Source: https://judicialis.de/Bundesarbeitsgericht_6-AZR-657-07_Urteil_24.09.2008.html
Timestamp: 2019-06-20 05:55:23
Document Index: 48656979

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 256', '§ 77', '§ 34', '§ 34', '§ 26', '§ 34', '§ 34', '§ 24', '§ 33', '§ 47', 'EuG', 'Art. 141', 'Art. 1', 'EuG', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 26', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 92', '§ 97', '§ 92', 'BGH']

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24.09.2008 mit dem Az.: 6 AZR 657/07	/* Banner Ads */
Aktenzeichen: 6 AZR 657/07
Rechtsgebiete: TzBfG, BAT-O
BAT-O § 34 Abs. 1
"I. Regelungsbedarf
Die mit dem Floating-Modell gemäß Teil A angestrebte Anpassung des Lehrerbedarfs an die Schülerzahlentwicklung wird auch unter Berücksichtigung des Swing-Modells gemäß Teil B nicht in jedem Fall der tatsächlichen Entwicklung entsprechen. Um einem tatsächlich höheren Bedarf Rechnung tragen zu können, wird die Möglichkeit eröffnet, abweichend von der grundsätzlichen Wochenstundenverpflichtung für einen vorübergehenden Zeitraum eine höhere Pflichtstundenzahl zu halten, die in nachfolgenden Zeiträumen durch eine entsprechend geringere Zahl an Pflichtstunden ausgeglichen wird.
II. Führung von Pflichtstundenkonten
In den Schulen werden für die Lehrerinnen/Lehrer und Sonderpädagogischen Fachkräfte, die die nachstehenden persönlichen Voraussetzungen erfüllen, Pflichtstundenkonten eingeführt, in denen die Zahl der zusätzlich geleisteten Pflichtstunden und deren Abgeltung zu verbuchen sind.
V. Ausgleich der Pflichtstundenkonten
2) Der Ausgleich kann
a) durch Unterschreitung der zu leistenden Pflichtstunden für einen bestimmten Zeitraum unter Fortzahlung der Vergütung oder
b) durch Anrechnung auf den vereinbarten Beschäftigungsumfang erfolgen.
Die Wahl der Ausgleichsmöglichkeit und des Ausgleichszeitraumes obliegen dem Beschäftigten, soweit dienstliche Belange, die schriftlich zu begründen sind, nicht entgegenstehen.
3) Sollte ein Ausgleich durch nichtbetriebsbedingte Kündigung, Berufs- oder Erwerbsunfähigkeit bzw. durch Tod unmöglich werden, erfolgt eine finanzielle Abgeltung. Für jede nicht ausgeglichene Pflichtstunde wird der auf eine Stunde entfallende Anteil der Vergütung eines entsprechenden Vollbeschäftigten gezahlt.
4) Der Anspruch auf finanzielle Abgeltung entsteht mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Bei der nichtbetriebsbedingten Kündigung entsteht dieser Anspruch, sobald endgültig feststeht, daß das Arbeitsverhältnis beendet ist.
VI. Grundsätzliche Verfahrensvorschriften
Die Einzelheiten zur Einrichtung und Führung der Pflichtstundenkonten werden durch Verwaltungsvorschrift geregelt.
1. Zu Abschnitt II.
Zu den Pflichtstunden im Sinne dieses Angebotes gehören die im Teilzeitvertrag vereinbarten Pflichtstunden sowie alle auf Grund von Anordnung oder Vereinbarung darüber hinaus gehaltenen wöchentlichen Unterrichtsstunden. Zusätzlich geleistete Pflichtstunden sind alle über das vertraglich vereinbarte Maß hinaus gehaltenen Unterrichtsstunden.
Die Revision des Klägers ist bezüglich der Hauptforderung begründet.
Die mit der Anschlussberufung geltend gemachten Zinsen stehen dem Kläger jedoch nicht zu.
