Source: http://www.steuerverein.at/steuerverein/umsatzsteuer/100_binnenmarktregelung_03.html
Timestamp: 2017-09-26 02:03:06
Document Index: 46122241

Matched Legal Cases: ['Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 3', '§ 19', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', '§ 3', '§ 2', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 21', 'Art. 3', 'Art. 3']

Beispiel: Der Unternehmer F in Frankreich liefert einen Gegenstand an den Unternehmer Ö in Österreich. Ö lässt diesen Gegenstand, bevor er nach Österreich kommt, durch den Unternehmer D in Deutschland bearbeiten. F tätigt eine innergemeinschaftliche Lieferung an Ö. Ö versteuert einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich. Es liegt kein Erwerb in Deutschland vor. Endet die Warenbewegung in Österreich und ist ein innergemeinschaftlicher Erwerb gegeben, dann unterliegt er - unabhängig davon, wie der Ausgangsmitgliedstaat der Warenbewegung die Lieferung beurteilt - der Besteuerung.
Dies gilt in jedem Fall, in dem die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet wird als jene des Mitgliedstaates, in dem die Warenbewegung tatsächlich endet, somit auch dann, wenn der Erwerber dem Lieferer die UID des Ausgangsmitgliedstaates der Warenbewegung bekannt gibt. Beispiel: Der österreichische Unternehmer A bestellt beim österreichischen Unternehmer B Waren und weist ihn an, diese an ein Lager in Frankreich zu versenden. Der Unternehmer A gibt dem Unternehmer B seine österreichische UID bekannt. B versendet die Waren auftragsgemäß nach Frankreich. A bewirkt einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Frankreich, da dort die Warenbewegung an ihn endet und nach Art. 3 Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994 einen weiteren innergemeinschaftlichen Erwerb in Österreich, da er die UID dieses Mitgliedstaates verwendet hat. Dieser Erwerb besteht solange, bis A die Besteuerung seines innergemeinschaftlichen Erwerbs in Frankreich nachweist.
Beispiel: Der österreichische Unternehmer Ö erwirbt in Mailand Lampen und lässt diese direkt an seine Betriebsstätte in Augsburg schicken. Er tritt dabei unter seiner österreichischen UID auf. Ö tätigt einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland, da sich dort der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Art. 3 Abs. 8 erster Satz UStG 1994), und in Österreich, weil er unter seiner österreichischen UID aufgetreten ist (und nicht unter der UID des Mitgliedstaates, in dem sich der Gegenstand am Ende der Beförderung oder Versendung befindet (Art. 3. Abs. 8 zweiter Satz UStG 1994). Die Besteuerung in Österreich kann er vermeiden, indem er die Besteuerung des Erwerbes in Deutschland nachweist (Art. 3 Abs. 8 dritter Satz UStG 1994).
Beispiel 1 (Vermittlung einer innergemeinschaftlichen Lieferung, Vermittlung eines innergemeinschaftlichen Erwerbes): a) Der Handelsvertreter W, Wien, vermittelt für den deutschen Unternehmer M, München, den Verkauf von Waren an einen Händler in Österreich. b) Der Handelsvertreter W, Wien, vermittelt für den österreichischen Händler Ö, den Einkauf von Waren vom deutschen Unternehmer M, München. Zu a) Leistungsort des W ist dort, wo die vermittelte Leistung ausgeführt wird. Die vermittelte Leistung (innergemeinschaftliche Lieferung) wird in Deutschland ausgeführt. Die Leistung des W wird daher ebenfalls in Deutschland ausgeführt. Zu b) Leistungsort des W ist dort, wo die vermittelte Leistung ausgeführt wird. Im vorliegenden Fall wird der Vermittler nicht für den Lieferer, sondern für den Abnehmer Ö tätig. Kommt es bei innergemeinschaftlichen Lieferungen zu einem innergemeinschaftlichen Erwerb, dann richtet sich der Ort der Vermittlungsleistung nach dem Ort des innergemeinschaftlichen Erwerbes, wenn der Vermittler für den Erwerber (Abnehmer) tätig war. Der innergemeinschaftliche Erwerb wird in Österreich getätigt. Die Leistung des W unterliegt daher der österreichischen USt. Beispiel 2 (Vermittlung von Versandhandelslieferungen): Der