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Timestamp: 2020-05-28 05:33:52
Document Index: 65629486

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 16', '§ 46', '§ 20']

EGV gleich als VA mitbekommen... | Erwerbslosenforum Deutschland
EGV gleich als VA mitbekommen... (1 Betrachter)
Starter*in Leseviel
Datum Start 3 Juni 2013
bisher habe ich immer mal wieder mitgelesen, aber nun brauche ich bitte mal einen Rat.
Ich hatte heute Termin bei meiner SB, die mir dann auch die EGV zur Unterschrift hinlegte. Ich hatte dann gesagt, das ich die hier nicht sofort unterschreibe und -schwuppdiwupp- bekam ich mit den Worten: "Die EGV bekomme ich ich ja eh nicht unterschrieben zurück." einen VA in die Hand gedrückt...Hm, soweit so gut, aber ich habe ein Problem mit den mindestens 3 Bewerbungen wöchentlich Habe ich ihr auch gesagt gehabt, und sie meinte dann, sie wäre ja kein Unmensch... Gut, bisher habe ich das auch nicht feststellen können
Aber, was mache ich nun. Ich habe echt angst, das ich nicht soviele Bewerbungen hinbekomme und dass das dann Konsequenzen hat. Über Kostenübernahme hat sie gar nix gesagt; ich würde das (wie bisher) per Mail machen und sie bekommt dann die Anschreiben ausgedruckt.
Wäre sehr nett, wenn ihr mir hilfreich zur Seite stehen würdet
EGV AV 1.jpg
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EGV VA 2.jpg
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EGV VA 3 001.jpg
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einige Punkte dazu..
dir wurde keine ausreichende Bedenkzeit eingeräumt, um die EGV von einer fachkundigen Stelle überprüfen zu lassen, sondern unverzüglich den ersetzenden VA erlassen, was rechtswidrig ist (vgl. LSG NRW vom. 7.2.2008 – L 7 B 201/07 AS ER; LSG Baden-Württemberg vom 16.4.2008 – L 7 AS 1398/08 ER-B; SG Koblenz 26.04.2010 – S 2 AS 411/10 ER, Belit in LPK-SGB II; 4. Aufl., § 15, Rz 43 - 44).
zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen,ist unzulässig (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER).
das kommt auch noch dazu..
Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de
Bewerbungskosten sind nicht konkret....
Ja danke schon mal
Tja, ich hatte ja auch gesagt, das ich die EGV nicht gleich hier und sofort unterschreibe, sondern zum Prüfen mitnehmen möchte. Was dann kam, schrieb ich ja.
Was mach ich nun? Völlig quer stellen möchte ich mich ja nun auch nicht, aber ca 12 Bewerbungen pro Monat seh ich momentan auch nicht
Ich komm mir auch grad etwas kopflos vor (was in Echt gar nicht schlecht wäre, da ich nun schon den ganzen Tag Kopfschmerzen habe ) und bin eigentlich auch dahingehend froh, das ich nicht in so einer grauseligen Maßnahme gelandet bin; das stand auch erst zur Debatte...
Leseviel meinte:
Du hast diesbezüglich leider nur die Wahl zwischen Pest und Cholera.
Also entweder bist Du dazu bereit, notfalls das volle Programm zu fahren (Widerspruch und Anfechtungsklage) oder Du bist an die merkwürdigen 3 Bewerbungen pro Woche gebunden.
Mir persönlich wäre in diesem Falle der Rechtsweg lieber.
Aber das ist natürlich immer eine persönliche Entscheidung.
Ich hätte ja theoretisch einen Monat Zeit mit einem Widerspruch, oder? Ich bin am Überlegen, wie und ob ich das nächste Woche anspreche; also die Menge der Bewerbungen?!?!
Das ich da wöchentlich antanzen soll, ist (so scheint es mir zumindest) weil ich nicht in diese halbjährige Maßnahme icon_rolleyes wollte.
Ich hätte ja theoretisch einen Monat Zeit mit einem Widerspruch, oder?
