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Timestamp: 2017-08-16 23:49:42
Document Index: 380140087

Matched Legal Cases: ['§ 265', '§ 61', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', '§ 6', '§ 242', 'BGH', 'BGH', '§ 91']

Kurzbeschreibung: Das Landgericht Hamburg stellt klar, anhand welcher Indizien eine Brandstiftung angenommen werden kann.
331 O 198/00
Das Urteil ist für die Beklagte gegen Sicherheitsleistung in Höhe des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Versicherungsleistung in Anspruch.
Der Kläger war Auktionator und Inhaber des Auktionshauses K. & S.. Er klagt gegen die Beklagte, eine Versicherungsgeschellschaft, bei der er eine „Dynamische Sachversicherung“ (K 1) und am 19.11.96 eine Betriebsunterbrechungsversicherung (K 2) abgeschlossen hatte.
Das Auktionshaus des Klägers brannte am 19.12.96 gegen 05.30 Uhr nach Brandstiftung ab. Eingelagerte Ware wurde beschädigt.
Der Kläger wurde durch Urteil des Landgerichts Itzehoe vom ... (, Anlage B 3) vom Vorwurf der Brandstiftung und weiterer Delikte freigesprochen.
Die Parteien streiten im Wesentlichen darüber, ob der Kläger aktivlegitimiert ist und ob die Beklagte sich auf Leistungsfreiheit mit der Begründung berufen kann, der Kläger habe den Versicherungsfall vorsätzlich selbst oder durch Dritte herbeigeführt und gegen vertragliche Obliegenheiten verstoßen.
Das erkennende Gericht hat mit Beschluß vom 26. August 2001 den Antrag des Klägers auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe mangels hinreichender Erfolgsaussicht abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Hanseatische Oberlandesgericht (9 W 7/02) durch Beschluß vom 14. April 2003 zurückgewiesen.
Auf die genannten Entscheidungen wird auch wegen der Darstellung des im Wesentlichen unstreitigen Geschehens verwiesen.
Herr Y. S. hat im vorliegenden Rechtsstreit Gewährung von Prozeßkostenhilfe für den beabsichtigten Beitritt als Nebenintervenient auf Seiten des Klägers beantragt. Diesen Antrag hat das Gericht durch Beschluß vom 26.8.01 abgelehnt.
Ferner hat Herr S. die Gewährung von Prozeßkostenhilfe für einen Beitritt zum Rechtsstreit als Kläger zu 2) mit der Begründung beantragt, von ihm, S., im Auktionshaus eingelagerte Ware im Wert von EUR 266.160,65 sei bei dem Brand beschädigt worden und der Kläger habe insoweit seine, des Klägers, Ansprüche gegen die Beklagte an ihn, S. abgetreten. Herr S. hat mit seinem Prozeßkostenhilfegesuch den Klagantrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn, S., EUR 266.160,65 zuzüglich 11,75 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen. Das Gericht hat den Prozeßkostenhilfeantrag mit Beschluß vom 4.7.03 abgelehnt.
Der Kläger, der beantragt hat,
die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger DM 3.553.194,00 nebst 6 % Zinsen auf DM 2.388.148,00 seit dem 20.12.96 und 6 % Zinsen auf DM 1.165.046,00 seit dem 1.1.1998 zu zahlen,
und hilfsweise beantragt hat,
die Beklagte ist zu verurteilen, von dem Klagbetrag an den Pfändungsgläubiger, das Finanzamt H. DM 57.857,55, an Frau R. DM 26.167,58, an Frau M. DM 55.540,81, an das Amt B. DM 8.278,10, an Herrn W. B. DM 17.614,66, an Frau A. E. DM 14.996,97, an Frau F. S. DM 5.933,1 1, an Herrn K. K. DM 1.369,93, an Frau R. P. DM 52.218,67, an Herrn Dr. G. T. DM 7.958,16, an Frau I. G. DM 14.913,32, an Herrn F. R. DM 1.328,91, Herrn G. S. DM 4.030,82, an Frau H. und Herrn P. C. DM 38.963,35 und an Frau G. M. DM 2.241,58 jeweils zuzüglich Nebenkosten auszukehren
sowie weiter hilfsweise beantragt hat,
die Beklagte zu verurteilen, an die Gläubiger W. E., H., DM 40.577,68 und an Herrn H.-A. S., H., DM 2.794,65 zu zahlen.
die Beklagte zu verurteilen, an Herrn Y. S. EUR 266.160,65 zuzüglich 11,75 % Zinsen seit Rechtshängigkeit zu zahlen, und nimmt die Klage im Übrigen zurück.
Die Beklagte, die der Rücknahme zugestimmt hat, beantragt,
Ergänzend wird für das weitere Vorbringen der Parteien auf den vorgetragenen Inhalt ihrer vorbereitenden Schriftsätze sowie der beigefügten Anlagen Bezug genommen.
