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Timestamp: 2019-03-20 09:18:36
Document Index: 4834534

Matched Legal Cases: ['§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1577', '§ 60', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 16151', '§ 1615', '§1612']

Neue Düsseldorfer Tabelle 2003 hier
Düsseldorfer Tabelle Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben am 15.05.2001 die Neufassung der Düsseldorfer Tabelle - in Euro - bekannt gegeben. Stand: 1. Januar 2002
Altersstufen in Jahren (§ 1612a III BGB)
Bedarfskon
Anm. 6)-
1. bis1.300
2. 1.300-1.500
3. 1.500-1.700
4. 1.700-1.900
5. 1.900-2.100
6. 2.100-2.300
7. 2.300-2.500
8. 2.500-2.800
9. 2.800-3.200
10. 3.200-3.600
11. 3.600-4.000
12. 4.000-4.400
13. 4.400-4.800
Bei einer größeren/geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in niedrigere/höhere Gruppen angemessen. Anmerkung 6 ist zu beachten. Zur Deckung des notwendigen Mindestbedarfs aller Beteiligten – einschließlich des Ehegatten – ist gegebenenfalls eine Herabstufung bis in die unterste Tabellengruppe vorzunehmen. Reicht das verfügbare Einkommen auch dann nicht aus, erfolgt eine Mangelberechnung nach Abschnitt C.
2. Die Richtsätze der 1. Einkommensgruppe entsprechen dem Regelbetrag in EUR nach der Regelbetrag-VO für den Westteil der Bundesrepublik in der ab 1. 1. 2002 geltenden Fassung. Der Vomhundertsatz drückt die Steigerung des Richtsatzes der jeweiligen Einkommensgruppe gegenüber dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe) aus. Die durch Multiplikation des Regelbetrages mit dem Vomhundertsatz errechneten Richtsätze sind entsprechend § 1612a II BGB aufgerundet.
beträgt beim nichterwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 730 EUR, beim erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen monatlich 840 EUR. Hierin sind bis zu 360 EUR für Unterkunft einschließlich umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete) enthalten. Der Selbstbehalt kann angemessen erhöht werden, wenn dieser Betrag im Einzelfall erheblich überschritten wird und dies nicht vermeidbar ist.
Der angemessene Eigenbedarf, insbesondere gegenüber anderen volljährigen Kindern, beträgt in der Regel mindestens monatlich 1.000 EUR. Darin ist eine Warmmiete bis 440 EUR enthalten.
8. Die Ausbildungsvergütung eines in der Berufsausbildung stehenden Kindes, das im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils wohnt, ist vor ihrer Anrechnung in der Regel um einen ausbildungsbedingten Mehrbedarf von monatlich 85 EUR zu kürzen.
9. In den Unterhaltsbeträgen (Anmerkungen 1 und 7) sind Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung nicht enthalten.
10. Das auf das jeweilige Kind entfallende Kindergeld ist nach § 1612b I BGB grundsätzlich zur Hälfte auf den Tabellenunterhalt anzurechnen. Die Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages (vgl. Abschnitt A Anm. 2) zu leisten, soweit das Kind also nicht wenigstens den Richtsatz der 6. Einkommensgruppe abzüglich des hälftigen Kindergeldes erhält (§ 1612b V BGB).
Anrechnungsbetrag = 1/2 des Kindergeldes + Richtsatz der jeweiligen Einkommensgruppe – Richtsatz der 6. Einkommensgruppe (135 % des Regelbetrages). Bei einem Negativsaldo entfällt die Anrechnung. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Anlage zu dieser Tabelle, die nach Bekanntgabe der ab 1.1.2002 geltenden Kindergeldsätze veröffentlicht werden wird.
3/7 des anrechenbaren Einkommens zuzüglich 1/2 der anrechenbaren sonstigen Einkünfte des Pflichtigen, nach oben begrenzt durch den vollen Unterhalt, gemessen an den zu berücksichtigenden ehelichen Verhältnissen;
Unterschiedsbetrag zwischen dem vollen ehelichen Bedarf und dem anrechenbaren Einkommen des Berechtigten, wobei Erwerbseinkommen um 1/7 zu kürzen ist; der Unterhaltsanspruch darf jedoch nicht höher sein als bei einer Berechnung nach aa);
gemäß § 1577 II BGB;
b) §§ 60 EheG:
c) §§ 61 EheG:
Wie zu I bzw. II 1, jedoch wird grundsätzlich der Kindesunterhalt (Tabellenbetrag ohne Abzug von Kindergeld) vorab vom Nettoeinkommen abgezogen.
