Source: http://www.donacarmen.de/anmelde-regime-und-hurenpass/
Timestamp: 2018-07-23 01:35:34
Document Index: 44619521

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 18', '§ 1004', '§ 146', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 361', '§ 4', '§ 361']

Veröffentlicht am 23. Juni 2017 23. Juni 2017 von Doña Carmen
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ und seine Bezüge
zur Prostitutions-Reglementierung im Nationalsozialismus
von Doña Carmen e.V. Juni 2017
Das am 1. Juli 2017 offiziell in Kraft tretende „Prostituiertenschutzgesetz“ unterwirft die in Deutschland tätigen Sexarbeiter/innen erstmals seit dem Hitlerfaschismus wieder einer staatlichen Erfassung.
Mit dem neuen Gesetz werden Sexarbeiter/innen einem umfassenden Anmelde-Regime unterworfen. Dieses Anmelde-Regime umfasst
(1) eine in regelmäßigen Abständen zu wiederholende Teilnahme an einer gesundheitlichen Zwangsberatung, die nicht zuletzt der Ausforschung der betroffenen Sexarbeiter/innen dient;
(2) eine auf die Anbahnung und Ausübung der Prostitution bezogene ständige Mitführpflicht der Bescheinigung, die die Teilnahme an der Gesundheitsberatung gegenüber Kontrollbehörden, Polizei und Betreibern dokumentiert;
(3) die Anmeldung bei einer örtlichen, für Prostitution „zuständigen Behörde“ mit Angabe aller Orte, an denen eine zukünftige Prostitutionsausübung geplant ist. Diese Gemeinden werden vorab von dieser Absicht der Sexarbeiter/innen in Kenntnis gesetzt.
(4) die in regelmäßigen Abständen zu wiederholende Teilnahme an einer zusätzlichen Zwangsberatung, die als „Informations- und Beratungsgespräch“ firmiert, aber ebenfalls ausforschender, wenn nicht inquisitorischer Natur ist.
(5) gegebenenfalls das Erdulden von „Maßnahmen bei Beratungsbedarf“ im Zusammenspiel mit anderen staatlichen Behörden, sofern Zweifel am Vorliegen von Voraussetzungen für eine behördlich bewilligte Erlaubnis zur Aufnahme der Prostitutionstätigkeit geltend gemacht werden;
(6) die auf die Anbahnung und Ausübung der Prostitution bezogene ständige Mitführpflicht einer Anmeldebescheinigung (Hurenpass)
Die Ausübung der Prostitution im Kontext dieses Anmelde-Regimes erfordert – entgegen den Bestimmungen der EU-Dienstleistungsrichtlinie – ein persönliches Erscheinen der Sexarbeiter/in zu allen Etappen des Anmelde-Procedere. Die Prostitutionsausübung – so sie denn erlaubt wird – ist zudem zeitlich und örtlich beschränkt und bedarf einer jedes Jahr erforderlichen Verlängerung (bei 18 – 21jährigen Sexarbeiter/innen) bzw. einer alle zwei Jahre erforderlichen Verlängerung (bei über 21-jährigen Sexarbeiter/innen). Das behördliche Melde-Procedere findet seine Fortsetzung im Kontrollregime der Betreiber/innen von Prostitutionsstätten, die Anmeldeunterlagen von Sexarbeiter/innen zu überprüfen haben.
Die neue „Anmeldepflicht“ für Sexarbeiter/innen erschöpft sich mithin nicht im einmaligen Akt des Ausfüllens eines entsprechenden Formulars – was in Anbetracht der Tatsache einer nach wie vor diskriminierenden rechtlichen Ungleichbehandlung des Prostitutionsgewerbes und mangelnder gesellschaftlicher Anerkennung von Sexarbeiter/innen allemal eine zwiespältige Angelegenheit wäre.
Die Anmeldepflicht für Sexarbeiter/innen ist in seiner konkreten Ausgestaltung durch das „Prostituiertenschutzgesetz“ vielmehr Ausdruck der Absicht, Prostitutionsausübung nachhaltig zu stigmatisieren und Sexarbeiter/innen abzuschrecken.
Die Registrierung jeder einzelnen Sexarbeiter/in hat die zweifelhafte staatliche Erfassung der Angehörigen einer gesamten Berufsgruppe zur Folge und ist zudem verbunden mit einer breiten Streuung sensibler persönlicher Daten der Betroffenen. Nicht der dadurch mögliche Missbrauch dieser Daten, sondern bereits ihr Gebrauch, also deren bloße Erfassung, Weiterleitung und Aufbewahrung impliziert ein von den Betroffenen vehement abgelehntes Zwangsouting.
Ein derart weitreichendes Anmelde-Regime für Sexarbeiter/innen, das die grundgesetzlich verbürgte Freiheit der Berufsausübung massiv verletzt, hat historische Vorläufer, ist aber gleichwohl hinsichtlich seiner konkreten Ausgestaltung beispiellos.
