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Timestamp: 2020-07-09 07:50:49
Document Index: 335453206

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 27', '§ 7', '§ 7', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8']

Umwelt-online: Zugangsrechte
120 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Zugangsrechte"
0049/19B
0049/1/19
0258/1/19
0157/1/19
0367/18B
0367/1/18
0394/17
0216/14
0041/13
0634/1/10
0634/10B
0294/09
0555/08
0270/1/07
Drucksache 49/19 (Beschluss)
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres-und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
... 3. Gleichwohl sieht der Bundesrat in der Stilllegung von Fischereifahrzeugen nur ein letztes Mittel. Aufgrund der hohen wirtschaftlichen Bedeutung der britischen Seegewässer für die Deutsche Hochseefischerei muss es weiterhin Ziel der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich sein, die Zugangsrechte der EU zu Gewässern des Vereinigten Königreichs und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit dem Vereinigten Königreich zu erhalten. Der Bundesrat bekräftigt hierzu seine Stellungnahme vom 23. März 2018 (BR-Drucksache 63/18(B)).
Drucksache 49/1/19
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 hinsichtlich bestimmter Vorschriften für den Europäischen Meeres- und Fischereifonds aufgrund des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Union
... c) für die Zwecke von Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a [Zugangsrechte] der Verordnung (EU) XXX ["Horizont Europa"] kann die Gewährung des Zugangs zu Ergebnissen, wenn dies im Arbeitsplan vorgesehen ist, auf Rechtsträger beschränkt werden, die in Mitgliedstaaten niedergelassen sind oder als niedergelassen gelten und von Mitgliedstaaten und/oder Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten geführt werden.
... "(4) Die Zollbehörden und die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes erhalten als nationale Administratoren im Sinne des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe k der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/574 für die Zwecke des Absatzes 1 nach Maßgabe des Artikels 25 Absatz 1 Buchstabe k der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/574 die Zugangsrechte. Sofern die Zollbehörden und die zuständigen Behörden nach § 27 Absatz 1 Satz 1 des Tabakerzeugnisgesetzes für die Zwecke des Absatzes 1 individuelle Regeln nach Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe a und b der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 2018/574 festlegen, sind diese Regeln als Verwaltungsvorschriften in amtlichen Verkündungsorganen bekannt zu machen."
Drucksache 367/18 (Beschluss)
... Die bezeichnete Administration und Zugangsberechtigung betrifft das Repositority-System (Datenspeichersystem). In diesem werden Daten wie z.B. Identifikationscode der Wirtschaftsteilnehmer, Betriebsstätten und Maschinen sowie Versandbezugsnummern, Zollnummern, Verbrauchsteuernummern, individuelle Erkennungsmerkmale der Packungen vorgehalten. Die Administration umfasst die Vergabe und Pflege von Zugangsrechten auf den Datenspeicher nebst Festlegung von Regeln für besondere Ereignisse, wie Unregelmäßigkeiten des Handels oder Diebstahl eines Identifikationscodes.
2. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 2a
3. Zu Artikel 1 Nummer 5 Buchstabe b Doppelbuchstabe ee § 7 Absatz 2 Satz 2 Nummer 6
Drucksache 63/1/18
Empfehlung für einen Beschluss des Rates zur Ergänzung des Beschlusses des Rates vom 22. Mai 2017 über die Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen über ein Abkommen mit dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über die Einzelheiten seines Austritts aus der Europäischen Union - COM(2017) 830 final
... 20. Der Bundesrat verweist auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der britischen Seegewässer für die deutsche Fischerei. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die traditionellen Zugangsrechte der deutschen Fischerei zu Gewässern des Vereinigten Königreichs nicht eingeschränkt werden, deutsche Fischfangquoten in britischen Gewässern langfristig erhalten bleiben, die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in britischen Gewässern auf der Grundlage der Fangempfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vorgenommen wird und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit Großbritannien erhalten bleiben.
