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Timestamp: 2016-10-24 05:11:54
Document Index: 187314679

Matched Legal Cases: ['Art. 277', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 272', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277']

113 II 37465. Auszug aus dem Urteil der II. Zivilabteilung vom 24. September 1987 i.S. X. gegen X. (Berufung)
Obligation d'entretien des parents envers un enfant majeur qui n'a pas achev� sa formation (art. 276 et 277 CC). Pour qu'on puisse raisonnablement exiger des parents qu'ils continuent � subvenir � l'entretien d'un enfant qui n'a pas achev� sa formation � sa majorit�, il faut examiner l'ensemble des circonstances, partant �galement les relations personnelles. On niera l'existence d'une telle obligation quand il n'y a plus de rapports entre parents et enfant, parce que celui-ci se soustrait de mani�re coupable � l'accomplissement des devoirs qui lui incombent en vertu du droit de la famille (consid. 2). Si un enfant persiste, apr�s �tre devenu majeur, dans l'attitude de rejet qu'il avait adopt�e, lors du divorce de ses parents, envers le parent qui n'avait pas la garde, bien que celui-ci se soit comport� correctement envers lui, cette attitude inflexible lui est imputable � faute (consid. 4). Faits � partir de page 375
A.- D. X. wurde im Jahre 1964 als Tochter von T. und F. X. geboren. Bei der Scheidung der Ehe ihrer Eltern am 30. Oktober 1979 wurde sie ihrer Mutter zugesprochen, bei der sie seither lebt. Der Vater wurde verpflichtet, an den Unterhalt der Tochter bis zu deren vollendetem 20. Altersjahr monatliche indexierte Beitr�ge von Fr. 625.-- zuz�glich Kinderzulage zu bezahlen, wobei Art. 277 Abs. 2 ZGB vorbehalten wurde. Dieser Verpflichtung kam T. X. bis zur Vollj�hrigkeit seiner Tochter nach.
Die im Zeitpunkt der Scheidung ihrer Eltern fast 15j�hrige D. X. erkl�rte ihrem Vater brieflich, dass sie sich voll auf die Seite ihrer Mutter stelle, und brach in der Folge jeden Kontakt zu ihm ab. Pers�nliche Beziehungen zwischen Vater und Tochter bestanden daher seit der Scheidung keine mehr.
Nach der obligatorischen Schulzeit besuchte D. X. w�hrend dreier Jahre eine Mittelschule, die sie mit dem Diplom abschloss. Anschliessend absolvierte sie ein viermonatiges Spitalpraktikum und bestand im Herbst 1983 die Aufnahmepr�fung der Schule f�r Physiotherapie. Im Fr�hjahr 1984 trat sie in diese Schule ein.
B.- Da T. X. Ende 1984 seine Unterhaltsleistungen f�r seine Tochter eingestellt hatte, reichte diese am 25. Juli 1985 gegen ihren Vater Klage mit dem Begehren auf Weiterzahlung von Unterhaltsbeitr�gen gem�ss Art. 277 Abs. 2 ZGB ein. Mit Urteil vom 8. Juli 1986 verpflichtete der Gerichtspr�sident den Beklagten, der Kl�gerin ab Januar 1985 bis und mit April 1986 monatliche Unterhaltsbeitr�ge von Fr. 725.-- und von Fr. 100.-- ab Mai 1986 bis zum Ende der Ausbildung als Physiotherapeutin zu bezahlen.
C.- Mit Berufung an das Bundesgericht beantragt der Beklagte, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Klage vollumf�nglich abzuweisen, eventuell sei die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
2. Nach Art. 277 Abs. 2 ZGB haben die Eltern auch f�r den Unterhalt eines m�ndigen Kindes bis zu dem Zeitpunkt, in welchem ordentlicherweise ein Abschluss seiner Ausbildung zu erwarten ist, aufzukommen, soweit ihnen dies nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden darf. Mit der Voraussetzung der Zumutbarkeit wird der Ausnahmecharakter der elterlichen Unterhaltspflicht �ber die Vollj�hrigkeit des Kindes hinaus betont. Nach dem Willen des Gesetzgebers sowie der Rechtsprechung und der Lehre werden damit nicht nur die wirtschaftlichen Verh�ltnisse der Eltern, sondern auch die pers�nlichen Beziehungen zwischen diesen und ihrem Kind angesprochen (Amtl.Bull. SR 1975 S. 125; BGE 111 II 416; HEGNAUER, N. 73 zu Art. 272 aZGB; HEGNAUER, Grundriss des Kindesrechts, 2. Aufl., S. 115; GROB, Die familienrechtlichen Unterhalts- und Unterst�tzungsanspr�che der Studenten, Diss. Bern 1975, S. 55; REUSSER, Unterhaltspflicht, Unterst�tzungspflicht, Kindesverm�gen, in: Berner Tage f�r die juristische Praxis 1977, Das neue Kindesrecht, S. 65).
