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Timestamp: 2019-08-22 12:26:37
Document Index: 154407308

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 2', '§ 2', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 15', '§ 6', '§ 18', '§ 6', '§ 20', '§ 21', '§ 24']

Verordnung über das Verfahren beim Erlass von Ordnungsmaßnahmen in der Schule -
Verordnung über das Verfahren beim Erlass von Ordnungsmaßnahmen in der Schule
(Ordnungsmaßnahmenverordnung)
Vom 12. Mai 1998 (Brem.GBl. S. 151 - 223-a-6)
Nach § 46 Abs. 1 des Bremischen Schulgesetzes sollen Ordnungsmaßnahmen nur dann getroffen werden, wenn dies zur Sicherung der Unterrichts- und Erziehungsarbeit oder zum Schutz von beteiligten Personen erforderlich ist. Im Hinblick auf den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schule dürfen Ordnungsmaßnahmen erst in Erwägung gezogen werden, wenn andere pädagogische Mittel der Konfliktlösung wie z. B. Gespräche zwischen Lehrkräften und Schülern und Schülerinnen oder Verhandlungen innerhalb und mit der Gruppe (Klasse) nicht mehr greifen. Eine Ordnungsmaßnahme darf deswegen immer nur letztes Mittel der Konfliktlösung sein.
Die Verordnung geht davon aus, dass Schulen erzieherische Prävention betreiben, zu der u.a. Konsequenz, Vorbildfunktion, Eingreifen statt Wegschauen oder auch demokratisch abgestimmte Regeln und Vereinbarungen gehören.
(1) Jede Lehrkraft kann in Ausführung der ihr obliegenden Aufsicht einen Schüler oder eine Schülerin mit Aufgaben beauftragen, die geeignet sind, ihn oder sie das Fehlverhalten erkennen zu lassen. Sind durch das Fehlverhalten Gegenstände oder Räume beschädigt oder verunreinigt worden, sollen die Aufgaben nach Möglichkeit zu einer Wiederherstellung des ordnungsgemäßen Zustandes führen oder zumindest beitragen; sind durch das Fehlverhalten Personen beleidigt oder verletzt worden, sollen die Aufgaben von dem Gedanken einer Wiedergutmachung und Befriedung getragen sein.
(2) Die Lehrkraft kann anordnen, dass die Aufgaben außerhalb der regulären Unterrichtszeit erfüllt werden.
1. Ordnungsmaßnahmen nach § 2, soweit das Fehlverhalten und die Aufgaben nur den jeweiligen Fachunterricht berühren;
2. Ausschluss von Klassen- und Schulveranstaltungen, soweit die Fachlehrkraft bei dieser Veranstaltung die Aufsicht über den betreffenden Schüler oder die betreffende Schülerin zu führen hätte. Der Schulleiter oder die Schulleiterin ist unverzüglich zu informieren;
3. Ausschluss von der Teilnahme am Unterricht für den Rest des Schultages;
1. Ordnungsmaßnahmen nach § 2;
2. Ausschluss von Klassen- oder Schulveranstaltungen. Der Schulleiter oder die Schulleiterin ist unverzüglich zu informieren;
3. Ausschluss von der Teilnahme am Unterricht für den Rest des Schultages.
4. Ausschluss von der Teilnahme am Unterricht an bis zu drei aufeinanderfolgenden Schultagen nach Rücksprache mit den die Schülerin oder den Schüler unterrichtenden oder unterweisenden Lehrkräften und nach Zustimmung des Schulleiters oder der Schulleiterin.1)
§ 5 Ordnungsmaßnahmen der Konferenz der die Schüler und Schülerinnen unterrichtenden oder unterweisenden Lehrkräfte2)
1. Erteilung eines schriftlichen Verweises oder
2. den zeitweisen Ausschluss von der Teilnahme am Unterricht für mehr als drei Tage bis zur Höchstdauer von einer Woche mit Zustimmung des Schulleiters oder der Schulleiterin.
(2) Ein schriftlicher Verweis kann mit Auflagen versehen werden; bei einem Fehlverhalten, das die Würde von Mädchen oder Frauen oder die von kulturellen, ethnischen oder religiösen Gruppen verletzte, muss er mit Auflagen versehen werden.
§ 6 Ordnungsmaßnahmen des Schulleiters oder der Schulleiterin; Ordnungsmaßnahmen der Schulleitung3)
(1) Der Schulleiter oder die Schulleiterin kann auf Antrag der Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte entscheiden, dass der Schüler oder die Schülerin wegen eines Fehlverhaltens in eine parallele Klasse oder Lerngruppe überwiesen wird. Vor der Entscheidung sind mindestens die Klassenlehrer und Klassenlehrerinnen der beiden betroffenen Klassen gemeinsam zu hören.
