Source: http://heilberufsrecht.de/printable/aerzte/urteile/vg-saarlouis-urt-v-13122011---1-k-2268-10--/index.html
Timestamp: 2018-01-22 02:08:07
Document Index: 86845652

Matched Legal Cases: ['§ 267', '§ 266', '§ 154', '§ 5', '§ 3', '§ 257', '§ 359', 'BGH', '§ 257', '§ 257', '§ 244', '§ 3', '§ 8', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 154', '§ 257', '§ 383', '§ 6', 'Art. 12', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 154', '§ 266', '§ 266', '§ 263', 'Art. 12', '§ 257', '§ 113', '§ 117', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 257', '§ 359', 'Art. 6', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 359', '§ 257', '§ 407', '§ 410', '§ 411', '§ 5', '§ 3', '§ 8', '§ 63']

Kurzbeschreibung: Das VG Saarlouis befasst sich mit der Fragen nach dem Widerruf der ärztlichen Approbation wegen Erstellung sog. Luftrezepte.
1 K 2268/10
Der am … 1947 geborene Kläger, der seine ärztliche Tätigkeit als Facharzt für Anästhesiologie in eigener Praxis in A-Stadt, A-Straße, ausübt, wendet sich gegen den Widerruf seiner ärztlichen Approbation.
Durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - A-Stadt vom 06.01.2010 d. wurde der Kläger wegen Untreue in 219 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40,00 EUR sowie zu den Kosten des Verfahrens verurteilt. In den gemäß § 267 Abs. 4 StPO abgekürzten Gründen wurde auf die Anklage vom 18.08.2009 verwiesen, mit dem Zusatz, dass auf den danach festgestellten Sachverhalt die §§ 266 Abs. 1, 53 StGB anzuwenden gewesen seien (Einsatzstrafe: je 60 Tagessätze).
Mit Bescheid vom 28.06.2010 widerrief der Beklagte die dem Kläger mit Urkunde vom 02.04.1985 vom Minister für Arbeit, Gesundheit und Sozialordnung des Saarlandes erteilte ärztliche Approbation. Zur Begründung führte er aus, bei dem dem Widerruf zugrunde zu legenden Sachverhalt, handele es sich um folgende strafbaren Handlungen, die Gegenstand des Urteils des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.01.2010 gewesen seien:
Im Zeitraum 17.01.2000 bis 26.10.2004 habe der Kläger insgesamt 219 Rezepte auf Kassenpatienten ausgestellt, ohne dass eine medizinische Indikation für die verordneten Medikamente gegeben gewesen sei (sogenannte Luftrezepte). Dazu habe er die Versicherungskarten von Personen, die er als Patienten nicht behandelt habe und die ihm völlig unbekannt gewesen seien, von sogenannte „Kartenbringer" entgegen genommen, welche sich ihrerseits die Karten von Familienangehörigen, Freunden und Arbeitskollegen (sogenannte „Kartengeber") beschafft hätten, und habe sodann den Kartenbringern Luftrezepte allein unter Nutzung der den Karten entnommenen Patientendaten ausgestellt. Diese Luftrezepte seien in der Folgezeit von den Kartenbringern in verschiedenen Apotheken zur Vorlage gebracht worden, wobei die jeweiligen gesondert verfolgten Apothekeninhaber bzw. Apothekenangestellten überwiegend in den Vorgang eingeweiht gewesen seien und die Luftrezepte ohne Ausgabe der verschriebenen Medikamente mit dem Apothekenrechenzentrum abgerechnet hätten. Im Gegenzug sei den Kartenbringern von den Apothekern andere, jedenfalls nicht abrechnungsfähige (Apotheken-)Ware für die vorgelegten Rezepte überlassen worden. Durch die Einlösung der Rezepte sei ein Gesamtschaden in Höhe von 4.717,90 EUR entstanden. Von besonderer Bedeutung sei für die Approbationsbehörde die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Straftaten gemäß §§ 154, 154 a StPO beschränkt habe. Aus dem „wesentlichen Ergebnis der Ermittlungen" der Anklageschrift vom 18.08.2009 und den von dem Beklagten eingesehenen Ermittlungsakten ergebe sich, dass der Kläger über den angeklagten und sodann abgeurteilten Tatvorwurf hinaus strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Mehrere der vernommenen Patienten hätten ausgesagt, dass sie den Kläger nicht kennen würden bzw. sie nie von ihm in der Praxis behandelt worden seien oder dass die auf ihre Person mit den Krankenkassen abgerechneten Leistungen nicht vom Kläger erbracht worden seien. Auch eine ehemals vom Kläger angestellte Arzthelferin habe ausgesagt, dass der Kläger oftmals Luftbehandlungen abgerechnet habe. Des Weiteren habe er Krankenscheine für Personen ausgestellt, die er nicht gesehen habe und die Krankenscheine Verwandten oder Bekannten der betreffenden Personen mitgegeben. Am Monatsanfang seien Drogenabhängige gekommen. Diese hätten von ihm nach Einlesen ihrer Karte ein Rezept mit dem persönlich gewünschten Medikament erhalten, ohne dass eine Untersuchung durchgeführt worden sei. Diese Aussagen der Zeugin im Zusammenhang mit den übermäßigen Verordnungen von Diazepam und ähnlichen Medikamenten, die für Drogenabhängige von Interesse seien, würden untermauert durch einen Antrag der AOK Saarland gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung des Saarlandes auf Feststellung eines Schadens wegen unzulässiger Verordnungen mit suchterhaltenden Stoffen in den Jahren 2002 und 2003. Diesem Antrag der AOK Saarland sei seitens des gemeinsamen Prüfungsausschuss bei der KV Saar stattgegeben und ein Rückerstattungsbetrag in Höhe von 9.180,96 EUR festgesetzt worden. Der Kläger habe sich letztlich mit der KV auf einen Rückzahlungsbetrag in Höhe von 8.262,- EUR vergleichsweise geeinigt. Eine weitere ehemalige Angestellte habe in ihrer zeugenschaftlichen Vernehmung bei der Polizei ausgesagt, dass die sogenannten Kartenbringer mit Versichertenkarten von anderen Personen erschienen seien und sich vom Kläger hätten „Luftrezepte" ausstellen lassen. Beim Ausdrucken der „Luftrezepte" durch die Zeugin sei der Kläger immer zugegen gewesen und habe ihr diktiert, welche Medikamente sie auf den jeweiligen Rezepten verzeichnen solle. Die geständigen „Kartensammler" hätten in ihren polizeilichen Vernehmungen detaillierte Angaben zur kriminellen „Zusammenarbeit" mit dem Kläger gemacht und ihn belastet.
Die polizeilichen Ermittlungen hätten insgesamt ergeben, dass der Kläger in seinem strafrechtlich relevanten Wirken mit „Luftrezepten" personeller Bestandteil eines Systems von beteiligten Ärzten und Apothekern gewesen sei, die Luftrezepte zur Erwirtschaftung eines je eigenen wirtschaftlichen Vorteils ausgestellt oder gebraucht hätten. Der Beklagte sei zwischenzeitlich auch darüber in Kenntnis gesetzt worden, dass gegen den Kläger ein weiteres Strafverfahren vor dem Amtsgericht A-Stadt anhängig sei. Mit Datum vom 31.10.2008 sei hier Anklage seitens der Staatsanwaltschaft A-Stadt erhoben worden wegen zweier Fälle eines Vergehens nach dem Betäubungsmittelgesetz. Der Kläger solle einem Patienten „Fluninoc" verschrieben haben, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass dieser rauschmittelabhängig sei und die Verordnung des Präparats bei einem Drogenabhängigen kontraindiziert sei. Auch dieser Tatvorwurf sei im Rahmen der Widerrufsanordnung mit zu berücksichtigen. Denn alleine der zugrundeliegende Sachverhalt im Rahmen der Arzt-Patientenbeziehung sei unabhängig von seiner Strafbarkeit, die bislang noch nicht abschließend geklärt sei, approbationsrechtlich zu würdigen.
Die materielle Rechtsgrundlage für den Widerruf der Approbation des Klägers ergebe sich aus § 5 Absatz 2 in Verbindung mit § 3 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 der Bundesärzteordnung (BÄO). Nach diesen Vorschriften sei eine Approbation zwingend zu widerrufen, wenn ein Arzt sich eines Verhaltens schuldig gemacht habe, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergebe. Diese Voraussetzungen seien im Falle des Klägers erfüllt.
1. Die Approbationsbehörde gehe in ihrer approbationsrechtlichen Würdigung von dem Sachverhalt aus, den das Amtsgericht A-Stadt in seinem Urteil vom 06.01.2010 festgestellt habe. Es bestehe keine Veranlassung, von diesen Feststellungen, die ja auch von dem Kläger durch die Ablegung eines Geständnisses und den Verzicht auf ein Rechtsmittel akzeptiert worden seien, abzuweichen. Grundsätzlich dürften die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in einem rechtskräftigen Strafbefehl oder auch in einem Urteil enthalten seien, zur Grundlage einer behördlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen ergäben.
Soweit der Kläger die Auffassung vertrete, die praktizierte Verständigung im Strafverfahren gemäß § 257 c StPO vor dem AG A-Stadt stelle einen solchen gewichtigen Grund dar, könne dieser Argumentation nicht gefolgt werden.
Denn die vom Bundesverwaltungsgericht geforderten gewichtigen Gründe müssten die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen des Strafgerichts begründen können, was bei dem vom Kläger vorgetragenen Argument bereits denklogisch ausgeschlossen sei. Der Kläger behaupte nicht die Unrichtigkeit des Urteils und der in ihm getroffenen Feststellungen, sondern reklamiere lediglich, dass kein tatsächlicher Nachweis durch objektive Beweismittel zustande gekommen sei. Die Subsumtion der Ausnahmeformulierung der „gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit" des Strafurteils habe zudem sehr streng zu erfolgen, um nicht das grundgesetzlich verbürgte Rechtsstaatsprinzip mit seiner Aufteilung der rechtsprechenden Gewalt in verschiedene gleichrangige Fachgerichtsbarkeiten zu unterlaufen.
