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Timestamp: 2019-06-17 22:42:14
Document Index: 25288054

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', '§ 7', '§ 18', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

BPatG: Heilige Hildegard von Bingen als Marke gelöscht - Werberecht Anwälte
BPatG: Heilige Hildegard von Bingen als Marke gelöscht
Ein Unternehmen hatte eine Karikatur (Strichmännchen im Sarg) mit dem Zusatz "Hl. Hildegard" als Marke für verschiedene Klassen (Fleisch, Kaffee, Alkohol) angemeldet. Diese Marke wurde auch eingetragen. Das Bundespatentgericht verfügte nun die Löschung dieser Marke. Sie verstoße gegen die guten Sitten und müsse aus dem Register gelöscht werden. Der deutsche Staat müsse den Glauben, gleich welcher Glaubensrichtung achten und schützen. Auf die rein rechnerische Zahl möglicher Betroffener komme es dabei nicht an. Hildegard von Bingen habe im 11. Jahrhundert gelebt und gelte als Heilige. Die - möglicherweise nicht beabsichtigte, aber so empfundene - Respektlosigkeit in der Darstellung der heiligen Hildegard verstoße gegen die guten Sitten und führe zur Löschung der Marke.
BPatG, Urteil vom 28.3.2012 - Az. 28 W (pat) 81/11
GRUR-RR 2012, 466
OLG München: Verschleierte Werbung bei Wikipedia
Verschleierte Werbung ist nach deutschem Recht grundsätzlich unzulässig. Das OLG München vertritt die Auffassung, dass auch ein Beitrag für Wikipedia als verschleierte Werbung und damit als unzulässig angesehen werden kann. Im konkreten Fall sei der Beitrag auch darauf gerichtet gewesen, die geschäftlichen Entscheidungen der Verbraucher zu beeinflussen und so den Absatz der Ware zu fördern. Dass der Beitrag als Diskussionsbeitrag zu verstehen sei, ändere daran nichts. Der durchschnittlich informierte, situations-adäquat aufmerksame und verständige Internetnutzer nehme nicht zwangsläufig auch andere Diskussionsbeiträge zur Kenntnis, zumal wenn diese erst zeitversetzt online gestellt würden.
OLG München, Urteil vom 10.5.2012 - Az. 29 U 515/12
CR 2012,826
LG Braunschweig: "Ruhrstadion“ ist eine Marke
Die Bezeichnung "Ruhrstadion" kann nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichtes als Marke für Veranstaltungswettbewerbe für Sport und eingetragen werden. Dies teilte die Auffassung des Deutschen Patent- und Markenamtes nicht, dass die Kombination aus der geographischen Angabe „Ruhr“ und dem Veranstaltungsort Stadion für nicht ausreichend Unterscheidungskraft hielt.
LG Braunschweig, Urteil vom 15.11.2010 - Az. 27 W (pat) 218/09
IPRB 2011, 242
VG Berlin: Kein Doktortitel in Ufology über Groupon
Auf der Internetplattform Groupon wurden Gutscheine für verschiedene Leistungen angeboten. Darunter befanden sich auch sog. Schmuckzertifikate über Ehrendoktor- und Ehrenprofessorentitel in den (angeblichen) Fachbereichen "Angel Therapy", "Exorcism", "Immortality", "Ufology" und "Counseling", "Psychic Sciences" und "Religious Sciences".
Der Senat von Berlin untersagte es, Gutscheine für derartige Titel anzubieten, die Hochschultiteln, -graden oder beruflichen Tätigkeitsbezeichnungen zum Verwechseln ähnlich seien. Mit derartigen Titeln meldeten sich immer mehr Personen bei den Einwohnermeldeämtern, um die Eintragung in das Register zu beantragen. Ob eine Ähnlichkeit der Bezeichnungen vorliege, hänge vom durchschnittlichen Betrachter ab. Einige Begriffe könnten von den Betroffenen selbst übersetzt werden, andere dagegen entsprächen wissenschaftlichen Fachbereichen. Dass es sich um Scherzartikel oder Fantasiegebilde handele, sei nicht ohne weiteres erkennbar. Auch der Zusatz "honoris causa" räume diese Gefahr nicht aus.
VG Berlin, Urteil vom 4.9.2012 - Az. 3 L 216.12
CR - Aktuell 2012 R 109
BGH: "Zentrum" und "Center"
Ein "Zentrum" ist nach Auffassung des BGH nicht das gleiche wie ein "Centrum". Der Begriff mit dem Z am Anfang werde von den Verkehrskreisen als Hinweis auf eine besondere Bedeutung einer Einrichtung verstanden, die über den Durchschnitt gleichartiger Einrichtungen hinausragt. Im der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um die Bezeichnung "neurologisch/vaskuläres Zentrum" für ein Krankenhaus. Die Richter waren der Meinung, dass diese Bezeichnung nicht gerechtfertigt sei, weil das so bezeichnete Krankenhaus nicht über überdurchschnittliche Ausstattung und Erfahrung auf dem Gebiet der Behandlung neurologischer Erkrankungen verfügte.
Die Bezeichnung als Zentrum könne aber das Marktverhalten der angesprochenen Verkehrskreise durchaus beeinflussen. Ein Bedeutungswandel des Begriffes, wie ihn der BGH bei der Bezeichnung "Center" festgestellt habe, liege hier nicht vor.
BGH, Urteil vom 18.1.2012 - Az. I ZR 104/10
BGH: "pjure" mit "pure" nicht verwechslungsfähig
Der Inhaber der deutschen Wortmarke "pjur" ging gegen die Marke "pure" vor, weil er darin eine Verletzung seiner Marke sah. Der BGH wies die Klage zurück. Das Wort "pure" entstamme der englischen Sprache, werde als "pjur" ausgesprochen und bedeute "rein, sauber, und vermischt". Beide Begriffe seien rein beschreibend und könnten daher nicht miteinander verwechselt werden.
BGH, Urteil vom 9.2.2012 - Az. I ZR 100/10
BGH: Urheberrechtlicher Lizenzvertrag über Werk, das urheberrechtlich nicht geschützt ist, ist wirksam
Geistige Leistungen sind geschützt, wenn sie Urheberrechtsqualität aufweisen. Ob dies der Fall ist, ist meist schwer beurteilen. Oft werden dennoch Verträge über die Nutzung derartige Leistungen geschlossen, weil die Parteien von der Urheberrechtsfähigkeit ausgehen. Der BGH hat nun entschieden, dass diese Verträge wirksam sind, auch wenn die vermutete Urheberrechtsfähigkeit tatsächlich nicht vorliegt.
