Source: https://www.dachdecker-spengler-muenchen.de/agb-vertragsbedingungen-dachdeckerei-spenglerei-siml/
Timestamp: 2020-04-03 23:34:14
Document Index: 29981022

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§650', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§650', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 6', '§ 286']

AGB Vertragsbedingungen - Dachdecker und Spengler für Muenchen
Rohr-/Dachrinnenreinigungen
AGB Vertragsbedingungen Dachdeckerei Spenglerei Siml
Die nachfolgenden Geschäfstbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der Firma Dachdeckere/Spenglerei Sebastian Siml.
Sie gelten nicht bei Vergaben gemäß VOB/A
Ist zwischen der Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml und dem Kunden die Geltung der VOB/B ohne inhaltliche Abweichung insgesamt vereinbart so gelten aus diesen Geschäftsbedingungen nur die Regelungen §§ 6,7,9,10,11
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch wenn die Firma Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml davon Kenntnis hat nicht Inhalt des Vertragsverhältnisses.
Angebote der Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml erfolgen freibleibend. Erklärt ein Kunde ein Angebot anzunehmen kann die Dachdeckerei/Spenglerei Siml dieses rechtsgeschäftliche Angebot durch ausdrückliche Erklärung oder durch Aufnahme der Leistung annehmen.
§ 3 Ausführungsfristen
Sämtliche Ausführungsfristen stehen unter Vorbehalt rechtzeitiger und richtiger Belieferung der Firma Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml mit den benötigten Materialien, Waren und ergänzenden Dienstleistungen (z.B. Gerüstbauunternehmen, Entsorgungsunternehmen etc.). Im Falle fehlender rechtzeitiger und richtiger Belieferung verlängert sich die Ausführungsfrist um den Zeitraum der Verzögerung soweit dies dem Kunden zumutbar ist.
Das Gleiche gilt bei Verzögerungen der Ausführung infolge von Streik, Aussperrung oder hoheitlichen Handeln ( z.B. Zusammenhang mit benötigten Sondernutzungserlaubnissen ,Pandemien oder sämtliche anderen Anordnungen von übergeordneten Stellen)
Vereinbarte Ausführungsfristen verlängern sich angemessen, soweit zusätzliche Leistungen beauftragt werden und/oder die Firma Dachdeckerei/Spenglerei Siml durch Umstände aus der Risikosphäre des Auftraggebers an der Leistungsausführung gehindert wird oder ist.
Verschieben sich Leistungen in Zeiträume, in denen mit Beeinträchtigungen durch die Witterung zu rechnen ist, verlängern sich vereinbarte Ausführungsfristen in dem Umfang, wie Nachteile durch schlechte Witterung bei der Leistungserbringung bestehen.
Treten während einer vereinbarten Ausführungsfrist ungewöhnlich schlechte Witterungsverhältnisse (z.B. Kälte, Regen, Hitze etc.) ein, die an der Leistungsausführung hindern, so verlängert sich der Ausführungszeitraum um den Zeitraum der Behinderung.
Muss die Leistungsausführung unterbrochen werden, ohne dass dies zuvor vereinbart war, so gilt hinsichtlich der Wiederaufnahme der Leistungen folgendes. Die Firma Dachdeckerei/Spenglerei Siml hat Ihre Leistungen binnen einer Woche nach Mitteilung des Kunden, dass die Leistungen fortgesetzt werden können, wieder aufzunehmen, frühestens aber zu dem Zeitpunkt, zu dem auf der Baustelle, die ersatzweise während der Unterbrechung gefördert wurde, ein Leistungsstand erreicht ist, der ausreichend Witterungsschutz bietet.
Spätestens 2 Wochen nach der Mitteilung müssen die Leistungen wieder aufgenommen werden.