Widerspruch allein reicht jedoch nicht, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat.
Ich bin am Überlegen, wie und ob ich das nächste Woche anspreche; also die Menge der Bewerbungen?!?!
Kann man natürlich versuchen. Ich persönlich glaube aber nicht, daß man auf dem Verhandlungswege viel bewirken kann. Ist aber auch nicht völlig ausgeschlossen.
Wenn Sie Dich unbedingt in eine Maßnahme stecken wollte, gäbe es vielleicht noch die Alternative, daß Du aktiv eine Maßnahme vorschlägst, von der Du glaubst, daß sie Dir tatsächlich weiterhilft.
Wenn du Widerspruch machen willst,stelle gleichzeitig aW beim SG...
... jeden Dienstag im Jobcenter vorsprechen und 3 Bewerbungsbemühungen vorlegen ...
Heilige Maria - da hat sich eine "Sardistin" aber ordentlich ausgelassen, aber keine Sorge; es ist rechtswidrig. Ich würde mir das nicht gefallen lassen ...
Ist nicht auch die Gültigkeit vom 3.6. bis 4.12. über der 6-monatigen, zulässigen Dauer (§ 15, SGB II)? Zwar nur ein Tag, aber auch ein Grund.
Fahrtkosten für die Dienstags-Meldetermine sind überhaupt gar nicht erwähnt, also nicht mal "kann/könnte/Unter der Barmherzigkeit unserer jobcenterlichen Allmacht".
Sehe da auch gute Chancen im Fall einer Klage.
Ach Leute, ich hänge immer noch total in der Luft, was ich wie machen soll. Als wenn das nicht schon genug ist, hat zwischenzeitlich auch noch mein Pc den Geist aufgegeben gehabt. Also neuen besorgen (lassen), alles neu eingerichtet und nun kann ich auch wieder online gehen. Könnt mich aber momentan inne Ecke setzen und heulen, weil ich mich völlig erschlagen fühle
Ich habe jetzt 3 Bewerbungen gemacht (davon habe ich 2 zugeschickt bekommen von meiner SB), die ich dann Dienstag mitnehmen werde. Ich seh aber nach wie vor das Problem, wöchentlich 3 zusammen zubekommen. Außerdem muß ich wohl dann auch die Kostenerstattung ansprechen bzw. beantragen!?
Ich habe noch dieses hier auf meinem PC gehabt, kann ich mich da irgendwie drauf berufen?
Die Form und Häufigkeit von eigenbemühten Bewerbungen ist von den konkreten Umständen des Einzelfalls abhängig. Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen.“
(Rixen in Eichner/Spellbrink § 15 Rz 8 [mit Bezug auf § 3 Abs. 1 SGB II)
Hinsichtlich der Anzahl der Bewerbungen ist Folgendes festzustellen:
- „mindestens drei im Monat“ (OVG Lüneburg FEVS 52, 185), drei bis zehn pro Monat (BVerwGE 98, 203)
-„Die Festsetzung einer bestimmten Mindestanzahl ist problematisch (…) Jedenfalls muss die Anzahl konkret auf die individuelle Vermittlungschance abgestimmt sein“ (VG Hannover v. 19.01.1999, info also 1999, S. 90 ff.).
- „Generalisierte Empfehlungen sind (…) ungeeignet“(DA 15.12)
- Unzumutbar ist eine starre Mindestzahl von 10 Bewerbungen
und damit den Hilfeempfänger zu verpflichten, aussichtslose Blindbewerbungen abzuschicken. Es sollte vielmehr ein Durchschnittswert vorgegeben werden (SG Berlin, Urt. v. 12.05.2006, - S 37 AS 11713/05 -). Es besteht im Rahmen einer „Kann“- Entscheidung ein Anspruch auf Zuschuss für Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II i. V. m. § 46 Abs. 1 SGB II in Höhe von bis zu 260 EUR jährlich. Aus 260 EUR jährlich an Mobilitätshilfen ergeben sich statistisch 4,3 Bewerbungen im Monat.
Das hatte ich mir mal hier aus dem Forum abgespeichert.
