Source: http://blog.gedenkort-t4.eu/2012/07/17/zugangsregeln-zu-archivgut/
Timestamp: 2017-05-27 00:43:11
Document Index: 82129272

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 5', '§ 5', '§ 13', '§ 5', '§ 5', '§ 1', '§ 30', '§ 35', '§ 32', '§ 9', '§ 5', '§ 5', '§ 9', '§ 2', '§ 6', '§ 9', '§ 6', 'Art. 10', '§ 9', '§ 7', '§ 14', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 16', '§ 3', 'Art. 10', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 11', '§ 1', 'Art. 10', '§ 16', '§ 3', '§ 10', '§ 5', 'Art. 10', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 10', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 17', 'Art. 5', '§ 10', '§ 7', '§ 10', '§ 9', '§ 7', '§ 3', '§ 5', '§ 6', 'Art. 10', '§ 8', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 2', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 17', '§ 6', '§ 10', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 10', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 17', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 10', '§ 8', '§ 10', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 17', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 6', 'Art. 10', '§ 8', '§ 10', '§ 7', '§ 5', '§ 15', '§ 10', '§ 5', '§ 7', '§ 3', '§ 11', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 17', '§ 5', 'Art. 10', '§ 15', '§ 6', '§ 5', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 8', '§ 6', '§ 15', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 5', 'Art. 10', '§ 11', 'Art. 5']

Zugangsregeln zu Archivgut….
Landesarchiv Berlin.Foto Peter Kuley CC-BY SA .
sind in allen 16 Bundesländern unterschiedlich geregelt. Das ist kompliziert und macht die Forschung, gerade auch von Laien, wie etwa Angehörigen von NS-„Euthanasie“-Opfern kompliziert.
Der Bibliothekar Stefan Ittner von der Universitätsbibliothek Regensburg verfasste vor kurzem eine Übersicht über die unterschiedlichen Regelungen. Dankenswerterweise steht der Artikel unter der CC-BY Lizenz, darf also frei unter Namensnennung verbreitet werden. Davon möchte ich hier gerne Gebrauch machen, auch weil hier sehr oft Fragen auftauchen, was bei Archivbesuchen zu beachten ist und welche Regeln wo gelten.
Mittlerweile scheint allerdings ohnehin eine gewisse Liberalität im Umgang mit Daten von NS-„Euthanasie“-Opfern Einzug gehalten zu haben. So wurden zwei Gedenkbücher, das der Stadt Leipzig (hier) und das einer Wuppertaler Inititative (hier) online gestellt. Beides vorbidliche Aktivitäten, die letztlich in einem Gedenkbuch aller NS-„Euthanasie“-Opfer münden sollten. Bleibt nur noch die Frage zu klären, wer das finanzieren soll. Vielleicht findet sich aber jemand, der einen DFG-Antrag unterstützen würde.
Jetzt aber der Beitrag von Stefan Ittner, erschienen in Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215, online original hier. Als PDF zum Runterladen hier.
ZUGANGSREGELUNGEN ZU ARCHIVGUT IN DEN
ARCHIVGESETZEN DES BUNDES UND DER LÄNDER
stefan_ittner@yahoo.com
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder verpflichten öffentliche Stellen grundsätzlich
dazu, Unterlagen, die zur Erfüllung ihrer Aufgaben nicht mehr benötigt werden,
dem zuständigen öffentlichen Archiv anzubieten.1 Das jeweilige Archiv entscheidet
dann anhand des Kriteriums des „bleibenden Werts“, welche Unterlagen
vernichtet und welche dem Archiv zu übergeben sind. Durch den Übergang der Unterlagen
in das Archiv werden diese zu Archivgut umgewidmet und das Verfügungsrecht
an ihnen geht von der öffentlichen Stelle auf das Archiv über.2 Das Archivieren
der Unterlagen stellt dabei keinen Selbstzweck dar. Ein wesentliches Ziel der staatlichen
Archivtätigkeit ist es letztlich, die Unterlagen auch zur Benutzung bereitzustellen.
3 Der Zugang zu Archivgut erfolgt dabei im Spannungsfeld zwischen Informationsrechten
und Forschungsfreiheit auf der einen Seite und einschränkenden Rechtsnormen
des Personen- und Datenschutzes auf der anderen Seite.4
Ziel dieser Arbeit ist es, einen Überblick über die Zugangsregeln zu Archivgut
in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder zu geben. Dazu wird vorab
ein kurzer historischer Abriss über die Entwicklung der Archivgesetzgebung in
Deutschland gegeben. Anschließend sollen die aktuellen Zugangsbestimmungen im
Bund und in den Ländern dargestellt und kritisch gewürdigt werden. Dabei soll zunächst
auf einige allgemeine Gesichtspunkte des Zugangs (z.B. „Jedermann-Recht“)
und mögliche Versagensgründe einer Archivbenutzung eingegangen werden. Im An-
schluss daran folgt ein Überblick über die Schutzfristen und Möglichkeiten ihrer Verkürzung für die verschiedenen Klassen von Archivgut (allgemein, personenbezo-gen sowie Geheimhaltungsvorschriften unterliegend), bei dem auch auf die Auswir-kungen der Informationsfreiheitsgesetze auf die Archivnutzung eingegangen werden soll.
