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Timestamp: 2016-10-26 17:26:10
Document Index: 246234998

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 6', 'Art. 146', 'Art. 318', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 317', 'Art. 146', 'Art. 125', 'Art. 173', 'Art. 29', 'Art. 32', 'Art. 6', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 9', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 30', 'Art. 25', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 32']

6P.158/2002 (09.01.2004)
6P.158/2002 /gnd
X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Stefan Flachsmann,
Y.________, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanw�ltin Gunhilt Kersten,
Art. 9, 29, 30 und 32 BV, Art. 6 EMRK (Strafverfahren; willk�rliche Beweisw�rdigung, rechtliches Geh�r, sachliche Zust�ndigkeit, Anklagegrundsatz etc.),
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Strafgerichts des Kantons Zug, Berufungskammer, vom 19. September 2002.
A.a X.________ erstattete mit Eingabe vom 10. September 1998 namens und mit Vollmacht von A.________ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Y.________ wegen versuchten Betrugs im Sinne von Art. 146 StGB, eventuell wegen vors�tzlichen falschen �rztlichen Zeugnisses im Sinne von Art. 318 Ziff. 1 StGB. Y.________ wurde vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner T�tigkeit als Kreisarzt der SUVA mit seinem Untersuchungsbericht vom 17. Juli 1995 vors�tzlich ein falsches �rztliches Zeugnis ausgestellt und damit versucht, die SUVA zu veranlassen, die Leistungen an die Versicherte A.________ einzustellen.
A.b Mit Eingabe vom 22. September 1998 erstattete X.________ namens und mit Vollmacht von B.________ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Y.________ wegen eventualvors�tzlicher schwerer K�rperverletzung (Art. 122 StGB), eventuell wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung (Art. 125 Abs. 2 StGB). Y.________ wurde vorgeworfen, er habe im Rahmen seiner T�tigkeit als Kreisarzt der SUVA am 3. Oktober 1997 anl�sslich einer Pr�fung der Funktion des rechten Schultergelenks von B.________ dieses Gelenk zus�tzlich zur bereits bestehenden L�sion schwer verletzt.
A.c Am 29. September 1998 reichte X.________ namens und mit Vollmacht von C.________ beim Bezirksamt Aarau Strafanzeige gegen Y.________ ein, worin diesem vorgeworfen wurde, er habe als Kreisarzt der SUVA und damit als Beamter mehrfach zum Nachteil von C.________ bewusst einen unrichtigen und unwahren �rztlichen Bericht verfasst und dadurch den Tatbestand der vors�tzlichen Urkundenf�lschung im Amt (Art. 317 Ziff. 1 StGB) sowie auch den Tatbestand des versuchten Betrugs (Art. 146 StGB) erf�llt.
A.d X.________ reichte in einem beim Versicherungsgericht des Kantons Aargau h�ngigen Beschwerdeverfahren in Sachen C.________ gegen die SUVA am 15. September 1998 eine Replik ein, welche nebst sechs weiteren vom Betroffenen als ehrverletzend eingeklagten Passagen die nachstehenden vier �usserungen betreffend den SUVA-Kreisarzt Y.________ enthielt:
- "(Y.________) sch�digt bei seinen Untersuchungen Versicherte schwer";
- "dass er (Y.________) vors�tzlich keine gen�gende Untersuchung vorgenommen und auch Befund und Diagnosen aus den Unfallakten vors�tzlich unterschlagen hat";
- "ergibt sich wieder der Verdacht, dass Y.________ vors�tzlich ein falsches �rztliches Zeugnis zugunsten seines Br�tchengebers ausgestellt hat";
- "gemeine Abschlachtung (der Beschwerdef�hrerin) durch den Kreisarzt".
A.e Nachdem der Pr�sident des Versicherungsgerichts des Kantons Aargau die vorstehend erw�hnte Replik vom 15. September 1998 wegen ungeb�hrlicher �usserungen zur �berarbeitung an X.________ zur�ckgeschickt hatte, liess dieser am 7. Oktober 1998 samt einem Begleitschreiben Kopien der drei von ihm beim Bezirksamt Aarau eingereichten Strafanzeigen gegen den SUVA-Kreisarzt Y.________ vom 10., 22. und 29. September 1998 dem aargauischen Versicherungsgericht zukommen.
Mit Eingaben vom 8. Januar 1999 reichte Y.________ beim Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug gegen X.________ und dessen Klientinnen A.________, B.________ und C.________ je eine Strafklage wegen Ehrverletzung ein.
C.a Mit Verf�gungen vom 9. M�rz 1999, 14. April 1999 und vom 5. Juni 2001 versagte das Eidgen�ssische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die Erm�chtigung zur Strafverfolgung des SUVA-Kreisarztes Y.________ wegen der dem Arzt in den Strafanzeigen vom 10., 22. und 29. September 1998 vorgeworfenen Taten.
