Source: http://www.nebentaetigkeitsrecht.de/vorschriften_zum_nebentaetigkeitsrecht/nebentaetigkeitsrecht_in_berlin/497
Timestamp: 2017-08-18 07:00:45
Document Index: 237217398

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 33', '§ 29', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 31', '§ 67']

Das Nebentätigkeitsrecht im Land Berlin ist in den §§ 28 bis 33a Landesbeamtengesetz Berlin (Bln LBG) geregelt. Entsprechend der Regelung in § 33 Bln LBG sind weitere Vorschriften zur Nebentätigkeit zudem in der Nebentätigkeitsverordnung von Berlin (Bln NtVO) zu finden (siehe Anhang).
Wie bei der Bundesregelung gilt auch im Bln LBG die so genannte Fünftel-Vermutung bezüglich der zeitlichen Beanspruchung durch Nebentätigkeiten. Allerdings enthält § 29 Abs. 2 S. 4 Bln LBG eine Sonderregelung für Lehrkräfte. Für sie ist die Bezugsgröße nicht die regelmäßige Wochenarbeitszeit, sondern die Pflichtstundenzahl.
Für gelegentliche Nebentätigkeiten in geringem Umfang gilt gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO die Genehmigung allgemein erteilt, sofern kein dienstlicher Versagungsgrund besteht und das daraus erzielte Einkommen die Grenze von 51,13 Euro im Monat nicht übersteigt. Die Nebentätigkeit ist gemäß § 5 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO anzuzeigen.
Einkünfte, die aus dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten erzielt werden, müssen an den Dienstherrn abgeführt werden, soweit sie die in § 6 Abs. 2 S. 1 Bln NtVO geltenden Freibeträge übersteigen (vgl. beim Bund § 6 BNV). Nach dieser Landesregelung gelten in Berlin folgende Freibeträge pro Kalenderjahr, abgestuft nach Besoldungsgruppen:-
A 1 bis A 8:- 3.681,30 Euro
A 9 bis A 12:- 4.294,85 Euro
A 13 bis A 16, B 1, R 1 und R 2:- 4.908,40 Euro
B 2 bis B 5, R 3 bis R 5:- 5.521,95 Euro
Ab B 6, ab R 6:- 6.135,50 Euro
Auch die Haftung des Beamten bei Regressansprüchen im Zusammenhang mit dienstlich veranlassten Nebentätigkeiten ist in § 31 Bln LBG im Wesentlichen analog zur Bundesvorschrift (§ 67 BBG) geregelt. Abweichend vom Bund wird in Berlin der Begriff „Dienstvorgesetzer" durch eine für beamtenrechtliche Entscheidung zuständige Stelle ersetzt.