Source: https://www.dlrg.de/fuer-mitglieder/recht-versicherung/kommentar-zur-satzung/15-einberufung/
Timestamp: 2019-07-19 01:22:43
Document Index: 60703949

Matched Legal Cases: ['§15', '§15', '§15', '§ 58', '§ 58', 'BGH', '§ 51', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 127', '§ 126', '§ 58', '§ 126', '§ 25', '§ 40', '§ 32', '§ 32', '§ 37']

§15 Einberufung - DLRG e.V.
§15 Einberufung
• für Mitglieder • Recht & Versicherung • Kommentar zur Satzung • §15 Einberufung
¹Die Bundestagung tritt alle vier Jahre auf Einladung des Präsidenten oder zweier Vizepräsidenten zusammen. ²Eine außerordentliche Bundestagung ist einzuberufen, wenn das Präsidium oder der Präsidialrat diese mit einfacher Mehrheit verlangen.
Grundsätzliches zu Einladungen
Welche Einladungen?
Exkurs: Die virtuelle Mitgliederversammlung
Die Einladung obliegt dem Präsidenten. Obwohl es dem Wortlaut nicht zu entnehmen ist, soll die Einladung durch zwei Vizepräsidenten nur bei dessen Verhinderung gelten.
Die Verlängerung der Amtsdauer, besser gesagt des Tagungsrhythmus´, wurde durch die Bundestagung 2005 eingeführt. Die Übernahme in den Landesverbänden ist hingegen nicht zwingend. Manche Landesverbände sind bei der 3-jährigen Amtsperiode geblieben. Dadurch kann es allerdings zu Verwerfungen kommen, insbesondere bei der Amtsdauer der Delegiertenämter.
2. Grundsätzliches zu den Einladungen
Alle Einladungen („Einberufung“ genannt) sind so zu bewerkstelligen, wie es die Satzung vorsieht. Nach § 58 Abs. 4 BGB muß die Satzung eine solche Regelung vorsehen, ohne daß vorgegeben ist, welche. Es muß also ein zuständiges Organ geben, das einlädt. Ein Beschluß des Vorstands (Präsidium) ist hierfür nicht erforderlich, auch wenn es in Vorstandssitzungen üblich sein mag, die Termine abzustimmen und entsprechend rechtzeitig einzuladen (s. Wagner, Rn. 312).
<Praxistipp Sieht die Satzung eine bestimmte Form der Einladung vor, ist diese genau einzuhalten.
Das OLG Hamm hatte in einem Urteil die Beschlüsse einer Mitgliederversammlung für nichtig erklärt, weil dort anstatt vorgeschriebener Veröffentlichung der Einladung im Vereinsblatt mit Infopost der Deutschen Post eingeladen worden war (OLG Hamm 18.12.2013 – 8 U 20/13, NZG 2014, 200 (VIII), 510 f.; hierzu Urteilsanm. Morgenroth in ZStV 5/2014).
Grundsätzlich muß jedes Mitglied (was im Delegiertensystem vor allem für die örtliche Gliederung gilt) „ohne unverhältnismäßigen Aufwand“ Kenntnis von der Einladung bekommen (ausführlich hierzu Scheffer, Fallstricke bei der Einberufung und Durchführung von Mitgliederversammlungen, DStR 2010, 2053 ff.).
Die Einberufung der Mitgliederversammlung durch Presseveröffentlichung ist zu unbestimmt, so eine Entscheidung eines Oberlandesgerichts. Die Bestimmung einer Vereinssatzung, die Einberufung der Mitgliederversammlung könne „durch Presseveröffentlichung“ erfolgen, ist nicht hinreichend bestimmt (OLG Hamm 23.11.2010 – I-15 W 419/10, NZG 2011, 557 f.).
> Praxistipp Damit ist auch die vielfach innerhalb der DLRG genutzte Begrifflichkeit „durch ortsübliche Bekanntmachung“ hinfällig.
Zur Einladung durch Aushang s. OLG Celle 09.07.2010 – 20 W 9/10, NZG 2011, 154.
