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Timestamp: 2016-12-11 13:47:09
Document Index: 203842681

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 3', 'BGH', 'BGH', '§ 28']

Neues BGH-Urteil: Wann Raucher renovieren müssen | Hilfe Mietrecht | meineimmobilie.de
Mittwoch, 25.03.2015 | Autor: Heidi Schnurr, Foto: © Marcito - Fotolia.com
Teilen 3 1	Neues BGH-Urteil: Wann Raucher renovieren müssen Worum geht´s
In welchen Zeitabständen eine Raucherwohnung renoviert werden muss.
RenovierungRenovierungRenovierungsfristSchönheitsreparaturen
Ein rauchender Mieter aus Hannover weigerte sich, seine Wohnung beim Auszug zu renovieren. Er hatte gerade mal 3 Jahre (vom 15.1.2008 bis zum 30.4.2011) darin gewohnt. Laut dem Fristenplan in § 8 Nr. 2 seines Mietvertrags sollte er wie folgt renovieren:
Dies ist im Allgemeinen nach folgenden Zeitabständen der Fall: in Küche, Bädern und Duschen alle 3 Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle 5 Jahre, in allen anderen Nebenräumen alle 7 Jahre. Die Erneuerung der Anstriche von Fenstern, Türen, Heizkörpern, Versorgungsleitungen und an Einbaumöbeln ist regelmäßig nach 6 Jahren erforderlich, wenn das Aussehen mehr als nur unerheblich durch den Gebrauch beeinträchtigt ist.
Der Knackpunkt an der Sache: Der Vermieter wollte vom Mieter die Renovierungskosten ersetzt haben, obwohl laut Fristenplan nur die Renovierung in Küche, Bad und WC fällig war. Die Renovierungsfrist von 5 Jahren für Wohn- und Schlafräume war noch nicht abgelaufen waren.
Der Vermieter begründete seinen Renovierungsanspruch mit dem starken Zigarettenkonsum des Mieters, durch den die Wohnung mehr als nur durchschnittlich abgenutzt war. Zudem hätte der Mieter die Wände während der Mietzeit unsachgemäß gestrichen (BGH, Urteil v. 18.03.2015, VIII ZR 242/13).
Kein abschließendes Urteil wegen ungeklärtem Renovierungszustand bei Mietbeginn
Ob die Klausel letzten Endes wirksam war oder nicht, konnte der BGH nicht entscheiden. Das hatte einen einfachen Grund: Es stand nicht fest, ob die Wohnung bei der Übergabe renoviert war oder nicht.
Wäre die Wohnung bei Vertragsbeginn unrenoviert übergeben worden, wäre die Abwälzung der Schönheitsreparaturen jedenfalls nach der neuesten BGH-Rechtsprechung unwirksam.
Eine Wohnung gilt trotz vorhandener Gebrauchsspuren noch als renoviert vermietet, wenn diese nur unerheblich sind.
Wo jedoch die Erheblichkeitsgrenze verläuft, führte der BGH nicht näher aus. Dies müsste der jeweilige Tatrichter „unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls“ entscheiden. > Artikel merken
27.3.2015, 13:37 Uhr von Matulla
Wenn ein künftiges BGH-Urteil das Rauchen in Mietwohnungen ganz untersagen sollte, dann müsste auch das Rauchen in selbst genutzten Häusern und Eigentumwohnungen verboten werden. Nach Art. 3 Abs. 1 der Grundgesetzes sind alle Menschen gleichzubehandeln. (aequalitas ante legem) Wie soll das bei einem allgemeinen Rauchverbot in Wohnräumen gehen? Wer sollte das überprüfen?
Neues BGH-Urteil zu Renovierungsfristen: Hüten Sie sich vor dieser Klausel! Foto: © Kadmy - Fotolia.com
Eine Raucherwohnung gilt immer dann als „übervertragsgemäß“ abgenutzt, wenn ein einfaches Überstreichen nicht reicht, um die Nikotinspuren „wegzustreichen“.
Dann „läuft“ das nicht mehr unter „normalen Schönheitsreparaturen“, sondern unter Schadensersatz wegen Eigentumsbeschädigung.
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