Source: http://www.vgem-eggenthal.de/Was-erledige-ich-wo.45.0.html
Timestamp: 2017-03-24 08:01:58
Document Index: 365094288

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 971', '§ 973', '§ 971', '§ 978', '§ 971', 'BGH', '§ 978', '§ 14']

Sie sind hier: Baisweil > Verwaltungsgemeinschaft > Was erledige ich wo?24.3.2017 : 9:01 : +0100
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Ansprechpartner: Beate Pokorny Eheschließung
Links:Anmeldung der EheschließungEheschließung im In- und Ausland
PDF´s:Eheschließung
Ansprechpartner: Beate Pokorny Elterngeld
Das Elterngeld gilt für ab dem 01.01.2007 geborene Kinder. Anspruch auf Elterngeld haben Mütter und Väter,die ihre Kinder nach der Geburt selbst betreuen und erziehen,nicht mehr als 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind,mit ihren Kindern in einem Haushalt leben undeinen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben...
Links:Elterngeld
Ansprechpartner: Beate Pokorny Fischereiwesen
Voraussetzungen: Staatliche Fischerprüfung, Zuverlässigkeit Der Fischereischein wird von der für Ihren Hauptwohnsitz zuständigen Behörde bei Vorliegen der o.g. Voraussetzungen erteilt. Er berechtigt zur Ausübung der Fischerei in Bayern.
Lebensalter: 14 - 22 Jahre: 300,00 Euro 43 - 47 Jahre: 160,00 Euro 23 - 27 Jahre: 288,00 Euro 48 - 52 Jahre: 128,00 Euro 28 - 32 Jahre: 256,00 Euro 53 - 57 Jahre: 96,00 Euro 33 - 37 Jahre: 224,00 Euro 58 - 62 Jahre: 64,00 Euro 38 - 42 Jahre: 192,00 Euro ab 63 Jahren: 32,00 Euro
Wer die Fischereiabgabe nicht für die lebenslange Geltungsdauer entrichten möchte, hat die Möglichkeit, die Fischereiabgabe für die Dauer von fünf Jahren zu entrichten. Hier beträgt die Fischereiabgabe 40,- Euro. Ansprechpartner: Martina Hänseler Führungszeugnis/Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister
BeschreibungDas Führungszeugnis dient als Nachweis über evtl. Eintragungen im Bundes-zentralregister. Jeder Person, die das 14. Lebensjahr vollendet hat, wird auf Antrag ein Führungszeugnis erteilt.Es gibt zwei unterschiedliche Arten von Führungszeugnissen:Ein Führungszeugnis für eigene Zwecke (Privatführungszeugnis): Das Führungszeugnis wird nach der Bearbeitung durch das Bundeszentralregister in Bonn direkt an den Antragsteller geschicktEin Führungszeugnis zur Vorlage bei einer deutschen Behörde (Behördenführungszeugnis): Das Führungszeugnis wird direkt vom Bundeszentralregister an die angegebene Behörde geschickt (bitte Anschrift der Behörde bei der Antragstellung angeben)VoraussetzungenDie Antragstellung muss persönlich erfolgen (die betroffene Person kann sich bei der Antragstellung nicht durch eine bevollmächtigte Person vertreten lassen, außer sie ist minderjährig oder hat einen gesetzlichen Vertreter; die Antragstellung kann nicht schriftlich erfolgen)FristenBearbeitungsdauer ca. 2 – 3 WochenErforderliche UnterlagenIdentitätsnachweis (Pass / Personalausweis), als gesetzlicher Vertreter ist die Vertretungsmacht nachzuweisenKosten13 EuroRechtsgrundlagen§ 30 Bundeszentralregistergesetz (BZRG)Nähere InformationenVerwaltungsgemeinschaft EggenthalBürgerbüroTelefon: 08347/9200-0FÜHRUNGSZEUGNIS JETZT ONLINE IM INTERNET BEANTRAGEN
Wer ein Führungszeugnis benötigt, kann sich künftig den Behördengang sparen. Mit dem elektronischen Personalausweis können Führungszeugnisse ab sofort online im Internet beantragt und bezahlt werden.Das neue Internetportal für Online-Anträge ist gerade freigeschaltet worden.Dieses einfache Verfahren steht ab sofort allen Bürgerinnen und Bürgern offen.
