Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2003/OLG-Frankfurt-Main/Die-nach-45-Abs.-1-WEG-zur-Zulaessigkeit-der-Beschwerde-erforderliche-Beschwer-eines-Wohnungseigentuemers
Timestamp: 2020-01-28 19:49:30
Document Index: 324108334

Matched Legal Cases: ['§ 45', '§ 247', '§ 240', '§ 156', '§ 130', '§ 661', 'EuG', '§ 88', '§ 47', '§ 142', '§ 661', '§ 47', '§ 138', '§ 48', '§ 64', '§ 890', '§ 147', '§ 124', '§ 319', '§ 242', '§ 9', '§ 60', '§ 22', '§ 16', '§ 106', '§ 620', '§ 419', '§ 419', '§ 329', '§ 44', '§ 295', '§ 56', '§ 56', '§ 7', '§ 1179', '§ 29', '§ 12', '§ 48', '§ 10', '§ 109', '§ 926', '§ 1613', '§ 399', '§ 156', '§ 92', '§ 45', '§ 21', '§ 273', '§ 43', '§ 296', '§ 139', '§ 64', '§ 147', '§ 493', '§ 11', '§ 159', '§ 158', 'Art. 17', '§ 661', '§ 522', '§ 10', '§ 18']

Die nach § 45 Abs. 1 WEG zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Beschwer eines Wohnungseigentümers / OLG Frankfurt/Main / 2003 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Ausbildungsversicherung, Ausbildungsunterhalt, Anrechnung
Anforderungen an die Feststellung einer Verurteilung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung
Besorgnis der Befangenheit wegen Einholung eines psychiatrischen Gutachtens über die Prozessfähigkeit einer Partei
Anspruch eines Bundesbahnbeamten auf Weiterversicherung in der KVB nach Aberkennung des Ruhegehalts
Zur Erstattungsfähigkeit der Erörterungsgebühr für Tätigwerden im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren
Beschwer bei Anfechtung von Beschlüssen der Wohnungseigentümerversammlung
Wirksamkeit einer AGB-Klausel: Abwälzung der Gefahr des zufälligen Untergangs des Leasingguts auf den Leasingnehmer
Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind auf den Vater
Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs wegen unberechtigter Kreditkündigung
Berechnung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs; Kürzung des Versorgungsausgleichs wegen Gefährdung des Selbstbehalts; Anrechnung geleisteter Unterhaltszahlungen
Sachverständige, Vergütungsanspruch, Anleitungsfunktion
Zur analogen Anwendung von § 247 StPO im Zivilprozess
»Das selbstständige Beweisverfahren wird gem. § 240 ZPO durch die Insolvenz einer Partei unterbrochen.«
Schadenersatz wegen Falschberatung durch einen Fachverkäufer
Kostenerstattung - Anwaltsgebühr bei Ankündigung eines Sachantrags durch Berufungsbeklagten und Rücknahme der Berufung ohne Antragstellung vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist
Statthaftigkeit der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Zulässigkeit einer außerordentlichen Beschwerde
Unverschuldete Prozessunkenntnis bei Zustellung eines Vollstreckungsbescheides an die Ehefrau
Freiheitsentziehung, Anhörung, mündliche Anhörung; richterliche Anhörung, Freiheitsentziehung
Prozeßkostenhilfe, Beiordnung, Ergänzungspflegschaft
Sofortige Beschwerde, Abhilfeprüfung; Abhilfeprüfung, sofortige Beschwerde
Positive Kenntnis von den die Zahlungsunfähigkeit begründenden Umständen (§ 130 Abs. 2 InsO)
Rechtsfolgen des Erwerbs von Reiseschecks; Abrechnung bei grob fahrlässig herbeigeführtem Diebstahl
Haftanordnung; Erreichbarkeit, Untertauchen, Amtshilfe
Beschränkung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Internationale Zuständigkeit bei auf eine Gewinnzusage im Sinne des § 661 a BGB gestützte Klage im Vertragsgebiet des EuGVÜ
Kausalität zwischen einer Pflichtverletzung eines Rechtsanwalts und Schaden des Mandanten - Maßgeblichkeit der voraussichtlichen Entscheidung des Familiengerichts
Forderungsverzicht eines GmbH-Insovenzverwalters - Unwirksamkeit des Vergleichs bzw. Anpassung der Geschäftsgrundlage bei Lottogewinn nach Abschluss des Vergleichs
Voraussetzungen der Rückschlagssperre aus § 88 InsO
Ausschlussfrist für deliktische Ansprüche in Reisevertragsbedingungen
Persönliche Anhörung vor Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Herausgabe eines Betreuten
Beschränkung der Ausübung eines Erbbaurechts mit dinglicher Wirkung
Kostenentscheidung in Wohnungseigentumssachen nach Maßgabe des § 47 WEG
Keine Pauschvergütung wegen zusätzlicher Belastungen wegen Reiseaufwand
Formularmäßige Vereinbarung einer Anmeldefrist für deliktische Schadensersatzansprüche gegen einen Reiseveranstalter
Versorgungsausgleich: Deutsch/Iranisches Niederlassungsabkommen
Zulässigkeit der Meldung einer Kontoüberziehung an die Schufa
Einberufungsmangel einer Wohnungseigentümerversammlung führt zur Anfechtbarkeit der gefassten Beschlüsse
Zur Unterscheidung zwischen Abschlussprovision und Verwaltungsprovision
Berechnung des Werts der Beamtenversorgung
Mängel einer Tiefgarageneinfahrt
Kostentragungspflicht nach Klagerücknahme wegen Wegfalls des Klageanlasses vor Rechtshängigkeit
Beweislast für Gesundheitschäden durch Holzschutzmittel
Bestimmbarkeit des titulierten Anspruchs
Haftung für die Beschädigung eines Kraftfahrzeugs während einer Abgassonderuntersuchung
Auswirkungen eines vertraglich ausbedungenen zeitlich befristeten Rücktrittsrechts auf Maklerprovision
Verhängung eines Ordnungsgeldes gegen die Partei wegen Nichterscheinens
Keine aktienrechtliche Anfechtungs- oder Nichtigkeitsklage gegen Beschlüsse des Vorstands und des Aufsichtsrats
Zulässigkeit der Ursachenforschung in einem selbständigen Beweisverfahren
Bindungswirkung einer Verweisung an das Familiengericht nach Überleitung in das streitige Verfahren
Ehegattenunterhalt, nachehelicher, zeitliche Begrenzung; zeitliche Begrenzung, Ehegattenunterhalt, Abwägungskriterien
Zur Anordnung der Urkundenvorlage gemäß § 142 ZPO durch schlüssigen Vortrag einer Partei
Zum Anschein eines Preisgewinns im Sinne von § 661a BGB und die Berücksichtigung der Verbrauchersichtweise
Rechtsgrundlage für einstweilige Anordnungen in Familiensachen
Ermessensausübung bei Zulassung der weiteren Beschwerde
Beschlussqualität eines negativen Abstimmungsbeschlusses; Zustimmungsverpflichtung der Wohnungseigentümergemeinschaft zum Ausbau von im Sondereigentum stehenden Dachgeschossrämen
Nach Rücknahme der sofortigen weiteren Beschwerde Kostenentscheidung nach Maßgabe des § 47 WEG
