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Timestamp: 2016-10-26 09:43:37
Document Index: 16349284

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'Art. 5', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine']

I 420/02 (24.06.2003)
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und nebenamtlicher Richter Brunner; Gerichtsschreiberin Amstutz
N.________, 1959, Beschwerdef�hrerin, vertreten
durch Rechtsanw�ltin Christine Fleisch, Langstrasse 4, 8004 Z�rich,
Die 1959 geborene N.________ erlitt am 27. Mai 1995 und am 17. April 1996 zwei Verkehrsunf�lle, wobei jeweils ein Schleudertrauma der Halswirbels�ule (HWS) diagnostiziert wurde. Die Schweizerische Unfallversicherungsanstalt (SUVA) kam f�r die Folgen des zweiten Unfalles auf und erbrachte Taggeld- und Heilbehandlungsleistungen. Mit Verf�gung vom 5. August 1998 stellte sie ihre Leistungen per 8. Juli 1998 ein, was sie mit Einspracheentscheid vom 20. Januar 1999 best�tigte.
Die Versicherte war vor dem ersten Unfall ausschliesslich als Hausfrau t�tig gewesen. Am 1. Februar 1996 trat sie eine Stelle als Kantinenhilfe in der Firma O.________ AG mit einem h�lftigen Arbeitspensum an; das Arbeitsverh�ltnis wurde w�hrend der verl�ngerten Probezeit per 3. Mai 1996 aufgel�st. Nach dem zweiten Unfall war N.________ in der Zeit vom 1. September 1997 bis Ende Dezember 1997 bei der Genossenschaft X.________ angestellt, dies wiederum im Rahmen eines 50 %igen Pensums. Seit Mitte September 1999 arbeitet sie teilzeitlich in der W�scherei einer gesch�tzten Werkst�tte.
Am 19. April 1999 meldete sich N.________ bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Die IV-Stelle des Kantons Z�rich ermittelte eine 100 %ige Einschr�nkung im erwerblichen Bereich und eine 19 %ige Einschr�nkung im Haushalt, was bei einer 50 %-Gewichtung der beiden T�tigkeitsfelder einen Invalidit�tsgrad von rund 60 % ergab. In der Folge sprach sie der Versicherten mit Verf�gung vom 23. Mai 2000 r�ckwirkend ab 1. April 1998 eine halbe Invalidenrente zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zusprechung einer ganzen Invalidenrente wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 30. April 2002 ab.
N.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde mit dem Rechtsbegehren f�hren, in Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie der Verf�gung vom 23. Mai 2000 sei ihr r�ckwirkend ab 1. April 1998 eine ganze Invalidenrente zuzusprechen.
Die IV-Stelle beantragt Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich und das Bundesamt f�r Sozialversicherung auf eine Stellungnahme verzichten.
Die Vorinstanz hat Bestimmungen und Grunds�tze zum Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), zu den Voraussetzungen und zum Umfang des Rentenanspruchs (Art. 28 Abs. 1 und 1bis IVG) sowie zur Bemessung des Invalidit�tsgrades bei teilerwerbst�tigen Versicherten nach der gemischten Methode (Art. 28 Abs. 2 und 3 IVG in Verbindung mit Art. 5 IVG und Art. 27 und 27bis IVV; BGE 128 V 30 Erw. 1, 125 V 148 ff., je mit Hinweisen) richtig dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 23. Mai 2000) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
Ausser Frage steht, dass der Invalidit�tsgrad nach der gemischten Bemessungsmethode (Erw. 1 hievor) zu bestimmen ist und im zu 50 % zu gewichtenden erwerblichen Bereich eine 100 %ige Invalidit�t besteht. Streitig ist dagegen die Einschr�nkung im Haushaltbereich, welche praxisgem�ss mittels einer Haushaltabkl�rung erhoben wurde.
