Source: http://online.ruw.de/suche/kur/Lan-Berli-ha-keine-Anspruc-gege-Domai-berlin.co-f432c158d51d0935c6863cc3d8fc74e1?crefresh=1
Timestamp: 2017-07-26 22:36:29
Document Index: 288812887

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 58', '§ 7', '§ 15', '§ 202', '§ 15', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG']

Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Domain berlin.com
K&R 2017, 421
LG Berlin Land Berlin hat keinen Anspruch gegen Domain berlin.com (Urteil vom 27.02.2017, 3 O 19/15)
Das klagende Land Berlin hat keinen Unterlassungsanspruch gegen den Inhaber der Domain berlin.com. Es liegt keine Namensanmaßung vor. Der Disclaimer auf der Webseite weist ausdrücklich darauf hin, dass die Website nicht vom Land Berlin betrieben wird und auch nicht dessen Website ist. Auch aufgrund der konkreten Gestaltung der Website erweckt die Beklagte nicht den Anschein, … LG Berlin, K&R 2017, 421-424 (Urteil vom 27.02.2017, 3 O 19/15)
Telemedicus Plattformverbote: Generalanwalt Wahl zur EuGH-Vorlage
Dürfen Plattformverbote auch zur Absicherung eines Luxusimages vereinbart werden? Um diese Frage geht es derzeit vor dem EuGH (Az.: C-230/16). Über die Vorlage des OLG Frankfurt am Main hatte ich berichtet. Heute hat sich dazu der Generalanwalt geäußert und seine Stellungnahme abgegeben. Laut seinen Einschätzungen könne ein Anbieter von Luxuswaren seinen autorisierten Händlern verbieten, seine Waren auf Drittplattformen wie Amazon oder eBay zu verkaufen. Der EuGH ist daran zwar nicht gebunden, folgt dem Generalanwalt jedoch häufig bei seinen Entscheidungen. Hintergründe: Plattformverbote, Selektivvertrieb und das Kartellrecht
+++ Verbraucherzentrale gegen Verkauf von Handys mit Sicherheitslücken OLG Düsseldorf: Einspeiseentgelte weiterhin gültig
Zur Pressemitteilung des OLG Düsseldorf vom 19. Juli 2017. EuGH-Vorlage: Recht auf Vergessenwerden weltweit?
Die Telemedicus Sommerkonferenz 2017 liegt schon wieder ein paar Tage zurück. Auf mehrfachen Wunsch haben wir – soweit möglich – die Speakerfolien für Sie zusammengestellt. Soko17 - Folien Boehme-Neßler: Macht der Algorithmen
+++ Niederlande weiten Überwachungsmöglichkeiten im Netz aus BNetzA: Jahresbericht nennt Verstöße gegen Netzneutralität
+++ 19. Juli: IT/IP Open Mic "Legal Tech – technische Innovation juristischer Dienstleistungen", Hamburg Telemedicus Sommerkonferenz 2017 "Das Recht der digitalen Welt - Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption", Berlin
Die Telemedicus Sommerkonferenz in Berlin findet in Kooperation mit dem Bayreuther Arbeitskreis für Informationstechnologie – Neue Medien – Recht e.V. (AKIT) zum vierten Mal statt. Titel ist "Das Recht der digitalen Welt: Zwischen Algorithmen, autonomen Systemen und Disruption". Das Thema ist bewusst breit und offen angelegt. Unser oberstes Ziel ist eine spannende vierte Sommerkonferenz im Telemedicus Spirit, d.h., dass inhaltsreiche Vorträge mit spannenden Debatten verknüpft und viele Gelegenheiten zum Netzwerken gegeben werden. Die Themen der Vorträge lauten z.B. "Autonome Systeme - Überlegungen zur Forderung nach einer "Roboterhaftung"" (Dr. Vanessa Kluge und Anne-Kathrin Müller), "Social-Bots: Gesetzgeberische Maßnahmen auf dem Pru?fstand" (Jens Milker) oder "Persönlichkeitsverletzungen und hate speech in sozialen Netzwerken" (Prof. Dr. Hubertus Gersdorf). Vom Telemedicus-Team gibt es Vorträge zu "Innovation und Wettbewerbsrecht" (Sebastian Telle) und "Künstliche Intelligenz: Autonomie, Vertrag, Haftung" (Fritz Pieper, LL.M.). Daneben gibt es ein @KIT-Panel zum Netzwerk-Durchsetzungsgesetz (NetzDG) mit Thorsten Feldmann, LL.M., Dr. Guido Brinkel und Prof. Niko Härting. Termin: 1.-2. Juli, Beginn: 9:30 Uhr
