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Timestamp: 2016-10-23 16:08:56
Document Index: 52666354

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 45', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 135', 'Art. 40', 'Art. 72', 'Art. 42', 'Art. 37', 'Art. 92', 'Art. 159', 'Art. 135']

I 615/06 (23.07.2007)
I 615/06
M.________, 1950, Beschwerdef�hrer,
IV-Stelle Obwalden, Br�nigstrasse 144, 6060 Sarnen, Beschwerdegegnerin.
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 22. Juni 2006.
Mit Einspracheentscheid vom 2. August 2005 verneinte die IV-Stelle Obwalden einen Anspruch des 1950 geborenen M.________ auf eine Rente der Invalidenversicherung.
Hiegegen liess der Versicherte Beschwerde f�hren und auf der Grundlage eines mindestens 50%igen Invalidit�tsgrades mit Wirkung ab 1. September 1999 die Zusprechung einer Invalidenrente beantragen. Ausserdem liess M.________ um unentgeltliche Rechtspflege ersuchen. Mit Entscheid vom 22. Juni 2006 wies der Verwaltungsgerichtspr�sident des Kantons Obwalden das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit ab.
M.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Antrag f�hren, es sei ihm f�r das kantonale Verfahren in der Person seines Rechtsanwalts ein unentgeltlicher Rechtsbeistand beizustellen. Ausserdem l�sst er f�r das letztinstanzliche Verfahren um Gew�hrung der unentgeltlichen Verbeist�ndung ersuchen.
Die IV-Stelle und das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichten auf eine Vernehmlassung zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde.
Der kantonale Entscheid �ber die Verweigerung der unentgeltlichen Rechtspflege geh�rt zu den Zwischenverf�gungen, die einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken k�nnen. Er kann daher selbstst�ndig mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden (Art. 5 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 45 Abs. 1 und 2 lit. h VwVG sowie Art. 97 Abs. 1 und 128 OG; BGE 100 V 61 E. 1 S. 62, 98 V 115).
W�hrend der Verwaltungsgerichtspr�sident des Kantons Obwalden - wie eingangs erw�hnt - das Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege mangels Bed�rftigkeit mit Entscheid vom 22. Juni 2006 abwies, hiess das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden die Beschwerde mit Entscheid vom 13. Dezember 2006 in materiellrechtlicher Hinsicht insoweit gut, als der Einspracheentscheid aufgehoben und die Sache im Sinne der Erw�gungen zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde. Die Verfahrenskosten wurden dem Staat auferlegt und die IV-Stelle wurde verpflichtet, M.________ eine Parteientsch�digung von Fr. 1800.- zu bezahlen. Die gegen diesen Entscheid erhobene Verwaltungsgerichtsbeschwerde der IV-Stelle wies das Bundesgericht mit Urteil vom 23. Mai 2007 ab [I 33/07]. Damit wurde der Beschwerdef�hrer f�r die im vorinstanzlichen Verfahren entstandenen Kosten entsch�digt, sodass die vorliegende Verwaltungsgerichtsbeschwerde als gegenstandslos geworden abzuschreiben ist.
Wird ein Rechtsstreit gegenstandslos, entscheidet das Bundesgericht �ber die Prozesskosten aufgrund der Sachlage vor Eintritt des Erledigungsgrundes (Art. 135 OG in Verbindung mit Art. 40 OG und Art. 72 BZP). Bei der Beurteilung der Kosten- und Entsch�digungsfolgen ist somit in erster Linie auf den mutmasslichen Ausgang des Prozesses abzustellen.
Im vorliegenden Verfahren w�re streitig und vorab zu pr�fen gewesen, ob die Vorinstanz die dem (1997 geborenen) behinderten Sohn des Versicherten seit 1. Januar 2004 ausgerichtete Hilflosenentsch�digung im Umfang von Fr. 1095.- im Rahmen der Bed�rftigkeitsberechnung zu Recht als Einkommen angerechnet hat.
5.1 Die Vorinstanz ermittelte Eink�nfte von total Fr. 4068.80 pro Monat. Dieser Betrag setzt sich zusammen aus einer Rente der Unfallversicherung von Fr. 1937.-, aus wirtschaftlicher Sozialhilfe der Einwohnergemeinde X.________ von Fr. 1036.80 sowie der (streitigen) Hilflosenentsch�digung von Fr. 1095.-. Diesen Eink�nften stehen monatliche Ausgaben im Umfang von insgesamt Fr. 3934.15 (einschliesslich eines 15%igen Bed�rftigkeitszuschlags) gegen�ber, die sich aus einem Grundbetrag von Fr. 1900.- (f�r den Gesuchsteller und dessen Ehefrau: Fr. 1550.-; f�r den Sohn: Fr. 350.-), den Mietkosten von Fr. 1000.-, den Krankenkassenpr�mien von Fr. 491.- sowie Kosten von Fr. 30.- f�r Haftpflicht- und Hausratversicherung ergeben. Die Eink�nfte �bersteigen damit die Ausgaben um monatlich Fr. 134.65.
5.2 Der Beschwerdef�hrer wendete sich insbesondere gegen die Anrechnung der Hilflosenentsch�digung im Umfang von monatlich Fr. 1095.-. Das kantonale Gericht begr�ndete deren Einbezug in der Stellungnahme vom 6. Juli 2006 damit, diese erh�he den finanziellen Spielraum des Gesuchstellers. Zudem sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdef�hrer zwar behinderungsbedingte Mehrkosten geltend mache, diese jedoch nicht ansatzweise begr�nde: Weder f�hre er aus, welche, noch in welcher H�he Mehrkosten entstehen w�rden. Dem hielt der Beschwerdef�hrer entgegen, die Hilflosenentsch�digung sei eine Pauschalentsch�digung f�r behinderungsbedingte Mehrkosten und zudem steuerbefreit, unpf�nd- und unabtretbar. Es rechtfertige sich daher nicht, diese Entsch�digung im Rahmen der Bed�rftigkeitsberechnung miteinzubeziehen.
