Source: http://www.wiesaussieht.de/2014/04/08/der-eugh-zwischen-normen-und-massnahmenstaat/
Timestamp: 2018-03-18 05:29:02
Document Index: 306917309

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 7', 'Art. 11', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

by f.luebberding on 8. April 2014
Der EuGH hat heute sein Urteil über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gesprochen. Auf der Homepage von Malte Spitz findet man das Urteil, wie auch die Pressemitteilung zum Urteil. Zwar war eine Ablehnung der Richtlinie nach dem Plädoyer des Generalanwalts zu erwarten, allerdings ist der Urteilstenor trotzdem eine Überraschung. Die Richtlinie, so der EuGH, verstosse insgesamt gegen die europäischen Grundrechtscharta und ist daher nicht weiter zu prüfen, wie in den Randnummern 69 bis 71 festgestellt wird.
“Aus der Gesamtheit der vorstehenden Erwägungen ist zuschließen, dass der Unionsgesetzgeber beim Erlass der Richtlinie 2006/24 die Grenzen überschritten hat, die er zur Wahrung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Art. 7, 8 und 52 Abs.1 der Charta einhalten musste. Unter diesen Umständen ist die Vereinbarkeit der Richtlinie 2006/24 mit Art. 11 der Charta nicht zu prüfen. Infolgedessen ist auf die zweite Frage, Buchst. b bis d, in der Rechtssache – 293/12 und auf die erste Frage in der Rechtssache C – 594/12 zu antworten, dass die Richtlinie 2006/24 ungültig ist.”
Das Urteil ist ein Fortschritt, weil die EU damit nicht mehr nur als ein gemeinsamer Markt betrachtet wird. Der Grundrechtsschutz war bisher ein Schattengewächs, wenn es nicht gerade die Grundrechte des homo oeconomicus auf Freizügigkeit betroffen hatte. Die EU – und damit sind die europäischen Regierungen gemeint – können jetzt nicht mehr erwarten, via EU-Kommission im Inland hoch umstrittene Projekte widerstandslos durchzusetzen. Die VDS-Richtlinie war nämlich ein gutes Beispiel dafür gewesen, wie sich Innenminister via Brüssel wechselseitig das Bett bereiten können, um ihre Vorstellung von Sicherheit in die nationale Gesetzgebung zu transferieren. Man kann übrigens Zweifel daran haben, ob das Urteil ohne Edward Snowden so eindeutig ausgefallen wäre. Erst mit ihm ist die europäische Öffentlichkeit für das altbackene Thema Datenschutz und Privatsphäre sensibiliert worden. Trotzdem sollte man nicht der Versuchung verfallen, das Urteil falsch zu interpretieren.
Mit dem Urteil des EuGH gibt es kein gemeinsames europäisches Recht zur Vorratsdatenspeicherung mehr. Damit ist der Versuch der Vergemeinschaftung nationalen Rechts gescheitert. Die Verabschiedung der Richtlinie hatte nämlich in erster Linie ein Ziel: die nationale Zersplitterung im Spannungsfeld zwischen innerer Sicherheit und Datenschutz zu verhindern (die jetzt wieder möglich geworden ist). Wenn 28 Parlamente in den EU-Staaten nationale Regelungen verabschieden, ist eine effektive Kriminalitätsbekämpfung praktisch unmöglich geworden. Eine europäische Zusammenarbeit kann nicht funktionieren, wenn in dem einen Land das verboten wäre, was in dem anderen erlaubt ist. Der europäische Gesetzgeber muss jetzt vor vorne beginnen. Und das kann nur eins heißen: den Schutz der Privatsphäre nicht mehr nur als sicherheitspolitischen Beifang zu betrachten. Angesichts der NSA und der faktischen Hegemonie des amerikanischen digital-industriellen Komplexes wäre die europäische Kleinstaaterei ein desaströser Rückschritt. Wir brauchen somit eine neue europäische Richtlinie, die den Schutz der Privatsphäre in allen Mitgliedsstaaten verbindlich regelt. Der EuGH gibt dazu Hinweise. Es wäre aber ein Irrtum, damit wieder nur die Polizeiminister der EU-Mitgliedsstaaten zu betrauen. Vielmehr liegt hier das Betätigungsfeld des Europäischen Parlaments, das bekanntlich im Mai neu gewählt wird.
Aus dem Urteil lässt sich keineswegs eine grundsätzliche Ablehnung jeder Form der Vorratsdatenspeicherung ablesen. Das wäre auch Unsinn. Niemand bestreitet die Gefahren durch die Organisierte Kriminalität, die sich schon längst europäisiert hat und den neuen Handlungsrahmen für ihre Interessen nutzt. In Wirklichkeit zeigte Snowden und die Debatte über den digital-industriellen Komplex, wie sehr diese jetzt hinfällig gewordene Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung eine politische Maskerade gewesen war. In Wirklichkeit haben sich weder die Geheimdienste, noch ihre Satrapen in der Industrie selbst an solche Regelungen gehalten. Sie haben gemacht, was sie wollten, ihnen war die Privatsphäre gleichgültig. Sie war schon längst abgeschafft worden, als Datenschützer und Polizei noch über die Vorratsdatenspeicherung kontrovers diskutierten. Unser Problem ist nicht eine Polizei, die sich an gesetzliche Vorgaben hält (und das ist etwa in Deutschland der Fall), sondern ein Staat, dessen Organe (eben Geheimdienste) sich daran nicht halten.
