Source: http://www.deutsche-spitze.de/satzung.html
Timestamp: 2017-11-24 16:39:11
Document Index: 242385852

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 14', '§ 16', '§ 20', '§ 24', '§ 25', '§11', '§5', '§ 5', '§ 1', '§ 11', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 7', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 7', '§ 26']

Verein für Deutsche Spitze e.V. - Satzung des Vereins für Deutsche Spitze e.V.
Satzung des Verein für Deutsche Spitze e.V.
Satzung des Vereins für Deutsche Spitze e.V. - als PDF zum Herunterladen
Vereins für Deutsche Spitze e.V.
Verabschiedet von der Generalversammlung 1993, gültig ab 01. September 1994, Nachdruck 2010
(1) Der Verein führt den Namen "Verein für Deutsche Spitze e.V." , er wurde 1899 gegründet und ist beim Amtsgericht Köln unter der Vereinsregisternummer 43 VR 4799 eingetragen.
(2) Gerichtsstand ist Köln/Rh.
(3) Der Verein umfasst das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
(4) Der Verein gliedert sich in Gruppen.
(6) Der Verein ist Mitglied im Verband für das Deutsche Hundewesen e.V. (VDH), der seinerseits Mitglied der Fédération Cynologique Internationale (F.C.I.) ist. Der Verein und seine Mitglieder unterwerfen sich der Satzung des VDH und seiner Ordnungen in der jeweils geltenden Fassung.
Entsprechendes gilt hinsichtlich der Beschlüsse des VDH-Vorstandes, der Mitgliederversammlungen und bezüglich der von der F.C.I. vorgeschriebenen Regelungen. Der Verein verpflichtet sich ferner, seine Satzung und seine Ordnungen denen des VDH binnen 24 Monaten nach Inkrafttreten der jeweiligen Änderung anzugleichen, wenn nicht andere Fristen vorgeschrieben
sind. Im Fall von Rechtsstreitigkeiten aus der Zugehörigkeit zum VDH, wählt der Verein unter Ausschluss des ordentlichen
Rechtsweges den Verbandsrechtweg.
(1) Der Verein versteht sich als Rassehundezuchtverein im Sinne der Satzung des VDH. Der Verein überwacht und verbrieft die Reinrassigkeit der verschiedenen Varietäten Deutscher Spitze (Standard Nr. 97, hinterlegt bei der F.C.I.) Er fördert deren Reinzucht, Verbreitung und Erhaltung. Er betreut zudem Rassen ausländischer Spitze, soweit ihm diese Betreuung
vom VDH übertragen wurde.
(2) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Vorschriften “Steuerbegünstigter Zwecke” § 51 ff der Abgabenordnung. Der Satzungszweck wird insbesondere durch Förderung der Kleintierzucht nach Maßgabe des Abs. 1 und mit den Mitteln des § 14 verwirklicht. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Außerdem darf keine Person durch Ausgaben, die dem gesetzten Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Alle Inhaber von Vereinsämtern sind ehrenamtlich tätig.
(3) Der Verein hat sich insbesondere folgende Aufgaben gestellt:
(a) Festsetzung und Vervollkommnung des Standards und der besonderen Rassekennzeichen der verschiedenen Varietäten Deutscher Spitze.
(b) Unterstützung der Züchter durch Nachweis geeigneter Zuchthunde und Zuchtberatung durch gesondert geschulte Zuchtwarte sowie Feststellung einer Zuchtwartordnung.
(c) Führung eines Zuchtbuches.
(d) Veranstaltung von Ausstellungen sowie die Wahrnehmung der vom VDH ausgeschriebenen Ausstellungen durch Anschluss von Sonderschauen.
(e) Auswahl, Ausbildung, Schulung und Anerkennung der Spezialrichter für Deutsche Spitze. (Das nähere regelt die VDH-Richterordnung)
(f) Beachtung tierschützerischer Belange und tierschutzrechtlicher Vorschriften bei der Zucht, Haltung und Pflegen von Hunden.
(g) Bekämpfung des Hundehandels.
(h) Aufklärung und Information der Öffentlichkeit über Fragen des Hundewesens, insbesondere im verantwortungsbewussten Umgang mit Hunden.
(i) Unterstützung und Förderung wissenschaftlicher Arbeiten auf dem Gebiet der Kynologie.
1. die Generalversammlung ( § 16)
2. der Hauptvorstand (§ 20)
3. der Beirat (§ 24)
4. der Ehrenrat (§ 25)
(2) Bindungswirkung:
(a) Die Beschlüsse der Generalversammlung und des Hauptvorstandes sind für alle Mitglieder bindend, soweit sie nicht in Widerspruch mit dem Recht der F.C.I. und/oder dem Recht des VDH stehen.
(b) Die Durchführung der Beschlüsse in den Gruppen obliegt dem Vorstand der Gruppe.
(1) Mitglied kann jede unbescholtene natürliche Person werden.
(2) Der Verein besteht aus vorläufigen Mitgliedern, ordentlichen Mitgliedern, Anschlussmitgliedern und Ehrenmitgliedern.
