Source: http://www.sadaba.de/GSBT_GG_038_053.html
Timestamp: 2013-05-21 21:21:28
Document Index: 129346111

Matched Legal Cases: ['Art.38', 'Art.38', 'Art.39', 'Art.40', 'Art.41', 'Art.42', 'Art.43', 'Art.44', 'Art.45', 'Art.45', 'Art.45', 'Art.45', 'Art.45', 'Art.46', 'Art.47', 'Art.48', 'Art.49', 'Art.50', 'Art.51', 'Art.52', 'Art.53', 'Art.53', 'Art.38']

Text-Grundgesetz Art.38-53a
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III. Bundestag Art.38 GG (F)
(2) (1) aWahlberechtigt ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; bwählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt.
��� Art.39 GG (F)
(Zusammentritt und Wahlperiode)
(1) (1) 1Der Bundestag wird vorbehaltlich der nachfolgenden Bestimmungen (2) auf vier Jahre gewählt (R). 2Seine Wahlperiode endet mit dem Zusammentritt eines neuen Bundestages. 3Die Neuwahl findet frühestens sechsundvierzig, spätestens achtundvierzig (2) Monate nach Beginn der Wahlperiode statt. 4Im Falle einer Auflösung (R) des Bundestages findet die Neuwahl innerhalb von sechzig Tagen statt.
(3) 1Der Bundestag bestimmt den Schluß und den Wiederbeginn seiner Sitzungen.
2Der Präsident des Bundestages kann ihn früher einberufen. 3Er ist hierzu verpflichtet, wenn ein Drittel der Mitglieder, der Bundespräsident oder der Bundeskanzler es verlangen.
��� Art.40 GG
(Präsident / Geschäftsordnung)
(2) 1Der Präsident (R) übt das Hausrecht (R) und die Polizeigewalt im Gebäude des Bundestages aus (R). 2Ohne seine Genehmigung darf in den Räumen des Bundestages keine Durchsuchung oder Beschlagnahme stattfinden.
��� Art.41 GG
(1) 1Die Wahlprüfung ist Sache des Bundestages (R). 2Er entscheidet auch, ob ein Abgeordneter des Bundestages die Mitgliedschaft verloren hat.
��� Art.42 GG
(Öffentlichkeit der Sitzung / Mehrheitsprinzip)
(2) 1Zu einem Beschlusse des Bundestages ist die Mehrheit (R) der abgegebenen Stimmen erforderlich, soweit dieses Grundgesetz nichts anderes bestimmt. 2Für die vom Bundestage vorzunehmenden Wahlen kann die Geschäftsordnung Ausnahmen zulassen.
��� Art.43 GG
(Anwesenheit der Bundesregierung)
��� Art.44 GG
(1) 1Der Bundestag hat das Recht (R) und auf Antrag eines Viertels seiner Mitglieder (R) die Pflicht, einen Untersuchungsausschuß einzusetzen, der in öffentlicher Verhandlung die erforderlichen Beweise (R) erhebt (R). 2Die Öffentlichkeit kann ausgeschlossen werden.
(2) 1Auf Beweiserhebungen (R) finden die Vorschriften über den Strafprozeß (R) sinngemäß Anwendung (R). 2Das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis bleibt unberührt.
��� Art.45 GG (F)
(Ausschuß für EU-Angelegenheiten) (1)
1Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für die Angelegenheiten der Europäischen Union. 2Er kann ihn ermächtigen, die Rechte des Bundestages gemäß Artikel 23 gegenüber der Bundesregierung wahrzunehmen.
3Er kann ihn auch ermächtigen, die Rechte wahrzunehmen, die dem Bundestag in den vertraglichen
Grundlagen der Europäischen Union eingeräumt sind (2).
��� Art.45a GG (F)
(Ausschüsse für auswärtige Angelegenheiten und für Verteidigung) (1)
(1) Der Bundestag bestellt einen Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten und einen Ausschuß für Verteidigung. (2)
(3) Artikel 44 Abs.1 findet auf dem Gebiet der Verteidigung keine Anwendung.
