Source: https://www.das-anhaengercenter.de/agb
Timestamp: 2020-02-25 15:34:55
Document Index: 135080308

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 310', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 353', '§ 8', '§ 8', '§ 377', '§ 9', '§ 438', '§ 438', '§ 438', '§ 479']

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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Anhängern an Verbraucher
Vertragspartner ist für alle Bestellungen die DAS ANHÄNGERCENTER DRESDEN GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Lutz Leuthold, Alte Moritzburger Straße 8, 01108 Dresden OT Weixdorf (Verkäufer). Für sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers an den Besteller (Käufer) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, welche der Verkäufer mit dem Käufer über die von ihm angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Abweichende Bedingungen des Käufers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Käufer ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Darstellung der Produkte und angebotenen Leistungen im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern ist eine Aufforderung zur Abgabe eines Kaufangebots.
Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Kaufangebot ab. Der Verkäufer kann dieses Kaufangebot durch Versand einer separaten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von XX bis XX Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automatisierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist der Käufer zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Produkte verpflichtet.
Die angegebenen Preise enthalten die jeweils geltende gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. Versandkosten.
Der Gesamtpreis der Bestellung inklusive aller Gebühren ist nach Vertragsschluss sofort zur Zahlung fällig.
Die Lieferung erfolgt nur an eine Versandadresse in Deutschland.
Die Lieferzeit beträgt, sofern nicht bei der Darstellung der Produkte etwas anderes angegeben, ca. 4 Werktage Tage.
Der Käufer hat darüber hinaus die Möglichkeit, nach entsprechender Vereinbarung die Ware am Geschäftssitz des Verkäufers während der üblichen Geschäftszeiten abzuholen.
Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig sein, sind wir zu Teillieferungen auf unsere Kosten berechtigt, soweit dies für den Käufer zumutbar ist.
Sollte die Zustellung der Ware durch ein Verschulden des Käufers trotz dreimaligem Auslieferversuchs scheitern, kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Ggf. geleistete Zahlungen werden dem Käufer unverzüglich erstattet.
Die Bezahlung durch den Käufer erfolgt durch Vorkasse entweder per Banküberweisung, Paypal, Kreditkarte oder Giropay.
Bei Zahlung per Paypal erfolgt die Belastung des Paypalkontos des Käufers mit Abschluss der Bestellung.
Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Kommt der Käufer in Zahlungsverzug, so ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Verkäufer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verkauf von Anhängern an Unternehmer
§ 1 Geltung der Bedingungen, Allgemeines, Schriftform
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unter-nehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sonder-vermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. Die AGB gelten insbesondere für Verträge über den Verkauf und/oder die Lieferung beweglicher Sachen (im Folgenden auch: „Ware“).
2. Vertragspartner ist für alle Bestellungen die DAS ANHÄNGERCENTER DRESDEN GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Herrn Lutz Leuthold, Alte Moritzburger Straße 8, 01108 Dresden OT Weixdorf (Verkäufer). Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote des Verkäufers erfolgen aus-schließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die der Verkäufer mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ihm ange-botenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferun-gen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals ge-sondert vereinbart werden.
3. Es gelten ausschließlich unsere AGB. Entgegenstehende, ergänzende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbe-standteil, als der Verkäufer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustim-mungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Verkäufer in Kennt-nis der AGB des Auftraggebers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführt.
4. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die nach Vertragsschluss vom Auftraggeber gegenüber dem Verkäufer abzugeben sind (z. B. Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Erklärung von Rücktritt oder Minderung), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
1. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als ver-bindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.
2. Durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Auftraggeber ein verbindli-ches Kaufangebot ab. Der Verkäufer kann dieses Kaufangebot durch Versand einer separa-ten Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Übergabe der Ware innerhalb von XX bis XX Tagen annehmen. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt durch eine automati-sierte E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Ver-tragsannahme dar. Mit Abschluss des Kaufvertrages ist der Auftraggeber zur Abnahme und Bezahlung der bestellten Ware verpflichtet.
4. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Auftraggeber ist der in Textform geschlossene Vertrag, einschließlich AGB. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen des Ver-käufers vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den Vertrag in Textform ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten.
5. Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter des Verkäufers nicht berechtigt, hiervon abweichende münd-liche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Über-mittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, sofern die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.
6. Angaben des Verkäufers zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z. B. Gewichte, Ma-ße, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie unsere Darstel-lungen desselben (z. B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Überein-stimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Be-schreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abwei-chungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht be-einträchtigen.
§ 4 Lieferfrist und Verzug
1. Vom Verkäufer in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtfüh-rer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.
2. Sofern wir verbindliche Lieferfristen aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht ein-halten können (z. B. Nichtverfügbarkeit der Leistung), werden wir den Auftraggeber hierüber unverzüglich informieren und gleichzeitig die voraussichtliche, neue Lieferfrist mitteilen. Ist die Leistung auch innerhalb der neuen Lieferfrist nicht verfügbar, sind wir berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten; eine bereits erbrachte Gegenleistung des Auf-traggebers werden wir unverzüglich erstatten. Als Fall der Nichtverfügbarkeit der Leistung in diesem Sinne gilt insbesondere die nicht rechtzeitige Selbstbelieferung durch unseren Zulie-ferer, sofern wir dies nicht zu vertreten haben. Unsere gesetzlichen Rücktritts- und Kündi-gungsrechte sowie die gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung des Vertrags bei einem Ausschluss der Leistungspflicht (z.B. Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Leistung und/ oder Nacherfüllung) bleiben unberührt.
