Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Grundstuecksnutzung-durch-Nachbar-Fallrohr-Abfluss--f288567.html
Timestamp: 2019-05-26 22:10:35
Document Index: 393061410

Matched Legal Cases: ['§ 1004', '§ 195', '§ 985', '§ 197', 'BGH', '§912', '§ 912', '§ 195', '§ 199']

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04.07.2016 15:49 |
Zusammenfassung: Verjährung von Ansprüchen wegen Überbau
seit mehr als 30 Jahren befindet sich ein Fallrohr der Regenrinne des Nachbarhauses (beide Häuser sind freistehend) auf dem Grundstück meiner Schwiegereltern. Bisher war das Fallrohr nicht störend. Aktuelle bauliche Änderungen auf dem Grundstück meiner Schwiegereltern begünstigt allerdings die Idee, dass Fallrohr entfernen zu lassen (es ist in einer Garagenausfahrt etwas hinderlich). Dieses Fallrohr war bereits dort installiert, als meine Schwiegereltern das Haus vor etwa 30 Jahren gekauft haben.
Besteht Rechtsanspruch für meine Schwiegereltern, die Entfernung /Verlegung dieses Fallrohres vom Nachbarn zu verlangen? Rein baulich erscheint der Auffand dafür zumutbar, denn zur Umleitung auf das Nachbarschaftliche Grundstück sind etwa 15m Entfernung zu überbrücken.
Grundstück Grundstück Verjährung Überbau
Grundsätzlich kommen sowohl Beseitigungs- als auch Herausgabeansprüche (der überbauten Grundstücksfläche) in Betracht. Allerdings dürften beiden Ansprüchen der Einwand der Verjährung entgegenstehen.
Abwehransprüche gem. § 1004 Abs. 1 BGB verjähren nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich in der regelmäßigen Verjährungsfrist nach § 195 BGB von drei Jahren. Ansprüche auf Herausgabe aus Eigentum (§ 985 BGB) verjähren hingegen nach der 30-jährigen Frist des § 197 Abs. 1 Nr. 1 BGB, vgl. BGH, Az.: V ZR 109/71.
Der Verjährung unterliegt auch der Anspruch des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers auf Abwehr von Störungen in der Ausübung seiner Befugnisse. Auch etwaige Ansprüche auf eine jährlich anfallende Überbaurente verjähren innerhalb der allgemeinen Frist von drei Jahren zum Jahresende.
Vorliegend hatten Ihre Schwiegereltern nach Ihren Angaben bereits beim Erwerb des Grundstücks vor über 30 Jahren Kenntnis von dem Fallrohr der Regenrinne des Nachbarhauses. Im Rahmen einer gerichtlichen Klärung könnte der Nachbar daher erfolgreich die Einrede der Verjährung erheben, so dass eine entsprechende Klage keine Aussicht auf Erfolg bieten dürfte.
Empfehlenswert wäre daher eine außergerichtliche gütliche Einigung mit dem Nachbarn anzustreben, zumal eine Verlegung des Fallrohres nach Ihrer Einschätzung mit einem überschaubaren Aufwand verbunden wäre.
Nachfrage vom Fragesteller	05.07.2016 | 11:54
Vielen Dank. Ich frage mich, ob die Installation nicht als rechtswidrig bewertet werden kann und damit mein Schwiegereltern zu Eigentümern dieses Fallrohres werden und es entfernen dürfen. In jedem Fall jedoch könnten meine Schwiegereltern gemäss §912 Abs2.2 Rente beanspruchen, oder? Wie ist der Sachverhalt der Verjährung zu bewerten, wenn meine Schwiegereltern Ihr Grundstück veräußern.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.07.2016 | 12:09
Eigentümer des Fallrohres wurden Ihre Schwiegereltern nicht. Ein Eigentumserwerb kommt insoweit weder über eine Ersitzung noch über eine etwaige Verbindung mit dem Grundstück in Frage. Auch eine etwaige "Rechtswidrigkeit" der ursprünglichen Installation führt nicht zu einem Eigentumserwerb.
Auch Ansprüchen auf eine Überbaurente gem. § 912 Abs. 2 BGB steht die Einrede der Verjährung entgegen. Der Anspruch auf Zahlung der Überbaurente unterliegt den allgemeinen Vorschriften über die Verjährung. Er verjährt in drei Jahren (§ 195 BGB). Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Überbau errichtet wurde und der Eigentümer des überbauten Grundstücks von der Überbauung Kenntnis erhält oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Unabhängig von der Kenntnis verjähren die Ansprüche jedoch spätestens nach 10 Jahren, vgl. § 199 BGB.