Zum Erfordernis besonderer Sicherungsmaßnahmen gegen Selbstschädigung bei einem in psychischer Einrichtung betreuten Kranken
Wirksamwerden einer einstweiligen Verfügung erst mit Zustellung
Verkehrssicherungspflicht einer Gemeinde bei Unebenheiten auf dem Gehweg
Umfang der Notarvollmacht hinsichtlich der Bewilligung und Beantragung der Eintragung einer Auflassungsvormerkung
Eintragung eines Verschmelzungsbeschlusses trotz Anfechtungsklage
Bestimmung des Schadensumfangs an einem vollkaskoversicherten PKW nach einem Verkehrsunfall anhand von Sachverständigengutachten
Kfz-Diebstahlversicherung: Anforderungen an den erleichterten Beweis des Diebstahlsgeschehens
Anfechtung eines Vergleichs über die Höhe der Gebührenforderung eines Strafverteidigers bei Zweifel über die Berechtigung zum Führen eines Doktortitels
Eingeschränkte Prüfungspflicht der Domain-Vergabestelle DENIC bei Antrag auf Löschung von Internet-Adressen wegen - angeblicher - Markenrechtsverletzungen
Wirtschaftliche Gesamtbetrachtung von Geschäft und Gegengeschäft im Rahmen des § 138 BGB
Pflichtteilsklausel zum Schutz des überlebenden Ehegatten als Strafklausel für Streitigkeiten der Miterben
Berücksichtigung der Erbschaftsteuer bei der Ermittlung des Geschäftswertes für die Erbscheinserteilung
»1. Wenn bereits nach dem Sachverhalt des Vorlagebeschlusses eine Ausschließung des Verteidigers nicht in Betracht kommt, kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden.2. Der Versuch der Strafvereitelung durch den Verteidiger beginnt im Falle der Her
Zur Erstattungsfähigkeit einer Verhandlungsgebühr des in Kennzeichenstreitsache mitwirkenden Patentanwalts
Zur Auslegung der Zuständigkeitsregelungen in den §§ 48 BörsG, 13 Abs. 2 VerkProspG
Rückforderung von nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens bar gezahlter Geldbeträge
Zulässigkeit eines selbständigen Beweissicherungsverfahrens zwecks Begutachtung über den Zustand einer Sache
Verletzung von Dienstgeheimnissen durch behördeninterne Weiterleitung von Akten
Haftung des NOK der Bundesrepublik für Ansprüche ehemaliger DDR-Sportler
Zum Versicherungsschutz aus Unfallversicherung bei Bandscheibenschaden nach betrieblichem Unfall
»Die Einschränkung der indiziellen Wirkung der Verwirklichung des Regelbeispiels bei einer im Sinne der Regeltatbestände der BKatV qualifizierten Überschreitung der durch Vorschriftszeichen 274 beschränkten Geschwindigkeit gilt nur, wenn der Kraftfahrzeug
Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Zuwiderhandlung eines für vorläufig vollstreckbar erklärten Titels
Zur Frage der Pflicht zur Duldung der Zwangsvollstreckung aus einem abstrakten Schuldversprechen
Rückauflassungsvormerkung im Schenkungsvertrag wirkt auch gegen Zwangssicherungshypothek
Zu den Voraussetzungen für die Haftung des Geschäftsführers einer GmbH nach § 64 Abs. 2 GmbHG
Zur Frage einer möglichen Gesundheitsschädigung durch Verwendung von Amalgan-Zahnfüllstoff
Darlegungs- und Beweislast in einem Zivilprozess um die tatsächlichen Wirkungen beworbener Arzneimittel
Anwaltshonorarklage: Objektiv willkürlicher Verweisungsbeschluss entfaltet keine Bindungswirkung
Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Ansprüche aus Gewinnzusagen
Nachprüfbarkeit einer Kostenentscheidung des Landgerichts
Genehmigung einer Satzungsänderung bei einer Ein-Personen-GmbH
Voraussetzungen der in § 890 ZPO vorgesehenen Ordnungsmaßnahmen
Keine Verweigerung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht bei ungeklärter Rechtsfrage
Unterbrechung eines anhängigen Unterhaltsprozesses durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
Berechnung des Unterhalts ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermöegen des Unterhaltsschuldners
Versäumung der Revisionsbegründungsfrist wegen erfolgloser Beantragung eines Pflichtverteidigers
Vollstreckung der Verpflichtung zur Aufstellung einer Bilanz; Entscheidung des Beschwerdegerichts
Wirkung einere Streitverkündung im Berufungsverfahren
Keine Verpflichtung der Parteien, die Unabhängigkeit des Sachverständigen zu überprüfen
Rechtsfolgen der Zustellung von Schriftstücken ohne Einschaltung der für US-Streitkräfte in Deutschland zuständigen Verbindungsstelle
Voraussetzungen für die öffentliche Zustellung einer Klageschrift
Prüfungspflicht des Familienrichters hinsichtlich der Einigung der Ehegatten über die Nutzung der Ehewohnung nach der Scheidung
»1. Soweit es sich bei den Beweisstücken im Sinne des § 147 I 1 2. Alternative um Urkunden und Schriftstücke handelt, ist dem Verteidiger - soweit dies technisch möglich ist - Gelegenheit zu geben, von diesen Ablichtungen zu erstellen.2. Wird dies vom Vor
Drittbezogenheit der Amtspflichten eines Bediensteten für Personalangelegenheiten gegenüber Zivilangestellten von US-Streitkräften
Anforderungen an eine Jahresabrechnung hinsichtlich der Betriebskosten
Zur Frage der Unbilligkeit der Realteilung bei Versorgungsausgleich
Zu den Voraussetzungen des Nachweises der Ehelosigkeit
Inanspruchnahme von Schleusern
»1. Die Beschäftigung eines Ausländers ohne Genehmigung des Arbeitsamtes erfordert die abhängige Beschäftigung in einem Arbeitsverhältnis gegen Entgelt. In diesem Sinne sind Gefälligkeitsverhältnisse nicht als Arbeitsverhältnisse zu qualifizieren.2. Bei H
Zur Reichweite des Versicherungsschutzes in der Privathaftpflichtversicherung bei Besitz und Gebrauch von Schusswaffen
Haftung des Geschäftsführers eines IATA-Reisebüros für die Erfüllung der Treuhandabrede
»1. Für ein Entziehen der durch § 124 I StPO gleichermaßen gesicherten Vollstreckung einer rechtskräftigen Verurteilung reicht bloßer Ungehorsam, namentlich die Nichtbefolgung der Ladung zum Strafantritt, nicht aus. Vielmehr ist erforderlich, dass sich de
Formularmäßige Vereinbarung einer Vergütungspflicht bei Vermietung von Baumaschinen
Pflicht des Vermieters zur Überprüfung sanitärer Anlagen im Hinblick auf Gefahren für andere Mieter
Versorgungsänderungsgesetz 2001 : Zur Frage der Berücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes von 75 % auf 71,5 % im Rahmen des Versorgungsausgleichs
