Source: http://www.lohnsteuer.de/arbeitsrecht/equal-pay
Timestamp: 2019-04-19 02:33:30
Document Index: 177382596

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 10', '§ 9', '§ 3', '§ 18', '§ 10', '§ 3', '§ 9']

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Bei Equal pay handelt es sich um einen Begriff aus dem Recht der Arbeitnehmerüberlassung. Es geht um die finanzielle Gleichstellung von Mitarbeitern, die verliehen bzw. entliehen wurden und Mitarbeitern des Entleihers („Stammbelegschaft“). Eine entsprechende gesetzliche Regelung findet sich im Arbeitnehmerüberlassungs­gesetz (AÜG), siehe hierzu § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 AÜG:
§ 9 Nr. 2 AÜG: „Vereinbarungen, die für den Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an einen Entleiher schlechtere als die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts vorsehen; ein Tarifvertrag kann abweichende Regelungen zulassen, soweit er nicht die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet; im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren; eine abweichende tarifliche Regelung gilt nicht für Leiharbeitnehmer, die in den letzten sechs Monaten vor der Überlassung an den Entleiher aus einem Arbeitsverhältnis bei diesem oder einem Arbeitgeber, der mit dem Entleiher einen Konzern im Sinne des § 18des Aktiengesetzes bildet, ausgeschieden sind,“
§ 10 Abs. 4 AÜG: „Der Verleiher ist verpflichtet, dem Leiharbeitnehmer für die Zeit der Überlassung an den Entleiher die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren. Soweit ein auf das Arbeitsverhältnis anzuwendender Tarifvertrag abweichende Regelungen trifft (…), hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die nach diesem Tarifvertrag geschuldeten Arbeitsbedingungen zu gewähren. Soweit ein solcher Tarifvertrag die in einer Rechtsverordnung nach § 3a Absatz 2 festgesetzten Mindeststundenentgelte unterschreitet, hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer für jede Arbeitsstunde das im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers für eine Arbeitsstunde zu zahlende Arbeitsentgelt zu gewähren. Im Falle der Unwirksamkeit der Vereinbarung zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer nach § 9 Nummer 2 hat der Verleiher dem Leiharbeitnehmer die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren Arbeitnehmer des Entleihers geltenden wesentlichen Arbeitsbedingungen einschließlich des Arbeitsentgelts zu gewähren.“
Zu beachten ist, dass das AÜG eine sog. Tariföffnungsklausel enthält, d. h. eine Regelung, wonach die Möglichkeit besteht, von dem Equal-pay-Grundsatz abzuweichen. Davon wird in der Praxis zahlreich Gebrauch gemacht. Allerdings sind auch eine Reihe von Tarifverträgen als nicht verbindlich erklärt worden, so insbesondere die der CGZP (Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personal-Service-Agenturen), hier bleibt es also bei Equal pay.
Von Equal pay ist Equal treatment zu unterscheiden. Letzteres bedeutet das Verbot ungleicher Behandlung von verliehenen Arbeitnehmern und der Stammbelegschaft im Hinblick auf sonstige Leistungen, die der Entleiher seinen Arbeitnehmern gewährt (z. B. kostenfreier Firmenparkplatz, Zutritt zur Betriebskantine, Urlaub, Arbeitszeitregelungen usw.). Letztlich fußen Equal pay und Equal treatment auf derselben gesetzlichen Grundlage im AÜG (s. o.).
Das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein hat entschieden (Urt. v. 21.05.2012 – 2 Sa 398/12):
„Leiharbeitnehmer haben aus dem Gesichtspunkt des Equal pay Anspruch auf dieselben Leistungen wie Arbeitnehmer des Entleiherbetriebs. Das gilt auch für Sonderzahlungen. Wird die Sonderzahlung an eine Stichtagsregelung geknüpft, so ist der Anspruch nur gegeben, wenn der Arbeitnehmer am Stichtag in dem betreffenden Unternehmen eingesetzt war.“