2. Historische Entwicklung der Archivgesetzgebung in Deutschland
Die Archivgesetzgebung in Deutschland hat mit dem am 1. August 1987 in Kraft getretenen Landesarchivgesetz Baden-Württemberg ihren Anfang genommen. Ihm ging eine langjährige Diskussion über die grundsätzliche Notwendigkeit von Archiv-gesetzen voraus.5 Als erstem deutschem Gesetz dieser Art kam dem Baden-Württembergischen Landesarchivgesetz somit eine gewisse Pilotfunktion sowohl für die Archivgesetze der anderen Länder als auch für das Bundesarchivgesetz zu.6 Letz-teres folgte auch bereits kurz im Anschluss am 6. Januar 1988 und regelte erstmals gesetzlich den Zugang zu Archivgut des Bundesarchivs.7 Die Archivgesetze der 15 weiteren Bundesländer entstanden dann im Zeitraum von 1989 bis 1997. Den Ab-schluss bildete am 7. Juli 1997 das Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern.8
Schon kurz nach Inkrafttreten des Bundesarchivgesetzes zeichnete sich allerdings ab, dass sich die weiteren Bundesländer bei der Erarbeitung ihrer Archivgesetze nur teilweise an den Vorschriften des Bundes und Baden-Württembergs orientie-ren würden. Auch wenn die so entstandene Heterogenität der Regelungen aus staats- und verfassungsrechtlicher Sicht aufgrund des bundesstaatlichen Prinzips (Art. 20 GG) gedeckt ist, wurde die so entstehende große Uneinheitlichkeit der Archivgesetzgebung in Deutschland aus archivarischer Sicht häufig bedauert.9
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder befinden sich momentan in einer Phase der Novellierung. Die Diskussion um die Notwendigkeit einer grundle-genden Reform der Gesetze begann in einigen Bundesländern bereits im Jahr 2004 und hat zuletzt 2010 zu Anpassungen in den Archivgesetzen von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz geführt.10 Auch auf Bundesebene wird an einer Neu-fassung des Archivgesetzes gearbeitet. Die Bemühungen hierzu wurden bereits 2007 begonnen und dauern im Moment noch an.11
Diese zweite Welle der Aktivitäten zur Archivgesetzgebung ist vor dem Hintergrund der Erleichterung des Aktenzugangs durch Informationsfreiheitsgesetze zu sehen.12 Bettina Martin-Weber weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass durchaus ein gewisses Spannungsverhältnis zwischen Informationsfreiheits- und Ar-chivgesetzen besteht, da beide einen unterschiedlichen Ansatz verfolgen: Während erstere den Zugang zu Informationen regeln, eröffnen letztere den Zugang zu Archivgut, also den Unterlagen selbst. Dadurch sei den Möglichkeiten der Harmonisierung bei der Gesetze Grenzen gesetzt.13
3. Zugangsregelungen zu Archivgut
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder bedienen sich alle einer ähnlichen Systematik bei der generellen Regelung des Zugangs zu Archivgut. Zunächst wird in der Regel definiert wer grundsätzlich Zugang zum Archivgut erlangen kann und an welche Voraussetzungen die Gewährung geknüpft ist. Anschließend werden diverse Sperr- und Schutzfristen für verschiedene Klassen von Archivgut genannt. Dies wird durch Regelungen zur Verlängerung oder Verkürzung dieser Fristen ergänzt. Abschließend werden in den Gesetzen noch verschiedene Gründe genannt, die zur Ablehnung eines Antrags auf Archivbenutzung führen können.
In den folgenden Kapiteln soll nun ein Überblick über die Ausgestaltung der Zugangsregeln zu Archivgut in den Archivgesetzen von Bund und Ländern gegeben und in Zusammenhang damit stehende Streitfragen diskutiert werden.
3.1 Das Recht auf Archivzugang
Das Bundesarchivgesetz bietet mit § 5 Abs. 1 einen grundsätzlich voraussetzungslosen Zugang zu Archivgut. Dieses sogenannte „Jedermann-Recht“ findet man in dieser Form nur in den Archivgesetzen Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins wieder.14 Die Mehrzahl der Länder macht die Benutzung von Archivgut davon abhängig, ob der Antragsteller ein „berechtigtes Interesse“ glaubhaft machen kann.15 Die näheren Ausführungen dazu, was als „berechtigtes Interesse“ gelten soll, unterscheiden sich nur geringfügig in den einzelnen Landesarchivgesetzen. Im Regelfall wird ein solches unterstellt, wenn die Archivnutzung beispielsweise zu „amtlichen, wissenschaftlichen, heimatkundlichen, familiengeschichtlichen, rechtlichen, unter-
richtlichen oder publizistischen Zwecken oder zur Wahrnehmung von berechtigten persönlichen Belangen“ 16 erfolgen soll. Die übrigen Landesarchivgesetze verwenden die Formulierung „berechtigtes Interesse“ nicht, jedoch unterscheiden sich die Zu-gangsvoraussetzungen inhaltlich kaum von denen der ersten Gruppe. So erlauben diese Gesetze – mit jeweils leicht abweichenden Formulierungen – eine Nutzung des Archivguts zu bestimmten „Zwecken“ (z.B. wissenschaftlichen, heimatkundlichen, publizistischen oder amtlichen) sowie zur Wahrnehmung „berechtigter persönlicher Interessen“.17
Im Hinblick auf die Informationsfreiheitsgesetze wird die Forderung einer Glaubhaftmachung eines „berechtigten Interesses“ als mögliche Einschränkung der Archivbenutzung zunehmend kritisch beurteilt. Gefordert wird stattdessen ein grundsätzlich voraussetzungsloser Zugang zu Archivgut wie er bereits in den Archivgesetzen des Bundes, Nordrhein-Westfalens und Schleswig-Holsteins (s.o.) formuliert ist.18 Allerdings wird der Begriff des „berechtigten Interesses“ in der Archivpraxis sehr weit ausgelegt, so dass von einer tatsächlichen Einschränkung oder Behinde-rung des Zugangs durch diese Klausel eher nicht auszugehen ist.19
Zu ergänzen ist noch, dass alle Archivgesetze auch Vorschriften zur Archivnutzung durch die abliefernde Stelle enthalten. In der Regel wird der Stelle die Nutzung ihrer früheren Unterlagen ohne Schutzfristen ermöglicht, jedoch nicht, wenn diese aufgrund von Rechtsvorschriften hätten gesperrt oder gelöscht werden müssen.20
3.2 Versagensgründe
In den Archivgesetzen des Bundes und der Länder finden sich auch Bestimmungen zu Versagensgründen für die Archivbenutzung. Insgesamt sind die Unterschiede in den Regelungen dabei gering und beschränken sich im Wesentlichen auf leichte Abweichungen in der Formulierung.21 Ein Antrag auf Benutzung ist beispielsweise abzulehnen, wenn Grund zu der Annahme besteht, dass Interessen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder gefährdet werden, wenn schutzwürdige Belange Betroffener oder Dritter entgegenstehen, wenn Gründe des Geheimnisschutzes es erfordern, wenn der Erhaltungszustand des Archivguts gefährdet wird, oder wenn durch die Benutzung ein nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand entstehen würde.22
Weitere Versagensgründe finden sich auch in einigen Archivbenutzungsord-nungen der Länder. So sieht § 5 Abs. 3 der Benützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns vor, dass die Genehmigung zur Benutzung ganz oder teilweise ver-sagt oder mit Auflagen versehen werden kann, wenn der Zweck der Benutzung auch auf andere Weise erreicht werden kann (insbesondere durch Einsicht in Druckwerke oder Reproduktionen) und eine Benutzung des Originals aus wissenschaftlichen oder rechtlichen Gründen nicht zwingend erforderlich ist.23
