Source: https://finanzamt.thueringen.de/datenschutz/
Timestamp: 2020-02-28 18:18:01
Document Index: 195836377

Matched Legal Cases: ['§ 155', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 32', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', '§ 16', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 9', '§ 16', '§ 29', 'Art. 6', 'Art. 7', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 249', '§ 30', '§ 249', 'Art. 15']

Datenschutz | Thüringer Finanzämter
Für die Thüringer Finanzämter hat ein verantwortungsbewusster Umgang mit personenbezogenen Daten hohe Priorität.
(Anlage zum BMF-Schreiben vom 1. Mai 2018)
„Wir" sind die Finanzbehörden des Bundes* und der Länder und für die Verarbeitung personenbezogener Daten zu steuerlichen Zwecken verantwortlich.
Die mit der Einkommensteuererklärung von der Finanzbehörde erhobenen Daten werden bei der Einkommensteuerveranlagung verarbeitet. Beispiel zur Weiterverarbeitung:
Kirchensteuer**,
Gewerbesteuer***,
Erbschaft-/Schenkungsteuer,
Grundsteuer***,
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben,
z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum und -ort, Steuernummer, Identifikationsnummer, E-Mail-Adresse, Telefonnummer.
Für die Festsetzung und Erhebung der Steuern erforderliche Informationen,
von Dritten einbehaltene Steuern (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer, Soli-daritätszuschlag, Kirchensteuer),
Besondere Kategorien personenbezogener Daten, sogenannte „sensible Daten", erheben wir ebenfalls nur dann, wenn dies für das Besteuerungsverfahren erforderlich ist. So benötigen wir z. B. Angaben über die Religionszugehörigkeit, um Kirchensteuerzahlungen als Sonderausgaben berücksichtigen zu können, oder Angaben über Erkrankungen/Behinderungen, um entsprechende Aufwendungen als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Wir erheben Ihre personenbezogenen Daten in erster Linie bei Ihnen selbst, z. B. durch Ihre Steuererklärungen, Mitteilungen und Anträge.
Kreditinstitute übermitteln Daten über vom Kapitalertragsteuerabzug freigestellte Kapital-erträge,
Rechtsverbindliche Entscheidungen treffen wir nur dann auf Grundlage einer „vollautomatischen" Verarbeitung personenbezogener Daten, wenn dies gesetzlich zugelassen ist (z. B. „vollautomatischer" Steuerbescheid nach § 155 Absatz 4 der Abgabenordnung).
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden (vgl. oben).
BMF-Schreiben zum Datenschutz im Steuerverwaltungsverfahren vom 12. Januar 2018 (siehe Bundessteuerblatt 2018 Teil I S. 183, und auf den Internetseiten des Bundesministeri-ums der Finanzen (http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Steuern - Steuerverwaltung & Steuerrecht - Abgabenordnung - BMF-Schreiben / Allgemeines) sowie
der Broschüre „Steuern von A bis Z" (siehe http://www.bundesfinanzministerium.de unter der Rubrik Themen - Service - Publikationen - Broschüren)
*Ausnahme: Zollverwaltung
**Ausnahme: Freistaat Bayern
***Soweit die Länder die Verwaltung nicht den Gemeinden übertragen haben.
Informationen zum Internetauftritt der Thüringer Finanzämter
Datenschutzerklärung zum Internetauftritt der Thüringer Finanzämter
Beim Aufrufen unserer Website https://www.finanzamt.thueringen.de werden durch den auf Ihrem Endgerät zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden temporär in einem sogenannten Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten Löschung gespeichert:
Die Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO. Das öffentliche Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. Behörden des Freistaats Thüringen sind zudem auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DS-GVO in Verbindung mit § 32 Abs. 1 Thüringer E-Government-Gesetz zur Speicherung der Daten zum Schutz vor Angriffen auf die Internetinfrastruktur und auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen über den Zeitpunkt Ihres Besuches hinaus verpflichtet. Diese Daten werden analysiert und im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik zur Einleitung einer Rechts- und Strafverfolgung benötigt. Die Daten werden gelöscht, sobald sie nicht mehr zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind. Daten, die beim Zugriff auf unser Internetangebot protokolliert wurden, werden an Dritte nur übermittelt, soweit wir rechtlich dazu verpflichtet sind oder die Weitergabe im Falle von Angriffen auf die Kommunikationstechnik des Freistaats Thüringen zur Rechts- oder Strafverfolgung erforderlich ist. Eine Weitergabe in anderen Fällen bzw. eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen erfolgt durch uns nicht.
