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Timestamp: 2017-05-23 04:54:53
Document Index: 77211504

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 26', '§ 126', '§ 126', '§ 126']

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Was wollen Bürger und Unternehmen von der Verwaltung? HomeDer VerbandSatzung Satzung
Verfasst am 30. Januar 2011.
Der Verband führt den Namen „Databund - Bundesverband der mittelständischen IT-Dienstleister und Softwarehersteller für den öffentlichen Sektor“; im folgenden Databund oder Verband genannt. Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden; nach der Eintragung führt er den Zusatz „e.V.“.
die Durchführung von Schulungen und Workshops für die Mitglieder sowie Fachtagungen,
die Beauftragung von Expertisen und Gutachten zu wichtigen Fragen der Mitglieder und
die Information der Mitglieder über eine geeignete Kommunikationsplattform (Webseite).
Eine rechtliche Beratung der Mitglieder findet nur im Einklang mit dem geltenden Rechtsberatungsgesetz bzw. eines künftigen Rechtsdienstleistungsgesetzes statt und umfaßt die Einholung von wissenschaftlichen Rechtsgutachten durch Sachverständige bei allgemeinen Fragen und die auf den Einzelfall bezogene rechtliche Beratung durch zugelassene Rechtsanwälte, die durch den Verband nur organisiert wird. Die Kosten der Rechtsberatung tragen die betroffenen Mitglieder; Rechtsgutachten im Gesamtinteresse des Verbandes können durch diesen beauftragt und finanziert werden.
Mitglied des Verbands kann jede natürliche oder juristische Person des Privatrechts, sowie jede rechtsfähige Personengesellschaft werden, die in dem durch § 2 Abs. 1 beschriebenen Sektor beruflich bzw. gewerblich tätig ist und sich mit den Verbandszwecken identifiziert. Dies kann auch ein Interessenverband selbst sein.
Die Mitgliedschaft setzt voraus, daß die natürliche Person ihren Wohnsitz, das Unternehmen einen Geschäftssitz oder eine Zweigniederlassung in Deutschland besitzt.
Der Vorstand kann darüber hinaus Organisationen, die die satzungsgemäßen Voraussetzungen einer ordentlichen Mitgliedschaft nicht erfüllen, insbesondere wenn sie ihren Geschäftssitz im Ausland haben, auf Antrag eine assoziierte Mitgliedschaft gewähren.
Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Erweiterte Vorstand. Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme besteht nicht. Der Aufnahmeantrag ist schriftlich per Briefpost an den Vorstand zu richten.
Für die Rechtsverbindlichkeit von Handlungen derjenigen Mitglieder, die keine natürlichen Personen sind, sind die Vertretungs- und Zurechnungsregeln nach Bürgerlichem Recht, Gesellschaftsrecht und den sonstigen einschlägigen Rechtsvorschriften maßgebend. Soweit an das Verhalten von Mitgliedern Sanktionen nach dieser Satzung - insbesondere nach § 6 Abs. 2 - geknüpft werden, kann das Verhalten sämtlicher Organe und Mitarbeiter des Mitglieds zu Grunde gelegt werden.
Die Mitgliedschaft beginnt mit der Entscheidung über die Aufnahme gem. § 4 Abs. 4. Sie endet durch freiwilligen Austritt (§ 5), durch Ausschluß (§ 6) oder Streichung (§ 7) sowie automatisch durch Auflösung der Organisation des Mitgliedes (insbesondere im Fall der Insolvenz) und bei natürlichen Personen durch Tod.
Der Ausschluß aus dem Verband ist möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, insbesondere wenn das Mitglied die Interessen des Verbands in grober Weise verletzt oder schuldhaft das Ansehen des Verbands schädigt oder zu schädigen versucht.
Über den Ausschluß entscheidet auf Antrag des Erweiterten Vorstands die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden Mitglieder nach An-hörung des auszuschließenden Mitglieds.
Der Erweiterte Vorstand hat dem auszuschließenden Mitglied die Gründe zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich mitzuteilen.
