Source: http://www.aschaffenburg.de/de/Buerger_in_Aschaffenburg/Gewerbe_Sicherheit__Recht/Gewerbe_und_Gaststaetten/Gaststaetten__Gestattungen/normal/bibi/index.html
Timestamp: 2013-06-18 20:57:45
Document Index: 88769106

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 2', '§ 43', '§ 4', '§ 12', '§ 12']

Aschaffenburg Online – Gaststätten & Gestattungen
Bürger in Aschaffenburg, Gewerbe, Sicherheit & Recht, Gewerbe und Gaststätten Gaststätten & Gestattungen Inhalt
Gaststätten & Gestattungen © Stadt Aschaffenburg
- § 11 GastG - Vorläufige Erlaubnis oder - § 2 GastG - Endgültige Erlaubnis
Wer alkoholische Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, betreibt ein erlaubnispflichtiges Gaststättengewerbe. Zuständig für die Erlaubniserteilung ist die Behörde, in deren Zuständigkeitsbereich sich die Gaststätte befindet.
Wer alkoholfreie Getränke und zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht, benötigt hierzu nur eine Gewerbeanmeldung.
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, vollständige Antragsunterlagen (s. u.)
Nachfolgende Unterlagen sind bei Antragstellung vorzulegen bzw. nachzureichen:
Pacht- oder Mietvertrag, bei Eigentümer einen Grundbuchauszug
Bescheinigung des Gesundheitsamtes bzw. einer beauftragten Ärztin / eines beauftragten Arztes nach § 43 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG), Informationen: Tel.: 06021/394120
Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) und die Bescheinigung über die Schulung nach § 4 Lebensmittelhygiene-Verordnung (tel. Anmeldung 06021/8800)
Führungszeugnis (zur Vorlage bei Behörden) der/des Antragstellerin/Antragstellers, zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
Auszug aus dem Gewerbezentralregister, zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde(wenn sie in Aschaffenburg wohnen erfolgt die Antragstellung im Rahmen der Bearbeitung Ihres Gaststättenantrags seitens des Ordnungsamtes)
Wenn es sich um eine Neuerrichtung einer Gaststätte bzw. um eine Nutzungsänderung handelt, sind entsprechende Pläne vorzulegen.
Für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis werden in der Regel Gebühren zwischen 470 und 5000 Euro erhoben.
Erlaubnis zum vorübergehenden Gaststättenbetrieb (Gestattung, § 12 GastG)
Aus besonderem Anlass (z.B. Straßenfest, Vereinsjubiläum, Geschäftseröffnung, Kindergarten- oder Pfarrfest, Kerb oder Volksfest) kann der Betrieb eines erlaubnisbedürftigen Gaststättengewerbes vorübergehend gestattet werden (§ 12 GastG).
Voraussetzung ist, dass es sich um eine nur zeitlich befristete Bewirtung anlässlich einer Veranstaltung handelt.
Zuverlässigkeit des Gewerbetreibenden, Geeignetheit der Räume
Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (2 Wochen vorher) schriftlich beim Ordnungsamt zu stellen.
Notwendig ist der Antrag, welchen Sie hier („Ergänzende Links“) bereitgestellt finden.
Die Gebühr für die Erlaubniserteilung beträgt 40 Euro für den ersten Veranstaltungstag. Für jeden weiteren Tag werden zusätzliche Gebühren erhoben.
Ergänzende LinksAntragsformulareWeitere Auskünfte erhalten Sie hierStadt AschaffenburgOrdnungs- und StraßenverkehrsamtGaststättenHorst GrimmZimmer 159Dalbergstr. 1563739 AschaffenburgTelefon: 06021 330 - 1310Telefax: 06021 330 - 624Email: horst.grimm@aschaffenburg.de Seite drucken