Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=118835
Timestamp: 2020-04-04 00:29:13
Document Index: 367703784

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art 13', 'EuG', 'Art 11', 'Art 13', 'Art 14', 'Art 11', 'Art 11', 'Art. 14', '§ 53', 'Art. 12', 'Art. 13', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'EuG', 'Art 13', 'Art 14', 'EuG', 'EuG', '§ 78', '§ 92', 'EuG', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', '§ 53']

Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Kindesmutter (hier: Griechenland mit Kind) - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 13.04.2018, RV/5100572/2018
Vorrangiger Anspruch der haushaltsführenden Kindesmutter (hier: Griechenland mit Kind)
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse ,Adresse , über die Beschwerde vom 20.12.2016 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 07.12.2016, betreffend Abweisung des Antrages auf "Ausgleichszahlung" für das Kind Vorname , geb.00000, für den Zeitraum 11/2014 bis 12/2015 zu Recht erkannt:
Der steuerlich nicht vertretene Beschwerdeführer (im Folgenden mit Bf. abgekürzt) ist griechischer Staatsbürger ,SV-Nr. 00001 und arbeitet seit 24. Juli 2000 bei der Firma B KG als Kraftfahrer in D.
Im Vorlagebericht v.09.04.2018 führte die Abgabenbehörde zum Sachverhalt Folgendes aus:
"Mit Antrag vom 24. März 2016 beantragte er ab Geburt seiner Tochter im November 2014 die Ausgleichszahlung. Laut angeforderter Bestätigung des Arbeitgebers übte Hr. Bf. seine Tätigkeit sowohl in Österreich als auch im Ausland aus. Durch den Dienstgeber wurden für das Jahr 2014: 42 Arbeitstage und für 2015: 40 Arbeitstage bestätigt, die der Dienstnehmer in Österreich tätig war. Im Ausland war er im Jahr 2014: 265 Arbeitstage und 2015: 283 Arbeitstage tätig, wobei ein Teil auf Fahrten im Wohnsitzstaat Griechenland entfallen ist und auf sonstige Fahrten in andere Mitgliedsstaaten - außerhalb von Österreich. Laut Artikel 11 Abs 3 unterliegt eine Person, die in einem Mitgliedstaat eine Beschäftigung oder selbständige Erwerbstätigkeit ausübt, den Rechtsvorschriften dieses Mitgliedstaats. Wird die Tätigkeit in verschiedenen Mitgliedsstaaten ausgeübt, so ist der Wohnsitzstaat dann zuständig, wenn ein wesentlicher Teil der Tätigkeit in diesem ausgeübt wurde. Als wesentlich ist ein Anteil von mindestens 25 v. H. anzusehen, die der Dienstnehmer in seinem Wohnsitzstaat tätig war. Wird im Wohnsitzstaat kein wesentlicher Teil der Beschäftigung ausgeübt, dann ist jener Mitgliedstaat für die Auszahlung der Familienleistung zuständig, in dem der Arbeitgeber seinen Sitz hat (Österreich).In der Bestätigung des Dienstgebers vom 29. Juli 2016 wurde angeführt, dass die Tätigkeit zu einem wesentlichen Teil außerhalb von Österreich ausgeübt wurde - der Antrag auf Gewährung der Ausgleichszahlung war daher für den Zeitraum November 2014 bis Dezember 2015 abzuweisen.
In der Stellungnahme des Finanzamtes im Vorlagebericht heißt es weiters:
"Der Beschwerde wurde mit Beschwerdevorentscheidung vom 12. Jänner 2018 zum Teil stattgegeben. Aufgrund einer detaillierten Bestätigung mit Auflistung der Reisetage und den jeweils angefahrenen Mitgliedsstaaten, wurde festgestellt, dass die Tätigkeit in den Monaten November und Dezember 2014 nicht im erforderlichen Ausmaß von 25 v. H. im Wohnsitzstaat ausgeübt wurde. Für diesen Zeitraum konnte der Beschwerde daher entsprochen werden. Der übrige Beschwerdezeitraum wurde als unbegründet abgewiesen."
