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Timestamp: 2019-01-16 04:10:19
Document Index: 210730791

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 498', 'Art. 0', 'Art. 7', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 40', 'Art. 4', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 44', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 49', 'Art. 50', 'Art. 0', 'Art. 5', 'Art. 49', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 7', 'Art. 45', 'Art. 7', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 40', 'Art. 57', 'Art. 4', 'Art. 59', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 6', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 46', 'Art. 6', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 5']

ZUSATZREGLEMENT FÜR DIE KOTIERUNG VON ANLEIHEN - PDF
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1 ZUSATZREGLEMENT FÜR DIE KOTIERUNG VON ANLEIHEN
2 Inhaltsverzeichnis Zusatzreglement Anleihen Inhaltsverzeichnis I. ZWECK UND GELTUNGSBEREICH... Art. Zweck... Art. Geltungsbereich... II. KOMPETENZEN DES REGULATORY BOARD UND SPRACHREGELUNG... Art. Verweis auf KR... III. KOTIERUNG... A. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KOTIERUNG... Art. 4 Verweis auf KR.... Anforderungen an den Emittenten... Art. 5 Kapitalausstattung... Art. 5a Jahresabschlüsse... Art. 6 Anwendbares Recht... Art. 7 Gerichtsstand... Art. 8 Ausnahme für Emittenten des öffentlichen Rechts... Art. 9 Ersatzweise Erfüllung durch den Sicherheitsgeber.... Anforderungen an die Effekten... 4 Art. 0 Mindestkapitalisierung... 4 Art. Wandelanleihen... 4 Art. Zahlstellen, Ausübungsstellen und Verwaltungshandlungen... 4 B. PFLICHTEN IM HINBLICK AUF DIE KOTIERUNG... 5 Art. Verweis auf KR... 5 Art. 4 Inhalt des Kotierungsprospekts... 5 Art. 5 Form des Kotierungsprospekts... 5 Art. 6 Registrierung von Emissionsprogrammen... 6 Art. 7 Emittentenerklärung... 7 Art. 8 Nachträge... 7 Art. 9 Kürzung des Kotierungsprospekts... 7 Art. 0 Kürzungsmöglichkeiten für Gebietskörperschaften... 8 Art. Verweismöglichkeiten («incorporation by reference»)... 8 Art. «Offizielle Mitteilung»... 8 Art. Erfüllung durch den Sicherheitsgeber... 8 SIX Exchange Regulation 0/7 I
3 Zulassung von Effekten C. KOTIERUNGSVERFAHREN... 9 Art. 4 Verweis auf KR... 9 Art. 5 Erfüllung durch den Sicherheitsgeber... 9 D. PROVISORISCHE ZULASSUNG ZUM HANDEL... 9 Art. 6 Voraussetzungen... 9 Art. 7 Neuemittent... 0 Art. 8 Befristung der provisorischen Zulassung... 0 IV. BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER KOTIERUNG... 0 Art. 9 Verweis auf KR... 0 Art. 0 Erfüllung durch den Sicherheitsgeber... 0 V. ERGÄNZENDE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BISHER IM AUSLAND KOTIERTE ANLEIHEN... Art. Grundsatz... Art. Kotierungsprospekt... Art. Verweismöglichkeiten («incorporation by reference»)... Art. 4 Rechnungslegungsstandards... Art. 5 Emittentenerklärung... Art. 6 Kotierungsdatum... Art. 7 Provisorische Zulassung zum Handel... VI. AUSNAHMEN... Art. 8 Ausnahmengewährung... VII. SISTIERUNG DES HANDELS SOWIE AUFHEBUNG UND DEKOTIERUNG... Art. 9 Verweis auf KR... Art. 40 Aufhebung der Kotierung... VIII. SANKTIONEN... Art. 4 Verweis auf KR... IX. RECHTSMITTEL... Art. 4 Verweis auf KR... II SIX Exchange Regulation 0/7
4 Inhaltsverzeichnis Zusatzreglement Anleihen X. GEBÜHRENREGELUNG... 4 Art. 4 Verweis auf KR... 4 XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN... 4 Art. 44 Inkrafttreten... 4 Art. 45 Übergangsbestimmungen... 4 Art. 46 Revisionen... 4 SIX Exchange Regulation 0/7 III
