Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Art_15_BayDG_Zulaessigkeit_von_Disziplinarmassnahmen_nach_St-d1933922,16.html
Timestamp: 2016-12-03 22:05:47
Document Index: 298402038

Matched Legal Cases: ['Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 78', 'Art. 15', 'Art. 15', '§ 153', 'Art. 14', 'Art. 16']

Art. 15 BayDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren | Gesetze auf anwalt24.de
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Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG) Landesrecht Bayern…Art. 15 BayDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldver...Art. 16 BayDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen ZeitablaufsArt. 17 BayDG, Verwertungsverbot, Entfernung aus der PersonalakteArt. 18 BayDG, Disziplinarbefugnisse, DisziplinarbehördeArt. 19 BayDG, Einleitung von Amts wegenArt. 20 BayDG, Einleitung auf Antrag des Beamten oder der BeamtinArt. 21 BayDG, Ausdehnung und BeschränkungArt. 22 BayDG, Unterrichtung, Belehrung und AnhörungArt. 23 BayDG, Pflicht zur Durchführung von Ermittlungen, AusnahmenArt. 24 BayDG, Zusammentreffen von Disziplinarverfahren mit Strafverfahren oder ...Art. 25 BayDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen VerfahrenArt. 26 BayDG, BeweiserhebungArt. 27 BayDG, Zeugen und Zeuginnen, SachverständigeArt. 28 BayDG, Herausgabe von UnterlagenArt. 29 BayDG, Beschlagnahmen und DurchsuchungenArt. 30 BayDG, NiederschriftArt. 31 BayDG, Innerdienstliche InformationenArt. 32 BayDG, Abschließende AnhörungArt. 33 BayDG, EinstellungsverfügungArt. 34 BayDG, Einstellungsverfügung gegen AuflageArt. 35 BayDG, Disziplinarverfügung, Disziplinarklage…Art. 78 BayDG, Übergangsbestimmungen
Art. 15 BayDG, Zulässigkeit von Disziplinarmaßnahmen nach Straf- oder Bußgeldverfahren
Art. 15 BayDGBayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Landesrecht BayernTitel: Bayerisches Disziplinargesetz (BayDG)Normgeber: BayernAmtliche Abkürzung: BayDGReferenz: 2031-1-1-FAbschnitt: Teil 2 – Disziplinarmaßnahmen (1) Ist gegen einen Beamten oder eine Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder kann eine Tat nach § 153a Abs. 1 Satz 5 oder Abs. 2 Satz 2 der Strafprozessordnung (StPO) nach der Erfüllung von Auflagen und Weisungen nicht mehr als Vergehen verfolgt werden, darf wegen desselben Sachverhalts 1.ein Verweis oder eine Geldbuße nicht ausgesprochen werden,2.eine Kürzung der Dienstbezüge oder eine Kürzung des Ruhegehalts nur ausgesprochen werden, wenn dies zusätzlich erforderlich ist, um den Beamten oder die Beamtin zur Pflichterfüllung anzuhalten oder das Ansehen des Berufsbeamtentums zu wahren.(2) Ist der Beamte oder die Beamtin im Straf- oder Bußgeldverfahren rechtskräftig freigesprochen worden, darf wegen des Sachverhalts, der Gegenstand der gerichtlichen Entscheidung gewesen ist, eine Disziplinarmaßnahme nur ausgesprochen werden, wenn dieser Sachverhalt ein Dienstvergehen darstellt, ohne den Tatbestand einer Straf- oder Bußgeldvorschrift zu erfüllen.
Art. 14 BayDG, Bemessung der DisziplinarmaßnahmeArt. 16 BayDG, Disziplinarmaßnahmeverbot wegen Zeitablaufs