Source: http://kirchenrecht-nordkirche.de/document/28728
Timestamp: 2017-03-26 13:07:18
Document Index: 32333469

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 58', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

4.506-522 M Satzung vom 1. September 2005 für die „Weihnachtskrippen in Heilig Geist – Mechthild und Dr. Rudolf Ringguth-Stiftung“ - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.506-522 M Satzung vom 1. September 2005 für die „Weihnachtskrippen in Heilig Geist – Mechthild und Dr. Rudolf Ringguth-Stiftung“
§ 2 Zweck § 3 Gemeinnützigkeit
§ 5 Stiftungsvorstand, Aufgaben
.Satzung vom 1. September 2005 für die „Weihnachtskrippen in Heilig Geist – Mechthild und Dr. Rudolf Ringguth-Stiftung“ (KABl S. 100)####PräambelDie Stiftung beabsichtigt, die Welt umspannende Friedensbotschaft des Christfestes durch die Ausstellung von Weihnachtskrippen aus verschiedenen Kulturkreisen in der Heilig-Geist-Kirche zu Güstrow gegenwärtig zu halten. Frau Mechthild Ringguth bringt hierfür in großzügiger Weise ihre circa 350 Weihnachtskrippen aus über 60 Ländern in die Stiftung ein, damit sie einem möglichst breiten Besucherkreis zugänglich gemacht werden können. Die örtliche Kirche Heilig-Geist, Güstrow, bringt zu diesem Zweck das im Stiftungsgeschäft näher bezeichnete Grundstück in Güstrow, auf dem sich die Heilig-Geist-Kirche befindet, sowie aus dem Ärar einen näher zu bezeichnenden Geldbetrag ein. Die Ausstellung soll ein Kommunikations- und Begegnungszentrum im Herzen Mecklenburgs sein. #§ 1Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr
1 Die Stiftung führt den Namen „Weihnachtskrippen in Heilig Geist – Mechthild und Dr. Rudolf Ringguth-Stiftung“ und ist ein Werk der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs. 2 Sie ist eine rechtlich selbstständige kirchliche Stiftung des privaten Rechts.
Die Stiftung hat ihren Sitz in Güstrow. (
Die Stiftungsaufsicht wird durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs wahrgenommen. #§ 2Zweck Zweck der Stiftung ist die Präsentation von Weihnachtskrippen aus aller Welt, vornehmlich in der Heilig-Geist-Kirche zu Güstrow, die Förderung der Begegnung mit Kunst, Handwerk und Tradition der Völker der Welt, die Vermittlung weltweiter kultureller Erfahrungen sowie des geistlichen und kulturellen Erbes, die Unterbreitung von Bildungsangeboten für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, die Bereicherung des kulturellen Angebotes in der Stadt Güstrow. #§ 3Gemeinnützigkeit
Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar kirchliche Zwecke im Sinne des Abschnitts „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (AO).
1 Die Stiftung ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. 2 Die Mittel der Stiftung dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. 3 Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Unterstützungen oder Vergütungen begünstigt werden. #§ 4Stiftungsvermögen
1 Das Stiftungskapital besteht im Zeitpunkt der Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung aus dem Grundstück einschließlich des Gebäudes der Heilig-Geist-Kirche in Güstrow, aus Weihnachtskrippen, einem Stiftungskapital in Höhe von 10 000 Euro (in Worten: zehntausend Euro). 2 Das Stiftungskapital ist unangreifbares Grundstockvermögen. 3 Der Betrag steht der Stiftung zeitgleich mit der Erteilung der notwendigen Stiftungsgenehmigung zur Verfügung. (
1 Das Stiftungskapital ist ertragbringend anzulegen und in seinem Bestand ungeschmälert zu erhalten. 2 Dem Stiftungsvermögen wachsen diejenigen Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind; die Stiftung darf derartige Zustiftungen annehmen. 3 Sie darf auch Zuwendungen ohne Zweckbestimmung aufgrund einer Verfügung von Todes wegen und freie Rücklagen im Sinne von § 58 Nummer 7a AO in der jeweils gültigen Fassung dem Stiftungsvermögen zuführen.
