Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=PAuswG+15.07.2017&a=10
Timestamp: 2019-02-18 06:40:03
Document Index: 225002967

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 1', '§ 2', '§ 11', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 23', '§ 25', '§ 27', '§ 31', '§ 32', '§ 34', '§ 10', '§ 7', '§ 7', '§ 27', '§ 9', '§ 7', '§ 27']

Fassung § 10 PAuswG a.F. bis 15.07.2017 (geändert durch Artikel 1 G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310)
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Änderung § 10 PAuswG vom 15.07.2017
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§ 10 PAuswG a.F. (alte Fassung)
in der vor dem 15.07.2017 geltenden Fassung
§ 10 PAuswG n.F. (neue Fassung)
in der am 15.07.2017 geltenden Fassung
durch Artikel 1 G. v. 07.07.2017 BGBl. I S. 2310
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht§ 2 Begriffsbestimmungen§ 11 Informationspflichten§ 16 Verwendung von Seriennummern, Sperrkennwörtern und Sperrmerkmalen durch zur Identitätsfeststellung berechtigte Behörden§ 18 Elektronischer Identitätsnachweis§ 18a (neu) § 19 Speicherung im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises§ 19a (neu) § 20 Verwendung durch öffentliche und nichtöffentliche Stellen§ 21 Erteilung und Aufhebung von Berechtigungen für Diensteanbieter§ 21a (neu) § 21b (neu) § 23 Personalausweisregister§ 25 Datenübertragung und automatisierter Abruf von Lichtbildern§ 27 Pflichten des Ausweisinhabers§ 31 Gebühren und Auslagen§ 32 Bußgeldvorschriften§ 34 Verordnungsermächtigung
§ 10 Ausschaltung; Einschaltung; Sperrung und Entsperrung der Funktion des elektronischen Identitätsnachweises
(1) Die antragstellende Person hat bei der Aushändigung des Personalausweises gegenüber der Personalausweisbehörde zu erklären, ob sie den elektronischen Identitätsnachweis nutzen will. Der Personalausweisinhaber kann diese Erklärung jederzeit während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises durch Erklärung gegenüber der Personalausweisbehörde abändern. Will die antragstellende Person den elektronischen Identitätsnachweis nicht nutzen, schaltet die Personalausweisbehörde diese Funktion aus. Wird der Antrag in einer Auslandsvertretung gestellt, so hat die antragstellende Person die Erklärung bei Antragstellung abzugeben.
(2) Der Ausweishersteller schaltet die Funktion vor Aushändigung des Personalausweises aus, wenn die antragstellende Person zum Zeitpunkt der Antragstellung noch nicht 16 Jahre alt ist. Gleiches gilt, wenn die Erklärung nach Absatz 1 Satz 4 in der Auslandsvertretung abgegeben wird und die antragstellende Person erklärt hat, dass sie den elektronischen Identitätsnachweis nicht nutzen möchte.
(3) Auf Antrag des Ausweisinhabers und unter Vorlage des Personalausweises kann ein ausgeschalteter elektronischer Identitätsnachweis während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises eingeschaltet werden, wenn der Ausweisinhaber zum Zeitpunkt der Antragstellung bereits 16 Jahre alt ist. Ebenso kann auf Antrag ein eingeschalteter elektronischer Identitätsnachweis während der Gültigkeitsdauer des Personalausweises ausgeschaltet werden.
(4) Der Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 stellt jedem Diensteanbieter über jederzeit öffentlich erreichbare Kommunikationsverbindungen eine für ihn errechnete, aktuelle Liste bereit, die ausschließlich die Sperrmerkmale abhandengekommener Personalausweise mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis enthält (Sperrliste). Die Diensteanbieter rufen die für sie errechnete Sperrliste regelmäßig ab und gleichen sie im Rahmen des elektronischen Identitätsnachweises lokal mit zu akzeptierenden Personalausweisen ab.
1. Abhandenkommen eines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis oder
1. Abhandenkommen eines Personalausweises mit elektronischem Identitätsnachweis oder
2. Versterben eines Ausweisinhabers,
(6) Der Personalausweisinhaber kann in den Fällen des Verlustes oder Abhandenkommens seines Personalausweises mit eingeschaltetem elektronischen Identitätsnachweis auch durch Mitteilung des Sperrkennworts an den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 eine sofortige Sperrung des elektronischen Identitätsnachweises veranlassen. Davon unberührt bleibt die Pflicht, den Verlust oder das Abhandenkommen des Personalausweises der Personalausweisbehörde nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 anzuzeigen.
(8) Teilt nach erfolgter Sperrung nach Absatz 5 oder 6 der Personalausweisinhaber das Wiederauffinden seines Personalausweises unter den Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 Satz 6 und unter Vorlage seines Personalausweises mit, ersucht die Personalausweisbehörde den Sperrlistenbetreiber nach § 7 Abs. 4 Satz 2 um Löschung des Sperreintrages zu diesem Personalausweis. Die Pflicht des Personalausweisinhabers, den Ausweis bei Wiederauffinden nach § 27 Abs. 1 Nr. 3 vorzulegen, bleibt hiervon unberührt.
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