Source: https://www.juraforum.de/urteile/begriffe/unzulaessige-klageaenderung
Timestamp: 2017-11-22 03:35:55
Document Index: 316710534

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 86', '§ 96', '§ 202', '§ 17', '§ 141', '§ 61', '§ 6', '§ 32', 'BGH', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 133', '§ 133', '§ 2325', '§ 2057', '§ 2325', '§ 2329', '§ 25', '§ 87', '§ 242', '§ 812', 'Art 100', '§ 17']

unzulässige Klageänderung - Urteile kostenlos online lesen - JuraForum.de
unzulässige Klageänderung – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „unzulässige Klageänderung“.
BFH – Urteil, XI R 64/07 vom 08.07.2009
1. Beantragt der Kläger im Klageverfahren, einen Vorläufigkeitsvermerk zu erweitern, und beantragt er im Revisionsverfahren, die Einkommensteuer herabzusetzen, liegt eine unzulässige Klageänderung i.S. der §§ 67, 123 FGO vor.
2. Die Reichweite eines Einspruchs gegen einen (mehrere Festsetzungen umfassenden) Sammelbescheid richtet sich nach der Beschwer, die sich aus der Begründung des Einspruchs ergibt (Anschluss an BFH-Urteil vom 8. Mai 2008 VI R 12/05, BFHE 222, 196, BStBl II 2009, 116).
BAYERISCHES-LSG – Beschluss, L 7 AS 44/13 vom 28.03.2013
Widerspruch und Klage gegen einen Änderungsbescheid, der gemäß § 86 SGG bzw. § 96 Abs. 1 SGG Gegenstand eines bereits anhängigen Vorverfahrens oder Klageverfahrens wurde, sind unzulässig.Solange das ursprüngliche Klageverfahren bei Gericht anhängig ist, besteht für ein Gerichtsverfahren gegen den Änderungsbescheid das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit nach § 202 SGG i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 2 GVG. Nach Abschluss des ursprünglichen Klageverfahrens besteht das Prozesshindernis der entgegenstehenden Rechtskraft nach § 141 SGG, es sei denn es wurde versehentlich nicht über den Änderungsbescheid mit entschieden.Eine Berufung gegen ein Urteil, das eine Klage zu Recht wegen anderweitiger Rechtshängigkeit bzw. entgegenstehender Rechtskraft abgewiesen hat, ist unbegründet.
BAG – Urteil, 7 AZR 698/11 vom 05.12.2012
VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 5 K 2807/11 vom 26.09.2012
1. Auch eine Gesellschaft in Liquidation ist beteiligtenfähig.
3. Die Bauaufsichtsbehörde ist zur Herstellung rechtmäßiger Zustände befugt; sie kann insofern etwa die Nutzung der baulichen Anlage untersagen oder deren Beseitigung verlangen. § 61 Abs. 1 BauO NRW enthält dagegen keine Grundlage dafür, dem Bauherrn in Form eines "Baugebotes" die Durchführung bestimmter Baumaßnahmen aufzugeben.
5. Für die rechtliche Bewertung der Frage, ob eine einheitliche Außenwand im Sinne des § 6 BauO NRW vorliegt, ist maßgebend, ob bei natürlicher Betrachtungsweise von einer einheitlichen Wand auszugehen ist oder ob es sich insoweit um mehrere Wände handelt.
OVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Beschluss, 6 A 194/11 vom 26.06.2012
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung eines Stadtamtsrats, der erstinstanzlich die Neubescheidung seines Antrags auf Anerkennung ruhegehaltfähiger Dienstzeiten und zweitinstanzlich die Gewährung von Schadensersatz begehrt (hat).
BSG – Urteil, B 4 AS 132/11 R vom 16.05.2012
BSG – Urteil, B 4 AS 154/11 R vom 16.05.2012
BFH – Urteil, III R 68/10 vom 09.02.2012
Die gesetzliche Ausgestaltung der Tatbestände in § 32 Abs. 4 Satz 1 EStG, wonach ein Kind, das nach Beendigung der Schulzeit --unabhängig davon, ob absehbar oder nicht-- länger als vier Monate auf den Beginn des gesetzlichen Wehr- oder Zivildienstes wartet, während dieser Übergangszeit nicht berücksichtigt wird, ist weder lückenhaft noch verstößt sie gegen das GG (Anschluss an die Senatsurteile vom 22. Dezember 2011 III R 5/07 und III R 41/07).