5 Zusatzreglement Anleihen Zusatzreglement für die Kotierung von Anleihen (Zusatzreglement Anleihen, ZRA) Vom 4. November 06 I. ZWECK UND GELTUNGSBEREICH Art. Zweck Art. Geltungsbereich Dieses Zusatzreglement bezweckt die Sicherstellung von Transparenz in Bezug auf die Kotierung von Anleihen. Dieses Zusatzreglement findet auf alle von in- und ausländischen Emittenten emittierten Anleihen (inkl. Wandelanleihen, Optionsanleihen, Asset-Backed Securities und Loan Participation Notes) Anwendung, welche gemäss den nachstehenden Bestimmungen an SIX Swiss Exchange AG («SIX Swiss Exchange») kotiert werden können. Für von einem ausländischen Emittenten emittierte und auf eine Fremdwährung lautende Anleihen, die bereits an einer anderen ausländischen Börse kotiert sind («internationale Anleihen»), gelten spezielle Bestimmungen. Dieses Zusatzreglement ist auf solche Anleihen nicht anwendbar. - Reglement internationale Anleihen (RIA) II. KOMPETENZEN DES REGULATORY BOARD UND SPRACHREGELUNG Art. Verweis auf KR Die Kompetenzen des Regulatory Board richten sich nach Art. bis 7 KR. Die Sprachregelung richtet sich nach Art. 8 KR. SIX Exchange Regulation 0/7
6 Zulassung von Effekten III. KOTIERUNG A. VORAUSSETZUNGEN FÜR DIE KOTIERUNG Art. 4 Verweis auf KR Die Voraussetzungen für die Kotierung von Anleihen im Sinne dieses Zusatzreglements richten sich, sofern nachfolgend nicht abweichende oder ergänzende Vorschriften aufgestellt werden, nach Art. 9 bis 6 KR. Die Art. 9a,, 9, 0 und 5 KR sind jedoch im Zusammenhang mit Kotierungen gemäss diesem Zusatzreglement nicht anwendbar. Im Zusammenhang mit einer Kotierung von Loan Participation Notes sind die Voraussetzungen für die Kotierung durch den wirtschaftlichen Emittenten zu erfüllen. Im Zusammenhang mit einer Kotierung von Asset-Backed Securities sind die Bestimmungen von Art. KR nicht anwendbar.. Anforderungen an den Emittenten Art. 5 Kapitalausstattung Art. 5a Jahresabschlüsse Art. 6 Anwendbares Recht Das ausgewiesene Eigenkapital des Emittenten muss am ersten Handelstag mindestens CHF 5 Mio. gemäss dem im Kotierungsprospekt zur Anwendung gebrachten Rechnungslegungsstandard betragen. Handelt es sich beim Emittenten um eine Gruppenobergesellschaft, so ist das konsolidiert ausgewiesene Eigenkapital massgebend. Im Zusammenhang mit einer Kotierung von Asset-Backed Securities sind Art. 5 Abs. und Art. 5 Abs. nicht anwendbar. Der Emittent muss seine Jahresabschlüsse für die zwei dem Kotierungsgesuch vorangegangenen vollen Geschäftsjahre entsprechend dem für diesen Emittenten geltenden Rechnungslegungsstandard erstellt haben. An SIX Swiss Exchange kotierbar sind alle Anleihen, deren Bedingungen schweizerischem Recht unterstellt sind. Anleihen, deren Bedingungen ausländischem Recht unterstellt sind, können hingegen nur dann an SIX Swiss Exchange kotiert werden, wenn es sich dabei um eine vom Regulatory Board anerkannte ausländische Rechtsordnung handelt. Hierunter fallen die Rechtsordnungen der OECD Mitgliedstaaten. SIX Exchange Regulation 0/7
