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Timestamp: 2016-10-26 07:39:58
Document Index: 84836256

Matched Legal Cases: ['Art. 169', 'Art. 80', 'Art. 79', 'Art. 169', 'Art. 274', 'Art. 170', 'Art. 278', 'Art. 170', 'BGE', 'Art. 169', 'Art. 169']

7B.4/2003 (05.03.2003)
lic. iur. R�my Wyssmann, Hauptstrasse 36, Postfach, 4702 Oensingen,
1.1 Das Steueramt des Kantons Solothurn erliess am 7. Mai 2002 unter Berufung auf Art. 169 Abs. 1 des Bundesgesetzes �ber die direkte Bundessteuer (DBG; SR 642.11) und � 184 Abs. 1 des kantonalen Steuergesetzes gegen W.________ eine Sicherstellungsverf�gung f�r eine Forderungssumme von Fr. 79'479.15 und einen entsprechenden Arrestbefehl. Als Arrestgegenst�nde bezeichnete es die Anspr�che aus zwei Erwerbsunf�higkeitsversicherungen bei der Versicherung L.________ (Policen Nrn. aaa und bbb). Der Arrest wurde am 8. Mai 2002 durch das Betreibungsamt S.________ vollzogen (Arrest Nr. xxx).
Gest�tzt auf die erw�hnte Sicherstellungsverf�gung erliess das kantonale Steueramt am 21. August 2002 einen zweiten Arrestbefehl, worin es als Arrestgegenst�nde s�mtliche Verm�genswerte von W.________ bei der Bank B.________, insbesondere ein n�her umschriebenes Konto, sowie die W.________ aus einem Versicherungsvertrag mit der Versicherung L.________ (Police Nr. ccc) zustehende Invalidenrente bezeichnete. Der Arrest wurde noch am gleichen Tag durch das Betreibungsamt S.________ vollzogen (Arrest Nr. yyy).
1.2 Mit Verf�gung vom 27. September 2002 hob das Betreibungsamt den Beschlag im Arrest Nr. xxx von Amtes wegen auf, weil die Abweisung des in der Prosequierungsbetreibung eingereichten Rechts�ffnungsbegehrens durch das Richteramt Olten-G�sgen (Urteil vom 3. September 2002) in Rechtskraft erwachsen sei.
1.3 Das kantonale Steueramt erliess am 1. Oktober 2002, wiederum gest�tzt auf die Sicherstellungsverf�gung vom 7. Mai 2002, einen weiteren Arrestbefehl, den das Betreibungsamt S.________ noch am selben Tag vollzog (Arrest Nr. zzz). Mit Beschlag belegt wurden dabei die Anspr�che von W.________ aus den Erwerbsunf�higkeitsversicherungen und aus der Invalidit�tsversicherung bei der Versicherung L.________, die Verm�genswerte bei der Bank B.________ und der Forderungsanspruch, der W.________ gegen�ber dem Betreibungsamt S.________ infolge Aufhebung des Arrestes Nr. xxx zustehe.
1.4 Gegen diesen Arrestvollzug erhob G.________, der an den Versicherungspolicen Nrn. aaa und bbb ein Pfandrecht und bez�glich der Invalidit�tsrente (Police Nr. ccc) einen Abtretungsanspruch geltend macht, mit zwei Eingaben vom 15. bzw. 21. Oktober 2002 Beschwerde an die Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn. Er verlangte, den Arrestbeschlag aufzuheben und das Betreibungsamt sowie die Versicherung L.________ anzuweisen, die Leistungen aus den verschiedenen Versicherungsverh�ltnissen ihm auszurichten, bei der Invalidit�tsversicherung unter Abzug des Existenzminimums von W.________.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde erkannte in zwei Urteilen vom 16. Dezember 2002, dass die Beschwerden abgewiesen w�rden, soweit darauf einzutreten sei.
1.5 G.________ nahm die beiden Urteile am 18. Dezember 2002 in Empfang. Mit zwei vom 24. Dezember 2002 datierten und noch am gleichen Tag bzw. am 27. Dezember 2002 zur Post gebrachten Eingaben f�hrt er (rechtzeitig) Beschwerde an die Schuldbetreibungs- und Konkurskammer des Bundesgerichts und erneuert die im kantonalen Verfahren gestellten Begehren. Mit Zuschrift vom 10. Januar 2003 hat er eine Best�tigung der Versicherung L.________ vom 30. Dezember 2002 zu zwei in Frage stehenden Versicherungspolicen nachgereicht.
Die kantonale Aufsichtsbeh�rde beantragt, die Beschwerden abzuweisen, soweit darauf einzutreten sei. Andere Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
Die Beschwerden richten sich gegen denselben Arrestvollzug. Die beiden Urteile der kantonalen Aufsichtsbeh�rde und die Ausf�hrungen in den Beschwerden sind denn auch im Wesentlichen je gleichlautend (siehe allerdings Erw. 3). Es dr�ngt sich unter diesen Umst�nden auf, beide Beschwerden in einem einzigen Urteil zu behandeln.
