Source: http://www.asset-agents.com/agb.html
Timestamp: 2019-05-20 19:08:52
Document Index: 339476612

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§ 122', '§ 443', '§ 6', '§ 247', '§ 947', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 10', '§ 28', '§ 14']

Asset Agents | Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der HERO GmbH und deren Gesellschaften (nachfolgend „HERO-Verkaufsbedingungen“ genannt)
(1) Die HERO-Verkaufsbedingungen gelten, soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen der HERO GmbH sowie sämtlicher mit ihr verbundenen Unternehmen (nachfolgend gemeinsam und jeweils einzeln „HERO“ genannt) gegenüber Nichtverbrauchern i.S.d. § 310 Abs. 1 BGB. Eine Liste der entsprechenden Unternehmen wird dem Käufer auf Anforderung zugesandt.
(2) Die HERO-Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den HERO-Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, HERO hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3) Alle von den HERO-Verkaufsbedingungen abweichenden Vereinbarungen, die zwischen HERO und dem Käufer getroffen werden, sind in einem Vertrag schriftlich niederzulegen.
(4) Die HERO-Verkaufsbedingungen gelten auch für sämtliche künftigen Geschäfte mit dem Käufer.
(5) Im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Käufer werden die HERO-Verkaufsbedingungen auch Bestandteil des Vertrages, wenn im Einzelfall kein ausdrücklicher Hinweis auf die Einbeziehung erfolgt.
(6) Die HERO Geschäftsbedingungen werden mit Angebotserstellung, schriftlicher Bestellung des Kunden oder Auftragsannahme durch HERO dem Kunden bekannt gegeben.
(7) Mit Auftragserteilung erkennt der Kunde die Geltung der Allgemeinen Verkaufs und Lieferbedingungen der HERO an.
§ 2 Angebot , Angebotsunterlagen , Lieferung
(1) Sämtliche von HERO abgegebenen Angebote, unabhängig von der Form, in der sie dem Käufer zur Verfügung gestellt werden, sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, unverbindlich und gelten vorbehaltlich der Lieferfähigkeit der Lieferanten und Zulieferer von HERO.
(3) Soweit Lieferung an einen anderen Bestimmungsort als der Sitz einer Niederlassung von HERO vereinbart ist, beschränkt sich die Lieferverpflichtung, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf das Abladen zu ebener Erde an der Bordsteinkante des Empfängers.
(4) Aufträge des Kunden gelten als angenommen, wenn Sie durch HERO entweder schriftlich bestätigt oder unverzüglich bzw. innerhalb der vereinbarten Frist geliefert bzw. bei Abholung durch den Käufer bereitgestellt werden.
(5) Mündliche Nebenabreden oder Zusicherungen seitens Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von HERO, die über den schriftlichen Kaufvertrag hinausgehen, sind nur wirksam, wenn sie schriftlich durch HERO bestätigt worden sind.
(7) An Abbildungen, Zeichnungen, Berechnungen und sonstigen Unterlagen, die der Käufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung mit HERO erhält, behält sich HERO Eigentums- und Urheberrechte vor.
(8) Werden HERO nach Vertragsabschluss Tatsachen, insbesondere Zahlungsverzug hinsichtlich früherer Lieferungen, bekannt, die nach pflichtgemäßem kaufmännischen Ermessen darauf schließen lassen, dass der Kaufpreisanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet wird, ist HERO berechtigt, unter Setzung einer angemessenen Frist vom Käufer nach dessen Wahl Zug um Zug-Zahlung oder entsprechende Sicherheiten zu verlangen und im Weigerungsfalle oder nach Ablauf der Frist vom Vertrag zurückzutreten, wobei die Rechnungen für bereits erfolgte Teillieferungen sofort fällig gestellt werden.
(9) Dienstleistungen von HERO, die über die Pflichten als Verkäufer hinausgehen, wie z.B. die Übernahme von dem Käufer gegenüber Dritten obliegenden Beratungs- und Planungsleistungen bedürfen der besonderen Vereinbarung und werden nur gegen Vergütung übernommen.
