Source: https://www.whistleblower-net.de/whistleblowing/rechtslage/sonstige-rechtsfolgen/
Timestamp: 2019-01-16 18:29:58
Document Index: 187584046

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 201', '§ 266', '§ 34', '§ 203', '§ 201', '§ 46', '§ 280', '§ 823', '§ 823', '§ 241', '§ 612', '§ 1004', '§ 273', '§ 241', '§ 823', '§ 31', '§ 278', '§ 1004', '§ 14']

Sonstige mögliche Rechtsfolgen | Whistleblower-Netzwerk
Auch jenseits der Frage des Fortbestandes des Beschäftigungsverhältnisses stellen sich im Zusammenhang mit einem Whistleblowing des öfteren tatsächliche und rechtliche Folgen für die Whistleblower ein.
Hierbei kann unter anderem unterschieden werden zwischen Rechtsfolgen die unmittelbar durch ein unzulässiges Whistleblowing oder durch die Unterlassung eines zulässigen Whistleblowings ausgelöst werden, also direkt von der Meldung abhängig sind, Rechtsfolgen, die aus Pflichtverletzungen entstehen, die anlässlich des Whistleblowings begangen werden, Rechtsfolgen und Handlungsmöglichkeiten des Whistleblowers in Bezug auf den erkannten Missstand und rechtlichen Handlungsmöglichkeiten des Whistleblowers in Bezug auf Reaktionen Dritter nach dem Whistlelbowing. Außerdem sind verschiedene Rechtsgebiete betroffen. Die Gesamtproblematik kann hier daher nur angerissen werden:
Im Zusammenhang mit der Darstellung von Fallkonstellationen in denen es eine Pflicht zum Whistleblowing geben kann, wurde bereits darauf hingewiesen, dass deren Nichtbeachtung strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen kann. An anderer Stelle wurde auch bereits dargestellt, dass böswillig und/oder leichtfertig falsche Hinweise als Verleumdung und/oder falsche Verdächtigungen ebenfalls eine strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen und gleiches auch dann gilt wenn ein Hinweis mit Beleidigungen gespickt wird.
Hier ist daher vor allem noch auf die strafrechtliche Relevanz des Verrats von Geheimnissen einzugehen. Das deutsche Strafrecht schützt eine Vielzahl von Geheimnissen in einer Vielzahl von verschiedenen Normen des Haupt- und Nebenstrafrechts, deren mögliche Relevanz im konkreten Einzelfall letztlich nur konkret durch einen Erfahrenen Rechtsanwalt geprüft werden kann. Hingewiesen sei an dieser Stelle jedoch beispielhaft auf: die Strafbarkeit der Preisgabe von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nach § 17 des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), auf die Delikte der Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs §§ 201 – 206 des Strafgesetzbuches (StGB) und auch auf den Tatbestand der Untreue nach § 266 StGB, der dann verwirklicht werden kann, wenn in der Informationsweitergabe zugleich die Verletzung einer Vermögensbetreuungspflicht liegt.
Begrenzende Wirkungen hinsichtlich einer möglichen Strafbarkeit gehen dabei in den meisten Fällen von Geheimhaltungsdelikten davon aus, dass meist nur die „unbefugte“ Weitergabe von Geheimnissen strafbar ist. In Konstellationen internen Whistleblowings scheidet demnach eine Strafbarkeit des Whistleblowings jedenfalls dann meist aus, wenn der Adressat des Whistleblowings seinerseits das geschützte Geheimnis kennt oder jedenfalls befugt ist es zu kennen. Auch bei nach den oben dargestellten Kriterien zulässigem Whistleblowing gegenüber Behörden dürfte eine Strafbarkeit häufig daran scheitern, dass die Weitergabe dann eben auch nicht „unbefugt“ erfolgte. Darüber hinaus kann in Fällen zulässigen Whistleblowings auch ein Rechtfertigungsgrund dazu führen dass eine strafrechtliche Verantwortung ausscheidet, so z.B. im wenn § 34 StGB eingreift und das Whistleblowing zur Abwehr einer „gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr“ für ein besonders hohes Rechtsgut notwendig war.
