Source: http://www.jurablogs.com/blog/internet-law/archives/2011/09
Timestamp: 2017-12-18 11:06:55
Document Index: 79054631

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 43', 'Art. 10']

Internet-Law - Archiv - JuraBlogs (September 2011)
Internet-Law - Artikel vom September 2011
Bei den wenigen Strafverteidigungen die ich so mache, stelle ich mir häufiger die Frage, ob Staatsanwaltschaften eigentlich tatsächlich überwiegend schlampig arbeiten – was Strafrichter regelmäßig nicht davon abhält, alles zu eröffnen, was ihnen vorgelegt wird – oder ob dies nur eine Besonderheit von für Strafrechtlern exotischen Materien wie solchen des Marken- oder Urheberrechts ist.
Internet-Lawin Strafrecht Markenrecht- 174 Leser - September 14, 2011 11:52am
Das Landgericht Landshut hat mit Urteil vom 14. Juli 2011 (Az.: 24 O 1129/11) einen äußerst interessanten Fall zum sog. Phishing entschieden. Der Kläger hat das von seiner Bank angebotene Online-Banking nach dem sog. iTAN-Verfahren genutzt. Anfang des Jahres 2011 wurde er Opfer eines Phishing-Angriffs.
Internet-Law- 59 Leser - September 15, 2011 8:39am
Der Facebook-Button “Gefällt mir” ist, sofern er extern eingebunden wird, seit kurzer Zeit der datenschutzrechtliche Aufreger. Das hat der Heise-Verlag, wie ein paar andere auch, zum Anlass genommen, eine datenschutzfreundlichere Möglichkeit der Einbindung zu präsentieren. Während noch diskutiert wird, ob dem Heise-Verlag das tatsächlich gelungen ist, beschwert sich Facebook ü ...
Internet-Law- 57 Leser - September 2, 2011 9:06pm
Was die Polizeigewerkschaften in der Diskussion um Erkennungsschilder noch immer nicht verstanden haben, ist, dass Polizeibeamte im Dienst keine Privatpersonen sind, sondern Staatsgewalt ausüben, wobei die Betonung leider gelegentlich wirklich auf Gewalt liegt. Der Staat hat dem Bürger offen gegenüberzutreten.
Internet-Law- 132 Leser - September 15, 2011 7:51pm
Der Widerspruch von Samsung gegen eine einstweilige Verfügung, durch die der Vertrieb des Tablets Galaxy Tab 10.1 untersagt wurde, ist erwartungsgemäß erfolglos gebleiben. Das Landgericht hat nach Presseberic ...
Internet-Law- 21 Leser - September 9, 2011 10:07am
Gerade weil ich erhebliche Vorbehalte gegen eine Rede des Papstes im deutschen Bundestag hatte, habe ich mir den Inhalt nochmals genauer angeschaut. Denn es wäre zu einfach, die Rede als irrelveant abzutun, nur weil sie vom Papst stammt. Was hat er also gesagt? Inhaltlich war seine Rede eher abstrakter, rechtsphilosophischer Natur, natürlich ergänzt um den obligatorischen christlichen Unterbau.
Internet-Law- 71 Leser - September 23, 2011 1:09pm
Wie in den letzten Jahren auch, ruft ein breites Bündnis zur Teilnahme an der Demonstration “Freiheit statt Angst – Stoppt den Überwachungswahn!” am 10.09.2011 auf. Gründe, für eine freie und offene Gesellschaft und eine überwachungsfreie Kommunikationsstruktur zu demonstrieren, gibt es nach wie vor genug. Der Bundestag hat gerade die Verlängerung der sog.
Internet-Law- 20 Leser - September 8, 2011 11:49am
Eduard Edathy, Bundestagsabgeordneter der SPD und Mitglied des Rechtsausschusses des deutschen Bundestags hat offenbar auf seiner Facebookseite die Bildrechte Dritter verletzt und anschließend einen Kommentator, der ihn darauf hingewi ...
Internet-Lawin Medienrecht- 150 Leser - September 11, 2011 10:26am
Die Bundesregierung will das anonyme Bezahlen im Netz zur Bekämpfung der Geldwäsche verbieten. Jeder der online bezahlt, soll sich künftig vorher ausweisen müssen, auch bei Kleinbeträgen. Das sieht der Entwurf eines Gesetzes zur Optimierung der Geldwäscheprävention, der seit Monaten diskutiert wird, vor. Der Zahlungsdienstleister wird verpflichtet, die Identität seines Vertragspartners prüfen.
