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Timestamp: 2019-04-20 16:55:57
Document Index: 302943744

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§6', '§ 26', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 26', '§ 3', '§ 3', '§ 23']

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4.1.2015 Thema abonnieren Zum Thema: Mofa Versicherungsschutz Frage
Frage vom 4.1.2015 | 06:21
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgende(r) Rechtsfrage(n):Hallo, mich hat die Polizei am 01.01 mit einem frisierten Mofa erwischt. Folgendes ist passiert: Ich bin gefahren und habe hinter mir dann Blaulicht gesehen und bin daraufhin mit dem Mofa weggefahren (ca 50km/h). Bin dann im Schnee weggerutscht und meine Kette ist rausgefallen und musste deswegen stehen bleiben. Habe die komplette Fahrt mein Nummerschild umgeknickt (Kennzeichenmissbrauch/Urkundenfälschung). Sie haben sich das Mofa dann mal angeschaut, und ich habe ihnen dann gesagt was alles nicht passt bzw was ich an dem Mofa gemacht habe das es schneller läuft. Hinteres Licht geht nicht bzw ist nicht vorhanden, 70ccm Athena, 15 Ansaugstutzen, 15 Vergaser, Sportluftfilter, P3 Krümmer, Sportauspuff (weiß nicht ob das wichtig ist). So wie ich das sehe habe ich 3 Straftaten begangen. Zum einen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und bin vor der Polizei weggefahren (müsste ja eigentlich Widerstand gegen die Staatsgewalt sein wenn ich mich nicht Irre). Bin 18 Jahre alt, habe nur eine Mofa Prüfbescheinigung und das war das erste mal das ich eine Straftat begangen habe. So jetzt meine Frage: Mit welchen Folgen kann ich rechnen?
Mofa Versicherungsschutz Frage
Antwort vom 4.1.2015 | 13:20
Nehmen Sie auch Antworten von Laien entgegen? In dem Fall darf ich Ihnen schon mal sagen, daß Sie sich mitnichten des Widerstands schuldig gemacht haben. Für den Rest rechnen Sie mal mit Sozialstunden, Entzug der Prüfbescheinigung und einer ca. 9- bis 12monatigen Sperre. Außerdem erhalten Sie 3 Punkte, die Sie 10 Jahre behalten.
Antwort vom 5.1.2015 | 11:51
Zum einen Fahren ohne Fahrerlaubnis, Urkundenfälschung und bin vor der Polizei weggefahren
Das Wegfahren zählt nicht,
jedoch wird auch noch fahren ohne Versicherungsschutz dazu kommen, und das Fahrzeug hatte durch die Änderung auch keine Betriebserlaubnis.
Das ist auch nur eine Laieneinschätzung:
Fahren ohne Versicherungsschutz ist eine in § 6 PflVG (Pflichtversicherungsgesetz) geregelte Straftat.
Antwort vom 5.1.2015 | 16:04
Senior-Partner (6617 Beiträge, 4609x hilfreich)
Nein, ein Verstoss gegen §6 PflVG kommt nicht dazu. Das Mofa war versichert und allein durch das Frisieren erlischt der Versicherungsschutz nicht. Allerdings hätte die Versicherung bei einem Schadensfall Regress fordern können.
Fahren ohne Betriebserlaubnis ist "nur" eine Ordnungswidrigkeit.
Antwort vom 9.1.2015 | 20:48
Frischling (24 Beiträge, 28x hilfreich)
Eine Frage aus reinem Interesse: Gibt es nicht die Regelung der Tateinheit? Sodass er nur für den schwerwiegendsten Verstoß bestraft werden kann.
-- Editiert Petoria am 09.01.2015 20:48
Antwort vom 9.1.2015 | 22:53
Eine Prüfbescheinigung kann nicht entzogen werden, nur eine Fahrerlaubnis und auch dann ist eine separat vorhandene Prüfbe cheinigung nicht davon betroffen.
http://frankhlee.de/verkehrsstrafrecht/entziehungderfahrerlaubnis/index.html
In extremen Fällen kann aber das führen eines Mofa untersagt werden. Hier sehe ich das aber in keinster Weise als gegeben.
http://www.focus.de/auto/news/recht-auch-mofa-fahrerlaubnis-kann-entzogen-werden_aid_676069.html
Antwort vom 12.1.2015 | 10:44
Praktikant (762 Beiträge, 489x hilfreich)
Etwas was ihr übersehen habt.