Kurze Geschichte der Prostituierten-Registrierung in Deutschland
Das ausgeprägte Bedürfnis einer Registrierung sämtlicher der Prostitution nachgehenden Personen ist integraler Bestandteil aller seit Ende des 18. Jahrhunderts praktizierten Konzepte der Prostitutions-Reglementierung. Während im 16. und 17.Jahrhundert Bordelle weitgehend verboten und Prostitution gesellschaftlich geächtet und als Verbrechen strafrechtlich verfolgt waren, setzte sich im Gefolge der Französischen Revolution und der Aufklärung auch in deutschen Ländern die Vorstellung durch, dass Prostitution nicht mehr mit einem religiösen Bann belegt und verboten, sondern als „Laster“ geduldet werden müsse.
Ende des 18. Jahrhunderts setze sich in den deutschen Ländern die Konzeption einer Prostituierten-Reglementierung als Polizeiaufgabe durch. Das heißt: Nur polizeilich registrierte „Dirnen“ sowie Bordellwirte blieben von der Strafverfolgung wegen Unzucht ausgenommen.
So erließ der Berliner Polizeipräsident 1792 die „Verordnung wider die Verführung junger Mädchen zu Bordells und zur Verhütung der Ausbreitung venerischer Übel“, wonach der Bordellwirt eine Konzessionierung beantragen sowie nach § 2 dieser Verordnung
„die bei ihm arbeitenden Prostituierten anmelden“ musste. (Gleß, S.20)
In § 18 der Berliner Verordnung von 1792 hieß es zudem:
„Einzelne auf ihre eigene Hand zur Unzucht mit Mehreren sich feil haltende Frauenzimmer müssen sich gleichfalls beim Polizeidirektorium zur Aufzeichnung melden…“
Während also Frauen in Bordellen von ihrem Bordellwirt der Polizei gemeldet wurden, mussten die jenseits der Hurenhäuser tätigen „Einzelspännerinnen“ der Obrigkeit ihre Tätigkeit selbst anzeigen.
Diese Regelung wurde 1794 ins „Allgemeine Preußische Landrecht“ übernommen, allerdings mit der Verschärfung, dass die Prostitution „liederlicher Weibspersonen“ jenseits polizeilich beaufsichtigter Häuser nunmehr verboten wurde. Auch jetzt galt:
„Die Anmeldung erfolgte in der Regel durch den Hurenwirt vor der Aufnahme einer Frau in seinen Betrieb (§ 1004).“ (Gless, S. 26)
Im 19. Jahrhundert setzte, wie Brinitzer schrieb, eine „ordnungswütige Periode“ ein: „Das Geschlechtsleben wird ‚korrekt‘ geregelt.“ (S. 89) Ein Beispiel dafür lieferte Hamburg. Nach der Okkupation durch die Franzosen wurde dort 1818 den Bordellwirten und „Dirnen“ befohlen,
„sich innerhalb von 14 Tagen im Stadthause zu stellen, um die Eintragung ihrer Personalien in ein besonderes Register zu veranlassen“ (Brinitzer, S. 101)
Mitte des 19. Jahrhunderts hatte sich die Praxis der polizeilichen Duldung von Bordellen und Prostitution – trotz mancher Rückschläge – weitgehend etabliert. Im Jahre 1851 schrieb das Preußische Strafgesetzbuch die Polizeiüberwachung der Prostitution mit Hilfe des Straftatbestands § 146 StGB fest. Gemäß diesem Paragrafen wurden
„Weibspersonen, welche den polizeilichen Anordnungen zuwider gewerbsmäßige Unzucht treiben“
mit Gefängnis bestraft. Das bedeutete im Umkehrschluss, dass Prostituierten die Ausübung ihrer Tätigkeit erlaubt war, sofern sie die Polizeianordnungen befolgen.
Allgemein galt diese Form der Prostitutions-Reglementierung als eine der rechtsstaatlichen Kontrolle entzogene Form der Reglementierung, weil die Art und Weise einer Unterstellung der „Dirnen“ unter polizeiliche Anordnungen nicht gesetzlich geregelt, sondern gemäß örtlicher Verordnungen im Ermessen der Polizei erfolgen konnte. Diese Form der Reglementierung wurde 1871 mit dem § 361 Nr. 6 Reichsstrafgesetzbuch für das ganze Deutsche Reich übernommen.
