Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=7%20ABR%20127/09
Timestamp: 2020-02-27 18:40:11
Document Index: 336400865

Matched Legal Cases: ['§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99', '§ 99']

BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 - dejure.org
https://dejure.org/2011,4337
BAG, 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 (https://dejure.org/2011,4337)
BAG, Entscheidung vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 (https://dejure.org/2011,4337)
BAG, Entscheidung vom 09. März 2011 - 7 ABR 127/09 (https://dejure.org/2011,4337)
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Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung - Ordnungsgemäße Unterrichtung des Betriebsrats - Vervollständigung der Unterrichtung im Zustimmungsersetzungsverfahren
Mitbestimmung bei Umgruppierung; Vervollständigung der Unterrichtung des Betriebsrats im Zustimmungsersetzungsverfahren
§ 99 Abs 4 BetrVG, § 99 Abs 1 S 1 BetrVG, § 99 Abs 3 S 1 BetrVG
Die Absicht des Arbeitgebers zur Vervollständigung der Informationen zur Umgruppierung eines Arbeitnehmers während des Zustimmungsersetzungsverfahrens muss für den Betriebsrat erkennbar sein; Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Umgruppierung; Ordnungsgemäße ...
ArbG München, 15.11.2007 - 32 BV 23/07
Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45) .
Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45, BB 2011, 1652) .
Das Risiko einer verspäteten oder unterbliebenen Weiterleitung trägt mithin der Arbeitgeber (BAG 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25; 12. Januar 2011 - 7 ABR 25/09 - Rn. 45; 29. Juni 2011 - 7 ABR 24/10 - Rn. 32) .
Die Angabe drückt kein - unzulässiges - Begehren aus, die Zustimmung des Betriebsrats U. mit Rückwirkung zu ersetzen (vgl. insoweit BAG 09.03.2011 - 7 ABR 127/09, juris Rn. 15 zu den im dortigen Antrag angegebenen Datum).
Nur dann wird die Stellungnahmefrist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Gang gesetzt (BAG, Beschluss vom 09. März 2011 - 7 ABR 127/09, EzA § 99 BetrVG 2001 Nr. 22, Rz. 17).
Es drückt kein - unzulässiges - Begehren aus, die Zustimmung des Betriebsrats mit Rückwirkung zu ersetzen (vgl. insoweit BAG 09.03.2011 - 7 ABR 127/09, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972 Rn. 15 zu den im dortigen Antrag angegebenen Datum).
Nur diese setzt für den Betriebsrat die Frist des § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG in Lauf (BAG 09.03.2011 a.a.O. Rn. 17).
Zwar sind Zustimmungsersuchen nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG und Zustimmungsersetzungsanträge nach § 99 Abs. 4 BetrVG nicht vergangenheits-, sondern zukunftsbezogen (BAG vom Beschluss vom 09.03 2011 - 7 ABR 127/09, juris, Rz. 15), weshalb Veränderungen tatsächlicher Art noch bis zum Schluss der letzten Anhörung im Beschwerderechtszug zu berücksichtigen sind und dann auf der Grundlage der zu diesem Zeitpunkt gegebenen Sach- und Rechtslage zu entscheiden ist (…Fitting, BetrVG, 29. Auflage, § 99 Rn. 277 m.w.N.).
Jedenfalls beachten weder Arbeitgeber noch das Arbeitsgericht die Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts vom 05.05.2010 - 7 ABR 70/08 - vom 27.10.2010 - 7 ABR 36/09 - und vom 09.03.2011 - 7 ABR 127/09 -.
In Fällen, in denen der Betriebsrat auf eine unvollständige Unterrichtung hin seine Zustimmung verweigert hat, kann der Arbeitgeber auch noch im Zustimmungsersetzungsverfahren die fehlenden Informationen nachholen ( vgl. BAG Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 25, AP Nr. 51 zu § 99 BetrVG 1972 Eingruppierung ).
In einem solchen Fall ist es Sache des Betriebsrats, innerhalb der Frist um Vervollständigung der Auskünfte zu bitten, wenn er meint, nicht über alle für die Ausübung seines Mitbeurteilungsrechts erforderlichen Angaben zu verfügen ( vgl. BAG Beschluss vom 9. März 2011 - 7 ABR 127/09 - Rn. 19) .
c)Aus der Erwähnung des Umstellungsstichtags 01.05.2017 in der Antragsbegründung folgt kein unzulässiges Begehren, die Zustimmung des Betriebsrates mit Rückwirkung zu ersetzen (vgl. insoweit BAG 09.03.2011 - 7 ABR 127/09, juris Rn. 15 zu den im dortigen Antrag angegebenen Datum).