Source: http://rechtscentrum.de/search.php?db=bankrecht&mode=category&feld=Bankrecht&gebiet=Bankgeheimnis
Timestamp: 2019-06-18 08:40:58
Document Index: 282232450

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 116', '§166', '§93', '§113', '§ 30', '§ 159', '§30', '§102', '§159', '§ 280', '§ 55', '§ 17', 'Art.5', '§280', '§311', '§328', '§823', '§824', '§256', '§55', '§55', '§ 208', '§ 903', '§ 1004', 'Art. 14', '§ 1004', 'Art. 14', '§ 208', '§ 903', 'Art. 14', '§903', 'Art.14']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 18.06.2019 10:40h
Bankrecht - Bankgeheimnis
AktG § 93 Abs 1 S 3, § 116 S 1
Aktenzeichen: XIZR108/15 Paragraphen: BGB§166 AktG§93 AktG§113 Datum: 2016-04-26
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=36125
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=25422
LG Ravensburg – Urteil vom 20. Januar 2005 – 6 O 399/04
OLG Stuttgart – Urteil vom 22. Juni 2005 – 9 U 34/05
Aktenzeichen: XIZR195/05 Paragraphen: Datum: 2007-02-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=20262
Bankrecht - Steuerrecht Bankgeheimnis
Rechtmäßigkeit der Zurechnung von Wertpapiererträgen einer Bank bei behaupteter Treuhänderschaft Das sog. Bankengeheimnis nach § 30a AO 1977 schließt nicht aus, dass einer Bank die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren nach § 159 AO 1977 zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Papiere lediglich treuhänderisch für ihre Kunden hält.
Aktenzeichen: IVR45/04 Paragraphen: AO§30a AO§102 AO§159 Datum: 2006-09-27
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=19191
Bankrecht - Schadensrecht Bankgeheimnis
„Relativ komfortabel, würde ich mal sagen, denn – das ist bekannt und da begehe ich keine Indiskredition, wenn ich das erzähle – der Kredit, den wir haben, ist zahlenmäßig nicht einer der größten, sondern relativ im mittleren Bereich und voll gesichert durch ein Pfandrecht auf Kirchs Aktien am Springer-Verlag.
„Die Frage ist ja, ob man mehr ihm hilft, weiter zu machen.“
Dr. Breuer:
„Das halte ich für relativ fraglich. Was alles man darüber lesen und hören kann, ist ja, dass der Finanzsektor nicht bereit ist, auf unveränderter Basis noch weitere Fremd- oder gar Eigenmittel zur Verfügung zu stellen. Es können also nur Dritte sein, die sich gegebenenfalls für eine wie Sie gesagt haben Stützung interessieren."
Aktenzeichen: XIZR384/03 Paragraphen: Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16458
Bankrecht - Haftungsrecht Bankgeheimnis Prozeßrecht
BGB §§ 280, 311, 328, 823 Abs. 1 und 2 Ai, Bf, 824
KWG §§ 55a, 55b
UWG §§ 17, 19
Aktenzeichen: XIZR384/03 Paragraphen: GGArt.5 BGB§280 BGB§311 BGB§328 BGB§823 BGB§824 ZPO§256 KWG§55a KWG§55b Datum: 2006-01-24
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16696
6 K 21/05
Voraussetzungen eines Sammelauskunftsersuchens
Nach ständiger Rechtsprechung des BFH ist die Aufgabenerfüllung des FAFuSt nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO erst dann einzusetzen, wenn für ein Tätigwerden ein hinreichender Anlass besteht. Ein solcher liegt vor, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte oder aufgrund allgemeiner Erfahrung die Möglichkeit einer Steuerverkürzung in Betracht kommt und daher eine Anordnung bestimmter Art angezeigt ist. Ermittlungen „ins Blaue hinein", Rasterfahndungen, Ausforschungsdurchsuchungen oder ähnliche Ermittlungsmaßnahmen sind unzulässig. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 6K21/05 Paragraphen: Datum: 2005-11-11
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=16555
Bankrecht - Bankgeheimnis Sonstiges
12.10.2004 VI 345/2003
Die Antragstellerin begehrt im Wege der einstweiligen Anordnung, dem Finanzamt und Antragsgegner zu untersagen, die vorhandenen Informationen über Kunden der Antragstellerin mit ausschließlich offenen Transfers von und nach Luxemburg im Wege von Kontrollmitteilungen an die jeweils zuständigen Veranlagungsfinanzämter weiterzugeben.
Der von der Antragstellerin aus ihren Eigentumsrechten an den eingesehenen und kopierten Geschäftsunterlagen abgeleitete Anordnungsanspruch (Abwehranspruch aus § 903 Satz 1, § 1004 BGB, Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) besteht nur, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen. Ist der Eigentümer einer Sache hiernach zur Duldung verpflichtet, ist sein Abwehranspruch ausgeschlossen (§ 1004 Abs. 2 BGB, Art. 14 Abs.1 Satz 2 GG). § 208 AO ist ein Gesetz im Sinne des § 903 Satz 1 BGB und des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG, das der Steuerfahndung bestimmte Aufgaben und Befugnisse zuweist und das daher geeignet ist, den geltend gemachten Abwehranspruch zu entkräften. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: VI345/2003 Paragraphen: BGB§903 BGB31004 GGArt.14 Datum: 2004-10-12
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=12627
Link: pdf.php?db=bankrecht&nr=13603