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Timestamp: 2016-10-21 11:24:42
Document Index: 90001

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 110', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

U 164/03 (17.06.2004)
U 164/03
Pr�sident Ferrari, Bundesrichterin Widmer und Bundesrichter Ursprung; Gerichtsschreiber Lanz
J.________, 1951, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Thomas Brender, Bahnhofstrasse 61, 8023 Z�rich,
Der 1951 geborene J.________ war seit 1981 als Wagenf�hrer im Postautodienst t�tig und dadurch bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) obligatorisch gegen die Folgen von Berufs- und Nichtberufsunf�llen versichert. Im Februar 1998 nahm er wegen Beschwerden am ganzen K�rper (Gelenkschmerzen, Kopfschmerzen und Schwindel) �rztliche Behandlung durch Dr. med. S.________, Innere Medizin FMH, in Anspruch. Dieser diagnostizierte eine Lyme-Borreliose Stadium II mit Beteiligung des Nervensystems (Radikulitis) als Folge eines unbemerkt gebliebenen Zeckenbisses und best�tigte ab 31. M�rz 1998 eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit. Am 3. Juni 1998 wurde die Symptomatik von der Arbeitgeberin als Unfallfolge an die SUVA gemeldet. Der Unfallversicherer anerkannte seine Leistungspflicht formlos, kam f�r die Heilbehandlung auf und richtete Taggeld aus. Eine Arbeitsf�higkeit des Versicherten im bisherigen Beruf liess sich in der Folge nicht wieder erreichen. Aus einem Einsatzversuch in einer einfachen B�rot�tigkeit beim bisherigen Arbeitgeber resultierte keine erwerbliche Wiedereingliederung. Die SUVA zog im Rahmen der Sachverhaltsabkl�rungen diverse Arztberichte bei und liess J.________ neurologisch-neuropsychologisch, pneumologisch und rheumatologisch begutachten. Gest�tzt auf die fach�rztlichen Meinungs�usserungen und Stellungnahmen der eigenen Abteilung Arbeitsmedizin er�ffnete sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 4. M�rz 2002 die Einstellung ihrer Leistungen per 18. M�rz 2003. Daran hielt sie auf Einsprachen des J.________ und der CSS Versicherung (nachstehend: CSS) als dessen obligatorischem Krankenversicherer hin fest (Einspracheentscheid vom 30. April 2002).
Hiegegen f�hrten J.________ und die CSS je Beschwerde. Mit Entscheid vom 21. Mai 2003 vereinigte das Sozialversicherungsgericht des Kantons Aargau die bis dahin separat gef�hrten Rechtsmittelverfahren, und es wies die Beschwerden ab.
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, in Aufhebung von Einsprache- und kantonalem Entscheid sei, eventuell nach vorg�ngiger Einholung einer fach�rztlichen Expertise, die SUVA zur Ausrichtung der Leistungen aus UVG (Heilbehandlung, Taggeld, Rente, Integrit�tsentsch�digung) zu verhalten. Eventualiter sei die Sache an die Vorinstanz resp. den Unfallversicherer zur�ckzuweisen.
Die SUVA schliesst auf Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Die CSS verzichtet auf Teilnahme am Verfahren. Das Bundesamt f�r Sozialversicherung, Abteilung Kranken- und Unfallversicherung (seit 1. Januar 2004 im Bundesamt f�r Gesundheit), hat sich nicht vernehmen lassen.
In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird geltend gemacht, Unfallversicherer und Vorinstanz h�tten Verfahrensrechte des Beschwerdef�hrers verletzt. Darauf ist vorab einzugehen.
1.1 In Bezug auf das Abkl�rungsverfahren des Leistungstr�gers erneuert der Versicherte seinen vorinstanzlichen Einwand, wonach im Zusammenhang mit der Erteilung der Gutachterauftr�ge und der M�glichkeit, zu den erstatteten Expertisen Stellung zu nehmen, sein Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt worden sei.
