Source: https://de.slideshare.net/MichaelRohrlich/rechtssicherheit-bei-der-nutzung-von-social-media
Timestamp: 2018-06-19 16:32:32
Document Index: 381463687

Matched Legal Cases: ['§ 72', '§ 73', '§ 85', '§ 87', '§ 87', 'BGH', 'Art. 1', '§ 22', '§ 23', '§ 22', '§ 7', '§ 7', '§ 10', '§ 8', '§ 10', 'EuG']

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1. „Rechtssicherheit bei der Nutzung von Social Media“ Veranstaltung der IHK Siegen am 31. März 2017 Dauer: 10.00 – 12.00 Uhr
2. Inhalt / Übersicht 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
3. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
4. 1. Einführung Einführung Social Media  Definition „soziales Netzwerk“:  „Ein soziales Netzwerk im Internet ist eine lose Verbindung von Menschen in einer Netzgemeinschaft. Handelt es sich um Netzwerke, bei denen die Benutzer gemeinsam eigene Inhalte erstellen, bezeichnet man diese auch als soziale Medien.“  (Quelle: Wikipedia.de)
5. 1. Einführung Einführung Social Media  versch. soziale Netzwerke  Facebook mit weltweit über 1 Mrd. Nutzer wohl Marktführer
6. 1. Einführung Einführung Social Media  Facebook‐Konkurrenz u.a.  Xing (Business‐Netzwerk)  LinkedIn (Business‐Netzwerk)  Twitter (Kurznachrichten‐Dienst)  WhatsApp (Messaging‐Dienst  Instagram (spezialisiert auf Fotos)  Snapchat (Messaging‐Dienst)  Google+ (Googles Facebook‐Konkurrent)  MySpace (auf Musik spezialisiert)  Stayfriends  StudiVZ, SchülerVZ… (primär Schüler bzw. Studenten als Zielgruppe)  wer‐kennt‐wen.de  lokalisten.de
7. 1. Einführung Einführung Social Media  wichtige Weichenstellung: Nutzung privat oder geschäftlich?  tatsächliche Gewinnerzielung nicht nötig, Absicht reicht aus  auch Auswahl des Profil‐Typs nicht maßgeblich  geschäftlich u.U. schon dann, bei  Werbung für eigene oder fremde Produkte  aktivierter Facebook‐Funktion „öffentliche Updates“
8. 1. Einführung Einführung Social Media  geschäftsmäßigen Social Media Profile:  Impressum  Markenrecht  Wettbewerbsrecht  Datenschutzrecht  Content (Urheberrecht & Recht am eigenen Bild)
9. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
10. 2. Inhalte Urheberrecht  Urheberrecht entsteht kraft Gesetzes  für urheberrechtlichen Schutz in D grdsl.  Registereintragung  Kennzeichnung (z.B. „©“ o.ä.)  Anbringung von technischen Schutzmaßnahmen (Kopierschutz) nicht erforderlich
11. 2. Inhalte Urheberrecht  Ausnahme: internationale Verwendung (insbesondere im Internet)  gem. Genfer Welturheberrechtsabkommen gilt Werk als geschützt, wenn es speziell gekennzeichnet wird  Kennzeichnung: „© [Name des Urhebers] [Jahreszahl]“, also z.B. „© Michael Rohrlich 2017“
12. 2. Inhalte Urheberrecht  unterschiedliche Werkarten, z.B.  Texte  Fotos  Grafiken  Filme  Musik  Werke der Tanzkunst  Gemälde  Darstellungen wissenschaftlicher oder technischer Art
13. 2. Inhalte Urheberrecht  Voraussetzung für Entstehung des Urheberrechts: ausreichende Schaffenshöhe (auch Schöpfungshöhe genannt)  persönliche geistige Schöpfung   alltägliche, routinemäßige Leistung   nicht Quantität, sondern eher Qualität entscheidend  Bsp.:  Online‐Produktbeschreibung   einzelner Tweet 
14. 2. Inhalte Urheberrecht  Sonderfall Fotos: unabhängig von der Qualität eines Fotos unterfällt jede Aufnahme dem urheberrechtlichen Schutz  auch bloße Schnappschüsse, Selfies aus dem Urlaub, von Partys etc.  kein Urheber‐, aber Leistungsschutzrecht z.B. für  Hersteller von Lichtbildern, § 72 UrhG  ausübenden Künstler, §§ 73 ff. UrhG  Tonträgerhersteller, §§ 85, 86 UrhG  Sendeunternehmer, § 87 UrhG  Datenbankhersteller, §§ 87a ff. UrhG
