Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/node_550063
Timestamp: 2019-11-19 23:32:03
Document Index: 219674527

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 3', 'Art. 9', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 253', '§ 256', '§ 308', '§ 313', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 160', '§ 165', '§ 6', '§ 313', '§ 6', '§ 6', '§ 4', '§ 3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 9', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 77', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 237', '§ 1', '§ 1', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 1']

Behandlung von Nichteinsatzzeiten eines Arbeitnehmers nach dem Manteltarifvertrag Zeitarbeit vom 22.07.2003
LAG Frankfurt/Main (9 Sa 1287/15) | Datum: 28.04.2016
LAG Frankfurt/Main (9 Sa 1288/15) | Datum: 28.04.2016
Ansprüche auf Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall aufgrund der Tarifverträge für das Gebäudereinigerhandwerk
LAG Düsseldorf (16 Sa 214/14) | Datum: 01.07.2014
BAG, Urteil vom 20.01.2009 - Aktenzeichen 9 AZR 677/07
DRsp Nr. 2009/10371
Voraussetzungen für die Annahme eines "Tarifvertrags"; Auslegung hinsichtlich des Bestehens einer Öffnungsklausel; Verbot untertariflicher Aufstockungszahlungen
Der TV ATZ gestattet den tarifgebundenen Arbeitsvertragsparteien nicht, untertarifliche Aufstockungszahlungen zu vereinbaren.	Orientierungssätze:	1. Haben die zuständigen Tarifvertragsparteien ein Regelungswerk vereinbart, das sie als "Tarifvertrag" bezeichnen und enthält das Regelungswerk die für einen Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit typischen Vorschriften, ist grundsätzlich davon auszugehen, dass es sich um einen Tarifvertrag iSv. § 1 Abs. 1 TVG handelt.	2. Ob die Tarifvertragsparteien die zwingende Wirkung des Tarifvertrags (§ 4 Abs. 1 Satz 1 TVG ) aufheben und den Arbeitsvertragsparteien gestatten, die Arbeitsbedingungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers (§ 4 Abs. 3 1. Alt. TVG ) abweichend zu regeln, ist durch Auslegung zu ermitteln. Der Senat hat offengelassen, ob eine solche Gestattung wörtlich - etwa in Form einer Öffnungsklausel - zum Ausdruck kommen muss oder ob es genügt, wenn sich die Selbstbeschränkung der Tarifvertragsparteien aus dem Tarifzusammenhang entnehmen lässt.	3. § 2 TV ATZ kommt als Grundlage für den Anspruch des Arbeitnehmers auf Vereinbarung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses nur in Betracht, wenn sowohl die tarifvertraglichen Bedingungen als auch die im AltTZG geregelten gesetzlichen Förderungsvoraussetzungen erfüllt sind.	4. Der Arbeitgeber kann nach § 3 Nr. 1 Abs. 3 TV ATZ allein über die "Einführung von Altersteilzeit nach diesem Tarifvertrag" entscheiden. Die Regelung ist abschließend. Die Vorschrift begründet kein Wahlrecht des Arbeitgebers zwischen Altersteilzeitarbeitsverhältnissen auf "tariflicher" oder "gesetzlicher" Grundlage.	5. Weder § 2 noch § 3 Nr. 1 Abs. 3 TV ATZ gestatten dem (tarifgebundenen) Arbeitgeber, mit einem tarifgebundenen Arbeitnehmer eine untertarifliche Aufstockungszahlung zu vereinbaren.