Rechte der Bürgerinnen und Bürger
Kultur, Rundfunk und Medien
Drucksache 367/1/18
Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tabakerzeug-nisgesetzes
... Die bezeichnete Administration und Zugangsberechtigung betrifft das Reposi-tority-System (Datenspeichersystem). In diesem werden Daten wie z.B. Identi-fikationscode der Wirtschaftsteilnehmer, Betriebsstätten und Maschinen sowie Versandbezugsnummern, Zollnummern, Verbrauchsteuernummern, individuelle Erkennungsmerkmale der Packungen vorgehalten. Die Administration umfasst die Vergabe und Pflege von Zugangsrechten auf den Datenspeicher nebst Festlegung von Regeln für besondere Ereignisse, wie Unregelmäßigkeiten des Handels oder Diebstahl eines Identifikationscodes.
Drucksache 63/18 (Beschluss)
... 20. Er verweist auf die hohe wirtschaftliche Bedeutung der britischen Seegewässer für die deutsche Fischerei. Der Bundesrat spricht sich dafür aus, dass die traditionellen Zugangsrechte der deutschen Fischerei zu Gewässern des Vereinigten Königreichs nicht eingeschränkt werden, deutsche Fischfangquoten in britischen Gewässern langfristig erhalten bleiben, die nachhaltige Bewirtschaftung der Bestände in britischen Gewässern auf der Grundlage der Fangempfehlungen des Internationalen Rates für Meeresforschung vorgenommen wird und die derzeitigen Möglichkeiten zum Tausch von Fangquoten mit Großbritannien erhalten bleiben.
... Der direkte Zugang zu den zentralen Bankkontenregistern und den Datenabfragesystemen wäre bei der bevorzugten Option möglich, da diese nur begrenzte Informationen enthalten. Bei der bevorzugten Option wird der Eingriff in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten auf ein Minimum begrenzt. Die Zugangsrechte sind beschränkt und ausschließlich den im jeweiligen Fall zuständigen Behörden vorbehalten, sodass der Eingriff in das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten verhältnismäßig ist.
Drucksache 450/17 (Beschluss)
... mit allgemeinen Informations-zugangsrechten wirft Auslegungsfragen auf, die zu nicht unerheblichen Anwendungsproblemen führen dürften. Ungeklärt ist beispielsweise, welchen Informationsansprüchen nach den
... Beispiel: In Dänemark interagieren Menschen und Behörden größtenteils digital. Für die Pendlerinnen und Pendler aus den Nachbarländern kann sich die Erlangung der notwendigen Identifikation und benötigten Zugangsrechte als komplex erweisen. Beispielsweise kann es infolge enger Fristen für die Ausgabe der Steueridentifikationsnummer (skattepersonnummer) zu Verzögerungen bei der Planung von Arbeitsverträgen oder der Krankenversicherung kommen. Werden gewisse Aspekte außerhalb des digitalen Systems bearbeitet, so besteht die Gefahr, dass Verzögerungen entstehen und Fristen verpasst werden.
Drucksache 450/1/17
... 7. Er begrüßt grundsätzlich die mit dem zweiten Urheberrechtspaket der EU verfolgte Zielsetzung, einen umfassenderen Online-Zugang zu Inhalten in der EU zu gewährleisten. Im digitalen Zeitalter und einem vernetzten Europa besteht die grundsätzlich nachvollziehbare Erwartung von Verbraucherinnen und Verbrauchern, dass sie Online-Dienste auch grenzüberschreitend nutzen können. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen auch Zugangsrechte zu diesen Diensten eingeräumt werden, und erinnert daran, dass es dazu insbesondere auch einer verbraucherfreundlichen Ausgestaltung der vorgeschlagenen sogenannten Portabilitäts-Verordnung (BR-Drucksache 612/15) bedarf.
