Source: https://www.postaktuell-druck.de/agb
Timestamp: 2019-11-18 12:38:54
Document Index: 194812514

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 377', '§ 377', '§ 3']

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Vom 25.11.2019 bis 04.01.2020 gilt für das Produkt POSTAKTUELL an alle Haushalte ein Annahmestopp der Deutschen Post!
Ab dem 06.01.2018 ist der Versand von POSTAKTUELL Sendungen wieder möglich. Bitte beachten Sie dies bei Ihren Planungen. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
1.1 Alle Lieferungen und Leistungen von OMS Online Mailing Service GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Simon Pohl, Keplerstr. 5a, 41564 Kaarst (im nachfolgenden „online-mailing-service“ genannt)für den Auftraggeber, nachfolgend „Auftraggeber“ benannt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen.
1.2 AGB des Auftraggebers werden ausdrücklich nicht Bestandteil des Vertrages. Abweichende und/oder ergänzende und/oder entgegenstehende AGB des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil und/oder finden Anwendung, selbst bei Kenntnis derselben durch Online-mailing-service. Auch nicht, wenn Online-mailing-service ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht, es sei denn ihrer Geltung wird von Online-mailing-service ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Durch Anklicken des Feldes „AGB bestätigen“ erkennt der Auftraggeber die Geltung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Online-mailing-service ausdrücklich an.
2.1 Die Angebote auf der Webseite von online-mailing-service zu Druck und Versand von Briefsendungen stellen kein rechtlich bindendes Angebot auf Abschluss eines Vertrages dar, sondern nur eine Aufforderung an den Auftraggeber, selbst mit der Bestellung ein rechtsverbindliches Angebot über einen Vertrag zu Druck und Versand von Briefsendungen abzugeben.
2.2 Sofern nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet, sind alle aufgeführten Angebote von Online-mailing-service unverbindlich und freibleibend.
2.3 Der Leistungsumfang der Bestellung zu Druck und Versand von Briefsendungen ergibt sich aus der im Zeitpunkt der Bestellung durch den Auftraggeber im Konfigurator ausgewählten aktuellen Beschreibung der Dienstleistung.
2.5 Der Vertrag kommt zustande, wenn Online-mailing-service die Bestellung des Auftraggebers über Druck und Versand einer Briefsendung durch eine Auftragsbestätigung an den Auftraggeber per Mail annimmt.
2.6 Mündliche Zusagen des Auftragnehmers vor Vertragsabschluss sind unverbindlich. Mündliche Vereinbarungen zwischen den Vertragspartnern müssen durch eine Vereinbarung in Textform bzw. die Bestellung über das Internet in der vorgegebenen Bestellmaske bestätigt werden.
2.7 Informationen über Portokosten von online-mailing-service sind unverbindlich. Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post über die offiziell anfallende Porto und Versandkosten zu Informieren.
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: von Online-mailing-service, Inhaber Simon Pohl, Keplerstr. 5 A, 41564 Kaarst.
4.1 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die rechtzeitige und einwandfreie Bereitstellung der zur Produktion (Druck und Versand) erforderlichen Unterlagen (insbesondere Druckdateien, Adressen, Designvorgaben der DP AG, Codierzone, Freimachungsvermerk)
4.2 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die notwendigen Unterlagen nach den Vorgaben von online-mailing-service zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Dateivorgaben. Der Auftraggeber ist allein verpflichtet, sich bei der Deutschen Post über die Postvorschriften zu Informieren und die Druckdaten über diese Freigeben zu lassen. Dies betrifft insbesondere die Automationsfähigkeit einer Briefsendung.
4.4 Datenträger und Datenübertragungsfehler gehen zu Lasten des Auftraggebers, soweit nicht online-mailing-service diese zu vertreten hat.
4.5 Der Auftraggeber ist verpflichtet, für die Übersendung aller Unterlagen Schutzprogramme gegen Computerviren einzusetzen, die sich auf dem aktuellen Stand befinden.
