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Timestamp: 2016-10-25 19:20:51
Document Index: 123871651

Matched Legal Cases: ['Art. 67', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 51', 'Art. 52', 'Art. 64', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 64', 'BGE']

109 II 17439. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 18. Juli 1983 i.S. Esselte Meto International GmbH gegen Etimark AG, Handelsgericht und Kassationsgericht des Kantons Z�rich (staatsrechtliche Beschwerde)
Art. 67 ch. 1 OJ, annonce d'un changement de jurisprudence. 1. Pouvoir d'examen du Tribunal f�d�ral selon l'art. 67 ch. 1 OJ (consid. 2). 2. L'autorit� cantonale n'est pas tenue d'annoncer un changement de jurisprudence, lorsque la restitution du d�lai pour recourir en r�forme est possible (consid. 3). Consid�rants � partir de page 174
1. Die Esselte Meto International GmbH klagte gegen die Etimark AG wegen Verletzung ihres Schweizerischen Patents Nr. 442952 betreffend Etikettenband und Verfahren zu dessen Herstellung. Am 24. Mai 1982 wies das Handelsgericht des Kantons Z�rich die Klage ab; auf eine Nichtigkeitsbeschwerde der Esselte Meto International GmbH trat das Kassationsgericht des Kantons Z�rich am 10. Januar 1983 nicht ein.
Die Esselte Meto International GmbH f�hrt staatsrechtliche Beschwerde und beantragt, die Urteile des Handelsgerichts und Kassationsgerichts wegen Verletzung von Art. 4 BV aufzuheben und die Sache zu neuer Entscheidung an das Handelsgericht zur�ckzuweisen. Die Etimark AG ersucht, auf die Beschwerde nicht einzutreten oder sie abzuweisen, allenfalls die Sache an das Handelsgericht BGE 109 II 174 S. 175zur�ckzuweisen. Handelsgericht und Kassationsgericht haben auf eine Vernehmlassung verzichtet. Ein Begehren um aufschiebende Wirkung ist abgewiesen worden.
2. Das Kassationsgericht hat es in �nderung seiner Praxis zu � 285 Abs. 2 ZPO/ZH abgelehnt zu pr�fen, ob das Handelsgericht ein Gutachten h�tte einholen m�ssen, denn die Frage sei vom Bundesgericht auf Berufung hin zu pr�fen. Nicht eingetreten ist es aus dem gleichen Grund auf die weiteren R�gen der Beschwerdef�hrerin, die technischen Probleme seien f�r einen Laien dermassen unverst�ndlich, dass ein Gutachten unumg�nglich erscheine, und das Handelsgericht h�tte die Fachvoten einzelner Richter protokollieren m�ssen. Die Beschwerdef�hrerin erkl�rt, das Kassationsgericht habe seine Praxis ohne sachliche Gr�nde ge�ndert und Bestimmungen der Zivilprozessordnung willk�rlich angewendet.
Eine �nderung der Rechtsprechung l�uft Art. 4 BV nur zuwider, wenn sie sachlich unbegr�ndet ist (BGE 106 Ia 92 E. 2 mit Hinweisen). An dieser Voraussetzung fehlt es im vorliegenden Fall. Das Bundesgericht kann nach Art. 67 Ziff. 1 OG in Patentprozessen die tats�chlichen Feststellungen der kantonalen Instanz �ber technische Verh�ltnisse �berpr�fen und zu diesem Zweck die erforderlichen Beweismassnahmen treffen; der Entscheid dar�ber liegt in seinem Ermessen (BGE 86 II 104, BGE 85 II 142, 514). Gest�tzt darauf und entgegen der Meinung der Beschwerdef�hrerin schreitet es auf entsprechenden Antrag immer dann ein, wenn die tats�chlichen Feststellungen willk�rlich, unvollst�ndig oder aktenwidrig sind (BGE 85 II 514). Dabei �berpr�ft es frei, ob Gutachten Sachverst�ndiger notwendig sind, um den Tatbestand zu verstehen (BGE 81 II 294 E. 2; BIRCHMEIER, Bundesrechtspflege, S. 245/46 und 248) oder die mangelhafte Feststellung des Sachverhalts durch die kantonale Instanz zu erg�nzen oder zu korrigieren (BGE 86 II 104, BGE 85 II 514). Es pr�ft sodann auch, ob die kantonale Instanz Fachvoten einzelner Richter zu Unrecht nicht protokolliert hat (Art. 51 Abs. 1 lit. c OG, entsprechend � 145 Abs. 2 GVG). Es erg�nzt und berichtigt den Tatbestand gegebenenfalls selbst oder hebt das Urteil auf (Art. 52 OG) und weist die Sache zu neuer Entscheidung an die Vorinstanz zur�ck (Art. 64, 67 Ziff. 1 OG). Daraus erhellt, dass die Beschwerdef�hrerin alle vor dem Kassationsgericht erhobenen R�gen mittels Berufung gegen das handelsgerichtliche Urteil h�tte geltend machen k�nnen. Das Kassationsgericht hat sich daher in zutreffender Anwendung von � 285 BGE 109 II 174 S. 176ZPO/ZH als unzust�ndig erachtet, die R�gen der Beschwerdef�hrerin zu �berpr�fen. Insbesondere hat es seine fr�here Praxis zur �berpr�fung der Frage, ob Gutachten beizuziehen sind, mit sachlichen Gr�nden aufgegeben.
3. Zu pr�fen bleibt, ob das Kassationsgericht seine Praxis�nderung der Beschwerdef�hrerin h�tte ank�ndigen m�ssen. Nach der Rechtsprechung ist die Ank�ndigung unerl�sslich, wenn der Rechtssuchende ohne sie einen Rechtsverlust erlitte, besonders bei einer �nderung der Eintretensvoraussetzungen zu einem Rechtsmittel oder einer Klage (BGE 106 Ia 92 E. 2 mit Hinweisen). Einen derartigen Rechtsverlust riskierte die Beschwerdef�hrerin indes nicht. Wohl war die Berufungsfrist abgelaufen, als sie das Urteil des Kassationsgerichts in Empfang nahm. Allein sie h�tte mit Erfolg ein Gesuch um Wiederherstellung der Berufungsfrist einreichen k�nnen, da sie sich aufgrund des berechtigten Vertrauens in die bestehende Praxis nicht veranlasst gesehen hatte, gegen das handelsgerichtliche Urteil Berufung einzulegen (Art. 35 Abs. 1 OG; BGE 96 II 264 E. 1 mit Hinweisen; unver�ffentlichtes Urteil des Bundesgerichts vom 7. Dezember 1981 i.S. OIP c. M�ller, E. 1). Das Kassationsgericht musste ihr daher die �nderung seiner Rechtsprechung nicht ank�ndigen. Ob die Beschwerdef�hrerin im jetzigen Zeitpunkt noch fristgem�ss um Wiederherstellung nachsuchen kann, erscheint fraglich, braucht aber nicht entschieden zu werden. Die Beschwerde ist so oder anders abzuweisen.
86 II 104,
85 II 142 suite... ,
96 II 264
� 145 Abs. 2 GVG,
Art. 64, 67 Ziff. 1 OG,
� 285 BGE 109 II 174 S. 176,