Fünf Jahre später, am 26.02.1876, jedoch wurde § 361 Nr. 6 RStGB entscheidend novelliert. Nach der neuen Fassung macht sich
„eine Weibsperson (strafbar), welche wegen gewerbsmäßiger Unzucht einer polizeilichen Aufsicht unterstellt ist, wenn sie den in dieser Hinsicht zur Sicherung der Gesundheit, der öffentlichen Ordnung und des öffentlichen Anstandes erlassenen polizeilichen Vorschriften zuwiderhandelt, oder welche, ohne einer solchen Aufsicht unterstellt zu sein, gewerbsmäßig Unzucht treibt“. (§ 361 Nr. 6 StGB noveliiert)
Die Unteraufsichtstellung der „Dirnen“ oblag der Sittenpolizei. Die Form freilich, wie diese Unterstellung unter polizeiliche Aufsicht zu erfolgen habe, wurde bewusst nicht gesetzlich geregelt (vgl. Gleß, S. 59). Es handelte sich um eine „Ermächtigung zur Zwangsreglementierung“ (Gleß, S. 59), die – just zur Zeit des Ansteigens der Prostitution in den Städten – den Stand der „Kontrollmädchen“ schuf. Die polizeilich eingeschriebenen Prostituierten waren aus der bürgerlichen Gesellschaft rechtlich wie sozial ausgeschlossenen.
Da die Art der Einschreibung gesetzlich nicht geregelt war, erfolgte sie – wenn überhaupt –von Ort zu Ort unterschiedlich. Carl Brinitzer hielt fest, dass in der Mehrzahl der Orte unter 20,000 Einwohnern gar keine Reglementierung existierte, dass in Orten wie München und Stuttgart eine „freiwillige Einschreibung“, in Städten wie Hamburg, Berlin und Bremen hingegen eine „Zwangseinschreibung“ praktiziert wurde. (S. 116)
Die Prostitutions-Reglementierung auf Basis der Unteraufsichtstellung durch die örtlichen Polizeibehörden hatte allerdings den insbesondere während des 1. Weltkriegs deutlich empfundenen Nachteil, dass viele Prostituierte sich dieser Zwangsreglementierung entzogen und als geheime Prostituierte arbeiteten. Dies erschien der Obrigkeit mit einer unkontrollierten gesundheitlichen Bedrohung der Volksgesundheit und einer Schwächung der militärischen Kraft einherzugehen.
Auch der abolitionistische Protest gegen diese (vermeintlichen) Auswirkungen der Zwangsreglementierung von Prostitution mündete 1927 in die Einführung des Geschlechtskrankheitengesetzes. Damit einher ging eine entscheidende Änderung des Strafgesetzbuches hinsichtlich des § 361 Nr. 6 RStGB: Prostituierte wurden nicht länger der Polizeiaufsicht unterstellt. Für die Registrierung von Sexarbeiter/innen gab es damit keine rechtliche Grundlage mehr. Strafbar nach § 361 Nr. 6 StGB (neu) war nunmehr
„wer öffentlich in einer Sitte oder Anstand verletzenden oder andere belästigenden Weise zur Unzucht auffordert oder sich dazu anbietet“
bzw. nach § 361 Nr. 6a StGB
„wer gewohnheitsmäßig zum Zwecke des Erwerbes in der Nähe von Kirchen oder in der Nähe von Schulen oder anderen zum Besuche durch Kinder oder Jugendliche bestimmten Örtlichkeiten oder in einer Wohnung, in der Kinder oder jugendliche Personen zwischen drei und achtzehn Jahren wohnten, oder in einer Gemeinde mit weniger als fünfzehntausend Einwohnern, für welche die oberste Landesbehörde zum Schutze der Jugend oder des öffentlichen Anstandes eine entsprechende Anordnung getroffen hat, der Unzucht nachgeht.“
Damit war einer generellen Meldepflicht und Registrierung von Prostituierten, wie sie seit mehr als 200 Jahren in deutschen Ländern praktiziert wurde, die rechtliche Grundlage entzogen.
Was blieb, war lediglich § 4 Abs. 2 Geschlechtskrankheitengesetz. Dieser Passus bestimmte:
„Personen, die geschlechtskrank und verdächtig sind, die Geschlechtskrankheit weiterzuverbreiten, können einem Heilverfahren unterworfen werden, auch in ein Krankenhaus verbracht werden, wenn dies zur Verhütung der Krankheit erforderlich erscheint.“
Eingriffsvoraussetzung war nun nicht mehr die Ausübung der Prostitution, selbst wenn die Mehrzahl der über das Geschlechtskrankheitengesetz registrierten Personen nach wie vor Prostituierte waren. Eine Meldung bzw. Registrierung bezog sich nun ausschließlich auf Personen, die „geschlechtskrank“ waren oder aber verdächtigt wurden, dies zu sein und Krankheiten weiterzuverbreiten, aber nicht mehr auf die Gesamtheit der Prostituierten.
