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Timestamp: 2018-07-22 11:00:12
Document Index: 341368548

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 6', '§ 2', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 289', '§ 2']

Sonstiger Bescheid des UFSW vom 08.02.2006, RV/0129-W/06
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 31. Oktober 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch ADir. Christine Nemeth, vom 10. Oktober 2005 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Oktober 2005 entschieden:
Die Berufungswerberin (Bw.) reichte am 29.8.2005 beim Finanzamt Wien 4/5/10 einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ab 1.10.2005 ein.
Sie sei am 13.5.2003 nach Österreich eingereist, der bisherige Wohnsitzstaat sei "Wien" gewesen. Sie sei ledig und wohne in einem Haushalt gemeinsam mit dem anderen Elternteil. Von Beruf sei sie Studentin, ihr Wohnort befinde sich in Wien 10. Der Familienwohnort sei in Istanbul.
Dienstgeber sei DH an der gleichen Anschrift wie der Wohnort, Dienstort im Ausland sei die Mutter der Bw.
Die Bw. studiere Betriebswirtschaft.
Beigeschlossen waren in Kopie eine Geburtsurkunde der Bw., wonach diese im Jahr 1983 geboren ist, eine Bestätigung der Meldung, wonach die Bw. an der Wohnung in Wien 10. seit 20.5.2003 mit der Wohnsitzqualität Hauptwohnsitz gemeldet sei, das Studienblatt der Universität Wien, eine Studienbestätigung sowie die am 6.11.2004 erteilte und bis 31.10.2005 befristete Aufenthaltserlaubnis wegen "Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG".
Mit Bescheid vom 10.10.2005 wies das Finanzamt Wien 4/5/10 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe "ab Oktober 2005" ab.
Gemäß § 6 Abs. 5 FLAG 1967 hätten Kinder, deren Eltern ihnen nicht überwiegend Unterhalt leisten und die sich nicht auf Kosten der Jugendwohlfahrtspflege oder der Sozialhilfe in Heimerziehung befinden, unter denselben Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe, unter denen eine Vollwaise Anspruch auf Familienbeihilfe hat.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 hätten Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Inland aufhalten. Eine Person habe den Mittelpunkt der Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen habe.
Da der Familienwohnort der Bw. in der Türkei liege und sich die Bw. nur für Studienzwecke vorübergehend in Österreich aufhalte, sei der Antrag abzuweisen gewesen.
Am 31.10.2005 reichte die Bw. erneut einen Antrag auf Zuerkennung der Familienbeihilfe ein.
Dieser Antrag unterscheidet sich von jenem vom 29.8.2005 dadurch, dass die Felder "bisheriger Wohnsitzstaat", "Kindererziehung", "Staat", "Familienwohnort" und "Dienstort im Ausland" auf Seite 1 nicht ausgefüllt sind und als Dienstgeber DG (an der Wohnadresse) genannt wird.
Als "Familien- und Vorname" auf Seite 2 stand ursprünglich DG , im Feld "Verwandtschaftsverhältnis" auf Seite 2 stand "sie ist meine Schwester". Das Kind wohne ständig beim Bevollmächtigten, der auch die überwiegenden Kosten finanziere. Als Bevollmächtigter scheint DG auf, unterfertigt ist der Antrag mit "X" und einer unleserlichen Unterschrift.
Ein Aktenvermerk des Finanzamtes vom 28.11.2005 auf der Seite 2 des Formulars ist unleserlich, einem weiteren vom 20.12.2005 auf Seite 1 des Formulars lässt sich entnehmen, dass die Bw. beim Finanzamt vorgesprochen habe, die Familienbeihilfe für sich selbst beantrage, das Formular dementsprechend korrigiert worden sei und die Bw. damit Berufung gegen den Abweisungsbescheid vom 10.10.2005 erheben möchte.
Aktenkundig sind Kopien des Bescheides der Universität Wien vom 21.3.2003, wonach die Bw. zum Bakkalaureatsstudium Betriebswirtschaft zugelassen wird, des Zeugnisses über die Ergänzungsprüfung aus Deutsch vom 28.6.2005 sowie nochmals des Studienblattes und einer Studienbestätigung.
Abgeheftet ist ferner ein Zettel, auf welchem DG handschriftlich bestätigt, den Unterhalt für ihre Schwester zu leisten, da der Vater bereits vor sechs Jahren verstorben und die Mutter nicht in der Lage sei, den Unterhalt zu leisten.
Laut Aktenauszug des Finanzamtes ist DG mit DH verheiratet und wohnen alle an der Anschrift der Bw. in Wien 10.
Am 2.12.2005 lud das Finanzamt Wien 4/5/10 die Bw. zwecks Klärung ihres Antrages für den 16.12.2005 vor.
Abgeheftet in den Finanzamtsakten ist offenbar das Original dieser Vorladung mit dem handschriftlichen Text "Ich, [Bw.], verzichte auf Erlassung ein Berufungsvorentscheidung und ersuche um Vorlage an den unabhängig Finanzsenat" versehen mit dem Datum 20.12.2005 und der Unterschrift der Bw.
Mit Bericht vom 27.12.2005, beim UFS eingelangt am 19.1.2005, legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die Berufung der Bw. gegen den Bescheid vom 10.10.2005 dem Unabhängigen Finanzsenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Vermerkt wurde, dass die Antragstellerin türkische Staatsbürgerin sei, die sich zu Studienzwecken im Bundesgebiet aufhalte, und die Familienbeihilfe für sich selbst beantrage.
