Source: https://www.interactive-one.de/nc/de/aktuelles/news/details/werbung-mit-wetten-aus-anlass-der-fussball-europameisterschaft.html
Timestamp: 2020-08-14 00:25:31
Document Index: 210034851

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', 'EuG', 'BGH', '§ 4', 'Art. 6', 'Art. 5', '§ 4', 'BGH', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 284', '§ 3']

Werbung mit Wetten aus Anlass der Fußball-Europameisterschaft | Interactive One
Die unmittelbar bevorstehende 14. Fußball-Europameisterschaft 2012, die in Polen und der Ukraine stattfinden wird, veranlasst Unternehmen, das Angebot von Waren und Dienstleistungen mit Wetten auf den Verlauf oder Ausgang dieses Sportereignisses zu verbinden.
Dazu gibt es sehr unterschiedliche Konzepte, denen aber in aller Regel gemeinsam ist, dass die Teilnahme an dem Gewinnspiel/der Wette an den Kauf einer Ware oder Dienstleistung gebunden ist in der Weise, dass sich je nach Verlauf der Fußball-WM der Preis für die Ware oder Dienstleistung ermäßigt.
Derartige Werbeaktionen stellen keinen Verstoß gegen das Gewinnspiel-Kopplungsverbot des § 4 Nr. 6 UWG dar. Nach der aktuellen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes und des Bundesgerichtshofes ist bei einer Kopplung von Gewinnspielen mit Waren-/Dienstleistungsabsatz nicht per se von einem Verstoß gegen § 4 Nr. 6 UWG auszugehen (vgl. EuGH, Urteil vom 14.01.2010, Az. Rs. C-304/08 – Plus Warenhandelsgesellschaft, WRP 2010, 232, sowie BGH, Urteil vom 05.10.2010, Az. I ZR 4/06 – Millionenchance II, WRP 2011, 557). Danach ist § 4 Nr. 6 UWG in der Weise richtlinienkonform auszulegen, dass die Kopplung eines Preisausschreibens oder Gewinnspiels an ein Umsatzgeschäft nur dann unlauter ist, wenn sie im Einzelfall eine irreführende Geschäftspraxis darstellt (Art. 6 und 7 der UGP-Richtlinie) oder den Erfordernissen der beruflichen Sorgfalt widerspricht (Art. 5 Abs. 2 a der UGP-Richtlinie).
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bestehen darüber hinaus auch Zweifel daran, dass der Anwendungsbereich des § 4 Nr. 6 UWG bei einer derartigen Fallkonstellation überhaupt eröffnet ist. Denn nach der Rechtsprechung des BGH setzt die Anwendung des § 4 Nr. 6 UWG ein vom Umsatzgeschäft getrenntes Gewinnspiel voraus (vgl. BGH, Urteil vom 19.04.2007, Az. I ZR 57/05 – EM), WRP 2007, 1337. Besteht für den Teilnehmer der Gewinn darin, dass die vertraglich vereinbarte Leistung für ihn günstiger wird, findet § 4 Nr. 6 UWG demnach keine Anwendung.
Was die Frage des Inhalts der Werbeankündigung angeht, so ist darauf hinzuweisen, dass bei Gewinnspielen die Teilnahmebedingungen nur dann bereits im Rahmen der Werbung vollständig anzugeben sind, wenn der Verbraucher etwa mittels einer angegebenen Rufnummer oder einer beigefügten Teilnahmekarte an dem Gewinnspiel direkt teilnehmen kann. Ansonsten genügt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wenn dem Verbraucher mitgeteilt wird, bis wann er wie teilnehmen kann und wie die Gewinne ermittelt werden.
Streitig ist, ob es sich bei derartigen Wetten auf den Ausgang eines Sportereignisses um ein verbotenes Glücksspiel im Sinne des § 284 StGB handelt. Sportwetten sind zwar grundsätzlich als Glücksspiel anzusehen. Erforderlich ist jedoch stets ein Einsatz, bei dem die Befürchtung besteht, dass er im Falle des „Verlierens“ dem jeweiligen Unternehmen anheimfällt. In den hier vorliegenden Fallgestaltungen erhält der Verbraucher in jedem Fall die geschuldete Gegenleistung bzw. die im Wege des Kaufs erworbene Ware. Der „Einsatz“ fällt also nicht dem Unternehmen anheim, ohne dass der Verbraucher etwas dafür bekommt. Es kann also mit gutem Argument die Auffassung vertreten werden, dass ein Einsatz bei derartigen WM-Wetten nicht geleistet wird, so dass ein Verstoß gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG nicht vorliegt. Es ist allerdings darauf hinzuweisen, dass einzelne zuständige Behörden in dieser Rechtsfrage abweichender Meinung sind.
Quelle: Dies ist ein Artikel der Wettbewerbszentrale