Dies sei ständige Rechtsprechung im Patent- und Gebrauchsmusterrecht. Die Unfähigkeit des Lizenzgegenstandes berühre die Rechtsverbindlichkeit des Lizenzvertrages nicht. Dies beruhe auf der Erwägung, dass ein Lizenzgeber regelmäßig keine verbindliche Zusage zum Rechtsbestand seines Schutzrechtes geben kann. Denn die Frage des Bestehens eines Schutzrechtes einer geistigen Leistung, hier eines möglichen Urheberrechtes, könne letztlich verbindlich nur von einem Gericht entschieden werden.
BGH, Urteil vom 2.2.2012 - AZ. I ZR 162/09
WRP 2012, 1405
BGH: Der Geschäftsführer haftet für Markenverletzungen auch persönlich
Für mögliche Kennzeichenverletzungen haftet nicht nur ein Unternehmen, sondern auch dessen Geschäftsführer persönlich. Auch wenn er die Bezeichnung eines Unternehmens, durch die die Verletzung erfolgt, nicht selbst ändern kann, müsse er notfalls auf die Änderung der Bezeichnung auch in einem Gesellschaftsvertrag hinwirken.
BGH, Urteil vom 19.4.2012 - Az. I ZR 86/10
OLG Hamm: Verwendung zweier unterschiedlicher Widerrufsbelehrungen ist Wettbewerbsverstoß
Ein Unternehmen hatte eine der aktuellen Rechtslage entsprechende Widerrufsbelehrung auf seiner Internetseite eingestellt, aber offensichtlich übersehen, dass eine ältere Widerrufsbelehrung sich noch an einer anderen Stelle des Internetangebotes befand. Das OLG Hamm verurteilte das Unternehmen deswegen wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Ein Besucher werde dann, wenn er die (falsche) Belehrung lese, die Angaben ernst nehmen und deswegen keine Veranlassung sehen, an anderer Stelle nach einer anderen, korrekten Widerrufsbelehrung zu suchen.
OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2012 - Az. U 48/12
JurPC Web-Dok. 135/2012, Abs. 1 – 30
LG Osnabrück: "ehem. NP" bei Kfz Verkauf irreführend
Ein Autohaus hatte den Verkauf eines Kraftfahrzeugs mit dem Hinweis beworben "ehem. NP". Gemeint war damit der "ehemalige Neupreis", also der Preis, den das Fahrzeug vor der Zulassung beim Händler kostete. Das LG Osnabrück war der Meinung, dass die Bezugnahme auf einen anderen Preis stets klar und eindeutig sein müsse. Unter "Neuwagenpreis" könne aber sowohl die unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers, der Neuwagenpreis des Händlers oder eines anderen Händlers zu verstehen sein. Deswegen sei diese Aussage irreführend und unzulässig.
LG Osnabrück, Urteil vom 9. 7. 2012 - Az. 16 O 37/12
WRP 2012, 1307
AG Straußberg: Anruf und E-Mail zu Werbezwecken an Privatperson - bereits Versuch der Kontaktaufnahme unzulässig
Auch eine Privatperson kann sich gegen unaufgeforderte Werbeanrufe und Werbemails rechtlich zur Wehr setzen. Unverlangte Telefonanrufe im Privatbereich zu geschäftlichen Zwecken sind ebenso unzulässig wie unverlangt zugesandte E-Mails. Daran ändert auch nichts, dass die Privatperson gar nicht telefonisch erreicht werden konnte, weil sie nicht anwesend war. Bereits der Versuch, telefonisch Kontakt aufzunehmen, reicht aus.
Im vorliegenden Fall berief sich das werbende Unternehmen auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen, denen der Angerufene im Rahmen einer E-Mail zugestimmt habe und die den Anruf zu Werbezwecken sowie die Zusendung von E-Mails erlaube.
Das AG Strausberg kam zu dem Ergebnis, dass durch die unverlangten Werbeanrufe und Werbe E-Mails in unzulässiger Weise in das Persönlichkeitsrecht einer Privatperson eingegriffen werde. Selbst wenn tatsächlich ein Einverständnis mit den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgelegen habe, sei dies irrelevant, weil diese rechtlich nicht in Ordnung waren. Eine wirksame Einwilligungserklärung müsse für einen konkreten Fall erteilt werden, aus ihr müsse hervorgehen, welches Unternehmen für welche Produkte telefonisch werben dürfe. Diese Voraussetzungen seien hier nicht erfüllt.
AG Strausberg, Urteil vom 9. 2. 2012 - Az. 9 C 286/11
WRP 2012, 1314
Marken müssten binnen bestimmter Fristen tatsächlich auch benutzt worden sein, wenn sie ihre Wirkung nicht verfehlen sollen. Eine Gemeinschaftsmarke gilt in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der EuGH hat sich nun mit der Frage zu befassen, ob der Schutz der Gemeinschaftsmarke beeinträchtigt ist, wenn diese nur in einem Mitgliedstaat verwendet wurde.
In ihren Schlussanträgen vor dem EuGH in diesem Verfahren argumentierte die Generalanwältin, dass es auf den konkreten Einzelfall ankomme, dass auf jeden Fall die Benutzung in einem Gebiet, das dem Hoheitsgebiet eines einzigen Mitgliedsstaates entspreche, nicht ausschließe, dies als ernsthafte Benutzung in der Gemeinschaft anzusehen.
Da in der Regel die Richter des EuGH die Schlussanträgen der Generalanwälte Folge leisten, darf vermutet werden, dass auch der EuGH diese Auffassung vertreten wird. Allerdings muss man zugeben, dass die Entscheidung nicht sehr viel Klarheit bringen wird, wenn sie die ungenauen Kriterien der Generalanwälte übernimmt.
EuGH, Schlussanträge vom 5.7.2012 - Rs. C - 149/11
IPRB 2012, 195
BGH: Bester Preis der Stadt
Mit dem Aufkleber "Bitte keine Werbung" auf dem Briefkasten versuchen viele, sich gegen zuviel Werbung zu wehren. Unternehmen, die sich mit der Verteilung dieser Werbung beschäftigen, müssen organisatorisch dafür sorgen, dass in Briefkästen mit diesem Aufkleber kein Werbematerial eingeworfen wird. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied nun, dass dieser Aufkleber nur bedingt sein Ziel erreicht. Es ging darum, ob der Aufkleber auch kostenlose Anzeigenblätter mit redaktionellen Inhalten und Beilagen verbietet.