(3) Ordentliche Mitglieder sind Mitglieder, die aktiv oder passiv am Vereinsleben teilnehmen und die Interessen des Vereins fördern.
(4) Anschlussmitglieder können nur sein:
Der Ehepartner eines ordentlichen Mitgliedes, die Kinder eines ordentlichen Mitgliedes oder die Eltern eines ordentlichen Mitgliedes, sofern sie nicht selber Züchter sind, oder Personen, die mit einem ordentlichen Mitglied in häuslicher Gemeinschaft leben. Züchter müssen ordentliche Mitglieder sein.
(5) Personen (Mitglieder oder Nichtmitglieder), die sich besondere Verdienste für den Verein erworben haben, können zu Ehrenmitgliedern ernannt werden (§11).
(6) Die vorläufige Mitgliedschaft (§5 Abs.3 ) führt in der Regel zum ordentlichen Mitglied oder Anschlussmitglied.
§ 5 Erwerb der Haupt-, Anschlussmitgliedschaft
(1) Jede unbescholtene Person kann Haupt- oder Anschlussmitglied werden. Der Beitritt ist schriftlich zu erklären. Nicht geschäftsfähige Personen bedürfen der Einwilligung ihres gesetzlichen Vertreters. Mit dem Beitritt erklären die Mitglieder ihr Einverständnis, dass ihre persönlichen und vereinsmäßigen Daten gespeichert werden.
(2) Haupt- und Anschlussmitglieder wählen, bei welcher Gruppe sie geführt werden wollen. Bis zum Eingang dieser Entscheidung werden sie der Gruppe zugeordnet, die ihrem Wohnort am nächsten ist. Haupt- und Anschlussmitglieder können sich auch direkt beim Hauptvorstand führen lassen.
(3) Mit dem Eingang der Aufnahmeerklärung bei einem Vorstandsmitglied einer Gruppe oder einem Hauptvorstands-Mitglied entsteht eine vorläufige Mitgliedschaft. Der Hauptkassierer lässt in den Vereinsnachrichten Name und Anschrift des vorläufigen Mitgliedes veröffentlichen. Wird innerhalb 4 Wochen nach der Veröffentlichung beim 2. (geschäftsführenden) Präsidenten von einem Mitglied des Vereins Einspruch gegen die Aufnahme erhoben, entscheidet der Hauptvorstand innerhalb 8 Wochen über die endgültige Aufnahme. Wird dem Aufnahmeantrag nicht stattgegeben, erfolgt die Mitteilung schriftlich. Ein nochmaliger Antrag muss zur endgültigen Entscheidung dem Beirat weitergeleitet werden. Der Grund für die Ablehnung wird schriftlich mitgeteilt.
(4) Mitgliederrechte entstehen mit der endgültigen Aufnahme im Verein.
(5) Die Mitglieder verpflichten sich, die Bestrebungen des Vereins zu fördern und die in der Satzung und Ordnungen festgelegten Bestimmungen einzuhalten, insbesondere die Beschlüsse der Organe zu befolgen und auch für sich den Vorrang des Verbandsrechts nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 anzuerkennen.
(6) Mitgliedschaft in mehreren Gruppen ist möglich. Mitglieder zahlen in allen Gruppen Beitrag und genießen in Gruppenangelegenheiten sowohl das aktive wie passive Wahlrecht. Hinsichtlich der Stimmausübung in Hauptvereinsangelegenheiten muss schriftlich bis zum 30.09. eines jeden Kalenderjahres beim geschäftsführenden Präsidenten erklärt werden, welcher Gruppe die Stimmanteile zugerechnet werden.
(1) Von der Mitgliedschaft ausgeschlossen sind ausnahmslos:
(a) Personen, die einer vom VDH oder F.C.I. nicht anerkannten Organisation auf dem Gebiet der Rassehundzucht oder des Hundesports angehören;
(b) Hundehändler und deren Angehörige sowie Personen, die mit einem Hundehändler in eheähnlicher Gemeinschaft leben.
(2) Nicht als Hundehändler gilt, wer im Sinne des VDH lediglich Hobbyzucht betreibt. Die Erteilung einer Genehmigung nach § 11 Absatz 1 Nr. 3 a des Tierschutzgesetzes steht der Annahme einer Hobbyzucht nicht entgegen.
(3) Personen, von denen erst nach erfolgtem Beitritt bekannt wird, dass sie entweder bereits vor ihrem Beitritt oder danach zu dem ausgeschlossenen Personenkreis gehören, sind durch Streichung aus der Mitgliederliste zu entfernen. Ihnen steht der vereinsinterne Rechtsweg nicht zu.
