Source: https://www.gesetze-im-internet.de/renopatausbv_2015/BJNR149000014.html
Timestamp: 2019-01-23 17:05:39
Document Index: 271360825

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 1', '§ 4', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

ReNoPatAusbV - Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
Verordnung über die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten (ReNoPat-Ausbildungsverordnung - ReNoPatAusbV)
Ausfertigungsdatum: 29.08.2014
"ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 29. August 2014 (BGBl. I S. 1490)"
Ersetzt V 806-21-1-147 v. 23.11.1987 I 2392 (ReNoPatAusbV)
Diese Rechtsverordnung ist eine Ausbildungsordnung im Sinne des § 4 des Berufsbildungsgesetzes. Die Ausbildungsordnung und der damit abgestimmte, von der Ständigen Konferenz der Kultusminister der Länder in der Bundesrepublik Deutschland beschlossene Rahmenlehrplan für die Berufsschule werden demnächst im amtlichen Teil des Bundesanzeigers veröffentlicht.
(+++ Textnachweis ab: 1.8.2015 +++)
Auf Grund des § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes, der durch Artikel 232 Nummer 1 der Verordnung vom 31. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, in Verbindung mit § 1 Absatz 2 des Zuständigkeitsanpassungsgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3165) und dem Organisationserlass vom 17. Dezember 2013 (BGBl. I S. 4310) verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung:
§ 1 Staatliche Anerkennung der Ausbildungsberufe
Die Ausbildungsberufe Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte, Notarfachangestellter und Notarfachangestellte, Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sowie Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte werden nach § 4 Absatz 1 des Berufsbildungsgesetzes staatlich anerkannt.
§ 2 Dauer der Berufsausbildungen
Die Berufsausbildungen dauern jeweils drei Jahre.
§ 3 Ausbildungsrahmenplan
(1) Gegenstand der Berufsausbildungen sind mindestens die im Ausbildungsrahmenplan (Anlage) genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten (berufliche Handlungsfähigkeit).
(2) Eine vom Ausbildungsrahmenplan abweichende Organisation der Berufsausbildungen ist insbesondere dann zulässig, wenn betriebspraktische Besonderheiten die Abweichung erfordern.
§ 4 Struktur der Berufsausbildungen, Ausbildungsberufsbilder
(1) Die Berufsausbildungen gliedern sich in
berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten des jeweiligen Ausbildungsberufes sowie
berufsübergreifende integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten.
(2) Berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind
Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung
Mandanten- oder beteiligtenorientierte Kommunikation und serviceorientierte Betreuung
Konferenz- und Besprechungsmanagement
Fachbezogene Anwendung der englischen Sprache
Büro- und Arbeitsorganisation
Betriebs- und Arbeitsabläufe; Qualitätssicherung
Büro- und Verwaltungsarbeiten; Aktenverwaltung und Dokumentation
Fristen- und Terminmanagement
Rechnungswesen und -kontrolle
Rechnungs- und Finanzwesen; Zahlungsverkehr
Aktenbuchhaltung
Gesetze und Verordnungen in der Rechtspflege
Handhabung von Gesetzen und Verordnungen; Europarecht
Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts
Schuld- und Sachenrecht
Zivilverfahrensrecht; Zwangsvollstreckungsrecht.
(3) Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte sind
Zivilrechtliches Mandat
Rechtsanwendung im Bereich des bürgerlichen Rechts
Rechtsanwendung in den Bereichen des Wirtschafts- und Europarechts
Rechtsanwendung im Bereich des Zivilprozesses
Zwangsvollstreckungsrechtliches Mandat
Vergütung und Kosten im zivilrechtlichen Mandat
Vergütungsgrundsätze
Vergütung im Zivilprozess
Vergütung in Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren
Vergütung in der Zwangsvollstreckung
Kostentragung und Kostenfestsetzung
Zahlungsverkehr.
(4) Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Notarfachangestellter und Notarfachangestellte sind
Notariatsgeschäfte
Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts und des Zivilverfahrensrechts
Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts
Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts
Rechtsanwendung in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts
Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht
Stellung und Amtspflichten des Notars
Urkundswesen
Verwahrungsgeschäfte
Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat.
(5) Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte sind
Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts
Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung
Rechtsanwendung im Bereich des Registerrechts
Vergütung und Kosten
Anwaltsvergütung
Elektronischer Rechts- und Zahlungsverkehr
Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht.
(6) Weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte sind
Grundlagen des Rechts des geistigen Eigentums
Nationaler gewerblicher Rechtsschutz
Nationale gesetzliche Vorschriften
Anmeldung nationaler gewerblicher Schutzrechte
Erteilungs- und Eintragungsverfahren
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
Internationaler, regionaler und europäischer gewerblicher Rechtsschutz
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte auf Grund internationaler, regionaler und europäischer Verträge und Abkommen
Anmeldung gewerblicher Schutzrechte im Ausland
Büro- und Verwaltungsaufgaben im gewerblichen Rechtsschutz
Fristenmanagement
Aufrechterhaltung und Umschreibung von Schutzrechten
Verfahren nach Erteilung oder Eintragung von Schutzrechten
Erstinstanzliche Verfahren
Vergütungs- und Kostenrecht.
(7) Berufsübergreifende integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sind
Stellung des Ausbildungsbetriebes im Rechtswesen und im Wirtschaftssystem
Aufbau, Organisationsstruktur und Rechtsform des Ausbildungsbetriebes
Berufsbildung, Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; Maßnahmen der Gesundheitsförderung
Umweltschutz.
§ 5 Durchführung der Berufsausbildungen
(1) Die in dieser Verordnung genannten Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sollen so vermittelt werden, dass die Auszubildenden zur Ausübung einer qualifizierten beruflichen Tätigkeit im Sinne des § 1 Absatz 3 des Berufsbildungsgesetzes befähigt werden, was insbesondere selbständiges Planen, Durchführen und Kontrollieren einschließt. Diese Befähigung ist auch in den Prüfungen nach den §§ 6 bis 10 nachzuweisen.
(2) Die Ausbildenden haben unter Zugrundelegung des Ausbildungsrahmenplans für die Auszubildenden einen Ausbildungsplan zu erstellen.
(3) Die Auszubildenden haben einen schriftlichen Ausbildungsnachweis zu führen. Ihnen ist Gelegenheit zu geben, den schriftlichen Ausbildungsnachweis während der Ausbildungszeit zu führen. Die Ausbildenden haben den schriftlichen Ausbildungsnachweis regelmäßig durchzusehen.
§ 6 Zwischenprüfung
(1) Zur Ermittlung des Ausbildungsstandes ist eine Zwischenprüfung durchzuführen. Sie soll am Anfang des zweiten Ausbildungsjahres stattfinden.