(10) Der Mindestauftragswert beträgt 150,00 Euro für Kleinaufträge. Unter diesem Betrag ist HERO berechtigt, ein zusätzliches Entgelt für den Mehraufwand von 25,00 Euro zu berechnen.
(11) Wünsche des Käufers zur nachträglichen Reduzierung oder Stornierung eines rechtswirksamen Auftrages können nur aufgrund besonderer Vereinbarungen und – sofern es sich nicht um Lagerware handelt, – nur insoweit berücksichtigt werden, als der Vorlieferant oder Zulieferer bereit ist, die Ware zurückzunehmen. In jedem Falle ist HERO berechtigt, für ordnungsgemäß und einvernehmlich zurückgeschickte Ware von der Gutschrift einen angemessenen Prozentsatz des Nettorechnungsbetrages für Abwicklungskosten, Prüfung und Neuverpackung in Abzug zu bringen. Beschädigte Ware wird nicht gutgeschrieben. In Fällen der Irrtumsanfechtung hat HERO gemäß § 122 BGB Anspruch auf Ausgleich des entstandenen Schadens.
(12) Alle im Zusammenhang mit Unterlagen (Kataloge, Broschüren, Angebote etc.) von HERO eventuell verwendeten Begriffe (insbesondere „zugesicherte Eigenschaften“, „garantierte Leistung“, „garantieren“, „Garantie“ etc.) verstehen sich nicht als Beschaffenheitsgarantien im Sinne der §§ 443, 444, 639 BGB. Die getroffenen Äußerungen stellen stets eine Beschreibung der vereinbarten Beschaffenheit und Leistungscharakteristika dar, ohne dass damit eine Beschaffenheitsgarantie im Sinne der erwähnten Gesetzesbestimmungen abgegeben wird.
(13) Eventuell genannte Liefertermine sind unverbindlich, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
(14) Der Eintritt des Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften, wobei in jedem Fall eine schriftliche Mahnung durch den Käufer zu erfolgen hat. Im Fall des Lieferverzugs ist die Haftung von HERO auf 5% des von der verspäteten Lieferung betroffenen Nettolieferwertes begrenzt..
§ Bei Versendungskauf geht die Gefahr mit der Übergabe an die zur Ausführung des Transports bestimmte Person über, dies gilt auch bei Transport durch Erfüllungsgehilfen von HERO.
(1) Wenn nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis nach Auftragserteilung oder vor Auslieferung, jedoch spätestens bei Empfang der Ware per bankbestätigtem Lastschrifteinzug ohne Abzug sofort fällig.
Die Preise beinhalten grundsätzlich keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten, wenn nicht ausdrücklich im Angebot darauf hingewiesen wurde. Der vereinbarte Kaufpreis versteht sich zzgl. Versandkosten in angemessener Höhe.
(2) HERO ist berechtigt, pro Lieferung an den mit dem Käufer vereinbarten Lieferort einen Treibstoffkostenzuschlag zu berechnen, der gesondert in der jeweiligen Rechnung ausgewiesen wird.
(4) Schecks oder Wechsel werden nur nach schriftlicher gesonderter Vereinbarung angenommen.
(5) Gutschriften über Wechsel und Schecks erfolgen vorbehaltlich des Eingangs abzüglich der Auslagen mit Wertstellung des Tages, an dem HERO über den Wert verfügen kann.
(7) Die Forderungen von HERO werden unabhängig von der Laufzeit etwaig hereingenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Tatsachen bekannt werden, die darauf schließen lassen, dass die Kaufpreisansprüche von HERO durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Käufers gefährdet werden. Im letzteren Falle ist HERO berechtigt, weitere Lieferungen von einer Zug- um Zug-Zahlung oder der Stellung entsprechender Sicherheiten abhängig zu machen.
(8) Gerät der Käufer in Zahlungsverzug oder löst er einen Wechsel bei Fälligkeit nicht ein, ist HERO berechtigt, nach vorheriger Mahnung die Ware zurückzunehmen, ggf. den Betrieb des Käufers zu betreten und die Ware wegzunehmen. Die Rücknahme stellt keinen Rücktritt vom Vertrag dar. HERO kann außerdem die Wegschaffung der gelieferten Ware untersagen.