7 Zusatzreglement Anleihen Das Regulatory Board kann auf Gesuch hin andere ausländische Rechtsordnungen anerkennen, sofern der Gesuchsteller nachweisen kann, dass diese in Bezug auf Anlegerschutz- und Transparenzvorschriften anerkannten internationalen Standards entsprechen. Art. 7 Gerichtsstand Die Anleger müssen zwecks Durchsetzung ihrer Rechte gegen den Emittenten an einem staatlichen Gericht klagen können. Der Emittent hat bei der Wahl des Gerichtsstands sicherzustellen, dass mindestens alternativ eine gerichtliche Zuständigkeit in dem Staat besteht, dessen Rechtordnung auf die Bedingungen der jeweiligen Emission anwendbar ist. Art. 8 Ausnahme für Emittenten des öffentlichen Rechts Bei Anleihen von Emittenten des öffentlichen Rechts kann ausnahmsweise vom Erfordernis eines Gerichtsstands in dem Staat, dessen Recht die Anleihensbedingungen unterstellt sind, abgewichen werden, sofern folgende Voraussetzungen kumulativ erfüllt sind:. das Landesrecht des Emittenten schreibt zwingend einen Gerichtsstand im Inland vor. Dabei muss es sich nicht notwendigerweise um ein Gesetz im formellen Sinne handeln;. der Emittent verzichtet im Rahmen der geltenden Gesetze auf die gerichtliche und vollstreckungsrechtliche Immunität. Art. 9 Ersatzweise Erfüllung durch den Sicherheitsgeber Von den Anforderungen an den Emittenten gemäss Art. KR (Dauer), Art. 5 und Art. 5a (Kapitalausstattung und Jahresabschlüsse) kann abgewichen werden, wenn an Stelle des Emittenten eine die Anforderungen erfüllende Drittperson (Sicherheitsgeber) für die mit den Effekten verbundenen Verpflichtungen ein Sicherungsversprechen abgibt. SIX Exchange Regulation 0/7
8 Zulassung von Effekten Gemäss Art. 8 Abs. des Revisionsaufsichtsgesetzes (RAG) entfällt die Beaufsichtigung der Revisionsstelle durch die Revisionsaufsichtsbehörde («RAB»), wenn eine Anleihensobligation durch eine Gesellschaft garantiert wird, die über ein Revisionsunternehmen verfügt, das in Erfüllung von Art. 8 Abs. oder RAG staatlich beaufsichtigt wird. Als Garantien gelten grundsätzlich Garantien im Sinne von Art. OR, Solidarbürgschaften im Sinne von Art. 498 OR sowie analoge Sicherungsversprechen nach ausländischem Recht, wenn sie die Anforderungen von SIX Swiss Exchange gemäss der Richtlinie betreffend Sicherungsversprechen erfüllen. - Rundschreiben Nr. 4 (RS4) - Richtlinie Sicherungsversprechen (RLS) - Bundesgesetz vom 6. Dezember 005 über die Zulassung und Beaufsichtigung der Revisorinnen und Revisoren (Revisionsaufsichtsgesetz, RAG) - Bundesgesetz vom 0. März 9 betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, Fünfter Teil: Obligationenrecht, OR. Anforderungen an die Effekten Art. 0 Mindestkapitalisierung Art. Wandelanleihen Art. Zahlstellen, Ausübungsstellen und Verwaltungshandlungen Der Nominalbetrag einer Anleihe muss mindestens CHF 0 Mio. betragen. Wandelanleihen können kotiert werden, wenn die Beteiligungsrechte, auf die sie sich beziehen, an SIX Swiss Exchange oder an einem anderen geregelten Markt bereits früher kotiert worden sind oder gleichzeitig kotiert werden. Das Regulatory Board kann von diesem Grundsatz abweichen, wenn sichergestellt ist, dass die Anleger über die notwendigen Informationen verfügen, um sich ein Urteil über den Wert der zugrunde liegenden Beteiligungsrechte bilden zu können. Der Emittent hat sicherzustellen, dass der Zins- und Kapitaldienst sowie alle anderen üblichen Verwaltungshandlungen, einschliesslich die Entgegennahme und Bearbeitung von Ausübungserklärungen, in der Schweiz gewährleistet sind. Der Emittent kann die Durchführung der in Art. Abs. genannten Handlungen einer Drittperson übertragen, falls diese über die erforderlichen fachlichen und technischen Voraussetzungen in der Schweiz verfügt. 4 SIX Exchange Regulation 0/7
