Source: https://www.logjobs.de/rechtliche-bestimmungen-von-logjobsde/agbs-von-logjobsde/
Timestamp: 2019-06-26 12:37:42
Document Index: 187626816

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 33', '§ 28', '§ 9']

AGB´s von LOGjobs.de - LOGjobs
Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Nutzung von LOGjobs.de
1.1 Betreiber der Internetdomain logjobs.de (nachfolgend LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH genannt) ist Logvocatus GmbH. Jede Art von Nutzung und Besuch von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH und sämtlicher dort angebotenen Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf der Website von www.logjobs.de veröffentlicht sind.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers gelten nur, wenn LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH diese schriftlich akzeptiert hat.
1.4 Durch die Nutzung der Internetdomain LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH bestätigt der Besucher und Nutzer, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH gelesen, zur Kenntnis genommen und akzeptiert zu haben.
§ 2 Leistungen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH, Erfüllungsort
2.1 Unter seiner Internet-Domain stellt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH seinen Kunden (Arbeitgebern oder in Namen des Arbeitgebers handelnde Institutionen oder Privatpersonen) entgeltlich Speicherplatz zur Verfügung, um:
Stellenangebote zu veröffentlichen
Listeneintrag in die Firmenbörse einzustellen
Nach Bewerbern/ Stellensuchenden zu suchen
Werbebanner zu schalten
2.2 Unter seiner Internet-Domain stellt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH seinen Kunden (Bewerbern /Arbeitssuchenden) kostenfreien Speicherplatz zur Verfügung, um:
Stellengesuche und Lebenslauf zu veröffentlichen
Nach Stellenangeboten zu suchen
2.3 LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist berechtigt, sich zum Erbringen der Leistungen qualifizierter Dritter zu bedienen.
2.4 Trotz genauer und detaillierter Prüfungen, schließt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH nicht aus, dass das Portal bei der Bereitstellung, Ungenauigkeiten und Fehler aufweisen kann.
3.1 Als Nutzer von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH sind nur juristische Personen und unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen zugelassen, die das achtzehnte Lebensjahr vollendet haben.
3.2 Voraussetzung für eine Teilnahme an LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist die vorherige Zulassung des Nutzers durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH. Hierzu muss sich der Nutzer bei LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH anmelden und die hierbei von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH abgefragten Daten vollständig und korrekt angeben. Bei der Anmeldung erhält der Nutzer eine vom System automatisch vergebene Kundennummer.
3.3 Der Nutzer verpflichtet sich, dafür zu sorgen, dass keine unbefugten Drittpersonen Kenntnis von seinem Passwort erhalten. Ist dies dennoch erfolgt bzw. liegen dem Nutzer entsprechende Anhaltspunkte hierfür vor, so ist der Nutzer verpflichtet, das LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH unverzüglich mitzuteilen. Der Nutzer haftet auch für Dritte, die mit seinem Wissen Dienstleistungen über seinen Account nutzen.
3.4 Die Registrierung ist kostenlos. Der Nutzer hat keinen Anspruch auf Zulassung. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hat das Recht, die Zulassung ohne Angabe von Gründen, insbesondere jedoch wegen
d) sonstigen Verstößen gegen die allgemeinen Nutzungsbedingungen oder gesetzliche und rechtliche Bestimmungen jederzeit ohne vorherige Ankündigung zurückzunehmen. Hierbei behält sich LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen ausdrücklich vor.
4.1 Die Rechte des Nutzers beschränken sich auf die Teilnahme an LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH im Rahmen des bestimmungsgemäßen Gebrauchs. Soweit in den allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht ausdrücklich anders geregelt, gewährt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH dem Nutzer keine Urheber- und sonstigen Schutzrechte. Dies umfasst insbesondere alle gegenwärtigen und zukünftigen Websites von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH, die LOGjobs.de-Software sowie zugehörige Dokumentationen und Bedienungsanleitungen.
4.2 Urheber-, Schutz- sowie sonstige Rechte Dritter, auf die über die LOGjobs.de-Software mittels Links oder in sonstiger Weise zugegriffen wird, so beispielsweise Kataloge von Nutzerprodukten und Dienstleistungsangeboten, verbleiben vollumfänglich beim jeweiligen Rechteinhaber und sind entsprechend geschützt.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich zudem, keine Daten zu übermitteln bzw. Anzeigen einzustellen, deren Inhalte Rechte Dritter (zum Beispiel Namensrechte, Persönlichkeitsrechte, Markenrechte etc.) verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen.
