Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=58691
Timestamp: 2018-08-21 06:35:24
Document Index: 323920388

Matched Legal Cases: ['§ 274', '§ 151', '§ 11', '§ 12', '§ 11', '§ 12', '§ 274', '§ 40', '§ 150', '§ 270', '§ 3', '§ 11', '§ 12', '§ 289', '§ 3']

Vorsteuerabzug von Subunternehmen im Baugewerbe - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 02.04.2012, RV/0736-W/07
Vorsteuerabzug von Subunternehmen im Baugewerbe
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dkfm. Franz Palkovits, 1100 Wien, Angeligasse 118/10, vom 13. Jänner 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Hofrat Mag. Christian Wolf, vom 10. Dezember 2002 betreffend Festsetzung von Umsatzsteuer für 01-07/2002, gemäß § 274 BAO als auch gegen den Bescheid vom 29. September 2005 betreffend Umsatzsteuer 2002 gerichtet geltend, entschieden:
Der Umsatzsteuerbescheid 2002 wird abgeändert.
Die Berufungswerberin (Bw) ist im Baugewerbe tätig.
Für die Monate Jänner 2002 bis Juli 2002 fand eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung (USO) durch die Betriebsprüfungsabteilung des Finanzamtes 3/11 Schwechat und Gerasdorf statt.
Der Niederschrift gemäß § 151 Abs. 3 BAO vom 3.12.2002 lässt sich entnehmen:
"PRÜFUNGSFESTSTELLUNGEN
Tz 1) Das geprüfte Unternehmen beschäftigt eigene Dienstnehmer, jedoch werden auch zahlreiche Subunternehmen für diverse Bauvorhaben beauftragt. Unter diesen Subunternehmen scheinen die Firmen
A Bau GmbH Adr1
B Bau GmbH Adr2
C Bau GmbH Adr3
D Bau GmbH Adr4
Von der Betriebsprüfung konnten keine Hinweise gefunden werden, welche eine Geschäftstätigkeit der angeführten Firmen bzw. deren handelnden Personen bestätigen würden.
Dass es zu einer Leistungserbringung gekommen ist, wird nicht bestritten, jedoch dass diese - in den Eingangsrechnungen verrechneten Leistungen - durch die angeführten Subunternehmungen erbracht worden sind. Unter Hinweis auf die ständige Rechtsprechung des VwGH, berechtigen Rechnungen von angeblichen Unternehmen, die an der jeweils angegebenen Unternehmensanschrift offensichtlich unbekannt sind, von dort aus demnach nie eine unternehmerische Tätigkeit entfalten konnten, nicht zum Vorsteuerabzug.
Die geltend gemachten Vorsteuerbeträge betreffend
Fa. A GmbH € 1.477,34
Fa. B GmbH € 32.506,67
Fa. C GmbH € 9.800,-
Fa. D GmbH €6.940,-
in Summe € 50.724,01
konnten daher nicht anerkannt werden.
Tz 2) Vorsteuer It.BP: Vorsteuer lt. UVA's € 66.912,57- Tz 1 € 50.724,01 Vorsteuer It.Bp € 16.188,56"
Das Finanzamt Wien 4/5/10 erließ mit Datum 10.12.2002 einen entsprechenden Umsatzsteuerfestsetzungsbescheid, womit Umsatzsteuer für den Zeitraum 1-7/2002 mit € 68.802,80 (bisher: € 18.078,79) festgesetzt wurde. An Vorsteuern wurden € 16.188,56 berücksichtigt.
Gegen diesen Bescheid wurde mit Eingabe vom 10.1.2003 Berufung erhoben:
"Im Auftrage meiner Klientin lege ich gegen den Bescheid über die Festsetzung von Umsatzsteuern 1-7/02 in der Höhe von Euro 50.724,01 das ordentliche Rechtsmittel der Berufung ein.