1. die Schülerin oder der Schüler in erheblicher Weise gegen ihre oder seine Pflichten aus einer Vereinbarung nach § 7a verstoßen hat,
2. in der Vereinbarung auf die Möglichkeit einer Überweisung in eine andere Schule durch die Schulleitung ausdrücklich hingewiesen wurde und
3. die Schule ihre Verpflichtungen aus der Vereinbarung eingehalten hat.
§ 7 Ordnungsmaßnahmen des Ausschusses für schwere Ordnungsmaßnahmen4)
1. Überweisung in eine andere Schule derselben Schulart;
2. alle Ordnungsmaßnahmen mit Ausnahme der Verhaltensvereinbarung nach § 7a, die von einzelnen Lehrkräften und der Konferenz der die Schüler und Schülerinnen unterrichtenden oder unterweisenden Lehrkräfte verhängt werden können.
§ 7a Verhaltensvereinbarung5)
(1) Der Ausschuss für schwere Ordnungsmaßnahmen besteht aus
1. dem Schulleiter oder der Schulleiterin als Vorsitzender oder Vorsitzende,
2. dem zuständigen Abteilungsleiter oder der zuständigen Abteilungsleiterin und
3. je nach Entscheidung der Gesamtkonferenz aus ihrer Mitte gewählten zwei bis vier Lehrkräften als stimmberechtigte Mitglieder sowie
4. dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin oder dem Tutor oder der Tutorin mit beratender Stimme.
Soll über eine Maßnahme nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 entschieden werden, sind zwei weitere externe Personen nach näherer Maßgabe des Absatzes 3 stimmberechtigte Mitglieder.6)
(2) Für die Mitglieder der Gesamtkonferenz wird eine Liste erstellt, die von der Gesamtkonferenz gewählte Stellvertreter oder Stellvertreterinnen enthält. Ist der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder der Tutor oder die Tutorin in den Ausschuss gewähltes Mitglied, so tritt an dessen Stelle ein Stellvertreter oder eine Stellvertreterin. Bei der Zusammensetzung des Ausschusses ist Absatz 4 zu beachten.
(3) Die externen Mitglieder sowie zwei Stellvertreter oder Stellvertreterinnen werden in der Stadtgemeinde Bremen aus einer beim Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport, in der Stadtgemeinde Bremerhaven aus einer beim Magistrat geführten Liste eingesetzt, die nach Möglichkeit jeweils zur Hälfte folgende Personengruppen enthalten soll:
1. Lehrkräfte, die auf gemeinsamen Vorschlag des jeweiligen Personalrats der Lehrkräfte und der jeweiligen Gesamtvertretung der Schüler und Schülerinnen bestellt werden, sowie
2. Mitglieder von Gremien, die sich auf regionaler Ebene zur Gewaltprävention gebildet haben.
Das nähere Verfahren wird in der Stadtgemeinde Bremen vom Senator für Bildung, Wissenschaft, Kunst und Sport, in der Stadtgemeinde Bremerhaven vom Magistrat bestimmt. Es hat sicherzustellen, dass je ein Vertreter oder eine Vertreterin aus den in Nummer 1 und 2 benannten Personengruppen eingesetzt wird, wenn diese gebildet werden konnten.
(5) Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn ein Mitglied der Schulleitung, zwei Mitglieder der Gesamtkonferenz, der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder der Tutor oder die Tutorin und gegebenenfalls die externen Mitglieder oder deren jeweiligen Vertretungen anwesend sind.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 sind auch der Ausschuss für schwere Ordnungsmaßnahmen und die Fachaufsicht befugt, den Schüler oder die Schülerin zu suspendieren. Die Entscheidung des Ausschusses für schwere Ordnungsmaßnahmen ist der Fachaufsicht unverzüglich bekannt zu geben.
