Source: https://sozialversicherung-kompetent.de/urteile/gesetzliche-unfallversicherung/540-posttraumatische-belastungsstoerung-kein-arbeitsunfall.html?start=1
Timestamp: 2020-06-02 07:06:25
Document Index: 373532576

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 128', '§ 109', '§ 37', '§ 37', '§ 626', 'Art. 2', 'Art. 2']

Posttraumatische Belastungsstörung kein Arbeitsunfall - Seite 2 - Page #1
Die Berufung des Klägers ist zulässig, jedoch unbegründet. Das angefochtene Urteil des Sozialgerichts vom 23. Oktober 2006 ist im Ergebnis nicht zu beanstanden. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Anerkennung der Vorkommnisse vom 15. November 2000 als Arbeitsunfall.
Rechtsgrundlage für die Anerkennung eines Unfalls als Arbeitsunfall ist § 8 SGB VII. Nach § 8 Abs. 1 Satz 1 SGB VII sind Arbeitsunfälle Unfälle von Versicherten infolge einer den Versicherungsschutz nach §§ 2, 3 oder 6 SGB VII begründenden Tätigkeit, wobei nach Satz 2 Unfälle zeitlich begrenzte, von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse, die zu einem Gesundheitsschaden oder zum Tod führen (haftungsbegründende Kausalität). Das Entstehen von länger andauernden Unfallfolgen aufgrund des Gesundheitserstschadens (haftungsausfüllende Kausalität) ist keine Voraussetzung für die Anerkennung eines Arbeitsunfalls, sondern erst für die Gewährung einer Verletztenrente (Urteile des Bundessozialgerichts vom 30. Januar 2007 – B 2 U 23/05 R, vom 4. September 2007 – B 2 U 28/06 R - in SozR 4-2700 § 8 Nr. 24 sowie vom 17. Februar 2009 – B 2 U18/07 R, jeweils m. w. N.). Dabei müssen die versicherte Tätigkeit, der Arbeitsunfall und die Gesundheitserstschädigung im Sinne des "Vollbeweises", also mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, nachgewiesen werden, während für den ursächlichen Zusammenhang als Voraussetzung der Entschädigungspflicht, der nach der auch sonst im Sozialrecht geltenden Lehre von der wesentlichen Bedingung zu bestimmen ist, grundsätzlich die (hinreichende) Wahrscheinlichkeit - nicht allerdings die bloße Möglichkeit – ausreicht (ständige Rechtsprechung, vgl. nur BSG, Urteil vom 2. Mai 2001 – B 2 U 16/00). Zu den voll zu beweisenden Tatsachen gehören damit z. B. die Erfüllung des Versicherungsschutztatbestandes nach §§ 2 ff. SGB VII, die Verrichtung der versicherten Tätigkeit, das äußere Ereignis, ein Körperschaden und die Plötzlichkeit als Unfallmerkmale. Eine Tatsache ist bewiesen, wenn sie in so hohem Maße wahrscheinlich ist, dass alle Umstände des Falles nach vernünftiger Abwägung des Gesamtergebnisses des Verfahrens und nach der allgemeinen Lebenserfahrung geeignet sind, die volle richterliche Überzeugung zu begründen (vgl. Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Kommentar zum SGG, 10. Aufl. 2012, Rdnr. 3b zu § 128 m. w. N.).
Auch wenn man unterstellt, dass die im Rahmen seiner Beschäftigung auftretenden Vorkommnisse vom 15. November 2000 eine im Sinne der Definition des Arbeitsunfalls relevante von außen kommende psychische Einwirkung auf den Kläger darstellten, fehlt es vorliegend an einem im Vollbeweis feststellbaren Gesundheitserstschaden. Hinweise auf einen am 15. November 2000 im Zusammenhang mit den geltend gemachten Ereignissen im Sinne eines Erstschadens aufgetretenen Schock finden sich nicht. Entsprechende Symptome werden weder in den aktenkundigen medizinischen Unterlagen noch vom Kläger selbst im Verfahren geschildert. Hiergegen sprechen zudem auch die Angaben des Klägers selbst gegenüber der Polizei über dessen Verhalten am 15. November 2000 als Reaktion auf die von ihm geschilderten Übergriffe seiner Kollegen auf Fahrgäste. In den entsprechenden Protokollen vom selben Tag wird geschildert, wie der Kläger selbst immer wieder versucht hat, die Situation zu beruhigen, und auch dazwischen gegangen ist, als es zu Handgreiflichkeiten kam. Schockreaktionen werden hingegen an keiner Stelle dargelegt.
Im Weiteren kann auch die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS; ICD-10: F 43.1) nicht gesichert werden, wohl aber die einer paranoiden Schizophrenie (ICD-10: F 20.0).
