Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_5_SaechsStrG_Ortsdurchfahrten-d171323,6.html
Timestamp: 2016-12-06 03:04:10
Document Index: 356148999

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 61', '§ 5', '§ 7', '§ 4', '§ 6']

§ 5 SächsStrG, Ortsdurchfahrten | Gesetze auf anwalt24.de
§ 5 SächsStrG, Ortsdurchfahrten Suche
Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG) ...…§ 5 SächsStrG, Ortsdurchfahrten§ 6 SächsStrG, Widmung§ 6a SächsStrG, Widmung bei außergewöhnlichen Ereignissen§ 7 SächsStrG, Umstufung§ 8 SächsStrG, Einziehung§ 9 SächsStrG, Straßenbaulast§ 10 SächsStrG, Hoheitsverwaltung, bautechnische Sicherheit§ 11 SächsStrG, Wechsel der Straßenbaulast§ 12 SächsStrG, Grundbuchberichtigung und Vermessung§ 13 SächsStrG, Eigentumserwerb§ 14 SächsStrG, Gemeingebrauch§ 15 SächsStrG, Beschränkungen des Gemeingebrauchs§ 16 SächsStrG, Vergütung von Mehrkosten§ 17 SächsStrG, Verunreinigung und Beschädigung§ 18 SächsStrG, Sondernutzung§ 19 SächsStrG, Besondere Veranstaltungen und gewerbliche Nutzung§ 20 SächsStrG, Unerlaubte Benutzung einer Straße§ 21 SächsStrG, Gebühren für Sondernutzungen§ 22 SächsStrG, Zufahrten und Zugänge§ 23 SächsStrG, Sonstige Benutzung§ 24 SächsStrG, Bauliche Anlagen an Straßen…§ 61 SächsStrG, Schlussbestimmungen
§ 5 SächsStrGStraßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Landesrecht SachsenErster Teil – Allgemeine Bestimmungen → 1. Abschnitt – GrundvorschriftenTitel: Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz - SächsStrG)Normgeber: SachsenAmtliche Abkürzung: SächsStrGGliederungs-Nr.: 471-4Normtyp: Gesetz(1) Eine Ortsdurchfahrt ist der Teil einer Staatsstraße oder Kreisstraße, der innerhalb der geschlossenen Ortslage liegt und auch zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmt ist oder der mehrfachen Verknüpfung des Ortsstraßennetzes dient. Geschlossene Ortslage ist der Teil des Gemeindegebietes, der in geschlossener oder offener Bauweise zusammenhängend bebaut ist. Einzelne unbebaute Grundstücke, zur Bebauung ungeeignetes oder ihr entzogenes Gelände oder einseitige Bebauung unterbrechen den Zusammenhang nicht.(2) Beginn und Ende einer Ortsdurchfahrt sind nach Anhörung der Straßenbaubehörde und der Gemeinde festzusetzen. Zuständig für die Festsetzung der Ortsdurchfahrt ist das Landesamt für Straßenbau und Verkehr.(3) Im Einvernehmen mit der Straßenbaubehörde kann die Grenze der Ortsdurchfahrt abweichend von der Regel des Absatzes 1 festgesetzt werden, wenn die Länge der Ortsdurchfahrt wegen der Art der Bebauung in einem offensichtlichen Missverhältnis zur Einwohnerzahl der Gemeinde steht oder wenn die Verknüpfung mit dem Ortsstraßennetz oder sonstige wesentliche Gesichtspunkte eine Abweichung rechtfertigen.(4) Ist die Ortsdurchfahrt erheblich breiter angelegt als die anschließende freie Strecke der Staatsstraße oder der Kreisstraße so ist im Einvernehmen mit der Gemeinde auch die seitliche Begrenzung der Ortsdurchfahrt festzulegen.(5) Kommt in den Fällen der Absätze 3 und 4 ein Einvernehmen nicht zu Stande, so entscheidet die oberste Straßenbaubehörde.(6) Reicht die Ortsdurchfahrt für den Durchgangsverkehr nicht aus, so kann eine Straße, die nach ihrem Ausbauzustand für die Aufnahme des Durchgangsverkehrs geeignet ist und an die Staatsstraße bzw. Kreisstraße nach beiden Seiten anschließt, durch Umstufung (§ 7) als zusätzliche Ortsdurchfahrt festgesetzt werden.
§ 4 SächsStrG, Straßenverzeichnisse und Straßennummern§ 6 SächsStrG, Widmung