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Timestamp: 2018-12-10 05:10:04
Document Index: 355866404

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 548', '§ 580', '§ 48', '§ 73', '§ 581', '§ 603', '§ 128', '§ 581', '§ 55', '§ 560', '§ 568', '§ 107']

LSG Niedersachsen-Bremen, 3 U 61/00: LSG Nsb: unfallfolgen, stationäre behandlung, erwerbsfähigkeit, arbeitsunfähigkeit, osteoporose, vollrente, form, prozess, vergleich, arthrose
Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 17.01.2002, 3 U 61/00
3 U 61/00
LSG Nsb: unfallfolgen, stationäre behandlung, erwerbsfähigkeit, arbeitsunfähigkeit, osteoporose, vollrente, form, prozess, vergleich, arthrose
Unfallfolgen, Stationäre behandlung, Erwerbsfähigkeit, Arbeitsunfähigkeit, Osteoporose, Vollrente, Form, Prozess, Vergleich, Arthrose
Urteil vom 17.01.2002 (nicht rechtskräftig)
Sozialgericht Hildesheim S 11 U 79/97
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 6/3 U 61/00
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 insoweit aufgehoben, als darin unfallbedingte Arbeits-unfähigkeit vom 5. September 1996 bis 4. Oktober 1996 festgestellt wird und die Beklagte zur Zahlung von Verletztengeld und Verletztenrente verurteilt wird. Insoweit wird die Klage abgewiesen. Kosten sind in beiden Rechtszügen nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.
Zwischen den Beteiligten ist die Zahlung von Verletztengeld und Verletztenrente streitig.
Die 1935 geborene Klägerin stürzte am 31. Oktober 1995, dabei zog sie sich ei-ne körpernahe Oberschenkelhalsfraktur links zu. Nach operativer Versorgung (stationäre Behandlung bis 30. November 1995), krankengymnastischer Nachbe-handlung und Reha-Behandlung in der C. (7. Januar bis 21. Februar 1996) be-gann die Klägerin am 28. Mai 1996 mit einer Belastungserprobung, die sie am 30. Mai 1996 wegen Schmerzen abbrach. Bei der folgenden Untersuchung durch Dr. D. am 11. Juni 1996 klagte die Klägerin über starke Rückenschmerzen. In seiner Stellungnahme vom 11. Juni 1996 teilte der Gutachter mit, die Fraktur sei knöchern verheilt, insofern sei die Klägerin arbeitsfähig. Die Beschwerden in der Lendenwirbelsäule (LWS) seien unfallunabhängig. Die Beklagte holte das Erste Rentengutachten von Dr. E. vom 28. Juli 1996 ein. Bei der Untersuchung gab die Klägerin an, sie habe seit dem 30. Mai 1996 starke Rückenschmerzen. Der Gut-achter stellte als wesentliche Unfallfolgen fest: Muskelminderung linker Ober-schenkel, Beinverkürzung links, Bewegungseinschränkung im linken Hüftgelenk, Gangund Belastungsstörung des linken Beines, Beckentiefstand links, Narben am linken Oberschenkel, röntgenologische Veränderungen und subjektive Be-schwerden in der linken Hüfte. Die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) schätzte er bis 11. Dezember 1996 auf 20 vH, danach auf 10 vH.