9 Zusatzreglement Anleihen Bei der beauftragten Stelle muss es sich um eine Bank oder einen Effektenhändler oder eine andere der Aufsicht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht unterstehende Stelle oder um die Schweizerische Nationalbank handeln. B. PFLICHTEN IM HINBLICK AUF DIE KOTIERUNG Art. Verweis auf KR Die Pflichten im Hinblick auf die Kotierung von Anleihen sowie die Ausnahmen, Kürzungs- und Verweismöglichkeiten richten sich, sofern nachfolgend nicht abweichende oder ergänzende Vorschriften aufgestellt werden, nach Art. 7 bis 4 KR. Im Zusammenhang mit einer Kotierung von Loan Participation Notes sind die Pflichten im Hinblick auf die Kotierung durch den wirtschaftlichen Emittenten zu erfüllen. Art. 4 Inhalt des Kotierungsprospekts Der Inhalt des Kotierungsprospekts richtet sich nach dem Schema E, welches einen Bestandteil dieses Zusatzreglements bildet. Im Zusammenhang mit der Kotierung von Loan Participation Notes hat der Kotierungsprospekt zusätzlich eine Zusammenfassung der Transaktion zu enthalten. Diese hat Aufschluss zu geben über die beteiligten Parteien, ihre Funktion sowie über die zentralen Charakteristiken dieser Struktur und des damit verbundenen Risikos. Sofern die Anleihensbedingungen ausländischem Recht unterstellt sind (Art. 6 Abs. ), muss im Kotierungsprospekt an prominenter Stelle darauf hingewiesen werden. Dasselbe gilt für den Fall, dass ein Gerichtsstand im Ausland besteht. Bei der Verwendung eines Emissionsprogramms gemäss Art. 5 Abs. muss der Hinweis im Konditionenblatt («Final Terms») aufgenommen werden. - Schema E Art. 5 Form des Kotierungsprospekts In Abweichung von Art. 9 KR kann der Kotierungsprospekt alternativ in den folgenden Formen erstellt werden:. als für jede einzelne Emission vollständiger Kotierungsprospekt («Stand-Alone-Prospekt»);. als für jede einzelne Emission vollständiger Kotierungsprospekt unter Verwendung eines Emissionsprogramms, das im Sinne des Registrierungsverfahrens gemäss Art. 6 bei SIX Swiss Exchange registriert wurde inkl. Final Terms gemäss SIX Exchange Regulation 0/7 5
10 Zulassung von Effekten Art. 5 Abs. («SIX Swiss Exchange-registriertes Emissionsprogramm»). Erstellt der Emittent einen Stand-Alone-Prospekt, müssen darin alle gemäss KR, diesem Zusatzreglement und Schema E zu veröffentlichenden Angaben über den Emittenten und gegebenenfalls über den Sicherheitsgeber sowie alle Angaben über die Effekten enthalten sein. Ein Stand-Alone-Prospekt kann auch unter Verwendung eines Emissionsprogramms erstellt werden. Das Emissionsprogramm und die für jede Emission einzureichenden Final Terms bilden zusammen mit einem «Wrap-up» oder «Country Supplement», welches fehlende, speziell für die Schweiz geltende Angaben enthält, den vollständigen Kotierungsprospekt. 4 Erstellt der Emittent einen Kotierungsprospekt unter Verwendung eines SIX Swiss Exchange-registrierten Emissionsprogramms gemäss Art. 5 Abs., so müssen kumulativ die folgenden Bedingungen erfüllt werden:. das Emissionsprogramm muss alle gemäss KR und Schema E zu veröffentlichenden Angaben über den Emittenten (und gegebenenfalls über den Sicherheitsgeber) sowie die allgemeinen Anleihensbedingungen («Terms and Conditions») enthalten;. die Final Terms müssen alle endgültigen Bedingungen der jeweiligen Emission enthalten;. sowohl im Emissionsprogramm als auch in den Final Terms muss vermerkt sein, dass Emissionsprogramm und Final Terms zusammen den vollständigen Kotierungsprospekt bilden. Art. 6 Registrierung von Emissionsprogrammen Anleihen können nur auf der Basis eines Emissionsprogramms gemäss Art. 5 Abs. kotiert werden, wenn der Emittent das Emissionsprogramm und das Muster der Final Terms dem Regulatory Board vorgängig zur Prüfung und Registrierung gemäss dem vom Regulatory Board vorgeschriebenen Registrierungsverfahren unterbreitet hat. Der Entscheid ergeht in der Regel innert 0 Börsentagen und wird dem Emittenten mitgeteilt. Nach erfolgter Genehmigung kann ein Emittent ein Emissionsprogramm während Monaten verwenden. Spätestens 0 Börsentage vor Ablauf der einjährigen Gültigkeitsdauer ist dem Regulatory Board die Wiederauflage des Emissionsprogramms ohne Aufforderung erneut zur Prüfung einzureichen, sofern das Emissionsprogramm ohne Unterbruch seine Gültigkeit behalten soll. 6 SIX Exchange Regulation 0/7
