Source: http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/faq_de.htm
Timestamp: 2019-02-24 00:47:43
Document Index: 4171873

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Häufig gestellte Fragen zu Natura 2000
Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten
Neue Tätigkeiten in Natura-2000-Gebieten
Finanzierung der Erhaltung und Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten
Natura 2000 in einem breiteren Kontext der nachhaltigen Entwicklung
1. Was ist Natura 2000? Was ist der Unterschied zwischen einem Natura-2000-Gebiet und einem Naturschutzgebiet oder Nationalpark?
Natura-2000-Gebiete wurden speziell zum Schutz von Kerngebieten für eine Untergruppe von Arten oder Lebensraumtypen ausgewiesen, die in der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie aufgeführt sind. Sie gelten als Arten bzw. Lebensräume von europäischer Bedeutung, weil sie gefährdet, bedroht, selten oder endemisch sind oder herausragende Beispiele für typische Merkmale einer oder mehrerer der neun biogeografischen Regionen Europas darstellen. Insgesamt gibt es rund 2000 Arten und 230 Lebensraumtypen, für die Kerngebiete als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen werden müssen.
Naturschutzgebiete, Nationalparks oder andere national oder regional geschützte Gebiete werden dagegen ausschließlich nach nationalem oder regionalem Recht eingerichtet, das von Land zu Land unterschiedlich sein kann. Die Gebiete können für verschiedene Zwecke ausgewiesen werden und auch andere als die vom Natura-2000-Netz erfassten Arten bzw. Lebensräume betreffen.
Sie haben nicht den gleichen Status wie Natura-2000-Gebiete. Dennoch kann es sein, dass einige national oder regional geschützte Gebiete auch als Natura-2000-Gebiete ausgewiesen werden, weil sie wichtige Gebiete für Arten und Lebensräume von EU-Bedeutung sind. In diesen Fällen gelten die Bestimmungen der EU-Richtlinien, es sei denn, es bestehen strengere Vorschriften nach nationalem Recht.
Aufbau des Natura-2000-Netzes
Natura 2000 – Die Datenbank EUNIS
2. Wie werden Gebiete ausgewählt?
Natura-2000-Gebiete werden mit dem Ziel ausgewählt, das langfristige Überleben von Arten und Lebensräumen zu gewährleisten, die durch die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie geschützt sind. Die Auswahl der Gebiete erfolgt nach wissenschaftlichen Kriterien.
Nach der Vogelschutzrichtlinie müssen die EU-Mitgliedstaaten zum Schutz der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten Vogelarten und von Zugvogelarten die zahlen- und flächenmäßig „geeignetsten Gebiete“ ausweisen.
Gemäß den Vorschriften der Habitat-Richtlinie, müssen die Mitgliedstaaten die erforderlichen Gebiete ausweisen, um den Fortbestand oder gegebenenfalls die Wiederherstellung eines günstigen Erhaltungszustandes der in Anhang I der Richtlinie aufgeführten natürlichen Lebensraumtypen und der Habitate der Arten im Sinne von Anhang II in ihrem natürlichen Verbreitungsgebiet gewährleisten zu können.
Die Gebiete werden von den Mitgliedstaaten ausgewählt und vorgeschlagen. Die Europäische Umweltagentur (EUA) unterstützt die Europäische Kommission dann bei der Analyse der Gebietsvorschläge und der Bewertung des Beitrags der vorgeschlagenen Gebiete zum Erhaltungszustand der einzelnen Lebensraumtypen und Arten auf biogeografischer Ebene. Sobald die im Rahmen der Habitat-Richtlinie vorgeschlagenen Gebiete als ausreichend angesehen werden, werden die Gebietslisten von der Kommission genehmigt, und die Mitgliedstaaten müssen die Gebiete so schnell wie möglich – spätestens aber binnen sechs Jahren – als besondere Schutzgebiete („SAC“-Gebiete; SAC: special areas of conservation") ausweisen.
3. Welche Arten von Ökosystemen umfassen Natura-2000-Gebiete?
Natura-2000-Gebieten umfassen verschiedene Arten von Ökosystemen, u. a. Land-, Süßwasser- und Meeresökosysteme. Ein Ökosystem kann einen oder viele verschiedene Lebensräume umfassen und beherbergt in der Regel eine vielfältige Pflanzen- und Tiergemeinschaft.
Einige Ökosysteme sind jedoch häufiger im Natura-2000-Netz vorhanden als andere. So machen Waldökosysteme etwa 50 % der Fläche des Netzes aus, während auf landwirtschaftliche Ökosysteme (Weideland und andere landwirtschaftliche Flächen) etwa 40 % entfallen.
Derzeit (2016) umfasst das Natura-2000-Netz beinahe 6 % der Meeresfläche der EU, und es wird daran gearbeitet, die Ausweisung von Meeresgebieten abzuschließen, um die Erhaltung der durch die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie geschützten Lebensraumtypen und Arten in den Meeresökosystemen zu gewährleisten.
4. Gab es eine öffentliche Anhörung zur Auswahl der Gebiete für das Natura-2000-Netz?
Die Richtlinien legen den bei der Auswahl der Gebiete einzuhaltenden Konsultationsprozess nicht im Einzelnen fest. In der Folge unterscheiden sich die Verfahren in den einzelnen Mitgliedstaaten entsprechend den jeweiligen Verwaltungssystemen ganz beträchtlich. In einigen Fällen wurden im Zuge der Gebietsfeststellung eingehende Gespräche mit den Landbesitzern und -nutzern geführt, in anderen Fällen jedoch wurden die Betroffenen kaum oder gar nicht gehört.
Das hat in einigen Mitgliedstaaten zu Kontroversen und somit zu einer Vielzahl an Verwaltungs- und Rechtsverfahren geführt, was die Einreichung von Vorschlägen verzögert hat. Die Kommission war in dieser Phase jedoch nicht beteiligt und hatte keine Befugnisse, in die unterschiedlichen in den Mitgliedstaaten angewandten Verfahren einzugreifen.
Die Analyse der nationalen Listen mit Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und ihre Auswahl auf biogeografischer Ebene erfolgte auf transparente Weise im Rahmen wissenschaftlicher Seminare, die von der Kommission einberufen und von der Europäischen Umweltagentur unterstützt wurden. An diesen Seminaren konnten die Mitgliedstaaten und Experten, die die einschlägigen Interessen von Betroffenen aus den Reihen der Landbesitzer und -nutzer sowie der Umweltverbände/NRO vertreten, teilnehmen.
5. Warum werden sozioökonomische Erwägungen bei der Auswahl der Gebiete für das Natura-2000-Netz nicht berücksichtigt?
Die Ermittlung und Auswahl der Gebiete, die in das Natura-2000-Netz aufgenommen werden sollen, erfolgt auf rein wissenschaftlicher Grundlage gemäß den in den beiden Richtlinien festgelegten Auswahlkriterien. Dadurch wird sichergestellt, dass
nur die geeignetsten Gebiete für die Ausweisung als Natura-2000-Gebiete ausgewählt werden (d. h. nicht alle Gebiete, die eine bestimmte Art oder bestimmte Lebensräume beherbergen) und
eine ausreichende Anzahl von Gebieten in das Natura-2000-Netz aufgenommen wird, um die langfristige Erhaltung jeder der aufgelisteten Arten und Lebensräume in ihrem gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet innerhalb der EU zu gewährleisten.
Werden die besten Gebiete nicht einbezogen oder gibt es nicht genügend Gebiete für eine bestimmte Art oder einen bestimmten Lebensraumtyp, ist das Netz ökologisch nicht kohärent und seine Ziele im Rahmen der beiden Naturschutzrichtlinien können nicht erreicht werden.
Sozioökonomische Erwägungen werden bei der Gebietsauswahl daher nicht berücksichtigt. Sie sind jedoch ein grundlegender Gesichtspunkt bei der Entscheidung, wie ein Natura-2000-Gebiet geschützt und bewirtschaftet werden soll. In Artikel 2 der Habitat-Richtlinie wird klargestellt, dass alle aufgrund dieser Richtlinie getroffenen Maßnahmen darauf abzielen, einen günstigen Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten von Bedeutung für die EU Interesse zu bewahren und wiederherzustellen, und gleichzeitig den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur sowie den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung tragen.
6. Wie viele Gebiete gibt es und wo befinden sie sich?
Das Natura-2000-Netz umfasst derzeit (2016) mehr als 27 000 Gebiete, die insgesamt rund 1 150 000 km2 der Land- und Meeresfläche aller EU-Mitgliedstaaten ausmachen. Die Gesamtfläche der Natura-2000-Gebiete macht etwa 18 % der gesamten Landfläche der EU aus. Der Anteil der Natura-2000-Gebiete an der Landfläche der einzelnen Mitgliedstaaten beträgt je nach Land zwischen rund 9 % und beinahe 38 %. Dieser Unterschied ist zum Teil auf die Menge an natürlichen und naturnahen Lebensräumen zurückzuführen, die jedes Land beherbergt. So ist beispielsweise in den Mittelmeer-, Kontinental- und Alpenregionen ein weitaus höherer Anteil der durch die Richtlinien geschützten Lebensraumtypen und Arten zu finden als in der Atlantikregion. Darüber herrscht in bestimmten Ländern traditionell eine intensivere Landnutzung und fragmentierung, was dazu führt, dass weniger natürliche Ressourcen vorhanden sind, die im Rahmen der Richtlinien zu schützen wären. Natürliche und naturnahe Lebensräume und Arten wie Großraubtiere sind in den mittel- und osteuropäischen Mitgliedstaaten, die der EU ab 2004 beigetreten sind, im Allgemeinen viel zahlreicher vertreten und breiter verteilt als in einigen älteren Mitgliedstaaten. Ein weiterer Grund sind die unterschiedlichen Ansätze, die die Mitgliedstaaten bei der Abgrenzung der für die Ausweisung ausgewählten Gebiete verfolgt haben. Mehrere Mitgliedstaaten haben vorgeschlagen, ausgedehnte Natura-2000-Gebiete grob abzugrenzen und so einen ganzheitlicheren Ansatz zu verfolgen, der auch Gebiete mit nicht infrage kommenden Lebensräumen umfasst. Andere haben ihre Gebiete genauer abgegrenzt und stärker auf den Bereich der infrage kommenden Lebensräume beschränkt.
Im Natura-2000-Barometer werden die Informationen über die Anzahl der Gebiete und die erfasste Fläche in den einzelnen Ländern und auf EU-Ebene regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.
Beim Natura-2000-Viewer handelt es sich um ein Online-Programm, mit dem der Nutzer auf Knopfdruck Natura-2000-Gebiete überall in der EU lokalisieren und erkunden kann.
Listen der von der Kommission genehmigten Natura 2000-Gebiete in allen biogeografischen Regionen
Natura 2000 in allen Mitgliedstaaten
7. Was ist der Unterschied zwischen einem „SAC-Gebiet“, einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung, einem „SPA-Gebiet“ und einem Natura-2000-Gebiet?
„SAC-Gebiete“ (besondere Schutzgebiete, special areas of conservation), Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung und „SPA-Gebiete“ (besondere Schutzgebiete special protection areas) werden alle gemeinsam als Natura-2000-Gebiete bezeichnet. „SPA-Gebiete“ sind Natura-2000-Gebiete, die im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesen wurden, während es sich bei Gebieten von gemeinschaftlicher Bedeutung und „SAC-Gebieten“ um im Rahmen der Habitat-Richtlinie ausgewiesene Gebiete handelt. Bei einem Gebiet von gemeinschaftlicher Bedeutung und einem „SAC-Gebiet“ handelt es sich um dasselbe Gebiet. Der einzige Unterschied zwischen den beiden besteht in ihrem Schutzniveau.
Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung sind Gebiete, die offiziell von der Europäischen Kommission genehmigt wurden und daher den Schutzbestimmungen bzw. den Artikeln 6 Absätze 2, 3 und 4 unterliegen. „SAC-Gebiete“ sind Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung, die von den Mitgliedstaaten im Wege eines Rechtsakts ausgewiesen wurden und für die die erforderlichen Erhaltungsmaßnahmen getroffen werden, um die Erhaltung der vorhandenen Arten und Lebensraumtypen von EU-Bedeutung zu gewährleisten.
Siehe: Vermerk der Kommission über die Ausweisung besonderer Schutzgebiete
8. Ist das Natura-2000-Netz vollständig? Werden in Zukunft neue Gebiete aufgenommen?
Das europäische Natura-2000-Netz umfasst über 27 000 Gebiete in allen 28 EU-Mitgliedstaaten (Stand 2016). Zusammen bedecken sie über eine Million Quadratkilometer, was fast ein Fünftel der Landfläche Europas (18,36 %) sowie einen wichtigen Teil der umliegenden Meere ausmacht. Damit ist es eines der größten koordinierten Netzwerke von Schutzgebieten weltweit.
Die Europäische Kommission ist mit Unterstützung des Europäischen Themenzentrums für biologische Vielfalt dafür zuständig, sowohl auf nationaler als auch auf biogeografischer Ebene zu bewerten, ob jede Art und jeder Lebensraumtyp durch die bestehenden Gebiete des Netzes ausreichend abgedeckt ist. Die Kommission kam zwar zu dem Schluss, dass das Natura-2000-Netz an Land inzwischen praktisch lückenlos ist, dennoch hat sie bestimmte Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Gebiete für eine Reihe von Arten und Lebensräumen vorzuschlagen, um das Netz in ihrem Hoheitsgebiet zu vervollständigen.
Die Fortschritte bei der Ausweisung von Natura-2000-Gebieten in der Meeresumwelt verlaufen jedoch viel langsamer als an Land. Bislang (Juni 2016) wurden mehr als 3000 Natura-2000-Meeresgebiete ausgewiesen, auf die fast 6 % der gesamten Meeresfläche der EU (über 360 000 km²) entfallen. Einer der Hauptgründe für die schleppenden Fortschritte bei der Ausweisung von Meeresgebieten war der Mangel an wissenschaftlichen Informationen über die Verbreitung geschützter Lebensräume und Arten in der EU, insbesondere in der für die Ermittlung von Gebieten und die Einführung einer angemessenen Bewirtschaftung erforderlichen Detailgenauigkeit.
Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten haben in jüngster Zeit ihre Bemühungen um die Ausweisung weiterer Meeresgebiete, insbesondere in Meeresgewässern, die außerhalb der Hoheitsgewässer der Mitgliedstaaten liegen, aber unter die nationale Gerichtsbarkeit fallen, verstärkt.
