Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=12.12.2007&Aktenzeichen=VIII%20ZR%20187%2F06
Timestamp: 2020-04-02 10:41:57
Document Index: 195665664

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', 'BGH']

BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,237
BGH, 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 (https://dejure.org/2007,237)
BGH, Entscheidung vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 (https://dejure.org/2007,237)
BGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06 (https://dejure.org/2007,237)
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Vertragswerkstattgebundene Durchrostungsgarantie des Kfz-Herstellers
Zur Abhängigkeit der Durchrostungsgarantie des Neuwagenherstellers von der regelmäßigen Wartung in Vertragswerkstätten
Durchrostungsgarantie - Benachteiligung, unangemessene
Formularmäßige Gewährung einer Garantie für die Haltbarkeit eines Fahrzeugs durch einen Fahrzeughersteller gegenüber einem Neuwagenkäufer zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten; Inanspruchnahme eines Neuwagenverkäufers durch einen Käufer aufgrund einer ...
Durchrostungsgarantie des Fahrzeugherstellers - Voraussetzungen
Haltbarkeitsgarantie Fahrzeughersteller - Kundenbindungsklausel
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch AGB bei einer Durchrostungsgarantie
Zur Frage, ob ein Fahrzeughersteller eine zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungsrechten formularmäßig übernommene Garantie von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig machen darf
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Kfz-Herstellers durch AGB
Formularmäßige Gewährung einer Durchrostungsgarantie durch einen Fahrzeughersteller; Abhängigkeit von der regelmäßigen Wartung in einer Vertragswerkstatt
Durchrostungsgarantie: Regelmäßige Wartung
Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Verkehrsrecht - Zulässige Kundenbindung an das Werkstättennetz eines Fahrzeugherstellers durch Allgemeine Geschäftsbedingungen bei einer Durchrostungsgarantie
Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler (mobilo-life-Garantie)
"Durchrostgarantie" - Mercedes darf die Garantie an regelmäßige Inspektionen in Vertragswerkstätten knüpfen
sv-zitzmann.de (Kurzinformation)
Hersteller dürfen Garantie an Wartung binden
Garantie nur nach Wartung
Fahrzeughersteller dürfen langfristige Garantien von der Wartung in Vertragswerkstätten abhängig machen
Garantiebindung der Autohersteller rechtmäßig
Koppelung von Herstellergarantie an Wartung durch Vertragshändler ("mobilo-life"-Garantie) ist zulässig
captain-huk.de (Kurzinformation und -anmerkung)
Billigwerkstatt und Garantieverlust bei Unfallschäden ?
Garantie nur bei Inspektion in Vertragswerkstatt
Autobranche darf Garantiezusagen an Vertragswerkstatt binden // Kundenbindung ist legitimes Interesse des Herstellers
Aktuelles Urteil - Das BGH-Urteil zur Herstellergarantie "knabbert" an der Schadensteuerung
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 12.12.2007, Az.: VIII ZR 187/06 (Haltbarkeitsgarantie beim Neuwagenkauf bei Bindung an Vertragswerkstatt)" von RA Remigius Eberle, original erschienen in: VRR 2008, 181.
AG Braunschweig, 23.03.2005 - 113 C 4485/04
LG Braunschweig, 22.06.2006 - 4 S 196/05
NJW 2008, 843
MDR 2008, 315
NZV 2008, 142
WM 2008, 559
BB 2008, 229
BB 2008, 469
Vergeblich macht die Revision geltend, dass der vorliegende Fall nicht anders behandelt werden dürfe als eine Herstellergarantie für Neufahrzeuge, bei der es der Senat nicht beanstandet hat, wenn der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zwecke der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 Rn. 17 f.).
Davon abgesehen hat der Senat zur Anschlussgarantie beim Neuwagenkauf entschieden, dass eine Wartungsklausel wie die hier vorliegende auch in einer Herstellergarantie wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam ist, wenn der Fahrzeughersteller dem Käufer die Anschlussgarantie - anders als in der dem Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 zugrunde liegenden Fallgestaltung (VIII ZR 187/06, aaO) - nicht "automatisch" als zusätzliche Leistung gewährt, sondern gegen gesondertes Entgelt verkauft (…Senatsurteil vom 6. Juli 2011 - VIII ZR 293/10, aaO Rn. 21 ff., 26).
