Source: https://www.ebnerstolz.de/de/keine-gewerbliche-praegung-einer-gbr-bei-beteiligung-einer-natuerlichen-person-101021.html
Timestamp: 2017-06-27 20:49:01
Document Index: 105029709

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 15', 'BGH', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 15', '§ 9', '§ 9', '§ 50', '§ 4', '§ 50']

Keine gewerbliche Prägung einer GbR bei Beteiligung einer natürlichen Person - Ebner Stolz
BFH 22.9.2016, IV R 35/13
Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Kann die persönliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschränkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann.
Der Sachverhalt:Die Klägerin ist eine 2002 gegründete GbR. Gesellschafter sind die vermögensmäßig nicht beteiligte X-AG, die keine Einlage zu leisten hat, sowie die Herren A. mit einer Bareinlage von zunächst 499.000 € und B. mit einer Bareinlage von 1.000 €. Vertraglicher Zweck der Gesellschaft ist der Aufbau, die Verwaltung, die Nutzung und die laufende Umschichtung eines Wertpapier-Portfolios. Die Geschäfte der Klägerin sollten ausschließlich durch die AG geführt werden. Die AG haftete unbeschränkt für die Verbindlichkeiten der GbR. Für den A. sowie den B. war die Haftung auf das Gesellschaftvermögen beschränkt. Die AG hatte sich verpflichtet, bei allen Rechtsgeschäften mit Dritten für den A. und den B. eine Haftungsbegrenzung auf das Gesellschaftsvermögen durch entsprechende Individualvereinbarungen sicherzustellen.
In der Feststellungserklärung für das Streitjahr 2002 erklärte die Klägerin einen nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelten Verlust, der im Wesentlichen aus der Anschaffung von Wertpapieren resultierte. Nach einer in 2005 auch für das Streitjahr durchgeführten Betriebsprüfung kam der Prüfer u.a. zu dem Ergebnis, dass es sich bei der Klägerin nicht um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG handele, woraufhin das Finanzamt den Feststellungsbescheid änderte und positive Einkünfte aus Kapitalvermögen feststellte.
Gründe:Das Finanzamt und das FG waren zu Recht davon ausgegangen, dass die Klägerin im Streitjahr 2002 Einkünfte aus Kapitalvermögen und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb nach § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG erzielt hatte. Danach ist Voraussetzung einer gewerblich geprägten Personengesellschaft u.a., dass ausschließlich Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter und zur Geschäftsführung befugt sind. Das ist aber nicht der Fall, wenn auch andere Personen als eine Kapitalgesellschaft persönlich haftende Gesellschafter sind. Im vorliegenden Fall waren A. und B. persönlich haftende Gesellschafter der GbR.
Wer persönlich haftender Gesellschafter i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 S. 1 EStG ist, bestimmt sich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen. Zwar hat der BGH mit Urteil vom 27.9.1999 (Az.: II ZR 371/98) entschieden, es entspreche einem allgemeinen Grundsatz des bürgerlichen Rechts und des Handelsrechts, dass derjenige, der als Einzelperson oder in Gemeinschaft mit anderen Geschäfte betreibt, für die daraus entstehenden Verpflichtungen mit seinem gesamten Vermögen hafte, solange sich aus dem Gesetz nichts anderes ergebe oder mit dem Vertragspartner keine Haftungsbeschränkung vereinbart werde. Ein Haftungsausschluss kann demnach nur beim einzelnen Vertragsabschluss mit der Zustimmung des jeweiligen Vertragspartners erreicht werden und wirkt allein für den betreffenden Vertragsabschluss. Die Rechtsstellung als persönlich haftender Gesellschafter der GbR wird davon jedoch nicht berührt. Sie ist vielmehr gerade der Grund dafür, dass es im Einzelfall der Vereinbarung eines Haftungsausschlusses bedarf.
Nimmt aber § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG auf die Vorschriften des Gesellschaftsrechts Bezug, ist auch die geänderte BGH-Rechtsprechung zu der Frage, ob die Haftung des Gesellschafters einer GbR gesellschaftsrechtlich beschränkt werden kann, bei der Auslegung des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG zu berücksichtigen. Kann diese persönliche Haftung gesellschaftsrechtlich nicht beschränkt werden, ergibt sich daraus zugleich, dass eine GbR, an der mindestens eine natürliche Person beteiligt ist, keine gewerblich geprägte Personengesellschaft i.S.d. § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein kann, da diese Person persönlich haftet und damit nicht "ausschließlich eine oder mehrere Kapitalgesellschaften persönlich haftende Gesellschafter sind".
Der Volltext der Entscheidung ist auf der Homepage des BFH veröffentlicht. Um direkt zum Volltext zu kommen, klicken Sie bitte hier. 21.11.2016 nach oben
Zukauf von Fremdübersetzungen: Gewerbliche Übersetzungstätigkeit
Eine Personengesellschaft, die im Rahmen einheitlicher Aufträge regelmäßig Übersetzungen auch in Sprachen, die ihre Gesellschafter nicht selbst beherrschen, liefert, ist gewerblich tätig. ...lesen Sie mehr
Keine Ergänzungsbilanz für persönlich haftenden Gesellschafter einer KGaA bei Zahlung eines Aufgeldes
Leistet ein persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA bei Übernahme der Beteiligung neben der Sondereinlage ein Aufgeld, ist die KGaA nicht berechtigt, die bereits vorhandenen Wirtschaftsgüter mit den Buchwerten oder mit einem höheren Wert anzusetzen. Weder die Zahlung eines Aufgeldes im Rahmen der Übernahme einer Beteiligung als persönlich haftender Gesellschafter einer KGaA noch der Erwerb und die Einziehung eigener Kommanditaktien durch die KGaA führen zu einer in einer Ergänzungsbilanz auszuweisender Anschaffungskosten. ...lesen Sie mehr
Sind Gesellschaftszweck und tatsächliche Betätigung einer Personengesellschaft als Obergesellschaft (allein) auf die Beteiligung an gewerblich tätigen Ein-Schiffs-Kommanditgesellschaften gerichtet, so ist für die Bestimmung des Beginns der werbenden Tätigkeit der Obergesellschaft an den Beginn der werbenden Tätigkeit der Untergesellschaft(en) anzuknüpfen. Es ist unter Berücksichtigung der Verkehrsauffassung nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls der Beginn der werbenden Tätigkeit von bloßen Vorbereitungshandlungen abzugrenzen. ...lesen Sie mehr
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG
Vorlage an den Großen Senat des BFH zur Frage der Gewährung der sog. erweiterten Kürzung nach § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG für eine grundstücksverwaltende, gewerblich geprägte Personengesellschaft bei Beteiligung an einer grundstücksverwaltenden, nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft. Die zu treffende Entscheidung ist für den Immobilienbereich von großer Bedeutung. ...lesen Sie mehr
Bundesrat fordert Modifizierung des § 50i EStG
In seiner Stellungnahme vom 23.9.2016 zum Entwurf des BEPS-Umsetzungsgesetzes fordert der Bundesrat die Aufnahme weiterer Änderungen in das Gesetzgebungsverfahren. So ist neben einer speziellen Regelung für den Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug (§ 4i EStG-E), mit dem in Personengesellschaftsstrukturen der doppelte Betriebsausgabenabzug in Deutschland und in einem anderen Staat unterbunden werden soll, insb. auch eine Neufassung des § 50i EStG vorgesehen. ...lesen Sie mehr