Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/bgh-burda-verlag-darf-ard-buffet-nicht-in-zeitschrift-verwenden-22152/
Timestamp: 2019-10-16 00:05:29
Document Index: 113623790

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 11', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH - Burda Verlag darf "ARD Buffet" nicht in Zeitschrift verwenden
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BGH – Burda Verlag darf „ARD Buffet“ nicht in Zeitschrift verwenden
Der Bundesgerichtshof hat heute über die Klage des Bauer-Verlags gegen Zeitschriften-Angebote der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten entschieden. Der Bundesgerichtshof entschied, dass eine öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wenn sie einem Verlag das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen.
Bauer Verlag sieht Verstoß gegen Rundfunkstaatsvertrag und gegen das Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb
Der Bauer Verlag ist der Ansicht, die Beklagten verstießen gegen § 11a Abs. 1 Satz 2 des Rundfunkstaatsvertrags (RStV), wonach der öffentlich-rechtliche Rundfunk programmbegleitend Druckwerke mit programmbezogenem Inhalt anbieten kann. Er ist der Auffassung, ein Verstoß gegen diese Bestimmung sei wettbewerbswidrig, weil es sich dabei um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) handele. Der Bauer Verlag nimmt die Beklagten auf Unterlassung des Angebots des Druckwerks „ARD Buffet“ in Anspruch.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Mit seiner vom Bundesgerichtshof zugelassenen Revision hat der Bauer Verlag sein Klagebegehren weiterverfolgt. Die Revision hatte Erfolg.
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