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Timestamp: 2019-11-14 07:10:25
Document Index: 191594191

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 177', '§ 177', '§ 177', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 243', '§ 260', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 250', '§ 250', 'BGH']

BGH 4 StR 168/99 - 20. Mai 1999 (LG Rostock) · hrr-strafrecht.de
BGH 4 StR 168/99 - 20. Mai 1999 (LG Rostock)
BGH 4 StR 168/99:
Zitiervorschlag: BGH, 4 StR 168/99, Beschluss v. 20.05.1999, HRRS-Datenbank, Rn. X
BGH 4 StR 168/99 - Beschluß v. 20. Mai 1999 (LG Rostock)
Vergewaltigung; Strafzumessungsvorschrift;
§ 177 StGB;
Entgegen des Charakters der Vergewaltigung als Strafzumessungsvorschrift i.S.d. des 6. StRG nach § 177 StGB ist sie in die Urteilsformel aufzunehmen.
Die Tat ist bei Anwendung des § 177 -StGB i.d.F. des 6. StrRG im Urteilsspruch als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH StV 1998, 381, 382; Beschluß vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98). Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Strafzumessungsvorschriften nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 23, 254, 256; BGH NStZ 1984, 262, 263; BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1; vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 44. Aufl. § 260 Rdn. 25), jedoch gibt die Aufnahme des Wortes "Vergewaltigung" in die gesetzliche Überschrift der Neufassung des § 177 StGB berechtigten Anlaß, dieses besonders hervorgehobene Regelbeispiel auch so im Urteilstenor zu bezeichnen.
Daß das Landgericht die Strafe dem Strafrahmen des § 177 Abs. 3 Nr. 1 StGB, (drei Jahre bis 15 Jahre), statt demjenigen des § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB (fünf Jahre bis 15 Jahre) entnommen hat - der Angeklagte hat durch das Vorhalten des abgesägten Besenstiels verbunden mit der Drohung, ob die Geschädigte "gleich den Knüppel in die Fresse" haben wolle, bei der Tatausführung ein gefährliches Werkzeug verwendet - beschwert diesen nicht. Gleiches gilt, soweit das Landgericht hinsichtlich des tateinheitlich begangenen schweren Raubes § 250 Abs. 1 Nr. 1 b StGB, statt § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB angenommen hat. Auch bei Verwirklichung des Raubtatbestandes hat der Angeklagte nämlich ein gefährliches Werkzeug verwendet, indem er die Herausgabe von Elektrogeräten unter Vorhalt des abgesägten Besenstiels mit der Drohung erzwungen hat, er werde der Geschädigten, falls sie die Sachen nicht herausrücke, "welche in die Fresse schlagen" (vgl. BGH StV 1998, 487; Urteil vom 11. Mai 1999 - 4 StR 380/98).