Kurzdarstellung des Verfahrens (schlagwortartige Zusammenfassung)
Antrag auf Ausgleichszahlung für den Zeitraum ab 00000 bis laufend für sein Kind Vorname geb. am 00000 - persönlich beim Finanzamt am 24.03.2016 abgegeben (Formular Beih 38)
Vorhalteverfahren 1 v. 15.07.2016
Abweisungsbescheid v. 07.12.2016 für den Zeitraum v.11/2014 bis 12/2015
Begründung: ..."Gem. Art. 13 Abs. 1 lit a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegt eine Person den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil (zu mindestens 25 %) ihrer Tätigkeit ausübt. Sie haben einen wesentlichen Teil der Tätigkeit in Griechenland ausgeübt, daher unterliegen Sie den griechischen Rechtsvorschriften ."
Beschwerde (handschriftlich ) v. 20.12.2016 (Begehren auf Stattgabe wegen Erwerbstätigkeit in Österreich, Branche Transportverkehr, Tragung der Lebenshaltungskosten)
Vorhalteverfahren 2 v.04.01.2018 zur Klärung der Inlands-u. Auslandsfahrtentage des Bfs. und Emailverkehr (Vorhaltsbeantwortung)
Beschwerdevorentscheidung v. 12.01.2018 (Stattgabe für das Jahr 2014 -25 %-Regel "wesentliche Tätigkeit" in Österreich, für das Jahr 2015 hingegen in Griechenland mehr als 25 % wesentlicher Tätigkeit nach Maßgabe des Art 13 /1/a VO 883/2004 -Abweisung, insgesamt teilweise Stattgabe)
Vorlageantrag (handschriftlich) v. 29.01.2018 (Wiederholung des Begehrens auf Stattgabe ,österr. Wohnsitz, kein Wohnsitz des Bfs. in Griechenland, Steuerleistung in Österreich, Pensionsleistung in Zukunft von Österreich, Beschäftigung für österr.Arbeitgeber)
Vorlagebericht des Finanzamtes v.09.04.2018
Zu den sachverhaltsmäßigen Feststellungen im Vorlagebericht v.09.04.2018 wird vom Gericht noch ergänzt:
Die mit Frau KM am 5.11.2015 in Griechenland geschlossene Ehe ist aufrecht. Das gemeinsame Kind Vorname wurde in Griechenland geboren. In Griechenland wurde bis dato noch keine Familienleistung an die Kindesmutter ausbezahlt. Warum in Griechenland von der Kindesmutter kein Antrag gestellt wurde , ist nicht aktenkundig. In Griechenland hat der Bf. nach der Aktenlage keinen Wohnsitz. Der Wohnort seiner Familienangehörigen (Ehefrau und gemeinsame Tochter Vorname) liegt in Griechenland. Es kann weiters davon ausgegangen werden, dass die Kindesmutter - seit der Geburt des Kindes am 00000 in Griechenland- im maßgeblichen Zeitraum (11/2014 bis 12/2015) ihrem Beruf als Landwirtin nicht nachgegangen ist. In diese Richtung gehen auch die Ausführungen des Bfs. im Vorlageantrag v. 29.01.2018, wonach er seine Ehefrau von der griechischen Finanz abgemeldet habe (also keine Erwerbstätigkeit der Ehefrau in Griechenland). In den eingeholten Bescheinigungen E 401 u. E 411 scheint auch keine Erwerbstätigkeit der Ehefrau auf (vom zuständigen griechischen Träger am 11.06.2015 abgestempelt -Leermeldung). Es lag keine Verzichtsleistung der Kindesmutter auf die Familienleistungen vor. Die Unterschrift des steuerlich unvertretenen Kindesvaters scheint - offenbar versehentlich- im dafür vorgesehenen Formularfeld des Beih 38 Formulares auf.
Umfangreiche Erhebungen des Finanzamtes beim österr. Arbeitgeber wurden vom Finanzamt getätigt (siehe Vorhalteverfahren 1 (Dok.10 des elektronischen Aktes ) und Vorhalteverfahren 2 (Dok.11 des elektronischen Aktes).Dabei handelte es sich um Anfragen über die Reisetage des Bfs. über dienstlichen Auftrag des Arbeitgebers "In-u.Auslandsfahrtentage" aus der angeforderten Reisekostenabrechnung - s. dazu auch die Begründung der Beschwerdevorentscheidung).