Ort: Campus der Universität des Saarlandes, Gebäude B4 1 (Rechts- und Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät), Hörsaal 0.23, D-66123 Saarbrücken Anmerkungen: Kostenfrei, keine Anmeldung erforderlich
Ort: Juristische Fakultät der Humboldt-Universität zu Berlin, Gouverneursgebäude, Raum UL 11, 101 (WHI-Bibliothek), Unter den Linden 11, D-10117 Berlin Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Rezension: Härting - Datenschutz-Grundverordnung, 2016
Halbzeit Datenschutzgrundverordnung: Nicht mal mehr ein Jahr, dann herrscht in Europa ein neues Datenschutzregime. Ab dem 25. Mai 2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und schon jetzt stellt die Umstellung vom BDSG zur DSGVO Datenschützer in Wirtschaft und Verwaltung vor große Herausforderungen. Höchste Zeit sich mit der Literatur zum Thema auseinanderzusetzen, die in diesem Umstellungsprozess als Kompass fungiert. Eines der ersten, wenn nicht gar das erste Werk zur DSGVO hat 2016 der Berliner Rechtsanwalt und Datenschutzexperte Niko Härting unter dem Titel "Datenschutz-Grundverordnung - Das neue Datenschutzrecht in der betrieblichen Praxis" veröffentlicht. Aufbau und Inhalt
+++ Telemedicus Sommerkonferenz 2017 VG Köln weist Antrag der Telekom zur Vorratsdatenspeicherung ab
Das Konferenzprogramm im Überblick. Wochenrückblick: Staatstrojaner, NetzDG, VDS
+++ Zahlreiche Durchsuchungen im Zusammenhang mit Hasskriminalität NetzDG: Breite Kritik im Rechtsausschuss und letzte Änderungen
Und es gibt noch weitere wichtige Neuigkeiten. Keynotespeaker steht fest
Der Keynote-Sprecher wird Prof. Dr. Justus Haucap, Direktor des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf. Thema der Keynote: „Innovation und Wettbewerb“. Als ehemaliger Vorsitzender der Monopolkommission und Wirtschaftswissenschaftler ist Prof. Haucap ein ausgewiesener Experte zu disruptiven Innovationen, gerade durch digitale Geschäftsmodelle. Eine perfekte Einstimmung für eine Konferenz, die sich damit beschäftigt, wie auch die Rechtspraxis immer stärker mit disruptiven Kräften zu tun bekommt.
Abendveranstaltung im Game Science Center Wie auch schon im letzten Jahr wird unsere Abendveranstaltung etwas ganz Besonderes:
+++ BayLDA: Gesichtsscan im Supermarkt zulässig OLG München untersagt Google Verlinkung auf Löschanfragen
+++ Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
+++ Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
+++ EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
+++ Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
+++ FBI nimmt Whistleblowerin fest Geoblocking: EU-Rat verabschiedet Portabilitätsverordnung
Der EU-Rat hat Vorschriften verabschiedet, wonach ungerechtfertigtes Geoblocking bei Streaming-Diensten beendet werden soll. Danach sollen Verbraucher, die für Online-Inhaltedienste in ihrem Heimatland bezahlt haben, auch auf Reisen in anderen Ländern der EU darauf zugreifen können. Um den Wohnsitzmitgliedstaats von Verbrauchern zu prüfen, sollen Anbieter verhältnismäßige und datenschutzkonforme Maßnahmen ergreifen – zum Beispiel über Zahlungsdetails, die Anschrift oder die IP-Adresse. Die Verordnung gilt nur für kostenpflichtige Dienste wie Netflix, Maxdome oder Spotify.
Medienanstalt HSH: Über 10.000 Euro Bußgeld für YouTuber
Der Medienrat der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein hat ein Bußgeld in Höhe von insgesamt 10.500 Euro gegen den YouTuber „Flying Uwe“ festgesetzt. Nach Ansicht der Medienanstalt müssen die Videos von Flying Uwe als Dauerwerbesendung gekennzeichnet werden, da dort Produkte „ausgiebig positiv dargestellt“ würden. Gestützt ist die Anordnung auf Bestimmungen aus dem Rundfunkstaatsvertrag, wonach auch fernsehähnliche Angebote die Werbegrundsätze und Kennzeichnungspflichten beachten müssen (§ 58 Abs. 3 in Verbindung mit § 7 Abs. 5 RStV).
