Source: https://www.internetrechtsiegen.de/artikel/category/sonstiges-onlinerecht/page/3/
Timestamp: 2019-03-22 14:00:33
Document Index: 80732091

Matched Legal Cases: ['§ 823', '§ 134', '§ 206', 'EuG', 'BGH', '§ 45']

sonstiges Onlinerecht 3 - Internetrecht Siegen
Die unerlaubte Veröffentlichung einer für einen eingeschränkten überschaubaren Personenkreis bestimmten E-Mail stellt eine Beeinträchtigung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Absenders dar. Dem Absender stehen bei einer widerrechtlichen Veröffentlichung oder Weitergabe durch den Empfänger Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche gegenüber diesem zu (LG Saarbrücken, [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T20:27:58+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Wird die Stromleitung eines Hauses bzw. einer Firma durch Bauarbeiten beschädigt und entsteht bei den Computern hierdurch ein Datenverlust, so stellt dies eine Eigentumsverletzung im Sinne von § 823 BGB dar, für die der Schädiger bzw. dessen Versicherung Schadensersatz leisten muss [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T20:24:09+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Tritt ein Telekommunikationsunternehmen Forderungen aus Telefonmehrwertverträgen an Factoringunternehmen etc. ab und werden hierbei die vollständigen Verbindungsdaten (ungeschwärzte Einzelverbindungsnachweise) an das Factoringunternehmen übergeben, so ist die Abtretung wegen des Verstoßes gegen das Fernmeldegeheimnis gemäß § 134 BGB i.V.m. § 206 Abs. [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T20:20:50+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T19:37:19+02:00 ABO-Fallen & Abzocke, sonstiges Onlinerecht|
Wird ein EU-Bürger im Internet z.B. durch Beleidigungen oder Verleumdungen in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt, so kann er den Schädiger in seinem jeweiligen Heimatland auf Unterlassung und Schadensersatz verklagen unabhängig davon, in welchem Land der Schädiger seinen Sitz hat (EuGH, Urteil [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T01:12:17+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Mobilfunktelefon mit Navigationssoftware – Hinweispflicht auf anfallende Kosten
Ein Mobilfunkanbieter muss bei einem verkauften Mobilfunktelefon den Käufer darauf hinweisen, dass bei der Aktualisierung der Navigationssoftware Kosten anfallen. Wird dieser Hinweis durch das Mobilfunkunternehmen nicht erteilt, so muss der Käufer die angefallenen Aktualisierungskosten nicht zahlen (OLG Schleswig, Urteil vom [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T01:07:09+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Kündigung eines Internet-System-Vertrags durch Auftraggeber
Ein Internet-System-Vertrag (Vermietung einer Internetpräsenz und Gestaltung sowie Programmierung einer Internetpräsenz etc.) kann als Werkvertrag nach der Rechtsprechung vom Auftraggeber grundsätzlich jederzeit gekündigt werden (LG Düsseldorf, Urteil vom 28.07.2011, Az: 7 O 311/10).
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T00:51:47+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Prepaidkarte und Gebührenbelastung über den Guthabensbetrag
Ein Mobilfunkunternehmen kann eine Mobilfunkprepaidkarte nur mit dem eingezahlten bzw. den vertraglich vereinbarten Onlineaufladungsbeträgen belasten und nicht mit weiteren Telefonnutzungsgebühren, die das vorhandene Prepaidguthaben übersteigen (LG Berlin, Az: 38 O 350/10, Urteil vom 18.07.2011).
