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Timestamp: 2016-10-28 10:35:16
Document Index: 42058173

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'Art. 97', 'Art. 5', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 103', 'BGE', 'Art. 106', 'Art. 1', 'Art. 100', 'Art. 31', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 14', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 26', 'Art. 2', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 14', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159', 'Art. 157', 'Art. 159']

2A.247/2003 (22.12.2003)
{T 0/2}]
2A.247/2003 /bie
Urteil vom 22. Dezember 2003
Bundesrichter Betschart, Hungerb�hler, M�ller, Bundesrichterin Yersin,
Eidgen�ssisches Volkswirtschaftsdepartement,
3003 Bern, Beschwerdef�hrer,
vertreten durch B�ttig Treuhand AG.
Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements, 3202 Frauenkappelen.
Arbeitsbeschaffungswesen,
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Entscheid der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 17. April 2003.
Die X.________ AG bezweckt insbesondere den Engros- und Detailvertrieb von und den Handel mit Automobilen, etc.. Sie meldete mit Einlagescheinen vom 30. Juni 2000 bzw. 20. Juni 2001 dem Staatssekretariat f�r Wirtschaft (seco), dass sie f�r die Gesch�ftsjahre 1999 bzw. 2000 je Fr. 16'000.-- auf ihr Sperrkonto f�r steuerbeg�nstigte Arbeitsbeschaffungsreserven bei der Bank Y.________ einbezahlt habe. Am 13. Oktober 2000 bzw. 28. August 2001 best�tigte das seco die Verbuchung der Einlagen auf dem entsprechenden Konto. Es stellte in der Verf�gung vom 28. August 2001 zus�tzlich fest, die Einlage f�r das Jahr 2000 entspreche den gesetzlichen Bestimmungen.
Die Steuerverwaltung des Kantons Luzern (nachfolgend: Steuerverwaltung) meldete dem seco am 6. bzw. 7. M�rz 2002, die von der X.________ AG f�r die Gesch�ftsjahre 1999 und 2000 get�tigten Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven k�nnten nicht akzeptiert werden. Die Erfolgsrechnung weise nur deshalb in diesen Jahren einen Gewinn aus, weil der Gewinn der Immobilien-Rechnung den Betriebsverlust und den ausserordentlichen Verlust �bersteige.
Daraufhin widerrief das seco am 8. Mai 2002 seine Verf�gungen vom 13. Oktober 2000 und 28. August 2001, stellte fest, dass die X.________ AG nicht berechtigt sei, f�r die Gesch�ftsjahre 1999 und 2000 steuerbeg�nstigte Arbeitsbeschaffungsreserven zu bilden, und forderte sie auf, ihr Sperrkonto f�r Arbeitsbeschaffungsreserven um Fr. 32'000.-- zu verringern. Die Gewinne in diesen Jahren seien nicht auf die eigentliche Betriebst�tigkeit zur�ckzuf�hren, sondern stammten aus der Immobilien-Rechnung. F�r die Ermittlung der Berechnungsgrundlage seien die durch Ver�usserung realisierten oder durch Aufwertung ausgewiesenen Wertzuwachsgewinne auf Liegenschaften abzuziehen.