Begründung: Vom Betriebsprüfer wurden die Vorsteuern nachfolgender Firmen gestrichen, obwohl die Rechnungen dem § 11 des Umsatzsteuergesetzes vollinhaltlich entsprechen und vom Geschäftsführer die Identität und Geschäftstätigkeiten dieser Unternehmen genauestens überprüft wurden.
Der Geschäftsführer legt nunmehr nochmals die ihm zur Verfügung stehenden Dokumente als Grundlage seiner Berufung vor:
Firma A GesmbH - Euro 1.477,34
a. Auszug aus dem Firmenbuch
b. Gewerbeschein
c. Meldezettel und Reisepass
d. Steuernummer - Bestätigung über eine Einzahlung an das Finanzamt. Rechnungen und Scheckbestätigungen
Firma B GesmbH - Euro 32.506,67
c. Reisepass
d. Steuernummer - Bestätigung über die Einzahlung. Rechnungen und Bankverbindungen
Firma C GesmbH - Euro 9.800,-
d. Steuernummer samt Direktzahlung an das Finanzamt. Rechnungen und Bankverbindungen
Firma D GesmbH - Euro 6.940,-
d. Steuernummer und ATU Nr.
e. Rechnungen und Bankverbindungen
Auf Grund der tatsächlichen Geschäftstätigkeiten der o.a. Firmen stelle ich den Antrag sämtliche Vorsteuern wieder gutzuschreiben, da meiner Klientin dadurch ein wesentlicher finanzieller Nachteil entstanden ist.
Sollte meinem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden, beantrage ich die Vorlage an die Berufungskommission zweiter Instanz..."
Die angegebenen Kopien befinden sich auf den Seiten 7 ff./2002 des Finanzamtsaktes.
Der Prüfer erstattete am 25.3.2003 folgende Stellungnahme:
"Zu der im Betreff angeführten Berufung wird seitens der SEG FA 3/11 wie folgt Stellung genommen:
Fa. "A " Bau Ges.m.b.H. FA xx St.Nr. xxx/xxxx
Über das Vermögen der Fa. A Bau Ges.m.b.H. wurde per 24.1.2002 Konkurs eröffnet, die Gesellschaft gilt demnach als aufgelöst. Die aus den verbuchten Zahlungen vom 30.1.2002 und 1.2.2002 resultierenden Vorsteuern wurden daher nicht anerkannt, da diese Zahlungen an den Masseverwalter erfolgen hätten müssen (siehe Beilagen 1 - 3).
Fa. B Bau Ges.m.b.H. FA xx St.Nr. xxx/xxxx
Im Zuge von Erhebungen bzw. der durchgeführten Umsatzsteuersonderprüfung bei der Fa. 1170 Wien B Bau Ges.m.b.H., konnten keine Hinweise vorgefunden werden, welche eine Geschäftstätigkeit des gegenständlichen Unternehmens bzw. deren handelnder Personen an der, in den Ausgangsrechnungen bzw. im Firmenbuch angegebenen Geschäftsanschrift bestätigen würden. Der Geschäftsführer der Firma, war laut ZMR nie in Österreich gemeldet.
Fa. "C "Bau Ges.m.b.H. FA xx St.Nr. xxx/xxxx
Bei Begehung der Geschäftsanschrift des angeführten Unternehmens durch Organe des Finanzamtes ergriff die anwesende Person, deren Identität nicht festgestellt werden konnte, die Flucht. Vorgefundene Unterlagen wurden beschlagnahmt. Obwohl der Geschäftsführer an der Adresse gemeldet war, war es nicht möglich, mit ihm in Kontakt zu treten. Hinterlegte Schriftstücke wurden nicht behoben.
Weiters erscheint es nach Ansicht der Betriebsprüfung als nicht möglich, dass die in Rechnung gestellten Leistungen der Fa. C Bau Ges.m.b.H. gegenüber der Bw, durch die relativ geringe Anzahl, der bei der WGKK gemeldeten Arbeitnehmer der Fa. " C " erbracht wurden.