So, ich war heute morgen da und habe die 3 Bewerbungen abgegeben. Heute habe ich erst den Zettel bekommen, womit ich dann die Bewerbungskosten erstattet bekomme. Das heißt, das ich die vergangenen 3 Bewerbungen quasi umsonst gemacht habe, also diese nicht bezahlt werden. Okay, für online-Bewerbungen gibt es 1€ nochwas, aber das gilt dann erst ab jetzt.
Nequitia meinte:
Die Fahrkosten habe ich heute auch angesprochen. Tja, da ich nicht mit den Öffis da auftauche und das ganze keine Einladung ist, bekomme ich keine Fahrkosten erstattet; es würden nur Fahrkarten übernommen, lt. meiner SB. Da ich aber 2x wöchentlich eine kleine Nebentätigkeit habe, kann ich das dienstags kombinieren. Die Strecke von da zum Jobcenter sind allerdings immer noch 3 km die ich mit einem Auto fahren muß.
Ich würde das mit dem Kombinieren nicht erwähnen.
Allerdings werden nur Fahrtkosten erstattet, wenn du wirklich auf Einladung dort erscheinst.
Es ist nicht korrekt, nur Fahrkarten des ÖPNV zu akzeptieren. Es sind Fahrtkosten. Manche fahren mit dem Moped, na und?
D.h.wenn du mit dem Auto dorthin fährst, um der Einladung zu folgen, sind die km anzusetzen, die von zu Hause zum JC und zurück, kürzeste Strecke.
Auch Kosten unter 6,- sind vom JC zu erstatten.
Lege deine privaten Fahrtouren doch dem JC nicht auf den Präsentierteller!
Nebentätigkeit??? Und was ist deine Haupttätigkeit??
Meinst du einen Minijob?---Dann nenn ihn doch so.
Führt sonst bei manchen SB zu seltsamen Gedanken---was? der macht noch was nebenbei??
Es handelt sich um einen Minijob, der natürlich auch beim Jobcenter bekannt ist; soll ja alles seine Richtigkeit haben.
Eigentlich sollte ich immer montags zu meiner SB, da ich aber dienstags (wegen dem Minijob) in der Nähe bin, ließ sie sich auf den Tag ein. Sie sagte vorhin, das die Fahrkosten eben nicht erstattet werden, da es keine Einladung ist, sondern so in dem VA eben drin steht
Hast Du denn nun Widerspruch gegen den EGV-VA eingelegt und die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragt? Gründe für einen Widerspruch gäbe es ja genug.
Bisher habe ich noch nichts geschrieben, da ich angst habe, dass das auf zu wackeligen Beinen steht. Das ich weiterhin Bewerbungen schreibe ist ja klar; mit entgeht aber der Sinn, da wöchentlich aufzutauchen. Wie formulier ich da was am besten? Ich bin eigentlich keine, die so auf Konfrontationskurs geht
Bisher habe ich noch nichts geschrieben, da ich angst habe, dass das auf zu wackeligen Beinen steht.
Was könntest Du denn dabei verlieren?
Ich bin eigentlich keine, die so auf Konfrontationskurs geht
Nach meinem Empfinden ist es eher das Jobcenter, das mit solchen Verwaltungsakten auf Konfrontationskurs geht, aber das ist sicherlich Interpretationssache.
So, nachdem ich den Kopf wieder aus dem Sand gezogen habe, habe ich nun das hier (gefunden) und wollte das einreichen. Erstmal nur beim Jobcenter und nicht gleich zum Gericht. Mir ist auch noch nicht ganz klar, auf was für ein Urteil oder Paragraphen ich mich wegen dem wöchentlichen Meldetermin beziehen soll
Mögt ihr mal hier drüberschauen, bitte.
Jobcenter xxxx
Widerspruch gegen Ersatz der EGV per Verwaltungsakt vom 03.06.2013
hiermit lege ich fristgerecht Widerspruch gegen den Verwaltungsakt vom 03.06.2013 ein.
