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Timestamp: 2016-07-29 14:05:03
Document Index: 389563998

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 249', '§ 252', '§ 287', '§ 91', '§ 92', '§ 711', '§ 108', '§ 97', '§ 708', '§ 543', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7']

OLG-KOBLENZ - 03.04.2002, 1 U 481/01 - JuraForum.de
JuraForum.de > Urteile > Oberlandesgericht Koblenz > Urteil vom 03.04.2002, Aktenzeichen: 1 U 481/01 OLG-KOBLENZ – Aktenzeichen: 1 U 481/01Urteil vom 03.04.2002
Leitsatz:Der Weinabfüller ist verpflichtet, den Wein vor dem Abfüllen zu verkosten, wenn er diesen längere Zeit selbst eingelagert hat oder Anzeichen für einen nicht (mehr) verkehrsfähigen Wein vorliegen.Rechtsgebiete:BGB, ZPOVorschriften:§ 254 BGB, § 249 BGB, § 252 BGB, § 287 ZPO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 711 ZPO, § 108 ZPO, § 97 Abs. 1 ZPO, § 708 Nr. 10 ZPO, § 543 Abs. 2 ZPOVerfahrensgang:LG Mainz 9 O 312/99
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Weitere Entscheidungen vom OLG-KOBLENZOLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 481/01 vom 03.04.2002Der Weinabfüller ist verpflichtet, den Wein vor dem Abfüllen zu verkosten, wenn er diesen längere Zeit selbst eingelagert hat oder Anzeichen für einen nicht (mehr) verkehrsfähigen Wein vorliegen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 1 U 529/00 vom 13.03.2002Der Beamte hat gegenüber einem Antragsteller ganz besondere Beratungs- und Hinweispflichten, wenn er Kenntnis davon hat oder bekommt, dass dem Antragsteller besondere, weitergehende gesetzliche Förderungsmöglichkeiten (hier Erziehungsbeihilfe nach dem Bundesversorgungsgesetz) zustehen.OLG-KOBLENZ – Urteil, 10 U 626/01 vom 08.03.20021. Wird die Überschreitung des äußersten Kreditziels nicht unverzüglich angezeigt, endet der Versicherungsschutz für Forderungen aus künftigen Leistungen und Dienstleistungen (§ 7 Nr. 2 i.V.m. Nr. 3 a AVB Warenkredit 1984). Dem Ausschluss des Versicherungsschutzes für zukünftige Forderungen steht nicht die Bestimmung des § 7 Nr. 4 AVB Warenkredit entgegen. Danach wird sich der Versicherer auf die unerlassene Anzeige einer Überschreitung des äußersten Kreditziels gemäß § 7 Nr. 2 AVB und die Beendigung des Versicherungsschutzes nicht berufen, wenn die nicht gemeldeten Kreditzielüberschreitungen länger als 2 Jahre zurückliegen. Es genügt, dass der Versicherer lediglich innerhalb von zwei Jahren nach der Kreditzielüberschreitung zum Ausdruck bringt, sich auf diese zu berufen. Die Klausel kann bei verständiger Betrachtung nicht so ausgelegt werden, dass der Versicherer bei vorgerichtlicher Berufung auf die Kreditzielüberschreitung in einem späteren Prozess mit der Geltendmachung von § 7 Nr. 2 und 3 AVB ausgeschlossen ist, wenn mittlerweile mehr als zwei Jahre seit der Kreditzielüberschreitung vergangen sind.
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