Source: https://www.saarland.de/92899.htm
Timestamp: 2018-11-18 21:29:09
Document Index: 56406397

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 39', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 40', '§ 40']

Verbraucherinformationen | Saarland.de
Rechtsgrundlagen und Verfahren der Verbraucherinformation durch das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV)
I. Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
2. Antragstellung beim LAV
2.1 Antragsbearbeitung
2.2 Entscheidung über den Antrag
Seit dem 01.05.2008 gilt das Verbraucherinformationsgesetz (VIG). Nach dem VIG hat jede natürliche oder juristische Person Anspruch auf Zugang zu Informationen über Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB). Dieser Anspruch ist von keinem besonderen Interesse oder einer eigenen Betroffenheit abhängig.
Am 1. September 2012 wurde der Anwendungsbereich des Verbraucherinformationsgesetzes ausgeweitet. Konnten die Verbraucherinnen und Verbraucher bisher von der zuständigen Behörde, im Saarland das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV), nur Informationen über Lebensmittel, Futtermittel und Bedarfsgegenstände (z. B. Kleidung, Spielwaren, Kosmetika, Reinigungsmittel) erhalten, so gelten die Auskunftsansprüche ab dem 1. September auch für alle technischen Verbraucherprodukte im Sinne des Produktsicherheitsgesetzes (z. B. Haushaltsgeräte, Heimwerkerartikel, Möbel), und zwar gegenüber der Gewerbeaufsicht im Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz.
Folgende Informationen sind vom Anspruch auf freien Zugang nach dem VIG im Zuständigkeitsbereich des LAV umfasst (§ 2 Abs. 1 S. 1 VIG):
Daten über:
- unzulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittelrechts sowie Maßnahmen und Entscheidungen, die im Zusammenhang mit solchen Verstößen getroffen worden sind;
- Gefahren oder Risiken für Gesundheit und Sicherheit, die von einem Erzeugnis im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches ausgehen;
- die Zusammensetzung von Erzeugnissen und Verbraucherprodukten, ihre Beschaffenheit, die physikalischen, chemischen und biologischen Eigenschaften einschließlich ihres Zusammenwirkens und ihrer Einwirkung auf den Körper, auch unter Berücksichtigung der bestimmungsgemäßen Verwendung oder vorhersehbaren Fehlanwendung,
- Kennzeichnung, Herkunft, Verwendung sowie das Herstellen oder das Behandeln von Erzeugnissen sowie Abweichungen von Rechtsvorschriften über diese Merkmale und Tätigkeiten;
- Ausgangsstoffe und die bei der Gewinnung der Ausgangsstoffe angewendeten Verfahren;
- Überwachungsmaßnahmen oder andere behördliche Tätigkeiten oder Maßnahmen zum Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern, einschließlich der Auswertung dieser Tätigkeiten und Maßnahmen, sowie Statistiken über festgestellte Verstöße gegen in § 39 Abs. 1 S. 1 des LFGB genannte Vorschriften, soweit die Verstöße sich auf Erzeugnisse beziehen.
Zentrale Stelle für alle Anfragen für die Bereiche des LFGB - außer Futtermittel und Wein - ist das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV), Abteilung C, Amtstierärztlicher Dienst, Lebensmittelüberwachung, Konrad-Zuse-Straße 11, 66115 Saarbrücken, Fax-Nr.: 0681/9978-4549.
Ihr Antrag kann formlos an das LAV als zuständige Behörde (s. o.) gerichtet werden. Machen Sie bitte hinreichend bestimmte Angaben, über welchen Sachverhalt Sie sich genau informieren möchten und welche Auskunft Sie wünschen. Eine Begründung des Antrages ist nicht erforderlich. Geben Sie bitte auch Ihre Anschrift und evt. Telefonnummer für ggf. erforderliche Rückfragen an.