Vollstreckung des Einsichtsrechts sowie des Auskunftsrechts nach Durchführung eines Informationserzwingungsverfahrens
Ausschluss des Versorgungsausgleichs durch Ehevertrag und Vereinbarung einer anderweitigen Versorgung
Haftdauer, Bindung des Haftrichters an den Haftantrag
Zulässigkeit der Androhung eines Zwangsgeldes zur Durchsetzung eines Umgangsrechts
Beschränkung der Anfechtung eines Eigentümerbeschlusses über die Jahresabrechnung auf einzelne selbständige Rechnungspositionen
Zulässigkeit von Nebenkostennachzahlungen für eine Arztpraxis
Zur Berichtigung nach § 319 ZPO bei unzureichender Pertaiangabe
»Ein die Wiedereinsetzung ausschließendes Verfahren ist anzunehmen, wenn derjenige, der die Verfahrenshandlung wahrzunehmen hatte, bei Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt den Eintritt des Ereignisses hätte abwenden können. Ein Verschulden des Verteidig
Schadensersatzansprüche und Haftungsprivileg bei Wegeunfällen von und zu Betriebsfeiern
Zweifel an der Testierfähigkeit des Erblassers - Anfechtung der Erbeinsetzung des testamentarischen Erben durch die gesetzlichen Erben wegen Streitigkeiten
Berechnung des Schadensersatzes bei einer Markenrechtsverletzung; Zeitlicher Umfang der Rechtskraft eines Unterlassungsurteils; Wartefrist für die Absendung eines Abschlussschreibens
»Die Versendung von rechnungsähnlich gestalteten Angebotsschreiben mit dem Ziel, dem Empfänger vorzutäuschen, dass es sich dabei um die Rechnung für eine zuvor erfolgte Eintragung in ein öffentliches Register handelt, kann eine Täuschungshandlung im Sinne
Erklärung der Vollstreckbarkeit eines in einer Landpachtsache vor einem Schiedsgericht abgeschlossenen Vergleichs
Anspruch auf Verlängerung eines Landpachtvertrages gemäß § 242 BGB als Landwirtschaftssache
Keine Entscheidung im landwirtschaftsgerichtlichen Verfahren nach uneingeschränkter Genehmigung gem. § 9 GrdstVG
Auslegung einer Vereinbarung über einen bestimmten Schalldruckwert bei Erstellung einer technischen Anlage
Behandlung eines Rechtsmittels als sofortige Beschwerde nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung
Inanspruchnahme der Kaskoversicherung für unfallbedingten Motorschaden eines Wasserfahrzeugs - zur Leistungsfreiheit des Versicherers bei grob fahrlässiger Schadensherbeiführung
Gebührenfreiheit nach § 60 Abs. 4 KostO für die Eintragung von (Mit-)erben als Eigentümer im Grundbuch auf Grund vorausgegangener Erbauseinandersetzung
Ermittlung der für die Zuerkennung der Kindergeldberechtigung bei fehlender Haushaltszugehörigkeit des Kindes maßgeblichen höchsten Unterhaltsrente
Voraussetzungen für Inanspruchnahme von Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung bei einem Bundeswehrpiloten
Zum Reisemangel bei Hotelanlagen in denen FKK praktiziert wird
Zulässigkeit einer Anleitung zur Selbstdiagnose und -medikation
Wirksamkeit einer Gerichtsstandvereinbarung im grenzüberschreitenden Viehhandel
Veränderung der Sichtverhältnisse als Nachteil im Sinne der §§ 22 Abs. 1 S. 2, 14 WEG
Zum Schadensersatz bei nicht ordnungsgemäß durchgeführter Beratungs- und Aufklärungspflicht bei Geldanlagen
Kostenentscheidung bei Rücknahme der Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung im isolierten Sorgerechtsverfahren
Zur Rückabwicklung eines verbundenen Darlehensvertrages nach dem Haustürwiderrufsgesetz
Zur Aufhebung und Zurückverweisung von FGG-Sachen
Zum Gebührenstreitwert nach § 16 GKG bei wiederkehrenden Leistungen als Schadensersatz wegen Mietausfalls
Zeitliche Begrenzung des Ehegattenunterhalts
Zum Eingreifen des Haftungsausschlusses nach § 106 III 3. Alt. SGB VII bei einem Unfall mit Todesfolge
Anwendung der Grundsätze über verbundene Geschäfte auf grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite
Originäre Einzelrichterzuständigkeit des Richters am Oberlandesgericht im Beschwerdeverfahren über eine Entscheidung des Vorsitzenden einer Kammer für Handelssachen
Widerruf der Testamentsvollstreckung in späteren Testament
Keine sofortige Beschwerde gegen Ablehnung einer einstweiligen Regelung gem. § 620c ZPO
Einsetzung des überlebgenden Ehegatten in gemeinschaftliches Testament als Alleinerbe und Wiederverheiratungsklausel - Vollerbschaft oder aufschiebend bedingte Vorerbschaft
Umfang der Berichtspflicht des Vorstandes einer Aktiengesellschaft bei Kapitalerhöhung
Zu den Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Vergleichs
Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung
Entschädigung aus der Fahrzeugversicherung aufgrund behaupteten Diebstahlereignisses
Voraussetzungen eines institutionalisierten Interessenkonflikts)
Zur Urkunde i. S. d. § 419 ZPO (Durchschrift); Zur äußerlichen Mangelhaftigkeit einer Urkunde i. S. d. § 419 ZPO
»1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungshauptverhandlung ist in entsprechender Anwendung des § 329 III i.V. mit den §§ 44, 45 StPO auch demjenigen Angeklagten - ohne Rücksicht auf sein etwaiges Verschulden - zu gewähren
Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung des Verteilungsschlüssels
Zum Verfahrensfehler und dessen Heilung gemäß § 295 ZPO bei unterlassener Verständigung einer Partei von einem Beweisaufnahmeverfahren im Ausland; Zur gemeinsamer Spesenschinderei durch Anlageberater und Brokerbanker
Umfang der Aufklärungspflicht hinsichtlich bestehender Risiken im Zusammenhang mit der Vermittlung von Warentermingeschäften
Rechtsmittel gegen eine erledigte Ermittlungsmaßnahme
Formularmäßige Vereinbarung des Ausschlusses einer Vergütung für ohne schriftliche Beauftragung ausgeführte Leistungen
Gerichtliche Zuständigkeit für die Verlängerung eines Landpachtvertrages; Voraussetzungen eines Anspruchs auf Verlängerung
Wohnungseigentumg: Anfechtung der Wiederwahl des Verwalters - Vorliegen eines wichtigen Grundes
Anhörung des Ausländers im Beschwerdeverfahren
Zur Frage, ob eine in einem früheren Testament angeordnete Testamentsvollstreckung durch ein späteres Testament, das eine abweichende Erbeinsetzung enthält, konkludent widerrufen werden kann
