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Timestamp: 2018-04-25 18:17:05
Document Index: 195669903

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 53', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15', '§ 84', '§ 31', '§ 7', '§ 1', '§ 59', '§ 15', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 45', '§ 16', '§ 53']

Nochmal: EGV - genauer Wortlaut und neuer Anruf vom SB - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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07.04.2009, 20:30 #1
Nochmal: EGV - genauer Wortlaut und neuer Anruf vom SB
es geht noch mal um die 'EGV, die ich letzen Freitag hätte abgeben sollen. Besonders stören mich das Bewerberprofil (öffentlich auf der Webseite), 3 Tage Bewerbungsfrist und jetzt noch ein Absatz, der mir aufgefallen ist.
Hier die EGV in Kurzform:
Ziel: berufliche Eingliederung als (Berufsbezeichnung)
Ihr Träger … unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
Weiterbildung/ Bildungsgutschein (diese Weiterbildung endet diese Woche)
Gutschein für den Bildungs- u. Bewerbertreff (brauche und will ich nicht)
Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
nimmt mein Bewerberprofil in www.arbeitsagentur.de auf
Bemühungen von… (mir) zur Eingliederung:
regelmäßige und motivierte Teilnahme an der Weiterbildung
von 31.03. – 30.09. pro Monat 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Anschluss an o.g. Zeitraum Vorlage folgender Nachweise: Nachweisliste Eigenbemühungen, Absagen, Eingangsbestätigungen.
Bei der Stellensuche sind auch befristete Angebote u. Angebote von Zeitarbeitsfirmen zu berücksichtigen.
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am 3. Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Sie bringen zum nächsten Termin Ihren aktualisierten Lebenslauf mit.
Darunter noch der Hinweis darauf, dass ich mich im ortsnahen Bereich aufhalten muss bvzw. vor Abwesenheit Zustimmung einholen.
Dann – fast übersehen, weil es so gedruckt ist, als gehöre es schon zur Rechtsfolgebelehrung:
Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EGV erfolgen wird. Das gleiche gilt, wenn sich heraussstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann.
Übersetzung?! Für mich klingt das wie ein Freibrief für die ARGe, die EGV zu ändern, wann und wie es ihnen passt
Vorhin Anruf vom SB - er wollte wissen, warum ich die EGV nicht zurückgeschickt hätte. Ich fragte nach den 3 Tagen Frist. Er behauptete, das sei vom Gesetzgeber so vorgeschrieben und ja eigentlich auch zu schaffen.
Auf das Profil versicherte er mir, das sei anonym. (Meine bisherigen Arbeitgeber sind aber wohl aufgeführt und der genaue Weiterbildungskurs – so wahnsinnig anonym finde ich das nicht). Die Telefonnummer könnte man natürlich… nein, sagte ich, und daraufhin hat er sie wohl rausgenommen (!) – denn: es stehe bereits online und natürlich könne ich die Daten auch ändern. Wo und wie, hat er mir noch nicht verraten.
Übrigens, diejenigen Kollegen in meiner Weiterbildung, die ALG I beziehen, wurden *gefragt*, ob sie ihr Profil online haben möchten, und Ablehnung wurde akzeptiert.
Am liebsten möchte ich das alles schriftlich regeln, aber da hat sich der Vorgänger (das ist jetzt schon wieder ein neuer SB) schon gesträubt. Jedenfalls weiß ich nicht recht, wie ich vorgehen soll.
NT: Der Anruf erwischte mich mitten im #Kurs und ich hatte überhaupt keine Zeit (was ich 3mal sagen musste, weil es den SB nicht interessierte), wir sind jetzt so verblieben, dass ich ihn morgen zurücklrufe. Ich wäre ihn sonst nicht losgeworden.
NT: Mündlich wurde mir versichert, dass ich meine Bewerbungen auch selbst schreiben kann und erstattet bekäme, aber es steht in der EGV nicht drin. In dem "Bewerbertreff" lä#uft das nämlich so, dass die dortigen 1-Euro-Jobber diue Bewerbungen für einen schreiben (08/15- Lebenslauf, Layout usw.), in billigste Mappen stopfen, verschicken und die Pauschale einsacken. Und der SB hat mir auch nahegelegt, das wäre ja günstiger fürs Job Center, damit die nicht "doppelt" zahlen müssten...