Indem die Unterhaltspflicht f�r die Eltern auch in pers�nlicher Hinsicht zumutbar sein muss, wird vermieden, dass sich diese einer blossen Zahlelternschaft ausgesetzt sehen. Fehlen die pers�nlichen Beziehungen zwischen den um Unterhalt angegangenen Eltern und dem unterhaltsbed�rftigen Kind, k�nnen sich jene ihrer BGE 113 II 374 S. 377gesetzlichen Unterhaltspflicht allerdings nur entziehen, wenn das erwachsene Kind schuldhaft seinen Pflichten der Familie gegen�ber nicht nachkommt (GROB, a.a.O., S. 39 und 55), so wenn es ohne Grund aus eigenem Willen die pers�nlichen Beziehungen zu den Eltern abbricht bzw. sich grundlos dem pers�nlichen Verkehr mit ihnen entzieht, sie in schwerwiegender Weise beschimpft oder ihnen in anderer gravierender Weise zuwiderlebt. Immer aber muss das Kind die Verantwortung daf�r tragen, dass das Eltern-Kind-Verh�ltnis erheblich gest�rt oder gar zerst�rt ist, und diese Verantwortung muss ihm subjektiv zum Vorwurf gereichen. Es ist zu beachten, dass im famili�ren Zusammenleben eine Vielzahl von - gerade auch emotionalen - Beweggr�nden und Umst�nden zusammenwirken und f�r die gegenseitigen Beziehungen der Familienmitglieder ausschlaggebend sind. An die freie Entscheidung eines Kindes �ber sein pers�nliches Verhalten dem einen oder andern Elternteil gegen�ber kann daher kein allgemeiner Massstab angelegt werden. Ob sich ein Kind schuldhaft und in schwerwiegender Weise seinen familienrechtlichen Pflichten entzieht, kann nicht abstrakt, sondern muss im Blick auf die konkrete Situation und in Beachtung s�mtlicher Umst�nde beurteilt werden.
3. a) Soweit in der Berufungsschrift - wie �brigens auch in der Berufungsantwort - neue tats�chliche Behauptungen aufgestellt werden, d.h. solche, die im angefochtenen Urteil nicht enthalten sind, kann auf diese Vorbringen nicht eingetreten werden. Der Beklagte macht weder ein offensichtliches Versehen noch die Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften geltend, was im Berufungsverfahren ger�gt werden k�nnte. Auch hat er die vorinstanzliche Beweisw�rdigung nicht mit einer Willk�rbeschwerde angefochten.
b) Der Beklagte bestreitet mit Recht nicht mehr, dass sich seine Tochter in einer Ausbildung befindet, die als Erstausbildung im Sinne der Rechtsprechung zu Art. 277 Abs. 2 ZGB betrachtet werden muss und die noch nicht abgeschlossen ist. Er kritisiert das angefochtene Urteil auch nicht unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Zumutbarkeit. Hingegen vertritt er die Auffassung, es bestehe zwischen ihm und seiner Tochter ein schwer gest�rtes Verh�ltnis, das der Kl�gerin zum Verschulden angelastet werden m�sse. Die Vorinstanz nehme in unzul�ssiger Weise an, dass die Kl�gerin nach wie vor unter einem Scheidungsschock leide, der ihr ganzes verp�ntes Verhalten gegen�ber dem Beklagten rechtfertige und sie von jeder Schuld befreie. Wenn seine Tochter ihm seine BGE 113 II 374 S. 378Rechte als Vater vorenthalte und ihn lediglich noch als "Zahlvater" ausn�tze, dann habe sie schuldhafterweise die ihr obliegenden familienrechtlichen Pflichten verletzt. Die Vorinstanz mache es sich deshalb zu einfach, wenn sie das Verhalten der Kl�gerin, das jeglichen Beistand, R�cksicht und Anstand dem Beklagten gegen�ber vermissen lasse, kurzum mit einem Scheidungsschock rechtfertige. So habe die Tochter dem Vater seit der Scheidung die Aus�bung des Besuchs- und Ferienrechts verunm�glicht und seine s�mtlichen Briefe und Pakete unge�ffnet ref�siert. Das Erlebnis der Scheidung der Eltern k�nne nicht von vornherein f�r einen verwerflichen, freien Willensentschluss verantwortlich gemacht werden. Es sei unzul�ssig, wenn die Vorinstanz den Grund f�r das Zerw�rfnis allein im Verhalten der Eltern und vorweg in der Ehescheidung suche, der Tochter jedoch jede Verantwortung f�r ihr eigenes Verhalten absprechen wolle. Auf diese Weise k�nnte jedes Kind in einer Scheidungssituation von der Verantwortung f�r den eigenen Willen befreit werden.
