Source: https://gesetze-in-app.de/BauGB/212a
Timestamp: 2020-02-18 09:50:50
Document Index: 104519982

Matched Legal Cases: ['§ 212', '§ 212', '§ 135', '§ 154', '§ 212', '§ 213', '§ 212', '§ 80', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 212', '§ 80', '§ 80']

§ 212a BauGB: Entfall der aufschiebenden Wirkung
§ 212a BauGB
Erstes Kapitel: Allgemeines Städtebaurecht
Sechster Teil: Erhaltungssatzung und städtebauliche Gebote
Drittes Kapitel: Sonstige Vorschriften
Dritter Abschnitt: Verwaltungsverfahren
Entfall der aufschiebenden Wirkung
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage eines Dritten gegen die bauaufsichtliche Zulassung eines Vorhabens haben keine aufschiebende Wirkung.
(2) Widerspruch und Anfechtungsklage gegen die Geltendmachung des Kostenerstattungsbetrags nach § 135a Absatz 3 sowie des Ausgleichsbetrags nach § 154 durch die Gemeinde haben keine aufschiebende Wirkung.
§ 212 BauGB
§ 213 BauGB
VGH München, Beschluss vom 2.0.2014, Az. 1 CS 13.2388 Selbst wenn man davon ausgeht, dass dem in § 212a Abs. 1 BauGB angeordneten Ausschluss der aufschiebenden Wirkung ein höheres materielles Gewicht zukommt als der behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO (vgl. BVerfG, B. v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93; a. A. Happ, NVwZ 2005, 282), wird die Abwägung durch den gesetzlichen Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nicht präjudiziert (vgl. BayVGH, B. v. 16.12.2009 - 1 CS 09.1774 - juris).
VG Augsburg, Beschluss vom 2.6.2012, Az. 5 S 12.463 Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber im Baurecht mit der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BauGB einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es dann besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93).
VG Augsburg, Beschluss vom 2.6.2012, Az. 5 S 12.466 Dabei ist jedoch zu beachten, dass der Gesetzgeber im Baurecht mit der Bestimmung des § 212a Abs. 1 BauGB einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es dann besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG vom 10.10.2003 NVwZ 2004, 93).
VG München, Beschluss vom 2.11.2011, Az. 1 SN 11.4968 Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren).
VG München, Beschluss vom 4.9.2011, Az. 1 SN 11.4620 Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren).
VG München, Beschluss vom 4.9.2011, Az. 1 SN 11.4630 Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren).
VG München, Beschluss vom 5.4.2011, Az. 1 SN 11.2167 Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber - im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB - einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (grundlegend BVerfG v. 10.10.2003 - 1 BvR 2025/03 - NVwZ 2004, 93 zur Frage des effektiven Rechtsschutzes in verwaltungsgerichtlichen Eilverfahren).
VG München, Beschluss vom 4.11.2010, Az. 1 SN 10.5164 Sind die Erfolgsaussichten der Klage offen, ist zu beachten, dass der Gesetzgeber im Baurecht mit § 212a Abs. 1 BauGB einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen (BVerfG v. 10.10.2003, Az. 1 BvR 2025/03, NVwZ 2004, 93).
VGH München, Beschluss vom 1.6.2010, Az. 14 CS 10.327 Lassen sich demnach die Erfolgsaussichten der Anfechtungsklage des Antragstellers nach einer - mit Rücksicht auf die Tragweite der gerichtlichen Entscheidung (vgl. BVerfG vom 14.5.1985 BVerfGE 69, 315 = BayVBl. 1985, 589/624) und mit Rücksicht auf die gesetzgeberische Wertentscheidung in § 212a Abs. 1 BauGB (vgl. BayVGH vom 14.1.1991 NVwZ 1991, 1002) gebotenen - intensiveren materiell-rechtlichen Überprüfung derzeit nicht hinreichend absehen, ist über den vorläufigen Rechtsschutzantrag im Wege einer (reinen) Interessenabwägung zu entscheiden (vgl. oben).
VGH München, Beschluss vom 1.6.2010, Az. 14 CS 10.327 Der in § 212a Abs. 1 BauGB normierte gesetzliche Ausschluss der aufschiebenden Wirkung einer Drittklage gegen die Baugenehmigung begründet weder eine gesteigerte Rechtmäßigkeitsvermutung zugunsten des Verwaltungsakts noch führt er zu einer grundlegenden Änderung des Maßstabs der gerichtlichen Überprüfung, da es keinen Unterschied macht, ob der Sofortvollzug - wie hier - einer (lediglich einem Beschleunigungszweck dienenden) gesetzlichen Anordnung oder einer behördlichen Anordnung nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO entspricht (vgl. BVerfG vom 21.3.1985 BVerfGE 69, 220/229 = DVBl. 1985, 567; BayVGH vom 14.1.1991 a. a. O.; VGH BW vom 3.6.1991 NVwZ 1991, 1004; vgl. hierzu auch Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, RdNr. 261 zu § 80).