§ 4 Preise / Vergütung / Witterungsschutz
Soweit keine gegenteilige Vereinbarung getroffen wurde, sind alle Preise der Firma Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml unter der Annahme kalkuliert, das freier Zugang zur Baustelle und den Arbeitsbereichen besteht, Materialien mit maschinellen Hilfsmitteln an den Arbeitsbereich herangebracht werden können und die Leistungsausführung zusammenhängend ohne Unterbrechungen erfolgt.
Erweisen sich diese Annahmen, ohne dass dies für uns bei Vertragsschluss erkennbar war, als unzutreffend, verlangt die Firma Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml für den jeweiligen Mehraufwand eine zusätzliche Vergütung entsprechend dem Mehraufwand der uns dadurch entstanden ist.
Wurde mit dem Kunden auf Basis von Angaben des Kunden oder eines Dritten zu den auszuführenden Massen ein Pauschal- oder Festpreis vereinbart und erweisen sich die Massen eines Bauteils um mehr als 10% unzutreffend, kann jede Partei eine Anpassung der Vergütung verlangen.
Liegt dem Vertrag ein Leistungsverzeichnis mit Einzelpreisen von Bauteilen zugrunde, so erfolgt die Anpassung durch Anwendung des Einzelpreises auf die tatsächliche Masse. Der Einzelpreis selbst ist nur dann anzupassen, wenn durch die weggefallene bzw. hinzugekommene Menge ein niedriger bzw. höherer Einzelpreis üblich und angemessen ist.
Liegt dem Pauschal- oder Festpreisvertrag kein Leistungsverzeichnis oder Angebot mit Einzelpreisen zugrunde, so wird die vereinbarte Gesamtvergütung angemessen angepasst, soweit Leistungsmehrungen und Leistungsminderungen sich nicht kompensieren und die Masse eines Bauteils um mehr als 10% von dem angenommen Wert abweicht. Die Anpassung der Vergütung erfolgt nach der Urkalkulation der Firma Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml.
Eine Anpassung der Vergütung nach gleichen Maßstäben erfolgt, wenn zusätzliche Leistungen zur Erzielung des werkvertraglichen Erfolges notwendig werden oder Leistungserschwernisse auftreten und dies bei Vertragsschluss für uns nicht erkennbar war.
Müssen die Leistungen vor Fertigstellung unvorhergesehen unterbrochen werden, so werden wir dem Kunden mitteilen, ob Maßnahmen zum provisorischem Witterungsschutz zum Schutz des Baukörpers erforderlich sind und welcher zusätzliche finanzielle Aufwand für diese Maßnahme anfällt. Beauftragt der Kunde die Maßnahmen führt der Dachdecker den Witterungsschutz aus. Erklärt der Kunde, dass der vorläufige Witterungsschutz nicht ausgeführt werden soll, werden wir den Kunden auf die Risiken dieser Entscheidung hinweisen und den Witterungsschutz nicht ausführen. Erklärt sich der Kunde nicht oder ist nicht zu erreichen, sind wir bei drohenden Nachteilen berechtigt nach den Regelungen im bügerlichen Gesetzbuch zur Geschäftsführung ohne Auftrag zu verfahren.
Preisnachlässe und Skonto sind und werden Vertraglich nicht vereinbart.
Haben die Parteien eine Abrechnung nach Aufmaß vereinbart, so gelten folgende Regelungen!
Das Maß der fertigen Oberfläche des hergestellten Werkes ist für alle funktionstragenden Schichten des Bauteils maßgeblich.
Bei Dachdeckungen bedeutet dies, dass alle Schichten unter der Dachdeckung wie z.B. Traglattengerüst, Konterlatten, Unterdach, Schalung, Dämmung und Dampfsperre nach der geometrischen Fläche der Dachdeckung abgerechnet werden.
Bei Dachabdichtungen ist die Fläche der obersten Abdichtungslage für alle weiteren funktionstragenden Schichten wie z.B. Oberflächenschutz, Dämmung, Trennlage, Dampsperre maßgeblich.
