Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/43546/zusaetzliche-ladung-von-ersatzmitgliedern
Timestamp: 2019-07-19 20:44:11
Document Index: 174755307

Matched Legal Cases: ['§30', '§ 23', '§ 37', '§25', '§ 37', '§ 40']

BR-Forum: Zusätzliche Ladung von Ersatzmitgliedern | W.A.F.
In unserem BR ist es öfter so daß mindestens ein Ersatzmitglied geladen werden muß da es Ausfälle der regulären BR Mitglieder durch Urlaub , Krank , Schichtbetreib etc gibt.
Damit die Ersatzmitligieder auf dem laufenden sind wollen wir die ersten beiden der Liste, auch wenn sie nicht gebraucht werden, regelmäßig zu unseren Sitzungen laden wollen, ausschließlich als Zuhörer. Ein BR Mitglied bezweifelt die rechtmäßigkeit dieses Vorgehens und meint dann würden unsere Beschlüsse anfechtbar. Mit den Beschlüssen haben die zusätzlich geladenen Ersatzmitglieder aber nichts zu tun ?
Wie handhabt ihr das in Eurem BR?
Erstellt am 13.08.2010	um 15:18 Uhr von gitftzwerg
Erstellt am 13.08.2010	um 15:38 Uhr von neskia
Euer Ansinnen scheitert an §30 (1) ...Die Sitzungen des Betriebsrats sind nicht öffentlich.
Erstellt am 13.08.2010	um 15:49 Uhr von paula
ich werde auch bei dem Punkt "Schichbetrieb" als Verhinderungsgrund etwas nervös
Erstellt am 13.08.2010	um 17:05 Uhr von Lotte
wenn man die Sitzungen turnusmäßig stattfinden lässt, können sich auch die Schichtler besser darauf einstellen und die Dienstpläne entsprechend geplant werden.
Urlaub kann man frühzeitig mitteilen und Krankheit kommt häufig überraschend, das ist dann so, als wäre das EBRM selbst plötzlich krank geworden, dann würde es auch aus der Schicht rausfallen.
Erstellt am 13.08.2010	um 18:54 Uhr von pfeilenbogen
gitftzwerg
"Schichbetrieb"ist KEIN Verhinderungsgrund. Die Ladung von Ersatzmitglieder aus diesem Grund also nicht möglich. Alle so gefassten Beschlüsse nicht nicht ordnungsgemäß gefasste Beschlüsse mit den sich daraus erbebenen Folgen.
Bei BR-Sitzung an Schichtbetriebstagen, hat das EBRM das Recht die Arbeit ggf. vorzeitig zui beenden so dass er ausgeruht zu BR-Sitzung kann. Es müssen hier aber NICHT die 11 Stunden Ruhezeit lt. ArbZG eingehalten werden. Lt. BAG reichen hier auch 9 Std.
Er hat auch das Recht ggf. erst später eine Schicht nach der BR-Sitzung zu beginnen.
Eine zusätzliche Ladung von EBRM, welche nicht wegen Verhinderung nachrücken ist ebenso nicht statthaft. Auch hier wäre die Beschlüsse angreifbar, weiter würde auch gegen den Grundsatz der Nichtöffentlichkeit verstoßen. Dieses könnte bei wiederholtem Handlen als grobe Pflichtverletzungd es BRV § 23 eingestuft werden.
Erstellt am 13.08.2010	um 19:02 Uhr von pfeilenbogen
Freizeitausgleich für BR-Mitglieder – auch bei Schicharbeit
Unklarheit besteht häufig über die Ansprüche von BR-Mitglieder, die in ihrer Freizeit BR-Tätigkeit, z.B.
Teilnahme an einer BR-Sitzung, ausüben.
