Source: https://www.wr-recht.de/diginetzg-neuregelung-zum-breitbandausbau/
Timestamp: 2019-12-07 09:56:25
Document Index: 305569004

Matched Legal Cases: ['§ 77', '§ 77', '§ 77', 'Art. 9', 'Art. 9', '§ 77', 'Art. 9', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 1004', '§ 862', '§ 241', '§ 77', '§ 946', '§ 95', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 76', '§ 77', '§ 77']

WR-Recht berät zum DiginetzG - Folgen für den Breitbandausbau‎
Im Juli 2016 hat der Bundestag das DigiNetzG verabschiedet; im September stimmte der Bundesrat zu. Für den Breitbandausbau hat die TKG-Novelle weitreichende Konsequenzen.
So sieht das DigiNetzG vor, dass Betreibern von Telekommunikationsnetzen im TKG unter bestimmten Voraussetzungen das Recht eingeräumt wird, neue Netzinfrastrukturen innerhalb von Gebäuden zu errichten und zu betreiben. Wann dies der Fall ist, hat WIRTSCHAFTSRAT Recht ■ für die Akteure des Breitbandausbaus analysiert.
Vor diesem Hintergrund bereiten wir nachstehend ausschnittsweise einige Neuregelungen des DigiNetzG auf, die zurzeit Gegenstand unserer entsprechenden Rechtsberatung sind.
Kontext des DigiNetzG
Sowohl die EU als auch die Bundesregierung streben an, Betriebe und Haushalte im ländlichen Raum flächendeckend mit schnellen Internetverbindungen zu versorgen. Um dies zu erreichen, kann auf verschiedene Technologien zur Netzanbindung zurückgegriffen werden: In Betracht kommen einerseits Mobilfunknetze (vor allem LTE und 5G), Satellitenfunk, Richtfunk, WLAN, verschiedene DSL-Varianten sowie der Rückgriff auf TV-Kabelnetze. Alternativ wird eine bessere Netzanbindung dadurch möglich, dass die Glasfaserleitungen ausgebaut werden – und zwar entweder bis zu den Netzabschlusspunkten in oder an den Gebäuden (FTTB) oder bis in die Räumlichkeiten des jeweiligen Endkunden (FTTH).
FTTH- und FTTB-Anbindungen versprechen dabei deutlich schnellere und stabilere Internetverbindungen als beispielsweise Mobilfunknetze. Gleichwohl begegnet ihr Ausbau gegenüber den übrigen Breitbandtechnologien besonderen rechtlichen und tatsächlichen Schwierigkeiten. Zum einen handelt es sich bei FTTH und FTTB um die technisch aufwändigeren Ausbauvarianten; bei den dargestellten Alternativen genügt es zum Ausbau, die bestehenden Netzanschlüsse mithilfe der genannten Technologien aufzurüsten.
Um FTTH und FTTB-Anbindungen zu schaffen, muss hingegen eine neue Anschlussinfrastruktur errichtet werden, die bis in die Gebäude der Endkunden reicht. Für eine FTTH-Infrastruktur ist es dabei erforderlich, Gebäude und geeignete Leerrohre mit Glasfaserleitungen zu verkabeln. FTTB-Anschlüsse benötigen zwar lediglich den Zugang bis zum Hausanschluss. Zudem ist es jedoch notwendig, an diesem zusätzlich die aktive Netztechnik (sog. Optical Network Unit) zu installieren, um eine Schnittstelle zur Stromversorgung im Gebäude herzustellen.
Nach alter Fassung berücksichtigte das TKG diese gesteigerten technischen Anforderungen an den FTTH- und FTTB-Ausbau kaum: Ob Netzbetreiber die skizzierten Ausbaumaßnahmen durchführen konnten, hing vollständig von der Einwilligung der Gebäudeeigentümer ab. Diesen Zustimmungsvorbehalt schränkt das DigiNetzG als TKG-Novelle nun ein, um den Ausbau der Glasfasernetze weiter zu begünstigen:
Konkret erleichtert der Gesetzgeber in Umsetzung der EU-RL 2014/61/ mit dem sog. „Wohnungsstich“ den Zugriff auf Gebäude zum (FTTH-)Netzausbau. Im selben Zuge wurden des Weiteren die rechtlichen Hürden abgesenkt, um Zugang zur Stromversorgung (für FTTB) zu erlangen.
