Source: https://www.bge.de/de/standortsuche/wesentliche-unterlagen/
Timestamp: 2019-06-27 05:35:57
Document Index: 23893407

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§21', 'BGE', '§21', 'BGE', '§ 21', 'BGE', 'BGE', '§ 22', 'BGE']

Im Zuge der Standortsuche für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle werden Deutschlandweit geologische Daten erhoben. Ein guter Teil dieser Daten ist Eigentum von Unternehmen. Zwischen der BGE und einzelnen Bundesländern gibt es Meinungsverschiedenheiten, wie mit diese Daten umzugehen ist. Gleichzeitig verhindert die aktuelle Gesetzeslage auch, dass die BGE die gesetzlich geforderte Transparenz in dem Verfahren ermöglichen kann. Die folgenden Unterlagen dokumentieren die Briefwechsel mit den Landesbehörden in der Frage „Rechte Dritter“ sowie die Auffassung der BGE zum Geologiedatengesetz.
Korrespondenz zur Beachtung der Rechte Dritter
Schreiben des LBG Rheinland-Pfalz
Stand: 24. Oktober 2018 5 MB
Stellungnahme der BGE zum 1. Arbeitsentwurf des Geologiedatengesetzes
Stand: 20. August 2018 43 KB
Stellungnahme der BGE zum 2. Arbeitsentwurf des Geologiedatengesetzes
Stand: 24. Oktober 2018 155 KB
Durch eine Nachfrage aus Mecklenburg-Vorpommern ist in der Kooperationsvereinbarung zwischen BGE und BGR ein sinnentstellender Fehler entdeckt worden. Unter der Ziffer 1.1 steht: „Mit vorliegender Rahmenvereinbarung können durch die BGE und die BGR Aufträge in den nachfolgend aufgeführten Aufgabenfeldern erteilt werden:” Das „und” ist falsch, es muss „an” heißen. Richtig heißt der Satz: „Mit vorliegender Rahmenvereinbarung können durch die BGE an die BGR Aufträge in den nachfolgend aufgeführten Aufgabenfeldern erteilt werden:”
Zusammenarbeit von BfE und BGE mbH im Standortauswahlverfahren
2018 haben BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) und BfE (Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit) auch mit Hilfe von Rechtsgutachten (siehe Grundlagentexte) daran gearbeitet, ihre jeweiligen Rollen klarer zu definieren. Ein Ergebnis ist diese Vereinbarung über die Zusammenarbeit zwischen BGE und BfE in der ersten Phase der Standortauswahl.
Stand: 7. Dezember 2018 185 KB
Verfahrensvereinbarung ueber Akteneinsichtnahmen zwischen BGE und NGB
Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) und das Nationale Begleitgremium (NBG) haben gemäß §8 Abs. 2 Satz 1 des Standortauswahlgesetzes eine Verfahrensvereinbarung über Einsichtnahmen von Akten abgeschlossen.
Stand: 25. Februar 2019 120 KB
Gemeinsames Verständnis zur Zusammenarbeit von Nationalem Begleitgremium (NBG), Bundesgesellschaft für Endlagerung mbH (BGE) und Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) im Bereich der Jugendbeteiligung im Standortauswahlverfahren
Das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE), das Nationale Begleitgremium (NBG) und die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) haben sich als wesentliche Akteure der Standortauswahl entschieden, gemeinsam Jugendliche für das Thema Endlagersuche zu interessieren und ihre Beteiligung zu ermöglichen. Die Art der Zusammenarbeit ist in diesem Grundsatzpapier festgehalten.
Stand: 19. März 2019 67 KB
6. Bericht an das NBG
Berichte an das Bundesamt für kerntechnische Entsorgungssicherheit
Bericht der BGE mbH über die Durchführung des Standortauswahlverfahrens I. Quartal 2019
E-Mail: Stellungnahmen zu §21-Verfahren
Mit dieser E-Mail hat die BGE die Geologischen Landesdienste darum gebeten, auch die Gutachten, die diese für §21-Anfragen des Bundesamts für kerntechnische Entsorgungssicherheit (BfE) erstellen, an die BGE zu übersenden. Mit dem § 21 des Standortauswahlgesetzes soll verhindert werden, dass möglicherweise geeignete Standortregionen durch Bohrungen für die Endlagerung von hochradioaktiven Abfällen unabsichtlich zerstört werden könnten.
