Source: https://www.ferner-alsdorf.de/streitwert-spam-unverlangte-email-newsletter/
Timestamp: 2020-05-30 03:09:49
Document Index: 71286706

Matched Legal Cases: ['BGH', '§7', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SPAM: Streitwert-Übersicht Zu Mail-Spam Und Fax-Spam
Veröffentlicht am 26. Oktober 2010 17. Mai 2020 von Rechtsanwalt Jens Ferner
1 SPAM: Grundsätzliches zu unverlangten Emails
2 Streitwert bei SPAM
2.1 Streitwert über 3.000 Euro nur in Ausnahmefällen
3 Streitwert-Übersicht mit Entscheidungen
3.1 Streitwert-Übersicht zu unverlangter Email
3.2 Streitwert-Übersicht Fax
SPAM: Grundsätzliches zu unverlangten Emails
Beachten Se, dass Sie als Unternehmer nicht einfach so andere Menschen mit ihren werbenden Mails belästigen dürfen – auch wenn Sie glauben, dass Ihre Dienstleistung interessant ist. Dabei besteht ein Unterlassungsanspruch mit dem BGH bereits ab der ersten EMail. Auch wenn jemand bereits bestehender Kunde ist ändert sich das nicht so einfach, der §7 II Nr.3 UWG, der eine Zusendung bei Bestandskunden vorsieht, ist komplexer als er sich auf en ersten Blick liest.
Es reicht übrigens auch kein vermutetes Einverständnis. Unternehmer dürfen einem Verbraucher dabei auch nicht irgendwo im Kleingedruckten versuchen, eine Einwilligung unbemerkt unterzuschieben. Auch können Sie nicht einfach behaupten, der andere habe den Newsletter bestellt – der Versender muss das nicht nur nachweisen, sondern hat sogar eine Pflicht das zu protokollieren.
Bei der Streitwertbemessung ist letztlich das Gesamtbild aller Umstände zu Berücksichtigen. Inzwischen gehen manche Gerichte davon aus, dass allerdings ein Streitwert über 3.000 Euro bei einzelnen Mails eher selten anzunehmen ist.
Das OLG Schleswig (1 W 57/08) dazu: Bei der Bestimmung der Höhe des Streitwerts für eine Klage auf Unterlassung der Zusendung von E-mails sind nicht nur die Belästigung im Einzelfall durch das notwendige Durchlesen, Sortieren und ggf. Löschen der E-mails sowie die sonstigen besonderen Umstände des Falles, sondern auch die Breitenwirkung und das häufige Erscheinen solcher Zusendungen, die in ihrer Gesamtheit das Ausmaß der Belästigung erst bestimmen, zu berücksichtigen.
Das AG Mühlheim a.d. Ruhr (27 C 2550/10) erkannte darauf, dass im Falle von Spam mit “kleinerem Umfang” auch ein kleinerer Streitwert anzusetzen ist. Dabei wurden im vorliegenden Fall von August bis November 2010 insgesamt 20 E-Mails zugeschickt, die problemlos als Spam eingeordnet wurden. Auch wurde ein Unterlassungsanspruch zugesprochen, aber: Der ursprünglich angesetzte Streitwert in Höhe von 6.000 Euro sei zu viel. Vielmehr sollten hier 500 Euro angemessen sein.
Streitwert über 3.000 Euro nur in Ausnahmefällen
Anders dagegen das Oberlandesgericht Hamm (6 U 95/13), das sich sehr umfangreich mit dem Thema der Streitwertbemessung beschäftigt hat und zum Ergebnis kam, dass jedenfalls im privaten Bereich grundsätzlich ein eher niedriger Streitwert anzusetzen ist während präventive Erwägungen keine Rolle spielen (Streitwert: 100 Euro für den Unterlassungsanspruch):
Den letztgenannten Ansatz teilt der Senat nicht. […] Der Senat hat sich bei der Bemessung der Beschwer im vorliegenden Fall an einer Entscheidung des BGH vom 9.7.2004 (V ZB 6/04, NJW-RR 2005, 219) orientiert. In dieser Entscheidung hatte der BGH das Interesse der Kläger an der Verurteilung der Beklagten zur Unterlassung des Einwurfs von Werbematerial mit 75 € nicht beanstandet und hierzu ausgeführt, das Unterlassungsinteresse der Kläger sei bei einem singulären Vorfall ohne erkennbare Weiterungen kaum messbar.