Nadler weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass das Vorliegen eines Versagensgrundes nicht zwangsläufig zu einem vollständigen Ausschluss des Zu-gangs zu Archivgut führen muss. Dies sei nur gerechtfertigt, wenn nicht durch ande-re Maßnahmen eine Gefährdung der geschützten öffentlichen und privaten Belange ausgeschlossen werden könne. In Betracht kommen beispielsweise die Vorlage von anonymisierten Reproduktionen, die Verpflichtung zur Anonymisierung von Perso-nen in Veröffentlichungen sowie die Erteilung von Auskünften aus Archivgut statt der Gewährung von Einsicht.24
3.3 Schutzfristen
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder enthalten Schutzfristen für den Zugang zu verschiedenen Klassen von Archivgut. In der Regel wird unterschieden zwischen einer allgemeinen Sperrfrist, einer Schutzfrist für personenbezogenes Archiv-gut sowie Sperrfristen für Unterlagen, die der Geheimhaltung unterliegen.25 Durch dieses differenzierte Fristensystem sollen die Interessen des Informationszugangs mit den Interessen des Personen- und Datenschutzes zum Ausgleich gebracht werden.26 Keine Schutzfristen gelten für Unterlagen, die bereits bei ihrer Entstehung zur Ver-öffentlichung bestimmt waren.27
Die archivgesetzlichen Schutzfristen sind in den letzten Jahren nicht nur wegen der Uneinheitlichkeit der Regelungen in Bund und Ländern zunehmend in die Kritik geraten. Auch im Hinblick auf den verfassungsrechtlich verankerten Grund-satz der Forschungsfreiheit werden die Fristen von vielen als zu lang angesehen.28 Die Informationsfreiheitsgesetzgebung der letzten Jahre – insbesondere das Informa-tionsfreiheitsgesetz des Bundes vom 5. September 200529 – brachte in diesem Be-reich einige Änderungen mit sich. So wurde durch § 13 Abs. 2 IFG dem § 5 Abs. 4
BArchG ein Satz angefügt, demzufolge die Schutzfristen der § 5 Abs. 1-3 nicht für Archivgut gelten, soweit es vor der Übergabe an das Bundesarchiv oder die Archive der gesetzgebenden Körperschaften bereits einem Zugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz offen gestanden hat. Ähnliche Vorschriften finden sich auch in den Landesarchivgesetzen Brandenburgs, Bremens, Mecklenburg-Vorpommerns, Schleswig-Holsteins und – seit der Novellierung der Gesetze 2010 – in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.30 Der Grund für diese Änderungen liegt auf der Hand: Unterlagen sollen nach Abgabe an ein Archiv nicht plötzlich strengeren Zu-gangsvorschriften unterliegen. Deshalb werden sie mit Unterlagen gleichgesetzt, die bereits bei ihrer Entstehung zur Veröffentlichung bestimmt waren.31 In Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland finden sich in den Archivgesetzen jedoch keine vergleichbaren Regelungen, obwohl diese Länder bereits seit mehreren Jahren über entsprechende Informationsfreiheitsgesetze verfügen.32
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder enthalten ausnahmslos Bestimmun-gen zu einer allgemeinen Schutzfrist (Regelschutzfrist), die den Zugang zu Archivgut grundsätzlich vom Ablauf einer bestimmten Frist nach Entstehung der Unterlagen abhängig macht.33
Auf Bundesebene und in der Mehrzahl der Länder existiert eine einheitliche Schutzfrist von 30 Jahren.34 Ausnahmen bilden die Landesarchivgesetze von Bran-denburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein, in denen nur eine zehnjährige Regelschutzfrist vorgesehen ist.35 Darüber hinaus besteht im Bundesarchivgesetz und den Archivgesetzen der neuen Bundesländer keine allgemeine Schutz-frist für Archivgut, das bei Stellen, Parteien und Massenorganisationen der ehemali-gen DDR entstanden ist.36
Die archivgesetzlichen Regelschutzfristen wurden in der Vergangenheit häu-fig kontrovers diskutiert. Während einige Autoren37 sie für unverzichtbar für die Ar-beits- und Funktionsfähigkeit der Archive halten, sehen andere38 darin eine unge-bührliche Behinderung von Forschungsvorhaben. Schoch, Kloepfer und Garstka betrachten die Regelschutzfristen für Sachakten darüber hinaus angesichts des in § 1 Abs. 1 IFG verankerten allgemeinen Informationszugangsanspruchs als nicht mehr
haltbar.39 Zumindest der Kritik der Behinderung von Forschungsvorhaben kann al-lerdings entgegnet werden, dass in der Praxis von der Möglichkeit der Verkürzung von Schutzfristen (siehe Kapitel 3.4) seitens der Archive wohl reger Gebrauch ge-macht wird und man deshalb von einer generellen Behinderung der wissenschaftlichen Arbeit in Archiven durch die Regelschutzfrist vermutlich nicht sprechen kann.40 Dennoch ist die rechtssystematische Kritik von Schoch, Kloepfer und Garstka nicht von der Hand zu weisen und sollte in der zukünftigen Archivgesetzgebung beachtet werden.
Die Archivgesetze des Bundes und der Länder enthalten zum Teil unterschiedliche Begriffsbestimmungen was unter „personenbezogenen“ Unterlagen zu verstehen sein soll – ein Umstand, der schon häufig Anlass für Kritik geboten hat.41 Schoch, Kloepfer und Garstka wählen in ihrem „Professorenentwurf“ eines Archivgesetzes des Bundes folgende Formulierung, die sich in vergleichbarer Form auch bereits in den Archivgesetzen einiger Bundesländer bzw. in den zugehörigen Gesetzesbegrün-dungen wieder findet42:
Personen „bezogen“ ist Archivgut zunächst dann, wenn es sich nach seiner Zweckbestimmung auf eine natürliche […] Person bezieht. Diese Zweckbestimmung muss sich auf eine bestimmte Akte […] insgesamt erstrecken und nicht nur auf einzelne Teile […]. Derartiges Archivgut ist dadurch gekennzeichnet, dass in ihm in der Regel eine Vielzahl von persönli-chen Einzelangaben enthalten ist, so dass eine besondere Schutzbedürftigkeit besteht […]. Dem zweckbestimmten Personenbezug gleichzustellen sind Unterlagen, die sich ihrem we-sentlichen Inhalt nach auf natürliche Personen beziehen.43
Im Vergleich zur Regelung der allgemeinen Schutzfrist herrscht bei der Schutzfrist für personenbezogene Unterlagen eine größere Heterogenität in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder. Die Gesetze enthalten dazu differenzierte Vorschriften je nachdem ob für die betroffene Person das Todesdatum, nur das Geburtsdatum oder keines von beiden ermittelbar ist.44
Wenn das Todesdatum aus den Unterlagen ersichtlich oder mit vertretba-rem45 Aufwand ermittelbar ist, so statuieren die meisten Landesarchivgesetze eine
Schutzfrist von 10 Jahren nach dem Tod der betroffenen Person. Ausnahmen bilden der Bund sowie das Land Sachsen-Anhalt, die beide eine Schutzfrist von 30 Jahren nach dem Tod der Person vorsehen. Bis vor kurzem galt die 30-jährige Schutzfrist auch noch für die Bundesländer Saarland und Rheinland-Pfalz. Durch die Novellierungen der Archivgesetze in beiden Ländern in den Jahren 2009 und 2010 ist die Frist inzwischen jedoch auf 10 Jahre verkürzt worden.