Mit Bescheid vom 14. August 1996 gewährte die Beklagte für den Zeitraum 12. Juni bis 31. Dezember 1996 vorläufige Rente nach einer MdE um 20 vH in Form einer Gesamtvergütung. Als Unfallfolgen erkannte sie an: Muskel- und Belastungsschwäche des linken Beines, Beinverkürzung, Gangbehinderung, Bewe-gungseinschränkung des linken Hüftgelenkes. Degenerative Veränderungen der Brust- und Lendenwirbelsäule erkannte sie nicht als Unfallfolgen an. Dagegen legte die Klägerin Widerspruch ein mit der Begründung, die funktionellen und subjektiven Wirbelsäulenbeschwerden seien erst nach dem Beinbruch entstan-den, sie habe weiterhin sehr starke Beschwerden im linken Bein. Am 28. August 1996 führte Dr. F. eine Skelettszintigraphie durch. Nach seiner Beurteilung fanden sich Kompressionsfrakturen auf osteoporotischer Basis der Lendenwirbelkörper 2, 3 und 4. Außerdem äußerte er den Verdacht auf das Vor-liegen eines ostitischen Prozesses über dem mittleren Femurverlaufsdrittel. Vom 5. September 1996 bis 14. September 1996 befand sich die Klägerin zur Entfernung des Gammanagels in stationärer Behandlung. Die Beklagte holte das Gutachten von Prof. Dr. G. vom 2. Januar 1997 ein. Dort gab die Klägerin an, die Beschwerden im Rücken seien plötzlich Ende Mai 1996 aufgetreten. Die Gutachter stellten als Unfallfolgen fest: Bewegungsabhängige Beschwerden an der linken Hüfte, Anlaufschwierigkeiten, Bewegungseinschrän-kung, Beinverkürzung links, Muskelminderung linker Oberschenkel, Schonhinken links, Kalksalzminderung linker Oberschenkel. Die Osteoporose der Brust- und Lendenwirbelsäule sei unfallunabhängig. Die entzündliche Veränderung im Oberschenkel sei zum Zeitpunkt der Untersuchung nicht mehr nachweisbar gewesen. Die MdE schätzten sie vom 12. Juni 1996 bis 11. Dezember 1996 auf 30 vH und vom 12. Dezember 1996 bis 30. Oktober 1997 auf 20 vH. Nach Einholung einer Stellungnahme vom Dr. H. vom 11. Februar 1997, der die MdE mit 10 vH bewertete, wies die Beklagte die Widersprüche mit Wider-spruchsbescheid vom 30. April 1997 zurück. Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Hildesheim hat die Klägerin das Attest von Dr. I. vom 25. Mai 1997 vorgelegt. Das SG hat das Gutachten von Dr. J. vom 2. März 1999 eingeholt. Nach Ansicht des Sachver-ständigen sind die Wirbelsäulenveränderungen degenerativ. Es habe sich auch keine Entzündung im Oberschenkel gezeigt, vielmehr sei die Aktivitätssteigerung im proximalen Oberschenkel links operationsbedingt. Die MdE schätzte er bis 31. Oktober 1997 auf 20 vH, danach auf 10 vH. Mit Urteil vom 29. November 1999 hat das SG Hildesheim festgestellt, dass im Zeitraum 5. September 1996 bis 4. Oktober 1996 eine unfallbedingte Arbeitsun-fähigkeit bestanden habe, und hat die Beklagte zur Zahlung von Verletztengeld für diesen Zeitraum verurteilt. Als weitere Unfallfolgen hat es festgestellt:
knö-chern mit geringer Einstauchung und in vermehrter Innenrotation (ca 15 bis 20 Grad) fest verheilter petrochantärer Oberschenkelbruch links, schmerzhafte Narbenhernie im linken Oberschenkel, Umfangminderung des linken Beines. Außerdem hat es die Beklagte verurteilt, vom 1. Januar bis 31. Oktober 1997 Verletztenrente in Höhe von 20 vH der Vollrente zu zahlen. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen. Das Urteil ist der Beklagten am 21. Januar und der Klägerin am 25. Januar 2000 zugestellt worden. Am 14. Februar 2000 hat die Beklagte Berufung gegen dieses Urteil eingelegt. Sie wendet sich gegen die Verurteilung zur Verletztengeld- und Verletztenrenten-zahlung. Am 17. Februar 2000 hat die Klägerin Berufung eingelegt. Sie begehrt die Anerkennung der Wirbelsäulenerkrankung als weitere Unfallfolge sowie die Zahlung von Verletztenrente über den 31. Oktober 1997 hinaus.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 und den Bescheid der Beklagten vom 14. August 1996 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30. April 1997 zu ändern,
2. festzustellen, dass ihre Wirbelsäulenerkrankung Folge des Ar-beitsunfalls vom 31. Oktober 1995 ist,
3. die Beklagte zu verurteilen, ihr über den 31. Oktober 1997 hin-aus Verletztenrente in Höhe von mindestens 20 vH der Vollrente zu zahlen,
4. die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 zurückzuweisen.
