Source: http://www.zihlschlacht-sitterdorf.ch/xml_1/internet/de/application/d15/d18/d124/f134.cfm
Timestamp: 2019-04-18 18:39:45
Document Index: 390697181

Matched Legal Cases: ['Art 290', '§ 13', 'Art 289', '§ 11', 'Art 291', 'Art 217']

Merkblatt für Unterhaltspflichtige
Im Kanton Thurgau wohnhafte unterhaltsberechtigte Kinder oder Elternteile haben Anspruch auf Inkassohilfe durch die Fürsorgebehörde der Wohngemeinde. Dies, wenn der unterhaltsverpflichtete Elternteil seiner Zahlungspflicht nicht vollumfänglich und rechtzeitig nachkommt (vgl. Schweiz. Zivilgesetzbuch Art 290 und Sozialhilfegesetz des Kantons Thurgau § 13).
Kinderunterhaltsbeiträge können von der Wohngemeinde des Unterhaltsbeitragsgläubigers bevorschusst werden. Die Bevorschussung wird nur gegen vollumfängliche Abtretung der laufenden Kinderunterhaltsbeiträge gewährt. In diesem Fall wird das bevorschussende Gemeinwesen Gläubiger der Unterhaltsforderung (vgl. Schweiz. Zivilgesetzbuch Art 289 Abs. 2). Sobald die Abtretung dem Unterhaltspflichtigen bekannt ist, darf er keine direkten Zahlungen mehr an den gesetzlichen Vertreter des unterhaltsbeitragsberechtigen Kindes leisten. Er riskiert sonst, dass die bevorschussende Gemeinde die Beträge nochmals einfordert (vgl. OR 164 und 167).
Die eingehenden Zahlungen werden in erster Linie zur Deckung der laufenden monatlichen Unterhaltsbeiträge verwendet. Ein allfälliger Überschuss wird den ausstehenden Kosten (z.B. Betreibungskosten) und Unterhaltsbeiträgen gutgeschrieben. Sofern eine Verpflichtung zur Bezahlung von Kinder- und Ehegattenunterhaltsbeiträgen besteht, werden die Zahlungen den beiden Verpflichtungen prozentual angerechnet. Eine andere Anrechnung wäre nur möglich, wenn zusammen mit der Zahlung schriftlich angegeben wird, welche Schuld getilgt werden soll.
Kinderzulagen müssen ebenfalls an die Fürsorge weitergeleitet werden. Falls dies nicht geschieht, wird die Fürsorgebehörde direkt an den Arbeitgeber oder dessen Familienausgleichskasse gelangen und eine Direktzahlung der Kinderzulagen verlangen(vgl. Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen § 11).
Unterhaltsbeiträge sind monatlich und im Voraus zahlbar. Wenn es dem Schuldner nicht oder nur teilweise möglich ist, der Zahlungspflicht nachzukommen, muss er unverzüglich mit dem zuständigen Sachbearbeiter Kontakt aufnehmen, um mit ihm eine Zahlungsvereinbarung zu treffen. Bei Einhaltung der Zahlungsvereinbarung verzichtet die Fürsorgebehörde auf Verzugszinsen und auf betreibungsrechtliche Massnahmen. Gerät der Schuldner jedoch in Verzug, fällt die Vereinbarung dahin und es kann für die ganze Restschuld ohne weitere Mahnung die Betreibung eingeleitet werden.
Bei einer Betreibung von geschuldeten Unterhaltsbeiträgen steht es dem Schuldner offen, auf dem Zahlungsbefehl Rechtsvorschlag zu erheben. Die Fürsorgebehörde wird dann im sog. Rechtsöffnungsverfahren den Rechtsvorschlag vom Gericht beseitigen lassen. Es ist zu beachten, dass in diesem Verfahren nur die betragsmässige Überprüfung der in Betreibung gesetzten Forderung erfolgt. Eine allfällige Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge kann nur in einem separaten Abänderungsprozess verlangt werden. Bei zu Unrecht erhobenem Rechtsvorschlag unterliegt der Schuldner im Rechtsöffnungsverfahren. Er muss die Gerichtskosten tragen und der Gegenpartei eine Prozessentschädigung ausrichten. Ein zum Zweck der Verfahrensverzögerung erhobener Rechtsvorschlag bringt daher letztlich keine Vorteile.
Bei einer Betreibung werden die nach SchKG üblichen Zinsen berechnet.
Für eine problemlose Verbuchung ist auf dem Einzahlungsschein oder im Dauerauftrag klar anzugeben, für wen die geleistete Zahlung bestimmt ist. So können Missverständnisse verhindert werden. Bitte nur die von der Fürsorgebehörde versandten Einzahlungsscheine verwenden.
Bei einer Änderung der Unterhaltsverpflichtung (Indexanpassung, Altersanpassung, Wegfall der Unterhaltsbeiträge, neuer Rechtstitel etc.) wird der Unterhaltspflichtige über die neu zu zahlenden Unterhaltsbeiträge informiert. Die Zahlungsverpflichtung entsteht jedoch unabhängig von dieser Mitteilung.
Die Unterhaltsbeiträge werden gemäss der im Rechtstitel angegebenen Indexformel der Teuerung angepasst. Ist darin eine Klausel enthalten, dass die Indexerhöhung nur bei tatsächlicher Einkommensverbesserung erfolgen darf, wird die entsprechende Anpassung der Unterhaltsbeiträge vorgenommen. Bis zum im Anpassungsbrief angegebenen Termin kann der Schuldner mit anderslautenden Unterlagen (z. B. Lohnbelege zur Zeit der Scheidung und vom letzten Monat) nachweisen, dass die Anpassung nicht, oder nur teilweise gerechtfertigt ist.
Unterhaltsansprüche sind rechtlich privilegierte Forderungen und werden zivil-, betreibungs- und strafrechtlich besonders geschützt. Bei offensichtlich böswilliger und beharrlicher Nichterfüllung der Unterhaltspflicht wird die Fürsorgebehörde die im Gesetz vorgesehenen Rechtsmittel ergreifen (vgl. Schweiz. Zivilgesetzbuch Art 291/292 und Schweiz. Strafgesetzbuch Art 217).
Bei Fragen oder Unklarheiten ist der zuständige Sachbearbeiter oder die zuständige Sachbearbeiterin gerne bereit Auskunft zu erteilen und, wenn nötig, nach telefonischer Voranmeldung einen Besprechungstermin zu vereinbaren.