Wenn das Todesdatum nicht oder nur mit „unvertretbarem Aufwand“46 festzustellen ist, endet die Schutzfrist in den meisten Bundesländern 90 Jahre nach Geburt der betroffenen Person. Ausnahmen bilden wiederum der Bund und das Land Sachsen-Anhalt (110 Jahre) sowie die Länder Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Sachsen (jeweils 100 Jahre).47
Sieben der Landesarchivgesetze und auch das Bundesarchivgesetz enthalten keine Regelungen für den Fall, dass auch das Geburtsjahr nicht hinreichend sicher ermittelt werden kann. Eine Schutzfrist von 60 Jahren nach Entstehung der Unterla-gen findet sich in den Archivgesetzen der Länder Brandenburg, Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein sowie – seit den Novellierungen der dortigen Gesetze 2009/10 – auch in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Eine Ausnahme bildet hier das Land Berlin, das eine Schutzfrist von 70 Jahren vorsieht. In der Archivpraxis wird diese Regelung als „Arbeitserleichterung“48 überwiegend begrüßt. Insofern ist es erfreulich, dass sich die oben genannten Bun-desländer bei der Neufassung ihrer Archivgesetze dazu entschlossen haben, diese Regelungslücke zu schließen.49
Im Hinblick auf einen adäquaten postmortalen Persönlichkeitsschutz ist zu beachten, dass das Schutzinteresse von sensiblen persönlichen Daten mit zunehmen-dem zeitlichen Abstand vom Entstehungszeitpunkt der betreffenden Unterlagen abnimmt.50 Unter diesem Gesichtspunkt wurde die 30-Jahresfrist einiger Archivgesetze in der Vergangenheit häufig als unangemessen lang kritisiert.51 Aus Sicht der Forschung ist deshalb der Trend zu einer Verkürzung auf nur noch zehn Jahre sehr zu begrüßen.
Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt
Für Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, gelten in der Regel längere Schutzfristen als für andere Unterlagen.52 Das Bundesarchivgesetz nennt in diesem Zusammenhang Unterlagen, die § 30 der Abgabenordnung, § 35 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch, § 32 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank oder § 9 des Gesetzes über das Kreditwesen unterliegen, oder die den Rechtsvor-schriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegen.53 Es handelt sich hierbei also neben Verschlusssachen insbesondere um Unterlagen, die dem Steuergeheimnis, dem Bankgeheimnis, dem Sozialgeheimnis oder der ärztlichen Schweigepflicht unterliegen. Eine Ausnahme stellen Unterlagen aus der Zeit vor dem 23. Mai 1949 dar. Hier ist nach dem Bundesarchivgesetz die Schutzfrist aufgehoben sofern die Unterlagen zur Durchführung wissenschaftlicher Forschungsarbeiten oder zur Wahrnehmung berechtigter Belange benötigt werden.54
Ähnlich wie im Fall des personenbezogenen Archivguts herrscht bei der Ausgestaltung der Frist für Archivgut, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt, nach wie vor eine gewisse Uneinheitlichkeit in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder. Die Schutzfrist des Bundesarchivgesetzes wurde im Jahr 2002 von 80 auf 60 Jahre verkürzt.55 Diesem Vorbild folgten 2009/10 bei der Novellierung ihrer Archivgesetze die beiden Länder Rheinland-Pfalz und Saarland. Die 60-Jahresfrist gilt auch in der Mehrzahl der Archivgesetze der übrigen Bundesländer. Eine längere Frist von 80 Jahren ist nur noch im Archivgesetz des Landes Sachsen-Anhalt vorgesehen. Kürzere Schutzfristen gelten in Niedersachsen (50 Jahre) sowie in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein (jeweils 30 Jah-re). Das Bremer Archivgesetz sieht keine spezielle Schutzfrist für Archivgut vor, das besonderen Geheimhaltungsvorschriften unterliegt.
3.4 Verkürzung von Schutzfristen
Neben den Schutzfristen für verschiedene Klassen von Archivgut enthalten die Archivgesetze des Bundes und der Länder auch Bestimmungen über die Möglichkeit der Verkürzung dieser Fristen.56 Insgesamt bietet sich dabei ein sehr heterogenes Bild. Im Folgenden soll ein Überblick über die wichtigsten Regelungen gegeben werden. Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
Keine Verkürzungsmöglichkeit besteht grundsätzlich für Archivgut, das den Rechtsvorschriften des Bundes über Geheimhaltung unterliegt. Ein Zugang zu solchen Unter-lagen ist somit frühestens 60 Jahre nach ihrer Entstehung möglich. Diese Schutzfrist kann zudem auf Bundesebene um bis zu 30 Jahre verlängert werden, „soweit dies im öffentlichen Interesse liegt“.57 Für Archivgut, das anderen Geheimhaltungsvorschrif-ten unterliegt, sehen hingegen die meisten Landesarchivgesetze die Möglichkeit einer Schutzfristverkürzung vor.58
Eine Möglichkeit zur Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist ist in allen Ar-chivgesetzen vorgesehen. In der Regel ermöglicht diese Fristverkürzung dann eine sofortige Benutzung der gewünschten Unterlagen. Die Verkürzung der allgemeinen Schutzfrist ist beispielsweise nach dem Bundesarchivgesetz möglich, wenn keiner der Versagensgründe in § 5 Abs. 6 BArchG (z.B. schutzwürdige Belange Dritter) vor-liegt. Vergleichbare Vorschriften gelten auch in den Landesarchivgesetzen. Einige Bundesländer wie beispielsweise Berlin, Sachsen und Thüringen machen die Verkür-zung der Frist jedoch zusätzlich vom Vorliegen eines öffentlichen Interesses abhän-gig.59
Die Verkürzung von Schutzfristen für personenbezogenes Archivgut ist an stren-gere Bedingungen geknüpft, um einen Schutz der betroffenen Personen zu gewähr-leisten. Die Voraussetzungen, unter denen eine Verkürzung gewährt werden kann, unterscheiden sich hierbei in den einzelnen Archivgesetzen nicht unerheblich. In der Regel kommt bei personenbezogenem Archivgut eine Schutzfristverkürzung nur in Betracht wenn die Einwilligung der betroffenen Person vorliegt oder wenn die Nut-zung des Archivguts für ein wissenschaftliches Forschungsprojekt oder zur Wahr-nehmung berechtigter Belange unerlässlich ist.60 „Berechtigte Belange“ liegen bei-spielsweise dann vor, wenn „existenzielle berufliche oder persönliche Belange ohne die Benutzung der einschlägigen Archivalien verletzt würden oder unzumutbare Be-lastungen einträten“ 61, etwa wenn personenbezogene Angaben zu Beweiszwecken benötigt werden.
