Source: https://www.jusmeum.de/urteil/lg_giessen/ab28ce9a019d06f1085cff73bc63e57a44edf4ab886b0d030334e3dd0096113c
Timestamp: 2019-08-20 03:33:49
Document Index: 252549061

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 39', '§ 540', '§ 540', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 91', '§ 708', '§ 543']

LG Giessen, 1 S 330/06: LG Gießen: reifen, unfall, kollision, haftpflichtversicherung, regress, ergänzung, quelle, zivilprozessrecht, nebenintervention, abweisung
Urteil des LG Giessen vom 19.02.2008, 1 S 330/06
1 S 330/06
LG Gießen: reifen, unfall, kollision, haftpflichtversicherung, regress, ergänzung, quelle, zivilprozessrecht, nebenintervention, abweisung
Reifen, Unfall, Kollision, Haftpflichtversicherung, Regress, Ergänzung, Quelle, Zivilprozessrecht, Nebenintervention, Abweisung
Normen: § 39 VVG, § 39aF VVG
Aktenzeichen: 1 S 330/06
Kfz-Haftpflichtversicherung: Regress nach Nichtzahlung der Folgeprämie bei Regulierung unberechtigter Forderungen
Auf die Berufung des Beklagten wird das am 27.9.2006 verkündete Urteil des Amtsgerichts ... abgeändert.
Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen; die durch die Nebenintervention entstandenen Kosten hat der Streithelfer zu tragen.
1Die Berufung des Beklagten, mit der er die Abweisung der auf Zahlung von 1.936,84 Euro wegen des Regresses der Klägerin nach Zahlung an den Streithelfer aufgrund des Verkehrsunfalls vom 18.5.2004 gerichteten Klage erreichen will, ist begründet.
2Wegen des der Entscheidung zugrunde liegenden Lebenssachverhalts wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO). Die Kammer hat aufgrund der Beschlüsse vom 22.1.2007 (Bl. 184 f.) und 30.3.2007 (Bl. 207 f.) ergänzend Beweis erhoben durch die Anordnung der Ergänzung des Gutachtens des Sachverständigen ... und durch Vernehmung des Streithelfers als Zeugen sowie des Zeugen ... Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf die Niederschriften der Sitzungen der Kammer vom 27.3.2007 (Bl. 199 - 203) und 29.1.2007 (Bl. 314 - 318) und der Sitzung des Rechtshilfegerichts vom 1.6.2007 (Bl. 216 - 220) sowie die schriftliche Gutachtenergänzung des Sachverständigen ... vom 18.9.2007 (Bl. 274 - 280) Bezug genommen. Aufgrund der in der Berufungsinstanz durchgeführten Beweisaufnahme steht fest, dass ein Schaden an der Vorderradgabel des Motorrades des Streithelfers durch den Unfall nicht entstanden sein kann. Denn bei der Kollision kam eine Krafteinwirkung auf die Vorderradgabel nicht zustande (vgl. Seite 10 des Gutachtens des Sachverständigen ... vom 2.6.2006, Bl. 113). Dementsprechend ist es für die Entscheidung unerheblich, ob nach dem behaupteten Unfall die Vorderradgabel tatsächlich verbogen war, weil, wie der Sachverständige ... nochmals in seiner Anhörung in der mündlichen Verhandlung vom 29.1.2008 nachvollziehbar, widerspruchsfrei und insgesamt überzeugend dargestellt hat, eine Kraft nur auf den Reifen gewirkt haben konnte, was nur dazu führen konnte, dass das Motorrad verschoben wurde, umfiel oder dass Beschädigungen am Reifen auftraten, nicht aber an der Gabel. Etwas anderes kann sich auch nicht daraus ergeben, dass das Lenkradschloss eingerastet gewesen sein soll. Die Kammer folgt auch insoweit den Feststellungen des Sachverständigen ... in seiner schriftlichen Gutachtenergänzung vom 18.9.2007, nach denen das Einrasten des Lenkradschlosses auf die Beweglichkeit des Reifens keinen Einfluss hat und das Motorrad bei einem schrägen Anstoß nicht eingeklemmt wird, sondern umfällt bevor es zu einer Kickung, Verdrehung oder
eingeklemmt wird, sondern umfällt bevor es zu einer Kickung, Verdrehung oder Stauchung der Vorradgabel kommt. Soweit nach den Feststellungen des Sachverständigen ... die Beschädigungen von Reifen, Felge und Speichen aufgrund des behaupteten Unfallhergangs in Betracht kommen, ist nicht bewiesen, dass diese Beschädigungen durch den Unfall verursacht wurden. Voraussetzung für eine Beschädigung ist, dass der Reifen eingeklemmt wurde. Dies steht jedoch nicht fest. Soweit der Streithelfer ein Einklemmen in seinen Aussagen dargestellt hat, verbleiben Zweifel an seinen Angaben, weil er ebenfalls geschildert hat, dass die Vorderradgabel durch die behauptete Kollision verbogen wurde, was nach den Feststellungen des Sachverständigen ... falsch ist. Auch aufgrund der Aussage des Zeugen ... kann ein Einklemmen des Vorderrades nicht als bewiesen angesehen werden. Der Zeuge ... hat ausgesagt, sich ziemlich sicher zu sein, dass das Motorrad sofort bei dem Anstoß umgefallen sei, und er denke, dass der Anstoß an der Gabel erfolgt sei.
3Unter Zugrundelegung des danach feststehenden Sachverhalts war das angefochtene Urteil abzuändern (§ 540 Abs. 1 Nr. 2 ZPO) und die Klage abzuweisen. Die Klägerin hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Zahlung von 1.936,84 Euro im (§§ 3 Nr. 9 Satz 2 PflVG, 426 BGB). Die Klägerin hat ihre Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Entschädigungsansprüche und zur sachgemäßen Feststellung des Schadens schuldhaft verletzt, so dass der Beklagte die Feststellung der Ansprüche des Streithelfers durch die Klägerin nicht nach § 3 Nr. 10 PflVG gegen sich gelten lassen muss. Eine pflichtwidrige Regulierung liegt unter anderem dann vor, wenn der Versicherungsnehmer jegliche Schadensverursachung bestreitet (vgl. OLG Köln, RuS 1992, 261; Feycock- Jacobsen, Kraftfahrtversicherung, § 3 PflVG, Rdnr. 66). Dies war der Fall, weil der Beklagte in seiner Unfallschilderung vom 22.6.2004 mitgeteilt hat, dass kein Schaden am Motorrad eingetreten sei.
4Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 91, 101 ZPO.
5Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 708 Nr. 10 und 713 ZPO.
6Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision (§ 543 Abs. 2 ZPO) lagen nicht vor.