Source: https://www.sf-legal.de/category/update-2-quartal-2014/
Timestamp: 2018-11-16 08:35:05
Document Index: 296948909

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 307', '§ 488', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Update 2. Quartal 2014 › SCHMITT FENGLER Rechtsanwälte Chemnitz
In Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind unwirksam. Diese Entscheidung traf der Bundesgerichtshof (BGH) in seinen Urteilen vom 13.05.2014 unter den Aktenzeichen XI ZR 405/12 sowie XI ZR 170/13. Im Ergebnis wird es daher möglich sein, bereits geleistete Bearbeitungsentgelte unter Beachtung der Verjährungsregelungen zurück erstattet zu verlangen.
Dem Verfahren unter dem Az. XI ZR 405/12 lag eine Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzvereins gegen die im Preisaushang der beklagten Bank für Privatkredite enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt einmalig ein Prozent“ zu Grunde. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. In dem der Entscheidung unter dem Aktenzeichen XI ZR 170/13 zu Grunde liegenden Sachverhalt machte ein Darlehensnehmer die Rückzahlung des von der beklagten Bank beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages berechneten Bearbeitungsentgeltes in Höhe von 1.200,00 € nebst entgangenem Gewinn, Verzugszinsen und Ersatz der Rechtsanwaltskosten geltend. In der streitgegenständlichen Vertragsklausel war vermerkt, dass ein Bearbeitungsentgelt für die Kapitalüberlassung geschuldet sei. Auch in diesem Verfahren gaben die beiden Vorinstanzen der Klage – bis auf einen kleinen Teil der Zinsen – ganz überwiegend statt. Der Bundesgerichtshof wies die Revision der beklagten Kreditinstitute in beiden Fällen zurück.
Zur Begründung führte das Gericht aus, dass die in Streit stehenden Bestimmungen über das Bearbeitungsentgelt der gerichtlichen Inhaltskontrolle gemäß § 307 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unterlägen und dieser nicht standhalten würden. Derartige Klauseln seien der AGBInhaltskontrolle zugängliche Preisnebenabreden, bei denen aus der maßgeblichen Sicht eines Durchschnittskunden zu Recht angenommen werde, dass die beklagten Banken ein zusätzliches Entgelt zur Abgeltung ihres Bearbeitungsaufwandes im Zusammenhang mit der Kreditgewährung und der Auszahlung der Darlehensvaluta verlangen.
Gemessen hieran sei das Bearbeitungsentgelt weder kontrollfreie Preishauptabrede für die vertragliche Hauptleistung, noch Entgelt für eine Sonderleistung des Kreditinstituts. Denn beim Darlehensvertrag würde der gemäß § 488 Abs. 1 S. 2 BGB vom Darlehensnehmer zu zahlende Zins den laufzeitabhängigen Preis für die Kapitalnutzung darstellen und nicht das Entgelt für die Bearbeitung eines Darlehens. Letzteres stelle sich ebenso nicht als Vergütung für eine sonstige, rechtlich selbstständige, gesondert vergütungsfähige Leistung des Kreditinstituts dar. Vielmehr würden damit lediglich Kosten für Tätigkeiten auf die Kunden der Banken abgewälzt, die die Kreditinstitute im eigenen Interesse erbringen oder aufgrund bestehender eigener Rechtspfl ichten zu erbringen haben – bspw. die Bearbeitung des Darlehensantrags oder die Prüfung der Kundenbonität. Die entsprechenden Klauseln seien daher unwirksam, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar sei und die Kunden der Kreditinstitute entgegen dem Gebot von Treu und Glauben unangemessen benachteilige.
Google Suchmaschinen-Urteil des EuGH: „Recht auf Vergessen im Internet“
In einer grundlegenden Entscheidung vom 13.05.2014 (Az.: C-131/12) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass Suchmaschinenbetreiber wie beispielsweise Google dazu verpfl ichtet werden können, Verweise auf Webseiten zu löschen, sofern diese sensible persönliche Daten enthalten.
Geklagt hatte ein Spanier, welchem bei Eingabe seines Namens bei Google auf der Ergebnisliste die Bekanntgabe einer Zwangsversteigerung seines Hauses im Jahre 1998 angezeigt wurde. Der Suchmaschineneintrag basierte auf einer digitalisierten Anzeige einer spanischen Zeitung, in welcher unter Nennung seines Namens auf eine Versteigerung eines Grundstücks im Zusammenhang mit einer wegen Forderungen der Sozialversicherung erfolgten Pfändung hingewiesen wurde.
