Source: https://www.jusline.at/gesetz/cgw/gesamt
Timestamp: 2019-04-24 21:05:26
Document Index: 283801496

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 9', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 25', '§ 26', '§ 22', '§ 9', '§ 24', '§ 12', '§ 28', '§ 33', '§ 35', '§ 36', '§ 29', '§ 30', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41']

Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift CGW
Stand der Gesetzesgebung: 10.10.2018
§ 1 CGW Ziel
(1) Ziel dieses Gesetzes ist es, Menschen mit Behinderung beim chancengleichen, selbstbestimmten Zugang zu allen Lebensbereichen, insbesondere bei der chancengleichen Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und politischen Leben zu unterstützen.
§ 2 CGW Träger der Behindertenhilfe, Rechtsansprüche, vertragliche Leistungen
(1) Träger der Behindertenhilfe ist der Fonds Soziales Wien (FSW). Förderungen des 1. Abschnittes werden vom FSW gewährt.
§ 3 CGW Menschen mit Behinderung
Menschen mit Behinderung im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die auf Grund nicht altersbedingter körperlicher, intellektueller oder psychischer Beeinträchtigungen oder auf Grund von Sinnesbeeinträchtigungen in ihrer Entwicklung oder in wichtigen Lebensbereichen, insbesondere bei der Berufsausbildung, der Ausübung einer Erwerbstätigkeit oder der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft dauernd wesentlich benachteiligt sind. Kinder erfüllen die Voraussetzungen auch dann, wenn mit solchen Beeinträchtigungen in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
§ 5 CGW Allgemeine Voraussetzungen
Förderungen werden nur Menschen mit Behinderung gewährt, die
§ 6 CGW Förderbare Leistungen
(1) Die Leistung muss zum Ausgleich der konkreten, behinderungsbedingten Benachteiligung geeignet und erforderlich sein.
§ 7 CGW Frühförderung
Frühförderung umfasst Leistungen zur Förderung der Entwicklung und zur Begleitung von Kindern mit Entwicklungsverzögerungen oder Behinderungen. Die Leistung umfasst auch die Unterstützung und Begleitung ihrer Familien. Eine Förderung kann von der Geburt bis zum Schuleintritt gewährt werden.
§ 8 CGW Schule
Das Land Wien trifft Vorsorge, dass spezielle Betreuungsangebote für Kinder und Jugendliche mit Behinderung im Rahmen ihrer Schulausbildung zur Verfügung stehen, soweit diese nicht auf Grund von Bestimmungen im Bereich des Schulwesens gewährleistet sind.
§ 9 CGW Tagesstruktur
Tagesstruktur umfasst Leistungen für Menschen mit Behinderung, die aktuell oder dauerhaft nicht in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Förderungen sind ab dem Ende der Schulpflicht, frühestens ab Vollendung des 14. Lebensjahres bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres, bei Vorliegen besonders berücksichtigungswürdiger Umstände auch darüber hinaus, zu gewähren.
§ 10 CGW Berufsqualifizierung und Berufsintegration
§ 11 CGW Arbeitsintegration
Arbeitsintegration umfasst Leistungen, die Menschen mit Behinderung, bei denen die erforderliche wirtschaftlich verwertbare Mindestleistungsfähigkeit nicht oder noch nicht vorliegt, die Teilhabe in Form eines Arbeitsverhältnisses am offenen Arbeitsmarkt ermöglichen sollen. Voraussetzung ist ein Grad der Behinderung von mindestens 50 vH und die auf Grund von Art und Ausmaß der Behinderung fehlende Eignung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit, insbesondere auch auf einem geschützten Arbeitsplatz oder in einem Integrativen Betrieb.
§ 12 CGW Betreutes Wohnen
(1) Die Leistungen sollen Menschen mit Behinderung ab Erreichen der Volljährigkeit Wohnen in einer möglichst selbstbestimmten Form ermöglichen.
§ 13 CGW Mobilität
Menschen mit Behinderung, denen die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels für die Fahrt von der Einrichtung des betreuten Wohnens oder, mangels einer solchen, vom Hauptwohnsitz zu einer Einrichtung der Behindertenhilfe und zurück zumutbar ist, sind die Fahrtkosten eines öffentlichen Verkehrsmittels zu ersetzen. Wenn eine Begleitperson erforderlich ist, sind auch für diese die Fahrtkosten eines öffentlichen Verkehrsmittels zu ersetzen. Ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels nicht zumutbar, gewährleistet der FSW eine geeignete Beförderung des Menschen mit Behinderung und der allenfalls erforderlichen Begleitperson.
§ 14 CGW Persönliche Assistenz
Persönliche Assistenz soll Menschen mit Behinderung in die Lage versetzen, in einem Privathaushalt ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben zu führen.
§ 16 CGW Gebärdensprachdolmetsch
Dolmetschleistungen dienen der Unterstützung gehörloser Menschen ab Vollendung des 15. Lebensjahres im privaten Bereich zum Zweck der sozialen Rehabilitation.
§ 17 CGW Beratung
Das Land Wien trifft Vorsorge, dass zur Verbesserung der Selbstbestimmung und des Umgangs mit der Behinderung sowie der Bewältigung schwieriger Lebens- und Alltagssituationen Beratungsleistungen angeboten werden.
