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Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 19', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', 'BGH', '§ 22', '§ 2', '§ 4', '§ 4', '§ 18', '§ 1', 'BGH', '§ 3', '§ 5']

Überblick über die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (18 EStG) | Rechtler
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Überblick über die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (18 EStG)
Erstellt von Rechtler am 04.02.2012 • In Kategorie Steuerrecht
Selbständige Arbeit ist die Tätigkeit, mit der ein Stpfl. auf eigene Rechnung und Gefahr (=Unternehmerrisiko) und ohne Weisungsabhängigkeit von anderen vorwiegend durch persönl. Arbeitseinsatz nachhaltig (dauernd oder vorübergehend) Gewinn erzielen will.1
Vorteile der Einkünfteerzielung aus selbständiger Tätigkeit im Vergleich zur gewerblichen Tätigkeit liegen vor allem darin, dass für Selbständige keine GewSt anfällt und ein Wahlrecht bei der Gewinnermittlung (Betriebsvermögensvergleich oder Einnahme- Überschussrechnung) besteht.
Abgrenzung zur gewerblichen Tätigkeit (§ 15):
Bei der freiberuflichen Tätigkeit steht nicht der Einsatz von Kapital, sondern vielmehr die geistige Arbeit und eigene Arbeitsleistung des Freiberuflers im Vordergrund (nicht vertretbare, sondern höchstpersönliche Tätigkeiten).2
Für die Qualifizierung der Eink. aus selbständiger Tätigkeit müssen auch die Voraussetzungen des § 15 Abs. 2 erfüllt sein (Selbständigkeit, Nachhaltigkeit, Gewinnerzielungsabsicht3 ). Eine Beteiligung am allg. wirtschaftlichen Verkehr ist hingegen keine zwingende Voraussetzung.4
Abgrenzung zur nichtselbständigen Tätigkeit (§ 19):
Abgrenzungsmerkmal ist der Umfang der Selbstständigkeit (nicht hingegen lediglich die Zahlung eines festen Gehalts5 ).
Selbstständig arbeitet, wer auf eigene Rechnung und Gefahr tätig ist und nicht den Weisungen eines anderen unterliegt. Als nichtselbstständig tätig angesehen wird derjenige, der iR eines Dienstverhältnisses6 den Weisungen eines Dienstherrn zu folgen verpflichtet ist, also seine Arbeitskraft schuldet.7 Abgrenzungsschwierigkeiten ergeben sich dort, wo der Umfang der Weisungsgebundenheit zwischen voller und keiner Weisungsgebundenheit liegt.
Es kommt auch nicht auf das Maß an Entscheidungsfreiheit an, das jemand hat, sondern darauf, ob die Entscheidungsfreiheit auf eigener Machtvollkommenheit beruht oder nicht (bspw. sind Geschäftsführer von KapGes nichtselbständig tätig, obwohl ihnen ein hohes Maß an Freiheit in ihren Entscheidungen gewährt wird).((Blümich, Rn. 23))
II. Einkünfte aus selbständiger Arbeit
Zu den Einkünften aus selbständiger Arbeit gehören:
Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit ? § 18 Abs. 1 Nr. 1
Einkünfte der Einnehmer einer staatlichen Lotterie (sofern sie nicht unter die Einkünfte aus Gewerbebetrieb fallen) ? § 18 Abs. 1 Nr. 2
Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit ? § 18 Abs. 1 Nr. 3
bestimmte Vergütungen an Beteiligte von vermögensverwaltenden Gesellschaften oder Gemeinschaften ? § 18 Abs. 1 Nr. 4
Gewinn, der bei der Veräußerung des Vermögens8 erziehlt wird, das der selbständigen Arbeit dient ? § 18 Abs. 3
§ 18 Abs. 1 Nr. 1 nennt drei freiberuflichen Tätigkeitsgruppen:
die selbständig ausgeübte wissenschaftliche, künstlerische, schriftstellerische, unterrichtende oder erzieherische Tätigkeit
die selbständige Tätigkeit der im Gesetz aufgezählten Katalogberufe
die selbständige Tätigkeit der den Katalogberufen ähnliche Berufe
Für eine freiberufliche Tätigkeit ist es nicht allein ausreichend, über eine entsprechende Ausbildung zu Verfügungen, vielmehr muss die tatsächlich durchgeführte Tätigkeit auch als solche zu qualifizieren sein.9
Ein Freiberufler kann sich der Mithilfe fachlich vorgebildeter Arbeitskräfte bedienen, ohne dass es direkt zu einer Einkünfteumqualifizierung in gewerbliche Einkünfte führt (§ 18 Abs. 1 Nr. 1 S. 3 u. 4). Vorausstzung hierfür ist, dass er leitend und eigenverantwortlich tätig bleibt. Dem kann nur dann gesprochen werden, wenn er seine eigene Arbeitskraft so einsetzt, dass er in der Lage ist, für die von seinen Mitarbeitern erbrachten Leistungen die uneingeschränkte fachliche Verantwortung zu übernehmen und in ausreichendem Umfang an der praktischen Arbeit teilnehmen (gelegentliche fachliche Überprüfungen der Mitarbeiter genügen nicht.10
Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit (§ 18 Abs. 1 Nr. 3):
Vorschrift gilt für gelegentliche (berufsmäßig ausgeübte) Tätigkeiten, die ganz überwiegend auf einer persönlichen Arbeitsleistung beruhen und fremdnützig in einem fremden Geschäftskreis durchgeführt werden.