... (b) den Zugangsrechten der Nutzer (gegebenenfalls unterschieden nach Nutzerart, Zugangsart und Zweck, zu dem die Daten verwendet werden);
... 9. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Bundesrat dafür ein, dass den Verbraucherinnen und Verbrauchern unter bestimmten Voraussetzungen auch Zugangsrechte zu diesen Diensten eingeräumt werden, und erinnert daran, dass es dazu insbesondere auch einer verbraucherfreundlichen Ausgestaltung der vorgeschlagenen sogenannten Portabilitäts-Verordnung (BR-Drucksache 612/15) bedarf.
Drucksache 205/16
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Schwerpunkte der IKT-Normung für den digitalen Binnenmarkt - COM(2016) 176 final
... Diese zunehmende Komplexität wirkt sich auch auf die Zugangsrechte im Hinblick auf Normen aus. Die Konvergenz und die sich daraus ergebende Komplexität vieler Technologien kann zu Unsicherheiten führen, wenn es um die Bestimmung der maßgeblichen Gruppe von Inhabern standardessenzieller Patente, die Kosten kumulierter Rechte am geistigen Eigentum (intellectual property rights -
1. IKT-NORMEN als Eckpfeiler des Digitalen Binnenmarkts
2. FESTLEGUNG von NORMEN für IKT in einem SICH RASCH WANDELNDEN und SCHWIERIGEN Globalen Kontext
3. EUROPAS Antwort: EIN ZWEI-SÄULEN-PLAN zur SCHWERPUNKTSETZUNG in der IKT-NORMUNG für den Digitalen Binnenmarkt und zu DEREN Durchführung
3.1. Fünf Schwerpunktbereiche: die Bausteine der IKT-Normung
3.1.1. Cloud Computing
3.1.2. Internet der Dinge
3.1.3. 5G-Kommunikationsnetze
3.1.4. Cybersicherheit
3.1.5. Daten
3.1.6. Die weitergehenden Auswirkungen der Digitalisierung auf die Industrie und die Verbraucher
3.2. Durch Normen eine Führungsrolle erringen und behaupten - eine Verpflichtung auf hoher Ebene
1 Validierung von Prioritäten und Steigerung der Effizienz des Normungsprozesses in Europa:
2 Regelmäßige Überprüfung und Überwachung der Fortschritte:
3 Verbesserte EU-Unterstützung für die Normungsschwerpunkte im IKT-Bereich:
4 Gewährleistung eines fairen und nicht diskriminierenden Zugangs
5 Verstärkung der Präsenz der EU im internationalen Dialog und in der IKT-Normen betreffenden Zusammenarbeit:
... /EG), nur beschränkt zugänglich sind. Ebenso wie das nationale einzige Fenster ist das SafeSeaNet-System an den EU-Rechtsvorschriften über den Schutz personenbezogener Daten ausgerichtet und enthält eindeutige Regeln für die Sicherheit und die Zugangsrechte.
... 3. die Aufsichtsbehörde Zugangsrechte zu den Räumen des Dienstleisters erhält, die sie selbst oder durch Dritte ausüben kann.
Drucksache 63/13 (Beschluss)
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums bezüglich der Öffnung des Marktes für inländische Schienenpersonenverkehrsdienste und der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur - COM(2013) 29 final
... 7. Er ersucht die Bundesregierung ferner, auf die Streichung des Artikels 1 Nummer 4 des Vorschlags hinzuwirken. Diese Regelung ist aus mehreren Gründen nicht angemessen: Wenn kein Antrag auf Prüfung der Unabhängigkeit gestellt wurde oder die Kommission über den Antrag noch nicht entschieden hat, sollten - wie auch sonst üblich - noch keine Sanktionen greifen. Es ist unverhältnismäßig, dass der Verdacht eines Regelverstoßes durch einen der Mitgliedstaaten ausreichen soll, um die Zugangsrechte der integrierten Unternehmen zu begrenzen. Vielmehr ist alleine die Kommission die zuständige Stelle zur Überprüfung, und es muss eine wirksame Entscheidung vorliegen. Bei mangelnder Auskunft ist es ausreichend, dass die Kommission die im Vertragsverletzungsverfahren üblichen Instrumentarien ergreifen kann. Der sofortige Ausschluss vom Markt auf Verdacht würde das Unternehmen vorschnell bestrafen und so im Endergebnis dem Wettbewerb schaden.