Als bemerkenswert anzuführen ist auch, dass sich unter den beschlagnahmten Belegen, unter anderem auch Ausgangsfakturen und Krankenkassenanmeldungen der Fa. B Bau Ges.m.b.H., sowie anderer Unternehmungen befinden.
Fa. D Bau Ges.m.b.H. FA xx St.Nr. xxx/xxxx
Erhebungen bzw. eine Umsatzsteuersonderprüfung durch das Finanzamt bei der Fa. D Bau Ges.m.b.H. ergaben, dass die Fa. Bw. nicht als Leistungsempfänger aufscheint. Die vom Bw. verbuchten und vorgelegten Fakturen entsprechen auch nicht den, beim Finanzamt vorliegenden Rechnungsexemplaren der Fa. D Bau Ges.m.b.H. ( siehe Beilage 4 - 11 )..."
Der in Kopie beigeschlossene Firmenbuchauszug betreffend die A Bau GmbH weist eine Konkurseröffnung mit Beschluss vom 24.1.2002 aus. Laut Zahlungsbestätigungen seien € 3.884,05 am 30.1.2002 und € 5.000,00 am 1.2.2002 von der A vereinnahmt worden.
Die Kopien mehrerer Rechnungen der D Bau GmbH an verschiedene Rechnungsempfänger unterscheiden sich von der Rechnung vom 15.7.2002 über € 9.600,00 an die Bw (Bl. 69/2002) in vielfacher Hinsicht: So ist der Rechnungskopf jeweils völlig anders gestaltet, die Rechnungsnummerierung ist anders und das Schriftbild der Rechnungen ebenfalls.
Folgende weitere Informationen zur D Bau GmbH wurden vorgelegt:
"Bezugnehmend auf Ihre BI-Post v. 4.10.02 teile ich Ihnen nach Vornahme div. Recherchen folgendes mit:
Die D Bau GmbH, St.Nr. xxx/xxxx wurde mit Gesellschaftsvertrag v. 26.3.2002, nach Abtretung der Gesellschaftsanteil (Mantelkauf) der Gesellschafter der vormaligen F GmbH, Gastronomiebetrieb, Adr5, gegründet.
Alleingesellschafter und GF ist X Ursprünglich war auch Y, als handelsrechtlicher GF im Firmenbuch eingetragen. Die Funktion wurde mit Eintragung vom 24.8.02 gelöscht.
Laut Gesellschaftsvertrag ist Gegenstand der Gesellschaft die Ausübung des Baumeistergewerbes, laut Fragebogenbeantwortung, Verf 16, v. 24,6.2002 das Stukkateurgewerbe. Der Beginn der unternehmerischen Tätigkeit wird mit 13.5.2002 angegeben.
Im Zuge der Neuaufnahme wurde von der Veranlagungsleitstelle eine Nachschau angeregt. Der Erhebungsdienst stelle am 17.7.2002 fest, dass sich an der Geschäftsanschrift lediglich ein Schreibtisch, ein Kasten und ein Telefon befinden. Das Büro war zu dieser Zeit vormittags von Herrn Z besetzt.
Von der D GmbH wurde erstmals für den Monat 7/2002 eine ZL von € 7.076,89 vorangemeldet. Der derzeit. fällige und vollstreckbare Rückstand beträgt € 1 1.270,99.
Lau. Einbringungsstelle besteht eine Ratenvereinbarung noch aus der Zeit vor der Aktenabtretung. Aufschlussreiche Details enthält der Vollstreckungsakt keine.
Lohnabgaben wurden bis dato keine abgeführt. Eine EDV-Abfrage über ev. sozialversicherungsrechtlich. gemeldete Arbeitnehmer ist nicht möglich. Eine durch Assistenz des Arbeitgeberreferates erfolgte tel. Abfrage bei der Sozialversicherung der gewerbl. Wirtschaft verlief negativ.