OVG-GREIFSWALD – Beschluss, 2 L 220/11 vom 25.01.2012
Zur Gültigkeit der Wahl eines früheren Angehörigen der Grenztruppen der NVA, der auch mit dem MfS zusammengearbeitet hat.Zum ehrenamtlichen Bürgermeister
OLG-HAMM – Urteil, I-5 U 94/11 vom 16.01.2012
Der sich als Folge einer rechtswidrigen Beseitigung der Nachbarwand ergebende Anspruch auf Wiederherstellung kann durch die Neuerrichtung des abgerissenen Teils der Wand erfüllt sein.
BFH – Urteil, XI R 16/09 vom 19.10.2011
BSG – Urteil, B 9 V 3/10 R vom 06.10.2011
BSG – Urteil, B 4 AS 118/10 R vom 21.06.2011
BSG – Urteil, B 4 AS 21/10 R vom 21.06.2011
BGH – Urteil, V ZR 221/10 vom 20.05.2011
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, L 3 AS 332/10 vom 13.04.2011
LSG-NIEDERSACHSEN-BREMEN – Beschluss, L 8 AY 126/10 B vom 21.02.2011
1. Bei Grundleistungen und Analogleistungen nach dem AsylbLG handelt es sich nicht um unterschiedliche Ansprüche (Anschluss an BSG Urteil vom 17. Juni 2008 - B 8/9b AY 1/07 R -), Wenn ein Anspruch auf urprünglich begehrte Analogleistungen nach § 2 AsylbLG nicht besteht, ist deshalb zu prüfen, ob die bewilligten Grundleistungen nach § 3 AsylbLG in zutreffender Höhe gewährt wurden. 2. Die Grundleistungsregelungen in § 3 AsylbLG verstoßen gegen das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (LSG Nordrhein-Westfalen, Vorlagebeschluss vom 26. Juli 2010 - L 20 AY 13/09 -, anhängig beim BVerfG - 1 BvL 10/10 -),.3. Eine PKH-Bewilligung mit Beiordnung eines Rechtsanwalts kommt dann nicht in Betracht, wenn den von der potentiellen Verfassungswidrigkeit Betroffenen andere sie rechtlich nicht benachteiligende Möglichkeiten zur Verfügung stehen. Dies sind Alternativen, die verständige Beteiligte wählen würden, die bei ihrer Entscheidung für die Inanspruchnahme von Rechtsrat bzw. die Einlegung von Rechtsbehelfen auch die hierdurch entstehenden Kosten berücksichtigen und vernünftig abwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 2. September 2010 - 1 BvR 1974/08 -).4. Trifft die Verwaltungsbehörde Widerspruchsentscheidungen, ist eine Klageerhebung bereits deshalb erforderlich, um die Bescheide nicht bestandskräftig werden zu lassen.
BFH – Urteil, V R 43/09 vom 13.01.2011
SG-BERLIN – Urteil, S 72 KR 2022/05 vom 18.11.2010
1. Aus § 133 SGB 5 folgt ein Kontrahierungszwang der gesetzlichen Krankenkassen dahin, zumindest mit solchen geeigneten und abschlussbereiten Krankentransportunternehmen und -einrichtungen Entgeltvereinbarungen zu treffen, deren Preisangebote nicht über den Sätzen in bestehenden Vereinbarungen liegen.
2. Eine Krankenkasse kann den Abschluss eines Vertrages gemäß § 133 SGB 5 nicht davon abhängig machen, dass das Krankentransportunternehmen vertragliche Regelungen über Inhalt, Umfang sowie Prüfung der Eignung, Qualität und Wirtschaftlichkeit von Krankentransportleistungen akzeptiert.