Polizeiliche Behandlung der Prostitution im Nationalsozialismus
Diese wichtige Veränderung wurde unter den Nationalsozialisten im Jahre 1939 de facto wieder rückgängig gemacht. Der „Erlaß des Reichs- und preußischen Innenministers Dr. Wilhelm Frick an die Landesregierungen, den Reichskommissar für die Wiedervereini-gung Österreichs, den Reichskommissar für das Saarland, den Reichsstatthalter im Sudetengau, den Reichsstatthalter in Hamburg, das Reichskriminalpolizeiamt, die Regierungspräsidenten und Kriminalpolizei(leit)stellen“ vom 9. September 1939 regelte erneut die „polizeiliche Behandlung der Prostitution“ im Sinne einer „Erfassung“ und „Beaufsichtigung“ der Prostitution .
Der als vertraulich eingestufte, nicht veröffentlichte Erlass, der in Vertretung Fricks von SS-Obergruppenführer Reinhard Heydrich unterzeichnet wurde, ging nachrichtlich auch an das Geheime Staatspolizeiamt und alle Staatspolizei(leit)stellen.
Es scheint kein Zufall, dass ausgerechnet jemand wie Reinhardt Heydrich in Vertretung von Frick Maßnahmen zur „polizeilichen Behandlung“ und „Erfassung“ der Prostitution anordnete. Heydrich ist bekanntlich von Hermann Göring mit der sogenannten „Endlösung der Judenfrage“ beauftragt worden und war einer der maßgeblichen Organisatoren des Holocaust.
Dass der Hass auf Juden und Prostituierte bzw. deren Verfolgung durchaus zusammengehen – darauf verweist schon die seit Jahrhunderten währende diskriminierende gesellschaftliche Ausgrenzung beider Gruppen. Man denke nur an Martin Luther, der in volksverhetzerischer Manier beide Tendenzen in sich vereinigte. Oder aber an die verräterische Verwendung der Farbe Gelb:
„Seit dem Mittelalter gilt Gelb auch als Farbe des Neides und als Schandfarbe von diskriminierten Gruppen. Im Mittelalter war Gelb eine Farbe der Ächtung: Dirnen, Juden und Ketzer mussten gelbe Zeichen als Symbol der Schande tragen.… Die Kleiderordnung des Mittelalters: Hamburger Prostituierte mussten um 1445 ein gelbes Kopftuch tragen, in Leipzig trugen sie um 1506 einen kurzen gelben Umhang. An anderen Orten war ihre Kennzeichen ein gelber Schleier oder gelber Kleiderbesatz. Gelbe Türen kennzeichneten die Häuser der Geächteten oder – wie wir sie heute bezeichnen würden – der Randgruppen. Ketzer mussten bei ihrer Hinrichtung ein gelbes Kreuz tragen. Gelb als Farbe der Geächteten finden wir auch im dritten Reich, Juden mussten sich den gelben Judenstern an ihre Kleidung nähen.“ (http://www.zumgelbenhaus.ch/gelb.html)
In dem Frick/Heydrich-Erlass vom 9.Sept. 1939 hieß es nun:
„Um unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine wirksame Abwehr der den Wehrmachtsangehörigen und der Zivilbevölkerung von der Prostitution her drohenden Gefahren, insbesondere in gesundheitlicher Beziehung, zu gewährleisten, ordne ich im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht für das Operationsgebiet des Heeres innerhalb der jetzigen Reichsgrenzen folgendes an:
1. Die Polizei hat mit sofortiger Wirkung Maßnahmen zur Erfassung der Prostitution zu treffen und deren ärztliche Beaufsichtigung durch die Gesundheitsbehörde sicherzustellen.“
(Quelle: Bundesarchiv R 22/1515, fol. 8-9 Rs (Abschrift)
Unter Erfassung der Prostitution verstehen Frick / Heydrich selbstredend Prostituierte. So heißt es gleich im darauf folgenden Punkt 2. des Erlasses:
„2. Als Prostituierte im Sinne dieser Bestimmung gilt eine weibliche Person, die gegen Entgelt häufig wechselnden Geschlechtsverkehr treibt, durch ihr Verhalten öffentlich dazu anreizt und mit dieser Betätigung ganz oder zum überwiegenden Teil für sich oder andere den Lebensunterhalt erwirbt.“
Der Erlass Frick / Heydrich ordnet die staatliche Erfassung und Beaufsichtigung „der Prostitution“ an. Es geht also nicht – wie im Geschechtskrankheitengesetz – um Geschlechtskranke oder diesbezüglich verdächtige Personen, sondern um die Erfassung der Gesamtheit aller Prostituierten. Dass sich dies im damaligen Kontext (zunächst) nur auf das „Operationsgebiet des Heeres innerhalb der jetzigen Reichsgrenzen“, mithin auf ein Teilgebiet des damaligen Deutschen Reichs bezog, tut dem grundlegenden Tatbestand keinen Abbruch.
