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Timestamp: 2016-10-24 08:51:33
Document Index: 303004414

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 41', 'Art. 41', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

I 593/00 (13.03.2001)
I 593/00 Gr
Urteil vom 13. M�rz 2001
R.________, 1950, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch den Rechtsdienst f�r Behinderte, Wildhainweg 19, Bern,
A.- Mit Verf�gung vom 21. M�rz 1991 hatte die Ausgleichskasse des Kantons Bern R.________, geboren 1950, r�ckwirkend ab 1. Juli 1989 eine halbe Invalidenrente zugesprochen.
Am 20. M�rz 1999 beantragte die Versicherte bei der IV-Stelle Bern eine Rentenerh�hung oder Umschulung.
Nach Einholung diverser Arztberichte und nach Durchf�hrung einer interdisziplin�ren Begutachtung durch die �rzte Dres.
med. A.________, Spezialarzt FMH f�r Rheumatologie und H.________, Psychiatrie Psychotherapie FMH, (Expertisen von November 1999 und vom 6. September 1999), lehnte die IVStelle mit Verf�gung vom 14. Februar 2000 eine Rentenrevision ab, da sich der Gesundheitszustand aus medizinischer Sicht nicht ver�ndert habe und eine 50-%ige Erwerbst�tigkeit weiterhin zumutbar sei.
B.- Die dagegen erhobene Beschwerde, womit die Versicherte die Erh�hung der halben auf eine ganze Invalidenrente beantragt hatte, wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 11. September 2000 ab.
C.- Mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde l�sst R.________ das Begehren um Zusprechung einer ganzen Rente erneuern; eventualiter sei eine psychiatrische Begutachtung zu veranlassen.
Die IV-Stelle beantragt die Abweisung der Verwaltungsgerichtsbeschwerde, w�hrend sich das Bundesamt f�r Sozialversicherung nicht vernehmen l�sst.
D.- R.________ l�sst nachtr�glich mit Eingabe vom 1. November 2000 noch einen Bericht ihres behandelnden Psychiaters Dr. med. S.________, vom 18. Oktober 2000 einreichen.
1.- Die Vorinstanz hat die massgebenden Gesetzesbestimmungen �ber den Invalidit�tsbegriff (Art. 4 IVG) und die Rentenrevision (Art. 41 IVG) im angefochtenen Entscheid korrekt wiedergegeben sowie die einschl�gige Praxis zutreffend dargelegt. Es kann darauf verwiesen werden.
Zu erg�nzen ist, dass nach der einschl�gigen Rechtsprechung zu Art. 41 IVG die Invalidenrente nicht nur bei einer wesentlichen Ver�nderung des Gesundheitszustandes, sondern auch dann revidierbar ist, wenn sich die erwerblichen Auswirkungen des an sich gleich gebliebenen Gesundheitszustandes erheblich ver�ndert haben (BGE 113 V 275 Erw. 1a mit Hinweisen; siehe auch BGE 112 V 372 Erw. 2b und 390 Erw. 1b).
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass zu den geistigen Gesundheitssch�den, welche in gleicher Weise wie die k�rperlichen eine Invalidit�t im Sinne von Art. 4 Abs. 1 IVG zu bewirken verm�gen, neben den eigentlichen Geisteskrankheiten auch seelische Abwegigkeiten mit Krankheitswert geh�ren. Eine Beeintr�chtigung der Erwerbsf�higkeit zufolge eines psychischen Gesundheitsschadens ist bei der Beurteilung der Invalidit�t nur soweit zu ber�cksichtigen, als der versicherten Person die Verwertung ihrer Arbeitsf�higkeit sozial-praktisch nicht mehr zumutbar oder - als alternative Voraussetzung - sogar f�r die Gesellschaft untragbar ist, wobei hinsichtlich Zumutbarkeit der Arbeitsf�higkeitsverwertung das Mass des Erforderlichen weitgehend objektiv bestimmt werden muss (BGE 102 V 165; AHI 1996 S. 302 Erw. 2a, S. 305 Erw. 1a, S. 308 Erw. 2a; ZAK 1992 S. 170 Erw. 2a mit Hinweisen).
