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Timestamp: 2018-09-25 20:49:16
Document Index: 163007663

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

Aufgepasst: In welchen Fällen Sie doppelte Abfindung zahlen müssen - wirtschaftswissen.de
Aufgepasst: In welchen Fällen Sie doppelte Abfindung zahlen müssen
Von Angelika Rodatus, 22.09.2016
Wer als Arbeitgeber gezwungen ist, betriebsbedingte Kündigungen auszusprechen, vereinbart in Absprache mit dem Betriebsrat häufig Abfindungszahlungen an die Mitarbeiter im Rahmen eines Sozialplans. Eine Abfindungszahlung können Sie einem Mitarbeiter aber z. B. auch bei einer individuellen Kündigung als Ausgleich dafür anbieten, dass er auf eine Kündigungsschutzklage verzichtet (§ 1 Kündigungsschutzgesetz (KSchG)).
Wie ein Mitarbeiter sich gleich eine doppelte Abfindung erstreiten kann, zeigt der folgende Fall:
Abfindungszahlung als Ausgleich für betriebsbedingte Kündigung
Arbeitgeber und Betriebsrat hatten aufgrund einer betriebsbedingten Entlassungswelle einen Interessensausgleich mit Abfindungszahlungen vereinbart. Die Mitarbeiter sollten die gesetzliche Regelabfindung von einem halben Monatslohn pro Beschäftigungsjahr erhalten, so wie es auch in § 1a KSchG gesetzlich festgelegt ist.
Ein langjähriger Mitarbeiter erhielt im Rahmen dieses Interessensausgleichs eine Abfindungszahlung von 86.300 €. Sein Kündigungsschreiben enthielt folgende 2 Passagen:
„Der Betriebsrat ist in dieser Angelegenheit angehört worden, er hat der Kündigung zugestimmt und mit der Geschäftsführung einen Interessensausgleich zum Ausgleich der Nachteile aus der betriebsbedingten Kündigung abgeschlossen.“
Weiter unten war zu lesen:
„Lassen Sie die Klagefrist von 3 Wochen verstreichen, ohne eine Kündigungsschutzklage beim Arbeitsgericht zu erheben, haben Sie nach § 1a KSchG Anspruch auf Zahlung einer Abfindung in Höhe eines halben Monatsverdiensts für jedes volle Beschäftigungsjahr.“
Mitarbeiter beansprucht zusätzlich eine Abfindungszahlung nach § 1a KSchG
Der gekündigte Mitarbeiter wartete ab, bis die Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage verstrichen war, und forderte daraufhin von seinem ehemaligen Arbeitgeber eine weitere Abfindungszahlung von 86.300 €. Er bezog sich dabei auf die 2. Passage in seinem Kündigungsschreiben und gleichzeitig auf
§ 1a KSchG: § 1a Kündigungsschutzgesetz Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter
(1) Kündigung Kündigt der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse und erhebt der Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Kündigungsfrist keine Klage auf Feststellung, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung nicht aufgelöst ist, hat der Arbeitnehmer mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung. Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer bei Verstreichenlassen der Klagefrist die Abfindung beanspruchen kann.
(2) Die Höhe der Abfindung beträgt 0,5 Monatsverdienste für jedes Jahr des Bestehens des Arbeitsverhältnisses ... Bei der Ermittlung der Dauer des Arbeitsverhältnisses ist ein Zeitraum von mehr als sechs Monaten auf ein volles Jahr aufzurunden.
Verständlicherweise wies der Arbeitgeber diese Ansinnen empört zurück. Doch leider musste er sich vor Geruchs böse überraschen lasen. Er muss jetzt wohl 172.600 € Abfindung zahlen. Denn die Richter des Landesarbeitsgerichts (LAG) Berlin.Brandenburg urteilten zugunsten des Mitarbeiters. Ihre Begünstigung:
Ansprüche des Mitarbeiter aus § a1 KSchG mit einer Abfindungszahlung aus einem Sozialplan zu verrechnen und damit zu kürzen oder zu streichen (BAG, 19.06.07, 1 AZR 340/06).
Beachten Sie: Wer als Arbeitgeber Doppelansprüche vermieden will, muss umgekehrt die Ansprüche des Mitarbeiters aus § a1 KSchG als unveränderlich zugrunde legen und die vorgesehene Abfindungszahlung nach dem Sozialplan um die Ansprüche des Mitarbeiters aus § a1 KSchG kürzen.
Eine solche Regelung muss zudem im Interessenausgleich explizit festgeschrieben werden. Das war hier aber nicht der Fall. Im Gegenteil, das Kündigungsschreiben des ehemaligen Mitarbeiters enthielt explizit einen separaten Hinweis auf seine Ansprüche aus § a1 KSchG (LAG Berlin.Brandenburg, 10.07.15, 8 SA 531/15).