Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bpatg/0a05c6059613039fb3da92b5d0b67aad5d9be8f5af08c5a917ca28df262392e4
Timestamp: 2018-09-26 13:35:45
Document Index: 314781061

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 42', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', '§ 9']

BPatG, 30 W (pat) 110/02: BPatG: verwechslungsgefahr, verkehr, kennzeichnungskraft, bestandteil, abspaltung, patent, nummer, begriff, rom, tierarzneimittel
Urteil des BPatG vom 30.06.2003, 30 W (pat) 110/02
30 W (pat) 110/02
BPatG: verwechslungsgefahr, verkehr, kennzeichnungskraft, bestandteil, abspaltung, patent, nummer, begriff, rom, tierarzneimittel
Verwechslungsgefahr, Verkehr, Kennzeichnungskraft, Bestandteil, Abspaltung, Patent, Nummer, Begriff, Rom, Tierarzneimittel
betreffend die angegriffene Marke 398 49 862
Sitzung vom 30. Juni 2003 unter Mitwirkung des Vorsitzenden Richters
Dr. Buchetmann, des Richters Schramm und der Richterin Hartlieb
Enaprilgamma
ist am 4. Dezember 1998 unter der Nummer 398 49 862 für
"pharmazeutische und veterinärmedizinische Erzeugnisse,
sowie Präparate für die Gesundheitspflege; diätetische Erzeugnisse für medizinische Zwecke, Nahrungsergänzungsmittel für medizinische Zwecke und/oder für nicht-medizinische Zwecke, nämlich Vitamine, Mineralstoffe, Aminosäuren,
Stoffe tierischen und pflanzlichen Ursprungs; Mittel zur Körper- und Schönheitspflege"
Widerspruch erhoben hat die Inhaberin der Marke Nummer 767 131
die seit dem 5. November 1962 für
"Tierarzneimittel, nämlich ein Mittel gegen Rübenvergiftung
und ähnliche indegestiöse Leiden"
Widerspruch wegen fehlender Verwechslungsgefahr zurückgewiesen. Die beiden
Marken hielten auch bei identischen Waren den erforderlichen Abstand ein, da sie
sich in der Wortlänge, im Zeichenaufbau, im Buchstabenbestand, im Sprechrhythmus, in der Vokalfolge und im Konsonantengerüst wesentlich unterschieden.
Hiergegen hat die Widersprechende Erinnerung eingelegt mit der Begründung, bei
der angegriffenen Marke sei allein auf den Bestandteil "Enapril" abzustellen, da
der Bestandteil "gamma" im medizinischen Bereich als Kurzzeichen für Gammastrahlen stünde, und bei mehreren anderen eingetragenen Marken als Wortbestandteil verwendet werde, so dass der Wortteil "gamma" ein allgemein verwendeter Begriff ohne Kennzeichnungskraft sei, der abgespalten werde. "Enapril" und
"GENABIL" verfügten über die gleiche Silbenzahl, die gleiche Vokalfolge und den
gleichen Sprech- und Betonungsrhythmus, und unterschieden sich lediglich am
Wortanfang und Ende.
die angefochtenen Beschlüsse der Markenstelle aufzuheben
und die Löschung der angegriffenen Marke anzuordnen.
Die Beschwerde ist zulässig, in der Sache aber nicht begründet. Es besteht auch
nach Auffassung des Senats keine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 9 Abs 1
Nr 2 MarkenG. Der Widerspruch ist deshalb von der Markenstelle gemäß §§ 42
Abs 2 Nr 1, 43 Abs 2 Satz 2 MarkenG zu Recht zurückgewiesen worden.
Identität oder Ähnlichkeit der sich gegenüber stehenden Marken einerseits und andererseits von der Identität oder Ähnlichkeit der von den beiden Marken erfassten
sich auf die Verwechslungsgefahr auswirken können, insbesondere die Kennzeichnungskraft der älteren Marke, wobei die verschiedenen für die Beurteilung
stehen (st. vgl BGH GRUR 2001, 507, 508 – EVIAN/REVIAN; GRUR 2000, 506,
508 - ATTACHÉ/TISSERAND).
