Source: https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XX/I/I_01899/fnameorig_140822.html
Timestamp: 2018-11-14 08:45:22
Document Index: 41060066

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 1', '§ 34', '§ 41', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 15', '§ 17', '§ 22', '§ 1', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 25', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 19', '§ 22', '§ 25', '§ 30', '§ 12', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 25', 'Art. 10', '§ 2', '§ 1', '§ 6', '§ 26', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 24', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 2', '§ 26', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 8', '§ 5', '§ 26', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 30', '§ 10', '§ 399', '§ 400', '§ 11', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 2', '§ 8', '§ 12', '§ 15', '§ 34', '§ 25', '§ 16', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 73', '§ 16', '§ 6', '§ 17', '§ 19', '§ 17', '§ 16', '§ 21', '§ 17', '§ 18', '§ 25', '§ 25', '§ 2', '§ 24', '§ 1', '§ 26', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 27', '§ 27', '§ 2', '§ 27', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 31', '§ 36', '§ 31', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 27', '§ 28', '§ 58', '§ 5', '§ 5', '§ 17', '§ 57', '§ 64', '§ 31', '§ 4', '§ 32', '§ 16', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 32', '§ 15', '§ 19', '§ 37', '§ 34', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 22', '§ 37', '§ 22', '§ 34', '§ 4', '§ 5', '§ 18', '§ 31', '§ 6', '§ 11', '§ 1', '§ 6', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 30', '§ 30', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 33', '§ 11', '§ 2', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 8', '§ 10', '§ 16', '§ 2', '§ 16', '§ 2', '§ 19', '§ 10', '§ 41', '§ 12', '§ 1']

1899 der Beilagen zu den Stenographischen Protokollen des Nationalrates XX. GP
über die Regierungsvorlage (1769 der Beilagen): Bundesgesetz, mit welchem das Bundes­gesetz betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschicht­licher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird
In den neugefaßten Bestimmungen des § 1 Abs. 1 bis 9 werden konkrete Aussagen über Kriterien der Schutzwürdigkeit sowie über den Umfang der Unterschutzstellungen hinsichtlich Zubehör, Bestandteile, usw. getroffen. Derartige Klarstellungen fehlen bisher im Gesetz und ergeben sich nur aus Judikatur und Literatur.
Unterschutzstellungen archäologischer “Fundhoffnungsgebiete” können künftig auch auf Zeit erfolgen (§ 1 Abs. 5).
Eine genaue Erfassung des unbeweglichen Denkmalbestandes in Österreich wird bis spätestens 31. Dezember 2009 eine endgültige Klarstellung und Fixierung der tatsächlich unter Denkmalschutz stehenden unbeweglichen Objekte ermöglichen (§ 2a). Jährliche Listen werden genauen Aufschluß geben, welche (unbewegliche) Objekte in Österreich unter Denkmalschutz stehen (§ 3 Abs. 4).
Hinsichtlich jener beweglichen Denkmale, die gleichfalls kraft gesetzlicher Vermutung unter Denkmal­schutz stehen, wird eine starke Einschränkung dadurch erzielt, daß Gebrauchsgegenstände, die in größerer Menge industriell oder handwerklich hergestellt wurden und weniger als 100 Jahre alt sind, nicht mehr automatisch geschützt sind (§ 2 Abs. 1 Z 2), sie müßten im Einzelfall mit Bescheid geschützt werden.
Für eine Anzahl genau festgelegter Park- und Gartenanlagen besteht künftig die Möglichkeit, sie auch hinsichtlich der gestalteten Natur (und nicht nur hinsichtlich der Bauwerke) unter Denkmalschutz zu stellen. Diese Regelung bedarf einer Verfassungsbestimmung (§ 1 Abs. 12 und Anhang 2). Ausdrücklich wird in § 5 Abs. 1 festgestellt, daß die dauernde wirtschaftliche Sicherung des Denkmals bei allen Veränderungen besonders zu beachten ist.
Die Regelung, daß jede übliche Renovierung einer gesonderten schriftlichen Bewilligung des Bundes­denkmalamtes bedarf, wird dahin gehend vereinfacht, daß eine mündliche (telefonische) Anzeige und eine mündliche (telefonische) Genehmigung genügt (§ 5 Abs. 2).
Hinsichtlich jener Objekte, die unter die Bestimmungen der Haager Konvention fallen, wird die Auswahl der durch andere Staaten üblichen Vorgangsweise angeglichen. Die Zahl wird dadurch stark herabgesetzt (§ 13).
Um zu verdeutlichen, daß die Kompetenz “Denkmalschutz” nicht nur im Schutz der Denkmale vor Zerstörung und Veränderung, sondern auch im Schutz vor der Verbringung besteht, sollen künftig die Bestimmungen über die Ausfuhr von Kulturgut (bisher geregelt in einem eigenen Gesetz, dem “Ausfuhr­verbotsgesetz für Kulturgut”) in das Denkmalschutzgesetz integriert werden. Nicht freigegebenes Kulturgut muß unter Denkmalschutz stehen. Die Sperrliste wird der Sperrliste der EU völlig angeglichen (§§ 16 ff).
Aus diesem Grunde wird künftig der EU-Diktion folgend der Begriff des “öffentlichen Interesses” mit dem Begriff des “nationalen Interesses” gleichgestellt (§ 1 Abs. 11).
Der bereits bestehende Denkmalfonds soll in besonderer Weise aktiviert und sein Aufgabengebiet erweitert werden (§ 34). Darüber hinaus erhält das Bundesdenkmalamt für einen Teil seiner Einrichtungen eine erweiterte zweckgebundene Gebarung mit der Möglichkeit, zusätzliche Einnahmen im Rahmen seiner Einrichtungen im Arsenal und in der ehemaligen Kartause Mauerbach zu erzielen (§ 41).
Der Kulturausschuß hat diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 2. Juni 1999 in Verhandlung genommen.
Berichterstatterin war die Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek.
An der Debatte beteiligten sich die Abgeordneten Franz Morak, Dr. Josef Cap, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Dr. Michael Krüger, Dr. Gerhard Kurzmann, Dr. Brigitte Povysil, Helmut Dietachmayr, Dr. Gertrude Brinek, Dr. Sonja Moser-Starrach, die Ausschußobfrau Mag. Dr. Heide Schmidt sowie die Bundesministerin für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten Elisabeth Gehrer.
Die Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt brachte einen, die Abgeordneten Franz Morak und Dr. Josef Cap brachten zwei Abänderungsanträge ein, die wie folgt erläutert waren:
Zu § 1 Abs. 3, § 2 Abs. 1, § 2a Abs. 5, § 5 Abs. 7, § 15 Abs. 3, § 17 Abs. 4, 5 und § 22 Abs. 6:
Es handelt sich durchwegs um redaktionelle Korrekturen.
Es handelt sich hier offensichtlich um ein redaktionelles Versehen, da auch im letzten Satz dieses Absatzes vom “alleinigen oder überwiegenden Eigentum juristischer Personen” gesprochen wird.
Im Übrigen geht auch die geltende Fassung des Denkmalschutzgesetzes in § 1 Abs. 1 erster Satz vom “alleinigen oder überwiegenden Eigentum” aus.
Das Bundesenkmalamt hat den Wunsch geäußert, daß der Klammerausdruck ersatzlos gestrichen werden möge, da es sich hiebei um einen Ausdruck handelt, der mit dem allseits geläufigen Begriff des “Parkpflegewerkes” verwechselt werden könnte (was jedoch zumindest teilweise etwas anderes als das “Konzept” im Sinn dieses Absatzes ist). Der Ausdruck “Parkgestaltungswerk” würde in der wissen­schaftlichen Welt eine Neuerung darstellen.
Diese Bestimmung soll im Hinblick darauf, daß die gestaltete Natur ausnahmsweise Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes unterworfen wird, die Unterschutzstellung auf jenen Umfang beschränken, deretwegen diese Ausnahmebestimmung sinnvollerweise getroffen wird. Breite Randzonen besonders ausgedehnter Park- und Gartenanlagen werden und sollen daher dem Sinn dieser gesetzlichen Bestim­mung nach nicht in die Unterschutzstellung miteinbezogen werden können.
Auch im Satz davor normiert § 5 Abs. 1, daß bei den Bewilligungen für Veränderungen besonders zu beachten ist, daß zugleich eine dauernde wirtschaftlich gesicherte Erhaltung des Objektes bewirkt wird.
Durch die Anfügung einer auf die Nutzung von Park- und Gartenanlagen konkret abgestellten Bestimmung soll sichergestellt werden, daß die zumeist einer wirtschaftlichen Nutzung nur sehr schwer zugänglichen Flächen nicht durch Maßnahmen des Denkmalschutzes unmöglich gemacht wird und so der weitere Bestand der Park- und Gartenanlagen unmittelbar gefährdet wird. Bei solchen Änderungs­wünschen ist etwa an eine gewisse touristische Erschließung der Park- und Gartenanlagen gedacht. Diese Bestimmung kann jedoch nicht zur Schaffung von Bauparzellen herangezogen werden, da dies nicht als wirtschaftliche Maßnahme zur Nutzung der Park- und Gartenanlage angesehen werden kann.
Der Sinn dieser Bestimmung ist der, daß eine Sammlung, auch wenn sie etwa im Erbgang geteilt wird, dennoch juristisch formell als Einheit samt den sich daraus ergebenden Folgen erhalten werden soll. Diese Notwendigkeit tritt schon bereits bei einer Teilung zwischen zwei Personen ein.
In der Praxis wurde bei der vorliegenden Bestimmung, welche, im Wesentlichen aus dem Ausfuhrverbots­gesetz für Kulturgut stammend, nunmehr in das Denkmalschutzgesetz übernommen wird, bezweifelt, ob die Rechtsverbindlichkeit der Erklärung sich nur auf das Bundesdenkmalamt bezieht und der Erklärende im Falle eines Nichtkaufes lediglich die hinterlegte 10%ige Sicherstellungssumme verliert oder aber, ob es sich auch gegenüber dem Eigentümer um ein verbindliches Kaufanbot handelt.
Im Hinblick darauf, daß eine derartige Erklärung zur Folge hat, daß das Bundesdenkmalamt wirtschaft­liche Gründe für die Ausfuhr nicht mehr gelten lassen kann, ist es erforderlich, unbedingt klarzustellen, daß der Erklärende für den Fall, daß der Eigentümer das Kulturgut nicht ausführen kann und die Erklärung als Kaufanbot annimmt, der Erklärende zum Kauf um den erklärten Kaufpreis verpflichtet ist.
Die einjährige Frist, an die der Anbieter gebunden ist, beginnt am Tag des Einlangens des Anbots beim Bundesdenkmalamt.
Bei Archivalien, die im Eigentum von den in § 2 Abs. 1 genannten Personen (Bund, Länder, Gemein­den …) stehen, wird das öffentliche Interesse an ihrer Erhaltung kraft Gesetzes vermutet (vorläufige Unterschutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung). Anders ist dies bei anderen, ebenso bedeutenden und umfangreichen Archivalienbeständen, die im Eigentum von nicht im § 2 Abs. 1 genannten Personen stehen.