(4 ) Personen, die aus einem anderen Mitgliedsverein des VDH ausgeschlossen wurden, sind verpflichtet, dieses bei der Antragsstellung anzuzeigen. Sie können erst Mitglied werden, wenn der frühere Mitgliedsverein binnen eines Monats nach schriftlicher Unterrichtung der Aufnahme nicht schriftlich widerspricht. § 6 Abs. 1 gilt entsprechend. Beschließt der Hauptvorstand die Aufnahme des von einem anderen VDH-Mitgliedverein ausgeschlossenen Antragstellers, hat er hiervon auch den früheren Mitgliedsverein zu unterrichten, der binnen eines Monats nach Zugang der Aufnahmemitteilung Gegenvorstellung zum VDH-Ehrenrat erheben kann, der dann über den Aufnahmeantrag endgültig entscheidet. Sätze 1 und 4 dieses Absatzes gelten entsprechend für den Fall, dass das Ausschlussverfahren vereins- bzw. verbandsrechtlich noch nicht abgeschlossen ist.
§ 6 Abs. 1 gilt entsprechend für Personen, die sich unter Verletzung der Mitteilungspflicht nach Satz 1 und 4 dieses Absatzes ihre Aufnahme in den Verein erschlichen haben.
§ 7 Beendigung der Haupt- und Anschlussmitgliedschaft
(1) Die Haupt- und Anschlussmitgliedschaft endet mit dem Tod, durch Austritt, durch Streichung oder durch Ausschluss.
(2) Beim Tode eines Mitgliedes werden die für das laufende Geschäftsjahr entrichteten Beiträge nicht zurückgezahlt.
(3) Der Austritt ist nur zum Schluss eines Geschäftsjahres zulässig. Er muss spätestens ein Vierteljahr zuvor einem Mitglied der Vorstandschaft der Gruppe oder einem Mitglied des Hauptvorstandes gegenüber schriftlich (Einschreiben) erklärt werden.
(4) Die Streichung erfolgt außer im Fall des § 6 Abs. 3 und 4 , wenn die Beitragsforderung des Vereins nicht bis zum Abschluss des Geschäftsjahres, in dem die Ansprüche des Vereins fällig geworden waren, getilgt sind. Für sonstige Forderungen gilt eine Frist von 6 Monaten.
(5) Im Fall der verbotenen Mitgliedschaft nach § 6 Abs. 1 erfolgt die Streichung mit sofortiger Wirkung, sobald der Hauptvorstand hiervon Kenntnis erlangt hat.
(6) Die Streichung erfolgt nach entsprechender Beschlussfassung auf schriftliche Weisung des Hauptvorstandes. Der Anspruch des Vereins auf Geltendmachung seiner Ansprüche wird durch die Streichung nicht berührt.
(7) Ausgeschlossen werden muss, wer
(a) wissentlich falsche Angaben in Deckbescheinigungen oder Wurfmeldungen macht;
(b) Ahnentafeln oder sonstige Urkunden des Vereins fälscht, wissentlich falsche Ahnentafeln oder ähnliche Urkunden unterschreibt oder in Verkehr bringt;
(c) wissentlich Hunde an gewerbsmäßige Hundehändler oder -züchter oder an Personen, die einer vom VDH oder der FCI nicht anerkannten Rassehundeorganisation angehören, abgibt oder diesem Personenkreis Deckakte gewährt
(d) Tiere quält oder gequält hat;
(8) Ausgeschlossen werden kann, wer sich grober Verstöße gegen die Satzung, gegen Ordnungen des Vereins oder des VDH oder gegen Belange des Vereins schuldig macht, sich unehrenhaft oder unsportlich verhält oder wer den Vereinsfrieden stört.
(9) Ausgeschlossen werden kann, wer
(a) einen Richter oder Richteranwärter täuscht, grob beleidigt oder deren Urteil öffentlich ungebührlich kritisiert;
(b) Mitglieder grob beleidigt.
(10) Geringere Verstöße kann der Hauptvorstand mit einem Verweis, einer befristeten Zuchtbuch- oder Ausstellungssperre, Enthebung oder Untersagung der Ausübung eines Ehrenamtes im Verein auf Zeit oder Dauer oder mit anderen geeigneten Maßnahmen ahnden.
Über den Ausschluss und über die Maßnahmen nach § 7 Abs. 7, 8, 9 und 10 entscheidet der Hauptvorstand. Er hat zuvor dem Mitglied die erhobenen Beschuldigungen schriftlich mitzuteilen. Dabei ist das Mitglied aufzufordern, sich binnen eines Monats seit Bekanntgabe zu den Beschuldigungen schriftlich zu äußern.
§ 9 Anrufung des Ehrenrates
(1) Gegen die Entscheidungen des Hauptvorstandes nach § 6 und § 7 Abs. 7, 8, 9 und 10 kann das Mitglied binnen eines Monats nach Zugang den Ehrenrat anrufen. Über dieses Recht, die zu wahrende Frist und die zu beachtende Form ist das Mitglied mit der Entscheidung zu belehren.
(2) Das weitere Verfahren regelt die Ehrenratsordnung.
(3) Wird die Entscheidung des Hauptvorstandes vom Mitglied nicht oder nicht rechtzeitig angefochten, so kann auch gerichtlich nicht geltend gemacht werden, der Ausschluss oder die Maßnahme sei unrechtmäßig.
Mit der Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle aus der Mitgliedschaft herzuleitenden Rechte. Beiträge werden nicht zurückerstattet. Alle dem Verein gehörenden Gegenstände und Unterlagen sind unverzüglich zurückzugeben.
