Source: http://prof-schweizer.de/bibliothek/neu/?datum=2005-12
Timestamp: 2019-05-26 15:15:16
Document Index: 74469191

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 26', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH']

im Zeitraum: 2005-12
Ein besonders gutes Zeichen für 2006! Der Stimmungsumschwung bei den leitenden Angestellten.
Geradezu sprunghaft verbessert hat sich die Stimmung bei den leitenden Angestellten aus Wirtschaft und Verwaltung. Auf die Frage: „Sehen Sie dem neuen Jahr mit Hoffnungen oder Befürchtungen entgegen?” steigerte sich bei dieser Gruppe die Hoffnungsquote von 40 auf 53 %.
Hier können Sie die von unserer Mandantin IfD Allensbach für alle Berufskreise ermittelten Daten einsehen und hier die Daten für die Gesamtbevölkerung ab 16 Jahre. Das dritte Schaubild zeigt: Der Umschwung bahnte sich mit der Bundestagswahl an.
Zur Analyse weist der Studienbericht darauf hin: „In der Vergangenheit stand die Zahl der Optimisten am Ende eines Jahres häufig in enger Verbindung mit der Konjunkturentwicklung des folgenden Jahres”.
Zwei neue Entscheidungen des Bundesfinanzhofs zu Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung: eine gute und eine schlechte Nachricht.
Die schlechte Nachricht: Der BFH „hält nach erneuter Überprüfung der Rechtsfrage daran fest, dass Aufwendungen des Arbeitgebers anlässlich von Betriebsveranstaltungen beim Überschreiten eines bestimmten Betrags ein derartiges Eigengewicht erlangen, dass sie in voller Höhe als steuerpflichtiger Arbeitslohn zu werten sind. Für die Streitzeiträume 1996 und 1997 bemisst der Senat diese Freigrenze in Übereinstimmung mit Abschn. 72 Abs. 4 Satz 2 LStR 1996 je Arbeitnehmer auf 200 DM pro Veranstaltung.” Das Aktenzeichen dieses Urteils: VI R 151/00.
Anmerkung: Wird die Freigrenze nicht überschritten, wird angenommen, dass das eigenbetriebliche Interesse des Arbeitgebers an der Förderung des Betriebsklimas den Entlohnungswillen verdrängt und die Arbeitnehmer die Zuwendung „nicht als Frucht ihrer Dienstleistung betrachten”.
Seit 1992 beläuft sich dieser Betrag nach den vom BFH akzeptierten Steuerrichtlinien auf 110 € einschließlich Umsatzsteuer.
Die gute Nachricht: Der BFH hält an der Eintagesgrenze nicht fest. Die Betriebsveranstaltung darf sich auch über zwei Tage hinziehen (die Freigrenze darf jedoch nicht überschritten werden). Aktenzeichen: VI R 151/99.
Anmerkung: Die Steuerrichtlinien haben diese Änderung insofern vorweggenommen, als sie schon ab 1992 auch mehrtägige Betriebsveranstaltungen anerkennen.
Pleite! Kann jeder in Privat-Insolvenz gehen?
So betitelt die neue Ausgabe - 01/2006 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
FOCUS gewinnt zum wiederholten Male gegen NEWS/Wien; „geradezu 'sklavisch' nachahmend”.
Dieses Mal unterlag News vor dem Oberlandesgericht Wien.
Zunächst war News rechtskräftig untersagt worden, wegen Verwechslungsgefahr nicht mehr den Titel FORMAT MONEY zu verwenden und wegen wettbewerbswidriger Nachahmung nicht die Aktienkurstabellen von FOCUS MONEY zu übernehmen.
Über dieses Verfahren haben wir am 11. Oktober 2002, am 5. Januar 2004 und am 9. Mai 2005 berichtet.
