Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=61275&fassungsNr=1
Timestamp: 2016-12-09 05:50:06
Document Index: 11904941

Matched Legal Cases: ['§ 299', '§ 16', '§ 167', '§ 16', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., H., vom 5. April 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 2. März 2012 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe
Die Berufungswerberin (in der Folge kurz: Bw.) war im Jahr 2006 nichtselbständig tätig. Nach Erlassung eines erklärungsgemäßen Einkommensteuerbescheides wurden im Zuge einer nachprüfenden Bescheidkontrolle unter anderem die Voraussetzungen für das von der Bw. geltend gemachte sog. große Pendlerpauschale überprüft. In diesem Zusammenhang wurde die Bw. mit Schreiben des Finanzamtes vom 29. März 2011 sowie vom 4. April 2011 aufgefordert, eine detaillierte Bestätigung des Arbeitgebers vorzulegen, die die ausgeübte Tätigkeit zu beinhalten habe und in der anzugeben sei, ob eine Gleitzeitmöglichkeit bestanden habe bzw. ob die Bw. im Nacht- oder Schichtdienst tätig gewesen sei. Mitzuteilen sei auch der monatliche Umfang des Nacht- bzw. Schichtdienstes. Darzulegen sei weiters, warum es der Bw. aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht möglich gewesen sei, von ihrem damaligen Wohnsitz in X, mittels Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel bzw. einer Kombination derselben mit Fußweg und Individualverkehr in einer zumutbaren Zeit zu ihrer Arbeitsstelle zu gelangen. Am 29. April 2011 legte die Bw. dem Finanzamt eine mit 4. April 2011 datierte und von der Personalabteilung ihres Dienstgebers ausgefertigte Arbeitsbestätigung vor, in der angeführt wurde, die Bw. sei vom 01.01.2004 bis zum 14.11.2008 im genannten Unternehmen im Schichtbetrieb beschäftigt gewesen und mit 14.11.2011 aus der Firma ausgeschieden. Ergänzend führte die Bw. aus, sie sei Schichtarbeiterin in einer Druckerei und ihr Arbeitsbeginn sei entweder um 05:00 Uhr oder um 21:00 Uhr. Eine Gleitzeitmöglichkeit habe es deshalb nicht gegeben, weil die Arbeitszeit der Bw. an die vorgegebenen Schichtzeiten des Unternehmens gebunden gewesen sei. In den Jahren 2003 bis 2007 habe die Bw. überwiegend Nachtschicht verrichtet. Seit Anfang 2008 sei die Bw. im 2-Schichtbetrieb tätig gewesen, mit einem wöchentlichen Wechsel zwischen Früh- und Nachtschicht. Im Zuge von Einsparungsmaßnahmen und Produktionsauslagerungen ins Ausland habe die Bw. im November 2008 (Anmerkung: Gemeint ist offenbar November 2011) ihren bisherigen Arbeitsplatz verloren und sei derzeit beim Arbeitsamt als arbeitssuchend vorgemerkt. Die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel sei im Streitjahr nicht möglich gewesen, weil weder zu Beginn der Nachtschicht (21:00 Uhr) noch zu Beginn der Frühschicht (05:00 Uhr) solche verkehrt hätten. Mit Bescheid vom 19. August 2011 wurde das Verfahren betreffend Einkommensteuer 2006 wiederaufgenommen und mit selben Datum ein neuer Sachbescheid erlassen, in welchem allerdings offenbar irrtümlich wiederum das sog. große Pendlerpauschale im erklärten Ausmaß von 1.071,00 € anerkannt wurde. Dieser Bescheid wurde in der Folge wegen inhaltlicher Rechtswidrigkeit gemäß
