Source: http://jurabasic.de/aufruf.php?file=3&art=6&find=Werklieferungsvertrag&651BGB
Timestamp: 2019-03-18 20:12:05
Document Index: 45569381

Matched Legal Cases: ['§ 650', '§ 650', '§ 650', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 650', '§ 631', 'BGH', 'BGH', '§ 651', '§ 650', 'BGH', 'BGH', '§ 650']

jura-basic (Werklieferungsvertrag) - Grundwissen
Ein Werklieferungsvertrag ist ein Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender bewegliche Sachen zum Gegenstand hat (vgl. § 650 BGB@). Daher auch der Name des Vertrags, der sich aus Werk (hergestellte Sache) und Lieferung zusammensetzt. Mit "Lieferung" ist nicht die Übersendung (Versendung) der Sache zu verstehen, sondern die Übergabe der Sache an den Besteller. Daher liegt ein Werklieferungsvertrag auch dann vor, wenn der Besteller nach dem Vertrag verpflichtet ist die erstellte Sache beim Hersteller abzuholen. Auch bei der Holschuld (Abholung der hergestellten Sache) muss der Hersteller liefern (übergeben).
Auf einen Vertrag, der die Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen zum Gegenstand hat (sog. Werklieferungsvertrag), finden die Vorschriften über den Kauf Anwendung (§ 650 BGB@).
Hat der Vertrag die Lieferung einer nicht vertretbaren Sache zum Gegenstand, dann treten werkvertragliche Regelungen hinzu (§ 650 BGB@). Die werkvertragsrechtlichen Bestimmungen treten aber nur ergänzend, und nicht verdrängend neben das Kaufrecht (BGH, 09. 02. 2010 – X ZR 82/07; unter II. 1a). Daher ist Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden (vgl. BGH aaO unter II. 1a).
Beispiel: Verpflichtet sich der Unternehmer zur Herstellung und Lieferung eines Tiefladersattelaufliegers zum Transport von Straßenfräsmaschinen, dann liegt ein Werklieferungsvertrag vor (BGH aaO). Der Unternehmer ist zur Herstellung einer beweglichen Sache und zur Übertragung des Eigentums auf den Käufer verpflichtet. Gleiches gilt, wenn ein Schneider den Stoff besorgt und einen Maßanzug schneidert.
Beim Werklieferungsvertrag ist das Kaufrecht auf sämtliche Verträge mit einer Verpflichtung zur Lieferung herzustellender oder zu erzeugender beweglicher Sachen anzuwenden ist. Dies gilt auch auf Verträge zwischen Unternehmern (BGH, 23. 07. 2009 – VII ZR 151/08, Leitsatz).
Der Werklieferungsvertrag ist nur bei beweglichen Sachen von Bedeutung (vgl. Wortlaut des § 650 BGB@). Die Herstellung von unbeweglichen Sachen oder von geistigen Werken fällt nicht unter den Werklieferungsvertrag. Solche Herstellungen fallen unter den Werkvertrag nach § 631 BGB@ (siehe Werkvertrag).
Die Herstellung und Lieferung einer beweglichen Sache, die zum Einbau in Bauwerken (unbeweglichen Sachen) bestimmt ist, fällt nicht unter den Werkvertrag, sondern unter den Werklieferungsvertrag (BGH, 23. 07. 2009 – VII ZR 151/08).
Werde eine bewegliche Sache erstellt, um später in ein Bauwerk einzubauen, dann bleibe diese Sache zunächst eine herzustellende bewegliche Sache, z.B. Bau- und Anlagenteile bleiben bewegliche Sachen bis zu ihrem Einbau (so BGH). Daher seien Verträge, die allein die Lieferung von herzustellenden beweglichen Bau- oder Anlagenteilen zum Gegenstand haben, als Werklieferungsverträge anzusehen und nach Maßgabe des § 651 a.F. (jetzt § 650 BGB@) nach Kaufrecht zu beurteilen. Denn alleine die Zweckbestimmung der Teile, in Bauwerke eingebaut zu werden, rechtfertige keine andere Beurteilung (so BGH aaO; Leitsatz; Urteil betrifft Herstellung und Montage einer Siloanlage zur Einlagerung von Graspellets). Eine andere Beurteilung sei auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Gegenstand des Vertrages auch Planungsleistungen seien, die der Herstellung der Bau- und Anlagenteile vorauszugehen haben und nicht den Schwerpunkt des Vertrages bilden (BGH aaO; Leitsatz). Eine Ausnahme könne lediglich dann gelten, wenn eine Planungsleistung den Schwerpunkt des Vertrages bilde und deshalb die Anwendung des Werkvertragsrechts erfordere. Auch die Verpflichtung (der Vertrag) zur Herstellung und Lieferung von Türen und Fenstern zum Einbau in ein Gebäude oder der Vertrag zur Herstellung einer Einbauküche ist als Werklieferungsvertrag anzusehen, da die hergestellten Sachen zunächst herzustellende bewegliche Sachen bis zum Einbau bleiben.
Zur Herstellung und Lieferung von Türen und Fenstern mit Verpflichtung zur Montage (anschließendem Einbau in ein Gebäude), siehe OLG Köln, 13.04.2015 - 11 U 183/14. Wird neben der Herstellung und Lieferung auch die Montage der hergestellten Sache geschuldet, dann kommt es darauf an, wo der Kostenschwerpunkt liegt. Liegt der Schwerkunkt bei der Montage (Einbau), liegt ein Werkvertrag vor. Im zu entscheidenden Fall betrug die Montage lediglich 5% der Herstellungskosten, so dass der Schwerpunkt in der Herstellung und Lieferung der Sache lag, weshalb das OLG ein Werklieferungsvertrag und kein Werkvertrag annahm.
Kurzübersicht über den Vertragsgegenstand ( vgl. § 650 BGB@):
Dokument-Nr. 000221, © 2019
Dokument-Nr. 000221, Fachgebiet: Schuldrecht BT
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