Dementsprechend hat der Senat in der Vergangenheit Garantieverträge einer AGB-rechtlichen Kontrolle insoweit unterworfen, als es um Klauseln ging, die über die vertragliche Festlegung des unmittelbaren Leistungsgegenstandes hinaus das hierin gegebene Leistungsversprechen wieder eingeschränkt oder sonst modifiziert haben (Senatsurteile vom 24. April 1991 - VIII ZR 180/90, WM 1991, 1384 unter II;… vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 13;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, NJW 2009, 3714 Rn. 11 ff.; vgl. auch Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, WM 2008, 559 Rn. 13 ff.) oder die in ansonsten bestehende (Gewährleistungs-)Rechte des Vertragspartners eingegriffen haben (…Senatsurteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, aaO S. 90 f.).
(2) Anders als in dem Fall, in dem die Garantie dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten gewährt wird, die Durchführung der Wartungsdienste also - bei wirtschaftlicher Betrachtung - die "Gegenleistung" für die Garantiegewährung darstellt (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17), bildet aus Kundensicht das vom Garantienehmer zu entrichtende Entgelt die Gegenleistung für das unter Ziffer 2 Satz 1 der Garantiebedingungen dahin umschriebene Hauptleistungsversprechen der Beklagten, bei Material- oder Herstellungsfehlern für die kostenlose Reparatur oder den kostenlosen Ersatz des betreffenden Teils bei jedem Saab-Vertragshändler einstehen zu wollen.
a) Eine Formularklausel ist nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unangemessen, wenn der Verwender missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten des Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein die Interessen seines Partners hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zuzugestehen (…Senatsurteile vom 17. Oktober 2007 - VIII ZR 251/06, aaO Rn. 15; vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 14;… vom 14. Oktober 2009 - VIII ZR 354/08, aaO Rn. 13; jeweils mwN).
Für diesen Fall hat der Senat die Interessen des Kunden, die - ohnehin regelmäßig notwendigen - Wartungsarbeiten zwecks Erhalts des Garantieanspruchs nach den Vorgaben des Herstellers in dessen Werkstattnetz durchführen zu lassen, durch die betreffende Verfallklausel nicht für unangemessen beeinträchtigt erachtet, da es der freien Entscheidung des Kunden überlassen bleibt, ob und ab wann er - etwa im Hinblick auf das Alter des Fahrzeugs - von den regelmäßigen Wartungen Abstand nehmen oder diese bei anderen (preisgünstigeren) Werkstätten durchführen lassen will (Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.).
Die mit dem Fahrzeugkauf auf den Kläger übergegangene Anschlussgarantie der Beklagten stellt nicht lediglich eine zusätzliche Leistung des Herstellers beim Neufahrzeugkauf zwecks Schaffung eines absatzfördernden Qualitätsmerkmals seiner Fahrzeuge dergestalt dar, dass sich die "Gegenleistung" für die gewährte Garantie weitgehend in einer bis zum Garantiefall durchgeführten regelmäßigen Fahrzeugwartung im Werkstattnetz des Herstellers erschöpft (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17).
Für diesen Fall kann das grundsätzlich anzuerkennende Interesse eines Fahrzeugherstellers, seine Kunden bei dem Absatz von Neufahrzeugen zu den vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten in seinem Werkstattnetz anzuhalten, um dadurch den Ruf seiner Marke als wenig schadensanfällig zu stärken und den Kunden an das eigene Werkstattnetz zu binden (vgl. Senatsurteil vom 12. Dezember 2007 - VIII ZR 187/06, aaO Rn. 17 f.;… Christensen, aaO), keinen Vorrang vor dem Interesse des Kunden an einem Schutz vor einer Aushöhlung von Garantiezusagen durch einschränkende Nebenbestimmungen beanspruchen.
OLG Stuttgart, 14.10.2008 - 1 U 74/08
Herstellergarantie bei Neufahrzeug: "Durchrostung" im Sinne einer …
Die Klausel hält insbesondere der Inhaltskontrolle nach Maßgabe des § 307 Abs. 1 BGB stand (BGH, Urteil vom 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843 = DAR 2008, 141).
