Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/beamtenrecht/die-ohrfeigen-eines-soldaten-335353
Timestamp: 2020-01-28 06:29:04
Document Index: 224919175

Matched Legal Cases: ['§ 24', '§ 12', '§ 7', '§ 249', '§ 1', '§ 7', '§ 1', '§ 31', '§ 282', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 1']

Die Ohr­fei­gen eines Sol­da­ten | Rechtslupe
Die Ohrfeigen eines Soldaten
Ein Sol­dat ver­letzt sei­ne Pflicht zur Kame­rad­schaft, wenn er einen ande­ren Sol­da­ten in der Kaser­ne durch Schlä­ge ver­letzt. Eben­so ver­stößt er gegen sei­ne Pflicht, den Dienst­herrn vor Scha­den zu bewah­ren, wenn der ver­letz­te Sol­dat wegen Dienst­un­fä­hig­keit ärzt­li­che Behand­lung oder Leis­tun­gen der Heil­für­sor­ge in Anspruch neh­men muss.
Bei den Kos­ten, die vom Dienst­herrn für Heil­für­sor­ge und ärzt­li­che Behand­lung auf­ge­wen­det wer­den, han­delt es sich um einen Scha­den, weil für sie ein Markt­wert besteht. Das Glei­che ist der Fall bei Aus­fall von Arbeits­zeit, wenn Anspruch auf Wehr­sold besteht.
In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart ent­schie­de­nen Fall wen­det sich der Klä­ger gegen sei­ne Inan­spruch­nah­me zum Scha­dens­er­satz. Nach einem Zug­fest kam es in der Kaser­ne zwi­schen dem Klä­ger und dem Sol­da­ten C.R. zu einer Aus­ein­an­der­set­zung, in deren Ver­lauf der Klä­ger auf C. R. ein­schlug. Die Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Süd ver­langt vom Klä­ger Scha­dens­er­satz für die Kos­ten ärzt­li­cher Behand­lun­gen und für Wehr­sold in der Zeit der Dienst­un­fä­hig­keit.
Rechts­grund­la­ge für die Her­an­zie­hung des Klä­gers ist § 24 Abs. 1 SG. Danach hat ein Sol­dat, der vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig die ihm oblie­gen­den Pflich­ten ver­letzt, dem Dienst­herrn, des­sen Auf­ga­ben er wahr­ge­nom­men hat, den ent­stan­de­nen Scha­den zu erset­zen. Die­se Vor­aus­set­zun­gen sind nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts vor­lie­gend erfüllt.
Der Klä­ger hat zum einen die sich aus § 12 SG (Kame­rad­schaft) erge­ben­den Pflich­ten ver­letzt, indem er durch Schlä­ge sei­nen Kame­ra­den C. R. ver­letz­te 1. Nach die­ser Vor­schrift beruht der Zusam­men­hang der Bun­des­wehr wesent­lich auf Kame­rad­schaft. Sie ver­pflich­tet alle Sol­da­ten, die Wür­de, die Ehre und die Rech­te des Kame­ra­den zu ach­ten und ihm in Not und Gefahr bei­zu­ste­hen. Das schließt gegen­sei­ti­ge Aner­ken­nung, Rück­sicht und Ach­tung frem­der Anschau­un­gen ein..
Außer­dem hat der Klä­ger die in § 7 SG nor­mier­te Treue­pflicht ver­letzt, die es u. a. gebie­tet, den Dienst­herrn vor Scha­den zu bewah­ren 2. Die­se Pflicht wird ins­be­son­de­re dann ver­letzt, wenn bei einem ande­ren Bediens­te­ten des Dienst­herrn ein Gesund­heits­scha­den her­vor­ge­ru­fen wird, für den der Dienst­herr auf­kom­men muss 2. Auch die­se Vor­aus­set­zun­gen sind hier erfüllt.
