Source: https://zeithistorische-forschungen.de/print/5565
Timestamp: 2018-08-21 03:45:21
Document Index: 177408711

Matched Legal Cases: ['§ 169', '§ 169', '§ 273', '§ 74', '§ 120', '§ 253', '§ 229']

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Stimmen der Diktatur [1]
Vielfältiger ist die Überlieferung aus der DDR: Politische Strafverfahren inszenierte der ostdeutsche Staat gezielt als Schauprozesse. Aber auch nicht-öffentliche Verfahren wurden zum Teil auf Band aufgezeichnet und archiviert. Anhand der im Archiv des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (BStU) [2] erhaltenen Tonaufnahmen von Strafprozessen mit politischem Hintergrund[7] sollen im Folgenden das Potential und die Aussagekraft dieser Quellen betrachtet werden.
(BStU [4])
Die Tonüberlieferung des Ministeriums für Staatssicherheit ist zugänglich nach den Regeln des Stasi-Unterlagen-Gesetzes (StUG) [8]. Tondokumente, die dem inneren Dienstbetrieb des MfS zuzurechnen sind – wie Dienstkonferenzen und Schulungsunterlagen, aber auch Aufzeichnungen öffentlicher Prozesse –, sind meist ohne oder mit geringen Einschränkungen für Forschung und Medien nutzbar. Andere Aufnahmen müssen vor der Herausgabe zum Schutz von Persönlichkeitsrechten anonymisiert werden. Überlieferte Raum- und Telefonüberwachungen hingegen haben hohe Zugangshürden und können eher selten für Forschungszwecke genutzt werden.[19] Tondokumente der Staatssicherheit waren bereits verschiedentlich Gegenstand von Veröffentlichungen und Radiofeatures.[20] In der »Stasi-Mediathek« des BStU sowie über die gemeinsam mit dem Bundesarchiv betriebene Findmittelplattform ARGUS können Tondokumente der Staatssicherheit beispielhaft angehört werden.[21]
Ton- und Bildaufzeichnungen vor Gericht, hier ein Spionageprozess vor dem Obersten Gericht der DDR unter dem Vorsitz von Heinrich Toeplitz, 1966. Toeplitz [10] (1914–1998) war in den Jahren 1960 bis 1986 Gerichtspräsident.
(BStU [4], MfS, HA II, Fo, 753, Bild 58)
(BStU [4], MfS, HA II, Fo, 753, Bild 50)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 1466, 3:09 bis 19:04)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 495, grün 2, Anfang bis 49:31. Magnettonbänder sind auf beiden Seiten bespielt. Die »erste« Seite hat ein grünes Vorlaufband, die »zweite« Seite ein »rotes« Abspannband. Daher spricht man von einer »grünen« und einer »roten« Seite. In der Frühzeit der Erschließung wurde dies in der Verzeichnung der Tonbänder übernommen. Zudem wurden die Bänder in der Anfangszeit der Digitalisierung in zwei Dateien aufgespalten, damit sie auf eine CD passen. Dies ist dann so in die Signierung des Archivguts übertragen worden. Da es fachlich fragwürdig ist, wird es heute nicht mehr so gemacht.)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 1468, 19:53 bis Ende)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 1469, Anfang bis 2:21)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 1474, 16:24 bis Ende)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 1475, Anfang bis 2:12)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 3130, 1:10:54 bis 1:26:45)
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(BStU [4], MfS, HA IX, Tb, Nr. 3134, 47:52 bis 1:16:40)
[1] Am bekanntesten sind die Filmaufnahmen der Prozesse vor dem Volksgerichtshof unter Freisler, die jedoch im »Dritten Reich« nicht gezeigt werden durften, da die Verschwörer des 20. Juli 1944 sich als standhafter erwiesen, als die Propaganda es erwartet hatte. Das Filmmaterial befindet sich heute im Bundesarchiv. Aufnahmen gibt es online [20] beispielsweise beim United States Holocaust Memorial Museum.
[2] Das vielfach für Dokumentationen aufbereitete Rohmaterial befindet sich in den National Archives [21] in Washington, D.C. Über den dortigen Online-Katalog [22] werden große Teile des Filmmaterials zum Download bereitgestellt.