1. das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 insoweit aufzuheben, als darin unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit vom 5. September 1996 bis 4. Oktober 1996 festgestellt wird und die Beklagte zur Zahlung von Verletztengeld und Verletztenrente verurteilt wird,
2. die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Hildesheim vom 29. November 1999 zurückzuweisen.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Be-teiligten wird auf den Inhalt der Prozessakte Bezug genommen. Der Entschei-dungsfindung haben die Verwaltungsakten der Beklagten zu Grunde gelegen.
Die statthaften Berufungen sind form- und fristgerecht eingelegt und damit zuläs-sig. In der Sache Erfolg hat jedoch nur die Berufung der Beklagten, denn ihre Be-scheide sind nicht zu beanstanden.
Das Begehren der Klägerin richtet sich auch nach Eingliederung des Rechts der Gesetzlichen Unfallversicherung in das Sozialgesetzbuch (SGB) zum 01. Januar 1997 nach den Vorschriften der Reichsversicherungsordnung (RVO). Das ergibt sich aus der Übergangsregelung in § 212 SGB VII, wonach auf Versicherungs-fälle, die vor dem 01. Januar 1997 aufgetreten sind, das alte Recht (§§ 548, 580, 581 RVO) anzuwenden ist.
1. Das SG hat die Beklagte zu Unrecht verurteilt, der Klägerin für den Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Oktober 1997 Verletztenrente in Höhe von 20 vH der Vollrente zu zahlen. Denn ab dem 1. Januar 1997 liegt eine MdE in rentenberechtigendem Grade nicht vor. Aus diesem Grund hat die Klägerin auch keinen Anspruch auf eine Verletztenrente ab 1. November 1997. Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung ist gemäß §§ 580, 581 RVO zu gewähren, so lange die Erwerbsfähigkeit des Verletzten infolge des Arbeitsunfalls um wenigstens 20 vH gemindert ist. Im vorliegenden Fall kommt es indes nicht darauf an, ob sich der Gesundheitszu-stand der Klägerin gegenüber dem 14. August 1996 (Rentenbewilligung in Form einer Gesamtvergütung) wesentlich geändert hat (§ 48 Abs 1 Zehntes Sozialge-setzbuch - SGB X - iVm § 73 Abs 3, 214 Abs 3 Satz 2 Siebtes Sozialgesetzbuch - SGB VII -). Vielmehr kann nach Ablauf des Zeitraums der Gesamtvergütung Verletztenrente nur gewährt werden, wenn die Voraussetzungen des § 581 RVO vorliegen (§ 603 Satz 2 RVO).
