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Timestamp: 2016-10-24 12:24:33
Document Index: 66903057

Matched Legal Cases: ['Art. 78', 'Art. 80', 'Art. 130', 'Art. 81', 'Art. 107', 'Art. 10', 'Art. 31', 'Art. 5', 'Art. 36', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 5', 'Art. 4', 'Art. 7', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 64']

X.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Thomas Heeb,
Beschwerde gegen die Verf�gung vom 3. August 2010 des Bezirksgerichts Z�rich, Haftrichter.
X.________ befindet sich seit dem 22. Juli 2010 in Untersuchungshaft. Er wird der sexuellen Handlungen mit Kindern und der verbotenen Pornografie verd�chtigt. Die Haftrichterin des Bezirksgerichts Z�rich verl�ngerte die Untersuchungshaft mit Verf�gung vom 3. August 2010 bis zum 1. November 2010. Die Untersuchungshaft wird mit dringendem Tatverdacht sowie Kollusionsgefahr begr�ndet.
Mit Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht vom 12. August 2010 beantragt X.________, die Verf�gung der Haftrichterin vom 3. August 2010 sei aufzuheben und er selbst sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Die Haftrichterin verzichtet auf eine Vernehmlassung. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat beantragt, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten.
Angefochten ist die Verf�gung der Haftrichterin, mit welcher die Untersuchungshaft des Beschwerdef�hrers wegen dringenden Tatverdachts und Kollusionsgefahr verl�ngert worden ist. Gem�ss Art. 78 Abs. 1 BGG beurteilt das Bundesgericht Beschwerden gegen Entscheide in Strafsachen. Ein kantonales Rechtsmittel gegen den angefochtenen Entscheid steht nicht zur Verf�gung. Die Beschwerde ist nach Art. 80 i.V.m. Art. 130 Abs. 1 BGG zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer nahm vor der Vorinstanz am Verfahren teil und hat ein rechtlich gesch�tztes Interesse an der Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Er ist nach Art. 81 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt. Das Bundesgericht kann nach Art. 107 Abs. 2 BGG bei Gutheissung der Beschwerde in der Sache selbst entscheiden. Deshalb ist der Antrag auf Haftentlassung zul�ssig. Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass und sind erf�llt. Die Staatsanwaltschaft Z�rich-Limmat beantragt mit Verweis auf die Untersuchungsakten und ohne weitere Begr�ndung, auf die Beschwerde sei nicht einzutreten. Weil nach dem Gesagten indessen s�mtliche Sachurteilsvoraussetzungen erf�llt sind, ist auf die Beschwerde einzutreten.
Die Untersuchungshaft schr�nkt die pers�nliche Freiheit des Beschwerdef�hrers ein (Art. 10 Abs. 2 i.V.m. Art. 31 BV, Art. 5 EMRK). Eine Einschr�nkung dieses Grundrechts ist zul�ssig, wenn sie auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, im �ffentlichen Interesse liegt und verh�ltnism�ssig ist; zudem darf sie den Kerngehalt des Grundrechts nicht beeintr�chtigen (Art. 36 BV). Im vorliegenden Fall steht ein Freiheitsentzug und damit eine schwerwiegende Einschr�nkung der pers�nlichen Freiheit in Frage. Im Hinblick auf die Schwere der Einschr�nkung pr�ft das Bundesgericht die Auslegung und Anwendung der kantonalen Rechtsgrundlage frei. Soweit jedoch reine Sachverhaltsfragen und damit Fragen der Beweisw�rdigung zu beurteilen sind, greift es nur ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen der Vorinstanz offensichtlich unrichtig sind oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruhen (Art. 97 Abs. 1 i.V.m. Art. 105 Abs. 2 BGG; BGE 135 I 71 E. 2.5 S. 73 f. mit Hinweis).
Die Untersuchungshaft darf nach Z�rcher Strafprozessrecht nur angeordnet bzw. fortgesetzt werden, wenn der Angeschuldigte eines Verbrechens oder Vergehens dringend verd�chtigt wird und ausserdem ein besonderer Haftgrund vorliegt (� 58 Abs. 1 StPO/ZH).
Der Beschwerdef�hrer bestreitet einzig den allgemeinen Haftgrund des dringenden Tatverdachts.
