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Timestamp: 2020-05-29 01:41:29
Document Index: 54033306

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Räum- und Streupflicht für Immobilieneigentümer | McMakler
02.12.19 • Lesezeit: 3:50 Minuten
Die kalte Jahreszeit ist wieder da und bringt für Immobilieneigentümer die üblichen Probleme mit. Neben den alljährlichen Schutzmaßnahmen vor Kälteschäden ist die wichtigste Angelegenheit für Immobilieneigentümer in der Regel die Verkehrssicherungspflicht, sprich die Frage: Wo muss gestreut werden? 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine Rechtsprechung dazu weiter verfeinert, wofür Immobilieneigentümer verantwortlich sind, aber auch, wo ihre Pflichten enden (AZ: VIII ZR 255/16).
Die wichtigsten Fragen zur Räum- und Streupflicht in Deutschland vorab
Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung der Verkehrssicherungpflicht
Die Räum- und Streupflicht in Deutschland basiert auf der Verkehrssicherungspflicht. Diese beinhaltet, jede Gefährdung der Öffentlichkeit zu vermeiden. Der Verkehrssicherungspflichtige ist jedoch nicht dazu verpflichtet, gegen sämtliche mögliche Schadensfälle abzusichern, sondern lediglich gegenüber Gefahren, die durch eine gewöhnliche Benutzung entstehen können. Darunter fällt beispielsweise das Ausrutschen bei Glätte und Schnee auf nicht geräumten Flächen. Bei Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht können Schadensersatzansprüche auf Schmerzensgeld gegen die verkehrssicherungspflichtige Person geltend erhoben werden.
BGH-Urteil zur Räum- und Streupflicht für Immobilieneigentümer
Eigentümer müssen die gefahrlose Benutzung ihres Grundstücks gewährleisten. Außerhalb von Privateigentum liegt die Räum- und Streupflicht hingegen in der Regel bei der öffentlichen Hand. Wo die Verantwortlichkeiten für privaten und öffentlichen Grund klar geklärt sind, stellt sich die Frage, in welchen Verantwortungsbereich der Übergang von privatem zu öffentlichem Grund liegt?
Wie ist also die rechtliche Lage, wenn jemand aufgrund von Schnee und Glätte beim Übergang von öffentlichem auf privaten Grund oder umgekehrt stürzt? Darüber, wer in einem solchen Fall verantwortlich ist und potenziell Schadensersatz zahlen muss, hat der BGH 2018 entschieden.
Der konkrete Fall vor dem BGH: Sturz beim Übergang zum öffentlichen Bürgersteig
Im konkreten Fall hat der Lebensgefährte einer Mieterin das Grundstück der Vermieterin verlassen. Beim beim Übergang zum geräumten Teil des öffentlichen Bürgersteigs stürzte dieser und brach sich den Knöchel. Daraufhin verklagte er die Vermieterin und Grundstückseigentümerin auf Schadensersatz und Schmerzensgeld. Der Kläger begründete seinen Anspruch damit, dass die Eigentümerin aufgrund der Verkehrssicherungspflicht den gefahrlosen Zugang zum Grundstück gewährleisten und deshalb bis zum geräumten Teil des Gehwegs hätte streuen müssen. Die Instanzgerichte lehnten seine Ansprüche ab und auch der BGH erkannte die Forderungen des Mannes nicht an.
Das Urteil: Klage abgelehnt
Die Begründung ist simpel: Sowohl die Eigentümerin als auch die öffentliche Hand sind ihrer Verkehrssicherungspflicht nachgekommen, obwohl nicht der komplette Gehweg gestreut war.
"Um der Verkehrssicherungspflicht zu entsprechen, müssen Eigentümer die gefahrlose Benutzung des Objekts gewährleisten. Das gilt nicht nur für die Wohnung des einzelnen Mieters, sondern auch für nicht ausdrücklich mitvermietete Hausteile wie Treppen und Gehwege. Wichtig ist auch, dass Eigentümer die Verkehrssicherungspflicht für Mieter, aber auch für Besucher und Lieferanten tragen, sie gilt also deshalb auch uneingeschränkt für selbst genutzte Immobilien."
Die Bundesrichter erklärten, dass es für Bewohner und Besucher zumutbar sei, die wenigen Schritte zwischen der gestreuten Mitte des öffentlichen Gehwegs und dem gestreuten Beginn des privaten Grundstücks vorsichtig zu überqueren. Sie erinnerten an ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2003: Demzufolge enthebe die Erwartung, im Winter ordnungsgemäß geräumte oder gestreute Wege vorzufinden, Fußgänger nicht der eigenen Verpflichtung, sorgfältiger als sonst ihrer Wege zu gehen.
Anmerkung: Im Gegensatz zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts sind Urteile des BGH in den meisten Fällen nicht bindend für andere Gerichte.
Wie ist die Räum- und Streupflicht in Deutschland geregelt?
A) Regelungen zum Umfang der Räum- und Streupflicht
Solange der Hauptweg verkehrssicher ist, dürfen Eigentümer Abkürzungen und Nebenwege beim Räumen und Streuen im Winter auslassen. Andere Wege auf dem Grundstück, wie der Zugang zu den Mülltonnen, zu Parkplätzen oder zur Haustür müssen geräumt werden.
Anwalt Philipp Takjas zur Räum- und Streupflicht für Immobilieneigentümer:
„Die Räum- und Streupflicht ist grundsätzlich klar zwischen öffentlich Raum und Privateigentum getrennt. Für beide gilt aber, dass Fußgängerwege lediglich in einer Breite von einem Meter bis zu 1,20 Meter im mittleren Bereich zu streuen sind. Dabei sind Anlieger nicht dazu verpflichtet, eine Verbindung zwischen ihrem Eigentum und dem gestreuten Teil des öffentlichen Gehwegs herzustellen“
B) Zeitliche Regelungen zur Räum- und Streupflicht
C) Regelungen zum Einsatz von Streumitteln
Wann können Eigentümer die Verantwortung für den Winterdienst abgeben?
Grundsätzlich haftet im Schadenfall derjenige, der die Räum- und Streupflicht hat, falls bewiesen werden kann, dass dieser seiner Pflicht nicht entsprechend nachgekommen ist. Diese Möglichkeiten haben Eigentümer, den Winterdienst an andere zu übertragen:
A) Winterdienst an Mieter übertragen - Überwachungspflicht bleibt beim Eigentümer
B) Verantwortung auf gewerbliche Räumdienste übertragen
Fazit zur Streupflicht für Eigentümer
Eigentümer von Grundstücken tragen Verkehrssicherungspflicht - vor allem im Winter, wenn mit Schnee, Eis und Glätte zu rechnen ist. Die Verkehrssicherung muss angemessen erfolgen. Für die Streu- und Räumpflicht im Winter bedeutet das aber nicht, dass alle Wege und Flächen eines Grundstücks zu 100 Prozent gefahrlos nutzbar sein müssen.
Im Ergebnis gibt es dadurch immer Flächen, die nicht gefahrlos nutzbar sind. Jeder einzelne Bewohner oder Besucher eines Grundstücks ist daher verpflichtet, diese Flächen vorsichtig zu überqueren - so auch den Übergang vom eigenen Grundstück zum öffentlichen Grund.