Source: https://campai.de/agbs
Timestamp: 2018-04-19 09:26:00
Document Index: 145016082

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 2', '§1', '§ 312', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§5']

AGB campai mit Freemium
1.1. Die campai GmbH (nachfolgend „campai“), Paul-Lincke-Ufer 7c, 10999 Berlin, ist der Entwickler und urheberrechtliche Eigentümer der Vereinsplattformsoftware „campai“ (nachfolgend „Software“). Hierbei handelt es sich um eine softwarebasierte Komplettlösung für Vereine, die über das Internet genutzt wird. campai stellt diese Software im Wege des Fernzugriffs über das Internet („Software-as-a-Service“) bereit. 1.2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der Software „campai“ als SaaS-Lösung durch den Kunden. 1.3. Durch Ausfüllen des Anmeldeformulars (Konto anlegen) und setzen des entsprechenden Häkchens stimmt der Kunde diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen über Software-as-a-Service Leistungen zu. 1.4. Allgemeine Vertrags- bzw. Geschäftsbedingungen des Kunden werden, auch wenn diese Angebotsaufforderungen, Bestellungen, Annahmeerklärungen etc. beigefügt sind, nicht Vertragsinhalt, selbst wenn campai diesen Bedingungen nicht widersprochen hat. 1.5. Der Vertragsabschluss wird erst durch elektronische Bestätigung von campai verbindlich. Die Bestätigung enthält Angaben zum Namen der Software und zum Nutzungsumfang sowie gegebenenfalls zur Dauer des Testzeitraums. campai versendet diese Bestätigung nach Prüfung der Angaben des Kunden innerhalb von drei Werktagen.
2.1. Vertragsgegenstand ist die Gestattung der Nutzung der Software als SaaS-Lösung sowie die Ermöglichung der Speicherung von Daten durch den Kunden auf Rechenzentren, die im Auftrag von campai betrieben werden („Hosting“) gegenüber dem Kunden gegen Zahlung der vereinbarten Entgelts von Zusatzleistungen. 2.2. Die vertragsgegenständlichen Leistungen im Einzelnen ergeben sich aus der unter LINK PRICING abrufbaren tabellarischen Funktionsübersicht zur Software. 2.3. Die Übernahme einer Garantie für bestimmte Eigenschaften (Beschaffenheit) bedarf zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch campai. 2.4. campai ist berechtigt, die Leistungen in Übereinstimmung mit der Datenschutzvereinbarung ganz oder teilweise durch Dritte als Unterauftragnehmer (Subunternehmer) zu erbringen. Unterlagen, Informationen und Daten des KUNDEN und der NUTZER dürfen zur Leistungserfüllung durch campai – soweit erforderlich – diesen Subunternehmern zugänglich gemacht werden. campai haftet für diese Leistungserbringung von Subunternehmern wie für eigenes Handeln.
3.1. campai ermöglicht dem KUNDEN die Nutzung der Software 7 Tage die Woche / 24 Stunden täglich mit einer mittleren Verfügbarkeit von 95% bezogen auf ein Jahr der Leistung am Übergabepunkt (§ 10). Ausgenommen ist der Zeitaufwand für die erforderliche regelmäßige Wartung und Pflege bzw. technische Verbesserung von Hardware und Software (geplante „Down-Zeit“) sowie Fälle gemäß nachfolgend § 13 (Haftung - Höhere Gewalt und sonstige von campai nicht zu vertretende Leistungshindernisse). Die geplanten „Down Zeiten“ sind bei der Bemessung der Vergütung bereits berücksichtigt; eine Minderung der geschuldeten Vergütung wegen geplanter „Down- Zeiten“ kommt nicht in Betracht. 3.2. Mit Vorankündigung von 5 Tagen kann campai die Leistungserbringung für einen vordefinierten Zeitraum unterbrechen, um Wartungsarbeiten durchführen zu lassen. campai ist bemüht die Wartungsarbeiten außerhalb der regulären Arbeitszeiten (Mitteleuropäische Zeit / GMT) durchzuführen. Zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Software darf campai notwendige „Hotfixes“ mit einer vorherigen Ankündigung per E-Mail installieren und hierfür die Leistungserbringung unterbrechen. Vorangekündigte Unterbrechungen zu Wartungszwecken werden auf die Ermittlung der Verfügbarkeit nicht angerechnet. 3.3. Beeinträchtigungen der Datenübertragung, die ihre Ursache im lokalen IT System des Kunden bzw. in einer Störung der Anbindung des Kunden an den vereinbarten Übergabepunkt (z.B. Leitungsausfall oder –störung bei anderen Providern oder Telekommunikationsanbietern) haben, stellen keine Störung im vorgenannten Sinne dar. 3.4. Für Testzwecke eingerichtete Accounts können jederzeit ohne Einhaltung einer Frist durch campai gesperrt werden.