Der festgestellte Sachverhalt ergibt sich aus der dem Bundesfinanzgericht bekannten Aktenlage (elektronische Dokumentenauszug aus der FB-Datenbank, Formularen E 401 u. E 411, Meldeabfragen des Finanzamtes und sonstigen Dokumenten der griechischen Behörden (beglaubigte Übersetzungen, Abfragen beim österr. Arbeitgeber, der Fa. B KG in OÖ. vgl. im einzelnen Dok1-Dok.14 des elektronischen Aktes).
Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union .
Es liegt beim gegenständlichen Beschwerdefall ein Sachverhalt mit mitgliedsstaatlich übergeifenden Berührungspunkten [(eine Person (Bf.) wohnt und arbeitet in Österreich und auch in Griechenland und in anderen Mitgliedsstaaten , der andere Elternteil (Kindesmutter) wohnt in Griechenland (keine Erwerbstätigkeit in Griechenland für den Beschwerdezweitraum)] vor.
Staatsbürger von Vertragsparteien des Übereinkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) sind, soweit es sich aus dem genannten Übereinkommen ergibt, in diesem Bundesgesetz österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Hiebei ist der ständige Aufenthalt eines Kindes in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums nach Maßgabe der gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen dem ständigen Aufenthalt eines Kindes in Österreich gleichzuhalten."
Die ständige Judikatur hat die Rechtsauffassung, dass der Begriff des Arbeitnehmers im Sinne von Artikel 45 (ex-Artikel 39 der EGV) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union in welchem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer festgelegt wurde, nicht eng auszulegen ist. Arbeitnehmer ist jeder, der eine tatsächliche und echte Tätigkeit ausübt, wobei Tätigkeiten außer Betracht bleiben, die einen so geringen Umfang haben, dass sie sich als völlig untergeordnet und unwesentlich darstellen. Das wesentliche Merkmal des Arbeitsverhältnisses besteht nach dieser Rechtsprechung darin, dass jemand, während eines bestimmten Zeitraumes für einen anderen nach dessen Weisung Leistungen erbringt, für die er als Gegenleistung eine Vergütung erhält. Außerdem ist es für die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Gemeinschaftsrechts ohne Bedeutung, dass das Beschäftigungsverhältnis nach nationalem Recht ein Rechtsverhältnis sui generis ist, wie hoch die Produktivität des Betreffenden ist, woher die Mittel für die Vergütung stammen oder dass sich die Höhe der Vergütung in Grenzen hält (vgl. EuGH vom 7.9.2004, C-456/02, Michel Trojani gegen Centre public d’aide sociale de Bruxelles (CPAS).
An der Arbeitnehmereigenschaft des Bfs. ist daher im beschwerdegegenständlichen Fall nicht zu zweifeln.
1 Beschäftigungsverhältnis mit einem österr.Arbeitgeber, Zielorte in mehreren Mitgliedsstaaten (Rechtsgrundlagen Art 11 VO 883/2004 u. Art 13 VO 883/2004 u. Art 14 DVO 987/2009)
Der Bf. ging unstrittig im maßgeblichen Beschwerdezeitraum in Österreich , aber auch in Griechenland und in weiteren EU-Staaten unzweifelhaft einer Beschäftigung nach. Es gilt grundsätzlich das Beschäftigungslandprinzip. Ein Entsendungsfall ("Outbound") liegt nicht vor.
Der Grundsatz des Art 11 Abs. 1 VO 883/2004, wonach nur ein Mitgliedstaat (MS) für eine bestimmte Person zuständig ist, gilt auch dann, wenn diese Person Tätigkeiten in mehreren MS (wie hier) ausübt. Auch wenn mehrere Beschäftigungsverhältnisse (dies ist hier nicht der Fall) vorliegen würden, ist auf die gesamte Berufstätigkeit abzustellen. Der von der Verwaltungskommission ausgearbeitete Praktische Leitfaden II enthält Kriterien zur Ausübung einer Tätigkeit in zwei oder mehreren MS (weitergehend dazu Stöger in "Unionsrechtliche Aspekte des Anspruches auf Familienbeihilfe, Band 35, ÖGB-Verlag, Pkt. 4.3.3 ,S.40).