C.b Die Verf�gung des EJPD vom 14. April 1999, durch welche die Erm�chtigung zur Strafverfolgung wegen der von X.________ namens von B.________ am 22. September 1998 zur Anzeige gebrachten angeblichen Straftat der eventualvors�tzlichen schweren K�rperverletzung, eventuell der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung verweigert worden war, wurde von X.________ im Namen von B.________ mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten mit dem Antrag, es sei in Aufhebung der Verf�gung die Erm�chtigung zur Durchf�hrung des Strafverfahrens gegen Y.________ wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung zu erteilen.
C.c Mit Urteil des Bundesgerichts vom 15. August 2000 (2A.257/1999) wurde die Verwaltungsgerichtsbeschwerde gutgeheissen, die angefochtene Verf�gung aufgehoben und die Erm�chtigung zur Durchf�hrung des Strafverfahrens gegen Y.________ wegen des Verdachts der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung im Sinne von Art. 125 StGB, angeblich begangen am 3. Oktober 1997 zum Nachteil von B.________, erteilt.
Mit Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 27. Juni 2002 wurde X.________ freigesprochen vom Vorwurf der �blen Nachrede im Zusammenhang mit der im Namen von B.________ erstatteten Strafanzeige gegen Y.________ vom 22. September 1998 betreffend fahrl�ssige schwere K�rperverletzung sowie der im Namen von C.________ eingereichten Replik vom 15. September 1998 in Bezug auf sechs von insgesamt zehn als ehrverletzend eingeklagten �usserungen.
X.________ wurde in den �brigen Punkten der mehrfachen �blen Nachrede gem�ss Art. 173 Ziff. 1 StGB schuldig gesprochen und deswegen mit einer Busse von Fr. 10'000.-- bestraft, bedingt vorzeitig l�schbar bei einer Probezeit von zwei Jahren.
Die Genugtuungsforderung des Strafkl�gers wurde auf den Zivilweg verwiesen.
Das Strafgericht des Kantons Zug wies am 19. September 2002 die Berufung und die Anschlussberufung ab und best�tigte das erstinstanzliche Urteil im Schuld- und im Strafpunkt.
X.________ ficht das Urteil des Strafgerichts mit eidgen�ssischer Nichtigkeitsbeschwerde und mit staatsrechtlicher Beschwerde an. Mit der Letzteren beantragt er dessen Aufhebung.
1.1 Der Beschwerdef�hrer wirft dem Strafgericht eine Missachtung seiner Verteidigungsrechte und damit die Verletzung von Art. 29 Abs. 1 und 2, Art. 32 BV und Art. 6 Ziff. 3 lit. d EMRK vor, weil es seinen Antrag auf Einvernahme seiner Klientinnen A.________, B.________ und C.________ als Zeuginnen abgelehnt hat. Nach der Freisprechung der Klientinnen durch das in Rechtskraft erwachsene Urteil des Einzelrichteramtes des Kantons Zug vom 27. Juni 2002 sei deren Zeugeneinvernahme entgegen der Auffassung des Strafgerichts prozessual m�glich gewesen. Die Aussagen dieser Zeuginnen h�tten entgegen der willk�rlichen antizipierten Beweisw�rdigung durch das Strafgericht f�r den Beschwerdef�hrer sehr wohl entlastendes Gewicht haben k�nnen (staatsrechtliche Beschwerde S. 5 f.).
1.2 Das Strafgericht h�lt fest, dass alle drei Klientinnen (als Beschuldigte) in Anwesenheit des Beschwerdef�hrers bereits vor dem Untersuchungsrichter, B.________ und C.________ zudem (als Mitangeklagte) an der Verhandlung vor dem Einzelrichter, ausgiebig befragt worden seien und dass der Beschwerdef�hrer bei allen Einvernahmen habe Erg�nzungsfragen stellen k�nnen und auch gestellt habe. Unter diesen Umst�nden er�brige sich eine nochmalige Befragung (angefochtenes Urteil S. 16).
1.3 Der Beschwerdef�hrer legt nicht dar, inwiefern dies willk�rlich oder aus andern Gr�nden verfassungswidrig sei. Er gibt nicht an, zu welchen Fragen die genannten Personen als Zeuginnen in welchem Sinne Entlastendes h�tten aussagen k�nnen.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist daher in diesem Punkt nicht einzutreten.