Die Klage ist unbegründet, soweit sie noch anhängig ist.
Dem Kläger steht ein Anspruch gegen die Beklagte auf Versicherungsleistung nicht zu. Das gilt unabhängig davon, ob der Kläger Zahlung an sich selbst oder an Herrn Y. S. wegen dessen eingelagerter und beschädigter oder zerstörter Ware verlangt. Denn in beiden Fällen handelt es sich um Ansprüche des Klägers.
Dem Kläger fehlt es an der Aktivlegitimation (I.). Die Beklagte ist leistungsfrei, weil der Kläger den Versicherungsfall vorsätzlich herbeigeführt hat (II.). Die Beklagte ist auch deswegen frei geworden, weil der Kläger gegen nachträgliche versicherungsvertragliche Obliegenheiten verstoßen hat (III.).
Der Kläger ist für die erhobenen Ansprüche zum erheblichen Teil nicht aktivlegitimiert.
Ohne Einfluß ist allerdings, daß nach Mitteilung des am Prozeß nicht beteiligten Herrn S. in dessen Schriftsatz vom 30.6.03 der Kläger ihm, S., am 13.7.01 Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte wegen dessen im Auktionshaus eingelagerter Ware abgetreten hat. Denn ein solcher Schritt wirkt sich nach § 265 Abs. 2 ZPO auf den Rechtsstreit nicht aus.
Darauf, ob diese Abtretung hinreichend konkretisiert ist, kommt es daher nicht an. Gleichfalls kann unerörtert bleiben, daß die Abtretung an Herrn S., wie dieser mitteilen läßt, vom 13.7.01 stammt, demgegenüber aber die Abtretungen und Pfändungen, wie aus der vom 7.2.00 stammenden Anlage K 7 ersichtlich, zeitlich davor liegen, so daß auch Zweifel an der Wirksamkeit der Abtretung an Herr S. bestehen.
Nach einem eigenen Vorbringen des Klägers sind jedoch Ansprüche teilweise auch an andere Zessionare abgetreten und sind Forderungen gepfändet. Die von ihm vorgelegte Liste der Zessionare und Pfandgläubiger (Anlage K 7), die alleine Abtretungen und Pfändungen in Höhe von mehr als 900.000.- DM umfaßt, ist sogar nach dem eigenen Vorbringen des Klägers nicht vollständig; der genaue Umfang zumindest der Pfändungen ist ihm nach eigenem Bekunden nicht bekannt.
Auch der Umfang der Abtretungen ist aber unsicher, wie das Gericht bereits in seinem Prozeßkostenhilfebeschluß ausgeführt hat. Zwar hat der Kläger in seiner Beschwerdeschrift behauptet, es sei keineswegs ungewiß, welche Ansprüche abgetreten seien. Dieses Vorbringen gegenüber dem Beschwerdegericht war aber falsch. Das ergibt sich daraus, daß der Kläger sich durch die Umstellung seines Antrages das Vorbringen von Herrn S. zu eigen gemacht hat, an ihn, S., seien Forderungen im Unfang von EUR 266.160,65 abgetreten. Diese vom Kläger verschwiegene Abtretung soll vom 13.7.01 stammen, während der Kläger seine Behauptung gegenüber dem Beschwerdegericht, die Abtretungen und Zessionäre stünden fest, mit Schriftsatz vom 21.9.01 und damit angesichts der nur etwa zwei Monate zurückliegenden Abtretung an S. aufgestellt hat. Das Gericht begegnet daher den Ausführungen zum Umfang der Abtretungen auch im Übrigen mit Vorbehalt.
Welche Ansprüche und in welchem Umfang Ansprüche vor der Abtretung an Herrn S. abgetreten waren, welche Ansprüche gepfändet sind und inwieweit Zustimmungen von Zessionaren und Pfändungsgläubigern vorliegen, ist damit nach wie vor ungewiß. Die mit Schriftsätzen vom 9.5.01, 21.9.01 18.5.01 benannten einzelnen Pfändungsgläubiger und Zessionare stellen nur einen geringen Teil derjenigen Personen und Institutionen dar, die der Kläger in der (nach eigenem Vorbringen unvollständigen) Anlage K 7 genannt hat. Zu Unrecht vertritt der Kläger unter diesen Umständen den Standpunkt, die Abtretungen seien durch die Beklagte nicht ausreichend spezifiziert, weswegen er weiter aktivlegitimiert sei.
Die Beklagte ist gemäß § 61 VVG von ihrer Verpflichtung zur Leistung frei geworden. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Versicherungsleistung, weil er den Versicherungsfall selbst oder durch Dritte vorsätzlich herbeigeführt hat.
Das ist durch Indizien ausreichend wahrscheinlich und damit bewiesen (1.). Der Kläger hatte auch ein Motiv (2.).