5. Pflichten von online-mailing service
Online-Mailing-Service ist nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zur Verfügung gestellten Unterlagen zu überprüfen, insbesondere Adressdaten zu prüfen.
6.1 Die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Auftraggebers voraus, insbesondere die Überlassung der notwendigen Unterlagen entsprechend der Dateivorgabe von online-mailing-service und Vorauszahlung, auch auf Portokosten.
6.2 Als unverbindliche Auslieferungszeit geben wir die Zeit an, bei der Versandbereitschaft besteht, also die Übergabe an den Auftraggebern oder an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister.
6.4 online-mailing-service haftet nicht für die Einhaltung des unverbindlichen Auslieferungsdatums, es sei denn, die Überschreitung beruht auf vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von online-mailing-service.
6.5 Wird von online-mailing-service der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt und gerät online-mailing-service in Verzug, gewährt der Auftraggeber zunächst eine angemessene Nachfrist. Nach fruchtlosem Fristablauf kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.
6.6 Wird von online-mailing-service der Auslieferungstermin verbindlich bestätigt, beschränkt sich die Ersatzpflicht bei Rücktritt vom Vertrag gegenüber online-mailing-service auf die Höhe des Auftragswertes. Vorbehaltlich einer vorsätzlicher oder fahrlässiger Pflichtverletzung von online-mailing-service sind weitergehende Ansprüche ausgeschlossen.
8.1 Online-mailing-service führt die Einlieferung der Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Auftrag des Auftraggebers aus.
8.2 Online-mailing-service haftet nicht für den Fall, dass die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister für den Versand den Versandtermin verschiebt oder Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen.
8.3 Soweit durch Vertrag, diese AGB oder zwingende gesetzliche Vorschriften nicht anders geregelt, gelten die Bestimmungen folgender Werke der DP AG entsprechend:
AGB Brief National, dort die Abschnitte 4 (Leistungen der Deutsche Post), 2 (2) bis (4) (Vertragsverhältnis-Begründung und Ausschlüsse), 3 (Rechte und Obliegenheiten des Absenders), 6 (Haftung)
8.4 Die Zustellungshaftung für Mailings liegt alleinig bei der Deutschen Post AG. Dies gilt auch für den Fall, dass die Deutsche Post AG aufgrund nicht eingehaltener Postvorschriften den Versand Briefsendung ablehnt, den Versandtermin verschiebt, Teile der Sendung verspätet oder nicht den Empfänger erreichen. Nähere Details dazu finden Sie in den AGB Brief National Deutsche Post AG.
9.1 Die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand sind Online-mailing-service im Voraus zu entrichten.
9.2 Sofern der Auftraggeber mit der Deutschen Post AG kein „Ausweisverfahren“ vereinbart hat, müssen die anfallenden Gebühren für Porto und/oder Versand an Online-mailing-service per Banküberweisung/Kreditkarte im Voraus gezahlt werden.
Erst mit Gutschrift der Vorauszahlung für Porto/Versandkosten auf dem Konto von Online-mailing-service wird die versandfertige Briefsendung an den mit der Ausführung des Versandes beauftragten Dritten, die Deutsche Post AG oder alternative Dienstleister im Briefzentrum abgeliefert.
9.4 Zuwenig bezahltes Porto wird dem Auftraggeber in Rechnung gestellt. Grundlage für die Berechnung der Nachforderung des Portos ist die Rechnung der DP AG.
9.5 Der Auftraggeber ist allein verantwortlich sich bei der Deutschen Post über die offiziell anfallende Porto und Versandkosten zu Informieren.
10.1 Soweit im Zusammenhang mit der Erbringung der Leistungen von online-mailing-service gesetzliche Mängel-/Gewährleistungsansprüche für den Auftraggeber entstehen, verjähren diese innerhalb eines Jahres nach Gefahrübergang.
