Source: https://dejure.org/BGBl/BGBl%20I%201996,%201626
Timestamp: 2019-04-25 11:22:40
Document Index: 387133748

Matched Legal Cases: ['§ 114', '§ 94', '§ 114', '§ 114', '§ 80', '§ 80']

BGBl. I 1996 S. 1626 - Sechstes Gesetz zur Änderung der Verwaltungsgerichtsordnung und anderer Gesetze (6. VwGOÄndG) - dejure.org
Wird zitiert von ... (1005)
Gleiches gilt für § 114 SGG (vgl zur Entstehungsgeschichte des § 94 S 2 VwGO auch BT-Drucks 13/3993 S 5, 12, 20 sowie die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses im Hinblick auf eine Reduzierung der Vorschrift auf eine Ermessensregelung und Anknüpfung an die Sachdienlichkeit im Sinne der Verfahrenskonzentration [BT-Drucks 13/5098, S 24];… dagegen wohl allgemein von einem reduzierten Ermessen im Rahmen des § 114 Abs. 2 S 2 SGG ausgehend Wehrhahn in Breitkreuz/Fichte, SGG, 2. Aufl 2014, § 114 SGG RdNr 11).
§ 80b VwGO wurde durch das Sechste Gesetz zur Änderung der VwGO vom 1. November 1996 (BGBl I S. 1626) eingefügt.
Nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung (BTDrucks 13/3993, S. 4) sollte das Gericht des ersten Rechtszuges in der klageabweisenden Entscheidung anordnen können, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert; auf Antrag sollte das Gericht der Hauptsache diese Anordnung aufheben können.
Geändert wurde diese Regelung - nach Widerstand des Bundesrates gegen die Einfügung des § 80b VwGO insgesamt (BTDrucks 13/3993, S. 19) - erst im Vermittlungsverfahren (BTDrucks 13/5642).
Leitend war vielmehr die Auffassung, dass es, wenn eine Anfechtungsklage im ersten Rechtszug nach eingehender Prüfung des Rechtsschutzbegehrens keinen Erfolg hat, in der Regel nicht gerechtfertigt sei, dass die aufschiebende Wirkung auch noch während eines eventuellen Rechtsmittelverfahrens fortdauert (BTDrucks 13/3993 S. 11 f.).