligung nach Art. 6 Abs. 1 ANAG unbefristet. Sie geht lediglich durch Erl�schen (gem�ss Art. 9 Abs. 3 ANAG) oder Widerruf (nach Art. 9 Abs. 4 ANAG) unter, wobei der Zeitablauf, anders als bei der Aufenthaltsbewilligung, gerade keinen Erl�schensgrund bildet. Die Erteilung des Schweizerb�rgerrechts verschafft dem Eingeb�rgerten die Stellung eines schweizerischen Staatsb�rgers. Vom Gesetzeswortlaut her f�hrt die Erteilung des B�rgerrechts nicht zum Erl�schen einer vorher geltenden Anwesenheitsbewilligung. Zwar verbietet es sich grunds�tzlich, neue Erl�schensgr�nde zu definieren, die nicht im Gesetz angelegt sind. Die gesetzliche Aufz�hlung kann aber auch nicht als v�llig abschliessend beurteilt werden, nennt sie doch etwa den offensichtlichen und der gesetzlichen Ordnung entsprechenden Erl�schensgrund des Todes des Bewilligungstr�gers, insbesondere eines Niedergelassenen, nicht.
3.4 Ausl�nder ist, wer nicht �ber das Schweizerb�rgerrecht verf�gt. Mit der Erteilung des Schweizerb�rgerrechts f�llt die pers�nliche Eigenschaft als Ausl�nder dahin, selbst wenn damit eine doppelte Staatsangeh�rigkeit verbunden sein sollte. Die eingeb�rgerte Person untersteht nicht mehr dem Ausl�nderrecht. Wird die Einb�rgerung nichtig erkl�rt, verliert sie die schweizerische BGE 135 II 1 S. 7Staatsangeh�rigkeit und die damit verbundenen Rechte. Gleichzeitig wird sie wieder zu einem Ausl�nder, f�r den das Ausl�nderrecht erneut anwendbar ist. Die betroffene Person wird insofern in den Zustand vor der Einb�rgerung zur�ckversetzt. Art. 41 Abs. 3 B�G regelt dazu einzig, dass sich die Nichtigerkl�rung auch auf alle Familienglieder erstreckt, deren Schweizerb�rgerrecht auf der nichtigerkl�rten Einb�rgerung beruht, sofern nicht ausdr�cklich anders verf�gt wird. Weder das B�rgerrechts- noch das Ausl�ndergesetz bestimmen jedoch ausdr�cklich, welche ausl�nderrechtlichen Folgen mit der Einb�rgerung sowie mit der Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung verbunden sind. Selbst die Rechtsnatur der Nichtigerkl�rung ist unklar, und der Sprachgebrauch in den verschiedenen Gesetzestexten erweist sich insofern als nicht eindeutig: Der deutsche Begriff der "Nichtigerkl�rung" weist auf eine urspr�ngliche Ung�ltigkeit hin, das franz�sische Wort "annulation" und der italienische Begriff "annullamento" sprechen demgegen�ber eher f�r ein nachtr�gliches Dahinfallen des B�rgerrechts (vgl. dazu die bundesr�tliche Botschaft vom 9. August 1951 zum B�rgerrechtsgesetz in ihrer deutschsprachigen Fassung in BBl 1951 II 703 sowie in der franz�sischsprachigen Version in FF 1951 II 700 f.).
3.5 Die Einb�rgerung entfaltet verschiedene Wirkungen, die mit der Nichtigerkl�rung nicht ohne weiteres behoben werden. Sind in der fraglichen Periode etwa einzig den Schweizern zustehende politische Rechte wahrgenommen worden, l�sst sich das nachtr�glich nicht mehr �ndern. Auch ausl�nderrechtlich besteht in der Zeit zwischen der Einb�rgerung und deren Nichtigerkl�rung ein Vakuum. Weder die Theorie, die Niederlassungsbewilligung sei mit der Einb�rgerung untergegangen und lebe mit der Nichtigerkl�rung derselben nicht mehr auf, noch die gegenteilige Auffassung f�hrt zu einer in sich schl�ssigen L�sung, die in jeder Beziehung befriedigende Antworten bereith�lt. Insoweit besteht eine echte Gesetzesl�cke (vgl. dazu BGE 131 II 562 E. 3.5 S. 567 f.; BGE 128 I 34 E. 3b S. 42; je mit Hinweisen). Beim Ausf�llen einer solchen hat das Gericht diejenige Regel zu bilden, die es als Gesetzgeber aufstellen w�rde (vgl. Art. 1 Abs. 2 ZGB). Die zu treffende Regelung muss sich widerspruchslos in das bestehende Gesetzesrecht und dessen Wertungen einf�gen.