Nach der zur Zeit geltenden Rechtslage können in diesen Fällen nämlich Archivalien nur über ein aufwendiges Verfahren mit Bescheid unter Denkmalschutz gestellt werden. Bei großen Archivalien­beständen bestimmter Unternehmenszweige, bei denen die geschichtliche Bedeutung von Schriftgut aus bestimmten Zeiten zumindest wahrscheinlich ist, ist der Schutz von Kulturgut effizienter durch Ver­ordnung erreichbar. Die Unterschutzstellung durch Verordnung ist überdies auch deshalb gerechtfertigt, weil es sich hiebei “nur” um eine “vorläufige Unterschutzstellung” handelt. Über das bloß vermutete öffentliche Interesse an der Erhaltung der Archivalien kann auf Antrag der Partei, das heißt in der Regel des Eigentümers, oder von Amts wegen nach entsprechenden Verfahren per Bescheid endgültig entschieden werden.
Wie sich aus § 25 des Entwurfes ergibt, ist nicht jedes Schriftgut eine Archivalie.
Durch die Einleitungsworte “Abweichend von den Bestimmungen des § 2a” soll zum Ausdruck kommen, daß bei der vorläufigen Unterschutzstellung gemäß § 25a es sich um andere verordnungsmäßige Maß­nahmen der Unterschutzstellung handelt wie in § 2a.
Durch die Tätigkeit des Bundesdenkmalamtes – insbesondere im Zuge von archäologischen Grabungen – entstehen den Eigentümern der Grundstücke oftmals mittelbare und unmittelbare Schäden durch erheb­liche Beeinträchtigungen (zB Unmöglichkeit der Bewirtschaftung eines Feldes während der Grabungs­arbeiten). In diesen Fällen sollen Zuschüsse nicht in Form einer Förderung, sondern tatsächlich in Form einer Ersatzleistung geboten werden. Diese Bestimmung beinhaltet zwar nicht die Anordnung des vollen Ersatzes des durch die erhebliche Beeinträchtigung entstehenden direkten oder indirekten Schadens, soll aber auf die Notwendigkeit, dem Eigentümer wenigstens einen Teil des ihm entstehenden Schadens zu ersetzen, hinweisen. Diese Bestimmung schließt selbstverständlich auch für manche besonders berück­sichtigungswürdige Fälle eine volle Ersatzleistung nicht aus.
Bei der Abstimmung wurde die Regierungsvorlage in der Fassung der Abänderungsanträge der Abgeord­neten Franz Morak und Dr. Josef Cap in der diesem Bericht beigedruckten Fassung mit wechselnden Mehrheiten angenommen.
Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Heide Schmidt fand nicht die erforderliche Stim­menmehrheit.
Weiters beschloß der Kulturausschuß folgende Ausschußfeststellung:
§ 1 Abs. 12 ist dahin gehend zu verstehen, daß es sich bei diesen durch Sonderregelung betroffenen, listenmäßig genau bezeichneten Park- und Gartenanlagen um solche handelt, bei denen zwischen diesen Anlagen und bestimmten, unter Denkmalschutz stehenden Bezugsobjekten eine besondere künstlerische oder geschichtliche Beziehung sowie auch räumliche Verbindung besteht, die eine Unterdenkmalschutz­stellung zumindest in den wesentlichen Bereichen erfordert, um diese Beziehung zu bewahren.
Da das Denkmalschutzgesetz auch hinsichtlich dieser Park- und Gartenanlagen keine aktiven Änderungs­maßnahmen fordert, bestehen zwischen den vorliegenden Maßnahmen und den Regelungen des Natur­schutzes keine Konflikte. Die bezeichneten Park- und Gartenanlagen können daher insgesamt oder in Teilen sowohl von Vorschriften des Denkmalschutzes als auch des Naturschutzes oder beiden unter­worfen werden.
Im übrigen sollten bei der Pflege der denkmalgeschützten Park- und Gartenanlagen Regelungen ähnlich der Vorgangsweise bei Nationalparks angestrebt werden.
Diese Ausschußfeststellung ist wie folgt begründet:
“Im Zuge zahlreicher Stellungnahmen und Besprechungen konnte festgestellt werden, daß eine gewisse Unsicherheit darüber besteht, in welchem Verhältnis künftig bei diesen 56 konkret bezeichneten Park- und Gartenanlagen – sollten sie auch hinsichtlich ihrer gestalteten Natur unter Denkmalschutz gestellt werden – Denkmalschutz und allfälliger Naturschutz zueinander stehen. Es soll nunmehr ausdrücklich klargestellt werden, daß Teile dieser Park- und Gartenanlagen unter Denkmalschutz, andere unter Naturschutz gestellt werden könnten, ebenso aber auch Teile sowohl unter Denkmalschutz als auch unter Naturschutz. Grundsätzlich ist bei der Lösung der Probleme konkurrierender Gesetze von der Einheit der Rechtsordnung auszugehen. Da im Denkmalschutzgesetz keine aktive Veränderungspflicht besteht, ergibt sich die Berücksichtigung allfälliger naturgeschützter Teile durch Nichtveränderung von selbst (zB Berücksichtigung naturgeschützter Bäume oder Biotope, die dem idealen Soll-Konzept des Bundesdenk­malamtes eventuell nicht entsprechen).
Die Frage der weiteren Sorge für eine ordnungsgemäße Pflege der geschützten Park- und Gartenanlagen – zu der die Eigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet wären – könnte ähnlich den Regelungen bei den Nationalparks gelöst werden.”
Als Ergebnis seiner Beratungen stellt der Kulturausschuß somit den Antrag, der Nationalrat wolle dem angeschlossenen Gesetzentwurf die verfassungsmäßige Zustimmung erteilen.
Wien, 1999 06 02
Dr. Gertrude Brinek Mag. Dr. Heide Schmidt
Bundesgesetz, mit welchem das Bundesgesetz betreffend Beschränkungen in der Ver­fügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG) geändert wird
Das Bundesgesetz vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533/1923, betreffend Beschränkungen in der Verfügung über Gegenstände von geschichtlicher, künstlerischer oder kultureller Bedeutung (Denkmal­schutzgesetz – DMSG) in der Fassung der Bundesgesetze BGBl. Nr. 92/1959 (EGVG-Novelle), 167/1978, 406/1988 und 473/1990 wird wie folgt geändert:
Bundesgesetz betreffend den Schutz von Denkmalen wegen ihrer geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Bedeutung (Denkmalschutzgesetz – DMSG)
§ 4 Verbot der Zerstörung und Veränderung von Denkmalen, Anzeige kleiner Reparaturarbeiten, Absicherungsarbeiten bei Gefahr
§ 5 Bewilligung der Zerstörung oder Veränderung von Denkmalen, Denkmalschutzaufhebungs­verfahren
§ 6 Veräußerung und Belastung von Denkmalen, Einheit von Sammlungen
§ 9 Maßnahmen zur Sicherung der Fundstelle und der Funde von Bodendenkmalen
§ 10 Erwerb von Miteigentumsanteilen bei Bodendenkmalen durch Gebietskörperschaften
§ 11 Bewilligungen und Verpflichtungen bei Grabungen nach Bodendenkmalen
§ 19 Ausfuhr und vorübergehende Einfuhr von Kulturgut über die Zollgrenzen der Europäischen Gemeinschaften
§ 22 Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr und der Wiederausfuhr nach vorübergehender Einfuhr
§ 25a Vorläufige Unterschutzstellung von Archivalien durch Verordnung
§ 30 Auskunftspflicht, Besichtigungsrecht des Bundesdenkmalamtes
Anhang 1: Signet für “Denkmalschutz” gemäß § 12
§ 1. (1) Die in diesem Bundesgesetz enthaltenen Bestimmungen finden auf von Menschen geschaffene unbewegliche und bewegliche Gegenstände (einschließlich Überresten und Spuren gestaltender menschlicher Bearbeitung sowie künstlich errichteter oder gestalteter Bodenformationen) von geschichtlicher, künstlerischer oder sonstiger kultureller Bedeutung (“Denkmale”) Anwendung, wenn ihre Erhaltung dieser Bedeutung wegen im öffentlichen Interesse gelegen ist. Diese Bedeutung kann den Gegenständen für sich allein zukommen, aber auch aus der Beziehung oder Lage zu anderen Gegen­ständen entstehen. “Erhaltung” bedeutet Bewahrung vor Zerstörung, Veränderung oder Verbringung ins Ausland.
(3) Gruppen von unbeweglichen Gegenständen (Ensembles) und Sammlungen von beweglichen Gegenständen können wegen ihres geschichtlichen, künstlerischen oder sonstigen kulturellen Zusammen­hanges einschließlich ihrer Lage ein Ganzes bilden und ihre Erhaltung dieses Zusammenhanges wegen als Einheit im öffentlichen Interesse gelegen sein. Mehrheiten unbeweglicher oder beweglicher Denkmale, die bereits von ihrer ursprünglichen oder späteren Planung und/oder Ausführung her als im Zusammen­hang stehend hergestellt wurden (wie Schloss-, Hof- oder Hausanlagen mit Haupt- und Nebengebäuden aller Art, einheitlich gestaltete zusammengehörende Möbelgarnituren usw.) gelten als Einzeldenkmale. Als Teil einer Hausanlage zählen auch die mit dieser in unmittelbarer Verbindung stehenden (anschließenden) befestigten oder in anderer Weise architektonisch mit einbezogenen Freiflächen.
(4) Das öffentliche Interesse an der Erhaltung im Sinne des Abs. 1 (Unterschutzstellung) wird wirksam kraft gesetzlicher Vermutung (§ 2) oder durch Verordnung des Bundesdenkmalamtes (§ 2a) oder durch Bescheid des Bundesdenkmalamtes (§ 3) oder durch Verordnung des Österreichischen Staats­archivs (§ 25a). Bei Ensembles und Sammlungen kann das öffentliche Interesse an der Erhaltung als Einheit nur durch Bescheid des Bundesdenkmalamtes wirksam werden.
(5) Ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung eines Einzeldenkmals, eines Ensembles oder einer Sammlung besteht sowie ob oder wie weit es sich (auch) um eine Einheit handelt, die als einheitliches Ganzes zu erhalten ist, ist vom Bundesdenkmalamt unter Bedachtnahme auf diesbezügliche wissen­schaftliche Forschungsergebnisse zu entscheiden. Bei der Auswahl der Objekte, die unter Denkmalschutz gestellt werden, ist die Bewertung in den vom Bundesdenkmalamt geführten bzw. verfassten Denkmal­verzeichnissen zu berücksichtigen. Allgemein anerkannte internationale Bewertungskriterien können in die Beurteilungen mit einbezogen werden. Wenn eine ausreichende Erforschung von Denkmalen – wie insbesondere bei nicht ausgegrabenen Bodendenkmalen – noch nicht abgeschlossen ist, ist die Fest­stellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung der Denkmale nur dann zulässig, wenn die für die Unterschutzstellung erforderlichen Fakten auf Grund des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes wenigstens wahrscheinlich sind und die unversehrte Erhaltung der Denkmale andernfalls gefährdet wäre; eine solche Unterschutzstellung kann auch zeitmäßig begrenzt erfolgen.
