Source: https://www.haus.de/geld-recht/widerrufsrecht
Timestamp: 2020-08-05 14:33:49
Document Index: 25887936

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 312', '§ 312', '§ 356', '§ 650', '§ 495', '§ 8', '§ 152', '§ 355', '§ 356', '§ 187', '§ 356', '§ 356', '§ 187', '§ 356', '§ 356', '§ 356', '§ 358', '§ 355', '§ 357', '§ 357', '§ 356', '§ 312']

Widerrufsrecht: So widerrufen Sie einen Vertrag - DAS HAUS
Ob Ihnen ein Widerrufsrecht zusteht, hängt von der Vertragsart und seinem Zustandekommen ab. Wir geben Rat.
Schließt jemand einen Vertrag, muss er diesen grundsätzlich einhalten. Unter bestimmten Bedingungen lässt sich das Geschäft aber auch widerrufen. Wann dies der Fall ist und wie Sie dabei vorgehen, erfahren Sie hier.
Welche Verträge können Sie widerrufen?
Wie viel Zeit haben Sie, um den Vertrag zu widerrufen?
Welche Angaben müssen Sie im Widerruf machen?
Was passiert nach dem Widerruf eines Vertrags?
Ist ein Widerruf mit Kosten verbunden?
Verträge sind schnell geschlossen. Mitunter geschieht dies aber nicht so wohlüberlegt wie es eigentlich der Fall sein sollte: Wird man auf der Straße angesprochen, lässt man sich auf einer Messe begeistern, an der Haustür oder am Telefon überreden, kommt es nicht selten vor, dass man den Vertragsabschluss im Nachhinein bereut.
In all diesen Fällen haben Sie jedoch ein Widerrufsrecht, also ein Recht, diese Verträge wieder zu lösen. Und auch in weiteren Fällen kommen Sie wieder aus dem Vertrag heraus.
Grundsätzlich kann ein Vertrag immer dann widerrufen werden, wenn eine solche Möglichkeit in den Klauseln vereinbart wurde. Hier kann ein Unternehmer also seinen Kunden über die Widerrufsbelehrung die Möglichkeit einräumen, ihre Entscheidung zu widerrufen.
In bestimmten Fällen ist die Möglichkeit eines Widerrufs jedoch kein freiwilliges Angebot, sondern eine gesetzliche Verpflichtung. Gemäß § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) muss für all diese Verträge ein Widerrufsrecht eingeräumt werden:
Verträge, die telefonisch, über das Internet oder postalisch geschlossen werden, gelten als Fernabsatzverträge. Hier gehört das Widerrufsrecht zu Ihren Verbraucherrechten (§ 312g BGB).
Der Name ist irreführend, denn unter Haustürgeschäfte fallen nicht nur Vertragsabschlüsse an der Wohnungstür. Vielmehr gelten auch Geschäfte zum Beispiel im öffentlichen Raum wie einer Fußgängerzone, bei Verkaufsveranstaltungen in Privaträumen oder auch auf Reisen mit Verkaufsabsicht (sogenannte „Kaffeefahrten“) dazu. In allen Fällen hat der Verbraucher ein Widerrufsrecht (§ 312g BGB).
Vertrag mit Lieferung in Raten
Ein Vertrag kann auch dann widerrufen werden, wenn er eine Lieferung in Raten vorsieht (§ 356c BGB). Dabei werden über einen bestimmten Zeitraum Waren geliefert. Ein klassisches Beispiel ist das Abonnement einer Zeitschrift oder Zeitung. Wesentlich hierbei ist, dass die Einzellieferungen unabhängig voneinander sind, also nicht aufeinander aufbauen und schließlich ein großes Ganzes ergeben. Dies wäre etwa bei der Lieferung einer Musik-Kollektion der Fall, bei der nach und nach Tonträger verschickt werden und jeweils einzeln bezahlt werden müssen. Bei einer solchen Sammlung ist das Widerrufsrecht nicht gesetzlich vorgeschrieben.
