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Timestamp: 2018-05-24 06:07:05
Document Index: 389853675

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 27', '§ 15', '§ 15', '§ 280', '§ 15', '§ 27', '§ 27', '§ 15', '§ 27', '§ 204']

ᐅ haarsträubende Forderungen des (Ex)Vermieters - Mietrecht - JuraForum.de
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haarsträubende Forderungen des (Ex)Vermieters
Dieses Thema "ᐅ haarsträubende Forderungen des (Ex)Vermieters - Mietrecht" im Forum "Mietrecht" wurde erstellt von FaMa12, 16. Juli 2009.
FaMa12 Boardneuling 16.07.2009, 16:17
Folgender angenommener Sachverhalt ...
in einem Mietvertrag existieren folgende §§:
Küche, Bad Dusche alle 3 Jahre
Wohn- und Schlafräume, Flur, Diele, Balkon alle 5 Jahre
Boden, Keller alle 7 Jahre
Die Wohnung ist rauhfaser weiss gestrichen nach Beendigung des Mietvertrages an den
Vor Mietbeginn wurde ein Übergabeprotokoll gefertigt und sowohl vom Mieter als auch Vermieter unterschrieben.
In diesem sind sämtliche Mängel aufgelistet und die Vereinbarung, dass diese bei Auszug nicht vom Mieter behoben werden. Hierzu zählen der Anstrich von Türen und Fußleisten in der kompletten Wohnung.
Die Nachmieter wurden vom Vermieter bestimmt.
Vor Beendigung des Mietverhältnisses wurde zwischen den Nachmietern und den Mietern schriftlich vereinbart, dass die Nachmieter die Bedingungen in § 27 erfüllen und einziehen.
Dies hat genau so stattgefunden.
Der Vermieter verlangt nun 5 Monate später Schadensersatz vom Mieter für:
- nicht stattgefundene Lackierarbeiten an Türen, Fenstern, Fußleisten und Heizungen
- die nicht erbrachte Renovierung durch die Mieter (obwohl die Nachmieter schriftlich beauftragt und bezahlt wurden und die Renovierung auch durchgeführt haben!)
Hierzu erbringt der Vermieter den Kostenvoranschlag eines Malerbetriebes, der sich auf fast 2000 EUR beläuft und fordert diese Summe vom Mieter.
Die angegebenen Kosten dieses Kostenvoranschlages sind dem Vermieter jedoch nachweislich nie entstanden in dieser Wohnung.
1.	Werden in § 15 alle Folgepunkte ungültig und durch die Vereinbarung in § 27 ersetzt oder nur der 2. Folgepunkt?
2.	Welchen Einfluss hat das Übergabeprotokoll?
schielu V.I.P. 16.07.2009, 16:20
AW: haarsträubende Forderungen des (Ex)Vermieters
Sowohl 15 als auch 27 sind nichtig! Der Vermieter soll sich "trollen"! Und sein Vorgehen entbehrt jeder Rechtsgrundlage!
Dieses Thema ist hier schon sooo oft "durchgekaut"... Archiv hilft!
FaMa12 Boardneuling 16.07.2009, 16:50
Und deine Aussage hat welche rechtlichen Grundlagen?
Mieterschutzbund und konsultierter 1. Anwalt sind nämlich anderer Meinung.
1. bei § 27 handelt es um eine handschriftliche Individualvereinbarung
2. sind die unter § 15 angegebenen Fristen nicht als starr anzusehen, da unter Punkt 3 in § 15 die Aussage folgt:
"Von den in Ziffer 2 genannten Fristen kann während der Mietzeit abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung der Frist nicht erfordert."
Deshalb auch meine
1. Werden in § 15 alle Folgepunkte ungültig und durch die Vereinbarung in § 27 ersetzt oder nur der 2. Folgepunkt?
2. Welchen Einfluss hat das Übergabeprotokoll?
Tourix V.I.P. 16.07.2009, 17:09
Na in dem Falle -
fragen sie den Anwalt und den Mieterschutzbund.
FaMa12 Boardneuling 16.07.2009, 17:21
Es gibt jedoch auch Menschen, die ihr Geld einem Anwalt anvertrauen, auf Hilfe und Beratung hoffen und Beides findet nicht statt - in dem Fall können manche Menschen es sich nicht leisten, einen weiteren Anwalt einzuschalten.
--> so mal ganz fiktiv bemerkt ...
Frank Oseloff Star Mitglied 16.07.2009, 17:52
Ganz genau, die werden fürs verarschen bezahlt.
postet, wird sich nicht wundern müssen, wenn er statt Hinweisen auch nur Punkte -und zwar negative- erhält.
FaMa12 Boardneuling 16.07.2009, 18:32
Gut, dann lag der Fehler wohl bei mir nicht erwähnt zu haben, dass unter den Punkten 4, 5 und 6 lediglich Aufzählungen zu finden sind, in welcher Weise z.B. Türen, Zargen und Fensterrahmen zu streichen/renovieren sind.