Der Kläger begehrte u. a., Google anzuweisen, die ihn betreffenden personenbezogenen Daten zu löschen oder zu verbergen, damit diese in den Suchergebnissen nicht mehr erscheinen, da die Pfändung aus dem Jahre 1998 bereits seit Jahren vollständig erledigt sei.
Durch das mit der Entscheidung befasste spanische Gericht wurde die Sache dem EuGH vorgelegt, welcher dann die Frage zu entscheiden hatte, welche Verpfl ichtungen Suchmaschinenbetreiber im Hinblick auf den Schutz personenbezogener Daten treffen. Hierzu bedurfte es der Auslegung der Richtlinie Nr. 95/46/EG, welche u. a. den Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten regelt.
Der EuGH stellte zunächst fest, dass eine Suchmaschine personenbezogene Daten erhebt, indem die im Internet veröffentlichten Informationen kontinuierlich und systematisch durchforstet werden und die personenbezogenen Daten ausgewiesen, gespeichert, organisiert und auf den Servern aufbewahrt und in Form von Ergebnislisten an die Nutzer von Google weitergegeben bzw. bereitgestellt werden.
Diese Vorgänge seien von der Datenschutzrichtlinie erfasst mit der Folge, dass Betroffene das Recht haben, die Berichtigung, Löschung oder Sperrung von Daten zu beanspruchen, wenn diese unrichtig oder falsch sind. Denn der Suchmaschinenbetreiber muss dafür Sorge tragen, dass die personenbezogenen Daten sachlich richtig und, wenn nötig, auf den neuesten Stand gebracht sind.
Das heißt im Ergebnis, dass die Verweise bzw. Links durch den Suchmaschinenbetreiber zu den betreffenden Seiten aus dessen Ergebnisliste entfernt werden müssen, nicht jedoch, dass auch die betreffenden Informationen selbst aus dem Netz gelöscht werden. Vielmehr bleiben die betreffenden Artikel, Seiten oder Berichte nach wie vor im Netz bestehen.
Zwischenzeitlich hat Google bereits ein Formular zur Verfügung gestellt, über welches die Löschung von Suchergebnissen durch Google beantragt werden kann. Da nach Mitteilung von Google jede Anfrage individuell geprüft werden soll, ist derzeit noch unklar, wie viel Zeit die Bearbeitung in Anspruch nehmen wird. Auch wird es in vielen Fällen strittig sein, ob die Verweise tatsächlich die Rechte des Einzelnen verletzen und gelöscht werden müssen, so dass im Zweifelsfalle erneut die jeweils zuständigen nationalen Gerichte über den jeweiligen Einzelfall werden entscheiden müssen.
Wenn die WM dem Mitarbeiter den Job kostet …
Entgegen den Neigungen und Wünschen mancher „fußballverrückter“ Mitarbeiter bestehen während der WM die arbeitsvertraglichen Verpfl ichtungen weiter. Verstößt ein Mitarbeiter gegen sie, drohen ihm arbeitsrechtliche Sanktionen:
Bleibt ein Mitarbeiter unberechtigt z.B. der Nachtschicht fern oder verlässt er seinen Arbeitsplatz vorzeitig, um eines der in der Zeit von 18.00 Uhr bis 24.00 Uhr (MEZ) im Fernsehen übertragenen Spiele „seiner“ Nationalmannschaft anzusehen, berechtigt dies den Arbeitgeber, ihm eine Abmahnung zu erteilen. Bleibt der Mitarbeiter trotz Zugangs der Abmahnung bei ihm bei einem der nächsten Spiele wiederum unberech- tigt der Arbeit fern, kann der Arbeitgeber ihm in der Regel kündigen.
Ähnlich sind die Folgen für Mitarbeiter, wenn sie nach einem Spieltag oder einer Feier verschlafen und deshalb zu spät zur Arbeit kommen. Auch in diesem Fall liegt ein Arbeitszeitverstoß vor, der den Arbeitgeber zur Abmahnung und im Wiederholungsfall zur Kündigung berechtigt. Die Mitarbeiter können sich in einem solchen Fall auch nicht erfolgreich darauf berufen, sie hätten ihren Wecker nicht gehört. Eine Abmahnung setzt hinsichtlich der darin vorgeworfenen Pflichtverletzung gera- de kein Verschulden voraus (BAG, Urteil vom 30.05.1996, Az. 6 AZR 537/95); dies ist regelmäßig allein für die spätere Kündigung Voraussetzung (BAG, Urteil vom 02.02.2006, Az. 2 AZR 222/05). Dann allerdings ist der Mitarbeiter durch die vorherige Abmahnung bereits gewarnt, für ein rechtzeitiges Aufwachen zu sorgen, so dass für eine spätere Kündigung ein Verschulden anzunehmen ist.
