Source: http://www.jurablogs.com/2014/07/06/bgh-anwaltliche-verguetungsvereinbarung-trotz-rechtswidrigkeit-wirksam
Timestamp: 2017-06-24 05:56:06
Document Index: 34712394

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 49']

BlogszpoblogJuli 2014BGH: Anwaltliche Vergütungsvereinbarung trotz Rechtswidrigkeit wirksamvon Benedikt MeyerZwar kein Zivilprozessrecht im engeren Sinne aber für die meisten Leser wohl trotzdem interessant ist das Urteil des BGH vom 05.06.2014 – IX ZR 137/12. In der für die Veröffentlichung in BGHZ vorgesehenen Entscheidung gibt des BGH seine bisherige Rechtsprechung zur Unwirksamkeit anwaltlicher Vergütungsvereinbarungen auf: Vergütungsvereinbarungen, die gegen § 3a oder 4a RVG verstoßen, sind trotzdem wirksam. Der Verstoß führt aber zu einer Deckelung des anwaltlichen Honorars auf das gesetzliche Honorar bzw. ein geringeres vereinbartes Honorar.Thomas Steg / wikimedia.orgIn dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatten Anwalt und Mandant – vereinfacht – zunächst für die außergerichtliche Beratung wegen einer Finanzierung eine deutlich unter den RVG-Sätzen liegende Pauschalvergütung vereinbart, die der Mandant auch zahlte. Für den Fall, dass zwischen dem Mandanten und einer Bank eine Finanzierungsvereinbarung zustande kommen würde, war ein Zuschlag vereinbart. Auch zusammen mit diesem Zuschlag betrug die Vergütung aber nur einen Bruchteil der RVG-Sätze. Nachträglich vereinbarten die Parteien dann mündlich, dass diese Pauschalvergütung auch die ggf. erforderliche Vertretung im erstinstanzlichen gerichtlichen Verfahren abdecken sollte. Der Anwalt erstellte dann einen Klageentwurf, der jedoch nicht mehr benötigt wurde, weil die Finanzierung zustande kam. Als der Mandant den Erfolgszuschlag nicht zahlte, rechnete der Anwalt nach den weit höheren RVG-Sätzen ab und klagte diesen Betrag abzüglich des bereits gezahlten Pauschalhonorars ein.Die Vorinstanzen sprachen dem Anwalt lediglich das Erfolgshonorar zu, nicht aber die Vergütung nach den RVG-Sätzen. Ihre Entscheidungen begründeten sie mit der bisherigen BGH-Rechtsprechung, nach der die Vergütungsvereinbarung, nicht aber der Anwaltsvertrag wegen Verstoßes gegen § 3a und 4a RVG nichtig seien. Die danach grundsätzlich geschuldete Vergütung in Höhe der RVG-Sätze sei jedoch gem ...Zum vollständigen Artikel37 Leserbusmann training®:Erfolgshonorar fehlerhaft, Geld kommt trotzdem!10 LeserLawyersLife:CreutzColumne: Bei Erfolg droht Anwälten Knast141 LeserBurhoff online Blog:Gebührenvereinbarung/Vergütungsvereinbarung? – das kann von Bedeutung sein70 Lesertryffel // SCHNEE-GRONAUER:Ist guter Rat teuer?168 LeserDer Honorarblawg:Anwaltsfreundliches Urteil: Auch ohne Belehrung nach § 49 V BRAO darf RA nach RVG abrec...92 LeserBurhoff online Blog:Geldregen I: Anwaltshonorar von mehr als 20.000 EUR in einer Kindschaftssache, oder: Si...10 verwandte ArtikelAnwaltliche Vergütungsvereinbarung – mündlich und trotzdem wirksam?Umsatzabhängige Miete für die RechtsanwaltskanzleiUnwirksame Vergütungsvereinbarung – was bekommt der Anwalt?Man kann es ja mal versuchen: Bei unwirksamer Vereinbarung eines Erfolgshonorars bleiben die gesetzlichen GebührenHonorar trotz fehlerhafter Vereinbarungen eines ErfolgshonorarsErfolgshonorar als Betrug – die strafbewehrte Garantenstellung des RechtsanwaltsFormvorschriften für die anwaltliche VergütungsvereinbarungFormunwirksame Honorarvereinbarung – und der Rückforderungsausschluss nach Treu und GlaubenAG München: Eine rechtsanwaltliche Vergütungsvereinbarung, die bei Gerichtsverfahren geringere als die gesetzlichen Gebühren zulässt, ist
unwirksam / Abrechnung nach RVG weiterhin möglichVergleichsgebühr als unzulässiges ErfolgshonorarÜber den ArtikelVeröffentlicht July 6, 2014 2:02pm von Benedikt Meyer im Blog zpoblog.Über den AutorBenedikt Meyer218 Artikel von Benedikt MeyerMehr von Benedikt MeyerThemenRechtsprechung, Bgh, Rvg, Vergütungsvereinbarung, ErfolgshonorarTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresMeldung der Kanzlei WALDORF FROMMER: lul.to nach Beschlagnahme offlinevon WALDORF FROMMERDas richtige Strafmaß aus Sicht des Berufungsgerichtsvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deIch will nicht nach Berlin…! Eventuell muss der Große Senat des BAG ranvon Thorsten Blaufelder / Kanzlei BlaufelderDer Monitor guckt zurückvon Blog zum MedienrechtWeiter Streit um die 40-Euro-Pauschalevon Christian Rolfs / beck-blogAls nächstes lesen - bislang 101 Leser:Der Monitor guckt zurück