KG – Urteil, 16 U 8/10 vom 10.06.2010
Zur Berücksichtigung einer zur Sicherheit für eine fremde Schuld bestellten Grundschuld im Rahmen einer ergänzungspflichtigen Schenkung (§§ 2325, 2329 BGB).
Die Ausgleichungspflicht des § 2057a BGB kann nur bei einem Pflichtteilergänzungsanspruch nach § 2325 BGB von Bedeutung sein, nicht jedoch im Rahmen des Pflichtteilsergänzungsanspruchs nach § 2329 BGB, bei dem es an einem vorhandenen bzw. zur Befriedigung des Ergänzungsberechtigten ausreichenden Nachlass fehlt.
BVERWG – Urteil, 2 C 77.08 vom 29.04.2010
BFH – Urteil, IV R 48/07 vom 16.12.2009
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 7 K 1621/08.F vom 15.12.2009
Zum (hier bejahten) Anspruch eines Familienangehörigen auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG wegen der Verwurzelung eines im Bundesgebiet geborenen und ausschließlich hier aufgewachsenen 17-jährigen Kindes.
OLG-HAMM – Urteil, 18 U 212/08 vom 26.10.2009
Der seine Provision einklagende Handelsvertreter trägt die Beweislast für die vereinbarte Provision und deren Berechnungsgrundlagen. Vom Unternehmer behauptete gegenteilige Vereinbarungen muss er auch dann ausräumen, wenn sie von der dispositiven gesetzlichen Regelung des § 87b Abs. 2 HGB abweichen.
VG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 1 E 1908/07 vom 13.03.2008
VG-GOETTINGEN – Urteil, 1 A 1214/02 vom 23.02.2005
LAG-DUESSELDORF – Urteil, 12 (13) Sa 421/97 vom 11.06.1997
Unterfällt der Anspruch des Arbeitgebers auf Rückzahlung zuviel gezahlter Bezüge einer tarifli chen Ausschlußfrist, steht dem Anspruchsverfall nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung (§ 242 BGB) entgegen, weil der Arbeitnehmer die Óberzahlung bemerkt und hierauf den Arbeitgeber nicht aufmerksam gemacht hatte (gegen BAG, Urteil vom 01.06.1995, 6 AZR 912/94, AP Nr. 16 zu § 812 BGB).
OLG-KOELN – Urteil, 7 U 198/96 vom 20.03.1997
1. Zur Frage des Streitgegenstandes bei einer Amtshaftungsklage des im Stellenbesetzungsverfahren übergangenen Bewerbers.
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 10 S 23/96 vom 02.04.1996
1. Das Begehren, eine Gesetzesbestimmung wegen Verfassungswidrigkeit dem Bundesverfassungsgericht nach Art 100 Abs 1 GG vorzulegen, begründet nicht die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs, wenn über die Anwendung und Auslegung der betreffenden Norm die Gerichte eines anderen Rechtswegs zu entscheiden haben.
2. Hat ein Verwaltungsgericht verfahrensfehlerhaft trotz Rüge des Beklagten nicht vorab durch Beschluß über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs entschieden, sondern durch Gerichtsbescheid die Klage als unzulässig abgewiesen, ist § 17a Abs 5 GVG nicht anwendbar; vielmehr hat das Rechtsmittelgericht den Rechtsstreit durch Beschluß an das zuständige Gericht des zulässigen Rechtswegs zu verweisen.
Unzulässige Feststellungsklage Urteile
Unzulässige Beschwerde Urteile
unzulässige Berufung wegen fehlender Berufungsbegründung Urteile
Unzulässige Berufung Urteile
unzulässige Austauschkündigung Urteile
unzulässige Klageänderung
unzulässige Nutzung von Kellerräumen zu Wohnzwecken Urteile
unzulässige oder unbegründete Berufung Urteile
Unzulässige Rechtsausübung Urteile
unzulässige Rechtsausübung. Urteile
unzulässige Rückwirkung einer Verordnung Urteile
Sie lesen gerade: unzulässige Klageänderung - Urteile © JuraForum.de — 2003-2017