(10) Die Erhaltung kann nicht im öffentlichen Interesse gelegen sein, wenn sich das Denkmal im Zeitpunkt der Unterschutzstellung in einem derartigen statischen oder sonstigen substanziellen (phy­sischen) Zustand befindet, dass eine Instandsetzung entweder überhaupt nicht mehr möglich ist oder mit so großen Veränderungen in der Substanz verbunden wäre, dass dem Denkmal nach seiner Instandsetzung Dokumentationswert und damit Bedeutung als Denkmal nicht mehr in ausreichendem Maße zugesprochen werden könnte. Ausgenommen sind Denkmale, denen auch als Ruinen Bedeutung im obigen Sinn zukommt.
(11) Die Begriffe “Denkmal” und “Kulturgut” sind gleichbedeutend, desgleichen “öffentliches Interesse” und “nationales Interesse”.
(12) (Verfassungsbestimmung) Park- und Gartenanlagen, die in dem diesem Bundesgesetz ange­schlossenen Anhang 2 aufgezählt werden, sind auch hinsichtlich jener Teile, die aus gestalteter Natur bestehen, Denkmale und somit Angelegenheiten des Denkmalschutzes im Sinne des Art. 10 Abs. 1 Z 13 B-VG.
§ 2. (1) 1. Bei Denkmalen gemäß § 1 Abs. 1 und 3, die sich im alleinigen oder überwiegenden Eigentum des Bundes, eines Landes oder von anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften, Anstalten, Fonds sowie von gesetzlich anerkannten Kirchen oder Religionsgesellschaften einschließlich ihrer Einrichtungen befinden (sowie bei Denkmalen, auf die die Bestimmungen des § 6 Abs. 1 zweiter und dritter Satz zur Anwendung kommen), gilt das öffentliche Interesse an ihrer Erhaltung so lange als gegeben (stehen solange unter Denkmalschutz), als das Bundesdenk­malamt nicht auf Antrag einer Partei (§ 26f) auf Feststellung, ob die Erhaltung tatsächlich im öffentlichen Interesse gelegen ist oder nicht, bzw. von Amts wegen (Abs. 2) eine bescheidmäßige Entscheidung über das tatsächliche Vorliegen des öffentlichen Interesses getroffen hat (Unter­schutzstellung kraft gesetzlicher Vermutung). Diese gesetzliche Vermutung gilt auch dann, wenn das alleinige oder überwiegende Eigentum juristischer Personen gemäß dem ersten Satz lediglich durch eine Mehrheit der Miteigentumsanteile der genannten Personen zustande kommt.
2. Die Vermutung gilt nicht für Gebrauchsgegenstände, die in größerer Menge industriell oder handwerklich hergestellt wurden und weniger als 100 Jahre alt sind, es sei denn, es handelt sich um mitgeschützte Bestandteile oder Zubehör im Sinne des § 1 Abs. 9 eines unter Denkmalschutz stehenden Objekts. Ausgenommen von dieser gesetzlichen Vermutung sind auch Park- und Gartenanlagen gemäß § 1 Abs. 12 hinsichtlich jener Teile, die aus gestalteter Natur bestehen.
3. Die gesetzliche Vermutung gemäß diesem Absatz vermag eine bescheidmäßige Feststellung des Bundesdenkmalamtes gemäß § 1 Abs. 4 und 5 hinsichtlich des Vorliegens eines einheitlichen Ganzen von mehreren unbeweglichen (Ensembles) oder beweglichen Denkmalen (Sammlungen) nicht zu ersetzen.
4. Auf die besonderen Bestimmungen für Archivalien (§ 24f) wird verwiesen.
(3) Bescheidmäßige Feststellungen des tatsächlichen Bestehens des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines Denkmals gemäß dem obigen Abs. 1 und 2, gemäß §§ 2a Abs. 5 und 6, 4 Abs. 2 (in den Fassungen vor der Novelle BGBl. Nr. 167/1978), 6 Abs. 2 und 5 sowie 9 Abs. 3 bewirken (auch wenn es sich zugleich um eine Feststellung des Vorliegens eines einheitlichen Ganzen handelt), ohne zeitliche Begrenzung sämtliche Rechtsfolgen von Bescheiden gemäß § 3 (Unterschutzstellung durch Bescheid) auch hinsichtlich jener Folgen, die sich daraus ergeben, dass Ensembles oder Sammlungen zu einer Einheit erklärt werden.
§ 2a. (1) Das Bundesdenkmalamt wird ermächtigt, unbewegliche Denkmale, die gemäß § 2 oder § 6 Abs. 1 kraft gesetzlicher Vermutung unter Denkmalschutz stehen, durch Verordnung unter die Bestim­mungen dieses Paragrafen zu stellen. Für die solcherart festgestellten Denkmale gilt weder die Beendigung der Unterschutzstellung gemäß § 2 Abs. 4 noch eine Beschränkung der Veräußerung gemäß § 6 Abs. 1. Die Verordnung hat in genauer und unverwechselbarer Weise die Denkmale zu bezeichnen und hat wenigstens die topografischen und grundbücherlichen Daten der Denkmale zu enthalten.
(3) Das Bundesdenkmalamt hat vor Erlassung der Verordnung deren beabsichtigten Inhalt unter Anschluss kurzer gutächtlicher Angaben über die Bedeutung der einzelnen Denkmale im Äußeren wie im Inneren zumindest den jeweiligen Eigentümern, den Landeshauptmännern und den Bürgermeistern, in deren Gebiet die Denkmale gelegen sind, zur Kenntnis zu bringen und Gelegenheit zu geben, sich zu den beabsichtigten Feststellungen innerhalb einer Mindestzeit von sechs Monaten zu äußern (Begutachtungs­verfahren).
(5) Nach erfolgter Unterschutzstellung durch Verordnung ist sämtlichen Eigentümern nachweislich von der – anstelle der bisher bloß kraft gesetzlicher Vermutung (§ 2) bestehenden – nunmehr konkret erfolgten Feststellung des öffentlichen Interesses Kenntnis zu geben. Den Benachrichtigten ist gleichzeitig als Rechtsbelehrung mitzuteilen, dass sie, ebenso wie alle anderen Antragsberechtigten, im Sinne des § 2 Abs. 1 bzw. § 26 Z 2 und 3 nach wie vor befugt sind, einen Antrag dahingehend zu stellen, es möge bescheidmäßig festgestellt werden, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung in der Verordnung zu Unrecht angenommen wurde oder nicht. Für die Einbringung dieses Antrages gibt es keine zeitliche Begrenzung. Über Anträge gemäß diesem Absatz ist binnen zwei Jahren zu entscheiden.
(2) Der Umstand, dass sich ein bewegliches Denkmal entgegen den Bestimmungen dieses Bundes­gesetzes oder durch einen vor Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes auf Grund des nicht mehr in Geltung stehenden Ausfuhrverbotsgesetzes für Kulturgut widerrechtlich oder mit Zustimmung des Bundesdenk­malamtes rechtmäßig – jedoch nur vorübergehend – außerhalb des Bundesgebietes der Republik Österreich befindet, hindert eine Unterschutzstellung nicht.
(3) Die Tatsache der Unterschutzstellung unbeweglicher Denkmale (einschließlich Ensembles sowie Park- und Gartenanlagen) durch Bescheid gemäß Abs. 1 bzw. diesem in ihren Folgen gleichgestellte Bescheide (§ 2 Abs. 3) ist über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes im Grundbuch (allenfalls Eisenbahn­buch) von Amts wegen ersichtlich zu machen. Bei bescheidmäßiger Aufhebung des festgestellten öffentlichen Interesses an der Erhaltung durch Bescheid ist die Ersichtlichmachung über Mitteilung des Bundesdenkmalamtes von Amts wegen zu löschen. Die Mitteilung hat jeweils spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der bescheidmäßigen Feststellungen zu erfolgen.
(4) Das Bundesdenkmalamt hat jene unbeweglichen Denkmale, die auf Grund eines rechtskräftigen Bescheides oder durch Verordnung unter Denkmalschutz stehen, in einer Liste – unter Angabe der Bescheiddaten – zu erfassen. Diese ist das erste Mal bis 30. Juni 2010 mit Stichtag 1. Jänner 2010 zu erstellen und ist jeweils mit Stichtag 1. Jänner der Folgejahre (bis spätestens 30. Juni jedes Kalenderjahres) durch Neubearbeitung zu aktualisieren. Die Liste hat in genauer und unverwechselbarer Weise die topografischen und grundbücherlichen Daten sowie eine schlagwortartige Charakterisierung des Denkmals zu enthalten. Soweit rechtskräftig erfolgte Unterschutzstellungen bescheidmäßig erlöschen, ist dies im jeweiligen Folgejahr auszuweisen. Die jeweils letztgültige Liste ist zum Zweck der Ermög­lichung allgemeiner Einsichtnahme in ausreichendem Ausmaß als Ganzes aufzulegen und muss überdies sowohl als Ganzes als auch im Umfang je eines Bundeslandes von jedermann käuflich erworben werden können. Sie kann überdies auch in anderer geeigneter Form veröffentlicht werden. Die Liste ist rechtlich nicht verbindlich.
(5) Die Unterschutzstellung von Park- und Gartenanlagen auch hinsichtlich ihrer gestalteten Natur (§ 1 Abs. 12) kann nur durch Bescheid auf Grund der Bestimmungen dieses Paragrafen erfolgen. Zuvor ist auf wissenschaftlicher Basis ein gutächtliches Konzept zu erstellen, das planlich und beschreibend eine Klarstellung von Art und Umfang der Unterschutzstellung ermöglichen muss und sowohl den Istzustand als auch den anzustrebenden Sollzustand der Park- oder Gartenanlage zu enthalten hat. Die Unterschutz­stellung hat sich auf jenen Umfang der Park- und Gartenanlagen zu beschränken, die mit einem unbeweglichen Objekt, welches bescheidmäßig unter Denkmalschutz steht, in besonderer künstlerischer oder geschichtlicher Weise sowie auch räumlich verbunden ist. Dem Unterschutzstellungsbescheid ist – bei sonstiger Nichtigkeit – das Konzept als integrierender Bestandteil anzuschließen.
1. Als Zerstörung eines Denkmals gilt dessen faktische Vernichtung und zwar auch dann, wenn noch einzelne Teile erhalten geblieben sind, deren Bedeutung jedoch nicht mehr derart ist, dass die Erhaltung der Reste weiterhin im öffentlichen Interesse gelegen wäre. Die Zerstörung einzelner Denkmale, die nur als Teil eines gemäß § 1 Abs. 4 oder 5 zur Einheit erklärten Ensembles oder einer zur Einheit erklärten Sammlung unter Denkmalschutz gestellt wurden (und nicht auch als Einzeldenkmale), stellt stets nur die Veränderung des Ensembles oder der Sammlung dar, auch wenn das Ensemble oder die Sammlung ihre Bedeutung als Einheit verloren haben. Die Feststellung der erfolgten Zerstörung hat stets in einem Verfahren gemäß § 5 Abs. 7 zu erfolgen. Stehen nur Teile eines Objekts unter Denkmalschutz, dann gelten diese Bestim­mungen unter Zugrundelegung des § 1 Abs. 8 sinngemäß.
