Source: http://www.jurablogs.com/topic/parteivortrag
Timestamp: 2018-02-18 09:11:55
Document Index: 98236202

Matched Legal Cases: ['Art. 103', '§ 358', 'Art. 103', 'Art. 103', 'Art. 103', '§ 286', 'Art. 103', 'Art. 103']

PARTEIVORTRAG - JuraBlogs
Parteivortrag
… Da die Handhabung der Substantiierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, verletzt sie Art. 103 Abs. 1 GG bereits dann, wenn sie offenkundig unrichtig ist1. So lag es im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Im Ausgangspunkt zutreffend ging in der Vorinstanz…
Rechtslupe- 38 Leser - January 10, 2018 5:39am
… Die Parteien können das Zustandekommen verbundener Verträge als Ergebnis einer rechtlichen Bewertung nicht unstreitig stellen1. Das Gericht wird sich mithin stets nach Maßgabe der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs2 mit den Voraussetzungen (hier:) des § 358 BGB a.F. zu befassen haben. Bundesgerichtshof, Urteil vom 9. Mai 2017 – XI ZR 314/15…
Rechtslupe- 31 Leser - June 27, 2017 4:05am
…Der Bundesgerichtshof hatte sich aktuell (erneut) damit zu befassen, welche Anforderungen an die tatrichterliche Würdigung des Parteivortrags und des Ergebnisses der Beweisaufnahme zu stellen sind, wenn der Mieter Schadensersatz wegen vorgetäuschten (Eigen-)Bedarfs begehrt, weil der Vermieter den in seiner Kündigung geltend gemachten Bedarf nach dem Auszug des Mieters nicht verwirklicht. ……
Rechtslupe- 77 Leser - March 31, 2017 4:41am
…Das Gericht verletzt durch die Nichteinholung des beantragten Sachverständigengutachtens das rechtliche Gehör der Prozessparei. Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze mehr findet1. Dies gilt auch dann, wenn die Nichtberücksichtigung des Beweisangebots…
Rechtslupe- 78 Leser - March 23, 2017 5:40am
…Ein Verstoß gegen den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs liegt vor, wenn das Gericht entscheidungserhebliches Parteivorbringen nicht zur Kenntnis nimmt. Da eine Partei sich regelmäßig ein für sie günstiges Beweisergebnis zu eigen macht, verletzt das Übergehen eines solchen Beweisergebnisses deren Anspruch auf rechtliches Gehör, sofern es…
Rechtslupe- 65 Leser - February 10, 2017 5:08am
…Das Gebot des rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG setzt voraus, dass im Einzelfall besondere Umstände deutlich machen, dass tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten entweder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen…
Rechtslupe- 31 Leser - February 10, 2017 5:06am
…Eine darlegungsbelastete Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, Tatsachen zu behaupten, über die sie keine genauen Kenntnisse hat, die sie aber nach Lage der Dinge für wahrscheinlich hält1. Dabei muss, wenn das Zustandekommen bestimmter Abreden behauptet wird, nicht unbedingt zu Einzelheiten der Umstände dieser Abrede vorgetragen werden2. Es…
Rechtslupe- 137 Leser - January 25, 2017 6:27am
Rechtliches Gehör – und die in den Urteilsgründen nicht bedachte Anlage eines Schriftsatzes
…Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist das Gericht nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen – hier mit dem (gesamten) Inhalt der oben genannten Anlagen – in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen. Ein Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG kann nur festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalls…
Rechtslupe- 73 Leser - January 23, 2017 5:20am
…Eine Partei ist grundsätzlich nicht gehindert, ihr Vorbringen im Laufe des Rechtsstreits zu ändern, insbesondere zu präzisieren, zu ergänzen oder zu berichtigen. Der Umstand, dass der Vortrag zu dem eigenen früheren Vortrag in Widerspruch steht, kann aber im Rahmen der Verhandlungswürdigung nach § 286 Abs. 1 S. 1 ZPO Beachtung…
Rechtslupe- 107 Leser - January 19, 2017 5:39am
…Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast bereits dann, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person entstanden erscheinen zu lassen. Werden die hieraus resultierenden Substantiierungsanforderungen vom Gericht offenkundig überspannt und dadurch versäumt, den…
Rechtslupe- 106 Leser - January 10, 2017 5:53am
…Eine Partei genügt ihrer Darlegungslast, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das geltend gemachte Recht als in ihrer Person als entstanden erscheinen zu lassen. Genügt das Parteivorbringen diesen Anforderungen an die Substantiierung, kann der Vortrag weiterer Einzeltatsachen nicht verlangt werden1…
Rechtslupe- 37 Leser - December 14, 2016 5:06am
…Die Garantie rechtlichen Gehörs verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen1. Dabei ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht…
Rechtslupein Verwaltungsrecht- 47 Leser - October 12, 2016 4:28am
…Durch den Anhörungsrügebeschluss wird die Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG nicht beseitigt, sondern vertieft, wenn auch im Rahmen des Anhörungsrügeverfahrens dem Beschwerdeführer das rechtliche Gehör zu der im Kern seines Vortrags stehenden (Rechts-)Frage verweigert wird. Eine Heilung von Gehörsverstößen in der gleichen oder einer weiteren Instanz…
…Der in Art. 103 Abs. 1 GG verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör ist eine Folgerung aus dem Rechtsstaatsgedanken für das gerichtliche Verfahren. Der Einzelne soll nicht nur Objekt der richterlichen Entscheidung sein, sondern vor einer Entscheidung, die seine Rechte betrifft, zu Wort kommen, um als Subjekt Einfluss auf das Verfahren…
Arbeitsgerichtsverfahren Arbeitsrecht Berufung Berufungsurteil Beweisantrag Beweisaufnahme Beweisergebnis Beweiserhebung Beweiskraft Beweiswürdigung Darlegungslast Eigenbedarf Eigenbedarfskündigung Entscheidungsgründe Gehörsrüge Hilfsantrag Hilfsvortrag Kapitalanlage Und Bankrecht Rechtliches Gehör Sachverständigenbeweis Sachverständigengutachten Schadensersatz Schlüssigkeit Schriftsatz Sozialgerichtsverfahren Sozialrecht Streithelfer Substantiierungsanforderung Substantiierungsanforderungen Substantiierungspflicht Tatbestand Tatsachenvortrag Unschlüssig Unstreitiges Vorbringen Urteil Urteilsgründe Verwaltungsgerichtsverfahren Verwaltungsrecht Vorgetäuschter Eigenbedarf Wahrheitspflicht Willkür Wohnraummiete Zeugnisverweigerungsrecht Zivilprozess Zivilrecht