Was die geh�rige Er�ffnung der begutachtenden Fach�rzte betrifft, hat es mit der Feststellung sein Bewenden, dass der Versicherte von deren Namen, Fachrichtung und beruflichen Stellung sp�testens bei der Begutachtung Kenntnis erhielt. Einwendungen formellrechtlicher Art h�tte er umgehend anbringen m�ssen. Dies hat er nicht getan, sondern damit bis zum Beschwerdeverfahren zugewartet. Einen Verfahrensfehler, welcher gegebenenfalls die formelle Zul�ssigkeit der Gutachten in Frage stellen k�nnte, hat das kantonale Gericht unter diesen Umst�nden zu Recht verneint. Dasselbe gilt in Bezug auf das Vorgehen des Unfallversicherers nach Eingang der Expertisen. Es kann hiezu auf die im Wesentlichen zutreffende Begr�ndung im angefochtenen Entscheid verwiesen werden. Auch wenn schliesslich im Vorgehen des Unfallversicherers eine - geringf�gige - Geh�rsverletzung gesehen werden k�nnte, ist diese als im kantonalen Verfahren geheilt zu betrachten.
1.2 Der Beschwerdef�hrer beanstandet weiter, das kantonale Gericht habe ihn �ber das vom obligatorischen Krankenversicherer eingeleitete, parallel durchgef�hrte kantonale Rechtsmittelverfahren erst mit dem vorinstanzlichen Endentscheid, in welchem beide Verfahren vereinigt und die Beschwerden abgewiesen wurden, in Kenntnis gesetzt. Dies trifft nach Lage der Akten zu.
Der Einwand ist berechtigt. Beide Beschwerden richteten sich gegen ein und denselben Einspracheentscheid der SUVA, welcher die Frage der Leistungsberechtigung des Versicherten beschl�gt. Dessen rechtliche und tats�chliche Betroffenheit durch das andere Rechtsmittelverfahren und den darin zu treffenden Gerichtsentscheid ist evident. Dem Beschwerdef�hrer h�tte daher durch Beiladung die M�glichkeit gegeben werden m�ssen, in diesem anderen kantonalen Verfahren Parteirechte (insbesondere durch Einblick in die Rechtsschriften und aufgelegten Akten) auszu�ben.
Auf eine R�ckweisung kann indessen verzichtet werden. Der Beschwerdef�hrer macht einzig geltend, die im kantonalen Verfahren von der CSS erhobenen Einwendungen seien bei der Beurteilung mit zu ber�cksichtigen. Dies geschieht im Rahmen des hier geltenden Untersuchungsgrundsatzes (BGE 125 V 195 Erw. 2) ohnehin.
1.3 Zur Anordnung eines zweiten Schriftenwechsels besteht aufgrund des vernehmlassungsweise Vorgebrachten kein Anlass (Art. 110 Abs. 4 OG; BGE 119 V 323 Erw. 1).
Nach der Rechtsprechung erf�llt der Biss der Zecke der Gattung Ixodes s�mtliche Merkmale des Unfallbegriffs, weshalb der obligatorische Unfallversicherer f�r die damit verbundenen Infektionskrankheiten (Lyme-Krankheit, Enzephalitis) und deren Folgen aufzukommen hat (BGE 122 V 239 ff. Erw. 5).
2.1 Die SUVA hat ihre Leistungspflicht f�r die am 3. Juni 1998 gemeldete, durch Dr. med. S.________ auf eine Lyme-Borreliose als Folge von Zeckenbiss zur�ckgef�hrte, mit Behandlungsbed�rftigkeit und Arbeitsunf�higkeit verbundene Symptomatik anerkannt und die gesetzlichen Leistungen ausgerichtet. Sie hat den leistungsbegr�ndenden Sachverhalt auch in der Folge nicht grunds�tzlich in Frage gestellt.
