Source: https://www.bund-verlag.de/aktuelles~wann-schwerbehinderte-schadenersatz-bei-nichtaufstockung-ihrer-arbeitszeit-verlangen-koennen~
Timestamp: 2018-09-21 02:41:59
Document Index: 357881554

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 1', '§ 1', '§ 7', '§ 7', '§ 15', '§ 61']

Nachdem der Kläger vor dem LAG noch obsiegte, entschied das BAG nun, die Klage zur erneuten Entscheidung an das LAG zurückzuweisen. Nach Auffassung des BAG ist das alleinige Vorbringen von Indizien i.S.d. § 22 AGG, die eine Benachteiligung des Klägers wegen seiner Schwerbehinderung möglich erscheinen lassen, nicht ausreichend. Dies gilt auch dann, wenn die Arbeitgeberin diese Indizien nicht widerlegen kann. Die Vermutung einer Benachteiligung wegen eines in § 1 AGG genannten Grundes besteht nach dem BAG nur dann, wenn Indizien vorliegen, die mit „überwiegender Wahrscheinlichkeit“ darauf schließen lassen, dass ein in § 1 AGG genannter Grund für die Benachteiligung ursächlich war.
Informationspflicht nicht ausreichend
Auch allein der Umstand, dass die Arbeitgeberin den Kläger entgegen § 7 II TzBfG nicht vorab von dem Entschluss, die Stunden seiner Kollegen zu erhöhen, informiert hat, ist als Indiz nicht ausreichend. Nach dieser Norm hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer, der seinen Wunsch nach Veränderung seiner Arbeitszeit angezeigt hat, über entsprechende Arbeitsplätze zu informieren. § 7 Abs. 2 TzBfG diene, so das BAG, aber nicht dem Schutz Schwerbehinderter. Eine solche Schutzvorschrift sei jedoch erforderlich, wenn ein Pflichtverstoß des Arbeitgebers ein Indiz für die Ursächlichkeit von Verstoß einerseits und Benachteiligung andererseits sein soll, sog. „Kausalität“.
Schadenersatz- und Entschädigungsansprüche sind binnen zwei Monaten nach Kenntnis von der Benachteiligungshandlung beim Arbeitgeber schriftlich geltend zu machen, § 15 Abs. 4 AGG und binnen drei weiterer Monate einzuklagen, § 61 b Abs. 1 ArbGG.
Dieser Beitrag wurde erstellt von Julia Pfeffer, Rechtsanwältin AfA Rechtsanwälte, www.afa-anwalt.de