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Timestamp: 2016-10-25 06:57:25
Document Index: 65000986

Matched Legal Cases: ['Art. 107', 'Art. 108', 'Art. 72', 'Art. 74', 'Art. 75', 'Art. 100', 'Art. 45', 'Art. 99', 'Art. 97', 'Art. 106', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

5A_392/2013 (30.08.2013)
5A_392/2013 � � Urteil vom 30. August 2013
vertreten durch Rechtsanw�ltin Regula M�ller,
C.________, L.P.,
beide vertreten durch die Rechtsanw�lte Henri Zegg und Dr. Thomas Castelberg,
�������vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Horst Weber,
Frist f�r die Anmeldung einer Drittansprache,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, als obere kantonale Aufsichtsbeh�rde �ber Schuldbetreibung und Konkurs, vom 13. Mai 2013.
Die B.________ LLC und die C.________, L.P. (beide mit Sitz in den USA; fortan: Beschwerdegegnerinnen 1 und 2) investierten zusammen mit anderen Geldgebern einen Betrag von USD 12'522'933.21 in die F.________ Inc. Die Beschwerdegegnerin 1 erwarb einen Aktienanteil von 15,3 % an der F.________ Inc., die Beschwerdegegnerin 2 einen solchen von 7 %. Am selben Tag wurde ein Aktientauschvertrag zwischen der F.________ Inc., der G.________ Ltd., die von D.________ (fortan: Beschwerdegegner 3) beherrscht wird, und der A.________ Ltd. (mit Sitz auf den Britischen Jungferninseln; fortan: Beschwerdef�hrerin), einer Tochter der G.________ Ltd., abgeschlossen. Dabei erwarb die G.________ Ltd. 66,9 % an der F.________ Inc. und trat im Gegenzug 100 % der Beschwerdef�hrerin an die F.________ Inc. ab. Die Investoren wollten auf diese Weise in den chinesischen Markt investieren, wobei der Grund f�r die gew�hlte Struktur darin lag, dass Ausl�nder gem�ss chinesischem Recht nicht direkt chinesische Produktionsgesellschaften beherrschen d�rfen.
Die Zahlungen der Investoren erfolgten zun�chst im Umfang von USD 12,5 Mio. an die H.________ LLC und gingen (nach Abzug von Kosten und Geb�hren) in der H�he von USD 10,13 Mio. von dort auf das Bankkonto der Beschwerdef�hrerin in Hongkong. Gem�ss Vereinbarung h�tten die Gelder von der Beschwerdef�hrerin �ber die I.________ in den chinesischen Markt investiert werden sollen. Stattdessen liess der Beschwerdegegner 3, der damals Direktor der Beschwerdef�hrerin war, den Betrag von USD 6,9 Mio. auf ein auf ihn lautendes Konto bei der Bank K.________ AG in L.________ (F�rstentum Liechtenstein) �berweisen. Zwei Tage sp�ter wurde dieser Betrag auf ein Konto der M.________ Ltd. bei der Bank N.________ AG in der Schweiz �bertragen.
Am 9. April 2009 stellten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 ein Arrestbegehren gegen den Beschwerdegegner 3 (Arrestschuldner) und sie verlangten die Verarrestierung von Verm�genswerten des Arrestschuldners und im Sinne eines Durchgriffs der M.________ Ltd. bei der Bank N.________ AG. Aufgrund des Arrestbefehls vom 15. April 2009 wurden Geldmarktforderungen, Anleihen und Aktien verarrestiert. Der Pf�ndungsvollzug erfolgte am 19. April 2010 in Abwesenheit des Arrestschuldners. Auf Arresteinsprachen der M.________ Ltd. (deren Direktor der Beschwerdegegner 3 seit 6. August 2010 ist) vom 30. August 2010 trat das Bezirksgericht Z�rich mit Verf�gungen vom 13. Januar 2011 nicht ein. Am 3. September 2010 meldete die M.________ Ltd. zudem einen Drittanspruch an. Nach Klage der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 wurde der Anspruch der M.________ Ltd. mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 27. April 2012 aberkannt.
Am 4. Juni 2012 meldete die Beschwerdef�hrerin beim Betreibungsamt E.________ einen Drittanspruch an den verarrestierten und gepf�ndeten Verm�genswerten an. Nachdem die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die Drittrechte bestritten hatten, setzte das Betreibungsamt der Beschwerdef�hrerin am 27. September 2012 Frist zur Klage gem�ss Art. 107 Abs. 5 SchKG an. Gegen diese Verf�gung erhob die Beschwerdef�hrerin am 11. Oktober 2012 Beschwerde an das Bezirksgericht Z�rich als untere Aufsichtsbeh�rde. Sie beantragte die teilweise Aufhebung dieser Verf�gung. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 in Bezug auf die verarrestierten Geldmarktforderungen Frist zur Klage gem�ss Art. 108 SchKG anzusetzen oder eventualiter solle die Aufsichtsbeh�rde diese Frist selber ansetzen. Das Bezirksgericht holte keine Vernehmlassungen bzw. Beschwerdeantworten ein. Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. Dezember 2012 wies es die Beschwerde ab.
