Source: https://www.haufe.de/thema/eingruppierung/pc/?page=3
Timestamp: 2019-11-13 10:28:07
Document Index: 393422124

Matched Legal Cases: ['§ 75', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 77', '§ 89', '§ 89', '§ 63', '§ 63', '§ 75', '§ 4', '§ 5', '§ 15', 'Art. 9', '§ 4', '§ 99', '§ 12', '§ 13', '§ 17', '§ 17', '§ 69', '§ 75', '§ 12', '§ 12', '§ 2', '§ 2', '§ 12', '§ 12', '§ 12']

§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / 13. Sachsen
§ 80 Abs. 1 SächsPersVG – Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter und in sonstigen allgemeinen Angelegenheiten § 80 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG Neben der Mitbestimmung bei der Einstellung und Eingruppierung besteht die Mitbestimmung auch bei der Stufenzuordnung im tariflichen System. § 80 Abs. 1 Nr. 5 SächsPersVG: Bei der Abordnung besteht eine Mitbestimmu...mehr
§ 77 Abs. 1, 2 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mit ... / 3. Berlin
§ 89 Abs. 1-3 PersVG BE – Besonderheiten für bestimmte Dienstkräfte Nach § 89 Abs. 1 PersVG BE tritt bei Personen mit vorwiegend wissenschaftlicher oder künstlerischer Tätigkeit das Mitwirkungsrecht. Das Mitbestimmungsrecht entfällt – entsprechend dem Bundesrecht – bei Stellen ab der Besoldungsgruppe 16. Dies gilt jedoch nicht für entsprechende Stellen bei Berliner Schulen. Im...mehr
§ 63 Abs. 1, 2 LPVG-BB – Mitbestimmung bei personellen Maßnahmen § 63 Abs. 1 Nr. 2 LPVG-BB: Das Landesrecht regelt einen eigenen Mitbestimmungstatbestand für die "Zuweisung eines Arbeitsplatzes im Geltungsbereich eines anderen Tarifs". Nach der tariflichen Definition der Zuweisung ist dies die – unter Fortsetzung des bestehenden Arbeitsverhältnisses – vorübergehende Beschäfti...mehr
§ 75 Abs. 1 BPersVG (und entspr. Landesgesetze) - Mitbes ... / (2) Der tarifliche Begriff der Zuweisung
Die Zuweisung nach § 4 Abs. 2 TVöD / TV-L ist der Abordnung weitestgehend nachgebildet. Der Unterschied besteht einerseits darin, dass dem Arbeitnehmer eine Tätigkeit bei einem Arbeitgeber außerhalb des Geltungsbereichs des allgemeinen Teils des TVöD/TV-L im In- oder Ausland zugewiesen werden kann. Andererseits besteht ohne Ausnahme das Erfordernis der Zustimmung des Arbeitn...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.3.1 Vorbemerkung
Vorbemerkung Nr. 2 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für "Beschäftigte in Sparkassen" (Teil B, Abschnitt XXV): Für Beschäftigte, deren Tätigkeit in einem speziellen Tätigkeitsmerkmal für Beschäftigte in der Kundenberatung aufgeführt ist, gelten die Tätigkeitsmerkmale anderer Fallgruppen weder in der Entgeltgruppe, in der sie aufgeführt sind, noch in einer höheren Entgeltg...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4 Die neue Entgeltordnung (VKA)
Am 1. Januar 2017 ist die neue Entgeltordnung (VKA) in Kraft getreten. Wie auch der Tarifvertrag selbst ist auch die Entgeltordnung spartenorientiert aufgebaut. Neben dem allgemeinen Teil gelten spartenspezifische Regelungen. In diesem Teil der Kommentierung wird nur auf die sparkassen-spezifischen Besonderheiten eingegangen und im Übrigen auf die allgemeine Kommentierung ver...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.2.3 Entfallende Tätigkeitsmerkmale
Überholte Tätigkeitsmerkmale, wie z.B. "Kassenbote" (alt: Vergütungsgruppe VIII) oder "Geldzähler" (alt: Vergütungsgruppe VIII) sind gestrichen worden. Ebenso wurden für "Kassierer" (alt: ab Vergütungsgruppe VII) bzw. "Terminalkassierer" (alt: ab Vergütungsgruppe VIb) keine neuen Tätigkeitsmerkmale vereinbart. Je nach Umfang des Kassenverkehrs gingen die Tätigkeitsmerkmale f...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.3 Beschäftigte in der Kundenberatung
