Source: https://www.hebammen.de/verguetung/vertrag/september2015/
Timestamp: 2020-01-21 16:52:36
Document Index: 93815259

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 134', '§ 3', '§ 134', '§ 2', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 293', '§ 301', '§ 302', '§ 301', '§ 303', '§ 301', '§ 2', '§ 301', '§ 302', '§ 6', '§ 301', '§ 302', '§ 4']

Vergütung zum 25.09.2015 - Vertrag - Hebammen.de
Vergütung zum 25.09.2015
Der neue Vergütungsvertrag wurde durch die Schiedsstelle am 25.09.2015 beschlossen und am 12.11.2015 schriftlich bekanntgegeben. Die Krankenkassen akzeptierten daraufhin entsprechende Rechnungen für Leistungen ab 25.09.2015.
Sonderfall geburtshilfliche Leistungen:
Bei den Leistungen der Geburtshilfe entfallen sämtliche Zuschläge für die Haftpflichtversicherung. Das betrifft sowohl die separaten Zuschlagspositionen (xx9x), als auch denjenigen Teil der Geburtshilfepositionen, deren Vergütung in den letzten Jahren aufgrund der Haftpflichtproblematik erhöht war. Dies führt zur kuriosen Situation, dass die Sätze für die geburtshilflichen Leistungen nun vom Betrag her merklich sinken. Die bis dahin geltenden Haftpflichtzuschläge werden durch einen Sicherstellungszuschlag abgelöst.
Erhöhung der Vergütung bei den Leistungen der Mutterschaftsvorsorge und Schwangerenbetreuung
Verminderung der Vergütung bei dem größten Teil der geburtshilflichen Leistungen durch Wegfall der Haftpflichtanteile
Wegfall der Haftpflichtzulagen und Einführung des Sicherungszuschlages
Einführung der Qualitätsvereinbarung
Einführung von Ausschlusskriterien für die Hausgeburt als Bestandteil der Qualitätsvereinbarung
Anlage 1.4 Ausgleich der Haftpflichtkostensteigerung / Regelung zur Haftpflicht ab 01.07.2015
Anlage 5 Technische Beschreibung zur Übermittlung der Datensätze der vertragsschließenden Berufsverbände an den GKV-Spitzenverband für die Erstellung der „Vertragspartnerliste Hebammen“ nach § 134a SGB V
Anlage 1.1 Hebammen-Vergütungsvereinbarung zum Vertrag nach § 134a SGB V
(1) Die Vergütungen für die Leistungen der freiberuflichen Hebammen im Rahmen der Hebammenhilfe in der gesetzlichen Krankenversicherung bestimmen sich gemäß § 3 des Vertrages nach § 134a SGB V nach dieser Vergütungsvereinbarung.
Der Ausgleich für die Kostensteigerung für die Berufshaftpflichtversicherung für Hebammen mit Geburtshilfe ab 01.07.2010 ist in Anlage 1.4 sowie in einer gesonderten Positionsnummer im Vergütungsverzeichnis nach Anlage 1.3. Der Anteil für die Haftpflichtkosten bis zum 30.06.2010 ist in den im Vergütungsverzeichnis nach Anlage 1.3 aufgeführten Positionsnummern enthalten.
(3) Der Versicherten und der Krankenkasse dürfen keine Mehrkosten für die durch den Vertrag geregelten Leistungen in Rechnung gestellt werden. Die nachfolgenden ausgewiesenen Vergütungen der Leistungen (Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3) in dieser Vereinbarung gelten als Vertragspreise und sind nach dem Sach- und Dienstleistungsprinzip nach § 2 Abs. 2 Satz 1 SGB V zu erbringen. Die Hebamme weist die Versicherte darauf hin, dass Leistungen, die nicht mit den im Vertrag geregelten Leistungen abgegolten sind, der Versicherten in Rechnung gestellt und von den Krankenkassen nicht erstattet werden.
(1) Als Auslagen kann die Hebamme neben den für die einzelnen Leistungen vorgesehenen Vergütungen nach Maßgabe der Absätze 2 bis 6 die ihr entstandenen Kosten der für die Vorsorgeuntersuchung der Schwangeren, für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder Wehen, für die Hilfe bei einer Geburt, für die Überwachung des Wochenbettverlaufs sowie für die zur Unterstützung bei Stillschwierigkeiten notwendigen Materialien und apothekenpflichtigen Arzneimittel abrechnen, die mit ihrer Anwendung verbraucht sind oder zur weiteren Verwendung überlassen werden. Dabei ist auf wirtschaftliche Beschaffung zu achten. Lebensmittel sowie Diätetika nach § 1 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) sowie Kosmetika und Körperpflegeprodukte können nicht zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung abgerechnet werden.