NEWS änderte die FOCUS MONEY-Aktienkurstabellen, nachdem die gerichtliche Entscheidung erlassen worden war, nur ungenügend ab. Deshalb wurde ein Ordnungsgeld von 20.000 € verhängt.
NEWS klagte mit der Begründung, gegen das rechtskräftige Unterlassungsurteil sei nicht verstoßen worden. Ohne Erfolg. Das Handelsgericht Wien und nun das Oberlandesgericht Wien als Berufungsgericht wiesen die Klage zurück; das Handelsgericht Wien mit einer materiell-rechtlichen Begründung; das OLG Wien unter dem Az.: 2 R 137/05i wegen anderweitiger rechtskräftiger Entscheidung.
Der Beschluss des OLG Wien gibt die Geschichte aller Verfahren ausführlich wieder und begründet die Zurückweisung der Klage ungewöhnlich ausführlich und eingehend. Auf Seite 12 geht der Beschluss darauf ein, dass NEWS „im Vorfeld der Provisorialentscheidung [die Darstellung] geradezu 'sklavisch' nachahmend vorgenommen hat”.
NEWS kann gegen diesen Beschluss - so wie früher schon einmal, wenn auch erfolglos - Rekurs an den Obersten Gerichtshof erheben, und zwar bis zum 16. Januar 2006.
In der Januar-Ausgabe 2006 von „mein schöner Garten” wird dieses Mal in der Rubrik "Ratgeber Recht" das Thema "Optische Beeinträchtigung durch Sichtschutzzäune" besprochen. Zu diesem Thema und allen angebotenen Diensten können Sie sich in dem von uns rechtlich betreuten mein schöner Garten Ratgeber Recht informieren.
Schenken statt vererben - wer rechtzeitig plant, spart Steuern
So betitelt die neue Ausgabe - 52/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
NORMA setzt OTTO fort - durch ein neues Urteil des Bundesgerichtshofs wird die OTTO-Entscheidung auf Jahrzehnte einbetoniert: keine Benutzung von Marken durch Verwendung von Unternehmenskennzeichen.
Es gibt kein zurück. Am 19. Oktober haben wir an dieser Stelle über das OTTO-Urteil des BGH berichtet. OTTO kann selbst millionenfach OTTO-Waren mit OTTO-Tragetaschen verkaufen, es hilft markenrechtlich nicht:
Wenn ein Zeichen nicht für die Ware verwendet wird, für die sie eingetragen ist, sondern ausschließlich als Unternehmenskennzeichen, wird die Marke nicht im Sinne des § 26 MarkenG rechtserhaltend benutzt. Werden Ansprüche aus der Marke geltend gemacht, kann dem Markeninhaber die Einrede der Nichtbenutzung entgegengehalten werden.
Der Bundesgerichtshof hat diese Otto-Rechtsprechung jetzt umgehend in einer gestern bekanntgegebenen neuen Entscheidung bekräftigt. In diesem Urteil des Bundesgerichtshofs I ZB 10/03 NORMA wird wie zu OTTO dargelegt:
„Vielmehr liegt in einem solchen Fall für den angesprochenen Verkehr die Annahme nahe, das von einem Unternehmen [auf Einkaufstüten, Regal- und Preisaufklebern sowie in der Werbung in Zeitungsanzeigen und auf Handzetteln] verwendete Kennzeichen stelle allein das Unternehmenskennzeichen dar, wenn das Unternehmen eine Vielzahl unterschiedlicher Waren anbietet, die zum Teil von bekannten Herstellern, zum Teil von unbekannten Herstellern stammen und die als Gemeinsamkeit lediglich den Vertrieb über das betreffende Handelsunternehmen aufweisen.”
Heute um 18:00 Uhr SUPERillu Live Video-Chat zum Thema „Überstunden”. Es referieren Rechtsanwalt Stefan Kining und Rechtsanwalt Ulf Berger-Delhey.