Führerscheinklasse AM ist für Fahrzeuge mit ein Hubraum von maximal 50 ccm.
Das umgebaute Mofa wurde aber mit einem 70 ccm Motor ausgerüstet.
Es handelt sich somit nicht mehr um ein Kleinkraftrad sondern um ein Leichtkraftrad welche die Führerscheinklasse A1 benötigt.
Ferner gilt für das Versicherungskennzeichen:
§ 26 Abs 1 Satz 1 FZV
Durch das Versicherungskennzeichen wird für die Kraftfahrzeuge im Sinne des § 4 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f nachgewiesen, dass für das jeweilige Kraftfahrzeug eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung besteht.
§ 4 Absatz 3 Satz 1 FZV
Kraftfahrzeuge nach § 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie zudem ein gültiges Versicherungskennzeichen nach § 26 führen.
§ 3 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe d bis f FZV
§ 3 Satz 1 Nummer 10 und 11 FZV
10. Leichtkrafträder: Krafträder mit einer Nennleistung von nicht mehr als 11 kW und im Falle von Verbrennungsmotoren mit einem Hubraum von mehr als 50 cm3, aber nicht mehr als 125 cm3;
11. Kleinkrafträder: zweirädrige Kraftfahrzeuge oder dreirädrige Kraftfahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 45 km/h und folgenden Eigenschaften:
a) zweirädrige Kleinkrafträder:
Das Versicherungskennzeichen und somit Versicherungsschutz gilt nur für Kleinkrafträder aber nicht für Leichtkrafträder.
Antwort vom 12.1.2015 | 10:59
Das fahren ohne Fahrerlaubnis hat der Fragesteller bereits selbst erwähnt, das wurde nicht übersehen. Florian 3011 hat das versicherungsrelevante bereits ausgeführt.
Ja, aber nur nicht korrekt:
Versichert mit dem Versicherungskennzeichen ist ein Kleinkraftrad, tatsächlich gefahren wurde aber ein Leichtkraftrad.
-- Editiert FareakyThunder am 12.01.2015 13:59
Antwort vom 12.1.2015 | 14:28
Was in dem Fall aber egal ist
Siehe z.B.: http://www.frag-einen-anwalt.de/Kraftfahrzeug-Haftpflicht-und-fahrze***ersicherung---f175998.html
Allgemein darf der Versicherungsnehmer gemäß § 23 Abs 1 VVG nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen. Fahrze***eränderungen - insbesondere Tuningmaßnahmen - werden von der Rechtsprechung grundsätzlich als Gefahrerhöhung angesehen mit der Folge, dass eine Leistungsfreiheit des Versicherers in der Kaskoversicherung in Bekommt kommt. In der Haftpflichtversicherung ist der Versicherer zwar gegenüber dem Geschädigten leistungspflichtig, er kann bei dem Versicherungsnehmer jedoch bis zu der Summe von EUR 5.000,- Regress nehmen.
Der Haftpflichtversicherungsschutz besteht also nach wie vor, der Versicherungsnehmer kann aber in Regress genommen werden. Damit liegt strafrechtlich kein Verstoss gegen das PflVG vor.
Antwort vom 12.1.2015 | 15:06
Das von Dir genannte wird wohl bei den meisten Änderungen bei den meisten Fahrzeugklassen stimmen. Im obengannanten Fall, wären dies bei alleiniger Änderung von Vergasser und Auspuffanlage gegeben. Dummerweise aber nicht mehr bei der Hubraumänderung.
Ich zitiere hier nochmals den relevanten Teil des Gesetzes:
Die Haftpflichtversicherung ist mit dem Versicherungskennzeichen, dann und nur dann nachgewiesen, wenn es sich um ein Kleinkraftrad handelt. Mit der Hubraumänderung wurde es aber aus dem Kleinkraftrad ein Leichtkraftrad. An einem Leichtkraftrad kann aber die Haftpflichtversicherung nicht mit einem Versicherungskennzeichen nachgewiesen werden und somit besteht auch kein Versicherungsschutz.
-- Editiert FareakyThunder am 12.01.2015 15:07
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