Source: https://www.myinnovo.com/de/agb-fuer-verbraucher/
Timestamp: 2020-07-06 05:30:09
Document Index: 105364429

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 147', '§ 434', '§ 443', '§ 447', '§ 305']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | INNOVO
Diese Allgemeinen Auftrags-, Liefer- und Leistungsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich für Lieferungen innerhalb des Staatsgebiets Deutschlands und ausschließlich gegenüber Verbraucher im Sinne von § 13 des Deutschen Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB), das heißt natürliche Personen, welche die Ware überwiegend weder zu Zwecken ihrer gewerblichen, noch ihrer freiberuflichen Tätigkeit erwerben.
2. Vertragsschluss/ Vertragsinhalt/ Lieferung/ Widerrufsrecht
2.1 Unsere Angebote in unserem Shop erfolgen freibleibend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder ausdrücklich verbindliche Zusagen enthalten oder sonst wie die Verbindlichkeit ausdrücklich vereinbart wurde. Sie sind Aufforderungen zu Bestellungen. Der Kunde ist an seine Bestellung als Vertragsantrag 14 Kalendertage – bei elektronischer Bestellung 5 Werktage (jeweils an unserem Sitz) – nach Zugang der Bestellung bei uns gebunden, soweit der Kunde nicht regelmäßig auch mit einer späteren Annahme durch uns rechnen muss (§ 147 BGB).
2.2 Angaben zum Gegenstand der Lieferung (z.B. Gewichte und Maße) sowie Darstellungen desselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) dienen der Beschreibung und Kennzeichnung der Ware nach ihrer Gattung. Die Angaben dienen nicht zur Vereinbarung einer bestimmten Beschaffenheit iSv. § § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, zur Übernahme einer Garantie iSv. § 443 BGB und/oder zur Übernahme des Risikos der Beschaffung jenseits unseres Warenvorrats.
2.3 Ein Vertrag kommt erst dann zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich oder in Textform (d.h. auch per Telefax oder E-Mail) durch eine Angebotsannahme bestätigen.
2.4 Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Ihre vergangenen Bestellungen und die zu diesem Zeitpunkt geltenden AGB können Sie als registrierter Kunde in Ihrem Kundenkonto jederzeit einsehen.
2.5 Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Auf der Internetseite unseres Online-Shops findet der Kunde Hinweise zur Verfügbarkeit der von uns verkauften Produkte. Wir weisen darauf hin, dass sämtliche Angaben zu Verfügbarkeit, Versand oder Zustellung eines Produktes lediglich voraussichtliche Angaben und ungefähre Richtwerte sind. Sie stellen keine verbindlichen bzw. garantierten Versand- oder Liefertermine dar, außer wenn diese Angaben bei den Versandoptionen des jeweiligen Produktes ausdrücklich als verbindlicher Termin bezeichnet sind. Sofern wir während der Bearbeitung der Bestellung feststellen, dass das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, informieren wir den Kunden darüber gesondert per E-Mail oder per Nachricht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.
Der Kunde hat das Recht, den geschlossenen Vertrag innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, an dem er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Ware (oder die letzte Ware, Teilsendung oder Stück im Falle eines Vertrags über mehrere Waren einer einheitlichen Bestellung oder die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken) in Besitz genommen hat oder ab dem Tag des Vertragsschlusses, im Falle von digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden (z.B. CDs oder DVDs), ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.
Um sein Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde uns über seinen Entschluss informieren, diesen Vertrag zu widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet und er die Waren innerhalb der unten definierten Frist zurückgesendet hat.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, erstatten wir ihm alle Zahlungen für die erworbenen Waren, die wir von ihm erhalten haben, und wir erstatten ihm die Kosten der günstigsten von uns angebotenen Standardlieferung. Diese Rückzahlung wird unverzüglich und spätestens, vorbehaltlich der unten genannten Situationen, innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag erfolgen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit ihm wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Für die Rückzahlung berechnen wir dem Kunden in keinem Fall Entgelte. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis der Kunde den Nachweis erbracht haben, dass er die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Der Kunde muss die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er uns über den Widerruf des Vertrags unterrichtet, zurücksenden. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für ihn kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei ihm abgeholt.
bei Dienstleistungen, wenn wir diese (z.B. die Nutzung des Amazon MP3 Musik Service) vollständig erbracht haben und der Kunde vor der Bestellung zur Kenntnis genommen und ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Erbringung der Dienstleistung beginnen können und er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert;
3. Preise/ Zahlung/ Rechnung/ Mahngebühren
3.1 Alle Preise verstehen sich inklusive vom Kunden zu tragender Mehrwertsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe zzgl. Versandkosten wie in der Versandkostentabelle beim Produkt ausgewiesen („Kaufpreis“).
3.2 Die Zahlung erfolgt per Kreditkarte oder Paypal wenn Sie über die Website bestellen. Die Summe wird beim Kauf automatisch abgebucht. Bei Zahlung per Rechnung, erfolgt die Bezahlung nach Erhalt der Ware. Sie bekommen einige Tage nach Erhalt der Ware sämtliche Daten und Informationen für die Zahlung per Banküberweisung.
3.3 Wir versenden gem. § 447 Abs. 1 BGB die Ware unverzüglich nach Gutschrift Ihrer Zahlung auf unserem Konto oder bei Kauf auf Rechnung sofort nach dem Kauf. Bei Banküberweisung gelten für die Dauer der Gutschrift auf unserem Konto die gesetzlichen Ausführungsfristen für Zahlungsvorgänge.
3.4 Wir behalten uns vor, pauschale Mahngebühren als Verzugsschaden in Höhe von EUR 5,00 pro Mahnung zu erheben, falls Sie sich im Zahlungsverzug befinden. Ihnen wird der Nachweis gestattet, dass ein wesentlich geringerer Schaden als die Pauschale oder gar kein Schaden entstanden ist.
3.5 Rechnungen und Gutschriften stellen wir (außer beim Kauf auf Rechnung) ausschließlich in elektronischer Form aus.
Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren vor bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
5. Haftungsausschluss/-begrenzung
5.1 Wir haften vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.
5.2 Der vorstehende Haftungsausschluss gemäß Ziff. 5.1 gilt nicht, soweit gesetzlich zwingend gehaftet wird, sowie:
– für die Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten; „wesentliche Vertragspflichten“ ind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Kunden
schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
5.3 Im Falle, dass uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nur leichte Fahrlässigkeit zur Last fällt und kein Fall vorstehender Ziff. 5.2, dort 4, 5 und 6 Spiegelstrich vorliegt, haften wir auch bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten nur für den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden.
5.4 Die Haftungsausschlüsse bzw. -beschränkungen gemäß der vorstehenden Ziff. 5.1 bis 5.3 gelten im gleichen Umfang zu Gunsten unserer Organe, unserer leitenden und nichtleitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen sowie unseren Subunternehmern.
6. Anwendbares Recht/ Schriftform
6.1 Für alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes (CISG).
6.2 Alle Vereinbarungen, Nebenabreden und Vertragsänderungen – mit Ausnahme des Widerrufs - bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung der Schriftformabrede selbst. Der Vorrang der Individualabrede in schriftlicher, textlicher oder mündlicher Form (§ 305b BGB) bleibt unberührt.