3.6 Die Niederlassungsbewilligung vermittelt dem Ausl�nder die nach schweizerischem Recht g�nstigste ausl�nderrechtliche Stellung, die bis zum Eintreten eines Erl�schens- oder Widerrufsgrunds BGE 135 II 1 S. 8oder ohne einen solchen bis zum Tod G�ltigkeit hat. Eine Einb�rgerung f�hrt im Hinblick auf die mit dem Ausl�nderrecht verbundenen Rechtsfolgen grunds�tzlich zu einer noch besseren Rechtsstellung. Insbesondere kann sich der Eingeb�rgerte neu auf die Niederlassungsfreiheit nach Art. 24 BV berufen. Wohl geht diese Verbesserung mit der Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung wieder verloren, doch spricht nichts daf�r, dass dadurch auch die ausl�nderrechtliche Stellung verschlechtert werden sollte, die vorher bestand. W�rde davon ausgegangen, mit der Einb�rgerung ginge die Rechtsstellung als Niedergelassener definitiv und unwiederbringlich verloren, k�nnte die Migrationsbeh�rde nach der Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung wieder frei �ber die Erteilung der Niederlassungsbewilligung befinden, obwohl diese im urspr�nglichen Verfahren erst nach eingehender Pr�fung gew�hrt werden durfte (vgl. Art. 11 Abs. 1 der Vollziehungsverordnung vom 1. M�rz 1949 zum Bundesgesetz �ber Aufenthalt und Niederlassung der Ausl�nder, ANAV; AS 1949 I 228). Selbst ein allf�lliges fr�heres Rechtsmittelverfahren w�rde daran nichts �ndern. Das w�rde in einem gewissen Spannungsverh�ltnis mit dem Gebot der Rechtssicherheit stehen.
3.7 Sodann sind die Gr�nde, die zur Nichtigerkl�rung einer Einb�rgerung und allenfalls zum Widerruf einer Niederlassungsbewilligung f�hren, nicht zwingend gleichgeschaltet. Es ist nicht einzusehen, weshalb der Ausl�nder durch die Nichtigerkl�rung der Einb�rgerung in einen schlechteren ausl�nderrechtlichen Status gesetzt werden sollte, als er ihn vor der Einb�rgerung besass und wie er weiterhin gelten w�rde, w�re er nicht eingeb�rgert worden. Sachlogischer erscheint, ihm ausl�nderrechtlich die gleiche Rechtsstellung wie vor der Einb�rgerung zuzuweisen. Vorbehalten bleiben inzwischen eingetretene Erl�schens- oder Widerrufsgr�nde nach Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG.
3.8 Abgesehen davon ist es widerspr�chlich, vom Weiterbestand eines fr�her erworbenen Anspruchs auf Bewilligungserteilung auszugehen, nicht aber von der Geltung der mit der Niederlassungsbewilligung verbundenen Rechtsstellung. Diese Rechtsfolge erweist sich �berdies als zeitlich beschr�nkt, weil n�mlich die Nichtigerkl�rung lediglich innerhalb einer Frist von f�nf Jahren (vgl. Art. 41 Abs. 1 B�G), k�nftig eventuell innert einer solchen von acht Jahren (vgl. f�r die entsprechenden gesetzgeberischen Bem�hungen etwa BBl 2008 1277 und 1289), zul�ssig ist. Und schliesslich ist davon BGE 135 II 1 S. 9auszugehen, dass die W�rdigung des f�r die Nichtigerkl�rung massgeblichen Verhaltens im Zusammenhang mit dem Widerruf der ausl�nderrechtlichen Stellung vorbehalten bleibt, soweit sie insofern von Belang ist. Sind jedoch die Voraussetzungen des Erl�schens oder des Widerrufs der Bewilligung nach Art. 9 Abs. 3 und 4 ANAG nicht erf�llt, steht der betroffenen Person die Niederlassungsbewilligung zu.
