Source: http://www.juraforum.de/lexikon/rahmenvertrag
Timestamp: 2016-08-30 19:01:42
Document Index: 51176363

Matched Legal Cases: ['§ 412', '§ 33', '§ 140', '§ 125', '§ 125', '§ 75']

Rahmenvertrag: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Neueintrag für Anwälte	JuraForum.de > JuraForum-Wiki > R > Rahmenvertrag RahmenvertragLexikon | 1 Kommentar(0) Teilen Twittern E-Mail
Erklärung zum Begriff RahmenvertragMit einem Rahmenvertrag lassen sich Bedingungen für Verträge regeln, die erst in der Zukunft noch abgeschlossen werden sollen. In der Regel ist bei dem Abschluss eines Rahmenvertrages noch nicht genau bekannt, wie groß die Zahl der demnächst abzuschließenden Einzelverträge sein wird.
I. Der Inhalt von Rahmenverträgen
In einem Rahmenvertrag werden die Regelungen definiert, die für alle Einzelverträge Gültigkeit haben sollen, die zukünftig abgeschlossen werden könnten. Häufig sind hier Haftungsfragen und Regelungen zu Leistungsstörungen der Inhalt eines solchen Vertrages sowie die Liefer- und Zahlungsbedingungen eines Unternehmens. Auch die Bedingungen für die Beendigung der Vertragsverhältnisse können zum Gegenstand eines Rahmenvertrages gemacht werden.
II. Warum wird ein Rahmenvertrag abgeschlossen?
Mit dem Abschluss eines Rahmenvertrages lassen sich bestimmte Inhalte bereits im Vorfeld regeln. Dadurch wird der Abschluss der später folgenden Einzelverträge vereinfacht. So können die diversen Einzelverträge schneller abgeschlossen werden. Diese müssen allerdings inhaltlich auf den Rahmenvertrag abgestimmt sein.
III. Rahmenvertrag im Arbeitsrecht
Speziell in dem Bereich, der den Einsatz vieler Tagesaushilfen benötigt, beispielsweise in der Gastronomie, kommen Rahmenverträge zum Einsatz. Grundsätzlich wird dann mit den Aushilfen zunächst ein Rahmenvertrag abgeschlossen. Später folgt dann der individuelle Einzelvertrag für den jeweiligen Arbeitnehmer, der unter anderem die genaue Arbeitszeit regelt.
Mit dem Abschluss eines solchen Rahmenvertrages wird allerdings noch kein endgültiger Arbeitsvertrag geschlossen. Die Verpflichtung zur Arbeitsleistung des Arbeitnehmers besteht grundsätzlich noch nicht. [BAG, 31.07.2002, AZR 181/01]
Erst in dem Moment, wenn der betreffende Arbeitnehmer das konkrete Angebot zur Arbeit durch den Arbeitgeber annimmt, kommt ein Arbeitsverhältnis zustande.
Auf diese Weise können die zahlreichen Vereinbarungen für das Arbeitsverhältnis, die grundsätzliche für alle Arbeitnehmer gelten, bereits im Vorfeld vertraglich geregelt werden und sind somit für alle Beschäftigten verbindlich. Die individuellen Vereinbarungen werden in den Einzelverträgen geregelt, die für den konkreten Einsatz des jeweiligen Beschäftigten gelten sollen.
IV. Der Rahmenvertrag in der Wirtschaft
Auch in den verschiedenen Bereichen der Wirtschaft kommen Rahmenverträge zum Einsatz. Diese werden häufig über eine bestimmte Laufzeit abgeschlossen und ermöglichen dem Kunden gewisse Bedingungen. Meistens ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses noch nicht genau bekannt, wie häufig der Kunde diese Möglichkeiten nutzt. Grundsätzlich werden ihm aber bestimmte Konditionen für die Laufzeit des Rahmenvertrages zugesichert.
