Source: https://www.arbeitsrecht.de/forum/forum/betriebsr%C3%A4te/113945-gesamtbetriebsratssitzung
Timestamp: 2020-02-25 08:58:18
Document Index: 255789351

Matched Legal Cases: ['§ 119', '§2', '§51', '§29', '§2', '§ 78', '§ 3', '§ 76', '§ 86', '§ 80', '§ 37', '§ 2', '§ 40', '§ 119', '§ 40', '§2']

Gesamtbetriebsratssitzung - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht
Mein Chef verlangt von mir für die Sitzungen des Gesamtbetriebsrates und des GBR-BA die Häufigkeit und die Erforderlichkeit der Anzahl der Sitzungen zu erklären, die wir per Beschluss im Gremium festgelegt haben. Des Weiteren ist er der Meinung das die nächste Sitzung des GBR´s "Überflüssig" wäre, und deshalb übernimmt er keine Hotelkosten für die einzelnen anreisenden GBR-Mitglieder.
Auch auf meine Versuche der Telefonischen Kontaktaufnahme reagiert er nicht oder lässt mich Abwimmeln.
Mit ist daraufhin der kragen geplatzt als folgende E-Mail kam:
wir beziehen uns auf Ihr Schreiben vom 06.12.2011 zur Terminierung des Gesamtbetriebsrates und des GBR – BA und bitten darum, uns die Erforderlich derart vieler Termine darzulegen. Wir stellen anheim zu prüfen, ob insbesondere im Hinblick auf die Reise- und Freistellungskosten alle Termine notwendig sind. Ohne Angaben zur Erforderlichkeit können wir Ihren Terminplan weder nachvollziehen noch bestätigen."
Wir Tagen im 3 Wochen Rythmus, immer abwechselnd GBR und GBR-BA.
Stichworte: anwalt, behinderung, gesamtbetriebsrat, kostenübernahme
AW: Gesamtbetriebsratssitzung
da Sie der Meinung sind dass der Gesamtbetriebsrat die Erforderlichkeit seiner Sitzungen erklären muss, werde Ich das jetzt nur in ganz groben Zügen tun:
Gründe der Erforderlichkeit:
• Die Wirtschaftliche Situation im Unternehmen (die ja lausig genug ist)
• Strafanzeige nach § 119 BetrVG gegenüber der Geschäftsleitung wegen Behinderung der Betriebsratsarbeit (anscheinend haben wir dafür!! noch zu viel Geld im Unternehmen)
• Benennung eines Wahlvorstandes in einer Station
• Abschluss der Gesamtbetriebsvereinbarun gen - die Krankenkosten senken könnte besonders jetzt im Winter und die Moral der Mitarbeiter heben könnte, aber anscheinend will sowas keiner
• Mögliche Einberufung einer Einigungsstelle (was auch mit Kosten verbunden ist, aber anscheind muss das wohl so sein, ist ja nur ein Tool)
• Einhaltung und Überwachung der geltenden Gesamtbetriebsvereinbarun gen - Six Sigma lässt grüßen
• Das Rechte und Pflichten aus dem Betriebsverfassungsgesetz - da staunen Sie aber das gilt auch für die Firma FIS GmbH!!
Die restlichen Gründe werde ich sehr gerne einem Arbeitsrichter erklären, da Sie es wohl nicht einsehen mit Ihrem Gesamtbetriebsrat im Sinne des §2 BetrVG zusammenzuarbeiten.
Im Anhang eine Kopie meiner Antwort an Frau XXXXXX, da ich auch auf diese Mail geantwortet habe.
"Sehr geehrte Frau XXXXXXX,
bezugnehmend auf Ihre E-Mail vom 23.12.2011 wäre es für mich sehr Interessant zu erfahren auf welcher Gesetzlichen Regelung und Höchstrichterlichen Rechtsprechung Sie sich immer wieder berufen bei der infrage Stellen der Termine des Gesamtbetriebsrates?
Den ehrlich gesagt Frau XXXXX diese Antwort sind Sie mir immer noch schuldig.
Also bitte Paragrafen, und Urteile, sonst erübrigt sich jegliche weitere Diskussion. Den im Gegensatz zu Ihnen berufe ich mich auf folgenden Paragrafen im Betriebsverfassungsgesetz nämlich §51 Abs. 2 Satz 3 BetrVG der auf §29 Abs.2 bis 4 BetrVG verweist, also auf die Normalen Sitzungen, Häufigkeit und Dauer bestimmt allein der Gesamtbetriebsrat, und nicht der Arbeitgeber. Auch erachte ich §2 BetrVG als für beide Seiten bindend an, wo ich aber eine massive Diskrepanz Seitens des Arbeitgebers erkenne.
Auch verweise ich Sie immer wieder gerne auf § 78 Schutzbestimmungen BetrVG
„Die Mitglieder des Betriebsrats, des Gesamtbetriebsrats, des Konzernbetriebsrats, der Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung, der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung, des Wirtschaftsausschusses, der Bordvertretung, des Seebetriebsrats, der in § 3 Abs. 1 genannten Vertretungen der Arbeitnehmer, der Einigungsstelle, einer tariflichen Schlichtungsstelle (§ 76 Abs. und einer betrieblichen Beschwerdestelle (§ 86) sowie Auskunftspersonen (§ 80 Abs. 2 Satz 3) dürfen in der Ausübung ihrer Tätigkeit nicht gestört oder behindert werden. Sie dürfen wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung“.
