Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/kwahlo/16
Timestamp: 2017-02-20 07:51:41
Document Index: 371232432

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 34', '§ 35', '§ 16', '§ 16', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 17', '§ 15', '§ 17']

§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis | Gesetze auf anwalt24.de
§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis Inhaltsübersicht
Kommunalwahlordnung (KWahlO) Landesrecht Nordrhein-Westfalen…§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses§ 18 KWahlO, Abschluss des Wählerverzeichnisses§ 19 KWahlO, Wahlscheinantrag§ 20 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen§ 21 KWahlO, Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen§ 22 KWahlO, Vermerk im Wählerverzeichnis§ 23 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen die Versagung eines Wahlscheins§ 24 KWahlO, Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen§ 25 KWahlO, Nachweis von Satzung und Programm§ 26 KWahlO, Inhalt und Form der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 27 KWahlO, Vorprüfung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke durch den Wahllei...§ 28 KWahlO, Zulassung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 29 KWahlO, Beschwerde gegen Entscheidungen des Wahlausschusses§ 30 KWahlO, Bekanntmachung der Wahlvorschläge für die Wahlbezirke§ 31 KWahlO, Reservelisten§ 32 KWahlO, Stimmzettel und Umschläge§ 33 KWahlO, Wahlbekanntmachung§ 34 KWahlO, Ausstattung des Wahlvorstandes§ 34a KWahlO, Wahlräume§ 35 KWahlO, Wahlkabine…Anlage 26c KWahlO, Niederschrift über die Sitzung des Wahlausschusses zur Festst...
§ 16 KWahlO, Einspruch und Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis
§ 16 KWahlOKommunalwahlordnung (KWahlO)Landesrecht Nordrhein-WestfalenII. – Wählerverzeichnis und WahlscheinTitel: Kommunalwahlordnung (KWahlO)Normgeber: Nordrhein-WestfalenAmtliche Abkürzung: KWahlOGliederungs-Nr.: 1112Normtyp: Gesetz(1) Der Einspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei dem Bürgermeister einzulegen. Soweit die behaupteten Tatsachen nicht offenkundig sind, hat der Einspruchsführer die erforderlichen Beweismittel beizubringen.(2) Will der Bürgermeister einem Einspruch gegen die Eintragung eines anderen stattgeben, so hat er diesem vor der Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung zu geben (§ 11 Abs. 2 des Gesetzes).(3) Der Bürgermeister hat seine Entscheidung dem Einspruchsführer und dem Betroffenen spätestens am zehnten Tage vor der Wahl zuzustellen und auf den zulässigen Rechtsbehelf hinzuweisen. Einem auf Eintragung gerichteten Einspruch gibt der Bürgermeister in der Weise statt, dass er dem Wahlberechtigten nach Berichtigung des Wählerverzeichnisses die Wahlbenachrichtigung zugehen lässt.(4) Die Beschwerde gegen die Entscheidung des Bürgermeisters ist bei diesem schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen. Der Bürgermeister legt die Beschwerde, sofern er ihr nicht sogleich abhilft, mit den Vorgängen unverzüglich der Aufsichtsbehörde vor. Diese hat über die Beschwerde spätestens am vierten Tage vor der Wahl zu entscheiden; Absatz 2 gilt entsprechend. Die Beschwerdeentscheidung ist den Beteiligten und dem Bürgermeister bekannt zu geben.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 12 KWahlO, Eintragung der Wahlberechtigten§ 14 KWahlO, Bekanntmachung über Wählerverzeichnisse und Wahlscheine§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses
§ 15 KWahlO, Einsicht in das Wählerverzeichnis§ 17 KWahlO, Berichtigung des Wählerverzeichnisses