Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=09.07.1997&Aktenzeichen=C-222/95
Timestamp: 2019-08-19 02:42:38
Document Index: 250288911

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 59', 'Art. 59', 'Art. 61', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 09.07.1997 - C-222/95 - dejure.org
https://dejure.org/1997,775
EuGH, 09.07.1997 - C-222/95 (https://dejure.org/1997,775)
EuGH, Entscheidung vom 09.07.1997 - C-222/95 (https://dejure.org/1997,775)
EuGH, Entscheidung vom 09. Juli 1997 - C-222/95 (https://dejure.org/1997,775)
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SCI Parodi / Banque de Bary
EG-Vertrag, Artikel 59 und 61 Absatz 2, Richtlinie des Rates vom 11. Mai 1960 in der Fassung der Richtlinie 63/21 des Rates, Artikel 3 und Anlage I Liste C
1 Freier Dienstleistungsverkehr - Kreditinstitute - Liberalisierung der Bankdienstleistungen im Einklang mit der schrittweisen Liberalisierung des Kapitalverkehrs - Gewährung von Hypothekendarlehen - Liberalisierung vorbehaltlich der Ausnahmen nach der Ersten Richtlinie des Rates zur Durchführung des Artikels 67 des Vertrages - Folgen
Nationales Erfordernis einer Zulassung für die Darlehensvergabe eines bereits in einem anderen Mitgliedstaat zugelassenen Kreditinstituts; Rechtsstreit wegen eines Hypothekendarlehens; Wirksamkeit eines Darlehens im Hinblick auf die Aufhebung der Beschränkungen der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs für selbständige Tätigkeiten der Kreditinstitute und anderer finanzieller Einrichtungen; Auslegung der Art. 59 und 61 Abs. 2 EGV für die Zeit vor dem Inkrafttreten der Richtlinie 89/646/EWG des Rates; Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringers aus Gründen seiner Staatsangehörigkeit
EWG-Vertrag Art. 59, Art. 61 Abs. 2
Zulassungserfordernis für Kreditinstitute innerhalb der EG
Vorabentscheidungsersuchen der französischen Cour de cassation - Auslegung der Artikel 59 und 61 Absatz 2 EG-Vertrag - Nationale Regelung, wonach vor Durchführung der Richtlinie 89/646/EWG zur Änderung der Richtlinie 77/780/EWG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute für das Erbringen von Bankdienstleistungen, insbesondere für die Darlehensvergabe, eine Zulassung erforderlich war
EuZW 1998, 320 (Ls.)
WM 1997, 1697
5 - Urteile vom 14. November 1995 in der Rechtssache C-484/93 (Svensson und Gustavsson, Slg. 1995, I-3955, Randnrn. 10 f.) und vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95 (Parodi, Slg. 1997, I-3899, Randnrn. 14 und 17).
9 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 17.
17 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnrn.
52 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 19.
60 - Urteil in der Rechtssache C-222/95 (zitiert in Fußnote 5), Randnr. 29.
Speziell erfordert die Zulässigkeit einer Einschränkung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden, nach der ein Online-Glücksspielveranstalter eine Konzession für ein auf ungarischem Gebiet gelegenes Casino erhalten muss, damit er Online-Glücksspiele anbieten darf, den Nachweis, dass diese Einschränkung eine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung des verfolgten Ziels ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 9. Juli 1997, Parodi, C-222/95, EU:C:1997:345, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Die umstrittene Regelung beschränkt insoweit die ausländischen Dienstleister (vgl. EuGH, Urteil vom 9. Juli 1997 - Rs. C-222/95 - Slg. 1997, I-3899, Rn. 18).
Es ist deshalb für den ausländischen Dienstleister im Vergleich zu einem inländischen Dienstleister weniger attraktiv, die betreffende Dienstleistung zu erbringen (vgl. EuGH-Urteile vom 9. Juli 1997 Rs. C-222/95 Parodi, Slg. 1997, I-3899, 3914 Rn. 18;… vom 28. April 1996 Rs. C-118/96 Safir, Slg. 1998, I-1897 Rn. 23;… Rs. C-158/96 Kohll, Slg. 1998, I-1931, 1937 Rn. 33).