Drucksache 63/1/13
... 8. Der Bundesrat ersucht die Bundesregierung ferner, auf die Streichung des Artikels 1 Nummer 4 des Vorschlags hinzuwirken. Diese Regelung ist aus mehreren Gründen nicht angemessen: Wenn kein Antrag auf Prüfung der Unabhängigkeit gestellt wurde oder die Kommission über den Antrag noch nicht entschieden hat, sollten - wie auch sonst üblich - noch keine Sanktionen greifen. Es ist unverhältnismäßig, dass der Verdacht eines Regelverstoßes durch einen der Mitgliedstaaten ausreichen soll, um die Zugangsrechte der integrierten Unternehmen zu begrenzen. Vielmehr ist alleine die Kommission die zuständige Stelle zur Überprüfung, und es muss eine wirksame Entscheidung vorliegen. Bei mangelnder Auskunft ist es ausreichend, dass die Kommission die im Vertragsverletzungsverfahren üblichen Instrumentarien ergreifen kann. Der sofortige Ausschluss vom Markt auf Verdacht würde das Unternehmen vorschnell bestrafen und so im Endergebnis dem Wettbewerb schaden.
Drucksache 63/13
... Dieser Artikel ermöglicht es den Mitgliedstaaten, Eisenbahnunternehmen, die Teil eines vertikal integrierten Unternehmens sind, die Zugangsrechte zu beschränken, wenn es der Kommission unmöglich ist nachzuprüfen, ob Regelungen zur Gewährleistung der Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers wirksam angewendet werden.
1.2. Anstehende Probleme
1.2 Allgemeine Ziele
1.3. Einzelziele
3.1. Definition des Infrastrukturbetreibers Artikel 3 Absatz 2
3.2. Definition grenzüberschreitender Personenverkehrsdienste Artikel 3 Nummer 5
3.3. Trennung der Rechnungsführung innerhalb einer integrierten Eisenbahngruppe Artikel 6 Absatz 2
3.4. Institutionelle Trennung des Infrastrukturbetreibers Artikel 7
3.5. Unabhängigkeit der Infrastrukturbetreiber innerhalb vertikal integrierter Unternehmen Artikel 7a und 7b
3.6. Kontrolle der Einhaltung Artikel 7c
3.7. Koordinierungsausschuss Artikel 7d
3.8. Europäisches Netz der Infrastrukturbetreiber Artikel 7e
3.9. Bedingungen für den Zugang zur Eisenbahninfrastruktur Artikel 10
3.10. Einschränkung des Zugangsrechts Artikel 11
3.11. Gemeinsame Informations- und integrierte Fahrscheinsysteme Artikel 13a
3.12. Rechte an Fahrwegkapazität Artikel 38 Absatz 4
‚Artikel 7 Institutionelle Trennung des Infrastrukturbetreibers
‚Artikel 7a Effektive Unabhängigkeit des Infrastrukturbetreibers innerhalb vertikal integrierter Unternehmen
Effektive Unabhängigkeit von Personal und Management des Infrastrukturbetreibers innerhalb vertikal integrierter Unternehmen
Verfahren zur Kontrolle der Einhaltung
Europäisches Netz der Infrastrukturbetreiber
‚Artikel 13a Gemeinsame Informations- und integrierte Fahrscheinsysteme
Drucksache 527/12
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Förderung der gemeinsamen Nutzung von Funkfrequenzen im Binnenmarkt COM(2012) 478 final
... (2) gemeinsame Zugangsrechte zu Funkfrequenzen als Regulierungsinstrumente, mit denen eine lizenzierte gemeinsame Nutzung mit garantiertem Störungsschutzniveau genehmigt werden kann.