07.04.2009, 22:12 #2
AW: Nochmal: EGV - genauer Wortlaut und neuer Anruf vom SB
oWeiterbildung/ Bildungsgutschein
oVermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen
onimmt mein Bewerberprofil anonym in www.arbeitsagentur.de auf
oEr unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.
oEr unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.
oEr übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.
von 31.03. – 30.09. pro Monat 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, im Anschluss an o.g. Zeitraum Vorlage folgender Nachweise: Nachweisliste Eigenbemühungen, Korrespondenz
So würde ich den Gegenvorschlag formulieren.
Du brauchst noch ein paar gute Argumente, um den Gutschein für den Bildungs- u. Bewerbertreff abzulehnen. Am besten machst du schriftlich ein Anschreiben zu diesem Gegenvorschlag und schreibst da rein, weswegen du das nicht brauchst (Kenntnisse bereits vorhanden, hier oder da erworben, etc.). Kannst ja dazusagen, dass du im Gegenzug zu diesem „Geschenk“ lieber die Bewerbungskosten erstattet haben möchtest und die Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche, sowie Mobilitätshilfen (das sind Kosten zur Aufnahme einer Arbeit).
Bitte lass wenn möglich auch das Wort „Absagen“ als Nachweis deiner Bewerbungsbemühungen weg. U.U. bestehen die dann nur noch auf Absagen, die oft nicht kommen.
Die Aufnahme des Bewerberprofils würde ich anonym beantragen.
Nachstehend schreibe ich dir noch ein paar Sätze zur Abwehr der Forderungen „Sie bewerben sich zeitnah…..“, „Halten Sie sich im orts- und zeitnahen Bereich auf…..“, und „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen…..“. Die kannst du so in einem Schreiben übernehmen.
1.Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
3.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
4.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
5.Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
Ich erkläre mich bereit, eine klare, rechtskonforme, zulässige Eingliederugnsvereinbarung zu unterschreiben, die mich fördert.
08.04.2009, 12:47 #3
Vielen Dank, Moby Dick. So würde ich es gern machen. Jetzt muss ich dem SB nur nachher noch telefonisch beibiegen, dass ich das Ganze schriftlich regeln möchte... da stehen die so gar nicht drauf. Und zurückrufen muss ich.
08.04.2009, 12:53 #4
du musst dich unbedingt von deiner Kette (Handy) befreien! Du musst nur postalisch lt. Gesetz erreichbar sein. Schreib der ARGE, dass man deine Telefonnummer, Handynummer oder E-Mailadresse (je nachdem was die alles haben) aus ihrem System löschen sollen.
Wenn der SB anruft gehst du eben nicht dran. Fertig. Das musst du nicht rechtfertigen wenn dich dein SB darauf anspricht. Sobald die diese Daten haben hast du keine Ruhe mehr.
08.04.2009, 13:36 #5
du musst dich unbedingt von deiner Kette (Handy) befreien!
Du musst nur postalische lt. Gesetz erreichbar sein. Schreib der ARGE, dass man deine Telefonnummer, Handynummer oder E-Mailadresse (je nachdem was die alles haben) aus ihrem System löschen sollen.
Ich weiß, ich habe halt Repressalien befürchtet, wenn ich das so verlange, und lieber deren Telefonnr. rausgefiltert. Jetzt gibt es aber einen neuen SB mit neuem Anschluss. Und die Repressalien kommen natürlich so oder so.
Ja, bloß dummerweise habe ich ihm gestern zugesichert, ich würde ihn heute zurückrufen, um ihn abzuwimmeln.
08.04.2009, 13:42 #6
Repressalien hast du so oder so zu erwarten wie du selber siehst, egal wie sehr man den Muster HE spielt und zu allem ja und amen sagt. Gegenwind ist wichtig. Die meisten Bediensteten haben nämlich schon lange vergessen, dass sie für und mit Menschen arbeiten. Das ist scheinbar ein Effekt der Haltung vieler. Man muss sich von dem Gedanken lösen, dass ein SB ein Übermensch ist der immer das Recht auf seiner seite hat. Die sche**** auch keinen Rosenduft.