Der BGH entschied, dass Werbeprospekte als lose hinzugefügte Beilagen zu einem zweimal wöchentlich erscheinenden, auch einen redaktionellen Inhalt aufweisenden Gratisanzeigenblatt in diesem Sinne keine Werbung seien. Wende sich der Aufkleber lediglich gegen den Einwurf von Werbung, werde durch den Einwurf eines Gratisanzeigenblattes nicht gegen das Verbot verstoßen. Anders sei dies, wenn der Text des Aufklebers auf dem Briefkasten lauten würde: "Keine Werbeprospekte und keine Anzeigenblätter"
BGH: Briefkastenaufkleber "Keine Werbung" schützt nur bedingt vor Werbung
Ein Computerhändler warb mit der Werbeaussage: "Bester Preis der Stadt – Garantie.. billiger als M….? Gibt's nicht! Wenn Sie doch eines unsere Angebote innerhalb von 14 Tagen bei gleicher Leistung günstiger sehen, geben wir Ihnen bar auf die Hand gedrückt, was Sie zu viel bezahlt haben. Garantiert. "
Ein Konkurrent hatte gegen diese Aussage geklagt, weil er diese Werbeaussage als Alleinstellungsbehauptung ansah. Der Verbraucher erhalte den Eindruck, dass es im beworbenen Bereich keinen günstigeren Anbieter dieses Produktes gebe. Da dies nicht der Fall war, sei die Aussage unzulässig.
Der BGH kann allerdings zu einem anderen Ergebnis. Der Werbende habe mit der Aussage ausgedrückt, dass er zwar der Meinung sei, es gebe kein günstigeres Angebot, dass er das aber nicht ausschließen könne. Für diesen Fall – dass es also für das beworbene Produkt im beworbenen Bereich - doch ein günstigeres Angebot gebe, sei er bereit, dem Verbraucher, der bei ihm gekauft habe, die Differenz zum gefundenen, günstigeren Angebot zu erstatten. Darin sei gerade keine unzulässige Alleinstellungswerbung zu sehen.
BGH, Urteil vom 19.4.2012 - I ZR 173/11
WRP 2012, 1233
OLG Frankfurt: "Cafe Merci" verletzt nicht Schokoladen - Marke "Merci"
Ein Restaurant für französische Bistro- und Feinkostkultur führte den Namen "Cafe Merci". Im Internet bezeichnete sich das Restaurant als "Patisserie Boulangerie Traiteur" und erwähnte auch, dass es früher den Namen "Cafe Bonjour" trug. Auf der Speisekarte gab es ein "Frühstück Merci", "Croissants a Merci" und "Salat Merci". Der Hersteller der Schokoladenmarke "Merci" sah dadurch seine Marke verletzt.
Das OLG Frankfurt kam zu dem Ergebnis, dass es zwischen den Verwendungszwecken der beiden Zeichen (einmal: Restaurant und einmal: Schokolade) keine gedankliche Verbindung gebe. Es sei auch nicht ersichtlich, dass der angesprochene Verkehr dem Café deswegen eine höhere Wertschätzung entgegenbringe, weil er eine gedankliche Verbindung zur Schokolade herstelle.
OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 23.12.2012 - Az..6 W 36/12
GRUR - RR 2012, 340
OLG Hamburg: Werbung auf Umschlag einer Zeitschrift muss als solche gekennzeichnet werden
Manchmal werden Zeitschrift mit einem zusätzlichen Umschlag ausgeliefert, auf dem sich ein redaktioneller Beitrag befindet oder zumindest angekündigt wird. Dieser Möglichkeit bedienen sich Verlage, um zusätzlichen Raum für bezahlte Werbung zu gewinnen.
In einem konkreten Fall war die Werbung auf einem derartigen Umschlag tatsächlich in vollem Umfang von einem Inserenten bezahlt worden. Dass sich in einer schmalen Leiste am oberen Bildrand der Hinweis "Anzeige" fand, änderte daran nach Auffassung der Hamburger Richter nichts an der Unzulässigkeit. Inhalt und Gestaltung würden auch nicht von sich aus auf einen Werbecharakter hindeuten. Sie teilten auch nicht die Auffassung des Landgerichtes, dass sich der wahre Zweck der Umschlagseite aus der Zeitschrift selbst ergebe.
OLG Hamburg, Urteil vom 19.6.2012 - Az. 5 W 58/12
WRP 2012, 1287
LG Frankfurt am Main: Wettbewerb für Expedienten von Reisebüros
Ein Autovermieter bot den Mitarbeitern von Reisebüros die Möglichkeit der Teilnahme an einer Verlosung, wenn sie in einem bestimmten Zeitraum seine Fahrzeuge an ihre Kunden vermittelten. Dafür gab es - neben der Provision für das Reisebüro - verschiedene Preise zu gewinnen, so z.B. ein Apple iPad2, ein Apple iPod und Gutscheine. Die Richter waren der Auffassung, dass mit diesen Preisen ein ganz erheblicher Anlockeffekt bei den Mitarbeitern der angesprochenen Reisebüros erzeugt werde.
Ein Reisebüro - und somit auch dessen Mitarbeiter - sei aber verpflichtet, seine Kunden sorgfältig und richtig zu beraten. Wenn nun ein Mietwagenanbieter für die Vermittlung seiner Fahrzeuge einem Mitarbeiter eines Reisebüros besondere Vorteile in Aussicht stelle, könne dies dazu führen, dass der Mitarbeiter den Kunden nicht mehr sachlich und zutreffend berät. Bei Gleichwertigkeit von Angeboten verschiedener Mietwagenanbieter wird der demjenigen den Vorzug geben, von dem er einen Bonus für die Vermittlung erhält.
LG Frankfurt am Main, Urteil vom 21.3.2012 - Az. 3-08 O 153/11
WRP 2012, 1304
OLG Karlsruhe: Parkhotel ohne Park
Ein Hotel, das an einer Durchgangsstraße liegt und in dessen Nähe sich wieder ein Parkgelände noch eine parkähnliche Fläche befindet, darf sich nach Auffassung des OLG Karlsruhe nicht als "Parkhotel" bezeichnen.