2.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Anwendung von kantonalen Vorschriften betreffend die sachliche Zust�ndigkeit. Der Beschwerdegegner habe anl�sslich der Hauptverhandlung vor dem Einzelrichter in Strafsachen seine (zun�chst auf Fr. 3'000.-- bezifferte) Genugtuungsforderung gegen den Beschwerdef�hrer auf einen f�nfstelligen Betrag erh�ht. Damit sei die sachliche Zust�ndigkeit des Einzelrichters zur Beurteilung der gesamten Strafsache entfallen. Der Einzelrichter h�tte gem�ss � 31 Abs. 2 Ziff. 2 des zugerischen Gesetzes vom 3. Oktober 1940 �ber die Organisation der Gerichtsbeh�rden (GOG/ZG) die Akten dem Strafgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung �berweisen m�ssen. Es sei eine Besonderheit des zugerischen Strafprozessrechts, dass die sachliche Zust�ndigkeit durch die H�he einer adh�sionsweise geltend gemachten Zivilforderung mitbestimmt werde. Dies sei auch st�ndige Zuger Praxis. Das vom sachlich unzust�ndigen Einzelrichter gef�llte erstinstanzliche Strafurteil sowie auch der im Berufungsverfahren ergangene Entscheid des Strafgerichts seien nichtig. Indem das Strafgericht den im Berufungsverfahren mehrfach erhobenen Einwand der sachlichen Unzust�ndigkeit des Einzelrichters als unbegr�ndet abgewiesen habe, habe es � 30 Abs. 3 Ziff. 7 GOG/ZG willk�rlich angewandt. Damit habe es den Beschwerdef�hrer seinem gesetzlichen Richter entzogen und dadurch Art. 30 Abs. 1 BV verletzt. Das Strafgericht habe auch seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r (Art. 29 Abs. 2 BV) missachtet, da es auf seine Argumente betreffend die sachliche Unzust�ndigkeit des Einzelrichters zur erstinstanzlichen Beurteilung der Strafsache sowie auf seine Hinweise auf die diesbez�gliche Zuger Praxis nicht eingegangen sei. Zudem liege eine rechtsungleiche Behandlung (Art. 29 Abs. 1 BV) vor, weil der angefochtene Entscheid im Widerspruch zur zugerischen Praxis stehe (staatsrechtliche Beschwerde S. 6 f.).
2.2 Das Strafgericht h�lt fest, die Argumentation des Beschwerdef�hrers gehe davon aus, dass die Spruchkompetenz des Einzelrichters in Strafsachen vom Streitwert einer allenfalls adh�sionsweise geltend gemachten Zivilforderung abh�ngig sei. Dies treffe jedoch nicht zu, finde im Wortlaut und in der Systematik des Gesetzes keinerlei St�tze und w�re auch von der Sache her nicht gerechtfertigt. Wollte man der Argumentation des Beschwerdef�hrers folgen, so w�rde dies bedeuten, dass der Adh�sionskl�ger mit der Bezifferung der Zivilforderung in bestimmter H�he letztlich die strafrechtliche Kompetenz bestimmen k�nnte. Dies k�nne ohne ausdr�ckliche Erw�hnung im Gesetz nicht als gesetzgeberischer Wille interpretiert werden. Ausserdem habe der Einzelrichter im vorliegenden Fall die Genugtuungsforderung des Beschwerdegegners nicht beurteilt, sondern auf den Zivilweg verwiesen. Auch aus diesem Grunde sei nicht ersichtlich, inwiefern der Einzelrichter gegen eine Zust�ndigkeitsvorschrift verstossen habe und sein Urteil nichtig sei (angefochtener Entscheid S. 17 f.).
2.3 Der Einzelrichter entscheidet mit Strafbefehl oder Urteil in allen F�llen, die ihm zur Beurteilung �berwiesen werden (� 30 Abs. 1 Satz 1 GOG/ZG; ebenso � 59 Abs. 1 StPO/ZG). Die Spruchkompetenz des Einzelrichters in Strafsachen umfasst nach � 30 Abs. 3 GOG/ZG unter anderem Freiheitsstrafen bis zu 12 Monaten und Busse (Ziff. 1) sowie Zivilanspr�che entsprechend der Kompetenz des Kantonsgerichtspr�sidenten (Ziff. 7). Gem�ss � 7 Abs. 1 GOG/ZG entscheidet der Kantonsgerichtspr�sident endg�ltig �ber Zivilstreitigkeiten mit einem Streitwert von weniger als Fr. 8'000.--.
Somit umfasst die Spruchkompetenz des Einzelrichters in Strafsachen gem�ss � 30 Abs. 3 Ziff. 7 i.V.m. � 7 Abs. 1 GOG/ZG adh�sionsweise geltend gemachte Zivilanspr�che mit einem Streitwert von weniger als Fr. 8'000.--. Dies bedeutet, dass der Zuger Einzelrichter in Strafsachen eine vom Gesch�digten im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachte Zivilforderung von Fr. 8'000.-- oder mehr nicht beurteilen kann.
