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Timestamp: 2017-12-17 02:15:47
Document Index: 8691232

Matched Legal Cases: ['§ 40', '§ 40', '§ 39', '§ 21', '§ 40', '§ 40']

Für die diesjährige Abwasserabsetzung verweisen wir auf § 40 der Abwassersatzung der Gemeinde Gomaringen. Gemäß § 40 der örtlichen Abwassersatzung werden Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutzwassergebühr abgesetzt. Die Absetzung ist jährlich zu beantragen.
Die Anträge auf Absetzung nicht eingeleiteter Wassermengen sind bis zum Ablauf eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides bei der Gemeinde Gomaringen, Rathausstr. 4, 72810 Gomaringen oder unter adogru(@)gomaringen.de zu stellen. Anträge, die nicht rechtzeitig eingehen, können bei der Jahreswasserendabrechnung leider nicht mehr berücksichtigt werden.
Des Weiteren machen wir darauf aufmerksam, dass bei Eigentumswechsel die Änderungsmitteilung innerhalb eines Monats an die Gemeinde Gomaringen erfolgen muss, damit eine exakte Abrechnung gewährleistet werden kann. Hierfür sind folgende Angaben mitzuteilen:
1. Personendaten (Namen und Anschrift des bisherigen und des neuen Eigentümers)
2. Zählernummer und Zählerstand
3. Ablesedatum
Weitere Fragen beantwortet Ihnen die Sachbearbeiterin:
Frau Andrea Dogru, Tel.: 07072/9155-39 E-Mail: adogru(@)gomaringen.de
Auszug aus der Abwassersatzung der Gemeinde Gomaringen:
(1) Wassermengen, die nachweislich nicht in die öffentlichen Abwasseranlagen eingeleitet wurden, werden auf Antrag des Gebührenschuldners bei der Bemessung der Schmutz-wassergebühr (§ 39) abgesetzt. In den Fällen des Abs. 2 erfolgt die Absetzung von Amts wegen.
(2) Der Nachweis der nicht eingeleiteten Frischwassermengen soll durch Messung eines besonderen Wasserzählers (Zwischenzählers) erbracht werden, der den eichrechtlichen Vorschriften entspricht. Zwischenzähler werden auf Antrag des Grundstückseigentümers von der Gemeinde eingebaut, unterhalten und entfernt; sie stehen im Eigentum der Gemeinde und werden von ihr abgelesen. Die §§ 21 Abs. 2 und 3, 22 und 23 der Wasserversorgungssatzung finden entsprechend Anwendung.
(3) Von der Absetzung bleibt eine Wassermenge von 20 m³/Jahr ausgenommen, wenn der Nachweis über die abzusetzende Wassermenge nicht durch einen Zwischenzähler gem. Abs. 2 erbracht wird.
(4) Wird bei landwirtschaftlichen Betrieben die abzusetzende Wassermenge nicht durch Messungen nach Abs. 2 festgestellt, werden die nichteingeleiteten
Wassermengen pauschal ermittelt. Dabei gilt als nichteingeleitete Wassermenge i.S. von Abs. 1
1. je Vieheinheit bei Pferden, Rindern, Schafen, Ziegen und Schweinen 14 m3/Jahr,
2. je Vieheinheit bei Geflügel 5 m3/Jahr.
Diese pauschal ermittelte nichteingeleitete Wassermenge wird von der gesamten verbrauchten Wassermenge abgesetzt. Die dabei verbleibende Wassermenge muss für jede für das Betriebsanwesen polizeilich gemeldete Person, die sich dort während des Veranlagungszeitraums nicht nur vorübergehend aufhält, mindestens 35. m3/Jahr für die erste Person und für jede weitere Person mindestens 25 m3/Jahr betragen.
(6) Sind auf Grundstücken zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung Zwischenzähler gem. § 40 Abs. 2 vorhanden, sind diese bei der Gemeinde unter Angabe des Zählerstandes und eines Nachweises über die Eichung des Zählers innerhalb von 4 Wochen anzuzeigen. Zwischenzähler, die den eichrechtlichen Vorschriften entsprechen, werden von der Gemeinde auf Antrag des Gebührenschuldners in ihr Eigentum entschädigungslos übernommen. § 40 Abs. 2 gilt entsprechend.