Source: https://www.eliechtensteinensia.li/viewer/fulltext/000025574/134/
Timestamp: 2020-04-05 17:13:56
Document Index: 29258039

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 3', 'Art. 43', 'Art. 20', 'Art. 101', 'Art. 111', 'Art. 5']

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denen Schularten der öffentlichen Schulen im Fürstentum Liechten­ stein225 sind lediglich die Kindergärten und Primarschulen für die Gemeinden von einiger Aufgabenrelevanz.226 Für alle anderen Schular­ ten ist der Staat zuständig.227 Die Gemeinden sind die Träger der Kindergärten.228 Aus diesem Grund haben sie für die Errichtung22' ausreichend vieler Kindergärten230 und deren Erhaltung231
zu sorgen.232 Sie bestimmen durch den vom Gemein­ derat zu wählenden Gemeindeschulrat233 die Schulbezirke234 und über die Anstellung der Kindergärtnerinnen und Kindergartenleiterinnen. Ausserdem sind die Gemeinden verpflichtet, die Besoldung der Kinder- 225 Die öffentlichen Schulen gliedern sich in Kindergärten, Primarschulen, Hilfsschulen, Sonderschulen und Sekundärschulen (Oberschule, Realschule und Gymnasium), Art. 3 Schulgesetz vom 15.12.1971, LGBl. 1972 Nr. 7. 226 Bielinski, S. 167; über das liechtensteinische Schulwesen informieren Josef Wolf, Schulwesen, in: Fürstentum Liechtenstein, Hrsg. Presse- und Informationsamt der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz 1982, S. llOff.; Unsere Schulen, Hrsg. Scnulamt des Fürstentums Liechtenstein, Vaduz; Graham Martin, Das Bil­ dungswesen des Fürstentums Liechtenstein, Zürich 1984. 227 Ausnahmen von der staatlichen Zuständigkeit bilden die Realschule St. Elisabeth, vom Orden der Schwestern vom kostbaren Blut, die Waldorfschule Schaan und die Heilpädagogische Tagesstätte, die vom Verein für heilpädagogische Hilfe getragen wird. Im weiteren Bildungswesen sind das Abendtechnikum Vaduz und die liechten­ steinische Musikschule - letztere aufgrund der finanziellen Trägerschaft des Staates - dem staatlichen, die Erwachsenenbildung, die Internationale Akademie für Philoso­ phie (L. Volksblatt vom 20.2.1986, S. 1) und das 1986 gegründete Liechtenstein- Institut (L. Volksblatt vom 18.8.1986, S. 1) dem privaten Bildungswesen zuzuord­ nen. 228 Marginalie zu Art. 20 SchulG. 229 Sie erhalten dafür staatliche Subventionen in Höhe von 30%, siehe Art. 3, 128, 130, 131 SchulG i.V.m. Art. 43 Abs. 1, 92 Positions-Nr. 28 Subventionsreglement vom 23. 8.1956, LGBl. 1956 Nr. 14. 230 In jeder Gemeinde müssen so viele Kindergärten bzw. Kindergartenabteilungen geschaffen werden, dass zwei Jahrgänge aufgenommen werden können, Art. 20 Abs. 2 SchulG. 231 Diese umfasst die Bereitstellung und Instandhaltung der Gebäude und Anlagen; Beleuchtung, Beheizung, Reinigung; Anschaffung und Instandhaltung der Schulein­ richtungen, der Lehrmittel und des Anschauungsmaterials; Deckung des sonstigen Sachaufwandes und die Bereitstellung des zur Wartung der Schulgebäude und -anla­ gen erforderlichen Personals (sog. «Schulabwarte»), An. 16 SchulG. 232 An. 20 Abs. 1 SchulG. 233 Dieser setzt sich aus fünf Mitgliedern zusammen, die aus der Gruppe der Gemeinde­ ratsmitglieder, der Ortsgeistlichkeit, der Lehrerschaft und der Kindergärtnerinnen zu wählen sind, An. 110 SchulG. Der Gemeindeschulrat ist neben der Regierung, dem Bildungsrat, dem Schulamt und dem Schulrat ein Organ der Schulverwaltung, Art. 101 SchulG. Er berät den Gemeinderat in Bildungs- und Erziehungsfragen, übt die Kontrolle über die Schulgebäude und Schulanlagen aus und erstellt den Gemein­ debudgetantrag für das Bildungs- und Erziehungswesen. Einzelheiten siehe Art. 111 234 Art. 5 Abs. 3 SchulG. 136