Source: http://bl.clex.ch/frontend/versions/2189/embedded_version_content?nameddest=art63
Timestamp: 2018-08-15 20:30:57
Document Index: 83401296

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 106', '§ 127', '§ 133', '§ 49', '§ 49', '§ 155', '§ 156', '§ 157', '§ 115', 'Art. 90', 'Art. 24', 'Art. 90', '§ 115', 'Art. 90', '§ 1', '§ 54', '§ 61', '§ 155', '§ 127', '§ 45', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 53', '§ 58', '§ 60', '§ 81', '§ 89', '§ 30', '§ 31', '§ 124', '§ 26', '§ 131', '§ 40', '§ 51', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 29', '§ 106', '§ 106', '§ 121', '§ 52', '§ 9', '§ 84', '§ 156', '§ 157', '§ 85', '§ 133', '§ 55', '§ 56', '§ 46', '§ 46', '§ 41', '§ 79', '§ 25', '§ 42', '§ 43', '§ 83', '§ 131', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 118', '§ 68', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 45', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 31', '§ 36', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 25', '§ 26', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 31', '§ 36', '§ 40', '§ 41', '§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 50', '§ 51', '§ 51', '§ 52', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 56', '§ 58', '§ 60', '§ 61', '§ 65', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 73', '§ 73', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 79', '§ 81', '§ 82', '§ 82', '§ 83', '§ 83', '§ 84', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 85', '§ 86', '§ 86', '§ 87', '§ 87', '§ 87', '§ 89', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 106', '§ 118', '§ 121', '§ 124', '§ 127', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 131', '§ 131', '§ 133', '§ 155', '§ 156', '§ 157']

100 - Verfassung des Kantons Basel-Landschaft
Vom 17.05.1984 (Stand 01.01.2018)
gibt sich folgende Verfassung:[1]
Stellung des Kantons
Der Kanton Basel-Landschaft ist ein eigenständiger Kanton der Schweizerischen Eidgenossenschaft.
Er beteiligt sich aktiv an der Gestaltung der Eidgenossenschaft und unterstützt den Bund in der Erfüllung seiner Aufgaben.
Seine Behörden wirken darauf hin, dass er zu einem Vollkanton mit einer ganzen Standesstimme und mit zwei Mitgliedern des Ständerates wird. *
Die Staatsgewalt beruht auf der Gesamtheit des Volkes.
Sie wird durch die Stimmberechtigten und durch die Behörden ausgeübt.
Interkantonale und regionale Zusammenarbeit
Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft streben in der Region und der Nordwestschweiz eine Verstärkung der Zusammenarbeit an. Sie arbeiten zur Erfüllung gemeinsamer oder regionaler Aufgaben mit den Behörden anderer Kantone, – insbesondere der Kantone Basel-Stadt, Aargau, Solothurn und Jura –, der Gemeinden in der Region und des benachbarten Auslands zusammen. *
Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft sind bestrebt, mit Behörden des In- und Auslandes, der Region und insbesondere der Nordwestschweiz Vereinbarungen abzuschliessen, gemeinsam Institutionen zu schaffen, den gegenseitigen Lastenausgleich zu ordnen und die Gesetzgebung anzugleichen. *
Die Behörden des Kantons Basel-Landschaft wirken darauf hin, für Vorhaben von regionalem, kantons- und länderübergreifendem Interesse die Unterstützung des Bundes zu erreichen. *
Es sind Regeln für die wirksame Zusammenarbeit der Behörden aufzustellen. Dazu kann der Regierungsrat – gegebenenfalls auch gemeinsam mit Behörden betroffener Kantone und Gebietskörperschaften – geeignete Massnahmen ergreifen und insbesondere auch Studien in Auftrag geben, die dazu dienen, den Zusammenarbeitsauftrag gemäss den Absätzen 1 bis 3 zu simulieren. *
Die demokratischen Mitwirkungsrechte sind zu gewährleisten. *
Alle Behörden sind an Verfassung und Gesetz gebunden.
Ihr Handeln muss im öffentlichen Interesse liegen und verhältnismässig sein.
Behörden und Private verhalten sich nach Treu und Glauben.
2 Persönliche Rechte und Pflichten
Sie zu achten ist Verpflichtung aller, sie zu schützen vornehmste Aufgabe staatlicher Gewalt.
Der Staat schützt die Freiheitsrechte.
Gewährleistet sind insbesondere:
a. das Recht auf Leben, körperliche und geistige Unversehrtheit und Bewegungsfreiheit,
b. Glaubens- und Gewissensfreiheit,
c. Informations-, Meinungs- und Pressefreiheit,
d. Vereinigungs-, Versammlungs- und Kundgebungsfreiheit,
e. die Freiheit der wissenschaftlichen Lehre und Forschung sowie der künstlerischen Betätigung,
f. der Schutz der Privatsphäre, des Brief- und Fernmeldegeheimnisses und der Wohnung,
g. der Schutz vor Datenmissbrauch,
h. das Recht auf Ehe und Familie,
i. die Niederlassungsfreiheit,
k. das Recht auf freie Wahl und Ausübung eines Berufes und auf freie wirtschaftliche Betätigung.
Das Eigentum und vermögenswerte Rechte sind geschützt. Kanton und Gemeinden fördern die Bildung von Privateigentum zur Selbstnutzung.
Alle Menschen sind vor dem Gesetze gleich.
Insbesondere darf niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Herkunft, seiner Rasse, seiner sozialen Stellung, seiner weltanschaulichen, politischen oder religiösen Überzeugung benachteiligt oder bevorzugt werden.
Frau und Mann sind gleichberechtigt. Kanton und Gemeinden sorgen für ihre Gleichstellung.
Alle in dieser Verfassung verankerten persönlichen Rechte und Pflichten sowie die Volksrechte gelten für Frauen und Männer gleichermassen.
Jeder hat Anspruch auf Rechtsschutz. Für Minderbemittelte ist der Rechtsschutz unentgeltlich.
Kanton und Gemeinden fördern die Rechtskenntnis und sorgen für die Erteilung unentgeltlicher Rechtsauskünfte.
Die Parteien haben in allen Fällen Anspruch auf rechtliches Gehör, auf eine faire Behandlung und auf einen begründeten, mit einer Rechtsmittelbelehrung versehenen Entscheid innert angemessener Frist.
Jeder, dem die Bewegungsfreiheit entzogen wird, hat Anspruch:
a. auf unverzügliche und verständliche Unterrichtung über die Gründe dieser Massnahme und über seine Rechte,
b. * auf rechtliches Gehör vor einer gesetzlich bestimmten Instanz innert der vom Gesetz bezeichneten Frist seit der Festnahme,
c. auf Überprüfung des Freiheitsentzuges durch ein Gericht.
Jeder kann ohne Nachteil Petitionen und andere Eingaben an die Behörden richten. Diese antworten innert angemessener Frist.
Jeder kann an den Ombudsman gelangen.
Erlasse, über die eine Volksabstimmung stattfindet, treten frühestens am Tage nach der Abstimmung in Kraft.
Alle übrigen Erlasse treten in der Regel frühestens acht Tage nach der ordnungsgemässen Publikation in Kraft.
Verantwortlichkeit und Schadenersatz
Kanton und Gemeinden haften für den Schaden, den ihre Organe rechtswidrig verursacht haben.
Sie haften auch für den Schaden, den ihre Organe rechtmässig verursacht haben, wenn einzelne unverhältnismässig schwer betroffen sind und ihnen daher nicht zugemutet werden kann, den Schaden selbst zu tragen.
Bei unbegründeter, schwerer Beschränkung der persönlichen Freiheit besteht Anspruch auf Schadenersatz und Genugtuung.
Enteignungen und erhebliche Eigentumsbeschränkungen werden im Umfang der Beschränkung entschädigt.
Wer Grundrechte ausübt, hat die Grundrechte anderer zu achten.
Niemand darf Grundrechte durch Missbrauch seiner Machtstellung beeinträchtigen.
Die Grundrechte dürfen nur eingeschränkt werden, wenn und soweit ein überwiegendes öffentliches Interesse es rechtfertigt. Ihr Kern ist unantastbar.
Einschränkungen der Grundrechte bedürfen einer gesetzlichen Grundlage; schwerwiegende Einschränkungen müssen im Gesetz ausdrücklich vorgesehen sein. Vorbehalten bleiben Fälle ernster, unmittelbarer und offensichtlicher Gefahr.
Grundrechte von Personen, die in einem besonderen Abhängigkeitsverhältnis zum Staat stehen, dürfen zusätzlich nur so weit eingeschränkt werden, als es das besondere öffentliche Interesse erfordert, das diesem Verhältnis zugrunde liegt.
Verhaftungen, Durchsuchungen und Beschlagnahmungen dürfen nur in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen und Formen vorgenommen werden. Folterungen und andere menschenunwürdige Behandlungen sind in keinem Fall zulässig.
2.3 Sozialrechte
Existenzgarantie und soziale Sicherheit
Jeder hat Anspruch auf Hilfe und Betreuung in Notlagen und auf die für ein menschenwürdiges Leben erforderlichen Mittel.
Kanton und Gemeinden schützen insbesondere Menschen, die wegen ihres Alters, ihrer Gesundheit sowie ihrer wirtschaftlichen oder sozialen Lage Hilfe brauchen.
Recht auf Bildung, Arbeit, Wohnung
a. jeder sich nach seinen Fähigkeiten und Neigungen bilden und weiterbilden sowie am Kulturleben teilnehmen kann,
b. jeder seinen Unterhalt durch Arbeit zu angemessenen Bedingungen bestreiten kann,
c. jeder für gleiche Arbeit gleichen Lohn erhält und in den Genuss bezahlter Ferien und ausreichender Erholungsmöglichkeiten gelangt,
d. jeder eine angemessene Wohnung zu tragbaren Bedingungen finden kann und als Mieter vor Missbräuchen geschützt ist.
