Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_9_SPolG_Identitaetsfeststellung_und_Pruefung_von_B-d186205,10.html
Timestamp: 2016-10-24 09:03:38
Document Index: 74654889

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 91', '§ 9', '§ 9', '§ 8', '§ 9']

§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen | Gesetze auf anwalt24.de
§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen Suche
Saarländisches Polizeigesetz (SPolG) Landesrecht Saarland…§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach Ausschreibung...§ 10 SPolG, Erkennungsdienstliche Maßnahmen§ 10a SPolG, Identitätsfeststellung durch DNA-Analyse§ 11 SPolG, Befragung, Vorladung§ 12 SPolG, Platzverweisung, Wohnungsverweisung, Aufenthaltsverbot§ 13 SPolG, Gewahrsam§ 14 SPolG, Richterliche Entscheidung§ 15 SPolG, Rechte bei Freiheitsentziehung§ 16 SPolG, Dauer der Freiheitsentziehung§ 17 SPolG, Durchsuchen von Personen§ 17a SPolG, Untersuchen von Personen§ 18 SPolG, Durchsuchen von Sachen§ 19 SPolG, Betreten und Durchsuchen von Wohnungen§ 20 SPolG, Verfahren beim Durchsuchen von Wohnungen§ 21 SPolG, Sicherstellung§ 22 SPolG, Verwahrung§ 23 SPolG, Verwertung, Vernichtung§ 24 SPolG, Herausgabe sichergestellter Sachen oder des Erlöses, Kosten§ 25 SPolG, Grundsätze polizeilicher Verarbeitung personenbezogener Daten§ 26 SPolG, Erhebung personenbezogener Daten…§ 91 SPolG, Inkrafttreten
§ 9 SPolG, Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
§ 9 SPolGSaarländisches Polizeigesetz (SPolG)Landesrecht SaarlandZweiter Abschnitt – Befugnisse → Erster Unterabschnitt – Allgemeine und besondere BefugnisseTitel: Saarländisches Polizeigesetz (SPolG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: SPolGGliederungs-Nr.: 2012-1Normtyp: Gesetz(1) Die Polizei kann die Identität einer Person feststellen1.zur Abwehr einer Gefahr,2.wenn sie sich an einem Ort aufhält,a)von dem aufgrund tatsächlicher Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass dort aa)Personen Straftaten von erheblicher Bedeutung verabreden, vorbereiten oder verüben,bb)sich Straftäterinnen oder Straftäter verbergen, oderb)an dem Personen der Prostitution nachgehen,3.wenn sie sich in einer Verkehrs- oder Versorgungsanlage oder -einrichtung, einem öffentlichen Verkehrsmittel, Amtsgebäude oder einem anderen besonders gefährdeten Objekt oder in unmittelbarer Nähe hiervon aufhält und Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass in oder an diesem Objekt Straftaten begangen werden sollen, durch die in oder an diesem Objekt befindliche Personen oder dieses Objekt selbst unmittelbar gefährdet sind.(2) Zur Feststellung der Identität darf die Polizei die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sie darf insbesondere 1.die Betroffene oder den Betroffenen anhalten,2.die Betroffene oder den Betroffenen nach ihren oder seinen Personalien befragen,3.verlangen, dass die oder der Betroffene mitgeführte Ausweispapiere zur Prüfung aushändigt,4.die Betroffene oder den Betroffenen festhalten,5.die Betroffene oder den Betroffenen und die von ihr oder ihm mitgeführten Sachen nach Gegenständen durchsuchen, die zur Identitätsfeststellung dienen,6.die Betroffene oder den Betroffenen zur Dienststelle bringen. Maßnahmen nach Nummern 4 bis 6 dürfen nur getroffen werden, wenn die Identität auf andere Weise nicht oder nur unter erheblichen Schwierigkeiten festgestellt werden kann.(3) Die Polizei kann verlangen, dass ein Berechtigungsschein zur Prüfung ausgehändigt wird, wenn die oder der Betroffene auf Grund einer Rechtsvorschrift verpflichtet ist, diesen Berechtigungsschein mitzuführen.
§ 8 SPolG, Allgemeine Befugnisse§ 9a SPolG, Lagebildabhängige Kontrollen, Gezielte Kontrollen nach…