(8) In den Fällen der Absätze (6) und (7) kann HERO die Einzugsermächtigung i.S.d. § 6 Abs. (6) widerrufen und für noch ausstehende Lieferungen Zug- um Zug-Zahlung verlangen. Der Käufer kann jedoch diese, sowie die in vorstehendem Absatz (6) genannten
Rechtsfolgen durch Sicherheitsleistung in Höhe des gefährdeten Zahlungsanspruches abwenden.
(9) Zahlungsverweigerung oder -zurückbehalt seitens des Käufers ist ausgeschlossen, wenn er den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund bei Vertragsabschluss kannte. Dies gilt auch, falls er ihm infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt geblieben ist, es sei denn, dass HERO den Mangel oder sonstigen Beanstandungsgrund arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Im übrigen darf die Zahlung wegen Mängeln oder sonstigen Beanstandungen nur in einem angemessenen Umfang zurückbehalten werden. Über die Höhe entscheidet im Streitfall ein von der Industrie- und Handelskammer am Sitz des Käufers benannter Sachverständiger. Dieser soll auch über die Verteilung der Kosten seiner Einschaltung nach billigem Ermessen entscheiden.
(10) Eine Aufrechnung ist nur mit von HERO anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich.
(11) Bei Zahlungsverzug ist des Käufers ist HERO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mind. 8% p.a. über dem Basiszinssatz § 247 BGB zu fordern, sofern HERO nicht einen höheren Verzugsschaden nachweisst.
(2) Eine Rücknahme von Verpackungsmaterial ist ausgeschlossen, soweit durch HERO gemäß der Verpackungsverordnung in ihrer jeweils gültigen Fassung bei der Entsorgung ein geeignetes Entsorgungsunternehmen eingeschaltet wird. Der Käufer ist in diesem Falle verpflichtet, das Verpackungsmaterial bereitzuhalten und dem Entsorgungsunternehmen zu übergeben. Soweit HERO mit dem Käufer vereinbart, dass dieser gegen die Gewährung einer Entsorgungskostenpauschale auf sein Rückgaberecht verzichtet, ist dieser verpflichtet, die gebrauchten Verpackungen einem anerkannten Entsorgungsunternehmen zu übergeben, das eine geordnete Entsorgung gemäß den Vorschriften der Verpackungsverordnung gewährleistet.
(3) Mehrwegverpackungen werden dem Käufer nur leihweise zur Verfügung gestellt. Die Rückgabe der Verpackungseinheit ist HERO vom Käufer innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen und die Verpackung bereitzustellen. Unterbleibt diese, ist HERO berechtigt, ab der 2. Woche für jede Woche 20 % des Anschaffungspreises (jedoch maximal den vollen Anschaffungspreis) nach Mahnung als Leihgebühr zu verlangen oder den Wert der Verpackung gleich in Rechnung zu stellen, die sofort nach Erhalt zur Zahlung fällig wird.
(4) Für Transportbehälter, die im Eigentum von HERO stehen und nach Aufforderung nicht innerhalb angemessener Frist durch den Kunden an HERO zurückgegeben werden, ist HERO berechtigt, unter Verzicht auf das Eigentum am Transportbehälter, eine Unkostenpauschale in Höhe der Anschaffungskosten zzgl. 15% zu verlangen.
(1) Mit der Bereitstellung der Ware am vereinbarten Lieferort und entsprechender Benachrichtigung des Käufers durch HERO geht die Gefahr auf den Käufer über.
(4) Die Lieferfrist verlängert sich – auch innerhalb eines Verzuges – angemessen bei Eintritt Höherer Gewalt und allen unvorhergesehenen, nach Vertragsabschluss eingetretenen Hindernissen, die HERO nicht zu vertreten hat. Dies gilt auch, wenn diese Umstände bei den Lieferanten von HERO und deren Unterlieferanten eintreten. Beginn und Ende derartiger Hindernisse teilt HERO dem Käufer baldmöglichst mit. Der Käufer kann von HERO die Erklärung verlangen, ob ein Rücktritt oder innerhalb angemessener Frist Lieferung erfolgt. Erklärt sich HERO nicht innerhalb angemessener Frist, kann der Käufer zurücktreten. Schadenersatzansprüche sind in diesem Falle ausgeschlossen. Die vorstehenden Regelungen gelten für den Käufer entsprechend, falls die vorgenannten Hindernisse beim Käufer eintreten.