(2) Die Zwischenprüfung erstreckt sich auf
die in der Anlage Abschnitt A für das erste Ausbildungsjahr genannten berufsübergreifenden berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
die in der Anlage Abschnitt F genannten berufsübergreifenden integrativen Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten sowie
den im Berufsschulunterricht zu vermittelnden Lehrstoff, soweit er für die Berufsausbildung wesentlich ist.
(3) Die Zwischenprüfung findet in den folgenden Prüfungsbereichen statt:
Kommunikation und Büroorganisation sowie
Rechtsanwendung.
(4) Für den Prüfungsbereich Kommunikation und Büroorganisation bestehen folgende Vorgaben:
der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist,
Arbeitsaufgaben zu planen, durchzuführen und zu kontrollieren,
Post zu bearbeiten und Akten zu verwalten,
Vorschriften des Datenschutzes zu beachten,
Konferenzen und Besprechungen zu managen,
Fristen und Termine zu überwachen,
Mandanten oder Beteiligte serviceorientiert zu empfangen und zu betreuen;
der Prüfling soll fallbezogene Aufgaben schriftlich bearbeiten;
die Prüfungszeit beträgt 60 Minuten.
(5) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung bestehen folgende Vorgaben:
Stellung und Hauptpflichten des Rechtsanwalts, des Notars und des Patentanwalts im Rechtssystem zu beachten,
Gesetze und Verordnungen zu handhaben,
Entstehung und Wirksamkeit von Rechtsgeschäften zu prüfen,
Leistungsstörungen beim Kaufvertrag festzustellen,
Arten von Kaufleuten und Unternehmensformen zu unterscheiden,
Mahnschreiben zu erstellen;
§ 7 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte
(1) Die Abschlussprüfung erstreckt sich auf
die in der Anlage Abschnitt A genannten berufsübergreifenden berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
die in der Anlage Abschnitt B genannten weiteren berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
(2) Die Abschlussprüfung besteht aus den Prüfungsbereichen
Geschäfts- und Leistungsprozesse,
Mandantenbetreuung,
Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich,
Vergütung und Kosten sowie
Wirtschafts- und Sozialkunde.
(3) Für den Prüfungsbereich Geschäfts- und Leistungsprozesse bestehen folgende Vorgaben:
arbeitsorganisatorische Prozesse zu planen, durchzuführen und zu kontrollieren,
zur Qualitätsverbesserung betrieblicher Prozesse beizutragen,
Büro- und Verwaltungsaufgaben zu planen, durchzuführen und zu kontrollieren,
elektronischen Rechtsverkehr zu nutzen,
Auskünfte aus Registern einzuholen und zu verarbeiten,
Aktenbuchhaltung zu führen,
Aufgaben im Bereich des Rechnungs- und Finanzwesens auszuführen;
(4) Für den Prüfungsbereich Mandantenbetreuung bestehen folgende Vorgaben:
Mandanten serviceorientiert zu betreuen,
Anliegen von Mandanten zu erfassen,
Gespräche mit Mandanten adressatenorientiert zu führen,
Auskünfte einzuholen und zu erteilen,
Konfliktsituationen zu bewältigen;
für die Prüfung wählt der Prüfungsausschuss eines der folgenden Gebiete aus:
zivilrechtliches Mandat,
zwangsvollstreckungsrechtliches Mandat,
Vergütung und Kosten im zivilrechtlichen Mandat oder
Zahlungsverkehr;
mit dem Prüfling soll ein fallbezogenes Fachgespräch geführt werden;
die fachbezogene Anwendung der englischen Sprache ist zu berücksichtigen;
die Prüfungszeit beträgt 15 Minuten.
(5) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich bestehen folgende Vorgaben:
Sachverhalte, insbesondere in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Gesellschafts-, Wirtschafts- und Europarechts, rechtlich zu erfassen und zu beurteilen,
Maßnahmen im Zivilprozess- und Zwangsvollstreckungsrecht vorzubereiten, durchzuführen und zu kontrollieren,
fachkundliche Texte zu formulieren und zu gestalten;
die Prüfungszeit beträgt 150 Minuten.
(6) Für den Prüfungsbereich Vergütung und Kosten bestehen folgende Vorgaben:
Werte, Gebühren und Auslagen für Vergütungsrechnungen zu ermitteln,
Vergütungsrechnungen im außergerichtlichen und gerichtlichen Bereich sowie im Zwangsvollstreckungsverfahren zu erstellen,
Kostenfestsetzungsanträge und Anträge auf Vergütung im Prozesskostenhilfeverfahren zu erstellen,
Gerichtskostenvorschüsse zu berechnen und Gerichtskostenrechnungen zu kontrollieren;
die Prüfungszeit beträgt 90 Minuten.
(7) Für den Prüfungsbereich Wirtschafts- und Sozialkunde bestehen folgende Vorgaben:
der Prüfling soll nachweisen, dass er in der Lage ist, allgemeine wirtschaftliche und gesellschaftliche Zusammenhänge der Berufs- und Arbeitswelt darzustellen und zu beurteilen;
(8) Die einzelnen Prüfungsbereiche sind wie folgt zu gewichten:
Geschäfts- und Leistungsprozesse mit 15 Prozent,
Mandantenbetreuung mit 15 Prozent,
Rechtsanwendung im Rechts-
anwaltsbereich mit 30 Prozent,
Vergütung und Kosten mit 30 Prozent,
Wirtschafts- und Sozialkunde mit 10 Prozent.
(9) Die Abschlussprüfung ist bestanden, wenn die Leistungen wie folgt bewertet worden sind:
im Gesamtergebnis mit mindestens „ausreichend“,
im Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich mit mindestens „ausreichend“,
in mindestens drei weiteren Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend“,
in keinem Prüfungsbereich mit „ungenügend“.
(10) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäfts- und Leistungsprozesse“, „Rechtsanwendung im Rechtsanwaltsbereich“, „Vergütung und Kosten“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn
der Prüfungsbereich schlechter als mit „ausreichend“ bewertet worden ist und
die mündliche Ergänzungsprüfung für das Bestehen der Abschlussprüfung den Ausschlag geben kann.
Bei der Ermittlung des Ergebnisses für diesen Prüfungsbereich sind das bisherige Ergebnis und das Ergebnis der mündlichen Ergänzungsprüfung im Verhältnis 2:1 zu gewichten.