2.4 Bürgerrecht
Das Gesetz kann im Rahmen des Bundesrechts einen Anspruch auf Einbürgerung einräumen.
Die Einbürgerung darf nicht durch unverhältnismässige Auflagen erschwert werden.
2.5 Persönliche Pflichten
3.1 Stimmrecht
Das Stimmrecht ist gewährleistet.
Das Stimmrecht der Auslandschweizer und die Stimmberechtigung in den Bürgergemeinden werden durch das Gesetz geregelt.
a. an den Abstimmungen des Kantons und der Einwohnergemeinde teilzunehmen,
b. Wahlvorschläge einzureichen, sich an Wahlen zu beteiligen und in öffentliche Ämter gewählt zu werden,
c. Volksbegehren einzuleiten und zu unterzeichnen.
Jeder Stimmberechtigte hat Anspruch darauf, dass bei Wahlen und Abstimmungen der freie Wille der Gesamtheit der Stimmberechtigten zuverlässig und unverfälscht zum Ausdruck gelangen kann.
Das Stimmrecht wird am Wohnsitz ausgeübt. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Wer das Schweizerbürgerrecht besitzt, erwirbt mit der Niederlassung das
Stimmrecht in Angelegenheiten des Kantons und der Gemeinde.
Bei Wahlen und Abstimmungen an der Urne ist das Stimmgeheimnis zu wahren.
Kanton und Gemeinden sorgen dafür, dass das Stimmrecht ohne unzumutbaren Aufwand ausgeübt werden kann.
3.2 Volkswahlen
Wahlen in Bundesorgane
Das Volk wählt an der Urne die basellandschaftlichen Mitglieder des Nationalrates und des Ständerates.
Die Mitglieder beider Rate werden für die gleiche Amtsdauer gewählt.
Wahlen in Organe des Kantons und der Bezirke
Das Volk wählt an der Urne:
a. den Landrat,
b. den Regierungsrat,
c. * die Zivilkreisgerichte,
d. die Friedensrichter.
Das Gesetz kann weitere Volkswahlen vorsehen.
a. den Einwohnerrat oder die Gemeindekommission,
b. den Gemeinderat,
c. den Gemeindepräsidenten.
Gesetz und Gemeindeordnung können weitere Wahlen an der Urne oder durch die Gemeindeversammlung vorsehen.
Die Gemeinden können in der Gemeindeordnung vorsehen, dass Mitglieder ihrer Behörden nach Ablauf einer bestimmten Amtszeit für die nächstfolgende Amtsperiode nicht wiederwählbar sind. *
Der Landrat und die Einwohnerräte werden nach dem Verhältniswahlverfahren gewählt.
Für alle anderen Behörden gilt das Mehrheitswahlverfahren, sofern die Gemeindeordnung nicht das Verhältniswahlverfahren vorschreibt.
1500 Stimmberechtigte können das formulierte oder nichtformulierte Begehren auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen stellen.
Das formulierte Begehren enthält einen ausgearbeiteten Vorschlag. Es wird ausdrücklich als Verfassungs- oder Gesetzesinitiative eingereicht.
Mit dem nichtformulierten Begehren wird dem Landrat beantragt, eine Vorlage im Sinne des Begehrens auszuarbeiten.
Das Begehren auf Totalrevision der Verfassung darf weder Richtlinien noch einen Entwurf enthalten.
Das Recht der Stimmberechtigten, Initiativbegehren in den Gemeinden einzureichen, richtet sich nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Gemeindeordnung.
Der Landrat erklärt unmögliche oder offensichtlich rechtswidrige Volksbegehren für ungültig.
Formulierte Begehren werden in Form und Inhalt unverändert innert 18 Monaten dem Volk zur Abstimmung vorgelegt. Das Gesetz regelt die Ausnahmen und Säumnisfolgen. *
Nichtformulierte Begehren werden innert zweier Jahre dem Volk zur Abstimmung vorgelegt, wenn der Landrat sie in der Sache ablehnt. Hat das Volk oder der Landrat beschlossen, dem Begehren Folge zu geben, so arbeitet der Landrat innert zweier Jahre eine entsprechende Vorlage zuhanden des Volkes aus. Er bestimmt die Stufe der Verfassung oder des Gesetzes.
Der Landrat kann jedem Begehren einen Gegenvorschlag gegenüberstellen.
3.4 Volksabstimmungen
a. Verfassungsänderungen und Staatsverträge mit verfassungsänderndem Inhalt;
b. Gesetze und Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die der Landrat mit weniger als vier Fünfteln der anwesenden Mitglieder beschliesst oder die er durch separaten Beschluss der obligatorischen Volksabstimmung unterstellt;
c. formulierte Initiativbegehren und gegenübergestellte Gegenvorschläge;
d. nichtformulierte Initiativbegehren, die der Landrat ablehnt, gegenübergestellte Gegenvorschläge sowie Vorlagen, die der Landrat aufgrund nichtformulierter Initiativbegehren ausarbeitet;
e. Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Gemeindeordnung.
Auf Begehren von 1500 Stimmberechtigten werden der Volksabstimmung unterbreitet:
a. durch Verfassung oder Gesetz der fakultativen Volksabstimmung unterstellte verbindliche Planungsbeschlüsse des Landrates von grundsätzlicher Bedeutung,
b. * Beschlüsse des Landrates über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 1 Million oder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 200'000;
c. * Gesetze sowie Staatsverträge mit gesetzeswesentlichem Inhalt, die nicht der obligatorischen Volksabstimmung unterliegen;
d. * als Ausnahme zu § 63 Absatz 3 die mittels Dekret beschlossene Festlegung des kantonalen Einkommenssteuerfusses für das folgende Steuerjahr bei einem anderen Wert als 100% der normalen Staatssteuer vom Einkommen der natürlichen Personen.
Das Begehren ist innert acht Wochen nach der Veröffentlichung zu stellen.
Beschlüsse der Gemeindeversammlung und des Einwohnerrates unterliegen der fakultativen Volksabstimmung nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Gemeindeordnung.
Besondere Abstimmungen
Beim Erlass von Verfassungs- und Gesetzesbestimmungen sowie bei Planungsbeschlüssen können Volksabstimmungen über Grundsatzfragen durchgeführt werden. Dabei ist die Vorlage von Varianten zulässig.
Die Behörden sind bei der Ausarbeitung der Vorlagen an die Ergebnisse von Grundsatzabstimmungen gebunden.
Bei der Vorlage von Erlassen oder Beschlüssen kann neben der Abstimmung über das Ganze auch eine solche über einzelne Bestimmungen durchgeführt werden.
Verfahren bei Mehrfachabstimmungen
Das Gesetz regelt das Verfahren bei Mehrfachabstimmungen, insbesondere bei der gleichzeitigen Abstimmung über Volksbegehren und Gegenvorschlag sowie bei Grundsatzabstimmungen mit Varianten.
Es sind folgende Richtlinien zu beachten:
a. Das Verfahren soll einfach und verständlich sein sowie Missbräuche ausschliessen.
b. Mit der Stimmabgabe soll der Stimmberechtigte zum Ausdruck bringen können, welche der verschiedenen Vorlagen er vorzieht.
Eine Vorlage bedarf zu ihrer Annahme der Mehrheit der gültigen Stimmen.
3.5 Mitwirkung bei der Meinungsbildung
Bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Landrates wird die Öffentlichkeit rechtzeitig informiert. Die Betroffenen sind in geeigneter Form anzuhören. Jeder kann Vorschläge unterbreiten.
Bei Vorlagen, die der Volksabstimmung offenstehen, werden die politischen Parteien und interessierte Organisationen zur Vernehmlassung eingeladen.
Der Regierungsrat stellt die ausgewogene Information der Stimmberechtigten sicher.
Der Kanton fördert die politischen Parteien in der Erfüllung dieser Aufgabe, sofern ihr Aufbau demokratischen Grundsätzen entspricht, sie sich über die regelmässige und gesamthafte Betätigung in einem erheblichen Teil des Kantons ausweisen und über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel öffentlich Rechenschaft ablegen.
3.6 Sicherung der Volksrechte
Die Befugnis zum Erlass grundlegender und wichtiger Bestimmungen darf vom Gesetzgeber nicht auf andere Organe übertragen werden.
Durch Gesetz kann der Landrat oder in Ausnahmefällen der Regierungsrat ermächtigt werden, neue Ausgaben endgültig zu beschliessen. *
Jeder Stimmberechtigte kann wegen Verletzung des Stimmrechts beim Verfassungsgericht Beschwerde führen.
Insbesondere kann angefochten werden:
b. die mangelhafte Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen,
c. die Missachtung von Volksbegehren durch den Landrat,
d. die unzulässige Übertragung von Befugnissen des Volkes an andere Organe.
3.7 Ausführungsbestimmungen
4 Gliederung des Kantons
4.1 Kantonsgebiet und Hauptort
Der Kanton Basel-Landschaft umfasst das Gebiet, das ihm durch die Schweizerische Eidgenossenschaft gewährleistet ist.
Grenzbereinigungen bedürfen der Genehmigung des Landrates.
Hauptort des Kantons Basel-Landschaft ist Liestal.
Landrat, Regierungsrat und Kantonsgericht haben ihren Sitz in Liestal. *
4.2 Bezirke und Kreise
Die Bezirke sind Gebietsorganisationen für die regionalisierte Erfüllung von öffentlichen Aufgaben.
Der Kanton ist in die Bezirke Arlesheim, Laufen, Liestal, Sissach und Waldenburg eingeteilt.
Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit der Gemeinden zu den Bezirken. Gemeinden dürfen nur mit ihrer Zustimmung einem anderen Bezirk zugeteilt werden.
