Source: http://www.kanzleimaier-online.de/35-mandantenbrief.php?y=2005&m=08&print=1
Timestamp: 2018-01-21 10:57:32
Document Index: 130456946

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 23', '§ 23', '§ 24', '§ 32', '§ 32', '§ 33', '§ 45', '§ 9', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'Art. 3', '§ 12', '§ 109', '§ 13', '§ 13', '§ 8', '§ 12', '§ 12', 'Art. 23', 'Art. 16']

« 07/2005 | Ausdrucken | Word-Datei | » 09/2005
Vorschau auf die Steuertermine September 2005:
Alle Steuerpflichtigen: Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren
Alle Steuerpflichtigen: EU-Zinsrichtlinie am 01.07.2005 in Kraft getreten
Ehepaare: Besonderes Kirchgeld auch ohne Kirchensteuerpflicht des Ehegatten
Arbeitnehmer: Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel neben der Entfernungspauschale
Arbeitnehmer / Unternehmer: Navigationsgerät im Firmenfahrzeug ist Teil der Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung
Erben: Veräußerung von privilegiertem Betriebsvermögen nach Erbfall
Gesellschafter-Geschäftsführer: Auslandsreise als verdeckte Gewinnausschüttung
Unternehmer: Besteuerungsrecht bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung nach Spanien
1.	Alle Steuerpflichtigen: Vorläufige Steuerfestsetzungen wegen anhängiger Musterverfahren
Das Bundesfinanzministerium hat Ende Juni in einem Schreiben an die Finanzämter mitgeteilt, dass in bestimmten Fällen Steuerfestsetzungen z.B. in Einkommensteuerbescheiden lediglich vorläufig vorzunehmen sind (Az.: IV A 7 - S 0338 - 54/05).
Diese Vorgehensweise wendet das Ministerium an, um eine Vielzahl von Steuerbescheiden in "kritischen Punkten" offen zu halten. Wenn nämlich zur Klärung einer bestimmten Rechtsfrage ein Verfahren als sog. Musterverfahren beim Bundesfinanzhof anhängig ist, soll die Finanzverwaltung nicht wegen einer Vielzahl von eingelegten Einsprüchen in vergleichbaren Fällen lahm gelegt werden. Der von der im Musterverfahren streitigen Fragestellung ebenfalls betroffene Steuerpflichtige profitiert von dem Vorteil einer sog. vorläufigen Festsetzung automatisch. Sollte das entsprechende Musterverfahren aus Sicht des Steuerpflichtigen positiv ausgehen - z.B. weil, wie im vergangenen Jahr geschehen, bestimmte Vorschriften zur Spekulationsbesteuerung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) für verfassungswidrig erklärt werden - werden die offen gehaltenen Steuerbescheide automatisch zu seinen Gunsten nachkorrigiert. Ist die rechtliche Unsicherheit beseitigt, erfolgt in jedem Fall die sog. Endgültigkeitserklärung, mit welcher die Vorläufigkeit endet.
Bezüglich folgender Punkte sollte ein Steuerbescheid dem Schreiben zufolge offen gehalten werden:
Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen, § 10 Abs. 3 EStG;
Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 S 1 Nr. 2 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000;
Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften gemäß § 23 Abs. 1 S 1 Nr. 4 EStG für Veranlagungszeiträume ab 2000;
Anwendung des Entlastungsbetrages für Alleinerziehende gemäß § 24b EStG ab dem Veranlagungszeitraum 2004 (Vorläufigkeitsvermerk nur bei Ehegatten);
Anwendung des Haushaltsfreibetrages aus § 32 Abs. 7 EStG für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003;
Anwendung des mittlerweile abgeschafften § 32c EStG für die Veranlagungszeiträume 1994 bis 2000;
Höhe des Behinderten-Pauschbetrages gemäß § 33b Abs. 3 EStG;
Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 geänderten Vorschriften (vgl. Mandantenbrief Juli 2005);
Sofern Sie in diesen Tagen einen Einkommensteuerbescheid erhalten, sollten Sie ihn daraufhin überprüfen, ob er bezüglich der o.g. Punkte einen Vorläufigkeitsvermerk enthält. Ansonsten sollten Sie Einspruch gegen den Steuerbescheid einlegen.