Ohne Kenntnis, welche Leistung die D in Wien als Subunternehmer erbringt und fakturiert - werden die Aufträge wieder im "Sub" weiter vergeben? - erscheint das Unternehmen doch eher suspekt !
Sollten Unterlagen benötigt werden können diese jederzeit gefaxt werden, um Information wird ersucht. Von Außendiensthandlungen (ED, USO) wurde bisher abgesehen.
Sollten offene Forderungen an div. Auftraggeber bestehen, wird um deren Daten wegen ev. Einbringungsmaßnahmen ersucht."
In einer Übersicht über "erbrachte Leistungen lt. Unterlagen" betreffend die D Bau GmbH für den Zeitraum 5.8.2002 bis 30.9.2002 scheint die Bw nicht auf.
Der steuerliche Vertreter gab hierzu mit Eingabe vom 21.5.2003 folgende Äußerung ab:
"Zur Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung vom 14.01.2003 gegen FSU 1-7/2002 erlaube ich mir im wesentlichen auf meine in der Berufung angeführten Tatbestände und Dokumente hinzuweisen, die sich in der Zwischenzeit nicht verändert haben.
Bezüglich der A Bau Gesmbh sei noch erwähnt, dass meine Klientin über den am 24.01.2002 eröffneten Konkurs nicht Bescheid wusste und daher selbstverständlich die Zahlungen am 30.01.02 und 01.02.02 an die A Bau GesmbH und nicht an den Masseverwalter gerichtet hat.
Bezüglich B Bau GesmbH wurde eine Ablichtung des Reisepasses des Geschäftsführers vorgelegt, womit dessen Identität eindeutig bewiesen wurde, auch wenn er nicht in Österreich gemeldet war.
Bezüglich C Bau GesmbH wird darauf hingewiesen, dass meine Klientin darin keine Verpflichtung erkennen kann, warum sich der Geschäftsführer nicht gemeldet bzw. hinterlegt Schriftstücke nicht behoben hat, obwohl er regen Kontakt mit meiner Klientin hatte.
Warum sich unter den beschlagnahmten Belegen auch Ausgangsfakturen und Krankenkassenanmeldungen der Firma B Bau GesmbH befanden, entzieht sich der Kenntnis der Bw.
Bezüglich D Bau GesmbH wird auf den bestehenden Subunternehmerleistungsvertrag mit der Adresse Adr7 hingewiesen, die die diversen Bauvorhaben in Wien durchgeführt hat, worüber genaue Aufzeichnungen und Rechnungen vorliegen.
Warum diese beim Finanzamt nicht eingereicht wurden, entzieht sich der Kenntnis meiner Klientin.
Meine Klientin kann selbstverständlich sämtliche Belege und Unterlagen noch einmal Vorlegen und würde zu einer mündlichen Verhandlung, falls erforderlich, gerne beim Finanzamt vorsprechen..
Ich stelle daher nochmals den Antrag sämtliche nicht anerkannten Vorsteuern wieder gutzuschreiben, ansonsten würde ich die Vorlage an die Berufungskommission zweiter Instanz anstreben..."
Über Befragen des Finanzamtes Wien 4/5/10 gab der Masseverwalter im Konkurs der A Bau GmbH mit Schreiben vom 20.8.2003 bekannt, dass am 24.1.2003 das Konkursverfahren eröffnet worden sei. "Bei meiner ersten Vorort-Erhebung konnte festgestellt werden, dass zwar ein Schild an der Wohnungstüre in Adr1 angebracht war, jedoch faktisch kein Geschäftsbetrieb mehr stattfand." Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 21.2.2002 (richtig wohl: 2003) sei das gemeinschuldnerische Unternehmen geschlossen worden. Auf dem für die Konkursmasse geführten Anderkonto sei kein Zahlungseingang seitens der Bw. zu ersehen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 1.10.2003 (Bl. 237/2002) wurde die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzung 1-7/2002 als unbegründet abgewiesen:
"Die gegenständliche Nachforderung an Umsatzsteuer für 1-7/2002 resultiert aus Eingangsrechnungen von Subunternehmern, die nicht die Voraussetzungen für den Steuerabzug gemäß § 12 iVm § 11 UStG erfüllen. In diesen Rechnungen scheinen als leistende Unternehmer Firmen auf, die unter der angegebenen Anschrift nicht existierten. Laut ständiger Rechtsprechung des VwGH, berechtigen Rechnungen, die unrichtige Angaben über den leistenden Unternehmer enthalten, nicht zum Vorsteuerabzug gemäß § 12 UStG.
