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Timestamp: 2020-08-11 12:59:21
Document Index: 269513704

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 60', '§ 38', '§ 8', '§7', '§ 1', '§ 7', '§ 27', '§ 24']

Dienstleistungen | Hansestadt Buxtehude
Es wurden 349 Dienstleistungen gefunden.
Im Fahreignungsregister beim Kraftfahrt-Bundesamt werden die eingetragenen Verkehrsstraftaten und Ordnungswidrigkeiten je nach Schwere mit 1 bis 3 Punkten bewertet. Das Straßenverkehrsgesetz regelt in § 4 das Fahreignungs-Bewertungssystem. Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz vor Gefahren, die von wiederholt gegen Verkehrsvorschriften verstoßenden Fahrerlaubnisinhabern ausgehen. Insbesondere nach Absatz 5 dieser Vorschrift hat die Fahrerlaubnisbehörde gegenüber den Inhabern einer...
Für die Beseitigung von baulichen Anlagen (Abbruch) gelten u. a. auch die Regelungen der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO). Mit Ausnahme von Hochhäusern oder eines nicht im Anhang zur Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) genannten Teiles einer baulichen Anlage bedarf der Abbruch oder die Beseitigung einer baulichen Anlagen keiner Anzeige. Hochhäuser oder ein nicht im Anhang zur NBauO genannter Teil einer baulichen Anlage sind nach § 60 Abs. 3 NBauO der Fachgruppe Bauordnung und...
In vielen Bereichen des täglichen Lebens entsteht die Notwendigkeit, Dokumente oder Kopien, ebenso wie Abschriften oder Ausdrucke von Dokumenten beglaubigen zu lassen. Es dürfen nur Schreiben von Behörden oder Schreiben zur Vorlage bei Behörden beglaubigt werden. Beglaubigt werden können Abschriften nur, wenn der ursprüngl. Inhalt des Schriftstückes nicht geändert worden ist der Inhalt des Schriftstückes leserlich ist Vervielfältigungen und damit die Beglaubigung von...
Ihre Stadt bzw. Gemeinde stellt Ihnen auf Wunsch eine Meldebescheinigung aus, wenn Sie dort mit einer Haupt- oder Nebenwohnung gemeldet sind. Eine Meldebescheinigung dient dem Nachweis der Wohnung. Es handelt sich hierbei um eine einfache Auskunft der persönlichen Daten aus dem Melderegister.
Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone anlässlich einer Trauung
Sofern Sie anlässlich einer Trauung mit einem Fahrzeug im Bereich des Buxtehuder Rathauses parken möchten, beantragen Sie bitte vorab formlos eine Ausnahmegenehmigung zum Befahren der Fußgängerzone.
Außenwerbung auf großflächigen Werbetafeln
Im Berufsregister sind die persönlichen und beruflichen Daten der Pflichtmitglieder (Wirtschafsprüferinnen/Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüferinnen/vereidigte Buchprüfer; Wirtschaftsprüfungsgesellschaften/Buchprüfungsgesellschaften) gemäß § 38 Wirtschaftsprüferordnung (WPO) erfasst. Im Berufsregister sind zu löschen Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfer, wenn die Bestellung als Wirtschaftsprüferin/Wirtschaftsprüfer erloschen oder unanfechtbar zurückgenommen oder widerrufen...
Im Altstadtbereich können unter bestimmten Voraussetzungen für die Anwohner sogenannte "Bewohnerparkausweise" ausgestellt werden. Jeder Bewohner, der mit Hauptwohnsitz in einem ausgewiesenen Bewohnerparkgebiet gemeldet ist und keinen Privatstellplatz hat, kann für seinen Pkw oder für ein von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen
Viele Ortsteile, Gemeinden und Städte veranstalten jährlich zu festen Terminen öffentliche Brauchtumsfeuer.
Das Ehefähigkeitszeugnis dient der Erleichterung der internationalen Personenstandsführung. Ob ein solches Zeugnis zur Eheschließung im Ausland erforderlich ist, bestimmt das jeweilige ausländische Recht. Wer als Deutsche/r im Ausland heiraten möchte, sollte sich bei der zuständigen ausländischen Behörde erkundigen, ob ein Ehefähigkeitszeugnis verlangt wird und ob eine Beglaubigung erforderlich ist. In einigen Ländern ist der/die deutsche Verlobte verpflichtet, beim ausländischen...
