Source: http://www.caselaw.ch/?p=1629
Timestamp: 2018-12-19 07:34:56
Document Index: 356448465

Matched Legal Cases: ['Art. 470', 'Art. 471', 'Art. 477', 'Art. 540', 'Art. 495', 'Art. 522', 'Art. 519', 'Art. 559', 'Art. 477', 'BGE', 'Art. 479', 'Art. 479', 'Art. 479', 'Art. 478', 'Art. 478', 'Art. 478', 'Art. 478', 'Art. 479', 'Art. 480', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 541']

Pflichtteil, Enterbung, Erbunwürdigkeit – Bernhard Maag
Veröffentlicht am 08/06/2018 05/06/2018 von admin-caselaw
Der Erblasser kann nicht völlig frei über seinen Nachlass verfügen. Gewisse gesetzliche Erben geniessen Pflichtteilsschutz.
Art. 470 ZGB
A. Verfügbarer Teil / I. Umfang der Verfügungsbefugnis
1 Wer Nachkommen, Eltern, den Ehegatten, eine eingetragene Partnerin oder einen eingetragenen Partner hinterlässt, kann bis zu deren Pflichtteil über sein Vermögen von Todes wegen verfügen.
Art. 471 ZGB
A. Verfügbarer Teil / II. Pflichtteil
3. für den überlebenden Ehegatten, die eingetragene Partnerin oder den eingetragenen Partner die Hälfte.
Der Erblasser kann nur in den Pflichtteil eingreifen, wenn ein Enterbungsgrund (Art. 477 ZGB) vorliegt. Erben geniessen von Gesetzes wegen keinen Pflichtteilsschutz, wenn sie erbunwürdig sind (Art. 540 ZGB). Die Erben können in einem Erbvertrag auf den Pflichtteil verzichten (Art. 495 ZGB).
Wenn der Erblasser in seinem Testament pflichtteilswidrige Anordnungen getroffen hat, so sind diese nicht nichtig. Es gilt das Anfechtungsprinzip. Wenn die Erben nicht innerhalb eines Jahres die Herabsetzungsklage (Art. 522 ff. ZGB) oder die Ungültigkeitsklage (Art. 519 ff. ZGB) erheben, so bleiben die pflichtteilswidrigen Anordnungen definitiv gültig. Es obliegt somit an den Erben, das Testament anzufechten oder den letzten Willen des Erblassers zu akzeptieren.
Im Testamentseröffnungsverfahren wird auch das pflichtteilswidrige Testament ganz normal eröffnet. Die Gültigkeit des Testaments wird nicht geprüft. Wenn die pflichtteilsgeschützten Erben die Ausstellung des Erbscheins verhindern wollen, müssen sie Einsprache erheben (Art. 559 ZGB). Zudem müssen Sie innerhalb eines Jahres Herabsetzungs- oder Ungültigkeitsklage erheben.
Damit der Pflichtteilsschutz nicht unterlaufen werden kann, ist auch die Möglichkeit der Enterbung stark eingeschränkt, weshalb die Enterbung in der Schweiz keine grosse Rolle spielt.
Art. 477 ZGB
B. Enterbung / I. Gründe
Das Bundesgericht im Jahr 1980 (BGE 106 II 304) in einem Leitsatz Folgendes fest:
Der Enterbungsgrund muss im Testament aufgeführt werden (Art. 479 Abs. 1 ZGB). Wenn der Enterbte die Enterbung anficht, müssen die begünstigten Erben die Richtigkeit des Enterbungsgrundes beweisen (Art. 479 Abs. 2 ZGB). Und dies kann im Einzelfall schwierig sein, zumal die Rechtsprechung eher restriktiv ist. Ist die Enterbung ungültig, wird diese als Setzen auf den Pflichtteil umgedeutet (Art. 479 Abs. 3 ZGB).
Ist die Enterbung gültig, ist der Enterbte nicht Mitglied der Erbengemeinschaft und er kann auch keine Herabsetzungsklage geltend machen (Art. 478 Abs. 1 ZGB). Er kommt auch in der Testamentseröffnung nicht vor. Seinen Anteil erben die gesetzlichen oder eingesetzten Erben (Art. 478 Abs. 2 ZGB). Die Nachkommen des Enterbten haben Anspruch auf den Pflichtteil (Art. 478 Abs. 3 ZGB).
Art. 478 ZGB
B. Enterbung / II. Wirkung
Art. 479 ZGB
B. Enterbung / III. Beweislast
Auch wenn eine Enterbung offensichtlich gegen das Gesetz verstösst, ist diese nicht nichtig. Es gilt wiederum das Anfechtungsprinzip. Wenn die Enterbung nicht fristgemäss mittels Ungültigkeits- oder Herabsetzungsklage anfochten wird, ist die Enterbung voll wirksam.
Ein Beispiel für eine zulässige Enterbung:
Ausserdem gibt es die testamentarische Möglichkeit, dem Nachkommen die Hälfte seines Pflichtteils zu entziehen, wenn gegen ihn Verlustscheine vorliegen (Art. 480 ZGB).
3. Pflichtteil und Enterbung im internationalen Verhältnis
Ausländer (ohne Schweizer Pass) mit letztem Wohnsitz in der Schweiz können den Nachlass ihrem Heimatrecht unterstellen (Art. 90 IPRG). Der Erblasser kann somit eine Rechtsordnung wählen, die keinen Pflichtteilsschutz kennt, weshalb der Erblasser über seinen gesamten Nachlass frei verfügen kann. Dies trifft namentlich für den anglo-amerikanischen Rechtsraum zu.
Bsp.: Der Fall „Cohen“ (BGE 102 II 136)
Der britische Staatsbürger Cohen lebte seit vielen Jahren in der Schweiz, als er sein Testament verfasste. Er unterstellte seinen Nachlass dem englischen Recht und setzte seine zweite Ehefrau als Alleinerbin ein. Implizit enterbte er damit seine Tochter aus erster Ehe. Diese focht das Testament ihres Vaters an, jedoch ohne Erfolg.
Das Gesetz sieht Fälle der Erbunwürdigkeit vor. Das heisst, dass der Erbunwürdige nichts erbt und folglich auch keinen Pflichtteilsschutz geniesst.
2. Erbunwürdigkeit / a. Gründe
Die Erbunwürdigkeit wird von Amtes wegen festgestellt, namentlich im Testamentseröffnungsverfahren. Im Erbfall wird der Erbunwürdige wie ein Vorverstorbener behandelt. Anstelle des Erbunwürdigen erben seine Nachkommen (Art. 541 ZGB).
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