Auch wenn der Rechnungsempfänger die Unternehmereigenschaft überprüft hat und somit in gutem Glauben die Rechtsbeziehung eingegangen ist, kann dies den Rechnungsmangel nicht heilen.
Die Ungreifbarkeit eines Leistungserbringers, der in der Rechnung eine unzutreffende Rechnungsanschrift angegeben hat, unterliegt dem Geschäftsrisiko des Leistungsempfängers, der keine Möglichkeit hat, die Rechnung hinsichtlich der Angaben über den Leistungserbringer berichtigen zu lassen. Im übrigen wird im Einzelnen auf die Stellungnahme des Betriebsprüfers zu den einzelnen Einwendungen der Berufung verwiesen, die der Bw nachweislich zur Kenntnis gebracht wurden."
Mit Eingabe vom 30.10.2003 stellte der steuerliche Vertreter "den Antrag auf Vorlage an die Berufungskommission zweiter Instanz" und wiederholte das Vorbringen in der Berufung.
In einem Vorhalt vom 27.11.2003 teilte das Finanzamt der Bw mit, die fraglichen Eingangsrechnungen mit Ausnahme jener der A Bau GmbH würden hinsichtlich der angegebenen Leistungen inhaltliche Mängel aufweisen, die eine Anerkennung der ausgewiesenen Umsatzsteuern als Vorsteuern ausschlössen. "Dem Berufungsbegehren betreffend die Vorsteuer in Höhe von € 1.477,34 aus einer Eingangsrechnung der A Bau GmbH, hinsichtlich der vor Konkurseröffnung sowohl die Leistungserbringung als auch die Rechnungslegung erfolgt ist, wird stattzugeben sein."
Mit Telefax vom 22.12.2003 erteilte der steuerliche Vertreter seine Zustimmung "zur Erteilung einer zweiten BVE".
Mit Eingabe vom 15.9.2005 legte der steuerliche Vertreter (neuerlich) folgende Unterlagen vor:
"Im Auftrage meiner Klientin erlaube ich mir zum Ersuchen um Ergänzung betreffen Vorlageantrag U 1-7/02 folgende Stellungnahme abzugeben:
1. Schlussrechnungen der Firma A Bau GmbH sowie Bar-bestätigungen liegen in Fotokopie bei.
Aus den Rechnungen ist sowohl der Leistungszeittraum sowie die Art der Arbeit ersichtlich.
2. Für die B Bau GmbH und die C Bau GmbH werden die Steuernummer, der aktuelle Firmenbuchauszug und die Bewilligung der Gewerbebehörde vorgelegt.
Ferner wird die Kontonummer bei der Raika Bank..., wohin die Überweisungen durchgeführt wurden, bekanntgegeben.
3. Für die D Bau GesmbH werden Fotokopien vom Gewerbeschein, für die Steuernummer, ATU Nummer, Firmenbuchauszug, Rechnungen und Überweisungsbestätigungen der Bank Austria vorgelegt.
Indem ich hoffe damit gedient zu haben, zeichne ich..."
Laut Umsatzsteuererklärung für 2002 hat die Bw im Jahr 2002 Umsätze von € 642.409,69 erwirtschaftet. Der Umsatzsteuer hiervon von € 128.481,94 stünden Vorsteuern von € 55.865,16 gegenüber.