2. Einer Zerstörung ist gleichzuhalten, wenn der Eigentümer oder sonstige für die Instandhaltung Verantwortliche die Durchführung der für den Bestand des Denkmals unbedingt notwendigen Instandhaltungsmaßnahmen in der offenbaren Absicht, es zu zerstören, unterlässt, obwohl es sich um Maßnahmen handelt, die dem Eigentümer (Verantwortlichen) insgesamt zumutbar sind, weil die Beseitigung keine oder nur geringe Geldmittel erfordert (wie zB die Ergänzung einzelner zerbrochener Dachziegel, Verschließung offenstehender Fenster und dergleichen). Soweit derartige Maßnahmen von den Genannten ausnahmsweise nicht durchgeführt werden können, haben sie dies dem Bundesdenkmalamt nach Kenntnis binnen zwei Wochen unter Angabe der Gründe, warum sie diese Maßnahmen nicht zu setzen in der Lage sind, schriftlich mitzuteilen.
3. Eine Zerstörung von Park- und Gartenanlagen liegt vor, wenn
a) hinsichtlich der gebauten Teile (einschließlich etwaiger Skulpturen und dergleichen) die Zerstörung einen Umfang gemäß Ziffer 1 erreicht hat oder
b) wenn bei Anlagen, bei denen (auch) die gestaltete Natur geschützt ist, die Zerstörung auch hinsichtlich der gestalteten Natur so weit erfolgt ist, dass die Wiedererrichtung faktisch einer Neuanlage gleichkommen würde und die Unterschutzstellung aus diesem Grund gemäß § 5 Abs. 7 aufgehoben werden muss. Ein Abgehen vom Konzept gemäß § 3 Abs. 5 bei der Pflanzung und Bearbeitung von Park- und Gartenanlagen stellt eine bewilligungspflichtige Veränderung dar.
(2) Unbedingt notwendige Absicherungsmaßnahmen, die bewilligungspflichtige Handlungen im Sinne des Abs. 1 sind, können bei Gefahr im Verzug ohne vorherige Zustimmung des Bundesdenkmal­amtes – jedoch bei gleichzeitiger Anzeige an dieses – getroffen werden.
§ 5. (1) Die Zerstörung sowie jede Veränderung eines Denkmals gemäß § 4 Abs. 1 bedarf der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes, es sei denn, es handelt sich um eine Maßnahme bei Gefahr im Verzug (§ 4 Abs. 2). Der Nachweis des Zutreffens der für eine Zerstörung oder Veränderung geltendgemachten Gründe obliegt dem Antragsteller. Er hat auch – ausgenommen bei Anträgen gemäß Abs. 2 – mit einem Antrag auf Bewilligung einer Veränderung entsprechende Pläne in ausreichendem Umfang beizubringen. Das Bundesdenkmalamt hat alle vom Antragsteller geltend gemachten oder von Amts wegen wahrgenommenen Gründe, die für eine Zerstörung oder Veränderung sprechen, gegenüber jenen Gründen abzuwägen, die für eine unveränderte Erhaltung des Denkmals sprechen. Hiebei kann das Bundesdenkmalamt den Anträgen auch nur teilweise stattgeben. Werden Bewilligungen für Verände­rungen beantragt, die zugleich eine dauernde wirtschaftlich gesicherte Erhaltung des Objektes bewirken, so ist dieser Umstand besonders zu beachten. Soweit die künftige wirtschaftliche Erhaltung und Nutzung von Park- und Gartenanlagen gefährdet oder spürbar geschmälert sein könnte, ist den Anträgen auf jeden Fall stattzugeben, es sei denn, es handelt sich um eine Veränderung, die die Zerstörung dieser Anlagen als solche oder in wesentlichen Teilen bedeuten würde.
(2) Sollen an unbeweglichen Denkmalen Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen im üblichen notwendigen Umfang durchgeführt werden, können die Anträge gemäß Abs. 1 auch mündlich oder schriftlich wenigstens zwei Monate vor Beginn der Arbeiten in Form einer Anzeige an das Bundes­denkmalamt gestellt werden. Diese Mitteilung hat den Hinweis zu enthalten, dass es sich nur um im vorhergehenden Satz beschriebene Maßnahmen handelt. Eine Entscheidung des Bundesdenkmalamtes hat binnen sechs Wochen zu ergehen. Eine nicht rechtzeitige Entscheidung kann nicht als Genehmigung gewertet werden.
(3) In Verfahren gemäß Abs. 1 wegen beantragter Veränderungen eines Denkmals kann das Bundes­denkmalamt in einem bewilligenden Bescheid bestimmen, welche Detailmaßnahmen, über die erst im Zuge der Durchführung der Arbeiten endgültig entschieden werden kann, noch ergänzend der Fest­legungen des Bundesdenkmalamtes bedürfen.
(4) Unbeschadet der sonstigen Bestimmungen dieses Paragrafen ist dem Antrag auf Veränderung eines dem Gottesdienst gewidmeten Denkmals (samt zugehöriger Nebenobjekte) einer gesetzlich aner­kannten Kirche oder Religionsgesellschaft einschließlich ihrer Einrichtungen auf jeden Fall so weit stattzugeben, als die Veränderung für die Abhaltung des Gottesdienstes und der Teilnahme der Gläubigen daran nach den zwingenden oder zumindest allgemein angewandten liturgischen Vorschriften der gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft notwendig ist. Als notwendig gelten jedenfalls alle Vorschriften, ohne deren Beachtung die regelmäßige Abhaltung allgemeiner Gottesdienste nicht gestattet wäre und auch jene Umstände, die den Gläubigen die regelmäßige Teilnahme am Gottesdienst in ausreichendem Maße und in zumutbarer, würdiger Weise ermöglicht. Art und Umfang der Notwendigkeit ist auf Verlangen des Bundesdenkmalamtes durch eine von der zuständigen Oberbehörde der betreffenden Kirche oder Religionsgesellschaft ausgestellte Bescheinigung nachzuweisen. Um dem Bundesdenkmalamt Gelegenheit zu geben, Gegenvorschläge zu erstatten, ist in dieser Bescheinigung auch darzulegen, welche Konsequenzen sich daraus ergeben würden, wenn den Veränderungen nicht in der beantragten Weise oder im beantragten Umfang entsprochen würde und ist in dieser Bescheinigung auch zu allfällig bereits gemachten Gegenvorschlägen des Bundesdenkmalamtes Stellung zu nehmen.
(5) Vor Erteilung der Bewilligung zur Zerstörung eines unbeweglichen Denkmals gemäß Abs. 1 ist – außer bei Gefahr im Verzug – der Denkmalbeirat (§ 15) zu hören. Diese Bestimmung gilt nicht für Bodendenkmale (§ 8 Abs. 1).
(7) Denkmale (einschließlich Ensembles und Sammlungen), die unter Denkmalschutz stehen und die etwa durch Zeitablauf, Unglücksfälle oder widerrechtlich ohne Bewilligung (§ 5 Abs. 1) zerstört oder verändert wurden oder aus sonstigen Gründen, wie etwa eine wissenschaftliche Neubewertung, jede Bedeutung als schützenswertes Denkmal, derentwegen sie unter Denkmalschutz gestellt wurden oder unter Denkmalschutz gestellt werden könnten, verloren haben, stehen weiterhin (auch hinsichtlich bloßer Reste) so lange unter Denkmalschutz, bis das Bundesdenkmalamt von Amts wegen oder über Antrag (§ 26f) bescheidmäßig festgestellt hat, dass an der Erhaltung kein öffentliches Interesse mehr (oder einschränkend nur mehr an Teilen) besteht (Denkmalschutzaufhebungsverfahren). Vom Antragsteller ist das Zutreffen der für die Denkmalschutzaufhebung geltend gemachten Gründe nachzuweisen, soweit diese nicht offenkundig sind. Ein Rechtsanspruch auf Aufrechterhaltung der Unterschutzstellung besteht – ebenso wie ein Rechtsanspruch auf Unterschutzstellung – in keinem Fall. Sind von einem Denkmal nicht einmal mehr Reste vorhanden, so ist diese Tatsache des Erlöschens durch restlose Zerstörung vom Bundesdenkmalamt innerhalb von sechs Monaten nachdem es von diesem Umstand Kenntnis erlangt hat, gleichermaßen bescheidmäßig festzustellen.
(8) Werden durch Verfahren, die auf Grund bundesgesetzlicher Vorschriften in Form von Verfah­renskonzentrationen durchgeführt werden, Objekte, die unter Denkmalschutz stehen, in einer Weise betroffen, dass Genehmigungen nach diesem Bundesgesestz erforderlich wären, so sind den Verfahren Sachverständige beizuziehen, die vom Bundesdenkmalamt nominiert werden, es sei denn, das Bundes­denkmalamt verzichtet auf eine Nominierung oder gibt innerhalb einer zu setzenden, eine Woche nicht unterschreitenden Frist keine Nominierung ab. Dem Bundesdenkmalamt kommt in diesen Verfahren Parteistellung zu.
(2) Die Bewilligung zu einer Veräußerung gemäß Abs. 1 darf nur bei gleichzeitiger Namhaft­machung des Erwerbers erteilt werden. Vor der Entscheidung über eine Erteilung oder Ablehnung der Bewilligung zur Veräußerung an eine nicht in § 2 genannte Person ist gemäß § 2 Abs. 2 festzustellen, ob ein öffentliches Interesse an der Erhaltung des Denkmals tatsächlich besteht. Im Falle der Feststellung des Nichtbestehens ist das Verfahren zur Frage der Bewilligung der Veräußerung als gegenstandslos einzustellen.
(4) Die Veräußerung von Denkmalen, deren Erhaltung durch Verordnung gemäß § 2a oder durch Bescheid gemäß § 3 Abs. 1 oder gemäß einem sonstigen in § 2 Abs. 3 erwähnten Verfahren als im öffentlichen Interesse gelegen festgestellt wurde, oder hinsichtlich derer ein Unterschutzstellungs­verfahren eingeleitet wurde (§ 16 Abs. 2), hat der Veräußerer (oder sonstige Verfügungsberechtigte, wie etwa der Kommissionär) unter Namhaftmachung des Erwerbers binnen zwei Wochen dem Bundes­denkmalamt anzuzeigen. Die erfolgte Feststellung des öffentlichen Interesses wird durch den Eigentumswechsel nicht berührt. Der Veräußerer (oder sonstige Verfügungsberechtigte) ist unbeschadet der Bestimmungen des § 2a Abs. 7 und § 3 Abs. 3 verpflichtet, den Erwerber eines solchen Denkmals davon in Kenntnis zu setzen, dass es den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes unterliegt oder (falls dem Veräußerer dies bereits bekannt ist) dass ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet wurde.
§ 7. (1) Zur Vermeidung der Gefährdung und Beeinträchtigung des Bestandes oder Erscheinungs­bildes von unbeweglichen Denkmalen durch Veränderung in ihrer Umgebung (zB durch Anbringung von Reklameschildern, Schaukästen, Aufschriften und dergleichen) hat die Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder – bei Gefahr im Verzug – von Amts wegen Verbote zu erlassen.
