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Timestamp: 2019-04-22 00:03:21
Document Index: 264291360

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§\n134', '§ 612', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 39', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 40', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', 'Art. 9', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'Art. 6', '§ 3', '§ 1', '§ 253', '§ 4']

BAG > 2003 > BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 548/01 - Urlaubsgeld als ausschließlicher Zweck, urlaubs...
Urt. v. 15.04.2003, Az.: 9 AZR 548/01
Urlaubsgeld: Teilzeiter bekommen halt nur einen Teil
Teilzeitbeschäftigte Arbeitnehmer werden nicht benachteiligt, wenn sie vom Arbeitgeber den Teil des Urlaubsgeldes bekommen, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit der Vollzeitbeschäftigten im Betrieb entspricht. Der sachliche Grund liegt darin, dass es sich beim Urlaubsgeld nicht um eine rein soziale Leistung des Arbeitgebers handelt, sondern die Sonderzahlung eine zusätzliche Vergütung der Arbeitsleistung darstellt.
Urlaubsgeld als ausschließlicher Zweck, urlaubsbedingte Mehraufwendungen auszugleichen; Bestehen des Urlaubsgeldanspruchs in Abhängigkeit zum Bezug eines Urlaubsentgelts; Urlaubsgeld als ein zusätzliches Arbeitsentgelt; Zahlung von Urlaubsgeld unter Bezugnahme auf die Arbeitsleistungen
Referenz: JurionRS 2003, 11210
Aktenzeichen: 9 AZR 548/01
ArbG Gera - 24.08.2000 - AZ: 5 Ca 408/2000
LAG Thüringen - 18.07.2001 - AZ: 6 Sa 452/2000
§ 2 Abs. 1 BeschFG
BAGE 106, 28 - 33
ARST 2004, 41
ARST 2003, 165 (Pressemitteilung)
AuA 2003, 40 (Kurzinformation)
AuR 2003, 356-357 (red. Leitsatz)
DB 2003, X Heft 32 (amtl. Leitsatz)
DÖD 2003, 116
EzA-SD 8/2003, 3 (Pressemitteilung)
FA 2003, 320
FA 2003, 190 (Pressemitteilung)
FAr 2003, 190
FAr 2003, 320
IV 2003, 7
MDR 2003, 1117-1118 (Volltext mit amtl. LS)
NJ 2003, 615 (amtl. Leitsatz)
NJW 2003, X Heft 48 (Kurzinformation)
NZA 2003, 494-496 (Volltext mit amtl. LS)
NZA 2004, 494-496 (Volltext mit amtl. LS)
PersR 2004, 245
PersR 2004, 129
schnellbrief 2003, 8
Tarif aktuell 2003, 13-16
ZMV 2003, 131-132 (Pressemitteilung)
ZTR 2003, 563-564 (Volltext mit amtl. LS)
§ 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O, wonach Teilzeitbeschäftigte als Urlaubsgeld nur den Teil erhalten, der dem Maß ihrer Arbeitszeit zur Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten entspricht, verstößt nicht gegen § 2 Abs. 1 BeschFG 1985.
Da das tarifliche Urlaubsgeld des Öffentlichen Dienstes auch die Vergütung von Arbeitsleistungen bezweckt, ist es zulässig, es anteilig entsprechend dem zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung zu bemessen.
Das Bundesarbeitsgericht vertritt im vorliegendem Fall die Auffassung, dass die Klägerin als Teilzeitangestellte nur Anspruch auf ein anteiliges tarifliches Urlaubsgeld hat. Zur Begründung führt es aus, dass eine Leistung zumindest auch der zusätzlichen Vergütung von Arbeitsleistungen diene, die von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern in einem unterschiedlichen Umfang erbracht werden. Des weiteren sei sie aus diesem Grund als Arbeitsentgelt zu qualifizieren und eine anteilige Bemessung entsprechend dem Umfang der Arbeitszeit gerechtfertigt.
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 15. April 2003
die ehrenamtliche Richterin Gosch und
den ehrenamtlichen Richter Merkle
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 18. Juli 2001 - 6 Sa 452/2000 - wird zurückgewiesen.
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin verlangt von dem beklagten Freistaat restliches Urlaubsgeld nach dem Tarifvertrag über ein Urlaubsgeld für Angestellte vom 10. Dezember 1990 i.d.F. vom 1. Februar 1996 (TV Urlaubsgeld Ang-O) für die Jahre 1998 und 1999.
