Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=06.03.2012&Aktenzeichen=1%20StR%20623%2F11
Timestamp: 2018-12-10 07:41:51
Document Index: 64632559

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 265', '§ 211', '§ 163', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 163', 'BGH', '§ 163', 'BGH', '§ 163', 'BGH', '§ 163', '§ 136', 'BGH']

BGH, 06.03.2012 - 1 StR 623/11 - dejure.org
BGH, 06.03.2012 - 1 StR 623/11
§ 265 Abs. 1, Abs. 4 StPO; § 211 StGB; § 163a Abs. 4 StPO; § 136 Abs. 1 Satz 2 bis 4 StPO; § 136a StPO
Pflicht zur Eröffnung des Tatvorwurfs (Täuschung; kriminalistische List; Verwertungsverbot bei Vorenthaltung des Tatvorwurfs: Auswirkung auf das Aussageverhalten); Hinweispflicht bei der Annahme eines anderen Mordmerkmals und gebotene Aussetzung oder Unterbrechung des Verfahrens (Einstellung durch die Verteidigung)
§ 136 Abs 1 S 2 StPO, § 163a Abs 4 S 1 StPO
Strafverfahren: Verwertbarkeit der Aussage des Beschuldigten bei unzureichender Eröffnung des Tatvorwurfs bei der polizeilichen Vernehmung
Verwertungsverbot hinsichtlich der Angaben eines Beschuldigten bei Unklarheit über die konkret vorgeworfene Tat
Mangelnde Klarheit, auf die sich die "Verteidigung längst hätte einstellen können”, oder: Der Verteidiger (k)ein Hellseher
Heimtückischer Mord an der Ex-Frau? - Ein klarer Fall zieht sich wegen einer formellen Panne lange hin
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 06.03.2012, Az.: 1 StR 623/11 (Aussetzung der Hauptverhandlung nach rechtlichem Hinweis; Verwertungsverbot einer Beschuldigtenaussage bei Belehrungsdefiziten)" von RA/FAStrafR Prof. Dr. Ralf Neuhaus, original erschienen in: StV 2013, 485 - 491.
LG Traunstein, 18.08.2011 - 5 Ks 201 Js 3874/11
NStZ 2012, 581
NStZ-RR 2014, 136
StV 2013, 485
Eine Ausnahme gilt nach § 163a Abs. 4 Satz 1 StPO lediglich insoweit, als ein Polizeibeamter, anders als ein Richter oder Staatsanwalt, nicht verpflichtet ist, die möglichen Strafvorschriften zu nennen (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 StR 623/11, NStZ 2012, 581, 582;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 163a Rn. 4).
So ist der Vernehmende nicht verpflichtet, dem Beschuldigten alle bis dahin bereits bekannten Tatumstände mitzuteilen; insbesondere hat der Vernehmende hinsichtlich der Ausgestaltung der Eröffnung im Einzelnen einen gewissen Beurteilungsspielraum (BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 StR 623/11, NStZ 2012, 581, 582;… Meyer-Goßner/Schmitt, aaO;… KK-StPO/Diemer, aaO;… SSW-StPO/Ziegler/ Vordermayer, 2. Aufl., § 163a Rn. 25;… MüKo-StPO/Schuhr, § 136 Rn. 21).
Der Senat muss ebenfalls nicht entscheiden, ob die - möglicherweise unzulängliche - Belehrung überhaupt das Aussageverhalten des Beschuldigten beeinflusst hat und damit ein Verwertungsverbot begründen könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 6. März 2012 - 1 StR 623/11, NStZ 2012, 581, 582), zumal der noch mehrere Wochen vor Anklageerhebung umfassend über den Tatvorwurf unterrichtete Beschuldigte in der Hauptverhandlung von seinem Schweigerecht Gebrauch gemacht hat.