Zivilgerichtskreise
Der Kanton ist in zwei Zivilgerichtskreise eingeteilt.
Das Gesetz regelt die Zugehörigkeit des Kantonsgebiets zu den beiden Zivilgerichtskreisen.
Kantonale Wahlen und Abstimmungen werden in Wahlkreisen innerhalb der Bezirksgrenzen durchgeführt.
Die Wahl der Mitglieder der Zivilkreisgerichte wird innerhalb der Zivilgerichtskreise durchgeführt.
Das Gesetz regelt Aufgaben, Bestand und Organisation der Wahlkreise und der Zivilgerichtskreise.
Gemeinden sind selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts.
Die Einwohnergemeinden erfüllen die Aufgaben von lokaler Bedeutung, soweit diese nicht in die Zuständigkeit anderer Organisationen fallen, und die ihnen vom Kanton übertragenen Obliegenheiten.
Die Bürgergemeinden verleihen das Bürgerrecht, fördern das Kulturleben, verwalten das Bürgergut und bewirtschaften ihre Waldungen. Sie arbeiten mit den Einwohnergemeinden zusammen.
Wo keine Bürgergemeinde besteht, verleiht die Einwohnergemeinde das Bürgerrecht.
Die Gemeinden sind im Rahmen von Verfassung und Gesetz befugt, sich selbst zu organisieren, ihre Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu wählen oder anzustellen, ihre eigenen Aufgaben nach freiem Ermessen zu erfüllen und ihre öffentlichen Sachen selbständig zu verwalten. *
Alle kantonalen Organe achten und schützen die Selbständigkeit der Gemeinden. *
Der Regierungsrat übt die Aufsicht über die Gemeinden aus.
Für den Zusammenschluss oder die Aufteilung von Einwohnergemeinden sind die an der Urne ermittelte Zustimmung der betroffenen Gemeinden beziehungsweise der betroffenen Gemeindeteile sowie die Regelung durch das Gesetz erforderlich. *
Für Grenzänderungen sind die an der Urne ermittelte Zustimmung der betroffenen Gemeinden sowie die Genehmigung des Landrates erforderlich. *
Für Grenzbereinigungen zwischen Einwohnergemeinden ist die Genehmigung des Regierungsrates erforderlich.
Eine Bürgergemeinde kann sich mit der Einwohnergemeinde vereinigen, wenn beide es an der Urne beschliessen. Der Beschluss der Bürgergemeinde bedarf der Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmenden.
Besteht keine Bürgergemeinde, so kann durch Urnenabstimmung eine solche gegründet werden, wenn dies die Einwohnergemeinde und zwei Drittel der an der Abstimmung teilnehmenden Bürger beschliessen.
Die Einwohnergemeinden legen im Rahmen von Verfassung und Gesetz ihre Organisation in einer Gemeindeordnung fest.
In der ordentlichen Gemeindeorganisation werden die Volksrechte an der Urne und in der Gemeindeversammlung, in der ausserordentlichen Gemeindeorganisation an der Urne und durch den Einwohnerrat ausgeübt.
Der Gemeinderat ist die oberste vollziehende Behörde. Er leitet die Verwaltung.
Die Erlassgeber ordnen den Gemeinden die Aufgaben nach dem Grundsatz der Vorrangigkeit der Gemeinde zu (Subsidiarität). Sie tragen nach Möglichkeit dem Grundsatz Rechnung, dass die Zuständigkeit für eine Aufgabe und die dafür notwendigen finanziellen Ressourcen beim gleichen Gemeinwesen liegen (fiskalische Äquivalenz).
Sie gewähren den Gemeinden grösstmögliche Regelungs- und Vollzugsfreiheit (Gemeindeautonomie) und können für sie unterschiedliche Regelungen vorsehen (Variabilität).
Sie können vorsehen, dass den Gemeinden oder Gemeindeverbünden auf deren Begehren kantonale Vollzugsaufgaben übertragen werden.
Die Gemeinden streben die Zusammenarbeit an. Der Kanton unterstützt sie dabei. *
Die Zusammenarbeit hat zum Ziel, die Aufgaben wirksamer zu erfüllen. *
Das Gesetz: *
a. * kann den Gemeinden auftragen, bestimmte Aufgaben gemeinsam zu erfüllen;
b. * regelt die Formen der Zusammenarbeit sowie die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten.
Fünf Einwohnergemeinden können das Begehren stellen:
a. auf Erlass, Änderung oder Aufhebung von Verfassungs- oder Gesetzesbestimmungen,
b. auf Durchführung einer fakultativen Volksabstimmung.
Voraussetzungen und Verfahren richten sich nach den Bestimmungen über die Volksbegehren.
Bei der Vorbereitung von Erlassen und Beschlüssen des Landrates und des Regierungsrates sind die betroffenen Gemeinden rechtzeitig anzuhören.
5 Kantonale Behörden und ihre Funktionen
Mitglieder der kantonalen Behörden werden durch Wahl auf Amtsperiode bestimmt.
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons werden in der Regel durch öffentlich-rechtlichen Vertrag angestellt, soweit nicht Verfassung oder Gesetz die Wahl auf Amtsperiode vorsehen.
Voraussetzungen der Wahl oder Anstellung
Für die Wahl in den Landrat, in den Regierungsrat und in die Gerichte ist die Stimmberechtigung erforderlich.
Das Gesetz kann die Stimmberechtigung für weitere Ämter als Wahlvoraussetzung bestimmen.
Es kann für die Wahl oder Anstellung weitere Voraussetzungen verlangen.
Die Mitglieder des Landrates und des Regierungsrates, der Ombudsman, die Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts können nur einer dieser Behörden angehören. *
Richterinnen und Richter sowie Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber der erstinstanzlichen Gerichte, Mitglieder von Behörden selbständiger kantonaler Betriebe sowie höhere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatsverwaltung können dem Landrat nicht angehören. *
Das Nähere bestimmt das Gesetz. Es kann weitere Unvereinbarkeiten für andere Behörden festlegen.
a. Eltern und Kinder,
b. Geschwister,
c. Ehegatten,
d. Grosseltern und Enkelkinder,
e. Schwägerinnen und Schwäger,
f. Schwiegereltern und Schwiegerkinder,
g. eingetragene Partnerinnen und eingetragene Partner,
h. Personen in eingetragener Partnerschaft und Geschwister der Partnerin oder des Partners dieser Personen,
i. Eltern von Personen in eingetragener Partnerschaft und die Partnerin oder der Partner dieser Personen,
k. Personen in eingetragener Partnerschaft und Kinder der Partnerin oder des Partners dieser Personen.
Wer dem Landrat ununterbrochen während vier Amtsperioden angehört hat, ist für die nächstfolgende Amtsperiode nicht wählbar. *
Angebrochene Amtsperioden sind ganzen gleichgestellt.
Öffentlichkeit von Verhandlungen
Jede Person hat Anspruch auf Zugang zu den bei den Behörden vorhandenen Informationen.
Das Nähere regelt das Gesetz, insbesondere den Schutz öffentlicher und privater Interessen.
Alle Behörden und Amtsstellen von Kanton und Gemeinden nehmen auch Eingaben in einer anderen Amtssprache des Bundes entgegen.
Behördenmitglieder sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter treten bei Geschäften, die sie unmittelbar betreffen, in den Ausstand. *
Die Ausstandspflicht gilt für Vorbereitung, Beratung und Beschlussfassung.
Das Gesetz regelt die Verantwortlichkeit der Behördenmitglieder sowie der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gegenüber Kanton und Gemeinden. *
Für Äusserungen im Landrat und in seinen Kommissionen können die Mitglieder des Landrates rechtlich nicht belangt werden. Der Landrat ist jedoch befugt, mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder die Straffreiheit aufzuheben, wenn diese offensichtlich missbraucht wird.
Der Landrat ist die gesetzgebende Behörde des Kantons. Er übt die Oberaufsicht über alle Behörden und Organe aus, die kantonale Aufgaben wahrnehmen.
Er besteht aus 90 Mitgliedern. *
Die Mitglieder des Landrates beraten und stimmen ohne Instruktionen.
Sie müssen ihre Verpflichtungen gegenüber Interessenorganisationen offenlegen.
Der Landrat erlässt alle grundlegenden und wichtigen Bestimmungen in der Form des Gesetzes.
Gesetze werden zweimal beraten.
Der Landrat kann ausführende Bestimmungen in der Form des Dekretes erlassen, soweit ein Gesetz ausdrücklich dazu ermächtigt. Dekrete unterliegen der Volksabstimmung nicht.
Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub erträgt, können ausnahmsweise sofort in Kraft gesetzt werden, wenn es der Landrat mit der Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder beschliesst. Die Volksabstimmung findet innert sechs Monaten nach Inkrafttreten statt.
Der Landrat genehmigt:
a. Staatsverträge, die der Volksabstimmung unterliegen,
b. alle übrigen Staatsverträge, soweit nicht der Regierungsrat durch Gesetz zum endgültigen Abschluss ermächtigt ist.
Erfordern Staatsverträge Verfassungs- oder Gesetzesänderungen, so nimmt der Landrat diese gleichzeitig mit der Genehmigung vor.
Er kann bei der Vorbereitung wichtiger Staatsverträge, die seiner Genehmigung unterliegen, Kommissionen einsetzen, die den Regierungsrat bei den Vertragsverhandlungen begleitend beraten.
Der Landrat genehmigt die grundlegenden Pläne der staatlichen Tätigkeiten, insbesondere den mehrjährigen Aufgaben- und Finanzplan. Er erlässt die kantonalen Richtpläne. *
Die erteilte Genehmigung bindet den Landrat und alle angesprochenen Behörden. Abweichungen vom Plan bedürfen einer Planänderung.
