Source: http://umsatzsteuer-rundschau.de/53083.htm
Timestamp: 2019-04-18 22:25:28
Document Index: 142291253

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 138', 'Art. 138', '§ 3', 'Art. 138', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 14']

MwSt-Aktionsplan, zertifizierter Steuerpflichtiger und Tax Compliance (Brill, UR 2018, 625)
Der vorliegende Beitrag befasst sich mit den durch die EU-Kommission zwecks Umsetzung ihres sog. Mehrwertsteuer-Aktionsplans zur Reform des Mehrwertsteuersystems beabsichtigten kurz- und mittelfristigen Ã„nderungen der MwStSystRL. Hierbei stehen die EinfÃ¼hrung der im MwSt-Recht bislang unbekannten Person des zertifizierten Steuerpflichtigen sowie die sich hieraus ergebenden Praxisfolgen im Vordergrund. Der Verfasser kommt zum Ergebnis, dass zur Erlangung und zum Erhalt des Status des zertifizierten Steuerpflichtigen das Vorhalten eines wirksamen Tax Compliance Management Systems (CMS) erforderlich ist. Erstmals kommt dem Tax CMS damit im Steuerrecht eine materiell-rechtliche Bedeutung zu, ohne dass es auf die Vermeidung (steuer-)strafrechtlicher Sanktionen ankÃ¤me.
II. Vereinfachtes Mehrwertsteuersystem fÃ¼r den EU-internen Handel
III. Status eines zertifizierten Steuerpflichtigen
1. Hintergrund der EinfÃ¼hrung
2. Tatbestand des zertifizierten Steuerpflichtigen
b) GewÃ¤hrung im Antragsverfahren
3. Angedachte AnwendungsfÃ¤lle des zertifizierten Steuerpflichtigen
a) Konsignationslagerregelung (Art. 17a MwStSystRL-E)
b) Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (Art. 138 MwStSystRL-E)
c) Innergemeinschaftliche ReihengeschÃ¤fte (Art. 138a MwStSystRL-E)
d) Weitere denkbare Anwendungsbereiche des zertifizierten Steuerpflichtigen
IV. Vergleich mit dem zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten im Zollrecht
1. Orientierung am Zollrecht
2. Nichtvorliegen von StrafrechtsverstÃ¶ÃŸen
3. (Innerbetriebliche) Kontrolle der TÃ¤tigkeiten und der Warenbewegungen
4. Nachweis der ZahlungsfÃ¤higkeit
V. Notwendigkeit eines wirksamen Tax Compliance Management Systems (Tax CMS)
VI. Weitere Vorgehensempfehlungen
Die Umsatzsteuer hat sich neben der Lohn- bzw. Einkommensteuer zur aufkommensstÃ¤rksten Steuerart entwickelt. Das erklÃ¤rt ihre fÃ¼r die Finanzhaushalte der EU-Mitgliedstaaten entscheidende Stellung sowie die erheblichen Anstrengungen seitens der EU-Kommission, dem Mehrwertsteuer- bzw. Vorsteuerbetrug entgegenzuwirken. Der Betrug mit der MwSt. existiert in groÃŸem Stil u.a. in Gestalt der Umsatzsteuer-KarussellgeschÃ¤fte: Im Rahmen von (angeblichen) innereuropÃ¤ischen Lieferketten in Bezug auf hÃ¤ufig nicht existierende Waren werden Rechnungen mit USt-Ausweis ausgestellt, die vom RechnungsempfÃ¤nger zum Vorsteuerabzug genutzt werden, wÃ¤hrend der Rechnungssteller die von ihm geschuldete Umsatzsteuer nicht abfÃ¼hrt und sich dem Zugriff der BehÃ¶rden entzieht (sog. missing trader). Die EU schÃ¤tzt den jÃ¤hrlichen Umsatzsteuerschaden auf bis zu 170 Mrd. â‚¬, von dem ca. 40 Mrd. â‚¬ auf KarussellgeschÃ¤fte entfallen (sog. MehrwertsteuerlÃ¼cke). Neben dieser Schwachstelle des gegenwÃ¤rtigen Mehrwertsteuersystems gilt dieses allgemein als zu kompliziert und veraltet. Bei seiner EinfÃ¼hrung war es ohnehin nur als Provisorium auf dem Weg zu einem