2.1.1 Die in Art. 69 Abs. 2 IVV vorgesehene Abkl�rung an Ort und Stelle - im Haushalt nach den Verwaltungsanweisungen des BSV (Kreisschreiben �ber Invalidit�t und Hilflosigkeit [KSIH] g�ltig ab 1. Januar 2000, Rz 3090 ff.) - stellt eine geeignete und im Regelfall gen�gende Grundlage f�r die Invalidit�tsbemessung im Haushalt gem�ss Art. 27bis Abs. 1 IVV dar (AHI 1997 S. 291 Erw. 4a; ZAK 1986 S. 235 Erw. 2d; statt vieler siehe ferner Urteil X. vom 28. April 2003 [I 545/01] Erw. 3.1). F�r den Beweiswert eines entsprechenden Berichtes ist analog auf die Rechtsprechung zur Beweiskraft von Arztberichten (BGE 125 V 352 Erw. 3a und b mit Hinweisen, 122 V 160 f. Erw. 1c) zur�ckzugreifen (BGE 128 V 93 Erw. 4; Urteil F. vom 25. Juni 2002 [I 10/02] Erw. 4a). Danach gelten versicherungsinterne Entscheidungsgrundlagen, welche im Rahmen des nach Massgabe des Gesetzes durchzuf�hrenden Administrativverfahrens angeordnet wurden, als beweistauglich, solange sie nicht durch konkrete Indizien ersch�ttert werden (BGE 125 V 352 ff. Erw. 3b, 122 V 161; RKUV 1993 Nr. U 167 S. 96 Erw. 5a, je mit Hinweisen). Dies gilt auch f�r die von der IV-Stelle - als einem dem Gesetzesvollzug verpflichteten Verwaltungsorgan - veranlassten Haushaltabkl�rungsberichte (vgl. Urteil H. vom 22. Februar 2001 [I 511/00] Erw. 3b).
2.2 Sofern der Abkl�rungsbericht im Sinne der vorstehend dargestellten Rechtsprechung (namentlich unter Mitber�cksichtigung verschiedener Faktoren wie fachliche Qualifikation der Abkl�rungsperson, ihre Vertrautheit mit den �rtlichen und r�umlichen Verh�ltnissen und Kenntnis der medizinischen Diagnosen sowie �rztlichen Einsch�tzungen der Leistungsf�higkeit) eine zuverl�ssige Entscheidungsgrundlage darstellt, greift das Gericht in das Ermessen der die Abkl�rung t�tigenden Person nur ein, wenn - etwa im Lichte der �rztlichen Stellungnahme zur Arbeitsf�higkeit im Haushalt - klar feststellbare Fehleinsch�tzungen vorliegen. Dies gebietet insbesondere der Umstand, dass die fachlich kompetente Abkl�rungsperson n�her am konkreten Sachverhalt steht als das im Beschwerdefall zust�ndige Gericht (vgl. BGE 128 V 93 f. Erw. 4; siehe etwa auch Urteile F. vom 25. Juni 2002 [I 10/02] Erw. 4a und B. vom 29. November 2002 [I 572/01] Erw. 3.2.5).
2.3 Nach der Rechtsprechung bedarf es f�r die Ermittlung der Leistungsf�higkeit im Haushaltsbereich nur in Ausnahmef�llen, insbesondere bei unglaubw�rdigen oder in Widerspruch zu den medizinischen Befunden stehenden Angaben der versicherten Person, des Beizugs eines Arztes oder einer �rztin, der oder die sich zu den einzelnen Positionen des Bet�tigungsvergleiches unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit zu �ussern hat (AHI 2001 S. 161 Erw. 3c; zuletzt etwa Urteile X. vom 28. April 2003 [I 545/01] Erw. 3.1, S. vom 28. Februar 2003 [I 685/02] Erw. 3.2, J. vom 10. Februar 2003 [I 505/02] Erw. 3.2, S. vom 10. Dezember 2002 [I 690/01] Erw. 6, T. vom 18. Oktober 2002 [I 737/01] Erw. 3.1; nicht ver�ffentlichte Urteile K. vom 27. November 1998, I 406/98, und W. vom 17. Juli 1990, I 151/90).
