Source: https://www.jusline.at/gesetz/wbv/gesamt
Timestamp: 2019-06-19 11:45:16
Document Index: 95213976

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Wasserbuchverordnung (WBV) - Gesamt - JUSLINE Österreich
Gesamte Rechtsvorschrift WBV
I. Abschnitt - Das Wasserbuch
§ 1 WBV
§ 1. (1) Das Wasserbuch enthält:
§ 2 WBV
§ 2. Die Übersichtsmappe hat zu enthalten:
§ 3 WBV
§ 3. In der Übersichtskarte sind jene Gewässer, über die ein Gewässerblatt angelegt wurde, durch Unterstreichung des Namens oder eine an das Gewässer angelegte Aufschrift deutlich hervorzuheben. Gleichzeitig sind die von einem Gewässerblatt erfaßten Gebiete sowie Unterteilungen von Gewässern durch Abgrenzungsstriche ersichtlich zu machen.
§ 4 WBV
§ 4. Das Gewässerverzeichnis hat in alphabetischer Reihenfolge die in den Gewässer- oder Einlageblättern genannten Gewässer zusammenzustellen und anzugeben, zu welchem Gewässerblatt sie gehören.
§ 5 WBV
§ 5. (1) Die Gewässermappen sind nach einzelnen Gewässern anzulegen, wobei je nach Zweckmäßigkeit mehrere Gewässer zusammengefaßt oder wichtigere unterteilt werden können.
§ 6 WBV
§ 6. Das Vorschlagblatt dient als Inhaltsübersicht der Gewässermappe; es ist aus blauem Karton in der Größe der Einlageblätter herzustellen und links oben mit einem weißen Papierschild auszustatten, auf dem der Name des Gewässers (Gewässergruppe oder Gewässerabschnittes) und die Postzahlen der einzelnen Einlagen anzuführen sind.
§ 7 WBV
§ 7. (1) Im Gewässerblatt, das aus starkem Papier in der Größe der Einlageblätter besteht, ist das Gewässer schematisch oder maßstäblich mit jenen Zubringern darzustellen, für die kein eigenes Gewässerblatt angelegt wird.
§ 8 WBV
§ 8. Soll auf demselben Gewässerblatt das Gewässer in Abschnitten dargestellt werden, so sind diese, in der Regel mit der Abflußrichtung von oben nach unten, nebeneinander anzuordnen. Dabei ist jeder Abschnitt neben dem Namen des Gewässers mit fortlaufenden Ordnungszahlen (N-Fluß I, II, ....) zu bezeichnen.
§ 9 WBV
§ 9. In das Gewässerblatt sind außer den Bundes-, Landes- und Bezirksgrenzen und den Grenzen der Orts- und Katastralgemeinden die bestehenden Wasserbenutzungsrechte (Anlagen) mit den zugehörigen Postzahlen einzuzeichnen. Gegebenenfalls sind hier auch die an Grenzgewässern von Behörden eines Nachbarstaates verliehenen Wasserbenutzungsrechte, soweit sie bekannt sind, ersichtlich zu machen.
§ 10 WBV
§ 10. (1) Für jedes einzutragende selbständige Wasserbenutzungsrecht ist ein Einlageblatt zu eröffnen. Die Einlageblätter sind mit fortlaufenden Postzahlen zu versehen, wobei die Postzahlen gelöschter Wasserbenutzungsrechte nicht wieder verwendet werden dürfen.
§ 11 WBV
§ 11. Das Postzahlenverzeichnis hat in arithmetischer Reihenfolge die Postzahlen mit der Bezeichnung des Gewässers, des Ortes der Anlage (gegebenenfalls mit dem ortsüblichen Haus- und Werksnamen) und der Art der Wasserbenützung aufzuführen. Gelöschte Postzahlen sind rot zu durchstreichen.
§ 12 WBV
§ 12. (1) Die Kartothek hat lose, halbsteife Blätter nach dem Muster in Anlage B zu enthalten; sie ist nach Ortsgemeinden zu unterteilen und nach deren Namen der Wasserberechtigten alphabetisch zu ordnen.
§ 13 WBV
§ 13. (1) Die Wasserkartensammlung enthält Pausen oder Zweitausfertigungen der einzelnen Gewässerblätter in der alphabetischen Reihenfolge der Gewässernamen.
§ 15 WBV
§ 15. (1) Alle ein und dasselbe Wasserbenutzungsrecht betreffenden Urkunden und Pläne sind mit seiner Postzahl und mit einem entsprechenden Umschlag zu versehen, auf dem der Inhalt mit chronologischer fortlaufenden Nummern verzeichnet ist.
§ 16 WBV
§ 16. (1) Für jede Wassergenossenschaft, Wasserwerksgenossenschaft und jeden Wasserverband ist ein besonderes Blatt nach dem Muster in Anlage C anzulegen und am Schluß des Wasserbuches in einen dreiteiligen Anhang einzureihen.
(4) In der Spalte „Anmerkungen'' sind die Postzahlen der einer Genossenschaft zustehenden Wasserbenutzungsrechte unter Hinweis auf die in der Urkundensammlung hinterlegten Urkunden und Pläne anzugeben.
