Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_22_TabakerzG_Grenzueberschreitender_Fernabsatz_an_-d7536943,23.html
Timestamp: 2016-12-08 20:20:05
Document Index: 346652283

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 22', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 47', '§ 22', '§ 22', '§ 21', '§ 23']

§ 22 TabakerzG, Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz | Gesetze auf anwalt24.de
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Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - T...…§ 22 TabakerzG, Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz§ 23 TabakerzG, Ermächtigungen§ 24 TabakerzG, Allgemeine Anforderungen an das Inverkehrbringen von Bedarfsgege...§ 25 TabakerzG, Übergang von Stoffen auf Erzeugnisse§ 26 TabakerzG, Ermächtigungen§ 27 TabakerzG, Zuständigkeit und Zusammenarbeit§ 28 TabakerzG, Aufgaben der Marktüberwachungsbehörden§ 29 TabakerzG, Marktüberwachungsmaßnahmen§ 30 TabakerzG, Adressaten der Marktüberwachungsmaßnahmen§ 31 TabakerzG, Betretensrechte und Befugnisse, Probenahme§ 32 TabakerzG, Duldungs- und Mitwirkungspflichten§ 33 TabakerzG, Ermächtigungen§ 34 TabakerzG, Strafvorschriften§ 35 TabakerzG, Bußgeldvorschriften§ 36 TabakerzG, Einziehung§ 37 TabakerzG, Ermächtigungen§ 38 TabakerzG, Amtliche Sammlung von Untersuchungsverfahren§ 39 TabakerzG, Zulassung von Ausnahmen§ 40 TabakerzG, Erzeugnisse aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union o...§ 41 TabakerzG, Vorübergehende Verbringungsverbote§ 42 TabakerzG, Ausfuhr…§ 47 TabakerzG, Übergangsregelungen
§ 22 TabakerzG, Grenzüberschreitender Fernabsatz an Verbraucher; Datenschutz
§ 22 TabakerzGGesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)BundesrechtAbschnitt 4 – Gemeinsame Vorschriften für Tabakerzeugnisse und verwandte ErzeugnisseTitel: Gesetz über Tabakerzeugnisse und verwandte Erzeugnisse (Tabakerzeugnisgesetz - TabakerzG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: TabakerzGGliederungs-Nr.: 2125-12Normtyp: Gesetz(1) Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher in der Europäischen Union betreiben will, muss1.ein Altersüberprüfungssystem verwenden, das beim Verkauf kontrolliert, ob der bestellende Verbraucher das für den Erwerb von Erzeugnissen vorgeschriebene Mindestalter hat, das in dem jeweiligen Mitgliedstaat der Europäischen Union gilt, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden sollen, und2.bei der zuständigen Behörde registriert sein.(2) Die Registrierung erfolgt,1.wenn sich der Ort der Geschäftstätigkeit im Inland befindet,a)bei der zuständigen Behörde im Inland sowieb)bei der zuständigen Behörde des jeweiligen Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem die Erzeugnisse in den Verkehr gebracht werden oder werden sollen;2.wenn sich der Ort der Geschäftstätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union befindet,a)bei der zuständigen Behörde im Inland sowieb)bei der zuständigen Behörde des Mitgliedstaates der Europäischen Union, in dem sich der Ort der Geschäftstätigkeit befindet;3.wenn sich der Ort der Geschäftstätigkeit außerhalb des Gebiets der Europäischen Union befindet, bei der zuständigen Behörde im Inland.(3) Wenn die Länder für den Zweck der Registrierung nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 eine gemeinsame Stelle einrichten oder beauftragen, ist diese zuständig.(4) Die für die Registrierung zuständige Behörde oder Stelle stellt eine Bestätigung über die Registrierung aus. Sie überprüft auch das Vorliegen des Altersüberprüfungssystems nach Absatz 1 Nummer 1 sowie das Vorliegen gültiger Registrierungen der zuständigen Behörden nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b und Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b. Sie gibt die Listen aller bei ihr registrierten Verkaufsstellen, die grenzüberschreitenden Fernabsatz nach Absatz 1 betreiben, in geeigneter Weise bekannt.(5) Wer grenzüberschreitenden Fernabsatz von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern an Verbraucherinnen und Verbraucher betreibt, darf deren personenbezogene Daten nur im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz sowie den weiteren Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten erheben, verarbeiten oder nutzen. Herstellern von Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern, den zur selben Unternehmensgruppe gehörenden Unternehmen oder sonstigen Dritten dürfen diese Daten nicht übermittelt werden. Personenbezogene Daten der Verbraucherinnen und Verbraucher dürfen nicht für andere Zwecke als den jeweiligen Verkauf erhoben, verarbeitet oder genutzt werden; dies gilt auch, wenn Hersteller Tabakerzeugnisse, elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter im grenzüberschreitenden Fernabsatz an Verbraucherinnen und Verbraucher vertreiben.(6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Union1.Inhalt, Art und Weise und das Verfahren der Registrierung zu regeln,2.die Zuständigkeit für die Registrierung nach Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe a und Nummer 3 ganz oder teilweise auf das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu übertragen.
§ 21 TabakerzG, Verbot von Werbung mit qualitativen Zielen§ 23 TabakerzG, Ermächtigungen