Mitwirkende/Autoren: JuraforumWiki-RedaktionErstellt von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00Zuletzt editiert von JuraforumWiki-Redaktion, 01.06.2013 00:00 Haben Sie Fragen zu diesem Begriff? Stellen Sie eine Frage zu dem Begriff im Forum.Nachrichten zu RahmenvertragTU Ilmenau und Stromnetzbetreiber 50Hertz vereinbaren Kooperation im Zeichen der Energiewende (12.06.2013, 11:10)Die Technische Universität Ilmenau und der Stromübertragungsnetzbetreiber 50Hertz unterzeichnen einen Rahmenvertrag für Forschungs- und Entwicklungsleistungen im Energiebereich.Die Vertragsunterzeichnung wird vorgenommen durch den Rektor der TU...LRZ schließt bundesweit gültigen Rahmenvertrag mit Adobe über Software-Lizenzierung (03.06.2013, 12:10)Das Leibniz-Rechenzentrum (LRZ) der Bayerischen Akademie der Wissenschaften und Adobe Systems Software Ireland Limited haben zum 1. Mai 2013 einen bundesweit gültigen Rahmenvertrag über die Lizenzierung von Adobe-Software auf Abonnementbasis...Zentrumsstrukturen sichern optimalen Therapieablauf bei Essstörungen von Kindern und Jugendlichen (27.12.2012, 11:10)Mit dem neu etablieren Zentrum für Essstörungen bündelt die Klinik und Poliklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie seine Kompetenzen in der Behandlung von Patienten, die an Magersucht (Anorexia nervosa), Ess-Brechsucht...Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion muss verteilt werden (20.09.2012, 10:55)Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem Titel "Klartext"...Heimbetreiber muss mit Kürzung der Pflegevergütung rechnen (13.09.2012, 10:05)Kassel (jur). Setzen Heimbetreiber absichtlich weniger Pflegepersonal ein als mit den Sozialhilfeträgern vereinbart, müssen sie mit einer Kürzung der Pflegevergütung rechnen. Liegt das durchschnittliche Personaldefizit bei acht oder mehr Prozent,...Entscheidungen zum Begriff RahmenvertragOLG-CELLE, 19.03.2002, 16 U 188/01Ein auf fortdauernde Werkleistungen gerichteter Rahmenvertrag unterfällt i.d.R. den Kündigungsvorschriften des DienstvertragsrechtsOLG-HAMM, 26.11.2009, 18 U 31/09Der Anspruch des Frachtführers auf angemessene Vergütung gem. § 412 Abs. 3 HGB (Standgeld) kann durch allgemeine Geschäftsbedingungen in einem Rahmenvertrag abbedungen werden.VG-BERLIN, 20.01.2011, 16 A 171.08Der Rahmenvertrag des Landes Berlin mit verschiedenen Investoren über die städtebauliche Entwicklung in Buchholz-West, südlicher Teilbereich, vom 12. Dezember 1994 begründet keine Ansprüche der Förderungsnehmer auf die Gewährung einer Anschlussförderung nach Auslaufen der 15jährigen GrundförderungBSG, 10.04.2008, B 3 KR 8/07 REin Hilfsmittelerbringer kann auch ohne Beteiligung an dem maßgeblichen Rahmenvertrag einen Vergütungsanspruch gegen eine Krankenkasse aus einem anderen Bundesland haben (Fortführung von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr 1).OLG-MUENCHEN, 03.04.2008, 29 W 1081/08Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsantrag gegen die Vereinbarung einer Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten Versorgung gem. §§ 140a ff. SGB VLSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.10.2010, L 11 KR 1322/09Aus § 125 SGB V iVm mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.Dieser Vergütungsanspruch hat ua eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur Voraussetzung. Die vertragsärztliche Verordnung von...OLG-ZWEIBRüCKEN, 10.03.2009, 5 U 15/08Zur (Nicht-)Geltung der GOÄ im Verhältnis eines niedergelassenen Konsiliararztes und einem Krankenhausträger betreffend die kassenärztliche Abrechnung radiologischer Leistungen und zur Wirksamkeit der (mündlichen) Vereinbarung der GOÄ als Rahmenvertrag im Sinne eines Konsiliararztvertrages, insbesondere hinsichtlich des...HESSISCHER-VGH, 08.08.2013, 10 A 902/13Die Wäschekennzeichnung in Pflegeheimen ist als Teil der Regelleistung "Wäscheversorgung" mit den Pflegesätzen abgegolten und nicht als Zusatzleistung gesondert zu vergüten. Die Heimaufsichtsbehörden des Landes sind berechtigt, Verpflichtungen der Heimbetreiber, die sich aus dem Rahmenvertrag über die vollstationäre...LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 26.10.2010, L 11 KR 690/10Aus § 125 SGB V iVm mit dem nach Abs 2 dieser Vorschrift geschlossenen Rahmenvertrag ergibt sich ein gegen die Krankenkasse des Versicherten gerichteter Vergütungsanspruch des Heilmittelerbringers.Dieser Vergütungsanspruch hat ua eine wirksame Verordnung eines Vertragsarztes zur Voraussetzung. Die vertragsärztliche Verordnung von...VG-FRANKFURT-AM-MAIN, 12.02.2013, 2 K 1336/11.FDie Heimaufsichbehörden sind aufgrund des Hessisches Gesetzes über Betreuungs- und Pflegeleistungen (HGBP) berechtigt, Anordnungen zur Einhaltung der im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI getroffenen Regelungenzu erlassen.
