Source: https://gemeinschaftsgarten-schallacker.de.tl/Satzung.htm
Timestamp: 2018-05-25 03:08:02
Document Index: 24980563

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 670', '§ 3', '§ 3', '§7', '§ 26', '§ 30']

gemeinschaftsgarten-schallacker - Satzung
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Verein „Natur- und Begegnungsgarten Dortmund Süd“
Der Verein führt den Namen „Natur- und Begegnungsgarten Dortmund Süd “.
-	die Einrichtung, Trägerschaft und Vernetzung von Initiativen zur Förderung integrativer und nachhaltiger, ökologischer Gärten im Dortmunder Süden.
-	einen Beitrag zu leisten, dass sich Menschen als Teil der Natur begreifen, die es zu achten, zu schützen und zu pflegen gilt.
-	Volksbildung, Natur- und Umweltschutz und bürgerliches Engagement zugunsten gemeinnütziger Zwecke zu fördern.
-	zur Umweltbildung und -erziehung von Kindern und Jugendlichen beizutragen, neue Möglichkeiten des gemeinschaftlichen Gärtnerns zu erproben und somit allen Bürgern und Bürgerinnen, gleich welchen Alters, Erfahrungen mit dem Wachsen und Gedeihen von Pflanzen zu ermöglichen.
-	als Teil der Urban- Gardening- Bewegung das Bewusstsein für ökologischen und nachhaltigen Anbau insbesondere Angesichts der zur Neige gehenden fossilen Ressourcen und dem damit zusammenhängenden Klimawandel unter den Bürgern und Bürgerinnen zu schärfen.
-	den interkulturellen Austausch in einem multikulturellen Gesellschaftsgefüge und die Förderung von gegenseitiger Toleranz durch die gegebene Vielfalt zu fördern.
-	über den Anbau, die Ernte und die Verarbeitung von Pflanzen sollen neue Formen der Kooperation und Kommunikation zwischen unterschiedlichen Bevölkerungen, Generationen und Kulturen praktiziert werden.
(1) Der Verein „Natur- und Begegnungsgarten Dortmund Süd “ verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „Steuerbegünstigung“ der Abgabenordnung 1977 (§§ 51 ff AO) in der jeweils gültigen Fassung.
(3)	Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die
(4)	Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(5)	Die Mitglieder der Organe des Vereins sowie mit Aufgaben zur Förderung des Vereins betraute Mitglieder haben gegenüber dem Verein einen Anspruch auf Ersatz der ihnen in Zusammenhang mit ihrer Amtsausübung entstandenen Aufwendungen ( § 670 BGB ) im Rahmen der Beschlüsse des Vorstandes und im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit des Vereins. Eine Ehrenamtspauschale ( § 3 Nr. 26 a EStG) in Form pauschalen Aufwendungsersatzes oder einer Tätigkeitsvergütung kann geleistet werden.
(6)	Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Vereins sind dem Finanzamt Dortmund anzuzeigen. Satzungsänderungen, welche die in § 3, Absatz 2 genannten gemeinnützigen Zwecke betreffen, bedürfen der Einwilligung des Finanzamtes Dortmund.
Der Verein wird sich zu gegebener Zeit einem Verband mit ähnlicher Zielsetzung anschließen.
Die Beitrittserklärung ist dem Vorstand schriftlich vorzulegen, der über die
Der Vorstand kann die Aufnahme eines Mitglieds mit schriftlicher Begründung ablehnen. Das Ergebnis der Entscheidung wird dem/der BewerberIn schriftlich mitgeteilt. Auf Wunsch der/des Antragsstellenden kann über seine/ihre Aufnahme auf der nächsten Mitgliederversammlung entschieden werden.
Der an den Vorstand gerichtete Antrag soll den Namen, das Alter und die Anschrift der/s Antragstellenden enthalten.
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Interessen des Vereins nach Kräften zu unterstützen sowie die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane zu befolgen.
Beitrag, Haftung der Mitglieder
Von den Mitgliedern werden Mindestbeiträge erhoben. Die Höhe des Mindestbeitrages und dessen Fälligkeit werden auf Vorschlag des Vorstandes von der Mitgliederversammlung bestimmt.
Wer länger als 6 Monate nach Ablauf des Vereinsjahres mit dem Jahresbeitrag im Rückstand liegt, wird nach einmaliger mit Fristsetzung nach Ablauf der Frist aus der Mitgliederliste gestrichen. Mitglieder, die mit ihren Beiträgen im Rückstand sind, sind vom aktiven und passiven Wahlrecht ausgeschlossen. Die Mitglieder werden hierüber schriftlich informiert.