(5) HERO haftet hinsichtlich rechtzeitiger Lieferung nur für eigenes Verschulden und das seiner Erfüllungsgehilfen. Für das Verschulden seiner Vorlieferanten und Zulieferer hat HERO nicht einzutreten, da diese nicht seine Erfüllungsgehilfen sind. HERO ist jedoch verpflichtet, auf Verlangen etwaig gegen die Vorlieferanten bestehende Ansprüche an den Käufer abzutreten.
(6) Im Falle einer Lieferverzögerung ist der Käufer verpflichtet, auf Verlangen von HERO innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er weiterhin auf Lieferung besteht oder wegen der Verzögerung vom Vertrage zurücktritt und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangt.
(1) HERO behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Bei Waren, die der Käufer im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung von HERO bezieht, behält sich HERO das Eigentum vor, bis sämtlichen Forderungen gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Dies gilt auch dann, wenn einzelne oder sämtliche Forderungen von HERO in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Wird in Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung von HERO begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogenen. Bei Zahlungsverzug des Käufers ist HERO zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Käufer zur Herausgabe verpflichtet.
(2) Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für HERO, ohne dass HERO hieraus verpflichtet wird; die neue Sache wird Eigentum von HERO. Bei Verarbeitung zusammen mit nicht HERO gehörender Ware erwirbt HERO Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird die Vorbehaltsware mit nicht HERO gehörender Ware gemäß §§ 947, 948 BGB verbunden, vermischt oder vermengt, so wird HERO Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Käufer durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, so überträgt er schon jetzt das Miteigentum auf HERO nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Käufer hat in diesen Fällen die im Eigentum oder Miteigentum von HERO stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware im Sinne der vorstehenden Bedingungen gilt, unentgeltlich zu verwahren.
(3) Wird Vorbehaltsware allein oder zusammen mit nicht HERO gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt, d.h. im Zeitpunkt des Vertragsschlusses, die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab; HERO nimmt die Abtretung an. Wert der Vorbehaltsware ist der von HERO geltend gemachte Rechnungsbetrag, der jedoch außer Ansatz bleibt, soweit ihm Rechte Dritter entgegenstehen. Steht die weiterveräußerte Vorbehaltsware im Miteigentum von HERO, so erstreckt sich die Abtretung der Forderungen auf den Betrag, der dem Anteilswert von HERO an dem Miteigentum entspricht.
(4) Wird Vorbehaltsware vom Käufer als wesentlicher Bestandteil in das Grundstück, Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug eines Dritten eingebaut, so tritt der Käufer schon jetzt die gegen den Dritten oder den, den es angeht, entstehenden, abtretbaren Forderungen auf Vergütung in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines solchen auf Einräumung einer Sicherungshypothek, mit Rang vor dem Rest ab; HERO nimmt die Abtretung an. Vorstehender Abs. (3) Sätze 2 und 3 gelten entsprechend.
(5) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur im üblichen ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Forderungen im Sinne von vorstehenden Absätzen (3) und (4) auf HERO tatsächlich übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist der Käufer nicht berechtigt. Eine Abtretung im Wege des echten Factoring ist dem Käufer nur unter der Voraussetzung gestattet, dass HERO dies unter Bekanntgabe der Factoring-Bank und der dort unterhaltenen Konten des Käufers angezeigt wird und der Factoring-Erlös den Wert der gesicherten Forderung von HERO übersteigt. Mit der Gutschrift des Factoring-Erlöses wird die Forderung von HERO sofort fällig.
(6) HERO ermächtigt den Käufer unter Vorbehalt des Widerrufs zur Einziehung der gemäß vorstehenden Absätzen (3) bis (5) abgetretenen Forderungen. HERO wird von der eigenen Einziehungsbefugnis keinen Gebrauch machen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen, auch gegenüber Dritten, nachkommt. Auf Verlangen von HERO hat der Käufer die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und diesen die Abtretung anzuzeigen; HERO ist ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung auch selbst anzuzeigen.
