Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/die-widerrufsbelehrung-und-die-gezogenen-nutzungen-326674
Timestamp: 2019-12-08 13:33:23
Document Index: 177316880

Matched Legal Cases: ['§ 312', '§ 357', '§ 357', 'Art. 229', '§ 22', '§ 16', '§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 355', '§ 312', '§ 357', '§ 357', '§ 346', '§ 271', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 355', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 485', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Die Wider­rufs­be­leh­rung und die gezo­ge­nen Nut­zun­gen | Rechtslupe
Eine Wider­rufs­be­leh­rung, die den Ver­brau­cher bei einem Haus­tür­ge­schäft nicht über die gegen­sei­ti­ge Pflicht zur Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen belehrt, genügt nicht den Anfor­de­run­gen des § 312 Abs. 2 BGB an eine Beleh­rung über die Rechts­fol­gen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB.
Ent­behr­lich ist eine Beleh­rung über die Rechts­fol­gen des § 357 Abs. 1 und 3 BGB nur dann, wenn der Ein­tritt die­ser Rechts­fol­gen nach der kon­kre­ten Ver­trags­ge­stal­tung tat­säch­lich aus­ge­schlos­sen ist.
Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof in einem Fall, auf den das Bür­ger­li­che Gesetz­buch und die BGB-Infor­ma­ti­ons­pflich­ten-Ver­ord­nung noch in der bis zum 11. Juni 2010 gel­ten­den Fas­sung Anwen­dung fan­den (Art. 229 § 22 Abs. 2 EGBGB). Gemäß § 16 BGB-InfoV ist damit für die Beur­tei­lung der erteil­ten Wider­rufs­be­leh­rung das bis zum 31. März 2008 gel­ten­de Mus­ter für die Beleh­rung über das Wider­rufs­recht maß­ge­bend.
Der Bun­des­ge­richts­hof hat bereits ent­schie­den, dass die For­mu­lie­rung "frü­hes­tens mit Erhalt die­ser Beleh­rung" den Ver­brau­cher über den nach § 355 Abs. 2 BGB maß­geb­li­chen Beginn der Wider­rufs­frist nicht rich­tig belehrt, weil sie nicht um-fas­send ist. Der Ver­brau­cher kann der Ver­wen­dung des Wor­tes "frü­hes­tens" zwar ent­neh­men, dass der Beginn des Frist­laufs noch von wei­te­ren Vor­aus­set­zun­gen abhängt, wird jedoch dar­über im Unkla­ren gelas­sen, um wel­che Vor­aus­set­zun­gen es sich dabei han­delt 1. Das gilt auch im vor­lie­gen­den Fall.
Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus dem Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs vom 13. Janu­ar 2009 2 nichts ande­res. Die­se Ent­schei­dung betraf eine Wider­rufs­be­leh­rung mit einem – hier nicht ver­wen­de­ten – Zusatz über den hin­aus­ge­scho­be­nen Beginn der Wider­rufs­frist ("jedoch nicht bevor ….").
Hin­zu kommt, dass die im hier ent­schie­de­nen Fall erteil­te Beleh­rung hin­sicht­lich des Beginns der Wider­rufs­frist nicht nur unvoll­stän­dig, son­dern auch irre­füh­rend ist. Denn nach der Wider­rufs­be­leh­rung kommt ein ande­rer Anknüp­fungs­punkt als der Erhalt der Beleh­rung für den Frist­be­ginn durch­aus in Betracht. Nach dem ers­ten Satz der Beleh­rung soll­te der Wider­ruf näm­lich nicht nur in Text­form, son­dern auch durch "Rück­sen­dung der Ware" erfol­gen kön­nen; dem­entspre­chend heißt es im drit­ten Satz der Beleh­rung, dass zur Wah­rung der Frist die recht­zei­ti­ge Absen­dung des Wider­rufs "oder der Ware" genü­ge. Auf­grund die­ser wei­te­ren Hin­wei­se legt die For­mu­lie­rung über den Frist­be­ginn im zwei­ten Satz der Beleh­rung für den Ver­brau­cher das Miss­ver­ständ­nis nahe, dass die Wider­rufs­frist zwar "frü­hes­tens" mit Erhalt der Beleh­rung begin­ne, mög­li­cher­wei­se aber auch erst mit Lie­fe­rung der Ware, im vor­lie­gen­den Fall also der Küchen­mö­bel. Auf die Lie­fe­rung der Ware kommt es jedoch für den Frist­be­ginn bei dem hier vor­lie­gen­den Haus­tür­ge­schäft (§ 312 BGB) – anders als bei einem Fern­ab­satz­ver­trag (§ 312d Abs. 2 BGB) – gemäß § 355 Abs. 2 BGB nicht an.
