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Timestamp: 2020-08-15 14:14:07
Document Index: 203118725

Matched Legal Cases: ['Art. 82', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 24', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 42', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 107', 'Art. 107', 'Art. 105', 'Art. 99', 'Art. 42', 'Art. 29', 'BGE', '§ 18', '§ 18', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 14', '§ 121', 'Art. 5', '§ 121', '§ 13', '§ 5', '§ 13', '§ 12', 'Art. 13', '§ 10', 'Art. 13', 'Art. 2', 'BGE', 'Art. 1', 'Art. 13', 'Art. 24', '§ 13', '§ 13', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 34', 'Art. 1', 'Art. 16', 'Art. 34', 'Art. 36', 'Art. 16', 'Art. 18', '§ 63', '§ 75', 'Art. 17', 'Art. 34', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1C_397/2015 - 2016-08-09 - Raumplanung und öffentliches Baurecht - Baubewilligung ausserhalb der Bauzone
Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Endentscheid über die Bewilligungserteilung für einen Geflügelmaststall, d.h. eine öffentlich-rechtliche Angelegenheit (Art. 82 lit. a
1.1. Das Verwaltungsgericht hat im angefochtenen Entscheid die Bewilligungserteilung für den Geflügelmaststall gestützt auf Art. 16a Abs. 2
RPG (SR 700) i.V.m. Art. 34 Abs. 1
RPV (SR 700.1) bestätigt. Diese erging somit in Erfüllung einer Bundesaufgabe im Sinne von Art. 2
des Bundesgesetzes über den Natur- und Heimatschutz (NHG; SR 451), handelt es sich dabei doch um eine bundesrechtlich geregelte Materie, die einen engen Bezug zum Natur- und Landschaftsschutz aufweist (vgl. BGE 139 II 271 E. 3 S. 272 f.; Urteil 1C_17/2015 vom 16. Dezember 2015 E. 1.1). Ausserdem macht die Beschwerdeführerin eine Umgehung der raumplanungsrechtlichen Ausnahmebewilligung für Bauten ausserhalb von Bauzonen gemäss Art. 24
RPG geltend, die eine Bundesaufgabe darstellt (vgl. BGE 112 Ib 70 E. 4b S. 74 ff.). Die Stiftung WWF Schweiz ist in der bundesrätlichen Verordnung über die Bezeichnung der im Bereich des Umweltschutzes sowie des Natur- und Heimatschutzes beschwerdeberechtigten Organisationen (VBO; SR 814.076) aufgeführt (Nr. 3 des Anhangs). Sie ist eine gesamtschweizerische Vereinigung, die sich statutengemäss für die Erhaltung der natürlichen Umwelt und ihrer verschiedenen Erscheinungsformen einsetzt (vgl. Ziff. 4 der Stiftungsurkunde).
Insoweit ist sie nach Art. 12 Abs. 1 lit. b
NHG zur Beschwerde legitimiert.
1.2. Die Beschwerdeführerin beantragt in ihrer Rechtsschrift allein die Aufhebung des angefochtenen Entscheids. Sie erfüllt damit an sich die Voraussetzung von Art. 42 Abs. 1
BGG nicht, wonach die Eingabe an das Bundesgericht einen Antrag in der Sache enthalten muss. Die Rechtsprechung lässt es in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten allerdings genügen, dass ausdrücklich nur ein kassatorisches Begehren gestellt wird, wenn sich aus der Begründung ergibt, was mit der Beschwerde angestrebt wird (BGE 137 II 313 E. 1.3 S. 317; 133 II 409 E. 1.4.1 S. 414 f.). Dieser Anforderung genügt die Beschwerdebegründung, denn aus ihr geht hervor, dass der Rekursentscheid, die Baubewilligung der Gemeinde und die Verfügung des ARE/TG aufzuheben und die Ausnahmebewilligung nach Art. 24
RPG zu verweigern seien. Insofern liegt sinngemäss ein Sachantrag vor, der es dem Bundesgericht erlauben würde, in der Sache selbst zu entscheiden und gegebenenfalls den Bauabschlag zu erteilen, sofern die Sache spruchreif sein sollte (Art. 107 Abs. 2
BGG), ohne damit über die Begehren der Parteien hinauszugehen (Art. 107 Abs. 1
1.3. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zu Grunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1
BGG). Neue Tatsachen und Beweismittel dürfen vor Bundesgericht nur so weit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt (Art. 99 Abs. 1
BGG). Insoweit fällt der in der Duplik und damit ohnehin verspätet (Art. 42 Abs. 2
BGG) vorgebrachte Einwand, wonach Geflügelmasthallen auch bei einer Gesamtlänge von nur 30 m wirtschaftlich betrieben werden könnten, unter das Novenverbot vor Bundesgericht. Ohne Beachtung bleiben müssen auch die in der Stellungnahme des Beschwerdegegners vom 14. März 2016 beigelegten Unterlagen mit dem Titel "GVE: Jahresbetrieb DZ (Zusammenfassung) ". Das darin angeführte Vorbringen zur Redimensionierung der Landschaftsschutzzone und des Gebiets mit Vorrang Landschaft, ist ebenfalls unzulässig, da es über den Streitgegenstand hinausgeht.
