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Timestamp: 2019-05-19 12:23:47
Document Index: 45759633

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33']

BMF v. 14.04.2003 - IV C 4 - S 2284 - 45/03 - NWB Datenbank
BMF v. 14.04.2003 - IV C 4 - S 2284 - 45/03BStBl 2003 I S. 360
I. Übertragung des Pauschbetrags für behinderte Menschen
II. Abziehbare Aufwendungen
III. Nicht abziehbare Aufwendungen
V. Pflege-Pauschbetrag
BMF v. 14.04.2003 - IV C 4 - S 2284 - 45/03 BStBl 2003 I S. 360
Aufwendungen von Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung als außergewöhnliche Belastung;
Bezug: BMF v. 8.3.1999 BStBl 1999 I S. 432
Eltern erwachsener behinderter Menschen in vollstationärer Heimunterbringung haben grundsätzlich Anspruch auf Kindergeld oder Freibeträge für Kinder, wenn die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG vorliegen (vgl. BFH-Urteil vom 15. 10. 1999, BStBl 2000 II S. 75). Dabei ist davon auszugehen, dass die für die Unterbringung im Heim gewährte Eingliederungshilfe den notwendigen Lebensbedarf des behinderten Kindes nicht abdeckt. Damit kann entweder der Behinderten-Pauschbetrag nach § 33b Abs. 5 EStG auf die Eltern übertragen werden, wenn das Kind ihn nicht in Anspruch nimmt, oder die Eltern können ihre tatsächlichen Aufwendungen mit Ausnahme der Aufwendungen, die durch das Kindergeld oder die Freibeträge für Kinder abgegolten sind, im Rahmen des § 33 EStG unter Berücksichtigung einer zumutbaren Belastung geltend machen. Es gelten die allgemeinen Grundsätze (siehe R 189 EStR).
Aufwendungen für Fahrten (Hin- und Rückfahrt), um das behinderte Kind anlässlich von Besuchen in der Betreuungseinrichtung oder daheim zu betreuen bzw. zu pflegen; dabei darf es sich nicht um Besuche handeln, die lediglich der allgemeinen Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen dienen ( BFH vom 22. Oktober 1996, BStBl 1997 II S. 558);
Aufwendungen für besondere Pflegevorrichtungen (z. B. Hebelift, Spezialbett) sowie für externe Pflegedienste in der Wohnung der Eltern, um Besuche des behinderten Kindes zu ermöglichen oder zu erleichtern.
Als Fahrtkosten sind grundsätzlich die Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel anzuerkennen. Eigene Kfz-Kosten können nur ausnahmsweise angesetzt werden, wenn die besonderen persönlichen Verhältnisse dies erfordern. Dabei dürfen die Fahrtkosten einen Betrag von 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer nicht überschreiten (siehe auch H 186-189 EStH, Stichwort „Fahrtkosten”).
Aufwendungen für einen gemeinsamen Urlaub, für Ausflüge oder für Freizeitgestaltung allgemein. Ist nachgewiesen, dass das Kind behinderungsbedingt auf ständige Begleitung angewiesen ist, können die Kosten für Fahrten, Unterbringung und Verpflegung der Begleitperson in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für behinderte Menschen als außergewöhnliche Belastung nach § 33 EStG berücksichtigt werden (siehe auch H 186 -189 EStH 2002, Stichwort “Begleitperson”),
Aufwendungen der Eltern für Versicherungen des behinderten Kindes (z. B. Kranken-, Unfall-, Haftpflichtversicherung),
Bei Aufwendungen für medizinische Hilfsmittel, die als allgemeine Gebrauchsgegenstände des täglichen Lebens anzusehen sind (z. B. bei Spezialbetten), ist der Nachweis der Notwendigkeit und Angemessenheit grundsätzlich durch ein amtsärztliches Attest zu führen, das vor dem Kauf der Hilfsmittel erstellt worden ist.
Anstelle einer Steuerermäßigung nach § 33 EStG können die Steuerpflichtigen zusätzlich zu dem nach § 33b Abs. 5 EStG übertragenen Behinderten-Pauschbetrag auch den Pflege-Pauschbetrag gemäß § 33b Abs. 6 EStG unter den dort genannten Voraussetzungen in Anspruch nehmen. Dem steht nicht entgegen, dass die gepflegte Person ganzjährig in einem Heim untergebracht ist und nur an den Wochenenden in der Wohnung des Steuerpflichtigen betreut wird.
BMF v. 14.04.2003 - IV C 4 - S 2284 - 45/03
FG Schleswig-Holstein 22.5.2008 - 1 K 50225/04
BStBl 2003 I Seite 360
SAAAA-81504
BMF v. 8.3.1999
BMF v. 14.04.2003 - IV C 4 - S 2284 - 45/03 ablegen in?