(2) Auslagen für mit der Anwendung verbrauchte oder zur weiteren Verwendung überlassene Materialien sind ausschließlich als Pauschalen ohne Einzelnachweis abzurechnen, wenn im zeitlichen Zusammenhang mit der Inanspruchnahme der Leistungen nach dem Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3 Material verbraucht wurde.
b) für die Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen nach den Positionsnummern 0500 oder 0510 des Vergütungsverzeichnisses gemäß Anlage 1.3 nach der Nr. 3500 je Inanspruchnahme der Hebamme,
c) für die Hilfe bei einer Geburt nach der Positionsnummer 3600 sowie für die Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen zusätzlich nach der Positionsnummer 3700 sowie
d) einmalig für die gesamte Zeit der aufsuchenden Wochenbettbetreuung (Leistungserbringung nach den Positionsnummern 1800, 1810, 1900, 2100 und 2110) nach der Positionsnummer 3800, wenn diese nicht mehr als vier Tage nach der Geburt begonnen wird; bei späterem Beginn der aufsuchenden Wochenbettbetreuung für die gesamte Zeit der Betreuung nach der Positionsnummer 3900,
(3) Zusätzlich zu den Pauschalen für Materialienbedarf nach Absatz 2 können die entstandenen Kosten für im Zusammenhang mit den in Absatz 1 genannten Leistungen notwendige, apothekenpflichtige Arzneimittel nach Maßgabe der Absätze 4 bis 6 abgerechnet werden, sofern diese Arzneimittel verbraucht oder zur weiteren Verwendung überlassen wurden. Für diese Arzneimittel trägt die Krankenkasse die der Hebamme tatsächlich entstandenen Kosten, höchstens bis zur Höhe des Betrages, der sich nach der Arzneimittel-Preisverordnung in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung ergibt. Die Arzneimittel sind in der Abrechnung einzeln aufzulisten.
(6) Für Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen der Phytotherapie, der Homöopathie sowie der anthroposophischen Medizin gelten die Absätze 3 bis 5 entsprechend. Arzneimittel, die der homöopathischen oder anthroposophischen Therapierichtung zugeordnet werden, können abgerechnet werden, wenn aus dem jeweiligen Arzneimittelbild Wirkungen und Anwendungen ableitbar sind, die in den Tätigkeitsbereich der Hebammenhilfe fallen.
(1) Die Hebamme erhält für jede Betreuung bei der Versicherten aus Anlass einer abrechnungsfähigen Leistung Wegegeld; hierdurch sind auch Zeitversäumnisse abgegolten. Wege zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme, der Weg zum Krankenhaus zur Ableistung eines Schichtdienstes mit Anwesenheitspflicht, Wege zu Kursstätten sowie zu durchgeführten Sprechstunden in Einrichtungen sind nicht abrechnungsfähig.
(2) Bei Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel werden als Wegegeld die Fahrkosten erstattet oder eine Pauschale nach den Positionsnummern 3350, 3351 sowie 3352.
In den übrigen Fällen richtet sich das Wegegeld
(3) Hat eine andere als die nächstwohnende Hebamme Hilfe geleistet, so kann die Krankenkasse die Zahlung der dadurch entstehenden Mehrkosten an Wegegeld ablehnen, wenn der Weg von der Stelle der Leistung zur Wohnung oder Praxis der anderen Hebamme mehr als 20 Kilometer länger ist als zur Wohnung oder Praxis der nächstwohnenden Hebamme. Dies gilt nicht, wenn das Wegegeld anfällt, weil mehrere Hebammen die Dienstleistungen in einem Krankenhaus nach einem vereinbarten Einsatzplan ausführen oder wenn die Zuziehung der anderen Hebamme nach der besonderen Lage des Falles aus anderen Gründen gerechtfertigt war.
(4) Betreut die Hebamme mehrere Frauen auf einem Weg, ist das Wegegeld insgesamt nur einmal und nur anteilig nach dem Verhältnis der zurückgelegten Gesamtstrecke zu der Zahl der betreuten Frauen abzurechnen. Die Vergütungen richten sich dabei nach den Positionsnummern 3010, 3011, 3012; 3210, 3211, 3212 am Tag sowie 3110, 3111, 3112; 3310, 3311, 3312 in der Nacht.