2.4. Diese Ausführungen lassen keine Willkür erkennen. Vielmehr kann der anwaltlich vertretenen Beschwerdeführerin zugemutet werden, sich über die Zusammensetzung der entscheidenden Behörde aus einer allgemein zugänglichen Quelle zu informieren. Entgegen ihrer Auffassung ist der Anspruch auf richtige Zusammensetzung der Verwaltungsbehörde nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts ein Teilgehalt des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2
BV und umfasst den Anspruch auf Bekanntgabe der mitwirkenden Personen (BGE 136 II 551 nicht publ. E. 2.2; 127 I 128 E. 4c S. 132; Urteil 1C_543/2013 vom 23. Juli 2014 E. 6.2). In diesem Sinne ist auch § 18 Abs. 1 Ziff. 1 VRG/TG zu verstehen; es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass diese Bestimmung über den Teilgehalt des rechtlichen Gehörs hinausgehen wollte. Im vorliegenden Fall wurde der Anspruch gewahrt, da die Zusammensetzung der Entscheidbehörde gemäss der unbestritten gebliebenen Ausführung des Verwaltungsgerichts der Homepage der Gemeinde entnommen werden konnte. Der Baubewilligungsentscheid führt zudem die Unterschrift des Gemeindeammanns und des Gemeindeschreibers auf. Inwiefern dies willkürlich sein sollte, wird weder rechtsgenüglich dargetan noch ist dies ersichtlich,
verlangt § 18 Abs. 1 Ziff. 8 VRG/TG doch bloss, dass der Entscheid die erforderlichen Unterschriften enthält, nicht jedoch diejenige aller Mitglieder. Die Rüge erweist sich insoweit als unbegründet.
Der geplante Geflügelmaststall steht zu einem Teil in der Landwirtschaftszone und zum anderen in der Landschaftsschutzzone. In der Landwirtschaftszone zonenkonform sind Bauten und Anlagen, die zur landwirtschaftlichen Bewirtschaftung oder für den produzierenden Gartenbau nötig sind (Art. 16a Abs. 1
Satz 1 RPG). Diese Anforderungen präzisiert Art. 34 Abs. 1
RPV. Danach sind insbesondere Bauten zonenkonform, die der bodenabhängigen Bewirtschaftung oder der inneren Aufstockung dienen (Abs. 1 erster Halbsatz). Das Bauvorhaben kann nur bewilligt werden, wenn es für die in Frage stehende Produktion nötig ist, ihm am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen und der Betrieb voraussichtlich längerfristig bestehen kann (Art. 34 Abs. 4
RPG zählt in Abs. 1 lit. a-d auf, für welche Objekte Schutzzonen auszuscheiden oder andere Schutzmassnahmen zu ergreifen sind. Dazu gehören namentlich besonders schöne sowie naturkundlich oder kulturgeschichtlich wertvolle Landschaften (Abs. 1 lit. b). Als Nutzungsplan gibt die Schutzzone Aufschluss über die Art, den Ort und das Mass der zulässigen Bodennutzung (vgl. Art. 14
RPG). Für den in der Landschaftsschutzzone liegenden Teil der geplanten Geflügelmasthalle ist streitig, ob das Bauvorhaben nach dem bis 31. Dezember 2012 gültigen Planungs- und Baugesetz vom 16. August 1995 des Kantons Thurgau (aPBG/TG; RB 700) oder nach dem am 1. Januar 2013 in Kraft getretenen Planungs- und Baugesetz vom 21. Dezember 2012 (PBG/TG; RB 700) und der dazugehörigen Verordnung des Regierungsrats zum Planungs- und Baugesetz vom 18. September 2012 (PBV/TG; RB 700.1) zu beurteilen ist.