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T00:45:24+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Aufgrund der Möglichkeit über das Internet weltweit Gegenstände zu erwerben, werden immer mehr Waren aus dem EU-Ausland nach Deutschland eingeführt. Für die eingeführten Waren müssen beim Zoll Einfuhrabgaben entrichtet werden. Berechnen die Zollbeamten die Einfuhrabgaben zu niedrig, kann sich der [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T00:21:33+02:00 E-Commerce & Internetkaufverträge, sonstiges Onlinerecht|
Ein Telekommunikationsunternehmen ist bei dem Umzug eines Kunden dazu verpflichtet, diesem an seinem neuen Wohnort, die gleichen Leistungen zum gleichen Entgelt zur Verfügung zu stellen, wie an seinem alten Wohnort, wenn dies technisch möglich ist (LG Koblenz, Urteil vom 23.02.2011, [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T00:12:57+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Mobilfunkrechnung – Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar
Ist eine Mobilfunkrechnung hinsichtlich der Internetnutzung nach Datenvolumen nicht nachvollziehbar, da diese nur Einzelverbindungen ausweist und für die Datenverbindungen nur Zeitangaben und immer dieselbe Formulierung, so kann das beweispflichtige Mobilfunkunternehmen nicht den Nachweis führen, dass der Mobilfunkkunde tatsächlich die in [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-02T00:07:46+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Nach dem Opferentschädigungsgesetz steht Stalking-Opfern lediglich dann ein Anspruch zu, wenn das erfolgte Stalking als tätlicher Angriff gewertet werden kann. Dies setzt jedoch wiederum eine gewaltsame Einwirkung auf den Köper des Stalking-Opfers voraus. Eine ausgesprochene Drohung ist daher nur dann [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T23:35:28+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Zu dem Zugangszeitpunkt von elektronischen Nachrichten im geschäftlichen E-Mailverkehr wird in der Literatur teilweise die Auffassung vertreten, dass eine solche Nachricht bereits im Zeitpunkt ihrer Abrufbarkeit oder unmittelbar danach zugeht, solange der Eingang nicht zur Unzeit erfolgt. Nach anderer Auffassung [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T23:32:11+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet (z.B. Rufmord, üble Nachrede, Bilderveröffentlichung) kann nicht immer in Deutschland geklagt werden. In Deutschland kann z.B. auf Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz nur dann geklagt werden, wenn die Persönlichkeitsrechtsverletzungen einen Inlandsbezug mit Deutschland aufweisen. Der Serverstandort für [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T23:26:59+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Ein Datenschutzbeauftragter kann vom Arbeitgeber nicht einfach mit der Begründung abberufen werden, dass die Aufgaben in Zukunft von einem externen Dritten ausgeführt werden. Auch wegen einer Mitgliedschaft im Betriebsrat kann die Bestellung als Datenschutzbeauftragter vom Arbeitgeber nicht einfach widerrufen werden [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T23:22:01+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Fertigen Dritte Videoaufnahmen von einem Unfall an und setzen diese in ein Onlinevideoportal ein, so steht den ohne Genehmigung aufgenommenen Unfallbeteiligten kein Anspruch auf Schmerzensgeld aus der Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechts zu, wenn man sie auf dem Video nicht erkennen [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T21:07:21+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Erst wenn Rechnungen in Höhe von 75,00 Euro offen stehen, darf ein Telefon-/Mobilfunkunternehmen einen Mobilfunkanschluss sperren (BGH, Urteil vom 17.02.2011, Az: III ZR 35/10). Dies gilt nach § 45k Abs. 2 Satz 1 TKG auch im Festnetzbereich. Nach Auffassung des [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T21:03:41+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Zieht ein DSL-Anschlussinhaber aus familiären oder beruflichen Gründen an einen anderen Ort, an dem noch keine DSL-fähigen Telefonleitungen verlegt worden sind, kann er den bestehenden DSL-Vertrag nicht fristlos kündigen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 11.11.2010, Az: III ZR 57/10).
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T20:36:58+02:00 sonstiges Onlinerecht|
Für internetfähige Computer müssen Rundfunkgebühren gezahlt werden (BVerwG, Urteil vom 27.10.2010, Az: 6 C 12.09; 6 C 17.09; 6 C 21.09). Für die Rundfunkgebührenpflicht kommt es insoweit nicht darauf an, ob man tatsächlich mit den Computern Sendungen empfängt. Es kommt [...]
Dr. Christian Kotz 2014-01-01T20:28:36+02:00 sonstiges Onlinerecht|