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Timestamp: 2019-02-21 22:36:11
Document Index: 290766321

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Geschrieben von K. Kopp am Donnerstag, 1. Dezember 2011 . Gepostet in Digital.
Professor Siegfried Vögele aus Gelting bei München ist ein herzensguter Mann, das sieht man auf den ersten Blick, und gegen sein „DMI Institut für Direktmarketing“, für das er sinnigerweise unter der Domain voegele.de eine Website betreibt, die übrigens, das aber nur ganz nebenbei bemerkt, ein wenig aufgefrischt gehört, dürfte überhaupt gar nichts sprechen. Topseriös, überhaupt gar keine Frage, nicht im Mindesten.
Umso mehr aus allen Wolken würde Professor Vögele daher vermutlich fallen, wenn jemand seinen Nachnamen im Imperativ Präsens aktiv auffassen würde, sich dessen um die TLD .xxx ergänzt bediente und eine Website mit fragwürdigem und konkret kopulationsanweisungsbezogenem Inhalt anböte.
Genau das könnte Professor Vögele aber demnächst widerfahren. Gerade die sogenannte Adult-Content-Industrie hat das Wachstum des Internets maßgeblich befördert, einen eigenen Namensraum gab es für sie bislang jedoch nicht. Dies wird sich alsbald ändern:
Der Start des neuen Internetdomain-Systems für Anbieter pornographischer Websites rückt nämlich näher. Ab 06.12.2011 wird es gleichsam für jedermann möglich sein, Domains mit der neuen TLD .xxx zu registrieren. Die Registrierung findet wie üblich in mehreren Phasen statt:
Umsatzsteuer: Reverse-Charge-Verfahren nun auch für Handys und Prozessoren
Geschrieben von K. Kopp am Donnerstag, 21. Juli 2011 . Gepostet in Analog.
Das BMinF hat nun für bestimmte Lieferungen von Mobilfunkgeräten und integrierten Schaltkreisen das sog. Reverse-Charge-Verfahren eingeführt. Durch diese Steuerschuldumkehr soll Betrugsfällen bei der Umsatzsteuer vorgebeugt werden. Dabei führt nicht wie sonst üblich der leistende Unternehmer die Umsatzsteuer ab, sondern der Leistungsempfänger. Der Leistungsempfänger erhält eine Nettorechnung mit dem Hinweis auf die Steuerschuldumkehr. Er versteuert die Leistung entsprechend, ist dafür aber auch zum Vorsteuerabzug berechtigt.
Das Verfahren ist normiert in § 13b UStG und ist in der grenzüberschreitenden Dienstleistungserbringung längst gängige Praxis. Aber auch im innerdeutschen Rechtsverkehr wird die Steuerschuldumkehr bei Bauleistungen, im Schrotthandel und in der Gebäudereinigung angewendet.
Nun erweitert die Neuregelungen zum 01.07.2011 das Reverse-Charge-Verfahren auf die Lieferung von Mobilfunkgeräten und von integrierten Schaltkreisen, allerdings nur, wenn die Rechnung über das konkrete Rechtsgeschäft 5.000 Euro oder mehr beträgt und der Abnehmer ein Unternehmer ist. Umgekehrt bleibt es für Rechnungen bis 5.000 Euro und an Privatpersonen bei dem steuerlichen Regelverfahren. Bei der Ermittlung des Bestellwerts werden nachträgliche Entgeltminderungen ebensowenig berücksichtigt wie Rückabwicklungen. Bei Teilbestellungen und -lieferungen oder wenn Anzahlungen geleistet werden, ist gegebenenfalls zu prüfen, ob es sich um einen zusammenhängenden wirtschaftlichen Vorgang handelt.
Unter den Begriff des Mobilfunkgeräts i.S.d. § 13b UStG fallen auch Bundles, also Gesamtpakete mit Zubehör, wenn ein Gesamtpreis festgesetzt wird und das Mobilfunkgerät die Hauptleistung darstellt. Nicht darunter fallen Navigationsgeräte, Tablets hingegen könnten der Regelung unterfallen, wenn Sie auch eine Telefonfunktion aufweisen. Handelt es sich bei dem zugrundeliegenden Geschäft um die Lieferung von Mikroprozessoren, werden nur Umsätze vor dem Einbau in ein Endprodukt von der Steuerschuldumkehr erfasst.
Die neue Regelung wird sicherlich dazu führen, dass Vertragsparteien irrtümlicherweise das Reverse-Charge-Verfahren anwenden, obwohl es nicht anzuwenden gewesen wäre. In der Praxis werden die Steuerbehörden aber vermutlich wie bisher in solchen Fällen keine Beanstandungen treffen, wenn die Parteien sich über die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens einig waren und entsprechend versteuert wurde.
Keine Haftung bei unbefugter Verwendung eines eBay-Kontos
Haftet der Inhaber eines eBay-Kontos vertraglich für Erklärungen, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung des Accounts abgegeben hat?
Nein, teilt der BGH (VII ZR 298/09) heute in einer Pressemitteilung mit. Auch bei Internetgeschäften, so der BGH, und warum sollte es auch anders sein, sind die zivilrechtlichen Regeln über die Stellvertretung anwendbar. Auch im Internet verpflichten Erklärungen, die unter dem Namen eines anderen abgegeben worden sind, den Namensträger daher nur dann, wenn sie in Ausübung einer bestehenden Vertretungsmacht erfolgen, vom Namensträger nachträglich genehmigt worden sind oder eine Duldungs- oder Anscheinsvollmacht vorliegt.
Kann eine solche Anscheinsvollmacht gegeben sein, wenn jemand die Login-Daten seines Mitgliedskontos bei eBay schlampig aufbewahrt und Dritte davon Gebrauch machen? Nein, sagt der BGH, selbst die unsorgfältige und ungesicherte Aufbewahrung der Login-Daten begründe keine Einstandspflicht. Auch die Geschäftsbedingungen von eBay, die vorsehen, dass der Kontoinhaber für alle Aktivitäten haftet, die über seinen Account laufen, begründen keine Eintrittspflicht, so der BGH. Die Klausel sei gar nicht anwendbar, sie wirke nämlich nur zwischen eBay und dem Kontoinhaber, nicht jedoch zwischen dem tatsächlichen Anbieter und dem Höchstbietenden.
Im Ergebnis lässt sich das hören, obwohl die schriftliche Urteilsbegründung noch aussteht, ein gewisser Wertungswiderspruch ergibt sich aber trotzdem, wie Kollege Thomas Stadler richtigerweise schreibt. Die Frage der deliktischen Haftung eines Kontoinhabers bei eBay im Falle missbräuchlicher Accountnutzung hat der BGH im Halzband-Urteil nämlich schon geklärt. Demnach haftet der Kontoinhaber für Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße, die von seinem Konto ausgehen.
Im dem einen Fall geht es um vertragliche Ansprüche, in dem anderen um deliktische, eine Wertung aus der Perspektive des Rechtsscheins nehmen aber beide Urteile mit verschiedenem Ergebnis vor, so dass hier auf die Urteilsbegründung zu hoffen ist. Festzuhalten bleibt aber: Es darf offenbar weiter recht sorglos mit Login-Daten umgegangen werden. Und für alle, die bei eBay kaufen gilt: Man kann nie wissen, ob das Angebot wirklich vom berechtigten Kontoinhaber eingestellt wurde.