Source: http://www.arbeitsrecht.de/newsletter/archiv/2003/verminderte-erwerbsfaehigkeit-17-2003.php
Timestamp: 2016-12-11 04:09:55
Document Index: 369817338

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 67', '§ 67', '§ 240', '§ 50', '§ 43', '§ 43', '§ 101', '§ 77', '§ 59', '§ 96', '§ 68', '§ 66']

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Verminderte Erwerbsfähigkeit (17/2003)
EinleitungNicht etwa Unfälle sondern vor allem Krankheiten sind die Hauptursache dafür, dass jährlich mehr als 200.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus gesundheitlichen Gründen ihren Arbeitsplatz vor Erreichen des regulären Rentenalters aufgeben müssen. Für viele stellt sich dann früher als erwartet die Frage nach einer Absicherung durch eine "überbrückende" Rente.Zum 01.01.2001 wurde mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur Reform der Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit" die bisher geltende Berufs- und Erwerbsunfähigkeitsrente durch eine zweistufige Erwerbsminderungsrente ersetzt. Die Erwerbsminderungsrente fällt zu Ungunsten der Versicherten im Vergleich mit der bis 2001 geltenden Regelung deutlich geringer aus und ist mit dieser nicht vergleichbar.Die Renten werden nunmehr abgestuft inRenten wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 43 I SGB VI) bzw.Renten wegen voller Erwerbsminderung (43 II SGB VI) Medizinische VoraussetzungenVerminderte Erwerbsfähigkeit liegt im rentenrechtlichen Sinne nur dann vor, wenn sie auf einer Krankheit oder Behinderung beruht, die die Erwerbsfähigkeit auf nicht absehbare Zeit einschränkt. Welche Stufe der Erwerbsminderung auf den Antragsteller zutrifft, hängt von seinem "Restleistungsvermögen" auf dem "allgemeinen Arbeitsmarkt" ab.Eine teilweise Erwerbsminderung liegt vor, wenn der Versicherte wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit höchstens zwischen drei bis unter sechs Stunden täglich arbeiten kann. Dies soll für eine 5-Tage-Woche unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes gelten. Die Höhe der Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung entspricht der Hälfte der Rente wegen voller Erwerbsminderung (Rentenartfaktor 0,5 nach § 67 Nr. 2 SGB VI; vgl. altes Recht: Zwei Drittel einer Vollrente).Volle Erwerbsminderung ist gegeben, wenn die Leistungsfähigkeit eines Versicherten auf Grund von Krankheit oder Behinderung nur eine Beschäftigung von weniger als drei Stunden täglich - unter Berücksichtigung einer 5-Tage-Woche - zulässt. Die Rente wegen voller Erwerbsminderung entspricht - gesteuert über Rentenartfaktor 1,0 - der doppelten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung (§ 67 SGB Nr. 3 SGB VI).Übergangsrecht für "ältere" Versicherte (Vertrauensschutzregelung)Für vor dem 02.01.1961 geborene Versicherte wurde eine Vertrauensschutzregelung im Rahmen einer modifizierten Rente wegen Berufsunfähigkeit geschaffen. Wer zum Zeitpunkt der gesetzlichen Neuregelung am 01.01.2001 bereits das 40. Lebensjahr vollendet hatte, kann neben den Ansprüchen wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auch einen Anspruch auf eine Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit haben, wenn er berufsunfähig iSd. § 240 I SGB VI ist. Berufsunfähigkeit bedeutet, dass der bisherige versicherungspflichtige Beruf wegen Krankheit oder Behinderung im Vergleich zu einem ähnlich ausgebildeten Gesunden nur noch weniger als sechs Stunden täglich ausgeübt werden kann.Einbeziehung von SelbstständigenEine Verbesserung hat die Neuregelung für selbstständige Erwerbstätige erbracht. Während nach bisherigem Recht die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit der Annahme einer Erwerbsunfähigkeit entgegenstand, werden diese nach neuem Recht - bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen - nicht mehr von Ansprüchen auf Rente wegen voller Erwerbsminderung ausgeschlossen.Versicherungsrechtliche VoraussetzungenGrundvoraussetzung für die Zahlung einer Rente wegen verminderter Erwerbfähigkeit ist zunächst, dass die "allgemeine Wartezeit" von 5 Jahren (= 60 Kalendermonate) nach § 50 I S.1 Nr.2 SGB VI erfüllt ist, bevor die