Source: https://betterspace360.com/de/agb/
Timestamp: 2019-12-06 18:40:51
Document Index: 217122594

Matched Legal Cases: ['Art. 6', 'Art 5', '§ 8', '§ 33', '§ 3', '§ 17']

AGB – Betterspace
Grundlagen Allgemeine Geschäftsbedingungen
Beratung und Schulung von Mitarbeitern des Vertragspartners, Behebung von Fehlern vor Ort sowie Leistungen zur Beseitigung von Folgeschäden, deren Ursache nicht adäquat kausal auf einem Mangel der Software beruhen;
Dienstleistungen, die sich als Folge eines Updates ergeben (ggf. Schulungen, Formular- änderungen, Reportanpassungen usw.), werden nach Aufwand abgerechnet und müssen gesondert angefragt werden;
Behebung von Softwarefehlern, die nicht von der Betterspace GmbH zu vertreten sind bzw. nicht unter die Gewährleistung fallen.
6.1 Im Rahmen der Novellierung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zum 25. Mai 2018 wendet die Betterspace GmbH diese Regelungen uneingeschränkt an. Zu diesem Datum wurde auch die neue Datenschutzvereinbarung unseres Unternehmens wirksam. Diese ist für jeden Interessierten und jeden Geschäftspartner auf unserer Internetseite abrufbar. Ferner kann Sie direkt von unserem bestellten Datenschutzverantwortlichen angefordert werden. Die Datenschutzbedingungen basieren auf folgenden Grundzügen:
Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung gem. den Vorschriften der DSGVO
Einhaltung der Transparenzgrundsätze
Einhaltung der Regelung zum Verbot mit Erlaubnisvorbehalt
Zweckbindung eines jeden Datenverarbeitungsprozesses gem. Art. 6 Abs. 4 DSGVO
Erreichung einer höchstmöglichen Datenminimierung gem. Art 5 Abs. 1 lit. c DSGVO
6.2. Die von uns erhobenen Daten werden durch zahlreiche technische und organisatorische Maßnahmen geschützt. Dies betrifft sowohl eigene, als die Daten des Vertragspartners und, soweit für uns zugänglich, die Daten des Endkunden des Vertragspartners.
6.3 Zur Optimierung der Wirksamkeit der DSGVO setzen wir voraus, dass die Vertragspartner der Betterspace GmbH ebenfalls die DSGVO vollständig anwenden. Eine Überprüfung jedes Vertragspartners kann nicht vorgenommen werden, so dass wir von einer ordnungsgemäßen Anwendung ausgehen. Sollte dies nicht der Fall sein, so werden wir für Verstöße keinerlei Haftung übernehmen.
6.4 Im Falle eines Verstoßes eines Vertragspartners gegen die DSGVO, der der Öffentlichkeit bekannt wird, behält sich die Betterspace GmbH vor, die Geschäftsbeziehung sofort und fristlos aus wichtigem Grund zu beenden. Der Öffentlichkeit wird ein Schaden bekannt, wenn er in Presse, Rundfunk oder dem Internet öffentlich wird. Ein Schadenersatzanspruch besteht in einem solchen Falle nicht.
7.1 Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten die Hard- und Softwarepreise der Betterspace GmbH.
7.2 Die Zahlung des Hardwarepreises ist mit Vertragsschluss fällig und vor Übergabe der Hardware zu zahlen. Eine Rechnung wird dem Vertragspartner unverzüglich nach Erhalt der Auftragsbestätigung übergeben.
7.3 Die Zahlung des Kaufpreises hat auf das im Angebot genannte Konto zu erfolgen.
7.4 Nach der Freischaltung des Vertragspartner-Accounts ist die Zahlung der Softwarelizenz für den vertraglich festgeschriebenen Nutzungszeitraum von 36 Monaten als einmalige Zahlung fällig. Eine Rechnung wird dem Vertragspartner unmittelbar am Tag der Freischaltung des Vertragspartner-Accounts übergeben.
7.5 Sollte der Vertragspartner die Softwarelizenz unter den vertraglich beschriebenen Bedingungen für weitere 12 Monate verlängern oder die Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor Ablauf der Mindestvertragslaufzeit bzw. der verlängerten Vertragslaufzeit nicht eingehalten werden, so ist die vertraglich vereinbarte Softwarelizenz-Pauschale nach den Bedingungen der Rechnung, welche unmittelbar nach der Softwarelizenz-Verlängerung bei dem Vertragspartner schriftlich per E-Mail eingeht, als einmalige Zahlung fällig.