��� Art.45b GG (F)
(Wehrbeauftragter des Bundestages) (1)
Art.45c GG (F)
(Petitionsausschuß) (1)
��� Art.45d GG (F)
Parlamentarisches Kontrollgremium (1)
��� Art.46 GG
(Indemnität und Immunität der Abgeordneten)
(2) Wegen einer mit Strafe bedrohten Handlung darf ein Abgeordneter (R) nur mit Genehmigung des Bundestages zur Verantwortung gezogen oder verhaftet werden, es sei denn, daß er bei Begehung der Tat oder im Laufe des folgenden Tages festgenommen wird (R).
��� Art.47 GG
(Zeugnisverweigungerungsrecht der Abgeordneten)
��� Art.48 GG
(Abgeordnetenschutz) (1) Wer sich um einen Sitz im Bundestage bewirbt, hat Anspruch auf den zur Vorbereitung seiner Wahl erforderlichen Urlaub.
(2) 1Niemand darf gehindert werden, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen und auszuüben (R). 2Eine Kündigung oder Entlassung aus diesem Grunde ist unzulässig.
(3) 1Die Abgeordneten haben Anspruch auf eine angemessene, ihre Unabhängigkeit sichernde (R) Entschädigung (R). 2Sie haben das Recht der freien Benutzung aller staatlichen Verkehrsmittel. 3Das nähere regelt ein Bundesgesetz.
��� Art.49 GG (F)
��� IV. Der Bundesrat Art.50 GG (F)
(Aufgabe) (1)
Durch den Bundesrat (R) wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes und in Angelegenheiten der Europäischen Union mit (R).
��� Art.51 GG (F)
(1) 1Der Bundesrat (R) besteht aus Mitgliedern der Regierungen der Länder, die sie bestellen und abberufen. 2Sie können durch andere Mitglieder ihrer Regierungen vertreten werden.
(2) (1) Jedes Land hat mindestens drei Stimmen, Länder mit mehr als zwei Millionen Einwohnern haben vier, Länder mit mehr als sechs Millionen Einwohnern fünf, Länder mit mehr als sieben Millionen Einwohnern sechs Stimmen.
(3) 1Jedes Land kann so viele Mitglieder entsenden, wie es Stimmen hat. 2Die Stimmen eines Landes können nur einheitlich (R) und nur durch anwesende Mitglieder oder deren Vertreter abgegeben werden.
��� Art.52 GG (F)
(Präsident / Beschlußfassung)
(3a) (M) (1) aFür Angelegenheiten der Europäischen Union kann der Bundesrat eine Europakammer bilden, deren Beschlüsse als Beschlüsse des Bundesrates gelten; bdie Anzahl der einheitlich abzugebenden Stimmen der Länder bestimmt sich nach Artikel 51 Abs.2 (2). (4) Den Ausschüssen des Bundesrates können andere Mitglieder oder Beauftragte der Regierungen der Länder angehören.
��� Art.53 GG
(Teilnahme der Bundesregieung)
��� IVa. Gemeinsamer Ausschuß (F) Art.53a GG (F)
(Gemeinsamer Ausschuß) (1)
(1) 1Der Gemeinsame Ausschuß besteht zu zwei Dritteln aus Abgeordneten des Bundestages, zu einem Drittel aus Mitgliedern des Bundesrates. 2aDie Abgeordneten werden vom Bundestage entsprechend dem Stärkeverhältnis der Fraktionen bestimmt; 2bsie dürfen nicht der Bundesregierung angehören. 3aJedes Land wird durch ein von ihm bestelltes Mitglied des Bundesrates vertreten; 3bdiese Mitglieder sind nicht an Weisungen gebunden. 4Die Bildung des Gemeinsamen Ausschusses und sein Verfahren werden durch eine Geschäftsordnung geregelt, die vom Bundestage zu beschließen ist und der Zustimmung des Bundesrates bedarf.
(2) 1Die Bundesregierung hat den Gemeinsamen Ausschuß über ihre Planungen für den Verteidigungsfall zu unterrichten. 2Die Rechte des Bundestages und seiner Ausschüsse nach Artikel 43 Abs.1 bleiben unberührt.
GG Art.38-53a
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