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Timestamp: 2018-07-21 08:04:15
Document Index: 253080706

Matched Legal Cases: ['Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 32', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 32', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 21', 'Art. 32', 'Art. 23', 'Art. 32', 'Art. 35']

Urteil vom 19.12.2013 - C-84/12 (= ASYLMAGAZIN 1-2/2014, S. 42 ff.)
https://www.asyl.net/rsdb/m21372/
Schlagwörter: Schengen-Visum, Visum, Visakodex, Schengener Grenzkodex, Verweigerung des Visums, Beurteilungszeitpunkt, begründete Zweifel, Rückkehrbereitschaft,
Normen: SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. a, SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. c, SGK Art. 5 Abs. 1 Bst. d, VO 810/2009 Art. 21 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1, VO 810/2009 Art. 32 Abs. 1 Bst. b.
34 Insoweit ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, dass bei der Auslegung einer Unionsvorschrift nicht nur deren Wortlaut, sondern auch ihr Zusammenhang und die Ziele zu berücksichtigen sind, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden (Urteile vom 12. Februar 2009, Klarenberg, C-466/07, Slg. 2009, I-803, Randnr. 37, und vom 13. Dezember 2012, Maatschap L.A. en D.A.B. Langestraat en P. Langestraat-Troost, C-11/12, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27).
37 Was zweitens den Zusammenhang betrifft, in den sich Art. 32 Abs. 1 des Visakodex einfügt, stellt dessen Art. 23 Abs. 4 Buchst. c klar, dass die Entscheidung, das Visum zu verweigern, "gemäß Art. 32" dieses Kodex getroffen wird, was bedeutet, dass die Entscheidungen, mit denen die Erteilung eines einheitlichen Visums verweigert wird, in dem durch dessen Art. 32 geschaffenen Rahmen erlassen werden müssen.
40 Außerdem sind die Mitgliedstaaten nach Art. 32 Abs. 5 des Visakodex verpflichtet, gemäß Art. 12 der VIS-Verordnung die Daten zu verweigerten Visa in das Visa-Informationssystem (VIS) einzugeben.
41 Nach Art. 12 Abs. 2 der VIS-Verordnung muss die zuständige Behörde, die den Visumantrag abgelehnt hat, bei dieser Eingabe in das VIS auch die dem Antragsteller entgegengehaltenen Gründe für die Verweigerung des Visums angeben. Diese Bestimmung enthält außerdem eine Liste der Verweigerungsgründe, aus denen die Gründe ausgewählt werden müssen, die in das VIS eingetragen werden. Diese Liste entspricht derjenigen in Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 des Visakodex, die im Standardformular in dessen Anhang VI wiedergegeben ist.
51 Im Übrigen hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass der Visakodex die Voraussetzungen der Erteilung, Annullierung und Aufhebung von Visa regelt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. April 2012, Vo, C-83/12 PPU, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 42).
53 Die Einführung einer solchen Praxis durch einen Mitgliedstaat gäbe außerdem den Visumantragstellern einen Anreiz, sich vorrangig an andere Mitgliedstaaten zu wenden, um ein einheitliches Visum zu erhalten. Auch das im 18. Erwägungsgrund des Visakodex genannte Ziel, für eine einheitliche Anwendung der Rechtsvorschriften zu sorgen, um "Visa-Shopping" zu vermeiden, steht daher einer solchen Auslegung von Art. 32 Abs. 1 dieses Kodex entgegen.
61 Die Absicht des Unionsgesetzgebers, den zuständigen Behörden einen weiten Beurteilungsspielraum zu lassen, geht im Übrigen schon aus dem Wortlaut von Art. 21 Abs. 1 und Art. 32 Abs. 1 des Visakodex hervor. Denn diese Bestimmungen verpflichten die betreffenden Behörden, "das Risiko der rechtswidrigen Einwanderung" des Antragstellers und "insbesondere" bestimmte Aspekte seiner Situation zu beurteilen sowie festzustellen, ob hinsichtlich bestimmter Punkte "begründete Zweifel" bestehen.
75 Hierzu ist festzustellen, dass es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs dem nationalen Gericht obliegt, das nationale Recht so weit wie möglich in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 7. Januar 2004, X, C-60/02, Slg. 2004, I-651, Randnr. 59, sowie vom 11. Januar 2007, ITC, C-208/05, Slg. 2007, I-181, Randnr. 68).
76 Das Gebot einer unionsrechtskonformen Auslegung des nationalen Rechts, das dem System der Verträge immanent ist, da dem nationalen Gericht dadurch ermöglicht wird, im Rahmen seiner Zuständigkeit die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen, wenn es über den bei ihm anhängigen Rechtsstreit entscheidet, verlangt, dass das nationale Gericht das gesamte nationale Recht berücksichtigt, um zu beurteilen, inwieweit es so angewandt werden kann, dass es nicht zu einem dem Unionsrecht zuwiderlaufenden Ergebnis führt (Urteil vom 16. Dezember 2010, Seydaland Vereinigte Agrarbetriebe, C-239/09, Slg. 2010, I-13083, Randnr. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
77 Folglich hat das nationale Gericht im Hinblick auf die Beantwortung der zweiten Frage die im Ausgangsrechtsstreit in Rede stehende nationale Bestimmung so weit wie möglich in Übereinstimmung mit Art. 23 Abs. 4, Art. 32 Abs. 1 und Art. 35 Abs. 6 des Visakodex dahin auszulegen, dass die zuständigen Behörden einem Antragsteller nur dann ein einheitliches Visum verweigern dürfen, wenn ihm einer der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Gründe für die Verweigerung des Visums entgegengehalten werden kann. [...]