Source: https://www.familienrecht.net/sorgerecht/
Timestamp: 2019-06-25 06:12:19
Document Index: 325308493

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1626', '§ 1684', '§ 1631', '§ 1626', '§ 1626', '§ 33', '§ 1666']

Sorgerecht: Das sollten Sie wissen!
Das Sorgerecht kann entweder von beiden Elternteilen gemeinsam ausgeübt werden oder von einem Elternteil allein.
Sind beide Elternteile miteinander verheiratet, teilen sie sich das Sorgerecht.
Bei unverheirateten Elternteilen obliegt der Mutter das alleinige Sorgerecht, sofern der Vater das gemeinsame nicht beantragt.
Das Sorgerecht kann bei einer Gefährdung des Kindeswohls vom Familiengericht entzogen werden.
Wie und unter welchen Umständen Sie das alleinige oder gemeinsame Sorgerecht beantragen können, erfahren Sie im folgenden Ratgeber.
Das Kindeswohl ist der entscheidendste Faktor, wenn es um Fragen bezüglich des Sorgerechts geht. Elternteile, die sich scheiden lassen, haben zunächst ein gemeinsames Sorgerecht inne. Unter bestimmten Voraussetzungen kann ein Elternteil allerdings auch das alleinige Sorgerecht beantragen. Wie dies möglich ist beantworten wir im folgenden Ratgeber.
Was bedeutet Sorgerecht per Definition?
Worin liegt der Unterschied zwischen Sorgerecht und Umgangsrecht?
Sorgeerklärung: Antrag auf gemeinsames Sorgerecht stellen
Sonderfall: Sorgerecht für Stief- und Pflegeeltern
Welcher Elternteil hat das Aufenthaltsbestimmungsrecht?
Alleiniges Sorgerecht beantragen: Welche Voraussetzungen müssen dafür gegeben sein?
Wie können Sie das Sorgerecht abgeben?
Sorgerechtsverfügung: Absicherung im Todesfall der Eltern
Das Sorgerecht beinhaltet die Entscheidungsfreiheitsbefugnis der Elternteile im Hinblick auf ihr Kind. Sie können entscheiden, welchen Kindergarten das Kind besucht, welchem Verein es beitritt oder welche Medien es konsumiert. Das Sorgerecht kann einem oder beiden Elternteilen zustehen.
Im deutschen Familienrecht wird von der elterlichen Sorge gesprochen. Bis 1980 wurde gesetzlich der Begriff “elterliche Gewalt” verwendet. Geregelt ist das Sorgerecht in den §§ 1626 bis 1698b Bürgerliches Gesetzbuch (BGB).
Es ist zwischen der Personen- und der Vermögenssorge zu unterscheiden. Die Personensorge bezieht sich auf die Fürsorge für das Kind. Eltern müssen sich in diesem Fall um die Pflege und Beaufsichtigung sowie die Erziehung des Kindes kümmern. Dazu zählt auch das Recht, den Aufenthaltsort des Kindes zu bestimmen.
Wichtig ist in jedem Fall, das Kindeswohl sicherzustellen. Sollte beispielsweise eine dritte Person Umgang mit dem Kind pflegen, kann der Sorgeberechtigte diesen Umgang verbieten oder beschränken. Gemäß § 1626 Abs. 3 BGB zählt zum Kindeswohl vor allem der Umgang mit Eltern bzw. Personen, zu welchen das Kind eine Bindung besitzt. Grundsätzlich kann das Familiengericht den Umgang des Kindes gemäß §§ 1684 f. BGB näher regeln.
Als Vater können Sie das Sorgerecht auch einklagen.
Jedes Kind hat laut Sorgerecht das Recht auf eine gewaltfreie Erziehung. Eine Anwendung von Zuchtmitteln wird nach § 1631 Abs. 2 BGB ausgeschlossen. Bezogen auf die Schul- und Berufsausbildung müssen Sorgeberechtigte auf die Neigungen und Fähigkeiten des Kindes Rücksicht nehmen.