Tatsächlich ist heute nichts anderes als Ernst Fraenkels Doppelstaat die größte Bedrohung der Demokratie. Wo neben dem Normenstaat (etwa mit Gesetzen zur Vorratsdatenspeicherung) ein Maßnahmenstaat existiert, der sich an keine gesetzlichen Vorgaben mehr hält, die ihm nicht passen. Dafür ist die NSA lediglich zum Symbol geworden ist.
Eine weitere Gespensterdebatte über das Verbot der Vorratsdatenspeicherung wird uns dabei helfen. Denn eines ist seit Juni vergangenen Jahres deutlich geworden. Nicht die Bürger haben eine Bringschuld gegenüber den Sicherheitsbehörden, dass sie unschuldig sind. Vielmehr müssen die Sicherheitsbehörden den Nachweis erbringen, nicht jeden Bürger für verdächtig zu halten. Diese Umkehrung der Unschuldsvermutung in eine Verdachtsvermutung ist mit den Grundrechten nicht vereinbar. Eine gesetzliche Vorratsdatenspeicherung braucht erst das Vertrauen in den Rechtsstaat, das die Idee des Maßnahmenstaats leichtfertig aufs Spiel gesetzt hat. Nichts anderes hat der EuGH klar gestellt.
Hier noch einige Links. Zum Urteil ein Bericht. Und zwei kontroverse Kommentare. Altenbockum und Prantl. Beide decken die Spannbreite ab, die jetzt zu erwarten ist. Sicher hilfreich für die Debatte.
Auch lesenswert: Sascha Lobo.
Tagged as: EuGH, Vorratsdatenspeicherung
enrico April 8, 2014 um 12:12
»»Unser Problem ist [...] ein Staat, dessen Organe (eben Geheimdienste) sich daran nicht halten.««
EuGH? …mrprftmuahaha
sieht doch keiner, merkt doch keiner….also machen wir’s doch…
so isses nun mal, deshalb sind solche “Gerichtsentscheide” auch fast nur noch als Folklore anzusehen.
wowy April 8, 2014 um 13:00
Vorab eine Frage: Sind wir uns darüber einig, dass Polizei und Staatsanwaltschaften etwas anderes sind als Geheimdienste und dass auch (deutsche) Geheimdienste Gesetzen unterliegen?
f.luebberding April 8, 2014 um 13:02
enrico April 8, 2014 um 13:59
»»»und dass auch (deutsche) Geheimdienste Gesetzen unterliegen?«««
sind wir uns darüber hinaus einig, dass das aber nicht gleichzeitig heißt, dass diese sich dann auch an diese Gesetzte halten? Wie die Erfahrung uns lehrt…
wowy April 8, 2014 um 14:37
Unterliegen heißt unterliegen. An Gesetze nicht gehalten wird sich in jüngster Zeit sehr oft, bevorzugt von Staaten.
Ansonsten bin ich immer wieder überrascht, in welchem Tempo sich Nichtjuristen in der Lage sehen, solche Urteile einzuordnen.
Hans Hütt April 8, 2014 um 15:18
Die Idee mit Fraenkels Doppelstaat verfehlt den Tatbestand, dass der “Maßnahmenstaat”, wie wir ihn neuerdings erleben, fortgesetzt gegen geltendes Recht verstößt – und das in globalem Maßstab, ohne dass nationale Regierungen, ihrerseits an Recht und Gesetz gebunden, bisher dagegen vorgegangen wären.
carlos manoso April 8, 2014 um 15:38
@ F.LUEBBERDING on 8. APRIL 2014
„Unser Problem ist nicht eine Polizei, die sich an gesetzliche Vorgaben hält (und das ist etwa in Deutschland der Fall), sondern ein Staat, dessen Organe (eben Geheimdienste) sich daran nicht halten.
Es geht nach dem Urteil des EuGh um eine Frage: wie kann der Normenstaat über den seit der Digitalisierung wuchernden Maßnahmenstaat wieder die Kontrolle gewinnen? Es geht somit um die Regulierung (sprich rechtsstaatliche Kontrolle) eines Komplexes, die es bisher schlicht nicht gegeben hatte. Das war die ernüchternde Erkenntnis von Snowdens Festplatten. Es wäre schon ein Fortschritt, wenn der Bürger sicher sein könnte, dass sich alle Institutionen eines Staates an gesetzlichen Vorgaben auch tatsächlich halten. Und bisher hatten wir bekanntlich jenes Phänomen, wo Geheimdienste ihre Kooperation nutzten, um die Grenzen des jeweiligen nationalen Rechts zu ihren Gunsten auszuhebeln.“
Luebberding, das „Problem“ ist möglicherweise, dass die Sphäre von Recht und die Sphäre von Politik (Macht) im „System des Weltkapitaks“ systematisch getrennt sind.