4.4 Soweit LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, erhält der Nutzer hieran ein nicht übertragbares und längstens auf den Zeitraum der gegenseitigen Geschäftsbeziehung begrenztes Nutzungsrecht eingeräumt. Das Nähere ist in den speziellen Bedingungen zur Nutzung der Software geregelt.
4.5 Der Nutzer hat die Möglichkeit, sich regelmäßig online über die Frequentierung (Anzahl an Klicks) seiner über LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH veröffentlichten Stellenanzeigen bzw. Services durch Auswertungen der Zugriffsstatistik im Firmenbereich zu informieren.
§ 5 Vertrag über die Veröffentlichung von Stellenangeboten
a) "Vertrag über die Veröffentlichung von Stellenangeboten", -nachfolgend Anzeigenvertrag genannt- im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist der Vertrag über die kostenpflichtige Veröffentlichung einer oder mehrerer Anzeigen eines Stellenanbieters oder sonstiger Interessenten (Auftraggeber) in Internet-Seiten von LOGjobs.de c/ o Logvocatus GmbH zum Zwecke der Verbreitung.
b) Für den Anzeigenvertrag gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH; entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hat ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
a) Der Anzeigenvertrag kommt zustande, wenn:
Im Internet: LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hält das Angebot unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet www.logjobs.de stets zur Annahme bereit. Durch das Anklicken auf der Startseite und auf der Menüleiste enthaltenen Angebote/ Dienste von www.logjobs.de zur Veröffentlichung des Stellenangebotes nimmt der Nutzer das entsprechende Angebot/ den entsprechenden Dienst von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH zu den von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH vorgehaltenen Modalitäten an.
LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH infolge einer mündlichen Einigung schriftlich oder durch E-Mail den Anzeigenauftrag bestätigt oder
b) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewahrt.
5.3 Ablehnungsbefugnis
a) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.
b) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist berechtigt, Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
5.4 Inhalt und Rechte an der Anzeige/Urheberrechte
a) Der Stellenanbieter/ Unternehmen gibt über den entsprechenden Leitfaden „Stellengebot aufgeben“ seine Daten selbst ein. Er ist einverstanden, dass sein Stellenangebot auf www.logjobs.de veröffentlicht wird und dass er per E-Mail über neue Stellengesuche informiert wird sowie dass Stellensuchende/Bewerber über seine Stellenangebote ebenfalls informiert werden. Ein veröffentlichtes Stellenangebot kann jederzeit deaktiviert werden.
b) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist nicht verpflichtet, die Anzeige auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Anzeigenauftrages gegen LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH erwachsen.
c) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.
d) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH erwirbt an allen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH erstellten und veröffentlichten Stellenanzeigen die alleinigen Urheberrechte und/oder anderen Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung des Entgeltes durch den Auftraggeber, u.a. für die Erstellung des HTML-Layouts durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, keine Abtretung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber oder der für ihn tätigen Agentur verbunden. Sofern die von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH veröffentlichte Stellenanzeige durch den Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur - einschließlich des HTML-Quelltextes - erstellt wurde, räumt der Auftraggeber hiermit LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH das ausschließliche Nutzungsrecht ein, die Stellenanzeige in Bezug auf alle Nutzungsarten zu nutzen, die im Zusammenhang mit der Veröffentlichung der Stellenanzeige stehen; Abs. b) S.2 gilt hierbei entsprechend. Insbesondere wird LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hierdurch auch berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensersatzansprüche geltend zu machen.
e) Alle von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH veröffentlichten Informationen (Texte, Bilder usw.) unterliegen Copyright von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH. Ausgenommen hiervon sind jedoch von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH veröffentlichte Informationen, deren Erstellung - einschließlich des HTML-Quelltextes - vom Auftraggeber selbst bzw. einer für diesen tätigen Agentur übernommen wurde. Nur in diesen Fällen liegt das Copyright nicht bei LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH, sondern bei dem jeweiligen Auftraggeber bzw. der für ihn tätigen Agentur. Abs. b) und Abs. c) gelten in diesem Fall entsprechend.
f) Eine Stellenanzeige darf nicht mehr als eine Stellenbeschreibung enthalten. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH behält sich bei Zuwiderhandlung in diesem Fall eine entsprechende Nachberechnung vor.
5.5 Beginn der Veröffentlichung
Bei der Selbsteingabe der Stellenanzeige erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Aktivierung der Anzeige durch den Eingebenden. Ansonsten erfolgt der Beginn der Veröffentlichung zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Dies hat außer bei einer Selbsteingabe der Stellenanzeige bis spätestens drei Werktage vor einem im Sinne von S. 2 vereinbarten Schaltungsbeginn zu erfolgen. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH nicht zu vertreten.
