Source: https://www.mo2drive.com/agb.php
Timestamp: 2020-04-05 11:39:16
Document Index: 170761432

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'Art. 6', '§ 151', 'Art. 12', '§ 1']

mo2drive-Dein Vespa Sharing in Wien
1.1. Die folgenden Bedingungen regeln die Geschäftsbeziehung zwischen registrierten TeilnehmerInnen und der mo2drive GmbH als Betreiber von „mo2drive“ (nachfolgend als „mo2drive“ bezeichnet).
1.2. Der mo2drive-Service dient der Abdeckung eines kurzfristigen Mobilitätsbedarfs innerhalb des definierten Geschäftsgebiets. Das jeweils aktuelle Geschäftsgebiet kann auf der mo2drive-Website eingesehen werden.
1.3. mo2drive stellt den TeilnehmerInnen verschiedene Fahrzeuge der Fahrzeugklasse L (Krafträder) zur Miete zur Verfügung. Die Nutzung erfolgt auf Grundlage der nachfolgenden Bedingungen.
1.4. mo2drive bietet Fahrzeuge der mo2drive GmbH sowie der mo2drive GmbH zur Miete an.
1.5. Diese AGBs gelten für die Anmeldung bei (Rahmenvertrag) und die Anmietung von Fahrzeugen (Einzelmietvertrag) bei mo2drive. Der Abschluss des Rahmenvertrages begründet weder für mo2drive noch für TeilnehmerInnen einen Anspruch auf Abschluss von Einzelmietverträgen.
TeilnehmerInnen im Sinne dieser Bedingungen sind natürliche Personen, die fahrberechtigt sind und über eine aufrechte Geschäftsbeziehung mit mo2drive verfügen.
Zu Übernahme und Betrieb von mo2drive Fahrzeugen sind ausschließlich natürliche Personen berechtigt, die
3.1. ein Mindestalter von 18 Jahren erreicht haben;
3.2. die seit mindestens 12 Monaten im Besitz einer Fahrerlaubnis sind (oder eine ARBÖ-Mitgliedschaft haben), die von der Republik Österreich bzw. von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, der Schweiz, Lichtenstein, Norwegen oder Island erteilt worden ist. TeilnehmerInnen mit einer Fahrerlaubnis aus einem anderen Land benötigen zusätzlich einen internationalen Führerschein;
3.3. den Führerschein stets bei sich tragen und alle damit verbundenen Auflagen erfüllen. Bei Entzug oder Verlust der Fahrerlaubnis erlischt die Fahrberechtigung für das mo2drive-Fahrzeug für die Dauer des Verlustes/Entzuges unmittelbar. Dasselbe gilt für die Dauer eines Fahrverbotes;
3.4. sich unter Angabe ihrer persönlichen Daten auf der mo2drive-Website registriert haben;
3.5. bei mo2drive eine Bezahlmethode hinterlegt haben oder für die eine Bezahlmethode von Dritten hinterlegt wurde (z.B. Firmenkreditkarte);
3.6. im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte sind sowie keinerlei Drogen, Alkohol oder Medikamente zu sich genommen haben, welche die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen können. Für Alkohol gilt eine Grenze von 0,0‰;
Es ist allen TeilnehmerInnen strikt untersagt, Dritten das Fahren von mo2drive-Fahrzeugen zu ermöglichen, auch dann, wenn die dritte Person selbst mo2drive-TeilnehmerIn ist. Im Falle einer Zuwiderhandlung verpflichtet sich der/die TeilnehmerIn zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe eines Schadensselbstbehalts. Die Geltendmachung weiterer Schäden bleibt davon unberührt.
4.1. mo2drive stellt den TeilnehmerInnen eine App bzw. Web-App (unter www.mo2drive.com abrufbar) als Zugangsmittel für ihr internetfähiges Mobiltelefon zur Verfügung.
4.2. Nach Vorlage und Verifizierung ihrer Fahrerlaubnis erhalten die TeilnehmerInnen von mo2drive einen Benutzernamen und ein Passwort für die App sowie einen PIN zur (falls von dem/der TeilnehmerIn gewünscht) zweistufigen Autorisierung kostenpflichtiger Mieten von Fahrzeugen.
4.3. Der Versuch, das Zugangsmittel mit informationstechnischen Methoden zu manipulieren oder zu kopieren, ist untersagt. Eine Zuwiderhandlung führt unmittelbar zum Ausschluss vom mo2drive-Dienst. Der/Die TeilnehmerIn trägt die Kosten eines aus der Zuwiderhandlung ggf. resultierenden Schadens.
4.4. Der/Die TeilnehmerIn haftet im gesetzlichen Rahmen für alle durch den Verlust des Zugangsmittels verursachten Schäden, besonders dann, wenn dadurch eine Beschädigung, ein Diebstahl oder eine missbräuchliche Nutzung eines mo2drive-Fahrzeugs ermöglicht wurde.