Natura 2000 in der Meeresumwelt
9. Ist eine Änderung der Gebiete oder ihre Streichung aus der Liste und somit die Aufhebung ihres Status als Natura-2000-Gebiet möglich?
Ein Gebiet kann nur dann aus der Liste gestrichen werden, wenn es aufgrund natürlicher Entwicklungen seinen Erhaltungswert verloren hat und eine Wiederherstellung durch Bewirtschaftungsmaßnahmen nicht möglich ist. Es ist jedoch zu bedenken, dass die bloße Verschlechterung des Gebiets, z. B. aufgrund ungeeigneter Bewirtschaftung, einen Verstoß gegen Artikel 6 Absatz 2 darstellen würde. Solche Gebiete können den Status als Schutzgebiet nicht nur deswegen verlieren, weil zugelassen wurde, dass sich ihr Zustand verschlechtert, und sie nicht ordnungsgemäß im Einklang mit den Anforderungen der beiden Naturschutzrichtlinien bewirtschaftet wurden. Gebiete, die vernichtet wurden und für die gemäß Artikel 6 Absatz 4 der Habitat-Richtlinie angemessene Ausgleichsmaßnahmen getroffen wurden, können aus der Liste gestrichen werden. Außerdem ist es möglich, Gebiete zu ändern oder aus der Liste zu streichen, bei denen die ursprüngliche Ausweisung oder Abgrenzung auf fehlerhaften wissenschaftlichen Informationen beruht. Jeder Vorschlag für eine solche Änderung durch einen Mitgliedstaat wird von der Kommission nur dann genehmigt, wenn er ordnungsgemäß wissenschaftlich belegt ist.
Weitere Informationen: Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-301/12
10. Wo finde ich Informationen über Natura-2000-Gebiete in den einzelnen Mitgliedstaaten? Wie kann ich herausfinden, ob mein Grundstück Teil von Natura 2000 ist oder nicht?
Die Europäische Kommission hat mit Hilfe der Europäischen Umweltagentur ein öffentliches, online verfügbares GIS-Kartierungssystem – den Natura-2000-Viewer – entwickelt, mit dem der genaue Standort jedes einzelnen Natura-2000-Gebiets in der EU lokalisiert werden kann. Der Nutzer kann jedes Gebiet in der EU suchen und abfragen. Dank des großen Maßstabs der Karten sind die Grenzen der Gebiete und wichtige Landschaftselemente gut zu erkennen.
Mit dem Natura-2000-Viewer können zudem die Standarddatenbögen für die jeweiligen Gebiete eingesehen werden. Im Standarddatenbogen werden die Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlicher Bedeutung, derentwegen das Gebiet ausgewiesen wurde, sowie die geschätzte Populationsgröße und der Erhaltungsgrad in dem Gebiet zum Zeitpunkt der Ausweisung verzeichnet.
Genauere Informationen über Natura-2000-Gebiete sind ferner bei den zuständigen Naturschutzbehörden der Mitgliedstaaten erhältlich.
Natura-2000-Viewer
Zugriff auf Natura-2000-Daten
11. Bedeutet die Ausweisung als Natura-2000-Gebiet, dass ich sämtliche wirtschaftliche Tätigkeiten in dem Gebiet einstellen muss? Bestehen Auswirkungen auf die Eigentumsverhältnisse?
Naturschutz wird oft mit strengen Naturschutzgebieten verbunden, in denen menschliche Tätigkeiten systematisch ausgeschlossen sind. Im Rahmen von Natura 2000 wird ein anderer Ansatz verfolgt. Es wird voll und ganz anerkannt, dass der Mensch ein integraler Bestandteil der Natur ist und beide am besten in Partnerschaft miteinander arbeiten.
Die Ausweisung als Natura-2000-Gebiet bedeutet daher nicht, dass alle wirtschaftlichen Tätigkeiten eingestellt werden müssen. In einigen Fällen können zwar Anpassungen oder Änderungen erforderlich sein, um die Arten und Lebensräume, für die das Gebiet bestimmt ist, zu schützen oder um einen günstigen Erhaltungszustand wiederherzustellen. In vielen anderen Fällen werden die bestehenden Tätigkeiten jedoch wie bisher fortgesetzt.
In der Tat können die vorhandenen Arten und Lebensräume für ihr langfristiges Überleben vollständig von der Fortführung solcher Aktivitäten abhängig sein; in solchen Fällen ist es daher wichtig, Wege zu finden, diese Aktivitäten weiterhin zu unterstützen und gegebenenfalls zu verbessern, z. B. durch regelmäßiges Mähen, Beweidung oder Buschbekämpfung.
Eine Verallgemeinerung ist daher nicht möglich. Vieles hängt von den spezifischen ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Gegebenheiten des jeweiligen Gebiets und den genauen ökologischen Anforderungen der vorhandenen Arten und Lebensraumtypen ab. Dies kann nur von Fall zu Fall beurteilt werden.
12. Wird die Ausweisung von Natura-2000-Gebieten traditionellen Tätigkeiten wie dem Torfabbau und dem Fällen von Bäumen ein Ende setzen?
Traditionelle Tätigkeiten dürfen wie bisher fortgesetzt werden, wenn sie keine negativen Auswirkungen auf die Arten oder Lebensraumtypen haben, für die das Gebiet bestimmt ist. Auch dies muss von Fall zu Fall geprüft werden. Erst dann wird klar, ob es tatsächlich Auswirkungen gibt oder nicht. Bestehen negative Auswirkungen, werden die Studien dazu beitragen, das Ausmaß und die besten Mittel zu bestimmen, um die Auswirkungen zu mindern oder zu beseitigen (z. B. durch Verlagerung der Tätigkeiten in einen anderen Teil des Gebiets oder Anpassung der Praktiken und ihrer zeitlichen Abstimmung), sodass sie nicht länger zu einer Verschlechterung oder Schädigung der Arten und Lebensräume führen, für die das Gebiet bestimmt ist.
13. Darf in Natura-2000-Gebieten gejagt werden?
Die Jagd ist ein typisches Beispiel für laufende Tätigkeiten, die in einem Natura-2000-Gebiet fortgesetzt werden können, sofern sie keine negativen Auswirkungen auf die Arten oder Lebensraumtypen haben, für die das Gebiet bestimmt ist. Die Vogelschutz- und die Habitat-Richtlinie erkennen die Legitimität der Jagd als eine Art nachhaltiger Nutzung an und verbieten ihre Ausübung innerhalb von Natura-2000-Gebieten nicht a priori. Stattdessen legen die Richtlinien einen Rahmen zur Kontrolle von Jagdaktivitäten fest, um ein Gleichgewicht zwischen der Jagd und dem langfristigen Interesse, gesunde und lebensfähige Bestände jagdbarer Arten zu erhalten, zu sichern.
Weitere Informationen: Initiativen für die nachhaltige Jagd
14. Sind Freizeitaktivitäten in Natura-2000-Gebieten noch erlaubt?
Es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum Menschen in die Natur gehen. Die einen möchten in der friedvollen Ruhe einer reizvollen Landschaft ausspannen, manche wollen neue Gebiete erkunden und andere wiederum sind an naturbezogenen Aktivitäten, wie Schwimmen, Wandern, Radfahren, Angeln oder Jagen usw. interessiert. Was auch immer die Motivation ist, Natura 2000 bietet Menschen eine einzigartige Gelegenheit, das reiche Naturerbe Europas zu entdecken und zu genießen.
Diese Freizeitaktivitäten können im Einklang mit den Bestimmungen der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie ausgeübt werden, vorausgesetzt sie stören die bestehenden Lebensräume und ansässigen Arten nicht. Die Lösung liegt oftmals in der einfühlsamen Planung und weisen Nutzung von Ressourcen, wodurch sichergestellt werden soll, dass Freizeitaktivitäten letztlich nicht das zerstören, worauf sie basieren.
15. Warum und wie werden Erhaltungsziele festgelegt?
Die Erhaltungsziele sollen den in einem Gebiet gewünschten Erhaltungszustand bzw. Erhaltungsgrad möglichst genau definieren. Für alle relevanten Lebensraumtypen und Arten im jeweiligen Gebiet sollte es Ziele geben.
Oft werden sie in quantifizierter Form angegeben, indem beispielsweise für die Erhaltung der Population einer bestimmten Art die Mindestanzahl von Individuen oder für den Erhaltungsgrad von einem Lebensraumtyp eine Verbesserung von Kategorie C zu Kategorie B innerhalb von zehn Jahren festgelegt wird.
Klare Erhaltungsziele für Natura-2000-Gebiete sind überaus wichtig, damit jedes einzelne Gebiet im Netz so effektiv wie möglich zum übergeordneten Ziel der beiden Naturschutzrichtlinien beitragen kann: dem Erreichen eines günstigen Erhaltungszustands für alle in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet in der EU geschützten1 Lebensraumtypen und Arten.
Zu diesem Zweck hat die Kommission einen Auslegungsvermerk mit weiteren Erläuterungen und Anleitungen für die Festlegung von Erhaltungszielen für Natura 2000 veröffentlicht.
1 Die Vogelschutzrichtlinie verfolgt das gleiche Ziel; die Zielsetzung wurde nur etwas anders formuliert.
16. Wer ist für die Festlegung von Erhaltungszielen zuständig? Werden Landeigentümer/-bewirtschafter konsultiert?
Die Erhaltungsziele werden aufgrund fundierter Kenntnisse festgelegt. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission jedoch, alle Beteiligten (Landeigentümer, Landbewirtschafter und Naturschutzverbände) in den Entscheidungsprozess über die Ziele einzubeziehen. Auf diese Weise können realistische und erreichbare Erhaltungsziele definiert werden.
Im Allgemeinen wissen Landeigentümer und bewirtschafter sehr genau, mit welcher Art von Gebietsbewirtschaftung in der Vergangenheit Erfolge oder Misserfolge erzielt worden sind. Allerdings muss auch eine zweiseitige Diskussion zwischen den zuständigen Behörden und wichtigen Interessenvertretern darüber geführt werden, wie die spezifischen Erhaltungsziele und maßnahmen für ein Gebiet am besten zu definieren sind. Wenn die Bedeutung, die Funktion und die Erhaltungsziele eines Gebiets erörtert und verständlich gemacht werden, wird dies zur Sensibilisierung aller Beteiligten beitragen und ihr Engagement verstärken.
17. Wo finde ich weitere Informationen über die Erhaltungsziele für ein bestimmtes Gebiet?
Jedes Land veröffentlicht die Erhaltungsziele für seine Gebiete auf seine Weise. Die Ziele können in den nationalen Ausweisungsentscheidungen oder -akten oder in Begleitdokumenten spezifiziert werden. Sie können auf der Website der zuständigen Naturschutzbehörden veröffentlicht werden. Sie können auch in den gegebenenfalls vorhandenen Bewirtschaftungsplänen für das Natura-2000-Gebiet oder ähnlichen Instrumenten enthalten sein und weiter ausgearbeitet werden. Gemäß Empfehlung der Kommission sollten die Mitgliedstaaten leicht zugängliche Informationen über die Erhaltungsziele von Natura 2000 bereitstellen, die für Landeigentümer und bewirtschafter relevant und gut verständlich sind.
18. Woher weiß ich, welche Tätigkeiten nicht mit den Zielen von Natura 2000 vereinbar sind, wenn keine Erhaltungsziele festgelegt worden sind?
Die Behörden müssen für alle Natura-2000-Gebiete Erhaltungsziele festlegen. Gelegentlich verzögert sich jedoch der Prozess, sodass noch keine Erhaltungsziele verfügbar sind.
In diesem Fall ist es Aufgabe der zuständigen Behörden, die Interessenvertreter über die Folgen der Ausweisung eines Natura-2000-Gebiets zu informieren, insbesondere darüber, ob bestimmte Aktivitäten angepasst oder möglicherweise ausgeschlossen werden müssen, um eine Verschlechterung des Gebiets zu vermeiden, und welche Aktivitäten gefördert werden sollten, um die Voraussetzungen für die Erhaltung des Gebiets zu verbessern. Der Standarddatenbogen ist eine brauchbare Informationsquelle, aus der hervorgeht, weshalb ein Gebiet ausgewiesen worden ist. Er sollte vor jeder Bewirtschaftungsentscheidung eingesehen werden (etwa wenn Dokumente entworfen oder neue Investitionen geplant werden).
Zumindest ist die Beeinträchtigung aller Lebensräume und Arten zu vermeiden, die dem Datenbogen zufolge in erheblichem Umfang in dem Gebiet vorkommen. Wenn keine wissenschaftlichen Daten vorliegen, sollten entsprechende Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden.
Genaue Informationen über die Gebietsanforderungen sind auch in den Natura-2000-Bewirtschaftungsplänen (sofern vorhanden) oder anderen einschlägigen Unterlagen (zu Erhaltungszielen, Gebietsausweisung usw.) zu finden.
Die Mitgliedstaaten veröffentlichen meist auf Websites oder auf anderem Wege (z. B. durch die Kommunalbehörden) detaillierte Informationen über ihre Natura-2000-Gebiete mit den Gründen für die Gebietsausweisung, den Erhaltungszielen, Bewirtschaftungsplänen und Erhaltungsmaßnahmen. Einige Länder halten zudem spezifische und detaillierte Informationen für Landeigentümer und wichtige Landnutzer in jedem Natura-2000-Gebiet bereit (z. B. in Form besonderer Vermerke wie im Vereinigten Königreich oder durch die Einrichtung örtlicher Gruppen oder Ausschüsse, in denen wichtige Interessenvertreter von Anfang an in die Bewirtschaftung eines Gebiets einbezogen sind, beispielsweise in Frankreich und in anderen Mitgliedstaaten). Landeigentümer und Landnutzer können sich auch an die örtlichen Naturschutzbehörden wenden, wenn sie Genaueres über bestimmte Natura-2000-Gebiete wissen möchten.