Die Entscheidung der Frage, in welchem Grade die Erwerbsfähigkeit eines Ver-letzten gemindert ist, ist eine tatsächliche Feststellung, die das Gericht gemäß § 128 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) nach seiner freien, aus dem Gesamter-gebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung trifft. Die Bemessung der un-fallbedingten MdE richtet sich nach dem Umfang der körperlichen und geistigen Beeinträchtigung des Verletzten durch die Unfallfolgen und der dem Verletzten dadurch verschlossenen Arbeitsmöglichkeiten auf dem Gesamtgebiet des Er-werbslebens. Dabei liegt die Beurteilung, in welchem Umfang die körperlichen und geistigen Fähigkeiten durch Unfallfolgen beeinträchtigt sind, in erster Linie auf medizinisch-wissenschaftlichem Gebiet. Ärztliche Meinungsäußerungen darüber, inwieweit sich derartige Beeinträchtigungen auf die Erwerbsfähigkeit des Verletzten auswirken, sind zwar nicht
verbindlich, bilden aber eine wichtige und vielfach unentbehrliche Grundlage für die richterliche Schätzung der MdE. Dar-über hinaus sind bei der Beurteilung der MdE auch die von der Rechtsprechung sowie von dem versicherungsrechtlichen und versicherungsmedizinischen Schrifttum herausgearbeiteten allgemeinen Erfahrungssätze zu beachten, die zwar nicht im Einzelfall bindend, aber als Grundlage für eine gleiche und gerechte Beurteilung der MdE in zahlreichen Parallelfällen der täglichen Praxis heranzu-ziehen sind (BSG SozR 2200 § 581 RVO Nr. 23). Sie stellen in erster Linie auf das Ausmaß der unfallbedingten Funktionsbeeinträchtigung ab.
Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze kann nicht festgestellt werden, dass die durch die Folgen des Arbeitsunfalls vom 31. Oktober 1995 bedingte MdE der Klägerin seit dem 1. Januar 1997 mindestens 20 vH beträgt. Die Klägerin hat bei dem Unfall eine Fraktur des linken Oberschenkels erlitten. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. August 1996 folgende Gesundheitsstörungen als Unfallfolgen anerkannt: Muskel- und Belastungsschwäche des linken Beines, Beinverkürzung, Gangbehinderung, Bewegungseinschränkung des linken Hüftgelenkes. Außer-dem hat das SG folgende weitere Unfallfolgen festgestellt: Knöchern mit geringer Einstauchung und in vermehrter Innenrotation (ca 15 bis 20 Grad) fest verheilter petrochantärer Oberschenkelbruch links, schmerzhafte Narbenhernie im linken Oberschenkel, Umfangsminderung des linken Beines.
Diese Unfallfolgen bedingen keine MdE von mindestens 20 vH. Bei der Bemes-sung der MdE bei Verletzungen des Oberschenkels bzw der Hüfte ist eine MdE um 20 vH zB anzunehmen bei einer deutlichen posttraumatischen Arthrose mit Bewegungseinschränkung im Hüftgelenk (30 bis 50 Grad), einer Muskelminde-rung um mehr als 2 cm und einer leichten Gangbehinderung (Schönber-ger/Mehrtens/Valentin, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, 6. Auflage S. 612). Eine so gravierende Funktionseinschränkung liegt im vorliegenden Fall ab 1. Januar 1997 nicht vor. In keinem der Gutachten oder ärztlichen Stellungnahmen ergibt sich ein Hinweis auf eine Arthrose. Die Beweglichkeit der Hüfte ist nur endgradig eingeschränkt, auch die von Dr. J. festgestellte Innenrotationsfehlstellung wirkt sich nicht merk-lich aus. Es besteht auch nur eine minimale Muskelminderung. Die Beinverkür-zung um 1 cm gegenüber rechts ist nach den Ausführungen von Dr. J. nicht we-sentlich, sondern liegt bei einem Großteil der Bevölkerung vor, ohne dass damit Beschwerden verbunden sind. Zu berücksichtigen ist außerdem, dass die Kläge-rin die Beinlängendifferenz durch Einlagen ausgleicht. Schließlich führen auch die leichte Gangbehinderung und die Narbenhernie nicht zu einer MdE um 20 vH.