Verkehrssicherungspflicht eines Landwirts bei Absperrung eines Waldweges zum Viehtrieb
Vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung eines Darlehensnehmers durch den Bediensteten einer Bank
Vergütung des Sachverständigen bei unrichtiger Auskunft des Gerichts über Einverständnis der Parteien mit einem erhöhten Stundensatz
Prüfung der Frage, ob dem Ausländer eine Duldung zu gewären ist, durch den Abschiebehaftrichter
Zur Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses durch Einzelrichter des örtlich unzuständigen Gerichts
Schadensersatzanspruch aus der wettbewerbswidrigen Bewerbung, dem Angebot sowie dem Vertrieb eines bestimmten Produktes
Zur bestmöglichen Einsetzung der Arbeitskraft bei Unterhaltspflicht
»1. Ein Widerruf darf grundsätzlich auch nach Ablauf der Bewährungszeit noch ausgesprochen werden, wobei es keine feste zeitliche Grenze gibt, ab der ein Widerruf unzulässig wäre. Insbesondere ist die Frist des § 56 g II 2 StGB auf § 56 f I StGB nicht anw
Zum Wandlungsrecht wenn der Käufer sich auf Nachbesserungsversuche des Verkäufers eingelassen hat
Speicherung von Verbindungsdaten und Gesprächsinhalten und Telefongesprächen von Gefangenen
Zur Versagung der Prozesskostenhilfe im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Selbständige Anfechtbarkeit von Einstweiligen Anordnungen und Beschlüssen im anhängigen Wohnungseigentumsverfahren
Unverzüglichkeit der Übersendung des Belegs über die Veröffentlichung einer Stellungnahme
Zur Erstattung der Gerichtskosten durch derjenigen Person, die das (Beschwerde-) Verfahren in Gang gesetzt hat
»Bestehen Zweifel an der Tragfähigkeit des erstatteten Prognosegutachtens und werden deshalb ein Zusatzgutachten eines weiteren Sachverständigen und sodann ein dessen Erkenntnisse einbeziehendes abschließendes Gutachten des mit der Prognoseerteilung beauf
Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen für Sachmängel beim Erwerb neuer Häuser - Ausschlussfrist bei selbständigem Garantievertrag
Nachholung der Feststellung über der Berufsmäßigkeit eines Betreuers und Entscheidung über den Vergütungsantrag
Geltendmachung der Unwirksamkeit des Ausschlusses eines BGB-Gesellschafters
Verwirkung eines ärztlichen Honoraranspruchs
Anforderungen an die Vereinbarung einer Vergütung in einem Pflegevertrag
Finanzierter Immobilienerwerb auch dann keine wirtschaftliche Einheit, wenn beide Verträge vom gleichen Strukturvertrieb abgeschlossen wurden
Wiedereinsetzung wegen Fristversäumnis - Informationspflicht über Formerfordernisse für sofortige weitere Beschwerde in Handelssache
Bestimmung des Beschwerdewertes auch durch Einsichtgewährung in Unterlagen
Recht des überlebenden Ehegatten bei gegenseitiger Erbeinsetzung zur Abänderung einer testamentarischen Bestimmung: Einsetzung des Kindes als befreiter Vorerbe statt als Schlusserbe
»1. Zuwiderhandlung gegen unzulässige Weisungen rechtfertigen auch dann einen Widerruf nicht, wenn sich der Verurteilte - wie hier- nicht auf die Unzulässigkeit beruft.2. Bewährungsanweisungen müssen klar, bestimmt und in ihrer Einhaltung überprüfbar sein
Amtspflichtverletzung bei Anfechtung einer Vermögenserklärung durch Finanzbeamten; Gebühren des Rechtsanwalts bei Tätigwerden gegen mehrere Anfechtungsankündigungen in gleicher Sache
Voraussetzungen für die Haftung einer Schädlingsbekämpfungsfirma für Sanierungskosten zur Abwehr gesundheitlicher Gefahren
Anforderungen an die Risikoaufklärung bei Versprechen einer ergebnisunabhängigen Mindestverzinsung einer Kapitalanlage; Inhalt des Schadensersatzanspruchs
Keine unangemessene Benachteiligung durch Ausschlussfrist des § 7 Abs. 1 AUB 88 zur Feststellung von Invaliditätsschäden
Schutzpflichten der Bank bei Ausführung von Überweisungsaufträgen
Rechtsnatur eines Vertrags über die Gestellung eines Krans mit Bedienungspersonal - Kranführer Verrichtungsgehilfe des verleihenden oder des entleihenden Unternehmens?
Klagebefugnis von Rechtsanwälten wegen Empfehlung der Hausanwälte durch einen Krankenversicherer
Anforderungen an die Schätzung eines Schadens
Kosten bei Erledigung eines Vollstreckungsverfahrens
Zulässigkeit einer weiteren Beschwerde im Rahmen einer Kostenentscheidung nach Zurücknahme der Klage
Bei Verzicht auf Versteigerungserlös nach zuvor erfolgter Befriedigung auch dann § 1179a BGB anwendbar
Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenz eines einfachen Streitgenossen - Teilurteil gegen die übrigen Streitgenossen
Feststellung der Rechtswidrigkeit der in Gewahrsamnahme des Angeklagten für die Dauer einer Unterbrechung der Hauptverhandlung
»1. Sinn und Zweck des Überwachungsverbotes in § 29 I 2 StVollzG ist es, den unbefangenen Verkehr zwischen Gefangenen und seinem Verteidiger zu gewährleisten, d. h. den gedanklichen Inhalt ihrer schriftlichen Kommunikation durch Dritte zu bewahren. Verbot
Anfechtbarkeit einstweiliger Anordnungen bzw. deren Ablehnung im Notarkostenbeschwerdeverfahren
Zum Zustandekommen eines Rentenversicherungsvertrages
Rechtsmittel gegen die Versagung der einstweiligen Einstellung der Zwangsvollstreckung
Sofortige weitere Beschwerde gegen isolierte Kostenentscheidung in einem WEG-Verfahren
Erneute Unterzeichnung eines widerrufenen eigenhändigen Testaments
Zur Erstattungsfähigkeit von Fotokopiekosten
Beschwerdeeinlegung in einem WEG-Verfahren per Telefax
Zulässigkeit einer Beschränkung der Berufung auf den Strafausspruch
Zur Frage der Vereinbarung und Verwirkung eines Sondernutzungsrechts
Berichtigungsanspruch bei Verstoß des Grundbuchamtes gegen eine Verfügungsbeschränkung gem. § 12 WEG
Geschäftsgrundlage beim Leasingvertrag
Absehen von der Bekanntgabe von Entscheidungsgründen an den Betroffenen in einem Betreuungsverfahren
Dauer der Wartefrist vor Versendung eines Abschlussschreibens
Zum Anspruch auf Schmerzensgeldzahlung bei Unfallspätfolgen - zur Frage der Hemmung der Verjährung eines Ersatzanspruches gegen Versicherung bei Klagerücknahme nach Schadensregulierung
Amtshaftungsanspruch gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bei Durchsuchung von Privaträmen nach auf falschen Tatsachen beruhenden Hinweis an die Staatsanwaltschaft
