Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=EU:C:2015:533
Timestamp: 2019-08-18 20:46:26
Document Index: 357828587

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 49', 'Art. 49', 'EuG']

Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14 - dejure.org
https://dejure.org/2015,23301
Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-388/14 (https://dejure.org/2015,23301)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03.09.2015 - C-388/14 (https://dejure.org/2015,23301)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 03. September 2015 - C-388/14 (https://dejure.org/2015,23301)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,23301) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft vom Gewinn dieser Gesellschaft - Steuerregelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Verluste im Fall der Veräußerung der betreffenden Betriebsstätte nachzuversteuern sind
Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV - Abzug der Verluste einer in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Betriebsstätte einer Gesellschaft vom Gewinn dieser Gesellschaft - Steuerregelung eines Mitgliedstaats, wonach diese Verluste im Fall der Veräußerung
Nachversteuerung von Verlusten einer gebietsfremden Betriebsstätte anlässlich der Veräußerung dieser Betriebsstätte an eine gebietsfremde Schwestergesellschaft; Schlussanträge des Generalanwalts zum Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Köln
Kurznachricht zu "Deutsche Regelung zur Verlustverrechnung europarechtskonform - Anmerkung zu GA Wathelet, Schlussanträge vom 03.09.2015" von Dipl.-Kffr. Nina Vogel, original erschienen in: BB 2015, 2336 - 2344.
Kurznachricht zu "Niederlassungsfreiheit - Anmerkung zu den Schlussanträgen von Generalanwalt Melchior Wathelet v. 03.09.2015" von Johannes Kippenberg, original erschienen in: IStR 2015, 738 - 744.
In der Urteilsbegründung hat der EuGH hierzu ausgeführt, dass im Fall der abkommensrechtlichen Freistellung der ausländischen Einkünfte im Sitzstaat wegen der fehlenden Besteuerungsbefugnis (als Anknüpfungspunkt für einen Steuervorteil - s. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet vom 3. September 2015 in der Rs. C-388/14, EU:C:2015:533, IStR 2015, 738, dort Rz 74) bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschränkungsverbot nunmehr schon tatbestandlich eine Vergleichbarkeit mit der Behandlung reiner Inlandsfälle abzulehnen sei (s. dort Rz 64 f. und Rz 27).
35 - Wie Generalanwalt Wathelet kürzlich in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:533, Rn. 33) betonte, sind Fälle, in denen der Gerichtshof entschieden hat, dass die fehlende objektive Vergleichbarkeit von Gebietsansässigen und Gebietsfremden dazu führt, dass die Ungleichbehandlung nicht diskriminierend ist, selten.
Wie ich kürzlich in Nr. 27 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Timac Agro Deutschland (C-388/14, EU:C:2015:533) ausgeführt habe, prüft der Gerichtshof im Bereich der direkten Steuern und der Grundfreiheiten, ob eine Diskriminierung in Form einer Einschränkung, d. h. einer Beeinträchtigung der Grundfreiheiten vorliegt, die sich aus einer Ungleichbehandlung von in objektiv vergleichbaren Situationen befindlichen Steuerpflichtigen oder in der identischen Behandlung von in verschiedenen Situationen befindlichen Steuerpflichtigen ergibt.