(7) Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware oder in die abgetretenen Forderungen hat der Käufer HERO unverzüglich unter Übergabe der für den Widerspruch notwendigen Unterlagen zu unterrichten.
(9) Übersteigt der Wert der eingeräumten Sicherheiten die Forderungen (ggf. vermindert um An- und Teilzahlungen) um mehr als 10%, so ist HERO insoweit zur Rückübertragung oder Freigabe nach seiner Wahl verpflichtet. Mit Tilgung aller Forderungen von HERO aus der Geschäftsverbindung gehen das Eigentum an der Vorbehaltsware und die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über.
(10) Soweit auf den Wert der Vorbehaltsware abgestellt wird, ergibt sich dieser aus dem Rechnungsbetrag (Faktura-Wert), den HERO gegenüber dem Käufer verlangt.
§ 7 Mängeluntersuchung , Gewährleistung
(3) Der Käufer ist verpflichtet, HERO die beanstandete Kaufsache oder Muster davon zwecks Prüfung der Beanstandung zur Verfügung zu stellen. Bei schuldhafter Verweigerung entfällt die Gewährleistung.
(4) Bei berechtigten Beanstandungen ist HERO berechtigt, unter Berücksichtigung der Art des Mangels und der berechtigten Interessen des Käufers die Art der Nacherfüllung (Ersatzlieferung, Nachbesserung) festzulegen.
(6) Über einen bei einem Verbraucher eintretenden Gewährleistungsfall hat der Käufer HERO unverzüglich zu informieren.
(7) Erfolgt die Lieferung der Produkte nicht durch HERO selbst, sondern direkt durch ihren Lieferanten oder eine von diesem beauftragte Transportperson (sog. Streckengeschäft), hat der Vertragspartner Mängel unter Einhaltung vorstehender Fristen und Maßgaben gegenüber dem Lieferanten von HERO zu rügen und HERO hierüber unverzüglich schriftlich zu informieren. Ist dem Vertragspartner der Lieferant nachweislich nicht bekannt, gilt Ziffer 1-6
(8) Alle Softwareprodukte von HERO wurden sorgfältig erstellt und geprüft. Nach dem Stand der Technik ist es aber anerkanntermaßen nicht möglich, Software zu erstellen, die in allen denkbaren System- und Anwendungsumgebungen fehlerfrei läuft.
(9) HERO übernimmt keine Gewähr dafür, dass gelieferte Software mit der speziellen Konfiguration der Computer des Vertragspartners zusammenarbeiten.
(10) Geringfügige im produktionstechnischen Toleranzbereich befindliche Abweichungen hinsichtlich Material-beschaffenheit, Farbe, Gewicht, Abmessung, Gestaltung oder ähnlicher Merkmale stellen keine Mängel dar und sind hinzunehmen. Technische oder konstruktive Verbesserungen und Anpassungen aufgrund von neuen technischen oder wissenschaftlichen Erkenntnissen und Weiterentwicklungen, bleiben vorbehalten, soweit die Ware für den Abnehmer keine unzumutbaren Änderungen erfährt. HERO gewährleistet, dass ihre Produkte dem Stand der Technik entsprechen. Eine über den Stand der Technik hinausgehende Gewährleistung wird nicht übernommen.
(11) Die Dauer der Gewäleistung beträgt 6 Monate für NB Akkus und 24 Monate für andere Produkte und Geräte.
(12) Gesetzlich ausgenommen sind Batterien, Akkupack`s, Akku`s sowie wieder aufbereitete bzw. neu befüllte Akkuspack`s. Hierbei handelt es sich um Verschleißteile bzw. Verbrauchmaterialien
(13) Alle Akkupacks werden erst nach Ihrer Bestellung gefertigt. Damit garantiert HERO die Frische von den Akkupacks.
(14) Alle Akkupacks werden getestet, gemessen und formatiert und verlassen HERO in 100% Zustand.
(15) Für eventuelle Schäden durch falsche Handhabung, falsches laden oder falscher Einbau übernimmt HERO keine Verantwortung
(16) Die Gewährleistung und Haftung ist ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf unsachgemäßer Verwendung oder einer nicht von HERO vorab schriftlich freigegebenen Änderung der Produkte durch den Vertragspartner oder dessen Kunden beruht.
