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Timestamp: 2016-10-21 13:07:55
Document Index: 316365320

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 34', 'Art. 90', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 385', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 97', 'BGE']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Herrn Christian Zuberb�hler,
Mit Strafmandat vom 30. September 2005 b�sste das Untersuchungsrichteramt IV Berner Oberland A.S.________ wegen "Nichtwahrens eines ausreichenden Abstandes beim Hintereinanderfahren mit Personenwagen, begangen am 16. September 2005, morgens, auf der Autobahn A6, Thun Nord - Thun S�d", im Sinne von Art. 12 Abs. 1 VRV und Art. 34 Abs. 4 SVG in Anwendung von Art. 90 Ziff. 1 SVG mit 300 Franken.
Der Gerichtspr�sident 6 des Gerichtskreises X Thun best�tigte das Strafmandat am 22. November 2006 im Schuld- wie im Strafpunkt. Er gelangte zur �berzeugung, dass kein vern�nftiger Zweifel daran bestehen k�nne, dass A.S.________ die Verkehrsregelverletzung begangen hatte, auch wenn das betreffende Fahrzeug von mehreren Familienmitgliedern benutzt wurde.
Auf Appellation A.S.________s hin best�tigte das Obergericht des Kantons Bern am 24. Mai 2007 das erstinstanzliche Urteil vollumf�nglich.
Mit Beschwerde in Strafsachen beantragt A.S.________, das obergerichtliche Urteil aufzuheben und ihn freizusprechen, die Verfahrenskosten aller Instanzen dem Kanton Bern aufzuerlegen und ihm f�r alle Instanzen eine angemessene Parteientsch�digung zuzusprechen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, er habe bereits in der Appellationsbegr�ndung vom 6. Februar 2007 ausf�hrlich dargelegt, dass keine geh�rigen Belastungstatsachen f�r seine T�terschaft vorl�gen, weshalb er darauf verweise. Vor allem aber legt er ein Schreiben B.S.________s vom 22. Juni 2007 ins Recht, worin dieser ausf�hrt, er habe das Tatfahrzeug gelenkt. Er mache diese Aussage, damit nicht sein Sohn A.S.________ zu Unrecht f�r ein Vergehen bestraft werde, das er nicht begangen habe. Der Beschwerdef�hrer h�lt daf�r, der angefochtene Entscheid habe B.S.________ Anlass zum Verfassen dieses Gest�ndnisses geboten, und es sei entscheidend f�r den Ausgang des Verfahrens, weshalb es sich um ein zul�ssiges Novum handle.
2.1 Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Der Beschwerdef�hrer kann tats�chliche Feststellungen nur r�gen, wenn sie offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung beruhen und die Behebung des Mangels den Ausgang des Verfahrens beeinflussen kann (Art. 97 BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur so weit vorgebracht werden, als erst der angefochtene Entscheid dazu Anlass gab (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 133 III 393 E. 3 mit Hinweis auf die analoge Praxis zur altrechtlichen staatsrechtlichen Beschwerde). Aus der Beschr�nkung der bundesgerichtlichen Sachverhaltspr�fung auf offensichtlich falsche bzw. willk�rliche Feststellungen, wie sie regelm�ssig bereits in gleicher Weise f�r die altrechtliche Verwaltungsgerichtsbeschwerde galt (soweit eine richterliche Beh�rde als Vorinstanz t�tig war, Art. 105 Abs. 2 OG), hat das Bundesgericht in konstanter Praxis auch f�r dieses Rechtsmittel abgeleitet, dass echte tats�chliche Noven, das heisst solche Tatsachen, die erst nach dem Ergehen des angefochtenen Entscheids aufgetreten sind, unzul�ssig sind (BGE 130 II 493 E. 2; 128 II 145 E. 1.2.1, je mit Hinweisen). Daran wollte der Gesetzgeber f�r das neurechtliche Beschwerdeverfahren ausdr�cklich festhalten (Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision der Bundesrechtspflege vom 28. Februar 2001, BBl 2001 S. 4340). Dies ist auch durchaus folgerichtig, haben doch die Kantone nach Art. 385 StGB gegen�ber Strafurteilen die Wiederaufnahme des Verfahrens zu Gunsten des Verurteilten zu gestatten, wenn erhebliche Tatsachen oder Beweismittel aufgetaucht sind, die dem urteilenden Gericht nicht bekannt waren.
2.2 Das vom Beschwerdef�hrer eingereichte schriftliche Gest�ndnis seines Vaters datiert vom 22. Juni 2007. Es ist nach dem angefochtenen Urteil vom 24. Mai 2007 entstanden und damit ein echtes tats�chliches Novum; als solches ist es nach dem Gesagten im vorliegenden Beschwerdeverfahren unbeachtlich.
Man k�nnte sich zudem mit Fug fragen, ob das angefochtene Urteil erst Anlass gab im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG zur Einreichung dieses Beweismittels. Der Vater (einmal vorausgesetzt, das Gest�ndnis entspricht der Wahrheit) wusste bereits w�hrend des kantonalen Verfahrens, dass sein Sohn die ihm vorgeworfene Verkehrsregelverletzung nicht begangen haben konnte. Er hat nach seinen eigenen Angaben sein Gest�ndnis nur eingereicht, weil dieses mit der Verurteilung seines Sohnes endete. Es kann nicht der Sinn dieser Bestimmung sein, Nova zuzulassen, nur weil der Ausgang des Verfahrens nicht den Erwartungen des Betroffenen entsprach. Das eingereichte Gest�ndnis ist somit auch aus diesem Grund unbeachtlich.
2.3 Nach Art. 42 Abs. 1 BGG hat die Beschwerde u.a. die Begehren und deren Begr�ndung mit Angabe der Beweismittel zu enthalten. Diesen Anforderungen gen�gt die Beschwerde insoweit nicht, als sie zur Begr�ndung auf die Appellationsbegr�ndung vom 6. Februar 2007 verweist. Darauf ist nicht einzutreten. Soweit sich die Beschwerde selber mit der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung auseinandersetzt, ersch�pfen sich die Vorbringen in rein appellatorischer Kritik, die von vornherein nicht geeignet ist, sie als offensichtlich falsch bzw. willk�rlich im Sinn von Art. 97 Abs. 1 BGG (BGE 133 II 249 E. 1.2.2; 133 I 350 E. 1.3) nachzuweisen. Darauf ist nicht einzutreten.