Unser Web-Service wird durch das Thüringer Landesrechenzentrum betrieben. Die von Ihnen im Rahmen des Besuchs unseres Webauftritts übermittelten personenbezogenen Daten werden daher in unserem Auftrag durch das Thüringer Landesrechenzentrum verarbeitet.
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie es entweder zur Erfüllung der jeweiligen Zwecke notwendig ist oder nach geltendem Recht im Sinne einer längeren Speicherfrist gegebenenfalls erforderlich oder gestattet ist. Die in dieser Datenschutzerklärung im Abschnitt „Beschreibung und Umfang der Datenverarbeitung“ aufgeführten Daten, die bei Aufruf dieser Website auf dem Webserver gespeichert werden, werden nach Beendigung der Sitzung für höchstens 60 Tage protokolliert. Nach dem Ablauf dieser Protokollierungsfrist werden Ihre Daten automatisiert gelöscht. Zweck der Protokollierung ist die Sicherstellung der IT-Sicherheit des Webservers.
Als „Cookies“ werden kleine Dateien bezeichnet, die auf Rechnern der Nutzer gespeichert werden. Innerhalb der Cookies können unterschiedliche Angaben gespeichert werden. Ein Cookie dient primär dazu, die Angaben zu einem Nutzer (bzw. zu dem Gerät, auf dem das Cookie gespeichert ist) während oder auch nach seinem Besuch innerhalb eines Onlinean-gebotes zu speichern. Als temporäre Cookies bzw. „Session-Cookies“ oder „transiente Coo-kies“ werden Cookies bezeichnet, die gelöscht werden, nachdem ein Nutzer ein Onlinean-gebot verlässt und seinen Browser schließt. In einem solchen Cookie kann z.B. der Inhalt eines Warenkorbs in einem Onlineshop oder ein Login-Status gespeichert werden. Als „permanent“ oder „persistent“ werden Cookies bezeichnet, die auch nach dem Schließen des Browsers gespeichert bleiben. So kann z. B. der Login-Status gespeichert werden, wenn die Nutzer diese nach mehreren Tagen aufsuchen. Ebenso können in einem solchen Cookie die Interessen der Nutzer gespeichert werden, die für Reichweitenmessung verwendet werden. Als „Third-Party-Cookie“ werden Cookies von anderen Anbietern als dem Verantwortlichen, der das Onlineangebot betreibt, angeboten (anderenfalls, wenn es nur dessen Cookies sind spricht man von „First-Party Cookies“). Wir können temporäre und permanente Cookies ein-setzen und klären hierüber im Rahmen unserer Datenschutzerklärung auf. Falls die Nutzer nicht möchten, dass Cookies auf ihrem Rechner gespeichert werden, werden sie gebeten, die entsprechende Option in den Systemeinstellungen ihres Browsers zu deaktivieren. Gespeicherte Cookies können in den Systemeinstellungen des Browsers gelöscht werden. Der Ausschluss von Cookies kann jedoch zu Funktionseinschränkungen dieses Onlineangebotes führen.
Social plugins führen regelmäßig dazu, dass jeder Besucher einer Website sofort von den sozialen Netzwerken mit seiner IP-Adresse erfasst wird und seine weiteren Aktivitäten im Internet protokolliert werden. Das erfolgt auch dann, wenn der Anwender nicht auf einen Button klickt. Um diese Datenübermittlung auszuschließen nutzen wir die Shariff-Methode. Unsere Social-Buttons stellen den direkten Kontakt zwischen dem sozialen Netzwerk (Twitter und Facebook) und Ihnen erst dann her, wenn Sie aktiv auf den „Diese Seite teil“-Button klicken. Sobald Sie den „Diese Seite teil“-Button klicken, werden Daten an Twitter bzw. Facebook übermittelt.
Auf unserer Internetseite ist für jedes Finanzamt ein Kontaktformular vorhanden, welches für die elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Wenn Sie über unser Kontaktformular mit uns in Verbindung treten, geht Ihre Nachricht als E-Mail bei uns ein. Bitte beachten Sie daher auch die Ausführungen zur Kontaktaufnahme per E-Mail. Die Daten, die Sie im Kontaktformular in die Felder eintragen, werden kurzzeitig auf dem Webserver des Thüringer Landesrechenzentrums gespeichert. Ihre Daten werden mit diesem Kontaktformular erhoben, um auf Ihr Anliegen zu antworten oder Ihren Antrag zu bearbeiten. Für die Übermittlung der Daten auf diesem Weg wird im Rahmen des Absendevorgangs per Opt-In-Verfahren Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DS-GVO und Art. 7 DS-GVO) eingeholt und auf diese Datenschutzinformation verwiesen. Personen unter 16 Jahren sollten ohne Zustimmung der Eltern oder Erziehungsberechtigten keine personenbezogenen Daten auf diesem Weg an uns übermitteln.
