Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=LAG%20Berlin&Datum=11.01.1999&Aktenzeichen=9%20Sa%20106/98
Timestamp: 2019-09-22 02:59:16
Document Index: 301119237

Matched Legal Cases: ['§ 611', '§ 611', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622', '§ 622']

LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 - dejure.org
https://dejure.org/1999,3263
LAG Berlin, 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 (https://dejure.org/1999,3263)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 (https://dejure.org/1999,3263)
LAG Berlin, Entscheidung vom 11. Januar 1999 - 9 Sa 106/98 (https://dejure.org/1999,3263)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1999,3263) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Betriebsbedingte Kündigung einer Vertragswerkstatt (Vertragsautohaus) wegen Kündigung des Vermittlungsvertrages; Betriebsstillegung als dringendes, betriebliches Erfordernis; Voraussetzungen der Betriebsstillegung; Anforderungen an die Darlegung eines Verstoßes gegen das ...
ArbG Berlin, 22.07.1998 - 51 Ca 42.482/97
ArbG Berlin, 22.07.1998 - 51 Ca 42482/97
NZA-RR 1999, 473
Die Arbeitsvertragsparteien sind in der Regel nicht gehindert, unter Einhaltung einer längeren Kündigungsfrist zu kündigen, was gerade im Interesse des Arbeitnehmers liegen kann, der damit über mehr Zeit zur Suche eines neuen Arbeitsplatzes verfügen kann (BAG 4. Mai 1999 - 10 AZR 417/98 - AP BGB § 611 Gratifikation Nr. 214 = EzA BGB § 611 Gratifikation, Prämie Nr. 155 zu II 1 c der Gründe; LAG Berlin 11. Januar 1999 - 9 Sa 106/98 - LAGE BGB § 622 Nr. 41 zu 3 der Gründe).
In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).
Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).
In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, 9. Aufl., § 622 BGB, Rn. 135;… ErfK-Müller-Glöge, § 622 BGB, Rn. 13 ; LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. nach juris, Rn. 36).
Auch das Landesarbeitsgericht Berlin, das grundsätzlich gegen eine vorzeitige Kündigung keine Bedenken hat, weist in der zitierten Entscheidung darauf hin, rechtlich problematisch könne eine verfrühte Kündigung unter Umgehungsgesichtspunkten sein (LAG Berlin, Urteil vom 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zitiert nach juris, Rn. 26).
Denn das Arbeitsgericht prüft nur, ob die Stillegung zu dem angekündigten Termin durchgeführt wurde bzw. ernsthaft und endgültig beabsichtigt war; die zugrundeliegenden Motive und Ursachen sind schon deshalb ohne Interesse, weil es dem Arbeitgeber unbenommen ist, auch einen florierenden Betrieb, etwa wegen Krankheit, Alter oder auch wegen der Unlust, sich weiter am Markt geschäftlich zu betätigen, stillzulegen (so zu Recht LAG Berlin Urteil vom 11.01.1999 - 9 Sa 106/98 - LAGE § 622 BGB Entscheidung 41).
In der sogenannten vorzeitigen Kündigung liegt in der Regel ein Verzicht auf die gesetzliche Kündigungsfrist (…vgl. KR-Spilger, a. a. O., Rn. 135 zu § 622 BGB;… ErfK/Müller-Glöge, a. a. O., Rn 13 zu § 622 BGB; LAG Berlin, Urt. v. 11.01.1999 ­ 9 Sa 106/98 -, zit. N. Juris).
Ebenso bestimmt er selbst, ob der Betrieb verkauft oder liquidiert wird (vgl. LAG Berlin, 11. Januar 1999 - 9 Sa 106/98 - Rn. 29, juris).