Stand: 10. September 2018 138 KB
Korrespondenz zu den Mindestanforderungen
Abfrage der Daten für die Anwendung der Mindestanforderungen gemäß Standortauswahlgesetz - Ergebnisse des Fachworkshops am 16./17. 04.2018
Korrespondenz zu den Ausschlusskriterien
Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Schreiben der BGE an das Sächsische Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie vom 2. August 2017
Stand: 2. August 2017 486 KB
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 29. September 2017 7 MB
Dokumentation der Datenlieferung des Bayerischen Landesamtes für Umwelt (LfU) an die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) bezüglich der Abfrage von Daten zur Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 26. Oktober 2017 193 KB
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz - Email-Antwort auf Abfrage für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 7. Dezember 2017 166 KB
Antwort der Bezierksregierung Detmold auf die Abfrage der Daten zu den Ausschlusskriterien
Stand: 5. Februar 2018 119 KB
Email an das Dezernat für Wirtschaft, Bauen und Umwelt Hamburg zur Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 7. Februar 2018 172 KB
Landesamt für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz - Antwort auf Abfrage der für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 7. Februar 2018 2 MB
Landsamt für Geoinformation, Vermessung und Landentwicklung - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 7. Februar 2018 7 MB
Bezierksregierung Düsseldorf - Email-Antwort zur Abfrage nach Grundwasseralter
Stand: 7. Februar 2018 117 KB
Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie - Antwort auf Abfrage der Daten für die anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 27. Februar 2018 187 KB
Geologischerdienst Nordrhein-Westfalen - Antwort auf Abfarge der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 28. Februar 2018 6 MB
Geologischer Dienst Bremen - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 28. Februar 2018 47 KB
Landesamt für Geologie und Bergwesen Sachsen-Anhalt - Abfrage für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 28. Februar 2018 2 MB
Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd (RLP) - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 1. März 2018 10 MB
Sächsisches Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie - Antwort auf Abfrage für die Anwendung der ausschlusskriterien
Stand: 5. März 2018 805 KB
Thüringer Landesamt für Umwelt und Geologie - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 5. März 2018 641 KB
Struktur- und Genehmigungsdirektion (RLP) - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 5. März 2018 7 MB
Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der ausschlusskriterien
Stand: 6. März 2018 19 MB
Landesamt für Umwelt, Naturschutz und Geologie - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 6. März 2018 1 MB
Bezirksamt Bergedorf (Hansestadt Hamburg) - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der ausschlusskriterien
Stand: 7. März 2018 74 KB
Landesbergamt Thüringen - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung deR Ausschlusskriterien
Stand: 12. März 2018 819 KB
Aufforderung zur Datenlieferung und Antwort des Landesamtes für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz NRW
Stand: 13. März 2018 143 KB
Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW - Antwort auf die Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien (Grundwasseralter)
Stand: 16. März 2018 46 KB
Bayerisches Landesamt für Umwelt - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 19. März 2018 7 MB
Email des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz zur Datenlieferung 1
Stand: 26. März 2018 63 KB
Email des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pflaz zur Datenlieferung 2
Stand: 27. März 2018 63 KB
Daten des LGRB-BW zu den Ausschlusskriterien nach § 22 StandAG
Stand: 28. März 2018 1 MB
Bezierksregierung Köln - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 28. März 2018 4 MB
Umweltministerium Hessen - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der ausschlusskriterien
Stand: 28. März 2018 7 MB
Hessisches Landesamt für Naturschutz, Umwelt und Geologie - Präzisierung der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 6. April 2018 6 MB
Email-Verlauf zwischen dem LNUG und der BGE zu einer Nachfrage zur Datenlieferung vom 28.02.2018
Stand: 13. April 2018 100 KB
Landesamt für Umwelt- und Arbeitsschutz Saarland - Antwort auf Abfrage der Daten für die Anwendung der Ausschlusskriterien
Stand: 20. April 2018 5 MB
Senatsverwaltung Berlin - Ergänzung der Datenlieferung vom 27. Februar 2018
Stand: 24. April 2018 5 MB