Zur Pressemitteilung der Medienanstalt HSH.
EU-Urheberrechtsreform: Binnenmarkt-Ausschuss gegen Filter und für LSR
Der Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz des EU-Parlaments hat im Zusammenhang mit der EU-Urheberrechtsreform gegen Uploadfilter und für ein EU-weites Presse-Leistungsschutzrecht gestimmt. Es folgen nun Abstimmungen in weiteren Ausschüssen und – voraussichtlich im Oktober – im Plenum. Der Entwurf der EU-Kommission aus dem Jahr 2016 (COM(2016) 593) strebt Reformen unter anderem in den Bereichen Wissenschaft, Plattformregulierung und Urhebervertragsrecht an und sieht ein EU-weites Presse-Leistungsschutzrecht vor.
Mehr hierzu bei netzpolitik.org.
Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages kritisiert NetzDG-E
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat offenbar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Entwurfs des NetzDG: Ein bislang unveröffentlichtes Gutachten soll dem Entwurf Verstöße gegen Grundgesetz und Europarecht attestieren.
FBI nimmt Whistleblowerin fest
Nach dem Leak eines NSA-Dokuments, demzufolge russische Militärhacker US-Wahlbehörden angegriffen haben sollen, hat das FBI eine mutmaßliche Whistleblowerin aus den USA festgenommen. Die NSA-Angestellte soll das Dokument an die Plattform The Intercept weitergeleitet haben. Ein Wasserzeichen aus einem Drucker könnte die Whistleblowerin verraten haben. Einschätzungen zufolge muss sie mit einer empfindlichen Haftstrafe rechnen.
+++ 01. Juni: Data Debate #5: "Vernetzte Gesundheit - Herausforderung für den Datenschutz, Chance für die Gesundheit?", Berlin
+++ 05. Juni: Workshop on Internet Observatories "Gathering best practices among Internet observatories – for present and future", Tallinn (Estland)
+++ 06. Juni: Vortrag: "Zwischen Fake News, Filter Bubble und Hasskriminalität. Medienvielfalt in der digitalen Informationslandschaft", Saarbrücken
+++ 09. Juni: OTMR - Konferenz & Barcamp, Leipzig
+++ 12. Juni: 8th GRUR meets Brussels Workshop, Brüssel (Belgien)
+++ 19.-20. Juni: Kölner Tage "Datenschutzrecht 2017", Köln
+++ 20. Juni: #digidemos: Kongress zu Digitalisierung und Demokratie, Berlin
+++ 20. Juni: BVDW-Gipfel: Datensouveränität, Berlin
+++ 20. Juni: 3. OSE Summer Talk Berlin 2017, Berlin
+++ 21./22. Juni: Tagung "Junge Wissenschaft", Freiburg
+++ 28. Juni: Digitaler Salon – "Ein Herz für Cyborgs", Berlin
+++ 28. Juni: IV. Interdisziplinärer Workshop "Privacy, Datenschutz & Surveillance", Berlin
+++ 29. Juni - 01. Juli: 24. Drei-Länder-Treffen der DGRI, Innsbruck (Österreich)
Data Debate #5: "Vernetzte Gesundheit - Herausforderung für den Datenschutz, Chance für die Gesundheit?", Berlin
Auf den monatlich stattfindenden "Data Debates" werden insbesondere Auswirkungen der Digitalisierung auf gesellschaftliche Grundlagen wie Freiheit & Privatsphäre, Wandel des Wertesystems und digitaler Souveränität diskutiert. Die kommende "Data Debate" setzt sich mit dem Gesundheitssystem auseinander. Dieser Lebensbereich birgt große Chancen, mit Hilfe von Daten völlig neue Erkenntnisse zu gewinnen und innovative medizinische Dienste anzubieten. In diesem Zusammenhang stellen sich u.a. folgende Fragen: Wer soll über Gesundheitsdaten verfügen? Was ist erstrebenswert in der gesundheitlichen Selbstoptimierung der Gesellschaft und wo sollten Grenzen gesetzt werden? Welche Vorzüge haben wir als Patienten von der digitalen Umstellung? Darüber diskutieren u.a. Hermann Gröhe (MdB, Bundesminister für Gesundheit), Enno Park (Vorsitzender des Cyborgs e.V.) und Prof. Dr. Christoph Meinel (Direktor des Hasso-Plattner-Instituts für Systemtechnik).
