Source: http://www.geteilt.de/forum/viewtopic.php?f=64&t=4065&p=37605
Timestamp: 2020-03-31 10:53:57
Document Index: 56605199

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 3', '§ 60', '§ 63', '§ 120', '§ 61', '§ 81', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 54']

MdB Manfred Helmut Zöllmer (SPD) WK Wuppertal I - Initiative gegen digitale Spaltung -geteilt.de- e. V. DSL bzw. Breitband für alle.
MdB Manfred Helmut Zöllmer (SPD) WK Wuppertal I
von Viro » 17.11.2007 12:08
Aus den vorgenannten Gründen hatten wir, die Initiative gegen digitale Spaltung http://www.geteilt.de, bereits im vergangenen Jahr eine Petition beim Deutschen Bundestag eingereicht. Diese wurde leider negativ abgeschlossen. Den Inhalt unserer Petition können Sie gerne unter http://www.geteilt.de/phpBB2/viewtopic.php?t=620 nachlesen.
Sie als unsere Volksvertreter haben es in der Hand. Tragen Sie dafür Sorge, das breitbandiges Internet in Zukunft zur Grundversorgung, wie heute bereits funktionale Telefonanschlüsse, gehört.
Für weitergehende Recherchen empfehlen wir Ihnen unsere Internet-Seiten. Wir sind die bundesweit größte, private, nichtkommerzielle Initiative gegen digitale Spaltung. In unserem Foren finden sich täglich Schilderungen von Betroffenen. Hier noch eine Adresse zum Forum Ihres Heimatlandes Nordrhein-Westfalen: http://www.geteilt.de/phpBB2/viewforum.php?f=10
Re: MdB Manfred Helmut Zöllmer (SPD) WK Wuppertal I
von just4fun » 31.01.2008 14:07
Mitglied/Stellvertretendes Mitglied des Beirates der Bundesnetzagentur
Gemäß § 5 Abs. 1 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen wird bei der Bundesnetzagentur ein Beirat gebildet. Er besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertreterinnen oder Vertretern des Bundesrates; die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen.
1.	Nach § 3 Abs. 3 Gesetz über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen:
2.	Nach § 60 Energiewirtschaftsgesetz - EnWG:
Der Beirat berät die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach § 63 Abs. 3 bis 5 des Energiewirtschaftsgesetzes - EnWG. Er ist gegenüber der Bundesnetzagentur berechtigt, Auskünfte und Stellungnahmen einzuholen. Die Bundesnetzagentur ist insoweit auskunftspflichtig.
3.	Nach § 120 Nr. 2 Telekommunikationsgesetz - TKG:
Der Beirat wirkt mit bei Entscheidungen der Bundesnetzagentur in den Fällen nach § 61 Abs. 4 Nr. 2 und 4 und des § 81 TKG. Danach ist das Benehmen mit dem Beirat herzustellen:
- bei Vergabeverfahren für Frequenzen bei der Festlegung des sachlich und räumlich relevanten Marktes.
- bei der Festlegung der Frequenznutzungsbestimmungen einschließlich des Versorgungsgrades bei der Frequenznutzung und seiner zeitlichen Umsetzung,
- bei der Auferlegung der Universaldienstverpflichtungen.
4.	Nach § 120 Nr. 3 TKG:
5.	Nach § 120 Nr. 4 TKG:
6.	Nach § 120 Nr. 5 TKG:
7.	Nach § 120 Nr. 6 TKG:
Der Beirat ist bei der Aufstellung des Frequenznutzungsplanes nach § 54 TKG anzuhören.
von dachscher » 11.04.2008 15:39
vielen Dank für Ihr Schreiben, dass Sie mit gleichlautendem Inhalt an weitere – wenn nicht alle – Abgeordneten geschickt haben.
