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Timestamp: 2019-07-24 07:21:07
Document Index: 106453844

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 20', '§ 43', '§ 52', '§ 20', '§ 40', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 15']

BFH Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12 (veröffentlicht am 14.08.2013) | Steuer Office Premium | Steuern | Haufe
BFH Urteil vom 12.12.2012 - I R 27/12 (veröffentlicht am 14.08.2013)
AO § 168; EStG 2009 § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 7, § 43 Abs. 1 S. 1 Nr. 10, § 52a Abs. 10 S. 7; EStG 2002 § 20 Abs. 1 Nr. 7, Abs. 2 S. 1 Nr. 4 S. 5; FGO § 40 Abs. 2; SolZG 1995 § 1 Abs. 2-3, § 3 Abs. 1 Nr. 5
Hessisches FG (Urteil vom 16.02.2012; Aktenzeichen 4 K 639/11; EFG 2012, 1163)
I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) unterhielt bei der Beigeladenen, einer Bank, ein Direkt-Depot, auf das im Jahre 2006 Inhaber-Genussscheine der Y-AG zum Nominalwert von 5.160 € von der Sparkasse übertragen worden waren. Die Genussscheine gewährten ihrem Inhaber einen gegenüber dem Gewinnanteil der Aktionäre vorrangigen Anspruch auf Gewinnausschüttung sowie auf Rückzahlung nach Beendigung der Genussscheine (§ 3 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 15 der Genussscheinbedingungen --GB--). Dem Inhaber standen keinerlei Teilnahme-, Mitwirkungs- oder Stimmrechte in der Hauptversammlung der Y-AG zu (§ 3 Abs. 2 GB). Sein Gewinnanteil betrug vorbehaltlich eines ausreichenden Konzernjahresüberschusses für jedes volle Geschäftsjahr 15 % des Grundbetrags von 10 € je Genussschein (§ 4 Abs. 1 Satz 1 GB); der auf den Grundbetrag entfallende und aus der sog. negativen Gesamtkapitalrendite abgeleitete Verlustanteil war gesondert auszuweisen und durch Gewinnanteile der Folgejahre auszugleichen (§ 5 GB). Nach § 15 Abs. 6 GB nahm das Genusskapital im Falle der Auflösung der Y-AG nicht am Liquidationserlös teil. Der --gegebenenfalls um noch nicht ausgeglichene Verluste gekürzte-- Rückzahlungsanspruch war gegenüber den Forderungen der anderen Gläubiger nachrangig.
Nachdem die Y-AG die Genussscheininhaber am 2. Februar 2010 zur Abgabe von Verkaufsangeboten zum Kurs von 180 % aufgefordert hatte, veräußerte der Kläger seine Anteilsscheine am 1. März 2010 zu einem Preis (Kurswert) von 9.228 €. Hiervon behielt die Beigeladene Kapitalertragsteuer in Höhe von 696,60 € sowie Solidaritätszuschlag in Höhe von 38,31 € ein. Beide Beträge wurden bei der Kapitalertragsteueranmeldung vom 1. April 2010 (betreffend März 2010) berücksichtigt.
2. Nach ständiger Rechtsprechung ist hierbei allerdings zu beachten, dass sich die mit...