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Timestamp: 2019-12-11 14:53:41
Document Index: 285214399

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 43', '§ 14', '§ 14', '§ 43', '§ 14']

Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers – Teil 14/1 - Haftung des Geschäft
2.8 Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG
Relativ unbekannt ist in der Praxis die Regelung des § 14 AentG (Arbeitnehmer-Entsendegesetz). Ein Unternehmen, welches Dienst- und Werkleistungen in Auftrag gibt, insbesondere als „Generalunternehmer“, haftet gemäß § 14 AentG für den Fall, dass ein Subunternehmer seinen Arbeitnehmern die tarifvertraglichen Löhne nach dem AEntG nicht zahlt. Der beauftragende Unternehmer ist damit gegenüber den Arbeitnehmern des Subunternehmers ersatzpflichtig.
Sinn und Zweck der Regelung ist es, Unternehmer bei Arbeitnehmerentsendung dazu zu bringen (insbesondere im Baugewerbe), ihre Subunternehmer sorgfältiger auszuwählen, also seriöse Unternehmer, damit die Arbeitnehmer nicht auf unbezahlter Arbeit sitzen bleiben (BeckOK, Arbeitsrecht, AentG, § 14, Rn. 2).
Zu beachten ist, dass § 14 AEntG den Unternehmer selbst in Haftung nimmt. § 14 AentG verpflichtet lediglich den „Unternehmer“ also die Gesellschaft für die der Geschäftsführer haftet. Eine direkte Durchgriffshaftung nach § 14 AEntG auf den Geschäftsführer der GmbH ist nicht möglich.
Allerdings ist die Konstellation denkbar, dass der GmbH ein Schaden nach § 14 AEntG entsteht und der Geschäftsführer diesen zu verschulden hat, bspw. auf Grund einer unzuverlässigen oder fahrlässigen Auswahl des Subunternehmers. Es könnte damit ein Haftungsanspruch der Gesellschaft gegenüber dem Geschäftsführer nach § 43 Abs. 1 und Abs. 2 GmbHG wegen einer Obliegenheitsverletzung denkbar sein.
Eine Obliegenheitsverletzung würde es bspw. darstellen, wenn der Geschäftsführer gegen externe Legalitätspflichten verstoßen hätte. Ein Geschäftsführer hat bei der Vertretung der Gesellschaft sämtliche Rechtsvorschriften einhalten, welche die Gesellschaft als Rechtssubjekt treffen (MüKO, GmbHG, § 43, Rn. 30). Verletzt der Geschäftsführer rechtswidrig ein Gesetz betreffend der GmbH, so stellt dies ebenfalls eine Pflichtverletzung gegenüber der GmbH dar, da der Gesellschaft infolge der Gesetzesverletzung Nachteile, insbesondere Schadensersatzzahlungen oder Geldbußen drohen können. § 14 AEntG normiert allerdings keine gesetzliche Pflicht die der Geschäftsführer beachten müsste, bzw. die er rechtswidrig verletzen könnte. Die Haftung nach § 14 AEntG ist lediglich eine verschuldensunabhängige Bürgenhaftung. Er kann damit keine Pflichtverletzung begehen, sodass eine Haftung nach § 43 GmbHG wegen einer Verletzung der Legalitätspflichten ausscheidet.
Neben einer Verletzung der Legalitätspflichten kommt des Weiteren eine Obliegenheitsverletzung auf Grund eines Auswahlversagens bei der Beauftragung einer Hilfsperson in Betracht. Wie bereits im Kapitel 2.1. geschildert, hat der Geschäftsführer umfangreiche Auswahl- und Überwachungspflichten. Beauftragt der Geschäftsführer einen Subunternehmer mit Leistungen, obwohl dieser offensichtlich nicht in der Lage ist, seine Arbeitnehmer zu bezahlen, könnte ein Ersatzanspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer gegeben sein. Zu den Fallkonstellation rund um eine Haftung des Geschäftsführers nach § 14 AEntG existiert noch keinerlei Rechtsprechung. Die obenstehenden Ausführungen sind daher nur Möglichkeiten. Dennoch sollten diese Beachtung finden, da eine Haftung des Geschäftsführers nicht eindeutig ausgeschlossen ist.