§ 8 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Notarfachangestellter und Notarfachangestellte
die in der Anlage Abschnitt C genannten weiteren berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
Beteiligtenbetreuung,
Rechtsanwendung im Notarbereich,
Kosten sowie
(4) Für den Prüfungsbereich Beteiligtenbetreuung bestehen folgende Vorgaben:
Beteiligte serviceorientiert zu betreuen,
Anliegen von Beteiligten zu erfassen,
Gespräche mit Beteiligten adressatenorientiert zu führen,
Notariatsgeschäfte,
notarielles Berufs- und Verfahrensrecht,
Kostenrecht oder
elektronischer Rechtsverkehr im Notariat;
(5) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Notarbereich bestehen folgende Vorgaben:
Sachverhalte, insbesondere in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels-, Gesellschafts- und Registerrechts, rechtlich zu erfassen und zu beurteilen,
Notariatsgeschäfte unter Berücksichtigung des Beurkundungs- und Berufsrechts einschließlich des dazugehörigen materiellen Rechts vorzubereiten, durchzuführen und zu kontrollieren,
(6) Für den Prüfungsbereich Kosten bestehen folgende Vorgaben:
Kosten zu ermitteln und Kostenberechnungen unter Berücksichtigung der Geschäftswert- und Gebührenvorschriften zu erstellen,
die Kosteneinziehung unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften vorzubereiten und zu kontrollieren;
Beteiligtenbetreuung mit 15 Prozent,
Rechtsanwendung im Notarbereich mit 30 Prozent,
Kosten mit 30 Prozent,
im Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Notarbereich mit mindestens „ausreichend“,
(10) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäfts- und Leistungsprozesse“, „Rechtsanwendung im Notarbereich“, „Kosten“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn
§ 9 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte
die in der Anlage Abschnitt D genannten weiteren berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
Mandanten- und Beteiligtenbetreuung,
Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich,
(4) Für den Prüfungsbereich Mandanten- und Beteiligtenbetreuung bestehen folgende Vorgaben:
Mandanten und Beteiligte serviceorientiert zu betreuen,
Anliegen von Mandanten und Beteiligten zu erfassen,
Gespräche mit Mandanten und Beteiligten adressatenorientiert zu führen,
Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts,
Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung,
Vergütung und Kosten,
elektronischer Rechts- und Zahlungsverkehr oder
notarielles Berufs- und Verfahrensrecht;
(5) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich bestehen folgende Vorgaben:
Werte, Gebühren und Auslagen für Vergütungsrechnungen und Kostenberechnungen zu ermitteln,
Vergütungsrechnungen und Kostenberechnungen zu erstellen,
die Kosteneinziehung vorzubereiten und zu kontrollieren,
Mandanten- und Beteiligten-
betreuung mit 15 Prozent,
anwalts- und Notarbereich mit 30 Prozent,
im Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich mit mindestens „ausreichend“,
(10) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäfts- und Leistungsprozesse“, „Rechtsanwendung im Rechtsanwalts- und Notarbereich“, „Vergütung und Kosten“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn
§ 10 Abschlussprüfung für den Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte
die in der Anlage Abschnitt E genannten weiteren berufsprofilgebenden Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten,
Rechtsanwendung im Bereich des internationalen, regionalen und europäischen gewerblichen Rechtsschutzes,
Rechtsanwendung im Bereich des nationalen gewerblichen Rechtsschutzes sowie
nationaler gewerblicher Rechtsschutz oder
internationaler, regionaler und europäischer gewerblicher Rechtsschutz;
(5) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Bereich des internationalen, regionalen und europäischen gewerblichen Rechtsschutzes bestehen folgende Vorgaben:
Schutzrechtsanmeldungen vorzubereiten und vorzunehmen,
den Rechtsweg zur Erlangung, Verteidigung und Vernichtung von Schutzrechten zu ermitteln und Verfahren zu betreiben,
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe auszuwählen,
Fristen zu berechnen,
Kosten der Behörden und Gerichte zu unterscheiden und zu berechnen,
die Prüfungszeit beträgt 105 Minuten.
(6) Für den Prüfungsbereich Rechtsanwendung im Bereich des nationalen gewerblichen Rechtsschutzes bestehen folgende Vorgaben:
Vergütung und Kosten der Patentanwälte, Behörden und Gerichte zu unterscheiden und zu berechnen,
die Prüfungszeit beträgt 135 Minuten.
Rechtsanwendung im Bereich
des internationalen, regionalen
und europäischen gewerblichen
Rechtsschutzes mit 30 Prozent,
des nationalen gewerblichen
in mindestens vier Prüfungsbereichen mit mindestens „ausreichend“,
(10) Auf Antrag des Prüflings ist die Prüfung in einem der Prüfungsbereiche „Geschäfts- und Leistungsprozesse“, „Rechtsanwendung im Bereich des internationalen, regionalen und europäischen gewerblichen Rechtsschutzes“, „Rechtsanwendung im Bereich des nationalen gewerblichen Rechtsschutzes“ oder „Wirtschafts- und Sozialkunde“ durch eine mündliche Prüfung von etwa 15 Minuten zu ergänzen, wenn
§ 11 Bestehende Berufsausbildungsverhältnisse
Berufsausbildungsverhältnisse, die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, können unter Anrechnung der bisher zurückgelegten Ausbildungszeit nach den Vorschriften dieser Verordnung fortgesetzt werden, wenn die Vertragsparteien dies vereinbaren und noch keine Zwischenprüfung abgelegt wurde.
§ 12 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Diese Verordnung tritt am 1. August 2015 in Kraft. Gleichzeitig tritt die ReNoPat-Ausbildungsverordnung vom 23. November 1987 (BGBl. I S. 2392), die zuletzt durch Artikel 35 des Gesetzes vom 23. Juli 2013 (BGBl. I S. 2586) geändert worden ist, außer Kraft.
Anlage (zu § 3 Absatz 1)
Ausbildungsrahmenplan für die Berufsausbildungen zum Rechtsanwaltsfachangestellten und zur Rechtsanwaltsfachangestellten, zum Notarfachangestellten und zur Notarfachangestellten, zum Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten und zur Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten sowie zum Patentanwaltsfachangestellten und zur Patentanwaltsfachangestellten
(Fundstelle: BGBl. I 2014, 1498 - 1513)
Abschnitt A: berufsübergreifende berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Lfd. Nr.
Ausbildungsberufsbildes
Zu vermittelnde
Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
Zeitliche Richtwerte
in Wochen im
1. bis 12.
13. bis 36.
