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Timestamp: 2019-10-21 03:52:56
Document Index: 134334787

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§130', '§ 10', '§ 10', '§ 119', '§ 433', '§ 280', '§ 143', '§ 142', '§ 119', '§ 122', '§ 242', '§ 242', '§ 242', 'Art. 20', '§ 242', 'BGH', '§ 119', '§ 280', '§ 242', '§ 143', '§ 119']

29.04.2009 · IWW-Abrufnummer 091226
Landgericht Koblenz: Urteil vom 18.03.2009 – 10 O 250/08
Verkündet am 18.03.2009
wegen Forderung .
hat die 10. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht XXX als Einzelrichter auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 18.03.2009 für Recht erkannt
Der Beklagte stellte am 12.08.2008 unter seinem eBay Mitgliedsnamen "XXX" auf der vorgenannten Handelsplattform das streitgegenständliche Fahrzeug, einen Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe mit Zubehör, ein. Das Fahrzeug mit Erstzulassung vom 16.04.2007 wies zu diesem Zeitpunkt eine Laufleistung von 5.800 km auf. Das Mindestgebot wurde auf 1 ,00 Euro festgesetzt.
Um 17:07:53 bot der Kläger unter seinem eBay Mitgliedsnamen „XXX“ für das Fahrzeug einen Betrag von 5,0 Euro.
Um.17:08:54 beendete der Beklagte durch Ausfüllen und Absenden des von eBay zur Verfügung gestellten Formulars "für das vorzeitige Beenden von Angeboten" seine Auktion ohne Angabe von Gründen vorzeitig. Der Kläger war zu diesem Zeitpunkt mit seinem Gebot von 5,50 Euro Höchstbietender. Sein Maximalgebot lag bei 1,100 Euro. Durch die Beendigung der Auktion wurden die zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Gebote des Klägers sowie die anderer Bieter gestrichen. Die Auktion lief für einen Zeitraum von 8 Minuten.
In § 10 Nr.1 der eBay AGB wird unter anderem ausgeführt:
,,[...] Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen dem Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt das Angebot zurückzunehmen und die vorliegenden Gebote zu streichen. [...]".
Mt elektronischer Post vom 12.08.08 forderte der Kläger den Beklagten unter Fristsetzung von zwei Wochen auf, ihm mitzuteilen wann und wo er das streitgegenständliche Kfz abholen könne.
Die Überweisung des Gebotsbetrages von 5,0 Euro auf ein vom Beklagten zu benennendes Konto bot der Kläger ausdrücklich an. Der Beklagte reagierte auf dieses Schreiben nicht.
Der Kläger vertritt die Auffassung.
durch die Einstellung' des Porsche 911/997 Carrera 2S Coupe auf der Auktions-Website von eBay habe der Beklagte an Angebot zum Erwerb des Kfz abgegeben, das der Kläger als Höchstbietender angenommen habe. Die vorzeitige Beendigung führe nicht zu einem wirksamen Widerruf dieses Angebots. Das Fahrzeug habe einen Marktwert von mindestens 75.005,50 € gehabt.
den Beklagten .zu verurteilen an den Kläger 75.000,- Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17. November 2008, sowie vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.880,20 Euro an ihn zu zahlen.
Der Beklagte vertritt die Rechtsauffassung.
dass ein wirksamer Kaufvertrag zwischen den Parteien nicht zu Stande gekommen sei. So habe der Kläger auch keine Nachricht von eBay erhalten, dass er die Auktion gewonnen habe. Auch sei eineSchutzbedürftigkeit des Klägers im vorliegenden Fall aufgrund der unverzüglichen Beendigung der Auktion nach lediglich 8 Minuten nicht gegeben.
Diese Willenserklärung hat der Beklagte nicht wirksam gem. §130 I S.2 BGB widerrufen. Zwar hat der Beklagte die Internetauktion unter Verwendung des "Formular für das vorzeitige Beenden von Angeboten" vorzeitig beendet und die bis zu diesem Zeitpunkt abgegebenen Angebote gestrichen. Die vorzeitige Beendigung und Streichung aller Angebote führt indes nicht zu einem wirksamen Widerruf seines abgegebenen Angebotes. Dies ergibt sich bereits aus der über § 10 Nr. 1 S.1 AGB zwischen den Parteien vereinbarten Verbindlichkeit dieses Verkaufsangebotes, mit der die Unwiderruflichkeit des Vertragsangebotes begründet werden soll. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay sind zwischen den Parteien durch die Teilnahme an der Auktion verbindlich anerkannt worden.
Die Regelung in § 10 Nr. 1 S. 1 BGB ist richt zuletzt vor dem Hintergrund des Schutzes des Bieters notwendig, da dieser sonst der Willkür des Anbieters ausgesetzt wäre. Die in der vorgenannten Bestimmung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgezeigte Möglichkeit, ein Angebot schon vor dem festgelegten Vertragsende zurückzuziehen bzw. ein vorliegendes Angebot eines Käufers zu streichen ist lediglich als ein Hinweis auf die vom Gesetzgeber in §§ 119 ff. BGB vorgesehenen Anfechtungsmöglichkeiten zu werten.
Ein vertraglicher Anspruch des Kl