Dies folgt aus dem überzeugenden Sachverständigengutachten des Prof. Dr. H. und dessen ergänzender Stellungnahme zu dem nach § 109 SGG eingeholten Gutachten der Sachverständigen Dr. J. Den Feststellungen von Dr. J. kann demgegenüber nicht gefolgt werden. Das Gutachten von Dr. J. vermag mit dem Ergebnis, die PTBS und eine auf dieser Grundlage sich entwickelnde Schizophrenie seien als Folge des Vorkommnisses vom 15. November 2000 festzustellen, bereits deshalb nicht zu überzeugen, weil die Sachverständige in ihrem Gutachten selbst ausführt, es lasse sich nicht trennen, in welchem Umfang die Ereignisse des 15. November 2000 selbst und in welchem Umfang die Ereignisse in den Tagen danach zur Auslösung der von ihr diagnostizierten PTBS beigetragen hätten. Wenn dann ohne weitere Begründung eine "wesentliche Mitverursachung der Ereignisse des 15. November 2000" angenommen wird, ist dies nicht nachvollziehbar, und es fehlt jegliche Abwägung, weshalb im Ergebnis vorliegend wesentlich an den Vorfall vom 15. November 2000 anzuknüpfen sein soll.
Prof. Dr. H. legt in seinem Gutachten und der ergänzenden Stellungnahme ausführlich dar, weshalb die bei dem Kläger feststellbaren Symptome auch unter Berücksichtigung der Krankengeschichte und der Tatsache, dass diese zeitlich kurzfristig nach dem 15. November 2000 erstmals dokumentiert sind, die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung entgegen der Auffassung von Dr. J. nicht begründen können. Der Sachverständige legt überzeugend dar, dass diesbezüglich vorliegend wesentliche diagnostische Kriterien fehlen: Er verneint nicht nur ein Belastungsereignis von außergewöhnlicher Bedrohung als möglichen Auslöser einer PTBS, sondern auch das Vorliegen weiterer Diagnosekriterien. So lassen sich weder Nachhallerinnerungen noch eine eindeutiges Vermeidungsverhalten sicher feststellen. Prof. Dr. H. zeigt auf, dass im Hinblick auf das A-Kriterium das Gutachten von Dr. J. nicht nachvollziehbar ist. Vielmehr kommt hier diagnostischen Kriterien nur eine untergeordnete Bedeutung zu und es erfolgt eine subjektive Interpretation eines weit über den Vorfallszeitpunkt hinausgehenden Zeitraums, eine ideologische Einordnung des Geschehens und eine mit dem Vorfall im Sinne der Auslösungskriterien nicht relevant sein könnende Beschreibung weiterer von der Gutachterin angenommener psychisch relevanter Ereignisse. So übernimmt die Gutachterin aus den Darstellungen des Klägers, dass in der Gruppe Ausländerfeindlichkeit geherrscht habe und interpretiert dies ohne objektive Begründung dahingehend, dass der Kläger somit "Beobachter als auch potenzielles Opfer" gewesen sei. Dies stellt eine subjektive Reflexion von Dr. J. dar, aber kein den für eine PTBS geforderten Auslösungskriterien entsprechendes Merkmal. Die Darstellung, in der Gruppe habe "eine generelle Neigung zu ausländerfeindlichen, insbesondere wohl türkisch-feindlichen Reaktionen" geherrscht, ist durch nichts belegt. Wenn man eine solche Situation aber unterstellt, handelt es sich um eine Prägung des Arbeitsumfelds des Klägers allgemein, also ebenso vor und nach dem angeschuldigten Ereignis, und taugt damit nicht für die Bewertung der Schwere des vorliegend konkret zu bewertenden Ereignisses. Für die Zeit nach dem Ereignis vom 15. November 2000 beschreibt Dr. J. dann eine Mobbing-Situation, die, wenn man sie entsprechen der Angaben des Klägers unterstellt, fraglos psychisch belastend war, nicht aber die geforderte Dynamik des hier zu bewertenden auslösenden Ereignisses vom 15. November 2000 begründet. Da zudem die Diagnose der paranoiden Schizophrenie im Raum stand, überzeugt es auch nicht, wenn die Sachverständige es unterlässt abzuwägen, inwieweit entsprechende Phänomen auch dieser Erkrankung geschuldet sein können. Unabhängig von der Frage, ob die von Dr. J. in ihrem Gutachten geschilderten "Bilder", die der Kläger wahrnehme, als Intrusionserlebnisse i. S. einer PTBS klassifiziert werden könnten, sind diese Darstellungen schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil gegenüber den Vorgutachtern entsprechende Symptome spontan nicht geäußert wurden. Einzelsymptome, wie das kognitive Defizit des Klägers, dessen beobachtete Anspannung und sein intellektueller Leistungsverlust, können zwar auch einer PTBS zugeordnet werden, sind aber im Rahmen einer chronifizierten paranoiden Schizophrenie, wie sie auch Dr. J. diagnostiziert, regelmäßig beobachtete Phänomene. Hierzu gehören ebenso sozialer Rückzug, Verwahrlosung und der Verlust der Alltagsfähigkeit mit Verlust der Lebensqualität.