Der Strafprozess sei mit seinen engmaschigen Verfahrensregeln der Strafprozessordnung vom Gesetzgeber so ausgestaltet, dass der Unschuldsvermutung zugunsten eines Angeklagten ein hoher Stellenwert beigemessen werde. Dem Angeklagten stünden vielfältige Rechte zu, die ihm ein faires Verfahren garantierten, ihm werde ein Instanzenzug zugebilligt. Kernstück des Strafprozesses sei die Hauptverhandlung, in der sich die Strafgerichte einen unmittelbaren Eindruck von der Person des Angeklagten und der Zeugen verschaffen könnten. Eine solche Hauptverhandlung mit der darauf basierenden Überzeugungsbildung des Gerichts sei unwiederholbar. Es widerspräche der Aufteilung der rechtsprechenden Gewalt in verschiedene Fachgerichtsbarkeiten mit ihren unterschiedlichen Verfahrensregeln, wenn Verwaltungsgerichte und bereits im Vorfeld Verwaltungsbehörden die strafgerichtlichen Feststellungen zum Schuldspruch eines Angeklagten in weitem Ausmaße zur Diskussion und Überprüfung stellen würden. In diesem Falle würde de facto eine Kontrolle der Strafgerichtsbarkeit durch die Verwaltungsgerichtsbarkeit stattfinden, die die Gleichrangigkeit der Fachgerichtsbarkeiten zueinander in Frage stellen würde. Darüber hinaus könnten unterschiedliche Ergebnisse in der Beurteilung eines Sachverhalts zustande kommen, die mit dem Grundsatz der Einheitlichkeit der Rechtsordnung nicht vereinbar wären.
Mit den vom Kläger vorgetragenen Gründen könne er daher im Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsstreit nicht durchdringen, weil keiner der von ihm vorgetragenen Gesichtspunkte für sich genommen einen gewichtigen Grund darstelle, ausnahmsweise eine Durchbrechung des Gewaltenteilungsgrundsatzes aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit zuzulassen. Hierfür müsse eine ins Auge springende, evidente fehlerhafte Würdigung des Sachverhalts im Strafprozess stattgefunden haben oder es müssten logische oder argumentative Fehler ersichtlich sein, aufgrund derer das Strafurteil des Amtsgerichts A-Stadt eindeutig als mit rechtsstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbarendes Fehlurteil angesehen werden müsste. Denn die Verwaltungsgerichtsbarkeit könne den vom Kläger bestrittenen, strafgerichtlich festgestellten Sachverhalt auch nicht besser als das Strafgericht aufklären.
Unabhängig davon sei darauf hinzuweisen, dass im Strafprozessrecht die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens zugunsten des Verurteilten in § 359 StPO abschließend geregelt sei. Die dort normierten Wiederaufnahmegründe seien aus Gründen der Rechtssicherheit eng gefasst. Der Kläger habe bislang nicht vorgetragen, dass er versucht habe, strafprozessual ein Wiederaufnahmeverfahren anzustrengen. Das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts A-Stadt mit den darin enthaltenen Schuldfeststellungen zu Lasten des Klägers habe zur Folge, dass die mit Verfassungsrang ausgestattete Unschuldsvermutung, was den Kläger anbetreffe, widerlegt sei und ihm auch eine Schuld für den abgeurteilten Sachverhalt vorgehalten werden dürfe. Das heiße, ihm dürfe die Schuld für das abgeurteilte Geschehen auch im allgemeinen Rechtsverkehr, das heißt über die allgemeinen Wirkungen des Strafurteils hinaus, vorgehalten werden.
In der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung sei anerkannt, dass selbst die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen in einem Strafbefehl regelmäßig zur Grundlage der behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürften, obwohl der Strafbefehl kein im ordentlichen Verfahren ergangenes Urteil, sondern eine in einem besonderen Verfahren geregelte, der Prozessökonomie geschuldete Entscheidung sei, die nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten könne, wie ein Urteil. Was für einen rechtskräftigen Strafbefehl gelte, müsse erst recht für ein rechtskräftiges Urteil gelten, welches auf der Basis einer Hauptverhandlung ergehe. Aus welchen Erwägungen heraus der betreffende Arzt in der Hauptverhandlung ein Geständnis ablege, sei es beispielsweise im Rahmen einer Verständigung im Strafverfahren, um ein für sich günstiges Strafmaß herbeizuführen, sei ohne Belang.
Im Übrigen sei darauf hinzuweisen, dass ein Strafgericht eine Verurteilung nur bei glaubhaftem Geständnis durchführe, nicht etwa bei einem Geständnis, bei dem das Gericht nicht die Überzeugung gewinnen könne, dass es ernst gemeint sei.
Nach der Rechtsprechung des BGH müsse das bei einer Urteilsabsprache abgelegte Geständnis auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden. An diesen inhaltlichen Anforderungen an ein Geständnis bei einer Verständigung im Strafverfahren habe sich auch durch die Einführung des § 257 c StPO nichts geändert. Die neue Regelung setze nämlich im Wesentlichen die obergerichtliche Rechtsprechung zur Absprache im Strafverfahren um. Nach § 257 c Absatz 2 Satz 2 StPO bestehe zudem die Aufklärungspflicht des Gerichts gemäß § 244 Absatz 2 StPO fort. Ein bloßes inhaltsleeres, sogenanntes Formalgeständnis reiche demgemäß als Verurteilungsgrundlage nicht aus. Der Kläger könne sich daher nicht darauf berufen, dass sein Geständnis vor dem Strafgericht A-Stadt nicht ernst gemeint gewesen sei, nicht den Tatsachen entsprochen habe und dementsprechend seine Schuld nicht rechtskräftig festgestellt sei.
2. Die Begriffe der Unwürdigkeit und Unzuverlässigkeit hätten jeweils eine eigenständige Bedeutung. Es reiche aus, dass entweder Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit bejaht werden könne, um den Widerruf einer Approbation auszusprechen. Im vorliegenden Fall gehe die Approbationsbehörde davon aus, dass sowohl eine Unwürdigkeit des Klägers als auch eine Unzuverlässigkeit in seiner Person vorliege.
a) Das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs im Sinne der genannten Vorschrift sei dann anzunehmen, wenn ein Arzt wegen seines in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung nicht mehr besitze. Der Arzt müsse sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, das für einen durchschnittlichen, objektiven Betrachter nicht mehr mit der Erwartung der Öffentlichkeit an die Persönlichkeit und das Verhalten eines Arztes in Einklang gebracht werden könne, und das geeignet sei, das Vertrauen in die Integrität der Ärzteschaft zu erschüttern. Ein solches schwerwiegendes Fehlverhalten müsse sich auch nicht allein auf den Kernbereich der Ausübung der Heilkunst beziehen. Es entspreche der ständigen Rechtsprechung des BVerwG, dass sogar erhebliche Straftaten eines Arztes, die in keinerlei Zusammenhang mit seiner als solchen unbeanstandbar ausgeübten ärztlichen Tätigkeit stünden, zur Unwürdigkeit führen könnten. Der Begriff der Würde in § 3 Abs. 1 Nr. 2 BÄO beschränke sich nicht auf das Arzt-Patientenverhältnis, sondern erstrecke sich auch auf das Abrechnungsverhalten des Arztes gegenüber den Krankenkassen. Die korrekte Abrechnung gegenüber den Krankenkassen stelle einen zentralen Bestandteil einer würdigen Erfüllung der beruflichen Pflichten des Arztes dar. Denn eine funktionierende und fortschrittliche Gesundheitsfürsorge sei ein volkswirtschaftliches Gut und die Leistungsfähigkeit und Qualität des Gesundheitswesens seien von den ihm zur Verfügung stehenden Finanzmitteln abhängig. Daher könne das Verhältnis des Arztes zu den Krankenkassen nicht unabhängig von der eigentlichen Aufgabe des Arztes, nämlich der sachgerechten Heilbehandlung, gesehen werden. Die Mittel, die dem Arzt zuflössen, fehlten auf der anderen Seite dem Patienten für eine optimale Heilbehandlung z.B. hinsichtlich der Leistungsfähigkeit von Diagnose- und Therapiemethoden, der Dichte und Qualität des zur Verfügung stehenden Personals oder in Bezug auf den dem einzelnen Patienten zustehenden Leistungskatalog. Ein Abrechnungsbetrug gegenüber den Kassen sei daher geeignet, das Vertrauen in den Arzt oder sein Ansehen in der Öffentlichkeit zu schädigen. Des Weiteren sei es nicht notwendig, dass ein Ansehensverlust konkret eingetreten sei: ausreichend sei eine abstrakte Betrachtungsweise.
Durch die vom Kläger begangenen 219 Fälle der Untreue über einen Zeitraum von fast 5 Jahren hinweg mit einem hierdurch laut Urteil nachweisbar verursachten Schaden in Höhe von 4.717,90 EUR habe der Kläger dem Berufsbild des Arztes in drastischer Weise widersprochen und ein charakterliches Fehlverhalten (Neigung zur Begehung von Straftaten) gezeigt. Die im Urteil des Amtsgerichts A-Stadt festgestellten Fallkonstellationen zeugten von seiner Fehleinstellung zum ärztlichen Beruf. Nicht nur in dem Schaden, den er durch sein Verhalten letztlich der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten wie seinen Ärztekollegen zufügt habe, teile sich seine hohe kriminelle Energie mit, mit der er über Jahre hinweg seinen ärztlichen Beruf ausgeübt habe. Auch sei sein weiteres Verhalten, welches durch Zeugen belegt sei, geeignet, den Berufsstand der Ärzte generell in Misskredit zu bringen und das Vertrauen breiter Bevölkerungsschichten in diesen Berufszweig nachhaltig zu untergraben.
b) Der Begriff der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs sei zu bejahen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigten, der Arzt werde in Zukunft seine berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten. Zu treffen sei also eine Prognoseentscheidung, die die gesamte Persönlichkeit des Arztes und seiner Lebensumstände sowie seines vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordenen Charakters zu würdigen habe. Maßgebend sei, ob der Betroffene künftig die Gewähr für eine ordnungsgemäße Berufsausübung biete. Zur ordnungsgemäßen Ausübung des Berufs gehöre nicht nur eine fachlich einwandfreie Behandlung der Patienten, sondern auch die Einhaltung sonstiger ärztlicher Berufspflichten, etwa die Pflicht, vermögensschädigende Falschabrechnungen zu Lasten der Krankenkassen und damit der Solidargemeinschaft im bundesdeutschen Gesundheitssystem zu unterlassen. Dabei werde von der Rechtsprechung „Unzuverlässigkeit" in der Regel bejaht, wenn der Arzt in erheblichem Umfang Straftaten begangen habe, die mit der Verletzung berufsspezifischer Pflichten einhergehe, wie etwa ein in großem Stil angelegter Abrechnungsbetrug gegenüber Krankenversicherungsträgern. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof habe hierzu bereits in einem richtungsweisenden Urteil vom 12.03.1990 (Az. 21 B 89.01871, Rz. 32) ausgeführt: „Begeht ein Arzt Straftaten, die einen Hang zur Missachtung der Rechtsordnung und eine erhebliche kriminelle Energie offenbaren, dann rechtfertigen sie auch die Prognose, dass er sich nicht an die Regeln und Pflichten halten werde, die ihm im Rahmen seiner Berufsausübung auferlegt sind."
