Source: https://returnal.de/vereine/vereinsrecht/wer-darf-was-mit-welchem-recht
Timestamp: 2018-08-21 04:24:13
Document Index: 209702166

Matched Legal Cases: ['§923', '§910', '§1004', 'BGH', '§254', '§910', '§242', '§906', '§1004', '§906']

Wer darf was mit welchem Recht? | returnal - Tennissport
Ärger mit Nachbars Garten
Nicht von der eigenen Anlage, sondern vom Nachbargrundstück kommen die pflanzlichen Plagegeister herüber, verursachen Ärger, Arbeit und schlimmstenfalls auch Kosten beim Tennisverein. Mancher mag dies als ungerecht empfinden. Ob es jedoch auch Unrecht im juristischen Sinne ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Daher sollte man sich gut darüber informieren, was man sich gefallen lassen muss, bevor man gegen das Ärgernis tätig wird. Ein Rechtsstreit kann schnell teuer werden, ohne zum erhofften Ziel zu führen. Und auf eigene Faust gegen eine Beeinträchtigung vorzugehen, hat schon so manches Mal in einer Schadenersatzzahlung geendet. Das kann unter Umständen z.B. dann der Fall sein, wenn man auf dem eigenen Grundstück das Wurzelwerk vom Baum des Nachbarn entfernt. Grundsätzlich ist es zwar erlaubt, die vom Nachbargrundstück aus eindringenden Wurzeln abzuschneiden, aber auch hier gilt: keine Regel ohne Ausnahmen und kein Gesetz ohne Vorbehalt.
Das Abschneiderecht bei Wurzeleinwuchs und Überhängen
Paragraph 910 BGB gesteht dem Grundstückseigentümer das Recht zu, Wurzeln und überhängende Zweige von Bäumen oder Sträuchern abzuschneiden, die vom Nachbargrundstück aus eingedrungen sind. Es müssen jedoch einige Voraussetzungen erfüllt sein, damit dieser Paragraph auch tatsächlich greift:
• es darf sich nicht um einen Grenzbaum im Sinne des §923 BGB handeln
Die Beseitigung eines Grenzbaumes kann von beiden Nachbarn verlangt werden; er gehört beiden Nachbarn zu gleichen Teilen und die Beseitigungskosten sind von beiden zur Hälfte zu tragen. Von Vorteilen, etwa durch den Verkauf des Holzes, profitieren ebenfalls beide Parteien gleichermaßen. Sofern der Baum als Grenzzeichen dient, muss er durch ein anderes zweckmäßiges Grenzzeichen ersetzt werden. Verzichtet einer der Nachbarn auf sein Recht an dem Baum, geht das Alleineigentum an den anderen über, der dann auch die Kosten der Beseitigung allein zu tragen hat. Und, wie das BGB in ungewohnt poetischem Reim feststellt: Diese Vorschriften gelten auch für einen auf der Grenze stehenden Strauch.
• eine nicht unwesentliche Beeinträchtigung des Grundstücks muss vorliegen
Ob eine wesentliche Beeinträchtigung vorliegt, hängt ab von der Zweckbestimmung des betroffenen Grundstücks sowie von Art, Dauer, Ausmaß und Ort der Beeinträchtigung. Wird der Belag eines Tennisplatzes von den Wurzeln benachbarter Bäume angehoben, ist die Wesentlichkeit der Beeinträchtigung sicher nicht in Frage zu ziehen. Erschweren hingegen bspw. vereinzelte Fein- und Schwachwurzeln die Pflegearbeiten eines Blumenbeetes, ohne sich aber in anderer Weise negativ auszuwirken, greift das Abschneiderecht aus §910 BGB nicht.
• die Beeinträchtigung muss vom Überhang bzw. Einwuchs selbst ausgehen
Die Beeinträchtigung geht sicher eindeutig von den Wurzeln selbst aus, wenn die Tennisdecke sich darüber anhebt. Anders liegt der Fall bspw., wenn man einen Baumüberhang aufgrund von Schattenbildung entfernen möchte, diese aber nicht vom Überhang, sondern von der Baumkrone ausgeht. In diesem Fall kann die Beeinträchtigung nicht durch das Abschneiden des Überhangs beseitigt oder gemindert werden; ein Abschneiderecht ist damit nicht gegeben. Darüber hinaus kann laut eines Urteils des Landgerichts Dortmund (Urt. v. 08.07.1987) auch die Beseitigung des Baumes wegen einer so gearteten Beeinträchtigung (Entzug von Licht, Luft, Sonne) nicht gefordert werden.