Zum Ausgleich des Mehraufwandes bei der Bearbeitung werden Unterbrechungen in der Fläche (z.B. Türen, Fenster, Lichtkuppeln, etc.) bis zu einer Einzelgröße von 2,5 m² von der abzurechnenden Fläche nicht agbezogen. Bei Längenmaßen bleiben Unterbrechungen bis zu 1 Meter unberücksichtigt.
Die vorstehenden Regelungen gelten für die Überprüfung nach Maßen im Pauschalpreisvertrag gemäß § 4 Abs. 2 entsprechend.
§ 6 Aufrechnungsverbot / Ausschluss / Zurückbehaltungsrecht
Der Kunde kann gegen Forderungen von uns mit Forderungen aus einem anderen Vertragsverhältniss nur aufrechnen, wenn die zur Aufrechnung gestellten Gegenforderungen rechtskräftig festgestellt oder unstrittig sind. Das gleiche gilt für die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten durch den Kunden.
§ 7 Eigentumsvorbehalt / Sicherungsabtretung
Alle von uns gelieferten Waren und Materialien bleiben bis zum vollständigen Ausgleich unserer Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältniss oder bis zum Einbau in ein Bauwerk unser Eigentum, es sei den wir bieten die Übereignung ausdrücklich an.
Erwächst dem Kunden aus den erbrachten Leistungen von uns eine Forderung gegen Dritte, tritt der Kunde diese Forderung zur Sicherung unserer Ansprüche auf Bezahlung erbrachter Leistungen in Höhe unserer Ansprüche für die erbrachten Leistungen an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an.
Erwachsen dem Kunden aus unseren erbrachten Leistungen Forderungen gegen mehrere Personen (z.B. aus dem Verkauf von Wohnungen eines von uns gedeckten Hauses ), so erstreckt sich die Sicherungsabtretung auf alle Forderungen des Kunden. Die Höhe des abgetretenen Betrages reduziert sich insoweit, als dass der abzutretende Betrag gleichmäßig auf alle Personen verteilt wird, gegen die dem Kunden Forderungen aus unseren Leistungen erwachsen. Der Kunde ist berechtigt vor dem Zeitpunkt der Abtretung durch einseitige Erklärung einen anderen geeigneten Verteilungsmaßstab für die Abtretung zu definieren, insbesondere nach der Quote von Miteigentumsanteilen im Falle von Käufern von Wohnungen.
Wir sind zur Rückabtretung verpflichtet, sofern unsere Ansprüche anderweitig ausreichend gesichert sind, insbesondere wenn eine ausreichende Sicherheit gemäß §650f BGB gestellt wird.
§ 8 Teilabnahmen
Wir haben Anspruch auf Teilabnahmen fertiggestellter Schichten von Dachdeckungen und Dachabdichtungen sowie bei sonstigen in sich abgeschlossenen Bauteilen. Insbesondere besteht ein Anspruch auf Teilabnahme für Dampfsperren, die während der Bauphase die Funktion einer Notabdichtung übernehmen.
Ab Teilabnahme wird vermutet, dass Verschlechterungen des abgenommenen Bauteils von uns nicht zu vertreten sind sondern in die Risikosphäre des Auftraggebers fallen.
§ 9 Gerrichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann oder verfügt der Kunde über keinen inländischen Gerichtsstand, wird als Gerichtsstand der Sitz unserer Firma vereinbart. Uns steht es trotzdem frei, den Kunden an dessen allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
Die Firma Dachdeckerei/Spenglerei Sebastian Siml ist weder gesetzlich verpflichtet noch beteiligen wir uns freiwillig an Verbraucherschlichtungsverfahren nach dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz.
§ 11 Nachträge
Für Nachträge wird folgende Urkalkulation (§650c Abs.2 BGB) hinterlegt: Die Arbeitsleistung wurde mit einem kalkulierten Stundenverrechnungssatz von 74,00 netto berücksichtigt, erforderliches Material mit dem eigenen Bezugspreis zuzüglich 20%. Diese Sätze gelten für Leistungsänderungen und/oder eventuelle Regiearbeiten.
