Source: http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv095322.html
Timestamp: 2020-02-19 15:44:44
Document Index: 369156544

Matched Legal Cases: ['Art. 101', '§ 16', 'Art. 101', 'Art. 101', '§ 21', '§ 21', 'Art. 101']

DFR - BVerfGE 95, 322 - Spruchgruppen
Rang: 15 (637)
1. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts ist der Auffassu ...
2. Mit dem zuletzt genannten Rechtssatz will der Erste Senat von ...
3. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat in dem Verfa ...
1. Mit der Garantie des gesetzlichen Richters will Art. 101 Abs. ...
2. Angesichts der Vielfalt der Gerichtsbarkeiten, der Verschieden ...
3. Auch Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsregelungen der ...
4. Darüber hinaus müssen Regelungen über den geset ...
1. Anfänglich mag unter der Geltung des § 16 Satz 2 GVG ...
2. Daß in einem überbesetzten Spruchkörper die Au ...
3. Mit dieser Entscheidung wird die Auslegung des Art. 101 Abs. 1 ...
Bearbeitung, zuletzt am 7. Nov. 2019, durch: A. Tschentscher
des Plenums des Bundesverfassungsgerichts vom 8. April 1997
-- 1 PBvU 1/95 --
in dem Verfahren über die Vorlage des Ersten Senats vom 10. August 1995 - 1 BvR 1644/94 -
In der Verfügung war jedem der beisitzenden Richter die fortlaufende Nummer der Sitzung zugeordnet, in der er bei Überbesetzung des Senats ausscheidet. Der jeweils ausscheidende Richter durfte aber weder Berichterstatter (BE) noch Mitberichterstatter (MBE) in den zu entscheidenden Sachen sein. Der Berichterstatter wurde der Verfügung zufolge nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Berücksichtigung von Eilbedürftigkeit und Arbeitsbelastung, bestimmt. Die Person des Mitberichterstatters richtete sich dagegen grundsätzlich nach der Endziffer des Aktenzeichens der Sache. Über die endgültige Besetzung des Senats ent schied sodann die Terminierung der einzelnen Sache. Nach der Verfügung der Senatsvorsitzenden wurden auf die Tagesordnung der jeweils nächsten Sitzung alle Sachen gesetzt, die bis einschließlich Donnerstag der der Sitzung vorausgehenden Woche mit den Voten von Berichterstatter und Mitberichterstatter bei der Geschäftsstelle eingegangen waren.
2. Der Berichterstatter wird durch die Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen, insbesondere unter Berücksich tigung von Eilbedürftigkeit und Arbeitsbelastung, bestimmt.
Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungspläne eines Gerichts dürfen mit Rücksicht auf das Gebot des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG keinen vermeidbaren Spielraum bei der Heranziehung der einzelnen Richter zur Entscheidung einer Sache und damit keine unnötige Unbestimmtheit hinsichtlich des gesetzlichen Richters lassen (vgl. BVerfGE 17, 294 [300]). Das Gebot des gesetzlichen Richters wird nicht erst durch eine willkürliche Heranziehung im Einzelfall verletzt. Unzulässig ist vielmehr auch schon das Fehlen einer abstrakt generellen und hinreichend klaren Regelung, aus der sich der im Einzelfall zur Entscheidung berufene Richter möglichst eindeutig ablesen läßt. Ein solcher Mangel kann nicht dadurch geheilt werden, daß im Einzelfall sachgerechte Erwägungen für die Heranziehung des einen und den Ausschluß des anderen Richters maßgebend waren. Der Verfassungsverstoß liegt nicht erst in der normativ nicht genügend vorherbestimmten Einzelfallentscheidung, sondern schon in der unzulänglichen Regelung von Geschäftsverteilung und Richtermitwirkung, die eine derartige Einzelfallentscheidung unnötigerweise erforderlich gemacht hat (vgl. BVerfGE 18, 65 [69]).
Das bedeutet beispielsweise in den Fällen, in denen die Entscheidung eines Rechtsstreits vom Kollegialgericht auf den Einzelrichter übertragen werden kann und Einzelrichter der jeweilige Berichterstatter sein soll, daß im Mitwirkungsplan geregelt werden muß, welche der dem Richterkollegium angehörenden Richter für die anhän gig werdenden Sachen jeweils Berichterstatter sein werden. Entsprechendes gilt, wenn im überbesetzten Spruchkörper eines Gerichts die Zusammensetzung der für die einzelne Sache zuständigen Sitz- oder Spruchgruppe an die Person des Berichterstatters anknüpft.
Die Rechtsprechungstätigkeit der Gerichte und ihrer Spruchkörper wird regelmäßig auch mit konkret nicht vorhersehbaren Tatsachen und Ereignissen wie Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsel oder Verhinderung einzelner Richter konfrontiert. Derartigen Umständen kann in den Regelungen zur Bestimmung des gesetzlichen Richters ebenso Rechnung getragen werden (vgl. BVerf GE 17, 294 [300]; 18, 344 [349]) wie Anforderungen an die Effektivität der Tätigkeit der Rechtsprechungsorgane. Dies kann die Verwendung unbestimmter Begriffe erfordern. In § 21 e Abs. 3 Satz 1 und § 21 g Abs. 2 Halbsatz 2 GVG ist davon für den Fall, daß Tatsachen und Ereignisse der genannten Art im Lauf eines Geschäftsjahres eintreten, schon auf der Ebene des förmlichen Gesetzes Gebrauch gemacht worden. Verfassungsrechtlich ist dies nicht zu beanstanden. Für entsprechende Regelungen in den Geschäftsverteilungs- und Mitwirkungsplänen der Gerichtspräsidien und Spruchkörpervorsitzenden gilt im Grundsatz nichts anderes. Mit dem Gebot der normativen Vorausbestimmung des gesetzlichen Richters ist die Verwendung unbestimmter Begriffe auch hier vereinbar, wenn die einzelne Regelung so beschaffen ist, daß sachfremden Einflüssen generell vorgebeugt wird (vgl. BVerfGE 9, 223 [227]). Entsprechend dem Zweck des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG muß insbesondere vermieden werden, daß im Einzelfall durch eine gezielte Auswahl von Richtern das Ergebnis der gerichtlichen Entscheidung beeinflußt werden kann (vgl. BVerfGE 82, 286 [296]). Mitwirkungspläne können im übrigen schon während ihrer Geltungsdauer - auch mit Wirkung für anhängige Verfahren - geändert werden, wenn sich dies aus nicht vorhergesehenen sachlichen Gründen als notwendig erweist.