• die Beeinträchtigung muss bereits konkret vorliegen
Das bedeutet: eine abstrakte Gefährdung reicht nicht aus, um das eigenmächtige Entfernen von Wurzeln oder Ästen zu begründen. Dies gilt etwa für die Befürchtung, dass bei starken Windböen Äste von einem gesunden Baum abbrechen könnten. Ganz machtlos ist man aber nicht: Laut Urteil des Landgerichts Hannover vom 25.03.1988 genügt der Nachweis eines bevorstehenden Schadens, um das gleiche Recht wie im Falle einer konkreten Beeinträchtigung auf seiner Seite zu haben.
Weitere Voraussetzungen, die für ein Abschneiderecht erfüllt sein müssen, lauten:
• es darf dem keine Duldungspflicht entgegenstehen
• die Wirkung baumschutzrechtlicher Vorschriften muss ausgeschlossen sein
• das Nachbarrecht des jeweiligen Landesgesetzes darf nicht entgegenstehen
Anspruch auf Abwehr absehbarer Schäden
Sofern ein bevorstehender Schaden absehbar ist, hat man mit §1004 BGB eine weitere Handhabe: Der Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch sichert aufgrund erfolgter Rechtsprechung über seinen Wortlaut hinaus einen Abwehranspruch zu. Dieser kann und sollte dem Nachbarn gegenüber geltend gemacht werden, wie ein häufig zitierter Fall aus dem Jahr 1997, der bis zum Bundesgerichtshof ging, verdeutlicht: Ein Grundstücksbesitzer hatte Tennisplätze angelegt, obgleich auf dem Nachbargrundstück bereits eine Reihe Pappeln stand. Nach einer Weile wölbten und verschoben sich die Tennisplatzdecken aufgrund des Wurzelwachstums. Der Tennisplatzbesitzer verklagte die Besitzerin des Nachbargrundstücks: sie sollte die Kosten erstatten, die zur Beseitigung der Wurzeln und zur Wiederherstellung der Tennisbeläge angefallen waren. Der BGH stellte jedoch eine Mitverursachung des Schadens durch den Kläger nach §254 BGB fest; er hätte seinen Abwehranspruch geltend machen müssen, schließlich sei die flache und starke Wurzelbildung von Pappeln allgemein bekannt. Durch den Abwehranspruch hätte er der Baumbesitzerin die Möglichkeit gegeben, die Gefahr einer Beeinträchtigung frühzeitig und damit vergleichsweise kostengünstig (z.B. durch Fällen der Pappeln und Nachbehandlung der Wurzelstöcke) zu bannen. Weil er dies aber unterlassen hatte, musste der Tennisplatzbesitzer die Hälfte der Gesamtkosten für die Sanierung seiner Tennisplätze selbst tragen.
Voraussetzung: fristgemäß und fachgerecht
Auch dann, wenn das Abschneiderecht unzweifelhaft besteht, ist zweierlei zu beachten, bevor man davon Gebrauch macht:
• bevor man beginnt, die Pflanzen des Nachbarn zu beschneiden, muss ihm eine angemessene Frist eingeräumt werden, dies selbst zu tun
Im Allgemeinen gilt in der Praxis eine Zeitspanne von vier bis sechs Wochen als angemessene Frist. Beim Beschnitt von Gehölzen spielen allerdings für die Festlegung eines vertretbaren Schnittzeitpunktes auch jahreszeitliche Faktoren und Schnittverbote der Landesnaturschutzgesetze eine Rolle. Auch kann vom Baum-eigentümer grundsätzlich nicht verlangt werden, dass er den Beschnitt zu einem Zeitpunkt vornimmt, zu dem der Baum nachweislich Schaden nehmen würde. Hier ist im Zweifel ein Sachverständiger zu Rate zu ziehen. Innerhalb der gesetzten Frist hat der Baumeigentümer den geforderten Beschnitt selbst durchzuführen; tut er dies nicht, darf der Nachbar den Überhang abschneiden und sich die Kosten vom Baumeigentümer ersetzen lassen.