[3] Geregelt in § 169 (2) Gerichtsverfassungsgesetz. Dem Verbot war eine längere Diskussion um die Zulassung von Fernsehen und Rundfunk vorangegangen. Auslösend für den Gesetzgebungsprozess war wohl ein Verfahren gegen den CDU-Politiker Walter Hallstein wegen Vorteilsnahme. In dem Verfahren – Hallstein wurde freigesprochen – hatte das Bonner Landgericht Foto- und Fernsehaufnahmen zugelassen, was die entsprechende Debatte auslöste. Vgl. Cornelia Vismann, Medien der Rechtsprechung, Frankfurt a.M. 2011, S. 298f., sowie das Gutachten der Großen Strafrechtskommission des Deutschen Richterbundes: Ist das 1964 geschaffene Verbot von Bild- und Tonübertragungen aus Gerichtsverhandlungen noch zeitgemäß? [23], Waren/Müritz 2013. In der DDR waren Tonaufzeichnungen grundsätzlich zugelassen. Vgl. Ministerium der Justiz (Hg.), Strafprozeßrecht der DDR. Kommentar zur Strafprozeßordnung, 2., völlig neu bearb. Aufl. Berlin (Ost) 1987, S. 303.
[4] Unter <http://auschwitz-prozess.de [24]> hat das Fritz Bauer Institut eine Auswahl veröffentlicht. Die Originale befinden sich im Hessischen Hauptstaatsarchiv Wiesbaden [25]. Zur Überlieferungsgeschichte siehe Werner Renz, Anmerkungen zum Tonbandmitschnitt im 1. Frankfurter Auschwitz-Prozess [26], September 2013.
[5] Gisela Diewald-Kerkmann, Die Rote Armee Fraktion im Original-Ton. Die Tonbandmitschnitte vom Stuttgarter Stammheim-Prozess [27], in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 5 (2008), S. 299-312.
[8] Vgl. Annette Ramelsberger, Soll im NSU-Prozess ein Tonband mitlaufen? [28], in: Süddeutsche Zeitung, 12.1.2017.
[9] Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (EMöGG). Zitiert wird hier die im Gesetz beschlossene Neufassung des § 169 Gerichtsverfassungsgesetz. Der ursprüngliche Regierungsentwurf hatte neben Ton- auch Filmaufnahmen und etwas lockerere Verwendungsmöglichkeiten vorgesehen. Siehe die Unterlagen zum Gesetzgebungsverfahren [29]. Da die Entscheidung, welchen Prozessen eine entsprechende Bedeutung zukommt, in das Ermessen des Gerichtes gestellt ist, bleibt die praktische Relevanz des Gesetzes noch abzuwarten.
[10] Bezogen auf Gerichtsaufnahmen vgl. Ulrich Clauß, O-Ton RAF [30], in: Welt, 1.8.2007.
[14] Beispielhaft: Gerhard Paul/Ralph Schock (Hg.), Sound des Jahrhunderts. Geräusche, Töne, Stimmen 1889 bis heute, Bonn 2013; Dirk Matejovski (Hg.), Resonanzräume. Medienkulturen des Akustischen, Düsseldorf 2014; Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 8 (2011) H. 2: Politik und Kultur des Klangs im 20. Jahrhunder [31]t, hg. von Daniel Morat, Christine Bartlitz und Jan-Holger Kirsch; Netzwerk »Hör-Wissen im Wandel« (Hg.), Wissensgeschichte des Hörens in der Moderne, Berlin 2017; Daniel Morat/Thomas Blanck, Geschichte hören. Zum quellenkritischen Umgang mit historischen Tondokumenten, in: Geschichte in Wissenschaft und Unterricht 66 (2015), S. 703-726.
[15] Dazu programmatisch Thomas Lindenberger, Vergangenes Hören und Sehen. Zeitgeschichte und ihre Herausforderung durch die audiovisuellen Medien [32], in: Zeithistorische Forschungen/Studies in Contemporary History 1 (2004), S. 72-85.
[16] Z.B. die älteste bekannte Tonaufzeichnung überhaupt, eine Aufnahme des Erfinders des Phonautographen Édouard-Léon Scott de Martinville von 1860 – zu hören auf <http://firstsounds.org [33]> – oder die einzige, 2012 wiederentdeckte Sprachaufnahme Otto von Bismarcks [34].
[19] Vgl. das Forschungsprojekt [35] von Karin Bijsterveld zur »Auditory Surveillance« u.a. am Beispiel der Stasi; sowie Ilko-Sascha Kowalczuk/Arno Polzin (Hg.), Fasse Dich kurz! Der grenzüberschreitende Telefonverkehr der Opposition in den 1980er Jahren und das Ministerium für Staatssicherheit, Göttingen 2014.