GG Art. 9 Abs. 3 ; TVG § 3 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 1 ; TVG § 4 Abs. 3 ; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 ; ZPO § 256 Abs. 1 ; ZPO § 308 Abs. 1 ; ZPO § 313 Abs. 1 Nr. 4 ; Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit ( TV ATZ ) für die Zeitschriftenverlage in Bayern (vom 19. Juni 2001) § 2 ; Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit ( TV ATZ ) für die Zeitschriftenverlage in Bayern (vom 19. Juni 2001) § 3 ; Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit ( TV ATZ ) für die Zeitschriftenverlage in Bayern (vom 19. Juni 2001) § 6 ;
Der am 30. Oktober 1943 geborene Kläger war bei der Beklagten, einem Verlag von Fachzeitschriften, seit 1986 beschäftigt. Der Kläger ist Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft e. V. (ver.di), die Beklagte ist Mitglied des Verbands der Zeitschriftenverlage in Bayern e. V. (VZB). Die Verbände schlossen unter dem 19. Juni 2001 mit Wirkung zum 1. Januar 2002 den Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit ( TV ATZ ). Dieser lautet auszugsweise:
a) Auszugehen ist von dem Klageantrag, den der Kläger zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung vor dem Berufungsgericht erklärt hat (§ 160 Abs. 3 Nr. 2 , § 165 Satz 1 ZPO ). Danach soll die Verpflichtung der Beklagten festgestellt werden, an den Kläger monatlich Zahlungen zu erbringen. Diese sollen "gemäß dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit" ... "mindestens 82,5 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern anfallen, verminderten Arbeitsentgelts" erreichen, das der Kläger ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. In der damit in Bezug genommenen Entgeltregelung § 6 Nr. 3 TV ATZ wird das Netto-Arbeitsentgelt allerdings anders definiert als im Klageantrag. Die vom Arbeitgeber geschuldete Aufstockungszahlung bemisst sich nach den bei Arbeitnehmern "gewöhnlich" anfallenden gesetzlichen Abzügen. Ersichtlich beruht das Fehlen des Wortes "gewöhnlich" im Klageantrag auf einem Versehen. Das zeigt die uneingeschränkte Bezugnahme auf den Tarifvertrag und der Hinweis auf die verwendete Mehrzahl "bei Arbeitnehmern".
1. Das gilt zunächst mit Blick auf die Urteilsformel. Sie ist nach der gebotenen Auslegung hinreichend bestimmt (§ 313 Abs. 1 Nr. 4 ZPO ). Das Landesarbeitsgericht hat sich allerdings vom Wortlaut des Klageantrags gelöst. Es hat sich auf die Feststellung beschränkt, die Beklagte sei verpflichtet, an den Kläger für den näher angegebenen Zeitraum einen "monatlichen Aufstockungsbetrag auf mindestens 82,5 % gemäß dem Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit ... zu zahlen". Es fehlt die im Klageantrag enthaltene Formulierung, dass sich der prozentuale Anteil nach den bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallenden Abzügen bemisst. Das ist unschädlich. Ersichtlich hat das Landesarbeitsgericht nicht feststellen wollen, die Aufstockungszahlung bemesse sich nach den individuellen Steuer- und Beitragssätzen des Klägers. Hierfür bieten die Entscheidungsgründe keinen Anhaltspunkt. Dort wird lediglich auf § 6 Nr. 3 TV ATZ verwiesen. Die Abweichung beschränkt sich mithin auf die sprachliche Fassung. Inhaltlich ergibt sich wegen der Bezugnahme auf den Tarifvertrag nichts anderes als das Klagebegehren.
I. Der Anspruch des Klägers ergibt sich aus § 6 Nr. 3 TV ATZ . Nach dieser Vorschrift erhält der Arbeitnehmer für den durch den Übergang auf die Altersteilzeitbeschäftigung ausfallenden Teil seiner bisherigen regelmäßigen Arbeitszeit eine Aufstockungszahlung auf mindestens 82,5 % des um die gesetzlichen Abzüge, die bei Arbeitnehmern gewöhnlich anfallen, verminderten Arbeitsentgelts, das der Beschäftigte ohne Eintritt in die Altersteilzeit erzielt hätte. Diese Leistung hat die Beklage nicht erbracht. Sie hat entgegen den für sie geltenden Tarifbestimmungen lediglich das Bruttoarbeitsentgelt des Klägers für seine tatsächlich erbrachte Teilzeittätigkeit einschließlich der gezwölftelten Sonderleistungen zuzüglich der vermögenswirksamen Leistungen und der Kontoführungspauschale um 20 vH erhöht.
1. Die Tarifvorschrift ist auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien anzuwenden. Das ergibt sich aus § 4 Abs. 1 Satz 1 TVG . Danach gelten die Rechtsnormen des Tarifvertrags, die den Inhalt, den Abschluss oder die Beendigung von Arbeitsverhältnissen ordnen, unmittelbar und zwingend zwischen den beiderseits Tarifgebundenen, die unter den Geltungsbereich des Tarifvertrags fallen. Unmittelbare Geltung bedeutet, dass die Tarifnormen wie Gesetze ohne Weiteres auf das Arbeitsverhältnis der Arbeitsvertragsparteien einwirken (vgl. BVerfG 24. Mai 1977 - 2 BvL 11/74 - zu B II 1 b der Gründe, BVerfGE 44, 322 ). Es bedarf weder der Umsetzung in den Arbeitsvertrag noch der Billigung der Arbeitsvertragsparteien oder ihrer Kenntnis der einzelnen Tarifbestimmungen.
