Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-72/91
Timestamp: 2019-09-20 15:12:57
Document Index: 157891897

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 92', '§ 21', 'Art. 108', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-72/91 - dejure.org
Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992
EuGH, 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91
https://dejure.org/1993,357
EuGH, 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91 (https://dejure.org/1993,357)
EuGH, Entscheidung vom 17.03.1993 - C-72/91, C-73/91 (https://dejure.org/1993,357)
EuGH, Entscheidung vom 17. März 1993 - C-72/91, C-73/91 (https://dejure.org/1993,357)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1993,357) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
1. Staatliche Beihilfen; Begriff; Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und Vergütungsbedingungen ...
Mit Seeleuten aus Drittstaaten geschlossene Arbeitsverträge nach den Regelungen des ISR als staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 92 Abs. 1 EWG-Vertrag; Unmittelbare oder mittelbare Gewährung von Vorteilen aus staatlichen Mitteln
1. Staatliche Beihilfen - Begriff - Anwendung einer Regelung auf Seeschiffahrtsunternehmen, wonach diese Seeleute, die Staatsangehörige von Drittstaaten sind und im nationalen Hoheitsgebiet keinen Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt haben, Arbeits- und ...
§ 21 Flaggenrechtsgesetz
Arbeitsrecht; Einstellung ausländischer Seeleute zu schlechteren Arbeitsbedingungen
Artikel 92 und 117 EWG-Vertrag - Nationale Rechtsvorschriften über die Seeschifffahrt - Beschäftigung ausländischer Seeleute ohne Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland zu schlechteren Arbeits- und Vergütungsbedingungen als denjenigen für ...
ArbG Bremen, 09.10.1990 - 2 BV 123/89
NZA 1993, 799
Die Streithelfer machen außerdem geltend, nach ständiger Rechtsprechung (vgl. insbesondere Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnrn. 11 und 12) sei der Gerichtshof zur Auslegung des Begriffes der Beihilfe im Sinne von Artikel 92 EG-Vertrag nur zuständig, wenn das Vorprüfungsverfahren nach Artikel 93 Absatz 3 EG-Vertrag nicht beachtet worden sei.
Diese Folge ist einer derartigen Regelung immanent und kann nicht als Mittel angesehen werden, den Erzeugern von Strom aus erneuerbaren Energiequellen auf Kosten des Staates einen bestimmten Vorteil zu gewähren (in diesem Sinne Urteile Sloman Neptun, Randnr. 21, und Ecotrade, Randnr. 36).
Die Unterscheidung zwischen staatlichen Beihilfen und aus staatlichen Mitteln gewährten Beihilfen dient dem Zweck, in den Beihilfebegriff nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Beihilfen einzubeziehen, sondern auch jene Beihilfen, die durch vom Staat benannte oder errichtete öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 22. März 1977, Steinike & Weinlig, 78/76, EU:C:1977:52, Rn. 21, und vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1993:97, Rn. 19 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Durch den Begriff der Maßnahme unter Inanspruchnahme staatlicher Mittel sollen nämlich nicht nur unmittelbar vom Staat gewährte Vorteile, sondern auch Vorteile einbezogen werden, die durch von ihm zur Durchführung der Beihilferegelung errichtete oder damit beauftragte öffentliche oder private Einrichtungen gewährt werden (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 22. März 1977, Steinike und Weinlig, 78/76, Slg. 1977, 595, Randnr. 21, Sloman Neptun, Randnr. 19, sowie Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE, Randnr. 26).
52: - Rechtssache 82/77, zitiert in Fußnote 19.53: - Verbundene Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.54: - Urteil vom 2. Februar 1988 in den verbundenen Rechtssachen 67/85, 68/85 und 70/85 (Van der Kooy/Kommission, Slg. 1988, 219).
84: - Generalanwalt Darmon in seinen Schlussanträgen in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, zitiert in Fußnote 20.85: - Vgl. z. B. Rechtssachen 78/76 (Steinike und Weinlig/Deutschland, zitiert in Fußnote 82) und 290/83 (Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 55).
(27) - Urteil vom 22. März 1977 in der Rechtssache 78/76 (Steinike und Weinlig, Slg. 1977, 595, Randnr. 21); siehe auch Schlussanträge des Generalanwalts Darmon zum Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 40).
(39) - Urteil Sloman Neptun, a. a. O., Randnr. 21.
