Source: http://radiorur.de/rur/rr/1510387/news/kreis_dueren
Timestamp: 2018-07-19 11:29:57
Document Index: 194522961

Matched Legal Cases: ['Art. 1', '§ 62', 'Art 5', 'Art 5', 'Art. 13', '§ 43']

Kreuzau Gemeinsame Resolution gegen Angriffe auf Bürgermeister Eßer
Mit einer gemeinsamen Resolution aller Fraktionen hat der Gemeinderat in Kreuzau auf die heftigen Einwohnerproteste reagiert. Hintergrund ist der Streit über geplante Straßensanierungen.
Ingo Eßer (CDU)
Viele Anwohner sind besorgt über die damit verbundenen Anliegerbeiträge. Sie hatten deshalb eine Demonstration vor dem Privathaus von Bürgermeister Eßer geplant, die von der Polizei aber nicht genehmigt worden war. In der Resolution verurteilen die Vertreter von CDU, SPD, Grünen und FDP gemeinsam die Form des Protests. Einen Aufruf aus der Bürgergruppe, nach dem Verbot der Demo am Privathaus des Bürgermeisters zu klingeln, bezeichnen sie als Anstandslosigkeit, die fassungslos mache.
Wegen des großen Andrangs in der Sitzung gestern hat der Rat die Abstimmung über die Straßensanierungen verschoben. Sie soll jetzt nach den Sommerferien in der Festhalle nachgeholt werden.
"Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlicher Gewalt, so dass Grundgesetz in Art. 1.
Der Bürgermeister ist in Amt und Würde - er ist die politische Vertretung der Gemeinde in Rechts- und Verwaltungsgeschäften. Das gilt auch für unseren Bürgermeister. Er hat gemäß § 62 der Gemeindeordnung zur Vorbereitung der Beschlüsse in unseren Ausschüssen und unseres Rates eine Sitzungsvorlage von der Verwaltung verfertigen lassen und uns zur Entscheidung vorgelegt.
Dieser Vorgang geschieht dutzendfach jedes Jahr. Es ist jedem Einwohner der Gemeinde Kreuzau unbenommen, im Beratungs- und Entscheidungsprozess seine Meinung zu dieser Vorlage zu äußern. "Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten", so Art 5 des Grundgesetzes. Dieser Rat achtet die Meinungsfreiheit sehr hoch. Es gibt Einwohnerkonferenzen, Bürgersprechstunden und -versammlungen, eine Einwohnerfragestunde zu Beginn jeder Ausschuss- und Ratssitzung. Die Kontaktdaten der Fraktionsvorsitzenden sind auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. Der Rat der Gemeinde Kreuzau hat bei Anregungen aus der Bürgerschaft noch nie auf formale Mindestanforderungen der Gemeindeordnung verwiesen, sondern diese Anträge immer unverzüglich behandelt. Jeder einzelne von uns ist offen für Bürgeranliegen, die an ihn herangetragen werden. Das geschieht alles in vielfacher Zahl Woche um Woche, Jahr um Jahr.
Die Meinungsäußerung von einzelnen oder von Interessengruppen hat aber dort ihre Grenzen, wo sie nach Art 5 Absatz 2 Grundgesetz gegen geltende Gesetze und gegen das Recht der persönlichen Ehre verstößt. Der Bürgermeister ist der oberste Repräsentant dieser Gemeinde und Vorsitzender des Rates. Er ist aber auch Privatmann, Ehemann, Familienvater, Sportskamerad, Nachbar und Freund. Wer hier zum Protest vor dem Privathaus aufruft, geht eindeutig zu weit. Er sieht den Privatmann vor dem Amtsträger.
