Source: https://www.gerichtsboulevard.de/page/50/
Timestamp: 2017-09-20 21:53:57
Document Index: 210027558

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 332', '§ 299', '§ 15', '§ 7', '§ 7']

Aktuelles aus deutschen Gerichtssälen | Seite 50 | Gerichtsboulevard
Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob ein Reisebüro, das als Vermittler für einen Reiseveranstalter tätig ist und einem Reisekunden einen selbst finanzierten Preisnachlass gewährt, zu einer Minderung seiner Umsatzsteuerschuld berechtigt ist. Der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit Rabatt, Umsatzsteuer
Der Bundesfinanzhof hat die vom Gesetzgeber eingeführten formellen Anforderungen an den Nachweis bestimmter Krankheitskosten (für deren Anerkennung als außergewöhnliche Belastung) als verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden beurteilt.
Nach § 33 Abs. 1 EStG wird die Einkommensteuer auf Antrag ermäßigt, wenn einem… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Steuerrecht | Verschlagwortet mit außergewöhnliche Belastungen, Krankheitskosten
Nahrungsergänzungsmittel für Hartz-IV-Empfänger
Nahrungsergänzungsmittel sind zwar Lebensmittel, die dazu bestimmt sind, die allgemeine Ernährung zu ergänzen. Sie begründen nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen jedoch keinen Mehrbedarf im Sinne des § 21 Abs. 5 SGB II – Grundsicherung für Arbeitsuchende. Denn es handelt… Weiterlesen →
Ein Maschinenbauunternehmen kann sich nicht dagegen wehren, wenn sich in seiner Nachbarschaft im Gewerbegebiet eine LKW-Spedition mit ihrem Logistikzentrum ansiedelt. Mit dieser Begründung hat jetzt das Verwaltungsgericht Osnabrück einen Antrag abgelehnt, mit dem der Inhaber eines Maschinenbaubetriebes vorläufigen Rechtsschutz gegen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Öffentliches Recht | Verschlagwortet mit Bauplanungsrecht, Nachbarwiderspruch
Die Klage des Berliner „Radio Paradiso“ gegen Vergabe der bislang von ihm genutzten Sendefrequenzen an „Oldiestar“ blieb jetzt auch in zweiter – und letzter – Instanz erfolgreich.
Das Verwaltungsgericht Berlin hatte bereits im November 2010 die Entscheidung der… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Öffentliches Recht | Verschlagwortet mit Rundfunk
Aufzüge im Altbau
Der Berliner Bezirk Pankow muss trotz einer bestehenden Erhaltungsverordnung die Genehmigung zum nachträglichen Einbau von zusätzlichen Haltestellen bei Aufzügen in Altbauten erteilen.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt, durch die das Bezirksamt Pankow… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Öffentliches Recht | Verschlagwortet mit Erhaltungsverordnung, Wohnraummodernisierung
Der Wohnungskaufvertrag und der überhöhte Kaufpreis
Ein Wohnungskaufvertrag kann wegen sittenwidrig überhöhten Kaufpreises nichtig sein.
So hat sich die Käuferin einer Eigentumswohnung in Berlin-Friedrichshain nun auch in zweiter Instanz vor dem Berliner Kammergericht mit ihrem Klagebegehren durchgesetzt, den Kaufvertrag aus dem Jahre 2006 wegen sittenwidrig überhöhten… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Zivilrecht | Verschlagwortet mit Eigentumswohnung, Wohnungskauf, Wucher
„Stolperstein“ für jüdischen Rechtsanwalt Leo Lichtigfeld
In Erinnerung an den jüdischen Rechtsanwalt Dr. Leo Wolf Lichtigfeld wird morgen auf dem Fußweg vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein „Stolperstein“ verlegt werden.
Leo Lichtigfeld war am Amts- und Landgericht Düsseldorf zugelassener Rechtsanwalt und arbeitete mit seinem am Oberlandesgericht Düsseldorf… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Allgemein | Verschlagwortet mit NS-Zeit
Schulbedarfspaket für behinderte Schüler in Tagesbildungsstätten
Behinderte Kinder in niedersächsischen Tagesbildungsstätten haben Anspruch auf Leistungen für Schulbedarfe nach § 24a SGB II, dem sogenannten „Schulstarterpaket“.
Die zusätzlichen Leistungen für Schule nach dem zum 1. August 2009 eingeführten sog „Schulstarterpaket“ ( § 24a SGB II)… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Sozialrecht | Verschlagwortet mit Hartz IV, Schulbedarfspaket, Schwerbehinderung
Kassenärzte sind nicht bestechlich – Nie!
Kassenärzte, die von einem Pharma-Unternehmen Vorteile als Gegenleistung für die Verordnung von Arzneimitteln dieses Unternehmens entgegennehmen, machen sich nicht wegen Bestechlichkeit nach § 332 StGB strafbar. Auch eine Strafbarkeit wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr nach § 299 Abs. 1 StGB… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Bestechung, Kassenarzt
Schadensansprüche wegen Diskriminierung und die Zwei-Monats-Frist
Will ein Arbeitnehmer geltend machen, er sei wegen eines durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz verbotenen Merkmals nachteilig behandelt worden, so muss er für alle Ansprüche auf Schadensersatz die Zweimonatsfrist des § 15 Abs. 4 AGG beachten. Wird eine Bewerbung abgelehnt, so… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit Altersdiskriminierung, Klagefrist
Führte eine verdeckte Videoüberwachung zur Überführung der Täterin, kann das auf diese Weise gewonnene Beweismaterial… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit Diebstahl, Kündigung, Videoüberwachung
Tod bei Brechmitteleinsatz: Bundesgerichtshof hat zum zweiten Mal ein Urteil des Landgerichts Bremen aufgehoben, mit dem ein Arzt freigesprochen wurde, der einen tödlich endenden Brechmitteleinsatz vorgenommen hatte.
Das Landgericht Bremen hat den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Strafrecht | Verschlagwortet mit Arzt, Brechmitteleinsatz, fahrlässige Tötgung
In dem jetzt entschiedenen Fall begehrt die… Weiterlesen →
Gemäß § 7 Abs. 3 Satz 1 BUrlG muss der Erholungsurlaub im laufenden Kalenderjahr gewährt und genommen werden. Eine Übertragung des Urlaubs auf das nächste Kalenderjahr ist nach § 7 Abs. 3 Satz 2 BUrlG nur statthaft, wenn dringende betriebliche… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Arbeitsrecht | Verschlagwortet mit Urlaubsabgeltung