Die Auffassung des Strafgerichts, weder aus dem Wortlaut noch aus der Systematik des Gesetzes ergebe sich jedoch, dass der Einzelrichter eine Strafsache nur dann beurteilen k�nne, wenn eine allf�llige Zivilforderung ebenfalls in seine Spruchkompetenz falle, beruht auf einer Auslegung des kantonalen Rechts, die jedenfalls nicht willk�rlich ist. Ob sich aus dem kantonalen Recht bei freier Kognition erg�be, dass bei der adh�sionsweisen Geltendmachung einer Zivilforderung von Fr. 8'000.-- oder mehr die Strafsache in jedem Fall an das Strafgericht und nicht an den Einzelrichter zu �berweisen sei (in diesem Sinne, allerdings ohne n�here Begr�ndung und Belege, Roland Meier, Der zugerische Ehrverletzungsprozess, Diss. Z�rich 1993, S. 51), kann hier dahingestellt bleiben.
Offen bleiben kann auch, wie es sich verh�lt, wenn der im Strafverfahren adh�sionsweise geltend gemachte Zivilanspruch von Bundesrechts wegen, etwa gem�ss den Bestimmungen des Bundesgesetzes �ber die Hilfe an Opfer von Straftaten (siehe Art. 9 OHG), vom Strafrichter beurteilt werden muss. Der Beschwerdef�hrer macht mit Recht nicht geltend, dass dies vorliegend der Fall gewesen sei.
2.4 Die Auffassung des Strafgerichts ist im �brigen auch aus nachstehenden Gr�nden vertretbar.
2.4.1 Der Beschwerdegegner beantragte in seiner Strafklage vom 8. Januar 1999 unter anderem, der Beschwerdef�hrer sei zur Zahlung einer Genugtuungssumme von Fr. 3'000.-- zu verpflichten (kant. Akten Ordner 1 act. 4/1 S. 2). Als das Untersuchungsrichteramt des Kantons Zug mit Verf�gung vom 11. April 2001 die Strafsache an den Einzelrichter zur Beurteilung �berwies (kant. Akten Ordner 1 act. 1), stand lediglich eine in die Spruchkompetenz des Einzelrichters fallende Genugtuungsforderung von Fr. 3'000.-- zur Diskussion. Diese Genugtuungssumme forderte der Beschwerdegegner auch in seiner die Privatstrafklage erg�nzenden Eingabe vom 24. September 2001 (kant. Akten Ordner 3 act. 1/6 S. 2).
Erstmals an der Hauptverhandlung vom 29. April 2002 vor dem Einzelrichter hielt die Vertreterin des Beschwerdegegners in ihrem Parteivortrag abschliessend fest, sie m�chte beantragen, dass die gestellte Genugtuungsforderung "auf mindestens einen f�nfstelligen Betrag" zu erh�hen sei (kant. Akten Ordner 3 act. 4/6 S. 31). Der Vertreter des Beschwerdef�hrers beantragte hierauf nicht, dass in Anbetracht dieser Erh�hung der Zivilforderung die Strafsache wegen Wegfalls der sachlichen Zust�ndigkeit des Einzelrichters an das Strafgericht �berwiesen werden m�sse.
Der Einzelrichter verwies in seinem Urteil die Genugtuungsforderung auf den Zivilweg. Zur Begr�ndung f�hrte er aus, dass gem�ss � 55 Abs. 3 StPO/ZG zivilrechtliche Anspr�che beurteilt werden, sofern die Beweisergebnisse dies gestatten; andernfalls w�rden sie auf den Zivilweg verwiesen. Es sei zu ber�cksichtigen, dass der Beschwerdegegner durch die vorliegende Verurteilung des Beschwerdef�hrers eine gewisse Genugtuung erfahre. Vor diesem Hintergrund seien weitergehende Genugtuungsanspr�che auf den Zivilweg zu verweisen (Urteil des Einzelrichters S. 32).
Der Beschwerdef�hrer verlangte in seiner (38 Seiten umfassenden) schriftlichen Berufungsbegr�ndung vom 11. Juli 2002 (kant. Akten Ordner 4 act. BK 2/1) nicht, dass der Entscheid des Einzelrichters infolge sachlicher Unzust�ndigkeit aufzuheben sei.
Im Berufungsverfahren beantragte der Beschwerdegegner in seiner Anschlussberufung vom 2. August 2002 unter anderem, es sei ihm eine Genugtuung von Fr. 7'900.-- zuzusprechen (kant. Akten Ordner 5 act. 3/13/6 S. 2).
Erstmals am 6. September 2002 stellte der Beschwerdef�hrer den Antrag, dass die Nichtigkeit des Urteils des Einzelrichters vom 27. Juni 2002 infolge sachlicher Unzust�ndigkeit festzustellen und die Strafsache an das Strafgericht zur erstinstanzlichen Beurteilung zu �berweisen sei (siehe kant. Akten Ordner 6 act. BK 3/32/1 und BK 3/34/2).
An der Berufungsverhandlung vom 19. September 2002 zog der Beschwerdegegner sein Begehren auf Zahlung einer Genugtuung von Fr. 7'900.-- zur�ck, so dass das Strafgericht als Berufungskammer dar�ber nicht mehr zu befinden hatte (angefochtenes Urteil S. 13, 23, 38).