Die Klägerin war seit April 1980 bis zum 30.09.1999 beim beklagten Freistaat als Lehrerin beschäftigt. Im Februar 1997 schlossen die Parteien einen Änderungsvertrag, mit dem die Arbeitszeit der Klägerin auf 66 % der durchschnittlichen regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines vollzeitbeschäftigten Angestellten herabgesetzt wurde. Als Vergütung wurde ein Entgelt in Höhe von 70 % des Entgelts eines vollzeitbeschäftigten Angestellten vereinbart. Die zusätzlichen 4 % Punkte wurden als nicht zusatzversorgungspflichtige Zulage bezeichnet. Die Klägerin war Mitglied der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft.
Der TV Urlaubsgeld Ang-O lautet soweit maßgeblich wie folgt:
Der Angestellte erhält in jedem Kalenderjahr ein Urlaubsgeld, wenn er
seit dem 1. Januar ununterbrochen als Angestellter, Arbeiter, Beamter, Richter, Soldat auf Zeit, Berufssoldat, Auszubildender, Praktikant, Schülerin/Schüler in der Krankenpflege, Kinderkrankenpflege oder Krankenpflegehilfe oder Hebammenschülerin/Schüler in der Entbindungspflege im öffentlichen Dienst gestanden hat
Das Urlaubsgeld beträgt für den am 1. Juli vollbeschäftigten Angestellten 500,00 DM.
Der am 1. Juli nicht vollbeschäftigte Angestellte erhält von dem Urlaubsgeld den Teil, der dem Maß der mit ihm vereinbarten - am 1. Juli geltenden - durchschnittlichen Arbeitszeit entspricht."
Der beklagte Freistaat zahlte an die Klägerin in den Jahren 1998 und 1999 jeweils ein Urlaubsgeld iHv. 330,00 DM (66 %). Mit Schreiben vom 15. Dezember 1998 machte die Klägerin die Differenz zu 100 % des tariflichen Urlaubsgelds für 1998 und mit Schreiben vom 11. November 1999 die entsprechende Differenz für das Jahr 1999 geltend.
den Beklagten zu verurteilen, an die Klägerin restliches Urlaubsgeld für die Jahre 1998 und 1999 in Höhe von DM 340,00 brutto nebst 4 % Zinsen von DM 170,00 ab dem 16. Dezember 1998 und weiteren DM 170,00 ab dem 12. November 1999 zu zahlen.
Der beklagte Freistaat hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht gab der Klage in Höhe von weiteren 4 % des Urlaubsgelds einer vollzeitbeschäftigten Angestellten für jedes Urlaubsjahr statt. Im Übrigen wies es die Berufung der Klägerin zurück. Die Klägerin verlangt mit ihrer Revision die Zahlung von weiteren 30 % je Urlaubsjahr.
Die Klägerin hat auf Grund des gem. § 4 TVG kraft beiderseitiger Tarifbindung anzuwendenden TV Urlaubsgeld Ang-O Anspruch auf ein Urlaubsgeld. Nach. § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O hat die Klägerin als Teilzeitangestellte nur Anspruch auf ein anteiliges tarifliches Urlaubsgeld, das der am 1. Juli vereinbarten Arbeitszeit entspricht. Dieses anteilige Urlaubsgeld hat der beklagte Freistaat gezahlt.
Die teilzeitbeschäftigte Klägerin hat unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen Anspruch darauf, ein gleich hohes tarifliches Urlaubsgeld wie ein vollzeitbeschäftigter Angestellter zu erhalten. Entgegen der Auffassung der Revision ist § 2 Satz 2 TV Urlaubsgeld Ang-O nicht wegen Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung von Teilzeitarbeit nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 (seit dem 1. Januar 2001 § 4 Abs. 1 TzBfG) iVm. §
134 BGB nichtig. Der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch auf Zahlung des ungekürzten Urlaubsgelds folgt deshalb nicht aus § 612 Abs. 2 BGB.
Nach § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 darf der Arbeitgeber einen teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer nicht wegen der Teilzeitarbeit gegenüber vollzeitbeschäftigten Arbeitnehmern unterschiedlich behandeln, es sei denn, dass dies durch sachliche Gründe gerechtfertigt ist.
