Source: http://www.juraforum.de/urteile/vorschriften/stvzo-23-abs-6-a
Timestamp: 2017-06-25 17:20:28
Document Index: 43034842

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 23', '§ 28', '§ 16', '§ 18', '§ 2', '§ 8', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 27', '§ 28', '§ 23']

Urteile zu § 23 Abs. 6 a StVZO - JuraForum.de
Urteile zu § 23 Abs. 6 a StVZO – Urteilsdatenbank von JuraForum.deEntscheidungen und Beschlüsse zu § 23 Abs. 6 a StVZOVG-DES-SAARLANDES – Urteil, 6 K 170/06 vom 04.10.20071. Das &quot;rote Kennzeichen&quot; gemäß § 28 Abs. 3 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) bzw. seit dem 01.03.2007 gemäß § 16 Abs. 3 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) das den Inhaber berechtigt, dieses Kennzeichen an verschiedenen Fahrzeugen anzubringen, um diese zu Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten in Betrieb zu nehmen, rechtfertigt keine pauschale Gebührenerhebung.
3. Für die vom Beklagten vorgenommene durchgängige pauschalierende Anknüpfung der Rund-funkgebührenpflicht an die Anzahl der von einem Kfz-Betrieb vorgehaltenen Kennzeichen kein Raum, denn es entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, dass &quot;rote Kennzeichen&quot; typischerweise nur an Fahrzeugen angebracht werden, bei denen die Haltereigenschaft des Betreibers des Kfz-Betriebes feststeht.OLG-KARLSRUHE – Beschluss, 2 Ss 80/04 vom 25.08.2004Zur Geschwindigkeitsbeschränkung für Mehrzweckfahrzeuge -z.B."Sprinter" auf Autobahnen.
Für die Frage, ob Mehrzweckfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 3,5 Tonnen der Geschwindigkeitsbeschränkung des § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO unterliegen, hat die Eintragung in den Fahrzeugpapieren als "PKW geschlossen" keine Bedeutung.
3. Beruht ein Geschwindigkeitsverstoß nicht auf besonderer Rücksichts- oder Verantwortungslosigkeit des Betroffenen, sondern auf seiner Verbotsunkenntnis, kann es im Einzelfall an der Notwendigkeit fehlen, mit der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbotes erzieherisch auf den Betroffenen einzuwirken.BFH – Urteil, VII R 73/00 vom 08.02.2001BUNDESFINANZHOF
KraftStG § 2 Abs. 2, § 8 Nr. 2
Urteil vom 8. Februar 2001 - VII R 73/00 -
Vorinstanz: FG Nürnberg (EFG 2000, 1203)
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