Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F29-04-2014-9F_4-2014
Timestamp: 2016-10-23 06:19:59
Document Index: 1986134

Matched Legal Cases: ['Art. 50', 'Art. 188', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 121', 'Art. 50', 'Art. 50', 'Art. 121', 'Art. 121', 'Art. 123', 'Art. 50', 'Art. 50', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 35', 'Art. 50', 'Art. 66']

9F_4/2014 (29.04.2014)
9F_4/2014 � � Urteil vom 29. April 2014
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 9C_126/2014 vom 5. M�rz 2014.
Mit Urteil vom 5. M�rz 2014 trat das Bundesgericht auf eine am 7. Februar 2014 und damit nach Ablauf der bis 3. Februar 2014 dauernden Beschwerdefrist eingereichte Beschwerde nicht ein.
Mit Eingabe vom 18. M�rz 2014 ersucht A.________ um Aufhebung des Urteils vom 5. M�rz 2014, Eintreten auf die entsprechende Beschwerdeschrift und Wiederherstellung der Frist gem�ss Art. 50 BGG.
Das Bundesgericht ist die oberste rechtsprechende Beh�rde des Bundes (Art. 188 Abs. 1 BV; Art. 1 Abs. 1 BGG). Seine Entscheide erwachsen gem�ss Art. 61 BGG am Tag ihrer Ausf�llung in Rechtskraft. Eine nochmalige �berpr�fung der einem Urteil des Bundesgerichts zugrunde liegenden Streitsache ist grunds�tzlich ausgeschlossen. Das Gericht kann auf seine Urteile nur zur�ckkommen, wenn einer der in den Art. 121 ff. BGG abschliessend aufgef�hrten Revisionsgr�nde vorliegt. Hat das Bundesgericht ein Nichteintretensurteil gef�llt, weil eine Frist verpasst worden war, kann zudem gem�ss Art. 50 Abs. 2 BGG die Aufhebung des Urteils verlangt werden, wenn die Voraussetzungen der Fristwiederherstellung gem�ss Absatz 1 dieser Bestimmung erf�llt sind (Amstutz/Arnold, in: Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, 2. Aufl. 2011, N. 15 zu Art. 50 BGG; Urteile 8F_2/2011 vom 21. Dezember 2011, E. 1, und 4F_6/2009 vom 1. Juli 2009, E. 1.3).
Der Gesuchsteller ruft keinen der in Art. 121 ff. BGG genannten Revisionsgr�nde an. Art. 121 lit. d BGG sieht etwa vor, dass eine Revision des Entscheides verlangt werden kann, wenn das Gericht in den Akten liegende erhebliche Tatsachen aus Versehen nicht ber�cksichtigt hat. Dies wird indessen weder dargetan, noch ist solches ersichtlich. Ebenso wenig werden nachtr�glich erfahrene erhebliche Tatsachen oder aufgefundene entscheidende Beweismittel im Sinne von Art. 123 Abs. 2 lit. a BGG angerufen, weshalb auf ein (sinngem�sses) Revisionsgesuch nicht eingetreten werden kann.
3.1.�Indes verlangt der Gesuchsteller ausdr�cklich die Wiederherstellung der Frist gem�ss Art. 50 BGG. Er macht geltend, er sei alt, krank, mittellos, und ein Rechtsbeistand sei ausgeblieben; all dies h�tte ihn unverschuldeterweise benachteiligt.
3.2.�Eine vers�umte Frist kann gem�ss Art. 50 Abs. 1 BGG wiederhergestellt werden, wenn eine Partei oder ihr Vertreter unverschuldeterweise abgehalten worden ist, fristgerecht zu handeln, sofern die Partei unter Angabe des Grundes innert 30 Tagen nach Wegfall des Hindernisses darum ersucht und die vers�umte Rechtshandlung nachholt. Die Wiederherstellung der Frist kann auch nach Er�ffnung des Urteils bewilligt werden (Abs. 2). Fristwiederherstellung ist nur zu gew�hren, wenn die darum ersuchende Partei klarerweise kein Verschulden an der S�umnis trifft und sie auch bei gewissenhaftem Vorgehen nicht rechtzeitig h�tte handeln k�nnen; es gilt ein strenger Massstab (vgl. BGE 119 II 86; 112 V 255; je zum mit Art. 50 Abs. 1 BGG im Wesentlichen �bereinstimmenden Art. 35 Abs. 1 des bis Ende 2006 in Kraft stehenden Bundesgesetzes �ber die Organisation der Bundesrechtspflege; zu Art. 50 BGG selber Urteil 2C_458/2010 vom 15. September 2010 E. 3.1 mit Hinweisen auf die Doktrin).
3.3.�Der Gesuchsteller war in der Lage, selbst eine Beschwerde einzureichen, jedoch erst vier Tage nach Ablauf der Beschwerdefrist und damit versp�tet. Bei allem Verst�ndnis f�r seine Situation ist nicht ersichtlich, weshalb er diese Beschwerde wegen seines Alters oder wegen Krankheit nicht einige Tage fr�her oder durch einen Vertreter h�tte einreichen k�nnen. Ein Wiederherstellungsgrund liegt nicht vor.
In Anwendung von Art. 66 Abs. 1 Satz 2 BGG wird umst�ndehalber auf die Erhebung von Gerichtskosten verzichtet, womit das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung gegenstandslos ist.