Umgekehrt ist dort wo ein strafrechtlich geschütztes Geheimnis betroffen ist ein unzulässiges Whistleblowing häufig auch strafrechtlich relevant. Besondere Vorsicht ist außerdem dort geboten wo der Geheimnisschutz zumindest auch Dritten dient, also z.B. in den Fällen des § 203 StGB, der vor allem die Klienten schützt, gerade hier führt die Zulässigkeit des Whistleblowings im arbeitsrechtlichen Verhältnis gegenüber dem Arbeitgeber keineswegs dazu dass Dritte wie z.B. Patienten nicht mehr geschützt werden.
Besonders hingewiesen sei auch auf die §§ 201 und 202 StGB. Whistleblower mögen unter bestimmten Umständen ausnahmsweise befugt sein Informationen, zu denen sie ohnehin Zugang haben, an bestimmte Personen oder Behörden weiterzugeben, sie haben jedoch keine besonderen Ermittlungsrechte oder Beweissicherungsrechte und dürfen daher weder Gespräche unbefugt aufzeichnen noch sich Zugang zu auch gegenüber ihnen gesicherten Briefen und Schriftstücken verschaffen. Umgekehrt gilt dies natürlich auch für Arbeitgeber, gleichgültig ob sie damit Täter überführen oder Whistleblowern auf die Schliche kommen wollen.
Abschließend soll die sogenannte Kronzeugenregelung des § 46b StGB nicht unerwähnt bleiben, die einem Whistleblower zu gute kommen kann, der sich selbst Strafbar gemacht hat und durch sein Whistleblowing zur Aufdeckung oder Verhinderung von Straftaten beiträgt.
Zivilrechtliche Ansprüche gegen den Whistleblower
Neben der Rechtsfolgen, die eine Pflichtverletzung für den Fortbestand eines Beschäftigungsverhältnisses hat, kann schuldhaft unzulässiges Whistleblowing, dort wo es zu Schäden bei diesem kommt, auch schuldrechtliche Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen den Whistleblower (gem. §§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB) auslösen. Zum Teil fordert die Rechtsprechung hier aber ein über eine normale Fahrlässigkeit hinausgehende gravierendere Schuld (grobe Fahlässigkeit, Leichtfertigkeit oder Vorsatz) des Beschäftigten.
Der Arbeitgeber, aber auch andere Personen, die durch das Whistleblowing eine Verletzung eines besonders geschützten Rechtsgutes und einen Schaden erleiden kann ein deliktsrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen den Whistleblower zustehen (z.B. nach §§ 823 Abs. 1, 826 BGB), dies gilt insbesondere dort wo zugleich eine strafrechtliche Norm verletzt wurde die dem Schutz des Dritten dient (vgl. § 823 Abs. 2 BGB).
Über §§ 241 Abs.2, 1004 BGB kann die Unterlassung eines unzulässigen Whistleblowings verlangt werden.
Zivilrechtliche Ansprüche des Whistleblowers
Nach § 612a BGB darf der Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen eines zulässigen Whistleblowings nicht benachteiligen. Tut er dies doch, so kann der Whistleblower über § 1004 BGB einen Unterlassungsanspruch haben, in extremen Fällen über § 273 BGB eventuell auch ein Recht seine Arbeitsleistung während der Dauer der Benachteiligungen zurückzuhalten. Zugunsten des Whistleblowers kommen eventuell auch Schadensersatzansprüche in Verbindung mit § 241 Abs. 2 BGB oder §§ 823ff. BGB in Betracht. Der Arbeitgeber muss sich dabei das Verschulden seiner Organe nach §§ 31, 89 BGB zurechnen lassen während er für seine Erfüllungsgehilfen nur nach Maßgabe der §§ 278 bzw. 831 BGB haftet.
Soweit ein Whistleblower durch Dritte in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht geschädigt wird, etwa durch Mobbing von Kollegen kommen ebenfalls Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche in Verbindung mit §§ 1004, 823ff. und 12 BGB sowie Artikel 1 und 2 des Grundgesetzes (GG) in Betracht. Ein Arbeitgeber hat die Pflicht gegen ihm bekanntes oder angezeigtes Mobbing vorzugehen und macht sich selbst nach o.g. Normen haftbar wenn er dies unterlässt.
