Source: http://www.mdr-recht.de/61987.htm
Timestamp: 2020-03-31 10:28:53
Document Index: 167295386

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630', '§ 630', 'BGH', 'BGH', '§ 630', '§ 630']

Beweiserleichterungen fÃ¼r den Patienten im Arzthaftungsprozess (Fellner, MDR 2020, 267)
GrundsÃ¤tzlich hat der Patient das Vorliegen eines Behandlungsfehlers, der fÃ¼r den geltend gemachten Schaden ursÃ¤chlich ist, zu beweisen. Allerdings gilt die Verschuldensvermutung des Â§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB. Da der Patient hÃ¤ufig unverschuldet Schwierigkeiten hat, dieser Beweislast zu genÃ¼gen, sorgt Â§ 630h BGB zugunsten des Patienten fÃ¼r Beweiserleichterungen, die Ã¼berwiegend aus Beweisvermutungen und nur in einem Fall aus einer Beweislastumkehr bestehen. Mit seiner Entscheidung v. 22.10.2019 hat der BGH (BGH, Urt. v. 22.10.2019 â€“ VI ZR 71/17, MDR 2020, 30) den Umfang der Beweisvermutung des Â§ 630h Abs. 3 BGB jedoch eingeschrÃ¤nkt. Christoph Fellner befasst sich vor dem Hintergrund dieser aktuellen Entscheidung mit den praktischen Problemen der Beweislastverteilung gem. Â§ 630 h BGB.
I. VerstoÃŸ gegen die Dokumentationspflicht (Â§ 630h Abs. 3 BGB)
1. Dokumentation der medizinischen MaÃŸnahme
2. BGH: Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit der Vermutung aus medizinischer Sicht
II. Verwirklichung eines allgemeinen Behandlungsfehlers (Â§ 630h Abs. 1 BGB)
1. Voll beherrschbares Risiko
2. BGH: Falsche Lagerung eines Patienten auf dem Operationstisch
3. BGH: Ãœberschreitung der empfohlenen EE-Zeit
III. Mangelnde BefÃ¤higung (Â§ 630h Abs. 4 BGB)
IV. Vorliegen eines â€žgrobenâ€œ Behandlungsfehlers (Â§ 630h Abs. 5 BGB)
1. Qualifizierung als â€žgrobâ€œ
2. BGH: Ãœbertragungsfehler in einer Patientenakte/Bewertung der HÃ¤ufung mehrerer einfacher Behandlungsfehler
3. BGH: Informationspflicht des Hausarztes
4. BGH: Einsatz eines nur notdÃ¼rftig reparierten CTG-GerÃ¤ts
V. AufklÃ¤rung und Einwilligung (Â§ 630h Abs. 2 BGB)
1. AufklÃ¤rung vor DurchfÃ¼hrung einer medizinischen MaÃŸnahme
a) Risiko- und SelbstbestimmungsaufklÃ¤rung
b) Abgrenzung zur therapeutischen AufklÃ¤rung
c) Vorangegangene medizinisch nachvollziehbare Diagnose nach ausreichender Befunderhebung
d) AusnahmetatbestÃ¤nde
2. EinwilligungsfÃ¤higkeit
3. Hypothetische Einwilligung
a) BGH: Anforderungen an eine Wahrscheinlichkeitsangabe
b) BGH: Verwirklichung nicht aufklÃ¤rungspflichtiger Risiken und GrundaufklÃ¤rung
c) BGH: ErhÃ¶hte AufklÃ¤rungspflicht bei Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Operationsmethode
d) BGH: Anforderungen an die Feststellungen einer hypothetischen Einwilligung
6. SekundÃ¤re Darlegungslast des Arztes oder KrankenhaustrÃ¤gers
