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Timestamp: 2018-05-23 05:46:10
Document Index: 162493955

Matched Legal Cases: ['Art. 84', 'Art. 45', 'Art. 45', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 84', 'BGE', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 84', 'Art. 59', 'Art. 68', 'Art. 84']

2. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 16. Juni 1987 i.S. H. gegen Zürich Versicherungs-Gesellschaft (Nichtigkeitsbeschwerde)
Motorfahrzeughaftpflicht: Gerichtsstand für Zivilklagen.
1. Art. 84 SVG. Diese Bestimmung will für alle haftpflichtrechtlichen Ansprüche aus einem Unfall einen einheitlichen Gerichtsstand schaffen; ein solcher kann auch durch Vereinbarung aller Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, begründet werden (E. 2).
2. Offengelassen insbesondere, ob der ordentliche Gerichtsstand des Unfallortes einem subsidiären stets vorgeht, wenn ein Geschädigter sich dafür entscheidet (E. 3).
Nach Art. 45 MFG (BS 7 S. 595 ff.) konnte die Klage aus einem Verkehrsunfall gegen den Haftpflichtigen beim Gericht seines Wohnsitzes oder des Orts, wo sich der Unfall ereignet hatte, angebracht werden. Die Möglichkeit, zwischen zwei Gerichtsständen nach Belieben zu wählen, wurde als nachteilig empfunden, da sie mehrere Prozesse vor verschiedenen Gerichten über den gleichen Unfall zuliess und damit die Gefahr sich widersprechender Urteile in sich barg. Deswegen wurde in der Lehre denn auch für alle haftpflichtbezogenen Klagen aus einem Unfall ein einziger Gerichtsstand oder eine Vereinbarung aller potentieller Kläger befürwortet (STREBEL, N 1 und 27 ff. zu Art. 45 MFG; STREBEL in Schweiz. Zeitschrift für Sozialversicherungsrecht 5/1959 S. 110;
BGE 113 II 353 S. 356
OFTINGER, Schweizerisches Haftpflichtrecht, 1. Aufl. Bd. II S. 967/68).
b) Eine andere Frage ist, wie es sich mit dem Sinn und Zweck der subsidiären Gerichtsstände gemäss Art. 84 Satz 2 SVG verhält. Dazu ist vorweg festzuhalten, dass es sich um Ausnahmen von der in Satz 1 enthaltenen Regel handelt. Dies ergibt sich schon daraus, dass vom ordentlichen Gerichtsstand des Unfallortes nur abgewichen werden darf, wenn alle Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, sich auf einen subsidiären Gerichtsstand einigen können. Hieraus erhellt weiter, dass die Einheit des Gerichtsstandes, dem Grundgedanken der Neuerung entsprechend, auch diesfalls gewährleistet ist. Das leuchtet ein, da es nicht der Sinn der Gesetzesänderung sein kann, für alle mit einem Unfall zusammenhängenden Klagen einen einzigen Gerichtsstand zu schaffen, diesen Zweck aber wieder selber zu vereiteln (BUSSY/RUSCONI, N 2.6 zu Art. 84 SVG). Die Einheit soll nach der Botschaft vielmehr auch dann gelten, wenn mehrere Schädiger an einem Unfall beteiligt sind (BBl 1955 II 59). Dafür spricht ferner das im Ständerat erwähnte Beispiel zweier Zürcher Automobilisten, die bei der "Zürich" oder bei der "Winterthur" versichert sind, über einen Zusammenstoss im Tessin aber lieber im Kanton Zürich
BGE 113 II 353 S. 357
prozessieren möchten (Sten.Bull. StR 1958 S. 129). Von diesem Beispiel zu einem subsidiären Gerichtsstand ist auch bei OFTINGER (3. Aufl. Bd. II/2 S. 692) die Rede. Entgegen BUSSY (SJK 921 Rz. 21 und 30) lässt sich deshalb nicht sagen, dass ein Geschädigter gemäss Art. 84 Satz 2 SVG selbst dann nicht gehalten sei, sich der Wahl eines subsidiären Gerichtsstandes anzuschliessen, wenn er ihr ausdrücklich zugestimmt hat.
Worin die Bedenken genau bestanden, ist den Gesetzesmaterialien nicht zu entnehmen, kann vorliegend jedoch dahingestellt bleiben. Zu bemerken ist immerhin, dass der Versicherer aus dem Wahlrecht der Geschädigten so oder anders nichts zu seinen Gunsten ableiten kann; da er den Schaden eines Haftpflichtigen zu decken hat, muss er sich auch dessen Wohnsitz als Gerichtsstand gefallen lassen (GIGER, N 2 zu Art. 84 SVG). Zu beachten ist ferner, dass Art. 84 SVG keinen Geschädigten verpflichtet, einem subsidiären Gerichtsstand zuzustimmen. Er kann sich mit den anderen Geschädigten, die noch nicht abgefunden sind, auf einen solchen
BGE 113 II 353 S. 358
Gerichtsstand einigen; kommt eine Vereinbarung zustande, muss er sich nach Treu und Glauben aber bei seiner Zustimmung behaften lassen, sich folglich an den gleichen Gerichtsstand halten, gleichviel ob er nur Geschädigter oder auch Haftpflichtiger ist. OFTINGER (3. Aufl. Bd. II/2 S. 692) spricht bei den subsidiären Gerichtsständen denn auch von solchen, "die kraft Vereinbarung vorgesehen werden können (Satz 2)". Andernfalls ergäbe sich gerade im wohl häufigsten Fall, wo bei einem Zusammenstoss beide Fahrzeuge beschädigt werden und jeder Fahrer den andern dafür verantwortlich machen will, stets die Möglichkeit von zwei verschiedenen Gerichtsständen, was dem Grundgedanken der Neuerung aber zuwiderliefe. Wer als tatsächlich oder vermeintlich Geschädigter unbekümmert um die Zustimmung anderer Geschädigter an einem subsidiären Gerichtsstand klagt, tut dies daher auf eigenes Risiko.
3. Bei diesem Ergebnis braucht nicht entschieden zu werden, ob der ordentliche Gerichtsstand (Art. 84 Satz 1 SVG) die Wahl eines
BGE 113 II 353 S. 359
subsidiären nach Satz 2 überhaupt ausschliesst oder jedenfalls einem davon stets vorgeht, wenn aus dem Unfall bereits Klage am Unfallort erhoben worden ist. Offenbleiben kann ferner, ob ein subsidiärer Gerichtsstand auch durch Einlassung eines Haftpflichtigen begründet werden kann und wie es sich damit insbesondere verhält, wenn mehrere Haftpflichtige mit verschiedenen Wohn- oder Geschäftssitzen in Frage kommen.
BGE: 105 IB 53, 100 II 57, 109 II 75, 94 II 135
Artikel: Art. 84 SVG, Art. 84 Satz 2 SVG, Art. 59 BV, Art. 68 ff. OG mehr... , Art. 84 Satz 1 SVG