Source: https://schadenfixblog.de/2020/05/08/eu-fuehrerscheinrecht-gilt-eine-eu-fahrerlaubnis-auch-in-deutschland/
Timestamp: 2020-08-05 19:12:55
Document Index: 249219053

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 7', '§ 94', '§ 28', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7']

EU-Führerscheinrecht: Gilt eine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland? – Schadenfix Blog
8. Mai 2020 von Dr. Marc Herzog, LL.M.
gelesen: 179532 , heute: 725 , zuletzt: 5. August 2020
Kategorien Anwaltsportrait, Verkehrsanwälte aktuelle Informationen
Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren? Gilt meine EU-Fahrerlaubnis auch in Deutschland?
Die Frage, ob ein in einem Mitgliedsstaat der EU auf rechtmäßigem Wege erlangter Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland gültig ist, ist nach wie vor ein Dauerbrenner in der anwaltlichen Beratungspraxis. Wie oft wird von einem missgünstigen Zeugen eine Anzeige gemacht, weil der Nachbar nach einem Entzug der Fahrerlaubnis nun wieder mit einem EU-Führerschein Pkws lenkt. Sehr beliebt ist es auch, dass nach Vorzeigen eines oft polnischen oder auch tschechischen Führerscheins anlässlich einer allgemeinen Verkehrskontrolle gleich von der Polizei erst einmal der Führerschein beschlagt wird. Ein Verfahren wegen des Verdachts des Fahrens ohne Fahrerlaubnis wird dann rasch gegen den Inhaber der EU-Fahrerlaubnis eingeleitet.
Was ist dran? Wann darf ich mit einer EU-Fahrerlaubnis in Deutschland fahren?
Grundsatz: Gegenseitige Anerkennung der Fahrerlaubnisse durch EU-Mitgliedsstaaten
Zum Wohnsitz ist anzumerken, dass sich die Definition des „ordentlichen Wohnsitzes“ inhaltlich nach Art. 12 der Führerscheinrichtlinie richtet. Er ist dem Steuerrecht entnommen. Für die Beurteilung im Steuerrecht stehen regelmäßig in der Vergangenheit liegende Zeiträume zur Beurteilung an. Wenn sich jemand mehr als 185 Tage in einem Staat aufgehalten hat, ist regelmäßig von einem Wohnsitz in diesem Ort auszugehen. Gemäß § 7 I 3 FeV hat jedoch eine Person, deren persönliche Bindungen im Inland liegen, die sich aber aus beruflichen Gründen in einem oder mehreren anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den europäischen Wirtschaftsraum aufhält, ihren ordentlichen Wohnsitz im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) im Inland, wenn sie regelmäßig ins Inland zurückkehrt.
in der Bundesrepublik Deutschland, in dem Staat, in dem die Fahrerlaubnis erteilt wurde oder in dem Staat, in dem ein ordentlicher Wohnsitz besteht, ein Fahrverbot verhängt wurde oder der Führerschein nach § 94 StPO beschlagnahmt, sichergestellt oder in Verwahrung genommen wurde, zum Zeitpunkt des Erwerbs der ausländischen EU-oder EWR-Fahrerlaubnis Inhaber einer deutschen Verladens waren,
Wenn also beispielsweise ein Entzug der Fahrerlaubnis durch ein deutsches Gericht oder eine deutsche Behörde vorlag bzw. vorliegt, darf auch mit einem rechtmäßig erworbenen EU- bzw. EWR-Führerschein in Deutschland nicht ohne weiteres ein fahrerlaubnispflichtiges Kraftfahrzeug geführt werden.
Das Recht, nach einer Entziehung der Fahrerlaubnis von einer EU-oder EWR-Fahrerlaubnis wieder in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch machen zu dürfen, wird von den deutschen Fahrerlaubnisbehörden auf Antrag erteilt, wenn die Gründe für die Entziehung oder die Sperre nicht mehr bestehen.
Achtung: Nach Wegfall der Gründe für die Entziehung der Fahrerlaubnis oder Sperre lebt also das Recht, in der Bundesrepublik Deutschland mit der EU- Fahrerlaubnis fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen nicht automatisch auf.