2.	Alle Steuerpflichtigen: EU-Zinsrichtlinie am 01.07.2005 in Kraft getreten
Am 07.06.2005 hat der ECOFIN-Rat das In-Kraft-Treten der EU-Zinsrichtlinie zum 01.07.2005 bestätigt. Ziel der EU-Zinsrichtlinie (Richtlinie 2003 48/EG des Rates vom 03.07 2003, ABL. EU Nr. L 157 S. 38) ist es, grenzüberschreitend die effektive Besteuerung von Zinserträgen natürlicher Personen im Gebiet der EU sicherzustellen. Um keine Kapitalflucht in nahe gelegene, von der EU Regelung nicht betroffene Drittstaaten zu verhindern, hat die EU mit einigen Drittstaaten (insbesondere mit der Schweiz, Liechtenstein, Channel Islands, Monaco und Andorra) Abkommen abgeschlossen, die der EU-Zinsrichtlinie weitgehend entsprechen.
Im Inland bewirkt die Zinsrichtlinie, dass Zinserträge, die eine im europäischen Ausland oder bestimmten Drittstaaten ansässige natürliche Person von einer deutschen Bank (die insoweit als Zahlstelle handelt) gutgeschrieben erhält, von der deutschen Bank an das Bundesamt für Finanzen und von dort aus letztlich an die ausländischen Wohnsitzfinanzämter gemeldet werden.
Entsprechend werden Zinserträge, die eine natürliche Person in Deutschland von einer ausländischen Bank im europäischen Ausland oder in bestimmten Drittstaaten erhält, von der ausländischen Bank letztlich an das deutsche Wohnsitzfinanzamt gemeldet. Alternativ behalten einige ausländische Staaten Quellensteuern ein (Österreich, Schweiz, Belgien, Luxemburg), die in Deutschland anrechenbar sind.
In Deutschland wurde die EU-Zinsrichtlinie durch die Zinsinformationsverordnung (ZIV) in nationales Recht umgesetzt. Die Umsetzung erfolgte auf Grund der Ermächtigung in § 45e EStG. Bei der Umsetzung wurden große Teile der Richtlinie wörtlich übernommen, sodass die in der ZIV verwendeten Begriffe nicht auf dem deutschen Ertragssteuerrecht aufbauen.
Banken bieten mittlerweile einige Produkte an, die nicht in den Anwendungsbereich der Zinsrichtlinie fallen. Sollten Sie Kapitalanlagen im EU-Ausland oder den genannten Drittstaaten getätigt haben, sollten Sie sich über die Auswirkungen der Zinsrichtlinie beraten lassen.
3.	Ehepaare: Besonderes Kirchgeld auch ohne Kirchensteuerpflicht des Ehegatten
Das sog. besondere Kirchgeld betrifft zusammenveranlagte Ehegatten, von denen nur der geringer verdienende Ehegatte Mitglied einer Religionsgemeinschaft ist.
Die Ehefrau ist nichtselbstständig tätig und erzielt ein Jahreseinkommen von 20.000 EUR. Sie ist Mitglied der evangelischen Kirche. Ihr Ehemann verdient 50.000 EUR und ist konfessionslos. Die Eheleute wohnen in Siegen und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt.
Das Kirchensteuerrecht des Landes Nordrhein-Westfalen in Verbindung mit der Kirchensteuerordnung der entsprechenden Religionsgemeinschaft sieht vor, dass von einem Steuerpflichtigen, dessen Ehegatte nicht kirchensteuerpflichtig ist, nach dem Maßstab des gemeinsam zu versteuernden Einkommens ein sog. besonderes Kirchgeld erhoben werden kann.
Das FG Köln hat kürzlich entschieden, dass diese Regelung verfassungsgemäß ist und insbesondere keine unzulässige Benachteiligung von Ehegatten enthält. Denn im Ergebnis wird nicht etwa ein konfessionsloser Ehegatte indirekt doch zur Kirchensteuer herangezogen. Sondern wie bei jeder anderen Steuer auch ist die Kirchensteuer nach Maßgabe der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit zu berechnen. Bei einem verheirateten und zusammenveranlagten Steuerpflichtigen verschiebt sich außer in den Fällen gleicher Einkommenshöhe beider Ehegatten diese Leistungsfähigkeit. Ist der kirchenangehörige Ehegatte mit einem weniger verdienenden Konfessionslosen verheiratet, mindert dies letztlich die Leistungsfähigkeit des Kirchenmitgliedes - ein bei der Berechnung der Einkommensteuer durch das sog. Splitting-Verfahren einbezogener Sachverhalt. Sofern aber das Kirchenmitglied geringere Einkünfte hat als sein konfessionsloser Ehegatte, erhöht sich seine wirtschaftliche Leistungsfähigkeit nicht nur im Hinblick auf die Einkommensteuer, sondern auch im Zusammenhang mit der Kirchensteuer.