... Mit den Vorschriften der §§ 4a bis 4d werden die Regelungen aus den Artikeln 16, 16a und 16b des Eurojust-Beschlusses umgesetzt. Schon Artikel 16 Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses alter Fassung sah die Führung von befristet geführten Arbeitsdateien durch die nationalen Mitglieder und die Führung eines sogenannten Indexes durch Eurojust vor. Die Regelungen sind jetzt erweitert worden. Insbesondere sieht Artikel 16a Absatz 1 Satz 2 des Eurojust-Beschlusses eine ausdrückliche Verantwortlichkeit des nationalen Mitglieds für die Verwaltung der von ihm angelegten Arbeitsdateien vor. Außerdem entscheidet das nationale Mitglied nach Artikel 16a Absatz 3 des Eurojust-Beschlusses, welche Informationen aus der Arbeitsdatei in den Index übernommen werden. Darüber hinaus hat das nationale Mitglied nach Artikel 16a Absatz 2, nach Artikel 16b Absatz 1 Buchstabe a und c sowie nach Artikel 16b Absatz 2 des Eurojust-Beschlusses Entscheidungen über Zugriffsrechte auf Indexdatensätze und Arbeitsdateien zu treffen. Hierzu sollen ausdrückliche Regelungen im nationalen Recht getroffen werden, die zwischen (generellen) Zugangsrechten einerseits und (spezifischen) Zugriffsrechten andererseits differenzieren. Zugang hat, wer technisch angeschlossen und grundsätzlich berechtigt ist, auf Datensätze zuzugreifen. Zugriff hat, wer im Einzelfall von seiner allgemeinen Berechtigung Gebrauch machen darf. Die Regelungen zu den Zugriffsrechten differenzieren dabei mit Blick auf den Datenschutz danach, um wessen Zugriff es geht. Ihnen liegt mit Blick auf die Verantwortlichkeit des nationalen Mitglieds für die von ihm angelegten Arbeitsdateien grundsätzlich das Verständnis zugrunde, dass es sich bei den Zugriffsrechten Dritter ausschließlich um Leserechte, nicht um Schreibrechte handelt.
... Damit die ZLS ihre Aufgaben ordnungsgemäß erfüllen kann, erhält sie im § 11 Auskunfts- und Zugangsrechte. Diese entsprechen denen des bisherigen GPSG (§ 11 Absatz 5), wurden der besseren Verständlichkeit wegen jedoch neu strukturiert und sprachlich verbessert.
... Der vorliegende Vorschlag enthält vier Kapitel: Einführungsbestimmungen (Gegenstand, Begriffsbestimmungen, Vertraulichkeit), Beteiligung (Mindestteilnahmebedingungen, Verfahrensaspekte, einschließlich Mindestteilnehmerzahlen, Niederlassungsort der Teilnehmer, Vorschlagseinreichung und -bewertung, Durchführung und Finanzhilfevereinbarungen, Überwachung von Projekten und Programmen, Finanzbeitrag der Gemeinschaft (Förderfähigkeit und Formen der Finanzhilfe, Erstattungssätze, Zahlungen, Aufteilung, Wiedereinziehung und Sicherheiten), Bestimmungen über Zugangsrechte, Nutzung und Verbreitung (Eigentum, Schutz, Veröffentlichung, Verbreitung und Nutzung sowie Zugangsrechte zu vorhandenen und neuen Kenntnissen und Schutzrechten)) und besondere Vorschriften für die Beteiligung an Tätigkeiten des Themenbereichs „Fusionsenergieforschung“.