Ein hinreichender Teil der von der Werbung angesprochenen möglichen Kunden gehe bei der Bezeichnung "Parkhotel" davon aus, dass es sich in einer vornehmeren Gegend befindet, nicht aber an einer Durchgangsstraße, in einem gemischt-genutzten Gebiet mit mehrstöckigen Wohnhäusern, Autohäusern, Lebensmittelmärkten und anderen Gewerbebetrieben sowie universitären Einrichtungen. Auch eine parkähnliche Fläche befinde sich nicht in der Nähe des Hotels. Eine vor dem Gebäude angelegte Grünfläche reiche nicht aus. Es handele sich um eine Rasenfläche mit einigen niedrigen Büschen und einigen eingetopften Zierbäumen mit einem Springbrunnen. Diese Gestaltung gebe dem Hotel nicht das Gepräge eines "Parkhotels".
OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.3.2012 - Az. 6 U 189/10
WRP 2012, 1293
OLG Köln: Aktion mit roter Couch nicht geschützt
Ein Fotokünstler hatte eine rote Couch viele Male in ungewöhnlicher Umgebung platziert. Auf der Couch saß dann eine Person, die der Fotograf interviewte. In einem Bildband verbreitete er die Motive mit unterschiedlichen Gesprächspartnern, sitzend auf der roten Couch in unterschiedlichen Umgebungen.
Eine gestalterische Grundidee könne auch nicht auf diesem Wege monopolisiert werden, wenn sie rechtlich nicht geschützt sei. Das Gericht ging also davon aus, dass die "Couch" kein urheberrechtlich geschütztes Werk sei. Motive seien ebenso wenig wie Ideen geschützt.
OLG Köln, Urteil vom 15.2.2012 - Az. 6 U 140/11
IPRB 2012, 125
BGH: Versace und Medusa
Zunächst ging es um die Frage, ob das Bild der Medusa urheberrechtlich geschützt ist. Da das Werk entstand, als es noch keine urheberrechtlichen Vorschriften, auch nicht in der Bundesrepublik Deutschland, gab, genoss es keinen urheberrechtlichen Schutz, war also „frei“ und konnte von jedermann verwendet werden.
Zum zweiten ging es um die Frage, ob die von Versace als Marke geschützte Gestaltung "markenmäßig" von dem Konkurrenten verwendet wurde. Das war nach Auffassung des BGH nicht der Fall. Der Anteil der Bevölkerung, dem die Medusa als Marke der Firma Versace bekannt sei, liege bei 5 %. Erforderlich sei es, dass der Durchschnittsverbraucher in der Medusa einen Hinweis auf Versace sehe. Dies war nach Auffassung der Richter am BGH nicht der Fall, weswegen sie die Klage abwiesen.
BGH, Urteil vom 24.11.2011 - Az. I ZR 175/09
OLG München: Milch "Ausschließlich aus Ihrem Bundesland" muss von dort stammen
Ein Verband von Milchbauern vertrieb seine Produkte mit dem Hinweis „Haltbare Vollmilch aus Ihrer Region“. Weiter hieß es „Unsere Kühe werden überwiegend mit Futter von hofnahen Wiesen ernährt… Die einheimische Produktion erspart unnötige Transportwege.. „..die faire Milch kommt ausschließlich von Höfen aus Ihrem Bundesland..“.
OLG München, Urteil vom 1.3.2012 - Az. 6 U 1738/11
WRP 2012, 831
OLG Thüringen: Wettbewerbsverstoß muss sofort verfolgt werden – sonst fehlt die Dringlichkeit
OLG Thüringen, Urteil vom 29.3.2012 - Az. 2 U 82/12
WRP 2012, 845
LG Bremen: Anweisung, dass unberechtigt benutzte Fotos gelöscht werden, muss überwacht werden
LG Bremen, Urteil vom 8.12.2011 - Az. 7 1139/11
LG Mannheim: Klausel "Alle erdenklichen und unbekannten Nutzungsrechte abgegolten" ist unwirksam
In dem Vertragsformular eines Verlages mit freien Journalisten fand sich die Klausel "Mit der Bezahlung der vorliegenden Rechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter und unbekannter Nutzungsart, umfassend, ausschließlich, räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkt abgegolten".
LG Mannheim, Urteil vom 5.12.2011 - Az. 7 O 442/11
IPRB 2012, 132
BGH: Auch Gewerbetreibende dürfen flüchtig sein
Ein Unternehmen versandte Schreiben mit gelb unterlegtem Briefkopf. Dies sei der Entwurf eines Adresseintrages in einem Branchentelefonbuch. Der Empfänger möge die Eintragung überprüfen und gegebenenfalls vervollständigen. Zusätzlich enthielt das Schreiben den Hinweis „Preis p.M. € 89".
BGH, Urteil vom 30.6.2011 - Az. I ZR 157/10
IPRB 2012, 75
OLG München: Meisterpräsenz - Meister muss im (immer?) Laden sein
Ein Hörgeräteakustiker ging gegen einen Konkurrenten vor, einen Konzern mit vielen Filialen, weil dieser u. a. in der Stadt D. eine Firma für Hörgeräte betrieb. Der Handwerker war sowohl für den Betrieb in der Stadt D. als auch für einen weiteren Betrieb in der 26 km entfernten Stadt G. eingetragen. In der Handwerksrolle fand sich derselbe Geschäftsführer für beide Betriebe als Betriebsleiter. Beide Betriebe hatten von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr von 14:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Der Betriebsleiter war zum Teil in G., zum Teil in D. tätig.
Das OLG München hielt dies für unzulässig. Ein normal informierter und verständiger Durchschnittsverbraucher G. gehe davon aus, dass in dem Ladengeschäft eines Hörgeräte-akustikerbetriebes einem Kunden normale Hörgeräteakustikerleistungen fachgerecht angeboten würden, wenn er das Ladengeschäft betrete. Der Verbraucher erwarte nicht, dass der zuständige Betriebsleiter erst kontaktiert oder aus einer anderen Stadt herbeigerufen werden müsse.
WRP 2012, 579 f
OLG Brandenburg: Was im Flyer steht, muss auf Pizza sein
Eine Firma, die über mehrere Filialen Pizzen vertrieb, warb dafür in einem Flyer. Darin waren vier Pizzen abgebildet und mit Nummern versehen. Eines der dargestellten Angebote zeigte auf der Vorderseite des Flyers die Pizza "Scheunenfest", die unter anderem mit frischen Pfifferlingen, Fleischstreifen, Lauch und Broccoliröschen belegt war. Bei der Abbildung fand sich ein Hinweis, in dem der Preis genannt und die Pizzen nochmals beschrieben wurden. In Bezug auf die Pizza „Scheunenfest" war darin zu lesen "Auf Wunsch mit Broccoli. Für nur 1 Euro mehr!".