Am 20. Dezember 2012 erhob die Beschwerdef�hrerin Beschwerde an das Obergericht des Kantons Z�rich als obere Aufsichtsbeh�rde. Sie verlangte die Aufhebung des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts und der Verf�gung des Betreibungsamts und hielt im �brigen an ihren vor Bezirksgericht gestellten Antr�gen fest. Am 24. Januar 2013 beantragten die Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 die Feststellung, dass das Recht zur Drittansprache verwirkt sei. Mit Urteil vom 13. Mai 2013 hob das Obergericht den Zirkulationsbeschluss auf. Zudem hob es die Fristansetzung des Betreibungsamts auf, soweit sie die Geldmarktforderungen betrifft. Im �brigen trat es auf die Beschwerde nicht ein. Das Obergericht kam zum Schluss, dass der Drittanspruch versp�tet geltend gemacht worden war und das Recht zur Drittansprache damit verwirkt sei.
Am 27. Mai 2013 hat die Beschwerdef�hrerin Beschwerde in Zivilsachen an das Bundesgericht erhoben. Sie beantragt die Aufhebung des Urteils des Obergerichts, des Zirkulationsbeschlusses des Bezirksgerichts und der Verf�gung des Betreibungsamts hinsichtlich der verarrestierten Geldmarktforderungen. Das Betreibungsamt sei anzuweisen, den Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 hinsichtlich dieser Forderungen Frist zur Klage anzusetzen, allenfalls sei die Frist von der Aufsichtsbeh�rde anzusetzen. Der Beschwerde sei aufschiebende Wirkung zu erteilen oder allenfalls seien andere vorsorgliche Massnahmen zur Sicherung des Streitobjekts zu erlassen.
Mit Pr�sidialverf�gung vom 27. Juni 2013 ist der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuerkannt worden, nachdem sich weder die Beschwerdegegner 1 bis 3 noch das Obergericht oder das Betreibungsamt dem entsprechenden Gesuch widersetzt haben.
Gegen den Entscheid der (oberen) Aufsichtsbeh�rde ist die Beschwerde in Zivilsachen unabh�ngig vom Streitwert zul�ssig; nicht angefochten werden k�nnen hingegen der Beschluss der unteren Aufsichtsbeh�rde und die Verf�gung des Betreibungsamts (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 74 Abs. 2 lit. c, Art. 75 BGG). Die Beschwerde ist fristgerecht erfolgt (Art. 100 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 45 BGG).
Gegenstand des bundesgerichtlichen Verfahrens ist einzig die Frage, ob die Beschwerdef�hrerin ihr Recht verwirkt hat, ihren Anspruch auf die gepf�ndeten Verm�genswerte im Betreibungsverfahren geltend zu machen. Daneben �ussert sich die Beschwerdef�hrerin auch zur Parteirollenverteilung, die sie seit Beginn des Beschwerdeverfahrens kritisiert hat. Das Obergericht ist auf diesen Punkt nicht eingegangen, so dass sich auch das Bundesgericht derzeit inhaltlich nicht dazu �ussern k�nnte. Darauf ist deshalb nicht einzugehen.
Zur Verwirkung der Drittansprache hat das Obergericht erwogen, ein Dritter verwirke seinen Anspruch am Pf�ndungsobjekt im laufenden Verfahren, wenn er die Anmeldung des Anspruchs rechtsmissbr�uchlich verz�gert habe. Wer erst nach l�ngerem Zuwarten einen Anspruch geltend mache, m�sse die Gr�nde seines Verhaltens angeben und diese glaubhaft machen. Grund zur Anmeldung bestehe jedoch erst, wenn die Pf�ndung oder der Arrestvollzug rechtswirksam geworden sei. Vorliegend sei die Pf�ndung am 19. April 2010 erfolgt und der Arrestvollzug sei sogar erst mit Abschluss der beiden Arresteinspracheverfahren am 13. Januar 2011 rechtswirksam geworden. Der Beschwerdegegner 3 als Direktor der am Arresteinspracheverfahren beteiligten M.________ Ltd. habe mit Zustellung der beiden Verf�gungen vom 13. Januar 2011 vom rechtswirksamen Arrestvollzug Kenntnis genommen. Die Beschwerdef�hrerin m�sse sich das Wissen des Beschwerdegegners 3 anrechnen lassen, da er damals alleiniger Direktor der Beschwerdef�hrerin gewesen sei. Zwischen der Kenntnisnahme des Arrestvollzugs durch die Beschwerdef�hrerin im Januar 2011 und der Anmeldung ihres Drittanspruchs (4. Juni 2012) sei mehr als ein Jahr vergangen. Die Beschwerdef�hrerin habe weder schl�ssig erkl�rt, weshalb sie solange gewartet habe, noch sei dies nachvollziehbar. Die Drittansprache sei daher versp�tet und folglich verwirkt.
