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Timestamp: 2016-10-25 19:17:57
Document Index: 19030901

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 18', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 4', 'Art. 4']

141 III 58777. Auszug aus dem Urteil der II. zivilrechtlichen Abteilung i.S. Konkursamt Basel-Stadt und Konkursmasse A. GmbH gegen Konkursamt Aargau (Beschwerde in Zivilsachen)
Art. 4 et 17 LP; entraide entre les organes de poursuites et de faillites, qualit� pour recourir de l'office requis. L'office des faillites n'est pas l�gitim� � d�f�rer � l'autorit� sup�rieure une proc�dure de plainte contre une mesure par laquelle l'autorit� de surveillance lui impose un devoir de fonction entrant dans le cadre de ses attributions officielles, dans le cas d'esp�ce, un devoir d'entraide (consid. 2). Faits � partir de page 588
A. A.a �ber die A. GmbH mit Sitz in Basel wurde mit Entscheid des Zivilgerichts Basel am 4. November 2013 auf Antrag der Stiftung B. der Konkurs er�ffnet. Am 20. November 2013 lud das Konkursamt des Kantons Basel-Stadt C., Gesellschafter und Gesch�ftsf�hrer, wohnhaft in U./AG, auf den 28. November 2013 (mit per Einschreiben zugesandter Vorladung) zur Einvernahme auf die Amtsstelle ein, welcher er unentschuldigt fernblieb.
A.b Mit Schreiben vom 10. Dezember 2013 gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, und verlangte, die Einvernahme von C. rechtshilfeweise durchzuf�hren, und ersuchte um Erstellung eines (allenfalls leeren) Inventars und Unterzeichnung desselben durch C. Das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, weigerte sich mit Antwort an das Konkursamt Basel-Stadt vom 11. Dezember 2013, den Rechtshilfeauftrag auszuf�hren.
B. B.a Gegen die R�ckweisung des Rechtshilfeauftrages gelangte das Konkursamt Basel-Stadt an das Bezirksgericht (Gerichtspr�sidium) Rheinfelden als untere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde und verlangte, das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, sei anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag vom 10. Dezember 2013 auszuf�hren. Mit Entscheid vom 6. M�rz 2014 wurde die Beschwerde gutgeheissen.
B.b Hiergegen gelangte das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, an das Obergericht des Kantons Aargau, Schuldbetreibungs- und Konkurskommission als obere betreibungsrechtliche Aufsichtsbeh�rde, welches die Beschwerde mit Entscheid vom 14. Januar 2015 guthiess und die Verweigerung des Rechtshilfeauftrages durch das Konkursamt Aargau, Amtsstelle Brugg, best�tigte.
C. Das Konkursamt Basel-Stadt und die Konkursmasse A. GmbH, vertreten durch das Konkursamt Basel Stadt, haben am 2. Februar 2015 beim Bundesgericht Beschwerde erhoben. Es wird die Aufhebung des Entscheides des Obergerichts des Kantons Aargau als oberer kantonaler Aufsichtsbeh�rde beantragt. In der Sache wird beantragt, es sei der erstinstanzliche Entscheid zu best�tigen bzw. das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, anzuweisen, den Rechtshilfeauftrag vom 10. Dezember 2013 durchzuf�hren. (...)
2. Anlass zur vorliegenden Beschwerde gibt das Gesuch des Konkursamtes am Konkursort, welches vom Konkursamt in einem anderen Amtskreis verlangt, die Einvernahme des Schuldners anl�sslich der Inventaraufnahme durchzuf�hren. Das Konkursamt Basel-Stadt bringt neben der R�ge der Geh�rsverletzung vor, dass das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, zur Beschwerde gem�ss Art. 18 SchKG nicht legitimiert sei, um die von der unteren Aufsichtsbeh�rde angeordnete Ausf�hrung des Rechtshilfeauftrages anzufechten. In der Sache macht das Konkursamt Basel-Stadt im Wesentlichen geltend, dass die Rechtshilfe nach Art. 4 Abs. 1 SchKG eine Pflicht und auf Verlangen zu leisten sei.
2.1 Das Bundesgericht hat die Legitimation des Konkursamtes zur Beschwerdef�hrung im Fall, dass es im Rechtshilfedienst handelt, gekl�rt (BGE 47 III 21 S. 22; 48 III 182 S. 183). Vorliegend ist die Voraussetzung, dass das Konkursamt Aargau, Dienststelle Brugg, die Interessen der Masse und damit solche der Gesamtheit der Gl�ubiger wahrzunehmen hat, nicht erf�llt. Das betreffende Konkursamt will mit seiner Beschwerde an die obere Aufsichtsbeh�rde lediglich feststellen lassen, dass es in seiner Eigenschaft als mit Rechtshilfe beauftragtes Amt zur Verweigerung der Rechtshilfe berechtigt gewesen sei, und dass die untere Aufsichtsbeh�rde in seinem Verhalten zu Unrecht einen Verstoss gegen Art. 4 SchKG erblickt habe. In einer Frage solcher Art ist das Konkursamt den Aufsichtsbeh�rden untergeordnet und kann ihre Anordnungen - wie das Betreibungsamt - nicht weiterziehen (BGE 47 III 21 S. 22; 48 III 182 S. 183; Urteil 5A_688/2012 vom 29. April 2013 E. 2.3).
2.2 Mit den dargelegten Regeln ist nicht vereinbar, wenn die Vorinstanz auf die Beschwerde des Konkursamtes Aargau, Dienststelle Brugg, gegen den Entscheid der unteren Aufsichtsbeh�rde eingetreten ist. Das Eingreifen der oberen Aufsichtsbeh�rde von Amtes wegen, indem sie den erstinstanzlichen Entscheid trotz unzul�ssiger betreibungsrechtlicher Beschwerde aufgehoben hat, wird im angefochtenen Entscheid nicht gerechtfertigt.
2.3 Nach dem Dargelegten wird das Eintreten der Vorinstanz auf die Beschwerde (Art. 18 SchKG) zu Recht ger�gt und ist die vorliegende Beschwerde begr�ndet. Bei diesem Ergebnis sind die R�ge einer Geh�rsverletzung im vorinstanzlichen Verfahren sowie die weiteren Vorbringen nicht zu er�rtern.
Art. 4 et 17 LP,
Art. 4 SchKG