Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BVerfG_02_03_2016_2_BvR_285_16_Verfassungsbeschwerde_betreff-d7511818.html
Timestamp: 2016-10-27 17:24:11
Document Index: 74616912

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 114', '§ 93', '§ 93', '§ 114', '§ 93']

BVerfG, 02.03.2016 - 2 BvR 285/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine ausreichende zahnmedizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
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BVerfG, 02.03.2016 - 2 BvR 285/16 - Verfassungsbeschwerde betreffend eine ausreichende zahnmedizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt
BundesverfassungsgerichtBeschl. v. 02.03.2016, Az.: 2 BvR 285/16Gericht: BVerfGEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.03.2016Referenz: JurionRS 2016, 11861Aktenzeichen: 2 BvR 285/16 Verfahrensgang:vorgehend:LG Bochum - 26.01.2016 - AZ: V StVK 200/15Rechtsgrundlagen:§ 93a BVerfGG§ 93b BVerfGG§ 114 Abs. 2 S. 3 Halbs. 2 StVollzGIn dem Verfahrenüberdie Verfassungsbeschwerdedes Herrn A... ,gegen den Beschluss des Landgerichts Bochum vom 26. Januar 2016 - V StVK 200/15 -hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts durchden Richter Landauund die Richterinnen Kessal-Wulf,Königgemäß § 93b in Verbindung mit § 93a BVerfGG in der Fassung derBekanntmachung vom 11. August 1993 (BGBl I S. 1473)am 2. März 2016 einstimmig beschlossen:Tenor:Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.Gründe1Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, da sie keine Aussicht auf Erfolg hat. Die Entscheidung des Landgerichts, den Antrag des Beschwerdeführers auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abzulehnen, bewegt sich im Rahmen des fachgerichtlichen Wertungsspielraums.2Zwar sind auch medizinische Einschätzungen des Anstaltsarztes nicht jeder gerichtlichen Kontrolle entzogen (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 15. November 2012 - 2 BvR 683/11 -, [...], Rn. 3; BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 5. Mai 2014 - 2 BvR 1823/13 -, [...], Rn. 22). Es ist jedoch nicht ersichtlich, dass dem Landgericht hinreichende Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass eine ausreichende zahnmedizinische Versorgung des Beschwerdeführers in der Justizvollzugsanstalt nicht gesichert sein könnte.3Zweifel an einer genügenden zahnmedizinischen Versorgung des Beschwerdeführers und Anlass für eine weitere Sachaufklärung könnten sich zwar aus dem Schreiben der Justizvollzugsanstalt vom 21. Januar 2016, das eine ergänzende Stellungnahme des Anstaltsarztes enthält, ergeben. Dieses Schreiben lag dem Landgericht bei Erlass des angegriffenen Beschlusses jedoch noch nicht vor und kann daher nur bei einer etwaigen weiteren Entscheidung des Landgerichts berücksichtigt werden (vgl. § 114 Abs. 2 Satz 3 Halbsatz 2 StVollzG).4Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.5Diese Entscheidung ist unanfechtbar.LandauKessal-WulfKönigHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.