Tja. Auch du wirst noch die Erfahrung machen, dass telefonische Absprachen keinerlei Bindung haben. Und schon zwei mal nicht bei der ARGE. Hast du ein Papier unterschrieben wo du rechtsverbindlich unterschrieben hast, dass du den SB heute anrufen wirst?
08.04.2009, 14:11 #7
Wenn dein SB dich einlädt, kommst du nicht drum herum. Was aber auch immer du mit ihm mündlich besprichst, gib trotzdem alles schriftlich ab, denn nur Schriftliches ist in der Akte und gilt. Wenn der SB das nicht in Empfang nehmen will, dann gebe es am Eingang der ARGE gegen Quittung ab oder schicke es per Einschreiben nochmal.
Lass dich ansonsten ruhig beschwatzen, wenn der das so will.
08.04.2009, 14:25 #8
Jo, inzwischen hat er mit auf die Mailbox gesprochen. Ich hätte doch versprochen zurückzurufen bzw. die EGV zurückzuschicken und soll ihn doch bitte zurückrufen. Grrr... ja, mit "schriftlich" meinte ich v.a. auch "nicht telefonisch".
Ich versuche morgen den Brief fertig zu machen und schicke ihm den.
08.04.2009, 14:37 #9
darauf kommt es doch in deinem Fall nur an, nämlich die EGV zu schicken. Das tust du ja. Dazu braucht man keinen Plausch. Lass dich nicht verrückt machen von denen. Und wenn er/sie wissen möchte warum du nicht dran gegangen bist - manch ein SB hat ja kein Privatleben und interessiert sich desshalb um so mehr für andere - sagst du ihr/ihm einfach, dass du dir diese intimen und privaten Fragen verbittest. Du fragst ihn ja auch nicht welche Farbe seine Unterwäsche hat.
08.04.2009, 15:47 #10
Ich finde Paolos Vorschlag hervorragend! habe ich auch gemacht. In meiner Anfangsphase bei der Arge habe ich ohne Nachdenken meine Tel-Nr. usw. angegeben. So ein Blödsinn! Man ist doch schon bedient, wenn die einem den Briefkasten zumüllen, da muss man sich nicht auch noch am Telefon von denen belästigen lassen.
Hinschreiben, Löschung von Telefon, Handy, Email fordern - Löschungsbestätigung anfordern,. und? Ruhe! Mein SB wollte auch nicht so, sabbelte was von Erreichbarsein usw., na und? Er musste. Denn erreichbar bin ich. Unten an der Wand hängt mein Briefkasten. Und mehr schreibt das Gesetz nicht vor.
Hast du ein Papier unterschrieben wo du rechtsverbindlich unterschrieben hast, dass du den SB heute anrufen wirst?
Da hast du doch die Antwort. Sieh´ bloß zu, das du deinen SB von der Strippe kriegst, sonst hast du nie Ruhe, und wie Paolo bereits sagte: mündliche Absprachen sind nix, aber auch gar nichts wert......
08.04.2009, 15:52 #11
nicht zuletzt möchte ich dir auch davon abraten für einen SB, die BA oder die ARGE "greifbar" zu sein, weil es dort mit dem Datenschutz ehr "mau" ist. Soll heissen, dass es nicht selten Fälle gibt wo ein übereifriger SB deine Telefonnummer an Leihbuden (ZAF) weiterreicht. Und wenn das einmal passiert ist hast du keine Ruhe mehr.
Wie dem auch sei. Wenn alle Stricke reissen würde ich garnicht mehr dran gehen. Meist ruft die ARGE sowieso mit unterdrückter Rufnummer an. Dann weisst du ja Bescheid Immerhin bist du ALG-II-Empfänger. Da hat man kein Telefon zu haben
08.04.2009, 16:01 #12
...Unten an der Wand hängt mein Briefkasten...
Entschuldige Hamburgeryn, wie groß bist Du?
08.04.2009, 17:23 #13
Hier mal der Vordruck Widerspruch - Antrag auf Löschung bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten gemäß § 84 Abs. 2 SGB X den du unter http://www.erwerbslosenforum.de/ws.htm?phpMyAdmin=ASU3b4RbdQuBXuReAAKUIf6MkMc runterlädst, ausfüllst und nachweislich bei der Arge einreichst und drauf pochen das dies gelöscht wird.