Der Klä­ger schlug nach sei­nen eige­nen Anga­ben bei dem Vor­fall am 26.03.2009 den C. R. So gab der Klä­ger bei der Beschul­dig­ten-Ver­neh­mung an, er habe auf dem Flur die Beherr­schung ver­lo­ren und dem C.R. drei Ohr­fei­gen gegen die Backe gege­ben. Ähn­lich äußer­te sich der Klä­ger nach der "Nie­der­schrift über die Ver­neh­mung eines Sol­da­ten". Dort sag­te er aus, plötz­lich sei­en die Emo­tio­nen "über­ge­kocht" und er habe dem C. R. ca. 2 "Back­pfei­fen", Schlä­ge mit der fla­chen Hand, ins Gesicht gege­ben. Auf­grund die­ses Ver­hal­tens des Klä­gers erlitt C. R. Ver­let­zun­gen, die zur Dienst­un­fä­hig­keit vom 27.03.2009 bis 30.03.2009 führ­ten. Dies ergibt sich zur Über­zeu­gung des Gerichts aus den in den Akten vor­han­de­nen Anga­ben der Betei­lig­ten der Aus­ein­an­der­set­zung und den ärzt­li­chen und sons­ti­gen Äuße­run­gen.
So gab C. R. im Straf­an­trag an, durch die Schlä­ge ins Gesicht habe er eine Aug­ap­fel­prel­lung und einen Hör­sturz, ver­bun­den mit einem Trom­mel­fell­riss, erlit­ten, die am Don­ners­tag und Frei­tag hät­ten ärzt­lich ver­sorgt wer­den müs­sen. Bei der Zeu­gen­ver­neh­mung gab er an, er habe neben der Schram­me an der Wan­ge noch ein blau­es Auge gehabt. Bei der Ver­neh­mung gab C. R. wei­ter an, der Klä­ger sei der ein­zi­ge gewe­sen, der ihn geschla­gen habe. Die­ser habe gar nicht wahr­neh­men kön­nen, wohin er geschla­gen habe, denn er habe wahl­los auf ihn ein­ge­schla­gen. Zur Dar­stel­lung von C. R. pas­sen die Beschrei­bun­gen der ärzt­lich erbrach­ten Leis­tun­gen. So wur­de u. a. eine Ton­schwel­len­au­dio­me­trie und eine bin­o­ku­la­re Unter­su­chung des Augen­hin­ter­grun­des durch­ge­führt. Nach der Bestä­ti­gung des Trup­pen­arz­tes waren die Heil­be­hand­lungs­maß­nah­men und die Dienst­un­fä­hig­keit Fol­gen des Vor­fal­les.
Der Klä­ger kann mit sei­nen dage­gen erho­be­nen Ein­wen­dun­gen nicht durch­drin­gen. Er hat nicht nur selbst ein­ge­räumt, dass er dem C. R. Schlä­ge ver­ab­reicht hat. Auch der Schüt­ze M. M. gab bei sei­ner Zeu­gen­ver­neh­mung an, der Klä­ger habe dem C. R. zwei Back­pfei­fen gege­ben. Das Hand­ge­men­ge sei so schnell ver­lau­fen, dass es ihm nicht mög­lich gewe­sen sei, schlich­tend ein­zu­grei­fen. Der Klä­ger sei auch alko­ho­li­siert gewe­sen. Unter die­sen Umstän­den sind die Anga­ben von C. R. nach­voll­zieh­bar, dass der Klä­ger gar nicht habe erken­nen kön­nen, wohin genau er geschla­gen habe.
Schlä­ge ins Gesicht sind auch grund­sätz­lich geeig­net, zu den behaup­te­ten Ver­let­zun­gen zu füh­ren. Dar­über hin­aus hat der Klä­ger kei­ne Umstän­de dar­ge­legt, aus denen sich eine ande­re Ursa­che für die durch­ge­führ­ten ärzt­li­chen Behand­lun­gen ent­neh­men lie­ße. Inso­weit gilt der Beweis des ers­ten Anscheins für die Ver­ur­sa­chung der Ver­let­zun­gen durch das Han­deln des Klä­gers.
Dem Dienst­herrn ist auch ein Scha­den ent­stan­den. Für den Scha­den ist maß­ge­bend der Scha­dens­be­griff des § 249 BGB 2. Die Kos­ten, die der Dienst­herr für Heil­für­sor­ge auf­wen­det, sind ohne wei­te­res als Scha­den anzu­neh­men 2. Dies gilt ein­mal für die bei der Gemein­schafts­pra­xis Dres. A. und bei Dr. V. ange­fal­le­nen Kos­ten. Aber auch die Kos­ten, die für den Sani­täts­be­reich der Bun­des­wehr ange­setzt wur­den, sind erstat­tungs­fä­hig. Denn es lässt sich für die­se Kos­ten ein Markt­wert ermit­teln; uner­heb­lich ist dem­ge­gen­über, ob die Kos­ten "sowie­so" ange­fal­len wären 3. Ein sol­cher Markt­wert besteht unzwei­fel­haft für ärzt­li­che Leis­tun­gen.
