Source: https://www.buzer.de/gesetz/7680/a149752.htm
Timestamp: 2019-08-25 16:48:30
Document Index: 168683167

Matched Legal Cases: ['§ 345', '§ 417', '§ 36', '§ 37', '§ 38', '§ 219', '§ 221', '§ 421', '§ 421', '§ 427', '§ 434', '§ 37', '§ 427', '§ 427', '§ 36', '§ 219', '§ 221', '§ 345', '§ 26', '§ 417', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 421', '§ 104', '§ 427', '§ 427', '§ 427', '§ 434', '§ 434', '§ 434', '§ 421', '§ 421']

Artikel 3 AltBeschVerbG Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch Gesetz zur Verbesserung der
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Artikel 3 - Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen (AltBeschVerbG k.a.Abk.)
Artikel 3 wird in 2 Vorschriften zitiert und ändert mWv. 1. Januar 2006 SGB III § 345a, mWv. 1. Januar 2007 § 417, mWv. 1. Mai 2007 § 36, § 37b, § 38, § 219, § 221, § 421f, § 421j, § 427a (neu), § 434p (neu)
Das Dritte Buch Sozialgesetzbuch - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 26. März 2007 (BGBl. I S. 378), wird wie folgt geändert:
„§ 37b Frühzeitige Arbeitsuche".
Nach der Angabe zu § 427 wird folgende Angabe eingefügt:
„§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten".
§ 36 Abs. 4 wird wie folgt gefasst:
„(4) Die Agentur für Arbeit ist bei der Vermittlung nicht verpflichtet zu prüfen, ob der vorgesehene Vertrag ein Arbeitsvertrag ist. Wenn ein Arbeitsverhältnis erkennbar nicht begründet werden soll, kann die Agentur für Arbeit auf Angebote zur Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit hinweisen; Absatz 1 gilt entsprechend."
In der Überschrift wird das Wort „Arbeitssuche" durch das Wort „Arbeitsuche" ersetzt.
„Zur Wahrung der Frist nach Satz 1 und 2 reicht eine fernmündliche Meldung aus, wenn die persönliche Meldung nach terminlicher Vereinbarung nachgeholt wird."
In Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter „Ausbildungs- und Arbeitssuchende" durch die Wörter „Ausbildung- und Arbeitsuchende" ersetzt.
In Absatz 1a werden die Wörter „Die Ausbildungssuchenden und Arbeitssuchenden" durch die Wörter „Ausbildung- und Arbeitsuchende" ersetzt.
In Absatz 2 werden die Wörter „Ausbildungsuchende oder Arbeitsuchende" durch die Wörter „Ausbildung- oder Arbeitsuchende" ersetzt.
In Nummer 1 bis 3 wird das Wort „Arbeitssuchende" jeweils durch das Wort „Arbeitsuchende" ersetzt.
In Nummer 4 wird das Wort „Versicherungspflichtverhältnisses" durch die Wörter „Arbeits- oder Ausbildungsverhältnisses" ersetzt.
§ 219 Abs. 1 Satz 2 wird wie folgt gefasst:
„Die Förderdauer darf bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, 60 Monate und bei besonders betroffenen älteren schwerbehinderten Menschen, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, 96 Monate nicht übersteigen."
§ 221 Abs. 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:
In Nummer 3 wird nach dem Komma das Wort „oder" gestrichen.
In Nummer 4 wird der Punkt durch ein Komma ersetzt und nach dem Komma das Wort „oder" eingefügt.
„5. der Eingliederungszuschuss für die Einstellung eines besonders betroffenen schwerbehinderten Menschen geleistet wird."
§ 345a Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
„(1) Für die Personen, die als Bezieher einer Rente wegen voller Erwerbsminderung versicherungspflichtig sind (§ 26 Abs. 2 Nr. 3) wird für jedes Kalenderjahr ein Gesamtbeitrag festgesetzt. Der Gesamtbeitrag beträgt
des vergangenen Kalenderjahres zu den entsprechenden Werten des vorvergangenen Kalenderjahres stehen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales macht den Gesamtbeitrag eines Kalenderjahres bis zum 1. Juli desselben Jahres im Bundesanzeiger bekannt."
§ 417 Abs. 1 wird wie folgt gefasst:
die Maßnahme bis zum 31. Dezember 2010 begonnen hat.
§ 421f wird wie folgt gefasst:
„§ 421f Eingliederungszuschuss für Ältere
(5) Die Absätze 1 bis 4 gelten für Förderungen, die bis zum 31. Dezember 2009 begonnen haben."
§ 421j wird wie folgt gefasst:
„§ 421j Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer
die Aufnahme der Beschäftigung bei einem früheren Arbeitgeber erfolgt, bei dem der Arbeitnehmer während der letzten zwei Jahre vor Antragstellung mehr als drei Monate versicherungspflichtig beschäftigt war; dies gilt nicht, wenn es sich um eine befristete Beschäftigung schwerbehinderter Menschen im Sinne des § 104 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a bis d des Neunten Buches gehandelt hat,
Nach § 427 wird folgender § 427a eingefügt:
„§ 427a Gleichstellung von Mutterschaftszeiten
im Übrigen auf Antrag."
Nach § 434o wird folgender § 434p angefügt:
„§ 434p Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Besteht am 1. Mai 2007 oder zu einem späteren Zeitpunkt noch Anspruch auf Leistungen der Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer, die erstmals nach § 421j in der bis zum 30. April 2007 geltenden Fassung bewilligt worden sind, so gilt für eine erneute Bewilligung § 421j Abs. 2 Satz 2 entsprechend."
Zitierungen von Artikel 3 Gesetz zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
Sie sehen die Vorschriften, die auf Artikel 3 AltBeschVerbG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in AltBeschVerbG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
Artikel 4 AltBeschVerbG Inkrafttreten
... Artikel 3 Nr. 5a und Artikel 3a treten mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft. (2) Artikel 3 Nr. ... 3 Nr. 5a und Artikel 3a treten mit Wirkung vom 1. Januar 2006 in Kraft. (2) Artikel 3 Nr. 6 tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2007 in Kraft. (3) Im Übrigen tritt dieses ...
... 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594, 595), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 19. April 2007 (BGBl. I S. 538), wird wie folgt geändert: 1. ...
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