Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=115251
Timestamp: 2018-10-23 10:21:33
Document Index: 312581660

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 193', '§ 193', '§ 21', 'Art. 133', '§ 25']

Einwendungen gegen Art bzw. Wert des Grundstücks bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 20.06.2017, RV/2100932/2015
Einwendungen gegen Art bzw. Wert des Grundstücks bei einem Zurechnungsfortschreibungsbescheid
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R. in der Beschwerdesache BF, über die Beschwerde vom 08.02.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde FA Graz-Stadt vom 15.01.2013, Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2012, Zurechnungsfortschreibung (§ 21 Abs. 4 BewG) zu Recht erkannt:
Zum Verfahrensgang und in sachverhaltsmäßiger Hinsicht wird ergänzend auf das Erkenntnis des BFG vom 19.06.2017 zu RV/2100931/2015 verwiesen.
Die Beschwerdeführerin (in der Folge: BF) wurde mit Schenkungsvertrag vom 13.10.2011 Eigentümerin der beschwerdegegenständlichen Liegenschaft, die zuvor ihrer Mutter gehört hatte.
Dieser Grundbesitz war als Mietwohngrundstück mit einem Einheitswert von Euro 32.600 bewertet und wurde mit Feststellungsbescheid zum 1. Jänner 2012 der BF zur Gänze zugerechnet.
Diese Zurechnung war aufgrund der Änderung der Eigentumsverhältnisse vorzunehmen und wurde im Bescheid begründend ausgeführt, dass bei einer Zurechnungsfortschreibung nur die festgestellten Eigentumsverhältnisse angefochten werden könnten, nicht jedoch die Art des Grundbesitzes und die Höhe des Einheitswertes.
Der zuletzt festgestellte und gemäß AbgÄG 1982 um 35% erhöhte Einheitswert betrug unverändert Euro 32.600, der zugrundeliegende Einheitswert Euro 24.200.
Mit Berufung (nunmehr: Beschwerde) vom 08.02.2013 wandte sich die BF, vertreten durch ihre Mutter, gegen die Bewertung des Grundstückes als Mietwohngrundstück, da es sich um ein privates Familiengrundstück handle.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 14.02.2013 wurde die Beschwerde als unbegründet abgewiesen und noch einmal darauf verwiesen, dass bei einer Zurechnungsfortschreibung nur die Eigentumsverhältnisse angefochten werden könnten, nicht jedoch die Art des Grundbesitzes und die Höhe des Einheitswertes.
Mit 10.03.2013 brachte die BF, wiederum vertreten durch die Mutter, einen Vorlageantrag ein unter Wiederholung des bisherigen Vorbringens und wandte sich gegen die Erhöhung des Einheitswertes von Euro 24.200 auf Euro 32.600.
(1) Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist in den Fällen einer beantragten Fortschreibung auf den sich aus der Anwendung des Abs. 2 ergebenden Zeitpunkt, in den Fällen einer amtswegigen Fortschreibung auf den 1. Jänner des Jahres, an dem die Voraussetzungen für eine Fortschreibung erstmals vorliegen, ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen.
Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.
Eine Zurechnungsfortschreibung ist durchzuführen, wenn sich die Eigentumsverhältnisse bei einem Grundbesitz ändern. Dies war bei der BF der Fall, nachdem diese das Grundstück von ihrer Mutter mit 13.10.2011 geschenkt bekam. Daher musste mit Stichtag 1. Jänner 2012 der Grundbesitz der neuen Eigentümerin gemäß § 21 Abs. 4 BewG 1955 zugerechnet werden.
Gemäß § 193 Abs. 1 zweiter Satz BAO (idF BGBl 1980/151) tritt der dem Fortschreibungsbescheid zugrunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt nur insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zugrundeliegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.
Daraus ergibt sich eine eingeschränkte Anfechtungsmöglichkeit ("Teilrechtskraft") des Fortschreibungsbescheides; so ist ein Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur hinsichtlich der Zurechnung, nicht aber hinsichtlich der Art und des Wertes des Bewertungsgegenstandes anfechtbar (vgl. Ritz, BAO5, § 193 Tz 8, unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 18.11.1985, 84/15/0030; UFS vom 10.07.2008, RV/0315-I/08; UFS vom 11.11.2013, RV/0553-W/13; BFG vom 28.04.2016, RV/6100199/2013).
Der Spruch des Zurechnungsfortschreibungsbescheides erschöpft sich wesensmäßig in einer Änderung der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes an einen anderen Eigentümer als nach dem früher maßgeblichen Einheitswertbescheid (vgl. VwGH vom 18.11.1985, 84/15/0030).
Der Spruch des Bescheides bezieht sich somit auf die (anteilsmäßige) Zurechnung und nicht auf die Höhe des Einheitswertes. Dementsprechend kann nach dem Erkenntnis des VwGH vom 04.04.1963, 958/1960, im Zurechnungsfortschreibungsbescheid nur das Novum, nämlich die Feststellung über die steuerliche Zurechnung, nicht aber die aus dem bisherigen Bescheid übernommene Feststellung über den Wert und über die Art des neu zugerechneten Bewertungsgegenstandes, bekämpft werden (vgl. Twaroch/Wittmann/Frühwald, Kommentar zum Bewertungsgesetz, Anm. 6 zu § 21 Abs. 1).
Informativ wird darauf hingewiesen, dass das Rechtsmittel betreffend Art und Höhe des Einheitswertes mit Erkenntnis des BFG vom 19.06.2017, zu RV/2100931/2015, abschließend erledigt wurde.
Auf die weiterführenden Ausführungen im Erkenntnis betreffend Art und Höhe, vor allem die zwingend vorzunehmende Erhöhung um 35% nach Artikel II AbgÄG 1982 (BGBl 570/1982) Abschnitt XII wird verwiesen.
Da die Zurechnungsfortschreibung zurecht und richtig erfolgte, war die als Beschwerde zu erledigende Berufung abzuweisen und spruchgemäß zu entscheiden.
Gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG iVm § 25a Abs. 1 VwGG ist gegen diese Entscheidung eine (ordentliche) Revision unzulässig. Es handelt sich um keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung, da das Bundesfinanzgericht in rechtlicher Hinsicht der in der Entscheidung dargestellten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (zB Erkenntnis vom 18.11.1985, 84/15/0030) gefolgt ist.
Graz, am 20. Juni 2017
UFS 10.07.2008, RV/0315-I/08
UFS 11.11.2013, RV/0553-W/13
BFG 28.04.2016, RV/6100199/2013
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100932.2015
Findok-Nr: 115251.1, aufgenommen am: 20.07.2017 10:54:13, Dokument-ID: 35fb4c18-c4bb-4172-b12e-f552e9a3dc95, Segment-ID: 00342bd9-e484-408d-a909-395b70e6d818