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Timestamp: 2020-04-10 18:25:02
Document Index: 303312686

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 113', '§ 51', '§ 7', '§ 9', '§ 10', '§ 7']

TOP Ö 3: Bebauungsplan BO 72 "Marbecker Straße":
Ergebnis der Offenlage gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und Satzungsbeschluss
Sitzung: 18.02.2004 UPA/02/2004
Vorlage: V 2004/014
Anlage 02 - Plandarstellung, 1 Seite 672 KB
Anlage 03 - Legende, 2 Seiten 111 KB
Anlage 01 - Begründung.doc, 20 Seiten 357 KB
a.) Beschlüsse zu den Anregungen Träger öffentlicher Belange/ Privater:
1.) Bezirksregierung Münster, Stellungnahme vom 27.11.2003:
Die Stellungnahme der Bezirksregierung wird zur Kenntnis genommen und im Rahmen der Projektumsetzung beachtet.
2.) Kreis Borken, 66.1 - Wasserwirtschaft (Fachbereich Natur und Umwelt), Stellungnahme vom 16.12.2003:
Das natürliche Überschwemmungsgebiet wird nachträglich in den Bebauungsplan übernommen. Die erforderlichen Genehmigungen gemäß § 113 Landeswassergesetz sind vom Investor im Rahmen des Genehmigungsverfahrens einzuholen.
Punkt 3.2 der Begründung zum Bebauungsplan wird wie folgt ergänzt bzw. geändert: Laut Bodengutachten bietet sich für die Parzelle 29 eine dezentrale Beseitigung des Regenwassers auf dem eigenen Grundstück aufgrund der schlechten Versickerungseignung des Bodens nicht an. Konform mit den Forderungen des § 51a LWG soll das auf der Parzelle 29 anfallende Regenwasser daher über einen in der Privatstraße gelegenen Regenwasserkanal ortsnah in das Nebengewässer eingeleitet werden. Die entsprechenden Leitungsrechte sind im Bebauungsplan festgesetzt. Die Grundstücke Raesfelder Straße 89-93 praktizieren bereits mangels Regenwasserkanals eine ortsnahe Einleitung des Regenwassers (direkte Ableitung in den Döringbach bzw. Versickerung).
Punkt 4.5 der Begründung zum Bebauungsplan wird wie folgt ergänzt:
Ein Leitungsrecht zwischen Privatstraße und Gewässer sichert die ortsnahe Einleitung des auf der Parzelle 29 anfallenden Regenwassers.
Im Bebauungsplan wird zwischen Privatstraße und Gewässer zur Sicherung der ortsnahen Einleitung des auf der Parzelle 29 anfallenden Regenwassers ein Leitungsrecht festgesetzt.
Für die ortsnahe Einleitung wird rechtzeitig vor Baubeginn ein Antrag nach § 7 WHG gestellt.
3.) Kreis Borken, 66.3 - Untere Landschaftsbehörde (Fachbereich Natur und Umwelt), Stellungnahme vom 16.12.2003:
Das Abwägungsergebnis wird zur Führung des Ausgleichsflächenkatasters unmittelbar nach Satzungsbeschluss bei der Unteren Landschaftsbehörde vorgelegt.
4.) Staatliches Umweltamt Herten, Stellungnahme vom 26.11.2003:
Der Anregung, einen 5m breiten Uferstreifen anzulegen, welcher aus der privaten Nutzung herausgehalten wird, wird nicht entsprochen. Stattdessen wird im Rahmen der Aufforstung ein 3m breiter Streifen ab Böschungsoberkante von Anpflanzungen freigehalten. Die Ausweisung als Waldfläche bleibt unverändert.
Punkt 9 der Begründung zum Bebauungsplan wird wie folgt ergänzt:
Die Aufforstung ist mit dem Forstamt Borken abzustimmen. Entlang des Döringbaches ist ab Böschungsoberkante ein 3m breiter Streifen von Anpflanzungen freizuhalten.
5.) Herr Markus Köhne, Raesfelder Straße 89, Stellungnahme vom 04.08.2003:
Der Anregung, die Baugrenze zur Schaffung einer zusätzlichen Baumöglichkeit auf der Parzelle 11 nach Osten zu verschieben, wird aus o. g. Gründen nicht entsprochen.
b.) Beschlüsse zum Verfahren
Die Begründung zum Bebauungsplan BO 72 Marbecker Straße vom 06.02.2004  Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB  wird beschlossen.
Der Bebauungsplan BO 72 Marbecker Straße wird gemäß § 10 Abs. 1 BauGB vom 27.08.1997 (BGBI. I S. 2141) in der zurzeit geltenden Fassung in Verbindung mit den §§ 7 und 41 der GO NRW vom 14.07.1994 (GV NRW S. 666) in der zurzeit geltenden Fassung als Satzung beschlossen.
Stv. Klemm-Terfort und Stv. Saatkamp merken an, dass bei starken Regenfällen mit Überschwemmungen in den überbaubaren Flächen zu rechnen sei. Die Flächen müssten mit Boden aufgefüllt werden, weil sonst die Keller überlaufen würden.
Technischer Beigeordneter Höving führt aus, dass die überbaubaren Flächen nicht im Überschwemmungsgebiet liegen. Die private Straße läge dagegen im Überschwemmungsgebiet und könne z. B. bei einem sogenannten hundertjährigen Hochwasser überschwemmt werden. Das sei dem Erschließungsträger und den Fachbehörden bekannt und hierzu seien keine Bedenken vorgetragen worden.
Stv. Kindermann und Stv. Klemm-Terfort erklären, es handele sich dort um eine problematische Lage aufgrund der Lärmbelastung der Straße. Es handele sich dort um keinen attraktiven Wohnstandort, den man aufbereiten solle.
Technischer Beigeordneter Höving antwortet, die Raesfelder Straße sei insgesamt betroffen. Gesundes Wohnen sei aber hier sichergestellt, da der Bauträger sich mit baulichen Vorkehrungen auf die Situation einzustellen habe.
Stv. Klemm-Terfort erkundigt sich nach den öffentlichen Erschließungskosten.
Technischer Beigeordneter Höving weist darauf hin, dass für die jetzige private Erschließung ein Erschließungsvertrag mit dem Bauträger erforderlich sei und bereits ausgehandelt sei. Die Kosten für die Baumfällung und die Neuanpflanzung seinen von der Eigentümergemeinschaft zu tragen.
Stv. Stork erklärt, das es sich bei dem Standort um ein Eingangstor zur Stadt handele. Er begrüße die Bebauung statt es beim Status quo zu belassen.
Annahme bei 2 Gegenstimmen
letzte Änderung: 10.04.2020 20:01:52