Diesen Selbstwiderspruch durch “Verrechtlichung” aufheben zu wollen, gehört zur typisch sozialdemokratischen Ideenwelt, an die zu ihren Hochzeiten Anno Dazumal nicht mal die „Sozialistische Internationale“ allen Ernstes glauben konnte.
f.luebberding April 8, 2014 um 15:40
Das Argument ist nicht ganz nachvollziehbar. Der Witz bei Fraenkel war ja gerade die These, wie der Maßnahmenstaat nicht nur zusehens Rechtsbereiche okkupiert, sondern zuerst ganze Rechtsbereiche außerhalb des Normenstaates stellt. Fraenkel schrieb das Buch in der Emigration für ein amerikanisches Publikum. Es ist während der Nazi-Diktatur entstanden. Heute kann man natürlich fragen, ob diese These vom “Dual State” angesichts neuerer Forschungen noch passt, weil Fraenkel immer noch in Teilbereichen von einem funktionierenden Rechtssystem spricht. Wenn scheint mir diese These eher auf heutige Verhältnisse zu passen, die Du gut zusammengefasst hat.
carlos manoso April 8, 2014 um 15:56
@ f.luebberding April 8, 2014 um 15:40
„Der Witz bei Fraenkel war ja gerade die These, wie der Maßnahmenstaat nicht nur zusehens Rechtsbereiche okkupiert, sondern zuerst ganze Rechtsbereiche außerhalb des Normenstaates stellt. Fraenkel schrieb das Buch in der Emigration für ein amerikanisches Publikum. Es ist während der Nazi-Diktatur entstanden. Heute kann man natürlich fragen, ob diese These vom “Dual State” angesichts neuerer Forschungen noch passt, weil Fraenkel immer noch in Teilbereichen von einem funktionierenden Rechtssystem spricht. Wenn scheint mir diese These eher auf heutige Verhältnisse zu passen, die Du gut zusammengefasst hat.“
Luebberding, während des NS-Staates ahndete die Polizei im Geltungsbereich des deutschen Strafgesetzbuchs selbstverständlich Delikte wie leichte und schwere Körperverletzung (unter Volksgenossen). Es benötigte nur eines Vernichtungskrieges (im Osten) und nur wenige Kilometer hinter der deutschen Staatsgrenze konnten im Lager Auschwitz Millionen Menschen aus ganz Europa „völlig legal“ vergast und verbrannt werden.
f.luebberding April 8, 2014 um 15:59
Ich bin halt unverbesserlich … . Wie sich aus dem Artikel entnehmen lässt, bin ich keineswegs ein grundsätzlicher Gegner jeder Vorratsdatenspeicherung. Wenn, wie beim “Großen Lauschangriff”, wirksame rechtsstaatliche Sicherungen eingebaut werden, wäre sie machbar. Nur manchmal muss man sich wirklich fragen, was Polizisten so reden. Das trifft keineswegs auf alle zu, wie ich aus eigener Anschauung weiß. Nehmen wir einmal das Argument von Andy Neumann, Vorsitzender des Bundes Deutscher Kriminalbeamter im Bundeskriminalamt (BKA), in einem Spon-Interview:
“Nehmen wir zum Beispiel den Fall des “Nationalsozialistischen Untergrunds”: Wir werden nie lückenlos aufklären können, wer im Umfeld der mutmaßlichen Terroristen in den entscheidenden letzten Tagen mit wem telefoniert hat. Die Anbieter haben diese Daten einfach nicht mehr. Der Gedanke daran, dass sich vielleicht auch Personen, die jetzt pathologische Gedächtnislücken vorschützen, über unsere Hilflosigkeit ins Fäustchen lachen, macht mich wütend.”
Wenn das BKA und alle anderen Sicherheitsbehörden nicht gepennt hätten, wäre es nämlich durchaus auch ohne Vorratsdatenspeicherung wegen eines “konkreten Tatverdachts” möglich gewesen, Verdächtige abzuhören. Und zwar auf Basis einer richterlichen Anordnung. Was will uns Neumann jetzt sagen? Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um das Ermittlungsversagen der Polizei kompensieren zu können? Man fasst sich wirklich an den Kopf.
Doktor D April 8, 2014 um 16:08
So, so, jetzt liegt es also an der fehlende VDS, dass die Herren NSU-Finanzierer und -Ignorierer leider den Mord an einer Kollegin nicht aufklären können? Und nicht an ihrer Affinität zu rassistischem und faschistischem Denken, ihrer Denkfaulheit und den seltsamen Gesellen in den eigenen Reihen? Allein die Auslassung von Herrn Kaufmann zeigen, dass man zumindest mal die Polizei soweit wie möglich von unseren Daten entfernt zu halten hat.