4.1. Der Funktionsumfang der Software ergibt sich aus der tabellarischen Übersicht auf LINK FEATURES. Die Nutzung der Funktionen der Software durch den Kunden setzt eine Zugriffsberechtigung auf die Software voraus, die ihrerseits den für den Anwender zur Verfügung stehenden Funktionsumfang beeinflusst. 4.2. Eine über den genannten Funktionsumfang hinausgehende Beschaffenheit der Software ist nicht geschuldet. Technische Daten, Spezifikationen und Leistungsangaben in öffentlichen Äußerungen, insbesondere in Werbemitteln, sind keine Garantien oder Beschaffenheitsangaben. 4.3. Als wesentlichen Bestandteil des SaaS Angebots wird campai die Software kontinuierlich weiterentwickeln. Im Rahmen der Weiterentwicklung der Software können Teilfunktionen verändert werden oder wegfallen, sofern dadurch für den Kunden die Erreichung des Vertragszwecks nicht gefährdet wird. 4.4. Bei wesentlichen Leistungsänderungen wird rechtzeitig eine entsprechende Mitteilung von campai an den KUNDEN erfolgen. Entstehen für den KUNDEN durch die Leistungsänderungen wesentliche Nachteile, so steht diesem das Recht zur außerordentlichen Kündigung dieses Vertrages zum Änderungstermin zu.
5.1. Kommt campai seinen vereinbarten Verpflichtungen nicht vollständig nach, gelten die folgenden Regelungen. 5.2. Gerät campai mit der erstmaligen betriebsfähigen Bereitstellung der Software in Verzug, so richtet sich die Haftung nach § 13. 5.3. Kommt campai nach betriebsfähiger Bereitstellung der Software den vereinbarten Verpflichtungen ganz oder teilweise nicht nach, so verringert sich die Gebühren für Sonderleistungen anteilig für die Zeit, in der die Software und/oder die Anwendungsdaten dem Kunden nicht in dem vereinbarten Umfang nicht in dem vereinbarten Umfang zur Verfügung standen. 5.4. campai hat darzulegen, dass er den Grund für die verspätete Bereitstellung oder den Leistungsausfall nicht zu vertreten hat. Hat der Kunde den Leistungsausfall dem Anbieter nicht angezeigt, so hat er im Bestreitensfall zu beweisen, dass campai anderweitig Kenntnis davon erlangt hat.
6.1. Support-Anfragen können über das in campai integrierte Ticketsystem Zendesk gestellt werden. Support-Anfragen sind Fragen an die Support-Mitarbeiter der campai zur Software. Zum Support gehört die Beantwortung von Fragen zur richtigen Anwendung und Einstellung, sowie Hilfestellung zu technischen Problemen der SOFTWARE durch einen Support-Mitarbeiter. 6.2. Feedback-Meldungen an support@campai.com oder über das Support-System abgegeben werden. Für diese reinen Feedback-Meldungen wird keine Reaktionszeit garantiert. Gemeldete und verifizierte Fehler werden unabhängig von der jeweiligen Meldung sobald wie möglich im Rahmen eines Systemupdates behoben.
