Source: https://www.buzer.de/s1.htm?g=%C3%84rzte-ZV&a=13,31,31a
Timestamp: 2018-12-19 01:06:51
Document Index: 190515442

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 31', '§ 18', '§ 18', '§ 119', '§ 21', '§ 31', '§ 31', '§ 18']

§§ 13, 31, 31a Ärzte-ZV Zulassungsverordnung für Vertragsärzte
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13 frühere Fassungen | wird in 19 Vorschriften zitiert
§ 13 hat 4 frühere Fassungen und wird in 5 Vorschriften zitiert
(5) 1Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Kassenärztlichen Vereinigungen, die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen unterstützen. 2Die Kassenärztliche Bundesvereinigung und der Spitzenverband Bund der Krankenkassen sollen die Ergebnisse nach Absatz 4 auswerten, gemeinsam beraten sowie den Bundesausschuß der Ärzte und Krankenkassen und das Bundesministerium für Gesundheit von der Auswertung und dem Beratungsergebnis unterrichten.
Text in der Fassung des Artikels 4a Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten G. v. 20. Februar 2013 BGBl. I S. 277 m.W.v. 26. Februar 2013
§ 31 hat 7 frühere Fassungen und wird in 11 Vorschriften zitiert
(6) 1Der Antrag auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten. 2Ihm sind die Approbationsurkunde sowie die in § 18 Absatz 2 Nummer 5 genannten Erklärungen beizufügen. 3§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
(7) 1Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und ihrem Umfang nach zu bestimmen. 2In dem Ermächtigungsbeschluß ist auch auszusprechen, ob der ermächtigte Arzt unmittelbar oder auf Überweisung in Anspruch genommen werden kann. 3Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Ermächtigungen nach § 119b des Fünften Buches Sozialgesetzbuch.
(8) 1Ein Arzt darf nicht ermächtigt werden, wenn die in § 21 genannten Gründe ihn für die Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung ungeeignet erscheinen lassen. 2Die Ermächtigung ist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt wird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe im Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben. 3Sie ist zu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in der Person des Arztes liegenden Grund der mit der Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht wird. 4Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn Einrichtungen ermächtigt werden.
Text in der Fassung des Artikels 4 Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz V. v. 24. Oktober 2015 BGBl. I S. 1789 m.W.v. 28. Oktober 2015
§ 31a hat 2 frühere Fassungen und wird in 3 Vorschriften zitiert
(2) 1Der Antrag eines Arztes nach Absatz 1 Satz 1 auf Ermächtigung ist schriftlich an den Zulassungsausschuß zu richten, in dessen Bereich die Einrichtung liegt, in der der Arzt tätig ist. 2Ihm sind die in § 31 Abs. 6 genannten Bescheinigungen und Erklärungen, die Urkunde, aus der sich die Berechtigung zum Führen einer Gebietsbezeichnung ergibt, sowie eine schriftliche Zustimmungserklärung des Trägers der Einrichtung, in der der Arzt tätig ist, beizufügen. 3§ 18 Abs. 3 gilt entsprechend.
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