Source: http://www.juraforum.de/urteile/begriffe/positive-vertragsverletzung
Timestamp: 2015-03-04 12:49:18
Document Index: 53555889

Matched Legal Cases: ['§ 61', '§ 61', '§ 60', '§ 823', '§ 311', '§ 280']

Positive Vertragsverletzung - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > P > Positive Vertragsverletzung Positive Vertragsverletzung – Urteile online findenEntscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Positive Vertragsverletzung“.LAG-HAMM – Urteil, 4 Sa 1116/03 vom 04.12.20031. Nach § 61 Satz 1 InsO ist der Insolvenzverwalter einem Massegläubiger zum Schadensersatz verpflichtet, wenn eine Masseverbindlichkeit, die durch eine Rechtshandlung des Insolvenzverwalters begründet worden ist, nicht voll erfüllt werden kann. Zwingende Voraussetzung des § 61 Satz 1 InsO ist, dass die Masseverbindlichkeit, für deren Erfüllung der Insolvenzverwalter haften soll, durch eine ihm zuzurechnende "Rechtshandlung" begründet worden ist.
2. Für die Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten haftet der Insolvenzverwalter gegenüber Dritten nach § 60 Abs. 1 InsO, für die schuldhafte Verletzung nichtinsolvenzspezifischer Pflichten dagegen nach allgemeinem Recht. In Betracht kommen hier vor allem die deliktsrechtlichen Vorschriften der §§ 823 ff. BGB, Verschulden bei Vertragsschluß (c.i.c. = § 311 Abs. 2 BGB n.F.) sowie Verletzung von Verkehrssicherungspflichten und positive Vertragsverletzung (§ 280 Abs. 1 BGB n.F.).OLG-KOELN – Beschluss, 2 U 166/03 vom 02.02.2004Ob in der von der Bank geduldeten Óberziehung eines Kreditlimits der Abschluss eines (neuen) Kreditvertrages zu sehen ist, oder ob es sich nicht nur um eine positive Vertragsverletzung durch den Kreditnehmer handelt, weil er ohne Absprache mit der Bank nicht gedeckte Verfügungen trifft, hängt vom Einzelfall ab.
ARBG-COTTBUS – Urteil, 2 Ca 1843/11 vom 28.03.2012Ein Schadensersatzanspruch, auch wenn er auf vertraglicher Grundlage oder auf Pflichtverletzung beruht, entsteht einheitlich auch für die erst in Zukunft fällig werdenden Beträge, sobald ein erster Teilbetrag im Wege der Leistungsklage geltend gemacht werden kann. Beruht ein Schadensersatzanspruch auf dem Vorwurf, der Arbeitgeber habe in den Jahren 1982 bis 1984 falsche Eintragungen hinsichtlich der Höhe der freiwilligen Zusatzversorgungsbeiträge vorgenommen und im Jahr 1996 sei deshalb ein zu geringer Rentenanspruch beschieden worden, so sind diese Ansprüche verjährt. Auch eine Pflichtverletzung aufgrund falscher, unvollständiger Auskunft im Jahr 1998 ist nach dieser Vorschrift verjährt.OLG-FRANKFURT-AM-MAIN – Urteil, 13 U 110/09 vom 24.03.2010Bei einer Kapitalanlage in einem Immoblienfonds kommt der Anlagevermittler seinen Auskunftspflichten dann nach, wenn er rechtzeitig vor Beitritt dem Anleger den Emmissionsprospekt überlässt, aus dem sich alle notwendigen Angaben ergeben und die Risiken umfassend sowie wertneutral beschrieben werden.OLG-STUTTGART – Urteil, 19 U 28/08 vom 25.09.2008Gegen die Entscheidung ist ein Revisionsverfahren beim Bundesgerichtshof unter dem Az. VII ZR 209/08 anhängig.VG-GELSENKIRCHEN – Urteil, 13 K 4114/05 vom 14.06.2007Die Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs wegen der
Zinsbelastungen für die Hinterlegung aufgrund einer
Bürgschaftsinanspruchnahme kann aufgrund eines vorangegangenen
gerichtlichen Vergleichs verwehrt sein.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 1 U 326/05 - 113 vom 29.03.2006Ein Bezirksschornsteinfegermeister, der vor einem unterjährig erfolgten Wechsel im Kehrbezirk mehr Arbeitswerte abgearbeitet hat, also nach den jährlichen Gesamtarbeitsaufkommen anteilig auf den Zeitraum bis zum Wechsel entfallen würden, schuldet dem Nachfolger im Amt nur dann Schadensersatz, wenn ein grobes Ungleichgewicht der bis dahin abgearbeiteten und der verbleibenden Restarbeitswerte vorliegt, das nicht anders als durch die Absicht, dem Nachfolger finanziellen Schaden zuzufügen, erklärbar ist.SAARLAENDISCHES-OLG – Urteil, 5 U 164