1 Mandanten- oder Beteiligtenbetreuung
(§ 4 Absatz 2 Nummer 1)
1.1 Mandanten- oder beteiligtenorientierte Kommunikation und serviceorientierte Betreuung
(§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe a)
eigene Rolle als Dienstleister und die kommunikativen Anforderungen an den Mandanten- oder Beteiligtenkontakt verstehen
Gespräche unter Anwendung verbaler und nonverbaler Kommunikationsformen und -techniken adressatenorientiert führen, auf Mandanten- oder Beteiligtenverhalten angemessen reagieren
Telefonate serviceorientiert führen und nachbereiten
Wertschätzung und Vertrauensbildung als Grundlage erfolgreicher Kommunikation begreifen und umsetzen
aus mündlichen und schriftlichen Informationen den wesentlichen Sachverhalt ermitteln und weitere Handlungsschritte einleiten
Mandanten oder Beteiligte empfangen und unter Berücksichtigung ihrer persönlichen Situation und ihres soziokulturellen Hintergrundes, ihrer Erwartungen und Wünsche serviceorientiert betreuen
Beschwerden entgegennehmen und Lösungsmöglichkeiten anbieten
Konflikte identifizieren, thematisieren und versachlichen
durch situationsgerechtes Verhalten zur Konfliktlösung beitragen
1.2 Konferenz- und Besprechungsmanagement
(§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe b)
externe und interne Konferenzen und Besprechungen planen, vorbereiten und bei der Durchführung mitwirken
Konferenz- und Besprechungsergebnisse aufzeichnen
Konferenzen und Besprechungen nachbereiten
1.3 Fachbezogene Anwendung der englischen Sprache
(§ 4 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c)
Auskünfte erteilen und einholen
Informationen aufgabenbezogen auswerten
kurze Standardschreiben verfassen
2 Büro- und Arbeitsorganisation
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2)
2.1 Betriebs- und Arbeitsabläufe; Qualitätssicherung
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe a)
bei Planung, Organisation und Gestaltung von Betriebsabläufen mitwirken und zu deren Optimierung beitragen
Arbeits- und Organisationsmittel aufgabenorientiert auswählen und effektiv und effizient einsetzen
eigene Arbeit systematisch, inhaltlich und zeitlich strukturieren, zielgerecht organisieren, rationell gestalten und qualitätsbewusst kontrollieren
qualitätssichernde Maßnahmen im eigenen Verantwortungsbereich durchführen, kontrollieren und bewerten
Methoden des Selbst- und Zeitmanagements nutzen, insbesondere Prioritäten setzen bei der zeitlichen Planung von Arbeitsabläufen und bei deren Durchführung
Zusammenhänge von Selbst- und Zeitmanagement, Leistungssteigerung und Stress beachten
2.2 Büro- und Verwaltungsarbeiten; Aktenverwaltung und Dokumentation
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe b)
eingehende und ausgehende Post unter Berücksichtigung rechtlicher und betrieblicher Vorgaben bearbeiten
Informationen beschaffen, auswerten, weiterleiten und archivieren
Ordnungs- und Ablagesysteme für Schriftgut- und Aktenverwaltung einsetzen
Dokumente und Unterlagen ordnen, sicher verwahren und Aufbewahrungsfristen beachten
Akten anlegen, führen und archivieren
Materialbedarf ermitteln, Waren unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte bestellen
Waren annehmen, kontrollieren und lagern
Schriftverkehr selbständig und nach Anweisung führen, Anlagen und Dokumente zusammenstellen und beifügen
2.3 Fristen- und Terminmanagement
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe c)
Verfahrenstermine notieren und kontrollieren
betriebliche Termine planen, notieren und koordinieren
Fristen nach Eingang unter Berücksichtigung gesetzlicher und betrieblicher Vorgaben berechnen, notieren; Einhaltung der Fristen kontrollieren
Termin- und Fristenkalender führen und verwalten
2.4 Arbeiten im Team
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe d)
Aufgaben im Team planen und bearbeiten
Teamentwicklung mitgestalten
Kritik konstruktiv annehmen und äußern
Teambesprechungen vorbereiten und mitgestalten
2.5 Textgestaltung
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe e)
fachkundliche Texte formulieren und gestalten
fachkundliche Textbausteine und Formulare entwickeln
Textverarbeitungssysteme und -programme wirtschaftlich und aufgabenorientiert einsetzen
2.6 Informations- und Kommunikationssysteme
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe f)
Informations- und Kommunikationssysteme einsetzen; branchen- und betriebsspezifische Software anwenden
Informationen beschaffen, aufbereiten und nutzen; fachspezifische Datenbanken anwenden
Möglichkeiten des internen und externen Datenaustausches über unterschiedliche Kommunikationsnetze nutzen
Auskünfte aus Registern und Datenbanken abrufen
2.7 Elektronischer Rechtsverkehr
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe g)
rechtliche Voraussetzungen zur Teilnahme am elektronischen Rechtsverkehr beachten
elektronisches Postfach für Kommunikation mit Gerichten und Verwaltung nutzen
2.8 Datenschutz und Datensicherheit
(§ 4 Absatz 2 Nummer 2 Buchstabe h)
gesetzliche, berufsspezifische und betriebliche Vorschriften zum Datenschutz anwenden
Daten sichern und verwahren
3 Rechnungswesen und
(§ 4 Absatz 2 Nummer 3)
3.1 Rechnungs- und Finanzwesen; Zahlungsverkehr
(§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe a)
Rechnungen nach steuerrechtlichen Vorgaben entwerfen und eingehende Rechnungen auf diese Vorgaben hin prüfen
betriebliche Berechnungen unter Berücksichtigung des kaufmännischen Rechnens durchführen, insbesondere Prozent- und Zinsberechnungen
Sach- und Finanzkonten unterscheiden und einrichten
betriebliche Geschäftsvorfälle unter Berücksichtigung von Buchführungspflichten nach Handels- und Steuerrecht buchen
Zahlungsvorgänge abwickeln und überwachen
Arten der betriebsrelevanten Steuern unterscheiden und deren Termine und Fristen überwachen
Vorarbeiten zur Einnahmenüberschussrechnung und zum Jahresabschluss durchführen
3.2 Aktenbuchhaltung
(§ 4 Absatz 2 Nummer 3 Buchstabe b)
gesetzliche und betriebliche Pflichten bei der Aufzeichnung von Zahlungsvorgängen in den Akten und im Aktenkonto berücksichtigen
gesetzliche und betriebliche Pflichten im Umgang mit Fremdgeld und Anderkonten berücksichtigen
4 Gesetze und Verordnungen in der Rechtspflege
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4)