Die Mitglieder haften bei Rechtsgeschäften, die der Vorstand im Namen des Vereins vornimmt, nur mit ihrem Mindestbeitrag, der Verein nur mit dem Vereinsvermögen.
Die Mitgliedschaft endet bei natürlichen Personen durch Tod, Ausritt oder Ausschluss, bei juristischen Personen durch Auflösung, Austritt oder Ausschluss.
Der freiwillige Austritt kann zum Jahresende erfolgen und muss schriftlich bis zum 30. September des betreffenden Kalenderjahres gemeldet sein.
Mitglieder, die ihren Beitrag länger als 6 Monate nach Ablauf des Vereinsjahres nicht entrichtet haben, werden auf Beschluss des Vorstandes aus der Mitgliederliste gestrichen. (siehe auch §7 Abs.3)
Mitglieder, die den Interessen des Vereines zuwiderhandeln, können aus dem Verein ausgeschlossen werden. Dies gilt insbesondere, wenn Mitglieder dieser Satzung oder den Beschlüssen des Vorstands trotz Abmahnung zuwiderhandeln, oder wenn sie das Ansehen des Vereins in der Öffentlichkeit schädigen. Über den Ausschluss entscheidet der Vorstand, nachdem der/dem Betroffenen die Möglichkeit zur Anhörung gegeben worden ist. Gegen die Entscheidung über den Ausschluss kann der/die Betroffene innerhalb einer Frist von einem Monat nach Zugang der Entscheidung Berufung zur nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung einlegen. Für den Fall der Berufung gegen den Ausschluss ruht die Mitgliedschaft bis zur Entscheidung der ordentlichen Mitgliederversammlung.
Bei Beendigung und Ruhen der Mitgliedschaft sind alle Unterlagen und Gegenstände des Vereins, die sich im Besitz der/des Betreffenden befinden, unverzüglich an den Vorstand oder einen von ihm beauftragten Dritten herauszugeben.
Bei Ausscheiden von einzelnen Mitgliedern wird der Verein von den übrigen Mitgliedern fortgesetzt.
Der Verein erhält seine Mittel durch freiwillige, nicht einklagbare Mitgliedsbeiträge und durch freiwillige Zuschüsse und Zuwendungen.
c) Kassenprüfende
(1)	Die ordentliche Mitgliederversammlung findet jährlich im ersten Quartal des jeweiligen Vereinsjahres statt. Sie wird mit der festzusetzenden Tagesordnung mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich einberufen.
(2)	Die Mitgliederversammlung wickelt sich nach der Geschäftsordnung ab.
1) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über:
- die Wahl der Kassenprüfenden und deren Stellvertretenden sowie
gegebenenfalls die Bestellung eines/einer Wirtschaftsprüfenden,
- die Entgegennahme des Kassenprüfungsberichtes und des Berichtes der
Wirtschaftsprüferin/des Wirtschaftsprüfers,
- die Höhe des Jahresbeitrages,
- Satzungsänderungen und über die Auflösung des Vereins,
- Anträge des Vorstands und der Mitglieder.
Modalitäten der Beschlussfassung
Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordentlich einberufen worden ist. Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Die Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und die Auflösung des Vereins erfordert eine ¾ Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
Bei Wahlen gilt diejenige/derjenige von mehreren KandidatInnen als gewählt, die/der mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten hat. Ist diese Stimmenzahl nicht erreicht worden, so erfolgt unter den beiden KandidatInnen mit dem höchsten Stimmenanteil eine Stichwahl. Gewählt ist diejenige/derjenige, die/der nunmehr die meisten Stimmen erhalten hat.
Über die Verhandlungen und Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das von einem Mitglied des Vorstands und dem/der vorher
festzulegenden Protokollführenden zu unterzeichnen ist.
Anträge an die Mitgliederversammlung aus den Reihen der Mitglieder sind
mindestens 7 Tage vor Zusammenkunft der ordentlichen Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen. Über später eingegangene Anträge entscheidet die Mitgliederversammlung; die Aufnahme eines verspäteten Antrages auf die Tagesordnung bedarf der Zustimmung von 2/3 der abgegebenen gültigen Stimmen.
Der Vorstand kann eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Auf schriftliches Verlangen von mindestens 1/10 der Mitglieder muss der Vorstand unter Angabe der Tagesordnung eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen. Dafür gelten die Bestimmungen über die ordentliche Mitgliederversammlung entsprechend.
