Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bag/2010-01-19/9-azr-425_09
Timestamp: 2017-10-17 17:27:44
Document Index: 190556731

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 4', '§ 7', '§ 191', '§ 191', '§ 4', '§ 7', '§ 7']

BAG, 19.01.2010 - 9 AZR 425/09 - Berechnung von Urlaubsansprüchen bei einem gemischten System von Urlaubs- und Freischichttagen; Tarifliche Anknüpfung an Kalendertage; Erfüllung des Urlaubsanspruchs nicht durch Festlegung von Freischichten | anwalt24.de
Urt. v. 19.01.2010, Az.: 9 AZR 425/09
Referenz: JurionRS 2010, 17291
Aktenzeichen: 9 AZR 425/09
ArbG München, 32 Ca 12089/07 vom 11.12.2007
LAG München - 14.01.2009 - AZ: 10 Sa 448/08
1. Jeder Arbeitnehmer hat im Kalenderjahr Anspruch auf Urlaub unter Fortzahlung seiner Bezüge. Der Urlaub wird auf der Basis von vollen Kalendertagen (00:00 - 24:00 Uhr) gewährt. Das Urlaubsjahr ist das Kalenderjahr.
- aus 135,20 Euro brutto seit 1. Juni 2007,
- aus 482,32 Euro brutto seit Klageerhebung,
- aus 546,88 Euro brutto seit 1. September 2007
- aus 102,21 Euro brutto seit 1. Oktober 2007
1. Der Kläger hatte für das Jahr 2007 nach § 7 Abschn. I Nr. 1 und 2, Abschn. II Nr. 1, Nr. 2 4. Var. MTV Nr. 10 keinen Jahresurlaubsanspruch von 42 Tagen, wenn unterstellt wird, dass die Tarifvertragsparteien mit in Kalendertagen bemessenem "Urlaub" allein Freistellung von der Arbeitspflicht für Erholungsurlaub und nicht auch Zeitausgleich meinten. Der Anspruch des Klägers, der sich auf 42 Kalendertage beläuft, ist in Urlaubstage umzurechnen.
5. Die Zahl der 42 Kalendertage, die sich für das Jahr 2007 aus § 7 Abschn. I Nr. 1 Satz 1 und 2, Abschn. II Nr. 1 und Nr. 2 4. Var. MTV Nr. 10 ergibt, ist nicht "fix", sondern im Verhältnis zu den Tagen mit Arbeitspflicht in Urlaubstage umzurechnen.
b) Für diese Berechnung ist der Zeitabschnitt heranzuziehen, in dem die regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit im Durchschnitt erreicht wird (vgl. Senat 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - zu B I 3 b bb (1) der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Chemie Nr. 15 = EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 4). Das ist hier nach § 7 Abschn. I Nr. 1 Satz 1 und 3 MTV Nr. 10 ein Kalenderjahr. Das Kalenderjahr ist abweichend von § 191 2. Alt. BGB nicht mit 365 Tagen zu berechnen, sondern mit 364 Tagen (vgl. zu § 191 BGBSenat 9. September 2003 - 9 AZR 468/02 - zu II 3 a der Gründe, EzA TVG § 4 Chemische Industrie Nr. 6; 5. November 2002 - 9 AZR 470/01 - zu B I 3 b bb (1) der Gründe, aaO.). Darauf deutet die Regelung in § 7 Abschn. IV Nr. 1 Abs. 1 Satz 3 1. Alt. MTV Nr. 10 hin. Danach errechnet sich das kalendertägliche Urlaubsentgelt aus 1/364 des Bruttoverdienstes. Das tarifliche Urlaubsentgelt knüpft zwar an den Bruttoverdienst der letzten zwölf Abrechnungsmonate vor Beginn des Urlaubs an (§ 7 Abschn. IV Nr. 1 Abs. 1 Satz 1 MTV Nr. 10) und nicht an das vorausgehende Kalenderjahr. Die für das Urlaubsentgelt getroffene Regelung macht jedoch die von den Tarifvertragsparteien gewollte Berechnungsmethode für Jahreszeiträume deutlich.
42 Urlaubstage in Kalendertagen/Jahr x reale Arbeitstage/Jahr : 364 Kalendertage = Urlaubstage