§ 299 BAO behoben und im neu erlassenden Einkommensteuerbescheid vom 2. März 2012 lediglich ein Pendlerpauschale in Höhe von 270,00 € berücksichtigt. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, aufgrund der Überprüfung der Entfernungen zwischen Wohnort (bis zum 26. Juli 2007 in X: 10,90 km, ab 27. Juli 2007 in Y: 23,00 km) und Dienstort (Z) und einer stichprobenartigen Überprüfung der Dienstzeiten habe sich ergeben, dass bis zur Übersiedlung nach Y. nur das sog. große Pendlerpauschale ab 2 km zugestanden habe. In der fristgerecht eingebrachten Berufung, die sich gegen die Anerkennung des Pendlerpauschales im erklärten Ausmaß richtet, wurde im Wesentlichen Folgendes vorgebracht: Der Bw. und ihrem Gatten sei im Spätherbst 2005 von der Gemeinde X. mitgeteilt worden, dass das bis dahin von ihnen bewohnte Bauernhaus einem geplanten Bauvorhaben der Fa. XX weiche müsse und deshalb vor Baubeginn im Frühjahr 2006 abgerissen werde. Die Bw. und ihr Gatte seien auch Eigentümer eines Wohnhauses in A. (A) gewesen, das allerdings zu diesem Zeitpunkt vermietet gewesen sei. Weil unverzüglich eine Wohnmöglichkeit beschafft werden musste, sei der Mietvertrag für dieses Eigenheim wegen Eigenbedarf gekündigt worden. Die damaligen Mieter, ein Ehepaar mit drei Kindern, seien zwar rasch ausgezogen, hätten jedoch das Mietobjekt als Baustelle hinterlassen. Um das Gebäude nicht noch größeren Schäden auszusetzen, sei unverzüglich damit begonnen worden, das Haus wieder notdürftig bewohnbar zu machen. Die Söhne der Bw., J. und R., hätten bei den Sanierungsarbeiten geholfen. Der jüngere Sohn, R., habe sich täglich bei der Bw. und ihrem Gatten aufgehalten und jeweils nach Arbeitsschluss Arbeiten am Haus durchgeführt. Im Frühjahr 2006 seien mit der Sanierung der Außenfassaden die Arbeiten am Wohnhaus in A. beendet worden. Zu Beginn des Jahres 2007 sei der Bw. und ihrem Gatten ein älteres Bauernhaus in Z. als Wohnsitz in Aussicht gestellt worden. Im Juli 2011 seien die Bw., ihr Gatte und ihr Sohn R. in das Haus in Z. gezogen, wo sie nach wie vor wohnhaft seien. Im Jahr 2008 habe nach unzähligen Bemühungen, insbesondere des Sohnes R., endlich ein Käufer für das Haus in A. gefunden werden können. Mit dem erzielten Verkaufserlös seien unter anderem die Söhne der Bw. finanziell unterstützt worden. Dadurch sei es dem Sohn J. möglich gewesen, ein Eigenheim in C. zu errichten. Der Sohn R. habe im Oktober 2010 einen eigenen Haushalt in X. gegründet. Der Berufung beigelegt war eine mit 15. März 2012 datierte Bestätigung des damaligen Arbeitgebers der Bw., in der dieser anführte, die Bw. sei bei ihm vom 07.01.2001 bis zum 14.11.2008 beschäftigt gewesen. In den Jahren 2001 bis 2004 habe die Bw. tagsüber zwischen 07:30 Uhr und 17:00 Uhr gearbeitet. Ab dem Jahr 2005 sei die Bw. meistens im 2-Schichtbetrieb tätig gewesen (abwechselnd Frühschicht von 05:00 Uhr bis 13:00 Uhr und Spätschicht von 13:00 Uhr bis 21:00 Uhr), in Ausnahmefällen (insgesamt 6 Wochen in den Jahren 2005 bis 2008) auch in der Nachtschicht von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Die Berufung wurde dem Unabhängigen Finanzsenat unmittelbar, das heißt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen:
Zwischen den Parteien steht in Streit, ob die Bw. im Jahr 2006 ihren Wohnsitz in X, oder in A, hatte, und - daraus folgend - die Höhe des der Bw. gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 als Abgeltung für die Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zustehenden Pauschbetrages (sog. Pendlerpauschale). Die Bw. hat vorgebracht, unmittelbar nachdem sie und ihre Familie im Spätherbst 2005 Kenntnis vom geplanten, zwangsweisen Abriss des von ihnen bewohnten Gebäudes in X. erhalten hätten, wäre das Mietverhältnis hinsichtlich jenes zum damaligen Zeitpunkt im Eigentum der Bw. und ihres Gatten stehenden Wohnhauses in A. (YY) wegen Eigenbedarfs aufgekündigt worden und hätte sie ihren Wohnsitz nach A. verlegt. Zur Überprüfung des Wahrheitsgehaltes dieses Vorbringens der Bw. hat das Finanzamt umfangreiche Ermittlungen getätigt. So ist am 27. März 2011 eine Behördenanfrage im Zentralen Melderegister erfolgt. Laut dieser war die Bw. vom 6. April 1993 bis einschließlich 26. Juli 2007 in X, gemeldet und vom 26. Juli 2007 bis