Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202003,%20I-15013
Timestamp: 2020-01-19 14:28:52
Document Index: 256140323

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 39', 'Art. 67', 'Art. 6', 'Art. 67', 'Art. 12', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 73', 'EuG', 'Art. 56', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 31', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2003, I-15013 - dejure.org
https://dejure.org/2003,658
EuGH, 11.12.2003 - C-364/01 (https://dejure.org/2003,658)
EuGH, Entscheidung vom 11.12.2003 - C-364/01 (https://dejure.org/2003,658)
EuGH, Entscheidung vom 11. Dezember 2003 - C-364/01 (https://dejure.org/2003,658)
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Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag (später Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG), des Artikels 67 EWG-Vertrag (später Artikel 67 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) und der Artikel 6 und 8a EG-Vertrag (nach ...
Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland te Heerlen.
Erben von H. Barbier gegen Inspecteur van de Belastingdienst Particulieren/Ondernemingen buitenland
EWG-Vertrag Art. 48 und 52 (später Art. 48 und 52 EG-Vertrag, jetzt Art. 39 EG und ... 43 EG), 67 (später Art. 67 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam); EG-Vertrag Art. 6 und 8a (nach Änderung jetzt Artikel 12 EG und 18 EG)
Abgrenzung zwischen Dienstleistungs- und Niederlassungsfreiheit
Kollision des Gemeinschaftsrechts mit einer nationalen Regelung; Berechnung der Steuer auf den erbrechtlichen Erwerb einer im betreffenden Mitgliedstaat belegenen unbeweglichen Sache; Unbedingte Verpflichtung des Inhabers eines dinglichen Rechts zur Abtretung des ...
Bei Berechnung der Erbschaftsteuer darf die Verpflichtung zur Übertragung einer unbeweglichen Sache an den wirtschaftlichen Eigentümer nicht nur dann berücksichtigt werden, wenn der Erblasser im Belegenheitsstaat wohnte
Auslegung der Artikel 48 und 52 EWG-Vertrag [später Artikel 48 und 52 EG-Vertrag, nach Änderung jetzt Artikel 39 EG und 43 EG], des Artikels 67 EWG-Vertrag (später Artikel 67 EG-Vertrag, aufgehoben durch den Vertrag von Amsterdam) und der Artikel 6 und 8a EG-Vertrag [nach ...
Gemeinschaftsrechtliches Verfahrensrecht, Erbschaftsteuer, Belegenheitsstaat, Wohnstaat
Gemeinschaftsrecht - Die Barbier-Entscheidung
EGV Art. 67; EG Art. 12, 18, 39, 43; RL 88/36/361/EWG Art. 1, 4
Europarechtswidrigkeit der Berücksichtigung einer Übertragungsverpflichtung bei Erbschaftsteuer für Grundstück nur bei inländischem Erblasser ("Barbier")
Zusammenfassung von "Deutsche Erbschaftsteuer im Spannungsfeld jüngster europäischer Judikaturentwicklungen" von Eva Burgstaller und Katharina Haslinger, original erschienen in: IWB 2004, 303 - 312.
Zusammenfassung von "EuGH vom 11.12.2003" von Dr. Norbert Dautzenberg, original erschienen in: EWS 2004, 129 - 131.
Zusammenfassung von "Die Erbschaftsteuer im Lichte des EG-Vertrages" von Ute Suhrbier-Hahn, L.L.M, original erschienen in: ErbStB 2004, 124 - 129.
Zusammenfassung von "Barbiers Erben - das Europarecht erreicht die Erbschaftsteuer" von Priv.-Doz. Dr. Georg Jochum, original erschienen in: ZErb 2004, 253 - 260.
Vorabentscheidungsersuchen des Gerechtshof 's-Hertogenbosch - Auslegung des Gemeinschaftsrechts - Über den Bereich der grenzüberschreitenden Wirtschaftstätigkeit hinausgehender Geltungsbereich? - Geltung des Verbots der Diskriminierung nach dem Wohnmitgliedstaat für den ...
Slg. 2003, I-15013
EuZW 2004, 123
BB 2004, 462
36 Doch darf einem Gemeinschaftsangehörigen, sei er nun eine natürliche oder eine juristische Person, nicht schon allein deshalb die Möglichkeit, sich auf die Bestimmungen des Vertrages zu berufen, genommen werden, weil er beabsichtigt hat, von der in einem anderen Mitgliedstaat als dem seiner Ansässigkeit geltenden vorteilhaften Steuerrechtslage zu profitieren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-364/01, Barbier, Slg. 2003, I-15013, Randnr. 71).
Da dieser die Auffassung vertritt, dass spätestens seit dem Urteil vom 11. Dezember 2003, Barbier (C-364/01, Slg. 2003, I-15013), zweifelhaft sei, ob die deutschen Vorschriften, soweit sie nach dem Ort unterschieden, an dem sich das Nachlassvermögen bzw. ein Teil davon befinde, mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar seien, hat er das Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof folgende Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt:.
