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Timestamp: 2019-12-07 06:41:21
Document Index: 55460382

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 91', '§ 91', 'BGH', '§ 8', '§ 812', '§ 50', '§ 286']

Rechnung und KFA (Anwaltsrecht, Gebührenrecht) - frag-einen-anwalt.de
www.frag-einen-anwalt.deAnwaltsrecht, GebührenrechtAnwaltRechnung und KFA
23.01.2017 09:07 |
Das geschah im Schriftweg, also ohn Termin.
Kostenentscheidung: Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtstreits
ZPO 91a.
Jetzt meine Frage: der Anwalt sendet Rechnung sofort bei Klageerhebung mit Terminsgebühr !
Nach dem Urteil stellt er den KFA . Diesen habe ich nie gesehen und er wird
mir auch in Kopie verweigert, bzw. behauptet, dass man diesen bereits vernichtet habe (Sache ist knapp 2 Jahre alt).
Es erfolgt ein KFB , aus dem nur die Hälfte des Rechnungsbetrages hervor-
Das kann doch nicht korrekt sein?
Muss der Anwalt nicht die gleichen Gebühren in den KFA stellen, die er
auch vorab berechnet hat ?
Zunächst einmal ist ein Anwalt berechtigt bei Mandatsübernahme gemäß § 9 RVG von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss zu fordern.
Bei Klagverfahren wie in Ihrem Fall fallen in der Regel eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG sowie eine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG an.
Daher konnte der Anwalt einen entsprechenden Vorschuss verlangen. Dieser wurde von Ihnen ja offensichtlich auch gezahlt. Zumindest lässt Ihr Sachvortrag diese Schlussfolgerung zu.
Sodann wurde der Rechtsstreit nach Ihrem Vortrag übereinstimmend für erledigt erklärt, mit einer Kostenentscheidung nach § 91 a ZPO wonach die Beklagten die Kosten des Rechtsstreits zu tragen haben.
Dies bedeutet, dass die Beklagten die Ihnen bis dahin entstandenen notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten und Auslagen zu erstatten haben.
Nur diese Kosten sind im Kostenfestsetzungsantrag des Anwalts geltend zu machen.
Bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO fällt keine Terminsgebühr an, wenn nicht ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung tatsächlich stattfindet, BGH, Beschl. v. 25.09.2007 – VI ZB 53/06. Dies ist nach Ihren Schilderungen aber nicht gegeben gewesen.
Dies würde daher erklären, warum der vom Gericht erlassene Kostenfestsetzungsbeschluss einen geringeren Betrag ausweist und die dort festgesetzten Kosten zutreffend sind.
Jedoch hat der Anwalt im Rechtsverhältnis zwischen Ihnen eine Rechnungslegungspflicht.
Dieser ist er bisher nur unvollkommen nachgekommen.
Daher rate ich Ihnen unter Fristsetzung Ihren Anwalt zur entsprechenden Rechnungslegung aufzufordern. Ein Anspruch ergibt sich aus den §§ 8 und 10 RVG.
Von Ihnen überzahlte Beträge sind nach § 812 BGB vom Anwalt zu erstatten. Dazu gehören neben dem gezahlten Vorschuss für die Terminsgebühr auch die Beträge, die von den Beklagten gemäß Kostenfestsetzungsbeschluss erstattet wurden.
Zudem hat der Rechtsanwalt die Handakten für die Dauer von fünf Jahren nach Beendigung des Auftrags aufzubewahren, § 50 Abs.1 BRAO.
Vor diesem Hintergrund halte ich die Behauptung der Kostenfestsetzungsantrag sei vernichtet worden für eine Schutzbehauptung.
Sollte eine nachvollziehbare Rechnungslegung nicht oder nicht fristgerecht erfolgen, rate ich Ihnen
die zuständige Rechtsanwaltskammer einzuschalten, bei der der Anwalt seinen Kanzleisitz hat.
Gerne bin ich Ihnen auch in dieser Angelegenheit behilflich. Die hier erhobene Beratungsgebühr würde auf die Gebühr der weitergehenden Angelegenheit angerechnet werden.
Diese Beratung dient lediglich dazu eine erste Orientierung zu geben. Ich weise daraufhin, dass durch Weglassen oder Hinzufügen von entscheidungsrelevanten Tatsachen es zu einer anderen Sachverhaltsbeurteilung kommen kann.
Nachfrage vom Fragesteller	23.01.2017 | 15:42
Die Abrechnung lautet:
Vorschuss: Verfahrensgebühr ,Terminsgebühr,Pauschale Telekommunikation plus MwSt.
Nun entfällt der Termin, wegen der Erledigung der Haupptssache im Schriftverfahren.
Die Rechnung an mich lautet:
Geschäftsgebühr,Verfahrensgebühr Abzug 50% der Geschäftsgebühr plus
Pauschale 2x + 19%MwSt. Diese Rechnung ist um 337,06 Euro höher als
der KFB, der nur lautet über Verfahrensgebühr und Pauschale 20 Euro-
Das kann nicht richtig sein, der KFA hätte genau so hoch sein müssen,
wie die Rechnung nach Abschluss der Sache, oder?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.01.2017 | 20:51
vielen Dank für die ergänzenden Informationen. Hieraus ergibt sich nunmehr eine andere Sachverhaltsbeurteilung.
Danach stellt sich in Ihrem Fall der Sachverhalt nunmehr so dar, dass Ihr Anwalt seiner Rechnungslegungspflicht sehr wohl nachgekommen ist.
Auch hat er in seiner Endabrechnung zutreffender Weise eine Terminsgebühr nicht in Ansatz gebracht.
Dass der Kostenfestsetzungsbeschluss einen geringeren Betrag ausweist als die Ihnen von Ihren Anwalt zugegangene Rechnung liegt darin begründet, dass die außergerichtliche Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV RVG zzgl. Auslagen/Pauschale nicht in einem Kostenfestsetzungsbeschluss berücksichtigt werden darf. Es sind nur die entstandenen notwendigen Gerichts- und Anwaltskosten und Auslagen die im gerichtlichen und nicht im außergerichtlichen Verfahren entstanden sind von den Beklagten zu erstatten.
Daher ist die Berechnung zutreffend erfolgt.
Die Geschäftsgebühr nach 2300 VV RVG fällt an für die einem Klagverfahren vorgeschaltete außergerichtliche Geltendmachung von Ansprüchen. Wurde der Anwalt von Ihnen hiermit zuvor entsprechend beauftragt, sind diese Kosten auch von Ihnen zu tragen.
Ein Erstattungsanspruch in Höhe der außgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten nach Nr. 2300 VV RVG kann dann von Ihnen von den Beklagten nur verlangt werden, wenn diese sich in Verzug befunden haben, § 286 BGB oder Ihnen gegenüber Schadensersatzpflichtig waren und Sie aus diesem Grunde einen Anwalt mit der außergerichtlichen Vertretung beauftragen mussten. Dieser Erstattungsanspruch wäre dann aber als außergerichtliche Rechtsverfolgungskosten mit dem Klagantrag geltend zu machen gewesen. Ob dies erfolgt ist kann ich nicht beurteilen, da ich keine Kenntnis von Grund und Höhe des mit der Klage geltend gemachten Anspruchs habe.
Alternativ kann dieser Anspruch ggf. noch gesondert gegenüber den Beklagten geltend gemacht werden.
Ich hoffe etwas Klarheit für Sie in den Anwaltsgebührendschungel gebracht zu haben.