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Timestamp: 2019-03-19 09:52:42
Document Index: 351770662

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 211', '§ 212', '§ 216', '§ 184', 'BGH', '§ 141', '§ 222']

Das Sozialgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 17.04.2012, Aktenzeichen: S 9 R 7935/09 , entschieden, dass eine Rente wegen voller Erwerbsminderung dann auf Dauer zu gewähren ist, wenn es nach A … Weiterlesen
Mit Beschluss vom 18. Dezember 2014, Aktenzeichen: 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 , hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung … Weiterlesen
Grenzwert der nicht geringen Menge für einige synthetische Cannabinoide
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Urteil vom 14.01.2015 , Aktenzeichen: 1 StR 302/13 , den Grenzwert der nicht geringen Menge für die synthetischen Cannabinoide JWH-018 und CP 47,497-C8-Homologes au … Weiterlesen
Das Landgericht Ravensburg hat einen 59-jährige Chefarzt einer Privatklinik aus Bad Waldsee wegen gewerbsmäßigen Kassenbetrugs zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und drei Monaten verurteilt. Sei … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 15.07.2013, Aktenzeichen: 1 RVs 38/13, entschieden, dass sich derjenige, der körperlich angegriffen wird, mit dem mildesten Abwehrmittel verteidigen darf, … Weiterlesen
BGH bestätigt Verurteilung eines Gynäkologen wegen heimlicher Bild- und Filmaufnahmen
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 26.02.2015, Aktenzeichen: 4 StR 328/14 , die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal u.a. wegen Verletzung des höchstpe … Weiterlesen
Alkohol im Straßenverkehr gehört zu den sogenannten Massendelikten. Was viele jedoch nicht wissen ist, dass man bereits ab 0,3 ‰ wegen „relativer Fahruntüchtigkeit” belangt werden kann, wenn Ausfaller … Weiterlesen
Landgericht Mainz ordnet Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik an
Das Landgericht Mainz hat mit einem Urteil vom 09.07.2015 die Unterbringung einer 47-Jährigen in einer geschlossenen Abteilung einer psychiatrischen Klinik angeordnet. Nach den Feststellungen des Land … Weiterlesen
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 09.07.2015, Aktenzeichen: 3 StR 33/15, entschieden, dass das Tragen von „Rocker-Kutten“, auf denen gleichzeitig Kennzeichen des Motorrad-Clubs und … Weiterlesen
Wer im Straßenverkehr einen Unfall, muss unbedingt seiner Wartepflicht nachkommen. Man darf den Unfallort nicht verlassen sondern muss dort warten um die Feststellungen zu seiner Person und zur Beteil … Weiterlesen
Im Strafgesetzbuch gibt es eine Reihe von Tötungsdelikten (Kapitaldelikte). Zu nennen sind hier: - Mord nach § 211 StGB - Totschlag nach § 212 StGB - Tötung auf Verlangen nach § 216 StGB - Fahrlässige … Weiterlesen
LG Rostock: Prüf- und Kontrollpflichten des Anschlussinhabers nur beim Verdacht auf Filesharing
Das Landgericht Rostock hat mit einem Urteil vom 31.01.2014, Aktenzeichen: 3 O 1153/ 13 entschieden, dass ein Anschlussinhaber dann die Nutzung seines Anschlusses kontrollieren und ggf. seinen mitnutz … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit einem Beschluss vom 22.07.2015 , Aktenzeichen: 1 Ss 113/15 , die Verurteilung zweier Männer wegen illegalem Anbau von Cannabispflanzen bestätigt. Im vorliegende … Weiterlesen
Besitz und Verbreiten kinderpornographischer Schriften nach § 184b StGB
Oftmals fällt man als Beschuldigter aus allen Wolken, wenn man im Rahmen einer Hausdurchsuchung erfährt, dass gegen einen ein Ermittlungsverfahren wegen des Besitzes oder des Verbreitens kinderpornogr … Weiterlesen
BGH: Kein eigenes Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung im Ermittlungsverfahren
Der Bundesgerichtshof hat mit einem Beschluss vom 9. September 2014, Aktenzeichen: 3 BGs 134/15 , entschieden, dass einem Beschuldigten kein Antragsrecht auf Pflichtverteidigerbestellung gemäß § 141 A … Weiterlesen
Staatsanwaltschaft Trier erhebt Anklage wegen fahrlässiger Tötung in zwei Fällen
Die Staatsanwaltschaft Trier hat einen 23-jährigen Studenten wegen fahrlässiger Tötung nach § 222 StGB in zwei Fällen angeklagt. Der Mann soll am Karfreitag, den 3. April 2015, einen schweren Unfall m … Weiterlesen
Bundessozialgericht verpflichtet Krankenkasse zur Zahlung vollstationärer Radiojodtherapie
Das Bundessozialgericht hat mit einem Urteil vom 17.11.2015, Aktenzeichen: B 1 KR 18/15 R , entschieden, dass die beklagte Krankenkasse die Kosten für eine aus medizinischen Gründen erforderliche, vol … Weiterlesen
SG Chemnitz: Grad der Behinderung von 50 bei Kind mit Diabetes mellitus I gerechtfertigt
Das Sozialgericht Chemnitz hat mit einem Urteil vom 07.09.2010, Aktenzeichen: S 34 SB 333/09 , entschieden, dass bei einem unter Diabetes mellitus Typ I leidenden Kind ein Grad der Behinderung (GdB) v … Weiterlesen
Das Oberlandesgericht Celle hat mit einem Beschluss vom 9.11.2015, Aktenzeichen: 13 U 95/15 , entschieden, dass das Bundeslang Niedersachsen für eine Urheberrechtsverletzung auf der Homepage einer Sch … Weiterlesen
Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wurden in Rheinland-Pfalz durch die Steuerfahndung seit 2012 bereits mehrere Zulieferbetriebe von Weinbaubetrieben durchsucht. Dort erwarben Winzer ihre Kor … Weiterlesen