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Timestamp: 2019-10-19 06:46:58
Document Index: 50389354

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 3', '§ 10']

Landesrecht BW § 102 GemO | Landesnorm Baden-Württemberg | - Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen | Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (Gemeindeordnung - GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 | gültig ab: 01.01.2006
bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann.
(3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen.
(4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht
Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und
Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen.
(5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften.
(6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden.
(7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach den maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen.
§ 102 GemO, vom 24.07.2000, gültig ab 01.12.1999 bis 31.12.2005
§ 102 GemO wird von folgenden Dokumenten zitiert
VG Karlsruhe 11. Kammer, 29. August 2017, Az: 11 K 2695/15
VG Karlsruhe 6. Kammer, 17. September 2013, Az: 6 K 3111/12
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg 1. Senat, 29. November 2012, Az: 1 S 1258/12
VG Karlsruhe 6. Kammer, 22. Mai 2012, Az: 6 K 2728/11
§ 1 EigBG, gültig ab 09.05.2009
§ 3 AGTierNebG, gültig ab 29.12.2004
AH-LGebG 2. zu § 10, i. d. F. v. 16.11.2012, Az.:2-0541/26
Windenergieerlass Baden-Württemberg - Gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur und des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft 1.4, i. d. F. v. 09.05.2012, Az.:64-4583/404
Finanzministerium, i. d. F. v. 15.08.2005, Az.:2-0541/26
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