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Timestamp: 2019-10-21 08:46:49
Document Index: 58394267

Matched Legal Cases: ['§ 368', '§ 757', '§ 815', '§ 362', '§ 675', '§ 842']

| 16.08.2014 21:39 |
Zusammenfassung: Als Schuldner einer gepfändeten Forderung hat man sowohl gegen den Gläubiger als auch gegen den Drittschuldner einen Anspruch auf Auskunft, welche Beträge schon an den Gläubiger geleistet wurden. Der Gläubiger ist insb. verpflichtet, Quittungen auszustellen.
Sehr geehrte Rechtsanwältin / sehr geehrter Rechtsanwalt,
Honorare von mir wurden bei einem Auftraggeber, für den ich freiberuflich tätig war, gepfändet. Gerichtlich erwirkte ich daraus pfändungsfreie Beträge. Der Auftraggeber überwies mir die pfändungsfreien Beträge unregelmäßig und zeitverzögert. Einen Nachweis darüber, wann welche Beträge an den Gläubiger überwiesen wurden, erhielt ich nicht.
Aus den Summen, die mir NICHT überwiesen wurden, ergibt sich, dass ein Großteil der Schuld getilgt worden sein müsste. Der Gläubiger kommt freilich zu anderen Schlüssen. Eine ordentliche Forderungsaufstellung, in welcher auch die Zahlungen aufgelistet sind, erhalte ich von ihm nicht, sondern nicht nachvollziehbare Angaben, was noch zu zahlen sei, in sehr wortreicher Satzverpackung.
Ich brauche einen Zahlungsnachweis bzw. eine Aufstellung des Auftraggebers, welche Summen er wann an den Gläubiger überwiesen hat. Die Zeitpunkte sind auch wegen der Zinsberechnung des Gläubigers relevant. Aus bisheriger mündlicher und schriftlicher Kommunikation mit dem Auftraggeber ergibt sich, dass weitere Bitten hierum leider sinnlos erscheinen.
Habe ich ein Recht auf einen entsprechenden Nachweis der Zahlungen an den Gläubiger?
Immerhin handelt es sich um Geld, für das ich dort gearbeitet habe. Wenigstens sollte ich doch erfahren können, was damit geschehen ist. Wurde es nicht oder nicht vollständig an den Gläubiger überwiesen, so bestünde noch ein Zahlungsanspruch. Auch wenn dieser Zahlungsanspruch nicht mir gegenüber bestünde, so hätte ich doch für das Geld vergeblich gearbeitet und müsste es jetzt obendrein zusätzlich dem Gläubiger begleichen.
Dabei nützt mir nicht alleine, wenn ein Anspruch auf eine entsprechende Zahlungsaufstellung von Seiten des Auftraggebers gegeben wäre. Entscheidend ist, welche Möglichkeit ich ggf. habe, diesen Anspruch durchzusetzen. Man wird sich nur durch Ankündigung einer konkreten Maßnahme hierzu bewegen lassen. Könnte ich die Herausgabe einer Zahlungsaufstellung einklagen?
Bitte stellen Sie mir ggf. in Ihrer Antwort die rechtliche Grundlage zur Verfügung (also z.B. Paragraphen oder – wenn vorhanden – einen Hinweis auf ein Urteil), so dass ich in meinem nächsten Anschreiben entsprechend argumentieren kann.
Meine Frage bezieht sich also konkret auf die Vorgehensweise gegenüber dem Auftraggeber. Die Anforderung an eine korrekte Forderungsaufstellung von Seiten des Gläubigers ist eine Angelegenheit, die ich hier nicht erfragen muss, für deren Überprüfung ich jedoch wissen muss, wann welcher Betrag an ihn überwiesen wurde.
Forderung Forderung Schuldner Drittschuldner
Sie können sowohl vom Gläubiger als auch von Ihrem Auftraggeber (Drittschuldner) Auskunft dahingehend verlangen, in welcher Höhe bereits an den Gläubiger gezahlt worden ist.
Für den Auskunftsanspruch gegen den Gläubiger folgt Ihr Recht bereits aus § 368 S. 1 BGB § 757 ZPO, wonach Ihnen der Gläubiger den Empfang der Leistung durch den Drittschuldner zu quittieren hat. Das folgt aus dem Umstand, dass die Leistung des Drittschuldners an den Gläubiger entsprechend § 815 Abs. 3 ZPO wie eine Leistung durch Sie gilt und damit eine Erfüllung gem. § 362 BGB fingiert wird. Ferner hat Ihnen der Gläubiger den Titel, der Grundlage der Zwangsvollstreckung ist, herauszugeben, sollte er vollständig (einschließlich der Kosten der Zwangsvollstreckung) befriedigt sein.
Auch gegen den Drittschuldner haben Sie jedenfalls einen Anspruch auf Auskunft. Woraus sich dieser ergibt hängt im Einzelfall von dem zugrunde liegenden Rechtsgeschäft ab und kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Wird beispielsweise der Anspruch auf Auszahlung eines Bankguthabens vom Gläubiger gepfändet, haben Sie, da Sie trotz Pfändung Inhaber der Forderungen gegen die Bank bleiben, einen Anspruch auf Auskunft und Rechnungslegung gegen die Bank aus §§ 675c, 666 BGB. Genauso verhält es sich bei Geschäftsbesorgungsverträgen.
Nicht ausdrücklich geregelt ist das bei anderen Vertragstypen. Aber auch hier haben sie jedenfalls aus einer vertraglichen Nebenpflicht einen Anspruch auf Auskunft, was vom Drittschuldner schon an den Gläubiger gezahlt wurde.
Als rechtliche Grundlage kommt hier nur der Vertrag mit dem Drittschuldner in Betracht.
Anzumerken ist noch, dass der Gläubiger sich bei verzögerter Beitreibung der Forderung Schadensersatzpflichtig macht, § 842 ZPO.
Sollte Ihnen der Gläubiger keine vollständige Aufstellung geben, können Sie diesen, wie auch den Drittschuldner auf Auskunft verklagen.
Bewertung des Fragestellers 17.08.2014 | 15:47
"Schnelle Antwort, die meine Frage und sogar etwas mehr beantwortete."