Unternehmer W aus Wien vermittelt für das österreichische Handelshaus Ö Versandhandelslieferungen an Privatpersonen in Deutschland. a) 1995 wird die Lieferschwelle in Deutschland nicht überschritten. Zu a) Ort der Lieferung ist gemäß § 3 Abs. 8 UStG 1994 Österreich. Daher ist auch der Ort des Vermittlungsumsatzes in Österreich. Zu b) Gemäß Art. 3 Abs. 6 UStG 1994 kann auf die Lieferschwelle verzichtet werden (der Verzicht ist im gegenständlichen Fall beim österreichischen Finanzamt zu erklären). Ort der Lieferung ist gemäß Art. 3 Abs. 6 UStG 1994 in diesem Fall in Deutschland (Ort der Beendigung der Beförderung oder Versendung). Daher ist auch der Ort des Vermittlungsumsatzes in Deutschland. Verwendet Ö gegenüber W eine österreichische UID, gilt die in Anspruch genommene Vermittlungsleistung als in Österreich ausgeführt (Art. 3a Abs. 1 UStG 1994). Wo der Ort der Lieferung beim Versandhandel liegt, wird sich für den Vermittler bei Abrechnung durch Gutschrift regelmäßig aus dieser ergeben.
Beispiel 1: Die Privatperson P aus Österreich beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Spanien nach Österreich zu befördern. Der Ort der Beförderungsleistung liegt in Spanien, da die Beförderung der Güter in Spanien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994) und P keine UID verwendet. F ist Steuerschuldner in Spanien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6. MWSt-RL). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des spanischen Umsatzsteuerrechts (vgl. Rz 3888 bis Rz 3899).
Beispiel 2: Die Privatperson P aus Italien beauftragt den in der Schweiz ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich über die Schweiz nach Italien zu befördern. Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, weil der Transport in zwei verschiedenen Mitgliedstaaten beginnt und endet. Der Ort dieser Leistung bestimmt sich nach dem inländischen Abgangsort (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Leistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig. Unbeachtlich ist dabei, dass ein Teil der Beförderungsstrecke auf das Drittland Schweiz entfällt. Der leistende Unternehmer F ist Steuerschuldner und hat den Umsatz im Rahmen des allgemeinen Besteuerungsverfahrens zu versteuern.
Beispiel 3: Der in der Schweiz ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Italien nach Österreich zu befördern. U hat keine UID. Bei der Beförderungsleistung des F handelt es sich um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung, deren Ort sich nach dem italienischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U keine UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet. F ist Steuerschuldner in Italien (Art. 21 Z 1 lit. a der 6.MWSt-RL). Die Abrechnung richtet sich nach den Regelungen des italienischen Umsatzsteuerrechts (vgl. Rz 3888 bis Rz 3899).
Beispiel 4: Der österreichische Unternehmer U beauftragt den in Belgien ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich nach Frankreich zu befördern. U verwendet gegenüber F seine österreichische UID. Die Beförderungsleistung ist in Österreich steuerbar und steuerpflichtig, da sich der Ort der Leistung nach dem inländischen Abgangsort bestimmt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet. U schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende F haftet für diese Steuer.
Beispiel 5: Der österreichische Unternehmer U hat in Portugal eine Ware gekauft. Er beauftragt den in Portugal ansässigen Frachtführer F, die Beförderung von Portugal nach Österreich zu übernehmen. U verwendet gegenüber F seine österreichische UID. Da U gegenüber F seine österreichische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort in Portugal nach Österreich (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994). U schuldet als Leistungsempfänger gemäß § 19 Abs. 1 UStG 1994 die USt, wenn der leistende Unternehmer im Inland weder einen Wohnsitz (Sitz) noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat. Der leistende F haftet für diese Steuer.
