Source: http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2013_II_105/BGBLA_2013_II_105.html
Timestamp: 2018-12-15 21:02:06
Document Index: 2406516

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 1', '§ 7', '§ 2', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 5', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 7', '§ 1', '§ 8', '§ 90', '§ 2', '§ 2', '§ 2']

Ausgegeben am 22. April 2013
105. Verordnung:
Post-Erhebungs-Verordnung – PEV sowie Änderung der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung – KEV
105. Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der statistische Erhebungen auf dem Gebiet des Postwesens angeordnet werden (Post-Erhebungs-Verordnung – PEV) und die Kommunikations-Erhebungs-Verordnung – KEV geändert wird
Post-Erbehungs-Verordnung
Auf Grund des § 52 Abs. 2 des Bundesgesetzes, mit dem ein Postmarktgesetz erlassen wird (Postmarktgesetz – PMG), BGBl. I Nr. 123/2009, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 111/2010, wird verordnet:
Gegenstand der Poststatistik
§ 1. (1) Für die Beobachtung und Überwachung der Markt- und Wettbewerbsentwicklung auf dem Gebiet des Postwesens sind statistische Erhebungen durchzuführen, Statistiken zu erstellen sowie gemäß § 7 Abs. 2 Publikationen zu veröffentlichen. Aus der Veröffentlichung dürfen sich keine Rückschlüsse auf Daten einzelner Unternehmen ableiten lassen. Dies gilt nicht, wenn der Postdiensteanbieter ausdrücklich zustimmt.
(2) Folgende Statistiken sind zu erstellen:
Quartalswerte über Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze,
Quartalswerte über die Anzahl der Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
Quartalswerte über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
Quartalswerte über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte,
Quartalswerte über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
Quartalswerte über betriebswirtschaftliche Kennzahlen zu Mitarbeitern (Vollzeit und Teilzeit) sowie zu Leasingpersonal und freien Mitarbeitern und
Jahreswerte über Investitionen im Postsektor.
§ 2. Statistische Einheiten im Sinn dieser Verordnung sind sämtliche Postdiensteanbieter iSd §§ 25 und 26 PMG.
§ 3. Zu erheben sind die in den Anlagen angegebenen Erhebungsmerkmale in dem dort angegebenen Betrachtungszeitraum und unter Berücksichtigung der dort angeführten Anmerkungen.
Durchführung der Erhebungen
§ 4. (1) Erhebungen im Rahmen der Poststatistik erfolgen durch vierteljährliche Befragung der Einheiten gemäß § 2. Es ist eine Vollerhebung vorzunehmen.
(2) Die Erstellung der Statistiken und die sonstigen statistischen Arbeiten erfolgen durch die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH.
§ 5. (1) Auskunftspflichtig ist der Inhaber oder verantwortliche Leiter einer Einheit gemäß § 2.
(2) Die Angaben nach § 3 sind von den Auskunftspflichtigen der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH in von dieser vorgegebenen, strukturierten, elektronischen Form (E-Mail oder Datenträger) zu übermitteln.
(3) Die Angaben nach § 3 sind jeweils spätestens zwölf Wochen nach Ende eines Kalendervierteljahrs für das vergangene Kalendervierteljahr zu übermitteln.
§ 6. Die Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH hat die Erhebungsunterlagen in elektronischer Form bereit zu stellen und für die Möglichkeit der kostenlosen Abrufbarkeit für die Auskunftspflichtigen zu sorgen.
Auswertung und Publikationen
§ 7. (1) Die im Rahmen der Poststatistik erstellten Statistiken dürfen unbeschadet gesetzlicher Verpflichtungen nur für folgende Aufgabenbereiche Verwendung finden:
Laufende Beobachtung und Überwachung,
zur Erfüllung nationaler und internationaler Berichts- und Auskunftspflichten,
Publikationen und Vorschauen (Information des Sektors),
Information der gesetzgebenden Organe und der Verwaltung.
