Source: http://www.melhorn.de/Kostenerstattung/kosten110.htm
Timestamp: 2017-11-18 08:05:57
Document Index: 204303882

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Urteil vom 22.1.2004
Verkündet am 22. 1. 2004
Weiss, Just. Ang.
Proz.Bey.: Wolf-Alexander Melhorn,
(Mitg!ieds-Nr. 166 784)
Proz.Bev.: —
hat das Amtsgericht Aalen /Württ.
durch Richter am Amtsgericht Grimm
1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 197,19 € zu zahlen.
2. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 14 %
die Beklagte 86 %.
ursprüngliches Verfahren 131,02 DM = 66,99 €,
verbundenes Verfahren 3 C 815/02 163.85 €.
Summe 230,84 €.
Die Klägerin hat gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Erstattung eines Betrages von 197,19 €. Insoweit handelt es sich um Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen. Im übrigen ist die Klage unbegründet.
Der Erstattungsanspruch der Klägerin ergibt sich aus dem Krankenversicherungsvertrag i.V.m. § 1 Abs. 2 MB/KK. Danach wird die Leistungspflicht des Versicherers daran geknüpft, dass eine medizinisch notwendige Heilbehandlung vorliegt. Diese Bestimmung ist wirksam und in Höhe des zugesprochenen Betrages sind die Kosten für medizinisch notwendige Heilbehandlungen zu erstatten.
Diese Bestimmung des § 1 Abs. 2 MB/KK ist entgegen der wiederholt vorgebrachten Behauptung der Klägerin wirksam. In ständiger Rechtsprechung wendet der BGH diese Norm an. Damit bestehen keine vernünftigen Zweifel an deren Wirksamkeit.
Die zu erstattenden Kosten sind für medizinisch notwendige Heilbehandlungen aufgewandt worden. Es lag insoweit Behandlungsbedürftigkeit vor und die Mittel waren zur medizinischen Heilbehandlung notwendig.
Insoweit, als die Beklagte die Behandlungsbedürftigkeit bestritten hat, ist für das Gericht der Beweis in diesem Prozess erbracht, dass ein solche vorlag. Grundsätzlich bedarf es hier des Vollbeweises. Dieser Beweis ist geführt auf
Grund der ärztlichen Bescheinigungen der Dr. Wurstner und des Ehemanns der Klägerin, der die Behandlung als Heilpraktiker durchgeführt hat.
Das Gericht ist davon überzeugt, dass sämtliche attestierten Krankheiten bei den behandelten Personen vorgelegen haben.
Zuordenbarkeit der Diagnosen zu den verordneten Mitteln:
Bezüglich der Kostenabrechnungen vom 4. 3. 02 und vom 27. 3. 02 waren zunächst keine Diagnosen angegeben worden. Später hat der Klägervertreter welche nachgereicht, insoweit als er selbst die Diagnosen erstellt hat und die Rechnung der Dr. Wurstner nachgereicht hat, auf der Diagnosen aufgeführt sind.
Was die vom Klägervertreter ausgestellten Rezepte betrifft, war bei anfänglicher oberflächlicher Betrachtung nicht ohne weiteres ersichtlich, inwieweit welche Mittel für welche Beschwerden verordnet worden sind. Aufgrund des Sachverständigengutachtens und des Sachzusammenhangs ist das Gericht in der Lage, eine Zuordnung durchzuführen.
Was das Rezept der Dr. Wurstner betrifft, sind auch diese Diagnosen zuorden-
• Bezüglich der Behandlung des Klägervertreters ist klar, dass die Behandlung zwar mehrere Tage gedauert hat, aus der Rechnung ergibt sich aber, dass im wesentlichen immer dieselben Maßnahmen wegen derselben Beschwerden ergriffen wurden. Somit handelt es sich um eine einheitliche Diagnose für dieselbe Rechnung.
• Bezüglich Thiemo Mehlhorn handelt es sich zwar um unterschiedliche Behandlungen. Es ist aber erkennbar, dass es sich insgesamt um die infolge der Behinderung von Thiemo eingetretene Anfälligkeit des Skeletts und der Infektanfälligkeit handelt. Letztendlich sind insofern die Verordnungen im Laufe des Prozesses zuordenbar geworden.
Was die Abrechnungen des ersten Prozesses betrifft, hat die Beklagte bestritten, dass Krankheiten vorgelegen haben.
Bezüglich der Atherome hat sie behauptet, dass kein Krankheitswert vorgelegen hat. So aber, wie der Klägervertreter seine Krankheit dargelegt hat, war der Fall durchaus behandlungsbedürftig. Wenn die Atherome eine Eiterentleerung von zunächst 2 und danach 1 Kaffeetassen zur Folge hatten, war es auch erforderlich, dies medizinisch zu behandeln.