Die Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements (nachfolgend: Rekurskommission EVD) hiess am 17. April 2003 die dagegen erhobene Beschwerde teilweise gut, soweit sie darauf eintrat. Sie hob die Verf�gung des seco vom 8. Mai 2002 insoweit teilweise auf, "als darin festgestellt wird, die Beschwerdef�hrerin sei nicht berechtigt, steuerbeg�nstigte Arbeitsbeschaffungsreserven zu bilden, und die Beschwerdef�hrerin angewiesen wird, ihr Sperrkonto zu reduzieren. Der Widerruf der Verf�gung vom 28. August 2001 wird insoweit best�tigt, als in dieser Verf�gung festgestellt wurde, die Einlage entspreche den gesetzlichen Vorschriften. Im �brigen wird die Verf�gung des seco vom 8. Mai 2002 in Bezug auf den Widerruf der Verf�gungen vom 13. Oktober 2000 und 28. August 2001 aufgehoben". Die Frage, ob ein Unternehmen berechtigt sei, in einem bestimmten Gesch�ftsjahr und in welcher H�he steuerbeg�nstigte Reserven zu bilden, sei spezialgesetzlich geregelt, falle thematisch in den Bereich des Bundesgesetzes vom 14. Dezember 1990 �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und sei im Rahmen der Veranlagung der direkten Bundessteuer, f�r deren Vollzug die Steuerbeh�rden zust�ndig seien, zu beantworten. Das seco sei gar nicht zur Feststellung kompetent, ob die X.________ AG die Voraussetzungen f�r die Bildung steuerbeg�nstigter Arbeitsbeschaffungsreserven erf�lle. Soweit das seco am 28. August 2001 festgestellt habe, die Einlage f�r das Jahr 2000 entspreche den gesetzlichen Bestimmungen, sei die Verf�gung deshalb offensichtlich rechtswidrig, weshalb sich ein Widerruf rechtfertige. Dementsprechend trat die Rekurskommission EVD auf die Rechtsbegehren der X.________ AG, ihre steuerbeg�nstigten Arbeitsbeschaffungsreserven f�r die Gesch�ftsjahre 1999 und 2000 zu genehmigen, mangels Zust�ndigkeit des seco und damit auch der Rekurskommission EVD nicht ein.
Diesen Entscheid focht das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement am 27. Mai 2003 mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht an. Es beantragt, den Entscheid der Rekurskommission EVD aufzuheben und dieser die Angelegenheit zu erneutem (materiellen) Entscheid unter Kostenfolge zur�ckzuweisen. Die Frage der Berechtigung zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven betreffe nicht nur rein steuerrechtliche Gesichtspunkte, sondern die Handelsbilanz, die ordnungsgem�sse Buchf�hrung, die Branchenzugeh�rigkeit und den �berwiegenden Gesch�ftszweck, die Anzahl Besch�ftigter, die AHV-Lohnsumme und einzuhaltende Quoten. Es sei bisher f�r alle Beteiligten, namentlich die Steuerbeh�rden und das seco, unbestritten gewesen, dass das seco die Voraussetzungen f�r die Bildung der Arbeitsbeschaffungsreserven pr�fe und die gesetzm�ssige Anlage der Reserveverm�gen genehmige - unter Vorbehalt der �berpr�fung durch die Steuerverwaltung.
Die Rekurskommission EVD sieht von einer Stellungnahme ab. Die Beschwerdegegnerin hat sich nicht vernehmen lassen. Die Eidgen�ssische Steuerverwaltung beantragt, die Gutheissung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde und die Aufhebung des Beschwerdeentscheides der Rekurskommission EVD. Die Verf�gungskompetenz des seco zur Beurteilung der berechtigten Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven sei im Bundesgesetz vom 20. Dezember 1985 �ber die Bildung steuerbeg�nstigter Arbeitsbeschaffungsreserven (ABRG; SR 823.33) nicht ausdr�cklich geregelt. Nach Ziff. 2 des Kreisschreibens Nr. 6 der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung vom 26. Mai 1989 betreffend Neukonzeption der Arbeitsbeschaffungsreserven (publiziert in ASA 58 S. 31 ff.; nachfolgend: Kreisschreiben Nr. 6) w�rden alle bei der Bildungsphase von Arbeitsbeschaffungsreserven entstehenden Fragen in den Kompetenzbereich des seco fallen, insbesondere die Abkl�rung, ob ein Unternehmen berechtigt sei, Arbeitsbeschaffungsreserven zu bilden. Die zust�ndigen Steuerbeh�rden h�tten lediglich eine Mitwirkungsm�glichkeit. Die Genehmigung der Anlagen durch das seco sei eine notwendige Bedingung f�r die steuerliche Anerkennung und die entsprechende Abzugsf�higkeit der j�hrlichen Einlagen in die Arbeitsbeschaffungsreserven. Die Verf�gungskompetenz im Rahmen der Bildung der Arbeitsbeschaffungsreserven liege nach Ansicht der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung beim seco.