77 Jahre später ist es die deutsche Sozialdemokratie, die – gemeinsam mit CDU/CSU – in Form einer Meldepflicht für sämtliche Prostituierte erstmals seit 1939 wieder Maßnahmen zur staatlichen Erfassung der Prostitution beschließt. Die besondere Hervorhebung der Rolle der SPD ist nicht nur deshalb gerechtfertigt, weil mit Manuela Schwesig eine sozialdemokra-tische Familienministerin für das umstrittene Gesetz verantwortlich zeichnete. Bezeichnend ist auch, dass der am 4. Juni 2013 von CDU/CSU und FDP vorgelegte und von der SPD im Bundestag abgelehnte „Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Überwachung von Prostitutionsstätten“ eben keine Meldepflicht für Prostituierte vorsah. Es darf also von einer besonderen Affinität der SPD hinsichtlich der Erfassung von Prostitution durch Einführung einer Meldepflicht für sämtliche Prostituierte ausgegangen werden.
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ trägt zweifellos dem seit über 200 Jahren feststellbaren, offenbar unstillbaren Bedürfnis einer staatlichen Registrierung von Prostituierten Rechnung. Aber es knüpft nicht etwa speziell an die eingeschriebenen „Kontrolldirnen“, mithin an Traditionen des Kaiserreichs an. Denn diese Tradition war bereits 1927 mit der Abschaffung der Polizeiaufsicht über Prostituierte durch Novellierung des § 361 Nr. 6 RStGB zu Grabe getragen.
Stattdessen setzt das „Prostituiertenschutzgesetz“ den von den Nationalsozialisten mit dem Erlass von 1939 erfolgten Versuch einer Rückabwicklung der Grundsatzentscheidung von 1927 fort, auf eine staatliche Registrierung von Prostitution zu verzichten. Denn der 1927 bekundete Verzicht darauf, Prostituierte weiterhin unter polizeiliche Aufsicht zu stellen, war nichts anderes als ein dem Staat abgerungenes Zugeständnis, auf die staatlich veranlasste Registrierung der Gesamtheit aller Prostituierten zu verzichten. Genau damit bricht das Prostituiertenschutzgesetz von CDU/CSU/SPD. Insofern steht das so genannte „Prostituiertenschutzgesetz“ objektiv in einer unseligen Tradition – ob dies seinen Verfasser/innen bewusst ist oder nicht, tut nichts zur Sache.
Wenn das Prostituiertenschutzgesetz im Hinblick auf den Kernpunkt, nämlich die staatliche Erfassung von Prostitution, nationalsozialistische Bestrebungen aufgreift, wie sie im Erlass von 1939 zum Ausdruck kommen, so bedeutet das – um es klarzustellen – mitnichten, dass damit die heutigen Verhältnisse in der Bundesrepublik mit denen des Nationalsozialismus vergleichbar wären oder die SPD eine sozialfaschistische Partei sei. Es bedeutet auch nicht, dass konkrete Maßnahmen des „Prostituiertenschutzgesetzes“ mit denen des Frick-Heydrich-Erlasses identisch sein müssen. So ist offenkundig,
dass der Anlass für den Frick-Heydrich-Erlass der unmittelbar bevorstehende Weltkrieg war. Dieser Kontext fehlt gegenwärtig;
dass der Flick-Heydrich-Erlass rassistisch-antisemitische Bezüge aufweist, von denen im „Prostituiertenschutzgesetz“ nicht die Rede sein kann;
dass es im Flick-Heydrich-Erlass um die „polizeiliche Behandlung“ der Prostitution, um die Zuständigkeit der Kriminalpolizei geht, während im „Prostituiertenschutz-gesetz“ die Polizei nur im Hintergrund (bei der Zuverlässigkeitsprüfung von Betreiber/innen und bei Razzien gegenüber Sexarbeiter/innen) agiert und ansonsten eine bei Ordnungsämtern angesiedelte „zuständige Behörde“ ausführendes Organ ist;
dass der Verstoß gegen Anordnungen im Flick-Heydrich-Erlass eine polizeiliche Beugehaft zur Folge hat, während es im Prostituiertenschutzgesetz lediglich (deftige) Geldstrafen sind;
dass die Einschränkung der Bewegungsfreiheit von Prostituierten nicht – wie im Frick-Heydrich-Erlass – über ein konkretes polizeiliches „Verbot des Aufenthalts an bestimmten Örtlichkeiten“, sondern heute vermittelst Baurecht und Sperrgebietsverordnungen geregelt wird etc. etc.
Gleichwohl gibt es unverkennbar strukturelle Ähnlichkeiten zwischen dem Frick-Heydrich-Erlass von 1939 und dem „Prostituiertenschutzgesetz“ von 2016:
beide Instrumente einer Reglementierung der Prostitution instrumentalisieren die Gesundheitsbehörden zum Zwecke der ordnungsrechtlichen Überwachung von Prostitution. So heißt es im Frick-Heydrich-Erlass: „Die von den Prostituierten bewohnten Häuser sind unter Mitwirkung der Gesundheitsbehörden nach sicherheits- und gesundheitspolitischen Gesichtspunkten zu überwachen.“ „Verpflichtung, die für die ärztliche Überwachung gegebenen Weisungen pünktlich zu befolgen.“ „Verpflichtung, Schutzmittel, die für die Verhinderung der Übertragung von Geschlechtskrankheiten geeignet sind, vorrätig zu halten.“ „Verpflichtung zur Innehaltung der als notwendig bezeichneten hygienischen Vorschriften.“ etc.) Diese Vorgaben finden sich ähnlich im „Prostituiertenschutzgesetz“, womit der vielfach von den CDU/CSU/SPD geltend gemachte neuartige „Schutz“-Gedanke sich als angestaubter Ladenhüter erweist.