§ 18 CGW Einstellung der Förderung
(1) Die Förderung ist bei Vorliegen folgender Gründe einzustellen:
§ 19 CGW Eigenleistung bei Tagesstruktur und vollbetreutem Wohnen
(1) Menschen mit Behinderung haben bei Förderungen für Leistungen gemäß §§ 9 und 12 Abs. 2 ab Inanspruchnahme der Leistung und nach Maßgabe ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit eine Eigenleistung zu erbringen. In besonderen sozialen Härtefällen kann von der Verpflichtung zur Eigenleistung ganz oder teilweise abgesehen werden.
§ 20 CGW Bemessungsgrundlagen
(1) Bemessungsgrundlage für die Eigenleistung bei der Tagesstruktur ist die Summe aller zustehenden pflegebezogenen Geldleistungen (Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen).
§ 21 CGW Eigenleistung bei Tagesstruktur
Bei der Förderung von Leistungen der Tagesstruktur ist eine Eigenleistung in der Höhe von 30 vH der pflegebezogenen Geldleistungen zu erbringen.
§ 22 CGW Eigenleistung bei vollbetreutem Wohnen
(1) Bei der Förderung von vollbetreutem Wohnen ist eine Eigenleistung aus den pflegebezogenen Geldleistungen und dem Einkommen zu erbringen.
§ 23 CGW Verfahren bei Rechtsansprüchen
(1) Förderungen, auf die ein Rechtsanspruch besteht, werden auf Antrag gewährt. Der Antrag ist beim FSW einzubringen. Wird der Antrag beim Magistrat der Stadt Wien eingebracht, ist der Antrag unverzüglich an den FSW weiterzuleiten. Der FSW hat das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der beantragten Förderung zu prüfen und über den Antrag zu entscheiden. Entscheidungen über den Antrag bedürfen der Schriftform. Entscheidungen über Anträge, denen nicht oder nur teilweise stattgegeben wurde, sind zu begründen. In den Entscheidungen des FSW ist auf die Möglichkeit der Bescheiderlassung durch den Magistrat der Stadt Wien ausdrücklich hinzuweisen.
§ 25 CGW Befreiung von Abgaben und Barauslagen
Anbringen und Amtshandlungen im Rahmen von Verwaltungsverfahren nach diesem Gesetz sind von den durch Landesvorschriften vorgesehenen Verwaltungsabgaben befreit. Barauslagen trägt der Magistrat der Stadt Wien.
§ 26 CGW Übergangsbestimmungen
(1) Bescheide und Verfügungen gemäß § 22 WBHG gelten als Förderbewilligungen gemäß § 9 und solche gemäß § 24 WBHG als Förderbewilligungen gemäß § 12 Abs. 2 dieses Gesetzes. Die Bemessung der Eigenleistung erfolgt nach den Bestimmungen dieses Gesetzes.
§ 28 CGW Hauptwohnsitz
(1) Der Hauptwohnsitz eines Menschen mit Behinderung ist dort begründet, wo er sich in der erweislichen oder aus den Umständen hervorgehenden Absicht niedergelassen hat, hier den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen zu schaffen. Trifft diese sachliche Voraussetzung bei einer Gesamtbetrachtung der beruflichen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebensbeziehungen eines Menschen mit Behinderung auf mehrere Wohnsitze zu, hat er jenen als Hauptwohnsitz zu bezeichnen, zu dem er das überwiegende Naheverhältnis hat.
§ 33 CGW Auskunftspflicht
(1) Die Aufsichtsbehörde hat dem FSW zum Zweck der Gewährung von Förderungen über das Vorliegen, die Art und das Ausmaß von im Rahmen der Aufsicht festgestellten Mängeln Auskunft zu erteilen.
§ 35 CGW Strafbestimmungen
Eine Verwaltungsübertretung, die mit Geldstrafe bis zu 3.600 EUR, im besonders schwerwiegenden Fall oder bei Wiederholung mit Geldstrafe bis zu 7.500 EUR zu bestrafen ist, begeht, wer als Betreiberin oder Betreiber einer Einrichtung nach diesem Gesetz
§ 36 CGW Übergangsbestimmungen
Betreiberinnen oder Betreiber von Einrichtungen im Sinne des § 29 Abs. 1, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits bestehen, haben spätestens ein Jahr nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes die gemäß § 30 Abs. 2 erforderlichen Unterlagen in der Einrichtung jederzeit zur Einsicht für die Aufsichtsbehörde bereitzuhalten.
§ 37 CGW Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung in Einrichtungen der Behindertenhilfe
Menschen mit Behinderung, die in Einrichtungen der Behindertenhilfe betreut und begleitet werden, sind berechtigt, Mitbestimmungsgremien, wie Werkstätten- und Wohnräte zu bilden. Diese sind in wichtigen, sie betreffenden Angelegenheiten zu hören und in Entscheidungsabläufe einzubeziehen.
§ 38 CGW Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung
(1) Zur Beratung der Landesregierung in Angelegenheiten, die Menschen mit Behinderung betreffen, ist beim Amt der Wiener Landesregierung eine Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung einzurichten. Die Interessenvertretung ist bei allen wichtigen, die Rechte und Interessen der Menschen mit Behinderung berührenden Angelegenheiten zu hören und kann auch von sich aus Vorschläge zur Förderung der Rechte und Interessen der Menschen mit Behinderung erstatten.
§ 40 CGW Umsetzungshinweis
§ 41 CGW Außer-Kraft-Treten
Das Gesetz über die Hilfe für Behinderte (Wiener Behindertengesetz – WBHG), LGBl. für Wien Nr. 16/1986 in der geltenden Fassung, tritt mit In-Kraft-Treten dieses Gesetzes außer Kraft.
Chancengleichheitsgesetz Wien (CGW) Fundstelle
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