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Timestamp: 2016-10-24 14:14:21
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Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'BGE', 'Art. 95', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 207', 'Art. 43', 'Art. 207', 'Art. 73', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 204', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 269', 'Art. 134', 'BGE', 'Art. 207', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 95']

116 V 28443. Auszug aus dem Urteil vom 20. Juni 1990 i.S. H. gegen Kantonales Arbeitsamt Basel-Stadt und Allgemeine Arbeitslosenkasse in Basel sowie Schiedskommission des Kantons Basel-Stadt
Art. 95 al. 1 et art. 103 al. 3 LACI, art. 207 LP: Notion de proc�s civil; effets de l'ouverture de la faillite. - Une proc�dure portant sur la restitution d'indemnit�s journali�res d'assurance-ch�mage ind�ment pay�es est un proc�s civil au sens de l'art. 207 LP (consid. 3c). - Suspension d'un tel proc�s dans une proc�dure de recours ou sur action. Suspension d'un d�lai de recours (consid. 3d). Faits � partir de page 284
A.- Francine H., von Beruf Sekret�rin, besuchte ab 16. Juni 1986 die Stempelkontrolle und bezog seither Arbeitslosenentsch�digung.
Am 15. April 1987 verf�gte das Kantonale Arbeitsamt, die Versicherte gelte seit dem 16. Juni 1986 als nicht vermittlungsf�hig BGE 116 V 284 S. 285und die ab 16. Juni 1986 gestempelten Tage seien nicht zur Auszahlung berechtigt, da die Versicherte seit dem 1. April 1986 Inhaberin eines Physiotherapieinstituts sei und zudem einen Sch�nheitssalon f�hre. Am 6. Mai 1987 wurde �ber Francine H. der Konkurs er�ffnet.
Mit Verf�gung vom 20. Mai 1987 forderte die Allgemeine Arbeitslosenkasse in Basel von der Versicherten gest�tzt auf Art. 95 AVIG die ab 16. Juni bis 31. Dezember 1986 bezogenen Taggelder in H�he von Fr. 18'075.80 zur�ck.
B.- Francine H. liess mit Eingabe vom 10. Juli 1987, eingegangen am 13. Juli 1987, Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonalen Arbeitsamtes vom 15. April 1987 sowie gegen diejenige der Allgemeinen Arbeitslosenkasse vom 20. Mai 1987 Beschwerde f�hren.
Mit Beschluss vom 21. Juli 1987 trat die Schiedskommission f�r Arbeitslosenversicherung des Kantons Basel-Stadt auf die Beschwerde gegen die Verf�gung des Kantonalen Arbeitsamtes nicht ein, da die Beschwerde versp�tet sei.
Auf die Beschwerde gegen die R�ckforderungsverf�gung der Arbeitslosenkasse vom 20. Mai 1987 trat die Schiedskommission mit Beschluss vom 21. Juli 1987 ebenfalls nicht ein. Zur Begr�ndung f�hrte sie an, die Versicherte sei infolge der Konkurser�ffnung nicht mehr zur Beschwerde legitimiert, da der Konkursmasse die alleinige Parteif�higkeit zukomme.
C.- Francine H. l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerden f�hren und beantragen, in Aufhebung der beiden Beschl�sse der Vorinstanz vom 21. Juli 1987 sei die Angelegenheit zur materiellen Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Eventuell sei festzustellen, dass sie f�r s�mtliche kontrollpflichtigen Tage anspruchsberechtigt sei.
Das Kantonale Arbeitsamt schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, die Allgemeine Arbeitslosenkasse auf Nichteintreten, eventuell Abweisung. Das Bundesamt f�r Industrie, Gewerbe und Arbeit (BIGA) beantragt hinsichtlich der Verf�gung vom 15. April 1987 Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend es sich hinsichtlich der Verf�gung vom 20. Mai 1987 eines Antrags enth�lt.
D.- Das Eidg. Versicherungsgericht f�hrte zu den SchKG-rechtlichen Grundsatzfragen des vorliegenden Falles einen BGE 116 V 284 S. 286Meinungsaustausch mit der Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts durch.
