Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=9%20AZR%2014/10
Timestamp: 2019-07-23 16:59:28
Document Index: 51772202

Matched Legal Cases: ['§ 670', '§ 611', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 670', '§ 667', '§ 662', '§ 670', '§ 264', '§ 264']

BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 - dejure.org
https://dejure.org/2011,2287
BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 (https://dejure.org/2011,2287)
BAG, Entscheidung vom 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 (https://dejure.org/2011,2287)
BAG, Entscheidung vom 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 (https://dejure.org/2011,2287)
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§ 670 BGB, § 611 Abs 1 BGB
Erstattungen von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer samt Büroeinrichtung eines Lehrers
Arbeitgeber muss Nachteile des Arbeitnehmers wegen geänderter Steuergesetze nicht ausgleichen
Kostenersatz für Lehrer ausgeschlossen
Häusliches Arbeitszimmer - Kostenersatz für Lehrer ausgeschlossen
Arbeitsrecht - Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers?
Keine Kostenerstattung für häusliches Arbeitszimmer eines Lehrers
Lehrer will für häusliches Arbeitszimmer Geld vom staatlichen Arbeitgeber
Angestellte Lehrer haben keinen Anspruch auf Aufwendungsersatz für ihr häusliches Arbeitszimmer
Kein Aufwendungsersatz für das häusliche Arbeitszimmer eines Lehrers
(…BAG Urt. v. 12.03.2013, 9 AZR 455/11, NJW 2013, 2923 f; Urt. v. 12.04.2011, 9 AZR 14/10, AP Nr. 35 zu § 670 BGB m.w.N.).
§ 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden (st. Rspr., vgl. BAG 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25 mwN) .
Dem Arbeitgeber kann deshalb bei entsprechender Anwendung des § 670 BGB nur dann das alleinige Tragen der Aufwendungen auferlegt werden, wenn sein Interesse soweit überwiegt, dass das Interesse des Arbeitnehmers vernachlässigt werden kann (vgl. BAG, 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 - AP Nr. 35 zu § 670 BGB).
§ 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht iSv. § 662 BGB unentgeltlich tätig werden (BAG 21. August 2014 - 8 AZR 655/13 - Rn. 36; 14. Dezember 2011 - 10 AZR 283/10 - Rn. 17; 11. April 2006 - 9 AZR 500/05 - Rn. 21, BAGE 118, 16; vgl. entsprechend zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB: BAG 14. Oktober 2003 - 9 AZR 657/02 - zu IV 1 der Gründe; 12. April 2011 - 9 AZR 14/10 - Rn. 25) .
Dies betrifft den Klageantrag zu 3., mit dem hilfsweise Schadensersatz statt Erfüllung gefordert wurde, und weiter den Klageantrag zu 4., durch welchen der Leistungsantrag zu 3. teilweise auf einen Feststellungsantrag beschränkt wurde (…vgl. BAG Urteil vom 19. Februar 2008 - 9 AZR 70/07 - NZA 2008, 1016, Rz. 20; BAG Urteil vom 12. April 2011-9 AZR 14/10 - NZA 2012, 97, Rz. 12;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 73. Aufl., § 264 Rz. 11;… Zöller, ZPO, 30. Auflage, § 264 Rz. 3b, 5).
Diese Freiheit wird quantitativ dadurch verstärkt, dass sich während der unterrichtsfreien Zeit in den Ferien die zeitliche Verfügungsmasse vergrößert (…LAG Nds., Urteil vom 9.11.2009, a. a. O., Rn. 38; vgl. hierzu auch nachfolgend BAG, Urteil vom 12.4.2011 - 9 AZR 14/10 - juris).
Der Kläger kann sich - anders als andere Beamte - die Erledigung seiner außerunterrichtlichen Aufgaben frei einteilen (vgl. VGH BW…, Beschluss vom 27.11.2008, a. a. O., siehe auch BAG, Urteil vom 12.4.2011, a. a. O., zu einem angestellten Lehrer).
Hierbei verkennt die Klägerin zweierlei: Zum einen übersieht sie, dass eine Verpflichtung des Arbeitgebers, den Aufwand für einen im Privatbereich des Arbeitnehmers eingerichteten häuslichen Arbeitsplatz zu tragen, grundsätzlich nur dann gegeben ist, wenn der Arbeitnehmer auf Weisung des Arbeitgebers bzw. in dessen überwiegenden Interesse zu Hause zu arbeiten hat (BAG 9 AZR 14/10 vom 12.04.2011, NZA 2012, 97 ff.).
Danach ist eine Feststellungsklage zulässig, wenn mit ihr eine sachgerechte, einfache Erledigung der aufgetretenen Streitpunkte zu erreichen ist und prozesswirtschaftliche Überlegungen gegen einen Zwang zur Leistungsklage sprechen (so BAG, Urteil vom 12.04.2011 - 9 AZR 14/10 - Rz. 15, m.w.N., NZA 2012, 97, 98 f.).