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Timestamp: 2016-10-21 16:45:36
Document Index: 332256630

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 28', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 566/01 (05.04.2002)
I 566/01 Bl
Fr�sard; Gerichtsschreiber Ackermann
S.________, 1944, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Walter Studer, Badstrasse 17, 5400 Baden,
A.- S.________, geboren 1944 und als Hausfrau t�tig, meldete sich am 8. Februar 2000 bei der Invalidenversicherung zum Rentenbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Aargau holte einen Bericht des Dr. med. R.________, FMH Physikalische Medizin und Rehabilitation, spez. Rheumaerkrankungen, vom 8. Mai 2000 ein und veranlasste am 4. Dezember 2000 eine Haushaltsabkl�rung. Nach erfolgtem Vorbescheid lehnte die IV-Stelle mit Verf�gung vom 30. Januar 2001 den An- spruch der S.________ auf eine Invalidenrente ab, da gem�ss Haushaltsabkl�rung eine Einschr�nkung im Aufgabenbereich von bloss 28% vorliege.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 3. Juli 2001 ab.
C.- S.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit den Antr�gen, unter Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheides und der Verwaltungsverf�gung sei der Invalidit�tsgrad neu zu ermitteln und auf den fr�hestm�glichen Zeitpunkt eine entsprechende Invalidenrente zuzusprechen; eventualiter sei die Sache zur Neubeurteilung an das kantonale Gericht, subeventualiter an die IV-Stelle zur�ckzuweisen.
Im �brigen sei ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren eine Parteientsch�digung zu bezahlen.
1.- Die Vorinstanz hat den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen f�r den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG), die Bemessung des Invalidit�tsgrades bei Nichterwerbst�tigen im Sinne von Art. 5 Abs. 1 IVG, namentlich bei im Haushalt t�tigen Versicherten, nach der spezifischen Methode (Art. 28 Abs. 3 IVG in Verbindung mit Art. 27 IVV; BGE 104 V 136 Erw. 2a) sowie die Aufgabe der �rzte bei der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4) zutreffend dargelegt. Darauf kann verwiesen werden.
2.- Streitig ist der Invalidit�tsgrad der Beschwerdef�hrerin und dabei insbesondere die Einschr�nkung im Aufgabenbereich.
Das kantonale Gericht hat sich auf den Abkl�rungsbericht vom 4. Dezember 2000 gest�tzt und in der Folge einen rentenausschliessenden Invalidit�tsgrad angenommen.
a) Zu Recht wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht die Haushaltsabkl�rung - durchgef�hrt anhand des Kreisschreibens �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit (KSIH) Rz. 3093 ff. - als solche ger�gt, da diese gem�ss Rechtsprechung (ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d; Urteil S. vom 4. September 2001, I 175/01) gesetzeskonform ist und somit ausreichende Grundlage f�r den Entscheid sein kann.
b) aa) Die Versicherte ist jedoch der Auffassung, dass der Abkl�rungsbericht vom 4. Dezember 2000 ungen�gend begr�ndet sei.
bb) Die - aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r fliessende - Begr�ndungspflicht soll verhindern, dass sich die Beh�rde von unsachlichen Motiven leiten l�sst, und dem Betroffenen erm�glichen, die Verf�gung gegebenenfalls sachgerecht anzufechten. Dies ist nur m�glich, wenn sowohl er wie auch die Rechtsmittelinstanz sich �ber die Tragweite des Entscheides ein Bild machen kann. In diesem Sinn m�ssen wenigstens kurz die �berlegungen genannt werden, von denen sich die Beh�rde hat leiten lassen und auf welche sich ihre Verf�gung st�tzt. Dies bedeutet indessen nicht, dass sie sich ausdr�cklich mit jeder tatbest�ndlichen Behauptung und jedem rechtlichen Einwand auseinandersetzen muss. Vielmehr kann sie sich auf die f�r den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschr�nken (BGE 126 I 102 Erw. 2b, 124 V 181 Erw. 1a, je mit Hinweisen; vgl. auch ARV 1996/1997 Nr. 44 S. 243 Erw. 2b sowie SVR 1996 UV Nr. 62 S. 213 Erw. 4a, je mit Hinweisen).
cc) Im Abkl�rungsbericht vom 4. Dezember 2000 liegen die angenommenen Anteile der einzelnen Aufgabenbereiche durchwegs im Rahmen der in den Verwaltungsweisungen vorgesehenen Prozentbereiche. Besonderheiten, welche ein ausnahmsweises Abgehen hievon zu begr�nden verm�chten, sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht.
Weiter gibt der Bericht nicht nur die jeweilige Einschr�nkung der Beschwerdef�hrerin in den einzelnen T�tigkeitsbereichen an, sondern f�hrt auch aus, welche Arbeit von welcher Person (Versicherte, Tochter, Schwiegertochter) ausgef�hrt wird, d.h. es wird dargetan, welche Aufgaben die Beschwerdef�hrerin erf�llen kann und welche nicht. Damit sind die Sch�tzungen der Abkl�rungsperson nachvollziehbar. Im Rahmen der Begr�ndungspflicht ist zu ber�cksichtigen, dass die jeweilige prozentuale Einschr�nkung im Aufgabenbereich von niemandem anhand von Zahlen und Fakten bis ins kleinste Detail begr�ndet werden kann; es bleibt hier Raum f�r das Ermessen der fachlich kompetenten Abkl�rungsperson, die dem Gericht ihr Spezialwissen sowie ihre Kenntnis der �rtlichkeiten zur Verf�gung zu stellen hat. Der Richter greift nur dann in diesen Ermessensspielraum ein, wenn klare Fehleinsch�tzungen vorliegen oder Anhaltspunkte f�r die Unrichtigkeit der Abkl�rungsresultate (z.B. infolge von Widerspr�chlichkeiten) bestehen, was in vorliegender Sache jedoch nicht der Fall ist.
