Source: https://www.jusline.at/paragraphs/history/20916
Timestamp: 2020-07-05 02:53:08
Document Index: 307214538

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 40', 'Art. 1', '§ 40', '§ 1', 'Art. 1', '§ 40']

Änderungen zu Art. 1 § 40 FinStrG (Finanzstrafgesetz) , Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug - JUSLINE Österreich
Art. 1 § 40 FinStrG Grenzüberschreitender Umsatzsteuerbetrug
Aktuelle FassungStand vor dem 31.12.2010Stand vor dem 28.12.2007Stand vor dem 31.12.2001
In Kraft vom 23.07.2019 bis 31.12.9999
Wer verwendete inländische Stempelwertzeichen fahrlässig wiederverwendet,(1) Eines grenzüberschreitenden Umsatzsteuerbetrugs macht sich eines Finanzvergehens schuldig und wird, wer vorsätzlich ein grenzüberschreitendes Betrugssystem, in welchem Lieferungen oder sonstige Leistungen ganz oder zum Teil ausgeführt oder vorgetäuscht werden, schafft oder sich daran beteiligt, indem er
falsche, unrichtige oder unvollständige Umsatzsteuererklärungen oder Unterlagen verwendet oder vorlegt, oder
umsatzsteuerrelevante Informationen unter Verletzung einer gesetzlichen Verpflichtung verschweigt, oder
unter Einreichung von richtigen Umsatzsteuererklärungen betrügerisch einen Einnahmenausfall an Umsatzsteuer herbeiführt, wobei geschuldete Umsatzsteuer nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird oder unrechtmäßig Umsatzsteuergutschriften geltend gemacht werden,
und der Einnahmenausfall an Umsatzsteuer im Gemeinschaftsgebiet (§ 1 Abs. 3 Umsatzsteuergesetz 1994) insgesamt mindestens zehn Millionen Euro beträgt.
(2) Der grenzüberschreitende Umsatzsteuerbetrug ist mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu ahnden. Neben einer acht Jahre nicht übersteigenden Freiheitsstrafe kann eine Geldstrafe bis zu 10 0002,5 Millionen Euro bestraftverhängt werden. Verbände sind mit einer Verbandsgeldbuße bis zu acht Millionen Euro zu bestrafen.
(3) Umsatzsteuern sind der Berechnung des Einnahmenausfalls mit jenen Beträgen zugrunde zu legen, die bei Entstehung der Steuerschuld im Inland anzusetzen wären, es sei denn, der Beschuldigte weist deren Höhe durch einen rechtskräftigen Bescheid des zur Abgabenerhebung zuständigen anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union nach.
Stand vor dem 31.12.2010
In Kraft vom 29.12.2007 bis 31.12.2010
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