Source: https://judicialis.de/Bundesgerichtshof_VI-ZR-126-99_Urteil_27.06.2000.html
Timestamp: 2018-12-19 05:36:39
Document Index: 17819730

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 25', 'BGH', '§ 25', 'BGH', '§ 17', '§ 286']

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27.06.2000 mit dem Az.: VI ZR 126/99	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: VI ZR 126/99
BGB § 823 Ec
StVO § 25 Abs. 3
a) Zu den Sorgfaltsanforderungen bei der Verneinung der Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes eines Pkw mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger.
b) Eine fehlerhafte Fahrweise kann bei der Haftungsverteilung betriebsgefahrerhöhend nur dann berücksichtigt werden, wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt hat.
c) Zum Mitverschulden eines Fußgängers, der die Fahrbahn an einer dafür nicht vorgesehenen und geeigneten Stelle überquert.
BGH, Urteil vom 27. Juni 2000 - VI ZR 126/99 - KG Berlin LG Berlin
VI ZR 126/99
Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 27. Juni 2000 durch den Richter Dr. Lepa als Vorsitzender und die Richter Dr. v. Gerlach, Dr. Dressler, Dr. Greiner und Wellner
Der Unfall ereignete sich 39 bis 43 m hinter einer ampelgeregelten Kreuzung des M.-Dammes mit dem W.-Weg. Der Beklagte zu 1) (künftig Beklagter) hatte - aus der Sicht der Klägerin links - zunächst vor der Kreuzung wegen roten Ampellichts im rechten der drei Fahrstreifen angehalten. Nach dem Anfahren wechselte er vor einem links neben ihm befindlichen Lkw vorbei über die Kreuzung hinweg in den linken Fahrstreifen hinüber, wobei er sich nach hinten umsah. Als er sich wieder nach vorn wandte, erfaßte er die Klägerin, die sich unmittelbar vor ihm befand, ungebremst mit der linken Frontseite des Pkw.
1. Der Beklagte habe, wie das Berufungsgericht ausführt, den Beweis der Unabwendbarkeit des Unfalls nicht geführt. Seine Fahrweise habe nicht der eines Idealfahrers, der Gefahrensituationen nach Möglichkeit vermeide, entsprochen, denn es habe keine Notwendigkeit bestanden, über zwei Fahrspuren hinweg in den linken Fahrstreifen zu wechseln. Der doppelte Fahrstreifenwechsel sei generell gefährlich gewesen, da der Beklagte dabei wegen der gebotenen Rückschau die gleichfalls notwendige Vorausschau zeitweise habe vernachlässigen müssen. Wäre der Beklagte nur in den mittleren Streifen gefahren, hätte er früher seinen Blick wieder nach vorn richten können, wodurch die durch eine doppelte Rückschau entstandene Gefahrensituation vermieden worden wäre. Auch sonst habe der Beklagte nicht bewiesen, daß er den Unfall bei Aufmerksamkeit zeitlich, räumlich und auch durch eine scharfe Ausweichbewegung nach rechts nicht habe vermeiden können. Gleichwohl entfalle eine Haftung der Beklagten, weil die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Unfallfahrzeuges hinter dem groben Eigenverschulden der Klägerin zurückzutreten habe.
2. Zum etwaigen Verschulden des Beklagten hat das Berufungsgericht ausgeführt, der diesem vom Landgericht gemachte Vorwurf, die bei dem Fahrstreifenwechsel erforderliche Rückschau unter Vernachlässigung der gebotenen Vorausschau unnötig lange ausgedehnt zu haben, sei nicht gerechtfertigt, da jedenfalls die Unfallursächlichkeit einer zu langen Rückschau nicht festgestellt werden könne; eine Bewegungsgeschwindigkeit der Klägerin über 3,0 m/s bis 3,5 m/s sei nämlich nicht mit Sicherheit auszuschließen. Mit dem Einfahren in den linken Fahrstreifen mindestens 33 m vor dem Unfallort habe für den Beklagten zwar keine Notwendigkeit einer Rückschau mehr bestanden. Doch könne nicht festgestellt werden, zu welchem Zeitpunkt die Klägerin für ihn erstmals sichtbar geworden sei und in welcher Entfernung von der Unfallstelle sich der Pkw im Zeitpunkt des Loslaufens der Klägerin befunden habe. Bei einer Bewegungsgeschwindigkeit der Klägerin von 3,5 m/s und einer vom Pkw nachweisbar gefahrenen Geschwindigkeit von 50 km/h habe sich der Unfall weder räumlich noch zeitlich vermeiden lassen.
