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Timestamp: 2019-01-17 23:20:35
Document Index: 386567111

Matched Legal Cases: ['§ 573', '§ 307', '§ 556', '§ 556', '§ 543', '§ 573', '§ 573']

Kategorie: Mietrecht und WEG | Seite 2 | Schlosser AktuellSchlosser Aktuell
Aktuelle Informationen zum Mietrecht und Wohnungseigentumsrecht
Publiziert 18. August 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Die Betriebskostenabrechnung und ihre formelle Ordnungsgemäßheit – eine neverending story.
Wir hatten hier bereits über eine Rechtsprechungsänderung des Bundesgerichtshofs berichtet, mit der die Anforderungen an die formelle Ordnungsgemäßheit gesenkt wurden.
Nun hat der Bundesgerichtshof noch einmal betont, dass es für… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Betriebskostenabrechnung, formelle Ordnungsgemässheit, Wohnraum
Publiziert 12. Mai 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Das „berechtigte Interesse“ des Vermieters an einer Wohnraumkündigung nach § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB – ein weites Feld und ein ständiger Streitpunkt vor Gerichten.
Der Bundesgerichtshof hat sich daher auch erneut mit dieser Problematik befasst.
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit berechtigtes Interesse, Verwertungskündigung, Wohnraumkündigung
Publiziert 9. Mai 2017 | Von RAin Martina Schlosser
Das Amtsgericht Nürnberg hat entschieden, dass eine in einem Mietvertrag enthaltene Klausel, wonach Tierhaltung nicht gestattet ist, eine Allgemeine Geschäftsbedingungen des Vermieters darstellt, wenn Parteien diese nicht individuell ausgehandelt haben, ist nach § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Hunderecht, Mietrecht und WEG, Tierrecht | Verschlagwortet mit Hundehaltung, Mietvertrag, Mietwohnung
Publiziert 25. April 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Jeder kennt den Begriff des sogenannten „Eigenbedarfs“ des Vermieters, weswegen ein Mietverhältnis gekündigt werden kann. Zu einzelnen Problemen hatten wir bereits hier, hier und hier berichtet.
Besonders problematisch ist aber natürlich die Kündigung wegen sogenannten Berufs- oder Geschäftsbedarf, der,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung, Wohnraum
Publiziert 2. Februar 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Nur, wenn alle übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung hierzu erteilen, darf ein einzelner Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus einen Personenaufzug auf eigene Kosten einbauen, so der Bundesgerichtshof in einer aktuellen Entscheidung. Dies gilt auch dann, wenn der bauwillige Wohnungseigentümer aufgrund einer… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Barrierefreiheit, Personenaufzug im Miethaus, Wohnungseigentümer
Publiziert 1. Februar 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Auch Vermieter von Eigentumswohnungen müssen Betriebskostennachforderungen rechtzeitig gegenüber dem Mieter geltend machen – selbst wenn die WEG schläft.
Konkret hat der Bundesgerichtshof darüber entschieden, ob der Vermieter einer Eigentumswohnung, auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 Abs.… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Wohnungseigentum
Publiziert 11. Januar 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Unsere Verbotspartei Bündnis 90/Die Grünen hat im Bundestag wieder einen neuen Antrag eingebracht.