Wer in Deutschland heiraten möchte, muss die beabsichtigte Eheschließung mündlich oder schriftlich beim Standesamt anmelden. Informationen zur Durchführung der Trauung erteilt das Standesamt in einem persönlichen Gespräch.
Auf Wunsch kann über die Tatsache einer Eheschließung eine Eheurkunde ausgestellt werden. Die Ausstellung kann mündlich, schriftlich oder per Internet beantragt werden. Einsicht in das Eheregister, die Erteilung von Auskünften sowie die Ausstellung von Personenstandsurkunden aus eben diesem Register können vor Ablauf der Fortführungsfristen nur verlangen: Personen, auf die sich der Antrag bezieht sowie deren Ehegatten, Lebenspartner, Vorfahren und Abkömmlinge, andere Personen, wenn sie...
Eine Person, die in einem Mitgliedstaat oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz außerhalb des Geltungsbereichs der Wirtschaftsprüferordnung (WPO) ein Diplom erlangt hat, aus dem hervorgeht, dass sie über die beruflichen Voraussetzungen verfügt, die für die unmittelbare Zulassung zur Abschlussprüfung im Sinne des Artikels 2 Nr. 1 der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und...
Die Antragsannahme und die vorbereitenden Anfragen werden von der Hansestadt Buxtehude bearbeitet. Die abschließende Bearbeitung erfolgt durch den Landkreis Stade.
Erbringung von Inkassodienstleistungen: Registrierung
Errichten einer mobilen Haltverbotszone
Wenn die örtlichen Gegebenheiten das problemlose Abstellen eines Umzugsfahrzeuges nicht ermöglichen, benötigen Sie eine Genehmigung zur Errichtung einer Haltverbotszone. Die benötigte Fläche für einen Umzugswagen beträgt ca. 15 m. Um die zu reservierende Fläche einzugrenzen, müssen zwei transportable Haltverbotsschilder verwendet werden. Die Beschilderung ist von Ihnen vorzunehmen bzw. bei einer Fachfirma in Auftrag zu geben und nach Beendigung Ihres Umzuges unverzüglich zu entfernen. Die...
Hilfen zur Erziehung Unser Auftrag ist das Kind Mit den sozialarbeiterischen und finanziellen Dienstleistungen des Bereiches "Pädagogische und wirtschaftliche Hilfen zur Erziehung“ sollen die Lebensbedingungen für Buxtehuder Kinder, Jugendliche und ihre Familien sowie für junge Volljährige verbessert werden. Dabei gehen wir davon aus, dass Kindheit und Jugend kein Problem, sondern prägende Lebensabschnitte sind, in denen junge Menschen eigenständige Rechte wahrnehmen, aber auch besonderer...
Mit Inkrafttreten der Novellierung des Personenstandsgesetzes am 01.01.2009 ist die Anlegung des Familienbuches entfallen. Seitdem werden nur noch Eheurkunden bzw. beglaubigte Abschriften aus dem Eheregister ausgestellt. Das Familienbuch war ein Personenstandsbuch, das von Amts wegen nach jeder Eheschließung im Inland angelegt und beim Standesamt geführt wurde. Es enthielt Angaben über die Ehegatten, die Eheschließungsdaten, die Namensführung der Ehegatten, Eltern und Kinder der Ehegatten...
Fernlehrgänge: Mitteilung – von Änderungen der tatsächlichen Umstände
Fischereierlaubnisschein für die Gewässer der Brunckhorst´schen Wiesen
Voraussetzung für die Erteilung ist der Nachweis der Sportfischereiprüfung sowie der Wohnort Buxtehude. Der Erlaubnisschein gilt jeweils vom 01.01. bis 31.12. eines jeden Jahres.
Ein Fischereischein kann für Personen ausgestellt werden, die das 14. Lebensjahr vollendet haben und die Fischereiprüfung bestanden haben. Der Fischereischein ist in Niedersachsen unbefristet gültig. Der Antrag kann nur persönlich gestellt werden.