Der Versicherte hat nach Art. 28 Abs. 1 IVG Anspruch auf eine ganze Rente, wenn er mindestens zu 66 2/3 %, auf eine halbe Rente, wenn er mindestens zu 50 %, oder auf eine Viertelsrente, wenn er mindestens zu 40 % invalid ist. F�r die Bemessung der Invalidit�t wird das Erwerbseinkommen, das der Versicherte nach Eintritt der Invalidit�t und nach Durchf�hrung von allf�lligen Eingliederungsmassnahmen durch eine ihm zumutbare T�tigkeit bei ausgeglichener Arbeitsmarktlage erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt zum Erwerbseinkommen, das er erzielen k�nnte, wenn er nicht invalid geworden w�re (Art. 28 Abs. 2 IVG).
2.- Streitig und zu pr�fen ist, ob bei der Beschwerdef�hrerin seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung vom 21. M�rz 1991 bis zum Erlass der vorliegend zu beurteilenden Rentenrevisionsverf�gung vom 14. Februar 2000 eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit eingetreten ist, welche eine Erh�hung der halben auf eine ganze Invalidenrente begr�ndet.
a) Grundlage f�r die urspr�ngliche Zusprechung einer halben Invalidenrente ab 1. Juli 1989 bildete im Wesentlichen ein psychiatrisches Gutachten des Dr. H.________ vom 26. Juli 1988. Er gelangte in seiner Beurteilung des Gesundheitszustandes der Versicherten zur Auffassung, es handle sich um eine asthenische, wenig belastbare Pers�nlichkeit verbunden mit einer seelischen Fehlentwicklung mit depressiven und hypochondrischen Z�gen. Die zumutbare Arbeitsleistung in einer geeigneten und angepassten T�tigkeit sch�tzte er auf 50 bis 60%. Im Vergleich zu seiner urspr�nglichen Beurteilung konnte Dr. H.________ bei seiner erneuten Begutachtung keine erhebliche Verschlechterung des Gesundheitszustandes mit Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit feststellen. Er diagnostizierte gem�ss Gutachten vom 6. September 1999 eine rezidivierende depressive St�rung, gegenw�rtig mittelgradige Episode (ICD-10:F33. 1) sowie eine asthenische Pers�nlichkeitsst�rung (F60. 7). Abgesehen von einer vor�bergehenden Verst�rkung der Depression infolge der K�ndigung des Arbeitsvertragsverh�ltnisses mit der Schule im Herbst 1997 habe sich der Gesundheitszustand seit 1988 nicht eindeutig ver�ndert. Es k�nne jedoch angenommen werden, dass der jetzige Zustand der Versicherten durch eine medikament�se antidepressive Therapie verbessert werden k�nnte. Die Arbeitsf�higkeit in der letzten T�tigkeit als administrative K�chenleiterin oder in einer anderen geeigneten T�tigkeit sch�tze er auf 50%. Die Entwicklung der psychischen Beschwerden hat somit seit der urspr�nglichen Rentenverf�gung nicht zu einer erheblichen Ver�nderung der Arbeitsf�higkeit gef�hrt.
Dr. A.________ gelangte in der Expertise von November 1999 unter Ber�cksichtigung s�mtlicher Akten und der neuesten bildgebenden Untersuchungsergebnisse vom 3. November 1999 sowie nach Untersuchung der Versicherten zur Auffassung, aus rein somatischer Sicht liessen sich aus den objektivierbaren klinischen und radiologischen Befunden keine ins Gewicht fallenden Einschr�nkungen der Belastbarkeit des Bewegungsapparates herleiten. Auch sei es hinsichtlich der objektivierbaren Befunde seit Februar 1997 (letzte Revisionsverf�gung vom 10. Februar 1997, womit der bisherige Invalidit�tsgrad best�tigt worden war) zu keiner Ver�nderung des Gesundheitszustandes gekommen. Davon abweichende Beurteilungen aus somatischer Sicht liegen nicht vor.
