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Timestamp: 2016-10-24 16:12:02
Document Index: 348418005

Matched Legal Cases: ['Art. 4', 'Art. 28', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 28', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE']

I 756/02 (24.03.2003)
I 756/02
Pr�sident Borella, Bundesrichter Lustenberger und Kernen; Gerichtsschreiber Fl�ckiger
J.________, 1942, Beschwerdef�hrer, vertreten durch die FABERA, Fachstelle f�r Sozialversicherungsfragen und Arbeitsrecht, Murgstrasse 10, 8370 Sirnach,
Der 1942 geborene J.________ war ab 1985 als kaufm�nnischer Kadermitarbeiter bei der Krankenkasse X.________ t�tig, bis er 1991 ins Land Y.________ ausreiste, wo er seither wohnt. Er blieb in der schweizerischen AHV/IV freiwillig versichert.
Am 23. April 1999 meldete sich J.________ zum Bezug von Leistungen der schweizerischen Invalidenversicherung an. Die IV-Stelle f�r Versicherte lehnte das Leistungsbegehren mit Verf�gung vom 28. M�rz 2000 ab. Nachdem die Eidgen�ssische AHV/IV-Rekurskommission f�r die im Ausland wohnenden Personen diese Verf�gung aufgehoben hatte (Entscheid vom 25. August 2000), f�hrte die IV-Stelle erg�nzende Abkl�rungen durch. Anschliessend lehnte sie es mit Verf�gung vom 30. Oktober 2001 erneut ab, dem Versicherten eine Rente auszurichten.
Die dagegen erhobene Beschwerde wies die Eidgen�ssische Rekurskommission der AHV/IV f�r die im Ausland wohnenden Personen ab (Entscheid vom 10. September 2002).
J.________ l�sst Verwaltungsgerichtsbeschwerde f�hren mit dem Rechtsbegehren, es sei die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen und ihm "ab dem fr�hest m�glichen Zeitpunkt eine dem wirtschaftlichen IV-Grad entsprechende Rente auszurichten."
Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grunds�tze �ber den Begriff der Invalidit�t (Art. 4 Abs. 1 IVG), die Voraussetzungen und den Umfang des Rentenanspruchs und dessen Entstehung (Art. 28 Abs. 1 und 29 Abs. 1 IVG), die entsprechende Sonderregelung f�r Versicherte mit Wohnsitz im Ausland (Art. 28 Abs. 1ter IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6c), den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (BGE 105 V 126 Erw. 2a) und die Er�ffnung der einj�hrigen Wartezeit (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; AHI 1998 S. 124 Erw. 3c), die Ermittlung des Invalidit�tsgrades bei erwerbst�tigen Versicherten nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 28 Abs. 2 IVG; BGE 104 V 136 Erw. 2a und b, 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen) sowie die Aufgabe des Arztes oder der �rztin im Rahmen der Invalidit�tsbemessung (BGE 125 V 261 Erw. 4, 115 V 134 Erw. 2, 114 V 314 Erw. 3c, 105 V 158 Erw. 1) zutreffend dargelegt. Darauf wird verwiesen. Zu erg�nzen ist, dass das am 1. Januar 2003 in Kraft getretene Bundesgesetz �ber den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 im vorliegenden Fall nicht anwendbar ist, da nach dem massgebenden Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verf�gung (hier: 30. Oktober 2001) eingetretene Rechts- und Sachverhalts�nderungen vom Sozialversicherungsgericht nicht ber�cksichtigt werden (BGE 127 V 467 Erw. 1, 121 V 366 Erw. 1b).
In medizinischer Hinsicht gelangten Verwaltung und Vorinstanz zum Ergebnis, der Beschwerdef�hrer sei in der zuletzt ausge�bten T�tigkeit als Krankenkassenverwalter ebenso wie in anderen leichten T�tigkeiten zu rund 65%, jedenfalls aber in rentenausschliessendem Ausmass arbeitsf�hig. Diese Auffassung st�tzt sich auf das Gutachten des Prof. Dr. med. G.________, Chirurgie und Orthop�die FMH, vom 12. M�rz 2001 sowie die Stellungnahmen der IV-Stellen�rztin Dr. med. E.________ vom 25. Juli und 11. Oktober 2001. Das Gutachten des Prof. Dr. med. G.________ wird, wie die Vorinstanz zu Recht festh�lt, den von der Rechtsprechung formulierten Anforderungen an eine beweiskr�ftige medizinische Stellungnahme (BGE 125 V 352 Erw. 3a) gerecht, sodass ihm voller Beweiswert zuzuerkennen ist. Die durch Frau Dr. med. E.________ daraus gezogenen Folgerungen sind einleuchtend, w�hrend die �brigen �rztlichen Aussagen die Zuverl�ssigkeit des Gutachtens nicht in Frage zu stellen verm�gen. Insbesondere hat die Vorinstanz eine diesbez�glich hinreichende Aussagekraft der Stellungnahme des Dr. med. B.________ (Berichte vom 21. Dezember 2000) mit zutreffender Begr�ndung, auf welche vollumf�nglich verwiesen wird, verneint.
Die Voraussetzung einer durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit w�hrend eines Jahres von mindestens 50% (Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG; BGE 121 V 275 Erw. 6c) im zuletzt ausge�bten Beruf als Kadermitarbeiter einer Krankenkasse ist gem�ss den medizinischen Unterlagen nicht erf�llt, sodass ein Rentenanspruch nicht entstehen konnte. Ebenso wenig liegt eine Erwerbsunf�higkeit von mindestens 50% vor. Wenn der Beschwerdef�hrer einwenden l�sst, Stellen wie diejenige eines damaligen Krankenkassenverwalters existierten heutzutage nicht mehr, �bersieht er, dass es sich dabei - selbst wenn diese Argumentation zutreffen sollte, was nicht n�her zu pr�fen ist - um einen invalidit�tsfremden Gesichtspunkt handelt, der nach der Rechtsprechung entweder gar nicht oder dann bei beiden Vergleichseinkommen zu ber�cksichtigen w�re (ZAK 1989 S. 456; Urteil S. vom 29. August 2002, I 97/00, Erw. 3). Wird das Invalideneinkommen auf anderer Basis ermittelt, muss auch das Valideneinkommen entsprechend festgesetzt werden. Das Valideneinkommen w�re in jedem Fall auf der Grundlage einer hinsichtlich der k�rperlichen Beanspruchung der fr�her ausge�bten vergleichbaren T�tigkeit zu bestimmen; in einer solchen w�re aber der Beschwerdef�hrer gem�ss den medizinischen Unterlagen wiederum zu mehr als 50% arbeitsf�hig, sodass ein Rentenanspruch nicht entstehen konnte. Ausserdem kann auf Grund des Zumutbarkeitsprofils auf eine Erwerbsunf�higkeit von weniger als 50% geschlossen werden, ohne dass die Durchf�hrung eines ziffernm�ssigen Einkommensvergleichs notwendig w�re (sog. Prozentvergleich, BGE 114 V 313 Erw. 3a mit Hinweisen).