5.3 Die Hilflosenentsch�digung verfolgt den gesetzlichen Zweck, die mit der Hilflosigkeit verbundenen pr�sumierten Kosten zu ersetzen. Entsch�digt werden somit die behinderungsbedingt anfallenden Mehrkosten. Der Hilflosenentsch�digung kommt folglich schadenersatz�hnlicher Charakter zu (vgl. Robert Ettlin, Die Hilflosigkeit als versichertes Risiko in der Sozialversicherung, Diss. Freiburg 1998, S. 332 f.), und sie stellt - anders als etwa Renten oder Taggelder, die der Fristung des allgemeinen Lebensunterhalts dienen - nicht Ersatzeinkommen dar. Die Geldleistung wird dem Hilflosen demzufolge im Hinblick auf eine bestimmte Verwendung ausgerichtet und ist in diesem Sinne zweckgebunden. Was die H�he der Entsch�digung anbelangt, so bemisst sie sich - auf der Grundlage des Prinzips der abstrakten Bedarfsdeckung (vgl. Ettlin, a.a.O S. 333) und damit unabh�ngig von den effektiv entstandenen Kosten - nach dem Schweregrad der Hilflosigkeit (Art. 42 Abs. 2 IVG i.V.m. Art. 37 IVV: schwere, mittelschwere und leichte Hilflosigkeit). Es erfolgt damit eine pauschalierte Entsch�digung der behinderungsbedingten Aufwendungen.
5.4 Daraus h�tte sich ergeben, dass die Hilflosenentsch�digung mit Blick auf die Frage der Bed�rftigkeit nicht in die Berechnung des Einkommens einzubeziehen war. Denn mit dieser Entsch�digung sollten nicht die hier in Frage stehenden Kosten f�r den Rechtsanwalt, sondern - dem Verwendungszweck entsprechend - die behinderungsbedingten Mehrkosten beglichen werden. Dieses Ergebnis rechtfertigt sich im �brigen auch im Anschluss an den der betreibungsrechtlichen Regelung gem�ss Art. 92 Abs. 1 Ziff. 9 SchKG innewohnenden Grundgedanken, wonach Geldleistungen, die eine Einbusse in den Pers�nlichkeitsg�tern ausgleichen sollen, was namentlich bei der Hilflosenentsch�digung der Fall ist, dem Zugriff der Gl�ubiger zu entziehen und folglich unpf�ndbar sind (vgl. Alfred B�hler, Die Prozessarmut, in: Gerichtskosten, Parteikosten, Prozesskaution, unentgeltliche Prozessf�hrung, Bern 2001, S. 140 f.). Daran h�tte auch der Einwand der Vorinstanz nichts zu �ndern vermocht, wonach der Versicherte weder Art noch H�he der infolge Hilflosigkeit entstandenen Kosten dargetan habe. Denn der Anspruch auf Hilflosenentsch�digung und deren Bemessung kn�pft, wie erl�utert, nicht an den effektiv erlittenen Kosten an, sondern wird gegebenenfalls aufgrund des Schweregrads der Hilflosigkeit pauschaliert entgolten. Die vorinstanzliche Berechnung der Bed�rftigkeit h�tte folglich korrigiert werden m�ssen: Die Hilflosenentsch�digung w�re dem Einkommen des Beschwerdef�hrers nicht zuzuschlagen gewesen, sodass dieses sich um den Betrag von Fr. 1095.- auf Fr. 2973.80 reduziert h�tte. Nach Abzug der Ausgaben in der H�he von Fr. 3934.15 h�tte damit ein monatlicher Fehlbetrag im Umfang von Fr. 960.35 resultiert.
Nach dem Gesagten w�re die Bed�rftigkeit des Versicherten ausgewiesen gewesen, sodass h�tte offen bleiben k�nnen, ob die �brigen Vorbringen des Beschwerdef�hrers, insbesondere die Frage der Anrechenbarkeit der Sozialhilfeleistungen der Einwohnergemeinde X.________, begr�ndet gewesen w�ren. W�re die Streitsache nicht gegenstandslos geworden, so w�re die Verwaltungsgerichtsbeschwerde somit erfolgreich gewesen.
Streitigkeiten im Zusammenhang mit der unentgeltlichen Rechtspflege unterliegen grunds�tzlich nicht der Kostenpflicht, weshalb keine Gerichtskosten zu erheben sind (SVR 2002 AlV Nr. 3 S. 7 E. 5). Da der Beschwerdef�hrer wie dargelegt obsiegt h�tte, steht ihm eine Parteientsch�digung zu (Art. 159 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 135 OG). Diese geht zu Lasten des Kantons Obwalden, weil der IV-Stelle im Verfahren um die Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege keine Parteistellung zukommt (RKUV 1994 Nr. U 184 S. 78 E. 5). Damit wird das letztinstanzlich gestellte Gesuch um unentgeltliche Verbeist�ndung gegenstandslos.
Der Kanton Obwalden hat dem Beschwerdef�hrer f�r das Verfahren vor dem Bundesgericht eine Parteientsch�digung von Fr. 2500.- (einschliesslich Mehrwertsteuer) zu bezahlen.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden, der Ausgleichskasse Obwalden und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen zugestellt.