Haben Sie ein Unternehmen damit beauftragt, Ihr Eigenheim zu errichten oder auch umzubauen und einen Bauvertrag unterzeichnet, können Sie seit Einführung des neuen Bauvertragsrechts auch einen solchen Vertrag widerrufen (§ 650l BGB). Es lohnt sich nicht nur deshalb, einen Fertighaus-Vertrag gründlich zu prüfen.
Leihen Sie sich Geld für eine private Investition (wie etwa ein neues Auto), können Sie auch diesen geschlossenen Vertrag widerrufen (§ 495 BGB).
Übersteigt eine private Anschaffung Ihre finanziellen Möglichkeiten und vereinbaren Sie daher einen Kreditvertrag zusammen mit dem Kaufvertrag, können Sie sich auch hier mit einem Widerruf aus der Vereinbarung lösen.
Auch bei Versicherungsverträgen – etwa für die wichtigsten Versicherungen für Bauherren und Hausbesitzer – ist ein Widerrufsrecht gesetzlich vorgeschrieben (§ 8, Absatz 1 VVG). Für Lebensversicherungen gilt dabei sogar eine verlängerte Widerrufsfrist von 30 Tagen (§ 152 VVG).
Wurde der Vertrag auf einer Messe geschlossen, ist der Verkäufer gesetzlich verpflichtet, Ihnen ein Widerrufsrecht einzuräumen.
Ihnen bleiben gemäß § 355, Absatz 2 BGB 14 Tage Zeit, um den Vertrag zu widerrufen. Hat der Vertragspartner allerdings aus Kulanz eine längere Dauer eingeräumt, gilt diese. Bei der Frist kann weder der erste noch der letzte Tag auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag fallen. Wäre dies so, verschiebt sich der Fristanfang beziehungsweise dessen Ende auf den folgenden Werktag.
Um bei der Berechnung der Frist keine Fehler zu machen, ist wesentlich, wann sie genau beginnt, denn hier ist jeder Tag entscheidend:
Bestellen Sie im Internet eine Hose, beginnt die Widerrufsfrist am Tag nach der erfolgten Lieferung. Wurde das Paket also beispielsweise am 1. Juli geliefert, haben Sie bis zum 15. Juli um 24 Uhr Zeit, den Widerruf zu erklären. (§ 356, Absatz 2, 1a BGB in Verbindung mit § 187 BGB).
Lieferung in Teilsendungen
Haben Sie keine Hose, sondern beispielsweise Badezimmermöbel bestellt und werden diese nicht gemeinsam, sondern in mehreren Teillieferungen zugestellt, beginnt die Widerrufsfrist erst einen Tag nachdem das letzte Stück geliefert wurde. Erreicht Sie also der Waschbeckenunterschrank bereits am 30. Juni, der Spiegel aber erst am 1. Juli, haben Sie auch hier bis zum 15. Juli um 24 Uhr Zeit das Widerrufsrecht zu nutzen (§ 356, Absatz 2, 1b BGB).
Wichtig: Wenn Sie etwas bestellt haben, das regelmäßig geliefert wird – also zum Beispiel eine Zeitschrift – beginnt die Widerrufsfrist einen Tag nachdem Sie die erste Lieferung erhalten haben.
Gas, Wasser, Strom und Fernwärme
Haben Sie einen Vertrag über die Lieferung von Gas, Wasser, Strom oder Fernwärme geschlossen, ist der Tag des Vertragsschlusses entscheidend (§ 356, Absatz 2 BGB). Die Widerrufsfrist beginnt gemäß § 187 BGB am Tag unmittelbar danach.
Auch bei Dienstleistungen wie etwa einer Haushaltshilfe für Senioren oder Handwerkerleistungen gibt es ein Widerrufsrecht. Auch hier beginnt die Frist am Tag nach dem Vertragsabschluss. Sollen die Arbeiten bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen, kann bei solchen Dienstleistungen das Widerrufsrecht ausgesetzt werden. Dem müssen Sie als Kunde jedoch ausdrücklich zustimmen, Ihr Vertragspartner muss zudem Informationen dazu bereitgestellt haben, dass Ihr Widerrufsrecht erlischt, wenn die gesamte Arbeit bereits vor Ablauf der Frist ausgeführt wurde (§ 356, Absatz 4 BGB). Sind nur Teile davon erledigt, ist ein Widerrufen des Auftrags für die restlichen Arbeiten noch möglich.
