Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=WRP%201999,%20657
Timestamp: 2019-02-16 04:30:07
Document Index: 336958735

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.10.1998 - I ZR 163/96 - dejure.org
BGH, 29.10.1998 - I ZR 163/96
Irreführende Werbung - Preissenkung
Teppichpreiswerbung
Irreführung/Preisgestaltung
Werbung mit Preissenkung
NJW-RR 1999, 982
MDR 1999, 883
GRUR 1999, 507
WRP 1999, 657
Sie richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls wie der Art der Ware oder Dienstleistung und der Marktsituation (…vgl. zum alten Recht BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507, 508 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung).
Danach ist die Werbung mit Preisherabsetzungen unter anderem dann irreführend, wenn der frühere höhere Altpreis nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, verlangt wurde (BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung I; GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung;… BGH, Urt. v. 15.12.1999 - I ZR 159/97, GRUR 2000, 337, 338 = WRP 2000, 386 - Preisknaller).
Dabei geht es nicht darum, dass der einzelne Anbieter nicht kurzfristig mit Preisänderungen auf eine sich spezifisch verändernde Marktsituation reagieren oder ein als herabgesetzt bezeichneter Preis in der Vergangenheit nicht bereits verlangt worden sein darf (vgl. BGH GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung).
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Warenart, die Verhältnisse des Betriebs und die Wettbewerbssituation (Fortführung von BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung).
So hat der Bundesgerichtshof in den Fällen der Werbung für eine Preissenkung mit durchgestrichenen höheren Altpreisen eine Irreführung dann bejaht, wenn der frühere höhere Altpreis nicht, nicht ernsthaft, insbesondere nicht über einen längeren Zeitraum, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden war oder wenn überhöhte Preise angesetzt worden waren, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt wurde (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 29.10.1998 - I ZR 163/96, GRUR 1999, 507, 508 = WRP 1999, 657 - Teppichpreiswerbung, m.w.N.).
Maßgebend sind die Umstände des Einzelfalls, insbesondere die Warenart, die Verhältnisse des Betriebs und die Wettbewerbssituation (vgl. BGH GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung;… vgl. Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 21. Aufl., § 3 UWG Rdn. 299).
Eine solche Irreführung kommt unter anderem dann in Betracht, wenn der frühere höhere Altpreis nicht in letzter Zeit vor der Preisherabsetzung verlangt worden war, insbesondere wenn der angeblich gesenkte Preis bereits vor der Werbung gegolten hat und daher eine Preissenkung in Wahrheit nicht vorliegt (BGH, GRUR 2000, 337, 338 - Preisknaller; GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung).
Der verständige, situationsadäquat aufmerksame Durchschnittsverbraucher, auf dessen Sicht es für die Beurteilung ankommt (BGH GRUR 1999, 507, 508 - Teppichpreiswerbung), erkennt daher, dass das von der Beklagten unterbreitete gekoppelte Angebot für eine Tageszeitung einerseits und ein Notebook andererseits für ihn nur dann wirklich attraktiv ist, wenn er hinsichtlich einer regionalen Tageszeitung für den Zeitraum der nächsten 2 Jahre nicht bereits anderweit gebunden ist und gleichzeitig einen aktuellen Bedarf für beide Produkte - eine regionale Tageszeitung und ein neues Notebook - hat.