19. Wer ist für die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen zuständig?
Für die Festlegung der Erhaltungsmaßnahmen sind die zuständigen Behörden der einzelnen Mitgliedstaaten zuständig. In Artikel 6 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie heißt es wie folgt: „Für die besonderen Schutzgebiete legen die Mitgliedstaaten die nötigen Erhaltungsmaßnahmen fest, die gegebenenfalls geeignete, eigens für die Gebiete aufgestellte oder in andere Entwicklungspläne integrierte Bewirtschaftungspläne und geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art umfassen, die den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und der Arten nach Anhang II entsprechen, die in diesen Gebieten vorkommen.“
Die nötigen Erhaltungsmaßnahmen müssen von den Mitgliedstaaten für alle besonderen Schutzgebiete festgelegt werden; diese allgemeine Erhaltungsregelung gilt für alle in diesen Gebieten vorkommenden natürlichen Lebensraumtypen nach Anhang I und Arten nach Anhang II, ausgenommen diejenigen, die dem Natura-2000-Standarddatenbogen zufolge nicht signifikant vorhanden sind.
Die Kommission hat einen Vermerk mit Hilfestellung bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete herausgegeben und eine Überprüfung der Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 1 und ihrer praktischen Umsetzung in den verschiedenen Mitgliedstaaten veröffentlicht.
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend Artikel 6 der Habitat-Richtlinie, einschließlich der Verpflichtung zur Ergreifung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten, ist verfügbar.
20. 20. Wie werden Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet ermittelt und festgelegt? Bis wann müssen sie eingeführt sein?
Erhaltungsmaßnahmen sind die Aktionen, die in der Praxis erforderlich sind, damit das Gebiet seine Erhaltungsziele erreichen kann. Sie müssen an die ökologischen Anforderungen der vorhandenen Lebensraumtypen und Arten angepasst sein. Bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen ist sowohl den Anforderungen von Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur als auch den regionalen und örtlichen Besonderheiten Rechnung zu tragen, wie es die Habitat-Richtlinie vorsieht (Artikel 2).
Nachdem ein Gebiet in die Liste der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung aufgenommen wurde, muss der Mitgliedstaat innerhalb von sechs Jahren die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen festlegen und das Gebiet als besonderes Schutzgebiet ausweisen. In diesen sechs Jahren sollen alle erforderlichen Informationen zu dem Gebiet zusammengetragen werden, und alle Interessengruppen sollten informiert und an Diskussionen und Verhandlungen über die Maßnahmen beteiligt werden, mit denen die Erhaltungsziele des Gebiets am besten zu erreichen sind.
Da die Vorgehensweise in den Naturschutzrichtlinien nicht vorgeschrieben ist, entscheiden die Mitgliedstaaten selbst, in welcher Form und mit welchen Methoden ihre Bestimmungen umgesetzt werden sollen.
Die Kommission hat einen Vermerk mit Hilfestellung bei der Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen für Natura-2000-Gebiete herausgegeben.
21. Welche Erhaltungsmaßnahmen können eingeführt werden?
Wie bereits festgestellt, sind die Erhaltungsmaßnahmen von den gebietsspezifischen ökologischen und sozioökonomischen Gegebenheiten festzulegen. Erhaltungsmaßnahmen reichen von
„keine Maßnahmen“, d. h. es sind keine weiteren Maßnahmen zu den bereits durchgeführten erforderlich, über
„einfache“ Maßnahmen, z. B. zur Vermeidung von Störungen während der Brutzeit oder weiterhin regelmäßiges Mähen oder Heuschneiden oder die Vermehrung von Totholz im Wald, bis hin zu
„umfangreichen“ Wiederherstellungsmaßnahmen, zu denen beispielsweise die umfassende Entfernung gebietsfremder Arten oder die hydrologische Wiederherstellung von Feuchtflächen gehört.
In manchen Fällen können auch das Nichteingreifen und ein strenger Schutz als Erhaltungsmaßnahme gelten, vor allem bei Lebensräumen und Arten, die sehr anfällig für menschliche Eingriffe sind und daher zur Sicherung ihres Überlebens strenger Rückzugsgebiete bedürfen.
Die Kommission hat eine Überprüfung der Ansätze für die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen in verschiedenen Mitgliedstaaten sowie eine Vielzahl von Beispielen verschiedener Erhaltungsmaßnahmen veröffentlicht, die EU-weit unter ganz unterschiedlichen Voraussetzungen durchgeführt worden sind.
In Natura-2000-Gebieten können verschiedene Arten von Maßnahmen erforderlich sein, u. a. Wiederherstellungsmaßnahmen, bei denen die Arbeiten zu bestimmten Zeiten durchgeführt werden müssen, z. B. Arbeiten zur Wiederherstellung der Hydrologie eines Feuchtgebiets, die Wiederbepflanzung bestimmter Arten, die Wiederansiedlung oder Verstärkung von Populationen, erforderliche Anlagen oder Infrastrukturen, usw. Regelmäßig wiederkehrende Maßnahmen müssen möglicherweise auch periodisch im Gebiet durchgeführt werden, um den Erhaltungszustand bestimmter Lebensräume oder die Population bestimmter Arten zu erhalten oder zu verbessern. Zu diesen Maßnahmen können etwa das Mähen oder Weiden von Grasland, die regelmäßige Buschräumung, die hydrologische Bewirtschaftung von Feuchtgebieten usw. gehören. Zudem können auch Überwachungs-, Bewachungs- und Schutzmaßnahmen notwendig sein, um einen angemessenen Schutz bestimmter Gebiete zu gewährleisten.
Die Vorbereitung der notwendigen Maßnahmen erfordert eine sorgfältige Planung und die Ausarbeitung detaillierter Pläne und technischer Spezifikationen, um deren korrekte Umsetzung zu gewährleisten. Zu den geplanten Erhaltungsmaßnahmen gehört in der Regel auch die Überwachung, da es der Weiterverfolgung und Bewertung der erzielten Ergebnisse bedarf, um die Wirksamkeit der Maßnahmen zu beurteilen und bei Bedarf entsprechende Anpassungen vorzunehmen.
Schließlich ist die Umsetzung von Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten oftmals am besten zu erreichen, wenn sie mit einer angemessenen Unterrichtung und Sensibilisierung der in dem Gebiet lebenden Bevölkerung und insbesondere der wichtigsten Akteure und Interessengruppen einhergeht, die von den Maßnahmen betroffen oder an ihrer Umsetzung beteiligt sind. Sensibilisierung ist auch dann besonders sinnvoll, wenn die Gebiete für Dritte, d. h. für andere Personen als Landbesitzer, Pächter oder Behörden, zugänglich und nutzbar sind. Die Erhöhung des Bewusstseins und des Verständnisses unter den Nutzern dieser Gebiete zählt bei der Bewirtschaftung womöglich mit zu den wichtigsten Ansätzen.
22. Was sind Natura-2000-Bewirtschaftungspläne, und sind sie verbindlich vorgeschrieben?
Damit die Natura-2000-Gebiete effizient und transparent bewirtschaftet werden, sollten die Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit mit örtlichen Interessenvertretern Bewirtschaftungspläne erstellen. Die Erarbeitung dieser Pläne ist Aufgabe der für Natura 2000 zuständigen Behörden. Ein Bewirtschaftungsplan ist ein solider, effizienter Rahmen für die Umsetzung und Weiterverfolgung der Erhaltungsmaßnahmen.
Zwar sind solche Bewirtschaftungspläne in der Habitat-Richtlinie nicht explizit vorgeschrieben, doch sie sind überaus hilfreich, da sie:
Die Bewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete können auf das betreffende Gebiet zugeschnitten sein oder in andere Entwicklungspläne integriert werden, solange die Erhaltungsziele für das betreffende Gebiet eindeutig in diesen Plänen enthalten sind.
23. Gibt es Instrumente, die zur Erstellung von Natura-2000-Bewirtschaftungsplänen herangezogen werden können?
Leitlinien für die Vorbereitung von Natura-2000-Bewirtschaftungsplänen, die Festlegung von Erhaltungsmaßnahmen und die Bewirtschaftungsplanung stehen auf der Website2 der Europäischen Kommission sowie in vielen Mitgliedstaaten zur Verfügung.
Finanzielle Unterstützung für die Erstellung und die Aktualisierung von Plänen für Natura-2000-Gebiete gewähren die EU-Strukturfonds (Europäischer Fonds für regionale Entwicklung, Kohäsionsfonds), der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) sowie das LIFE-Programm.
In der Vergangenheit wurden diese europäischen Fördermöglichkeiten zur Vorbereitung von Bewirtschaftungsplänen für Natura 2000 in erheblichem Umfang in Anspruch genommen, etwa der ELER in Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und einigen deutschen Bundesländern, der EFRE in Griechenland, Polen, Ungarn und Italien, der Kohäsionsfonds in Litauen sowie das LIFE-Programm in Zypern, Ungarn, Litauen und vielen anderen Ländern. Diese Fördermittel werden sicher auch in Zukunft entsprechend den nationalen Umsetzungsprogrammen für die Überarbeitung und Aktualisierung von Bewirtschaftungsplänen genutzt werden.
2 Siehe: http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/guidance_en.htm y http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/best_practice_en.htm
24. Wie werden die ökologischen Anforderungen von Lebensraumtypen und Arten festgestellt? Muss schon allein wegen des Vorkommens einer Art/eines Lebensraumtyps von gemeinschaftlicher Bedeutung die Bewirtschaftung in einem Gebiet geändert werden?
Aus den verfügbaren nationalen und regionalen Quellen können detaillierte, für die Bewirtschaftung relevante Informationen über die Umweltanforderungen von Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung zusammengetragen werden. Die Kommission hat zudem Leitlinien mit wichtigen Informationen für die Bewirtschaftung zu verschiedenen Lebensräumen und Arten veröffentlicht.
25. Natura-2000-Gebiete beherbergen auch Arten und Lebensräume, die weder in der Vogelschutzrichtlinie noch in der Habitat-Richtlinie aufgeführt sind. Sind auch für solche Arten und Habitate gezielte Erhaltungsmaßnahmen festzulegen?
Normalerweise nicht. Erhaltungsmaßnahmen sind nur für die nach Maßgabe der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie geschützten und in dem Natura-2000-Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen festzulegen. Aber auch Arten, die zwar nicht unter dem Schutz der Habitat-Richtlinie stehen, die aber für einen Anhang-I-Lebensraumtyp charakteristisch oder für den Erhalt einer Art von gemeinschaftlicher Bedeutung notwendig sind, bedürfen unter Umständen besonderer Aufmerksamkeit (z. B. Schutz von Ameisenhügeln für Vögel). Die zuständigen Behörden sollten in der Lage sein, einschlägige Informationen bereitzustellen.
Darüber hinaus können auch andere Arten und Lebensräume in die Gebietsbewirtschaftung einbezogen werden, die nicht unter dem Schutz der beiden EU-Naturschutzrichtlinien stehen. Jedem Mitgliedstaat und vor allem den Eigentümern und Bewirtschaftern ist es freigestellt, Erhaltungsziele und/oder Erhaltungsmaßnahmen beispielsweise für Arten und Lebensräume festzulegen, die auf nationaler oder regionaler Ebene geschützt oder bedroht sind, auch wenn sie nicht unter die beiden Richtlinien fallen.
26. Sind Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten zwingend vorgeschrieben?
Die Festlegung notwendiger Erhaltungsmaßnahmen für jedes Natura-2000-Gebiet ist nicht optional, sondern für alle Mitgliedstaaten zwingend vorgeschrieben. Daher müssen für jedes Natura-2000-Gebiet die als notwendig erachteten Erhaltungsmaßnahmen festgelegt und umgesetzt werden (EuGH, Rechtssache C-508/04).
Es sollte jedoch unterschieden werden zwischen Maßnahmen, die für die Erhaltung und Wiederherstellung der in dem Gebiet vorkommenden Arten und Lebensraumtypen als notwendig erachtet werden, und wünschenswerten Maßnahmen, deren Umsetzung zu begrüßen wäre, sollten die erforderlichen Mittel und Möglichkeiten dazu vorhanden sein. Solche über die Vorschriften hinaus begrüßenswerten Maßnahmen finden sich idealerweise im Natura-2000-Bewirtschaftungsplan als bewährte Verfahren, die auf eine Verbesserung der biologischen Vielfalt in dem Gebiet abzielen.
Erhaltungsmaßnahmen bedeuten nicht zwangsläufig eine aktive Bewirtschaftung oder Wiederherstellung, z. B. durch das Entfernen invasiver nichtheimischer Arten oder die Diversifizierung der Altersstruktur von Waldbeständen. Vielmehr zählen dazu auch Schutzmaßnahmen, etwa zur Vermeidung von Störungen einer bestimmten Art während der Brutzeit.
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend Artikel 6 der Habitat-Richtlinie, einschließlich der Verpflichtung zur Ergreifung der nötigen Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten, liegt vor.
27. Wie werden Erhaltungsmaßnahmen formuliert?
Die Erhaltungsmaßnahmen sollten sehr genau beschrieben werden, damit sie wirksam umgesetzt werden können. Es sollten der Standort angegeben und Angaben zu den für die Umsetzung benötigten Mitteln und Instrumenten sowie zu den Aufgaben und Zuständigkeiten aller Beteiligten gemacht werden. Die Erhaltungsmaßnahmen sollten klar und allgemein verständlich beschrieben werden.
28. Wer entscheidet, welche Erhaltungsmaßnahmen notwendig sind? Werden Interessenträger konsultiert?
Erhaltungsmaßnahmen sollten auf soliden Kenntnissen beruhen. Darüber hinaus empfiehlt die Kommission jedoch nachdrücklich, Landbewirtschafter und -eigentümer und andere maßgebliche Interessengruppen (Vertreter von örtlichen Gemeinschaften oder Naturschutzverbänden) aktiv in die Planung der notwendigen Erhaltungsmaßnahmen und die Vorbereitung der Bewirtschaftungspläne für Natura 2000 einzubeziehen.
Insbesondere Landeigentümer und -bewirtschafter sollten schon sehr früh in die Entwicklung der gebietsspezifischen Erhaltungsmaßnahmen eingebunden werden. Wenn sie an der Planung und Vorbereitung der Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet beteiligt sind, können ihre Fachkenntnisse genutzt werden. Damit besteht eine gute Voraussetzung für eine aktive Einbeziehung von Landeigentümern und -bewirtschaftern auch in die Umsetzung. Zur guten fachlichen Praxis gehört die Beteiligung aller maßgeblichen Interessenvertreter, z. B. durch die Einrichtung von Lenkungsgruppen oder -ausschüssen.
