Source: https://openjur.de/u/2118477.html
Timestamp: 2020-04-05 17:43:08
Document Index: 272873684

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 195', 'BGH', '§ 5', '§ 3', 'BGH', '§ 3', 'Art. 5', '§ 3', '§ 2', '§ 161', '§ 125', '§ 2', '§ 604', '§ 695', '§ 696', '§ 195', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 257', 'BGH', '§ 257', '§ 257', 'BGH', 'BGH', '§ 256', '§ 256', '§ 256']

BGH, Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 114/16 - openJur
Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 114/16
BGH, Urteil vom 04.05.2017 - I ZR 114/16
openJur 2018, 3646
Die Klägerin ist die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg e.V. Die persönlich haftende Gesellschafterin der Beklagten, die D. GmbH, ist durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag ab 28. Febru- ar 2006 mit "Service- bzw. Verwaltungsdienstleistungen" für die D. S.L. mit Sitz in Palma de Mallorca betraut worden. Mit "Betriebs- pachtvertrag" vom 20. Dezember 2007 "verpachtete" dieses Unternehmen seinen Kundenstamm an die Beklagte.
Eine in Baden-Württemberg wohnhafte Verbraucherin schloss am 2. Mai 2006 telefonisch über ein Call-Center einen von der Beklagten als "Servicevertrag" bezeichneten Vertrag ab. Vertragspartner der Verbraucherin war dabei entweder die Beklagte oder die D. S.L. Nach dem Vortrag der Beklagten entrichten die Verbraucher aufgrund des "Servicevertrags" monatliche Serviceentgelte, mit denen die Serviceleistungen im Rahmen des Vertrags pauschal abgegolten werden. Dazu gehöre ein Reisewertbonusprogramm zur Berücksichtigung erworbener Reisewerte. Mit den über das Serviceentgelt erworbenen Reisewerten könne der Kunde über das Reisebüro D. R. GmbH bei einer späteren Reisevermittlung Service- leistungen und Sonderkonditionen in Anspruch nehmen. Voraussetzung dafür sei, dass das Reisebüro für die Reise eine Vermittlungsprovision vom Reiseveranstalter erhalte, was bei Pauschalreisen immer der Fall sei.
Jedenfalls von September 2009 bis Juni 2010 erhielt die Kundin auf Briefpapier der D. GmbH mehrere mit "Ihre Sal- den" überschriebene Aufstellungen, aus denen ihre Einzahlungen und die Bestandsentwicklung ihrer Reisewerte hervorgingen. Die Fußzeilen der Vorderseite dieser Schreiben trugen den Vermerk "handelnd für: R. D GmbH & Co. KG". Außerdem enthielten sie unter anderem den Hinweis:
Die auf der Rückseite der Schreiben abgedruckten "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der R. D GmbH & Co. KG (Stand: 01/2008)" laute- ten unter Nr. 15.5:
Unter dem 18. Juni 2013 erhielt die Kundin von der D. GmbH eine Aufstellung über Serviceentgelte und Reisewerte. Das mehrseitige Schreiben enthielt auf jeder Vorderseite in der Fußzeile wiederum den Vermerk "handelnd für: R. D GmbH & Co. KG". Zudem enthielten alle Vorderseiten den Hinweis:
Auf Nachfrage nach der Bedeutung des Hinweises zur Verjährung erhielt die Kundin von der D. GmbH unter dem 18. Juli 2013 ein Schreiben, in dem es heißt:
Mit freundlichen Grüßen D. GmbH
Die Klägerin ist der Ansicht, die Angaben der Beklagten in dem Schreiben vom 18. Juni 2013 zur Verjährung der Reisewerte seien irreführend. Sie hat beantragt, der Beklagten zu untersagen, im Zusammenhang mit der Führung eines "Reisewertkontos", bei dem der Verbraucher durch monatliche Beiträge ("Serviceentgelt") "Reisewerte" anhäuft und diese "Reisewerte" für den Fall einer Reisebuchung auf den Reisepreis angerechnet werden sollen, wobei die "Reisewerte" aus dem jeweiligen Vormonat in den aktuellen Monat übertragen werden, unter Hinweis auf §§ 195, 199 BGB Abzüge von "Reisewerten" vorzunehmen, die durch monatliche Beiträge im vorvorvorletzten Jahr gebildet wurden, wie mit Schreiben an die [namentlich bezeichnete] Verbraucherin vom 18. Juni 2013 für den "Zeitraum 01.06.2006 - 31.05.2013" geschehen:
[es folgt die Einblendung des neunseitigen Schreibens vom 18. Juni 2013].
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung der Beklagten ist ohne Erfolg geblieben (OLG Hamm, Urteil vom 5. April 2016 - 4 U 138/15, juris).