Die Zeitung oder Zeitschrift, in der eingeladen werden soll kann auch die Mitgliederzeitschrift sein. Sie muß aber in der Satzung konkret genannt sein. Durch eine Entscheidung des OLG Celle 18.11.2011 (20 W 21/11, NZG 2012, 149) ist dies wieder aufgeweicht worden: Eine solche Einladung soll zulässig sein, wenn „am Vereinssitz lediglich eine einzige Tageszeitung diese Kriterien “öffentliche Tagespresse für öffentliche Bekanntmachungen“ erfüllt und „der Verein einen ganz überwiegend örtlich ausgerichteten Tätigkeitsschwerpunkt hat.“
Sagt die Satzung nichts, so ist grundsätzlich der Vorstand zuständig (s. Reichert/Wagner, Rn. 1234), der die Form der Einberufung in der Satzung festzulegen hat, § 58 Nr. 4 BGB.
Zum Inhalt der Einladung hat der BGH in seinem Urteil vom 02.07.2007 (II ZR 111/05, NJW 2008, 69) klar und deutlich bestimmt: „Ist der Gegenstand der Beschlußfassung in der Einladung zu einer Mitgliederversammlung nicht oder so ungenau bestimmt, daß den Mitgliedern eine sachgerechte Vorbereitung der Versammlung und eine Entscheidung, ob sie an der Versammlung teilnehmen wollen, nicht möglich ist, so sind die auf der Versammlung gefaßten Beschlüsse nichtig.“ Die Bestimmtheit soll Mitglieder weitestgehend vor Überraschungen bei der Beratung und Beschlußfassung in der Mitgliederversammlung schützen und ihnen die Möglichkeit geben, sich auf die Mitgliederversammlung vorzubereiten und zu überlegen, ob ihre Teilnahme veranlaßt ist, Sauter/Schweyer/Waldner, Rn. 178.
So soll die Bezeichnung eines Tagesordnungspunktes mit „Satzungsänderungen“ grundsätzlich nicht genügen. Mit der Bestimmung des § 51 Abs. 2 Satz 1 dieser Satzung, wonach Wortlaut und Begründung der beantragten Satzungsänderung mit der Einladung zu verschicken ist, ist auch die bloße Bezeichnung des Tagungsordnungspunktes mit „Satzungsänderungen“ innerhalb der DLRG ausreichend, da dann sichergestellt ist, daß jedes Mitglied sich ausreichend vorbereiten kann.
Hier ist zum ersten Mal festgehalten, daß die Einladung schriftlich zu erfolgen hat. Die Schriftform ist per Brief, Einschreibebrief oder per Fax gewahrt.
Die Einladung nur per E-Mail ist seit Jahren umstritten: Die vorgeschriebene Schriftform bedeutete bisher automatisch, daß eine Einladung per E-Mail ohne satzungsgemäße Grundlage unwirksam war (durch den BGH entschieden für die GmbH: BGH, Urt. vom 13.02.2006 – II ZR 200/04, GmbHR 2006, 538 f.). Details zu weiteren Satzungsvarianten Reichert/Wagner, Rn. 1363 ff., Wagner, Rn. 323 ff.). Einladungen per E-Mail waren also grundsätzlich unzulässig, wenn nichts Genaues geregelt war.
Über die Möglichkeit und die Wirksamkeit der Einladung per email bestand jahrelang Streit. Erst vor wenigen Jahren wurden Stimmen laut, die behaupteten, daß Einladungen per E-Mail wirksam seien, auch wenn die Satzung nur Schriftform vorsehe (s. Schäfer, NJW 2012, 891 ff.). Andere halten dagegen, eine Änderung der Satzung in diesem Sinne könne nicht nachträglich erfolgen, sie müsse allen Mitgliedern bei Gründung bzw. Eintritt klar sein (Stöber/Otto, Rn. 674, Fn. 4; generell: Mecking, ZStV 2011, 161 ff.; Seitz, SpuRt 2014, 58 ff.; Grziwotz, MDR 2012, 741 ff.). Wenn aber die Satzung sog. Textform im Sinne des § 126 b BGB zuläßt, ist auch eine Einladung per E-Mail ohne Signatur zulässig.