5.6 Abrechnung, Vertragslaufzeit und Verzug
a) Der Auftraggeber zahlt an LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH für seine Anzeigenschaltung vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Abrede die sich aus der im Internet online über die Domain "logjobs.de." abrufbare Preisliste ergebende Vergütung. Maßgebend ist die Preisliste, die zum Zeitpunkt des Zugangs des Antrags des Auftraggebers von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH im Internet veröffentlicht wird.
b) Die Freischaltung der Stellenanzeige erfolgt für 1 Monat vom Tage der Buchung an und verlängert sich jeweils automatisch um weiteren Monat, sofern nicht eine der beiden Vertragsparteien zwei Wochen vor Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeit schriftlich (per Post oder E-Mail) kündigt.
c) Die Rechnung wird von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages erstellt und dem Auftraggeber übersandt. Die Rechnung ist ohne Abzüge zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Zugang bei dem Auftraggeber.
d) Zur Aufrechnung ist der Auftraggeber ausschließlich berechtigt, wenn und soweit der geltend gemachte Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt worden ist.
e) Gerät der Auftraggeber mit der Rechnungsbegleichung in Verzug, ist LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung jedweder Services bis zur vollständigen Bezahlung fälliger Rechnungsbeträge einstweilig einzustellen. Ferner steht es LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH frei, bei Folgeaufträgen eine Vorausvergütung zur Bedingung für die Leistungserbringung zu machen.
f) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH behält sich das Recht vor, die Preislisten regelmäßig anzupassen. Diese Anpassung wird dem Nutzer 6 Wochen vor dem Inkrafttreten mitgeteilt. Die neuen Preise gelten als vereinbart, wenn der Nutzer den Vertrag nicht mit Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zum Inkrafttreten der Preisanpassung kündigt.
g) Die Begleichung der Rechnung durch Senden von Bargeld oder Schecks ist nicht möglich. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH schließt insoweit eine Haftung bei Verlust aus.
h) Darüber hinaus behält sich LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH das Recht vor, Auskünfte über die Bonität ihrer Kunden einzuholen.
i) Die Rechnungen sind ohne Abzüge sofort zu zahlen. Die Geltendmachung von Mahngebühren bzw. eines höheren Schadens bleibt vorbehalten. Ist der Kunde mit der Zahlung mehr als einen Monat in Verzug, bleibt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH die Geltendmachung von Mahngebühren vorbehalten. Folgende Mahngebühren werden für entstandene Kosten und Aufwand berechnet. Für die erste Mahnung fallen € 5,- an. Wird der fällige Betrag nicht innerhalb der gesetzten Frist beglichen, wird für die folgende zweite Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von € 10,- erhoben. Sollte auf die zweite Mahnung innerhalb der gesetzten Frist nicht reagiert worden sein, wird ein gerichtlicher Mahnbescheid beantragt.
5.7 Ort der Veröffentlichung, Linking/Framing
a) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Stellenanzeige auf den Internet-Seiten von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH. Auf die Veröffentlichung nach Satz 1 hat daher der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch.
b) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Stellenanzeige auch in jedem von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Auch in diesen Fällen kommen die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen außer §§ 4.1, 4.2, 4.5 entsprechend zur Anwendung. Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.
c) Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Stellenanzeigen ausschließlich durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Stellenanzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Stellenanzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist stets bemüht, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH keinerlei Ansprüche herleiten.
5.8 Änderungen des Anzeigentextes
a) Der Auftraggeber hat die Möglichkeit, Änderungen an der durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH verbreiteten Stellenanzeige während des Veröffentlichungszeitraums vorzunehmen bzw. sofern dies technisch und inhaltlich zumutbar ist, durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH Änderungen vornehmen zu lassen. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, die die Identität der Anzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde.
b) Änderungen, die der Auftraggeber nicht selbst durchführen kann und die mit geringem Aufwand durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH zu bewirken sind, werden kostenlos durchgeführt. Ist dies nicht gegeben, so wird LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hierüber den Auftraggeber unterrichten und gegen Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten, die gewünschte Änderung der Stellenanzeige erst dann vornehmen, wenn eine entsprechende schriftliche bzw. durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftraggebers LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH zugegangen ist.