gegenwärtig in CC. Weiters wurde die Gemeinde X. auf elektronischen Weg um Auskunft ersucht, ob das von der Bw. und ihrer Familie in X, bewohnte Haus im Jahr 2006 abgerissen worden sei, und ob die Gemeinde Kenntnis davon habe, dass die Bw., ihr Gatte und ihr Sohn R. seit dem Abriss des genannten Hauses ihren Wohnsitz in DD, gehabt hätten. Seitens eines Gemeindebediensteten wurde dem Finanzamt mit Schreiben vom 12. Juni 2012 mitgeteilt, die Gemeinde habe das Wohngebäude und das ehemalige landwirtschaftliche Wirtschaftsgebäude xxx samt dem neu gebildeten Gst xx mit Kaufvertrag vom 20. Februar 2007 an Herrn A.A. verkauft. Der Freigabebescheid des Bürgermeisters der Gemeinde X. für das gegenständliche Objekt sei am 21. Dezember 2007 ausgefertigt worden. Laut Fa. F., Dachdeckerei-Spenglerei, A, seien am 08.11.2007 Arbeiten an der Fassade (vermutlich Entfernung der Schindeln) durchgeführt und die Dacheindeckung am 19.01.2008 entfernt worden. Es könne somit davon ausgegangen werden, dass der Abbruch des Objektes im Jänner 2008 erfolgt sei. Laut dem Gemeindekassier sei am 24. Juli 2007 mit den Mietparteien (der Bw. und ihrem Gatten) endabgerechnet worden, sodass das Finanzamt davon ausgehen könne, dass die Bw. und ihr Gatte ungefähr bis zu diesem Zeitpunkt im Haus Nr. x gewöhnt hätten. In der Folge sei ihm vom Gatten der Bw. mitgeteilt worden, er und seine Frau würden nun in A. "..." wohnen. Es sei daher davon auszugehen, dass die Bw. und ihr Gatte in DD, Unterkunft genommen hätten. Er habe allerdings keine Kenntnis davon, "von wann bis wann dies gewesen sei". Hinsichtlich des Sohnes R. könne er nicht sagen, "ob und gegebenfalls von wann bis wann" er bei seinen Eltern gewohnt habe. Diesbezüglich werde auf das Zentrale Melderegister verwiesen. Mit Schreiben des Finanzamtes vom 13. Juni 2012 wurde die Gemeinde X. um Übermittlung von Belegen ersucht, die dem Finanzamt ermöglichen sollten, den Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses der Bw. und ihres Gatten mit der Gemeinde exakter nachzuvollziehen. Die Gemeinde X. übermittelte daraufhin eine mit 19. Dezember 2007 datierte Wasser- und Kanalgebühren-Abrechnung für den Zeitraum 01.04.2007 bis 24.07.2007. Daraus ist zu ersehen, dass in diesem Zeitraum sowohl Wasser verbraucht als auch Abwässer angefallen sind. Ergänzend wurde seitens des Bediensteten der Gemeinde X. ausgeführt, die betreffende und zugleich letzte Abrechnung sei auf Grund der Wasserzählerablesung vom 24. Juli 2007 erfolgt. Die Versendungsadresse könne allerdings nicht mehr eruiert werden. Überdies wurde seitens des Finanzamtes mittels Routenplaner ("maps.google.at") auch die Entfernung zwischen dem behaupteten Wohnsitz in DD, und der Arbeitsstätte in Z, überprüft. Danach beträgt diese nicht - wie seitens der Bw. erklärt wurde - mehr als 20 km, sondern 17,40 km. Zur Klärung der Fragen, weshalb keine Wohnsitzanmeldung in DD, erfolgt ist, sowie der tatsächlichen Distanz zwischen der Arbeitsstätte in Z, und dem behaupteten Wohnsitz in A., wurde die Bw. in der Folge seitens des Finanzamtes mit Schreiben vom 4. Juni 2012 für den 25. Juni 2012 vorgeladen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2012 teilte die Bw. dem Finanzamt mit, sie könnte dieser Ladung deshalb nicht Folge leisten, weil sie sich wegen eines Bandscheibenvorfalls seit mehr als zwei Wochen im Krankenstand befände. In Anbetracht dieses Umstandes würde eine Fahrt mit dem eigenen KFZ nach K. ein erhöhtes Risiko darstellen, dem sie sich aus verständlichen Gründen nicht aussetzen wolle. Bezüglich des Wohnsitzes in DD, teilte die Bw. mit, eine Anmeldung dieses Wohnsitzes bei der zuständigen Gemeinde sei von ihr und ihrer Familie nicht erfolgt. Die Umstände, die zu