Frühe Hilfen sind gemäß dem Aktionsprogramm der Bundesregierung präventiv ausgerichtete Unterstützungs- und Hilfeangebote für Eltern ab Beginn einer Schwangerschaft bis ca. zum 3. Lebensjahr eines Kindes. Ausführliche Informationen haben wir für Sie auf der Seite "Frühe Hilfen" zusammengestellt.
Fundannahme
Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt einen Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen Fund abgeben. Anlaufstellen sind die Fundbüros der Kommunen. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen. Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien werden festgehalten, da Sie unter Umständen später Anspruch auf Finderlohn haben oder auf den Fund selbst, falls sich nach Fristablauf kein Besitzer feststellen lässt. Bitte beachten Sie, dass Sie...
Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Bei Verlegung der Betriebsstätte in einen anderen Ort außerhalb des Bereichs der zuständigen Stelle ist für die bisherige Betriebsstätte eine Gewerbeabmeldung erforderlich. Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer...
Der Beginn eines selbständigen Betriebes des stehenden Gewerbes oder der Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle muss bei der zuständigen Stelle gleichzeitig mit dem Beginn angemeldet werden. Ein Gewerbe ist jede nicht sozialwidrige, selbständige, auf Dauer und Gewinnerzielung angelegte, in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ausgeübte Tätigkeit. Nicht zum Gewerbe zählen unter anderem: sozial unwerte Tätigkeiten, z.B. Hellsehen Urproduktion, z. B....
Informationen finden hierzu finden Sie in unserem Bereich "Kommunale Steuern".
Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind, erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes. Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht...
Gewerbezentralregisterauskunft - natürliche Person
Auf Antrag erhält jede natürliche Person Auskunft über die im Gewerbezentralregister eingetragenen Verstöße gegen gewerberechtliche Bestimmungen und rechtskräftige Bußgeldentscheidungen wegen gewerberechtlicher Verstöße, soweit sie ihre Person betreffen. Die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister wird vom Bundeszentralregister in Bonn ausgestellt. Die Auskunft kann von einer natürlichen Person beantragt werden, die das 18. Lebensjahr vollendet hat. Zuständig ist die Stelle, bei der die...
Gewerbsmäßige Waffenherstellung/ Waffenhandel
Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Handel mit Schusswaffen oder Munition betreiben möchte oder Schusswaffen oder Munition herstellt, bearbeitet oder instand setzt, bedarf einer Erlaubnis. Diese Erlaubnis kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsar-ten beschränkt werden. Bei in die Handwerksrolle eingetragenen Büchsenmachern schließt die Waffenherstellungserlaubnis die Erlaubnis zum Waffenhandel ein. Zuständige Erlaubnisbehörden sind der...
Grabelandanlagen
Die Hansestadt Buxtehude verpachtet rund 50.000 m² aus ihren unbebauten Grundstücken als Grabeland. Es gibt vier große Grabelandanlagen und viele vereinzelte Grabelandparzellen, die über das gesamte Stadtgebiet verteilt sind. Die Gesamtfläche ist in rund 200 Einzelparzellen aufgeteilt. Diese Parzellen sind ausschließlich für die hobbygärtnerische Nutzung vorgesehen und dürfen nur zu landwirtschaftlichen Zwecken benutzt werden. Die Grabeländer haben weder Strom- noch Wasseranschluss. Die...
Bestimmte Güter sind in der EU mit Handelsbeschränkungen belegt. Hierzu gehören u.a. Güter mit „doppeltem Verwendungszweck“, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind. Dies sind z.B. Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstungen, Luftfahrtelektronik und Navigation, Meeres- und Schiffstechnik, Allgemeine Elektronik Mikroorganismen und Toxine. Wenn Sie ein Handels- und Vermittlungsgeschäft über solche Güter vornehmen wollen, die sich in...
Der Handwerkerparkausweis berechtigt dazu im eingeschränktem Haltverbot/in Haltverbotszonen (Verkehrszeichen 286 und 290 StVO) und auf öffentlichen Parkplätzen mit Parkscheibenpflicht, an Parkuhren im Bereich von Parkscheinautomaten gebührenfrei und ohne Beachtung der Höchstparkdauer zu parken, soweit und solange dies mangels anderer geeigneter Parkmöglichkeiten zur Durchführung von Handwerkerarbeiten notwendig ist. Der Handwerkerparkausweis gilt nur im Stadtgebiet der Hansestadt...