Anfragen zu Futtermittel und Wein sind an Abteilung B des Ministeriums für Umwelt und Verbraucherschutz zu richten.
Auch unabhängig von einem Antrag kann das LAV nach § 6 I Satz 2 VIG Informationen über das Internet zugänglich machen.
Das LAV entscheidet über Ihren Antrag in der Regel innerhalb einer Frist von einem Monat nach Antragseingang. Werden Belange Dritter betroffen, so ist diesen Gelegenheit zur Stellungnahme (Anhörung) zu geben. Die Frist zur Entscheidung über die Informationsgewährung verlängert sich dadurch auf 2 Monate nach § 5 II VIG.
2.2 Entscheidung über Ihren Antrag
Regelmäßig vor Ablauf der oben genannten Fristen erhalten Sie einen Bescheid darüber, ob Ihnen die gewünschten Informationen gewährt werden. Bei der Entscheidung des LAV sind aber die Ausschluss-und Beschränkungsgründe nach § 3 VIG besonders zu beachten.
Bei den Gründen, die zu einer Beschränkung oder einer Ablehnung Ihres Antrages führen, handelt es sich im Einzelnen um nachstehend aufgeführte Gründe.
2.2.1 Ein Anspruch auf Zugang zu Daten besteht wegen entgegenstehender öffentlicher Belange nicht bei Informationen,
- die nachteilige Auswirkungen auf internationale Beziehungen, militärische oder sicherheitsempfindliche Belange haben
- die die Vertraulichkeit der Beratung von Behörden berühren oder eine erhebliche Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen können;
- während der Dauer eines Verwaltungsverfahrens, eines Gerichtsverfahrens, eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens, eines Disziplinarverfahrens, eines Gnadenverfahrens oder eines ordnungswidrigkeitsrechtlichen Verfahrens hinsichtlich der Informationen, die Gegenstand des Verfahrens sind, es sei denn, es handelt sich um Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 oder das öffentliche Interesse an der Bekanntgabe überwiegt;
- bei deren Bekanntwerden fiskalische Interessen der um Auskunft ersuchten Stelle (hier das LAV) beeinträchtigt oder Dienstgeheimnisse verletzt werden können;
- die im Rahmen einer Dienstleistung entstanden sind, die das LAV auf Grund einer privatrechtlichen Vereinbarung außerhalb des gesetzlich zugewiesenen Aufgabenbereiches des Verbraucherschutzes erbrachthat;
- hinsichtlich unzulässiger Abweichungen gegen das Lebens- und Futtermittelrecht, die in der Regel vor mehr als 5 Jahren seit der Antragstellung entstanden sind.
2.2.2 Ein Anspruch auf Zugang zu Daten besteht wegen entgegenstehender privater Belange nicht bei Informationen, soweit
- Zugang zu personenbezogenen Daten beantragt wird,
- der Schutz des geistigen Eigentums, insbesondere Urheberrechte, dem Informationsanspruch entgegensteht;
-durch die begehrten Informationen Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse, insbesondere Rezepturen, Konstruktions- oder Produktionsunterlagen, Informationen über Fertigungsverfahren, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben sowie sonstiges geheimnisgeschütztes technisches oder kaufmännisches Wissen, offenbart würden oder
- Zugang zu Informationen beantragt wird, die dem LAV auf Grund einer durch Rechtsvorschrift angeordneten Pflicht zur Meldung oder Unterrichtung mitgeteilt worden sind ; dies gilt auch, wenn das meldende oder unterrichtende Unternehmen irrig angenommen hat, zur Meldung oder Unterrichtung verpflichtet zu sein.
