Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20K%204276/04
Timestamp: 2019-09-20 06:42:23
Document Index: 104892309

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 4']

VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,21764
VG Stuttgart, 20.12.2004 - 1 K 4276/04 (https://dejure.org/2004,21764)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20.12.2004 - 1 K 4276/04 (https://dejure.org/2004,21764)
VG Stuttgart, Entscheidung vom 20. Dezember 2004 - 1 K 4276/04 (https://dejure.org/2004,21764)
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Anforderungen an die medienrechtliche Zuverlässigkeit eines privaten Rundfunkveranstalters im Rahmen des Zulassungsverfahrens
§ 12 Abs 1 MedienG BW, § 13 Abs 2 Nr 6 MedienG BW, § 13 Abs 1 Nr 1 MedienG BW, § 2 Nr 10 MedienG BW, § 3 Abs 3 MedienG BW, § 7 Abs 1 MedienG BW, § 4 Abs 2 MedienG BW
Diesen Antrag wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 20.12.2004 zurück (1 K 4276/04).
Außerdem wird auf die zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemachten Entscheidungen im Eilverfahren verwiesen (Kammerbeschluss v. 20.12.2004 - 1 K 4276/04 - VGH-Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.01.2005 - 1 S 2987/04 -).
Das Gericht ist angesichts dieser Bekundungen - in Übereinstimmung mit seiner Einschätzung im Eilverfahren (1 K 4276/04) und der Bewertung im Beschwerdeverfahren durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 2987/04) - davon überzeugt, dass der Kläger zu 2 mit mehreren Mitarbeitern regelmäßig längere Telefonate und Einzelgespräche geführt hat, die auf seine Initiative hin erfolgten und mit Einzelweisungen zum Programm, zur internen Organisation und zu Stellenbesetzungen bzw. Beurlaubungen sowie zur Gestaltung von Sendungen und der Ausstrahlung bestimmter Beiträge und Sendungen verbunden waren.
Das Gericht hält insofern an seiner Einschätzung im Eilverfahren (1 K 4276/04) und der Bewertung im Beschwerdeverfahren durch den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (1 S 2987/04) fest.
Die Rundfunkfreiheit ist - wie das Gericht bereits in seinem Beschluss vom 20.12.2004 (1 K 4276/04) deutlich gemacht hat - vielmehr eine dienende Freiheit.
Das Gericht hat vielmehr bereits in seinem Beschluss im Eilverfahren (1 K 4276/04) - bestätigt durch den VGH Baden-Württemberg, Beschluss v. 12.01.2005 (1 S 2987/04) - dargelegt, dass nach Sinn und Zweck des Gesetzes die Personen medienrechtlich zuverlässig sein müssen, die maßgeblichen Einfluss auf die Klägerin zu 1 ausüben.
Der VGH Baden-Württemberg hat in seinem Beschluss vom 12.01.2005 (1 S 2987/04) bereits in Übereinstimmung mit dem Beschluss der Kammer im Eilverfahren (1 K 4276/04) ausführlich dargelegt, dass die Zulassungsvoraussetzungen insgesamt beim Veranstalter vorliegen müssen.
Insofern wird ergänzend auf die Entscheidungen der Kammer (1 K 4276/04) und des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (1 S 2987/04) im Eilverfahren verwiesen.