Nach dem Bericht der „neue woche” war fraglich, ob eine Dame wusste, was sie zugunsten von Dagmar Frederic unterschrieb. neue woche zitierte unter der Überschrift: „Hat sie eine alte Dame um 210.000 € betrogen” aus einem Gutachten. Frau Frederic forderte gegendarzustellen:
Vertragsstrafe gegen Trennung und Scheidung. Wie sich ein Single die Ehe zurechtdenkt.
„Dies alles in einer Zweierbeziehung aufzubauen und zu erhalten, kostet viel Zeit und Mühe. Deshalb schließt man besser einen Vertrag, der es erschwert, das Zusammenleben einseitig zu beenden und all die Früchte des Engagements auf den Müll zu kippen. Die 'Vertragsstrafen' sind zum Beispiel Unterhaltszahlungen, quälende Auseinandersetzungen um die Kinder, schlechtere Steuerklasse, die Blamage vor Verwandten und Bekannten.”
So der FOCUS in der Ausgabe von morgen über ein neues Buch: Beck, Der Liebesökonom, Nutzen und Kosten einer Himmelsmacht.
Bundesarbeitsgericht entscheidet erstmals: Die Dreiwochenfrist zur Einreichung einer Klage gegen eine Kündigung muss nicht eingehalten werden, wenn nur angegriffen wird, die Kündigungsfrist sei nicht gewahrt.
Das Urteil liegt zwar noch nicht vollständig vor. Es wurde jedoch gestern verkündet. Az.: 2 AZR 148/05.
Das BAG ist zu dem Ergebnis gelangt: § 4 des Kündigungsschutzgesetzes gilt nur, wenn die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich angegriffen wird. In dem vom BAG nun entschiedenen Fall war das Arbeitsverhältnis mit der Klägerin am 20. Januar 2004 zum 6. Februar 2004 gekündigt. Die Klage wurde jedoch erst am 17. März 2004 eingereicht. In ihr wurde nicht geltend gemacht, die Kündigung verstoße gegen das Kündigungsschutzgesetz und deshalb bestehe das Arbeitsverhältnis fort. Die Arbeitnehmerin argumentierte vielmehr, die Kündigung wirke erst zum 31. März und deshalb müsse sie bis zum 31. März vergütet werden.
Das BAG gab der Klage statt. Vermutlich wird das BAG so entschieden haben, weil § 4 des Kündigungsschutzgesetzes seinem Wortlaut nach verlangt, dass geltend gemacht wird, die Kündigung sei rechtsunwirksam.
Wir haben über diese Problematik an dieser Stelle erst vor kurzem, am 29. November 2005, berichtet. Unser Bericht betraf damals ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz, das ebenso entschieden hatte wie jetzt das Bundesarbeitsgericht. Dieses neue Urteil des Bundesarbeitsgerichts erging jedoch nicht zu der Entscheidung des LAG Rheinland Pfalz Az.: 6 Sa 135/05, sondern zu einem Urteil des LAG Berlin mit dem Az.: 9 Sa 1854/04.
Heute um 18:00 Uhr Mein schöner Garten Live Video-Chat zum Thema „Herüberhängende Zweige”. Es referiert Rechtsanwalt Stefan Kining.
Unfall mit freilaufendem Hund - wer haftet?
So betitelt die neue Ausgabe - 51/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Weihnachtsgeld: Verhältnismäßig strenge Anforderungen an Unterscheidung nach Gruppen.
Nun liegt das Urteil des Bundesarbeitsgerichts Az.: 10 AZR 640/04 vor.
Umstritten war eine Unterscheidung zwischen Angestellten und Arbeitern. Grundlage der Entscheidung ist, dass das Gleichbehandlungsgebot nicht nur Willkür verbietet, sondern auch eine sachfremde Gruppenbildung.