Nach Art. 20 Abs. 1 ABRG entscheidet die Rekurskommission EVD endg�ltig, soweit die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht unzul�ssig ist. Beim angefochtenen Entscheid handelt es sich um eine auf �ffentliches Recht des Bundes (ABRG) gest�tzte Anordnung im Einzelfall, mit der in die Rechtsstellung des Beschwerdef�hrers eingegriffen wird (vgl. Art. 97 OG i.V.m. Art. 5 VwVG). Das Urteil wurde von der Rekurskommission EVD und damit von einer Beh�rde gem�ss Art. 98 lit. e OG (vgl. Anhang I zur Verordnung �ber Organisation und Verfahren eidgen�ssischer Rekurs- und Schiedskommissionen vom 3. Februar 1993; SR 173.31) gef�llt, und es besteht im vorliegenden Zusammenhang kein Ausschlussgrund gem�ss Art. 99-102 OG. Das Eidgen�ssische Volkswirtschaftsdepartement ist als in der Sache zust�ndiges Departement im allgemeinen �ffentlichen Interesse an der richtigen Anwendung des Bundesrechts zur Verwaltungsgerichtsbeschwerde berechtigt (Art. 103 lit. b OG; vgl. BGE 127 II 32 E. 1b S. 35). Auf die frist- und formgerecht eingereichte Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist daher einzutreten (vgl. Art. 106 und 108 OG).
2.1 Zur F�rderung einer ausgeglichenen Konjunktur sowie zur Verh�tung und Bek�mpfung von Arbeitslosigkeit k�nnen die Unternehmen der privaten Wirtschaft durch j�hrliche Einlagen steuerbeg�nstigte Arbeitsbeschaffungsreserven bilden (Art. 1 ABRG; vgl. auch Art. 100 Abs. 6 BV bzw. Art. 31quinquies aBV). Das Gesetz regelt im zweiten Abschnitt die Voraussetzungen f�r die Bildung und Anlage der Arbeitsbeschaffungsreserven (Art. 2-7), im dritten Abschnitt die Freigabe und Verwendung der Reserveverm�gen (Art. 8-13) und im vierten Abschnitt deren steuerliche Behandlung (Art. 14-17).
F�r die Steuerbeg�nstigung von Arbeitsbeschaffungsreserven wird vorausgesetzt, dass das Unternehmen eine Mindestanzahl von Arbeitnehmern besch�ftigt (Art. 2 Abs. 1 und 2 ABRG), nicht von der Bildung von Reserven ausgeschlossen ist (Art. 2 Abs. 4 ABRG; nach Art. 2 der Verordnung vom 9. August 1988 �ber die Bildung steuerbeg�nstigter Arbeitsbeschaffungsreserven [ABRV; SR 823.331] k�nnen Unternehmen, deren Gesch�ftszweck �berwiegend in Kauf, Verkauf sowie Verwaltung von Liegenschaften besteht, keine steuerbeg�nstigten Arbeitsbeschaffungsreserven bilden), eine Mindesteinlage von Fr. 10'000.-- in die Reserven leistet (Art. 4 Abs. 1 ABRG), die j�hrliche Einlage maximal 15 Prozent der Berechnungsgrundlage (handelsrechtlicher Reingewinn nach Abzug eines allf�lligen Verlustvortrags, vgl. Art. 3 ABRG) betr�gt (Art. 4 Abs. 1 ABRG), die Reserven 20 Prozent der massgebenden j�hrlichen Lohnsumme nicht �bersteigen (Art. 4 Abs. 2 ABRG), und die Reserven beim Bund oder auf einem entsprechenden Sperrkonto bei einer Bank angelegt sind (Art. 6 Abs. 1).
2.2 W�hrend die Freigabe und die �berpr�fung der Verwendung der Reserven nach den Gesetzesbestimmungen (vgl. Art. 8, 9 und 11 bis 13 ABRG) in die Zust�ndigkeit des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements bzw. des seco f�llt, regelt weder das Gesetz noch die Verordnung ausdr�cklich, wer die Voraussetzungen f�r die Bildung der Reserven pr�ft. Allerdings erliess die Eidgen�ssische Steuerverwaltung am 26. Mai 1989 zur Neukonzeption der Arbeitsbeschaffungsreserven das Kreisschreiben Nr. 6, nachdem das ABRG von 20. Dezember 1985 (SR 823.33) am 1. Oktober 1988 in Kraft getreten war und das Bundesgesetz vom 3. Oktober 1951 �ber die Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven der privaten Wirtschaft (SR 823.32) abgel�st hatte (vgl. Art. 26 ABRG).