Hans Hütt April 8, 2014 um 16:23
Unbestritten, nur zeichnet sich Fraenkels Analyse dadurch aus, dass er einen aus den Fugen geratenen Fall analysierte und in seinem Modell der Doppelstaat eine nationale Devianz bezeichnete. Wie sähe seine Analyse unter der Bedingung aus, dass der Maßnahmenstaat grenzüberschreitend zum Regelfall geworden ist? Das macht den Bezug auf Fraenkel zweifelhaft, denn das war definitiv nicht bei ihm vorgezeichnet.
f.luebberding April 8, 2014 um 16:30
Das Buch ist auch 70 Jahre alt. Das darf man nicht vergessen. Nur finde ich die These trotzdem spannend: denn was ist es sonst als ein Doppelstaat, wenn sich staatliche Institutionen dem Zugriff des Gesetzgebers entziehen können? Das Mietrecht funktioniert ja trotzdem. Und das Argument gegen Fraenkel war gewesen, dass sich die rassistische Politik der Nazis gerade auch in den Rechtsgebieten durchgesetzt hatte, die eigentlich noch funktionieren sollten. Nur war das gerade nicht mehr der Fall gewesen. Ein jüdischer Mieter wurde eben nicht mehr nach rechsstaatlichen Grundsätzen behandelt. Naumanns Behemoth beruht ja auf dieser Kritik, denke ich.
Hans Hütt April 8, 2014 um 16:38
Nein. Es sind Big Five Institutionen und ihr Ringtausch mit deutschen Behörden, der den Maßnahmenstaat als analytischen Bezugsrahen sprengt. Denn weder gelingt es den nationalen Gesetzgebern noch den von ihnen kontrollierten Exekutiven, diesem Spähexzess entgegen zu treten.
Zum Spon-Interview:
“Was will uns Neumann jetzt sagen? Wir brauchen die Vorratsdatenspeicherung, um das Ermittlungsversagen der Polizei kompensieren zu können? Man fasst sich wirklich an den Kopf.”
Du erinnerst Dich, dass wir nach dem ersten Bekanntwerden einen Bezug zur Operation Consul erwähnten. Der Irrsinn (um nicht zu sagen: die Dreistigkeit) Neumanns besteht darin, im Dunkeln zu belassen, was selbst mit VDS aufgrund der gleichen Motive, die vorgeblich für sie sprechen, im Dunkeln geblieben wäre.
carlos manoso April 8, 2014 um 16:49
@f.luebberding April 8, 2014 um 15:59
„Ich bin halt unverbesserlich … . Wie sich aus dem Artikel entnehmen lässt, bin ich keineswegs ein grundsätzlicher Gegner jeder Vorratsdatenspeicherung.“
Luebberding, ich bin im Grunde ebenfalls unverbesserlich, „im Prinzip“ bin ich keineswegs ein grundsätzlicher Gegner jeder Vorratsdatenspeicherung.
Was Z.B. die „Vorratsdatenspeicherung” betrifft: Vor vielleicht 15 Jahren führte ich „Gespräche“ mit einem amerikanischen Bekannten, der für „US-Dienste“ arbeitete. Der Bekannte erklärte mir, dass seine „Dienststelle“ ihm neuerdings erlaubt habe, sein „Gehalt“ mit “Offerten” auf dem „freien Markt“ aufzubessern. Seine „Offerte“ waren alle Mails an eine beliebige Adresse in Form von „files“ für definierte Zeitabschnittte, auf Wunsch regelmäßig. Die geschäftlichen Mails an eine bestimmte Firma, mit der ich damals in Wettbewerb stand, für Auftragszwecke zu verarbeiten, reizten mich schon sehr extrem. Aber ich bin nun mal ein unverbesserlicher Moralist. Wir kamen letztebdlich nicht zum Geschäftsabschluß, weil ich seine Preisvorstellungen für die –vorab- zu zahlende Hardware (um die files lesen zu können) nicht akzeptieren wollte.
Wie dem auc immer sei: was die aktuelle technische „Infrastruktur“ der „NSA“ betrifft, so ist diese sicherlich 2014 für niemanden mehr weltweit aufbaubar. Folglich monopolisiert die „NSA“ die weltweite Dominanz einer „dominanten Macht“ . Und was die „dominante Macht“ vom „EuGH „ hält, heißt auf gut Amerikanisch: „FUCK EU“
f.luebberding April 8, 2014 um 16:55
Das Argument verstehe ich immer noch nicht. Du beschreibst doch exakt den Maßnahmenstaat. Was ein Argument wäre: Dass sich Teile der Exekutive von der nationalen Politik (und Kontrolle) emanzipiert haben. Der Maßnahmenstaat also den nationalen Rahmen sprengt (wovon ich übrigens nicht überzeugt bin. Das ist alleine eine Frage des politischen Willens, wie man Kooperation von Diensten definiert).
Was das Interview betrifft: Die Vorratsdatenspeicherung hilft, wenn man denn immer kontrollieren könnte, wer mit wem telefoniert und sich trifft … . Das hat Neumann aber sicherlich nicht gemeint. Bekanntlich werden auch Akten nach einer gewissen Zeit routinemäßig geschreddert.
carlos manoso April 8, 2014 um 17:21
@f.luebberding April 8, 2014 um 16:30
„denn was ist es sonst als ein Doppelstaat, wenn sich staatliche Institutionen dem Zugriff des Gesetzgebers entziehen können? Das Mietrecht funktioniert ja trotzdem. Und das Argument gegen Fraenkel war gewesen, dass sich die rassistische Politik der Nazis gerade auch in den Rechtsgebieten durchgesetzt hatte, die eigentlich noch funktionieren sollten. Nur war das gerade nicht mehr der Fall gewesen. Ein jüdischer Mieter wurde eben nicht mehr nach rechsstaatlichen Grundsätzen behandelt. Naumanns Behemoth beruht ja auf dieser Kritik, denke ich.
