Source: http://blog.beck.de/blogs/carstenkrumm?page=6
Timestamp: 2013-12-11 19:00:45
Document Index: 177524460

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 24', '§ 24', 'BGH', 'BGH', '§ 96', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kurzmeldung: AG Landstuhl zu eso aufgehoben!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht26.04.2013
Die Entscheidung liegt mir leider noch nicht mit Gründen vor. Es ist aber schon durchgesickert, was nach der Rechtsprechung anderer OLGe in letzter Zeit zu erwarten war: Das OLG Zweibrücken hat die Freispruchsentscheidung des AG Landstuhl, Urteil v. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Die verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung kommt hier im Blog immer etwas zu kurz. Ein Trend in letzter Zeit ist die Entziehung wegen "Aggressionspotentials" - es geht dabei um Betroffene, die in der Regel wegen allgemeiner Straftaten wie Körperverletzung vorbestraft sind. Wohlgemerkt: Es geht nicht um Delikte, die irgendwie im Straßenverkehr begangen wurden. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht24.04.2013
Das OLG Frankfurt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.03.2013 - 2 Ss-OWi 1003/12 BeckRS 2013, 05524) hat zu Provida-Messungen entschieden:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht22.04.2013
Das Adhäsionsverfahren war schon häufiger Gegenstand des Blogs. Jetzt hat es sogar mal ein Vergleich im Adhäsionsverfahren bis zum BGH geschafft:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht20.04.2013
So genannte Glaubwürdigkeitsgutachten sind in Strafverfahren Gang und Gäbe. Hier eine schöne Entscheidung des BGH zu dem Thema. Es geht einerseits um die Frage der Verfahrensrüge in Fällen, in denen kein Gutachten eingeholt wurde. Oft ist zudem nicht bekannt, dass der Zeuge nicht an einem solchen Gutachten mitwirken muss - letzteres stellt der BGH auch klar. mehr 3 Kommentare
Gastbeitrag von Ewald Ternig: Gilt § 24c StVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt?
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht19.04.2013
Gilt § 24 c STVG nur für Kraftfahrzeuge, für die die Probezeitregelung gilt? mehr 4 Kommentare
VZR wird FER: Heute darf man wirklich gespannt sein...
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht16.04.2013
Die Reform des VZR bzw. seine Umwandlung ins FER war schon häufig Gegenstand des Blogs. Heute findet hierzu ein wichtiger Termin statt: "Die Bundesregierung will das Flensburger Punktesystem reformieren. mehr 2 Kommentare
Wer dachte, irgendwie würde die Thematik "Lebensakte" und "Bedienungsanleitung sich totlaufen, der hat geirrt. Das OLG Celle hat zu dem Thema sehr deutlich Stellung bezogen:
LEBENSAKTE: mehr 3 Kommentare
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht14.04.2013
Für den Richter, der eine Sache zurückverwiesen bekommt ist es manchmal gar nicht so einfach zu wissen, was er denn jetzt noch tun muss. So war es auch hier:
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht12.04.2013
Urkundsdelikte finden sich im Verkehrsrecht immer wieder einmal thematisiert. Meist sind es manipulierte Fahrgestellnummern oder Nummernschildfälschungen. Der BGH hatte sich jetzt mit einem Fall gefälschter MPU-Gutachten und gefälschter Abstinenzbescheinigungen zu befassen. Zu den Taten selbst ergibt sich aus den Ausführungen des BGH wenig bis nichts. mehr Neuen Kommentar schreiben
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht10.04.2013
Ob gegen sonst nicht weiter vermögende Strafgefangene überhaupt Erzwingungshaft nach § 96 OWiG angeordnet werden darf, ist hoch streitig. mehr 2 Kommentare
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Mal wieder eine Urteilsanalyse für lau: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht08.04.2013
Wieder mal ein kurzer Hinweis auf den Fachdienst Strafrecht: Formmangel bei Unterschrift der Revisionsbegründung mit wellenförmiger Linie - OLG Brandenburg, Beschluss vom 24.09.2012 - (1) 53 Ss 128/12 (67/12), BeckRS 2012, 25100. 1 Kommentar
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Das OLG Hamm hat gerade einen echten Pflock eingerammt und seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. Der für Vollzugssachen zuständige 1. Strafsenat hat die Zulässigkeit eines Vornahmeantrages zur Durchsetzung gerichtlicher Entscheidungen im Verfahren nach dem StVollzG bejaht. mehr 1 Kommentar
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Rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung: Bei 4 1/2 Jahren reichen 3 Monate Anrechnung nicht!
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht06.04.2013
Wieviel ist im Wege der Vollstreckungslösung für eine zu lange Verfahrensdauer von einer Haftstrafe "abzuziehen"? Das ist eine Frage, die sich an festen Maßstäben kaum bemessen lässt. Hier aber ein aktuelles Beispiel aus der BGH-Rechtsprechung, in der der BGH selbst eine Anrechnungsentscheidung getroffen hat:
Basiswissen StPO: Der Beweisantrag Rechtsgebiet: Strafrecht, Verkehrsrecht
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht05.04.2013
Schön, wenn man mal wieder etwas zu der lockeren Serie "Basiswissen" beim BGH findet. Diesmal etwas zum Beweisantragsrecht: Was macht einen Beweisantrag zum Beweisantrag und wann liegt ein Beweisantrag "ins Blaue hinein" vor?
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Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht02.04.2013
Verkehrspychologische Maßnahmen werden trotz oft guter Erfolge von Betroffenen /Angeklagten häufig nicht genutzt, um Führerscheinmaßnahmen abzuwenden. Hier aber zwei aktuelle Entscheidungen zu dem Thema:
Zum OWi-Recht:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht01.04.2013
Mannomann. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht31.03.2013
Wahrscheinlich haben es die meisten Blogleser schon woanders gehört - ich will trotzdem kurz drauf hinweisen: Die StVO ist zum 1. 4. 2013 neu gefasst worden. Das BMVBS weist vor allem auf wegfallende Schilder hin und besseren Radfahrerschutz. mehr Neuen Kommentar schreiben
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht30.03.2013
Ist ja auch echt ärgerlich. Auto gekauft - dann festgestellt, dass das gute Teil zuviel verbraucht. Das OLG Hamm hierzu:
Experte: Carsten Krumm Richter am Amtsgericht28.03.2013
Das OLG Köln hat jüngst ausführlich zu den Anforderungen an die Feststellungen bei Trunkenheitsfahrten Stellung genommen:
Lutz Breunig Herausgeber servicereport.eu
Jan Spoenle Dr. Claus-Henrik Horn Fachanwalt für Erbrecht