Für Beschäftigte in der Kundenberatung sind in der neuen Entgeltordnung erstmals eigenständige Tätigkeitsmerkmale vereinbart. Damit finden die Tätigkeitsanforderungen dieser in Sparkassen bedeutenden Beschäftigtengruppe bei der Eingruppierung besser Berücksichtigung. 4.3.1 Vorbemerkung Vorbemerkung Nr. 2 zu den speziellen Tätigkeitsmerkmalen für "Beschäftigte in Sparkassen" (T...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.4.2 Geschäftsstellenleiter
Entgeltgruppe 9b Fallgruppe 4 Leiterinnen und Leiter von Geschäftsstellen, denen mindestens drei Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Dieses Merkmal ist neu und erfordert, dass dem Beschäftigten zusätzlich zu der Leitung der Geschäftsstelle auch die Führung von mindestens drei Beschäftigten der Geschäftsstelle übertragen ist. Da Teilzeitbeschäft...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.4.1 Gruppenleiter
Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3: Beschäftigte, denen durch ausdrückliche Anordnung die Leitung von Gruppen übertragen ist. Um eine Gruppe handelt es sich, wenn dem Beschäftigten mindestens zwei Beschäftigte durch ausdrückliche Anordnung ständig unterstellt sind. Entgeltgruppe 9a Fallgruppe 3: Beschäftigte der Entgeltgruppe 8 Fallgruppe 3, denen mindestens zwei Beschäftigte mindeste...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.2.2 Übernommene Tätigkeitsmerkmale EG 2-15
Entgeltordnung für Beschäftigte im Büro-, Buchhalterei-, sonstigen Innendienst und Außendienst sowie der Entgeltgruppen 13 bis 15 wertgleich als spezielle Tätigkeitsmerkmale für Beschäftigte in Sparkassen übernommen worden. Dies erfolgte insbesondere in Abgrenzung zu den neu eingefügten Tätigkeitsmerkmalen für Beschäftigte in der Kundenberatung (siehe Pkt. 4.3). Bei den "all...mehr
Durchgeschriebene Fassung des Tarifvertrags für den öffe ... / 4.1.2 Grundsätzliche Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen)
Die grundsätzlichen Eingruppierungsregelungen (Vorbemerkungen) finden auf alle Tätigkeitsmerkmale der neuen Entgeltordnung Anwendung. Hier werden u.a. der Vorrang spezieller Tätigkeitsmerkmale (Nr. 1) sowie die Folge von Tätigkeitsmerkmalen mit Anforderungen in der Person (Nr. 2) geregelt. In den Nr. 3 – 6 werden die Anforderungen an Ausbildungsabschlüsse und in Nr. 7 die Re...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / 1.3.1 Eingruppierung
Der Tarifvertrag legt 6 Lohngruppen fest, die ausführlich im § 5.3 BRTV beschrieben sind und nach denen die Einstufung der Arbeitnehmer erfolgt. Für die jeweilige Eingruppierung des Arbeitnehmers sind zuerst seine Ausbildung, aber auch seine Fertigkeiten und Kenntnisse bzw. die von ihm ausgeübte Tätigkeit maßgeblich. Die Eingruppierung ist dem Mitarbeiter innerhalb eines Mon...mehr
Lohnabrechnung im Baugewerbe / Zusammenfassung
Überblick Die Lohnabrechnung im Baugewerbe gehört zu den kompliziertesten und umfangreichsten Lohnberechnungen in der deutschen Wirtschaft. Im Vordergrund dieses Beitrags stehen die Bestimmungen des Bundesrahmentarifvertrags für das Baugewerbe (BRTV) und die spezifischen Besonderheiten des Baugewerbes. Zu den Grundlagen der Lohnabrechnung gehören insbesondere die tariflichen ...mehr
Rz. 400 Der Vorsteuerabzug allgemein und das Abzugsverbot nach § 15 Abs. 2 und 3 UStG im Besonderen bereiten in der Praxis keine Schwierigkeiten, wenn ein Unternehmer entweder nur Umsätze tätigt, die voll zum Abzug berechtigen, oder nur solche, die zur Versagung des Vorsteuerabzugs führen. Werden jedoch in einem Unternehmen sowohl Umsätze getätigt, die zum Vorsteuerabzug ber...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.4 Tarifvertrag