Auch hin­sicht­lich der Wider­rufs­fol­gen ist die hier im ent­schie­de­nen Fall erteil­te Beleh­rung unzu­rei­chend. Sie ent­hält ent­ge­gen § 312 Abs. 2 BGB nur einen un-voll­stän­di­gen Hin­weis auf die Rechts­fol­gen des § 357 Abs. 1 BGB. Es fehlt, wie auch das Beru­fungs­ge­richt nicht ver­kannt hat, die Beleh­rung über die gegen­sei-tige Pflicht zur Her­aus­ga­be gezo­ge­ner Nut­zun­gen (§ 357 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 346 Abs. 1 BGB), zum Bei­spiel von Zin­sen auf den gezahl­ten Kauf­preis oder eine geleis­te­te Anzah­lung. Ein sol­cher Hin­weis war nicht des­halb ent­behr­lich, weil nach der kon­kre­ten Ver­trags­ge­stal­tung, wie das Beru­fungs­ge­richt gemeint hat, alle Leis­tun­gen – auch die Anzah­lung sei­tens des Beklag­ten – erst nach Ablauf der Wider­rufs­frist zu erbrin­gen gewe­sen wären und des­halb eine Her-aus­ga­be von Nut­zun­gen nicht habe in Betracht kom­men kön­nen. Letz­te­res trifft nicht zu.
Zum einen war der Käu­fer berech­tigt, die Anzah­lung bereits vor dem fest­ge­leg­ten Fäl­lig­keits­ter­min und damit auch vor Ablauf der Wider­rufs­frist zu ent­rich­ten. Dies ergibt sich nicht nur aus § 271 Abs. 2 BGB, son­dern auch aus der For­mu­lie­rung im Bestell­for­mu­lar ("bis zum 15. Febru­ar 2008"). Ob ein sol­ches Ver­hal­ten des Käu­fers nahe­lag, ist uner­heb­lich.
Zum ande­ren kommt es nicht dar­auf an, ob ver­trag­li­che Leis­tun­gen nach der vom Ver­käu­fer beab­sich­tig­ten Ver­trags­ge­stal­tung vor Ablauf der Wider­rufs­frist aus­ge­schlos­sen sein soll­ten, son­dern ob sie nach der tat­säch­li­chen Ver­trags­ge­stal­tung auch aus­ge­schlos­sen waren. Das war hier nicht nur im Hin­blick auf die Anzah­lung des Beklag­ten nicht der Fall, son­dern auch hin­sicht­lich der wei­te­ren Leis­tun­gen, die nach dem Ver­trag geschul­det waren. Denn da es, wie aus­ge­führt, schon an einer gesetz­mä­ßi­gen Beleh­rung über den Beginn der Wider­rufs­frist fehl­te, hät­te der Käu­fer den Wider­ruf auch noch nach bei­der­sei­ti­ger Erfül­lung des Ver­tra­ges erklä­ren kön­nen. Eine voll­stän­di­ge Beleh­rung über die Wider­rufs­fol­gen war des­halb nicht ent­behr­lich. Im Übri­gen geht die vom Ver­käu­fer ver­wen­de­te Wider­rufs­be­leh­rung selbst davon aus, dass ein Leis­tungs­aus­tausch vor Ablauf der Wider­rufs­frist in Betracht kam; andern­falls hät­te es nicht des in der Beleh­rung ent­hal­te­nen Hin­wei­ses bedurft, dass im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs bereits emp­fan­ge­ne Leis­tun­gen zurück­zu­ge­wäh­ren sind.
Die Wider­rufs­frist hat auch nicht jeden­falls des­halb mit der Bestel­lung zu lau­fen begon­nen habe, weil die im Bestell­for­mu­lar ent­hal­te­ne Beleh­rung dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gel­ten­den Fas­sung ent­spro­chen habe.
