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Timestamp: 2020-02-18 07:54:12
Document Index: 396259796

Matched Legal Cases: ['§ 840', '§ 833', '§ 823', '§ 426', '§ 426', '§ 833', '§ 67', '§ 833', '§ 833', '§ 823', '§ 840', '§ 426', '§ 840', '§ 833', 'BGH', '§ 27', '§ 823', '§ 840', '§ 254', '§ 426', 'BGH', '§ 254', '§ 256', '§ 91']

LG Bonn, 2 O 588/04: LG Bonn: hengst, unerlaubte handlung, innenverhältnis, prozesskosten, unterricht, stute, anteil, gesundheit, nebenpflicht, gefährdung
Urteil des LG Bonn vom 06.07.2005, 2 O 588/04
Aktenzeichen: 2 O 588/04
LG Bonn: hengst, unerlaubte handlung, innenverhältnis, prozesskosten, unterricht, stute, anteil, gesundheit, nebenpflicht, gefährdung
Landgericht Bonn, 2 O 588/04
Schlagworte: Haftung von Gesamtschuldnern bei Reitunfall
Normen: § 840 Abs. 3 BGB
2Die Klägerinnen machen Ansprüche aus Gesamtschuldnerausgleich nach einem Reitunfall geltend, der sich am 23.04.1999 in E ereignete. Die Zeugin G war Reitschülerin der Klägerin zu 1., deren Haftpflichtversicherer die Klägerin zu 2. ist. Der Unterricht fand auf der 10 Jahre alten Haflingerstute "Ronja", einem Schulpferd, in der Reithalle des S- Hofes statt. Die Klägerin zu 1. setzte Ronja ab Ende 1998 als Schulpferd ein. Die Zeugin G nahm nicht zum ersten Mal Reitunterricht, sondern wurde früher schon einmal unterrichtet.
3Als die am 23.04.1999 gehaltene Reitstunde fast zu Ende war, betrat die Beklagte zu 2. in Begleitung des Beklagten zu 1. mit ihrem Hengst die Halle. Der Beklagte zu 1. war der Pferdetrainer dieses Hengstes. Er begleitete die Beklagte zu 2. und wollte ihr beim Training zuschauen, um nachher mit ihr darüber zu sprechen.
4Das weitere Geschehen ist streitig. Übereinstimmung besteht jedoch dahingehend, dass die Pferde jeweils eine Hallenseite benutzten und dort im Zirkel geführt wurden.
5Ronja und der an der Longe geführte Hengst begegneten sich in der Halle. Die Stute ging durch und galoppierte Richtung Bande. Dabei warf sie die Zeugin G ab, die sich erheblich verletzte.
6Die Zeugin G erlangte vor dem Landgericht Koblenz (Az. 10 O 104/00) am 24.04.2001 ein Urteil gegenüber der Klägerin zu 1. und dem Beklagten zu 2. Die beiden wurden unter teilweiser Klageabweisung gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Zeugin G 8.800,75 € nebst Zinsen zu zahlen. Darüber hinaus wurde festgestellt, dass sie allen Zukunftsschaden aus dem Reitunfall tragen müssen. Das Landgericht Koblenz nahm eine Haftung der Klägerin zu 1. nach § 833 BGB und eine Haftung des Beklagten zu 2. nach § 823 Abs. 1 BGB wegen unrichtiger Zusicherung der Ungefährlichkeit des Hengstes an.
7Mit Schriftsatz vom 07.04.2000 (Bl. 33 d. Beiakte) verkündete die Klägerin zu 1. vor dem Landgericht Koblenz dem Beklagten zu 2. den Streit. Ein Beitritt erfolgte nicht. Der Schriftsatz enthielt die Klageerwiderung und folgende Passage: "Ich weise den Streitverkündeten darauf hin, dass die Beklagte (hier: Klägerin zu 1.) für den Fall, dass er dem Rechtsstreit nicht beitritt, im Falle des Unterliegens in diesem Rechtsstreit die entsprechend an die Klägerin (hier: Zeugin G) zu zahlenden Beträge gegenüber ihm geltend machen" wird.
8Die Klägerin zu 2. zahlte auf das Urteil des Landgerichts Koblenz hin 8.894,21 € (inkl. Zinsen). Sie zahlte außerdem die der Klägerin zu 1. entstandenen Prozesskosten i.H.v. 637,48 €. Die Klägerin zu 1. wurde darüber hinaus von Sozialversicherungsträgern auf eine Gesamtsumme von 18.308,13 € in Anspruch genommen (Barmer Ersatzkasse: 2.493,39 €, Bundesversicherungsanstalt für Angestellte: 3.996,00 € und Bundesagentur für Arbeit: 11.818,74 €). Die Klägerin zu 2. zahlte die entsprechenden Beträge für die Klägerin zu 1. Sie nehmen die Beklagten wegen der Prozesskosten zu 50%, wegen der übrigen Zahlungen in voller Höhe in Anspruch.
