Source: https://loungekonzept.de/agb/
Timestamp: 2019-06-18 15:51:41
Document Index: 274374057

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 433', '§ 8', '§ 4', '§ 353', '§ 377', '§ 651', '§ 195', '§ 8', '§ 14', '§ 536']

AGB – Loungekonzept
Allgemeine Geschäftsbedingungen von Loungekonzept GmbH & Co. KG | Hövelhof
(1) Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle unsere Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden. Die AGB gelten nur, wenn der Käufer oder Mieter Unternehmer (§ 14 BGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(2) Die AGB gelten insbesondere für Verträge über die Vermietung von Mietmöbeln und den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen („Ware“), ohne Rücksicht darauf, ob wir, Loungekonzept, im Folgenden auch abkürzend LK genannt, die Ware selbst herstellen oder bei Zulieferern einkaufen (§§ 433, 651 BGB). Sofern nichts anderes vereinbart, gelten die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden gültigen bzw. jedenfalls in der ihm zuletzt in Textform mitgeteilten Fassung, als Rahmenvereinbarung auch für gleichartige künftige Verträge, ohne dass wir in jedem Einzelfall wieder auf sie hinweisen müssten.
(3) Unsere AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall,
beispielsweise auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.
(4) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer oder Mieter (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
2. Vertragsschluss/Abtretung
(1) Preisangaben in Anzeigen sind freibleibend und unverbindlich. Irrtümer und Zwischenverkauf bleiben vorbehalten. Eine vom Kunden abgegebene Bestellung ist bindend. LK ist berechtigt, diese Bestellung binnen zwei Wochen ab Zugang durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder der bestellten Ware anzunehmen.
(2) LK ist berechtigt, seine Forderungen gegenüber dem Vertragspartner an Dritte abzutreten. Einem in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vertragspartners etwaig enthaltenen Abtretungsverbot oder einer Abtretungsbeschränkung wird widersprochen.
3. Lieferfristen/Lieferverzug
(4) Die Rechte des Kunden gem. § 8 dieser AGB und unsere gesetzlichen Rechte, insbesondere bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. aufgrund Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/oder Nacherfüllung), bleiben unberührt.
(1) Die Lieferung der Kauf-oder Mietgegenstände erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort für die Lieferung und eine etwaige Nacherfüllung ist. Auf Verlangen und Kosten des Kunden wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt. Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Soweit eine Abnahme vereinbart ist, ist diese für den Gefahrübergang maßgebend. Auch im Übrigen gelten für eine vereinbarte Abnahme die gesetzlichen Vorschriften des Werkvertragsrechts entsprechend. Der Übergabe bzw. Abnahme steht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist.
5. Preise und Zahlungsbedingungen/Verzug/Aufrechnung
(2) Beim Versendungskauf (§ 4) trägt der Käufer die Transportkosten ab Lager und die Kosten einer ggf. vom Käufer gewünschten Transportversicherung. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.
(3) Der Kaufpreis ist fällig und zu zahlen innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. Wir sind jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt erklären wir spätestens mit der Auftragsbestätigung. Sofern die Warenkreditversicherung, mit der LK zusammenarbeitet, ein positives Ergebnis liefert, können Zahlungen mit einem Zahlungsziel von 30 Tagen netto vereinbart werden.
(4) Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfristen kommt der Käufer in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unberührt.
(7) Kommt der Kunde mit der Zahlung einer Forderung in Verzug, sind alle künftigen Forderungen vor Leistung durch LK fällig.
(8) Sofern eine Forderung gegen den Kunden im Ausland geltend gemacht werden muss, trägt der Kunde die Kosten berechtigter Rechtsverfolgung.
(4) Der Käufer ist bis auf Widerruf gem. unten (c) befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern und/oder zu verarbeiten. In diesem
Fall gelten ergänzend die nachfolgenden Bestimmungen:
7.Mängelansprüche des Käufers, Gebrauchtware
(4) Die Mängelansprüche des Käufers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Käufer offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Käufer die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
(10) Der Verkauf gebrauchter Waren, der als solcher gekennzeichnet ist, erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelansprüche. Dieser Ausschluss gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seines Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit.
(4) Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Vertragspartner nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden (insbesondere gem. §§ 651, 649 BGB) wird ausgeschlossen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Voraussetzungen und Rechtsfolgen.
(3) Die vorstehenden Verjährungsfristen des Kaufrechts gelten auch für vertragliche und außervertragliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die auf einem Mangel der Ware beruhen, es sei denn die Anwendung der regelmäßigen gesetzlichen Verjährung (§§ 195, 199 BGB) würde im Einzelfall zu einer kürzeren Verjährung führen. Schadensersatzansprüche des Kunden gem. § 8 Abs. 2 Satz 1 und Satz 2(a) sowie nach dem Produkthaftungsgesetz verjähren jedoch ausschließlich nach den gesetzlichen Verjährungsfristen.