(2) Folgende Publikationen sind von der Rundfunk und Telekom Regulierungs-GmbH quartalsweise zu erstellen und nach Maßgabe von § 1 Abs. 1 Satz 2 und 3 im Internet spätestens ein Quartal nach Abschluss der Erhebung zu veröffentlichen:
Statistiken über
Quartalsstatistiken über die Sendungsmengen und korrespondierende Umsätze,
Quartalsstatistiken über die Anzahl der Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
Quartalsstatistiken über die Anzahl der Briefkästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
Quartalsstatistiken über die Anzahl der Landabgabekästen bzw. vergleichbarer Einrichtungen und der damit versorgten Haushalte,
Quartalsstatistiken über die Anzahl der Verteilzentren bzw. vergleichbarer Einrichtungen,
Quartalsstatistiken über die Anzahl eigener Mitarbeiter (Vollzeit und Teilzeit) sowie von Leasingpersonal und freien Mitarbeitern, und
Jahresstatistiken über Investitionen im Postsektor.
§ 8. Diese Verordnung tritt mit 1. Juli 2013 in Kraft.
Erhebungsbereich: Sendungsmengen
Erhebungsmerkmal
Anzugebende Einheit
Anmerkungen / Detaillierungen
Briefsendungen Inland
Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 50g, bis 2 kg, größer 2 kg)
Paketsendungen Inland
Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 10 kg und größer 10 kg)
Einschreibsendungen
Behördliche Schriftstücke (RsB, RsA)
Sonstige adressierte Sendungen Inland
Unterschieden nach Gewichtsklassen (bis 2 kg, größer 2 kg)
Briefsendungen Gesamt
Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen/Postkästen, Verteilzentrum
Paketsendungen Gesamt
Sonstige Adressierte Sendungen Gesamt
Briefsendungen Ausland
Unterschieden nach Inbound/ Outboundsendungen
Paketsendungen Ausland
Sonstige adressierte Sendungen Ausland
Erhebungsbereich: Umsätze
Umsätze aus Briefsendungen Inland
Umsätze aus Paketsendungen Inland
Umsätze aus Zeitungen & Zeitschriften
Umsätze aus Einschreibsendungen
Umsätze aus Wertsendungen
Umsätze aus behördlichen Schriftstücken (RsB, RsA)
Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Inland
Umsätze aus Briefsendungen Gesamt
Umsätze aus Paketsendungen Gesamt
Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Gesamt
Unterschieden nach Einzelsendung / Massensendung; Aufgabe Post-Geschäftsstellen /Postkasten, Verteilzentrum
Umsätze aus Briefsendungen Ausland
Umsätze aus Paketsendungen Ausland
Umsätze aus sonstigen adressierten Sendungen Ausland
Umsätze aus unadressierten Sendungen
Erhebungsbereich: Sonstige Informationen
Anzahl an Post-Geschäftsstellen bzw. vergleichbaren Einrichtungen
Anzahl an Landabgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen
Unterschieden nach Anzahl der Standorte und Anzahl der versorgten Haushalte
Anzahl an Briefaufgabekästen bzw. vergleichbaren Einrichtungen
Anzahl an Verteilzentren bzw. vergleichbaren Einrichtungen
Erhebungsbereich: Kennzahlen zu Mitarbeitern und Investitionen im Postsektor
Mitarbeiter (in Ganztagskräften)
Stand per Quartalsletzten
Unterschieden in eigene Mitarbeiter (Vollzeit und Teilzeit) sowie Leasingpersonal und freie Mitarbeiter
Änderung der Kommunikations-Erhebungs-Verordnung
Auf Grund des § 90 Abs. 2 des Telekommunikationsgesetzes 2003, BGBl. I Nr. 70/2003, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 102/2011, wird verordnet:
Die Kommunikations-Erhebungs-Verordnung, BGBl. II Nr. 365/2004, zuletzt geändert durch die Verordnung BGBl. II Nr. 104/2012, wird wie folgt geändert:
In § 2 Abs. 1 lauten die Z 1 und 2:
im Geschäftsfeld öffentliche Sprachtelefonie an festen Standorten tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 1 und 5,
im Geschäftsfeld öffentliche Mobilfunkdienste tätig sind, hinsichtlich der Anlagen 2 und 5,“
2. In § 2 Abs. 1 entfällt die Z 5.
3. In § 2 Abs. 2 wird der Ausdruck „Anlage 7“ durch den Ausdruck „Anlage 6“ ersetzt.