Source: https://www.hoepner-getraenke.de/terms-and-conditions
Timestamp: 2019-09-17 20:01:52
Document Index: 139020999

Matched Legal Cases: ['§ 312', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 21', 'Art. 21']

Version 180602
Marco Höpner, handelnd unter Getränke Shop Höpner, Lappenbergsallee 45, 20257 Hamburg, Telefon: 040-8502656, Telefax: 040-85080771; E-Mail: info@hoepner-getraenke.de; Umsatzsteuer-ID: DE232132811; Steuer-Nr. 5432403035
I. Wichtige Informationen vorab
- Informationen nach der Lebensmittel-Informationsverordnung werden auf Wunsch vor Abschluss eines Vertrages und kostenfrei per E-Mail übermittelt.
- Es besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht (§§ 312 Abs. 2 Nr. 8; 312g Abs. 2 Nr.9 BGB).
- Es bestehen örtliche Lieferbeschränkungen (www.getraenke-hoepner.de).
- Für den Vertragsschluss steht nur die Sprache Deutsch zur Verfügung.
- Der Inhalt der Bestellung wird gespeichert und ist dem Besteller zugänglich. Die AGBs können heruntergeladen werden.
- Eingabefehler können wie unter Pkt. IV Abs. 4 dargestellt korrigiert werden.
- Das Zustandekommen des Vertrags wird in Punkt IV. dargestellt.
- Der Getränke Shop Höpner veräußert handelsübliche nicht alkoholische und alkoholische Getränke und liefert diese ausschließlich selbst aus. Darüber hinaus werden Gegenstände für die Ausstattung und Durchführung von Festlichkeiten vermietet. Die Eigenschaften der Waren können den Darstellungen auf der Homepage www.hoepner-getraenke.de entnommen werden.
II. Geltungsbereich der AGBs und Lieferbeschränkungen
(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle vertraglichen Beziehungen zwischen dem Getränke Shop Marco Höpner („Getränke Shop Höpner“) und dem Vertragspartner bzw. der Vertragspartnerin („Besteller“).
(2) Von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende oder sie ergänzende Abreden sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart wurden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Bestellers bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung durch den Getränke Shop Höpner, um Geltung zu entfalten.
(3) Lieferungen erfolgen nur innerhalb eines begrenzten Gebietes der Freien und Hansestadt Hamburg (siehe unter Liefergebiet Hamburg auf www.hoepner-getraenke.de).
Die Darstellungen der Waren etc. auf der Homepage www.hoepner-getraenke.de sind freibleibend und unverbindlich. Sofern eine Verfügbarkeit der Ware nicht gegeben ist, wird der Besteller unterrichtet. Die Darstellungen stellen kein Angebot auf Abschluss eines
Vertrages dar. Gleiches gilt für dem Besteller übermittelte Angebote, es sei denn sie wurden ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet.
IV. Zustandekommen des Vertrages und Berichtigung von Eingabefehlern
(1) Der Besteller kann eine Bestellung, ein Angebot auf Abschluss eines Vertrags, über die folgenden Kommunikationsmittel Telefon, Fax, Post, E-Mail oder über den Onlineshop abgeben.
(2) Eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb befindlichen Waren über den Onlineshop erfolgt, indem der Bestell-Button am Ende des Bestellprozesses mit der Aufschrift „Kostenpflichtig Bestellen“ angeklickt wird.
(3) Der Zugang der Bestellung wird dem Besteller per E-Mail unverzüglich bestätigt. Durch die Übermittlung der Zugangsbestätigung kommt ein Vertrag zustande, wenn die Mindestbestellmenge erreicht wird und die Lieferadresse im Bestellgebiet liegt und die Ware vorrätig bzw. lieferbar ist. Der Vertrag kommt auch dadurch zustande, indem die Annahme auf anderem Wege erklärt wird oder aber indem dem Besteller die Ware wie bestellt an die in seiner Bestellung angegebene Adresse geliefert wird.
(4) Fehler bei der Eingabe einer Bestellung können wie folgt berichtigt werden: Sie können vor Abschluss der Bestellung Eingaben korrigieren, indem Sie auf der letzten Seite mit dem Button „(Bearbeiten)“ in das jeweilige Themenfeld zurückkehren. Dort können Sie Ihre Änderungen und Berichtigungen vornehmen. Haben Sie den Button „Kostenpflichtig Bestellen“ bereits angeklickt und den Bestellvorgang abgeschlossen, nehmen Sie bitte telefonisch Kontakt zu uns auf.
