Source: http://www.buzer.de/gesetz/5759/al9202-0.htm
Timestamp: 2018-02-20 01:22:37
Document Index: 131124879

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 111', '§ 113', '§ 114']

Fassung § 2 NTSG a.F. bis 30.11.2007 (geändert durch Artikel 48 G. v. 23.11.2007 BGBl. I S. 2614)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis NTSG > § 2 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 30.11.2007
Änderung § 2 NTSG vom 30.11.2007
Ähnliche Seiten: alle Änderungen durch Artikel 48 2. BMJBBG am 30. November 2007 und Änderungshistorie des NTSG
Artikel 7a NTSG a.F. (alte Fassung)
§ 2 NTSG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)Artikel 7 Anwendung von Strafvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des NordatlantikpaktesArtikel 8 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des NordatlantikpaktesArtikel 9 Anwendung von Vorschriften der Strafprozeßordnung bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
Artikel 7a Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes
Zum Schutz der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes, die sich zur Zeit der Tat im räumlichen Geltungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, und der im Land Berlin anwesenden Truppen einer der Drei Mächte sind folgende Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit den in den Nummern 1 bis 3 bestimmten Besonderheiten anzuwenden:
1. § 111 auf Taten gegenüber einem zuständigen Soldaten oder zuständigen Beamten dieser Truppen;
2. § 113 auf öffentliche Ansammlungen, die gegen Soldaten, Beamte oder von ihnen zur Unterstützung zugezogene Bedienstete dieser Truppen gerichtet sind;
3. § 114 auf das Betreten von militärischen Einrichtungen und Anlagen eines Vertragsstaates sowie von Örtlichkeiten, die aus Sicherheitsgründen zur Erfüllung dienstlicher Aufgaben dieser Truppen gesperrt sind.
Link zu dieser Seite: http://www.buzer.de/gesetz/5759/al9202-0.htm