Da das besondere Kirchgeld erst ab einer Einkommenshöhe mittleren Einkommens und progressiv nur bis zu einer bestimmten Einkommenshöhe erhoben wird, wird ausreichend berücksichtigt, dass der Lebensführungsaufwand des kirchenzugehörigen Ehegatten nicht automatisch, sondern nur innerhalb bestimmter Grenzen ansteigt. Schließlich haben Ehegatten immer auch die Wahl, die getrennte Veranlagung zu wählen - eine Möglichkeit, bei der kein besonderes Kirchgeld anfallen kann.
Falls die o.a. Konstellation auch auf Sie zutrifft, erkundigen Sie sich, ob das Kirchensteuerrecht Ihres Bundeslandes das besondere Kirchgeld vorsieht bzw. wie viel dieser Faktor bei Ihrer persönlichen Veranlagung ausmacht.
4.	Arbeitnehmer: Berücksichtigung der tatsächlich entstandenen Kosten bei Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel neben der Entfernungspauschale
Im Rahmen ihrer Einkommensteuererklärung können Arbeitnehmer die Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte pauschal als Werbungskosten geltend machen (sog. Entfernungspauschale). Die Entfernungspauschale wird verkehrsmittelunabhängig gewährt, d.h. sie gilt auch für Fußgänger und Fahrradfahrer (ausgenommen ist die Benutzung von Flugzeugen) und beträgt 0,30 EUR pro Entfernungskilometer. Sie ist auf einen Höchstbetrag von 4.500 EUR pro Jahr begrenzt.
Ein höherer Abzug ist jedoch möglich, wenn für die Fahrten ein eigenes oder ein zur Nutzung überlassenes Kfz benutzt wird. Übersteigen die Kosten bei der Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel den Höchstbetrag von 4.500 EUR, können sie abgezogen werden, soweit die höheren Kosten nachgewiesen werden.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit Urteil vom 11.05.2005 (Az.: VI R 40/04) mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Arbeitnehmer auch die höheren (nachgewiesenen) Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel in seiner Steuererklärung für einzelne Tage geltend machen kann, wenn er in der übrigen Zeit des Jahres die Entfernungspauschale in Anspruch nimmt.
Im konkreten Fall hatte der Kläger für die Fahrten zwischen der Wohnung und seiner Arbeitsstätte mit seinen Pkw für einen Teil des Jahres die Entfernungspauschale geltend gemacht. Für die restlichen, mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegten Fahrten setzte er die die Entfernungspauschale übersteigenden tatsächlich entstandenen Aufwendungen an.
Das Finanzamt ließ die tatsächlichen Kosten für den öffentlichen Nahverkehr unberücksichtigt und setzte lediglich die Entfernungspauschale an.
Die Richter des Bundesfinanzhofes sahen dies anders. Ihrer Auffassung nach ist der Ansatz von höheren Aufwendungen für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel anstelle der Entfernungspauschale für einzelne Arbeitstage möglich. Dies ergebe sich aus dem Wortlaut des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG), wonach die einzelne Entfernungspauschale "für jeden Arbeitstag" und somit tageweise berechnet wird.
Diese Auslegung werde auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift gerecht. Denn mit der Einführung der Entfernungspauschale habe der Gesetzgeber die Ausgangslage für den öffentlichen Personennahverkehr verbessern wollen. Die Benutzung von Kfz sollte dann nicht mehr bevorzugt werden, wenn die Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel niedriger sind. Hingegen sollte es weiterhin möglich bleiben, im Kurzstreckenbereich, in dem die Kosten für den öffentlichen Personennahverkehr höher sein können, die tatsächlichen Kosten abzuziehen.
Sollte Ihnen das Finanzamt die tatsächlich entstandenen Kosten für die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel versagt haben, versäumen Sie es nicht, innerhalb der einmonatigen Rechtsmittelfrist unter Hinweis auf das o.g. Urteil des Bundesfinanzhofes Einspruch einzulegen.