7.1. Der Kunde wird alle zur Leistungserbringung und -abwicklung dieses Vertrages notwendigen Pflichten rechtzeitig, vollständig und fachlich ordnungsgemäß erfüllen. 7.2. Dem Kunden obliegt es in eigener Verantwortung, • die angebotenen Leistungen hinsichtlich seiner Anforderungen zu prüfen und sich dabei ggf. fachkundig beraten zu lassen; • dafür zu sorgen, dass die für die vertragsgemäße Inanspruchnahme der Leistungen von campai erforderlichen Mindestanforderungen der campai an die vom Kunden eingesetzte Hard- und Software erfüllt sind; • Hinweisen von campai zur Fehlervermeidung Folge zu leisten; • seine lokalen IT-Systeme vor einem Befall durch Viren, Trojaner oder ähnlicher Schadsoftware durch den Einsatz entsprechender Software zu schützen. • die an campai übermittelten Daten und Inhalte regelmäßig, mindestens jedoch einmal täglich, zu sichern und eigene Sicherungskopien zu erstellen, um bei Verlust der Daten und Informationen die Rekonstruktion derselben gewährleisten zu können. 7.3. Der Kunde wird die Vertragssoftware in keiner Weise missbräuchlich nutzen oder durch Dritte nutzen lassen, insbesondere keine Inhalte mit rechtswidrigen Inhalten übermitteln. Der Kunde wird auch jeden Versuch unterlassen, selbst oder durch nicht autorisierte Dritte Informationen oder Daten unbefugt abzurufen oder in Programme, die von campai betrieben werden, einzugreifen oder eingreifen zu lassen oder einzudringen. 7.4. Der Kunde soll Fehler der vertragsgegenständlichen Leistungen campai unverzüglich schriftlich melden und dabei angeben, wie und unter welchen Umständen der Fehler bzw. der Mangel auftritt und campai bei der Fehlersuche aktiv unterstützen. Eine unterlassene Meldung hat keinerlei Einfluss auf die Gewährleistungsrechte des Kunden. 7.5. Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Kunden bereitgestellten Daten oder Inhalte geltend, ist campai berechtigt, die Inhalte ganz oder vorläufig zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte gerechtfertigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten und/oder Inhalte bestehen. campai wird den Kunden in diesem Fall auffordern, binnen einer angemessenen Frist den Rechtsverstoß einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, ist campai unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Aufwendungen, die campai durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann campai dem Kunden zu den jeweils bei campai gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, wird er campai den daraus entstehenden Schaden ersetzen und campai insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter freistellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten. 7.6. Im Übrigen ist der Kunde verpflichtet, alle sachdienlichen Mitwirkungsleistungen unverzüglich und kostenlos vorzunehmen, insbesondere, wenn campai ihn dazu auffordert und die erforderlichen Maßnahmen einen angemessenen Aufwand nicht übersteigen. 7.7. Bei einem schwerwiegenden oder anderem Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen ist campai berechtigt, nach ihrer Wahl die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Kunden ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die campai durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann campai dem Kunden zu den jeweils bei campai gültigen Preisen in Rechnung stellen. Hat der Kunde die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist er campai gegenüber zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. 7.8. Ist der Kunde kein Verbraucher, steht der diesen Vertrag abschließende Mitarbeiter oder Organe des Kunden campai als direkter Ansprechpartner zur Verfügung. Er wird insbesondere die zur Durchführung dieses Vertrages erforderlichen Auskünfte erteilen und gilt als berechtigt, Entscheidungen rechtsverbindlich zu treffen. Änderungen in der Person des Ansprechpartners sind campai unverzüglich über das Kundenprofil mitzuteilen. campai weist darauf hin, dass elektronische Mitteilungen zum Vertrag an die im Vertragsportal benannte Person versendet werden. 7.9. Der Kunde stimmt ausdrücklich der Zustellung von relevanten Informationen an die vom Kunden hinterlegte E-Mail zu. Hierzu gehören unter anderem Informationen über anstehende Updates und Fixes, allgemeine Neuerungen sowie Hinweise zur Nutzung.
9.1. Die Höhe des für die vertragsgegenständlichen Sonderleistungen geschuldeten Entgelts (Gebühr) ist im Vertrag, sofern nicht anders ausgewiesen, als Brutto- Endpreis mit deutscher MwSt. angegeben. 9.2. campai ist berechtigt, die Gebühren an die aktuelle Preisliste anzupassen. Insbesondere für Anwendungsdienste, bei denen campai auf andere Lieferanten zurückgreift, ist campai im Falle von Preisänderungen durch den Lieferanten berechtigt, die Gebühren für die betroffenen Anwendungsdienste angemessen anzupassen. 9.3. Eine solche Preisänderung ist jedoch frühestens zwölf Monate nach Vertragsschluss und nur einmal jährlich zulässig. campai wird dem Kunden die Änderung spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden schriftlich ankündigen. Für den Fall, dass der Kunde die Preiserhöhung nicht akzeptiert, ist campai berechtigt, den Vertrag im Ganzen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats zu kündigen. Im Fall der Kündigung gelten die bis zum Wirksamwerden der Kündigung nicht erhöhten Preise. 9.4. Bei Zahlungsverzug kann campai die Leistungserbringung temporär bis zur Zahlung einstellen. 9.5. Kommt der Kunde • für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Gebühr bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Gebühr oder • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Gebühr in Höhe von zwei Monatsgebühren in Verzug, so kann campai das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen. 9.6. Der Kunde kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertragsverhältnis geltend machen.