Im vorliegenden Fall sei der Kläger wegen 219 rechtlich selbständiger Handlungen der Untreue im Zeitraum Januar 2000 bis Oktober 2004 schuldig gesprochen worden. Durch sein Handeln über einen solch langen Zeitraum hinweg habe er eine derart hohe kriminelle Energie offenbart, dass derzeit nicht mehr sicher davon ausgegangen werden könne, dass er in Zukunft seinen Beruf ordnungsgemäß ausüben werde. Denn es sei nicht zu erkennen, dass die Persönlichkeitsmerkmale, die ihn dazu gebracht hätten, Straftaten zu Lasten des deutschen Gesundheitssystems zu begehen, sich zum jetzigen Zeitpunkt ins Positive gewandelt hätten. In diesem Zusammenhang sei insbesondere auch die Tatsache zu werten, dass der Kläger hinsichtlich des gesamten Schuldspruchs im Urteil nach wie vor keine Unrechtseinsicht zeige und sogar sein Geständnis im Strafverfahren herunterzuspielen versuche, indem er es als reine Prozessnotwendigkeit darzustellen versuche. Gerade unter diesen Umständen müsse davon ausgegangen werden, dass der Kläger auch in Zukunft ähnliche Straftaten begehen werde. Hieraus ergebe sich zweifelsohne eine negative Zukunftsprognose im Zusammenhang mit dem Merkmal der Unzuverlässigkeit des Klägers zur Ausübung des ärztlichen Berufs.
Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass zwischenzeitlich seit der letzten Begehung der Straftaten über 5 Jahre vergangen seien. Denn nach der Rechtsprechung seien für die im Rahmen der Prüfung der Zuverlässigkeit zu treffenden Prognoseentscheidung die konkreten Umstände, nämlich die Situation des Arztes im Zeitpunkt der Prognoseerstellung, und sein vor allem durch die Art, Schwere und Zahl der Verstöße gegen die Berufspflichten manifest gewordener Charakter maßgeblich. Dabei komme dem Zeitablauf für die Frage der Zuverlässigkeit nach Lage des Falles eine mehr oder weniger große Bedeutung zu. Da der Zeitablauf alleine nicht ausschlaggebend sei, sondern nur ein Faktor unter anderen, könnten keine absoluten Zeitangaben gemacht werden, binnen der der betroffene Arzt wieder zuverlässig werde. Schließlich seien die Gesichtspunkte des Zeitablaufs und eines Wohlverhaltens nach Tatbegehung und strafrechtlicher Verurteilung in erster Linie maßgeblich für die Beantwortung der Frage der Wiedergewinnung der Zuverlässigkeit und Würdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs und damit im Rahmen eines Verfahrens zur Wiedererteilung der Approbation oder in einem Verfahren nach § 8 BÄO zu prüfen.
3. Habe sich der Kläger demnach eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit zur Ausübung des Arztberufes ergebe, so sei nach der maßgebenden Bestimmung des § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO die Approbation zu widerrufen, ohne dass der Approbationsbehörde auf der Rechtsfolgenseite der Norm ein Ermessen zustünde.
Der vorgenannten Ermächtigungsgrundlage stünden auch keine verfassungsrechtlichen Bedenken entgegen. Zwar stelle § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO eine das Recht der freien Berufswahl beschränkende, also den Kernbereich des Artikel 12 GG betreffende Eingriffsnorm dar. Doch sei sie auf der Grundlage der sog. Stufentheorie des Bundesverfassungsgerichtes (BVerfGE 7, 377 ff.) gerechtfertigt, weil sie dem Schutz eines überragend wichtigen Gemeinschaftsgutes, nämlich dem Schutz der Solidargemeinschaft der Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigung vor einer Schädigung des Vermögens der Versichertengemeinschaft diene und insofern auch geeignet sei, eine mögliche Schädigung der Solidargemeinschaft der Versicherten und Ärzteschaft durch einen als unzuverlässig und unwürdig gewordenen Arzt zu verhindern. Der Widerruf der Approbation des Klägers sei auch erforderlich, da eine solche Schädigung auf andere Weise nicht abgewendet werden könne. Die Bundesärzteordnung sehe keine Möglichkeit der Einschränkung der Approbation vor, die Approbation als solche sei auch nicht teilbar. Allerdings habe das Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell dadurch Rechnung getragen, dass unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Absatz 1 Nr. 2 BÄO nach Abschluss des Widerrufsverfahrens die Möglichkeit bestehe, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und unter Umständen zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des Berufs zu erhalten (§ 8 Absatz 1 BÄO). Diese Möglichkeit bleibe dem Kläger nach rechtskräftigem Abschluss des Widerrufsverfahrens und Bestehen einer Wohlverhaltensphase außerhalb des Berufs unbenommen.
Gegen diesen Bescheid legte der Kläger mit Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 29.07.2010 Widerspruch ein. Zur Begründung trug er vor, es treffe zu, dass er durch Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 06.01.2010 wegen 219 Fällen der Untreue zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen verurteilt worden sei. Er bestreite allerdings in der Zeit vom 17.01.2000 bis zum 26.10.2004 insgesamt 219 Rezepte auf Kassenpatienten ausgestellt zu haben, ohne dass eine medizinische Indikation für die verordneten Medikamente gegeben gewesen sei. Er bestreite, dass weitere Straftaten von ihm verübt worden seien, welche dann seitens der Staatsanwaltschaft gemäß §§ 154, 154 a StPO eingestellt worden seien. Richtig sei, dass er in der Hauptverhandlung vom 06.01.2010 ein Geständnis abgelegt habe. Dieses Geständnis könne allerdings zur approbationsrechtlichen Entscheidung nicht herangezogen werden, ebenso wenig wie Zeugenaussagen, die in der Hauptverhandlung nicht richterlich be-stätigt worden seien. Zwar sei es richtig, dass grundsätzlich die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in einem Urteil enthalten seien, zur Grundlage einer behördlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden könnten, soweit sich allerdings nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen ergäben. Die praktizierte Verständigung im Strafverfahren gemäß § 257 c StPO vor dem Amtsgericht in A-Stadt stelle jedoch einen solchen gewichtigen Grund dar.
Es sei ein ganz wesentlicher Unterschied, ob die gerichtlich getroffenen Feststellungen auf Grund einer Beweisaufnahme oder auf Grund eines Geständnisses im Rahmen einer Verständigung im Strafprozess getroffen worden seien. Im Rahmen von Verständigungen im Strafprozess seien sogenannte „Zweckgeständnisse" das „tägliche Brot" in der Strafverteidigung. Es müsse zugestanden werden, dass hiervon Gericht und Staatsanwaltschaft in der Regel keine Kenntnis erhielten, da diese sich mit den Angeklagten auch nicht unterhielten und auch nicht ergebnisorientiert denken würden. Bei der Durchführung einer Beweisaufnahme könne in der Regel nicht ausgeschlossen werden, dass es auch für Unschuldige zu einer Verurteilung komme. Wenn, wie im vorliegenden Fall polizeiliche Aussagen vorlägen, sei der Strafverteidiger verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass eine Verurteilung im Raum stehen könne, auch wenn sein Mandant ihm seine Unschuld versichere oder versichere, nicht in diesem Umfange Straftaten begangen zu haben. Exakt so sei es auch im vorliegenden Fall gewesen. Wenn in einem solchen Fall ein Gericht anstatt einer langjährigen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bei vollumfänglichem Geständnis anbiete, dann müsse man auch akzeptieren, dass es so genannte „Zweckgeständnisse" gebe. Aus diesem Grund sei im vorliegenden Fall sehr wohl die Verständigung im Strafprozess im Zusammenhang mit seinen Erklärungen ein gewichtiger Grund, der die getroffenen Feststellungen des Strafgerichts erschüttern könne. Auf Grund dieser Tatsachen und auf Grund seines Bestreitens seien die getroffenen Feststellungen für das approbationsrechtliche Verfahren nicht bindend. Aus den gleichen Gründen dürfe das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts A-Stadt mit den darin enthaltenen Schuldfeststellungen nicht zur Folge haben, dass bei ihm die mit Verfassungsrang ausgestattete Unschuldsvermutung widerlegt sei.
Das Tatbestandsmerkmal der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes sei dann anzunehmen, wenn ein Arzt wegen seines in der Vergangenheit gezeigten Verhaltens, das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliches Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung nicht mehr besitze. In diesem Zusammenhang sei sein Alter von 63 Jahren zu berücksichtigen. Er habe in der Bundesrepublik Deutschland über die Hälfte seines Lebens als Arzt gearbeitet. Auch wenn die Zeit des angeblichen Fehlverhaltens drei Jahre und neun Monate beinhalte, so sei dies in Relation zu sehen und keineswegs geeignet, anzunehmen, dass er durch sein Handeln der Ärzteschaft schwerwiegend geschadet habe.
Durch Widerspruchsbescheid des Ministeriums für Gesundheit vom 07.10.2010 - dem Kläger am 14.10.2010 zugestellt - wurde der Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurückgewiesen, der Kläger habe sich eines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit und seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergebe.