Das BAG verlangt, dass der sachliche Grund dem Zweck des Weihnachtsgeldes entspricht. Es nimmt an, es sei sachfremd, nur mit der Begründung zu unterscheiden, dass „Angestellte in der Regel einen weitaus höheren Ausbildungs- und Qualifikationsstand - sowie Verantwortungsbereich [hätten], der sie auf dem Arbeitsmarkt macht”.
Der Arbeitgeber muss in Zweifelsfällen den Zweck des Weihnachtsgeldes und die Differenzierungsgründe so substantiieren, dass die Sachlichkeit beurteilt werden kann.
Steuergestaltung zum Jahresende.
FOCUS-MONEY wird morgen - Ausgabe 51/2005 - über 40 Möglichkeiten berichten, noch für dieses Jahr Steuern zu sparen und die Steuererstattung für das nächste Jahr zu erhöhen.
Die BUNTE darf werben: Europas größtes, erfolgreichstes und profiliertestes People Magazin.
Nun ist uns das Urteil des Hans. Oberlandesgerichts Az.: 5 U 68/05 zugestellt worden. Am schnellsten werden Sie sich umfassend mit den Leitsätzen informieren können, die wir zusammenfassend dem Urteil vorangestellt haben.
Das Landgericht Hamburg hatte über diese G+J-Klage noch anders entschieden.
Interessieren wird den Medien- und den Wettbewerbsrechtler auf jeden Fall:
Das OLG Hamburg hat zur Bestätigung „größtes und erfolgreichstes People Magazin” nicht nur die Auflage, sondern auch die Reichweite herangezogen. Dabei konnte sich das OLG Hamburg allgemein ausdrücken, weil die BUNTE beide Kriterien erfüllt. Im Urteil heißt es:
„Hiermit beanspruchen die Beklagten, in Europa die nationale Zeitschrift mit der höchsten Auflage und/oder Reichweite zu sein.”
Auf das - auch früher schon zu anderen Märkten und in früheren Entscheidungen geäußerte Argument - zum europaweiten Vertrieb, entgegnet das Gericht:
„Entgegen der Ansicht des Landgerichts geht die Verkehrserwartung bei einer Zeitschrift wie der BUNTEN nicht dahin, dass die in deutscher Sprache erscheinende Zeitschrift in allen oder doch allen wesentlichen nationalen Märkten in Europa erscheint und eine auf das jeweilige Land bezogene Ausgabe herausgibt.”
Wie ein Aktionär eine Haptversammlung leer laufen lassen kann.
Während einer Hauptversammlung beantragte ein Aktionär schlüssig, den Leiter der Hauptversammlung aus wichtigem Grunde abzuberufen. Der Leiter ließ über den Antrag nicht abstimmen. Die fatale Folge:
„Es kann hier dahingestellt bleiben, ob tatsächlich ein wichtiger Grund vorgelegen hat. Allein das Unterlassen über die Abstimmung dieses Antrags führt zur Nichtigkeit der folgenden Sachbeschlüsse. Der Vortrag in der Hauptversammlung über ein Strafverfahren und seinen Ausgang stellt zunächst eine schlüssige Darlegung eines wichtigen Grundes dar, da die Verstrickung in einen Sachverhalt, der zu Tätigkeiten der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden geführt hat, zunächst Zweifel an der persönlichen Eignung aufkommen lassen, umso mehr ...”.
So entschieden hat das Landgericht Frankfurt/Main, Az.: 3-5 0 100/04. Dieses Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Der Bundesgerichtshof lockert das Verbot starrer vertraglicher Fristen für Schönheitsreparaturen.
Der Bundesgerichtshofs hat mit einer weiteren Entscheidung seine bisherige Rechtsprechung verfeinert. Az.: VIII ZR 351/04.