Luebberding, das „Mietrecht“ ist ein interessantes Beispiel, wenn man z.B. die Unterschiede zwischen dem Mietrecht für „Wohnraum „ und für „Geschäftsraum“ nimmt.
Lassen wir mal das den historischen Sonderfall „jüdischer Mieter“ beiseite. Das Mietrecht für “Wohnraum“ ist z.b. stark sozial (oder historisch gedingt sozialdemokratisch) geprägt, während das Mietrecht für „Geschäftsräume“ ganz einfach den Gesetzen des „freien“ Marktes folgt. Folglich geht es darum, den Eigentümern von Wohnraum, Wege zu öffnen und ganz einfach den Gesetzen des „freien“ Marktes freien Lauf zu verschaffen.
„Horst Seehofer markiert gegenüber Brüssel gern den starken Mann. Doch als es um die GBW-Wohnungen ging, versteckte sich der Ministerpräsident hinter der EU-Kommission. Die habe Bayern zum Verkauf gezwungen. Jetzt kommt heraus: alles Quatsch.“
http://www.sueddeutsche.de/bayern/streit-um-verkauf-der-gbw-wohnungen-verrat-an-den-mietern-1.1822473
Hans Hütt April 8, 2014 um 17:45
Fraenkels Arbeit, um es boshaft auszudrücken, erlaubte es ihm, mittelbar “eine gute Sache” zu verteidigen. Wer gegen den Maßnahmenstaat kämpfte, und sei es durch luzide Analyse, gehörte zu “den Guten”, wie Goodnight manchmal sagt. Was aber passiert, wenn der Maßnahmenstaat, infolge des Ringtauschs, alle Grenzen überschreitet, nicht nur die Grenze von Recht und Gesetz, sondern auch territoriale Grenzen? Wie müssen wir uns, sagen wir, Hans-Peter Friedrich vorstellen, der von der Kanzlerin nach Washington geschickt wird, um dort nichts Neues zu erfahren? Wie müssen wir uns einen vertrauenswürdigen MdB im ParlKontrollGremium vorstellen, der nichts über die ihm zur Kenntnis gelangenden Akten und Gespräche sagen darf? Wie müssen wir uns eine Kanzlerin vorstellen, die bekanntlich ihren Regierungssprecher vorschickte, um mitzuteilen, dass sie nicht amüsiert sei. Die tatsächliche Ohnmacht unserer heutigen Exekutive und Legislative ist evident. Nicht einmal die TTTIP Verhandlungen werden auf eine Weise betrieben, wie sie in Antwort auf den massenhaften Rechtsbruch naheliegend wäre.
Mit anderen Worten: Das EuGH-Urteil stellt uns vor eine erstaunliche Kalamität: Selbst nach diesem Urteil kann keiner mehr glaubhaft machen, zu den Guten zu gehören, das ist die neue Qualität, die Fraenkel noch nicht einmal geahnt haben könnte. Die anlasslose Massenüberwachung verwandelt jeden in Vergleichsmaterial zur Identifizierung von Verdächtigen (Du brauchst einen Heuhaufen, um eine Nadel zu finden). Wer aus diesem Muster nicht mehr herausfindet (und zu so abstrusen Behauptungen wie Neumann greift), hat auf der normativen Ebene de facto die Unterscheidung zwischen Guten und Bösen preisgegeben.
Deshalb kann ich auch Deine zivile Befürwortung einer gezähmten VDS nicht akzeptieren. Die Technik, auf deren Grundlage das laufen soll, liefert immer das, was sie “full take” nennen. Inzwischen weiß man, dass die Amerikaner ganz Österreich abgeschöpft hatten – vielleicht ist ihnen dadurch die Information zuteil geworden, dass an Bord der Maschine des bolivianischen Präsidenten Morales ein weiterer Passagier gewesen sein soll.
egal April 8, 2014 um 18:06
Wenn 28 Parlamente in den EU-Staaten nationale Regelungen verabschieden, ist eine effektive Kriminalitätsbekämpfung praktisch unmöglich geworden.
Erschließt sich mir auf den ersten Blick nicht. Gemeinsame Regeln senken die Transaktionskosten im Binnenmarkt, aber wie sollten Strafverfolgungsmaßnahmen effektiver werden?
@Fränkel
Das Maßnahmenstaatskonzept ist für den NS-Staat überholt, soweit es das vorauseilende Handeln ohne Befehl von unten ignoriert. Gerade davon sind wir, was die Geheimdienste angeht, noch entfernt, obwohl mich schon erstaunt hat, wie bereitwillig die Polizei dem VS im Zusammenhang mit dem NSU oft entgegengekommen ist.
