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Timestamp: 2017-07-22 05:00:26
Document Index: 212492783

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 78', '§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

„Ich mahn’ Euch alle ab!“ - Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung - Lexology
„Ich mahn’ Euch alle ab!“ - Die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung
In den vergangenen Wochen hat eine bereits im Februar 2016 ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen für Schlagzeilen gesorgt, in der es um eine „betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“ eines Arbeitgebers gegenüber dem für sein Unternehmen gebildeten Betriebsrat als Gremium ging. In Konfliktsituationen mit der Arbeitnehmervertretung wird dem Arbeitgeber die Vorstellung, das Betriebsratsgremium kollektiv abzumahnen, durchaus verlockend erscheinen. Ist eine solche betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung überhaupt möglich und - wenn ja - was bringt sie?
Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen
In der Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen (ArbG Solingen, 18.02.2016, Az.: 3 BV 15/15) ging es im Kern um eine Auseinandersetzung darüber, ob der Betriebsrat einseitig kurzfristig Abteilungsversammlungen durchführen darf. Dies sah der Arbeitgeber – nach den konkreten Umständen wohl zu Recht – als nicht möglich an. Er formulierte daraufhin ein an den Betriebsrat insgesamt gerichtetes Schreiben unter der Betreffzeile „Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung“, in dem das Verhalten des Betriebsrats bei der Einberufung der Abteilungsversammlungen gerügt wurde und der Betriebsrat aufgefordert wurde, zukünftig nach einem genauer beschriebenen Prozedere bei der Einberufung derartiger Versammlungen vorzugehen, um den Betriebsfrieden nicht zu stören. Bei weiterem Fehlverhalten im Zusammenhang mit der Ausübung des Betriebsratsamtes behalte sich der Arbeitgeber rechtliche Schritte im Sinne des § 23 BetrVG vor.
Gegen diese betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung ging der Betriebsrat mit einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht Solingen vor und begehrte die Rücknahme der Abmahnung bzw. die Erklärung, die Vorwürfe nicht aufrechtzuerhalten. Das Arbeitsgericht Solingen wies diesen Antrag ab. Insbesondere konnte es in der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung keine Behinderung der Betriebsratstätigkeit im Sinne des § 78 BetrVG sehen. Vielmehr könne der Ausspruch einer solchen betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung angesichts des Grundsatzes der vertrauensvollen Zusammenarbeit sogar angezeigt sein, wenn Pflichtverletzungen des Betriebsrats vorlägen.
Betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung – rechtlich zulässig?
Zu der Frage, ob betriebsverfassungsrechtliche Abmahnungen überhaupt zulässig sind, fehlt es bislang an einer höchstrichterlichen Rechtsprechung. Während Teile der Literatur die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung grundsätzlich ablehnen, halten andere wiederum eine solche als Vorstufe vor der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens nach § 23 BetrVG sogar für erforderlich. Richtigerweise wird man eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung gegenüber dem Gremium insgesamt oder auch einzelnen seiner Mitglieder für zulässig halten dürfen. Es spricht nichts dagegen, dass ein Arbeitgeber angesichts einer Pflichtverletzung des Betriebsrats diesen zunächst mit einem Abmahnungsschreiben auf eine solche Pflichtverletzung hinweist. Ansonsten wäre der Arbeitgeber letztlich auf den zu Recht mit hohen Anforderungen versehenen Auflösungs- bzw. Ausschließungsantrag des § 23 BetrVG verwiesen. Dass dem Arbeitgeber hier ein milderes Mittel an die Hand gegeben wird, um in der einzelnen Situation adäquat handeln zu können, ist sinnvoll.
Allerdings kann eine vorausgegangene betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung nicht dazu führen, dass die Anforderungen an ein Auflösungs- oder Ausschlussverfahren nach § 23 BetrVG vermindert werden. Es bleibt bei dem Erfordernis eines groben Pflichtverstoßes. Allenfalls kann ein grober Pflichtverstoß im Sinne des § 23 BetrVG bei ständiger Wiederholung bereits abgemahnter Pflichtverletzungen durch den Betriebsrat früher anzunehmen sein. Umgekehrt kann eine betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung nicht Voraussetzung für eine erfolgreiche Auflösung oder einen Ausschluss des einzelnen Betriebsratsmitglieds sein, da die Anforderungen an die eine solche auslösenden Gründe schon sehr hoch sind. Eine vorausgehende Warnung des Betriebsrats oder einzelner Mitglieder in Form einer Abmahnung erscheint in derartigen Fällen nicht erforderlich, da den Handelnden angesichts des Verstoßes regelmäßig klar sein muss, dass dies durch den Arbeitgeber nicht hingenommen wird.
Letztlich ist die Diskussion über die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung daher wenig ertragreich. Der Ausspruch einer solchen Abmahnung gegenüber dem Betriebsrat mag in der Praxis ein zweckmäßiges Mittel sein, um als Arbeitgeber eine deutlichere Verstimmung über pflichtwidriges Verhalten des Betriebsrats deutlich zu machen. Anders als im Kündigungsrecht kann die betriebsverfassungsrechtliche Abmahnung keine zwingende Vorstufe für weitere Maßnahmen gegenüber dem Betriebsrat sein. Ihre Wirkung gründet somit auf die begriffliche Konnotation des Begriffs „Abmahnung“ als Vorstufe zur Kündigung – größere rechtliche Substanz steht hinter der betriebsverfassungsrechtlichen Abmahnung letztlich aber nicht.
Matthias Sandmaier Back