Indem die Vorinstanz sich im angefochtenen Entscheid an diese in der Rechtsprechung erarbeiteten Grundsätze anlehnt, übersieht sie aber, dass diese erst dann greifen, wenn eine anderslautende Übergangsbestimmung fehlt (Urteil 1C_23/2014 vom 24. März 2015 E. 7.4.3, in: ZBl 116/2015 S. 536; TSCHANNEN/ZIMMERLI/MÜLLER, Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. Aufl. 2014, S. 201 f.). Im hier zu beurteilenden Fall hat der kantonale Gesetzgeber eine klare Regelung getroffen und sich dafür entschieden, bei Inkrafttreten des neuen PBG/TG hängige Baugesuche nach dem alten PBG/TG vom 16. August 1995 zu beurteilen, wobei sich die Hängigkeit nach dem Zeitpunkt der Einreichung bestimmt (§ 121 PBG/TG). Er ist mithin von den vorgenannten intertemporalrechtlichen Grundsätzen abgewichen und hat eine spezielle Übergangsbestimmung erlassen, die für die rechtsanwendenden Behörden verbindlich ist. Zudem ist - wie nachfolgend noch aufzuzeigen ist - das neue Recht für den Beschwerdegegner nicht vorteilhafter (vgl. E. 4 hiernach). Insofern gebietet das Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1
BV) die in § 121 PBG/TG vorgesehene Übergangsbestimmung anzuwenden. Da das Bauvorhaben demnach nicht nach § 13 PBV/TG zu beurteilen ist, kann auf die Prüfung, ob diese Bestimmung
die Gemeindeautonomie verletzt, verzichtet werden.
3.4. Nach § 5 aPBG/TG erlässt die Gemeinde das Baureglement und den Zonenplan (Abs. 1 Satz 1). Sie scheidet im Zonenplan Bau- und Nichtbaugebiete aus, wobei zu Letzteren u.a. Landschaftsschutzzonen gehören (§ 13 Ziff. 2 lit. b aPBG/TG). Im Baureglement ist insbesondere der Zonenzweck zu regeln (§ 12 Abs. 2 Ziff. 1 aPBG/TG). Die Gemeinde Wuppenau sieht in Art. 13 BauR vor, dass die Landschaftsschutzzone die dauernde Erhaltung der ausgeschiedenen Gebiete in ihrer natürlichen Schönheit und Eigenart bezweckt (Abs. 1). Es sind nur Bauten und Anlagen zulässig, die zur Wartung oder Bewirtschaftung des Gebiets notwendig sind (Abs. 2 Satz 1). Der kantonale Richtplan bestimmt, dass auch im Gebiet mit Vorrang Landschaft und mit Vernetzungsfunktion - wie dem vorliegenden - baurechtlich die gleichen Vorschriften wie im Landwirtschaftsgebiet gelten. Die landwirtschaftliche Bewirtschaftung dieser Flächen ist nicht eingeschränkt; die Grundnutzung bleibt Landwirtschaft (vgl. kantonaler Richtplan Ziff. 2.3 und 2.5). Die Vorinstanz wandte diese Vorgaben, die mit der Praxis des ARE/TG übereinstimmen, auf das vorliegende Bauprojekt an. Für dessen Beurteilung bleibt jedoch in Übereinstimmung mit dem Grundsatz des planerischen Stufenbaus die
Nutzungsordnung massgeblich. Auch wenn die Richtpläne als Grundlage für die übrigen Planungsmassnahmen der Gemeinde dienen (§ 10 Abs. 2 Satz 1 aPBG/TG), bedeutet dies nicht, dass diese die Richtpläne bloss vollziehen. Im Nutzungsplanverfahren werden die für die Privaten verbindlichen Nutzungsordnungen festgelegt, während der Richtplan lediglich behördenverbindlich und insbesondere nicht parzellenscharf ist. Ein Bauvorhaben kann somit nicht deshalb bewilligt werden, weil es dem Richtplan, nicht jedoch dem Nutzungsplan entspricht. Dies käme einer unzulässigen Vorwirkung des Richtplans gleich und hätte im Ergebnis eine Änderung des geltenden Nutzungsplans zur Folge (vgl. Urteil 1A.154/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.1, in: ZBl 105/2004 S. 107).