Um eine Meisterprüfung im Handwerk ablegen zu können, muss ein Zulassungsantrag bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Zur Meisterprüfung ist auch zuzulassen, wer eine andere Gesellenprüfung oder eine andere Abschlussprüfung in einem anerkannten Ausbildungsberuf bestanden hat und in dem zulassungspflichtigen Handwerk, in dem er die Meisterprüfung ablegen will, eine mehrjährige Berufstätigkeit ausgeübt hat. Es darf maximal eine dreijährige vorangegangene Berufstätigkeit verlangt werden....
Für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) als stehendes Gewerbe ist eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter keine Meisterprüfung abgelegt hat, jedoch über Kenntnisse und Fertigkeiten eines Meisters verfügt, dann kann unter Umständen eine Eintragung in die Handwerksrolle über eine Ausnahmebewilligung nach § 8...
Ohne Meisterprüfung kann die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter gegebenenfalls eine Ausübungsberechtigung nach §7a Handwerksordnung (HwO) durch die zuständige Stelle erhalten. Daneben könnte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung in Betracht kommen. Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs. 2) § 7a Handwerksordnung (HwO)
Für bestimmte Tätigkeiten, die als nicht wesentliche Tätigkeiten gelten, ist keine Eintragung in die Handwerksrolle beziehungsweise in die von der zuständigen Stelle geführten Verzeichnisse vorgesehen. Als nicht wesentlich gelten Tätigkeiten, die innerhalb von drei Monaten erlernbar sind oder eine längere Anlernzeit verlangen, jedoch für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind. Weiterhin gelten Tätigkeiten, die nicht aus einem zulassungspflichtigen...
Liebe Hundehalterinnen und Hundehalter, herzlich Willkommen in der Hansestadt Buxtehude. Die Haltung eines Hundes bringt viel Freude, aber auch damit einhergehende gesetzliche geregelte Pflichten mit sich. Im folgenden A-Z Katalog finden Sie alles, was Sie über die Hundehaltung in Buxtehude und Niedersachsen wissen sollten. A - Allgemeine Informationen zur Hundesteuer - Hundesteueranmeldung und Mitteilung über den Beginn einer Hundehaltung nach dem NHundG - Anleinzwang: Ein genereller...
Jeder Hundehalter ist verpflichtet, seinen Hund bei der Fachgruppe Finanzen, Beteiligungen und zentrales Controlling, Sachgebiet Gewerbe-, Vergnügung- und Hundesteuer, schriftlich anzumelden. Wird der Hund in einem aus mehreren Personen bestehenden Haushalt gehalten, so sind alle Haushaltsmitglieder als Gesamtschuldner steuerpflichtig. Durch diese Regelung sind die jeweiligen Eigentumsverhältnisse bedeutungslos. Die Meldepflicht ist im Einzelnen in der Hundesteuersatzung der Hansestadt...
Jugendhilfsschöffen
Zum Führen einer Schreckschuss-, Reizstoff- oder Signalwaffe mit dem eingeprägten PTB-Zulassungszeichen, bedarf es seit dem 01.04.2003 einer Erlaubnis in Form eines "Kleinen Waffenscheins". Unter Führen versteht man das "Dabeihaben" der Waffe beispielsweise in der Jacke, Handtasche, im Handschuhfach des Autos etc.. Der Erwerb (ab dem 18. Lebensjahr) und der Besitz (Verwahrung in der eigenen Wohnung) dieser Waffen ist weiterhin erlaubnisfrei. Der Kleine Waffenschein wird unbefristet...
Wenn Sie eine Wohnung bezogen haben oder aus einer Wohnung ausziehen, müssen Sie sich innerhalb einer Woche nach dem Umzug bei der Meldebehörde an- bzw. ummelden. Wer ins Ausland verzieht hat sich zwei Wochen vor dem Abreisetermin abzumelden. Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob die meldepflichtige Person berechtigt ist, die Wohnung zu benutzen (z. B. Hausbesetzung), oder ob sie eine etwa erforderliche Aufenthaltserlaubnis besitzt. Wohnung ist jeder umschlossene Raum, der zum...