Ich antworte Ihnen als Berichterstatter für diesen Bereich stellvertretend für meine Kolleginnen und Kollegen der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Insoweit bitte ich zu berücksichtigen, dass Sie nicht von allen eine Antwort erhalten werden. Dies galt im Übrigen bereits für die Antwort, die Ihnen auf Ihr erstes Schreiben der Sprecher für Telekommunikation, MdB Martin Dörmann, der SPD-Bundestagsfraktion zugesandt hatte. Insoweit ist bedauerlich, wenn Sie auf Ihrer Website von „Ignoranz“ sprechen oder dass es Abgeordnete „nicht für nötig gehalten haben“ zu antworten. Auch der Deutsche Bundestag arbeitet arbeitsteilig und es kann nicht jeder Abgeordnete zu jedem Thema jedem antworten – das ist objektiv nicht machbar und wäre unsinnig. Insoweit würde ich Sie bitten Ihre Informationen auf Ihrem Informationsportal entsprechend zu korrigieren.
Wie Sie schreiben, kennen Sie den Antrag der Regierungsfraktionen. Ferner sind Sie, respektive die Initiative, bereits zu der Veranstaltung am 23. April im Reichstag von Herrn Dörmann eingeladen worden, die sich der Breitbandversorgung im ländlichen Raum widmet.
Dem Antrag können Sie entnehmen, dass die Politik sich der momentan digitalen Kluft sehr wohl bewusst ist und dies als Aufgabe versteht, die durch Interaktion aller Beteiligten, nämlich Bund, Ländern und Gemeinden, den anbietenden Unternehmen und Nutzern überwunden werden kann. Wir sind uns einig, dass wir die digitale Spaltung nicht hinnehmen können und wollen, da Chancenunterschiede beim Zugang zum Internet und anderen digitalen Informations- und Kommunikationstechniken negative gesellschaftliche und wirtschaftliche Auswirkungen haben. Zugang zu modernen Kommunikationstechniken bewirken bessere soziale und wirtschaftliche Entwicklungschancen.
Wir haben daher im vorliegenden Antrag formuliert wie die Anstrengungen zu intensivieren sind, um bei der Flächenabdeckung der Breitbandversorgung schneller Fortschritte zu erzielen und die Breitbandinfrastruktur nachhaltig zu verbessern.
Hierbei gibt es nicht den einen richtigen Weg oder den einen richtigen Dienst. Es ist beispielsweise nicht nur DSL, das uns zur Verfügung steht. Als Technikalternativen bieten sich beispielsweise Richtfunk, WiMAX, kommerzielle oder selbst verwaltete WLAN-Netzwerke, Satellit, UMTS sowie TV-Kabelinternet an. Erwähnt sei, was unter dem Stichwort „Digitale Dividende“ zu verstehen ist: dies ist der Gewinn an Übertragungskapazität durch den Umstieg auf die Digitaltechnik. Diese Rundfunkfrequenzen eignen sich besonders als Funktechnologien und können vergleichsweise kostengünstig ausgebaut werden. Dieser Frequenzgewinn wäre für den Breitbandausbau nutzbar.
Wir glauben, dass eine Zusammenarbeit aller Akteure die sinnvollste Lösung darstellt um die weißen Flecken der Versorgung zu füllen.
Das Bundeswirtschaftsministerium wird eine "Task Force" einrichten, die für jede der bislang vollkommen unerschlossenen Gemeinden sowie schlecht angebundenen Gemeinden eine aktive Hilfestellung bei der Informationsbeschaffung und -aufbereitung, der Bewertung ökonomischer Alternativen und bei der Auswahl der geeigneten Technologie bieten soll.
Ferner wird eine Internetplattform eingerichtet werden, auf der Beispiele erfolgreicher Kommunen dargestellt werden, um den Erfahrungsaustausch zu erleichtern.
Auch die öffentliche Hand nimmt beispielsweise Geld in die Hand, um die Versorgung auszubauen, wie etwa im Haushalt des Bundesverbraucherministeriums 10 Millionen Fördermittel eingestellt wurden.
Insgesamt sind die Maßnahmen vielfältig, individuell ausgerichtet und geeignet eine bestehende Kluft im Zugang zum Internet zu beseitigen.
Büro Manfred Zöllmer, MdB
von essig » 16.09.2008 14:00
Zur Vervollständigung hier die zum Wahlkreis 103 Wuppertal I gehörenden Städte und Gemeinden: