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Timestamp: 2018-10-21 20:56:45
Document Index: 218793991

Matched Legal Cases: ['§ 178', '§ 61', '§ 157', '§ 4', '§ 114', '§ 4', 'BGH', '§ 116', '§ 8', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 574']

OLG Düsseldorf, I-4 W 66/04: OLG Düsseldorf: realisierung, avb, prozesskosten, firma, ausnahme, zumutbarkeit, form, amt, insolvenz, rechtsbeistand
Urteil des OLG Düsseldorf vom 22.12.2004, I-4 W 66/04
I-4 W 66/04
OLG Düsseldorf: realisierung, avb, prozesskosten, firma, ausnahme, zumutbarkeit, form, amt, insolvenz, rechtsbeistand
Realisierung, Avb, Prozesskosten, Firma, Ausnahme, Zumutbarkeit, Form, Amt, Insolvenz, Rechtsbeistand
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-4 W 66/04
Aktenzeichen: I-4 W 66/04
Tenor: Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe verweigernden Beschluss der 12. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg – Einzelrich-ter – vom 6. September 2004 wird zurückgewiesen.
2I. Der Kläger ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der W... F… GmbH & Co. KG, D... (7 IN 8/99 AG Duisburg).
3Sein Vorgänger im Amt war der zwischenzeitlich selbst in Insolvenz gefallene Rechtsbeistand Sp..., der bei der Beklagten eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen hatte. Im Insolvenzverfahren Sp... sind Forderungen in Höhe von 193.790,61 € zur Tabelle festgestellt (§ 178 Abs. 3 InsO), die Schadenersatzansprüche gem. § 61 InsO betreffen und daher rühren, dass Sp... im Zuge der Fortführung des Betriebs der Firma F... KG Masseverbindlichkeiten eingegangen war, die aus der Insolvenzmasse F... nicht erfüllt werden konnten. Wegen dieser Schadenersatzansprüche will der Kläger die Beklagte gem. § 157 VVG gerichtlich auf Haftpflichtversicherungsschutz für Sp... – in Form der Erfüllung von dessen Schadenersatzverpflichtungen – in Anspruch nehmen. Er hat um Prozesskostenhilfe nachgesucht für eine auf Zahlung von 193.790,01 € nebst 4 % Zinsen seit dem 19. September 2000 gerichtete Klage (GA 6).
4Das Landgericht hat Prozesskostenhilfe mit der Begründung verweigert, die beabsichtigte Klage biete keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, weil sich die Beklagte mit Recht auf den Risikoausschluss des § 4 Nr. 5 AVB (Leistungsfreiheit bei Schadenstiftung durch wissentliche Pflichtverletzung) stütze. Sp... habe den Betrieb fortgeführt, ohne sich zuvor fundiert über die Fortführungswürdigkeit informiert gehabt zu haben. Einer solchen Notwendigkeit sei er sich als erfahrener Insolvenzverwalter bewusst gewesen. Wegen der Einzelheiten wird auf den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss (GA 47 ff.) nebst Nichtabhilfebeschluss (GA 143 ff.) Bezug genommen.
Mit seiner sofortigen Beschwerde greift der Kläger die Würdigung des Landgerichts an. 5
6II. Die Beschwerde ist nicht begründet; das Landgericht hat Prozesskostenhilfe im Ergebnis zu Recht versagt.
71. Der Senat teilt zwar nicht die Auffassung, dass die beabsichtigte Klage keine hinreichenden Erfolgsaussichten (§ 114 ZPO) biete, weil sich aus den objektiven Pflichtverstößen des früheren Insolvenzverwalters Sp..., die diesem im Zusammenhang mit seiner Entscheidung, den Betrieb der Firma F... KG fortzuführen, vorzuwerfen seien, der Schluss auf zur Leistungsfreiheit der Antragsgegnerin führende wissentliche Verstöße i.S. des § 4 Nr. 5 AVB (GA 33) zu ziehen sei. Vor dem Hintergrund auch der unter Beweis gestellten Umstände (GA 45, 71 ff.) ist diese Beurteilung des komplexen Sachverhalts nicht zweifelsfrei. Die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche hinreichende Aussicht auf Erfolg ist schon dann zu bejahen, wenn die Entscheidung von der Beantwortung schwieriger Tat- oder Rechtsfragen abhängt (vgl. BGH NJW-RR 2003, 1438 m.w.N.).
