Source: http://www.oekobuero.at/die-einhaltung-von-vorgaben-zur-luftqualitaet-wird-verschoben
Timestamp: 2019-01-23 19:08:00
Document Index: 37084907

Matched Legal Cases: ['Art 22', 'Art 23', 'Art 22', 'Art 22', 'Art 21', 'Art 21']

Die Einhaltung von Vorgaben zur Luftqualität wird verschoben ÖKOBÜRO
Die Einhaltung von Vorgaben zur Luftqualität wird verschoben
Die neue Luftqualitätsrichtlinie (RL 2008/50/EG) der EU legt zwei verbindliche Grenzwerte für Feinstaub (particulate matter, PM10) fest. Einerseits darf der Jahresmittelwert 40 µg (Mikrogramm) nicht überschritten werden, andrerseits gibt es auch einen Tagesmittelwert von 50 µg, der nicht öfter als 35-mal überschritten werden darf. Auch für andere Luftschadstoffe wie Stickstoffdioxid oder Benzol gibt es Grenzwerte, die allerdings teilweise noch nicht verbindlich sind oder durch Toleranzmargen aufgeweicht werden. Können die Mitgliedstaaten die Werte für PM10 nicht einhalten, besteht die Möglichkeit, die Erreichung der Grenzwerte zu verschieben. Von dieser Möglichkeit habent neben Österreich noch 17 weitere Mitgliedsstaaten Gebrauch gemacht
Die durch die Luftqualitätsrichtlinie (RL 2008/50/EG) festgelegten Grenzwerte für PM10, auch bekannt als Feinstaub, sind an und für sich verbindlich. Diese Werte sind in Anhang XI der RL festgelegt. Der Jahresmittelwert ist mit 40 µg/Kubikmeter, während der Tagesmittelwert mit 50 µg/Kubikmeter festgelegt ist. Neben den Grenzwerten enthält die RL auch Bestimmungen dazu, wie und wo die Messungen vorzunehmen sind.
Die Verbindlichkeit der Grenzwerte ist jedoch relativ. Für PM10, Stickstoffdioxid (NO2) und Benzol sind nach Artikel 22 der RL Fristverlängerungen möglich. Für PM10 ist der späteste Zeitpunkt zur Einhaltung der Grenzwerte der 11. Juni 2010, für NO2 kann die Fristverlängerung gar bis Ende 2014 (Stichtag 1. Jänner 2015) gehen. Österreich hat von dieser Möglichkeit für PM10 Gebrauch gemacht. Damit steht es nicht alleine da. Für den selben Luftschadstoff haben auch Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Ungarn, Italien, Lettland, die Niederlande, Polen, Portugal, Slowakei, Spanien, Tschechien und Zypern um eine Fristverlängerung angesucht.
Das Verfahren für eine Fristverlängerung hinsichtlich PM10 sieht folgendermaßen aus: Der Mitgliedsstaat muss nachweisen, dass der Grenzwert aufgrund standortspezifischer Ausbreitungsbedingungen, ungünstiger klimatischer Bedingungen oder grenzüberschreitender Einträge nicht eingehalten werden (kann) (Art 22 Abs. 2 RL 2008/50/EG). Es muss ein Luftqualitätsplan im Sinne von Art 23 der RL aufgestellt werden. Die Inhalte desselben werden von der RL vorgegeben und müssen zusätzliche Informationen hinsichtlich des betreffenden Luftschadstoffes enthalten (Art 22 Abs. 1 RL 2008/50/EG). Hinzu kommt, dass nach Art 22 Abs. 2 der RL der Mitgliedsstaat nachweisen muss, dass alle geeigneten Maßnahmen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene getroffen wurden, um die Fristen einzuhalten.
Hat die Kommission bis 9 Monate nach Erhalt der entsprechenden Mitteilung keine Einwände erhoben, kann der Mitgliedsstaat die Fristverlängerung in Anspruch nehmen. Die Kommission hat jedenfalls die Möglichkeit, Anpassungen zu fordern oder die Erstellung von neuen Luftqualitätsplänen zu verlangen. Bisher liegt erst eine Entscheidung der Kommission über einen Fristverlängerungsantrag vor. Den Niederlanden wurde mit Entscheidung vom 7. April die Genehmigung für eine maximale Fristverlängerung für PM10 und NO2 (das heißt bis 11. Juni 2011 bzw. 1. Jänner 2015) erteilt.
In seiner Mitteilung geht Österreich davon aus, dass die Grenzwerte für PM10 bis 2011 eingehalten werden können. Bis 2005 sei die Einhaltung insbesondere auch deshalb nicht möglich gewesen, weil die Wirkung der Ausbringung von Streusalz- oder Sand im Winterdienst aufgrund der Datenlage nicht ausreichend genau hätte bestimmt werden können. Gemäß Art 21 der Richtlinie sind nämlich Überschreitungen der PM10 Grenzwerte, welche auf diese Maßnahmen zurückzuführen sind, erlaubt. Die Kommission ist nach Art 21 Abs. 5 der RL dazu verpflichtet, bis zum 11. Juni 2010 Leitlinien für den Nachweis von Emissionsbeiträgen durch Aufwirbelung von Partikeln nach Ausbringung von Streusand oder salz auf Straßen im Winterdienst vorzulegen.
Bisher haben lediglich vier Mitgliedsstaaten mitgeteilt, dass sie die Luftqualitätsgrenzwerte einhalten können. Diese sind Finnland, Irland, Litauen und Luxemburg. Die Entscheidungen der Kommission über die Fristverlängerungsanträge sind spätestens im Herbst zu erwarten.
Informationen der Kommission zur Luftqualität in Europa
Informationen zur Fristverlängerung
Österreichs Antrag auf Fristverlängerung
http://circa.europa.eu/Public/irc/env/ambient/library?l=/application_extensions/at/notification&vm=detailed&sb=Title