5.	Arbeitnehmer / Unternehmer: Navigationsgerät im Firmenfahrzeug ist Teil der Bemessungsgrundlage für die 1 %-Regelung
Stellt ein Unternehmen seinem Arbeitnehmer ein Firmenfahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, so ist der sich daraus ergebende geldwerte Vorteil steuerpflichtiger Arbeitslohn. Für die Ermittlung dieses Arbeitslohns kann zwischen zwei Berechnungsmethoden gewählt werden. Dies ist zum einen das Einzelnachweisverfahren, bei der alle Pkw-Kosten und die tatsächliche Fahrleistung (Verhältnis beruflich / privat) anhand eines Fahrtenbuches nachgewiesen werden müssen ("Fahrtenbuchmethode").
Zum anderen kann der Arbeitslohn pauschal anhand der sog. 1-Prozent-Methode ermittelt werden, wobei der Nutzungswert pro Monat mit 1 Prozent des auf 100 EUR abgerundeten inländischen Listenpreises (zzgl. der Kosten für die Sonderausstattung) im Zeitpunkt der Erstzulassung des Kfz ermittelt wird.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte kürzlich darüber zu entscheiden, ob der Aufpreis für ein in das Fahrzeug eingebautes Satellitennavigationsgerät in die Bemessungsgrundlage für die Bewertung des geldwerten Vorteils aus der privaten Nutzung des Kfz im Rahmen der 1-Prozent-Regelung mit einzubeziehen ist (Urteil vom 16.02.2005 - Az. VI R 37/04).
In dem Verfahren hatte der Kläger die Auffassung vertreten, bei dem in seinem Firmenfahrzeug eingebauten Navigationsgerät handele es sich um ein Telekommunikationsgerät, dessen Überlassung durch den Arbeitgeber nach § 3 Nr. 45 Einkommensteuergesetz (EStG) von der Steuer befreit sein müsse. Daher dürften die Anschaffungskosten in die Bemessungsgrundlage für die 1-Prozent-Regelung nicht einbezogen werden.
Dem folgten die Richter des BFH nicht: Sie stellten klar, dass mit dem Betrag, der nach der 1-Prozent-Regelung als Einnahme anzusetzen sei, sämtliche geldwerten Vorteile abgegolten würden, die sich aus der Möglichkeit zur privaten Nutzung des betrieblichen Fahrzeugs ergeben. Der vereinfachende und typisierende Charakter der Bewertungsregelung gestatte es nicht, die mit dem Gebrauch des Firmenwagens notwendigerweise verbundenen Vorteile, die sich aus der Verfügbarkeit einzelner unselbstständiger Ausstattungsmerkmale ergeben, von der Nutzungsmöglichkeit des Fahrzeugs selbst zu trennen. Es sei daher nicht zulässig, den Listenpreis des tatsächlich genutzten Modells (einschließlich der Sonderausstattungen) vorab um den auf derartige Ausstattungsmerkmale entfallenden Teil des Listenpreises zu kürzen. Denn besteuert werde im Rahmen der 1-Prozent-Regelung die private Nutzbarkeit des konkreten Fahrzeugs insgesamt.
Nach Ansicht des BFH kann es daher letztlich offen bleiben, ob ein Navigationsgerät tatsächlich ein Telekommunikationsgerät i.S. des § 3 Nr. 45 EStG darstellt. Die werkseitig in den Firmenwagen fest eingebaute Anlage sei jedenfalls kein eigenständiges Wirtschaftsgut, dessen Nutzbarkeit getrennt von der Möglichkeit zum privaten Gebrauch des Fahrzeugs bewertet werden könnte. Die Verwendung des Geräts während der Fahrt diene allein dem bestimmungsgemäßen Gebrauch des Firmenwagens selbst und erfülle keinen von diesem Gebrauch ablösbaren, eigenständigen Zweck. Die tatsächlichen Vorteile aus der Nutzung des Navigationsgeräts auf Privatfahrten seien daher als unselbstständiger Bestandteil in dem umfassend auf den Firmenwagen bezogenen Nutzungsvorteil enthalten. Sie würden somit ihrerseits nicht selbst der gesonderten Besteuerung unterliegen, sodass sie von ihr auch nicht nach § 3 Nr. 45 EStG freigestellt werden könnten.
