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Timestamp: 2019-05-22 15:03:14
Document Index: 262292943

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 11', '§ 11', 'EuG', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 4', '§ 8', '§ 9', '§ 9']

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eingefügt am 28.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Hamburg: "Mittelbare Kontrolle" nicht ausreichend für ein inhouse-Geschäft! Die Kontrolle über eine eigene Dienststelle ist geprägt durch die Möglichkeit, auf alle wichtigen, vor allem auch strategischen Zielsetzungen und Entscheidungen der Geschäftsführung ausschlaggebend Einfluss nehmen zu können. Werden z.B. für die Freie und Hansestadt Hamburg die Gesellschafterrechte einer im alleinigen Besitz des Bundes und der Bundesländer stehenden Gesellschaft von der Behörde für Wissenschaft und Forschung (BWF) wahrgenommen und kontrolliert diese Behörde auch einen anderen rechtlich selbständigen öffentlichen Auftraggeber, lässt sich das Kontrollkriterium auch nicht mit der Erwägung bejahen, dass die FHH durch ihre Behörde für Wissenschaft und Forschung beide öffentlichen Auftraggeber zu kontrollieren in der Lage ist. Solch eine Form der „vermittelten Kontrolle“ wird zwar vereinzelt im Schrifttum für ausreichend erachtet, findet aber nach Auffassung der Kammer bisher keinerlei Rechtfertigung in der maßgeblichen Rechtsprechung des EuGH sowie der deutschen Vergabesenate und der Vergabekammern. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 27.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer des Bundes: Zulässigkeit einer nachträglichen Festlegung von Unterkriterien! Nach § 11 Abs. 4 Satz 1 VOF haben Auftraggeber in der Aufgabenbeschreibung, in der Bekanntmachung oder in der Aufforderung zur Angebotsabgabe alle Zuschlagskriterien anzugeben, deren Anwendung vorgesehen ist. Dabei haben sie auch anzugeben, wie die einzelnen Kriterien gewichtet werden (§ 11 Abs. 4 Satz 2 VOF). Dem Auftraggeber ist verwehrt, die Vergabeentscheidung auf nicht bekannt gemachte Kriterien zu stützen. Dies hat auch zu gelten, wenn der Auftraggeber solche Kriterien im Nachhinein aufgestellt hat. "Im Nachhinein" bedeutet, dass Zuschlagskriterien, Unterkriterien und/oder ihre Gewichtung nach der Aufforderung zur Angebotsabgabe geändert, ergänzt oder neu eingeführt worden sind. Eine nachträgliche Festlegung von Kriterien und ihrer Gewichtung unterliegt nach der Rechtsprechung des EuGH drei (alternativen) Beschränkungen: Der öffentliche Auftraggeber darf keine Unterkriterien aufstellen, welche die bekanntgegebenen Hauptkriterien abändern. Die nachträglich festgelegten Kriterien dürfen keine Gesichtspunkte enthalten, die die Vorbereitung der Angebote hätten beeinflussen können, wenn sie im Zeitpunkt der Vorbereitung bekannt gewesen wären. Schließlich darf der Auftraggeber keine Unterkriterien festlegen, welche geeignet sind, Bieter zu diskriminieren. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 26.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Ermessensentscheidung über den Ausschluss eines Bieters wegen Insolvenz! Auch im Falle einer Insolvenz des Bieters selbst kann ein öffentlicher Auftraggeber nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gelangen, dass der Bieter im Sinne des § 19 (5) EG VOL/A „die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung“ besitzt. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn der Bieter Sicherheiten vorlegt. Dies muss umso mehr gelten, wenn es nicht um die mögliche Insolvenz des Bieters selbst, sondern lediglich um die eines mit dem Bieter verbundenen Unternehmens geht, ungeachtet der Frage, ob sich der Bieter der Ressourcen dieses Unternehmens zu bedienen gedenkt. So ist also auch dann, wenn ein Bieter sich der Ressourcen eines insolventen Unternehmens zu bedienen gedenkt, nicht schlichtweg ein Ausschlussgrund gegeben. Entscheidend ist, dass der öffentliche Auftraggeber das ihm eingeräumte Ermessen tatsächlich und beurteilungsfehlerfrei ausübt. Würdigt der öffentliche Auftraggeber die ihm zur Kenntnis gelangten Umstände und kommt er danach zu dem Schluss, dass der betreffende Bieter im Sinne des § 19 (5) EG VOL/A „die für die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen erforderliche Eignung“ besitzt, ist für einen Ausschluss des betreffenden Angebots kein Raum. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 25.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Verbot der Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse bei einer Rahmenvereinbarung! Das frühere grundsätzliche Verbot ("soll") einer Aufbürdung ungewöhnlicher Wagnisse für Umstände und Ereignisse, auf die der Bieter keinen Einfluss hat und deren Einwirkung auf die Preise und Fristen er nicht im Voraus schätzen kann (vgl. § 8 Nr. 1 Abs. 3 VOL/A 2009), gilt nach § 8 EG VOL/A nicht mehr. Die Ausschreibungsbedingungen (nicht die Vertrags- oder Auftragsbedingungen; diese unterliegen prinzipiell der Gestaltungsfreiheit der Vertragsschließenden) können danach nur noch unter dem Gesichtspunkt der Unzumutbarkeit zu beanstanden sein, was freilich generell noch nicht der Fall ist, wenn der Bieter gewisse Preis- und Kalkulationsrisiken, namentlich solche, die ihm typischerweise ohnedies obliegen, tragen soll. Die Zumutbarkeitsschwelle erhöht sich bei einer Ausschreibung von Rahmenvereinbarungen (im weiteren Sinn) zulasten der Bieter. Angeboten bei Rahmenvereinbarungen wohnen - in der Natur der Sache liegend und abhängig vom in der Regel ungeklärten und nicht abschließend klärbaren Auftragsvolumen - erhebliche Kalkulationsrisiken inne, die typischerweise vom Bieter zu tragen sind. Bei Rahmenvereinbarungen gelten die Gebote der Bestimmtheit, Eindeutigkeit und Vollständigkeit der Leistungsbeschreibung nur eingeschränkt. Sowohl nach § 4 Abs. 1 Satz 2 VOL/A als auch nach § 4 Abs. 1 EG VOL/A ist der in Aussicht genommene Auftragsumfang lediglich so genau wie möglich zu ermitteln (und bekannt zu geben), er braucht aber nicht abschließend festgelegt zu werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Feststellungsinteresse und konkrete Wiederholungsgefahr! Ein Feststellungsinteresse kann dann gegeben sein, wenn eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr besteht. Die Wiederholungsgefahr muss hinreichend konkret bestehen, die bloße Behauptung genügt daher nicht. Es gibt auch keine - von der Vergabestelle zu widerlegende - Vermutung dahingehend, dass ein öffentlicher Auftraggeber immer wieder dieselben Fehler macht. Das heißt, der Auftraggeber muss bei gleicher Sachlage voraussichtlich die gleiche - beanstandete - Entscheidung erneut treffen. Es muss zu erwarten sein, dass sich die Ausschreibung der Leistung unter gleichen Umständen wiederholen wird. Eine hinreichend konkrete Wiederholungsgefahr kann dann bestehen, wenn der Auftraggeber ein beanstandetes vergaberechtliches Verhalten im Vergabenachprüfungsverfahren als rechtmäßig verteidigt. Dies muss insbesondere für den Fall gelten, dass ein Auftraggeber nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens den Leistungsgegenstand erneut ausschreibt und von dem Antragsteller beanstandete Eignungskriterien unverändert in das neue Vergabeverfahren aufnimmt. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 24.