Source: https://bayrvr.de/tag/sicherungsverwahrungtherapieunterbringung/
Timestamp: 2019-08-19 17:32:23
Document Index: 380293202

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', '§ 174', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 100']

Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung
EGMR: D.J. v. Germany (no. 45953/10) – Continued execution of preventive detention based on an older psychiatric opinion
The applicant, D.J., is a German national who was born in 1952. At the time of lodging his application, he was detained in Berlin Tegel Prison. He now lives in Berlin. The case concerned an order for the continued execution of his preventive detention, which, he maintained, had been based on an old and insufficient psychiatric opinion. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung, Staats-/ Verfassungsrecht Tagged With: Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung, Strafrecht/Strafprozessrecht
EGMR: Rückwirkend verlängerte Sicherungsverwahrung eines gefährlichen Straftäters zulässig angesichts seiner psychischen Krankheit und Behandlung in einer geeigneten Einrichtung
7. Januar 2016 by Klaus Kohnen
In seinem heute verkündeten Kammerurteil[1] im Verfahren Bergmann gegen Deutschland (Beschwerdenummer 23279/14) stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) einstimmig fest, dass keine Verletzung von Artikel 5 (Recht auf Freiheit und Sicherheit) und keine Verletzung von Artikel 7 (keine Strafe ohne Gesetz) der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vorlag. Weiterlesen
Filed Under: Europa (EuGH, EGMR), Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung, Rechtsprechung Tagged With: EGMR Nr. 23279/14 (Bergmann v. Germany), Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK), Maßregeln der Besserung und Sicherung, Sexuelle Selbstbestimmung (§§ 174 ff. StGB), Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung, Sonstiges (Recht), Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung
StMAS & StMFLH: Nächster Schritt der Behördenverlagerung – Mietvertrag für Amt für Maßregelvollzug unterschrieben
23. November 2015 by Klaus Kohnen
Nördlingen erhält im Rahmen des Konzepts Regionalisierung von Verwaltung unter anderem 20 neue Arbeitsplätze im neu errichteten Amt für Maßregelvollzug. Im Februar 2016 wird das Amt seine Büroräume in der dann frisch renovierten Reimlinger Weiterlesen
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Landtag: 56. Plenum (28.10.2015) – behandelte Gesetzentwürfe
28. Oktober 2015 by Klaus Kohnen
Beschlossen wurde eine Änderung des GDVG (Neuorganisation des gerichtsärztlichen Dienstes, Entfristung hinsichtlich der Vorlagepflicht für Impfausweise- und -bescheinigungen bei Schuleingangsuntersuchungen); der federführende Ausschuss hatte darüber hinaus empfohlen, auch eine Änderung des AGSG vorzunehmen und eine Verordnungsermächtigung für die Staatsregierung zu schaffen, um auf diesem Wege die Verteilung von unbegleiteten ausländischen Kindern und Jugendlichen zu regeln (inwieweit die Änderungsempfehlungen Eingang fanden, bleibt einem Abgleich der zu einem späteren Zeitpunkt vorliegenden Landtags-Dokumente vorbehalten). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Bildung/ Forschung/ Kultur, Familie, Kinder & Jugend, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Schulen Tagged With: 17/7356, 17/8457, Maßregeln der Besserung und Sicherung, Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung
GVBl (13/2014): Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) verkündet
31. Juli 2014 by Klaus Kohnen
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes v. 25. Juli 2014 wurde am 31.07.2014 verkündet. Es tritt am 1. August 2014 in Kraft. Verschiedene andere gesetzliche Regelungen treten mit Ablauf des 31. Juli 2014 außer Kraft, darunter Art. 28a, 31 Abs. 2 Unterbringungsgesetz (UnterbrG). Weiterlesen
Filed Under: Bayern, Gesetzgebung, Gesundheit/ Soziales, Im Fokus, Justiz/ Rechtspflege, Kardinalthemen, Kommunales, Polizei-/ Ordnungs-/ Wohnrecht, Polizei-/ Sicherheitsrecht, Polizei/ Sicherheit/ Ordnung, Rechtsentwicklung Tagged With: 17/2138, Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG), Maßregeln der Besserung und Sicherung, Sicherungsverwahrung/Therapieunterbringung, Strafrecht/Strafprozessrecht, Strafrechtliche Unterbringung, Unterbringung, Unterbringungsgesetz (UnterbrG)