Löschung der Eintragung einer Verschmelzung im Handelsregister
Umfang der Bestellung eines Pflichtverteidigers im Vollstreckungsverfahren
Verlust des Rügerechts bei Mängeln eines Werks
Zur Verlängerung der Laufzeit eines Erbbaurechtes
»Erachtet ein Aktionär den angebotenen Erwerbspreis in einer von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gestatteten Veröffentlichung einer Angebotsunterlage für zu niedrig, so kann dagegen im Beschwerdeverfahren nach §§ 48 ff WpÜG ein einstwe
»Der Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Ziel, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Beteiligung eines einzelnen Aktionärs am Verfahren des Bieters auf Befreiung von der Verpflichtung zur Veröffentlichung und zur Abgabe eines An
Anwendung türkischen Rechts im Scheidungsverfahren
Formerfordernisse eines wirksamen Wiedereinsetzungsantrages gegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
Rechts- und Parteifähigkeit liechtensteinischer Aktiengesellschaften
Darlegungsobliegenheit des nicht zur Ausführung von Bauleistungen fähigen Bieters
Zur Anwendung der Grundsätze der Rechtsscheinvollmacht bei Abschluss eines Leasingvertrages ohne Vollmacht
Ablehnung der Zurückstellung der Strafvollstreckung wegen Verweigerung von Urinkontrollen
Notarhaftung - Kausalzusammenhang zwischen unzureichender Belehrung bei Beurkundung eines Wohnungskaufvertrags und Schaden (Darlehensrückzahlungsverpflichtung)
Zur Zuständigkeit und Entstehung der Zollschuld im Zollgebiet der EU bei geschmuggelten Zigaretten
Betreuervergütung bei zeitintensiver Tätigkeit - Beurteilungsermessen
Negativer Kompetenzkonflikt zwischen einem Prozessgericht und einem Gericht der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Umgehung des kostenpflichtigen Zugangs zu Pay-TV-Diensten
Inspektions- und Wartungspflichten eines Vermieters
Berechnung des Gegenstandswerts für die Erstattung einer Selbstanzeige
Akteneinsicht in Fallakten der Steuerfahndung
Zum Rechtsschutzbedürfnis eines Antrags auf Protokollberichtigung einer Wohnungseigentümerversammlung
Ablehnung der Adoption eines libanesischen 13jährigen Kindes durch deutsche Eheleute im Alter von 75 und 79 Jahren
Haftung eines Telekommunikationsunternehmens wegen der Überlassung einer 0190-Nummer zu Wettbewerbszwecken
Stellung des Zurückverweisungsantrages im Berufungsverfahren
Vollstreckbarerklärung eines norwegischen Versäumnisurteils
Nötigung durch dichtes Auffahren im Straßenverkehr
Zur Gewährung von Prozesskostenhilfe beim Vergleich in einem Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren
Anspruch gegen den Gesamtvollstreckungsverwalter auf Rückerstattung entnommener Vergütungsvorschüsse bei Nichtvorliegen einer ordnungsgemäßen Schlussrechnung
Belastung der Anwohner durch elektromagnetische Felder einer Mobilfunkanlage
Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung; Rechtmäßigkeit der Auferlegung einer Mietpreisbindung durch Zweckentfremdungsbehörde; Beginn der Verjährung des Amtshaftungsanspruches bei unzulässiger Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtli
Titel bei Zwangsräumung auch gegen Besitzer der Wohnung erforderlich
Löschung einer mangels Briefübergabe dem Eigentümer zustehenden Grundschuld
Vorlage zum BVerfG zum Zahlungsverweigerungsrecht eines Schuldnerstaates wegen ausgerufenem Staatsnotstand
Nachweis der Kollision mit einem Tier in der Kfz-Fahrzeugversicherung; Begriff des Haarwildes
Berücksichtigung des völligen Fehlens einer Vermögensaufstellung durch das Registriergericht bei der Umwandlung einer GmbH in eine GmbH & Co. KG
Anspruch des Kontoinhabers auf Auskunft über an die Steuerbehörden weitergegebene Daten
Zur Behandlung eines geistig schwer behinderten Betreuten, das nicht seinem Wohl dienen kann
Zulässigkeit einer Verdachtsberichterstattung
Zulässigkeit von Bietergemeinschaften
Indizien für den Verdacht auf Insidergeschäft
Feststellung der Beschlussfähigkeit einer Eigentümerversammlung
Voraussetzungen für die Beseitigung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Teichanlage
Zum Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs über provisionsrelevante Umstände aus früherer Tätigkeit als Versicherungsvertreter
Zum Sondernutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an in gemeinschaftlichem Eigentum stehenden Flächen
Berichtigung des Rubrums wegen Falschbezeichnung des Beklagten
Anspruch auf Abdruck einer Gegendarstellung gem. § 10 HPresseG
Zur Wirksamkeit von Wohnungseigentümerbeschlüssen, die während einer durch einen Nichtberechtigten zusammengerufenen Versammlung gefasst wurden
Kostenerstattungsanspruch des beigetretenen Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren
Versagung der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer zur Veräußerung des Wohnungseigentums
Entscheidung über einstweilige Anordnung nach Rücknahme des Rechtsmittels in der Hauptsache
Organisationsverschulden durch Übertragung der Fristeneintragung auf eine Auszubildende
Zur Eignung für Tätigkeit als Betreuerin für Vermögenssorge
Notwegerecht für Notfälle
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Rechtsanwalt; Verjährenlassen eines Anspruchs
Rückgabe der Sicherheit nach § 109 Abs. 1 ZPO bei Beendigung des Rechtsstreits durch Vergleich
Zur Duldung der Anbringung einer Parabolantennenanlage
Anordnung einer Sicherheitsleistung bei Zwangsvollstreckung gegen das Land Argentinien
Übergang der Störerhaftung auf Rechtsnachfolger im Eigentum
Darlegungs- und Beweislast bei Wahrnehmung berechtigter Interessen
Kostenentscheidung im selbständigen Beweisverfahren nach Erledigung einer Teilklage
Strafbarkeit eines Ausländers wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet bei Anspruch auf Erteilung einer Duldung
Zum Unterlassungsbegehren bei einer negativen Feststellungsklage
Gleichstellung eines Adhäsionsantrages im Ermittlungsverfahren mit der Erhebung einer Hauptsacheklage im Sinne des § 926 Abs. 1 ZPO