3.1 Gem�ss Abkl�rungsbericht vom 2. Februar 2000 betr�gt die Einschr�nkung der Beschwerdef�hrerin im Haushaltbereich insgesamt 19 %, was unter Gewichtung des Umfangs der Haushaltt�tigkeit von 50 % eine Behinderung (Invalidit�tsgrad) von 9,5 % ergibt. Die Abkl�rung erfolgte zu einem Zeitpunkt, als eine umfassende �rztliche Begutachtung der Versicherten zwar vorgesehen, jedoch noch nicht durchgef�hrt worden war. Zum Inhalt des Berichts, welcher im We-sentlichen auf den Aussagen der Ehegatten N.________ beruht, konnte sich die Beschwerdef�hrerin anl�sslich dessen Erstellung nicht �ussern (betreffend Vorlage des Abkl�rungsberichts an Ort und Stelle zwecks Durchsicht und Best�tigung vgl. BGE 128 V 94 Erw. 4).
3.2 In dem zuhanden der Haftpflichtversicherung erstellten Gutachten von Dr. med. R.________, Facharzt FMH f�r Neurologie, vom 10. Oktober 2001 kommt der Gutachter in Beantwortung der entsprechenden ausdr�cklichen Frage zum Schluss, die Arbeitsf�higkeit im Haushalt betrage maximal 50 %, wobei er explizit darauf hinweist, wie im erwerblichen Bereich seien auch hier k�rperlich belastende T�tigkeiten mit wiederkehrendem Heben von Gewichten �ber 5 kg oder das Arbeiten �ber Kopf nicht mehr m�glich.
Des Weitern attestiert Frau Dr. med. S.________, Psychotherapeutin, Rehaklinik Y.________, im Bericht vom 14. M�rz 2000 ein 40 %iges Leistungsverm�gen als Hausfrau und eine 50 %ige Arbeitsunf�higkeit als Verk�uferin. Pr�zisierend wird festgehalten, die Beschwerdef�hrerin sei vor allem bei Ausdauer, Aufmerksamkeit und Konzentration eingeschr�nkt, was zu erh�hter Erm�dbarkeit, Verminderung der psychischen Leistungsf�higkeit und zu einer verminderten emotionalen Belastbarkeit f�hre (Beiblatt zum Bericht vom 14. M�rz 2000).
Schliesslich sch�tzt Prof. Dr. E.________, Facharzt FMH f�r Physikalische Medizin und Rehabilitation, Rehaklinik Y.________, die Arbeitsunf�higkeit in der "Hausfrauent�tigkeit" auf 50 % ein (Bericht vom 21. M�rz 2000).
3.3 Der Umstand, dass das Ergebnis der Abkl�rung im Haushalt (Einschr�nkung von 19 %) und die - im Wesentlichen �bereinstimmenden - �rztlichen Stellungnahmen zur Arbeitsunf�higkeit im h�uslichen Bereich (Einschr�nkung von 40 % bis 50 %) erheblich divergieren, gen�gt f�r sich allein nicht, um den Abkl�rungsbericht als nicht massgeblich zu betrachten (vgl. Urteil S. vom 28. Februar 2003 [I 685/02] Erw. 3.2 in fine). Dies gilt umso mehr, als die pauschale (medizinisch-theoretische) Sch�tzung der �rztinnen und �rzte regelm�ssig nicht der von der Rechtsprechung verlangten genauen, in Anbetracht der konkreten Verh�ltnisse im Einzelfall vorgenommenen Pr�fung der einer versicherten Person noch zumutbaren T�tigkeit entspricht.
