Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/gemeinnutzige-vereine-1/
Timestamp: 2019-02-21 12:00:42
Document Index: 258893696

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 7', '§ 14', '§ 5', '§ 15', '§ 1', '§ 1']

- Eine Übersicht sämtlicher Vereine, die im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Friedrichshain-Kreuzberg als gemeinnützig geführt sind
Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) – 01.12.2017
Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg – 15.12.2017
Frist – 03.01.2018
Gemeinnützige Vereine [#25524]
Dies ist ein Antrag auf Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 3 Abs. 1 Berliner Informationsfreiheitsgesetz (IFG) bzw. nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Verbraucherinformationen nach § 2 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Ich möchte Sie darum bitten, mich vorab über den voraussichtlichen Verwaltungsaufwand sowie die voraussichtlichen Kosten für die Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft zu informieren. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, bitte ich Sie zu prüfen, ob Sie mir die erbetene Akteneinsicht bzw. Aktenauskunft nach § 7 Abs. 1 Satz 2 VIG auf elektronischem Wege kostenfrei gewähren können. Ich verweise auf § 14 Abs. 1 Satz 1 IFG und bitte Sie, ohne Zeitverzug über den Antrag zu entscheiden. Soweit Verbraucherinformationen betroffen sind, verweise ich auf § 5 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen baldmöglichst, spätestens bis zum Ablauf eines Monats nach Antragszugang zugänglich zu machen. Sollten Sie den Antrag ablehnen, gilt dafür nach § 15 Abs. 5 IFG Berlin eine Frist von zwei Wochen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich möchte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) und um eine Empfangsbestätigung bitten. Vielen Dank für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Arne Semsrott Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. << Adresse entfernt >>
1 Jahr, 2 Monate her1. Dezember 2017 18:45: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat eine Nachricht an Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg gesendet.
AW: Gemeinnützige Vereine [#25524]
15. Dezember 2017 12:50
Sehr geehrter Herr Semsrott, gemäß der Verordnung über besondere Zuständigkeitsregelungen im Bereich der Finanzverwaltung des Landes Berlin (Finanzämter-Zuständigkeitsverordnung – FÄZustVO) ist das Finanzamt für Körperschaften I alleinig/zentral zuständig für alle sonstigen juristischen Personen des privaten Rechts nach § 1 Absatz 1 Nummer 4 des Körperschaftsteuergesetzes sowie die nichtrechtsfähigen Vereine, Anstalten, Stiftungen und anderer Zweckvermögen des privaten Rechts nach § 1 Absatz 1 Nummer 5 des Körperschaftsteuergesetzes. Es ist auch alleinig/zentral zuständig für die Prüfung/Feststellung der evtl. Gemeinnützigkeit eines Vereins. Ich stelle Ihnen daher anheim, Ihre Anfrage an das Finanzamt für Körperschaften I zu richten. Mit freundlichen Grüßen
1 Jahr, 2 Monate her15. Dezember 2017 12:51: E-Mail von Finanzamt Friedrichshain-Kreuzberg erhalten.
1 Jahr, 2 Monate her15. Dezember 2017 12:55: Arne Semsrott (Open Knowledge Foundation Deutschland e.V.) hat den Status auf 'Information nicht vorhanden' gesetzt.