4. Nach den verbindlichen Feststellungen des Obergerichts ist davon auszugehen, dass das Verh�ltnis zwischen der Kl�gerin und dem Beklagten tats�chlich in schwerer Weise gest�rt ist. Die �ussere Ursache dieses tiefen Zerw�rfnisses zwischen Vater und Tochter erblickt die Vorinstanz in der im Jahre 1977 erfolgten Trennung und der im Jahre 1979 eingetretenen Scheidung der Eltern der Kl�gerin. Aus Gr�nden des Selbstschutzes habe die Kl�gerin in der Folge jeden Kontakt zum Vater abgebrochen, um das Verh�ltnis zur Mutter, bei der sie sich aufhielt, nicht zerst�ren zu m�ssen, und um nicht vollends aus dem seelischen Gleichgewicht zu fallen. Dieses Verhalten ist der Kl�gerin nach Auffassung des Obergerichts nicht als Verschulden anzulasten. Dasselbe gelte f�r die Tatsache, dass sie bis heute an ihrem damals gefassten Entschluss festgehalten habe. In Anlehnung an die Scheidung m�sse davon gesprochen werden, dass die Ursache des Zerw�rfnisses in "objektiven Zerr�ttungsfaktoren", n�mlich in der ung�nstig verlaufenen Ehegeschichte der Eltern, zu suchen sei.
Dem Beklagten ist beizupflichten, dass es die Vorinstanz nicht h�tte dabei bewenden lassen d�rfen, das ihm gegen�ber unver�nderte heutige Verhalten der Kl�gerin mit dem vor Jahren erlittenen Scheidungsschock zu erkl�ren und nach wie vor zu rechtfertigen. Zwar kann es als einf�hlbar erscheinen, dass die Kl�gerin im Zeitpunkt der Scheidung und den Jahren unmittelbar danach den Kontakt zum Vater abgebrochen hat. Mit dieser starren, aber BGE 113 II 374 S. 379konsequenten Haltung ist sie der f�r viele Scheidungskinder bestehenden Gefahr entgangen, zwischen den Erwartungen ihrer geschiedenen Eltern aufgerieben und in Loyalit�tskonflikte gest�rzt zu werden. Der Widerstand des in der Pubert�t stehenden M�dchens gegen den pers�nlichen Verkehr mit dem nicht obhutsberechtigten Elternteil mag daher im damaligen Zeitpunkt allenfalls einem Schuldvorwurf entgehen. Aber auch im Falle eines Verschuldens w�re ihr Anspruch auf Unterhaltsleistungen aufgrund von Art. 277 Abs. 1 ZGB ungef�hrdet geblieben.
Anders liegen die Dinge indessen beim Eintritt der M�ndigkeit der Kl�gerin. Auf diesen Zeitpunkt hin hat sich die Rechtslage insofern ver�ndert, als der Gesetzgeber dem m�ndigen Kind, das sich noch in Ausbildung befindet, nicht mehr einen unbedingten Anspruch auf Unterhalt durch die Eltern gew�hrt, sondern diese nach Art. 277 Abs. 2 ZGB hiezu nur noch verpflichtet, wenn ihnen Unterhaltszahlungen eben nach den gesamten Umst�nden zugemutet werden d�rfen. Wie in Erw�gung 2 bereits dargelegt wurde, f�llt unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit nicht nur das Verhalten der Eltern, sondern auch dasjenige des m�ndigen Kindes in Betracht. Es stellt sich somit die Frage, ob der Kl�gerin das Beharren auf ihrer ablehnenden Haltung dem Beklagten gegen�ber nach Erreichen der Vollj�hrigkeit zum Vorwurf zu machen ist.
