Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NStZ-RR%202014,%2059
Timestamp: 2019-12-12 05:34:08
Document Index: 216815711

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 3', '§ 21', '§ 80', '§ 23', '§ 25', '§ 23', '§ 24', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 52', '§ 116', 'BGH', '§ 71']

Rechtsprechung: NStZ-RR 2014, 59 - dejure.org
Weitere Entscheidungen unten: OLG Hamm, 24.10.2013 | BGH, 07.11.2013
OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13
https://dejure.org/2013,34006
OLG Hamm, 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.11.2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
OLG Hamm, Entscheidung vom 05. November 2013 - III-5 RBs 153/13 (https://dejure.org/2013,34006)
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StVO § 3; StVO § 21
Mitfahrendes Kind; Sicherung
Kleinkind, Anschnallpflicht, Sicherheitsgurt, eigenmächtiges Abschnallen
Zur Kindersicherung im Kfz durch den Kfz-Führer
Anschnallpflicht von Kindern während der Fahrt - Kontrollpflicht des Fahrers
OWiG § 80 Abs. 3
Autofahrer haftet für abgeschnalltes Kind
Anschnallpflicht - Kinder - Aufsichtspflicht Erwachsene
Haftung und Kontrollpflicht des Autofahrers - Sicherung von mitfahrenden Kindern
Zu abgeschnallten Kleinkindern - Kontrolle während der gesamten Fahrt nötig
Verkehrsrecht - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Kfz-Führer hat dafür Sorge zu tragen, dass ein im Kfz befördertes Kind vorschriftsmäßig gesichert ist und es auch bleibt
Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Vierjährige schnallt sich im Auto ab - Der Vater und Fahrer muss Geldbuße zahlen, weil er die Sicherung nicht kontrollierte
Kind schnallt sich ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer
Ordnungswidrigkeitenverfahren - PKW-Fahrer muss darauf achten, dass ein befördertes 4-jähriges Kind während der Fahrt vorschriftsmäßig gesichert ist und bleibt
Kinder noch angeschnallt? Ständige Überwachung während der Fahrt erforderlich
Anschnallpflicht im Kindersitz - regelmäßige Kontrolle erforderlich
Autofahrer muss während der gesamten Fahrt auf vorschriftsmäßige Sicherung von Kindern im Fahrzeug achten - Vierjähriges Kind schnallt sich während der Autofahrt ab - Geldbuße für den Kraftfahrzeugführer gerechtfertigt
Kind schnallt sich während der Fahrt ab: Geldbuße für Autofahrer
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Hamm vom 05.11.2013 - 5 RBs 153/13" von Ewald Ternig, original erschienen in: NZV 2015, 199 - 203.
AG Marl - 8 OWi 349/13
NStZ-RR 2014, 59
NZV 2015, 199
OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13
https://dejure.org/2013,32898
OLG Hamm, 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24.10.2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
OLG Hamm, Entscheidung vom 24. Januar 2013 - III-3 RBs 256/13 (https://dejure.org/2013,32898)
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StVG § 23; StVG § 25
Mobiltelefon, Benutzung, Fahrverbot, Beharrlichkeit
Mobiltelefon, Fahrverbot, beharrlicher Verstoß, Verkehrsvorschriften
Zum Fahrverbot bei wiederholter verbotener Handybenutzung
Anordnung eines Fahrverbots wegen beharrlicher Pflichtverletzung eines Kraftfahrzeugführers durch mehrfaches verbotswidriges Benutzen eines Mobiltelefons
Wiederholte Handyverstöße im Straßenverkehr - Anordnung Fahrverbot
StVO §§ 23 Abs. 1 a, 49; StVG §§ 24 ,25
Finger weg vom Handy - Fahrverbot droht
Fahrverbot für Plaudertasche
Zum Fahrverbot - Wiederholtes Telefonieren kann Führerschein kosten
Verkehrsrecht - Fahrverbot für verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Verhängung einmonatigen Fahrverbots bei beharrlichen Pflichtverletzungen nicht zu beanstanden
Fahrverbot bei wiederholtem Telefonieren am Steuer
Schlechte Karten für Wiederholungstäter - Im Auto telefoniert - Führerschein weg
Ordnungswidrigkeitenverfahren - Fahrverbot für wiederholtes verbotenes Telefonieren beim Autofahren
Fahrverbot wegen verbotenen Telefonierens
Fahrverbot nach beharrlicher Pflichtverletzung durch verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons im Pkw - Auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhende Unrechtskontinuität rechtfertigt Fahrverbot
Kurznachricht zu "Beharrlichkeit - Wann liegt sie eigentlich vor? - (Zugleich Anmerkung zu OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013 - 3 RBs 256/13 = DAR 2014, 152)" von RiAG Carsten Krumm, original erschienen in: DAR 2014, 166 - 167.
AG Lemgo - 21 OWi 84/13
AG Lemgo - 35 Js 1259/13
https://dejure.org/2013,33763
BGH, 07.11.2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
BGH, Entscheidung vom 07.11.2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
BGH, Entscheidung vom 07. November 2013 - 5 StR 487/13 (https://dejure.org/2013,33763)
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Anrechnung des Aufenthalts in einer "Jugendgerichtlichen Unterbringung" (JGU) auf die Jugendstrafe (Weisung; vollstreckbarer Unterbringungsbefehl)
§ 52a S 1 JGG, § 116 Abs 1 StPO
Jugendstrafverfahren: Anrechnung der Heimunterbringung auf die angedrohte Jugendstrafe
Aufhebung eines Urteils im Hinblick auf die fehlende Anrechnung des Aufenthalts des Angeklagten in der "Jugendgerichtlichen Unterbringung"
LG Hamburg, 22.04.2013 - 617 KLs 18/12
Die von der Generalstaatsanwaltschaft Berlin in ihrer Zuschrift herangezogene Entscheidung des BGH vom 7. November 2013 - 5 StR 487/13 - (juris = NStZ-RR 2014, 59) vermag diese Zweifel nicht in der erforderlichen Weise zu klären, da sie sich auf eine Einrichtung, nämlich die "Jugendgerichtliche Unterbringung" in Hamburg (s. http://www.hamburg.de/basfi/start-jgu), bezieht, in der - anders als (soweit ersichtlich) in der Therapeutischen Mädchenwohngruppe "M-ha" - auch Maßnahmen nach §§ 71 Abs. 2, 72 Abs. 4 JGG vollzogen werden.