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Timestamp: 2016-10-25 12:13:47
Document Index: 210980505

Matched Legal Cases: ['Art. 453', 'Art. 14', 'Art. 15', 'BGE', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 66']

6B_679/2011 (19.12.2011)
6B_679/2011
Urteil vom 19. Dezember 2011
X.________, vertreten durch Rechtsanwalt Josef Ulrich,
Staatsanwaltschaft des Kantons Obwalden, Postfach 1561, 6060 Sarnen,
Grobe Verletzung der Verkehrsregeln; Willk�r, rechtliches Geh�r,
Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. September 2011.
Die Kantonspolizei Obwalden f�hrte am 24. August 2008 auf der Br�nigstrasse im Bereich Kreuzstrasse Sarnen/K�giswil Geschwindigkeitskontrollen durch. Um 02.12 Uhr registrierte die Anlage den Personenwagen von X.________ mit einer Geschwindigkeit von 92 km/h, wobei die signalisierte H�chstgeschwindigkeit in diesem Innerortsbereich 60 km/h betrug. In der anschliessenden polizeilichen Befragung gab X.________ zu, selbst gefahren zu sein, jedoch h�chstens mit einer Geschwindigkeit von 80 km/h.
Das Verh�ramt Obwalden erliess am 6. November 2008 einen Strafbefehl und sprach X.________ infolge �berschreitens der signalisierten H�chstgeschwindigkeit innerorts um 27 km/h der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig. Es verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--.
X.________ erhob dagegen Einsprache. Das Verh�ramt Obwalden beauftragte in der Folge das Bundesamt f�r Metrologie (METAS) mit der Begutachtung der Radarmessung. Aufgrund dieses Gutachtens erliess das Verh�ramt Obwalden einen zweiten, identischen Strafbefehl, wobei es X.________ wegen �berschreitens der signalisierten H�chstgeschwindigkeit innerorts neu um 29 km/h schuldig sprach.
Auf Einsprache von X.________ hin verurteilte ihn das Kantonsgericht Obwalden am 24. Juni 2010 wegen grober Verkehrsregelverletzung infolge �berschreitens der signalisierten H�chstgeschwindigkeit innerorts um 29 km/h zu einer Geldstrafe von 12 Tagess�tzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 700.--.
Das Obergericht des Kantons Obwalden hiess die Appellation von X.________ am 6. September 2011 teilweise gut und bestrafte ihn lediglich mit einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 110.--, bedingt aufgeschoben bei einer Probezeit von zwei Jahren, und einer Busse von Fr. 800.--.
X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen beim Bundesgericht. Er beantragt, das Urteil des Obergerichts des Kantons Obwalden vom 6. September 2011 sei aufzuheben, und er sei nicht wegen grober Verkehrsregelverletzung zu verurteilen. Eventualiter sei das Verfahren zwecks Neubeurteilung oder zur Anhandnahme von Beweismassnahmen an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Geh�r. Die Vorinstanz habe auf das Gutachten eines befangenen Sachverst�ndigen abgestellt. Der METAS-Gutachter, A.________, sei befangen, weil er bereits das Eichzertifikat des Radarger�ts wie auch den Pr�fbericht erstellt habe. Er habe sich daher als Gutachter selber dar�ber zu �ussern gehabt, ob das von ihm geeichte und gepr�fte Ger�t korrekt funktioniert habe. Das Gutachten h�tte von einer unabh�ngigen Stelle erstellt werden m�ssen. Bei A.________ habe offensichtlich eine Interessenkollision bestanden. Es reiche schon der Anschein von Befangenheit, der von Amtes wegen zu beachten sei. Die Vorbefassung hinsichtlich Eichprotokoll und Pr�fbericht gen�ge, um einen solchen Befangenheitsanschein zu erwecken. Die Vorinstanz h�tte somit nicht auf dieses Gutachten abstellen d�rfen (Beschwerde, S. 4 f.).