Der Landrat nimmt Kenntnis vom Regierungsprogramm. *
a. * beschliesst das Budget als 1. Jahr des Aufgaben- und Finanzplans;
b. * beschliesst über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 1 Million sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als CHF 200‘000;
c. * genehmigt die Jahresrechnung.
a. * genehmigt den Jahresbericht des Regierungsrates über seine Geschäftstätigkeit sowie die Jahresberichte der kantonalen Gerichte;
b. übt die Mitwirkungsrechte aus, die den Kantonen in der Bundesverfassung eingeräumt werden,
c. entscheidet Kompetenzkonflikte, soweit nicht ein Gericht dafür zuständig ist,
d. regelt die vom Kanton ausgerichteten Besoldungen, Pensionen und Ruhegehälter,
e. wählt den Regierungspräsidenten und den Vizepräsidenten für ein Jahr sowie die Präsidenten, Vizepräsidenten und die übrigen Mitglieder der kantonalen Gerichte, den Landschreiber, den Ombudsman und die eidgenössischen Geschworenen für eine Amtsperiode,
f. verleiht das Kantonsbürgerrecht an Ausländer,
g. übt das Recht der Begnadigung und der Amnestieerteilung aus.
Weitere Zuständigkeiten können dem Landrat durch Gesetz eingeräumt werden.
Der Landrat wählt aus seiner Mitte das Präsidium und 2 Vizepräsidien für ein Jahr. *
Der Landrat kann aus seiner Mitte Kommissionen zur Vorbereitung seiner Verhandlungen bestellen.
Durch Gesetz können bestimmte Entscheidungsbefugnisse des Landrates auf Kommissionen übertragen werden.
Die Mitglieder des Landrates können Fraktionen bilden. An Fraktionen sowie an Gruppierungen, die nicht Fraktionsstärke erreichen, können Beiträge ausgerichtet werden.
Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation des Landrates und des Verkehrs mit Regierungsrat und obersten Gerichten.
Die Geschäftsordnung des Landrates enthält weitere Organisations- und Verfahrensbestimmungen.
5.3 Regierungsrat und Verwaltung
Der Regierungsrat ist die leitende und die oberste vollziehende Behörde des Kantons.
Die Mitglieder des Regierungsrates dürfen keine bezahlte private Tätigkeit ausüben. In Erwerbsunternehmungen können sie nur als Vertreter des Kantons tätig sein.
Es darf nicht mehr als ein Mitglied des Regierungsrates der Bundesversammlung angehören.
Der Regierungsrat bestimmt die wichtigen Ziele und Mittel des staatlichen Handelns. Er plant und koordiniert die staatlichen Tätigkeiten.
Er erstellt zu Beginn jeder Amtsperiode ein Regierungsprogramm und berichtet am Ende der Amtsperiode über dessen Umsetzung. *
Er erstellt jährlich den Entwurf des Aufgaben- und Finanzplans. *
Vorbehalten bleiben die Befugnisse der Stimmberechtigten und des Landrates.
Der Regierungsrat legt dem Landrat Entwürfe zu Verfassungsänderungen, Gesetzen und Dekreten vor.
Er erlässt Verordnungen auf der Grundlage und im Rahmen der Gesetze und Staatsverträge, soweit nicht durch Gesetz ausnahmsweise der Landrat zum Erlass ausführender Bestimmungen ermächtigt ist.
Er kann überdies Verordnungen erlassen, um eingetretenen oder unmittelbar drohenden Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit sowie sozialen Notständen zu begegnen. Solche Verordnungen sind sofort durch den Landrat genehmigen zu lassen. Sie fallen spätestens ein Jahr nach Inkrafttreten dahin.
Der Regierungsrat: *
a. * beschliesst über neue einmalige Ausgaben bis CHF 1 Million sowie über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben bis CHF 200‘000;
b. * beschliesst über gebundene Ausgaben;
c. * nimmt fremde Gelder im Rahmen des Aufgaben- und Finanzplans auf;
d. * verfügt über das Finanzvermögen;
e. * erstellt die Jahresrechnung.
Der Regierungsrat steht der kantonalen Verwaltung vor. Er beaufsichtigt die anderen Träger öffentlicher Aufgaben.
Er sorgt für eine rechtmässige und wirksame Verwaltungstätigkeit und bestimmt im Rahmen von Verfassung und Gesetz die zweckmässige Organisation.
Er entscheidet nach Massgabe des Gesetzes über Verwaltungsbeschwerden.
Er versagt Erlassen die Anwendung, wenn sie dem Bundesrecht oder kantonalem Verfassungs- oder Gesetzesrecht widersprechen.
a. wahrt die öffentliche Ordnung und Sicherheit,
b. vertritt den Kanton nach innen und nach aussen,
c. pflegt die Beziehungen mit den Behörden des Bundes und anderer Kantone,
d. schliesst im Rahmen seiner Zuständigkeit endgültig Staatsverträge sowie Verwaltungsvereinbarungen ab,
e. nimmt Wahlen vor, soweit diese nicht anderen Organen übertragen sind,
f. verleiht das Kantonsbürgerrecht an Schweizer.
Der Regierungspräsident führt den Vorsitz. Er leitet die Arbeit und betreut die Regierungsobliegenheiten.
Durch Gesetz können bestimmte Entscheidungsbefugnisse des Regierungsrates dem Regierungspräsidenten übertragen werden.
Die kantonale Verwaltung besteht aus fünf Direktionen und der Landeskanzlei. *
Jedes Mitglied des Regierungsrates steht einer Direktion vor.
Die Landeskanzlei steht dem Landrat und dem Regierungsrat als allgemeine Stabsstelle zur Verfügung. Sie wird vom Landschreiber geleitet.
Das Gesetz bezeichnet diejenigen Verwaltungsorgane, in welche alle Stimmberechtigten im Nebenamt wählbar sind.
Durch Gesetz können selbständige Verwaltungsbetriebe gebildet werden.
Der Kanton kann sich zur Erfüllung seiner Aufgaben an Zweckverbänden sowie an öffentlichen und gemischtwirtschaftlichen Institutionen beteiligen.
Er kann Verwaltungsaufgaben selbständigen Verwaltungsbetrieben, Gemeinden, interkantonalen und interkommunalen Organisationen, gemischtwirtschaftlichen Unternehmungen sowie privatrechtlichen Organisationen übertragen.
Der Rechtsschutz der Bürger und die Aufsicht durch Landrat und Regierungsrat müssen in jedem Fall sichergestellt sein.
a. die Grundzüge der Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung,
b. * die Grundzüge des Personalrechts,
c. das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsrechtspflege.
Weitere Organisations- und Verfahrensbestimmungen sind in der Geschäftsordnung des Regierungsrates und in Verordnungen enthalten.
Stellung und Unabhängigkeit
Alle Gerichte sind nur an das Recht gebunden und in ihren Entscheidungen unabhängig.
Sie leiten die Justizverwaltung. Durch Gesetz können sie zum Erlass von Ausführungsbestimmungen ermächtigt werden. *
Das Kantonsgericht vertritt die Gerichte im Verkehr mit anderen Behörden. *
Die Zivilgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:
a. die Friedensrichter,
b. * die Zivilkreisgerichte,
c. * das Kantonsgericht.
Das Gesetz kann bestimmte Streitigkeiten besonderen Gerichten zuweisen.
Die Schiedsgerichtsbarkeit in vermögensrechtlichen Streitigkeiten wird anerkannt. Schiedsgerichtsurteile können nach Massgabe des Gesetzes an kantonale Gerichte weitergezogen werden.
Die Strafgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:
a. das Strafgericht,
b. das Jugendgericht,
c. das Zwangsmassnahmengericht,
d. das Kantonsgericht.
Strafverfolgungsbehörden sind die Polizei, die Staatsanwaltschaft und die Jugendanwaltschaft.
Das Gesetz regelt die Befugnis von Verwaltungsstellen und Gemeindebehörden, Bussen auszusprechen.
Die Verwaltungsgerichtsbarkeit wird ausgeübt durch:
a. * das Steuer- und Enteignungsgericht,
c. * ...
d. * das Kantonsgericht;
e. * das Zwangsmassnahmengericht.
Über Zuständigkeitskonflikte zwischen Verwaltungsbehörden und Kantonsgericht entscheidet das Kantonsgericht. *
Die Verfassungsgerichtsbarkeit wird durch das Kantonsgericht ausgeübt. *
Das Kantonsgericht beurteilt als Verfassungsgericht: *
a. Beschwerden wegen Verletzung von verfassungsmässigen Rechten, namentlich von Grundrechten und Volksrechten,
b. Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kanton und Gemeinden oder zwischen Gemeinden,
c. Beschwerden wegen Verletzung der Gemeindeautonomie.
Beim Verfassungsgericht können nicht angefochten werden:
a. Verfassungsbestimmungen und Gesetze, ausgenommen im Falle ihrer Anwendung,
b. durch Bundesrecht oder Gesetz als Ausnahme bezeichnete Beschlüsse des Landrates und des Regierungsrates,
c. die Dringlicherklärung eines Gesetzes.
Das Gesetz regelt die Grundzüge der Organisation sowie Zuständigkeit und Verfahren der Gerichte. Die zuverlässige und rasche Abwicklung der Verfahren muss gewährleistet sein. *
Ein Gericht kann in mehrere Kammern gegliedert und für mehrere Gerichtsbarkeiten eingesetzt werden.
Das Kantonsgericht übt die Aufsicht über die Gerichte im Kanton aus und erstattet dem Landrat jährlich Bericht. *
Das Gesetz regelt Voraussetzungen und Zuständigkeit für die Wahl von ausserordentlichen Mitgliedern der Gerichte. *
Der Ombudsman wacht über die Rechtmässigkeit, Korrektheit und Zweckmässigkeit der Verwaltung in Kanton und Gemeinden sowie der Justizverfahren.