Internet-Law- 98 Leser - September 24, 2011 2:46pm
Das Amtsgericht Frankfurt hat eine interessante einstweilige Verfügung im Bereich des Domainrechts erlassen. Mit Beschlussverfügung vom 14.07.2011 (Az.: 30 C 1549/11) wurde es der DENIC verboten, Domains löschen zu lassen oder anderweitig zu vergeben. Hintergrund war offenbar der, dass DENIC den bestehenden Vertrag mit dem Domaininhaber (fris ...
Internet-Law- 62 Leser - September 21, 2011 9:48am
Der BGH hatte über die Frage der Zulässigkeit der automatisierten Auswertung von Online-Datenbanken zu entscheiden. Ähnliche Fallkonstellationen waren schon mehrfach Gegenstand gerichtlicher Auseinandersetzungen und werden gerne unter dem Schlagwort “Screen-Scraping” diskutiert. Nach dem Urteil des BGH vom 22.06.2011 (Az.
Internet-Lawin Medienrecht- 35 Leser - September 16, 2011 9:51am
Dieses Blog wird bei 1&1 gehostet, was möglicherweise ein Fehler ist, aber ich wollte die Kosten niedrig halten, weil ich mit Internet-Law keine Einnahmen erziele. Wie ich jetzt erkennen musste, hat dafür der Provider 1&1 ohne mein Wissen und gegen meinen Willen mit diesem Blog Einnahmen erzielt. Und damit meine ich nicht die monatlichen Hosting-Entgelte, die 1&1 von mir bekommt.
Internet-Lawin Abmahnung- 890 Leser - September 7, 2011 2:13pm
Der Vorsitzende eines Untersuchungsausschusses des hessischen Landtags hat einem Zuhörer verboten, live aus dem Ausschuss zu bloggen, wie HR-Online berichtet. Nachdem diese Frage in Hessen gesetzlich nicht geregelt ist, versucht sich der Ausschussvorsitzende, der das Verbot ausgesprochen hat, mit einer Be ...
Internet-Law- 98 Leser - September 13, 2011 3:51pm
Mit der Frage, ob eine fremde Marke im Rahmen von Google AdWords als Keyword benutzt werden darf, hat sich der EuGH in einer Reihe von Entscheidungen beschäftigt. Das vorerst letzte dieser Urteile vom 22.09.2011 (Az.: C‑323/09) das sich mit der Benutzung einer bekannten Marke im Rahmen des Keyword-Adverstising befasst, klopft die bereits skizzierte Linie nochmals fest. Der EuGH führt u.a.
Internet-Lawin Markenrecht- 14 Leser - September 23, 2011 8:41am
EuGH: Präzisierter Markenschutz
Jetzt hat sich auch noch Angela Merkel zum Streit um die Tagesschau-App und auch das Leistungsschutzrecht für Presseerzeugnisse zu Wort gemeldet und zwar ganz im Sinne der Verlagslobbyisten. Denn die leisten seit einiger Zeit in Berlin harte Arbeit, um den politischen Entscheidern die sachlich nicht gerechtfertigten Forderungen ihrer Auftraggeber einzutrichtern.
Internet-Lawin Medienrecht- 38 Leser - September 19, 2011 8:06pm
Die Initiative IGEL (Initiative gegen ein Leistungsschutzrecht) hat den Göttinger Hochschulprofessor Gerald Spindler zu der Forderung eines Leistungsschutzrechts für Presseverleger interviewt. Wie praktisch alle renommierten Urheberrechtler kann auch Spindler, den ich für den aktuell bedeutendsten deutschen Rechtswissenschaftler im Bereich des Internetrechts halte, der Forderun ...
Internet-Lawin Medienrecht- 52 Leser - September 18, 2011 10:06am
Ist das geplante Leistungsschutzrecht der Verleger verfassungswidrig?
Das Geschmacksmuster fristet in der öffentlichen Wahrnehmung unter den gewerblichen Schutzrechten, im Vergleich zu den bekannteren Rechten wie Marken und Patente bislang eher ein Schattendasein. In das öffentliche Bewusstsein ist das Geschmacksmuster allerdings kürzlich deshalb getreten, weil sich Apple und Samsung medienwirksam vor Gericht über die Nachahmung des Designs des i ...