Für die Beurteilung der Zonenkonformität des in der Landschaftsschutzzone liegenden Teils des Vorhabens ist somit Art. 13 BauR ausschlaggebend. Da das Bauprojekt weder die Wartung noch die Bewirtschaftung dieser Zone bezweckt, sondern der landwirtschaftlichen, bodenunabhängigen Geflügelproduktion dienen soll, ist seine Zonenkonformität zu verneinen. Bei einem nicht zonenkonformen Bauvorhaben stellt sich die Frage, ob es allenfalls wegen seines Ausmasses und seiner Auswirkungen auf die Umwelt nur in einem Planungsverfahren angemessen erfasst werden kann (Art. 2
RPG; BGE 129 II 63 E. 2.1 S. 65 f.; 321 E. 3.1 S. 326). Dies braucht hier jedoch nicht weiter vertieft zu werden, weil es namentlich keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (vgl. Art. 1
der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung [UVPV; SR 814.011], Ziff. 80.4 des Anhangs; Ziff. 8.3 der Verordnung über landwirtschaftliche Begriffe und die Anerkennung von Betriebsformen [LBV; SR 910.91]). Da das Bauprojekt dem im kommunalen Baureglement festgelegten Zonenzweck zuwiderläuft und der Beschwerdegegner weder eine Ausnahme von Art. 13 BauR beantragt, noch eine solche erhalten hat, kann das Vorhaben nicht nur hinsichtlich des in der Landschaftsschutzzone liegenden
Teils, sondern als Ganzes nicht bewilligt werden. Auch ist vor diesem Hintergrund nicht zu prüfen, ob eine Ausnahmebewilligung nach Art. 24
RPG erhältlich wäre, denn das Baureglement sieht hier für Bauten in der kommunalen Schutzzone strengere Vorschriften vor als das RPG für Bauten ausserhalb von Bauzonen. Eine solche kommunale Regelung ist nach der Rechtsprechung grundsätzlich zulässig (Urteil 1C_80/2015 vom 22. Dezember 2015 E. 2.4.3). Die Bewilligungserteilung für die geplante Geflügelmasthalle ist somit zu verweigern.
Nach § 13 PBV/TG sind landwirtschaftliche Bauten und Anlagen erlaubt, sofern der Zonenzweck nicht beeinträchtigt wird (Abs. 2). Dieser besteht in der dauernden Erhaltung der wertvollen Landschaftsräume in ihrer natürlichen Schönheit, Vielfalt und Eigenart (Abs. 1). Die Vorinstanz erklärte diese Bestimmung zwar für anwendbar, prüfte in der Folge aber nicht, ob das geplante landwirtschaftliche Bauvorhaben den Zonenzweck tatsächlich gefährdet. Sie begnügte sich vielmehr mit der generellen Feststellung, die "Vorgaben des Landschaftsschutzes hinsichtlich Standort, Gestaltung und Einpassung" seien erfüllt (vgl. E. 5.4.1 und 5.4.3 des angefochtenen Entscheids). Diese Folgerung erscheint aber als geradezu unhaltbar, da das geplante Bauprojekt in der vorgesehenen Dimension und Wirkung dem in § 13 PBV/TG definierten Zweck der Landschaftsschutzzone zuwiderläuft. Wenngleich das Vorhaben nahe der bestehenden Betriebsbauten und bloss teilweise in der Landschaftsschutzzone realisiert werden soll, beeinträchtigt es aufgrund seiner Grösse und Erscheinung den geschützten Landschaftsraum im Ortsteil U.________ in seiner natürlichen Eigenheit und Gestaltung (vgl. dazu auch die Ausführungen in E. 4.3 hiernach). Zudem ist der von der Vorinstanz
angeführte Vergleich mit dem rund 59 m langen Schweinestall der B.________ AG auf der Parzelle Nr. yyy unmassgeblich, da sich dieser gemäss kommunaler Nutzungsplanung im Gegensatz zum vorliegenden Projekt ausschliesslich in der Landwirtschaftszone befindet (vgl. öffentlich zugängliche Karten des Amts für Geoinformation des Kantons Thurgau, , besucht am 20. Juli 2016).