2.2 Streitig und zu pr�fen ist, ob der Unfallversicherer seine Leistungen zu Recht auf den 18. M�rz 2002 eingestellt hat. Dies setzt, wie das kantonale Gericht zutreffend erkannt hat und nicht umstritten ist, voraus, dass der Zeckenbiss und die dadurch hervorgerufene Lyme-Erkrankung f�r die ab dem genannten Zeitpunkt noch bestehenden, Heilbehandlung erfordernden und/oder die funktionelle Leistungsf�higkeit des Versicherten einschr�nkenden Beschwerden nicht mehr verantwortlich gemacht werden k�nnen.
Die f�r die Beurteilung der Streitsache massgebenden Rechtsgrundlagen werden im angefochtenen Entscheid weitgehend korrekt dargestellt. Es betrifft dies insbesondere die beweisrechtlichen Grunds�tze, wonach der Unfallversicherer das Wegfallen jeder kausalen Bedeutung des von ihm anerkannten Unfallereignisses (in casu Zeckenbiss) f�r die noch bestehende Symptomatik nachzuweisen hat (RKUV 2000 Nr. U 363 S. 46 Erw. 2 mit Hinweis), den hief�r mindestens erforderlichen Beweisgrad der �berwiegenden Wahrscheinlichkeit (BGE 126 V 360 Erw. 5b) und das Prinzip der freien Beweisw�rdigung, namentlich in Bezug auf Arztberichte (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3 mit Hinweisen). Richtig sind auch die vorinstanzlichen Erw�gungen �ber die Anwendbarkeit des am 1. Januar 2003 in Kraft getretenen Bundesgesetzes �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts vom 6. Oktober 2000 (ATSG). Darauf wird verwiesen.
Der Unfallversicherer erachtet die Leistungseinstellung gest�tzt auf die von ihm eingeholten medizinischen Gutachten und die Stellungnahmen der eigenen Abteilung Arbeitsmedizin f�r gerechtfertigt und wird darin vom kantonalen Gericht best�tigt. Der Beschwerdef�hrer opponiert dieser Betrachtungsweise, wobei er sich namentlich auf die Berichte des behandelnden Arztes Dr. med. S.________ und der Frau Dr. med. M.________, Arztpraxis, beruft.
3.1 Grunds�tzlich einig sind sich alle verfahrensbeteiligten �rzte in der Feststellung, dass eine aktive Lyme-Borreliose nicht mehr besteht. Hingegen divergieren die Stellungnahmen zur Frage, ob es sich bei den noch gegebenen Beschwerden um Folgesymptome dieser 1998 diagnostizierten Erkrankung handelt.
Gem�ss dem auf neurologischen und neuropsychologischen Untersuchungen beruhenden Gutachten des Spitals Z.________, Neurologische Klinik, vom 19. Juni 2000 lassen sich aufgrund der Anamnese (fehlende Hinweise auf eine durchgemachte Neuroborreliose) und dem normalen neurologischen Befund die jetzigen Beschwerden nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit, sondern h�chstens noch (wenn �berhaupt) m�glicherweise auf eine Borreliose zur�ckf�hren. Zur Beurteilung der Beschwerden im Bewegungsapparat und der retrosternalen Schmerzen mit anschliessender Atemnot werden weitere - rheumatologische resp. internistische - Abkl�rungen empfohlen.
Rheumatologisch wurde der Versicherte am Kantonsspital Aarau, Rheumaklinik Institut f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, begutachtet. Die medizinischen Sachverst�ndigen gelangten zum Ergebnis, dass "die aktuellen Beschwerden des Versicherten h�chstens als m�glich wahrscheinlich in Zusammenhang mit der im Jahr 1998 diagnostizierten Borreliose gebracht werden" k�nnen (Expertise vom 19. M�rz 2001). In einer erg�nzenden Stellungnahme vom 21. Dezember 2001 bezeichneten die Gutachter eine Urs�chlichkeit der damaligen Erkrankung f�r das bestehende Leidensbild erneut als - lediglich - m�glich.
