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Timestamp: 2018-09-22 08:20:56
Document Index: 47722147

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 35', '§ 4', '§ 7', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 34', '§ 35', '§ 35', '§ 23', '§ 16', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 7', '§ 18', '§ 18', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 5', '§ 35', '§ 35', '§ 11', '§ 35', '§ 1', '§ 52', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 8', '§ 35', '§ 15']

Lexikon Steuer: Gewerbesteueranrechnung
> Gewerbesteueranrechnung
Während Kapitalgesellschaften ab 2008 einem Körperschaftsteuersatz von 15 % unterliegen (vor 2008: 25 %) und deren Gesellschafter nach dem Halbeinkünfteverfahren besteuert werden bzw. ab 2009 grundsätzlich der Abgeltungsteuer unterliegen, wird der Gewinn von Einzelunternehmen und Personengesellschaften - nach Abzug des Freibetrages von 24.500 EUR nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 GewStG - ungemildert der Einkommensteuer unterworfen ( Höchststeuersatz ab 2004: 42 %; ggf. Reichensteuer 45 %). Um dennoch einer rechtsformneutralen Besteuerung nahe zu kommen, wird zur Entlastung die "Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb" nach § 35 EStG gewährt. Es wird also die Einkommensteuer gemindert und somit kein Abzug von der Bemessungsgrundlage der Einkommensteuer vorgenommen. Die Vorschrift ist daher eine Tarifvorschrift.
Eine steuerliche Entlastung der doppelten Belastung mit Einkommen- und Gewerbesteuer wurde bis 2007 auch dadurch erreicht, dass die Gewerbesteuer als Betriebsausgabe die Einkünfte aus Gewerbebetrieb minderte. Diese Möglichkeit wurde durch die Neuregelung des § 4 Abs. 5b EStG ab 2008 gestrichen ( Betriebsausgabenabzugsverbot ab 2008 ). Da dieses Abzugsverbot über § 7 Satz 1 GewStG auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags gilt, mindert die Gewerbesteuer dann auch nicht mehr ihre eigene Bemessungsgrundlage. Diese Maßnahme entspricht faktisch einer Steuererhöhung. Daher wurde als Ausgleich der Anrechnungsfaktor des § 35 EStG von 1,8 auf 3,8 erhöht. Das bringt eine deutliche Entlastung bei der Einkommensteuer. Bis zu einem Gewerbesteuerhebesatz der Kommunen von 400 % wird grundsätzlich eine volle Entlastung erreicht.
Die Steuerermäßigung nach § 35 EStG hat Vorrang gegenüber dem Abzug des Baukindergelds nach § 34f EStG und der Regelung für Parteispenden nach § 34g EStG (BMF-Schreiben vom 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl. I 2009, 440, Tz. 5). Gleiches gilt für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und Dienstleistungen nach § 35a EStG . Dies wurde durch die Ergänzung von § 35 Abs. 1 Satz 1 EStG durch das JStG 2009 klargestellt. Andere Steuerermäßigungen (z.B. für ausländische Einkünfte nach § 34c EStG ) sind dagegen vor § 35 EStG anzuwenden. Der danach verbleibende Betrag ist somit der maximale Anrechnungsbetrag. Eine Erstattung von Einkommensteuer ist nicht möglich.
Tarifliche Steuer: 4.537 EUR
ausl. Steuern 2.700 EUR
verbleiben 1.837 EUR
Für Kapitalgesellschaften und ihre Gesellschafter ist § 35 EStG ohne Bedeutung. Hintergrund dieser Regelung ist die Absenkung der Körperschaftsteuer auf 15 % des zu versteuernden Einkommens ( § 23 KStG ), während die Einkommensteuer nicht im gleichen Ausmaß gesenkt werden konnte.
