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Timestamp: 2019-08-21 14:34:54
Document Index: 44470760

Matched Legal Cases: ['Art. 59', 'BGE', 'Art. 59', 'Art. 9', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77', 'Art. 77']

6B_131/2016 03.03.2016
6B_131/2016
1.3.1. Schwerwiegende Nachteile, welche einen Strafaufschub zu rechtfertigen vermögen, müssen nach Art. 59 Abs. 1 lit. e EG-StPO die verurteilte Person oder deren Familie betreffen. Drittpersonen sind vom Wortlaut der Bestimmung nicht erfasst. Laut Vorinstanz sind deshalb entsprechende Interessen (beispielsweise die Interessen der Arbeitgeberin des Beschwerdeführers) für die Frage des Strafaufschubs irrelevant. Das Bundesgericht prüft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts nur unter dem beschränkten Gesichtswinkel der Willkür (BGE 138 IV 13 E. 2 S. 15). Dass die Vorinstanz Art. 59 Abs. 1 lit. e EG-StPO willkürlich angewendet und dadurch das Willkürverbot (Art. 9 BV) verletzt hätte, wird vom Beschwerdeführer nicht einmal behauptet. Soweit der Beschwerdeführer durch seinen Strafvollzug Dritte benachteiligt sieht, dringt seine Argumentation mithin nicht durch.
2.2. Was der Beschwerdeführer zum Arbeitsexternat vorbringt, dringt nicht durch (Beschwerde S. 15 ff.). Er macht geltend, Art. 77a Abs. 1 StGB schliesse die Möglichkeit des Arbeitsexternats vom ersten Tag des Strafantritts nicht aus. Diese Argumentation steht nicht nur im Widerspruch zum Wortlaut der genannten Bestimmung, wonach die Freiheitsstrafe in der Form des Arbeitsexternats vollzogen wird, wenn der Gefangene einen Teil der Freiheitsstrafe verbüsst hat. Sie verkennt auch, dass das Arbeitsexternat sowie das Wohn- und Arbeitsexternat die letzten Stufen des progressiven Vollzugs vor der Entlassung darstellen und mit der Vorinstanz der schrittweisen Wiedereingliederung der inhaftierten Person dienen. Das Arbeitsexternat ist keine Vollzugsmodalität, die bereits bei Strafantritt bewilligt werden kann (vgl. BENJAMIN BRÄGGER, in: Basler Kommentar, Strafrecht, Bd. I, 3. Aufl. 2013, N. 6 zu Art. 77a StGB). Vielmehr muss der Gefangene bereits einen erheblichen Teil der Freiheitsstrafe verbüsst haben (TRECHSEL/AEBERSOLD, in: Schweizerisches Strafgesetzbuch, Praxiskommentar, a.a.O., N. 4 zu Art. 77a StGB). Die Rüge, der vorinstanzliche Entscheid verletze Art. 77a StGB, ist unbegründet. Ebenso wenig vermag der Beschwerdeführer eine Bundesrechtsverletzung darzutun, indem er zu bedenken gibt, ein Neuanfang nach dem Strafvollzug mit über 60 Jahren führe dazu, dass er wieder ganz unten anfangen müsse. Der Strafvollzug bedeute mit grosser Wahrscheinlichkeit die endgültige und lebenslange Ausgliederung aus dem Arbeitsprozess. Mit diesen Einwänden weitgehend allgemeiner Natur vermag der Beschwerdeführer keine Bundesrechtsverletzung aufzuzeigen. Er übersieht bei seiner Kritik, dass Einschränkungen im sozialen und beruflichen Umfeld eine gesetzmässige Konsequenz jeder freiheitsbeschränkenden Sanktion sind. Allgemein destabilisierende Folgen des Strafvollzugs wie etwa Abbruch von gefestigten familiären, sozialen oder beruflichen Strukturen genügen nicht, um einen Aufschub der Freiheitsstrafe anzuordnen. Aussergewöhnliche Umstände, die das durchschnittliche Mass übersteigen, sind hier nicht gegeben.