Die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in einem rechtskräftigen auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenen Strafurteil enthalten seien, dürften regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden, soweit sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit solcher Feststellungen ergäben. Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der Feststellungen des Amtgerichts A-Stadt im oben genannten Sinn seien jedoch nicht erkennbar, da der Kläger in seiner Widerspruchsbegründung nicht die Unrichtigkeit des Urteils behaupte, sondern lediglich reklamiere, dass kein tatsächlicher Nachweis durch objektive Beweismittel zustande gekommen sei. Der Hinweis des Klägers im Widerspruchsverfahren, dass das rechtskräftige Urteil des Amtsgerichts A-Stadt nicht zur Folge haben dürfe, dass seine mit Verfassungsrang ausgestattete Unschuldsvermutung widerlegt sei, sei nicht schlüssig. Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 26.03.1987 (Az 2 BvR 589/79) sei es mit der im Rechtsstaatsprinzip des Grundgesetzes wurzelnden Unschuldsvermutung nicht vereinbar, wenn das Gericht das Klageverfahren nach § 383 Abs. 2 StPO einstelle und in den Gründen des Einstellungsbeschlusses von der Schuld des Beschuldigten oder Angeklagten ausgehe, ohne zuvor die Hauptverhandlung bis zur Schuldspruchreife durchgeführt zu haben. Das rechtskräftige Strafurteil des Amtsgerichts A-Stadt mit den darin enthaltenen Schuldfeststellungen zu Lasten des Klägers habe zur Folge, dass die mit Verfassungsrang ausgestattete Unschuldsvermutung, was den Kläger betreffe, widerlegt sei.
Aus der Gesamtwertung des vorwerfbaren Verhaltens des Klägers ergebe sich auch unter Bejahung der dafür erforderlichen Negativprognose dessen Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Arztberufes. Aufgrund der Schwere der konkret festgestellten und durch das Amtsgericht geahndeten Straftat bestehe bei dem Kläger keine Gewähr mehr, dass er zukünftig seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen werde. Entscheidend für die Annahme der Unzuverlässigkeit sei zusammenfassend, dass der Kläger über einen Zeitraum von 4 Jahren und 10 Monaten systematisch Krankenkassen und somit die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten durch falsche Abrechnungen von Leistungen für Kassenpatienten, die er nicht erbracht habe, erheblich geschädigt habe.
Im Übrigen habe sich der Kläger durch sein Verhalten nicht nur als unzuverlässig, sondern auch als unwürdig zur Ausübung des Arztberufes im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 1 BÄO erwiesen. Das Verhalten, das der Kläger gezeigt habe, füge dem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit des Arztes in der Öffentlichkeit schweren Schaden zu. Dabei sei ohne Belang, ob die Öffentlichkeit tatsächlich von dem Fehlverhalten des Klägers Kenntnis erlangt und daher das Vertrauen zu ihm tatsächlich verloren habe. Vielmehr reiche es aus, wenn der Vertrauensverlust spätestens zum maßgeblichen Zeitpunkt eingetreten wäre, wenn damals - zum Zeitpunkt des vorwerfbaren Verhaltens - die Öffentlichkeit vom Verhalten des Klägers Kenntnis erlangt hätte. Dies könne nur ausnahmsweise widerlegt werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass trotz Kenntnis der Verfehlungen dennoch kein Vertrauensverlust eingetreten wäre. Anhaltspunkte dafür seien jedoch nicht ersichtlich. Der Umstand, dass ein Arzt über einen längeren Zeitraum systematisch betrügerische Abrechnungen mit Krankenkassen vornehme, sei geeignet, das Ansehen und die Vertrauenswürdigkeit des Arztes in der Öffentlichkeit zu schädigen.
Die Bundesärzteordnung enthalte auch keine Regelvermutung dafür, dass ab einem bestimmten Zeitpunkt beanstandungsfreier Tätigkeit wieder die Zuverlässigkeit/Würdigkeit des Betroffenen erlangt worden sei. Alleine aufgrund des Zeitablaufs seit Begehen der Straftaten sei keine Schlussfolgerung im Hinblick auf die Wiedererlangung der Eignung des Klägers zur Ausübung des Arztberufes zu treffen. Dies ergebe sich einerseits aus der Gesamtwertung des vorwerfbaren Verhaltens und andererseits auch aufgrund der Tatsache, dass ein Wohlverhalten des Klägers unter dem Eindruck staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und eines Strafverfahrens alleine keine Rehabilitation im Sinne einer Wiedererlangung einer Eignung zur Ausübung des Arztberufes bewirken könne. Für eine mögliche Wiedererteilung der Approbation sei eine erfolgreiche Bewährungszeit erforderlich. Die Bewährungszeit für die Beurteilung einer Wiedererteilung der Approbation beginne erst mit dem rechtskräftigen Abschluss der Widerrufsentscheidung.
Der Widerruf der Approbation sei im konkreten Fall mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung und -wahl vereinbar. Die nach der Rechtsprechung des BVerfG erforderlichen Voraussetzungen, dass die Maßnahme dem Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter diene und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachtet werde, seien vorliegend erfüllt.
§ 5 Abs. 2 BÄO greife zum Schutz besonders wichtiger Gemeinschaftsgüter, der Gesundheit der Bevölkerung und dem Schutz der Patienten vor Gefahren und Schädigungen durch unzuverlässige Ärzte sowie des Selbstbestimmungsrecht der Patienten, zulässigerweise in die grundrechtlich geschützte Freiheit der Berufswahl ein. Diese Gemeinschaftsgüter würden durch das gravierende Fehlverhalten des Klägers in erheblichem Maße gefährdet. Der gemäß § 5 Abs. 2 BÄO zwingende Widerruf der Approbation für den Fall der Unzuverlässig bzw. der Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes im Fall des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO sei zur Erreichung dieses Schutzes geeignet und erforderlich, da auf diese Weise sichergestellt werde, dass eine mit der Berufsausübung des Klägers als Arzt einhergehende Gefährdung der Bevölkerung vermieden werde.
Am 15.11.2010 – einem Montag - hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Unter Bezugnahme auf seine Ausführungen im Widerspruchsverfahren trägt er zur Begründung vor, er habe sich keines Verhaltens schuldig gemacht, aus dem sich seine Unzuverlässigkeit oder seine Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergebe. Die negative Prognoseentscheidung der Beklagten gehe von falschen Voraussetzungen aus, berücksichtige nicht in ausreichendem Maße sein Leben vor und nach den angeblichen Straftaten und befasse sich überhaupt nicht mit den nachhaltigen Wirkungen, die das Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren auf ihn ausgeübt hätten.
Es werde in diesem Zusammenhang nicht verkannt, dass die jungen gesetzlichen Bestimmungen zum Thema „Verständigung im Strafprozess" in der StPO ohne praktische Erfahrung zu diesem Rechtsinstitut nur schwer verständlich seien. Tatsache sei, dass eine Verständigung im Strafprozess nach den gesetzlichen Bestimmungen ein umfassendes Geständnis voraussetze. Für die Strafverteidigung bedeute dies, dass abzuwägen sei zwischen dem im Rahmen der Verständigung angeboten Ergebnis, welches im Falle eines Geständnisses eine gesetzliche Garantie darstelle und dem Ergebnis einer durchgeführten Hauptverhandlung, welches ein offenes Ergebnis – im vorliegenden Fall von Freiheitsstrafe ohne Bewährung bis hin zum Freispruch - beinhalte, verbunden mit einem für den Angeklagten eventuell sehr hohen und sehr kostspieligen Zeitaufwand, nicht nur bei einer Verurteilung, sondern auch bei einem Freispruch.
Weiter sei abzuwägen zwischen dem im Rahmen der Verständigung angeboten Ergebnis, welches im Falle eines Geständnisses eine gesetzliche Garantie darstelle und dem Risiko, das eingegangen werde, wenn die Taten bestritten würden, eine Beweisaufnahme mit zahlreichen Zeugen durchgeführt werde und nicht ausgeschlossen werden könne, dass das Gericht am Ende nicht von der Unschuld des Angeklagten, sondern auch von der Schuld des Angeklagten in Bezug auf die nicht angeklagten und nach §§ 154, 154 a StPO eingestellten angeblichen Straftaten überzeugt sei und die Staatsanwaltschaft Nachtraganklage erhebe. Solche Erwägungen müssten von einem verantwortungsbewussten Strafverteidiger dem Angeklagten offen gelegt werden. Hierbei dürfe man bei 219 angeklagten Fällen der Untreue auch den § 266 Abs. 2 StGB nicht aus dem Auge verliere. Der Hinweis auf eine Änderung des rechtlichen Gesichtspunktes in Bezug auf gewerbsmäßiges Handeln - § 266 Abs. 2 StGB in Verbindung mit § 263 Abs. 3 StGB - mit der Folge einer Mindeststrafe von 6 Monaten und einer Höchststrafe von 10 Jahren pro Fall könne nicht ausgeschlossen werden. Es sei nur allzu verständlich, wenn in einem solchen Fall ein Angeklagter das Angebot des Gerichts und das Angebot der Staatsanwaltschaft der Verhängung einer Geldstrafe im Falle eines Geständnisses annehme, auch dann, wenn er unschuldig sei. In der Strafverteidigung zähle nun einmal nicht immer die Wahrheit, sondern oftmals das Ergebnis. Hier komme hinzu, dass das Ergebnis für ihn auch deshalb annehmbar gewesen sei, weil der Vertreter des Beklagten, der dem Strafprozess beigewohnt habe, in einer Verhandlungspause in einem gemeinsamen Gespräch zwischen Staatsanwaltschaft, Gericht und Verteidigung erklärt habe, dass ein Geständnis sehr positiv gewertet werden würde. Aus diesen Gründen könne seinem Geständnis im Strafprozess überhaupt keine Bedeutung beigemessen werden. Gleiches gelte für die Tatsache, dass er das Urteil akzeptiert und es habe rechtskräftig werden lassen.
Der Beklagte habe darüber hinaus nicht das Recht, den Inhalt des „wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen" der Anklageschrift vom 18.08.2009 und den Inhalt der Ermittlungsakte zur Grundlage seiner Prognoseentscheidung zu machen und aus diesen Inhalten den Schluss zu ziehen, er habe neben den abgeurteilten Straftaten weitere Straftaten begangen. Der Beklagte verkenne dabei, dass die Staatsanwaltschaft bei klarem Ermittlungsergebnis die Taten auch mitangeklagt hätte und er verstoße damit auch gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Unschuldsvermutung bis zur Verurteilung.
