Source: https://datenschutz-generator.de/mitarbeiter-datenschutzverpflichtung/
Timestamp: 2020-08-09 12:11:24
Document Index: 292037858

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 6', '§ 203', '§ 121', 'Art. 321', '§ 12', 'Art. 5', 'Art. 83', 'Art. 84', '§ 42', '§ 88', '§ 67', '§ 206', '§ 6', '§ 62', '§ 119', '§ 121', 'Art. 4', 'Art. 35', 'Art. 43', 'Art. 321', 'Art. 321']

Verpflichtung von Mitarbeiter*innen auf Vertraulichkeit und Datenschutz - Datenschutz-Generator.de - DSGVO-Datenschutzerklärung und weitere Vorlagen vom Experten
Verpflichtung von Mitarbeiter*innen auf Vertraulichkeit und Datenschutz
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Viel Erfolg und bei Fragen empfehle ich unsere Anleitung mit Rechtstipps für die Verpflichtungserklärung,
Ihr Dr. Thomas SchwenkeWann und warum ist diese Verpflichtungserklärung erforderlich? Eine Verpflichtung auf den Datenschutz ist gem. Art. 5 Abs. 1 lit. f, 28 Abs. 3 S. 2 lit. b., 32 Abs. 4 DSGVO (in Österreich § 6 DSGB) erforderlich, Verstöße sind bußgeldbewehrt. Ferner wird die Verpflichtung regelmäßig in Verträgen oder AGB von Geschäftspartnern gefordert. Anders als viele kostenlose Muster im Internet, ist unser Generator für angestellte und freie Mitarbeiter*innen nutzbar, rechtlich stets aktuell, gender-sicher und individuell an Ihre Bedürfnisse anpassbar.
Was Kunden und Nutzer an uns schätzen: "Der Modulaufbau hilft, die tatsächlich notwendigen Dinge aufzunehmen." Umfrage 2019/20 Teilnehmer konnten unabhängig vom Inhalt einen Shop-Gutschein erhalten
Datenschutzerklärung Impressum Teilnahmebedingungen Fotohinweis für Veranstaltungen Mitarbeiter*innen: Vereinbarung Bildnutzung Mitarbeiter*innen: Datenschutz-verpflichtung (Sie befinden sich hier) Mitarbeiter*innen: Home- und Mobile-Office Mitarbeiter*innen: Nutzung Privatgeräte (BYOD) Corona-Pandemie: Kunden- und Gästelisten
Bitte tragen Sie die Angaben zu Arbeitgeber*in und Mitarbeiter*in ein:
Geben Sie bitte die Angaben zum Arbeitnehmer ein:
Geben Sie bitte die Angaben zu Arbeitgeber*in ein:
die folgenden Vertraulichkeitspflichten zu beachten:
Soll die Erklärung eine Einleitung enthalten (ist empfohlen)?
Im Rahmen Ihrer Arbeitstätigkeit, können Sie personenbezogene Daten und vertrauliche Informationen zur Kenntnis nehmen. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben möchten wir Sie daher mit dieser Verpflichtung auf Vertraulichkeit und Beachtung des Datenschutzes (nachfolgend bezeichnet als "Verpflichtungserklärung") über die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz von personenbezogenen Daten und vertraulichen Informationen belehren sowie auf deren Einhaltung verpflichten. Erläuterungen zu den verwendeten Begrifflichkeiten, insbesondere zu personenbezogenen Daten und vertraulichen Informationen, als auch Auszüge der maßgeblichen Vorschriften, finden Sie auf Merkblättern im Anschluss an die Verpflichtungserklärungen. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an Ihre Vorgesetzten oder sonst Ihnen für Fragen der Vertraulichkeit und des Datenschutzes benannte Personen.
In the course of your work, you may become aware of personal data and confidential information. In accordance with the legal requirements, we would therefore like to instruct you with this Commitment to Confidentiality and Data Protection (hereinafter referred to as the "Commitment") about the legal requirements for the protection of personal data and confidential information and commit you to comply with them. Explanations of the terms used, in particular the definition of personal data and confidential information as well as extracts from the relevant regulations, can be found on information sheets following the commitments. If you have any questions, please contact your superiors or other persons named to you for questions of confidentiality and data protection.