OLG Jena, 23.05.2011 - 9 U 100/10
Fahrzeugkaufvertrag - Nacherfüllung Durchrostungsschäden
Etwas anderes lässt sich auch aus der von der Beklagten zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 12.12.2007, Az.: VIII ZR 187/06, nicht entnehmen.
Die langfristige Garantie soll dem Kunden nur "um den Preis" der regelmäßigen Durchführung der Wartungsdienste in den Vertragswerkstätten zustehen, sodass - bei wirtschaftlicher Betrachtung - von einer "Gegenleistung" gesprochen werden kann, die für die Garantie gefordert wird ( BGH Urt . v. 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843).
Die Einhaltung der Wartungsintervalle soll neben der Gegenleistungsfunktion auch Garantiefällen vorbeugen (vgl. BGH Urt . v. 12.12.2007 - VIII ZR 187/06, NJW 2008, 843).
Das vom Beklagten zitierte Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.12.2007 (NJW 2008, 843 - 845) steht den vorstehenden Entscheidungsgründen nicht entgegen.
Die Inanspruchnahme der Vertragswerkstätten ist bei wirtschaftlicher Betrachtung eine Gegenleistung, die für die Garantie gefordert werde (vgl. BGH NJW 2008, 843 - 845).
LG Wuppertal, 14.05.2013 - 16 S 2/12
Garantieanspruch für Rostschäden an den Türen aus der "mobilo-life"-Garantie
In dem Urteil des BGH (NJW 2008, 843) ging es um eine durchrostete Heckklappe, in dem Urteil des OLG Stuttgart (NJW 2009, 1089) ging es um Rostschäden an den Kotflügeln.
In einer nachfolgenden Entscheidung vom 12.12.2007 (VIII ZR 187/06 - NJW 2008, 843), auf die sich die Beklagte beruft, hat der Bundesgerichtshof angenommen, dass eine unangemessene Benachteiligung des Kunden nicht darin gesehen werden kann, dass der Hersteller die Leistungen aus der Garantie zum Zwecke der Kundenbindung von der regelmäßigen Wartung des Fahrzeugs in seinen Vertragswerkstätten abhängig macht und zwar unabhängig davon, ob die Nichtdurchführung der Wartung für den Schadenseintritt ursächlich geworden ist.
Die Klausel hält nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auch einer Inhaltskontrolle gemäß § 307 BGB stand und benachteiligt - anders als bei Garantieübernahmen dritter Unternehmer (vgl. BGH NJW 2008, 214 [BGH 17.10.2007 - VIII ZR 251/06] ) bzw. bei Erhebung eines gesonderten Entgeltes für die Garantieübernahme (BGH NJW 2011, 3510 [BGH 06.07.2011 - VIII ZR 293/10] ) - die Vertragspartner der Beklagten nicht unangemessen, so dass ein Verlust der Garantieansprüche auch dann eintritt, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste bzw. die Durchführung bei anderen Werkstätten für den Garantiefall nicht ursächlich war (vgl. BGH NJW 2008, 843).
LG Zweibrücken, 04.11.2016 - 1 O 114/16
Fehlen der Herstellergarantie als Sachmangel eines Gebrauchtwagens (§ 434 I 1 …
Denn der Garantieanspruch geht auch dann verloren, wenn das Unterlassen der Wartungsdienste für einen späteren Garantiefall überhaupt nicht ursächlich geworden ist (vgl. BGH , Urt . v. 12.12.2007 - VIII ZR 187/06 , juris Rn . 18).
OLG Köln, 15.11.2013 - 19 U 73/13
Formularmäßiger Ausschluss der Erstattungsfähigkeit von Garantieleistungen im …
LG Köln, 05.10.2009 - 6 S 216/09
Unangemessene Benachteiligung eines Kunden durch die Verpflichtung zur Einhaltung …
AG Kiel, 15.04.2008 - 107 C 161/07
Stundenverrechnungssatz - Verrechnungssatz bei unreparierter Inzahlungnahme