Bitte beachten Sie, dass Informationen, die Sie per E-Mail an uns senden, möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden können.
Wenn Sie sich per E-Mail an uns wenden, wird Ihre E-Mail auf unserem E-Mail-Server gespeichert. Durch die Poststelle und die zuständigen Bearbeiter wird die Nachricht im E-Mail-System über den Leiter der jeweiligen Organisationseinheit an den für Ihr Anliegen zuständigen Bearbeiter zur Bearbeitung übergeben. Nach erfolgter Bearbeitung wird die E-Mail auf dem E-Mail-Server gelöscht. Unser Auftragsverarbeiter setzt Filter gegen unerwünschte Werbung und schädigende Programme ein, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünscht oder schädigend einordnen und löschen. Durch diese technische Schutzmaßnahme kann der Zugang Ihrer E-Mail verhindert werden, ohne dass Sie und der Empfänger hierüber eine Information erhalten. Ihre Daten werden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 2 DS-GVO in Verbindung mit § 16 Abs. 1 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 1 AO sowie ggf. von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a, b oder c DS-GVO verarbeitet. Sofern besonders sensible Daten von Ihnen verarbeitet werden, beruht dies auf Art. 9 Abs. 2 DS-GVO und § 16 Abs. 2 ThürDSG bzw. § 29b Abs. 2 AO.
Hinsichtlich der Verarbeitung der mittels E-Mail übermittelten Daten haben Sie auch das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e DSGVO erfolgen (Datenverarbeitung für die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt), Widerspruch einzulegen. Legen Sie Widerspruch ein, werden wir Ihre personenbezogenen Daten nicht mehr verarbeiten, es sei denn, wir können zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Thüringer Finanzministerium, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Widerruf oder Widerspruch können jeweils formfrei an das Thüringer Finanzministerium gerichtet werden.
Wenn Sie in die Verarbeitung durch das Thüringer Finanzministerium durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO). Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt. Der Widerruf kann formfrei an das Thüringer Finanzministerium gerichtet werden.
Beim Aufruf von [http://] www.finanzamt.thueringen.de wird standardmäßig kein Verschlüsselungsverfahren verwendet.
Diese Datenschutzerklärung ist aktuell gültig und hat den Stand Juli 2019. Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote darüber oder aufgrund geänderter gesetzlicher beziehungsweise verwaltungsrechtlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzinformation anzupassen. Daher empfehlen wir Ihnen, sich diese Informationen ab und zu erneut durchzulesen. Die jeweils aktuelle Fassung kann auf dieser Website von Ihnen abgerufen und ausgedruckt werden.
Informationen zur Vollstreckung von Forderungen durch die Thüringer Finanzämter
Die Thüringer Finanzämter haben nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz Verwaltungsakte, mit denen eine Geldleistung an das Land gefordert wird, zu vollstrecken. Zudem vollstrecken sie Verwaltungsakte (öffentlich-rechtliche Geldforderungen) von unter der Aufsicht des Landes stehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit ihnen diese Aufgabe gesetzlich oder durch Rechtsverordnung zugewiesen ist.
Vollstreckungshilfe wird auch auf Ersuchen einer Vollstreckungsbehörde mit Sitz außerhalb des Bundeslandes Thüringen innerhalb der bestehenden Zuständigkeit und Befugnisse geleistet.
Für das Vollstreckungsverfahren gelten dabei die Vorschriften der Abgabenordnung und der zu ihrer Durchführung erlassenen Rechtsvorschriften entsprechend, vergl. § 35 Abs. 1 Satz 2 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz.
Die nachfolgenden Informationen betreffen die Verarbeitung (z. B. Erhebung, Speicherung, Verwendung, Übermittlung, Löschung) personenbezogener Daten zum Zwecke der Vollstreckung nach dem
Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz durch die Finanzämter. Ausgenommen ist die Festsetzung der zu vollstreckenden Forderungen (z. B. Gebühren, Bußgelder), für die die Stelle zuständig bleibt, die den Bescheid erlassen hat.
Fragen in datenschutzrechtlichen Angelegenheiten können Sie an das verantwortliche Finanzamt, vertreten durch die Behördenleitung, richten.
Kontakt zu den Datenschutzbeauftragten und Verantwortlichen für die Datenverarbeitung in den Thüringer Finanzämtern:
Außerdem steht Ihnen der Thüringer Beauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit unter der Anschrift Häßlerstrasse 8, 99096 Erfurt, Telefon: +49 (361) 57-3112900, Fax: +49 (361) 57-3112904 bzw. per Mail an: poststelle@datenschutz.thueringen.de zur Verfügung.