Zum Ausgleich für BR-Tätigkeit, die aus betriebsbedingten Gründen, z.B. Schichtarbeit, außerhalb der persönlichen Arbeitszeit durchzuführen ist, hat das BR-Mitglied Anspruch auf entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgeltes (§ 37 Abs.3 BetrVG). Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines Monats nach Durchführung der BR-Tätigkeit zu gewähren.
http://www.anwaelte-sgl.de/pdfs/Freizeitausgleich.pdf
Erstellt am 13.08.2010	um 19:14 Uhr von pfeilenbogen
DKK §25 , Rn 19
Ein Verhinderungsfall liegt auch nicht vor, wenn das BR-Mitglied auf Grund seiner Schichtarbeit von seinem Wohnort in den Betrieb fahren muss, um an einer BR-Sitzung außerhalb seiner üblichen Arbeitszeit teilzunehmen (BAG 18. 1. 89, BB 89, 1618; vgl. auch § 37 Rn. 62, § 40 Rn. 36).
Erstellt am 13.08.2010	um 19:15 Uhr von Lotte
ob bei schichtfrei, wenn das BRM mitteilt, dass es persönlich verhindert ist, nachgeladen werden darf, da scheiden sich die Geister ;-))
http://www.br-forum.de/index.php?qid=35918&keyword=35918&Nav=suchen&Thema=&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show
Erstellt am 14.08.2010	um 16:42 Uhr von hotzenplotz
Lotte, die Geister können sich zwar scheiden, aber die BAG-Rechtsprechung ist eindeutig :
Schichtfrei ist kein alleiniger Verhinderungsgrund
Erstellt am 14.08.2010	um 17:08 Uhr von magdalena
hotzenplotz Damit die Ersatzmitligieder auf dem laufenden sind wollen wir die ersten beiden der Liste, auch wenn sie nicht gebraucht werden, regelmäßig zu unseren Sitzungen laden wollen, ausschließlich als Zuhörer. das ist die frage und die antwort wurde siehe unten schon gegeben
Erstellt am 14.08.2010	um 17:25 Uhr von hotzenplotz
erlaubst du mir bitte, zwischendrin auf Lottes Antwort zu erwidern
unabhängig von der beantworteten oder nicht beantworteten Ausgangsfrage ?
Erstellt am 15.08.2010	um 23:31 Uhr von Lotte
das steht aber so in keinem BAG Urteil, das ist Deine Interpretation. Oder habe ich da etwas völlig überlesen?
Es geht ja in den einschlägigen Urteilen immer um die Kostenerstattung und den Freizeitausgleich, wenn das BRM trotz frei kommen möchte, nicht darum, ob ein EBRM geladen werden darf, wenn das BRM mitteilt, dass es nicht kommen wird, weil es frei hat und nicht teilnehmen kann (warum auch immer)
Erstellt am 16.08.2010	um 06:24 Uhr von hotzenplotz
Erstellt am 16.08.2010	um 07:51 Uhr von Lotte
"Er war nicht gehalten", heißt für mich im Umkehrschluss: Er kann aber! Hier geht es um Ansprüche des BRM, welches kommt, nicht um ein falsch geladenes EBRM. (Dass das BRM geladen werden muss, sehe ich auch so, aber die Frage ist: Was, wenn es nicht kommen kann/will?)
Solch ein Urteil gibt es nämlich m. W. nicht.
Erstellt am 16.08.2010	um 14:58 Uhr von hotzenplotz
wenn es nicht kommen will, spielt dies keine Rolle für die Frage, ob ein Verhinderungsfall vorliegt oder nicht
der "Wille, zu kommen" kann nicht für das Vorliegen eines Verhinderungsgrundes relevant sein
wenn es nicht kommen kann, müssen zusätzliche Gründe vorliegen, um einen Verhinderungsfall konstruieren zu können
auf jeden Fall reicht ein "alleiniges Schichtfrei" nicht als Verhinderungsgrund aus, der die Ladung eines Ersatzmitgliedes nötig machen würde
wie dem Urteil zu entnehmen ist
Erstellt am 16.08.2010	um 17:46 Uhr von Lotte
sorry, ich les es anders (übrigens bestätigt durch unseren RA), aber ich werde das bald mal an anderer Stelle diskutieren und hoffentlich (für mich) abschließende Auskunft bekommen. ;-)
Erstellt am 18.08.2010	um 13:07 Uhr von Immie
Versuch es doch mal hier...
http://www.betriebsverfassungsgesetz.de/forum-betriebsverfassungsgesetz/index.html?view=single_conf&cat_uid=6&conf_uid=87