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Timestamp: 2016-10-25 10:28:49
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Matched Legal Cases: ['§7', '§ 7', '§ 41', '§ 7', '§ 16', '§ 7']

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Anwalt? Hier lang www.frag-einen-anwalt.de Strafrecht Unbeschränkte Auskunft
12.01.2006 14:25 | Preis: ***,00 € |
ich möchte eine Tätigkeit in der Luftfahrtindustrie aufnehmen und soll nun eine Unbedenklichkeitsüberprüfung nach §7 LuftSIG unterzeichnen.
Ich habe zwei Verurteilungen. Vom 22.01.2001 30 Tagessätze a´60 DM
Und vom 22.12.2000 70 Tagessätze a´20 Euro
Dieses ist zusammengefasst worden zu einer Strafe von 85 Tagessätzen a`25 Euro.
Ist dieses bei einer unbeschränkten Auskunft noch einzusehen ?
Leider kann die Antwort nur JA lauten. Denn die in Ihrem Fall hilfreiche Tatsache, dass keine Geldstrafe von mehr als 90 Tagen eingetragen wurde, hilft im Falle einer unbeschränkten Behördenauskunft nicht, siehe § 7 Abs.3 Nr.3 LuftSichG:
Die Luftsicherheitsbehörde gehört demnach zum Kreis derjenigen Behörden, die eine unbeschränkte Auskunft erhalten, so auch § 41 I 13 BZRG:
Nr.13 den Luftsicherheitsbehörden für Zwecke der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 7 des Luftsicherheitsgesetzes.
Es wird Ihnen deswegen nichts anderes übrig bleiben, als mit „offenen Karten“ zu spielen, wobei Sie hier sicherlich den beträchtlichen Zeitablauf zu Ihren Gunsten einbringen können.
www.anwalt.de/rechtsanwalt_schimpf Nachfrage vom Fragesteller	12.01.2006 | 15:01
Wer ist denn für eine Anfrage zuständig ? Das Luftfahrtsbundesamt oder die jeweilige Außenstelle meines Wohnsitzes entsprechend (Schleswig-Holstein)oder dort wo ich eingesetzt werden soll z. B Hamburg.
12.01.2006 | 15:12
Nach § 16 Abs.2 LuftSicherheitsG handelt es sich um sog. Bundesauftragsverwaltung der Länder. Zuständig dürfte demnach die Luftsicherheitsbehörde des Bundeslandes sein, in welchem Sie das Arbeitsverhältnis anstreben.
Noch etwas anderes: Zu negativen Eintragungen müssen Sie gehört werden, bevor auf deren Grundlage negative Entscheidung gefällt werden (§ 7 Abs.5 LuftSicherheitsG), können also auch Umstände darlegen, die aus dem Eintrag nicht ohne weiteres ersichtlich sind.
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