... - Die Regeln über geistiges Eigentum, Nutzung und Verbreitung wurden unter Rückgriff auf die weithin anerkannten Bestimmungen des Siebten Rahmenprogramms verfasst, wobei weitere Verbesserungen und Klarstellungen vorgenommen wurden. Ein neuer besonderer Schwerpunkt wurde auf den offenen Zugang zu Forschungsveröffentlichungen gelegt, und bei Experimenten wird künftig ein freier Zugang zu anderen Ergebnissen bestehen. Dem erweiterten Geltungsbereich und den neuen Förderformen wie auch dem Bedarf an Flexibilität in diesem Bereich der Regeln wurde durch die Möglichkeit Rechnung getragen, gegebenenfalls zusätzliche oder besondere Bestimmungen festzulegen. Für die Europäische Union - und auf dem Gebiet der Sicherheitsforschung auch für die Mitgliedstaaten - werden Zugangsrechte vorgesehen.
Drucksache 810/11
Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2014-2018) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" KOM (2011) 812 endg.
... Abweichend von Artikel 46 Absatz 1 Unterabsatz 1 der genannten Verordnung verfügen die Gemeinschaft und ihre gemeinsamen Unternehmen für die Konzeption, Durchführung und Überwachung von Strategien und Programmen der Gemeinschaft sowie für die Wahrnehmung der im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit mit Drittländern und internationalen Organisationen eingegangenen Verpflichtungen über das Recht auf Zugang zu den Ergebnissen von Teilnehmern, die einen Finanzbeitrag der Gemeinschaft erhalten haben. Solche Zugangsrechte beinhalten auch das Recht, Dritten bei der öffentlichen Auftragsvergabe die Nutzung der Ergebnisse zu genehmigen, sowie das Recht zur Vergabe von Unterlizenzen und beschränken sich auf eine nicht kommerzielle und nicht wettbewerbsorientierte Nutzung; sie werden unentgeltlich gewährt.
Assoziierung von Drittländern
Durchführung, Verwaltung Formen der Unterstützung
Management und Formen der Gemeinschaftsunterstützung
Regeln für die Beteiligung und Verbreitung der Forschungsergebnisse
Bereichsübergreifende Tätigkeiten
Externe Beratung und Einbeziehung der Gesellschaft
Öffentlich-private und öffentlich-öffentliche Partnerschaften
Internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten und internationalen Organisationen
Überwachung Bewertung
Aufhebungs- und Übergangsbestimmungen
1. Begründung des EURATOM-PROGRAMMS - Vorbereitung auf 2020
2. zur Verwirklichung der Programmziele Notwendige Tätigkeiten
2.1. Indirekte Maßnahmen
2.2. Direkte Maßnahmen der JRC
3. Bereichsübergreifende Tätigkeiten Innerhalb des EURATOM-PROGRAMMS
4. Bereichsübergreifende Tätigkeiten Schnittstellen mit dem Rahmenprogramm für Forschung Innovation HORIZONT 2020
5. Festlegung der Prioritäten
6. internationale Zusammenarbeit mit Drittstaaten Internationalen Organisationen
1. Indikatoren für indirekte Maßnahmen
2. Indikatoren für direkte Maßnahmen
Drucksache 177/10
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
... 32. fordert die Kommission eindringlich auf, zu gewährleisten, dass die schwächsten Gruppen im Fischereisektor, insbesondere Arbeiterinnen, Fischerinnen und Muschelsammlerinnen, bei der Zuweisung von Zugangsrechten für die Ressourcen nicht benachteiligt werden und ihre Mitwirkung in den regionalen Beiräten gefördert wird;
Schutz und Erhaltung der Ressourcen und wissenschaftliche Erkenntnisse
Rentabilität der Fangtätigkeit und Aufwertung des Berufsfelds
Bewirtschaftungsmodelle, Dezentralisierung, verantwortungsbewussteres Handeln und Überwachung
Bewirtschaftung der Fangflotten der Gemeinschaft
Aquakultur und verarbeitete Produkte
Märkte und Vermarktungstätigkeit
3 Außenbeziehungen
Drucksache 87/10
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 479/2009 im Hinblick auf die Qualität der statistischen Daten im Rahmen des Verfahrens bei einem übermäßigen Defizit KOM (2010) 53 endg.