2.4.2 Jedenfalls unter Mitber�cksichtigung dieser gesamten besonderen Umst�nde des vorliegenden Falles ist die Auffassung des Strafgerichts, dass der Einzelrichter zur erstinstanzlichen Beurteilung der Strafsache, d.h. der Anschuldigung der mehrfachen �blen Nachrede, sachlich zust�ndig gewesen sei, nicht willk�rlich.
2.5 Zwar kann gem�ss � 11 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZG eine Privatklage bis zur �berweisung und eine Zivilklage bis zum Schluss der Parteiverhandlung erster Instanz gestellt werden. Aus Letzterem folgt indessen nicht zwingend, dass sich die sachliche Zust�ndigkeit zur strafrechtlichen Beurteilung der eingeklagten Tat nach der H�he des Streitwerts des Zivilanspruchs am Schluss der erstinstanzlichen Parteiverhandlung bestimmt. Es kann in willk�rfreier Anwendung des zugerischen Rechts die Auffassung vertreten werden, dass insoweit die H�he des Streitwerts des Zivilanspruchs im Zeitpunkt der �berweisung massgebend ist, durch welche der Staatsanwalt beziehungsweise der Untersuchungsrichter die Strafsache an das zust�ndige Gericht �berweist. Dies ist auch aus Gr�nden der Prozess�konomie und zur Vermeidung von Verfahrensverz�gerungen sinnvoll.
2.6 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Vorgehen des Einzelrichters und der angefochtene Entscheid st�nden im Widerspruch zur st�ndigen zugerischen Praxis, wie er im kantonalen Verfahren belegt habe, ist nicht rechtsgen�glich begr�ndet. Der Beschwerdef�hrer bezeichnet in der staatsrechtlichen Beschwerde keine konkreten F�lle, in welchen der Zuger Einzelrichter in einer Situation der hier vorliegenden Art, in welcher erstmals am Schluss der Parteiverhandlung eine Zivilklage mit einem Streitwert von Fr. 8'000.-- oder mehr eingereicht wurde, die �berweisung der Sache an das Strafgericht zur erstinstanzlichen strafrechtlichen Beurteilung veranlasst habe. Das Schreiben der Staatsanwaltschaft des Kantons Zug vom 26. Mai 1997, auf welches der Beschwerdef�hrer sich beruft, belegt nur, dass der Polizeirichter (heute: Einzelrichter; siehe � 30 Abs. 1 Satz 2 GOG/ZG) sich in einem Straffall betreffend fahrl�ssige schwere K�rperverletzung offenbar als sachlich unzust�ndig erachtete, weil adh�sionsweise eine Genugtuungsforderung von Fr. 70'000.-- geltend gemacht wurde, und dass der Staatsanwalt den Polizeirichter darauf aufmerksam machte, der Gesch�digte habe seine Genugtuungsforderung wieder zur�ckgezogen, womit die sachliche Zust�ndigkeit des Polizeirichters bestehen bleibe (siehe kant. Akten Ordner 5 act. 3/31/2). Aus dem Bericht und Antrag des Obergerichts des Kantons Zug vom 19. M�rz 2002 betreffend �nderung der Strafprozessordnung f�r den Kanton Zug (kant. Akten Ordner 5 act. 3/31/2 Beilage 3) ergibt sich, dass nach dem vorgeschlagenen neuen Recht sich die Zust�ndigkeit f�r die Beurteilung von Zivilanspr�chen im Strafverfahren ausschliesslich nach strafrechtlichen Kriterien bemisst und daher Zivilanspr�che - welche der Privatkl�ger nach dem vorgeschlagenen neuen Recht nur noch bis zum Abschluss der Untersuchung geltend machen kann - im Interesse des Gesch�digten bzw. Opfers unabh�ngig vom Streitwert durch den zust�ndigen erkennenden Strafrichter beurteilt werden k�nnen. Damit w�rden F�lle vermieden, deren Beurteilung allein wegen der H�he der Zivilforderung erstinstanzlich durch das Strafgericht anstatt durch den Einzelrichter in Strafsachen zu erfolgen habe (Bericht S. 16). Diese Stellungnahme belegt indessen nicht, dass nach der st�ndigen Zuger Praxis zum geltenden Recht die Zust�ndigkeit des Einzelrichters zur strafrechtlichen Beurteilung der eingeklagten Tat auch entfalle, wenn erstmals in der Parteiverhandlung vor erster Instanz (siehe � 11 Abs. 2 Satz 1 StPO/ZG) adh�sionsweise eine Zivilforderung von Fr. 8'000.-- oder mehr geltend gemacht wird, zu deren Beurteilung der Einzelrichter in Strafsachen nicht kompetent ist.