Die Vorstellung, dass der von der Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD propagierte „Schutz“-Gedanke ein Alleinstellungsmerkmal oder einen spezifisch historischen Fortschritt des „Prostituiertenschutzgesetzes“ darstellen könnte, verblasst sehr schnell, wenn man die einschlägigen Bestimmungen im Frick-Heydrich-Erlasses liest, die die Prostituierten gegenüber einer Ausbeutung durch Vermieter in Schutz nehmen: „Es ist auch darauf zu achten, dass die ortsüblichen Mietsätze nicht in einer Weise überschritten werden, die den Vermietern ungerechtfertigte Gewinnmöglichkeiten gibt.“ „Zu verhindern ist, dass der Vermieter aus dem unzüchtigen Verkehr seiner Mieterinnen über diesen Rahmen hinaus Nutzen zieht.“ „Verbot, die von der Polizei im Einzelfall für die Vermietung und Verpflegung als angemessen gebilligten Sätze zu überschreiten.“ etc.
Wie man sieht: Auch die Nazis haben sich bereits – wie CDU/CSU/SPD – als Schutzmacht der Prostituierten gegenüber ausbeuterischen Bordellwirten in Szene gesetzt. Auch diesbezüglich bietet das „Prostituiertenschutzgesetz“ nichts substanziell Neues.
Fast hätte es im „Prostituiertenschutzgesetz“ unter dem Druck von CDU/CSU, Solwodi und EMMA einen Passus gegeben, den es wortwörtlich bereits im Frick-Heydrich-Erlass gab. Dort heißt es:
„Das Vermieten von Zimmern an weibliche Personen unter 21 Jahren ist nicht gestattet.“
Zum Ärger von CDU/CSU und ihren polizeifeministischen Hilfstruppen ist nur eine schäbige diskriminierende Sonderregelung zur Ungleichbehandlung der Gruppe der 18- bis 21-jährigen Sexarbeiter/innen ins „Prostituiertenschutzgesetz“ aufgenommen worden und die ursprüngliche Forderung eines Verbots der Prostitution für unter 21-Jährige am Widerstand der SPD gescheitert.
Man könnte meinen, dass CDU/CSU und SPD zumindest mit dem im „Prostituiertenschutzgesetz“ verankerten Hurenpass („Anmeldebescheinigung“) einen Anspruch auf Originalität geltend machen können. Weit gefehlt! Auch hier sind ihnen die Nazis zuvorgekommen, wie Gleß mit Verweis auf das Beispiel der Stadt Essen verdeutlicht:
„Nach der Essener Dienstanweisung sollte allen Prostituierten ein mit Personalien und Lichtbild versehenes Merkbuch ausgehändigt werden, aus dem der genehmigte Ort der Gewerbeausübung, sowie alle Eintragungen der Gesundheitsbehörden hervorgingen. Erkrankte die Prostituierte, entzog ihr die Polizei das Buch bis zur Heilung. Eine Frau, die nach Ansicht der Polizei der gewerbsmäßigen Unzucht nachging, aber kein Merkbuch mit sich führte, wurde verhaftet und dem Gesundheitsamt vorgeführt.“ (Gleß, S. 96)
Selbstverständlich enthielt das „Essener Modell“ auch „fürsorgende Aspekte“:
„Die Miete sowie alle anderen Dienstleistungen unterlagen einer polizeilichen Preiskontrolle. Beuteten Vermieter Prostituierte aus, so drohte ihnen Zwangsgeld, Zwangshaft oder Ordnungshaft.“ (Gleß, S. 97)
Ähnliche Vorschriften der Polizei soll es laut Gleß seinerzeit auch in Hamburg gegeben haben.
Die Ausführungen kommen zu dem Schluss, dass das mit dem „Prostituiertenschutzgesetz“ zur Anwendung kommende Anmelde-Regime zum Zwecke der Kontrolle und Erfassung von Prostitution ganz offensichtlich zweifelhafte Vorbilder hat, die nicht zuletzt in der dunkelsten geschichtlichen Vergangenheit dieses Landes liegen.