In diesem Zusammenhang besteht zudem eine Mitwirkungspflicht der Versicherten; auch wenn sie die deutsche Sprache kaum beherrscht, h�tte sie ihre - in der Schweiz aufgewachsenen - Kinder um eine �bersetzung des Berichtes bitten m�ssen und sich bei Unklarheiten oder Unstimmigkeiten mit der IV-Stelle in Verbindung setzen k�nnen. So wurde ihr der Abkl�rungsbericht am 5. Dezember 2000 zur Vernehmlassung innert vierzehn Tagen zugestellt; von dieser M�glichkeit hat sie - wie auch von einer weiteren im Rahmen des Vorbescheidverfahrens - nicht Gebrauch gemacht. Entgegen der Ansicht in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist es dabei nicht massgebend, ob den Kindern bewusst war, dass bei einer Einschr�nkung von bloss 28% kein Rentenanspruch besteht, da das Wissen um die Voraussetzungen eines Anspruchs keinen Einfluss auf die inhaltliche Richtigkeit eines Berichtes haben kann.
c) Weiter r�gt die Versicherte, dass der Bericht - prim�r wegen Sprachschwierigkeiten - inhaltlich nicht richtig sei, insbesondere best�nden gr�ssere Einschr�nkungen als angegeben.
Bei der Durchf�hrung der Abkl�rung war die Schwiegertochter der Beschwerdef�hrerin als �bersetzerin anwesend; dass diese nicht ausreichend Deutsch verst�nde, wird in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde nicht geltend gemacht. Wenn tats�chlich sprachliche Schwierigkeiten bestanden h�tten und der Abkl�rungsbericht im behaupteten Ausmass falsch gewesen sein sollte, w�re dies der Versicherten nach Zustellung des Berichtes und der �bersetzung durch ihre Kinder sofort aufgefallen und h�tte sie ohne weiteres (und unabh�ngig vom Bestehen einer Mitwirkungspflicht) zu einer Reaktion veranlasst. Dies ist jedoch nicht geschehen, womit kein Grund ersichtlich ist, weshalb nicht auf den knapp zwei Monate vor Verf�gungserlass verfassten - und damit aktuellen - Abkl�rungsbericht vom 4. Dezember 2000 abgestellt werden kann; weitere Vorkehren (Gutachten, Zeugeneinvernahme) sind nicht n�tig (antizipierte Beweisw�rdigung; BGE 124 V 94 Erw. 4b). Die Vorbringen in der Verwaltungsgerichtsbeschwerde (resp. der Verweis auf die vorinstanzliche Beschwerde) verm�gen daran nichts zu �ndern. Wenn die Abkl�rungsperson in ihrer Best�tigung des Abkl�rungsberichtes w�hrend des vorinstanzlichen Verfahrens die Tochter mit der Schwiegertochter verwechselt, vermag dies an der vorgenommenen Sch�tzung der Einschr�nkung im Aufgabenbereich nichts zu �ndern.
Es ist im Weiteren darauf hinzuweisen, dass im Rahmen der Schadenminderungspflicht (BGE 113 V 28 Erw. 4a mit Hinweisen) die Auswirkungen des Gesundheitsschadens auf die Arbeitsf�higkeit durch geeignete organisatorische Massnahmen und die zumutbare Mithilfe der Familienangeh�rigen (Ehemann, Sohn und Tochter) m�glichst zu mildern sind, wobei die Mithilfe der Familienangeh�rigen weiter geht, als die ohne Gesundheitsschaden �blicherweise zu erwartende Unterst�tzung (Ulrich Meyer-Blaser, Bundesgesetz �ber die Invalidenversicherung, Z�rich 1997, S. 222 f. mit Hinweisen).
d) Die medizinisch-theoretische Arbeitsunf�higkeit kann nicht unbesehen auf die Einschr�nkung im Haushaltsbereich �bernommen werden (vgl. dazu AHI 2001 S. 161 Erw. 3c sowie Urteil D. vom 12. November 2001, I 497/01), sondern es ist prim�r auf die Abkl�rung betreffend Einschr�nkung im Aufgabenbereich abzustellen. Dass die Haushaltsabkl�rung in Widerspruch zu den medizinisch indizierten Einschr�nkungen (insbesondere betreffend r�ckenbelastender T�tigkeiten) im Bericht des Dr. med. R.________ st�nde, ist nicht ersichtlich.
Soweit die Versicherte eine Verschlechterung des Gesundheitszustandes geltend macht, ist ihr nicht zu folgen, da sowohl der Bericht des Dr. med. R.________ vom 8. Mai 2000 wie auch dessen (keine Begr�ndung enthaltendes) Arbeitsunf�higkeitszeugnis vom 19. Februar 2001 jeweils von einer medizinisch-theoretischen Arbeitsunf�higkeit im Umfang von 70 % ausgehen.
e) Gem�ss dem zu ber�cksichtigenden Abkl�rungsbericht Haushalt vom 4. Dezember 2000 resultiert eine rentenausschliessende Einschr�nkung im Aufgabenbereich von 28%. Bei diesem Ausgang des letztinstanzlichen Verfahrens steht der Beschwerdef�hrerin keine Parteientsch�digung f�r das vorinstanzliche Verfahren zu.
III. Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons Aargau, der Ausgleichskasse der Schweizer Maschinenindustrie und dem Bundesamt f�r