3. �ber die Beschwerdef�hrerin wurde am 6. Mai 1987 der Konkurs er�ffnet (Schweizerisches Handelsamtsblatt, SHAB, Nr. 125 vom 3. Juni 1987). Im folgenden ist daher zu pr�fen, welchen Einfluss die Konkurser�ffnung auf die Verwaltungsverf�gungen und auf die Beschl�sse der Schiedskommission hat.
a) Gem�ss Art. 207 SchKG sind nach der Konkurser�ffnung Zivilprozesse, in denen der Gemeinschuldner Kl�ger oder Beklagter ist, von Gesetzes wegen einzustellen; sie k�nnen erst zehn Tage nach der zweiten Gl�ubigerversammlung, die �ber ihre Fortf�hrung zu entscheiden hat, wieder aufgenommen werden. Ausgenommen sind dringliche F�lle (Abs. 1) sowie die vom Gesetz ausdr�cklich erw�hnten Prozesse (Abs. 2). W�hrend der in Absatz 1 bestimmten Zeit laufen die Verj�hrungs- und Verwirkungsfristen nicht (Abs. 3).
b) Der Begriff des Zivilprozesses gem�ss Art. 207 Abs. 1 SchKG ist in einem weiten Sinne zu verstehen und umfasst alle Prozesse, welche zur Masse geh�rende Rechte ber�hren (JAEGER, Kommentar zum SchKG, Bd. II, S. 65, N. 2 zu Art. 207 SchKG). Denn die in Art. 207 SchKG vorgesehenen Ausnahmef�lle, in denen das Verfahren nicht einzustellen ist, d�rfen nicht zur Annahme verleiten, dass alle Verfahren, die nicht Zivilprozesse im technischen Sinne sind, vom Gemeinschuldner selbst�ndig weitergef�hrt werden k�nnten (BGE 100 Ia 302 Erw. 2; vgl. auch BGE 103 III 24 Erw. 3 in bezug auf ein Enteignungsverfahren). Zu diesen Prozessen sind vielmehr auch Beschwerdeverfahren �ber �ffentlich-rechtliche Forderungen zu rechnen, die auf dem Schuldbetreibungswege geltend gemacht werden k�nnen und die sich als eigentliche Konkursforderungen nicht von privatrechtlichen Anspr�chen unterscheiden. Da es der Schuldbetreibungsgesetzgeber nicht f�r n�tig befunden hat, die Stellung der �ffentlich-rechtlichen Anspr�che im Konkurs durch besondere Vorschriften zu regeln, hat in dieser Hinsicht eine Gleichstellung mit den privatrechtlichen Anspr�chen Platz zu greifen (BLUMENSTEIN, Die Zwangsvollstreckung f�r �ffentlich-rechtliche Geldforderungen nach schweizerischem Recht, in Festgabe zum 50j�hrigen Bestehen des Bundesgerichts, S. 243). Demnach ist massgebend, ob in einem Prozess zur BGE 116 V 284 S. 287Masse geh�rende Rechte ber�hrt werden, welche auf dem Schuldbetreibungswege geltend gemacht werden k�nnen. Ist dies der Fall, so ist das Verfahren im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG einzustellen.
c) Wie das Eidg. Versicherungsgericht im nicht ver�ffentlichten Urteil G. vom 17. November 1982 entschieden hat, f�llt eine Streitigkeit �ber AHV-Beitr�ge unter den Begriff des "Zivilprozesses" im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG. Denn es gehe um einen Prozess �ber Abgaben, welche das Masseverm�gen ber�hrten und die auf dem Schuldbetreibungswege geltend gemacht werden k�nnten. Es handle sich deshalb um ein Verfahren, das im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG einzustellen sei und �ber dessen Fortf�hrung ausschliesslich die zweite Gl�ubigerversammlung zu befinden habe. Gleich zu entscheiden ist f�r das vorliegende Verfahren. Die Verf�gung vom 15. April 1987 �ber die Vermittlungsf�higkeit und die damit notwendigerweise zusammenh�ngende Verf�gung vom 20. Mai 1987 �ber die R�ckforderung in H�he von Fr. 18'075.80 betreffen eine Forderung der Arbeitslosenversicherung, welche das Masseverm�gen ber�hrt und die auf dem Schuldbetreibungswege geltend gemacht werden kann (Art. 43 SchKG).
d) Zu entscheiden ist des weitern, in welchem Stadium sich der Sozialversicherungsprozess befinden muss, um im Sinne von Art. 207 SchKG eingestellt werden zu k�nnen.