Im Jahr 2012 wurde dies durch ein OLG (OLG Schleswig 25.01.2012 - 2 W 57/11, NZG 2012, 678 ff.) abermals ausdrücklich bestätigt: „Auch wenn § 126 b BGB mehrere Möglichkeiten der Formwahrung – etwa durch Verkörperung der Erklärung auf Papier oder in einer E-Mail – vorsieht, ist angesichts der eindeutigen gesetzlichen Definition von einer hinreichenden Bestimmtheit auszugehen.“ Es muß lediglich sichergestellt sein, daß jedes Mitglied ohne unverhältnismäßigen Aufwand Kenntnis von der Einladung bekommt. Ist in der Satzung die Form der Einberufung per E-Mail geregelt, haben Mitglieder ohne E-Mail-Zugang keinen Anspruch gegen den Verein auf eine Ladung per Brief.
Ordnet die Satzung nur schriftliche Einladungen an, so ist damit nach § 127 Abs. 2 S. 1 BGB regelmäßig auch die Einladung per E-Mail ohne elektronische Signatur ausreichend (OLG Hamburg 06.05.2013 - 2 W 35/13, RPfl. 2013, 457 (ausdrückl. bestätigt OLG Hamm 24.09.2015 - 27 W 104/15); OLG Zweibrücken 04.03.2013 - 3 W 149/12, RPfl. 2013, 537). Eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter der Einladung ist nur notwendig, wenn die Satzung dies ausdrücklich fordert. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die in Vereinssatzungen vorgeschriebene Schriftform, auch wenn Vereinssatzungen regelmäßig als privatautonome Rechtssetzungen ähnlich wie Rechtsnormen behandelt werden, grundsätzlich als „gewillkürte Schriftform“ im Sinne des § 127 BGB und nicht wie eine durch das Gesetz vorgeschriebene Schriftform im Sinne des § 126 BGB zu behandeln. Daraus folgt, daß in der Regel aus Gründen der Praktikabilität im Hinblick auf die Vielzahl der zu versendenden Einladungen, aber auch nach der Verkehrsanschauung und unter Berücksichtigung der Formvorstellung der Vereinsmitglieder nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Regelung der Vereinssatzung betreffend die schriftliche Einladung zur Jahreshauptversammlung die eigenhändige Unterschrift des Vereins-Vorsitzenden unter jeder einzelne Einladung verlangt (OLG Zweibrücken 08.05.2014 - 3 W 57/13, NZG 2014, 1020 ff.). Entscheidend ist allein der Zweck der Kenntniserlangung von der bevorstehenden Versammlung und den Tagesordnungspunkten durch die Vereinsmitglieder. Dieser Zweck kann mit einer E-Mail zweifellos erreicht werden und zwar auch ohne, daß es einer Unterschrift bedürfe.
An diesem Merkmal knüpft das OLG Hamm in seiner Entscheidung vom 24.09.2015 (OLG Hamm 24.09.2015 - 27 W 104/15, ZIP 2015, 2273) ausdrücklich an: Der Senat nimmt inhaltlich auf die Ausführungen des OLG Hamburg im Beschluß vom 06.05.2013 Bezug. Hiernach eröffnet die in einer Satzung vorgesehene „schriftliche“ Einladung zu einer Mitgliederversammlung weitgehend eine Einladung mittels E-Mail im Vereinsrecht. Im Gegensatz zum Recht der Aktiengesellschaft, der GmbH und der Genossenschaft enthält das Vereinsrecht keine Vorschrift, in welcher Form die Mitgliederversammlung einzuberufen ist. Gemäß § 58 Nr. 4 BGB soll aber die Satzung unter anderem die Bestimmung über die Form der Einberufung zur Mitgliederversammlung enthalten. Dabei muß wegen des Teilnahmerechts jedes Mitgliedes eine Einladungsform so gewählt werden, daß jedes Mitglied auch Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest ohne wesentliche Erschwernisse erlangen kann.
Der Formzweck liegt vorliegend darin, die Kenntnis der Mitglieder von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung unter Angabe der Tagesordnung zu gewährleisten. Diese Gewährleistung ist aber auch dann gegeben, wenn die einzelnen Mitglieder per Email von der Anberaumung der Mitgliederversammlung unterrichtet werden.