Er ist nicht an Weisungen anderer Behörden gebunden.
Sein Amt ist nicht vereinbar mit der Ausübung eines anderen Berufes oder Gewerbes oder einer leitenden Stellung in einer politischen Partei.
Der Ombudsman gibt seine Ansicht über die von ihm untersuchten Angelegenheiten in geeigneter Weise bekannt und wirkt in erster Linie auf ein gütliches Einvernehmen hin.
Er kann Beanstandungen anbringen, auf Mängel des geltenden Rechts hinweisen und Empfehlungen abgeben. Rechtsakte kann er weder ändern noch aufheben.
Er ist befugt, Akten einzusehen und alle erforderlichen Auskünfte zu verlangen. Er unterliegt der gleichen Geheimhaltungspflicht wie die entsprechenden Behörden oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. *
Er erstattet dem Landrat mindestens jährlich Bericht.
6 Öffentliche Aufgaben
6.2 Öffentliche Sicherheit und Katastrophenvorsorge
Die Schule sorgt in Verbindung mit den Eltern für eine den Anlagen und den Fähigkeiten der Schüler entsprechende Erziehung und Bildung. Das Unterrichtsangebot ist für Schülerinnen und Schüler gleich.
Die Beziehungen zwischen den Schulbehörden, Lehrern, Schülern und Eltern sind von gegenseitiger Achtung der Rechte und der Persönlichkeit getragen.
Das Gesetz regelt die Mitwirkungsrechte von Eltern, Lehrern und Schülern.
Das gesamte Schulwesen untersteht der Aufsicht des Kantons.
Der Schulbesuch ist innerhalb der gesetzlich festgelegten Altersgrenzen obligatorisch.
Der Unterricht an den öffentlichen Schulen ist für Kantonseinwohner unentgeltlich. Ausnahmen bestimmt das Gesetz.
Der Besuch der öffentlichen Schulen soll ohne Beeinträchtigung der Glaubens- und Gewissensfreiheit möglich sein.
Kanton und Gemeinden fördern die Integration behinderter Kinder in die Gesellschaft durch eine der Behinderung angepasste Schulbildung.
Das Gesetz regelt die Trägerschaft der öffentlichen Schulen und anderer öffentlicher Institutionen, die der Erziehung oder der Berufsausbildung dienen.
Der Kanton unterstützt die Gemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben im Schulbereich.
Er kann mit anderen Kantonen Verträge abschliessen sowie Schulen und Lehranstalten gemeinsam führen.
Der Kanton gewährleistet und unterstützt die berufliche Aus- und Weiterbildung.
Er übt die Aufsicht über das Berufsbildungswesen aus und fördert die Allgemeinbildung der Lehrlinge.
Der Kanton leistet einen angemessenen Beitrag an das schweizerische Hoch- und Fachschulwesen sowie an die wissenschaftliche Forschung.
Er sorgt für den Zugang zu schweizerischen Hoch- und Fachschulen.
Er beteiligt sich im Rahmen des Gesetzes an der Universität Basel.
Nichtstaatliche Schulen
Nichtstaatliche Schulen unterstehen der Aufsicht des Kantons.
Dieser kann nichtstaatliche Schulen inner- und ausserhalb des Kantons unterstützen.
Ausgleichende Massnahmen
Die Schulträger sorgen bei Kindern, die wegen der Lage ihres Wohnortes, wegen Behinderung oder aus sozialen Gründen benachteiligt sind, für ausgleichende Massnahmen.
Der Kanton gewährt Ausbildungsbeiträge und Ausbildungsdarlehen.
Kanton und Gemeinden fördern das künstlerische und wissenschaftliche Schaffen sowie kulturelle Bestrebungen und Tätigkeiten.
Sie bemühen sich, Erkenntnisse und Leistungen aus Kunst und Wissenschaft allen zugänglich zu machen.
Sie können Einrichtungen der Kulturpflege unterhalten und Bestrebungen zur Gestaltung der Freizeit unterstützen.
Kanton und Gemeinden fördern den Natur- und Heimatschutz und die Denkmalpflege.
Sie schützen erhaltenswerte Landschafts- und Ortsbilder sowie Naturdenkmäler und Kulturgüter.
6.4 Soziale Sicherheit
Kanton und Gemeinden sorgen in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen für hilfsbedürftige Menschen.
Sie sind insbesondere bestrebt, sozialen Notlagen vorzubeugen, deren Ursachen zu beseitigen und deren Folgen zu beheben. Sie fördern die Vorkehren zur Selbsthilfe.
Sie können Vorsorge- und Fürsorgeeinrichtungen schaffen oder unterstützen sowie die Leistungen des Bundes für die soziale Sicherheit ergänzen.
Der Kanton erlässt im Rahmen des Bundesrechts Vorschriften über das Arbeitsverhältnis und den Schutz der Arbeitnehmer.
Kanton und Gemeinden treffen Vorkehren, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und deren Folgen zu mildern. Sie sorgen insbesondere für Arbeitsvermittlung.
Der Kanton trifft und unterstützt Massnahmen zur beruflichen Umschulung.
Er kann bei Streitigkeiten zwischen den Sozialpartnern vermitteln.
Kanton und Gemeinden können Mietzinserleichterungen gewähren. *
Die Gemeinden sind Wohnungsuchenden behilflich und betreuen die Obdachlosen.
Der Kanton unterhält eine Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten.
§ 106a *
Förderung des selbst genutzten Wohneigentums und des gemeinnützigen Wohnungsbaus *
Der Kanton fördert den Wohnungsbau, den Erwerb von Wohneigentum, das von natürlichen Personen selbst genutzt wird, sowie die Bereitstellung von Wohnraum durch gemeinnützige Wohnbauträger. Dabei richtet er sich nach dem Grundsatz der haushälterischen Nutzung des Bodens durch verdichtetes Bauen und fördert das altersgerechte Wohnen. *
Für gemeinnützige Wohnbauträger erlässt er insbesondere Vorschriften für Anreize zum Bau oder Erwerb von preisgünstigem Wohnraum im Kanton sowie zur Finanzierung von Wohnraumerneuerung im Kanton, namentlich im Energiespar- und Umweltschutzbereich. *
Er erlässt insbesondere Vorschriften über Erleichterungen bei erstmaligem Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum im Kanton sowie Erleichterungen für selbst nutzende Wohneigentümer, deren übrige Einkünfte und das nicht in die Liegenschaft investierte Vermögen in einem dauerhaften Missverhältnis zu den Liegenschafts-Unterhaltskosten und den Schuldzinsen stehen.
Für das selbst genutzte Wohneigentum erlässt er insbesondere Vorschriften für Anreize zur Bildung von gebundenen Sparrücklagen, die dem erstmaligen entgeltlichen Erwerb von Wohneigentum im Kanton sowie der Finanzierung von Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen an bestehendem Wohneigentum im Kanton dienen. *
Er erlässt insbesondere Vorschriften über die massvolle Festsetzung der Eigenmietwerte. *
Kanton und Gemeinden schützen Familie, Eltern- und Mutterschaft.
Sie nehmen sich in Zusammenarbeit mit privaten Organisationen der Belange von Jugend und Alter an.
Jeder ist für die Erhaltung seiner Gesundheit in erster Linie selbst verantwortlich.
Die Krankenversicherung ist in dem vom Gesetz bestimmten Rahmen obligatorisch.
Der Kanton schafft Voraussetzungen für die medizinische Versorgung der Bevölkerung und sorgt für die öffentliche Hygiene.
Er überwacht und koordiniert das Gesundheitswesen.
Der Kanton trifft in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, mit benachbarten Kantonen und mit Privaten Vorkehren zur Erhaltung und Wiederherstellung der Gesundheit sowie zur Betreuung dauernd Pflegebedürftiger.
Er führt medizinische Anstalten, beaufsichtigt die privaten Kliniken und koordiniert das Spitalwesen.
Kanton und Gemeinden stellen in Zusammenarbeit mit Privaten die ambulante medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher. Die Gemeinden fördern die örtliche Haus- und Krankenpflege.
Der Kanton sorgt für die Ausbildung von Spitalpersonal, beteiligt sich an der
medizinischen Lehre und ordnet die Ausübung der Heilberufe.
Kanton und Gemeinden fördern die allgemeine sportliche Betätigung.
6.6 Umwelt und Energie
Grundsätze des Umweltschutzes
Kanton und Gemeinden streben ein auf die Dauer ausgewogenes Verhältnis zwischen den Naturkräften und ihrer Erneuerungsfähigkeit einerseits sowie ihrer Beanspruchung durch den Menschen anderseits an.
Sie schützen den Menschen und seine natürliche Umwelt vor schädlichen und lästigen Einwirkungen.
Namentlich sind Erde, Luft und Wasser rein zu halten, die Schönheit und Eigenart der Landschaft zu bewahren, die Tier- und Pflanzenwelt mit ausreichenden Lebensräumen zu schützen und der Lärm einzudämmen.
Der Kanton fördert die Anwendung umweltgerechter Technologien.
Kanton und Gemeinden sorgen für eine umweltgerechte Ableitung der Abwässer und Abfallbeseitigung. Der Verursacher ist mitverantwortlich.
Abfälle sind der Wiederverwertung zuzuführen, sofern dies möglich und sinnvoll ist.
Der Kanton sorgt für die Beschaffung von Trink- und Brauchwasser zur Sicherstellung des regionalen Wasserbedarfs. Er kann diese Aufgabe Dritten übertragen.
Den Gemeinden obliegt die Wasserversorgung in ihrem Gebiet. Sie sind insbesondere für die Wasserverteilung verantwortlich.