endgÃ¼ltigen, d.h. einem Binnenmarkt vollends gerecht werdenden, System gedacht. Seitens der EU ist nunmehr beabsichtigt â€“ nach einer seit dem Jahr 1993 anhaltenden PassivitÃ¤t in diesem Bereich â€“ das jetzige MwSt-System zu vereinfachen und weniger betrugsanfÃ¤llig auszugestalten. Ausgehend von ihrem am 7.4.2016 vorgestellten Mehrwertsteueraktionsplan hat die EU-Kommission mit Datum vom 4.10.2017 ein Konzept vorgestellt, von dessen mittelfristiger EinfÃ¼hrung sie sich u.a. die BekÃ¤mpfung oder zumindest eine deutliche Reduzierung grenzÃ¼berschreitender betrÃ¼gerischer MwSt-Gestaltungen erhofft. Zugleich stellt dieses Konzept den ersten Schritt auf dem Weg zur Umsetzung des endgÃ¼ltigen MwSt-Systems dar. Mit Beschluss vom 15.12.2017 nahm der Deutsche Bundesrat gem. der Â§Â§ 3 und 5 EUZBLG (Gesetz Ã¼ber die Zusammenarbeit von Bund und LÃ¤ndern in Angelegenheiten der EU) gegenÃ¼ber der EU-Kommission hierzu positiv Stellung. Die Bundesregierung wurde hierdurch ermÃ¤chtigt, ihre Verhandlungsposition zum EU-Vorhaben unter BerÃ¼cksichtigung der Stellungnahme des Bundesrates festzulegen. Am 25.5.2018 hat die Kommission einen Richtlinienvorschlag mit den Details zur MwSt-Reform vorgelegt, der vom Entwurf vom Oktober 2017 an verschiedenen Stellen abweicht.
Kern der Reform ist die Vereinfachung vor allem des innergemeinschaftlichen Handels in seiner gegenwÃ¤rtigen AusprÃ¤gung in Gestalt zweier separater UmsÃ¤tze, nÃ¤mlich einer im Ausgangsland umsatzsteuerbefreiten Lieferung (innergemeinschaftliche Lieferung, Art. 138 ff. MwStSystRL) und eines im Bestimmungs- bzw. EmpfÃ¤ngerland umsatzsteuerpflichtigen Erwerbstatbestandes (innergemeinschaftlicher Erwerb, Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 20, 40, 68, 69 MwStSystRL). Ausgehend vom sog. Bestimmungs- bzw. EmpfÃ¤ngerlandprinzip, welches von Beginn an der Konzeption eines europÃ¤ischen Binnenmarktes zugrunde lag, soll gewÃ¤hrleistet werden, dass die MwSt. in demjenigen Land entsteht, in dem die GegenstÃ¤nde und Dienstleistungen bezogen, genutzt oder verbraucht werden. Hierdurch wird â€“ dem Gedanken eines Binnenmarktes folgend â€“ gewÃ¤hrleistet, dass fÃ¼r den innergemeinschaftlichen wie den inlÃ¤ndischen Handel dieselben Bedingungen gelten. Da im Jahr der Beschlussfassung Ã¼ber die EinfÃ¼hrung eines endgÃ¼ltigen Mehrwertsteuersystems â€“ im Jahr 1967 â€“ weder die politischen noch die technischen Gegebenheiten fÃ¼r dessen Umsetzung in der Praxis vorlagen, einigte sich die Staatengemeinschaft im Jahr 1993 auf die EinfÃ¼hrung des derzeitigen Systems als Ãœbergangsregelung. Seitdem kam es zu keinem weiteren Vorantreiben des Mehrwertsteuersystems. Ziel der nunmehr angestrebten Reform ist es, die lÃ¤nderÃ¼bergreifende Lieferung zwischen Unternehmen innerhalb der Union genauso wie die inlÃ¤ndische Lieferung zu behandeln: Der Lieferer schuldet die Umsatzsteuer, die im Bestimmungs- bzw. EmpfÃ¤ngerlandprinzip entsteht, mithin existiert statt bisher zwei separater UmsÃ¤tze (s.o.) nur noch ein einziger Umsatz. Hierzu wird der Steuertatbestand der â€žLieferung von GegenstÃ¤nden innerhalb der Unionâ€œ gem. Art. 14 Abs. 4 Nr. 3 Buchst. b MwStSystRL geschaffen. Die Kommission verspricht sich hiervon (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 31.08.2018 10:29