dem zwangsläufigen Aufenthalt in A. geführt hätten, seien bereits im Berufungsschriftsatz ausführlich dargelegt worden. Ergänzende oder geänderte Angaben würden hierzu nicht vorgenommen werden. Zur Entfernung zwischen A. und S. sei anzuführen, dass die Fahrtstrecke im Jahr 2006 über das Sch. nach S. geführt habe und laut dem Tachostand der Bw. mehr als 20 km betragen habe. Seit dem Jahr 2009 führe die Route durch den T. und betrage nur 18 km. Eine Überprüfung der Akten des Gatten der Bw. ergab, dass dieser bis einschließlich Juni 2006 Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung aus dem sich zum damaligen Zeitpunkt in seinem Miteigentum stehenden Objekt in DD, erklärt hat. Mit Ergänzungsersuchen des Finanzamtes vom 11. Juli 2007 wurde der Gatte der Bw. um Angabe der Gründe ersucht, weshalb die Mieteinnahmen hinsichtlich des gegenständlichen Objektes im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr zurückgegangen seien. Im Antwortschreiben vom 12. August 2007 teilte der Gatte der Bw. dem Finanzamt mit, laut Mietvertrag vom 4. Juli 2000 habe eine ostdeutsche Familie mit 2 Kindern das Objekt bewohnt. Im Jahr 2003 sei die Frau an Krebs erkrankt und habe nur mehr in geringem Umfang zum Familieneinkommen beitragen können. Infolge Mehraufwendungen für die Genesung sei es im Jahr 2005 bei den Mietern zu einem finanziellen Engpass gekommen und die Mietzahlungen seien von der Sozialhilfe übernommen worden. Aus Rücksichtnahme auf die Erkrankung der Mieterin sei teilweise auf Mieteinnahmen verzichtet worden. Wegen der zunehmenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes seien die Mieter gezwungen gewesen, im April 2006 wieder nach Ostdeutschland zurückzukehren. Seit diesem Zeitpunkt stünde das Objekt leer und es seien lediglich notwendige Sanierungs- und Reparaturarbeiten durchgeführt worden. Da das Objekt etwas abseits der Gemeinde A. läge, hätte trotz intensiver Bemühungen bis dato kein Nachmieter gefunden werden können. Sollte in geraumer Zeit kein Mieter gefunden werden, sei beabsichtigt, das Wohnobjekt zu veräußern. Sowohl für das Jahr 2007 als auch für das Jahr 2008 erklärte der Gatte der Bw. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (2007 einen Verlust in Höhe von 1.882,82 € und 2008 einen Verlust in Höhe von 1.219,14 €, wobei allerdings weder 2007 noch 2008 Mieteinkünfte erzielt werden konnten). Mit Vertrag vom 7. August 2008 wurde das gegenständliche Objekt veräußert und die "Betriebsaufgabe" dem Finanzamt zur Kenntnis gebracht. Gemäß
§ 167 Abs. 2 BAO hat die Abgabenbehörde unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Abgabenverfahrens nach freier Überzeugung zu beurteilen, ob eine Tatsache als erwiesen anzunehmen ist oder nicht. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes genügt es hierbei, von mehreren Möglichkeiten jene als erwiesen anzunehmen, die gegenüber allen anderen Möglichkeiten eine überragende Wahrscheinlichkeit oder gar die Gewissheit für sich hat und alle anderen Möglichkeiten absolut oder mit Wahrscheinlichkeit ausschließt oder zumindest weniger wahrscheinlich erscheinen lässt. Die Beweiswürdigung muss dabei den Denkgesetzen und dem allgemeinen menschlichen Erfahrungsgut entsprechen. In diesem Sinn, unter Bedachtnahme auf obige Ausführungen, sieht der Unabhängige Finanzsenat das Vorbringen der Bw, sie habe im Jahr 2006 ihren Wohnsitz in A. (YY) gehabt, aus folgenden Gründen nicht als glaubhaft an: Bis einschließlich Juni 2006 wurden hinsichtlich dieses Wohnobjektes Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung erklärt, sodass schon deshalb frühestens ab Juli 2006 ein Umzug der Bw. nach A. erfolgt sein kann. Aber auch für den Zeitraum Juli 2006 bis Dezember 2006 