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Timestamp: 2020-06-05 04:44:02
Document Index: 330996430

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 4', '§ 6', '§ 18', '§ 18', '§ 13']

Brexit: Umsatzsteuer - Fall 70: Erbringung elektronischer Dienstleistungen bei inländischer Betriebsstätte | Haufe Finance Office Premium | Finance | Haufe
Brexit: Umsatzsteuer - Fall 70: Erbringung elektronischer Dienstleistungen bei inländischer Betriebsstätte
Dr. Marion Frotscher
Die Y-Ltd. ist ein in UK ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Bildern und Musik etc.). Die Y-Ltd. verkauft ihre Dienstleistungen an Privatpersonen. Da sie in Deutschland viele Nutzer hat, unterhält sie eine Niederlassung in Berlin. Daneben hat sie Privatkunden in anderen EU-Mitgliedstaaten; in diesen unterhält sie aber keine Niederlassungen.
Die Y-Ltd. muss ihre Umsätze in Deutschland der Umsatzsteuer unterwerfen. Der Ort der Leistung ist in Deutschland, wenn der Nutzer in Deutschland ansässig ist. Die Y-Ltd. hat daher grundsätzlich für mit deutschen Nutzern erzielte Umsätze eine (monatliche) Umsatzsteuervoranmeldung abzugeben (§ 18 Abs. 2 Satz 2 UStG bei Überschreiten einer Umsatzgrenze von 7.500 EUR im vorangegangenem Kalenderjahr) bzw. vierteljährlich (§ 18 Abs. 2 Satz 1 UStG). Die Umsatzsteuervoranmeldung ist mit dem Ablauf des 10. Tages nach Ablauf eines jeden Voranmeldungszeitraums abzugeben.
Nach dem Brexit kann die Y-Ltd. am MOSS-Verfahren teilnehmen. Dadurch kann sie in einem EU-Mitgliedstaat alle in der EU erzielten Umsätze melden und muss sich nicht mehr in jedem Staat registrieren lassen und dort Umsatzsteuervoranmeldungen abgeben.
Der Ort der Leistung richtet sich nach § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG i. V. m. § 6 UStG. Danach ist der Leistungsort für in Deutschland ansässige Nutzer in Deutschland. Für die Teilnahme am MOSS-Verfahren ist Voraussetzung, dass der Unternehmer in mehreren Staaten der EU tätig ist, ohne dort Niederlassungen zu haben (§ 18 Abs. 4e UStG). Bisher konnte die Y-Ltd. nicht am sog. MOSS-Verfahren teilnehmen, da sie in Deutschland eine Niederlassung unterhält. Voraussetzung für das MOSS-Verfahren ist (neben der Tatsache, dass Nichtunternehmer in verschiedenen Mitgliedstaaten der EU diese Dienste nutzen), dass das Unternehmen keine weitere Niederlassung außerhalb des Mitgliedstaates der EU, in dem es ansässig ist, hat. Durch die Niederlassung in Berlin konnte die Y-Ltd. daher nicht am MOSS-Verfahren teilnehmen.
Das MOSS-Verfahren findet aber auch Anwendung, wenn ein Unternehmen aus dem Drittland eine Niederlassung in (nur) einem EU-Mitgliedstaat hat. Nach dem Brexit gehört UK nicht mehr zur EU, sodass die Y-Ltd. mit ihrer Niederlassung in Berlin (Deutschland) nur noch in einem EU-Mitgliedstaat präsent ist. Der Unternehmer muss dazu allerdings in der EU ansässig sein (§ 18 Abs. 4e Satz 1 UStG). Dazu reicht eine Niederlassung aus (§ 13b Abs. 7 Satz 2 UStG). Die Y-Ltd. kann sich daher in Deutschland für das MOSS-Verfahren registrieren.
Bei Anwendung des MOSS-Verfahrens kann die Umsatzsteuer gesammelt in dem Staat der Ansässigkeit bzw. der Niederlassung gemeldet und abgeführt werden. Es entfällt die Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und die Abführung von Umsatzsteuer in den einzelnen Mitgliedstaaten. Da aber auch die Umsatzsteuer nach den einzelnen Staaten, in dem die Umsätze ausgeführt werden, aufgeteilt wird, muss der Ort der Leistung auch im MOSS-Verfahren ermittelt werden.
Werden elektronische Dienstleistungen an Privatpersonen und/oder Nichtunternehmer erbracht?
Unterhält das Unternehmen außerhalb von UK eine weitere Niederlassung/Präsenz innerhalb der EU?
Hat das Unternehmen Kunden in mehreren EU-Mitgliedstaaten (außer UK)?
Ist eine Registrierung für das MOSS-Verfahren erfolgt?
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