Diese Frage ist zu bejahen. Im vorliegenden Fall hat die Kl�gerin seit dem Jahre 1979 dem Beklagten den Kontakt verweigert, obwohl diese Ablehnung des Vaters jedenfalls mit dem Zeitablauf immer weniger gerechtfertigt ist. Selbst wenn der Vater die Zerr�ttung der Ehe und die Aufl�sung der Familie verschuldet haben sollte, was die Vorinstanz nicht eigens festgestellt hat, so k�nnte mit dem Zeitablauf erwartet werden, dass die bisherige Ablehnung wenigstens mildere Formen annimmt. Auch kann die Tochter heute nach Erreichen der Vollj�hrigkeit nicht mehr geltend machen, die Kontaktaufnahme mit dem Vater w�rde f�r sie zu einem Loyalit�tskonflikt ihrer Mutter gegen�ber f�hren. Ohne auch nur einen Versuch zu unternehmen, mit dem Beklagten wieder in eine einigermassen ertr�gliche Beziehung zu treten, hat sich die Kl�gerin nach Eintritt der M�ndigkeit darauf beschr�nkt, einen Anwalt damit zu beauftragen, bei ihrem Vater die verlangten Unterhaltszahlungen einzufordern. Diese Haltung muss ihr im heutigen Zeitpunkt als starrsinnig angelastet werden. Auf diese Weise soll der Beklagte tats�chlich zum reinen "Zahlvater" herabgew�rdigt werden, was dem Willen des Gesetzgebers widerspricht. Soweit die BGE 113 II 374 S. 380Kl�gerin f�r ihre auf einem freien Willensentschluss beruhende ablehnende Haltung Respekt verlangt, verh�lt sie sich auf jeden Fall widerspr�chlich, wenn sie dann von dem von ihr vollst�ndig abgelehnten Vater erwartet, dass er �ber ihr M�ndigkeitsalter hinaus noch ihre Ausbildung mitfinanziere. Dies muss f�r den Beklagten unter den gegebenen Umst�nden als unzumutbar im Sinne von Art. 277 Abs. 2 ZGB bezeichnet werden.
Das Obergericht beruft sich auch auf BGE 111 II 413 ff., um den Standpunkt der Kl�gerin zu sch�tzen. Es weist darauf hin, dass die der Kl�gerin gemachten Vorw�rfe erheblich geringer seien als diejenigen, welche in jenem Fall an die Adresse der Tochter erhoben wurden. W�hrend die Kl�gerin lediglich und ausschliesslich ein passives Verhalten gegen�ber ihrem Vater an den Tag gelegt habe, lasse sich dem bundesgerichtlichen Urteil ein aktives T�tigwerden der Tochter, die sich gar zu T�tlichkeiten, Beleidigungen und Provokationen ihren Eltern gegen�ber habe hinreissen lassen, entnehmen. Damit hat aber die Vorinstanz den Sachverhalt, welcher BGE 111 II 413 ff. zugrunde liegt, einseitig wiedergegeben. Sie hat ausser acht gelassen, dass in jenem Fall auch den Eltern Vorhaltungen zu machen waren, weil sie den von der Tochter zu Recht beanspruchten Freiraum missachteten und deren Entwicklung zur Eigenverantwortung behinderten. Im vorliegenden Fall stellt sich die Ausgangslage hingegen anders dar. Dem Beklagten k�nnen in diesem Zusammenhang keine andern Vorw�rfe gemacht werden als der ungl�ckliche Verlauf der Ehe und dass er die Familie verlassen hat. Seiner Tochter gegen�ber hat er sich seit der Scheidung korrekt verhalten. Insbesondere hat er die Kl�gerin durch seine Drohung, keine weiteren Unterhaltsleistungen mehr zu erbringen, im Unterschied zu dem in BGE 111 II 413 beurteilten Fall nicht zu einem Verhalten zwingen wollen, das ihr nicht zuzumuten ist. Die Kl�gerin kann daher entgegen der Meinung des Obergerichts aus BGE 111 II 413 nichts zu ihren Gunsten ableiten. Es hat somit dabei zu bleiben, dass die Ursache f�r das schwere Zerw�rfnis zwischen Vater und Tochter im heutigen Zeitpunkt allein im schuldhaft unnachgiebigen Verhalten der Kl�gerin zu erblicken ist. Das Obergericht hat demnach Bundesrecht verletzt, wenn es den Beklagten zur Leistung von Unterhaltsbeitr�gen an die Kl�gerin, auch nachdem sie die M�ndigkeit erreicht hat, verurteilt hat. Die Berufung ist folglich gutzuheissen, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Art. 277 Abs. 1 ZGB