1. Dem Nachweis der erheblichen Wahrscheinlichkeit kann eine indizielle Bedeutung für den Nachweis der vorsätzlichen Herbeiführung des Versicherungsfalles zukommen (vgl. BGH VersR 1885,78; BGH VersR 1996, 186; OLG Köln VersR 1997, 444). Für die Führung eines Indizienbeweises ist keine unumstößliche Gewißheit erforderlich, sondern ein für das praktische Leben brauchbarer Grad von Gewißheit, der Zweifeln Schweigen gebietet, ohne sie völlig auszuschließen (BGH VersR 1997,503). Zur Überzeugungsbildung ist eine Gesamtschau der für den Vorsatz maßgeblichen Indizien erforderlich. Auch wenn einzelne Indizien für sich nicht ausreichen, können doch mehrere von ihnen gegebenenfalls in Verbindung mit dem übrigen Prozeßstoff eine tragfähige Grundlage für die Überzeugung bilden, die Haupttatsache sei gegeben (BGH VersR 1994, 1054).
Nach diesen Maßstäben ist das Gericht aufgrund der Gesamtbetrachtung aller Umstände der Überzeugung, daß die Brandstiftung in der Auktionshalle durch den Kläger selbst, jedenfalls aber nicht ohne Wissen und Willen des Klägers und in seinem Auftrag durch Dritte erfolgt ist. Daß nicht festgestellt werden kann, in welcher konkreten Art und Weises dies geschehen ist, steht einer derartigen Überzeugungsbildung nicht entgegen (vgl BGH in RuS 97, 294 f.). Ungewiß bleiben kann auch, ob und inwieweit sich der Kläger selbst an der Ausführung der Brandstiftung beteiligt hat oder ob er diese lediglich durch Dritte hat ausführen lassen.
Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß der Brand in dem Auktionshaus vorsätzlich durch Zünden großer Mengen zuvor verschütteten Kraftstoffs verursacht worden ist. Dabei sind ca. 80 bis 90 Liter Benzin in mindestens 7 Kanistern in das Gebäude transportiert und großflächig in den Räumen - mit Ausnahme der Auktionshalle - verteilt und im Bereich der Lagerhalle entzündet worden. Für diese Vorbereitung waren nicht nur umfangreiche Planung und Logisitk, sondern auch Kenntnisse sowohl der örtlichen Verhältnisse am Tatort als auch der Alarmanlage und der Bewegungsmelder erforderlich. Das betrifft sowohl die Lagerung und den Transport der 80 bis 90 Liter Benzin zum Tatort als auch deren Verbringung in das gesicherte Haus, und zwar nach vorheriger Überwindung der Sicherungen. Wie das Landgericht Itzehoe in der Strafsache auf Grund umfangreicher Beweisaufnahme festgestellt hat, waren tatsächlich die Bewegungsmelder in einer Weise außer Funkton gesetzt worden, daß keine automatische Meldung bei der Wach - Firma M. erfolgen konnte.
Der oder die Täter müssen somit sowohl mit den Räumlichkeiten als auch mit der Funktion der Alarmanlage vertraut gewesen sein. Ihnen muß auch ausreichend Zeit für die Vorbereitung zur Verfügung gestanden haben. Denn da die Alarmanlage, durch die sämtliche Räume mit Ausnahme der Lagerhalle gesichert waren, einerseits nicht ausgelöst worden ist, andererseits noch im Zeitpunkt des Brandes funktionsfähig war, muss die Alarmanlage zuvor manipuliert worden sein. Nach den Ergebnissen der Untersuchung des LKA muss das schon vor Scharfschaltung der Anlage geschehen sein. Der Vortrag des Klägers enthält keine ausreichende Erklärung dazu, daß und wie derartige Vorbereitungshandlungen ohne Kenntnis und Hilfe des Klägers durchgeführt worden sein können.
Es war der Kläger, der die Möglichkeit hatte, die Alarmanlage zu manipulieren. Der Kläger hatte am Abend des 18. Dezember 1996 als Letzter zwischen 19.30 und 20 Uhr die Firma verlassen, nachdem der Zeuge H. als Letzter der Angestellten gegen 18 Uhr weggefahren war. Da zu dem mit der Überwachungsfirma M. vereinbarten Zeitpunkt um 19.10 Uhr die Alarmanlage noch nicht scharf geschaltet worden war, versuchte die Firma M. um 19.23 Uhr, 19.24 Uhr und 19.25 Uhr vergeblich, den Kläger unter der Firmennummer zu erreichen. Sie erreichte ihn beim vierten Versuch um 19.26 Uhr in dem im Dachgeschoß befindlichen Büro D. und vereinbarte mit ihm - nach Codenennung - eine Verlegung der Schaltzeit. Kurz danach schaltete der Kläger die Anlage scharf, dann wieder unscharf und erneut scharf. Nach dieser Scharfschaltung um 19.32 Uhr erhielt die Firma M. bis zur Testmeldung am nächsten Tage nach dem Brand keine Meldungen mehr.