Die bei der Klägerin bestehenden Wirbelsäulenbeschwerden führen nicht zu einer höheren MdE, weil der Senat eine "Wirbelsäulenerkrankung” nicht als weitere Unfallfolge festzustellen (§ 55 Abs 1 Nr 3 Sozialgerichtsgesetz - SGG -) vermag. Denn es lässt sich nicht wahrscheinlich machen, dass die bei der Skelettszinti-graphie am 28. August 1996 festgestellten Veränderungen der Wirbelkörper (Kompressionsbrüche an den Lendenwirbelkörpern 2, 3 und 4) auf den Arbeits-unfall zurückzuführen sind. Nach den übereinstimmenden Feststellungen von Prof. Dr. K./Dr. L. und Dr. J. handelt es sich vielmehr um Spontanfrakturen und -sinterungen infolge der bei der Klägerin nachweisbaren hochgradigen Osteoporo-se. Die selbe Beurteilung ergibt sich aus dem Arztbrief des Radiologen Dr. F. vom 28. August 1996. Auch Dr. D. und Dr. E. hatten die von der Klägerin angegebe-nen LWS-Beschwerden bereits zuvor als unfallunabhängig beurteilt.
Eine für die Klägerin günstigere Einschätzung ergibt sich auch nicht unter Be-rücksichtigung der weiteren Ausführungen in den Gutachten von Dr. J. und Prof. Dr. G. sowie der Arztbriefe von Dr. F., Dr. I. und Dr. M ... Dr. J. schätzt die MdE ab 1. Januar 1997 bis 31. Oktober 1997 allein deshalb auf 20 vH, weil bei dem Vergleich der von Dr. E. und Prof. Dr. G. erhobenen Untersu-chungsergebnisse keine wesentliche Änderung feststellbar sei. Auf eine wesentli-che Änderung kommt es jedoch – wie ausgeführt – nicht an. Prof. Dr. G. schätzen die MdE ebenfalls bis 31. Oktober 1997 mit 20 vH ein. Diese Beurteilung ist je-doch nicht durch die am 12. Dezember 1996 erhobenen Befunde zu rechtfertigen, die im Wesentlichen mit den anerkannten Unfallfolgen übereinstimmen. Darauf hat Dr. H. zu Recht hingewiesen. Soweit Prof. Dr. K. und Dr. L. für den Zeitraum bis 11. Dezember 1996 eine MdE von 30 vH annehmen, unterstellen sie bei ihrer Beurteilung, dass am linken Ober-schenkelknochen eine Entzündungsreaktion vorgelegen hatte, die auch nach ih-ren Feststellungen am Untersuchungstag (12. Dezember 1996) nicht mehr nach-weisbar war. Eine solche entzündliche Veränderung ist jedoch nicht bewiesen. Dr. F. hat lediglich die Verdachtsdiagnose "Ostitischer Prozess über dem mittle-ren Femurverlaufsdrittel” gestellt (Bericht vom 28. August 1996). Weitere – eine Entzündung bestätigende – Berichte liegen jedoch nicht vor. Auch bei der am 6. September 1996 durchgeführten Operation (Entfernung des Gammanagels) wurde eine entzündliche Veränderung nicht vermerkt (Bericht Prof. Dr. N. vom 9. September 1996). Nach den einleuchtenden Ausführungen von Dr. H. und Dr. J. ist die festgestellte vermehrte szintigraphische Aktivitätsanreicherung operationsbedingt (Bohrung zur Einbringung des Gammanagels) und weist nur darauf hin, dass der Knochenstoffwechsel noch gesteigert ist. Die operationsbe-dingte Störung der Durchblutung des Oberschenkelknochens von innen normali-siere sich jedoch nach einer relativ kurzen Zeit wieder.