Wenn von Anfang an auf gute Kommunikation geachtet wird, können Kompromisse und Synergien zwischen bereits unternommenen Maßnahmen und Maßnahmen in noch verbesserungsfähigen Bereichen entwickelt werden. Auf diese Weise dürfte der Prozess kostenwirksamer und weniger zeitaufwändig sein. Außerdem verbessern sich die Erfolgsaussichten, weil die verschiedenen Interessenvertreter ermutigt und in die Lage versetzt werden, sich aktiv in die Bewirtschaftung ihres Natura-2000-Gebiets einzubringen und sich dafür zu engagieren.
29. Wie wird eine Entscheidung getroffen, wenn Erhaltungsmaßnahmen sich voraussichtlich positiv auf einen Lebensraum oder eine Art auswirken, dafür aber einen anderen Lebensraumtyp oder eine andere Art beeinträchtigen werden?
Es kommt vor, dass eine Erhaltungsmaßnahme zwar einer Art oder einem Lebensraum zugutekommt, sich dafür aber nachteilig auf andere auswirkt. Zum Beispiel könnte die Entscheidung, eine invasive Art zu entfernen, die Vernichtung eines Lebensraums für bestimmte Vögel bedeuten. Kleinere Kompromisse müssen häufig eingegangen werden, doch durchdachte Erhaltungsziele können dazu beitragen, dass die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Es ist wichtig, sich an diesen Zielen zu orientieren und festzustellen, wo die gebietsspezifischen Prioritäten für Erhaltungsmaßnahmen liegen und welche positiven und negativen Auswirkungen die geplanten Maßnahmen aller Voraussicht nach auf diese Prioritäten haben werden.
Vermeiden oder minimieren lassen sich Kompromisslösungen vielen Fällen durch eine geschickte zeitliche Planung der Maßnahmen und ihre Ausrichtung auf bestimmte Teile des Gebiets oder auch, indem die Auswirkungen von Erhaltungsmaßnahmen auf einen Teil des Gebiets durch Maßnahmen zugunsten der gleichen Lebensräume oder Arten an anderer Stelle in dem Gebiet ausgeglichen werden.
30. Können in verschiedenen Natura-2000-Gebieten die gleichen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden?
Erhaltungsmaßnahmen müssen den für das jeweilige Gebiet festgelegten Erhaltungszielen entsprechen. Normalerweise handelt es sich um gebietsspezifische Maßnahmen. In verschiedenen Natura-2000-Gebieten können aber auch ähnliche Maßnahmen mit ähnlichen Merkmalen und Zielsetzungen erforderlich sein. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, gemeinsame Erhaltungsmaßnahmen durchzuführen (beispielsweise kann ein Natura-2000-Bewirtschaftungsplan für mehrere Gebiete gelten, die ähnliche Maßnahmen benötigen).
31. Wie sollen die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen durchgeführt werden?
Die zuständigen Behörden entscheiden, wie die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen, die für ihre Natura-2000-Gebiete festgelegt worden sind, am besten umgesetzt werden. In der Richtlinie heißt es lediglich, dass es geeignete Maßnahmen rechtlicher, administrativer oder vertraglicher Art sein sollen. Nach dem Subsidiaritätsprinzip wählen die Mitgliedstaaten die Maßnahmen nach eigenem Ermessen aus.
Die Mitgliedstaaten müssen jedoch eine der drei Kategorien auswählen und sicherstellen, dass die Erhaltungsziele mit den folgenden Maßnahmen erreicht werden:
Die drei Kategorien sind gleichrangig. Die Mitgliedstaaten können für ein Natura-2000-Gebiet entweder nur eine Maßnahmenkategorie (z. B. nur vertraglicher Art) vorsehen oder verschiedene Maßnahmen (z. B. rechtlicher und vertraglicher Art) kombinieren. Vorgeschrieben ist nur, dass die Maßnahmen geeignet sein müssen, die Verschlechterung der Lebensräume und erhebliche Störungen von Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden (Artikel 6 Absatz 2 der Habitat-Richtlinie), und dass sie den ökologischen Erfordernissen der natürlichen Lebensraumtypen und Arten entsprechen müssen, die in diesen Gebieten vorkommen (Artikel 6 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie). Solche ökologischen Erfordernisse reichen je nach Erhaltungsgrad der betreffenden Arten und Lebensräume von einfachem Schutz vor einer Verschlechterung bis hin zur aktiven Wiederherstellung günstiger Strukturen und Funktionen des Ökosystems.
Proaktive Erhaltungs- oder Wiederherstellungsmaßnahmen werden in vertraglichen Vereinbarungen mit Landeigentümern und -bewirtschaftern festgelegt, in denen auch vereinbart wird, wer die Kosten für die Maßnahmen trägt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen hinausgehen. Zusätzliche Kosten können so weit wie möglich durch adäquate Fördermittel gedeckt werden. Wenn es infolge der beschlossenen Nutzungseinschränkungen zu Einkommensverlusten kommt, sollten Ausgleichszahlungen geleistet werden. Wie hoch die Ausgleichszahlung ausfällt, hängt von der Art der Einschränkungen und dem tatsächlichen Verlust und auch von den örtlichen Gegebenheiten ab.
Natura-2000-Maßnahmen sowie Agrar- und Waldumweltmaßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklungspolitik sind ein gutes Beispiel dafür, wie Verträge und Vereinbarungen mit Landbesitzern über die Bewirtschaftung des Lands getroffen werden können, um den Schutz von Lebensräumen und Arten zu sichern. Ausgleichszahlungen für zusätzliche Kosten und durch Natura-2000-Verpflichtungen verursachte Einkommensverluste können im Rahmen von Natura-2000-Maßnahmen vorgesehen werden; außerdem können Ausgleichszahlungen für die darüber hinausgehenden zusätzlichen Verpflichtungen im Rahmen von Agrar- und Waldumweltmaßnahmen geleistet werden.
32. Wie können Landeigentümer/-bewirtschafter einbezogen werden oder sich beteiligen?
Landeigentümer und örtliche Landbewirtschafter haben eine Schlüsselfunktion bei der Umsetzung von Natura 2000. Sie kennen ihr Land und haben genug Erfahrung mit der Durchführung praktischer Maßnahmen auf ihrem Grund und Boden. Deshalb sind sie unverzichtbare Partner bei der Entwicklung und der erfolgreichen Umsetzung von Natura 2000.
Auf diese Weise unterstützt die Habitat-Richtlinie das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung und der integrierten Bewirtschaftung. Sie ist keineswegs darauf ausgerichtet, wirtschaftliche Tätigkeiten aus den Natura-2000-Gebieten herauszuhalten. Vielmehr soll sichergestellt sein, dass die vorkommenden wertvollen Arten und Lebensräume trotz dieser Tätigkeiten geschützt und gefördert und die natürlichen Ökosysteme gesund erhalten werden.
Die Habitat-Richtlinie bildet den Rahmen für Maßnahmen und formuliert die übergeordneten Ziele, die erreicht werden sollen. Sie überlässt es den Mitgliedstaaten, in Konsultation mit örtlichen Interessenvertretern zu entscheiden, wie die einzelnen Natura-2000-Gebiete am besten zu bewirtschaften sind. Dabei kommt es vor allem darauf an, nach passenden Lösungen für die Bewirtschaftung vor Ort zu suchen und gleichzeitig auf das übergeordnete Ziel hinzuarbeiten, den günstigen Erhaltungszustand der Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlichem Interesse zu bewahren oder ihn wiederherzustellen.
33. Gibt es Instrumente, die die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen, die Sensibilisierung oder den Kapazitätsaufbau der Interessengruppen unterstützen?
Die Umsetzung von Natura 2000 sollte den Aufbau örtlicher Kapazitäten für die Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten umfassen. Es wird nachdrücklich empfohlen, für alle an der Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen oder Erhaltungsmaßnahmen Beteiligten Beratung durch die zuständigen nationalen oder regionalen Behörden anzubieten. In einigen Mitgliedstaaten gibt es dieses Angebot bereits.
Zu partizipatorischer Planung müssen wichtige Informationen an alle Beteiligten übermittelt und interdisziplinäre, fachlich fundierte Maßnahmen ermöglicht werden. Wie die Thematik wahrgenommen wird, hängt vom Umfang und von der Qualität der verfügbaren Informationen ab. Dazu muss festgestellt werden, welche Zielgruppen es gibt. Die benötigten Informationen müssen anschließend mittels verschiedener Instrumente und Materialien je nach Zielgruppe ad hoc geplant angepasst werden. Wichtig ist dabei, dass die Vorstellung der betreffenden Zielgruppe der Natura-2000-Erhaltungsziele und -maßnahmen berücksichtigt wird und dass mögliche Missverständnisse über die Thematik ausgeräumt werden.
Das biogeografische Verfahren im Rahmen von Natura 2000 wurde mit dem Ziel geschaffen, den Austausch von Informationen und bewährten Praktiken bei der Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten zu erleichtern und die Kooperation in den Mitgliedstaaten und Regionen zu fördern. Um die Kapazität für die Umsetzung geeigneter Erhaltungsmaßnahmen unter Beteiligung von örtlichen Interessenvertretern wie Landwirten und Waldbesitzern zu verbessern, stehen Fördermittel aus EU-Fonds, in erster Linie aus dem ELER, aber auch aus dem Programm LIFE und anderen Förderprogrammen zur Verfügung.
34. Was bedeutet das Verschlechterungsverbot für ein Gebiet in der Praxis?
Die Habitat-Richtlinie (Artikel 6 Absatz 2) verpflichtet die Mitgliedstaaten, geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Störungen der Arten, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, zu vermeiden. Die Vogelschutzrichtlinie (Artikel 4 Absatz 4) schreibt vor, dass eine Beeinträchtigung der Lebensräume der Vögel zu vermeiden ist.
In diesem Zusammenhang bedeutet „geeignete Maßnahmen ergreifen“, dass der Mitgliedstaat die erforderlichen rechtlichen und/oder vertraglichen Maßnahmen unternimmt, um sicherzustellen, dass die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und die erhebliche Störung der Arten, für die ein Gebiet ausgewiesen wurde, vermieden wird.
Landeigentümer, -bewirtschafter und -nutzer müssen sich an die entsprechenden Vorschriften auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene halten (z. B. Genehmigungsverfahren). Ergreift ein Mitgliedstaat lediglich vertragliche Maßnahmen, so muss er dafür sorgen, dass diese Maßnahmen nicht nur „angemessen“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 2 sind, sondern auch tatsächlich so durchgeführt werden, dass eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und eine erhebliche Störung der Arten ausgeschlossen werden kann.
Die von den Mitgliedstaaten zu treffenden „geeigneten Maßnahmen“ beschränken sich nicht auf bewusst getroffene Aktionen. Sie sollten jedoch auf jedes Ereignis abzielen, das aus irgendeinem Grund (Feuer, Überschwemmung usw.) eintreten kann, soweit es vorhersehbar ist und Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden können, um die Risiken für das Gebiet zu minimieren. Unvorhersehbare natürliche Störungen in Verbindung mit der Dynamik eines Ökosystems (Stürme, Feuer, Überschwemmungen usw.) sind nicht als Verschlechterung anzusehen.
Die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, „geeignete Maßnahmen“ zu treffen, beschränkt sich auch nicht auf menschliche Aktivitäten, sondern betrifft ebenso natürliche Entwicklungen, die dazu führen können, dass sich der Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume in einem Gebiet verschlechtert. Wenn beispielsweise eine natürliche Sukzession in naturnahen Lebensraumtypen nachteilige Auswirkungen auf die Arten oder Lebensraumtypen haben kann, derentwegen das Gebiet ausgewiesen worden ist, müssten Maßnahmen getroffen werden, um den Prozess aufzuhalten (EuGH, Rechtssache C-06/04). Dies gilt nicht, wenn der Prozess durch aktive Bewirtschaftung nicht zu beeinflussen ist (z. B. durch den Klimawandel induzierte Verschlechterung).
Die Vorschrift gilt auch für Aktivitäten, die bereits durchgeführt wurden, bevor das Gebiet in das Natura-2000-Netz aufgenommen wurde. Entsprechend müssen auch laufende Aktivitäten, die sich nachteilig auf das Gebiet auswirken, verboten oder geändert werden (EuGH, Rechtssache C-404/09).
Die Verpflichtung zur Einleitung von Maßnahmen besteht schon, bevor Anzeichen für eine Verschlechterung des Gebiets auftreten (EuGH, Rechtssachen C-355/90 und C-117/00).
Dies bedeutet in der Praxis, dass Landbesitzer, -bewirtschafter und -nutzer alle Aktivitäten in einem Natura-2000-Gebiet, die sich negativ auf die ökologischen Strukturen und Funktionen geschützter Habitate oder deren Eignung für geschützte Arten (z. B. als Futter-, Rückzugs- oder Brutplatz) auswirken können, und alle Aktivitäten, die eine erhebliche Störung geschützter Arten, vor allem während ihrer Brut-, Ruhe- oder Fütterungszeiten verursachen können, vermeiden müssen.
Ob eine Aktivität tatsächlich zu einer Beeinträchtigung eines Gebiets führen wird, hängt auch von den Umweltbedingungen im betreffenden Gebiet und vom Erhaltungsgrad der vorkommenden Arten und Lebensraumtypen ab. Wenn mit negativen Auswirkungen zu rechnen ist, müssen vorbeugende Maßnahmen getroffen werden. Wenn nicht sicher ist, wie sich eine Maßnahme auswirken wird, sollten Vorbeugungsmaßnahmen getroffen werden.
Eine Einzelfallanalyse ist stets angeraten. Ein Bewirtschaftungsplan kann zum Beispiel geeignete Maßnahmen, Regelungen oder Anforderungen vorsehen, damit bestimmte laufende Aktivitäten so durchgeführt werden, dass Störungen von Arten oder eine Verschlechterung der Lebensräume von gemeinschaftlicher Bedeutung vermieden werden.
Auch indirekte Auswirkungen sind zu berücksichtigen. Vorbeugende Maßnahmen können auch erforderlich sein, um eine durch externe Faktoren oder Risiken wie Waldbrände oder Oberwasserverschmutzung usw. verursachte Verschlechterung zu vermeiden, die unter Umständen zwar außerhalb des Natura-2000-Gebiets auftreten, dennoch aber Auswirkungen auf das Gebiet haben können.
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend Artikel 6 der Habitat-Richtlinie, einschließlich der Verpflichtung zur Ergreifung der geeigneten Maßnahmen, um die Verschlechterung der natürlichen Lebensräume und Habitate der Arten sowie Störungen von Arten, für die die Gebiete ausgewiesen worden sind, zu vermeiden, ist verfügbar.