11 Zusatzreglement Anleihen Änderungen und Ergänzungen des Emissionsprogramms, welche während der -monatigen Gültigkeitsdauer vorgenommen werden, sind dem Regulatory Board in Form eines Änderungsdokuments («Addendum») zur Prüfung und Genehmigung einzureichen. Das Addendum bildet Bestandteil des jeweiligen Emissionsprogramms. - Richtlinie Verfahren Forderungsrechte (RLVF) Art. 7 Emittentenerklärung Anlässlich der Registrierung eines Emissionsprogramms ist eine rechtsgültig unterzeichnete Erklärung des Emittenten beizubringen, gemäss welcher dieser bestätigt, dass:. seine dafür verantwortlichen Organe mit der Genehmigung des Emissionsprogramms einverstanden sind;. das Emissionsprogramm im Sinne des Kotierungsreglements vollständig ist;. er und allenfalls der Sicherheitsgeber das KR samt Zusatzreglementen und den zugehörigen Ausführungserlassen sowie die Verfahrens- und Sanktionsordnung von SIX Swiss Exchange zur Kenntnis genommen haben und diese ausdrücklich mittels Zustimmungserklärung anerkennen. Sie anerkennen das von SIX Swiss Exchange geregelte Schiedsgericht und stimmen der Schiedsvereinbarung ausdrücklich zu. Sie anerkennen, dass die Zustimmung zur jeweils aktuellen Fassung der Rechtsgrundlagen Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Kotierung ist; 4. er die Gebühren für die Prüfung und Registrierung des Emissionsprogramms bezahlt. - Zustimmungserklärung Art. 8 Nachträge Art. 9 Kürzung des Kotierungsprospekts Nachträge können entweder in den Final Terms der jeweiligen Emission oder als Addendum zum Emissionsprogramm veröffentlicht werden. Der Kotierungsprospekt kann in den folgenden Fällen gekürzt werden:. bei der Kotierung von Wandel- oder Optionsanleihen, wenn sich die Options- oder Wandelrechte auf bereits kotierte Beteiligungsrechte desselben Emittenten bzw. eines mit dem SIX Exchange Regulation 0/7 7
12 Zulassung von Effekten Emittenten konzernmässig verbundenen Sicherheitsgebers beziehen;. bei der Kotierung von Effekten, die keine Wandel- oder Optionsanleihen darstellen und die von einem Emittenten ausgegeben wurden, von welchem bereits Beteiligungs- oder Forderungsrechte kotiert sind. - Schema E Art. 0 Kürzungsmöglichkeiten für Gebietskörperschaften Schweizerische öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften und, sofern anwendbar, schweizerische Sicherheitsgeber, die als öffentlich-rechtliche Gebietskörperschaften organisiert sind, können im Kotierungsprospekt auf die im Schema E bezeichneten Angaben über den Emittenten verzichten. Für ausländische Gebietskörperschaften und, sofern anwendbar, ausländische Sicherheitsgeber, die als Gebietskörperschaften organisiert sind, sind die Angaben über den Emittenten sofern entsprechende Angaben vorliegen zu erbringen. - Schema E Art. Verweismöglichkeiten («incorporation by reference») Art. «Offizielle Mitteilung» Art. Erfüllung durch den Sicherheitsgeber Zusätzlich zu den Verweismöglichkeiten von Art. 5 Abs. 4 KR Ziff. 4 kann auch auf Emissionsprogramme im Sinne von Art. 5 verwiesen werden. Die Bestimmungen von Art. 40a und 40b KR finden keine Anwendung auf Kotierungen gemäss diesem Zusatzreglement. Alle in Art. bis niedergelegten Pflichten sind sowohl durch den Emittenten als auch durch den Sicherheitsgeber zu erfüllen. Insbesondere muss der Kotierungsprospekt auch Angaben über den Sicherheitsgeber enthalten. - Richtlinie Sicherungsversprechen (RLS) 8 SIX Exchange Regulation 0/7