Eine Präambel ist gesetzlich nicht erforderlich. Allerdings hilft sie Ihren Mitarbeiter*innen zu verstehen, warum sie die Verpflichtungserklärung unterschreiben müssen und wie sie aufgebaut ist.
Vertraulichkeits-, Verschwiegenheits- und Informationspflichten
Über welche Vertraulichkeitspflichten sollen die Mitarbeiter*innen belehrt werden?
Bitte wählen Sie die gewünschten Vertraulichkeitsklauseln und Hinweise aus:
Hinweis auf Erlaubnisvorbehalt der Verarbeitung
Beschränkung auf beruflichen Zweck und Beachtung von Weisungen
Beachtung von technischen und organisatorischen Maßnahmen
Beachtung Betroffenenrechte und Maßnahmen von Aufsichtsbehörden
Fernmelde-geheimnis
Berufsgeheimnis-träger (Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberarter, etc.)
Informationspflichten bei Gefährdung/ Verletzung des Vertraulichkeits-schutzes
Mobile/ Home-Office und Privatgeräte nur mit Erlaubnis
Weitere Geheimhaltungs- und Vertraulichkeits-pflichten
Erläuterungen und Hinweise zu "Vertraulichkeits-, Verschwiegenheits- und Informationspflichten"
Schutz von personenbezogenen Daten und vertraulicher Informationen
Diese Verpflichtungserklärung dient im Kern dem Schutz personenbezogener Daten, weshalb diese Klausel vorausgewählt ist und es bleiben sollte.
Verpflichtung auf Wahrung des Fernmeldegeheimnisses
Wenn Mitarbeiter*innen an Kommunikationsvorgängen, die geschäftsmäßig erbracht werden mitwirken, dann müssen Sie das Fernmeldegeheimnis beachten. Wann und ob ein Unternehmen z.B. durch die Bereitstellung einer Telefonanlage, die privat genutzt werden darf, einen geschäftsmäßigen Kommunikationsdienst anbietet, ist rechtlich nicht ganz geklärt.
Zu Ihrer Sicherheit sollten Sie jedoch alle Mitarbeiter*innen, die z.B. Zugriff auf die Telefonanlage und E-Mailverkehr, insbesondere in der IT, aber auch in der Abrechnungsstelle für private Telefonate, auf die Einhaltung des Fernmeldegeheimnisses verpflichten.
Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation (unabhängig von der Art und Medium der Kommunikation, z.B. via Telefon, Fax, E-Mail, Chat) und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob und wann jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist, war oder einen Verbindungsversuch unternommen hat.
Der Umgang mit vom Fernmeldegeheimnis geschützten Informationen ist nur dann erlaubt, wenn der*die Arbeitgeber*in den Telekommunikationsdienst nur erbringen kann bzw. die eigenen Telekommunikationssysteme nur schützen kann, wenn Kenntnis von diesen Informationen besteht (z.B. Spamfilterung, Störung und Betrugsbekämpfung). Ferner ist das speichern der Verbindungsinformationen zulässig, soweit das für die Abrechnung als Verbindungsnachweis erforderlich ist.
Die Kenntnisnahme ist auf das Nötigste zu beschränken, z.B. darf der Inhalt einer E-Mail nicht zur Kenntnis genommen werden, wenn für einen Vorgang nur die Kenntnisnahme des E-Mail-Headers erforderlich ist. Eine Weitergabe der in Kenntnis genommenen Fernmeldegeheimnisse ist nicht zulässig, auch nicht an Vorgesetzte, außer wenn Mitarbeiter*innen davon erfahren, dass eine schwere Straftat geplant wird. Sollten Personen oder Behörden Kenntnis von Fernmeldegeheimnissen erlangen wollen, ist dies sofort den Vorgesetzten zu melden. Mitarbeiter*innen dürfen selbst keine Auskünfte erteilen, wenn dies nicht ausdrücklich zu deren Aufgabengebiet gehört. Verstöße gegen das Fernmeldegeheimnis können mit Bußgeld, Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet werden.