Der Gerichtshof hat hierzu u. a. festgestellt, dass Erbschaften, mit denen das Vermögen, das ein Verstorbener hinterlässt, auf eine oder mehrere Personen übergeht, in die Rubrik XI des Anhangs I der Richtlinie 88/361 mit der Überschrift "Kapitalverkehr mit persönlichem Charakter" fallen, und in Randnr. 42 des Urteils Van Hilten-van der Heijden entschieden, dass es sich beim Erwerb von Todes wegen um Kapitalverkehr im Sinne von Art. 73b EG-Vertrag handelt (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Barbier, Randnr. 58); ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
Hierzu lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs entnehmen, dass Bestimmungen eines Mitgliedstaats, die den Wert einer Immobilie für die Zwecke der Berechnung des bei Erwerb von Todes wegen anfallenden Steuerbetrags festsetzen, nicht nur einen in einem anderen Mitgliedstaat Ansässigen vom Kauf im erstgenannten Mitgliedstaat belegener Immobilien sowie von der Veräußerung des wirtschaftlichen Eigentums an solchen Sachen an einen anderen abhalten, sondern auch eine Wertminderung des Nachlasses desjenigen bewirken können, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die genannten Sachen befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil Barbier, Randnr. 62).
42 Folglich handelt es sich beim Erwerb von Todes wegen um Kapitalverkehr im Sinne von Artikel 73b EG-Vertrag (vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-364/01, Barbier, Slg. 2003, I-15013, Randnr. 58); ausgenommen sind die Fälle, die mit keinem ihrer wesentlichen Elemente über die Grenzen eines Mitgliedstaats hinausweisen.
44 Insoweit ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass zu den Maßnahmen, die durch Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag als Beschränkungen des Kapitalverkehrs verboten sind, solche gehören, die geeignet sind, Gebietsfremde von Investitionen in einem Mitgliedstaat oder die dort Ansässigen von Investitionen in anderen Mitgliedstaaten abzuhalten, oder im Fall von Erbschaften solche Maßnahmen, die eine Wertminderung des Nachlasses dessen bewirken, der in einem anderen Mitgliedstaat als dem ansässig ist, in dem sich die betreffenden Vermögensgegenstände befinden, und der deren Erwerb von Todes wegen besteuert (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-483/93, Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnr. 10; Trummer und Mayer, Randnr. 26; vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-439/97, Sandoz, Slg. 1999, I-7041, Randnr. 19, und Barbier, Randnr. 62).
a) Nach der Rechtsprechung des EuGH sind auch die nationalen Regelungen über die Erbschaftsteuer einer Prüfung auf ihre Vereinbarkeit mit den durch den EGVtr gewährleisteten Grundfreiheiten, insbesondere der Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 EGVtr, zugänglich (EuGH-Urteil vom 11. Dezember 2003 C-364/01, Slg. 2003, I-15013 RandNr. 58, 62 - Erben von Barbier; vgl. auch Beschluss des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. März 2005 II B 120/04, BFHE 208, 451, BStBl II 2005, 370, unter II.c aa), da Erbschaften unter den gemeinschaftsrechtlichen Begriff des Kapitalverkehrs fallen.
So sind bei nationalen Vorschriften, die die Ermittlung der objektiven Bemessungsgrundlage einer direkten Steuer zum Gegenstand haben, Differenzierungen nach dem Wohnsitz oder Kapitalanlageort grundsätzlich nicht zulässig (zur Einkommensteuer EuGH-Urteil vom 12. Juni 2003 C-234/01, Slg. 2003, I-5933 RandNr. 27-29 - Gerritse; zur Vermögensteuer EuGH-Urteil vom 13. April 2000 C-251/98, Slg. 2000, I-2787 - Baars; zur Erbschaftsteuer EuGH-Urteil in Slg. 2003, I-15013 RandNr. 68 - Erben von Barbier).
Wenn das FG über die Kapitalverkehrsfreiheit hinaus andere Grundfreiheiten des EGVtr auf ihre Anwendbarkeit prüfen will, wird es auch Feststellungen dazu treffen müssen, von welchem der Freizügigkeitsrechte E mit seiner Wohnsitznahme in Österreich Gebrauch gemacht hat (zur Anwendbarkeit der Vorschriften über die Freizügigkeit auf erbschaftsteuerrechtliche Regelungen vgl. das obiter dictum des EuGH in der Rechtssache Erben von Barbier, Slg. 2003, I-15013 RandNr. 75).
Denn eine solche (potenzielle) Belastung kann einen Inländer von der Kapitalanlage in einem anderen Mitgliedstaat abhalten und dazu bewegen, das Kapital stattdessen im Inland anzulegen (vgl. EuGH-Urteil vom 11. Dezember 2003 Rs. C-364/01, Barbier, Slg. 2003, I-15013).
Spätestens seit dem EuGH-Urteil vom 11. Dezember 2003 Rs. C-364/01, Barbier (Slg. 2003, I-1513) ist zweifelhaft geworden, ob die oben unter II. dargelegten Rechtsfolgen der Anwendung des § 31 BewG sowie der Nichtanwendbarkeit des § 13a ErbStG auf den ausländischen Grundbesitz für die Besteuerung des Inlandsvermögens bei einem Sachverhalt wie im Streitfall mit der Freiheit des Kapitalverkehrs vereinbar sind.
Wie der Generalanwalt in Nr. 55 seiner Schlussanträge ausgeführt hat, kann ein Immobilienerwerb durch Gebietsfremde auch dann unter den freien Kapitalverkehr fallen, wenn er mittels einer juristischen Person stattfindet, die in dem Mitgliedstaat gegründet wurde, in dem sich die betreffenden Güter befinden (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 11. Dezember 2003, Barbier, C-364/01, EU:C:2003:665, Rn. 58 und 59, …und vom 1. Oktober 2009, Woningstichting Sint Servatius, C-567/07, EU:C:2009:593, Rn. 12, 13, 19, 20 und 39).
https://dejure.org/2002,20072
Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-364/01 (https://dejure.org/2002,20072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12.12.2002 - C-364/01 (https://dejure.org/2002,20072)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 12. Dezember 2002 - C-364/01 (https://dejure.org/2002,20072)
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