Source: http://www.juraforum.de/urteile/olg-hamburg/olg-hamburg-beschluss-vom-20-09-2001-az-2-wx-3598
Timestamp: 2016-06-26 06:36:07
Document Index: 197817817

Matched Legal Cases: ['§ 133', '§ 139', '§ 157', '§ 242', '§ 45', '§ 47', '§ 47', '§ 10', '§ 16', '§ 10', '§ 43', '§ 12', '§ 27', '§ 29', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 92', '§ 2', '§ 2', '§ 6']

OLG-HAMBURG - 20.09.2001, 2 Wx 35/98 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Hanseatisches Oberlandesgericht > Beschluss vom 20.09.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 35/98 OLG-HAMBURG – Aktenzeichen: 2 Wx 35/98Beschluss vom 20.09.2001
Rechtsgebiete:BGB, WEG, FGG, KostO, ZPOVorschriften:§ 133 BGB, § 139 BGB, § 157 BGB, § 242 BGB, § 45 Abs. 1 WEG, § 47 S. 2 WEG, § 47 S. 1 WEG, § 10 Abs. 2 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 10 Abs. 1 S. 2 WEG, § 43 Abs. 1 Nr. 4 WEG, § 12 FGG, § 27 FGG, § 29 FGG, § 48 Abs. 2 KostO, § 48 Abs. 4 KostO, § 48 Abs. 1 S. 2 KostO, § 48 Abs. 1 S. 3 KostO, § 92 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Hamburg 318 T 134/97VolltextUm den Volltext vom OLG-HAMBURG – Beschluss vom 20.09.2001, Aktenzeichen: 2 Wx 35/98 anzusehen, müssen Sie die Einzelentscheidung kaufen.Volltext der Entscheidung kaufen
Weitere Entscheidungen vom OLG-HAMBURGOLG-HAMBURG – Beschluss, 3 Vollz (Ws) 75/01 vom 13.09.2001Die Substitution eines Strafgefangenen stellt keine rein ärztliche, sondern eine Maßnahme des Vollzuges dar, die sich insbesondere an den §§ 2 u. 3 StVollzG zu orientieren hat.
Die Dauersubstitution eines Strafgefangenen widerspricht in aller Regel den in den §§ 2 u. 3 StVollzG formulierten Zielen.
Ein die Gesundheit ernsthaft gefährdender "Beikonsum" zwingt die JVA zur Beendigung einer Substitution.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 55/01 vom 13.09.2001Werden in Zeitschriften Anzeigen für Präparate veröffentlicht, die inhaltlich deren schlankmachende Wirkung anpreisen, so ist bei offenkundigem Verstoß gegen § 6 Nährwert-KennzeichnungsVO ein Unterlassungsanspruch ein Unterlassungsanspruch gegen den Presseverlag gegeben.
Das Verbot lässt sich nicht generell auf der Veröffentlichen solcher Anzeigen für ein Mittel mit anpreisendem "Hinweis auf dessen schlankmachende Wirkung" verallgemeinern.OLG-HAMBURG – Urteil, 3 U 101/01 vom 13.09.20011. Ein Unternehmen ist grundsätzlich verpflichtet, die zu seinen Gunsten von einem Dritten veranlasste wettbewerbswidrige Werbung zu unterbinden, sobald es davon Kenntnis erlangt.
2. Eine bestehende Erstbegehungsgefahr wird ausgeräumt, indem sich der Begünstigte von der wettbewerbswidrigen Werbung distanziert, indem er seine Unterlassungsansprüche ohne schuldhaftes Zögern gegenüber dem Störer geltend macht und diesen zu einer Beendigung des störenden Zustandes veranlasst. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung ist darüber hinaus nicht erforderlich.
OLG-HAMBURG - 20.09.2001, 2 Wx 35/98 © JuraForum.de — 2003-2016