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Timestamp: 2019-11-13 08:36:04
Document Index: 93457710

Matched Legal Cases: ['Art. 30', '§ 60', 'Art. 248', '§ 17', 'Art. 8', '§ 12', '§ 445']

Vom 27.03.1911 (Stand 01.08.2013)
Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident entscheidet in Einzelzuständigkeit über vorsorgliche Massnahmen, Auskunftsbegehren (451 Abs. 2) und Vollstreckungen (450g).
a) Genehmigung von Unterhaltsverträgen sowie Neuregelung der elterlichen Sorge bei Einigkeit der Eltern (134 Abs. 3 und 287),
d) Übertragung der elterlichen Sorge von einem Elternteil auf den anderen auf gemeinsamen Antrag der unverheirateten Eltern (298 Abs. 3),
e) Übertragung der gemeinsamen elterlichen Sorge auf gemeinsamen Antrag (298a Abs. 1),
f) Ernennung der Beiständin oder des Beistands zur Vaterschaftsabklärung und zur Sicherstellung der Regelung der Unterhaltspflicht des Vaters (309 Abs. 1 und 308 Abs. 2),
g) Anordnung der Inventaraufnahme sowie der periodischen Rechnungsstellung und Berichterstattung über das Kindesvermögen (318 Abs. 3 und 322 Abs. 2),
l) Berichtsprüfung, wenn die angeordnete Massnahme in der Einzelzuständigkeit liegt (Vaterschaftsregelung, 309).
d) Festlegung der Vertretungsberechtigung bei medizinischen Massnahmen (381 Abs. 2 und 3, 382 Abs. 3),
e) Aufnahme eines Inventars und Anordnung zur Aufnahme eines öffentlichen Inventars (405 Abs. 2 und 3),
f) Prüfung der Rechnung und des Berichts (415 Abs. 1 und 2, 425 Abs. 2),
g) Entbindung von der Pflicht zur Ablage des Schlussberichts und der Schlussrechnung (425 Abs. 1 Satz 2),
h) Antragstellung auf Anordnung eines Erbschaftsinventars (553 Abs. 1),
i) Einleitung der Übertragung der bestehenden Massnahme an die Behörde des neuen Wohnsitzes (442 und 444),
k) Erhebung des Strafantrags (Art. 30 Abs. 2 des Schweizerischen Strafgesetzbuchs [StGB] vom 21. Dezember 1937[8]).
Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident kann die Angelegenheiten gemäss § 60b Abs. 1–3 dem Kollegium zur Beurteilung überweisen, wenn es die rechtlichen oder tatbeständlichen Verhältnisse rechtfertigen.
Verfahrensart; Fristenstillstand
Auf alle im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht zu entscheidenden Fälle ist das summarische Verfahren gemäss den Art. 248 ff. der Schweizerischen Zivilprozessordnung [Zivilprozessordnung, ZPO] vom 19. Dezember 2008[9] anwendbar.
Alle kantonalen Amtsärztinnen und Amtsärzte und, wenn Gefahr im Verzug ist, die im Kanton niedergelassenen, zur Berufsausübung berechtigten Ärztinnen und Ärzte, die Kaderärztinnen und Kaderärzte sowie die Heimärztinnen und Heimärzte der überweisenden Einrichtung können eine fürsorgerische Unterbringung einer volljährigen Person für längstens sechs Wochen anordnen (429). *
Unter Vorbehalt von § 17 des Haftungsgesetzes (HG) vom 24. März 2009[10] sind Rückgriffsansprüche beim Verwaltungsgericht geltend zu machen.
Die Gemeinderäte haben dem Gerichtspräsidenten[11] von denjenigen Erbschaftsfällen Kenntnis zu geben, in denen nach Gesetz von Amtes wegen Massnahmen getroffen werden müssen (553 Abs. 1 und 2, 554 Abs. 1–3, 555, 592).
Die Aufnahme der erbrechtlichen Inventare lässt der Gerichtspräsident[12] in allen Fällen (490, 552, 553, 581 und 595) durch den Gemeinderat des Wohnortes vornehmen.
Zuständige Behörde zur Entgegennahme von Erklärungen gemäss Art. 8b des Schlusstitels zum Zivilgesetzbuch ist das Departement des Innern[13].
Das Rückgriffsrecht für Schadenfälle, die vor Inkrafttreten des Haftungsgesetzes (HG)[14] vom 24. März 2009 eingetreten sind, richtet sich nach den §§ 12 ff. HG. *
Das Zivilrechtspflegegesetz (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984[15] wird wie folgt geändert:
Das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Obligationenrecht vom 27. Dezember 1911[16] wird wie folgt geändert:
[9] SR 272.0
[10] SAR 150.200
[11] Begriff gemäss § 445 des Zivilrechtspflegegesetzes (Zivilprozessordnung, ZPO) vom 18. Dezember 1984, in Kraft seit 1. Januar 1988 (AGS Bd. 12 S. 390).
[14] SAR 150.200
[15] AGS Bd. 12 S. 293, 503; Bd. 14 S. 371; 1997 S. 95, 357; 1999 S. 355; 2002 S. 378 (SAR 221.100)
[16] AGS Bd. 1 S. 662; Bd. 6 S. 276, 353; Bd. 10 S. 107; Bd. 12 S. 393; 2002 S. 387 (SAR 210.200)