Termin: 01. Juni, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Telefónica BASECAMP, Mittelstraße 51-53, D-10117 Berlin
Workshop on Internet Observatories "Gathering best practices among Internet observatories – for present and future", Tallinn (Estland)
Die Veranstaltung beleuchtet vor allem die Ergebnisse aus verschiedenen Initiativen, die die Internetpolitik aus verschiedenen Ländern beobachten und auswerten. Der Fokus liegt auf konkreten Fragestellungen und Herausforderungen, die aus den verschiedenen Initiativen hervorgehen. Die Veranstaltung ist Teil des EuroDIG-Events.
Termin: 05. Juni, Beginn: 11:00 Uhr
Ort: Swiss Hotel, Tornimäe 3, EST-10145 Tallinn
Vortrag: "Zwischen Fake News, Filter Bubble und Hasskriminalität. Medienvielfalt in der digitalen Informationslandschaft", Saarbrücken
Der Vortrag von Dr. Anja Zimmer (Direktorin der Medienanstalt Berlin-Brandenburg) wird vom Informations- und Medienrechtliches Kolloquium Saarbrücken organisiert und soll bei der Beantwortung folgender Fragen helfen: Nach welchen Kriterien erfolgt die Auswahl von Inhalten? Welche Bedeutung haben Algorithmen? Werden journalistische Inhalte noch gefunden? Wie ist dem Phänomen „Hate Speech“ zu begegnen? Wie lässt sich verhindern, dass „Fake News“ die Bundestagswahl beeinflussen? Es soll insbesondere auf die Gewährleistung der Informationsvielfalt durch das geltende Recht eingegangen und mögliche rechtliche Antworten aufgezeigt werden.
Termin: 06. Juni, Beginn: 18:00 Uhr
OTMR - Konferenz & Barcamp, Leipzig
Die Veranstaltung "Online Technologie & Marketing trifft Recht" ist in erster Linie ein Barcamp, sodass am Veranstaltungstag die Themen der einzelnen Sessions vorgestellt werden, über welche dann abgestimmt wird. Daneben enthält sie aber auch, wie eine Konferenz, fest eingeplante Themen (z.B. "Was tun bei Content-Klau im Netz?", "Google Tag Manager im Zusammenspiel mit Google Analytics" und "Instagram, Periscope, Facebook und Co. - Wer streamt wie?"). Zu den Referenten zählen u.a. Katja Rengers und Sabine Fuhrmann (Spirit Legal LLP), Christian Krösch (Schenk Lechleitner Krösch Rechtsanwälte) und Leila Summa (Xing Marketing Solutions GmbH).
Termin: 09. Juni, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: InterCityHotels Leipzig, Tröndlinring 2, D-04105 Leipzig
8th GRUR meets Brussels Workshop, Brüssel (Belgien)
Der Workshop trägt den Untertitel "The Digital Single Market Copyright Directive Proposal and beyond: Towards a 'toolbox' for future European Copyright Law" und beschäftigt sich mit dem Vorschlag einer EU-Richtlinie für die Vereinheitlichung des digitalen Marktes hinsichtlich des Urheberrechts durch die Europäische Kommission im September 2016. Zu den bestätigten Teilnehmern zählen: Marco Giorello (DG CONNECT, EU-Kommission), Prof. Dr Matthias Leistner, LL.M. (Universität München), Julia Löffler (Europäisches Parlament), Prof. Dr Graeme Dinwoodie (University of Oxford), Dr Cyril van der Net (Sicherheits- und Justizministerium der Niederlande) uvm. Konferenzsprache ist Englisch, die Teilnehmerzahl ist auf 100 begrenzt.