3.1 Die Vorinstanz hat ausgef�hrt, der dringende Tatverdacht der sexuellen Handlungen mit Kindern und der verbotenen Pornografie st�tze sich auf verdeckte Ermittlungen der Polizei, die Zugest�ndnisse des Angeschuldigten und die Ergebnisse der bisherigen Auswertungen der anl�sslich der Hausdurchsuchungen sichergestellten Datentr�gern. Die verdeckten Ermittlungen der Polizei h�tten ergeben, dass der Beschwerdef�hrer Kontakt zu einem angeblich dreizehnj�hrigen M�dchen gesucht habe, sich mit diesem treffen und mit ihm sexuelle Handlungen vornehmen wollte. Aus diesem Grund habe sich der Beschwerdef�hrer vereinbarungsgem�ss zum erhofften Treffen beim Bahnhof W�denswil eingefunden, wo er verhaftet worden sei. Bei ersten Auswertungen einer anl�sslich der Hausdurchsuchung am Wohnort sichergestellten externen Harddisk h�tten Chatprotokolle festgestellt werden k�nnen, welche dokumentierten, dass der Beschwerdef�hrer mehrfach Kontakte mit vermutlich im Schutzalter befindlichen M�dchen hatte und er mit diesen zum Teil Treffen vereinbarte. Es seien weitere Chatprotokolle gefunden worden, welche dokumentierten, dass der Beschwerdef�hrer Chatkontakte mit M�ttern hatte, wobei es sich bei diesen Unterhaltungen haupts�chlich um deren T�chter drehte. Anl�sslich eines solchen Chats habe der Beschwerdef�hrer eine Mutter angefragt, ob er sexuelle Handlungen mit ihren sieben- und zw�lfj�hrigen T�chtern ausf�hren k�nne. Im gleichen Chat habe der Beschwerdef�hrer angegeben, er habe schon Geschlechtsverkehr mit einem elfj�hrigen M�dchen sowie den T�chtern seiner Ex-Freundin gehabt. Zudem sei anl�sslich der Auswertung der Datentr�ger Bildmaterial mit kinderpornografischem Inhalt sichergestellt worden.
3.2 Der Beschwerdef�hrer macht geltend, seiner Verhaftung und der angeblichen Identifizierung seiner Person liege eine unheilbare Verletzung des Bundesgesetzes �ber verdeckte Ermittlungen zu Grunde. Gem�ss Polizeirapport sei der Verhaftung des Beschwerdef�hrers eine verdeckte polizeiliche Ermittlung vorausgegangen. Zwar sei der rapportierende Polizist zum verdeckten Ermittler ernannt worden und sei diese Ernennung richterlich genehmigt worden. Der verdeckte Ermittler habe sich im Chat als dreizehnj�hriges M�dchen ausgegeben und mit einem User ein Treffen vereinbart, anl�sslich welchem es zu sexuellen Handlungen habe kommen sollen. Dem Polizeirapport sei aber auch zu entnehmen, dass der verdeckte Ermittler im Laufe dieses Chats seinem Gegen�ber eine Handynummer angegeben habe, auf welcher der Chatpartner angerufen habe. Das Telefon sei in der Folge durch eine juristische Mitarbeiterin beantwortet worden, welche nicht zur verdeckten Ermittlerin ernannt gewesen sei, geschweige denn habe eine gerichtliche Genehmigung f�r durch diese Person vorgenommene verdeckte Ermittlungen vorgelegen. Die Polizei habe dieses Vorgehen gew�hlt, um den Chatpartner mit Hilfe einer weiblichen Stimme �ber die Identit�t des sich im Chat als dreizehnj�hriges M�dchen ausgebenden verdeckten Ermittlers zu t�uschen.
Die juristische Mitarbeiterin habe die Voraussetzungen zur Teilnahme an einer verdeckten Ermittlung nicht erf�llt, ihre Handlungen seien aber entscheidend f�r den Verlauf der Ermittlungen gewesen, weil der Chatpartner ohne die T�uschung durch die juristische Mitarbeiterin kein Treffen vereinbart h�tte. Folglich seien allf�llige Erkenntnisse betreffend der Person des Chatpartners, allf�llige Erkenntnisse aus Hausdurchsuchungen sowie allf�llige Erkenntnisse aus Einvernahmen des Beschwerdef�hrers nicht verwertbar. Damit fehle es an jeglichen verwertbaren Hinweisen auf eine strafbare Handlung des Beschwerdef�hrers. Die Frage, ob der Beitrag der juristischen Mitarbeiterin als verdeckte Ermittlung im Sinne des Bundesgesetzes gewertet werden m�sse, sei keine Sachverhaltsfrage, die noch irgendeiner Kl�rung bed�rfe, sondern eine reine Rechtsfrage, die bereits jetzt beantwortet werden k�nne und m�sse.