Ebenso verhält es sich hier. Auch im vorliegenden Falle handelt es sich um einen singulären Vorfall, der auf einem Irrtum beruhte und dessen Wiederholung durch die unstreitige “physische Löschung” der E-Mail-Adresse der Klägerin äußerst unwahrscheinlich geworden ist; präventive Gesichtspunkte können in einem solchen Fall bei der Streitwertfestsetzung gänzlich zurücktreten (ebenso OLG Rostock, aaO.). Zudem ist das Löschen einer einzelnen unerbetenen E-Mail mit einem einzigen Mausklick erledigt und bedarf nur Bruchteile von Sekunden, verursacht also noch weniger Aufwand als die Entsorgung unerbetener Werbung im Briefkasten, die manuell entnommen und anschließend entsorgt werden muss. Auch führt es – anders als bei unerbetenen Faxen – zu keinem Materialverbrauch auf Empfängerseite (zu diesem Gesichtspunkt ebenso OLG Hamm, NJW-RR 2013, 1023). Schließlich kommt im vorliegenden Fall noch hinzu, dass die Beklagte zu 1., der diese Werbe-E-Mail als werbendes Unternehmen in erster Linie zuzurechnen ist, bereits zur Unterlassung verurteilt ist und ein tatsächliches Bedürfnis zu einer zusätzlichen Verurteilung der Beklagten zu 2. und 3. kaum zu erkennen ist (für unterschiedliche Bewertung bei Klage gegen Gesellschaft und Organ auch KG, JurBüro 2011, 90 [nur Leitsatz]).
Auch das OLG Frankfurt am Main (6 W 9/16) sieht nur einen geringen Streitwert, nämlich maximal 3.000 EUro wenn keine Besonderheiten vorliegen. Es hat zum Streitwert bei unverlangten E-Mails festgestellt:
Der Zuständigkeitsstreitwert für eine gegen die Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung gerichtete, auf §§ 823, 1004 BGB gestützte Unterlassungsklage liegt im Regelfall unter 3.000,– €; zuständig ist daher das Amtsgericht (…) Maßgeblich für die Streitwertfestsetzung ist das objektive Interesse, das der Kläger (Antragsteller) im Einzelfall daran hat, durch die entsprechende Werbung der Beklagten nicht belästigt zu werden (BGH vom 30. 11. 2004, Az.: VI ZR 65/04, juris Tz. 2). Dabei spielt eine Rolle, dass Spam-Mails ein nicht unerhebliches Ärgernis darstellen können, so dass sie nicht als Bagatelle behandelt werden dürfen (OLG Koblenz MDR 2007, 190). Andererseits ist der Aufwand zur Beseitigung der einzelnen E-Mails eher gering. Da sich der Unterlassungsantrag in die Zukunft richtet, kann sich der Streitwert nicht in erster Linie an der Anzahl der bereits empfangenen E-Mails orientieren. Maßgeblich ist vielmehr eine umfassende Betrachtung der Umstände des einzelnen Falls, weswegen sich die von den Land- und Oberlandesgerichten festgelegten Streitwerte in einer erheblichen Bandbreite bewegen (vgl. OLG Düsseldorf MMR 2004, 820 [OLG Düsseldorf 22.09.2004 – I-15 U 41/04]). Der Senat hat erst kürzlich in einer nicht veröffentlichten Entscheidung das entsprechende Unterlassungsinteresse eines Rechtsanwalts mit 1.000 € festgesetzt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Dezember 2015, 6 W 114/15).
Solche Rechtsprechung zeigt das Risiko, das man sich als Unterlassungsgläubiger aufbürdet: Selbst bei noch so gefestigter Rechtsprechung muss man mit bösen Überraschungen rechnen. Dabei ist bisher ein derart niedriger Streitwert allenfalls bei einmaligen Versendungen, speziell an Privatpersonen, erkannt worden. Die Gegenwehr gegen unverlangte E-Mail Zusendungen wird vor dem Hintergrund solcher “Überraschungen” unnötig erschwert.
Streitwert-Übersicht mit Entscheidungen
Im Folgenden liste ich einige Einzelfallentscheidungen auf. Noch am besten gefällt mir bis heute die differenzierte Entscheidung des LG Lübeck (5 O 315/05), die zum einen feststellt, dass wenn nur eine einmalige unbefugte Zusendung einer Werbeemail an eine beruflich genutzte Mailadresse vorliegt, von einem Streitwert in Höhe von EUR 4.000,- auszugehen ist Eine höhere Streitwertfestsetzung kommt nur bei mehrfacher unerlaubter Zusendung oder wenn der Empfänger in eine anerkannte Liste zum Schutz vor unlauterer Emailwerbung eingetragen war, in Betracht. Im Übrigen führte das Gericht aus:
Bei dem Zusenden einer Vielzahl von E-Mails, ab einer Anzahl von 5 E-Mails, ist der Streitwert zwischen EUR 8.000,- und 12.500,- anzusetzen. Dieser Maßstab gilt auch, wenn der Empfänger trotz Eintrags in eine anerkannte Liste zum Schutz vor unlauterer Emailwerbung (vgl. etwa http://www.erobinson.de/ ) von einer – auch einmaligen – Emailwerbung betroffen wird. EUR 8.000,- sollte der Streitwert nur dann übersteigen, wenn die berufliche Nutzung der E-Mail Adresse hinzukommt oder ein erheblicher Kosten- und Arbeitsaufwand durch die Beseitigung der E-Mails entstanden ist. Auch bei Vorliegen beider Umstände erscheint hierbei gegenwärtig eine Begrenzung auf EUR 12.500,- angemessen.
