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Timestamp: 2017-01-20 20:01:17
Document Index: 348993786

Matched Legal Cases: ['§ 287', '§ 242', '§ 292', '§ 89', '§ 294', '§ 287', '§ 35', '§ 287']

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Abrechnung Insolvenzverwalterin
10.12.2008 14:51 | Preis: ***,00 € |
Meine Insolvenzverwalterin schreibt , dass ich noch Zahlungen aus den Jahren 06+07 zu leisten hätte. Sie hat mir die Beträge mit den letzten Lohnabrechnungen verrechnet, ohne mein Wissen(mir sind keine Zahlungsrückstände bekannt). Desweiteren forderte ich Sie auf, mir eine detallierte Abrechnung zu kommen zu lassen, wie sie auf die Pfändungsbeträge kommt(meine Abrechnung ist in schweizer Franken).
1) Muss Sie mir eine detallierte Abrechnung (Umrechnungskurs + Abzüge usw.) austellen?
2) Kann ich einen Einblick in das von Ihr geführte Konto bekommen (ganze Insolvenz) wäre sehr nett, falls Sie mir bitte Urteile oder §§ sagen könnten
Gem. § 287 Abs. 2 Insolvenzordnung (InsO) haben Sie spätestens mit Ihrem Antrag auf Restschuldbefreiung ein Abtretungserklärung mit dem Inhalt abgeschlossen, dass Sie sämtliche pfändbaren Forderungen aus Bezügen aus einem Dienstverhältnis oder an deren Stelle tretenden Bezüge an einen vom Gericht bestellten Treuhänder (eine Art Insolvenzverwalter in der Phase der Restschuldbefreiung) abtreten.
Bei Lohnzahlungen sind daher in der Wohlverhaltensperiode zwei Zahlungswege üblich:
Der erste mögliche Weg wäre die Anzeige der Abtretung durch den Treuhänder beim Arbeitgeber. In diesem Fall würde der Arbeitgeber den pfändungsfreien Betrag des Arbeitsentgeltes an Sie abführen und den pfändbaren an den Treuhändern. Für die Richtigkeit der Pfändung, insbesondere in Bezug auf die Höhe, wäre der Arbeitgeber aus seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen verantwortlich. Zudem müsste er eine ordnungsgemäße Gehaltsabrechnung mit Aufschlüsselung der Pfändung erstellen.
Der zweite mögliche Zahlungsweg wäre die Nichtanzeige der Abtretung beim Abreitgeber in dem Vertrauen, dass der Arbeitnehmer stets nach entsprechender Berechnung des Treuhänders den richtigen pfändbaren Betrag an den Treuhänder weiterüberweist. In diesem Fall würde der Arbeitgeber den vollen Betrag an den Arbeitnehmer überweisen und dieser den pfändbaren Teil seines Arbeitseinkommens dann weiterüberweisen. Bei einer solchen Zahlungsweise wäre der Treuhänder verpflichtet, dem Arbeitnehmer / Insolvenzschuldner seine Ansprüche auf den pfändbaren Teil des Arbeitsentgeltes durch eine entsprechende Vorlage seiner Berechnung zu begründen. Dieses ergibt sich aus der diesbezüglichen Vertrauensstellung des Treuhänders zum Insolvenzschuldner gem. § 242 BGB.
Beim äußerst unüblichen Zahlungsweg der Direktzahlung der gesamten Bezüge an den Treuhänder unter der Bedingung der Weiterüberweisung des unpfändbaren Teils wäre der Treuhänder dem Arbeitnehmer / Insolvenzschuldner in vollem Umfang rechenschaftspflichtig, da er rechtlich gesehen nur im Auftrag des Insolvenzschuldners handelt und in dessen Auftrag die Berechnung vornimmt.
Nach meiner Erfahrung sollte man im Umgang mit dem Treuhänder jedoch sehr behutsam sein, da dieser durch seine Empfehlungen gegenüber dem Insolvenzgericht erheblichen Einfluss auf das Insolvenzverfahren haben kann. So kann er z.B. die Versagung der Restschuldbefreiung anregen.
Abschließend zu diesem Punkt bleibt zu erwähnen, dass der Insolvenzschuldner sich bei Pflichtverletzungen auch an das Insolvenzgericht wenden kann, die ggf. von Amts wegen diesem nachgehen müssen.
