Source: http://www.conductio-princastell.info/t339f4-EU-DSGVO.html
Timestamp: 2019-06-16 14:42:25
Document Index: 54664763

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 3', '§ 12', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

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Informationen zur Europäischen Datenschutzgrundverordnung, soweit sie unser Forum betreffen
#1 | EU-DSGVO 28.05.2018 12:55 (zuletzt bearbeitet: 31.01.2019 10:50)
Seit einigen Tagen wird in der breiten Öffentlichkeit vermehrt über die DSGVO geschrieben und diskutiert. Bei näherem Hinsehen und -hören wird schnell klar, dass es sich dabei überwiegend um Gerüchte mit sehr wenig Informationsgehalt handelt. Als weitgehend neutrale Informationsquellen bieten sich folgende an:
1. die deutsche Version der vollständigen Fassung: https://dsgvo-gesetz.de/
2. eine recht ausführliche Kurzfassung: https://www.datenschutzbeauftragter-info...rundverordnung/
3. natürlich auch in der Online-Enzyklopädie: https://de.wikipedia.org/wiki/Datenschutz-Grundverordnung
Die Schnittstellen zwischen unserem Forum und uns Benutzern sind Gegenstand der folgenden Betrachtungen.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) trat bereits am 24.05.2016 inkraft. Die jeweils gültigen Datenschutzgesetze der EU-Länder mussten darauf hin angepasst werden. Nach zweijähriger Übergangsfrist ist ab dem 25.05.2018 die Anwendung europaweit Gesetz. Die DSGVO ist eine gültige Verorderung zur Vereinheitlichung der Regeln zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch Unternehmen, jedoch auch durch Betreiber von öffentlich zugänglichen Webseiten / Foren. Wichtig für Juristen ist: Die DSGVO besitzt unmittelbare Gültigkeit in allen Mitgliedsstaaten der EU und geht „normalgesetzlichen“ Regelungen (wie SGB, DSG-EKG etc.) vor. Das gesamte Datenschutzrecht sowie das bereichsspezifische Recht sind daher vom Gesetzgeber auf Konformität mit der DS-GVO zu prüfen und ggf. anzupassen
Nicht viel! Die meisten Belange sind bereits seit vielen Jahren durch das bis 25.05.2018 gültige Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Dennoch lohnt sich aufgrund der DSGVO ein genauerer Blick auf den Datenschutz und die Datenschutzerklärung im Forum. Der Betrieb eines Forums, in unserem Fall ein sogenanntes Xobor-Forum der Firma Miranus, stellt eine Auftragsverarbeitung dar. Bislang mussten nur alle Firmenkunden einen schriftlichen Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung mit Miranus abschließen. Ab dem 25.05.2018 müssen dies alle Kunden.
Was unternimmt Xobor für die Einhaltung der DSGVO?
1. Sie aktualisierten die Datenschutzerklärung der Xobor Foren (zu finden in jedem Forum im Impressum und diese in der Fußzeile) am 25.05.2018.
2. Sie fügen für Gäste über dem Forum einen dezenten Hinweis ein, welcher auf die Datenschutzerklärung und die Verwendung von Cookies hinweist. [ist noch in Arbeit]
3. Ab dem 25.05.2018 befindet Sie in der Administration der Auftragsverarbeitungsvertrag zur Bestätigung. Dieser Auftragsverarbeitungsvertrag ist natürlich kostenfrei. Neugierige und Interessierte finden den Vertrag im Anhang.
Da wir in unserem Forum keine eigene Sprache nutzen und das Template-Element FAQ/Impressum/Obere Leiste nicht verändert haben, waren keine Aktualisierungen nötig.
Außerdem verwenden wir keine externen Scripte/Plugins/Gimmicks; zum einen, weil der zeitliche Aufwand mir nicht gerechtfertigt schien und zum anderen, weil es schlicht nicht nötig war. Im Nachhinein betrachtet ist dies von Vorteil, denn die Einbindung externer Scripte werden auch persönliche Daten wie die IP-Adresse an diese Drittanbieter gesendet. So brauchte ich nichts zu entfernen, was rechtlich problematisch hätte werden können.
Ist wegen der DSGVO für unser Forum https / SSL Verschlüsselung aktiviert?
