Source: https://www.landessportfest-bw.de/datenschutzerklaerung/
Timestamp: 2020-07-14 05:53:59
Document Index: 336616425

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 14', '§ 21', '§ 19', '§ 24', '§ 1', '§ 2', '§ 23', '§ 37']

Datenschutzerklärung | 57. Landessportfest
57. Landessportfest
der Justizvollzugsbediensteten in Stuttgart
56. Landessportfest in RV
welche Rechte Sie nach dem Datenschutzrecht gegenüber den Justizvollzugsbehörden haben.
b) Ihr Ansprechpartner bei Fragen zum Datenschutzrecht: der
Es gibt eine für den Datenschutz zuständige Person, an die Sie sich bei
datenschutzrechtlichen Fragen wenden können:
2. Zu welchen Zwecken verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre Daten und
aufgrund welcher Rechtsgrundlagen?
Grundsätzlich verarbeiten die Justizvollzugsbehörden Ihre personenbezogenen Daten zu Zwecken der Strafvollstreckung im Sinne des Artikels 1 Absatz 1 der Richtlinie (EU) 2016/680. Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung sind in diesen Fällen die einschlägigen Vorschriften im Justizvollzugsgesetzbuch Baden-Württemberg (JVollzGB), insbesondere die §§ 23, 27 ff. JVollzGB I, §§ 14, 17, 20 JVollzGB II, § 21, 24, 27, 109 JVollzGB III, §§ 19, 22, 25 JVollzGB IV und §§ 24, 27, 30 JVollzGB V. Danach werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, soweit dies zur Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist. Dies trifft insbesondere auf die Erreichung der Vollzugs- bzw. Jugendarrestziele (§§ 1, 2 JVollzGB I, § 2 JArrG), auf die Wahrung des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten und auf die Sicherung des Vollzuges der Freiheitsentziehung zu. Davon umfasst ist auch die Datenverarbeitung zu Zwecken der Identitätsfeststellung beim Betreten bzw. Tätigwerden in einer Justizvollzugsbehörde sowie zur Durchführung von Gefangenenbesuchen.
Die Justizvollzugsbehörden können das Anstaltsgelände sowie das Innere der Anstaltsgebäude offen mittels Videotechnik Die Anfertigung von Aufzeichnungen hiervon sowie die Beobachtung der unmittelbaren Anstaltsumgebung ist zulässig, sofern dies zum Zweck der Aufrechterhaltung der Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsbehörde oder zur Verhinderung oder Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten, durch welche die Sicherheit oder Ordnung der Justizvollzugsbehörde gefährdet wird, erforderlich ist (§ 23 JVollzGB I, § 37 JArrG).
Die innerhalb der Justizvollzugsbehörden Tätigen erhalten nur insoweit Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten, soweit dies zur Erfüllung der ihnen
obliegenden Aufgaben oder für die zur gemeinsamen Aufgabenerfüllung
gebotene Zusammenarbeit aller Bediensteten erforderlich ist.
Wir können personenbezogene Daten im Einzelfall außerdem insbesondere
übermitteln an
Gerichte, Verfahrensbeteiligte und sonstige zum Verfahren hinzugezogene Personen, wie Sachverständige oder Dolmetscher, im Rahmen von gerichtlichen Verfahren und der außergerichtlichen Bearbeitung,
die Strafvollstreckungs- und Strafverfolgungsbehörden,
die mit Gutachten über Gefangene/Arrestanten beauftragten Stellen,
öffentliche Stellen, soweit dies zu deren Aufgabenerfüllung erforderlich ist, etwa Ausländerbehörden oder an Justiz- und Sicherheitsbehörden,
nichtöffentliche und öffentliche Stellen zur Vorbereitung und Durchführung von Maßnahmen der Resozialisierung, der Entlassungsvorbereitung und der Nachsorge, etwa Gerichtshilfe, Jugendgerichtshilfe, Bewährungshilfe, Führungsaufsichtsstelle, Forensische Ambulanzen etc.,
den Kriminologischen Dienst Baden-Württemberg, Hochschulen oder sonstige Einrichtungen zu Zwecken der wissenschaftlichen Forschung,
die Mitglieder des Anstaltsbeirats, soweit dies für die gesetzlichen Aufgaben des Anstaltsbeirats erforderlich ist,
die mit der Übernahme von Aufgaben des Vollzuges beauftragten Stellen,
die zur Dienst- oder Fachaufsicht oder zu dienstlichen Weisungen zuständigen Stellen, etwa an das Justizministerium oder den Landesbeauftragten für den Datenschutz,
die Mitglieder einer Delegation des Europäischen Ausschusses zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe während des Besuchs einer Justizvollzugsbehörde und an
sonstige öffentliche und nichtöffentliche Stellen, soweit dies für die Aufgabenerfüllung der Justizvollzugsbehörden erforderlich ist.