Eine Beru­fung auf § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV und das Mus­ter der An-lage 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Fas­sung 3 ist dem Ver­käu­fer ver­wehrt, weil er gegen­über dem Käu­fer für die Wider­rufs­be­leh­rung kein For­mu­lar ver­wen­det hat, das dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der dama­li­gen Fas­sung voll­stän­dig ent­spricht 4. Es kann des­halb dahin­ge­stellt blei­ben, ob die Auf­fas­sung zutrifft, dass das in Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV gere­gel­te Mus­ter für die Wider­rufs­be­leh­rung in der bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Fas­sung vom 2. Dezem­ber 2004 5 nich­tig sei, weil die dama­li­ge Fas­sung der Mus­ter­be­leh­rung den Bestim­mun­gen des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs nicht ent­spro­chen habe.
Nach § 14 Abs. 1 BGB-InfoV genügt die Beleh­rung den Anfor­de­run­gen des § 355 Abs. 2 BGB, wenn das Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in Text­form ver­wandt wird. Dafür reicht es nicht aus, dass die von der Klä­ge­rin ver­wen­de­te Beleh­rung hin­sicht­lich des Beginns der Wider­rufs­frist mit der ent­spre­chen­den For­mu­lie­rung in der bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Fas­sung des Mus­ters für die Wider­rufs­be­leh­rung in Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV über­ein­stimmt. Auf die Schutz­wir­kung des § 14 Abs. 1 BGB-InfoV könn­te sich der Ver­käu­fer nur beru­fen, wenn er gegen­über dem Käu­fer ein For­mu­lar ver­wen­det hät­te, das dem Mus­ter der Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 gel­ten­den Fas­sung voll­stän­dig ent­spro­chen hät­te 6. Das ist nicht der Fall. Die Wider­rufs­be­leh­rung im Bestell­for­mu­lar des Ver­käu­fers ent­spricht vor­lie­gend nicht dem Mus­ter in Anla­ge 2 zu § 14 Abs. 1 und 3 BGB-InfoV in der bis zum 31. März 2008 gel­ten-den Fas­sung. Denn auf die Wider­rufs­fol­gen wird nur unvoll­stän­dig hin­ge­wie­sen. Die dama­li­ge Mus­ter­be­leh­rung schreibt hin­sicht­lich der Wider­rufs­fol­gen den in der Beleh­rung der Klä­ge­rin feh­len­den Hin­weis vor, dass im Fal­le eines wirk­sa­men Wider­rufs auch "ggf. gezo­ge­ne Nut­zun­gen (z.B. Zin­sen) her­aus­zu­ge­ben" sind. Die­ser Hin­weis ent­fällt nach dem Gestal­tungs­hin­weis 5 der Mus­ter­be­leh-rung (nur) "bei Wider­rufs­rech­ten nach § 485 Abs. 1 BGB". Die­se Aus­nah­me ist hier nicht ein­schlä­gig.
Der Ver­käu­fer kann sich auch nicht auf den Gestal­tungs­hin­weis 4 der Mus­ter­be­leh­rung beru­fen. Danach kann der Absatz über die Wider­rufs­fol­gen ganz ent­fal­len, wenn die bei­der­sei­ti­gen Leis­tun­gen erst nach Ablauf der Wider­rufs­frist erbracht wer­den oder aus ande­ren Grün­den eine Rück­ab­wick­lung nicht in Betracht kommt. Die­ser Gestal­tungs­hin­weis greift hier nicht ein, weil er unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen zwar einen voll­stän­di­gen Ver­zicht auf eine Beleh­rung über die Wider­rufs­fol­gen gestat­tet, nicht aber eine – wie im Bestell­for­mu­lar der Klä­ge­rin gesche­hen – unvoll­stän­di­ge Beleh­rung.
Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 2. Febru­ar 2011 – VIII ZR 103/​10
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BGH, Urtei­le vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/​08, NJW 2010, 989 Rn. 13, 15; vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, WM 2011, 86 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 13.01.2009 – XI ZR 118/​08, NJW-RR 2009, 709[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, aaO Rn. 14; vgl. auch BGH, Urteil vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/​08, aaO Rn. 20, zur Beleh­rung über das Rück­ga­be­recht; BGH, Urteil vom 12.04.2007 – VII ZR 122/​06, BGHZ 172, 58 Rn. 12[↩]
BGH, Urteil vom 01.12.2010 – VIII ZR 82/​10, aaO Rn. 15; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 09.12.2009 – VIII ZR 219/​08, aaO; und vom 12.04.2007 – VII ZR 122/​06, aaO[↩]
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