(1) Alle nachfolgend aufgeführten Ehrungen sind durch ein Vorstandsmitglied der Gruppe des zu ehrenden Mitgliedes beim 1. Präsidenten zu beantragen. Jede der Ehrungen kann zeitlich früher erfolgen, wenn Mitglieder sich besondere Verdienste um die Zucht oder in der Vereinsarbeit erworben haben. Ohne besondere Verdienste kann für eine Vereinszugehörigkeit von:
(a) 10 Jahren Haupt- oder Anschlussmitgliedschaft die silberne Ehrennadel des Vereins mit Urkunde
(b) 20 Jahren Haupt- oder Anschlussmitgliedschaft die goldene Ehrennadel des Vereins mit Urkunde
verliehen werden, nach
(c) 35 Jahren Haupt- oder Anschlussmitgliedschaft kann die Beantragung der Ehrenmitgliedschaft erfolgen.
(2) Die Generalversammlung kann Haupt-, Anschlussmitglieder oder Nichtmitglieder zu Ehrenmitgliedern ernennen. Der Antrag dazu muss von einem Vorstandsmitglied der Gruppe an die Generalversammlung gestellt werden. Bei Nichtmitgliedern kann der Antrag von einem Vorstandsmitglied einer Gruppe oder von einem Hauptvorstandsmitglied an die Generalversammlung gestellt werden. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit.
Auf schriftlichen Antrag des Hauptvorstandes kann die Generalversammlung ein früheres Mitglied des Hauptvorstandes zum Ehrenpräsidenten ernennen. Der Ehrenpräsident kann an den Sitzungen des Hauptvorstandes beratend teilnehmen. Der Beschluss bedarf der Zweidrittelmehrheit.
(4) Ehrenmitglieder und Ehrenpräsident haben Rechte und Pflichten der Mitglieder. Von der Beitragspflicht sind sie befreit.
§ 12 Rechte und Pflichten der Haupt- und Anschlussmitglieder
(a) Die Mitglieder sind berechtigt, sich der Einrichtungen des Vereins zu bedienen und an den Veranstaltungen ihrer Gruppe und des Hauptvereins teilnehmen.
(b) Jedes Mitglied kann sich in seiner Gruppe und oder im Hauptverein, nach den jeweils hierfür festgesetzten Kriterien und Vorschriften, um jedes Amt bewerben.
(c) Jedes Mitglied kann an der Generalversammlung teilnehmen, soweit die Räumlichkeiten dies zulassen.
(d) Mitglieder haben in ihren Gruppen aktives und passives Wahlrecht bei allen Wahlen und Abstimmungen.
(2) Die Mitglieder sollen die Bestrebungen des Vereins durch tatkräftige Mitarbeit und regen Versammlungs- und Veranstaltungsbesuch fördern. sie sind verpflichtet
(a) die Satzungen, Ordnungen und sonstigen Bestimmungen des Vereins, des VDH und der FCI zu beachten;
(b) ihre Hundezucht und -haltung gewissenhaft und redlich zu betreiben und ihre Hunde gut zu pflegen;
(c) ihre Würfe rechtzeitig in das Zuchtbuch eintragen zu lassen;
(d) Hunde, bei denen der Verdacht besteht, dass sie ernstlich krank sind, tierärztlich behandeln zu lassen und bei Verdacht auf eine anzeigepflichtige Seuche das Tier in Verwahrung zu halten und die zuständige Behörde zu benachrichtigen.
(1) Hauptmitglieder zahlen eine einmalige Aufnahmegebühr und den Jahresbeitrag. Anschlussmitglieder zahlen keine Aufnahmegebühr.
(2) Die Generalversammlung setzt die Höhe der Aufnahmegebühr und des Jahresbeitrages der Haupt- und Anschlussmitglieder fest.
(3) Haupt- und Anschlussmitglieder, die im ersten Kalenderhalbjahr eintreten, zahlen den vollen, später eintretende Mitglieder den halben Jahresbeitrag.
(4) Die Aufnahmegebühr und der erste Beitrag sind mit der Abgabe der Aufnahmeerklärung zu entrichten. Im übrigen wird der Beitrag am 1.1. eines jeden Geschäftsjahres fällig. Er ist spätestens zum 31.3. unaufgefordert an die Gruppe zu zahlen.
(5) Die Mitgliedschaft ruht, wenn ein Mitglied seinen Beitrag nicht innerhalb der Fristen des Abs. 4 gezahlt hat, vom auf den Fristablauf folgenden Tag an. Während des Ruhens der Mitgliedschaft hat das Mitglied keinen Anspruch auf Leistungen des Vereins. Die Mitgliedschaft lebt wieder auf, wenn das Mitglied den Beitrag für das laufende Geschäftsjahr bezahlt hat.
(6) Zur Erfüllung ihrer Aufgaben verbleibt den Gruppen ein von der Generalversammlung zu bestimmender Anteil am Jahresbeitrag der Haupt- und der Anschlussmitglieder. Die Aufnahmegebühr verbleibt ganz bei der Gruppe.