Nach Ziff. 2 dieses Kreisschreibens fallen an sich "alle bei der Bildungsphase von ABR [Arbeitsbeschaffungsreserven] entstehenden Fragen in den Kompetenzbereich des BFK [Bundesamt f�r Konjunktur, heute seco], insbesondere die Abkl�rung, ob ein Unternehmen berechtigt ist, ABR zu bilden, wie auch die �berwachung des h�chstzul�ssigen Bestandes an ABR (Art. 2 und Art. 4 ABRG)". Die Mitwirkung der zust�ndigen Steuerbeh�rden sei jedoch notwendig insbesondere bei der �berpr�fung der j�hrlichen Einlage in die Arbeitsbeschaffungsreserven, weil diese auf einer Berechnungsgrundlage beruhe, deren �berpr�fung dem Bundesamt f�r Konjunktur nicht in allen F�llen m�glich sei. Nach Kreisschreiben Nr. 6 Ziff. 3 entscheidet das Bundesamt f�r Konjunktur, "ob es aufgrund der gesetzlichen Vorschriften das jeweils angelegte Reserveverm�gen (Betrag der j�hrlichen Einlage in die ABR) zulassen kann oder zur�ckerstatten muss. Die Genehmigung der jeweiligen Anlagen durch das BFK ist somit eine notwendige Bedingung f�r die steuerliche Anerkennung und entsprechende Abzugsf�higkeit der j�hrlichen Einlagen in die ABR."
Das Kreisschreiben sieht eine Zusammenarbeit von seco und Steuerverwaltung vor: "Da die Genehmigung der jeweiligen Anlagen des Reserveverm�gens durch das BFK stets unter Vorbehalt der �berpr�fung durch die Steuerverwaltung des Sitzkantons erfolgt, hat die zust�ndige Veranlagungsbeh�rde das Recht, die Berechnungsgrundlage gem�ss Artikel 3 ABRG und Artikel 3 ABRV zu �berpr�fen. Ergibt die �berpr�fung, dass die j�hrliche Einlage zu hoch ausgefallen ist, so ist f�r diesen Teil der Einlage kein steuerwirksamer Abzug zul�ssig. �berdies ist dem BFK eine entsprechende Meldung zu erstatten, damit unverz�glich die R�ckerstattung der �bersetzten j�hrlichen Anlage veranlasst wird. Nach erfolgter R�ckerstattung wird das BFK dem Unternehmen einen berichtigten Kontoauszug zustellen" (Kreisschreiben Nr. 6 Ziff. 4).
2.3 Kreisschreiben der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung sind als Verwaltungsverordnungen allgemeine Dienstanweisungen generell abstrakter Natur (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b S. 478 mit Hinweisen). Sie dienen der Schaffung einer einheitlichen Verwaltungspraxis und sollen den Beamten die Rechtsanwendung erleichtern. Da sie nicht vom verfassungsm�ssigen Gesetzgeber stammen, sondern von einer Verwaltungsbeh�rde, k�nnen sie keine von der gesetzlichen Ordnung abweichenden Bestimmungen vorsehen (BGE 121 II 473 E. 2b S. 478; 120 Ia 343 E. 2a S. 345, mit Hinweisen). Das Bundesgericht weicht jedoch von Verwaltungsverordnungen nur ab, soweit sie nicht den richtig verstandenen Sinn des Gesetzes wiedergeben (vgl. BGE 121 II 473 E. 2b S. 478; 104 Ib 333 E. 1c S. 337, je mit Hinweisen).
2.4 Das Kreisschreiben Nr. 6 weist die Zust�ndigkeit f�r Fragen der Reservenbildung grunds�tzlich dem seco zu, wobei die Regelung gewisser Bereiche der Pr�fung durch die Steuerverwaltung vorbehalten bleibt (Ziff. 2: "An sich fallen alle bei der Bildungsphase von ABR entstehenden Fragen in den Kompetenzbereich des BFK ..." und "Die Mitwirkung der zust�ndigen Steuerbeh�rden wird indessen in zwei Punkten unerl�sslich sein ...").