OLG Brandenburg, Urteil vom 25.1.2011 - Az. 6 U 106/10
GRUR-RR 2012, 165
OLG Celle: Goldankauf per Post begründet keine Zuständigkeit
Ein Unternehmen mit Sitz in der Stadt T. ging gegen ein Unternehmen mit dem gleichen Geschäftszweck in der Stadt W. vor. Beide kauften Gold an. Das klagende Unternehmen warb damit auch auf seiner Internetseite. Das OLG Celle wies Klage ab, weil zwischen dem Unternehmen in der Stadt T. und dem in der Stadt W. kein (räumliches) Wettbewerbsverhältnis bestehe.
OLG Celle, Urteil vom 8.3.2012 - Az. 13 U 174/11
LG Berlin: "Generaleinwilligung" in E-Mail Werbung reicht nicht
Im März 2011 erhielt Georg D. Werbung per E-Mail. Herr D. erklärte, mit der Zusendung von Werbung per E-Mail kein Einverständnis erklärt haben. Der Versender der E-Mail berief sich darauf, dass Herr D. im August 2009 seine Einwilligung zum Erhalt von Werbung per E-Mail, sogar im sogenannten "Doppel-opt-in-Verfahren„ erklärt habe.
An das Vorliegen einer Einwilligung für die Zusendung von Werbung seien strenge Anforderungen zu stellen. Sie müsse für den konkreten Fall erteilt worden sein. Der Teilnehmer müsse wissen, worauf sich seine Einwilligung beziehe. Eine "Generaleinwilligung" gegenüber jedermann sei nicht möglich.
LG Berlin, Urteil vom 9.12.2011 - Az. 15 O 343/11
WRP 2012, 610
LG Baden-Baden: Übergabe eine Visitenkarte reicht als Einwilligung zur E-Mail-Werbung nicht aus
Im Rahmen eines Vortrages hatte der Referent einem Teilnehmer eine Visitenkarte übergeben. Im Anschluss an die Veranstaltung erhielt der Teilnehmer dann Werbung per E-Mail vom Veranstalter.
LG Baden-Baden, Urteil vom 18. 1.2012 - Az. 5 O 100/11
WRP 2012, 612
LG Hamburg: Arztwerbung bei Groupon „marktschreierisch“
Ein Augenarzt hatte in dem Internetportal „Groupon“ für Augenlaserbehandlung für 999 Euro statt für 4200 € geworden. Das LG Hamburg verbot diese Werbung als berufswidrig, weil marktschreierisch. Anpreisend sei eine Werbung mit reißerischen, marktschreierischen Mitteln. Sie ist gekennzeichnet durch Übertreibungen und die Verwendung von Superlativen mit dem Ziel, die eigene Leistung besonders wirkungsvoll herauszustellen und die Zielperson suggestiv zu beeinflussen. Durch den Hinweis "Jetzt kaufen!" werde der Verbraucher zudem unter einen gewissen Druck gesetzt.
LG Hamburg, Urteil vom 12.1.2012 - Az. 327 O 443/11
BGH: Verbraucherzentrale Nordrhein - Westfalen kann auch außerhalb NRW klagen
Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen hatte wegen eines Verstoßes gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gegen ein Unternehmen in Berlin geklagt. Der BGH hielt - im Gegensatz zur Auffassung des OLG Brandenburg - die Klage für zulässig. Ein klagebefugter Verband könne auch außerhalb des Landes, in dem er seinen Sitz hat, Wettbewerbsverstöße verfolgen und dagegen auch bei dem Gericht klagen, bei dem der Verletzer seinen Sitz hat.
BGH, Urteil vom 22.9.2011 - Az. I ZR 229/10
BGH: Postfachadresse in Widerrufsbelehrung ausreichend
Werden Rechtsgeschäfte im Fernabsatz abgewickelt, also per Telefon, E-Mail oder im Internet, muss der Verbraucher über seine Rechte informiert werden. In der Widerrufsbelehrung muss auch eine Adresse genannt wird, an die der Verbraucher seinen Widerruf schicken kann. Wird nicht oder nicht richtig oder nicht vollständig über das Recht zum Widerruf belehrt, beginnt die Frist zum Widerruf nicht zu laufen, der Verbraucher kann also auch nach längerer Zeit noch widerrufen.
Streitig war lange Zeit, welche Adresse hier angegeben werden muss, an die der Widerruf zu richten ist. Der BGH hat entschieden, dass auch ein Postfach als Widerrufsadresse den gesetzlichen Anforderungen genügt. Der Umstand, dass der Verbraucher dann seinen Widerruf nicht selbst in einen Hausbriefkasten des Widerrufsempfängers werfen kann, ändere daran nichts.
BGH, Urteil vom 25.1.2012 - Az. VIII ZR 95/11
BPatG: Weiblicher Vorname als Marke
Für Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen war das Wort "Luxy“ als Marke angemeldet worden. Dagegen hatte der Inhaber der älteren Marke "Luci" Beschwerde eingelegt. Das Bundespatentgericht wies seine Beschwerde dagegen zurück.
Dass "Luci“ ein bekannter Mädchenname sei, ändere daran nichts. Auch wenn weibliche Vornamen in der Modebranche generell häufig vorkämen, so komme es doch auf den konkreten Namen an. Dass dieser in der Modebranche besonders häufig vorkomme, sei nicht vorgetragen worden. Die Marken seien auch klanglich nicht verwechslungsfähig. Das Wort "Luci“ könne als „Lutsi“, „Lutchi“ oder „Luci“ ausgesprochen werden, die älteren Marke dagegen als “Luksi“ oder „Laksi“.
BPatG, Urteil vom 17.5.2011 - Az. 27 W (pat) 266/09
GRUR – RR 2012, 112
OLG Hamm: Verwendung "alter" Widerrufsbelehrung ist Wettbewerbsverstoß
Werden Waren im Wege des Fernabsatzes (Telefon, Fax, Internet) vertrieben, muß der Kunde auf sein Recht hingewiesen werden (Widerrufsbelehrung), dass er den so geschlossenen Vertrag binnen einer bestimmten Fristen widerrufen kann.
Das OLG Hamm hat nun entschieden, dass die Verwendung einer Widerrufsbelehrung, die nicht mehr der aktuellen Rechtslage entspricht, ihrerseits als Wettbewerbsverstoß durch einen Konkurrenten verfolgt werden kann.
Dies gelte auch, wenn nur falsche Normen angegeben würden, weil dann der Verbraucher die Rechtslage nur schwer überprüfen könne. Er könne dadurch auch verunsichert werden, wenn er die in der Belehrung genannten Paragraphen nicht findet.