08.04.2009, 19:36 #14
Eine Handbreit höher als ein Schwein........
Menno, jetzt hast Du den Satz mit dem Gesetzgeber gelöscht. Den fand ich sooo lustig und der hätte hier gepasst. (Ich muss immer noch darüber lachen. )
08.04.2009, 19:44 #16
Der SB meiner Tochter gab die Telefonummer Pontius und Pilatus. Da riefen uns dreist die Firmen an. Irgendso ein Sülzkopp quatsche mir die Hucke voll, vonwegen, dass meine Tochter sich gefälligst bei ihm zu bewerben hätte. Der wurde richtig frech. Meinte, weil meine Tochter Hartz kriegt, und er irgendeinen Blöden für seine Stinkarbeit braucht, könnte er einfach meine Privatnummer anwählen und mich am Telefon beschimpfen. Dem hab´ ich was gehustet. Habe ihm erzählt dass ich ja seine Adresse hätte, und er demnächst Besuch von meinem Sohn bekäme. Da hat er ganz schnell aufgelegt.
Den SB habe ich darauf angesprochen, dass er unsere Telefonnummer weitergegeben hätte. Und auch als ich ihm die Firmennamen sagte, blieb er bei seiner Meinung, bekam aber glühendrote Ohren und wurschtelte in seinen Papieren herum.
Also: Löschen lassen! Und bestätigen lassen!
08.04.2009, 19:44 #17
09.04.2009, 05:59 #18
Wenn Du mit einem am Telefon sprichts, dann musst Du gleich den Lautsprecher aktivieren und sagen, dass ein Zeuge mithört. Wenn dem das nicht passt, dann soll er das schriftlich machen.
Oder über die Konferenzschaltung gleich einen Freund mit in die Leitung holen, der mithört. Das ist mein Beistand, wenn ihnen das nicht gefällt, dann machen sie das schriftlich.
Die Nachweise für die Bewerbungsbemühungen würde ich auf jeden Fall ändern lassen. Das ist der reinste Unsinn was da steht:
Nachweise: Nachweisliste Eigenbemühungen, Absagen, Eingangsbestätigungen.
Was soll das bedeuten? Da steht ja nichtmal ein "oder" zwischen den Wörtern, soll man alles gleichzeitig beibringen oder was soll der Dreck?
Und zu den Eingangsbestätigungen gleich Anfragen, ob die den Einschreiben mit Rückschein übernehmen.
Ausserdem muss da immer drin stehen, dass die alle notwendigen Fahrtkosten übernehmen, die in Zusammenhang mit dieser EGV stehen.
Über diese Kosten kriegt man diese Leute, denn sowas wollen sie nie bezahlen. Bei allen Eigenbemühungen muss man sich immer fragen: Was kostet das und wer bezahlt das.
Am Ende trotzdem nicht unterschreiben. Das ganze als völlig unqualifiziert abtun. Und, das ist noch nicht einmal gelogen.
11.04.2009, 11:33 #19
Gavroche und Hamburgertyn, das habe ich aus Versehen gelöscht, weil ich wg. kaputter Maus im Internetcafé erstens alles mehrfach in den Beitrag reinkopiert hatte und dann (Markieren war praktisch unmöglich) versucht hatte, das Doppelte wieder zu löschen.
Also, bei dem oben erwähnten Telefonanruf behauptete der SB, die "3Tage" Bewerbungsfrist, das wäre nicht seine Idee gewesen, sondern das schreibe der Gesetzgeber so vor.
(Sein Vorgänger hat das auch schon mal versucht, und auf meine damalige Rückfrage, wo ich dieses Gesetz denn nachlesen könnte, behauptete er dann, das gehe leider nicht, das sei eine interne Anweisung!! Natürlich auch telefonisch.
Mündlich behauptete er dann plötzlich, diese 3 Tage Frist, das ginge leider nicht anders, sondern die Software, die die Vermittlungsvorschläge automatisch abstimme, verlange das so. Das fanden mein Beistand und ich extrem merkwürdig. Die dams verhandelte EGV wurde aber eh hinfällig, weil ich die Weiterbildung kurzfristig bewilligt bekam, so dass ich mich damals nicht weiter damit rumschlagen musste.