4.1 Handhabung von Gesetzen und Verordnungen; Europarecht
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe a)
Aufbau und Struktur von Gesetzen und Verordnungen erfassen sowie die entsprechenden Vorschriften auffinden; Inhalts- und Sachverzeichnisse verwenden
Gesetze, Verordnungen, Rechtsprechung, Literatur und Zeitschriften sowie deren Fundstellen mit den üblichen Abkürzungen bezeichnen, unterscheiden und zuordnen
Grundlagen des grenzüberschreitenden Rechtsverkehrs unterscheiden und berücksichtigen
4.2 Zivilrecht
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b)
4.2.1 Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa)
Bücher des BGB und ihre Rechtsgebiete, insbesondere Schuld- und Sachenrecht, unterscheiden
Rechtsbegriffe, insbesondere die der Personen und Sachen, bei der Lösung von berufsbezogenen Aufgaben berücksichtigen
Unterschiede der gesetzlichen und rechtsgeschäftlichen Vertretung beachten
Voraussetzung und Wirkung der Verjährung überprüfen
Voraussetzungen für die Entstehung, Wirksamkeit und Durchführung von Rechtsgeschäften prüfen, insbesondere Arten von Willenserklärungen sowie einseitige und mehrseitige Rechtsgeschäfte erläutern, Formerfordernisse prüfen sowie Nichtigkeit und Anfechtbarkeit unterscheiden
4.2.2 Schuld- und Sachenrecht
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe bb)
vertragliche und gesetzliche Schuldverhältnisse unterscheiden
Leistungsstörungen bei der Erfüllung des Kaufvertrages feststellen und Rechtsfolgen beachten
Formen des vertraglichen und gesetzlichen Eigentumserwerbs unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen
4.2.3 Handels- und Gesellschaftsrecht
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe b Doppelbuchstabe cc)
Arten der Kaufleute und Unternehmensformen unterscheiden und deren rechtlichen Haftungs- und Vertretungsumfang ermitteln
Aufbau und Inhalte der Register unterscheiden und die daraus gewonnenen Informationen bei der Erledigung berufsspezifischer Aufgaben nutzen
4.3 Zivilverfahrensrecht; Zwangsvollstreckungsrecht
(§ 4 Absatz 2 Nummer 4 Buchstabe c)
Strukturen und Verfahrensabläufe in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beachten
Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung prüfen und Vollstreckungsmaßnahmen veranlassen
Abschnitt B: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellter und Rechtsanwaltsfachangestellte
1 Zivilrechtliches Mandat
(§ 4 Absatz 3 Nummer 1)
1.1 Rechtsanwendung im Bereich des bürgerlichen Rechts
(§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe a)
Ansprüche aus Kauf-, Miet-, Darlehens-, Dienst- und Werkvertrag begründen
Mahn- und Kündigungsschreiben entwerfen
Ansprüche aus unerlaubter Handlung und ungerechtfertigter Bereicherung unterscheiden
Arten, Erwerb, Belastung und Untergang von Besitz und Eigentum an beweglichen und unbeweglichen Sachen unterscheiden und bei der Bearbeitung von Fachaufgaben berücksichtigen
Ansprüche aus Erb- und Unterhaltsrecht prüfen
1.2 Rechtsanwendung in den Bereichen des Wirtschafts- und Europarechts
(§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe b)
Haftungs- und Vertretungsumfang der Kaufleute und Unternehmensformen bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen berücksichtigen
Gesellschaftsverträge für Personen- und Kapitalgesellschaften vorbereiten
Besonderheiten des Handelskaufs, auch im europäischen Bezug, berücksichtigen
Kreditarten nach Verwendungsmöglichkeiten und Sicherheiten unterscheiden
europäisches Mahnverfahren anwenden
1.3 Rechtsanwendung im
Bereich des Zivilprozesses
(§ 4 Absatz 3 Nummer 1 Buchstabe c)
Voraussetzungen für das Mahnverfahren prüfen sowie Anträge auf Erlass von Mahn- und Vollstreckungsbescheiden entwerfen und einreichen
Zuständigkeiten der Gerichte bei verschiedenen Klagearten prüfen
außergerichtliches Aufforderungsschreiben unter Berücksichtigung der Ziele und Folgen formulieren, auch in englischer Sprache
Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Beratungshilfe fertigen; Beschluss prüfen
Klageschrift entwerfen
den Mandanten den Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern, auch in englischer Sprache, und entsprechende Maßnahmen einleiten
Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten
Verfahrensfristen erfassen, berechnen und kontrollieren sowie Fristverlängerungs- und Terminverlegungsanträge entwerfen
Rechtsmittel- und Rechtsbehelfsschrift erstellen
Anträge auf einstweiligen Rechtsschutz vorbereiten
2 Zwangsvollstreckungsrechtliches Mandat
(§ 4 Absatz 3 Nummer 2)
Verfahren der Zwangsvollstreckung unterscheiden; Organe, Arten und Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung ermitteln
Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung in das bewegliche und unbewegliche Vermögen des Schuldners einleiten
sonstige Vollstreckungsanträge entwerfen
Auszüge aus Schuldnerverzeichnissen einholen
Anträge auf Abgabe der Vermögensauskunft sowie auf Haft stellen
Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen berechnen und Anträge erstellen, insbesondere sofortige Beschwerde und Erinnerung
Zwangsvollstreckung aus europäischen Titeln einleiten; deutsche Titel im europäischen Ausland vollstrecken
3 Vergütung und Kosten im zivilrechtlichen Mandat
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3)
3.1 Vergütungsgrundsätze
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe a)
Unterschiede zwischen gesetzlichen Gebühren und Vergütungsvereinbarungen gegenüber Mandanten erläutern
Vergütungsvereinbarungen entwerfen und Honorare abrechnen
Gegenstandswerte bestimmen, Wertfestsetzung beantragen und gesetzliche Gebühren und Auslagen unter Berücksichtigung der Anrechnungsvorschriften berechnen, auch für mehrere Auftraggeber
3.2 Vergütung im Zivilprozess
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe b)
Gebühren und Auslagen berechnen, dabei Vorschriften über dieselben und verschiedene Angelegenheiten berücksichtigen
Wertänderungen im Verfahrensverlauf beachten
Gebühren und Auslagen in Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren ermitteln und berechnen
3.3 Vergütung in Prozesskosten- und Beratungshilfeverfahren
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe c)
Mandanten über die Risiken eines Prozesskostenhilfeverfahrens aufklären
Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskostenhilfe erstellen
Beratungshilfe abrechnen
3.4 Vergütung in der Zwangsvollstreckung
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe d)
Zwangsvollstreckungsmaßnahmen unter Berücksichtigung besonderer Angelegenheiten abrechnen
Gegenstandswerte für Vollstreckungsmaßnahmen ermitteln
3.5 Kostentragung und Kostenfestsetzung
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe e)
Kostenanträge entwerfen
Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge erstellen
Festsetzung der Vergütung gegen den Mandanten beantragen
3.6 Gerichtskosten
(§ 4 Absatz 3 Nummer 3 Buchstabe f)
Gerichtskostenvorschüsse zu verschiedenen Verfahrensarten berechnen
Gerichtskostenrechnungen kontrollieren
4 Zahlungsverkehr
(§ 4 Absatz 3 Nummer 4)
Zahlungsvorgänge abwickeln, überwachen, kontrollieren und dokumentieren
elektronischen Zahlungsverkehr mit Gerichten und Mandanten durchführen
Abschnitt C: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Notarfachangestellter und Notarfachangestellte
1 Notariatsgeschäfte
(§ 4 Absatz 4 Nummer 1)
1.1 Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts und des Zivilverfahrensrechts
(§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe a)
Vertragsarten unterscheiden, insbesondere Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen, und bei der Vorbereitung notarieller Urkunden berücksichtigen
Formerfordernisse von Rechtsgeschäften prüfen
Übertragung von Rechten und Ansprüchen prüfen und fallbezogen aufbereiten
Voraussetzungen von Rechtsbehelfen prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten
1.2 Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts
(§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe b)
Aufbau und Inhalt des Grundbuchs erfassen, Grundstücksbegriffe unterscheiden, Einsicht in das Grundbuch nehmen
Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachverpfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse anwenden
Sicherungswirkung der Vormerkung berücksichtigen
Erklärungen für Eintragungen und Löschungen im Grundbuch sowie Berichtigungsanträge entwerfen
Besitz von Eigentum abgrenzen, Voraussetzungen für den Eigentumsübergang bei beweglichen und unbeweglichen Sachen ermitteln und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse bei der Vertragsgestaltung anwenden
Grundstückskaufverträge und Überlassungsverträge entwerfen und abwickeln, insbesondere Genehmigungen, Zustimmungen und Zeugnisse zum Vollzug einholen sowie gesetzliche Anzeigepflichten beachten
Grundschuldbestellungen entwerfen und abwickeln, Erfordernisse der Zwangsvollstreckungsunterwerfung prüfen und berücksichtigen
Aufteilungen in Wohnungs- und Teileigentum und Bestellungen von Erbbaurechten sowie Veräußerung dieser Rechte vorbereiten
Grundbuchvollzug überwachen
1.3 Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts
(§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe c)
Familien- und Güterstand bei der Vorbereitung von Urkunden prüfen
betreuungs-, familien- und vormundschaftsgerichtliche Genehmigungen bei Vorbereitung und Vollzug von Urkunden berücksichtigen
familienrechtliche Verträge unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen
Annahme Minderjähriger und Volljähriger unterscheiden, hierzu erforderliche Erklärungen und Anträge vorbereiten sowie Anzeigepflichten beachten
gesetzliche und gewillkürte Erbfolge unterscheiden und bei der Vorbereitung von Urkunden beachten
erbrechtliche Verfügungen in Testamenten und Erbverträgen unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, insbesondere Erbeinsetzung, Vermächtnis und Auflage
Pflichtteilsberechtigung prüfen, Erb- und Pflichtteilsverzicht unterscheiden
Anträge auf Erteilung eines Erbscheins und eines Europäischen Nachlasszeugnisses verfassen
Erklärungen für die Ausschlagung der Erbschaft vorbereiten und Fristen beachten
1.4 Rechtsanwendung in den Bereichen des Handels- und Gesellschaftsrechts
(§ 4 Absatz 4 Nummer 1 Buchstabe d)
Einsicht in Register und Registerakten nehmen, Informationen aufbereiten, Bescheinigungen entwerfen
GmbH-Gesellschaftsverträge, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung einer GmbH, Geschäftsanteilsabtretungsverträge sowie Liste der Gesellschafter unter Beachtung der Formerfordernisse entwerfen, vollziehen und steuerliche Beistandspflichten erfüllen
Anmeldungen zum Handels-, Genossenschafts- und Vereinsregister entwerfen und einreichen
Registervollzug überwachen
2 Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht
(§ 4 Absatz 4 Nummer 2)
2.1 Stellung und Amtspflichten des Notars
(§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe a)
Stellung und Unparteilichkeit des Notars bei der Betreuung von Beteiligten berücksichtigen
Vorschriften des notariellen Berufs-, Verfahrens- und Dienstrechts anwenden
gesetzliche Anzeigen und Mitteilungen vornehmen
2.2 Urkundswesen
(§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe b)
Bücher, Verzeichnisse und Akten führen, Aufbewahrungsfristen beachten
Urschrift, Ausfertigung und beglaubigte Abschrift unterscheiden und bei der Vorbereitung von Ausfertigungen, beglaubigten Abschriften und Vermerkblättern beachten
Unterschriftsbeglaubigungen entwerfen
2.3 Verwahrungsgeschäfte
(§ 4 Absatz 4 Nummer 2 Buchstabe c)
Verwahrungs- und Massenbuch nebst Namensverzeichnis sowie Anderkontenliste führen; Dokumentations- und Mitteilungspflichten beachten
Hinterlegungsanweisungen entwerfen
3 Kostenrecht
(§ 4 Absatz 4 Nummer 3)
Kosten gegenüber den Beteiligten erläutern
Kostenberechnungen auf der Grundlage der Geschäftswert- und Gebührenvorschriften erstellen
Kosten unter Berücksichtigung der Fälligkeits- und Verjährungsvorschriften einziehen
Gerichtskosten ermitteln
4 Elektronischer Rechtsverkehr im Notariat
(§ 4 Absatz 4 Nummer 4)
elektronisch beglaubigte Abschriften, beglaubigte Ausdrucke und andere elektronische Dokumente vorbereiten
strukturierte Datensätze erzeugen
Dienste der Bundesnotarkammer nutzen, insbesondere Vorsorgeurkunden im Zentralen Vorsorgeregister und erbfolgerelevante Urkunden im Zentralen Testamentsregister der Bundesnotarkammer registrieren
Abschnitt D: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Rechtsanwalts- und Notarfachangestellter und Rechtsanwalts- und Notarfachangestellte