Im Bereich der Berechnungsgrundlage ist nicht nur eine Mitwirkung der Steuerverwaltung vorgesehen, ihr kommt nach Ziff. 4 des Kreisschreibens Nr. 6 die eigentliche �berpr�fungsbefugnis zu. Dies entspricht der Regelung von Art. 20 ABRG, nach dessen Abs. 1 Verf�gungen des Departementes und des Bundesamtes der Beschwerde an die Rekurskommission EVD unterliegen. Hingegen richtet sich nach Art. 20 Abs. 2 ABRG das Verfahren f�r Beschwerden gegen Verf�gungen der Steuerbeh�rden �ber die Festsetzung der Steuerverg�nstigungen nach den Art. 14 und 15 ABRG - d.h. �ber die Abzugsf�higkeit der j�hrlichen Einlagen als gesch�ftsm�ssig begr�ndete Unkosten und �ber die Gleichstellung der Arbeitsbeschaffungsreserven mit offenen Reserven - nach der Steuergesetzgebung des Bundes und der Kantone.
Der Gesetzgeber h�tte nicht generell beim Verfahren differenzieren m�ssen, wenn nur die Nachbesteuerung in die Zust�ndigkeit der Steuerverwaltung fallen w�rde und nicht auch die Pr�fungskompetenz bei der Reservenbewilligung geteilt w�re. Der im Kreisschreiben vorgesehene Vorbehalt zugunsten der �berpr�fung der Berechnungsgrundlagen durch die Steuerverwaltung ist im Sinn einer Kompetenzteilung zwischen dem seco und der Steuerverwaltung zu verstehen. Die Steuerverwaltung wirkt somit im Bewilligungsverfahren nicht nur mit, sondern verf�gt �ber eigene Entscheidkompetenzen.
2.5 Die Bildung der Reserven erfolgt demnach in einem gemischten Verfahren, das vom Unternehmen, welches die Reserven steuerbeg�nstigt bilden m�chte, ausgel�st wird, indem es die Reserve auf ein entsprechendes Sperrkonto einbezahlt und dem seco den Einlageschein einreicht. Dieses pr�ft zun�chst die Einlage und stellt eine entsprechende Best�tigung - unter dem Vorbehalt der �berpr�fung der �brigen Voraussetzungen durch die Steuerverwaltung - aus. Anschliessend kontrolliert die Steuerverwaltung die �brigen Voraussetzungen und gew�hrt entsprechend den steuerlichen Abzug. Der sp�tere Entscheid �ber Freigabe und Verwendung des Reserveverm�gens liegt wiederum grunds�tzlich beim seco.
Demnach verf�gte das seco offensichtlich in seinem Zust�ndigkeitsbereich, als es der Beschwerdegegnerin am 13. Oktober 2000 und 28. August 2001 den Erhalt des Einlagescheins und die Verbuchung auf dem entsprechenden Konto best�tigte. Insoweit sind diese Verf�gungen nicht zu beanstanden.
2.6 Die Verf�gung vom 28. August 2001 enth�lt zus�tzlich den Satz: "Die Einlage entspricht den gesetzlichen Bestimmungen". Im Sinn der vorgenannten Zust�ndigkeitsabgrenzung ist darunter die Pr�fung der Einzahlung anhand der auf dem Einlageschein vermerkten Angaben (Einzahlung auf ein bewilligtes Konto, Mindesteinzahlung, kein �berschreiten des H�chstbestandes) zu verstehen.
Der Verf�gung fehlt zwar der im Kreisschreiben vorgesehene Vorbehalt der �berpr�fung durch die Steuerverwaltung. Anhaltspunkte f�r eine weite Auslegung dieses Verf�gungswortlauts, wonach das seco auch die in die Zust�ndigkeit der Steuerverwaltung fallenden Bewilligungsvoraussetzungen gepr�ft habe, bestehen jedoch keine. Wie die Rekurskommission EVD zu Recht festhielt, h�tte die Beschwerdegegnerin auch nicht gutgl�ubig davon ausgehen d�rfen, dass lediglich auf Grund des Einlagescheins und ohne Einsicht in die Bilanz und die Erfolgsrechnung die Pr�fung des seco f�r die Steuerverwaltung verbindlich sei.
