Source: https://www.bella-ratzka.de/tag/auskunftsanspruch/
Timestamp: 2020-02-28 08:03:41
Document Index: 157868895

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 101', '§ 128']

Auskunftsanspruch | Bella & Ratzka Rechtsanwaltskanzlei
Posted on 2. Juli 2013 by Bella & Ratzka
Gemessen an dem Aufsehen, das diese Entscheidung des Landgerichts München I momentan auch innerhalb der Anwaltschaft, erregt, könnte man fast meinen, das Gericht Großes vollbracht, als es entschied, dass die filmische Darstellung sexueller Vorgänge in primitiver Weise keinen urheberrechtlichen Schutz genieße. Sicherlich ist die Entscheidung bemerkenswert. Mehr aber auch nicht. Denn wie auch der Kollege Vetter an dieser Stelle feststellt: Das LG München I steht mit seiner Auffassung ziemlich eins...
Posted in Filesharing, Internet & Recht, Urheberrecht	Tagged abmahnung, auskunftsanspruch, Filesharing, modifizierte unterlassungserklärung, rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, Schöpfungshöhe, strafbewehrte unterlassungserklärung, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, urheberrechtlicher Schutz, Vertragsstrafe
Posted on 21. August 2012 by Bella & Ratzka
Grundvoraussetzung jeder Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing etc. ist die Identifizierung des Rechtsverletzers. Nachdem der Rechteinhaber eine IP-Adresse protokollieren läßt, unter der ein geschütztes Werk zum Download angeboten wird, beantragt er beim zuständigen Landgericht, es dem entsprechenden Provider zu erlauben, Auskunft darüber zu geben, welcher Nutzer zum Tatzeitpunkt unter der betreffenden IP-Adresse im Netz gesurft hat. Die hierfür maßgebliche Norm ist § 10...
Posted in Filesharing, Internet & Recht, Urheberrecht	Tagged abmahnung, auskunftsanspruch, Filesharing, gewerbliches ausmaß, rechtsanwaltskosten, Schadensersatz, strafbewehrte unterlassungserklärung, Unterlassungsanspruch, Urheberrecht, Vertragsstrafe, § 101 UrhG
Unabhängig von der hier dargestellten Entscheidung vertritt ein Teil der Rechtsprechung bisher die Auffassung, dass für das gewerbliche Ausmaß gemäß § 101 UrhG, welches für das Entstehen eines Auskunftsanspruches des Rechteinhabers notwendig ist, unter anderem der Zeitpunkt der Rechtsverletzung im Hinblick auf die sogenannte relevante Verwertungsphase maßgeblich ist. Die relevante Verwertungsphase beträgt nach überwiegender Auffassung bei Filmen 6 Monate nach Veröffentlichung des Werkes, wobe...
Posted in Filesharing, Internet & Recht, Urheberrecht	Tagged abmahnung, auskunftsanspruch, Filesharing, Film, relevante Verwertungsphase, Schadensersatz, § 101 UrhG
Posted on 20. Oktober 2010 by Bella & Ratzka
Das OLG Köln, sonst nicht unbedingt ein Verfechter der Rechte abgemahnter Anschlussinhaber, hat entschieden (Beschluss v. 05.10.2010, Az.: 6 W 82/10), dass einem Anschlussinhaber ein Recht zur Beschwerde gegen den Beschluss im Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG, der den Provider zur Mitteilung der Daten des Anschlussinhabers verpflichtet, hat. Der Anschlussinhaber habe in der Regel keine Möglichkeit, in das laufende Auskunftsverfahren einzugreifen. Zum Zeitpunkt des Auskunftsverfahrens...
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Das Oberlandesgericht München hatte darüber zu entscheiden, wie die Kosten eines Auskunftsantrages nach § 101 Abs. 9 UrhG zu berechnen sind. Gemäß § 128e Abs. 1 Nr. 4 KostO entsteht pro Antrag eine Festgebühr von 200,00 €. Streitig war, was als Antrag zu werten ist. Das Landgericht München I hatte zuvor einem Urheberrechtsinhaber den beantragten Auskunftsanspruch zugestanden. Das betroffene Werk war unter sechs verschiedenen Hash-Werten angeboten worden, was aus dem Auskunftsantrag hervorg...
Posted in Filesharing, Internet & Recht	Tagged auskunftsanspruch, Filesharing, Kosten