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Timestamp: 2020-02-21 14:56:52
Document Index: 209095110

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25', '§ 3', '§ 4', '§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 3', '§ 25']

BMF v. 03.04.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027 - NWB Datenbank
BMF v. 03.04.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027BStBl 2012 I S. 486
I Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses
BMF v. 03.04.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027 BStBl 2012 I S. 486
Dienstleistungskommission; Anwendung des § 25 UStG beim Auftreten des Reiseunternehmers im eigenen Namen für fremde Rechnung; BFH-Urteil vom 7. Oktober 1999, V R 79, 80/98 , BStBl 2004 II S. 308; BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03 , BStBl II S. 788
Ein Unternehmer (Reiseunternehmer) erbringt nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG Reiseleistungen, wenn diese nicht für das Unternehmen des Leistungsempfängers bestimmt sind, soweit der Reiseunternehmer dabei gegenüber dem Leistungsempfänger im eigenen Namen auftritt und Reisevorleistungen in Anspruch nimmt. Das gilt auch in den Fällen, in denen der Reiseunternehmer die Leistungen im eigenen Namen für fremde Rechnung erbringt (§ 3 Abs. 11 UStG). Diese Auffassung entspricht gefestigter BFH-Rechtsprechung (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03 , BStBl 2006 II S. 788). Die Tatsache, dass Leistungen Dritter an den Reiseunternehmer lediglich fingiert werden, steht ihrer Einordnung als Reisevorleistungen nach § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG nicht entgegen, soweit sie dem Reisenden unmittelbar zugute kommen. Für die Beurteilung, ob eine Leistung dem Reisenden unmittelbar zugute kommt, sind die zivilrechtlichen Leistungsbeziehungen auszublenden, vielmehr kommt es auf die tatsächliche Leistungserbringung an.
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder werden die Abschnitte 3.15 und 25.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses vom 1. Oktober 2010 (BStBl 2010 I S. 846), der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 2. April 2012 – IV D 3 – S 7179/07/10006 (2012/0262344) , BStBl 2012 I S. 484, geändert worden ist, wie folgt geändert:
Abschnitt 3.15 wird wie folgt gefasst:
Absatz 6 Beispiel 3 wird wie folgt gefasst:
„1Der private Endverbraucher E beauftragt das im Inland ansässige Reisebüro R mit der Beschaffung der für die Reise notwendigen Betreuungsleistungen durch das Referenzunternehmen D mit Sitz im Drittland. 2R besorgt diese sonstige Leistung im eigenen Namen, für Rechnung des E.
8Die von D an R erbrachte Betreuungsleistung wird grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt (§ 3a Abs. 2 UStG). 9Sie stellt aber eine Reisevorleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 Satz 5 UStG dar, da sie dem Reisenden unmittelbar zugute kommt. 10Die Leistung wird nach § 3a Abs. 8 Satz 1 UStG als im Drittland ausgeführt behandelt. 11R erbringt nach § 3 Abs. 11 UStG ebenfalls eine Betreuungsleistung. 12Es handelt sich nach § 25 Abs. 1 Satz 1 UStG um eine Reiseleistung. 13Diese Leistung wird nach § 25 Abs. 1 Satz 4 in Verbindung mit § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort ausgeführt, von dem aus R sein Unternehmen betreibt. 14Sie ist steuerbar, aber nach § 25 Abs. 2 Satz 1 UStG steuerfrei, da die ihr zuzurechnende Reisevorleistung im Drittlandsgebiet bewirkt wurde (vgl. BFH-Urteil vom 2. März 2006, V R 25/03 , BStBl 2006 II S. 788).”
Absatz 7 Beispiele 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
„Kurzfristige Vermietung von Ferienhäusern
kurzfristige Vermietungsleistungen
2Die Vermietungsleistungen des E an G sind im Inland steuerbar (§ 3a Abs. 3 Nr. 1 Satz 2 Buchstabe a UStG) und als kurzfristige Vermietungsleistungen (§ 4 Nr. 12 Satz 2 UStG) steuerpflichtig. 3G erbringt an die Mieter steuerbare und steuerpflichtige Reiseleistungen im Sinne des § 25 UStG. 4G ist nach § 25 Abs. 4 UStG nicht berechtigt, die in den Rechnungen des E ausgewiesenen Steuerbeträge als Vorsteuer abzuziehen.”
Abschnitt 25.1 Abs. 1 Satz 4 wird wie folgt gefasst:
„4Eine Reiseleistung im Sinne des § 25 Abs. 1 UStG liegt auch vor, wenn der Unternehmer nur eine Leistung erbringt, z. B. die Vermietung von Ferienwohnungen ohne Anreise und Verpflegung; dies gilt auch, wenn die Reiseleistung im eigenen Namen und für fremde Rechung ausgeführt wird (vgl. Abschnitt 3.15 Abs. 6 Beispiel 3 und Abs. 7 Beispiele 1 bis 3).”
Die Grundsätze dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 1. Januar 2013 ausgeführte Umsätze im Sinne des § 3 Abs. 11 UStG wird es nicht beanstandet, wenn der Unternehmer § 25 UStG unter Berufung auf Abschnitt 3.15 Absätze 4, 6 und 7 UStAE a. F. auf entsprechende Umsätze nicht anwendet.
BMF v. 03.04.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027
BStBl 2012 I Seite 486
DStR 2012 S. 759 Nr. 15
StBW 2012 S. 349 Nr. 8
UStB 2012 S. 131 Nr. 5
UVR 2012 S. 199 Nr. 7
Ubg 2012 S. 355 Nr. 5
b&b 2012 S. 11 Nr. 6
EAAAE-06874
Abschn. 3.15 Abs. 1 UStAE
Abschn. 25.1 Abs. 1 UStAE
BMF v. 19.6.2012 - IV D 3 - S 7170/10/10012
BMF v. 03.04.2012 - IV D 2 - S 7100/07/10027 ablegen in?