(7) Als Nachweis für die Beitragszahlung wird dem Hauptmitglied vom Hauptkassierer die Jahresmitgliedskarte übersandt.
§ 14 Gliederung des Vereins
(1) Der Verein gliedert sich in Gruppen. Jede Gruppe muss bei Gründung mindestens 30 Mitglieder haben. Der Hauptvorstand entscheidet über die Neugründung.
(2) Die Gruppen besitzen keine eigene Rechtspersönlichkeit
(3) Der Gruppenvorstand einer Gruppe ist zu rechtsgeschäftlichem Handeln mit dem VDH-Landesverband, in dessen Bereich sie liegt, befugt. Die Gruppenversammlung kann insoweit die Vertretungsmacht auch einem anderen, nicht zum Gruppenvorstand, aber zur Gruppe gehörenden Mitglied auf Zeit übertragen. Insoweit gelten die Vorschriften über die Wahlen von Amtsträgern entsprechend.
(4) Die Haupt- und Anschlussmitglieder einer Gruppe wählen den Gruppenvorstand. Der Gruppenvorstand sollte mindestens folgende Ämter umfassen:
(b) stellvertretender 2. Vorsitzender
(d) Zuchtwart
(e) Schriftführer
(5) Je nach Größe der Gruppe können mehrere Zuchtwarte oder beliebig viele Beisitzer gewählt werden. Alle Vorstandsmitglieder sind gleichberechtigt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Vorsitzenden.
(6) Gruppenvorstandschaften haben das Recht, wenn besondere Umstände dies erforderlich erscheinen lassen, Haupt- oder Anschlussmitglieder abzulehnen. Dies ist dem Mitglied durch den 1. Vorsitzenden der Gruppe schriftlich zu begründen. Dies berührt nicht die Vereinsmitgliedschaft. Wird ein Mitglied von keiner Gruppe aufgenommen, so erfolgt eine Mitgliedschaftsführung über den Hauptvorstand.
(7) Die Gruppen erfüllen in ihrem Bereich die Vereinszwecke, soweit diese nicht nach dieser Satzung den Organen des Vereins vorbehalten sind. Der Gruppenvorstand soll den kameradschaftlichen Zusammenhalt der Mitglieder fördern und sie in allen Angelegenheiten der Zucht, Aufzucht, Haltung, Pflege und Erziehung Deutscher Spitze beraten und überwachen.
(8) Die Gruppen bestimmen intern, angelehnt an die Richtlinien des Hauptvereins, ihre Wahlperioden und ihren Wahlmodus. Sie entscheiden selbst über Art und Anzahl ihrer Veranstaltungen und deren Durchführung.
§ 15 Gruppenvorstand
(1) Der Kassierer hat dafür Sorge zu tragen, dass alle Einnahmen und Ausgaben der Gruppe ordnungsgemäß geleistet und buchhalterisch nachprüfbar aufgelistet werden.
(2) Der Zuchtwart einer Gruppe nimmt die Würfe, die ihm gemeldet werden, nach den Vorschriften der jeweiligen gültigen Zuchtordnung ab. Der Zuchtwart sollte Berater der Züchter sein und insbesondere die Interessen aller Züchter im Verein wahren. Zuchtwart sollte nur werden, wer mindestens 3 Würfe selbst gezüchtet hat oder mindestens 2 Jahre im Verein Mitglied ist und sich intensiv mit der Zucht beschäftigt hat.
§ 16 Die Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie ist allein zuständig für
(a) die Wahl des Hauptvorstandes, des Beirats, der Kassenprüfer, der Mitglieder des Ehrenrates und deren Vertreter, der Zuchtkommission;
(b) die Entlastung der einzelnen Hauptvorstandsmitglieder;
(c) die Beschlussfassung über die Satzung, über Ordnungen und Gebühren;
(d) die weiteren, ihr in dieser Satzung einzeln zugewiesenen Aufgaben.
(2) Eine Generalversammlung soll alle 3 Jahre stattfinden. Die Generalversammlung bestimmt Ort und Zeitpunkt ihres nächsten Zusammentretens.
(3) Der Hauptvorstand sowie mindestens ein Drittel der Mitglieder können verlangen, dass eine außerordentliche Generalversammlung stattfindet.
(4) Ort und Zeitpunkt der Generalversammlung sind mindestens sechs Monate vorher in den Vereinsnachrichten oder durch Rundschreiben den 1. Vorsitzenden der Gruppen anzukündigen.
§ 17 Teilnahme an der Generalversammlung
(1) Die Generalversammlung besteht aus den Mitgliedern des Hauptvorstandes, den gewählten Delegierten der Gruppen, den teilnehmenden Mitgliedern. Mitglieder, die beim Hauptvorstand geführt werden, müssen, wenn sie vertreten sein wollen, nach dem gleichen Schlüssel mittels Wahl Vertreter bestimmen. Jeder Gruppe steht je angefangene Anzahl von 15 Haupt- und Anschlussmitgliedern für die der Beitrag für das vorangegangene Geschäftsjahr bis zum 31.12. abgeführt worden ist, ein Stimmanteil zu. Der oder die Delegierten können ihr Stimmrecht übertragen, aber nicht von einem Nichtmitglied vertreten werden. Teilnehmende Mitglieder, die nicht als Delegierte anwesend sind, besitzen kein Stimmrecht.
