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Timestamp: 2017-04-28 21:39:00
Document Index: 1198386

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 195', '§ 195', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 195', '§ 195', 'Art 55', '§ 195', '§ 204', '§ 92', '§ 92', 'BGH', 'BGH', '§ 115', '§ 90', '§ 116', '§ 195']

§ 195 BGB - Regelmäßige Verjährungsfrist - Gesetze - JuraForum.de
§ 195 BGB - Regelmäßige VerjährungsfristBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 24.04.2017 Buch 1 (Allgemeiner Teil) Abschnitt 5 (Verjährung) Titel 1 (Gegenstand und Dauer der Verjährung)Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.Weitere Vorschriften um § 195 BGB§ 190 BGB - Fristverlängerung§ 191 BGB - Berechnung von Zeiträumen§ 192 BGB - Anfang, Mitte, Ende des Monats§ 193 BGB - Sonn- und Feiertag; Sonnabend§ 194 BGB - Gegenstand der Verjährung§ 195 BGB - Regelmäßige Verjährungsfrist§ 196 BGB - Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück§ 197 BGB - Dreißigjährige Verjährungsfrist§ 198 BGB - Verjährung bei Rechtsnachfolge§ 199 BGB - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen§ 200 BGB - Beginn anderer VerjährungsfristenErwähnungen von § 195 BGB in anderen VorschriftenFolgende Vorschriften verweisen auf § 195 BGB:
Neunzehnter Abschnitt (Übergangsvorschriften zum
Wirtschaftsprüfungsexamens-Reformgesetz)
Art 55 Telekommunikationsgesetz (TKG)
Teil 5 (Vergabe von Frequenzen, Nummern und Wegerechten)
Abschnitt 3 (Wegerechte und Mitnutzung)
Unterabschnitt 1 (Wegerechte)
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Entscheidungen zu § 195 BGBVG-BERLIN, 23.02.2016, 21 K 366.151. Ein Nichtbetreiben im Sinne von § 204 Abs. 2 Satz 2 BGB liegt im Verwaltungsprozess wegen der speziellen Regelung des § 92 Abs. 2 VwGO nur dann vor, wenn auch die Voraussetzungen für eine Betreibensaufforderung nach § 92 Abs. 2 VwGO vorliegen.
2. Die Beteiligten haben auf der Grundlage des Schreibens des Berliner Senators für...LAG-DUESSELDORF, 29.10.2015, 11 Sa 537/15Urlaubsabgeltung des Erben bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers (bejaht; entgegen BAG Urteil vom 12.03.2013 - 9 AZR 532/11.VG-AUGSBURG, 15.10.2015, Au 2 K 14.1790Soldatenversorgungsrecht; rückwirkende Kürzung von Versorgungsbezügen; Rechtskraft der Entscheidung über den Versorgungsausgleich; zu viel gezahlte Versorgungsbezüge; Rückforderung; Wegfall der Bereicherung; verschärfte Haftung; Kenntnis der Überzahlung; Billigkeitsentscheidung; VerjährungLG-STUTTGART, 14.10.2015, 4 S 122/15Der Verjährungsbeginn bezüglich eines Anspruchs auf Rückzahlung einer bei Gewährung eines Bauspardarlehns angefallenen Darlehnsgebühr ist nicht durch eine unsichere oder zweifelhafte Rechtslage hinausgeschoben worden (Abgrenzung zu BGH XI ZR 348/13 und XI ZR 174/14 v.28.10.2014).BGH, 03.09.2015, III ZR 66/14a) Die Zusage eines leistungsfähigen und leistungsbereiten Dritten, einen beabsichtigten Prozess zu finanzieren, stellt verwertbares Vermögen im Sinne von § 115 Abs. 3 ZPO i.V.m. § 90 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch dar und beseitigt die Bedürftigkeit des Antragstellers im Prozesskostenhilfeverfahren.
b) Im Rahmen der...LG-KLEVE, 18.08.2015, 4 O 13/151.
In einem Darlehensvertrag unter Kaufleuten kann durch AGB wirksam vereinbart werden, dass die Ansprüche aus dem Kreditvertrag nach Ablauf von fünf Jahren verjähren, beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese...BAYERISCHER-VGH, 17.04.2015, 15 CS 14.2612Nachbar-Eilantrag; Abstandsflächen;Unterer Bezugspunkt für die Berechnung der Wandhöhe;Maßgeblichkeit der Geländehöhe auf dem Baugrundstück;Kein Rückgriff auf „Urgelände“ bei einer Veränderung, die älter als 30 Jahre ist;Inhalt der Baugenehmigung;Auslegung der Eintragungen auf einem „Freiflächengestaltungsplan“KG, 15.04.2015, 1 ARs 22/14Der Anspruch auf Bewilligung einer Pauschgebühr wird erst mit dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens fällig. Erst ab diesem Zeitpunkt beginnt der Lauf der Verjährungsfrist (Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung).OLG-HAMM, 30.03.2015, 3 U 26/14Bei Sozialeistungen, die nicht auf Grund eines Sozialversicherungsverhältnisses erbracht werden, ist für den Zeitpunkt des Anspruchsüberganges nach § 116 SGB X maßgebend, dass nach den konkreten Umständen des Einzelfalles eine Leistungspflicht ernsthaft in Betracht zu ziehen ist.
Bei einem inzwischen zwölfjährigen Kind, das aufgrund...OLG-HAMM, 24.02.2015, 24 U 94/131.
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