Source: https://plugconnect.de/agb/
Timestamp: 2019-05-21 03:07:35
Document Index: 360879579

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 434', '§ 14', '§ 823', '§ 276', '§ 13', 'Art. 14', '§ 36', '§ 306']

PlugConnect.de | AGB
D 33330 Gütersloh
Christoph Schmedding, Patrick Kapsch
Tel: (05241) 9646399
HRB 8514
USt.-ID: DE 815253609
E-Mail:	info@TecGadgets.de
A. Allgemeines und Geltungsbereich der AGB
Diese Geschäftsbedingungen gelten stets und ausschließlich für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen der TecGadgets.de GmbH [„TecGadgets.de“] und ihren Geschäftspartnern. Unter Geschäftspartner werden vorliegend die Partner bezeichnet, die Geschäfte mit „TecGadgets.de“ auf Verkäufer- und/oder auf Käuferseite tätigen. Andere Geschäftsbedingungen der Geschäftspartner von „TecGadgets.de“ gelten in keinem Fall, es sei denn, „TecGadgets.de“ stimmt ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich schriftlich zu.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheitsrechte.
Sofern es sich beim Geschäftspartner um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Geschäftspartner und „TecGadgets.de“ Gütersloh. Erfüllungs- und Zahlungsort ist in diesem Fall für beide Teile ebenfalls Gütersloh.
Der Verkäufer hat gegenüber „TecGadgets.de“ im gesetzlichen Umfang und für die gesetzliche Dauer Gewährleistung und Schadenersatz zu leisten.
C. Verkaufsbedingungen
C.1 Geltungsbereich und wichtige Definitionen
Für die Geschäftsbeziehung zwischen „TecGadgets.de“ und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, „TecGadgets.de“ stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Käufer ist Verbraucher (§ 13 BGB), soweit er Waren zu Zwecken bestellt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer (§ 14 BGB) jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
C.2 Vertragsschluss
Der Käufer kann aus dem Sortiment von „TecGadgets.de“ im Online Shop Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in dem Warenkorb sammeln. Über den Button „kostenpflichtig bestellen“ gibt er dann ein verbindliches Angebot zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Käufer die Daten jederzeit ändern und einsehen. Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Käufer durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Geschäftsbedingungen von „TecGadgets.de“ akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat. Der Vertragsschluss erfolgt in deutscher Sprache.
„TecGadgets.de“ wird daraufhin dem Käufer eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zuschicken, in welcher die Bestellung des Käufers nochmals aufgeführt wird und die der Käufer über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Käufers bei „TecGadgets.de“ eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebots dar. Der Kaufvertrag kommt erst durch die Abgabe einer gesonderten Annahmeerklärung von „TecGadgets.de“ zustande, die per E-Mail (Auftragsbestätigung) an den Käufer versandt wird.
C.3 Lieferung, Warenverfügbarkeit, Lieferbedingungen
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt „TecGadgets.de“ dem Käufer dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, wird „TecGadgets.de“eine Annahmeerklärung abgeben. Ein Kaufvertrag kommt in diesem Fall dann nicht zustande.
Ist das vom Käufer in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt „TecGadgets.de“ dem Käufer dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Käufer das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch „TecGadgets.de“ berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird sie eventuell bereits geleistete Zahlungen des Käufers unverzüglich diesem erstatten.
Der Versand der Ware erfolgt per Postversand. Das Versandrisiko trägt „TecGadgets.de“, wenn der Käufer Verbraucher ist. Ist der Käufer Unternehmer trägt er das Versandrisiko.
Die Lieferung der Waren erfolgt durch die innerhalb des Bestellvorgangs angegebenen Logistikdienstleister und ausschließlich an die vom Käufer bei der Bestellung hinterlegte Lieferanschrift. Der Käufer ist mit einer Ersatzzustellung an Haushaltsangehörige und Nachbarn einverstanden. Die Lieferanschrift muss per LKW erreichbar sein. Derzeit erfolgt die Auslieferung der Waren über die Logistikanbieter DHL und DPD auf Grundlage ihrer Bedingungen. „TecGadgets.de“ behält sich aber das Recht vor, anderweitige Dienstanbieter einzuschalten.
Die Lieferzeit für bestellte Ware beträgt bei vorrätiger Ware 1-4 Kalendertage nach Zahlungseingang. Die Lieferfrist beginnt bei Zahlung mittels Vorkasse an dem Folgetag der Zahlungsanweisung an das Kreditinstitut. Bei allen anderen Zahlungsarten beginnt die Lieferfrist am Tag nach dem Vertragsschluss. Die Frist endet jeweils mit dem Ablauf des letzten Tages der angegebenen Frist. Ist dies ein Sonn- oder am Lieferort gesetzlich anerkannter Feiertag, tritt an die Stelle des Tages der nächste Werktag. Kürzere Lieferzeiten sind innerhalb Deutschlands auf Anfrage per Expressversand möglich. Die dafür anfallenden Kosten sind vom Käufer zu bezahlen.
