Source: https://www.strafrechtsblogger.de/tag/beisichfuhren/
Timestamp: 2018-12-17 01:09:39
Document Index: 196247635

Matched Legal Cases: ['§ 249', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 250', '§ 242', '§ 244', '§ 244', '§ 242', '§ 242']

Beisichführen | strafrechtsblogger
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Raubüberfall mit Messer in der Hand – keine schwere Raubqualifikation
Raub Urteil- und Entscheidungsbesprechung
Beisichführen Messer Nötigung Qualifikation Raub schwerer Raub Verwenden Waffe Werkzeug
Der Raub stellt einen der prüfungsrelevantesten Paragraphen des StGB dar. Der einfache Raub nach § 249 StGB wird als Verbindung des Diebstahls mit der qualifizierten Nötigung gesehen und mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter einem Jahr bestraft. Der Täter muss zum Zwecke der Wegnahme die qualifizierten Nötigungsmittel der Gewalt gegen eine Person oder Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben einsetzen. Entscheidend ist dabei die Verknüpfung von Nötigung und Wegnahme. Das heißt, dass die Gewalt oder die Drohung Mittel zur Ermöglichung der Wegnahme sein müssen.
Das hohe Strafmaß begründet sich daraus, dass der Täter das höher gestellte Rechtsgut der freien Willensbetätigung des Opfers einschränkt, um Gewahrsam an einer Sache zu erlangen. Die Qualifikation des Raubes erfolgt zunächst durch die einfache Raubqualifikation gemäß § 250 Abs. 1 StGB. Das Strafmaß einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren greift etwa in Fällen des Beisichführens von Waffen oder gefährlichen Werkzeugen beim Raub. Aus diesem Grund muss sorgfältig geprüft werden, ob ein mitgeführter Gegenstand lediglich als Beisichführen qualifiziert werden kann oder bereits eine Verwendung darstellt. Nimmt man sogar die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges gemäß § 250 Abs. 2 StGB an, erhöht sich das ohnehin erhebliche Strafmaß von mindestens drei Jahren auf eine Freiheitsstrafe von mindestens fünf Jahren.
Der Bundesgerichtshof beschäftigt sich seit jeher mit der Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, um solche Fälle einer schweren Raubqualifkation durch Verwendung der gefährlichen Werkzeuge zu bejahen. Der schwere Raub gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter eine Waffe oder ein gefährliches Werkzeug bei der Tat verwendet. Der Täter muss den Gegenstand als Mittel der Gewaltanwendung oder Drohung mit Gewalt zur Ermöglichung der Wegnahme eingesetzt haben. Für die Qualifizierung eines Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB genügt es daher nicht, ein Messer offen mit sich zu führen.
In seinem Beschluss vom 08.05.2012 – 3 StR 97/12 – musste sich der Bundesgerichtshof nochmals damit auseinandersetzen, wann die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen ist. In dem zu entscheidenden Fall führte der Angeklagte ein Brotmesser mit sich, als er zusammen mit einem Mitangeklagten eine Spielhalle ausraubte. Während der Mitangeklagte eine Spielhallenaufsicht bedrohte, wartete der Angeklagte im Eingangsbereich. Zu diesem Zeitpunkt führte er das Messer sichtbar bei sich und bewachte die Eingangstür der Spielhalle. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen besonders schweren Raubes verurteilt. Dagegen hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss entschieden, noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges anzunehmen, wenn der Beschuldigte ein Messer lediglich offen mit sich führt.
Hinsichtlich des Messers führt der Bundesgerichtshof an, dass ein gefährliches Werkzeug nur dann bei der Tat verwendet wird, wenn das Opfer die Drohung mit gegenwärtiger Gefahr für Leib und Leben mittels des gefährlichen Werkzeugs wahrnimmt. Das Drohungsmittel muss bei dem Opfer eine Zwangslage auslösen. Dagegen ist das bloße, auch offene, Beisichführen hierzu noch nicht ausreichend. Vielmehr muss der Einsatz des Nötigungsmittels zumindest durch schlüssiges Verhalten angedroht werden. Dies wiederum unterscheidet den Tatbestand des Verwendens gemäß § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB von dem des Beisichführens gemäß § 250 Abs. 1 Nr. 1a StGB, da dort das Mitsichführen eines gefährlichen Werkzeugs bereits ausreicht. Entsprechend wird mit einer Freiheitsstrafe von nicht unter fünf Jahren die Verwendung eines gefährlichen Werkzeuges auch erheblich schärfer geahndet.