§ 4 Nachweis über erbrachte Leistungen und Auslagen (Versichertenbestätigung)
(1) Die auf der Grundlage dieser Vergütungsvereinbarung erbrachten Leistungen sind spätestens am Tage nach der Leistungserbringung von der Versicherten unter Angabe der Art der Leistung, des Datums sowie der Uhrzeit der Leistungserbringung und, soweit dies für die Höhe der Vergütung der Leistung von Bedeutung ist, die Dauer der Leistung durch Unterschrift zu bestätigen (Versichertenbestätigung). Bei stationärem Aufenthalt der Versicherten ist eine einmalige Unterschrift zur Bestätigung der an einem Tag empfangenen Leistungen ausreichend.
(2) Die Hebamme hat die Versichertenbestätigung bei der Abrechnung mit der Krankenkasse (ggf. in elektronischer Form) beizufügen.
(3) Versichertenbestätigung: Für die Versichertenbestätigung gem. § 4 sind der Abrechnung folgende Bestätigungen beizufügen:
Versichertenbestätigung A
Versichertenbestätigung B
Versichertenbestätigung C „Kurse“
„Hebammenhilfe, Abrechnung über mehrere IK“
„Hebammenhilfe, Abrechnung über ein IK“
Die Versichertenbestätigungen werden als Muster auf der Homepage des DHV (www.dhv.de), des BfHD (www.bfhd.de) und des GKV-Spitzenverbandes (www.gkv-spitzenverband.de) zur Verfügung gestellt sowie den Mitgliedern der Berufsverbände durch Rundbrief oder Zeitschrift bekannt gemacht.
Erfasst werden das Datum der Leistung, die Positionsnummer und, falls für die Vergütung relevant, die Zeitangabe und/oder Dauer (von/bis) der Leistungserbringung.
Bei der Abrechnung der Positionsnummer 020X „Vorgespräch“ ist nur beim zweiten Vorgespräch bei geplanter außerklinischer Geburt der geplante Geburtsort auf dem Bogen anzugeben.
Die Unterschriftsleistung der Versicherten erfolgt spätestens am Tag nach der Leistungserbringung. In Belegkliniken ist die einmalige Unterschrift täglich für alle Leistungen eines Tages möglich.
(4) Ausnahmen von der Quittierungspflicht: Von der Quittierungspflicht werden folgende Positionsnummern ausgenommen:
Beratung der Schwangeren, auch mittels Kommunikationsmedium,
Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung
Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen
des Säuglings mittels Kommunikationsmedium sowie
die Zulagen Zwillinge (150X, 220X) und erste aufsuchende Wochenbettbetreuung (1900).
(5) Verfahren bei fehlender Versichertenbestätigung: Liegen die Versichertenbestätigungen aus einem besonderen Grund nicht vor, so ist dies von der Hebamme zu begründen. Mögliche besondere Gründe können z.B. sein:
(6) Verfahren in Hebammenteams: In Hebammenteams, in denen die Hebammen einzeln über ein eigenes IK abrechnen, ist entweder:
2) die Hebammen des Teams verwenden jeweils einzeln die „Versichertenbestätigung B“.
(7) Versand der Versichertenbestätigung: Bei Papierabrechnung sind die Versichertenbestätigungen im Original der Rechnung beizulegen (ohne Begleitzettel).
(8) Dokumentation: Aus Datenschutzgründen ist die inhaltliche Dokumentation der Leistungen auf den Versichertenbestätigungen nicht zu führen.
[§ 5 fehlt]
§ 6 Zulagen
(1) Werden die Leistungen der Hebamme zur Nachtzeit, an Samstagen ab 12 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen erbracht, sind gesonderte Positionsnummern nach dem Vergütungsverzeichnis gemäß Anlage 1.3 abrechenbar. Als Nacht im Sinne dieses Vertrages gilt die Zeit von 20:00 bis 8:00 Uhr.
§ 7 Kündigung/Geltungsdauer
Die Vertragspartner sind sich einig, dass diese Anlage bis zum 30. September 2015 neu zu vereinbaren ist. Sie gilt solange weiter, bis diese vorliegt. Eine Kündigungsfrist wird in der Neufassung vorgesehen. Für den Fall, dass bis 30.09.2015 eine Neufassung nicht abgeschlossen werden kann, kann die Schiedsstelle angerufen werden, ohne dass es einer Kündigung der vorliegenden Anlage bedarf.
Versichertenbestätigung C
c) Leistungen mit der Endziffer 2 werden bei der Abrechnung verwendet, wenn die Leistungen durch Beleghebammen während des Krankenhausaufenthaltes der Versicherten in einer 1:1-Betreuung erbracht werden. Damit umfasst sind auch Geburten, bei denen die Versicherte das Krankenhaus nach der Geburt zeitnah wieder verlässt. Zwischen den Beleghebammen und den Versicherten wurde dabei im Voraus die 1:1-Betreuung schriftlich vereinbart und die Geburt im Krankenhaus durchgeführt, ohne dass Leistungen an anderen Versicherten parallel erfolgten. Kann die 1:1 aus unvorhersehbaren Gründen tatsächlich nicht umgesetzt werden, so wird die Endziffer 1 verwendet. Die 1:1-Betreuung ist auf dem Quittierungsbogen zu bestätigen.