Kanton und Gemeinden fördern eine sichere, volkswirtschaftlich optimale und umweltgerechte Versorgung mit Energie sowie deren sparsame und wirtschaftliche Verwendung.
Der Kanton erlässt ein Konzept, das die Grundsätze der kantonalen Energiepolitik enthält. Er wirkt darauf hin, dass auf dem Kantonsgebiet oder in dessen Nachbarschaft keine Atomkraftwerke nach dem Prinzip der Kernspaltung, Aufbereitungsanlagen für Kernbrennstoffe und Lagerstätten für mittel- und hochradioaktive Rückstände errichtet werden.[2]
Kanton und Gemeinden können sich an Anlagen der Energieversorgung beteiligen und nötigenfalls solche Anlagen selbst erstellen und betreiben.
6.7 Raumordnung und Verkehr
Kanton und Gemeinden stellen die geordnete Besiedlung des Landes, die zweckmässige Nutzung des Bodens und die Erhaltung von Erholungsraum sicher.
Der Kanton erlässt Richtpläne, welche die Planungsziele des Kantons oder einer Region darstellen und die Planungsmassnahmen von Kanton und Gemeinden aufeinander abstimmen, sowie Detailpläne zur Verwirklichung der Planungsziele.
Die Gemeinden erlassen die Nutzungspläne im Rahmen der Richtplanung.
Erhebliche Vor- und Nachteile, die durch Planung entstehen, werden im Rahmen des Gesetzes angemessen ausgeglichen.
Die für land- und forstwirtschaftliche Nutzung gesamthaft ausgeschiedene Zonenfläche soll erhalten werden.
Kanton und Gemeinden nehmen bei der Ausarbeitung der Pläne auf die Meinung betroffener Bevölkerungskreise Rücksicht.
Richtpläne und Detailpläne werden im Zusammenwirken mit den Gemeinden, den Nachbarkantonen und dem benachbarten Ausland ausgearbeitet. Die Gemeinden wirken überdies bei der Bereinigung mit.
Der Kanton stellt Vorschriften über die öffentlichen Sachen auf.
Er übt die Hoheit über Gewässer und Kantonsstrassen aus.
Der Kanton kann im Gesetz Parkierungserleichterungen für gewerblich genutzte Fahrzeuge vorsehen, die für alle Gemeinde- und Kantonsstrassen gelten; er regelt die Gebührenerhebung. *
Der Kanton ordnet das Bauwesen sowie das Vermessungs- und Katasterwesen.
Er regelt Landumlegungen und Grenzbereinigungen.
Kanton und Gemeinden ordnen das Verkehrs- und Strassenwesen.
Sie sorgen für eine umweltgerechte, volkswirtschaftlich möglichst günstige Verkehrsordnung.
Der Kanton fördert zusammen mit den Gemeinden den öffentlichen Verkehr.
Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den Gemeinden eine ausgewogene Entwicklung der Volkswirtschaft. Er strebt dabei insbesondere die Erhaltung einer vielseitigen Wirtschaftsstruktur und die Vollbeschäftigung an.
Die Förderungsmassnahmen haben den Belangen der kleinen und mittleren Unternehmungen, der Landwirtschaft, der Raumordnung und des Umweltschutzes Rechnung zu tragen.
Der Kanton richtet die eigenen volkswirtschaftlich bedeutsamen Tätigkeiten auf die Ziele der kantonalen Wirtschafts- und Sozialpolitik aus.
Der Kanton trifft Massnahmen, um die Regelungsdichte und die administrative Belastung für die kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), insbesondere für die Kleinst- und Kleinunternehmen, so gering wie möglich zu halten. Das Nähere regelt das Gesetz. *
Der Kanton trifft Massnahmen zur Erhaltung eines eigenständigen und gesunden Bauernstandes sowie einer leistungsfähigen Landwirtschaft.
Er fördert und unterstützt insbesondere:
a. das bäuerliche Bildungs-, Beratungs- und Versuchswesen,
b. Familien- und Nebenerwerbsbetriebe,
c. die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes,
d. landwirtschaftliche Strukturverbesserungen, Güterzusammenlegungen und Meliorationen,
e. die Zusammenarbeit auf der Basis genossenschaftlicher Selbsthilfe,
f. die Kreditbeschaffung und das Versicherungswesen.
Der Kanton sorgt für die Erhaltung des Waldes in seiner Fläche und in seiner räumlichen Verteilung. Er stellt sicher, dass der Wald seine Funktionen dauerhaft erfüllen kann.
Der Kanton unterstützt zusammen mit den Einwohnergemeinden die Waldwirtschaft. Sie sorgen dafür, dass die Waldbewirtschaftung das Gemeinwohl berücksichtigt.
Die Einwohnergemeinden üben die Aufsicht über den Wald im Rahmen ihrer Gebietshoheit aus.
Dem Kanton stehen das Salzregal, das Bergregal und das Verfügungsrecht über das Grundwasser, den Gemeinden das Jagd- und das Fischereiregal zu. Bestehende Privatrechte bleiben vorbehalten.
Die Regalien vermitteln die ausschliessliche Befugnis zur Betätigung und wirtschaftlichen Nutzung.
Kanton und Gemeinden können diese Befugnis selbst wahrnehmen oder Dritten übertragen.
§ 127a *
Rheinhäfen[3]
Gebäude, Land und Kulturen sind gegen Schäden in dem vom Gesetz bestimmten Rahmen bei einer Anstalt des Kantons zu versichern.
Der Kanton kann durch Gesetz weitere Sachversicherungen obligatorisch erklären.
7 Finanzordnung
Der Finanzhaushalt ist sparsam, wirtschaftlich und konjunkturgerecht zu führen. *
Die Erfolgsrechnung ist mittelfristig auszugleichen. *
Unterschreitet das Eigenkapital den im Gesetz genannten Betrag, ist der Fehlbetrag mittelfristig zu beseitigen. *
Kanton und Gemeinden sorgen für eine auf die öffentlichen Aufgaben abgestimmte Finanzplanung.
Alle Aufgaben und Ausgaben sind vor der entsprechenden Beschlussfassung und in der Folge periodisch auf ihre Notwendigkeit und Zweckmässigkeit sowie auf ihre finanziellen Auswirkungen und deren Tragbarkeit hin zu prüfen.
Kanton, Gemeinden und Zweckverbände erheben die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Abgaben.
Ihre Ausgaben werden ferner gedeckt durch:
a. Erträgnisse des Vermögens;
b. Beiträge und Anteile an Einnahmen des Bundes und anderer öffentlicher Körperschaften, Unternehmungen und Einrichtungen;
c. allfällige weitere Erträgnisse;
d. Anleihen und Darlehen.
Zweckverbände erheben keine Steuern.
Der Kanton erhebt:
a. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen;
b. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen;
c. Grundstückgewinnsteuern;
d. Handänderungssteuern;
e. Erbschafts- und Schenkungssteuern;
f. Kirchensteuern von den juristischen Personen;
g. Motorfahrzeugsteuern;
h. * Abgaben auf Spielautomaten, Spiellokale und Spielbanken;
i. * Gasttaxen.
Die Einführung neuer kantonaler Steuern bedarf einer Verfassungsänderung. Diese ist gleichzeitig mit den gesetzlichen Ausführungsbestimmungen dem Volk vorzulegen.
Die Gemeinden erheben:
a. Einkommens- und Vermögenssteuern von den natürlichen Personen,
b. Ertrags- und Kapitalsteuern von den juristischen Personen.
Sie erheben diese Steuern nach kantonalem Recht. Sie setzen den Steuerfuss innerhalb eines gesetzlich begrenzten Rahmens fest.
Weitere Steuern der Gemeinden bedürfen einer Grundlage in der kantonalen Gesetzgebung.
Bei der Ausgestaltung der Steuern sind zu beachten:
a. die Grundsätze der Allgemeinheit, der Solidarität und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit,
b. die Erhaltung des Leistungswillens des einzelnen,
c. die Schranken der Eigentumsgarantie und die Gesamtbelastung der Steuerpflichtigen mit Abgaben,
d. die Auswirkungen auf Wirtschaftsablauf und Wettbewerbsverhältnisse,
e. die Möglichkeit der Steuerflucht und der Verringerung des Steuersubstrates,
f. die Gleichbehandlung juristischer Personen, ungeachtet ihrer Rechtsform, unter Vorbehalt gesetzlicher Steuerbefreiung in besonderen Fällen.
Steuerlich zu begünstigen sind insbesondere:
a. die Familie sowie Personen mit Unterstützungspflichten,
b. die Selbstvorsorge, namentlich eine angemessene Vermögensbildung,
c. das selbstgenutzte Wohnungseigentum.
Steuerhinterziehung und Steuerbetrug sind mit wirksamen Sanktionen zu bekämpfen.
§ 133a *
Einfaches, leicht verständliches und nachvollziehbares Steuergesetz
Das Steuergesetz ist einfach, leicht verständlich und nachvollziehbar auszugestalten. Das Ausfüllen der Steuererklärung soll wenig Zeit und ihre Überprüfung wenig Kontrollaufwand erfordern.
Die Kantonsbehörden setzen sich für eine Vereinfachung der Bundesgesetzgebung im Sinne von Absatz 1 ein.
Finanzausgleich und Steueranteile der Gemeinden
Der Kanton stellt den Finanzausgleich sicher.
Durch den Finanzausgleich sollen ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbelastung sowie in den Leistungen der Gemeinden erreicht werden.
8 Staat und Kirchen
Die Evangelisch-reformierte, die Römisch-katholische und die Christkatholische Kirche werden als Landeskirchen anerkannt.
Andere Religionsgemeinschaften können die kantonale Anerkennung erlangen. Das Gesetz regelt Voraussetzungen, Inhalt und Verfahren.