Auch beim Aus­fall von Arbeits­zeit wird ein Scha­den bejaht, wenn sich ein Markt­wert ermit­teln lässt 4. Dies wird bejaht für den Aus­fall von Arbeits­kraft bei Wei­ter­zah­lung der Bezü­ge 5.
Dem steht nicht die Kon­struk­ti­on des Wehr­solds bei Wehr­pflich­ti­gen ent­ge­gen, den der Geschä­dig­te C. R. wäh­rend der Zeit der Dienst­un­fä­hig­keit wei­ter erhielt. Auch inso­weit ist ein Gegen­sei­tig­keits­ver­hält­nis anzu­neh­men. Der Anspruch auf Wehr­sold ergab sich aus §§ 1 Satz 1, 2 Wehr­sold­ge­setz. Dem stand die Dienst­pflicht des Sol­da­ten nach § 7 SG gegen­über. Dabei war nach § 1 Abs. 1 SG auch Sol­dat, wer auf­grund der Wehr­pflicht in einem Wehr­dienst­ver­hält­nis stand. Auch § 31 Abs. 1 SG spricht aus­drück­lich von einem "Dienst- und Treue­ver­hält­nis" des Sol­da­ten. Schließ­lich spricht dafür auch, dass die Wehr­pflicht eine der weni­gen gesetz­lich beson­ders vor­ge­se­he­nen Pflich­ten dar­stell­te 6.
Das Ver­hal­ten des Klä­gers war auch schuld­haft. Dabei muss sich das Ver­schul­den ledig­lich auf die Pflicht­ver­let­zung bezie­hen, die hier aller­dings die Ver­ur­sa­chung des Scha­dens mit umfass­te. Auf die Fol­gen der Pflicht­ver­let­zung, die Art und den Umfang des ein­ge­tre­te­nen Scha­dens, muss sich das Ver­schul­den dage­gen nicht erstre­cken 2. Der Klä­ger hät­te vor­lie­gend erken­nen kön­nen und müs­sen, dass sein Han­deln zu einer Ver­let­zung des C. R. füh­ren konn­te, die sowohl ärzt­li­che Behand­lun­gen als auch Dienst­un­fä­hig­keit mit der Fol­ge nach sich zie­hen konn­ten, dass der Beklag­ten als Dienst­herrn dadurch Kos­ten ent­ste­hen konn­ten und es zur Zah­lung von Wehr­sold kom­men konn­te, ohne dass dem eine Gegen­leis­tung des C. R. gegen­über stand.
Beim Ver­schul­den ist der Rechts­ge­dan­ke des § 282 BGB her­an­zu­zie­hen. Danach trifft einen Beam­ten oder Sol­da­ten, der objek­tiv sei­ne Dienst­pflicht ver­letzt hat, die mate­ri­el­le Beweis­last dafür, dass er die Pflicht­ver­let­zung ohne ein für die Haf­tung aus­rei­chen­des Ver­schul­den began­gen hat. Obwohl der Beam­te oder Sol­dat nur für Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit haf­tet, geht es beim Vor­lie­gen einer objek­ti­ven Pflicht­ver­let­zung und eines dadurch ver­ur­sach­ten Scha­dens zu sei­nen Las­ten, wenn nicht aus­ge­schlos­sen wer­den kann, dass er die Pflicht­ver­let­zung vor­sätz­lich oder grob fahr­läs­sig began­gen hat 2. Dies ist vor­lie­gend der Fall.
Anhalts­punk­te für Schuld­un­fä­hig­keit des Klä­gers bestehen nicht. So gab der Schüt­ze M. M. bei sei­ner Ver­neh­mung als Zeu­ge an, man habe mit dem Klä­ger trotz Alko­ho­li­sie­rung nor­mal reden kön­nen. Der Klä­ger gab bei der Beschul­dig­ten-Ver­neh­mung zwar an, sie hät­ten "in Alko­hollau­ne" C. R. den Streich gespielt. Bei einer spä­te­ren Ver­neh­mung gab der Klä­ger aber an, er habe (nur) ca. 5 Bier und 2 Schnäp­se getrun­ken. Auch die Schil­de­rung der Vor­be­rei­tun­gen des "Streichs", die der Klä­ger bei der Beschul­dig­ten-Ver­neh­mung mach­te, zeigt, dass das Den­ken noch gut funk­tio­niert hat­te.