9Die Klägerinnen behaupten, die Klägerin zu 1. habe Ronja beim Eintreten der Beklagten mit dem Hengst in die Halle an das Halfter genommen und die Beklagte zu 2. gefragt, ob der Hengst ruhig und folgsam sei. Dies sei von beiden Beklagten bejaht worden. Die Zeugin G habe zudem selbst auf ihre Unsicherheit hingewiesen. Der Hengst dürfe nicht galoppieren, weil Ronja sonst ebenfalls zum Galopp veranlasst werden könnte. Diese Gangart beherrsche sie aber nicht. Auf die beschwichtigenden Worte der Beklagten habe die Klägerin zu 1. sodann die Mitbenutzung der Halle gestattet. Die Halle sei nämlich eigentlich – wie für Reitstunden üblich – für die Klägerin zu 1. reserviert gewesen. Als sich die beiden Tiere begegneten, habe der Hengst plötzlich gebockt und Ronja erschreckt.
10Die Klägerinnen sind der Ansicht, im Rahmen des Gesamtschuldnerausgleiches nach § 426 Abs. 1 und 2 BGB müsse die Klägerin zu 1. ganz von der Haftung freigestellt werden.
Sie beantragen mit der am 29.12.2004 zugestellten Klage, 11
131. an die Klägerin zu 2. 27.521,08 € nebst Zinsen i.H.v. fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins ab dem 30.12.2004 zu zahlen,
142. die Klägerinnen von allen weiteren Ansprüchen aus dem Reitunfall der G, vom 23.04.1999 auf dem Gestüt S in E freizustellen, die diese selbst und Sozialversicherungsträger (aus übergegangenem Recht) gegenüber den
Klägern geltend machen werden.
17Sie behaupten, die Ursache für den Unfall sei jedenfalls nicht vom Hengst ausgegangen. Entweder sei Ronja durch ein Geräusch von außen oder durch eine Bewegung der Zeugin G zum Bocken verleitet worden. Sowohl die Klägerin zu 1. als auch das Pferd Ronja seien nicht ausreichend ausgebildet gewesen. Es sei bei der Klägerin zu 1. in der Vergangenheit bereits häufiger zu Reitunfällen gekommen. Ronja habe an die Longe genommen werden müssen. Der damals vierjährige Hengst der Beklagten zu 2. sei ein gut erzogenes Turnierpferd, das noch nie irgendwelche Auffälligkeiten gezeigt habe; das ist von den Klägerinnen unwidersprochen geblieben. Die Altersangabe bestreiten sie mit Nichtwissen.
18Die Beklagten behaupten, die gemeinsame Hallennutzung sei nicht durch eine Weisung des Hofbesitzers ausgeschlossen gewesen.
19Die Beklagten sind der Ansicht, dass eine Nebeninterventionswirkung aus dem Vorprozess gegenüber dem Beklagten zu 1. nicht eintreten könne. Zum einen erfülle die Streitverkündungsschrift nicht die Mindestvorgaben. Es fehle sowohl an der Angabe des Streitverkündungsgrundes als auch des -anspruches. Zum anderen sei die Parteivernehmung der Zeugin G zu Unrecht erfolgt, weil der Beklagte zu 1. nicht zugestimmt habe.
20Wegen des Vorbringens im Übrigen wird auf die beiderseitigen Schriftsätze mit den dazu gehörenden Anlagen sowie die Erklärungen der Parteien in der mündlichen Verhandlung verwiesen. Die Akte Landgericht Koblenz, 10 O 104/00 , war zu Informationszwecken beigezogen.
21Das Gericht hat Beweis erhoben durch Vernehmung der Zeugin G. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 15.06.2005 (Bl. 64 ff. d.A.) Bezug genommen.
Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist unbegründet. 23
24Die Klägerinnen haben gegenüber den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 27.521,08 € aus § 426 Abs. 1 und Abs. 2 BGB i. V. m. §§ 833, 823 Abs. 1 BGB, die Klägerin zu 2. i.V.m. § 67 VVG.
25Zwar sind die Klägerin zu 1. und die Beklagten der Zeugin G gegenüber als Gesamtschuldner zum Ersatz des durch den Reitunfall am 23.04.1999 entstandenen Schadens verpflichtet. Im Innenverhältnis haftet die Klägerin zu 1. jedoch alleine.