Grundsätzlich gab es schon vorher eine Empfehlung und die Möglichkeit der Aktivierung. Denn im Forum werden teils persönliche Daten geschrieben und bei der Anmeldung im Forum muss eine E-Mail Adresse angegeben werden. Die HTTPS Verschlüsselung ist seit ein paar Jahren Teil des Xoborangebots. Im Januar ließ ich das Forum entsprechend umstellen und seitdem ist die Verbindung zum Forum verschlüsselt. Je nach Browser wird in der Adresszeile, die nun mit "https://" beginnt, vor dieser ein Vorhängeschlosssymbol angezeigt.
Warum nahm Xobor Änderungen erst am 25.05.2018 vor und nicht schon vorher?
Die DSGVO ist erst ab dem 25.05. gültig. Vor dem 25.05.2018 mussten alle Texte z.B. in der Datenschutzerklärung sowohl dem BDSG, als auch der DSGVO entsprechen. Der Vertrag zur Auftragsverarbeitung konnte auch erst ab dem 25.05. online abgeschlossen werden.
Zusammegfasst kann man sagen: Die DSGVO kam nicht überraschend, sondern mit 24 Monaten Änkündigung. Der Gesetzgeber hatte entsprechend darauf reagiert und die Inhaber der Foren hatten sich danach zu richten. Wie alle seriösen Firmen hat auch die Miranus GmbH mit ihrem Xobor-TEam ihren Teil getan und davon das meiste im Hintergrund. Überhaupt besteht ein Großteil der Arbeit mit & für den Datenschutz in einer Menge Dokumentationerstellung, in Klärung von Meldepflichten und meist geringem Umfang der Überprüfung ung Einstellung von Zugriffsrechten in Verzeichnisdiensten der Betriebssysteme und Programmen.
Gelegentlich wurde ich als Forumbetreiber mit Informationen versorgt oder musste einiges in der Konfiguration entsprechend einstellen. Somit gibt es für uns zur Zeit keinen Grund aufgrund der DSGVO überhastet zu reagieren.
Solltet ihr Fragen haben, die nicht durch die Lektüre der Informationen auf den oben aufgeführten Links geklärt werden konnten, dann könnt ihr mich gerne ansprechen. - Vielleicht kann ich ja ein wenig helfen?!
conductioprincastell hat folgende Dateien an diesen Beitrag angehängt
XoborAuftragsverarbeitungdvertrag.pdf
#2 | Facebook-Button 31.01.2019 11:45
Nicht von Anfang an, aber schon seit längerer Zeit gibt bei der Gestaltung unseres Forums zu den grundlegenden Bauteilen zusätzliche Möglichkeiten - die sogenannten "AddOn"s. Eine dieser Erweiterungen betrifft "Facebook" und in dem Screenshotausschnitt könnt Ihr sehen, wie ich es eingeschätzt und eingestellt habe. Wenn Ihr das Kleingeschrieben in der Klammer unten rechts anseht, dann wisst sofort, warum ich dem nicht zustimmen konnte.
Scheinbar war beine Skepsis mehr als berechtigt. In einem Beitrag vom 23.01.2019 im www.channelpartner.de schrieben die Autoren Christian Kuss und Sharon Sitzer:
Facebook ist erneut Thema vor dem Europäischen Gerichtshof: Bereits im Juni 2018 wurde ein Urteil zur datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit beim Betrieb von Fanpages gefällt. Nun geht es um die Verwendung des Facebook-Like-Buttons auf Websites
Der ursprüngliche Rechtsstreit
Angerufen wurde der EuGH im Vorabentscheidungsverfahren vom OLG Düsseldorf mit der Fragestellung, wer für die Verarbeitung der durch den Like-Button generierten Daten verantwortlich sei (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.01.2017 - I-20 U 40/16).
Im Ausgangsfall wurde vor dem Landgericht Düsseldorf verhandelt (Urt. v. 9.3.2016 - 12 O 151/15).
Die Verbraucherzentrale NRW hielt die Platzierung des Like-Buttons auf der Website der Fashion ID GmbH & Co. KG für wettbewerbswidrig. Durch den Like-Button werden mittels Plug-Ins Daten zum Surfverhalten, wie beispielsweise die IP-Adresse der Website-Besucher an Facebook weitergegeben. Dafür muss der Like-Button nicht angeklickt werden. Da von Fashion ID keine Einwilligung von den Website-Besuchern eingeholt wurde, klagte die Verbraucherzentrale auf Unterlassen.