Der Scha­den wur­de durch die Dienst­pflicht­ver­let­zung des Klä­gers auch adäquat ver­ur­sacht. Dabei ist eine ursäch­li­che Ver­bin­dung zwi­schen Dienst­pflicht­ver­let­zung und Scha­dens­ein­rich­tung adäquat, wenn die began­ge­ne Dienst­pflicht­ver­let­zung nach all­ge­mei­ner Lebens­er­fah­rung für einen objek­ti­ven Betrach­ter geeig­net war, den Scha­den her­bei­zu­füh­ren 2. Es lag hier nicht fern, dass bei Schlä­gen auf den Kopf die geschil­der­ten Ver­let­zun­gen und im Zusam­men­hang damit Dienst­un­fä­hig­keit ein­tre­ten und dass dadurch Kos­ten für ärzt­li­che Behand­lun­gen ent­ste­hen und Aus­zah­lung von Wehr­sold ohne Gegen­leis­tung erfolgt.
Auch die durch­ge­führ­te Berech­nung des Scha­dens ist nicht zu bean­stan­den. Die von der Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Süd ange­ge­be­ne Scha­dens­hö­he ist nicht zu bean­stan­den. Die Höhe des Wehr­solds wird nicht in Fra­ge gestellt. Für die Berech­nung der – fik­ti­ven – Behand­lungs­kos­ten im Sani­täts­be­reich der Bun­des­wehr konn­ten die EBM-Gebüh­ren­ord­nungs­po­si­tio­nen ange­setzt wer­den. Die in der Gemein­schafts­pra­xis Dres. A. und bei Dr. V ent­stan­de­nen – kon­kre­ten – Behand­lungs­kos­ten erge­ben sich aus den EBM-Gebüh­ren­ord­nungs­po­si­tio­nen, die von der Gemein­schafts­pra­xis Dres. A. und von Dr. V. auf Anfra­gen der Wehr­be­reichs­ver­wal­tung Süd mit­ge­teilt wor­den waren.
Schließ­lich ist es nicht zu bean­stan­den, dass der Klä­ger für den gesam­ten Betrag her­an­ge­zo­gen wur­de. Es wird zwar ver­tre­ten, dass er nicht allein hät­te her­an­ge­zo­gen wer­den kön­nen, wenn der Geschä­dig­te C. R. eine Mit­schuld getra­gen hät­te 7. Hier kann offen­blei­ben, ob dem zu fol­gen ist. Denn es ist – auch nach der Schil­de­rung des Klä­gers selbst – nicht ersicht­lich, dass C. R. eine Mit­schuld trug.
Nach den Anga­ben des Klä­gers selbst und auch nach den Anga­ben von C. R. und M. M. war der Klä­ger der ein­zi­ge, der zuschlug. C. R. dage­gen war nach den vor­han­de­nen Anga­ben zwar aggres­siv und schrie, eben­so wie es der Klä­ger tat, er schlug aber nicht zu. Die Aggres­si­vi­tät von C. R. führ­te dabei nicht zu einem Mit­ver­schul­den, denn sie war – in Anbe­tracht des ihm gespiel­ten "Strei­ches" – durch­aus ver­ständ­lich und in die­ser Situa­ti­on gerecht­fer­tigt.
Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 25. Okto­ber 2011 – 12 K 5275/​10
offen gelas­sen bei BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, DÖV 1999, 645[↩]
vgl. BVerwG, Urt. v. 11.03.1999, a.a.O.[↩][↩][↩][↩][↩][↩][↩]
vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1995, NJW 1996, 921, und Urt. v. 07.03.2001, NJW-RR 2001, 887[↩]
vgl. BGH, Urt. v. 24.11.1995, a.a.O.[↩]
vgl. Plog/​Wiedow, Bun­des­be­am­ten­ge­setz, Stand Okto­ber 2007, § 78 BBG Rdnr. 45 b; so wohl auch BVerwG, Urt. v. 07.05.1990, NVwZ 1990, 1171, und Urt. v. 12.10.1978, NJW 1979, 885[↩]
vgl. Steinlechner/​Walz, Wehr­pflicht­ge­setz, 7. Aufl. 2009, § 1 Rdnr. 2[↩]
vgl. BayVGH, Beschl. v. 04.04.2007 – 15 C 06.3386[↩]
DienstpflichtverletzungPflichtverletzungSchadensersatzSoldat