Source: https://lgko.justiz.rlp.de/de/presse-aktuelles/zivilverfahren/
Timestamp: 2019-10-16 20:03:04
Document Index: 176094643

Matched Legal Cases: ['§ 651', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 4', 'Art. 25', 'Art. 39']

rlp.de | Zivilverfahren | Willkommen in Rheinland-Pfalz
Gerichtsverhandlungen finden grundsätzlich in öffentlicher Verhandlung statt. Sie haben daher als Bürger-/ in die Möglichkeit, als Zuschauer an einem öffentlichen Gerichtstermin teilzunehmen.
Die aktuellen Verhandlungstermine entnehmen Sie bitte der im Eingangsbereich des Langerichts-Gebäudes befindlichen Aushangtafel.
Gerne steht Ihnen die Justizmedienstelle für Nachfragen zu Verhandlungsterminen zur Verfügung.
Ältere Entscheidungen finden Sie im Archiv.
LG Koblenz – Beschluss vom 05.09.2019 – 13 S 17/19
(AG Betzdorf - Urteil vom 10.04.2019 - 34 C 141/18)
Das Amtsgericht hat den Beklagten unter anderem verurteilt, die Kamera sowie die Kameraattrappe zu entfernen.
Eine solches überwiegendes Interesse z.B. durch eine konkrete, besondere Gefährdung seiner Sicherheit konnte der Beklagte nicht geltend machen. Danach hat er auf jeden Fall die tatsächlich vorhandene Kamera zu entfernen, bzw. so auszurichten, dass eine Überwachung des Grundstückes des Klägers sowie des öffentlichen Bereiches ausgeschlossen ist.
Gleiches gilt im Ergebnis auch für die Kameraattrappe. Denn bereits durch eine solche kann bei einem Nachbarn ein „Überwachungsdruck“ entstehen, wenn er nämlich eine Überwachung seines Grundstückes objektiv ernsthaft befürchten muss. Dies ist nach den Umständen des konkreten Einzelfalles beurteilen. Angesichts des zwischen den Parteien schon länger schwelenden Nachbarschaftsstreites ist die Anbringung einer Kameraattrappe mit Ausrichtung auf das Grundstück des Klägers durch den Beklagten bereits als provokativ anzusehen. Für den Kläger nicht erkennbar ist dabei, ob es sich tatsächlich auch künftig lediglich um eine Attrappe handelt oder ob der Beklagte diese eventuell zwischenzeitlich durch eine funktionsfähige Kamera ausgetauscht hat. Auf eventuelle Einbrecher dürfte die Attrappe in dem Haselnussstrauch hingegen nur wenig abschreckend wirken, da diese außer für Eingeweihte kaum erkennbar ist.
Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle, 09.09.2019
Die vereitelte Kreuzfahrt - 81-jähriger zu Unrecht nicht an Bord gelassen
LG Koblenz – Beschluss vom 09.07.2019 – 13 S 13/19
(AG Westerburg - Urteil vom 14.03.2019 - 24 C 337/17)
Das Landgericht Koblenz hat sich im vorliegenden Fall als Berufungsgericht mit der Frage beschäftigt, ob ein 81-jähriger Passagier, der für vier Tage ein Kreuzfahrtschiff zur Behandlung einer Lungenerkrankung verlassen hat, zu Recht nicht wieder an Bord gelassen wurde.
Ein 81-jähriger Mann, der Kläger, buchte zusammen mit einer Begleiterin im März 2017 eine Kreuzfahrt von Singapur nach Barcelona. Nach Antritt der Reise erkrankte der Kläger in Penang an einer Lungenerkrankung (COPD). Diese Erkrankung musste vier Tage auf einer Intensivstation in einem Krankenhaus in Penang behandelt werden. Anschließend flog der Kläger zusammen mit seiner Begleiterin dem Kreuzfahrtschiff nach Mumbai nach, um wieder an Bord zu gelangen und die Reise fortzusetzen. In Mumbai wurde ihm jedoch von dem anwesenden Schiffsarzt der Zutritt zu dem Kreuzfahrtschiff wegen einer zwischenzeitlich an Bord aufgetretenen Influenzaerkrankung unter Hinweis auf gesundheitliche Risiken bei dem Kläger verweigert. Dem Kläger blieb nichts Anderes übrig, als die Heimreise anzutreten.
Nunmehr verlangt der Kläger für sich selbst und aus abgetretenem Recht für seine Begleiterin von der Reiseveranstalterin mit Sitz in Kroppach (Westerwald) Schadensersatz wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Das Amtsgericht hat der Klage im Wesentlichen stattgegeben und die beklagte Reiseveranstalterin zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1275,70 € verurteilt.