10.1. Die Software ist urheberrechtlich geschützt. Das Urheberrecht, Patentrechte, Markenrechte und alle sonstigen Leistungsschutzrechte an der Software sowie an sonstigen Gegenständen, die campai dem Kunden im Rahmen der Vertragsanbahnung und -durchführung zugänglich macht, stehen ausschließlich campai zu. Soweit die Rechte Dritten zustehen, hat campai entsprechende Verwertungsrechte. 10.2. Soweit campai während der Laufzeit dieses Vertrages neue Versionen, Updates oder Upgrades der Vertragssoftware bereitstellt, gilt das nachstehende Nutzungsrecht für diese in gleicher Weise. campai ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades oder Updates jedoch nicht verpflichtet, soweit dies nicht zur Mängelbeseitigung zwingend erforderlich ist oder an anderer Stelle in diesem Vertrag abweichend vereinbart wurde. 10.3. campai räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrages ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der im Vertrag genannten Software und der zugehörigen Anwenderdokumentation im Rahmen des im Vertrag festgelegten Umfangs ein. Die Nutzung erfolgt durch Zugriff auf die Softwarefunktionalitäten via Internet. Übergabepunkt für die SaaS-Leistungen ist der Router-Ausgang des von campai genutzten Rechenzentrums zum Internet. Darüber hinausgehende Rechte erhält der Kunde nicht. 10.4. Eine Nutzung der Software über die nach Maßgabe dieses Vertrags erlaubte Nutzung hinaus ist nicht gestattet. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software von Dritten nutzen zu lassen oder Dritten zugänglich zu machen, insbesondere ist es dem Kunden nicht erlaubt, die Software oder Teile hiervon zu vervielfältigen oder zu veräußern. Der Kunde hat auch die Gebühren zu zahlen, soweit ein Dritter die Software nutzt, wenn und soweit der Kunde die Nutzung zu vertreten hat. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Software zu dekompilieren, zu „reverse engineeren“, zu disassemblieren, oder jeglichen Teil der Software zu benutzen, um eine separate Applikation zu erstellen oder diese Handlungen durch Dritte durchführen zu lassen, soweit es das Urheberrechtsgesetz nicht gestattet. 10.5. Falls der Kunde ein Testnutzer ist, gewährt campai eine einfache Lizenz, die nicht übertragen, nicht abgetreten und nicht unterlizenziert werden darf. Der Kunde kann eine bezahlte Lizenz für die Software erwerben, indem er im Kundenportal den Bestellvorgang ausführt und seine Zahlungsdaten angibt. 10.6. Bei einer Zahlung via SEPA-Lastschrift gilt eine Verkürzung der Ankündigungsfrist: Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde hat auf eine ausreichende Deckung seines Kontos zu sorgen. Entstehende Zusatzkosten der Banken bzw. Zahlungsdiensleister für Rücklastschriften durch fehlerhafte Kontoangaben, ungedeckte Konten, Lastschriftwiderspruch etc. sind durch den Kunden zu tragen.
11.1. campai gewährleistet, dass während der Laufzeit die Funktionsweise der Software im Wesentlichen der betreffenden Dokumentation entspricht und dass die Datenträger, auf denen Ihnen die Software gegebenenfalls bereitgestellt wird, frei von Material- oder Produktionsfehlern sind. campai gewährleistet nicht, dass die Software Ihren Anforderungen entspricht oder dass Ihre Nutzung der Software ohne Unterbrechungen erfolgt. campai übernimmt keine Gewährleistung für technische Einzelheiten oder die Eignung der Software für einen bestimmten Zweck, sofern in der betreffenden Dokumentation nichts anderes bestimmt ist. In der betreffenden Dokumentation oder sonstigen Dokumentationen festgelegte Spezifikationen umfassen weder ausdrückliche noch implizite Garantien. 11.2. Die Haftung von campai erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den von campai vorgegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden. 11.3. Sind die von campai nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird campai innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer Mängelrüge die Leistungen nach Wahl von campai nachbessern oder erneut erbringen. 11.4. Unwesentliche Mängel können im Rahmen des üblichen Geschäftsganges durch die Bereitstellung von Updates oder Releases einer neuen Version der Software behoben werden. 11.5. Bei Weiterbestand der Mängel nach der angemessenen Nachbesserungsfrist, steht es dem Kunden frei das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen oder die Gebühren für die Nutzung der Software zu reduzieren. 11.6. Diese Ziffer regelt campai’s vollständige Haftung und die alleinigen Ansprüche des Kunden bezüglich jeglichen Fehlers in der Software.