13 Zusatzreglement Anleihen C. KOTIERUNGSVERFAHREN Art. 4 Verweis auf KR Das Kotierungsverfahren richtet sich, sofern nachfolgend nicht abweichende oder ergänzende Vorschriften aufgestellt werden, nach Art. 4 bis 48 KR. - Richtlinie Verfahren Forderungsrechte (RLVF) Art. 5 Erfüllung durch den Sicherheitsgeber Die in den Art. 44 und 45 KR niedergelegten Publizitäts- und Verfahrenspflichten gelten sowohl für den Emittenten als auch für einen allfälligen Sicherheitsgeber. (aufgehoben) - Richtlinie Sicherungsversprechen (RLS) D. PROVISORISCHE ZULASSUNG ZUM HANDEL Art. 6 Voraussetzungen Damit zur Kotierung vorgesehene Anleihen provisorisch zum Handel zugelassen werden können, hat der Gesuchsteller im entsprechenden Gesuch um provisorische Zulassung die Effekten zu beschreiben und zuzusichern, dass sämtliche Voraussetzungen zur Kotierung gemäss dem KR und diesem Zusatzreglement erfüllt sind, die Effekten eine durch das Regulatory Board bereits genehmigte Struktur aufweisen und ein Gesuch um Kotierung folgt. Ferner muss dem Regulatory Board das Gesuch um provisorische Zulassung zum Handel unter Benützung der von SIX Swiss Exchange zur Verfügung gestellten elektronischen Plattform fristgerecht eingereicht werden. Die Aufnahme des provisorischen Handels erfolgt frühestens drei Börsentage nach Eingang des Gesuchs um provisorische Zulassung zum Handel. 4 Anleihen von Neuemittenten werden in jedem Fall erst nach vorgängiger Überprüfung des Emittenten zum provisorischen Handel zugelassen. - Richtlinie Verfahren Forderungsrechte (RLVF) SIX Exchange Regulation 0/7 9
14 Zulassung von Effekten Art. 7 Neuemittent Als Neuemittent im Sinne von Art. 6 Abs. 4 gilt ein Emittent dann, wenn seit mehr als drei Jahren keine von ihm ausgegebenen Effekten an SIX Swiss Exchange kotiert waren. Nicht als Neuemittent im Sinne von Art. 6 Abs. 4 gilt ein Emittent, dessen Emission von Anleihen von einem Sicherheitsgeber sichergestellt wird, welcher entweder:. andere bereits an SIX Swiss Exchange kotierte oder provisorisch zum Handel zugelassene Forderungsrechte sicherstellt; oder. selber Effekten an SIX Swiss Exchange kotiert oder provisorisch zum Handel zugelassen hat. Art. 8 Befristung der provisorischen Zulassung Wird innerhalb von zwei Monaten ab Aufnahme des Handels das Gesuch um Kotierung nicht eingereicht, so fällt die Zulassung zum provisorischen Handel ohne weiteres dahin. Wird das Gesuch um Kotierung der provisorisch zum Handel zugelassenen Effekten nicht eingereicht oder wegen Nichterfüllung der Kotierungsvoraussetzungen abgelehnt, so kann dem Gesuchsteller eine Geldstrafe auferlegt werden. Der Gesuchsteller kann ferner bis zu drei Jahre von der Einreichung von Gesuchen um provisorische Zulassung ausgeschlossen werden. Die in Art. 8 Abs. genannten Sanktionen können nur verhängt werden, wenn das Vorgehen des Gesuchstellers als Verletzung wichtiger Berufspflichten zu beurteilen ist. IV. BEDINGUNGEN FÜR DIE AUFRECHTERHALTUNG DER KOTIERUNG Art. 9 Verweis auf KR Die Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Kotierung richten sich nach Art. 49 bis 56 KR. Die Art. 50, 5 und 56 KR sind jedoch nicht anwendbar