Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BayObLGR%202001,%2055
Timestamp: 2019-03-27 01:28:14
Document Index: 228627945

Matched Legal Cases: ['§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 1617', '§ 57', '§ 56', '§ 57', '§ 12']

Rechtsprechung: BayObLGR 2001, 55 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: BayObLG, 14.11.2000 | BayObLG, 09.01.2001 | BayObLG, 10.01.2001 | BayObLG, 17.01.2001 | BayObLG, 02.01.2001
BayObLGR 2001, 55
Sofortige weitere Beschwerde ; Nicht verheiratete Eltern; Gemeinsame Sorge; Familienname; Stadtjugendamt
AG Würzburg - UR III 32/99
LG Würzburg - 3 T 303/00
FamRZ 2001, 856
Zur Namensbestimmung eines Kindes unverheirateter Eltern innerhalb der …
Die vom Beteiligten zu 3 angeführte Entscheidung des BayObLG (StAZ 2001, 137) sei nicht einschlägig und berücksichtige im übrigen nicht hinreichend, dass der Gesetzgeber an die Nichtausübung des Neubestimmungsrechts gemäß § 1617 b BGB keine weiteren Rechtsfolgen geknüpft habe, außer derjenigen, dass das Neubestimmungsrecht nicht mehr ausgeübt werden könne, wenn es nicht binnen drei Monaten nach Begründung der gemeinsamen Sorge ausgeübt werde.
Die Bindungswirkung des § 1617 Abs. 1 S 3 BGB erfasse jedenfalls in entsprechender Anwendung der Vorschrift auch die Fälle, in denen keine ausdrückliche neue Namensbestimmung für ein im Jahre 1994 geborenes Kind vorgenommen worden sei (vgl. BayObLG StAZ 2001, 137;… Palandt-Diederichsen, BGB, 63. A., § 1617 b Rn. 6).
aa) Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall entscheidend von dem Sachverhalt der dem vom Landgericht angeführten Beschluss des BayObLG (StAZ 2001, 137) zu Grunde lag.
Dieser Ausschluss der Namenserstreckung gilt in beide Richtungen: Der Namenserwerb eines Kindes, für das eine alleinige elterliche Sorge eines Elternteils besteht, und zwar sowohl der gesetzliche Erwerbstatbestand gem. § 1617 a Abs. 1 BGB als auch die Erteilung des Namens des anderen Elternteils gem. § 1617 a Abs. 2 BGB, hat keine Bindungswirkung für ein später geborenes Kind, für das eine gemeinsame elterliche Sorge begründet ist (BayObLGZ 2001, 1 = StAZ 2001, 137 = FamRZ 2001, 856 = NJWE-FER 2001, 255;… Staudinger/Coester, BGB, 13. Bearb., § 1617 a, Rn. 33, 41).
Name des Kindes: Erhalten des Namens eines nachgeborenen Geschwister nach …
Dies soll im Fall entsprechender Bindungswirkung sogar dazu führen, dass der Name des nachgeborenen Kindes sich kraft Gesetzes in den des vorgeborenen Kindes ändert, auch wenn die Eltern ihr Neubestimmungsrecht nicht ausüben, sofern das Kind das fünfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat (…in diesem Sinne Münchner Kommentar/von Sachsen Gessaphe a. a. O. und Staudinger/Coester a. a. O.;… ablehnend jedoch Bamberger/Roth, BGB, § 1617 b Rdnr. 6): Eine entsprechende Bindungswirkung für den Namen nachgeborener Geschwister soll nach der Rechtsprechung auch dadurch eintreten, dass die Eltern es bei der früheren Begründung der gemeinschaftlichen Sorge für ein vorgeborenes Kind unterlassen haben, dessen Namen nach § 1617 b Abs. 1 S. 1 BGB neu zu bestimmen (BayObLG FamRZ 2001, 856).
Rechtsbeschwerde; Beschwerdegericht; Maßgebliche Gründe; Erneute persönliche Anhörung; Betreuer
AG Schwandorf - XVII 39/00
LG Amberg - 31 T 828/00
BayObLG, 17.01.2001 - 3Z BR 389/00
AuslG § 57 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, § 56
Erledigung der Hauptsache; Angedrohte Abschiebung; Rechnenmüssen; Duldungsfrist; Ausländerbehörde; Sofortige weitere Beschwerde
AG Nürnberg - 58 XIV 418/00
LG Nürnberg-Fürth - 4 T 8748/00
- wenn der Ausländer den Umständen nach nicht damit rechnet oder rechnen musste, dass die Ausländerbehörde gegen ihn ein Abschiebungsverfahren eingeleitet hat oder einleiten wird (BayObLGZ 1997, 260 ff), was z. B. bei einer Duldung der Fall sein kann, nicht aber nach Ablauf des Duldungszeitraums (vgl. BayObLG vom 17.01.2001 - 3Z BR 389/00 -),.
BayObLG, 02.01.2001 - 3Z BR 398/00
AuslG § 57 Abs. 3; FGG § 12
Weitere Abschiebungshaft; Verhältnismäßigkeit; Frühe vollzogene Abschiebungshaft; Haftgrund; Sofortige weitere Beschwerde
AG Kempten - 2 XIV 56/00
LG Kempten - 4 T 2590/00
BayObLG, 25.03.2003 - 4Z BR 16/03
Das Landgericht ist auf diese Rüge nicht eingegangen, obwohl nach der obergerichtlichen Rechtsprechung hierzu durchaus Anlass bestanden hätte (vgl. Schlesw.-Holst. OLG FGPrax 1996, 38; KG InfAuslR 2000, 233 und BayObLG Beschluss vom 2.1.2001 - 3Z BR 398/00).