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 08.05.2012 die Verurteilung des Angeklagten wegen schweren Raubes gem. § 250 Abs. 2 Nr.1 StGB aufgehoben, da er in dem bloßen Mitsichführen noch keine Verwendung eines gefährlichen Werkzeugs sieht. Das bloße, auch offene Mitsichführen reicht noch nicht aus, um das Opfer in eine Zwangslage zu versetzen. Auch stellt das Bewachen der Eingangstür mit dem Messer keine Drohung durch schlüssiges Verhalten dar.
Kein Rückschluss von der Klingenlänge eines Messers auf das Bewusstsein des Beisichführens beim Diebstahl
Diebstahl mit Waffen Diebstahl, § 242 StGB Urteil- und Entscheidungsbesprechung
§ 244 StGB Beisichführen Bewusstsein Diebstahl mit Waffen Messer
Der Diebstahl mit Waffen wird nach § 244 StGB mit einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren bestraft. Im Gegensatz zum „einfachen“ Diebstahl, der in § 242 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe belegt ist, ist diese Strafandrohung beachtlich, vor allem weil für den Angeklagten in jedem Fall eine Freiheitsstrafe zu erwarten ist. Gerechtfertigt wird diese hohe Strafandrohung vor allem mit dem vermeintlich erhöhten Unrecht und der Gefährlichkeit des Beisichführens von Waffen und gefährlichen Werkzeugen bei Diebstählen.
Dass diese Gründe jedoch nicht immer greifen, auch wenn der Täter einen gefährlichen Gegenstand bei sich führt, zeigt eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Naumburg vom 17.05.2016 – 2 Rv 39/16. Der Angeklagte, der vom Amtsgericht Bernburg wegen Diebstahls mit Waffen zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt wurde, hatte beim Diebstahl ein Klappmesser mit einer Klingenlänge von 8,4 cm in seiner Jackentasche bei sich. Er gab jedoch an, beim Diebstahl mit keiner Silbe an das Messer in seiner Jacke gedacht zu haben. Erst im Büro des Detektivs sei ihm dies wieder eingefallen. Ein typischer Grenzfall zwischen Diebstahl und Diebstahl mit Waffen, der das typische Unrecht und die Gefährlichkeit des Beisichführens von gefährlichen Gegenständen nicht aufweist, weil dem Angeklagten die Gefährlichkeit nicht einmal bewusst ist.
Das Amtsgericht Bernburg sah den Tatbestand des Diebstahls mit Waffen trotzdem als erfüllt an. Denn für das Beisichführen ist nach ständiger Rechtsprechung ausreichend, wenn die Waffe oder das gefährliche Werkzeug während der Tat zur Verfügung steht, also ergriffen und gebraucht werden kann. Eine tatsächliche Verwendungsabsicht ist hingegen nicht erforderlich, sodass das Mitsichführen eines Taschenmessers als gefährliches Werkzeug grundsätzlich unter den Tatbestand fällt.
Allerdings, und das hat das Amtsgericht nach zutreffender Ansicht des OLG Naumburg nicht beachtet, bedarf es auch hinreichender Anhaltspunkte für die subjektive Tatseite. Dem Täter muss also erst einmal bewusst sein, dass er ein gefährliches Werkzeug bei sich führt. Das Amtsgericht hatte den Vorsatz des Angeklagten bejaht, indem es von der Klingenlänge von 8,4 cm auf das Bewusstsein des Beisichführens geschossen hat. Das OLG Naumburg beurteilte diesen Schluss als rechtsfehelerhaft und verwies darauf, dass allein aufgrund der Klingenlänge eines Messers nicht darauf geschlossen werden darf, dass der Täter sich des Beisichführens des Werkzeugs bewusst war. Vielmehr müssten konkrete Anhaltspunkte für das Bewusstsein des Beisichführens vorliegen. Der Angeklagte hat sich deshalb lediglich des Diebstahls nach § 242 StGB und nicht des Diebstahls mit Waffen schuldig gemacht.