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Timestamp: 2016-10-25 21:03:59
Document Index: 1050016

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 25', 'BGE', 'Art. 25', 'Art. 17', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 8', 'Art. 42', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 117', 'Art. 1', 'Art. 41', 'Art. 1', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 156', 'Art. 159']

4C.170/2000 (30.05.2001)
4C.170/2000/bmt
M.________ s.r.l., (Italien), Kl�gerin und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Remo Cereghetti, Dufourstrasse 56, Postfach, 8034 Z�rich,
B.________ AG, Beklagte und Berufungsbeklagte, vertreten durch Rechtsanwalt Ivo Wiesendanger, Oberfeldstrasse 158, Postfach 5, 8408 Winterthur,
Transportvertrag; Schadenersatz; Frachtlohn, hat sich ergeben:
A.- Mit Vertrag vom 25. November 1996 kaufte die M.________ s.r.l. (Kl�gerin) von der A.________ AG eine gebrauchte Rollenoffsetanlage "MAN Rotoman C". Sie betraute in der Folge die B.________ AG (Beklagte) mit dem Transport der Anlage von X.________ nach Y.________ (Italien). Zu verladen war namentlich der zum Kaufgegenstand geh�rende, mindestens 5,25 Tonnen schwere Wassertauscher, welcher im kantonalen Verfahren auch als "K�hlturm", "K�hlaggregat" oder "Warmwassertauscher" bezeichnet wurde und sich auf dem Dach des Geb�udes der A.________ AG befand. Um den strittigen Wassertauscher vom Dach zu heben und zu verladen, befestigte die Beklagte ein Vierer-Kettengeh�nge eines Kranes an vier H�ngelaschen, welche am sog. Tropfenabscheider des Wassertauschers - von der Kl�gerin auch Deckel genannt - angeschraubt waren. Beim Hochheben des Wassertauschers rissen die H�ngelaschen, da sie dem Gewicht nicht standzuhalten vermochten. Der Wassertauscher fiel aus ca. 3 bis 4 Metern auf das Dach und wurde dadurch besch�digt. Unter dem Tropfenabscheider, im Innern des Wassertauschers, befanden sich vier weitere, kr�ftigere Laschen, welche durch Entfernen des Tropfenabscheiders h�tten freigelegt werden k�nnen und f�r das Heben des Wassertauschers bestimmt gewesen w�ren. Die Parteien sind sich uneinig dar�ber, wer das unsachgem�sse Hochheben und damit die Besch�digung des Wassertauschers zu verantworten hat.
B.- Mit Klage vom 11. Juni 1998 verlangte die Kl�gerin von der Beklagten die Zahlung von Schadenersatz in der H�he von Lit. 82'210'000.-- oder eventuell des Gegenwertes dieses Betrages in Schweizerfranken zum Tageskurs im Zeitpunkt der Zahlung, nebst Zins und unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens. Die Beklagte forderte widerklageweise die Begleichung des noch ausstehenden Frachtlohnes von Fr. 16'925.-- nebst Zins. Das Handelsgericht des Kantons Z�rich wies die Klage mit Urteil vom 20. April 2000 ab und hiess die Widerklage im Umfang von Fr. 15'005.-- nebst Zins gut. Eine gegen dieses Urteil erhobene kantonale Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 24. Dezember 2000 ab, soweit darauf eingetreten wurde. Mit Urteil vom heutigen Tag hat das Bundesgericht eine gegen das Urteil des Kassationsgerichtes gerichtete staatsrechtliche Beschwerde abgewiesen, soweit darauf eingetreten werden konnte.
C.-Die Kl�gerin f�hrt gegen das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. April 2000 eidgen�ssische Berufung mit dem Antrag, das angefochtene Urteil sei aufzuheben und die Klage auf Verpflichtung der Beklagten zur Bezahlung von Lit. 82'210'000.-- nebst Zins an die Kl�gerin unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens, eventuell auf Bezahlung des Gegenwertes in Schweizerfranken, sei gutzuheissen und die Widerklage abzuweisen; eventualiter sei das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen. Die Beklagte schliesst auf Abweisung der Berufung, soweit darauf einzutreten sei.