a) Die Parteien sind tarifgebunden iSv. § 3 Abs. 1 TVG . Der Kläger ist Mitglied der den Tarifvertrag schließenden Gewerkschaft ver.di, die Beklagte ist Mitglied des Arbeitgeberverbands VZB.
b) Bei dem streitbefangenen Regelungswerk handelt es sich um einen Tarifvertrag iSv. § 1 Abs. 1 TVG . Das verdeutlicht schon seine Bezeichnung als "Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit" (zur Aussagekraft der Bezeichnung BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - Rn. 16, AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45). Er ist von den zuständigen Verbänden geschlossen worden und enthält die für einen solchen Tarifvertrag typischen Vereinbarungen, wie etwa Regelungen zum Abschluss und zur Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsvertrags, Festlegungen von Mindest- und Höchstdauer sowie zur Höhe der zusätzlichen Arbeitgeberleistungen. Die Vertragsurkunde ist von beiden Seiten unterzeichnet worden (§ 1 Abs. 2 TVG ).
Mit dem Abschluss des TV ATZ haben die Tarifvertragsparteien ihre grundgesetzlich gewährleistete Befugnis (Art. 9 Abs. 3 GG ) wahrgenommen, die Rechte und Pflichten ihrer Mitglieder unmittelbar zu regeln. Zweifel an ihrem Normsetzungswillen bestehen nicht. Anhaltspunkte, die Tarifvertragsparteien hätten eine sonstige, unverbindliche Koalitionsvereinbarung geschlossen, sind nicht ersichtlich (vgl. BAG 24. November 1993 - 4 AZR 402/92 - zu B I der Gründe, BAGE 75, 116 ; 26. Januar 1983 - 4 AZR 224/80 - BAGE 41, 307, 313).
2. § 6 Nr. 3 TV ATZ wirkt zwingend auf das Altersteilzeitarbeitsverhältnis der Parteien ein. Die untertarifliche Leistung der Beklagten rechtfertigt sich nicht aus § 4 Abs. 3 2. Alt. TVG . Danach ist den Arbeitsvertragsparteien gestattet, zugunsten des Arbeitnehmers von den tarifvertraglichen Regelungen abzuweichen. Zu vergleichen sind die gleichgerichteten Leistungspflichten des Arbeitgeber in unterschiedlicher Höhe, nicht aber der Vertragsschluss als solcher. Die Erwägung der Beklagten, es liege im Interesse von Arbeitnehmern, Altersteilzeitarbeit auf "gesetzlicher" Grundlage zu leisten, anstatt das Arbeitsverhältnis unverändert fortzusetzen, führt deshalb nicht zur Anwendung des Günstigkeitsprinzips.
3. Eine zulässige Unterschreitung der tariflichen Aufstockung ergibt sich nicht aus § 4 Abs. 3 1. Alt. TVG .
a) Nach dieser Vorschrift können die Tarifvertragsparteien die zwingende Wirkung des Tarifvertrags aufheben und es den Arbeitsvertragsparteien überlassen, die Arbeitsbedingungen zu Ungunsten des Arbeitnehmers abweichend zu regeln. Ob eine solche Gestattung wörtlich - etwa in Form einer Öffnungsklausel - geschehen muss oder ob die Selbstbeschränkung der Tarifvertragsparteien nur deutlich im Tarifvertrag zum Ausdruck kommen muss, ist offenzulassen (vgl. zur Regelungssperre des § 77 BetrVG BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - zu I 1 a cc der Gründe, BAGE 103, 187 ). Auch wenn davon ausgegangen wird, abweichende einzelvertragliche Abmachungen müssten nicht wörtlich gestattet sein, haben die Tarifvertragsparteien hier die Höhe der Aufstockungszahlung nicht der freien Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien überlassen. Das hat das Landesarbeitsgericht in Auslegung der Tarifvorschriften zutreffend erkannt.