Ein Zivilprozess muss im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bereits rechtsh�ngig sein (GILLI�RON, Poursuite pour dettes, faillite et concordat, 2. Aufl., 1988, S. 293 unten). Soweit sich der Sozialversicherungsprozess ebenfalls im Klageverfahren abwickelt (sog. urspr�ngliche Verwaltungsrechtspflege; GYGI, Bundesverwaltungsrechtspflege, 2. Aufl., 1983, S. 29), wie z.B. Streitigkeiten nach Art. 73 BVG, ist somit erforderlich, dass die Klage im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung bereits bei der zust�ndigen ersten Instanz eingereicht worden ist.
Anders und mit einem Zivilprozess als einem Klageverfahren nicht vergleichbar liegen die Verh�ltnisse im Falle der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege. Diese ist dadurch charakterisiert, dass das im Streite liegende Rechtsverh�ltnis zun�chst durch die Verwaltung mit einer beschwerdef�higen Verf�gung geregelt wird. Deren Bindungswirkung besteht darin, dass die in der Verf�gung enthaltene Regelung des Rechtsverh�ltnisses mit Ablauf der Rechtsmittelfrist rechtskr�ftig und damit (auch f�r den Richter) verbindlich wird. Die Verf�gung ist damit einer Entscheidung BGE 116 V 284 S. 288gleichzusetzen, die im Grundsatz nur auf ein Rechtsmittel hin beseitigt oder abge�ndert wird (GYGI, a.a.O., S. 31 unten). Im Falle der nachtr�glichen Verwaltungsrechtspflege ist ein im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG einzustellender Sozialversicherungsprozess daher als angehoben zu betrachten, wenn im Zeitpunkt der Konkurser�ffnung eine Verf�gung bereits zugestellt worden und damit der Beschwerdeweg er�ffnet worden ist (MEYER, Die Rechtspflege in der Sozialversicherung, BJM 1989, S. 3 unten). Mit dieser, auf die Eigenart des �blicherweise ablaufenden Sozialversicherungsprozesses zugeschnittenen L�sung, welcher sich auch die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts im Meinungsaustauschverfahren anschliesst, wird verhindert, dass die Rechtslage zum Nachteil der Konkursgl�ubiger ver�ndert wird, wenn die Konkurser�ffnung w�hrend einer laufenden, eine Sozialversicherungsverf�gung betreffenden Rechtsmittelfrist erfolgt. Denn es besteht die Gefahr, dass eine solche Verf�gung in Rechtskraft erw�chst, da der Gemeinschuldner oft kein Interesse mehr an der richterlichen �berpr�fung der Begr�ndetheit der Verwaltungsverf�gung hat und die Konkursverwaltung infolge fehlender Kenntnis der Verf�gung nicht fristgem�ss Beschwerde erheben kann.
e) Der Konkurs �ber die Beschwerdef�hrerin wurde am 6. Mai 1987 er�ffnet, worauf das Konkursverfahren am 2. Juli 1987 mangels Aktiven eingestellt wurde. Die Publikation der Einstellung erfolgte im SHAB Nr. 154 vom 8. Juli 1987. Innert der 10t�gigen Frist bis 18. Juli 1987 verlangte kein Gl�ubiger die Durchf�hrung des Konkursverfahrens (Schreiben des Konkursamtes Basel-Stadt vom 21. Februar 1989), weshalb der Konkurs seit Ablauf dieser Frist als geschlossen gilt (BGE 90 II 253; STOCKER, Entscheidungsgrundlagen f�r die Wahl des Verfahrens im Konkurs, Diss. Z�rich 1985, S. 178). Somit war die mit Verf�gung vom 15. April 1987 eingeleitete R�ckforderungsstreitigkeit als Zivilprozess im Sinne von Art. 207 Abs. 1 SchKG vom 6. Mai bis 18. Juli 1987 von Gesetzes wegen (BGE 100 Ia 301 Erw. 1) eingestellt. Folgerichtig standen w�hrend der Einstellung des Prozesses auch die gesetzlichen Rechtsmittelfristen still (GULDENER, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl., 1979, S. 276, Anm. 57 am Ende; JAEGER, a.a.O., S. 71, N. 9 zu Art. 207 SchKG; STR�ULI/MESSMER, Kommentar zur Z�rcherischen Zivilprozessordnung, 2. Aufl., 1982, N. 8 zu � 53, S. 106; vgl. auch AMONN, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 4. Aufl., 1988, N. 18 zu � 41, S. 330). Daraus folgt, dass die Rechtsmittelfrist der Verf�gung BGE 116 V 284 S. 289vom 15. April 1987 bei Einreichung der Beschwerde vom 10. Juli 1987 wegen des Fristenstillstandes noch nicht abgelaufen war. Unter diesen Umst�nden kann dahingestellt bleiben, in welchem Zeitpunkt der Beschwerdef�hrerin die Verf�gung vom 15. April 1987 rechtsg�ltig zugestellt worden ist.