Sofern eine Änderung des Nachnamens außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts (also nicht z. B. bei Eheschließung oder –scheidung) gewünscht ist, muss diese als öffentlich-rechtliche Namensänderung bei der zuständigen Stelle beantragt werden. Sofern eine Änderung des Nachnamens außerhalb der Regelungen des bürgerlichen Rechts (also nicht z. B. bei Eheschließung oder –scheidung) oder eine Änderung des Vornamens gewünscht ist, muss diese als öffentlich-rechtliche Namensänderung bei der...
Wichtiger Hinweis: Ab dem 13.07.2020 ist auch vorübergehend eine vereinfachte Online-Zulassung, für die neben den persönlichen Angaben nur der Sicherheitscode (Rubbelfeld) aus den Fahrzeugpapieren in den Computer eingegeben werden muss, möglich. Ab dem 01. Oktober 2017 können Fahrzeuge über das Internet auf den selben Halter im selben Zulassungsbezirk wiederzugelassen werden. Hierzu bietet die Kfz-Zulassungsstelle als neuen Service ein Online-Portal an.
Die Ausstellung eines Personalausweises muss persönlich beantragt werden. Eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Personalausweises ist nicht möglich.
Gewohnheiten der Ratte: Lebensraum: Wanderratten sind sehr anpassungsfähig. Im Freiland graben sie weitverzweigte Baue, doch ebenso gern besiedeln sie „Fertigwohnungen“: Keller, Vorratsräume, Mülllagerplätze, Kanalisation oder Abwasserrohre. Die Ratten sind hauptsächlich nachts und während der Dämmerung aktiv. Aktivitäten am Tage sind Hinweise auf eine starke Population. Nahrung: Die Nahrungsauswahl der Wanderratte erfolgt je nach Lebensraum und Jahreszeit. Obwohl sie eigentlich...
Ein Regionales Raumordnungsprogramm ist der Raumordnungsplan für einen Teilraum des Landes Niedersachsen, z. B. für das Gebiet eines Landkreises oder einer Region. In einem Regionalen Raumordnungsprogramm wird festgelegt, wie die räumliche Entwicklung in dem betreffenden Teilraum aussehen soll. Es enthält Ziele und Grundsätze zur Entwicklung, Ordnung und Sicherung von Siedlungs- und Versorgungsstrukturen (z. B. Bündelung von Versorgungseinrichtungen in Zentralen Orten, Vorgaben für...
Die Ausstellung eines Reisepasses muss persönlich beantragt werden. Bearbeitungszeit: ca. 4 Wochen
Der Rundfunkbeitrag löste die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 ab. Er wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben. Dabei ist er unabhängig von Art und Anzahl der Rundfunkgeräte. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Der Rundfunkbeitrag deckt alle Rundfunkgeräte, Smartphones und Computer innerhalb der Wohnung sowie die privaten Autos aller Bewohner ab. Zahlt ein Bewohner den Rundfunkbeitrag, ist damit die Beitragspflicht aller in der Wohnung lebenden Personen abgedeckt. Haben Sie eine...
Der Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe ist Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe und wird von der zuständigen Stelle erteilt. Folgende Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe dürfen nur nach bestandener Sachkundeprüfung bei der zuständigen Stelle ausgeübt werden: Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr Schutz vor Ladendieben Bewachung im Einlassbereich von gastgewerblichen...
Bewerber zur öffentlichen Bestellung und Vereidigung haben ihre persönliche und fachliche Eignung in einem bestimmten Sachgebiet (z.B. Schäden an Gebäuden) im Rahmen eines strengen Prüfverfahrens nachzuweisen. Sachverständige werden von Privatpersonen, Behörde und insbesondere von Gerichten beauftragt, um fachliche Grundlagen und Begutachtungen zu liefern, um eine Entscheidung zu treffen. Trotz der Beauftragung durch eine bestimmte Person ist der Sachverständige kein Interessenvertreter. Er...
Die zuständige Stelle bestellt auf Antrag öffentlich Sachverständige auf dem Gebiet des Ingenieurwesens und vereidigt sie. Die Bestellungsvoraussetzungen ergeben sich auf der Sachverständigenordnung der zuständigen Stelle.
