Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1039-uebermaessige-fruchtziehung
Timestamp: 2017-04-23 12:02:35
Document Index: 64806412

Matched Legal Cases: ['§ 1039', '§ 1039', '§ 1039', '§ 1034', '§ 1035', '§ 1036', '§ 1037', '§ 1038', '§ 1039', '§ 1040', '§ 1041', '§ 1042', '§ 1043', '§ 1044', '§ 1039', 'BGH', '§ 1039']

§ 1039 BGB - Übermäßige Fruchtziehung - Gesetze - JuraForum.de
§ 1039 BGB - Übermäßige FruchtziehungBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 17.04.2017 Buch 3 (Sachenrecht) Abschnitt 4 (Dienstbarkeiten) Titel 2 (Nießbrauch) Untertitel 1 (Nießbrauch an Sachen)(1) Der Nießbraucher erwirbt das Eigentum auch an solchen Früchten, die er den Regeln einer ordnungsmäßigen Wirtschaft zuwider oder die er deshalb im Übermaß zieht, weil dies infolge eines besonderen Ereignisses notwendig geworden ist. Er ist jedoch, unbeschadet seiner Verantwortlichkeit für ein Verschulden, verpflichtet, den Wert der Früchte dem Eigentümer bei der Beendigung des Nießbrauchs zu ersetzen und für die Erfüllung dieser Verpflichtung Sicherheit zu leisten. Sowohl der Eigentümer als der Nießbraucher kann verlangen, dass der zu ersetzende Betrag zur Wiederherstellung der Sache insoweit verwendet wird, als es einer ordnungsmäßigen Wirtschaft entspricht.
(2) Wird die Verwendung zur Wiederherstellung der Sache nicht verlangt, so fällt die Ersatzpflicht weg, soweit durch den ordnungswidrigen oder den übermäßigen Fruchtbezug die dem Nießbraucher gebührenden Nutzungen beeinträchtigt werden.Weitere Vorschriften um § 1039 BGB§ 1034 BGB - Feststellung des Zustands§ 1035 BGB - Nießbrauch an Inbegriff von Sachen; Verzeichnis§ 1036 BGB - Besitzrecht; Ausübung des Nießbrauchs§ 1037 BGB - Umgestaltung§ 1038 BGB - Wirtschaftsplan für Wald und Bergwerk§ 1039 BGB - Übermäßige Fruchtziehung§ 1040 BGB - Schatz§ 1041 BGB - Erhaltung der Sache§ 1042 BGB - Anzeigepflicht des Nießbrauchers§ 1043 BGB - Ausbesserung oder Erneuerung§ 1044 BGB - Duldung von AusbesserungenNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1039 BGBBGH, 02.11.2001, V ZR 264/00a) Der Nießbraucher eines Hofes, dem die Stellung eines Unternehmers eingeräumt ist, ist befugt, einzelne Betriebszweige unter Aufrechterhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs im übrigen aufzugeben.
b) Veräußert der Unternehmensnießbraucher Anlagevermögen des Hofes, ist er bereits während des Bestehens des Nießbrauchs verpflichtet,...
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