Source: http://gesetze.recht-gehabt.de/sgb-9/90-ausnahmen.html
Timestamp: 2020-05-31 09:19:47
Document Index: 44820883

Matched Legal Cases: ['§ 90', '§ 90', '§ 90', '§ 73', '§ 69', '§ 81', '§ 90', '§ 112', '§ 113', '§ 114', '§ 115', '§ 116', '§ 117', '§ 118', '§ 119', '§ 120']

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Kapitel 4 - KÃ¼ndigungsschutz
Â§ 90 SGB IX
(1) Die Vorschriften dieses Kapitels gelten nicht fÃ¼r schwerbehinderte Menschen,
deren ArbeitsverhÃ¤ltnis zum Zeitpunkt des Zugangs der KÃ¼ndigungserklÃ¤rung ohne Unterbrechung noch nicht lÃ¤nger als sechs Monate besteht oder
die auf Stellen im Sinne des Â§ 73 Abs. 2 Nr. 2 bis 5 beschÃ¤ftigt werden oder
deren ArbeitsverhÃ¤ltnis durch KÃ¼ndigung beendet wird, sofern sie
das 58. Lebensjahr vollendet haben und Anspruch auf eine Abfindung, EntschÃ¤digung oder Ã¤hnliche Leistung auf Grund eines Sozialplanes haben oder
Anspruch auf Knappschaftsausgleichsleistung nach dem Sechsten Buch oder auf Anpassungsgeld fÃ¼r entlassene Arbeitnehmer des Bergbaus haben,
wenn der Arbeitgeber ihnen die KÃ¼ndigungsabsicht rechtzeitig mitgeteilt hat und sie der beabsichtigten KÃ¼ndigung bis zu deren Ausspruch nicht widersprechen.
(2) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner bei Entlassungen, die aus WitterungsgrÃ¼nden vorgenommen werden, keine Anwendung, sofern die Wiedereinstellung der schwerbehinderten Menschen bei Wiederaufnahme der Arbeit gewÃ¤hrleistet ist.
(2a) Die Vorschriften dieses Kapitels finden ferner keine Anwendung, wenn zum Zeitpunkt der KÃ¼ndigung die Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch nicht nachgewiesen ist oder das Versorgungsamt nach Ablauf der Frist des Â§ 69 Abs. 1 Satz 2 eine Feststellung wegen fehlender Mitwirkung nicht treffen konnte.
(3) Der Arbeitgeber zeigt Einstellungen auf Probe und die Beendigung von ArbeitsverhÃ¤ltnissen schwerbehinderter Menschen in den FÃ¤llen des Absatzes 1 Nr. 1 unabhÃ¤ngig von der Anzeigepflicht nach anderen Gesetzen dem Integrationsamt innerhalb von vier Tagen an.
Â§ 81 SGB IX - Pflichten des Arbeitgebers und Rechte schwerbehinderter Menschen
Â§ 90 SGB IX- Ausnahmen
Â§ 112 SGB IX - Fachliche Anforderungen
Â§ 113 SGB IX - Finanzielle Leistungen
Â§ 114 SGB IX - Ergebnisbeobachtung
Â§ 115 SGB IX - VerordnungsermÃ¤chtigung
Â§ 116 SGB IX - Beendigung der Anwendung der besonderen Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen
Â§ 117 SGB IX - Entziehung der besonderen Hilfen fÃ¼r schwerbehinderte Menschen
Â§ 118 SGB IX - Widerspruch
Â§ 119 SGB IX - Widerspruchsausschuss bei dem Integrationsamt
Â§ 120 SGB IX - WiderspruchsausschÃ¼sse der Bundesagentur fÃ¼r Arbeit