10.2 Online-mailing-service behält sich im Rahmen der Nacherfüllung das Wahlrecht zwischen Nachbesserung und Nachlieferung vor. Dabei sind nochmals anfallende Postentgelte nach Ziffer 9. vom Auftraggeber zu tragen, es sei denn online-mailing-service handelte vorsätzlich/grob fahrlässig. Auf die Rügepflicht nach § 377 HGB wird verwiesen.
10.4 Offensichtliche Mängel sind uns innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Empfang der Ware anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung; die Beweislast hierfür trifft Sie. Sind Sie Kaufmann, gelten die Regelungen des § 377 HGB.
13.1 Online-mailing-service haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
13.2 Online-mailing-service haftet für fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht (Kardinalpflichten), deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertraut. Im letztgenannten Fall haftet online-mailing-service jedoch für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Online-mailing-service haftet nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehend benannten Pflichten.
13.3 Da die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen technischen Stand nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann, haftet online-mailing-service insoweit nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit derselben.
14. Produktionsspezifische Besonderheiten, Beanstandungen
14.1 In allen Herstellungsverfahren können geringfügige Abweichungen zu anderen Aufträgen oder einzelnen Stücken nicht beanstandet werden.
geringfügigen Farbabweichungen zwischen zwei oder mehreren Beilagen oder Aufträgen,
geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (=Abweichungen vom Endformat); insbesondere bei Magazinen, Broschüren, Büchern mit Rückendraht- oder Ringösenheftung sowie bei Pochettas bis zu 4 mm vom geschlossenen Endformat, alle übrigen Broschüren und Bücher bis zu 2 mm vom geschlossenen Endformat, bei Servietten bis zu 1,5 mm vom geschlossenen Endformat, Werbetechnikprodukte 1-2% vom Endformat, alle anderen Produkte bis zu 1mm vom (geschlossenen) Endformat,
14.2 Produktionsbedingt kann bei der Platzierung nicht auf die Laufrichtung des Papiers geachtet werden. Ein hierdurch bedingtes leichtes Aufbrechen beim Falzen sowie Abweichungen in der Festigkeit bzw. Steifheit des Produktes sind hinzunehmen und können nicht beanstandet werden.
14.3 Für den Versand an eine Lieferadresse gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
14.4 Für den Versand an mehrere Lieferadressen gilt: Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10% der bestellten Ware je Lieferadresse können nicht beanstandet werden. Hierzu zählen auch Makulatur, Anlaufbögen, Einrichteexemplare weiterverarbeitender Maschinen, produktionsbedingter Verschnitt der oberen und unteren Bögen.
14.5 Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haften wir nur bis zur Höhe des Auftragswertes.
14.6 Bei mehrseitigen Produkten sind die Daten in chronologischer Reihenfolge beginnend mit der Titelseite (1,2,3,4...) gemäß unserer Druckvorlagen anzulegen.
15.1 Sämtliche im Rahmen des Vertrages von Auftraggebern mitgeteilte personenbezogenen Daten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 9 BDSG verwendet online-mailing-service ausschließlich entsprechend den Bestimmungen des BDSG.
15.2 Soweit sich online-mailing-service Dritter zur Erbringung des Vertrages bedient, ist online-mailing-service berechtigt, personenbezogene Daten in dem Umfang weiterzugeben, wie und soweit dies für die Erbringung des Vertrages erforderlich ist.
15.3 Eine Weiterverwendung oder Übermittlung an Dritte ist ausgeschlossen
16.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
16.2 Für alle Ansprüche, gleich welcher Art, die aus oder anlässlich dieses Vertrages entstehen, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).
16.3 Erfüllungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist der Sitz von online-mailing-service in Kaarst, soweit der Auftraggeber Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist. Online-mailing-services kann in jedem Fall auch am allgemeinen Gerichtsstand des Auftraggebers klagen.
16.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird der Vertrag hierdurch im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch bei Regelungslücken.
Online-mailing-service, 41564 Kaarst, September 2013
0800 76 54 311
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