Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c4103131.html
Timestamp: 2020-02-17 19:30:46
Document Index: 361472795

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35']

DFR - BGE 103 IV 131
BGE 103 IV 131
vom 12. September 1977
i.S. R. gegen B.
1. Der Strafantrag in Ehrverletzungssachen ist im Kanton Zürich nur gültig, wenn innert der bundesrechtlichen Frist von drei Monaten sowohl Anklage beim zuständigen Bezirksgericht erhoben als auch beim Friedensrichter das Sühnebegehren gestellt wird (E. 1).
2. Blosse Rechtsunkenntnis ist kein Grund zur Wiederherstellung der versäumten Frist (E. 2).
1.- Es steht fest, dass die Beschwerdeführerin von den als ehrverletzend eingeklagten Äusserungen der Beschwerdegegnerin am 10. November 1976 Kenntnis erhalten hat. Die Frist von drei Monaten, innert der nach Art. 29 StGB Strafantrag zu stellen ist, lief somit am 10. Februar 1977 ab (BGE 97 IV 239). Wo und in welcher Form der Strafantrag einzureichen ist, bestimmt das kantonale Prozessrecht (BGE 78 IV 49 E. 2). Nach den verbindlichen Feststellungen der Vorinstanz muss nach zürcherischem Prozessrecht in Ehrverletzungssachen innert der Antragsfrist sowohl Anklage beim zuständigen Bezirksgericht erhoben als auch beim Friedensrichter das Sühnebegehren gestellt werden. Nur wenn beide Erfordernisse erfüllt worden sind, liegt ein Strafantrag im Sinne der Rechtsprechung vor, der die Strafverfolgung endgültig und unbedingt in Gang setzt, so dass das Verfahren ohne weitere Erklärung des Antragstellers seinen Lauf nimmt (BGE 98 IV 247).
2.- Aus den Akten ist kein Grund ersichtlich, der die Beschwerdeführerin gehindert hätte, das Sühnebegehren rechtzeitig zu stellen. Blosse Rechtsunkenntnis entschuldigt die Fristversäumnis nicht. Ausserdem hat die Beschwerdeführerin nicht innert 10 Tagen nach Wegfall des Hindernisses um die Wiederherstellung gegen die Folgen der Säumnis nachgesucht. Die Voraussetzungen des Art. 35 Abs. 1 OG sind daher nicht gegeben.