Sozialdaten sind personenbezogene Daten, die dem Sozialgeheimnis unterliegen und die von den sozialrechtlichen Leistungsträgern (z.B. Sozialversicherungsträger, Sozialhilfeträger, Versorgungsbehörden) zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeitet werden.
In Deutschland ist der Schutz von Sozialdaten besonders geregelt. Falls Mitarbeiter*innen mit sozialen Daten im Rahmen ihrer Tätigkeit zu tun haben (z.B. Mitarbeiter der Personalabteilung), dann sollten sie auf den Scvhutz von sozialgeheimnissen besonders verpflichtet werden.
Besondere Verpflichtungen für Berufsgeheimnisträger
Diese besonderen Pflichten im Hinblick auf Berufsgeheimnisse ergeben sich, wenn Mitarbeiter für Berufsgeheimnisträger tätig sind (§§ 203 StGB-D, § 121 StGB-AT, Art. 321 StGB-CH).
Hierzu gehören z.B. in Deutschland insbesondere folgende Berufsgruppen: Arzt, Zahnarzt, Tierarzt, Apotheker, Berufspsychologen, Rechtsanwälte, Ehe-, Familien-, Erziehungs- oder Jugendberater sowie Berater für Suchtfrage, Sozialarbeiter oder Angehörigen eines Unternehmens der privaten Kranken-, Unfall- oder Lebensversicherung oder einer privatärztlichen, steuerberaterlichen oder anwaltlichen Verrechnungsstelle
Mobile-Office, Home-Office und Nutzung von Privatgeräten
Bei der Verarbeitung vertraulicher Informationen außerhalb der betriebsinternen Räumlichkeiten und der IT-Infrastruktur ist risikoreich (z.B. können Unterlagen oder Computergeräte gestohlen werden, private Geräte mit Schadsoftware versehen sein, etc.). Daher sollten Sie for solche Fälle spezielle Vereinbarungen mit den Mitarbeiter*innen treffen.
Die Privatnutzung des Internets und geschäftlicher E-Mail-Adressen, sollte gesondert geregelt werden.
Rechtsfolgen bei Missachtung der Vertraulichkeitsverpflichtung
Mitarbeiter*innen sollten oder müssen sogar nach manchen Vorschriften über die Folgend des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitsverpflichtungen unterrichtet werden.
Weitere Geheimhaltungs- und Vertraulichkeitspflichten
Der Verweis auf weitere Verpflichtungen ist nicht erforderlich. Er ist jedoch zu empfehlen, um die Mitarbeiter*innen zu sensibiliseren, dass auch andere Verschwiegenheitspflichten bestehen können.
Das können z.B. Verpflichtungen und Vereinbarungen über die private Internetnutzung, Home- und Mobileoffice, Einsatz von Privatgeräten für berufliche Zwecke oder den Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Sie sollten zusätzlich zu dieser Vereinbarung mit Mitarbeiter*innen abgeschlossen werden.
Soll im Fall des Verstoßes gegen die Vertraulichkeitspflichten eine Vertragsstrafe fällig werden?
Bitte wählen Sie die Höhe der Vertragsstrafe:
Ein Brutto-monatsgehalt
Zwei Brutto-monatsgehälter
Bitte wählen Sie weitere Optionen der Vertragsstrafe aus:
Vorbehalt weiteren Schadensersatzes
Erläuterungen und Hinweise zu "Vertragsstrafenvereinbarung"
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe ist in regulären Arbeitsverhältnissen grundsätzlich nicht erforderlich.
Eine Vertragsstrafe sollte vor allem dann vereinbart werden, wenn sich ein besonders hohes Risiko eines Verstoßes gegen den Schutz von personenbezogenen Daten oder anderen vertraulichen Informationen besteht.
Die Vereinbarung einer Vertragsstrafe hat dann den Vorteil, dass kein konkreter Schaden nachgewiesen werden muss. In der Praxis hat sie vor allem eine abschreckende Wirkung und zwingt die Mitarbeiter*innen zu höherer Vorsicht.