Das vereinbarte Schriftformerfordernis unterscheidet sich damit bei einer Einladung der Vereinsmitglieder zu einer Mitgliederversammlung deutlich von einem vereinbarten Schriftformerfordernissen im Wirtschaftsleben. Im allgemeinen Wirtschaftsleben wird insbesondere wegen der Bedeutung bestimmter Erklärungen, wie bei der Kündigung eines Vertragsverhältnisses, durch das Schriftformerfordernis eine größere Rechtssicherheit angestrebt. Viele der Funktionen der Schriftform sind bei der Einladung zu einer Mitgliederversammlung von jedenfalls gänzlich untergeordneter Bedeutung. Dies gilt namentlich für die dort genannte Abschluß-, Identifikations-, Echtheits- oder Warnfunktion.
>Praxistipp Aus der der Einberufung zugrundegelegten Adressenliste des beteiligten Vereins muß sich ergeben, daß die Vereinsmitglieder ihre E-Mail-Adresse dem Verein für die gesamte Kommunikation zwischen dem Verein und dem Mitglied (auch für Einladungen) zur Verfügung gestellt haben. Nur diese Vereinsmitglieder können auch mittels E-Mail eingeladen werden. Hinsichtlich der übrigen Mitglieder muß es bei einer (konventionellen) postalischen Einladung bleiben. Dieses Vorgehen ist unbedenklich, da es kein Mitglied hinsichtlich seiner Rechte beeinträchtigt. Insbesondere ist keinem Vereinsmitglied eine Übermittlung der Ladung „nur“ auf dem Weg mittels E-Mail aufgezwungen worden.
Soweit der Verein sicherstellt, daß diejenigen Mitglieder, die ihre email-Adresse nicht ausdrücklich dem Verein zu Einladungszwecken oder zum Übermitteln allgemeiner Vereinsinformationen überlassen haben, die Einberufung auf konventionellem Weg erhalten, ist die Diskussion über die Zulässigkeit vom Tisch.
<Praxistipp Es ist nicht sinnvoll, die Satzungen nun durch eine Einladungsform „per E-Mail“ zu ergänzen, da diese dann nach § 126a Abs. 1 BGB mit einer Signatur versehen sein muß. Da die Wenigsten über E-Mail mit Signatur verfügen dürften, ist die „Einladung in Textform“ vorzuziehen.
Bisher ist jedenfalls in der Bundessatzung nichts geregelt. Das Bedürfnis ist allerdings vorhanden, wenn schon nicht in der Bundessatzung, wenigstens aber in den Mustersatzungen für die Untergliederungen und in deren Satzungen konkrete Regelungen vorzusehen.
6. Welche Einladungen?
Man muß in der Praxis ein paar Fälle unterscheiden:
a) Mitgliederversammlung auf Gruppenebene
Dies sind die eigentlich problematischen Einladungen, da der rechtliche Grundsatz besteht, daß jedes Mitglied Kenntnis von der Anberaumung einer Mitgliederversammlung erlangt oder zumindest ohne wesentliche Erschwernisse erlangen kann (s. Waldner in Beuthien/Gummert, § 25, Rn. 12). Daher ist es durchaus problematisch, gerade in großen Vereinen flächendeckend auf E-Mail umzustellen, selbst wenn die Satzung eine Einladung per E-Mail als ausreichend erachten würde.
b) Delegiertenversammlungen auf Bezirks-, Landes- oder Bundesebene
Hier kommt es weniger darauf an, auf welchem Weg die Einladung erfolgt. Der gegangene Weg, d.h. Einladung an die Geschäftsstellen, bzw. Vorstände der Gliederungen, die Delegierte stellen, kann daher durchaus beibehalten werden. Streiten könnte man höchstens darum, ob der Einladende die Delegierteneinladungen in ausreichender Anzahl übersenden muß oder ob es der entsendenden Gliederung zugemutet werden kann, diese entsprechend zu vervielfältigen.
c) Vorstandsversammlungen
Hier kann man auf jeden Fall vereinbaren oder in Satzungen vorsehen, daß per E-Mail eingeladen werden kann.