Die Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied mit seinem Beitrag vier Wochen im Rückstand ist und auch nach schriftlicher Mahnung durch den Vorstand nicht innerhalb von drei Monaten nach Absendung der Mahnung voll entrichtet.
In der Mahnung muß auf die bevorstehende Streichung der Mitgliedschaft hinge-wiesen werden. Sie ist an die letzte dem Verband bekannte Anschrift des Mitglieds zu richten. Die Mahnung ist auch wirksam, wenn die Sendung als unzustellbar zurückkommt.
Die Streichung der Mitgliedschaft erfolgt durch Beschluß des Erweiterten Vorstands, der dem betroffenen Mitglied nicht bekannt gemacht werden muß.
Die Mitglieder leisten Beiträge, deren Art und Weise sowie Höhe durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
§ 9 Weitere Rechte und Pflichten der Mitglieder Jedes ordentliche Mitglied ist berechtigt, die Einrichtungen und Leistungen des Verbands zu nutzen. Die Nutzungsrechte assoziierter Mitglieder werden von der Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstands festgesetzt und können dem jeweiligen Einzelfall angepaßt werden.
Die Anzahl der Stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstands wird durch Beschluß der Mitgliederversammlung festgesetzt. Sie soll im Regelfall mindestens zwei und höchstens fünf betragen. Den Stellvertretenden Vorsitzenden soll ein bestimmtes Ressort übertragen werden.
Zur Bearbeitung der laufenden Aufgaben des Verbands und zur Verwaltung seines Vermögens wird eine Geschäftsführung eingesetzt, die nach Weisungen des Vorstands, insbesondere des Vorsitzenden arbeitet und vom Verband angestellt wird. Über die Berufung wie auch über die Abberufung des Geschäftsführers sowie weiterer Mitarbeiter der Geschäftsstelle entscheidet - ungeschadet der Behandlung der Anstellungsverhältnisse nach dem geltenden Arbeitsrecht - der Vorstand.
Der Verband unterhält eine Geschäftsstelle, die von einem Geschäftsführer geleitet wird. Über Lage und Ausstattung der Geschäftsstelle entscheidet der Vorstand. Die Geschäftsstelle darf auch in einem Mitgliedsunternehmen angesiedelt sein. In diesem Fall ist die organisatorische und kostenmäßige Trennung der Angelegenheiten der Geschäftsstelle und des beheimatenden Unternehmens sicherzustellen.
In einer Übergangszeit darf die Geschäftsstelle auch durch eine virtuelle Geschäftsstelle (Internetplattform) ersetzt werden. Eine Anbindung an ein Mitgliedsunternehmen ist im Sinne des Abs. 2 zu bewerkstelligen. Die hierfür entstehenden Kommunikationskosten darf das Unternehmen dem Verband in Rechnung stellen.
Die Vertretungsmacht des Vorstands ist mit Wirkung gegen Dritte in der Weise beschränkt (§ 26 Abs. 2 S. 2 BGB), daß zum Abschluß eines Rechtsgeschäfts, das den Verband über mehr als EUR 10.000,00 verpflichtet, ein Mehrheitsbeschluß des Vorstands erforderlich ist.
Der Erweiterte Vorstand unterstützt den Vorstand bei seiner Arbeit. Mitglieder des Erweiterten Vorstandes, die nicht Vorstandsmitglieder sind, haben Entscheidungsbefugnisse nur dort, wo es diese Satzung ausdrücklich bestimmt.
Dem Erweiterten Vorstand gehören zunächst die jeweiligen Mitglieder des Vorstands an. Der Vorstand kann daneben weitere Mitglieder berufen und jederzeit wieder abberufen. Die weiteren Mitglieder sind nicht zur Vertretung des Verbands berechtigt. Die Amtszeit des Erweiterten Vorstands endet mit der Amtszeit des Vorstands.
wenn es das Interesse des Verbands erfordert, jedoch mindestens einmal jährlich,
wenn 1/5 der Mitglieder dies durch schriftlichen Antrag vom Vorstand unter Angabe des Zwecks und der Gründe fordert. In diesem Fall muß die Einberufung spätestens vier Wochen nach Eingang des Antrages erfolgen,
(2) Die Einladung zur ordentlichen Versammlung erfolgt schriftlich oder in Textform (§ 126b BGB) mit einer Frist von vier Wochen unter Bekanntgabe der Tagesordnung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Einladung an die letzte dem Verband bekannte Mitgliedsadresse.
Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über die Wahl des Vorstands, die Prüfung und Genehmigung der Jahresabrechnung, die Entlastung der Mitglieder des Vorstands und des Erweiterten Vorstands, Satzungsänderungen, Auflösung des Verbands und Ausschluß von Mitgliedern.
Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefaßt. Für Beschlüsse über Satzungsänderungen oder über die Auflösung des Verbands ist eine Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder notwendig; solche Beschlüsse sind nur dann gültig, wenn eine entsprechende Beschlußvorlage bereits der wirksam bekannt gegebenen Tagesordnung beigefügt wurde.
Wahlen werden in geheimer Abstimmung vorgenommen, wenn ein aktives Mitglied dies verlangt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält. Neinstimmen und leere Stimmzettel sind ungültig. Ist mindestens die Hälfte der abgegebenen Stimmen ungültig, ist die Wahl zu wiederholen. Ist die Mehrheit der abgegebenen Stimmen gültig und erhält keiner der Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, so tritt Stichwahl unter den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen ein. Bei Stimmengleichheit in der Stichwahl entscheidet das Los.
Der Verband bildet einen Wissenschaftlichen Beirat (Beirat), der aus mindestens drei hochrangigen Persönlichkeiten des In- und Auslands insbesondere aus den Bereichen der Wissenschaft, Rechts- und IT-Praxis und öffentlichen Institutionen be-steht. Der Beirat ist kein Organ des Verbands, sondern unterstützt den Verband von außen.
den Verbandszweck durch Kommunikation in ihrer eigenen beruflichen Sphäre zu fördern,
den Vorstand im Einzelfall zu beraten sowie
einzelne Verbandsprojekte aktiv zu unterstützen, soweit das Beiratsmitglied sich im Einzelfall kraft seines Sachverstandes und persönlicher Möglichkeiten hierzu bereit erklärt.
Die Mitglieder des Beirats und unter ihnen der Sprecher des Beirats werden vom Vorsitzenden des Vorstands formlos bestellt und abberufen. Die Bestellung ist auf der Homepage des Verbands im Internet bekannt zu geben.
Die Mitglieder des Beirats erfüllen ihre Funktion nach Absatz 2 a) ehrenamtlich und erhalten dafür keine Entschädigung. Soweit sie nach Absatz 2 b) beratend oder nach Absatz 2 c) aktiv in einem Projekt tätig werden, erhalten sie eine angemessene Aufwandsentschädigung (insbesondere Reisekosten, Auslagen, Sach- und Personalmittel für die Projektdurchführung) sowie ein dem Aufwand und der Bedeutung der Beratung oder des Projekts angemessenes persönliches Honorar. Die Honorarabrede ist nur wirksam, wenn sie von einem Vorstandsmitglied schriftlich, in elektronischer (§ 126a BGB) oder in Textform (§ 126b BGB) ausgefertigt wurde.
Zu Mitgliedern einer Projektgruppe kann jede Person bestellt werden, die über ein für das Projekt erforderliches Expertenwissen verfügt. Der Vorsitzende des Vorstands benennt aus dem Kreise der Mitglieder der Projektgruppe einen verantwortlichen Sprecher, der die Gruppe nach außen vertritt und gegenüber dem Erweiterten Vorstand berichtet. Mitglieder des Verbands können auch bei einer Projektgruppe mitwirken, wenn dies die Erreichung der Projektziele fördert. Bei der Bestellung und beim Abschluß von Verträgen, insbesondere über Zuwendungen, gelten die allgemeinen Vertretungsregelungen zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Geändert gemäß Mitgliederbeschluß vom 20.02.2006