Um wirksam zu sein, müssen Vertragsstrafen jedoch die folgenden Voraussetzungen erfüllen:
1. Transparenz - die Voraussetzungen müssen klar, Verstöße erkennbar und vermeidbar sein.
2. Der Höhe nach angemessen - Die Höhe der Vertragsstrafe ist anhand des Risikos, der Eintrittswahrscheinlichkeit, möglicher Schäden und des Grades des Verschuldens des*der Mitarbeiter*in zu bestimmen.
3. Verschuldensabhängig - Eine Vertragsstrafe ohne Verschulden würde bedeuten, dass der*die Mitarbeiter*in auch für eine zufällige Offenbarung von vertraulichen Informationen verantwortlich wäre. Eine derartige Garantiehaftung ist grundsätzlich unwirksam und sollte in Spezialfällen gesondert als eine Individualabrede vereinbart werden.
4. Nicht verboten - Eine Vertragsstrafenvereinbarung mit Auszubildenden ist z. B. in Deutschland verboten (§ 12 Abs. 2 BBiG).
Bitte wählen Sie dieses Modul, wenn Sie sich sehr sicher sind, dass die Vereinbarung einer Vertragsstrafe zulässig ist. Konsultieren Sie im Zweifel Ihren Rechtsbeistand im Arbeitsrecht..
Vertragsstrafe in Höhe eines Bruttomonatsgehalts
Falls eine Vertragsstrafe mit Mitarbeiter*innen vereinbart wird, beträgt sie typischerweise ein Bruttomonatsgehalt.
Vertragsstrafe in Höhe von zwei Bruttomonatsgehältern
Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Zwei Bruttomonatsgehälter sollten Sie daher nur dann vereinbaren, wenn der Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.
Vertragsstrafe in Höhe von 1.000 Euro
Eine Vertragsstrafe beträgt typischerweise ein Bruttomonatsgehalt. Darüber hinausgehende Beträge bedürfen besonderer Begründung und bergen die Gefahr unangemessen zu sein. Eine feste Summe kann jedoch festgelegt werden, vor allem, wenn sie unter dem Bruttomonatsgehalt liegt. Eine darüber hinausgehende Vertragsstrafe sollten Sie nur dann vereinbaren, wenn ein Verstoß gegen die Vertraulichkeitspflichten zu besonders schweren Nachteilen führen kann.
Vertragsstrafe in Höhe von 2.500 Euro
Vertragsstrafe in Höhe von 5.000 Euro
Vertragsstrafe in Höhe von 10.000 Euro
Vorbehalt weiteren Schadensersatzes und Vorgehens
Die Vertragsstrafe soll Ihnen die Begründung eines tatsächlichen Schadens ersparen, indem sie in Höhe eines typischerweise entstehenden Schadens festgelegt wird. Diese Option stellt klar, dass die Möglichkeit besteht einen tatsächlichen Schaden geltend zu machen, wenn dieser die Vertragsstrafe übersteigt.
Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses
Sollen Angaben zur Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses (bzw. Verhältnisses über freie Mitarbeit) aufgenommen werden?
Bestehen der Vertraulichkeits-pflichten nach Vertragsende
Herausgabe und Vernichtung von Unterlagen und Zugangs-berechtigungen
Erläuterungen und Hinweise zu "Laufzeit und Vertraulichkeitspflichten nach Ende des Arbeitsverhältnisses"
Fortbestehen der Vertraulichkeitsverpflichtung
Die Vertraulichkeitspflichten bestehen auch nach dem Ende der vertraglichen Beziehung mit dem Arbeitgeber. Mitarbeiter*innen wissen das häufig nicht und sollten daher darüber besonders unterrichtet werden.
Sollen Mitarbeiter*innen bestätigen eine Kopie der Verpflichtung und der Merkblätter erhalten zu haben?
Erläuterungen und Hinweise zu "Kopie der Verpflichtungserklärung"
Soll die Verpflichtungserklärung ein Unterschriftenfeld für den*die Mitarbeiter*in enthalten?
