Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_118_KSVG_Anzeigepflicht_und_Befreiung-d147988,125.html
Timestamp: 2016-12-10 19:10:33
Document Index: 233466165

Matched Legal Cases: ['§ 118', '§ 118', '§ 118', '§ 119', '§ 120', '§ 121', '§ 122', '§ 123', '§ 124', '§ 125', '§ 126', '§ 126', '§ 127', '§ 128', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 223', '§ 118', '§ 118', '§ 108', '§ 117', '§ 119']

§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung Suche
Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) Landesrecht Saarland…§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt§ 120 KSVG, Rechtsstellung des Rechnungsprüfungsamtes§ 121 KSVG, Aufgaben des Rechnungsprüfungsamtes§ 122 KSVG, Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses§ 123 KSVG, Überörtliche Prüfung§ 124 KSVG, Prüfung der Eigenbetriebe und sonstigen Unternehmen ohne eigene Rech...§ 125 KSVG, Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte§ 126 KSVG, Befreiung von der Genehmigungspflicht§ 126a KSVG, Ausnahmen zur Erprobung§ 127 KSVG, Grundsatz§ 128 KSVG, Kommunalaufsichtsbehörden§ 129 KSVG, Informationsrecht und Informationspflicht§ 130 KSVG, Beanstandungsrecht§ 131 KSVG, Aufhebungsrecht§ 132 KSVG, Anordnungsrecht§ 133 KSVG, Ersatzvornahme§ 134 KSVG, Bestellung einer Beauftragten oder eines Beauftragten§ 135 KSVG, Form und Inhalt aufsichtsbehördlicher Entscheidungen§ 136 KSVG, Rechtsmittel§ 137 KSVG, Beschränkung der Kommunalaufsicht…§ 223 KSVG (weggefallen)
§ 118 KSVG, Anzeigepflicht und Befreiung
§ 118 KSVGKommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Landesrecht SaarlandDritter Teil – Gemeindewirtschaft → III. Abschnitt – Wirtschaftliche Betätigung und privatrechtliche BeteiligungTitel: Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG)Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: KSVGGliederungs-Nr.: 2020-1Normtyp: Gesetz(1) Entscheidungen der Gemeinde über 1.die vollständige Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften über die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen auf Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit,2.die Errichtung, Übernahme, wesentliche Erweiterung, Änderung der Rechtsform und vollständige oder teilweise Veräußerung eines Unternehmens,3.die unmittelbare oder mittelbare Beteiligung, die Änderung und die vollständige oder teilweise Veräußerung einer solchen Beteiligung an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts,4.den Abschluss von Rechtsgeschäften und sonstige Maßnahmen, die ihrer Art nach geeignet sind, den Einfluss der Gemeinde auf das Unternehmen zu mindern oder zu beseitigen oder die Ausübung von Rechten aus der Beteiligung zu beschränken, sind der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich, mindestens einen Monat vor Beginn des Vollzugs schriftlich anzuzeigen. Aus der Anzeige muss zu ersehen sein, ob die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. (2) Sind nach Feststellung der Kommunalaufsichtsbehörde Voraussetzungen des § 108 Abs. 1 bis 5 nicht erfüllt, kann das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft auf Antrag der Gemeinde aus Gründen überwiegenden öffentlichen Interesses hiervon Befreiung erteilen. Der Antrag ist zu begründen und mit einer Stellungnahme der Kommunalaufsichtsbehörde zu versehen. Die Befreiung kann mit Bedingungen und Auflagen verbunden werden.
§ 117 KSVG (weggefallen)§ 119 KSVG, Rechnungsprüfungsamt