Die Vermögenssorge umfasst die Verwaltung des Vermögens des Kindes. Das bedeutet, dass der Sorgeberechtigte das Vermögen seines Kindes in Besitz nehmen und zum Wohle des Kindes anlegen oder ggf. auch verbrauchen kann. Früher wurde dem Sorgeberechtigten ein unbegrenztes Nutzungsrecht am Vermögen des Kindes eingeräumt, welches er nun nicht mehr besitzt.
Der Inhaber des Sorgerechts kann die Einkünfte aus dem Kindesvermögen allerdings zum Bestreiten der Verwaltungskosten oder des Unterhalts für das Kind oder seine minderjährigen Geschwister verwenden.
Übrigens: Das Sorgerecht endet mit der Volljährigkeit des Kindes automatisch. Auch wenn das Kind vor seiner Volljährigkeit stirbt, erlischt das Sorgerecht. Stirbt ein Elternteil, beendet dies ebenfalls die elterliche Sorge auf Seiten des Verstorbenen.
Sorgerecht und Umgangsrecht sind klar voneinander zu unterscheiden. Beim Umgangsrecht handelt es sich um das Recht eines Elternteils Umgang mit seinem Kind zu pflegen sowie um das Recht des Kindes, Umgang mit den Eltern und anderen Bezugspersonen zu pflegen. Dabei ist vor allem der regelmäßige Kontakt für den Elternteil entscheidend, der nicht mit dem Kind zusammenwohnt.
Nur weil ein Elternteil Umgang mit dem Kind pflegt, schließt dies nicht automatisch ein, dass er das Recht hat, über die Angelegenheiten des Kindes zu entscheiden. Sollte ein Elternteil nach der Scheidung das alleinige Sorgerecht haben, wird vom Gericht meistens das Umgangsrecht vereinbart.
Grundsätzlich sind die Eltern auf Kooperationsbereitschaft und das gegenseitige Einverständnis angewiesen. Auch hier steht das Kindeswohl im Vordergrund. Es ist daher verboten, dass ein Elternteil das Kind als Mittel zum Zweck missbraucht, um Druck auf den anderen Elternteil auszuüben.
Dazu ein Beispiel, welches dies verdeutlicht:
Die Eltern eines Kindes leben nach der Scheidung getrennt. Alleiniges Sorgerecht besitzt der Vater. Das Kind lebt mit ihm in einem Haushalt. Die Mutter des Kindes besitzt das Umgangsrecht und holt ihren Sprössling jedes zweite Wochenende zu sich. Übt die Mutter die Aufsicht über das Kind aus, kann sie den Alltag dieses frei bestimmen, sofern das Kindeswohl nicht beeinträchtigt wird. Endgültige Entscheidungen wie einen Schulwechsel darf die Mutter allerdings nicht treffen.
Alleiniges Sorgerecht besitzt die Mutter automatisch nach der Geburt des Kindes, wenn sie mit dem Vater nicht verheiratet ist.
Inhaber des Sorgerechts sind in der Regel die Eltern eines Kindes. Hierbei wird zwischen Eltern unterschieden, die bei der Geburt des Kindes verheiratet und nicht verheiratet sind. Die Mutter des Kindes ist immer die Frau, die das Kind austrägt. Vater des Kindes ist entweder der Mann, der mit der Mutter zum Zeitpunkt der Geburt verheiratet ist oder derjenige, welcher gemäß Abstammungsrecht die Vaterschaft anerkennt bzw. dessen Vaterschaft gerichtlich festgestellt wurde.
Verheiratete Eltern mit gemeinsamen Kind haben das gemeinsame Sorgerecht inne. Sie müssen die elterliche Sorge gemeinsam und eigenverantwortlich zum Wohl des Kindes ausüben.