Gut zu wissen: Der Vertragspartner – also beispielsweise der Verkäufer oder das Dienstleistungsunternehmen – muss Sie über Ihr Widerrufsrecht informieren. Unabhängig von den oben genannten Zeitpunkten beginnt die Widerrufsfrist frühestens dann, wenn Sie diese Information erhalten haben (§ 356, Absatz 3 BGB).
Ist Ihnen die Widerrufsbelehrung nicht zur Verfügung gestellt worden, heißt das jedoch nicht, dass Sie dadurch für unbegrenzte Zeit ein Recht hätten, Verträge zu widerrufen. Fehlt die Information dazu, endet Ihr Recht auf einen Widerruf spätestens nach einem Jahr und 14 Tagen (§ 356 Abs. 3 Satz 2 BGB).
Wie halten Sie die Widerrufsfrist ein?
Um die Frist einzuhalten, müssen Sie Ihren Widerruf rechtzeitig an den Verkäufer oder auch Dienstleister absenden. Den genauen Adressaten entnehmen Sie der jeweiligen Widerrufsbelehrung.
Wichtig: Nur die gegebenenfalls erhaltene Ware ohne Widerrufserklärung zurückzuschicken, genügt nicht mehr! Diese Möglichkeit, um Verträge zu widerrufen, wurde im Juni 2014 aufgehoben.
Beim Einhalten der Frist ist wesentlich, dass sie niemals am Wochenende (Samstag, Sonntag) oder an Feiertagen endet. Wäre dies der Fall, gilt als letztmöglicher Tag für den Widerruf der darauffolgende Werktag.
Bis wann müssen Sie die Ware zurückschicken?
Womöglich erhaltene Ware muss nicht innerhalb der Widerrufsfrist von 14 Tagen wieder beim Verkäufer sein: Für die Rücksendung haben Sie stattdessen nach dem Widerruf wiederum 14 Tage Zeit.
Zu beachten ist dabei jedoch, dass die zweiwöchige Frist für die Rücksendung am Tag nach der erfolgten Widerrufserklärung beginnt, nicht am letztmöglichen Tag für den Widerruf.
Beispiel: Sie haben am 1. Juli eine bestellte Hose erhalten. Bis zum 15. Juli könnten Sie den Kauf widerrufen und die Hose dann bis zum 29. Juli zurücksenden. Sie machen jedoch bereits am 6. Juli von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch und haben somit folglich nur bis zum 20. Juli Zeit, die Hose zurückzusenden.
Wenn die bestellte Ware dann doch nicht gefällt, haben Sie nach der Lieferung 14 Tage Zeit, von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen.
Um einen Vertrag zu widerrufen, erklären Sie dem Verkäufer oder Dienstleister schriftlich (etwa per Einschreiben, Brief, Fax oder E-Mail) oder auch mündlich, dass Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen. Um diese Mitteilung gegebenenfalls nachweisen zu können, empfiehlt es sich allerdings immer, sie schriftlich vorzunehmen.
Gründe für den Widerruf müssen Sie keine nennen. Sie müssen dabei auch keine vorgeschriebene Form einhalten. Diese Angaben sollten jedoch in Ihrer Mitteilung enthalten sein:
Name und Anschrift des Verkäufers oder Dienstleisters
Information, dass Sie Ihr Widerrufsrecht nutzen
Angaben dazu, welchen Vertrag Sie widerrufen (zum Beispiel: Kauf einer Hose am 29.6.2020)
Angabe, wann Sie die Ware erhalten haben (1. Juli 2020)
Ihr Name mit Anschrift
Viele Händler bieten auf Ihren Webseiten eine elektronische Vorlage für den Widerruf von Verträgen an, die online abgesendet werden kann. In anderen Fällen hängt der Widerrufsbelehrung ein entsprechendes Formular an. Ein Muster beziehungsweise eine Vorlage für ein Widerrufsformular stellen wir Ihnen im Folgenden zur Verfügung. Damit können Sie Ihr Recht unkompliziert geltend machen und sich aus Verträgen lösen. Widerrufsformular hier als PDF herunterladen.
