Source: https://www.isa-guide.de/tag/rolf-karpenstein/page/3
Timestamp: 2018-04-24 04:33:18
Document Index: 142538121

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rolf Karpenstein – Seite 3 – ISA-GUIDE.de
Am Mittwoch, den 10.06.2015 ab 9:30 Uhr werden vor den fünf Richtern der ersten Kammer des EuGH die Plädoyers der Kommission, der Bundesregierung und der Angeklagten im Ausgangsverfahren (vertreten durch die Rechtsanwälte M. Arendts und R. Karpenstein) abgehalten. Ob die Bundesregierung das Plädoyer externen…
Die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG, umgangssprachlich „Westlotto“, ist ein den Grundrechten und Grundfreiheiten verpflichtetes Unternehmen, das im Wettbewerb Wettbewerber wettbewerbsrechtlich ausschalten möchte. Westlotto informierte uns auf ISA-Gaming am 07.05.2015, dass es nach der Entscheidung des BGH, die Revisionsrücknahme der Beklagten als Rechtswirklichkeit zu akzeptieren
Nachdem das Verwaltungsgericht Wiesbaden mit Beschluss vom gestrigen Tage in der Rechtssache 5 L 1453/14. WI die unionsrechtlichen Defizite des auf dem GlüÄndStV beruhenden Konzessionsverfahrens in Bestätigung seines Beschlusses vom 16.4.2015 (5 L 1448/14. WI) erneut dezidiert aufgezeigt hat, wird kein aufrechter Staatsdiener auf den Gedanken kommen…
Mündliche Verhandlung in der Rechtssache C-336/14
In der Rechtssache C-336/13 (Ince), ein Vorlageverfahren des Amtsgerichts Sonthofen zur Auslegung des Unionsrecht im Zusammenhang mit der restriktiven deutschen Rechtsprechung und Rechtslage im Bereich der Sportwetten, das gemeinschaftlich von den Rechtsanwälten Arendts und Rolf Karpenstein geführt wird…
Bundesgerichtshof lässt Revision eines Wettvermittlers im Staatshaftungsverfahren zu
In einem von den Rechtsanwälten T. Bartholmes und R. Karpenstein gemeinschaftlich geführten Staatshaftungsverfahren eines unionsrechtswidrig in seiner wettwirtschaftlichen Betätigung behinderten Wettvermittlers hat der Staatshaftungssenat beim Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 26.02.2015 (III ZR 333/13) die Revision gegen ein Urteil des OLG Hamm…
Die Mobilisierung des Bundes für die Durchsetzung des Rechts
Die Telekom, noch immer mit 31,7 % im Besitz des Bundes, polarisiert wieder, endlich. Ihre Ankündigung, mit dem Bund als Hauptgesellschafter in das Geschäft der Sportwetten auf der Grundlage einer staatlichen österreichischen Genehmigung einzusteigen, wird scharf kritisiert. Die Kritik stammt von den fiskalisch ausgerichteten…
Das überflüssige Konzessionsverfahren
Seit über zwei Jahren bemüht sich das hessische Ministerium des Innern und für Sport mit Verwaltungshelfern aus der Anwaltschaft, die im GlüÄndStV als temporäres Experiment vorgesehenen max. 20 Genehmigungen für die Veranstaltung von Sportwetten (Konzessionen) auf der Grundlage willkürlich zusammengewürfelter Vorgaben zu vergeben bzw. nicht zu vergeben.
Der EuGH und die Deutungshoheit (zu EuGH C-156/13 = Digibet)
Urteile des EuGH sollen den Gerichten und Behörden der Mitgliedstaaten die zutreffende Auslegung des Unionsrechts aufzeigen, damit das Unionsrecht richtig angewendet wird. Diese Aufgabe kann der EuGH nur erfüllen, wenn ihm die entscheidungserheblichen Fragen und der zutreffende Kontext vorgelegt werden.
Texas Hold’em No Limit Bounty
Digitale Gesellschaft fordert Konzessionen für Onlinecasinos