2. Der Kläger begehrt die Feststellung eines Rechtsverhältnisses iSv. § 256 Abs. 1 ZPO. Auch einzelne Ansprüche aus einem Schuldverhältnis - wie vorliegend ein einzelner Zahlungsanspruch - sind Rechtsverhältnisse in diesem Sinn (Senat 13. März 2008 - 6 AZR 794/06 - NZA-RR 2008, 495). Der Zulässigkeit der Feststellungsklage steht der Vorrang der Leistungsklage nicht entgegen. Zwar ist das rechtliche Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage in der Regel zu verneinen, wenn eine Leistungsklage möglich ist. Auch in diesem Fall kann aber ein Feststellungsinteresse gegeben sein, wenn das angestrebte Urteil trotz seiner lediglich feststellenden und einer Vollstreckung nicht zugänglichen Wirkung geeignet ist, den Konflikt der Parteien endgültig zu lösen und weitere Prozesse zwischen ihnen zu verhindern (BAG 13. März 2007 - 1 AZR 232/06 - AP BetrVG 1972 § 77 Betriebsvereinbarung Nr. 32; 7. Dezember 2005 - 5 AZR 535/04 - BAGE 116, 267, 272). Hiervon ist im Streitfall auszugehen. Es kann, wie schon das Landesarbeitsgericht angenommen und der Beklagte nicht in Zweifel gezogen hat, erwartet werden, dass der beklagte Freistaat als Körperschaft des öffentlichen Rechts einem gegen ihn ergangenen Feststellungsurteil nachkommen und die sich daraus ergebenden Leistungsansprüche erfüllen wird (vgl. BAG 29. September 2004 - 5 AZR 528/03 - BAGE 112, 112, 115).
b) Der Kläger hat nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT-O keinen Anspruch auf die von ihm begehrten Leistungen. Nach dieser Bestimmung erhält der Angestellte für jede zusätzliche Arbeitsstunde den auf eine Stunde entfallenden Anteil der Vergütung eines entsprechenden vollbeschäftigten Angestellten, soweit für Mehrarbeitsstunden ein (Zeit-)Ausgleich nicht erfolgt.
Zur "Vergütung" iSv. § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 BAT-O gehören auf Grund des Klammerzusatzes "§ 26" in Satz 1 und Satz 2 die dort aufgeführten Bestandteile, dh. die Grundvergütung und der Ortszuschlag. Somit erhält ein teilzeitbeschäftigter Angestellter für Mehrarbeitsstunden nach § 34 Abs. 1 Unterabs. 1 Satz 3 BAT-O die anteilige Grundvergütung sowie den anteiligen Ortszuschlag. Des Weiteren hat ihm der Arbeitgeber nach § 34 Abs. 2 BAT-O die in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen, soweit sie nicht nur für vollbeschäftigte Angestellte vorgesehen sind, anteilig zu zahlen. Hierzu gehören zB die Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung einer höherwertigen Tätigkeit nach § 24 Abs. 1 BAT-O oder die Zulagen nach § 33 Abs. 1 und 2 BAT-O (vgl. Uttlinger/Breier/Kiefer/Hoffmann/Dassau BAT Stand Februar 2008 § 47 Erl. 5a), nicht jedoch das Urlaubsgeld, die Zuwendung und vermögenswirksame Leistungen. Dies sind keine Zulagen, die in Monatsbeträgen festgelegt sind.
bb) Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Mai 2004 (- C-285/02 - [Elsner-Lakeberg] EuGHE I 2004, 5861). Danach stehen Art. 141 EG und Art. 1 der Richtlinie 75/117/EWG einer Regelung entgegen, nach der Teilzeitbeschäftigte ebenso wie Vollzeitbeschäftigte eine Vergütung für Mehrarbeit erst erhalten, wenn die Mehrarbeit drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat übersteigt. Der Europäische Gerichtshof begründet dies damit, dass Mehrarbeit von drei Unterrichtsstunden im Kalendermonat für Teilzeitbeschäftigte im Verhältnis zur individuellen Arbeitszeit eine stärkere Mehrbelastung darstelle als für Vollzeitbeschäftigte. Dies steht nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs, wonach Vollzeit- und Teilzeitkräfte ungleich vergütet werden, wenn für jeweils die gleiche Stundenzahl nicht die gleiche Gesamtvergütung gezahlt wird (15. Dezember 1994 - C-399/92 - Rn. 26, EuGHE I 1994, 5727).
