Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=07.12.1995&Aktenzeichen=IX%20ZR%20238/94
Timestamp: 2019-05-27 14:37:56
Document Index: 306103486

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94 - dejure.org
https://dejure.org/1995,2406
BGH, 07.12.1995 - IX ZR 238/94 (https://dejure.org/1995,2406)
BGH, Entscheidung vom 07.12.1995 - IX ZR 238/94 (https://dejure.org/1995,2406)
BGH, Entscheidung vom 07. Dezember 1995 - IX ZR 238/94 (https://dejure.org/1995,2406)
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Schadensersatz wegen Verletzung anwaltlicher Pflichten - Raten des Rechtsanwalts zum Abschluss eines insgesamt ungünstigen Vergleichs - Umfang der rechtsanwaltlichen Aufklärungspflicht
Haftung des Rechtsanwalts wegen mangelhafter Aufklärung des Mandanten vor Abschluß eines Vergleichs
LG Karlsruhe, 12.10.1990 - 6 O 178/90
OLG Karlsruhe, 18.11.1994 - 14 U 62/93
NJW-RR 1996, 567
Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt (…Sieg in: Zugehör/Fischer/Sieg/Schlee, Handbuch der Anwaltshaftung 2. Aufl. Rn. 718) und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (…BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1328; v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568;… Terbille in Rinsche/Fahrendorf/Terbille, Die Haftung des Rechtsanwalts 7. Aufl. Rn. 1724).
Sodann muss der Mandant über Inhalt und Tragweite des beabsichtigten Vergleichs informiert werden (BGH, Urt. v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567; v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292).
Selbst wenn der Rechtsanwalt der Meinung ist, das von ihm ausgehandelte Ergebnis sei schon das Äußerste, was bei der Gegenseite zu erreichen sei, entbindet ihn das nicht von seiner Aufklärungspflicht (…BGH, Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, WM 1993, 1197, 1199; vgl. auch Urt. v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567).
Diese Beurteilung hält sich im Rahmen der Grundsätze, die der Senat für die anwaltliche Beratung des Mandanten beim Abschluss von Vergleichen aufgestellt hat (…Urt. v. 14. Januar 1993 - IX ZR 76/92, NJW 1993, 1325, 1326; v. 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567 f; v. 8. November 2001 - IX ZR 64/01, NJW 2002, 292).
Der Anwalt hat von einem Vergleich abzuraten, wenn er für die von ihm vertretene Partei eine unangemessene Benachteiligung darstellt und insbesondere begründete Aussicht besteht, im Falle einer streitigen Entscheidung ein wesentlich günstigeres Ergebnis zu erzielen (BGH, Urteil vom 7. Dezember 1995 - IX ZR 238/94, NJW-RR 1996, 567, 568;… vom 11. März 2010, aaO).
Das Landgericht ist auf dieser Grundlage rechtsfehlerfrei zu der Feststellung gelangt, dass nach Lage der Vorprozesse keine begründete Aussicht bestanden hat, im Fall einer Entscheidung ein gegenüber dem Prozessvergleich vom 13.11.2000 wesentlich günstigeres Ergebnis für die Beklagten zu erzielen (vgl. BGH NJW 1993, 1325/1328; NJW-RR 1996, 567/568).
Auch bei Berücksichtigung der Rechtsprechung, dass grundsätzlich darauf abzustellen ist, wie der Vorprozess nach Meinung des Regressgerichts richtigerweise hätte entschieden werden müssen (BGH NJW-RR 1996, 567/568 m.w.N.), teilt der Senat die Auffassung des Landgerichts, der Kläger habe mit der Möglichkeit rechnen müssen, dass das letztentscheidende Gericht den Beklagten nach dem Tod ihrer Mutter keine Pflichtteils- und Pflichtteilsergänzungsansprüche nach dem vorverstorbenen Vater gegen die Erben der Mutter (zu welchen auch die Beklagten gehören) zusprechen würde.
In diesem Zusammenhang musste die Klägerin auch über Inhalt und Tragweite des beabsichtigten Vergleichs belehrt werden, damit sie sich vergewissern konnte, ob die von ihr für wichtig erachteten Rechtspositionen gewahrt wurden (BGH NJW 2009, 1589; BGH NJW 2002, 292; BGH NJW-RR 1996, 567).
Er darf nicht ohne weiteres einen Vergleich empfehlen, wenn nach der Rechts- und Prozesslage eine begründete Aussicht besteht, dass im Falle der Entscheidung ein günstigeres Ergebnis zu erzielen ist (vgl. BGH in NJW 1993, 1325 [1328]; NJW-RR 1996, 567 [568]).
OLG Karlsruhe, 31.10.2000 - 7 U 269/96
Anwaltshaftung - Aufklärung über Abfindungsvergleich - Einschätzung künftiger …