4.5. Zugangsmittel und PIN sind getrennt aufzubewahren. Der/Die TeilnehmerIn haftet bei Zuwiderhandlung.
mo2drive-Fahrzeuge, welche auf der Karte in der App angezeigt werden, können bis zu 20 Minuten lang vorreserviert werden. mo2drive ist berechtigt, die Reservierung abzulehnen, wenn nicht hinreichend viele mo2drive-Fahrzeuge zur Erfüllung der Reservierungsanfragen zur Verfügung stehen.
6.1. TeilnehmerInnen können mo2drive-Fahrzeuge auch ohne vorherige Reservierung spontan anmieten. Eine Spontannutzung ist nur für solche mo2drive-Fahrzeuge möglich, die dem/der TeilnehmerIn in der App als verfügbar angezeigt werden.
6.2. In Ausnahmefällen kann es aufgrund von Ungenauigkeiten des GPS-Signals zu Abweichungen vom tatsächlichen zum angezeigten Standort des Fahrzeugs kommen. mo2drive übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.
6.3. Der Mietvertrag gilt als abgeschlossen, sobald der/die TeilnehmerIn das Bedienelement „Kostenpflichtig anmieten“ in der App betätigt. Die Mietzeit beginnt mit Abschluss des Vertrages und endet, wenn der/die TeilnehmerIn den Mietvorgang ordnungsgemäß beendet hat (siehe Artikel 9).
6.4. Sollte das Fahrzeug innerhalb von 5 Minuten nach Betätigen des Bedienelements von dem/der TeilnehmerIn nicht geöffnet worden sein, so behält sich mo2drive aus Gründen der Diebstahlsicherung vor, das Fahrzeug wieder zu schließen.
6.5. Die maximale Mietdauer für Einzelmieten beträgt 48 Stunden.
6.6. Benzinbetriebene mo2drive-Fahrzeuge können darüber hinaus auch wochen- oder monats-, oder saisonweise gemietet werden (Langzeitmiete). Bei Langzeitmieten werden die Treibstoffkosten nicht von mo2drive übernommen.
Flatrate (sorgenfreie Nutzung, gedeckelt mit der jeweiligen Pauschale)
6.6.1. Die Mietzeitdauer für eine Tagesmiete beträgt 24 Stunden. Die mo2drive-App erkennt die Tagesmiete automatisch (sobald du den Betrag lt. Preisliste für eine Tagesmiete erreicht und den Scooter nicht gewechselt hast) und verrechnet automatisch nur die Tagespauschale (lt. Preisliste).
6.6.2. Die Mietzeitdauer für eine Wochenmiete beträgt 7 x 24 Stunden und beginnt mit der ersten Fahrt via mo2drive-App. Der Mietpreis ist mit einer Pauschale (lt. Preisliste) gedeckelt. Die mo2drive-App erkennt die Wochenmiete automatisch und verrechnet automatisch die Wochenpauschale (lt. Preisliste).
Langzeitmiete (Monats- oder Saisonmiete)
6.6.3. Die Mietzeitdauer für eine Monatsmiete beträgt 30 x 24 Stunden (Monat) und für die Saisonmiete 8 x 30 Tage. Beim Abschluss eines dieser Verträge beginnt der Vertrag bei Abholung des mo2drive-Scooters. Die Laufzeit kann nicht vom Kunden vorzeitig gekündigt werden.
Die vermieteten mo2drive-Scooter werden den MieterInnen in der mo2drive Werkstatt 1160 Wien, Stillfriedplatz 1 persönlich übergeben. Die mo2drive-Scooter werden voll betankt übergeben und sind von den MieterInnen auch voll betankt und gereinigt, also in jenem Zustand, wie die MieterInnen den Scooter übernommen haben, zurückzugeben. Kommt ein/e MieterIn dieser Verpflichtung nicht nach, hat er/sie die für die jeweilige Vollbetankung anfallenden Kraftstoffkosten und die Reinigungskosten (lt. Preisliste) zu tragen. Sobald der Rückgabezeitpunkt um mehr als 30 Minuten überschritten wird, wird dem/der MieterIn ein voller Kalendertag (lt. Preisliste) verrechnet.
7.1. Der/Die TeilnehmerIn verpflichtet sich, das mo2drive-Fahrzeug vor Fahrtantritt auf erkennbare Mängel, Schäden und grobe Verunreinigungen zu überprüfen und diese ggf. mithilfe der App zu melden, indem er/sie auf den Button „Problem melden“ klickt und einen neuen Schaden aus einer Liste auswählt. Alternativ kann der/die TeilnehmerIn sich auch direkt via Telefon, Mail oder Service-Chat an mo2drive wenden. Um eine verursachergerechte Zuordnung des Schadens möglich zu machen, muss die Meldung unbedingt vor dem Beginn der Fahrt (Bewegung des Fahrzeugs) erfolgen. Der/Die TeilnehmerIn ist verpflichtet, dabei vollständige und wahrheitsgetreue Angaben zu machen. Falls die Sicherheit der Fahrt beeinträchtigt erscheinen sollte, ist das Service-Team berechtigt, die Benutzung des mo2drive-Fahrzeuges zu untersagen.