26Die Beklagte zu 2. haftet gegenüber der Zeugin G als Halterin des Hengstes nach § 833 S. 1 BGB. Nach den glaubhaften Bekundungen der Zeugin G geht die Kammer davon aus, dass der Hengst der Beklagten zu 2. durch eine Bewegung das Scheuen der Stute Ronja zumindest mitverursacht hat. Die Einlassung der Beklagten zu 2., wonach ihr
Hengst nicht gebockt habe, hat keine ernstlichen Zweifel an der Aussage der Zeugin wecken können. Die Schilderungen der Zeugin waren lebhaft und es war erkennbar, dass sie sich in die damalige Situation noch gut hinein versetzen konnte. An die wesentlichen Momente hatte sie noch Erinnerungen. Angesichts ihrer Sorge, sie könne auf dem Pferd Schwierigkeiten bekommen, besaß die Zeugin auch eine erhöhte Wahrnehmungsbereitschaft.
In der Bewegung des Hengstes hat sich auch eine typische Tiergefahr geäußert. Anhaltspunkte dafür, dass die Beklagte zu 2. das Pferd für ihre Erwerbstätigkeit benötigt und nur nach § 833 S. 2 BGB haften würde, sind nicht ersichtlich.
28Die Annahme einer Haftung nach § 823 Abs. 1 BGB kommt für die Beklagte zu 2. daneben nicht in Betracht. Eine unerlaubte Handlung scheidet bereits deswegen aus, weil die Beklagte zu 2. selbst nach dem klägerischen Vortrag nur gesagt haben soll, der Hengst sei ein ruhiges Tier, von dem für die Reitschülerin keine Gefahr ausgehe. Es ist von den Klägerinnen jedoch nicht dargelegt und bewiesen worden, dass die Beklagte zu 2. hier bewusst oder fahrlässig die Unwahrheit gesagt hat. Im Gegenteil ist unwidersprochen geblieben, dass es sich bei dem Hengst um ein Turnierpferd handelt. Bei einem solchen Tier ist davon auszugehen, dass es eine gewisse Erfahrung mit Stresssituationen besitzt.
29Allerdings tritt die Haftung der Beklagten zu 2. im Innenverhältnis gemäß § 840 Abs. 3 BGB hinter die Haftung der Klägerin zu 1. zurück. Die Norm sieht als anderweitige Bestimmung i.S.v. § 426 Abs. 1 BGB, wonach Gesamtschuldner im Innenverhältnis grundsätzlich zu gleichen Teilen haften, eine abweichende Verteilung der Haftungsquoten vor. Nach § 840 Abs. 3 BGB ist derjenige Gesamtschuldner, der nur aus Gefährdung oder vermutetem Verschulden haftet, im Innenverhältnis demjenigen Gesamtschuldner, dem feststehendes Verschulden zur Last fällt, nicht zum Ausgleich verpflichtet.
30Zwischen der Klägerin zu 1. und dem Beklagten zu 2. besteht ein solches Stufenverhältnis. Die Klägerin zu 1. haftet der Zeugin G gegenüber nicht nur, wie vom Landgericht Koblenz angenommen, nach § 833 BGB. Sie ist auch verantwortlich aus positiver Forderungsverletzung des mit der Zeugin abgeschlossenen Reitlehrervertrages. Die Klägerin zu 1. traf jedenfalls die Nebenpflicht, sich bei Abwicklung des Schuldverhältnisses so zu verhalten, dass Körper, Gesundheit und sonstige Rechtsgüter der Zeugin G nicht verletzt werden (vgl. BGH, NJW 1983, 2814). Der Reitunterricht musste entsprechend gestaltet werden. Der Klägerin zu 1. war der Ausbildungsstand der Zeugin G bekannt. Sie wusste insbesondere davon, dass diese die Gangart Galopp nicht beherrschte und demzufolge unsicher war. Es oblag ihr, die nötigen Sicherungen vorzunehmen, vgl. dazu unten.
31Die Kammer ist zur Annahme der vertraglichen Haftung der Klägerin zu 1. nicht durch die Rechtskraft des Urteils des Landgerichts Koblenz gehindert. Dort wurde über das Bestehen vertraglicher Ansprüche der Zeugin G keine Entscheidung getroffen. Eine solche Entscheidung war nicht auch nicht nötig, weil die Klage bereits unter den Voraussetzungen der geringere Anforderungen stellenden Tierhalterhaftung begründet war.