82. Prozesskostenhilfe kann dem Kläger gleichwohl nicht bewilligt werden, weil den wirtschaftlich Beteiligten zuzumuten ist, die Kosten der beabsichtigten Rechtsverfolgung aufzubringen (§ 116 Nr. 1 ZPO).
9Entgegen der Auffassung des Antragstellers sind Massegläubiger als wirtschaftlich Beteiligte anzusehen, weil ihnen und im vorliegenden Fall nur ihnen (vgl. GA 2/3) der Erlös aus der Klageforderung zugute kommen soll (vgl. Uhlenbruck 12. Aufl., § 8 InsO Rdn. 80, Zöller/Philippi, 25. Aufl., § 116 ZPO Rdn. 6; Steenbuck MDR 2004, 1155/1158 m.w.N.).
10Den Massegläubigern ist die vorschussweise Übernahme der Prozesskosten nach Auffassung des Senats auch zumutbar: Auch wenn die Ansprüche der Massegläubiger auf Vorgängen zugunsten der Insolvenzmasse beruhen, die sich zum Vorteil der Insolvenzgläubiger auswirken (vgl. Philippi, a.a.O., Rdn. 10 b); OLG Köln ZIP 1994, 724; wegen der Privilegierung eigener Vergütungsansprüche des Insolvenzverwalters vgl. BGH r+s 1998, 264), handelt es sich doch um normale Forderungen der Gläubiger, deren Realisierung einschließlich der Realisierung daran anknüpfender Schadenersatzforderungen grundsätzlich deren Sache ist. Jedenfalls bei im Rahmen der Fortführung des Insolvenzbetriebs eingegangenen Masseverbindlichkeiten muss den Vertragspartnern des Insolvenzverwalters von vornherein das damit möglicherweise verbundene Risiko bewusst gewesen sein. Den Massegläubigern die wirtschaftlichen Vorteile der von ihnen im Eigen- und nicht im Interesse der Insolvenzmasse eingegangenen Geschäfte auf Kosten der Allgemeinheit dadurch zu erschließen, dass dem Insolvenzverwalter Prozesskostenhilfe zur Durchsetzung von den Massegläubigern zugute kommenden Forderungen bewilligt wird, sieht der Senat keinen ausreichenden Grund (vgl. Steenbuck a.a.O.). Die aus der Gesetzgebungsgeschichte hergeleitete Auffassung, die Versagung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter mit Blick auf solvente wirtschaftlich Beteiligte solle die Ausnahme sein, ist von BGH VersR 1999, 206 mit überzeugender Begründung aufgegeben worden. Es muss dabei verbleiben, dass im Fall der Massearmut Prozesse des Insolvenzverwalters in erster Linie von an dem Prozessergebnis wirtschaftlich Beteiligten zu finanzieren sind (BGH a.a.O.). Den Umstand, dass es organisatorisch aufwendig ist und vielleicht auch nicht vollständig gelingen wird, die Massegläubiger sämtlich ihren Forderungsanteilen entsprechend zu Zahlungen auf die Prozesskosten zu veranlassen, hält der Senat für nicht hinreichend
gewichtig, die Zumutbarkeit eines finanziellen Engagements der Massegläubiger zu verneinen. Dies gilt umso mehr, als sich hier der Großteil der durch die Fortführung des Betriebs seitens des früheren Insolvenzverwalters veranlassten Masseschulden (rd. 170.000 € von insgesamt rd. 194.000 €, vgl. Anl. W 2 zum Klageentwurf) auf nur fünf Großgläubiger konzentriert und im Falle des Prozesserfolgs die Massegläubiger mit voller Befriedigung rechnen können.
Wegen der unter II.2. behandelten Frage, die der Senat für rechtsgrundsätzlich und noch nicht geklärt hält, lässt der Senat die Rechtsbeschwerde zu (§ 574 ZPO). 11
Dr. R... Dr. W... H... 12