Source: http://bustler.de/link.aspx?lnk=37720
Timestamp: 2018-05-23 15:07:04
Document Index: 296245431

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 20', '§ 92', '§ 56', '§ 90', '§ 2', '§ 7']

.. §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a BMinG | Die Mitglieder der Bundesr
(1) 1Die Mitglieder der Bundesregierung sind, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, verpflichtet, über die ihnen amtlich bekanntgewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. 2Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.
(2) 1Wird ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung, das Übergangsgeld oder Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis bezieht, im öffentlichen Dienst wiederverwendet, so erhält es diese Bezüge nur insoweit, als das Einkommen aus der Verwendung hinter dem für denselben Zeitraum zustehenden Übergangsgeld oder Ruhegehalt zurückbleibt. 2Das gleiche gilt für ein Ruhegehalt oder eine ruhegehaltähnliche Versorgung auf Grund der Wiederverwendung.
XXX§ 20 ABS. 4 KURSIVDRUCK: AUFGEH. DURCH § 92 ABS. 1 NR. 5 G V. 24.8.1976 I 2485 MWV 1.1.1977; VGL. JETZT § 56 IVM § 90 BEAMTENVERSORGUNGSGESETZ 2030-25XXX
Verweis auf §§ 2, 4 bis 8, 18 bis 20 und 21a BMinG von § 7 Satz 1 ParlStG