Source: http://www.jurablogs.com/2011/08/22/olg-brandenburg-erstattung-kosten-meinungsforschungsgutachten-wettbewerbsprozes
Timestamp: 2017-01-19 13:50:14
Document Index: 138821434

Matched Legal Cases: ['§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 294', '§ 5', 'BGH']

OLG Brandenburg: Zur Erstattung der Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten im Wettbewerbsprozes
BlogsDr. Damm & Partner RechtsanwälteAugust 2011OLG Brandenburg: Zur Erstattung der Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten im WettbewerbsprozesOLG Brandenburg, Beschluss vom 11.05.2011, Az. 6 W 87/10 § 91 ZPODas OLG Brandenburg hat entschieden, dass im Rahmen eines Kostenfestsetzungsantrags auch die Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten erforderlich ist, welches zur Glaubhaftmachung / Abwehr von (wettbewerbsrechtlichen) Unterlassungsansprüchen eingeholt wird. Im vorliegenden Verfahren hatte der Rechtspfleger 9.101,71 EUR an Verfahrenskosten festgesetzt, wovon allein 3.400,00 EUR an Kosten für ein Meinungsforschungsgutachten entfielen. Der Senat (Zitat, Auszug aus den Entscheidungsgründen):“Bei der Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Kosten i.S.d. § 91 ZPO notwendig waren, kommt es darauf an, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei, die die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich ansehen durfte. Dabei darf die Partei ihr berechtigtes Interesse verfolgen und die zur vollen Wahrnehmung ihrer Belange erforderlichen Schritte ergreifen (BGH WRP 2004, 1492, 1493).Für Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz gilt dabei, dass auch Kosten von Privatgutachten, die grundsätzlich nicht als Kosten einer notwendigen Rechtsverfolgung anzusehen sind, als notwendig gelten können. Denn in diesen Verfahren sind sowohl der Verfügungsanspruch als auch der Verfügungsgrund glaubhaft zu machen, so dass die Parteien auf präsente Beweismittel i.S.d. § 294 ZPO angewiesen sind (KG NJW 2006, 276). Welche Beweismittel die verständige Partei, die auf die volle Wahrung ihrer Rechte bedacht sein darf, zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung für erforderlich erachten kann, richtet sich nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens, ohne dass es darauf ankommt, ob das Beweismittel vom Gericht benutzt wird (OLG Karlsruhe JurBüro 2005, 544; OLG Hamm RPfleger 2001, 616 f.). Diese Grundsätze gelten auch in wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklagen, wenn es um die Feststellung einer Irreführung i.S.d. § 5 UWG geht (Köhler/Bornkamm, UWG, 29 ...Zum vollständigen Artikel9 verwandte ArtikelBGH: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines PrivatgutachtensBrandenburgisches OLG, Beschluss vom 29. Juni 2009, 6 W 100/09Wenn mit Rücksicht auf einen laufenden Prozess ein Privatgutachten in Auftrag gegeben wird – Wann sind die Kosten hierfür erstattungsfähig.LG Stuttgart: Bühne frei für den Doppelgänger – Verfügung abgelehntVorherige Unterlassungserklärung gegenüber Dritten nicht immer geeignet, die Wiederholungsgefahr zu beseitigenLG Düsseldorf: Makler müssen im Impressum die Aufsichtsbehörde angeben - nicht allerdings die Behörde, die die Erlaubnis erteilt hatOLG Düsseldorf: Mahn- und Rücklastschriftpauschalen von 9,00 bzw. 13,00 EUR eines Telefonanbieters sind überhöhtLG Dresden: Eine Werbung für Waschmaschinen mit Energieeffizienzklasse “A+” ist wettbewerbswidrigOLG Braunschweig: Zur Widerlegung der Dringlichkeit im Eilverfahren muss eine konkrete frühere Kenntnis des Antragstellers glaubhaft
gemacht werdenÜber den ArtikelVeröffentlicht August 22, 2011 7:42am im Blog Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte.KategorienMedienrechtMarkenrechtWettbewerbsrechtThemenWettbewerbsrecht, Bgh, Urheberrecht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse, Zpo / Gvg, Beschluss, Oberlandesgericht, Gutachten, Olg, Olg Karlsruhe, Gericht, Zpo, Hamm, Njw, Kostenfestsetzungsbeschluss, Brandenburg, Olg Brandenburg, Beweismittel, Privatgutachten, Meinungsforschungsgutachten, Kostenfestsetzungsantrag, Notwendige Kosten, FestsetzungsfähigTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresDie Handtasche Luise – vom Student zum Geschäftsführervon iurratio OnlineWarum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswertes Verfassungsgut istvon VerfassungsblogKardinalsünde der Kirche im Prozessvon German American Law Journal :: US-Recht auf DeutschNicht ansatzweise ein Urteil – schlicht eine Frechheitvon Stephan Weinberger / Justillon - kuriose Rechtsnachrichten„Rabauken Jäger“ Bericht in sozialen Medienvon examensrelevantAls nächstes lesen - bislang 119 Leser:Warum Vertrauen in die Neutralität der Justiz ein schützenswe ...