Der hat sich auch mal auf meine Bitte hin, etwas mir doch bitte auch schriftlich vorzulegen, glatt geweigert, das wäre nicht nötig! Anyway, ist ja jetzt ein neuer Mitarbeiter, der noch schlimmer ist...)
Zurück zur Gegenwart: Auch lustig war beim Termin am 31.03. (wo der alte SB den neuen einwies - nicht dass mir irgendjemand die Info gab, das ich einen neuen SB bekäme, der war einfach mit dabei) haben die mir doch glatt vorgeschlagen, ich könnte die EGV auch schnell auf dem Flur durchlesen und dann gleich abgeben - in einem Ton, als machten sie mir das größte Zugeständnis der Welt und als wäre alles andere - das mit-nach-Hause-Nehmen - reinste Paranoia geistig Minderbemittelter.
Jedenfalls, zurück zur EGV:
Den Tipp mit dem Satz, dass alle im Zusammenhang mit der EGV entstehenden Kosten übernommen werden, nehme ich noch auf.
Jetzt bin ich etwas in Panik, weil es schon Samstag ist (Termin beim SB war am 31.03.), ich also spät dran bin mit der EGV und der SB vorgestern tatsächlich noch 2x versucht hat, mich anzurufen. Für mich riecht das dnach, dss er vor den Feirtagen schnell noch die Mitteilung mit den Sanktionen (oder leich VA?) fertigmachen wollte...
Überlege schon, den Gegenvorschlag heute noch zu faxen, damit es wenigstens formal diese Woche abgeschickt wurde. (Klar habe ich nicht unterschrieben, die EGV zu eine bestimmten Zeitpunkt abzugeben, aber es wird ja irgendeinen gesetzlichen Rahmen geben, in dem man das muss?)
Ja, der Telefonterror funktioniert bei mir sehr gut und ich werde direkt nach der EGV-Sache die Löschung der Daten beantragen.
13.04.2009, 04:36 #20
Wenn so etwas PC-mäßig nicht geht, dann bedeutet das für mich, dass der Inhalt der EinV nicht verhandelbar ist.
Telefonnummern auf jeden Fall sofort löschen lassen.
13.04.2009, 20:08 #21
Mein Vorschlag für eine EGV
So, die unendliche Geschichte, Teil XXX...
Dies ist mein aktuelles Schreiben und die EGV. Sachen, die ich im Vgl. zu Euren Entwürfen geändert oder ergänzt habe, markiere ich rot.
Falls noch mal jemand draufschaut und Feedback geben kann, wäre es toll, ansonsten werfe ich das Ding morgen früh ein.
Ach ja, Rechtsverdreher, zwei Dinge sind mir bei Deinem früheren Posting nicht ganz klar:
> 1. Ausserdem muss da immer drin stehen, dass die alle notwendigen Fahrtkosten übernehmen, die in Zusammenhang mit dieser EGV stehen.
Damit meinst Du die Kosten, die ich aufgezählt habe, oder noch andere, wie z.B. Fahrtkosten zum Termin mit dem SB? Die sind leider immer unter den 6 Euro (knapp) und werden somit nicht erstattet.
> Am Ende trotzdem nicht unterschreiben. Das ganze als völlig unqualifiziert abtun. Und, das ist noch nicht einmal gelogen.
Hmmm, falls sie auf meine Forderungen eingehen, trotzdem nicht unterschreiben??
Ich erwarte ja eh erstmal Anrufversuche... (Die Aufforderung, alles nur noch schriftlich zu machen, schicke ich denen nächste Woche.)
ich bitte um Verständnis dafür, dass es mir in der letzten, arbeitsaufwendigen Woche der Weiterbildung zeitlich nicht möglich war, mich früher bezüglich der Eingliederungsvereinbarung beraten zu lassen.
Zu Ihrem Entwurf möchte ich aus folgenden Gründen einen Gegenvorschlag einreichen:
1. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.
Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Daher bitte ich um ersatzlose Streichung dieses Satzes.
2. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
3. Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
4. Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die
Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum
Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, diesen Satz deshalb ersatzlos zu streichen.
5. Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Auch diesen Satz bitte ich ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, das das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient. (DEN Satz würde ich am liebsten weglassen, weil er die Herren sicher auf öse Ideen bringt...)
