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Timestamp: 2018-08-21 02:23:29
Document Index: 164557371

Matched Legal Cases: ['§ 1626', '§ 1684', '§ 1684', '§ 223', '§ 13', '§13', '§ 1684', '§ 13', '§ 223', 'Art. 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', 'Art. 142']

Eltern-Entfremdung eine Straftat? | DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung - Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. - Wer geht mit? Eltern-Entfremdung eine Straftat? – DER Weg zum MenschSEIN in FREIHEIT und SELBSTbestimmung – Die Lösung ist da, nun muss der Weg nur noch gegangen werden. – Wer geht mit?
Eltern-Entfremdung eine Straftat?
11. Juli 2018 alexander SCHRÖPFER, der Schöpfer im Recht Ein Kommentar
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Während bislang das Umgangsrecht als Recht der Eltern ausgestaltet war, daß Kind also Objekt des elterlichen Umganges wurde, gehört nach § 1626 HI BGB zum Wohl des Kindes in der Regel der Umgang mit beiden Elternteilen! Jeder Elternteil ist nach § 1684 I BGB „zum Umgang mit dem Kind verpflichtet und berechtigt“. Der Umgang ist unabhängig vom Sorgerecht und von der Frage, ob die Eltern verheiratet sind oder waren2.
Mit zum Umgang gehört auch der briefliche und telefonische Kontakt, was sich daraus ergibt, das nicht nur -wie in der bisherigen gesetzlichen Regelung- der „persönliche“ Umgang geregelt wurde3.
§ 1684 II BGB enthält eine Wohlverhaltensklausel, die zur Verwirklichung des Umgangs bestimmt, „daß die Eltern alles zu unterlassen haben, was das Verhältnis des Kindes zum jeweils anderen Elternteil beeinträchtigt oder die Erziehung erschwert“.
Die hier gegebene Problematik ist die einer Dreierkonstellation, bestehend aus Kindesmutter, Kindesvater und Kind. Deren tatsächliches Verhalten kann naturgemäß auch aus strafrechtlicher Sicht beleuchtet werden. Dabei können Vater, Mutter und Kind gegeneinander arbeiten oder sich „in wechselnder Beteiligung“ gegen einen von ihnen zusammenschließen. Im Klartext sind folgende Konstellationen möglich:
Im Idealfall ist das Kind in der Lage, einen ungestörten Umgang mit beiden Elternteilen zu pflegen. Die Frage, ob die beiden Elternteile sich untereinander verstehen oder „Krieg führen“ ist ohne Bedeutung.
Gestört ist das Umgangsrecht, wenn der Kontakt des Kindes zu meist einem Elternteil behindert, schlimmstenfalls abgebrochen wird. Beobachtete oder angeblich beobachtete Verhaltensauffälligkeiten des Kindes, körperliche Symptome, Schulprobleme oder sonstige Störungen eines „normalen Ablaufs“ werden dazu benutzt, den Umgang einzuschränken oder abzubrechen. Die Ursache der Probleme werden im Umgang gesucht und nicht in den Umständen und der Art und Weise des Umgangs. Die regelmäßig angebotene Lösung heißt: „ Es muß Ruhe einkehren; der Umgang muß für eine Weile ausgesetzt werden“. Bei der Frage der Feststellung des Kindeswohles wird neben dem oben angeführten Argument zusätzlich eine Anhörung durchgeführt, wobei in vielen Fällen das Kind seine Ablehnung des „abwesenden“ Elternteils formuliert. Das Gericht nimmt dies oft als Hinweis auf das vermutete Kindeswohl, da das Kind die Voraussetzungen seines Wohlergehens ja selbst definieren könne.
In der psychologischen Literatur ist dieser Komplex als PAS, d. h. das Syndrom der Elternteil-Entfremdung bekannt geworden. Es handelt sich dabei um eine Psychodynamik des Elternteils, bei dem das Kind sich aufhält, und des Kindes selbst. Ersterer bildet mit dem Kind eine Koalition „wir gegen den Rest der Welt“ im Sinne einer pathogenen Angstbindung, die Ausschließlichkeit fordert. Vom Elternteil wird dabei die egoistische Komponente des ausschließlichen Besitzanspruches verdeckt, die alleinige „Verfügungsgewalt über das Kind“ zu haben. Die normale Verarbeitung von emotionalen Turbulenzen wird unterdrückt.
