Source: http://www.gomopa.net/Finanzforum/urteile-und-recht/silvester-feuerwerk-und-raketen-wer-zahlt-die-schaeden-155571.html
Timestamp: 2017-05-23 01:02:14
Document Index: 201623496

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 23', '§ 306', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Silvester-Feuerwerk und Raketen - Wer zahlt die Schäden? - Urteile & Recht - Finanznachrichten
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Trotz alljährlicher Warnungen passieren jedes Jahr zu Sylvester Schäden durch Feuerwerkskörper. So mancher Feuerwerksschaden wird dabei von einer Versicherung gezahlt. Die Verbraucherorganisation GELD UND VERBRAUCHER e.V. (GVI) klärt auf. Kein Silvesterfeuerwerk in deutschen Städten Schäden, die zum Beispiel durch Feuer oder Löschwasser an Einrichtungsgegenständen entstehen, werden durch die Hausratversicherung ersetzt. Die Wohngebäudeversicherung ersetzt Schäden, die beispielsweise durch explodierende Feuerwerkskörper am Gebäude entstehen. „Das gilt auch, wenn der Briefkasten getroffen wird“, betont Siegfried Karle, Präsident der GVI. Wenn ein Gast in einer Wohnung mit Feuerwerkskörpern Schaden anrichtet, zahlt deren Privathaftpflichtversicherung.
Werden Autos durch Feuerwerkskörper in Brand gesetzt oder durch eine Explosion beschädigt, tritt die Teilkaskoversicherung für den Schaden ein. Die Vollkaskoversicherung zahlt darüber hinaus Schadenersatz, wenn Autos mutwillig beschädigt werden, ohne dass der Schuldige ermittelt werden kann. Wer sich beim Hantieren mit Feuerwerkskörpern verletzt und dabei einen dauerhaften Schaden davonträgt, erhält Leistungen aus der privaten Unfallversicherung. Kosten einer Heilbehandlung sind jedoch Angelegenheit der gesetzlichen oder privaten Krankenversicherung.
Weitere Informationen zum Thema „Richtiges Verhalten an Silvester“ stellt die Verbraucherorganisation Geld und Verbraucher e.V. auf ihrer Homepage unter www.geldundverbraucher.de, Rubrik „Gratis“ kostenlos zur Verfügung. Zitieren
Zwar ist das Zün­den der Feu­er­werks­kör­per erst in der Sil­ves­ter­nacht erlaubt, wobei die genauen Uhr­zei­ten jeweils von der Kom­mune fest­ge­legt wer­den – aber daran hal­ten sich längst nicht alle. Doch Vor­sicht: Wer außer­halb der zuge­las­se­nen Zei­ten ein Feu­er­werk abbrennt, begeht eine Ord­nungs­wid­rig­keit und kann mit einer Geld­buße von bis zu 50.000 Euro belangt wer­den (§§ 46 Nr. 8b, 23 Abs. 2 Erste Ver­ord­nung zum Spreng­stoff­ge­setz). Gene­rell ist ein Abbren­nen von Feu­er­werk in unmit­tel­ba­rer Nähe von Kir­chen, Kran­ken­häu­sern, Kin­der– und Alten­hei­men sowie ins­be­son­dere auch nahe von Reet­dach– und Fach­werk­häu­sern ver­bo­ten (§ 23 Abs. 1 Erste Ver­ord­nung zum Spreng­stoff­ge­setz). In den ver­gan­ge­nen Jah­ren ist es lei­der häu­fig zu Brän­den von Reet­dach– und Fach­werk­häu­sern gekom­men, so dass in vie­len Städ­ten und Gemein­den ein gene­rel­les Ver­bot von Feu­er­werk durch­ge­setzt wurde. Anderswo gilt, dass in einem Abstand von 200 Metern um Reet­dach– und Fach­werk­häu­ser kein Feu­er­werk gezün­det wer­den darf. Auch bei grö­ße­ren Men­schen­an­samm­lun­gen, z.B. auf der Sil­ves­ter­party vor dem Bran­den­bur­ger Tor gilt ein abso­lu­tes Ver­bot von Pyro­tech­nik. Straf­tat­be­stand der fahr­läs­si­gen Brandstiftung
