Source: https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/anwaeltinnen-anwaelte/rechtsprechung/irrefuehrende-anwaltswerbung-verletzung-des-sachlichkeitsgebots
Timestamp: 2019-09-18 07:21:04
Document Index: 33368710

Matched Legal Cases: ['§ 43', '§ 6', '§ 43', '§ 6', '§ 18', '§ 132']

Anwaltswerbung muss sachlich und berufsbezogen sein - Anwaltsblatt
03.07.2019, 09.29 Uhr
Irreführende Anwalts­werbung im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis
Verletzung des Sachlichkeitsgebots: Eine Kanzlei darf im Branchenverzeichnis nicht unter „Patentanwälte“ für sich werben, wenn bei ihr kein Patentanwalt tätig ist.
Wo Patentanwalt draufsteht, muss auch Patentanwalt drin sein - Ein Anwalt darf nicht für seine Kanzlei im örtlichen Online-Branchenverzeichnis unter der Rubrik „Patentanwälte“ werben, wenn in der Kanzlei gar kein Patentanwalt tätig ist. Es sei denn er macht dies durch einen klaren Hinweis deutlich. Allein der Zusatz „Rechtsanwälte“ genügt hierfür aber nicht. Auch wenn man selbst der Auffassung ist, einem Patentanwalt gleichwertige Fähigkeiten zu haben, kann dies den Titel eines Patenanwalts nicht ersetzen, so der Bundesgerichtshof.
Anwaltswerbung muss sachlich und berufsbezogen sein. Eine Werbung, die irreführend ist, verletzt das Sachlichkeitsgebot. So wie in dem vorliegenden Fall. Die Schaltung einer Anzeige für eine Kanzlei im örtlichen Online-Branchenbuch unter der Rubrik „Patentanwälte in O.“ obwohl in der Kanzlei gar keine Patentanwälte arbeiteten, hielt der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs für berufsrechtswidrig gemäß § 43b BRAO in Verbindung mit § 6 Abs. 1 BORA, (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 25. April 2019 – AnwZ (Brfg) 57/18, AnwBl Online 2019, 605).
Missbil­li­gende Belehrung wegen irreführender Inter­net­werbung
Die Kanzlei des Klägers, einem Rechts­anwalt und Diplom-Ingenieur sowie Fachanwalt für Arbeits­recht und gewerb­lichen Rechts­schutz, hatte im örtlichen Online-Branchen­ver­zeichnis www.g. .de“ in der Rubrik „Patentanwälte in O.“ für sich mit Kanzleinamen, Kontakt­daten und dem Hinweis „Branchen: Patentanwälte, Rechtsanwälte, Fachanwälte für Arbeits­recht…“ geworben. In der Kanzlei waren noch eine Fachanwältin und ein Fachanwalt beide jeweils für gewerb­lichen Rechts­schutz angestellt. Nach einem Hinweis der Rechts­an­walts­kammer hatte der Kläger den Eintrag dahin­gehend geändert, dass als Branche lediglich „Rechtsanwälte“ genannt war.
Da keiner der drei Anwälte jedoch Patentanwalt war, monierte die Rechtsanwaltskammer den Internetauftritt der Kanzlei weiter und erteilte wegen Verstoß gegen § 43b BRAO in Verbindung mit § 6 BORA eine missbilligende Belehrung.
Anwalts­ge­richtshof: Recht­su­chender erwartet Patent­anwalt
Der Niedersächsische Anwaltsgerichtshof hatte die Klage abgewiesen. Der Bescheid sei rechtmäßig ergangen. Beim Aufrufen mit dem Anfragemuster „Patentanwäte, O.“ werde die Kanzlei des Klägers aufgeführt. Diese Werbung sei irreführend und daher unzulässig, weil kein Hinweis darauf erfolge, dass in der Kanzlei kein Patentanwalt tätig sei. Eine Irreführung sei auch nicht ausgeschlossen, weil der Kläger über die nötige Qualifikation verfüge, um in dem Bereich des Patentrechts beziehungsweise des gewerblichen Rechtsschutzes Mandanten entsprechend den Aufgaben eines Patentanwalts zu vertreten. Wenn ein Rechtsuchender auf der entsprechenden Internetseite konkret nach einem „Patentanwalt“ suche, so erwarte er zu Recht, dass Patentanwälte angezeigt würden.