Schießstättenbetriebserlaubnis Der Betrieb einer Schießstätte ist mit Gefahren (Lärmbelästigungen, Schussverletzungen etc.) für die Nutzer, ggfs. für die Bewohner des Grundstückes, für die Nachbarschaft und für die Allgemeinheit verbunden, so dass der Gesetzgeber einen Erlaubnisvorbehalt geregelt hat. Wer Schießstätten betreiben, oder in ihrer Beschaffenheit oder in der Art der Benutzung wesentlich ändern will, bedarf nach § 27 Waffengesetz (WaffG) der Erlaubnis der zuständigen Behörde....
+ + + BEKANNTMACHUNG + + + Vorschlagsliste für die Wahl der Jugendschöffinnen und Jugendschöffen Die Liste der am 16.05.2018 vom Jugendhilfeausschuss der Hansestadt Buxtehude für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 vorgeschlagenen Jugendschöffinnen und Jugendschöffen liegt in der Zeit vom 04.06.2018 bis 08.06.2018 im Stadthaus, Bahnhofstraße 7, am Empfangstresen (Montag bis Mittwoch 8.00 – 17.00 Uhr, Donnerstag 8.00 – 18.00 Uhr, Freitag 8.00 – 12.00 Uhr) zu jedermanns Einsicht...
Die zuständige Stelle erfüllt im Bereich der Schwerbehindertenangelegenheiten folgende Aufgaben: Feststellen von Behinderungen nach dem Schwerbehindertenrecht (SGB IX) einschließlich Nachteilsausgleiche (Merkzeichen) Ausstellen und Verlängern von Schwerbehindertenausweisen Feststellen der Voraussetzungen für die unentgeltliche Beförderung schwerbehinderter Menschen im öffentlichen Personenverkehr und/oder der Befreiung/Ermäßigung von der Kraftfahrzeugsteuer und Ausgabe...
Sondernutzung von öffentlichem Straßenraum
Der Gebrauch des öffentlichen Straßenraumes, zu dem auch Nebenanlagen wie Gehwege, Parkbuchten etc. gehören, ist jedermann im Rahmen der Widmung und der verkehrsrechtlichen Vorschriften gestattet (sog. Gemeingebrauch). Dazu zählen insbesondere der Fahrzeug-, Fahrrad- und der Fußgängerverkehr. Übersteigt die Benutzung des öffentlichen Straßenraumes diese Nutzung, so bedarf sie als Sondernutzung der Erlaubnis der Behörde. Zur erlaubnispflichtigen Sondernutzung zählen insbesondere: das...
Die Sprechstunden des Sozialamtes des Landkreises Stade finden immer mittwochs von 9 bis 12 Uhr im Besprechungszimmer "Alte Villa" im Stadthaus statt. Terminänderungen werden unter "Bürgerservice" bekannt gegeben.
Im Stadtarchiv der Hansestadt Buxtehude befinden sich rund 150 Urkunden, beginnend mit der Verleihung des Stadtrechts im Jahr 1328 an die 1285 gegründete Stadt. Im Stadtarchiv Buxtehude lagern rund 140 Regalmeter Amtsbücher: Erbebücher ab 1320, Rentebücher ab 1397, Bürgerbücher im Original ab 1623 (in einer Edition ab 1400), Ratsprotokolle ab 1648, Kämmereirechnungen ab 1420 sowie Statutenbücher Buxtehuder Zünfte. Ab dem 15. Jahrhundert setzt die Aktenüberlieferung ein. Der gesamte Bestand...
Stellvertretererlaubnis für den gewerbsmäßigen Waffenhandel: Erteilung
Im Zusammenhang mit der Herstellung von Straßen, z.B. bei der Erschließung von Neubaugebieten, werden Straßennamen vergeben. Es besteht die Möglichkeit, entsprechende Vorschläge in schriftlicher Form bei der Verwaltung einzureichen. Dabei ist zu beachten, dass ein inhaltlicher Zusammenhang zum Bebauungsplangebiet erkennbar sein sollte. Vorschläge werden gerne entgegengenommen, jedoch besteht kein Anspruch auf Übernahme des eingereichten Vorschlages. Die endgültige Entscheidung über die...
