Source: http://bustler.de/gesetze.aspx?gesetz=115-SAG
Timestamp: 2019-04-23 16:22:41
Document Index: 210596922

Matched Legal Cases: ['§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 107', '§ 109', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115', '§ 115']

§ 115 SAG Eintragung der Übertragung
Eintragung der Übertragung
§ 115 Abs. 1 Satz 1 SAG
(1) 1Ist Übertragungsgegenstand ein Teil oder die Gesamtheit des Vermögens eines in Abwicklung befindlichen Instituts oder gruppenangehörigen Unternehmens einschließlich seiner Verbindlichkeiten, haben der übertragende und der übernehmende Rechtsträger die Übertragung unverzüglich zur Eintragung in das Register ihres jeweiligen Sitzes anzumelden.
§ 115 Abs. 1 Satz 2 SAG
2Den Anmeldungen ist neben der Schlussbilanz eine Ausfertigung der Abwicklungsanordnung beizufügen.
§ 115 Abs. 1 Satz 3 SAG
3In den Fällen des § 107 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a ist auch die notariell beurkundete Einwilligungserklärung des übernehmenden Rechtsträgers nach § 109 Absatz 1 Satz 3 beizufügen.
§ 115 Abs. 2 Satz 1 SAG
§ 115 Abs. 3 Satz 1 SAG
(3) 1Die Eintragungen sind unverzüglich vorzunehmen.
§ 115 Abs. 3 Satz 2 SAG
2Die Einlegung eines Rechtsbehelfs oder die Erhebung einer Klage gegen die Abwicklungsanordnung, die Kapitalerhöhung oder die Eintragung der Übertragung oder der Kapitalerhöhung beim übernehmenden Rechtsträger stehen der Eintragung nicht entgegen.
§ 115 Abs. 4 Satz 1 SAG
(4) 1Unterlässt oder verzögert der übertragende oder der übernehmende Rechtsträger die nach Absatz 1 gebotene Anmeldung zur Eintragung in ein Register, kann die Abwicklungsbehörde die Anmeldung für den Eintragungsverpflichteten vornehmen.
§ 115 Abs. 4 Satz 2 SAG
2In diesem Fall kann die Anmeldung nicht ohne Zustimmung durch die Abwicklungsbehörde zurückgenommen werden.
§ 115 Abs. 4 Satz 3 SAG