7.2. Das mo2drive-Service-Team ist befugt, bei Problemen, Störungen des Nutzungsablaufes oder einem Unfall den/die TeilnehmerIn auf der in den persönlichen Daten hinterlegten Mobilfunknummer anzurufen und die Ursache des gestörten Nutzungsablaufes zu ermitteln. Außerdem ist das mo2drive-Service-Team berechtigt, eine weitere Nutzung des mo2drive-Fahrzeugs zu untersagen, falls Grund zu der Vermutung besteht, dass ein vertragswidriges Verhalten vorliegt.
8.1. Unfälle, Schäden, Diebstahl, Zerstörung und sonstiger Untergang des Fahrzeuges sind mo2drive unverzüglich telefonisch anzuzeigen. Der/Die TeilnehmerIn ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass alle zur Schadensminderung und Beweissicherung erforderlichen, zumutbaren Maßnahmen getroffen werden. Zu diesem Zweck hat der/die TeilnehmerIn jeden Schaden der Polizei zu melden. Auch bei reinen Sachschäden ist die nächste Polizeidienststelle um Aufnahme der Unfallmeldung im Sinne des § 4 Abs 5a StVO zu ersuchen. Dies gilt auch bei geringfügigen Schäden und bei selbstverschuldeten Unfällen ohne Mitwirkung Dritter. Sollte die Polizei die Unfallaufnahme verweigern, hat der/die TeilnehmerIn dies gegenüber mo2drive in geeigneter Form (z.B. schriftliche Bestätigung der Polizei oder Angabe, einschließlich Tag und Uhrzeit, welche Polizeidienststelle telefonisch verständigt wurde, die Schadensaufnahme aber abgelehnt hat) nachzuweisen. Ist durch den Unfall kein Dritter geschädigt worden oder konnte – bei reinen Sachschäden – ein Datenaustausch mit dem geschädigten Dritten im Sinne des § 4 Abs 5 StVO erfolgen, kann die Verständigung der nächsten Polizeidienststelle ausnahmsweise unterbleiben, wenn am Fahrzeug lediglich ein geringfügiger Lackschaden (Kratzer u.Ä.) entstanden ist. Der/Die TeilnehmerIn ist in einem solchen Fall aber jedenfalls verpflichtet, diesen Schaden unter Vorlage eines Unfallberichts gemäß Artikel 8.5. unverzüglich mo2drive zu melden. Wurde das Fahrzeug durch unbekannte Dritte beschädigt (Parkschäden, Unfall mit Fahrerflucht) hat der/die TeilnehmerIn aber jedenfalls – also auch bei geringfügigen Schäden – unverzüglich die nächste Polizeidienststelle zu verständigen und eine Aufnahme des Schadens zu verlangen.
8.2. Der/Die TeilnehmerIn darf sich, vorbehaltlich Artikel 8.1., erst vom Unfallort entfernen, wenn
8.2.3. nach Absprache mit mo2drive innerhalb des Geschäftsgebietes abgestellt worden ist. Die Fortsetzung der Fahrt ist nur mit ausdrücklicher Erlaubnis von mo2drive zulässig.
8.3. Diese Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin entfallen, wenn er/sie sich aufgrund unfallbedingter Verletzungen eines/einer Unfallbeteiligten berechtigt oder entschuldigt vom Unfallort entfernt.
8.4. Falls das Fahrzeug nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig sein sollte, hat der/die TeilnehmerIn bei selbst verschuldeten Unfällen für alle Kosten aufzukommen, die bei der Rückführung des Fahrzeugs entstehen. Der Mietvertrag wird im Falle eines Unfalls erst nach ordnungsgemäßer Rückgabe im Sinne von Artikel 9. beendet und die Nutzungsentgelte werden entsprechend berechnet. Ist das Fahrzeug aufgrund des Unfalls nicht mehr fahrbereit oder verkehrstüchtig, endet der Mietvertrag nach Absprache mit mo2drive mit Übergabe an das Abschleppunternehmen.
8.5. Des Weiteren ist der/die TeilnehmerIn verpflichtet, mo2drive umgehend einen schriftlichen Unfallbericht weiterzuleiten und, vorbehaltlich des Artikels 8.1., das polizeiliche Aktenzeichen zu nennen. Sämtliche Weisungen des mo2drive-Service-Teams sind zu beachten. Dem/Der TeilnehmerIn ist es untersagt, ein Schuldanerkenntnis abzugeben bzw. durch Zahlungsleistungen oder sonstige schadens- und/oder schuldanerkennende Handlungen der Regulierung etwaiger Haftungsansprüche vorzugreifen (Gefährdung des Versicherungsschutzes). Auf Verlangen von mo2drive hat der/die TeilnehmerIn das ihm/ihr von mo2drive überlassene Schadensformular vollständig auszufüllen und unterschrieben innerhalb von 5 Tagen an mo2drive zurückzusenden. Wird aufgrund schuldhaft verspäteter Rücksendung der Schaden von der Versicherung nicht reguliert, behält sich mo2drive vor, den/die TeilnehmerIn mit allen unfallbedingten Kosten zu belasten.