15. 2. Inhalte Urheberrecht auch sog. „kleine Münze“ geschützt (z.B. kurze Werbetexte, Produktbeschreibungen) Urheberrecht als solches nicht übertragbar (aber vererbbar), nur Nutzungsrechte können an Dritte übertragen werden (sog. Lizenzen)
16. 2. Inhalte Urheberrecht  Rechte von Urhebern:  Veröffentlichung  Bezeichnung als Urheber  Unterlassen von Bearbeitungen, Umgestaltungen oder sonstigen Beeinträchtigungen  öffentliche Wiedergabe  Vervielfältigung  Verbreitung
17. 2. Inhalte Urheberrecht  bei Rechtsverletzung versch. Reaktionsmöglichkeiten  Abmahnung  einstweilige Verfügung  Klageverfahren  neben zivilrechtlichen Ansprüchen ggf. auch strafrechtliche Sanktionen möglich (bei Straftaten z.B. Geld‐ oder bis zu 3 Jahre Freiheitsstrafe; bei Ordnungswidrigkeiten Geldbuße bis zu 50.000 €)
18. 2. Inhalte Urheberrecht  Urheber hat insbesondere Anspruch auf  Beseitigung / Unterlassung des Rechtsverstoßes  Auskunft (zur Ermittlung der evtl. Schadenshöhe)  Schadensersatz (setzt schuldhaftes Handeln voraus; ggf. auch Schmerzensgeld möglich)  Vernichtung / Überlassung (z.B. von Plagiaten von Markenartikeln)
19. 2. Inhalte Urheberrecht Urheberrecht gilt nicht grenzenlos zeitliche, räumliche & inhaltliche Schranken des Urheberrechts
20. 2. Inhalte Urheberrecht zeitliche Schranken: generelle Schutzdauer: bis 70 Jahre nach Tod des Urhebers Ausnahme: Schutzdauer von Fotos bis 50 Jahre nach erstmaligem Erscheinen
21. 2. Inhalte Urheberrecht räumliche Schranken: UrhG gilt nur in Deutschland andere Staaten haben jeweils eigenes Urheberrecht innerhalb der EU ist Urheberrecht weitgehend vereinheitlicht
22. 2. Inhalte Urheberrecht inhaltliche Schranken: Allgemeinheit (z.B. Zitaterecht, Privatkopie) Medien (z.B. öffentl. Reden, Berichterstattung) Gerichte, Behörden, Kirchen(z.B. Exemplar für Prozessakte) Schulen (für Nutzung im Unterricht) bestimmte Branchen (z.B. Galerien, Auktionshäuser, Elektrofachhandel)
23. 2. Inhalte Urheberrecht  Checkliste: zulässige Inhalte für Social Media Profile  selbst geschaffene Inhalte (die nicht gegen Gesetze verstoßen oder sittenwidrig sind)  fremde Inhalte mit Einwilligung für konkreten Verwendungszeck (Social Media Lizenz)  Inhalte ohne ausreichende Schaffenshöhe (Abgrenzung schwierig)  sog. gemeinfreie Inhalte (z.B. Urteils‐ oder Gesetzestexte)  Zitate (nur als Beleg für eigene Leistung, mit Kennzeichnung & Quellennachweis)  Personen‐Fotos (im Zweifel mit Einwilligung des / der Abgebildeten)
24. 2. Inhalte Urheberrecht  Zitaterecht:  Zitat muss Beleg für eigene Leistung sein  eigene Leistung muss im Vordergrund stehen  Zitat muss als solches gekennzeichnet werden  Werke oder Werkteile können zitiert werden (Groß‐ / Kleinzitat)  Zitat muss Quellenangabe enthalten
25. 2. Inhalte Urheberrecht  Zitat Beispiel:  „Ein Zitat […] ist eine wörtlich übernommene Stelle aus einem Text oder ein Hinweis auf eine bestimmte Textstelle.“ (Quelle: Wikipedia, http://de.wikipedia.org/wiki/Zitat, 10.03.2016, 09:15 Uhr)
26. 2. Inhalte Urheberrecht  Bearbeitung fremder Werke:  Abgrenzung zwischen freier und unerlaubter Bearbeitung erforderlich  sog. „Verblassen‐Formel“ des BGH: freie Bearbeitung, wenn Züge des ursprünglichen Werks nur noch schwach durchschimmern  durch Bearbeitung muss neues, eigenständiges Werk entstehen  Faustformel: je mehr das Originalwerk noch zu erkennen ist, desto eher ist von einer unzulässigen Bearbeitung auszugehen
27. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  alle Menschen haben in D das Recht am eigenen Bild  Ausfluss des verfassungsrechtlich garantierten allg. Persönlichkeitsrechts (Art. 1, 2 GG)  freie Entscheidung, ob ein Foto aufgenommen wird und wofür es verwendet werden soll
28. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Fotos von Personen, auf denen diese erkennbar abgebildet sind, bedürfen stets der vorherigen Zustimmung (§ 22 KunstUrhG)  „erkennbare Abbildung“ schon dann, wenn Person theoretisch erkannt werden kann (tatsächliches Erkennen nicht erforderlich)  Erkennbarkeit kann sich auch durch Begleitumstände ergeben, z.B.  Ort  Zeit  Begleitperson(en)  Tätowierung(en)  Bildunterschrift
29. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Ausnahmen vom Einwilligungsgrundsatz (§ 23 KunstUrhG):  Bildnisse aus dem Bereiche der Zeitgeschichte (z.B. Politiker‐ Auftritt)  Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen (z.B. Urlaubsfoto vom Aachener Dom)  Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben (z.B. Konzert, Fußballspiel)  Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient (z.B. Foto zur Illustration eines wissenschaftlichen Textes)
30. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Fotos von „Promis“:  sog. absoluten Personen der Zeitgeschichte („A‐Promis“): Fotos in der Regel ohne Einwilligung erlaubt, nur Privat‐ / Intimsphäre geschützt  sog. relativen Personen der Zeitgeschichte (durch bestimmtes Ereignis bekannte Personen): Fotos ohne Zustimmung nur im Zusammenhang mit Ereignis erlaubt  Menschen „wie Du & ich“: Fotos nur ausnahmsweise ohne Zustimmung erlaubt (§§ 22, 23 KunstUrhG)
31. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  bei Fotos von Minderjährigen muss differenziert werden  Anfertigung des Fotos  Verwendung des Fotos  Anfertigung des Fotos: Minderjährigen können selbst einwilligen (kein Rechtsgeschäft)
32. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Verwendung des Fotos:  unter 14 Jahren: Erziehungsberechtigte müssen gefragt werden  zwischen 14 & 18 Jahren: Jugendlichen können ggf. selbst zustimmen (Einsichtsfähigkeit)  ab 18 Jahren:Volljährigkeit, eigene Entscheidung
33. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Urheber hat grdsl. Anspruch auf Nennung als Urheber  Praxis‐Problem bei Verwendung fremder Fotos auf Websites: Anbringung der Urheberkennzeichnung  insoweit unproblematisch:Verwendung selbst aufgenommener Fotos (eigene Entscheidung, ob Kennzeichnung oder nicht)
34. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Urhebernachweis (uneinheitliche Lizenzbestimmungen):  Individualvereinbarung mit einzelnem Urheber / Rechteinhaber (z.B. Fotograf, Mitarbeiter…)  versch. Betreiber von Stock‐Foto‐Diensten (Bilddatenbanken, z.B. Fotolia, Getty Images, Pixelio) mit unterschiedlichen Vorgaben für Urheberkennzeichnungen bzgl.  Ort (einzelne Site, zentrale Stelle, am Bild…)  Form („© Fotografenname / PIXELIO“ o.ä.)
35. 2. Inhalte Recht am eigenen Bild  Urhebernachweis (uneinheitliche Rechtsprechung):  Angabe an zentraler Stelle ausreichend (z.B. Impressum)  „best practice“: Kennzeichnung in „unmittelbarer Nähe“ des Fotos (z.B. Bildunterschrift)  Nennung des Urhebers im Bild selbst (z.B. durch Signatur, Wasserzeichen etc.)  Urheberangabe im Dateinamen, wenn Bild durch Eingabe der URL direkt abrufbar (wohl nicht nötig)
36. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
37. 3. Anbieterkennzeichnung Menüpunkt „Impressum“  Gestaltung des Impressum‐Menüpunkts:  leicht erkennbar („Impressum“, „Kontakt“ o.ä.)  unmittelbar erreichbar (max. 2 Mausklicks, von jeder Einzelseite aus)  ständig verfügbar  Tipp: so wenig wie möglich andere Inhalte im Impressum aufnehmen (z.B. Datenschutzhinweise o.ä.)