b) Die Auslegung des normativen Teils eines Tarifvertrags folgt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts den für die Auslegung von Gesetzen geltenden Regeln. Ausgehend vom Tarifwortlaut ist der maßgebliche Sinn der Erklärung zu erforschen, ohne am Buchstaben zu haften. Erlaubt der Tarifwortlaut kein abschließendes Ergebnis, ist der wirkliche Wille der Tarifvertragsparteien mit zu berücksichtigen, soweit er in den tariflichen Normen seinen Niederschlag gefunden hat. Abzustellen ist ferner auf den tariflichen Gesamtzusammenhang, weil dieser Anhaltspunkte für den wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien liefert und oft nur so der Sinn und Zweck der Tarifnorm ermittelt werden kann. Ergänzend können weitere Kriterien wie die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags, ggf. auch die praktische Tarifübung herangezogen werden. Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (st. Rspr., vgl. BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - zu B II 1 a aa der Gründe, BAGE 73, 364 ). Übereinstimmende Stellungnahmen der Tarifvertragsparteien können bei der objektiven Ermittlung des Tarifinhalts hilfreich sein. Sich widersprechende Auskünfte der Verhandlungsführer, wie sie hier von den Parteien zu den Gerichtsakten gereicht worden sind, sind dagegen ohne zusätzliche Aussagekraft. Es verbleibt dann bei der Auslegung des Tarifvertrags nach allgemeinen Grundsätzen (vgl. zur Einholung einer sog. Tarifauskunft Senat 19. November 1996 - 9 AZR 712/95 - zu I 2 d der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Krankenanstalten Nr. 1 = EzA TVG § 4 Privatkrankenanstalten Nr. 1).
c) Danach haben die Tarifvertragsparteien ihren Mitgliedern nicht gestattet, eine untertarifliche Aufstockungszahlung zu vereinbaren. Eine solche Befugnis ergibt sich insbesondere nicht aus den von der Beklagten herangezogenen § 2 und § 3 TV ATZ . Auch der weitere Tariftext bietet hierfür keinen Anhaltspunkt.
aa) Das gilt zunächst für § 2 TV ATZ .
(3) Die Argumentation der Beklagten ist auch mit Sinn und Zweck der Regelung nicht vereinbar. Die zwingende Verknüpfung dient dem Schutz der Arbeitsvertragsparteien. Sie stellt sicher, dass der Arbeitnehmer nur einen solchen Altersteilzeitarbeitsvertrag durchsetzen kann, dessen Aufwendungen der Arbeitgeber zumindest teilweise nach § 4 AltTZG refinanzieren kann. Eine solche Absicherung ist geboten, weil - beispielhaft - der Tarifvertrag nicht vorschreibt, dass der Arbeitnehmer im Anschluss an das Altersteilzeitarbeitsverhältnis nahtlos in den Ruhestand geht. Diese Anforderung ergibt sich ausschließlich aus dem AltTZG (vgl. zum Tarifvertrag zur Förderung der Altersteilzeit für den Einzelhandel Bayern Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 498/06 - Rn. 19, AP ATG § 2 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 26). Gegenläufig wird gewährleistet, dass der Arbeitnehmer die mit Altersteilzeit verbundenen sozialrechtlichen Vorteile, nämlich die Rente nach Altersteilzeit gemäß § 237 SGB VI , in Anspruch nehmen kann und die vom Arbeitgeber zusätzlich abgeführten Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung rentensteigernd wirken.
zu 1: vgl. BAG 19. September 2007 - 4 AZR 670/06 - AP TVG § 1 Auslegung Nr. 202 = EzA TVG § 1 Auslegung Nr. 45
zu 2: vgl. zu § 77 BetrVG BAG 29. Oktober 2002 - 1 AZR 573/01 - BAGE 103, 187 = AP BetrVG 1972 § 77 Tarifvorbehalt Nr. 18 = EzA BetrVG 1972 § 77 Nr. 72
zu 3: vgl. Senat 5. Juni 2007 - 9 AZR 498/06 - AP ATG § 2 Nr. 9 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 26
zu 4: vgl. Senat 10. Februar 2004 - 9 AZR 89/03 - AP ATG § 2 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 10
Vorinstanz: LAG München, vom 30.05.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 7 Sa 1195/06
Vorinstanz: ArbG München, vom 28.09.2006 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 18344/05
AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 43
BAGE 129, 131
DB 2009, 1474
NZA 2010, 295
Zitieren: BAG - Urteil vom 20.01.2009 (9 AZR 677/07) - DRsp Nr. 2009/10371