Die Positionsnummer 010x ist während der Schwangerschaft insgesamt höchstens zwölf Mal abrechnungsfähig.
Die Positionsnummer 010x ist neben den Positionsnummern 0200; 0300; 040x; 050x und 080x nur dann abrechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich.
Die Positionsnummer 0200 ist bei jeder Schwangeren einmal im Umfang von bis höchstens 90 min, bei geplanter Geburt zu Hause oder in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung ein weiteres Mal im Umfang von bis zu 90 Minuten abrechnungsfähig.
Die Positionsnummer 0200 ist neben Leistungen nach den Positionsnummern 010x; 040x; 050x; 060x und 0800 nur dann abrechnungsfähig, wenn die Leistungserbringung nicht in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang erfolgt und entsprechend begründet ist. Eine Zeitangabe ist in diesem Fall für alle betroffenen Leistungen erforderlich. 8,83
Die Positionsnummer 0300 ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde. 26,43
0402 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen, inkl. Versand- und Portokosten
Die Positionsnummer 040x ist auch abrechnungsfähig, wenn die Entnahme von Körpermaterial zur Risikoabklärung notwendig ist oder die Schwangere sich nach Nr. 0300 b) in Hebammenbetreuung befindet oder die Entnahme ärztlich angeordnet ist.
Die Positionsnummer 040x ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits durch einen anderen Leistungserbringer durchgeführt wurde. 6,73
Dauert die Leistung nach den Positionsnummern 050x und 051x länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen. 17,69
0512 Hilfe bei Schwangerschaftsbeschwerden oder bei Wehen, für jede angefangene 30 Minuten gemäß § 6 Abs. 1
Dauert die Leistung nach den Positionsnummern 050x und 051x länger als drei Stunden, so ist die Notwendigkeit der über drei Stunden hinausgehenden Hilfe in der Rechnung zu begründen.
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 21,22
0602 Cardiotokografische Überwachung
Die Positionsnummer 060x ist je Tag höchstens zwei Mal abrechnungsfähig, es sei denn, dass weitere Überwachungen ärztlich angeordnet werden 7,56
0700 Geburtsvorbereitung bei Unterweisung in der Gruppe, bis zu zehn Schwangere je Gruppe und höchstens 14 Stunden, für jede Schwangere je Unterrichtsstunde (60 Minuten) 6,80
a) Vergütungen für Leistungen nach den Positionsnummern 090x bis 131x umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu acht Stunden vor der Geburt des Kindes oder einer Fehlgeburt und die Hilfe für die Dauer von bis zu drei Stunden danach einschließlich aller damit verbundenen Leistungen und Dokumentationen. Gesondert abrechnungsfähig sind ggf. Leistungen nach den Positionsnummern 140x, 150x, 240x, und 250x. Eine nicht vollendete außerklinische Geburt nach den Positionsnummern 1600 oder 1610 und eine Beleggeburt nach den Positionsnummern 0902 oder 0912 und 1602 oder 1612 können im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang nebeneinander abgerechnet werden, wenn die Hebamme, die vorher geplante und bereits begonnene außerklinische Geburt aufgrund unvorhergesehener Umstände in die Klinik überweist, begleitet oder als Beleggeburt beendet.
b) Die Positionsnummern 1601 und 1611 können nicht neben Leistungen nach Positionsnummern 1600, 1610 oder 1602, 1612 bzw. 0901, 0911 oder 0902, 0912 bzw. 1300, 1310 bzw. 1302, 1312 abgerechnet werden.
c) Die jeweilige Vergütung steht der Hebamme auch dann zu, wenn sie erst nach der Geburt, jedoch vor Vollendung der Versorgung der Mutter und des Kindes Hilfe leisten konnte.
d) Die Positionsnummern 090x, 091x, 130x sowie 131x können auch dann abgerechnet werden, wenn die Geburt oder Fehlgeburt ärztlicherseits künstlich eingeleitet wurde.
e) Vergütungen für Leistungen nach den Positionsnummern 1160x sowie 161x umfassen die Hilfe für die Dauer von bis zu fünf Stunden vor Beendigung der Geburtshilfe einschließlich aller damit verbundenen Leistungen.
f) Der Haftpflichtausgleich (für Steigerungen der Haftpflichtkosten ab 01.07.2010) nach der Positionsnummer 1799 gemäß Anlage 1.4 kann nur im Zusammenhang mit der Abrechnung einer der nachfolgend genannten Positionsnummern für geburtshilfliche Leistungen (Ausnahme: Positionsnummern 1300 bis 1502) gegenüber dem GKV-Spitzenverband respektive der privaten Krankenversicherung beantragt/abgerechnet werden.