1. § 223 StGB: Körperverletzung als Verletzungs-„erfolg“
3. Die Beurteilung des Komplexes beschränkt sich allerdings aus strafrechtlicher Sicht nicht auf die Feststellung dieser Beeinträchtigungen beim Kind. Auch der „abwesende Elternteil“ kann in der oben beschriebenen Art und Weise durch die Schwierigkeiten in der Durchführung des Umgangsrechtes belastet sein. Wenn die entsprechenden Feststellungen getroffen werden können, liegt der tatbestandliche „Verletzungserfolg“ vor.
Strafrechtlich relevant ist zunächst die direkte Handlung des Täters, bei der „normalen“ Körperverletzung also der direkte Schlag, daß Einsperren des Opfers bei der Freiheitsberaubung, die Gewaltausübung und Wegnahme, bei der Beraubung des Opfers etc. Feststellbar muß also in diesem Sinne eine direkte Handlung des möglichen Täters sein, die den oben beschriebenen tatbestandlichen Erfolg auslöst.
Die Kausalität und objektive Zurechnung, daß heißt, das die unterlassene Tätigkeit nicht hinzugedacht werden kann, ohne das mit an Sicherheit grenzender
Die sonstigen subjektiven Tatbestandsmerkmale und die objektiven Bedingungen der Strafbarkeiten sowie das Nichtvorliegen von Rechtfertigungsgründen und die Feststellung des Verschuldens.
Das bedeutet im Klartext, daß herausgefunden werden muß, durch welches Verhalten das Umgangsrecht zwischen Kind und „abwesendem“ Elternteil gestört wird.
Wird durch den Psychologen festgestellt, daß das Kind durch einen Elternteil „programmiert“ worden ist, sich mit ihm gegen „den Rest der Welt“ zu verbünden und wird hierdurch die normale Verarbeitung der Trennungsproblemaktik unterbunden, so kann man entweder ein aktives Tun des programmierenden Elternteils feststellen, zumindest aber feststellen, daß der programmierende Elternteil es unterlassen hat, daß Kind zu einem normalen Umgang mit dem anderen Elternteil hinzuführen.
Bei der von sachverständiger Seite geschilderten Erscheinungsform des Eltern-Entfremdungs-Syndroms (PAS) wird durchgehend geschildert, daß die wechselseitigen Verhaltensweisen den Parteien nur zu einem geringen Teil bewußt sind. Die geschilderte „Programmierung“ des Kindes soll dazu führen, daß das Kind selbst aufgrund von Verlust- und Trennungsängsten eine eigene Haltung einnimmt, die einen Elternteil gut und den anderen schlecht erscheinen läßt, und zwar in den Augen des Kindes.
Gegen diese gesetzliche Vorgänge wird verstoßen, wenn das Kind zur „Ablehnung eines Elternteils“ programmiert wird. Man könnte hier die Auffassung vertreten, daß die Programmierung selbst einen aktiven Vorgang darstellt, so daß es des Rückgriffs auf § 13 StGB nicht bedürfe.
Diese Frage ist konkret am Einzelfall zu beurteilen, weil das Gesetz auf den „Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit“ abstellt. Relevant ist, daß es nicht nur eines aktiven Tuns des programmierenden Elternteils bedarf, sondern daß das Unterlassen der Förderung des Umgangs gemäß §13 StGB ausreichend ist.
Äußerst problematisch ist aus strafrechtlicher Sicht, daß das relevante Verhalten des Menschen, sein Tun und sein Nichttun durch Vorsatz getragen werden muß, d.h. durch ein Wissen und Wollen der Verwirklichung des Tatbestandes. Der Vorsatz der Körperverletzung muß die Handlung und das Bewußtsein umfassen, daß durch sie das Wohlbefinden des Körpers oder dessen Unversehrtheit beeinträchtigt oder die Gesundheit geschädigt wird. Die Rechtsprechung läßt bedingten Vorsatz ausreichen.