Es komme hinzu, dass der Beklagte Vermutungen und Unterstellungen mit in seine Prognoseentscheidung einbeziehe. Der Beklagte begründe seine Entscheidung damit, dass mehrere Patienten gesagt hätten, sie würden ihn nicht kennen, sie seien von ihm nie in der Praxis behandelt worden und er habe die auf ihre Person mit der Krankenkasse abgerechneten Leistungen nicht erbracht. Der Beklagte möge dartun, wer diese Patienten seien, die dies gesagt hätten, er möge dartun, welche Leistungen mit der Versicherung auf welche Person abgerechnet worden seien, ohne dass diese Leistungen auch tatsächlich erbracht worden seien. Nur dann könne er sich ordnungsgemäß verteidigen und Beweis dafür antreten, dass dies nicht zutreffend sei. Ohne zu wissen auf welche Aktenteile sich der Beklagte beziehe und auf welche Aktenteile er seine Prognoseentscheidung stütze, habe er keine Möglichkeit sich zu verteidigen und sei das Berufen auf solche „angeblichen Tatsachen" unzulässig, ungeachtet der Tatsache, dass der Beklagte mit der vorstehend beschriebenen Vorgehensweise gegen den verfassungsrechtlich garantierten Grundsatz der Unschuldsvermutung verstoße.
Es sei auch nicht zulässig die Prognoseentscheidung mit Aussagen von Zeugen zu begründen, auf deren Aussage keine gerichtliche Entscheidung ergangen sei. Die Unschuldsvermutung gelte auch für die Verfahren, die der Beklagte im Übrigen anführe. Was von einer Anklageschrift aus dem Oktober 2008, die bis heute nicht terminiert sei, zu halten sei, liege auf der Hand. Es treffe nicht zu, dass er einem Patienten das Medikament „Fluminoc" verschrieben habe, obwohl ihm bekannt gewesen sei, dass dieser Patient rauschmittelabhängig sei. Sollte es zu einer Hauptverhandlung kommen, werde sich seine Unschuld herausstellen. Im Übrigen sei die Verordnung des Präparates „Fluminoc" nicht generell und bei jedem Drogenabhängigen kontraindiziert. Auf Grund vorbezeichneter Tatsachen werde weiterhin die Auffassung vertreten, dass weder die tatsächlichen noch die rechtlichen Feststellungen des Urteils Grundlage der Entscheidung des Beklagten sein dürften und schon gar nicht Ermittlungsakten, die nicht zur Anklage kämen und gegen deren Einstellung er sich nicht wehren könne, und damit auch keinen Freispruch erreichen könne. Hinzu komme, dass das Urteil keine eigenen Feststellungen getroffen, sondern auf die Anklage vom 18.08.2009 verwiesen habe.
Die einzigen Schlüsse, die man aus diesem Urteil ziehen könne, seien die Schlüsse, dass das Gericht ihm - dem Kläger - eine positive Prognose bescheinigt habe. Das Gericht habe ihn nicht zu einer Freiheitsstrafe verurteilt, sondern zu einer Geldstrafe. Es habe ihm auch kein Berufsverbot erteilt. Dies alles, da das Gericht davon ausgegangen sei, dass er keinerlei weitere Straftaten mehr begehen werde und das alleine diese Verurteilung zu einer Geldstrafe geeignet sei, ihn von weiteren Straftaten fernzuhalten. Mit dieser positiven Prognoseentscheidung eines deutschen Gerichts setze sich der Beklagte überhaupt nicht auseinander und insbesondere wäge er diese positive Prognoseentscheidung bei den für und gegen ihn sprechenden Argumente überhaupt nicht ab. Er bestreite ausdrücklich, dass er über einen Zeitraum von 4 Jahren und 10 Monaten systematisch Krankenkassen und somit die Solidargemeinschaft der Krankenversicherten durch falsche Abrechnungen von Leistungen für Kassenpatienten, die er nicht erbracht habe, erheblich geschädigt habe. Dies ergebe sich weder aus dem rechtskräftigen Strafurteil noch aus der gesamten Ermittlungsakte.
Er befinde sich seit dem 01.05.1975 in der Bundesrepublik Deutschland und habe seit 1977 über 25 Jahre im Dienste der Ärzteschaft und der Versichertengemeinschaft beanstandungsfrei gearbeitet und einer Vielzahl von Menschen das Leben gerettet. In dieser Zeit habe er das erforderliche Ansehen und Vertrauen in der Bevölkerung besessen. Dem Eid des Hippokrates habe er nie zuwider gehandelt, ebenso wenig wie er gegen die Genfer Deklaration des Weltärztebundes verstoßen habe. Dies sei nicht nur so in den 25 Jahren vor dem Jahre 2001 gewesen, sondern auch in den Folgejahren. In diesem Zusammenhang sei nicht nur sein ärztliches Handeln, sondern auch sein gesamtes Leben mit in die Waagschale zu werfen. Er sei seit Jahrzehnten glücklich verheiratet und aus der Ehe seien 9 Kinder hervorgegangen. Keines der Kinder habe sich auch nur das Geringste vorzuwerfen. Die Erziehung der Kinder durch ihn und die Mutter der Kinder sei vorbildlich. Auch dies zeige deutlich, dass er, auch wenn man eine einmalige Verfehlung unterstelle, deutlich gezeigt habe, dass er seinen Kindern die Werte habe vermitteln können, die sie in die Lage versetzt hätten, ein straffreies Leben zu führen. Es könne bei einer Prognoseentscheidung nicht unberücksichtigt bleiben, dass er sein gesamtes Leben lang den Willen gezeigt habe, die Menschenrechte anzuerkennen, nach Recht und Ordnung zu handeln und seine Kinder entsprechend zu erziehen.
Ein Mensch wie er, der durch das Ermittlungsverfahren und das Strafverfahren einen großen Teil seines Selbstwertgefühls eingebüßt habe, der von seiner Familie und vor allem seinen Kindern, denen er immer Recht und Ordnung gepredigt habe, Achtungseinbußen habe hinnehmen müssen, der werde weder vergleichbare noch andere Straftaten begehen und der werde auch niemals mehr ärztliche Standespflichten verletzen.
Hierbei sei auch von besonderer Bedeutung, dass er 63 Jahre alt sei und seine ärztliche Laufbahn in zwei Jahren ehren- und würdevoll, trotz des Makels einer strafrechtlichen Verurteilung, beenden wolle. Auch dies sei Garantie dafür, dass er keine weiteren Straftaten mehr begehen werde und dass er seinem ärztlichen Beruf auch nicht in anderer Art und Weise Schaden zufügen werde. Die vom Beklagten getroffene Negativprognose sei daher als falsch einzustufen. Schließlich sei der Widerruf der Approbation mit der durch Art. 12 Abs. 1 GG gewährleisteten Freiheit der Berufsausübung und Berufswahl nicht vereinbar.
Bei einer Erklärung des Vertreters des Beklagten, der dem Strafprozess beigewohnt habe, dass ein Geständnis nur bei der Wiedererteilung der Approbation positiv berücksichtigt werden würde und es bei einer Verurteilung und einem Geständnis auf jeden Fall zum Entzug der Approbation komme, wäre ein Ge-ständnis nicht in Erwägung gezogen worden.
Was die Verwertung des „wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen" und die Beachtung des verfassungsrechtlich gesicherten Grundsatzes der Unschuldsvermutung anbelange, verweise der Beklagte ständig auf Rechtssprechung aus früheren Zeiten und zwar aus Zeiten, in welchen es die „Verständigung im Strafprozess" überhaupt noch nicht gegeben habe. Er - der Kläger - behaupte nicht seine Unschuld, sondern, dass er sich nicht in 219 Fällen der Untreue schuldig gemacht habe und dass aus diesem Urteil auf Grund des „Zweckge-ständnisses" nicht die Schlüsse gezogen werden könnten, welche der Beklagte ziehe. Es bedürfe keiner näheren Darlegung, dass Teile seines Handelns dem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit eines Arztes in der Öffentlichkeit geschadet hätten. Voraussetzung sei allerdings, dass dieses Verhalten und dieses Handeln dem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit eines Arztes in der Öffentlichkeit „schweren Schaden" zugefügt habe. Dies treffe im vorliegenden Fall nicht zu und sei auch nicht damit begründbar, dass er Achtungseinbußen in seiner Familie habe hinnehmen müssen.
den Bescheid des Beklagten vom 28.06.2010 in der Ge-stalt des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Gesundheit vom 07.10.2010 aufzuheben.
Unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden macht er im Wesentlichen geltend, fest stehe, dass der Kläger in 219 angeklagten Fällen der Untreue - rechtskräftig - verurteilt worden sei und dass er - der Beklagte - sich zur Beurteilung der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des Arztberufes auf diese strafgerichtliche Entscheidung habe stützen dürfen.
Soweit der Kläger weiterhin vortrage, dass eine Verständigung im Strafprozess lediglich auf der Grundlage eines „Zweckgeständnisses" zustande gekommen sei, sei dies bereits nach den strafprozessualen Rechtsgrundlagen als äußerst zweifelhaft anzusehen, letztlich aber angesichts des rechtskräftigen Strafurteils für die Beurteilung der Unzuverlässigkeit und Unwürdigkeit irrelevant. Insoweit spreche es für sich, dass der Kläger weiterhin vortrage, ein Geständnis sei nur zur Erreichung eines milden Strafmaßes erfolgt, er habe sich aber in Wahrheit nichts vorzuwerfen, weshalb für ihn die Unschuldsvermutung zu gelten habe.
Von daher sei es auch nicht erstaunlich, dass es zu einer augenscheinlichen, in das Gesamtkonzept des Klägers passenden Fehlinterpretation der Aussage des Prozessbeobachters des Beklagten gekommen sei, der bei einer entsprechende Erörterung des berufsrechtlichen Verfahrens klargestellt habe, dass nur bei einer evtl. Wiedererteilung ein Geständnis positiv berücksichtigt werden könne, bei einem Widerruf der Approbation es sich aber um eine gebundene Entscheidung handele, wenn Unzuverlässigkeit und/oder Unwürdigkeit festgestellt würden, wobei dem Kläger aber durch den Beschäftigten des Beklagten, welcher nicht Verfahrensbeteiligter gewesen sei, deutlich gemacht worden sei, dass im Falle des Klägers zum jetzigen Zeitpunkt gerade keine approbationsrechtliche Würdigung möglich sei.
