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Timestamp: 2013-12-13 13:21:58
Document Index: 370496722

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 12', '§ 12', '§ 39', '§ 8', '§ 46']

Staatsangehörigkeitserwerb - Urteile - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Schlagwörter > S > Staatsangehörigkeitserwerb StaatsangehörigkeitserwerbEntscheidungen der GerichteOVG-NORDRHEIN-WESTFALEN – Urteil, 19 A 2264/10 vom 06.12.20121. Das Merkmal der Ursächlichkeit in § 25 Abs. 1 RuStAG setzt einen Antrag des Deutschen voraus, der als eigenständige, nur seine Person betreffende Willenserklärung ausschließlich auf den Erwerb der ausländischen Staatsangehörigkeit gerichtet ist.
2. Der Erwerb der israelischen Staatsangehörigkeit aufgrund Rückkehr (Aliyah) ist kein Antragserwerb nach § 25 Abs. 1 RuStAG, sondern ein automatischer Staatsangehörigkeitserwerb kraft Gesetzes.VG-STUTTGART – Urteil, 11 K 3108/06 vom 26.11.20071. Das Nichtberücksichtigungsermessen nach § 12a Abs. 1 Satz 2 StAG a.F. muss hinsichtlich jeder höheren Strafe ausgeübt werden, die, weil sie ein einzelnes Merkmal überschreitet, nicht unter § 12a Abs. 1 Satz 1 StAG a.F. fällt.
2. Zur Frage, ob eine oberste Landesbehörde (Innenministerium Baden-Württemberg) auf dem Gebiet des Staatsangehörigkeitsrechts neben dem hierfür in § 39 StAG a.F. genannten Bundesinnenministerium eigene Landes-Verwaltungsvorschriften erlassen durfte.
3. Ob ein Einbürgerungsbewerber gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 2 StAG a.F. einen Ausweisungsgrund erfüllt, beurteilt sich im Falle strafrechtlicher Verurteilungen nicht nach den Tilgungsfristen in § 46 Abs. 1 BZRG.
4. Im Falle länger zurückliegender episodenhafter Straftaten, erfüllt ein Ausländer gegebenenfalls auch dann keinen Ausweisungsgrund (mehr), wenn die entsprechenden strafrechtlichen Verurteilungen im Bundeszentralregister noch gespeichert sind.
5. Ein Ausweis