Im vorliegenden Fall gibt es jedoch Indizien, welche die Schl�ssigkeit des Abkl�rungsberichts in Frage stellen. Erstens besteht zwischen der aus medizinischer Sicht f�r den h�uslichen Aufgabenbereich angenommenen Einschr�nkung von 40 % bis 50 % und der von der Abkl�rungsperson angegebenen Leistungseinbusse von lediglich 19 % eine grosse Diskrepanz und nicht bloss eine geringf�gige Abweichung. Zweitens verm�gen einzelne Sch�tzungen des Haushaltabkl�rungsberichts nicht zu �berzeugen. So sah sich die Vorinstanz aus nachvollziehbaren Gr�nden veranlasst, bei der Position "W�sche- und Kleiderpflege" den Grad der Einschr�nkung von 22 % auf 50 % anzuheben, womit sich die Reduktion des Leistungsverm�gens im Haushaltbereich von insgesamt 19 % auf 24 % erh�hte. Die vom kantonalen Gericht vorgenommene Korrektur erscheint an sich begr�ndet; allerdings w�ren �hnliche Korrekturen auch in anderen T�tigkeitsbereichen denkbar. Bez�glich der Wohnungspflege etwa ist zumindest fraglich, wie weit die Bodenreinigung noch m�glich ist, belastet doch eine solche Arbeit den gesundheitlich angeschlagenen Schulterg�rtel betr�chtlich, was gem�ss Bericht des Dr. med. H.________ vom 7. Juni 1999 zu vermeiden ist.
3.4 Unter diesen Umst�nden kann nicht ohne weiteres auf das Ergebnis der Haushaltabkl�rung abgestellt werden. Vielmehr erscheinen die rechtserheblichen Tatsachen als unzureichend abgekl�rt. Eine erg�n-zende Sachverhaltsabkl�rung dr�ngt sich auch deshalb auf, weil der Abkl�rungsbericht erstellt wurde, bevor die Beschwerdef�hrerin um-fassend begutachtet worden ist (vgl. Erw. 3.1 hievor). Namentlich lag der Abkl�rungsperson das Gutachten des Dr. med. R.________ nicht vor, welches - im Gegensatz zu fr�heren �rztlichen Berichten - die k�rperlichen Beschwerden gegen�ber den psychischen Beschwerden in den Vordergrund stellt und festh�lt, die Arbeitsf�higkeit sei in erster Linie durch die k�rperlichen Beschwerden beeintr�chtigt. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass diese medizinische Beurteilung Auswirkungen auf das Ergebnis der Haushaltabkl�rung zeitigen kann.
Die IV-Stelle wird zu entscheiden haben, ob eine neue Haushaltabkl�rung durchgef�hrt werden soll oder aber der Haushaltabkl�rungs-bericht vom 2. Februar 2000 neu unter Beizug eines Arztes oder einer �rztin daraufhin zu �berpr�fen ist, inwieweit er den �rztlich festgestellten Einschr�nkungen in den einzelnen T�tigkeitsbereichen hinreichend Rechnung tr�gt. F�r letztere L�sung spricht, dass die Versicherte an Beschwerden leidet, die sich anscheinend bei k�rperlichen Belastungen verst�rken; ob und inwieweit sich dies auf die Leistungsf�higkeit in den einzelnen T�tigkeitsbereichen (zum Beispiel Bodenpflege, B�geln, Kochen, K�chenreinigung etc.) auswirkt, ist mit Vorteil im Rahmen einer �rztlichen Zumutbarkeitspr�fung zu untersuchen.
Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde wird in dem Sinne gutgeheissen, dass der Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 30. April 2002 sowie die Verf�gung der IV-Stelle des Kantons Z�rich vom 23. Mai 2000 aufgehoben werden, und es wird die Sache an die IV-Stelle des Kantons Z�rich zur�ckgewiesen, damit sie, nach erfolgter Abkl�rung im Sinne der Erw�gungen, neu verf�ge.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich, der Ausgleichkasse des Kantons Z�rich und dem Bundesamt f�r Sozialversicherung zugestellt.