Die VO 883/2004 enthält keine Sonderregelungen für Arbeitnehmer im internationalen Transport(Verkehrs-)wesen. Für andere Tätigkeiten etwa auf Schiffen ("Flaggenrecht") oder Luftfahrtunternehmen (Art 11/5 VO 883/2004 "Heimatbasis") gibt es solche Sonderregelungen.
Art. 14 Abs. 5 DVO VO 987/2009 führt dazu aus:
"Bei der Anwendung von Artikel 13 Abs. 1 der Grundverordnung beziehen sich die Worte einer Person, "die gewöhnlich in zwei oder mehr MS eine Beschäftigung ausübt" insbesondere auf jene Person, die eine Tätigkeit in einem oder mehreren anderen MS beibehält, aber zugleich eine gesonderte Tätigkeit in einem oder mehreren anderen MS ausübt, und zwar unabhängig von der Dauer der Eigenart dieser gesonderten Tätigkeit; die kontinuierlich Tätigkeiten alternierend in zwei oder mehr MS nachgeht, mit der Ausnahme von unbedeutenden Tätigkeiten, und zwar unabhängig von der Häufigkeit oder der Regelmäßigkeit des Alternierens" .
Abs. 8 leg.cit. normiert weiters:
"Bei der Anwendung von Artikel 13 Abs. 1 u. Abs. 2 der Grundverordnung bedeutet die Ausübung eines wesentlichen Teiles der Beschäftigung oder ...in einem Mitgliedstaat, dass der Arbeitnehmer oder der... dort einen quantitativen erheblichen Teil seiner Tätigkeit ausübt, was aber nicht notwendigerweise der größte Teil seiner Tätigkeit sein muss".
E s sind daher im konkreten Beschwerdefall die gleichen allgemeinen Vorschriften anzuwenden wie für Personen, die in mindestens zwei Mitgliedstaaten tätig sind. Dadurch ergeben sich in der Praxis schwierige Erhebungen. Der Praktische Leitfaden II/4 (http://ec.europa.eu/social/main.jsp?langld=de&catld=868) sollte dazu eine Hilfestellung zur Feststellung des wesentlichen Teiles der Tätigkeit in dieser Branche geben (zB. Arbeitszeit bei der Be-und Entladetätigkeit der Fracht in den verschiedenen MS als ein geeignetes Kriterium).Das Finanzamt geht von den Inlands/Auslandsfahrtentagen aus. Csaszar führt im Kommentar zum FLAG 1967, Csaszar/Lenneis/Wanke, Stand 01.01.2011,in § 53 ,Rz 143 die Arbeitszeit und/oder das Arbeitsentgelt bei einer Beschäftigung als Orientierungskriterium für die 25 % Grenze zwecks Feststellung der jeweiligen nationaler Rechtsvorschriften aus (s. dazu auch den Beschluss Nr A2 v.12.06.2009, Rz 128 an zitierter Stelle zur Auslegung des Art. 12 im Falle einer Entsendung [(Weitergeltung der Vorschriften des Entsendestaates (hier nicht vorliegend)].
Leider konnte im Verfahren keine vom Bf. ausgefüllte A1-Bescheinigung (Vordruck) vorgelegt werden bzw. wurde vom österr. zuständigen Träger des Bfs. bzw. infolge Erwerbsausübung des Bfs. auch in Griechenland keine Bestätigung des gr.Trägers über die Anwendung (zB. der griechischen) Rechtsvorschriften vorgelegt.
Im gegenständlichen Fall hatte dies - wie noch ausgeführt wird nach der gesamtwürdigenden Auslegung des Bundesfinanzgerichtes - aber keine Auswirkung.