Erwerbsminderung eintritt (§ 43 I S. 1 Nr. 3 SGB VI). Der allgemeinen Wartezeit werden nicht nur Zeiten mit Beitragszahlungen sondern auch andere rentenrechtliche Zeiten angerechnet.Des Weiteren ist erforderlich, dass in den letzten 5 Jahren vor Eintritt der Erwerbsminderung 3 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit belegt sind (sog. Drei-Fünftel-Belegung; § 43 I S. 1 Nr. 2 SGB VI).Beginn und Ende der ErwerbsminderungsrenteRenten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit werden erst ab dem siebten Kalendermonat nach dem Eintritt der Erwerbsminderung gezahlt (§ 101 I SBG VI); sie werden in der Regel als befristete Zeitrenten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres geleistet. Verzögert sich die Antragstellung über diese sieben Monate hinaus, beginnt die Rente mit dem Ersten des Antragsmonats. Eine dauerhafte Rente wird nur dann geleistet, wenn eine Verbesserung des Gesundheitszustandes aus ärztlicher Sicht nicht zu erwarten ist.Rentenabschläge und ZurechnungszeitWird die Rente wegen Erwerbsminderung vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen, sind ab dem 01.01.2001 stufenweise Rentenabschläge hinzunehmen. Jeder Kalendermonat vor dem 63. Lebensjahr, in dem die Rente wegen Erwerbsminderung in Anspruch genommen wird, kostet 0,3 ProzentRentenabschlag. Der Rentenabschlag wird insgesamt jedoch auf 10,8 Prozent begrenzt, falls die Erwerbminderungsrente vor dem 60. Lebensjahr in Anspruch genommen wird (§ 77 II S. 1 Nr. 3 SGB VI).Eine weitere Neuregelung mildert den Rentenabschlag bei Erwerbsminderung. Um für das vorzeitige Ausscheiden aus dem Erwerbsleben einen finanziellen Ausgleich zu schaffen, wird das Versichertenkonto um eine sog. Zurechnungszeit ergänzt. Durch diese wird der Versicherte so gestellt, als hätte er während dieser Zeit weiterhin Beiträge wie im Durchschnitt seines bisherigen Versicherungsverlaufs gezahlt. Die Zurechnungszeit wird zwischen dem 55. und 60. Lebensjahr nicht mehr zu einem Drittel, sondern im vollen Umfang angerechnet, also mit 60 Kalendermonaten, anstatt wie bisher mit 20 Kalendermonaten; dies gilt auch für die Zeit bis zum 55. Lebensjahr (§ 59 SGB VI). HinzuverdienstDem Rentenempfänger ist es nicht gänzlich verboten neben der Rente einer Erwerbstätigkeit in gewissem Umfang nachzugehen; die gesetzlich zulässigen Grenzen werden durch sog. Hinzuverdienstgrenzen definiert.Die Hinzuverdienstgrenze beträgt nach § 96a II SBG VIbei einer Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung in voller Höhe das 20,7-fache bzw. in Höhe der Hälfte das 25,8-fache des aktuellen Rentenwerts nach § 68 SGB VI, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte (§ 66 I Nr.1-3 SGB VI) der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der teilweisen Erwerbsminderung, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten.bei einer Rente wegen voller Erwerbsminderung in voller Höhe ein Siebtel der monatlichen Bezugsgröße, in Höhe von drei Vierteln das 15,6-fache, in Höhe der Hälfte das 20,7-fache und in Höhe eines Viertels das 25,8-fache des aktuellen Rentenwerts, vervielfältigt mit der Summe der Entgeltpunkte der letzten drei Kalenderjahre vor Eintritt der vollen Erwerbsminderung, mindestens mit 1,5 Entgeltpunkten. © arbeitsrecht.de - (ts)
Sozialhilfe wird nicht direkt zugestellt
19.09.2006 | Sozialhilfe-Empfänger haben keinen Anspruch darauf, dass die Sozialhilfe direkt zur Wohnung zugestellt wird, es sei denn der Empfänger ist durch gesundheitliche Einschränkungen gehindert die Leistungen selbst abzuholen.
Erwerbsminderungsrente kann reduziert werden
04.10.2011 | Die Absenkung der Rentenhöhe wegen Erwerbsminderung ist zulässig und entspricht den seit dem Jahr 2002 geltenden rechtlichen Regelungen. Das geht aus einem Urteil des Bundessozialgerichts hervor. [mehr]
ArbeitsunfähigkeitNiedrig Qualifizierte tragen höheres Erwerbsminderungsrisiko
22.09.2011 | Beschäftigte mit niedriger Qualifikation tragen ein erhebliches Risiko, durch Krankheit dauerhaft arbeitsunfähig zu werden. Die Wahrscheinlichkeit, eine Erwerbsminderung zu erleiden, ist bei ihnen bis zu 10-mal so hoch wie unter Akademikern. [mehr]