Was die beginnende Blutvergiftung betrifft, hat der Klägervertreter in seiner eidesstattlichen Versicherung vom <
6. 12. 01 dargelegt, dass es sich um eine beginnende Blutvergiftung als Folge einer eitrigen Infektion am rechten Bein handelte.
Was die Hepatitis betrifft, ist festzustellen, dass die Klägerin in ihrer Klage den Sachverhalt unglücklich dargelegt hat. Wenn sie formuliert, es sei eine Hepatitis gewesen „die nach Laboruntersuchung zunächst als Hepatitis B angesehen wurde, aber doch wohl keine war, weil dazu gewisse Faktoren im Laborbefund fehlten.", ist missverständlich. Das Gericht war zunächst der Meinung, dass es überhaupt keine Hepatitis gewesen sei. Aus dem weiteren Vortrag der Klägerin lässt sich dann - wenn auch mit viel Mühe - erkennen, dass es zwar eine Hepatitis war, allerdings keine Hepatitis B. Dies hat der Klägervertreter in seinem wei-
teren Vortrag in Verbindung mit seiner eidesstattlichen Versicherung vom 6. 12. 01 bestätigt. Die Tatsache, dass die Beklagte beim Internisten Dr. Hanisch die Antwort bekommen habe, dass der Kläger dort nicht zur Hepatitis-Behandlung war, besagt nichts. Wie der Klägervertreter schlüssig dargelegt hat, war er beim Internisten Dr. Hanisch nur wegen einer Blutentnahme, nachdem die Behandlung wegen der Hepatitis abgeschlossen war. Insofern geht die Bescheinigung des Dr. Hanisch ins Leere.
Damit sind behandlungsbedürftige Krankheiten dargelegt. Dass sie tatsächlich vorgelegen haben, ist bewiesen.
Dieser Beweis ist bei dem Attest der Dr. Wurstner eindeutig geführt. Irgendwelche Anhaltspunkte, dass deren Diagnosen falsch sein sollten bestehen nicht, die Beklagte hat auch deren Rechnung ohne jede Beanstandung bezahlt.
Insoweit als der Klägervertreter die Bescheinigung über die Beschwerden von sich und seiner Familienmitglieder ausgestellt hat, sind die Bedenken der Beklagten grundsätzlich nachvollziehbar. Der Klägervertreter erweckt den Verdacht, dass er diesen Prozess ausschließlich im eigenen Interesse führt. Er versucht den Prozess im Internet für sich medienwirksam in Szene zu setzen, dabei will er sich ganz bewusst -trotz eines richterlichen Hinweises- nicht um das Urherberrecht des Sachverständigen Wolf kümmern. Auch die unsachliche Art und Weise, wie er sich mit dem Gericht, der Beklagten und allen Sachverständigen auseinandersetzt, lässt Zweifel an seiner Objektivität aufkommen: Als Gesamtschau seiner Schriftsätze im Prozess ergibt sich eine Persönlichkeit, die davon überzeugt ist, dass nur sie weiß, wie ein Zivilprozess richtig zu führen ist, dass nur sie sachverständig ist, und dass alle, die anderer Auffassung sind als sie, unfähig und voreingenommen sind.
Diesen negativen Umständen auf Seiten des Klägervertreters steht aber entgegen, dass die Beklagte in der Vergangenheit keine Zweifel an der Behandlungsbedürftigkeit hat aufkommen lassen. Sie hat die Kompetenz des Klägervertre-
ters bezüglich gestellter Diagnosen nie angezweifelt, sondern nur an der Natur der verschriebenen Mittel als Arzneimittel Zweifel geäußert. Redlicherweise wäre von ihr zu erwarten gewesen, dies nicht erst im vorliegenden Prozess geltend zu machen, denn damit hat sie der Klägerin die Möglichkeit genommen, objektive Beweise für die Richtigkeit der Diagnose ihres Ehemannes zu sichern. Nachdem das auffallende Verhalten des Klägervertreters aber erst im Laufe des Prozesses deutlich zu Tage kam, geht das Gericht davon aus, dass dieses Verhalten durch die teilweise unberechtigte Weigerung der Beklagten (mit) hervorgerufen wurde. Das Gericht ist deshalb gerade noch davon überzeugt, das die vom Klägervertreter bescheinigten Beschwerden tatsächlich vorhanden waren.
(Diese etwas vereinfachte Beweisführung steht der Klägerin ab dem Zeitpunkt allerdings nicht mehr zur Verfügung, in dem ihr die Vorbehalte der Beklagten in diesem Prozess bekannt geworden sind.)
Ungereimtheiten bestanden nur bezüglich des Rezeptes vom 1. 2. 01, diese hat die Klägerin nachträglich ausgeräumt. Das Rezept über Cefasel und Cytobion lautete auf die Tochter Ines. In Wirklichkeit war es allerdings für den Klägervertreter selbst und nicht für dessen Tochter ausgestellt worden. Insoweit hat es sich um ein Versehen gehandelt.