Rechtsfolgen der Aufbewahrung der PIN mit der Kreditkarte; Obliegenheiten des Karteninhabers nach Verlust der Kreditkarte; Begriff der unverzüglichen Verlustmeldung
Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der IHK-Einigungsstelle
Auslegung der Ausschlussklausel für psychisch Kranke in der Unfallversicherung
Zur ordnungsgemäßen Verwaltung, Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums
Zum Wegfall der Wiederholungsgefahr für die Verwendung unzulässiger Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
»1. Die Zuweisung eines mehrfach belegten Haftraums stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. Ihm kann mit einem Anfechtungs- in Verbindung mit einem Verpflichtungsantrag begegnet werden.2. Wird der Gefangene vor oder nach Eingang des Antrags auf geri
Feststellung von Ordnungswidrigkeiten als typische Hoheitsaufgabe aus dem Kernbereich staatlichen Handelns
Zur Adoption pakistanischen Kindes durch deutsche Eheleute
Anforderungen an die Sachdarstellung im Klageerzwingungsantrag bei früherer Einstellung eines Ermittlungsverfahrens wegen identischen Sachverhalts
Voraussetzungen der Erhöhung und der Umstellung des Stammkapitals auf Euro
Anzwendendes Recht bei Vergleich zwischen französischer und einer deutscher Gesellschaft
Wettbewerbswidrigkeit unaufgeforderter Telefonwerbung durch einen gewerblichen Vermittler von Bauaufträgen
Zur Rückwirkung gem. § 1613 I BGB auf die Zustellung des Antrages im vereinfachten Verfahren
Sofortge Beschwerde gegen einen den Ablehnungsantrag zurückweisenden Beschluss
Mängel der Außenanlagen; Wirkungen der Inbenutzungnahme bei Abnahmeverweigerung
Verkehrssicherungspflicht bei Unebenheiten im Fußgängerbereich
Abänderung von auf die sofortige Beschwerde ergangenen Beschlüssen
Verwender von allgemeinen Geschäftsbedingungen im Sinne des UKlaG
Gleichstellung der Beschränkung der Abtretung einer Forderung durch eine Anzeigepflicht des Gläubigers an den Schuldner und Weiterabtretungsverbot mit Abtretungsverbot nach § 399 Fall 2 BGB; Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts bei gleichartigen Fo
Haftung des Tierhalters für ein nach hinten austretendes Pferd; Mitverschulden des Verletzten
Zulassung einer weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO - Anfechtbarkeit des Beschlusses - Außerordentlichen Beschwerde bei behaupteter unzutreffender Beurteilung der Amtspflichten des Notars
Regressanspruch zur Erstattung von durch die Staatskasse gezahlter Betreuervergütung nach dem Tod des Betreuten
Gerichtliche Zuständigkeit für die Vollstreckung der Verpflichtung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Kostentragungspflicht bei Klagerhebung und Klagerücknahme nach Beendigung der Beweiserhebung in einem selbständigen Beweisverfahren
Zustandekommen eines Mietvertrages ohne Beachtung der an sich beabsichtigten Schriftform
»Die Verurteilung wegen eines sog. qualifizierten Rotlichtverstoßes kann sich auch auf ein Geständnis des Betroffenen stützen.«
Bemessung der Beschwer als individuelles vermögenswertes Interesse bei Zurückweisung eines Antrags
Zur Löschung einer nach vorausgegangenen Pfandfreigaben nur noch auf einem Miteigentumsanteil lastenden Globalschuld
Voraussetzungen der Zulässigkeit eines gerichtlichen Feststellungsantrags; Pflicht zur Ausschreibung bei Vertragsübernahme
Gerichtliche Überprüfung von Ruhezeitregelungen in einer Hausordnung
Zum Geschäftswert bei der Jahresabrechnung und dem Wirtschaftsplan
Übergehen eines Beweisantritts als von Amts wegen zu berücksichtigender Verfahrensfehler im Berufungsverfahren
Hinweispflichten des Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren bei Widerspruch gegen ein Gebot - Amtshaftungsanspruch
Zur Zurückweisung eines Antrags, den Beschluss über die Verwalterbestellung für ungültig zu erklären
Straftat als Arrestgrund; Beschränkung des Nutzungsrechts an einem Computer; Erschöpfung des Verbreitungsrechts an einer Upgrade-Version einer Computersoftware
Zum Maß des Gebrauchs des gemeinschaftlichen Eigentums
Rückabwicklungs- bzw. Rückforderungsansprüche von Darlehensverträgen bei sittenwidriger Überwertfinanzierung
»Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes (DVBl 2003, 185), wonach die Strafbarkeit nach § 92 I Nr. 1 AuslG ausscheidet, wenn der Strafrichter in eigenständiger Prüfung zum Ergebnis gelangt, der Angeklagte habe im Tatzeitraum - auch unbeschadet d
Aussetzung des Rechtsstreits wegen Vorgreiflichkeit eines anderweit anhängigen Verfahrens
Bindung eines Verkehrsunfallverletzten an einen Abfindungsvergleich
Teilversäumnis- und Teilurteil in der Berufungsinstanz
Zu den Voraussetzungen einer Abberufung des Rechtsstreitigkeiten verursachenden Verwalters
Erledigung der Hauptsache im Beschwerdeverfahren; Kostenpunkt bei weiterer zulässigen Beschwerde
Anwendung von VwGO-Vorschriften im Verwaltungsbeschwerdeverfahren nach dem WpÜG
Wissensvorsprung der Bank bei zu erwerbenden Immobilien führt zu keiner besonderen Aufklärungspflicht; Pflichtverletzungen bei Darlehensverträgen durch Dritte muß sie sich anrechnen lassen
Folgen einer Vereinigung von zwei GmbH & Co. KGs für die Anmeldung im Handelsregister
Kein Rückgriff auf die Vorschriften über den einstweiligen Rechtsschutz in der VwGO
Zuweisung der ehelichen Wohnung zu anderen als Wohnzwecken
Die nach § 45 Abs. 1 WEG zur Zulässigkeit der Beschwerde erforderliche Beschwer eines Wohnungseigentümers
Zur Schadensersatzpflicht eines WEG-Verwalters
Darlegungs- und Beweislast für den Abschluss eines Architektenvertrages
Zur Gestattung individueller Absperrmaßnahmen an Stellplätzen von sondernutzungsberechtigten Wohnungseigentümern und zur Installation einer automatischen Schrankenanlage
Anspruch auf Aufnahme eines bestimmten Tagesordnungspunktes bei einer Eigentümerversammlung gem. § 21 Abs. 4 WEG
Voraussetzungen und Rechte einer relativen Person der Zeitgeschichte
Erlöschen des Vergütungsanspruchs des zum Berufsbetreuer bestellten Rechtsanwalts
Anforderungen an den Nachweis einer Zustellung
Entstehen der anwaltlichen Beweisgebühr durch sitzungsvorbereitende Ladung eines Zeugen nach § 273 Abs. 2 Nr. 4 ZPO?