Der Kläger war zur Zeit des Brandes oder in unmittelbarer zeitlicher Nähe dazu am Tatort. In den frühen Morgenstunden des 19. Dezember 1996 zwischen 4.50 Uhr und 5.10 Uhr, und damit kurz vor Entdeckung des Feuers durch den Zeugen Z. gegen 5.20 Uhr bzw. 5.30 Uhr war der Kläger auf dem Gelände des Auktionshauses anwesend, und zwar zunächst mit dem Auto und sodann - nach dessen Abstellen außerhalb des Geländes - zu Fuß.
Der Kläger hat seine Anwesenheit am Tatort zu verbergen versucht. Er hat bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung, als er gegen 9 Uhr morgens am Brandort erschien, seine Anwesenheit verschwiegen und behauptet, er sei nach dem Abendessen mit dem Kegelclub und dem Besuch in einem weiteren Lokal ab 2 Uhr durchgehend zu Hause gewesen, was seine Tochter bestätigen könne. Nach Vorhalten durch die Polizei zu dem Verdacht, er habe sich mit einem von Zeugen beobachteten Firmenwagen vor dem Ausbruch des Feuers auf dem Firmengelände aufgehalten, verweigerte der Kläger zunächst weitere Aussagen und räumte erst später nach Rücksprache mit seinem Rechtsanwalt und in dessen Beisein seine Anwesenheit dort ein.
Für die Tatsache, daß der Kläger in zeitlicher Nähe zum Brand auf dem Firmengelände war, hat der Kläger weder bei seiner Aussage noch später eine plausible Erklärung abgegeben, sondern den wahren Grund verschwiegen. Zu diesem Ergebnis sind schon die Strafkammer in Itzehoe und das Hanseatische Oberlandesgericht gelangt. Daß der Kläger dort hingefahren sei, weil er einen Anruf von der Firma M. und die Mitteilung erhalten habe, im Auktionshaus sei eingebrochen worden und die Polizei sei bereits vor Ort, trifft nicht zu, weil es einen Anruf der Firma M. unstreitig nicht gegeben hat. Die Erklärung des Klägers, daß es sich dann um den fingierten Anruf eines Unbekannten gehandelt haben müsse, der ihn zum späteren Brandobjekt gelockt habe, macht seine Einlassung über das Motiv seiner nächtlichen Fahrt zur Firma nicht glaubhafter. Denn für einen solchen Anruf gibt es nach dem Vorbringen des Klägers nicht nur keinerlei Anlaß; sein Vortrag enthält auch weder Hinweise auf irgend eine Person, die für eine solche Aktion in Frage kommt, noch darauf, worin das Interesse Jemandes liegen sollte, den Kläger an den späteren Brandort zu locken. Selbst wenn es zutrifft, daß der Kläger, wie er vorträgt, Alkohol getrunken hatte und schlaftrunken war, ist seine Reaktion, auf einen derartigen Anruf hin weder bei der Überwachungsfirma noch bei der Polizei Rückfrage zu halten, sondern statt dessen allein ohne Begleitung durch seine Tochter, deren anwesenden und bei ihm in der Firma beschäftigten Freund oder seine Ehefrau, sogar ohne deren Benachrichtigung trotz seiner Alkoholisierung ins Auto zu steigen und zur Firma zu fahren, in keiner Weise nachvollziehbar. Ein unbekannter Anrufer hätte deshalb auch nicht annehmen können, den Kläger auf diese Art zu einer derartigen Reaktion veranlassen und an den späteren Brandort locken zu können. Wäre Grund für die Fahrt des Klägers zu seiner Firma tatsächlich ein telefonischer Hinweis auf einen erfolgten Einbruch gewesen, so wäre es im übrigen völlig unverständlich, daß dieser nur ganz kurz außen um die Gebäude herumgegangen sein und lediglich äußerlich kontrolliert haben will, ohne sich davon zu überzeugen, ob drinnen alles in Ordnung war. Das Gericht glaubt nicht, daß der Kläger dies deshalb unterlassen hat, weil er einen Überfall hätte befürchten müssen, denn dann hätte er in jedem Fall wegen des bestehenden Verdachts die Überwachungsfirma oder die Polizei benachrichtigen müssen, was ihm über das nach eigenem Bekunden von ihm mitgeführte Handy sogar von dort aus möglich gewesen wäre.