Nachdem die Behandlungsbedürftigkeit erwiesen ist, hatte die Klägerin noch darzulegen und zu beweisen, dass es sich bei der Behandlung um eine medizinisch notwendige Heilbehandlung gehandelt hat (BGH VersR 1991, 987). Dieser Beweis ist der Klägerin großteils gelungen.
Eine medizinisch notwendige Heilbehandlung im Sinne des § 1 Abs. 2 MB/KK liegt jedenfalls dann vor, wenn es nach den objektiven medizinischen Befunden und Erkenntnisse im Zeitpunkt der Vornahme der ärztlichen Behandlung vertretbar war, sie als notwendig anzusehen. (BGH NJW 1996, 3074ff; VersR 1979, 221). Darunter fallen aber nicht nur die Erkenntnisse der Schulmedizin. Nach
der inzwischen ganz herrschenden Rechtsprechung werden bei der medizinischen Notwendigkeit einer Heilbehandlung auch solche medizinische Erkenntnisse berücksichtigt, die sich im Bereich der so genannten alternativen Medizin ergeben haben oder sich als das Ergebnis der Anwendung von so genannten „Außenseitermethoden" darstellen (BGH NJW 1996, 3074; OLG München VersR 1997, 439; NJW-RR 1999. 326; OLG Karlsruhe VerR2001, 180 -bestätigt vom BGH IV ZR 60/01- und OLG Frankfurt NVersZ 2000, 273).
Bei der Beurteilung des Falles durfte deshalb selbstverständlich nicht nur darauf abgestellt werden, ob ein Präparat in der „Roten Liste" aufgeführt ist. Entscheidend ist, ob es vertretbar war, den Einsatz jedes Präparat bei einer bestimmten Indikation als notwendig zu erachten.
Nach Einholung des ersten Sachverständigengutachtens des Prof. Dr. Wolf hatte sich herausgestellt, dass nach Auffassung der Schulmedizin ein großer Teil der vorliegend angewandten Präparate nicht medizinisch notwendig erachtet wurde. Allerdings waren bereits schon nach seiner Auffassung die Arzneimittel Gefasel, Cytobion und Phlogenzym bei den behaupteten Diagnosen notwendig.
Daher wurde ein ergänzendes Sachverständigengutachten darüber einzuholen, ob nach der so genannten alternativen Medizin die die übrigen Präparate medizinisch notwendig waren oder nicht. Der vom Gericht ausgewählte Sachverständige Dr. Schmiedel. ist Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin, wissenschaftlicher Beirat der Ärztegesellschaft für Erfahrungsheilkunde sowie Autor mehrer Fachbücher zum Thema Naturheilkunde. Er hat in seinem Gutachten nachvollziehbar dargelegt, inwieweit es vertretbar oder sinnvoll nach der alternativen Medizin war, die verschriebenen Mittel zum Einsatz zu bringen oder nicht. Das Gericht folgt dem Sachverständigen insoweit als er den Einsatz der Mittel für sinnvoll oder als vertretbar bezeichnet hat.
Aufgrund der Ergänzung des Sachverständigengutachtens durch Dr. Schmiedel im Gutachten vom 15. 9. 03 steht nunmehr noch fest, dass das Mittel Hevert-
Vitan N kein Nahrungsergänzungsmittel ist, da es sich um ein fiktiv zugelassenes Arzneimittel handelt. Als solches ist es, wie der Gutachter dargelegt hat, zu behandeln. Dasselbe gilt - insoweit bedarf es keines Sachverständigengutachtens, da derselbe Sachverhalt wie bei Hevert-Vitan N vorliegt - für die Mittel Revitorgan sowie NevTabs. Auch insoweit liegt die Bescheinigung der Vitorgan Arzneimittel GmbH vor, wonach es sich um homöopathische Arzneimittel handelt, die als zugelassen gelten und deren Nachregistrierung beantragt ist. Insoweit handelt es sich, entgegen des Sachverständigengutachtens bei den Ney Tabs Thymum und Ney Tabs Pneumum und Revitorgan Nr. 4 um erstattungsfähige Arzneimittel.
Nicht erstattungsfähig sind folgende verschriebene Mittel:
1. Selenminerase
Der Sachverständige Dr. Schmiedel hat überzeugend dargelegt, dass es sich insoweit um Nahrungsergänzungsmittel handelt. Die Klägerin hat dagegen eingewandt, dass das Mittel Selenminerase ebenso wirksam sei wie das verschrei-bungspflichtige Seienase.
