Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20161,%20349
Timestamp: 2019-06-19 16:07:00
Document Index: 109014133

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 652', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04 - dejure.org
https://dejure.org/2004,844
BGH, 16.12.2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
BGH, Entscheidung vom 16.12.2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
BGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 (https://dejure.org/2004,844)
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Provisionsansprüche aus einer Maklertätigkeit; Nachweis eines Nachweismaklers bezüglich der Gelegenheit zum Abschluss von Verträgen; Anforderungen an den Nachweis bei Immobilienkaufverträgen; Erwerb einer (Publikums-)Kommanditgesellschaft aus einer bestehenden Unternehmensgruppe; Annahme einer generellen Verkaufsbereitschaft bei der Bereitschaft des Geschäftsführers zu Vertragsverhandlungen; Wirtschaftliche Identität zwischen angestrebtem und abgeschlossenem Hauptvertrag; Nachweis eines "asset deal" und Abschluss eines "share deal"; Auskunftsanspruch über die Höhe der Kaufpreisansprüche der Kommanditisten
Zur Nachweismaklerleistung beim Abschluss eines Unternehmenskaufvertrages mit einer Publikums-KG
Nachweis der Maklertätigkeit bei Erwerb von Mehrheitsbeteiligungen
Zur Frage, wann der Makler den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages über den Erwerb einer aus (Publikums-)Kommanditgesellschaften bestehenden Unternehmensgruppe erbracht hat
Anforderungen an den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß eines Vertrages über den Erwerb einer Unternehmensgruppe
Maklerrecht - Nachweis über Gelegenheit zum Erwerb einer Publikums-KG
Share-Deal statt asset deal: Verliert der Makler den Provisionsanspruch?
Setzt der wirksame Nachweis einen endgültigen Verkaufsentschluss voraus?
LG Frankfurt/Main, 21.01.2003 - 26 O 237/99
BGHZ 161, 349
NJW 2005, 753
ZIP 2005, 171
MDR 2005, 517
NZM 2005, 346
WM 2005, 1523
Der "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages" meint eine Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 -, BGHZ 161, 349).
32 Die Leistung eines Nachweismaklers, der die Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrages im Sinne des § 652 Abs. 1 BGB nachzuweisen hat, besteht in der Mitteilung des Maklers an seinen Auftraggeber, durch die dieser in die Lage versetzt wird, in konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 16.12.2004 - III ZR 119/04, zitiert nach juris).
Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (vgl. nur BGHZ 150, 32, 37 ff.; Senatsurteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 - NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt), wonach unter anderem in Zweifelsfällen einer Auslegung der Vorzug zu geben ist, die die Nichtigkeit des angestrebten Vertrags vermeidet (BGH, Urteil vom 26. September 2002 - I ZR 44/00 - NJW 2003, 819, 820).
Die Revision, die darauf verweist, dass der Nachweismakler "nur den Kontakt" zwischen den Parteien des späteren Hauptvertrages herzustellen habe, berücksichtigt im Übrigen nicht, dass die vom Makler nachzuweisende Gelegenheit zum Abschluss eines Mietvertrages einen abschlussbereiten Vermieter voraussetzt (Senatsurteil BGHZ 161, 349, 355 m.w.N.).
Mit Rücksicht darauf hat der Senat in seinem zeitgleich mit dem Berufungsurteil ergangenen Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04 (BGHZ 161, 349, 359 f. = NJW 2005, 753, 754) keine durchgreifenden Bedenken gesehen, die mehrheitliche Übernahme der Gesellschaftsanteile von Objektgesellschaften zum Betrieb mehrerer Kliniken (share deal) dem zunächst beabsichtigten Unternehmenskauf im Sinne des Erwerbs der gesamten Wirtschaftsgüter der Klinikunternehmen (asset deal) gleichzusetzen.
Vor diesem Hintergrund kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Vertrags vom 9./12. Juli 2001, die der Senat darauf zu überprüfen hat, ob anerkannte Auslegungsgrundsätze, gesetzliche Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder der Tatrichter verfahrenswidrig wesentliches Auslegungsmaterial unberücksichtigt gelassen hat (vgl. nur Senatsurteil vom 16. Dezember 2004 aaO, NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt), keinen Bestand haben.
Zu den allgemein anerkannten Auslegungsregeln gehört auch der Grundsatz einer nach beiden Seiten interessengerechten Auslegung (siehe nur BGHZ 150, 32, 37 ff.; BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, NJW 2005, 753, 756, insoweit in BGHZ 161, 349 nicht abgedruckt).
Die Nachweismaklertätigkeit besteht hingegen in dem "Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags" (Hauptvertrag) durch Benennung eines Interessenten, wodurch der Kunde in die Lage versetzt wird, in "konkrete Verhandlungen über den von ihm angestrebten Hauptvertrag einzutreten" (BGHZ 161, 349, 355;… MünchKomm- BGB/Roth, aaO Rn. 96).
Für das Entstehen des Provisionsanspruchs genügt es, dass der Hauptvertrag abgeschlossen wurde, nachdem der Maklerkunde durch den Nachweis Kenntnis von der Vertragsgelegenheit erhalten hatte (BGH, Urteil vom 16. Dezember 2004 - III ZR 119/04, BGHZ 161, 349, 360 [juris Rn. 23]).
Der Nachweis einer Gelegenheit setzt voraus, dass der nachgewiesene Abschlussberechtigte zum Abschluss des beabsichtigten Vertrages bereit ist (BGH NJW-RR 1991, 950; BGH NJW 2005, 753).
Bei einer Maklertätigkeit im Zusammenhang mit einem Unternehmenskauf ist insoweit eine wirtschaftliche Betrachtungsweise geboten (BGH NJW 2005, 753).