Tarifverträge sind das Ergebnis der grundrechtlich gesicherten Tarifautonomie (Art. 9 Abs. 3 GG). Diese beinhaltet die Befugnis der Tarifvertragsparteien, die Arbeitsbedingungen mit zwingender Wirkung für ihre Mitglieder zu vereinbaren. Die Regelungen der Tarifverträge können daher auch den verbandsgebundenen Arbeitgeber bei der Ausübung seines Weisungsrechts beschränken, ab...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 6.3 Nichtbefolgung einer durch das Weisungsrecht gedeckten Anordnung des Arbeitgebers
Die Nichtbefolgung einer durch das Weisungsrecht gedeckten Anordnung des Arbeitgebers stellt eine arbeitsvertragliche Pflichtverletzung dar. Dieses Verhalten des Arbeitnehmers kann abgemahnt werden und bei Wiederholung zur Kündigung führen. Praxis-Beispiel Der Arbeitgeber weist den Arbeitnehmer an, die von ihm erbrachten Arbeitsleistungen zum Zwecke der Überprüfung der Eingru...mehr
Kündigung / 12.1 Ziel
Eine Änderungskündigung zielt auf eine Änderung der Arbeitsbedingungen, die durch Ausübung des Direktionsrechts oder mangels Zustimmung des Arbeitnehmers zu einer einvernehmlichen Vertragsänderung nicht erreicht werden kann. Sie ist daher ein Gestaltungsmittel zur einseitigen Abänderung der vereinbarten Arbeitsbedingungen wie z. B. Art der Tätigkeit, Eingruppierung, Vergütun...mehr
Weisungsrecht, Direktionsrecht / 4.10 Übertragung des Weisungsrechts auf Dritte
Im Rahmen einer Abordnung, Zuweisung oder Personalgestellung gemäß § 4 TVöD können Beschäftigte dazu verpflichtet werden, ihre vertragsmäßige Arbeitsverpflichtung bei einem anderen Arbeitgeber auch außerhalb des Geltungsbereichs des TVöD nachzukommen. Durch diese Maßnahme ändert sich der Inhalt des Arbeitsvertrags nicht, insbesondere tritt der andere Arbeitgeber nicht in das...mehr
Gemäß § 99 Abs. 1 BetrVG hat der Arbeitgeber in Betrieben mit in der Regel mehr als 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern den Betriebsrat vor jeder Einstellung , Eingruppierung, Umgruppierung und Versetzung zu unterrichten, ihm die erforderlichen Bewerbungsunterlagen vorzulegen und Auskunft über die Person der Beteiligten zu geben und die Zustimmung des Betriebsrats zu der geplan...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10 Neuregelung der Eingruppierung ab dem 1.7.2015
10.1 Ausgangslage Die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst war mit Wirkung vom 1.11.2009 neu geregelt worden. Zum damaligen Zeitpunkt ist eine neue Entgelttabelle (S-Tabelle) in Kraft getreten. Die Eingruppierungsregelungen waren gesondert kündbar, und zwar frühestens zum 31.12.2014. Von dieser Kündigungsmöglichkeit haben die Gewerkschaften Gebrauc...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 9 Die Eingruppierung in die Entgelttabelle S zum 1.11.2009
9.1 Beibehaltung der bisherigen Eingruppierungsmerkmale Im TVöD waren die Paragrafen zur Eingruppierung (§ 12 TVöD) und zur Eingruppierung in besonderen Fällen (§ 13 TVöD) zum Zeitpunkt 1.11.2009 noch nicht belegt. Es wurde hier auf die künftige Entgeltordnung verwiesen. In der Zwischenphase zwischen Inkrafttreten des TVöD am 1.10.2005 und Inkrafttreten der neuen Entgeltordnu...mehr
Überleitungstarifvertrag / 2.4.1 Eingruppierung (§ 17)
§ 17 TVÜ-VKA ist aufgrund des Inkrafttretens der Entgeltordnung durch den Änderungstarifvertrag Nr. 11 vom 9.4.2016 zum TVÜ-VKA mit Wirkung vom 1.1.2017 grundlegend umgestaltet worden: Abs. 1 wurde neu gefasst. Die Absätze 2 bis 6 wurden unter Beibehaltung der Absatzbezeichnungen gestrichen. Abs. 7 und die Anlage 3 wurden neu gefasst. Abs. 8 wurde unter Beibehaltung der Absatzbe...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 6 Der lange Weg bis zur Einigung