Die Beschwerdef�hrerin geht mit der Vorinstanz zwar davon aus, dass ab Januar 2011 die Anmeldung von Drittanspr�chen verlangt werden konnte. Sie habe aber die Geltendmachung ihres Anspruchs nicht in rechtsmissbr�uchlicher Weise verz�gert. Der Beschwerdegegner 3 sei bis Mai 2012 alleiniger Direktor der Beschwerdef�hrerin gewesen; erst in diesem Zeitpunkt sei der Beschwerdegegner 3 durch O.________ ersetzt worden. Der Beschwerdegegner 3 sei Arrestschuldner, habe durch sein Verhalten den Rechtsstreit �berhaupt erst verursacht und die Beschwerdef�hrerin gesch�digt. Er habe nicht nur seine Interessen, sondern - wenn auch vergeblich - mit einer Drittansprache diejenigen seiner Familienstiftung M.________ Ltd. zu wahren versucht. Es sei offensichtlich, dass er diese Positionen nicht habe dadurch schw�chen wollen, eine weitere Drittansprache im Namen der Beschwerdef�hrerin einzureichen. Erst der neue Direktor O.________ sei ab Mai 2012 in der Lage gewesen, die Interessen der Beschwerdef�hrerin objektiv zu wahren. Erst nach Ersetzung des Direktors habe die Beschwerdef�hrerin erkennen k�nnen, dass der fr�here Direktor einen Interessenkonflikt hatte bzw. erst danach habe sie dessen Handeln korrigieren k�nnen. Der Direktorenwechsel habe zudem nur auf geh�rigen Druck hin bewerkstelligt werden k�nnen. Arglistig habe nicht die Beschwerdef�hrerin, sondern der Beschwerdegegner 3 gehandelt, doch k�nne dies der Beschwerdef�hrerin nicht zugerechnet werden.
Die Ausf�hrungen der Beschwerdef�hrerin zum angeblichen Interessenkonflikt zwischen ihr und ihrem ehemaligen Direktor (Beschwerdegegner 3) sind neu. Die Frage der Verwirkung ist mit der Beschwerdeantwort der Beschwerdegegnerinnen 1 und 2 vom 24. Januar 2013 in das Beschwerdeverfahren eingef�hrt worden. Dazu hat die Beschwerdef�hrerin am 1. M�rz 2013 Stellung genommen. Vom angeblichen Interessenkonflikt, der ein Handeln der Beschwerdef�hrerin verunm�glicht haben soll, ist darin jedoch nicht die Rede. Das obergerichtliche Urteil enth�lt dementsprechend denn auch keine Feststellungen dazu. Soweit es sich dabei um Vorbringen tats�chlicher Natur handelt, sind sie unzul�ssig und kann deshalb auf sie nicht eingegangen werden (Art. 99 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdef�hrerin legt auch nicht dar, dass sie die entsprechenden Behauptungen bereits andernorts im kantonalen Verfahren vorgebracht und das Obergericht den Sachverhalt in diesem Punkt willk�rlich festgestellt habe (Art. 97 i.V.m. Art. 106 Abs. 2 BGG).
Im �brigen ist angesichts der festgestellten Umst�nde nicht zu beanstanden, wenn die Vorinstanz die Verwirkung des Anspruchs angenommen hat. Gem�ss bundesgerichtlicher Rechtsprechung ist die Geltendmachung von Drittansprachen zwar an keine Frist gebunden. Allerdings m�ssen die Rechte Dritter an gepf�ndeten oder verarrestierten Gegenst�nden dem Grundsatz von Treu und Glauben folgend binnen n�tzlicher Frist geltend gemacht werden, ansonsten sie verwirken (BGE 120 III 123 E. 2a S. 125; 114 III 92 E. 1a S. 94 f.). In welchem Zeitraum eine Drittansprache erfolgen muss, h�ngt von den Umst�nden des Einzelfalles ab (BGE 120 III 123 E. 2a S. 125; 114 III 92 E. 2 S. 96). Es ist daher nicht allein auf den Zeitablauf abzustellen, sondern auch den Gr�nden Rechnung zu tragen, die ein Zuwarten gegebenenfalls erkl�ren k�nnen (Urteil 5C.209/2006 vom 31. Januar 2007 E. 4.3). Vorliegend bleibt es dabei, dass die Beschwerdef�hrerin die Gr�nde f�r das Zuwarten nicht rechtzeitig vorgebracht hat. Die Vorinstanz hat angesichts des Fehlens von solchen Gr�nden und der zwischen der Kenntnisnahme der Endg�ltigkeit des Arrestvollzugs und der Drittansprache liegenden Zeitdauer von weit �ber einem Jahr ihren Ermessensspielraum nicht verletzt, wenn sie auf Verwirkung des Rechts zur Drittansprache geschlossen hat. Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit auf sie eingetreten werden kann.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG). Hingegen hat sie keine Parteientsch�digungen zu entrichten, da in der Sache keine Vernehmlassungen eingeholt worden sind.