Das Vorbringen des Klägers enthält auch keine hinnehmbare Erklärung für sein Verhalten am Ort des Geschehens. Sein Hinweis, er habe das Auto außerhalb des Geländes auf unwegsamem Boden vor den Containern abgestellt, weil er habe verhindern wollen, daß die Polizei ihn alkoholisiert im Auto sehe, kann nicht richtig sein, weil er ja zunächst mit dem Auto auf das Firmengelände gefahren war. Auch eine nachvollziehbare Erklärung für sein Fahren ohne Licht und das Aufblenden des Fernlichts kurz vor Passieren der Zeugen und das gänzliche Ausschalten der Scheinwerfer danach vermag der Kläger nicht zu geben. Wenn er beim Verlassen des Firmengeländes „vergessen“ hätte, das Licht einzuschalten, so wäre dies kein Grund für das Aufblenden des Fernlichtes unmittelbar vor den Zeugen und das anschließende Ausschalten und Weiterfahren ganz ohne Beleuchtung danach. Das Verhalten des Klägers begründet die Überzeugung des Gerichts, daß er bemüht war, nicht erkannt zu werden, und zwar deshalb, weil seine Anwesenheit tatsächlich mit der etwa auf diesen Zeitpunkt zu datierenden Brandstiftung im Zusammenhang stand.
Das wird dadurch bestätigt, daß der Kläger seine nächtliche Anwesenheit auf dem Firmengelände noch bei seiner ersten polizeilichen Vernehmung verschwiegen hat. Der Vortrag des Klägers enthält keine ausreichenden Tatsachen für seinen Erklärungsversuch, daß er die entsprechende Frage der Polizei unter Schock, wie in Trance oder im Zustand der Verwirrung und damit mehr oder weniger unbewußt verneint hat. Diese Erklärungen schließen auch aus, daß der Kläger es aus Furcht vor unzutreffender Verdächtigung getan haben könnte, was nämlich nicht nur ein bewußter Vorgang gewesen wäre, sondern sogar eine vergleichsweise weitreichende Überlegung vorausgesetzt hätte. Wäre der Kläger im Übrigen tatsächlich durch einen Anruf der Bewachungsfirma - wovon er nach seiner Aussage zunächst ausging - mit der Nachricht eines angeblichen Einbruchs im Auktionshaus zu der Fahrt dorthin veranlaßt worden, so hätte nichts näher gelegen, als diese im Hinblick auf den späteren Brand erkennbar wichtige Tatsache der Polizei unverzüglich zu berichten. Eine falsche Verdächtigung hätte er deshalb nicht befürchten müssen.
Gegen eine Mittäterschaft des Klägers spricht nicht die Tatsache, daß nach dem vom Kläger nicht substantiiert angegriffenen Gutachten des Sachverständigen Dr. H. die Entzündung des Benzins relativ kurzfristig nach der Präparation der Räume erfolgt sein muss und für die Vorbereitung des Brandortes etwa eine Stunde Arbeitszeit zu veranschlagen ist, während der Kläger nach seinen unter Beweis des Zeugnisses der Ehefrau und Tochter gestellten Behauptungen in der Zeit von ca. 02.00 bis 04.20 Uhr zu Hause gewesen sein will. Auf seine Anwesenheit im Hause beruft sich der Kläger schon deswegen vergebens, weil diese Tatsache, träfe sie zu, nicht die Ausführung der Brandstiftung durch Dritte im Auftrag und nach entsprechender Vorbereitung durch den Kläger ausschließen würde. Dieser Vortrag des Klägers schließt aber auch eine eigene Tatbeteiligung nicht aus. Dabei kann noch unbeachtet bleiben, daß, wie von der Kriminalpolizei ermittelt und vom Kläger eingeräumt worden ist, dieser in der fraglichen Zeit dreimal, um 2.05 Uhr, 2.22 Uhr und 5.30 Uhr mit seinem Handy seinen Festanschluß zu Hause angerufen hat, was für seine Abwesenheit in diesen Zeitpunkten spricht. Offen bleiben kann auch, ob die Erklärung des Klägers, er habe 2:05 und 2:55 Uhr innerhalb des Hauses vom Handy seine Ehefrau, die sich nach einem Streit mit ihm im Schlafzimmer eingeschlossen habe, angerufen, glaubwürdig ist oder nicht. Dagegen spricht allerdings schon, daß von einem solchen Streit zunächst nie die Rede war. Unentschieden bleiben kann ebenfalls, ob die Aussagen der von ihm benannten Zeuginnen, deren Widersprüchlichkeit und fehlende Überzeugungskraft schon die Strafkammer festgestellt hat, sein angebliches Alibi für den fraglichen Zeitraum belegen können.
Auf seinen Vortrag, er sei um 04.20 Uhr noch zu hause gewesen, beruft sich der Kläger nämlich deswegen vergebens, weil dieser Zeitpunkt offensichtlich willkürlich festgesetzt und nicht durch weiteres Vorbringen untermauert ist. So benennt der Kläger die Zeuginnen A. und L. S. lediglich dafür, daß er kurz nach 04.00 Uhr dösend im Wohnzimmer gesessen habe. Der Brand hat sich allerdings erst wesentlich später ereignet, nämlich spätestens um 05.30 Uhr, nach Aussage des Zeugen Z. ab 05.20 Uhr. In der Zwischenzeit bestand Gelegenheit für die Fahrt zum Tatort und zur Tatausführung.
