Source: https://dr-bahr.com/newsletter-archiv/detail/07_12_2016.html
Timestamp: 2018-04-20 08:32:05
Document Index: 293936481

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3']

Betreff: Rechts-Newsletter 49. KW / 2016: Kanzlei Dr. Bahr
anbei erhalten Sie den Rechts-Newsletter zur 49. KW im Jahre 2016. Sie finden wie immer aktuelle Urteile, Entscheidungen und sonstige wichtige Informationen zu den kanzleibezogenen Schwerpunkten Recht der Neuen Medien, Glücksspiel- / Gewinnspielrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Datenschutzrecht, Presserecht und Wirtschaftsrecht.
1. BGH: Für Vertragsstrafe-Regelungen gilt fliegender Gerichtsstand
2. BGH: Erlass von Zuzahlungen bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt
3. OVG Berlin-Brandenburg: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder des Deutschen Bundestages
4. OLG Celle: Online-Werbung mit "Steinmetz und Steinbildhauer" setzt Eintragung in Handwerksrolle voraus
5. OLG Hamm: Vereinbarung einer Beschaffenheit bei Online-Kauf eines PKW auf mobile.de
6. LG Aschaffenburg: Erheblicher Aufpreis für Zahlungsmittel bei flug.de rechtswidrig
7. LG Düsseldorf: Arzt haftet, wenn er im Online-Auftritt eines Versicherungsunternehmen namentlich benannt wird
8. VG Frankfurt a.M.: Beschränkung auf bargeldlosen Zahlungsverkehr bei GEZ-Gebühren rechtmäßig
9. LG Hamburg: Fehlender Link auf OS-Schlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß
10. BKartA: Sparkassen dürfen Handy-Zahlungsfunktion "Kwitt" anbieten
Für Vertragsstrafen, die auf UWG-Verstößen basieren, gilt ebenfalls der fliegende Gerichtsstand (BGH, Beschl. v. 19.10.2016 - Az.: I ZR 93/15).
Lange Zeit war umstritten, ob für Ansprüche auf Zahlung einer Vertragsstrafe, die aufgrund eines Wettbewerbsverstoßes abgegeben wurden, die Zuständigkeit nach dem UWG gilt.
Die Gerichte hatten hier bislang recht unterschiedlich entschieden. Teilweise wurde eine UWG-Zuständigkeit bejaht, teilweise verneint.
Der BGH hat nun in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass die UWG-Regelungen auch für Vertragsstrafen gelten, denen eine wettbewerbsrechtliche Streitigkeit zugrunde lag.
Sinn und Zweck der besonderen Bestimmungen sei es, die Rechtsstreitigkeit bei den Landgerichten zu konzentrieren, da dort dann der erforderliche Sachverstand und das notwendige Erfahrungswissen vorliege.
Die beiden praktisch wichtigsten Konsequenz hieraus sind:
Erstens: Die Landgerichte sind stets zuständig, unabhängig von der konkreten Höhe der Vertragsstrafe.
Zweitens: Auch für Vertragsstrafen gilt der fliegende Gerichtsstand.
Quelle: Pressemitteilung des BGH v. 01.12.2016
Der Deutsche Bundestag veröffentlicht nach seiner Geschäftsordnung in Immunitätsangelegenheiten die Fälle, in denen gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages Strafverfahren geführt werden. Über bloße Ermittlungsverfahren werden hingegen keine Informationen bekannt gegeben.
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass der Präsident des Deutschen Bundestages nicht verpflichtet ist, einem Pressevertreter Auskunft zu Ermittlungsverfahren gegen Abgeordnete des Deutschen Bundestages in der abgelaufenen und laufenden Legislaturperiode zu geben.
Der 6. Senat hat damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin geändert. Der Deutsche Bundestag ist als besonderes Organ der Gesetzgebung keine auskunftspflichtige Behörde im Sinne des Presserechts. Die begehrten Auskünfte zu den Immunitätsangelegenheiten betreffen den parlamentarischen Bereich und nicht eine bloße Verwaltungstätigkeit des Bundestagspräsidenten. Die Genehmigung, gegen ein Mitglied des Deutschen Bundestags ein Ermittlungs- oder Strafverfahren durchzuführen, ist eine Entscheidung, die das Parlament in eigener Verantwortung trifft. Immunitätsangelegenheiten zählen damit zum Bereich der parlamentarischen Angelegenheiten, auf die der in der Rechtsprechung entwickelte verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse gegen Behörden nicht anwendbar ist.
Wer online mit der Aussage "Steinmetz und Steinbildhauer" wirbt, muss in die Handwerksrolle eingetragen sein (OLG Celle, Urt. v. 08.09.2016 - Az.: 13 U 87/16).
Der Beklagte bot die persönliche Gestaltung von Grabsteinen an. Er warb auf seiner Webseite für seine Dienstleistungen mit den Aussagen
"Steinmetz und Steinbildhauer".
Dort hieß es u.a. auch:
"Ob Urnengrab oder Grabsteine - wir gestalten das Grabmal, um Ihren individuellen Wünschen und Vorstellungen zu entsprechen. (...) Mit über 25 Jahren Berufserfahrung als Steinmetz und der Ausbildung in einem renommierten Steinmetzbetrieb können Sie sich auf eine handwerklich hervorragende Qualität verlassen."