Die für den FTTH-Ausbau entscheidende Vorschrift findet sich im neuen § 77k Abs. 1 S. 1 – 3 TKG; dort wird der bereits vom Gesetzgeber so bezeichnete Anspruch auf „Wohnungsstich“ normiert. Er gestattet es Netzbetreibern, ihre Telekommunikationsnetze in den Räumen des Teilnehmers „abzuschließen“ (S. 1) und dabei erforderlichenfalls zusätzlich neue Netzinfrastruktur zu verlegen (S. 3). § 77k Abs. 1 S. 4, 5 TKG räumt Netzbetreibern zudem für den FTTB-Ausbau einen Zugang zur häuslichen Stromversorgung ein.
Nachstehend soll kurz skizziert werden, worauf die Ansprüche aus § 77k Abs. 1 TKG im Einzelnen zielen, welche Rechtsvoraussetzungen die Norm verlangt und welche Rechtsfolgen sie anordnet.
1. Zu den Begrifflichkeiten
Mit der Formulierung „abzuschließen“ übernimmt der Gesetzgeber die Formulierung des Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungsrichtlinie, der mit der Vorschrift umgesetzt wird (siehe BT-Drs. 18/8332 (Gesetzentwurf), S. 54). Zwar wurde dieser Begriff im deutschen Recht bislang nicht genutzt; der EU-Gesetzgeber versteht unter einem „Netzabschluss“ jedoch die Einrichtung neuer gebäudeinterner Netzinfrastrukturen. Schließlich wird das Recht auf „Netzabschluss“ in Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungsrichtlinie gerade für Konstellationen verlangt, in denen eine hochgeschwindigkeitsfähige gebäudeinterne Infrastruktur noch fehlt (vgl. Erw.Gr. 33 der Kostensenkungsrichtlinie).
Es liegt mithin nahe, dass § 77k Abs. 1 S. 1 – 3 TKG einen just hierauf gerichteten Anspruch vorsieht. Vor diesem Hintergrund wird in Abs. 1 ein originäres Wegerecht des Betreibers geregelt, das dem Netzbetreiber die Errichtung neuer gebäudeinterner Infrastruktur erlaubt. Abs. 2, 3 räumen ihm zudem ein derivatives Wegerecht zur Mitbenutzung bestehender Infrastruktur ein. Während ersteres bereits von Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungsrichtlinie vorgeschrieben wird, geht der deutsche Gesetzgeber dabei mit letzterem sogar noch über die EU-Vorgaben hinaus (BT-Drs. 18/8332 (Gesetzentwurf), S. 18.).
Somit dürfen Netzbetreiber nach § 77k Abs. 2, 3 TKG auch bereits existierende Teilnehmeranschlussleitungen des klassischen Telefonnetzes (Kupferdoppeladern) sowie Koaxialnetze der Kabelnetzbetreiber mitnutzen, sofern sie keine neuen Glasfaserleitungen verlegen.
2. Rechtsvoraussetzungen
a) Zustimmung des Teilnehmers
Voraussetzung für einen „Wohnungsstich“ ist nach § 77k Abs. 1 S. 2 TKG zunächst die Zustimmung des im jeweiligen Gebäude ansässigen Endkunden; diese verlangt regelmäßig bereits einen konkreten Auftrag (BT-Drs. 18/8332 (Gesetzentwurf), S. 54). Entbehrlich wird demgegenüber die gesonderte Einwilligung des Eigentümers eines betroffenen Gebäudes. Hauptanwendungsfall des „Wohnungsstichs“ dürfte damit vermieteter Wohnraum werden.
b) Vorrang der Mitnutzungsansprüche
Weitere Voraussetzung eines „Wohnungsstichs“ bildet gemäß § 77k Abs. 1 S. 3 TKG dessen Erforderlichkeit dafür, dass der Netzbetreiber dem Endkunden den versprochenen Telekommunikationsdienst erbringen kann. Reicht es hierzu hingegen aus, bereits vorhandene gebäudeinterne Infrastruktur zu nutzen, „ohne spürbare Qualitätsverluste“ in Kauf zu nehmen, ist der Netzbetreiber auf diese verwiesen. Es gilt insoweit der Vorrang des Mitbenutzungsanspruchs vor dem subsidiären Recht zum „Wohnungsstich“.
