Source: http://www.camper-treff.de/artikel/fahrzeugbreite
Timestamp: 2019-10-23 06:07:36
Document Index: 262792698

Matched Legal Cases: ['§ 30', '§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 49', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 35', '§ 5', '§ 14', '§ 19']

Die Frage, ob ein Fahrzeug durch das Anbringen einer Markise in den Bereich der Überbreite / nicht zulässigen Fahrbahnbreite rutschen kann, beschäftigt viele Caravaner und Wohnmobilisten. Zwar wird sie in diversen Foren teilweise bereits richtig beantwortet, doch werden hier die Fundstellen zusammengefasst.
Zunächst ist festzuhalten, dass eine Markise kein Fahrzeugteil, sondern ein Anbauteil ist. Wenn sie entsprechend konstruiert und vom TÜV zertifiziert ist, sind keine Folgen (Belästigung, Behinderung, Gefährdung, Schädigung) im Sinne § 30 I StVZO zu befürchten. Daher ist weder eine Teile-ABE (allgemeine Betriebserlaubnis) nach § 22 StVZO, noch eine Bauartgenehmigung gem. § 22 a StVZO nötig. Das trifft für beiden Markisenarten (fest montierte Markise und Sackmarkise) zu, weshalb im Weiteren nur noch von "der Markise" gesprochen wird.
Eine Markise ist daher, genauso wie ein Dachträger, Fahrradträger usw. im weitesten Sinne als Ladung zu betrachten. Diese muss im Rahmen der Verhaltensvorschriften gem. § 22 StVO entsprechend gesichert sein, wobei die anerkannten Regeln der Technik (VDI) zu beachten sind. Eine fest angeschraubte Markise erfüllt diese Voraussetzungen sicherlich und eine entsprechend montierte und gegen Herausrutschen gesicherte Sackmarkise ebenfalls. Es darf von Ladung, also hier von der Markise, weder eine Belästigung noch eine Gefährdung ausgehen. Darüber hinaus ist die maximale Fahrzeugbreite von 2,55 m zu beachten. Das gilt somit auch beim Anbau einer Markise, da sie ja als Ladung betrachtet wird. Ist der Wohnwagen 2,50 m breit und eine Sackmarkise wird angebracht, könnte die maximal zulässige Breite von 2,55 m überschritten sein. Dies würde einen entsprechenden Verstoß nach § 49 I Nr. 21 StVO i. V. m. § 24 StVG bedeuten.
Auf der anderen Seite steht als Ausrüstungsvorschrift die StVZO, die in § 32 I S. 1 Nr. 1 StVZO die maximal zulässige Breite von 2,55 m (allgemein) benennt. Auch diese ist unabhängig von der Höhe einzuhalten. Da es sich bei der Sackmarkise allerdings nicht um ein Fahrzeugteil, sondern um Ladung handelt, ist diese Ausrüstungsvorschrift nicht einschlägig. Zudem werden übrigens Spiegel in § 32 I S. 2 Nr. 5 StVZO nicht der Fahrzeugbreite zugerechnet.
Weil es oft zu Verwechslungen kommt, ist noch auf die Zulassung einzugehen. Sie ist diese ein Verwaltungsakt im Sinne § 35 VwVfG. Diese wird nicht allein dadurch hinfällig, dass das Fahrzeug oder dessen Ladung nicht vorschriftsmäßig ist. Diese kann nur widerrufen werden, sie erlischt niemals von allein. Vielmehr kann bei Anhaltspunkten auf ein nicht vorschriftsmäßiges Fahrzeug die nach Landesrecht zuständige Behörde (Zulassungsstelle) eine Frist zur Mängelbeseitigung setzen oder den Betrieb des Fahrzeugs beschränken / untersagen (§ 5 FZV). Die Außerbetriebsetzung nach § 14 FZV kann die Folge sein. Bis dahin ist die Zulassung jedoch nicht betroffen. Was damit gerne verwechselt wird, ist das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 StVZO. Diese kann bei Änderungen am Fahrzeug in folgenden Fällen erlöschen: 1. Die Fahrzeugart wird geändert; 2. Das Abgas- oder Geräuschverhalten verschlechtert sich; 3. Eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ist zu erwarten. Bei einer Markise liegt in aller Regel keiner der drei Fälle vor. Somit bleibt auch die BE erhalten.
Was würde nun die Polizei bei einer Beanstandung der Fahrzeugbreite durch eine Markise unternehmen? Zunächst ist fraglich, ob so etwas überhaupt auffällt. Wenn es auffällt, sind die Überschreitungen wohl minimal, denn die Markisen wurden ja für eben diesen Zweck entwickelt. Wird die Fzg-Breite beanstandet, würde zunächst die Beseitigung des ordnungswidrigen Zustands gefordert, also der Abbau der Markise. Zudem wäre ggf. ein Verwarnung auszusprechen, die ohne Gefährdung oder Schädigung eine Höhe von 20 € hätte. Wahrscheinlicher ist eine mündliche und somit "gebührenfreie" Verwarnung. Weitere Maßnahmen, allein wegen einer Markise, sind weder zu befürchten noch wären sie statthaft. Wichtig: Man sollte es nicht darauf ankommen lassen, dass die Polizei offizielle Anordnungen treffen muss. Diese können nach jeweiligem Landesrecht kostenpflichtig sein. Insbesondere, wenn die Polizei Zwangsmaßnahmen androht oder gar im Rahmen einer Ersatzvornahme durchsetzt, kann es richtig teuer werden (meist ca. 50 € je "Tätigkeit"). Wenn also etwas beanstandet wird, sollte aus eigenem Antrieb reagiert werden.
Was die Breite auf der Autobahn in Eng- oder Baustellen betrifft: Diese ist in aller Regel durch Zeichen 264 "Tatsächliche Breite" geregelt und beinhaltet gemäß Anlage 2, lfd. Nr. 38, Spalte 3 StVO auch die Außenspiegel.
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