Sollten sich Meinungsverschiedenheiten zwischen den Eltern bezüglich der Angelegenheiten des Kindes ergeben, kann das Familiengericht einem Elternteil die Entscheidungsgewalt übertragen. Nach dem Tod eines Elternteils geht das Sorgerecht automatisch auf den anderen Elternteil über, sofern diesem das Sorgerecht nicht entzogen wurde.
Immer häufiger kommt es in Deutschland vor, dass die Eltern eines geborenen Kindes nicht miteinander verheiratet sind. Dies kann unterschiedliche Gründe haben. Entweder ist das Kind durch eine Affäre oder flüchtige Beziehung entstanden oder die Eltern leben in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft zusammen, wollen sich allerdings vor dem Gesetz nicht das “Ja-Wort” geben.
§ 1626a BGB regelt die elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern. Diese ist wie folgt geregelt:
Sind die Eltern bei der Geburt des Kindes nicht miteinander verheiratet, so steht ihnen die elterliche Sorge gemeinsam zu,
3. soweit ihnen das Familiengericht die elterliche Sorge gemeinsam überträgt. (§ 1626 Abs. 1 BGB)
Widerspricht das gemeinsame Sorgerecht nicht dem Kindeswohl, kann das Familiengericht beiden Elternteilen die elterliche Sorge zusprechen. Das Kindeswohl gilt als nicht gefährdet, wenn ein Elternteil keine Gründe hervorbringen kann bzw. diese nicht klar ersichtlich sind. Ansonsten trägt die Mutter das Sorgerecht.
Mit der Geburt des Kindes hat die Mutter das alleinige Sorgerecht inne. Dies soll der Rechtssicherheit dienen. Trotz Einzelfällen kann der Gesetzgeber nämlich nicht davon ausgehen, dass die Mutter in einem ehelichen Lebensverhältnis lebt und eine hinreichende Fürsorge für das Kind daher gewährleistet ist.
Gemeinsames Sorgerecht beantragen: Ein Formular können unverheiratete Eltern ausfüllen.
Einen Antrag auf gemeinsames Sorgerecht müssen Väter stellen, die nicht mit der Mutter des geborenen Kindes verheiratet sind. Vor der Geburt des Kindes kann eine Erklärung dafür beim zuständigen Jugendamt abgegeben werden. Dazu liegen in den meisten Jugendämtern bereits Vordrucke aus, die dafür verwendet werden können.
Zudem kann die Mutter in einem formlosen Antrag erklären, dass sie das Sorgerecht mit dem Vater teilen möchte. Sofern Sie die Vaterschaft schriftlich bestätigen, nehmen Sie das Sorgerecht an. Die Erklärungen beider Elternteile werden dann an das Jugendamt geschickt.
Sollten diese Formulare bei der Geburt des gemeinsamen Kindes fehlen, trägt die Mutter das alleinige Sorgerecht für das Kind. Dieses kann sie allerdings auch nach der Geburt noch mit dem zweiten Elternteil teilen.
Ein sogenanntes “kleines Sorgerecht” haben Stiefeltern oder die Partner eines sorgeberechtigten Elternteils inne. Ein Stiefelternteil darf dementsprechend im Einvernehmen mit dem sorgeberechtigten Elternteil Angelegenheiten des alltäglichen Lebens des Kindes mitentscheiden.
Ist Gefahr im Verzug, darf der Stiefelternteil erforderliche Rechtshandlungen vornehmen, die für das Kindeswohl nötig sind. In diesem Fall muss der sorgeberechtigte Elternteil allerdings unverzüglich informiert werden. Das Familiengericht kann die Mitentscheidung des Stiefelternteils einschränken oder gänzlich ausschließen.
Bei einem Kind, welches sich gemäß § 33 Sozialgesetzbuch (SGB) VIII in einer Pflegefamilie aufhält, können die Pflegeeltern über Angelegenheiten des täglichen Lebens entscheiden. Sie dürfen den Arbeitsverdienst des Kindes verwalten und Unterhalt sowie Sozialleistungen beantragen. Gibt es Streitigkeiten zwischen den Pflegeeltern und den biologischen Eltern, kann das Jugendamt zwischen den Parteien vermitteln.