Auszugsweise wird die Beschwerdevorentscheidung (teilweise Stattgabe) an dieser Stelle wiedergegeben:
"Gemäß Art. 13 Abs. 1 lit a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 unterliegt eine Person, die gewöhnlich in zwei oder mehr Mitgliedstaaten eine Beschäftigung ausübt, den Rechtsvorschriften des Wohnsitzstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil ihrer Tätigkeit ausübt. Die Ausübung eines wesentlichen Teiles der Tätigkeit ist dann gegeben, wenn im Wohnortstaat die Tätigkeit zu mindestens 25 % ausgeübt wird. Laut der vorgelegten Bestätigung der Firma B waren Sie wie folgt in Ihrem Wohnsitzstaat Griechenland tätig:2014: an 58 von 307 Tagen = 22,15 %, 2015: an 83 von 323 Tagen = 25,70 %. Da Sie im Wohnortstaat Griechenland im Jahr 2015 einen wesentlichen Teil ihrer Beschäftigung ausgeübt haben, unterliegen Sie in diesem Jahr den griechischen Rechtsvorschriften. Es liegt daher keine Beschäftigung im Sinne der EU-Verordnung in Österreich vor. Sie haben somit keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung für das Kind Vorname in Österreich im Jahr 2015."
Antragsrecht/Anspruchsberechtigung
Dazu wird im Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes vom 7.2.2017, RV/7106469/2016 unter Hinweis auf das Erkenntnis vom 8.6.2015, RV/7100958 und das Urteil des EuGH vom 22.10.2015, C-378/14, Tomislaw Trapkowski Folgendes ausgeführt:
Im Sinne des Art. 60 Abs. 1 der VO 987/2009 und der EuGH-Rechtsprechung ist daher davon auszugehen, dass alle Familienmitglieder in Österreich wohnen (Fiktion).
Da infolge hinsichtlich des tatsächlichen Anspruches auf eine Familienleistung auf innerstaatliches Recht abzustellen ist (vgl. zB. RV/7102456/2017 vom 5.12.2017 und die dort zitierte weitere Judikatur des BFG), sind folgende Bestimmungen des FLAG 1967 maßgeblich:
Im gegenständlichen Fall ist der Bf., der in Österreich seinen Wohnsitz hat , verheiratet (Eheschließung am 00000). Seine Ehefrau und das gemeinsame Kind leben lt. vorgelegter Meldebestätigungen im gemeinsamen Haushalt in Griechenland.
Die Kindesmutter hat daher vorrangigen Anspruch auf die Familienbeihilfe. Sie hat auf diesen Anspruch nicht verzichtet.
Im Formularfeld "Verzicht der Kindesmutter" (Beih 38) hat der Kindesvater irrtümlich unterschrieben, was offenkundig auf ein Versehen des Kindesvaters zurückzuführen war (unvertretener Bf.).
Die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (zuletzt VwGH 22.11.2016, Ro 2014/16/0067) ist durch die dargestellte Rechtsprechung des EuGH überholt.
Die Ansicht des VwGH, dass eine überwiegende Kostentragung eines in Österreich erwerbstätigen Unionsbürgers, die bei bestehender Haushaltszugehörigkeit der Kinder zum anderen Elternteil (bzw. zu einer anderen Person, gegenüber der Kindeseigenschaft gegeben ist) nach dem anzuwendenden innerstaatlichem Recht keine Entscheidungsrelevanz hat, hier doch Voraussetzung für einen Differenzzahlungsanspruch sein soll, findet weder im Unionsrecht noch im innerstaatlichen Recht Deckung. Diese Rechtsansicht führte im Ergebnis regelmäßig zu einer Diskriminierung von Unionsbürgern (der haushaltsführenden Mutter der Bf.) gegenüber inländischen Staatsbürgern.
Im beschwerdegegenständlichen Antragszeitraum ergibt sich nach Ansicht des Finanzamtes für jenen Teil des Antragszeitraums, in dem nur Österreich Beschäftigungsstaat war (November und Dezember 2014 -Stattgabe in der Beschwerdevorentscheidung v.12.01.2018 lt. Finanzamt), dass Österreich zur Erbringung der beantragten Differenzzahlung zuständig sei ,für den Teil des Antragszeitraumes , in dem sowohl Österreich als auch Griechenland Beschäftigungsstaaten waren, hingegen Griechenland als zudem Wohnmitgliedstaat der Kindesmutter zur vollständigen Erbringung von Familienleistungen zuständig sei. Österreich treffe für das Jahr 2015 nach Ansicht des Finanzamtes keine Verpflichtung zur Leistung einer "Ausgleichszahlung"/Differenzzahlung (Abweisung lt. FA in der Beschwerdevorentscheidung v.12.01.2018 für 2015 ).
