Source: https://www.transparenz.bremen.de/sixcms/detail.php?gsid=bremen2014_tp.c.68600.de&asl=bremen203_tpgesetz.c.55340.de&template=20_gp_ifg_meta_detail_d
Timestamp: 2019-07-23 13:07:36
Document Index: 279960151

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 35', '§ 4', '§ 1', '§ 41', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11']

Transparenzportal Bremen - Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lesumniederung und Burg-Grambke“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lesumniederung und Burg-Grambke“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lesumniederung und Burg-Grambke“ in der Stadtgemeinde Bremen
Veröffentlichungsdatum:16.12.2010 Inkrafttreten17.12.2010
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17.12.2010 bis 12.12.2011Außer Kraft
Zuletzt geändert durch:geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
FundstelleBrem.GBl. 2010, 597
Gliederungsnummer:791-a-55
Zitiervorschlag: "Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lesumniederung und Burg-Grambke“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. 2010, 597), zuletzt geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05. Juli 2011 und 13. Dezember 2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)"
juris-Abkürzung: LesumLSchGebV BR
Gliederungs-Nr:: 791-a-55
Gliederungs-Nr: 791-a-55
Gesamtausgabe in der Gültigkeit vom 17.12.2010 bis 12.12.2011
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24)
Verkündet als Artikel 4 der Verordnung über Naturschutz- und Landschaftsschutzgebietsverordnungen in den Stadtteilen Burglesum, Häfen und Vegesack der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010 (Brem.GBl. S. 597)
Im Gebiet der Stadtgemeinde Bremen wird im Stadtteil Burglesum, Ortsteile Werderland, Burg-Grambke, Lesum und Burgdamm, der in § 2 näher bezeichnete Landschaftsteil unter Landschaftsschutz gestellt. Das Landschaftsschutzgebiet ist bei der obersten Naturschutzbehörde im Naturschutzbuch eingetragen und führt die Bezeichnung „Lesumniederung und Burg-Grambke“.
(1) Das Landschaftsschutzgebiet besteht aus fünf Gebietsteilen, die in den Ortsteilen Werderland, Burg-Grambke, Lesum und Burgdamm liegen.
(2) Ausgenommen sind Wohnhäuser mit dazu gehörenden Gärten, landwirtschaftliche Hofstellen sowie in deren unmittelbarer Nähe liegende Betriebsgebäude. Ebenfalls ausgenommen ist für die vertraglich festgelegte Dauer die Fläche im Eigentum der Stadtgemeinde Bremen, die der Bürgerinitiative Grüner Weidedamm e. V. durch Vertrag zur Nutzung überlassen ist; Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde.
(3) Der genaue Grenzverlauf des Landschaftsschutzgebietes ist mit einer schwarzgestrichelten Linie in der dieser Verordnung beiliegenden Karte (Deutsche Grundkarte 1 : 5 000) eingetragen. Die Grenze verläuft an der Außenkante dieser Linie. Die Karte ist Bestandteil dieser Verordnung. Sie wird beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa - oberste Naturschutzbehörde - aufbewahrt.
(4) Ausfertigungen der Verordnung werden mit Karte beim Senator für Umwelt, Bau, Verkehr und Europa - oberste Naturschutzbehörde - und beim Ortsamt Burglesum aufbewahrt und können dort während der üblichen Dienstzeiten kostenfrei eingesehen werden. Eine weitere Ausfertigung der Verordnung nebst Karte wird beim Staatsarchiv Bremen hinterlegt.
(5) Das Landschaftsschutzschutzgebiet hat eine Größe von ca. 228 ha.
Zweck der Unterschutzstellung ist ein besonderer Schutz von Natur und Landschaft zur Erhaltung oder Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit des Naturhaushaltes in diesem Teilbereich der Lesumniederung, im parkartigen Bereich Burg-Grambkes mit seinem ortstypischen Landschaftsbild sowie im Bereich des Nachtweidesees, in Verbindung mit weiteren bestehenden Landschafts- und Naturschutzgebieten in der Lesum- und Wümmeniederung und im Werderland.
