Source: https://www.ra-pagliaro.eu/de/3-ttigkeiten/geschaeftskunden/284-2-19-onlinehandel-ohne-grenzen-geoblocking-gilt-seit-3-dezember-2018
Timestamp: 2020-02-21 18:28:04
Document Index: 52060670

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 267', 'Art. 4', 'Art. 62', '§ 105', 'EuG']

Onlinehandel ohne Grenzen - Geoblocking gilt seit 3. Dezember 2018
Mit der Verordnung (EU) 2018/302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Februar 2018 über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts besteht eine Verpflichtung des Onlinehändlers, Hindernisse im grenzüberschreitenden Onlinehandel zu vermeiden. Konkret muss nun gewährleistet sein, dass beispielsweise ein deutscher Kunde in einem italienischem Onlineshop ohne Einschränkung einkaufen kann. In der Vergangenheit ist es immer wieder vorgekommen, meist aus fiskalischen Gründen, dass ausländische Kunden von der tatsächlichen Nutzung eines Onlineangebots ausgeschlossen wurden. Oftmals enthalten Bestellformulare, die im Onlinegeschäft verpflichtend sind, für Käufer keine ausländische Wohnsitzeingabe. Andere Male werden nationale Steuernummern abgefragt. Liegen diese dem ausländischen Käufer nicht vor, endet das Einkaufsergebnis abrupt.
Mit der Verordnung soll der europäische Binnenmarkt belebt werden. Dies heißt für den Onlinehändler aber auch, dass er das Verbraucherrecht des ausländischen Käufers kennen sollte. Denn mit der Öffnung hin zu ausländischen Märkten besteht auch regelmäßig eine sogenannte Einstrahlung in den Wirkungsbereich des Käufers. Ist dieser Privater, kommt regelmäßig das nationale Verbraucherrecht zum Zuge. Zwar ist das europäische Verbraucherrecht weitestgehend harmonisiert. Dennoch bestehen Fallstricke.
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Vorabentscheidungsersuchen des Kammergerichts Berlin vom 10.01.2017: EU-Erbrechtsverordnung Erbschein Zuständigkeit des Nachlassgerichts
Können Erben auch künftig für im Ausland verstorbene Erblasser, die hier in Deutschland über Nachlassvermögen verfügten, einen Erbschein vor einem deutschen Nachlassgericht beantragen?
Im August 2015 ist die sog. Erbrechtsverordnung - VERORDNUNG (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Kraft getreten und gilt, von wenigen Ausnahmen abgesehen, für alle ausländischen Mitbürger in Deutschland und für deutsche Staatsangehörige im Ausland, auch außerhalb Europas! Die Verordnung regelt unter anderem, welches nationale Erbrecht anwendbar ist. Dies ist, soweit nicht anders testiert wurde, regelmäßig der letzte Wohnsitz des Verstorbenen. Zudem enthält die Verordnung auch Vorschriften zum Verfahrensrecht, unter anderem wird das europäische Nachlasszeugnis eingeführt. In Einzelfällen kann es aber zu Unklarheiten kommen, ob das materielle Erbrecht auf das nationale Verfahrensrecht ausstrahlt und damit bisherige nationale Regelungen verdrängt. Dies wurde von dem Kammergericht Berlin nun im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchen (10.1.2017 – 6 W 125/16) an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV gesehen und folgende Vorabentscheidung angefragt: Ist Art. 4 EuErbVO dahingehend auszulegen, dass damit auch die ausschließliche internationale Zuständigkeit für den Erlass der nicht vom Europäischen Nachlasszeugnis ersetzten nationalen Nachlasszeugnisse in den jeweiligen Mitgliedsstaaten (vgl. Art. 62 Abs. 3 EuErbVO) bestimmt wird, mit der Folge, dass abweichende Bestimmungen der nationalen Gesetzgeber hinsichtlich der internationalen Zuständigkeit für die Ausstellung der nationalen Nachlasszeugnisse – wie z.B. in Deutschland § 105 FamFG – wegen Verstoßes gegen höherrangiges Europarecht unwirksam sind?
Eine äußerst spannende Frage, die erhebliche Auswirkungen auf das Erbscheinverfahren bei im Ausland verstorbenen Erblassern haben dürfte, ob es sich nun um deutsche Staatsangehörig im Ausland oder Ausländern mit Inlandsvermögen handelt.
Innerhalb der deutschen Nachlassabwicklung spielen Erbscheine eine besonders wichtige Rolle und dienen als sog. Rechtscheinträger den Banken, Versicherungen und Grundbüchern, um nur einige zu nennen, als geeignete Nachweise, um Auszahlungen oder Umschreibungen vorzunehmen.
Im Rechtsleben ist es wie auf hoher See. Man weiß nie was kommt. Sollte der EuGH tatsächlich meinen, dass Erbscheine für im Ausland verstorbene Erblasser ausscheiden, führt dies zu ganz erheblichen Abwicklungsproblemen. Es empfiehlt sich also, keine Zeit zu verlieren und auf eine schnellstmögliche Erteilung hinzuwirken.