Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=109263
Timestamp: 2019-11-15 12:44:33
Document Index: 323265049

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 34', '§ 20', '§ 185', '§ 34', '§ 34', '§ 23', '§ 20', '§ 185']

Strafbeschwerde, zahlreiche Milderungsgründe - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Senat – Erkenntnis des BFG vom 09.02.2016, RV/7300034/2015
Strafbeschwerde, zahlreiche Milderungsgründe
Der Finanzstrafsenat Wien 3 des Bundesfinanzgerichtes hat durch in der Finanzstrafsache gegen G.P (Bf.) wegen der Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung gemäß § 34 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde der Beschuldigten vom 6. Mai 2015 gegen das Erkenntnis des Spruchsenats beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ des Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 25. März 2015, Strafnummer 1234, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Ferbruar 2016 in Anwesenheit der Beschuldigten, des Amtsbeauftragten ZR und der Schriftführerin LM zu Recht erkannt:
Der Beschwerde wird insoweit stattgegeben, dass die Geldstrafe nach § 34 Abs. 2 FinStrG mit € 14.000,00 ausgemessen wird. Für den Nichteinbringungsfall wird gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 35 Tagen festgesetzt.
Die Kosten des verwaltungsbehördlichen und des verwaltungsgerichtlichen Strafverfahrens betragen nach § 185 Abs. 1 lit. a FinStrG € 500,00.
Der Spruchsenat beim Finanzamt Wien 9/18/19/Klosterneuburg als Organ des Finanzamtes Wien 9/18/19/Klosterneuburg hat mit Erkenntnis vom 25. März 2015 die Bf. schuldig gesprochen, im Bereich des Finanzamtes Wien 1/23, fahrlässig, durch die Abgabe unrichtiger Abgabenerklärungen zur Umsatzsteuer für die Kalenderjahre 2006 — 2009 und
zur Einkommensteuer für die Kalenderjahre 2006 und 2009, sohin unter Verletzung der abgabenrechtlichen OffenIegungs- und Wahrheitspﬂicht, bescheidmäßig festzusetzende Abgaben, nämlich
Umsatzsteuer 2006 in Höhe von € 41.315,84
Einkommensteuer 2006 in Höhe von € 1.232,90
Umsatzsteuer 2007 in Höhe von € 2.735,69
Umsatzsteuer 2008 in Höhe von € 13.502,95
Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 11.064,48
Einkommensteuer 2009 in Höhe von € 7.764,30
verkürzt und hiedurch das Finanzvergehen der fahrlässigen Abgabenverkürzung nach § 34 (1) FinStrG begangen zu haben. Sie wurde hiefür nach § 34 (4) FinStrG unter Bedachtnahme auf die Bestimmungen des § 23 (3) FinStrG. mit einer
Geldstrafe in Höhe von € 16.000.--bestraft.
Gemäß § 20 (1) FinStrG wurde für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe eine
Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 40 Tagen festgesetzt.
Gemäß § 185 FinStrG hat die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von € 500.- und des allfälligen Vollzuges zu ersetzen.
Zu den Entscheidungsgründen wird im Erkenntnis wie folgt ausgeführt:
"Zur Person: Die ﬁnanzstrafrechtlich bisher nicht in Erscheinung getretene Beschuldigte gibt ihr dzt. mtl. Einkommen mit € 670.- aus Transferleistungen des AMS an. Es treffen sie keine Sorgepﬂichten.
Veranlagungsakten und Verlesung des Strafaktes steht im Zusammenhalt mit der Verantwortung der Beschuldigten nachstehender Sachverhalt fest:
Die Beschuldigte war im verfahrensgegenständlichem Zeitraum 2006 — 2010 als
Einzelunternehmerin im Transportgewerbe (Zustelldienste) tätig. Der Betrieb wurde im Jahr 2010 eingestellt.
Im April 2013 wurde mit Bericht zu 09-AB Nr AB eine abgabenbehördliche Prüfung abgeschlossen. Im Zuge dieser Prüfung wurden die in den Tz 1-15 angeführten Feststellungen getroffen, die zu den im Spruch angeführten Mehrsteuern geführt haben und im Zuge der ﬁnanzstrafrechtlichen Würdigung des Prüfungsfalles sämtlich als relevant angesehen wurden.
Im eingeleiteten Finanzstrafverfahren liegt eine geständige Verantwortung vor.
Das Verhalten der Beschuldigten erfüllt das vom Gesetz vorgegebene Tatbild in objektiver und subjektiver Hinsicht."
Bei der Strafbemessung war mildernd: die bisherige Unbescholtenheit, das Geständnis,
erschwerend: die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren
Am 6.5.2015 brachte die Bf. einen als Strafbeschwerde zu wertenden Schriftsatz mit folgender Textierung ein:
"Einspruch in die Höhe der Strafe, die Strafe wurde zu hoch gemessen, ich beziehe eine Notstandshilfe von monatlich € 670, und habe ich eine Ratenvereinbarung mit der SVA € 60 monatlich und der Finanzamt € 100 monatlich. Ich will eine mündliche Berufung Verhandlung."