... (5) In diesem Zusammenhang sollte die Kommission (Eurostat) zur Bewertung der Datenqualität über zusätzliche Zugangsrechte zu einer erweiterten Palette von Informationen verfügen.
Drucksache 634/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse 877. Sitzung des Bundesrates am 26. November 2010
Vorschlag für einen Beschluss des Europäischen Parlaments und des Rates über die Regelung des Zugangs zum öffentlich-staatlichen Dienst, der von dem weltweiten Satellitennavigationssystem bereitgestellt wird, das aus dem Programm Galileo hervorgegangen ist KOM (2010) 550 endg.
... - Im Zusammenhang mit Nummer 5 sollte geprüft werden, ob die Benutzerverwaltung und damit auch die Vergabe von Zugangsrechten nicht zentral erfolgen könnten, wenn ohnehin ein Benutzerdatenbankabgleich mit der Sicherheitszentrale durchgeführt wird.
Drucksache 665/10
Mitteilung der Kommission an den Rat und das Europäische Parlament über den Entwurf eines Fahrplans für die Schaffung des gemeinsamen Informationsraums für die Überwachung des maritimen Bereichs der EU KOM (2010) 584 endg.
... Stufe 5 – Festlegung von Zugangsrechten. Dieser Punkt schließt die Bestimmung der Rechte von Nutzern aus verschiedenen Sektoren beim Zugang zu unterschiedlichen Datensätzen aus anderen Sektoren ein. Dies bezieht sich ausschließlich auf Daten, die in der EU und um EWR über den gemeinsamen Informationsraum ausgetauscht werden sollten.5
2. Übersicht über den Fahrplan
3. auf dem Weg zu einem Fahrplan
3.1. Stufe 1: Bestimmung aller Nutzergruppen
3.2. Stufe 2: Kartierung der Daten und Analyse der bestehenden Lücken für den Datenaustausch
3.3. Stufe 3: Einheitliche Einstufung der Geheimhaltungsgrade
3.4. Stufe 4: Entwicklung einer stützenden Struktur
3.6. Stufe 6: Schaffung eines kohärenten Rechtsrahmens
Drucksache 634/10
... 5. Jede zuständige PRS-Behörde fasst die ihr unterstellten Besitzer und Benutzer von PRS-Empfängern in Benutzerkategorien zusammen. Die zuständige PRS-Behörde legt die PRS-Zugangsrechte für jede Benutzerkategorie fest.
2. Anhörung der Beteiligten Folgenabschätzung
B. das Gewählte Vorgehen die Alternativen
C. Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten die übrigen Beteiligten
D. EIN echter Konsens
Allgemeine Grundsätze für den Zugang zum PRS
Mit der Funktionsweise des Systems zusammenhängende Autorisierung des Zugangs
Schutz von Verschlusssachen
Die zuständige PRS-Behörde
Aufgabe der Sicherheitszentrale
Herstellung der Empfänger und Sicherheitsmodule und ihre Sicherheit
Referenzstationen mit PRS-Geräten
Anwendung der Gemeinsamen Aktion 2004/552/GASP
Drucksache 634/10 (Beschluss)
... In der Praxis hat sich das Zusammenwirken von gesetzlicher Grundlage in den §§ 7 bis 9 des Bundeskriminalamtgesetzes und konkreten Errichtungsanordnungen bewährt, die mit Zustimmung des Bundesministeriums des Innern und im Falle der Verbunddateien des polizeilichen Informationssystems INPOL, das das Bundeskriminalamt nach § 11 des Bundeskriminalamtgesetzes unterhält, auch der Innenminister und -senatoren der Länder erlassen werden. Die aus datenschutzrechtlicher Perspektive erforderlichen klaren Zweckbestimmungen für Dateien und ein System abgestufter Zugangsrechte haben dazu beigetragen dass das Bundeskriminalamt inzwischen etwa 80 Dateien zur Erfüllung seiner Zentralstellenaufgaben auf der Grundlage der §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes führt. Viele von ihnen sind als Verbunddateien in INPOL einbezogen.
