Source: http://exploredoc.com/doc/9125910/direkte-demokratie-in-spanien.-eine-%C3%BCbersicht
Timestamp: 2020-04-09 03:08:48
Document Index: 391811536

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 1', 'Art. 14', 'Art. 56', 'Art. 168', 'Art. 168', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 92', 'Art. 167', 'Art. 167', 'Art. 168', 'Art. 87', 'Art. 87', 'Art. 81', 'Art. 92']

Direkte Demokratie in Spanien.
2. Regelungen ............................................................................................................................................... 3
2.2 Sonstige Verfahren der Bürgerbeteiligung ..................................................................................................... 4
3. Praxis: Volksentscheide in Spanien ....................................................................................................... 5
4. Literatur und Links ................................................................................................................................. 6
Diese Übersicht befasst sich mit der direkten Demokratie in Spanien auf nationaler Ebene. Sie
enthält Informationen über die rechtlichen Regelungen und über die bisherige Praxis.
In der Frage, was unter „direkter Demokratie“ oder „direktdemokratischen Verfahren“ verstanden wird, herrscht in der Wissenschaft kein Konsens. Mehr Demokratie orientiert sich in seinen
2. Das fakultative Referendum richtet sich gegen ein vom Parlament beschlossenes Gesetz. Eine bestimmte Anzahl von Stimmbürger/innen kann einen Volksentscheid beantragen.
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Die heutige Verfassung Spaniens, die verschiedene direktdemokratische Verfahrenstypen und
Verfahren der Bürgerbeteiligung vorsieht, wurde selbst am 7. Dezember 1978 durch ein obligatorisches Referendum zur „Ley de la Reforma Politica“ direktdemokratisch legitimiert. 2
Tabelle 1: Direktdemokratische Verfahren in Spanien – Übersicht über Regelungen und Praxis
(mit Annahme der Verfassung
1978 außer Kraft getreten)
Art. 3 der „Ley para la
Reforma politica”
Nur im Einzelfall der Annahme der Verfassung
Obligatorisches Referendum bei Art. 168 Verfassung
einer Totalrevision der Verfassung oder bei Änderungen von Volksentscheid: Kein
zentralen Verfassungsartikeln
Nur bei Totalrevision der
Verfassung oder bei Änderung von zentralen Verfassungsartikeln
vorher muss erfüllt sein:
3/4-Mehrheit in beiden
Parlamentskammern, Auflösung des Parlaments
und Neuwahlen sowie erneute Beratung und
Verabschiedung mit 3/4Mehrheit in beiden Parlamentskammern
Gesamt nach Inkrafttreten
der Verfassung 1978
Art. 168 Abs. 1 der Verfassung sieht ein obligatorisches Verfassungsreferendum in zwei Fällen
vor. Der erste Fall betrifft die Totalrevision der Verfassung. Der zweite Fall tritt ein, wenn zentrale Verfassungsartikel geändert werden, auf welche Art. 168 Abs. 1 abschließend verweist:
• der Vortitel (Art. 1-9: Staatsgrundlagen, Hauptstadt, ...)
• das zweite Kapitel (Art. 14-29: Rechte und Freiheiten)
• der erste Abschnitt des ersten Titels (Menschenwürde) sowie
• der zweite Titel der Verfassung (Art. 56-65: Monarchie).
Ein solches Verfassungsreferendum hat es bis heute in Spanien nicht gegeben. Grund hierfür
sind die hohen Anforderungen an eine entsprechende Verfassungsänderung.
So sieht Art. 168 Abs. 1 vor, dass beide Kammern des Parlaments („Cortes Generales“) die Ver fassungsänderung erst mit einer Dreiviertel-Mehrheit annehmen müssen und dann aufgelöst
werden. Nach Art. 168 Abs. 2 müssen die neugewählten Kammern die Änderung der Verfassung
abermals mit Dreiviertel-Mehrheiten bestätigen. Zur Ratifizierung ist abschließend das obligatorische Referendum durchzuführen.
www.sudd.ch/event.php?lang=de&id=es011978, (Zugriff am 24.07.2015),
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Das Verfahren zur Durchführung eines Referendums wird gem. Art. 92 Abs. 3 der Verfassung 3 in
einem Ausführungsgesetz / Organgesetz geregelt. Ein entsprechendes Gesetz wurde 1980 verabschiedet.4
Die unverbindliche Volksbefragung nach Art. 92 der Verfassung wurde 1978 eingeführt. Art. 92 Abs. 2 sieht vor, dass eine solche Befragung nach vorheriger Genehmigung durch die erste Parlamentskammer, das Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados), auf Vorschlag des Ministerpräsidenten vom König festgesetzt wird.