Allerdings liegen die größten Probleme gerade beim Vorgehen gegen Mobbing nicht darin die relevanten Rechtsnormen zu identifizieren, sondern darin zu beweisen, dass ein absichtlicher und systematischer schwerer bzw. länger andauernder Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Whistleblowers tatsächlich vorliegt. Hier gilt es möglichst viele der einzelnen Mobbinghandlungen und auch deren Zielgerichtetheit beweiskräftig und so genau wie möglich zu dokumentieren, wozu neben einem aussagekräftigen Mobbingtagebuch auch Zeugenaussagen äußerst hilfreich sein können.
Soweit sich ein Whistleblower gegen eine Benachteiligung wegen seines zulässigen Whistleblowings wendet, obliegt es, nach gegenwärtiger Rechtslage in Deutschland, jedenfalls außerhalb des Anwendungsbereiches des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes, ebenfalls ihm, nachzuweisen, dass diese Benachteiligung gerade wegen des Whistleblowings erfolgt ist, wobei eine zeitliche Konnexität nur ein, alleine meist nicht hinreichendes Element darstellt. Gerade bei Entscheidungen in denen der Arbeitgeber oder auch der Dienstherr einen weiten Ermessensspielraum hat oder sich auf organisatorische Notwendigkeiten und Zweckmäßigkeiten beruft, wird einem Whistleblower jener Nachweis aber nur höchst selten gelingen können.
Jenseits der Tatsache, dass sich aus dem Datenschutzrecht, dort wo sich der Whistleblower wegen möglicher datenschutzrechtlicher Verstöße an Datenschutzbeauftragte wendet Erlaubnistatbestände für Whistleblowing ergeben können, können sich aus dem Datenschutzrecht auch nachteilige Folgen für den Whistleblower ergeben. Whistleblowing, das mit der Weitergabe persönlicher Daten einhergeht, kann sich nämlich z.B. als Verstoß gegen die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) zur Nutzung und Verbreitung persönlicher Daten darstellen. Auch im BDSG sind andererseits Gründe normiert die eine Nutzung von Daten ausnahmsweise erlauben wenn diese erforderlich ist, z.B. „zur Abwehr erheblicher Nachteile für das Gemeinwohl oder einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder zur Wahrung erheblicher Belange des Gemeinwohls erforderlich ist“ (vgl. § 14 Abs. 2 BDSG)
Eine potentielle Gefahr nachteiliger Rechtsfolgen kann sich für den Whistleblower auch noch aus urheberrechtlichen Regelungen ergeben, wenn sich das Whistleblowing zugleich als Verbreitung eines urheberrechtlich geschützten Werkes darstellt. Problematisch ist dabei, dass das Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) kaum spezielle Erlaubnis- und Rechtfertigungsnormen enthält, die zugunsten des Whistleblowers angewandt werden können. Allerdings scheint umgekehrt eine Übertragung der in den anderen Rechtsgebieten Prinzipien notfalls auch unter Heranziehung der Grundrechte geboten.
Sonderfälle mit Vergünstigungen für Whistleblower
Im deutschen und europäischen Kartellrecht können aufgrund der dortigen Bonusregelung an Kartellen beteiligte Unternehmen, wenn sie diese als erste anzeigen, also sich gleichsam als Whistleblower und Kronzeugen betätigen, Vergünstigungen hinsichtlich möglicher Sanktionen erhalten oder von diesen sogar ganz freigestellt werden. Zumindest hier wird Whistleblowing also ganz bewusst und aufgrund festgeschriebener rechtlicher Regeln gefördert.
Auch bei V-Leuten, beim Ausloben von Belohnungen zur Ermittlung von Straftätern und bei Deals mit CD-Lieferanten und Informanten zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung zeigen staatliche Organe, dass es durchaus auch Bereiche gibt, in denen Hinweise auf Rechtsverstöße nicht nur gewünscht sondern staatlicherseits belohnt werden. Die tatsächlichen und rechtlichen Folgen für die meisten Whistleblower sind allerdings weit weniger positiv.