Ein Unterschrift ist nur dann notwendig, wenn Sie die Vertraulichkeitserklärung dem*der Mitarbeiter*in in Papierform vorlegen.
Erlaubt wäre aber auch eine Bestätigung per E-Mail oder eine protokollierte Bestätigung, z.B. per Schaltfläche auf einer Webseite im unternehmensinternen Intranet.
Der Arbeitgeber sollte zumindest die Kopie für den*die Mitarbeiter*in mit Datum unterschreiben (oder Zeitpunkt einer elektronischen Zustimmung digital protokollieren), damit auch die Kopie beweisfest ist.
Eine Unterschrift des Arbeitgebers ist insbesondere immer dann zu empfehlen, wenn eine Vertragsstrafe vereinbart wird.
Merkblätter mit Erläuterungen und Gesetzesauszügen
Soll die Verpflichtungserklärung ein Glossar mit Begriffsdefinitionen enthalten (Ausgabe im generierten Dokument)?
Ein Glossar mit Erläuterungen dient der transparenten Information der Mitarbeiter*innen und ist daher zu empfehlen (weshalb dieses Modul vorausgewählt ist).
Das Glossar wird anhand der von Ihnen bei der Generierung Ihrer Verpflichtungserklärung ausgewählten Module automatisch erstellt (und ist daher in der Vorschau an dieser Stelle noch leer).
Möchten Sie als Anhang zur Vertraulichkeitsverpflichtung Auszüge aus den maßgeblichen Gesetzen bereitstellen?
Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften falls Sie in der EU sitzen oder personenbezogene Daten von Kunden/ Nutzern/ Geschäftspartnern, etc. aus der EU durch Ihre Mitarbeiter*innen verarbeitet werden könnten:
Artikel 4 DSGVO - Begriffs-bestimmungen
Art. 5 DSGVO - Verarbeitungs-grundsätze
Art. 83 DSGVO - Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Art. 84 DSGVO - Sanktionen
Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften speziell für Deutschland:
§§ 42, 43 BDSG - Straf-/ Bußgeld-vorschriften
§ 88 TKG – Fernmelde-geheimnis
§ 67 SGB X Abs. 1 - Begriffs-bestimmungen
§ 206 StGB - Verletzung Post- oder Fernmelde-geheimnis
Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften speziell für Österreich:
§ 6 DSG - Datengeheimnis
§§ 62, 63 DSG - Strafbarkeit von Datenschutz-verstößen
§ 119 StGB - Verletzung des Telekommunikations-geheimnisses
§ 121 StGB - Verletzung von Berufsgeheimnissen
Bitte wählen Sie die gewünschten Vorschriften speziell für die Schweiz:
Art. 4 DSG - Datenschutz-Grundsätze
Art. 35 DSG - Verletzung beruflicher Schweigepflicht
Art. 43 Fernmeldegesetz - Pflicht zur Geheimhaltung
Art. 321 StGB - Verletzung Berufsgeheimnis
Art. 321ter StGB - Verletzung Fernmelde-geheimnis
Erläuterungen und Hinweise zu "Merkblatt mit Auszügen aus maßgeblichen Vorschriften"
Mitarbeiter*innen werden in der Vertraulichkeitserklärung auf gesetzliche Voragben oder strafrechrechtliche Folgen bei deren Missachtung verwiesen. Daher empfiehlt es sich, ihnen zumindest auszugsweise die für sie maßgeblichen Vorschriften mitzuteilen.
Generell ist die Mitteilung aller Vorschriften der DSGVO zu empfehlen, weswegen diese vorausgewählt ist.
Falls Sie Mitarbeiter*innen zudem speziell auf das Fernmeldegeheimnis (bzw. Telekommunikationsgeheimnis), Berufsgeheimnis oder den besonderen Schutz von Sozialdaten (Deutschland) verpflichten, dann sollten Sie auch hier die maßgeblichen Vorschriften nennen.
Falls Sie sich unsicher sind, dann wählen Sie lieber zu viele als zu wenige Vorschriften aus.
Schritt 3: Erstellen Sie Ihre Verpflichtungserklärung