Die Vorteile des Online-Antrags:„Keine Warteschlange, keine Beschränkungen durch Öffnungszeiten, das Internetportal ist an allen Wochentagen rund um die Uhr verfügbar. Damit haben wir ein System geschaffen, das für alle flexibel zu nutzen ist, ob am heimischen PC, mobil unterwegs oder sogar aus dem Ausland.“ (Zitat: Heinz-Josef Friehe, Präsident d. BFJ)
Auch Auskünfte aus dem Gewerbezentralregister können über das neue Online-Portal des BfJ beantragt werden.Auch hier kann das Online-Verfahren den Aufwand erheblich senken.Aus dem Führungszeugnis sind etwaige strafrechtliche Verurteilungen zu ersehen, soweit sie nach dem Bundeszentralregistergesetz in ein Führungszeugnis aufzunehmen sind. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister ist ein wichtiges Hilfsmittel, um die Zuverlässigkeit von Gewerbetreibenden einschätzen zu können.
Allerdings soll das Online-Portal die klassische Antragstellung nicht gänzlichersetzen: Die Anträge können auch weiterhin persönlich vor Ort im Rathaus gestellt werden.Wie bei der Antragstellung auf dem Amt wird auch beim Online-Antrag eine Gebühr von 13 Euro pro Führungszeugnis erhoben. Im Online-Portal kann sie mit einer gängigen Kreditkarte oder durch Überweisung per „giropay“ beglichen werden. Die Führungszeugnisse werden auf grünem Spezialpapier gedruckt und mit der Post zugeschickt.Das Online-Portal zur Beantragung von Führungszeugnissen und Auskünften aus dem Gewerbezentralregister ist über die Webseite des BfJ zu erreichen:www.bundesjustizamt.de oder www.fuehrungszeugnis.bund.de Ansprechpartner: Josef Melder Fundbüro
Kleiner Ratgeber - Fundsache und FinderDas Bürgerliche Gesetzbuch ( BGB ) regelt in den Paragraphen 865 bis 984 welche Rechte und Pflichten Finder und Verlierer haben.
Was ist eine Fundsache?Eine Fundsache ist eine verlorene Sache. Keine Fundsache sind hinterlegte, hinterstellte oder entsorgte Dinge, z.B. alte, nicht mehr verkehrstüchtige Autoreifen, abgelaufene Medikamente, im Keller oder in der Mülltonne zurückgelassene alte Möbelstücke, Fernsehgeräte etc.; diese Dinge sind von der Annahme durch das Fundbüro ausgeschlossen.
Sie haben etwas im Verwaltungsgemeinschaftsgebiet gefunden:Ihre Pflichten:Jede Fundsache, die mehr als zehn Euro wert ist, muss unverzüglich zu einer der Gemeindeverwaltungen oder direkt bei der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal abgegeben werden. Sind Sie verhindert, genügt eine vorläufige Fundanzeige.
Ihre Rechte:Sie haben grundsätzlich Anspruch auf Finderlohn in Höhe von fünf Prozent vom Wert der Fundsache bis zu fünfhundert Euro, vom Mehrwert drei Prozent ( § 971 BGB ). Es handelt sich hier um privatrechtliche Ansprüche gegen den Verlierer. Holt der Verlierer die Fundsache im Fundbüro ab, so ziehen wir - wenn möglich - den Finderlohn für Sie ein, wenn Sie den Anspruch bei Abgabe geltend gemacht haben (Sie werden dann automatisch benachrichtigt). Ist die Einziehung nicht möglich, so teilen wir dem Verlierer Ihren Namen und Ihre Anschrift mit und Ihnen Namen und Anschrift des Verlierers.Wird die Fundsache nicht abgeholt, können Sie nach sechs Monaten Eigentum an der Sache erwerben ( § 973 BGB ), wenn Sie sich dies bei Abgabe vorbehalten haben (Sie werden dann automatisch benachrichtigt).
