Source: https://www.bverwg.de/%C2%A0%3Csup%3E210905%3C/sup%3EB2B25.05.0
Timestamp: 2020-08-11 06:39:14
Document Index: 259398568

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 6', 'Art. 19', 'Art. 3', 'Art. 12', 'Art. 33', 'Art. 5']

Verfahrensinformation zu 2 B 25.05 | Bundesverwaltungsgericht
Verfahrensinformation zu 2 B 25.05
5 führt nicht zur Zulassung der Revision. Es bedarf - insbesondere mit Blick auf die vorliegende Fallkonstellation - keiner erneuten Überprüfung der gefestigten Senatsrechtsprechung (vgl. bereits Urteil vom 29. November 1979 - BVerwG 2 C 40.77 - BVerwGE 59, 142 <144, 147>; Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - Buchholz 237.0 § 90 BaWüLBG Nr. 2 m.w.N. sowie Urteile vom 23. September 2004 - BVerwG 2 C 61.03 - Buchholz 240 § 6 BBesG Nr. 23 und vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 22.04 - zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen). Mit der Klage will der Kläger erreichen, dass der Beklagte seine wöchentliche Unterrichtsverpflichtung reduziert, weil seine wöchentliche Arbeitszeit als sog. Korrekturfachlehrer mehr als acht Zeitstunden über der für ihn geltenden Arbeitszeit liege. Zu dieser Reduzierung sei der Beklagte aufgrund seiner Fürsorgepflicht sowie aus Gründen der Gleichbehandlung mit den Gymnasiallehrern, die durch Korrekturen nicht oder deutlich geringer belastet seien, verpflichtet.
8 ob der Verordnungsgeber aus Rechtsgründen verpflichtet sei, trotz der Einführung der Bandbreitenregelung der unterschiedlichen Belastung der Lehrer durch eine Pflichtstundendifferenzierung Rechnung zu tragen,
9 ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Danach kann eine Regelung der Pflichtstundenzahl von Lehrern ohne Verstoß gegen Bundesverfassungsrecht auch durch Verwaltungsvorschrift getroffen werden. Einer normativen Regelung bedarf nur die (Gesamt-)Arbeitszeit der Beamten, in die das Pflichtstundenpensum der Lehrer als Teil ihrer Dienstleistungsverpflichtung eingebettet ist. Etwas anderes ist durch das Rechtsstaatsprinzip sowie durch Art. 19 Abs. 4 GG nicht geboten (vgl. Beschluss vom 14. Dezember 1989 - BVerwG 2 NB 2.89 - a.a.O.) und auch nicht durch Art. 3 Abs. 1, Art. 12 Abs. 1 und Art. 33 Abs. 5 GG. Für das Lehrpersonal an Schulen sind insoweit keine höheren Anforderungen zu stellen als für das zusätzlich durch Art. 5 Abs. 3 GG geschützte Lehrpersonal an wissenschaftlichen Hochschulen (vgl. zu letzterem: BVerfGE 54, 173, 192 ff.). Erst recht ergibt sich aus dem Bundesverfassungsrecht kein Maßstab für die Normierungsdichte einer normativen Regelung der Materie durch den Verordnungsgeber.