Source: https://www.jusline.at/gesetz/gvgo/paragraf/219
Timestamp: 2020-05-25 08:57:42
Document Index: 52087087

Matched Legal Cases: ['§ 219', '§ 219', '§ 224', '§ 29', '§ 68', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 209', '§ 210', '§ 211', '§ 212', '§ 213', '§ 214', '§ 215', '§ 216', '§ 217', '§ 218', '§ 219', '§ 220', '§ 221', '§ 222', '§ 223', '§ 224', '§ 225', '§ 226', '§ 227', '§ 228', '§ 229', '§ 218', '§ 220']

§ 219 Geo. (Geschäftsordnung für die Gerichte I. und II. Instanz), Einbringungsstelle - JUSLINE Österreich
§ 219 Geo. Einbringungsstelle
(1) Mit der Eintreibung (§§ 224 ff) ist die Einbringungsstelle betraut; sie besteht in Verbindung mit der Verwahrungsabteilung beim Oberlandesgericht Wien für das gesamte Bundesgebiet.
(2) Zum Leiter der Einbringungsstelle und zu dessen Stellvertreter, zu Sachbearbeitern und zum Rechnungsführer sind Beamte des gehobenen Dienstes zu bestellen (§ 29 Abs. 3 lit. f, g und i). Der Leiter der Einbringungsstelle und dessen Stellvertreter müssen mit den Verrechnungsvorschriften besonders vertraut sein. Die Sachbearbeiter müssen im Exekutionsverfahren besondere Erfahrungen besitzen.
(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. II Nr. 469/2013)
(4) Über das Postscheckkonto dürfen außer dem Leiter der Einbringungsstelle und seinem Stellvertreter nur jene Beamten verfügen, die vom Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als zeichnungsberechtigt erklärt werden; von der Zeichnungsberechtigung sind jene Beamten ausgeschlossen, die mit der Ausgabenverrechnung betraut und. Zu einer Verfügung über das Konto ist die gemeinsame Unterschrift von zwei Zeichnungsberechtigten erforderlich. Die verfügungsberechtigten Personen haben bei allen Unterschriften im Scheckverkehr das Siegel der Einbringungsstelle beizusetzen; auf die Siegel der Einbringungsstelle sind die Bestimmungen des § 68 Abs. 1 und 3 sinngemäß anzuwenden. Im übrigen gelten für den Postscheckverkehr der Einbringungsstelle die Bestimmungen des 5. Kapitels sinngemäß.
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§ 209 Geo. Zuständigkeit§ 210 Geo. Zeitpunkt der Berechnung und Vorschreibung§ 211 Geo. Wechsel der Zuständigkeit§ 212 Geo. Berechnung im Falle der Verfahrenshilfe§ 213 Geo. Persönliche Gebührenfreiheit§ 214 Geo. Gebühren- und Kostenakt§ 215 Geo. Unterbleiben der Vorschreibung§ 216 Geo. Lastschriftanzeige§ 217 Geo. Zahlungsauftrag§ 218 Geo. Vorlage an die Einbringungsstelle§ 219 Geo. Einbringungsstelle§ 220 Geo. Insolvenzverfahren§ 221 Geo. (weggefallen)§ 222 Geo. (weggefallen)§ 223 Geo. (weggefallen)§ 224 Geo. Exekutionsmittel§ 225 Geo. (weggefallen)§ 226 Geo. Einstellung der Exekution§ 227 Geo. (weggefallen)§ 228 Geo. (weggefallen)§ 229 Geo. Akten der Einbringungsstelle
§ 218 Geo.
§ 220 Geo.