Eine Störung oder Behinderung der Tätigkeit des Betriebsrats bzw. seiner Mitglieder kann nach der Rechtsprechung in den folgenden Fällen vorliegen:
• Verhinderung bzw. Behinderung von Betriebsratssitzungen oder Betriebs- bzw. Abteilungsversammlungen
• Verweigerung der Arbeitsbefreiung nach § 37 Abs. 2 BetrVG.
• Ablehnung der Zusammenarbeit nach § 2 Abs. 1 BetrVG
• Ablehnung der erforderlichen Räume und sachlichen Mittel nach § 40 Abs. 2 BetrVG.
Auch verweise ich weiterhin auf § 119 Abs. 1 BetrVG, wo aufgelistet ist was eine Strafbare Handlung im Sinne des Betriebsverfassungsgesetz es darstellt:
• beharrliche Weigerung die Kosten der Betriebsratsarbeit zu tragen
• generelle Ablehnung der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat
Es verwundert mich ebenfalls jedes Mal, alle sechs Monate um genau zu sein, mit Ihnen diese Diskussion führen zu müssen, da Sie in meinen Augen absolut Überflüssig ist und kontraproduktiv, da der GBR seine Terminierungen selbst vornimmt. Und das wissen Sie, ich glaube ich muss das Ihnen nicht zum X-ten Mal erklären. Haben wir beide nix besseres zu tun als uns im 6-Monatsrhytmus mit sowas zu befassen?
Auch verwundert mich im insbesondere die passive Haltung der Geschäftsführung, als mein Stellvertreter Herr XX im Mai 2011 ihnen die weiteren Termine für das zweite Halbjahr 2011 mitteilte. Sollte Herr XX etwa anders behandelt werden, als meine Person? Eine legitime Frage wie ich finde, worauf ich auch eine Antworte von Ihnen jetzt zwingend erwarte.
Des Weiteren verstehe ich auch nicht, das plötzliche in Frage stellen der Regelmäßigkeit, da diese mit der Geschäftsführung selbst im letzten Jahr so vereinbart wurde (im Rahmen einer GBA-Sitzung im HQ), wie es auch in meinem Schreiben auch erwähnt ist. Und glauben Sie mir Frau XXXXXX, die Erforderlichkeit ist gegeben, da der Arbeitgeber den Abschluss von zwei wichtigen Gesamtbetriebsvereinbarun gen nicht als „wichtig“ erachtet, wo der GBR diese Ansicht entschieden widerspricht und jetzt diese energischer denn je voran treiben wird..."
Sie schulden mir immer noch den Paragrafen wo raus Sie ableiten, dass ich Ihnen die Erforderlichkeit erklären muss. Entschuldigen Sie aber ich bin echt darauf gespannt das von Ihnen zu erhalten.
Sollte das der Neubeginn sein der von Herrn XXXXX so angestrebt wurde, dann erlauben Sie mir die Bemerkung dass dieser Neubeginn nicht mal gestartet ist, und eine Totgeburt in meinen Augen sei. Die dem Unternehmen jetzt Geld kosten wird.
Woe kann ich jetzt da weiter Tätig sein?? Denn ohne Beschluss des Gremiums kann ich doch nicht zum Anwalt? Oder was kann ich tun??
Zitat von Anfrage Beitrag anzeigen
Wahnsinn! Machst Du Dir eine Mühe...
Ich hätte nur einen schnöden Dreizeiler verfassst:
aufgrund Ihrer Mail nehmen wir an, dass Sie mit der Lage und mit Tagungshäufigkeit der GBR-Sitzungen nicht einverstanden sind. Es steht Ihnen frei eine gerichtliche Überprüfung anzustreben. Bis dahin bleiben Sie - notfalls sehen wir uns gezwungen, das juristisch per einstweiliger Verfügung durchzusetzen - in der Kostentragungspflicht nach § 40 BetrVG.
Seien Sie auch weiterhin so frei, dem GBR zuzutrauen, dass er sorgfältigst die Erforderlichkeit von Sitzungen und Zusammenkünften des GBR sehr verantwortlich prüft.
PS: Dein Schreiben strotzt leider vor Anfeindungen und Polemik - das Niveau muss man nicht erreichen, wie ich finde. Es ist zwar verständlich, hilft aber nur, dass die Fronten sich verhärten.
Es ist leider die Sprache die unsere Firmenleitung versteht. Und nur die!!! Was ich persönlich sehr ablehne da dies wenig mit §2 BetrVG zu tun hat, eher mit dem vulgären Verhalten von Teenagern.
In einem normalen Unternehmen wird auch nicht so gehandelt, aber leider ist unser Unternehmen nicht normal. Du musst dir das schlimmste Vorstellen und dann mal 10 dann kommst du ungefähr zu unseren Zuständen.
P.S.: Die Kosten der Sitzung werden übernommen - habe ich heute Morgen, als ich beim Anwalt diesbezüglich sass, aus dem HQ mitgeteilt bekommen.
Ich sehe das wie Kölner.
Aus meiner Erfahrung ist ein Sitzungsrhytmus von 6 Wochen eher zu lang als zu kurz.