§ 17 WBV
§ 17. In einem weiteren Anhang zum Wasserbuch sind auf Antrag des Inhabers ständige Wassernutzungen gemäß § 107, Abs. (3), WRG. mit Art und Maß der Nutzung und mit der Liegenschaft, deren Zwecken sie dienen, gemeindeweise zu verzeichnen.
II. Abschnitt - Wasserbuchführung
§ 18 WBV
§ 18. (1) Das Wasserbuch ist für jeden Verwaltungsbezirk getrennt zu führen und bei der Bezirksverwaltungsbehörde zu verwahren.
§ 19 WBV
§ 19. (1) Der oder die erforderlichen Wasserbuchführer werden nach Feststellung ihrer Eignung vom Landeshauptmann bestellt; sie müssen mit der Wasserbuchführung ständig betraut sein und dürfen dieser Aufgabe durch andere Arbeiten nicht entzogen werden.
§ 20 WBV
§ 20. (1) Alle Wasserrechtsbescheide, durch die ein Wasserbenutzungsrecht verliehen oder berührt wird, insbesondere also Bewilligungs-, Löschungs- und Überprüfungsbescheide, Fristerstreckungen u. dgl., sind nach Eintritt ihrer Rechtskraft zugleich mit einem Entwurf für den Wasserbuchbescheid (§ 31) der zuständigen Wasserbuchbehörde zuzustellen.
§ 21 WBV
§ 21. (1) Dem Inhaber eines bestehenden Wasserbenutzungsrechtes, das nicht vollständig, nicht richtig oder überhaupt nicht im Wasserbuch eingetragen ist, steht es jederzeit frei, unter Verwendung des für den Wasserbuchbescheid vorgesehen Vordruckes auch seinerseits die Erlassung eines Wasserbuchbescheides beim Landeshauptmann zu beantragen.
§ 22 WBV
§ 22. (1) Auf Grund der gemäß §§ 20 oder 21 übermittelten Unterlagen erläßt der Landeshauptmann den Wasserbuchbescheid (§ 31); steht jedoch eine gemäß § 102 WRG. erforderliche Überprüfung noch aus, ist der Wasserbuchbescheid erst nach Übermittlung des rechtskräftigen Überprüfungsbescheides und des im Zuge des Überprüfungsverfahrens hergestellten neuen Entwurfes zu erlassen.
§ 23 WBV
§ 23. (1) Die Wasserbuchbescheide sind von den Wasserbuchführern wortgetreu in das Wasserbuch einzutragen.
§ 24 WBV
§ 24. (1) Gleichzeitig mit der Eintragung des Wasserbuchbescheides hat der Wasserbuchführer in der Anmerkungsspalte des Einlageblattes die erforderlichen Skizzen anzufertigen, auf alle die gegenständliche Eintragung betreffenden Urkunden und Pläne der Urkundensammlung hinzuweisen und allenfalls die Postzahl anzugeben, unter der berechtigte Wassergenossenschaften, Wasserwerksgenossenschaften und Wasserverbände in dem hiefür bestimmten Anhang zu Wasserbuch (§ 16) verzeichnet sind.
§ 25 WBV
§ 25. (1) Sind für spätere Eintragungen zu einem bestehenden Wasserbenutzungsrecht weitere Einlageblätter erforderlich, so sind sie unter der Postzahl der ursprünglichen Eintragung mit fortlaufenden Blattnummern zu versehen und den über die bestehende Anlage bereits vorhandenen Blättern unmittelbar anzuschließen, wobei in der Anmerkungsspalte der vorhergehenden Blätter jeweils auf das folgende zu verweisen ist.
§ 26 WBV
§ 26. Ein Wasserbenutzungsrecht wird in der Weise gelöscht, daß die betreffenden Einlageblätter nach Eintragung des Löschungsbescheides mit roter Tinte kreuzweise durchgestrichen werden und das Erlöschen im Gewässerblatt, im Postzahlenverzeichnis und auf dem Kartothekblatt sowie auf dem Umschlag der zu diesem Wasserbenutzungsrecht gehörenden Urkunden und Pläne (§ 15) vermerkt wird.
§ 27 WBV
§ 27. Die Anhänge zum Wasserbuch werden auf Grund von wasserrechtlichen Entscheidungen oder von entsprechend belegten Parteianträgen geführt; ein Wasserbuchbescheid ist hiefür nicht erforderlich.
§ 28 WBV
§ 28. (1) Die Einsichtnahme in das Wasserbuch ist während der Amtsstunden jedermann gestattet.
§ 29 WBV
§ 29. Die Entnahme irgendeines Teiles des Wasserbuches, selbst für Amtszwecke ist unzulässig. Auch anläßlich der Vorlage von Akten an Oberbehörden dürfen nur Abschriften angeschlossen werden.
§ 30 WBV (weggefallen)
§ 30 WBV (weggefallen) seit 09.12.1956 weggefallen.