2.2.3 Ein Antrag auf Erteilung einer Information soll abgelehnt werden,
- soweit er sich auf Entwürfe zu Entscheidungen sowie Arbeiten und Beschlüsse zu ihrer unmittelbaren Vorbereitung bezieht, es sei denn, es handelt sich um die Ergebnisse einer Beweiserhebung, ein Gutachten oder eine Stellungnahme von Dritten;
- bei vertraulich übermittelten oder erhobenen Informationen;
- wenn durch das vorzeitige Bekanntwerden der Erfolg bevorstehender behördlicher Maßnahmen gefährdet würde,
- soweit durch die Bearbeitung des Antrags die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufgaben der Behörde beeinträchtigt würde,
-bei wissenschaftlichen Forschungsvorhaben einschließlich der im Rahmen eines Forschungsvorhabens erhobenen und noch nicht abschließend ausgewerteten Daten, bis diese Vorhaben wissenschaftlich publiziert werden.
Ein missbräuchlich gestellter Antrag ist ebenfalls abzulehnen. Dies ist insbesondere der Fall, wenn der Antragsteller bereits über die begehrte Information verfügt. Sollte die Beschaffung der gewünschten Information aus allgemein zugänglichen Quellen (beispielsweise durch aktive Information durch das LAV, durch die Presse, usw.) möglich sein, kann Ihr Antrag ebenfalls abgelehnt werden. Es erfolgt aber ein Hinweis auf diese Quelle.
Bei jeder Antragstellung erhalten Sie einen Bescheid durch das LAV. Dieser Bescheid stellt fest, ob Ihnen der Auskunftsanspruch zusteht. Liegen keine Informationen zu Ihrem Begehren zum Zeitpunkt der Antragstellung beim LAV vor, so haben Sie keinen Anspruch auf Informationsgewährung. Das LAV hat keine Untersuchungs-, Ermittlungs- oder Nachforschungspflicht, wenn die erwünschten Daten nicht vorliegen. Auch hierüber werden Sie informiert und an die evtl. zuständige Behörde weitergeleitet.
Die gewünschten Auskünfte erhalten Sie jedoch erst, wenn der Bescheid über den Auskunftsanspruch bestandskräftig ist, das heißt, nicht mehr mit Widerspruch angegriffen werden kann, es sei denn, es handelt sich um Auskünfte über unzulässige Abweichungen von Anforderungen des Lebensmittelrechts im Sinne des § 2 I Nr. 1 VIG.
Grundsätzlich sind vor Entscheidung über den Antrag betroffene Unternehmer anzuhören. Auch ist letzteren die Entscheidung über den Antrag bekannt zu geben sowie ein ausreichender Zeitraum zur Einlegung von Rechtsbehelfen einzuräumen, der 14 Tage nicht überschreiten soll, sofern nicht ein rechtskräftiger Bescheid über die Informationsweitergabe erforderlich ist.
Die gewünschten Informationen erhalten Sie in der nach dem Gesetz vorgesehenen Form durch Auskunft, Akteneinsicht oder in sonstiger Weise (§ 6 VIG). Wünschen Sie eine bestimmte Form, wird dem regelmäßig entsprochen.
Im Falle der Ablehnung Ihres Antrages werden Ihnen die Gründe hierfür mitgeteilt. Sie haben dann die Möglichkeit, hiergegen einen Rechtsbehelf einzulegen und die Rechtmäßigkeit dieses ablehnenden Bescheides überprüfen zu lassen.
2.3 Kosten (gem. § 7 VIG)
Für Amtshandlungen der Behörden nach diesem Gesetz werden vorbehaltlich des nachfolgenden Satzes kostendeckende Gebühren und Auslagen erhoben. Der Zugang zu Informationen nach § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 (unzulässige Abweichungen von Vorgaben des LFGB nebst Nebengesetzen) ist bis zu einem Verwaltungsaufwand von 1 000 Euro kostenfrei, der Zugang zu sonstigen Informationen bis zu einem Verwaltungsaufwand von 250 Euro. Sofern der Antrag nicht kostenfrei bearbeitet wird, werden Sie über die voraussichtliche Höhe der Kosten vorab informiert. Sie haben dann die Möglichkeit, Ihren Antrag zurücknehmen oder einzuschränken.