4. 4.1 Ausl�nderrechtlich ist somit davon auszugehen, dass der Beschwerdef�hrer �ber die gleiche Stellung wie ein Niedergelassener verf�gt. Die Niederlassungsbewilligung nach Art. 7 Abs. 1 ANAG stellt ein eigenes und selbst�ndiges Niederlassungsrecht des ausl�ndischen Ehegatten dar. Sie erlischt nicht automatisch mit dem Wegfall der Ehe, sondern kann allenfalls widerrufen werden, und zwar nicht nach den allgemeinen Regeln �ber den Widerruf, sondern nur unter den spezifischen Voraussetzungen von Art. 9 Abs. 4 ANAG, insbesondere gem�ss lit. a dieser Bestimmung. Danach ist ein Widerruf nur zul�ssig, wenn der Ausl�nder wissentlich falsche Angaben machte oder wesentliche Tatsachen verschwieg, in der Absicht, gest�tzt darauf die Niederlassungsbewilligung zu erhalten. Es muss nicht feststehen, dass die Bewilligung bei richtiger Angabe verweigert worden w�re. Wesentlich sind sodann nicht nur solche Tatsachen, nach denen die Migrationsbeh�rde bei der Erteilung der Bewilligung ausdr�cklich gefragt hat, sondern - mit Blick auf die Tatbestandsalternative "wissentliches Verschweigen" - auch solche, von denen der Gesuchsteller wissen muss, dass sie f�r den Bewilligungsentscheid bedeutsam sind. Schliesslich muss der Widerruf der Bewilligung gemessen an den gesamten Umst�nden des Einzelfalles verh�ltnism�ssig sein (vgl. zum Ganzen die Urteile des Bundesgerichts 2A.595/2006 vom 6. Februar 2007 E. 4 und 2A.57/2002 vom 20. Juni 2002 E. 2.1, in: Pra 91/2002 Nr. 165 S. 889; BGE 112 Ib 161 E. 3 S. 162 f., BGE 112 Ib 473 E. 2 S. 475). Vorbehalten bleiben andere Untergangsgr�nde.
4.2 Ein t�uschendes Verhalten k�nnte hier allenfalls darin liegen, dass der Beschwerdef�hrer im Verfahren um Erteilung der Niederlassungsbewilligung, d.h. bereits vor Ende Juli 1999, wissentlich verschwiegen oder aktiv dar�ber hinwegget�uscht h�tte, dass die Ehe bereits w�hrend der f�r den Erwerb der Niederlassungsbewilligung massgeblichen f�nfj�hrigen Dauer definitiv gescheitert gewesen sei. Insofern kann f�r diese Vorfrage auf die Rechtsprechung BGE 135 II 1 S. 10zur rechtsmissbr�uchlichen Berufung auf eine Ehe zur�ckgegriffen werden, auch wenn sie f�r sich allein nicht ausschlaggebend, sondern lediglich indirekt von Bedeutung ist. Ein entsprechender Sachverhalt darf allerdings nicht leichthin angenommen werden, entzieht sich in der Regel einem direkten Beweis bzw. ist oft bloss durch Indizien zu erstellen (BGE 128 II 145 E. 2.3 mit Hinweisen) und muss bereits vor Ablauf der F�nfjahresfrist gem�ss Art. 7 Abs. 1 zweiter Satz ANAG, d.h. vor Erlangung des grunds�tzlichen Anspruches auf die Niederlassungsbewilligung, vorgelegen haben (BGE 121 II 97 E. 4c S. 104 f.; Urteil 2C_241/2007 vom 12. Oktober 2007 E. 3.2).