Hat ein Mitarbeiter die nächtlichen Spiele zum Anlass genommen, in größerem Umfang Alkohol zu sich zu nehmen und erscheint er deshalb nachweisbar alkoholisiert zur Arbeit, sind die Folgen für ihn ebenfalls erheblich. Ist er aufgrund der Alkoholisierung nicht arbeitsfähig oder besteht zumindest die Gefahr, dass er bei der Arbeit sich oder Dritte gefährdet, ist es dem Arbeitgeber bereits nach den einschlägigen Unfallverhütungsvorschriften der Berufsgenossenschaften nicht zumut- bar, den Mitarbeiter zu beschäftigen (BAG, Urteil vom 20.03.2014, Az. 2 AZR 565/12). Der Mitarbeiter erhält deshalb für diese „Ausfallzeiten“ kein Arbeitsentgelt. Außerdem ist der Arbeitgeber berechtigt, den Mitarbeiter abzumahnen. Handelt es sich bei ihm um einen Alkoholiker, sollte der Arbeitgeber ihm stattdessen anbieten, sich einer Entziehungskur zu unterziehen, da Alkoholismus eine Krankheit darstellt.
Schwerwiegend können die arbeits- rechtlichen Folgen auch dann sein, wenn Diskussionen zu einzelnen Spielen zu handgreifl ichen Ausein- andersetzungen zwischen Mitar- beitern im Betrieb ausarten. Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen sind nach ständiger Rechtsprechung des BAG grundsätzlich geeignet, einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung zu bilden (BAG, Urteil vom 18.09.2008, Az. 2 AZR 1039/06). Anders ist die Situation hingegen, wenn sich ein Mitarbeiter in seiner Freizeit ein Spiel, z.B. im Rahmen eines Public-Viewing, anschaut und dort eine Schlägerei mit Arbeitskollegen oder Dritten beginnt. Das außerdienstliche Verhalten eines Mitarbeiters ist generell kündigungsrechtlich unbedeutend, da der private Lebensbereich nicht von den arbeitsvertraglichen Verpfl ichtungen erfasst wird. Deshalb sind außerdienstliche Straftaten eines Mitarbeiters nur ausnahmsweise geeignet, eine Kündigung zu rechtfertigen (BAG, Urteil vom 10.09.2009, Az. 2 AZR 257/08). Wird ein Mitarbeit er allerdings durch eine von ihm begonnene oder provo- zierte Schlägerei arbeitsunfähig, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihm die normalerweise zustehende Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zu verweigern. Ein Entgeltfortzahlungsanspruch setzt nach § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG nämlich eine unverschuldete Arbeitsunfähigkeit voraus. Dem Arbeitgeber muss es allerdings gelingen, dem Mitarbeiter ein der- artiges Verschulden nachzuweisen.
Rücktrittsrecht wegen erheblichen Sachmangels in der Regel bei Mängel- beseitigungskosten von mehr als 5 % des Kaufpreises
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 28.05.2014 (Az. VIII ZR 94/13) entschieden, dass ein erheblicher Sachmangel, der Voraussetzung für ein Recht des Käufers zum Rücktritt vom Kaufvertrag ist, in der Regel vorliegt, wenn die Mängelbeseitigungskosten mehr als 5 % des Kaufpreises betragen. Dieser käuferfreundlichen Entscheidung des BGH lag der Fall zu Grunde, dass ein Kläger von dem beklagten Autohaus die Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen zum Preis von 29.953 € erworbenen Neuwagen begehrte. Nach der Übergabe des Fahrzeuges machte er verschiedene Mängel geltend, unter anderem Fehlfunktionen des akustischen Signals und das völlige Fehlen des optischen Signals der Einparkhilfe. Wegen dieser Mängel suchte er wiederholt das Autohaus der Beklagten und eine andere Vertragswerkstatt auf und setzte schließlich – erfolglos – in Bezug auf einige Mängel, darunter die Mängel an der Einparkhilfe, eine letzte Frist zur Mängelbeseitigung. Die Beklagte teilte dem Kläger daraufhin schriftlich mit, die Einparkhilfe funktioniere nach einem vorangegangenen Nachbesserungsversuch einwandfrei und entspräche dem Stand der Technik. Der Kläger erklärte daraufhin den Rücktritt vom Kaufvertrag. Mit seiner Klage begehrte er die Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, insgesamt 27.257,23 €. Das Landgericht wies die Klage nach Einholung eines Sachverständigengutachtens ab. Die dagegen gerichtete Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das