Das Finanzamt widmete sich ausschließlich der Frage des Ortes der Tätigkeit des Bfs. (wesentlich oder nicht wesentlich). Dieser Ansatzpunkt entspricht auch den europarechtlichen Vorschriften (Art 13 VO 883/2004 und Art 14 DVO 987/2009).
Für die Lösung des Falles wurde vom Gericht jedoch ein anderer möglicher Weg - unter Beachtung europarechtlicher Rahmengrundsätze - aus Vereinfachungsgründen , aber auch aus der Ableitung europarechtlicher Judikatur (Fall Trapkowski zu EuGH v.22.10.2015 ,C-378/14) eingeschlagen:
Es berücksichtigte primär den Anspruch der Kindesmutter und Ehefrau, Frau KM , geb.0000* , wohnhaft in Griechenland , Bezirk R, auf Differenzzahlung in Österreich.
Der Antrag des Kindesvaters v.24.03.2016 auf Differenzzahlung wurde als Antrag der Kindesmutter gewertet (aufrechte Ehe).Dadurch erwächst dem Kindesvater kein Nachteil (keine versteckte oder offene Diskriminierung).
Mit diesem Auslegungsergebnis
- europarechtlicher Vorschriften in Kombination mit der Rechtsprechung des EuGH sowie
- der unstrittig vorliegenden Haushaltführung der Kindesmutter in Griechenland sowie
- der unstrittig in Österreich vorliegenden Erwerbstätigkeit des Bfs. -unabhängig von ihrer zeitlichen Intensität in Österreich-
wird ein unnötiger Verwaltungsaufwand (Ermittlung von Arbeitszeiten bzw. aliquote Berücksichtigung von Fahrttagen im In-bzw.im EU-Ausland bzw. Überprüfung der Höhe des Arbeitsentgeltes oder B "reinen" Arbeitszeit beim Entladen der Fracht am Zielort).
für die Abgabenbehörde vermieden.
Ob eine Verlagerung der Tätigkeit des Bfs. nach Griechenland im Beschwerdezeitraum 2015 (bejahend lt. Finanzamt für dieses Jahr) stattgefunden hat, war daher nicht mehr einzugehen.
Dieses Auslegungsergebnis dient daher allen Beteiligten im aufrechten "österreichischen" Familienverband, aber es dient auch dem Finanzamt bei der Vollziehung von europäischen und nationalen Gesetzesbestimmungen im formellen und materiellen Sinne (EU-VO).
Ungeachtet des Umstandes, dass der Antrag des Bfs. im Beschwerdefall als Antrag der Kindesmutter gilt, konnte dennoch die Beschwerde als unbegründet abgewiesen werden, da Partei dieses Verfahrens iSd § 78 BAO nur der Bf. ist und sich daher die Wirkung dieses Erkenntnisses nur auf ihn erstreckt (aA BFG 15.11.2016, RV/7103786/2015; BFG 7.2.2017, RV/7106469/2016, wo mit Feststellungsbescheid nach § 92 BAO vorgegangen wurde, siehe auch zur verfahrensrechtlichen Vorgangsweise RV/7102456/2017 vom 5.12.2017).
Eine Auszahlung des noch vom Finanzamt zu berechnenden Differenzbetrages an die Kindesmutter wegen der inländischen Anknüpfungspunkte beider Elternteile ist daher - nach Ansicht des Gerichtes - aus Praktikabilitätsgründen möglich und vertretbar.
Auf die Rechtsprechung des EuGH im Falle Trapkowski zu EuGH C-378/14 wird verwiesen.
Art. 60 VO 883/2004, ABl. Nr. L 166 vom 30.04.2004 S. 1
EuGH 22.10.2015, C- 378/14
Csaszar in Csaszar/Lenneis/Wanke ,Kommentar FLAG 1967,§ 53 ,Rz 143
ECLI:AT:BFG:2018:RV.5100572.2018
vorrangiger Anspruch, haushaltsführende Kindesmutter, Fiktion nach EU-Recht, wesentliche oder unwesentliche Tätigkeit, 25 % Grenze
Findok-Nr: 118835.1, aufgenommen am: 24.04.2018 14:03:13, Dokument-ID: 77322c76-1257-4b69-bd42-4bf59688eb53, Segment-ID: 4634c741-3dcd-4d32-bea6-d3042b591c49