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Timestamp: 2020-04-05 07:17:46
Document Index: 214716315

Matched Legal Cases: ['§ 985', '§ 929', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Wer ist der wirkliche Eigentümer eines Fahrzeuges - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deVertragsrechtKaufvertragWer ist der wirkliche Eigentümer...
31.01.2009 12:59 |
im letzten Frühjahr habe ich meiner 19jährigen Tochter ein Auto zur verfügung gestellt. Ich habe es extra angeschafft. Es ist auf mich angemeldet, ich trage auch alle Kosten außer Benzin.
Im Herbast kam es dann zu einem unverschuldeten Unfall. Das Fahrzeug war ein Totalschaden. Der Unfall war noch nicht abgewickelt als ich ein anderes Fahrzeug kaufte und ihr zur Verfügung stellte. Die Leistung der Versicherung wurde an meine Tochter überwiesen, ein Fehler der Anwältin.
In der Zwischenzeit kam es mit meiner Tochter zum Eklat und sie ist wieder zu ihrer Mutter gezogen.
Weil sie mich auf übelste beschinpfte bestand ich darauf das sie das Auto zurücklassen musste. Sie erpresste mich und sagte, dass ich das Geld aus der Versicherung nur dann von ihr zurück erhalten werde, wenn ich ihr das neue Fahrzeug samt Fahrzeugbrief gebe.
Ich brauchte dringend das Geld, deshalb lies ich ich erstmal darauf ein. Den Fahrzeugbrief hat nun sie und ich habe das Geld aus dem Totalschaden des ersten Fahrzeuges zurück erhalten.
Wir haben nun keinen Kontakt mehr außer über ihren Anwalt, der nun alles mögliche fordert; sie ist in Ausbildung bei diesem RA.
Ich überlege mir deshalb, das Auto nun zurück zu fordern. Sie wird natürlich behaupten, ich hätte ihr das Fahrzeug geschenkt, was aber definitiv nicht der Fall ist, ich bin nicht so reich dass ich es mir leisten könnte Autos zu verschenken.
Wie steht in der Beweislast ?
Wie sind meine Chancen das Auto zurück zu bekommen ?
Kann sie es einfach auf sich ummelden ?
Und bisher zahle ich alle Kosten wie Versicherung und Steuer.
Kaufvertrag Kaufvertrag Auto KFZ Fahrzeug
Gemäß § 985 BGB kann der Eigentümer einer Sache (vorliegend ein Kraftfahrzeug) von dem Besitzer die Sache heraus verlangen/zurückfordern.
Eigentümer einer Sache und damit auch eines Kfz ist derjenige der sich mit dem ursprünglichen Eigentümer des Kfz über den Übergang des Kfz geeinigt hat (meist durch einen Kaufvertrag) und dem das Kfz übergeben wurde, vgl. § 929 BGB. Nach Ihren Schilderungen liegen diese Voraussetzungen in Ihrer Person vor.
Der Kfz-Brief sagt dagegen grundsätzlich nichts über die Eigentumsverhältnisse aus. Kurz gesagt, derjenige der im Besitz des Kfz-Briefs ist, ist nicht automatisch der Eigentümer des darin benannten Kfz.
Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens könnten Sie daher durch Vorlage des Kaufvertrages beweisen, dass Sie das Kfz erworben haben. Für die Übergabe des Kfz könnten Sie z.B. den vorherigen Eigentümer als Zeugen benennen.
Sollte Ihre Tochter behaupten Sie wäre Eigentümerin des Kfz, dann müsste Ihre Tochter diese Behauptung beweisen. D.h. sie müsste darlegen und beweisen, dass Sie ihr das Kfz geschenkt haben bzw. dass sie sich mit Ihnen über den Übergang des Kfz geeinigt hat und dass das Kfz aus diesem Grund übergeben wurde.
Zu berücksichtigen ist jedoch, dass Ihre Tochter im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens behaupten könnte, dass sie zum Besitz des Kfz berechtigt ist. Eine Berechtigung könnte sich u.a. aus einem Leihvertrag zwischen Ihnen uns Ihrer Tochter ergeben. Letztendlich würde hierfür aber grundsätzlich Ihre Tochter die Darlegungs- und Beweislast tragen.
Zur Frage der Ummeldung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen. Grundsätzlich kann Ihre Tochter das Kfz auf sich ummelden. Sie muss hierfür die notwendigen Unterlagen vorlegen, insbesondere Versicherungsbestätigung, Fahrzeugschein, Fahrzeugbrief, gültiger Prüfbericht der letzten Haupt- und Abgasuntersuchung usw.