8.6. Die Wahl der Reparaturwerkstätte steht in jedem Fall allein mo2drive zu. Entschädigungsleistungen in Zusammenhang mit Schäden an Fahrzeugen von mo2drive stehen in jedem Fall mo2drive zu. Sofern der/die TeilnehmerIn derartige Leistungen von Seiten Dritter erhalten hat, muss er/sie diese unaufgefordert an mo2drive weiterleiten.
9.1. Möchte der/die TeilnehmerIn einen Mietvorgang beenden, so ist er/sie verpflichtet:
9.1.1. das mo2drive-Fahrzeug ordnungsgemäß (d.h. auf dem Hauptständer, auf ebenem Untergrund) und der StVO entsprechend auf einem Parkplatz des öffentlichen Verkehrsraumes abzustellen. Jeder Verstoß gegen Verkehrsregeln oder gegebenenfalls von dem/der EigentümerIn der Fläche angeordnete Verbote gehen zu Lasten des Teilnehmers/der Teilnehmerin. Das Abstellen von mo2drive-Fahrzeugen in Abschleppzonen (Ladezonen, Behindertenparkplätzen) ist grundsätzlich und unabhängig von eventuellen Zeitlimits untersagt. Sollte ein Umparken durch mo2drive erforderlich sein oder ein Abschleppdienst durch einen Dritten beauftragt werden, so hat der/die TeilnehmerIn für diese Leistung aufzukommen;
9.1.2. die mo2drive-Miete nicht auf Privat- oder Firmengelände (ausgenommen Dauermieter) und Grünflächen (Parks) zu beenden. Das Verbot gilt ebenfalls sowohl für Kundenparkplätze von Einkaufszentren und Geschäftslokalen (z.B. Supermärkten, Baumärkten und dergleichen), die als solche ausgewiesen sind, als auch für Anrainerparkplätze. Das mo2drive-Fahrzeug muss immer für jedermann frei und ohne Hindernisse zugänglich sein;
9.1.3. sich zu vergewissern, dass Helm und Schlüssel in das Sitzfach bzw., so vorhanden, ein zweiter Helm in das Topcase zurückgelegt wurde, Verbandspack und Fahrzeugpapiere sich im Sitzfach befinden und die Sitzbank und ggf. das Topcase ge- und verschlossen sind;
9.1.4. sicherzustellen, dass keine Abfälle oder grobe Verschmutzungen im und am mo2drive-Fahrzeug zurückbleiben.
9.2. Der Mietvorgang darf grundsätzlich nur beendet werden, wenn sich das mo2drive-Fahrzeug innerhalb des aktuellen mo2drive-Geschäftsgebietes befindet. Die Grenzen des Geschäftsgebietes können jederzeit online eingesehen werden und werden dem/der TeilnehmerIn auf der Karte der App angezeigt. Das angezeigte Geschäftsgebiet dient der Orientierung und begründet keinen Anspruch. In der mo2drive-App erscheint ein Warnhinweis, wenn außerhalb des Geschäftsgebiets versucht wird, die Miete zu beenden. Wird der Mietvorgang dennoch außerhalb des Geschäftsgebiets beendet, so wird dem/der TeilnehmerIn eine Rückführungsgebühr gemäß Preisliste in Rechnung gestellt.
9.3. Der Mietvorgang darf nur beendet werden, wenn am Standort des mo2drive-Fahrzeuges eine Mobiltelefonverbindung herstellbar ist. Sollte dies im Sonderfall nicht der Fall sein, so muss das mo2drive-Fahrzeug von dem/der TeilnehmerIn entsprechend umgeparkt werden, bis eine Mobilfunkverbindung zur Verfügung steht.
9.4. Der/Die Teilnehmerin hat dabei sicherzustellen, dass sein/ihr Mobiltelefon genügend Akkuleistung aufweist, um die Miete beenden zu können (ggf. durch Aufladen im Fahrzeug; viele mo2drive-Fahrzeuge sind mit einer USB-Schnittstelle mit ausreichender Leistung zur Aufladung gängiger Mobiltelefone ausgerüstet). Das Beenden eines Mietvorganges wird eingeleitet, indem der/die TeilnehmerIn auf den „Miete beenden“-Button in der App auf seinem/ihrem Mobiltelefon klickt und dieses keine Störungsmeldung anzeigt. Erst wenn die App die Beendigung des Mietvorgangs bestätigt, ist die Miete tatsächlich beendet. Verlässt der/die TeilnehmerIn das mo2drive-Fahrzeug, obwohl der Mietvorgang nicht beendet ist, so läuft die Miete zu Lasten des Teilnehmers/der Teilnehmerin weiter. Kann der Mietvorgang aus verschiedenen Gründen nicht beendet werden, hat der/die TeilnehmerIn die Pflicht, dies umgehend mo2drive zu melden und beim Fahrzeug zu bleiben, bis das Service-Team über die weitere Vorgehensweise entschieden hat. Wenn kein Verschulden des Teilnehmers/der Teilnehmerin vorliegt, werden zusätzlich entstehende Mietkosten nach der Prüfung durch mo2drive rückerstattet. Ein Verschulden des Teilnehmers/der Teilnehmerin liegt z.B. vor, wenn das mo2drive-Fahrzeug ein Beenden der Miete nicht zulässt, weil die Sitzbank nicht geschlossen ist oder sich das Fahrzeug außerhalb des Geschäftsgebiets befindet.
