Source: http://www.jurablogs.com/2011/12/02/prozesskostenhilfe-berufung-landessozialgericht
Timestamp: 2017-05-24 18:18:10
Document Index: 213206244

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 114', '§ 73', '§ 160', '§ 73', '§ 114', '§ 121', '§ 114', 'Art. 3', 'Art. 19', 'Art. 20']

BlogsRechtslupeDezember 2011Prozesskostenhilfe für die Berufung vor dem LandessozialgerichtEs besteht keine Deckungsgleichheit der Rechtsbegriffe der “grundsätzlichen Bedeutung” im Sinne des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG und der “hinreichenden Erfolgsaussicht” im Sinne des § 114 Satz 1 ZPO, auf den § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG verweist.So kann – ohne zu entscheiden, ob die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG gegeben sind – die erforderliche hinreichende Erfolgsaussicht für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe verneint werden (hier: Klage auf Gewährung höheren Leistungen nach dem SGB II wegen geltend gemachter Verfassungswidrigkeit der seit 01.01.2011 geltenden Regelsätze).So hat das Landessozialgericht Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall geurteilt. Die Beschwerde der Klägerin hat keinen Erfolg; das Sozialgericht Freiburg hat den Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das durch den (mit der Berufung angefochtenen) Gerichtsbescheid vom 26. August 2011 abgeschlossene Klageverfahren erster Instanz zu Recht abgelehnt.Nach § 73a Abs. 1 Satz 1 SGG in Verbindung mit § 114 Satz 1 ZPO erhält ein Beteiligter, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag PKH, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Ist – wie in den Tatsacheninstanzen der Sozialgerichtsbarkeit – eine Vertretung durch Rechtsanwälte nicht vorgeschrieben, wird auf Antrag ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet, wenn diese Vertretung erforderlich erscheint oder der Gegner durch einen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 121 Abs. 2 ZPO). Bei der Prüfung der Erfolgsaussicht ist zu berücksichtigen, dass die Anwendung des § 114 ZPO dem aus Art. 3 Abs. 1, Art. 19 Abs. 4 und Art. 20 Abs ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelHartz IV - Für eine Verfassungswidrigkeit des neuen Regelbedarfsgesetzes gibt es keine AnhaltspunkteKeine Gewährung von Prozesskostenhilfe für RegelsatzklageBayerisches Landessozialgericht lehnt - erneut - die Verfassungswidrigkeit der neuen Regelleistungen nach dem SGB 2 ab.Alle Hartz IV-Bescheide für 2013 sind ausnahmslos rechtswidrigNeue Regelsätze verfassungskonformLSG Sachsen: Verfassungsrechtliche Bedenken gegen “Hartz-IV-Sätze” – Trotzdem keine PKHMehr Geld für Kleidung bei Kindern im WachstumAktuelle Entscheidungen der Landessozialgerichte Bayern, NRW und Baden - Württemberg zum Thema Hartz IVLeistungsbezieher berichtet aktuell von seinen heutigen drei Klagen vor dem LSG Hessen zur Verfassungsmässigkeit der RegelsatzhöheDie SGB II-Regelsätze für Alleinstehende sind vom Gesetzgeber für die Zeit ab 1. Januar 2011 nicht in verfassungswidriger Weise zu niedrig
festgesetzt wordenÜber den ArtikelVeröffentlicht December 2, 2011 5:15am im Blog Rechtslupe.ThemenSozialrecht, Prozesskostenhilfe, Zpo, Sgg, Sgb Ii, Gerichtsbescheid, Erfolgsaussicht, Baden, Raten, SozialgerichtsverfahrenTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresNur eine armselige CDvon Carsten R. Hoenig / kanzlei-hoenig.deFreispruchvon Nozar Blog ... Alltag eines AnwaltesMordverurteilung im „Berliner Kudammraserfall“, oder: Wenn der Pkw zum „gemeingefährlichen Mittel“ wirdvon Detlef Burhoff / Burhoff online BlogDie “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleienvon Bernhard Schmeilzl / Cross Channel LawyersSchriftsätze nach Schluss der mündlichen Verhandlungvon RechtslupeAls nächstes lesen - bislang 117 Leser:Die “Brexit-Panik-Klauseln” der britischen Anwaltskanzleien