Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_12_04_2016_4_StR_472_15_Rechtmaessigkeit_der_Verhaengung-d7539285.html
Timestamp: 2016-10-24 09:15:53
Document Index: 191149550

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 69', '§ 315', '§ 154', '§ 154', '§ 349', '§ 315', '§ 154', '§ 69', '§ 349']

BGH, 12.04.2016 - 4 StR 472/15 - Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 29.04.2016 - LwZB 2/15 - Beschwerderecht eines zum Hoferben berufenen Abköm...…BGH, 12.04.2016 - 4 StR 472/15 - Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für ...BGH, 12.04.2016 - VI ZR 447/14 - Anspruch auf Schadensersatz wegen behaupteter F...BGH, 12.04.2016 - VI ZB 48/14 - Anspruch auf Widerruf eines Negativeintrags in d...BGH, 12.04.2016 - II ZR 224/15 - Festsetzung des Streitwerts für das Nichtzulass...BGH, 12.04.2016 - XI ZR 479/15 - Unzulässigkeit einer nicht durch einen Rechtsan...BGH, 12.04.2016 - II ZR 261/15 - Aufhebung eines nicht mit Gründen versehenden B...BGH, 12.04.2016 - VI ZB 75/14 - Rechtmäßigkeit der Veranlassung eines Negativein...BGH, 12.04.2016 - VI ZB 7/15 - Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax üb...BGH, 12.04.2016 - 4 StR 17/16 - Revisionsrechtliche Nachprüfung der Annahme eine...BGH, 12.04.2016 - VI ZR 505/14 - Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberic...BGH, 12.04.2016 - VI ZR 450/14 - Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers we...BGH, 12.04.2016 - 4 StR 18/16 - Darstellung des Ergebnisses einer auf einer mole...BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14 - Voraussetzungen für die Nichtigkeit der Sicheru...BGH, 12.04.2016 - EnVR 3/15 - Mitteldeutsche Netzgesellschaft Gas mbH - Genehmig...BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/11 - Zusammenschluss von Rechtsanwälten mit Ärzten und...BGH, 12.04.2016 - II ZR 297/15 - Bestimmung des Streitwerts und der Beschwer bei...BGH, 12.04.2016 - VI ZB 63/14 - Wert des Beschwerdegegenstandes bei einer teilwe...BGH, 12.04.2016 - EnVR 25/13 - Netzentgeltbefreiung II - Regelung von Einzelheit...BGH, 12.04.2016 - 2 StR 471/15 - Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilun...BGH, 12.04.2016 - II ZB 7/15 - Umfang der gerichtlichen Hinweispflicht im Hinbli...BGH, 12.04.2016 - 2 StR 523/15 - Erforderlichkeit der Verteidigungshandlung im R...…BGH, 04.04.2016 - I ZR 102/15 - Rechtliche Einordnung eines Lohnfuhrvertrags; Ve...
BGH, 12.04.2016 - 4 StR 472/15 - Rechtmäßigkeit der Verhängung einer Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten bei einer Verurteilung wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr
BundesgerichtshofBeschl. v. 12.04.2016, Az.: 4 StR 472/15Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 12.04.2016Referenz: JurionRS 2016, 15092Aktenzeichen: 4 StR 472/15 Verfahrensgang:vorgehend:LG Braunschweig - 11.05.2015Rechtsgrundlagen:§ 69a StGB§ 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB§ 154 Abs. 2 StPOVerfahrensgegenstand:Schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes u.a.Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts und nach Anhörung des Beschwerdeführers am 12. April 2016 gemäß § 154 Abs. 2, § 349 Abs. 2 StPO beschlossen:Tenor:1.Auf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. Mai 2015 wirda)das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten;b)das vorgenannte Urteilaa)im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen schuldig ist,bb)im Maßregelausspruch aufgehoben.2.Die weiter gehende Revision des Angeklagten wird verworfen.3.Der Angeklagte hat die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, die besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens und die der Neben- und Adhäsionsklägerin entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.Gründe1Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes in vier Fällen und wegen vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu der Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, eine Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis von 18 Monaten angeordnet und eine Adhäsionsentscheidung getroffen. Hiergegen richtet sich die auf eine Verfahrensbeanstandung und die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten.2Soweit der Angeklagte im Fall II.5 der Urteilsgründe wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b Abs. 1 Nr. 3 StGB verurteilt worden ist, stellt der Senat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO ein. Die Teileinstellung hat die Änderung des Schuldspruchs und den Wegfall der Einzelfreiheitsstrafe von einem Jahr sowie des Maßregelausspruchs nach § 69a StGB zur Folge. Die Gesamtstrafe kann bestehen bleiben. Der Senat schließt angesichts der verbleibenden Einzelstrafen - Freiheitsstrafen von zwei Jahren und sechs Monaten sowie dreimal zwei Jahren und drei Monaten - aus, dass die Strafkammer ohne die Einzelstrafe für die eingestellte Tat auf eine niedrigere Gesamtstrafe erkannt hätte.3In dem nach der Teileinstellung verbleibenden Umfang ist die Revision des Angeklagten unbegründet, da die Nachprüfung des Urteils aufgrund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).Sost-Scheible Franke MutzbauerBender QuentinHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.