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Timestamp: 2016-10-25 03:05:21
Document Index: 20652559

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 65', 'Art. 66', 'BGE', 'Art. 68']

8C_71/2010 (30.04.2010)
8C_71/2010
Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG, Rechtsdienst, Generaldirektion Schweiz, 8085 Z�rich,
Die 1957 geborene S.________ war seit 1. Oktober 2000 als Hausdienstangestellte f�r das Spital X.________ t�tig und bei der Z�rich Versicherungs-Gesellschaft AG (nachfolgend: Z�rich) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als ihr am 8. Oktober 2004 ein Teil einer Putzmaschine auf die linke Hand fiel. Die Versicherte klagte �ber massiven Ber�hrungsschmerz �ber dem linken Handgelenk mit ausgepr�gter Bewegungseinschr�nkung. Der R�ntgenbefund war unauff�llig. Trotz mehrerer medizinischer Untersuchungen liess sich der Hauptgrund f�r die andauernden Handgelenksschmerzen nicht eruieren. Am 13. M�rz 2006 diagnostizierte die Schulthess Klinik eine deutliche (mittelschwere) depressive Episode. Anl�sslich der daraufhin in Auftrag gegebenen psychosomatischen Begutachtung stellte Frau Dr. med. K.________, FMH f�r Arbeitsmedizin und Psychosomatik, im Gutachten vom 15. September 2006 die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung sowie Angst und depressive St�rung gemischt, wobei sie hinsichtlich der Unfallkausalit�t festhielt, das Ereignis vom 8. Oktober 2004 habe als Ausl�ser ca. 20 % Anteil. Mit Verf�gung vom 31. Oktober 2006 stellte die Z�rich daraufhin ihre Leistungen per 1. November 2006 ein. Die von der SwissLife als BVG-Versicherer und von S.________ dagegen erhobenen Einsprachen wies sie nach Einholung eines Berichts der Psychiatrischen Klinik Y.________ vom 26. M�rz 2007 sowie eines Gutachtens des Dr. med. I.________, Facharzt f�r Chirurgie, speziell Handchirurgie, Leitender Arzt der Chirurgischen Klinik des Spitals A.________, vom 28. Dezember 2007 mit Einspracheentscheid vom 25. April 2008 ab, soweit sie darauf eintrat.
Die namens der Versicherten hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 25. November 2009 ab, soweit es darauf eintrat. Eine �ffentliche Gerichtsverhandlung wurde trotz gestelltem Antrag nicht durchgef�hrt.
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten l�sst S.________ sinngem�ss beantragen, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und die Sache zur Neubeurteilung in einem fairen Verfahren gem�ss Art. 6 Ziff. 1 EMRK, namentlich zur Durchf�hrung einer �ffentlichen Verhandlung, an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Gleichzeitig l�sst sie um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege ersuchen. Der Vertreter der Versicherten legt zudem dar, dass eine weitere Vertretung durch ihn �ber die Anhebung der Beschwerde hinaus ausgeschlossen sei.
Die Z�rich l�sst auf Abweisung der Beschwerde schliessen, soweit darauf eingetreten werden k�nne. Das Bundesamt f�r Gesundheit verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerdef�hrerin macht u.A. geltend, das kantonale Gericht habe Art. 6 Ziff. 1 EMRK verletzt, indem es keine �ffentliche Verhandlung durchgef�hrt habe. Diese formellrechtliche R�ge ist zuerst zu behandeln.
3.2 Im Sozialversicherungsprozess hat das erstinstanzliche Gericht grunds�tzlich eine �ffentliche Verhandlung anzuordnen, wenn eine solche beantragt wird. Als Gr�nde f�r eine Ausnahme von diesem Prinzip fallen nebst den im zitierten Art. 6 Ziff. 1 Satz 2 EMRK genannten Umst�nden namentlich in Betracht, dass der Antrag nicht fr�hzeitig genug gestellt wurde, als schikan�s erscheint oder auf eine Verz�gerungstaktik schliessen l�sst und damit dem Grundsatz der Einfachheit und Raschheit des Verfahrens zuwider l�uft oder gar rechtsmissbr�uchlich ist. Weiter erscheint der Verzicht auf eine beantragte �ffentliche Verhandlung durch das erstinstanzliche Gericht als zul�ssig, wenn sich auch ohne eine solche mit hinreichender Zuverl�ssigkeit erkennen l�sst, dass eine Beschwerde offensichtlich unbegr�ndet oder unzul�ssig ist. Dasselbe gilt, wenn eine Materie hochtechnischen Charakters zur Diskussion steht, wobei darunter etwa rein rechnerische, versicherungsmathematische oder buchhalterische Probleme zu verstehen sind, nicht aber andere dem Sozialversicherungsprozess inh�rente Fragestellungen wie beispielsweise die W�rdigung medizinischer Gutachten. Schliesslich kann von einem nachtr�glichen Verzicht auf eine zun�chst verlangte �ffentliche Verhandlung ausgegangen werden, wenn das kantonale Gericht allein schon aufgrund der Akten zum Schluss gelangt, den materiellen Rechtsbegehren der die Verhandlung beantragenden Partei sei zu entsprechen (BGE 122 V 47 E. 3b S. 55 ff.; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 3.2 mit Hinweisen).