Artikel 1 Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen (BKA-Daten-Verordnung – BKADV)
Personendaten von Beschuldigten und andere zur Identifizierung geeignete Merkmale
Weitere personenbezogene Daten von Beschuldigten und personenbezogene Daten von Personen, die einer Straftat verdächtig sind
Personenbezogene Daten im Sinne des § 8 Absatz 4 Satz 2 des Bundeskriminalamtgesetzes
Personenbezogene Daten sonstiger Personen
Personenbezogene Daten, die bei der Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen erhoben worden sind
Personenbezogene Daten zur Fahndung und polizeilichen Beobachtung
Personenbezogene Daten zum Zwecke des Nachweises von Personen, die einer richterlich angeordneten Freiheitsentziehung unterliegen
Personenbezogene Daten von Vermissten, unbekannten hilflosen Personen und unbekannten Toten
Dateien des Bundeskriminalamts nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes
Speicherung der Daten in den Dateien der Zentralstelle
Speicherung der Daten in sonstigen Dateien der Zentralstelle
Änderung der Verordnung im Hinblick auf das Schengener Informationssystem der zweiten Generation
Zu den Nummern 6 bis 9
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1338: Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
Drucksache 648/1/09
... - Der Vorschlag enthält keine ausdrückliche Klarstellung, dass die Übertragung des Betriebsmanagements auf die Agentur sich nicht auf die für die betroffenen IT-Großsysteme geltenden besonderen Vorschriften auswirken darf; dies gilt insbesondere für die Vorschriften, die Zweckgebundenheit, Zugangsrechte, Sicherheitsmaßnahmen und Datenschutzanforderungen in Bezug auf diese Systeme regeln.
Drucksache 910/09
Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. November 2009 zu der Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat – Ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts im Dienste der Bürger – Stockholm-Programm
... " eine effiziente, nachhaltige und sichere Verwaltung aufzubauen, die sicherstellt, dass alle für diese Systeme geltenden Regelungen in Bezug auf Zweck, Zugangsrechte sowie Sicherheits- und Datenschutzmaßnahmen uneingeschränkt umgesetzt werden; unterstreicht in diesem Zusammenhang die Unabdingbarkeit einer allumfassenden einheitlichen Regelung zum Schutz personenbezogener Daten in der Europäischen Union;
Der Vertrag von Lissabon als Wegbereiter für den RFSR
Ein kohärenteres, transparenteres und demokratischeres Mehrjahresprogramm
Kampf gegen Diskriminierung, Förderung der Integration
Stärkung der Rechte im Zusammenhang mit der Unionsbürgerschaft
Zivil - und Handelsjustiz für Familien, Bürger und Unternehmen
Stärkung des Zugangs zur Ziviljustiz für Bürger und Unternehmen
Ausschöpfung sämtlicher Vorteile des Binnenmarkts durch das europäische Vertragsrecht
Bessere Rechtsetzung im Bereich Justiz
Entwicklung einer europäischen Rechtskultur
E -Justiz: Ein Instrument im Dienste der Bürger und Angehörigen der Rechtsberufe
Prioritäten im Strafrecht
Operationelle Einrichtungen und Agenturen und technische Hilfsmittel
... Die Verwendung des IMI würde, abgesehen von der Bestimmung der jeweiligen Unternehmensregister und der Personen, die Zugangsrechte zum IMI haben, keinen bedeutenden Aufwand der Mitgliedstaaten erfordern.