Am 24. Oktober 20004 und am 18. September 2004 haben wir an dieser Stelle bereits über frühere Urteile des Bundesgerichtshofs zum Thema "Schönheitsreparaturen" berichtet:
Wird im Mietvertrag der Mieter nicht nach einem "starren" Fristenplan verpflichtet, sondern der tatsächlich Zustand der Wohnung berücksichtigt, dann ist gegen die Überwälzung der Pflicht zur Renovierung auf den Mieter grundsätzlich nichts einzuwenden. Der Mieter darf nur nicht nach einem starren Fristenplan gezwungen sein, ein Zimmer unnötig neu zu streichen oder sonst unnötig zu renovieren.
In dem neuen Urteil wurde über diese Klausel entschieden:
"... Schönheitsreparaturen sind in der Regel in Küchen, Bädern und Toiletten spätestens nach drei Jahren, in Wohnräumen, Schlafräumen, Dielen ... spätestens nach fünf Jahren und in sonstigen Räumlichkeiten ... spätestens nach sieben Jahren durchzuführen "
Diese Klausel enthält nach Ansicht des BGH keinen starren Fristenplan. Sie benachteiligt, so der Bundesgerichtshof, den Mieter nicht unangemessen. Wer einen Mietvertrag mit dieser Klausel unterschrieben hat, muss somit als Mieter grundsätzlich auf eigene Kosten renovieren.
TOMORROW FOCUS AG gewinnt gegen eine prioritätsältere Marke FOCUS.
Über die vielfachen Versuche von Markeninhabern, davon zu profitieren, dass das Nachrichtenmagazin die Bezeichnung FOCUS erst bekannt gemacht hat, haben wir an dieser Stelle schon öfters berichtet.
Typisch ist der Fall, dass jemand FOCUS früher als Marke registrieren ließ, mit dieser Marke unbekannt blieb und nun gegen prioritätsjüngere, bekannte Marken vorgeht. Aus der Sicht des Verlages, der die Marke erst bekannt gemacht hat: Der Gegner will bei demjenigen ernten, der gesät hat.
Bei einem neuen Versuch hat es der Inhaber einer prioritätsälteren Marke gegen die TOMORROW FOCUS AG versucht. Erfolglos. Dieses Mal musste nicht einmal auf die Bekanntheit der Verlagsmarke eingegangen werden:
Das Harmonisierungsamt hat für den EDV-Bereich eine Verwechslungsgefahr mit der Begründung ausgeschlossen, dass der Bestandteil TOMORROW so vergleichbar präge wie FOCUS.
Hier können Sie die Entscheidung des Harmonisierungsamts No B 628 307 nachlesen. Leitsätze haben wir vorangestellt.
Kuckuckskinder? Nur ein Vaterschaftstest klärt das (Heft Nr. 50/2005)
So betitelt die neue Ausgabe - 50/2005 - der FREIZEIT REVUE das Rechtsthema der Woche. Weitere Informationen zum Thema finden Sie in dem von uns rechtlich betreuten FREIZEIT REVUE Ratgeber Recht.
Wer als Arbeitnehmer ein Konkurrenzunternehmen vorbereitet, darf schon eine Internet-Domain registrieren lassen.
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in einem Urteil mit dem Aktenzeichen: 9 Sa 1518/04 die Rechtsprechung gefestigt:
Die Registrierung einer Internet-Domäne bereitet nur die Gründung des Konkurrenzunternehmens vor. Damit ist die Registrierung - nach der üblichen Unterscheidung zwischen Vorbereitungshandlung einerseits und nach außen wirkender werbender Tätigkeit andererseits - rechtmäßig. Der Arbeitnehmer, der registrieren lässt verstößt nicht gegen das - während des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich bestehende - Wettbewerbsverbot.
Heribert Fassbender: „Es steht im Augenblick 1:1, aber es hätte auch umgekehrt kommen können.”
Horst Hrubesch: „Manni Bananenflanke, ich Kopf, Tor!”
Thomas Hässler: „Ich bin körperlich und physisch topfit.”
Hilfreiches Urteil des Bundesgerichtshofs zur Darlegungs- und Beweispflicht bei Sturz auf Glatteis.
