Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NotZ%2031/02
Timestamp: 2019-12-15 18:18:18
Document Index: 4410700

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', 'BGH', '§ 39', 'BGH', '§ 111', '§ 113', 'Art. 19']

BGH, 31.03.2003 - NotZ 31/02 - dejure.org
https://dejure.org/2003,2279
BGH, 31.03.2003 - NotZ 31/02 (https://dejure.org/2003,2279)
BGH, Entscheidung vom 31.03.2003 - NotZ 31/02 (https://dejure.org/2003,2279)
BGH, Entscheidung vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 (https://dejure.org/2003,2279)
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Keine Bestellung eines Notarvertreters bei Verhinderung des Anwaltsnotars durch anwaltliche Tätigkeit
Bestellung eines Notarvertreters bei Verhinderung des Notars infolge seiner anwaltlichen Tätigkeit; Ausübung des Amts des Notars im Nebenberuf; Pflichtgemäßes Ermessen bei Bestellung eines Notarvertreters; Gewährleistung der angemessenen Versorgung mit notariellen ...
Ermessen bei Bestellung des Notarvertreters
BNotO § 39 Abs. 1 S. 1
Notarrecht - Bestellung eines Notarvertreters
NJW 2003, 2905
MDR 2003, 838
DNotZ 2003, 785
Die Aufsichtsbehörde hat - außer einem Auswahlermessen hinsichtlich der Person des Vertreters - ein Entschließungsermessen, ob wegen der Verhinderung eines Notars überhaupt und in welchem Umfang eine Vertretung geboten ist (Senat, Beschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905; vom 18. November 2009 - NotZ 2/09, ZNotP 2010, 72 ff. jeweils mwN).
In diesem Rahmen muss der Grundsatz gewahrt bleiben, dass der Notar als Träger eines öffentlichen Amtes dieses Amt, jedenfalls in dessen Kernbereich, der Beurkundungstätigkeit, persönlich ausübt (Senat, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02, NJW 2003, 2905).
Es entspricht der Rechtsprechung des Senats, dass die Aufsichtsbehörde bei der Ausübung ihres Entschließungsermessens im Rahmen der Beurteilung der Anforderungen einer geordneten vorsorgenden Rechtspflege einerseits und der Interessen des Notars andererseits nach den Gründen für die Verhinderung oder Abwesenheit differenziert (vgl. Senat aaO NJW 2003, 2905, 2906).
Um entscheiden zu können, welche Bedeutung etwa die Verhinderung eines Anwaltsnotars aufgrund anwaltlicher Tätigkeit für die Entscheidung hat (Senat aaO NJW 2003, 2905, 2906), muss ihr der konkrete Verhinderungs- oder Abwesenheitsgrund bekannt sein.
Wie der Senat bereits entschieden hat, ist es Sache des Anwaltsnotars seine anwaltliche Tätigkeit so zu organisieren, dass er das Amt des Notars ausüben kann (Senat aaO NJW 2003, 2905, 2906).
Der - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl. Senat, Beschluß vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905 unter II 1) - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet.
OLG Frankfurt, 14.01.2014 - 2 Not 4/13
Die Aufsichtsbehörde ist auch grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Notarvertreter zu bestellen, wenn ein Rechtsanwalt und Notar an der Ausübung des Notaramtes gehindert ist (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 31.03.2003, Az. NotZ 31/02, BGHReport 2003, 839).
Der - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl. Senat, Beschluss vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905 unter II 1) - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet.
BGH, 14.03.2005 - NotZ 2/05
Der - auch hinsichtlich der begehrten Feststellung zulässige (vgl. Senatsbeschluß vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905) - Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist unbegründet.
Vorsorglich werden die Beteiligten darauf hingewiesen, daß der Senat durch Beschluß vom 31. März 2003 (NotZ 31/02, zur Veröffentlichung bestimmt) entschieden hat, die Aufsichtsbehörde sei nicht im Sinne einer Ermessensbindung verpflichtet, gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 BNotO einen Notarvertreter zu bestellen, wenn der Rechtsanwalt und Notar infolge seiner anwaltlichen Tätigkeit verhindert ist, das Amt des Notars im Nebenberuf auszuüben.
BGH, 14.03.2005 - NotZ 26/04
Was den ersten Hilfsantrag angeht, ist festzuhalten, daß im Verfahren nach § 111 BNotO ein Feststellungsantrag, auch in Gestalt eines Fortsetzungsfeststellungsantrags (§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), nicht zulässig ist, es sei denn, andernfalls liefe die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leer (ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 31. März 2003 - NotZ 31/02 - NJW 2003, 2905 und vom 10. August 2004 - NotZ 28/03 - ZNotP 2004, 483, 485 jeweils m.w.N.).