Dort sind weder weitere Fristen, noch andere Bedingungen vermerkt - einfach Aufzählungen.
Der §§ lauten also:
3. Von den in Ziffer 2 genannten Fristen kann während der Mietzeit abgewichen werden, wenn der Zustand der Mieträume die Einhaltung der Frist nicht erfordert.
4. Aufzählung, dass Türen, Zargen und Fenster von innen zu streichen zu streichen sind (wenn nicht aus Alu oder Kunststoff)
5. einfach als Fußbodenpflege (ohne weitere Angabe)
6. Fußleisten müssen vor der Lackierung abgeschliffen werden und Unebenheiten müssen vor der Lackierung ausgebessert werden.
Es existiert eine unterzeichnetes Übergabeprotokoll, welches die Erbringung der Leistungen aus § 15 Punkt 4,5 und 6 klar ausschließt.
Dr.Kamphausen V.I.P. 16.07.2009, 22:31
Vor dem Hintergrund der Regelungen in § 15 des Mietvertrages ist diese Endrenovierungsklausel unwirksam, weil sie keineswegs auf den aktuellen Zustand der Wohnräume abstellt.
Eine bloße handschriftliche Ergänzung dürfte nicht genügen, eine individuelle Vertragsbestimmung anzunehmen.
Der Vermieter/Verwender ist insoweit beweispflichtig.
Die Überbürdung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter dürfte wirksam sein.
Allerdings setzt ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Schönheitsreparaturen voraus, daß der Vermieter den Mieter nach Maßgabe dert §§ 280, 281 BGB aufgefordert hat, die übernommene Pflicht zu erfüllen.
Da nicht ersichtlich ist, daß eine solche Fristsetzung erfolgt ist, ist der sekundäre Schadensersatzanspruch nicht entstanden.
Im Übrigen dürften sechs Moante nach Übergabe/Rückgabe der Wohnung an den Vermieter Ansprüche wegen Verschlechterung, zu denen auch unterlassene Schönheitsreparaturen zahlen, verjähren.
FaMa12 Boardneuling 17.07.2009, 09:50
Das wirft aber 1 - 2 neue Fragen für mich auf.
Wenn die Endrenovierungsklausel also ungültig wäre, weil sie keine Rücksicht auf den aktuellen Zustand der Wohnräume nimmt, würde dann wieder § 15 des Mietvertrages gültig werden? Dieser hat ja unter Punkt 3 keine Starren Fristen.
Angenommen der Vermieter hat die Mieter mit Fristsetzung aufgefordert die Schönheitsreparaturen zu erbringen.
Die Mieter sind dem nachgekommen, in dem sie die Nachmieter beauftragt und dafür bezahlt haben. Die Nachmieter (die zur laufenden Mietzeit der Mieter Zugang zur Wohnung haben) haben dies auch nachweislich aufgeführt.
Der Vermieter besteht jedoch darauf, dass die Mieter UNBEDINGT diese Pflicht hätten SELBST erfüllen müssen und besteht deshalb auf seinem Schadensersatzanspruch.
Denkt er sich diesen Anspruch nur oder existiert dieser Anspruch wirklich?
6 Monate sind auch mir bekannt. Wenn der Vermieter seinen angeblichen Anspruch jedoch nach 5 Monaten bereits per Anwalt geltend macht, so liegt er doch innerhalb der Verjährungsfrist oder?
Dr.Kamphausen V.I.P. 17.07.2009, 10:34
Bei der Auslegung allgemeiner Geschaäftsbedindgungen ist darauf abzustellen, wie der durchschnittliche redliche Adressat aus dem Kreis der Kunden/Mieter dieselben verstehen.
Rechtliche Kenntnisse sind nicht vorauszustzen.
Der Inhalt des § 27 des Mietvertrages ist daher ohne weiteres dahin zu verstehen, daß die Wohnung vor Rückgabe zu renovieren ist, unabhängig von ihrem aktuellen Zustand.
Es ist keineswegs zwingend, § 27 im Lichte des § 15 zu lesen. Sollte dies dennoch geboten sein, verstieße § 27 zudem gegen das Transparenzgebot, weil nicht eindeutig ist, zu welchen Leistungen der Mietert verpflichtet ist.
...Der Vermieter besteht jedoch darauf, dass die Mieter UNBEDINGT diese Pflicht hätten SELBST erfüllen müssen
haben die Parteien nicht vereinbart. Sie verstieße auch gegen das Verbot der unangemessenen Benachteiligung, weil es für den Vermieter unerheblich ist, wer die Arbeiten erbringt.
...6 Monate sind auch mir bekannt. Wenn der Vermieter seinen angeblichen Anspruch jedoch nach 5 Monaten bereits per Anwalt geltend macht, so liegt er doch innerhalb der Verjährungsfrist oder?
Hierzu ist erforderlich, daß Klage erhoben wird, § 204 Nr. 1 BGB
FaMa12 gefällt das.
FaMa12 Boardneuling 17.07.2009, 14:05
Vielen Dank für die Sichtweise, Mühe und Erläuterungen, Dr.Kamphausen.