Einige Archivgesetze (z.B. § 5 Abs 5 BArchG, § 9 Abs. 6 LArchG SH) for-dern darüber hinaus ausdrücklich, dass bei einer Verkürzung der Schutzfrist die Be-einträchtigung schutzwürdiger Belange durch angemessene Maßnahmen, insbesonde-re durch Vorlage anonymisierter Reproduktionen, ausgeschlossen werden muss. Da
eine Zustimmungserklärung von betroffenen Personen zur Freigabe von Unterlagen häufig nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand zu erhalten ist, spielen Maßnahmen der Anonymisierung von Unterlagen in der Praxis der Archivnutzung eine bedeutende Rolle.62 Ebenfalls verbreitet sind Zusatzerklärungen zum Benutzungsantrag, die den Benutzer im Falle eines Zugangs zu den nicht-anonymisierten Originalakten dazu verpflichten, bei Veröffentlichung seiner Forschungsarbeit die Daten so zu anonymisieren, dass keine Rückschlüsse mehr auf die Identität von Per-sonen möglich sind.63
Archivgut, das sich auf Personen der Zeitgeschichte oder Amtsträger in Ausübung ihres Amtes bezieht, genießt in einigen Archivgesetzen einen Sonderstatus. Die Bestim-mungen des Bundes sowie der Länder Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gestatten hier eine Verkürzung der allgemeinen und personenbezo-genen Schutzfristen sofern schutzwürdige Belange der betroffenen Personen (d.h. in der Regel ihre Privatsphäre) angemessen berücksichtigt werden.64 In den Archivgesetzen von sechs weiteren Bundesländern (Berlin, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Schleswig Holstein) finden sich vergleichbare Regelungen, allerdings gelten diese nur für Amtsträger und nicht für Personen der Zeitgeschich-te.65
Die Entscheidung über eine Fristverkürzung liegt im Regelfall im Ermessen des zuständigen Archivs.66 Einige Archivgesetze machen die Verkürzung der Schutz-frist zusätzlich abhängig von der Einwilligung der abgebenden Behörde.67 Zu beach-ten ist noch die Tatsache, dass es sich bei Schutzfristverkürzungen stets um Einzelfallentscheidungen handelt und jeder weitere Antrag eine neue Interessens- und Gü-terabwägung erforderlich macht.68
Ziel dieser Arbeit ist es gewesen, einen Überblick über die Ausgestaltung der Zu-gangsregeln zu Archivgut in den Archivgesetzen des Bundes und der Länder zu ge-ben und in Zusammenhang damit stehende Streitfragen zu diskutieren. Der Zugang zu Archivgut erfolgt dabei grundsätzlich im Spannungsfeld zwischen Informationsrechten und Forschungsfreiheit auf der einen Seite und einschränkenden Rechtsnor-men des Personen- und Datenschutzes auf der anderen Seite. Neben generellen Vo-
raussetzungen für die Gewährung eines Zugangs zu Archivgut und verschiedenen Versagensgründen enthalten die Archivgesetze deshalb Vorschriften zu Schutzfristen für die verschiedenen Klassen von Archivgut (allgemein, personenbezogen sowie Geheimhaltungsvorschriften unterliegend).
Durch dieses differenzierte System an Fristen soll der Anspruch auf Informa-tionszugang mit verschiedenen Schutzinteressen zum Ausgleich gebracht werden. Dies äußert sich beispielsweise darin, dass personenbezogene Unterlagen längeren Schutzfristen und strengeren Bedingungen für deren Verkürzung unterliegen als Sachakten, um einen Schutz der betroffenen Personen zu gewährleisten.
Zwei Dinge fallen bei näherer Betrachtung der Zugangsregeln und Schutzfristen besonders auf: Einerseits brachten die Novellierungen der Archivgesetze in den letzten Jahren meist eine Erleichterung des Zugangs mit sich. Andererseits herrscht in Deutschland nach wie vor große Heterogenität bei den Schutz- und Sperrfristen sowie den Möglichkeiten ihrer Verkürzung vor. Rehm und Bickhoff sowie Ksoll-Marcon kritisieren an dieser Normenvielfalt zu Recht, dass es Nutzern gegenüber kaum zu vermitteln ist, wenn von Bundesland zu Bundesland ungleiche Nutzungsbedingungen und Zugangsmöglichkeiten zu Archivgut existieren.69
Insgesamt bleibt also zu hoffen, dass die zu erwartenden weiteren Novellierungen der Archivgesetze in den kommenden Jahren Angleichungen bei den Zu-gangsregeln und Schutzfristen mit sich bringen werden, die es den Benutzern zu-künftig ermöglichen, einen einheitlichen und nachvollziehbaren Zugang zu Archivgut auch über Ländergrenzen hinweg zu erhalten.70
1 Vgl. beispielsweise § 2 Abs. 1 BArchG sowie Nadler (1995, S. 22 ff.).
2 Diesem Übergang der Verfügungsgewalt liegt das Prinzip der Trennung von Verwaltung und Archiv zugrunde. Vgl. Schäfer (1997, S. 43) sowie Schäfer (1999, S. 10).
3 Vgl. Schoch , Kloepfer & Garstka (2007, S. 63).
4 Vgl. Schmitz (1989, S. 95 ff.), Franz (2007, S. 39), Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 53 u. 181), Kretzschmar (2010, S. 5).
