Source: https://www.umwelt.sg.ch/home/Themen/Strahlung/Vollzug_Gemeinde/bewilligung_von_anlagen1.html
Timestamp: 2019-03-25 15:09:30
Document Index: 202444339

Matched Legal Cases: ['Art. 11', 'Art. 10', 'Art. 76', 'Art. 35', 'Art. 76', 'Art. 78', 'Art. 94', 'Art. 7', 'Art. 11', 'Art. 11', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 35', 'BGer', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

Vollzugsaufgaben Gemeinde >
Bewilligung von Anlagen
Die nächtliche Beleuchtung von Aussenräumen und Gebäudefassaden dient unserer Sicherheit und Orientierung und verschönert den urbanen Raum. Sie ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil unserer Kultur geworden. Die zunehmenden Lichtemissionen zeigen aber auch negative Begleiterscheinungen. Übermässige und überflüssige Lichtemissionen am falschen Ort sind für den Menschen störend und können für lichtempfindliche Tier- und Pflanzenarten schädlich sein.
Lichtemissionen lassen sich mit verschiedenen Massnahmen vermeiden und vor allem können damit auch Energie und Kosten gespart werden.
Art. 11 ff USG
Art. 10 und 11 SLV neues Fenster
Art. 76 ff BauG
Art. 35 EG-USG neues Fenster
A - Grundsätze
Lichtimmissionen können mit der Einhaltung einiger einfacher Regeln wesentlich eingeschränkt werden. Folgende Grundsätze gilt es zu beachten:
Beleuchtung nur dort und dann, wenn wirklich notwendig (örtliche und zeitliche Begrenzungen)
Zielgerichtetes Licht: Ausrichtung immer von oben nach unten, keine Lichtabstrahlung seitwärts oder in den Himmel; Abschirmung von sensiblen Räumen; Vermeiden von reflektierendem Licht ab Boden und Wänden
Beleuchtung dem Zweck und der Lichtstärke des Umfeldes anpassen
Bevorzugung von gelbem Licht (Natriumdampflampen), Anteil an kurzwelligem (blauem) Licht möglichst gering halten (Vermeidung von „Insektenfallen“)
B - Baubewilligungsverfahren
Einwirkungen durch optische Strahlung führen verhältnismässig selten zu Einsprachen oder Klagen. Am häufigsten wird die Blendwirkung eines Bauteils gerügt oder bei Industriebetrieben mit Nachtschicht-Betrieb die Lichtimmissionen aus nicht abgedunkelten Fenstern. Gegenstand von Auseinandersetzungen kann aber auch die Beleuchtung von Sportplätzen, Fassaden und Reklamen sein.
Im Baubewilligungsverfahren ist darauf zu achten, dass die von den geplanten Bauten und Analgen ausgehenden Lichtemissionen für die Umwelt nicht übermässig sind und Nachbarn nicht übermässig beeinträchtigen.
Für öffentliche Beleuchtungseinrichtungen gilt Art. 76 BauG. Gemäss Art. 78 Abs. 2 Bst. n BauG sind grelle Lichtquellen mit erheblichen baupolizeilichen Auswirkungen baubewilligungspflichtig. Reklamen haben sich in das Orts-, Strassen- oder Landschaftsbild so einzuordnen, dass eine befriedigende Gesamtwirkung erzielt wird (vgl. Art. 94 BauG).
C - Beurteilung von Licht
Das Umweltschutzgesetz (USG) sieht in seinem Zweckartikel den Schutz von Menschen, Tieren und Pflanzen, ihrer Lebensgemeinschaften und Lebensräume vor schädlichen und lästigen Einwirkungen vor. Einwirkungen, die schädlich oder lästig werden können, sind im Sinne der Vorsorge frühzeitig zu begrenzen. Als Einwirkungen gelten nach Art. 7 Abs. 1 USG "Strahlen"; dazu gehört auch künstlich erzeugtes Licht. Nach Art. 11 USG werden Emissionen durch Massnahmen bei der Quelle begrenzt. Dabei sind Emissionen, unabhängig von der bestehenden Umweltbelastung, im Rahmen der Vorsorge, so weit zu begrenzen, als dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist. Die Emissionsbegrenzungen werden verschärft, wenn feststeht oder zu erwarten ist, dass die Einwirkungen unter Berücksichtigung der bestehenden Umweltbelastung schädlich oder lästig werden.
Zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung wurde auf Bundesebene die NIS-Verordnung erlassen. Diese betrifft jedoch nur Emissionen von elektrischen oder magnetischen Feldern im Frequenzbereich von 0 bis 300 Gigahertz, und damit nicht das sichtbare Licht. Das Bundesamt für Umwelt hat Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen neues Fenster herausgegeben (vgl. nachfolgend unter "Hilfsmittel"). Diese zeigen auf, wie sich unnötige Lichtemissionen durch eine nachhaltige Lichtnutzung in Aussenräumen vermeiden lassen. Die Empfehlungen verstehen sich als "Leitlinie", enthalten aber keine konkret anwendbaren Normen.