Zur Erfüllung des Stiftungszweckes dürfen nur Erträgnisse des Stiftungskapitals sowie Zuwendungen herangezogen werden, soweit diese nicht als Zustiftungen zur Erhöhung des Stiftungskapitals bestimmt sind. (
Die Bildung von Rücklagen ist zulässig, soweit hierdurch die Steuerbegünstigung der Stiftung nicht beeinträchtigt wird. (
1 Bei Auflösung der Stiftung oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke fällt das Stiftungsvermögen nach Abzug aller Verbindlichkeiten an die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne des Stiftungszweckes zu verwenden hat. 2 Gleiches gilt, wenn die Erfüllung des Stiftungszweckes unmöglich wird. #§ 5Stiftungsvorstand, Aufgaben
Organ der Stiftung ist der Vorstand, der aus maximal sieben Personen bestehen soll.
1 Die Stiftung wird gerichtlich und außergerichtlich durch den Vorsitzenden des Vorstandes vertreten, im Vertretungsfall durch den Stellvertreter. 2 Der Vorsitzende des Vorstandes ist dabei an die Beschlüsse des Vorstandes gebunden. (
1 Der Vorstand ist für alle Angelegenheiten der Stiftung zuständig. 2 Er sorgt für die Erfüllung der Stiftungszwecke und die dafür erforderliche Geschäftsführung und Verwaltung.#§ 6Zusammensetzung des Vorstandes
Der Vorstand besteht aus: einem von Familie Ringguth benannten Vertreter, einem Gemeindeglied der Pfarrgemeinde zu Güstrow, einem Pastor der Pfarrkirche St. Marien zu Güstrow, einem Mitglied des Kirchenkreisrates, einem von der Kirchenleitung benannten Vertreter, einem in steuer- und betriebswirtschaftlichen Fragen sachkundigen Mitglied, dem Bürgermeister der Stadt Güstrow oder einer von ihm zu benennenden Person, die ihn vertreten kann.
1 Zu Lebzeiten von Frau Mechthild Ringguth wird die Familie Ringguth durch sie oder einer von ihr benannten Person im Vorstand vertreten. 2 Nach dem Tod von Frau Mechthild Ringguth wird die Familie Ringguth durch einen volljährigen Nachkommen der Frau Mechthild Ringguth oder einer anderen geeigneten Person durch Mehrheitsentscheidung unter den volljährigen Nachkommen im Vorstand vertreten. 3 Das zu wählende Vorstandsmitglied muss nicht aus dem Kreis der Nachkommen stammen. 4 Frau Mechthild Ringguth als auch die ihr nachfolgenden Personen im Vorstand sind berechtigt, jederzeit das Amt niederzulegen. 5 Solange kein Nachkomme oder eine andere Person benannt ist, bleibt der Platz im Vorstand vakant.
Die Mitglieder nach Nummer 2 bis 6 werden durch die Kirchenleitung berufen. (
Mitglied im Vorstand nach Nummer 2 bis 6 kann nur werden, wer der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs angehört und die Stiftungszwecke unterstützen will.
1 Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt jeweils sechs Jahre. 2 Nach Ablauf der Amtszeit bleiben die Vorstandsmitglieder im Amt, bis die jeweils neu berufenen Mitglieder in einer Vorstandssitzung erstmals zusammentreten. 3 Dies gilt nicht für das Vorstandsmitglied nach Absatz 1 Nummer 1 in Verbindung mit Absatz 2.