zuständige Oberlandesgericht stellte zwar fest, dass das Fahrzeug insoweit mangelhaft sei, als die Sensoren der Einparkhilfe in falscher Höhe und mit falschem Abstand zueinander eingebaut seien. Der Käufer könne jedoch nicht vom Vertrag zurücktreten, da die Mangelbeseitigungskosten 10 % des Kaufpreises nicht überstiegen und die in der Mangelhaftigkeit der Kaufsache liegende Pfl ichtverletzung deshalb unerheblich, der Mangel also geringfügig sei. Die gegen dieses Urteil von dem Kläger eingelegte Revision zum BGH hatte Erfolg. Denn der BGH hat entschieden, dass bei einem behebbaren Sachmangel die Erheblichkeitsschwelle bei der Beurteilung eines Rücktrittsrechts des Käufers im Rahmen der auf der Grundlage der Einzelfallumstände vorzunehmenden Interessenabwägung in der Regel bereits dann erreicht sei, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand einen Betrag von 5 % des Kaufpreises überschreitet. Von einem geringfügigen Mangel, der zwar den Rücktritt, nicht aber die übrigen Gewährleistungsrechte ausschließe, könne hingegen in der Regel noch gesprochen werden, wenn der Mängelbeseitigungsaufwand die vorgenannte fl exible Schwelle von 5 % des Kaufpreises nicht übersteigt. Diese Erheblichkeitsschwelle von (nur) 5 % des Kaufpreises stehe, so der BGH weiter, auch im Einklang mit den Vorgaben der EU-Verbrauchsgüterkaufrichtlinie. Nachdem bereits für die Beseitigung der vom Oberlandesgericht festgestellten Fehlfunktionen der Einparkhilfe ein die oben genannte Erheblichkeitsschwelle übersteigender Aufwand in Höhe von 6,5 % des Kaufpreises erforderlich sei, hat der BGH das Rücktrittsrecht des Klägers vom Kaufvertrag anerkannt und den Rechtsstreit zur Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Diese für das Kaufrecht sehr wichtige Entscheidung des BGH wird die Kraftfahrzeughändler vermutlich nicht erfreuen. Für die Kraftfahrzeugkäufer ergeben sich durch diese Entscheidung aber neue Spielräume, das neu erworbene Fahrzeug bei Missfallen relativ unkompliziert wieder loszuwerden.
Verluste aus leerstehenden Wohnungen nur noch bedingt abzugsfähig
Verluste aus leerstehenden Wohnungen können grundsätzlich steuerlich geltend gemacht werden, wenn der Steuerpflichtige nachweisen kann, dass er sich um die Vermietung der Wohnung bemüht hat. Der Nachweis kann z.B. in Form von regelmäßigen Anzeigen in einschlägigen Zeitschriften und Internetplattformen oder durch den Nachweis der Beauftragung eines Maklers erbracht werden. Der Bundesfinanzhof hatte entschieden, dass von einem Wegfall der Vermietungsabsicht ausgegangen werden muss, wenn Wohnungen auf längere Zeit in einem desolaten, unbewohnbaren Zustand leer stehen. Das heißt, dass die Verluste aus den leerstehenden Wohnungen nur dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn sich die Wohnungen in einem vermietungsfähigen Zustand befinden. Demzufolge könnten Wohnungen, deren Standard nicht mehr als angemessen anzusehen ist, künftig aus der steuerlichen Berücksichtigung heraus fallen.
In einem weiteren Urteil hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Verluste aus einer nicht vermieteten Wohnung auch dann nicht mehr angesetzt werden können, wenn das Umfeld der Wohnung eine Vermietung unmöglich macht. Das ganze nannte der BFH ein „strukturelles Vermiethindernis“. Davon sind Immobilien in Problemzonen betroffen, wo aufgrund von strukturellen Gegebenheiten, z.B. starker Verkehrslärm, keine ausgeprägte Wohnlage oder sonstige äußere Einfl üsse, alle umliegenden Wohnungen und Immobilien leer stehen und eine Vermietungsmöglichkeit aussichtslos erscheint. Dieses Urteil hat für großes Aufsehen gesorgt. Damit sind Anleger von sogenannten Schrottimmobilen doppelt bestraft. Nachdem Sie erheblich Geld durch das schlechte Investment verloren haben, können Sie die erlittenen Verluste nun auch nicht mehr steuerlich geltend machen. Besonders dramatisch ist dies für Anleger, die ohne eigenes Verschulden in diese Situation hineingeraten und auch aus eigener Kraft diesen Zustand nicht beseitigen können.