3.3 Im Gegensatz zum erkennenden Sachrichter hat das Bundesgericht bei der �berpr�fung des allgemeinen Haftgrunds des dringenden Tatverdachts keine ersch�pfende Abw�gung s�mtlicher belastender und entlastender Beweisergebnisse vorzunehmen. Macht ein Inhaftierter geltend, er befinde sich ohne ausreichenden Tatverdacht in strafprozessualer Haft, ist vielmehr zu pr�fen, ob aufgrund der bisherigen Untersuchungsergebnisse gen�gend konkrete Anhaltspunkte f�r eine Straftat und eine Beteiligung des Beschwerdef�hrers an dieser Tat vorliegen, die Justizbeh�rden somit das Bestehen eines dringenden Tatverdachts mit vertretbaren Gr�nden bejahen durften. Im Haftpr�fungsverfahren gen�gt dabei der Nachweis von konkreten Verdachtsmomenten, wonach das inkriminierte Verhalten mit erheblicher Wahrscheinlichkeit die fraglichen Tatbestandsmerkmale erf�llen k�nnte (vgl. BGE 116 Ia 143 E. 3c S. 146). Die Frage, ob absolute strafprozessuale Beweisverwertungsverbote vorliegen, ist grunds�tzlich vom Strafrichter im Rahmen der richterlichen Beweisw�rdigung zu beurteilen. Im Haftpr�fungsverfahren reicht es aus, wenn die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begr�nden, nicht zum Vornherein als ausgeschlossen erscheint (Urteil des Bundesgerichts 1B_322/2008 vom 9. Januar 2009 E. 3.3 mit Hinweis).
3.4 Gem�ss Art. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Juni 2003 �ber die verdeckte Ermittlung (BVE; SR 312.8) hat verdeckte Ermittlung zum Zweck, mit Angeh�rigen der Polizei, die nicht als solche erkennbar sind (Ermittlerin oder Ermittler), in das kriminelle Umfeld einzudringen und damit beizutragen, besonders schwere Straftaten aufzukl�ren. Dieses Gesetz gilt auch f�r Strafverfahren der Kantone (Art. 2 BVE). Mangels einer klaren, abweichenden Regelung im BVE ist im Zweifelsfall davon auszugehen, dass jedes Ankn�pfen von Kontakten mit einer verd�chtigen Person zu Ermittlungszwecken durch einen nicht als solchen erkennbaren Polizeiangeh�rigen eine verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE ist und unter den Anwendungsbereich dieses Gesetzes f�llt. So ist insbesondere auch die verdeckte polizeiliche Teilnahme an der Kommunikation in einem Chat als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizieren (BGE 134 IV 266 E. 3.7 und 3.8.1 S. 277 f.). Gem�ss Art. 5 BVE kann der Kommandant eines Polizeikorps mit gerichtspolizeilichen Aufgaben eine Person mit deren Zustimmung zum Ermittler ernennen, wenn strafbare Handlungen nach Art. 4 abzukl�ren sind. F�r die Ernennung von Ermittlern ist eine richterliche Genehmigung notwendig (Art. 7 Abs. 1 BVE). Bei strafbaren Handlungen, die von den kantonalen Beh�rden abzukl�ren sind, ist zur Genehmigung die vom Kanton bezeichnete richterliche Genehmigungsbeh�rde zust�ndig (Art. 8 Abs. 1 lit. b BVE). Solange die Ernennung nicht richterlich genehmigt worden ist, ist der Polizeiangeh�rige nicht rechtsg�ltig zum verdeckten Ermittler bestellt und darf er daher keinen Einsatz in der Form einer verdeckten Ermittlung im Sinne des BVE durchf�hren (BGE 134 IV 266 E. 4.4 S. 283 f.).
Das Fehlen der notwendigen richterlichen Genehmigung der Ernennung zum verdeckten Ermittler im Sinne von Art. 7 BVE f�hrt zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Erkenntnisse, die ein Polizeiangeh�riger durch einen als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE zu qualifizierenden Einsatz gewinnt, sind somit nur verwertbar, wenn der Polizeiangeh�rige vorg�ngig seines Einsatzes zum verdeckten Ermittler ernannt und diese Ernennung vorg�ngig des Einsatzes richterlich genehmigt worden ist. Wenn diese Voraussetzungen nicht erf�llt sind, sind die gewonnenen Erkenntnisse nicht verwertbar und d�rfen sie auch nicht f�r weitere Ermittlungen verwendet werden (BGE 134 IV 266 E. 5.2 und 5.3.2 S. 287 f.). Nicht auseinandergesetzt hat sich das Bundesgericht in seinem Urteil BGE 134 IV 266 mit der Frage, ob Erkenntnisse, welche durch eine nicht genehmigte verdeckte Ermittlung gewonnen worden sind, auch dann in keinem Fall verwertet werden d�rfen, wenn sie auch auf andere, legale Weise h�tten beschafft werden k�nnen (vgl. dazu BGE 133 IV 329 E. 4.4 S. 331; 130 I 126 E. 3.2 S. 132; je mit Hinweisen). Das Gleiche gilt f�r die Verwertbarkeit von Folgebeweisen, welche im Anschluss an die rechtswidrige Beschaffung eines prim�ren Beweismittels an sich legal erhoben werden, wenn sie auch ohne das unverwertbare prim�re Beweismittel h�tten erlangt werden k�nnen (vgl. BGE 133 IV 329 E. 4.5 S. 332 f. mit Hinweisen).