Abfälle, Müll oder Schutt abzulagern oder wegzuwerfen;
vorhandene Wasserläufe, Tümpel, Teiche und Braken zu beseitigen, zu verunreinigen, zu beschädigen oder sonst zu ändern;
Bodenaufhöhungen vorzunehmen, die dem Charakter des Landschaftsraumes fremd sind;
Hunde frei laufen zu lassen, außer im Rahmen der zulässigen Jagdausübung.
die Errichtung landwirtschaftlicher Gebäude, die nach § 35 des Baugesetzbuches zulässig sind und die in direktem räumlichen Zusammenhang zur Hofstelle liegen, sowie die Errichtung von Fangeinrichtungen für landwirtschaftliche Nutztiere und von Zäunen sowie von Unterständen bis zu siebzig Quadratmetern und bis zu vier Metern Höhe
Maßnahmen, die der Pflege und Entwicklung des Landschaftsschutzgebietes dienen und mit Zustimmung der Naturschutzbehörde durchgeführt werden;
die Nutzung und Unterhaltung der Lesum als Bundeswasserstraße nach Maßgabe des Bundeswasserstraßengesetzes unter Berücksichtigung der Regelungen des Natur- und Landschaftsschutzes;
die Nutzung zum Golfsport auf bereits vorhandenen Anlagen unter Beachtung der Verbote nach § 4 .
Die Verpflichtung der Eigentümer oder sonst Berechtigten, den nach § 1 geschützten Landschaftsteil und seine Bestandteile in einem verkehrssicheren Zustand zu halten, bleibt unberührt. Erforderliche Maßnahmen können mit Zustimmung der obersten Naturschutzbehörde durchgeführt werden. Notwendige Maßnahmen zur Abwendung einer unmittelbar drohenden Gefahr für die Allgemeinheit oder für einzelne Personen oder Sachen sind zulässig. Die zuständige Polizeidienststelle und die oberste Naturschutzbehörde sind unverzüglich zu unterrichten.
(2) Die Beseitigung der Veränderungen nach Absatz 1 entbindet nicht von der Verpflichtung, nach § 41 Absatz 2 des Bremischen Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege angemessene und zumutbare Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen durchzuführen oder eine Ersatzzahlung zu leisten.
einem Verbot nach § 4 zuwiderhandelt oder gegen §§ 5 oder 7 verstößt;
einer Nebenbestimmung nach § 6 Absatz 2 zuwiderhandelt;
einer vollziehbaren Verpflichtung nach §§ 8 oder 9 nicht nachkommt oder zuwiderhandelt.
§ 2 Absatz 3 - 4
[Gemäß der Geschäftsverteilung des Senats vom 05.07.2011 und 13.12.2011 (Brem.GBl. 2012 S. 24) geht die Zuständigkeit auf den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr über.]
Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Lesumniederung und Burg-Grambke“ in der Stadtgemeinde Bremen vom 14. Dezember 2010 17.12.2010
§ 1 - Erklärung zum Landschaftsschutzgebiet 17.12.2010
§ 2 - Schutzgegenstand 17.12.2010 bis 12.12.2011
§ 3 - Schutzzweck 17.12.2010
§ 4 - Schutzbestimmungen 17.12.2010
§ 5 - Zulässige Handlungen 17.12.2010
§ 6 - Befreiungen 17.12.2010
§ 7 - Verkehrssicherungspflicht und Gefahrenabwehr 17.12.2010
§ 8 - Anordnung von Maßnahmen 17.12.2010
§ 9 - Wiederherstellung 17.12.2010
§ 10 - Ordnungswidrigkeiten 17.12.2010
§ 11 - Vollzug 17.12.2010
Anlage 17.12.2010