Termin: 12. Juni, Beginn: 12:30 Uhr
Ort: Representation of the State of North-Rhine Westphalia to the European Union, Rue Montoyer 47, B-1000 Brussels
Kölner Tage "Datenschutzrecht 2017", Köln
Die Kölner Tage "Datenschutzrecht" richten sich insbesondere an Rechtsanwälte (v.a. Schwerpunkt Datenschutzrecht), Fachanwälte für Informationstechnologierecht, Richter, Justiziare, Datenschutzbeauftragte und IT-Verantwortliche. Ziel der Veranstaltung ist die Erläuterung und Diskussion zentraler Kernfragen der EU-autonomen Auslegung der DSGVO. Daneben berichten Unternehmensjuristen aus der Praxis, von ihren bisherigen Erfahrungen im Hinblick auf das Projekt DSGVO-Compliance. Dazu tragen u.a. bei: Dr. Simon Assion, Rechtsanwalt, Bird & Bird Frankfurt, Gründer und Herausgeber des Weblogs Telemedicus ("Die neue E-Privacy-Verordnung"), Prof. Dr. Jürgen Taeger, Professor für Bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsinformatik, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg ("Was folgt aus der „Rechenschaftspflicht“ nach der DSGVO?"), Lasse Junghänel, Rechtsanwalt, HÄRTING Rechtsanwälte, Berlin ("Datenportabilität und sonstige Betroffenenrechte") und Dr. Sibylle Gierschmann, LL.M. (Duke University), Rechtsanwältin, Fachanwältin für Urheber- und Medienrecht, Partner, Taylor Wessing, München ("Was versteht man unter „berechtigten Interessen“ nach der DSGVO?").
Termin: 19./20. Juni, Beginn: 09:00 Uhr
Ort: Hotel Pullman Cologne, Helenenstraße 14, D-50667 Köln
#digidemos: Kongress zu Digitalisierung und Demokratie, Berlin
Zentrale Themen der Tracks des Kongresses der Friedrich-Ebert-Stiftung sind Demokratie, Öffentlichkeit, Arbeit in einer digitalisierten Gesellschaft, neue Formen der gesellschaftlichen Verständigung und Teilhabe. Zu den Referenten zählen u.a. Ulrich Kelber (MdB und Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Thorben Albrecht (Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit und Soziales), Markus Beckedahl (Chefredakteur Netzpolitik.org) und Dunja Mijatovic (Menschenrechtlerin, ehem. OSZE-Beauftragte für die Freiheit der Medien).
Termin: 20. Juni, Beginn: 09:30 Uhr
Ort: FES (Haus 1), Hiroshimastraße 17, D-10785 Berlin und FES (Haus 2), Hiroshimastraße 28, D-10785 Berlin
BVDW-Gipfel: Datensouveränität, Berlin
Der BVDW (Bundesverband Digitale Wirtschaft e.V.) organisiert zusammen mit DSiN (Deutschland sicher im Netz), MMR und ZD eine Veranstaltung zum Thema Datensouveränität, die den Unteritel "Erfolgreiche Datenstrategien im Spannungsfeld zwischen Wirtschaft und Politik" trägt und als Diskussionsplattform im Hinblick auf künftige Digitalstrategien dienen. Die Sessions behandeln z.B. die Themenblöcke "Datenschutz/IT-Sicherheit: Was ist nötig? Was ist möglich?", "Dateneigentum: gesetzliche Wertezuordnung oder Vertragsgestaltung" oder "Datensouveränität und Ethik in der Datenverarbeitung" mit besonderem Fokus auf politische Entwicklungen und mögliche Lösungen.
Termin: 20. Juni, 09:30 Uhr
Ort: Steigenberger Hotel Berlin, Los-Angeles-Platz 1, D-10789 Berlin
3. OSE Summer Talk Berlin 2017, Berlin
Der 3. OSE Summer Talk steht unter dem Motto "Escrow 4.0 - Big Data und digitale Plattformen". Über die Themen "Vernetztes Fahren, Big Data und Datentreuhandmodelle", "Digitale Plattformen in regulierten Sektoren" und "Cloud Computing, Open Source und Escrow" sprechen u.a. Prof. Dr. Ruth Janal (FU Berlin), Leon Hauzer (OSE |Escrow Alliance, Niederlande) und Prof. Dr.-Ing. Christoph Sorge (juris-Stiftungsprofessor für Rechtsinformatik, Uni Saarbrücken).