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässiges Maß der Abweichung bei circa-Angaben im Leistungsverzeichnis! Wird für Kochblöcke ein Maß von circa 80 cm ausgeschrieben, entspricht die Tiefe der dem Angebot zu Grunde liegenden Kochblockgeräte von 85 cm 38 dem ausgeschriebenen Maß. Die Abweichung liegt unter zehn Prozent und damit im Rahmen dessen, was nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als circa oder ungefähr bezeichnet wird. Nichts anders gilt, wenn sich bei zwei gegenüberstehenden Kochblöcken eine um 10 cm größere Tiefe als in den Circa-Angaben genannt ergeben würde. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
eingefügt am 23.06.2012
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Inhalt der Nachweisliste gemäß §§ 8 Abs. 3, 9 EG Abs. 4 VOL/A! Nachweise, die nur „auf Anforderung des Auftraggebers“ gefordert sind, fallen nicht unter den Schutzzweck des § 9 Abs. 4 VOL/A-EG. § 9 Abs. 4 VOL/A-EG bezweckt vor allem im Interesse der Bieter klare und unmissverständliche Vorgaben, welche Nachweise von den Bietern verlangt werden. Dadurch soll die Vorbereitung eines vollständigen Angebots erleichtert und sollen Fehlinterpretationen der Bieter sowie unnötige Angebotsausschlüsse vermieden werden. Diese Norm begegnet damit dem Problem der versehentlichen Unvollständigkeit von Angeboten infolge eines Übersehens geforderter Nachweise. Soweit ein Auftraggeber Nachweise jedoch erst auf Verlangen anfordert, besteht die Gefahr des Übersehens nicht, da die Bieter gesondert – losgelöst von den sonstigen Vergabeunterlagen – explizit auf die Erbringung eines spezifischen Nachweises hingewiesen werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Gesamtvergabe bei IT-Leistungen! Es ist eine Erfahrungstatsache, dass insbesondere bei der Integration unterschiedlicher Hardwarekomponenten und Software im System Kompatibilitätsprobleme, technische Schwierigkeiten und Verzögerungen auftreten können, die zu Mehrkosten beim Gebrauch führen. Das ist dem Senat aufgrund eigener Sachkunde aus zahlreichen ähnlich gelagerten Vergaberechtsstreitigkeiten bekannt. Der Einholung eines von der Antragstellerin gegenbeweislich beantragten Sachverständigengutachtens bedarf es nicht. Denn der Antragsgegner hat die dargestellten Probleme mittels einer Gesamtvergabe von vorneherein ausschließen wollen. Dazu ist er aufgrund seines Leistungsbestimmungsrechts rechtlich in der Lage. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Schleswig-Holstein: Keine Pflicht zur Bekanntmachung der Eignungsanforderungen an Nachunternehmer! Fordert der Auftraggeber Angaben zu Umsätzen und Referenzen in der Bekanntmachung explizit, muss er die Forderung nach Angaben zu Umsätzen und Referenzen auch in Bezug auf die Nachunternehmer der Antragsgegner nicht gesondert in der Bekanntmachung aufführen. Soweit nämlich der Auftraggeber für den Fall eines Nachunternehmereinsatzes den Nachweis der Leistungsfähigkeit des Nachunternehmers verlangt, handelt es sich im Rechtssinn schon um keinen zusätzlich beizubringenden Nachweis. Mittels der Beauftragung eines Nachunternehmers will der Bieter einen Teil der vertraglichen Leistungen nicht selbst erbringen, sondern durch einen Dritten ausführen lassen. Im Umfang einer beabsichtigten Nachunternehmerbeauftragung hat er folglich nicht die eigene Eignung und Leistungsfähigkeit, sondern - und zwar grundsätzlich anhand derselben Anforderungen, die vom Auftraggeber für den Nachweis der eigenen Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt worden sind - die Leistungsfähigkeit des dritten Nachunternehmers nachzuweisen, was in einem solchen Fall den Nachweis des Bieters ersetzt, im eigenen Unternehmen für den betreffenden Leistungsteil leistungsfähig zu sein. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.