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Timestamp: 2019-10-19 08:24:36
Document Index: 38829916

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 253', '§ 264', '§ 241', '§ 280', '§ 5', '§ 230', '§ 5', '§ 230', '§ 253', 'BGH', '§ 4', '§ 264', '§ 253']

Prozessrecht - Streitgegenstand / BAG / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LAG Düsseldorf (9 Sa 333/15) | Datum: 27.11.2015
LAG Düsseldorf (9 Sa 1146/14) | Datum: 01.06.2015
BAG, Urteil vom 15.07.2008 - Aktenzeichen 3 AZR 172/07
DRsp Nr. 2008/21080
Orientierungssätze: 1. In der Revisionsinstanz können Antragsänderungen aus prozessökonomischen Gründen zumindest dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden. 2. Ein öffentlicher Arbeitgeber, der auf eine landesgesetzliche Umwandlung einer öffentlich-rechtlich organisierten Einrichtung in eine privatrechtlich organisierte Einrichtung hinwirkt, macht sich jedenfalls dann gegenüber seinen Arbeitnehmern nicht schadensersatzpflichtig, wenn diese dadurch zwar Vorteile verlieren, jedoch das einschlägige Landesgesetz umfassende Arbeitnehmerschutzvorschriften enthält.
ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 § 264 ; BGB § 241 Abs. 2 § 280 Abs. 1 ; SGB VI § 5 Abs. 1 Nr. 2 § 230 Abs. 2 ; Gesetz über die Ausgliederung der Landesbausparkasse Schleswig-Holstein aus dem Vermögen der Landesbank Schleswig-Holstein Girozentrale (LBSG);
Die Landesbank machte von dieser Möglichkeit zunächst keinen Gebrauch, jedoch wurde seit 1994 der Gesamtpersonalrat initiativ. Der Vorstand der Landesbank beschloss deshalb am 10. August 1996, für die der einschlägigen Dienstvereinbarung unterliegenden Beschäftigten mit deren Zustimmung einen Antrag auf Befreiung von der Sozialversicherung zu stellen, soweit bestimmte - beim Kläger vorliegende - Voraussetzungen erfüllt waren. Bei Versicherungsfreiheit erhöhen sich die vom Arbeitgeber zu zahlenden Renten im Rahmen der Gesamtversorgung wegen der geringeren Ansprüche auf gesetzliche Rente. Die betroffenen Arbeitnehmer wurden durch ein umfassendes Merkblatt sowie ein Anschreiben unterrichtet. Darin war klargestellt, dass mit einem vom Mitarbeiter und der Bank gemeinsam zu stellenden Antrag bei der Sozialversicherung die Voraussetzungen der Versicherungsfreiheit erfüllt sind. Ferner heißt es in dem Anschreiben an die betroffenen Arbeitnehmer:
Auf Grund eines von der Landesbank zur Verfügung gestellten Formulars für einen "Antrag auf Befreiung von der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung gem. § 5 I Nr. 2 SGB VI i.V.m. § 230 II SGB VI " stellte die Landesbank auch für den Kläger den entsprechenden erfolgreichen Antrag bei der Rentenversicherung.
1. Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten. Diese Angaben sind notwendig, damit nach Abschluss des Rechtsstreits feststeht, worüber in dem gerichtlichen Verfahren entschieden worden ist, welcher Streitgegenstand also einer rechtskräftigen Klärung zugeführt wurde. Zum Streitgegenstand sind dabei alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen, vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Kläger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht unterbreitet hat (vgl. BGH 24. Januar 2008 - VII ZR 46/07 - MDR 2008, 500 , zu II 1 und 2 a der Gründe).
3. Erstmals in der Revisionsinstanz hat sich der Kläger auf § 4 Abs. 1 LBSG und die EG-Betriebsübergangsrichtlinie (Richtlinie 2001/23/EG vom 12. März 2001, ABl. Nr. L 82 vom 22. März 2001 S. 16) gestützt. Der Kläger macht nunmehr geltend, dass mit der durch Gesetz erfolgten Übertragung der organisatorischen Einheit Bausparkasse von der Anstalt des öffentlichen Rechts Landesbank auf die Landesbausparkasse Schleswig-Holstein AG als Rechtsvorgängerin der Beklagten Schutzregelungen ausgelöst wurden, die ihm seinen Anspruch - wenngleich in einer möglicherweise veränderten Form - gerade erhalten haben. Über diesen Erfüllungsanspruch haben die Parteien in den Vorinstanzen nicht gestritten. Der Kläger hat damit einen neuen Streitgegenstand in das Verfahren eingeführt und die Klage erweitert. Klageerweiterungen in der Revisionsinstanz sind grundsätzlich unzulässig. Antragsänderungen können zwar aus prozessökonomischen Gründen zumindest dann zugelassen werden, wenn es sich dabei um Fälle des § 264 Nr. 2 ZPO handelt, der neue Sachantrag sich auf den in der Berufungsinstanz festgestellten Sachverhalt stützt und berechtigte Interessen des Gegners nicht beeinträchtigt werden (BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320 ). Um einen solchen Fall handelt es sich hier nicht. Streitgegenstand ist also weiterhin nur ein etwaiger Schadensersatzanspruch des Klägers.
Parallelsachen 15. Juli 2008 - 3 AZR 172/07 - (vorliegend, führend), - 3 AZR 1059/06 -, - 3 AZR 623/06 -
Anwendung von BAG 18. September 2007 - 3 AZR 560/05 - Rn. 14, NZA-RR 2008, 320
Vorinstanz: LAG Schleswig-Holstein, vom 09.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 5 Sa 591/05
Vorinstanz: ArbG Kiel - ö.D. 3 Ca 1117 c/05 - 27.10.2005,
AP Nr. 48 zu § 253 ZPO
Zitieren: BAG - Urteil vom 15.07.2008 (3 AZR 172/07) - DRsp Nr. 2008/21080