9.5. Im Falle eines Unfalls, durch den das Fahrzeug nicht mehr fahrtüchtig ist, endet die Miete spätestens mit der Übergabe des Fahrzeuges an das Abschleppunternehmen oder einen mo2drive-Mitarbeiter.
10. Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin
10.1. Ergänzend zu Pflichten des Teilnehmers/der Teilnehmerin, die sich aus anderen Artikeln dieser Bedingungen ergeben, ist der/die TeilnehmerIn verpflichtet:
10.1.1. das genutzte mo2drive-Fahrzeug schonend zu behandeln sowie die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu beachten;
10.1.2. alle gesetzlichen Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem Betrieb des mo2drive-Fahrzeugs, insbesondere die des Straßenverkehrsgesetzes und der Straßenverkehrsordnung, zu erfüllen;
10.1.4. das mo2drive-Fahrzeug auch während des Gebrauchs, z.B. während eines Parkvorgangs, grundsätzlich gegen Diebstahl zu sichern (Sitzfach und ggf. Topcase sind zu verschließen);
10.1.5. die von ihm bei mo2drive hinterlegten persönlichen Daten auf aktuellem Stand zu halten; dies gilt insbesondere für Adresse, Mobilfunknummer, E-Mail-Adresse und Daten zu den Bezahlmethoden. Sollten die Daten nachweisbar nicht aktuell sein (z.B. Zustellung einer E-Mail nicht möglich, Mobilfunknummer veraltet, Kreditkarte abgelaufen) behält sich mo2drive vor, das Konto des Teilnehmers/der Teilnehmerin vorläufig und bis zur Aktualisierung der Daten zu sperren;
10.1.6. auf Verlangen von mo2drive jederzeit den genauen Standort des mo2drive-Fahrzeuges mitzuteilen und eine Besichtigung des Fahrzeugs zu ermöglichen.
10.2. Dem/Der TeilnehmerIn ist es untersagt:
10.2.1. das mo2drive-Fahrzeug unter dem Einfluss von Alkohol, Medikamenten oder Drogen, die die Fahrtüchtigkeit beeinträchtigen könnten, zu führen; es gilt ein zwingendes absolutes Alkoholverbot (0,0 ‰);
10.2.2. das mo2drive-Fahrzeug für Motorsportveranstaltungen, Geländefahrten oder Rennen aller Art zu verwenden sowie
10.2.3. das mo2drive-Fahrzeug für Fahrschulungen, Fahrzeugtests, zur gewerblichen Mitnahme von Personen oder zur Weitervermietung zu verwenden;
10.2.4. das mo2drive-Fahrzeug für die Beförderung leicht entzündlicher, giftiger oder sonstiger gefährlicher Stoffe zu verwenden;
10.2.5. mit dem mo2drive-Fahrzeug Gegenstände zu transportieren, die aufgrund ihrer Größe, ihres Gewichts oder ihrer Form die Fahrsicherheit beeinträchtigen;
10.2.6. das mo2drive-Fahrzeug für Straftaten zu verwenden;
10.2.8. eigenmächtig und unbefugt Reparaturen oder sonstige Umbauten am mo2drive-Fahrzeug auszuführen oder ausführen zu lassen;
10.2.9. mit dem mo2drive-Fahrzeug Fahrten in das Ausland zu unternehmen;
10.2.10. ein mo2drive-Fahrzeug in Betrieb zu nehmen, ohne einen entsprechenden Mietvertrag abzuschließen und/oder den Betrieb fortzusetzen, nachdem die Miete beendet ist. Im Falle des Fahrens ohne abgeschlossenen und/oder noch gültigen Mietvertrag ist der/die TeilnehmerIn verpflichtet, eine Vertragsstrafe in Höhe eines Schadensselbstbehalts zu zahlen. Die Geltendmachung eines darüberhinausgehenden Schadens sowie die strafrechtliche Verfolgung behält sich mo2drive vor.
10.3. Der/Die TeilnehmerIn ist für die Folgen von Verkehrsverstößen oder Straftaten, die mit mo2drive-Fahrzeugen begangen werden, voll haftbar. Er/Sie kommt für alle daraus entstehende Gebühren und Kosten auf und stellt mo2drive vollständig von etwaigen Forderungen Dritter frei. Für die Bearbeitung von Verkehrsverstößen (Verwarnungen, Bußgelder, Gebühren etc.) hat der/die TeilnehmerIn für jeden Vorgang eine Bearbeitungsgebühr an mo2drive zu bezahlen. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr ergibt sich aus der jeweils gültigen Preisliste.
11.1. Für alle mo2drive-Fahrzeuge besteht eine Haftpflichtversicherung entsprechend den gesetzlichen Anforderungen. Von der Haftungsbegrenzung sind solche Schäden nicht erfasst, die durch unsachgemäße Behandlung und/oder Bedienung des Fahrzeugs etwa durch das Ignorieren von Warnleuchten oder durch eine von dem/der TeilnehmerIn verschuldete Fehlbetankung oder durch unsachgemäßen Transport von Ladegut entstanden sind.
