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Timestamp: 2016-10-28 14:13:59
Document Index: 337013466

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 99', 'Art. 9', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

6B_1056/2009 (12.01.2010)
6B_1056/2009
Urteil vom 12. Januar 2010
Bundesrichter Wipr�chtiger,
Bundesrichterin Jacquemoud-Rossari,
Gerichtsschreiber Stohner.
X.________, vertreten durch F�rsprecher Pasquino Bevilacqua,
A.________ AG, vertreten durch F�rsprecher Werner Meyer,
Beschwerdegegnerin 1,
Generalprokuratur des Kantons Bern, 3001 Bern,
Beschwerdegegnerin 2.
Brandstiftung, versuchte Herbeif�hrung einer Explosion, versuchter Betrug,
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern, 1. Strafkammer, vom 18. Juni 2009.
Das Obergericht des Kantons Bern befand X.________ am 18. Juni 2009 zweitinstanzlich der Brandstiftung, der versuchten Herbeif�hrung einer Explosion und des versuchten Betrugs schuldig und verurteilte ihn zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren, unter Gew�hrung des bedingten Strafvollzugs bei einer Probezeit von vier Jahren. Gleichzeitig widerrief es den X.________ mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 f�r eine Strafe von drei Monaten und zwei Wochen Gef�ngnis gew�hrten bedingten Strafvollzug und ordnete den Vollzug der Strafe an.
X.________ f�hrt Beschwerde in Strafsachen mit den Antr�gen, das Urteil des Obergerichts des Kantons Bern vom 18. Juni 2009 sei aufzuheben, und er sei freizusprechen. Der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 gew�hrte bedingte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen. Eventualiter sei die Sache zu erg�nzender Sachverhaltsabkl�rung und zu neuem Entscheid an die erste Instanz oder an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. In verfahrensrechtlicher Hinsicht beantragt X.________, es sei das Privatgutachten des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Z�rich vom 6. November 2009 als neues Beweismittel im Verfahren vor Bundesgericht zuzulassen.
Die Vorinstanz geht von folgendem Sachverhalt aus:
In der Nacht vom 26. auf den 27. M�rz 2006 brach in einer Garage in D.________ ein Brand aus. Das Geb�ude dieser Garage steht im Eigentum der Beschwerdegegnerin 1, Mieter des Geb�udes und Eigent�mer der Garageneinrichtung war der Beschwerdef�hrer. Zwischen dem Beschwerdef�hrer und der Beschwerdegegnerin 1 kam es seit 2002 immer wieder zu Verfahren vor dem Mietamt.
Die avisierte Feuerwehr, die in der Folge insbesondere die Experten des Dezernats Br�nde und Explosionen (BEX) und den Kriminaltechnischen Dienst der Kantonspolizei Bern aufbot, fand beim Eintreffen auf dem Brandplatz folgende Situation vor: Vor der Garage war ein Renault Espace parkiert, welcher der Beschwerdef�hrer tags zuvor erworben hatte. Im Innern des Wagens lagen drei rote Gasflaschen in ge�ffnetem Zustand. Daran befestigte Schl�uche f�hrten aus dem Fahrzeug hinaus und durch den Gasschieber am Tor ins Innere der Garage und liessen Gas ausstr�men. Im Innern der Garage befanden sich acht Brandherde. Des Weiteren hatte die T�terschaft eine Z�ndvorrichtung angebracht, welche an einer Zeitschaltuhr angeschlossen war. Diese wiederum war bei einer Aussensteckdose der benachbarten Liegenschaft eingesteckt. Die drei Doppelfl�geltore der Garage waren aufgerissen. Sonst fanden sich keine Einbruchspuren.
Die Garage war mit einer Alarmanlage gesichert, welche mittels eines Badges und eines Codes ausgeschaltet werden konnte. Der Alarm wurde um 00:38:13 Uhr ausgel�st. Gegen 01:00 Uhr wurde der Beschwerdef�hrer von einem Zeugen in der K�che seiner Wohnung in E.________ gesehen.
Im Zuge der Tatbestandsaufnahme konnten auf f�nf verschiedenen zur Brandausl�sung verwendeten Hilfsmitteln (Zeitschaltuhr, Stecker, gelbes Klebeband, zwei Schlauchst�cke) komplette DNS-Profile des Beschwerdef�hrers isoliert werden (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 8-15).
2.1 Der Beschwerdef�hrer legt erg�nzend zu den im kantonalen Verfahren erhobenen Beweisen als weiteres Beweismittel ein Privatgutachten des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Z�rich vom 6. November 2009 ins Recht. Er beantragt, dieses als neues Beweismittel im Sinne von Art. 99 BGG f�r das bundesgerichtliche Verfahren zuzulassen (Beschwerde S. 4-9).