Unterstellt Ihre Tochter meldet das Kfz auf sich um, dann wird sie durch diese Handlung nicht Eigentümerin des Kfz. Hierfür ist, wie bereits dargelegt, eine Vereinbarung über den Übergang des Kfz und dessen Übergabe notwendig.
Nachfrage vom Fragesteller	31.01.2009 | 14:19
Hallo H.RA,
eine Übergabe hat statt gefunden. Ich habe ihr ja den Brief und die Fahrzeugschlüssel eine Woche nach dem Streit übergeben.
Das habe ich aber nur gemacht, weil sie mir angedroht hat,
dass ich das Geld der Versicherung aus dem Unfallschaden des ersten Fahrzeug sonst nicht zurück erhalten werde was ich aber dringend brauchte weil eine Heizöllieferung anstand.
Könnten sie auf diesem Umstand bitte noch einmal kurz eingehen ?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 31.01.2009 | 20:30
bevor ich Ihre Nachfrage beantworte, möchte ich Sie in Bezug auf meine ursprüngliche Antwort auf folgendes aufmerksam machen.
In meiner Antwort hatte ich Ihnen mitgeteilt, dass es ausreichend ist, dass Sie Ihre Eigentümerstellung beweisen können. Für den Fall, dass Ihre Tochter eine Schenkung des Kfz behauptet, hatte ich die Ansicht vertreten, dass diese Behauptung Ihre Tochter zu beweisen hat.
Zu berücksichtigen ist, dass der BGH (Bundesgerichtshof) in einem Urteil vom 16.10.2003 (vgl. BGH, IX ZR 55/02) eine andere Ansicht vertreten hat. Danach hat grundsätzlich derjenige, der das Eigentum an einem Kfz behauptet auch zu beweisen, dass die Person, die das Kfz besitzt nicht Eigentümer ist. Würde man die Ansicht des BGH auf Ihren Fall übertragen, bedeutet das, dass grundsätzlich Sie beweisen müssten, dass Sie Ihrer Tochter das Kfz nicht geschenkt haben. In der Mehrzahl der Fälle orientieren sich die deutschen Gerichte (also Amtsgerichte, Landgerichte und Oberlandesgerichte) an Entscheidungen des BGH. Allerdings kann sich aufgrund geringer Unterschiede im Sachverhalt bereits eine andere Ansicht durchsetzen bzw. vertreten werden. Letztendlich kommt es daher immer auf den konkreten Einzelfall an.
Dass ich meine erste Antwort nunmehr einschränke, bitte ich zu entschuldigen.
Jetzt zu Ihrer Nachfrage:
Allein die Übergabe einer Sache (hier Kfz) führt noch nicht zu einer Eigentumsübertragung. Für eine Eigentumsübertragung einer Sache müssen stets zwei Voraussetzungen vorliegen. Also Übergabe und Einigung (z.B. in Form eines Kaufvertrages) über den Übergang des Eigentums.
Nach Ihren Schilderungen haben Sie das Kfz an Ihre Tochter übergeben. Zwischen Ihnen und Ihrer Tochter bestand aber keine Einigkeit darüber, dass Ihre Tochter Eigentümerin des Kfz werden soll. Vertritt man die Ansicht des BGH, müssten Sie dies jedoch beweisen.
Inwieweit Sie beweisen können, dass Sie das Kfz nicht an Ihre Tochter verschenkt haben, kann ich leider nicht beurteilen. Die Tatsachen, dass es Ihnen wirtschaftlich gesehen nicht möglich ist ein Kfz zu verschenken und dass Sie nachweisbar die Versicherung/Steuern zahlen, stellen Indizien dar. Wie diese ein Gericht bewertet, kann nicht vorausgesehen werden. Inwieweit möglicherweise Zeugen durch Sie benannt werden können, müsste im Einzelnen geprüft werden.
Des Weiteren hatten Sie mitgeteilt, dass Sie das Kfz allein aufgrund der Drohung Ihrer Tochter übergeben hatten.
Diese Drohung wäre dann möglicherweise von Bedeutung, wenn Sie aufgrund dieser Drohung mit Ihrer Tochter tatsächlich eine Schenkung vereinbart hätten (das ist aber nach Ihren Schilderungen gerade nicht der Fall). Dann könnte die Schenkung unter Umständen angefochten oder widerrufen werden. Bei einer erfolgreichen Anfechtung/Widerruf wäre die Schenkung dann unwirksam. Folglich wäre Ihre Tochter dann nicht Eigentümerin des Kfz geworden.
Allerdings haben Sie grundsätzlich auch diese Drohung zu beweisen. Aus Ihren Sachverhaltsangaben schlussfolgere ich, dass an dem Gespräch nur Sie und Ihre Tochter beteiligt waren. Daher wird sich ein Beweis sehr schwierig gestalten.