Das Urteil betrifft nur festinstallierte Navigationsgeräte - wer auf seinem vom Arbeitgeber überlassenen PDA oder MDA bzw. Handy auch Navigationssoftware installiert, findet insofern "steuerfrei" sein Ziel.
6. Erben: Veräußerung von privilegiertem Betriebsvermögen nach Erbfall
Nach § 13a Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) wird Betriebsvermögen erbschaftsteuerlich privilegiert besteuert. So greift z.B. ein zusätzlicher Freibetrag in Höhe von 225.000 EUR. Die Steuervergünstigungen werden jedoch u.a. nur dann gewährt, wenn der Erbe den übergegangenen Betrieb bzw. Mitunternehmeranteil nicht innerhalb von 5 Jahren nach dem Erbfall wieder veräußert.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun mit Urteil vom 16.02.2005 (Az. II R 39/03) klargestellt, dass eine schädliche Veräußerung auch dann vorliegt, wenn die Veräußerung nicht durch den Erben verursacht wird, sondern auf einem Beschluss anderer Mitgesellschafter basiert. Dem Urteil lag die Vorgängervorschrift des § 13a ErbStG, § 13 Abs. 2a ErbStG zu Grunde - die Vorschriften sind aber in den entscheidungserheblichen Punkten vergleichbar, sodass das Urteil des BFH auch für die mittlerweile geltende Fassung Relevanz erlangt.
Der BFH hat sich bei der Begründung seiner Entscheidung auf den Standpunkt gestellt, dass es nicht darauf ankomme, dass die Veräußerung des Betriebsvermögens gesellschaftsrechtlich nicht verhindert werden könne. Als Gesamthänder müsse der Erbe, der einen Mitunternehmeranteil erworben habe, sich das Handeln der Gesellschafterversammlung auch dann zurechnen lassen, wenn dieses auf der Ausübung eines Verwaltungs- und Verfügungsrechts beruht, das bereits einer Mehrheit von Gesellschaftern zusteht. Auch eine vermeintliche verminderte Leistungsfähigkeit des Klägers als Erwerber von Betriebsvermögen rechtfertige nicht die Weitergewährung des Freibetrags nach § 13 Abs. 2a ErbStG. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitet, dass die verminderte Leistungsfähigkeit des Erwerbers von Betriebsvermögen, die sich u.a. aus der Sozialgebundenheit und mangelnden Verfügbarkeit des Vermögens ergeben kann, bei der Erbschaftbesteuerung zu berücksichtigen sei (BVerfG-Beschluss vom 22.06.1995, 2 BvR 552/91). Dieser Vorgabe entspreche aber bereits die für den Streitfall maßgebliche Bewertung des Betriebsvermögens durch Ansatz der Steuerbilanzwerte (§ 12 Abs. 5 ErbStG i.V.m. § 109 BewG). Der Gesetzgeber habe die Gewährung des Freibetrags nach § 13 Abs. 2a ErbStG a.F. und die darin liegende Begünstigung des Betriebsvermögens gegenüber anderen Vermögensarten insofern gerade auch mit der Erleichterung der Betriebsfortführung u.a. zur Erhaltung von Arbeitsplätzen begründet. Dieses Förderungsziel werde aber objektiv verfehlt, wenn der Betrieb innerhalb der vom Gesetzgeber festgelegten Fünf-Jahres-Frist veräußert oder aufgegeben wird.
Auch eine teleologische Reduktion des § 13 Abs. 2 a Satz 3 ErbStG a.F. hält der BFH weder nach dem Wortlaut noch nach der Zielsetzung der Vorschrift für geboten. Jede unternehmerische Entscheidung über die Betriebsveräußerung, -aufgabe oder -fortführung bewege sich in einem Spannungsfeld zwischen der Gestaltungsfreiheit und Eigenverantwortlichkeit des selbstständig Tätigen einerseits und der Bindung an Marktmechanismen andererseits. Es wäre überdies - selbst unter Zuziehung betriebswirtschaftlicher Sachverständiger - nicht mit einer für die erforderliche Überzeugungsbildung hinreichenden Sicherheit möglich, unternehmerische Entscheidungen daraufhin zu überprüfen, ob sie "erzwungen" worden seien.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass bei der erbschaftsteuerlichen Optimierung der Nachfolgeplanung eine ganze Reihe von Aspekten zu berücksichtigen sind. So sollte auch die Satzung einer Gesellschaft darauf geprüft werden, ob dem Erben durch Gesellschafterbeschluss eine Veräußerung seines Mitunternehmeranteils aufgezwungen werden kann. Als Unternehmer sollten Sie daher bei Ihrer Nachfolgeplanung unbedingt steuerlichen Rat einholen.