2.2 Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen im bundesgerichtlichen Verfahren nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1 BGG). Novencharakter hat ein Beweismittel nicht nur, wenn es neue Sachverhalte enth�lt, sondern auch, wenn es sich auf bereits in den Prozess eingef�hrte Tatsachen bezieht, wie dies namentlich bei Einreichung eines zus�tzlichen Privatgutachtens der Fall ist, welches die im vorinstanzlichen Verfahren thematisierten Fragen zum Gegenstand hat.
2.3 Der Beschwerdef�hrer hat bereits im kantonalen Verfahren mehrfach Antrag auf Einholung eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Z�rich gestellt. Diesen Antrag hat die Vorinstanz - wie zuvor bereits die Untersuchungsbeh�rden und die erste Instanz - in willk�rfreier antizipierter Beweisw�rdigung mit der Begr�ndung abgewiesen, es bestehe keine Veranlassung, an den umfassenden Feststellungen im Schluss- und Erg�nzungsbericht des Dezernats BEX der Kantonspolizei Bern vom 30. M�rz 2007 respektive vom 24. August 2007 zu zweifeln (Beschluss der Vorinstanz vom 1. April 2009, vorinstanzliche Akten act. 2395 ff.). Im angefochtenen Urteil legt die Vorinstanz unter Bezugnahme auf die Schlussfolgerungen des Dezernats BEX und in weitestgehender �bereinstimmung mit der erstinstanzlichen Urteilsbegr�ndung dar, weshalb sie den Sachverhalt als erstellt erachtet.
Damit hat vorliegend nicht erst der Entscheid der Vorinstanz zur Einreichung des Privatgutachtens des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Z�rich vom 6. November 2009 Anlass gegeben. Dieses neue Beweismittel ist unzul�ssig im Sinne von Art. 99 Abs. 1 BGG und auf die Beschwerde insoweit nicht einzutreten.
3.1 Der Beschwerdef�hrer r�gt eine willk�rliche Sachverhaltsfeststellung durch die Vorinstanz (Beschwerde S. 10-19).
3.2 Die Vorinstanz erw�gt, die Garagentore seien durch die T�terschaft aufgedr�ckt worden. Diese m�sse sich zuvor im Innern der Garage aufgehalten und die Br�nde vorbereitet haben, was bedeute, dass die T�terschaft �ber einen Schl�ssel zur Garage und einen Badge f�r die Alarmanlage verf�gt habe, da keine Einbruchspuren vorhanden gewesen seien und die Zeit ohne Abstellen der Alarmanlage nicht ausgereicht h�tte, um die umfangreichen und zeitintensiven Vorbereitungshandlungen zu treffen. Die Alarmanlage sei erst kurz vor Verlassen des Tatorts wieder aktiviert worden. Da die Br�nde im Innern der Garage gelegt worden seien, sei eine Gasleitung von aussen in die Garage hinein sinnlos gewesen. Ebenso wenig sei die elektrische Z�ndvorrichtung mittels Zeituhr erforderlich gewesen. Mit diesen Vorkehren habe die T�terschaft eine Brandlegung von aussen suggeriert, um die Ermittlungsbeh�rden in die Irre zu f�hren. An einer solchen T�uschung aber habe einzig der Beschwerdef�hrer ein Interesse. Dieser habe f�r die Tatzeit kein Alibi, da es ihm m�glich gewesen sei, mit seinem Fahrzeug innert 20 Minuten vom Tatort zu seiner Wohnung zu gelangen. Ein gewichtiges Indiz f�r seine T�terschaft seien die auf den zur Brandausl�sung verwendeten Hilfsmitteln festgestellten DNS-Spuren. Des Weiteren sei der Beschwerdef�hrer im Besitz eines Schl�ssels zur Garage und eines Badges f�r die Alarmanlage gewesen und verf�ge �ber die n�tigen Ortskenntnisse. F�r seine T�terschaft spr�chen namentlich auch die Positionierung des Renault Espace, die Tatsache, dass der verwendete Gartenschlauch aus seiner Garage stamme, sowie sein merkw�rdiges Verhalten nach der Tat und sein auff�lliges Aussageverhalten. Ferner stelle seine angespannte finanzielle Situation ein m�gliches Tatmotiv dar. Aufgrund eines Brandereignisses in seiner Garage im Jahr 2001 habe der Beschwerdef�hrer eine Versicherungssumme von Fr. 315'000.-- ausbezahlt erhalten und daher die Erfahrung gemacht, dass sich ein Brand finanziell gesehen lohnen k�nne. Schliesslich gebe es keine objektiven Hinweise auf eine Drittt�terschaft (vgl. zum Ganzen angefochtenes Urteil S. 17-28).
