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Timestamp: 2016-10-28 02:47:21
Document Index: 352897604

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 30', 'Art. 42', 'Art. 36', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'Art. 95']

9C_605/2014 { T 0/2 } � � Urteil vom 17. September 2014
A.________ erlitt im August 1997 einen Verkehrsunfall. Die IV-Stelle des Kantons Solothurn sprach ihm mit Wirkung ab September 1999 eine ganze Invalidenrente zu (Verf�gung vom 28. Juni 2002). Mit Verf�gung vom 17. August 2007 setzte die IV-Stelle die Leistung auf eine Viertelsrente herab (letztinstanzlich best�tigt mit Urteil des Bundesgerichts 9C_546/2008 vom 9. M�rz 2009).
Im Rahmen einer neuen �berpr�fung des Leistungsanspruchs entspann sich zwischen dem Rechtsvertreter von A.________ und der Verwaltung eine Auseinandersetzung, nachdem jener mit der von der IV-Stelle beauftragten Gutachtenstelle direkten Kontakt aufgenommen hatte. Der Beschwerdef�hrer verlangte von der IV-Stelle, den instruierenden Juristen (lic. iur. B.________) in den Ausstand zu versetzen. Die Verwaltung lehnte das Begehren ab (Verf�gung 12. September 2013).
Das kantonale Versicherungsgericht wies die gegen die Verf�gung vom 12. September 2013 erhobene Beschwerde ab (Entscheid vom 18. Juni 2014).
A.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben und die Sache an das kantonale Gericht zur�ckzuweisen. Die Vorinstanz sei anzuweisen, "unter Beachtung der zwingenden kantonalen Ausschlussbestimmungen von � 92 Abs. 1 lit. d GOG SO (...) bei Oberrichter C.________ eine Stellungnahme nach � 97 Abs. 1 GOG SO einzuholen, worauf diese in richtiger Zusammensetzung neu zu entscheiden habe". Eventuell sei das Ausstandsbegehren gegen den instruierenden IV-Juristen gutzuheissen. Der Beschwerde sei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
1.1.�Der Beschwerdef�hrer r�gt zun�chst die Mitwirkung von Oberrichter C.________ am angefochtenen Entscheid. Dieser hat im Rahmen einer fr�heren T�tigkeit als Rechtsanwalt die Interessen des Beschwerdef�hrers im Zusammenhang mit den Folgen des Unfalls von August 1997 vertreten (Vollmacht vom 27. Januar 1998), dies l�ngstens bis September 1999. Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf � 92 Abs. 1 lit. d des solothurnischen Gesetzes �ber die Gerichtsorganisation (GO) vom 13. M�rz 1977. Danach ist ein Richter oder Gerichtsschreiber von der Aus�bung des Amtes ausgeschlossen, wenn er in der gleichen Sache (unter anderem) bereits als Richter, Gerichtsschreiber, Parteivertreter oder Verwaltungsbeamter t�tig war; vorbehalten bleiben die in der Prozessgesetzgebung vorgesehenen Ausnahmen. Der Beschwerdef�hrer vertritt die Auffassung, die Rechtsfolgevoraussetzung "in der gleichen Sache" beziehe sich auf die Folgen des Verkehrsunfalls schlechthin.
1.2.�Das Bundesgericht �berpr�ft die Auslegung und Anwendung kantonalen Rechts - von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur unter dem beschr�nkten Gesichtswinkel der Willk�r (BGE 138 IV 13 E. 2 S. 15). F�r die R�ge der Willk�r bestehen erh�hte Begr�ndungsanforderungen (Art. 106 Abs. 2 BGG; BGE 138 I 171 E. 1.4 S. 176 mit Hinweisen). Diese gelten ungeachtet dessen, dass das kantonale Gericht � 92 Abs. 1 lit. d GO nicht ausdr�cklich angewendet hat. Die R�ge des Beschwerdef�hrers gen�gt den Anforderungen nicht. Er zeigt nicht auf, inwiefern das dem angefochtenen Entscheid implizit zugrunde liegende Verst�ndnis der kantonalen Verfahrensbestimmung willk�rlich sein sollte. Jedenfalls erschiene eine Auslegung, wonach sich "in der gleichen Sache" nicht auf jedwelche Folgen des Unfalls von 1997 bezieht, sondern jeweils nur auf ein konkretes Verfahren, zumindest nicht als abwegig. Mangels entsprechender R�ge entf�llt eine Pr�fung dieser Frage nach bundesrechtlichen Grunds�tzen (Art. 30 BV).