(17) Bei Ersatzlieferung eines mangelfreien Produktes ist der Vertragspartner verpflichtet, das ursprünglich gelieferte mangelhafte Produkt zurückzugewähren.
(18) Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, verweigert HERO diese oder ist diese für HERO unzumutbar, stehen dem Vertragspartner die gesetzlichen Rechte zu.
(19) Technische Daten und Produktinformationen sind keine Garantie, Zusicherung oder Beschaffenheitsvereinbarung.
(20) Der Vertragspartner unterstützt HERO bei der Mängelfeststellung und -beseitigung, soweit ihm dies möglich und zumutbar ist.
(21) HERO kann die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung von einer unter Berücksichtigung des Mangels angemessenen Teilzahlung durch den Vertragspartner abhängig machen. Die Teilvergütung ist unter Berücksichtigung des gerügten Mangels zu bemessen.
(22) Im Rahmen der Nachbesserung ersetzte Teile werden Eigentum von HERO. Zur Vornahme der Nachbesserung bzw. der Ersatzlieferung hat der Abnehmer HERO einen angemessenen Zeitraum zur Verfügung zu stellen und auf Verlangen von HERO das als mangelhaft gerügte Produkt an HERO fachgerecht verpackt zurückzusenden. Bei Zuwiderhandlung von Seiten des Vertragspartners entfällt die Gewährleistungspflicht.
(23) Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten, soweit nicht gesetzliche Regelungen abweichende Verjährungsfristen vorsehen.
(24) Für Schadenersatzansprüche oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen für Sachmängel gilt § 9 (Haftungsbegrenzung).
(1) HERO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Ferner haftet HERO für schuldhafte Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten nach den gesetzlichen Bestimmungen. Wesentliche Vertragspflichten sind dabei solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Soweit HERO kein Vorsatz oder keine grobe Fahrlässigkeit angelastet wird, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, bei Verträgen dieser Art typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Käufers ist damit nicht verbunden.
(5) Im Übrigen gelten für Schadensersatzansprüche die Verjährungsfristen des § 7.23.
(6) Aufgrund der vielfältigen, von HERO nicht beinflußbaren, Faktoren, welche für die Qualität und Verfügbarkeit des HERO Dienstes, HERO APP, HERO Webportal, HERO SIM einen Einfluss haben (US Army, GPS Qualität, Handy Netz, Internet usw.), wird eine Haftung für Schadensersatzansprüchen aufgrund eines HERO Diensteausfalles oder eines Fehlers in der Datenübermittlung ausgeschlossen.
(7) HERO übernimmt keine Haftung für Schäden, die ohne Vertreten müssen von HERO durch kriminelle oder terroristische Einwirkungen auf oder Verwendung von durch sie vertriebene Transportbehälter, das Zugriffs- und Kontrollsystem oder die elektronische Sicherheitseinheit der Transportbehälter oder sonst auf die IT-Infrastruktur von HERO verursacht werden, soweit keine gesetzlich unabdingbare Produkthaftung besteht.
(8) Eine Haftung für die Wiederherstellung von Daten des Vertragspartners wird der Höhe nach auf die Kosten beschränkt, die notwendig sind, um die Daten wiederherzustellen, die regelmäßig und gefahrentsprechend gesichert wurden oder die sonst aus maschinenlesbarem Datenmaterial mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können.
§ 10 Vorbehaltder Unternehmensverrechnung
(1) Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die Forderungen, die HERO gegen den Käufer erwirbt, an andere HERO-Gesellschaften, Verbundunternehmen und Vertragspartner abgetreten werden können.
(2) Der Käufer verzichtet darauf, bei Forderungsmehrheit der Bestimmung der zu verrechnenden Forderung durch HERO zu widersprechen.