Ein solches Erfordernis ist nur zulässig, wenn es nachweislich eine unerlässliche Voraussetzung für die Erreichung des verfolgten Zieles ist (vgl. u. a. Urteil vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1999, I-3899, Randnr. 31).
Nach ständiger Rechtsprechung verlangt Artikel 49 EG nicht nur die Beseitigung jeder Diskriminierung des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistenden aufgrund seiner Staatsangehörigkeit, sondern auch die Aufhebung aller Beschränkungen - selbst wenn sie unterschiedslos für inländische Dienstleistende wie für solche aus anderen Mitgliedstaaten gelten -, sofern sie geeignet sind, die Tätigkeiten des Dienstleistenden, der in einem anderen Mitgliedstaat ansässig ist und dort rechtmäßig ähnliche Dienstleistungen erbringt, zu unterbinden, zu behindern oder weniger attraktiv zu machen (vgl. u. a. die Urteile Parodi, Randnr. 18, und Arblade u. a., Randnr. 33).
Zu den von der italienischen Regierung zur Rechtfertigung dieser Beschränkung vorgetragenen Argumenten ist darauf hinzuweisen, dass ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung der freie Dienstleistungsverkehr als fundamentaler Grundsatz des Vertrages nur durch Regelungen beschränkt werden darf, die durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt sind und für alle im Hoheitsgebiet des Aufnahmemitgliedstaats tätigen Personen oder Unternehmen gelten, soweit dieses Interesse nicht durch die Vorschriften geschützt wird, denen der Dienstleistende in dem Mitgliedstaat unterliegt, in dem er ansässig ist (vgl. u. a. Urteile Parodi, Randnr. 21, Arblade u. a., Randnr. 34, und Kommission/Italien, Randnr. 37).
Sie kann jedoch noch für die Entscheidung über Fälle von Bedeutung sein, die auf einen vor dieser Liberalisierung liegenden Zeitpunkt zurückgehen (wegen eines Beispiels aus jüngerer Zeit siehe Urteil vom 9. Juli 1997 in der Rechtssache C-222/95, Parodi, Slg. 1997, I-3899).
(18) - Zu diesem Punkt weise ich, abgesehen von den bereits angeführten Urteilen (siehe oben, Nrn. 11 bis 13), auf das kürzlich ergangene Urteil Parodi (zitiert in Fußnote 5) hin, in dem der Gerichtshof - nachdem er zunächst die Auffassung abgelehnt hat, die französische Regelung, die die Gewährung von Hypothekendarlehen durch ein ausländisches Kreditinstitut von einer Genehmigung abhängig gemacht hatte, könne nach Artikel 61 Absatz 2 des Vertrages durch Beschränkungen des (im Zeitpunkt der dem Rechtsstreit zugrunde liegenden Vorgänge) noch nicht liberalisierten Kapitalverkehrs gerechtfertigt werden - im Anschluß hieran den Sachverhalt ausschließlich im Hinblick auf Artikel 59 geprüft und den in Rede stehenden Vorgang (die Gewährung eines Hypothekendarlehens durch eine Bank) als Dienstleistung qualifiziert hat.
(38) - Siehe in diesem Sinne zuletzt Urteil Parodi (zitiert in Fußnote 5), in dem der Gerichtshof erneut betont hat, daß das Erfordernis der Niederlassung "zur Folge [hat], daß Artikel 59 des Vertrages, der gerade die Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit solcher Personen beseitigen soll, die nicht in dem Staat niedergelassen sind, in dem die Dienstleistung erbracht werden soll, jede praktische Wirksamkeit genommen wird".
EuGH, 11.02.1999 - C-366/97
Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-366/97