Dem Bericht von Dr. F. vom 28. August 1996 lässt sich nur entnehmen, dass die Klägerin (unfallunabhängig) an Kompressionsfrakturen auf osteoporotischer Ba-sis leidet. Der außerdem geäußerte Verdacht auf einen ostitischen Prozess im linken Bein hat sich – wie ausgeführt – nicht bestätigt. Die Ausführungen von Dr. I. vom 27. November 1996 betreffen die – hier nicht streitige – Frage nach dem Grund für die attestierte Arbeitsunfähigkeit ab 8. November 1996. Die gutachterliche Stellungnahme des Dr. I. vom 25. Mai 1997 führt ebenfalls nicht zu einer anderen Beurteilung. Für die Begründung ei-nes Ursachenzusammenhanges zwischen dem Unfall und den Beschwerden der
Klägerin reicht es nicht aus, dass die Beschwerden nach dem Unfall begonnen haben. Es kommt deshalb nicht darauf an, ob die Klägerin vor dem Unfall Schmerzen im linken Bein oder in der Wirbelsäule angegeben hat oder ob die Beschwerden "schlagartig mit dem Unfall begannen”. Ein Vergleich der vor und nach dem Unfall vom 31. Oktober 1995 erhobenen Szintigraphiebefunde ergibt keinen Anhaltspunkt für die Annahme, dass der Unfall vom 31. Oktober 1995 auch zu Wirbelkörperfrakturen geführt hat. Dagegen spricht entscheidend, dass am Unfalltag keine Frakturen festgestellt worden sind und dass die Beschwerden erst Ende Mai aufgetreten sind (vgl. Angaben der Klägerin bei der Untersuchung durch Dr. L.). Auf letzteren Umstand hat Dr. J. zu Recht hingewiesen. Schließlich lassen sich die Beschwerden an den Hüftgelenken, dem rechten Bein und den oberen Wirbelsäulenabschnitten sowie die Entstehung der Osteoporose nicht durch unfallbedingte Bettruhe und Fehlbelastung erklären. Dagegen spricht der kurze Zeitraum der durch die Bettruhe erzwungenen Untätigkeit. Außerdem wäre dann zu erwarten gewesen, dass die Osteoporose sich zeitnah zum Unfall ver-schlimmert. Das war jedoch nicht der Fall, denn noch bei der Untersuchung bei Dr. D. am 11. Juni 1996 war die Lendenwirbelsäule der Klägerin insoweit unauf-fällig. Soweit Dr. M. in dem Bericht vom 26. September 1997 darauf hinweist, dass die Sinterungsfrakturen vor dem Unfall noch nicht vorhanden waren, ist dies unstreitig. Es kommt im vorliegenden Fall jedoch darauf an, ob die Frakturen Unfallfolgen sind. Dies ist – wie ausgeführt – zu verneinen.
2. Auf die Berufung der Beklagten ist das Urteil des SG auch hinsichtlich der Verur-teilung zur Zahlung von Verletztengeld für den Zeitraum vom 5. September 1996 bis 4. Oktober 1996 aufzuheben. Denn ein Verletztengeldanspruch besteht nicht. Gemäß § 560 Abs 1 RVO erhält der Verletzte Verletztengeld, solange er infolge des Arbeitsunfalls arbeitsunfähig im Sinne der Krankenversicherung ist und keinen Anspruch auf Übergangsgeld nach den §§ 568, 568a Abs 2 oder 3 RVO hat. Zwar befand sich die Klägerin im streitigen Zeitraum unfallbedingt – zur Entfernung des Gammanagels – in stationärer Behandlung. Zu berücksichtigen ist jedoch, dass sie bereits seit dem 12. Juni 1996 und über den 4. Oktober 1996 hinaus wegen unfallunabhängiger Erkrankungen (Wirbelsäulenerkrankung) arbeitsunfähig war, so dass eine weitere Arbeitsunfähigkeit nicht begründet werden konnte (vgl BSG, Urteil vom 26. Mai 1977, BSGE 44, 22, 25). Aber selbst wenn man der Auffassung des SG, im streitigen Zeitraum habe die unfallbedingte Ar-beitsunfähigkeit überwogen, folgen würde, ergäbe sich kein Anspruch der Kläge-rin auf Verletztengeld. In diesem Fall würde der Anspruch gemäß § 107 Abs 2 SGB X als erfüllt gelten.