Technische Unterstützung durch im Ausland lebende Deutsche bedarf der Genehmigung, wenn Sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden sind, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen für kerntechnische Zwecke in Algerien, Irak, Iran, Israel, Jordanien, Libyen, Nordkorea, Pakistan oder Syrien steht. Ist Ihnen bekannt, dass eine technische Unterstützung, die Sie erbringen...
Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs
Der Unterhaltsvorschuss ist eine Hilfe für Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, die bei einem allein erziehenden Elternteil leben und deren getrennt lebender Elternteil keinen oder nur einen geringeren als den gesetzlichen Mindestunterhalt zahlt. Anspruchsberechtigt können ebenfalls Halbwaisen sein, deren Halbwaisenrente unter dem Mindestunterhalt liegt. Die Ansprüche des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil gehen in Höhe des geleisteten...
Die Schulungen für den Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe vermitteln die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnisse. Die Kenntnisse werden durch mündliche und schriftliche Fragen überprüft. Diese Unterrichtungspflicht gilt für Bewachungsunternehmer sowie Wachpersonal. Der Unterrichtungsnachweis ist Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe und wird von der zuständigen...
Verkauf vom Beistellsäcken 50 l (für Hausmüll)
Reicht der Platz in der Mülltonne mal nicht aus, kann der sogenannte Beistellsack genutzt werden. Dieser graue Plastiksack mit dem "Landkreis-Aufdruck" kann am Abfuhrtag mit zur Hausmülltonne gestellt werden. Der 50-Liter-Beistellsack darf jedoch nicht schwerer als 15 kg sein und ist kein Ersatz für die Hausmülltonne.
Zur Sprachübertragung für gerichtliche, behördliche und notarielle Zwecke werden für das Gebiet des Landes Niedersachsen Dolmetscherinnen/Dolmetscher allgemein beeidigt und Übersetzerinnen/Übersetzer ermächtigt. Die Tätigkeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher umfasst die mündliche und schriftliche Übertragung, die der Übersetzerinnen und Übersetzer grundsätzlich nur die schriftliche Übertragung einer Sprache. Über die allgemein beeidigten Dolmetscherinnen/Dolmetscher und die ermächtigten...
Wenn Sie ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe anmelden möchten, trägt die zuständige Stelle Sie nicht in die Handwerksrolle, sondern in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes" ein. Mit der Eintragung in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes" ist die Ausstellung einer Gewerbekarte...
Nach den §§ 24 bis 28 Baugesetzbuch (BauGB) steht der Gemeinde bei dem Verkauf von Grundstücken unter bestimmten Voraussetzungen ein gesetzliches Vorkaufsrecht zu. Zur Prüfung, ob dieses Vorkaufsrecht besteht und ob es bei Bestehen ausgeübt wird, hat der Verkäufer der Gemeinde den Inhalt des Kaufvertrages unverzüglich nach dessen Abschluss mitzuteilen. Dies erfolgt in der Regel durch den beurkundenden Notar. Auf der Grundlage der Mitteilung stellt die Hansestadt Buxtehude – wenn kein...
Eine Vormundschaft kann kraft Gesetzes eintreten oder durch das Amtsgericht eingerichtet werden. Bei einer Vormundschaft handelt es sich nicht um eine öffentliche „Leistung“ im engeren Sinne. Durch die Aufnahme der Vormundschaft in das Sozialgesetzbuch VIII als „andere Aufgabe“ werden die zuständigen Stellen verpflichtet, Personal für die Führung von Vormundschaften bereitzuhalten. Die Führung einer Vormundschaft selbst kann einer bestimmten Person, einem Verein oder einem Jugendamt...
Alles Wissenswerte zu den aktuell laufenden Wahlen finden Sie auf www.buxtehude.de/wahlen.
Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, auf das durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, muss der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Stelle angezeigt werden. Die zuständige Stelle kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften entspricht. Das Wanderlager darf an...
Die Bestellung als Wirtschaftsprüferin oder Wirtschaftsprüfer erlischt durch Tod, Verzicht oder rechtskräftige Ausschließung aus dem Beruf. Die Wiederbestellung ist zu versagen, wenn die Voraussetzungen für die Wiederbestellung nicht vorliegen.