Bestehen keine verbindlichen Regelungen für den Schutz vor sichtbarem Licht, müssen die rechtsanwendenden Behörden die Lichtimmissionen im Einzelfall beurteilen, unmittelbar gestützt auf die Art. 11 bis 14 USG sowie Art. 16 bis 18 USG. Dabei ist nicht auf das subjektive Empfinden einzelner Personen abzustellen, sondern eine objektivierte Betrachtung vorzunehmen, unter Berücksichtigung auch von Personen mit erhöhter Empfindlichkeit. Hierfür kann sich die Vollzugsbehörde auf Angaben von Experten und Fachstellen abstützen; als Entscheidungshilfe können auch fachlich genügend abgestützte ausländische bzw. private Richtlinien herangezogen werden, sofern die Kriterien, auf welchen diese Unterlagen beruhen, mit denjenigen des schweizerischen Umweltrechts vereinbar sind. Für die Beurteilung von Lichteinwirkungen können zwei ausländische Regelwerke herangezogen werden: die "Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtemissionen" des deutschen Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahre 2000 (LAI 2000) neues Fenster und die Richtlinie 150 der Commission International de l'Eclairage von 2003 (CIE 150:2003) (vgl. BGE 1C_216/2010).
D - Erlass eines Immissionsschutzreglements
Die Gemeinde kann gestützt auf Art. 35 EG-USG ein Immissionsschutzreglement erlassen, das Lichtemissionen regelt.
Das AfU hat ein Muster-Immissionschutzreglement ausgearbeitet (vgl. nachfolgend unter "Hilfsmittel").
E - Veranstaltungen mit Laserstrahlen
Der Vollzug der Verordnung über den Schutz des Publikums von Veranstaltungen vor gesundheitsgefährdenden Schalleinwirkungen und Laserstrahlen (Schall- und Laserverordnung, SR 814.49; abgekürzt SLV) fällt in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinde.
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Entscheid Inhalt
Externer Link: Es öffnet sich ein neues Fenster: bundesgerichtsentscheidBGer 1C_602/2012 neues Fenster
(Vorsorgeprinzip)
Steht fest, dass eine Lichtemission nicht dem angestrebten Beleuchtungszweck dient und insofern unnötig ist (z.B. Abstrahlungen in den Nachthimmel), so muss sie grundsätzlich im Rahmen der Vorsorge vermieden werden, sofern dies technisch und betrieblich möglich und wirtschaftlich tragbar ist, unabhängig von ihrer Zumutbarkeit für die Nachbarn bzw. von deren Schutzbedürfnis.
Externer Link: Es öffnet sich ein neues Fenster: link zum BGEBGE 1C_250/2013 neues Fenster
Zusammenfassung der bisherigen Rechtsprechung.
Das Bundesgericht stellt fest, dass ein öffentliches Interesse daran besteht, Lichtemissionen nach 22 Uhr so weit wie möglich zu reduzieren und - sofern sie nicht (z.B. aus Sicherheitsgründen) benötigt werden - abzustellen.
Weihnachtsbeleuchtung wird von vielen Menschen jedoch als festlicher Brauch geschätzt. Insofern verhält es sich ähnlich wie beim Glockengeläut (vgl. BGE 126 II 366 E. 3c S. 371) oder anderen Immissionen, die nicht als unerwünschte Nebenwirkungen einer bestimmten Tätigkeit auftreten, sondern bezweckt werden bzw. zur Tradition gehören. Dementsprechend wurde im vorliegenden Fall die Dauer der Weihnachtsbeleuchtung auf die ortsübliche Dauer (1. Advent bis 6. Januar) begrenzt. Während dieses Zeitraums dürfen die Beschwerdeführer Haus und Garten schmücken und bis 01.00 Uhr beleuchten.
BGE 1C_177/2011 neues Fenster Immissionen einer Solaranlage (Blendwirkung)
BGE 1C_216/2010 neues Fenster Bagatellfall: Lichtimmissionen, die im Bereich der nachts natürlich vorkommenden Immissionen mit Beleuchtungsstärken von 0.001 Lux (klarer Nachthimmel, Sterne, kein Mond) und 0.2 Lux (klarer Nachthimmel, Vollmond) liegen, rechtfertigen keine besonderen Anordnungen.
BGE 1C_105/2009 neues Fenster (Lachen / SZ) Beleuchtungsanlage (sechs 18 m hohe Masten) eines Sportplatzes
BGE 1C.12/2007 neues Fenster (Zürich) Baubewilligung für grossformatige Flachbildschirme, die als Leuchtreklamen in einer Vitrine installiert sind
BGE 1A.202/2006 neues Fenster (Uitikon / ZH) Lichtimmissionen durch Weihnachtsdekorations-Beleuchtung; Frage der Baubewilligungspflicht
Muster-Immissionsschutzreglement des Kantons St.Gallen (u.a. mit Bestimmungen betreffende Lichtimmissionen) (330 kB, DOC) 29.08.2012
Erläuterungen zum Musterrreglement (41 kB, DOCX) 27.08.2012
Empfehlungen zur Vermeidung von Lichtemissionen, BAFU: www.bafu.admin.ch (1587 kB, PDF)
Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtemissionen des deutschen Länderausschusses für Immissionsschutz aus dem Jahre 2000 (LAI 2000) (164 kB, PDF)