7.	Gesellschafter-Geschäftsführer: Auslandsreise als verdeckte Gewinnausschüttung
Bei GmbH-Geschäftsführern die zugleich an der Gesellschaft beteiligt sind (Gesellschafter-Geschäftsführer), besteht ein permanenter Streitpunkt in der Frage, ob bestimmte Aufwendungen der GmbH mit Bezug zum Gesellschafter-Geschäftsführer bei der GmbH als Betriebsausgaben steuerlich abzugsfähig sind oder als sog. verdeckte Gewinnausschüttungen den steuerlichen Gewinn nicht mindern.
Eine verdeckte Gewinnausschüttung i.S. des § 8 Abs. 3 Satz 2 Körperschaftsteuergesetz (KStG) kann u.a. darin liegen, dass eine Kapitalgesellschaft im Interesse ihres Gesellschafters Aufwendungen tätigt, sofern die Übernahme der Aufwendungen durch die Gesellschaft durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst oder zumindest mitveranlasst ist. Das wiederum ist dann anzunehmen, wenn ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter unter ansonsten vergleichbaren Umständen einem gesellschaftsfremden Geschäftsführer gegenüber der Übernahme der Aufwendungen nicht zugestimmt hätte.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte nun mit Urteil vom 06.04.2005 (Az. I R 86/04) über einen Fall zu entscheiden, in dem eine GmbH Aufwendungen einer Auslandsreise ihres Gesellschafter-Geschäftsführers übernommen hatte. Der BFH stellt klar, dass es auch in dieser Konstellation auf die Motivation der Kostenübernahme ankomme. Übernehme die Kapitalgesellschaft die Aufwendungen für eine Reise des Gesellschafter-Geschäftsführers, die in nicht nur untergeordnetem Umfang dessen private Interessen berühre, so sei dieses Verhalten regelmäßig durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst. Ob die Reise in diesem Sinne privat veranlasst oder mitveranlasst sei, müsse nach denjenigen Kriterien beurteilt werden, die zum Betriebsausgabenabzug von Einzelunternehmern und Personengesellschaften entwickelt worden sind.
Finanziere eine Kapitalgesellschaft Reisen ihres Gesellschafter-Geschäftsführers, so sei die für eine verdeckte Gewinnausschüttung ausreichende private Mitveranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis regelmäßig gegeben, wenn bei vergleichbaren Aufwendungen eines sonstigen Unternehmers das so genannte Aufteilungs- und Abzugsverbot des § 12 Nr. 1 Satz 2 Einkommensteuergesetz (EStG) (nicht abzugsfähige Aufwendungen der privaten Lebensführung) eingreifen würde. Eine solche Handhabung sei nicht zuletzt im Interesse einer rechtsformneutralen Besteuerung sachgerecht.
Nach den insofern im Rahmen des § 12 Nr. 1 Satz 2 EStG entwickelten Regeln sind Aufwendungen für eine Studienreise dann nicht als Betriebsausgaben abziehbar, wenn die Reise sowohl betrieblichen Belangen dient als auch ein nicht nur untergeordnetes allgemein-touristisches Interesse befriedigt. Der hiernach maßgebliche Veranlassungszusammenhang muss jeweils nach den Gesamtumständen des konkreten Einzelfalls beurteilt werden, wobei u.a. auf die Reiseroute und die touristische Attraktivität der aufgesuchten Orte sowie auf die fachliche Organisation der Reise und die Ausfüllung der Reisezeit mit fachbezogenen Veranstaltungen abzustellen ist. Die Abwägung der einzelnen zu berücksichtigenden Umstände ist als Bestandteil der tatrichterlichen Würdigung in erster Linie Aufgabe des Finanzgerichtes.
