Source: http://betriebsrat-eup.de/betriebsrat-rechtsprechung/
Timestamp: 2017-10-24 07:31:10
Document Index: 385879435

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 106', '§ 40', '§ 613', '§ 17', '§ 611', '§ 37', '§ 37']

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Rechtsprechungsübersicht für Betriebsräte
Die Parteien streiten über die Einstellung von Stunden in das Überstundenkonto des Klägers. Der Kläger ist seit dem 16. Dezember 1996 bei der Beklagten, einem dem Lufthansa-Konzern angehörenden Dienstleistungsunternehmen, beschäftigt. Er ist seit 2006 Mitglied des Betriebsrats. Seit dem 17. Mai 2010 ist er nach § 38 BetrVG vollständig von der Arbeitsleistung freigestellt. » Freigestelltes Betriebsratsmitglied – ... →
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» Ausschluss aus dem ... →
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Widerruf von Zielvereinbarungen – Zulässigkeitsvoraussetzungen
Für den Widerruf von Zielvereinbarungen hat das BAG einige Zulässigkeitsvoraus-setzungen bestimmt: » Widerruf von Zielvereinbarungen ... →
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Breakstunden
Das Landesarbeitsgericht Köln hat in dem Urteil vom 03.08.2012 – 5 Sa 252/12 die Rahmenbedingungen für Arbeitsunterbrechungen definiert: » Breakstunden ... →
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Eine Rechtsprechungsübersicht wurde von RA R.-P. Hayen zusammangestellt und bei AiB veröffentlicht. Stand 2009.
Teil 1: enthält: Grundbegriffe und Grundsätze der Betriebsratswahl
Teil 2: Wahleinleitung und Wahldurchführung
Teil 3: Anfechtung, Nichtigkeit, Abbruch der Betriebsratswahl und Besonderheiten des vereinfachten Wahlverfahrens
Für die anstehende BR-Wahl gehen wir davon aus, dass die DGB-Rechstprechungsübersicht aktualisiert wird. » Rechtsprechung zur Betriebsratswahl ... →
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Vertragsschluss durch den BR
1. Der Betriebsrat ist im Rahmen der ihm nach dem BetrVG obliegenden Aufgaben, seines gesetztlichen Wirkungskreises teilrechtsfähig und insofern in der Lage, Verträge über zugehörige Hilfsgeschäfte zu schließen. Die Entgeltforderung aus dem Hilfsgeschäft, etwa dem Beratungsvertrag, richtet sich demgemäß gegen den Betriebsrat. Seine Mitglieder haften für derartige Verbindlichkeiten grundsätzlich nicht persönlich.
2. Eine Zahlungsklage des Beraters gegen den Betriebsrat ist wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig, wenn der Betriebsrat die Abtretung seines gegen den Arbeitgeber gerichteten Freistellungsanspruchs angeboten hat. » Vertragsschluss durch den ... →
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Sachgebiet § 613a BGB, § 17 ff. KSchG
Quelle http://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=en&nr=15423
AZR BAG, Urt. V. 26.5.2011, 8 AZR 37/10
Inhalt Arbeitsplatzverlagerung ins Ausland
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Die Erforderlichkeit einer Betriebsratsschulung zur „BAG-Rechtsprechung“ muss im Streitfall dargelegt werden!
Aber es hat auch auf die – im Streitfall – notwendige Darlegung verwiesen, dass der Betriebsrat aufzeigen muss, weshalb das zu der Schulung entsandte Betriebsratsmitglied die dort vermittelten Kenntnisse braucht, damit das Gremium des Betriebsrats seine gesetzlichen Aufgaben sach- und fachgerecht wahrnehmen kann.
Erforderlichkeit der Seminare für Betriebsräte
Bei der Prüfung der Erforderlichkeit hat der Betriebsrat die betriebliche Situation und damit die mit dem Besuch der Schulungsveranstaltung verbundenen finanziellen Belastungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen. Die Teilnahme an einer Schulungsveranstaltung ist nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat vergleichbare Kenntnisse zumutbar und kostengünstiger auf andere Weise verschaffen kann.
Lediglich bei erstmals gewählten Betriebsratsmitgliedern braucht die Schulungsbedürftigkeit nicht näher dargelegt zu werden, wenn
Grundkenntnisse im Betriebsverfassungsrecht,
allgemeinen Arbeitsrecht oder im
Bereich der Arbeitssicherheit und Unfallverhütung
vermittelt werden. » Die Erforderlichkeit einer ... →
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Betriebsratsarbeit gilt als erforderlich, bis der Arbeitgeber dies widerlegt
Die Parteien streiten darum, ob der Kläger für zwei Monate restliche Vergütung wegen Verrichtung erforderlicher Betriebsratstätigkeit verlangen kann.
Das Gericht hat entschieden:
Der Kläger hat gegenüber der Beklagten gemäß § 611 Abs. 1 BGB i.V.m. § 37 Abs. 2 BetrVG … einen vollen Restvergütungsanspruch … für die geleistete Betriebsratstätigkeit.
Nach § 37 Abs. 2 BetrVG darf das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitgliedes nicht gemindert werden, wenn und soweit die aufgewandte Zeit nach Umfang und Art des Betriebs zur ordnungsgemäßen Durchführung seiner Aufgaben erforderlich ist. Kommt es – wie hier – darüber zum Streit, trifft nach allgemeinen prozessualen Grundsätzen den Anspruchsteller, hier also den Kläger, grundsätzlich die Darlegungs- und gegebenenfalls auch die Beweislast.
Ab dem Jahr 2008 übernahm der Kläger als damaliges Ersatzmitglied des im Betrieb bestehenden Betriebsrates durchgehend die Amtsaufgaben des erkrankten Betriebsratsmitgliedes C1. Als Arbeitnehmer im Angestelltenbereich hatte er entsprechend der betrieblichen Praxis nach der Verrichtung von Amtstätigkeiten die dafür aufgewandten Stunden pro Tag seinem Vorgesetzten mitzuteilen; aufgrund dessen erfolgte dann die Vergütung.
Der Arbeitgeber hat die Meinung vertreten, es sei nicht nachvollziehbar, warum es erforderlich gewesen sei, dass der Kläger die streitigen Stunden für Betriebsratstätigkeiten aufgewandt habe. So sei entsprechend der Mitteilung des Betriebsrates das Betriebsratsmitglied H3 bis zum 31.05.2010 weiter in vollem Umfang von der Arbeit freigestellt gewesen. Vor dem Hintergrund leuchte es nicht ein, warum der Kläger daneben in dem streitigen Umfang Betriebsratstätigkeiten zu versehen gehabt habe.
Im Einzelnen seien die bloß stichwortartigen Beschreibungen bzw. Begründungen für die Amtstätigkeit nicht nachvollziehbar. Im Wesentlichen handele es sich um normale Organisations- und Büroarbeiten, die vom freigestellten Betriebsratsmitglied H3 hätten abgearbeitet werden können.
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Bausteine der Betriebsratstätigkeit
Treppensteigen: Betriebsratswahl 2018
Anspruch Betriebsratsschulung