Die in einem Pflegeheim vom Heimträger erbrachte Wäschekennzeichnung stellt eine vom Pflegeentgelt umfasste...Aktuelle ForenbeiträgeDienstleistungsvertrag Freiberufler (16.05.2012, 07:06)Guten Morgen , Mal angenommen eine Freiberufler IT (ohne besondere Kenntnisse Vertragsrecht usw.) käme in die Versuchung seinen ersten Vertrag abzuschliessen. Bei den Vertragsverhandlungen kämen dabei sicher Themen wir "zwischenfirma" auf. In dem Fall würde sich diese Person wohl an die zwischenfirma wenden und mit dieser...Kündigung eines Rahmenvertrags (20.03.2012, 20:33)Hallo verehrte Forengemeinde,ich habe mal eine zugegeben recht komplexe Frage über die Kündigungsmöglichkeit eines Rahmenvertrags mit einem großen teils staatlichen Unternehmen.Zur Situation:In einer Branche arbeiten mehrere Wettbewerber in Arbeitsgemeinschaften(BGB Gesellschaften) zur Erbringung von Dienstleistungen für den AG...
83 - Sieben = Bisherige Kommentare zum Begriff (1) J***
(04.12.2015 09:03 Uhr):
Kann mir jemand folgende Frage beantworten bzw. erklären:
Vorgehensweise zur Umsetzung neuer Rahmenverträge - Analyse bis Verhandlungsvorbereitung
Sie sind gerade hier: JuraForum.de > JuraForum-Wiki > R > Rahmenvertrag Fragen Sie einen Anwalt!	Anwälte sind gerade online.Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.	Ihre Frage direkt hier eingeben:
Rahmenvertrag – Weitere Begriffe im Umkreis
Ein qualifiziertes Arbeitszeugnis hebt sich vom „einfachen Arbeitszeugnis“ inhaltlich ab. Das qualifizierte Zeugnis muss zusätzlich zum Namen und der Dauer der Beschäftigung noch eine Beurteilung über die Führung und der Leistung beinhalten....
Rahmenarbeitsvertrag - Arbeitnehmerüberlassung
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einer Zeitarbeitsfirma ist nur dann wirksam, wenn die Zeitarbeitsfirma zur Entleihung von Leiharbeitern berechtigt ist; eine Berchtigung seitens der Bundesagentur für Arbeit muss also vorliegen. Ein...
Rückzahlung Fortbildungskosten / Weiterbildungskosten
Immer mehr Arbeitnehmer nehmen im Laufe ihres Arbeitslebens die Möglichkeit war, sich beruflich fort- beziehungsweise weiterzubilden. Derartige Weiterbildungen haben insbesondere den Vorteil, dass der entsprechende Arbeitnehmer zu einem immer...
Im Falle einer Kündigung stellen sich zahlreiche Fragen, unter anderem, ob das bereits gezahlte Weihnachtsgeld zurückgezahlt werden muss. Grundsätzlich muss ein bereits gezahlter Betrag nicht vom Arbeitnehmer an den Arbeitgeber zurückgezahlt...
Als Rufbereitschaft wird der Zeitraum bezeichnet, in dem sich Arbeitnehmer auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regulären Arbeitszeit bereithalten muss, um kurzfristig die Arbeit aufnehmen zu können. In der Regel hält sich der...