1.-In rechtlicher Hinsicht ist unbestritten, dass auf die vorliegende Streitigkeit grunds�tzlich das �bereinkommen vom 19. Mai 1956 �ber den Bef�rderungsvertrag im internationalen Strassenverkehr (CMR; SR 0.741. 611) Anwendung findet. Die Vorinstanz wies die Klage ab, weil einerseits der Kl�gerin ein Verschulden im Sinne von Art. 17 Ziff. 2 CMR vorzuwerfen sei und sie anderseits ihren Schaden nicht substanziiert habe. Die Kl�gerin ficht beide Begr�ndungen als bundesrechtswidrig an.
2.- In Bezug auf die Substanziierung des Schadens erwog die Vorinstanz, die Vorbringen der Kl�gerin liessen trotz gerichtlicher Substanziierungshinweise konkrete, zum Beweis verstellbare Behauptungen �ber die Besch�digungen des Wassertauschers vermissen; ebenso fehlten Angaben �ber die ausgef�hrten Arbeiten und die Kosten f�r den Ersatz oder die Reparatur des Wassertauschers sowie f�r die Instandstellung der gesamten Anlage. Die Klage sei deshalb mangels Substanziierung abzuweisen.
a) Gem�ss Art. 25 Ziff. 1 CMR hat der Frachtf�hrer bei Besch�digung des Frachtgutes grunds�tzlich den Betrag der Wertverminderung zu zahlen, welche der Differenz zwischen dem Wert des Gutes bei der �bernahme und dem Wert infolge der Besch�digung entspricht (Herber/Piper, CMR, Internationales Strassentransportrecht, Kommentar, N. 2 zu Art. 25 CMR; Thume, in: Thume [Hrsg. ], Kommentar zur CMR, N. 4 zu Art. 25 CMR; Gl�ckner, Leitfaden zur CMR, 7. Aufl. , N. 2 zu Art. 25 CMR). Dieser Schadensbegriff stimmt mit dem im schweizerischen innerstaatlichen Recht gebr�uchlichen �berein (dazu BGE 127 III 73 E. 4a S. 76 mit Hinweisen).
�bersteigen die Wiederherstellungskosten den urspr�nglichen Wert des Gutes, wird auch unter Herrschaft der CMR von einem Totalschaden ausgegangen, welcher dem Verlust der Sache gleichzusetzen ist (Herber/Piper, a.a.O., N. 1 zu Art. 25 CMR; Thume, a.a.O., N. 66 zu Art. 17 CMR; Gl�ckner, a.a.O., N. 1 zu Art. 25 CMR; zum identischen Begriff des Totalschadens im innerstaatlichen Recht vgl. Alfred Keller, Haftpflicht im Privatrecht, Bd. II, 2. Aufl. , S. 108; Oftinger/Stark, Schweizerisches Haftpflichtrecht, Bd. I, 5. Aufl. , S. 368 Rz. 366). Diesfalls berechnet sich der Schadenersatz gem�ss Art. 23 Ziff. 1 CMR nach dem Wert des Gutes am Ort und zur Zeit der �bernahme zur Bef�rderung.