Der Geschädigte muss alle Umstände darlegen und beweisen, aus denen eine Streupflicht und eine schuldhafte Verletzung der Streupflicht folgen. Soweit sich aber der grundsätzlich Streupflichtige auf eine Ausnahmesituation beruft, trägt er die Darlegungs- und Beweislast. So, wenn er geltend macht, Streuen sei zwecklos gewesen.
Hier können Sie das gesamte Urteil des BGH, Az.: VI ZR 219/04, nachlesen.
Das französische Berufungsurteil zum Rechtsstreit des Fürsten Albert II wegen Aufdeckung der unehelichen Vaterschaft.
Auch in zweiter Instanz wurde gegen Paris Match entschieden. Das Berufungsgericht, La Cour d'Appel de Versailles, hat das erstinstanzliche Urteil des Tribunal de Grande Instance de Nanterre im Wesentlichen bestätigt.
Bestätigt wurde insbesondere die Verurteilung auf Zahlung von 50.000 € sowie auf Veröffentlichung der Verurteilung. Eingeschränkt hat das Berufungsgericht insofern, als Paris Match die Verurteilung nicht über die gesamte Titelseite hinweg veröffentlichen muss, sondern „lediglich” auf dem unteren Drittel (in roten Buchstaben). Verschlechtert hat das Berufungsgericht, dass Paris Match dem Fürsten zusätzlich 5.000 € für sogenannte nicht-erstattungsfähige Kosten zu zahlen hat.
Der auf der Titelseite zu veröffentlichende Text muss lauten:
„Par arrêt de la cour ... la société .. a été condamnée pour avoir porté atteinte à la vie privée et au droit à l'image de Albert II de Monaco dans le numéro 2920 daté du 5 mai 2005 du journal Paris Match publié un article intitulé 'Albert de Monaco: Alexandre. L'enfant secret'.”
Das Urteil liegt uns vor. Wir werden es ins Netz stellen, sobald wir ein besser lesbares Exemplar in Händen halten.
In Deutschland war Fürst Albert II dagegen sowohl beim Landgericht Freiburg als auch beim Berufungsgericht, dem OLG Karlsruhe/Zivilsenate Freiburg nicht erfolgreich.
Die französischen Urteile alarmieren selbstverständlich. Auf das französischen Recht der Pressefreiheit und das französische Recht auf Information haben sich im Spannungsfeld zum Persönlichkeitsrecht nicht die Erfahrungen mit Diktaturen des 20. Jahrhunderts ausgewirkt; und das französische Recht hat nach dem zweiten Weltkrieg zum Presserecht keinen Neuanfang mit einem Verständnis für das amerikanische und das englische Recht auf Redefreiheit erlebt.
In Frankreich regt sich zwar Widerstand gegen die französische Rechtsprechung; aber andererseits besteht die Gefahr, dass vor allem über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte als Einfallstor das englische Recht und das vom Bundesverfassungsgericht ausdifferenzierte deutsche Recht zurückgedrängt werden.
Hinweis zu möglichen Verwechslungen: Nach unseren Ermittlungen liegt zusätzlich ein Urteil vor, in dem Paris Match vom Tribunal de Grande Instance de Nanterre zu 30.000 € verurteilt worden ist. Dieses weitere Urteil betrifft einen nachfolgenden Artikel vom 30. Juni 2005, - ebenfalls zum Thema: Albert II/ Alexandre/Nicole Coste. Dieses Urteil wurde am 21. September erlassen und trägt das Aktenzeichen: 05/08652. Das erste Urteil (50.000 €) erging am 29. Juni 2005 zu dem (ersten) Artikel vom 5. Mai 2005; Az.:05/06268. Dieses Urteil vom 29. Juni 2005 hat nun das Berufungsgericht Versailles - wie zu Beginn - beschrieben am 24. November 2005 im Wesentlichen bestätigt. Das Az. dieses Berufungsurteils: 05/05739.