Source: http://protram-basel.ch/initiative/initiative_text.php
Timestamp: 2017-10-19 16:06:41
Document Index: 307245968

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 13', '§ 2', '§ 13', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1']

Ja zur Tramstadt Basel - Traminitiative | Initiativtext <!- --------------------- Dateneingabe für Menu ----------------------------------------------------- ->
Im Bereich von Umwelt und Verkehr sieht die Traminitiative die sinnvolle Ergänzung des Tramnetzes in Basel vor. Sie schlägt die unten aufgeführten Ergänzungen bestehender Gesetze vor.
Gestützt auf § 47 der Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 und auf das Gesetz betreffend Initiative und Referendum (IRG) vom 16. Januar 1991 reichen die unterzeichneten, im Kanton Basel-Stadt Stimmberechtigten die folgende formulierte Initiative ein.
Die Basler Gesetzgebung ist im Rahmen des bundesrechtlich Zulässigen wie folgt zu ergänzen:
A. Sowohl das Umweltschutzgesetz (USG) in seinem § 13 wie auch das Gesetz über den Öffentlichen Verkehr (ÖVG) in seinem § 2 sind gleich lautend wie folgt zu ergänzen:
USG: (III. Umweltbelastungen aus dem Verkehr / 1. Grundsätze / § 13.) neu Abs. 6:
ÖVG: (I. Grundlagen / Zweck / § 2.) neu Abs. 2:
Der Kanton sorgt dafür, dass im Orts- und Regionalverkehr zur Verwirklichung der im Gesetz genannten Ziele das System Tram mit seinem heutigen Streckennetz erhalten und ausgebaut wird. Dies dient insbesondere der Reduktion der Luftschadstoffbelastung, der Entlastung der Innerstadt sowie der direkten Anbindung der Quartiere und Agglomerationsgemeinden ans Regio-S-Bahnnetz. Das Tram übernimmt innerhalb der Agglomeration (Stadtgebiet und Agglomerationsgemeinden) die Hauptlast des Verkehrsaufkommens. Das Nähere regelt Anhang 1 zum ÖVG.
B. ÖVG neu Anhang 1, § 1:
Aktuelle Tramnetzergänzung
Abs. 1 Um die Innerstadt zu entlasten, um weitere Quartiere direkt ans Regio-S-Bahnnetz anzubinden sowie zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung wird das Tramnetz durch eine zusätzliche Verbindung zwischen dem Grossbasel und dem Kleinbasel via Johanniterbrücke unter Anbindung des Kinderspitals, der Universitätsspitäler sowie unter Einbezug der ganzen Feldbergstrasse ergänzt.
Abs. 2 Die Behörden gewährleisten den Baubeginn bis spätestens 6 Jahre nach Annahme der Initiative.
ÖVG neu Anhang 1, § 2:
Spätere Tramnetzergänzungen
Abs. 1 Um die Innerstadt zu entlasten, um weitere Quartiere oder Agglomerationsgemeinden direkt ans Regio-S-Bahnnetz anzubinden sowie zur Reduktion der Luftschadstoffbelastung wird das Tramnetz erweitert. Stark frequentierte Buslinien sind dabei durch Tramlinien zu ersetzen. Im Weiteren sind geeignete zusätzliche Tram-Streckenführungen zu schaffen.
Abs. 2 Abfolge und Zeitplan richten sich nach den Frequenzen, dem Nutzen für die betroffene Wohnbevölkerung und für das betroffene Kleingewerbe sowie nach der Luftschadstoffbelastung.
Abs. 3 Werden die von Bund und Kanton vorgegebenen Reduktionsziele in Bezug auf die Luftschadstoffbelastung am Ort der vorzusehenden Projekte nicht erreicht, so sind weitere geeignete Projekte gemäss diesem Anhang unverzüglich an die Hand zu nehmen. Die Frist gemäss § 1, Abs. 2 dieses Anhangs gilt sinngemäss.
Unterschriftenbogen mit Initiativtext >> (A4, pdf-Datei)