Internet-Law- 34 Leser - September 22, 2011 12:46pm
In dem Streit zwischen Apple und Samsung um ein Vertriebsverbot für das Tablet Galaxy Tab 10.1 liegt das Urteil des Landgerichts Düsseldorf jetzt im Volltext vor. Interessant ist m.E. zunächst, dass sich das Gericht nur auf Ansprüche nach dem Geschmacksmusterrecht stützt und den ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutz außen vor lässt.
Internet-Law- 55 Leser - September 14, 2011 1:23pm
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat FSK.online und USK.online als neue Einrichtungen der Freiwilligen Selbstkontrolle für den Bereich der Telemedien nach dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) anerkannt. FSK.online ist ein Ableger der Freiwiligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK), die USK ist die freiwillige Selbstkontrolle der Computerspielewirtschaft.
Internet-Law- 14 Leser - September 19, 2011 2:02pm
Die deutsche WIRED, eine erste Zwischenbilanz
Gestern am Münchener Flughafen habe ich mir zum ersten Mal in meinem Leben eine Zeitschrift namens GQ – die Don Alphonso in der FAZ als das Zentralorgan der Muckibudenbesitzer bezeichnet hat – gekauft. Das Objekt der Begierde war allerdings die beiliegende deutsche Erstausgabe der WIRED und nicht das Lifestyle-Magazin.
Internet-Lawin Medienrecht- 85 Leser - September 10, 2011 10:02am
Ägypten unterdrückt die Meinungsfreiheit weiterhin brutal
Dass Ägypten nach wie vor eine Militärdiktatur ist, die die Meinungsfreiht brutal unterdrückt, zeigt der Fall des Bloggers Maikel Nabil Sanad, der wegen nichts weiter als einer kritischen Meinungsäußerung – die sich freilich gegen das neue Regime richtete – von einem Militärgericht im April 2011 zu drei Jahren Haft verurteilt wurde.
Internet-Law- 13 Leser - September 5, 2011 9:31am
Die Mainstream-Medien überbieten sich plötzlich in mehr oder minder geistlosen Versuchen, Gründe für den überraschenden Wahlerfolg der Piraten in Berlin zu finden. Die meisten Rundfunk- und Print-Journalisten scheinen dabei den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr zu sehen. Denn nur der Umstand, dass sie – die Vertreter der klassischen Medien – in zunehmendem Maße über die Piraten ...
Internet-Lawin Medienrecht- 76 Leser - September 20, 2011 2:01pm
Gastbeitrag von @vieuxrenard Das „Stakeholder Hearing“ für die Justiz zur Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung Die Europäische Kommission erarbeitet derzeit eine mögliche Novelle der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zur Vorbereitung des entsprechenden Entwurfs, der voraussichtlich im Sommer 2012 erscheinen soll, veranstaltet die Generaldirektion Inneres d ...
Internet-Law- 39 Leser - September 29, 2011 10:16am
Gekaufte Rankings bei Hotelbuchungsportalen sind wettbewerbswidrig. Das hat das Landgericht Berlin im Rahmen einer einstweiligen Verfügung vom 25.08.2011 (Az.: 16 O 418/11) entschieden und dem Portal b ...
Internet-Law- 27 Leser - September 2, 2011 9:38am
„Gekauftes“ Ranking auf Hotelbuchungsportal
Das Landgericht Köln hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 28 O 362/10) entschieden, dass ein Access-Provider nicht als Störer haftet und die Klage von führenden Tonträgerherstellern abgewiesen. Die Kläger waren der Ansicht, der Provider müsse dafür sorgen, dass seine Kunden keinen Zugang zu bestimmten”Filesharing-Diensten” erhalten, was im Ergebnis auf DNS- oder IP-Sperren hinausgelaufen wäre.
Internet-Law- 38 Leser - September 5, 2011 1:51pm
Die tatsächliche Speicherpraxis der Telefon- und Internetanbieter
In der heutigen Tagespresse wird darüber berichtet, dass Telefonanbieter Daten ihrer Kunden deutlich länger speichern würden, als bisher bekannt. Dies ergäbe sich, so z.B. die Berliner Zeitung, aus einer vertraulichen Aufstellung der Generalstaatsanwaltschaft München. Diese Aufstellung, die mir vor einiger Zeit ebenfalls zugespielt worden ist, nennt sich “Leitfaden zum Datenzug ...
Internet-Law- 110 Leser - September 7, 2011 3:30pm
Haftet eine Werbeagentur, wenn die von ihr realisierte Werbemaßnahme die Rechte Dritter, zum Beispiel Markenrechte, verletzt? Eine Fragestellung, die ganz allgemein auch für Webdesigner und Medienagenturen von großer Bedeutung ist. Das Kammergericht geht mit Beschluss vom 04.02.2011 (Az.: 19 U 109/10) zwar grundsätzlich davon aus, dass die Werbeagentur dafür verantwortlich ist ...