38. 3. Anbieterkennzeichnung Pflichtangaben  Pflichtangaben im Impressum (I.), allg.:  Vor‐ und Nachname / Firma inkl. Rechtsformzusatz  ladungsfähige Anschrift  Kontaktdaten (Tel., E‐Mail, ggf. Fax)  Vertretungsberechtigte (z.B. GmbH‐Geschäftsführer)  Registernr. & Registergericht (z.B. bei GmbH)  Umsatzsteuer‐ID‐Nr. (falls vorhanden)  Inhaltlich Verantwortlicher (natürliche Person)
39. 3. Anbieterkennzeichnung Pflichtangaben  Pflichtangaben im Impressum (II.), reglementierte Berufe:  Berufsbezeichnung (z.B. Rechtsanwalt, Arzt, Apotheker…) & Land, in dem sie verliehen wurde  Kammer / Aufsichtsbehörde (inkl. Anschrift & Kontaktdaten)  Berufsrecht (Gesetze & Link)
40. 3. Anbieterkennzeichnung Pflichtangaben  Angaben im Impressum (III.), E‐Commerce:  Hinweis auf OS‐Plattform (Hinweistext + Link zu „http://ec.europa.eu/consumers/odr“)  Hinweis auf alternative Streitbeilegung (nur Unternehmen mit mehr al 10 Mitarbeitern)  Öffnungs‐ / Service‐Zeiten (inkl. Kontaktdaten)  Rückverweis auf soziale Medien (falls Profile sozialer Medien wegen des Impressums auf Website verweisen)
41. 3. Anbieterkennzeichnung Pflichtangaben  Angaben im Impressum (IV.), optional:  Urheberrechtsnachweise (z.B. für Stock‐Fotos)  Angaben gemäß DL‐InfoV (bei Dienstleistungen)  Haftungshinweis („Disclaimer“)  Sonstiges (Bankverbindung, Öffnungszeiten…)
42. 3. Anbieterkennzeichnung Muster‐Impressum einer GmbH Verantwortlich i.S.d. Telemedienrechts für die Domain xyz.de sowie für die Facebook‐Seite xyz, das Twitter‐Profil xyz und für die LinkedIn‐Präsenz xyz: Mustermann GmbH Geschäftsführer: Max Mustermann Musterstr. 123 12345 Musterhausen Tel. 020‐12345678, Fax: 020‐12345679, E‐Mail: info@mustermann.de Registereintrag: AG Musterhausen, Nr. HRB 1234 Umsatzsteuer‐Identifikationsnr. :DE 123456789 Service / Reklamationen: Unseren Service erreichen Sie unter der Telefonnr. 020‐987654321 sowie per E‐Mail unter service@mustemann‐gmbh.de. Inhaltlich verantwortlich: Marion Mustermann (Anschrift s.o.) Infos zur Online‐Streitbeilegung: Die Internetplattform zur Online‐Beilegung von Streitigkeiten der EU („OS‐Plattform“) ist unter folgendem Link erreichbar: www.ec.europa.eu/consumers/odr (E‐Mail‐Adresse s.o.). MUSTER‐IMPRESSUM
43. 3. Anbieterkennzeichnung Pflichtangaben  Social Media Impressum:  jedes nicht nur rein privat genutzte Social Media Profil benötig Impressum  „best practice“: sprechender Link auf eigenes Website‐ Impressum (z.B. „hier geht’s zum Impressum“ oder „www.mustermann.de/impressum“)  ohne eigene Website muss in jedem einzelnen Social Media Profil vollständiges Impressum bereitgestellt werden
44. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
45. 4. Marketing E‐Mail‐Marketing  Double‐Opt‐in‐Prinzip bei E‐Mail‐Werbung (Newsletter etc.)  Grundsatz: stets vorherige Zustimmung für Mail‐Werbung von jedem einzelnen Empfänger erforderlich  Einwilligung gilt nicht unbegrenzt (Faustregel: ca. 1‐2 Jahre), muss auch genutzt werden  schon 1. Spam‐Mail kann Rechtsverletzung sein & kostenpflichtig abgemahnt werden (auch bei Versand „aus Versehen“)
46. 4. Marketing E‐Mail‐Marketing  prakt. Umsetzung Double‐Opt‐in‐Prinzip:  Empfänger muss E‐Mail(s) selbst aktiv anfordern, z.B. durch Eintrag der eigenen Mail‐Adresse in Web‐Formular (Grundsatz: so wenig personenbezogene Daten erheben wie möglich)  Checkbox darf nicht vorausgefüllt sein ( = falsch;  = richtig)  Versand einer Bestätigungs‐Mail mit Aktivierungs‐Link (hier darf noch keine Werbung enthalten sein)  Mail‐Versand darf erst nach erfolgter Aktivierung starten  einzelne Werbe‐Mails müssen Hinweis auf Abmeldemöglichkeit enthalten
47. 4. Marketing E‐Mail‐Marketing  Ausnahme Double‐Opt‐in‐Prinzip:  E‐Mail‐Adresse muss im Zusammenhang mit Verkauf von Ware oder Dienstleistung erhalten worden sein  sie darf ausschließlich für Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen genutzt werden  kein Widerspruch durch den Empfänger  Hinweis auf kostenfreie Widerspruchsmöglichkeit in jeder einzelnen Werbe‐Mail