Das Gesetz verlangt für den Vorsatz jedoch nicht allein die Absicht (dolos directus 1. Grades), sondern lediglich den sogenannten bedingten Vorsatz. Ausreichend ist also, daß der Täter die Tatbestandsverwirklichung weder anstrebt noch für sicher hält, sondern sie für möglich hält und sie in Kauf nimmt. („Na wenn schon“). Der Täter billigt auch einen an sich unerwünschten aber notwendigen Erfolg8, wenn er sich mit ihm um eines erstrebten Zieles willen abfindet9. Abgegrenzt wird zur bewußten Fahrlässigkeit, bei der der Täter die Möglichkeit der Tatbestandsverwirklichung erkennt, mit ihr nicht einverstanden ist aber gleichwohl entgegen seiner Einsicht handelt in der Hoffnung, es werde schon gutgehen10
Diese Frage ist relativ unproblematisch bei solchen Fällen, in denen das Kind aus den beschriebenen nichtigen Gründen (PAS-Symptomkatalog) und mit den beschriebenen, nicht kindgerechten Argumenten den Umgang mit dem anderen Elternteil ablehnt. Hier muß vermutet werden, daß die vom Kind vorgebrachte Begründung aufgrund einer „aufgepropften“ Argumentation erfolgt, was einen Besuch beim Psychologen/Psychiater nach sich zu ziehen hat.
Auch hier ist – wie angeführt – zunächst ein tatbestandlicher Verletzungserfolg ärztlicherseits festzustellen, weil anders als blutende Wunden die seelischen Wunden nicht klar erkennbar sind und nach wie vor die Neigung besteht, diese Art von Verwundung als „Unpäßlichkeit“ und „zu qualifizieren“.
§ 1684 I BGB dient dazu, dem umgangsberechtigten Elternteil das insoweit verfassungsrechtlich geschützte Elternrecht zu sichern 11. Als solches ist die Norm drittschützend. Die Verpflichtung der Eltern zu wechselseitigem loyalen Verhalten soll also auch das Umgangsrecht des Umgangsberechtigten schützen. Auch insofern ist also gemäß § 13 StGB eine Garantenstellung des personensorgeberechtigten Elternteils gegeben und eine mögliche Strafbarkeit nach § 223 StGB begründet.
Da – wie bisweilen berichtet – eine solche Sorge bei den Prozeßbevollmächtigten nicht immer feststellbar ist, so bietet sich mit dem Instrumentarium des „Anwalt des Kindes“ auch hier eine Ausweichregelung, weil der Anwalt des Kindes als selbständiger Prozeßbevollmächtigter und als Partei die Möglichkeit hätte, zur „Begutachtung in eigener Sache“ einen Antrag auf sachverständiger Begutachtung des Kindes selbst zu stellen.
Von besonderem Interesse und mit besonderer Aufmerksamkeit zu verfolgen ist die Anhörung des Kindes und die Stellungnahme des Jugendamtes. Auch hier hat die schleichende Manipulation des Kindes die besondere Aufmerksamkeit der begutachtenden Stellen verdient. Es scheint, daß die Entdeckung des PAS dazu führt, zumindest aber dazu führen kann, das zur Feststellung des Kindeswohles nicht mehr die Anhörung des Kindes als „Königsweg“ angesehen wird, weil der formulierte Wille des Kindes nicht notwendig seinem eigenen Wohl entspricht. Werden Hinweise auf eine solche Manipulation durch die zuständigen Stellen (Gericht/ Jugendamt) festgestellt, so ist der Sachverhalt zwingend aufzuklären. Da Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit unterliegen und insoweit der Amtsermittlungsgrundsatz Gültigkeit hat, ist das Gericht in diesem Falle ohne weiteres berufen selbst die entsprechende Sachverhaltsaufklärung zu betreiben.
Umfassend zur Neuregelung Rauscher, Das Umgangsrecht im Kindschaftsrechtsreformgesetz, FamRZ 1998, 329 ff.
Die Neuregelung trägt den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichtes (FamRZ 1993, 662) Rechnung, daß das Umgangsrecht als Recht des Kindes verstanden wissen will. Dies entspricht Art. 9 III der UN Kinderrechtskonvention vom 20.11.1989, in der Bundesrepublik in Kraft getreten am 05.04.1992.
Vergl. BTDrucks. 13/4899, Seite 104 f.
BGH St 14, 269
OLG Köln, NJW 97, 2192
BGH, NJW 76, 1143; OLG Köln VRS 75, 106
BGH, NJW 96, 1096; NSTZ 97, 123
BGH, StV98, 128
BGH, St 7, 369; NJW 1963, 2237; NSTZ 94, 584
Roxin § 24, 59
Bundesverfassungsgericht, FamRZ 83, 872
über Eltern Entfremdung eine Straftat?
→ Das Problem Jugendamt
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