Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Reklamation-von-Rechnungen--f288554.html
Timestamp: 2020-07-14 20:00:06
Document Index: 105181820

Matched Legal Cases: ['§ 640', '§ 632', '§ 242', '§ 2', '§ 812', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Reklamation von Rechnungen (Vertragsrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtRechnungReklamation von Rechnungen
| 04.07.2016 09:50 |
Ein Kunde hat vor 6 Monaten eine Software abgenommen und die Rechnung bezahlt.
Seit dem gab es Weiterentwickungen der Software und weitere Rechnungen, die alle bezahlt wurden. Plötzlich möchte der Kunde die Rechnung reklamieren und teilweise Geld zurück, weil er den Umfang der geleisteten Arbeiten anzweifelt. Er beruft sich auf das Rechnungsreklamationsrecht. Es geht nicht um die Qualität der Software, sondern um angeblich zuviel aufgeschriebene Stunden. Es gibt keinen Werkvertrag bzw überhaupt keinen Vertrag nur Anweisungen per E-Mail bzw telefonisch. Er fordert außerdem, das die Arbeiten im Nachhinein genauer spezifiziert und auf Minuten detaillierter dokumentiert werden, obwohl es nur eine stichpunkthafte Auflistung der Arbeiten gibt.
Wenn ich diese Details im Nachhinein nicht auflisten kann, in wieweit ist die Reklamation berechtigt? Wenn ja, wie lang ist die Reklamationsfrist genau?
wenn ein Kunde ohne Vorbehalt eine Rechnung auf einen Werkvertrag ohne besondere Absprachen bezüglich des Preises hin bezahlt, ist eine Abnahme gemäß § 640 BGB erfolgt.
Ebenso wurde spätestens mit der Zahlung die Vergütung im Sinne des § 632 BGB vereinbart. Ein nachträgliches Bestreiten wäre insofern widersinnig gemäß § 242 BGB.
Ein Stundenlohn muss grds. stets gesondert vereinbart werden. Dementsprechend besteht auch kein Anspruch auf derartige Aufschlüsselungen bei fehlender entsprechender Vereinbarung. Vgl. Sie hierzu bitte Birkemeyer: Stundenlohnzettel als Abrechnungsgrundlage im Werklohnprozess, NJW 2014, 839:
"Dreh- und Angelpunkt bei der Verfolgung von Stundenlohnleistungen ist zunächst die Frage nach einer vertraglichen Vereinbarung. Mit Ausnahme von bestimmten Arbeiten, meist zu Kleinigkeiten oder Nebenleistungen, nimmt jedenfalls die Rechtsprechung an, es entspreche der Verkehrssitte, Einheitspreise zu vereinbaren. Stundenlohnarbeiten bilden danach die Ausnahme. Deshalb trifft den Werkunternehmer insoweit zur Stundenlohnabrede die Beweislast (OLG Hamm, BauR 2002, 319 [320] = BeckRS 2000, 14380). Das gilt für VOB/B-Verträge gem. § 2 X VOB/B ohnehin. Aber auch dem genauen Inhalt der Vereinbarung kommt eine hohe Bedeutung zu. Er zeichnet die Anforderungen an die Stundenlohnarbeiten und ihren Nachweis vor (dazu sogleich unter III)."
Die Beweislast trifft dementsprechend jeden, der sich auf derartige Abreden beruft. Erst recht den Auftraggeber. Ein Anbeweis einer derartigen mündlichen Vereinbarung könnte aber uU gelingen unter Vorlage der bisherigen Stundenzettel sowie Vortrag der Partei, wenn sie den Richter dahingehend überzeugen kann.
Der reinen Vorsicht halber würde ich Ihnen aber bei diesem Kunden zukünftig zu einer genaueren Dokumentation raten, wenn Sie denn noch Interesse an einer Fortsetzung der Geschäftsbeziehung haben sollten. Einen Anspruch auf rückwirkende genaue Auflistung von Minuten etc. ist hier aber nicht ersichtlich, maximal Stunden.
Sollten Sie in Zukunft weitere Dienstleistungen an den Kunden erbringen, sollten Sie vorher mit ihm schriftlich regeln, wie abgerechnet wird.
Ansprüche aus § 812 BGB auf Rückforderungen von Überbezahlungen würden in der Regel erst binnen 3 Jahren ab Jahresende der Kenntnis oder des Kennenmüssens der Anspruchs begründenden Tatsachen verjähren.
Solange aber kein Wucher vorliegt, würde ich mich an ihrer Stelle kaum oder nur sehr wenig ( stets unter der Verwendung der Formulierung "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" ), auf den Kunden zu bewegen. Zumal Wucher bei Unternehmern als Kunden wegen der zumeist fehlenden "geschäftlichen Unerfahrenheit" kaum bejaht werden kann.
Fazit: m. E. ein klarer Fall von Zahlungsreue oder schlichter Geldnot, der nicht sonderlicher Beachtung bedarf. Sollten ein wenig zu "viel Stunden" aufgeschrieben worden sein, würde ich dem Kunden mit einem kleinen Puffer ( stets unter der Verwendung der Formulierung "ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht" ) entgegen kommen.
Ansonsten würde ich bei voll erbrachter Arbeitsleistung versuchen, dem Kunden die Arbeitsleistung nochmals ein wenig genauer substanziiert darzulegen. Eine minutengenaue Abrechnung ist hierbei aber nicht erforderlich. Im wesentlichen geht es nur darum, dass der Arbeitsaufwand für den Auftraggeber nachvollziehbar ist ( Birkemeyer, aaO, 840:
"Der Auftraggeber muss die Möglichkeit haben, die Wirtschaftlichkeit des in Ansatz gebrachten Aufwands zu prüfen. Dazu muss er wissen, welche konkreten Leistungen der Auftragnehmer erbracht hat. Der BGH hält es in diesem Sinn in der Regel für ausreichend, wenn sich der Leistungsgegenstand nach Art und Inhalt aus dem Vertrag oder nach Erbringung in sonstiger Weise ergibt. Nur dann, wenn für den Auftraggeber danach nicht nachvollziehbar bleibt, welche konkreten Leistungen der Unternehmer erbracht hat, trifft Letzteren eine sekundäre Darlegungspflicht. Der Maßstab für die Erfüllung dieser sekundären Darlegungslast liegt im Kontroll- und Informationsbedürfnis des Auftraggebers (BGH, NJW 2009, 2199). Der Umfang der notwendigen ergänzenden Angaben folgt damit aus dem Grad der Kenntnisse des Auftraggebers. Unterlässt dieser ihm mögliche Feststellungen – etwa zum Ist-Zustand bei Vertragsschluss –, liegt das nach Ansicht des BGH aber in seiner Sphäre und führt nicht zu zusätzlichen Anforderungen an den Vortrag des Auftragnehmers.").
Bewertung des Fragestellers 19.07.2016 | 09:56
"Alles super. Schnell, kompetent und ausführlich. Besonders gut: ein Fazit in der Antwort."
FRAGESTELLER 19.07.2016 4,8/5,0