Source: https://weltanschauungsrecht.de/privilegien-kirchen
Timestamp: 2018-12-15 11:14:48
Document Index: 343873463

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 7', 'Art. 7', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 5', 'Art. 137']

Die öffentliche Hand darf nach allgemeiner Rechtsauffassung zumindest im Grundsatz auch "Religionsförderung " betreiben, nämlich wenn vergleichbare weltliche Aktivitäten (in Musik, Kunst, Kultur, Bildung, Sport) anderer Institutionen bzw. Gruppierungen auch entsprechend gefördert werden (s. Religionsförderung ). Dass der Staat auf Förderung auch verzichten kann, ist ebenfalls anerkannt. Wenn er aber fördert, muss er dabei den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 I GG) beachten.
Er zieht die internen Mitgliedsbeiträge der Kirchen trotz grundsätzlich verfügter institutioneller Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften und ohne Anhaltspunkt im Verfassungstext als Kirchensteuer mit Mitteln der staatlichen Finanzverwaltung ein. Bei der Kirchensteuerverwaltung wendet er auch sonst fragwürdige Methoden an (Details unter Kirchensteuerrecht , Kirchenlohnsteuer , Besonderes Kirchgeld ; vieles sehr umstritten).
Der Staat richtet aufgrund der verfassungsrechtlichen Sonderregelung in Art. 7 GG auf seine Kosten an den öffentlichen Schulen (zulässigerweise) Religionsunterricht ein. Zudem sorgt er in fast allen Bundesländern auch dafür, dass die zunehmenden Abmeldungen vom Religionsunterricht durch Einrichtung eines speziellen Ersatzunterrichts oder Alternativunterrichts (Ethik-, Philosophieunterricht, Werte und Normen oder ähnlich) möglichst erschwert werden. Das ist vor allem für nichtreligiöse Schüler von Bedeutung. Dabei garantieren die Art. 7 II und 4 I GG die freie Entscheidung über die Teilnahme am Religionsunterricht (s. Ethikunterricht ).
Ein umfangreiches Kapitel ist die offizielle dezidiert-christliche Schulpolitik insb. in Bayern und eine einseitige Bevorzugung der christlichen Religionsgemeinschaften auch in einigen anderen Bundesländern. Eine Merkwürdigkeit sind die im Wesentlichen in Bayern etablierten sogenannten Konkordatslehrstühle, auf die die bayerischen Bischöfe 2013 vorläufig für die Zukunft verzichtet haben (s. konfessionsgebundene Staatsämter ). Sie sollen insbesondere der christlichen Beeinflussung der Studenten an den Erziehungswissenschaftlichen Fakultäten dienen. Dabei dürfen die Volksschulen (Grund- und Mittelschulen) laut BVerfG (1975) trotz ihrer irreführenden Bezeichnung "Christliche Gemeinschaftsschulen " gerade nicht glaubenschristlich geprägt sein. Vielmehr müssen sie religiös-weltanschaulich neutral sein und dürfen allenfalls eine kulturchristliche Akzentuierung aufweisen. Bayern scheut sich auch nicht, den Studenten der Fachakademien für Sozialpädagogik eine Abmeldung vom konfessionell getrennten Prüfungsfach Religionspädagogik zu versagen. Schulgebete initiieren nicht Schüler, sondern Lehrer (s. Schulgebete).
a) Mit dem Kreuzsymbol werden nicht nur Schulen und Krankenzimmer und somit Bereiche gesellschaftlich-öffentlicher Bedeutung, sondern sogar Gerichtssäle und Ratssäle, d.h. Orte der ausschließlich säkularen öffentlichen Gewalt ausgestattet (Kreuz im Klassenzimmer ; Kreuz in Amtsräumen ).
b) Staat und Gemeinden ziehen kirchliche Sozialeinrichtungen auf Grund eines falsch verstandenen Subsidiaritätsprinzips (s. dort) den entsprechenden weltanschaulich neutralen öffentlichen Einrichtungen vor mit erheblichen Auswirkungen auf Gesellschaft und Beschäftigte. Das wird ergänzt durch eine europaweit außergewöhnliche Ermöglichung eines umfangreichen arbeitsrechtlichen Sonderrechts mit erheblichen Nachteilen für die Beschäftigten (Arbeitsrecht , Kündigungsschutz ).