35. Muss die bestehende Bewirtschaftung den Erhaltungszielen des Natura-2000-Gebiets entsprechen?
Ja. Nach Artikel 6 Absatz 2 der Habitat-Richtlinie sind eine Verschlechterung der natürlichen Lebensräume sowie Störungen der Arten, derentwegen das Gebiet ausgewiesen wurde, zu vermeiden. Das gilt auch für Aktivitäten, die zum Zeitpunkt der Aufnahme des Gebiets in das Natura-2000-Netz bereits durchgeführt wurden. Wenn eine dieser Aktivitäten in einem Natura-2000-Gebiet zu einer Verschlechterung der natürlichen Lebensräume oder einer Störung der Arten führt, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist, sind entweder geeignete Maßnahmen zu treffen, um nach Artikel 6 Absatz 2 die Verschlechterung zu stoppen oder nach Artikel 6 Absatz 1 der Habitat-Richtlinie aktive Erhaltungsmaßnahmen festzulegen. Gegebenenfalls ist die Aktivität einzustellen oder es sind Maßnahmen zur Schadensbegrenzung einzuleiten, um die negativen Auswirkungen aufzuhalten. Wenn den Landbesitzern Anstrengungen abverlangt werden, die über die üblichen Methoden nachhaltiger Landbewirtschaftung hinausgehen, können wirtschaftliche Anreize oder Ausgleichszahlungen vorgesehen werden.
Das kann z. B. der Fall sein, wenn bestimmte Arbeiten verschoben werden, damit in einem Gebiet nistende Vogelarten in empfindlichen Zeiten nicht gestört werden, oder wenn Arbeiten in besonders empfindlichen Gebieten eingeschränkt werden, um eine Verschlechterung von bestimmten Habitaten oder Naturelementen in einem Gebiet zu vermeiden.
Andererseits sollten bestehende Maßnahmen, die sich positiv auswirken, verstärkt oder optimiert werden, damit die laufende Bewirtschaftung möglichst viel zur Erreichung der Erhaltungsziele beitragen kann.
36. Wer ist für die Umsetzung und Überprüfung des Verschlechterungsverbots zuständig?
Die Mitgliedstaaten sind dafür zuständig, dass geeignete Maßnahmen eingeleitet werden, um eine Verschlechterung von Lebensraumtypen und erhebliche Störungen von Arten in Natura-2000-Gebieten nach Artikel 6 Absatz 2 der Habitat-Richtlinie zu vermeiden Gemäß den jüngsten Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes müssen sie durch spezifische, kohärente und umfassende Rechtsvorschriften für einen wirksamen Schutz der betreffenden Gebiete sorgen. Rein administrative Maßnahmen oder freiwillige Maßnahmen reichen hierfür nicht aus.
37. Welche Tätigkeiten erfordern ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3? Was gilt im Rahmen der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie als Plan oder Projekt?
In der Habitat-Richtlinie sind die Begriffe „Plan“ oder „Projekt“ nicht definiert. Nach der Rechtsprechung müssen diese Begriffe aber weit ausgelegt werden, da es für die Anwendung von Artikel 6 Absatz 33 der Habitat-Richtlinie lediglich darauf ankommt, ob ein Plan oder Projekt erhebliche Auswirkungen auf das betreffende Gebiet haben kann. Die in der Richtlinie über die Umweltverträglichkeitsprüfung („UVP-Richtlinie“) verwendete Definition des Projekts wird jetzt auch auf die Habitat-Richtlinie angewandt. Danach wird als Projekt die Errichtung von baulichen oder sonstigen Anlagen und jeder sonstige Eingriff in Natur und Landschaft bezeichnet.
Im Urteil in der Rechtssache Waddenzee (C-127/02) wird ausgeführt, dass Tätigkeiten, die seit vielen Jahren regelmäßig im betreffenden Gebiet ausgeführt werden und für deren Ausübung jedes Jahr eine Lizenz zu erteilen ist und jedes Mal aufs Neue beurteilt wird, ob und wenn ja, in welchem Gebiet diese Tätigkeit ausgeübt werden darf, bei jeder Antragstellung als gesonderter Plan oder gesondertes Projekt im Sinne der Habitat-Richtlinie zu betrachten sind.
Ferner hat der Europäische Gerichtshof festgestellt, dass Projekte Folgendes umfassen:
wiederkehrende Aktivitäten und Aktivitäten von geringem Umfang (Rechtssachen C-127/02 und C-226/08);
die Intensivierung einer Tätigkeit (Rechtssache C-127/02);
Änderungen von Tätigkeiten (Rechtssache C-72/95);
Tätigkeiten außerhalb des Gebiets, die sich in erheblichem Maße auf das Gebiet auswirken können (Rechtssachen C-98/03 und C-418/04);
die Möglichkeit, bestimmte Tätigkeiten grundsätzlich auszuklammern, nicht den Bestimmungen des Artikels 6 Absatz 3 entspricht (Rechtssachen C-256/98, C-6/04, C-241/08, C-418/04 und C-538/09);
die Größe des Projekts unerheblich ist, weil sie nicht ausschlaggebend dafür ist, ob das Projekt erhebliche Auswirkungen auf ein Schutzgebiet hat (Rechtssachen C-98/03 und C-418/04).
Auch der Begriff „Plan“ im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 ist sehr weit auszulegen. Analog werden Pläne und Programme in Artikel 2 Buchstabe a der UVP-Richtlinie 2001/42/EG definiert als:
„Pläne und Programme, einschließlich der von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanzierten, sowie deren Änderungen,
die aufgrund von Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erstellt werden müssen.“
Ob ein Plan einer Verträglichkeitsprüfung unterzogen werden muss, ist daher im Hinblick auf Art, Zweck und Inhalt des Plans zu prüfen und nicht einfach davon abhängig zu machen, ob er als „Plan“ bezeichnet wird. Beispielsweise können neue Landnutzungspläne und Waldbewirtschaftungspläne für Natura-2000-Gebiete erhebliche Auswirkungen haben.
Solche Pläne sollten alle Erhaltungsziele im Rahmen von Natura 2000 berücksichtigen und umfassen, um erhebliche negative Auswirkungen auf die Gebiete zu vermeiden. Ob erhebliche negative Auswirkungen tatsächlich so gut wie ausgeschlossen sind, muss anhand objektiver Argumente festgestellt (Vorprüfung des Plans) und ordnungsgemäß dokumentiert werden. Ist diese Voraussetzung erfüllt, erübrigt sich eine umfassende Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie.
Es sei noch einmal daran erinnert, dass Pläne und Projekte, die unmittelbar mit der Verwaltung von Erhaltungsmaßnahmen in einem Natura-2000-Gebiet zu tun haben oder dafür notwendig sind (Natura-2000-Bewirtschaftungsplan), kein Genehmigungsverfahren nach Maßgabe der Habitat-Richtlinie durchlaufen müssen. Im Allgemeinen wird davon ausgegangen, dass die Auswirkungen solcher Maßnahmen auf ein Natura-2000-Gebiet bei der Bewirtschaftungsplanung umfassend berücksichtigt worden sind und die Bewertung daher nicht wiederholt werden muss. Nur wenn ein solcher Plan oder ein solches Projekt auch eine nicht auf Erhaltung ausgerichtete Komponente beinhaltet und erhebliche Auswirkungen auf das Gebiet nicht ausgeschlossen werden können, kann eine Verträglichkeitsprüfung erforderlich sein (aEuGH, Rechtssache C-241/08).
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend Artikel 6 der Habitat-Richtlinie und die Einhaltung des Verfahrens nach Artikel 6 Absatz 3 ist verfügbar.
3 Siehe Leitlinien zur Erfüllung des Artikels 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie unter: http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/docs/art6/natura_2000_assess_de.pdf
38. Werden Pläne oder Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben können, automatisch abgelehnt? Welche Verfahren sind andernfalls einzuhalten? Wie funktioniert das Genehmigungsverfahren für neue Pläne und Projekte?
Die Maßnahmen zur Schadensbegrenzung müssen direkt auf die voraussichtlichen Auswirkungen, die in der Verträglichkeitsprüfung festgestellt worden sind, abzielen. Sie können erst festgelegt werden, nachdem die Auswirkungen in der VP vollständig bewertet und beschrieben worden sind. Die Festlegung schadensbegrenzender Maßnahmen muss sich ebenso wie die Verträglichkeitsprüfung auf fundierte Kenntnisse der betroffenen Arten und Lebensräume stützen. Eine schadensbegrenzende Maßnahme kann beispielsweise darin bestehen, dass die Termine und der Zeitplan für die Umsetzung bestimmter Aktivitäten geändert oder eingeschränkt werden (z. B. Aussetzung von bestimmten Arbeiten während der Brut- und Setzzeit bestimmter Arten). Gelingt es dadurch, die Beeinträchtigungen zu vermeiden oder ihnen vorzubeugen, kann das Projekt genehmigt werden. Andernfalls ist die Genehmigung zu verweigern.
Schritt 4: Ausnahmen – Artikel 6 Absatz 4 sieht bestimmte Ausnahmen von dieser allgemeinen Regel vor. Sollte festgestellt werden, dass der Plan oder das Projekt eine erhebliche Beeinträchtigung eines Natura-2000-Gebiets zur Folge haben wird, kann dennoch eine Ausnahmegenehmigung erteilt werden, wenn keine Alternativlösung vorhanden ist, wenn der Plan oder das Projekt aus zwingenden Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses durchzuführen ist und wenn die notwendigen Ausgleichsmaßnahmen getroffen werden, um sicherzustellen, dass die Kohärenz des Natura-2000-Netzes geschützt ist. In diesem Fall ist die Europäische Kommission zu unterrichten. Wenn prioritäre Arten oder Lebensraumtypen in dem Gebiet vorkommen, muss die Kommission eine Stellungnahme abgeben.
Siehe Flussdiagramm zum Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3.
39. Welcher Zusammenhang besteht zwischen dem Verschlechterungsverbot nach Artikel 6 Absatz 2 und dem Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3?
De facto handelt es sich bei diesen beiden Bestimmungen um zwei Seiten einer Medaille. Sowohl nach Artikel 6 Absatz 2 als auch nach Artikel 6 Absatz 3 sind erhebliche Beeinträchtigungen von Natura-2000-Gebieten zu vermeiden. Nach Artikel 6 Absatz 2 sind geeignete Maßnahmen zu treffen, um eine „Verschlechterung“ und „erhebliche Störungen“ zu vermeiden. Artikel 6 Absatz 3 sieht vor, dass neue Pläne und Projekte „das Gebiet als solches nicht beeinträchtigen“ dürfen. Im Gegensatz zu Absatz 2, der keine Ausnahme zulässt, sieht Artikel 6 Absatz 4 eine Ausnahmeregelung vor. Danach dürfen Pläne und Projekte, die sich negativ auswirken werden, unter genau festgelegten Bedingungen (keine Alternativlösung vorhanden, zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses, Ausgleichsmaßnahmen usw.) durchgeführt werden. Somit sind Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 6 Absatz 3 weitgehend auf das gleiche Ziel ausgerichtet.
Wenn also ein Plan oder Projekt genehmigt worden ist, obwohl er/es gegen Artikel 6 Absatz 3 verstößt, wird er/es vermutlich auch gegen Absatz 2 verstoßen. Das ist der Fall, wenn die Verschlechterung eines Lebensraums oder die Störung einer Art festgestellt wird, für die das Gebiet ausgewiesen worden ist (EuGH, Rechtssachen C-304/05, C-388/05 und C-404/09) ). Pläne und Projekte, die nach Artikel 6 Absätze 3 und 4 genehmigt worden sind, werden auch den Bestimmungen von Absatz 2 entsprechen.
Eine Zusammenstellung der wichtigsten Urteile des Europäischen Gerichtshofs betreffend Artikel 6 der Habitat-Richtlinie und die Einhaltung von Artikel 6 Absätze 2 und 3 ist verfügbar.
40. Was ist unter dem Begriff „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ zu verstehen?
Der Begriff „zwingende Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses“ bezieht sich auf Situationen, in denen der vorgesehene Plan bzw. das vorgesehene Projekt sich als unerlässlich erweist. Der Begriff „zwingend“ bedeutet, dass der Plan bzw. das Projekt nicht nur wünschenswert, sondern wesentlich ist. Er vermittelt auch ein Gefühl der Dringlichkeit dahingehend, dass der Plan oder das Projekt im Interesse der Öffentlichkeit so schnell wie möglich umgesetzt werden muss.
Was den Begriff „überwiegendes öffentliches Interesse“ anbelangt, so können nur öffentliche Interessen – unabhängig davon, ob sie von öffentlichen oder privaten Stellen gefördert werden – gegen die Erhaltungsziele der Richtlinie abgewogen werden. Das öffentliche Interesse muss zudem überwiegen, d. h. der Plan oder das Projekt muss so wichtig sein, dass er/es gegen das übergeordnete Erhaltungsziel der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie abgewogen werden kann.
Bei Plänen oder Projekten, die die Integrität eines Natura-2000-Gebiets mit sogenannten „prioritären“ Lebensraumtypen und/oder Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung beeinträchtigen, sind die Bedingungen des überwiegenden öffentlichen Interesses strenger. Sie können nur gerechtfertigt sein, wenn die zwingenden Gründe des überwiegenden öffentlichen Interesses die menschliche Gesundheit und die öffentliche Sicherheit betreffen oder überwiegend positive Auswirkungen auf die Umwelt haben oder aber wenn andere zwingende Gründe vorliegen, wenn die Kommission z. B. vor der Genehmigung des Plans oder Projekts eine positive Stellungnahme abgegeben hat.
41. Ist auch für Pläne und Projekte außerhalb von Natura-2000-Gebieten ein Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 erforderlich?
Nach den Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 ist eine Verträglichkeitsprüfung nicht nur für Tätigkeiten vorgeschrieben, die innerhalb eines Natura-2000-Gebiets durchgeführt werden, sondern auch für „Pläne oder Projekte, die … ein solches Gebiet … erheblich beeinträchtigen könnten“.
Das Verfahren nach Artikel 6 Absatz 3 gilt daher für alle Pläne und Projekte, unabhängig davon, ob sie innerhalb oder außerhalb eines Natura-2000-Gebiets durchgeführt werden sollen (z. B. Entwässerung oberhalb des jeweiligen Gebiets).
42. Was ist der Unterschied zwischen einer Verträglichkeitsprüfung (VP) und einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bzw. einer strategischen Umweltprüfung (SUP)?