(2) Verbote und Anordnungen gemäß Abs. 1 sind, wenn sie sich an einen unbestimmten Personen­kreis wenden, durch Verordnung, andernfalls durch Bescheid zu erlassen.
§ 8. (1) Werden unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche Gegenstände, die infolge ihrer Lage, Form oder Beschaffenheit offenkundig den Beschränkungen dieses Bundesgesetzes unterliegen könnten (Bodendenkmale), aufgefunden (Zufallsfunde), so ist dies im Hinblick auf die für Bodenfunde zumeist besondere Gefährdung durch Veränderung, Zerstörung oder Diebstahl sofort, spätestens aber an dem der Auffindung folgenden Werktag, dem Bundesdenkmalamt anzuzeigen. Gleiches gilt auch für Boden­denkmale, die lediglich durch Ereignisse wie Regen, Pflügen oder dergleichen zufällig teilweise oder vollständig an die Oberfläche gelangten. Die Meldung kann innerhalb der erwähnten Frist wahlweise auch an die für den Fundort zuständige Bezirksverwaltungsbehörde, an eine der nächstgelegenen Dienststellen der Bundesgendamerie oder Bundespolizei, an den örtlich zuständigen Bürgermeister oder an ein öffent­liches Museum, das einer Gebietskörperschaft gehört, erfolgen; diese Stellen haben das Bundesdenk­malamt von der Meldung derart unverzüglich in Kenntnis zu setzen, dass bei diesem die Nachricht spätestens am dritten Werktag nach Erstattung der Meldung vorliegt.
Maßnahmen zur Sicherung der Fundstelle und der Funde von Bodendenkmalen
(2) Besteht Gefahr, dass bewegliche Fundgegenstände abhanden kommen könnten, sind diese vom Finder trotz der Bestimmung des Abs. 1 in möglichst sicheren Gewahrsam zu nehmen oder – etwa einer in § 8 Abs. 1 genannten Institution – zur Aufbewahrung zu übergeben. Ansonsten sind das Bundes­denkmalamt oder seine Beauftragten berechtigt, die Funde zu bergen sowie die notwendigen Maßnahmen zur Klärung der Fundumstände und zur Sicherung weiterer auf dem Grundstück vorhandener oder vermuteter Bodendenkmale zu treffen.
(4) Unbeschadet der Bestimmungen des § 30 Abs. 1 sind Finder, Eigentümer, dinglich Verfügungs­berechtigte oder unmittelbare Besitzer des Fundgrundstückes verpflichtet, die auf diesem aufgefundenen beweglichen Gegenstände über Verlangen des Bundesdenkmalamtes – befristet auf längstens zwei Jahre – diesem zur wissenschaftlichen Auswertung und Dokumentation zur Verfügung zu stellen.
§ 10. (1) Werden bei Grabungen und anderen wissenschaftlichen Nachforschungen, die durch Organe von Gebietskörperschaften einschließlich deren Museen, Sammlungen oder sonstigen wissen­schaftlichen Einrichtungen oder auf deren Anordnung bzw. Ersuchen durchgeführt werden, bewegliche Gegenstände gefunden oder zu Tage gefördert, die so lange im Boden verborgen gewesen sind, dass ihr Eigentümer nicht mehr ermittelt werden kann und bei denen es sich um Bodendenkmale handelt, so besteht im Interesse einer gesicherten Verwahrung in der wissenschaftlichen Sammlung einer Gebiets­körperschaft ein Ablöserecht der Gebietskörperschaft, die Hälfteeigentümerin ist, an jenem Eigentums­anteil, der dem Eigentümer des Grundes durch die Bestimmung des § 399 ABGB zukommt. Das Gleiche gilt auch für jene Fälle, in denen dem Bund gemäß § 400 ABGB im Hinblick auf unerlaubte Handlungen des Finders dessen Anteil zugefallen ist. Bewegliche Bodendenkmale gelten – unabhängig von ihrem Verkehrswert – stets als Schatzfund.
§ 11. (1) Die Nachforschung durch Veränderung der Erdoberfläche bzw. des Grundes unter Wasser (Grabung) und sonstige Nachforschungen an Ort und Stelle zum Zwecke der Entdeckung und Unter-suchung beweglicher und unbeweglicher Denkmale unter der Erd- bzw. Wasseroberfläche dürfen nur mit Bewilligung des Bundesdenkmalamtes vorgenommen werden, soweit Abs. 2 und 9 nichts anderes vorsehen (Forschungsgrabung). Eine derartige Bewilligung kann nur an Personen erteilt werden, die ein einschlägiges Universitätsstudium absolviert haben. Bewilligungen können nur physischen Personen und nur für konkrete Grabungsvorhaben erteilt werden, die im Bewilligungsbescheid klar (unter Anschluss von Plänen, die der Antragsteller beizubringen hat) zu umschreiben sind. Bewilligungen gemäß diesem Absatz können mit Einschränkungen, Auflagen und Sonderregelungen verbunden sein (hinsichtlich Fläche und Tiefe, Art der Durchführung, Meldepflichten, Kontrollen usw.). Ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Grabungsgenehmigung auf Grund der Bestimmungen dieses Bundesgesetzes besteht nicht.
(4) Funde sind grundsätzlich entsprechend den Bestimmungen des § 8 anzuzeigen. Bewilligungen und Anzeigen im Sinne des Abs. 1 und 3 ersetzen diese Anzeigepflicht nicht, doch trifft im Falle von Grabungen, die nach den Bestimmungen dieses Paragrafen durchgeführt werden, die Meldepflicht nur den Grabungsleiter, den Finder sowie den allfälligen Auftraggeber. Weitere Funde sind dem Bundesdenk­malamt lediglich einmal jährlich, spätestens drei Monate nach Ablauf des Jahres, in dem der jeweilige Fund erfolgte, zu melden. Die Meldungen haben in Form und Umfang wissenschaftlichen Grundsätzen der Forschung und Dokumentation zu entsprechen. Die Bestimmungen des § 9 Abs. 3 und 4 sowie des § 10 gelten. Die Frist des § 9 Abs. 3 endet jedoch erst jeweils sechs Wochen nach Einlangen dieser Meldungen beim Bundesdenkmalamt.
(8) Soweit hinsichtlich Bodendenkmalen, ob sie sich noch unter der Erdoberfläche befinden oder nicht, durch einen in einem Verfahren gemäß § 3 Abs. 1 oder in einem sonstigen in § 2 Abs. 3 erwähnten Verfahren ergangenen Bescheid festgestellt wurde, dass die Erhaltung im öffentlichen Interesse gelegen ist, bedarf jede Verwendung von Metallsuchgeräten oder sonstigen Bodensuchgeräten auf diesen Grundstücken zu welchem Zweck immer – ausgenommen durch die in Abs. 1, 2 und 9 erwähnten Personen (und ihre Beauftragten) im Rahmen ihrer Grabungs- und Untersuchungsberechtigung – der Bewilligung des Bundesdenkmalamtes, es sei denn, es handelt sich um Arbeiten zur Beseitigung von das Leben, die Gesundheit oder das Eigentum bedrohenden plötzlich und unerwartet auftauchenden Gefahren. In diesem Falle können die Arbeiten bei umgehender Mitteilung an die in § 8 Abs. 1 genannten Behörden oder Einrichtungen durchgeführt werden, die diese Mitteilungen unverzüglich an das Bundesdenkmalamt weiterzuleiten haben.
§ 12. Zur Information der Allgemeinheit können unter Denkmalschutz stehende bewegliche und unbewegliche Gegenstände mit einem Zeichen (Plakette, Aufkleber, Stempel usw.) versehen werden, das darauf hinweist, dass diese Gegenstände unter Denkmalschutz stehen. Diese Zeichen sind jedenfalls so zu gestalten, dass sie sowohl das Bundeswappen als auch das gemäß Anhang 1 gestaltete Signet für “Denkmalschutz” – einen in einem Kreis eingeschlossenen Teil einer Säule – zeigen. Nähere Bestimmungen über Form, Ausgabe der Zeichen, Verpflichtung bzw. Pflicht zur Duldung der Anbringung usw. können vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten durch Verordnung geregelt werden.
(6) Die Unterlassung der bescheidmäßig angeordneten Kennzeichnung gemäß der Haager Konven­tion ist verboten, ebenso jede missbräuchliche Art der Kennzeichnung. Eine solche liegt auch vor, wenn sie in einer Weise erfolgt, die zur irrtümlichen Annahme führen könnte, es handle sich um eine Kennzeichnung gemäß der Haager Konvention.
(7) Die bisherigen Kulturgüterschutzlisten, Kulturgüterschutzkarten, Bescheinigungen und Berechti­gungen zur Anbringung von Schutzzeichen verlieren spätestens mit 31. Dezember 2009 ihre Gültigkeit, soweit diese Frist nicht durch Verordnung gemäß Abs. 8 verkürzt wird.
(8) Nähere Regelungen über den Vorgang bei Erstellung der Liste und ihre Form und Veröffent­lichung (Kulturgüterschutzlisten), die Art und Form der Kennzeichnung, der Ausstellung von Bescheini­gungen, der Anfertigung entsprechender Karten (Kulturgüterschutzkarten), die Ungültigerklärung bisheriger Listen, Bescheinigungen, Berechtigungen aber auch Formen von Kennzeichnungen einschließ­lich des Gebotes ihres Austausches oder ihrer Abnahme und dergleichen sind vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten mit Verordnung zu treffen.
§ 15. (1) Der Denkmalbeirat ist ein Gremium zur Beratung des Bundesdenkmalamtes (in Fällen des § 34 auch des Bundesministers für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten) bei der Lösung von Fragen des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege. Ständige Mitglieder werden vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten aus Vertretern der facheinschlägigen Wissenschaften (Kunst­geschichte, Architektur, Baukunst, Geschichte, Archäologie, Raumplanung, Betriebswirtschaft usw.) auf die Dauer von sechs Jahren ernannt. Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten, die Bundes-Ingenieurkammer sowie der Kunstsenat können je ein ständiges Mitglied entsenden. Nach Art und Lage des jeweiligen Denkmals sind ferner als nichtständige Mitglieder je ein Vertreter des Bundeslandes und der Gemeinde, des Fremdenverkehrs (Wirtschaftskammer), bei kirchlichem Eigentum ein Vertreter der betreffenden gesetzlich anerkannten Kirche oder Religionsgesellschaft und schließlich nach Möglichkeit auch Vertreter von Vereinen, deren Vereinsziel auf die Erhaltung von Kulturgütern (einschließlich solcher von lokaler Bedeutung) ausgerichtet ist, beizuziehen. Der Denkmalbeirat kann auch in Ausschüssen zusammentreten.
1. um Kulturgut, das unter Denkmalschutz steht oder hinsichtlich dessen zumindest ein Unter­schutzstellungsverfahren vom Bundesdenkmalamt bereits eingeleitet (Abs. 2) wurde,
2. um Kulturgut handelt, das gemäß der Verordnung zur Abgrenzung im allgemeinen weniger bedeutenden Kulturgutes (Abs. 3) unter jenes Kulturgut fällt, das für die Ausfuhr einer Bewilli­gung bedarf,
3. um Archivalien (§ 25)
(2) Als Einleitung eines Unterschutzstellungsverfahrens gelten bereits alle Maßnahmen des Bundes­denkmalamtes, die der Ermittlung des Eigentümers dienen.
