Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_70_LWO_Vernichtung_von_Wahlunterlagen-d173881,88.html
Timestamp: 2017-01-23 01:11:04
Document Index: 295006969

Matched Legal Cases: ['§ 70', '§ 70', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 70', '§ 70', '§ 20', '§ 21', '§ 69', '§ 71']

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Bundesrecht und LandesrechtBaden-WürttembergLWO,BW - Landeswahlordnung§§ 69 - 71, 7. Abschnitt - Schlussbestimmungen
Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Land...…§ 70 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen§ 71 LWO, In-Kraft-TretenAnlage 1 LWO, WahlscheinAnlage 2 LWO, StimmzettelAnlage 3 LWO, Wahlumschlag für die BriefwahlAnlage 4 LWO, WahlbriefumschlagAnlage 5 LWO, Unterstützungsunterschrift und Bescheinigung des WahlrechtsAnlage 6 LWO, ZustimmungserklärungAnlage 7 LWO, Bescheinigung der WählbarkeitAnlage 8 LWO, Schnellmeldung über das Ergebnis der WahlAnlage 9 LWO, WahlniederschriftAnlage 10 LWO, Zusammenstellung der WahlergebnisseAnlage 11 LWO, Wahlniederschrift über die Briefwahl
§ 70 LWO, Vernichtung von Wahlunterlagen
§ 70 LWOVerordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Landesrecht Baden-Württemberg7. Abschnitt – SchlussbestimmungenTitel: Verordnung des Innenministeriums zur Durchführung des Landtagswahlgesetzes (Landeswahlordnung - LWO)Normgeber: Baden-WürttembergAmtliche Abkürzung: LWOGliederungs-Nr.: 1113Normtyp: Rechtsverordnung(1) Die Wahlbenachrichtigungen sind unverzüglich zu vernichten; dies gilt auch für Wahlbriefumschläge, soweit sie nicht zu verspätet eingegangenen oder zurückgewiesenen Wahlbriefen gehören.(2) Wählerverzeichnisse, Wahlscheinverzeichnisse, Verzeichnisse nach § 20 Abs. 10 Satz 2 und § 21 Abs. 1, Formblätter mit Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, Wahlscheinanträge, Wahlscheine sowie verspätet eingegangene und zurückgewiesene Wahlbriefe sind nach Ablauf von sechs Monaten seit der Wahl zu vernichten, wenn der Landeswahlleiter mit Rücksicht auf ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren nicht etwas anderes anordnet oder sie für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.(3) Die übrigen Wahlunterlagen mit Ausnahme der Niederschriften über Sitzungen der Wahlausschüsse ohne Anlagen können 60 Tage vor der Wahl eines neuen Landtags vernichtet werden. Der Landeswahlleiter kann zulassen, dass die Unterlagen früher vernichtet werden, soweit sie nicht für ein schwebendes Wahlprüfungsverfahren oder für die Strafverfolgungsbehörde zur Ermittlung einer Wahlstraftat von Bedeutung sein können.
§ 69 LWO, Sicherung der Wählerverzeichnisse, der Wahlscheinverzeichnisse und…§ 71 LWO, In-Kraft-Treten