Der Senat hat zur räumlichen und zeitlichen Vermeidbarkeit von Unfällen bereits in seinem Urteil vom 9. Juni 1992 (VI ZR 222/91 - VersR 1992, 1015) in einem ähnlich gelagerten Fall darauf hingewiesen, daß es bei der Frage der Vermeidbarkeit eines Zusammenstoßes mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger nicht allein darauf ankomme, ob der Fahrer des Fahrzeugs vor der späteren Unfallstelle noch hätte zum Stehen kommen können. Ein Unfall könne in solchen Fällen auch dann verhindert werden, wenn Zeit bleibe, das Fahrzeug so weit abzubremsen, daß es den Punkt, an dem der Fußgänger die Fahrspur kreuzt, erst erreiche, nachdem dieser ihn schon wieder verlassen habe. Der Möglichkeit einer Vermeidbarkeit in diesem Sinne müsse vor allem dann nachgegangen werden, wenn - wie im vorliegenden Fall - Sekundenbruchteile genügen, um den Fußgänger aus der Gefahrenzone zu bringen; dabei bedürfe es auch der Erörterung, ob und inwieweit eine rechtzeitige Ausweichlenkung zur Vermeidung des Zusammenstoßes hätte beitragen können.
Diese Ausführungen genügen nicht, um die Verneinung der Unfallkausalität der Fahrweise des Beklagten zu rechtfertigen. Denn damit hat das Berufungsgericht nicht in ausreichender Weise nachvollziehbar dargelegt, warum es dem Beklagten bei einem sofortigen Bremsmanöver innerhalb einer Reaktionszeit von einer Sekunde einschließlich Bremsansprechzeit nicht möglich gewesen sein sollte, den Zusammenstoß mit der Klägerin zu verhindern, die nur noch wenige Zentimeter und Bruchteile einer Sekunde benötigte, um vor dem herannahenden Pkw aus der Gefahrenzone herauszukommen. Einmal bleibt unklar, ob das Berufungsgericht die aus dem Gutachten des Sachverständigen übernommenen und im Urteil wiedergegebenen Entfernungs- und Laufstreckenangaben als festgestellt ansieht. Zum anderen ist nicht festgestellt, welche Strecke die Klägerin nach Ablauf der dem Beklagten zuzubilligenden Reaktions- und Bremsansprechzeit bis zur Unfallstelle noch zurückgelegt hat und wieviel sie räumlich und zeitlich noch benötigte, um an dem abbremsenden Fahrzeug vorbeizukommen. Es kann daher nicht beurteilt werden, ob es dem Beklagten im Falle einer rechtzeitigen Brems- oder Ausweichreaktion noch möglich gewesen wäre, einen Zusammenstoß mit der Klägerin zu verhindern. Es fehlt auch jede Erörterung dazu, ob der Unfall, wenn er schon nicht gänzlich zu vermeiden gewesen sein sollte, durch ein sofortiges Abbremsen des Pkw nicht wenigstens in seinen Auswirkungen für die Klägerin deutlich hätte abgemildert werden können, was für eine Haftung des Beklagten zumindest für einen Teil der der Klägerin zugefügten Verletzungen ausreichen würde.
