Source: https://www.schubra.de/de/newsletter/SBI-ragiv/Newsletter_20120326.html
Timestamp: 2018-01-23 13:40:30
Document Index: 175135007

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 150', '§ 92', '§ 59', '§ 571', '§ 283', '§ 45', 'BGH', '§ 290', '§ 290', '§ 283', '§ 59', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 12', 'BGH', '§ 290', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 51', 'BGH', '§ 571', '§ 290', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 59']

Newsletter SB I 20120326
Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Restschuldbefreiung dem Schuldner zu versagen, wenn dieser wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt und die Verurteilung jedoch nach dem Eröffnungsantrag getilgt worden ist.
BGH: Zur Versagung der Restschuldbefreiung wegen einer Insolvenzstraftat
BGH, Beschluss vom 16.02.2012 – IX ZB 113/11 (LG Offenburg)
BZRG § 150; InsO § 92 I 1; StGB § 59; ZPO § 571 II 1
Die Restschuldbefreiung ist nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs auch dann zu versagen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröffnungsantrag jedoch getilgt worden ist.
Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig verurteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Beurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist.
In dem auf Eigenantrag vom 21.04.2008 am 26.05.2008 eröffneten Insolvenzverfahren, in welchem der Beteiligte zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt wurde, beantragten zwei Gläubiger die Versagung der Restschuldbefreiung (RSB). Gläubigerin 1 bezog sich auf einen seit 16.09.2009 rechtskräftigen Strafbefehl, in welchem der Schuldner wegen Bankrotts (§ 283 Abs.1 Nr. 1, Abs. 6 StGB) verwarnt und die Geldstrafe von 50 Tagessätzen für die Dauer von einem Jahr ab Rechtskraft vorbehalten worden war. Das Finanzamt als weiterer Gläubiger legte dem Schuldner Steuerverkürzungen zur Last. Das Insolvenzgericht versagte die RSB am 29.12.2010, die sofortige Beschwerde des Schuldners blieb erfolglos, da die Verwarnung mit Strafvorbehalt eine Verurteilung darstelle und die Löschungsvoraussetzungen (§§ 45 ff. BZRG) noch nicht vorgelegen hätten. Mit der Rechtsbeschwerde will der Schuldner Aufhebung des Versagungsbeschlusses und Zurückweisung der Versagungsanträge erreichen.
Der BGH teilt die Ausführungen des Berufungsgerichts, sieht die Voraussetzungen des Versagungstatbestandes (§ 290 Abs. 1 Nr. 1) als vorliegend an und weist die – statthafte und zulässige − Rechtsbeschwerde ab. Denn mit der zu niedrigen Bezifferung einer ihm zustehenden Forderung auf Maklerprovision gegen seine Lebensgefährtin habe der Schuldner eine der in § 290 I 1 genannten Straftaten (§ 283 I Nr. 1, VI StGB) begangen und sei rechtskräftig verurteilt worden. Die Verwarnung mit Strafvorbehalt sei in § 59 StGB geregelt und könne auch – wie vorliegend − in einem Strafbefehl erfolgen. Zwar werde teilweise – ohne Begründung – vertreten, eine Verwarnung mit Strafvorbehalt rechtfertige eine Versagung der RSB nicht, der BGH hält diese jedoch für unzutreffend: Bereits der Wortlaut stelle auf die rechtskräftige Verurteilung, nicht auf die Verurteilung zu einer bestimmten Strafe ab. Dieser sei nach der Gesetzesbegründung bewusst gewählt worden, um das Insolvenzgericht von der eigenen Nachprüfung der objektiven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen Straftat zu entlasten. Da allein das rechtskräftige Urteil den Nachweis über die Begehung der Tat erbringt und ausschließlich der Beweisführung dient, könne es nicht darauf ankommen, ob neben dem Schuldspruch eine Strafe verhängt oder dies nur vorbehalten werde. Eine geschriebene Erheblichkeitsgrenze, wonach Verurteilungen wegen vergleichsweise unbedeutender Straftaten nicht zur RSB-Versagung führen könnten, sehe das geltende Recht gerade nicht vor. Auch systematisch sei es sachgerecht, das Insolvenzgericht nicht an die Entscheidung des Strafrichters zu binden, sondern allein auf die Tatbestandswirkung des Schuldners abzustellen und die Prüfung der Verhältnismäßigkeit dem Insolvenzgericht zu überlassen, etwa dass nach gefestigter Senatsrechtsprechung ganz geringfügige