11.2. Soweit mo2drive Zahlungen von Versicherungen oder Dritten im Hinblick auf einen Schadensfall erhält, werden diese Zahlungen auf die Schadenersatzverpflichtungen des Teilnehmers/der Teilnehmerin angerechnet.
11.3. Für Schäden, die der/die TeilnehmerIn oder seine/ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich herbeiführen, bestehen kein Versicherungsschutz und keine Begrenzung der Haftung des Teilnehmers/der TeilnehmerIn auf den Selbstbehalt. Im Falle einer Haftung des Teilnehmers/der Teilnehmerin ohne Versicherungsschutz der Fahrzeugversicherung wird mo2drive von den die Haftung betreffenden Forderungen Dritter durch den/die TeilnehmerIn freigestellt. Im Falle, dass mo2drive ein Mitverschulden trifft, gilt dies nur für jenen Anteil, der auf den/die TeilnehmerIn entfällt.
11.4. Im Rahmen der Haftungsbegrenzung haftet der/die TeilnehmerIn für Schäden von mo2drive bis zu einem Betrag in Höhe des vereinbarten Selbstbehaltes. Der anzuwendende Selbstbehalt ist der Preisliste zu entnehmen. Wurde ein Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, haftet der/die TeilnehmerIn über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten von ihm/ihr verursachten Schaden.
11.5. Soweit mo2drive im Falle eines schuldhaften Verstoßes des Teilnehmers/der Teilnehmerin gegen die ihm/ihr bekannt gegebenen Vorgaben zur Fahrzeugnutzung gemäß Artikel 10 ein Schaden entsteht, haftet der/die TeilnehmerIn über den Selbstbehalt hinaus vollumfänglich für den gesamten, durch diesen Verstoß entstandenen Schaden. Für den entgangenen Gewinn haftet der/die TeilnehmerIn jedoch nur bei grobem Verschulden.
11.6. Ein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung besteht nicht, wenn eine von dem/der TeilnehmerIn zu erfüllende Obliegenheit, insbesondere bei Verstoß gegen seine/ihre Pflichten aus Artikel 10.1., vorsätzlich verletzt wurde. Für den Fall einer grob fahrlässigen Verletzung einer von dem/der TeilnehmerIn zu erfüllenden Obliegenheit besteht ebenfalls kein Anspruch auf die vertragliche Haftungsbegrenzung. Abweichend davon verbleibt es bei dem vereinbarten Selbstbehalt pro Schadensfall, soweit die Verletzung der Obliegenheit weder für den Eintritt des Schadensfalls noch für die Feststellung oder den Umfang des Schadens von mo2drive ursächlich ist; dies gilt nicht, wenn die Obliegenheit arglistig verletzt wurde.
11.7. mo2drive bietet TeilnehmerInnen an, den Selbstbehalt auf nicht fahrlässig verursachten Schäden durch Abschluss einer Selbstbehaltsreduktionsvereinbarung für einen definierten Zeitraum zu reduzieren. Preise und Gültigkeitszeiträume sind in der jeweils gültigen Preisliste geregelt. Im Schadensfall hat der/die KundIn 5% der Schadenshöhe, mindestens jedoch die Höhe des Selbsbehalts lt. Preisliste zu bezahlen.
12. Haftung von mo2drive
12.1. Hat mo2drive aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet mo2drive beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solcher, die der Mietvertrag von mo2drive nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der/die TeilnehmerIn regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Die Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Soweit der Schaden durch eine von dem/der TeilnehmerIn für den betreffenden Schadenfall abgeschlossene Versicherung (ausgenommen Summenversicherung) gedeckt ist, haftet mo2drive nur für etwaige damit verbundene Nachteile des Teilnehmers/der Teilnehmerin, z. B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadenregulierung durch die Versicherung.
12.2. Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel am mo2drive-Fahrzeug wird ausgeschlossen.
12.3. Unabhängig von einem Verschulden von mo2drive bleibt eine etwaige Haftung von mo2drive bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und nach dem Produkthaftungsgesetz unberührt.
12.4. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen VertreterInnen, ErfüllungsgehilfInnen und Betriebsangehörigen von mo2drive für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für von ihnen mit Ausnahme der gesetzlichen VertreterInnen und leitenden Angestellten durch grobe Fahrlässigkeit verursachte Schäden gilt die diesbezüglich für mo2drive geregelte Haftungsbeschränkung entsprechend.
12.6. mo2drive übernimmt im Falle leicht fahrlässiger Verursachung keine Haftung für in den mo2drive-Fahrzeugen zurückgelassene Gegenstände (Fundsachen).
12.7. Die Benutzung der an den mo2drive-Fahrzeugen angebrachten Mobiltelefon-Halterungen und USB-Ladebuchsen erfolgt auf eigene Verantwortung – mo2drive übernimmt in diesem Zusammenhang keine Haftung.