Veräußerungsgewinne nach den §§ 16 und 17 EStG rechnet die Finanzverwaltung grundsätzlich nicht zu den gewerblichen Einkünften i.S.d. § 35 EStG ( R 7.1 Abs. 3 GewStR 2009 ). Sie gehen allerdings in die Ermittlung des Gewerbesteuermessbetrages in folgenden Fällen ein (BMF-Schreiben vom 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 14)
bei Einkünften aus laufendem Gewerbebetrieb bei der Veräußerung eines Teils eines Mitunternehmeranteils i.S.d. § 16 Abs. 1 Satz 2 EStG ( R 7 Abs. 3 Satz 6 GewStR 2009 ),
bei Veräußerungsgewinnen aus der 100-%-igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft § 16 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 EStG , wenn die Veräußerung nicht im engen Zusammenhang mit der Aufgabe des Gewerbebetriebs erfolgt,
bei gewerbesteuerpflichtigen Veräußerungsgewinnen nach § 7 Satz 2 GewStG .
Ebenso bleibt der Gewerbesteuermessbetrag, soweit er auf einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn nach § 18 Abs. 3 Satz 1 und 2 UmwStG entfällt, unberücksichtigt ( § 18 Abs. 3 Satz 3 UmwStG : BMF-Schreiben vom 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 13).
§ 35 EStG findet weiter auch keine Anwendung auf Gewinne, die der Tonnagebesteuerung nach § 5a Abs. 1 EStG unterliegen (35a Abs. 5 Satz 2 EStG ; BMF-Schreiben vom 24.02.2009 - IV C 6 - S 2296-a/08/10002, BStBl I 2009, 440, Tz. 13. Insoweit sind der (anteilig) darauf entfallende Gewerbesteuer-Messbetrag und die (anteilig) darauf entfallende, tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer nicht zu berücksichtigen.
Enthalten die (ggf. gesondert und einheitlich festgestellten, § 35 Abs. 2 EStG ; s. dazu Gewerbesteueranrechnung - Mitunternehmer ) Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 5a Abs. 4 bzw. 4a EStG hinzugerechnete Beträge, ist insoweit eine Steuerermäßigung nach § 35 EStG zulässig.
Die Ermäßigung setzt positive Einkünfte aus Gewerbebetrieb voraus und ist auf die Höhe der festgesetzten Einkommensteuer auf die gewerblichen Einkünfte beschränkt. Die Entlastung erfolgt in der Weise, dass die tarifliche Einkommensteuer , soweit sie anteilig auf im zu versteuernden Einkommen (z.v.E.) enthaltene gewerbliche Einkünfte entfällt, um das 3,8-fache des GewSt-Messbetrags gemindert wird. Damit soll vermieden werden, dass die Steuerermäßigung erfolgt, ohne dass die gewerblichen Einkünfte mit Einkommensteuer belastet sind. Die Höhe der Anrechnung entspricht einer typisierenden Gewerbesteuerbelastung gewerblicher Einkünfte bei einem Hebesatz von 400 Prozent. Die Anrechnung nach § 35 EStG erfolgt somit unabhängig von der tatsächlichen GewSt-Belastung des Unternehmers.
------------------------------------- x tarifliche Steuer
Vorläufiger Gewerbeertrag 2010 (257.000 EUR ./. 23.540 EUR) 233.460 EUR
./. Abrundung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 GewStG 60 EUR
= Gewerbeertrag 208.900 EUR
3,5 % von 208.900 7.311 EUR
x Gewerbesteuer-Hebesatz (400 %) = Gewerbesteuer 29.244 EUR
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 257.000 EUR
= Summe der Einkünfte 257.000 EUR
./. persönliche Abzüge (Sonderausgaben etc.) 15.000 EUR
= zu versteuerndes Einkommen 242.000 EUR
Tarifliche Einkommensteuer: 93.468 EUR
./. 3,8-facher GewSt-Messbetrag (3,8 x 7.311 EUR) 27.781 EUR
= festzusetzende Einkommensteuer 65.687 EUR
Solidaritätszuschlag 5,5 % 3.612 EUR
Durch die Steuerermäßigung nach § 35 EStG wird die Bemessungsgrundlage für den Solidaritätszuschlag gemindert, nicht jedoch die Bemessungsgrundlage für die Kirchensteuer; vgl. § 1a Abs. 2 Satz 3 EStG i.V.m. den jeweiligen Kirchensteuergesetzen . Da die Einkommensteuerermäßigung auch eine Ermäßigung des Solidaritätszuschlags zur Folge hat, übersteigt die Gesamtermäßigung ggf. die tatsächlich erhobene Gewerbesteuer um 5,5 %.
