Source: http://www.juraforum.de/gesetze/bgb/1836d-mittellosigkeit-des-muendels
Timestamp: 2016-07-31 05:29:20
Document Index: 244032275

Matched Legal Cases: ['§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1835', '§ 1835', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1836', '§ 1837', '§ 1838', '§ 1839', '§ 1840', '§ 1836', '§ 1836', '§ 90', '§ 5', '§ 1836']

§ 1836d BGB - Mittellosigkeit des Mündels - Gesetze - JuraForum.de
JuraForum.de > Gesetze > B > BGB > § 1836d BGB - Mittellosigkeit des Mündels § 1836d BGB - Mittellosigkeit des MündelsBürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentieren (0) Teilen Twittern E-Mail
Stand: 25.07.2016 Buch 4 (Familienrecht) Abschnitt 3 (Vormundschaft, Rechtliche
Betreuung, Pflegschaft) Titel 1 (Vormundschaft) Untertitel 2 (Führung der Vormundschaft)Der Mündel gilt als mittellos, wenn er den Aufwendungsersatz oder die Vergütung aus seinem einzusetzenden Einkommen oder Vermögen 1.nicht oder nur zum Teil oder nur in Raten oder 2.nur im Wege gerichtlicher Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen aufbringen kann.Weitere Vorschriften um § 1836d BGB§ 1835 BGB - Aufwendungsersatz§ 1835a BGB - Aufwandsentschädigung§ 1836 BGB - Vergütung des Vormunds(XXXX) §§ 1836a und 1836b BGB - (weggefallen)§ 1836c BGB - Einzusetzende Mittel des Mündels§ 1836d BGB - Mittellosigkeit des Mündels§ 1836e BGB - Gesetzlicher Forderungsübergang§ 1837 BGB - Beratung und Aufsicht§ 1838 BGB § 1839 BGB - Auskunftspflicht des Vormunds§ 1840 BGB - Bericht und RechnungslegungNachrichten zum ThemaBGB Urteile im Hinblick auf die Werbung namensgleicher Unternehmen (05.03.2013, 15:21)Sind namensgleiche Unternehmen in getrennten Wirtschaftsräumen tätig, dürfen diese unter Umständen auch im Gebiet des jeweils anderen Unternehmens für sich werben, wenn sie einige Formalien beachten.
Entscheidungen zu § 1836d BGBOLG-MUENCHEN, 26.03.2009, 33 Wx 6/091. Muss der Betreuer erkennen, dass künftig eine Festsetzung gegen den Betroffenen wegen dessen allmählichen Vermögensverfalls nicht möglich sein wird, und stellt er gleichwohl schuldhaft den Vergütungsantrag im Rahmen des ihm Möglichen und Zumutbaren nicht so zeitig, dass er die Vergütung noch aus dem Vermögen des Betroffenen erhalten...OLG-MUENCHEN, 27.01.2009, 33 Wx 197/081. Nach der entsprechend geltenden sozialhilferechtlichen Härteregelung ist Vermögen des Betroffenen zur Entschädigung des Betreuers nicht heranzuziehen, wenn hierdurch die Aufrechterhaltung einer angemessenen Alterssicherung wesentlich erschwert würde. Zur Prüfung der Angemessenheit kann die aktuelle Höhe des Sozialhilfebedarfs als...OLG-FRANKFURT, 11.08.2008, 20 W 211/081. Die Festsetzung von Regresszahlungen gegen den Betreuten wegen von der Staatskasse geleisteter Betreuervergütung setzt die Feststellung der Leistungsfähigkeit des Betreuten voraus.
b) Im Falle der Nichteröffnung betrifft die Entscheidung über "die Kosten des Verfahrens" nicht die Vergütung und Auslagen des...OLG-HAMM, 11.12.2007, 15 W 290/07Ist eine ausdrückliche Feststellung der Berufsmäßigkeit der Betreuungsführung (§§ 1836 Abs.1 S.2 BGB, 1 VBVG) trotz einer entsprechenden Willensbildung des Vormundschaftsrichters erkennbar versehentlich unterblieben, so ist nach allgemeinen Regeln die Berichtigung oder Auslegung der Bestellungsentscheidung geboten. Die Frage einer...OLG-MUENCHEN, 21.03.2007, 33 Wx 13/07Auch nach Inkrafttreten des VBVG zum 1.7.2005 ist die Frage, ob wegen Mittellosigkeit des Betroffenen die Betreuervergütung aus der Staatskasse geschuldet wird, nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung der letzten Tatsacheninstanz geltenden materiellrechtlichen Bestimmungen und den dann gegebenen Einkommens- und Vermögensverhältnissen...OLG-ROSTOCK, 01.03.2007, 3 W 144/05Der Vergütungsanspruch des Betreuers ist nicht ab Antragstellung zu verzinsen.OLG-SCHLESWIG, 14.02.2007, 2 W 252/06Die dem Betroffenen aus der Sterbegeldversicherung für eine angemessene Bestattung zustehenden Beträge sind dem Schonvermögen im Sinne des § 90 SGB XII zuzurechnen (im Anschluss an OLG Zweibrücken FGPrax 2006, 21).OLG-STUTTGART, 08.02.2007, 8 W 519/06Zur Abgrenzung des Heims i. S. d. § 5 Abs. 1 und 3 VBVG von betreutem Wohnen:
Die sachliche Begrenztheit eines Heims nach Stufen der Pflegebedürftigkeit seiner Bewohner ist allein kein Kriterium, das einer nach ihren Leistungen im Übrigen als Heim einzustufenden Einrichtung den Charakter als Heim i. S. d. HeimG und des VBVG nimmt.
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