Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bgh/2009-09-24/ix-zr-149_08
Timestamp: 2017-09-24 21:59:50
Document Index: 158881624

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 816', '§ 816', '§ 21', '§ 22', '§ 146', '§ 148', '§ 152', '§ 155', '§ 535', 'BGH', '§ 152', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 155', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 148', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 146', 'BGH', '§ 148', 'BGH', '§ 12', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 816', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 318', 'BGH', '§ 322', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08 - Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung | anwalt24.de
Urt. v. 24.09.2009, Az.: IX ZR 149/08
Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten Zwangsverwalters wegen wohl unberechtigter Mietvereinnahmung durch Dritte nach Aufhebung der Zwangsverwaltung; Möglichkeit der Geltendmachung eines Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB für bereits beschlagnahmte Mieten als Mietforderung oder Pachtzinsforderung
Referenz: JurionRS 2009, 23450
Aktenzeichen: IX ZR 149/08
LG Gießen - 29.11.2007 - AZ: 4 O 118/07
OLG Frankfurt am Main - 24.06.2008 - AZ: 17 U 22/08
§ 21 Abs. 2 ZVG
§ 22 Abs. 2 S. 2 ZVG
§ 146 Abs. 1 ZVG
§ 148 ZVG
§ 152 Abs. 1 ZVG
§ 155 ZVG
§ 535 Abs. 2 BGB
BGHReport 2009, 1279-1281
DWW 2010, 116
Info M 2009, 493
MDR 2009, 1413
MietPrax-AK, § 152 ZVG Nr. 2
MietRB 2009, 350-351
MK 2010, 54
NJW-RR 2010, 17-19 "Herausgabe fremdvereinnahmter Mieten"
NJW-Spezial 2010, 2 "Fortdauerndes Klagerecht des Zwangsverwalters"
NZI 2010, 69
NZI 2009, 862-864
NZM 2009, 875-876
Rpfleger 2010, 38-40
WM 2009, 2134-2136
WuM 2009, 680-682
ZfIR 2011, 346
ZInsO 2009, 2111-2113
ZMR 2010, 106-108
BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08
Eigentümer der Wohnung war zunächst W. H. (fortan: Schuldner). Im Jahre 1995 vereinbarten der Schuldner und die Beklagten privatschriftlich, dass die Wohnung im Jahre 1998 an die Beklagten veräußert werden solle. Bis dahin solle die Wohnung an einen von den Beklagten zu benennenden Mieter vermietet werden. Die Mieten wurden im Voraus an die Beklagten abgetreten. Mit notariellem Vertrag vom 3. November 1998 verkaufte der Schuldner die Wohnung an die Beklagten. Dem Vertrage nach war der Kaufpreis bereits bezahlt. Der Schuldner bewilligte eine Auflassungsvormerkung. Die Übergabe der Wohnung mit allen "an die Übergabe gesetzlich geknüpften Rechtswirkungen" sollte am 1. Januar 1999 erfolgen. Am Tage des Besitzüberganges sollten die Beklagten in das bestehende Mietverhältnis über die Wohnung eintreten. Die Umschreibung des Eigentums scheiterte daran, dass es dem Schuldner nicht gelang, vereinbarungsgemäß Grundpfandrechte abzulösen. Zu einem Rücktritt vom Vertrag oder einer Aufhebungsvereinbarung kam es jedoch nicht. Im Jahre 2000 vermieteten die Beklagten die Wohnung - im eigenen Namen und auf eigene Rechnung - neu. Der Schuldner verstarb am 1. Juli 2001.