Der Bürgermeister ist eine Person des öffentlichen Lebens. Aber er ist nicht der Öffentlichkeit preisgegeben zur Verunglimpfung, zum Eingriff in seine Privatsphäre. Nachdem die Genehmigung vor dem Privathaus untersagt war, erfolgt aus der Bürgergruppe heraus der Aufruf zum Klingeln an der Haustüre der Familie Eßer als Ausdruck des Protestes. Das geht in seiner Abgeschmacktheit und Anstandslosigkeit noch einen Schritt weiter. Es geht eindeutig zu weit und macht uns alle fassungslos. Der Rat lehnt dieses Vorgehen kategorisch und mit aller Entschiedenheit ab. Es ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Wohnung ist unverletzlich, so Art. 13. Ohne wenn und aber.
Jeder Einzelne, der sich in seinem konkreten Anliegen nicht verstanden fühlt und die Resolution zur Sache selbst unterschrieben hat, muss sich heute selber fragen, sich selber fragen lassen, warum er sich nicht gegen diese beschämende Form des Protestes in seinem Namen gewehrt hat. Der Rat in seiner Gänze wird sich gegen derartige Versuche der Einflussnahme der Herabsetzung, des Drucks auf das einzelne Mitglied entschieden wehren.
Wir werden die demokratische Grundordnung mit den in ihr vorgegebenen Möglichkeiten des Diskurses verteidigen. Wir lassen uns nicht unter Druck setzen. Jedes einzelne Ratsmitglied ist nach § 43 Gemeindeordnung verpflichtet, in seiner Tätigkeit ausschließlich nach dem Gesetz und seiner freien, nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl bestimmten Überzeugung zu handeln. Er ist an Aufträge nicht gebunden. Das war so und das bleibt so.
Die Tatsache, dass die Gemeinde Kreuzau in Jahrzehnten ihres Bestehens kaum Rechtsstreitigkeiten mit Bürgerinnen und Bürgern führen musste, geschweige verloren hat, ist Beweis dieser guten Arbeit. Umso unverständlicher ist das durch Resolutionen ausgedrückte generelle Misstrauen dem Rat und seinen Mitgliedern gegenüber. In Zeiten der Individualisierung sehen sich immer häufiger Einzelne mit ihren Interessen im Mittelpunkt der Diskussion. Es wird nicht nach dem Ganzen gefragt. Das sei dem einzelnen Bürger unbenommen. Der erforderlichen, aber nicht immer einfachen Abwägung der Interessen Aller hat sich der Rat immer verantwortungsvoll gestellt. Briefe und Resolutionen an die Fraktionsvorsitzenden oder an alle Ratsmitglieder schlagen aber mit Androhungen von Klagen, mit Verleumdungsvorwürfen und Diskreditierungen in einer sprachlichen Vehemenz einen Ton an, gegen den sich der Rat in aller Entschiedenheit wehrt. Anliegen zur Ausweisung von Windkraftkonzentrationszonen, zu Pflegemaßnahmen an Gewässern und Wegen, oder zum Erschließungsbeitragsrecht können auch in einem ruhigen und sachlichen Tonfall vorgebracht, der Rat um Erläuterung seines Handelns gefragt werden.
Es geht um Anstand und Sitte im Umgang mit dem Rat und seinem Vorsitzenden, um den wir mit Nachdruck bitten. Dabei wäre es so einfach, die uns allen beigebrachte Regel: "Was du nicht willst, das man dir tut, das füg auch keinem anderen zu" zu beachten. Wer dies ehrenamtlich tätigen und von den Bürgern in ihrer Gesamtheit gewählten Ratsmitgliedern verweigert, gefährdet die demokratische Grundlage unserer Gesellschaft. So werden sich auf kurz oder lang keine Bürger mehr für diese Arbeit finden lassen. Im Ratssaal nur dann zu erscheinen, wenn die eigenen Interessen betroffen sind - davon kann kein Gemeinwesen existieren."
Kreuzau, den 09.07.2018
gez. Dr. Ralf Nolten Vors. der CDU-Fraktion -
gez. Rolf Heidbüchel Vors. der SPD-Fraktion -
gez. Astrid Hohn Vors. der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen -
gez. Egbert Braks Vors. der FDP-Fraktion -