auf Kotierungen gemäss diesem Zusatzreglement. Im Zusammenhang mit einer Kotierung von Loan Participation Notes sind die Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Kotierung durch den wirtschaftlichen Emittenten zu erfüllen. Art. 0 Erfüllung durch den Sicherheitsgeber Die Bedingungen für die Aufrechterhaltung der Kotierung sind grundsätzlich sowohl durch den Emittenten als auch durch den Sicherheitsgeber zu erfüllen. Die Pflichten zur Ad hoc-publizität gemäss Art. 5 KR treffen nur den Sicherheitsgeber, falls der Emittent eine in die Vollkonsolidierung des Sicherheitsgebers eingeschlossene Tochtergesellschaft ist. 0 SIX Exchange Regulation 0/7
15 Zusatzreglement Anleihen Die Pflichten zur jährlichen Berichterstattung gemäss Art. 49 KR treffen nur den Sicherheitsgeber, falls ein Sicherungsversprechen gemäss Richtlinie betr. Sicherungsversprechen vorliegt. 4 Von den obigen Erfordernissen können auf Gesuch hin Ausnahmen gewährt werden, falls der Emittent oder der Sicherheitsgeber selber sämtliche Kotierungserfordernisse erfüllt. - Richtlinie Sicherungsversprechen (RLS) V. ERGÄNZENDE SONDERBESTIMMUNGEN FÜR BISHER IM AUSLAND KOTIERTE ANLEIHEN Art. Grundsatz Art. Kotierungsprospekt Für Anleihen, die vor dem. September 005 an einer vom Regulatory Board anerkannten Börse kotiert worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Zusatzreglements, sofern nicht die nachfolgenden Sonderbestimmungen abweichende oder ergänzende Vorschriften enthalten. Voraussetzung für die Anwendbarkeit der nachfolgenden ergänzenden Sonderbestimmungen ist, dass die Kotierung an der vom Regulatory Board anerkannten Börse ohne Unterbruch bis zur Kotierung und Handelsaufnahme an SIX Swiss Exchange aufrechterhalten bleibt. Für die Kotierung von bisher im Ausland kotierten Anleihen ist ein Kotierungsprospekt einzureichen. Die im Schema E gekennzeichneten Informationen können jedoch weggelassen werden. Jeder Kotierungsprospekt hat zudem eine «No Material Adverse Change»-Erklärung (Schema E, Ziff..5.5) sowie Ausführungen zur Verantwortung für den Kotierungsprospekt (Schema E, Ziff. 4) zu enthalten. Diese Erklärungen bzw. Ausführungen müssen sich nur auf den gemäss Art. bei SIX Exchange Regulation eingereichten Kotierungsprospekt beziehen. SIX Exchange Regulation 0/7
16 Zulassung von Effekten Den Anlegern in der Schweiz ist der Kotierungsprospekt gemäss Art. zur Verfügung zu stellen. Der ursprünglich für die Anleihe erstellte Kotierungsprospekt, der bei der ausländischen Behörde oder Börse eingereicht wurde, ist den Anlegern auf deren Ersuchen ebenfalls zur Verfügung zu stellen oder in der Schweiz zur Einsicht aufzulegen. - Schema E Art. Verweismöglichkeiten («incorporation by reference») Art. 4 Rechnungslegungsstandards Die Verweismöglichkeiten gemäss Art. bestehen nicht für bisher im Ausland kotierte Anleihen gemäss diesem Kapitel. Die gemäss Art. KR anwendbaren Rechnungslegungsstandards gelten auch für die Jahresrechnung des Emittenten, welche Bestandteil des Kotierungsprospekts ist. - Richtlinie Rechnungslegung (RLR) Art. 5 Emittentenerklärung Mit dem Kotierungsgesuch ist eine Erklärung des Emittenten gemäss Art. 7 dieses Zusatzreglements bzw. Art. 45 KR einzureichen. In Ergänzung zu Art. 7 hat die Erklärung des Emittenten zu enthalten, dass. die entsprechenden Effekten an einer Börse im Sinne von Art. Abs. kotiert sind;. der Emittent nicht gegen die Anleihensbedingungen verstossen hat;. die Anleihe nicht notleidend ist («No-Event-of-Default-Declaration»); 4. der Emittent spätestens drei Monate nach der Kotierung an SIX Swiss Exchange bei der ausländischen Behörde oder Börse einen Dekotierungsantrag einreichen wird. Art. 6 Kotierungsdatum Das Datum der Kotierung wird vom Regulatory Board festgesetzt. SIX Exchange Regulation 0/7