13.1. Der/Die TeilnehmerIn verpflichtet sich zur Zahlung der Preise für den jeweils gewählten Tarif. Die Preise sind der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmen. Dabei handelt es sich um Bruttopreise. Die Zahlung ist mit Beendigung des jeweiligen Einzelmietvertrages fällig. Die Anmeldegebühr ist nach abgeschlossener Anmeldung fällig.
13.2. mo2drive behält sich in diesem Zusammenhang vor, seine Forderungen aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten (Inkassounternehmen).
13.3. Die Nutzung von mo2drive-Fahrzeugen wird wie folgt abgerechnet: Die Parkzeiten, die im Rahmen eines Mietvorganges angefallen sind, werden addiert, angebrochene Minuten ab der vollendeten 31. Sekunde aufgerundet und zum Parktarif in Rechnung gestellt. Angebrochene Fahrminuten werden aufgerundet und zum Fahrttarif in Rechnung gestellt. Weist das jeweilige Konto des Teilnehmers/der Teilnehmerin ein Guthaben auf, werden die vorgenannten Nutzungen zuerst von diesem Konto in Abzug gebracht. Für Nutzungen, welche nicht vom Konto gedeckt sind, wird eine Rechnung erzeugt. Die Rechnung wird nach Ablauf einer Abrechnungsperiode erstellt und dem/der TeilnehmerIn per E-Mail zugestellt.
13.4. Sollte das Fahrzeug nicht fahrtüchtig sein, obwohl es dem/der TeilnehmerIn auf der Karte im Mobiletelefon angezeigt war, entstehen keine Mietkosten für den/die TeilnehmerIn, wenn der/die TeilnehmerIn die Fahruntüchtigkeit wie in Artikel 7.1 ausgeführt an mo2drive meldet.
13.5. Erhält ein/e TeilnehmerIn Freiminuten, so werden diese innerhalb von 3 Werktagen dem Freiminuten-Konto angerechnet. Die Freiminuten berechtigen zur Nutzung (Fahren und Parken) von mo2drive-Fahrzeugen. Nicht innerhalb der Gültigkeit der jeweiligen Freiminuten genutzte Kontingente verfallen. Soweit nicht anders kommuniziert, sind Freiminuten 12 Monate lang gültig.
13.6. Der/Die TeilnehmerIn ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm/ihr angegebene Bezahlmethode über eine ausreichend hohe Deckung verfügt. Wird der eingezogene Betrag von der jeweiligen Bank zurückbelastet, hat der/die TeilnehmerIn die Bankkosten zu bezahlen sowie in der Folge eine Mahngebühr zu entrichten, welche sich nach der aktuellen Preisliste richtet. Darüber hinaus ist mo2drive berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p.a. zu fordern. Für den Fall, dass der/die TeilnehmerIn SEPA-Lastschrift als Zahlungsmittel angibt, wird mo2drive mindestens 2 Tage vor Einzug dem/der FahrerIn verständigen (Pre-Notification). Diese Ankündigungsfrist gilt für alle vereinbarten SEPA-Lastschriften in der Geschäftsbeziehung zwischen mo2drive und dem/der TeilnehmerIn.
13.7. Freiminuten erhält der/die TeilnehmerIn in der Regel durch das Volltanken eines mo2drive-Fahrzeuges. Ein mo2drive-Fahrzeug gilt als vollgetankt, wenn das Armaturenbrett (Tankanzeige) vor Tankbeginn lediglich einen schwarzen Strich Restbenzin und nach Beendigung des Tankvorgangs 7 schwarze Striche anzeigt. Dem/Der TeilnehmerIn werden in diesem Fall 15 Freiminuten gutgeschrieben.
13.8. Um dem/der TeilnehmerIn die Kosten für das Auftanken eines mo2drive-Fahrzeuges zu vergüten, benötigt mo2drive eine ordnungsgemäße Rechnung. Der/Die TeilnehmerIn übergibt mo2drive die Rechnung, indem er/sie sie in der App hochlädt oder an tanken@mo2drive.com schickt. Die Papierfassung der Rechnung legt der/die TeilnehmerIn bei Abschluss der Miete in das Sitzfach des mo2drive-Fahrzeugs legt. Die Rechnungen werden regelmäßig von mo2drive-Servicekräften entnommen.
13.9. mo2drive behält sich vor, Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis abzutreten. Über eine entsprechende Abtretung wird der/die TeilnehmerIn in der jeweiligen Rechnung verständigt. In diesem Fall kann der/die TeilnehmerIn nur noch an den/die Abtretungsempfängerin Zahlungen mit schuldbefreiender Wirkung leisten, wobei mo2drive weiterhin zuständig für allgemeine Kundenanfragen, Reklamationen o.ä. bleibt. Der Kunde /Die Kundin ermächtigt mo2drive bzw. im Falle einer Abtretung der Forderung den/die AbtretungsempfängerIn widerruflich, die von dem Kunden/der Kundin zu entrichtenden Entgelte und gegen ihn/sie bestehenden Schadensersatzforderungen in Zusammenhang mit dem jeweiligen Mietverhältnis (bis zur Höhe der vertraglich vereinbarten Selbstbeteiligung) per (SEPA-) Lastschrift zu Lasten des angegebenen Kontos einzuziehen bzw. von der hinterlegten Kreditkarte oder einem sonstigen hinterlegten Zahlungsmittel abzubuchen. In diesem Fall übermittelt mo2drive die für die Durchführung der Forderungsabtretung erforderlichen Daten an den/die AbtretungsempfängerIn, der/die diese Daten nicht für andere Zwecke verarbeiten oder nutzen darf.