6. Zu dem Satz „Sie erhalten von uns einen „Bildungs- und Beratungsgutschein für den Bildungs- und Bewerbertreff (Stadt)“: Ich bin in der Lage, meine Bewerbungen selbständig zu verfassen. Bewerbungsberatung habe ich in ausreichendem Maße im Rahmen meiner Arbeitsgelegenheit erhalten (Bewerbertraining); die Trainerin bestätigte mir auch, dass meine Bewerbungen gut sind. Zusätzlich habe ich ein entsprechendes Angebot des Trägers meiner Weiterbildung wahrgenommen. Wichtiger ist mir, dass die Kosten, die mir im Zusammenhang mit Bewerbungen sowie mit der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses entstehen, übernommen werden. Im Hinblick darauf bitte ich auch zu prüfen, ob es Ihnen lt. 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III überhaupt möglich ist, die Kosten von 5 Bewerbungen pro Monat zu erstatten.
Ich erkläre mich bereit, eine klare, rechtskonforme, zulässige Eingliederungsvereinbarung zu unterschreiben, die mich fördert.
Stadt, 10. April 2009
und Jobcenter …
Ziel: berufliche Eingliederung als …
1.Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter … unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
§Er unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
§Er nimmt Ihr Bewerberprofil anonym in Startseite - www.arbeitsagentur.de auf.
§Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen.
§Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.
§Er übernimmt Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach vorherigem gesonderten Antrag.
2.Bemühungen von Frau … zur Eingliederung:
§Sie unternehmen von (? Is ja nun schon 2 Wochen später) – 30.09. pro Monat 5 Bewerbungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse sowie Praktika und Hospitationen, im Anschluss an o. g. Zeitraum Vorlage folgender Nachweise: Nachweisliste Eigenbemühungen, Korrespondenz
§Bei der Stellensuche sind auch befristete Angebote und Angebote von Zeitarbeitsfirmen mit zu berücksichtigen.
§Sie bringen zum nächsten Termin Ihren aktualisierten Lebenslauf mit.
13.04.2009, 21:02 #22
AW: Mein Vorschlag für eine EGV
Habe leider keine Zeit, alles zu lesen. Daher nur Anmerkungen zu zwei Punkten im Schnelldurchgang:
Dies ist mein aktuelles Schreiben und die EGV. Sachen, die ich im Vgl. zu Euren Entwürfen geändert oder ergänzt habe, markiere ich gelb.
Nicht unbedingt eine gute Idee, denn gelbe Schrift kann man so gut wie gar nicht lesen.
Die Sache mit der 6-Euro-Grenze ist mittlerweile ein alter Hut. Das Arbeitsamt bzw. die Arge muß bei Einladungen die Fahrtkosten unabhängig von der Höhe erstatten, auch wenn sie unterhalb von 6 Euro liegen (Gerichtsurteil). Es ist höchstens zulässig, die Zahlung von Kleinbeträgen zusammenzufassen und nur angesammelte Erstattungen von über 6 Euro auf einen Schlag zu überweisen.
14.04.2009, 10:27 #23
Sorry wegen dem Gelb, auf dem Bildschirm, an dem ich gestern saß, konnte man das gut lesen...
Hm, interessant, das mit den 6 Euro... ob ich die noch für den Termin vom 31.03. fordern kann? Falls ich die Fahrkarten noch finde :(
Also, dann nehme ich den Satz noch mit auf, dass alle Fahrtkosten im Zusammenhang mit der EGV übernommen werden sollen.
Hier mal der Musterantrag für Fahrtkosten unter 6€
FK.pdf
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16.04.2009, 10:17 #25
Vielen Dank für den Tipp! Ich kann mir zwar schwer vorstellen, dass die das rückwirkend ohne Belege erstatten, werde es aber auf jeden Fall versuchen.
Von meinem dynamischen Sachbearbeiter-Duo gab es noch weitere Anrufversuche und schließlich die Nachricht auf dem AB, dass er mich, sofern die EGV nicht bis Ende der Woche zurückgeschickt sei, "leider noch mal einladen" müsse. Da ich ja nun einen Gegenvorschlag eingereicht habe, erwarte ich die nette einladung trotzdem.
anruf, bewerberprofil, bewerbungsfrist, egv, genauer, neuer, wortlaut