Source: http://www.jurablogs.com/2011/04/19/keinen-anspruch-speicherung-verkehrsdaten-auf-zuruf
Timestamp: 2017-02-20 00:04:43
Document Index: 272804708

Matched Legal Cases: ['§ 101', '§ 101', '§ 101', 'BGH', '§ 101', 'EuG']

Keinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten &quot;auf Zuruf&quot;
Blogskanzlei.bizApril 2011Keinen Anspruch auf Speicherung von Verkehrsdaten "auf Zuruf"Eigener Leitsatz:Ein Antrag auf Sicherung von Verkehrsdaten, der darauf gerichtet ist, dass Verkehrsdaten bereits im Voraus mit Blick auf erst zukünftige, erwartete Rechtsverletzungen an Tonaufnahmen gesichert werden sollen, um so Löschungen prophylaktisch zu verhindern, ist unbegründet. Eine solche Art von Vorratsspeicherung ist vom Gesetz nicht vorgesehen. Dies gilt auch dann, wenn die entsprechenden Verkehrsdaten als Grundlage für ein späteres Gestattungsverfahren nach § 101 UrhG dienen sollen.Oberlandesgericht HammBeschluss vom 02.11.2010Az.: I-4 W 119/10Tenor:wird die Beschwerde der Antragstellerin vom 07.10.2010 gegen den Beschluss der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 03.09.2010 zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. Der Beschwerdewert wird auf 3.000,- � festgesetzt.Entscheidungsgründe:Die zulässige Beschwerde der Antragstellerin ist unbegründet. Das Landgericht hat ihren Antrag, der auf die Speicherung von IP-Adressen und Verbindungszeitpunkten (Verkehrsdaten) gerichtet ist, die der Beteiligten in Bezug auf Aufnahmen der Künstler "The Disco Boys" mit Bezug auf eine künftige Verletzungshandlung mitgeteilt werden, zu Recht zurückgewiesen. Abgesehen davon, dass schon die für den Erlass einer einstweiligen Anordnung nötige Dringlichkeit nach §§ 101 IX UrhG, 49 FamFG insofern zweifelhaft ist, als nicht glaubhaft gemacht ist, ob und inwieweit kurzfristig wieder entsprechende Verletzungen der streitgegenständlichen Rechte zu besorgen sind, besteht für das Antragsbegehren der Antragstellerin in der Sache keine gesetzliche Grundlage. Die Antragstellerin greift im Kern die Löschungspraxis der Beteiligten an. Gefordert ist bereits im Vorfeld einer gerichtlichen Auskunfts- und Sicherungsanordnung nach §§ 101 II, IX UrhG eine Speicherung der fraglichen Verkehrsdaten zur Vorbereitung und zur Ausfüllung einer solchen Anordnung ...Zum vollständigen Artikel10 LeserS.O.S. - Hilfe bei Abmahnung wegen Filesharing:Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adre...10 verwandte ArtikelOLG Hamm: Filesharing - Keine Datenspeicherung für zukünftige Verletzungen / Berichtet von Dr. Damm & PartnerVorratsdatenspeicherung für Urheber?OLG Hamm Beschluss vom 02.11.2010: Filesharing – Keine Datenspeicherung für zukünftige VerletzungOLG Frankfurt: Keine Pflicht zur Datenspeicherung "auf Zuruf"LG München: Provider muss nicht IP-Adressen von vermeintlichen Filesharern auf Zuruf speichernOLG Karlsruhe: Filesharing - Zum gewerblichen Ausmaß der RechtsverletzungAlles kann besser werdenBGH: Bei illegalem Filesharing besteht Auskunftsanspruch gegen Provider auch dann, wenn Filesharer selbst nicht “in gewerblichem Ausmaß”
gehandelt hat / Bitte hör auf zu träumen, alles kann nur schlechter werden!LG Hamburg, Urt. v. 11.03.2009 – 308 O 75/09 – Vorhalten von Verkehrsdaten “auf Zuruf”OLG Frankfurt: Provider – Auskunft nach § 101 Abs. 2 UrhG nur bei Rechtsverletzung in gewerblichem AusmaßÜber den ArtikelVeröffentlicht April 19, 2011 2:24pm im Blog kanzlei.biz.Täglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresWochenspiegel für die 8. KW., das war Lena Leaks, nochmals Gina-Lisa, Kinderpornos und klare Worte vom EuGH,von Detlef Burhoff / Burhoff online BlogUrteil: Alleinige Haftung eines Elfjährigen für Fahrradunfallvon RechtsindexWie bemisst man eigentlich die Höhe eines Ordnungsgelds?von Benedikt Windau / zpoblogVideo: Treffen sich zwei Anwälte in einem Flugzeugvon Jannina Schäffer / Justillon - kuriose RechtsnachrichtenUnzulässige Fragen beim Vorstellungsgesprächvon Kanzlei Hasselbach | MagazinAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Kündigung auf Verlangen der New Yorker Finanzaufsichtsbehörde