Im Verfahren 7B.6/2003 macht der Beschwerdef�hrer geltend, die Anspr�che aus den Policen Nrn. aaa und bbb seien unpf�ndbar und ihre Arrestierung verstosse gegen Art. 80 VVG. Diesen Einwand hatte er im kantonalen Verfahren nicht erhoben, und die angefochtenen Entscheide enthalten denn auch keine tats�chlichen Feststellungen zu dieser Frage. Insofern ist auf die Beschwerdevorbringen von vornherein nicht einzutreten (vgl. Art. 79 Abs. 1 zweiter Satz OG).
4.1 Die kantonale (Steuer-)Verwaltung kann f�r die direkte Bundessteuer auch vor der rechtskr�ftigen Feststellung des Steuerbetrags jederzeit Sicherstellung verlangen, wenn der Steuerpflichtige keinen Wohnsitz in der Schweiz hat oder die Bezahlung der von ihm geschuldeten Steuer als gef�hrdet erscheint; die Sicherstellungsverf�gung gibt den sicherzustellenden Betrag an und ist sofort vollstreckbar (Art. 169 Abs. 1 DBG). Sodann gilt die Sicherstellungsverf�gung als Arrestbefehl nach Art. 274 SchKG, der durch das zust�ndige Betreibungsamt zu vollziehen ist (Art. 170 Abs. 1 DBG). Die Einsprache gegen den Arrestbefehl nach Art. 278 SchKG ist ausgeschlossen (Art. 170 Abs. 2 DBG).
4.2 Aus der gesetzlichen Abgrenzung der Zust�ndigkeiten der Arrestbeh�rde einerseits und der Vollzugsorgane andererseits ergibt sich, dass es Letzteren nicht zusteht, die Grundlagen eines Arrestbefehls nachzupr�fen. Das bedeutet freilich nicht, dass das Betreibungsamt jeden ihm erteilten Arrestbefehl ohne weiteres zu vollziehen h�tte. Vielmehr hat es den Arrestvollzug abzulehnen, wenn dadurch gegen gesetzliche Vorschriften verstossen w�rde, was etwa dann zutrifft, wenn Verm�genswerte mit Beschlag belegt werden sollten, die nicht im Amtskreis des mit dem Vollzug beauftragten Betreibungsamtes liegen oder offensichtlich nicht dem Arrestschuldner geh�ren (BGE 116 III 107 E. 5a S. 109 mit Hinweisen; 107 III 33 E. 4 S. 38). Diese Grunds�tze gelten auch f�r den Vollzug eines Arrestbefehls, der auf einer von der Steuerbeh�rde erlassenen Sicherstellungsverf�gung beruht.
5.1 Die R�ge des Beschwerdef�hrers, das Betreibungsamt habe den Arrest vollzogen, obschon offensichtlich kein Arrestgrund vorgelegen habe, ist nach dem Gesagten hier nicht zu h�ren. Damit ist den Ausf�hrungen zum Wohnsitz des Arrestschuldners der Boden entzogen.
5.2 Entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers hatten Betreibungsamt und kantonale Aufsichtsbeh�rde sodann auch nicht abzukl�ren, ob im Zeitpunkt des Arrestvollzugs vom 1. Oktober 2002 die Sicherstellungsverf�gung vom 7. Mai 2002 rechtskr�ftig (geworden) sei. Abgesehen davon, ist Letzteres ohne Belang: Das Gesetz bestimmt n�mlich ausdr�cklich, dass die Sicherstellungsverf�gung sofort vollstreckbar ist (Art. 169 Abs. 1 DBG) und eine allf�llige Verwaltungsgerichtsbeschwerde die Vollstreckung nicht hemmt (Art. 169 Abs. 4 DBG). Dass die Sicherstellungsverf�gung vom 7. Mai 2002 formell aufgehoben worden w�re, macht der Beschwerdef�hrer selbst nicht geltend. Sollte der Arrestgrund (bzw. der Sicherstellungstatbestand) nicht gegeben gewesen sein, liesse dies entgegen seiner Ansicht weder die erw�hnte Sicherstellungsverf�gung noch den Arrestbefehl vom 1. Oktober 2002 als nichtig erscheinen. Etwas anderes ergibt sich auch aus der angerufenen Literaturstelle nicht (Amonn/Gasser, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 6. Auflage, Bern 1997, S. 418).
5.3 Die Vollzugsorgane haben ferner ebenso wenig zu pr�fen, ob die Steuerbeh�rden nach dem Dahinfallen eines ersten Arrestes gest�tzt auf die gleiche Sicherstellungsverf�gung einen zweiten Arrestbefehl ausstellen d�rfen. Es handelt sich dabei um eine durch die einschl�gigen steuerrechtlichen Bestimmungen beherrschte Frage, die gegebenenfalls von den zust�ndigen Verwaltungsinstanzen zu beurteilen ist. Zur Begr�ndung seiner Ansicht, die Sicherstellungsverf�gung vom 7. Mai 2002 habe ihre Wirksamkeit verloren, beruft sich der Beschwerdef�hrer denn auch auf einen Entscheid des Regierungsrats.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Steueramt des Kantons Solothurn, dem Betreibungsamt S.________ und der Aufsichtsbeh�rde f�r Schuldbetreibung und Konkurs des Kantons Solothurn schriftlich mitgeteilt.