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Timestamp: 2020-08-15 04:40:40
Document Index: 313506611

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', '§ 10', '§ 6', '§ 10', '§ 10', 'EuG', 'EuG']

10.2.1. Gegenstände der Anlage und Münzen1
10.2.1.1. Gegenstände der Anlage 1 Z 1 - Z 43a34
Die Gegenstände, deren Lieferung (einschließlich Werklieferung), Eigenverbrauch gemäß § 3 Abs. 2 und § 3a Abs. 1a UStG 1994, Einfuhr und innergemeinschaftlicher Erwerb dem ermäßigten Steuersatz von 10% unterliegen, sind in der AnlageAnlage 1 Z 1 bis Z 34 Z 1 bis Z 43a erschöpfend aufgezählt.
Die Zugehörigkeit der Gegenstände zu derAnlage 1 Anlage richtet sich nach der Kombinierten Nomenklatur (KN, das ist der gemeinsame Zolltarif der EU). Maßgebend für die Einreihung von Waren in den Zolltarif sind der Wortlaut der Positionen bzw. Unterpositionen und die Anmerkungen zu den Abschnitten, nicht die Überschriften. Die für die Tarifierung maßgeblichen EU-Vorschriften sind im Österreichischen Gebrauchszolltarif und in den Erläuterungen zum Österreichischen Zolltarif enthalten.
Bei Lieferungen von Gegenständen der AnlageAnlage 1 ist der Grundsatz der Einheitlichkeit der Leistung anzuwenden, daher gilt der ermäßigte Steuersatz auch für unselbständige Nebenleistungen (zB Beförderung eines Gegenstandes, Verpackungen, Behältnisse, Warenumschließungen), auch wenn das Entgelt für die Nebenleistung gesondert in Rechnung gestellt wird.
Sonstige Leistungen im Zusammenhang mit Gegenständen der Anlage 1 Z 1 bis Z 43a34 UStG 1994 (zB im Zusammenhang mit Büchern oder anderen Druckerzeugnissen; ausgenommen die Vermietung von Druckerzeugnissen, siehe Rz 1177) fallen nicht unter den ermäßigten Steuersatz (zB die Herstellung von Fotokopien; Verkauf von digitalen oder elektronischen Büchern vgl. EuGH 5.3.2015, Rs C-502/13, Kommission/Luxemburg; EuGH 5.3.2015, Rs C-479/13, Kommission/Frankreich). Beim Binden von Zeitschriften nach Jahrgängen, Berichten, Patentschriften udgl. liegt eine Werkleistung vor, für die der Normalsteuersatz zur Anwendung kommt (VwGH 29.11.1984, 83/15/0083; VwGH 14.11.1988, 86/15/0086). Werden hingegen Zeitschriften, Bundesgesetzblätter udgl. mit festen Einbanddecken gebunden und zusätzlich mit einem Index (zB Inhaltsverzeichnis, Stichwortverzeichnis) versehen, liegt eine Werklieferung vor, die dem ermäßigten Steuersatz unterliegt.
Fotobücher sind in die Position 4901 9900 der Kombinierten Nomenklatur einzureihen und daher von § 10 Abs. 2 Z 1 lit. a UStG 1994 iVm Z 4333 der Anlage 1 erfasst.
11741173c
SoweitSirupe der Unterpositionen 2106 90 der KN in Gebinden, die Umsätze von grundsätzlich dem ermäßigten Steuersatz unterliegenden Münzen gemäß § 6 UStG 1994 unecht steuerbefreitausschließlich für den Ausschank durch eine Schankanlage vorgesehen sind (zB Goldmünzen, gesetzliche Zahlungsmittel), geht die Steuerbefreiung vorunterliegen ab 1.1.2016 unabhängig von der Lebensmittelzusammensetzung dem Normalsteuersatz (Z 21 der Anlage 1).
Randzahl 1174: derzeit frei.
10.2.1.310.2.1.2. Umsätze von Arzneimitteln
Mit 1. Jänner 2009 kommt fürFür die Umsätze (Lieferungen, innergemeinschaftliche Erwerbe und Einfuhren) von Arzneimitteln kommt der ermäßigte Steuersatz von 10% zur Anwendung. Dies gilt für alle Arzneimittel, die unter das Arzneimittelgesetz, BGBl. Nr. 185/1983 idgF, fallen, sowohl im Bereich der Humanmedizin als auch der Veterinärmedizin.
Für jene Waren, die bereits bisher in der AnlageAnlage 1 zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 zu § 10 Abs. 2 UStG 1994 aufgrund der zolltariflichen Erfassung in den jeweiligen Positionen der Kombinierten Nomenklatur (KN) enthalten sind, tritt keine Änderung ein. So unterliegen etwa Kräutertees oder verschiedene Lebensmittelzubereitungen nach ZZ 13 und Z 21 der Anlage 1 20 und Z 28 der Anlage weiterhin dem ermäßigten Steuersatz von 10%.
Der ermäßigte Steuersatz ist aufRandzahlen 1175 bis 1176: derzeit frei. die Einfuhr dieser Gegenstände beschränkt (Ausnahme siehe Rz 1176).
Bei den in der ZZ 33 der Anlage 1 43 der Anlage angeführten Gegenständen gilt der ermäßigte Steuersatz auch für die Vermietung. Darunter fällt die Vermietung von Büchern und Zeitschriften, Noten, kartographischen Erzeugnissen aller Art, wobei sich die Ermäßigung nicht nur auf die Benützungsgebühr beschränkt, sondern auch auf die Anmeldegebühren anzuwenden ist. Für die Vermietung von anderen Gegenständen der ZAnlagen 1 1 bisund 2 Z 42 der Anlage (zB Vermietung lebender Tiere) gilt der Normalsteuersatz.
Vatertierhaltung: Begünstigt sind Deckgelder, UmlagenRandzahlen 1178 bis 1183: derzeit frei., die nach der Zahl der deckfähigen Tiere bemessen werden, Zuschüsse, die nach Maßgabe der gedeckten Tiere bemessen werden.
UStR 2000, Umsatzsteuerrichtlinien 2000 Rz 1177
EuGH 05.03.2015, C-502/13, Kommission/Luxemburg
EuGH 05.03.2015, C-479/13, Kommission/Frankreich
Anlage 1 Z 1 bis 34 UStG 1994, Umsatzsteuergesetz 1994, BGBl. Nr. 663/1994
Umsatzsteuer, ermäßigter Steuersatz, 10%, kombinierte Nomenklatur, landwirtschaftliche Produkte, Lebensmittel, Nahrungsmittel, Getränke, Bücherei, Leihbücherei, Zeitschriften, Karten, Kalender, Normalsteuersatz, Steuersatz, Steuersätze, Anlage 1, Gegenstände der Anlage 1, Zolltarif, Tarifierung, Gebrauchszolltarif, Einheitlichkeit der Leistung, unselbständige Nebenleistungen, Wasser, Mehrweggebinde, einheitliche Leistung, Pfandgeld, Sachgesamtheiten, Geschenkkorb, Geschenkkörbe, Frühstück, Buch, Bücher, Druckerzeugnisse, Druckerei, Fotokopieranstalt, Binden von Zeitschriften, Binden von Büchern, Noten, kartographische Erzeugnisse, Vermietung von Büchern, Arzneimittel, Medizinprodukte, Tierarzt
Findok-Nr: 19969.12, aufgenommen am: 16.11.2015 10:14:02, Dokument-ID: b2b1770a-6b12-4ef4-87b9-5c4fac30e709, Segment-ID: 55331a23-e85f-4942-b948-f65812bcab23