aa) Eine schlechtere Behandlung eines Teilzeitbeschäftigten gegenüber einem vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten liegt in der Regel nicht vor, wenn der Teilzeitbeschäftigte zum Ausgleich des entstandenen Nachteils einen Vorteil erhält (Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 31; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 4 Rn. 26). Eine solche Kompensation ist hier entgegen der Auffassung des Beklagten nicht erfolgt. Der im Änderungsvertrag vom 18. Mai 1998, mit dem die Parteien ein Teilzeitarbeitsverhältnis begründet haben, vereinbarte Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen ist nicht geeignet, die bestehende Schlechterstellung des Klägers auszugleichen. Berücksichtigt werden können nur solche Leistungen, die in einem sachlichen Zusammenhang stehen. Insoweit kann auf die Grundsätze zurückgegriffen werden, die das Bundesarbeitsgericht beim Günstigkeitsvergleich von tariflichen und vertraglichen Regelungen nach § 4 Abs. 3 TVG herausgearbeitet hat (vgl. Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 31; Meinel/Heyn/Herms TzBfG 2. Aufl. § 4 Rn. 26). Danach betreffen Arbeitszeit und Arbeitsentgelt einerseits und eine Beschäftigungsgarantie andererseits unterschiedlich geartete Regelungsgegenstände, für deren Bewertung es keinen gemeinsamen Maßstab gibt. Eine Beschäftigungsgarantie ist daher nicht geeignet, Verschlechterungen beim Arbeitsentgelt oder bei der Arbeitszeit zu rechtfertigen (BAG 20. April 1999 - 1 ABR 72/98 - BAGE 91, 210, 231).
d) Bei dem vom Kläger geltend gemachten Urlaubsgeld, der Zuwendung sowie den vermögenswirksamen Leistungen handelt es sich um Arbeitsentgelt oder andere teilbare geldwerte Leistungen iSv. § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG. Der Entgeltbegriff des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG ist wesentlich weiter zu verstehen als der Begriff der Vergütung iSv. § 26 BAT-O. Er umfasst neben dem Grundgehalt die vermögenswirksamen Leistungen, alle Zulagen, Zuwendungen sowie die Gewährung von Rabatten, Freistellungsansprüchen und Nutzung von Sachmitteln (Laux in Laux/Schlachter TzBfG § 4 Rn. 46; Thüsing in Annuß/Thüsing TzBfG 2. Aufl. § 4 Rn. 34 ff.).
e) Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung besteht nicht. Die unterschiedliche vertragliche Arbeitszeit allein rechtfertigt nicht die schlechtere Behandlung teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer. Die Sachgründe müssen anderer Art sein, etwa auf Arbeitsleistung, Qualifikation, Berufserfahrung oder unterschiedlichen Anforderungen am Arbeitsplatz beruhen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 746/06 - AP TzBfG § 4 Nr. 14 = EzA TzBfG § 4 Nr. 12; BAG 15. Oktober 2003 - 4 AZR 606/02 - BAGE 108, 123, 129). Die Prüfung der sachlichen Rechtfertigung der unterschiedlichen Behandlung hat sich am Zweck der Leistung zu orientieren (BAG 24. September 2003 - 10 AZR 675/02 -BAGE 108, 17, 22). Aus dem Zweck von Urlaubsgeld, Zuwendung und vermögenswirksamen Leistungen ergibt sich nicht, dass eine unterschiedliche Stundenvergütung von Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten sachlich gerechtfertigt ist.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1, § 97 Abs. 1 ZPO. Für 37 die Anwendung des § 92 ZPO ist es ohne Bedeutung, ob eine Partei mit dem Haupt- oder Nebenanspruch teilweise obsiegt bzw. unterliegt (BGH 28. April 1988 - IX ZR 127/87 - NJW 1988, 2173, 2175). Der Kläger verlangt Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (seit 1. Juli 2008: 3,19 %) aus 8.156,44 Euro seit 1. August 2003, mithin für einen Zeitraum von etwa fünf Jahren. Die Zuvielforderung hinsichtlich der Zinsen beträgt daher - bei überschlägiger Berechnung - etwas mehr als 3.200,00 Euro. Sie steht zum Streitwert des in der Revision allein noch anhängigen und berechtigten Feststellungsantrags in einem Verhältnis von 4/5 zu 1/5.