Source: https://www.deubner-recht.de/produkte/familienrecht-100-mandate/p/anspruch-auf-rueckforderung-einer-ueberzahlten-betreuerverguetung-beruecksichtigung-des-vertrauensschutzes-1016529
Timestamp: 2020-02-29 04:23:37
Document Index: 322255152

Matched Legal Cases: ['§ 168', '§ 292', '§ 4', '§ 20', 'BGH', '§ 20']

FamFG § 168 Abs. 1 S. 4; FamFG § 292 Abs. 1 ; VBVG § 4 ; GNotKG § 20 Abs. 1 ;
AG Geilenkirchen, vom 31.07.2018 - Vorinstanzaktenzeichen 8 XVII 371/15 St
LG Aachen, vom 20.02.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 3 T 2/19
BGH, Beschluss vom 13.11.2019 - Aktenzeichen XII ZB 106/19
DRsp Nr. 2020/807
a) Einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung kann der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 FamRZ 2016, 293).b) Die in § 20 Abs. 1 GNotKG zum Ausdruck kommende Wertung, wonach das Kosteninteresse der Staatskasse zurücktreten kann, wenn es von der zuständigen Stelle nicht innerhalb angemessener Frist verfolgt wird und sich das Gegenüber auf die getroffene Regelung gutgläubig eingerichtet hat, kann bei der Beurteilung des schutzwürdigen Vertrauens des Betreuers in die Beständigkeit seiner Vermögenslage berücksichtigt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015 - XII ZB 261/13 - FamRZ 2016, 293).