Prof. Dr. H. begründet daneben auch ausführlich, weshalb die These von Dr. J., die Ätiologie der schizophrenen Erkrankung könne in dem traumatischen Ereignis liegen, nicht haltbar ist. Während Prof. Dr. H. insoweit auf den aktuelle wissenschaftlichen Erkenntnisstand abstellt, fehlt es den Darlegungen von Dr. J. an einer entsprechenden Grundlage, die insoweit lediglich auf den Umstand abhebt, dass ihr einzelne Patienten erinnerlich seien, bei denen am Anfang der paranoiden Schizophrenie ein definiertes Ereignis oder eine dadurch hervorgerufene Angstsituation gestanden und als Auslöser der Schizophrenie fungiert habe. Unabhängig von der medizinisch-wissenschaftlichen Haltbarkeit dieser These fehlt es letztlich aber auch diesbezüglich in dem Gutachten von Dr. J. bereits an der erforderlichen klaren Abgrenzung zwischen den Vorkommnissen vom 15. November 2000 und den sonstigen als auslösend betrachteten Umständen in der Zeit nach dem 15. November 2000 und in Form des allgemein als ausländer- und spezifisch türkisch-feindliche beschriebenen Umfeldes.
Wie die Sachverständige Dr. J. darstellt, ist das vom Kläger geschilderte Geschehen am Arbeitsplatz in der Zeit nach dem 15. November 2000 als "Mobbing" am Arbeitsplatz anzusehen. Dieses wiederum kann nicht als Einwirkung im Sinne eines Arbeitsunfalls gewertet werden, denn der Anerkennung steht bereits der Umstand entgegen, dass es sich hierbei um kein punktuelles Ereignis handelt, das einen Gesundheitsschaden hervorzurufen vermag. Dies belegen die bereits in der Rechtsprechung geläufigen einschlägigen Definitionen wie die des Bundesarbeitsgerichts, Mobbing sei das systematische Anfeinden, Schikanieren oder Diskriminieren von Arbeitnehmern untereinander oder durch Vorgesetzte (BAG, Urteil vom 15. Januar 1997 - 7 ABR 14/96 - BAGE 85, 56 = AP BetrVG 1972 § 37 Nr. 118 = EzA BetrVG 1972 § 37 Nr. 133), oder die des Thüringer Landesarbeitsgerichts (Urteil vom 15. Februar 2001 - 5 Sa 102/2000 - LAGE BGB § 626 Nr. 133; Urteil vom 10. April 2001 - 5 Sa 403/2000 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 2; ebenso LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 16. August 2001 6 Sa 415/01 - NZA-RR 2002, 121; LAG Bremen, Urteil vom 17. Oktober 2002 - 3 Sa 78/02 - LAGE GG Art. 2 Persönlichkeitsrecht Nr. 5; LAG Hamm, Urteil vom 25. Juni 2002 - 18 (11) Sa 1295/01 - NZA-RR 2003, 8), Mobbing seien "fortgesetzte, aufeinander aufbauende oder ineinander übergreifende, der Anfeindung, Schikane oder Diskriminierung dienende Verhaltensweisen, die nach ihrer Art und ihrem Ablauf im Regelfall einer übergeordneten, von der Rechtsordnung nicht gedeckten Zielsetzung förderlich sind und jedenfalls in ihrer Gesamtheit das allgemeine Persönlichkeitsrecht, die Ehre oder die Gesundheit des Betroffenen verletzen”. Die Besonderheit der als Mobbing bezeichneten tatsächlichen Erscheinungen liegt damit darin, dass nicht einzelne, abgrenzbare Handlungen, sondern die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte in einem Prozess zu einer Verletzung des Persönlichkeitsrechts oder der Gesundheit des betroffenen Arbeitnehmers führen kann (s. BAG, Urteil vom 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - juris; vgl. insgesamt Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 1. Dezember 2009, L 3 U 157/07 – juris; Hessisches Landessozialgericht, Urteil vom 28. Juni 2011, - L 3 U 30/08 -).
Nach alledem kann vorliegend unter keinem denkbaren Aspekt ein durch die Vorkommnisse vom 15. November 2000 verursachter Gesundheitserstschaden im Vollbeweis festgestellt werden, so dass die Feststellung des angeschuldigten Ereignisses als Arbeitsunfall abzulehnen war und die Berufung demnach keinen Erfolg haben konnte.
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