Dies mit dem lustigen Titel „Zusammenhalt stärken – Mietrecht reformieren„. Wessen Zusammenhalt die Fraktion förden will, bleibt unklar. Es finden sich ausschliesslich Änderungsvorschläge zugunsten von… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Betriebskosten, Mieterhöhung, Modernisierung
Publiziert 10. Januar 2017 | Von RA Wolfram Schlosser
Das Gesetz (§ 556b Abs. 1 BGB) sieht für Mietzahlungen vor:
„Die Miete ist zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der einzelnen Zeitabschnitte zu entrichten, nach denen sie bemessen ist.„
In Wohnraummietverträgen findet sich in… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Betriebskosten, Kündigung Mietwohnung, Mietzahlung
Publiziert 20. Dezember 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
In Abkehr von seiner bisherigen Rechtsprechung hat der Bundesfinanzhof nun entschieden, dass Aufwendungen für die vollständige Erneuerung einer Einbauküche (Spüle, Herd, Einbaumöbel und Elektrogeräte) in einem vermieteten Immobilienobjekt nicht als Erhaltungsaufwand sofort als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Einkommensteuer (privat), Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Einbauküche, Vermieter, Wohnungseigentümer
Fristlose Vermieter-Kündigung und schwerwiegende persönliche Härtegründe beim Mieter
Publiziert 22. November 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass schwerwiegende persönliche Härtegründe auf Seiten des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung im Sinne des § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB trotz einer erheblichen… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit fristlose Kündigung, Härtegründe, Kündigung Mietwohnung
Publiziert 3. November 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Der Bundesgerichtshof hat in einem Fall, in dem es um die Kostenverteilung in einer Wohnungseigentümergemeinschaft ging, entschieden, dass die Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage nach Maßgabe der Heizkostenverordnung verteilt werden müssen; wird der Betriebsstrom nicht über einen Zwischenzähler, sondern… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Allgemeinstrom, Betriebskosten, Heizkosten, Nebenkosten, WEG
Publiziert 7. Oktober 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Der Bundesfinanzhof hat aktuell mehrere Rechtsfragen zur Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie zur Berichtigung des Vorsteuerabzugs entschieden.
Vorsteuerabzug in 2004
Konkret ging es zum einen um die Höhe des Vorsteuerabzugs im Jahr 2004 aus Baukosten sowie… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG, Umsatzsteuer | Verschlagwortet mit gemischt genutztes Gebäude, Vermietung, Vorsteuer
Mietrecht: Rauchern kann nicht einfach gekündigt werden
Publiziert 30. September 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Wie der Bundesgerichtshof grundsätzlich zu der Frage von rauchenden Mitbewohnern steht, hatten wir bereits hier berichtet.
Mit Urteil vom 28.09.2016 hat das Landgericht Düsseldorf die Klage der Wohnungseigentümerin auf Räumung und Herausgabe der Mietwohnung eines Rauchers abgewiesen.
Das Landgericht Düsseldorf… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Kündigung, Mietwohnung, Wohnungseigentum
Eigenbedarfskündigung wegen Betreuung der Eltern – oder: substantiierter Vortrag wird angeraten
Publiziert 26. August 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Ein Vermieter kann nach § 573 BGB ein Mietverhältnis ordentlich kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Hierunter fällt nach § 573 Abs. 2 Nr. 2 unter anderem der sogenannte „Eigenbedarf“, wenn nämlich
„der Vermieter die Räume als… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Eigenbedarfskündigung, Kündigung Mietwohnung
Das Landgericht Hagen hat ausgeurteilt, dass ein Mieter zwar die… Weiterlesen →
Publiziert 28. Juni 2016 | Von RAin Martina Schlosser
Die Hundehaltung ist auch in Mietwohnungen (z.B. Parkettschäden oder ständigem Hundegebell) und bei Wohnungeigentümergemeinschaften (z.B. Hunde im Garten) immer wieder ein Thema.
Wie sieht es nun rechtlich aus, wenn die Eigentümerversammlung die Haltung von Katzen und Hunden untersagt,… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Hunderecht, Mietrecht und WEG, Tierrecht | Verschlagwortet mit Eigentümerversammlung, Hundehaltung, Mietwohnung, Tierhaltungsverbot, WEG
Publiziert 11. Mai 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Es ist ja nicht so, als wenn wir nicht oft genug zum Thema Betriebskosten berichtet hätten (z.B. hier und hier – um nur einige aktuelle Beispiele zu nennen).
Nun hat der Bundesgerichtshof unter ausdrücklicher Fortführung seiner Rechtsprechung… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Betriebskostenabrechnung, Betriebskostenumlage, Mietnebenkosten, Müllgebühren
Publiziert 27. April 2016 | Von RA Wolfram Schlosser
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat beim Bundestag einen Antrag eingebracht, nach dem das Wohnungseigentumsrecht reformiert und vereinfacht werden soll.
Danach soll die Bundesregierung ein Wohnungseigentumsgesetz vorlegen, das die Verbraucherrechte von Wohnungseigentümern und Wohnungseigentümergemeinschaften festschreibt. Neuregelungen wollen die Grünen auch… Weiterlesen →
Veröffentlicht unter Mietrecht und WEG | Verschlagwortet mit Immobilienmakler, Sanierung, Verbraucher, WEG, Wohnungseigentümer, Wohnungsumbau