Insoweit ist zu prüfen, ob - wie für den in der Landwirtschaftszone liegenden Teil der Geflügelmasthalle - die Voraussetzungen von Art. 16a
RPG i.V.m. Art. 34
RPV erfüllt sind.
4.2. Dabei ist zu beachten, dass Art. 34 Abs. 4 lit. b
RPV für zonenkonforme Bauten und Anlagen eine Prüfung allenfalls entgegenstehender Interessen verlangt: Eine Bewilligung darf nur erteilt werden, wenn der Baute oder Anlage am vorgesehenen Standort keine überwiegenden Interessen entgegenstehen. Lenkender Massstab bilden dabei ebenfalls die Ziele und Grundsätze der Raumplanung (Art. 1
RPG), wobei die Anliegen des Landschaftsschutzes von besonderer Bedeutung sind (Urteil 1C_5/2015 vom 28. April 2015 E. 3 mit Hinweisen). Wird die Zonenkonformität des in der Landwirtschaftszone liegenden Teils trotz der vom ARE geäusserten Zweifel ob der Bewilligungsfähigkeit der geplanten bodenunabhängigen Geflügelmasthaltung als innere Aufstockung (Art. 16a Abs. 2
RPG i.V.m. Art. 34 Abs. 1
RPV Art. 36 Innere Aufstockungen im Bereich der Tierhaltung
1 Als innere Aufstockung (Art. 16 aAbs. 2 RPG) gilt die Errichtung von Bauten und Anlagen für die bodenunabhängige Tierhaltung, wenn: 1
a der Deckungsbeitrag der bodenunabhängigen Produktion kleiner ist als jener der bodenabhängigen Produktion; oder
b das Trockensubstanzpotenzial des Pflanzenbaus einem Anteil von mindestens 70 Prozent des Trockensubstanzbedarfs des Tierbestandes entspricht.
RPV) bejaht, ist insoweit für das gesamte Bauprojekt eine umfassende Interessenabwägung vorzunehmen. Der Richtplaninhalt kann dabei als verbindliches Ergebnis des räumlichen Abstimmungsprozesses in diese Abwägung miteinbezogen werden (Urteil 1A.154/2002 vom 22. Januar 2003 E. 4.2, in: ZBl 105/2004 S. 107).
Das Baugrundstück gehört zum Gebiet "V.________", für das besondere Schutzziele ausgewiesen sind (vgl. Objektbeschrieb Gebiet mit Vorrang Landschaft Nr. 121, S. 2). Dazu gehören insbesondere die sorgfältige landschaftliche und erholungsverträgliche Einpassung von Gebäuden, das Freihalten der noch weitgehend unverbauten Gebiete von störenden Bauten und Anlagen sowie die Verhinderung von Hochbauten und negativ in Erscheinung tretenden Anlagen in besonders exponierten Bereichen. Daraus ergibt sich im Allgemeinen, dass auf eine schonende Einordnung von Gebäuden in die empfindliche Landschaft zu achten und das Gebiet "V.________" in seiner natürlichen Eigenart und Erscheinung insbesondere vor grossvolumigen und störenden Bauten zu schützen ist. Insoweit läuft die über 60 m lange und 24 m breite Geflügelmasthalle mit drei rund 8 m hohen Silos genau jenen Schutzzielen zuwider, die das Gebiet erhaltenswert machen. Im Vergleich zu den umliegenden Gebäuden des Landwirtschaftsbetriebs ist die geplante Masthalle volumenmässig erheblich grösser und wird von diesen bloss unvollständig abgeschirmt. Aufgrund ihrer Dimensionen dürfte ausserdem die Fernwirkung der Landschaft im Ortsteil U.________ negativ beeinflusst werden, zumal der Hochstamm-
Feldobstgarten nördlich des Bauvorhabens nicht sehr dicht ist und das Terrain dort gegen Nordosten hin abfällt. Dem Bauvorhaben ist mithin in der geplanten Ausgestaltung nicht landschaftsverträglich.