1. wenn der Unterhaltspflichtige erwerbstätig ist: 840 EUR,
2. wenn der Unterhaltspflichtige nicht erwerbstätig ist: 730 EUR.
V. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des unterhaltsberechtigten Ehegatten einschließlich des trennungsbedingten
1. falls erwerbstätig: 840 EUR,
2. falls nicht erwerbstätig: 730 EUR.
VI. Monatlicher notwendiger Eigenbedarf (Existenzminimum) des Ehegatten, der in einem gemeinsamen Haushalt
1. falls erwerbstätig: 615 EUR,
2. falls nicht erwerbstätig: 535 EUR.
Anmerkung zu I.–III.:
Hinsichtlich berufsbedingter Aufwendungen und berücksichtigungsfähiger Schulden gelten Anmerkungen A 3 und 4 – auch für den erwerbstätigen Unterhaltsberechtigten – entsprechend. Diejenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, sind pauschal im Erwerbstätigenbonus von 1/7 enthalten.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht in der Regel dem Regelbetrag (= 1. Einkommensgruppe), da der Bedarfskontrollbetrag einer höheren Gruppe nicht gewahrt ist. Soweit abweichend hiervon ein Mindestbedarf in Höhe von 135 % des Regelbetrags bejaht wird, entspricht der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt in der Regel dem Richtsatz der 6. Einkommensgruppe.
Der Einsatzbetrag für den Ehegattenunterhalt wird mit einer Quote des Einkommens des Unterhaltspflichtigen angenommen. Trennungsbedingter Mehrbedarf kommt ggf. hinzu. Der Erwerbstätigenbonus von 1/7 kann ermäßigt werden (BGH, FamRZ 1997, 806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt worden sind (BGH, FamRZ 1992, 539, 541). Der Vorwegabzug des Kindesunterhalts bei der Berechnung des Einsatzbetrages für den Ehegatten kann unterbleiben, wenn sich daraus ein Mißverhältnis zum wechselseitigen Bedarf der Beteiligten ergibt (BGH, FamRZ 1999, 367, 368).
D. Verwandtenunterhalt und Unterhalt nach § 16151 BGB
1. Angemessener Selbstbehalt gegenüber den Eltern: mindestens monatlich 1.250 EUR DM (einschließlich 440 EUR Warmmiete). Der angemessene Unterhalt des mit dem Unterhaltspflichtigen zusammenlebenden Ehegatten beträgt mindestens 950 EUR (einschließlich 330 EUR Warmmiete)
Angemessener Selbstbehaltgegenüber der Mutter und dem Vater eines nichtehelichen Kindes (§§ 1615l III S. 1, V, 1603 1 BGB): mindestens monatlich 1.000 EUR.
nach §1612 b Abs. 5 BGB
1) Anrechnung des hälftigen Kindergeldes für das 1. bis 3. Kind von je 77 EURO
2 = 107% 202 - 25 = 177 244 - 13 = 231 288 - 1 = 287
3 = 114% 215 - 38 = 177 260 - 29 = 231 307 - 20 = 287
4 = 121% 228 - 51 = 177 276 - 45 = 231 326 - 39 = 287
5 = 128% 241 - 64 = 177 292 - 61 = 231 345 - 58 = 287
6 = 135% 254 - 77 = 177 308 - 77 = 231 364 - 77 = 287
1) Anrechnung des hälftigen Kindergeldes für das 4. und jedes weitere Kind von je 89,50 EURO
1 = 100 % 188 - 23,50 = 164,50 228 - 9,50 = 218,50 269 - 0 = 269
2 = 107% 202 - 37,50 = 164,50 244 - 25,50 = 218,50 288 - 13,50 = 274,50
3 = 114% 215 - 50,50 = 164,50 260 - 41,50 = 218,50 307 - 32,50 = 274,50
4 = 121% 228 - 63,50 = 164,50 276 - 57,50 = 218,50 326 - 51,50 = 274,50
5 = 128% 241 - 76,50 = 164,50 292 - 73,50 = 218,50 345 - 70,50 = 274,50
6 = 135% 254 - 89,50 = 164,50 308 - 89,50 = 218,50
364 - 89,50 = 274,50