Source: http://bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?lang=de&ent=070217B6B30.16.0
Timestamp: 2017-10-23 13:33:50
Document Index: 350087860

Matched Legal Cases: ['§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 86', '§ 108', 'Art. 103', '§ 108', '§ 108', 'Art. 103', 'Art. 14', '§ 88', 'Art. 101', '§ 133', '§ 94']

Bundesverwaltungsgericht | Entscheidung | BVerwG 6 B 30.16
BVerwG 6 B 30.16 [ ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0 ]
Zitiervorschlag: BVerwG, Beschluss vom 07.02.2017 - 6 B 30.16 [ECLI:DE:BVerwG:2017:070217B6B30.16.0]
7 a. Die Klägerin ist der Ansicht, das Oberverwaltungsgericht habe das Gebot zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG, den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO sowie die gerichtliche Aufklärungspflicht aus § 86 Abs. 1 VwGO verletzt, indem es die Frequenzzuteilungen an sie - mit Relevanz für mehrere Elemente in der Begründung seiner Entscheidung - dahingehend ausgelegt habe, dass die Zuteilungen auf Grund einer entsprechenden Nebenbestimmung bis zum 31. Dezember 2007 ohne weitere Maßgaben befristet gewesen seien (Beschwerdebegründung, Teil 2 B. I. 1. - S. 37 ff., 2. - S. 53 ff., 5. - S. 65 f. und 6. - S. 66 f.).
12 b. Die Klägerin rügt weiter, das Oberverwaltungsgericht sei unter Verletzung des Gebots zur Gewährung rechtlichen Gehörs nach § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG und des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO zu der Annahme gelangt, dass die Sperrwirkung der Vergabeanordnung vom 12. Oktober 2009 über den Abschluss des Vergabeverfahrens hinaus bestehe und unabhängig davon sei, ob die Beigeladenen als neue Zuteilungsinhaber im Zeitpunkt der Frequenzzuteilung die Zuteilungsvoraussetzungen erfüllt hätten oder diese heute noch erfüllten oder ob Widerrufsgründe gegeben seien (Beschwerdebegründung, Teil 2 B. I. 3. - S. 59 ff.).
15 c. Ein weiterer Verstoß gegen den Gehörsgrundsatz gemäß § 108 Abs. 2 VwGO und Art. 103 Abs. 1 GG ist dem Oberverwaltungsgericht nach Ansicht der Klägerin im Zusammenhang mit der Verneinung einer Verletzung des Art. 14 Abs. 1 GG unterlaufen (Beschwerdebegründung, Teil 2 B. I. 4. - S. 64 f.).
18 d. Die Klägerin ist ferner der Auffassung, das Oberverwaltungsgericht sei mit seiner Entscheidung unter Verletzung von § 88 VwGO über ihr Klagebegehren hinausgegangen und habe durch seine in diesem Zusammenhang getroffenen Feststellungen gegen die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen (Beschwerdebegründung, Teil 2 B. II. 1. - S. 67 ff.).
21 e. Ein Verfahrensfehler liegt dem angefochtenen Urteil des Oberverwaltungsgerichts nach Ansicht der Klägerin auch deshalb zugrunde, weil dieses die Klage, was die begehrte Verlängerung der Frequenzzuteilungen für den Zeitraum vom 1. Januar 2008 bis zum 10. März 2016 anbelange, sowohl - wegen eines insoweit nicht gegebenen Rechtsschutzbedürfnisses - als unzulässig als auch als unbegründet abgewiesen habe. Eine solche Handhabung sei wegen der unterschiedlichen Rechtskraftwirkung einer Prozess- und einer Sachabweisung unzulässig und müsse wenn nicht die Zulassung der Revision, so doch jedenfalls in entsprechender Anwendung des § 133 Abs. 6 VwGO die Umwandlung des entsprechenden Teils des angefochtenen Urteils in ein Prozessurteil zur Folge haben (Beschwerdebegründung, Teil 2 B. II. 2. - S. 71 ff.).
24 f. Schließlich sieht die Klägerin einen Verfahrensfehler des Oberverwaltungsgerichts darin, dass dieses den von ihr in der mündlichen Verhandlung gestellten Antrag abgelehnt hat, das Verfahren nach § 94 VwGO bis zur rechtskräftigen Entscheidung über ihre Widersprüche gegen die Zuteilung der in Rede stehenden Frequenzen an die Beigeladenen auszusetzen (Beschwerdebegründung, Teil 2 B. III. - S. 73 ff.).
28 a. Die Klägerin möchte zunächst folgende von ihr im Zusammenhang aufgeworfenen Fragen grundsätzlich geklärt wissen (Beschwerdebegründung, Teil 2 A. III. 1. und 2. - S. 9 ff.):
30 b. Grundsatzbedeutung misst die Klägerin ferner folgender Fragestellung zu (Beschwerdebegründung, Teil 2 A. III. 3. - S. 16 ff.):
32 c. Grundsatzbedeutung meint die Klägerin weiter darzutun, wenn sie fragt (Beschwerdebegründung, Teil 2 A. III. 4. - S. 20 ff.):
34 d. Als grundsätzlich bedeutsame Frage sieht die Klägerin darüber hinaus an (Beschwerdebegründung, Teil 2 A. III. 5. - S. 24 ff.):
36 e. Für eine auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache weisende Frage hält die Klägerin weiterhin (Beschwerdebegründung, Teil 2 A. III. 7. - S. 35 ff.):
38 f. Schließlich misst die Klägerin der folgenden Frage grundsätzliche Bedeutung bei (Beschwerdebegründung, Teil 2 A. III. 6. - S. 33 ff.):