Source: http://www.jurablogs.com/2013/04/14/bgh-nebenangeboten-alles-anfang-beschl-v-23-01-2013-x-zb-8-11
Timestamp: 2017-06-25 09:06:40
Document Index: 153972410

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 24', 'Art. 53', 'BGH', '§ 124', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsVergabeblogApril 2013BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013 – X ZB 8/11)Ein Gastbeitrag von Dr. Matthias Kühn, Heuking Kühn Lüer Wojtek, BerlinDie mit Spannung erwartete Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu der Frage, ob Nebenangebote gewertet werden dürfen, wenn der niedrigste Preis alleiniges Zuschlagskriterium ist, liegt nun vor (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11). Nach Erledigung der Hauptsache lässt der Bundesgerichtshof die Frage letztlich unbeantwortet. Damit bleibt die Rechtslage unter der Vergabekoordinierungsrichtlinie (RL 2004/18/EG – VKR) bis auf weiteres unklar. (Anmk. d. Red.: Schnell wie Sie uns kennen – soweit ersichtlich ist diese Besprechung die erste zur Entscheidung).Der FallDie Auftraggeberin schrieb die bundesweite Zustellung ihrer Briefe aus. Zuschlagskriterium war allein der niedrigste Preis. Auf einem Vordruck „Nebenangebot“ konnten die Bieter eine Vorsortierung der Briefe vorgeben und dafür Rabatte anbieten. Die Auftraggeberin wollte ein rabattiertes Angebot annehmen. Die Antragstellerin rügte (unter anderem), dass keine Maßstäbe zur Bewertung der angebotenen Leistung angegeben waren, so dass das „Nebenangebot“ nach ihrer Auffassung nicht wertungsfähig war.Der Vergabesenat beim OLG Düsseldorf hätte das Verfahren in den Stand vor Aufforderung zur Angebotsabgabe zurückversetzt. Das OLG Düsseldorf war nämlich der Ansicht, dass eine Wertung der abgefragten Nebenangebote gegen Wortlaut und Systematik von Art. 24 Abs. 1 und Art. 53 Abs. 1 VKR verstoßen würde. Nach der Interpretation des OLG Düsseldorf lassen diese Vorschriften Nebenangebote (Varianten) nicht zu, wenn der Auftrag allein nach dem Kriterium des niedrigsten Preises vergeben wird. Aufgrund der entgegengesetzten Entscheidung des OLG Schleswig vom 15.04.2011 (1 Verg 10/10) legte das OLG Düsseldorf die Sache dem BGH zur Entscheidung vor (§ 124 Abs. 2 GWB) ...Zum vollständigen Artikel34 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)18 LeserVergabeblog:BGH zu Nebenangeboten: Alles auf Anfang! (Beschl. v. 23.01.2013, Az. X ZB 8/11)68 LeserVergabeblog:BGH: Keine Wertung von Nebenangeboten bei Preis als einzigem Zuschlagskriterium (Beschl...26 LeserVergabeblog:Die unendliche Geschichte: Sind Nebenangebote bei reiner Preiswertung zulässig? – Weg f...35 LeserCMS Hasche Sigle:Entscheidet in einem Vergabeverfahren allein der Preis, zählen Nebenangebote nicht71 LeserVergabeblog:Also doch: Nebenangebote im reinen Preiswettbewerb zulässig? (OLG Düsseldorf, Beschl. v...21 LeserVergabeblog:BGH entscheidet: Nebenangebote bei reinem Preiswettbewerb unzulässig (Urteil v. 07.01.2...46 LeserVergabeblog:Zur Zulässigkeit von leistungsbezogenen Eignungskriterien und der Abgabe von zwei Haupt...10 verwandte ArtikelNebenangebote auch bei reiner Preiswertung zulässig (OLG Schleswig, Beschluss v. 15.04.2011 – 1 Verg 10/10)OLG Düsseldorf zur Zulässigkeit mehrerer Hauptangebote (Beschluss v. 09.03.2011 – VII-Verg 52/10)Vergaberecht: Sind Nebenangebote zulässig, wenn der Preis das einzige Zuschlagskriterium ist?Wichtiges Urteil zur Zulassung von NebenangebotenSerie Nebenangebote – von der Bekanntmachung bis zum Zuschlag, Teil 3: Konzeption der Wertungskriterien, insbesondere Streit um das
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