Source: http://www.patentrecht.justlaw.de/patentgesetz/81-patG.htm
Timestamp: 2018-12-12 06:26:02
Document Index: 287174681

Matched Legal Cases: ['§ 81', '§81', '§ 81', '§ 110', '§ 81', 'BGH']

§ 81 Patentgesetz §81 PatG Gesetz Schutz Patente Urteile
Urteile zu § 81 Patentgesetz
Erhebung der Klage, Sicherheitsleistung des ausländischen Klägers
(6) Kläger, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt nicht in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, leisten auf Verlangen des Beklagten wegen der Kosten des Verfahrens Sicherheit; § 110 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung gilt entsprechend. Das Patentgericht setzt die Höhe der Sicherheit nach billigem Ermessen fest und bestimmt eine Frist, innerhalb welcher sie zu leisten ist. Wird die Frist versäumt, so gilt die Klage als zurückgenommen.
§ 81 Patentgesetz
BGH, Urteil vom 13.07.2004, Az. X ZR 171/00 Duschabtrennung
Ein Insolvenzverwalter, der einen vom späteren Gemeinschuldner anhängig gemachten Nichtigkeitsprozeß aufnimmt, hat für die Nichtigerklärung des Streitpatents kein Rechtsschutzbedürfnis, wenn das Streitpatent abgelaufen ist, gegen den Gemeinschuldner geltend gemachte Schadensersatz-, Auskunftsund Rechnungslegungsansprüche nicht fristgemäß beim Insolvenzverwalter angemeldet worden sind und der Nichtigkeitsbeklagte die verbindliche Erklärung abgibt, derartige Ansprüche gegenüber der Insolvenzmasse nicht geltend zu machen.