Source: https://blog.lapid.de/dguv-regelwerke-dguv-vorschrift-70-fahrzeuge
Timestamp: 2019-11-15 10:07:07
Document Index: 42046101

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 31', '§ 32', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 32', '§ 56', '§ 209', '§ 58', '§ 58', '§ 130']

DGUV Regelwerke: Fahrzeuge nach DGUV 70
Die deutsche gesetzliche Unfallversicherung (DGUV) hat für den Fachbereich Fahrzeuge eine Vielzahl relevanter Regelungen erstellt, die auch für das Fuhrparkmanagement von Bedeutung sind. Eine Regelung ist die DGUV Vorschrift 70 – Fahrzeuge. Diese ist zum 01. Oktober 1990 in Kraft getreten und regelt den Umgang mit Fahrzeugen im Betrieb. Die DGUV Vorschrift 70 ist somit Grundlage für die Fahrerunterweisung nach UVV.
DGUV Vorschrift 70 (bisher BGV D 29) – Fahrzeuge
Das wohl wichtigste Regelwerk für den Fuhrpark ist die DGUV Vorschrift 70 – Fahrzeuge. Diese enthält Unfallverhütungsvorschriften für Fahrzeuge. Fahrzeuge sind demnach maschinell angetriebene und nicht an Schienen gebundene Landfahrzeuge und deren Anhänger. Ausgenommen hiervon sind:
Maschinell angetriebene Fahrzeuge mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 8 km/h und deren Anhängerfahrzeuge,
Bagger, Lader, Planiergeräte, Schürfgeräte und Erdbaumaschinen,
Straßenwalzen und Bodenverdichter,
Flurförderfahrzeuge und deren Anhänger,
Bodengeräte der Luftfahrt,
Land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge,
Pistenraupen,
Fahrzeuge, die ihrer Bauart nach dazu bestimmt sind, im Schaustellergewerbe verwendet zu werden,
Fahrzeuge, bevor sie erstmals in Verkehr gebracht werden,
Fahrzeuge, die zur Verwendung außerhalb der Bundesrepublik Deutschland bestimmt sind,
dienstlich oder geschäftlich genutzte Privatfahrzeuge,
Krankenfahrstühle.
Die Vorschrift 70 regelt folgende Themenbereiche, die für die Nutzung eines Fahrzeuges im betrieblichen Umfeld relevant sind:
Bau und Ausrüstung § 3 - § 31
Betrieb § 32 - § 56
Prüfung § 57
Ordnungswidrigkeiten § 58
Im Abschnitt „Bau und Ausrüstung“ wird geregelt, wie ein Fahrzeug beschaffen sein muss, damit es im Unternehmen genutzt werden darf. Hierunter fällt beispielsweise, dass alle Fahrzeuge eine gültige Betriebserlaubnis vorweisen müssen, bevor diese eingesetzt werden dürfen. Weitere Punkte, die in diesem Abschnitt geregelt werden, sind die Kennzeichnung von Fahrzeugen, die Beschaffenheit von Scheibenwischern, Siegeln, Bremsen und Rädern sowie Hilfsmittel zur Ladungssicherung und Fahrzeugaufbauten, die die Ladungssicherung unterstützen sollen.
Der Abschnitt „Betrieb“ befasst sich mit dem Betrieb des Fahrzeugs. Hierzu zählen Sicherheitsmaßnahmen wie Sicherheitsgurte und Schutzhelme, aber auch das Verhalten vor und während einer Fahrt. Während sich der Abschnitt Bau und Ausrüstung mit den baulichen Gegebenheiten des Fahrzeugs befasst, geht es in § 32 - § 56 darum, wie mit dem Fahrzeug im Betrieb selbst umzugehen ist. Darunter fällt beispielsweise auch das Be- und Entladen des Fahrzeugs und die Zustandskontrolle vor Fahrtbeginn.
Diese beiden Abschnitte sind Grundlage für die Inhalte der Fahrerunterweisung nach UVV, die mindestens einmal im Jahr im Fuhrpark durchgeführt werden muss.
Im Abschnitt „Prüfung“ geht es um die Prüfung des Fahrzeugs durch einen Sachverständigen. Im Rahmen der Fahrzeugprüfung nach UVV ist demnach durch einen Sachkundigen sicherzustellen, dass das Fahrzeug frei von Mängeln ist und einen betriebssicheren Zustand vorweist. Geprüft werden hierbei der verkehrs- und arbeitssichere Zustand des Fahrzeugs. Diese Prüfung ist nicht mit der Hauptuntersuchung beim TÜV zu verwechseln, da diese nicht jährlich stattfindet. Die Ergebnisse der Fahrzeugprüfung nach UVV sind zu dokumentieren und bis zur nächsten Prüfung aufzubewahren. Detaillierte Regelungen zur Prüfung von Fahrzeugen durch Sachkundige sind im DGUV Grundsatz 314-003 festgelegt.
Der Abschnitt „Ordnungswidrigkeiten“ befasst sich mit Verstößen gegen die Unfallverhütungsvorschriften. Laut § 209 Abs. 3 (SGB VII) werden diese mit Bußgeldern von bis zu 10.000 € geahndet. § 58 enthält alle Vorschriften, die bei Verstoß ein Bußgeld zur Folge haben.
Ergänzt wird die DGUV Vorschrift 70 durch die „Durchführungsanweisung Fahrzeuge“. Durchführungsanweisungen geben an, wie die Schutzziele, die in den Unfallverhütungsvorschriften definiert wurden, erreicht werden können. Schutzziele ergeben sich hierbei konkret aus der Gefährdungsbeurteilung, die für jede Tätigkeit und jeden Arbeitsplatz vorliegen muss.
Relevanz für den Fuhrpark
Mit den Regelungen zu „Bau und Ausrüstung“ und „Betrieb“ beinhaltet die DGUV Vorschrift 70 alle relevanten Themen, die im Rahmen des Fuhrparkmanagements im Zusammenhang mit dem Betrieb eines Dienstfahrzeugs beachtet werden müssen. Diese Vorschrift ist somit die Grundlage für die Inhalte der Fahrerunterweisung nach UVV, die regelmäßig im Fuhrpark durchzuführen ist.
Missachtet man im Fuhrparkmanagement die Anforderungen an die Fahrerunterweisung nach UVV, kann dies teuer werden. Wird die Fahrerunterweisung nicht durchgeführt, ist die fehlende Kostenübernahme der gesetzlichen Unfallversicherung für Schäden an Gesundheit und Leben eine mögliche Konsequenz. Verursacht ein Dienstwagenfahrer also einen Unfall, der auf eine fehlende Unterweisung zurückzuführen ist, werden im schlimmsten Fall keine Kosten übernommen. Eine weitere Konsequenz sind Bußgelder von bis zu 10.000€ für Ordnungswidrigkeiten nach § 58 DGUV Vorschrift 70 und Bußgelder von bis zu 1 Million Euro, wenn ein fehlerhaftes System ausgewählt oder die Unterweisung von nicht qualifizierten Mitarbeitern durchgeführt wurde. Rechtsgrundlage für diese Bußgelder ist § 130 OWiG. Um diese Konsequenzen zu vermeiden, ist die Durchführung einer Fahrerunterweisung nach UVV im Fuhrparkmanagement von besonderer Wichtigkeit.
Übersicht der DGUV Regelwerke: DGUV Grundsatz zur Prüfung von Fahrzeugen