Das LG hat sich der Ansicht der Verbraucherzentrale angeschlossen und der Klage weitestgehend stattgegeben. Aufgrund der fehlenden Einwilligung in die Übermittlung der Daten von Website-Besuchern und mangels Information über die Datenverarbeitung bejahten die Richter einen Wettbewerbsverstoß durch das Verwenden des Plug-Ins im Sinne des § 3a UWG i.V.m. §§ 12, 13 TMG.
Dabei vertraten sie den Standpunkt, dass es sich bei jedem Datenschutzverstoß nach TMG2 auch um einen Wettbewerbsverstoß handele. Durch die Einbindung des Social-Plug-Ins in den Online-Shop habe die Fashion-ID die Erhebung und Verwendung der Daten ausgelöst und sei entsprechend für die Verarbeitung datenschutzrechtlich verantwortlich.
Die Fashion-ID legte Berufung beim OLG Düsseldorf ein, welches sich wiederum an den EuGH wandte.
Facebook-Fanpage: Same same but different?
Schon im Rechtsstreit bezüglich Facebook-Fanpages musste der EuGH entscheiden, ob der Betreiber einer solchen Fanpage für die damit zusammenhängende Datenverarbeitung verantwortlich ist. Denn beim Aufruf einer Fanpage platziert Facebook beim User Cookies, unabhängig davon, ob es sich um einen registrierten Facebook-User handelt oder nicht. Wie im Fall des Like-Buttons hatten die Fanpage-Betreiber selbst keinen Zugriff auf personenbezogene Daten, erhielten von Facebook aber statistische Informationen über die Website-Besucher.
Hier bejahte der EuGH eine (Mit-)Verantwortlichkeit des Fanpage-Betreibers, da der Fanpage-Betreiber erst durch die Einrichtung seiner Seite Facebook die Möglichkeit gebe, auf dem Computer des Users Cookies zu platzieren. Ins Gewicht falle auch, dass der Fanpage-Betreiber durch die Nutzung von Parametern mitbestimmen könnte, welche Daten verarbeitet werden sollten und dass auch Daten nichtregistrierter Website-Besucher verarbeitet werden. Zwar sind die Beteiligungsbeiträge an der Datenverarbeitung von Fanpagebetreiber und Facebook nicht gleich groß, dies sei für eine gemeinsame Verantwortlichkeit jedoch auch erforderlich, so der EuGH.
Mitverantwortlichkeit auch beim Like-Button?
Ähnlich gestaltet sich die Situation bei der Verwendung des Like-Buttons. Dabei hat der EuGH zunächst klargestellt, dass es nicht erheblich sei, dass der (Mit-)Verantwortliche gar keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten hat. Dass die Daten mittels Plug-Ins vom Website-Besucher direkt an Facebook übermittelt werden, spielt also für die Verantwortlichkeit des Website-Betreibers keine Rolle.
Wie auch bei Fanpages ermöglicht der Website-Betreiber durch integrierte Plug-Ins auf seiner Website die Datenübermittlung an Facebook - er löst die Übermittlung überhaupt erst aus. Zudem werden auch Daten von Personen erhoben, die selbst keine registrierte Facebook-User sind.
Vergleicht man dies mit dem Fanpage-Urteil, fehlt beim Like-Button der Faktor, dass der Website-Betreiber durch Parameter mitentscheiden kann, welche Daten verarbeitet werden. Jedoch sprechen andere Kriterien für eine Verantwortlichkeit: Anders als bei der Fanpage handelt es sich hier um die eigene Website des Betreibers. Während Fanpage-Betreiber die Datenverarbeitung gar nicht verhindern können, entscheidet der Website-Betreiber dagegen selbstständig, ob er den Like-Button auf seiner Website einfügt oder nicht. Somit sprechen eine Vielzahl von Gründen für eine gemeinsame Verantwortlichkeit auch beim Like-Button.
Man beachte: Ich besuche ahnunglos eine Website. Auf dieser befindet sich ein Facebook-Gefällt-mir-Button. Schon werden Daten von mir an Facebook gesendet ohne dass ich etwas dazu getan hätte oder dagegen hätte tun können, ganz gleichgültig ob ich einen Facebook-Account habe oder nicht. Selbst wenn ich mich beim Anblick des Like-Buttons sofort von dieser Website entferne, sind meine Daten schon in Menlo Park, Kalifornien! - Auch bei Daten gibt den Tatbestand des Diebstahls und um nichts anderes handelt es sich hierbei mit dem Hehler Facebook Inc.
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