Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/462-ausschlussfrist
Timestamp: 2017-08-22 16:39:10
Document Index: 279278407

Matched Legal Cases: ['§ 462', '§ 462', '§ 651', '§ 462', '§ 613', '§ 241', 'BGH', '§ 5', '§ 462']

§ 462 BGB - Ausschlussfrist - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 462 BGB
Vertragliche Schadensersatzansprüche wegen eines Reiseunfalls muss der Reisende nach § 651g BGB innerhalb eines Monats nach der vertraglich vorgesehenen Beendigung der Reise gegenüber dem Reiseveranstalter geltend machen. Nach Ablauf der Frist...
Entscheidungen zu § 462 BGB
OLG-DUESSELDORF, 19.06.2012, I-23 U 108/11
1. Unter Berücksichtigung des städtebaulichen Ziels der sog. Einheimischenförderung führt eine vereinbarte Bindungsdauer von bis zu 30 Jahren, während derer die Verkäuferin zum Wiederkauf bzw. zur Geltendmachung einer Ausgleichszahlung berechtigt ist, nicht zur Annahme einer unangemessenen Vertragsgestaltung und die fristgerechte...
OLG-STUTTGART, 07.12.2011, 3 U 135/11
1. Es besteht ein Anspruch auf Rückzahlung des Maklerhonorars nach Rücktritt des Verkäufers vom vermittelten Grundstückskaufvertrag, wenn er diesen Vertrag statt den Rücktritt zu erklären auch wegen arglistiger Täuschung der Käufer über ihre Zahlungsfähigkeit hätte anfechten können. 2. Die das Recht zur Anfechtung wegen arglistiger...
LAG-KOELN, 08.07.2011, 10 Sa 398/11
1. § 613 a BGB findet nur auf die zur Zeit des Betriebsübergangs bestehenden Arbeitsverhältnisse Anwendung. 2. Wettbewerbsabreden bzw. Karenzentschädigungsansprüche von Arbeitnehmern, die vor Betriebsübergang ausscheiden, gehen nicht auf den Betriebserwerber über. 3. Die Interessen des betroffenen Mitarbeiters, des...
HESSISCHES-LAG, 15.04.2011, 3 Sa 1126/10
Stellt ein Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall der Zuweisung bestimmter, vom Arbeitsvertrag gedeckter Tätigkeiten eine Arbeitsunfähigkeit in Aussicht, so kann darin eine unzulässige Druckausübung auf den Arbeitgeber und damit ein Verstoß gegen das Rücksichtnahmegebot aus § 241 Abs. 2 BGB liegen. Dies gilt aber nicht,...
OLG-STUTTGART, 14.07.2010, 3 U 38/10
BGH AZ: I ZR 150/10
LAG-HAMM, 14.04.2010, 2 Ta 817/09
Der von den Gesellschaftern einer GbR bestellte Fremdgeschäftsführer ist nicht deren gesetzlicher Vertreter gemäß § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG
Sicherheitsfrage 85 + Ac ht =
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