1. bis einschließlich zur Sekundarstufe I der Vertrauenslehrer oder die Vertrauenslehrerin, bei mehreren an der Schule vorhandenen der oder die von dem oder der Betroffenen benannten, zu den Beratungen oder der Erörterung der Verhaltensvereinbarung hinzu zu ziehen; der oder die Betroffene kann in die Beratung der Konferenzen oder des Ausschusses zwei Schüler oder Schülerinnen entsenden;
2. in der Sekundarstufe II eine von der oder dem Betroffenen benannte Lehrkraft oder eine Schülerin oder ein Schüler hinzu zu ziehen.7)
(aufgehoben)8)
(2) Werden die Auflagen in Verbindung mit einem schriftlichen Verweis nicht erfüllt, kann gegen den Schüler oder die Schülerin eine neue, schwerere Ordnungsmaßnahme getroffen werden.9)
Bevor eine Ordnungsmaßnahme getroffen wird, ist dem Schüler oder der Schülerin von der für die Entscheidung zuständigen Stelle Gelegenheit zur Anhörung zu geben. In Fällen des § 3 Nr. 2, § 4 Nr. 2 und 4 und der §§ 5 bis 7 kann sich der Schüler oder die Schülerin durch einen Schüler oder eine Schülerin seines oder ihres Vertrauens unterstützen lassen. Er oder sie ist auf dieses Recht hinzuweisen.10)
§ 15 Einbindung der Erziehungsberechtigten und des Ausbildungsbetriebes11)
(aufgehoben)12)
(1) Vor der Entscheidung über eine Ordnungsmaßnahme nach §§ 6 und 7 Abs. 1 Nr. 1 ist der Schulpsychologische Dienst einzuschalten, wenn der Schulleiter oder die Schulleiterin nach Rücksprache mit dem Klassenlehrer oder der Klassenlehrerin der Ansicht ist, dass das Fehlverhalten des Schülers oder der Schülerin die Folge außergewöhnlicher seelischer Belastungen sein könnte.13)
(2) Ist ein Schüler oder eine Schülerin innerhalb eines Schulhalbjahres häufiger vom Unterricht ausgeschlossen worden, ist vor einer erneuten Ordnungsmaßnahme der Schulpsychologische Dienst einzuschalten, wenn die Erziehungsberechtigten, der Klassenlehrer oder die Klassenlehrerin oder die zur Entscheidung befugte Stelle der Ansicht sind, dass das Fehlverhalten die Folge außergewöhnlicher seelischer Belastungen sein könnte.
§ 18 Besondere pädagogische Begleitung von Ordnungsmaßnahmen14)
(1) In allen Fällen, in denen die Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte, der Schulleiter oder die Schulleiterin nach § 6, der Ausschuss für schwere Ordnungsmaßnahmen oder die Fachaufsicht entscheiden, sind Niederschriften über die durchgeführten Anhörungen anzufertigen. Sie müssen den wesentlichen Inhalt der Aussagen wiedergeben.
1. die Darstellung des Sachverhalts;
2. die Beschreibung des bisherigen Verhaltens des Schülers oder der Schülerin;
3. das Ergebnis der Anhörungen;
4. die Überlegungen zur Verhältnismäßigkeit der Maßnahme.
§ 20 Information der Betroffenen und Beteiligten sowie der Fachaufsicht15)
§ 21 Begründungspflicht16)
In Fällen, in denen ein Schüler oder eine Schülerin durch die Verhängung einer Ordnungsmaßnahme der Aufsicht der zuständigen Lehrkraft entzogen wird, ist für eine anderweitige Beaufsichtigung zu sorgen, soweit dies nach der Einsichtsfähigkeit des Schülers oder der Schülerin geboten erscheint.
(2) Die Konferenz der den Schüler oder die Schülerin unterrichtenden Lehrkräfte hat spätestens innerhalb einer Woche nach bekannt werden des Fehlverhaltens, der Ausschuss für schwere Ordnungsmaßnahmen spätestens innerhalb von vierzehn Tagen zu beraten und zu beschließen. Eine spätere Beschlussfassung macht die Ordnungsmaßnahme unwirksam, wenn sich der oder die Betroffene innerhalb von einer Woche nach Beschlussfassung darauf beruft.
§ 24 Schuleigenes Verfahren17)
(1) Jede Schulkonferenz kann für ihre Schule ein von dieser Verordnung abweichendes Verfahren für den Erlass von Ordnungsmaßnahmen beschließen. Das Verfahren muss Regelungen enthalten:
1. zum Anhörungsrecht des oder der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten sowie deren Information über eine Ordnungsmaßnahme oder eine Suspendierung;
2. zum Recht der Betroffenen und deren Erziehungsberechtigten, sich durch Dritte unterstützen zu lassen;
3. über die Berücksichtigung der Außensicht durch Vertreter oder Vertreterinnen aus anderen Schulen oder Bereichen sowie
4. zur Einbindung des Schulpsychologischen Dienstes.
(2) Der Beschluss bedarf der Zustimmung von Zwei Dritteln der gesetzlichen Mitglieder der Schulkonferenz sowie der Genehmigung der Fachaufsicht.
1) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
2) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
3) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
4) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
5) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
6) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
7) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
8) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
9) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
10) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
11) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
12) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
13) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
14) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
15) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
16) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129
17) geändert durch VO v. 14.3.2006 S. 129