1 Rechtsanwendung in den Bereichen des bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts
(§ 4 Absatz 5 Nummer 1)
Vertragsarten unterscheiden, Übertragung von Rechten und Ansprüchen aus Kauf-, Tausch-, Schenkungs-, Miet-, Pacht- und Darlehensvertrag sowie Bürgschaft und Schuldversprechen prüfen und fallbezogen aufbereiten
Gesellschaftsverträge für Personengesellschaften vorbereiten
2 Rechtsanwendung in den Bereichen des Zivilprozesses und der Zwangsvollstreckung
(§ 4 Absatz 5 Nummer 2)
Anträge auf Bewilligung der Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe fertigen; Beschluss prüfen
den Mandanten Ablauf eines zivilrechtlichen Verfahrens erläutern, auch in englischer Sprache
Folgen gerichtlicher Endentscheidungen einschließlich Rechtsmittel und Rechtsbehelfe prüfen und Maßnahmen einleiten
Einwendungen in der Zwangsvollstreckung unterscheiden, Fristen berechnen
3 Notariatsgeschäfte
(§ 4 Absatz 5 Nummer 3)
3.1 Rechtsanwendung im Bereich des Liegenschaftsrechts
(§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe a)
Lasten und Beschränkungen an Grundstücken bewerten, insbesondere Vormerkung, Dienstbarkeit, Wohnungsrecht, Nießbrauch, Reallast, Hypothek und Grundschuld, einschließlich Abtretung, Rangänderung, Nachverpfändung, Pfandentlassung, Löschung, und unter Berücksichtigung der Formerfordernisse anwenden
3.2 Rechtsanwendung in den Bereichen des Familien- und Erbrechts
(§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe b)
Testamente entwerfen
Anträge auf Erteilung eines Erbscheins verfassen
3.3 Rechtsanwendung im Bereich des Registerrechts
(§ 4 Absatz 5 Nummer 3 Buchstabe c)
Voraussetzungen für Rechtsbehelfe prüfen und entsprechende Maßnahmen einleiten
4 Vergütung und Kosten
(§ 4 Absatz 5 Nummer 4)
4.1 Anwaltsvergütung
(§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe a)
Anträge auf Erstattung der Vergütung nach bewilligter Prozesskosten- und Verfahrenskostenhilfe erstellen
4.2 Notarkosten
(§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe b)
Notarkosten gegenüber Beteiligten erläutern
4.3 Gerichtskosten
(§ 4 Absatz 5 Nummer 4 Buchstabe c)
Gerichtskosten in Prozessverfahren und in der freiwilligen Gerichtsbarkeit berechnen
5 Elektronischer Rechts- und Zahlungsverkehr
(§ 4 Absatz 5 Nummer 5)
6 Notarielles Berufs- und Verfahrensrecht
(§ 4 Absatz 5 Nummer 6)
Abschnitt E: weitere berufsprofilgebende Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten im Ausbildungsberuf Patentanwaltsfachangestellter und Patentanwaltsfachangestellte
1 Grundlagen des Rechts
des geistigen Eigentums
(§ 4 Absatz 6 Nummer 1)
Voraussetzungen für die Schutzfähigkeit gewerblicher Schutzrechte und sich aus der Priorität ergebende Rechte und Verpflichtungen berücksichtigen
Schutzrechtsmöglichkeiten für Datenverarbeitungsprogramme voneinander abgrenzen
Grundbegriffe, insbesondere „Erfindung“, „Diensterfindung“, „freie Erfindung“, „ergänzende Schutzzertifikate“, „Pflanzenzüchtungen“ und „technischer Verbesserungsvorschlag“, unterscheiden und gesetzliche Vorschriften über technische Schutzrechte anwenden
Grundbegriffe, insbesondere „Design“, „Marke für Waren“, „Marke für Dienstleistungen“ und „Kollektivmarke“, unterscheiden und gesetzliche Vorschriften über nichttechnische Schutzrechte anwenden
2 Nationaler gewerblicher Rechtsschutz
(§ 4 Absatz 6 Nummer 2)
2.1 Nationale gesetzliche Vorschriften
(§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe a)
Vorschriften über den nationalen gewerblichen Rechtsschutz bei der vorgangsbezogenen Sachbearbeitung anwenden
Vorschriften über Arbeitnehmererfindungen bei der Erledigung berufsspezifischer Aufgaben nutzen
2.2 Anmeldung nationaler gewerblicher Schutzrechte
(§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe b)
Anmeldung von Patenten, ergänzenden Schutzzertifikaten, Gebrauchsmustern, Topografien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen, Marken, Designs und Sorten vorbereiten
Anmeldetexte schreiben, Anlagen zusammenstellen, Vollmachten und Erfinderbenennungen beschaffen
Anmeldungsunterlagen für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs, auch in elektronischer Form, einreichen und Fristen überwachen
amtliche Gebühren und Auslagen berechnen und einzahlen
Auftraggeber über Verfahrensabläufe im Anmeldeverfahren unterrichten
2.3 Erteilungs- und Eintragungsverfahren
(§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe c)
Stand der Erteilungs- und Eintragungsverfahren nationaler gewerblicher Schutzrechte feststellen und den Auftraggeber unterrichten
Einspruchsschriftsätze vorbereiten und einreichen
förmliche Widersprüche gegen nationale Marken und internationale Marken mit nationalem Schutzanteil entwerfen und einreichen
Einspruchs- und Widerspruchsverfahren begleiten
2.4 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
(§ 4 Absatz 6 Nummer 2 Buchstabe d)
Rechtsmittel und Rechtsbehelfe unterscheiden und Folgen feststellen
Schriftsätze zur Einlegung von Rechtsmitteln und Rechtsbehelfen vorbereiten
3 Internationaler, regionaler und europäischer gewerblicher Rechtsschutz
(§ 4 Absatz 6 Nummer 3)
3.1 Internationale Zusammenarbeit
(§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe a)
Gesetze, Verordnungen, Abkommen und sonstige Vorschriften über gewerbliche Schutzrechte anwenden
fachbezogene Korrespondenz mit Mandanten, Korrespondenzanwälten und Behörden in englischer Sprache führen
3.2 Anmeldung gewerblicher Schutzrechte auf Grund internationaler, regionaler und europäischer Verträge und Abkommen
(§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe b)
Einreichung von Schutzrechtsanmeldungen vorbereiten, zuständige Behörde ermitteln, amtliche Anmeldeformulare ausfüllen, Anmeldetexte schreiben und Anlagen beschaffen
Anmeldungen, auch in elektronischer Form, einreichen
amtliche Gebühren berechnen und einzahlen
3.3 Anmeldung gewerblicher Schutzrechte im Ausland
(§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe c)
Informationen über Verfahrensvoraussetzungen und -abläufe beschaffen und berücksichtigen
nationale Anmeldungen im Ausland vorbereiten, Anlagen zusammenstellen und die Einreichung veranlassen
Validierungen und Umwandlungen veranlassen, regionale und nationale Phasen einleiten