§ 18 Abs. 1 Nr. 3 enthält keinen abschließenden Katalog, sondern lediglich Gesetzesbeispiele .
Die Vorschrift findet immer dann Anwendung, wenn die jeweilige ausgeübte Tätigkeit den im Gesetz aufgeführten Beispieltätigkeiten ähnlich ist.11
Vorübergehende selbständige Tätigkeit (§ 18 Abs. 2):
Einkünfte aus selbständiger Arbeit werden auch dann erzielt, wenn die Tätigkeit nur vorübergehend ausgeübt wird.
Allerdings ist hierfür eine gewisse Nachhaltigkeit (Wiederholungsabsicht) der Tätigkeit erforderlich.12
Merke: Nachhaltigkeit hängt nicht zwangsläufig von der Dauer ab! Gemäß BGH handelt es sich dann um eine vorübergehende (und nachhaltige) Tätigkeit, wenn sie einmalig oder wenige Male, jedoch mit der Absicht ausgeübt wird, sie bei sich bietender Gelegenheit zu wiederholen (BFH IV R 194/70 v. 28.01.71, BStBl II 71, 684).
Eine nur gelegentliche Tätigkeit ohne Wiederholungsabsicht führt zu sonstigen Einkünften iSd § 22 Nr. 3.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 1 ist als Einkünfte aus selbstständiger Arbeit der Gewinn anzusetzen. Die Gewinnermittlung kann entweder nach § 4 Abs. 1 (Betriebsvermögensvergleich) oder nach § 4 Abs. 3 (Einnahme- Überschussrechnung) erfolgen. Für Selbständige besteht also ein Wahlrecht zwischen beiden Gewinnermittlungsarten .
- Blümich, EStG, 112. Auflage, § 18
- Birk, Steuerrecht, 14. Auflage, Rn. 731 – 742
Blümich, Rn. 19 [↩]
Birk, Rn. 737; Blümich, Rn. 29 ff [↩]
Gewinnerzielungsabsicht = Streben nach Betriebsvermögensmehrung in Gestalt eines Totalgewinns, wobei unter einem Totalgewinn das positive Gesamtergebnis des Betriebs von der Gründung bis zur Veräußerung zu verstehen ist (BFH GrS 4/82 v. 25. 6. 84, BStBl II 84, 751, 766) [↩]
Birk, Rn. 733; Blümich, Rn. 19 [↩]
Blümich, Rn. 24 [↩]
Vgl hierzu auch § 1 LStDV [↩]
Blümich, Rn. 11 [↩]
Hierunter fällt sowohl die Veräußerung des gesamten Vermögens, als auch selbständige Teile des Vermögens oder Anteile am Vermögen. [↩]
Birk, Rn. 737 [↩]
Blümich, Rn. 58 [↩]
Blümich, Rn. 172, 183 [↩]
Vgl. hierzu im Detail Blümich, Rn. 33 ff [↩]
Schlagworte: EStG, Grundlagen, Selbständigkeit
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