III. Abschnitt - Wasserbuchbescheid
§ 31 WBV
§ 31. (1) Durch den Wasserbuchbescheid wird die Eintragung eines Wasserbenutzungsrechtes oder die Änderung oder Löschung einer Eintragung verfügt sowie der einzutragende Wortlaut bestimmt. Dieser hat den wesentlichen Inhalt des ihm zugrunde liegenden Wasserrechtsbescheides in tunlichster Kürze wiederzugeben.
§ 32 WBV
§ 32. (1) In Spalte 1 muß bei Gewässern, für die kein eigenes Gewässerblatt angelegt ist (§ 7), auf jenes Gewässer verwiesen werden, in dessen Gewässerblatt sie einbezogen sind.
§ 33 WBV
§ 33. (1) In der Anmerkungsspalte sind einstweilige Verfügungen (§ 104 WRG.), die das eingetragene Recht berühren, und besondere an die Ausübung des Wasserbenutzungsrechtes geknüpfte Bedingungen, die nicht in anderen Spalten angeführt sind, zu vermerken.
§ 34 WBV
§ 34. Bei Änderungen an eingetragenen Wasserbenutzungsrechten ist der Wortlaut der bisherigen Eintragung zu berichtigen oder zu ergänzen, erforderlichenfalls neu festzulegen.
§ 35 WBV
§ 35. (1) Erstreckt sich ein Wasserbenutzungsrecht über mehrere Verwaltungsbezirke, hat der Wasserbuchbescheid die Wasserbücher zu bezeichnen, in denen die Eintragung im vollen Wortlaut zu erfolgen hat. Für Verwaltungsbezirke, die nur durch einen Teil der Anlage berührt sind, kann eine gekürzte Eintragung mit Hinweis auf das Wasserbuch der Haupteinlage verfügt werden.
§ 36 WBV
§ 36. Werden durch einen Wasserrechtsbescheid, der die Grundlage eines Wasserbuchbescheides bildet, verschiedene Wasserbenützungsrechte berührt, so sind für diese gesonderte Wasserbuchbescheide zu erlassen.
§ 37 WBV
§ 37. (1) Jeder Wasserbuchbescheid ist den etwa sonst noch beteiligten Wasserbuchbehörden, dem Wasserberechtigten und jenen Parteien - gegebenenfalls auszugsweise - zuzustellen, die am Inhalt der Eintragung ein unmittelbares Interesse haben (z. B. Dienstbarkeitsverpflichtete, Mitbenutzungsberechtigte usw.).
IV. Abschnitt - Schluß- und Übergangsbestimmungen
§ 38 WBV
§ 38. Wasserbücher und Teile von Wasserbüchern, die im Sinne der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches, B. G. Bl. Nr. 65/1935, angelegt oder weitergeführt wurden, sind - erforderlichenfalls entsprechend ergänzt oder abgeändert - weiter zu verwenden. Dasselbe gilt von den noch vorrätigen Drucksorten.
§ 39 WBV
§ 39. Auf den für die Wassergenossenschaften, Wasserwerksgenossenschaften und Wasserverbände nach der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches, B. G. Bl. Nr. 65/1935, hergestellten Einlageblättern sind die nunmehr entbehrlich gewordenen Eintragungen nicht weiter fortzuführen, sondern mit roter Tinte kreuzweise zu durchstreichen oder mit dem Vermerk „nicht weiter evident gehalten'' zu versehen.
§ 40. (1) Wo die vorhandenen und nach § 38 weiter zu verwendenden Wasserbücher oder Teile von Wasserbüchern zur laufenden Weiterführung des Wasserbuches nicht ausreichen oder wo aus anderen Gründen eine Neuanlegung von Wasserbüchern geboten ist, sind hiefür vom Landeshauptmann Aufnahmegruppen zu bestellen.
§ 42. (1) Überhaupt hat die Aufnahmegruppe - es sei denn, daß Anlagen offensichtlich unzulässig erscheinen - alle jene Unterlagen zu beschaffen oder herzustellen, die für die Eintragung eines im Wasserbuch noch nicht enthaltenen oder mit ihm anscheinend nicht übereinstimmenden Wasserbenutzungsrechts notwendig sind.
§ 45 WBV
§ 45. Diese Verordnung tritt mit 1. November 1948 in Kraft. Mit dem gleichen Tage verlieren die Bestimmungen der Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches, B. G. Bl. Nr. 65/1935, ihre Wirksamkeit.
Anl. 1 WBV
Anl. 2 WBV
Anl. 3 WBV
Anl. 4 WBV
Anl. 5 WBV
Anl. 6 WBV
Wasserbuchverordnung (WBV) Fundstelle
Verordnung des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 22. August 1948, betreffend die Einrichtung und Führung des Wasserbuches (Wasserbuchverordnung)
Erfassungsstichtag: 1. 6. 1996
Der mit BGBl. Nr. 42/1949 nachträglich verlautbarte Anhang wurde als
Anlage 7 dokumentiert.
Übersicht WBV
Wasserbuchverordnung (WBV)I. Abschnitt - Das WasserbuchII. Abschnitt - WasserbuchführungIII. Abschnitt - WasserbuchbescheidIV. Abschnitt - Schluß- und ÜbergangsbestimmungenAnlagen