Hieran sollte man sich durchaus orientieren.
Streitwert-Übersicht zu unverlangter Email
BGH (VI ZR 65/04): Einmalige Mail an Rechtsanwalt – 3.000 Euro
BGH (I ZR 218/07): Einmalige Mail an Rechtsanwalt – 6.000 Euro
OLG Düsseldorf (15 U 45/06): 2000 Mails an Rechtsanwalt – 50.000 Euro für das Berufungsverfahren
OLG Karlsruhe (6 W 121/07): 500 Euro
Kammergericht Berlin (5 W 187/13): 7.500 Euro
Oberlandesgericht Hamm (6 U 95/13): 100 Euro bei einer Mail an eine Privatperson
OLG Schleswig (1 W 57/08): 4.500 Euro bei einem einmalig zugestellten Newsletter
OLG Köln (19 W 5/09): 1.500 Euro bei einem Newsletter
OLG München (6 W 1579/16): 1.000 Euro für einmalige SPAM-Mail an private Mailadresse
OLG Koblenz (14 W 590/06 und 14 W 590/06): Einmalige Mail (unbekannter Empfänger) – 10.000 Euro
OLG Düsseldorf (15 U 41/04): Einmalige Mail an gewerblichen Empfänger – 6.000 Euro
OLG Hamburg (14 W 66/07): 3.000 Euro bei einmaliger Mail
LG Dresden (42 HKO 36/09): Newsletter an Rechtsanwalt – 7.500 Euro
LG Lübeck (5 O 315/05): Einmalige Mail an einen Rechtsanwalt – 4.000 Euro (im weiteren differenzierend, je nach Häufigkeit und Empfänger)
LG Berlin (16 O 132/07): Einmalige Mail an gewerblichen Empfänger – 1.000 Euro
LG Trier (5 O 18/07): Einmalige Mail an gewerblichen Empfänger – 7.500 Euro
LG Münster (15 O 180/07): Einmalige Mail an gewerblichen Empfänger – 7.500 Euro
LG Potsdam (2 O 360/06): Einmalige Mail an gewerblichen Empfänger – 4.000 Euro
LG Traunstein (2HK O 3755/97): Massenhafter Mailversand – 100.000 DM
AG München (161 C 6412/09): Einmalige Mail (unbekannter Empfänger) – 2.500 Euro
AG Burgwedel (70 C 161/06): Unverlangter Newsletter (unbekannter Empfänger) – 500 Euro
AG Hamburg-Altona (318b C 369/03): Einmalige Mail an Rechtsanwalt – 10.000 Euro
AG Nürnberg (19 C 9519/08): 2000 Euro bei einem Newsletter
AG Düsseldorf (48 C 1911/09): 3500 Euro bei einem Newsletter
AG Heidelberg (27 C 488/08): 3.000 Euro bei einem Newsletter
AG Berlin-Mitte (5 C 1005/11): 2.000 Euro bei Verfahren im einstweiligem Rechtsschutz
AG Mühlheim a.d. Ruhr (27 C 2550/10) : 500 Euro bei 20 Emails in ca. 4 Monaten an Unternehmen
Amtsgericht Bonn (104 C 148/17): 4000 Euro bei Werbung eines Unternehmens in Autoresponder-Mail
AG Dresden (114 C 2008/05): Einmaliger Versand an Privatperson – 500 Euro
AG Nürnberg (17 C 1166/05): Einmalige Mail an Rechtsanwalt – 5.000 Euro
AG Berlin-Schöneberg (17b C 252/04): Einmalige Mail an Rechtsanwalt – 7.500 Euro
AG Berlin-Charlottenburg (228 C 179/05): Einmalige Mail an gewerblichen Empfänger – 300 Euro
Streitwert-Übersicht Fax
LG Dessau (4 O 497/09): 10.000 Euro bei einem Fax
LG Ulm (10 O 102/12): 15.000 Euro bei einem Fax
LG Duisburg (11 O 4/11): 6.000 Euro bei einem Fax
AG Charlottenburg (207 C 61/11 ): 7.500 Euro bei einem Fax
OLG Hamm (1 Sdb 13/05): 5.000 Euro bei einem Fax
OLG Hamm (4 W 4/12): 7.500 Euro bei mehreren Faxen
AG Kassel (434 C 5332/03): 1.500 Euro bei einem Fax
Ag Göttingen (25 C 259/01): 5.000 Euro bei einem Fax
OLG Frankfurt am Main (6 W 9/16): 3.000 Euro maximal bei Standardfällen
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