3.5 Vorliegend steht fest, dass nur f�r den rapportierenden Polizist, welcher sich im Chat als dreizehnj�hriges M�dchen ausgegeben und mit seinem Chatpartner ein Treffen vereinbart hat, eine gerichtliche Genehmigung im Sinne von Art. 7 BVE vorlag, nicht aber f�r die juristische Mitarbeiterin, welche den Telefonanruf entgegengenommen hat. Dass der Beitrag der juristischen Mitarbeiterin als verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE einzustufen ist, welche vorg�ngig gerichtlich zu genehmigen gewesen w�re, scheint zwar nicht ausgeschlossen. Es ist aber zu bedenken, dass ihr Beitrag an der Ermittlung im Vergleich zu demjenigen des rapportierenden Polizisten von untergeordneter Bedeutung war. Es ist im Gegensatz zur Ansicht des Beschwerdef�hrers prima facie davon auszugehen, dass es auch ohne den (kurzen) Telefonanruf zum vereinbarten Treffen und damit zur Identifikation des Chatpartners gekommen w�re. Auch ist nicht auszuschliessen, dass der Chatpartner auf andere Weise als durch die Vereinbarung eines Treffens und ohne den get�tigten Telefonanruf h�tte identifiziert und festgenommen werden k�nnen.
Sofern der Beitrag der juristischen Mitarbeiterin somit �berhaupt als unrechtm�ssige verdeckte Ermittlung im Sinne des BVE einzustufen ist, ist in Anbetracht der gesetzlichen Regelung und der dargestellten bundesgerichtlichen Rechtsprechung keineswegs klar, ob die durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse und die im Anschluss daran anl�sslich von Befragungen und Hausdurchsuchungen erhobenen Folgebeweise im Strafverfahren nicht verwertet werden d�rfen. Dies zu entscheiden ist Sache des Strafgerichts, dessen Entscheid im Haftpr�fungsverfahren nicht vorzugreifen ist. Es reicht aus, dass die Verwertbarkeit der Beweismittel, welche den Tatverdacht begr�nden, wie vorliegend prima facie keineswegs ausgeschlossen ist. Die gewonnenen Erkenntnisse d�rfen im vorliegenden Haftpr�fungsverfahren daher grunds�tzlich ber�cksichtigt werden. Anders verhielte es sich nur, wenn schon jetzt - bei einer W�rdigung prima facie - klar w�re, dass die genannten Beweise einem Verwertungsverbot unterliegen.
3.6 Eine vorl�ufige W�rdigung der durch die verdeckte Ermittlung gewonnenen Erkenntnisse und der anl�sslich von Befragungen und Hausdurchsuchungen erhobenen Folgebeweise f�hrt zum Schluss, dass die Haftrichterin das Bestehen eines dringenden Tatverdachts auf sexuelle Handlungen mit Kindern und verbotene Pornografie vorliegend mit vertretbaren Gr�nden bejahen durfte. Dies zumal sich der Beschwerdef�hrer nur zur Verwertbarkeit der gewonnenen Erkenntnisse �ussert, er aber nichts vorbringt, was geeignet w�re, Zweifel an der Einsch�tzung der Haftrichterin bez�glich des Vorgefallenen und dessen strafrechtlicher Qualifizierung aufkommen zu lassen.
Die Beschwerde erweist sich als unbegr�ndet und ist abzuweisen. Der Beschwerdef�hrer ersucht um unentgeltliche Prozessf�hrung und Rechtsverbeist�ndung. Da die gesetzlichen Voraussetzungen erf�llt sind, kann dem Gesuch entsprochen werden (Art. 64 BGG).
2.2 Dem Rechtsbeistand des Beschwerdef�hrers, Rechtsanwalt Thomas Heeb, wird aus der Bundesgerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 1'500.-- ausgerichtet.