Neuerungen zur Abgeltungssteuer
Mit der Abgeltungsteuer auf Kapitalerträge sollte eigentlich alles einfacher werden. Seit dem Jahr 2009 werden Kapitalerträge in der Regel pauschal mit 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert. Mit Entrichtung der Abgeltungssteuer sollten die Kapitalerträge eigentlich besteuert und in Ihrer persönlichen Steuererklärung keine Rolle mehr spielen. Dennoch müssen in sehr vielen Fällen die Kapitalerträge in der Steuererklärung angegeben werden, weil z.B. noch keine Kapitalertragsteuer abgezogen wurde (ausländische Erträge, Erstattungszinsen des Finanzamtes, Zinsen für Privatdarlehen) oder weil noch keine Kirchensteuer abgeführt wurde. Soweit keine oder nur unzureichend Einkünfte aus Kapitalvermögen in der Steuererklärung erklärt wurden, fragt das Finanzamt sogar nach und verlangt im Rahmen der Mitwirkungsverpfl ichtung des Steuerpflichtigen, dass dieser die Zinsbescheinigungen vollständig vorlegt. Letztendlich kann man dieses Verlangen der Finanzbehörden nicht abschlagen, da es dem Finanzamt in jedem Fall offen steht, zu prüfen, ob die Zinseinnahmen nicht anderen Einkunftsarten zuzuordnen sind und damit nicht der Abgeltungssteuer unterliegen würden. Vier Jahre nach Einführung der Abgeltungssteuer kann man feststellen, dass die erhofften und viel publizierten Erleichterungen nicht eingetreten sind.
Nun geht die Abgeltungssteuer in eine neue Runde. Ab dem 01.01.2015 sind Banken verpflichtet, soweit Sie von der Religionszugehörigkeit Ihrer Kunden Kenntnis haben, mit der Abgeltungssteuer auch gleichzeitig die zugehörige Kirchensteuer abzuziehen. Damit die Banken die notwendige Kenntnis von der Religionszugehörigkeit bekommen, müssen diese in einem vorgeschriebenen Verfahren einmal jährlich bei dem Bundeszentralamt für Steuern diese für Ihre Kunden abfragen. Die Banken haben bis 31.05.2014 alle Ihre Kunden angeschrieben und mitgeteilt, dass jeder die Möglichkeit hat, bis zum 30.06.2014 bei dem Bundeszentralamt für Steuern einen Sperrvermerk zu setzen. Ein Sperrvermerk hat zur Folge, dass die Bank bei einem Abruf keine Kenntnis von der Religionszugehörigkeit erhält und demzufolge auch keine Kirchensteuer einbehalten wird. Steuerpflichtige, welche einen Sperrvermerk gesetzt haben, müssen dann Ihre Einkünfte aus Kapitalvermögen, auch ab 2015 in jedem Fall in Ihrer persönlichen Einkommensteuererklärung angeben. Da das Finanzamt von dem Sperrvermerk Kenntnis erlangt, wird es in diesen Fällen besonders hartnäckig nach den Einkünften aus Kapitalvermögen nachfragen und nachforschen. Aus diesem Grund empfehlen wir von dieser Möglichkeit wirklich nur in den Fällen Gebrauch zu machen, wenn Sie aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht möchten, dass Ihre Bank von Ihrer Religionszugehörigkeit Kenntnis erlangt. Das dürfte nur in seltenen Fällen z.B. bei exotischen Religionszugehörigkeiten der Fall sein. Der Steuerpflichtige muss mit oder ohne Sperrvermerk, soweit er einer Religionsgemeinschaft angehört, die Kirchensteuer auf die Kapitalerträge abführen. Ohne Sperrvermerk dürfte jedoch das Ermittlungsverhalten des Finanzamtes erträglicher sein.
Neu ist auch, dass GmbH´s auf Gewinnausschüttungen ab 2015 bei einer Religionszugehörigkeit Ihrer Gesellschafter Kirchensteuer auf die Ausschüttungen einbehalten müssen. Jede GmbH ist verpflichtet, bis zum 31.Oktober dieses Jahres einen Abruf bei dem Bundeszentralamt für Steuern für Ihre Gesellschafter durchzuführen. Dieser Abruf ist zwingend in jedem Fall durchzuführen. Auch wenn die Gesellschaft die Religionszugehörigkeit Ihrer Gesellschafter kennt, z.B. bei Einmann-GmbH´s oder wenn gar keine Ausschüttungen möglich oder geplant sind, muss jedes Jahr dieser Abruf durchgeführt werden.