Das Diskriminierungsverbot des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 erfasst das gesamte rechtserhebliche Handeln des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern und damit auch die Anwendung tariflicher Vorschriften. Eine unterschiedliche Behandlung von Teilzeitkräften kann deshalb nicht damit gerechtfertigt werden, dass sie auf der Anwendung einer Tarifnorm basiert. Ebenso gestattet die gesetzliche Öffnungsklausel für abweichende tarifliche Regelungen in § 6 Abs. 1 BeschFG 1985 nicht, von § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 abzuweichen (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - AP BErzGG § 17 Nr. 7 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 46; BAG 22. Mai 1996 - 10 AZR 618/95 - AP BAT § 39 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 45; 28. Juli 1992 - 3 AZR 553/91 -; 10. Januar 1990 - 5 AZR 11/89 -). Das Verbot des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 gilt somit umfassend für alle tarifvertraglichen Regelungen (Senat 23. April 1996 - 9 AZR 696/94 - a.a.O.; BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - BAGE 99, 140 [BAG 26.09.2001 - 10 AZR 714/00] = AP TzBfG § 4 Nr. 1 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 65; 29. August 1989 - 3 AZR 370/88 - BAGE 62, 334 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 6 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 3; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 383/99 -).
Eine Ungleichbehandlung wegen der Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die Dauer der Arbeitszeit das Kriterium darstellt, an das die Differenzierung hinsichtlich der unterschiedlichen Arbeitsbedingungen anknüpft (BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - a.a.O.; 25. April 2001 - 5 AZR 368/99 - BAGE 97, 350 = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 80 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 64; 30. September 1998 - 5 AZR 18/98 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 70 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 58). § 2 TV Urlaubsgeld Ang-O stellt für die Höhe des Urlaubsgelds auf den Umfang der Arbeitszeit ab. Somit wird die Klägerin ungleich behandelt.
Für diese Ungleichbehandlung besteht allerdings ein sachlicher Grund. Das Urlaubsgeld ist ein zusätzliches Arbeitsentgelt, das zwar seiner Bezeichnung nach aus Anlass des Urlaubs gewährt wird. Aus den Anspruchs- und Kürzungsbestimmungen des TV Urlaubsgeld Ang-O ergibt sich aber, dass es auch unter Bezugnahme auf die Arbeitsleistungen des Angestellten gezahlt wird. Eine Differenzierung nach dem zeitlichen Umfang der Arbeitsleistung ist deshalb zulässig.
Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 13. Dezember 2000 - 10 AZR 383/99 -; 25. Februar 1999 - 6 AZR 488/97 -; 19. Februar 1998 - 6 AZR 460/96 - BAGE 88, 92 = AP BAT § 40 Nr. 12 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 56; 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - BAGE 86, 326 [BAG 25.09.1997 - 6 AZR 65/96] = AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 63 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 54; 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 40 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 38). Handelt es sich um eine Sonderzahlung, die allein den Zweck hat, einen tariflich definierten Bedarf der Beschäftigen ohne Rücksicht auf die Arbeitsleistung zu decken, ist nicht nur die vollständige Versagung der Zahlung, sondern auch deren anteilige Kürzung für Teilzeitbeschäftigte mit § 2 Abs. 1 BeschFG 1985 unvereinbar (BAG 25. Februar 1999 - 6 AZR 488/97 -; 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - a.a.O.). Dient eine Leistung jedoch zumindest auch der zusätzlichen Vergütung von Arbeitsleistungen, die von Teilzeit- und Vollzeitarbeitnehmern in einem unterschiedlichen Umfang erbracht werden und ist sie aus diesem Grund als Arbeitsentgelt zu qualifizieren, ist eine anteilige Bemessung entsprechend dem Umfang der Arbeitszeit gerechtfertigt (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - BVerfGE 97, 35 [BVerfG 27.11.1997 - 1 BvL 12/91] = AP RuhegeldG Hamburg § 3 Nr. 2 = EzA GG Art. 3 Nr. 73; BAG 25. April 2001 - 5 AZR 368/99 - a.a.O.; 25. Februar 1999 - 6 AZR 488/97 -; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 385/97 - AP BetrAVG § 1 Zusatzversorgungskassen Nr. 46 = EzA BetrAVG § 1 Zusatzversorgung Nr. 8; 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - a.a.O.). Es entspricht in solchen Fällen gerade dem Gleichbehandlungsgebot des § 2 Abs. 1 BeschFG 1985, wenn die Höhe des Arbeitsentgelts für Teilzeitbeschäftigte quantitativ vom Umfang deren Beschäftigung abhängig gemacht wird (BVerfG 27. November 1997 - 1 BvL 12/91 - a.a.O.; BAG 26. September 2001 - 10 AZR 714/00 - a.a.O.; 25. April 2001 - 5 AZR 368/99 - a.a.O.; 13. Dezember 2000 - 10 AZR 383/99 -; 25. Februar 1999 - 6 AZR 488/97 -; 14. Oktober 1998 - 3 AZR 385/97 - a.a.O.; 25. September 1997 - 6 AZR 65/96 - a.a.O.; 25. Oktober 1994 - 3 AZR 149/94 - a.a.O.; 27. Juli 1994 - 10 AZR 538/93 - AP BeschFG 1985 § 2 Nr. 37 = EzA BeschFG 1985 § 2 Nr. 36).