(2) Die Generalversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der vertretenen Stimmen beschlussfähig. Es entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins können nur mit 2/3 Mehrheit der vertretenen Stimmen beschlossen werden. Die Änderung des Vereinszwecks ist nur mit den Stimmen aller Mitglieder möglich.
(3) Das Sitzungsprotokoll ist innerhalb 6 Monaten nach der Generalversammlung den Gruppenvorsitzenden schriftlich zuzuleiten.
(4) Einsprüche gegen das Sitzungsprotokoll sind innerhalb 4 Wochen nach Veröffentlichung an den 2.(geschäftsführenden) Präsidenten zu richten.
§ 18 Vorbereitung der Generalversammlung
(1) Anträge an die Generalversammlung können Gruppen und die einzelnen Mitglieder des Hauptvorstandes stellen. Anträge sind mindestens 6 Wochen, Anträge auf Auflösung des Vereins und auf Änderung der Satzung jedoch mindestens 12 Wochen- vor der Generalversammlung schriftlich in siebenfacher Ausfertigung beim 2. geschäftsführenden Präsidenten einzureichen und zu begründen.
Später eingehende Anträge können nur behandelt werden, wenn die Generalversammlung dies beschließt. Bei Anträgen auf Auflösung des Vereins oder auf Änderung der Satzung muss die Frist von 12 Wochen stets gewahrt werden.
(2) Die Anträge nebst Begründung sind durch den 2. geschäftsführenden Präsidenten bis spätestens 4 Wochen vor der Generalversammlung allen Mitgliedern des Hauptvorstandes und den 1. Vorsitzenden der Gruppen zu zusenden.
(3) Die Tagesordnung ist spätestens in den letzten vor der Generalversammlung erscheinenden Vereinsnachrichten zu veröffentlichen oder spätestens 4 Wochen vor der Generalversammlung allen 1. Vorsitzenden der Gruppen schriftlich mitzuteilen.
(4) Der Abschlußbericht der Kassenprüfer ist zusammen mit den Jahresabschlüssen der letzten 3 Jahre (oder der abgelaufenen Amtperiode) des Hauptkassierers, spätestens 4 Wochen vor der Generalversammlung allen Vorstandsmitgliedern und den 1. Vorsitzenden der Gruppen zur Weiterleitung an die Delegierten zuzusenden.
§ 19 Durchführung der Generalversammlung
(1) Die Reihenfolge der Durchführung der Generalversammlung ergibt sich aus der jeweiligen Tagesordnung.
(2) Werden Einsprüche gegen die vorgegebene Tagesordnung erhoben, so haben die Delegierten über eine Abänderung derselben geheim oder offen abzustimmen.
(3) Besteht auch nur ein Delegierter auf geheime Abstimmung, so ist schriftlich abzustimmen. Dies gilt für alle Abstimmungen und Wahlen der Generalversammlung.
(4) Jedes Hauptvorstandsmitglied hat einen mündlichen Rechenschaftsbericht seiner Tätigkeit im Hauptvorstand für die vorangegangene Amtszeit abzugeben.
(5) Die Kassenprüfer erklären sich noch einmal mündlich gegenüber der Generalversammlung über ihren bereits schriftlich vorliegenden Prüfungsbericht.
(6) Zu jeder ordentlichen Generalversammlung legen die einzelnen Hauptvorstandsmitglieder ihre Ämter nieder und erklären mündlich gegenüber der Generalversammlung ihren Rücktritt. Zu einer außerordentlichen Generalversammlung jedoch nur dann, wenn die Tagesordnung Neuwahlen des Hauptvorstandes vorsieht. Ist ein Hauptvorstandsmitglied nicht persönlich anwesend, so muss eine schriftliche Erklärung über die Amtsniederlegung vorliegen. Liegt bei Nichtanwesenheit eines Hauptvorstandsmitgliedes keine schriftliche Rücktrittserklärung vor so kann sein Amt trotzdem neu besetzt werden. Handelt ein Hauptvorstandsmitglied vorsätzlich, um bei der Generalversammlung eine ordentliche Wahl zu verhindern, kann der Verein dieses Hauptvorstandsmitglied für evtl. Schäden haftbar machen. Hauptvorstandsmitglieder sind wieder wählbar, wenn ihnen für die vorangegangene Amtsperiode mit einfacher Stimmenmehrheit von den Delegierten der Generalversammlung Entlastung erteilt wurde.
(7) Die Delegierten haben einen Wahlleiter sowie mindestens zwei Wahlhelfer zu ernennen und durch Abstimmung zu bestätigen.