1.2 Die Vorinstanz erw�gt, der Umstand, dass der Experte A.________ zu einem fr�heren Zeitpunkt das Eichprotokoll f�r die in Frage stehende Radarmessanlage ausgestellt habe, verm�ge entgegen der Ansicht des Beschwerdef�hrers keine Zweifel an dessen Unparteilichkeit zu wecken. Da in der Schweiz nur eine begrenzte Anzahl Personen das n�tige Fachwissen bes�ssen, um solche Pr�fungen und Gutachten zu erstellen, k�nne nicht f�r jeden Kontakt mit einem bestimmten Messger�t ein anderer Experte hinzugezogen werden. Auf das Gutachten k�nne abgestellt werden, und die festgestellte Geschwindigkeit sei als massgebend zu betrachten (angefochtenes Urteil, S. 6 f.).
1.3 Das vorliegend noch anwendbare Gesetz �ber die Gerichtsorganisation des Kantons Obwalden vom 22. September 1996 in der bis zum 31. Dezember 2010 in Kraft stehenden Fassung (Art. 453 Abs. 1 StPO) sieht in den Art. 14 Ausstandsgr�nde und in Art. 15 Ausschlussgr�nde unter anderem f�r Sachverst�ndige vor.
Das vom Beschwerdef�hrer vorgebrachte Ablehnungsbegehren gegen�ber dem Sachverst�ndigen A.________ ist unbegr�ndet. A.________ nahm am 17. September 2005 die Installation des Radarger�ts im Polizeifahrzeug zusammen mit seinem vorgesetzten Sektionschef (Sektion Hochfrequenz, EMV und Verkehr) ab (Doss. 1 act. 1/14 der Vorakten). Die (periodische) Eichung des Ger�ts erfolgte am 5. Juni 2008 und wurde vom METAS-Mitarbeiter B.________ durchgef�hrt, wobei A.________ das Eichzertifikat in seiner Funktion als Chef der Sektion Verkehr, Akustik und Vibration mitunterzeichnete (Doss. 1 act. 1/9 der Vorakten). Allein aufgrund dieser Beteiligung an der Installationsabnahme sowie an der Eichung der Anlage ist keine Befangenheit von A.________ erkennbar. Ein anderer Ablehnungsgrund liegt nicht vor und wird vom Beschwerdef�hrer auch nicht geltend gemacht.
2.1 Der Beschwerdef�hrer bringt weiter vor, die Vorinstanz habe seinen Anspruch auf rechtliches Geh�r verletzt. Sein Beweisantrag, einen Augenschein durchzuf�hren und Geschwindigkeitskontrollmessungen unter Verwendung verschiedener Winkel und Empfindlichkeitsstufen vorzunehmen, sei von der Vorinstanz ignoriert worden. Die Vorinstanz gehe mit keinem Wort auf den von ihm vorgebrachten Winkelfehler ein, obwohl gem�ss Fachliteratur erhebliche Zweifel angebracht seien, ob der Radar wirklich korrekt eingestellt worden sei. Bei Messungen aus einem Fahrzeug m�sse ein Fotowinkel von 16 Grad eingestellt werden. Aus dem Gutachten sei jedoch ersichtlich, dass der Fotowinkel 19 Grad betragen habe und der Radarstrahl unter einem Winkel von 22 Grad erfolgt sei. Der Radar sei daher nicht korrekt ausgerichtet gewesen und die Geschwindigkeitsmessung falsch durchgef�hrt worden (Beschwerde, S. 6 f.).
2.2 Die Argumentation des Beschwerdef�hrers geht an der Sache vorbei. Das METAS-Gutachten h�lt fest, dass der Radarmesswinkel 22.08� betrug, wobei ein Wert von 22� (massgeblicher Nennwinkel) anzustreben ist. Wird das Radarger�t abweichend zum Nennwinkel aufgestellt, entsteht ein Messfehler, der sich bei Werten unter 22� zuungunsten, bei Werten �ber 22� zugunsten des Betroffenen auswirkt (METAS-Gutachten, S. 3 f.). Der Beschwerdef�hrer stellt den vorliegend ermittelten Radarmesswinkel von 22.08� nicht in Frage. Wie das METAS-Gutachten (S. 4) festh�lt, wird bei der Eichung des Radarger�ts �berpr�ft, ob bei paralleler Ausrichtung des polizeilichen Messfahrzeugs ein Messwinkel des Radars von 22� erzielt wird. Der vom Beschwerdef�hrer beanstandete Fotowinkel spielt hingegen lediglich zur Ermittlung des tats�chlichen Radarmesswinkels eine Rolle. Da dieser jedoch unbestrittenermassen korrekt war, ist auf die R�ge des Beschwerdef�hrers nicht weiter einzugehen.