Jeder, der ein Sil­ves­ter­feu­er­werk abbrennt, sollte sich aller­dings der Gefah­ren bewusst sein – schließ­lich kann der­je­nige auch straf­recht­lich gem. § 306d StGB belangt wer­den, der fahr­läs­sig – also durch Unacht­sam­keit – einen Brand ver­ur­sacht. Bis zu fünf Jah­ren Frei­heits­strafe oder Geld­strafe hat der Gesetz­ge­ber für diese fahr­läs­sige Brand­stif­tung als Straf­rah­men festgelegt. Dar­über hin­aus macht sich eben­falls straf­bar, wer Feu­er­werk ver­wen­det, das nicht durch die Bun­des­an­stalt für Mate­ri­al­for­schung und –prü­fung zuge­las­sen ist – etwa aus­län­di­sche Feu­er­werks­kör­per aus Polen oder ande­ren Staa­ten. In die­sem Zusam­men­hang kam es in der Ver­gan­gen­heit immer wie­der zu schwe­ren Unfällen. Brennende Wohnungen durch verirrte Raketen, zerstörte Fußböden durch Knallfrösche, zerbeulte Autos durch Feuerwerkskörper – die Liste der Schäden in der Neujahrsnacht ist lang. Aber auch schwere Augenverletzungen, Verbrennungen und Knalltrauma durch unsachgemäßen Umgang mit Böllern sind jedes Jahr wieder zu beklagen. Welche Versicherung im Schadensfall einspringt, erklärt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV):
Unfälle mit Verletzten: Wer sich beim Hantieren mit Feuerwerkskörpern verletzt und dabei einen dauerhaften Schaden davonträgt, erhält Leistungen aus der privaten Unfallversicherung. Heilbehandlungskosten sind laut GDV allerdings Sache der Krankenversicherung. Die private Haftpflichtversicherung tritt ein, wenn etwa Jugendliche mit Böllern oder Knallfröschen hantieren und jemand dadurch zu Schaden kommt.
Wohnungseinrichtung: Hier springt die Hausratversicherung ein. Ersetzt werden Schäden, die zum Beispiel durch Feuer oder aber auch durch Löschwasser an Einrichtungsgegenständen entstehen. Wenn man als Partygast in einer Wohnung mit Feuerwerkskörpern Schaden anrichtet, ist das ein Fall für die private Haftpflichtpolice - vorrausgesetzt, dass man es nicht absichtlich beziehungsweise vorsätzlich getan hat.
Schäden am Haus: „Verirrt sich doch mal ein Silvesterrakete und kracht in ein Haus, dann muss natürlich derjenige für den Schaden aufkommen, der ihn verursacht hat“, sagt Stephan Schweda vom GDV. In der Silvesternacht wird man aber den Schadenverursacher oftmals gar nicht finden. Schäden, die am Wohngebäude entstehen, würde deswegen die eigene Wohngebäudeversicherung übernehmen.
Nur am Silvesterabend bis zum Neujahrstag (in der Regel von 18 bis 7 Uhr) ist böllern erlaubt. Verboten ist das Knallen in unmittelbarer Nähe von Kirchen, Krankenhäusern sowie von Kinder- und Altenheimen.
Schäden an Autos: Schmauchspuren von Feuerwerkskörpern lassen sich häufig einfach abwischen oder mit Lackpolitur beseitigen. Verursachen Böller und Raketen echte Schäden am Auto, tritt dafür die Kfz-Kaskoversicherung ein. Die Teilkasko zahlt, wenn ein Wagen durch Feuerwerk in Brand gerät. Den Vollkaskoschutz benötigen Autofahrer, wenn in einem Fall von Vandalismus zum Beispiel die Sektflasche eines Partywütigen eine Beule im Blech hinterlässt. Da sich die Verursacher in der Silvesternacht oft nicht ermitteln lassen, müssen Fahrzeughalter ohne Kaskoschutz die Reparaturkosten meist selbst zahlen.