Nutzen Sie das Widerrufsrecht innerhalb der Frist, um aus einem Vertrag herauszukommen, bedeutet dies aus juristischer Sicht, dass es diesen Vertrag nie gegeben hat. Dies hat einige Konsequenzen.
Nach dem Widerruf: Was passiert mit dem Kaufpreis?
Sofern Sie die bestellte Ware noch nicht bezahlt haben, müssen Sie dies nach dem Widerrufen auch nicht tun. Haben Sie hingegen bereits den Kaufpreis entrichtet, muss Ihnen der Verkäufer diese Summe erstatten, sobald Sie nachweisen können, dass Sie die Ware abgeschickt haben oder diese beim Verkäufer eingetroffen ist (§ 358, Absatz 4 BGB). Für die Rücksendung der Ware haben Sie nach dem Widerruf 14 Tage Zeit (siehe oben).
Nach dem Widerruf: Wer trägt das Porto für die Rücksendung?
Die Kosten für die Rücksendung muss nicht der Verkäufer tragen, er kann sie auch dem Verbraucher auferlegen. Unabhängig davon, wer das Porto zahlt, verläuft die Rücksendung jedoch immer auf sein Risiko (§ 355, Absatz 3, Satz 4 BGB). Geht das Päckchen oder Paket also verloren, ist dies nicht Ihr Problem, sofern Sie den Versand belegen können.
Wenn Sie das Porto für die Sendung zu Ihnen hin bezahlt haben, muss der Verkäufer dieses jedoch zusammen mit dem Kaufpreis erstatten. Allerdings gilt dies nur, wenn Sie die komplette Lieferung zurücksenden. Haben Sie zwei Hosen bestellt und behalten eine davon, muss der Verkäufer Ihnen das Porto für die Zustellung der beiden Kleidungsstücke nicht erstatten.
Zudem muss der Vertragspartner lediglich die Kosten einer Standardlieferung zum Kunden zurückzahlen. Haben Sie die Ware auf Ihren Wunsch hin per teurer Expresslieferung erhalten, muss er den Zuschlag hierfür nicht erstatten (§ 357, Absatz 2 BGB)
Nach dem Widerruf: Wann kann ein Wertersatz verlangt werden?
Verbraucher sind berechtigt, ein Produkt nach dem Erhalt auszupacken und zu testen. Dies ist in dem Rahmen zulässig, der erforderlich ist, um die Beschaffenheit und Funktionsweise der Ware zu prüfen. Verliert die Ware durch diese rechtskonforme Prüfung an Wert, kann der Verkäufer hierfür keinen Wertersatz verlangen.
Anders verhält es sich, wenn die Ware Schäden oder Abnutzungen erleidet, weil Sie nicht sorgsam genug mit Ihr umgegangen sind oder sie auf eine Weise beansprucht haben, welche die Prüfung der Beschaffenheit und Funktionsweise übersteigt. In diesem Fall kann der Verkäufer einen Wertersatz geltend machen und muss Ihnen dann nicht den vollen Kaufpreis erstatten (§ 357, Absatz 7 BGB). Hier können Ihnen also bei unvorsichtigem Vorgehen Kosten beim Ausüben des Widerrufsrechts entstehen.
Nach dem Widerruf: Was gilt bei Dienstleistungen?
Widerrufen Sie den Vertrag zu einer Dienstleistung, ist auch hier gegebenenfalls ein Wertersatz zu leisten. Dies gilt dann, wenn beispielsweise der Handwerker bereits mit seiner Arbeit begonnen hat.