Übrigens: Das Familiengericht kann einem Erziehungspfleger auch Teilbereiche vom Sorgerecht übertragen. Dies liegt beispielsweise vor, wenn die Pflegeeltern die Gesundheitspflegschaft für das Kind bekommen und das Jugendamt das Aufenthaltsbestimmungsrecht innehat. Überträgt das Familiengericht das Sorgerecht gänzlich an die Pflegeeltern, handelt es sich um eine Vormundschaft.
Auch nach der Scheidung haben die Eltern ein gemeinsames Sorgerecht für ihre Kinder.
Haben die Eltern vor der Trennung bzw. Scheidung in einer ehelichen Lebensgemeinschaft gelebt, haben diese auch danach das gemeinsame Sorgerecht für das Kind inne. Allein durch einen Antrag beim Familiengericht kann einem Elternteil das alleinige Sorgerecht zugesprochen werden.
Auch wenn beide Elternteile nach der Scheidung ein geteiltes Sorgerecht für ihr Kind haben, trifft meistens nur der Elternteil, bei dem das Kind für gewöhnlich lebt, die Entscheidungen des alltäglichen Lebens. Dazu zählen unter anderem der Schulalltag, Anmeldung zum Nachhilfeunterricht, Lebensmittelkonsum, Kleidung, Umgang mit Medien, Taschengeld etc.
Das gemeinsame Sorgerecht findet dementsprechend nur Anwendung in Angelegenheiten, die von erheblicher Bedeutung für das Kind sind. Dazu zählen beispielsweise ein Schulwechsel, die Berufswahl, Taufe oder schwere medizinische Eingriffe wie eine Operation.
Einem Elternteil kann nach der Trennung das Sorgerecht auch teilweise zugesprochen werden. Dies betrifft dann besonders das Aufenthaltsbestimmungsrecht, die Gesundheitsfürsorge oder das Erziehungsrecht. Besitzen beide Eltern ein gemeinsames Sorgerecht, muss einem Umzug in eine andere Stadt vom anderen Elternteil zugestimmt werden.
Oftmals ist es bei getrennt lebenden Elternteilen schwer zu verwirklichen, sämtliche Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung gemeinsam zu klären. Aus diesem Grund gibt es die Vollmacht im Sorgerecht. Der Elternteil, welcher nicht mit dem Kind zusammenlebt, kann eine Vollmacht ausstellen, die beispielsweise die Schule, Gesundheit oder die Behörden betrifft.
Beispiel: Die Elternteile haben das gemeinsame Sorgerecht. Das Kind lebt bei der Mutter. Der Vater wohnt 250 km entfernt in einer anderen Stadt. Damit die Mutter trotz des gemeinsamen Sorgerechts allein über Schulangelegenheiten (z. B. einen Schulwechsel) entscheiden kann, könnte der Vater eine Vollmacht ausstellen, welche die Mutter dazu befähigt. In diesem Fall muss die Zustimmung des Vaters nicht eingeholt werden, wenn die Mutter einen Schulwechsel des Kindes anstrebt.
Gemeinsames Sorgerecht: Ein mehrwöchiger Urlaub bedarf der Zustimmung beider Elternteile.
Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Bestandteil des Sorgerechts. Haben zwei Elternteile das gemeinsame Sorgerecht, können sie auch gemeinsam darüber entscheiden, wo sich das Kind aufhalten und wo es wohnen darf. Das bedeutet jedoch nicht, dass ein Elternteil beim anderen eine Genehmigung für jeden Ortswechsel des Kindes einholen muss.
Es muss zwischen den Elternteilen eine grundsätzliche Übereinstimmung darüber gegeben sein, wo sich das Kind aufhalten darf. Hat ein Elternteil nachweisliche Bedenken, was einen fraglichen Ort angeht, dann ist dieser Ortswechsel mit dem Kindeswohl nicht vereinbar.
