Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stellungnahme-von-deutscher-genossenschafts-und-raiffeisenverband-ev-zu-baugb-novelle-2016/
Timestamp: 2020-07-06 20:35:38
Document Index: 272458072

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 4']

Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zu BauGB-Novelle 2016
- die Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "BauGB-Novelle 2016"
Uwe Wiards – 18.06.2017
Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 13.07.2017 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 13.07.2017 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 13.07.2017 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit – 13.07.2017
Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. zu BauGB-Novelle 2016 [#23012]
18. Juni 2017 14:43
- die Stellungnahme von Deutscher Genossenschafts- und Raiffeisenverband e.V. im Rahmen der Verbändebeteiligung zu "BauGB-Novelle 2016" Ich weise daraufhin, dass vergleichbare Dokumente gebührenfrei und ohne Drittbeteiligung bereits veröffentlicht wurden und bitte ausdrücklich um elektronische Zusendung des Dokuments, ggf. zusätzlich zu einer postalischen Benachrichtigung.
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Ausschlussgründe liegen meines Erachtens nicht vor. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich bitte Sie um eine Antwort in elektronischer Form (E-Mail) gemäß § 8 EGovG. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Uwe Wiards <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Uwe Wiards << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
[… Zeige kompletten Anfragetext] Mit freundlichen Grüßen Uwe Wiards
AW: Stellungnahme von Handelsverband Deutschland zu BauGB-Novelle 2016 [#23011]
13. Juli 2017 14:29
GdW-Stellu…_endg.pdf GdW-Stellungnahme_BauGB_Novelle2016_endg.pdf 116,3 KB öffentlich
HDE-Position.pdf HDE-Position.pdf 254,8 KB öffentlich
SN_DAV.pdf SN_DAV.pdf 93,8 KB öffentlich
Sehr geehrter Herr Wiards, vielen Dank für Ihre vier Anträge vom 18. Juni 2017, in denen Sie um Übersendung von Stellungnahmen verschiedener Verbände im Rahmen der Verbändebeteiligung zur "BauGB-Novelle 2016" nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) baten. Der Zugang zu Umweltinformationen ist Grundlage für eine wirksame Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern in Umweltangelegenheiten und damit ein wichtiges Instrument für den Schutz von Natur und Umwelt. Auf Ihren Antrag hin mache ich Ihnen gemäß § 4 Umweltinformationsgesetz (UIG) die gewünschten Stellungnahmen folgender Verbände zugänglich: - Handelsverband Deutschland - Deutscher Anwalt Verein e.V. - Bundesverband deutscher Wohnungsunternehmen e.V. Sie finden sie dieser Mail als pdf-Dateien beigefügt. Diese Stellungnahmen sind auch wortgleich auf den Internetseiten der jeweiligen Verbände veröffentlicht. Der von Ihnen darüber hinaus angefragte Deutsche Genossenschafts- und Raiffeisenverband e. V. wurde im Rahmen des o. g. Gesetzgebungsverfahrens zwar beteiligt, hat jedoch keine Stellungnahme eingereicht. Sollte ich nichts mehr von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Ihr Antrag nicht weiterverfolgt werden soll. Falls Sie aber Zweifel an meinen Angaben haben, dass zu einem Teil Ihres Antrages keine Informationen vorhanden sind, bin ich gerne bereit, einen entsprechenden rechtsmittelfähigen Bescheid auszufertigen, gegen den Sie mit Widerspruch und Klage vorgehen könnten. Sollten Sie weitere Auskünfte zum Verfahren und zu sonstigen Fragen benötigen, stehe ich gerne zur Verfügung. Mit freundlichen Grüßen