Source: https://rechtsanwaltskammer-hamm.de/bundesgerichtshof-geb.html
Timestamp: 2017-07-27 16:32:08
Document Index: 12871016

Matched Legal Cases: ['BGH', '§31', 'BGH', '§ 331', '§3', '§ 39', 'BGH', '§ 9']

Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:04
RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 u. S. 5
Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf einheitliche Verfahrensgebühr
BGH, Beschluss vom 28.02.2017 - I ZB 55/16
Fundstelle: AGS 2017, S. 170 ff.
1. Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahren verfolgt, so dass die Verfahrensgebühr nur einmal anfällt, sind alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen.
2. Dass dem Anwalt dadurch weniger als eine 0,55-Verfahrensgebühr verbleibt oder diese ganz untergeht, ist hinzunehmen.
3. Die Anrechnung ist allerdings auf die Höhe der Verfahrensgebühr beschränkt, auf die angerechnet wird.
Leitsätze des Schriftleitung der AGS
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 11:02
RVG VV Abs. 1 Nr. 2 der Anm. zu Nr. 3105 VV RVG; ZPO §31 Abs. 3 ZPO
Terminsgebühr auch ohne Antrag auf Versäumnisurteil
BGH, Beschluss vom 24.1.2017 - VI ZB 21/16
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 140 ff. Die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 W RVG entsteht auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 Abs. 3 ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Dienstag, 27. Juni 2017 10:59
ZPO §§3, 5, 9; GKG § 39
Streitwert bei Streit über Krankentagegeldversicherung
BGH, Beschluss vom 14.12.2016 - IV ZR 477/15
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 112 f.
1. Bei einem Rechtsstreit über die Verpflichtung des Krankenversicherers zur Zahlung von Krankentagegeld für einen nicht feststehenden Zeitraum ist der Streitwert regelmäßig ausgehend von der vom Versicherer geschuldeten Leistung unter Zugrundelegung einer halbjährigen Bezugsdauer des vereinbarten Krankentagegeldes, ggf. abzüglich eines Feststellungsabschlags, zu ermitteln. Die Vorschrift des § 9 ZPO ist insoweit nicht anzuwenden.
2. Trifft ein solches Leistungs- oder Feststellungsbegehren mit einem Antrag auf Feststellung eines fortbestehenden Vertragsverhältnisses zusammen, so ist letzterer für die Wertaddition nur in Höhe von 20 % des vereinbarten Krankentagegeldes für eine sechsmonatige Bezugsdauer zu berücksichtigen.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Donnerstag, 16. März 2017 13:56
Fundstelle: RVGreport 2017, S. 66 ff. Der Geltendmachung der für die Inanspruchnahme eines Privatgutachters angefallenen Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren steht nicht entgegen, dass die entsprechenden Aufwendungen nicht von der Partei selbst, sondern von einem hinter der Partei stehenden (im Streitfall: Haftpflicht-)Versicherer getragen wurden.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:54
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Montag, 19. Dezember 2016 10:53
Fundstelle: AGS 2016, S. 352 ff. Allein der Umstand, dass der Antragsteller durch eine Straftat die Ursache für ein späteres gerichtliches Verfahren gesetzt hat, für dessen Durchführung er um Verfahrenskostenhilfe nachsucht, lässt seine Rechtsverfolgung nicht als mutwillig erscheinen.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2016 16:08
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2016 16:06
Fundstelle: AGS 2016, S. 246 ff. Regelt ein Vergleich, dem der Nebenintervenient ausdrücklich zugestimmt hat, nur die Verteilung der Kosten des Rechtsstreits zwischen den Parteien des Rechtsstreits, ohne die Kosten der Nebenintervention zu erwähnen, schließt dies regelmäßig einen prozessualen Kastenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten aus.
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Donnerstag, 13. Oktober 2016 16:04
Fundstelle: AGS 2016, S. 241 ff . Wegen der besonderen Schwierigkeit des Abstammungsverfahrens ist im Rahmen der bewilligten Verfahrenskostenhilfe nicht nur hinsichtlich des Antragstellers, sondern auch für die weiteren Beteiligten regelmäßig eine Anwaltsbeiordnung geboten (Fortführung von Senatsbeschl. v. 13.6.2012 - XII ZB 218/11, FamRZ 2012, 1290 [= AGS 2012, 475]).
Kategorie: Rechtsprechung Gebührenrecht / Bundesgerichtshof Veröffentlicht: Mittwoch, 12. Oktober 2016 16:06
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