0902 Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus 271,94
Hilfe bei der Geburt eines Kindes in einem Krankenhaus gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Geburt. 327,94
1000 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung 279,94
1010 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer Einrichtung unter ärztlicher Leitung gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 335,94
1100 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung. 449,90
1110 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 559,87
1200 Hilfe bei einer Hausgeburt 545,94
1210 Hilfe bei einer Hausgeburt gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 675,12
1302 Hilfe bei einer Fehlgeburt 188,32
1312 Hilfe bei einer Fehlgeburt gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Fehlgeburt. 225,98
1402 Versorgung einer geburtshilflichen Schnitt- oder Rissverletzung mit Ausnahme DR III oder IV 35,32
1502 Zulage für die Hilfe bei der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 82,40
1612 Hilfe bei einer nicht vollendeten Geburt gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt der Geburt. 244,06
1712 Hilfe bei einer außerklinischen Geburt oder Fehlgeburt durch eine zweite Hebamme, für jede angefangene halbe Stunde gemäß § 6 Abs. 1
Die Positionsnummern 1711 oder 1712 ist auch bei einer Geburt in einem Krankenhaus abrechnungsfähig, wenn es sich um eine Geburt von Mehrlingen handelt, wenn die Geburt ohne Arzt durchgeführt wird oder wenn es zu lebensbedrohlichen Blutungen nach der Geburt kommt.
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei in der Übergangszeit liegendem Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 29,09
1799 Ausgleich für Haftpflichtkostensteigerung für Hebammen mit geburtshilflichen Leistungen nach Anlage 1.4
Dieser Haftpflichtkostensteigerungsausgleich kann maximal 4 mal / Jahr abgerechnet werden, wenn in diesem Zeitraum eine geburtshilfliche Leistung nach den Positionsnummern 0901 bis 1210 oder 1600 bis 1712 erbracht wurde. x Euro, wird individuell berechnet
a) Leistungen nach den Positionsnummern 1800 bis 230x dienen der Überwachung des Wochenbettverlaufs und umfassen insbesondere die Beratung, Betreuung und/oder Versorgung von Mutter und Kind einschließlich aller damit verbundenen Leistungen mit Ausnahme der Leistungen nach den Positionsnummern 240x und 250x. Leistungen, Zuschläge und Zulagen nach den Nrn. 1800 bis 2110; 230x und 250x sind auch nach einer Fehlgeburt bzw. einer medizinisch induzierten Geburt oder Fehlgeburt abrechnungsfähig. Die Leistungen stehen der Mutter auch dann zu, wenn sich das Kind in Adoptionspflege befindet.
b) Innerhalb der ersten zehn Tage nach der Geburt sind maximal 20 Leistungen nach den Positionsnummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100 und 230x insgesamt abrechnungsfähig. Während des Aufenthalts in einer Klinik sind pro Tag zwei Wochenbettbetreuungen abrechenbar. Sind mehr als zwei Leistungen an einem Tag notwendig, ist hierfür eine ärztliche Anordnung erforderlich.
Für die Betreuung außerhalb der Klinik gilt: Beginnend vom ersten Tag nach der Geburt verringert sich das Kontingent um zwei Leistungen je vollendetem Tag des stationären Aufenthaltes der Versicherten im Krankenhaus. Für die Überschreitung des verbleibenden Leistungskontingents ist eine ärztliche Anordnung erforderlich.
c) In dem Zeitraum zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind insgesamt bis zu 16 Leistungen nach den Positionsnummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 oder 230x abrechnungsfähig. Mehr als 16 dieser Leistungen sind in diesem Zeitraum nur abrechnungsfähig, soweit sie ärztlich angeordnet sind.
d) Eine weitere Leistung an demselben Tag zwischen dem elften Tag nach der Geburt bis zum Ablauf von acht Wochen nach der Geburt nach den Positionsnummern 1800 bis 2110 sowie 230x ist abrechnungsfähig bei Vorliegen insbesondere folgender Gründe: schwere Stillstörungen, verzögerte Rückbildung, Gedeihstörung des Säuglings, nach Sekundärnaht oder Dammriss III. Grades, Behinderung oder behandlungsbedürftige Krankheit der Mutter, bei Beratung und Anleitung der Mutter zur Versorgung und Ernährung des Säuglings im Anschluss an dessen stationäre Behandlung oder nach ärztlicher Anordnung. Der Grund ist in der Rechnung anzugeben. Mehr als zwei aufsuchende Wochenbettbetreuungen nach den Positionsnummern 1800 bis 2110 an demselben Tag sind nur abrechnungsfähig, wenn sie ärztlich angeordnet wurden.
e) Nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt sind Leistungen nach den Positionsnummern 1800, 1810, 200x, 201x, 2100, 2110 oder 230x nur auf ärztliche Anordnung unter Angabe der Indikation abrechnungsfähig.
