Source: http://kim-chi-wiesbaden.de/?r=sitePage/view&id=92&title=Kim-Chi+Mainz
Timestamp: 2018-05-27 09:50:34
Document Index: 184546677

Matched Legal Cases: ['§56', '§57', '§51', '§55', '§3', '§670', '§51', '§57', '§58', '§2', '§58', '§26', '§12', '§12', '§12', '§12']

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Judo-Club Kim-Chi- Mainz e.V
Der Verein führt den Namen „Judo-Club Kim-Chi Mainz e.V“. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Mainz eingetragen. Er hat seinen Sitz in Mainz
Der Verein „Judo-Club Kim-Chi-Mainz e.V. verfolgt ausschließlich (§56 AO) und unmittelbar (§57 AO) gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung (§51ff.AO.). Zweck des Vereins ist die Pflege und Förderung des Sports
Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke(§55 AO). Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsmäßigen Zweck verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausscheidende Mitglieder haben keinerlei Ansprüche auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Bei Bedarf können auf Beschluss des Vorstandes, Vorstandsämter im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten entgeltlich auf Grundlage eines Dienst- oder Arbeitsvertrages oder gegen Zahlung einer Aufwandsentschädigung nach §3 S1 Nr.26a EStG (Ehrenamtspauschale) ausgeübt werden. Personen können auf Beschluss des Vorstandes mit Tätigkeiten für den Verein gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung oder Aufwandsentschädigung beauftragt werden. Maßgebend ist die Haushaltslage des Vereins. Im Übrigen haben Organmitglieder und die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Vereins einen Aufwendungsersatzanspruch nach §670 BGB für solche Aufwendungen, die ihnen durch die Tätigkeiten für den Verein notwendig entstanden sind. Für einzelne Personen können Pauschalen über die Höhe des Aufwendungsersatzes festgelegt werden. Der Verein ist politisch und konfessionell neutral.
Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§51ff AO) .
Der Verein ist berechtigt, Erträge ganz oder teilweise einer freien Rücklage (§57 Nr.7 Bst. a AO) oder einer Betriebsmittelrücklage (§58 Nr.6 AO) zuzuführen, um die satzungsgemäßen Zwecke (§2 Abs.1) nachhaltig erfüllen zu können. Für die Ausführung eines bestimmten Planvorhabens kann ebenfalls eine Investitionsrücklage (§58 Nr.6 AO) gebildet werden, die aber in einer angemessenen Zeit wieder aufzulösen ist.
Mitglied kann jede natürliche und juristische Person werden, die bereit ist, die Grundsätze und Aufgaben des Vereins zu fördern und zu unterstützen. Wer die Mitgliedschaft erwerben will, hat an den Vorstand ein schriftliches Aufnahmegesuch zu richten.
Die Aufnahme von Minderjährigen bedarf die Zustimmung der gesetzlichen Vertreter, die mit dem minderjährigen Mitglied für die Entrichtung des Mitgliedsbeitrages dem Verein gegenüber gesamtschuldnerisch haften.
Die Aufnahme in den Verein ist davon abhängig, dass sich das Mitglied für die Dauer seiner Mitgliedschaft verpflichtet, am SEPA-Verfahren für die Mitgliedsbeiträge teilzunehmen. Das hat das Mitglied in der Eintrittserklärung rechtsverbindlich zu klären. Laufende Änderungen der Bankverbindungen sind dem Verein unverzüglich mitzuteilen.
Die Mitgliedschaft erlischt durch Austritt, Tod, Ausschluss oder Auflösung des Vereins. Die Austrittserklärung ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Ein Austritt aus dem Verein ist zum 30.6. und zum 31.12. eines Kalenderjahres möglich. Eine schriftliche Kündigung muss immer 3 Monate vorher, also zum 31.3. und zum 30.9. eines Kalenderjahres, beim Vorstand eingehen. Ein Mitglied kann, nach vorheriger Anhörung, vom Vorstand aus dem Verein ausgeschlossen werden.
Über den Ausschluss aus dem Verein entscheidet der Vorstand
Gegen Mitglieder, die gegen die Satzung oder gegen Anordnungen der Vereinsorgane verstoßen, können nach vorheriger Anhörung vom Vorstand folgende Maßnahmen verhängt werden :
Gegen eine Ablehnung der Aufnahme, gegen einen Ausschluss sowie gegen eine Maßregelung ist Einspruch zulässig. Dieser ist innerhalb von zwei Wochen – vom Zugang des Bescheides gerechnet – beim Vorstand einzureichen. Über den Einspruch entscheidet der Vorstand endgültig.
Der Mitgliedsbeitrag sowie außerordentliche Beiträge werden von der Mitgliederversammlung festgelegt. Einzelheiten, insbesondere die Höhe der Beiträge, regelt der im Zeitpunkt der Stellung des Antrags gültigen Aufnahmeantrag.
Stimmberechtigt sind alle Mitglieder (natürliche Personen vom vollendeten 16.Lebensjahr an). Jüngere Mitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen. Als Mitglieder des Vorstandes beziehungsweise des Präsidiums, sind natürliche Personen vom vollendeten 16. Lebensjahr an wählbar.
Eine ordentliche Mitgliederversammlung (Jahreshauptversammlung) findet einmal im Kalenderjahr in der ersten Jahreshälfte statt. Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist innerhalb einer Frist von drei Wochen mit entsprechender Tagesordnung einzuberufen, wenn es
der Vorstand oder das Präsidium beschließt,
ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder schriftlich beim Vorstand oder beim Präsidium beantragt hat.
