Source: https://datenschutzbeauftragter-hamburg.de/2017/02/bsdg-neu-was-aendert-sich-an-der-bestellpflicht-fuer-datenschutzbeauftragte/
Timestamp: 2019-05-21 20:48:02
Document Index: 55867582

Matched Legal Cases: ['Art. 37', 'Art. 37', '§ 36', 'Art. 35', '§ 3', 'Art. 37', 'Art. 9']

20. Februar 2017 /in Datenschutz, DS-GVO, DSAnpUG-EU, Gesetzgebung, Newsletter /von Datenschutzbeauftragter/tma
Die DS-GVO schreibt nur in wenigen Fällen die Benennung eines Datenschutzbeauftragten vor (die Bestellung wird begrifflich in der DS-GVO abgelöst durch die Benennung). Dies würde bedeuten, dass ohne das BDSG-neu in vielen Fällen kein Datenschutzbeauftragter zu benennen wäre. In Art. 37 regelt die DS-GVO, dass sowohl für die Verarbeitung Verantwortliche als auch Auftragsverarbeiter einen Datenschutzbeauftragten benennen müssen, wenn
Der Gesetzgeber hat mit dem BDSG-neu unter Nutzung der in Art. 37 DSGVO enthaltenen Öffnungsklausen, in § 36 weitere Kriterien einführt, welche die Pflicht zur Benennung auslösen. Hier wurde weitestgehend an Bewährtem festgehalten. So behält das BDSG-neu die Grenze von 10 Personen, die ständig mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind als Kriterium für die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten bei. Gleiches gilt für die bereits in der Vergangenheit bekannten Kriterien „Verarbeitung zum Zweck der Übermittlung, der anonymisierten Übermittlung oder für Zwecke der Markt- oder Meinungsforschung“.
Ein Kriterium kommt sogar neu hinzu: Nehmen der Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter Verarbeitungen vor, die einer Datenschutz-Folgenabschätzung nach Art. 35 DSGVO unterliegen, ist ebenfalls ein Datenschutzbeauftragter zu benennen. Hiermit möchte man vermutlich das bisherige Kriterium „Verarbeitung von besonderen Arten personenbezogener Daten (§ 3 Abs. 9 BDSG)“ ersetzen. Allerdings könnte es sein, dass hier etwas über das Ziel hinausgeschossen wird.
Eine Datenschutz-Folgenabschätzung ist nämlich laut Art. 37 Abs. 3 lit. b) unter anderem dann verpflichtend, wenn eine umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien von personenbezogenen Daten gemäß Art. 9 Abs. 1 DSGVO erfolgt. Dieses dürfte beispielsweise bei Arztpraxen gegeben sein – und zwar bereits bei Einzelpraxen mit nur ein oder zwei Mitarbeitenden. Schließlich verarbeitet ein Arzt nahezu ausschließlich Gesundheitsdaten.
Schlagworte: Aufsichtsbehörden, Datenschutzbeauftragter, Datenübermittlung, Gesetzgebung
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