Um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) zu gründen, wird eine Anerkennung durch die zuständige Stelle benötigt. Die Anerkennung setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt wird. Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der zuständigen Stelle bestellt werden. Als Rechtsform des zu gründenden Unternehmens kommen für eine WPG sowohl Personen- als auch...
Die Wirtschaftsprüferkammer kann genehmigen, dass Personen, die in einem Drittstaat als sachverständige Prüferinnen oder Prüfer ermächtigt oder bestellt sind, neben Berufsangehörigen und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenen Abschlussprüferinnen und Abschlussprüfern gesetzliche Vertreterinnen/gesetzliche Vertreter von Wirtschaftsprüfungsgesellschaften sein können, wenn die...
Aufgabe des Wohngeldes ist es, Personen mit geringem Einkommen, die ihren Lebensunterhalt aus eigenen Einkünften bestreiten, die Finanzierung ihrer Wohnkosten zu gewährleisten, ohne dabei in die Abhängigkeit weitergehender sozialer Hilfen zu geraten. Als Mieter von Wohnraum sowie Eigentümer selbst genutzten Wohnraums erhalten Sie Miet- bzw. Lastenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz als Zuschuss zur Miete bzw. zur monatlichen Belastung, wenn Sie die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen und...
Allgemeine Wohnhilfen und Beratung bei drohender Obdachlosigkeit: Das Team der Abteilung Wohnhilfen gibt Ihnen Tipps und Hinweise bei der Wohnungssuche, wenn Sie von Obdachlosigkeit bedroht sind und hilft Ihnen bei: Kündigungen, Räumungsklagen und Räumungsurteilen (z. B. wegen Mietschulden) bei angesetzten Räumungsterminen Die Beratung ist keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsberatungsgesetzes (Wenden Sie sich in solchen Fällen bitte an einen Rechtsanwalt...
Ab 1. November 2015 tritt das neue Bundesmeldegesetz in Kraft. Wer eine Wohnung bezieht, hat sich innerhalb von zwei Wochen beim Einwohnermeldeamt anzumelden. Kommen Sie Ihrer Meldepflicht nach, um unnötige Probleme und Ärger zu vermeiden. Bei der Verletzung der Meldepflicht ergeben sich beispielsweise Probleme bei der Kfz-Zulassung, beim Führerscheinerwerb oder beim Beantragen eines Führungszeugnisses. Zudem ist auch Ihr Personalausweis und gegebenenfalls Ihr Kraftfahrzeugschein zu...
Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag freiwillig von der zuständigen Stelle akkreditieren lassen, wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung erfüllt sind. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Stelle. Sie dürfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen. Hinweis: Der Antrag...
Stellen Sie qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel nach dem Signaturgesetz aus? Wenn Sie einen Zertifizierungsdienst betreiben, können Sie sich freiwillig akkreditieren lassen. Mit der Akkreditierung erhalten Sie ein Gütezeichen. Dieses weist die Sicherheit Ihres mit qualifizierter elektronischer Signatur versehenen Zertifikates nach. Im Rechts- und Geschäftsverkehr dürfen Sie sich darauf berufen. Sie dürfen sich als akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter oder...
Betreiben Sie einen akkreditierten Zertifizierungsdienst? Die zuständige Stelle stellt Ihnen die für Ihre Tätigkeit benötigten Zertifikate aus. Die qualifizierten Zertifikate können auf Ihren Wunsch hin Angaben über Ihre Vertretungsmacht für Dritte enthalten. Auch können berufsbezogene oder sonstige Angaben aufgenommen werden. Bei Bedarf erhalten Sie auch elektronische Bescheinigungen für eine automatische Authentifizierung von Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen von der...
Die Biokraft-NachV dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009. Diese definiert die Anrechnung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Lauf eines Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen sowie die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz. Zertifizierungsstellen kontrollieren die Erfüllung der...
Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für flüssige Biobrennstoffe zur Stromerzeugung, wenn Wirtschaftsbeteiligte hierfür eine...
Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für...
Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für flüssige Biobrennstoffe zur Stromerzeugung, wenn Wirtschaftsbeteiligte hierfür...