Ausnahmen:Die §§ 971, 973 BGB finden keine Anwendung bei:Fund in öffentlicher Behörde oder Verkehrsanstalt ( § 978 BGB ); hier gilt: Finderlohn erst ab Wert von 50 Euro und nur die Hälfte von § 971 BGB; Eigentumserwerb ist ausgeschlossen.Fund in privaten Geschäftsräumen (vgl. BGH-Urteile vom 24.06.1987, Az: VIII ZR 379/86 und vom 27.11.1952, Az: IV ZR 178/52); hier gilt: Eigentumserwerb bzw. Anspruch auf Finderlohn ist nur möglich, wenn eine schriftliche Verzichts- erklärung des Geschäftsinhabers vorliegt; Finder ist nur als Entdecker bzw. Besitzdiener anzusehen.
Aufbewahrungsfristen:Die Fundsachen werden sechs Monate aufbewahrt. Eine Ausnahme bilden die Funde nach § 978 BGB; diese werden nur drei Monate aufbewahrt. In dieser Zeit ermitteln wir nach Möglichkeit die Verlierer und versuchen diese zu benachrichtigen.
Aushändigung:Bitte bringen Sie zur Abholung der Fundsache Ihren Personalausweis oder Reisepass mit. Können Sie die Fundsache nicht selbst abholen, so muss Ihr Vertreter eine Vollmacht vorlegen. Bei Abholung kann außerdem ein Kostenersatz für die dem Fundbüro entstandenen Aufwendungen fällig werden.
Diebstahl:Ist Ihnen eine Sache gestohlen worden, so müssen Sie unverzüglich eine Anzeige bei der Polizei machen. Die Diebstahlsanzeige ist zwingende Voraussetzung für die Aushändigung eines Fahrrads an den Verlierer und für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sollte sich die Sache als nicht gestohlen erweisen, müssen Sie die Anzeige zurücknehmen. EC-, Kredit- und Handykarten sollten Sie unverzüglich sperren lassen. » www.sperr-notruf.de
Tipp: SchlüsselschutzplaketteAnbieter:» DRK-Schlüsselschutz » Schlüsselfundbüro Deutschland » Schlüsselfinder Fundbüro24 (Angaben ohne Gewähr)
Fahrräder:Wenn Sie Ihr Fahrrad vermissen, müssen Sie eine Diebstahlsanzeige bei der Polizei machen, damit diese tätig werden kann. Die Diebstahlsanzeige ist zwingende Voraussetzung für die Aushändigung eines Fahrrads an den Verlierer und für die Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen. Sollte sich das Fahrrad als nicht gestohlen erweisen, müssen Sie die Anzeige zurücknehmen. Halten Sie für eine Anzeige Rahmennummer, Fabrikat, Modell, Farbe und sonstige Merkmale bereit.
Ausweise:Alle im Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal gemeldeten Verlierer werden schriftlich benachrichtigt. Ausländische Papiere von nicht im VG-gebiet gemeldeten Personen werden über das Bundesverwaltungsamt in Köln an die Botschaften der jeweiligen Länder verschickt. Bankkarten und Ausweise von Auswärtigen werden direkt an das jeweilige Geldinstitut bzw. die ausstellende Behörde verschickt. Bevor Sie einen neuen Ausweis beantragen, sollten Sie mindestens vier Wochen warten. Ansprechpartner: Martina Hänseler Geburt
Ansprechpartner: Beate Pokorny Geschirrmobil
Ansprechpartner: Josef Melder Gewerbewesen
FormulareAnmeldungAbmeldungUmmeldungInformationen zum An-, Ab- und Ummelden eines Gewerbebetriebs
Die Gewerbeordnung (GewO) geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus.Jedermann hat somit Zugang zu allen gewerblichen Tätigkeiten. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde anzuzeigen.Gemäß § 14 GewO ist bei einer gewerblichen Tätigkeit im stehenden Gewerbe deren
- Beendigung;anzuzeigen.