Termin: 20. Juni, Beginn: 10:00 Uhr
Ort: TSB (Technical Services and Business Berlin GmbH), Helmholtzstraße 2-9, D-10587 Berlin
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich, Fortbildungsbestätigung nach § 15 FAO (5,5 Stunden) möglich
Tagung "Junge Wissenschaft", Freiburg
Das zentrale Thema der Tagung lautet "Immaterialgüter und Digitalisierung" und die Referenten werden insbesondere den Einfluss der Digitalisierung auf neuartige potentielle Schutzgegenstände (Nutzerdaten und Maschinendaten), Verwertungshandlungen (Sampling, Remix sowie Erschöpfungsgrundsatz), Verletzungshandlungen (insbesondere bedingt durch die technische Fortentwicklung) und Rechtsdurchsetzung (Haftung von Intermediären, Störerhaftung, gesetzliche Vergütungsansprüche, neue Regulierungsinstrumente) beleuchten. Dazu tragen u.a. bei: Dr. Sebastian Golla / Sebastian Thess ("Das Strafrecht als schlechtes Vorbild – Betrachtung zu § 202d StGB"), Sebastian Telle ("Kartellrechtlicher Zugangsanspruch zu Daten nach der essential facility doctrine") und Adrian Hoppe ("Blockchain Oracles – Einsatz der Blockchain-Technologie für offline-Anwendungen").
Termin: 21.-22. Juni, Beginn: 14:00 Uhr
Ort: Haus zur lieben Hand, Löwenstr. 16, D-79098 Freiburg
Anmerkungen: Kostenfrei, Anmeldung erforderlich Nähere Informationen und Anmeldung
IV. Interdisziplinärer Workshop "Privacy, Datenschutz & Surveillance", Berlin
Der Workshop soll insbesondere junge Wissenschaftler dazu anregen, in einer interdisziplinären Runde aktuelle Forschungsarbeiten aus dem sehr breiten und diversen Forschungsfeld Privacy, Surveillance und Datenschutz vorzustellen und zu diskutieren. Es werden Aufsatzprojekte, Dissertationsvorhaben, theoretische und empirische Arbeiten, Analysen und Lösungsvorschläge vorgestellt. Im Fokus steht die Diskussion über offene Forschungsfragen, aber auch die kritische Reflexion der eigenen Forschung. Das Programm mit Teilnehmern und Themen wird am 19. Juni veröffentlicht.
Termin: 28. Juni, Beginn: 12:00 Uhr
Digitaler Salon – "Ein Herz für Cyborgs", Berlin
Der Digitale Salon geht diesmal auf Fragen bezüglich der Kybernetik ein: Ist smarte Technologie das Allheilmittel der Zukunft? Wohin führt uns der 3D-Druck und was sind die rechtlichen Folgen? Die Diskussion wird von Katja Weber geleitet, die Gäste sind bisher noch nicht bekannt.
Termin: 28. Juni, Beginn: 18:30 Uhr
24. Drei-Länder-Treffen der DGRI, Innsbruck (Österreich)
Beim diesjährigen Drei-Länder-Treffen stehen die Themen "Blockchain", "Update im Ländervergleich" und "IT-Sicherheit" im Fokus. Vorträge zu den jeweiligen Themenblöcken halten u.a. Prof. Dr. Dirk Heckmann, Vorsitzender der DGRI, Universität Passau (Keynote "IT-Sicherheit und Sicherheitsrecht"), Prof. Dr. Reinhard Posch, Technische Universität Graz, CIO der österr. Bundesregierung, Leiter der Plattform Digitales Österreich, wissenschaftlicher Leiter des Zentrums für sichere Informationstechnologie (A-SIT), Wien (IT - Sicherheit in Österreich), Dr.-Ing. Peter J. Hoppen, IT-Sachverständiger, Streitz Hoppen & Partner, Brühl ("IP-Management auf der Blockchain") und Thomas Richter, Vice President, Legal – IT/IP/Cyber Security, Deutsche Bank AG, Frankfurt/M. ("Blockchain - Rechtliche Aspekte aus der Sicht der Finanzindustrie").