3.1 Der Beschwerdef�hrer ersuchte im Berufungsverfahren vor der Berufungskammer des Strafgerichts mit Eingabe vom 4. September 2002 um den Ausstand des Strafgerichtspr�sidenten Dr. Mario Bernasconi. Die Berufungskammer des Strafgerichts wies das Gesuch mit Beschluss vom 6. September 2002 ab im Wesentlichen mit der Begr�ndung, der Beschwerdef�hrer habe sein Ersuchen zu sp�t gestellt und daher die Geltendmachung von Ausstandsgr�nden verwirkt. Gegen diesen Beschluss erhob der Beschwerdef�hrer staatsrechtliche Beschwerde. Darin machte er geltend, das Verhalten des Strafgerichtspr�sidenten im Vorfeld und w�hrend der Verhandlung der Berufungskammer weise klar auf dessen Voreingenommenheit hin. Zudem k�nne der Gerichtspr�sident auch in Anbetracht der vom Beschwerdef�hrer gegen ihn erstatteten Strafanzeige nicht mehr als unbefangen betrachtet werden. Das Bundesgericht wies die staatsrechtliche Beschwerde mit Urteil vom 13. Februar 2003 ab, soweit es darauf eintrat (Urteil 1P.514/2002).
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht auch in der vorliegenden staatsrechtlichen Beschwerde Befangenheit des Strafgerichtspr�sidenten geltend. Er weist darauf hin, dass auch das Verhalten des Strafgerichtspr�sidenten nach dem gegen ihn gef�hrten Ausstandsbegehren f�r die Beurteilung von dessen Unabh�ngigkeit herangezogen werden m�sse. Als Verhalten nach dem Ausstandsbegehren h�tten auch die Ausf�hrungen im vorliegend angefochtenen Urteil zu gelten, insbesondere soweit sie den Befangenheitsantrag des Beschwerdef�hrers betr�fen. Die unter Mitwirkung des Strafgerichtspr�sidenten verfassten Erw�gungen des angefochtenen Entscheids enthielten auch eine Begr�ndung der Abweisung des Ausstandsbegehrens, worin gar neue Elemente genannt w�rden und auf die Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers an der Berufungsverhandlung Bezug genommen werde, welche gem�ss einer Bemerkung im angefochtenen Urteil (S. 18) "zu berichtigen bzw. zu erg�nzen seien". Damit seien im angefochtenen Urteil unter Mitwirkung des Strafgerichtspr�sidenten quasi ein erneutes Ausstandsbegehren "en passant" abgelehnt respektive weitere Gr�nde f�r die bereits erfolgte Ablehnung nachgeliefert worden. Dadurch sei sein Anspruch auf ein unabh�ngiges Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV) verletzt worden (staatsrechtliche Beschwerde S. 8 f.).
Die R�ge ist unbegr�ndet. In den Erw�gungen des angefochtenen Urteils (S. 18), auf welche der Beschwerdef�hrer Bezug nimmt, wird klargestellt, dass entgegen den Andeutungen des Beschwerdef�hrers an der Berufungsverhandlung der Strafgerichtspr�sident nach Eingang des Ablehnungsbegehrens bis zum diesbez�glichen Entscheid der Berufungskammer keine Verf�gungen getroffen beziehungsweise veranlasst und sich auch nicht mit den �brigen Richtern �ber den Befangenheitsantrag abgesprochen hat. Zudem wird festgehalten, dass das Gericht, welches �ber das Ausstandsbegehren zu befinden hatte, wegen Ferienabwesenheiten der ordentlichen Mitglieder des Strafgerichts ausschliesslich mit Ersatzrichtern hat besetzt werden m�ssen (angefochtenes Urteil S. 18). Diese Ausf�hrungen enthalten entgegen der Meinung des Beschwerdef�hrers keinerlei Begr�ndung f�r die Ablehnung des Ausstandsbegehrens und auch keine Elemente, welche geeignet w�ren, einen Anschein der Befangenheit des Strafgerichtspr�sidenten zu erwecken.
Der Kassationshof hat im Urteil zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erkannt, dass die als �ble Nachrede eingeklagten �usserungen in der Replik vom 15. September 1998 nach dem hier anwendbaren alten Verj�hrungsrecht im Zeitpunkt der Ausf�llung des angefochtenen Entscheids vom 19. September 2002 absolut verj�hrt waren, da zwischen diesen �usserungen und den weiteren inkriminierten Ehrverletzungen entgegen der Auffassung des Strafgerichts keine verj�hrungsrechtliche Einheit besteht, und dass deshalb eine Verurteilung wegen der �usserungen in der Replik vom 15. September 1998 ausser Betracht f�llt (6S.490/2002 E. 2.4).
Auf die gegen diese Verurteilung erhobenen R�gen (staatsrechtliche Beschwerde S. 9 ff., 11 f., 13) ist daher nicht einzutreten.