21 und 22. Anhand der späteren Urteile Sloman Neptun, a. a. O., und Kirsammer-Hack, a. a. O., ist die Feststellung in Randnr. 14 des Urteils Kommission/Frankreich, wonach "staatliche Beihilfen nicht nur solche sind, die aus staatlichen Mitteln finanziert werden", meines Erachtens dahin auszulegen, daß sie sich ausschließlich auf gemischte Situationen bezieht, bei denen der Staat oder unter öffentlicher Kontrolle stehende Einrichtungen Mittel verwalten, die privaten Ursprungs waren, oder der Staat ein System schafft, bei dem eine eingesetzte private Einrichtung bestimmte Unternehmen unterstützt.
Die Definition des Gerichtshofes im Urteil Sloman Neptun ist weit genug, um die besonderen Umstände der Rechtssache Kommission/Frankreich zu erfassen.
Es ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof stillschweigend, aber klar und wissentlich die Absicht von Generalanwalt Darmon in Nr. 42 seiner Schlussanträge zum Urteil Sloman Neptun zurückgewiesen hat, den Begriff der Beihilfe auf Gegebenheiten auszuweiten, bei denen der Staat nicht als Zwischeninstanz zwischen denjenigen, die eine Maßnahme finanzieren, und denjenigen, denen diese Maßnahme zugute kommt, handelt.
(44) - Urteil Sloman Neptun (…a. a. O., Randnr. 21).
Bereits aus dem Wortlaut dieser Bestimmung und den in Art. 108 AEUV aufgestellten Verfahrensregeln geht nämlich hervor, dass die in anderer Weise als aus staatlichen Mitteln gewährten Vorteile nicht vom Anwendungsbereich der in Rede stehenden Bestimmungen erfasst werden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. März 1993, Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19, vom 1. Dezember 1998, Ecotrade, C-200/97, Slg. 1998, I-7907, Randnr. 35, sowie vom 13. März 2001, PreussenElektra, C-379/98, Slg. 2001, I-2099, Randnr. 58).
Die Aufwendungen der öffentlich-rechtlichen Einrichtung wurden durch die bei den Unternehmen erhobenen Abgaben, die diesen zugute kamen, vollständig gedeckt; das Tätigwerden der HBA bezweckte somit nicht die Schaffung einer Vergünstigung, die eine zusätzliche Belastung für den Staat oder für diese Einrichtung darstellen würde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. März 1993 in den Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 21).
Unstreitig werden die der DMT im Ausgangsverfahren vom ONSS bewilligten Zahlungserleichterungen aus staatlichen Mitteln im Sinne von Artikel 92 Absatz 1 des Vertrages gewährt, da es sich beim ONSS um eine vom belgischen Staat geschaffene und von diesem mit der Einziehung der Pflichtbeiträge der Arbeitgeber und Arbeitnehmer zur Sozialversicherung und der Verwaltung des Sozialversicherungswesens betraute öffentliche Einrichtung handelt (vgl. sinngemäß Urteil vom 17. März 1993 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91, Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, Randnr. 19).
EuGH, 17.03.1993 - C-73/91
Mit Seeleuten aus Drittstaaten geschlossene Arbeitsverträge nach den Regelungen …
https://dejure.org/1992,24736
Generalanwalt beim EuGH, 17.03.1992 - C-72/91 (https://dejure.org/1992,24736)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17.03.1992 - C-72/91 (https://dejure.org/1992,24736)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 17. März 1992 - C-72/91 (https://dejure.org/1992,24736)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,24736) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Firma Sloman Neptun Schiffahrts AG gegen Seebetriebsrat Bodo Ziesemer der Sloman Neptun Schiffahrts AG.
20 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Sloman Neptun (C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nrn. 40 und 41, vgl. auch Nrn. 12 bis 46).
14 - Auch wenn hervorgehoben worden ist, dass der Begriff der Diskriminierung im Zusammenhang mit Beihilfen mehrdeutig erscheinen kann, denn die Diskriminierung setzt notwendigerweise das Vorhandensein von Unternehmen oder Erzeugnissen in gleicher Lage, also im Wettbewerb, voraus, die von der Vergünstigung der streitigen Maßnahme ausgeschlossen wären (vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Darmon in den verbundenen Rechtssachen Sloman Neptun, C-72/91 und C-73/91, EU:C:1992:130, Nr. 61).
L 336, S. 156.20: - Schlussanträge vom 17. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, 903, Nrn. 31 ff. und 46).
L 336, S. 156.5: - Schlussanträge vom 17. März 1992 in den verbundenen Rechtssachen C-72/91 und C-73/91 (Sloman Neptun, Slg. 1993, I-887, I-903, Nrn. 31 ff. und 46).