1800 Aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin 32,87
1810 Aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 39,40
1900 Zulage zu Positionsnummer 1800 für die erste aufsuchende Wochenbettbetreuung bei der Wöchnerin 6,73
2002 Wochenbettbetreuung in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung 16,02
2012 Wochenbettbetreuung in einem Krankenhaus oder in einer außerklinischen Einrichtung unter ärztlicher Leitung gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 19,20
2100 Wochenbettbetreuung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung nach der Geburt 26,71
2110 Wochenbettbetreuung in einer von Hebammen geleiteten Einrichtung gemäß § 6 Abs. 1
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist der Zeitpunkt des Beginns der Leistung. 32,04
2202 Zulage für eine Wochenbettbetreuung nach der Geburt von Zwillingen und mehr Kindern zu den Positionsnummern 1800 bis 2110, für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 10,95
2302 Beratung der Wöchnerin mittels Kommunikationsmedium 6,00
Die Positionsnummer 240x ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Kinder-Untersuchungsheft dokumentiert ist. 9,00
2502 Entnahme von Körpermaterial zur Durchführung notwendiger Laboruntersuchungen, inkl. Versand- und Portokosten
Die Positionsnummer 250x ist nur abrechnungsfähig, soweit sie nicht bereits im Mutterpass oder im Kinder- Untersuchungsheft dokumentiert ist.
Die Leistung nach der Nr. 260x ist bei der Überwachung der Mutter und/oder des Kindes auf ärztliche Anordnung abrechnungsfähig.
Die Leistung nach der Positionsnummer 260x beginnt nach
Ablauf der 3-stündigen Überwachungsfrist, die mit der jeweiligen Geburts-Positionsnummer abgegolten ist. 17,65
2612 Überwachung, je angefangene halbe Stunde gemäß § 6 Abs. 1
Die Leistung nach der Positionsnummer 261x beginnt nach Ablauf der 3-stündigen Überwachungsfrist, die mit der Geburtsgebühr abgegolten ist.
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist bei dem in der Übergangszeit liegenden Leistungsanteil der Zeitpunkt der Beendigung dieses Anteils. 21,18
Die Positionsnummer 2700 ist nur abrechnungsfähig, wenn die Rückbildungsgymnastik bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abgeschlossen wird. 6,80
Die Positionsnummer 2800 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abrechnungsfähig.
2810 Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen des Säuglings gemäß § 6 Abs. 1
Die Positionsnummer 2810 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abrechnungsfähig.
Maßgeblich für die Berücksichtigung des Zuschlags ist der Zeitpunkt der Beendigung der Leistung. 38,13
2820 Zulage für die Beratung der Mutter bei Stillschwierigkeiten oder Ernährungsproblemen bei Zwillingen und mehr Kindern zu den Gebühren nach 2800 und 2810 für das zweite und jedes weitere Kind, je Kind 10,95
Die Positionsnummer 2900 ist frühestens nach Ablauf von acht Wochen nach der Geburt bis zum Ende der Abstillphase, bei Ernährungsproblemen des Säuglings bis zum Ende des neunten Monats nach der Geburt abrechnungsfähig.