Der Vortrag des Klägers, er sei noch um 04.20 zu hause gewesen war, kann aber sogar als wahr unterstellt werden. Er widerlegt nämlich auch nicht die Mögllichkeit einer eigenhändigen Tatbegehung durch den Kläger, so daß schon deswegen die Zeuginnen auch zu dem Vorbringen nicht gehört zu werden brauchen, der Kläger sei bis 04.20 Uhr zu Hause gewesen. Denn zwar stand, wenn der Kläger um 04.50 Uhr nahe dem Tatort gesehen worden ist, an dem spätestens um 05.30 der Brand ausbrach, dem Kläger nicht unmittelbar vor der Tat eine Stunde für die logistische Vorbereitung zur Verfügung, was nach dem Gutachten des Sachverständigen H. (B 24) erforderlich war. Anders aber als der der Kläger meint, müssen die Vorbereitungen zumindest nicht vollen Umfanges in der Stunde vor dem Brand getroffen worden sein. Das steht auch nicht im Gutachten. Für die Vorbereitungen bestand vielmehr auch am Abend zuvor ausreichend Gelegenheit, nachdem der letzte Mitarbeiter das Haus verlassen hatte. Gelegenheit bestand am Abend zuvor auch dazu, die Bewegungsmelder zu manipulieren. Die Manipulationen an den Bewegungsmeldern sind überdies nach den Untersuchungen des Landeskriminalamtes (Anlage B 6) vor Scharfstellung der Alarmanlage erfolgt. Die Scharfstellung der Alarmanlage hatte der Kläger aber nach eigenem Vorbringen am Vorabend selbst vorgenommen.
Dafür, daß der Kläger an der folgenden Tat beteiligt war, spricht als weiteres Indiz auch ein in der Brandnacht um 4.32 Uhr mit dem Anschluß des Herrn S. geführter Anruf des Klägers. Diesen Anruf erklärt der Kläger nur unzureichend und wenig plausibel damit, daß er sich verwählt habe. Träfe dies zu, so wäre es völlig unverständlich, warum er nicht anschließend den Anruf unter der richtigen Nummer nachgeholt hätte, mit dem er seine Ehefrau von seiner Abwesenheit benachrichtigen wollte. Demgegenüber ist es auffällig, daß der Anruf bei S. unmittelbar vor dem Zeitpunkt erfolgte, in dem dieser Zeuge den angeblichen Diebstahl seines Autos bei der Polizei anzeigte, das am Vorabend gegen 20.30 Uhr an einer nur wenige Meter vom Auktionshaus des Klägers entfernten Kreuzung in B. in einen Unfall verwickelt war, dessen Fahrer anschließend Fahrerflucht beging und das später ohne Aufbruchspuren wieder aufgefunden wurde.
Der Kläger wendet vergeblich ein, auch andere Personen könnten ein Interesse an der Brandstiftung haben könnten. Hierzu reicht der Vortrag des Klägers nicht aus. Die von ihm genannten Anhaltspunkte dafür, daß die Tat ohne seine Mitwirkung begangen worden ist, überzeugen das Gericht nicht. Denn abgesehen davon, daß an der Art und Weise der Brandstiftung niemand außer dem Kläger Interesse gehabt haben könnte, fehlen bei allen anderen in Betracht kommenden Personen weitere Indizien, die für ihre Täterschaft sprechen. Das gilt - wie der Kläger selbst einräumt - auch für eine Alleintäterschaft des Herrn S.. Die Vermutungen des Klägers, die unbekannten Täter könnten in der Nacht nach Aufschneiden des Daches eingedrungen sein oder sich haben einschließen lassen oder über nachgemachte Schlüssel zur Alarmanlage verfügt haben, hält das Gericht für Spekulation. Hierzu zählt auch die vom Kläger dargestellte Möglichkeit, die Täter könnten durch das Tragen spezieller Anzüge von den Bewegungsmeldern nicht wahrgenommen worden sein. Weder der Vortrag des Klägers noch der vom Landgericht Itzehoe im Einzelnen festgestellte und im vorliegenden Rechtsstreit überwiegend unstreitige Sachverhalt enthält für diese Vermutungen irgendeinen Anhalt. Erst recht trägt der Kläger nichts dazu vor, was für ein Interesse ein unbekannter Dritter mit einer derartigen – extrem risikobelasteten – Tat verfolgen konnte.