Auch die Haftung des Beklagten zu 1. tritt im Verhältnis der Gesamtschuldner zueinander gegenüber derjenigen der Klägerin zu 1. zurück. Dies folgt zwar nicht aus § 27
840 Abs. 3 BGB. Zwischen den beiden besteht kein von der Norm vorausgesetztes Stufenverhältnis. Nach dem rechtskräftigen Urteil des Landgerichts Koblenz ist der Beklagte zu 1. der Zeugin G ebenfalls aus Verschuldenshaftung schadensersatzpflichtig. Auf die Frage, ob die in jenem Prozess seitens der Klägerin zu 1. gegenüber dem Beklagten zu 1. erfolgte Streitverkündung wirksam ist, kommt es wegen der Rechtskraftwirkung nicht an. Wie das Landgericht Koblenz insofern bindend angenommen hat, haftet der Beklagte zu 1. für seine Angabe, bei dem Hengst der Beklagten zu 2. handele es sich um ein ruhiges Tier, das ohne Bedenken während der Reitstunde der Zeugin G an der Longe geführt werden könne, nach § 823 Abs. 1 BGB. § 840 Abs. 3 BGB ist im Verhältnis zweier wegen feststehenden Verschuldens haftender Gesamtschuldner nicht anwendbar.
33Die Verteilung der Haftungsquoten richtet sich bei Schadensersatzansprüchen nach § 254 BGB, der ebenfalls eine anderweitige Bestimmung i.S. der allgemeinen Regel des § 426 Abs. 1 BGB darstellt (vgl. BGH, NJW 1972, 1802). Die hierbei vorzunehmende Abwägung des Maßes der beiderseitigen Verursachungsanteile und des beiderseitigen Verschuldens führt zu einer Alleinhaftung der Klägerin zu 1.
34Der Anteil der Klägerin zu 1. an der Verursachung des Reitunfalls überwiegt denjenigen des Beklagten zu 1. deutlich. Die Klägerin zu 1. hatte als Reitlehrerin die unmittelbare Geschehensherrschaft. Sie konnte entscheiden, ob die Zeugin G mit dem anderen Pferd zusammen die Halle weiter benutzen sollte. Sie konnte ggfls. das Anlegen der Longe anordnen, den Unterricht vorzeitig beenden oder den Beklagten die Mitnutzung der Halle untersagen. Sie konnte auch anordnen, welcher Art die von der Zeugin G durchzuführenden Reitübungen sein sollten. Der Beklagte zu 1. dagegen begleitete nur die Beklagte zu 2. Er selber hatte keine Verfügungsgewalt über den Hengst. Sein Anteil an der Verursachung des Unfalls ist vergleichsweise so gering, dass es gerechtfertigt ist, im Rahmen der Abwägung die Klägerin zu 1. allein haften zu lassen.
35Die Betrachtung des Maßes des beiderseitigen Verschuldens bestätigt dieses Abwägungsergebnis. Die Klägerin trifft ein höherer Verschuldensgrad. Ein solcher kann die Haftung wegen geringeren Verschuldens ganz zurücktreten lassen (vgl. Palandt/Heinrichs, BGB, 64. Aufl. 2005, § 254 Rdnr. 61).
36Wie bereits bei der Beklagten zu 2. ausgeführt, ist nicht erwiesen, dass der Hengst der Beklagten zu 2. in der Vergangenheit häufiger als unzuverlässiges und unruhiges Pferd aufgefallen wäre, von dem ein gewisses Risiko ausgeht, das der Beklagte zu 1. bewusst verschwiegen hätte. Auch das Landgericht Koblenz hat insoweit keine bindenden Feststellungen getroffen. Demgegenüber wusste die Klägerin zu 1. von den Reitfähigkeiten und der Angst der Zeugin G. Als Reitlehrerin traf sie die besondere Pflicht, auf die Unversehrtheit der Rechtsgüter ihrer Schülerin zu achten (s. bereits oben). Sie hätte auch bei Zusicherungen der Beklagten, der Hengst sei zuverlässig, die Reitstunde nicht ohne weitere Sicherungen durchführen dürfen.
37Für den Feststellungsantrag zu 2. besteht wegen des möglichen Eintritts von Zukunftsschäden zwar das nach § 256 ZPO erforderliche Feststellungsinteresse. Jedoch ist der Antrag entsprechend den obigen Ausführungen unbegründet. Die Beklagten sind den Klägerinnen nicht zum Ersatz der durch die Inanspruchnahme durch die Zeugin G noch entstehenden Aufwendungen verpflichtet.
Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 91 Abs. 1 S. 1, 709 S. 1 und S. 38
2 ZPO.
Streitwert: 29.521,08 € 39
2 O 588/04
Hengst, Unerlaubte handlung, Innenverhältnis, Prozesskosten, Unterricht, Stute, Anteil, Gesundheit, Nebenpflicht, Gefährdung