Pflichtverletzungen nicht zur RSB-Versagung führen (vgl. BGH WM 2003, 980; BGH NZI 2009, 777; BGH BeckRS 2011, 15428) und auf diese Weise Härtefälle durch die von Amts wegen durchzuführende Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgeschieden werden. Zum Umstand, dass die Verurteilung im vorliegenden Fall bereits vor der letzten Tatsachenentscheidung aus dem Bundeszentralregister entfernt worden war (§ 12 II 2 BZRG), führt der BGH aus, dass nach dem Wortlaut des § 290 I Nr. 1 keine zeitliche Beschränkung besteht und somit der einmal wegen einer Insolvenzstraftat verurteilte Schuldner nie wieder Aussicht auf RSB habe. Daher sei vom Senat in Anlehnung an die Wertungen der Tilgungsvorschriften des BZRG und der Sperrfristen von GmbHG und AktG eine Frist zur Berücksichtigung von jedenfalls fünf Jahren entwickelt worden (BGH, Beschluss vom 18.02.2002, IX ZB 180/10, NJW 2003, 974; BGH Beschluss vom 24.03.2011, IX ZB 180/10, NZI 2011, 424). Weiterhin dürfe die RSB nicht wegen einer tilgungsreifen Verurteilung versagt werden, die nur wegen späterer Verurteilungen, denen keine Insolvenzstraftaten zugrunde lagen, nicht getilgt wurden (BGH Beschluss vom 18.02.2010, IX B 180/09, NZI 2010, 349). Zu der bislang offen gebliebenen Frage der Fristberechnung, nach welcher die Insolvenzstraftat nicht mehr zur RSB-Versagung führen darf, ist nach Auffassung des BGH darauf abzustellen, dass die „Tilgungsreife“ nicht erst bei Entscheidung über den Versagungsantrag (so Wiedemann, ZVI 2011, 203, 206; Ahrens ZVI 2011, 273, 276), sondern bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsantrages eingetreten sein muss. Denn diese Anknüpfung stelle die Rechtssicherheit, welcher vom Gesetzgeber hoher Stellenwert beigemessen wurde, sicher. Das Ziel des Gesetzgebers, wonach Schuldner und Insolvenzgläubiger von vornherein wissen sollen, unter welchen Bedingungen das Privileg der RSB erteilt oder versagt werden kann, werde mit Abstellen auf den Zeitpunkt des Eröffnungsantrags am besten erreicht. § 51 I BZRG, wonach getilgte oder tilgungsreife Eintragung nicht mehr zum Nachteil des Betroffenen verwertet werden darf, stehe dieser Auslegung der − vom BGH ohnehin nur ihrem Rechtsgedanken nach angewendeten − Norm nicht entgegen. Die rechtskräftige Verurteilung brauche im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags nicht vorgelegen haben, da diese eben nicht der Grund der RSB-Versagung sei. Sie stelle nur eine zwingende Beweisregel zur Erleichterung der Arbeit des Insolvenzgerichts dar, ob der Schuldner tatsächlich eine Insolvenzstraftat begangen habe, müsse erst im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versagungsantrag abschließend geklärt sein, § 571 II 1 ZPO. Damit war die vom Schuldner kurz vor dem Eröffnungsantrag begangene Straftat, für die er während des laufenden Insolvenzverfahrens verurteilt worden war, zu berücksichtigen und die RSB gem. § 290 I Nr. 1 zu versagen.
Der BGH konturiert, aufsetzend auf seine hierzu bisher gefällten Entscheidungen (vgl. etwa NJW 2002, 974; NZI 2010, 349; NZI 20111, 424), seine Rechtsprechung zur Versagung der RSB wegen einer Insolvenzstraftat weiter und klärt wesentliche, bislang offen gebliebene Fragen. So ist nunmehr höchstrichterlich festgestellt, dass zur Fristberechnung der Tilgungsreife aus Gründen der Rechtssicherheit bereits auf den Eröffnungsantrag abzustellen ist. Dies korrespondiert mit der Pflicht des Schuldners in Stundungsfällen (§ 4a I 3, 4), in der dem Eröffnungsantrag beizufügenden Erklärung nicht nur auf frühere RSB-Anträge (Nr. 3), sondern auch auf Insolvenzstraftaten (Nr. 1) hinzuweisen; insoweit ist ein Abstellen auf den Antragszeitpunkt auch hinsichtlich der Angabe dieses − unredlichen − Verhaltens stringent. Weiter stellt der BGH mit präzise am Willen des Gesetzgebers herausgearbeiteten Gründen klar, dass die Versagung der RSB die Rechtskraft der Verurteilung im Zeitpunkt der Versagungsentscheidung voraussetzt. Praktisch wichtig ist zuletzt, dass eine Verwarnung des Schuldners mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB, die häufig im Rahmen eines Strafbefehls ergeht, für die Versagung der RSB ausreicht.