Selbständigkeit der Landeskirchen
Die Landeskirchen ordnen ihre Angelegenheiten im Rahmen von Verfassung und Gesetz selbständig.
Erlass und Änderung der Kirchenverfassungen bedürfen der Zustimmung der Mehrheit der stimmenden Kirchenglieder und unterliegen der Genehmigung des Regierungsrates. Diese wird erteilt, wenn nicht Bundesrecht oder kantonales Recht entgegensteht.
Zugehörigkeit zu einer Landeskirche, Stimm- und Wahlrecht
Kantonseinwohner gehören der Landeskirche ihrer Konfession an, wenn sie die in der Kirchenverfassung genannten Erfordernisse erfüllen.
Der Austritt kann jederzeit durch schriftliche Erklärung erfolgen.
Die Kirchenverfassung ordnet das Stimm- und Wahlrecht in Landeskirche und Kirchgemeinden.
Die Landeskirchen gliedern sich nach den Bestimmungen ihrer Kirchenverfassung in Kirchgemeinden.
Kirchgemeinden sind öffentlichrechtliche Körperschaften mit eigener Rechtspersönlichkeit.
Die Kirchenverfassungen bestimmen Stellung und Organisation der Kirchgemeinden. Sie ordnen das Verfahren bei Vereinigung und Teilung.
Die Kirchgemeinden erheben von den Angehörigen ihrer Konfession für die Erfüllung ihrer Aufgaben Kirchensteuern nach den Bestimmungen des Gesetzes und der Kirchenverfassung. Die Landeskirchen regeln den Finanzausgleich zwischen ihren Kirchgemeinden.
Der Ertrag der von den juristischen Personen erhobenen kantonalen Kirchensteuern wird an die Landeskirchen entsprechend der Zahl ihrer Kirchenglieder verteilt.
Der Kanton leistet Beiträge an die Landeskirchen nach Massgabe des Gesetzes.
Die Landeskirchen richten eine Instanz zur Beurteilung streitiger Rechtsverhältnisse und Erlasse ein. Diese kann von Kirchengliedern und Kirchgemeinden angerufen werden.
Die Landeskirchen können den Kirchgemeinden die Einrichtung einer Vorinstanz gestatten oder vorschreiben.
Erlasse und letztinstanzliche Entscheide der Landeskirchen können durch Kirchenglieder und Kirchgemeinden beim Verwaltungsgericht angefochten werden.
Das Verwaltungsgericht überprüft die Übereinstimmung des angefochtenen Akts mit Bundesrecht, kantonalem Recht und, sofern es die Kirchenverfassung vorsieht, mit dem landeskirchlichen Recht.
9 Revision der Verfassung
Soweit die Verfassung im folgenden nichts anderes bestimmt, werden Verfassungsrevisionen gemäss den Bestimmungen über die Volksrechte auf dem Wege der Gesetzgebung vorgenommen.
In jedem Fall entscheidet das Volk, ob eine Totalrevision durchgeführt werden soll.
Die Totalrevision wird von einem Verfassungsrat vorgenommen, der vom Volk nach den Bestimmungen über die Landratswahlen gewählt wird. Die Vorschriften über die Unvereinbarkeit und die Amtsdauer finden keine Anwendung.
Die total revidierte Verfassung kann als Ganzes oder in Teilen, gleichzeitig oder zeitlich gestaffelt, vorgelegt werden.
Wird ein Entwurf vom Volk abgelehnt, so hat der Verfassungsrat einen zweiten Entwurf vorzulegen. Wird auch dieser abgelehnt, so gilt die Totalrevision als gescheitert.
Die Teilrevision kann eine einzelne Bestimmung oder mehrere sachlich zusammenhängende Bestimmungen betreffen.
Beschliesst der Landrat eine Teilrevision oder stimmt er einem Volks- oder Gemeindebegehren auf Teilrevision zu, so kann er diesen Beschluss dem Volk zur Abstimmung unterbreiten.
Diese Verfassung tritt nach der Annahme durch das Volk[4] und der Gewährleistung durch die Bundesversammlung[5] am darauffolgenden 1. Januar in Kraft[6].
Die Staatsverfassung des Kantons Basel-Landschaft vom 4. April 1892[7] ist aufgehoben.
Bestimmungen, welche der vorliegenden Verfassung inhaltlich widersprechen, treten ausser Kraft.
Bestimmungen, die in einem nach dieser Verfassung nicht mehr zulässigen Verfahren zustandegekommen sind, bleiben weiter in Kraft.
Das Verfahren zur Änderung solcher Bestimmungen richtet sich nach dieser Verfassung. Insbesondere können Bestimmungen, die neu der Gesetzesform bedürfen, nur auf dem Wege der Gesetzgebung geändert werden.
a. Gemeindebegehren gemäss § 49 Absatz 1 werden durch die Gemeindeversammlung bzw. durch den Einwohnerrat gestellt. Diese Beschlüsse unterstehen dem Referendum nicht.
b. Das Recht der Gemeinden, gemäss § 49 Absatz 3 angehört zu werden, nimmt der Gemeinderat wahr.
Behörden und Beamte
Behörden und Beamte bleiben bis zum Ablauf der Amtsperiode nach bisherigem Recht im Amt.
Für Neuwahlen und Ersatzwahlen gelten die Bestimmungen dieser Verfassung.
Behörden, die durch die Verfassung neu geschaffen werden, sind ohne Verzug zu wählen.
Bis zum Inkrafttreten gesetzlicher Bestimmungen über die Verfassungsgerichtsbarkeit gilt für das Verfahren sinngemäss das Gesetz über die Rechtspflege in Verwaltungs- und Sozialversicherungssachen[8].
§ 155 *
Vermögensausscheidung betreffend das Laufental
§ 156 *
Verkürzung der Amtsperiode infolge Umstellung auf das Staatsanwaltschaftsmodell
a. Leiterinnen und Leiter der Statthalterämter;
b. Leiterin oder Leiter des besonderes Untersuchungsrichteramtes.
§ 157 *
Amtsperiode des Verfahrensgerichts in Strafsachen
Die Amtsperiode 2010-2014 des Präsidiums und der übrigen Mitglieder des Verfahrensgerichts in Strafsachen endet, sobald sämtliche Rechtsmittelverfahren im Sinne von Artikel 453 Absatz 1 der Schweizerischen Strafprozessordnung[9] abgeschlossen sind. Danach ist das Kantonsgericht, Abteilung Strafrecht, die Nachfolgebehörde des Verfahrensgerichts in Strafsachen, sofern das Bundesrecht nicht eine andere Zuständigkeit vorsieht.
GS 29.276
Anhang 1 *: Vademecum
[1] In der Volksabstimmung vom 4. November 1984 angenommen; mit Bundesbeschluss vom 11. Juni 1986 gewährleistet, § 115 Absatz 2 Satz 2 jedoch unter Vorbehalt von Artikel 24quinquies der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (Art. 90 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) und der darauf beruhenden Bundesgesetzgebung (BBI 1986 II 681); in Kraft seit 1. Januar 1987.
[2] Satz 2 unter dem Vorbehalt von Art. 24quinquies der BV vom 29. Mai 1874 (Art. 90 der BV vom 18. April 1999) und der darauf beruhenden BG gewährleistet (BBI 1986 II 681).
[3] In der Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 angenommen; mit Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1993 gewährleistet (GS 31.539).
[4] In der Volksabstimmung vom 4. November 1984 angenommen.
[5] Mit Bundesbeschluss vom 11. Juni 1986 gewährleistet, § 115 Absatz 2 Satz 2 jedoch unter dem Vorbehalt von Artikel 24quinquies der Bundesverfassung vom 29. Mai 1874 (Art. 90 der Bundesverfassung vom 18. April 1999) und der darauf beruhenden Bundesgesetzgebung (BBI 1986 II 681).
[6] In Kraft seit 1. Januar 1987.
