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Timestamp: 2016-10-28 12:21:01
Document Index: 206277722

Matched Legal Cases: ['Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 95', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

Pr�sident des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, Poststrasse 3, 4410 Liestal.
f�rsorgerische Freiheitsentziehung (unentgeltliche Rechtspflege),
Beschwerde in Zivilsachen gegen das Urteil des Pr�sidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. Januar 2007.
Das Vormundschaftsamt des Kantons Basel-Landschaft wies am 13. Januar 2007 X.________ im Rahmen einer vorsorglichen f�rsorgerischen Freiheitsentziehung f�r l�ngstens zehn Wochen in die Psychiatrische Klinik A.________ ein. X.________ beschwerte sich dagegen beim Kantonsgericht Basel-Landschaft. Der Pr�sident des Kantonsgerichts setzte die Verhandlung auf den 26. Januar 2007 an, worauf ihm Rechtsanwalt Dr. Nicolas Roulet mit Schreiben vom 18. Januar 2007 mitteilte, er vertrete die Interessen der Eingewiesenen und habe sich den Verhandlungstermin vorgemerkt. F�r dieses Verfahren wurde um unentgeltliche Prozessf�hrung ersucht.
Am 26. Januar 2007 wies der Pr�sident des Kantonsgerichts sowohl die Beschwerde gegen die vorsorgliche f�rsorgerische Freiheitsentziehung (Ziff. 1) als auch das Gesuch um unentgeltliche Prozessf�hrung (Ziff. 3) ab und erhob in der Sache keine Kosten (Ziff. 2). Zur Begr�ndung der Abweisung der unentgeltlichen Prozessf�hrung brachte er vor, die Beschwerdef�hrerin habe weder Unterlagen zu ihren Einkommens- und Verm�gensverh�ltnissen noch ein Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung eingereicht, weshalb ihre Bed�rftigkeit nicht gen�gend glaubhaft gemacht sei.
Die inzwischen aus der Anstalt entlassene Beschwerdef�hrerin hat gegen Ziffer 3 des Urteils vom 26. Januar 2007 Beschwerde in Zivilsachen, bzw. subsidi�re Verfassungsbeschwerde eingereicht mit dem Antrag, Ziffer 3 des Urteils des Pr�sidenten des Kantonsgerichts aufzuheben und ihr f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen, eventuell die Angelegenheit zur Neuregelung des Kostenentscheids an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Ger�gt wird eine Verletzung des rechtlichen Geh�rs (Art. 29 Abs. 2 BV), der Bestimmung �ber die unentgeltliche Rechtspflege (Art. 29 Abs. 3 BV) sowie �berspitzter Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). F�r das bundesgerichtliche Verfahren stellt die Beschwerdef�hrerin ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Der Pr�sident des Kantonsgerichts hat keine Vernehmlassung eingereicht.
1.2 Angefochten ist ein letztinstanzlicher Entscheid betreffend Verweigerung der unentgeltlichen Prozessf�hrung. Dabei handelt es sich nach der bisherigen bundesgerichtlichen Praxis um einen Zwischenentscheid, welcher in der Regel einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirkt (BGE 129 I 129 E. 1.1). Diese Auffassung geht indes davon aus, dass �ber die unentgeltliche Rechtspflege vorg�ngig zur Hauptsache entschieden wird. Ist jedoch - wie vorliegend - �ber die unentgeltliche Rechtspflege im Rahmen des Entscheides �ber die Hauptsache (Beschwerde gegen die f�rsorgerische Freiheitsentziehung) befunden worden, so liegt kein Zwischenentscheid vor, zumal das Verfahren mit dem gleichzeitig ergangenen Entscheid in der Hauptsache seinen Abschluss gefunden hat. Diesfalls handelt es sich vielmehr um einen Endentscheid, der mit dem gegen den Entscheid in der Hauptsache zul�ssigen Rechtsmittel angefochten werden kann. An der Einheit des Rechtsmittels �ndert nichts, dass einzig der Entscheid bez�glich der unentgeltlichen Rechtspflege angefochten ist. Da gegen den Endentscheid betreffend die f�rsorgerische Freiheitsentziehung die Beschwerde in Zivilsachen gegeben ist (Art. 72 Abs. 2 lit. b Ziff. 6 BGG, Art. 75 Abs. 1 BGG), steht sie nach dem Gesagten auch gegen den ausschliesslich angefochtenen Entscheid �ber die unentgeltliche Rechtspflege offen. Mit der Beschwerde in Zivilsachen kann die Verletzung von Bundesrecht, mithin auch die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG).