3. Zu welchem Zweck werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet?
Ihre personenbezogenen Daten werden für die Durchführung des Verfahrens der Vollstreckung nach dem Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz verarbeitet (§ 35 Abs. 1 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz).
Persönliche Identifikations- und Kontaktangaben (z. B. Vor- und Nachname, Adresse, Geburtsdatum, ggf. E-Mail-Adresse und Telefonnummer).
Für die Vollstreckung erforderliche Informationen (z. B. Familienstand und Kinder, Einkommens-
und Vermögensverhältnisse, Bankverbindung, Angaben über gestellte Anträge oder Rechtsbehelfe)
Zur Vorbereitung der Vollstreckung können die Finanzämter die Vermögens- und Einkommensverhältnisse des Vollstreckungsschuldners ermitteln, vergl. (§ 35 Abs. 1 S. 2 Thüringer Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetz i.V.m. § 249 Abs. 2 S. 1 Abgabenordnung).
Die Finanzämter erheben personenbezogene Daten bei Ihnen selbst, z. B. im Rahmen einer Befragung durch den Vollziehungsbeamten oder durch Ihre Anträge oder Rechtsbehelfe. Darüber hinaus dürfen die Finanzämter personenbezogene Daten bei Dritten erheben, soweit dies gesetzlich zugelassen ist.
Soweit erforderlich dürfen die Finanzämter Sie betreffende personenbezogene Daten durch Nachfragen bei Dritten erheben (z. B. Auskunftsersuchen an das Einwohnermeldeamt). Zudem können Daten bei Drittschuldnern (z. B. Kreditinstitut oder Arbeitgeber) erhoben werden.
Die Finanzbehörde darf auch ihr bekannte, durch das Steuergeheimnis (§ 30 Abgabenordnung) geschützte Daten, die sie bei der Vollstreckung wegen Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden darf, bei der Vollstreckung wegen anderer Geldleistungen als Steuern und steuerlicher Nebenleistungen verwenden (§ 249 Abs. 2 Satz 2 Abgabenordnung).
Die Finanzämter können öffentlich zugängliche Informationen (z. B. aus Zeitungen, öffentlichen Registern oder öffentlichen Bekanntmachungen) verarbeiten.
5. Wie werden diese Daten verarbeitet?
Im Vollstreckungsverfahren werden personenbezogene Daten gespeichert und in personellen und maschinellen Verfahren der Einziehung von Geldforderungen im Vollstreckungswege zugrunde gelegt. Dabei werden technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen eingesetzt, um Ihre personenbezogenen Daten gegen unbeabsichtigte oder unrechtmäßige Vernichtung, Verlust oder Veränderung sowie gegen unbefugte Offenbarung oder unbefugten Zugang zu schützen.
6. Dürfen Ihre Daten an Dritte weitergegeben werden?
Alle personenbezogenen Daten, die im Vollstreckungsverfahren bekannt geworden sind, dürfen die Finanzämter nur dann an andere Personen oder Stellen (z. B. an Finanzgerichte oder andere Behörden) weitergeben, wenn Sie dem zugestimmt haben oder die Weitergabe gesetzlich zugelassen ist.
Personenbezogene Daten müssen solange gespeichert werden, wie sie für das Vollstreckungsverfahren erforderlich sind. Maßstab hierfür sind die fachspezifischen Vorschriften über die Zahlungsverjährung.
Sie haben nach der Datenschutz-Grundverordnung eine Reihe von Rechten, die insbesondere in den Art. 15 bis 18 und 21 der Datenschutz-Grundverordnung niedergelegt sind.
Sie können Auskunft über Ihre vom Finanzamt verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. Im Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte geben Sie auch ein Aktenzeichen an.
Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend oder unvollständig sein, können Sie eine Berichtigung bzw. Vervollständigung verlangen.
Sie können die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung
hängt u. a. davon ab, ob die Daten noch zur Vollstreckung benötigt werden.
Sie haben das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen. Die Einschränkung steht einer Verarbeitung nicht entgegen, soweit an der Verarbeitung ein wichtiges öffentliches Interesse (z. B. geordneter Haushaltsvollzug) besteht.
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Dem kann jedoch u. a. dann nicht nachkommen werden, wenn eine Rechtsvorschrift das Finanzamt zur Verarbeitung verpflichtet.
Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir Ihrem Anliegen nicht oder nicht in vollem Umfang nachgekommen sind, können Sie beim Thüringer Beauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (s. o.) Beschwerde erheben, Internetadresse: www.tlfdi.de/tlfdi/.