b) Nach allgemeinen Grunds�tzen hat die Schadenersatz beanspruchende Partei den Schaden zu beweisen (Thume, a.a.O., N. 62 zu Art. 23 und N. 33 zu Art. 25 CMR; Giemulla, in: Baumg�rtel [Hrsg. ], Handbuch der Beweislast im Privatrecht, N. 2 zu Art. 23 CMR; f�r das innerstaatliche Recht vgl. Art. 8 ZGB und Art. 42 Abs. 1 OR). Wie weit die anspruchsbegr�ndenden Tatsachen dabei inhaltlich zu substanziieren sind, damit sie unter die massgeblichen Bestimmungen des materiellen Rechts subsumiert werden k�nnen, bestimmt das materielle Bundesrecht (BGE 123 III 183 E. 3e S. 188; BGE 108 II 337 E. 2 und 3). Die jeweiligen Anforderungen ergeben sich einerseits aus den Tatbestandsmerkmalen der angerufenen Norm und anderseits aus dem prozessualen Verhalten der Gegenpartei. Tatsachenbehauptungen m�ssen dabei so konkret formuliert sein, dass ein substanziiertes Bestreiten m�glich ist oder der Gegenbeweis angetreten werden kann (vgl. BGE 117 II 113 E. 2; Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. , S. 164). Bestreitet der Prozessgegner das an sich schl�ssige Vorbringen der behauptungsbelasteten Partei, kann diese gezwungen sein, die rechtserheblichen Tatsachen nicht nur in den Grundz�gen, sondern so umfassend und klar darzulegen, dass dar�ber Beweis abgenommen werden kann (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341; J�rgen Br�nnimann, Die Behauptungslast, in: Leuenberger [Hrsg. ], Der Beweis im Zivilprozess, S. 60). Wird das Vorliegen eines vorerst nur pauschal behaupteten Schadens vom Prozessgegner bestritten, hat der Ansprecher deshalb die einzelnen konkreten Tatsachen vorzutragen, welche Grundlage f�r die Qualifizierung einer Verm�genseinbusse als rechtlich relevanter Schaden bilden (J�rgen Br�nnimann, Die Behauptungs- und Substanzierungslast im schweizerischen Zivilprozessrecht, Diss. Bern 1989, S. 149 f.).
c) Die Kl�gerin macht geltend, sie habe einen neuen Wassertauscher herstellen und installieren lassen, was ihr Kosten von Lit. 82'210'000.-- verursacht habe. Ob diese Schadensberechnung den in der CMR niedergelegten Grunds�tzen entspricht, ist fraglich (vgl. Art. 23 Ziff. 1 und 2 CMR), kann jedoch offen bleiben. Denn die Vorbringen der Kl�gerin setzen einen Totalschaden voraus, welcher somit zun�chst substanziiert darzutun war. Ein Totalschaden wurde von der Kl�gerin zwar pauschal behauptet, von der Beklagten aber bestritten. Die Kl�gerin stellt nicht in Abrede, dass sie es im kantonalen Verfahren trotz gerichtlicher Substanziierungshinweise vers�umt hat, die konkreten Besch�digungen bzw. Defekte des transportierten Wassertauschers zu beschreiben.
Wenn die Kl�gerin davon ausgeht, dass sie dazu auch nicht verpflichtet war, verkennt sie die bundesrechtlichen Anforderungen an die Substanziierung des Schadens.
Jedenfalls nachdem die Beklagte das Vorliegen eines Totalschadens bestritten hatte, w�re die Kl�gerin gehalten gewesen, ihre vorerst pauschale Behauptung in Einzeltatsachen zu zergliedern und darzulegen, aufgrund welcher konkreten Besch�digungen der Wassertauscher irreparabel war oder inwiefern die Reparaturkosten dessen Wert �berstiegen (vgl.
Thume, a.a.O., N. 62 zu Art. 23 CMR). Diese Angaben waren nicht nur Voraussetzung f�r die Subsumtion der kl�gerischen Vorbringen unter den Begriff des Totalschadens, sondern auch f�r ein substanziiertes Bestreiten durch die Beklagte und die beweism�ssige Abkl�rung des Sachverhaltes (vgl. BGE 108 II 337 E. 3 S. 341).
Entgegen der von der Kl�gerin vertretenen Auffassung gen�gt zur Substanziierung des Schadens nicht, dass der strittige Wassertauscher von der Beklagten h�tte besichtigt werden k�nnen, liefe dies doch darauf hinaus, der Beklagten bundesrechtswidrig die Beweislast f�r das Nichtbestehen des Schadens aufzuerlegen. Ebenso fehl geht sodann der Hinweis der Kl�gerin auf eine gerichtliche Expertise, denn das kantonale Recht kann zur Verhinderung von unzul�ssigen Ausforschungsbeweisen vorschreiben, dass die Tatsachen, welche durch eine beantragte Beweismassnahme bewiesen werden sollen, genannt werden (Frank/Str�uli/Messmer, Kommentar zur z�rcherischen Zivilprozessordnung, 3. Aufl. , N. 5 zu � 113 ZPO). Es verst�sst daher nicht gegen Bundesrecht, wenn eine rechtsgen�gliche Substanziierung des geltend gemachten Anspruchs vor der Durchf�hrung einer Beweismassnahme verlangt und eine Erg�nzung der Substanziierung aufgrund des Beweisverfahrens nicht mehr zugelassen wird (BGE 108 II 337 E. 3 S. 341/2; Br�nnimann, Die Behauptungslast, a.a.O., S. 64/5).