1 In der ersten konstituierenden Sitzung des Vorstandes wählt dieser aus seiner Mitte den Vorsitzenden und den stellvertretenden Vorsitzenden, einen Schriftführer und einen Rechnungsführer. 2 Die Rechnungsführung nimmt die Kirchenkreisverwaltung des Kirchenkreises Güstrow wahr. (
Die Mitgliedschaft im Vorstand endet: durch Niederlegung, durch Abberufung, durch Kirchenaustritt, durch Tod. (
Im Falle des Ausscheidens eines Mitgliedes aus dem Vorstand vor Ablauf der Amtszeit erfolgt eine Neuwahl bzw. Nachberufung gemäß den Absätzen 3 und 4 für die restliche Amtszeit. (
Eine Wiederwahl oder Wiederberufung ist zulässig.
1 Die Vorstandsmitglieder haben Anspruch auf Ersatz ihrer notwendigen Auslagen, sofern das Stiftungsvermögen dies zulässt. 2 Im Übrigen üben sie ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus. #§ 7Beschlussfassung des Vorstandes
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf seiner Mitglieder, darunter der Vorsitzende oder der stellvertretende Vorsitzende, anwesend sind. (
Der Vorstand beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit, entweder aufgrund mündlicher Beratung in einer gemeinsamen Sitzung, zu welcher der Vorsitzende mindestens 14 Tage vorher schriftlich eingeladen haben muss, oder aufgrund eines von dem Vorsitzenden an die übrigen Mitglieder zu erlassenden Rundschreibens. (
Der Vorstand kann zu seinen Sitzungen Personen, deren Anwesenheit zweckmäßig ist, hinzuziehen. (
Über die Sitzungen und Beschlüsse ist vom Schriftführer eine Niederschrift zu fertigen, die von mindestens zwei Mitgliedern des Vorstandes zu unterzeichnen ist. (
Beschlüsse über Satzungsänderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Zustimmung sämtlicher Vorstandsmitglieder. #§ 8Beirat 1 Die Stiftung hat einen Beirat, der aus mindestens 15 Personen bestehen soll. 2 Der Beirat setzt sich aus Förderern des Stiftungszwecks zusammen und wird durch den Vorstand berufen. 3 Der Beirat tagt jährlich mindestens einmal. 4 Er nimmt die Berichte des Vorstandes entgegen und kann dem Vorstand Empfehlungen geben. 5 Der Vorstand kann den Beirat vor wichtigen Entscheidungen hören.#§ 9Verwaltung
1 Die laufende Geschäftsführung der Stiftung ist durch Beschluss des Vorstandes auf den Vorsitzenden oder einen Geschäftsführer zu übertragen. 2 Das Nähere ist in einer Geschäftsordnung zu regeln, die der Vorstand der Stiftung beschließt und die nach erfolgter stiftungsaufsichtlicher Genehmigung durch den Oberkirchenrat in Kraft tritt.
1 Die Verwaltung des Vermögens der Stiftung muss nach den Grundsätzen erfolgen, die für die Verwaltung öffentlicher Gelder maßgebend sind. 2 Es muss daher über die Einnahmen und Ausgaben ordentlich Buch geführt werden und über jedes Geschäftsjahr Rechnung abgelegt werden.#§ 10 Kirchliche Tätigkeit der Stiftung
Die Satzung sowie ihre Änderungen und die Auflösung der Stiftung bedürfen der Genehmigung durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs.
Die Tätigkeit der Stiftung wird als kirchliche Tätigkeit der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs auf der Grundlage ihrer kirchlichen Ordnungen einschließlich der in diesem Bereich geltenden Datenschutzbestimmungen anerkannt. (
Der Umfang der Stiftungsaufsicht durch den Oberkirchenrat ist in den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften geregelt.#§ 11 SprachgebrauchPersonen- und Funktionsbezeichnungen in dieser Satzung gelten jeweils in der männlichen und weiblichen Form.#§ 12InkrafttretenDiese Satzung tritt nach ihrer Anerkenntnis durch den Oberkirchenrat der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburgs mit dem Tage des Zugangs der Bekanntgabe über die Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung durch das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommerns in Kraft1#.#1 ↑ Red. Anm.: Die Satzung trat am 26. Oktober 2005 in Kraft (KABl S. 104).