Der Auffassung des Amtsgerichts hat sich das Landgericht Koblenz in seinem Hinweisbeschluss vom 9. Juli 2019 angeschlossen, woraufhin die beklagte Reiseveranstalterin die Berufung zurückgenommen hat.
Nach den Feststellungen des Landgerichts steht dem Kläger gegen die Beklagte ein Anspruch auf Schadensersatz nach § 651 f Abs. 2 BGB in der zum Zeitpunkt des Schadenseintritts geltenden Fassung zu. Danach ist dem Kläger durch den Schiffsarzt die Weiterreise zu Unrecht untersagt worden. Nach einem gerichtlich eingeholten medizinischen Sachverständigengutachten war der Kläger nämlich nach Entlassung aus dem Krankenhaus vollständig genesen. Die Gefahr einer Ansteckung mit der an Bord ausgebrochenen Influenza war nicht größer, als bei anderen Passagieren auch. Hinzu kommt, dass der Kläger eine Grippeschutzimpfung hatte. Die insoweit fehlerhafte Einschätzung des Schiffsarztes, den Kläger nicht wieder an Bord zu lassen, ist der Reiseveranstalterin zuzurechnen. Der Schiffsarzt hat im konkreten Fall nämlich stellvertretend für den Kapitän des Schiffes das Verbot ausgesprochen.
Anders als grundsätzlich im Reisevertragsrecht vorgesehen, war der Kläger auch nicht gehalten, die Beklagte vor Antritt der Rückreise um Abhilfe zu bitten. Eine Abhilfe wäre der Beklagten faktisch nämlich nicht möglich gewesen. Unstreitig hatte die Beklagte vor Ort in Mumbai sowie auf dem Kreuzfahrtschiff keinen Ansprechpartner. Zudem bestand für den Kläger angesichts der nur einige Stunden dauernden Liegezeit des Schiffes im Hafen und einer zusätzlich bestehenden Zeitverschiebung von 4 ½ Stunden nur ein relativ kleines Zeitfenster für eine Kontaktaufnahme mit der Beklagten. Keinesfalls hätte jedenfalls für den Kläger die Zeit gereicht, ein Gesundheitszeugnis eines ortsansässigen Arztes beizubringen, um seine Reisefähigkeit zu bestätigen. Nicht zumutbar wäre für den Kläger gewesen, dem Kreuzfahrtschiff erneut nachzureisen, um zu einem späteren Zeitpunkt wieder an Bord zu können.
Dem Kläger steht deshalb eine angemessene Entschädigung in Geld zu. Das gleiche gilt für die Begleiterin des Klägers, der nicht zuzumuten war, die Reise ohne den Kläger alleine fortzusetzen.
Der Höhe nach orientiert sich der Schadensersatzanspruch nach der Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofes (sogenannte Malediven-Entscheidung, Urteil vom 11. Januar 2005 zu Aktenzeichen X ZR 118/03) am Reisepreis. Dabei ist für voll entgangene Reisetage eine Entschädigung von 50 % des Reisepreises angemessen, für den Tag des Eintreffens sowie den Abreisetag 20 %, da an diesen Tagen der Erholungseffekt einer Reise ohnehin eingeschränkt ist. Konkret betrug der tägliche Reisepreis 80,73 €. Im Ergebnis wurde deshalb dem Kläger und seiner Begleiterin für die verbleibenden 15 Tage der Reise auf dieser Grundlage eine Entschädigung von insgesamt 1.275,70 € zugesprochen.
Koblenz, den 16. August 2019
gez. Thomas Helde
Das Regenfallrohr - Streit zwischen Nachbarn in Ehrenbreitstein
Landgericht Koblenz – Urteil vom 05.07.2019 – 13 S 8/19
(vorgehend: Amtsgericht Sinzig, Urteil vom 09.01.2019, Aktenzeichen 14 C 384/18)
Gegen das Urteil des Amtsgerichts hat der Kläger Berufung eingelegt.
Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle, 23.07.2019
(Thomas Helde)
Prozess um Burg Rheinfels - Klage abgewiesen
Landgericht Koblenz – Urteil vom 25.06.2019 – Aktenzeichen 1 O 50/18
Mit dem heute verkündeten Urteil hat die 1. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz die Klage des Georg Friedrich Prinz von Preußen gegen das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St. Goar sowie gegen die Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG auf Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuches betreffend Burg Rheinfels abgewiesen.