(3) Der Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten wird ermächtigt, Waren­gruppen nach Art und Wert durch Verordnung festzusetzen, die für eine Ausfuhr keiner Bewilligung bedürfen, außer es handelt sich um Kulturgut im Sinne des Abs. 1 Z 1 oder 3. Die Warengruppen haben nach Art und Wert mit den “Kategorien” im Anhang (in der jeweils geltenden Fassung) zur Verordnung (EWG) Nr. 3911/92 des Rates vom 9. Dezember 1992 über die Ausfuhr von Kulturgütern übereinzu­stimmen. Im Falle einer Änderung dieses Anhanges ist die Übereinstimmung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten der Änderung wieder herzustellen.
2. In den Fällen des § 16 Abs. 1 Z 2 ist vorerst zu prüfen, ob die Erhaltung im Inland im nationalen Interesse gelegen ist und ein Unterschutzstellungsverfahren – mangels bisher erfolgter oder wenigstens bereits eingeleiteter Unterschutzstellung – einzuleiten ist.
(2) Als berücksichtigungswürdig im Sinne des Abs. 1 sind Fälle anzusehen, bei denen bei Abwägung der vom Antragsteller vorgebrachten und allenfalls nachzuweisenden oder von Amts wegen wahrge­nommenen Gründe gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Aufbewahrung des Kulturgutes im Inland (unter Berücksichtigung des Umstandes, in welchem Ausmaß Vielzahl und Vielfalt des Kulturgüterbe­standes im Inland beeinträchtigt wird) erstere Gründe überwiegen. Der Umstand, dass ein Kulturgut (vorerst) nur in ein anderes Mitgliedsland der Europäischen Gemeinschaften ausgeführt werden soll, ist im Hinblick darauf, dass damit auch eine künftige Entscheidung über die Ausfuhr über die Zollgrenzen der Europäischen Gemeinschaften hinaus auf einen anderen Staat übergeht, unbeachtlich, wenn es sich um spezifische “Austriaca” handelt.
(4) Soweit es sich um Kulturgut handelt, das unter Denkmalschutz steht, eine Unterschutzstellung jedoch noch nicht bescheidmäßig festgestellt (geprüft) wurde (§ 2, § 2a, § 6) ist ein entsprechendes Feststellungsverfahren unverzüglich einzuleiten.
(5) In allen Fällen, in denen ein Unterschutzstellungsverfahren (bzw. die Durchführung des Feststellungsverfahrens gemäß § 2 bzw. § 6) noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist, kann das Verfahren zur Ausstellung der Bewilligung vorläufig so weitergeführt werden, als wäre eine solche Feststellung auf Vorliegen des öffentlichen Interesses bereits getroffen. Mit einer endgültigen Entscheidung wäre jedoch, soweit es sich um eine negative Entscheidung handeln würde, bis zum Abschluss des Feststellungsverfahrens zuzuwarten. Die Frist zur Entscheidung über den Antrag auf Ausfuhrbewilligung (§ 73 Abs. 1 AVG) wird jedenfalls bis zwei Wochen nach Beendigung des Denkmal­schutzfeststellungsverfahrens hinausgeschoben.
(6) Steht das Kulturgut unter Denkmalschutz oder ist ein Unterschutzstellungsverfahren auch nur eingeleitet (§ 16 Abs. 1 Z 1) ist im Falle der Veräußerung der Veräußerer oder der sonst Verfügungs­berechtigte, denen dies bekannt ist, verpflichtet, diese Tatsache dem Erwerber mitzuteilen und das Bundesdenkmalamt zu verständigen. Im übrigen gilt § 6 Abs. 4.
(2) Ein Antrag auf Ausstellung einer Bestätigung umfasst stets – auch ohne ausdrückliche Erwähnung – einen Alternativantrag auf Erteilung einer Ausfuhrbewilligung (§ 17).
(3) Die Verweigerung der Ausstellung einer Bestätigung für Kulturgut, das nicht bescheidmäßig unter Denkmalschutz steht, ohne unverzügliche Abwicklung bzw. sofortige Einleitung eines Unterschutz­stellungs- oder Feststellungsverfahrens, ist nicht zulässig.
Ausfuhr und vorübergehende Einfuhr von Kulturgut über die Zollgrenzen der Europäischen Gemeinschaften
§ 19. (1) Soweit die Ausfuhr von Kulturgütern über die Zollgrenzen der Europäischen Gemein­schaften gemäß ihrer einschlägigen Vorschriften Bewilligungen bedarf, sind gesonderte Genehmigungen durch das Bundesdenkmalamt nach den einschlägigen Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich. Das gleiche gilt für die gesonderten Regelungen für vorübergehende Ein- und Ausfuhren.
(2) Jeder Antrag auf Bewilligung der Ausfuhr über die Zollgrenzen der Europäischen Gemein­schaften beinhaltet auch gleichzeitig Anträge gemäß den §§ 17 und 18. Die Bestimmungen der §§ 16 bis 18 sind auch bei der Gestattung der Ausfuhr über die Zollgrenzen der Europäischen Gemeinschaften hinaus entsprechend zu beachten.
§ 21. Bewilligungen gemäß § 17 sowie die Wirksamkeit der Bestätigungen gemäß § 18 erlöschen fünf Jahre nach Ausstellung. Verlängerungen um jeweils drei Jahre (auch mehrmals) sind über ent­sprechenden Antrag (Anträge) möglich.
Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr und der Wiederausfuhr nach vorübergehender Einfuhr
(4) Kulturgut, das im Rahmen der zollrechtlichen Vorschriften nicht in den zollrechtlich freien Verkehr, sondern in ein Versand- oder Zolllagerverfahren oder in ein Verfahren der aktiven Veredelung oder der vorübergehenden Verwendung überführt wurde, unterliegt während der Zeit des aufrechten Fortbestandes dieses Verfahrens – höchstens aber auf die Dauer von fünf Jahren nach erfolgter Einfuhr – nicht dem Verbot der Ausfuhr im Sinne dieses Bundesgesetzes, es sei denn, es handelt sich um Kulturgut, das entgegen den Bestimmungen dieses Gesetzes oder mit einer Genehmigung gemäß Abs. 1 ins Ausland verbracht worden war. Die Nämlichkeit des auszuführenden mit dem eingeführten Kulturgut muss im Zeitpunkt der Ausfuhr gesichert sein.
(6) Bibliotheken (Sammlungen von Büchern) und Sammlungen audio-visueller Medien (Samm­lungen von Bild- und Tonträgern), die sich im Eigentum des Bundes (sowie seiner beschränkt erwerbs­fähigen Anstalten), eines Landes, einer Gemeinde oder einer sonstigen öffentlich-rechtlichen Körperschaft befinden, bedürfen für die Ausfuhr von Gegenständen aus diesen Sammlungen (ausgenommen Archi­valien) im Rahmen des internationalen Leihverkehrs keiner Bewilligung gemäß Abs. 1 oder 2, wenn der Umstand, dass es sich um eine bescheidfreie Versendung auf Grund dieser gesetzlichen Bestimmung handelt, auf der Sendung bzw. auf den Begleitpapieren vom Versender in einer für die Kontrollorgane deutlich sichtbaren Form vermerkt ist. Dieser Vermerk muss so beschaffen sein, dass sich daraus die für diese Angaben verantwortliche Person ermitteln lässt. Wenn die unversehrte Rückkehr von Teilen einer Sammlung gefährdet sein könnte oder bei erfolgter Übertretung der Bestimmungen dieses Gesetzes, hat das Bundesdenkmalamt mit Bescheid zu verfügen, dass diese Ausnahmebestimmungen für einzelne oder alle Teile einer Sammlung auf bestimmte oder unbestimmte Zeit nicht zur Anwendung gelangen.
§ 25. (1) Archivalien sind Schriftgut sowie zu dokumentarischen Zwecken oder zur Information der Öffentlichkeit hergestelltes Bild-, Film-, Video- und Tonmaterial, das von geschichtlicher oder kultureller Bedeutung für die Erforschung und das Verständnis der Geschichte und Gegenwart in politischer, wirtschaftlicher, sozialer oder kultureller Hinsicht sowie bezüglich Gesetzgebung, Rechtsprechung, Verwaltung und den Schutz allgemeiner oder besonderer bürgerlicher Rechte ist. Kommt derartigen Gegenständen geschichtlich gewordenen Charakters jedoch Bedeutung dieser Art nicht zu, dann sind sie nicht Archivalien im Sinne dieses Abschnittes, und zwar auch dann nicht, wenn Sammlungen dieser Art, wie Sammlungen von musikalischen Handschriften, literarischen Schriftstücken, Ansichts- und Porträt­sammlungen und dergleichen, als Archive bezeichnet werden.
§ 25a. Abweichend von den Bestimmungen des § 2a ist das Österreichische Staatsarchiv (§ 24) ermächtigt, durch Verordnung auch bestimmte Archivalien vorläufig unter Denkmalschutz zu stellen, die für besondere im öffentlichen Interesse und auf Grund öffentlichen Auftrags durchgeführte Unter­suchungen von Bedeutung sein können. Diese Art der Unterschutzstellung darf nur für Archivalien erfolgen, die bei Unternehmungen zu Zeiten angefallen sind, in denen diesen Unternehmungen auf Grund der Anzahl und/oder Art der Beschäftigten, Umfang und/oder Art der Geschäftstätigkeit oder Beteiligung der öffentlichen Hand besondere politische oder wirtschaftliche Bedeutung zukam und das Vorliegen der für die Unterschutzstellung erforderlichen Fakten gemäß § 1 auf Grund des wissenschaftlichen Erkennt­nisstandes zumindest wahrscheinlich ist. Das öffentliche Interesse an der Erhaltung dieser Archivalien gilt auf Grund der Verordnung solange als gegeben, als das Österreichische Staatsarchiv nicht auf Antrag einer Partei (§ 26f) oder von Amts wegen eine bescheidmäßige Entscheidung über das tatsächliche Vorliegen des öffentlichen Interesses getroffen hat. Im übrigen finden die Bestimmungen insbesondere des § 2a Abs. 2 sowie Abs. 5 und 6 und des § 17 Abs. 4 und 5 entsprechend Anwendung, wobei die Kundmachung der Verordnung im Amtsblatt zur Wiener Zeitung zu erfolgen hat.
1. Bei Verfahren gemäß §§ 2 Abs. 1 und 2, 2a Abs. 5 und 6, 3 Abs. 1 und 5, 5 Abs. 7, 6 Abs. 2 und 9 Abs. 3, die die (positive oder negative) Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung unbeweglicher Denkmale betreffen, kommt Parteistellung nur dem Eigentümer (§ 27), dem Landeshauptmann, der Gemeinde und dem Bürgermeister, im Falle des Vorliegens eines Baurechts auch dem Bauberechtigten (§ 27) zu.