Der Vorstand ist ein Teamvorstand. Er besteht aus:
1 Kassenführende
1 Schriftführende
2 Beisitzende
1. Die Wahl des Vorstands erfolgt durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben bis zur Durchführung einer Neuwahl im Amt.
2. Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die drei gleichberechtigten Vorsitzenden. Zeichnungsberechtigt sind jeweils zwei von ihnen gemeinsam.
3. Zur Unterstützung des Vorstands kann ein/eine GeschäftsführerIn bestellt werden. Sie/er handelt im Auftrag des Vorstands und ist somit vereinsrechtlich kein/e besondere/r VertreterIn im Sinne des § 30 BGB. Der/die GeschäftsführerIn nimmt an den Vorstandssitzungen mit beratender Stimme teil.
4. Der Vorstand entscheidet nach Möglichkeit entsprechend dem Konsensprinzip, ansonsten mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend ist.
5. Der Vorstand kann Sachverständige zu seinen Sitzungen einladen.
Vorstandssitzungen sind einzuberufen, wenn das Interesse des Vereins es erfordert oder wenn ein Drittel der Vorstandsmitglieder die Einberufung unter Angabe des Zwecks schriftlich verlangt.
Vorstandssitzungen sind spätestens 14 Tage vor Durchführung einer Mitgliederversammlung abzuhalten.
Über jede Vorstandssitzung ist ein Protokoll mit Anwesenheitsliste von der / dem Schriftführenden oder einer anderen zu benennenden Person anzufertigen.
Hauptamtlich Mitarbeitende des Vereins dürfen dem Vorstand nicht angehören, um Interessenkollisionen zu vermeiden. Das trifft auch auf "Geringfügig Beschäftigte" zu. Ausnahmen bezüglich der Geringfügig Beschäftigten können vom Vorstand beschlossen werden.
1. Der/die Kassenführende führt die Kassengeschäfte im Rahmen der gefassten Vorstandsbeschlüsse. Sie/er hat die Regeln einer ordnungsgemäßen und sorgfältigen Wirtschaftsführung zu beachten und ist verantwortlich für die Leitung des Kassenwesens.
2. Alljährlich hat der/die Kassenführende bis zum 1. März dem Vorstand die Rechnungsabschlüsse des letzten Geschäftsjahres (=Kalenderjahr) vorzulegen.
Die Mitgliederversammlung wählt zwei Kassenprüfende, die nicht dem Vorstand angehören dürfen, für die Zeit von zwei Jahren.
Nach Abschluss eines jeden Geschäftsjahres (=Kalenderjahr) ist die Kasse von zwei Kassenprüfenden zu prüfen. Sie haben der Mitgliederversammlung über das Ergebnis der Kassenprüfung einen schriftlichen Bericht zu erstatten.
Sie haben das Recht, die Geschäftsführung des Vereins unvermutet und ohne Anmeldung, insbesondere bezüglich der Kassenführung und der Überprüfung der Bücher zu überwachen.
Die Kassenprüfenden dürfen Auskunft über sämtliche finanziellen
Transaktionen verlangen.
Der Vorstand ist berechtigt, zu seiner Beratung und Unterstützung beim Ablauf des Vereinsgeschehens Ausschüsse für spezielle Aufgaben einzusetzen. Der Vorstand ist von den Ausschüssen laufend über ihre Tätigkeit zu unterrichten. Insbesondere kommen nachfolgende Ausschüsse in Frage:
Die Auflösung des Vereins kann nur von einer satzungsgemäß berufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden.
Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere gemeinnützige, steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für Förderung des Naturschutzes und der Landschaftspflege im Sinne des Bundesnaturschutzgesetzes und der Naturschutzgesetze der Länder und des Umweltschutzes, des Küstenschutzes und des Hochwasserschutzes.
Für den Fall der Auflösung des Vereins werden von der Mitgliederversammlung zwei LiquidatorInnen ernannt, die dem Vorstand angehören sollten. Zur Beschlussfassung der LiquidatorInnen ist Einstimmigkeit erforderlich.
Rechte und Pflichten der LiquidatorInnen bestimmen sich im Übrigen nach den Vorschriften des BGB über Liquidatoren.
Im Übrigen gelten, soweit die Satzung keine abweichenden Regelungen vorschreibt, die Vorschriften des BGB der Bundesrepublik Deutschland.
Dortmund, 26.04.2018
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