Die Prozessführungsbefugnis stellt eine Prozessvoraussetzung dar, die in jeder Lage des Verfahrens, auch in der Revisionsinstanz, von Amts wegen zu prüfen ist. Das Revisionsgericht ist dabei weder an die Feststellungen des Berufungsgerichts gebunden, noch beschränkt sich seine Prüfung auf die Tatsachen und Beweismittel, die dem Berufungsgericht vorgelegen haben. Das Revisionsgericht hat vielmehr gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung des Vorbringens in der Revisionsinstanz selbständig festzustellen, ob die Voraussetzungen für die Prozessführungsbefugnis im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz vorgelegen haben (BGHZ 31, 279, 281 ff [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58]; BGH, Urt. v. 2. Juni 1986 - II ZR 300/85, WM 1986, 1201, 1202).
Die Rechte und Pflichten eines Zwangsverwalters sind allerdings nicht auf die Einziehung der beschlagnahmten Mieten und Pachten beschränkt. Seine Aufgabe, für eine ordnungsgemäße Nutzung und Verwaltung des Grundstücks zu sorgen, schließt die Befugnis ein, auch wegen anderer Forderungen Klage zu erheben, wenn dadurch eine Schmälerung der nach § 155 ZVG zu verteilenden Nutzungen abgewendet werden kann (vgl. BGHZ 109, 171, 173 f [BGH 02.11.1989 - IX ZR 197/88] zu Schadensersatzansprüchen wegen schuldhafter Verkürzung der Masse gegen einen früheren Zwangsverwalter; BGH, Urt. v. 29. Juni 2006, aaO S. 1699 Rn. 16 zu Ansprüchen wegen rechtsgrundloser Benutzung der zwangsverwalteten Sache sowie der Verletzung von Besitzrechten). Diese Befugnis, die Teil des Rechts zur Verwaltung und Benutzung des beschlagnahmten Grundstücks ist (§ 148 Abs. 2 ZVG), erlischt jedoch, sobald die Zwangsverwaltung aufgehoben wird. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung etwa verbleibende Befugnisse des Verwalters folgen daraus, dass dieser seine Tätigkeit ordnungsmäßig abzuschließen hat (BGHZ 155, 38, 41 f [BGH 08.05.2003 - IX ZR 385/00]; BGH, Urt. v. 25. Mai 2005 - VIII ZR 301/03, NJW-RR 2006, 138, 139). Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs betreffen sie allenfalls beschlagnahmte Ansprüche, nicht jedoch solche Ansprüche, die der Beschlagnahme nach §§ 146, 148 ZVG nicht unterfallen (BGH, Urt. v. 29. Juni 2006, aaO Rn. 17 mit weiteren Nachweisen; v. 19. Mai 2009 - IX ZR 89/08, aaO Rn. 8). Von der Aufhebung der Zwangsverwaltung an ist der Verwalter nicht mehr zur weiteren Verwaltung und Benutzung des Grundstücks (§ 148 Abs. 2 ZVG) befugt.
Die Befugnisse des Zwangsverwalters enden - abgesehen von unaufschiebbaren und der notwendigen Abwicklung der Verwaltung dienenden Maßnahmen - mit der Zustellung des die Zwangsverwaltung aufhebenden Beschlusses (BGH, Beschl. v. 10. Januar 2008 - V ZB 31/07, WM 2008, 1131, 1132 Rn. 8). Anderes gilt nur dann, wenn das Gericht den Verwalter nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ZwVwV zur Vornahme weiterer Handlungen besonders ermächtigt (BGH, Urt. v. 29. Juni 2006 - IX ZR 119/04, aaO Rn. 17; Beschl. v. 10. Januar 2008, aaO). Der Sache nach handelt es sich um eine Einschränkung des Aufhebungsbeschlusses (BGHZ 155, 38, 44) [BGH 08.05.2003 - IX ZR 385/00]. Die Frage, ob das Vollstreckungsgericht den Verwalter im Aufhebungsbeschluss mit der Einziehung nicht beschlagnahmter Forderungen beauftragen darf, hat der Bundesgerichtshof bisher offen gelassen (vgl. Urt. v. 29. Juni 2006, aaO). Sie stellt sich auch im vorliegenden Fall nicht. Der Beschluss des Vollstreckungsgerichts vom 10. Juli 2006, den der Senat selbständig und ohne Bindung an das Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts auszulegen hat (vgl. BGHZ 31, 279, 283 [BGH 14.12.1959 - V ZR 197/58]; allgemein zur Auslegung gerichtlicher, schiedsgerichtlicher und behördlicher Entscheidungen durch das Revisionsgericht RGZ 74, 201, 205; BGHZ 24, 15, 20 [BGH 28.02.1957 - VII ZR 204/56]; 86, 104, 110 [BGH 09.12.1982 - III ZR 106/81]; BGH, Urt. v. 15. November 1989 - IVb ZR 95/88, NJW-RR 1990, 194; v. 19. März 1998 - IX ZR 120/97, ZIP 1998, 822, 823), ermächtigt den Kläger nicht zur Geltendmachung des hier streitgegenständlichen Anspruchs aus § 816 Abs. 2 BGB gegen die Beklagten.