17 Zusatzreglement Anleihen Art. 7 Provisorische Zulassung zum Handel Die Möglichkeit der provisorischen Zulassung zum Handel gemäss den Bestimmungen von Kapitel III.D steht für bisher im Ausland kotierte Anleihen nicht zur Verfügung. - Richtlinie Verfahren Forderungsrechte (RLVF) VI. AUSNAHMEN Art. 8 Ausnahmengewährung Das Regulatory Board kann Ausnahmen von einzelnen Bestimmungen des KR sowie dieses Zusatzreglements bewilligen, wenn dies den Interessen der Öffentlichkeit oder von SIX Swiss Exchange nicht zuwiderläuft und der Gesuchsteller den Nachweis erbringt, dass dem Zweck der betreffenden Bestimmungen im konkreten Fall anderweitig Genüge getan wird. Die Bewilligung kann unter Auflagen oder Bedingungen erfolgen. VII. SISTIERUNG DES HANDELS SOWIE AUFHEBUNG UND DEKOTIERUNG Art. 9 Verweis auf KR Art. 40 Aufhebung der Kotierung Die Sistierung des Handels sowie die Aufhebung und Dekotierung richten sich, sofern nachfolgend nicht abweichende oder ergänzende Vorschriften aufgestellt werden, nach Art. 57 und 58 KR. Die ordentliche Aufhebung der Kotierung von fälligen oder vorzeitig rückzahlbaren Effekten erfolgt ohne vorherige Bekanntmachung durch SIX Swiss Exchange beim Ende der Laufzeit der Anleihe. VIII. SANKTIONEN Art. 4 Verweis auf KR Die Sanktionen richten sich nach Art. 59 bis 6 KR. IX. RECHTSMITTEL Art. 4 Verweis auf KR Die Rechtsmittel gegen Entscheide des Regulatory Board richten sich nach Art. 6 KR. SIX Exchange Regulation 0/7
18 Zulassung von Effekten X. GEBÜHRENREGELUNG Art. 4 Verweis auf KR Die Gebührenregelung richtet sich nach Art. 6 KR. - Gebührenordnung (GebO) XI. SCHLUSSBESTIMMUNGEN Art. 44 Inkrafttreten Art. 45 Übergangsbestimmungen Art. 46 Revisionen Dieses Zusatzreglement wurde von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht am. April 009 genehmigt und tritt am. Juli 009 in Kraft. Es ersetzt damit das Zusatzreglement für die Kotierung von Anleihen vom. November 006. Dokumentationen, welche vor dem Inkrafttreten dieses Reglements dem Regulatory Board zur Genehmigung eingereicht wurden, werden nach den bislang anwendbaren Bestimmungen geprüft und genehmigt. Dokumentationen, die ihre Gültigkeit nach dem. Juli 009 verlieren, sind zwingend durch eine Dokumentation gemäss dem neuen Prospektregime zu ersetzen. Die mit Beschluss des Regulatory Board vom. April 00 erlassene Revision von Art. 6, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht am 6. April 00 genehmigt, tritt am. Mai 00 in Kraft. Die mit Beschluss des Regulatory Board vom 6. Mai 05 erlassene Revision von Art. 4, 9 und sowie der Erlass von Art. 5, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht am 9. Juni 05 genehmigt, tritt am. August 05 in Kraft. Die mit Beschluss des Regulatory Board vom 4. November 06 erlassene Revision von Art. 4, 5, 9, 5, 0,, 5, 7, 9, 0 und 40 sowie der Erlass von Art. 5a, von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht am 0. Januar 07 genehmigt, treten am. Mai 07 in Kraft. 4 SIX Exchange Regulation 0/7
Weisungen für die Benützung des Elektronischen Zahlungsauftrags (EZAG) der Post durch AHV/IV/EO-Organe
Bundesamt für Sozialversicherung Weisungen für die Benützung des Elektronischen Zahlungsauftrags (EZAG) der Post durch AHV/IV/EO-Organe Gültig ab 1. Januar 2003 Stand 1. Januar 2008 318.104.01 d/ezag Vorwort