Nach Abschluss des strafrechtlichen Verfahrens habe der Beklagte ohne rechtsfehlerhaft zu entscheiden von der Widerlegung der Unschuldsvermutung ausgehen können und sei nicht gehalten, im verwaltungsrechtlichen bzw. verwaltungsgerichtlichen Verfahren in eine umfassende Beweisaufnahme einzutreten oder weitere Ermittlungstätigkeit zu entfalten. Insoweit sei die Rechtsprechung eindeutig. Von daher komme es auch nicht entscheidend darauf an, dass ein zur Zeit der Entscheidung noch anhängiges weiteres Strafverfahren gegen den Kläger noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Der Kläger könne sich in keinem Fall auf den Vorrang der Unschuldsvermutung berufen, da diese bereits durch ein Strafurteil widerlegt gewesen sei. Das zweite Verfahren sei zumindest ein zusätzliches Indiz für die Zweifelhaftigkeit der Zuverlässigkeit des Klägers gewesen. Auch sei nicht davon auszugehen, dass sich aus dem Urteil des Strafgerichts in irgendeiner Weise eine positive Prognose für den Kläger herauslesen lasse. Letztlich sei er in 219 Fällen der Untreue zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40 Euro verurteilt worden, wobei, und dies räume der Kläger selbst ein, auch eine Verhängung einer Freiheitsstrafe im Raum gestanden habe. Es habe sich somit sicherlich nicht um eine Bestrafung wegen eines „Bagatelldeliktes" gehandelt. Hieraus eine positive Entscheidungstendenz des Gerichts zu konstruieren, die eine ebenfalls positive Prognoseentscheidung der Approbationsbehörde indizieren müsse, erscheine außerhalb jeglicher Realität zu sein. Zum einen sei die Approbationsbehörde an Entscheidungsparameter anderer Behörden oder Gerichte nicht gebunden, zum anderen könne sich die Beklagte hier des Eindruckes nicht erwehren, dass dort, wo etwas vermeintlich Positives aus dem Strafurteil herauszulesen wäre, dies vom Kläger auszunutzen versucht werde, die negativen Auswirkungen aber in Bezug auf die streitgegenständliche Entscheidung ignoriert werden sollten. Wenn, wie von dem Kläger wiederholt vorgetragen, das positive Urteil des Gerichts nur durch ein „Zweckgeständnis" des Klägers habe erreicht werden können, verbiete es sich bereits deshalb, eine Verpflichtung des Beklagten zur Berücksichtigung im Sinne einer positiven Prognoseentscheidung zu beanspruchen.
Wer ein auf einem „Zweckgeständnis" beruhendes Strafurteil gegen sich ergehen lasse, ohne dass bis dato der Eindruck vermittelt werde, dass Unrechtsbewusstsein hinsichtlich des Tatvorwurfs vorhanden sei, vielmehr weiterhin seine Unschuld behaupte, der könne für sich keinen Anspruch auf eine positive Prognoseentscheidung erheben.
Hieran änderten auch die Ausführungen des Klägers zu seinem bisherigen beruflichen und privaten Werdegang nichts. Diese seien für die approbationsrechtliche Entscheidung nicht als erheblich anzusehen. Es möge nicht bezweifelt werden, dass der Kläger über Jahre seinen ärztlichen Pflichten im Hinblick auf den Kernbereich der Ausübung der Heilkunst ordnungsgemäß nachgekommen sei. Fest stehe aber nunmehr durch ein Strafurteil, dass er seine ärztlichen Berufspflichten außerhalb dieses Kernbereichs auf strafbare Weise missachtet habe. Dies belege seine Unzuverlässigkeit. Eine andere Sicht erschließe auch der Einwand nicht, der Kläger wolle nur noch zwei Jahre in seinem Beruf arbeiten. Auch für diese Zeit biete er keine Gewähr standesgemäßen Handelns mehr, da nicht ausgeschlossen werden könne, dass er je nach betriebswirtschaftlicher Lage seiner Praxis, erneut Abrechnungspflichten verletze. Der Beklagte habe nach alle dem auch rechtsfehlerfrei zusätzlich von einer Unwürdigkeit des Klägers zur weiteren Berufsausübung als Arzt ausgehen dürfen.
Auch im Falle einer Verfahrensabsprache ende das Strafverfahren mit einem normalen vollgültigen Urteil. Die Beurteilung der Zuverlässigkeit und Würdigkeit eines Arztes im Hinblick auf den Widerruf der Approbation falle daher nicht anders aus, wenn das Strafverfahren mit einem Urteil nach einem Verfahren nach § 257 c StPO ende. Wenn schon die im summarischen Verfahren des Strafbefehls getroffenen Feststellungen zur verwaltungsgerichtlichen Beurteilung der Zuverlässigkeit herangezogen werden könnten, so müsse dies erst recht für ein nach einer Verfahrensabsprache ergangenes Strafurteil gelten. Von daher komme es auch nicht mehr darauf an, ob der Kläger in einem weiteren Strafverfahren wegen eines Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz rechtskräftig verurteilt worden wäre oder nicht. Für den Beklagten stehe fest, dass der Kläger nicht in ein Strafverfahren „hineingeschliddert" sei, sondern dass er Teil eines „Netzwerkes" gewesen sei, welches systematisch zum Schaden der Solidargemeinschaft der Krankenversicherten agiert habe. Bei dieser Sachlage könne ihm keine mangelnde kriminelle Energie bescheinigt werden. Insoweit sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei dem Merkmal der „Unzuverlässigkeit" um einen unbestimmten Rechtsbegriff handele, der der Behörde weder einen Beurteilungs- noch einen Ermessensspielraum eröffne. Der Kläger räume mittlerweile selbst ein, dass sein Verhalten dem Ansehen und der Vertrauenswürdigkeit eines Arztes in der Öffentlichkeit geschadet habe. Von einem Arzt werde nicht nur erwartet, dass er eine fachlich einwandfreie Behandlung durchführe, sondern auch, dass er die von ihm erbrachten Leistungen korrekt abrechne, so dass die das Gesundheitswesen tragende und mitfinanzierende Solidargemeinschaft nicht geschädigt werde. Das Vertrauensverhältnis, welches jeder einzelne Patient zu seinem Arzt pflege, gebiete keine andere Sicht der Dinge. Die Interessen der Solidargemeinschaft der Patienten habe der Kläger gröblich verletzt. Damit habe er nicht nur sich, sondern, was schwerer wiege, auch die übrige Ärzteschaft in Misskredit gebracht, da ein gerecht und billig denkender Mensch seines Vertrauens beraubt sei, dass nicht durch solches Handeln von Ärzten die finanzielle Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens erheblich gefährdet werde und dann jeder einzelne einzustehen und Nachteile hinzunehmen habe.
Wegen des Sachverhaltes im Einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten, der Verwaltungsunterlagen des Beklagten sowie der Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft A-Stadt, Az. 33 JS 41/05 = 9 LS 316/09 Amtsgericht A-Stadt, der zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde.
Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 28.06.2010 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Gesundheit vom 07.10.2010 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Zur Begründung wird auf die überzeugenden und nach Auffassung des Gerichts in jeder Hinsicht zutreffenden Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden (§ 117 Abs. 5 VwGO) Bezug genommen. Diese sind vorliegend unter Berücksichtigung der klägerischen Einwendungen durch die Klageerwiderung der Beklagten auch in einer Weise vollständig und zutreffend ergänzt worden, dass auch hierauf vollumfänglich verwiesen werden kann.
Teils wiederholend teils ergänzend bleibt im Hinblick auf die Klagebegründung anzumerken, dass nach § 5 Abs. 2 BÄO die ärztliche Approbation zu widerrufen ist, wenn nachträglich eine der Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 BÄO weggefallen ist. § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO setzt für die Approbation eines Arztes voraus, dass sich dieser keines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich seine Unwürdigkeit oder seine Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt. "Unwürdigkeit" im Sinne der §§ 3, 5 BÄO liegt vor, wenn der Arzt durch sein Verhalten nicht mehr das Ansehen und das Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Sie verlangt ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung als untragbar erscheinen lässt
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 -3 B 95/97-, juris.
Sie ist unter anderem dann zu bejahen, wenn der Arzt vorsätzlich eine schwere, gegen die Person gerichtete, von der Allgemeinheit besonders missbilligte, ehrenrührige Straftat begangen hat, die ein die Durchschnittsstraftat übersteigendes Unwerturteil enthält und zu einer tiefgreifenden Abwertung der Persönlichkeit des Arztes führt.
- vgl. Baden-Württemberg, Beschluss vom 29.09.2009 -9 S 178309-, juris m.w.N.; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 -3 B 10/03-, juris -.
"Unzuverlässig" als Arzt ist, wer nicht die Gewähr dafür bietet, dass er in Zukunft seine beruflichen Pflichten zuverlässig erfüllen werde
- vgl. zu allem Vorstehenden: BVerwG, Beschlüsse vom 28.08.1995 -3 B 7.95-, vom 19.01.1991 -3 B 75.90-, vom 02.11.1992 -3 B 87.92-, vom 14.04.1998 -3 B 95.97-, Urteil vom 15.12.1993 -6 C 20.92-; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 19.09.1996 -13 A 477/94-; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.10.1994 -9 S 1102/92-; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 -6 A 124/88-, jeweils m.w.N.; VGH Kassel, Urteil vom 04.03.1985 -11 TH 2785/84-; zum Begriff der Unwürdigkeit auch: VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 28.07.2003 –9 S 1138/03-, vom 24.09.1993 –9 S 1386/91-, vom 29.09.2009 –9 S 1783/09-, OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 –13 A 683/00–; alle zitiert nach Juris.
Die Frage der Unwürdigkeit und der Unzuverlässigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufes beurteilt sich dabei in erster Linie, aber nicht ausschließlich in Orientierung an den ärztlichen Pflichten im Verhältnis Arzt zum Patienten. Der Anwendungsbereich des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BÄO erstreckt sich vor allem auf das Verhalten eines Arztes bei der Behandlung der Patienten, also auf den Kernbereich der ärztlichen Tätigkeiten, erfasst darüber hinaus aber auch alle berufsbezogenen, d. h. mit der eigentlichen ärztlichen Tätigkeit in nahem Zusammenhang stehenden Handlungen und Unterlassungen, und abhängig von der Schwere des Deliktes auch Straftaten außerhalb des beruflichen Wirkungskreises
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.08.1995 a.a.O.-; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 15.04.1988 -5 B 239/88-, juris; OVG Rheinland-Pfalz a.a.O. -.