Die nachvollziehbaren und �berzeugenden Ergebnisse der interdisziplin�ren Begutachtung erweisen sich als schl�ssig.
Deshalb hat die Vorinstanz gest�tzt darauf zu Recht festgestellt, dass sich der Invalidit�tsgrad seit der urspr�nglichen Zusprechung der halben Invalidenrente weder aufgrund einer wesentlichen Verschlimmerung des Gesundheitszustandes noch aufgrund einer erheblichen Ver�nderung der erwerblichen Auswirkungen in einem rentenrevisionsrelevanten Ausmass erh�ht hat. In Bezug auf die erwerblichen Verh�ltnisse steht n�mlich fest, dass die Beschwerdef�hrerin ihre bisherige Arbeitsstelle in der Schulk�che per
31. Juli 1998 gem�ss Angaben des Arbeitgebers vom 20. April 1999 wegen "Neuorganisation [der] K�che" und somit infolge invalidit�tsfremder Gr�nde verloren hat. Invalidit�tsfremde Gr�nde bleiben jedoch f�r die Invalidenversicherung unbeachtlich.
b) Die Beschwerdef�hrerin macht dagegen geltend, seit August 1998 (endg�ltiger Verlust der Arbeitsstelle in der Schule) zu 75 bis 100% - wie von ihrem behandelnden Psychiater Dr. S.________ attestiert - arbeitsunf�hig zu sein.
Dabei gilt es indessen zu beachten, dass der behandelnde Psychiater Dr. S.________ in einer auftragsrechtlichen Vertrauensstellung zur Beschwerdef�hrerin steht, weshalb seinen Aussagen nicht der gleiche Beweiswert zuerkannt werden kann wie denjenigen der zur neutralen Expertise durch die Verwaltung beauftragten Spezial�rzte (vgl.
BGE 125 V 353 Erw. 3b/cc). Die im Auftrag der Verwaltung als Experten berufenen Dr. A.________ und Dr. H.________ haben im Rahmen der Begutachtung die Beschwerdef�hrerin beide pers�nlich untersucht und auch die von Dr. S.________ vertretene Auffassung gem�ss Arztbericht vom 4. Mai 1999 samt den Ergebnissen des Hamilton-Depressionsskala-Tests mitber�cksichtigt (vgl. dazu BGE 125 V 352 f. Erw. 3b mit Hinweisen). Demnach ist nicht zu beanstanden, wenn Verwaltung und Vorinstanz trotz abweichender Auffassung des Dr.
S.________ auf die Ergebnisse der interdisziplin�ren Begutachtung abgestellt haben.
An diesem Ergebnis vermag der von der Beschwerdef�hrerin im letztinstanzlichen Verfahren eingereichte Bericht des Dr. S.________ vom 18. Oktober 2000 nichts zu �ndern, weil sich daraus keine neuen Erkenntnisse ergeben im Vergleich zu der bereits gem�ss Bericht vom 4. Mai 1999 von diesem Arzt vertretenen Auffassung. Unter diesen Umst�nden kann offen bleiben, ob dieses neue Beweismittel �berhaupt ber�cksichtigt werden kann, nachdem es nach Ablauf der Beschwerdefrist, und ohne dass ein zweiter Schriftenwechsel angeordnet wurde, aufgelegt worden ist (BGE 109 Ib 249 Erw. 3c; ferner nicht ver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 10. Oktober 1997, 2A.616/1996).
Auch die �brigen Einw�nde der Beschwerdef�hrerin verm�gen an diesem Ergebnis nichts zu �ndern. Von Aktenerg�nzungen, insbesondere der Anordnung eines weiteren psychiatrischen Gutachtens, ist abzusehen, da hievon keine neuen Erkenntnisse erwartet werden k�nnen, die zu einem abweichenden Ergebnis zu f�hren verm�chten (antizipierte Beweisw�rdigung:
vgl. BGE 122 V 162 Erw. 1d mit Hinweisen).
c) Das Revisionsgesuch der Beschwerdef�hrerin ist somit zu Recht abgelehnt worden.
Luzern, 13. M�rz 2001