OLG Hamm, Urteil vom 13.10.2011 - Az. I - 4 U 99/11
K&R 2012, 218
AG Mühlheim: Streitwert wegen Unterlassung von Werbe - E-Mails
Gegen die Zusendung unverlangter Werbung per E-Mail ("Spam") kann sich der Empfänger mit rechtlichen Schritten zur Wehr setzen und künftige Werbung verbieten. Eine solche Aufforderung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung wird in aller Regel durch einen Anwalt versandt. Dessen Kosten bemessen sich nach dem Streitwert. Dieser Streitwert richtet sich nach den zu schützenden zukünftigen betriebswirtschaftlichen Kosten, die bei einer Fortsetzung zu erwarten wären. Nach Auffassung des Amtsgerichtes Mühlheim ist ein Streitwert von 500 € anzunehmen, wenn eine Übersendung von circa 1,5 unverlangten Werbemails pro Woche erfolgt.
AG Mühlheim, Urteil vom 17.5.2011 - Az. 27 C 2550/10
OLG Braunschweig: Maximal 500 € Schadensersatz für unberechtigte Nutzung von vier Fotos in eBay
Nach Auffassung des OLG Braunschweig kann für die unberechtigte Nutzung von vier fremden Fotos in einem privaten eBay Angebot wegen Verletzung des Urheberrechtes allenfalls ein Betrag von 500 € als Schadensersatz verlangt werden. Dem Nutzungsberechtigten stehe kein Schadenersatzanspruch in Höhe von 150 € zuzüglich eines so genannten Verletzerzuschlages von 100 % zu. Ein Verletzerzuschlag ist zu bezahlen, wenn der Name des Urhebers bei dem unberechtigt genutzten, aber urheberrechtlich geschützten Werk nicht genannt wird. In vorliegenden Fall könne der Nutzungsberechtigte allenfalls 20 € pro Bild, im vorliegenden Fall also 80 € insgesamt verlangen.
BPatG: „Bayerischer Obatzda“ kein Gattungsbegriff, sondern als geographische Herkunftsangabe geschützt
Nach einer Verordnung der EU-Kommission können bestimmte regionale Bezeichnungen von Lebensmitteln und Agrarerzeugnissen innerhalb der Europäischen Union auf Antrag in ein Register eingetragen und so geschützt werden. Ist eine Bezeichnung in dem Register eingetragen, dürfen nur Produkte diese Bezeichnung tragen, da aus dieser Region kommen und bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Dies ist für die Bezeichnungen "Bayerischer Obatzda", "Obazda", "Bayerischer Obatzter“ und "Obazter“ geschehen.
Auf Antrag eines Unternehmens, das damit nicht einverstanden war, hat nun das Bundespatentgericht entschieden. Der Antragsteller hatte vorgetragen, dass dieser Begriff zur Gattungsbezeichnung einer bestimmten Käsezubereitung in der Gemeinschaft geworden sei, also zur allgemein üblichen Bezeichnung für dieses Produkt und deswegen von jedermann, auch außerhalb Bayerns, unter dieser Bezeichnung hergestellt und vertrieben werden könne.
Unter Berücksichtigung aller relevanten Faktoren kam das Gericht zu der Auffassung, dass der Begriff "Obazda" nicht als allgemeiner Gattungsbegriff verwendet wird und deswegen die Eintragung nicht beanstandet werden könne.
Bundespatentgericht, Urteil vom 22.9.2011 - Az. 30 W (pat) 9/10
GRUR – RR 2012
EuGH: Eidesstattliche Versicherung reicht als Benutzungsnachweis nicht aus
Eine einmal in einem Markenregister eingetragene Marke müssen spätestens fünf Jahre nach der Eintragung ernsthaft benutzt worden sein. Diese Benutzung muss gegebenenfalls nachgewiesen werden. Wie der EuGH entschied, genügt eine eidesstattliche Versicherung, dass eine Marke benutzt worden ist jedoch nicht den Anforderungen an diesen Nachweis.
EuGH, Urteil vom 7.9.2011 - Rs. T- 434/09
IPR 2012, 3
Der rechtliche Hintergrund ist folgender: die EU Richtlinie 89/552 verbietet Schleichwerbung. Diese Richtlinie wurde in allen Mitgliedstaaten, so auch in Griechenland, in nationales Recht umgesetzt. In der deutschen Umsetzung heißt es zum Beispiel: "Eine Erwähnung oder Darstellung gilt insbesondere dann als beabsichtigt, wenn sie gegen Entgelt oder eine sonstige Gegenleistung erfolgt„. In der griechischen Umsetzung fehlt das Wörtchen "insbesondere".
EuGH,Urteil vom 3.6.2011 - Rs. C-52/10
IPRB 2011, 195
BGH: Zeitlich begrenzter Frühbucherrabatt nicht unzulässig, auch wenn Frist überschritten
Ein Reiseveranstalter hatte mit einer zeitlichen Begrenzung ("... bis 30.4.2009 ") für besonders günstige Kinder- und Jugendreisen geworben. Auch nach Ablauf dieser Frist wurden diese Reisen zum günstigen Frühbucherpreis verkauft. Die Verbraucherzentrale hielt dies für irreführend und klagte. Der BGH hob nun ein Urteil des OLG Hamm auf, das die Klage zurück gewiesen hatte.
OLG Hamm, Urteil vom 7.7.2011 - Az.. I ZR 181/10
BGH: Keine "unberechtigte Schutzrechtsverwarnung" im Wettbewerbsrecht
Bei markenrechtlichen Auseinandersetzungen ist eine "Schutzrechtsverwarnung" ein übliches Mittel. Glaubt der Inhaber einer Marke, dass diese durch eine andere verletzt wird, kann er die Gegenseite auffordern, die Markenverletzung einzustellen. Lag jedoch keine Verletzung vor, kann der Abgemahnte seinerseits die Kosten verlangen, die ihm durch die unberechtigte Schutzrechtsverwarnung entstanden sind, in der Regel die für einen Anwalt, den er mit der Prüfung des Vorwurfes und einer Stellungnahme beauftragt hat.
BGH, Urteil vom 20.1.2011 - Az. I ZR 31/10
GRUR-RR 2011, 343
OLG Hamm: "Warendorfer Pferdeäppel" mit "Warendorfer Pferdeleckerli" nicht verwechselbar
Für einen Konditor in Warendorf war für Schokoladen die Wort/Bildmarke "Warendorfer Pferdeäppel" eingetragen. Ein ebenfalls in Warendorf ansässiger Bäcker beantragte für seine Pralinen die Eintragung der Marke "Warendorfer Pferdeleckerli".