Der Verwaltungsgerichtshof München hat schon mit einer Entscheidung vom 28.07.2009 – 11 CS 09.1122, abgedruckt auch in NZV 2010, Seite 106 die entsprechende Regelung in § 28 IV 3 Fahrerlaubnisverordnung zum Teil als in Übereinstimmung mit der EuGH-Rechtsprechung stehend angesehen. In der Literatur und auch in zahlreichen anderen Gerichtsentscheidungen ist jedoch fraglich, ob die Regelung europarechtskonform ist. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat nämlich mehrfach entschieden, dass eine Fahrerlaubnis vorbehaltlos anerkannt werden muss, wenn sie in einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer Sperrfrist erteilt worden ist.
Einem im Verkehrszentralregister nicht getilgten Verstoß steht grundsätzlich eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nicht entgegen. Dies hat jedenfalls das Verwaltungsgericht Koblenz, abgedruckt in DAR 2010, Seite 160 entschieden.
Fazit – Tipps zur EU-Fahrerlaubnis vom Rechtsanwalt und Fachanwalt
Wird ganz regelgerecht nach dem Ablauf einer Sperre aufgrund eines ausgesprochenen Entzuges der Fahrerlaubnis eine EU-Fahrerlaubnis bzw. EWR-Fahrerlaubnis erworben, kann grundsätzlich auch nach Geltung der 3. EU-Führerscheinrichtlinie die Bundesrepublik Deutschland die Verpflichtung zur Anerkennung der ausländischen Fahrerlaubnis nicht absprechen.
Ob das deutsche Recht die Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis nach Ablauf einer Sperre grundsätzlich von zusätzlichen Anforderungen abhängig macht z.B. einer medizinisch-psychologischen Untersuchung, kann nach zahlreichen Gerichtsentscheidungen keine Rolle spielen. Ein „fortwirkender Eignungsmangel“ aus der Zeit vor der Erteilung der ausländischen Fahrerlaubnis kann nicht ohne weiteres angenommen werden. Es kann also erst ein Verhalten des Fahrerlaubnisinhabers nach dem Erwerb der Fahrerlaubnis für die deutsche Fahrerlaubnisbehörde Anlass bieten, eine neue Eignungsüberprüfung in Deutschland anzuordnen.
In einem weiteren Urteil vom 19.02.2009 muss nach dem Europäischen Gerichtshof eine im Ausland erteilte weitere Fahrerlaubnis, die der Betroffene nach Entziehung seiner deutschen Fahrerlaubnis noch besitzt in Deutschland nicht anerkannt werden, wenn die ausländische Fahrerlaubnis vor Entziehung der deutschen Fahrerlaubnis erteilt worden war. Die Wiederherstellung der Eignung nach dem Entzug der Fahrerlaubnis ist dann nämlich im Ausland nicht geprüft worden. Ein ausländischer EU-bzw. EWR-Führerschein, der nicht auf einer erneuten Prüfung der Fahreignung nach Art. 7 der 2. EU-Führerschein-Richtlinie im Erteilungsstaat beruht, sondern lediglich eine zu einem früheren Zeitpunkt erteilte Fahrerlaubnis dokumentiert, muss nicht anerkannt werden.
Diese vom Europäischen Gerichtshof seit dem Urteil vom 29.04.2004 („Kapper-Entscheidung“) unter der Geltung der 2. Führerschein-Richtlinie entwickelten Grundsätze gelten auch in gleicher Weise nach Inkrafttreten der 3. Führerschein-Richtlinie fort. Auch unter Geltung der 3. Führerschein-Richtlinie müssen EU-Fahrerlaubnisse bzw. EWR-Fahrerlaubnisse von allen Mitgliedstaaten vorbehaltlos anerkannt werden.
Lieber gleich zum Experten für EU-Fahrerlaubnisrecht
Dennoch ist die Sach- und Rechtslage oft kompliziert und hängt immer vom Einzelfall ab.
Sie wollen wissen, ob Sie mit Ihrer EU-Fahrerlaubnis auch auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge führen dürfen? Sie wollen eine EU-Fahrerlaubnis in eine deutsche umschreiben lassen? Wir empfehlen dazu immer, sich von einem Experten auf diesem Gebiet beraten zu lassen.
Dr. Marc Herzog Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verkehrsrecht berät Sie rund um das Thema EU-Fahrerlaubnis gerne!
Den Artikel finden Sie auch hier nochmal!
Master of Laws (Verkehrsrecht, Strafrecht, Versicherungsrecht)
Lehrbeauftragter für Strafrecht