Landtag: Bei der Novelle zum Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz zeichnet sich Konsens ab
Die Staatsregierung hat dem Landtag eine Novelle des Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes vorgelegt. Mit dieser soll es auch nach dem 31. Juli 2014 möglich sein, gefährliche Gewalt- oder Sexualstraftäter nach Ablauf von Haft und Sicherungsverwahrung unter Verschluss zu halten. Hintergrund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte Weiterlesen
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Staatsregierung: Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes (BaySvVollzG) eingebracht
Der Gesetzentwurf betrifft den Vollzug der Therapieunterbringung. Dieser ist bislang in Art. 28a Unterbringungsgesetz (UnterbrG) geregelt. Art. 28a UnterbrG tritt jedoch mit Ablauf des 31.07.2014 außer Kraft. Das BVerfG hat wiederholt festgestellt, dass der Vollzug freiheitsentziehender Maßnahmen Weiterlesen
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Bayerischer Bezirketag: Neue Kommunalunternehmen – Bezirk Oberpfalz fusioniert seine Kliniken in einheitlicher Betriebsform
Der Bezirkstag der Oberpfalz machte kürzlich einen wichtigen Schritt: Einstimmig fassten die Bezirksräte unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler die notwendigen Beschlüsse, um die bisher Weiterlesen
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Staatskanzlei: Bayern hat starken Justizstandort noch weiter ausgebaut / Opferschutz und konsequente Bestrafung der Täter
Ein erfolgreicher und verlässlicher Justizstandort Bayern ist Grundlage nicht nur für objektive und subjektive Sicherheit der Bevölkerung, sondern auch für die fortbestehende wirtschaftliche Attraktivität Bayerns. Weiterlesen
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StMJV: Einweihung der neuen Einrichtung für Sicherungsverwahrung in der Justizvollzugsanstalt Straubing
19. Juni 2013 by Klaus Kohnen
Bei der offiziellen Einweihung des Neubaus der Einrichtung für Sicherungsverwahrung hat Bayerns Justizministerin Dr. Beate Merk allen Beteiligten für einen wahren Kraftakt gedankt: Weiterlesen
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GVBl (10/2013): Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) verkündet
Das Gesetz über den Vollzug der Sicherungsverwahrung (Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz – BaySvVollzG) vom 22.05.2013 wurde verkündet. Es tritt zum 01.06.2013 in Kraft (Art. 100 BaySvVollzG). Weiterlesen
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StMJV: Bayern setzt die Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig um / Gebäude in Straubing am 31. Mai fertig / Einweihung am 19. Juni
27. Mai 2013 by Klaus Kohnen
Bayerns Justizministerin Beate Merk hat erklärt, dass Bayern die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Reform der Sicherungsverwahrung rechtzeitig zum 31. Mai 2013 umsetzt. Weiterlesen
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Landtag: Bayerisches Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen
Der Bayerische Landtag hat auf seiner 126. Plenarsitzung am 16.05.2013 das Bayerische Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz (BaySvVollzG) beschlossen und dem Ausgangsgesetzentwurf der Staatsregierung mit einer Änderung zugestimmt. Weiterlesen
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StMJV: Landtag verabschiedet Gesetz über Sicherungsverwahrung in Bayern
Merk: „Wir setzen eigene Akzente: Schutz der Bevölkerung vor gefährlichen Gewalt- und Sexualstraftätern bleibt oberstes Ziel!“ Weiterlesen
StMJV: Bewährungshilfe in Bayern wird 60
26. April 2013 by Klaus Kohnen
Vor 60 Jahren, im Jahr 1953, sind in Bayern die ersten hauptamtlichen Bewährungshelfer eingestellt worden. Weiterlesen
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Landtag: Verfassungsausschuss – Endberatung über den Vollzug der Sicherungsverwahrung
25. April 2013 by Klaus Kohnen
„Höchstmögliche Sicherheit nach Außen und größtmögliche Freiheit nach Innen“: So soll die Sicherungsverwahrung in Bayern in Zukunft aussehen, geht es nach dem Gesetzentwurf der Bayerischen Staatsregierung. Weiterlesen
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