Die Beklagte müsse sich das Schreiben der D. GmbH vom 18. Juni 2013 als eigene geschäftliche Handlung zurechnen lassen. Dieses Schreiben enthalte irreführende Angaben zum Beginn der Verjährung des Anspruchs der Kundin aus erworbenen Reisewerten und damit zu einem wesentlichen Merkmal der von der Beklagten angebotenen Dienstleistungen. Vertragliche Vereinbarungen zur Verjährung hätten die Parteien nicht getroffen. Nach den danach anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen beginne die Verjährung der Ansprüche der Kundin auf Anrechnung von Reisewerten auf das Entgelt gebuchter Reiseleistungen nicht, wie im Schreiben vom 18. Juni 2013 behauptet, mit dem Schluss des Jahres, in dem die jeweiligen Reisewerte erworben würden, sondern erst mit Schluss des Jahres, in dem der Anspruch aus den Reisewerten von der Kundin geltend gemacht werde. Bei dem Anspruch auf Anrechnung von Reisewerten handele es sich um einen sogenannten verhaltenen Anspruch, bei dem der Schuldner die Leistung nicht erbringen dürfe, bevor sie der Gläubiger verlange.
1. Da die Klägerin den geltend gemachten Unterlassungsanspruch auf Wiederholungsgefahr gestützt hat, ist ihre Klage nur begründet, wenn das beanstandete Verhalten der Beklagten sowohl zum Zeitpunkt seiner Vornahme rechtswidrig war als auch zum Zeitpunkt der Entscheidung in der Revisionsinstanz rechtswidrig ist (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 151/15, GRUR 2016, 1193 Rn. 13 = WRP 2016, 1354 - Ansprechpartner; Urteil vom 28. April 2016 - I ZR 23/15, GRUR 2016, 1073 Rn. 16 = WRP 2016, 1228 - Geo-Targeting; Urteil vom 12. Januar 2017 - I ZR 258/15, GRUR 2017, 409 Rn. 12 = WRP 2017, 418 - Motivkontaktlinsen). In der Zeit zwischen dem beanstandeten Schreiben der Beklagten vom 18. Juni 2013 und der vorliegenden Entscheidung ist das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb durch das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb mit Wirkung vom 10. Dezember 2015 novelliert worden. Am Ende des § 5 Abs. 1 Satz 1 UWG ist mit Bezug auf die irreführende geschäftliche Handlung der Relativsatz angefügt worden "die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.". Diese Änderung beinhaltet im Hinblick darauf, dass schon im Rahmen des § 3 Abs. 1 UWG aF die Spürbarkeit der Interessenbeeinträchtigung zu prüfen war, keine inhaltliche Änderung (vgl. BGH, Urteil vom 3. März 2016 - I ZR 110/15, GRUR 2016, 961 Rn. 25 = WRP 2016, 1102 - Herstellerpreisempfehlung bei Amazon). Die Änderungen im Wortlaut des § 3 UWG führten zu einer weitgehenden redaktionellen Angleichung an Art. 5 der Richtlinie 2005/29/EG (vgl. Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 3 Rn. 1.8). Eine für die Beurteilung des Streitfalls maßgebliche Änderung der Rechtslage folgt daraus ebenfalls nicht.
2. Zu Recht und von der Revision unbeanstandet hat das Berufungsgericht das Schreiben der D. GmbH vom 18. Juni 2013 als geschäftliche Handlung der Beklagten im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG angesehen. Bei dem zur Durchführung des mit der Kundin abgeschlossenen "Servicevertrags" erstellten Schreiben handelt es sich um eine geschäftliche Handlung. Die Beklagte muss sich dieses Schreiben ihrer persönlich haftenden Gesellschafterin nach § 161 Abs. 2, § 125 Abs. 1 HGB zurechnen lassen. Es kommt nicht darauf an, ob die Beklagte mit dem Schreiben zugunsten eines fremden Unternehmens, etwa der D. S.L., ge- handelt hat, da § 2 Abs. 1 Nr. 1 UWG auch Handlungen zugunsten eines fremden Unternehmens erfasst.
(1) Ein verhaltener Anspruch ist dadurch gekennzeichnet, dass der Schuldner die Leistung nicht erbringen darf, bevor der Gläubiger sie verlangt. Auf solche Ansprüche sind nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs seit Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes die für die Leihe, die Hinterlegung und die Verwahrung geltenden besonderen Verjährungsregelungen der § 604 Abs. 5, § 695 Satz 2, § 696 Satz 3 BGB entsprechend anwendbar. Die dreijährige Verjährungsfrist des § 195 BGB beginnt für derartige Ansprüche daher erst mit ihrer Geltendmachung durch den Gläubiger (vgl. BGH, Urteil vom 3. November 2011 - III ZR 105/11, NJW 2012, 58 Rn. 29; Urteil vom 1. Dezember 2011 - III ZR 71/11, BGHZ 192, 1 Rn. 11 bis 13 mwN).
