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Timestamp: 2020-04-04 14:40:53
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BGH - Urteile zur unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen
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Autor Thema: BGH - Urteile zur unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen (Gelesen 1201 mal)
« am: Mai 11, 2013, 21:17:31 »
Ergänzend In einer aktuellen Entscheidung (BGH, Beschluss vom 14.12.2010 – VIII ZR 198/10) hat der BGH seine Rechtssprechung zur Farbwahl bei Schönheitsreparaturen im Rahmen eines Wohnraummietverhältnisse weiter ausgebaut.
Quelle: http://www.sozialticker.com/einengung-der-farbwahl-auf-weiss-unwirksam_20110127.html#more-16576
Hier noch ein weiterer Artikel zum Thema -->>
http://www.juraexamen.info/bgh-viii-zr-19810-mietrecht-farbwahlklausel-keine-beschrankung-auf-die-farbe-weiss/
Re:BGH - Urteile zur unwirksamen Schönheitsreparaturklausel in Mietverträgen
« Antworten #1 am: Mai 12, 2013, 18:46:43 »
Es fehlt aber gerade für einen Spezialfall die Rechtsprechung und schon ist man wieder bei der Farbe weiß und nur Streichen statt wenigstens Rauhfasertapete.
Ich verweise hier auf meinen Artikel:
http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/wenn-der-vermieter-fuer-renovierungen-zustaendig-ist-9001341.php
Bei mir trifft dieser Fall gerade zu und am Mittwoch ist Termin mit einer Vertreter des Vermieters und der Malerfirma bei mir.
« Antworten #2 am: Mai 12, 2013, 19:19:59 »
Ist die Wohnung renovierungsbedürftig, so muss der Vermieter die Renovierung auf eigene Kosten durchführen. Normalerweise ist das Aufgabe des Mieters und wird im Mietvertrag entsprechend über die Schönheitsreparatur-Klausel geregelt. Ist diese Klausel aber unwirksam, so muss der Mieter keine Schönheitsreparaturen vornehmen. Dann ist es Aufgabe des Vermieters. Dieser hat im Gegenzug die Wahlfreiheit, wie er die Renovierungsmaßnahmen durchführt. Er darf beispielsweise die Wandfarbe frei bestimmen, jedoch nicht in einem zu ungewöhnlichen Stil. Maßstab ist hierbei das Aussehen der Wohnung bei Einzug. ...
Das ist der Haken, da es hierfür bisher keine BGH Rechtsprechung gibt. Alle Farbwahlurteile beziehen sich immer aus Renovierungen durch den Mieter.
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