(8) Der Wahlleiter übernimmt nun vorübergehend die Leitung der Generalversammlung bis alle Wahlvorgänge abgeschlossen sind. Er hat sich zuerst durch Prüfung von der Richtigkeit und Vollständigkeit der Wahlunterlagen zu überzeugen
(9) Vor jeder Abstimmung über die Entlastung hat jeder anwesende Delegierte das Recht, Gründe vorzutragen, wenn nach Meinung des Mitgliedes keine Entlastung erteilt werden soll.
(10) Stimmenthaltungen sowie ungültige abgegebene Stimmen sind bei allen Wahlvorgängen und Abstimmungen weder positiv noch negativ zuzuordnen. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen reduzieren um ihre Anzahl jeweils das Stimmengesamtpotential.
(11) Die Hauptvorstandsämter sind immer durch geheime Wahl wie folgt neu zu besetzen:
(a) 1. Präsident
(b) 2. (geschäftsführender) Präsident
(c) Hauptzuchtwart
(d) Richterobmann
(e) Zuchtbuchführer
(f) Hauptkassierer
(g) Schriftführer
(12) Geheime Wahl der Kassenprüfer, des Beirats und des Ehrenrates.
(13) Entlassung des Wahlleiters und seiner Wahlhelfer.
(14) Der neugewählte Hauptvorstand übernimmt die Leitung der Generalversammlung.
(15) Der weitere Verlauf richtet sich nach der jeweils festgelegten Tagesordnung.
(16) Durch unvorhersehbare Ereignisse können Dringlichkeitsanträge am Tage der Generalversammlung nötig werden.
§ 20 Der (Gesetzliche) Hauptvorstand
dem 2 (geschäftsführenden) Präsidenten
dem Richterobmann
dem Zuchtbuchführer
(2) Der Hauptvorstand führt die Geschäfte des Vereins gerichtlich und außergerichtlich. Der erste und zweite Präsident sind gemeinsam oder mit einem anderen Hauptvorstandsmitglied vertretungsbefugt Im Außenverhältnis vertreten der 1. Präsident und der 2. Präsident den Verein. Bei Verhinderung dieser treten in der Reihenfolge von § 20 Abs. 1 die Hauptvorstandsmitglieder an Stelle des zu Vertretenden.
(3) Beschlüsse des Hauptvorstandes können auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden, wenn die Hauptvorstandsmitglieder zuvor ausreichend informiert und mit ausreichender Fristsetzung zur Stimmabgabe aufgefordert worden sind.
(4) Über wichtige Fragen und Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Hauptvorstandsmitgliedern entscheidet der Hauptvorstand. Er beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Präsidenten. Es müssen mindestens vier Hauptvorstandsmitglieder anwesend sein.
(5) Scheidet ein Hauptvorstandmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so hat der Hauptvorstand sich durch Zuwahl zu ergänzen.
§ 21 Aufgabenbereiche des Hauptvorstandes
(1) Der Hauptvorstand hat folgende Aufgaben soweit sie nicht durch diese Satzung einem anderen Vereinsorgan oder den Gruppen vorbehalten sind.
(a) Vorbereitung der Generalversammlung und Aufstellung der Tagesordnung.
(b) Einberufung der Generalversammlung.
(c) Ausführung der Beschlüsse der Generalversammlung
(d) Aufstellung eines Etats für jedes Geschäftsjahr, Buchführung, Erstellung eines Jahresberichtes.
(e) Beschlussfassung über Aufnahme und Streichung von Mitgliedern.
(f) Unterrichtung der Gruppen und Pflege der Verbindung mit diesen.
(g) Ernennung und Abberufung von Spezialzuchtrichtern nach Maßgabe der VDH-Zuchtrichterordung.
(h) Ausführung und Vollendung der Beschlüsse des Ehrenrates
(i) Verleihung von Auszeichnungen.
(j) Bestellung des Schriftleiters der Vereinsmitteilungen
(k) Verhängung von Zuchtverbot und Zuchtbuchsperre.
(2) Die einzelnen Hauptvorstandsmitglieder haben folgende besondere Aufgaben:
(a) Dem 1. Präsidenten obliegt die Überwachung der gesamten Geschäftsführung. Er leitet die Sitzungen des Hauptvorstandes, des Beirates und der Generalversammlung.
(b) Der 2. (geschäftsführende) Präsident vertritt den ersten Präsidenten. Darüber hinaus obliegt ihm die Geschäftsführung, soweit sie nicht anderen Mitgliedern des Hauptvorstandes durch diese Satzung Überträgen ist.
(c) Der Hauptzuchtwart ist zuständig für alle Fragen der Zucht und alle der Zuchtlenkung dienenden Bestimmungen und Maßnahmen des Vereins. Er schult, berät und unterstützt die Zuchtwarte der Gruppen und Überwacht deren Tätigkeit und ist für deren Ausbildung zuständig.
(d) Der Zuchtbuchführer führt das Zuchtbuch und die HD-Sammelstelle.
(e) Dem Richterobmann obliegt die Richterschulung sowie die Überwachung der Richteranwärterausbildung.