2. Dem Eigentümer, dem Landeshauptmann sowie bei unbeweglichen Denkmalen auch der Gemeinde und dem Bürgermeister steht ein Antragsrecht gemäß §§ 2 Abs. 1 Z 1 und 2a Abs. 5 auf Feststellung, ob ein öffentliches Interesse tatsächlich besteht, zu; dasselbe gilt im Falle eines Baurechts auch für den Bauberechtigten (§ 27 Abs. 1).
3. Dem Landeshauptmann steht überdies auch hinsichtlich aller anderen Denkmale das Recht zu, Anträge auf Feststellung des Vorliegens des öffentlichen Interesses an der Erhaltung von Denkmalen (einschließlich Ensembles und Sammlungen) zu stellen.
4. Anträge auf Veränderung oder Zerstörung eines Denkmals (§ 5) können von jeder Person, die Partei im Sinne des § 8 AVG ist, gestellt werden, desgleichen auch vom Landeshauptmann. In Verfahren wegen Zerstörung eines Denkmals kommt überdies auch dem Bürgermeister Parteistellung zu.
5. Antragsberechtigt zur Durchführung eines Denkmalschutzaufhebungsverfahrens (§ 5 Abs. 7) ist der (jeder) (Mit-)Eigentümer sowie der Landeshauptmann.
6. In Verfahren gemäß § 6 Abs. 2 bezüglich der Feststellung des öffentlichen Interesses an der Erhaltung eines Denkmals kommt auch dem Erwerber Parteistellung zu.
7. Dem Bundesdenkmalamt kommen in Verfahren gemäß § 7 (Umgebungsschutz), § 31 (Sicherungsmaßnahmen) sowie § 36 (Wiederherstellung bzw. Rückholung von Denkmalen) Antragsrechte an die Bezirksverwaltungsbehörde sowie in diesen Verfahren Parteistellung zu. In Verfahren gemäß § 31 Abs. 3 ist (neben dem Bundesdenkmalamt) als Partei nur jene Person anzusehen, die offenbar Eigentümerin des Kulturgutes ist; ist diese Person oder deren Aufenthalt nicht ohne weitere Nachforschungen bekannt, so diejenige Person, in deren Gewahrsam sich das Kulturgut befindet.
8. Antragsberechtigt für die Erteilung von Bewilligungen und die Ausstellung von Bestätigungen gemäß §§ 17, 18, 19 und 22 ist neben jeder anderen gemäß § 8 AVG als Partei anzusehenden Person auf jeden Fall auch derjenige, der den Gegenstand als befugter Gewerbsmann im Rahmen eines Handelsgewerbes (etwa auch als Kommissionär) zu verkaufen beabsichtigt. In Verfahren zur bescheidmäßigen Feststellung des öffentlichen Interesses im Rahmen dieser Verfahren kommt jedoch nur dem Eigentümer (jedem Miteigentümer) Parteistellung zu.
9. Die Parteistellungen in den Verfahren zur Genehmigung der vorübergehenden Ausfuhr und der Wiederausfuhr nach vorübergehender Einfuhr richten sich nach § 8 AVG.
§ 27. (1) Als Eigentümer im Sinne dieses Bundesgesetzes gilt bei unbeweglichen Gegenständen stets der grundbücherliche Eigentümer. Grundbuch im Sinne dieses Bundesgesetzes ist auch das Eisenbahn­buch. Als Bauberechtigter gilt der in der grundbücherlichen Baurechtseinlage Eingetragene.
§ 28. (1) Sämtliche Bescheide, die auf Grund dieses Bundesgesetzes ergehen, sind schriftlich zu erlassen und auch bei voller Stattgebung zu begründen; § 58 Abs. 2 AVG hinsichtlich einer möglichen Begründungsfreiheit gilt nicht. Ausgenommen sind Bescheide gemäß § 5 Abs. 2 über Instandsetzungs­maßnahmen sowie § 5 Abs. 3 über Detailmaßnahmen, wobei diese Bescheide auch mündlich erlassen werden können und bei voller Stattgebung keiner Begründung bedürfen. Die Erlassung eines schriftlichen Bescheides kann vom Antragsteller verlangt werden.
(5) In Verfahren gemäß §§ 17, 18 und 22 ist das Kulturgut – schon in den Antragsformularen – eindeutig und unverwechselbar zu bezeichnen und zwar derart, dass hiedurch zugleich eine einfache und rasche Überprüfung durch Kontrollorgane (Zollorgane) möglich ist. Die Bescheide (Bestätigungen) haben daher neben einer Beschreibung (allenfalls auch des Inneren) des Gegenstandes nach Möglichkeit auch weitere Erkennungsmerkmale (zB durch den Anschluss von Lichtbildern, durch eine vom Bundes­denkmalamt am Gegenstand selbst vorgenommene besondere Kennzeichnung) zu enthalten. Werden Bestätigungen auf Grund von schriftlichen Anträgen ausgestellt, die bereits eine zutreffende ausreichende Begründung enthalten, kann – unter Hinweis auf die Richtigkeit dieser Begründung – eine zusätzliche weitere Begründung durch das Bundesdenkmalamt entfallen.
(2) In Verfahren zur Unterschutzstellung eines Denkmals gilt als Gefahr im Verzug gemäß § 57 Abs. 1 sowie § 64 Abs. 2 AVG jeder Umstand, auf Grund dessen angenommen werden kann, dass die mögliche Zerstörung, Veränderung oder Verbringung eines – allenfalls auch noch nicht unter Denkmalschutz stehenden – Denkmals anders nicht rechtzeitig verhindert werden könnte.
(4) Das Bundesdenkmalamt ist berechtigt, alle Restaurierungen, Ausgrabungen und sonstigen Maß­nahmen, die den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes unterworfen sind, fachmännisch zu überwachen (oder durch Bevollmächtigte überwachen zu lassen).
(5) Das Bundesdenkmalamt ist berechtigt, die Ergebnisse seiner Forschungen und Dokumentationen – soweit dies auf Grund der sonstigen gesetzlichen Bestimmungen, wie etwa des Datenschutzes, möglich ist – für wissenschaftliche Zwecke oder sonstige, im unmittelbaren Interesse von Denkmalschutz oder Denkmalpflege gelegene Zwecke zur Verfügung zu stellen.
§ 31. (1) Besteht Gefahr, dass Denkmale (vor allem entgegen den Bestimmungen der §§ 4 bis 6) zerstört, verändert oder veräußert werden und dadurch das Interesse an der unversehrten Erhaltung des Denkmals wesentlich geschädigt würde, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde auf Antrag des Bundesdenkmalamtes oder – bei Gefahr im Verzug – von Amts wegen die jeweils geeigneten Maßnahmen (einschließlich baulicher Art), Verfügungen und Verbote zur Abwendung dieser Gefahr zu treffen. Soweit Maßnahmen eine in diesem Bundesgesetz nicht vorgesehene Erhaltungs- bzw. Instandsetzungsverpflichtung zum Inhalt haben, können diese nur dann aufgetragen werden, wenn die Kosten dieser Maßnahmen dem/den Verpflichteten von dritter Seite (allenfalls auch im Wege einer Förderung gemäß § 32) zur Verfügung gestellt werden.
(3) Besteht Gefahr, dass Gegenstände, die den Beschränkungen der Ausfuhr unterliegen, wider­rechtlich (§§ 16 ff) ausgeführt werden, so hat die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde über Antrag des Bundesdenkmalamtes Sicherungsmaßnahmen anzuordnen, insbesondere solche Gegenstände zu verzeichnen oder die zwangsweise Verwahrung in einem Museum oder einer sonstigen öffentlichen Sammlung, die auf Grund ihres Aufgabenkreises in Betracht kommt, anzuordnen.
§ 32. (1) Zu den Kosten, die bei der Sicherung, Erhaltung und Erforschung von Denkmalen (ein­schließlich ihrer für sie wichtigen Umgebung) entstehen, oder die auf Grund einer Veränderung zur Erzielung eines denkmalgerechten Zustandes und einer denkmalgerechten Erhaltung verursacht werden, können im Rahmen der finanzgesetzlichen Möglichkeiten Zuschüsse (auch Zinsenzuschüsse) gewährt werden. Die Bedeutung des Denkmals und die wirtschaftlichen Probleme bei seiner denkmalgerechten Restaurierung aber auch die für den Eigentümer mit dem Denkmal verbundenen steuerlichen Begünstigungen sind besonders zu berücksichtigen. Förderungen können für alle Maßnahmen geleistet werden, die die Rettung von Denkmalen vor Veränderung, Zerstörung oder Verbringung direkt oder indirekt bewirken und zwar auch als Mittel der Motivation der durch den Denkmalschutz in ihren Rechten eingeschränkten Eigentümer.
(2) Eigentümern von Denkmalen und sonstigen dinglich Berechtigten an diesen sind nach Möglich­keit Zuschüsse in Form von Ersatzleistungen für erhebliche Beeinträchtigungen zu bezahlen, die auf Grund von Arbeiten des Bundesdenkmalamtes in Vollziehung dieses Bundesgesetzes (wie etwa bei Ausgrabungen von Bodendenkmalen) entstehen.
§ 33. (1) Für die zusätzliche Finanzierung der in § 32 aufgezählten Maßnahmen, insbesondere zur Rettung von unter Denkmalschutz stehenden beweglichen und unbeweglichen Objekten, die unmittelbar vom Verfall oder von der Verbringung ins Ausland bedroht sind, ist ein “Denkmalfonds” als Verwaltungsfonds einzurichten, der vom Bundesminister für Unterricht und kulturelle Angelegenheiten zu verwalten ist.
(4) Die Vergabe der Mittel erfolgt durch den Bundesminister für Unterricht und kulturelle Ange­legenheiten für die in Abs. 1 erwähnten Zwecke nach Maßgabe der Richtlinien gemäß § 32. Vor Vergabe der Mittel zur Rettung unbeweglicher Denkmale ist (außer bei Gefahr im Verzug) der Denkmalbeirat (§ 15) zu hören.
1. der Verdacht besteht, dass es sich um Gegenstände handelt, die entgegen den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes oder der einschlägigen Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaften (§ 19) ausgeführt werden sollen, oder
2. es sich um Gegenstände handelt, die vom Verfall (§ 37) bedroht oder bereits für verfallen erklärt oder dem Bund anheim gefallen (§§ 34, 36, 37) sind.
(3) Eine nach Abs. 1 lit. a verfügte Beschlagnahme ist aufzuheben, sobald die für die Ausfuhr notwendige Bewilligung (§§ 17, 20, 22) bzw. eine Bestätigung (§ 18) oder ein Bescheid, die das Nichtvorliegen des öffentlichen Interesses an der Aufbewahrung im Inland feststellen, vorgelegt wird. Die Beschlagnahme ist auch dann aufzuheben, wenn das Bundesdenkmalamt (dessen sachverständige Organe oder ein vom Bundesdenkmalamt betrauter sonstiger Sachverständiger) nicht spätestens bis Ablauf des dritten auf die Beschlagnahme folgenden Werktages eine Prüfung der Gegenstände vorgenommen hat und das Bundesdenkmalamt nicht binnen einer weiteren Woche (bei der Zollbehörde einlangend) die Erklärung abgegeben hat, dass anzunehmen ist, dass es sich um Kulturgut handelt, dessen Aufbewahrung im Inland tatsächlich im öffentlichen Interesse gelegen ist.