5.9 Gewährleistung
a) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH gewährleistet eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Stellenanzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme (Software) und Datenverarbeitungsanlagen (Hardware) vollkommen fehlerfrei zu entwickeln und zu betreiben und sämtliche Unwägbarkeiten im Zusammenhang mit dem Medium Internet auszuschließen.
b) Daher übernimmt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH keine Garantie für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seiner Websites. Außerdem übernimmt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH keine Haftung für Schäden, die Nutzern oder Dritten aus der Teilnahme als solcher an LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH entstehen.
c) Ein Fehler in der Darstellung der Stellenanzeige durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
d) In den in Abs. c) bezeichneten Fällen hat jedoch der Auftraggeber einen Anspruch auf Verlängerung der Schaltung seiner Anzeige um die Dauer des Ausfalls.
e) Bei von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Stellenanzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Stellenanzeige beeinträchtigt wurde. Ist LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH zu vertreten hat, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
f) Soweit LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH dem Nutzer Software zur Verfügung stellt, übernimmt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH für diese keine Haftung oder Gewährleistung. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH haftet nicht für Schäden, die Nutzern oder Dritten durch das Verhalten anderer Nutzer entstehen.
g) Im Übrigen haftet LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung durch LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH, seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen beruhen.
5.10 Mängelrüge
5.11 Aufbewahrung von Vorlagen - Archivierung von Anzeigen
a) Von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Vorlagen für die Anzeigenerstellung sind von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH nur auf besondere schriftliche Anforderung des Auftraggebers an diesen zurückzusenden. Die Pflicht zur Aufbewahrung endet drei Monate nach Beendigung des Anzeigenvertrages.
b) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist nicht verpflichtet, nach Beendigung des Anzeigenvertrages die geschaltete Anzeige aufzubewahren.
§ 6 Bewerberdatenbank
6.1 Kontaktierung der Stellensuchenden/ Bewerber
LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH gibt ihren Kunden zusätzlich die Möglichkeit, gegen gesonderte Vergütung die Stellensuchenden zu kontaktieren, sofern sie selbst eine vakante Stelle zu besetzen haben oder mit der Stellenbesetzung für ein anderes Unternehmen beauftragt sind. Die Kontaktierung der Stellensuchenden durch Unternehmen, die mit LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH im Wettbewerb stehen, ist generell, insbesondere soweit die Kontaktierung zum Zweck der Kundenabwerbung erfolgt, unzulässig und berechtigt LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH, auch ohne vorherige Abmahnung Unterlassungsansprüche gerichtlich geltend zu machen.
§ 7 Stellengesuche/ Lebensläufe
7.1 Das Angebot von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH für die Veröffentlichung von Stellengesuchen/ Lebensläufen ist für den Stellensuchenden/ Bewerber eine kostenfreie Dienstleistung ohne gegenseitige Verpflichtung.
Der Stellensuchende/ Bewerber registriert sich auf www.logjobs.de. Die Registrierung ist kostenfrei. Mit seinen Zugangsdaten kann er sich jederzeit in seinen Bewerber-Account einloggen.
Der Stellensuchende/ Bewerber gibt über den entsprechenden Leitfaden „Stellengesuch aufgeben/ Lebenslauf eintragen“ seine Daten selbst ein. Er ist einverstanden, dass sein Stellengesuch auf www.logjobs.de anonym veröffentlicht wird und dass er per E-Mail über neue Stellenangebote informiert wird sowie dass Arbeitgeber/Unternehmen über sein Stellengesuch ebenfalls informiert werden. Ein veröffentlichtes Stellengesuch kann jederzeit deaktiviert werden.
8.1 Zustandekommen des Vertrages
Zwischen Nutzer der Internetdomain LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH kommt ein Vertrag wie folgt zustande:
a) Im Internet: LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH hält das Angebot unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Internet www.logjobs.de stets zur Annahme bereit. Durch das Anklicken auf der Startseite und auf der Menüleiste enthaltenen Angebote/ Dienste von www.logjobs.de nimmt der Nutzer das entsprechende Angebot/ den entsprechenden Dienst von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH zu den von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH vorgehaltenen Modalitäten an. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist berechtigt, den Vertragsschluss und insbesondere konkrete Aufträge zu Beweiszwecken nochmals per E-Mail, schriftlich oder per Fax zu bestätigen. Diese Auftragsbestätigungen gelten im kaufmännischen Bereich als verbindliche Bestätigungsschreiben.
b) Im sonstigen Geschäftsbetrieb: Durch mündliche (meist durch telefonische) Einigung auf Basis stets vorgehaltenen Angebots/ Dienstes von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH unter diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zu den jeweils aktuellen Preisen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH behält sich das Recht vor, den Vertragsschluss und insbesondere konkrete Aufträge zu Beweiszwecken nochmals per E-Mail, schriftlich oder per Fax zu bestätigen. Diese Auftragsbestätigungen gelten im kaufmännischen Bereich als verbindliche Bestätigungsschreiben.