Das OLG Hamm war der Meinung, dass die beiden Marken nicht miteinander verwechselt werden könnten. Die beiden Begriffe unterschieden sich in dreifacher Hinsicht, nämlich nach Klang, Sinn und Schriftbild ganz erheblich. So seien die "Warendorfer Pferdeleckerli" als leckere Zugabe zum Essen bestimmt. " Pferdeäppel" dagegen seien als Exkremente die lästige Folge guter Ernährung der Pferde. Dieser Bedeutungsunterschied sei dem Verkehr bekannt. Eine Zeichenähnlichkeit scheide deswegen aus. Der Bestandteil "Warendorfer" sei nur eine geographische Angabe.
OLG Hamm, Urteil vom 24.5.2011 - Az. 4 U 216/10
IPRB 2012, 9
KG Berlin, Urteil vom 28.4.2011 - Az. 10 U 196/10
IPRB 2012, 10
Der im Handelsregister eingetragene Einzelkaufmann J. wollte die Bezeichnung seines Unternehmens in „J-Group“ ändern.
Das OLG Schleswig lehnte dies jedoch ab. Die vorgesehene Bezeichnung sei irreführend, weil unter dem Begriff „Group“ bzw. „Groupe“ das Zusammengehen mehrerer Unternehmen zu verstehen sei. Herr J. sei keine Gruppe. Auch wenn er drei von ihm geführten Unternehmen vorstehe, werde er nicht selbst zu einer Gruppe.
OLG Schleswig, Urteil vom 28.9.2011
EU-Kommission bearbeitet neue Richtlinie für gesundheitsbezogene Werbung
Das europäische Parlament hat einen Vorschlag der Kommission gebilligt, nach dem rund 1600 gesundheitsbezogene Werbeslogans verboten werden sollen. Dazu gehören Aussagen wie "Gut fürs Immunsystem", "Stärkt die Abwehrkräfte" etc., wenn diese nicht wissenschaftlich belegt werden können. Die Erstellung der Liste wird nach den Erfahrungen mit vergleichbaren Richtlinien allerdings noch längere Zeit dauern.
EuGH: Zitat muss zwar aus urheberrechtsfähigem Werk stammen, aber nicht in urheberrechtsfähiges Werk eingefügt werden
EuGH, Urteil vom 1.12.2011, C- 145/10 „Painer“
OLG München: "Volkswagen" kann nicht "Volks Inspektion " und " Volks Reifen" blockieren
Der Autohersteller VW kann mit seiner bekannten Marke "Volkswagen" nicht die Verwendung des Wortes "Volk(s)" in jüngeren Markenanmeldungen mit diesem Bestandteil verhindern.
Der Betreiber einer markenunabhängigen Kraftfahrzeugwerkstätte mit rund 600 Filialen in der ganzen Bundesrepublik hatte für die Bezeichnung "Volks.Inspektion"und "Volks.Reifen" Marken angemeldet. Der Betreiber arbeitete mit einem Unternehmen zusammen, das den Bestandteil "Volks" im Rahmen bestimmter Aktionen Dritten aus den unterschiedlichsten Bereichen überließ und zusammen mit diesen bundesweite Aktionen durchführte, die er konzipierte und umsetzte. Dies wollte der Autohersteller unter Berufung auf seine Marke verhindern.
Das Oberlandesgericht München entschied jedoch, dass dies nicht möglich sei. Es bestehe zwischen den Zeichen keine Verwechslungsgefahr. Im vorliegenden Fall seien zwar die Bestandteile "Volks" identisch, es könne jedoch nicht festgestellt werden, dass die angesprochenen Verkehrskreise bei einer Verwendung des Bestandteiles "Volks" denn Eindruck gewinnen würden, das so bezeichnete Produkt stamme aus dem Hause des Autoherstellers.
OLG München, Urteil vom 20.10.2011 - Az. 29 U 1499/11
GRUR-RR 2011, 449
OLG Köln: Gewinnzusage beim Wort genommen
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall hatte der vermeintlich glückliche Gewinner die Mitteilung erhalten: "Dem Gewinner, Herr W. werden 17.300 € per Scheck ausbezahlt!". Die Richter stellten fest, dass es richtig hätte heißen müssen, dass Herrn W., (also Dativ) ein Gewinn ausgezahlt werde. In Verbindung mit dem übrigen Text der Mitteilung ("..das Ziehungsprotokoll..", "... Es ist tatsächlich geschafft, Herr W.", "Herzlichen Glückwunsch, Sie, Herr W., haben 17.300 € gewonnen") konnte der Eindruck eines Gewinnes entstehen. Wenn sich im Text auch der Hinweis gefunden habe, Herr W. sei als "Gewinner nominiert" worden, ändere dies nichts.
OLG Köln, Urteil vom 10. 11. 2011 - Az. 7 U 72/11
K&R 2012, 57
LG Hamburg: Schnellrestaurant keine Gaststätte iSd PVO
Weil in vier Schnellrestaurants einer internationalen Schnellrestaurantkette dieses Preisverzeichnis neben dem Eingang fehlte, musste das LG Hamburg klären, ob Schnellrestaurants unter § 7 Abs. 2 PVO fallen. Gaststätten sind danach alle Betriebe, die Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen und/oder zugleich die Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreichen, sofern jedermann auf dieses Angebot zurückgreifen kann.
Betriebe, bei denen sich die Gäste selbst bedienen müssen oder nur an einer Theke wie bei Kiosken, Imbissbuden, Kaffeeausschankbetrieben im Kaffeegeschäft oder Fastfood-Restaurants sind "ähnliche Betriebe".
Für "ähnliche Betriebe" gilt nach Auffassung des LG Hamburg die Bestimmung nicht.
OLG Köln: Auch Werbetexte urheberrechtlich geschützt: je länger, umso besser
OLG Köln, Urteil vom 30.9.2011 - Az. 6 U 82/11
OLG Naumburg: Geschäftsführer haftet auch persönlich für unerwünschte Werbe E-Mails
Wer unerwünschte Werbe E-Mails erhält, kann nicht nur gegen den Absender, ein Unternehmen vorgehen, sondern auch gegen dessen Geschäftsführer. Das OLG Naumburg hat dazu entschieden, dass ein Geschäftsführer eines Unternehmens "Beauftragter" im Sinne des § 18 Abs. 2 UWG ist. Dies sei jeder, der für das Unternehmen eines anderen aufgrund eines vertraglichen Verhältnisses entgeltlich oder unentgeltlich tätig sei, Mitarbeiter zu sein.