Das Oppositionsreferendum ist in Art. 167 Abs. 3 geregelt. Damit kann eine
Parlamentsminderheit eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen erzwingen,
wenn innerhalb von 15 Tagen nach der Annahme durch das Parlament ein
entsprechender Antrag von einem Zehntel der Mitglieder einer der beiden Parlamentskammern (Abgeordnetenhaus oder Senat) gestellt wird. Art. 167 Abs. 3 gilt nicht
für Verfassungsänderungen im Sinne des Art. 168 der Verfassung.
Art. 87 Abs. 3 regelt die unverbindliche Volkspetition. Bürger/innen können darüber
einen Gesetzesvorschlag zur Diskussion ins Parlament einbringen. Mindestens 500.000
beglaubigte Unterschriften sind dafür nötig, was etwa einem Prozent der
Wahl-be-rech-tigten entspricht. Art. 87 in Verbindung mit Art. 81 der Verfassung legt
fest, welche Themen unzulässig sind. Dies sind unter anderem Grundrechte und
öffentliche Freiheiten, Autonomiestatute, das allgemeine Wahlgesetz, Steuerangelegenheiten, internationale Fragen sowie das Begnadigungsrecht.
Gesetzestext der Spanischen Verfassung auf www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm (Zugriff am
24.07.2015).
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Praxis: Volksentscheide in Spanien
Nach Inkrafttreten der Verfassung im Jahre 1978 gab es in Spanien keine Volksentscheide aufgrund direktdemokratischer Verfahren.
In der Geschichte Spaniens hat es zwei unverbindliche Volksbefragungen im Sinne des Art. 92
der Verfassung gegeben. Beide fanden zu internationalen Themen statt.
Tabelle 2: Unverbindliche Volksbefragungen in Spanien (1978-2015)
in % der Abstimmenden
Für Verbleib Spaniens in der NATO
(= für Verbleib
in der NATO)
Für Europäische Verfassung
Am 12. März 1986 wurde dem Volk die Frage vorgelegt, ob Spanien in der NATO verbleiben
solle. Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 59,4 Prozent votierten 53,1 Prozent der Stimmberechtigten für den Verbleib in der NATO.
Die zweite Volksbefragung fand am 20. Februar 2005 statt. Zur Abstimmung stand die Frage, ob
die Spanier/innen den Vertrag billigten, der die Einrichtung einer Verfassung für Europa vorsah.
Auch diese Volksbefragung wurde positiv mit 77,0 Prozent Ja-Stimmen beschieden. Beteiligt
hatten sich jedoch lediglich 41,8 Prozent der Stimmberechtigten.
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C2D, Centre for Research on direct democracy, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA): www.c2d.ch (Zugriff am 24.07.2015)
Direct Democracy Navigator: www.direct-democracy-navigator.org (Zugriff am 25.07.2015)
Ley Orgánica 2/1980, de 18 de enero, sobre regulación de las distintas modalidades de referéndum (Ausführungsgesetz zu Volksabstimmungen in Spanien):
www.boe.es/buscar/act.php?id=BOE-A-1980-1564 (in spanischer Sprache, Zugriff am
Rehmet, Frank / Weber, Tim (2015): Volksbegehrensbericht 2015, herausgegeben von Mehr Demokratie, Berlin
Suchmaschine für direkte Demokratie: www.sudd.ch (Zugriff am 24.07.2015)
Verfassung Spaniens: www.verfassungen.eu/es/verf78-index.htm (in deutscher Sprache, Zugriff
am 24.07.2015)
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Guten Tag Frau Süess. Danke für ihr Mail. Dazu Folgendes 1. Ja wir
Wir leben und gestalten Demokratie!
ÜBUNGEN „Voller Würde“ 1 1 Worüber ist der Text? Bringe die
Einladung - Liechtenstein
Niedersächsischer Landtag – 17. Wahlperiode Drucksache 17/5300