Ein Trostpflaster ist da nur, dass es sich ohnehin erst ab höheren Schadensummen lohnt, die Vollkaskoversicherung in Anspruch zu nehmen. Denn wegen der üblichen Prämienerhöhung nach einer Schadensregulierung durch den Versicherer kann es auf weniger Kosten hinauslaufen, die Reparatur gleich aus eigener Tasche zu bezahlen.
Versicherung kann Regress vom Verursacher verlangen
So brannte an Neujahr 2006 ein Bauernhof in Schwaben aufgrund einer verirrten Rakete ab. Diese war zunächst fünf Meter nach oben geflogen, machte dann einen Richtungswechsel und drang dann durch eine kleine Öffnung in die zwölf Meter entfernte Scheune, wo sie anschließend explodierte. Der dadurch entstandene Brand breitete sich schnell auf die umliegenden Gebäude aus und zerstörte neben der Scheune auch das Getreidelager, den Schweinestall sowie das Wohnhaus samt Garagen - Sachschaden über 400.000 Euro.
Wer zahlt? Hier zunächst die Versicherung des Hofinhabers. Diese machte aber später die auf sie per Gesetz übergegangenen Ansprüche des versicherten Landwirts gegen den eigentlichen Verursacher geltend. Das war der Ehemann der Nachbarin, der die Rakete in einen Schneehaufen gesteckt und angezündet hatte.
BGH lehnt Anspruch aus nachbarschaftlichem Gemeinschaftsverhältnis ab
Das zuvor mit dem Fall befasste Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart hatte noch zu seinen Lasten entschieden. Denn nach Ansicht der Richter war ein Anspruch aus dem verschuldensunabhängigen nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis gegeben. Einen ebenfalls denkbaren deliktischen Anspruch, der ein Verschulden erfordert, hatten die Stuttgarter Richter daher nicht geprüft. Schließlich stand für sie eine ausreichende Anspruchsgrundlage bereits fest.
Der BGH, der in der daraufhin eingelegten Revision (Urteil v. 18.09.2009, Az.: V ZR 75/08) nur rechtliche aber keine tatsächlichen Fragen erörtert, hatte den Fall jedoch an das OLG zurückverwiesen und von ihm die Klärung der Verschuldensfrage verlangt. Denn aus dem nachbarschaftlichen Gemeinschaftsverhältnis folge hier kein Anspruch. Aus ihm könne ein Nachbar nicht vorab verlangen, dass auf dem angrenzenden Grundstück kein Feuerwerk angezündet wird. Allenfalls könne er die Beseitigung auf seinen Grund gelangter Feuerwerkskörper fordern. Dafür war es hier aber bereits zu spät, da es unmittelbar nach dem Eindringen der Rakete bereits zu brennen begann.
Normalerweise tritt in solchen Fällen an die Stelle des Beseitigungsanspruchs ein Ausgleichsanspruch in Form von Geld. Der scheiterte hier aber an einer weiteren wesentlichen Voraussetzung. Der nachbarschaftliche Ausgleichsanspruch ist nur bei spezifischen, mit der Grundstücksnutzung verbundenen Nutzungen einschlägig. Denn vorrangig soll es Schäden aufgrund typischen, mit dem Grundstück zusammenhängenden Verhalten regeln. Das Silvesterfeuerwerk sei dahingehend keine grundstücksbezogene Nutzung. Denn es wird häufig auch fern vom eigenen Grundstück auf öffentlichen Gehwegen, Straßen und Plätzen abgefeuert. Eine Haftung scheide damit aus.