Die Einberufung der Mitgliederversammlung ist entweder schriftlich oder durch Veröffentlichung auf der vereinseigenen Homepage bekannt zu geben. Zwischen dem Tag der Einladung und dem Termin der Versammlung muss eine Frist von drei Wochen liegen. Mit der Einberufung der ordentlichen Mitgliederversammlung ist die Tagesordnung mitzuteilen. Diese muss folgende Punkte enthalten :
Kassenberichte (= Bericht des Schatzmeisters) und Bericht der Kassenprüfer
Die Mitgliederversammlung beschließt über den Vereinsbeitrag, Gebühren und Umlagen, die Entlastung und die Wahl des Vorstandes, über Satzungsänderungen, sowie über alle Punkte, die Gegenstand der Tagesordnung sind. Die Mitgliederversammlung bestimmt jeweils für zwei Jahre einen zweiköpfigen Prüfungsausschuss, der die Kassenprüfung übernimmt und der Versammlung Bericht erstattet. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Über Anträge, die nicht in der Tagesordnung verzeichnet sind, kann in der Mitgliederversammlung nur abgestimmt werden, wenn diese Anträge mindestens zwei Wochen vor der Versammlung schriftlich beim Vorstand des Vereins eingegangen sind. Dringlichkeitsanträge dürfen nur behandelt werden, wenn die Mitgliederversammlung in einer zwei Drittel Mehrheit beschließt, dass sie als Tagesordnungspunkt aufgenommen werden. Ein Dringlichkeitsantrag auf Satzungsänderung bedarf der Einstimmigkeit. Dem Antrag eines Mitglieds auf geheime Abstimmung muss entsprochen werden.
1.Den Vorstand (§26 BGB) bilden - der/die 1. Vorsitzende, - der/die stellvertretende Vorsitzende, - der/die Schatzmeister/-in - der/die Schriftführer/-in
Der Verein wird gerichtlich und außergerichtlich durch je zwei der genannten Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten. Der Vorstand wird durch Beschluss der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Er bleibt bis zur satzungsgemäßen Bestellung des nächsten Vorstandes im Amt. Eine Vorstandssitzung kann von jedem Vorstandsmitglied einberufen werden. Einer vorherigen Mitteilung des Beschlussgegenstandes bedarf es nicht. Ungeachtet davon, sollten Vorstandssitzungen vierteljährlich stattfinden und werden jeweils von einer zur nächsten terminiert. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Vorstandes und des Erweiterten Vorstandes. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als 50% der Vorstandsmitglieder erforderlich. Die Beschlussfassung kann dann durch einfache Mehrheit erfolgen.
Das Präsidium bilden - der/die Vorsitzende des Vorstands (§12) - der/die stellvertretende Vorsitzende des Vorstands (§12) - der/die Schatzmeister/-in des Vorstands (§12) - der/die Schriftführer/-in des Vorstands (§12) - Der/die Sportwart/in - Der/die Jugendwart/in - Der/die Abteilungsleiter/in - Der/die Jugendsprecher
Die Mitglieder des Vorstandes sind stets Mitglieder des Präsidiums. Sie wählen die übrigen der vorgenannten Mitglieder des Präsidiums (Sportwart, Jugendwart, Abteilungsleiter und Jugendsprecher) für die Amtsdauer von 2 Jahren
Weitere Präsidiumsmitglieder können vom bestehenden Präsidium aufgenommen werden, sofern sich hierfür eine ¾ Mehrheit des zu diesem Zeitpunkt bestehenden Präsidiums ausspricht.
Eine Präsidiumssitzung kann von jedem Präsidiumsmitglied einberufen werden. Einer vorherigen Mitteilung des Beschlussgegenstandes bedarf es nicht. Ungeachtet davon, sollten Präsidiumssitzungen vierteljährlich stattfinden und werden jeweils von einer zur nächsten terminiert. Der Vorsitzende beruft und leitet die Sitzungen des Präsidiums. Zur Beschlussfähigkeit ist die Anwesenheit von mehr als 50% der Präsidiumsmitglieder erforderlich. Die Beschlussfassung kann dann durch einfache Mehrheit erfolgen, es sei denn, die Satzung sieht eine andere Mehrheit vor.
Die Auflösung des Vereins kann nur in einer eigens zu diesem Zweck, unter Einhaltung einer vierwöchigen Frist, einberufenen außerordentlichen Mitgliederversammlung beschlossen werden. Die Einberufung einer solchen Versammlung darf nur erfolgen, wenn es
Die Versammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sind. Die Auflösung kann nur mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlossen werden. Die Abstimmung ist namentlich vorzunehmen. Sollten bei der ersten Versammlung weniger als 50% der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein, ist eine zweite Versammlung einzuberufen, die dann mit einer Mehrheit von ¾ der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder beschlussfähig ist. In der außerordentlichen Mitgliederversammlung, die Auflösung des Vereins beschließt, haben die Mitglieder die Liquidatoren zu bestellen, die dann die laufenden Geschäfte abwickeln und das vorhandene Vereinsinventar in Geld umzusetzen haben.
Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaften oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, fällt das Vermögen der Körperschaft an den Sportbund Rheinhessen e.V., der das Vereinsvermögen unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige Zwecke, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne dieser Satzung zu verwenden hat.
Die Satzung wurde durch die Gründungsversammlung am 5.7.2014 beschlossen.