Die Positionsnummern 2800, 2810 und 2900 sind insgesamt höchstens acht Mal in diesem Zeitraum abrechnungsfähig. 6,00
3002 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung 1,98
3012 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung 1,98
3102 Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1 Satz 2
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges. 2,80
3112 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von nicht mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2 2,80
3202 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung, je zurückgelegten Kilometer 0,69
3212 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung, je zurückgelegten Kilometer 0,69
3302 Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2, je zurückgelegtem Kilometer
Maßgeblich für die Abrechnung dieser Leistung ist das Ende des Weges. 0,95
3312 Anteiliges Wegegeld bei einer Entfernung von mehr als zwei Kilometern zwischen der Wohnung oder Praxis der Hebamme und der Stelle der Leistung gemäß § 6 Abs. 1, Satz 2, je zurückgelegten Kilometer 0,95
Zur Erstattung der tatsächlich entstandenen Kosten sind die entsprechenden Belege in Kopie einzureichen. 2,47
Die Pauschale nach der Positionsnummer 3500 kann nicht neben den Positionsnummern 3400 und 3600 abgerechnet werden 2,08
3700 Materialpauschale, zusätzlich zur Positionsnummer 3600, bei Versorgung einer Naht bei Geburtsverletzungen 39,00
Es sind ausschließlich sterile Einmalinstrumente aus Metall zu nutzen. Die Pauschale ist maximal einmal pro Versicherte neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Positionsnummer 3910 kann nicht neben der Positionsnummer 3920 abgerechnet werden. Ausnahme Mehrlingsgeburten. 7,09
Die Pauschale ist maximal einmal pro Versicherte neben den Wochenbettpauschalen 3800 oder 3900 abrechnungsfähig. Die Pauschale nach der Positionsnummer 3920 kann nicht neben der Positionsnummer 3910 abgerechnet werden. Ausnahme Mehrlingsgeburten.
Die Vertragspartner sind sich einig, dass diese Anlage bis zum 30. September 2015 neu zu vereinbaren ist. Sie gilt solange weiter, bis diese vorliegt. Eine Kündigungsfrist wird in der Neufassung vorgesehen. Für den Fall, dass bis 30. September 2015 eine Neufassung nicht abgeschlossen werden kann, kann die Schiedsstelle angerufen werden, ohne dass es einer Kündigung der vorliegenden Anlage bedarf.
1. Jede Hebamme verfügt gemäß § 293 SGB V über Institutionskennzeichen (IK), die sie bei der Abrechnung ihrer persönlichen Leistungen mit den Krankenkassen verwendet. Für gemeinsam abrechnende Hebammengemeinschaften sind gesonderte IK zu führen.
2. Die IK sind bei der Sammel- und Verteilungsstelle IK der Arbeitsgemeinschaft Institutionskennzeichen (SVI), Alte Heerstr. 111, 53757 St. Augustin, zu beantragen.
Änderungen der unter dem IK gespeicherten Daten sind der SVI und den Berufsverbänden bzw. die Änderungen der dem Vertrag beigetretenen Hebammen dem GKV-Spitzenverband unverzüglich mitzuteilen. Mitteilungen an die Krankenkassen oder ihre mit der Abrechnungsprüfung beauftragten Dienstleister werden nicht berücksichtigt.
3. Abrechnungen mit den Krankenkassen erfolgen ausschließlich unter dem jeweiligen IK, das in jeder Abrechnung und im Schriftwechsel mit den Krankenkassen anzugeben ist.
1. Für die Abrechnung gelten die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit sonstigen Leistungserbringern nach § 301 a i.V.m. § 302 Abs. 2 SGB V (im folgenden Richtlinien genannt) in der jeweils aktuellen Fassung. Abrechnungen, die dem nicht entsprechen, werden von den Krankenkassen abgewiesen.
Die Abrechnung hat folgende Bestandteile:
2. Nach § 301 a SGB V sind Hebammen verpflichtet, den Krankenkassen die für die Abrechnung vorgeschriebenen Angaben im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbar auf Datenträgern zu übermitteln. Werden die Angaben nicht im Wege elektronischer Datenübertragung oder maschinell verwertbarer Datenträger übermittelt, haben die Krankenkassen gem. § 303 Abs. 3 SGB V die Daten nach zu erfassen. Die durch die Nacherfassung entstehenden Kosten haben die Krankenkassen den betroffenen Hebammen durch eine pauschale Rechnungskürzung in Höhe von bis zu 5 v.H. des Rechnungsbetrages in Rechnung zu stellen, falls die Hebammen die Gründe für die nicht maschinell verwertbare Datenübermittlung zu vertreten hat.
3. Die Rechnungslegung erfolgt je Hebamme bzw. Hebammengemeinschaft und Krankenkasse für alle Versorgungs- oder Abrechnungsfälle höchstens monatlich, mindestens zweimal im Jahr, sofern die Betreuung der Versicherten abgeschlossen ist. Davon einmal zum 31.01. eines Jahres für Leistungen des Vorjahres. Die maschinell verwertbaren Daten sind an die von den Krankenkassen benannten Stellen zu liefern.