Übrigens, @NSU
Der Interviewte publiziert Bücher wie “Israels Geheimvatikan als Vollstrecker biblischer Prophetie Bd. 1/3″, der Interviewer scheint seinen Lebensunterhalt mit dem Bewerben von Survivalpacks für nach der Zombikalypse zu bestreiten: erweckt alles kein Vertauen, aber ein blindes Huhn findet bekanntlich auch mal ein Ei. Die besonders in rechten Kreisen beliebte These von der Übersteuerung der NSU durch ausländische Geheimdienste zur Erpressung der deutschen, die im folgenden Link vorgestellt wird, finde ich gar nicht so unplausibel. Wir können nicht wissen, wer den NSU unterstützt hat. Folglich sind wir auf solche Spekulationen angewiesen.
Oups, blockquotefehler.
Jackle April 8, 2014 um 18:28
“Und er nimmt Rücksicht auf eine propagandistische Polemik, die seit Jahren im Netz gegen die Speicherung von Daten zum Zweck der Verbrechensbekämpfung geführt wird.”
Herr von Altenbockum, auch wenn Sie zu den furztrockenen, ewiggestrigen, konservativen und arroganten Tippsen gehören, die sich ein Medium für das bürgerliche Pack halt leisten muss, sollten auch Sie bemerkt haben, dass die Polemik gegen die VDS noch viel zu wenig propagandistisch und viel zu monothematisch gewesen ist, da es erst einen Edward Snowden bedurfte, um euch grenzdebilen Fanatiker der Verbrechens und Terrorimusbekämpfung aufzuzeigen, was passiert, wenn euren Schergen freie Hand gelassen wird. Wenn man im letzten Jahr etwas lernen konnte: Die propagandistische Polemik der Netzgemeinde hat in ihrer grenzenlosen Naivität das Ausmaß der Überwachung noch viel zu klein geredet.
Wie man angesichts dieser Umstände so einen Kommentar zu der Entscheidung des EuGH bringen kann, erschließt sich mir nicht. Ok, vielleicht: Sie haben einen kompletten Dachschaden! Daran könnte es liegen.
Ach, und Herr Luebberding! Da ist ja wieder der Sozialdemokrat mit Ihnen durch gegangen. Kaum ist ein Sieg errungen, reißen Sie sich das Rückrat sogleich wieder heraus und reichen dem Pack das Pfötchen, indem sie eine VDS mit buntem fröhlichen Anstrich wieder ins Gespräch bringen. Sie wollen halt nicht lernen und immer wieder auf die Fresse fallen. Vielleicht klappt es ja beim nächsten Mal. Vielleicht wird es dann mal so, wie sich die bekloppten Sozialdemokraten die Welt immer ausmalen. Vielleicht machen die Dienste und Behörden mal das, was man ihnen aufgetragen hatte.
Aber gut, warten wir es ab. In ein paar Wochen gibt es ein schlimmes Verbrechen und irgendein Hinterwäldler der CDU wird auf die Bühne kommen, der dann völlig unpropagandistisch die wie immer völlig haltlose Behauptung aufstellen wird, dass der arme Kevin(11) mit der VDS mit Sicherheit überlebt hätte. Sie, Herr Luebberding, stehen dann in Gedanken daneben und müssen mit etwas verzogenener Mine ebenso nicken. Na gut, jedem seine Gesellschaft!
wowy April 8, 2014 um 19:08
Altenbockum dient bei der FAZ als Aufregungsproduzent.
Seit die FAZ ihren Online-Auftritt verboulevardisiert hat, passt er immer besser dazu.
f.luebberding April 8, 2014 um 20:02
Stimmt. Angesichts des beinharten Widerstands im sogenannten Netz werden Dienste und Behörden gar nichts mehr machen. Das habe ich glatt vergessen.
“Full take” ist nicht technologische Zwangsläufigkeit, sondern politischer Wille. Im übrigen haben wir gar keine andere Chance als diesen Sektor zu regulieren. Ansonsten wäre die Alternative ein radikales Marktmodell ohne Staat. Dann sind wir bei Carlos sein System vom Weltkapital.
wowy April 8, 2014 um 21:28
Tja, Herr Müller macht es leider nicht besser.
Balken April 8, 2014 um 23:04
“Ansonsten wäre die Alternative ein radikales Marktmodell ohne Staat. Dann sind wir bei Carlos sein System vom Weltkapital.”