Das Finanzamt Wien 4/5/10 erließ mit Datum 29.9.2005 den Umsatzsteuerbescheid für 2002, mit welchem die Umsatzsteuer - ausgehend von Umsätzen von € 642.409,69 mit € 123.340,79 festgesetzt wurde. Vorsteuern wurden im Umfang von € 5.141,15 berücksichtigt (Bl. 239/2002). Eine Begründung enthält der Bescheid nicht.
Seitens des Fachbereichs des Finanzamtes wurde der Bw mit Schreiben vom 29.9.2005 mitgeteilt:
"...Um den Fortgang des Abgabenfestsetzungsverfahrens zu gewährleisten und zum Ende des Berufungsverfahrens zu kommen, habe ich den Erstbescheid betreffend U 2002 erlassen.
Aufgrund der gemäß § 274 BAO geänderten Rechtslage wirkt der eingebrachte Vorlageantrag nunmehr auch gegen den Veranlagungsbescheid, mit dem dem ursprünglichen Berufungsbegehren nicht entsprochen wurde, sodass kein neuerliches Rechtsmittel eingebracht werden muss.
In Hinblick auf die weitgehende Aussichtslosigkeit des Rechtsmittels - es konnte weder mit den Organen der leistenden Unternehmen Kontakt aufgenommen werden noch konnte in die Aufzeichnung über die nunmehr strittigen Umsatzgeschäfte bei den Subunternehmen Einsicht genommen werden, obwohl andere Rechnungen im Zeitraum kurz vor der Konkurseröffnung bei den leistenden GmbHs offen und unberichtigt geblieben sind, sollen die strittigen Rechnungen im vollen Betrag beglichen worden sein ohne Kenntnis der später bestellten Masseverwalter, eine Bestätigung der angeblichen Zahlungsflüsse ist auch von der D Bau GmbH nicht erfolgt, die nach wie vor tätig ist - kann mit einer Stattgabe des Rechtsmittels durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz nicht gerechnet werden. Sie werden daher ersucht, mit mir unter der angegebenen Telefonnummer bis 25.10.2005 noch einmal Kontakt aufzunehmen, um die Sache noch einmal durchzubesprechen und um Ihren Klienten zu bewegen, die Berufung wegen Aussichtlosigkeit zurückzuziehen.
Da die angeblich von Subunternehmen auf Baustellen erbrachten Leistungen unbestritten tatsächlich erbracht wurden, allerdings vermutlich von der Bw selbst, wird festzulegen sein, in welchem Ausmaß die Kosten für diese Leistungen als Bauleistungen anzuerkennen sind und wie sich diese Kosten auf die Bemessungsgrundlage für die Körperschaftsteuer 2002 auswirkt..."
Laut Firmenbuchauszügen wurde über das Vermögen der B Bau GmbH am 11.9.2002 der Konkurs eröffnet, über jenes der "D " Bau GmbH am 11.2.2003, über jenes der A Bau GmbH am 24.1.2002. Die B Bau GmbH wurde wegen Vermögenslosigkeit gemäß § 40 FBG am 20.1.2004 gelöscht, die "D " Bau GmbH am 12.3.2005, die A Bau GmbH am 21.7.2005, die C Bau GmbH am 20.12.2003.
Mit Bericht vom 15.3.2007 legte das Finanzamt Wien 4/5/10 die auch gegen den Umsatzsteuerbescheid 2002 wirkende Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor.
Die Rechnungsaussteller seien teilweise an den ausgewiesenen Rechnungsanschriften laut Erhebungen nicht erreichbar gewesen, teilweise hätten die Rechnungsaussteller die verrechneten Leistungen gar nicht erbringen können, weil diese zum Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung ihre Betriebstätigkeit auf Grund Schließung des Betriebes wegen Konkurs bereits eingestellt hatten oder eine Betriebstätigkeit nicht erweisen konnten.