a) aa) Rechtsfehlerfrei hat das Berufungsgericht allerdings angenommen, daß die Klägerin an dem Zustandekommen des Unfalls ein eigenes Verschulden trifft, weil sie die Fahrbahn trotz herannahenden Fahrzeugverkehrs zu überschreiten versucht hat. Nach der Rechtsprechung des Senats muß ein Fußgänger beim Überqueren der Fahrbahn, auf der der Fahrzeugverkehr grundsätzlich Vorrang hat, besondere Vorsicht walten lassen (Senatsurteil vom 12. Juli 1983 - VI ZR 286/81 - VersR 1983, 1037, 1038). Er muß an nicht besonders vorgesehenen Überquerungsstellen auf den bevorrechtigten Verkehr Rücksicht nehmen und bei Annäherung eines Fahrzeuges warten (Senatsurteil vom 14. Juni 1966 - VI ZR 279/64 - VersR 1966, 877). Er darf insbesondere nicht versuchen, noch kurz vor einem herannahenden Kraftfahrzeug die Fahrbahn zu überqueren.
Gemäß § 25 Abs. 3 StVO müssen Fußgänger bei der Überquerung von Fahrbahnen ampelgeregelte Fußgängerüberwege an Kreuzungen benutzen, wenn die Verkehrslage dies erfordert. Diese Voraussetzungen waren nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hier gegeben, denn es handelte sich - unabhängig von dem zur Unfallzeit herrschenden Verkehrsaufkommen - um eine breite und viel befahrene Durchgangsstraße, die wegen des mit Pflanzen bewachsenen Trennstreifens in der Mitte für eine Überquerung durch Fußgänger weder vorgesehen noch geeignet war. Schon deshalb war die Klägerin verpflichtet, den von der Unfallstelle unstreitig nur 39 bis 43 m entfernten ampelgeregelten Fußgängerübergang an der Kreuzung des M.-Dammes mit dem W.-Weg zu benutzen.
Nach der Rechtsprechung des Senats kann die allgemeine Betriebsgefahr - wie das Berufungsgericht nicht verkennt - allerdings durch besondere Umstände erhöht sein, was bei der Schadensteilung mit zu berücksichtigen ist (BGHZ 12, 124, 128; Urteil vom 16. Oktober 1956 - VI ZR 162/55 - VersR 1956, 732). Als ein die allgemeine Betriebsgefahr erhöhender Umstand kommt namentlich eine fehlerhafte oder verkehrswidrige Fahrweise der bei dem Betrieb tätigen Personen in Betracht (so die vorgenannten Senatsurteile aaO). Ob hier die von dem Unfallfahrzeug ausgehende Betriebsgefahr, was das Berufungsgericht verneint hat, deswegen erhöht war, weil der Beklagte nach dem Anfahren einen doppelten Fahrstreifenwechsel vornahm, ohne dabei den vor ihm liegenden Verkehr zu beachten, kann offenbleiben. Denn jedenfalls scheitert eine Berücksichtigung dieser Umstände an der fehlenden Unfallursächlichkeit. Betriebsgefahrerhöhende Umstände können nämlich bei der Schadensabwägung - ebenso wie bei § 17 StVG - zu Lasten eines Unfallbeteiligten nur dann berücksichtigt werden, wenn sie feststehen, d.h. unstreitig, zugestanden oder nach § 286 ZPO bewiesen sind, und wenn sie sich auf den Unfall ausgewirkt haben (st. Rspr., vgl. Senatsurteil vom 10. Januar 1995 - VI ZR 247/94 - VersR 1995, 357 m.w.N.). An letzterem fehlt es hier, denn das Berufungsgericht hat die Unfallursächlichkeit des Fehlverhaltens des Beklagten nicht festzustellen vermocht und konnte es - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - daher dem Beklagten auch nicht als betriebsgefahrerhöhend anlasten.
c) Gleichwohl kann die völlige Haftungsfreistellung der Beklagten deswegen keinen Bestand haben, weil die Verneinung eines unfallursächlichen Verschuldens bei Prüfung der deliktischen Haftung der Beklagten - wie dargelegt - nicht frei von Rechtsfehlern ist. Hierauf beruht die Schadensabwägung im angefochtenen Urteil auch, denn im Falle der Bejahung eines Verschuldens des Beklagten hätte das Berufungsgericht die Klage nicht in vollem Umfang abgewiesen.