Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_38_BremDG_Zulaessigkeit-d168656,39.html
Timestamp: 2016-10-23 14:51:06
Document Index: 46352696

Matched Legal Cases: ['§ 38', '§ 38', '§ 17', '§ 38', '§ 38', '§ 39', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 44', '§ 45', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 57', '§ 58', '§ 83', '§ 38', '§ 38', '§ 23', '§ 31', '§ 23', '§ 31', '§ 37', '§ 39']

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§ 38 BremDG, Zulässigkeit Suche
Bundesrecht und LandesrechtBremenBremDG,HB - Bremisches Disziplinargesetz§§ 17 - 43, Teil 3 - Behördliches Disziplinarverfahren§§ 38 - 40, Kapitel 4 - Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von Bezügen
Bremisches Disziplinargesetz (BremDG) Landesrecht Bremen…§ 38 BremDG, Zulässigkeit§ 39 BremDG, Rechtswirkungen§ 40 BremDG, Verfall und Nachzahlung der einbehaltenen Beträge§ 41 BremDG, Erforderlichkeit, Form und Frist des Widerspruchs§ 42 BremDG, Widerspruchsbescheid§ 43 BremDG, Kostentragungspflicht§ 44 BremDG, Zuständigkeit der Verwaltungsgerichtsbarkeit§ 45 BremDG, Kammer für Disziplinarsachen§ 46 BremDG, Beamtenbeisitzer§ 47 BremDG, Ausschluss von der Ausübung des Richteramts§ 48 BremDG, Nichtheranziehung eines Beamtenbeisitzers§ 49 BremDG, Entbindung vom Amt des Beamtenbeisitzers§ 50 BremDG, Senate für Disziplinarsachen§ 51 BremDG, Klageerhebung, Form und Frist der Klage§ 52 BremDG, Nachtragsdisziplinarklage§ 53 BremDG, Belehrung des Beamten§ 54 BremDG, Mängel des behördlichen Disziplinarverfahrens oder der Klageschrift§ 55 BremDG, Beschränkung des Disziplinarverfahrens§ 56 BremDG, Bindung an tatsächliche Feststellungen aus anderen Verfahren§ 57 BremDG, Beweisaufnahme§ 58 BremDG, Entscheidung durch Beschluss…§ 83 BremDG, Verwaltungsvorschriften
§ 38 BremDG, Zulässigkeit
§ 38 BremDGBremisches Disziplinargesetz (BremDG)Landesrecht BremenTeil 3 – Behördliches Disziplinarverfahren → Kapitel 4 – Vorläufige Dienstenthebung und Einbehaltung von BezügenTitel: Bremisches Disziplinargesetz (BremDG)Normgeber: BremenAmtliche Abkürzung: BremDGGliederungs-Nr.: 2041-a-1Normtyp: Gesetz(1) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann einen Beamten gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens vorläufig des Dienstes entheben, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird oder wenn bei einem Beamten auf Probe oder einem Beamten auf Widerruf voraussichtlich eine Entlassung nach § 23 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 3 des Bremischen Beamtengesetzes sowie § 23 Absatz 4 des Beamtenstatusgesetzes in Verbindung mit § 31 Absatz 5 des Bremischen Beamtengesetzes erfolgen wird. Sie kann den Beamten außerdem vorläufig des Dienstes entheben, wenn durch sein Verbleiben im Dienst der Dienstbetrieb oder die Ermittlungen wesentlich beeinträchtigt würden und die vorläufige Dienstenthebung zu der Bedeutung der Sache und der zu erwartenden Disziplinarmaßnahme nicht außer Verhältnis steht.(2) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der vorläufigen Dienstenthebung anordnen, dass dem Beamten bis zu 50 Prozent der monatlichen Dienst- oder Anwärterbezüge einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis oder auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.(3) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann gleichzeitig mit oder nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens anordnen, dass dem Ruhestandsbeamten bis zu 30 Prozent des Ruhegehalts einbehalten werden, wenn im Disziplinarverfahren voraussichtlich auf Aberkennung des Ruhegehalts erkannt werden wird.(4) Die für die Erhebung der Disziplinarklage zuständige Behörde kann die vorläufige Dienstenthebung, die Einbehaltung von Dienst- oder Anwärterbezügen sowie die Einbehaltung von Ruhegehalt jederzeit ganz oder teilweise aufheben.
§ 37 BremDG, Kostentragungspflicht§ 39 BremDG, Rechtswirkungen