Am 7.7.2009 wurden vom Referenten die Veranlagungsakten vom Finanzamt angefordert.
Dem UFS wurden folgende Akten des Finanzamtes vorgelegt:
o) Körperschaftsteuerakt mit Dauerbelegen und Jahresfahnen von 1998 bis 2002 sowie von 2003 bis 2007
o) Als "Bilanzakt" bezeichneter Bericht gemäß § 150 BAO über eine Buch- und Betriebsprüfung betreffend die Jahre 1994 bis 1996 AB Nr. 16xxx/99
o) Arbeitsbogen der Betriebsprüfung AB Nr. 16xxx/99 mit diversen losen Blättern
o) Kopie eines Vertrages für Subunternehmerleistungen der Bw mit einem W vom 29.9.2004
o) Kopie der Berufung vom 30.10.2003 samt Beilagen.
Der Bericht über die USO-Prüfung fand sich in den übermittelten Akten.
Am 31.1.2012 erfolgte gemäß § 270 Abs. 4 BAO ein Wechsel des Referenten.
Die nunmehrige Referentin teilte dem Finanzamt mit E-Mail vom 8.2.2012 mit, dass der Arbeitsbogen betreffend USO-Prüfung dem UFS nicht vorgelegt worden sei. Dieser möge dem UFS übermittelt werden.
Nach mehrfacher Korrespondenz teilte das Finanzamt mit E-Mail vom 27.2.2012 schlussendlich mit, dass "auch nach sorgfältiger Suche der Verbleib der Unterlagen des angeforderten Arbeitsbogens nicht mehr festgestellt werden kann".
Über Ersuchen der Referentin übermittelte der steuerliche Vertreter mit Schreiben vom 14.3.2012 eine Kopie der Niederschrift anlässlich der USO-Prüfung, deren Inhalt oben wiedergegeben wurde.
Der Niederschrift vom 3.12.2002 zufolge versagte das Finanzamt Vorsteuerbeträgen von insgesamt € 50.724,01 die Anerkennung, weil "keine Hinweise gefunden werden, welche eine Geschäftstätigkeit der angeführten Firmen bzw. deren handelnden Personen bestätigen würden." Details hierzu lassen sich der Niederschrift nicht entnehmen.
Anerkannt wurden Vorsteuern von € 16.188,56.
Dagegen liegen dem Jahressteuerbescheid 2002 nur Vorsteuern von € 5.141,15 zugrunde, ohne dass dafür eine Begründung ersichtlich ist (offenbar die Differenz zwischen den Vorsteuern laut Jahreserklärung von € 55.865,16 und der Vorsteuerkürzung durch die USO-Prüfung von € 50.724,01).
Mangels Arbeitsbogens über die USO-Prüfung kann nicht nachvollzogen werden, ob die Angaben des Betriebsprüfers über eine vermeintliche Nichttätigkeit der rechnungslegenden Unternehmen an den in den Rechnungen angegebenen Unternehmensadressen zutreffend sind.
Die diesbezüglichen Ausführungen in der Stellungnahme vom 25.3.2003 reichen hierfür nicht aus:
Gemäß § 3 Abs. 2 IO wird durch Zahlung einer Schuld an den Gemeinschuldner nach der Konkurseröffnung der Verpflichtete nicht befreit, es sei denn, daß das Geleistete der Konkursmasse zugewendet worden ist oder dass dem Verpflichteten zur Zeit der Leistung die Konkurseröffnung nicht bekannt war und dass die Unkenntnis nicht auf einer Außerachtlassung der gehörigen Sorgfalt beruht (bekannt sein musste).
Dem Finanzamt ist zuzustimmen, dass angesichts des knappen Zeitraums zwischen Konkurseröffnung (24.1.2002) und Zahlung an die A Bau GmbH (30.1.2002 und 1.2.2002) die Unkenntnis von der Konkurseröffnung - mangels entgegenstehender Feststellungen - offenbar nicht sorgfaltswidrig war, und daher die diesbezügliche Vorsteuer von € 1.477,34 im Zweifel anzuerkennen ist.
