Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=Generalanwalt%20beim%20EuGH&Datum=16.05.2013&Aktenzeichen=C-120/12
Timestamp: 2020-04-10 03:28:02
Document Index: 286090038

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12 P - dejure.org
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12 P
https://dejure.org/2013,9860
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12 P (https://dejure.org/2013,9860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-120/12 P (https://dejure.org/2013,9860)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-120/12 P (https://dejure.org/2013,9860)
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Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer“
EuG, 16.12.2011 - T-62/09
Eine Erörterung dieser Frage findet sich in meinen Schlussanträgen in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P), die ebenfalls heute verlesen werden.
Siehe auch Nrn. 62 bis 66 meiner ebenfalls heute verlesenen Schlussanträge in den Rechtssachen C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P.
20 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:311, C.121/12 P, EU:C:2013:312 und C-122/12 P, EU:C:2013:313, Rn. 71 bis 74).
Gesonderte, aber damit zusammenhängende Fragen, die sich im Kontext von Widerspruchsverfahren stellen, erörtere ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-621/11 P, New Yorker SHK Jeans/HABM, und in den Rechtssachen C-120/12 P, C-121/12 P und C-122/12 P, Rintisch/HABM, die ebenfalls heute gestellt werden.