Internet-Lawin Markenrecht- 22 Leser - September 23, 2011 8:03pm
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) hat auch das Jugendschutzprogramm der Telekom positiv bewertet, wie es in einer Pressemitteilung vom 20.09.2011 heißt. Das Konzept des Jugendschutzfilters der Telekom ...
Internet-Law- 18 Leser - September 20, 2011 3:18pm
Der Präsident des Landgerichts Köln, das offenbar nicht nur im Bereich des Medienrechts gelegentlich für seltsame Entscheidungen gut ist, hat sich bei der Rechtsanwaltskammer Frankfurt über die bloggende Anwältin Heidrun Jakobs beschwert und “eine berufsrechtliche Prüfung im Hinblick auf § 43a Abs. 3 BRAO bzw.
Internet-Law- 314 Leser - September 20, 2011 9:34am
Der sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig hat in einem Prüfbericht an den sächsischen Landtag die massenhafte Erfassung von Mobilfunkdaten durch sog. Funkzellenabfragen anlässlich einer Demonstration in Dresden deutlich kritisiert. In dem Prüfbericht der Datenschutzbehörde heißt es u.a.: StA und LKA haben damit mangelnden Respekt vor dem Fernmeldegeheimnis (Art. 10 GG, Art.
Internet-Law- 173 Leser - September 13, 2011 9:50am
In einem Beitrag für Heise-Online und in diesem Blog habe ich unlängst einen SPD-Musterantrag zur Vorratsdatenspeicherung kritisiert. Alvar Freude, einer der Autoren dieses Musterantrags hat nunmehr hierzu, ebenfalls bei Heise, eine Replik verfasst, in der er mir vorwirft, ein verzerrendes Bild zu zeichnen. Wer Verzerrungen behauptet, sollte allerdings sauber argumentieren.
Internet-Law- 47 Leser - September 6, 2011 12:50pm
Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ) beschäftigt sich in ihrem Antragsbuch für den Bundesausschuss der am 24. September stattfindet, u.a. mit den Themen Vorratsdatenspeicherung und nichtindividualisierter Verkehrsdatenerhebung. Der Antrag zur Vorratsdatenspeicherung lautet: Der Bundesausschuss möge beschließen: Deutschland kann und soll ...
Internet-Law- 24 Leser - September 16, 2011 7:03pm
SPD-Netzpolitik oder die Roadmap zur Vorratsdatenspeicherung
Für einen Kommentar bei Heise habe ich mir den Musterantrag von SPD-Netzpolitik ...
Internet-Law- 17 Leser - September 1, 2011 12:47pm
Internet-Law- 67 Leser - September 12, 2011 12:09pm
Internet-Law- 22 Leser - September 15, 2011 10:45am
Gegen eine zu erwartende personenidentifizierende Presseberichterstattung über ein Hauptverhandlung in einem Strafverfahren, kann im Einzelfall ein vorbeugender Unterlassungsanspruch gegeben sein, der auch im Wege der einstweiligen Verfügung durchgesetzt werden kann. Das ...
Internet-Lawin Medienrecht- 50 Leser - September 8, 2011 4:15pm
Neue Zeitschrift zum Datenschutz
Der Beck-Verlag bringt eine neue Zeitschrift zum Datenschutzrecht auf den Markt. Die Erstausgabe der Zeitschrift für Datenschutz (ZD) ist als Appetizer vollständig im Netz verfügbar. Darin beschäftigen sich u.a. Thomas Hören mit der datenschutzrechtlichen Zulässigkeit von Google Analytics und Antonie Knierim mit der ...
Internet-Law- 15 Leser - September 5, 2011 7:57am
Der Münchener Flughafen hat unglaubliche 2,23 Milliarden Euro Schulden, Tendenz deutlich steigend, auch wenn die Flughafengesellschaft (FMG) dies mit neuen Bilanzierungregeln zu begründen versucht, wie die Süddeutsche berichtet. Interessant daran ist vor allen Dingen, dass allein die Schulden der Flughafenbetreibergesellschaft bei ihren Gesellschaftern (Freistaat Bayern und St ...
Internet-Law- 61 Leser - September 22, 2011 2:13pm
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Fakten zuletzt aktualisiert: December 18, 2017 5:04am (2017-12-18 05:04:54 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 15 Minuten. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:55am .