Der Beklagte war nicht in die Handwerksrolle eingetragen.
Das OLG Celle stufte dies Werbung als irreführend ein.
Denn bei der Öffentlichkeit entstehe der Eindruck, dass der Beklagte ein entsprechendes Handwerk ausübe, was jedoch objektiv nicht der Fall ist.
Generell würden Handwerksbetrieben ein größeres Vertrauen entgegengebracht als solchen Unternehmen, die ausschließlich angelernte Mitarbeiter beschäftigten würden.
Über diesen Umstand täusche der Beklagte, denn er erwecke den Eindruck, er übe ein zulassungspflichtiges Handwerk aus.
Dem Beschreibungstext eines Angebots auf einem Online-Portal für Gebrauchtwagen (hier: mobile.de) kommt eine entscheidende Bedeutung zu, so dass eine Beschaffenheitsvereinbarung anzunehmen ist (OLG Hamm, Urt. v. 21.07.2016 - Az.: 28 U 2/16).
Der Kläger sah sich Angebote für gebrauchte PKW auf mobile.de an und sah dort auch einen BMW, der u.a. mit der Beschreibung "Freisprecheinrichtung mit USB-Schnittstelle" beworben wurde. Nachdem er das Fahrzeug erworben hatte, stellte sich heraus, dass das Fahrzeug gar nicht über dieses Merkmal verfügte.
Er wollte vom Kaufvertrag zurücktreten, was die Beklagte jedoch verweigerte.
Zu Unrecht wie das OLG Hamm nun entschied.
Den Angaben im Beschreibungstext eines Online-Angebots kämen eine rechtliche Verbindlichkeit zu, so dass durch sie die Sollbeschaffenheit des Fahrzeugs festgelegt würde. Es liege daher eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung voraus.
Da die vertragliche vereinbarte Beschaffenheit nicht gegeben sei, könne der Käufer vom Vertrag zurücktreten.
Wirbt ein Versicherungsunternehmen in seinem Online-Auftritt in rechtswidriger Weise mit dem Namen eines Arztes, so haftet dieser mit für den begangenen Wettbewerbsverstoß (LG Düsseldorf, Urt. v. 19.09.2016 - Az.: 38 O 15/16).
Der Beklagte war Arzt und betrieb u.a. eine Klinik, deren Geschäftsführer er war. Auf der Website dieser Klinik gab es einen Menüpunkt "Folgekostenversicherung". Beim Anklicken erschien das Angebot eines gewerbliches Versicherungsunternehmen. Auf der Homepage diese Firma wiederum wurde der Beklagte als registrierter Facharzt aufgeführt.
Das Gericht bejahte einen Wettbewerbsverstoß gegen § 3 Abs. 1 BOÄ. Dort heißt es:
"Ärztinnen und Ärzten ist (...) verboten, ihren Namen in Verbindung mit einer ärztlichen Berufsbezeichnung in unlauterer Weise für gewerbliche Zwecke herzugeben."
Die Robenträger sahen in der Ausgestaltung mit dem Versicherungsunternehmen eine solche unlautere Ausnutzung, denn es würde speziell für die Firma mittelbar geworben.
Die Werbung finde zwar zwar auf der Webseite des Versicherungsunternehmens statt. Dort werde jedoch der beklagte Arzt namentlich genannt und sein beruflicher Werdegang als Arzt und seine Kompetenz würden vorgestellt. Andere Ärzte würden hingegen gar nicht erwähnt.
Da die Präsentation mit Wissen und Wollen des Arztes erfolgt sei, hafte er persönlich für die Rechtsverletzung.
Ein weiteres Gericht - dieses Mal das LG Hamburg (Beschl. v. 07.06.2016 - Az.: 315 O 189/16) - hat entschieden, dass ein fehlender Link auf die europäische OS-Schlichtungsplattform eine Wettbewerbsverletzung darstellt.
Das LG Bochum (Urt. v. 31.03.2016 - Az.: 14 O 21/16) hat vor einigen Monaten soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht ein Unterlassen dieser Pflicht als Wettbewerbsverletzung eingestuft.
Das LG Dresden (Urt. v. 16.09.2016 - Az.: 42 HK O 70/16 EV) ist der Ansicht, dass Amazon-Händler eine solche Pflicht nicht trifft, sondern nur Amazon selbst. Wir halten diese Entscheidung für grundlegend falsch, vgl. unsere News v. 18.10.2016.
Das LG Hamburg bejaht nun im vorliegenden Fall im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens ebenfalls einen Wettbewerbsverstoß. Der Beschluss gibt auch Aufschluss über die Frage, wo der Link platziert werden muss. In der Entscheidung heißt es nämlich:
"Antragsteller hat durch Vorlage der screenshots der Homepage einschließlich der Unterseiten Impressum, Kontakt und AGB sowie durch seine eidesstattliche Versicherung ausreichend glaubhaft gemacht, dass die Verlinkung am 13.05.2016 fehlte."
Demnach reicht nach Auffassung der Hamburger Robenträger eine Platzierung des Links beispielsweise im Impressum oder in den AGB aus.