Die weiter durchgef�hrten pneumologischen Untersuchungen ergaben keinen pathologischen Befund (Expertise des Spitals Y.________, Pneumologische Abteilung, vom 27. Februar 2001). Gleiches gilt aus kardiologischer Sicht (Bericht des Dr. med. C.________, Facharzt Kardiologie FMH, an Frau Dr. med. M.________ vom 16. August 2001).
3.2 Entscheidend f�r die Frage der Rechtm�ssigkeit der Leistungseinstellung durch den Unfallversicherer ist, ob das Wegfallen jeder kausalen Bedeutung der besagten Erkrankung f�r die noch bestehenden Beschwerden mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit dargetan ist (Erw. 2.2 hievor). Das ist mit der Vorinstanz aufgrund der zitierten fach�rztlichen Berichte zu bejahen. Diese beruhen auf der Kenntnis der medizinischen Vorakten und eingehenden Untersuchungen des Versicherten durch die medizinischen Sachverst�ndigen. Die getroffenen Folgerungen werden einl�sslich und �berzeugend erl�utert. Es findet sich jeweils namentlich auch eine differenzierte, medizinische Lehrmeinungen ber�cksichtigende Auseinandersetzung mit der Frage nach den Auswirkungen der 1998 diagnostizierten Lyme-Borreliose auf den aktuellen Gesundheitszustand des Beschwerdef�hrers.
3.3 In der Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird der Einwand erhoben, die Fragestellung an die Experten zur Kausalit�t sei unklar gewesen resp. von diesen falsch verstanden worden. Aus den gutachterlichen Stellungnahmen ergibt sich indessen bei gesamthafter Betrachtung schl�ssig, dass die medizinischen Sachverst�ndigen zumindest mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass die noch bestehenden Beschwerden nicht auf die 1998 als Zeckenbissfolge diagnostizierte Erkrankung zur�ckzuf�hren sind.
Fachliches Ungen�gen kann den Experten nach Lage der Akten entgegen der vom Versicherten vertretenen Auffassung nicht vorgeworfen werden. Die weiteren Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde rechtfertigen ebenfalls kein anderes Ergebnis. Dies gilt in gleicher Weise f�r die Berichte der vom Beschwerdef�hrer beigezogenen �rzte. Die Allgemeinpraktikerin Frau Dr. med. M.________ geht in ihrer Stellungnahme vom 16. September 2000 von einer zumindest m�glichen Encephalopathie als Stadium III einer Neuroborreliose aus, mithin einer Diagnose, welche bei der fach�rztlichen neurologischen Begutachtung �berzeugend ausgeschlossen wurde. Dr. med. S.________ sodann hat sich wiederholt mit den gutachtlichen Folgerungen nicht einverstanden erkl�rt, ohne diese aber mit �berzeugenden Argumenten zu entkr�ften. Es ist ferner zu ber�cksichtigen, dass Berichte des Hausarztes - wie auch eines die versicherte Person behandelnden Spezialarztes (Urteil R. vom 26. Juni 2003 Erw. 2.2.3, I 460/02) - mit Blick auf deren auftragsrechtliche Vertrauensstellung mit Zur�ckhaltung zu w�rdigen sind (vgl. BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc mit Hinweisen).
Von weiteren Abkl�rungen sind keine entscheidrelevanten neuen Ergebnisse zu erwarten, weshalb darauf zu verzichten ist (antizipierte Beweisw�rdigung; RKUV 2003 Nr. U 473 S. 50 Erw. 3.4 mit Hinweisen, 2002 Nr. U 469 S. 527 Erw. 2c mit Hinweis).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, dem Bundesamt f�r Gesundheit (BAG) und der CSS Versicherung zugestellt.