Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=23.03.1988&Aktenzeichen=VIII%20ZR%2058/87
Timestamp: 2020-01-27 03:20:11
Document Index: 49735253

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 443', '§ 9', '§ 307', '§ 13', '§ 1', '§ 477', '§ 477', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9', 'BGH', 'BGH', '§ 151']

BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87 - dejure.org
https://dejure.org/1988,118
BGH, 23.03.1988 - VIII ZR 58/87 (https://dejure.org/1988,118)
BGH, Entscheidung vom 23.03.1988 - VIII ZR 58/87 (https://dejure.org/1988,118)
BGH, Entscheidung vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87 (https://dejure.org/1988,118)
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Herstellergarantie (vgl. nunmehr § 443 BGB <Fassung seit 1.1.02>), § 9 AGBG, Transparenzgebot (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB <Fassung seit 1.1.02>), Nachteil des Kunden, § 13 AGBG (jetzt § 1 UKlaG);
(vgl. nunmehr § 477 Abs. 1 Nr. 1 BGB <Fassung seit 1.1.02>)
Hersteller - Garantiebedingung - Allgemeine Geschäftsbedingungen - Gewährleistungsanspruch - Beschränkung
Unwirksamkeit einer den Käufer von der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer abhaltenden Herstellergarantie
Inhaltskontrolle der Herstellergarantie wegen vermeintlicher Auswirkungen auf die Gewährleistungsrechte gegenüber dem Verkäufer
Zusammenfassung von "Verbraucherschutz durch Informationsregeln beim Verbrauchsgüterkauf - Zur Struktur der Garantie gem. § 477 Abs. 1 BGB" von Dr. Brigitte Haar, LL.M., original erschienen in: VuR 2004, 161 - 170.
DB 1988, 1153
Zwar können im Rahmen der Interessenabwägung nach § 9 Abs. 1 AGBG auch solche Nachteile Berücksichtigung finden, die nicht im Rechtsverhältnis zum Verwender der Klausel, sondern im Verhältnis zu einem Dritten - hier dem Kreditkäufer - eintreten (BGHZ 104, 82, 93 m.w.N.).
Der Bundesgerichtshof hat einmal eine Herstellergarantie, durch die dem Verbraucher gegenüber der gesetzlichen Gewährleistung zusätzliche Rechte eingeräumt wurden, wegen Unklarheiten für unwirksam gehalten (BGHZ 104, 82 = NJW 1988, 1726, 1727).
Ergänzend wird in Erwägung gezogen, dass solche intransparenten Bestimmungen auch dann unwirksam sind, wenn in der betreffenden Branche vergleichbare Regelungen üblich sind (Wolf, JZ 1988, 719), da dem Kunden dann ein Vergleich mit Konkurrenzangeboten erschwert wird.
Stehen aber dem Mieter bereits aus diesem Grunde keine Gewährleistungsrechte zu, wird er durch die formularmäßige Überbürdung der Schönheitsreparaturen nicht von der Durchsetzung bestehender Rechte abgehalten; ein Verstoß gegen das Transparenzgebot (BGHZ 104, 82, 92 f; 108 52, 57;… siehe auch Brandner in Ulmer/Brandner/Hensen, AGB-Gesetz, 6. Aufl., § 9 Rdnr. 86 ff;… Wolf in Wolf/Horn/Lindacher, AGB-Gesetz, 2. Aufl., § 9 Rz. 143) läge daher insoweit nicht vor.
Die Revision macht auch vergeblich geltend, dass Herstellergarantien nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. BGH, Urteil vom 23. März 1988 - VIII ZR 58/87, BGHZ 104, 82, 85 f. mwN) jedenfalls in der Regel dadurch zustande kommen, dass der Ware - etwa in Form einer Garantiekarte - eine auf den Abschluss eines entsprechenden Vertrags gerichtete schriftliche Willenserklärung des Herstellers beiliegt und die Annahme dieser Erklärung durch den Käufer gemäß § 151 BGB unter Verzicht auf eine Willenserklärung und deren Zugang gegenüber dem Hersteller erfolgt.
OLG Celle, 20.07.2000 - 13 U 16/00
Unwirksame Schlüsseldienst-AGB
AG Darmstadt, 28.02.2013 - 308 C 279/12
Bindung an Vertragswerkstätten bei Garantieleistungen