Bitte vermerken Sie auf Ihrem Antrag, ob nur kostenlose Informationen gewünscht sind oder ob Sie mit der Erhebung von Gebühren einverstanden sind. Geben Sie eventuell eine gewünschte Höchstgrenze an, bei deren Überschreiten Rücksprache mit Ihnen gehalten werden soll.
Weitere Informationen zum Verbraucherinformationsgesetz (VIG) finden Sie unter http://www.gesetze-im-internet.de/vig/.
II. Informationen der Öffentlichkeit nach § 40 Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Veröffentlichungsinhalt:
· Warnungen vor Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln
· Informationen über Verstöße im Bereich Lebensmittelrecht·
Warnungen vor Lebensmitteln, Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln nach § 40 Abs. 1 LFGB
Auf dem durch das Bundesamt für Verbraucherschutz (BVL) eingerichtete und durch die einzelnen Bundesländer betriebene bundesweite Portal www.lebensmittelwarnung.de werden im Saarland durch das Landesamt für Verbraucherschutz (LAV) im Einvernehmen mit dem Ministerium für Umwelt und Verbraucherschutz insbesondere Warnungen über Lebensmittel veröffentlicht, von denen mögliche Gesundheitsrisiken ausgehen. Dies können zum Beispiel Lebensmittel sein, die mit Salmonellen oder Fremdkörpern kontaminiert sind oder Lebensmittel, auf deren Verpackung eine Zutat (z. B. Sellerie, Nüsse) nicht gekennzeichnet ist, die bei Allergikern zu Gesundheitsrisiken führen kann. Das Saarland stellt eine öffentliche Warnung ein oder schließt sich einer bereits durch ein anderes Bundesland eingestellten Warnung an, wenn davon auszugehen ist, dass die Produkte auch im Saarland im Verkehr sind. Die hier veröffentlichten Warnungen sind entweder von den Lebensmittelunternehmern oder von der amtlichen Lebensmittelüberwachung veranlasst worden.
Auf der Internetseite des LAV werden des Weiteren auch Warnungen vor Bedarfsgegenständen und kosmetischen Mitteln veröffentlicht. Warnungen vor Bedarfsgegenständen ergehen etwa wenn eine nicht zulässige Anzahl von Formaldehyd in Küchenartikeln aus Melanin festgestellt wird oder wenn die zulässigen Höchstmengen für Weichmacher in Bedarfsgegenständen überschritten werden.
Aufgrund der letzten Novellierung des LFGB informieren die zuständigen Behörden die Öffentlichkeit unter Nennung des betroffenen Unternehmers bereits im hinreichend begründeten Verdachtsfall über folgende Verstöße im Anwendungsbereich des LFGB:
- Höchstmengenüberschreitungen bei einzelnen Inhaltsstoffen eines Produktes
- Verstöße gegen sonstige Vorschriften des LFGB nebst Nebengesetzen, die dem Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Gesundheitsgefährdungen , vor Täuschung oder der Einhaltung hygienischer Anforderungen dienen, insofern ein erheblicher oder wiederholter Verstoß anzunehmen ist, bei dem ein Bußgeld von mindestens 350 € zu erwarten ist.
Das können beispielsweise Informationen darüber sein, dass Grenzwertüberschreitungen eines Pestizids in einem Lebensmittel oder schwerwiegende Hygienemängel in einem Lebensmittelbetrieb festgestellt wurden. Diese Veröffentlichungen stellen keine Warnung vor den aufgeführten Produkten und Betrieben dar, sondern sollen im Sinne der Markttransparenz eine aktive Information der Verbraucher gewährleisten, die durch ihr Marktverhalten hierauf reagieren können. Wird der Verstoß zwischenzeitlich beseitigt, bzw. der Mangel behoben, so wird dies bei dem jeweiligen Eintrag vermerkt.