V. Preise, Lieferkosten und Pfand
(1) Die im Onlineshop angegebenen Preise und Mieten enthalten bereits die Kosten der Lieferung und die jeweils zu berechnende Umsatzsteuer. Maßgeblich ist stets der zum Zeitpunkt der Bestellung geltende Preis. In den Preisen und Mieten sind Pfandbeträge nicht enthalten. Diese werden zusätzlich berechnet. Ein Skontoabzug ist ausgeschlossen.
(2) Der Getränke Shop Höpner kann zusätzliche Kosten für eine erneute Lieferung in Rechnung stellen, wenn der Besteller zum ursprünglich vereinbarten Zeitpunkt die Ware an der von ihm angegebenen Lieferadresse nicht abnimmt.
VI. Lieferung, Liefertermine und Jugendschutz
(1) Eine Lieferung erfolgt nur in dem unter www.hoepner-getraenke.de und unter der Überschrift „Liefergebiet Hamburg“ blau dargestellten Gebieten der Freien und Hansestadt Hamburg und nur ab einer Bestellmenge von acht vollständigen Kisten.
(2) Die Lieferung erfolgt an die von dem Besteller angegebene Lieferadresse, anderenfalls an die Rechnungsadresse.
(3) Damit der vom Besteller angegebene Lieferzeitpunkt durch den Getränke Shop Höpner eingehalten werden kann, ist eine Bestellung spätestens zwei Tage vor diesem Lieferzeitpunkt abzugeben. Eine Lieferung am Montag erfordert eine Bestellung bis spätestens Donnerstag der Vorwoche. Eine Lieferung an Sonn- und Feiertagen ist ausgeschlossen.
(4) Eine Lieferung von alkoholischen Getränken kann nur erfolgen, wenn erforderlichenfalls und spätestens bei Lieferung die Volljährigkeit nachgewiesen wird.
(1) Der bestellte Ware ist spätestens bei ihrer Lieferung zu bezahlen. Die Bezahlung erfolgt bei dem die Ware ausliefernden Fahrer.
(2) Der Besteller kann eine Zahlung nur in bar oder per EC-Cash (Mit Geheimnummer) leisten. Bei Firmenkunden steht es dem Getränke Shop Höpner frei, eine Zahlung per Lastschrift oder Überweisung innerhalb von sieben Tagen nach Zugang der Rechnung zu akzeptieren.
(3) Die Aufrechnung mit Gegenansprüchen des Bestellers ist nur zulässig, soweit die Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Besteller nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
VIII. Annahme von Leergut
(1) Leergut (Mehrwegpfand) des Bestellers wird bei der Lieferung bestellter Ware und nur in Pfandkisten direkt vor Ort entgegen genommen und sofort verrechnet. Es erfolgt keine Annahme von einzelnen Flaschen und von nicht sortiertem Leergut. Übersteigt die Menge des Leergutes die Menge der gelieferten Waren besteht kein Anspruch auf Entgegennahme des gesamten Leergutes, sofern die Kapazitäten des Lieferfahrzeuges nicht ausreichen.
(2) Der Besteller ist verpflichtet das Leergut zum Zeitpunkt der Lieferung und zum Zwecke der Entgegennahme am Ort der Übergabe der bestellten Ware bereit zu halten.
(3) Für die ausschließliche Abholung von Leergut berechnet der Getränke Shop Höpner eine Pauschale von € 25,00 brutto.
Der Getränke Shop Höpner behält sich das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Dieses geht erst dann in das Eigentum des Bestellers über, wenn der Kaufpreis aus der betroffenen Bestellung vollständig und endgültig gezahlt wurde.
X. Sachmangelhaftung
(1) Der Besteller hat die Ware bei ihrem Empfang umgehend auf Beschädigungen zu überprüfen. Sind Beschädigungen festgestellt worden, so hat der Besteller dies umgehend mitzuteilen.
(2) Soweit ein Mangel der Sache vorliegt, ist der Getränke Shop Höpner zunächst nach seiner Wahl zur Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung berechtigt.