Eine besondere Bedeutung kommt der Fristsetzung bei der Kappung von Wurzeln zu: Auch wenn die Fristsetzungspflicht sich im §910 BGB nur auf den Überhang bezieht, sieht die Rechtsprechung mittlerweile auch bei der Wurzelfrage eine Fristsetzung als verbindlich an – jedenfalls, soweit die Entfernung der Wurzeln zu Schäden am Baum führen kann. Wichtig: Hier gibt die Frist dem Baumbesitzer Gelegenheit, rechtzeitig Schutzmaßnahmen für seinen Baum zu treffen. Sie dient nicht als Ultimatum zur Beseitigung der Wurzeln durch den Baumbesitzer! Die Entfernung von Wurzeln obliegt dem Besitzer des beeinträchtigten Grundstücks. Es wird in Hinsicht auf die Fristsetzungspflicht bei Wurzelentfernung auf das nachbarrechtliche Gemeinschaftsverhältnis nach §242 BGB (Leistung nach Treu und Glauben) verwiesen.
• das Abschneiden von Überhängen und das Kappen von Wurzeln muss fachgerecht ausgeführt werden
Eine Wurzelkappung kann den Baum nicht nur in seiner Standsicherheit gefährden, sondern ihn auch krank werden oder gar absterben lassen. Nicht nur aus diesen Gründen hat auch die Entfernung von Wurzeln fachmännisch zu erfolgen: Die Schnittstelle muss mit einem Wundverschlussmittel gepflegt werden, damit sich keine schädigenden Pilze festsetzen können. Im Übrigen sind die einschlägigen Baumschutzbestimmungen zu beachten, wie etwa DIN 18920, Schutz von Bäumen, Pflanzenbeständen und Vegetationsflächen bei Baumaßnahmen und RSBB, Richtlinien zum Schutz von Bäumen und Sträuchern im Bereich von Baustellen.
Werden die Verpflichtungen zur Fristsetzung und zur fachmännischen Durchführung der Abschneidearbeiten missachtet, räumt dies dem Baumbesitzer das Recht auf Schadenersatzzahlung des Nachbarn ein. Weiterhin darf der derjenige, der Ärger mit Nachbars Pflanzen hat, nur den Überwuchs auf seinem eigenen Grundstück beseitigen; das Nachbargelände dafür zu betreten, ist nicht erlaubt!
Grenzabstand und Nachbarrecht
Was Laubfall, Blüten und andere pflanzliche Einträge angeht, hat man keine Handhabe gegen den Nachbarn, solange der vorgeschriebene Grenzabstand bei der Bepflanzung eingehalten ist. Die Einträge gelten dann nicht als Beeinträchtigung, sondern als eine „rein tatsächliche Auswirkung des Grundstücks, die durch das Wirken von Naturkräften ausgelöst wird“ (OLG Düsseldorf, 23.08.1995). Damit liegt die Einwirkung nicht in der Schuld des Pflanzeneigentümers und er kann in keiner Weise dafür belangt werden. Ist der Grenzabstand hingegen nicht eingehalten, gelten Laub, Nadeln, Blüten und Zapfen von Sträuchern und Bäumen als „ähnliche Einwirkungen“ im Sinne des §906 Abs. 1 Satz 1 BGB (Zuführung unwägbarer Stoffe) und ein Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach §1004 bzw. ein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch nach §906 Abs. 2 Satz 2 kann geltend gemacht werden. Die genauen Bestimmungen zu den Grenzabständen sind im jeweils geltenden Nachbarrecht festgehalten. Wie so oft hat auch hier jedes Bundesland seine eigenen Regeln; die Webseite www.nachbarrecht.com stellt sehr übersichtlich entsprechende Informationen bereit. Für Informationen über die Ausnahmen, die natürlich bei keinem Gesetz fehlen dürfen, sind jedoch die Gesetzestexte selbst abzurufen. In der Regel findet man diese über die jeweiligen Landesportale im Web (z.B. www.sachsen.de) zum kostenlosen Download. Zum Schluss noch ein augenzwinkernder Tipp: Ihr Nachbar hat dieselben Rechte wie Sie! ▪ NIK
Tags: Vereinsrecht, Nachbarschaftsstreit