Dadurch soll eine als unbillig empfundene frühere Verjährung solcher Ansprüche verhindert werden.
Dafür ist unerheblich, dass der Eintritt der Bedingung vom Wollen des Kunden abhängt. Auch für Potestativbedingungen gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass der Beginn der Verjährung bis zum Eintritt der Bedingung aufgeschoben ist (BGH, Urteil vom 21. April 1967 - I ZR 75/64, BGHZ 47, 387, 389 f.; Urteil vom 19. September 1995 - VI ZR 377/94, ZIP 1995, 1860, 1864; Urteil vom 22. Januar 1987 - VII ZR 88/85, NJW 1987, 2743, 2744 f.; Urteil vom 4. Juni 2002 - XI ZR 361/01, BGHZ 151, 47, 51 f.).
(1) Nach § 257 Satz 1 BGB kann derjenige, der berechtigt ist, Ersatz für Aufwendungen zu verlangen, die er für einen bestimmten Zweck macht, Befreiung von einer für diesen Zweck eingegangenen Verbindlichkeit verlangen. Dieser gesetzliche Befreiungsanspruch wird sofort mit der Eingehung der Verbindlichkeit fällig, von der freizustellen ist, unabhängig davon, ob diese Verbindlichkeit ihrerseits bereits fällig ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. November 2009 - III ZR 113/09, NJW-RR 2010, 333 Rn. 11 mwN).
Es kann dahinstehen, ob einer Anwendung des § 257 Satz 1 BGB im Streitfall bereits entgegensteht, dass der vom Kunden dem Reisebüro geschuldete Reisepreis, der mit Reisewerten bezahlt werden soll, keine Aufwendung im Sinne von § 257 Satz 1 BGB darstellt, weil es an einem freiwilligen Vermögensopfer im Interesse eines anderen fehlt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Oktober 1972 - VII ZR 51/72, BGHZ 59, 328, 329 f.; Urteil vom 26. April 1989 - IVb ZR 42/88, NJW 1989, 2816, 2818; MünchKomm.BGB/Krüger, 7. Aufl., § 256 Rn. 2; Staudinger/Bittner, BGB [2014], § 256 Rn. 5; einschränkend auf "in der Regel fremdnützig" Lorenz in Bamberger/Roth, Beck'scher Online-Kommentar BGB, 42. Edition, Stand 1. Februar 2017, § 256 Rn. 5).
Die Revision verweist auf Vortrag der Beklagten, wonach diese lediglich Einnahmen aus den Vermittlungsprovisionen mit den Reiseveranstaltern erziele, wenn ihre Kunden Reisen buchten. Deshalb habe sie ein berechtigtes Interesse daran, dass Kunden ihre Reisewerte nicht übermäßig lang anhäuften, sondern regelmäßig nutzten. Vertragsinhalt sei nicht der Reisewerterwerb für besonders kostspielige Reisen.
Aus dem vom Berufungsgericht festgestellten Vertragsinhalt ist indes nicht zu entnehmen, dass Reisewerte nicht für teure Reisen eingesetzt werden sollen. Ein entsprechendes Motiv der Beklagten war für die Verbraucher bei Vertragsabschluss am Telefon nicht erkennbar. Der pauschale Vortrag der Beklagten ist zudem unschlüssig. Bei der Buchung teurer Reisen wird eine entsprechend höhere Provision gezahlt als bei billigeren Reisen. Es leuchtet kaum ein, warum es dann allein interessengerecht sein soll, dass ein Reisepreis nicht mehr als 3.600 € beträgt, also dem Betrag entspricht, der nach den Feststellungen des Berufungsgerichts üblicherweise auf Basis der von der Beklagten zur Verjährung vertretenen Ansicht höchstens angespart werden könnte. Zudem ist nach der Lebenserfahrung zu erwarten, dass das Ansparverhalten der Kunden der Beklagten unterschiedlich sein wird. Es ist nicht damit zu rechnen, dass der überwiegende Teil der Kunden große Summen für teure Reisen ansparen wird. Auch ist nicht ersichtlich, dass Zielgruppe der Beklagten gerade die wohlhabenden Nachfrager teurer Reisen sind. Im Übrigen liegt es allein an der Beklagten, gegebenenfalls ihr Geschäftsmodell zu überprüfen und anzupassen.
LG Dortmund, Entscheidung vom 30.07.2015 - 13 O 120/13 -
OLG Hamm, Entscheidung vom 05.04.2016 - I-4 U 138/15 -
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