Aufträge an Rechtsvertreter im Ausland zur Erfüllung der Formvorschriften vor den nationalen Patentämtern nach der Veröffentlichung der Erteilung von europäischen Patenten vorbereiten, erstellen und an Rechtsvertreter im Ausland absenden; Anlagen beschaffen und zusammenstellen
Unterlagen, Vollmachten und Erklärungen fristgemäß beschaffen und in Abhängigkeit vom Verfahren bearbeiten
3.4 Erteilungs- und
(§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe d)
Verfahrensstand feststellen und den Auftraggeber unterrichten
förmliche Widersprüche gegen Gemeinschaftsmarken und internationale Marken mit Gemeinschaftsmarkenschutzanteil entwerfen und einreichen, Widerspruchsgebühren einzahlen
Einspruchs- und Widerspruchsverfahren verfolgen und erforderliche Maßnahmen veranlassen
3.5 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
(§ 4 Absatz 6 Nummer 3 Buchstabe e)
4 Büro- und Verwaltungsaufgaben im gewerblichen Rechtsschutz
(§ 4 Absatz 6 Nummer 4)
4.1 Fristenmanagement
(§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe a)
Fristen berechnen sowie Fristabläufe überwachen
Voraussetzungen für Weiterbehandlung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Versäumung von Fristen prüfen, Weiterbehandlungs- und Wiedereinsetzungsanträge stellen und versäumte Handlung nachholen
4.2 Aufrechterhaltung und Umschreibung von Schutzrechten
(§ 4 Absatz 6 Nummer 4 Buchstabe b)
Fälligkeit von Gebühren für die Aufrechterhaltung berechnen, überwachen, anmahnen und einzahlen
Umschreibung gewerblicher Schutzrechte im In- und Ausland vorbereiten, veranlassen und erforderliche Unterlagen beschaffen
5 Verfahren nach Erteilung oder Eintragung von Schutzrechten
(§ 4 Absatz 6 Nummer 5)
5.1 Erstinstanzliche Verfahren
(§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe a)
Schriftsätze in Nichtigkeits-, Löschungs- und Verletzungsverfahren vorbereiten, Unterlagen zusammenstellen
Verfahrensabläufe bei Angriffen auf die Rechtsbeständigkeit von Schutzrechten verfolgen und erforderliche Maßnahmen veranlassen
5.2 Rechtsmittel und Rechtsbehelfe
(§ 4 Absatz 6 Nummer 5 Buchstabe b)
6 Vergütungs- und Kostenrecht
(§ 4 Absatz 6 Nummer 6)
Vergütung und Kosten der Patentanwälte, Behörden und Gerichte unterscheiden und berechnen
amtliche Kosten an Patentämter und sonstige Behörden wirksam einzahlen
Kostenverzeichnisse anwenden
Vergütungsvereinbarung entwerfen
Vergütungs- und Kostenerstattungsanspruch des Patentanwalts unterscheiden, Kostenfestsetzungs- und Kostenausgleichungsanträge stellen sowie Beschlüsse kontrollieren
Rechtsfolgen, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel auf Grund der Beschlüsse prüfen
Erstattungsanträge für Verfahrens- und Prozesskostenhilfe erstellen
Abschnitt F: berufsübergreifende integrative Fertigkeiten, Kenntnisse und Fähigkeiten
1 Stellung des Ausbildungsbetriebes im Rechtswesen und im Wirtschaftssystem
(§ 4 Absatz 7 Nummer 1)
Aufbau des Rechtssystems erklären sowie Aufgaben, Struktur und Organe der Rechtspflege beschreiben, Zweige der Gerichtsbarkeit unterscheiden
Stellung und Bedeutung von Rechtsanwälten, Notaren und Patentanwälten in der Rechtspflege darlegen und die berufsrechtlichen Anforderungen an sie und ihre Beschäftigten erläutern
Verschwiegenheitspflicht als Grundlage der Berufsausübung einhalten
betriebswirtschaftliche Vorgänge erklären und in volkswirtschaftliche Zusammenhänge einordnen, insbesondere zu Angebot und Nachfrage, Preisbildung und Wettbewerb
Anforderungen an eine dienstleistungsorientierte Berufsausübung in der Rechtspflege bei der eigenen Aufgabenerfüllung berücksichtigen
Entwicklung und Umsetzung der Außendarstellung unter Beachtung von berufsrechtlichen Vorschriften mitgestalten
2 Aufbau, Organisationsstruktur und Rechtsform des Ausbildungsbetriebes
(§ 4 Absatz 7 Nummer 2)
Rechtsform des Ausbildungsbetriebes darstellen
Organisationsstruktur des Ausbildungsbetriebes mit seinen Tätigkeitsbereichen und ihrem Zusammenwirken erklären
Aufgaben und Arbeitsabläufe im Betrieb unter Berücksichtigung der betrieblichen Organisationsanweisungen darstellen
Kooperationsbeziehungen erläutern
Kammerstrukturen für Rechtsanwälte, Notare und Patentanwälte darstellen
3 Berufsbildung, Arbeits-, Sozial- und Tarifrecht
(§ 4 Absatz 7 Nummer 3)
Rechte und Pflichten aus dem Ausbildungsvertrag feststellen, Dauer und Beendigung erläutern und Aufgaben der Beteiligten im dualen System beschreiben
den betrieblichen Ausbildungsplan mit der Ausbildungsordnung vergleichen und zu seiner Umsetzung beitragen
im Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen über Vollmachten und Weisungsbefugnisse beachten
arbeitsrechtliche Vorschriften, insbesondere zum Jugendarbeitsschutz, zum Mutterschutz, zum Urlaub, zur Arbeitszeit und zur Entgeltfortzahlung, sowie tarifrechtliche Vorschriften für den Ausbildungsbetrieb erläutern
Positionen der eigenen Entgeltabrechnung verstehen und sozialversicherungs- und steuerrechtliche Abzüge erklären
wesentliche Inhalte eines Arbeitsvertrages erklären
lebensbegleitendes Lernen als Voraussetzung für berufliche und persönliche Entwicklung begreifen und nutzen sowie berufsbezogene Fortbildungsmöglichkeiten ermitteln
der gesamten
4 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit; Maßnahmen der Gesundheitsförderung
(§ 4 Absatz 7 Nummer 4)
Sicherheits- und Gesundheitsvorschriften am Arbeitsplatz anwenden und Maßnahmen zur Vermeidung von Gefährdungen ergreifen
Arbeitsplatz unter Berücksichtigung ergonomischer Anforderungen einrichten und pflegen
stressauslösende Situationen im Beruf erkennen und bewältigen
Arbeitsschutz- und Unfallverhütungsvorschriften anwenden
Verhaltensweisen bei Unfällen beschreiben sowie erste Maßnahmen einleiten
Vorschriften des vorbeugenden Brandschutzes anwenden; Verhaltensweisen bei Bränden beschreiben und Maßnahmen der Brandbekämpfung ergreifen
5 Umweltschutz
(§ 4 Absatz 7 Nummer 5) zur Vermeidung betriebsbedingter Umweltbelastungen im beruflichen Einwirkungsbereich beitragen, insbesondere
mögliche Umweltbelastungen durch den Ausbildungsbetrieb und seinen Beitrag zum Umweltschutz an Beispielen erklären
für den Ausbildungsbetrieb geltende Regelungen des Umweltschutzes anwenden
Möglichkeiten der wirtschaftlichen und umweltschonenden Energie- und Materialverwendung nutzen
Abfälle vermeiden; Stoffe und Materialien einer umweltschonenden Entsorgung zuführen