1.3.�Nach dem Gesagten kann in diesem Punkt auf das Rechtsmittel nicht eingetreten werden (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die vom Beschwerdef�hrer verlangte Anh�rung von Oberrichter C.________ er�brigt sich.
Es bleibt zu pr�fen, wie es sich mit der Frage des Ausstands des juristischen Mitarbeiters der IV-Stelle lic. iur. B.________ verh�lt.
2.1.�Personen, die Entscheidungen �ber Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand, wenn sie in der Sache ein pers�nliches Interesse haben oder aus anderen Gr�nden in der Sache befangen sein k�nnten (Art. 36 Abs. 1 ATSG). Es gen�gt, dass ein entsprechender Anschein durch objektive Umst�nde und vern�nftige Gr�nde glaubhaft dargetan erscheint. F�r verwaltungsinterne Verfahren gilt dabei nicht der gleich strenge Massstab wie gem�ss Art. 30 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK f�r richterliche Beh�rden (BGE 137 II 431 E. 5.2 S. 451).
2.2.�Wie schon vor Vorinstanz bringt der Beschwerdef�hrer vor, der juristische Sachbearbeiter der IV-Stelle, lic. iur. B.________, erf�lle eine unzul�ssige Doppelfunktion. Bei der Abkl�rung des Sachverhalts habe er strikte Unparteilichkeit einzuhalten, in den h�ngigen Beschwerdeverfahren (betreffend Vergabe des Begutachtungsauftrages und Festhalten an der Begutachtung durch einen bestimmten Neuropsychologen) hingegen vertrete er die IV-Stelle als Prozesspartei. Dies gehe nicht zusammen.
Nach st�ndiger Rechtsprechung - auf welche der Beschwerdef�hrer selbst hinweist - handelt die IV-Stelle im Verwaltungsverfahren nicht als Partei, sondern als zur Neutralit�t und Objektivit�t verpflichtetes Organ des Gesetzesvollzugs. Doch auch nach Eintritt der Rechtsh�ngigkeit vor einem Gericht bleibt die Verwaltung der Objektivit�t verpflichtet; sie wird nur im prozessualen, nicht auch im materiellen Sinn zur Partei (BGE 136 V 376 E. 4.1.2 S. 378 mit Hinweisen). Unter diesen Voraussetzungen ist nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Feststellung bundesrechtswidrig sein sollte (vgl. Art. 95 BGG), die Beschwerdegegnerin d�rfe f�r Verwaltungs- und Beschwerdeverfahren den gleichen juristischen Sachbearbeiter einsetzen. Dies gilt namentlich auch dann, wenn sich, wie hier, verschiedene (Zwischen-) Verfahren in derselben Sache zeitlich �berlappen.
2.3.�Im vorinstanzlichen Verfahren liess der Beschwerdef�hrer geltend machen, der zust�ndige Jurist der IV-Stelle habe den Anschein der Befangenheit erweckt, indem er neue medizinische Unterlagen nicht an die mit der Begutachtung beauftragte Stelle weitergeleitet habe. Zutreffend hat das kantonale Gericht geschlossen (E. 8), das Nichtweiterleiten der neuropsychologischen Unterlagen, welche der Beschwerdef�hrer der IV-Stelle eingereicht hat, sei nicht pflichtwidrig gewesen. Dies folgt schon daraus, dass der Rechtsvertreter des Versicherten die Berichte - mit Kenntnis der Verwaltung - bereits an die Gutachtenstelle gesandt hatte (Schreiben vom 14. August 2013 mit Kopie an die IV-Stelle). Aus dem Vorgang kann mithin keine Voreingenommenheit des IV-Juristen abgeleitet werden.
2.4.�Angesichts der klaren Rechtslage nicht weiter einzugehen ist auf die nach organisationsrechtlichen Gesichtspunkten bestrittene Zust�ndigkeit der Leiterin des Rechtsdienstes der IV-Stelle f�r den Entscheid �ber das Ausstandsbegehren gegen ihren Mitarbeiter sowie auf die Frage, ob von lic. iur. B.________ eine Stellungnahme zum Ausstandsbegehren h�tte eingeholt werden sollen (vgl. angefochtenen Entscheid E. 9 f.).