teilt der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung die seitens des Finanzamtes getroffene Sachverhaltsfeststellung, wonach sich der Wohnsitz der Bw. zumindest bis Ende 2006 weiterhin in X, befand. Für diese Annahme spricht insbesondere, dass erst am 24. Juli 2007 eine Wasserzählerablesung für das Wohnhaus in X. erfolgt ist und dass laut der seitens der Gemeinde X. übermittelten Wasser- und Kanalgebühren-Abrechnung noch im Zeitraum 01.04.2007 bis 24.07.2007 Wasser verbraucht wurde und Abwässer angefallen sind. Die Aussage des Bediensteten der Gemeinde X., das Finanzamt könne davon ausgehen, dass die Bw. und ihr Gatte ungefähr bis Juli 2007 im Haus Nr. x gewohnt hätten, stimmt auch mit den Angaben im Zentralen Melderegister überein, wonach eine Abmeldung des Wohnsitzes in X. im Juli 2007 erfolgt ist. Gegen eine Wohnsitznahme in A. und für die Beibehaltung des Wohnsitzes in X. spricht überdies, dass der Gatte der Bw. nicht nur im August 2007 schriftlich mitgeteilt hat, das betreffende Wohnhaus stünde leer und es werde ein neuer Mieter gesucht, sondern auch erst im Jahr 2008 dem Finanzamt gegenüber die Aufgabe der Vermietungstätigkeit erklärt hat. Die Entfernung zwischen dem Arbeitsplatz der Bw. in Z, und dem Wohnsitz in X, beträgt laut Internet-Routenplaner (www.google.at) 10,90 km. Dem Finanzamt wurden auf Verlangen seitens des ehemaligen Arbeitgebers der Bw. deren Arbeitsnachweise übermittelt, aus denen zu ersehen ist, dass diese im Jahr 2006 abwechselnd in der Frühschicht von 05:00 Uhr bis 13:00 Uhr und in der Spätschicht von 13:00 Uhr bis 21:00 Uhr tätig war, in Ausnahmefällen auch in der Nachtschicht von 21:00 Uhr bis 05:00 Uhr. Eine Anfrage beim Unternehmen "Landbus W." ergab, dass der Bw. zumindest für die Frühschicht kein öffentliches Verkehrsmittel zur Verfügung gestanden ist. Rechtlich ist der angenommene Sachverhalt wie folgt zu beurteilen: Gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 sind Werbungskosten auch Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Für die Berücksichtigung dieser Aufwendungen gilt, dass diese Ausgaben bei einer einfachen Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bis 20 km grundsätzlich durch den Verkehrsabsetzbetrag (§ 33 Abs. 5 EStG 1988) abgegolten sind (§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. a EStG 1988). Beträgt die einfache Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Arbeitsstätte, die der Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend zurücklegt, mehr als 20 km und ist die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zumutbar, dann werden gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. b EStG 1988 in der für das Streitjahr geltenden Fassung, BGBl. I Nr. 115/2005, zusätzlich als Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer Fahrtstrecke von
Ist dem Arbeitnehmer im Lohnzahlungszeitraum überwiegend die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte zumindest hinsichtlich der halben Fahrtstrecke nicht zumutbar, dann werden anstelle der Pauschbeträge nach lit. b gemäß
§ 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 idF BGBl. I Nr. 115/2005, folgende Pauschbeträge berücksichtigt: Bei einer einfachen Fahrtstrecke von
Da der Bw. im Streitjahr die Benützung eines Massenbeförderungsmittels zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nicht möglich war, und die Entfernung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mehr als 2 km aber weniger als 20 km betragen hat, war das sog. große Pendlerpauschale in Höhe von 270,00 € anzuerkennen. Da dieses im angefochtenen Bescheid bereits berücksichtigt wurde, war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Feldkirch, am 7. September 2012 nach oben