Kurze Ortswechsel sind dabei meistens problemlos möglich. Bei einem längerfristigen Wechsel des Aufenthaltsortes müssen beide Elternteile mit gemeinsamen Sorgerecht diesem zustimmen. Dies ist besonders wichtig, wenn das Kind seinen Wohnort von einem sorgeberechtigten Elternteil zum anderen wechseln möchte.
In diesem Fall kann der Vater nicht eigenständig darüber entscheiden, dass das Kind dauerhaft zur Mutter zieht. Beide Eltern müssen gemeinsam im Rahmen des Kindeswohls entscheiden, welcher Wohnort für das Kind am besten ist. Im Zweifelsfall muss dies vor Gericht entschieden werden.
Übrigens: Ein häufiger Streitpunkt ist das Thema Ausflüge und Urlaube. Eltern mit dem gemeinsamen Sorgerecht müssen über wochen- oder monatelange Urlaube, Sprachreisen oder Schüleraustausche gemeinsam entscheiden. Handelt es sich um Klassenfahrten oder Tagesausflüge genügt die Zustimmung eines Elternteils.
Wollen Sie ein alleiniges Sorgerecht als Vater gegen den Willen der Mutter beantragen, müssen dafür schwerwiegende Gründe vorliegen. Aus rein emotionalen Gründen ist es nicht möglich, dem anderen Elternteil sein Sorgerecht zu entziehen.
Für ein alleiniges Sorgerecht der Mutter müssen wichtige Gründe wie beispielsweise eine Alkoholkrankheit oder Gewalttätigkeiten des anderen Elternteils gegenüber der Mutter oder dem Kind vorliegen. In diesem Fall befindet sich das Kindeswohl möglicherweise in Gefahr. Das Familiengericht beurteilt folgende Aspekte:
Welcher Elternteil betreut das Kind am besten?
Wo befindet sich der Lebensmittelpunkt des Kindes?
Welche ist die vertraute Umgebung des Kindes?
Die Beziehung zu welchem Elternteil ist am besten ausgeprägt?
Bei welchem Elternteil wird das Kind besser gefördert?
Wo sind Gleichmäßigkeit, Stabilität und Konzeption der Erziehung am besten gewährleistet?
Wo leben die Geschwister und Großeltern?
Wo liegt das beste Umfeld für die Erziehung des Kindes?
Alleiniges Sorgerecht beantragen: Bestimmte Gründe müssen dafür vorliegen.
Sollte das Kindeswohl gefährdet sein, weil ein sorgeberechtigter Elternteil seine Pflicht nicht mehr verantwortungsbewusst ausübt, kann das Familiengericht veranlassen, dass diese Gefährdung abgewendet wird. In § 1666 BGB werden die Voraussetzungen sowie die gerichtlichen Maßnahmen bestimmt, die in diesem Fall in Betracht kommen. Diese lauten wie folgt:
Der Elternteil wird dazu verpflichtet, öffentliche Hilfe durch die Kinder- und Jugendhilfe oder die Gesundheitsfürsorge in Anspruch zu nehmen.
Anweisung, die Schulpflicht einzuhalten.
Einem Elternteil wird vom Gericht verboten, die Familienwohnung vorübergehend oder für unbestimmte Zeit zu nutzen und sich in der Nähe der Wohnung aufzuhalten.
Dem Elternteil wird verboten, Kontakt mit dem Kind aufzunehmen und sich mit ihm zu treffen.
Im Extremfall wird dem Elternteil teilweise oder vollständig jedes Recht im Hinblick auf das Kind entzogen.
Somit verliert der Elternteil nicht nur das Sorgerecht, sondern besitzt folglich auch kein Umgangsrecht mehr. Werden oben genannte Maßnahmen angeordnet, muss das Gericht die Verhältnismäßigkeit im Einzelfall berücksichtigen. Sollte das Kindeswohl durch beide Elternteile gefährdet sein, kann das Kind von der elterlichen Familie getrennt werden, sofern die Situation nicht anderweitig zu bereinigen ist.