Es bestehen mehrere Ähnlichkeiten zwischen der Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie und den anderen Umweltverträglichkeitsprüfungen gemäß der UVP- oder der SUP-Richtlinie. Beide werden häufig auch gemeinsam im Rahmen eines integrierten Verfahrens durchgeführt und beinhalten analoge Schritte (Vorprüfung, Bewertung, öffentliche Konsultation, Entscheidung). Es gibt jedoch auch eine Reihe von wichtigen Unterschieden.
Bei jeder Prüfung wird ein anderer Zweck verfolgt, und bei der Bewertung der Auswirkungen werden verschiedene Schwerpunkte gelegt. Bei der SUP bzw. der UVP werden die Auswirkungen auf Fauna und Flora im Allgemeinen bewertet, während der Fokus bei der VP explizit auf den geschützten Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen von Natura 2000 liegt. Die Verträglichkeitsprüfung kann daher nicht durch eine (strategische) Umweltverträglichkeitsprüfung ersetzt werden, und keines der Verfahren hat Vorrang.
Auch werden bei jeder Prüfung unterschiedliche Ergebnisse erzielt. Bei der UVP und der SUP müssen die Behörden und Befürworter lediglich die Auswirkungen berücksichtigen. Bei der VP ist das Ergebnis der Bewertung für die zuständige Behörde allerdings rechtsverbindlich. Wurde bei der Verträglichkeitsprüfung festgestellt, dass es zu einer Beeinträchtigung der Integrität des Natura-2000-Gebiets kommen wird oder dass eine solche Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist, kann der Plan bzw. das Projekt in seiner jetzigen Form von der zuständigen Behörde somit nicht genehmigt werden.
Das Genehmigungsverfahren für Natura-2000-Gebiete ist zudem nicht auf bestimmte Arten von Plänen oder Projekten beschränkt. Es gilt für alle Pläne oder Projekte, die erhebliche Auswirkungen auf ein Natura-2000-Gebiet haben können.
43. Sind Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen von Natura 2000 immer mit Kosten verbunden?
Manche Erhaltungsmaßnahmen können kurz- oder längerfristig sogar wirtschaftliche Vorteile mit sich bringen (z. B. bessere Jagdbedingungen für Wildarten, weniger Wildverbiss, bessere Fischfangmöglichkeiten durch gewässerfreundlicheren Waldbau, vermehrtes touristisches Interesse, naturfreundlichere und weniger kostspielige Waldbauverfahren, verbesserte Bodenbedingungen usw.).
Die Kommission empfiehlt nachdrücklich, in den Bewirtschaftungsplänen für Natura-2000-Gebiete unbedingt die Kosten für die Durchführung jeder für das betreffende Gebiet festgelegten Erhaltungsmaßnahme zu veranschlagen und festzustellen, welche Finanzierungsmöglichkeiten auf lokaler, nationaler und EU-Ebene und aus öffentlichen und privaten Quellen zur Verfügung stehen. Außerdem sollte geprüft werden, inwieweit innovative Eigenfinanzierungsmöglichkeiten genutzt werden können (z. B. durch den Verkauf von Natura-2000-Produkten, Ökotourismus, Gebühren für die Gewährleistung der Wasserqualität usw.; siehe Beispiele in Frage Nr. 45).
44. Wie teuer ist die Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes insgesamt?
Eine wirksame Bewirtschaftung und die Wiederherstellung von Gebieten im Natura-2000-Netz in allen 28 EU-Mitgliedstaaten erfordern beträchtliche finanzielle Investitionen. Schätzungen der Kommission aus dem Jahr 2007 gingen davon aus, dass für das Europa der 27 pro Jahr ca. 5,8 Mrd. EUR benötigt würden, um die Natura-2000-Gebiete zu verwalten und wiederherzustellen. Bisher ist die Inanspruchnahme verschiedener EU-Instrumente weit unter dem von den Mitgliedstaaten angegebenen Finanzbedarf von Natura 2000 geblieben: Nur 20 % des Bedarfs wurden damit gedeckt4.
Die Kosten werden aber durch den vielfältigen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Nutzen der Natura-2000-Gebiete mehr als aufgewogen, da sie nicht nur eine wichtige Funktion für den Schutz der Biodiversität in Europa haben, sondern eine Vielzahl weiterer Ökosystemleistungen für die Gesellschaft bieten. Nach neuesten Studien der Kommission bewegt sich der Nutzen von Natura-2000-Gebieten in einer Größenordnung von schätzungsweise 200 bis 300 Mrd. EUR pro Jahr.
Beispiele für den wirtschaftlichen Nutzen von Natura 2000:
Vielerorts ist Natura 2000 bereits zu einem wichtigen Motor für die lokale Wirtschaft geworden, da Touristen angezogen werden, die mit ihren Ausgaben die örtliche Wirtschaft unterstützen. Die von Besuchern mitfinanzierten Ausgaben für Natura-2000-Gebiete belaufen sich nach Schätzungen auf ca. 50–85 Mrd. EUR pro Jahr (2006). Berücksichtigt man nur die Ausgaben jener Besucher, die wegen eines Natura-2000-Gebiets kommen (im Gegensatz zu Naturgebieten ganz allgemein), sind es zwischen 9 und 20 Mrd. EUR pro Jahr (2006), die durch etwa 350 Mio. Besuchertage generiert werden.
Die gesamten Ausgaben von Fremdenverkehr und Erholung finanzieren 4,5 bis 8 Mio. Vollzeitarbeitsplätze. Der Nutzen, der von den an Natura 2000 interessierten Besuchern generiert wird, finanziert zwischen 800 000 und 2 Mio. Vollzeitarbeitsplätze. von insgesamt etwa 13 Mio. Vollzeitarbeitsplätze in der Fremdenverkehrsbranche in den 27 EU-Staaten (2008). Darüber hinaus profitieren die lokale und die regionale Wirtschaft von den Schutzgebieten, weil sie eingehende Investitionen anziehen und das Image und die Lebensqualität der Gegend verbessern.
Mit Hilfe von Naturkapital sind Einsparungen möglich, da sich die Kosten für die Reinigung und die Bereitstellung von Wasser verringern. Die Reinigung und die Bereitstellung von Wasser sind wichtige von natürlichen Ökosystemen, auch von Natura-2000-Schutzgebieten erbrachte Dienstleistungen. Europäische Großstädte wie München, Berlin, Wien, Oslo, Madrid, Sofia, Rom und Barcelona nutzen die natürliche Filtration in unterschiedlicher Weise. Diese Kommunen sparen dank der natürlichen Aufbereitung durch die Ökosysteme Kosten für die Wasseraufbereitung. Die Einsparungen können an die Verbraucher weitergegeben werden, sodass die EU-Bürger geringere Nutzungsgebühren zu zahlen haben.
4 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen: Financing Natura 2000.
45. Wer kommt für die Finanzierung des Natura-2000-Netzes auf? Stehen EU-Fördermittel für die Verwaltung von Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten zur Verfügung?
Als EU-weites Netz basiert Natura 2000 auf dem Grundsatz der Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Es stellt eine wichtige gemeinsame Ressource dar, die von vielfältigem Nutzen für die Gesellschaft und die europäische Wirtschaft sein kann. Aber es untersteht auch der gemeinsamen Verantwortung, und dafür müssen ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen.
Für die Finanzierung von Natura 2000 sind in erster Linie die Mitgliedstaaten zuständig, doch nach Artikel 8 der Habitat-Richtlinie ist für die notwendigen Erhaltungsmaßnahmen auch eine finanzielle Beteiligung der EU vorgesehen.
Verschiedene EU-Förderprogramme wie der Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), der Fonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), der Europäische Meeres- und Fischereifonds (EMFF), das Instrument LIFE usw. stellen inzwischen Anforderungen an die Bewirtschaftung von Natura 2000.
Er gewährleistet, dass die Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten in die umfassendere EU-Raumordnungspolitik eingebettet ist.
Im Rahmen der neuen EU-Fonds für den Zeitraum 2014–2020 stehen mehrere Fördermöglichkeiten zur Verfügung, es hängt jedoch von den Behörden der Mitgliedstaaten ab, ob und wie diese Möglichkeiten in dem jeweiligen Land bzw. der betreffenden Region verfügbar sind.
Die Kommission rät den Mitgliedstaaten zu einem strategischen Ansatz und einer mehrjährigen Planung für die Finanzierung von Natura-2000-Gebieten, damit die zur Verfügung stehenden EU-Fördergelder besser genutzt werden können. In einem prioritären Aktionsrahmen (PAF) werden der Finanzierungsbedarf und die strategischen Prioritäten für Natura 2000 auf nationaler oder regionaler Ebene für den Zeitraum 2014–2020 festgelegt. Der PAF soll die Einbeziehung geeigneter Erhaltungsmaßnahmen in die neuen operationellen Programme für die verschiedenen EU-Finanzierungsinstrumente erleichtern (SEC(2011) 1573 final).
46. Sind in der EU-Verordnung zur Entwicklung des ländlichen Raums spezielle Maßnahmen zur Förderung von Natura-2000-Gebieten vorgesehen?
Ja, es sind ausdrücklich Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 und der Wasserrahmenrichtlinie vorgesehen. Nach Maßgabe der neuen ELER-Verordnung (Nr. 1305/2013) wird im Rahmen von Natura 2000 jährlich eine Förderung je Hektar Fläche zum Ausgleich zusätzlicher Kosten und Einkommensverluste gewährt, die den Begünstigten aufgrund von Nachteilen in dem betreffenden Gebiet im Zusammenhang mit der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie entstehen. Die Förderung wird Landwirten und privaten Waldbesitzern und Vereinigungen privater Waldbesitzer gewährt. In angemessen begründeten Fällen kann sie auch anderen Landbewirtschaftern gewährt werden (Artikel 30).
Zahlungen im Rahmen von Natura 2000 stehen für Vorhaben zur Verfügung, wenn durch Bewirtschaftungspläne oder andere gleichwertige Instrumente in den ausgewiesenen Natura-2000-Gebieten Nachteile und Einschränkungen hingenommen werden müssen. Es müssen zwingende Einschränkungen sein, die von allen Landbewirtschaftern in dem betreffenden Gebiet einzuhalten sind und die in den Vorschriften zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Lebensräume und Arten und zur Vermeidung ihrer Verschlechterung bzw. Störung begründet sind.
47. Sind noch andere Maßnahmen im Rahmen der ländlichen Entwicklung der EU vorgesehen, die zur Finanzierung von Natura-2000-Gebieten beitragen können? Wer kann diese Fördermittel in Anspruch nehmen?
48. Sind zusätzliche Kosten oder Einkommensverluste von den Landeigentümern/-bewirtschaftern allein zu tragen?
Da der Nutzen bestimmter Erhaltungsmaßnahmen der Gesellschaft insgesamt zugutekommt, wäre es ungerecht, wenn die Kosten solcher Maßnahmen, sowohl direkte Kosten als auch Einkommensverluste, von den Landeigentümern/-bewirtschaftern allein getragen werden müssten.
Die Mitgliedstaaten können selbst die entsprechenden Regelungen schaffen. In vielen Fällen unterstützten sie Landeigentümer und -bewirtschafter, wenn sie eine Form der Bewirtschaftung fördern wollen, die mit zusätzlichen Kosten verbunden ist oder Einkommensverluste nach sich zieht. Zum Ausgleich derartiger Kosten stehen Fördermittel aus EU-Fonds, insbesondere aus dem ELER, zur Verfügung.
49. Sind für Maßnahmen im Rahmen der Bewirtschaftung des Natura-2000-Netzes in jedem Fall Ausgleichszahlungen vorzusehen?
Es muss geprüft werden, ob ein finanzieller Ausgleich für Erhaltungsmaßnahmen gewährt werden kann, insbesondere dann, wenn dem Eigentümer Einnahmen entgehen, mit denen er bei nachhaltiger Landbewirtschaftung hätte rechnen können, oder wenn zusätzliche Investitionen erforderlich sind, mit denen kein Gewinn zu erzielen ist. Durch Zuschüsse, vertragliche Vereinbarungen, Steuererleichterungen, technische Hilfe usw. kann der Eigentümer für entgangene Einnahmen, für die der Gesellschaft erbrachten Dienstleistungen und gegebenenfalls auch für eine Wertminderung von Anlagegütern entschädigt werden.
Das Verschlechterungsverbot ergibt sich aus der Habitat-Richtlinie und begründet im Prinzip keinen Anspruch auf Entschädigung. Die Mitgliedstaaten entscheiden im nationalen Kontext, inwieweit wirtschaftliche Anreize oder Ausgleichsmaßnahmen gewährt werden. Gelten beispielsweise in einem Gebiet mit traditioneller Landbewirtschaftung Einschränkungen oder Pflichten, die zu Einkommensverlusten führen oder zusätzliche Kosten verursachen, empfiehlt es sich, eine angemessene Entschädigung für Landbesitzer vorzusehen. Dies kann auch dann vorkommen, wenn das Verschlechterungsverbot über die übliche Sorgfalts- und Vermeidungspflicht hinausgeht und erhebliche proaktive Bewirtschaftungsmaßnahmen erforderlich sind (wenn etwa eine invasive Art, die sich in dem Gebiet ausgebreitet hat, entfernt werden soll).
50. Welche Maßnahmen stehen im EU-Instrument LIFE zur Förderung von Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten zur Verfügung?
Im Rahmen von LIFE wurde in der Vergangenheit eine Vielzahl von Naturschutzprojekten finanziert und es werden weiterhin Naturschutzmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten finanziert, vor allem Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität.
Jedes Jahr wird eine Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen veröffentlicht, wobei rund 100 Mio. EUR für Projekte in den Bereichen Natur und Biodiversität zur Verfügung stehen. Die Kofinanzierung im Rahmen von LIFE kann sich auf bis zu 60 % der Kosten ausgewählter Projekte im Schwerpunktbereich Natur und Biodiversität belaufen.
Eine andere Möglichkeit sind Naturschutzprojekte, die vorwiegend auf Kommunikation basieren. Interessenten wird empfohlen, sich das Anwendungspaket „LIFE Environmental Governance and Information“ anzusehen.
Die Erhaltung von Natura-2000-Gebieten kann auch im Rahmen eines sehr viel größeren Projekts erfolgen, das auf das gesamte Natura-2000-Netz auf regionaler oder nationaler Ebene ausgerichtet ist. Weitere Informationen hierzu finden Interessenten (meist nationale/regionale Behörden) im Anwendungspaket „Integrated Projects“.