7.6 Der Rechnungsbetrag muss spätestens am 10. Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben werden.
§ 8 Lieferung/Warenverfügbarkeit
8.1 Soweit die vertraglich vereinbarte Ware verfügbar ist, wird diese, soweit nichts anderes mit dem Vertragspartner vereinbart ist, unverzüglich nach Zugang der Auftragsbestätigung und dem Zahlungseingang der Hardwarekosten an die vom Vertragspartner angegebene Adresse ausgeliefert.
8.2 Liefertermine oder –fristen ergeben sich aus der Auftragsbestätigung. Bei Lieferverzögerungen wird der Vertragspartner umgehend per E-Mail oder telefonisch informiert, ebenso bei der vorübergehenden Nichtverfügbarkeit der Produkte.
9.1 Die Montage der Hardware erfolgt durch den Vertragspartner. Falls vertraglich gesondert festgelegt kann die Montage der Hardware auch durch die Betterspace GmbH erfolgen. Dabei zusätzlich anfallende Kosten trägt der Vertragspartner.
9.2 Die Installation und Freischaltung der Softwarelizenz erfolgt durch die Betterspace GmbH. Dafür ist zum Zeitpunkt der Installation von dem Vertragspartner ein unbegrenzter Zugang zum Internet bereitzustellen.
9.3 Die Einbindung der Hardware in die Betterspace-GmbH-Lösung erfolgt durch die Betterspace GmbH. Dafür muss zum Zeitpunkt der Installation die gelieferte Hardware ordnungsgemäß montiert sein, so dass es nur noch einer Kontrolle durch die Betterspace GmbH bedarf.
10.1 Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen bezüglich der Hardwarekosten aus dem Vertrag im Eigentum der Betterspace GmbH. Ebenfalls ist die Betterspace GmbH dazu berechtigt, die Nutzungsrechte an der Software vorläufig zu widerrufen und den Zugang zu der Software vorläufig zu sperren.
10.2 Der Vertragspartner ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Hardware pfleglich zu behandeln.
11.1 Soweit der Vertragspartner von der Betterspace GmbH mangelhafte Ware erhalten hat, ist der Vertragspartner im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen berechtigt, Nacherfüllung zu verlangen, vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis zu mindern.
11.2 Die Betterspace GmbH haftet bei Vorliegen eines Mangels nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergeben. (a) Der Vertragspartner hat der Betterspace GmbH gegenüber offensichtliche Mängel, also Material-, Herstellungs- oder Transportmängel, innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Ware schriftlich anzuzeigen. Erfolgt die Anzeige nicht innerhalb der genannten Frist, erlöschen die Gewährleistungsrechte hinsichtlich dieser offensichtlichen Mängel. Das gilt nicht, wenn die Betterspace GmbH den Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen hat. (b) Während der genannten Frist hat der Vertragspartner die Möglichkeit, der Nacherfüllung durch kostenlosen Umtausch oder kostenlose Nachbesserung der Ware zu wählen. Der Vertragspartner hat die an ihn gelieferte Ware unverzüglich nach Anzeige des jeweiligen Mangels zurückzusenden. (c) Schlägt die Nacherfüllung der Betterspace GmbH durch Umtausch oder Nachbesserung zweimal fehl, so ist der Vertragspartner nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen. Die Betterspace GmbH haftet nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere haftet die Betterspace GmbH nicht für entgangene Gewinne oder für sonstige Vermögensschäden des Vertragspartners.
11.3 Mängelansprüche aus dem Verkauf der Hardware verjähren in zwölf Monaten, beginnend mit Gefahrenübergang (i.d.R. mit dem Tag der Übergabe/Installation der Betterspace GmbH-Lösung bzw. nach der erfolgreichen Freischaltung des eingerichteten Kunden-Accounts).
11.4 Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrenübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Vertragspartner oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
11.5 Schadensersatz statt der Leistung kann im Rahmen der Mängelhaftung nur bei Vorsatz und grob fahrlässiger Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend gemacht werden.
12.1 Für andere als durch Verletzung vom Leben, Körper und Gesundheit des Vertragspartners entstehende Schäden haften wir lediglich, soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalspflichten) durch uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen. Eine darüber hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen.
13.1 Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
13.2 Sofern es sich beim Vertragspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Vertragspartner und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
13.3 Das zuständige Gericht befindet sich in Erfurt, Thüringen.
15.1 Der Vertragspartner wird hiermit gemäß § 33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass die Firma Betterspace GmbH seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
15.2 Soweit sich die Firma Betterspace GmbH Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist die Firma Betterspace GmbH berechtigt, die Vertragspartnerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
15.3 Die Firma Betterspace GmbH steht dafür ein, dass alle Personen, die von der Firma Betterspace GmbH mit der Abwicklung des Vertrages beauftragt werden, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Vertragspartner seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten mittels der Firma Betterspace GmbH Dienste nicht für Ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
§ 17 Zusatz