§ 12 Materialbestellung / Materialbereitstellung durch den Kunden
Stellt der Auftraggeber für die Leistungen Material zur Verarbeitung selber bei werden wir das Material nur einer optischen Sichtprüfung dahingehend unterziehen ob das Material zum Einbau geeignet ist. Weitergehende Untersuchungen sind von uns nicht geschuldet. Durch die eingeschränkte Prüfung nicht erkannter Mängel gehen zu Lasten des Auftraggebers.
Gesamthaftungsausschluss aller durch uns erbrachter Leistungen bei Material das durch den Kunden bereitgestellt wird.
§ 13 Trocknen
Vor der Abdichtung ( z.B. von Bauteilen oder das aufbringen von Farbanstrichen etc.) müssen diese bei entsprechender Witterungslage getrocknet werden. Trocknungsarbeiten werden nach Anfall zum Stundenverrechnungssatz von 74,00 € netto und Gas 3,75 € netto je kg berechnet.
§ 14 Regiearbeiten
Zu beauftragten Regiearbeiten legen wir wöchentlich bis zum letzten Werktag der folgenden Woche Regieberichte vor, aus denen sich der zeitliche Umfang der Regiearbeiten und das benötigte Material ergibt.
Materialbesorgungen bei verschiedenen Händlern sowie An und Abfahrtzeiten vom Lager aus zum Objekt sind Arbeitszeiten und werden auf dem Regiebericht mit aufgeführt und abgerechnet.
Der Kunde ist verpflichtet binnen 2 Wochen die Regieberichte zu prüfen und eventuelle Einwendungen mitzuteilen.
Der zeitliche Umfang der Regiearbeiten und die Menge des benötigten Materials gilt als anerkannt, wenn der Kunde binnen 2 Wochen ab Zugang keine Einwendungen hierzu mitteilt.
§ 15 Ausführung von Bauleistungen in Zeiten einer Pandemie
Werden wir durch übergeornete Stellen an unserer Ausführung der Leistungen eingeschränkt, behindert oder gehindert gelten § 6 VOB/B bzw. § 286 BGB
Sollte eine Bestimmung in diesen ABGs unwirksam sein oder unwirksam werden, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages und der übrigen Regelungen in diesen AGBs nicht.
Wird die Firma Dachdeckerei Spenglerei Siml an Teilbereichen oder jeglichen Ausführungen unseres gesamten Tätigkeitsfeldes des Dachdecker und Dachspenglerhandwerkes durch übergeordnete Stellen der Behörden, der Stadtverwaltung, der Kreisverwaltungen, der Gemeinden des Bundes des Freistaat Bayern etc. oder auch vom Auftraggeber oder Eigentümer z.B. Hausverwaltungen etc. eingeschränkt behindert oder verboten werden sämtliche Haftungen jeglicher Art ausgeschlossen. Solange keine schriftliche oder auch mündliche Untersagung durch oben genannte vorliegt führen wir unsreren Betrieb zu den gesetzlich geregelten Bedingungen weiter. Sollte uns die Ausführung einzelner Leistungen des einzelnen Auftrages, der gesamte Auftrag oder Folgeaufträge die das gesamte Tätigkeitsfeldes des Dachdecker und Dachspenglerhandwerkes betrifft durch schriftliche oder auch mündliche weisungsbefugte Personen untersagt werden übernehmen wir keinerlei Haftung für sämtliche Schadenersatzansprüche jeglicher Art die aus laufenden Verträgen, Veträge die in Bearbeitung sind oder Verträge die abgeschlossen wurden/sind was unsere gesamten angebotenen Leistungen oder Fremdleistungen durch Fremdfirmen z.B. (Gerüstbau, Zimmerer etc.) betrifft.