Soweit sich dies dem Inhalt des vorgelegten Finanzamtsaktes entnehmen lässt, ist die Bw. türkische Staatsbürgerin, in der Türkei aufgewachsen und lebt seit Mai 2003 in Wien bei ihrer Schwester und deren Mann. Ihr Vater verstarb vor sechs Jahren, ihre Mutter kann ihr keinen Unterhalt leisten. Die Bw. studiert seit 1.10.2005 an der Universität, von 1.10.2003 bis 23.8.2005 absolvierte sie den Universitätslehrgang Ergänzungsprüfung Deutsch. Den Antrag auf Zulassung zum Studium stellte sie am 22.10.2002, diesem wurde mit Bescheid vom 21.3.2003 Folge gegeben. Die Bw. verfügt jedenfalls über eine am 6.11.2004 erteilte und bis 31.10.2005 befristete Aufenthaltserlaubnis wegen "Ausbildung § 7 Abs. 4 Z 1 FRG", dass die Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert worden ist, ist nicht aktenkundig.
Gemäß § 2 Abs. 8 FLAG 1967 i.d.F. BGBl. I Nr. 23/1999 haben Personen, die sowohl im Bundesgebiet als auch im Ausland einen Wohnsitz haben, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen im Bundesgebiet haben und sich die Kinder ständig im Bundesgebiet aufhalten. Eine Person hat den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in dem Staat, zu dem sie die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen hat.
§ 3 FLAG 1967 i.d.F.BGBl. I Nr. 142/2004 lautet:
Auf das gegenständliche Verfahren - die Familienbeihilfe wurde ab 1.10.2005 beantragt - ist hinsichtlich des Zeitraumes Oktober bis Dezember 2005 die Rechtslage in der Fassung vor dem Fremdenrechtspaket 2005 anzuwenden, für die Zeiträume ab Jänner 2006 jene in der Fassung durch das Fremdenrechtspaket 2005.
Türkischer Staatsbürger, die in Österreich wohnhaft sind und den Mittelpunkt ihrer Lebensinteressen in Österreich haben, sind kraft Artikel 8 des Europäischen Abkommens über Soziale Sicherheit, BGBl. Nr. 428/1977, österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt, sodass bei Vorliegen des Mittelpunkts der Lebensinteressen § 3 FLAG 1967 nicht anwendbar ist, d.h. eine Beschäftigung in Österreich bzw. eine bestimmte Aufenthaltsdauer im Bundesgebiet wären diesfalls nicht erforderlich (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967 - Lebensmittelpunkt - ist hingegen anzuwenden, da sich diese Bestimmung gleichermaßen an österreichische wie an nichtösterreichische Staatsbürger richtet).
Maßgebend ist daher - das Vorliegen der übrigen Anspruchsvoraussetzungen ist unstrittig - wo sich der Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. seit 1.10.2005 befindet.
Der Unabhängige Finanzsenat (UFS [Wien], Senat 5 [Referentin], 8.3.2005, RV/0919-W/03, hatte bereits einen mit dem vorliegenden vergleichbaren Fall zu entscheiden. In seiner Entscheidung hat der UFS die Auffassung des Finanzamtes, der Antrag der Bw. sei abzuweisen, da der Familienwohnsitz der Bw. in der Türkei liege und die Bw. sich nur zu Studienzwecken in Österreich aufhalte, verworfen und hat auf Grund verschiedener Tatsachen (ein Bruder lebte bereits in Österreich, die Eltern sind nach Österreich nachgezogen) dem Vorbringen der Bw., ihr "Lebensinhalt" sei in Österreich und sie werde auch nach dem Studium in Österreich leben, Glauben geschenkt und den Anspruch auf Familienbeihilfe festgestellt.
Im gegenständlichen Verfahren fehlen jegliche Feststellungen über den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. Das Finanzamt hat lediglich aus der Angabe im Formular über den "Familienwohnsitz", dem Einreisezeitpunkt und der Tatsache, dass in Österreich ein Studium absolviert wird, geschlossen, der Mittelpunkt der Lebensinteressen liege in der Türkei.
Erhebungen über den Mittelpunkt der Lebensinteressen der Bw. wurden nicht gepflogen.
Das Finanzamt hat die Bw. zwar vorgeladen, sich aber offenbar bei der Vorsprache der Bw. darauf beschränkt, den Verzicht der Bw. auf die Erlassung einer Berufungsvorentscheidung und das Ersuchen um Vorlage zur Kenntnis zu nehmen (eine Niederschrift über die Vorsprache ist nicht aktenkundig).
Im Sinne der Entscheidung des UFS [Wien], Senat 5 [Referentin], 8.3.2005, RV/0919-W/03, können durchaus Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Bw. ihren Lebensmittelpunkt nach Österreich verlagert hat, etwa dass die Bw. bei der Familie ihrer Schwester in Wien lebt.
Dass die Bw. (derzeit) nur über einen Aufenthaltstitel nach § 7 Abs. 4 Z 1 FrG (Aufenthalt ausschließlich zum Zwecke ... eines ordentlichen ... Studiums) verfügt, steht der Annahme einer Verlagerung des Lebensmittelpunktes für sich allein nicht entgegen.
Da die Feststellung des Mittelpunktes der Lebensinteressen entscheidungsrelevant ist und diese wesentliche Feststellung bislang unterblieben ist, war der angefochtene Bescheid gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufzuheben und die Sache an das Finanzamt zurückzuverweisen.
Das Finanzamt wird im fortgesetzten Verfahren zu erheben haben, zu welchem Staat die Bw. die engeren persönlichen und wirtschaftlichen Beziehungen (§ 2 Abs. 8 FLAG 1967) hat.
Mittelpunkt der Lebensinteressen, Studium, Familienbeihilfe
Findok-Nr: 20748.1, aufgenommen am: 16.02.2006 08:16:05, Dokument-ID: ce3caae4-4b09-49ca-bda9-a35cb6695970, Segment-ID: 785390ec-22de-41c1-9927-ff9c471b5048