(f) Der Hauptkassierer ist der Berater des Hauptvorstandes in allen wirtschaftlichen Angelegenheiten des Vereins. Er vereinnahmt alle Einnahmen und leistet alle Ausgaben des Vereins. Er hat zudem eine Inventarliste zu führen, aus der ersichtlich ist, welche Mitglieder welche Gegenstände, die zum Vereinsvermögen gehören, in ihrem vorübergehenden Besitz haben.
(g) Der Schriftführer oder ein vom Hauptvorstand zu bestimmendes Mitglied führt die Protokolle der Hauptvorstandssitzungen.
(3) Der Schriftführer oder ein vom Hauptvorstand zu bestimmendes Mitglied führt ein Beschlussbuch, in dem alle Beschlüsse des Hauptvorstandes festgehalten werden. Einsicht in dieses Beschlussbuch kann auf schriftlichen Antrag hin jeder 1. Vorsitzende einer Gruppe erlangen.
§ 22 Das Zuchtbuchamt
(1) Das Zuchtbuchamt ist zuständig für die Sammlung zuchtbezogener Daten. Die HD-Röntgenaufnahmen werden Eigentum des Vereins.
(2) Erstellung der Ahnentafeln und der Zwingerkarten.
(3) Nach den Vorschriften unserer Zuchtordnung und des VDH's ist alle 2 Jahre ein Zuchtbuch herauszugeben.
§ 23 Welpenvermittlungsstellen
Welpenvermittlungsstellen unseres Vereins sind:
(a) der Hauptzuchtwart
(b) das Zuchtbuchamt
(c) die 1. Vorsitzenden der Gruppen
(d) evtl. zusätzliche Welpenvermittlungsstellen
§ 24 Der Beirat
(1) Der Beirat besteht aus den Mitgliedern des Hauptvorstandes und sechs Mitglieder, die von der Generalversammlung gewählt werden.
(2) Scheidet ein Beiratsmitglied vor Ablauf der Wahlperiode aus, so hat sich der Beirat durch Zuwahl zu ergänzen.
(3) Die Generalversammlung kann für in ihrer Zuständigkeit liegende Angelegenheiten allgemeine Grundsätze und Richtlinien beschließen, zur endgültigen Regelung aber den Beirat ermächtigen.
(4) Der Beirat versammelt sich nur nach Bedarf. In der Regel werden seine Mitglieder nach vorheriger Information und angemessener Fristsetzung zur schriftlichen Stimmabgabe aufgefordert. Es entscheidet einfache Stimmenmehrheit. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des 1. Präsidenten.
§ 25 Der Ehrenrat
(1) Der Ehrenrat wird von der Generalversammlung gewählt.
(2) Der Ehrenrat besteht aus dem Vorsitzenden und zwei Mitgliedern. Der Vorsitzende muss die Befähigung zum Richteramt haben. Steht ein geeignetes Mitglied des Vereins nicht zur Verfügung, kann die Generalversammlung im Einzelfall auch einem Nichtmitglied unseres Vereins, welcher aber Mitglied im VDH sein muss, den Vorsitz übertragen.
(3) Der Ehrenrat ist zur Entscheidung in Streitfällen zuständig. Bei Maßnahmen nach § 7, 8 und 9 ist der Hauptvorstand zuständig, gegen dessen Entscheidung der Ehrenrat angerufen werden kann.
(4) Die Entscheidung des Ehrenrates in Angelegenheiten einer Zuchtbuchsperre oder eines Zuchtverbotes ist unanfechtbar.
(5) Im Übrigen ist die Entscheidung des Ehrenrates mit der Berufung anfechtbar. Berufungsinstanz ist der VDH-Ehrenrat. Dessen Entscheidung ist unanfechtbar, der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit ist ausgeschlossen.
(6) Das Verfahren vor dem Ehrenrat regelt die Ehrenratsordnung.
(7) Das Verfahren vor dem VDH-Verbandsgericht regelt die VDH-Verbandsgerichtsordnung.
§ 26 Zuchtkommission
(1) Die Zuchtkommission besteht aus dem 1.Präsidenten, dem Hauptzuchtwart, dem Leiter des Zuchtbuchamtes und jeweils 1 Züchter der 5 verschiedenen Varietäten Deutscher Spitze und je 1 Züchter der vom VDH übertragenen Rassen ausländischer Spitze.
(1) Beschließt die Generalversammlung die Auflösung des Vereins, so ist in dem Beschluss zu sagen, wem der Liquidator das Restvermögen zuführen soll.
(2) Der Hauptvorstand beendigt die laufenden Geschäfte.
(1) Diese Satzung wurde von der Generalversammlung am 04.04.1993 beschlossen.
(2) Die Satzung vom 07.Juni 1987 ist hiermit aufgehoben.
(3) Unberührt bleiben die auf Grund der bisherigen Satzung erlassene Zuchtordnung, Richterordnung und Ehrenratsordnung
(4) Die Nichtigkeit von Teilen von satzungsändernden Beschlüssen soll nicht die Nichtigkeit der übrigen Teile einer Satzungsänderung nach sich ziehen.
(5) Der Hauptvorstand wird ermächtigt, redaktionelle Änderungen vorzunehmen.
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Das Original dieser Satzung ist bei der Geschäftsstelle zu beziehen.