3.1 Nach Ansicht des Beschwerdef�hrers sei die Vorinstanz in Willk�r verfallen, indem sie erhebliche Beweise - wie etwa die vorgeschlagene Kontrollmessung - �bersehen habe und die Schl�sse des Gutachters kritiklos �bernehme. Die Vorinstanz habe zudem willk�rlich ausser Acht gelassen, dass der Messstandpunkt aufgrund eines Plakates im Hintergrund �usserst ung�nstig gew�hlt worden sei, weil dieses Plakat zu allf�lligen Reflexionen f�hren k�nne. Die Vorinstanz h�tte an der Messung zweifeln m�ssen und habe willk�rlich nicht beachtet, dass ein falscher Empfindlichkeitsmodus des Radars eingestellt worden sei. Da sein Auto zwei bis drei Meter am Radar vorbeigefahren sei, h�tte gem�ss Fachliteratur die Reichweite des Ger�tes nah statt mittel eingestellt werden m�ssen (Beschwerde, S. 7 ff.).
3.2 Die Vorinstanz f�hrt aus, das Gutachten sei ausf�hrlich und �berzeugend begr�ndet. Der Gutachter schliesse eine Doppelknickstrahlenreflexion ausdr�cklich aus. Bei einer solchen Reflexion erg�be sich eine doppelt so hohe wie die tats�chlich gefahrene Geschwindigkeit. Da der Beschwerdef�hrer einger�umt habe, zu schnell gefahren zu sein, k�nne eine solche Reflexion ausgeschlossen werden. H�tte eine Reflexionsmessung stattgefunden, w�re der Beschwerdef�hrer lediglich ca. 45 km/h gefahren. Hinweise auf Falschmessungen l�gen nicht vor (angefochtenes Urteil, S. 6).
3.3 Der Anspruch der Parteien, mit rechtzeitig und formg�ltig angebotenen Beweisantr�gen und Vorbringen geh�rt zu werden, soweit diese erhebliche Tatsachen betreffen und nicht offensichtlich beweisuntauglich sind, leitet sich aus dem Anspruch auf rechtliches Geh�r ab (BGE 129 II 396 E. 2.1; 120 Ib 379 E. 3b; je mit Hinweisen). Keine Verletzung des rechtlichen Geh�rs liegt vor, wenn das Gericht darauf verzichtet, beantragte Beweise abzunehmen, weil es auf Grund der bereits abgenommenen Beweise seine �berzeugung gebildet hat und ohne Willk�r in vorweggenommener Beweisw�rdigung annehmen kann, seine �berzeugung w�rde durch weitere Beweiserhebungen nicht ge�ndert (BGE 129 II 396 E. 2.1; 124 I 49 E. 3a, 241 E. 2; je mit Hinweisen).
3.4 Der Entscheid der Vorinstanz, auf eine Kontrollmessfahrt zu verzichten, ist nicht zu beanstanden. Der Beschwerdef�hrer vermag nicht darzutun, dass eine solche Kontrollmessung zu einem anderen Beweisergebnis gef�hrt h�tte. Das METAS-Gutachten kommt denn auch zum Schluss, dass eine solche Messung keine zuverl�ssige Aussage erlaubt, ob der Radar im Tatzeitpunkt korrekt funktioniert hat (METAS-Gutachten, S. 9). Die Vorinstanz weist nach, dass keine Anhaltspunkte f�r eine fehlerhafte Radarmessung der vom Beschwerdef�hrer gefahrenen Geschwindigkeit bestehen. Ihre Ausf�hrungen sind �berzeugend, weshalb auf diese verwiesen werden kann (Art. 109 Abs. 3 BGG). Da ein falsch eingestellter Empfindlichkeitsmodus lediglich die Wahrscheinlichkeit einer Falschmessung erh�ht, gem�ss Vorinstanz jedoch keine Hinweise auf eine Falschmessung vorliegen und eine solche vom Beschwerdef�hrer auch nicht substantiiert geltend gemacht wird, kann die von ihm aufgeworfene Frage, ob der Empfindlichkeitsmodus des Radarger�ts vorliegend richtig eingestellt worden ist, offen bleiben.
3.5 Die Beschwerde ist abzuweisen. Bei diesem Verfahrensausgang sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Lausanne, 19. Dezember 2011