Das heißt aber keineswegs, dass das Prostituiertenschutzgesetz eine rückwärtsgewandte Kopie früherer historischer Maßnahmen, eine bloße Wiederkehr der immer gleichen Repression von Prostituierten wäre. Eine solche Annahme würde den durchaus modernen Charakter des „Prostituiertenschutzgesetzes“ und die in der aktuellen historischen Situation liegenden Wurzeln dieses Gesetzes verkennen.
Das „Prostituiertenschutzgesetz“ ist hinsichtlich der Ausgestaltung von Repression gegenüber Prostitution sehr wohl auf der Höhe der Zeit: Es verbindet die herkömmliche Prostitutionsgegnerschaft mit der Strategie einer europaweiten Abschottung gegenüber Unterschichts-Migration, was in der zugrunde liegenden „Menschenhandel“-Ideologie deutlich zum Vorschein kommt. Es setzt auf ein modernes Outsourcing von Prostitutions-Überwachung auf Private (Bordellbetreiber, Prostitutionskunden). Es nutzt moderne Kommunikation und Informationstechnologie zum Zwecke einer Perfektionierung der Prostitutions-Registrierung. Und es beinhaltet mit dem weltweit einmaligen Versuch einer Zwangskondomisierung exklusiv bei Prostitution zweifellos originär neue, totalitäre Elemente einer Repression von Prostitution.
Das Gefährliche des „Prostituiertenschutzgesetzes“ besteht mithin vor allem in der eigenartigen Verbindung von herkömmlichen und modernen Formen der Prostitutions-Repression, die es sichtbar zu machen und denen es entgegenzutreten gilt.
Carl Brinitzer, Strafrechtliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Prostitution, Kiel 1933
Sabine Gleß, Die Reglementierung von Prostitution in Deutschland, Berlin 1997
Nachfolgend dokumentieren wir den ansonsten schwer zugänglichen Frick-Heydrich-Erlass vom 9. Sept. 1939. Es handelt sich um eine Abschrift des Originals (Quelle: Bundesarchiv R 22/1515, fol. 8-9 Rs). Für die freundliche Zur-Verfügung-Stellung danken wir Prof. Wolfgang Ayaß.
Erlaß des Reichs- und preußischen Innenministers Dr. Wilhelm Frick an die Landes-regierungen, den Reichskommissar für die Wiedervereinigung Österreichs, den Reichskommissar für das Saarland, den Reichsstatthalter im Sudetengau, den Reichs-statthalter in Hamburg, das Reichskriminalpolizeiamt, die Regierungspräsidenten und Kriminalpolizei(leit)stellen
Berlin, 9. September 1939
Polizeiliche Behandlung der Prostitution
Um unter den gegenwärtigen Verhältnissen eine wirksame Abwehr der den Wehrmachtsangehörigen und der Zivilbevölkerung von der Prostitution her drohenden Gefahren, insbesondere in gesundheitlicher Beziehung, zu gewährleisten, ordne ich im Einvernehmen mit dem Oberkommando der Wehrmacht für das Operationsgebiet des Heeres innerhalb der jetzigen Reichsgrenzen folgendes an:
1. Die Polizei hat mit sofortiger Wirkung Maßnahmen zur Erfassung der Prostitution zu treffen und deren ärztliche Beaufsichtigung durch die Gesundheitsbehörde sicherzustellen.
2. Als Prostituierte im Sinne dieser Bestimmung gilt eine weibliche Person, die gegen Entgelt häufig wechselnden Geschlechtsverkehr treibt, durch ihr Verhalten öffentlich dazu anreizt und mit dieser Betätigung ganz oder zum überwiegenden Teil für sich oder andere den Lebensunterhalt erwirbt.
3. Jeder Aufenthalt von Prostituierten auf Straßen und Plätzen zum Zweck der Anwerbung zur Unzucht ist polizeilich zu verhindern. In bestimmten Gaststätten kann, wenn ein Bedürfnis gegeben erscheint, die Anwerbung zugelassen werden.
4. Die Ausübung der Gewerbsunzucht ist in besonderen Häusern zu dulden, wenn in diesen Häusern Kinder oder Jugendliche nicht wohnen und seitens der Vermieter für eine dem Zweck entsprechende Beaufsichtigung des Hausbetriebs gesorgt ist.
5. Soweit besondere Häuser für Prostituierte nicht vorhanden sind, ist von der Polizei in dazu geeigneten Ortsteilen auf ihre Schaffung, dem gegebenen Bedürfnis entsprechend, hinzuwirken, ohne dass sie geschlossen in einem Straßenzug zusammenliegen brauchen. Dabei ist den allgemeinen rassischen Grundsätzen Rechnung zu tragen (z.B. Zulassung von nicht deutschblütigen Prostituierten in Hafenstädten). Jüdische Prostituierte sind daher grundsätzlich ausgeschlossen.
Die Gemeinden haben sie diesbezüglichen Maßnahmen der Polizei zu unterstützen und etwaige dadurch entstehende Kosten als mittelbare Polizeikosten zu tragen.