C.4 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum von „TecGadgets.de“.
„TecGadgets.de“ behält sich bei einem Zahlungsverzug des Käufers vor, weitere Bestellungen des Käufers nicht anzunehmen.
C.5 Preise und Versandkosten
Alle Preise, die auf der Website von „TecGadgets.de“ angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
Die jeweils anfallenden Versandkosten werden dem Käufer im Bestellformular vor dem den Bestellvorgang abschließenden Button „kostenpflichtig bestellen“ entsprechend bekannt gegeben und sind vom Käufer zu tragen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer von seinem Widerrufsrecht (vgl. C.10) Gebrauch macht. In diesem Fall werden die vom Käufer zunächst bezahlten Versandkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Käufer eine andere Art der Lieferung als die angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) von „TecGadgets.de“ erstattet.
C.6 Zahlungsmodalitäten
Der Käufer kann die Zahlung per Vorkasse, PayPal, Klarna Sofort. (Sofortüberweisung), Kreditkarte oder Barzahlung bei Abholung vornehmen. Bei Zahlung mittels Vorkasse erfolgt eine Versendung der Ware erst, wenn der gesamte Rechnungsbetrag auf dem Konto von „TecGadgets.de“ gutgeschrieben worden ist. Die insoweit bestellte Ware wird für einen Zeitraum von 7 Kalendertagen ab der Annahmeerklärung von „TecGadgets.de“ für den Käufer reserviert. Sollte nach Ablauf der Reservierungsfrist der Zahlungseingang nicht erfolgt sein, behält sich „TecGadgets.de“ das Recht vor, die Bestellung zu stornieren.
In Abweichung von der gesetzlichen Regelung ist „TecGadgets.de“ im Falle der Ausübung des Widerrufsrechts durch den Käufer (vgl. C.10) dazu berechtigt, die Rückzahlung der erhaltenen Zahlung per Banküberweisung an den Käufer vorzunehmen.
C.6.3
C.7 Wichtige (Sicherheits-) Hinweise zur Montage und Installation bei elektrischen Anlagen
Montage-, Installations- und Reparaturarbeiten an elektrischen Anlagen sollten grundsätzlich nur durch qualifizierte Fachkräfte erfolgen, die aufgrund ihrer Ausbildung, Kenntnisse und Erfahrungen sowie Kenntnis der einschlägigen Normen und Bestimmungen in der Lage sind, derartige Arbeiten auszuführen und mögliche Gefahren selbstständig zu erkennen und zu vermeiden. Vor dem Hintergrund sollten gekaufte Artikel (z.B. Ladevorrichtungen), die für den Einbau in eine elektrische Anlage vorgesehen sind, vor der Montage auf sichtbare Schäden überprüft werden. Beschädigte Artikel sollen sicherheitshalber auf keinen Fall in Betrieb genommen werden.
Die elektrische Sicherheit von Ladevorrichtungen ist nur dann gewährleistet, wenn sie an ein vorschriftsmäßig installiertes Schutzleitersystem angeschlossen wird. Es ist unabdingbar, dass diese grundlegende Sicherheitsvoraussetzung vorhanden ist. Im Zweifelsfall sollte die Hausinstallation durch eine Elektrofachkraft geprüft werden.
C.7.3
Die Anschlussdaten der Ladeeinrichtung müssen mit denen des Versorgungsnetzes unbedingt übereinstimmen. Der Betreiber der elektrischen Anlage muss grundsätzlich die in seinem Land geltenden nationalen Vorschriften bezüglich Betrieb, Funktionsprüfung, Reparatur und Wartung von elektronischen Geräten beachten. Das nähere ergibt sich aus der Betriebsanleitung, die dem gekauften Artikel beigelegt ist. Die Installation des Gerätes an das Versorgungsnetz darf nur von einer qualifizierten Elektrofachkraft durchgeführt werden, die die landesüblichen Vorschriften und die Zusatzvorschriften der örtlichen Stromversorgungsunternehmen genau kennt und sorgfältig einhält. Durch unsachgemäße Montage- und Installationsarbeiten oder Reparaturen können erhebliche Gefahren für den Benutzer entstehen. Die Installation darf nicht bei Regen, Schnee oder Eis durchgeführt werden.
C.8 Ansprüche des Käufers aufgrund Schlechtleistung wegen Lieferung einer mangelhaften Sache [nachfolgend „Gewährleistung“] und Garantie
„TecGadgets.de“ haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB.
Gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) beträgt die Gewährleistungsfrist abweichend von der gesetzlichen Regelung 12 Monate.
Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von „TecGadgets.de“ gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
C.9 Haftung
Soweit in diesen Verkaufsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, sind vorbehaltlich nachstehender Ziffer C.9.2 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Vertragspartners gleich aus welchem Rechtsgrund gegen „TecGadgets.de“ ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere auch für Schadenersatzansprüche aus Delikt (z.B. § 823 BGB). Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von „TecGadgets.de“.
Die Haftungsbeschränkung gemäß vorstehender Ziffer C.9.1 gilt nicht
soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des [Verwenders] oder seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht;
bei schuldhaftem Verstoß gegen wesentliche Vertragsverpflichtungen, wobei in diesem Fall der Schadenersatz ebenfalls auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden beschränkt ist. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Verpflichtungen, die vertragswesentliche Rechtspositionen des Vertragspartners schützen, die ihm der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat; wesentlich sind ferner solche Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut hat und vertrauen darf;
bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
bei Verzug, soweit ein fixierter Liefertermin vereinbart ist;
bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;
bei Übernahme einer Garantie und/oder des Beschaffungs- oder Herstellerrisikos im Sinne von § 276 BGB durch „TecGadgets.de“;
in Fällen der zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz.
Eine Beweislastumkehr zulasten des Käufers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
C.10 Widerrufsbelehrung nebst Muster –Widerrufsformular und wichtigen Hinweisen
C.10.1
Nachfolgende Belehrung über das Widerrufsrecht gilt nur für Käufer, die Verbraucher (§ 13 BGB) sind:
Die Widerrufsfrist beträgt 30 Tage ab dem Tag
(im Falle eines Kaufvertrags)
(im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die der Verbraucher im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden)
Telefon 05241/9646399
Email: info@tecgadgets.de
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 30 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 30 Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück. (Download Musterformular)
C. 10.2
Wichtige Hinweise zum Widerruf:
Das vorbeschriebene Widerrufsrecht des Käufers besteht nicht,
bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;
Der Käufer hat im Falle des Widerrufs die unmittelbaren Kosten für die Rücksendung der Waren zu tragen. Das gilt auch dann, wenn die Waren auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht auf dem normalen Postweg zurückgesendet werden können.
C.11 30-Tägiges vertragliches Rückgaberecht
Unabhängig und über das gesetzliche Widerrufsrecht (vgl. C.10) hinausgehend gewährt „TecGadgets.de“ dem Käufer freiwillig ein 30-tägiges vertragliches Rückgaberecht für gekaufte Ware. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt der Ware. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Ware an „TecGadgets.de“ (Tecgadgets.de GmbH, Blessenstätte 36, 33330 Gütersloh) innerhalb von 30 Tagen. Der Käufer trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung. Im Falle der fristgemäßen Rückgabe, wird dem Käufer Kaufpreis und Lieferkosten spätestens binnen 14-Tagen nach Rückerhalt der Ware erstattet. Der Käufer muss für einen etwaigen Wertverlust der Ware nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf eine zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umfang mit ihnen zurückzuführen ist.
Eine Einschränkung oder ein Ausschluss des gesetzlichen Widerrufsrechts (vgl. C.10) ist mit dieser Ziffer in keinem Fall verbunden.
C.12 Hinweise zur Datenverarbeitung, Speicherung des Vertragstextes
C.12.1
„TecGadgets.de“ erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Käufers. Sie beachtet dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Käufers wird „TecGadgets.de“ Bestands- und Nutzungsdaten des Käufers nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
C.12.2
Ohne die Einwilligung des Käufers wird „TecGadgets.de“ Daten des Käufers nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
Der Käufer hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, dieses zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Käufers und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der jeweiligen Shop- Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.
C.12.4
„TecGadgets.de“ speichert den Vertragstext der Bestellung des Käufers. Unter „Meine Daten“ kann der Käufer jederzeit den Vertragstext aufrufen und über den Button „Drucken“ ausdrucken.
C.13 Schlussbestimmungen
C.13.1
Auf Verträge zwischen „TecGadgets.de“ und dem Käufer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und anderer Einheitsrechte Anwendung. Diese Rechtswahlklausel gilt nicht, sofern es sich beim Käufer um einen Verbraucher (vgl. Abschnitt C.1.2) handelt.
C.13.2
Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit (vgl. Abschnitt C.1.2), die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
C.13.3
Sofern es sich beim Käufer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis zwischen dem Käufer und „TecGadgets.de“ Gütersloh. Hat der Käufer, der kein Kaufmann ist, keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder ist sein Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der gerichtlichen Geltendmachung nicht bekannt, ist der Gerichtsstand ebenfalls Gütersloh.
C.13.4
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung oder eine später in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam, nichtig oder nicht durchführbar sein oder werden oder sollte sich eine Lücke in dieser Vereinbarung oder ihren Ergänzungen herausstellen, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. § 306 Abs. 2 und 3 BGB bleibt davon unberührt.