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Timestamp: 2018-02-25 17:26:24
Document Index: 57162220

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 652', 'BGH', '§ 305', 'BGH', 'BGH']

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Aufatmen für Vermieter: Bereicherungsansprüche des Mieters wegen der Ausführung nicht geschuldeter Schönheitsreparaturen verjähren wohl nach 6 Monaten
Mit Urteil vom 27.05.2009, VIII ZR 302/07, hat der BGH entschieden hat, dass einem Mieter, der bei einer unerkannt unwirksamen Renovierungsklausel Schönheitsreparaturen vornimmt, ein Anspruch auf Herausgabe wegen ungerechtfertigter Bereicherung zuste...
Zulässigkeit von Provisionssicherungsklauseln in Maklerverträgen
Die Vereinbarung einer Zahlungspflicht des Auftraggebers für Fälle, in denen die §§ 652 ff. BGB kein Entgelt vorsehen, ist eine häufig anzutreffende Vertragsgestaltung, gerade in Makleralleinaufträgen. Fraglich ist die Zulässigkeit s...
Verwaltung sei wachsam - Darf ein Beiratsmitglied einer Eigentümergemeinschaft für seine eigene Entlastung stimmen?
Bei unserer letzten Eigentümerversammlung stand wie jedes Jahr die Entlastung des Verwaltungsbeirates an. Ein Eigentümer, der fast 50 Prozent der Stimmanteile hält, sprach sich ohne einen konkreten Grund zu nennen gegen die Ent...
Albtraum zum Schnäppchenpreis - Immobilienerwerb per Zwangsversteigerung birgt besondere Risiken. Was ist zu beachten?
Über Internetportale, Versteigerungskataloge oder Aushänge in den örtlichen Amtsgerichten können Interessenten problemlos an Versteigerungsangebote gelangen. Im Jahr 2009 wechselten bei etwa 86 000 Versteigerungsterminen Grundstücke, Wohnungen und ...
Keine Mietminderung trotz Wohnflächenabweichung: BGH, Urteil vom 10.11.2010, VIII ZR 306/09
Mit einem noch nicht vollständig veröffentlichten Urteil hat der Bundesgerichtshof am 10.11.2010 entschieden, dass eine Unterschreitung der im Mietvertrag genannten Wohnflä-chen den Mieter nicht zwingend zu einer Mietminderung berechtigt. In der Pres...
Und was steht so in Ihren AGB’s?
Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 S. 1 BGB). Heutzutage sin...
Sperrmüll- und Entrümpelungskosten auf Mieter umlegbar?
Immer wieder „vergessen“ Mieter bei ihrem Auszug gewisse Gegenstände, die der Vermieter als Sperrmüll entsorgen muss. Nach der Entscheidung des BGH vom 13. Januar 2010 können solche Kosten nun auf die verbleibenden Mieter umgelegt werden. Umgelegt we...
Alle für einen – und der macht sich aus dem Staub - Darf ein Vermieter die Kosten für die Beseitigung des Sperrmülls einzelner Mieter auf alle umlegen?
In unserem Mietshaus gibt es eine hohe Fluktuation. Leider hat es sich eingebürgert, dass die ausziehenden Mieter ihren Sperrmüll im Hof neben den Mülltonnen abladen oder gleich den Keller voller Hausrat hinterlassen. Die Koste...
Aufrechnung des Mieters mit Rückzahlungsanspruch für geleistete Vorschüsse auf Betriebskosten: BGH vom 22.09.2010 – VIII ZR 285/09
Der Bundesgerichtshof hat sich erneut mit Ansprüchen auf Rückzahlung geleisteter Be-triebskostenvorauszahlungen nach Beendigung des Mietverhältnisses beschäftigt. Mit sei-nem jüngsten Urteil vom 22.09.2010 wird die Rechtsprechung des Senats aus seine...
Schriftform: Wer muss wann, wo und wie unterzeichnen?
Im Gewerbemietrecht werden zumeist langfristige Mietverträge abgeschlossen. Der Vermieter erhält hierdurch eine Kalkulationssicherheit für die Finanzierung und Amortisation seiner Immobilie und der Mieter erhält Planungssicherheit für sein Geschäft. ...