2.1 Die Beschwerdef�hrerin macht zusammengefasst geltend, f�r den Fall, dass jemandem w�hrend l�ngerer Zeit die Freiheit entzogen werde, sei davon auszugehen, dass er �ber keine Eink�nfte verf�ge und somit als bed�rftig zu gelten habe. Dem zu den Akten gereichten Schreiben an die Psychiatrische Klinik A.________ vom 24. Januar 2007 k�nne entnommen werden, dass sie bereits zu Beginn des Jahres ein erstes Mal in die Klinik eingewiesen worden und seit dem 13. Januar 2007 dauernd hospitalisiert gewesen sei. Im weiteren habe es sich laut diesem Bericht um den vierzigsten Aufenthalt in einer Anstalt gehandelt. Unter den gegebenen Umst�nden sei die Bed�rftigkeit offensichtlich und erweise es sich als �berspitzt formalistisch, zu deren Nachweis auf der Einreichung von Belegen und Zeugnissen zu beharren (Beschwerde S. 7 Ziff. 21, 22, 23).
2.2 �berspitzter Formalismus ist eine besondere Form der Rechtsverweigerung. Er liegt u.a. dann vor, wenn der Richter Prozessvorschriften mit �bertriebener Sch�rfe handhabt oder an Rechtsschriften �berspannte Anforderungen stellt. Da jedoch prozessuale Formen unerl�sslich sind, um die ordnungsgem�sse und rechtsgleiche Abwicklung des Verfahrens und die Durchsetzung des materiellen Rechts zu gew�hrleisten, verletzt nicht jede prozessuale Formstrenge Art. 29 Abs. 1 BV. �berspitzter Formalismus setzt vielmehr voraus, dass die strikte Anwendung der Formvorschriften durch keine schutzw�rdigen Interessen gerechtfertigt ist, zum blossen Selbstzweck wird und die Verwirklichung des materiellen Rechts in unhaltbarer Weise erschwert oder verhindert (BGE 120 II 425 E. 2a mit Hinweisen; 132 I 249 E. 5 S. 253).
2.3 Aufgrund der dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts vorgelegenen Akten und der tats�chlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil leidet die Beschwerdef�hrerin an einem Suchtproblem (Alkohol- und Benzodiazepinabh�ngigkeit) sowie an manischen Episoden mit psychotischen Symptomen im Rahmen einer bipolaren St�rung. Sie war bereits zu Beginn des Jahres in die Klinik eingewiesen worden und ist seit dem 13. Januar 2007 dauernd hospitalisiert gewesen, wobei es sich bei diesem Aufenthalt um den vierzigsten handelt. Unter den gegebenen tats�chlichen Umst�nden ist die Bed�rftigkeit offensichtlich. Es erweist sich daher als �berspitzt formalistisch, auf der Einreichung von Unterlagen und dem Zeugnis zur Erlangung der unentgeltlichen Prozessf�hrung zu beharren. Damit ist die Beschwerde gutzuheissen und Ziffer 3 des angefochtenen Urteils aufzuheben. Unter diesen Umst�nden er�brigen sich Ausf�hrungen zu den weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin.
2.4 Der angefochtene Entscheid enth�lt keine tats�chlichen Feststellungen zu den weiteren Voraussetzungen der unentgeltlichen Prozessf�hrung (Aussichtslosigkeit, Notwendigkeit der anwaltlichen Verbeist�ndung), weshalb die Angelegenheit dem Eventualantrag entsprechend zu den erforderlichen tats�chlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckzuweisen ist.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Kosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Der Kanton Basel-Landschaft hat indes die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren zu entsch�digen (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen und Ziffer 3 des Urteils des Pr�sidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, vom 26. Januar 2007 aufgehoben. Die Sache wird zu Erg�nzung der tats�chlichen Feststellungen und zu neuem Entscheid an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Der Kanton Basel-Landschaft hat die Beschwerdef�hrerin f�r das bundesgerichtliche Verfahren mit Fr. 1'000.-- zu entsch�digen.
Dieses Urteil wird der Beschwerdef�hrerin und dem Pr�sidenten des Kantonsgerichts Basel-Landschaft, Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht, schriftlich mitgeteilt.