6. Die von den Prostituierten bewohnten Häuser sind unter Mitwirkung der Gesundheitsbehörden nach sicherheits- und gesundheitspolizeilichen Gesichtspunkten zu überwachen.
7. Es ist auch darauf zu achten, daß die ortsüblichen Mietsätze nicht in einer Weise überschritten werden, die den Vermietern ungerechtfertigte Gewinnmöglichkeiten gibt. Soweit an die Prostituierten Speisen und Getränke (Pension) abgegeben werden, gilt das gleiche.
9. Genehmigungen zum Ausschank von Getränken und zur Abgabe von Speisen an Besucher sind nicht zu erteilen.
10. Das Vermieten von Zimmern an weibliche Personen unter 21 Jahren ist nicht zuzulassen.
Falls Prostituierte sich der vorher umrissenen Regelung widersetzen, können zur Durchführung der vorstehenden Anordnung in Ergänzung der Bestimmungen des RdErl. des Reichsministers des Innern vom 14.12.1937 – Pol. S-Kr. 3 Nr. 1682/37 – 2098 – (nicht veröffentlicht) auch ohne die dort vorgesehenen Voraussetzungen folgende Auflagen erteilt werden:
a) an Prostituierte:
1. Verbot des Anwerbens von Männern zum Zweck der Unzucht außerhalb der Wohnung und der im Einzelfall ausdrücklich zugelassenen Gaststätten,
2.Verbot, sich ohne polizeiliche Erlaubnis während der Nachtzeit außerhalb der Wohnung aufzuhalten,
3. Verbot des Aufenthalts an bestimmten öffentlichen Örtlichkeiten,
4. Verbot zur Unterhaltung jeglicher Beziehungen zu Personen, die wegen Zuhälterei bestraft sind oder im Verdacht der Zuhälterei stehen,
5. Verbot der Herstellung, des Besitzes und der Verbreitung von Gegenständen, die zu sadistischen oder masochistischen Zwecken verwendet werden,
6. Verpflichtung, jede Wohnungsveränderung unabhängig von der Innehaltung der allgemeinen polizeilichen Meldevorschrift innerhalb von 24 Stunden der Kriminalpolizei des bisherigen und des neuen Wohnbezirks anzuzeigen,
7. Verpflichtung, die für eine ärztliche Überwachung gegebenen Weisungen pünktlich zu befolgen,
8. Verpflichtung, Schutzmittel, die für die Verhinderung der Übertragung von Geschlechtskrankheiten geeignet sind, vorrätig zu halten;
b) an Vermieter oder ihre Beauftragten:
1. Verbot, die von der Polizei im Einzelfall für die Vermietung und Verpflegung als angemessen gebilligten Sätze zu überschreiten,
2. Verbot der Abgabe von Getränken und Speisen an Besucher,
3. Verbot der Hergabe jeglicher Darlehen an Prostituierte,
4. Verpflichtung zur Innehaltung der als notwendig bezeichneten hygienischen Vorschriften,
5. Verbot des Haltens von Anreißern.
Sofern sich die Erteilung anderer oder erweiterter Auflagen als notwendig erweisen sollte, bedarf sie meiner Zustimmung.
Personen, die den ihnen erteilten Geboten und Verboten böswillig zuwiderhandeln, sind in polizeiliche Vorbeugungshaft zu nehmen. Eine Prüfung über die Entlassung aus der Haft findet frühestens nach Ablauf von drei Monaten statt. Im Übrigen ist nach den Bestimmungen des RdErl. vom 14.12.1937 – Pol. S-Kr. 3 Nr. 1682/37 – 2098 – zu verfahren.
Die Durchführung der Maßnahmen obliegt der Kriminalpolizei. Soweit ein Bedürfnis besteht, sind bei den Kriminalpolizeileitstellen, bei den großen Kriminalabteilungen und Gemeindekriminalpolizeien besondere Dienststellen zu errichten.
Die im vorstehenden Erlass enthaltenen Richtlinien werden in einem Merkblatt zusammengefaßt, daß in der notwendigen Anzahl beim Reichskriminalpolizeiamt, Berlin C2, Werderscher Markt 5-6, anzufordern ist.
Über die Erfahrungen bei der Durchführung der neuen Vorschriften, insbesondere über die Frage einer Erweiterung der Auflagen (vgl. Abschnitt II) ist von den Kriminalpolizei(leit)stellen zum 1.12.1939 zu berichten.
Örtliche Sonderbestimmungen über die Behandlung der Prostitution, die nicht mit den vorstehenden Bestimmungen im Einklang stehen, sind aufzuheben.
Die Bestimmungen des Erlasses gelten weiter, auch wenn im Laufe der Zeit für bestimmte Gebiete die Erklärung zu Operationsgebieten des Heeres aufgehoben werden sollte.
KategorienAllgemein, Stellungnahmen SchlagwörterNationalsozialismus, Prostituiertenschutzgesetz
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