Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/ko-47
Timestamp: 2013-05-22 10:45:52
Document Index: 283857427

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 47']

Entscheidungen zu § 47 KO - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Vorschriften > K > KO > § 47 KO Entscheidungen zu "§ 47 KO"ÜbersichtBFH – Urteil, VII R 41/01 vom 28.11.20021. Der gesetzliche Vertreter einer GmbH ist auch in Zeiten der Krise nicht verpflichtet, von Geschäften Abstand zu nehmen, weil diese Umsatzsteuer auslösen; das gilt grundsätzlich auch für die Ausübung steuerlicher Gestaltungsrechte wie der Option nach § 9 UStG. Ein Konkursverwalter verletzt jedoch seine steuerlichen Pflichten, wenn er aufgrund einer Vereinbarung mit einem Grundpfandgläubiger ein Grundstück unter Verzicht auf die Umsatzsteuerbefreiung freihändig verkauft und den Kaufpreisanspruch an den Grundpfandgläubiger abtritt, obwohl er weiß, dass Mittel zur Tilgung der Steuerschuld nicht zur Verfügung stehen (Abgrenzung zu BFH-Urteil vom 9. Januar 1997 VII R 51/96, BFH/NV 1997, 324).
OLG-HAMM – Urteil, 3 U 119/00 vom 12.12.2001Können tatsächlich erhobene Befunde oder Befundträger nicht mehr vorgelegt werden, so muß die Behandlungsseite darlegen und beweisen, daß sie diesen Umstand nicht verschuldet hat. Ist der Verbleib von Befundträgern ungeklärt, so geht dies grds. beweismäßig zu Lasten des Arztes.
BFH – Urteil, V R 59/99 vom 16.08.2001Die Umsatzsteuer für die steuerpflichtige Lieferung eines mit Grundpfandrechten belasteten Grundstücks im Konkurs durch den Gemeinschuldner nach "Freigabe" durch den Konkursverwalter gehört zu den Massekosten und ist durch Steuerbescheid gegen den Konkursverwalter festzusetzen.
BGH – Beschluss, XII ZR 196/99 vom 18.02.2004
BGH – Beschluss, IX ZR 284/98 vom 12.07.2001
OLG-DRESDEN – Urteil, 13 U 1614/00 vom 21.02.2001
Entscheidungen zu weiteren Paragraphen§ 43 KO§ 44 KO§ 45 KO§ 46 KO§ 47 KO§ 48 KO§ 49 KO§ 50 KO§ 51 KO
Sie lesen gerade das Thema "Entscheidungen zu § 47 KO" © JuraForum.de — 2003-2013