48. 4. Marketing E‐Mail‐Marketing  Problem: was sind „ähnliche Waren oder Dienstleistungen“?  „Ähnlichkeit“ besteht regelmäßig dann, wenn die jeweiligen Dienstleistungen generell austauschbar sind bzw. gleichen oder ähnlichen Zwecken dienen  Achtung: Ausnahmevorschrift, daher restriktiv auszulegen & anzuwenden
49. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
50. 5. Haftung Inhalte  Haftung grdsl. möglich u.a. bei  Behauptung unwahrer Tatsachen  Meinungsäußerung bei Überschreiten der Grenze zur sog. Schmähkritik (vgl. Fall Böhmermann ./. Erdogan)  Bedrohung, Erpressung & sonstigen Straftatbeständen  Urheberrechtsverletzungen  Wettbewerbsverstößen  Datenschutzverletzungen
51. 5. Haftung Inhalte  Haftungsregelungen in §§ 7‐10 TMG  Unterscheidung nach Provider‐Arten  Content‐Provider  Service‐Provider  Access‐Provider
52. 5. Haftung Inhalte  Content Provider (§ 7 TMG):  Anbieter eigener Inhalte  nahezu alle Website‐Betreiber  egal, ob Homepage, Blog, Social Media Profil, News‐Site…  Haftung für eigene Informationen in vollem Umfang nach den allg. Gesetzen
53. 5. Haftung Inhalte  Service Provider (§ 10 TMG):  Plattform‐Betreiber, Anbieter fremder Inhalte  z.B. eBay, Youtube, Facebook…  Haftung für fremde Inhalte  wenn nach Kenntniserlangung nicht unverzüglich gehandelt wird,  bei Zueigenmachen fremder Inhalte oder  bei Provokation rechtswidriger Inhalte Dritter
54. 5. Haftung Inhalte  Access Provider (§ 8 TMG):  bloße Zugangsvermittler  z.B. Telekom, Vodafone, Netcologne, 1&1…  Haftung nur in Ausnahmefällen für die übermittelten Informationen, z.B. wenn sie die Übermittlung selbst veranlasst haben
55. 5. Haftung Inhalte  Inhaber von Social Media Profil Content‐Provider: Haftung für eigene Inhalte (ohne Privilegierung)  Betreiber von Social Media Plattform Service‐Provider: Haftung u.U. für Fremd‐Inhalte (Privilegierung gem. § 10 TMG)  anlassloseVorab‐Kontrolle nicht verpflichtend, aber jedenfalls stichprobenartige Prüfung sinnvoll (Hate‐Speech‐Diskussion)  unkommentiertes Weiterleiten fremder Posts wohl kein „Zueigenmachen“ ‐> keine Haftung
56. 5. Haftung Inhalte  Haftungsprivilegien bei Weiterleitung von Inhalten Dritter:  „Laienprivileg“: jur. Laien dürfen Presseberichte bzw. deren Inhalte grdsl. ungeprüft weiterleiten  „Agenturprivileg“: Journalisten dürfen Meldungen der anerkannten Nachrichten‐agenturen grdsl. ohne zusätzliche Recherche übernehmen (journalistische Sorgfalt muss stets beachtet werden!)  „Behördenprivileg“: Infos von amtlichen Stellen gelten grdsl. als vertrauenswürdig und dürfen daher ungeprüft übernommen werden
57. 5. Haftung Links  grdsl. können Links der Meinungs‐, Wissenschafts‐ bzw. Pressefreiheit unterfallen  Haftung für Links auf fremde Websites mit rechtswidrigen Inhalten grdsl. möglich durch  Verlinkung trotz der Kenntnis der Rechtswidrigkeit  Zueigenmachen  Unterlassen unverzüglichen Handelns nach Kenntniserlangung
58. 5. Haftung Links  Setzen von Hyperlinks grdsl. zulässig, da Links wertneutral  auch sog. „deep links“ (Verlinkungen nicht direkt mit der Startseite, sondern einer bestimmten Unterseite)  keine generelle Pflicht zur Prüfung bestehender Links, aber zumindest einmalige Vorab‐Prüfung der verlinkten Inhalte empfehlenswert
59. 5. Haftung Links  aktuelle Einschränkung durch EuGH‐Rechtsprechung:  Haftung für Linksetzung möglich  wenn auf fremde Websites verlinkt wird, die z.B. Verstöße gegen Urheberrecht enthalten, dann stellt Link eigenständigen Urheberverstoß dar  Voraussetzung: Verlinkung mit „Gewinnerzielungsabsicht“ (wohl auf allen Websites anzunehmen, die nicht nur rein privater Natur sind, jur. noch strittig)  Folge: vorab Bestätigung der zu verlinkenden Site einholen oder keinen Link setzen!
60. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
61. 6. Datenschutz Social Plugins Praxisproblem Social Plugins: Buttons mit Zusatzfunktionen zur Verbindung mit sozialen Netzwerken (Tweet‐, Like‐, Share‐Button…) Einbindung nur mit „2‐Klick‐Lösung“ o.ä. Techniken zulässig (z.B. „c‘t Shariff“ des Heise‐Verlags) Hinweis in Datenschutzerklärung
62. 6. Datenschutz Social Plugins Funktionsweise „2‐Klick‐Lösung“: Einbindung von Platzhalter‐Grafiken (ohne sonstige Funktionen) Infos bzgl. „Social Plugins“ bzw. „2‐Klick‐Lösung“ als Mouse‐over‐Text Aktivierung der Social Plugins nach 1. Mausklick des Nutzers Nutzung der Funktionen der Social Plugins erst nach 2. Mausklick des Nutzers ausdrücklicher Hinweis auf Social Plugins in Datenschutzerklärung
63. Inhalt 1.Einführung 2.Inhalte (Urheberrecht, Recht am eigenen Bild) 3.Anbieterkennzeichnung (Impressum) 4.Marketing 5.Haftung für Inhalte / Links 6.Datenschutz (Social Plugins) 7.Abmahnungen
64. 7. Abmahnungen Grundlagenwissen  Abmahnung: Aufforderung, eine tatsächliche oder vermutete Rechtsverletzung zu unterlassen  gesetzl. vorgesehenes Instrument zur verbindlichen, außergerichtlichen Klärung eines Rechtsstreits
65. 7. Abmahnungen Grundlagenwissen  Abmahnungen möglich z.B. im  Wettbewerbsrecht  Urheberrecht  Datenschutzrecht  Äußerungsrecht  Arbeitsrecht
66. 7. Abmahnungen Verhaltensmaßregeln  Checkliste Abmahnung:  Vorfeld: jur. Prüfung der eigenen Website  Grundsatz: Ruhe bewahren!  Sofortmaßnahme: Prüfung des vorgeworfenen Verhaltens, Notieren von Eingangsdatum & Frist  Abmahnberechtigung? (Konkurrent, Rechteinhaber, Verbraucherorganisation)  Frist: angemessene Zeit zur Reaktion? (ggf. Bitte um Fristverlängerung)  Streitwert: überhöhte Forderungen? (Anwaltskosten, Schadensersatz…)  ggf. Anzeichen für Rechtsmissbrauch  im Zweifel: Rat / Vertretung durch Anwalt o. Verbraucherzentrale
67. noch Fragen… ?
68. Bücher: Video‐ Trainings: „Werbeblock“ Ab Ende April 2017 im Handel:
69. Rechtsanwalt Michael Rohrlich Heinestr. 9 52146 Würselen Tel.: 02405 – 1408040 Fax: 02405 – 1408041 Mobil: 0177 – 5554462 E‐Mail: info@ra‐rohrlich.de Facebook: facebook.com/ra.rohrlich Twitter: twitter.com/MichaelRohrlich Xing: xing.com/profile/Michael_Rohrlich LinkedIn: linkedin.com/in/michael‐rohrlich‐ 3577b3109/ Internet: www.ra‐rohrlich.de www.rechtssicher.info
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