Source: http://www.buzer.de/gesetz/4851/al70343-0.htm
Timestamp: 2019-07-23 16:30:01
Document Index: 321870379

Matched Legal Cases: ['§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 112', '§ 18', '§ 18', '§ 25', '§ 37', '§ 47', '§ 71', '§ 72', '§ 114', '§ 118', '§ 120', '§ 125', '§ 118']

Fassung § 112a SGB XI a.F. bis 11.05.2019 (geändert durch Artikel 10 G. v. 06.05.2019 BGBl. I S. 646)
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Änderung § 112a SGB XI vom 11.05.2019
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§ 112a SGB XI n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 18 Verfahren zur Feststellung der Pflegebedürftigkeit§ 18a Weiterleitung der Rehabilitationsempfehlung, Berichtspflichten§ 25 Familienversicherung§ 37 Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen§ 47a Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen§ 71 Pflegeeinrichtungen§ 72 Zulassung zur Pflege durch Versorgungsvertrag§ 114a Durchführung der Qualitätsprüfungen§ 118 Beteiligung von Interessenvertretungen, Verordnungsermächtigung§ 120 Pflegevertrag bei häuslicher Pflege§ 125 Modellvorhaben zur Erprobung von Leistungen der häuslichen Betreuung durch Betreuungsdienste
(2) 1 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen beschließt bis zum 31. Juli 2019 unter Beteiligung des Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen und des Prüfdienstes des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. Richtlinien zu den Anforderungen an das Qualitätsmanagement und die Qualitätssicherung für ambulante Betreuungsdienste. 2 Dabei sind die in dem Modellvorhaben zugrunde gelegten Vorgaben zu beachten. 3 Die auf Bundesebene maßgeblichen Organisationen für die Wahrnehmung der Interessen und der Selbsthilfe der pflegebedürftigen und behinderten Menschen wirken nach Maßgabe von § 118 bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses mit.
(3) 1 Der Spitzenverband Bund der Pflegekassen hat die Vereinigungen der Träger der Pflegeeinrichtungen auf Bundesebene, die Verbände der Pflegeberufe auf Bundesebene, den Verband der privaten Krankenversicherung e. V. sowie die Bundesarbeitsgemeinschaft der überörtlichen Träger der Sozialhilfe und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene bei der Erarbeitung oder bei einer Änderung des Beschlusses zu beteiligen. 2 Ihnen ist innerhalb einer angemessenen Frist vor der Beschlussfassung und unter Übermittlung der hierfür erforderlichen Informationen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. 3 Die Stellungnahmen sind in die Entscheidung über den Inhalt der Richtlinien einzubeziehen.
(4) 1 Die Richtlinien sind durch das Bundesministerium für Gesundheit zu genehmigen. 2 Beanstandungen des Bundesministeriums für Gesundheit sind innerhalb der von ihm gesetzten Frist zu beheben.
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