<Praxistipp Es ist daher zu empfehlen, nach einer Neuwahl die konstituierende Vorstandssitzung per Brief einzuladen und danach zu vereinbaren, sprich einen Beschluß zu fassen, künftig ausschließlich per E-Mail einzuladen, die Protokolle und weitere Informationen zu verschicken. Dies setzt natürlich voraus, daß das Mitglied seine E-Mailadresse bekanntgibt und/oder eine Funktions-E-Mailadresse mit entsprechender Weiterleitung eingerichtet und funktionsfähig gemacht wird.
Auf Satzungsänderungen sollte man daher sicherheitshalber verzichten.
7. Exkurs: Die virtuelle Mitgliederversammlung
Mindestens seit dem Jahr 2000 wird die Zulässigkeit einer sog. virtuellen Mitgliederversammlung diskutiert. Ende des Jahres 2011 hat nun ein Oberlandesgericht die virtuelle Mitgliederversammlung ausdrücklich zugelassen (OLG Hamm 27.09.2011 – I-27 W 106/11, NZG 2012, 189 f.; hierzu auch Schäfer, NJW 2012, 891, Wilken, Die virtuelle Mitgliederversammlung 2016). Ein Verein hatte eine Satzungsbestimmung wie folgt kreiert: „Die Mitgliederversammlung erfolgt entweder real oder virtuell (Onlineverfahren) in einem nur für Mitglieder mit ihren Legitimationsdaten und einem gesonderten Zugangswort zugänglichen Chat-Raum“. Die Begründung des OLG Hamm ergibt sich im Wesentlichen aus § 40 BGB, wonach ein Verein bei der Ausgestaltung seiner Binnenstruktur grundsätzlich frei ist. Zwar ist es nicht möglich, die Mitgliederversammlung, die das oberste Organ des Vereins ist, abzuschaffen. Das Organ der Mitgliederversammlung wird durch die Schaffung eines virtuellen Verfahrens aber nicht aufgegeben.
>Praxistipp Mit virtuellen Mitgliederversammlungen bestehen derzeit noch wenig Erfahrungen. Hierzu ist erst einmal abzuraten, da noch viele Fragen, etwa der Beratung vor der Beschlußfassung (Meinungsbildung), ungeklärt oder mindestens diskussionswürdig sind.
Hierzu Piper, Virtuelle Mitgliederversammlung bei Vereinen, NZG 2012, 735 ff., der die Zuläßigkeit ebenfalls bejaht; sie ergebe sich bereits aus § 32 BGB.
8. Tagesordnung
Daß die Tagesordnung zusammen mit der Einberufung bekanntzugeben ist, ist selbstverständlich und auch gesetzlich so vorgesehen (§ 32 Abs. 1 Satz 2 BGB). Aus ihr müssen sich auch andere Daten zweifelsfrei entnehmen lassen, nämlich der einladende Verein, das einladende Organ, die Einladung zu einer genau bezeichneten Versammlung sowie die jeweilige Tagesordnung.
<Praxistipp Die Bezeichnung als „vorläufige Tagesordnung“ schadet nicht, wenn die Tagesordnung einen Punkt „Feststellung der Tagesordnung“ enthält, also sowieso definitiv darüber beschließt.
9. Minderheitenrecht
Sowohl bei Bundestagung (hier Satz 2), als auch bei Präsidialrat und Präsidium (als auch bei allen anderen Sitzungen von Organen in der DLRG) gibt es ein sog. „Minderheiten-Einberufungsrecht“, entsprechend der Bestimmung in § 37 BGB. Strittig ist hier immer das Mindestquorum, das nicht allzu hoch sein darf. Sauter/Schweyer/Waldner, Rn. 159 halten eine Quote von 10% der Mitglieder für angemessen. Da es sich bei der DLRG um einen Verband handelt, der ab der Bezirksebene die Willensbildung über Delegierte vollzieht, dürfte die einfache Mehrheit der Mitglieder des Präsidialrates und erst Recht der einfachen Mehrheit der Mitglieder des Präsidiums ausreichen.
22.05.2018 | 15:45