Schlichtungsvereinbarung in einem Praxisübernahmevertrag - Zahnarztpraxis -
Verjährung von Ansprüchen aus der Verwaltung von Immobilienbesitz
Geltendmachung von Einlageforderungen in der Insolvenz der Gesellschaft
Ablehnung eines Rechtshilfeersuchens zur Anhörung eines Betreuten in einer Unterbringungssache
Schadensersatz bei Arbeitsunfall auf der Baustelle
Zur Beschwerdebefugnis des vollmachtlosen Vertreters im Antragsverfahren nach § 43 WEG
Auskunftspflichten des Handelsvertreters über Geschäfte mit Dritten
Abberufung des Geschäftsführers auf Beklagtenseite als Grund für Verfahrensaussetzung?
Sofortige Beschwerde gegen einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Zuschlagsbeschluss bis zur Entscheidung über die Drittwiderspruchsklage gegen Sicherheitsleistung
Sofortige weitere Beschwerde gegen einen Beschluss des Landgerichts über eine sofortige Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung des Amtsgerichts in einem WEG-Verfahren nach übereinstimmender Erledigung
Zur Frage des Tätigwerdens als Notar bei Übernahme eines Verwahrungsgeschäfts
Schadensersatzpflicht eines Notars im Rahmen der Verwaltung von eingehenden Geldern
Zurechnung des Mitverschuldens des Vaters gegenüber Schadensersatzansprüchen eines schuldunfähigen Kindes
Herausgabe von Gegenständen an den Betroffenen im Wege der Rechtshilfe
Zur Höhe der Auszahlung der Sachverständigenvergütung durch Gerichtskasse
Antrag auf Erlass einer Zwischenverfügung an Stelle einer Zurückweisung eines Eintragungsantrages im Beschwerdeverfahren
Unterbrechung des selbständigen Beweisverfahren durch die Insolvenz einer Partei
Zur Zurückweisung eines Beweisantrag gem. § 296 Abs. 2 ZPO als verspätet
Verkehrssicherungspflicht der Polizei hinsichtlich auf einer Autobahn liegender Gegenstände
Ansprüche aus der Verletzung eines Vertrages über die Übertragung von Vermarktungsrechten
Zur Ermessensentscheidung des Gerichts, ob einem selbstständigen Beweisverfahren Gelegenheit zur Stellungnahme auf den Antrag gegeben werden muss
Künstlerexklusivvertrag und Titelverwertungsvertrag als einheitliches Rechtsgeschäft im Sinne von § 139 BGB
Invaliditätsgrad in der Unfallversicherung nach Kniegelenkstransplantation
Zurechnungszusammenhang zur Betriebsgefahr bei Verusachung eines Verkehrsunfalls durch einen aus dem Auto ausgestiegenen und auf die Fahrbahn getretenen betrunken Fahrer
Zuständige Gerichtsbarkeit bei einer Klage aus einem Bauvertrag
Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Landgericht und Oberlandesgericht bei Berufungen gegen Zweigniederlassungen ausländischer Unternehmen - Verschulden des diesbezüglich irrenden Prozessbevollmächtigten
Ansprüche ausländischer Zwangsarbeiter auf Schadensersatz
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers - Begleitung zu Arztterminen
Zulässigkeit der weiteren Beschwerde bei behaupteter fehlerhafter Geschäftswertbemessung
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Berufsbetreuers für die Begleitung des Betreuten zu Facharztterminen
Voraussetzungen für die Verweigerung der Entlastung des Verwalters
Vornahme von baulichen Änderungen an einer Eigentumswohnung
Voraussetzungen für die Aufhebung der vorinstanzlichen Entscheidung wegen Nichteinvernahme eines Zeugen
Festlegung des Streitwerts des Verfahrens über Ordnungsmaßnahmen
Streitwert bei Streit um die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs
Ablehung eines Sachverständigen wegen Äußerungen in einem schriftlichen Gutachten
Zum Wettbewerbsverstoß eines Kfz-Anhängers mit Werbetafeln
Wiedereinräumung des Besitzes an gemieteten Räumen
Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger
1. Urheberrechtsschutz eines erstmals 1939 in den USA anonym veröffentlichten Werkes - 2. Schutzfristverlängerung gem. § 64 Abs. 1 UrhG
Vergütungsfähigkeit des Zeitaufwandes des Betreuers zur Information des Vormundschaftsgerichts
Entscheidung über die sofortige Beschwerde im Nachprüfungsverfahren nach Aufhebung der Ausschreibung
Wert des Verfahrens auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Stellung des Antrags auf gerichtliche Entscheidung im Klageerzwingungsverfahren; Zurechnung von Anwaltsverschulden
Streitwert für das Verfahren auf Bestellung des Vorsitzenden eines Schiedsgerichts
Normalerweise kein Recht von Aktionären auf Akteneinsicht bei Verwaltungsverfahren
Kein spezieller Aktionärsschutz auf Grund der Eigentumsgarantie; Grundsätzlich kein Anspruch eines Aktionärs auf Akteneinsicht
Minderheitsverlangen nach § 147 Abs. 1 S. 1 AktG zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegen Mitglieder des Vorstandes oder des Aufsichtsrates
Zulässigkeit der Delegation von Betreuungsausgaben im Rahmen der Kanzleigemeinschaft von Rechtsanwälten
Ansprüche eines Ehegatten bei Veräußerung des gemeinsamen Pkw durch den anderen Ehegatten
Unzulässige Delegation aller nach außen gerichteten Tätigkeiten durch eine als Berufsbetreuerin bestellten Rechtsanwältin
Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs
Rückführung eines zur Adoption freigegebenen Kindes an die Mutter
Außerordentliche Kündigung eines Versicherungsvertreters
Zur Feststellung des Invaliditätsgrades innerhalb der Dreijahresfrist
Rechtsnatur eines zahnärztlichen Behandlungsvertrages
Keine Bewilligung von PKH bei Rückübertragung der Unterhaltsansprüche vom Träger der Sozialhilfe auf den Unterhaltsberechtigten
Überrumpelung (Haustürsituation) bei Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Darlehensvertrages
Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel für einen Unterhaltstitel in einer Scheidungsfolgenvereinbarung
Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse im Urteil; Fahrverbot bei langer Verfahrensdauer; Rechtsfolgen fehlender schriftlicher Vollmacht
Reisemängel bei nicht ganzjährig geöffneten Ferienanlage
Zum Gebührenanspruch des Notars für Fertigung von Vertragsentwürfen - Einwand des Verstoßes gegen Mitwirkungsverbot
Berechnung des werkvertraglichen Schadensersatzanspruches wegen Nichterfüllung bei Mängeln des Werks
Ersatzpflicht des Störers von bei einem Einsatz der Berufsfeuerwehr entstandenen Schäden an Fahrzeugen
Zur Rechtsbeschwerde als allein statthafter Rechtsbehelf gegen eine Entscheidung des Landgerichts als Berufungsgericht über die Aussetzung des Rechtsstreits
Anforderungen an die Nichtabhilfeentscheidung
Zulässigkeit der Vorgabe der Verwendung eines bestimmten Produkts in der Ausschreibung von Leistungen
Zur Entscheidung eines originäre Einzelrichters des Beschwerdegerichts über eine sofortige Beschwerde
Zu den Voraussetzungen des Rechtsweges zu den ordentlichen Gerichten für den Anspruch des Insolvenzverwalter auf Rückzahlung gezahlter Bausteuer
Rechtsfolgen des Missbrauchs der Vertretungsmacht gegenüber einer Bank
Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt der Amtshaftung wegen eines rechtswidrig erteilten Bauvorbescheids?