8.2 Geheimhaltung, Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
a) Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
b) Der Auftraggeber wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz davon unterrichtet, dass LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH seine personenbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form speichern und für Vertragszwecke maschinell verarbeiten.
c) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
d) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH ist insbesondere berechtigt, die Daten
im Rahmen der LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH -Tätigkeit zu veröffentlichen, soweit dies zur Teilnahme an der Dienstleistung von LOGjobs.de erforderlich ist, und
an Dritte weiterzuleiten, soweit es zur Wahrung berechtigter Interessen eines Dritten oder öffentlicher Interessen erforderlich ist, und
in anderen Fällen nach Einwilligung des Nutzers weiterzugeben, wenn und soweit das schutzwürdige Interesse des Betroffenen an der Veröffentlichung oder Weitergabe nicht überwiegt.
e) Über den in Abs. 6.1 beschriebenen Umfang hinaus wird LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH Nutzerdaten nicht verwerten oder weitergeben.
f) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten.
g) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH und der Nutzer verpflichten sich, die datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere das Teledienste-Datenschutzgesetz (TDDSG) und das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten.
h) Maßnahmen von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH gegen einzelne Nutzer wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie ggf. im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH. Hieraus entstehen für den einzelnen Nutzer keine Rechtsansprüche.
8.3 Gewährleistung beim Zugriff auf Dienste von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH
a) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH stellt dem Kunden lediglich die Möglichkeit zum Zugriff auf die Dienste von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH wie z.B. Bewerberdatenbank zur Verfügung. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der in Diensten von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH von den Stellensuchenden angegeben Daten. Insbesondere auch nicht dafür, dass ein Kontakt mit den Stellensuchenden zustande kommt.
b) LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH gewährleistet daher nur eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Verfügbarkeit der Daten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen und es möglich ist, dass die Daten ohne Verschulden von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH nicht immer verfügbar sind. Insbesondere steht LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH nicht für Fälle ein, in denen die Daten ohne LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH Verschulden nicht verfügbar sind,
bei Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder durch
Die Site www.logjobs.de enthält Links zu anderen Sites. LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH trägt keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde.
a) Eine Haftung von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH sowie dessen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluss gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.
b) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
c) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.
§ 9 Personal-Recruiting
9.1 LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH (Auftragnehmer) stellt dem Kunden (Auftraggeber) auf Anfrage Kandidatenprofile vor. Die Kandidaten werden zuvor durch den Auftragnehmer auf ihre persönliche Eignung geprüft.
9.2 Der/die Kandidat/in wird nach jeweiliger Absprache und mit Einverständnis durch Vorlage der Bewerbungsunterlagen dem Auftraggeber vorgestellt.
9.3 Der Auftraggeber hat den Auftragnehmer in Kenntnis zu setzen, wenn er einer/m durch den Auftragnehmer vorgestellten Kandidatin/en ein Angebot auf eine Festanstellung unterbreitet. In jedem Fall ist der Auftraggeber verpflichtet, den Auftragnehmer binnen 2 Wochen nach der Einstellung der/ des Kandidatin/en über die Einstellung der/ des Kandidaten/in zu unterrichten.
9.4 Die Honorarvereinbarung für die erfolgreiche Vermittlung richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung.
9.5 Verstößt der Auftraggeber gegen seine Verpflichtungen aus Ziffer 9.3, verpflichtet sich der Auftraggeber zur Zahlung, über das geschuldete Honorar hinaus, einer Vertragsstrafe in Höhe 3x Bruttomonatsgehältern (zzgl. MwSt.) der/ des durch den Auftragnehmer vermittelten Kandidatin/en, je Einzelfall. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben unberührt.
10.1 Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, auch die Aufhebung dieser Schriftformklausel, bedürfen wiederum der Schriftform. Mitteilungen per E-Mail gelten als Erfüllung des Schriftformerfordernisses.
10.2 LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH behält sich das Recht vor, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für künftige Geschäfte jederzeit anzupassen. Es gelten jeweils die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wie sie auf der Website von www.logjobs.de veröffentlicht sind.
10.3 Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen oder einer im Rahmen sonstiger Vereinbarung getroffenen Bestimmung wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
10.4 Erfüllungsort für alle Leistungen aus mit LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH Verträgen ist Düsseldorf.
Die Durchführung von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH sowie diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf vom 11. April 1998 ist ausgeschlossen. Gerichtsstand ist der jeweilige Sitz von LOGjobs.de c/o Logvocatus GmbH.
Düsseldorf, 18.11.2011