Wieso wäre? Es ist der Ist-Zustand. Und wieso “ohne Staat”? Auch das ist eine Art Staat. Allerdings “Markt”modell, ja ist hübsch harmlos ausgedrückt, aber Markt, Leute, ist das Markt? Es ist Macht, klingt so ähnlich. Es ist Staatsmacht sui gneris, und zwar ganz neuer Art. Es ist globaler Wirtschaftsstaat. Nehmen wir als pars pro toto diese sogenannten “Schiedsgerichte”, die “Investoren”klagen verhandeln und “Investoren” gegen Staaten im herkömmlichen Sinne zu ihrem “Recht” verhelfen. Global wirksam entwickelt sich ein Set von wirkmächtigen Institutionen, die halt nur – ist doch nun wirklich nicht das erste Mal in der Geschichte – anders als durch demokratische Legitimation zustande gekommen ist und das anders als auf demokratische Weise wirkt. Auch das ist Staat. Demokratische Legitimation ist doch in der Geschichte eh die Ausnahme. Eine Episode, gewissermaßen. Stellen wir uns doch nicht so an. Dieses Urteil des EuGH ist Folklore zur Beruhigung für Bürger, die noch an Rechtsstaatlichkeit im herkömmlichen Sinne glauben. Und eben wegen der dröhnenden Wirksamkeitslosigkeit dieses Urteils darf der EuGH das. Es interessiert nämlich niemanden. Oder fühltsich jetzt irgendein Dienst in seiner Zugriffsmacht eingechränkt? Ehrlich?
Zu dieser Staatsmacht gehört halt auch eine NSA, die im Interesse einer bestimmten Oligarchengruppe, und von ihr finanziert, Spionage und Diversion im Interesse des Machterhalts dieser Gruppe betreibt. Andere Oligarchengruppen haben ihre konkurrierenden Organisationen. Staaten im herkömmlichen Sinne sind diese aufkommenden neuen quasistaatlichen Mächte Staaten nur noch bedingt zuzuordnen. Sie bedienen sich der überkommenen Staatlichkeit lediglich noch, etwa aufgrund ihrer regionalen Herkunft oder ihrr regionalen schwerpunktmäßigen Wirtschaftsstandorte.
Wir sehen die Demokratie in spätrömischer Dekadenz unter globalen Bedingungen.
egal April 9, 2014 um 00:08
Nachtrag zu Syrien: scheint so zu sein, wie viele hier vermutet hatten:
Andreas Kreuz April 9, 2014 um 09:13
@egal April 9, 2014 um 00:08
Nur – nicht aussprechen.
Orange April 9, 2014 um 10:45
In der Türkei steht die Nachricht zwar in den Zeitschriften. In der Hürriyet fand ich aber keinen Kommentar (der einzige der darauf Bezug nimmt ist zu der “anderen roten Linie”, Israels Aktivitäten in Kurdistan, …) Aber in der Presse stand in den letzten Monaten einiges und die Wähler auf dem Land kauften Erdogan die “ausländische Verschwörung” ab. Als Türke wäre ich jetzt politisch verzweifelt.
enrico April 9, 2014 um 12:02
@FL an @Hütt, die gerade ihre letzte Chance erkannt haben:…»Im übrigen haben wir gar keine andere Chance als diesen Sektor zu regulieren.«
Na, dann regulieren Sie mal schön, meine Herren! Und Grüße an den “Sektor”, der jetzt gleich aller Härte ausgesetzt wird…;-)
f.luebberding April 9, 2014 um 12:52
Wichtiger Text.
slothro April 9, 2014 um 13:47
Ohne jetzt nochmal nachgelesen zu haben, meine ich mich zu erinnern, dass Fraenkel sich bei Gegenüberstellung des Normen- gegen den Maßnahmenstaat schon bewußt war, dass der Normenstaat nicht Rechtsstaat bleibt, sondern ebenfalls Entwicklungen unterworfen war, wie eben der, dass jüdische Bürger als Rechtssubjekte ausgeschlossen wurden und daher nicht mehr vertragstauglich waren, rückwirkend versteht sich. Das hat er ja noch selbst erlebt, meine ich. Nur war der Normenstaat noch an die bestehenden Verfahren gebunden und die “Erneuerung” des deutschen Rechts ist den Nazis enorm schwer gefallen.
Fraenkels These erschöpfte sich nicht in der Dichotomie auf eine rechstaatlichen Ebene, die überwölbt wird von dem Maßnahmenstaat, sondern erzählt von dem inhärenten Kampf der staatlichen Institutionen, die nicht zwingend zusammen arbeiten, aber ähnliche Ziele verfolgen.
Da sind wir freilich schnell beim deep state.
Interessante Analogie in jedem Fall.
Doktor D April 9, 2014 um 14:23
Passt hier irgendwie auch hin: Binninger tritt als Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses zurück, weil Grüne und Linke da unbedingt Snowden einladen wollten. http://www.faz.net/aktuell/politik/wegen-edward-snowden-binninger-verlaesst-nsa-ausschuss-12887424.html
Ist das eigentlich niemandem peinlich da in Berlin? Dieses in aller Öffentlichkeit zelebrierte “Kuschen” (um mal die Herrenreitervokabeln von Herrn Altenbpckum zu bemühen) vor den Pressuregroups aus den USA und den Geheimdienstkreisen?
chabis April 9, 2014 um 14:27
Neusprech für Kriminalität “fehlgeleitete Kreativität”.
Balken April 9, 2014 um 14:32
Nochmals zu “Ansonsten wäre die Alternative ein radikales Marktmodell ohne Staat. Dann sind wir bei Carlos sein System vom Weltkapital.”
