Source: http://www.daily-paragraph.de/kapitalanlagerecht-anleger/anlageberatung-banken-muessen-ueber-alle-provisionen-aufklaeren/5891
Timestamp: 2017-08-18 23:57:12
Document Index: 44476056

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Anlageberatung: BGH klärt Aufklärungspflicht der Banken
Banken müssen in der Anlageberatung über alle Provisionen aufklären. Allerdings erst vom 1.8.2014 an. Bis dahin dürfen Banken ihre Kunden bei Innenprovisionen weiter hinters Licht führen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 3. Juni 2014 entschieden. Das Urteil ist ein Januskopf mit zwei Seiten: einer guten und einer schlechten! Rechtsanwalt Marc Gericke (siehe Foto) von der Kanzlei Göddecke kommentiert das BGH-Urteil XI ZR 147/12 im Daily Paragraph für alle Anleger.
Nachdem die Aufklärungspflicht der Banken grundsätzlich geklärt war, musste sich der BGH mit der Abgrenzung zwischen Rückvergütung und Innenprovision auseinandersetzen. Ergebnis ist der Beschluss XI ZR 191/10 vom 9. März 2011. Dort heißt es wörtlich: “Innenprovisionen sind nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen, die bei einem Fonds aus dem Anlagevermögen gezahlt werden. Über sie muss bei einem Fonds unter bestimmten Umständen aufgeklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei diesem insoweit eine Fehlvorstellung herbeiführen können.” Rückvergütungen definiert der BGH im selben Beschluss so: “Aufklärungspflichtige Rückvergütungen liegen dagegen … nur dann vor, wenn Teile der Ausgabeaufschläge oder Verwaltungsgebühren, die der Kunde über die Bank an die Gesellschaft zahlt, hinter seinem Rücken an die beratende Bank umsatzabhängig zurückfließen, so dass diese ein für den Kunden nicht erkennbares besonderes Interesse hat, gerade diese Beteiligung zu empfehlen.”
Am 3. Juni 2014 hat der BGH entschieden, dass Banken im Prinzip auch über ihr Eigeninteresse an einer Innenprovision aufklären müssen. Allerdings erst ab dem 1. August 2014. Für die Vergangenheit hat der BGH den Banken nachträglich einen Freibrief erteilt. Und diesen mit einem so genannten “unvermeidbaren Rechtsirrtum” begründet. Dazu später.
Banken haben die Rechtsprechung des BGH zum Thema “Provisionen und Interessenskonflikte in der Anlageberatung” trickreich ausgenutzt. Und sie werden das vermutlich wieder tun!
Beim zweiten Trick haben die Banken den BGH mit seinen eigenen Urteilen an der Nase herumgeführt. Die Argumentation lässt sich in etwa so erklären: Nachdem der BGH die Aufklärungspflicht über Rückvergütungen mit einem Interessenskonflikt des Beraters begründet hatte, hätte er eigentlich die gleiche Wertung auch bei den Innenprovisionen vornehmen müssen. Hat er aber nicht! Als Folge haben sich die Banken vor Gericht dumm gestellt und behauptet, dass die Rechtsprechung des BGH zu Rückvergütungen und Innenprovisionen inklusive der Differenzierung zwischen Aufklärungspflichten von Bankberatern einerseits und freien Beratern andererseits so verwirrend gewesen sei, dass sie, die Banker, ihre umfängliche Verpflichtung zur Aufklärung über Interessenskonflikte auch bei Innenprovisionen gar nicht hätten erkennen können. Etwas juristischer: Die Banken redeten sich damit heraus, sie hätten beim Verschweigen von Innenprovisionen aufgrund eines “unvermeidbaren Rechtsirrtums” gehandelt und damit ohne Verschulden.
Bei diesem Freibrief ebenfalls erstaunlich ist die Frist: Erst vom 1. August 2014 an müssen Banken Schadensersatz befürchten, wenn sie nicht über alle Arten von Provisionen aufklären. Anders ausgedrückt: Der BGH schenkt den Bankern eine dreiwöchige Galgenfrist, in denen sie weiter gegen eine Aufklärungspflicht verstoßen dürfen, die eigentlich eine selbstverständliche Folge ihrer Pflicht zur anlage- und anlegergerechten Aufklärung ist. Dabei wissen die Banken doch spätestens seit dem Tag der jüngsten Urteilsverkündung, was Sache ist und dass sie sich bei ihre Beratungssünden nicht mehr mit einem “unvermeidbaren Rechtsirrtum” herausreden können. Was also soll diese Galgenfrist zu Lasten der Kunden?
Es bleibt jedenfalls abzuwarten, wie die Banker die Übergangsfrist und die jüngste Rechtsprechung nutzen, um ihre Anlageberatung kreativ umzugestalten. Die Kunden sollten Ratschläge ihrer Banken auch in Zukunft kritisch hinterfragen: “Was hat die Bank davon?”