Wann ist anzuzeigen?Die Anzeige ist gleichzeitig mit Beginn des Betriebes bzw. des anmeldepflichtigen Ereignisses zu erstatten.Die Unterlassung der Anzeige kann als Ordnungswidrigkeit mit einem Bußgeld bis zu 1000 € nach der Gewerbeordnung und unter Umständen auch nach dem Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung (SchwarzArbG) mit Bußgeld bis zu 50.000 € geahndet werden.
Wer hat anzuzeigen?Anzeigepflichtig sind alle Gewerbetreibenden, die eine gewerbliche Niederlassung im stehenden Gewerbe als Haupt- oder Filialbetrieb führen.Ohne Bedeutung ist hierbei, ob die gewerbliche Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausgeübt wird, sowie die Höhe des erzielten Gewinnes.
Form der Anzeige?Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgeschrieben (GewA 1-3).Folgende Unterlagen sind bei Erstattung der Anzeige erforderlich:
- bei einer GmbH in Gründung eine Abschrift des notariellen Gründungsvertrages und eine Vollmacht der Gründer, wonach der Gewerbebeginn bereits vor der Handelsregistereintragung aufgenommen werden soll.
Bei welcher Behörde ist anzuzeigen?Örtlich zuständig ist die Gemeinde, in deren Bereich das Gewerbe begonnen wird oder das anzeigepflichtige Ereignis eintritt, bei Verlegung in eine andere Gemeinde eine Abmeldung bei der bisherigen Gemeinde und eine Anmeldung bei der neuen Gemeinde.
Wenn Sie ein Gewerbe anmelden wollen, müssen Sie persönlich bei uns vorsprechen.Sofern eine Verlegung oder Abmeldung für einen im Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal ansässigen Gewerbebetrieb erfolgen soll, kann dies schriftlich per Post oder auch per Telefax unter der Fax-Nummer: 08347 / 9200 - 30mittels Formblatt vorgenommen werden.
Ansprechpartner: Martina Hänseler Kinderreisepass
Bis zum 12. Lebensjahr kann für Kinder ein Kinderreisepass ausgestellt werden. Der Kinderreisepass hat eine Gültigkeit von 6 Jahren, wird jedoch maximal bis zur Vollendung des 12. Lebensjahres ausgestellt. Alternativ dazu kann für Kinder auch ein Personalausweis oder Reisepass ausgestellt werden. Alles weiter finden Sie auch hier unter dem jeweiligen Punkt.
BearbeitungsdauerEin Kinderreisepass kann kurzfristig ausgestellt werden.
Notwendige UnterlagenZur Ausstellung eines Personalausweises benötigen wir von Ihnen
- ein aktuelles biometrisches Lichtbild (auch bei Kleinkindern),- die Unterschriften der Erziehungsberechtigten,- der Nachweis des Sorgerechts, soweit Ihnen dieses alleine zusteht (z.B. Scheidungsurteil, Sorgerechtsbeschluß),- eine Personenstandsurkunde, soweit uns diese noch nicht vorliegt.
GebührenDie Ausstellung eines Kinderreisepasses kostet 13,00 Euro.Für die Änderung oder Verlängerung des Kinderreisepasses fallen Gebühren in Höhe von 6,00 Euro an, eine Verlängerung vor Ablauf der Gültigkeit möglich.
Ansprechpartner: Martina Hänseler Kirchenaustritt
Wenn Sie aus einer Kirche, Religionsgemeinschaft oder weltanschaulichen Gemeinschaft austreten möchten lesen sie hier weiter.Kirchenaustritt
Ansprechpartner: Beate Pokorny Namensänderung
Wenn sie Ihren Geburtsnamen oder einen bisher geführten Namen wieder annehmen wollen, lesen Sie hier weiter.Namensänderung
Ansprechpartner: Beate Pokorny Personalausweis
GültigkeitDie Gültigkeitsdauer des Personalausweises richtet sich nach dem jeweiligen Lebensalter. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres beträgt sie 6 Jahre, danach 10 Jahre. Ein vorläufiger Personalausweis ist 3 Monate gültig.