Beispiel 6: Der in Luxemburg ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Österreich nach Luxemburg zu befördern. U verwendet gegenüber F seine luxemburgische UID. Da U gegenüber F seine luxemburgische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort Österreich nach Luxemburg (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994). Steuerschuldner der luxemburgischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b der 6.MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine luxemburgische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).
Beispiel 7: Der österreichische Unternehmer U beauftragt den in Belgien ansässigen Frachtführer F, Güter von Österreich nach Frankreich zu befördern. Die Beförderungskosten sollen dem Empfänger A in Frankreich in Rechnung gestellt werden (Frachtnachnahme). Dabei wird bei Auftragserteilung angegeben, dass A gegenüber F seine französische UID verwendet. Der Rechnungsempfänger A ist als Leistungsempfänger der Beförderungsleistung anzusehen (Art. 3a Abs. 5 UStG 1994, vgl. Rz 3900 bis Rz 3910). Da A gegenüber F seine französische UID verwendet, verlagert sich der Ort der Beförderungsleistung vom Abgangsort in Österreich nach Frankreich (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994). Steuerschuldner der französischen USt ist grundsätzlich der Empfänger A (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b der 6.MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an A darf keine französische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899).
Beispiel 8: Der österreichische Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter mit einem LKW von Wien nach Bregenz zu befördern. Dabei entfällt ein Teil der Beförderungsstrecke auf Deutschland. Da die Güterbeförderung in Österreich beginnt und endet, handelt es sich nicht um eine innergemeinschaftliche Güterbeförderung im Sinne des Art. 3a Abs. 2 UStG 1994. Der inländische Streckenanteil ist in Österreich steuerbar (§ 3a Abs. 7 UStG 1994) und steuerpflichtig. Der deutsche Streckenanteil ist in Deutschland steuerbar (vgl. Rz 3881 bis Rz 3887). Der Sachverhalt kann den deutschen Steuerbehörden nach § 2 Abs. 2 des EG-Amtshilfegesetzes mitgeteilt werden.
Beispiel 9: Der in Italien ansässige Unternehmer U beauftragt den österreichischen Frachtführer F, Güter von Mailand nach Wien an den Empfänger A zu befördern. Dabei wird als Frankatur (Abrechnungsmodalität) "Frei italienisch-österreichische Grenze" vereinbart. Bei Auftragserteilung wird angegeben, dass U gegenüber F seine italienische und A gegenüber F seine österreichische UID verwendet. Bei der Frankatur "Frei italienisch-österreichische Grenze" stellt der leistende Unternehmer die Beförderung bis zur österreichischen Grenze dem Auftraggeber und die Beförderung ab der österreichischen Grenze dem Empfänger in Rechnung, sodass zwei Rechnungen erteilt werden. Die beiden Rechnungsempfänger sind als Leistungsempfänger anzusehen (vgl. Rz 3817 bis Rz 3819), sodass von F zwei Leistungen erbracht werden. Der Ort der Beförderungsleistung des F an seinen Auftraggeber U liegt in Italien, da die Beförderung eine innergemeinschaftliche Beförderung ist und die Beförderung in Italien beginnt (Art. 3a Abs. 2 erster Satz UStG 1994). Die Regelung nach Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994 ist nicht anzuwenden, da U nicht die UID eines anderen Mitgliedstaates verwendet. Steuerschuldner der italienischen USt ist grundsätzlich der Leistungsempfänger U, da der leistende Unternehmer F nicht in Italien ansässig ist (vgl. Art. 21 Z 1 lit. b der 6.MWSt-RL, vgl. auch Rz 3888 bis Rz 3899). In der Rechnung an U darf keine italienische USt enthalten sein (vgl. hiezu Rz 3888 bis Rz 3899). Der Ort der Beförderungsleistung des F an den Rechnungs- und Leistungsempfänger A (Art. 3a Abs. 5 UStG 1994) liegt in Österreich, da die Beförderung eine innergemeinschaftliche Beförderung ist und A seine österreichische UID verwendet hat (Art. 3a Abs. 2 zweiter Satz UStG 1994).