Was die w�hrend des Konkursverfahrens erlassene Verf�gung vom 20. Mai 1987 betrifft, so h�tte sie angesichts von Art. 204 SchKG der Konkursverwaltung und nicht der Beschwerdef�hrerin er�ffnet werden m�ssen. Aus dieser mangelhaften Er�ffnung darf den Beteiligten jedoch kein Nachteil erwachsen (BGE 111 V 150 mit Hinweisen; ZAK 1989 S. 176 Erw. 2a; ARV 1987 Nr. 13 S. 119). Da die Beschwerdef�hrerin erst nach rechtskr�ftiger Konkurseinstellung am 18. Juli 1987 wieder ein eigenes Beschwerderecht hatte, konnte die Frist zur Beschwerde gegen die ihr zu Unrecht pers�nlich zugestellte Verf�gung vom 20. Mai 1987 nicht vorher zu laufen beginnen.
Entgegen der Auffassung der Schiedskommission schadet der Beschwerdef�hrerin nicht, dass diese die Beschwerde noch w�hrend des h�ngigen Konkursverfahrens erhoben hat. Ein Rechtsmittel, das der Gemeinschuldner nach Er�ffnung des Konkurses eingelegt hat, ist nicht zum vornherein ung�ltig, sondern kann von der Konkursverwaltung bzw. den Konkursgl�ubigern genehmigt werden (BRAND, Wirkungen des Konkurses auf die zur Zeit der Konkurser�ffnung h�ngigen Zivilprozesse, SJK Nr. 1002, S. 1; JAEGER, a.a.O., S. 68, N. 5 zu Art. 207 SchKG). Im vorliegenden Verfahren ist das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden und das Konkursamt bzw. die zweite Gl�ubigerversammlung hat sich �ber eine allf�llige Fortsetzung des Prozesses nie ge�ussert (vgl. BGE 109 III 36 Erw. 5). Sodann f�llt die mit der Konkurser�ffnung eingetretene Beschr�nkung des Verf�gungsrechts des Gemeinschuldners mit der rechtskr�ftigen Einstellung des Konkursverfahrens (unter Vorbehalt von Art. 269 SchKG und Art. 134 VZG) wieder dahin (BGE 90 II 253; STOCKER, a.a.O., S. 183). Schliesslich sind nach der Einstellung des Konkursverfahrens mangels Aktiven die vor der Konkurser�ffnung anh�ngig gemachten Passivprozesse gegen eine nat�rliche Person weiterzuf�hren (JAEGER, a.a.O., S. 68, N. 8 zu Art. 207 SchKG; STOCKER, a.a.O., S. 200, Anm. 4). Unter diesen Umst�nden l�sst es sich nicht rechtfertigen, die von der Beschwerdef�hrerin am 10. Juli 1987 w�hrend des h�ngigen Konkursverfahrens erhobene Beschwerde als ung�ltig zu betrachten. Die w�hrend der BGE 116 V 284 S. 290Beschr�nkung des Verf�gungsrechts eingereichte Beschwerde gegen die Verf�gung vom 20. Mai 1987 ist nach rechtskr�ftiger Einstellung des Konkursverfahrens ebenfalls als g�ltig zu qualifizieren, zumal die Beschwerdef�hrerin mit ihrem weiteren prozessualen Verhalten hinreichend kundgetan hat, dass sie an einer materiellen Behandlung ihrer Beschwerde vom 10. Juli 1987 interessiert ist.
f) Aus dem Gesagten folgt, dass die vorinstanzliche Beschwerde vom 10. Juli 1987 gegen die Verf�gungen vom 15. April bzw. 20. Mai 1987 rechtzeitig eingereicht worden und sie, da inzwischen das Konkursverfahren mangels Aktiven eingestellt worden ist, materiell zu behandeln ist.
90 II 253,
103 III 24,
100 IA 301 suite... ,
111 V 150,
109 III 36
Art. 95 al. 1 et art. 103 al. 3 LACI,
Art. 95 AVIG suite... ,