BearbeitungsdauerDa die Personalausweise über die Bundesdruckerei gefertigt werden, kann über die genaue Dauer keine Auskunft gegeben werden. Im Normalfall ist von ca. drei bis vier Wochen auszugehen. Ein vorläufiger Personalausweis kann kurzfristig ausgestellt werden.
- ein aktuelles biometrisches Lichtbild,- soweit das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet ist die Unterschriften der Erziehungsberechtigten,- eine Personenstandsurkunde, soweit uns diese noch nicht vorliegt.
GebührenDie Gebühren eines Personalausweises bis unter 24 Jahren betragen 22,80 Euro und ab 24 Jahren 28,80 Euro, die Ausstellung eines vorläufigen Personalausweises kostet 10,- Euro.
PDFsDer neue Personalausweis
Ansprechpartner: Martina Hänseler Plakatwesen
A U F L A G E N zur Plakatiererlaubnis der Verwaltungsgemeinschaft Eggenthal
Ansprechpartner: Martina Hänseler Reisepass
Beim Reisepass handelt es sich um einen amtlichen Lichtbildausweis für Deutsche, der zum Übertritt der Grenze der Bundesrepublik Deutschland berechtigt. Mit einem gültigen deutschen Reisepass genügt der Inhaber der gesetzlich vorgeschriebenen Ausweispflicht. Darüberhinaus ist kein Personalausweis notwendig. Der Eintrag von Kindern in den Reisepass ist seit dem 01.11.2007 nicht mehr möglich. Wir verweisen dazu auf unsere Seite zum Thema Kinderreisepass.
GültigkeitDie Gültigkeitsdauer des Reisepasses richtet sich nach dem jeweiligen Lebensalter. Vor Vollendung des 24. Lebensjahres beträgt sie 6 Jahre, danach 10 Jahre. Ein vorläufiger Reisepass ist 1 Jahr gültig. BearbeitungsdauerDa die Reisepässe über die Bundesdruckerei gefertigt werden, kann über die genaue Dauer keine Auskunft gegeben werden. Im Normalfall ist von ca. drei bis vier Wochen auszugehen. Ein vorläufiger Reisepass kann kurzfristig ausgestellt werden.
Die Bearbeitungsdauer eines Express-Reisepasses beträgt 3 Werktage. Notwendige UnterlagenZur Ausstellung eines Reisepasses benötigen wir von Ihnen
- ein aktuelles biometrisches Lichtbild,- soweit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist die Unterschriften der Erziehungsberechtigten,- eine Personenstandsurkunde, soweit uns diese noch nicht vorliegt.
GebührenDie Ausstellung eines Reisepasses kostet vor Vollendung des 24. Lebensjahres 37,50 Euro, danach 59,00 Euro. Der Express-Zuschlag beträgt 32,00 Euro.
Ansprechpartner: Martina Hänseler Renten
Weitere Informationen:www.deutsche-rentenversicherung-schwaben.de Ansprechpartner: Josef Melder Schwerbehindertenausweis
Ansprechpartner: Josef Melder Sterbebeurkundungen
PDFs:Sterbebeurkundung
Ansprechpartner: Beate Pokorny Testament
Ein Testament kann sehr nützlich sein lesen sie hier weiterTestament
Ansprechpartner: Beate Pokorny Urkunden
Links:Ausstellung von Personenstandsurkunden
PDFs:Urkunden
Ansprechpartner: Beate Pokorny Vaterschaftsanerkennung
Wenn sie die Vaterschaft zu einem Kind anerkennen wollen, helfen Ihnen die Mitarbeiter des Standesamtes und die folgenden Seiten hinsichtlich der zu erledigenden Formalitäten.Vaterschaftsanerkennung Ansprechpartner: Beate Pokorny Wahlen
www.bundestag.de/parlament/wahlen/index.html Ansprechpartner: Josef Melder Seite drucken Ι