[21] Unter <http://www.stasi-mediathek.de [36]> sind 24 Tondokumente veröffentlicht (Stand 5.1.2018), u.a. Reden von Erich Mielke und Markus Wolf, Ausschnitte aus den Spionageprozessen gegen Werner Haase und andere sowie gegen Manfred Smolka, Schulungsunterlagen und Aufnahmen aus der Wendezeit 1989/90. Über ARGUS [37] lassen sich insgesamt 113 Tonaufzeichnungen aus den Teilbeständen Abt. XI (Chiffrierwesen), HA XIV (Untersuchungshaft, Strafvollzug), HA Kader und Schulung, HA Personenschutz, SED-Kreisleitung, Wachregiment, Zentrale Arbeitsgruppe Geheimnisschutz direkt anhören. Beide Sammlungen werden kontinuierlich erweitert.
[22] Verantwortlich war die Hauptabteilung IX. Vgl. hierzu auch Roger Engelmann/Frank Joestel, Hauptabteilung IX: Untersuchung. MfS-Handbuch Anatomie der Staatssicherheit. Geschichte, Struktur und Methoden [38], Berlin 2016.
[24] Die entsprechende Vorschrift für die Bundesrepublik ist § 273 Absatz 2 der Strafprozessordnung. Landgerichte sind in der Bundesrepublik erstinstanzlich bei Verfahren ab einer Straferwartung von vier Jahren Freiheitsstrafe zuständig (§ 74 Gerichtsverfassungsgesetz); die Oberlandesgerichte sind erstinstanzlich zuständig für Staatsschutzsachen sowie für schwerwiegende Straftaten, bei denen der Generalbundesanwalt die Strafverfolgung übernimmt (§ 120 Gerichtsverfassungsgesetz), also beispielsweise bei den Terrorismusprozessen gegen die RAF oder den NSU. Dass das Fehlen von Wortprotokollen inzwischen als Problem wahrgenommen wird, zeigt Annette Ramelsberger, Ein Protokoll, das nichts protokolliert, ist keines [39], in: Süddeutsche Zeitung, 20.7.2017. In der DDR waren die wesentlichen Inhalte der im Strafprozess gemachten Aussagen zu protokollieren. Eine vollständige, also wörtliche, Protokollierung hatte zu erfolgen, wenn die entsprechende Aussage wesentliche Bedeutung für die Feststellung des Sachverhaltes oder die Beweiswürdigung hatte. Siehe §§ 253-254 Strafprozessordnung in der Fassung von 1968, bzw. wortgleich §§ 229-230 Strafprozessordnung in der Fassung von 1952. Vgl. auch Ministerium der Justiz, Strafprozeßrecht der DDR (Anm. 3), S. 302-306.
[25] Erziehung mit der Guillotine. Wie die Stasi an Manfred Smolka ein Exempel statuierte, URL: <http://www.stasi-mediathek.de/geschichten/erziehung-mit-der-guillotine [40]>. Als Tondokument siehe Smolkas Schlusswort im Strafverfahren vor dem Bezirksgericht Erfurt, Mai 1960: <http://www.stasi-mediathek.de/medien/schlusswort-manfred-smolkas-beim-strafprozess-vor-dem-bezirksgericht-erfurt/ [41]>.
[26] Zu dem Prozess siehe auch Jens Niederhut, 1961: Der Klang des MfS. Tondokumente aus einem Gerichtsprozess, in: Karsten Jedlitschka/Jens Niederhut/Philipp Springer (Hg.), Verschluss-Sachen. Dokumente, Fotos, Objekte aus dem Archiv der Staatssicherheit. Mit Fotografien von Christian Appl [42], Berlin 2017, S. 57-60.
[29] Der Prozess ist vollständig als Tonaufzeichnung überliefert: BStU [43], MfS, HA IX, Tb, Nr. 1465-1477, 2121f.
[30] Interessant ist beispielsweise die unterschiedliche Bewertung, die das Plädoyer von Rechtsanwalt Gregor Gysi im Prozess gegen Rudolf Bahro erfährt. Bahros Biographen Herzberg und Seifert, die die Aktenüberlieferung verwendet haben, halten das Plädoyer für einen »bestechend durchdachten«, wenngleich am Ende mutlosen Versuch, die Anklage systematisch zu entkräften, ohne den engen Rahmen des politischen Prozesses zu verlassen (Herzberg/Seifert, Bahro [Anm. 28], S. 256f.). Peter Wensierski hingegen kommt anhand der Tonaufzeichnung zu dem Schluss, dass Gysi in seinem Plädoyer vor allem die Korrektheit des Verfahrens und den Strafanspruch des Staates gerechtfertigt habe. Peter Wensierski, Die geheimen Tonbänder mit Gregor Gysi [44], in: Spiegel Online, 12.5.2014 (mit Tondokumenten). Die divergierende Bewertung hängt sicher auch mit den Intentionen der jeweiligen Autoren zusammen, verweist aber ebenso darauf, dass schriftliche und akustische Quellen den Blick des Historikers in unterschiedliche Richtungen lenken können.