Den Begriffen „Unzuverlässigkeit“ und „Unwürdigkeit“ kommt dabei jeweils eigenständige Bedeutung zu, weshalb die ärztliche Approbation widerrufen werden kann, wenn sich entweder die Unzuverlässigkeit oder die Unwürdigkeit aus dem dem Arzt anzulastenden und nachgewiesenen Fehlverhalten ergibt
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 10.09.1979 -3 CB 117.79-.
Dabei unterscheiden sich die genannten Tatbestandsvoraussetzungen für eine Widerrufsverfügung allerdings dadurch, dass die Unwürdigkeit, anders als die Unzuverlässigkeit, kein prognostisches Element insoweit enthält, als dass die Erfüllung dieser Tatbestandsvoraussetzung vom zukünftigen (Wohl-)Verhalten des Arztes abhängig wäre
- vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 19.01.1991 und vom 02.11.1992, jeweils a.a.O.-; vom 14.04.1998 -3 B 95.97-.
Auch stellt dieser Tatbestand nicht auf den eher zufälligen Umstand ab, inwieweit das Fehlverhalten des Arztes in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist. Entscheidend ist allein, dass sein Verhalten für jeden billig und gerecht Denkenden als Zerstörung der für die Tätigkeit eines Arztes unverzichtbaren Vertrauensbasis erscheint, was bedeutet, dass insoweit ein objektiver Maßstab anzulegen ist
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 28.01.2003 –3 B 149.02–, juris -.
Bezogen auf den maßgeblichen Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens
- zur Maßgeblichkeit dieses Zeitpunkts für beide Tatbestandsalternativen für den Widerruf der ärztlichen Approbation und gerade auch für die Prognoseentscheidung im Rahmen der Unzuverlässigkeit: BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 -3 C 12.95-, juris -
liegen die Tatbestandsvoraussetzungen des Widerrufs der ärztlichen Approbation vor und der Beklagte hat sie im Falle des Klägers fehlerfrei bejaht. Folgerichtig gelangte er im Wege der ihm bezüglich der Unzuverlässigkeit des Klägers abverlangten Prognose zu dem Ergebnis, dieser werde auf Grund des durch die Art und Schwere des Verstoßes gegen seine Berufspflichten manifest gewordenen Charakters unter Würdigung dessen gesamter Persönlichkeit als Arzt in Zukunft die berufsspezifischen Vorschriften und Pflichten nicht beachten.
Auch hat er - ohne dass insoweit eine Gefährdungsprognose erforderlich gewesen wäre - zu Recht angenommen, dass der Kläger auf Grund seines Verhaltens nicht mehr das zur Ausübung des ärztlichen Berufs erforderliche Ansehen und Vertrauen genießt und deshalb zur weiteren Ausübung des ärztlichen Berufes unwürdig ist.
Durch sein vorsätzliches und gegen seine Pflichten als Arzt verstoßendes Verhalten, dessentwegen er durch Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - A-Stadt vom 06.01.2010 wegen Untreue in 219 Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu je 40,00 EUR rechtskräftig verurteilt wurde, hat der Kläger das unverzichtbar zum Berufsbild des Arztbildes gehörende besondere Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patienten nachhaltig zerstört. Es bedarf keiner näheren Erläuterung, dass ein Arzt, der insgesamt 219 Rezepte auf Kassenpatienten ausstellt, ohne dass eine medizinische Indikation für die verordneten Medikamente gegeben war, deshalb nicht mehr das Ansehen und Vertrauen besitzt, das für die Ausübung seines Berufes unabdingbar nötig ist. Das haben Beklagter und Widerspruchsbehörde übereinstimmend mit zutreffender Begründung zu Recht so gesehen.
Soweit der Kläger im vorliegenden approbationsrechtlichen Widerrufsverfahren das Begehen der Straftaten, wegen derer er verurteilt wurde, bestreitet und geltend macht, sein in der Hauptverhandlung vom 06.01.2010 abgelegtes Ge-ständnis könne zur approbationsrechtlichen Entscheidung nicht herangezogen werden, ebenso wenig wie Zeugenaussagen, die in der Hauptverhandlung nicht richterlich bestätigt worden seien, zwar sei es richtig, dass grundsätzlich die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen, die in einem Urteil enthalten seien, zur Grundlage einer behördlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden könnten, soweit sich allerdings nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der getroffenen Feststellungen ergäben, die praktizierte Verständigung im Strafverfahren gemäß § 257 c StPO vor dem Amtsgericht in A-Stadt stelle jedoch einen solchen gewichtigen Grund dar, es sei ein ganz wesentlicher Unterschied, ob die gerichtlich getroffenen Feststellungen auf Grund einer Beweisaufnahme oder auf Grund eines Geständnisses im Rahmen einer Verständigung im Strafprozess getroffen worden seien, rechtfertigt dies keine andere Einschätzung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts entfaltet ein strafgerichtlich festgestellter Sachverhalt zwar weder für die Verwaltungsbehörde noch für die Verwaltungsgerichte in tatsächlicher Hinsicht eine Bindungswirkung. Beiden obliegt eine eigenständige Überprüfung, ob sich aus den strafgerichtlichen Feststellungen hinreichende Grundlagen für einen Widerruf der ärztlichen Approbation ergeben
- BVerfG, Beschluss vom 16.01.1991 –1 BvR 1326/90–; BVerwG, Beschluss vom 28.04.1998 –3 B 174.97–, juris -.
Allerdings muss der Betroffene im approbationsrechtlichen Widerrufsverfahren den einem rechtskräftigen strafgerichtlichen Urteil zugrunde liegenden Sachverhalt grundsätzlich gegen sich gelten lassen. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ist nur dann anzuerkennen, wenn gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen gegeben sind, insbesondere bei Vorliegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, die nach § 359 Nr. 5 StPO ein Wiederaufnahmeverfahren zulässig machen
- vgl. BVerwG, Beschluss vom 06.03.2003 -3 B 10/03- juris; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12.11.2002 -13 A 683/00- juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 09.05.1989 -6 A 124/88- unter Bezugnahme auf BVerwG, Beschluss vom 28.09.1981 -7 B 188.81- und vom 12.01.1977 – VII 190.76–, juris -.
Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass in erster Linie die Strafgerichte dazu berufen sind, Straftatbestände abschließend festzustellen und die Frage der Schuld einer an Strafhandlungen beteiligten Person zu beurteilen. Dies gilt selbst in den Fällen, in denen der Angeklagte in der Strafverhandlung nur wenige oder überhaupt keine Aussagen zu den ihm vorgeworfenen Straftaten gemacht hat und die strafrechtliche Verurteilung auf einer Wertung von Indizien sowie des Aussageverhaltens und der Persönlichkeitsstruktur des Angeklagten beruht. Gerade bei einer solchen Verfahrenskonstellation kommt der Hauptverhandlung als Kernstück des Strafprozesses, die die prozessual vorgesehenen Voraussetzungen dafür schafft, Feststellungen zur strafrechtlichen Schuld zu treffen und gegebenenfalls die Unschuldsvermutung zu widerlegen, eine maßgebliche Bedeutung zu.
Dieser der Hauptverhandlung im Strafprozess zukommende Zweck würde unterlaufen und es würde der mit der Aufteilung der Recht sprechenden Gewalt in verschiedene Fachgerichtsbarkeiten verbundenen Kompetenzverteilung widersprechen, wenn in einem dem Strafverfahren nachfolgenden Verwaltungs- oder verwaltungsgerichtlichen Verfahren wegen des Widerrufs der Approbation als Arzt die strafgerichtlichen Feststellungen zur Diskussion und Disposition gestellt würden. Die für die Überzeugungsbildung des Strafgerichts entscheidende Hauptverhandlung ist insoweit nicht wiederholbar.
Dass die Verwaltungsbehörden - und nachfolgend die Verwaltungsgerichte - auf die rechtskräftigen Feststellungen der Strafgerichte grundsätzlich zurückgreifen dürfen, ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Ein rechtskräftiges Strafurteil mit den darin enthaltenen Schuldfeststellungen zu Lasten des Angeklagten bewirkt, dass die mit Verfassungsrang ausgestattete und grundsätzlich für jeden bestehende Unschuldvermutung widerlegt ist und dem Verurteilten eine Schuld für das abgeurteilte Tatgeschehen auch im allgemeinen Rechtsverkehr, das heißt über die unmittelbaren Wirkungen des Strafurteils hinaus, vorgehalten werden darf
- vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, a.a.O. - unter Hinweis - bzgl. der Unschuldsvermutung - auf BVerfG, Beschluss vom 26.03.1987 –2 BvR 589/7 – u.a., juris -.