Mir wurde am 03.06.2013 eine EGV vorgelegt, die ich unterschreiben sollte. Es hat keine Verhandlung mit mir über den Inhalt der EGV stattgefunden .
Dieses ist rechtswidrig.
Verweis: SG Koblenz (S 16 AS 833/11 ER vom 28.07.11 )
Verweis: SG Braunschweig( S 74 AS 428/11 ER vom 22.08.2011)
Du musst deinen Widerspruch nicht begründen. "Hiermit lege ich gegen xxx vom xx.xx.xxxx Widerspruch ein." reicht eigentlich. Wenn du willst, kannst du sie noch mit der Nase drauf stoßen, dass sie den Sachverhalt selber ermitteln müssen (also sich die Gründe, die gegen den VA sprechen, selbst zusammen suchen müssen): "Ich begehre eine Überprüfung in vollem Umfang und verweise auf § 20 SGB X."
Erfahrungsgemäß interessiert sich die Widerspruchsabteilung nicht für die besten Begründungen und Urteile. Also kann man sich die Zeit für die Ausarbeitung dieser eigentlich sparen.
bezahlst du gerne die Kosten für die Bewerbungen selber oder teilweise?
warum stellst du keine aW beim SG..?
Das ist ja das, was ich weiter oben schon schrieb. Bewerbungskosten werden ab dem 11. übernommen, aber Fahrtkosten zum wöchentlichen Meldetermin nicht... Ich war am 3. auch echt zu perplex, da gleich die Bewerbungskosten anzusprechen, also habe ich 3 quasi "kostenlos" gemacht.
Okay, ich schreibe den Widerspruch nun formlos und nehm den morgen mit.
Heute hatte ich ein Vorstellungsgespräch, wäre aber auf 450€-Basis, wo ich auf 300€ komme; dazu habe ich ja auch noch den anderen Minijob. Wenn das alles klappt, habe ich eh keine Zeit, wöchentlich vormittags im Jobcenter aufzuschlagen.
So, hier nun ein kleiner Bericht:
War heute Morgen da, hab meine 3 Bewerbungen mitgebracht und noch mal die Fahrkosten angesprochen. Nach wie vor könnten wenn nur Fahrkarten abgerechnet werden. Hat sich aber dahingehend erledigt, das ich den Mini-Job auf 450€-Basis wohl noch annehme und somit nicht mehr dienstags ins Jobcenter muß; würde auch zeitlich gar nicht hinhauen.
Jetzt habe ich mich mit dem Chef von dem Minijob geeinigt, das ich ab morgen erstmal Praktikum mache (ist für mich auch völlig in Ordnung, habe selber vorgeschlagen) und er mich (wenn alles passt) zum Juli einstellt. Wäre es sinnvoll zum 2.Juli, wegen der Anrechnung / Überzahlung? Zumal ich am 1. Juli einen unverschiebbaren Termin habe.
Meiner SB habe ich bescheid gesagt, wegen Praktikum und die schickt mir alles zu, auch eine neue EGV (die prüf ich dann erst )
Achso, den formlosen Widerspruch habe ich natürlich trotzdem dagelassen, vermutlich sagte sie deshalb am Telefon, das ich eine neue EGV bekomme; die wird sich dann wohl auf das Praktikum beziehen Naja, ich werds sehen und dann berichten.
Wenn der Arbeitsvertrag am 01.07. beginnt, dann fließt doch vermutlich der erste Lohn erst am 15.08.2013 zu.
So, heute habe ich alle Unterlagen bekommen einschließlich der neuen EGV. Der VA ist damit dann ja wohl auch hinfällig, oder? Mögt ihr noch mal bitte schauen?
Für mich persönlich finde ich sie völlig in Ordnung. Wenn das Praktikum nun gut verläuft (bisher alles ), kann ich den Minijob dann zum 2. Juli annehmen
EGV neu.jpg
Der VA ist damit dann ja wohl auch hinfällig, oder?
Oha, jetzt muß ich mich schon selber zitieren. Kann mir das jemand beantworten, bitte
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