10. Gerichtsstand / Erfüllungsort / Anwendbares Recht
(1) Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Paderborn. Entsprechendes gilt, wenn der Kunde Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AGB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.
Zusätzlich geltende Bedingungen für Mietmobiliar:
1. [Annahme] Falls der Mieter oder dessen Vertreter nicht bei der Anlieferung anwesend sein kann, werden die Mietgegenstände an eine vom Mieter zuvor angegebene autorisierte Person am angegebenen Ort übergeben.
2. [Rügepflicht] Der Mieter hat den Mietgegenstand nach Erhalt zu überprüfen und äußerlich sichtbare Mängel unverzüglich anzuzeigen. Unterlässt der Mieter diese Prüfung und/oder eine entsprechende Anzeige, und nimmt er den mangelhaften Mietgegenstand gleichwohl an, stehen ihm die Rechte aus den §§ 536, 536a BGB nicht zu.
3. [Mängel der Mietsache] Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder eine neue, mangelfreie Sache stellen.
4. [Pflegsamer Umgang, Werbematerialien] Der Mieter ist verpflichtet, die Mietgegenstände während der Mietzeit sachgemäß und pflegsam zu behandeln. Werbematerialien dürfen nur nach Absprache mit LK auf den Mietgegenständen angebracht werden.
5. [Rückgabe] Nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit hat der Mieter die Mietgegenstände wie übernommen, vor allen Dingen grundgereinigt, an LK zurückzugeben. Sofern die Mietgegenstände augenscheinlich vom Mieter nicht gereinigt wurden, behält sich LK vor, die Reinigung der Mietgegenstände dem Mieter in Rechnung zu stellen.
6. [Versicherung] Dem Mieter wird empfohlen, eine Versicherung über die gemieteten Gegenstände / Möbel abzuschließen. Die Warenversicherungswerte stellt LK dazu zur Verfügung.
7. [Schäden, Verlust] Bei reparaturfähigen Beschädigungen hat der Mieter den Reparaturkostenaufwand zu erstatten. Bei nicht reparaturfähigen Schäden oder Verlust der Mietsache hat der Mieter den Schaden bis zum Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.
8. [Zahlung, Fälligkeit] Vertragliche Zahlungsansprüche werden generell spätestens zwei Werktage vor Beginn der Mietzeit, bei späterer Beauftragung am Tag der Auftragserteilung, stets jedoch vor Beginn der jeweiligen Mietzeit der Mietgegenstände zur Zahlung fällig. Ausnahmen hiervon können explizit im Mietvertrag vereinbart werden. Ebenso kann eine Zahlung auf Rechnung erfolgen, falls die Prüfung der Warenkreditversicherung, mit der LK zusammenarbeitet, ein positives Ergebnis liefert. Nicht rechtzeitige Zahlung des Mieters berechtigt LK zur vollständigen Zurückbehaltung der Leistung, andere vertraglichen Ansprüche bleiben hiervon unberührt.
9. [Kaution] LK behält sich vor, bei jedem Vertragsabschluss eine Kaution im angemessenen Verhältnis von Mietdauer und Wert des Mietgegenstandes zu vereinbaren.
10. [Sicherungsabtretung] Der Kunde tritt in Höhe des vereinbarten Mietzinses abzüglich einer erhaltenen Kaution seine Ansprüche gegen seinen Auftraggeber, für dessen Auftrag die Mietgegenstände verwendet werden, an LK sicherungsweise mit der Übernahme der Mietgegenstände ab. LK nimmt diese Abtretung bereits jetzt an.
11. [Stornierung] Der Mieter kann den Mietvertrag nach Reservierung und vor vertraglich vereinbartem Beginn der Mietzeit jederzeit stornieren. Allerdings ist der Mieter dann verpflichtet, folgende Entschädigung zu zahlen, die sich nach dem Zeitpunkt des Zugangs der Stornierungserklärung wie folgt berechnet:
– 60 % des Nettomietpreises (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.) bei einer Stornierung bis 30 Tage vor Mietbeginn,
– 70 % des Nettomietpreises (vereinbarter Mietpreis ohne MwSt.) bei einer Stornierung zwischen dem 29. und dem 10. Tag vor Mietbeginn,
– 80 % des Nettomietpreises (vereinbarter Mietpreis ohne Mehrwertsteuer) bei Stornierung nach dem 10. Tag vor Mietbeginn.Dem Kunden ist es in jedem Fall unbenommen, LK nachzuweisen, dass überhaupt kein oder ein wesentlich niedrigerer Schaden entstanden ist, als die geforderte Pauschale. LK behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschale eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit nachgewiesen wird, dass wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind.
Loungekonzept GmbH & Co. KG, Otto-Hahn-Str. 10, D-33161 Hövelhof
Handelsregister: HRA 5676 – Amtsgericht Paderborn – Sitz: Paderborn Geschäftsführender Gesellschafter:
Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: DE 263 890 744 Volksbank Elsen-Wewer-Borchen, BLZ: 472 602 34,
Konto-Nr.: 92 53 57 14 00