Source: http://www.hakke-music.de/content/agbs
Timestamp: 2014-12-17 21:50:38
Document Index: 8963454

Matched Legal Cases: ['§1', '§2', '§3', '§4', '§6', '§7', '§8', '§9', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§ 367', '§15', '§ 455', '§16', '§ 434', '§ 311', '§18', '§ 312', '§19', '§20', '§21']

AGB's | Hakke Music
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§6 Änderungen von Konditionen
Sollte HAKKE-MUSIC.DE die Konditionen dieser Vereinbarung ändern, so zeigt HAKKE-MUSIC.DE dies durch eine Änderungsmitteilung an und übersendet dem Partner die neue Fassung dieser Vereinbarung. Klarstellend wird vereinbart, dass durch eine derartige Änderung weder die sonstigen in diesem Vertrag niedergelegten Rechte und Pflichten noch für laufende Zeiträume vereinbarte Honorartabellen zum Nachteil des Partners berührt werden. Sollte der Partner mit einer Änderung nicht einverstanden sein, ist eine fristlose Kündigung der Vereinbarung jederzeit möglich.
§7 Datenschutz Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis. Die Inanspruchnahme und Bezahlung aller angebotenen Dienste ist - soweit technisch möglich und zumutbar - auch ohne Angabe solcher Daten bzw. unter Angabe anonymisierter Daten oder eines Pseudonyms gestattet.
§8 Rechtswirksamkeit dieses Haftungsausschlusses Dieser Haftungsausschluss ist als Teil des Internetangebotes zu betrachten, von dem aus auf diese Seite verwiesen wurde. Sofern Teile oder einzelne Formulierungen dieses Textes der geltenden Rechtslage nicht, nicht mehr oder nicht vollständig entsprechen sollten, bleiben die übrigen Teile des Dokumentes in ihrem Inhalt und ihrer Gültigkeit davon unberührt.
§9 Angebote, Auftragsbestätigung Die Angebote von HAKKE-MUSIC.DE sind frei widerruflich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe von Kaufangeboten durch den Kunden zu verstehen. Ein Vertrag kommt dadurch nicht zustande, sondern erst durch Auftragsbestätigung in Textform von HAKKE-MUSIC.DE oder durch Lieferung der bestellten Ware. Alle Angaben sind - auch bezüglich der Preise - unverbindlich. Änderungen sowie Design- und Farbabweichungen der bestellten Waren für Lieferungen behält sich HAKKE-MUSIC.DE ausdrücklich vor, sofern diese Änderungen nicht grundlegender Art sind, der vertragsgemäße Zweck nur unwesentlich eingeschränkt wird und die Interessen des Käufers nicht unzumutbar beeinträchtigt werden.
§10 Preise Die Preise verstehen sich ab dem Sitz von HAKKE-MUSIC.DE ohne Fracht- und besondere Verpackungskosten sowie Transportversicherung. Diese hat der Käufer zusätzlich zu entrichten. §11 Gefahrübergang, Lieferzeiten, Verzugsschaden, Teillieferungen Die Übernahme der verkauften Ware erfolgt regelmäßig am Sitz von HAKKE-MUSIC.DE. Die Auslieferung der Ware kann auf Wunsch des Kunden und auf dessen Gefahr und Kosten an einen anderen Ort erfolgen. Die angegebenen Lieferzeiten sind unverbindlich. HAKKE-MUSIC.DE bemüht sich jedoch diese einzuhalten. Ein Rücktritt des Käufers vom gesamten Vertrag wegen teilweisen Verzuges oder teilweiser Unmöglichkeit ist nur zulässig, wenn die bereits erbrachte Teilleistung für den Käufer nachweislich ohne Interesse ist. Auch bei vereinbarten Fristen und Terminen hat HAKKE-MUSIC.DE nicht Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt zu vertreten. HAKKE-MUSIC.DE ist jederzeit zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, sofern dies für den Käufer zumutbar ist.
§12 Annahmeverzug des Käufers, Schadenersatz Nimmt der Käufer die Ware nicht ab, so ist HAKKE-MUSIC.DE berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von mindestens 10 Tagen vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz in pauschalierter Höhe von 20 % des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im Falle des Verlangens von pauschaliertem Schadenersatz bleibt dem Käufer der Gegenbeweis gestattet, dass nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich eingetretenen höheren Schadens seitens HAKKE-MUSIC.DE bleibt ausdrücklich vorbehalten. §13 Zahlungen, Aufrechnung, Zurückbehaltung Alle Rechnungen sind zahlbar sofort und ohne Abzug. Die Bezahlung erfolgt in der Regel in bar gegen Übergabe der Ware, bei Auslieferung der bestellten Ware per Nachnahme oder Überweisung auf das von HAKKE-MUSIC.DE angegebene Konto. HAKKE-MUSIC.DE ist berechtigt ab einem Warenwert von mehr als 100,00 ?eine angemessene Anzahlung vom Käufer zu verlangen. Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Eine Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.