Interessant: Wenn Sie das alleinige Sorgerecht besitzen, kann es unter Umständen nötig sein, dass Sie eine Negativbescheinigung vorlegen. Bei der Anlegung eines Sparbuchs oder der Kita-Anmeldung muss dann eine Sorge- oder Negativbescheinigung vorhanden sein, die nachweist, dass Sie zum Zeitpunkt der Ausstellung die alleinige elterliche Sorge für Ihr Kind tragen. Zuständig ist das Jugendamt Ihres Wohnortes. Einen Antrag können Sie schriftlich stellen.
Nach einer Trennung oder Scheidung sind viele Eltern mit ihrer Rolle als Erziehungs­berechtigtem überfordert. Daher scheint es nicht abwegig, dass manche Elternteile ihr Sorgerecht abgeben wollen. Aber ist das überhaupt möglich?
Geteiltes Sorgerecht bringt Rechte und Pflichten der Elternteile mit sich. Wenn ein Elternteil mit dem Sorgerecht und den damit verbundenen Pflichten überfordert ist, kann dieser es abgeben. Unter klar definierten Voraussetzungen ist dies möglich.
Der Elternteil, der das Sorgerecht abgeben möchte, sollte dem anderen Sorgeberechtigten seine Entscheidung mitteilen. In diesem Fall besteht nämlich die Möglichkeit, einen Antrag auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts vor dem Familiengericht zu stellen. Wichtig ist allerdings, dass die Abgabe des Sorgerechts dan Elternteil nicht von der Unterhaltspflicht gegenüber seinem Kind entbindet.
Sorgerecht für Väter: In Erziehungsfragen müssen oftmals auch die Väter entscheiden.
Als Eltern sollten Sie für den Fall der Fälle immer gewappnet sein. Kommt es plötzlich und unerwartet zu einem tödlichen Autounfall von Ihnen und Ihrem Partner, wer kümmert sich dann um das Kind? Damit das Kind abgesichert ist, können Sie für diesen Fall einen geeigneten Sorgeberechtigten bestimmen.
Dazu dient die sogenannte Sorgerechts­verfügung. Jeder Ehepartner kann in seinem eigenen Testament einen Vormund für das Kind festlegen, sollte es zum Ableben der Elternteile kommen. Besonders sinnvoll ist eine Sorgerechtsverfügung vor allem für Elternteile, die das alleinige Sorgerecht gegenüber ihrem Kind haben.
Wird für den Todesfall der Sorgeberechtigten nichts anderes festgelegt, entscheidet das Gesetz über den Verbleib des Kindes. Teilen Sie sich das gemeinsame Sorgerecht bei der Scheidung mit Ihrem Partner oder Exmann und Sie sterben unerwartet, geht das alleinige Sorgerecht automatisch an den anderen Elternteil. Ist die Übertragung gegen das Kindeswohl oder es gibt keinen anderen Elternteil, bestimmt das Gericht selbst einen Vormund.
Nachdem Sie eine Sorgerechtsverfügung erstellt haben, muss diese nach Ihrem Ableben vom Vormundschaftsgericht überprüft werden. Ist das Kindeswohl nicht gefährdet, bekommt der von Ihnen auserwählte Vormund das Sorgerecht.
One thought on “Gemeinsames und alleiniges Sorgerecht: Rechte und Pflichten”
Luise 28. November 2018
Meine Nachbarin teilt sich mit ihrem Exmann das Sorgerecht für die beiden gemeinsamen Kinder. Die Kinder leben bei ihr und sie hat in einer anderen Stadt einen neuen Partner kennengelernt. Wie Ihr Artikel nochmals bestätigt, kann sie also nicht ohne Zustimmung des Ex-Manns in die andere Stadt ziehen. Die beiden wollen sich gemeinsam einigen und mit einem Rechtsanwalt für Familienrecht eine Lösung im Sinne der Kinder finden.