(2) Wenn Kulturgut widerrechtlich ins Ausland verbracht wurde (§§ 17 bis 19) oder dort verblieben ist (§ 22), können – soweit allfällige Wertersatzstrafen (§ 37) oder verfallene Kautionen (§ 22 Abs. 2) nicht ausreichen – auf Antrag des Bundesdenkmalamtes von der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde innerhalb von 20 Jahren nach widerrechtlicher Verbringung oder Belassung des Kulturgutes im Ausland auf Kosten des Schuldtragenden (mehrerer Schuldtragender zu ungeteilter Hand) jeweils geeignete Maßnahmen zur Rückführung der Gegenstände (einschließlich des Ankaufes) verfügt werden. Soweit Kulturgut auf Grund dieser Bestimmung ins Inland zurückgeführt wird, fällt es dem Bund anheim, es sei denn, den früheren Eigentümer trifft an der widerrechtlichen Ausfuhr kein Verschulden. Ansonsten gelten die Bestimmungen über den Anheimfall von Kulturgut (§ 34) sinngemäß.
(4) Bei den Verfügungen gemäß Abs. 1 und 2 sind Kriterien der Verhältnismäßigkeit und Zumut­barkeit zu berücksichtigende Umstände.
– des § 4 Abs. 1 und 2 bzw. § 5 Abs. 1 ein Denkmal verändert oder
– der §§ 18, 19 und 22 bzw. entgegen den Verordnungen der Europäischen Gemeinschaften über die Ausfuhr von Kulturgut, Verordnung (EWG) vom 9. Dezember 1992, Nr. 3911/92, und vom 13. März 1993, Nr. 752/1993, in den jeweiligen Fassungen, widerrechtlich ins Ausland verbringt oder widerrechtlich belässt, ferner
– wer die gemäß §§ 31 oder 36 angeordneten Maßnahmen verhindert oder zu erschweren sucht,
2. Wer vorsätzlich entgegen den Bestimmungen des § 6 Abs. 5 ein Denkmal aus einer Sammlung veräußert, belastet oder erwirbt, ferner wer entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 1 Nachforschungen (Grabungen) ohne die hiefür vorgesehene Genehmigung durchführt, ist, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Hand­lung bildet, mit Geldstrafe bis 350 000 S zu bestrafen. Auch können die aus einer Sammlung gemäß § 1 Abs. 5 letzter Satz ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 5 veräußerten Gegenstände sowie die aus einer Grabung stammenden Gegenstände für verfallen erklärt werden.
3. Die Bestimmungen des Abs. 1 hinsichtlich der Verhängung einer Wertersatzstrafe gelten gleichermaßen für Strafverfahren auf Grund dieses Absatzes.
1. Fundmeldungen gemäß § 8 Abs. 1 unterlässt oder unrichtig erstattet,
2. den Zustand einer Fundstelle oder der aufgefundenen Gegenstände entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 1 verändert,
3. die Sicherung oder Bergung von Funden sowie sonstiger Maßnahmen gemäß § 9 Abs. 2 unterlässt oder zu vereiteln sucht,
4. Fundgegenstände entgegen den Bestimmungen des § 9 Abs. 4 nicht zur Verfügung stellt,
5. die Möglichkeit der Geltendmachung und Durchsetzung des Ablöserechtes gemäß § 10 verhindert,
6. Metallsuchgeräte oder sonstige Bodensuchgeräte entgegen den Bestimmungen des § 11 Abs. 8 verwendet,
7. Meldungen und Berichte gemäß § 11 unterlässt oder unrichtig erstattet,
8. die Kennzeichnung als geschütztes Denkmal (§ 12) oder gemäß der Haager Konvention (§ 13 Abs. 6) missbräuchlich verwendet oder die bescheidmäßig angeordneten Kennzeichnungen unterlässt,
9. die in § 30 vorgesehenen Auskünfte und Meldungen nicht oder unrichtig erstattet,
10. die gemäß § 30 vorgesehene Besichtigung und wissenschaftliche Untersuchung von Denkmalen und vermuteten Bodenfunden sowie die vorgesehene Überwachung durch das Bundesdenk­malamt zu behindern oder zu vereiteln sucht,
1. eine Meldung über die Unmöglichkeit der Vornahme notwendiger geringfügiger Instandsetzungs­maßnahmen gemäß § 4 Abs. 1 Z 2 unterlässt,
2. ohne Bewilligung gemäß § 6 Abs. 1 ein Denkmal veräußert,
3. die gemäß § 6 Abs. 4 vorgesehene Verständigung des Bundesdenkmalamtes von der Veräußerung eines Denkmals oder die Inkenntnissetzung des Erwerbers von der Tatsache, dass dieses unter Denkmalschutz steht oder ein Unterschutzstellungsverfahren eingeleitet wurde, unterlässt,
(6) Soweit das Bundesdenkmalamt in Fällen, in denen ein Strafverfahren bereits läuft, eine nachträgliche Bewilligung erteilt, ist dieses einzustellen.
1. die Mittel des Denkmalfonds für die in § 33 Abs. 1 erwähnten Maßnahmen,
2. die Einnahmen des Bundesdenkmalamtes im Rahmen der organisatorischen Einrichtungen
a) Restaurierwerkstätte Kunstdenkmale in Wien 3, Arsenal,
b) Restaurierwerkstätte Baudenkmale (mit Weiterbildungs- und Informationseinrichtungen) in Mauerbach/NÖ, ehemalige Kartause,
1. Das Ausfuhrverbotsgesetz für Kulturgut – AusfVKG idF BGBl. Nr. 391/1986.
2. Die Verordnung des Bundeskanzleramtes und des Bundesministeriums für Unterricht vom 25. Juni 1924, zur Durchführung des Bundesgesetzes vom 25. September 1923, BGBl. Nr. 533 (Denkmalschutzgesetz), BGBl. Nr. 299/1924.
3. Die Verordnung des Bundesministeriums für Unterricht im Einvernehmen mit dem Bundes­kanzleramt vom 19. Jänner 1931 betreffend den Schutz der Schriftdenkmale, BGBl. Nr. 56/1931.
4. Die Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 5. Juni 1986 betreffend Kulturgut, dessen Aufbewahrung im Inland nicht im öffentlichen Interesse gelegen ist, BGBl. Nr. 323/1986 idF BGBl. Nr. 998/1994.
5. Verordnung des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 13. Juni 1986 betreffend nähere Bestimmungen über das Verfahren bei der Ausfuhr von Kulturgut, BGBl. Nr. 324/1986.
(3) Grabungsgenehmigungen gemäß § 11 Abs. 1 verlieren ihre Rechtswirksamkeit, soweit sie nicht physischen Personen und nur für konkrete Grabungen erteilt wurden, ebenso alle Berechtigungen auf Ausstellung von “Bescheinigungen” gemäß § 2 Abs. 4 AusfVKG.
Im Bundesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 93/7/EWG über die Rückgabe von unrechtmäßig aus dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft verbrachten Kulturgütern, BGBl. Nr. 67/1998, sind
1. in § 4 Abs. 1 Z 2 sowie in § 5 Abs. 1 das Wort “Archivamt” durch “Österreichisches Staatsarchiv” zu ersetzen.
2. § 5 Abs. 2 hat zu lauten:
“(2) Unter Archivalien ist Archivgut im Sinne des Denkmalschutzgesetzes in der jeweils geltenden Fassung zu verstehen.”
3. In § 8 Abs. 1 sind die Worte “analog den Bestimmungen des § 10 Abs. 1 AusfVKG” durch die Worte “analog den Bestimmungen des Denkmalschutzgesetzes” zu ersetzen.
4. In § 16 Abs. 2 ist der Klammerausdruck “(§ 2 Denkmalschutzgesetz)” zu streichen.
5. In § 16 Abs. 2 letzter Satz ist die Wortfolge “gemäß § 2 Abs. 2 Denkmalschutzgesetz” zu streichen.
6. In § 19 Abs. 2 ist die Wortfolge “gelten die Bestimmungen der §§ 10 und 13 AusfVKG über rückgeführtes Kulturgut sinngemäß” durch die Wortfolge “gelten die Bestimmungen des Denkmalschutz­gesetzes über rückgeführtes Kulturgut sinngemäß”.
Die Vollziehung dieses Bundesgesetzes richtet sich nach § 41 des Denkmalschutzgesetzes in der Fassung des Artikels I.
Signet für “Denkmalschutz” gemäß § 12
Verzeichnis der Park- und Gartenanlagen gemäß § 1 Abs. 12
1. Draßburg, Schlosspark
2. Eisenstadt, Schlosspark
3. Halbturn, Schlosspark
4. Kittsee, Schlosspark
5. Damtschach, Schlosspark
6. Rosegg, Schlossgarten
7. Wolfsberg, Schlosspark
8. Zwischenwässern, bischöflicher Residenzgarten
9. Artstetten, Schloss
10. Bruck/Leitha, Schloss Prugg
11. Ernstbrunn, Schlossgarten
12. Grafenegg, Schlosspark
13. Herrnstein, Schlosspark
14. Kleinwetzdorf, Schlosspark
15. Laxenburg, Schlosspark
16. Melk, Stiftsgärten
17. Obersiebenbrunn, Schlosspark
18. Pottendorf, Schlosspark
19. Salaberg, Schloss- und Tierpark
20. Schlosshof, Park
21. Schönau/Triesting, Schlosspark
22. Schönborn, Schlosspark
23. Seitenstetten, Stiftsgärten
24. Bad Ischl, Kaiservilla, Park
25. Gmunden, Villa Toscana, Park
26. Linz, Bauernberganlagen, Park
27. Neuwartenburg, Schlosspark
28. Anif, Schlosspark
29. Salzburg, Hellbrunn, Schlosspark
30. Salzburg, Kleßheim, Schlosspark
31. Salzburg, Leopoldskron, Schlosspark
32. Salzburg, Mirabell, Schlosspark (Mirabellgarten, Kernzone)
33. Bad Gleichenberg, Kurpark
34. Brunnsee, Schlosspark
35. Graz-Eggenberg, Schlosspark
36. Graz, Schlossberg und Stadtpark
37. Hollenegg, Schlosspark
38. Flaurling, Riesgebäude, Garten
39. Innsbruck, Schloss Ambras, Schlosspark
40. Innsbruck, Hofgarten
41. Reith, Schloss Matzen, Park
42. Bregenz, Palais Thurn und Taxis, Garten
43. Bregenz, Villa Raczinsky (Kloster Marienberg), Garten
44. Feldkirch, Villa Tschavoll, Garten
45. Dornbirn, Ensemble der Villengärten Dr.-Waibel-Straße Nr. 11, 12 und 14
46. Palais Augarten, Park
47. Schloss Belvedere, Schlosspark
48. Gärten des Hofburgkomplexes (Volksgarten, Burggarten, Heldenplatz, Maria-Theresien-Platz)
49. Neuwaldegg, Schlosspark
50. Pötzleinsdorf, Schlosspark
51. Villa Primavesi, Park
52. Rathauspark
53. Schloss Schönbrunn, Park
54. Palais Schwarzenberg (Wien III), Park
55. Stadtpark
56. Türkenschanzpark