b) Eine für Gemeinden mitunter erhebliche Bedeutung haben staatliche und gemeindliche Kirchenbaulasten , obwohl sie z.T. schon seit Jahrhunderten bestehen. Die naheliegende Frage des Erlöschens derartiger historischer Lasten, insbesondere infolge Wegfalls der Geschäftsgrundlage und Leistungsabgeltung, spielt in Rechtsprechung und Literatur kaum eine Rolle. Der Staat ist seiner nach wie vor - an sich unstreitig - bestehenden verfassungsrechtlichen Verpflichtung zur Ablösung aller 1919 bestehenden Staatsleistungen (Art. 138 I WRV/140 GG) nicht nachgekommen. Darüber hinaus sind die Länder einschließlich der neuen Bundesländer vertragsrechtlich eine Fülle finanzträchtiger Verpflichtungen trotz Art. 138 WRV neu eingegangen (s. Staatsleistungen und Kirchengutsgarantie).
a) Zahlreich sind die Probleme der formellen Statusgleichheit aller religiös-weltanschaulichen Vereinigungen mit ihren Verfassungsverstößen (s. Körperschaftsstatus ). Das Rundfunkrecht (s. Medien und Religion) z.B. enthält eindeutige normative Vergünstigungen für die etablierten Religionsgemeinschaften , teilweise auch die jüdische, während Muslime kaum und säkulare Humanisten bisher trotz ihrer Bedeutung nie berücksichtigt werden. Auch im 2015/16 umstrukturierten 77-köpfigen ZDF-Fernsehrat ist der weltliche Humanismus trotz vorhandener organisatorischer Anknüpfungsmöglichkeiten nicht vertreten, während der Kirchenanteil sogar noch vergrößert wurde. Die durch Art. 5 I GG und eine umfangreiche RSpr. des BVerfG gebotene Meinungsvielfalt wird ignoriert.
b) Viele religiöse Minderheiten wurden trotz ihrer Unterschiede und im Widerspruch zu wissenschaftlichen Erkenntnissen auf breiter gesellschaftlicher Ebene gern pauschal als "Sekten " diffamiert, durch staatliche Organe angeprangert und ihre Rechte wurden auch durch unterschiedliche Anwendung juristischer Methoden beschnitten (s. "Sekten "problematik). Auffallenderweise hat der Endbericht der einschlägigen Enquête-Kommission des Bundestags (1998) kirchlichen Sonderbewegungen wie dem Opus Dei, dessen totalitärer Charakter und großer Einfluss bestens erforscht ist, keine Aufmerksamkeit geschenkt. Generell wurde und wird es religiösen Minderheiten und erst recht weltanschaulichen Vereinigungen i.S. des Art. 137 VII WRV oder schlicht Konfessionsfreien durch Politik, Verwaltung und Gerichte schwer gemacht, ihre verfassungsmäßigen Rechte, insbesondere das auf Gleichbehandlung, durchzusetzen. Ihnen wird meist der teure, aber oft langwierige und nicht immer erfolgreiche Rechtsweg aufgezwungen. Aus plausiblen Gründen wird er oft gar nicht erst beschritten.
>> Ämterhoheit ; Anstaltsseelsorge ; Arbeitsrecht ; Besonderes Kirchgeld ; Besoldung von Geistlichen ; Christliche Schulpolitik ; Ethikunterricht ; finanzielle Vergünstigungen ; Gebete ; Leitprinzipien des Grundgesetzes ; Kirchensteuerrecht ; Kirchengut ; Kirchenlohnsteuer ; Staatsämter ; Kreuz im Klassenzimmer ; Kreuz in Amtsräumen ; Kündigungsschutz ; Militärseelsorge ; Neutralität ; Religionsförderung ; Sekten ; Sozialeinrichtungen ; Staatsleistungen ; Staatskirchenverträge ; Subsidiaritätsprinzip ; Theologische Fakultäten .
Czermak, Gerhard: Das Religionsverfassunggggsrecht im Spiegel der Tatsachen. Kritische Hinweise zum Verhältnis von Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit. ZRP 2001,565-570.
Frerk, Carsten: Kirchenrepublik Deutschland . Christlicher Lobbyigggsmus. Aschaffenburg 2015.
Haupt, Johann-Albrecht: Die Privgggilegien der Kirchen. In: Rosemarie Will, Die Privilgggegien der Kirchen und das Grundgesetz. Berlin 2011, 103 ff.
Neumann, Johannes: Streitfragen im Staat-Kirche-Verhältnis. "Es besteht keine Staatskirche" – oder: Papier ist geduldig. In: humggganismus aktuell H. 6/ 2000,45-60.
[4] J.-B. Schrooten, Gleichheitssatz und Religionsgemgggeinschaften, Tübingen 2015,265 unter Hinweis auf die Bestandsaufnahme von M. Droege, Staatsleigggstungen an Religionsgemeinschgggaften im säkularen Kultur- und Sozialstaat, Berlin 2004, 30 ff.