Burg Rheinfels gehörte ursprünglich zum preußischen Kronfideikommiss, also einem gebundenen Sondervermögen der preußischen Familie zum dauerhaften Erhalt der wirtschaftlichen Kraft und des sozialen Ansehens der Familie. Dieses Sondervermögen wurde im November 1918 beschlagnahmt und der Verwaltung des preußischen Finanzministeriums unterstellt. Als beauftragte Behörde richtete das preußische Finanzministerium die preußische Krongutsverwaltung ein. Im Jahr 1924 übertrug diese Burg Rheinfels auf die Stadt St. Goar, die sich im Gegenzug verpflichtete, die Burg nicht zu veräußern oder Dritten unentgeltlich zu überlassen sowie die Burg als Denkmal zu erhalten. Für den Fall der Verletzung dieser Verpflichtungen behielt sich die Krongutsverwaltung ein Rücktrittsrecht vor. Zur Sicherung dieses Rücktrittsrechtes wurde eine Rückauflassungsvormerkung in das Grundbuch eingetragen. Mit Gesetz vom 29.10.1926 wurde die Vermögensauseinander- setzung zwischen dem Preußischen Staat und den Mitgliedern des vormals regierenden Preußischen Königshauses legitimiert und anschließend 1927 die preußische Krongutsverwaltung aufgelöst. Zugunsten der Schloss Rheinfels GmbH & Co. KG bestellte die Stadt St. Goar im November 1998 ein Erbbaurecht, welches im Grundbuch nach einer Rangrücktrittserklärung des Landes Rheinland-Pfalz im Rang vor der Rückauflassungs- vormerkung eingetragen wurde. Dies ist nach Auffassung des Klägers mit einer Veräußerung des Grundstückes im Sinne der vertraglichen Rückauflassungsklausel gleichzusetzen.
Landgericht Koblenz, Justizmedienstelle, 25.06.2019
Millionengeschäft gescheitert - internationale Rechtswahl gültig trotz Brexit
Landgericht Koblenz – Urteil vom 07.05.2019 – 1 O 38/19
Die Klägerin, ein in Houston, Texas, USA ansässiges Unternehmen, unterhielt mit der Beklagten regelmäßige Geschäftsbeziehungen. Im Dezember 2016 kaufte die Klägerin bei der Beklagten vier hochtechnisierte Winden nebst Zubehör mit einem Gesamtvolumen von 3,35 Millionen €. Diese Winden wogen ohne Zubehör jeweils 68 t. Die Parteien kamen deshalb überein, die Winden auch nach Zahlung des Kaufpreises zunächst auf dem Betriebshof der Beklagten im Bezirk des Amtsgerichts Sinzig zu belassen.
Die Beklagte geriet in wirtschaftliche Schieflage, sodass im August 2018 ein Insolvenzverfahren über ihr Vermögen eröffnet wurde. Die Klägerin begehrte deshalb von dem Insolvenzverwalter Herausgabe der Winden. Dies hat der Insolvenzverwalter außergerichtlich verweigert, weshalb die Klägerin ihren Anspruch gerichtlich weiterverfolgt.
Die erste Zivilkammer des Landgerichts Koblenz hat den Antrag der Klägerin bereits mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen. Die Frage der internationalen Zuständigkeit ist von einem Gericht in jedem Stadium des Verfahrens zu prüfen zur Abgrenzung der Souveränitätsrechte einzelner Staaten. Dies ist für die europäischen Staaten in der sogenannten „Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil-und Handelssachen“ (kurz: EuGVVO) geregelt. Nach Art. 4 Abs. 1 EuGVVO ergäbe sich die internationale Zuständigkeit der Bundesrepublik Deutschland aufgrund des allgemeinen Gerichtsstandes der Beklagten.
Auszug aus der EuGVVO:
Art. 4 [Allgemeiner internationaler Gerichtsstand]
Art. 25 [Zulässigkeit und Form von Gerichtsstandsvereinbarungen]
(1) 1Haben die Parteien unabhängig von ihrem Wohnsitz vereinbart, dass ein Gericht oder die Gerichte eines Mitgliedstaats über eine bereits entstandene Rechtsstreitigkeit oder über eine künftige aus einem bestimmten Rechtsverhältnis entspringende Rechtsstreitigkeit entscheiden sollen, so sind dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats zuständig, es sei denn, die Vereinbarung ist nach dem Recht dieses Mitgliedstaats materiell ungültig. 2Dieses Gericht oder die Gerichte dieses Mitgliedstaats sind ausschließlich zuständig, sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben.
Auszug aus der Brüssel Ia-VO:
Art. 39 [Vollstreckbarkeit]
Koblenz, den 17.05.2019