Source: https://www.kalibrierportal24.de/agb
Timestamp: 2020-08-10 11:58:14
Document Index: 334489432

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 14']

AGB - kalibrierportal24.de
Sehr geehrter Nutzer von kalibrierportal24!
Bitte lesen Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im folgenden "AGB") für die Nutzung des Portals kalibrierportal24 sorgfältig durch.
1.	Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform www.kalibrierportal24.de (im Nachfolgenden auch, „Plattform“ oder „kbp“ genannt) zwischen dem Betreiber, Christian Ulshöfer, Rüdesheimer Straße 37, 14197 Berlin und dem Nutzer.
2.	„Nutzer" im Sinne dieser AGB sind natürliche und juristische Personen, die sich auf der Plattform registriert haben oder den Service der Kalibrieranfrage genutzt haben .
3.	Mit der Nutzung oder Registrierung erklärt sich der Nutzer mit der Geltung dieser AGB einverstanden
§ 2 Änderung der Allgemeine Geschäftsbedingungen
1.	kbp behält sich das Recht vor, jederzeit Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen vorzunehmen, sofern dies notwendig erscheint und der Nutzer hierdurch nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt wird.
2.	Änderungen oder Ergänzungen der Nutzungsbedingungen werden durch Benachrichtigung in Textform bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn ein Nutzer weiterhin seinen Zugang zu kbp verwendet oder wenn er nicht innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich Widerspruch einlegt.
§ 3 Leistung von kbp
1.	kbp bietet Unternehmen und Privatpersonen eine Plattform zur Vermittlung von Kalibrierungen. Nutzer haben hier die Möglichkeit einen Suchauftrag für die Kalibrierung von Prüfmittel aufzugeben. Mit einer Registrierung als Kalibrierlabor wird dieser Suchauftrag an die zum Zeitpunkt der Registrierung angegebenen Mailadresse weitergeleitet.
2.	kbp stellt lediglich die Vermittlungsplattform für die Kalibrieranfragen zur Verfügung und wird nicht Vertragspartei des vermittelten Auftrags. Die Abwicklung eines über kbp zustande gekommenen Auftragsverhältnisses erfolgt allein zwischen den Nutzern als jeweilige Auftraggeber und Auftragnehmer.
3.	Zur Erbringung einzelner Leistungen können entsprechende Qualifikationen, Zulassungen, Genehmigungen o.ä notwendig sein. kbp überprüft nicht das Vorliegen entsprechender Voraussetzungen zur Erbringung bestimmter Tätigkeiten. Die Überprüfung des Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen obliegt dem Nutzer.
4.	Ein Anspruch des Nutzers auf eine erfolgreiche Vermittlung gegenüber kbp besteht nicht.
5.	Die Nutzer des Portals haben keinen Anspruch darauf, dass das Portal in seinem Umfang und Inhalt unverändert bleibt oder bestimmte Funktionen aufweist.
6. kbp behält sich vor, mit Diensten Dritter zu kooperieren (z.B Werbung etc.)
7. Unentgeltlich angebotene Dienste können jederzeit eingestellt, oder zukünftig entgeltpflichtig angeboten werden. Schadenersatzansprüche aus unentgeltlich zur Verfügung gestellten Leistungen werden soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen und daneben vorsorglich auf derzeit 6 Monate beschränkt.
1.	Um Kalibrieranfragen zu erhalten, muss sich der Nutzer registrieren. Die Registrierung erfolgt durch Angabe des vollständigen Namens, der Adresse, des Firmennamens, der Emailadresse des Nutzers und der Auswahl des Angebotes. Mit erfolgreicher Registrierung und Übermittlung der Registrierungsbestätigung per Email wird die Nutzung der Plattform für den Nutzer freigeschaltet. Der Nutzer bestätigt bei der Registrierung nur wahrheitsgetreue und vollständige Angaben zu seiner Person zu machen und diese auf einem aktuellen Stand zu halten.
2.	Der Nutzer haftet für jegliche Handlungen, die unter Verwendung seines Nutzerkontos vorgenommen werden, sofern er den Missbrauch seines Kontos zu vertreten hat.
3. Bei einer Registrierung fallen die im Zeitpunkt der Auftragserteilung im Internet veröffentlichen Preis an.
1.	Der Nutzer versichert, alle Bestimmungen des Datenschutz- und Persönlichkeitsrechts einzuhalten.
2.	Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine rechtswidrigen Inhalte auf kbp einzustellen oder rechtswidrige Handlungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Plattform vorzunehmen.