Nach den dargelegten Gesichtspunkten ist zu pr�fen, ob das kantonale Gericht von der Anordnung einer �ffentlichen Verhandlung absehen durfte, ohne damit Art. 6 Ziff. 1 EMRK zu verletzen.
4.1 Der Antrag auf Durchf�hrung einer �ffentlichen Gerichtsverhandlung wurde in der vorinstanzlichen Beschwerdeschrift und damit rechtzeitig gestellt (BGE 122 V 47 E. 3b/bb S. 56; Urteil 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.1). Der Antrag war zudem klar und unmissverst�ndlich.
4.2 Zu pr�fen ist somit, ob das kantonale Gericht seinen Entscheid gest�tzt auf einen der rechtsprechungsgem�ss vorgesehenen Ausnahmegr�nde (vgl. E. 3.2 hievor) trotz Vorliegens eines entsprechenden Antrags ohne �ffentliche Verhandlung f�llen durfte.
4.3 In materieller Hinsicht ist streitig, ob die Beschwerdef�hrerin �ber den 31. Oktober 2006 hinaus Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung hat. Dies h�ngt im Wesentlichen davon ab, ob die �ber dieses Datum hinaus geklagten Beschwerden noch nat�rlich und ad�quat kausal durch das Unfallereignis vom 8. Oktober 2004 verursacht sind. Vorinstanz und Verwaltung verneinten aufgrund der medizinischen Aktenlage hinsichtlich der geklagten Handgelenks- sowie Schulterbeschwerden den nat�rlichen und hinsichtlich der psychischen Beschwerden den ad�quaten Kausalzusammenhang. Die f�r das Sozialversicherungsrecht typische Thematik des Kausalzusammenhangs zwischen geklagten Beschwerden und einem versicherten Unfallereignis l�sst sich nicht als "hochtechnisch" im Sinne der Rechtsprechung bezeichnen (vgl. BGE 122 V 47 E. 2d S. 52, 3b/ee S. 57 f.). Auch kann nicht gesagt werden, dass unter solchen Umst�nden eine zuverl�ssige Urteilsfindung eher in einem ausschliesslich schriftlichen Verfahren gew�hrleistet w�re und von einer zus�tzlich durchgef�hrten m�ndlichen Verhandlung ohnehin keine neuen Erkenntnisse zu erwarten w�ren. Vielmehr erscheint eine m�ndliche Verhandlung gerade in solchen F�llen als grunds�tzlich geeignet, zur Kl�rung allf�lliger noch streitiger Punkte beizutragen (vgl. auch Urteile 8C_842/2009 vom 26. Januar 2010 E. 4.3 und 8C_442/2009 vom 28. August 2009 E. 4.3). Triftige Gr�nde, welche dennoch gegen eine �ffentliche Verhandlung sprechen w�rden, sind nicht ersichtlich und werden denn auch weder von der Vorinstanz noch von der Beschwerdegegnerin namhaft gemacht. Schliesslich kann - wie sich bereits aus dem Umfang der vorinstanzlichen Erw�gungen ergibt - nicht von einer offensichtlich unbegr�ndeten oder unzul�ssigen Beschwerde gesprochen werden.
Indem das kantonale Gericht unter den gegebenen Umst�nden von der ausdr�cklich beantragten m�ndlichen Verhandlung gem�ss Art. 6 Abs. 1 EMRK absah, hat es der konventionsrechtlich gew�hrleisteten Verfahrensgarantie nicht hinreichend Rechnung getragen. Es erweist sich deshalb als unumg�nglich, die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit sie den Verfahrensmangel behebe und die verlangte �ffentliche Verhandlung, in deren Rahmen der Beschwerdef�hrerin auch Gelegenheit zu einer m�ndlichen Stellungnahme einzur�umen ist, durchf�hre.
Das Verfahren ist kostenpflichtig (Art. 65 BGG). Als unterliegende Partei hat die Beschwerdegegnerin die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG; BGE 133 V 642 E. 5) und der bis zur Beschwerdeerhebung durch Adrian J. Bacchini, Bacchus Consulting, vertretenen Beschwerdef�hrerin �berdies eine den erforderlichen Aufwand deckende Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist damit gegenstandslos.
Die Beschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 25. November 2009 aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckgewiesen wird, damit sie im Sinne der Erw�gungen verfahre und �ber die Beschwerde gegen den Einspracheentscheid vom 25. April 2008 neu entscheide.
Die Beschwerdegegnerin hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.- zu entsch�digen.