Was die B Bau GmbH (Vorsteuer € 32.506,67) und die C Bau GmbH (Vorsteuer € 9.800,00) anlangt, ist der Betriebsprüfer zwar im Recht, unter anderem sei die Richtigkeit der in einer Rechnung gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 angegebenen Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers Voraussetzung für den Vorsteuerabzug (§ 12 UStG 1994).
Allerdings ist nach der Aktenlage - der Arbeitsbogen der USO-Prüfung ist unauffindbar - nicht erwiesen, dass die Anschrift der B Bau GmbH und der C Bau GmbH im Zeitpunkt der Rechnungslegung unzutreffend angegeben worden ist.
Ob der Geschäftsführer der B Bau GmbH jemals in Österreich aufrecht gemeldet war, besagt allein nichts über eine Geschäftstätigkeit der GmbH in Österreich. Der Zeitpunkt und Inhalt der angesprochenen Erhebungen ist - mangels Arbeitsbogens - unbekannt. Laut den von der Bw vorgelegten Unterlagen wurde die gegenständliche Adresse der B Bau GmbH von dem zuständigen Betriebsfinanzamt verwendet.
Gleiches gilt für die C Bau GmbH. Auch hier ist zu den Erhebungen Näheres unbekannt, wobei der Umstand, dass eine Person vor den Organen des Finanzamtes geflüchtet ist, noch nicht auf das Fehlen einer Geschäftstätigkeit schließen lässt. Die Vermutungen zur Geschäftstätigkeit der C Bau GmbH lassen sich aus den vorgelegten Akten nicht nachprüfen.
Dass jemand Leistungen für die Bw erbracht hat, ist nach den Prüfungsfeststellungen unstrittig.
Da eine Zurückverweisung der Sache an das Finanzamt gemäß § 289 Abs. 1 BAO angesichts des Umstandes, dass diese Gesellschaften mittlerweile amtlich gelöscht wurden, eine weitere Aufklärung nicht verspricht, sind die Vorsteuern von € 32.506,67 und von € 9.800,00 mangels gegenteiliger aktenkundiger Ermittlungsergebnisse im Zweifel anzuerkennen.
Hingegen wird, was die D Bau GmbH anlangt, in der Stellungnahme nicht mehr eine fehlende Geschäftstätigkeit ins Treffen geführt, sondern eine Diskrepanz zwischen den von der D Bau GmbH üblicherweise ausgestellten Rechnungen gegenüber den angeblich an die Bw gelegten, wobei die Bw in den Unterlagen der D Bau GmbH auch nicht als Leistungsempfänger aufscheint.
Wie oben ausgeführt, unterscheiden sich die ansonsten von der D Bau GmbH ausgestellten Rechnungen mehrfach von der streitgegenständlichen Rechnung an die Bw. Die Bw hat dem nichts Konkretes entgegengehalten. Der UFS hält es daher für erwiesen, dass die streitgegenständliche Rechnung nicht von der D Bau GmbH ausgestellt wurde, und diese daher nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt. Die Vorsteuer von € 6.940,00 ist daher nicht anzuerkennen.
Hieraus ergibt sich folgende anzuerkennende Vorsteuer für das Jahr 2002:
Vorsteuer laut Jahreserklärung: € 55.865,16
abzüglich Vorsteuer D Bau GmbH - € 6.940,00
Vorsteuer laut Berufungsentscheidung: € 48.925,16.
§ 3 Abs. 2 IO, Insolvenzordnung, RGBl. Nr. 337/1914
Findok-Nr: 58691.1, aufgenommen am: 16.04.2012 07:33:53, zuletzt geändert am: 16.04.2012, Dokument-ID: 1ee7b9fe-7700-4ba4-8507-3a871c2dd04f, Segment-ID: 35fcc397-3e2c-461f-9d1a-d7147420b64b