Source: https://dejure.org/BGBl/2002/BGBl._I__S._474
Timestamp: 2019-06-26 02:58:49
Document Index: 46438808

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 27', '§ 8', '§ 31', '§ 27', '§ 29', '§ 29', '§ 50', '§ 29', '§ 3']

BGBl. I 2002 S. 474 - Neufassung des Wohngeldgesetzes - dejure.org
BGBl. I 2002 S. 474
https://dejure.org/2002,54835
BGBl. I 2002 S. 474 (https://dejure.org/2002,54835)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2002,54835) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bundesgesetzblatt Jahrgang 2002 Teil I Nr. 6, ausgegeben am 01.02.2002, Seite 474
Aus §§ 3, 23, 27 des Wohngeldgesetzes in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.2002 (BGBl. I S. 474) - WoGG - folgt, dass die Bewilligung von Wohngeld grundsätzlich einen entsprechenden Antrag voraussetzt.
Für anschließende Bewilligungszeiträume (§ 27 WoGG) - der Kläger begehrt die Feststellung des Anspruchs auf Wohngeld ab 1. Juli 2001 für die Dauer des Aufenthalts des Beigeladenen in dem von diesem ab dem 5. Juni 2001 bewohnten Heim - ist das Wohngeldgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl I S. 474) anzuwenden.
Diese werden durch die um 10 vH erhöhten Tabellenwerte zu § 8 WoGG, hier anzuwenden in der Fassung vom 23.01.2002 (BGBl I 474, 477) bzw der im hier einschlägigen Teil unveränderten Bekanntmachung vom 07.07.2005 (BGBl I 2029, 2033) - aF , im Sinne einer Angemessenheitsgrenze nach oben begrenzt (…BSG aaO).
Im November 2003 wurde dem Kläger vom Beklagten rückwirkend ab 1. Januar 2003 Grundsicherung nach dem Grundsicherungsgesetz (GSiG) nach einem monatlichen Bedarf von 689, 63 Euro bewilligt, wobei von diesem Betrag der zusätzlich ab Januar 2003 in Höhe von monatlich 113, 00 Euro vom Beklagten gezahlte besondere Mietzuschuss nach §§ 31 ff. des Wohngeldgesetzes - WoGG - (in der Fassung der Bekanntmachung des vom 23. Januar 2002 <BGBl. I S. 474> ) in Abzug gebracht wurde; darüber hinaus erhielt der Kläger (zuletzt im September 2004) erneut einmalige Beihilfen.
Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Wohngeld ist das Wohngeldgesetz - WoGG - in der hier maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474).
Nach § 27 Abs. 2 Satz 1 des Wohngeldgesetzes - WoGG - in der hier maßgebenden Fassung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474) beginnt der Wohngeldbewilligungszeitraum am Ersten des Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.
Die Beklagte konnte mit dem angefochtenen Bescheid II (vom 8.12.2003) gemäß § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG ( in der bis 31.12.2003 gültigen, alten Fassung gemäß Bekanntmachung vom 23.1.2002, BGBl. I Seite 474 - die der bis 31.12.2008 gültigen Fassung des § 29 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 WoGG entspricht -, im Folgenden: a. F. ) somit weder das gemäß Wohngeldbescheid vom 3. September 2002 für den - zum Zeitpunkt des Bescheiderlasses (8.12.2003) bereits abgelaufenen - Bewilligungszeitraum (vom 1.10.2002 bis 30.9.2003) ausbezahlte Wohngeld neu berechnen, noch den Wohngeldbescheid vom 3. September 2002 aufheben, noch das der Klägerin für den genannten Zeitraum bewilligte Wohngeld i. H. v. insgesamt 948 EUR nach § 50 Abs. 1 SGB X zurückfordern.
Die Vorschrift des § 29 Abs. 3 Nr. 2 WoGG in der bis 31. Dezember 2003 geltenden Fassung gemäß Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I Seite 474) sah jedoch - im Gegensatz zu den späteren, ab Januar 2004 erfolgten Gesetzesänderungen - die Möglichkeit einen bereits abgelaufenen Bewilligungszeitraum "nachträglich" neu zu berechnen nicht vor und stellt deshalb keine Rechtsgrundlage für den angefochtenen Bescheid II dar.
vom 23. Januar 2002 (BGBl I S. 474) zur Anwendung kommt, wird für die zu prognostizierende Einkommensermittlung ab 1. März 2004 zu berücksichtigen sein, dass die Klägerin nach ihren schon im Widerspruchsverfahren gemachten Angaben am 29. März 2004 einen Auszahlungsanspruch in Höhe von 6.500 Euro aus einer Unfallversicherung an die Kreissparkasse Mühldorf verpfändet und sich dadurch die Möglichkeit der Inanspruchnahme eines Überziehungskredits von 5.000 Euro zur Deckung ihres ungedeckten Lebensbedarfs ab 1. März 2004 verschafft hat.
Stellt man allein auf die Person der Klägerin ab, haben bei ihr die Voraussetzungen für die Bewilligung von Wohngeld gem. § 3 des Wohngeldgesetzes - WoGG - in der maßgeblichen Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2002 (BGBl. I S. 474) im streitgegenständlichen Zeitraum nicht vorgelegen.
VG Frankfurt/Main, 10.01.2008 - 10 E 1688/05
Anspruch auf Wohngeld bei Stundung des Mietzinses
VG München, 06.10.2008 - M 22 K0 08.1795
Erfolgloser Prozesskostenhilfe-Antrag; Plausibilität der Einkommensverhältnisse; …
VG Frankfurt/Main, 03.09.2002 - 3 G 3279/02
D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, BSHG, Mietkosten, Miethöhe, Mietübernahme, …