Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_2-B-8-03
Timestamp: 2020-01-24 01:42:19
Document Index: 237689598

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 124', '§ 124', '§ 67', '§ 124', '§ 132', '§ 133', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 154', '§ 13']

BVerwG, 2 B 8.03: Umdeutung, Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Absicht
Urteil des BVerwG vom 28.02.2003, 2 B 8.03
Aktenzeichen: 2 B 8.03
Umdeutung, Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Absicht
BVerwG 2 B 8.03 VGH 4 S 2374/02
hat der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 28. Februar 2003 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. S i l b e r k u h l und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. D a w i n und Dr. B a y e r
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11. Dezember 2002 wird zurückgewiesen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 6 400 € festgesetzt.
Die Beschwerde ist unbegründet. Die Voraussetzungen für die
mit ihr begehrte Zulassung der Revision wegen Divergenz, § 132
Abs. 2 Nr. 2 VwGO, oder wegen eines Verfahrensmangels, § 132
Abs. 2 Nr. 3 VwGO, sind nicht gegeben.
Der angefochtene Beschluss leidet an keinem Verfahrensmangel.
Der Verwaltungsgerichtshof hat die vom Kläger ohne Zulassung
eingelegte Berufung zu Recht als unzulässig verworfen. Er hat
zutreffend angenommen, dass unter den hier gegebenen Umständen
das unzulässige Rechtsmittel nicht als rechtzeitig gestellter
Antrag auf Zulassung der Berufung nach § 124 a VwGO angesehen
werden kann. Das aufgrund mündlicher Verhandlung vom 20. August 2002 ergangene erstinstanzliche Urteil wurde den bevollmächtigten Rechtsanwälten des Klägers am 13. September 2002
zugestellt. Aus der dem schriftlichen Urteil beigefügten ordnungsgemäßen Rechtsmittelbelehrung ergab sich eindeutig, dass
als Rechtsbehelf nur der Antrag auf Zulassung der Berufung gegeben und die Berufung ohne Zulassung durch das Oberverwaltungsgericht nicht statthaft war. Die Prozessbevollmächtigten
des Klägers haben mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2002 ausdrücklich Berufung eingelegt. Der Schriftsatz trägt die Überschrift "Berufungsschrift", der Kläger wird als "Berufungskläger" bezeichnet und die dem Gericht unterbreitete Prozesserklärung lautet dahin, es werde "gegen das am 20.08.2002 verkündete und am 11.09.2002 zugestellte Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart Berufung eingelegt". Anders als in der
Rechtsmittelschrift in dem Verfahren, das dem von der Beschwerde zitierten Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom
3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - (Buchholz 310 § 124 a
VwGO Nr. 6 = NVwZ 1999, 405) zugrunde lag, fehlt es an jeglichem Anhalt für eine etwa bestehende Absicht der Prozessbevollmächtigten des Klägers, entgegen ihrer Rechtsmittelerklärung nicht Berufung einzulegen, sondern die Zulassung der Berufung zu beantragen.
Die unzulässige Berufung eines anwaltlich vertretenen Rechtsmittelführers kann nicht als (fristwahrender) Antrag auf Zulassung der Berufung angesehen werden. Die Berufung umfasst
nicht zugleich auch den Antrag auf Zulassung dieses Rechtsmittels. Die beiden Rechtsbehelfe betreffen unterschiedliche Gegenstände. Der Antrag auf Zulassung der Berufung begehrt ausschließlich die Zulassung dieses Rechtsmittels durch das Berufungsgericht. Die Berufung richtet sich gegen die Entscheidung
des Verwaltungsgerichts in der Sache. Beide Rechtsbehelfe sind
nicht austauschbar. Der Erfolg ist von unterschiedlichen Voraussetzungen abhängig. Sie haben unterschiedliche Ziele und
stehen in einem Stufenverhältnis selbständig nebeneinander.
Erst ein erfolgreicher Antrag auf Zulassung der Berufung eröffnet die prozessrechtliche Möglichkeit, dieses Rechtsmittel
als nunmehr statthaft einzulegen.
Die von einem Rechtsanwalt gegen die Sachentscheidung des Verwaltungsgerichts ohne Zulassung eingelegte Berufung kann nicht
in einen Antrag auf Zulassung des Rechtsmittels umgedeutet
werden. Der Anwaltszwang (§ 67 VwGO) setzt der Zulässigkeit
einer Umdeutung enge Grenzen (Beschluss vom 12. März 1998
- BVerwG 2 B 20.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 2 S. 3).
Eine Rechtsmittelerklärung, die ein Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigter abgegeben hat, ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer gerichtlichen
Umdeutung grundsätzlich nicht zugänglich (vgl. etwa Beschlüsse
vom 29. Januar 1962 - BVerwG 2 C 83.60 - Buchholz 310 § 132
VwGO Nr. 27 S. 33, vom 12. September 1988 - BVerwG 6 CB
35.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 83 S. 25 f., vom 12. März
1998 - BVerwG 2 B 20.98 - a.a.O. S. 3 und vom 25. März 1998
- BVerwG 4 B 30.98 - Buchholz 310 § 124 a VwGO Nr. 3 S. 4).
Ein von einem Anwalt eingelegter Rechtsbehelf, der eindeutig
bezeichnet ist, kann jedenfalls dann nicht in einen anderen
umgedeutet werden, wenn die Rechtsbehelfe unterschiedlichen
Zwecken dienen (vgl. Beschlüsse vom 2. August 1995 - BVerwG
9 B 303.95 - Buchholz 310 § 124 VwGO Nr. 26 S. 3 m.w.N. und
vom 12. März 1998 - BVerwG 2 B 20.98 - a.a.O. S. 3).
Den - schlüssigen - Antrag, die Berufungsschrift vom 7. Oktober 2002 als Antrag auf Zulassung der Berufung im Sinne des
§ 124 a VwGO zu behandeln und die Berufung zuzulassen, stellten die Prozessbevollmächtigten des Klägers erst nach Ablauf
der Antragsfrist des § 124 a Abs. 1 Satz 1 VwGO mit Schriftsatz vom 7. November 2002. Diesem Antrag konnte nicht stattgegeben werden, da die gesetzliche bestimmte Antragsfrist nicht
gewahrt worden ist.
Die geltend gemachte Abweichung von dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 -
(a.a.O.) liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist sich seiner
Pflicht bewusst gewesen, nicht eindeutige Prozesserklärungen
auszulegen, ist dieser Pflicht nachgekommen und hat den
Schriftsatz des Klägers vom 7. Oktober 2002 mangels jeglichen
gegenteiligen Anhaltspunktes als Einlegung der Berufung interpretiert. Dies steht im Einklang mit der Rechtsprechung des
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO; die Festsetzung des Streitwertes ergibt sich aus § 13 Abs. 4 Satz 1
Buchst. b GKG.
2 B 8.03
Umdeutung, Berufungsschrift, Rechtsmittelbelehrung, Absicht, Berufungskläger, Verfahrensmangel