In der mündlichen Verhandlung vom 9. Februar 2016 wurde wie folgt vorgebracht:
Bf.: Ich möchte nochmals festhalten, dass ich zuvor keine Ahnung hatte, wie man eine Firma führt. Tatsächlich hat die Geschäfte mein damaliger Partner Herr Y geführt. Er hat mir auch gesagt, was wann zu bezahlen ist. Am Firmenkonto war ich zeichnungsberechtigt. Ich habe für meine Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Aufbereitung der Post - und dass die Firma auf meinen Namen gelaufen ist - von Herrn Y ein paar hundert Euro im Monat bekommen. Das war wie eine private Vereinbarung zwischen uns. Ich habe alle Rechnungen, die ich gesammelt habe, zum Steuerberater gegeben. Die Rechnungen waren nicht vorsortiert. Ich habe angenommen, dass der Steuerberater private Rechnungen aussortieren würde. Es hat auch laufend Streit mit meinem Partner gegeben. Seit 2010 hatte ich auch keinen Job. Ich habe derzeit € 670,00 Arbeitslosengeld. Im Jahr 2011 kam es dann zu einer BP, die in meiner Wohnung stattgefunden hat. Ich bin aus allen Wolken gefallen, als mir der Betriebsprüfer nach 3 Tagen die Höhe des errechneten Nachforderungsbetrages genannt hat. Ich zahle monatl. € 100,00 an das Finanzamt. Zudem habe ich ca. € 50.000,00 private Schulden und ca. € 8.000,00 bei der Krankenkasse offen. Ich habe seit dem letzten Jahr statt meiner Wohnung ein Mietzimmer, das € 320,00 im Monat kostet. Mein ehem. Lebensgefährte bezahlt mir die Hälfte der Miete und der laufenden Kosten. Ich habe im November 2015 bereits das zweite Mal um Invaliditätspension angesucht, das Verfahren ist derzeit noch offen. Sollte der Antrag durchgehen, bekäme ich € 980,00 brutto pro Monat.
Über Befragung durch den Beisitzer
Bf.: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich dem Finanzamt vor der Verhandlung vor dem Spruchsenat mitgeteilt hätte, dass ich krankheitsbedingt arbeitsunfähig wäre.
Aus dem Akt ergibt sich eine E-Mail vom 22. April 2015 (nach dem Erkenntnis des Spruchsenates) wo diese Tatsache erstmals erwähnt wird. Ich müsste zwar jede Menge Medikamente nehmen, doch kann ich mir die Kosten dafür nicht leisten. Aus Kostengründen gehe ich auch nicht mehr zum Psychiater.
Ich habe keine Wohnungsbeihilfe und mich noch nie um Sozialhilfe bemüht."
Auf Antrag der Bf. hatte der Senat des Bundesfinanzgerichtes demnach nach Abhaltung einer mündlichen Verhandlung über die Höhe der Strafen neu abzusprechen.
Der strafbestimmende Wertbetrag macht € 77.616,16 aus, die durch den Spruchsenat ausgesprochene Geldstrafe demnach 20,61 % der Strafdrohung.
Der Spruchsenat kannte bei seiner Entscheidungsfindung die wirtschaftliche Lage der Bf. und wertete ihre Unbescholtenheit und die geständige Verantwortung als mildernd sowie die Fortsetzung des deliktischen Verhaltens über einen längeren Zeitraum als erschwerend.
Die verfahrensgegenständlichen Abgabennachforderungen sind in voller Höhe von der Einbringung ausgesetzt. Eine zukünftige Einbringlichmachung ist nach der Lage der Bf. auch nicht zu erwarten.
Nicht berücksichtigt wurde bisher jedoch die schwierige gesundheitliche Situation der Bf. die es voraussichtlich nicht zulassen wird, dass sie nochmals einer Erwerbstätigkeit nachkommen kann. Dieser Umstand der nachhaltig schlechten Gesamtsituation der Bf. und das längere Zurückliegen der Taten mit seitherigem Wohlverhalten haben den Senat zu einer Strafreduktion bewogen.
Die ausgesprochene Geld- und Ersatzfreiheitstrafe entsprechen nach dem Dafürhalten des erkennenden Senates den spezial- (die Bf. wird nicht mehr als Unternehmerin tätig werden) und generalpräventiven Erfordernissen (andere sollen von gleichgelagerten Einlassungen auf die Übernahme von Unternehmen ohne tatsächlich in der Lage zu sein diese auch zu führen, abgehalten werden) und sind im unteren Bereich der gesetzlichen Strafdrohung angesiedelt.
ECLI:AT:BFG:2016:RV.7300034.2015
Findok-Nr: 109263.1, aufgenommen am: 07.04.2016 12:38:48, Dokument-ID: 28e6dc30-3270-48ce-9aa7-742d2b2e882d, Segment-ID: 018bea15-d8b8-4540-8c8e-7547acda9933