Die Klägerin bezieht sich dabei auf eine Stellungnahme der Firma Biosyn Arzneimittel GmbH in Fellbach. Aus deren Beschreibung ergibt sich allerdings, dass es sinnvoll ist, Selen in Form von Nahrungsergänzungen zuzuführen. Die Firma selbst bezeichnet bei ihrer Gegenüberstellung von Selenminerase und Seienase letzteres als Arzneimittel und Selenminerase als Nahrungsergänzung = Lebensmittel.
Der Einwand des Klägers geht daher ins Leere.
2. B1 Ratiopharm N3
Nach der Darlegung des Sachverständigen Dr. Schmiedel ist dieses weder bei Infektionen noch bei Krampfbereitschaft, was bei Thiemo Mehlhorn der Fall ist, als Einzelvitamin als hilfreich angegeben. Die Klägerin hat dagegen vorgebracht, dass ihr Ehemann ihren Sohn seit 9 Jahren entsprechend erfolgreich behandelt habe.
Der Sachverständige Dr. Schmiedel hat dagegen dargelegt, dass es in den von ihm angeführten Standardwerken keine Hinweise auf die Gabe von Kupfer zur Behandlung von Neurodermitis gibt.
Die Klägerin hebt darauf ab, dass Kupfer gegeben wurde, um bei einer Dauerverordnung von Zink das Zink-Kupfer-Gleichgewicht zu erhalten. Dies ist prinzipiell sinnvoll, eine Verordnung von Kupfer wäre dann auch tatsächlich notwendig, wenn unter einer Dauerzinkbehandlung ein Kupfermangel nachgewiesen worden wäre. Ein solcher Nachweis hätte durch entsprechende Blutanalysen geschehen können. Die Klägerin hebt allerdings darauf ab, dass der Bedarf energetisch getestet worden sei. Es wird hierbei nicht angegeben, um welche energetische Testung es sich handelt. In Frage kommen z.B. Bioresonanz, Elektroakupunktur nach Voll oder Kinesiologie. Solche energetischen Testverfahren können möglicherweise Informationen auf einer feinstofflichen Ebene, nicht jedoch auf einer substantiellen Ebene, erbringen. Es ist nicht belegt, dass mit solchen energetischen Testverfahren auch ein Mangel nachgewiesen werden kann, der durch anerkannte Testverfahren bestätigt wurde. Der Gutachter selbst verfügt über eine mehr als achtjährige Erfahrung mit Elektroakupunktur nach Voll und setzt diese erfolgreich in der Verträglichkeitsprüfung von Nahrungsmitteln oder Medikamenten ein. Mangelzustände können damit jedoch nicht nachgewiesen werden. Der Einsatz von Kupfer zur Behandlung einer Neurodermitis wird nach der verwendeten Standardliteratur nicht empfohlen. Die Annahme eines Mangels ist spekulativ und ein solcher nicht nachgewiesen. Unter diesen Umständen ist das verschriebene Mittel nicht erstattungsfähig.
3. Kupferorotat:
Hier hat der Sachverständige Dr. Schmiedel dargelegt, dass Kupferorotat wegen starker neurodermitischer Ausschläge in der einschlägigen Literatur nicht empfohlen wird. Die Annahme eines Mangels sei spekulativ und ein solcher sei nicht nachgewiesen. Die Einwände dagegen, der Sachverständige habe nicht sämtliche Literatur zu Rate gezogen, dringe nicht durch. Wie schon das Landgericht gesagt hat, ist es Aufgabe des Sachverständigen, die Literatur zu Rate zu ziehen, die er für die richtige hält. Dies hat er getan. Das bedeutet, dass die Klägerin den Nachweis nicht erbracht hat, dass das Mittel Kupferorotat bei starken neurodermitischen Ausschlägen erfolgversprechend zum Einsatz gebracht werden kann.
Die Kosten aus den Rezepten, die in der Anlage zum Beweisbeschluss des Amtsgerichts Aalen vom 20. 12. 01 beigefügt sind, sind in voller Höhe zu tragen.
Das sind 130,48 DM = 66,71 €.
Die Kosten für die Abrechnung vom 4. 3. 02 sind in
voller Höhe zu tragen, somit in Höhe von
59,13 €.
Bei der Abrechnung vom 27. 3. 02 sind in Abzug zu bringen:
• Rezept vom 16. 1.
Selenminerase 11,33€,
• Rezept Alissa
Kupferorotat 2,46 €.
• Rezept 16. 1.02 Thiemo
B 1 ratiopharm 2,35 €,
• Selenminerase 11.33€
Summe 27.65 €.
Zieht man diesen Betrag vom Abrechnungsbetrag von
104,72 € ab, ergibt sichein Erstattungsbetrag von 77,07 €.
Insgesamt ist daher ein Betrag von 197,19 € zu erstatten.
Die Berufung wurde nicht zugelassen, da die Sache keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts nicht erfordert.
Richter am Amtsgericht v
Aalen, den 26.1.04