(1) Die Haftung des Getränke Shops Höpner auf Schadensersatz ist in den folgenden Fällen unbeschränkt:
• bei grober Fahrlässigkeit, auch gesetzlicher Vertreter und leitender Angestellter sowie bei schwerwiegendem Organisationsverschulden
• soweit eine Haftung als Hersteller nach dem Produkthaftungsgesetz besteht.
(2) Abgesehen von den Fällen einer unbeschränkten Haftung, haftet der Getränke Shop Höpner nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller vertraut und vertrauen durfte (wesentliche Vertragspflicht). Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Getränke Shop Höpner auch bei grober Fahrlässigkeit nicht leitender Angestellter.
(3) Wird eine wesentliche Vertragspflicht durch leichte Fahrlässigkeit verletzt, so haftet der Getränke Shop Höpner nur in Höhe des vertragstypischen und vernünftigerweise vorhersehbaren Schadens.
(4) Außer in den Fällen von Vorsatz ist die Haftung des Getränke Shops Höpner für entgangenen Gewinn, reine Vermögensschäden, mittelbare und Folgeschäden ausgeschlossen.
(1) Der Getränke Shop Höpner wird im Hinblick auf die personenbezogene Daten des Bestellers die gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), wahren.
(2) Personenbezogene Daten des Bestellers werden vom Getränke Shop Höpner erhoben, gespeichert, verarbeitet und genutzt, wenn, soweit und solange dies für die Begründung, die Durchführung oder die Beendigung dieses Vertrags erforderlich ist.
(3) Dem Besteller ist bekannt, dass zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten (u.a. Name, Verbraucher- bzw. Unternehmereigenschaft, Adresse, Geburtsdatum und Bankverbindung) auf der Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich ist.
(4) Der Getränke Shop Höpner ist berechtigt, die Daten des Bestellers an Dritte zu übermitteln, wenn und soweit dies zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen und Erfüllung dieses Vertrages (z.B. für Versand, Rechnungsstellung oder Kundenbetreuung) gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO oder Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO erforderlich ist. Der Getränke Shop Höpner wird diese Daten – im Rahmen des gesetzlich Zulässigen – unter Umständen auch zum Zwecke der Forderungsdurchsetzung im Einklang mit Art. 6 Abs. 1 lit. b und/oder f DSGVO an Dritte (z.B. Inkasso-Unternehmen) weiterleiten.
(5) Der Getränke Shop Höpner wird dem Besteller unter den gesetzlichen Voraussetzungen auf Verlangen unentgeltlich Auskunft über die den Besteller betreffenden, gespeicherten personenbezogenen Daten erteilen. Der Besteller hat unter den gesetzlichen Voraussetzungen das Recht, die Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung oder Übermittlung seiner Daten an einen Dritten zu verlangen. Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung von Daten kann der Besteller jederzeit widerrufen. Außerdem steht dem Besteller das Recht zu, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren.
(6) Der Besteller kann einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zur erforderlichen Wahrung der berechtigten Interessen des Getränke Shop Höpner oder eines Dritten nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO jederzeit durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem Getränke Shop Höpner widersprechen. Wenn der Getränke Shop Höpner keine überwiegenden zwingenden schutzwürdigen Gründe für die Verwendung nachweisen kann, wird der Getränke Shop Höpner die betroffenen Daten nach Erhalt des Widerspruchs nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
Der Besteller kann gleichfalls einer etwaigen Verwendung seiner personenbezogenen Daten zu Zwecken der Direktwerbung nach Art. 21 Abs. 2 DSGVO jederzeit unentgeltlich durch eine formlose Mitteilung gegenüber dem Getränke Shop Höpner widersprechen. Nach Erhalt des Widerspruchs wird der Getränke Shop Höpner die betroffenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verwenden.
(7) Verantwortliche Stelle für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist:
Marco Höpner, Lappenbergsallee 45, 20257 Hamburg (Kontaktdaten wie oben)
Die zuständige Aufsichtsbehörde finden Sie hier: https://datenschutz-hamburg.de/pages/impressum/
(1) Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. Die Parteien vereinbaren bereits jetzt für diesen Fall, dass die ungültige Bestimmung durch eine wirksame Bestimmung ersetzt wird, die dem wirtschaftlichen Zweck der ungültigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Entsprechendes gilt für etwaige Lücken der der Bestimmungen.