Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Schleswig&Datum=27.04.2011&Aktenzeichen=5%20U%2016/11
Timestamp: 2019-11-21 18:22:58
Document Index: 278985900

Matched Legal Cases: ['§ 917', '§ 918', '§ 30', '§ 917', '§ 917', '§ 34', '§ 917']

OLG Schleswig, 27.04.2011 - 5 U 16/11 - dejure.org
https://dejure.org/2011,11562
OLG Schleswig, 27.04.2011 - 5 U 16/11 (https://dejure.org/2011,11562)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27.04.2011 - 5 U 16/11 (https://dejure.org/2011,11562)
OLG Schleswig, Entscheidung vom 27. April 2011 - 5 U 16/11 (https://dejure.org/2011,11562)
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BGB § 917; BGB § 918
Keine Notwendigkeit eines Notwegerechts, wenn "abgeschnittenes" Grundstück von Grünland in Bauland umgewandelt wird
Duldung eines Notwegerechts bei beabsichtigter Bebauung eines "abgeschnittenen" Grünlandgrundstücks
LG Itzehoe - 10 O 105/10
MDR 2011, 974
Anders wäre dies allenfalls bei unbebauten Grundstücken: Ein Notwegerecht kann insoweit nur für vorhandene Bebauung entstehen, nicht aber die Bebaubarkeit eines unbebauten Grundstücks schaffen (vgl. VG Neustadt…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 1 K 164/14.NW -, juris Rn. 41; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 8 B 14/14 -, juris Rn. 20; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2011 - 5 U 16/11 -, juris Rn. 5).
Das Notwegerecht soll nämlich eine bereits rechtlich zulässige Nutzung des gefangenen Grundstücks ermöglichen, jedoch keine von der bisherigen zulässigen Nutzung der Art nach völlig abweichende neue Nutzung erst zulässig machen (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2014, a.a.O. Rn. 45; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2011, a.a.O. Rn. 5).
Unter "ordnungsgemäßer Benutzung" ist eine Bewirtschaftung des verbindungslosen Grundstückes im Sinne seines Gebrauches und seiner Ausbeutung gemeint, die sich nach einem objektiven Maßstab beurteilt, der sich an den Eigenschaften des Grundstücks ausrichtet (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2011 - 5 U 16/11, - Schleswig-Holsteinische Anzeigen 2012, 65 f.).
Das Notwegerecht soll eine bereits rechtlich zulässige Nutzung des gefangenen Grundstückes ermöglichen, jedoch keine von der bisherigen zulässigen Nutzung der Art nach völlig abweichende neue Nutzung erst zulässig machen (vgl. OLG Schleswig, Beschluss vom 27.04.2011 - 5 U 16/11 -, a.a.O.).
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 30 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) gehört nämlich auch die (wegemäßige) gesicherte Erschließung; ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) soll aber nur eine bereits rechtlich zulässige Nutzung des gefangenen Grundstücks ermöglichen, jedoch keine von der bisherigen zulässigen Nutzung der Art nach völlig abweichende neue Nutzung erst zulässig machen (…vgl. Beschluss der Kammer vom 24. November 2016 - 6 K 572/13 -, juris, Rn. 16;… Urteil der Kammer vom 20. Dezember 2016 - 6 K 1014/13 -, a.a.O., Rn. 35; VG Potsdam…, Urteil vom 22. Februar 2017, a.a.O., Rn. 27 f.; zum dortigen Landesrecht bzw. §§ 917, 918 Abs. 2 BGB Bayerischer VGH…, Urteil vom 19. Januar 2017, a.a.O., Rn. 24, 29; VG Neustadt…, Urteil vom 15. Oktober 2014 - 1 K 164/14 -, juris Rn. 41; VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 8 B 14/14 -, juris Rz. 45; VG Augsburg…, Urteil vom 13. November 2006 - 1 K 04.401 -, juris, Rn. 38; VG Ansbach…, Urteil vom 21. März 2006, a.a.O., Rn. 26; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2011 - 5 U 16/11 - juris).
Zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines Vorhabens gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB gehört nämlich auch die (wegemäßige) gesicherte Erschließung; ein Notwegerecht gemäß § 917 Abs. 1 BGB soll aber nur eine bereits rechtlich zulässige Nutzung des gefangenen Grundstücks ermöglichen, jedoch keine von der bisherigen zulässigen Nutzung der Art nach völlig abweichende neue Nutzung erst zulässig machen (vgl. VG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 24. Juli 2014 - 8 B 14/14 -, juris Rz. 45; OLG Schleswig, Beschluss vom 27. April 2011 - 5 U 16/11, juris Rz. 5).