Source: https://nowa-food.ch/agb/
Timestamp: 2020-08-15 13:45:29
Document Index: 329197635

Matched Legal Cases: ['§2', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 823', '§ 771', '§ 771', '§ 10']

agb – Nowa Food GmbH – Schweiz
Übersicht - Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen der NOWA FOOD GmbH, Am Grießenbach 10 D 83126 Flintsbach am Inn
§2 Vertragsschluss/Übertragung von Rechten und Pflichten/Vollmacht
1) Die von dem Verkäufer beauftragten Handelsvertreter sind zum Abschluss von Kaufverträgen nicht berechtigt. Sie nehmen lediglich den Kaufantrag des Käufers entgegen.
2) Der Käufer ist 4 Wochen an seinen Auftrag gebunden. Lehnt der Verkäufer nicht binnen von 4 Wochen nach der Auftragserteilung des Käufers die Auftragsannahme ab, so gilt die Bestätigung als erteilt.
3) Die Übertragung von Rechten und Pflichten aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
4) Mündliche Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen jedweder Art, insbesondere Beschreibungen, Abbildungen, Zeichnungen, Muster, Qualitäts-, Beschaffenheits-, Zusammensetzungs-, Leistungs-, Verbrauchs- und Verwendbarkeitsangaben sowie Maße und Gewichte der Vertragswaren sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Sie stellen keine Zusicherung oder Garantiezusage, welcher Art auch immer, dar.
5) Mündliche Bestellungen sind ebenso gültig wie schriftliche Bestellvorgänge in postalischer oder auch digitaler Form (Email, SMS, etc.). Vorbestellungen, deren Zweck die Sicherung des Lagerbestandes der bestellten Ware ist, sind ebenso vertraglich bindend.
6) Der Verkäufer ist dazu berechtigt, Beratungs- und Supportleistungen im Falle des nicht Zustandekommens einer geschäftlichen Beziehung im branchenüblichen Maße in Rechnung zu stellen.
1) Alle Preise verstehen sich rein Netto ab Lager.
2) Kosten des Transports und der Transportversicherung sind in dem im Auftragsformular angegebenen Gesamtpreis nicht enthalten und gehen gesondert bei Rechnungsstellung zulasten des Käufers.
3) Hinsichtlich der Zahlungsbedingungen gelten die mündlich oder schriftlich in der Bestellung oder Rechnung festgelegten Zahlungsvereinbarungen.
6) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von dem Verkäufer anerkannt sind. Außerdem ist der Käufer zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
7) Nach spätestens 30 Tagen nach Übersendung der Ware muss die Ware vollständig bezahlt sein. Dies bedeutet, der Rechnungsbetrag muß das Konto des Verkäufers (oder der kooperierenden Factoringgesellschaft) der auf der Rechnung angegebenen Bankverbindung erreicht haben. Da in der Regel die Forderungen an eine Factoringgesellschaft abgetreten werden, treten bei Zahlungsverzug die AGB und Mahnbedingungen der jeweiligen Gesellschaft in Kraft. Die entstandenen Kosten im Falle eines Zahlungsverzuges müssen vom Käufer getragen werden.
§ 6 Abnahmeverzug/Vertragsverletzung/Nichterfüllung
§ 7 Gewährleistung und Mängelhaftung
3) Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mängelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Ware berechtigt.
6) Bei Eingriffen von unberufener Seite in den Kaufgegenstand erlischt der Anspruch auf Gewährleistung. Die Gewährleistung erlischt weiter, wenn der Käufer die Vorschriften des Verkäufers oder der Lieferfirma durch Nichtbeachtung der Betriebsanleitung oder Rezeptur über die Behandlung bzw Anwendung des Kaufgegenstandes nicht befolgt hat.
7) Für Verluste, die durch Störungen an den gelieferten Gegenständen innerhalb der Gewährleistung entstehen oder für Verluste, die dadurch entstehen, dass der Kaufgegenstand während der Gewährleistung vorübergehend nicht benutzt ist, kann kein Anspruch auf Schadenersatz geltend gemacht werden.
8) Bei grob fahrlässigen und vorsetzlichen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei grob fahrlässigen und vorsätzlichen Pflichtverletzungen unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt.
9) Der Verstoß des Käufers gegen seine Verpflichtung aus § 7 Ziffer 1) schließt jedwede Sachmängelhaftung des Verkäufers aus.
1) Eine weitergehende Haftung auf Schadenersatz, als in § 7 und § 8 vorgesehen ist, ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, ist ausgeschlossen. Der Haftungsmaßstab von § 7 ist insbesondere anzuwenden auf Schadenersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
3) Bestimmte und mit den Zusatz „Nur für die gewerbliche Weiterverarbeitung“ gekennzeichnete Produkte dürfen ausschließlich an natürliche oder juristische Personen mit angemeldetem Gewerbe vertrieben werden, die Lebensmittel mit Branchenkenntnis und größter Sorgfalt in der Verarbeitung behandeln.
4) Analysen oder jedwede Untersuchungen bezüglich der mikrobiologischen oder chemischen Zusammensetzung aller vom Verkäufer angebotenen Produkte, dürfen ausschließlich nach schriftlicher Einwilligung des Verkäufers durchgeführt werden.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gemäß § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall. Ebenso hat uns der Käufer den eigenen Wohnsitzwechsel oder die Schließung einer Betriebsstätte unverzüglich anzuzeigen.
§ 10 Leih-/ Mietobjekte
1) Stellt die NOWA FOOD GmbH als Leihgeber ein Leihobjekt zur Verfügung, dürfen an diesem keine technischen Veränderungen vorgenommen werden.
2) Das Leihobjekt darf weder zur Nutzung an unberechtigte Dritte weitergegeben, noch vermietet oder verkauft werden.
3) Die vereinbarte Leihzeit beginnt mit der Ausgabe des Leihobjektes durch den Leihgeben und endet mit dem Wiedereintreffens des Leihobjektes an einem vom Leihgeber bestimmten Aufbewahrungsort.
4) Wird das Leihobjekt nicht zum vereinbarten Zeitpunkt an den Leihgeber zurückgegeben, kann dem Leihnehmer der Gesamtwert des Leihobjektes in Rechnung gestellt werden.
5) Der Leihnehmer verpflichtet sich zu besonderer Sorgfalt im Umgang mit dem Leihobjekt. Sollte dieses durch unsachgemäße Behandlung beschädigt werden, haftet der Leihnehmer für den daraus entstandenen Schaden. Dies gilt auch für den Fall, dass das Leihobjekt verloren geht.
6) Der Leihnehmer verpflichtet sich, für ausreichenden Diebstahlschutz zu sorgen.
7) Jede Beschädigung oder Verlust des Leihobjektes ist dem Leihgeber sofort schriftlich anzuzeigen.
8) Der Leihgeber ist zum sofortigen Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn Vertragsbedingungen verletzt werden. Das Leihobjekt ist nach Rücktritt des Vertrages unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 1 Werktag an den Leihgeber zurück zu geben.
1) Sofern der Käufer Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz (München) Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an dem für seinen Wohnsitz zuständigen Gericht zu verklagen.
3) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben auch dann gültig, wenn sich einzelne Bestimmungen als ungültig erweisen sollten. Die betreffende Bestimmung ist dann so auszulegen, dass die mit ihr ursprünglich angestrebten wirtschaftlichen und rechtlichen Zwecke so weit wie möglich erreicht werden.