3. Der Eintritt unseres Lieferverzugs bestimmt sich nach den gesetzlichen Vorschriften. In je-dem Fall ist aber eine Mahnung durch den Auftraggeber erforderlich.
§ 5 Lieferung, Gefahruntergang, Abnahme, Annahmeverzug
1. Die Lieferung erfolgt ab Lager, wo auch der Erfüllungsort ist. Auf Verlangen und Kosten des Auftraggebers wird die Ware an einen anderen Bestimmungsort versandt (Versendungs-kauf). Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, sind wir berechtigt, die Art der Versendung (insbesondere Transportunternehmen, Versandweg, Verpackung) selbst zu bestimmen.
2. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe auf den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtfüh-rer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Auftraggeber im Verzug der Annahme ist.
3. Kommt der Auftraggeber in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Auftraggeber zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehrauf-wendungen (z. B. Lagerkosten) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und unsere gesetzlichen Ansprüche (insbesondere Ersatz von Mehraufwendungen, angemesse-ne Entschädigung, Kündigung) bleiben unberührt. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass uns überhaupt kein oder nur ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
1. Sofern im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist, gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuellen Preise, und zwar ab Lager, zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
2. Beim Versendungskauf gem. § 5 Ziffer 1. trägt der Auftraggeber die Transportkosten ab La-ger. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Auftrag-geber.
3. Der Kaufpreis ist fällig und spätestens innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung der Ware zu zahlen. Bei Verträgen mit einem Lieferwert von mehr als 5000,- EUR sind wir jedoch berechtigt, eine Anzahlung i.H.v. 25 % des Kaufpreises zu verlangen. Die Anzahlung ist fällig und zu zahlen innerhalb von 5 Tagen ab Rechnungsstellung.
4. Mit Ablauf vorstehender Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Kaufpreis ist während des Verzugs zum jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor. Gegenüber Kaufleuten bleibt unser Anspruch auf den kaufmännischen Fälligkeitszins (§ 353 HGB) unbe-rührt.
5. Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei Mängeln der Lieferung bleibt § 8 Ziffer 3. unberührt.
1. Bis zur vollständigen Bezahlung behalten wir uns das Eigentum an den verkauften Waren vor.
2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen vor vollständiger Bezahlung der ge-sicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der Auftraggeber hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zu-griffe Dritter auf die uns gehörenden Waren erfolgen.
3. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälli-gen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zu-rückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts herauszu-verlangen. Zahlt der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis nicht, dürfen wir diese Rechte nur geltend machen, wenn wir dem Auftraggeber zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt haben oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.
4. Der Auftraggeber ist befugt, die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren im ordnungs-gemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern.
§ 8 Mängelansprüche des Auftraggebers
1. Die Mängelansprüche des Auftraggebers setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Unter-suchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Un-tersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Als unverzüglich gilt die Anzeige, wenn sie innerhalb von zwei Wochen erfolgt, wo-bei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Unabhängig von dieser Untersuchungs- und Rügepflicht hat der Auftraggeber offensichtliche Mängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung) innerhalb von zwei Wochen ab Lieferung schriftlich anzuzeigen, wobei auch hier zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung der Anzeige genügt. Versäumt der Auftraggeber die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den nicht angezeigten Mangel ausgeschlossen.
2. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, kann der Auftraggeber als Nacherfüllung zunächst nach seiner Wahl Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) verlangen. Erklärt sich der Auftraggeber nicht darüber, welches der beiden Rechte er wählt, so können wir ihm hierzu eine angemessene Frist setzen. Nimmt der Auftraggeber die Wahl nicht innerhalb der Frist vor, so geht mit Ablauf der Frist das Wahl-recht auf uns über.
3. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Auftraggeber ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
4. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vor-liegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Auftraggebers als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt verlangen.
5. Bei einem unerheblichen Mangel besteht kein Rücktrittsrecht. Ansprüche des Auftraggebers auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen nur nach Maßgabe von § 9 und sind im Übrigen ausgeschlossen.
1. Soweit sich aus diesen AGB einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
3. Die sich aus Ziffer 2. ergebenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht, soweit wir einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Waren über-nommen haben. Das gleiche gilt für Ansprüche des Auftraggebers nach dem Produkthaf-tungsgesetz.
1. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprü-che aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Ablieferung.
2. Die gesetzlichen Bestimmungen über dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs. 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferanten-regress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB) bleiben hiervon unberührt.
1. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundes-republik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Auftraggeber Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentli-chen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mit-telbar ergebenden Streitigkeiten unser Geschäftssitz in Dresden.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Vielmehr wird die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame Regelung ersetzt, die in ihrer Auswirkung der unwirksamen Bestimmung nahe kommt.