2. Es kann auch nicht zweifelhaft sein, daß, worauf die Kammer und das Beschwerdegericht bereits in ihren Prozeßkostenhilfeentscheidungen hingewiesen haben, ein Motiv des Klägers für die Brandstiftung in der schlechten finanziellen Situation der Firma und der im Schadensfall erwarteten Versicherungsleistung zu finden ist. Dies liegt nach wie vor auf der Hand. Daß seine geschäftliche Lage angespannt war und die Geschäfte rückläufig waren, wird vom Kläger nicht substantiiert widerlegt. Sogar nach seinem eigenen Vortrag war die Eigenkapitaldecke gering, so daß hohe Kredite aufgenommen werden mußten, und war die wirtschaftliche Situation insgesamt angespannt. So hatte er im Sommer Mitarbeiter entlassen, war mit den Mietzahlungen in Rückstand geraten und hatte gegenüber dem ihn auf die rückständigen Mieten ansprechenden Schwiegersohn des Vermieters unter Vorlage seiner Bilanzen darauf hingewiesen, daß es mit den Geschäften bergab gehe. Er hat in diesem Zusammenhang weiter erwähnt, daß er eine Verkleinerung der Firma erwäge, bei der ihm dann von den gemieteten Gebäudekomplexen die Auktionshalle mit dem dort angebauten Kontor für den Betrieb ausreichen würde. Diese Absicht deckt sich wiederum in auffälliger Weise mit dem aus der Art der Präparation und Inbrandsetzung der Räume ersichtlichen Interesse des Täters, den gesamten Gebäudetrakt einschließlich der Büroräume - zu der die selbstschließende Tür mit einem verklemmten Bilderrahmen offen fixiert worden war - zu zerstören, während die Auktionshalle ausgespart blieb. Nur durch die unvorhersehbar frühzeitige Entdeckung des Feuers wurde diese Absicht vereitelt.
Lediglich ergänzend ist in diesem Zusammenhang weiter anzuführen, daß der Kläger im Sommer 1996 den Vermieter R. dazu befragt hat, ob die vorhandenen Teppichböden und Regale feuerversichert seien, was dieser nach Rückfrage bei seiner Gebäudeversicherung mit dem an den Kläger gerichteten Schreiben vom 4.9.1996 verneinte. Ergänzend kommt hinzu, daß der Kläger gegenüber dem Zeugen R. in einem Gespräch, bei dem es um die nicht bündig abschließende Tür zur Lagerhalle und die Möglichkeit dort eindringenden Wassers ging, die Bemerkung machte, man könne dort auch Benzin reingießen und anzünden, eine Bemerkung, die der Zeuge R. in seinem Schreiben vom 4.9.96 als „etwas ungewöhnlich“ bezeichnete und die vom Kläger nicht in Abrede genommen wird, nachdem das Beschwerdegericht in seiner Prozeßkostenhilfeentscheidung ausdrücklich hierauf hingewiesen hat. Schließlich ist, wie die Kammer bereits ausgeführt und das Beschwerdegericht unterstrichen hat, der Abschluß und die unverzügliche Einlösung der Versicherungen nur einen Monat vor dem Schadensfall ein weiteres auffälliges Indiz für die Tatbeteiligung und die Motivation des Klägers. Dies gilt jedenfalls für den erstmaligen Abschluß einer Betriebsunterbrechungsversicherung, aufgrund derer der Kläger im vorliegenden Rechtsstreit bis zu der Teilrücknahme im Termin vom 6.8.03 eine Zahlung von rund 1,165 Millionen DM durchsetzen wollte.
Die Beklagte ist von einer Leistungspflicht jedenfalls auch deswegen freigeworden, weil der Kläger nach dem Versicherungsfall falsche Angaben gemacht hat (§§ 25 AGBF, 14 FBUB, 6 Abs. 3 VVG).
Offen bleiben kann, ob der Kläger falsche Angaben im Hinblick auf die Schadenshöhe gemacht hat. Jedenfalls liegen solche Angaben in Bezug auf den Geschehensablauf vor.
Wie nämlich zwischen den Parteien unstreitig ist, hat der Kläger noch am Tage nach dem Vorfall auch gegenüber dem Beauftragten der Beklagten, Herrn H., in der Verhandlung vom 20.12.96 (Anlage B 31) nicht angegeben, daß er unmittelbar vor dem Brand am Tatort gewesen war. Daran führt auch die Erklärung (B 31 Bl. 2), er sei vom B. nach B. gefahren, nicht vorbei. Diese Angabe enthielt eine wesentliche Einzelheit nicht und war deswegen unvollständig und damit falsch.
