Source: http://gplaw.be/
Timestamp: 2020-05-26 12:58:36
Document Index: 56005402

Matched Legal Cases: ['§ 370', '§ 27', '§ 27', '§ 13', 'BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 15']

G&P Rechtsanwaltsgesellschaft: Aktuelles
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Unser Rechtsrahmen bleibt stets im Wandel. Gesetze werden geändert, neue Regeln und Leitlinien müssen beachtet werden.
Wir halten Sie stets auf dem Laufenden über aktuelle Entwicklungen, die unsere Fachgebiete betreffen.
Grenzen der Dulgungspflicht des Mieters: Was ist noch Modernisierung?
Mit seinem Urteil vom 21.11.2017, Az. VIII ZR 28/17, hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung getroffen, die Investoren und Mieter gleichermaßen interessieren dürfte: Inwieweit sind bauliche Maßnahmen am Mietobjekt noch vom Mieter zu duldende Modernisierungen?
Besonders schwerer Fall der Steuerhinterziehung - neues Regelbeispiel betreffend sog. "Briefkastenfirmen"
Die Mit Wirkung zum 24.06.2017 ist – vor allem auch als Reaktion auf die Panama Papers - das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (StUmgBG) verkündet worden. Mit dem StUmgBG wurde unter anderem das neue Regelbeispiel zu Drittstaaten-Gesellschaften, besser bekannt als sog. Briefkastenfirmen, eingeführt (§ 370 Abs.3 Satz 2 Nr. 6 AO).
G&P Wien: Vorsicht bei Aufhebungsvereinbarungen mit der SwissLife (Liechtenstein) AG
Die SwissLife (Liechtenstein) AG hat vor Kurzem eine Vielzahl an Kunden des SwissLife Pensionsplan, auch bekannt unter Liechtenstein FundLife Pensionsplan angeschrieben und diesen eine Aufhebungsvereinbarung zur Unterzeichnung zugesandt, welche einen wechselseitigen Verzicht auf Ansprüche beinhaltet. Viele Kunden sind mit hohen Kreditschulden konfrontiert, wobei die Aufhebungsvereinbarung dieses Problem nicht löst. Den betroffenen Personen wird daher dringend angeraten, diese Aufhebungsvereinbarung nicht ohne eingehende Konsultation eines Rechtsanwaltes zu unterzeichnen. Denn durch die Unterzeichnung würde man auf umfangreiche Schadenersatzansprüche gegenüber der SwissLife (Liechtenstein) AG aus dem Produkt SwissLife Pensionsplan – auch bekannt unter Liechtenstein FundLife Pensionsplan – verzichten, welche jedoch mit hoher Erfolgswahrscheinlichkeit gerichtlich durchgesetzt werden könnten.
Warnung: Unternehmens- und Handeslregister
Die Masche ist bekannt, aber wirksam. Neugründer von handelsregisterlich erfassten Unternehmen erhalten unaufgefordert Schreiben mit zweifelhaftem Inhalt, wobei versucht wird, eine weitgehend wertlose Leistung als gründungsrelevanten Behördenvorgang zu verkaufen.
BAG: Basis für die Berechnung von tariflichen Zuschlägen ist mindestens der Mindestlohn
Die Richter stellten mit ihrem Urteil vom 20.09.2017 – 10 AZR 171/16 klar, dass Nachtzuschläge, die auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen sind, mindestens aus dem gesetzlichem Mindestlohn zu berechnen sind.
Kartellschadensersatzprüfung für Dieselautos
Auf Basis des aktuell in der Presse verbreiteten Sachstands zu möglichen Kartellabsprachen der Automobilhersteller Porsche, VW, Audi, BMW und Daimler/Mercedes prüft die G&P Gloeckner.Fuhrmann.Nentwich. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für mehrere Mandanten, ob Eigentümern von Dieselautos Schadensersatz nach kartellrechtlichen Vorschriften zusteht.
Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 UStG in Bauträgerfällen: Zivilrecht entscheidend
In seinem Urteil vom 23.02.2017 – V R 16/16, V R 24/16 stellt der BFH klar, dass eine Umsatzsteuerfestsetzung nach § 27 Abs. 19 S. 1 UStG gegenüber dem bauleistenden Unternehmer – nach vormals unzutreffender Anwendung von § 13b UStG - nur dann zu seinem Nachteil geändert werden kann, wenn ihm tatsächlich ein abtretbarer (zivilrechtlicher) Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den leistungsempfangenden Bauträger zusteht.
BGH zu den Anforderungen einer Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs
In seiner Entscheidung vom 29.03.2017 (Az.: VIII ZR 45/16) äußert sich der BGH zu den Anforderungen an eine Wohnraumkündigung wegen Berufs- oder Geschäftsbedarfs. Ein Vermieter darf demnach eine Wohnung nur dann wegen ausschließlichen Berufs- oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn im Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für den Vermieter ein Nachteil mit einigem Gewicht zu erblicken ist.
Rechtsprechungsänderung – Zur Rückwirkung der Rechnungsberichtigung
Mit Urteil vom 20.10.2016, Az. V R 26/15, hat der Bundesfinanzhof seine bisherige Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Rechnungsberichtigung aufgegeben und klargestellt, dass in den Fällen, in welchen ein Unternehmer eine Rechnung nach § 31 Abs. 5 UStDV berichtigt, diese auf den Zeitpunkt zurückwirkt, in dem die Rechnung erstmals ausgestellt wurde. An seiner bisherigen Rechtsprechung...
Neues zum Antidiskriminierungsrecht: Stellenbewerber können auch dann benachteiligt werden, wenn sie für die Stelle objektiv nicht geeignet sind
Mit seinem Urteil vom 19.05.2016 – 8 AZR 470/14 hat der für Entschädigungsklagen nach dem AGG zuständige 8. Senat des BAG die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs.2 AGG neu justiert und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben.
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