4.3 Die vorliegenden Akten geben keine gen�gende Auskunft dar�ber, welche Angaben der Beschwerdef�hrer vor der Erteilung der Niederlassungsbewilligung gemacht hat bzw. welche Fragen ihm von der Migrationsbeh�rde dazu gestellt wurden und wie er darauf gegebenenfalls antwortete. Anhaltspunkte f�r falsche Angaben oder das wissentliche Verschweigen von Tatsachen bestehen nicht. Entsprechende Abkl�rungen wurden offenbar auch nicht get�tigt. Das Verwaltungsgericht hat einzig aus den gleichen Gr�nden, die zur Nichtigerkl�rung des B�rgerrechts f�hrten, auf einen Rechtsmissbrauch bei der Erteilung der Niederlassungsbewilligung geschlossen. Das Verhalten des Beschwerdef�hrers beim Erwerb des B�rgerrechts vermag hier jedoch f�r sich allein einen Widerruf der Niederlassungsbewilligung nicht zu rechtfertigen. Im B�rgerrechtsverfahren wurde n�mlich aus dem Umstand, dass die Ehegatten am 28. August 2000 und damit nur wenige Monate nach der Einb�rgerung ein gemeinsames Scheidungsbegehren stellten, geschlossen, die Ehe sei schon am 31. M�rz 2000 gescheitert gewesen. Damals erkl�rten die Ehegatten im Hinblick auf die Einb�rgerung des Beschwerdef�hrers �bereinstimmend, sie lebten zusammen in einer stabilen ehelichen Gemeinschaft und es gebe keine Scheidungsabsicht. Daraus l�sst sich jedoch entgegen der Vorinstanz nicht der Schluss ziehen, dass die Ehe auch bereits Ende Juli 1999, im f�r den Erwerb der Niederlassungsbewilligung nach f�nfj�hriger Dauer massgeblichen Zeitpunkt, definitiv gescheitert gewesen war. Das Argument des Verwaltungsgerichts, es habe sich in der Zeit von Juli 1999 bis Ende M�rz 2000 nichts Besonderes ereignet, was zum Scheitern der Ehe gef�hrt h�tte, gen�gt nicht, um ein fr�heres Scheitern zu belegen. Die entsprechenden Sachverhaltsfeststellungen sind daher offensichtlich unrichtig bzw. unvollst�ndig im Sinne von Art. 97 Abs. 1 BGG. BGE 135 II 1 S. 11
4.4 Mit Blick auf die massgeblichen Rechtsfragen w�re es Sache der Beh�rden gewesen, den Nachweis daf�r zu erbringen, dass die Ehe schon Ende Juli 1999 nicht mehr gelebt wurde und der Beschwerdef�hrer dies wissentlich verschwiegen oder die Beh�rden dar�ber aktiv get�uscht hatte, falls dies so gewesen sein sollte. Der Beschwerdef�hrer hat dazu im �brigen Beweise (wie Zeugen oder Fotos) angeboten oder sogar eingereicht, aus denen sich im Gegenteil ergeben soll, dass die Ehe zumindest bis Ende Juli 1999 normal verlaufen sei. Die Vorinstanz �ussert sich dazu nicht. Das Bundesgericht verf�gt damit nicht �ber die n�tigen Grundlagen, um die vorinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gem�ss Art. 105 Abs. 2 BGG von Amtes wegen zu berichtigen oder zu erg�nzen und damit direkt �ber die ausl�nderrechtliche Stellung des Beschwerdef�hrers bzw. dar�ber zu entscheiden, ob die massgeblichen Voraussetzungen eines Widerrufs einer Niederlassungsbewilligung erf�llt sind. Erst recht nicht beurteilen l�sst sich die Anwesenheitsberechtigung der ebenfalls beschwerdef�hrenden Ehefrau und der Kinder, die von der G�ltigkeit der Niederlassungsbewilligung des Beschwerdef�hrers abh�ngt. Die Angelegenheit ist daher an das Verwaltungsgericht zur�ckzuweisen zu erg�nzender Abkl�rung der tats�chlichen Umst�nde und zu neuem Entscheid in der Sache.
112 IB 161,
112 IB 473,
art. 9 al. 3 et 4 LSEE,
Art. 9 Abs. 4 ANAG suite... ,
Art. 126 des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 2005 �ber die Ausl�nderinnen und Ausl�nder [AuG; SR 142.20],
Art. 41 des Bundesgesetzes vom BGE 135 II 1 S. 629. September 1952 �ber Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0),
Art. 41 Abs. 3 B�G,
Art. 41 Abs. 1 B�G,