Bei Verschulden Haftung aufgrund Delikts möglich
Hätte der Beklagte allerdings die Scheune vorsätzlich treffen wollen oder die Rakete fahrlässig abgefeuert, dann wäre die Antwort auf die Haftungsfrage sehr wahrscheinlich mit Ja ausgefallen. Zum Vorwurf der Fahrlässigkeit hätten hier etwa ein wegen starken Windes vorhersehbarer Richtungswechsel ebenso wie offensichtlich große Öffnungen der Scheune führen können.
Im Übrigen ist der Umgang fahrlässig, wenn Feuerwerkskörper auf brennbaren Unterlagen gezündet werden. Auch auf feuergefährliche Stoffe in der Nähe sollte man achten. Gerichtsentscheidungen in solchen Fällen sind jedoch stets vom Einzelfall abhängig. Zudem verweist der BGH in einem früheren Urteil darauf, dass vernünftige Menschen, die dem Silvesterfeuerwerk zuschauen, sich auf Gefährdungen einrichten müssen, sofern sie nicht aus Richtungen kommen, aus denen sie sie nicht zu erwarten brauchen (BGH, 09.07.1985 - VI ZR 71/84).
Steht die Verantwortung fest, stehen bei Verletzungen der Gesundheit neben Schadensersatz auch Ansprüche auf Schmerzensgeld im Raum. Wer vorsätzlich Böller und Raketen auf andere wirft oder schießt, dem droht zudem eine Strafe wegen gefährlicher Körperverletzung. Werden sie in einem Gebäude gezündet oder hineingeworfen ist auch ein Strafverfahren zumindest wegen fahrlässiger Brandstiftung denkbar.
* Christian Günther Zitieren
Das neue Jahr mit einem feudalen Feuerwerk zu begrüßen ist deutschlandweit längst liebgewordene Tradition. Millionen Raketen erhellen um Mitternacht das schwarze Firmament der Nacht. Doch trotz aller Vorsichtsmaßnahmen verirrt sich auch so manch Feuerwerkskörper, was nicht nur unschöne, sondern vor allem sehr kostspielige Folgen haben kann. Nicht alle Fenster halten Feuerwerks-Querschlägern stand. Ist die zerbrochene Scheibe in der kalten Jahreszeit schon überaus unangenehm, so ist es ein Brand erst recht. Sind die Bewohner zu Hause, können sie mit Wasser oder einem Feuerlöscher oftmals Schlimmeres verhindern. Bricht tatsächlich ein Brand aus, so kommt zumindest die Hausratversicherung für den entstandenen Schaden auf, der durch Feuer und Löschwasser entsteht. Brennt das komplette Gebäude ab, ist die Gebäudeversicherung i der Pflicht, zu regulieren. Werden Anbauten beispielsweise Briefkästen durch Böller beschädigt, leistet die vorhandene Wohngebäudeversicherung. Meist kann der Verursacher eines Schadens nicht ausfindig gemacht werden, passiert jedoch auf einer Silvester-Party ein Missgeschick mit dem Feuerwerk, werden leichtfertig Böller gezündet und es kommt zu Sachbeschädigungen oder Verletzungen , so greift die private Haftpflichtversicherung. Wer sich selbst beim Umgang mit Feuerwerkskörpern verletzt, dessen Behandlungskosten trägt die Krankenkasse. Für weitreichendere Folgen, dauerhafte Schäden und Beeinträchtigungen kommt sodann die private Unfallversicherung auf.
Die Notglaserei empfiehlt auch in diesem Jahr einen sorg- und sparsamen Umgang mit Silvesterfeuerwerk. Sollte es dennoch zu einem unvorhergesehenen Ereigniss kommen, so gilt es, einen kühlen Kopf zu wahren und schnellstmöglich professionelle Hilfe zu holen. Bei Glasschäden und Glasbruch ist der Glasnotdienst der Notglaserei natürlich auch an Silvester gebührenfrei unter 0800 - 333 888 9 zu erreichen und bundesweit rund um die Uhr im Einsatz.
* Notglaserei Zitieren
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