51. Gibt es noch andere Finanzierungsmöglichkeiten und -anreize für Natura-2000-Gebiete auf nationaler oder regionaler Ebene?
Ja, es gibt zahlreiche Fördermöglichkeiten für Erhaltungsmaßnahmen im Rahmen nationaler und regionaler Programme, da im Wesentlichen die Mitgliedstaaten für die Finanzierung von Natura-2000-Gebieten zuständig sind. In einigen Mitgliedstaaten bestehen freiwillige Vereinbarungen über die gebietserhaltende Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten und/oder Bewirtschaftungsverträge über den Schutz von Arten und Lebensräumen, die mit nationalen Mitteln finanziert werden.
In einigen Mitgliedstaaten haben Grundeigentümer zudem Anspruch auf vollen Ausgleich für zusätzliche Kosten und entgangene Einnahmen in Natura-2000-Gebieten, beispielsweise wenn die Holzproduktion durch die Ausweisung von Waldlebensräumen eingeschränkt wird (z. B. Schweden).
52. Woher weiß man, ob sich der Erhaltungszustand eines Lebensraums oder einer Art in ihrem gesamten natürlichen Verbreitungsgebiet in der EU verbessert hat?
Nach Artikel 11 der Habitat-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten den Erhaltungszustand der natürlichen Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse überwachen. Der Erhaltungszustand aller Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse wird nach Artikel 17 der Habitat-Richtlinie und Artikel 12 der Vogelschutzrichtlinie regelmäßig im Rahmen der alle sechs Jahre von den Mitgliedstaaten an die Kommission zu übermittelnden Fortschrittsberichte bewertet. Damit soll ihr Erhaltungszustand in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet in der EU erfasst werden. Der Erhaltungszustand ist in vier Klassen gegliedert: günstig (FV), ungünstig-unzureichend (U1), ungünstig-schlecht (U2), unbekannt (XX).
In einigen Mitgliedstaaten (z. B. in Österreich, Deutschland, Frankreich und dem Vereinigten Königreich) wurde ein Programm zur systematischen Überwachung des Erhaltungszustands in verschiedenen Gebieten entwickelt.
Ziel ist letztendlich, dass alle Lebensraumtypen und Arten einen günstigen Erhaltungszustand im Sinne der Habitat-Richtlinie erreichen; dies braucht jedoch Zeit. Ausgewählt wurden bedrohte oder seltene Lebensraumtypen und Arten, die größtenteils bereits in einem schlechten Erhaltungszustand waren. Deshalb wird es eine Weile dauern, bis die Erhaltungsmaßnahmen Früchte tragen und sich der allgemeine Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume in der gesamten EU tatsächlich verbessert.
Es wird alles getan, um das angestrebte Ziel zu erreichen. Die jüngsten Bewertungen des Erhaltungszustands wurden im Jahr 2015 veröffentlicht.
53. Welche Überwachung ist für ein Natura-2000-Gebiet vorgeschrieben? Wer ist dafür zuständig? Woher bekomme ich die neuesten Informationen über den Erhaltungszustand einer Art oder eines Lebensraumtyps in meinem Gebiet?
Jeder Mitgliedstaat entscheidet selbst, wie der Zustand der Lebensraumtypen und Arten von gemeinschaftlicher Bedeutung in den einzelnen Natura-2000-Gebieten auf seinem Territorium am besten überwacht werden kann. Dies ist Aufgabe der zuständigen Behörden des Landes. Die jüngsten Ergebnisse der Überwachung auf nationaler oder regionaler Ebene sollten beispielsweise auf den Websites der Behörden veröffentlicht werden.
Private Landeigentümer und -bewirtschafter sind nicht verpflichtet, den Zustand der auf ihrem Land vorkommenden Arten und Lebensraumtypen zu überwachen. Eine Überwachung wäre allerdings zu begrüßen, da sie wertvolle Informationen liefern und gegebenenfalls warnende Hinweise auf eine festgestellte Verschlechterung geben kann.
54. Welche Verpflichtungen bestehen hinsichtlich der Überwachung der Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten?
Nach Artikel 11 der Habitat-Richtlinie sollen die Mitgliedstaaten den Erhaltungszustand der Arten und Lebensräume von gemeinschaftlichem Interesse überwachen. Artikel 17 Absatz 1 sieht vor, dass die Mitgliedstaaten Informationen über die in Natura-2000-Gebieten durchgeführten Erhaltungsmaßnahmen sowie die Bewertung der Auswirkungen dieser Maßnahmen übermitteln.
Im neuen Berichtsformat nach Artikel 17 (für die Berichterstattung über den Zeitraum 2007–2012) soll es anhand der Informationen möglich sein, den Beitrag des Natura-2000-Netzes zum Erhaltungszustand der Lebensräume und Arten und zur Wirksamkeit des Netzes insgesamt zu bewerten.
In diesem neuen Format soll über die Umsetzung von Bewirtschaftungsplänen und anderen von den Mitgliedstaaten zur Verwaltung ihres Netzes angewandten Instrumenten, über die Gebiete, die von Projekten/Plänen betroffen sind, für die Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden müssen, und über die wichtigsten Maßnahmen zur Gewährleistung der Kohärenz des Natura-2000-Netzes nach Artikel 10 berichtet werden.
Da die Mitgliedstaaten zur Berichterstattung über die Durchführung von Erhaltungsmaßnahmen und die Wirkung der Maßnahmen auf den Erhaltungszustand verpflichtet sind, empfiehlt sich die Einrichtung eines Überwachungsmechanismus für die Erhaltungsmaßnahmen auf Gebietsebene, der mit messbaren und eindeutig verifizierbaren Kriterien und Indikatoren die Weiterverfolgung und die Bewertung der Ergebnisse erleichtert.
Die Überwachung im Natura-2000-Netz obliegt normalerweise den zuständigen Behörden. Es empfiehlt sich eine enge Zusammenarbeit zwischen Naturschutzbehörden und Landeigentümern bzw. Landbewirtschaftern.
55. Spielt Land außerhalb des Natura-2000-Netzes eine Rolle für die Erhaltung von Arten und Lebensräumen von gemeinschaftlicher Bedeutung?
Ja, Land außerhalb des Natura-2000-Netzes kann eine wichtige Rolle für die Erhaltung der Lebensräume und Arten von gemeinschaftlichem Interesse spielen, vor allem für diejenigen, die durch Fragmentierung oder Isolation bedroht sind. Dieses Land leistet einen wichtigen Beitrag zur ökologischen Kohärenz des Netzes und zur funktionalen Konnektivität der Natura-2000-Gebiete.
Die Gebiete außerhalb des Natura-2000-Netzes können Arten und Lebensraumtypen außerhalb der ausgewiesenen Gebiete zusätzlichen Schutz bieten. Besonders für Arten und Lebensräume, die sehr viel Raum brauchen (z. B. Bär und Luchs) oder die weit verbreitet sind (z. B. Auwälder), sind solche Gebiete wichtig, da nicht die gesamten Bestände im Natura-2000-Netz enthalten sind (teilweise weniger als 50 %). Nur mit den Gebieten außerhalb des Natura-2000-Netzes lässt sich ein günstiger Erhaltungszustand erreichen.
Nach Artikel 10 der Habitat-Richtlinie sind die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Pflege von Landschaftselementen, die für die Wanderung, die geografische Verbreitung und den genetischen Austausch wildlebender Tiere und Pflanzen besonders wichtig sind, zu fördern. Die entsprechenden Maßnahmen können sich auch auf Land erstrecken, das nicht als Natura-2000-Gebiet ausgewiesen ist. Artikel 10 ist nur dann von praktischer Bedeutung für Landeigentümer und -bewirtschafter, wenn die Mitgliedstaaten entsprechende Maßnahmen vorsehen. Einige Staaten haben hierfür nationale oder regionale Strategien entwickelt (z. B. „National Nature Network“ in den Niederlanden, „Ökowälder“ in Lettland, „Schémas Régionaux de Cohérence Ecologique“ in Frankreich oder die Strategie für ökologische Konnektivität in Spanien). Die Grüne-Infrastruktur-Initiative der Europäischen Kommission soll die Mitgliedstaaten ermutigen, weiter entsprechende Maßnahmen einzuleiten.
56. Genießen gefährdete Arten auch Schutz außerhalb von Natura-2000-Gebieten?
Die beiden EU-Naturschutzrichtlinien sehen den Schutz bestimmter Arten in der gesamten EU sowohl innerhalb als auch außerhalb von Natura-2000-Gebieten vor, um sie in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet in der EU zu erhalten. Dies gilt für alle natürlich vorkommenden Wildvogelarten in der EU sowie für andere in Anhang IV und Anhang V der Habitat-Richtlinie aufgeführte Arten.
Außerdem sollen die Mitgliedstaaten eine ausreichende Vielfalt und eine ausreichende Flächengröße der Lebensräume für alle auf dem europäischen Territorium vorkommenden Wildvogelarten erhalten oder wiederherstellen (Artikel 3 der Vogelschutzrichtlinie). Dazu können auch Maßnahmen zum Schutz von Lebensräumen außerhalb des Natura-2000-Netzes durchgeführt werden.
Zum Schutz der Arten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet sollen die Mitgliedstaaten nach Maßgabe der beiden Richtlinien Folgendes verbieten:
An diese in nationale Rechtsvorschriften umgesetzten Verbote müssen sich alle Landeigentümer, Landnutzer und Landbewirtschafter halten.
Leitlinien zu den Vorschriften für den Artenschutz nach Maßgabe der Habitat-Richtlinie sind verfügbar.
57. Sind Ausnahmen von den Vorschriften für den Artenschutz zulässig? Wenn ja, unter welchen Bedingungen?
Ausnahmen von den Vorschriften über den Schutz der Arten in ihrem gesamten Verbreitungsgebiet (siehe Frage Nr. 46) sind unter bestimmten Bedingungen zulässig (z. B. zur Verhütung schwerwiegender Schäden an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischgründen und Gewässern), sofern es keine andere zufriedenstellende Lösung gibt und die Konsequenzen dieser Ausnahmen mit den allgemeinen Zielen der Richtlinien vereinbar sind.
Artikel 9 der Vogelschutzrichtlinie und Artikel 16 der Habitat-Richtlinie nennen die Voraussetzungen für solche Ausnahmen.
58. Welche Rolle können Landeigentümer und -bewirtschafter bei der Umsetzung von Natura 2000 spielen?
Für die Umsetzung von Natura 2000, die beträchtlichen Konsequenzen für Landeigentümer und -bewirtschafter hat, sind die Mitgliedstaaten zuständig. Wichtig und notwendig ist, dass Landeigentümer und Landbewirtschafter einbezogen werden, und zwar möglichst schon in einem frühen Stadium, weil sie eine große Hilfe sein können. Landbesitzer kennen ihren Besitz, und sie verfolgen mit ihrer Bewirtschaftung bestimmte Ziele. Ihnen kommt eine wichtige Funktion bei der Festlegung und Durchführung der Bewirtschaftungsmaßnahmen auf ihrem Land zu. Deshalb sind sie als Partner bei der Entwicklung und der erfolgreichen Umsetzung von Natura 2000 unverzichtbar.
Bei der Vorbereitung und Entwicklung von Bewirtschaftungsplänen ist unbedingt darauf zu achten, dass sie auf die gebietsbezogenen Erhaltungsziele ausgerichtet sind und Erhaltungsmaßnahmen für das jeweilige Natura-2000-Gebiet beinhalten. Wichtig ist, dass alle relevanten Interessenvertreter mit ihren ganz unterschiedlichen Erwartungen eingebunden werden, damit die Optionen so weit wie möglich ausgelotet und potenzielle Konflikte angesprochen und vermieden werden und um Lösungen für den Ausgleich wirtschaftlicher Verluste (durch zusätzliche Kosten und entgangene Einnahmen) zu finden, die eine Folge von über die üblichen Methoden einer nachhaltigen Landbewirtschaftung hinausgehenden Erhaltungsmaßnahmen sein können.
59. Weshalb ist es wichtig, die verschiedenen Interessengruppen in die Festlegung der Naturschutzziele und die Erstellung der Bewirtschaftungspläne für Natura 2000 einzubinden?
Da es das Ziel von Natura 2000 ist, die Biodiversität unter Berücksichtigung gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und kultureller Anforderungen zu erhalten, sollten vorher alle maßgeblichen Interessenvertreter ermittelt und in die Vorbereitung und Entwicklung der Maßnahmen zur Erhaltung der Lebensräume und Arten in Natura-2000-Gebieten einbezogen werden.
Die unterschiedlichen Interessengruppen sind von der Bewirtschaftung der Natura-2000-Gebiete sicherlich mehr oder weniger direkt betroffen. Für die Entscheidungsprozesse sind vor allem Behörden, Landeigentümer und -bewirtschafter relevant, aber auch die Ansichten anderer Interessenvertreter sollten berücksichtigt werden; dazu gehören insbesondere örtliche Gemeinschaften und andere Landnutzer, nichtstaatliche Organisationen, Jäger, Angler usw., die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu dem Prozess beitragen können.
Auch die Öffentlichkeit sollte in die Planung und Vorbereitung gebietsbezogener Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen für ein Natura-2000-Gebiet einbezogen werden, um den Ansichten der Menschen, die hier leben und arbeiten oder die das Gebiet nutzen, Rechnung zu tragen. Auf die Weise kann eine viel größere Aufgeschlossenheit gegenüber dem Umweltschutz bewirkt werden. Wenn die verschiedenen Interessenvertreter über die Bewirtschaftung des Gebiets informiert und dazu konsultiert werden und gegebenenfalls sogar darin einbezogen werden, verbessern sich die Erfolgsaussichten ganz beträchtlich. Außerdem bietet sich hier die Gelegenheit, einen multidisziplinären und professionellen Ansatz sowie eine Zusammenarbeit und mögliche Synergien zwischen verschiedenen Akteuren zu entwickeln.
Die Einbeziehung sämtlicher Akteure ermöglicht es, Konflikte zu vermeiden oder zu lösen und vom Wissen und von der Erfahrung anderer Interessenträger zu profitieren. Da der Erhaltungszustand geschützter Lebensraumtypen und Arten meist von den Aktivitäten ganz unterschiedlicher Gruppen (Landwirte, Förster, Jäger, Tourismus usw.) beeinflusst wird, ist die Kommunikation mit und zwischen ihnen besonders wichtig, um zu einer integrierten Bewirtschaftung zu gelangen und die Erhaltungsziele und andere Zielsetzungen in ausgewogener Weise zu erreichen.