Der Käufer ist damit einverstanden, dass HERO personenbezogene Daten des Käufers speichert, bearbeitet und – soweit dies zur Erfüllung und Abwicklung der Geschäftsbeziehung bzw. für interne Auswertungen üblich und/oder erforderlich ist – anderen HERO-Gesellschaften oder Dritten übermittelt, soweit gesetzlich zulässig. Die Daten werden zudem zur Pflege der Kundenbeziehungen verwendet, sofern der Käufer dem nicht gemäß § 28 Abs. 4 BDSG widerspricht. Soweit erforderlich und gesetzlich zulässig werden Vertragsdaten zum Zwecke der Prüfung der Bonität des Käufers an Dritte, insbesondere an Warenkreditversicherungen übermittelt, deren Ergebnisse auch anderen Dritten zur Verfügung gestellt werden können.
(1) Die Daten des Kunden unterliegen im Rahmen der Abwicklung Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Die Parteien verpflichten sich, alle relevanten Datenschutzbestimmungen zu beachten, soweit eine Verletzung dieser Bestimmungen die Interessen der anderen Partei berührt. Jede Partei stellt die andere Partei von Ansprüchen frei, die aus oder in Zusammenhang mit einer Nichtbeachtung oder ungenügenden Beachtung der zuvor genannten Bestimmungen durch die freistellende Partei resultieren.
(2) HERO ist berechtigt, personenbezogene Daten, insbesondere Positionsdaten, in dem Umfang zu erfassen, zu verarbeiten, zu speichern und zu nutzen, der erforderlich ist, um den Kunden in die Lage zu versetzen, den HERO Track Dienst zu nutzen oder zu Abrechnungszwecken. Der Kunde stimmt zu, dass HERO die Daten an Dritte weitergibt, die HERO Track zur Bereitstellung des HERO Track Dienstes in Anspruch nimmt. Positionsbezogene Daten können jederzeit anonymisiert für Statistikzwecke durch die HERO oder autorisierte Dritte (wie z.B. Verkehrsdienste) ausgewertet werden.
(3) Der Kunde stimmt der Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten durch HERO zu. Der Kunde informiert seine Arbeitnehmer, Angehörigen und alle mit HERO Track mit Verbindung zu dem HERO Track Dienst ausgestatteten Personen über die Art von Daten, die verarbeitet werden, den Zweck und die Dauer der Verarbeitung und ob die Daten Dritten zum Zweck der Bereitstellung des HERO Track Dienstes übertragen werden. Darüber hinaus informiert der Kunde diese Arbeitnehmer, Angehörigen und anderen Personen über ihre Rechte bezüglich der verarbeiteten Daten.
(4) Der Kunde gewährleistet, dass er über die schriftliche Zustimmung seiner Arbeitnehmer, Angehörigen und aller mit HERO Track mit Verbindung zu dem HERO Track Dienst ausgestatteten Personen verfügt, personenbezogene Daten, insbesondere Positionsdaten, weiterzugeben und dass er HERO ausdrücklich anweist, den HERO Track Dienst durch Nutzung und Speicherung dieser Daten bereitzustellen und diese Daten an Dritte weiterzugeben, welche HERO zur Bereitstellung des HERO Track Dienstes in Anspruch nimmt. Der Kunde hat auf Anfrage der HERO die entsprechende Zustimmung oder eine sachgemäße Vereinbarung über den Betrieb vorzulegen.
(5) Der Kunde kann seine Einwilligung zur Erfassung, Verarbeitung, Speicherung und Nutzung seiner Positionsdaten jederzeit widerrufen. Ein solcher Widerruf muss der HERO schriftlich vorgelegt werden und berührt den Vertrag nicht und beeinflusst die Zahlungspflichten des Kunden aus diesem Vertrag nicht. Der Kunde erkennt an, dass HERO als Folge eines solchen Widerrufs möglicherweise nicht in der Lage sein wird, den HERO Track Dienst zu erbringen.
Folgender Link ist dabei zu dann benutzen http://ec.europa.eu/consumers/odr/
§ 14 Gerichtsstand , Erfüllungsort , anzuwendendes Recht
(1) Sofern der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, gilt der Sitz der betroffenen HERO-Gesellschaft als Gerichtsstand vereinbart; die betroffene HERO-Gesellschaft ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
(2) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz der jeweiligen HERO-Gesellschaft bzw. deren Niederlassungen.
Sollten einzelne Bestimmungen der HERO-Verkaufsbedingungen ungültig oder undurchführbar sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.