§14 Zahlungsverzug Ist der Käufer im Verzug mit der Zahlung des Kaufpreises, so ist HAKKE-MUSIC.DE berechtigt, Zinsen entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches in der jeweils geltenden Fassung zu verlangen. Die Zinsen sind sofort fällig. HAKKE-MUSIC.DE ist ferner berechtigt, zusätzlich zu den Bankgebühren eine Kostenpauschale von 10,00 EUR für die Bearbeitung nicht eingelöster Rücklastschriften in Rechnung zu stellen. Das Recht von HAKKE-MUSIC.DE einen größeren Schaden oder seitens des Käufer eines geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt. Die Verrechnung der Zahlungen des Käufers erfolgt gemäß § 367 Abs.1 BGB. §15 Eigentumsvorbehalt Bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrage, insbesondere der Kaufpreisforderung von HAKKE-MUSIC.DE bleibt die Ware Eigentum von HAKKE-MUSIC.DE. Verarbeitung oder Umarbeitung erfolgen stets für HAKKE-MUSIC.DE als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für sie. Für den Fall des Erlöschens des Eigentums (-anteils) von HAKKE-MUSIC.DE durch Verbindung wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig an HAKKE-MUSIC.DE übergeht. Der Käufer verwahrt Eigentum von HAKKE-MUSIC.DE unentgeltlich und sorgfältig. <
Solange der Käufer mit Zahlungen gegenüber HAKKE-MUSIC.DE nicht in Verzug ist, ist er berechtigt, die Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind jedoch stets unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bezüglich der Ware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an HAKKE-MUSIC.DE ab, sofern diese nicht einer vorgehenden Sicherungsabtretung unterliegen. HAKKE-MUSIC.DE ermächtigt den Käufer widerruflich, die abgetretenen Forderungen für Rechnung von HAKKE-MUSIC.DE im eigenen Namen einzuziehen. Der Käufer verpflichtet sich unverzüglich (ohne schuldhaftes Zögern) den eingezogenen Kaufpreis an HAKKE-MUSIC.DE auszukehren. Ein Widerruf darf nur erfolgen, wenn der Käufer seinen vertraglichen Verpflichtungen gegenüber HAKKE-MUSIC.DE nicht nachkommt. Auf Aufforderung von HAKKE-MUSIC.DE hat der Käufer die Abtretung offen zu legen und HAKKE-MUSIC.DE die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Der Käufer verpflichtet sich den Eigentumsvorbehalt von HAKKE-MUSIC.DE in der Weise an seine Kunden weiterzugeben, als dass er sich diesen gegenüber selbstständig gem. § 455 BGB das Eigentum bis zur vollständigen Bezahlung vorbehält. §16 Rechte des Käufers bei Mängeln
Im Rechtsverkehr mit Verbrauchern gelten die gesetzlichen Regelungen. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Verjährungsfrist für Rechte des Käufers bei Mängeln ein Jahr. Gegenüber Käufern, die keine Verbraucher sind, beträgt die Verjährungsfrist für Neuware ein Jahr, bei gebrauchten Sachen sechs Monate, ab dem Tag des Erhalts der Ware. Die Warenrücksendung hat - sofern der Kunde Vollkaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist - frei Haus zu erfolgen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere die der §§ 434 ff. BGB.
HAKKE-MUSIC.DE haftet uneingeschränkt bei der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten und bei Unmöglichkeit haftet HAKKE-MUSIC.DE auch bei leichter Fahrlässigkeit, dann jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen haftet HAKKE-MUSIC.DE bei leichter Fahrlässigkeit nur für Ansprüche aus § 311 Abs. 2 BGB. Der Anspruch des Kunden auf Schadenersatz wegen eines Mangels von verkauften Sachen ist ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn HAKKE-MUSIC.DE die Pflichtverletzung zu vertreten hat und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von HAKKE-MUSIC.DE beruhen. Ausgenommen sind auch Ansprüche aus der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten; in diesem Fall haftet HAKKE-MUSIC.DE jedoch nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen von HAKKE-MUSIC.DE.
§18 Fernabsatzvertrag
Unterliegt der Vertrag mit dem Kunden den Bestimmungen der §§ 312b - 312f BGB, kann der abgeschlossene Vertrag entsprechend der gesetzlichen Regelung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ohne Angaben von Gründen widerrufen werden. Der Widerruf bedarf der Schriftform. Zur Fristwahrung des Widerrufs durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen, genügt die rechtzeitige Absendung. Bei einem Warenwert bis 40,00 ?trägt der Kunde die Kosten der Rückgabe. Dies gilt auch, wenn bei einem höheren Warenwert der Kunde den Kaufpreis oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Davon ausgenommen ist der Fall, dass die gelieferte nicht der bestellten Ware entspricht. Bei Lieferung von Waren, die HAKKE-MUSIC.DE auf besonderen Wunsch des Käufers angefertigt oder auf dessen persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten hat, ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen. Beanstandungen sind unter folgender Geschäftsadresse zuzustellen:
§19 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht Für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtliche Sondervermögen ist Erfüllungsort der Sitz von HAKKE-MUSIC.DE. Gerichtsstand ist in diesem Fall Potsdam. §20 Gerichtsstand
(1) Ist der Vertragspartner Kaufmann, ist für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der ausschließliche Gerichtsstand Werder / Havel. HAKKE-MUSIC.DE bleibt berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Vertragspartners Klage oder andere gerichtliche Verfahren zu erheben oder einzuleiten.
§21 Salvatorische Klausel / Teilnichtigkeit
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