Die Beweisvermutung des Â§ 630h Abs. 3 BGB setzt einen VerstoÃŸ gegen die Dokumentationspflicht voraus, die den Arzt verpflichtet, medizinisch gebotene wesentliche MaÃŸnahmen und deren Ergebnisse in der Patientenakte aufzuzeichnen sowie die Patientenakte fÃ¼r die Dauer von zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung aufzubewahren. Die Ã¤rztliche Dokumentationspflicht bezieht sich nur auf UmstÃ¤nde, die fÃ¼r Diagnose und Therapie nach dem jeweiligen medizinischen Standard wesentlich sind und deren Aufzeichnung sowie Aufbewahrung fÃ¼r die weitere Behandlung des Patienten notwendig sind. Eine medizinisch plausible Dokumentation, die keine Anhaltspunkte fÃ¼r VerfÃ¤lschungen enthÃ¤lt, ist grundsÃ¤tzlich als vollstÃ¤ndig und richtig anzusehen. Die Beweisvermutung des Â§ 630h Abs. 3 BGB besteht darin, dass die nicht dokumentierte medizinische MaÃŸnahme als unterblieben angesehen wird, und hat zur Folge, dass der Arzt diese Vermutung durch den Beweis des Gegenteils widerlegen muss. Dies bedeutet, er hat die Vornahme der nicht dokumentierten medizinischen MaÃŸnahme nachzuweisen. Nicht Gegenstand der Beweisvermutung des Â§ 630h Abs. 3 BGB ist die KausalitÃ¤t zwischen der medizinischen MaÃŸnahme, deren Unterlassung vermutet wird, und dem vom Patienten geltend gemachten Schaden.
Der BGH hat die Beweisvermutung im folgenden Fall eingeschrÃ¤nkt:
Zwischen dem KlÃ¤ger und dem Beklagten, einem Facharzt fÃ¼r Chirurgie und Unfallchirurgie, war streitig, ob der angelegte Gipsverband wie erforderlich gespalten war oder nicht. Die Dokumentation des Beklagten enthielt hierzu keine Angaben, weshalb das Berufungsgericht der Behauptung des KlÃ¤gers folgte, der Gipsverband sei nicht gespalten gewesen. Zu diesem Schluss hÃ¤tte das Berufungsgericht nach dem von ihm eingeholten medizinischen Gutachten aber nicht kommen dÃ¼rfen, wenn es im Ãœbrigen die Dokumentation des Beklagten als richtig angesehen hÃ¤tte. Dort waren nÃ¤mlich weder Komplikationen noch Klagen des Patienten Ã¼ber erhebliche Schmerzen vermerkt, die der KlÃ¤ger jedoch bei einem nicht gespaltenen Gipsverband nach den AusfÃ¼hrungen im medizinischen Gutachten gehabt haben mÃ¼sste.
Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass wegen der unterbliebenen Dokumentation zur Frage, ob der Gipsverband gespalten oder nicht gespalten war, auch die Ã¼brigen Aufzeichnungen des Beklagten in der Patientenakte des KlÃ¤gers keine Beweiswirkung hÃ¤tten. Hierzu fÃ¼hrte der BGH aus, dass es eine solche Beweisregel nicht gebe. Er schrÃ¤nkte unter BerÃ¼cksichtigung der weiteren Dokumentation des Beklagten und der SachverstÃ¤ndigenausfÃ¼hrungen in der Berufungsinstanz die Vermutungswirkung des Â§ 630h Abs. 3 BGB dahingehend ein, dass diese nur dann gelte, wenn die Richtigkeit der Vermutung aus medizinischer Sicht wahrscheinlich sei.
Nach Â§ 630h Abs. 1 BGB wird das Vorliegen eines Behandlungsfehlers vermutet, wenn eine Verletzung des Lebens, des KÃ¶rpers oder der Gesundheit des Patienten aus einer Gefahr herrÃ¼hrt, die dem Herrschafts- oder Organisationsbereich des Arztes oder des Krankenhauses zuzuordnen und objektiv als voll beherrschbar anzusehen ist.
Hierzu gehÃ¶rt grundsÃ¤tzlich (...)
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 11.03.2020 11:42
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