14.2. Jede/r VertragspartnerIn kann den Rahmennutzungsvertrag aus wichtigem Grund fristlos kündigen.
mo2drive kann insbesondere dann fristlos kündigen, wenn der/die TeilnehmerIn
14.2.1. ein/e VerbraucherIn ist und mit zwei fälligen Mietraten in Verzug ist;
14.2.2. seine/ihre Zahlungen allgemein einstellt;
14.2.3. bei Abschluss des Rahmennutzungsvertrages oder im Laufe des Vertragsverhältnisses unrichtige Angaben gemacht oder Tatsachen verschwiegen hat und deshalb mo2drive die Fortsetzung des Vertrages nicht zuzumuten ist;
14.3. Wurde der Rahmennutzungsvertrag gemäß obigem Abschnitt gekündigt, so hat mo2drive folgende Rechte:
14.3.1. Anspruch auf sofortige Herausgabe des mo2drive-Fahrzeugs sofort nach Vertragsende. Gibt der/die TeilnehmerIn das mo2drive-Fahrzeug nicht unverzüglich zurück, so ist mo2drive berechtigt, das mo2drive-Fahrzeug auf Kosten des Teilnehmers/der Teilnehmerin in Besitz zu nehmen;
14.3.2. Anspruch auf Zahlung der Mietrate bis zur Rückgabe des mo2drive-Fahrzeugs;
14.3.3. Anspruch auf Schadenersatz; als Schadenersatz wird mo2drive dem/der TeilnehmerIn den konkreten Schaden wegen Nichterfüllung in Rechnung stellen.
14.4. Gegen Forderungen von mo2drive kann der/die TeilnehmerIn nur mit Forderungen aufrechnen, die im rechtlichen Zusammenhang mit Verbindlichkeiten des Teilnehmers/der Teilnehmerin stehen, die gerichtlich festgestellt oder die von mo2drive anerkannt worden sind. Im Fall der Zahlungsunfähigkeit von mo2drive ist der/die TeilnehmerIn auch zur Aufrechnung mit anderen Forderungen berechtigt.
15.1. mo2drive erhebt, speichert, verarbeitet und nutzt die personenbezogenen Daten der TeilnehmerInnen einschließlich der teilnehmerbezogenen Nutzungs- und Fahrzeugdaten, soweit dies zum Zweck der Durchführung der Rahmennutzungsvereinbarung und des Mietverhältnisses erforderlich ist. Die Nutzung dieser Daten wird durch eine gesonderte Datenschutzvereinbarung geregelt. Diese kann auf der mo2drive-Webseite eingesehen werden.
15.2. Die mo2drive mitgeteilten Identifikationsdaten werden unter Zugrundelegung des berechtigten Interesses der mo2drive an der Bonität der TeilnehmerInnen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO zum Zwecke der Bonitätsprüfung zur Abfrage in der von der CRIF GmbH, Diefenbachgasse 35, 1150 Wien im Rahmen ihrer Gewerbeberechtigungen nach den §§ 151 – 153 Gewerbeordnung 1944 betriebenen Adress- und Bonitätsdatenbank gebracht. Davon werden die Teilnehmer hiermit gemäß Art. 12 ff EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) informiert.
16. AGB-Änderungen
mo2drive kann diese allgemeinen Geschäftsbedingungen nachträglich ändern. Änderungen der AGB werden dem/der TeilnehmerIn zumindest einen Monat im Vorhinein schriftlich, per E-Mail oder in sonstiger geeigneter Weise bekannt gegeben. Die Änderungen gelten als genehmigt und mit Inkrafttreten für ein bestehendes Vertragsverhältnis als bindend, wenn der/die TeilnehmerIn weder schriftlich noch per E-Mail Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird der/die TeilnehmerIn bei der Bekanntgabe von Änderungen durch mo2drive besonders hingewiesen. Ein eventueller Widerspruch muss längstens ein Monat nach Bekanntgabe der Änderungen an mo2drive abgesendet werden.
17.1. Die Geschäftsverbindung unterliegt ausschließlich österreichischem Recht. Gegenüber Unternehmern im Sinne des § 1 KSchG wird als Gerichtsstand Wien vereinbart. Gegenüber VerbraucherInnen wird der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers/der Verbraucherin als Gerichtsstand vereinbart. Ist der Wohnsitz, gewöhnliche Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung nicht in Österreich, so ist Gerichtsstand Wien.
17.2. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen, Ergänzungen oder Kündigungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. E-Mail genügt der Schriftform.
17.3. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein, so wird die Wirksamkeit des Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen davon nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, entstehende Lücken entsprechend dem Sinngehalt und dem mutmaßlichen Willen der VertragspartnerInnen zu schließen.