5.1 Der Beschwerdef�hrer behauptete im kantonalen Verfahren, an der Abfassung der Strafanzeige vom 29. September 1998 sei sein Mitarbeiter massgeblich beteiligt gewesen. Daher h�tte der Beschwerdegegner in dieser Angelegenheit auch gegen den Mitarbeiter Strafantrag einreichen m�ssen. Da dies unterblieben sei, sei der Strafantrag insoweit wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ung�ltig.
Das Strafgericht hat erkannt, dass der fragliche Mitarbeiter nicht zumindest Gehilfe gem�ss Art. 25 StGB und daher nicht Beteiligter im Sinne von Art. 30 StGB war (angefochtenes Urteil S. 22 ff.).
In der staatsrechtlichen Beschwerde macht der Beschwerdef�hrer geltend, diese Erkenntnis des Strafgerichts st�tze sich auf tats�chliche Feststellungen, die auf einer willk�rlichen Beweisw�rdigung beruhten und in Verletzung des Grundsatzes der Unschuldsvermutung getroffen worden seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 12 f.).
5.2 Der Kassationshof hat in seinem Urteil zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde offen gelassen, ob der vom Beschwerdef�hrer genannte Mitarbeiter zumindest als Gehilfe gem�ss Art. 25 StGB und damit als Beteiligter im Sinne von Art. 30 StGB zu betrachten ist. Er hat unter Hinweis auf BGE 121 IV 150 E. 3a erkannt, dass der Strafantrag auch bei Bejahung dieser Frage entgegen der Auffassung des Beschwerdef�hrers nicht wegen Verletzung des Grundsatzes der Unteilbarkeit ung�ltig ist (6S.490/2002, E. 7).
Die Frage, ob die Verneinung einer strafrechtlich relevanten Beteiligung des vom Beschwerdef�hrer genannten Mitarbeiters durch das Strafgericht auf willk�rlich festgestellten Tatsachen beruhte, stellt sich daher nicht.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist demnach auch in diesem Punkt nicht einzutreten.
Der Einzelrichter hat den Beschwerdef�hrer in Bezug auf den in der Strafanzeige vom 22. September 1998 gegen den Beschwerdegegner unter anderem erhobenen Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung von der Anschuldigung der �blen Nachrede freigesprochen, da die Strafanzeige insoweit nicht von vornherein haltlos gewesen und somit nicht ehrverletzend sei (Urteil des Einzelrichters, S. 22). Das Strafgericht hat sich dieser Auffassung angeschlossen (angefochtener Entscheid S. 24).
Der Beschwerdef�hrer erachtet es als unhaltbar und willk�rlich, dass das Strafgericht einerseits ohne Beweisverfahren die Strafanzeige wegen fahrl�ssiger schwerer K�rperverletzung als nicht haltlos und daher als nicht ehrverletzend bezeichne und andererseits hinsichtlich der �brigen Strafanzeigen eine Ehrverletzung bejahe und den Entlastungsbeweis als gescheitert erachte, obschon diese �brigen Strafanzeigen, wie er meint, ebenso detailliert und belegt gewesen seien (staatsrechtliche Beschwerde S. 13 f.).
Die R�ge ist nicht rechtsgen�glich begr�ndet. Im �brigen besteht zwischen der Anschuldigung der (eventual-)vors�tzlichen und derjenigen der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung beziehungsweise, allgemein, zwischen dem Vorwurf einer Vorsatztat und demjenigen eines fahrl�ssigen Delikts offensichtlich ein erheblicher Unterschied.
Der Beschwerdef�hrer kritisiert die Erw�gungen des Strafgerichts, wonach er den subjektiven Tatbestand erf�llt habe, der Wahrheitsbeweis ausser Betracht falle und der Gutglaubensbeweis nicht gelungen sei. Was er in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 14 f.) dazu vorbringt, ist zum einen nicht ausreichend substantiiert und betrifft zum andern Fragen des eidgen�ssischen Rechts.
Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Frage, ob die inkriminierten �usserungen durch seine berufliche Pflicht (Art. 32 StGB) zur Wahrung der Interessen seiner Klientinnen gerechtfertigt gewesen seien, k�nne nur beurteilt werden, wenn der Stand der konkreten sozialversicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen und die Bedeutung der Berichte des Beschwerdegegners in diesen Auseinandersetzungen bekannt sei. Daher h�tten entsprechend seinen Beweisantr�gen die diesbez�glichen Akten beigezogen werden m�ssen. Ohne die Erstattung von Strafanzeigen h�tten die in den Sozialversicherungsverfahren zust�ndigen Beh�rden an seiner �berzeugung, dass seine Kritik an den Berichten des Beschwerdegegners begr�ndet sei, gezweifelt (staatsrechtliche Beschwerde S. 15 f.).