Wieweit das Gericht bei der Entscheidung über den Klageantrag Bindungswirkungen aus früheren Verfahren und Urteilen zu beachten hat, ist in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen, weil es dabei um die für das Verfahren in allen Instanzen maßgebende Grundlegung geht, auf der die Sachprüfung aufbaut und die der Parteidisposition entzogen ist (BGHZ 82, 246, 247 f [BGH 02.12.1981 - IVb ZR 638/80]; BGH, Urt. v. 15. November 1989 - IVb ZR 95/88, NJW-RR 1990, 194, 195).
Das Gericht ist an die Entscheidung in den von ihm erlassenen Endund Zwischenurteilen (§ 318 ZPO) gebunden. Die Bindung bezieht sich auf Tatbestand und Entscheidungsgründe, soweit diese den festgestellten Anspruch kennzeichnen, mithin dessen Inhalt bestimmen. Sie erstreckt sich nicht auf die Urteilselemente, die festgestellten Tatsachen und deren rechtliche Bewertung (BGH, Urt. v. 14. Juni 2002 - V ZR 79/01, WM 2003, 140, 141). Inhaltlich entspricht sie der materiellen Rechtskraftwirkung des § 322 ZPO(BGH, Urt. v. 12. Februar 2003 - XII ZR 324/98, WM 2003, 1919, 1921). In Rechtskraft erwächst nur die im Urteil ausgesprochene Rechtsfolge, das heißt nur der vom Richter aus dem vorgelegten Sachverhalt gezogene und im Urteil ausgesprochene Schluss auf das Bestehen oder Nichtbestehen des Klageanspruchs, nicht aber die Feststellung der zugrunde liegenden präjudiziellen Rechtsverhältnisse oder sonstigen Vorfragen, aus denen der Richter seinen Schluss gezogen hat (BGHZ 43, 144, 145) [BGH 08.02.1965 - VIII ZR 121/63]. Auch im Falle der Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft erwächst nur der Rechtsfolgenausspruch in Rechtskraft, also die Verpflichtung des Beklagten, die fragliche Auskunft zu erteilen. Die tatsächlichen und rechtlichen Grundlagen des Auskunftsanspruchs nehmen hingegen nicht an der Rechtskraft- und Bindungswirkung des Urteils teil, auch dann nicht, wenn die Verurteilung zur Auskunftserteilung auf eine Stufenklage hin erfolgt (BGHZ 107, 236, 242 [BGH 26.04.1989 - VIb ZR 48/88]; BGH, Urt. v. 19. Dezember 1969 - V ZR 114/66, WM 1970, 405 f). Nichts anderes gilt für die Prozessvoraussetzungen. Die mehreren, stufenweise erhobenen Ansprüche behalten ihre prozessuale Selbständigkeit, so dass für jede Stufe die allgemeinen Prozessvoraussetzungen vorliegen müssen und neu zu prüfen sind (BGHZ 76, 9, 12) [BGH 20.11.1979 - VI ZR 248/77].
Verkündet am: 24. September 2009