5 Für einen Überblick über die Diskussion vgl. Polley (1991a, S. 15-16) sowie Oldenhage (1977, S. 187 ff.) und Oldenhage (1980, Sp. 165-168). Als ein wichtiger Auslöser für den Beginn politischer Bestre-bungen zur gesetzlichen Absicherung des öffentlichen Archivwesens wird häufig das so genannte „Volkszählungs-Urteil“ (BVerfGE 65) des Bundesverfassungsgerichts angeführt. Vgl. Schoch, Kloep-fer & Garstka (2007, S. 30 ff.) sowie Nau (2000, S. 25 ff.).
6 Vgl. Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 30) sowie Nadler (1995, S. 52 ff.). Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
7 BArchG vom 06.01.1988, BGBl. I S. 62. Zu den näheren Umständen der Entstehung des Gesetzes vgl. Manegold (2002, S. 130 ff.) sowie Nadler (1995, S. 9 ff.). Das Gesetz wurde seitdem mehrmals geändert: Erstmals bereits 1990 aufgrund des Einigungsvertrages sowie zuletzt in den Jahren 2002 und 2005. Zu den Details der Änderungen durch den Einigungsvertrag vgl. Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 29). Zu den Reformen 2002 und 2005 vgl. Oldenhage (2003a, S. 25) sowie Martin-Weber (2010a, S. 19-20).
8 Vgl. Nadler (1995, S. 52 ff.). Zu der Archivgesetzgebung in den neuen Bundesländern vgl. Groß (1991, S. 48 ff.) sowie Schreckenbach (1998, S. 289 ff.). Anzumerken ist noch, dass sich die Archivge-setze des Bundes und der Länder nur auf staatliche Archive beziehen. Archive in kirchlicher oder privater Trägerschaft sind von den Regelungen dieser Gesetze ausdrücklich ausgenommen; vgl. Oldenhage (2003b, S. 879).
9 Vgl. Polley (1991b, S. 21 ff.), Polley (2003a, S. 17 ff.), Oldenhage (2003b, S. 877) sowie Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 31 ff.).
10 LArchG NW, zuletzt geändert am 16. März 2010 (GVBl. S. 183); LArchG RP, zuletzt geändert am 28. September 2010 (GVBl. S. 301).
11 Vgl. Battenberg (2008, S. 7-8), Kretzschmar (2010, S. 4); zu den geplanten Änderungen durch die Novellierung des Bundesarchivgesetzes vgl. Martin-Weber (2010b, S. 11-12 u. 16).
12 Vgl. Battenberg (2008, S. 7-8).
13 Vgl. Martin-Weber (2010a, S. 18) und Martin-Weber (2010b, S. 12).
14 § 6 Abs. 1 LArchG NW; § 9 Abs. 1 LArchG SH. Allerdings wird dort – wie auch in allen anderen Archivgesetzen – vom Benutzer verlangt, dass er einen (in der Regel schriftlichen) Antrag stellt bevor ihm ein Zugang zu Archivgut gewährt werden kann. Vgl. dazu Manegold (2002, S. 255 u. 259-260) und Weber (2003, S. 87 ff.).
15 § 6 Abs. 1 LArchG BW; Art. 10 Abs. 2 BayArchG; § 9 Abs. 1 BbgArchG; § 7 Abs. 1 BremArchG; § 14 Abs. 1 HessArchG; § 9 Abs. 1 LArchG MV; § 9 Abs. 1 SächsArchG; § 10 Abs. 1 ArchG LSA; § 16 Abs. 1 ThürArchG. Das LArchG RP (§ 3 Abs. 1) verzichtet auf die Darlegung eines berechtigten Interesses soweit für Unterlagen vor Übergabe an das Archiv bereits ein Zugang nach dem Landesin-formationsfreiheitsgesetz gewährt worden ist. Zum Begriff des „berechtigten Interesses“ vgl. auch Manegold (2002, S. 258-259).
16 So beispielhaft die Formulierung des Art. 10 Abs. 2 BayArchG.
17 § 8 Abs. 1 ArchG Bln; § 5 Abs. 1 HbgArchG; § 5 Abs. 1 NdsArchG; § 11 Abs. 1 SaarlArchG; vgl. auch Polley (2003b, S. 15 ff.) sowie Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 178-179).
18 § 1 Abs. 1 IFG; vgl. Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 182-183) und Ksoll-Marcon (2010, S. 11).
19 Vgl. Günther (1991, S. 150), Schäfer (1999, S. 11) und Battenberg (2008, S. 18-19).
20 Vgl. z.B. Art. 10 Abs. 5 BayArchG. Auf Bundesebene findet sich eine entsprechende Vorschrift allerdings nur in der Bundesarchiv-Benutzungsverordnung. Vgl. Nadler (1995, S. 161-162), Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 215-216) und Ksoll-Marcon (2010, S. 10).
21 Das HessArchG (§ 16) und das LArchG RP (§ 3 Abs. 2) verzichten beispielsweise auf den Grund „nicht vertretbarer Verwaltungsaufwand“ während das ArchG LSA (§ 10 Abs. 2) keine Geheimhal-tungsvorschriften erwähnt.
22 Ksoll-Marcon (2010, S. 15). Vgl. beispielsweise § 5 Abs. 6 BArchG und Art. 10 Abs. 2 BayArchG. Zur Begründung der einzelnen Versagensgründe vgl. Becker & Oldenhage (2006, S. 75 ff.).
23 § 5 Abs. 3 der Benützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns (Archivbenützungsordnung – ArchivBO) vom 16. Januar 1990 (GVBl. S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2001 (GVBl. S. 371). Vgl auch Ksoll-Marcon (2008, S. 53-54).
24 Vgl. Nadler (1995, S. 129-130) und Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 194).
25 Vgl. beispielsweise § 5 Abs. 1-3 BArchG.
26 Vgl. Schäfer (1999, S. 11).
27 § 5 Abs. 4 BArchG. In den Archivgesetzen der Länder finden sich inhaltlich entsprechende Regeln: § 6 Abs. 3 LArchG BW; Art. 10 Abs. 3 BayArchG; § 8 Abs. 6 ArchG Bln; § 10 Abs. 7 BbgArchG; § 7 Abs. 3 BremArchG; § 5 Abs. 2 HbgArchG; § 15 Abs. 2 HessArchG; § 10 Abs. 3 LArchG MV; § 5 Abs. 6 NdsArchG; § 7 Abs. 3 LArchG NW; § 3 Abs. 3 LArchG RP; § 11 Abs. 4 SaarlArchG; § 10 Abs. 2 SächsArchG; § 10 Abs. 3 ArchG LSA; § 9 Abs. 4 LArchG SH; § 17 Abs. 2 ThürArchG.
