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Timestamp: 2018-01-22 08:11:16
Document Index: 60446108

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 4', '§ 377', '§ 6', '§5', '§ 7']

1. Wir erbringen unsere Leistungen ausschließlich unter Zugrundelegung der nachstehenden Allgemeinen
Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers erkennen wir nicht an.
2. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche mit uns getätigten Geschäfte, auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem
3. Abweichungen bedürfen der Schriftform.
§ 2 – Preise, Zahlungsbedingungen
1. Unsere der jeweils gültigen Preisliste zu entnehmenden Preise gelten ab Betriebssitz des Verkäufers, Kosten für Transport,
Verpackung oder Versicherung gehen zu Lasten des Auftraggebers.
2. Zahlungsziel, Skonti, Boni und Rabatte werden nicht gewährt.
2. Je nach Größe und Umfang der Sendung erfolgt die Lieferung per Post, Bahn oder Spediteur. Schnellpakete und Bahnexpress
werden nur auf Wunsch des Auftraggebers gegen Aufpreis veranlaßt. Postpakete sind bis zu einem Betrag von
versichert, sofern der Auftraggeber es wünscht, werden wir eine weitergehende Versicherung der Lieferung durch eine
Transportversicherung auf seine Kosten abdecken.
§ 4 – Lieferung, Lieferzeit
1. Die Lieferung erfolgt per Nachname oder Vorkasse. Sollte eine Lieferung nach Annahmeverweigerung oder Nichtabholung an
uns zurückgelangen, wird der Auftraggeber nur mehr gegen Vorkasse der vollständigen Rechnungssumme beliefert. Diese
Regelung behalten wir uns ebenfalls für die Auftragserteilung weiterer Dienstleistungen des entsprechenden Kunden vor.
Lieferungen ins Ausland erfolgen ausschließlich gegen Vorkasse zuzüglich Versandkosten oder per Nachname.
2. Unsere Lieferfristen werden gewissenhaft kalkuliert. Falls eine Lieferfrist dennoch nicht eingehalten werden kann, hat der
Auftraggeber eine angemessene Nachlieferfrist – beginnend am Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung durch
den Auftraggeber oder im Falle kalendermäßig bestimmter Lieferfristen mit deren Ablauf – zu gewähren.
3. Zum Rücktritt ist der Auftraggeber nur berechtigt, wenn er nach Ablauf der vereinbarten Lieferfrist die Lieferung schriftlich
anmahnt und diese dann nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Mahnschreibens bei uns an den Auftraggeber
4. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung stehen dem Auftraggeber nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober
Fahrlässigkeit beruhte.
1. Alle Angaben über Eignung und Verarbeitung unserer Produkte erfolgen nach bestem Wissen und Gewissen nach dem
jeweiligen Stand der Technik. Für Schäden aufgrund ungeeigneter, fehlerhafter bzw. nachlässiger Behandlung übernehmen
wir keine Gewähr, ebenso bei Veränderungen ohne unsere vorherige schriftliche Einwilligung.
2. Die Feststellung offensichtlicher Mängel ist uns unverzüglich, spätestens jedoch binnen einer Woche ab Empfang der
Lieferung schriftlich anzuzeigen. Bei Kaufleuten ist zudem die Einhaltung der nach §§ 377, 378 HGB geschuldeten
Untersuchungs- und Rügepflicht Voraussetzung der Gewährleistung.
3. Soweit ein von uns zu vertretener Mangel vorliegt, sind wir wahlweise zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung
berechtigt. Im Gewährleistungsfall hat der Auftraggeber die reklamierte Ware zunächst portofrei an uns zu übersenden; im
Falle berechtigter Reklamation werden die hierfür angefallenen Transportkosten erstattet.
4. Der Auftraggeber kann Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung)
verlangen, wenn eine zweimalige Nachbesserung fehlschlägt, die Ersatzlieferung verweigert oder nicht innerhalb einer
angemessenen Frist erbracht wird.
5. Weitergehende Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz
6. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate (insebesondere für Tanks und Batterien), gerechnet ab Gefahrübergang.
§ 6 – Ersatzleistungen
1. Bei etwaiger Rücknahme von gelieferter Ware berechnen wir 20% Einlagerungsgebühr des Nettopreises zzgl. der gesetzlichen
Mehrwertsteuer. Diese Gebühr wird ausschließlich bei fehler- und mangelfreier Ware berechnet. Ansonsten findet §5 dieser
AGB Anwendung.
§ 7 – Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Für jegliche Auseinandersetzungen zwischen dem Auftraggeber und uns, die sich aus einer Geschäftsverbindung aufgrund
dieser AGB ergeben, erkennen beide Vertragspartner – vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung – das
Amtsgericht Lauterbach als zuständig an.
2. Es gelten die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß ausländischen Rechts; die deutsche Fassung eines
Vertragstextes ist maßgeblich.
1. Sämtliche Bilder und / oder Grafiken aus den gesamten Werbeunterlagen und des Internetauftrittes bedürfen zur
Veröffentlichung und / oder Weitergabe durch Dritte der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung unsererseits.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen dieser AGB aus irgendeinem Grunde nichtig, ganz oder teilweise unwirksam oder
undurchführbar sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen und des zugrundeliegenden Vertrages davon