Ob die inkriminierten �usserungen durch die Berufspflicht gerechtfertigt sind, ist eine Frage des eidgen�ssischen Rechts, die auch ohne Beizug der Akten in den sozialversicherungsrechtlichen Auseinandersetzungen entschieden werden konnte. Wie der Kassationshof in seinem Urteil zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde ausf�hrt, geht der vom Beschwerdef�hrer ge�usserte Vorwurf, der Beschwerdegegner habe zum Nachteil der Versicherten bewusst unrichtige und unwahre �rztliche Berichte zu Handen der SUVA verfasst und dadurch die Tatbest�nde der vors�tzlichen Urkundenf�lschung im Amt und des versuchten Betrugs erf�llt, �ber das Notwendige hinaus (siehe Urteil 6S.490/2002, E. 3.2.4; vgl. auch zitiertes Urteil E. 6.2.2).
Die Beschwerde ist deshalb in diesem Punkt abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Strafgericht habe die verj�hrungsrechtliche Einheit gest�tzt auf verschiedene willk�rliche Annahmen bejaht (staatsrechtliche Beschwerde S. 16 f.).
Der Kassationshof hat im Urteil zur eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde erkannt, dass entgegen der Auffassung des Strafgerichts keine verj�hrungsrechtliche Einheit vorliegt (Urteil 6S.490/2002, E. 2).
Die Einw�nde des Beschwerdef�hrers gegen die Strafzumessung und die diesbez�gliche Begr�ndung im angefochtenen Urteil (staatsrechtliche Beschwerde S. 17) betreffen eidgen�ssisches Recht und sind daher im Verfahren der subsidi�ren staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig.
Das in der staatsrechtlichen Beschwerde (S. 18) erw�hnte offensichtliche Versehen (betreffend vorzeitige L�schung des Strafregistereintrags) ist inzwischen, am 30. Dezember 2002, berichtigt worden.
12.1 Der Einzelrichter hat die Untersuchungskosten und die Gerichtskosten erster Instanz zu 7/8 dem Beschwerdef�hrer und zu 1/8 dem Beschwerdegegner auferlegt. Die vom Beschwerdegegner eingereichte Privatstrafklage habe, soweit den Beschwerdef�hrer betreffend, im Wesentlichen zum Erfolg gef�hrt. Freispr�che seien lediglich hinsichtlich der Strafanzeige vom 22. September 1998 betreffend den Vorwurf der fahrl�ssigen schweren K�rperverletzung sowie in Bezug auf die Replik vom 15. September 1998 betreffend sechs von zehn eingeklagten �usserungen erfolgt (Urteil des Einzelrichters S. 31).
Das Strafgericht h�lt fest, diese Kostenaufteilung entspreche dem Verh�ltnis, in welchem beide Parteien obsiegt h�tten beziehungsweise unterlegen seien. Sie werde von keiner Partei angefochten und k�nne auch nicht beanstandet werden (angefochtener Entscheid S. 37).
12.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, die Annahme des Strafgerichts, die Kostenauflage im erstinstanzlichen Verfahren sei von keiner Partei ausdr�cklich angefochten worden, sei aktenwidrig. Er habe im Berufungsverfahren auch die Kostenauflage kritisiert, wie sich aus seiner Berufungsbegr�ndung und aus dem angefochtenen Entscheid selbst ergebe (staatsrechtliche Beschwerde S. 18).
Der Beschwerdef�hrer hat im Berufungsverfahren die Trennung des einerseits gegen ihn und andererseits gegen seine drei Klientinnen durchgef�hrten Verfahrens beanstandet und die Wiedervereinigung dieser Verfahren unter anderem mit der Begr�ndung beantragt, dass im Falle der Beurteilung aller vier Beschuldigten in einem Gesamturteil der Beschwerdegegner als Strafkl�ger, dem Ausgang aller Verfahren entsprechend, fast die H�lfte und nicht bloss 1/8 der Kosten h�tte tragen m�ssen und sich die Trennung der Verfahren somit f�r den Beschwerdef�hrer kostenm�ssig nachteilig ausgewirkt habe (siehe die Berufungsbegr�ndung des Beschwerdef�hrers, kant. Akten Ordner 4 act. BK 2/1 S. 2, 4 f.; vgl. auch angefochtenes Urteil S. 11 f., 15). Der Beschwerdef�hrer hat aber die Kostenverteilung gem�ss dem Urteil des Einzelrichters f�r den Fall, dass die beantragte Wiedervereinigung der Verfahren abgelehnt werde, nicht angefochten. Er legt in der staatsrechtlichen Beschwerde nicht dar, dass und inwiefern der Verzicht auf die beantragte Wiedervereinigung der Verfahren gegen Verfassungsrecht verstosse.
Die staatsrechtliche Beschwerde ist somit in s�mtlichen Punkten abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat der Beschwerdef�hrer die bundesgerichtlichen Kosten zu tragen.