Zur Anwendung des § 493 ZPO im selbstständigen Beweisverfahren
Hypothetische Provision des Kommisionärs beim Schadensersatz wegen Verlustes des Kommisionsgutes
Rechtsberatung: Heranziehung eines auswärtigen Spezialisten in Spezialgebieten des inländischen Rechts
Ansprüche eines Wohnungseigentümers auf Beseitigung baulicher Verändeurngen durch einen anderen Wohnungseigentümer
Zulässigkeit der Schwerpunktbildung durch einen Publikums-Fonds
Zu den Voraussetzungen der Anwendbarkeit des § 11 Abs. 2 StVollzG bei Flucht- oder Missbrauchsgefahr
Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gegenüber Beschluss auf Zurückweisung der Berufung
Aufhebung der Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Grundstücksmakler durch Vereinbarung zwischen den Parteien des Grundstückskaufvertrages
»1. Eine Ablehnung i. S. des § 159 GVG ist jedenfalls dann gegeben, wenn das ersuchte Gericht die Rechtshilfesache an das nach seiner Auffassung örtlich zuständige Gericht gem. § 158 II 2 GVG abgibt und dieses seinerseits das Rechtshilfeersuchen wieder an
Haftung wegen unrichtiger Angaben in einem Börsenprospekt
Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers
Schadensersatz: Nicht gewerbsmäßiger private Pferdezüchter bzw. Pferdehalter als Unternehmer im Sinne der sozialversicherungsrechtlichen Unfallvorschriften
Arrestgrund wegen Insolvenz der Muttergesellschaft
Beschränkung der Haftung der Erben für Auslagenersatz und Vergütung des Betreuers bei Festsetzung unmittelbar gegen die Erben; Ermittlung des Nachlasswerts
Avalkosten für eine Bürgschaft als erstattungsfähige Kosten einer Zwangsvollstreckung
Pflichten des Sachverständigen im selbständigen Beweisverfahren
Kfz-Vertragshändlervertrag: Kein Anspruch des Vertragshändlers auf Zahlung von Finanzhilfen gegenüber dem Hersteller wegen Senkung der Preise für Neuwagen bzw. Schadensersatz wegen Vereitelung eines für den Vertragshändler vorteilhaften Kaufvertrags über
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung von kartellrechtlich unzulässigen Vertragsmustern im Verhältnis zwischen Hersteller und Vertriebspartnern?
Kostenentscheidung nach übereinstimmender Erledigung der Hauptsache
Erhöhung des Streitwerts bei unbedingter Aufrechnung
Zur Räum- und Streupflicht auf innerörtlichen Straßen und Wegen bei satzungsmäßiger Übertragung auf Anlieger
Zu den Voraussetzungen des Zeugnisverweigerungsrechtes eines Notars
Verkehrssicherungspflicht des Betreibers einer Eisfläche - Abdeckung eines Wasserschlauches mit schwarzer Matte
Anspruch auf Auszahlung einer Gewinnzusage bei Erwecken des Eindruckes eines gewonnenen Preises aus der Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers
Wiederaufleben nicht akzessorischer Sicherungsrechte Dritter nach Anfechtung eines Rechtsgeschäfts
Unterbrechung des Versorgungsausgleichsverfahrens durch Insolvenz eines Ehegatten
Haftungsbefreiung gem Art. 17 CMR
Sicherung des Anspruchs von Eheleuten auf Rückübertragung von Grundbesitz auf sich oder ihre Abkömmlinge durch eine einzige Vormerkung
Anforderungen an die Form einer Vereinbarung über Unterhalt und Versorgungsausgleich geschiedener türkischer Eheleute
Sofortige weitere Beschwerde gegen Zurückweisung eines Antrag auf Ablehnung eines Richters wegen Besorgnis der Befangenheit im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Voraussetzungen des Empfangs von TV-Programmen über Kabel in der JVA
Höhe des Schonvermögens bei der Betreuervergütung
Auszahlung der Lebensversicherungssumme auf ein im Debet geführtes Konto
Inanspruchnahme des Großvaters auf Unterhalt wegen Leistungsunfähigkeit des eigentlich barunterhaltspflichtigen Vaters; Vorrangige Unterhaltsverpflichtung zum Barunterhalt trotz Erfüllung von Betreuungsunterhalt
Maklerlohn: Ursächlichkeit zwischen Nachweise eines Objektes und Abschluss des Kaufvertrages
Fristlose Kündigung eines Fahrer-Vertragsverhältnisses wegen leichtfertig riskierter Kollision mit einem Konkurrenten derselben Marke
Kostenfestsetzung bei Gewährung von Prozesskostenhilfe und Vereinbarung von Kostenaufhebung in gerichtlichem Vergleich
Erstmalige mangelfreie Erstellung von Gemeinschaftseigentum als Bestandteil der ordnungsgemäßen Verwaltung des Wohneigentums - gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs
Höhe der Vergütung eines Berufs-Vormundes; Kosten einer Supervision
Gerichtliche Überprüfung von Maßnahmen im Rahmen des Vollzugs der Untersuchungshaft; Unterbringung eines Untersuchungsgefangenen in einem mehrfach belegten Haftraum
Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Bürgschaft auf erste Anforderung
Haftungsfreistellung im sog. gestörten Gesamtschuldverhältnis?
Aufteilung der Steuererstattungsansprüche bei Steuerklassen III und IV nach Trennung
Gewinnzusage: Versenderbegriff des § 661a BGB
Versagung von Vollzugslockerungen wegen Flucht- und Missbrauchsgefahr
Zur Frage des Abhängkeitsverhältnisses zwischen einer AG und einer GmbH sowie zur Wirkungslosigkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO
Zur Feststellung der Zahlungsunfähigkeit
»Zur Schadensersatzpflicht eines Arztes, dessen Patientin sich bei der Durchführung einer Ozontherapie wegen mangelnder Hygiene eine Infektion mit AIDS und Hepatitis-C zugezogen hat.«
Bezahlung der Kosten des Kabelanschlusses eines Strafgefangenen durch Dritte; Schutz vor Pfändung des Eigengeldes
II. Berufung | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
D. Voraussetzungen der Wohnungseigentumsentziehungsklage
§ 10 Wohnungseigentumsentziehungsklage (§ 18 WEG) | Handbuch des Wohnungseigentumsrechts
OLG Frankfurt/Main (20 W 33/03)
Die Beteiligten sind die Mitglieder der Eigentümergemeinschaft M...-K...-Straße ... in G.... In der Eigentümerversammlung vom 19.02.2002, bei der alle Wohnungseigentümer anwesend bzw. vertreten waren (Bl. 5 d. A.), [...]