Gradmesser für die Erforderlichkeit neuer Glasfaserleitungen dürfte in der Praxis sein, ob sich auch ohne selbige die Down- und Uploadgeschwindigkeiten realisieren lassen, die der Netzbetreiber dem Endkunden vertraglich zugesichert hat.
c) Geringfügigkeit der Maßnahme
§ 77 k Abs. 1 S. 2 TKG verlangt für einen „Wohnungsstich“ des Weiteren, dass die zum Netzabschluss erforderlichen Eingriffe in das Eigentum Dritter möglichst geringfügig ausfallen. Nach der Gesetzesbegründung bedeutet dies, dass der Eingriff in seinem konkreten Umfang angemessen auszugestalten ist (BT-Drs. 18/8332 (Gesetzentwurf), S. 54). Ein „Wohnungsstich“ ist folglich nur gestattet, wenn hierzu im Hinblick auf die Gebäudesubstanz die objektiv schonendste Variante gewählt wird.
Sind die Voraussetzungen des § 77k Abs. 1 S. 1 – 3 TKG erfüllt, räumt die Norm dem Netzbetreiber gegen den Gebäudeeigentümer einen Anspruch darauf ein, die Verlegung neuer Netzinfrastruktur zu dulden (BT-Drs. 18/9023 (Beschlussempfehlung und Bericht), S. 15).
Mithin ist hierfür nicht erst im Einvernehmen mit dem Gebäudeeigentümer ein vertragliches Schuldverhältnis einzugehen. Stattdessen verpflichtet ihn bereits ein gesetzliches Schuldverhältnis zur Duldung. Hierdurch werden Unterlassungsansprüche des Eigentümers gemäß § 1004 Abs. 2 BGB sowie solche des Besitzers nach § 862 BGB ausgeschlossen (vgl. von Lucius/Bosch, in: K&R 2016, S. 724, 727 m.w.N.). Dementsprechend darf der Duldungsverpflichtete Arbeiten zur Errichtung der notwendigen Netzinfrastruktur nicht verhindern; umgekehrt ist der Netzbetreiber bereits nach § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, rücksichtsvoll vorzugehen. Er muss insofern insbesondere Reparatur- und Wartungsmaßnahmen frühzeitig ankündigen, zu angemessenen Zeiten terminieren und mit dem Gebäudeeigentümer koordinieren (siehe von Lucius/Bosch, in: K&R 2016, S. 724, 729 m.w.N.).
Dabei erstreckt sich das dem Netzbetreiber aus § 77k Abs. 1 TKG vermittelte Recht darauf, die nötige Netzinfrastruktur vom Teilnehmeranschluss bis zum Hausanschluss zu verlegen, unabhängig davon, ob sich dieser im Gebäude oder außerhalb befindet (siehe von Lucius/Bosch, in: K&R 2016, S. 724, 727 m.w.N.). Die Beschlussempfehlung stellt hierzu klar, dass dies bei FTTH-Anbindungen insbesondere auch dazu berechtigt, Leerrohre zu verlegen, Glasfaserkabel durchzuziehen und diese mit den Anschlusseinheiten zu verbinden.
An der so errichteten Netzinfrastruktur erlangt das Eigentum nicht nach § 946 BGB der Gebäudeeigentümer, sondern der Netzbetreiber, da die verlegten Kabel keine wesentlichen Bestandteile des Gebäudes bilden, wie § 95 Abs. 1 S. 2 BGB klarstellt (siehe von Lucius/Bosch, in: K&R 2016, S. 724, 728 m.w.N.).
Damit geht auch der Anspruch des Netzbetreibers einher, die von ihm im Gebäude eingerichtete Infrastruktur zu nutzen. Dies ergibt sich per Erst-Recht-Schluss bereits aus § 77n Abs. 6 S. 3 TKG, wo klargestellt wird, dass selbst die Mitbenutzung fremder Netzinfrastruktur i.S.d. § 77k Abs. 2, 3 TKG unentgeltlich möglich sein soll, für die der Netzbetreiber Investitionen vorgenommen hat.
4. FTTB-Ausbau
Neben dem Wohnungsstich gewährt § 77k Abs. 1 S. 4, 5 TKG dem Netzbetreiber zudem einen Anspruch darauf, auf eigene Kosten Zugang zur Stromversorgung eines Gebäudes zu erhalten, soweit dies für die Errichtung notwendiger Netzinfrastruktur erforderlich ist.
Bei FTTB-Anbindungen beschränkt sich der Netzausbau freilich auf die Glasfaserinfrastruktur bis zum Hausanschluss. Hierfür kann der Netzbetreiber auf den Hausstich aus § 76 TKG bzw. auf die Mitbenutzungsansprüche nach §§ 77d ff. TKG zurückgreifen. Innerhalb des Gebäudes nutzen FTTB-Anschlüsse die bestehende Kupfer-Verkabelung, wozu Netzbetreiber nunmehr wie dargestellt nach § 77k Abs. 2 und 3 TKG berechtigt sind.
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