4. Die rechnungsbegründenden Unterlagen gemäß Richtlinie nach § 301 a SGB V (Versichertenbestätigung, ärztliche Bescheinigungen etc.) sind jeweils zeitgleich mit der Rechnungslegung (Übermittlung der maschinellen Abrechnungsdaten nach § 2 Abs. 1 Buchstaben a) und e)) an die von den Krankenkassen benannten Stellen zu liefern. Rechnungsbegründende Unterlagen sind im Original (ggf. als Image) in der in den Richtlinien beschriebenen Sortierreihenfolge zu übermitteln. Nicht ordnungsgemäße oder fehlerhafte Angaben auf den Urbelegen führen zur Beanstandung der Rechnung.
5. In der Abrechnung ist der in der vereinbarten Vergütungsliste festgelegte 7-stellige Schlüssel 50 00 000 anzugeben. Unter diesem Schlüssel dürfen ausschließlich die von der Vergütungsvereinbarung umfassten Leistungen abgerechnet werden.
6. Wird die Abrechnung (inkl. Urbelege) beanstandet, hat die Krankenkasse der Hebamme den Grund der Beanstandung mitzuteilen und, sofern sich die Beanstandung nur auf einen Teil der Abrechnung erstreckt, den unstreitigen Rechnungsbetrag fristgerecht nach Abs. 7 nach Eingang der Abrechnungsunterlagen zu bezahlen.
Beanstandungen können auch nach Ablauf der Zahlungsfrist nach Abs. 7 innerhalb von sechs Monaten nach Rechnungseingang schriftlich geltend gemacht werden. Rückforderungen können mit der nächsten Abrechnung verrechnet werden. Die Abrechnung, mit der verrechnet wird, hat dann auch einen Hinweis darauf zu enthalten, wegen welcher beanstandeten Rechnung die Rückforderung erfolgt. Spätere Rückforderungen können nur mit dem Einverständnis der Hebammen verrechnet werden, es sei denn, es liegt eine unerlaubte Handlung der Hebamme vor.
7. Die Bezahlung der Rechnungen bei elektronischer Datenübermittlung bzw. bei Übermittlung auf maschinell verwertbaren Datenträgern erfolgt innerhalb von drei Wochen nach Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen (maschinelle Abrechnungsdaten und rechnungsbegründende Unterlagen) bei den von den Krankenkassen benannten Stellen. Als Zahltag gilt der Tag der Überweisung.
8. Ist die Datenübermittlung nach Abs. 1 aus einem von der Hebamme zu vertretenden Grund nicht maschinell verwertbar, ist die Datenübermittlung zu wiederholen oder eine papiergebundene Abrechnung vorzunehmen. Für die elektronische Datenübermittlung gilt Absatz 7. Bei papiergebundener Abrechnung verlängert sich die Zahlungsfrist entsprechend bis zum Eingang der vollständigen Abrechnungsunterlagen (Papierabrechnung und rechnungsbegründende Unterlagen) bei den von den Krankenkassen benannten Stellen.
9. Die Hebamme ist für die Einhaltung der gesetzlichen und vertraglichen Regelungen durch das von ihr beauftragte Abrechnungszentrum verantwortlich. Hat die Hebamme ihre Forderungen an ein Abrechnungszentrum abgetreten, erfolgt die Zahlung an das Abrechnungszentrum mit schuldbefreiender Wirkung.
Die Hebamme stellt sicher, dass die vereinbarten Abrechnungsmodalitäten von dem Abrechnungszentrum eingehalten werden. Insbesondere stellt die Hebamme sicher, dass das von ihr beauftragte Abrechnungszentrum die Richtlinien des GKV-Spitzenverbandes über Form und Inhalt des Abrechnungsverfahrens mit den sonstigen Leistungserbringern nach § 301 a i.V.m. § 302 Abs. 2 SGB V in der jeweils aktuellen Fassung bei der Rechnungsstellung einhält. Sofern die Rechnungslegung einer Abrechnungsstelle gemäß Ziffer 9 übertragen werden soll, ist der Auftragnehmer unter besonderer Berücksichtigung der von ihm getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Sicherstellung der Maßgaben dieses Vertrages und des § 6 Abs. 1 BDSG durch die Hebamme auszuwählen.
Die Hebamme hat ein für die Leistungserbringung verbindliches IK zu melden.
Es sind die Anforderungen, die sich aus der Technischen Anlage der Richtlinien nach § 301a i.V.m. § 302 Abs. 2 SGB V ergeben, umzusetzen. Dies bedeutet insbesondere:
Bei ärztlicher Anordnung ist, sofern vorhanden, die Vertragsarztnummer anzugeben.Liegen mehrere ärztliche Anordnungen für eine Abrechnung vor, so ist nur für die erste Leistung das Ausstellungsdatum der Anordnung anzugeben. Alle Urbelege müssen jedoch beigefügt werden.
§ 4 Kündigung/Geltungsdauer