In der Bestimmung des mit einer tariflichen Sonderzahlung verfolgten Zwecks sind die Tarifvertragsparteien grundsätzlich frei. Er ergibt sich insbesondere aus den in der Regelung selbst normierten Voraussetzungen sowie den Ausschluss- und Kürzungstatbeständen (Senat 13. November 2001 - 9 AZR 436/00 - EzA TVG § 4 Einzelhandel Nr. 48; BAG 15. März 2000 - 10 AZR 115/99 - EEK I/1252; 25. Februar 1998 - 10 AZR 298/97 - EEK I/1207 m.w.N.), welche die Tarifvertragsparteien in Ausübung ihrer durch Art. 9 Abs. 3 GG geschützten autonomen Regelungsmacht unter Nutzung des ihnen zustehenden weiten Gestaltungsspielraums im Tarifvertrag festgelegt haben.
Das Urlaubsgeld nach dem TV Urlaubsgeld Ang-O wird zwar aus Anlass des Urlaubs gewährt. Es ist aber in erster Linie zusätzliches Entgelt, das an tatsächlich erbrachte Arbeitsleistungen anknüpft.
§ 1 Abs. 1 Ziff. 3 TV Urlaubsgeld Ang-O setzt auch die Erbringung eines Mindestmaßes an Arbeitsleistungen voraus. Der Angestellte muss "mindestens für einen Teil des Monats Juli Anspruch auf Vergütung, Urlaubsvergütung oder Krankenbezüge" haben. Erforderlich ist damit, dass der Angestellte jedenfalls im Monat Juli Arbeitsleistungen erbringt bzw. in einem bestimmten zeitlichen Rahmen zuvor Arbeitsleistungen erbracht hat, damit im Juli Krankenbezüge bzw. Urlaubsvergütung bezogen werden kann. Mit dem Unterabsatz 2 zu § 1 Abs. 1 TV Urlaubsgeld Ang-O erklären es die Tarifvertragsparteien zwar als unschädlich, wenn der Angestellte im Monat Juli keine derartigen Bezüge hat, allerdings nur, wenn dies darauf basiert, dass die Bezugsfristen der Lohnersatzleistungen abgelaufen sind, aber ein Anspruch auf die Bezüge für mindestens drei volle Kalendermonate des ersten Kalenderjahrs bestanden hat. Auch insoweit stellt der Tarifvertrag wiederum einen unmittelbaren zeitlichen Bezug zu tatsächlich erbrachten Arbeitsleistungen her.
Gleiches gilt für § 1 Abs. 1 Unterabsatz 3 TV Urlaubsgeld Ang-O, der eine Wiederaufnahme von Arbeitsleistungen jedenfalls in der zweiten Hälfte des Kalenderjahrs fordert. Das Erbringen von Arbeitsleistungen ist damit eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die zur Gewährung des Urlaubsgelds führen. Der Bestimmung des § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O liegt damit der Gedanke zu Grunde, dass der Angestellte zumindest in einem bestimmten Umfang auf Grund seiner geleisteten Tätigkeit Entgelt beziehen soll, um die tarifliche Sonderzahlung zu erhalten (Senat 20. August 2002 - 9 AZR 353/01 - AP GG Art. 6 Abs. 4 Mutterschutz Nr. 10 = EzA MuSchG § 3 Nr. 9).
Demgegenüber hat das Urlaubsgeld hier nicht den ausschließlichen Zweck urlaubsbedingter Mehraufwendungen auszugleichen. Dafür spricht, dass die in § 1 TV Urlaubsgeld Ang-O normierten Anspruchsvoraussetzungen gerade keinen unmittelbaren Bezug zu einer tatsächlichen Urlaubsnahme haben. Der Anspruch auf das Urlaubsgeld besteht weder in Abhängigkeit zum Bezug eines Urlaubsentgelts, noch setzt er voraus, dass Urlaub tatsächlich angetreten wird. Es handelt sich somit um eine Sonderzahlung, die nicht von der Urlaubnahme abhängig ist (vgl. Senat 1. Oktober 2002 - 9 AZR 215/01 - AP ZPO § 253 Nr. 37 = EzA TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 157).
Verkündet am 15. April 2003
BAG, 15.04.2003 - 9 AZR 137...
BAG, 08.04.2003 - 2 AZR 355...
BAG, 15.10.2003 - 4 AZR 606/02 - Anspruch einer teilzeitbesc... (Gerichtsentscheidungen)