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[1] https://zeithistorische-forschungen.de/1-2018/id%3D5565
[2] https://www.bstu.bund.de/DE/Archive/_node.html
[3] http://img.zeitgeschichte-digital.de/CIP/preview/image/ZZF_online_images/3480?width=1280&amp;height=960
[4] https://www.bstu.bund.de/
[5] http://img.zeitgeschichte-digital.de/CIP/preview/image/ZZF_online_images/3481?width=1280&amp;height=853
[6] http://img.zeitgeschichte-digital.de/CIP/preview/image/ZZF_online_images/3482?width=1280&amp;height=960
[7] http://img.zeitgeschichte-digital.de/CIP/preview/image/ZZF_online_images/3483?width=1280&amp;height=853
[8] http://www.bstu.bund.de/DE/BundesbeauftragterUndBehoerde/Rechtsgrundlagen/StUG/stug_node.html
[9] http://img.zeitgeschichte-digital.de/CIP/preview/image/ZZF_online_images/3484?width=1280&amp;height=1239
[10] https://www.bundesstiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3b-1424.html?ID=3549
[11] http://img.zeitgeschichte-digital.de/CIP/preview/image/ZZF_online_images/3485?width=1280&amp;height=1239
[12] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton1_MfS_HA_IX_Tb_1466_Schnitt.mp3
[13] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton2_MfS_HA_IX_Tb_495_gruen_2_Schnitt.mp3
[14] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton3a_MfS_H_A_IX_Tb_1468_Schnitt.mp3
[15] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton3b_MfS_H_A_IX_Tb_1469_Schnitt.mp3
[16] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton4a_MfS_H_A_IX_Tb_1474_Schnitt.mp3
[17] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton4b_MfS_H_A_IX_Tb_1475_Schnitt.mp3
[18] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton5_MfS_H_A_IX_Tb_3130_Schnitt.mp3
[19] https://zeithistorische-forschungen.de/sites/default/files/medien/static/2018-1/Tondokumente_Niederhut/Ton6_MfS_H_A_IX_Tb_3134_Schnitt.mp3
[20] https://collections.ushmm.org/search/catalog/irn1003741
[21] http://www.archives.gov
[22] https://catalog.archives.gov
[23] https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Service/StudienUntersuchungenFachbuecher/Gutachten_StrafrechtskommissionRichterbund_%C2%A7169.pdf?__blob=publicationFile&amp;v=3
[24] http://auschwitz-prozess.de
[25] https://landesarchiv.hessen.de/dienststellen/hessisches-hauptstaatsarchiv-wiesbaden
[26] http://auschwitz-prozess.de/index.php?show=T%2003_Der%20Tonbandmitschnitt%20des%20Auschwitz-Prozesses
[27] http://www.zeithistorische-forschungen.de/2-2008/id=4444
[28] http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-soll-im-nsu-prozess-ein-tonband-mitlaufen-1.3330717
[29] http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/764/76490.html
[30] https://www.welt.de/welt_print/article1070692/O-Ton-RAF.html
[31] http://www.zeithistorische-forschungen.de/2-2011
[32] http://www.zeithistorische-forschungen.de/1-2004/id=4586
[33] http://firstsounds.org
[34] https://www.youtube.com/watch?v=czko31-6O8I
[35] https://www.mpiwg-berlin.mpg.de/research/projects/RGTkaczyk_-Bijsterveld_HiddenEars
[36] http://www.stasi-mediathek.de
[37] http://www.argus.bstu.bundesarchiv.de
[38] https://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Publikationen/Publikationen/handbuch_HA-IX_engelmann-joestel.html
[39] http://www.sueddeutsche.de/politik/nsu-prozess-ein-protokoll-das-nichts-protokolliert-ist-keines-1.3596042
[40] http://www.stasi-mediathek.de/geschichten/erziehung-mit-der-guillotine
[41] http://www.stasi-mediathek.de/medien/schlusswort-manfred-smolkas-beim-strafprozess-vor-dem-bezirksgericht-erfurt/
[42] http://www.bstu.bund.de/DE/Wissen/Publikationen/Publikationen/E_verschluss-sachen.pdf?__blob=publicationFile
[43] https://www.bstu.bund.de
[44] http://www.spiegel.de/einestages/gregor-gysi-auf-tonband-plaedoyer-des-verteidigers-im-bahro-prozess-a-968094.html