OLG Naumburg, Urteil vom 17.2.2011 - Az. 1 U 91/10
CR 2012, 59
Erfolgt eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts im Internet (z. B. durch herabsetzende Äußerungen oder kompromittierende Bilder), so können diese (nicht nur) in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union abgerufen werden.
EuGH, Urteil vom 25. 10. 2011; Rs. C- 509/09; Rs. C- 161/10
BGH: Wer zählt zu den Verkehrskreisen?
Der Begriff "Verkehrskreise" spielt im Markenrecht eine wichtige Rolle. Bei der Frage, ob eine Marke mit einer anderen verwechselt werden kann, kommt es auf eben diese Verkehrskreise an. Da manche Produkte nur für Jung oder Alt, Weiblich oder Männlich, Fachmann oder Laie, Apotheker/Ärzte oder Patienten infrage kommen, andere dagegen von vornherein nur für Fachleute oder nur für einen ganz bestimmten Personenkreis, kann es schwierig sein, den richtigen Personenkreis zu ermitteln.
BGH, Urteil vom 1.6.2011 - Az.I ZB 52/09
OLG Hamburg: Frist für Vorgehen gegen Wettbewerbsverstoß
Bei dem Vorgehen gegen einen Wettbewerbsverstoß eines Konkurrenten muss man eine bestimmte Frist beachten. Diese kann je nach Oberlandesgericht unterschiedlich sein. Nach Auffassung des OLG Hamburg muss man bei einem solchen Verstoß "zügig" handeln. In der dem konkreten Fall zu Grunde liegenden Entscheidung hielt der Senat ein solches zügiges Vorgehen nicht mehr für gegeben, weil zwischen der Kenntnis* vom Verstoß und dem Eingang des Antrages auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei Gericht 6 1/2 Wochen lagen. Zwar sei dem Antragsteller eine Zeit zur Überlegung und seinen Anwälten für die Fertigung des Schriftsatzes zuzubilligen, doch seien 6 1/2 Wochen zu lang.
OLG Hamburg, Urteil vom 10.4.2008 - Az. 3 U 78/07
IPRB 2011, 261
OLG München: Auch bei Prospekten muss Identität klar sein
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Fall ging es um einen Prospekt eines Lebensmitteldiscounters, der in sehr kleiner Schrift am unteren Rand auf der ersten Seite den Hinweis enthielt "Sie suchen den nächsten N. Markt in Ihrer Nähe? Info unter Telefon.. oder auf unserer Homepage".
OLG München, Urteil vom 31.3.2011 - Az. 6 U 3517/10
WRP 2011, 1213
OLG München: Kein Anruf wegen Krankenversicherung
OLG München, Urteil vom 19. Mai 2011 - Az. 6 U 458/11
KG Berlin: (Hotel-)Portal haftet für falsche Bewertungen nur bei Kenntnis
Das KG Berlin hat nun entschieden, dass Portalbetreiber nicht verpflichtet sind, auf ihrem Portal Bewertungen vorab zu prüfen, bevor sie ins Netz gestellt werden. Im konkreten Fall hatte ein Gast im Hotel mit Äußerungen wie "die Zimmer bzw. Betten waren durch Bettwanzen befallen" und "die verseuchten Zimmer wurden erst auf mehrmalige telefonische Nachfrage geschlossen" seine Erfahrung mit einem Hotel geschildert.
KG Berlin, Urteil vom 15.7.2011 - Az. 5 U 193/10
OLG Naumburg, Urteil vom 17. 2.2011 - Az. 1 U 91/10
LG München I: Karl Valentins „Mögen hätte ich schon wollen.. " ist urheberrechtsfähig
Karl Valentins berühmter Spruch "Mögen hätt` ich schon wollen, aber dürfen habe ich mich nicht getraut" ist nach Auffassung der Richter des LG München I durch das Urheberrechtsgesetz als Sprachwerk geschützt. Auch kurze Wortfolgen könnten sich durch fantasievolle Wortwahl oder Gedankenführung von üblichen Formulierungen abheben.
Der Ausspruch sei sehr untypisch und kompliziert formuliert und weiche deswegen von der Sprachüblichkeit deutlich ab. Diese bayerische "Wortakrobatik" sei typisch für die Ausdrucksweise Karl Valentins.
LG München I, Urteil vom 8.9.2011 - Az. 7 O 8226/11
OLG Köln, Urteil vom 15.7.2011 - Az. 6 U 59/11
OLG Nürnberg: Oberpfälzer Bierkönigin und Oberpfälzer Bierprinzessinnen umstritten
Das OLG Nürnberg hatte sich nun wegen der Klage einer Konkurrenzbrauerei mit der wichtigen Frage zu beschäftigen, ob der Auftritt einer Bierkönigin samt Prinzessinnen irreführend ist, wenn diese Veranstaltung nur von einer Brauerei organisiert wurde und die "Hoheiten" nur dieser Brauerei zur Verfügung standen.
Allerdings - so meinten sie auch - sei diese Irreführung nicht "spürbar". Es werde weder über eine Unternehmenskennzeichnung noch über Eigenschaften getäuscht. Auch eine Täuschung über die Befähigung und die Qualifikation der Mitarbeiter sei nicht erkennbar. Dem Verbraucher sei es gleichgültig, ob ihm eine ausschließlich für die Werbezwecke einer Brauerei oder auch für andere Brauereien eingesetzte "Königin" als Werbeträger gegenübertrete - und wies die Klage ab.
OLG Köln, Urteil vom 7.6.2011 - Az. 3 U 2521/10
GRUR-RR 2012, 14
LG Lüneburg: Keine Postwurfsendung bei Briefkastenaufkleber "Werbung Nein danke"
Der Einwurf von Werbung durch die Post in einen Briefkasten, an dem der Aufkleber angebracht ist: "Werbung - Nein danke" ist unzulässig.
Ein Münchner Rechtsanwalt hatte sich gegen die wöchentliche Postwurfsendung "Einkauf Aktuell" zur Wehr gesetzt. In wöchentlichen Abstand war Verbrauchern ein in eine Klarsichtfolie geschweißte Werbepackung in die Briefkästen geworfen worden.
LG Lüneburg, Urteil vom 4.11.2011 - Az. 4 S 44/11