Nach dem Gesagten hat die Vorinstanz kein Bundesrecht verletzt, wenn sie den Schadenersatzanspruch der Kl�gerin mangels rechtsgen�glicher Substanziierung abgewiesen hat. Damit er�brigt sich eine Pr�fung der weiteren Haftungsvoraussetzungen.
3.- Die Vorinstanz hiess die Widerklage der Beklagten auf Bezahlung des restlichen Frachtlohnes im Umfang von Fr. 15'005.-- nebst Zins gut. Die Kl�gerin wendet sich unter Hinweis auf BGE 124 III 423 gegen die Bezahlung der Honorarforderung der Beklagten, da der ihr neben dem unmittelbaren Schaden am Wassertauscher entstandene mittelbare Schaden - die Kl�gerin verweist namentlich auf die w�hrend des Ausfalls der Rollenoffsetanlage laufenden Leasingzinsen - den restlichen Honoraranspruch der Beklagten bei weitem �bersteige.
Die Kl�gerin vertritt die Auffassung, dass sie ihren weiteren Schaden mit dem Frachtlohnanspruch der Beklagten verrechnen kann.
a) Wie die Vorinstanz zutreffend darlegte, regelt die CMR den Anspruch des Frachtf�hrers auf den Frachtlohn nicht, weshalb insofern schweizerisches innerstaatliches Recht anzuwenden ist (Art. 117 IPRG; Herber/Piper, a.a.O., N. 26 der Vorbemerkungen zu Art. 1 CMR). Die Anwendung nationalen Rechts darf jedoch nicht dazu f�hren, dass die zwingenden Regelungen der CMR unterlaufen werden (vgl.
Art. 41 CMR), w�re doch dadurch das Ziel der einheitlichen Rechtsanwendung in den Vertragsstaaten in Frage gestellt (dazu Herber/Piper, a.a.O., N. 12 der Vorbemerkungen zu Art. 1 CMR). Aus diesem Grund kann die von der Kl�gerin geltend gemachte Verrechnung von vornherein nur erfolgen, wenn der von ihr zur Verrechnung gestellte Schadenersatzanspruch nach der CMR �berhaupt Bestand hat.
b) Die Kl�gerin will Verluste, welche sie durch den Stillstand der Rollenoffsetanlage erlitten hat, mit dem restlichen Frachtlohnanspruch der Beklagten verrechnen. Gerade solche mittelbare Sch�den - im Schrifttum ausdr�cklich genannt werden entgangener Gewinn und Verdienstausfall - sind nach der CMR jedoch nicht zu entsch�digen (Herber/Piper, a.a.O., N. 4 zu Art. 23 und N. 5 zu Art. 25 CMR; Thume/Seltmann, in: Thume a.a.O., N. 3 f. zu Art. 23 CMR; Gl�ckner, a.a.O., N. 4 zu Art. 23 und N. 5 zu Art. 25 CMR).
Diese sind somit auch nicht �ber den Umweg der Verrechnung mit dem nach schweizerischem innerstaatlichem Recht zu beurteilenden Frachtlohnanspruch ersatzf�hig. Eine Verrechnung des restlichen Frachtlohnes mit den von der Kl�gerin ins Feld gef�hrten Anspr�chen ist deshalb ausgeschlossen.
4.- Damit erweisen sich die von der Kl�gerin vorgebrachten R�gen als unbegr�ndet. Die Berufung ist deshalb abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang wird die Kl�gerin kosten- und entsch�digungspflichtig (Art. 156 Abs. 1 und Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen und das Urteil des Handelsgerichts des Kantons Z�rich vom 20. April 2000 best�tigt.