Source: https://demin-koll.de/fehlerhaft-ausgestellte-rechnungen
Timestamp: 2020-07-12 10:33:44
Document Index: 297642088

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 273', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 14', 'BGH', '§ 14']

Mietpreisbremse mit Schlupflöchern für Vermieter
Der Kunde darf den gesamten Rechnungsbetrag zurückbehalten, wenn die Rechnung fehlerhaft ausgestellt ist.
Im Geschäftsleben tägliche Praxis: ein Geschäftspartner begleicht die Rechnung nicht. Der normale Weg, die Geltendmachung vor einem Gericht, muss aber im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH gut überprüft sein. Einem unternehmerischen Kunden gegenüber ausgestellte Rechnung muss den Anforderungen des Umsatzsteuerrechts entsprechen.
Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung (BGH, Urteil vom 26.06.2014 AZ: VII ZR 247/13) seine Rechtsprechung bestätigt, wonach der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückhalten kann, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht. Führt der Unternehmer eine Lieferung oder eine sonstige Leistung aus, muss er nach § 14 UStG eine Rechnung erstellen. Wenn der Kunde auch ein Unternehmer ist, dann benötigt er gem. § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG zwingend eine Rechnung nach §§ 14, 14 a UStG mit ausgewiesener Umsatzsteuer um seinerseits die Vorsteuer geltend zu machen. Genau hier setzt der BGH an und gibt dem Kunden das Recht bei fehlerhafter Erstellung der Rechnung durch den Unternehmer den gesamten Zahlungsbetrag zurückzubehalten.
Für die Praxis heißt es, dass man sich bei Rechnungserstellung genau an die Vorgaben des § 14 Abs. 4 UStG halten muss:
jede im Voraus vereinbarte Minderung.
Sollte die Rechnung also diesen Anforderungen nicht entsprechen, z.B. fehlerhafte oder unvollständige Angeben enthalten, so kann der Kunde sein Zurückbehaltungsrecht bezüglich des gesamten Rechnungsbetrages ausüben, bis ihm eine ordnungsgemäße Rechnung ausgestellt wird.
Eine Ausnahme gilt dann, wenn der Vorgang, die Leistung, aus der steuerrechtlichen Sicht zweifelhaft ist, das heißt, es ist nicht klar ob eine Umsatzsteuer anfällt oder nicht. Dann kann der Kunde zwar nicht das Zurückbehaltungsrecht ausüben, hat jedoch die Möglichkeit, eine Feststellungsklage gegen das Finanzamt zu erheben, das für die Umsatzsteuerfestsetzung des Leistenden zuständig ist, dass ein bestimmter Vorgang umsatzsteuerpflichtig ist.