Im Streitfall enthielten die Reisen wesentliche allgemein-touristische Elemente. Dabei reichte es bereits aus, dass im Zusammenhang mit einer Reise nach Hongkong und Shanghai im Reiseverlauf herausragende Gebäude besichtigt wurden, was gängiger Bestandteil touristischer Reisen sei, sowie dass ein Tag nicht ausschließlich mit fachlichen Veranstaltungen ausgefüllt gewesen sei und bei einem anderen Tag der Vormittag zur freien Verfügung gestanden habe. Bei einer anderen Reise nach Südafrika habe der allgemein-touristische Bezug u.a. in einer Stadtrundfahrt durch Kapstadt und Johannesburg sowie in Ausflügen in ein Reservat und zum Kap der Guten Hoffnung gelegen.
Man sieht somit, dass schon bei einem relativ geringen touristischen Bezug die gesamte Reise gefährdet ist, auch wenn sie ansonsten betrieblich veranlasst sein mag.
Bei betrieblich veranlassten Auslandsreisen sollten Sie das Rahmenprogramm sowie etwaige Dokumentationserfordernisse vorab genau planen, um unliebsame Überraschungen im Rahmen der Betriebsprüfung zu vermeiden.
8.	Unternehmer: Besteuerungsrecht bei konzerninterner Arbeitnehmerentsendung nach Spanien
Bei der konzerninternen Arbeitnehmerentsendung stellt sich die Frage, ob das Besteuerungsrecht für den Arbeitslohn beim Entsende- oder Empfängerstaat liegt. Die Antwort darauf lässt sich dem jeweils einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) entnehmen. Der Bundesfinanzhof hat sich nun mit Urteil vom 23.02.2005 (Az. I R 46/03) zur Behandlung verschiedener Entsendungskonstellationen zwischen Deutschland und Spanien geäußert.
So behandelt der BFH zunächst den Fall, dass ein in Deutschland ansässiger Arbeitnehmer von seinem deutschen Arbeitgeber in den Verwaltungsrat ("Consejo de administración") einer spanischen Gesellschaft entsandt wird, ohne für die dortige Tätigkeit eine besondere Vergütung zu erhalten. In dieser Konstellation ist sein von dem deutschen Arbeitgeber gezahlter Arbeitslohn nach Ansicht des BFH nicht anteilig nach Art. 23 Abs. 1 i.V.m. Art. 16 DBA-Spanien in Deutschland als steuerfrei zu behandeln. Diese Variante ist für alle größeren Unternehmen mit Tochtergesellschaften im Ausland relevant, da im Regelfall stets ein Angestellter der deutschen Muttergesellschaft in den entsprechenden ausländischen Aufsichts- und Verwaltungsgremien vertreten sein wird.
Im zweiten vom BFH angesprochenen Fall entsendet eine inländische Gesellschaft einen ihrer Arbeitnehmer zu einer spanischen Tochtergesellschaft und erstattet ihr denjenigen Teil des Arbeitslohns, der auf die für sie in Spanien ausgeübte Tätigkeit entfällt. Der BFH stellt hier klar, dass auch bei dieser Vorgehensweise die Tochtergesellschaft nicht notwendig zur Arbeitgeberin des betreffenden Arbeitnehmers im abkommensrechtlichen Sinne werde. Voraussetzung hierfür sei vielmehr, dass der Einsatz des Arbeitnehmers bei der Tochtergesellschaft in deren Interesse erfolge und dass der Arbeitnehmer in den Arbeitsablauf der Tochtergesellschaft eingebunden werde.
Abschließend stellt der BFH klar, dass in dem Fall, in dem der Arbeitnehmer einer inländischen Kapitalgesellschaft (Muttergesellschaft) zeitweilig für deren spanische Tochtergesellschaft tätig werde und diese der Muttergesellschaft zeitanteilig den von ihr gezahlten Arbeitslohn erstatte, dieser Teil des Arbeitlohns regelmäßig "für die Tochtergesellschaft" gezahlt werde. Eine Ausnahme hiervon solle allerdings dann gelten, wenn die Tochtergesellschaft einem nicht von der Muttergesellschaft entsandten Arbeitnehmer nur geringere Bezüge zugestanden hätte.
Die konzerninterne Arbeitnehmerentsendung beinhaltet eine Vielzahl von Schwierigkeiten, und das nicht nur im Entsendestaat, sondern auch in dem Staat, in dem der Entsandte tätig wird. In solchen Konstellationen sollten Sie die steuerlich korrekte Behandlung unbedingt vorab klären.