[7] GS 14.177
[8] GS 21.470, SGS 271
[9] SR 312.0
17.05.1984 01.01.1987 Erlass Erstfassung GS 29.276
21.03.1988 01.11.1989 § 1 Abs. 3 eingefügt GS 30.92
05.12.1988 01.07.1989 § 54 Abs. 1 geändert GS 30.102
19.10.1989 01.01.1994 § 61 Abs. 2 geändert GS 31.488
19.10.1989 01.01.1994 § 155 eingefügt GS 31.488
30.03.1992 01.08.1993 § 127a eingefügt GS 31.322
25.09.1997 01.04.1998 § 45 Abs. 1 geändert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 49a eingefügt GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 50 totalrevidiert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 51 Abs. 2 geändert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 53 totalrevidiert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 58 Abs. 1 geändert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 60 Abs. 1 geändert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 81 Abs. 1, lit. b. geändert GS 32.1032
25.09.1997 01.04.1998 § 89 Abs. 3 geändert GS 32.1032
12.03.1998 01.01.2000 § 30 totalrevidiert GS 33.749
12.03.1998 01.01.2000 § 31 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 33.749
11.06.1998 01.01.1999 § 124 totalrevidiert GS 33.498
12.11.1998 01.09.2000 § 26 Abs. 3 geändert GS 33.1308
18.05.2000 01.01.2001 § 131 Abs. 1, lit. h. eingefügt GS 33.1371
22.02.2001 01.04.2002 § 40 Abs. 2 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 51 Abs. 1 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 82 Abs. 2 eingefügt GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 82 Abs. 3 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 83 Abs. 1, lit. c. geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, lit. a. geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 1, lit. d. geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 85 Abs. 2 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 86 Abs. 1 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 86 Abs. 2 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 87 Abs. 1 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 87 Abs. 3 geändert GS 34.158
22.02.2001 01.04.2002 § 87 Abs. 4 eingefügt GS 34.158
21.06.2001 01.01.2002 § 29 Abs. 2 geändert GS 34.404
22.05.2003 01.11.2003 § 106 Abs. 1 geändert GS 34.1237
22.05.2003 01.11.2003 § 106a eingefügt GS 34.1237
05.06.2005 06.06.2005 § 121 Abs. 4 eingefügt GS 35.892
02.11.2006 01.06.2007 § 52 totalrevidiert GS 36.107
12.03.2009 01.01.2011 § 9 Abs. 4, lit. b. geändert GS 37.112
12.03.2009 01.01.2011 § 84 totalrevidiert GS 37.112
12.03.2009 01.01.2011 § 156 eingefügt GS 37.112
12.03.2009 01.01.2011 § 157 eingefügt GS 37.112
23.09.2010 01.01.2011 § 85 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 37.278
27.01.2011 28.11.2011 § 133a eingefügt GS 37.720
10.02.2011 01.01.2013 § 55 totalrevidiert GS 37.1183
10.02.2011 01.01.2013 § 56 totalrevidiert GS 37.1183
22.09.2011 01.01.2012 § 46 Abs. 1 geändert GS 38.111
22.09.2011 01.01.2012 § 46 Abs. 1bis eingefügt GS 38.111
22.03.2012 01.01.2014 § 41 totalrevidiert GS 37.1056
22.03.2012 01.01.2014 § 79 Abs. 1 geändert GS 37.1056
22.03.2012 01.04.2014 § 25 Abs. 1, lit. c. geändert GS 38.109
22.03.2012 01.04.2014 § 42 totalrevidiert GS 38.109
22.03.2012 01.04.2014 § 43 totalrevidiert GS 38.109
22.03.2012 01.04.2014 § 83 Abs. 1, lit. b. geändert GS 38.109
29.11.2012 01.01.2014 § 131 Abs. 1, lit. i. geändert GS 38.137
09.02.2014 01.03.2014 § 106a Titel geändert GS 2014.023
09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 1 geändert GS 2014.023
09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 2 geändert GS 2014.023
09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 4 geändert GS 2014.023
09.02.2014 01.03.2014 § 106a Abs. 5 eingefügt GS 2014.023
13.02.2014 01.01.2015 § 118 Abs. 3 eingefügt GS 2014.059
13.02.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.059
10.04.2014 01.07.2015 § 68 Abs. 1 geändert GS 2014.098
10.04.2014 01.07.2015 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2014.098
15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016.053
15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016.053
15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 3 geändert GS 2016.053
15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 4 eingefügt GS 2016.053
15.01.2015 01.10.2016 § 3 Abs. 5 eingefügt GS 2016.053
15.01.2015 01.10.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.053
21.05.2017 01.01.2018 § 45 Abs. 2 geändert GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 47a eingefügt GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 1 geändert GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 2 geändert GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 3 geändert GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 3, lit. a. eingefügt GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 3, lit. b. eingefügt GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 § 48 Abs. 4 aufgehoben GS 2017.091
21.05.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.091
24.09.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 36 Abs. 2 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 1 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 65 Abs. 3 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 66 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 66 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 66 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 67 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 2 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 73 Abs. 3 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, lit. a. eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, lit. b. eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, lit. c. eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 2 aufgehoben GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 75 Abs. 3 aufgehoben GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 129 Abs. 1 geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 129 Abs. 1bis eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 129 Abs. 1ter eingefügt GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.092
24.09.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2017.093
24.09.2017 01.01.2018 § 31 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2017.093
24.09.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.093
Erlass 17.05.1984 01.01.1987 Erstfassung GS 29.276
§ 1 Abs. 3 21.03.1988 01.11.1989 eingefügt GS 30.92
§ 3 Abs. 1 15.01.2015 01.10.2016 geändert GS 2016.053
§ 3 Abs. 2 15.01.2015 01.10.2016 geändert GS 2016.053
§ 3 Abs. 3 15.01.2015 01.10.2016 geändert GS 2016.053
§ 3 Abs. 4 15.01.2015 01.10.2016 eingefügt GS 2016.053
§ 3 Abs. 5 15.01.2015 01.10.2016 eingefügt GS 2016.053
§ 9 Abs. 4, lit. b. 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.112
§ 25 Abs. 1, lit. c. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.109
§ 26 Abs. 3 12.11.1998 01.09.2000 geändert GS 33.1308
§ 29 Abs. 2 21.06.2001 01.01.2002 geändert GS 34.404
§ 30 12.03.1998 01.01.2000 totalrevidiert GS 33.749
§ 31 Abs. 1, lit. b. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 31 Abs. 1, lit. c. 12.03.1998 01.01.2000 eingefügt GS 33.749
§ 31 Abs. 1, lit. c. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.093
§ 31 Abs. 1, lit. d. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.093
§ 36 Abs. 2 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 40 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 41 22.03.2012 01.01.2014 totalrevidiert GS 37.1056
§ 42 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.109
§ 43 22.03.2012 01.04.2014 totalrevidiert GS 38.109
§ 45 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032
§ 45 Abs. 2 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091
§ 46 Abs. 1 22.09.2011 01.01.2012 geändert GS 38.111
§ 46 Abs. 1bis 22.09.2011 01.01.2012 eingefügt GS 38.111
§ 47a 21.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.091
§ 48 Abs. 1 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091
§ 48 Abs. 2 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091
§ 48 Abs. 3 21.05.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.091
§ 48 Abs. 3, lit. a. 21.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.091
§ 48 Abs. 3, lit. b. 21.05.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.091
§ 48 Abs. 4 21.05.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.091
§ 49a 25.09.1997 01.04.1998 eingefügt GS 32.1032
§ 50 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1032
§ 51 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 51 Abs. 2 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032
§ 52 02.11.2006 01.06.2007 totalrevidiert GS 36.107
§ 53 25.09.1997 01.04.1998 totalrevidiert GS 32.1032
§ 54 Abs. 1 05.12.1988 01.07.1989 geändert GS 30.102
§ 55 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1183
§ 56 10.02.2011 01.01.2013 totalrevidiert GS 37.1183
§ 58 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032
§ 60 Abs. 1 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032
§ 61 Abs. 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.488
§ 65 Abs. 1 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 65 Abs. 3 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 66 Abs. 1, lit. a. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 66 Abs. 1, lit. b. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 66 Abs. 1, lit. c. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 67 Abs. 1, lit. a. 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 68 Abs. 1 10.04.2014 01.07.2015 geändert GS 2014.098
§ 73 Abs. 2 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 73 Abs. 3 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 75 Abs. 1 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 75 Abs. 1, lit. a. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 75 Abs. 1, lit. b. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 75 Abs. 1, lit. c. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 75 Abs. 1, lit. d. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 75 Abs. 1, lit. e. 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 75 Abs. 2 24.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.092
§ 75 Abs. 3 24.09.2017 01.01.2018 aufgehoben GS 2017.092
§ 79 Abs. 1 22.03.2012 01.01.2014 geändert GS 37.1056
§ 81 Abs. 1, lit. b. 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032
§ 82 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 eingefügt GS 34.158
§ 82 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 83 Abs. 1, lit. b. 22.03.2012 01.04.2014 geändert GS 38.109
§ 83 Abs. 1, lit. c. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 84 12.03.2009 01.01.2011 totalrevidiert GS 37.112
§ 85 Abs. 1, lit. a. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 85 Abs. 1, lit. b. 22.02.2001 01.04.2002 aufgehoben GS 34.158
§ 85 Abs. 1, lit. c. 22.02.2001 01.04.2002 aufgehoben GS 34.158
§ 85 Abs. 1, lit. d. 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 85 Abs. 1, lit. e. 23.09.2010 01.01.2011 eingefügt GS 37.278
§ 85 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 86 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 86 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 87 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 87 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.158
§ 87 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 eingefügt GS 34.158
§ 89 Abs. 3 25.09.1997 01.04.1998 geändert GS 32.1032
§ 106 Abs. 1 22.05.2003 01.11.2003 geändert GS 34.1237
§ 106a 22.05.2003 01.11.2003 eingefügt GS 34.1237
§ 106a 09.02.2014 01.03.2014 Titel geändert GS 2014.023
§ 106a Abs. 1 09.02.2014 01.03.2014 geändert GS 2014.023
§ 106a Abs. 2 09.02.2014 01.03.2014 geändert GS 2014.023
§ 106a Abs. 4 09.02.2014 01.03.2014 geändert GS 2014.023
§ 106a Abs. 5 09.02.2014 01.03.2014 eingefügt GS 2014.023
§ 118 Abs. 3 13.02.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.059
§ 121 Abs. 4 05.06.2005 06.06.2005 eingefügt GS 35.892
§ 124 11.06.1998 01.01.1999 totalrevidiert GS 33.498
§ 127a 30.03.1992 01.08.1993 eingefügt GS 31.322
§ 129 Abs. 1 24.09.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.092
§ 129 Abs. 1bis 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 129 Abs. 1ter 24.09.2017 01.01.2018 eingefügt GS 2017.092
§ 131 Abs. 1, lit. h. 18.05.2000 01.01.2001 eingefügt GS 33.1371
§ 131 Abs. 1, lit. i. 29.11.2012 01.01.2014 geändert GS 38.137
§ 133a 27.01.2011 28.11.2011 eingefügt GS 37.720
§ 155 19.10.1989 01.01.1994 eingefügt GS 31.488
§ 156 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.112
§ 157 12.03.2009 01.01.2011 eingefügt GS 37.112
Anhang 1 13.02.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.059
Anhang 1 10.04.2014 01.07.2015 Inhalt geändert GS 2014.098
Anhang 1 15.01.2015 01.10.2016 Inhalt geändert GS 2016.053
Anhang 1 21.05.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.091
Anhang 1 24.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.092
Anhang 1 24.09.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.093