In einem sog. Termingespräch ist am 8.10.2008 verabredet worden, die am 31.3.2008 getroffene Vereinbarung für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst umzusetzen. Die Tarifverhandlungen sind am 15.12.2008 fortgesetzt worden. Bei dieser Gele­genheit haben Arbeitgeber und Gewerkschaften betont, dass sie die Vereinbarung einer Entgeltordnung sowie – ohne Präjudizwirkung...mehr
Personalrat/Personalvertretung / 9.7.8 Konkrete Mitbestimmungsrechte in Personalangelegenheiten
In folgenden Personalangelegenheiten steht der Personalvertretung das volle Mitbestimmungsrecht zu (§ 69 Abs. 4 Satz 1 BPersVG): In Personalangelegenheiten der Arbeitnehmer nach § 75 BPersVG Einstellung Einstellung ist grundsätzlich die Begründung des Beschäftigungsverhältnisses. Deshalb unterfallen der Mitbestimmung im Sinne der Vorschrift auch die Verlängerung eines befristet...mehr
Strukturausgleich / 2 TVÜ-Bund
Die Regelungen in § 12 TVÜ-Bund sind inhaltsgleich mit folgenden Maßgaben: 1. Regelung in § 12 Abs. 1 In Abs. 1 Satz 1 ist der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt, da dieser Tarifvertrag nur im Bereich der VKA Gültigkeit hatte. Die Strukturausgleichstabelle ist nicht die Anlage 2, sondern die Anlage 3. Dies beruht darauf, dass im TVÜ-Bund als zusätzliche Anlage (nämlic...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.3.1 Übersicht über die Zuordnung:
Dabei sind ergänzend zu den bisherigen Beschäftigtengruppen teilweise weitere Beschäftigte in die Tätig­keitsmerkmale ein...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 9.2 Geltungsbereich des Anhangs zur Anlage C (VKA)
Die Regelungen zum Entgelt und zur Eingruppierung finden auf alle Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes Anwendung, die nach dem Anhang zur Anlage C zum TVöD eingruppiert sind. Für die Beschäftigten des Sozial- und Erziehungsdienstes im Geltungsbereich des TVöD-V bzw. des TVöD-B ergibt sich dies unmittelbar aus Nr. 3 Abs. 1 des Abschnitts D.12 der Anlage D zum TVöD-...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 10.1 Ausgangslage
Die Eingruppierung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst war mit Wirkung vom 1.11.2009 neu geregelt worden. Zum damaligen Zeitpunkt ist eine neue Entgelttabelle (S-Tabelle) in Kraft getreten. Die Eingruppierungsregelungen waren gesondert kündbar, und zwar frühestens zum 31.12.2014. Von dieser Kündigungsmöglichkeit haben die Gewerkschaften Gebrauch gemacht. Nach i...mehr
Sozial- und Erziehungsdienst / 21.9 Übertariflich eingruppierte Beschäftigte
Nach § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 6 zum TVöD – Besonderer Teil Verwaltung – bzw. § 2 des Änderungstarifvertrags Nr. 2 zum TVöD – Besonderer Teil Pflege- und Betreuungseinrichtungen – bleiben übertarifliche Eingruppierungen durch das Inkrafttreten der tarifvertraglichen Regelungen zum Sozial- und Erziehungsdienst unberührt. Dies bedeutet, dass der Tarifvertrag als solch...mehr
Mit Einführung der neuen Entgeltordnung und der Neuregelung der Eingruppierung in den §§ 12,13 TVöD zum 1.1.2017 ist das Eingruppierungsrecht auf eine völlig neue Grundlage gestellt worden. Maßgebend für die Eingruppierung und das Bewertungsverfahren ist nunmehr § 12 TVöD, der in § 12 Abs. 1 auf die Tätigkeitsmerkmale der Anlage 1 – Entgeltordnung (VKA) verweist. Die Eingrup...mehr
Überleitungstarifvertrag / 1.5.1 1. Schritt: Zuordnung zu einer Entgeltgruppe des TVöD
Im 1. Schritt war festzustellen, in welcher Vergütungsgruppe die Angestellten bzw. in welche Lohngruppe die Arbeiter zum Stichtag tatsächlich eingruppiert waren (Ist-Eingruppierung). Auf der Grundlage dieser Ist-Eingruppierung am Stichtag wurden sie mittels einer Zuordnungstabelle (Anlage 1 TVÜ-VKA in der bis zum 31.12.2016 geltenden Fassung bzw. Anlage 2 TVÜ-Bund) einer Ent...mehr