13.1. campai haftet dafür, dass die Software für die sich aus der Leistungsbeschreibung ergebenden Zwecke geeignet ist, während der gesamten Vertragslaufzeit frei von Mängeln ist, insb. frei von Viren und ähnlichen Beschädigungen ist, welche die Tauglichkeit der Software zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben. 13.2. campai haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, abschließend wie folgt: 13.3. campai haftet für einen von campai zu vertretenden Personenschaden unbeschränkt. Bei einem von campai zu vertretenden Sachschaden ersetzt campai den Aufwand für die Wiederherstellung oder Neubeschaffung der Sachen bis zu einem Betrag in Höhe von einer jährlichen Nutzungsgebühr - Höchstens jedoch € 25.000 je Schadensereignis. Bei Beschädigung von Datenträgermaterial umfasst die Ersatzpflicht nicht den Aufwand für die Wiederbeschaffung verlorener Daten. 13.4. Die Haftungsbegrenzung gilt nicht für Fälle des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. 13.5. Weitergehende und andere als in diesem Vertrag ausdrücklich genannte Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Recht, sind ausgeschlossen, soweit nicht im Rahmen zwingender gesetzlicher Vorschriften weitergehend gehaftet wird.
Falls Sie ein Verbraucher sind und die Software von campai unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln (z.B. per Brief, Katalog, E-Mail oder Internet) erworben haben, steht Ihnen ein Widerrufsrecht entsprechend den nachstehenden Bedingungen zu. IHNEN STEHT KEIN WIDERRUFSRECHT MEHR ZU, FALLS SIE DIE SOFTWARE VOLLSTÄNDIG BEZAHLT ODER GENUTZT HABEN. Widerrufsrecht Widerrufsbelehrung Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E -Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, bei der Lieferung von Waren jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung), bei der Erbringung von Dienstleist ungen jedoch nicht vor Vertragsschluss, und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit §1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: campai finanzsoftware GmbH Konrad-Adenauer-Ring 13 65187 Wiesbaden Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfülle n müssen. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen müssen Sie nur leisten, soweit Sie die Ware in einer Art und Weise genutzt haben, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Besondere Hinweise Im Falle einer Dienstleistung erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Ende der Widerrufsbelehrung – Das vorstehende Widerrufsrecht gilt nicht, sofern das Rechtsgeschäft Ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann und/oder Sie den Vertrag in einem Ladengeschäft abgeschlossen haben.
15.1. campai betreibt sämtliche Server ausschließlich in Deutschland und nach deutschen Datenschutzbestimmungen. Es werden keine Daten außerhalb Deutschlands gespeichert. 15.2. Soweit campai auf personenbezogene Daten des Kunden oder aus dessen Bereich zugreifen kann, wird er ausschließlich als Auftragsdatenverarbeiter tätig (§ 11 Abs. 5 BDSG) und diese Daten nur zur Vertragsdurchführung verarbeiten und nutzen. campai wird Weisungen des Kunden für den Umgang mit diesen Daten beachten. Der Kunde trägt etwaige nachteilige Folgen solcher Weisungen für die Vertragsdurchführung. Details für den Umgang mit personenbezogenen Daten werden die Vertragspartner schriftlich vereinbaren, soweit dies gemäß § 11 Abs. 2 BDSG oder sonstiger Rechtsnormen notwendig ist. 15.3. Es besteht Übereinstimmung, dass der Kunde sowohl allgemein im Auftragsverhältnis als auch im datenschutzrechtlichen Sinne "Herr der Daten" bleibt. Der Kunde ist hinsichtlich der Verfügungsbefugnis sämtlicher von ihm genutzter Daten (eingegebene Daten, verarbeitete, gespeicherte Daten, ausgegebene Daten) der Alleinberechtigte. campai und alle auf seiner Seite an der Durchführung des Vertrages Beteiligten kontrollieren nicht die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für den Kunden gespeicherten Daten. Die Verantwortung für die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten trägt ausschließlich der Kunde. campai stellt lediglich sicher, dass die Datenschutzbestimmungen technisch erfüllt werden können. 15.4. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insb. die in Deutschland gültigen, datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten und ihre im Zusammenhang mit dem Vertrag und dessen Durchführung eingesetzten Beschäftigten auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG verpflichten, soweit diese nicht bereits allgemein entsprechend verpflichtet sind. 15.5. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Kunde personenbezogene Daten, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insb. datenschutzrechtlichen, Bestimmungen berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes campai von Ansprüchen Dritter frei. campai ist in Bezug auf solche Daten ausschließlich im Rahmen der Auftragsdatenverarbeitung tätig. 15.6. campai wird kundenbezogene Daten nur in dem Umfang erheben und nutzen, wie es die Durchführung dieses Vertrages erfordert. Der Kunde stimmt der Erhebung und Nutzung solcher Daten in diesem Umfang zu. 15.7. campai kann Unteraufträge vergeben, hat aber jedem Unterauftragnehmer die entsprechenden Verpflichtungen aufzuerlegen, die sich aus dem Vertrag und diesen Bedingungen ergeben. 15.8. campai bzw. von ihm beauftragte Dritte treffen die technischen und organisatorischen Sicherheitsvorkehrungen und Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Datenschutzbestimmungen. 15.9. Die Verpflichtungen nach Abs. 1 bis 8 bestehen, solange ANWENDUNGSDATEN im Einflussbereich von campai liegen, auch über das Vertragsende hinaus. 15.10. Bei Fragen zum Datenschutz erreichen Sie unseren Ansprechpartner unter support@campai.com
16.1. Der Vertrag tritt mit der Bestätigung durch campai in Kraft. Die Laufzeit ist unbeschränkt und beginnt mit dem Tag der betriebsfähigen Bereitstellung. 16.2. Das Vertragsverhältnis kann von beiden Vertragspartnern mit folgenden Fristen gekündigt werden: campai kann den Vertrag mit einer Frist von 6 Monaten zum Monatsende kündigen. Der Kunde kann den Vertrag jeweils zum Ende seiner aktuellen Laufzeit kündigen (d.h. es besteht keine Frist). 16.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Bei der Nutzung der kostenlosen Freemium-Version behält sich campai das Recht vor, bei Nichtnutzung oder Inaktivität eines Accounts diesen mit einer Frist von 52 Wochen zu kündigen und die hinterlegten Daten von seinen Servern zu entfernen. 16.4. Kündigt der KUNDE einen Vertrag vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit, wird die Restgebühr nicht – auch nicht anteilig - erstattet. 16.5. Bei der kostenlosen Freemium Variante behält sich campai bei Nichtnutzung des Systems vor, den jeweiligen Account mit einer entsprechenden Vorankündigung von 30 Tagen zu sperren und die hinterlegten Daten von seinen Servern zu entfernen. 16.6. Soweit nicht anders angegeben, verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf einer Periode automatisch um die gleiche Laufzeit.
17.1. Der Vertrag und seine Anlagen regeln abschließend und vollständig die gegenseitigen Vertragspflichten. Nebenabreden sind nicht getroffen. 17.2. Die nach den vertraglichen Regelungen vorgesehenen sowie im sonstigen Geschäftsverlauf notwendig werdenden Mitteilungen und Erklärungen einer Vertragspartei können grundsätzlich an die Online-Adresse der anderen Vertragspartei wirksam übermittelt werden. 17.3. Einseitige Änderungen dieser allgemeinen Vertragsbedingungen durch campai werden auch dann Vertragsinhalt, wenn sie dem Kunden von campai schriftlich bekannt gegeben worden sind, der Kunde nicht binnen sechs Wochen ab Zugang der Änderungsmitteilung ausdrücklich schriftlich widersprochen hat und in der Änderungsmitteilung auf diese Folge hingewiesen worden ist.
18.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch wenn zwischen ausländischen Gesellschaften der Vertragsparteien Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag entstehen. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) wird ausgeschlossen. 18.2. Gerichtsstand ist Berlin, wenn der Kunde Kaufmann ist und der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört oder der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat und wenn kein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. campai ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.