Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_6-B-8-12
Timestamp: 2019-06-26 06:21:06
Document Index: 198929639

Matched Legal Cases: ['§ 132', 'Art. 3', '§ 132', '§ 132', '§ 80', 'Art. 3', '§ 154', '§ 47', '§ 52']

BVerwG, 6 B 8.12: Gemeinde, Gesundheit, Unvereinbarkeit, Gleichheit
Urteil des BVerwG vom 20.06.2012, 6 B 8.12
6 B 8.12
Gemeinde, Gesundheit, Unvereinbarkeit, Gleichheit
Gemeinde, Gesundheit, Unvereinbarkeit, Gleichheit, Garantie, Leib, Gefahr, Erlass, Verordnung, Hundesteuer
BVerwG 6 B 8.12 VGH 10 B 10.2806
hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. Juni 2012 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Graulich, Dr. Möller und Prof. Dr. Hecker
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Dezember 2011 wird zurückgewiesen.
1Die Klägerin wendet sich im Wege der Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO) gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs.
2Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Klägerin im Hinblick auf den
Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 GG) die Frage, „wann eine Gemeinde als
Verordnungsgeberin über das Halten und Führen von Hunden vom Erlass einer
solchen Verordnung absehen darf und stattdessen selektiv einzelne Hundehalter mit Hunden einer bestimmten Risikoklasse herausgreift und mittels Verwaltungsakts Anordnungen zur Führung und Haltung des Hundes für den Einzelfall
erteilt, andere Hundehalter mit Hunden derselben Risikoklasse (oder einer höheren) jedoch nicht behelligt, obwohl für die Gemeinde in jedem Fall - aufgrund
der Anmeldung zur Hundesteuer und/oder aufgrund der Erteilung eines so genannten Negativzeugnisses - erkennbar ist, dass ein Hund angeschafft worden
ist oder in das Gebiet der Gemeinde eingezogen ist und in seiner Risikoklasse
eine entsprechend konkrete Gefahr für Leib, Leben und/oder die Gesundheit
darstellt“.
3Die Nichtzulassungsbeschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Verletzung von Bundesrecht durch Landesrecht vermag die Zulassung der Revision gemäß § 132
Abs. 2 Nr. 1 VwGO dann nicht zu rechtfertigen, wenn nicht das Bundesrecht,
sondern allenfalls das Landesrecht klärungsbedürftig erscheint. Das ist in aller
Regel der Fall, wenn die Unvereinbarkeit von Landesrecht mit bundesverfassungsrechtlichen Grundsätzen oder Garantien, etwa der Gleichheit, der Verhältnismäßigkeit oder des Übermaßverbotes, der Rechtsschutzgewährleistung
oder der Garantie der kommunalen Selbstverwaltung behauptet wird. Hier
muss, um die Grundsatzzulassung erhalten zu können, dargelegt werden, dass
der bundesverfassungsrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (Pietzner, in: Schoch/
Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO § 132 Rn. 43 unter Hinweis auf Beschluss
vom 30. November 1994 - BVerwG 4 B 243.94 - Buchholz 310 § 80 VwGO
Nr. 59).
4Die Klägerin hat nicht dargetan, welcher Klärungsbedarf im Wege eines Revisionsverfahrens zum Verständnis von Art. 3 Abs. 1 GG aus ihrer Sicht besteht.
Vielmehr hat sie im Stil des vorangegangenen Berufungsverfahrens ihren
Rechtsstandpunkt vom gleichheitswidrigen Handeln der Beklagten als Verwaltungsbehörde und Verordnungsgeberin wiederholt. Darin liegt kein die Revisionszulassung begründendes Vorbringen.
5Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Klägerin gemäß § 154 Abs. 2
VwGO zu tragen. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und
Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 2 GKG.
Dr. Graulich Dr. Möller Prof. Dr. Hecker