Sollte also etwa ein Maler bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist einige Wände streichen und Sie widerrufen den Vertrag, müssen Sie die bis dahin geleistete Arbeit bezahlen. Schließt der Fachmann die Arbeit sogar vollständig vor Ablauf der Widerrufsfrist ab, erlischt das Widerrufsrecht und Sie müssen die Leistung vollständig bezahlen.
Damit der Dienstleister Anspruch auf diese Zahlung hat, ist es allerdings notwendig, dass Sie ausdrücklich darauf bestanden haben, dass dieser vor Ablauf der Frist mit den Arbeiten beginnt. Zudem muss der Dienstleister den Verbraucher über die Pflicht, gegebenenfalls Wertersatz zu leisten, informiert haben (§ 356, Absatz 4 BGB).
Nach dem Widerruf: Was gilt bei Verträgen für Gas, Wasser, Strom und Fernwärme?
Bei Verträgen zu Gas, Wasser, Strom und Fernwärme verhält es sich ähnlich wie bei Verträgen mit anderen Dienstleistern (wie etwa Handwerkern): Wird vom Widerrufsrecht Gebrauch gemacht, muss die bis zu diesem Zeitpunkt erhaltene Leistung von Ihnen bezahlt werden.
Grundsätzlich kostet Sie ein Widerruf den Verbraucher nichts. Der Vertragspartner darf Ihnen keine Gebühren für eine Bearbeitung des Widerrufs, für eine Wiedereinlagerung der zurückgesandten Ware oder für andere, ihm entstandene Aufwände in Rechnung stellen oder diese bei der Rückzahlung des Kaufpreises zurückbehalten.
Nicht alle geschlossenen Verträge können widerrufen werden. Beim Kauf in einem Geschäft hat der Käufer beispielsweise kein Widerrufsrecht. Nimmt der Händler einen Artikel zurück, geschieht dies immer allein aus Kulanz.
§ 312g BGB regelt, in welchen Fällen es außerdem nicht möglich ist, sich per Widerruf aus dem Vertrag zu lösen. Hier ist das Widerrufsrecht für Verbraucher grundsätzlich ausgeschlossen:
Waren, die individuell für Sie hergestellt oder gestaltet wurden (zum Beispiel maßgefertigte Kleidung oder individuell gefertige Möbelstücke).
Schnell verderbliche Waren wie beispielsweise Lebensmittel.
Waren, die aus hygienischen oder aus Gründen des Gesundheitsschutzes versiegelt geliefert werden und nach der Öffnung nicht zur Rückgabe geeignet sind, etwa Pflegehilfsmittel zum Verbrauch oder Inkontinenzmaterial.
Waren, die nach der Lieferung mit anderen Gütern vermischt wurden.
Alkoholische Getränke, die starken Preisschwankungen unterliegen.
Ton- oder Videoaufnahmen sowie Computersoftware, deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierte, sofern diese nicht im Abonnement bezogen werden.
Artikel, die von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängig sind (wie Aktien, Devisen, Derivate).
Dienstleistungen im Bereich Beherbergung, Beförderung von Waren, Kfz-Vermietung, Lebensmittellieferung und Freizeitbeschäftigung, wenn hierfür ein bestimmter Tag oder Zeitraum vereinbart ist.
Öffentlich zugängliche Versteigerungen.
Dienstleistungen, die beim Verbraucher stattfinden, um dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten zu erledigen.
Wett- und Lotteriedienstleistungen, die telefonisch oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen wurden.
Gut zu wissen: Ein Rücktritt vom Immobilien-Kaufvertrag ist nur dann durchsetzbar, wenn triftige Gründe vorliegen – und nur solange der Vertrag noch nicht vom Notar beglaubigt wurde. Ist das jedoch bereits der Fall, hilft nur noch ein im Vertrag vereinbartes Rücktrittsrecht oder ein einvernehmlicher Rücktritt beider Vertragspartner. Der Widerruf eines Immobilienvertrags ist allerdings immer mit erheblichen Kosten verbunden.