3.3 Art. 9 BV gew�hrleistet den Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Auf dem Gebiet der Beweisw�rdigung ist die Kognition des Bundesgerichts auf Willk�r beschr�nkt. Willk�r in der Beweisw�rdigung liegt vor, wenn die Beh�rde in ihrem Entscheid von Tatsachen ausgeht, die mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch stehen oder auf einem offenkundigen Fehler beruhen (BGE 134 I 140 E. 5.4). Dass das angefochtene Urteil mit der Darstellung des Beschwerdef�hrers nicht �bereinstimmt oder eine andere L�sung oder W�rdigung ebenfalls vertretbar erscheint oder gar vorzuziehen w�re, gen�gt praxisgem�ss f�r die Begr�ndung von Willk�r nicht (127 I 54 E. 2b).
Wird eine willk�rliche Beweisw�rdigung ger�gt, reicht es nicht aus, wenn der Beschwerdef�hrer zum Beweisergebnis frei pl�diert und darlegt, wie seiner Auffassung nach die vorhandenen Beweise richtigerweise zu w�rdigen gewesen w�ren, wie er dies in einem appellatorischen Verfahren mit freier Rechts- und Tatsachen�berpr�fung tun k�nnte. Er muss gem�ss st�ndiger Rechtsprechung vielmehr aufzeigen, inwiefern die angefochtene Beweisw�rdigung die Verfassung dadurch verletzen sollte, dass sie im Ergebnis offensichtlich unhaltbar w�re (vgl. BGE 129 I 49 E. 4; 128 I 81 E. 2; 127 I 38 E. 3c).
3.4 Was der Beschwerdef�hrer gegen die Beweisw�rdigung der Vorinstanz vorbringt, ist nicht geeignet, Willk�r darzutun. Mit seinen Ausf�hrungen stellt er der vorinstanzlichen Begr�ndung �ber weite Strecken einzig seine eigene Sicht der Dinge gegen�ber, indem er darlegt, wie die Beweise seiner Meinung nach zu w�rdigen gewesen w�ren. Dabei nimmt er insbesondere Bezug auf die Erw�gungen im Privatgutachten des Wissenschaftlichen Diensts der Stadtpolizei Z�rich vom 6. November 2009, um hierdurch zu belegen, dass er �ber ein Alibi f�r den Tatzeitpunkt verf�ge (Beschwerde S. 10-18). Infolge Unzul�ssigkeit dieses neuen Beweismittels (vgl. E. 2 hiervor) sind diese Vorbringen von vornherein unbeachtlich, weshalb auf die Beschwerde insoweit nicht eingetreten werden kann. Auch im �brigen vermag er in keiner Weise aufzuzeigen, dass bzw. inwiefern die vorinstanzliche Beweisw�rdigung willk�rlich w�re. Entgegen seiner Auffassung (Beschwerde S. 18 f.) konnte die Vorinstanz, ohne in Willk�r zu verfallen, namentlich folgern, die auf f�nf verschiedenen zur Brandausl�sung verwendeten Hilfsmitteln isolierten kompletten DNS-Profile des Beschwerdef�hrers stellten ein gewichtiges Indiz f�r dessen T�terschaft dar (angefochtenes Urteil S. 22 f. und S. 27). Der Beweiswert von DNS-Profilen ist gerichtsnotorisch, und die Vorinstanz konnte daher ohne Verletzung der Begr�ndungspflicht und ohne den Anspruch des Beschwerdef�hrers auf rechtliches Geh�r zu missachten, dessen Antrag auf Einholung eines Berichts beim Institut f�r Rechtsmedizin abweisen.
Da der Beschwerdef�hrer seinen Antrag, der mit Urteil des Obergerichts des Kantons Aargau vom 21. September 2005 gew�hrte bedingte Strafvollzug sei nicht zu widerrufen, einzig damit begr�ndet, vom Widerruf sei infolge des vollumf�nglichen Freispruchs im vorliegenden Verfahren abzusehen, er�brigen sich bei diesem Verfahrensausgang n�here Ausf�hrungen.
Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens sind dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 2'000.-- werden dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Parteien und dem Obergericht des Kantons Bern, 1. Strafkammer, schriftlich mitgeteilt.
Lausanne, 12. Januar 2010
Favre Stohner