Ohne Vorbehalt zu Gunsten der steuerlichen �berpr�fung fehlt es der Verf�gung vom 28. August 2001 zwar an der w�nschbaren Klarheit. Deren Auslegung ergibt jedoch, dass das seco �ber die Frage der Einlage (im genannten engeren Sinn) entschied. Geradezu rechtswidrig, wie das die Rekurskommission EVD angenommen hat, ist diese Verf�gung deshalb nicht. Insoweit liegt keine Zust�ndigkeits�berschreitung des seco vor, so dass die Nichtigkeit der Verf�gung ausgeschlossen werden kann (zu den Voraussetzungen der Nichtigkeit von Verf�gungen vgl. BGE 127 II 32 E. 3g S. 47 f.; 122 I 97 E. 3a/aa S. 98 f., je mit Hinweisen).
3.1 Zu pr�fen bleibt die Verf�gung vom 8. Mai 2002. Bezugnehmend auf die Meldungen der Steuerverwaltung hielt das seco darin gegen�ber der Beschwerdegegnerin fest, dass die ausgewiesenen Reingewinne aus der Immobilen-Rechnung stammten und daraus folge, dass in den fraglichen Gesch�ftsjahren kein Betriebsgewinn ausgewiesen sei, der zur Bildung von Arbeitsbeschaffungsreserven berechtige. Auf Grund dieser neuen Erkenntnisse widerrief es seine Verf�gungen vom 13. Oktober 2000 und 28. August 2001 und wies die Beschwerdegegnerin an, den Stand ihres Arbeitsbeschaffungsreserven-Sperrkontos um Fr. 32'000.-- zu verringern.
3.2 Nach dem Vorstehenden liegt die �berpr�fung der Berechnungsgrundlage in der Zust�ndigkeit der Steuerverwaltung. Gr�nde f�r eine Zust�ndigkeits�nderung sind nicht ersichtlich. Die Steuerverwaltung hat ihre Auffassung, wonach die Einlage wegen einer ungen�genden Bemessungsgrundlage nicht zul�ssig sei, dem seco am 7. M�rz 2002 mitgeteilt. Nach der Zust�ndigkeitsaufteilung (vgl. E. 2.4) ist die Frage aber grunds�tzlich im (ordentlichen) Veranlagungsverfahren, in dem die Beschwerdegegnerin auch ihre Parteirechte wahrnehmen kann, zu pr�fen. Erweist sich dann die Einlage als zu hoch, kann das seco seine Verf�gungen widerrufen bzw. das Unternehmen wird im eigenen Interesse zur Freigabe der zu viel auf das Sperrkonto einbezahlten Reserven beim seco eine Wiedererw�gung beantragen.
Daraus folgt, dass das seco zu fr�h seine Verf�gungen widerrief und die Wiederauszahlung der Einlagen anordnete. Die Rekurskommission EVD hob aber die Widerrufsverf�gung des seco vom 8. Mai 2002 zu Unrecht als teilweise nichtig auf (vgl. E. 2.5). Abzuwarten ist vielmehr der Abschluss des ordentlichen Steuerveranlagungsverfahrens. Danach hat die Rekurskommission EVD neu �ber die Verf�gung des seco vom 8. Mai 2002 zu entscheiden.
Damit erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als teilweise begr�ndet. Das Urteil der Rekurskommission EVD ist deshalb aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung im Sinn der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beschwerdegegnerin die Verfahrenskosten zu tragen (Art. 156 OG). Eine Parteientsch�digung ist nicht auszurichten (Art. 159 Abs. 2 OG). �ber Kosten und Entsch�digung im Rekursverfahren hat die Rekurskommission EVD neu zu entscheiden (Art. 157 und Art. 159 Abs. 6 OG).
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen und das Urteil der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements vom 17. April 2003 aufgehoben. Die Sache wird an die Rekurskommission zum neuen Entscheid im Sinne der Erw�gungen zur�ckgewiesen. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2000.-- wird der Beschwerdegegnerin auferlegt.
Die Rekurskommission hat �ber die Verlegung der Kosten des Rekursverfahrens neu zu befinden.
Dieses Urteil wird den Parteien und der Rekurskommission des Eidgen�ssischen Volkswirtschaftsdepartements sowie der Eidgen�ssischen Steuerverwaltung schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 22. Dezember 2003