28 Vgl. Art. 5 Abs. 3 GG; vgl. dazu z.B. Nadler (1995, S. 202), Manegold (2002, S. 271-272) und Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 33). Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
29 Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) vom 5. September 2005 (BGBl. I S. 2722). Vgl. beispielsweise auch das Landesgesetz über die Freiheit des Zugangs zu Informationen (Landesinformationsfreiheitsgesetz – LIFG -) des Landes Rheinland-Pfalz vom 26. November 2008 (GVBl. 2008, S. 296) sowie Spezialgesetze zum Informati-onszugang wie die Umweltinformationsgesetze des Bundes und der Länder: z.B. Umweltinformati-onsgesetz (UIG) des Bundes vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490), zuletzt geändert am 22. Dezember 2004 (BGBl. I S. 3704); Bayerisches Umweltinformationsgesetz (BayUIG) vom 8. Dezember 2006 (GVBl. 2006, S. 933).
30 § 10 Abs. 7 BbgArchG; § 7 Abs. 3 BremArchG; § 10 Abs. 3 LArchG MV; § 9 Abs. 4 LArchG SH; § 7 Abs. 3 LArchG NW; § 3 Abs. 3 LArchG RP.
31 Vgl. Gesetzesbegründung, BT-Drs. 15/4493, S. 17 sowie Rumschöttel (2000, S. 199-200), Becker & Oldenhage (2006, S. 58 u. 67), Ksoll-Marcon (2010, S. 11-12) und Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 29-30, 44 u. 53). Letztere sehen die momentane Regelung allerdings nur als einen „Kompromiss“ an, der als „Übergangslösung“ hinnehmbar sei und fordern eine weitere Harmonisierung des Archiv- und Informationsfreiheitsrechts (S. 44).
32 Vgl. Martin-Weber (2010a, S. 26).
33 Zur Diskussion des Begriffs der „Entstehung“ von Unterlagen vgl. Manegold (2002, S. 263 ff.) sowie Polley (2003b, S. 18).
34 § 5 Abs. 1 BArchG; § 6 Abs. 2 LArchG BW; Art. 10 Abs. 3 BayArchG; § 8 Abs. 2 ArchG Bln; § 7 Abs. 2 BremArchG; § 5 Abs. 2 HbgArchG; § 15 Abs. 1 HessArchG; § 5 Abs. 2 NdsArchG; § 7 Abs. 2 LArchG NW; § 3 Abs. 3 LArchG RP; § 11 Abs. 1 SaarlArchG; § 10 Abs. 1 SächsArchG; § 10 Abs. 3 ArchG LSA; § 17 Abs. 1 ThürArchG. Zum Ursprung der 30jährigen Fristdauer vgl. Manegold (2002, S. 261).
35 § 10 Abs. 1 BbgArchG; § 10 Abs. 1 LArchG MV; § 9 Abs. 3 LArchG SH.
36 § 2a Abs. 4 BArchG; § 10 Abs. 6 BbgArchG; § 10 Abs. 3 LArchG MV; § 10 Abs. 2 SächsArchG; § 10 Abs. 3 ArchG LSA; § 17 Abs. 2 ThürArchG. Im Bundesarchiv erfolgt die Verwahrung solcher Unterlagen in einer unselbständigen Stiftung des öffentlichen Rechts („Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR“).
37 Vgl. beispielsweise Oldenhage (1981, Sp. 474) und Borck (1997, S. 76-77).
38 Vgl. beispielsweise König (1991, S. 288-289), Manegold (2002, S. 260 ff.) und Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S.182-183).
39 Vgl. Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 182 ff.).
40 Vgl. Becker & Oldenhage (2006, S. 61) und Klein (2003, S. 22 ff.).
41 Vgl. beispielsweise König (1991, S. 232 ff.), Manegold (2002, S. 276 ff.) und Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 201 ff.).
42 Vgl. beispielsweise § 6 Abs. 2 LArchG BW; § 10 Abs. 3ArchG LSA; § 5 Abs. 2 NdsArchG. Vgl. auch LT-Drs. BW 9/3345, S. 18 f. sowie Becker & Oldenhage (2006, S. 64).
43 Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 205); vgl. auch Becker & Oldenhage (2006, S. 64). Zum Prob-lem der Abgrenzung zu Sachakten in der Archivpraxis, vgl. Schäfer (2003, S. 63-64) sowie Ksoll-Marcon (2008, S. 58).
44 Vgl. § 5 Abs. 2 BArchG; § 6 Abs. 2 LArchG BW; Art. 10 Abs. 3 BayArchG; § 8 Abs. 3 ArchG Bln; § 10 Abs. 3 BbgArchG; § 7 Abs. 2 BremArchG; § 5 Abs. 2 HbgArchG; § 15 Abs. 1 HessArchG; § 10 Abs. 1 LArchG MV; § 5 Abs. 2 NdsArchG; § 7 Abs. 1 LArchG NW; § 3 Abs. 3 LArchG RP; § 11 Abs. 3 SaarlArchG; § 10 Abs. 1 SächsArchG; § 10 Abs. 3 ArchG LSA; § 9 Abs. 3 LArchG SH; § 17 Abs. 1 ThürArchG.
45 Zur Diskussion was als „vertretbarer Aufwand“ angesehen wird, vgl. Manegold (2002, S. 282-283).
46 Vgl. beispielsweise § 5 Abs. 2 BArchG.
47 In Rheinland-Pfalz erfolgte die Verkürzung von 110 auf 100 Jahren erst vor kurzem durch die No-vellierung des Archivgesetzes am 28. September 2010.
48 Ksoll-Marcon (2010, S. 13); vgl auch Schaper, Scholz & Stahlberg (2004, S. 291).
49 Vgl. Polley (2003a, S. 33-34) und Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 201).
50 Vgl Weber (2003, S. 90) und Becker & Oldenhage (2006, S. 63-64). Vgl hierzu auch den so genann-ten „Mephisto-Beschluss“ des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 30, 173).
51 Vgl. Wyduckel (1989, S. 332-333), Bizer (1993, S. 654-655), Manegold (2002, S. 129), Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 200-201) und Weber (2008, S. 126). Anderer Ansicht sind z.B. Becker & Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
Oldenhage (2006, S. 63-64), die die 30Jahresfrist als „in der alltäglichen Praxis handhabbare Regelung“ begrüßen, die zudem zur Vermeidung verwaltungsaufwändiger Einzelfallprüfungen beitrage.
