Source: http://www.buzer.de/gesetz/6597/al38254-0.htm
Timestamp: 2020-07-06 20:11:52
Document Index: 282127784

Matched Legal Cases: ['§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 536', '§ 551', '§ 554', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 555', '§ 558', '§ 559', '§ 559', '§ 559', '§ 569', '§ 577', '§ 578', '§ 555', '§ 559', '§ 555', '§ 555']

Fassung § 555d BGB a.F. bis 01.05.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 11.03.2013 BGBl. I S. 434)
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Änderung § 555d BGB vom 01.05.2013
§ 555d BGB a.F. (alte Fassung)
§ 555d BGB n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 536 Mietminderung bei Sach- und Rechtsmängeln§ 551 Begrenzung und Anlage von Mietsicherheiten§ 554 Duldung von Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen§ 555a (neu) § 555b (neu) § 555c (neu) § 555e (neu) § 555f (neu) § 558 Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete§ 559 Mieterhöhung bei Modernisierung§ 559a Anrechnung von Drittmitteln§ 559b Geltendmachung der Erhöhung, Wirkung der Erhöhungserklärung§ 569 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund§ 577a Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung§ 578 Mietverhältnisse über Grundstücke und Räume
§ 555d (neu)
(2) 1 Eine Duldungspflicht nach Absatz 1 besteht nicht, wenn die Modernisierungsmaßnahme für den Mieter, seine Familie oder einen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen sowohl des Vermieters als auch anderer Mieter in dem Gebäude sowie von Belangen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes nicht zu rechtfertigen ist. 2 Die zu erwartende Mieterhöhung sowie die voraussichtlichen künftigen Betriebskosten bleiben bei der Abwägung im Rahmen der Duldungspflicht außer Betracht; sie sind nur nach § 559 Absatz 4 und 5 bei einer Mieterhöhung zu berücksichtigen.
(3) 1 Der Mieter hat dem Vermieter Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, bis zum Ablauf des Monats, der auf den Zugang der Modernisierungsankündigung folgt, in Textform mitzuteilen. 2 Der Lauf der Frist beginnt nur, wenn die Modernisierungsankündigung den Vorschriften des § 555c entspricht.
(4) 1 Nach Ablauf der Frist sind Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Duldung oder die Mieterhöhung begründen, noch zu berücksichtigen, wenn der Mieter ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist gehindert war und er dem Vermieter die Umstände sowie die Gründe der Verzögerung unverzüglich in Textform mitteilt. 2 Umstände, die eine Härte im Hinblick auf die Mieterhöhung begründen, sind nur zu berücksichtigen, wenn sie spätestens bis zum Beginn der Modernisierungsmaßnahme mitgeteilt werden.
(5) 1 Hat der Vermieter in der Modernisierungsankündigung nicht auf die Form und die Frist des Härteeinwands hingewiesen (§ 555c Absatz 2), so bedarf die Mitteilung des Mieters nach Absatz 3 Satz 1 nicht der dort bestimmten Form und Frist. 2 Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend.
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