Source: https://verfassungsblog.de/die-identifikation-einzelner-gedanken-zum-egmr-urteil-im-fall-n-d-und-n-t/
Timestamp: 2019-01-20 17:24:41
Document Index: 380873269

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR']

Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T. | Verfassungsblog
Des Menschen Wille ist sein Himmelreich: Das EGMR-Urteil zur Sterbehilfe
Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) im Fall N.D. und N.T. gegen Spanien stellt fest, dass Rückschiebungen in der Grenzzone der spanischen Enklave Melilla nach Marokko gegen das Verbot der Kollektivausweisung verstoßen. Die Entscheidung ist bedeutsam, weil sie die Abgrenzung von legitimem Grenzschutz und konventionswidrigen Praktiken betrifft. Und damit die zentrale Frage in der Regulierung von Migration überhaupt: Die nach dem rechtlichen Ausgleich zwischen staatlichem Souveränitätsinteresse und den Rechten der Migranten, welche durch Menschenrechtsverträge geschützt sind. Die Auslegung dieser menschenrechtlichen Normen und der Bedingungen, unter denen sie einen Staat binden, nimmt über den konkreten Fall hinaus an einer gerichts- und rechtsordnungsübergreifenden Bemühung teil, Kriterien eines gerechten Ausgleichs beider Seiten zu formulieren.
SUGGESTED CITATION Schmalz, Dana: Die Identifikation Einzelner – Gedanken zum EGMR-Urteil im Fall N.D. und N.T., VerfBlog, 2017/10/04, https://verfassungsblog.de/die-identifikation-einzelner-gedanken-zum-egmr-urteil-im-fall-n-d-und-n-t/, DOI: https://dx.doi.org/10.17176/20171005-100759.
DonLegis, Mi 4 Okt 2017 / 22:47 Antworten
Der Witz ist ja, dass die meisten illegal einreisenden Leute überhaupt nicht realistischerweise identifizierbar sind, weil sie entweder gar keine oder falsche Ausweise dabei haben, geschweige denn ein etwaiges Geburtsdatum richtig ist.
Bei einem der Kläger ist der Aufenthalt laut der heute morgen nur auf Französisch vorliegenden Entscheidung derzeit unbekannt; dass der EGMR sich dafür hergibt, für eine Klage aus dem Verborgenen überhaupt die Zulässigkeit zu bejahen und anders als in anderen Fällen die Namen der Kläger abzukürzen (über jeden Sicherungsverwahrten erfährt man von seiner Straftatenhistorie bis zum aktuellen Vollstreckungsstand mehr in den EGMR-Entscheidungen…), ist schon erstaunlich.
Also entweder werden die Spanier demnächst Fingerabdrücke nehmen und irgendeinen hanebüchenen Personalienbogen zusammenschreiben oder das Ganze per Deal mit Marokko regeln.
Sebastian, Do 5 Okt 2017 / 04:49 Antworten
Im Hinblick auf den vorausgegangenen Kommentar bleibt folgendes zu ergänzen:
Es ist ungemein beruhigend zu wissen, dass sich ein solches Urteil gleichsam in permanenter Kapitulation vor der Realität befindet.
Die Richter können sich vielleicht der Realität verweigern. Sie können sich aber nicht den Konsequezen der Realität verweigern.
Fabian Michl, Do 5 Okt 2017 / 14:01 Antworten
Das Sondervotum Dedov ist in der Tat befremdlich. Vor allem ist der Zusammenhang mit der Entschädingungshöhe völlig unklar. Auch das Vokabular (Invasion, Attacke etc.) ist unangemessen.
Dennoch sollte man kurz notieren, dass er das "Leute wie wir" nicht in Abgrenzung zu den Migranten gebraucht (wie im Beitrag angedeutet wird), sondern mit Blick auf die mentale Konstitution der Grenzbeamten, die "wie wir" Gefühle haben.
Hier die betreffende Passage: "Nous pensons que les agents de l’État devraient rester calmes et impartiaux dans tous les cas de figure parce qu’ils ont été formés pour être parés à toute situation "standard". Mais ce sont des gens comme nous, qui ressentent des émotions (…)."