Source: https://christmann-law.de/neuigkeiten-mainmenu-66/591-krankenkasse-darf-behandlungsunterlagen-eines-verstorbenen-patienten-einsehen-lg-hof-09-06-2016.html
Timestamp: 2019-12-08 11:07:50
Document Index: 616952

Matched Legal Cases: ['§ 630', '§ 630', '§ 116', '§ 401', '§ 116', '§ 401', '§ 630', '§ 116', '§ 401', '§ 630', 'BGH']

Begehrt eine Krankenversicherung Einsicht in Behandlungsunterlagen eines verstorbenen Patienten, so ist sie nicht verpflichtet, Näheres zum Behandlungsfehler (hier Unfallgeschehen) vorzutragen. § 630g BGB regelt dieses Einsichtsrecht auch nicht abschließend etwa in dem Sinne, dass der Versicherung eben kein Recht zur Einsicht zukäme oder dieses nur vorläge, wenn es von dem Patienten ausdrücklich erteilt worden sei. Die Neuregelung des § 630 g BGB steht dem Einsichtsrecht aus § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB nicht entgegen (Landgericht Hof, Urteil vom 09.06.2016 - 24 S 4/16).
Das Amtsgericht Wunsiedel hat mit der angefochtenen Entscheidung zu Recht der Klage vollumfänglich stattgegeben, da die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Anspruch auf Herausgabe der angeforderten Behandlungsunterlagen der Patientin .... nach § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412, 630g BGB hat.
Das Erstgericht ist richtigerweise davon ausgegangen, dass die Klägerin hier ein sachliches Interesse für die beantragte Einsichtnahme ausreichend dargelegt hat. Soweit die Berufungsführerin rügt, dass vorliegend zumindest das Unfalldatum und jeweilige Örtlichkeit eines möglichen Unfalls hätten dargestellt werden müssen, ist dem nicht zu folgen, weil die Klägerin ohne Prüfung der Unterlagen der Beklagten hierzu keine weiteren konkreten Angaben machen konnte, ohne nur ins Blaue hinein Vermutungen aufzustellen. Insoweit genügt es - wie vorliegend geschehen - dass die Klägerin unter Verweis auf den in den entsprechenden Behandlungsunterlagen dargestellten Dekubitus II die Möglichkeit des Bestehens eines Schadensersatzanspruches dargestellt hat.
Denn ausweislich der bereits vom Erstgericht zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 26.02.2013, Az.:VI ZR 359/11 , die nicht vor der Neufassung des § 630g BGB ergangen und deshalb auch für den vorliegenden Sachverhalt maßgeblich ist, ist, geht das Einsichtsrecht bzw. der Herausgabeanspruch hinsichtlich der jeweiligen Behandlungsunterlagen des Patienten kraft Gesetzes gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1 SGB X, §§ 401 Abs. 1 analog, 412 BGB auf den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung über, sofern damit - wie hier - die Klärung von möglichen Schadensersatzansprüchen herbeigeführt werden soll. Der Bundesgerichtshof hat weiterhin festgestellt, dass in diesem Fall regelmäßig davon auszugehen ist, dass die Offenlegung der Unterlagen gegenüber der Krankenversicherung auch dem mutmaßlichen Willen des Verstorbenen entspricht. Damit ist höchstrichterlich auch klargestellt, dass die Neuregelung des § 630g BGB der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (vgl. BGH m.w.N.) dem hier in Streit stehenden Einsichtsrecht bzw. Herausgabeanspruch des Sozialversicherungsträgers aus übergegangenem Recht nicht entgegensteht und dass diese Ansprüche allein nach den höchstrichterlich dargestellten Voraussetzungen zu überprüfen sind.
Auch wenn der Patient verstorben ist, müssen Ärzte und Kliniken die Einsichtbegehren gegenüber den gesetzlichen Krankenversicherungen erfüllen. Denn es ist davon auszugehen, dass jeder Patient ein Interesse daran hätte zu wissen, ob er fehlerhaft behandelt wurde. Entsprechenden Anfragen ist daher kurzfristig zu entsprechen wobei darauf zu achten ist, dass der Arzt/die Klinik die vollständigen Unterlagen zur Einsicht bereit stellt bzw. in Kopie übersendet.