Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg,mv/47
Timestamp: 2017-02-21 12:34:42
Document Index: 363790767

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 47', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 47', '§ 47', '§ 35', '§ 41', '§ 48']

§ 47 AbgG, Verhaltensregeln | Gesetze auf anwalt24.de
§ 47 AbgG, Verhaltensregeln Inhaltsübersicht
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-...…§ 47 AbgG, Verhaltensregeln§ 48 AbgG, Überprüfung der Abgeordneten§ 49 AbgG, Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht§ 50 AbgG, Fraktionsbildung§ 51 AbgG, Rechtsstellung§ 52 AbgG, Organisation§ 53 AbgG, Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten§ 54 AbgG, Geld- und Sachleistungen§ 55 AbgG, Rechenschaftsbericht§ 56 AbgG, Rechnungsprüfung§ 57 AbgG, Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation§ 58 AbgG, AusführungsbestimmungenAnlage 1 AbgG, Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gem...
§ 47 AbgG, Verhaltensregeln
§ 47 AbgGGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Landesrecht Mecklenburg-VorpommernAbschnitt V – Unabhängigkeit des AbgeordnetenTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern - Abgeordnetengesetz -Normgeber: Mecklenburg-VorpommernRedaktionelle Abkürzung: AbgG,MVGliederungs-Nr.: 1101-1Normtyp: Gesetz(1) Ein Mitglied des Landtags darf keine Zuwendungen annehmen oder Einkünfte erzielen, die es nur in der Erwartung erhält, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten wird. Der Landtag gibt sich ergänzend nähere Verhaltensregeln.(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten über1.Die Pflicht der Mitglieder des Landtages zur Anzeige ihres Berufs sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, unterschieden nach Tätigkeiten vor und nach der Übernahme des Mandats einschließlich ihrer Änderungen während der Ausübung des Mandats;2.die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird, soweit die vergütete Tätigkeit nicht aus dem Amtlichen Handbuch ersichtlich ist;3.die Pflicht zur Rechnungsführung und Anzeige von Spenden, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird;4.(gestrichen);5.die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch;6.das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 35 GO LT, Verhaltensregeln
§ 41 AbgG, Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes§ 48 AbgG, Überprüfung der Abgeordneten