Bundes­ge­richtshof: Online­an­zeige verstößt gegen Sachlich­keits­gebot
Das sah der Anwalts­senat des Bundes­ge­richtshofs genauso. Er hat den Antrag auf Zulassung der Berufung daher abgelehnt. Der Anwalts­ge­richtshof sei rechts­feh­lerfrei davon ausge­gangen, dass die Schaltung der Anzeige des Klägers für seine Kanzlei in den Online-Seiten www.g. .de irreführend sei und damit das Sachlich­keits­gebot verletze.
Nach § 18 Abs. 4 PAO dürfe die Berufsbezeichnung „Patentanwalt“ nur nach der Zulassung geführt werden. Das unberechtigte Führen des Titels „Patentanwalt“ sei nach § 132a Abs. 1 Nr. 2 StGB sogar unter Strafe gestellt. Eine werbende Selbsteinschätzung durch den Anwalt dürfe nicht den Eindruck erwecken, eine Qualifikation sei durch ein formelles Verfahren erworben oder werde durch eine dritte Seite gebilligt.
Bei dem Online-Branchenbuch werde der Nutzer in die Lage versetzt, nach Rubriken geordnet nach Anbietern zu suchen. Dementsprechend könne er davon ausgehen, dass in der Rubrik, in der er suche, Anbieter aufgeführt seien, die seiner Nachfrage entsprechend Leistungen anbieten. Ein Rechtsuchender habe unter der Rubrik „Patentanwälte in O.“ die Erwartung, dass dort Kontaktdaten von Patentanwälten aufgeführt seien. Da weder der Kläger noch die beiden in seiner Kanzlei beschäftigten Anwälte Patentanwälte seien, handele es sich bei der Anzeige in dieser Rubrik um eine objektiv unrichtige Angabe.
Klarstel­lender Hinweis fehlt
Der irreführende Eindruck werde auch nicht durch einen klarstellenden Hinweis beseitigt. Die Überschrift der Anzeige „Rechtsanwälte Fachanwälte“ genüge nicht, um deutlich zu machen, dass in der Kanzlei kein Patentanwalt tätig sei. Auch die zusätzliche Angabe „Branche: Rechtsanwälte“ mache dies nicht hinreichend deutlich.
Selbst­einschätzung ersetzt nicht Titel
Die Irreführung sei auch nicht deswegen zu verneinen, weil Anwälte grundsätzlich auch berechtigt seien, Rechtsuchende in Angelegenheiten zu vertreten, in denen Patentanwälte tätig sind. Wer nach einem Patentanwalt suche, werde speziell dessen Qualifikationen erwarten. Diese unterscheide sich erheblich von der eines normalen Anwalts. Der Kläger könne sich nicht darauf berufen, dass er oder die bei ihm beschäftigten Anwälte Fachanwälte für gewerblichen Rechtsschutz seien und er zudem ein technisches Studium absolviert habe. Auch wenn er oder seine angestellten Anwälte nach seiner Auffassung einem Patentanwalt gleichwertige Fähigkeiten hätten, sei dies allein Ausdruck einer Selbsteinschätzung.
Anzeige ginge in Ordnung bei entspre­chendem Hinweis
Abschließend stellt der Anwaltssenat klar, dass nur der Werbeauftritt in der konkreten Form für berufsrechtswidrig erklärt werde. Es werde dem Kläger aber nicht generell untersagt, sich in der Rubrik „Patentanwälte in O.“ mit seiner Kanzleibezeichnung eintragen zu lassen. Er müsse lediglich durch geeignete Hinweise klarstellen, dass in seiner Kanzlei kein Patentanwalt tätig sei, wozu die Beifügung allein des Zusatzes „Rechtsanwälte“ nicht ausreiche. Durch einen entsprechenden klaren Hinweis in seiner Anzeige würden Irreführungen der Rechtsuchenden vermieden.
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