Termin: 29. Juni - 01. Juli, Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Universität Innsbruck Institut für Unternehmens- und Steuerrecht Matthias Baumgartner Innrain 52, AT-6020 Innsbruck
Anmerkungen: Kostenpflichtig, Anmeldung erforderlich, Teilnahmebescheinigung nach § 15 FAO möglich
Nähere Informationen, Anmeldung und Flyer
Sollten Sie Ihre Veranstaltung hier nicht wiederfinden, obwohl sie einen Bezug zu den Themenbereichen Informations-, Urheber- & Medien- oder Datenschutzrecht aufweist, bitten wir um einen entsprechenden Hinweis. Wochenrückblick: Facebook, Sampling, Bundesligarechte
+++ KG Berlin: Kein Zugriff für Eltern auf Facebook-Account verstorbenen Tochter
+++ Afghanistan-Leaks: BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor
+++ BGH-Vorlage an den EuGH zum Sampling
+++ Bundesligarechte: OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Sky zurück
+++ Voßhoff: Datenschutzrechtliche Zulassung für Autos KG Berlin: Kein Zugriff für Eltern auf Facebook-Account verstorbenen Tochter
Das Kammergericht in Berlin hat diese Woche entschieden, dass die Eltern eines verstorbenen Mädchens gegenüber Facebook keinen Anspruch auf Zugang zu dessen Facebook-Account haben. Ob die Eltern als Erben auch hinsichtlich der mit dem Account verbundenen persönlichen Informationen Rechtsnachfolger ihrer Tochter sind, ließ der Senat dabei offen. Maßgeblich sei jedoch, dass hinsichtlich der auf Facebook gespeicherten Kommunikationsinhalte das Fernmeldegeheimnis gelte. Dieses betreffe nicht nur die Tochter, sondern auch diejenigen, die mit ihre kommunizierten. Dabei wendet das Gericht die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts über den Schutzbereich des Fernmeldegeheimnisses an, der sich auch auf die auf Servern abgespeicherten Kommunikationsinhalte erstrecken kann. Das Gericht hat die Revision zugelassen.
Die Entscheidung des Gerichts im Volltext.
Afghanistan-Leaks: BGH legt EuGH Fragen zum Urheberrecht vor
Der BGH hat in dem Rechtsstreit über die sogenannten Afghanistan-Papiere das Verfahren ausgesetzt und dem EuGH mehrere Auslegungsfragen vorgelegt. Hintergrund ist die rechtliche Auseinandersetzung zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ), die als geheim eingestufte militärische Lageberichte veröffentlicht hatte. Die Bundesregierung stützt ihre Unterlassungsklage hierbei auf das Urheberrecht an dem Bericht. Der EuGH soll nun über die grundrechtliche Abwägung mit der Pressefreiheit entscheiden.
Ein Kommentar von Ansgar Koreng auf LTO.
BGH-Vorlage an den EuGH zum Sampling
Auch in einem Verfahren über die urheberrechtliche Zulässigkeit des Samplings hat der BGH dem EuGH mehrere Auslegungsfragen vorgelegt. Der Rechtsstreit wird bereits seit 2004 geführt. Zuletzt hatte im Dezember 2016 das Bundesverfassungsgericht in dem Verfahren entschieden. Damals stellte das BVerfG fest, dass es die Kunstfreiheit verletze, wenn selbst die Übernahme kleinster Tonsequenzen als unzulässigee Eingriff in das Tonträgerherstellerrecht der Kläger angesehen wird, der übernommene Ausschnitt aber ohne weiteres gleichwertig nachproduzierbar sei. Der BGH will nun vom EuGH wissen, ob die Entnahme kleinster Tonsequenzen überhaupt eine Verletzung des Tonträgerherstellerrechts sein kann und ob auch für dieses Recht die Möglichkeit einer freien Benutzung oder eines Zitats bestehen könne.
Bundesligarechte: OLG Düsseldorf weist Beschwerde von Sky zurück
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat diese Woche die Beschwerde des Bezahlsenders Sky gegen das Bundeskartellamt wegen des sogenannten Alleinerwerbsverbots abgewiesen. Die Wettbewerbsbehörde hatte der Deutschen Fußball Liga (DFL) untersagt, die Ausstrahlungsrechte für die Bundesligaspiele nur an einen einzigen Anbieter zu vergeben. Nach der Entscheidung des Gerichts sei Sky jedoch in dem Verfahren keine Beteiligte gewesen und deshalb nicht beschwerdeberechtigt. Laut dem Beschluss könne das BKartA vor der nächsten Ausschreibung eine „vollständige Rechts- und Sachprüfung“ durchführen.
Zur Nachricht auf faz.net.Hintergründe zu dem Verfahren auf juve.de.
Voßhoff: Datenschutzrechtliche Zulassung für Autos
Wie Heise Online berichtet, hat sich die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff diese Woche für eine ergänzte datenschutzrechtliche Zulassungsprüfung bei vernetzten Autos ausgesprochen. Demnach schlug sie auf dem Symposium zum Datenschutz im automatisierten und vernetzten Fahrzeug in Berlin einen Ansatz der technischen Zulassungen vor, wie er im Bereich der Fahrzeugherstellung bereits für Typengenehmigungen verwendet werde.