Vergeblich beruft sich der Kläger darauf, dem Zeugen H. sei der Inhalt des polizeilichen Protokolls und damit die Tatsache bekannt gewesen, daß er, der Kläger, in der Nacht am Tatort gewesen sei. Der Versicherungsnehmer kann sich nämlich nicht darauf berufen, daß der Versicherer den Sachverhalt noch zeitig erfahren haben könnte oder sich die erforderlichen Informationen anderweitig habe beschaffen können (OLG Karlsruhe VersR 1992, 1256, KG VersR 1993, 92, OLG Köln VersR 1994,590, OOL Köln r+s 1995, 206). Die Darstellung des Klägers, Herr H. sei informiert gewesen, trifft aber auch offensichtlich nicht zu. Sie ist um so weniger überzeugend, als in dem Fall, daß der Zeuge H. informiert war, um so weniger Anlaß bestanden hätte, die Anwesenheit am Tatort zu verschweigen. Die Darstellung des Klägers ist aber vor allem offensichtlich unzutreffend, weil, träfe sie zu, nicht zu erklären wäre, daß und warum der Zeuge H. dem Kläger dessen Aussage vor der Polizei nicht vorgehalten hat. Nichts hätte auch für den Zeugen H. näher gelegen, als diesen entscheidenden Punkt zur Sprache zu bringen.
Vergeblich beruft sich der Kläger daher auch darauf (Schriftsätze vom 9.5. und 21.9.01), er habe alle von dem Zeugen H. gestellten Fragen richtig beantwortet. Die möglicherweise entscheidende Tatsache der Anwesenheit hätte der Kläger selbst dann erwähnen müssen, wenn der Zeuge ihn hiernach nicht gefragt hatte. Es kann überhaupt kein ernsthafter Zweifel daran bestehen, daß dies die gesetzliche und vertragliche Pflicht des Versicherungsnehmers gebietet, bei der Aufklärung des Versicherungsfalles nach Kräften mitzuwirken, und daß er sich darauf zurückziehen kann, er sei hiernach nicht gefragt worden.
Gleichfalls vergebens beruft sich der Kläger darauf, die falschen Angaben seien nachträglich richtiggestellt worden. Das gilt selbst dann, wenn dies zutrifft. Denn die nachträgliche Richtigstellung von falschen Angaben in der Schadensanzeige beseitigt weder die Obliegenheitsverletzung noch vermag sie den Versicherungsnehmer zu entschuldigen, weil er von Anfang verpflichtet war, wahrheitsgemäße Angaben zu machen (OLG Zweibrücken SP 1995, 47; Landgericht Hannover VersR 1996,182).
Daß der Kläger diese falschen Angaben schuldhaft gemacht hat, wird vermutet (§ 6 Abs. 3 VVG). Offenbleiben kann, inwieweit vorangegangene falsche Darstellung des Klägers durch „Schock“ zu erklären sind. Dafür, daß ein solcher Zustand auch noch am Tag nach dem Vorfall vorlag, trägt der Kläger nichts vor. Daran hat sich nichts geändert, nachdem das Gericht im Beschluß betreffend den Antrag auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe auf eben diesen Umstand hingewiesen hat.
Das Interesse der Beklagten an richtigen Angaben liegt alleine deswegen auf der Hand, weil die Beklagte gegebenenfalls die Möglichkeit gehabt hätte, sogleich selbst zu ermitteln. Da bestand auch aus Sicht des Klägers um so mehr Anlaß, als der Kläger nach seinem eigenen Vorbringen schon am Morgen nach dem Brand gemerkt hatte, daß die Polizei habe am Tatort „sich nicht viel Zeit genommen“, also oberflächlich ermittelt hatte.
Zwar kann, wenn der Versicherungsnehmer seine Aufklärungsobliegenheit durch vorsätzlich falsche Angaben verletzt hat und die Vorsatzvermutung nicht widerlegt ist, der Versicherer sich nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) gleichwohl nicht auf Leistungsfreiheit berufen, sofern der Versicherungsnehmer den wahren Sachverhalt freiwillig vollständig und unmißverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält und dem Versicherer durch die falschen Angaben noch kein Nachteil entstanden ist BGH DAR 02/117). Der Versicherungsnehmer, der die Vermögensinteressen des Versicherers durch falsche Angaben bereits gefährdet hat, kann dem drohenden Anspruchsverlust aber nur dann entgehen, wenn er dem Versicherer den wahren Sachverhalt aus eigenem Antrieb vollständig und unmißverständlich offenbart und nichts verschleiert oder zurückhält (BGH VersR 1975, 752; VersR 1993, 1351). Das wirtschaftliche Interesse des Versicherers an richtigen Angaben besteht fort, solange ihm durch die falschen Angaben noch kein Nachteil, etwa durch Verlust von Aufklärungsmöglichkeiten, entstanden und ihm die Unrichtigkeit noch nicht aufgefallen ist
So liegt es hier. Daß der Kläger seine Angaben nicht in diesem Sinne freiwillig korrigiert hat, ergibt sich schon aus seinem eigenen Vorbringen. Denn der Kläger sagt selbst, daß die Beklagte ihrerseits vor der Verhandlung mit H. durch das Polizeiprotokoll den wahren Sachverhalt erfahren hatte.
Die Kostenentscheidung ergeht nach §§ 91, 269 Abs. 3 ZPO.
Bild: Tanja Meissner, Landgericht Hamburg, 03.12.2012