Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BAGE%2092,%20343
Timestamp: 2019-03-23 15:39:38
Document Index: 336868475

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 242', '§ 133', '§ 242', '§ 60', '§ 1', '§ 11']

BAG, 09.11.1999 - 9 AZR 771/98 - dejure.org
Urlaubsrecht; Berücksichtigung von Überstunden beim Urlaubsentgelt
ArbG Hamburg, 14.10.1997 - 3 Ca 258/97
BAGE 92, 343
NJW 2000, 3228
NZA 2000, 1335
BB 2000, 1737
DB 2000, 1769
Allerdings sind die Überstunden - ohne Zuschläge - einzubeziehen, die der Arbeitnehmer im Urlaubszeitraum tatsächlich geleistet hätte (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343, 347 ff.).
Es ist somit bei einem Stundenlohn - wie hier beim Kläger - der während des Bezugszeitraums verdiente Stundenlohn zu ermitteln (vgl. zum Ganzen: Senat 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343; kritisch Gutzeit Anm. zu EzA BUrlG § 11 Nr. 46).
Er hat die zusätzliche Überstundenvergütung aus der Bemessung des Geldfaktors herausgenommen (vgl. Senat 9. Februar 1999 - 9 AZR 771/98 - aaO).
Betroffen war hiervon ausschließlich die aus der durchschnittlichen Vergütung im Bezugszeitraum zu errechnende Bemessungsgrundlage für die Bestimmung des Geldwerts der Ausfallstunden (BAG 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zu I 3 a der Gründe, BAGE 92, 343; im Ergebnis auch ErfK/Gallner 17. Aufl. § 11 BUrlG Rn. 19; Arnold/Tillmanns/Tillmanns BUrlG 3. Aufl. § 11 Rn. 74) .
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts besteht außerhalb der gesetzlich oder vertraglich besonders geregelten Rechnungslegung ein Auskunftsrecht dann, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewißheit erforderlichen tatsächlichen Angaben unschwer machen kann (ständige Rechtsprechung BAG 22. April 1967 - 3 AZR 347/66 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 12 = EzA GewO § 133 f Nr. 8; 21. Oktober 1970 - 3 AZR 479/69 - AP BGB § 242 Auskunftspflicht Nr. 13 = EzA HGB § 60 Nr. 5; 27. Juni 1990 - 5 AZR 334/89 - BAGE 65, 250; 7. September 1995 - 8 AZR 828/93 - BAGE 81, 15; Senat 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343, 346).
Dieser von der Rechtsprechung entwickelte Anspruch geht nicht soweit, daß der Arbeitgeber verpflichtet ist, einen Arbeitnehmer von der rechnerischen Ermittlung der richtigen Anspruchshöhe zu entlasten (vgl. Senat 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - aaO).
§ 1 BUrlG erhält dem Arbeitnehmer für die Dauer des gesetzlichen Mindesturlaubs den Anspruch auf die Vergütung der ausfallenden Arbeitszeit einschließlich der Mehrarbeitsstunden (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats 9. November 1999 - 9 AZR 771/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Der Senat hat diese Auffassung seinem Urteil vom 9. November 1999 (- 9 AZR 771/98 - zur Veröffentlichung vorgesehen) zugrunde gelegt und ausführlich begründet.
§ 11 Abs. 1 Satz 1 BUrlG ist seinerzeit geändert worden (Arbeitsrechtliches Beschäftigungsförderungsgesetz vom 25.09.1996, BGBl I S. 14, 76), um zu verhindern, dass ein Arbeitnehmer durch gezielte Leistung von Überstunden im Bezugszeitraum ein höheres Urlaubsentgelt erlangen kann (vgl. BAG 09.11.1999 - 9 AZR 771/98 - BAGE 92, 343 ).
LAG Berlin, 21.12.2004 - 3 Sa 1510/04
Zeitfaktor des Urlaubsentgelts im Falle vorgesehener Zahlung eines verstetigten …
FG Brandenburg, 11.04.2001 - 2 K 1991/99
Verzichtet der Arbeitnehmer auf Urlaub, um an einer Fortbildung teilzunehmen, so …
ArbG Cottbus, 15.04.2008 - 6 Ca 887/07