52 Vgl. § 5 Abs. 3 BArchG; § 6 Abs. 2 LArchG BW; Art. 10 Abs. 3 BayArchG; § 8 Abs. 2 ArchG Bln; § 10 Abs. 5 BbgArchG; § 5 Abs. 2 HbgArchG; § 15 Abs. 1 HessArchG; § 10 Abs. 1 LArchG MV; § 5 Abs. 2 NdsArchG; § 7 Abs. 1 LArchG NW; § 3 Abs. 3 LArchG RP; § 11 Abs. 2 SaarlArchG; § 10 Abs. 1 SächsArchG; § 10 Abs. 3 ArchG LSA; § 9 Abs. 3 LArchG SH; § 17 Abs. 3 ThürArchG.
53 § 2 Abs. 4 BArchG.
54 § 5 Abs. 3 BArchG; vgl. auch Oldenhage (2003a, S. 25) sowie Becker & Oldenhage (2006, S. 66).
55 Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes vom 5. Juni 2002, BGBl. I, S. 1782.
56 Vgl. § 5 Abs. 5 BArchG; § 6 Abs. 4 LArchG BW; Art. 10 Abs. 4 BayArchG; § 8 Abs. 4 ArchG Bln; § 10 Abs. 9 BbgArchG; § 7 Abs. 4 BremArchG; § 5 Abs. 4 HbgArchG; § 15 Abs. 4 HessArchG; § 10 Abs. 4 LArchG MV; § 5 Abs. 5 NdsArchG; § 7 Abs. 6 LArchG NW; § 3 Abs. 4 LArchG RP; § 11 Abs. 6 SaarlArchG; § 10 Abs. 4 SächsArchG; § 10 Abs. 4 ArchG LSA; § 9 Abs. 6 LArchG SH; § 17 Abs. 5 und Abs. 6 ThürArchG.
57 § 5 Abs. 5 BArchG; die Mehrzahl der Landesarchivgesetze sieht ebenfalls die Möglichkeit einer Fristverlängerung um 20 bzw. 30 Jahre vor. Vgl. Manegold (2002, S. 326-327), Ksoll-Marcon (2008, S. 63-64) und Ksoll-Marcon (2010, S. 13).
58 So z.B. Art. 10 Abs. 4 BayArchG und § 15 Abs. 4 HessArchG.
59 Zur Diskussion dieser Klauseln vgl. Manegold (2002, S. 272-273).
60 Vgl. Schäfer (1999, S. 12-13) sowie Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 199). Falls die betroffene Person bereits verstorben ist, kann eine Einwilligung zur Fristverkürzung auch von den nächsten Angehörigen eingeholt werden. Vgl. Becker & Oldenhage (2006, S. 69-70).
61 Becker & Oldenhage (2006, S. 71); vgl. auch Nau (2000, S. 297).
62 Vgl. Becker & Oldenhage (2006, S. 70-71) und Ksoll-Marcon (2010, S. 14).
63 Vgl. z.B. § 6 Abs. 4 LArchG BW sowie die Benützungsordnung für die staatlichen Archive Bayerns (Archivbenützungsordnung – ArchivBO) vom 16. Januar 1990 (GVBl., S. 6), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Juli 2001 (GVBl., S. 371); vgl. auch Bannasch (1991, S. 206-207), Schoch, Kloep-fer & Garstka (2007, S. 201-202) und Ksoll-Marcon (2010, S. 14).
64 § 5 Abs. 5 BArchG; § 10 Abs. 8 BbgArchG; § 7 Abs. 3 LArchG NW; § 3 Abs. 4 LArchG RP. Zur Begründung dieser Vorschrift vgl. Hamburg Drs. 13/7111, S. 10, LT-Drs. SH 12/1615, S. 29 sowie Manegold (2002, S. 288-289), Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 210-211) und Ksoll-Marcon (2010, S. 13).
65 § 8 Abs. 6 ArchG Bln; § 6 Abs. 2 HbgArchG; § 15 Abs. 2 HessArchG; § 10 Abs. 3 LArchG MV; § 10 Abs. 2 SächsArchG; § 9 Abs. 4 LArchG SH. Vgl. auch Manegold (2002, S. 287-288) sowie Schoch, Kloepfer & Garstka (2007, S. 199).
66 In Bayern wurde dabei die Entscheidungskompetenz über Schutzfristverkürzungen grundsätzlich von den jeweiligen Archiven auf die Generaldirektion übertragen, um eine Gleichbehandlung der Fälle zu gewährleisten; vgl. Ksoll-Marcon (2010, S. 14).
67 So beispielsweise der Fall auf Bundesebene sowie in Bayern und im Saarland. Vgl. § 5 Abs. 5 BArchG; Art. 10 Abs. 4 BayArchG; § 11 Abs. 6 SaarlArchG. Zur Diskussion über diesen „Ausbruch aus dem Prinzip der funktionalen Trennung von Archiv und Verwaltung“ vgl. Polley (2003b, S. 17-18).
68 Vgl. Ksoll-Marcon (2010, S. 13).
69 Vgl. Rehm & Bickhoff (2010, S. 6) und Ksoll-Marcon (2010, S. 14).
70 Vgl. Rehm & Bickhoff (2010, S. 9). Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
ArchG Bln Archivgesetz des Landes Berlin
ArchG LSA Landesarchivgesetz Sachsen-Anhalt
BayArchG Bayerisches Archivgesetz
BbgArchG Brandenburgisches Archivgesetz
BremArchG Bremisches Archivgesetz
HbgArchG Hamburgisches Archivgesetz
HessArchG Hessisches Archivgesetz
LArchG BW Landesarchivgesetz Baden-Württemberg
LArchG MV Landesarchivgesetz Mecklenburg-Vorpommern
LArchG NW Archivgesetz Nordrhein-Westfalen
LArchG RP Landesarchivgesetz Rheinland-Pfalz
LArchG SH Landesarchivgesetz Schleswig-Holstein
LT-Drs. Landtagsdrucksache
NdsArchG Niedersächsisches Archivgesetz
SaarlArchG Saarländisches Archivgesetz
SächsArchG Archivgesetz für den Freistaat Sachsen Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
ThürArchG Thüringer Archivgesetz Ittner / Perspektive Bibliothek 1.1 (2012), S. 196-215
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Gepostet am 17 Juli 2012 um 12:12
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