Um bei doppel- oder mehrstöckigen Personenunternehmen eine mögliche Doppelbegünstigung zu verhindern, wird durch das JStG 2009 die Anrechnung der Gewerbesteuer, die noch als Betriebsausgabe berücksichtigt wurde (bis VZ 2007), auf das 1,8fache des Gewerbesteuermessbetrags begrenzt ( § 52 Abs. 50a EStG ). Dies gilt ab dem EHZ 2008.
Die Steuerermäßigung ist ab 2008 auf die tatsächlich zu zahlende Gewerbesteuer beschränkt ( § 35 Abs. 1 Satz 2 GewStG ). Damit wird eine im Fall eines niedrigen Gewerbesteuer-Hebesatzes (unter 400 %) mögliche Überkompensation, d. h. eine die Gewerbesteuerbelastung übersteigende Einkommensteuerermäßigung, verhindert.
Nicht ganz eindeutig ist die Frage zu beurteilen, ob Gewerbesteuerbeträge, die auf Erhebungszeiträume bis 2007 entfallen (insbesondere noch nicht entrichtete Vorauszahlungen oder Abschlusszahlungen, Mehrsteuern aus einer Betriebsprüfung etc.), aber in 2008 oder später gezahlt werden, bei der Einkommensteuerermäßigung zu berücksichtigen sind. Der Gesetzeswortlaut spricht zwar für diese Sichtweise. Allerdings spricht auch Einiges für die Beschränkung der Anrechnung der Gewerbesteuer auf die Gewerbesteuer, die mit dem maßgeblichen Gewerbesteuermessbetrag für Erhebungszeiträume ab 2008 festgesetzt und erhoben wird. Verwiesen werden kann hierfür auf § 35 Abs. 3 Satz 2 EStG , wonach die Gewerbesteuerfestsetzung Grundlagenbescheid für die Ermittlung der Steuerermäßigung nach § 35 Abs. 1 EStG ist.
hohe gewerbesteuerliche Hinzurechnungen (z.B. Zinsen oder fiktive Zinsen nach § 8 Nr. 1 GewStG )
Saldierung der Ergebnisse mehrerer Betriebe bei der Anwendung des § 35 EStG , während bei der Gewerbesteuer jeweils eigenständige Steuerobjekte vorliegen,
Berücksichtigung von Sondervergütungen bei Personengesellschaften, s. Gewerbesteueranrechnung - Mitunternehmer .
Einkünfte aus Gewerbebetrieb (100.000 EUR ./. 80.000 EUR) 20.000 EUR
./. sonstige Abzüge (Sonderausgaben etc.) 15.000 EUR
= zu versteuerndes Einkommen 5.000 EUR
Einkommensteuer 0 EUR
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 57.210 EUR
= zu versteuerndes Einkommen 42.210 EUR
tarifliche Einkommensteuer 9.816 EUR
./. 3,8-facher GewSt-Messbetrag 9.816 EUR
= festzusetzende Einkommensteuer 0 EUR
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 180.000 EUR --------
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit -------- 55.000 EUR
Einkünfte aus Kapitalvermögen 16.000 EUR --------
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Haus A) - 18.000 EUR --------
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Haus B) 8.000 EUR 8.000 EUR
Summe der Einkünfte: 186.000 EUR 63.000 EUR
Da für die Ehefrau mangels Einkünften aus Gewerbebetrieb ( § 15 EStG ) keine Eintragungen in den Zeilen 4 bis 15 der Anlage G vorzunehmen sind, kann auch die KZ. 44.073 nicht genutzt werden. In der für den Ehemann maßgebenden Kennziffer 44.072 müssen daher folgende positive Einkünfte erfasst werden:
Einkünfte aus Gewerbebetrieb 180.000 EUR
Einkünfte aus Kapitalvermögen 16.000 EUR
Einküfte aus Vermietung und Verpachtung (Haus B, Anteil Ehemann) 8.000 EUR
Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit 55.000 EUR
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Haus B, Anteil Ehefrau) 8.000 EUR
Summe (einzutragen in Kz. 44.072 der Anlage G) 267.000 EUR