4.4. Das Baugrundstück liegt zudem gemäss Vernetzungsprojekt des Kantons Thurgau im Gebiet mit Vernetzungsfunktion "Leuberg-Mettlen". Darin sind u.a. als Ziel- bzw. Leitart die beiden Vogelarten Wendehals und Neuntöter definiert, die sich im Gebiet wieder ansiedeln bzw. deren Bestände im Vernetzungskorridor erhöht werden sollen. Gemäss Vernetzungsprojekt benutzen Neuntöter manchmal Hochstamm-Feldobstbäume. Diese erlauben es auch dem Wendehals, nahe an geeignete Wiesen zu gelangen. Der Wendehals, der gemäss Angaben des BAFU in der Roten Liste der Brutvögel der Schweiz als potenziell gefährdet geführt wird, zieht sich auf nahe Gehölze zurück, wenn er sich gestört fühlt. Ältere Obstbäume bieten zudem auch Höhlen, in denen er brütet (vgl. Objektbeschrieb Nr. 503, S. 2). Das BAFU bemerkt dazu, dass alte Hochstamm-Obstbäume wie Waldsäume und Ufervegetation als schutzwürdige Lebensräume im Sinne von Art. 18 Abs. 1bis
NHG gelten. Im hier zu beurteilenden Fall erstreckt sich nördlich der geplanten Geflügelmasthalle ein Hochstamm-Feldobstgarten, mithin ein typischer Lebensraum für den Wendehals und den Neuntöter. Aufgrund der eingereichten Planunterlagen ist nicht auszuschliessen, dass die Hochstamm-Feldobstbäume in der südlichsten, dem
Betrieb zugewendeten Reihe durch den Bau der Geflügelmasthalle direkt betroffen und beeinträchtigt werden. Damit wird in den schutzwürdigen Lebensraum der genannten Vogelarten eingegriffen. Der Vernetzungskorridor soll u.a. die Wanderung von Tieren ermöglichen und zur Arterhaltung und Steigerung der Vielfalt beitragen (vgl. kantonaler Richtplan Ziff. 2.5). Diese Funktion wird durch die über 60 m lange Masthalle, die sich quer zwischen den Wald und die Gemeindestrasse schiebt, sowie durch die Versiegelung zusätzlicher Flächen stark erschwert. Dass der Vernetzungskorridor durch die bestehenden Betriebsbauten bereits eingeschränkt ist, spricht nicht für den Bau der geplanten Geflügelmasthalle. Vielmehr würde sich dadurch die jetzige Situation noch weiter verschärfen und die Vernetzungsfunktion zusätzlich beeinträchtigt. Somit ist mit dem BAFU davon auszugehen, dass die Lebensbedingungen des Wendehalses und Neuntöters durch die geplante Geflügelmasthalle wesentlich verschlechtert werden.
4.5. Schliesslich weist das geplante Bauvorhaben lediglich einen Abstand von rund 10 m zum Wald auf und unterschreitet damit den nach kantonalem Recht zulässigen Waldabstand von mindestens 25 m (§ 63 aPBG/TG resp. § 75 Abs. 1 PBG/TG). Gemäss Art. 17 Abs. 1
WaG sind Bauten und Anlagen in Waldesnähe nur zulässig, wenn sie die Erhaltung, Pflege und Nutzung des Waldes nicht beeinträchtigen. Dieser Bestimmung liegen baupolizeiliche und forstrechtliche Überlegungen zugrunde: Der Waldabstand dient einerseits der Abwehr polizeilicher Gefahren, die vom Wald ausgehen können (umstürzende Bäume, Schatten, Feuchtigkeit). Andererseits dient er aber auch der Walderhaltung. Durch einen genügenden Abstand kann der Wald vor natürlicher oder menschlicher Zerstörung (z.B. durch Feuer) bewahrt werden; des Weiteren ermöglicht der Waldabstand eine zweckmässige Bewirtschaftung und Erschliessung des Waldes und trägt dem ökologischen Wert des Waldrands Rechnung (Urteile 1C_415/2015 vom 1. Oktober 2015 E. 2.5; 1C_428/2014 vom 22. April 2015 E. 4.1). Unabhängig von der Frage, ob die Unterschreitung des Waldabstands bundesrechtskonform ist, besteht mithin an der Beachtung des gesetzlich vorgeschriebenen Waldabstands ein gewichtiges öffentliches Interesse.