60. Welche Schritte sollte ein partizipatorischer Prozess umfassen?
Für partizipatorische Prozesse bieten sich verschiedene Methoden an. Ein partizipatorischer Prozess im Rahmen der Bewirtschaftung von Natura-2000-Gebieten könnte folgende Schritte umfassen:
61. Welche Informationen sollten veröffentlicht werden?
Ganz besonders wichtig ist ein offener und öffentlicher Zugang zu Informationen vor allem über Erhaltungsziele und -maßnahmen, Verpflichtungen, Empfehlungen und Vereinbarungen sowohl auf Gebietsebene als auch auf nationaler/regionaler Ebene. Über die notwendigen Konsultationen hinaus sollten Landeigentümer und -bewirtschafter über die Gründe für die gebietsbezogenen Erhaltungsziele und Erhaltungsmaßnahmen in Natura-2000-Gebieten und deren Bedeutung genau informiert werden. Dafür müssen detaillierte Beschreibungen der Ziele und Maßnahmen und geeignete Informationen über den Standort der wichtigsten natürlichen Elemente und der jeweiligen Erhaltungsmaßnahmen öffentlich zugänglich sein. Anders als manche anderen Pläne (die private und sensible Daten enthalten können) ist ein Bewirtschaftungsplan für ein Natura-2000-Gebiet normalerweise öffentlich verfügbar (siehe auch Frage Nr. 23).
62. Grundbesitzer verstehen oft nicht, was Natura 2000 für sie bedeutet. Wie lässt sich das ändern?
In der Habitat-Richtlinie ist Kommunikation zwar nicht ausdrücklich vorgeschrieben, doch die Kommission hat darauf hingewiesen, wie wichtig und notwendig es für die Bewirtschaftung der Gebiete ist, einer breiteren Öffentlichkeit und insbesondere den Interessengruppen, die unmittelbar mit den Gebieten zu tun haben, die Ziele von Natura 2000 vorzustellen und zu erläutern. Die Kommission hat hilfreiche Leitlinien zu den allgemeinen Bestimmungen der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie und Leitlinien für einige Wirtschaftszweige erstellt (siehe Artikel 6 – Sektorbezogene Leitlinien).
Zur Sensibilisierung und Beratung, zum Aufbau örtlicher Kapazitäten für die Bewirtschaftung eines Natura-2000-Gebiets und zur Entwicklung eines partizipatorischen Prozesses stehen verschiedene Instrumente zur Verfügung (siehe auch Frage Nr. 34).
63. Wie werden die Naturschutzanforderungen im Rahmen von Natura 2000 bei umfassenderen Raum- und Entwicklungsplänen und entsprechenden Maßnahmen berücksichtigt?
Bei der Erarbeitung und Umsetzung von umfassenderen Raum- und Entwicklungsplänen und entsprechenden Maßnahmen ist den Naturschutzanforderungen im Rahmen von Natura 2000 Rechnung zu tragen. Dies geschieht in der Regel während der Ausarbeitung solcher Pläne, und zwar im Wege von Konsultationen mit den betreffenden Behörden, die nützliche Informationen liefern können, um mögliche Auswirkungen auf die Naturschutzanforderungen vorherzusehen und zu verhindern. Dies kann beispielsweise durch die richtige Platzierung der geplanten Aktivitäten erreicht werden, etwa indem die empfindlichsten Bereiche vermieden werden.
Pläne, die die Integrität eines Natura 2000-Gebiets erheblich beeinträchtigen könnten, erfordern eine Prüfung auf Verträglichkeit mit den für dieses Gebiet festgelegten Erhaltungszielen.
Die strategische Umweltprüfung bietet ein Instrument zur Bewertung, Vermeidung und Abschwächung möglicher Auswirkungen auf die Erhaltungsanforderungen von Natura-2000-Gebieten, sofern die potenziellen Auswirkungen auf die Gebiete und die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie betreffend die Verträglichkeitsprüfung angemessen berücksichtigt werden (siehe auch Fragen Nr. 39 und 43).
64. Wie wirken die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie mit anderen Umweltvorschriften der EU (Wasserrahmenrichtlinie, UVP-Richtlinie, SUP-Richtlinie, Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie) zusammen?
Die Vogelschutzrichtlinie und die Habitat-Richtlinie stehen in Wechselwirkung mit anderen EU-Umweltvorschriften, die ebenfalls darauf abzielen, einen guten ökologischen Zustand in Süßwasser- und Meeresökosystemen zu erreichen, wie etwa die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) und die Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie.
Sowohl die Naturschutzrichtlinien als auch die WRRL zielen darauf ab, gesunde aquatische Ökosysteme zu gewährleisten und gleichzeitig ein Gleichgewicht zwischen Wasser- bzw. Naturschutz und der nachhaltigen Nutzung der natürlichen Ressourcen sicherzustellen. Es bestehen zahlreiche Synergien, da die Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der WRRL in der Regel den Zielen der Naturschutzrichtlinien zugutekommt. Zur Unterstützung und Harmonisierung der Umsetzung der Vogelschutzrichtlinie und der Habitat-Richtlinie sowie der WRRL in der gesamten Europäischen Union wurden verschiedene Leitlinien erstellt. Eine Zusammenstellung der wichtigsten Fragen zu den Zusammenhängen zwischen der Wasserrahmenrichtlinie und den Naturschutzrichtlinien der EU ist verfügbar.
Die Naturschutzrichtlinien stehen auch dahingehend in eindeutigem Zusammenhang mit der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie, dass in allen Aspekten der Erhaltung der biologischen Vielfalt in der Meeresumwelt thematisiert werden, einschließlich der Anforderung, einen guten Zustand für die von den einzelnen Richtlinien erfassten Elemente der biologischen Vielfalt zu erreichen. Auch wenn die Begriffe „guter Umweltzustand“ (Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie), „günstiger Erhaltungszustand“ (Habitat-Richtlinie) und „Zustand der Bestände“ (Vogelschutzrichtlinie) nicht unbedingt gleichwertig sind, können sie sich gegenseitig unterstützen. Die im Rahmen der Naturschutzrichtlinien durchgeführten Maßnahmen können einen wichtigen Beitrag zur Erreichung der übergeordneten Ziele der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie leisten und umgekehrt. Häufig gestellte Fragen zu den Zusammenhängen zwischen der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und den Naturschutzrichtlinien sind verfügbar.
Bei der Bewertung der Auswirkungen von Plänen und Projekten auf Natura-2000-Gebiete bestehen Ähnlichkeiten und Synergien zwischen der Verträglichkeitsprüfung im Sinne von Artikel 6 Absatz 3 der Habitat-Richtlinie und der Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. der strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung. Diese Prüfungen werden häufig gemeinsam im Rahmen eines integrierten Verfahrens vorgenommen.
Bei der Verträglichkeitsprüfung muss der Schwerpunkt jedoch ausdrücklich auf den geschützten Arten und Lebensraumtypen von gemeinschaftlicher Bedeutung im Rahmen von Natura 2000 liegen. Ist für ein Projekt oder einen Plan eine Umweltverträglichkeitsprüfung oder eine strategische Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich, kann die Prüfung nach Artikel 6 zwar Teil davon sein, allerdings sollte sie klar unterscheidbar sein und in einer Umwelterklärung oder separat ausgewiesen werden (siehe auch Frage Nr. 43).
Fallstudien zu den Synergien zwischen der Wasserrahmenrichtlinie, der Meeresstrategie-Rahmenrichtlinie und den Naturschutzrichtlinien sowie „A Starter’s Guide“.
65. Wie wirken die Habitat-Richtlinie und die Vogelschutzrichtlinie mit anderen EU-Politiken (Regionalpolitik, Gemeinsame Agrarpolitik, Gemeinsame Fischereipolitik, Verkehrspolitik, Energiepolitik usw.) zusammen?
Die Naturschutzrichtlinien wirken auf unterschiedliche Weise mit anderen EU-Politiken zusammen. Diese Politiken berücksichtigen die in der Europäischen Union geltenden Naturschutzbestimmungen und unterstützen deren Umsetzung.
Insbesondere die wichtigsten EU-Fonds zur Unterstützung der wichtigsten Politikbereiche der EU (regionale Entwicklung, Kohäsion, Soziales, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Meeres- und Fischereipolitik) umfassen relevante Ziele und Maßnahmen zur Förderung der Umsetzung und Entwicklung der Habitat-Richtlinie und der Vogelschutzrichtlinie sowie des Natura-2000-Netzes.
Im derzeitigen Finanzrahmen unterstützen die Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESI-Fonds) eine Reihe von thematischen Zielen, darunter: Schutz der Umwelt und Förderung der Ressourceneffizienz. Diese thematischen Ziele werden in Prioritäten umgesetzt, die für jeden der ESI-Fonds spezifisch sind.
Zu den Investitionsprioritäten des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und des Kohäsionsfonds zählen: Schutz und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und des Bodens sowie Förderung von Ökosystemleistungen, unter anderem durch Natura 2000 und grüne Infrastruktur.
Der Europäische Meeres- und Fischereifonds unterstützt den Schutz und die Wiederherstellung der biologischen Vielfalt und der Ökosysteme im Wasser und umfasst mehrere Maßnahmen, die zur Erhaltung der durch die Naturschutzrichtlinien geschützten Arten und Lebensräume sowie zur Bewirtschaftung, Wiederherstellung und Überwachung von Natura-2000-Gebieten beitragen sollen.
Zu den Prioritäten des Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER) zählen die Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der land- und forstwirtschaftlichen Ökosysteme mit besonderem Schwerpunkt auf der Wiederherstellung, Erhaltung und Verbesserung der biologischen Vielfalt, unter anderem in Natura-2000-Gebieten.
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) beinhaltet eine Reihe von Bestimmungen zum Schutz und zur Verbesserung der biologischen Vielfalt und der natürlichen Ökosysteme, was unter dem Begriff “Ökologisierung“ bekannt ist; Ökologisierung umfasst neben anderen einschlägigen Maßnahmen die Erhaltung von Dauergrünland und „ökologischen Vorrangflächen“, die ökologisch nutzbringenden Elementen gewidmet sind.
Die Gemeinsame Fischereipolitik (GFP) beinhaltet ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen zur Erhaltung der Meeresökosysteme, einschließlich spezifischer Bestimmungen für die Festlegung von Bewirtschaftungsmaßnahmen für die Fischerei in Natura-2000-Gebieten und anderen Meeresschutzgebieten.
In der Verkehrs- und Energiepolitik finden die Naturschutzbestimmungen auf der Planungsebene und insbesondere bei der Umweltprüfung von Plänen und Programmen Berücksichtigung. Die Kommission hat ferner spezifische Leitfäden zum Thema Binnenschifffahrt und Natura 2000, sowie Entwicklung der Windenergie und Natura 2000 veröffentlicht.
Außerdem sind Leitlinien zu den Themen „Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Aquakultur in Natura-2000-Gebieten“ und „Energietransportinfrastruktur und Natura 2000“ (siehe Artikel 6 – Sektorbezogene Leitlinien) verfügbar unter: http://ec.europa.eu/environment/nature/natura2000/management/guidance_en.htm)
66. Welche Ökosystemleistungen bieten Natura-2000-Gebiete für die Gesellschaft?
Das Natura-2000-Netz ist durch die Bereitstellung verschiedener Ökosystemleistungen für die Gesellschaft und die Wirtschaft von Nutzen. Dazu gehören die Versorgung mit greifbaren Ressourcen wie Wasser, nachhaltig erzeugten Nutzpflanzen und nachhaltig erzeugtem Holz (Versorgungsleistungen) sowie Prozesse zur Regulierung der Wasser- und Luftqualität, zur Verhinderung von Naturgefahren wie Überschwemmungen und Bodenerosion sowie zur Abschwächung des Klimawandels durch Speicherung und Bindung von Kohlenstoff (Regulierungsleistungen). Außerdem erbringen Natura-2000-Gebiete kulturelle Leistungen, indem sie beispielsweise Erholung und Fremdenverkehr sowie kulturelle Identität und die Verbundenheit mit einem Ort fördern. Es wird geschätzt, dass die Natura-2000-Gebiete jährlich zwischen 1,2 und 2,2 Milliarden Besucher (Anzahl Besuchertage) anziehen und damit einen Freizeitwert von 5 bis 9 Mrd. EUR pro Jahr generieren.
Im Rahmen von kürzlich durchgeführten und von der Europäischen Kommission unterstützten Studien wurde eine Beurteilung und Schätzung des ökonomischen Gesamtnutzens von Natura 2000 vorgenommen. Eine mittels Hochrechnung vorhandener Untersuchungen einzelner Gebiete und Analyse des Werts der in verschiedenen Gebieten erbrachten Leistungen vorgenommene Schätzung lässt einen Wert für den Nutzen des (terrestrischen) Natura-2000-Netzes zwischen 200 und 300 Mrd. EUR pro Jahr erkennen (das entspricht 2–3 % des BIP für die EU). Dieser Wert sollte als erste erläuternde Schätzung des Umfangs des jährlichen Nutzens und nicht als robustes, präzises Ergebnis betrachtet werden.
In Europa lassen sich ungefähr 4,4 Millionen Arbeitsplätze und Jahresumsätze in Höhe von 405 Mrd. EUR unmittelbar der Erhaltung gesunder Ökosysteme zuordnen, von denen ein wesentlicher Teil in Natura-2000-Gebieten liegt. Auch wenn es sich bei diesen Zahlen zunächst nur um Anfangsschätzwerte handelt, zeigen die ersten Ergebnisse schon jetzt, dass die wirtschaftlichen Nutzen des Natura2000-Netzes die Kosten der Bewirtschaftung und Erhaltung dieser wichtigen Ressource überwiegen. Letztere werden auf ca. 5,8 Mrd. EUR/Jahr geschätzt – ein Bruchteil des potenziellen Wertes der Ressource für die Gesellschaft.
Der Schutz von Natura 2000-Gebieten und die Notwendigkeit, Maßnahmen zu ihrer Erhaltung zu ergreifen, bewirken eine Verbesserung der Funktionsweise von Ökosystemen, die sich wiederum in Nutzen für Gesellschaft und Wirtschaft niederschlägt.
Kosten und Nutzen von Natura 2000
Sozioökonomischer Nutzen von Natura-2000-Meeresgebieten