Brav wird in allen Nachrichtensendungen die Einlassung des derzeitigen Genossen der Bosse mit erschröcklichem Unterton zitiert, wonach wegen der Standortkonkurrenz hunderttausende Arbeitsplätze an der Entlastung exportorientierter Unternehmen bei den Energiekosten liegen. Und in allen Diskussionsrunden im Radio wird Anrufern die Alternative vorgehalten: Willst du den Strom für diese Unternehmen mitbezahlen oder willst du deinen Job verlieren!
Leute! Das ist es doch, das radikale Marktmodell ohne Staat, bzw. der radikale Globale Oligarchenstaat, was sonst? Dass die Staaten im herkömmlichen Sinne des Begriffs nicht naturgesetzlich in Konkurenz stehen, sich bei den 150-Meter-Yacht-Investoren als die billigsten anzudienen, sondern dass dies durch politische Weichenstellungen so ist, liegt schon außerhalb jedes Gedankens, offensichtlich auch bei SPD-Gabriel. Gibts Brandts Sozialistische Internationale eigentlich noch?
Am besten wird es nach dieser Logik allen gehen, wenn ein -wegen des Schwundes der Massenkaufkraft allerdings nur noch sehr kleines – Heer von Mindestlöhnern die verbliebenen “Investoren” mit allem versorgt, was sie zu einem standesgemäßen Leben benötigen, und wenn jenseits dieses Mindestlöhnerheeres nur noch eine dumpfe Masse in parallelgesellschaftlicher Subsistenzwirtschaft dahinvegetiert, wenn man sie denn läßt.
Carlos Manoso April 9, 2014 um 14:53
@Balken April 9, 2014 um 14:32
„Am besten wird es nach dieser Logik allen gehen, wenn ein -wegen des Schwundes der Massenkaufkraft allerdings nur noch sehr kleines – Heer von Mindestlöhnern die verbliebenen “Investoren” mit allem versorgt, was sie zu einem standesgemäßen Leben benötigen, und wenn jenseits dieses Mindestlöhnerheeres nur noch eine dumpfe Masse in parallelgesellschaftlicher Subsistenzwirtschaft dahinvegetiert, wenn man sie denn läßt.“
„Seit gestern steht das Ergebnis der Parlamentswahlen in Ungarn fest. Als stärkste Kraft ist die ultrareaktionär-nationalistische Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orbán hervorgetreten. Umgehend gratulierte die CDU dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán „herzlich zum klaren Wahlsieg“. Im Parlament hat er eine Zweidrittelmehrheit – und das, obwohl er mit 44,4 Prozent im Vergleich zur letzten Wahl fast 9 Prozent – über 600.000 Stimmen – verloren hatte. Diese Zweidrittelmehrheit hatte er sich dadurch gesichert, dass er statt des Verhältniswahlrechts (Sitze werden entsprechend den Stimmenergebnissen insgesamt vergeben) das britische Direktwahlrecht einführte: Es kommt nur ins Parlament, wer in einem Wahlkreis die meisten Stimmen hat. Gegen Orbáns Verfassungsänderungen gab es seit 2011 immer wieder Massenproteste.Im Januar 2012 demonstrierten 100.000 Ungarn in Budapest. Im Dezember 2012 demonstrierten 15.000 Menschen gegen die faschistische Jobbik-Partei. Im März 2013 waren erneut Tausende auf der Straße. Die Medienzensur, Schließung kritischer Radiosender und Entlassung von Journalisten sind immer wieder Gegenstand heftiger Proteste.
Dass Orbáns Partei trotzdem stärkste Kraft wurde, hat mehrere Gründe. Zum einen griff er demagoisch eine Stimmung gegen ausländische Konzerne und Banken vor allem aus der EU auf: Er belegte Großunternehmen mit „Krisensteuern“; verpflichtete die – überwiegend nicht ungarischen – Banken zur Bildung von Rücklagen und zwang die ausländischen Energiedienstleister zu Strom- und Gaspreissenkungen. 2011 und 2012 lag das Haushaltsdefizit des Landes mit 2,0 und 1,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts unter dem Maastricht-Grenzwert, Zahlen, die nur wenige Staaten in der Europäischen Union vorweisen können.
Doch der Schein trügt: Das gelang nur, weil seit geraumer Zeit viele kleine Steuern und Abgaben eingeführt werden, die vor allem die Werktätigen arg belasten. So ist die Umsatzsteuer auf inzwischen 27 Prozent geklettert und selbst Lebensmittel werden mit drastischen 18 Prozent besteuert.“
http://www.randzone-online.de/?p=22170
Carlos Manoso April 9, 2014 um 15:00
“49.1%: Percent of the population that lives in a household where at least one member received some type of government benefit in the first quarter of 2011.
The increase in recent years is likely due in large part to the lingering effects of the recession. As of early 2011, 15% of people lived in a household that received food stamps, 26% had someone enrolled in Medicaid and 2% had a member receiving unemployment benefits. Families doubling up to save money or pool expenses also is likely leading to more multigenerational households. But even without the effects of the recession, there would be a larger reliance on government.”
Kooperation als “profitable Partnerschaft” zwischen Google und Springer
Previous post: Rentenreformen und kollabierende Weltbilder
Next post: Die Türkei und der Westen
gelegentlich bei 2 Jahre