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Timestamp: 2017-10-20 12:43:57
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Renovierung bei Auszug; BGHVII ZR 361/03 - frag-einen-anwalt.de
21.09.2004 19:31 |
Ich besitze eine Wohnung die ich vermietet habe.
Das Mietverhältnis begann am 01.11.2001 und wurde nun zum 30.11.2004 gekündigt. Der Mietvertrag ist ein Einheitsmietvertrag mit einer starren Fristenregelung für Schönheitsreperaturen (3/5 Jahre). (Für den Auszug ist keine Renovierung vertraglich vereinbart)
Laut o.g. BGH-Urteil ist diese Klausel (starre Renovierungsfristen) ja anscheinend unwirksam.
Meine Mieterin weigert sich nun bei Auszug die Wohnung zu renovieren mit dem Hinweis auf das BGH-Urteil.
Hab ich eine Möglichkeit auf Renovierung zu bestehen (z.B. wenn die Wohnung stark abgenutzt ist)?
Welchen Einheitsmietvertrag soll ich bei meinem nächsten Mieter verwenden um solche Unanehmlichkeiten in Zukunft zu vermeiden?
ob der von Ihnen verwendete Mietvertrag tatsächlich eine unwirksame Schönheisreparaturklausel enthält, kann verbindlich erst nach Einsicht in den Vertrag festgestellt werden. Sind die für die Schönheitsreparaturen genannten Fristen aber fest bemessen, spricht einiges für die Unwirksamkeit. Ich erlaube mir dazu auf meinen Beitrag bei 123recht.net hinzuweisen.
Im Falle einer unwirksamen Renovierungsklausel wäre die Mietern nicht verpflichtet, Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Sie könnten ggf. lediglich im Falle von Beschädigungen, die über normale Abnutzung hinausgehen, Schadensersatz verlangen. In Betracht kommen z.B. Schäden am Bodenbelag (Rotweinflecken, Brandflecken) oder Kratzer an Türblättern. Einen Anstrich von Wänden und Decken könnten Sie u.U. verlangen, wenn die Mieterin während der Mietzeit Wände und Decken mit einer ungewöhnlichen Farbe gestrichen hat, z.B. dunkelrot oder gar schwarz. Das müsste aber im Einzelfall geklärt werden.
Es ist davon auszugehen, daß nach der Entscheidung des BGH die Haus- und Grundbesitzerverbände ihre Formularmietverträge entsprechend überarbeiten werden. Erkundigen Sie sich am besten bei Ihrem örtlichen Verein danach.
Sofern dort noch kein aktualisierter Vertrag angeboten werden kann, empfiehlt es sich, etwaige unwirksame starre Renovierungfristen zu streichen und handschriftlich durch folgende Formulierung zu ersetzen, die der BGH unlängst (BGH v. 28.4.2004 – VIII ZR 230/03, NZM 2004, 497) als wirksam angesehen hat:
Im allgemeinen werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeitabständen erforderlich sein: in Küchen, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle 5 Jahre, in anderen Nebenräumen alle 7 Jahre“,
Urteil des BHG vom 23.06.04 / VIII ZR 361/03
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