Source: https://www.gtai.de/gtai-de/trade/recht/rechtsmeldung/china/entwurf-der-durchfuehrungsbestimmungen-zum-foreign-investment-law--203100
Timestamp: 2020-04-03 16:40:51
Document Index: 12111280

Matched Legal Cases: ['Art. 45', 'Art. 3', 'Art. 25', 'Art. 22', 'Art. 42', 'Art. 42']

Entwurf der Durchführungsbestimmungen zum Foreign Investment Law | Rechtsmeldung | GTAI
Ausländisches Wirtschaftsrecht | Rechtsmeldung | VR China | Niederlassungsrecht für Ausländer, übergreifend
Das am 15. März 2019 verabschiedete Foreign Investment Law (FIL) tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. Die Implementierungsvorschriften (Implementing Regulations for the Foreign Investment Law of the People’s Republic of China (Draft for Comment), 中华人民共和国外商投资法实施条例（征求意见稿), Entwurf), sollen dessen allgemeine Regelungen in einzelnen Bereichen näher ausführen und ebenfalls ab 1. Januar 2020 Anwendung finden (Art. 45 des Entwurfs).
Die Gleichbehandlung ausländisch investierter und inländischer Unternehmen wird darin mehrfach hervorgehoben. Art. 3 des Entwurfs führt nun auch natürliche Personen aus China als möglichen Partner im Joint Venture auf. Art. 25 des Entwurfs nennt Beispiele für die nicht zum Technologietransfer anzuwendenden Verwaltungsmaßnahmen (Art. 22 FIL).
Die Übergangsfrist für die Anpassung der Organisationsstrukturen bestehender ausländisch investierter Unternehmen soll um weitere sechs Monate verlängert werden (Art. 42 des Entwurfs). Im FIL ist eine 5-jährige Übergangsfrist vorgesehen (Art. 42 FIL).
GTAI-Meldung vom 16.5.2019 „VR China - Neues Gesetz über ausländische Investitionen verabschiedet“
Implementing Regulations for the Foreign Investment Law of the People’s Republic of China (Draft for Comment) vom 1.11.2019 (Chinesisch)
VR China - Neues Gesetz über ausländische Investitionen verabschiedetVR China - Entwurf eines Gesetzes für ausländische Investitionen veröffentlichtIndonesien - Investitionsrecht