Die angegriffene Marke berührt nicht mehr den Schutzbereich der Widerspruchsmarke, da trotz zum Teil möglicher Warenidentität die beiden Bezeichnungen nicht
so ähnlich sind, dass sie für den angesprochenen Verkehr die Gefahr von Verwechslungen im Sinne von § 9 Abs 1 Nr 2 MarkenG begründen können.
Nach dem Gesamteindruck der beiden Marken, auf den bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr abzustellen ist, sind die Marken hinreichend verschieden, so
dass weder in klanglicher noch in schriftbildlicher Hinsicht Verwechslungen in Betracht kommen können. Dies bedarf keiner weiteren Begründung, soweit die Marken als Ganze wertungsfrei gegenüber gestellt werden. Insoweit wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Begründung der angefochtenen Beschlüsse
Für die von der Widersprechenden angeführte Ansicht, der Verkehr spalte den
Markenteil „gamma“ ab, fehlen hinreichend sichere Anhaltspunkte. Bei diesem von
der Rechtsprechung des BPatG entwickelten Sonderfall der Verwechslungsgefahr
ist besonders große Zurückhaltung angezeigt, zumal der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs in neuerer Zeit deutliche Bedenken gegen diese Art der Verwechslungsgefahr zu entnehmen sind (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, MarkenG,
7. Aufl. § 9 Rdn 444 ff mNachw). So kommt selbst bei Bestandteilen, die wesentlich deutlicher und allgemein als Sachhinweise bekannt sind, eine Abspaltung
nicht in Betracht. So ist zB bezüglich „gel“ (25 W (pat) 121/99), „pharm“
(25 W (pat) 41/96), „bio“ (24 W (pat) 131/95), lite (28 W (pat) 160/93), Platin
(28 W (pat) 76/94 oder „san“ (30 W (pat) 194/94) (Kurzfassungen jeweils auf
PAVIS-PROMA CD-ROM) Abspaltung verneint worden. Dafür, dass gamma die
Abspaltungsvoraussetzungen erfülle, lassen sich erst recht keine Anhaltspunkte
Hinzukommt, dass die angesprochenen Verkehrskreise den Wortteil "Enapril" in
der angegriffenen Marke wegen seiner starken Anlehnung an den INN
ENALAPRIL als nur schwach kennzeichnend einstufen werden. Dabei ist nicht
entscheidend, ob dieser INN allgemein geläufig, insbesondere auch Laien bekannt
ist (BGH GRUR 1990, 453 L-Thyroxin). Es besteht somit auch von daher kein Anhaltspunkt für die Annahme, der Verkehr werde dem Wortteil gamma nicht eine
wenigstens mitbestimmende Funktion für die Betriebskennzeichnung zumessen
(vgl. hierzu Ströbele/Hacker, aaO Rdn 449).
Ob es im Einzelfall in Betracht kommt, die Rechtsprechung zur Prägung mehrgliedriger Marken durch einen einzelnen Bestandteil auch auf Fälle der vorliegenden Art anzuwenden, braucht hier nicht entschieden zu werden. Die Prägetheorie
(vgl. hierzu Ströbele/Hacker, aaO § 9 Rdn 372 ff) passt grundsätzlich nur auf Kombinationszeichen (vgl. Hacker, Allgemeine Grundsätze bei Beurteilung der Verwechslungsgefahr bei Kombinationszeichen, GRUR 1992, 92). Aber selbst wenn
frühere Formulierungen des Bundesgerichtshofs (vgl zB GRUR 1993, 118
Corvaton/Corvasal, 972 Sana/Schosana), in denen der Begriff Prägung auch für
Wortteile innerhalb eines geschlossenen Wortes verwendet wurden, in eine andere Richtung weisen sollten, so kann hier die angegriffene Marke aus den dargelegten Gründen durch den nur schwach kennzeichnenden Wortteil Enapril auch nicht
(allein) geprägt werden.