- Texte, Fotos, Abbildungen, Filme, Musik oder Geräusche unter Verwendung von kalibrierportal24.de der Öffentlichkeit zugänglich zu machen, wenn er weder deren Urheber ist, noch über die erforderlichen Nutzungsrechte verfügt
- Beiträge zu veröffentlichen, die beleidigende, rassistische, diskriminierende, pornografische, Gewalt verherrlichende, ruf- oder geschäftsschädigende Inhalte haben
- Beiträge zu veröffentlichen, die Anleitungen für strafbare oder ordnungswidrige Handlungen darstellen
- andere Nutzer zu belästigen oder in der Absicht aufzutreten, die Community zu stören
- ohne ausdrückliche Zustimmung des Anbieters Werbung zu veröffentlichen
- sich als eine andere Person auszugeben
- unwahre Tatsachen zu verbreiten
- Links zu veröffentlichen, die die Nutzer zu Webseiten leiten, auf denen gegen die vorstehenden Verbote verstoßen wird
- Dateien, Skripte oder Software hochzuladen oder sonstige Techniken zu verwenden, um den Anbieterdienst, dessen Server und die Nutzer sowie deren Computer auszuspionieren, lahm zu legen, zu attackieren oder sonstwie zu beeinträchtigen
3.	Die Nutzung der Plattform durch Unternehmen, die zu kbp im Wettbewerb stehen, ist ohne schriftliche Genehmigung von kbp unzulässig.
4.	Der Nutzer verpflichtet sich, Adressen und Kontaktdaten, die er durch die Nutzung der Plattform erhalten hat, vertraulich zu behandeln und nicht unbefugt an Dritte weiter zu geben.
5.	Auf der Plattform abgegebene Kalibrieranfragen werden von kbp nicht auf ihre Rechtmäßigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit hin überprüft. Dementsprechend obliegt es dem Nutzer, die Identität seines jeweiligen Vertragspartners zu verifizieren.
6.	Der Nutzer verpflichtet sich, seinen ausgeschriebenen Auftrag möglichst vollständig und detailliert zu beschreiben.
7.	Mit der Abgabe eines Kalibrierangebotes stimmt der Nutzer der Übermittlung seiner Stammdaten an die Kalibrierlabore zu.
1. kbp haftet nicht für die Qualität der von den vermittelten Kalibrierlabore erbrachten Arbeitsleistungen. Dementsprechend haftet kbp nicht für die Zahlung der Vergütung der erbrachten Kalibrier-Leistung.
2.	kbp haftet mangels Kenntnis nicht für die sachliche Richtigkeit von Daten sowie für die Virenfreiheit von Dateien, die von Nutzern auf die Plattform hochgeladen werden.
3.	Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen kbp sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, kbp, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet kbp nur, wenn kbp gegen die zur Erreichung des Vertragszwecks wesentlichen Vertragspflichten verstoßen hat.
4.	Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.
5.	kbp bemüht sich, den Betrieb der Plattform möglichst störungsfrei aufrecht zu erhalten. Das Portal kann zeitweise durch Wartungsarbeiten oder aus anderen Gründen im Ganzen oder in Teilen, z. B. hinsichtlich einzelner Funktionen, eingeschränkt sein. Eine Haftung für Folgen eingeschränkter Verfügbarkeit ist ausgeschlossen.
6.	kbp behält sich das Recht vor, Nutzer bei Verstößen gegen Gesetze, diese Allgemeinen Geschäftsbedingung, die guten Sitten oder aus sonstigen Gründen nach eigenem Ermessen von der Mitgliedschaft temporär oder vollständig auszuschließen und Bilder bzw. Verweise auf Bilder (Links oder andere Verweisformen) sowie Beiträge von der Plattform zu löschen. Dies betrifft insbesondere Inserate aus den Bereichen Multi-Level-Marketing, Heimarbeit, Vertrieb, Finanzdienstleistungen, Glücksspiel, Optionsgeschäfte, Erotik, Fundraising.
§ 7 Änderungen an der Anbieterplattform
1.	kbp behält sich das Recht vor, jederzeit inhaltliche und technische Änderungen an der Plattform kalibrierportal24.de sowie an deren Erscheinungsbild vorzunehmen.
2.	Darüber hinaus ist kbp berechtigt unter Einhaltung einer Ankündigungsfrist von 8 Wochen, seinen Dienst in Form der Internetplattform kalibrierportal24.de zu beenden.
3. Ferner ist kbp berechtigt, seinen Dienst in Gestalt der Plattform kalibrierportal24.de auf einen anderen Anbieter zu übertragen. Der neue Anbieter tritt in diesem Fall rechtlich an die Stelle des vorherigen Anbieters.
§ 8 Beendigung der Mitgliedschaft/des Nutzungsvertrags
1.	Der Nutzungsvertrag endet mit Ablauf der gebuchten Nutzungsdauer.
2.	Die Möglichkeit der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt sowohl für den Nutzer als auch für kbp bestehen.
3.	Nach Beendigung des Vertrags hat kbp das Recht, das Mitgliedskonto des Nutzers zu löschen.
1. Die Rechnungszustellung erfolgt in elektronischer Form zum jeweils des 1. Werktages des Folgemonats.
2. Alle angegebenen Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer (Kleinunternehmerstatus).
3. Die Rechnung ist innerhalb von zehn Werktagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zu zahlen.
4. Bei Zahlungsverzug des Kunden oder einer Stundung werden Verzugszinsen und Einziehungskosten in Höhe einer Pauschale von 20 € berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.
5. Nach Zahlungsverzug kann kbp ihre vertragliche Leistung und sämtliche Nebenleistungen bis zur erfolgten Zahlung zurückstellen. Eine Änderung der Preise für zukünftige Vertragsabschlüsse bleibt ausdrücklich vorbehalten.
1. Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen kbp und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Gegenüber einem Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
2. Soweit der Nutzer Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, wird als ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Berlin festgelegt.