4.6. Nach einer Gesamtwürdigung dieser Interessen erweist sich die Güterabwägung des Verwaltungsgerichts als unzureichend und sie ist im Ergebnis als bundesrechtswidrig zu betrachten. Den erheblichen öffentlichen Interessen am Erhalt der empfindlichen Landschaft und der schutzwürdigen Lebensräume des Wendehalses und Neuntöters sowie am Schutz der Waldfunktionen wurden, wie dargelegt, zu wenig Gewicht beigemessen. Demgegenüber gewichtete die Vorinstanz die wirtschaftlichen Interessen des Beschwerdegegners am Ausbau des Betriebszweigs Geflügelmast zu stark. Da die Voraussetzungen nach Art. 34 Abs. 4
RPV kumulativ erfüllt werden müssen, kann hier auf eine Prüfung der übrigen Erfordernisse verzichtet werden. Dasselbe gilt für die weiteren von der Beschwerdeführerin und den Bundesämtern vorgebrachten Einwände. Nach dem Gesagten wäre eine Bewilligungserteilung für die geplante Geflügelmasthalle dieser Dimension und an der vorgesehenen Lage somit auch nach neuem Recht zu verweigern.
Die Beschwerde erweist sich daher als begründet und ist gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Der angefochtene Entscheid ist insoweit aufzuheben, als er den Baubewilligungs- und Einspracheentscheid des Gemeinderats Wuppenau vom 26. September 2013, inklusive der darin enthaltenen Bewilligungen kantonaler Ämter, bestätigte. Die Entscheide der Vorinstanzen des Verwaltungsgerichts sind im Rahmen des Streitgegenstands durch dessen Urteil ersetzt worden (Devolutiveffekt) und gelten als inhaltlich mitangefochten (BGE 134 II 142 E. 1.4 S. 144). Aufgrund der vorstehenden Erwägungen ist der Bauabschlag für die geplante Geflügelmasthalle zu erteilen. Dies schliesst jedoch nicht aus, dass ein überarbeitetes Projekt gegebenenfalls bewilligt werden könnte. Dabei ist - wie dies bereits die kantonalen und kommunalen Behörden betonten - dem für Bauzonen geltenden Konzentrationsprinzip sinngemäss Rechnung zu tragen und die Geflügelmasthalle nach Möglichkeit mit den bereits bestehenden und geplanten Betriebsbauten am gleichen Standort zusammenzufassen, um eine verstreute Bebauung des Gebiets zu vermeiden (vgl. BGE 141 II 50 E. 2.5 S. 53 f.; Urteil 1C_892/2013 vom 1. April 2015 E. 3.1). Insoweit könnte beispielsweise geprüft werden, ob das
Projekt eines redimensionierten Pouletmaststalls nördlich des und parallel zum Gebäude Nr. zzz weiterverfolgt werden könnte.
Bei diesem Verfahrensausgang obsiegt die Beschwerdeführerin. Der private Beschwerdegegner hat die Kosten für das bundesgerichtliche Verfahren zu tragen (Art. 66 Abs. 1
BGG) und der Beschwerdeführerin eine angemessene Parteientschädigung auszurichten (Art. 68 Abs. 1
Entscheid : 1C_397/2015
RPV: 34 36
112-IB-70 • 126-II-522 • 127-I-128 • 127-II-209 • 127-II-306 • 129-II-63 • 133-II-409 • 134-II-124 • 134-II-142 • 135-II-384 • 136-II-551 • 137-II-313 • 139-II-243 • 139-II-271 • 141-II-50
1A.154/2002 • 1C_17/2015 • 1C_23/2014 • 1C_397/2015 • 1C_415/2015 • 1C_428/2014 • 1C_5/2015 • 1C_543/2013 • 1C_80/2015 • 1C_892/2013
thurgau • bundesgericht • baute und anlage • vorinstanz • landschaft • beschwerdegegner • gemeinde • landwirtschaftszone • waldabstand • baubewilligung • weiler • wald • stiftung • bauzone • schutzzone • unterschrift • wiese • gemeinderat • 1995 • departement