Da der Treuhänder gem. § 292 InsO nur gegenüber dem Gericht rechnungspflichtig ist, nicht aber gegenüber dem Insolvenzschuldner steht diesem nach einhelliger Rechtsprechung kein Auskunftsrecht in Bezug auf die vom Treuhänder geführten Konten zu.
Nachfrage vom Fragesteller	10.12.2008 | 22:51
Ich würde Sie nochmals bitten meine Fragen zu Punkt 1) zu lesen und neu zu beantworten. (Ich lebe in der CH und schicke meine Abrechnung immer per Fax).
11.12.2008 | 15:09
ehrlich gesagt verstehe ich Ihre Nachfrage nicht.
Wenn ich Ihre Wortwahl in Ihrer Frage („meine Insolvenzverwalterin“) richtig verstanden haben, befinden Sie sich derzeit in der Insolvenz bzw. in der daran anschließenden Wohlverhaltensperiode zur Erlangung der Restschuldbefreiung. Aufgrund der Wortwahl „Umrechnungskurs“ gehe ich davon aus, dass Ihr Insolvenzverfahren bzw. die Wohlverhaltensperiode trotz Ihres Wohnsitzes in der Schweiz an einem deutschen Gericht geführt wird, sie aber in der Schweiz arbeiten.
Des Weiteren gehe ich aufgrund Ihrer Nachfrage davon aus, dass Sie Ihre jeweilige Lohnabrechnung nach Erhalt an die Insolvenzverwlterin per Fax weiterschicken.
Auf Grundlage dieses Sachverhaltes stellten Sie mir die Frage, ob die Insolvenzverwalterin verpflichtet sei, Ihnen eine Abrechnung über die gepfändeten Beträge zu geben.
Da im Insolvenzverfahren gem. § 89 InsO bzw. in der Wohlverhaltensperiode gem. § 294 InsO Einzelzwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Vermögen des Insolvenzschuldners wegen der Gleichberechtigung der Gläubiger unzulässig sind, gehe ich davon aus, dass Ihre Insolvenzverwalterin von Ihnen als Insolvenzschuldner sämtlichen pfändbaren Lohnbestandteile entweder gem. 35 InsO oder gem. der abgegebenen Abtretungserklärung gem. § 287 InsO einfordert. Dieses geschieht normalerweise – wie ich Ihnen in meiner Antwort bereits schrieb – auf folgenden drei Zahlungswegen:
durch Pfändung des pfändbaren Lohnes durch die Insolvenzverwalterin direkt beim Arbeitgeber (dann ist der Arbeitgeber für die Rechtmäßigkeit der Pfändungsbeträge Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig),
durch Weiterüberweisung des pfändbaren Teils an die Insolvenzverwalterin durch Sie nach Erhalt des gesamten Lohnes durch Ihren Arbeitgeber entsprechend der Berechnung Ihrer Insolvenzverwalterin (dann wäre die Insolvenzverwalterin für die Begründetheit Ihres Anspruchs Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig) oder
durch Pfändung bzw. Einziehung des gesamten Lohnes durch die Insolvenzverwalterin und die darauf folgenden Weiterüberweisung des nicht pfändbaren Lohnteils an Sie (dann würde die Insolvenzverwalterin in Ihrem Auftrag den nicht pfändbaren Teil Ihres Einkommens bei Ihrem Arbeitgeber einziehen und wäre entsprechend Ihnen gegenüber rechenschaftspflichtig, da Ihr nicht pfändbares Einkommen entweder gem. § 35 InsO nicht zur Insolvenzmasse gehört oder nicht Teil der erfolgten Abtretung gem. § 287 InsO ist und damit allein Ihnen zusteht).
Für die somit immer gegebene Rechenschafts- und Auskunftspflicht spielt es keine Rolle ob Sie in Deutschland oder der Schweiz arbeiten, solange Ihr Insolvenzverfahren nach deutschem Recht abgewickelt wird.
Sollte ich den Ihrer Frage zugrundeliegenden Sachverhalt falsch verstanden haben, so würde ich mich freuen, wenn Sie zwecks Klärung Ihrer Rechtsfrage einfach bei mir in der Kanzlei unter 030/44318625 anrufen oder mir per Email Ihre Telefonnummer mitteilen würden, damit ich Sie anrufen kann. Weitere Kosten entstehen hierdurch für Sie nicht.
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