Das Bundesverfassungsgericht hat in dieser Entscheidung
-in NJW 1987, S. 2427, 2428 mit zahlreichen Nachweisen aus der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung-
„Aus dem allgemeinen Prinzip, dass keine Strafe ohne Schuld verhängt werden darf, folgt die Aufgabe des Strafprozesses, den Strafanspruch des Staates in einem justizförmig geordneten Verfahren durchzusetzen, das eine wirksame Sicherung der Grundrechte des Beschuldigten gewährleistet. Dem Täter müssen deshalb Tat und Schuld nachgewiesen werden. Bis zum gesetzlichen Nachweis der Schuld wird seine Unschuld vermutet. Die Unschuldsvermutung steht in engem Zusammenhang mit dem Recht des Beschuldigten, den staatlichen Strafanspruch in einem rechtsstaatlichen fairen Verfahren abzuwehren und sich zu verteidigen. Sie ist eine besondere Ausprägung des Rechtsstaatsprinzips und hat damit Verfassungsrang. Sie ist gleichzeitig kraft Art. 6 Abs. 2 der Menschenrechtskonvention Bestandteil des positiven Rechts der Bundesrepublik Deutschland im Range eines Bundesgesetzes. Sie ist die selbstverständliche Folge eines nach Inhalt und Grenzen durch das Gebot der Achtung der Menschenwürde bestimmten, auf dem Schuldgrundsatz aufbauenden materiellen Strafrechts. So erzwingt sie ein prozessordnungsgemäßes Verfahren zum Beweis des Gegenteils, bevor wegen eines Tatvorwurfes Entscheidungen getroffen werden, die die Feststellung von Schuld erfordern. Sie schützt den Beschuldigten auch vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches, prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist. Deshalb verbietet es die Unschuldsvermutung zum einen, im konkreten Strafverfahren ohne gesetzlichen, prozessordnungsgemäßen Schuldnachweis Maßnahmen gegen den Beschuldigten zu verhängen, die in ihrer Wirkung einer Strafe gleichkommen und ihn verfahrensbezogen als schuldig zu behandeln, zum anderen verlangt sie den rechtskräftigen Nachweis der Schuld, bevor dem Verurteilten diese im Rechtsverkehr allgemein vorgehalten werden darf .“
Unter Beachtung dieser Rechtsprechung kommt auch das Gericht nach eigenständiger Würdigung der Feststellungen im Strafverfahren und nach Auswertung der von ihm beigezogenen Akten des Amtsgerichts A-Stadt zu dem Schluss, dass sich der Kläger wegen der ihm im Strafverfahren rechtskräftig nachgewiesenen Untreue in 219 Fällen eines Verhaltens schuldig gemacht hat, aus dem sich sowohl seine Unzuverlässigkeit als auch seine Unwürdigung zur Ausübung des ärztlichen Berufes ergibt.
Gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen sind entgegen der dahingehenden Behauptungen des Klägers nicht gegeben.
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat zu ihrem Verständnis der „gewichtigen Anhaltspunkte“ für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen unter anderem ausdrücklich den Regelungsfall des § 359 Nr. 5 StPO – das heißt die Beibringung neuer Tatsachen oder Beweismittel – genannt. Nach dem Willen des Gesetzgebers zielen die Regelungen über die Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens auf die Beseitigung von Fehlentscheidungen ab. Eine solche ist unter Durchbrechung der Rechtskraft von Strafurteilen nur in engen Grenzen zulässig. Die Vorschriften lösen den Konflikt zwischen den Grundsätzen der Gerechtigkeit und der Rechtssicherheit, die sich beide gleichermaßen aus dem Rechtsstaatsprinzip ableiten.
Betrachtet man die, neben der bereits genannten Nr. 5 in § 359 StPO weiter aufgeführten Fälle für eine mögliche Wiederaufnahme eines durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens, so unter anderem
- wenn eine in der Hauptverhandlung zuungunsten des Verurteilten als echt vorgebrachte Urkunde unecht oder verfälscht war (Nr. 1)
- wenn der Zeuge oder Sachverständige sich bei einem zuungunsten des Verurteilten abgelegten Zeugnis oder abgegebenen Gutachten einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung der Eidespflicht oder einer vorsätzlichen falsch uneidlichen Aussage schuldig gemacht hat (Nr. 2)
- wenn bei dem Urteil ein Richter oder Schöffe mitgewirkt hat, der sich in Beziehung auf die Sache einer strafbaren Verletzung seiner Amtspflichten schuldig gemacht hat, sofern die Verletzung nicht vom Verurteilten selbst veranlasst ist (Nr. 3)
- wenn ein zivilgerichtliches Urteil, auf welches das Strafurteil gegründet ist, durch ein anderes rechtskräftig gewordenes Urteil aufgehoben ist (Nr. 4)
betreffen diese in § 359 StPO aufgeführten Regelbeispiele für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens tatsächlich solche, in denen, gerade aus den hierin aufgeführten Gründen, das strafgerichtliche Urteil evident fehlerhaft und deshalb mit dem Rechtsstaatsprinzip nicht vereinbar ist. Es spricht deshalb einiges dafür, diesem Verständnis der „gewichtigen Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Tatsachenfeststellungen“ im Sinne der bundesverwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung zuzustimmen. Mit diesen in § 359 StPO aufgeführten Regelbeispielen für die Wiederaufnahme eines rechtskräftig abgeschlossenen Strafverfahrens ist die vom Kläger vorgetragene Verständigung im Strafverfahren nach § 257 c StPO nicht vergleichbar.
Ohne weitere Anhaltspunkte ist daher nicht davon auszugehen, dass das Urteil des Amtsgerichts - Schöffengericht - A-Stadt vom 06.01.2010 evident fehlerhaft sei.
Die Auffassung des Klägers, sein in der Hauptverhandlung vom 06.01.2010 abgelegtes Geständnis könne zur approbationsrechtlichen Entscheidung nicht herangezogen werden, weil er es lediglich im Rahmen einer Verständigung im Strafprozess abgelegt habe, bei der Durchführung einer Beweisaufnahme könne in der Regel nicht ausgeschlossen werden, dass es auch für Unschuldige zu einer Verurteilung komme, wenn ein Gericht anstatt einer langjährigen Freiheitsstrafe eine Geldstrafe bei vollumfänglichem Geständnis anbiete, dann müsse man auch akzeptieren, dass es so genannte „Zweckgeständnisse" gebe, aus diesem Grund sei die Verständigung im Strafprozess im Zusammenhang mit seinen Erklärungen ein gewichtiger Grund, der die getroffenen Feststellungen des Strafgerichts erschüttern könne, führt nicht dazu, dass der Kläger gewissermaßen unter Wiederauflebung der Unschuldsvermutung als nicht rechtkräftig verurteilt anzusehen wäre.
Ganz davon abgesehen, dass bei der Beweislage zum Zeitpunkt der Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht - Schöffengericht - A-Stadt am 06.01.2010 die Empfehlung des Strafverteidigers des Klägers, zur Vermeidung einer Haftstrafe im Rahmen einer Verständigung im Strafprozess ein Geständnis abzulegen, offensichtlich angebracht war, bestehen auch keine rechtlichen Gründe dafür, die als Folge des aufgrund des Geständnisses ergangenen Strafurteils rechtskräftig gewordenen - vom Schöffengericht im Urteil ausdrücklich in Bezug genommenen - Feststellungen der Anklageschrift vom 18.08.2009 nachträglich durch diese prozesstaktische Erwägung in Frage zu stellen.
Es ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts
- vgl. hierzu nur Beschluss vom 06.03.2003 –3 B 10/03– unter Hinweis auf das Urteil vom 26.09.2002 –3 C 37.1–, juris–,
geklärt, dass im Rahmen von Approbations-Widerrufsverfahren selbst die in einem rechtskräftigen Strafbefehl enthaltenen tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen regelmäßig zur Grundlage einer behördlichen oder gerichtlichen Beurteilung der betroffenen Persönlichkeit gemacht werden dürfen, obwohl der Strafbefehl kein im ordentlichen Strafverfahren ergangenes Urteil, sondern eine in einem besonders geregelten, vornehmlich der Vereinfachung und Beschleunigung dienenden Verfahren getroffene richterliche Entscheidung ist, die nicht das Maß an Ergebnissicherheit bieten kann wie ein Urteil. Da der Strafbefehl jedoch auf Grund einer tatsächlichen und rechtlichen Prüfung durch das Gericht (§§ 407, 408 StPO) ergeht, einen strafrechtlichen Schuldausspruch enthält sowie eine strafrechtliche Rechtsfolge gegen den Beschuldigten festsetzt, erlangt er gemäß § 410 Abs. 3 StPO die Wirkung eines rechtskräftigen Strafurteils, wenn – etwa auf Grund einer Absprache des Beschuldigten mit der Staatsanwaltschaft - ein Einspruch gar nicht erst erhoben oder ein zunächst erhobener Einspruch zurückgenommen wird (§ 411 Abs. 3 S. 1 StPO)
- vgl. hierzu VG München, Urteil vom 16.10.2007 –M 16 K 06.4847– Juris -.
Dabei spielt es keine Rolle, aus welchen taktischen Gründen der Strafbefehl unangefochten blieb oder der Einspruch zurückgenommen wurde. Insbesondere kann sich der insoweit einem rechtskräftig Verurteilten gleichstehende Betroffene nicht darauf berufen, er habe aus nachträglicher Sicht eigentlich keine Veranlassung gehabt, den Einspruch zurückzunehmen.
Was insoweit für einen rechtskräftigen Strafbefehl gilt, muss erst recht für ein auf der Grundlage einer Hauptverhandlung ergangenes Urteil gelten
- so BVerwG, Urteil vom 26. September 2002, a.a.O -.
Deshalb ist es vorliegend unerheblich, aus welchen Erwägungen heraus der Kläger ein Geständnis abgelegt hat.
Auch der weitere Einwand des Klägers, er habe sich in seinem ganzen Leben niemals etwas zu schulden kommen lassen, ist rechtlich unbeachtlich. In der Rechtsprechung ist nämlich auch geklärt, dass eine einzige Straftat eine ausreichende Grundlage dafür sein kann, die Berufsunwürdigkeit des betroffenen Arztes festzustellen. Entscheidend ist ausschließlich die Würdigung des dem Arzt zur Last gelegten Verhaltens dahin, ob daraus die Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit des Arztes für die weitere Ausübung des Arztberufes herzuleiten ist.
vgl. hierzu nur BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 -3 B 95/97- juris -.
Dass dies insbesondere dann gilt, wenn die Straftat im Bereich des ärztlichen Heilberufes anzusiedeln ist, liegt auf der Hand.
Hieraus folgt gleichzeitig auch, dass der Kläger sich nicht darauf berufen kann, dass bei ihm wegen der erheblichen Folgen, die die strafrechtliche Verurteilung bereits für ihn gehabt habe, keine Wiederholungsgefahr bestehe. Eine solche ist für den Widerruf der ärztlichen Approbation nicht erforderlich.
Entgegen der Rechtsansicht des Klägers hat der Beklagte auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht verletzt. Gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 BÄO ist die zuständige Behörde nämlich zwingend zum Widerruf der Approbation verpflichtet, wenn sich im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung aus einem Verhalten des Arztes dessen Unzuverlässigkeit oder Unwürdigkeit zur Ausübung des ärztlichen Berufs ergibt. An die tatbestandsmäßigen Voraussetzungen des Widerrufs einer ärztlichen Approbation sind – gerade im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit – sehr hohe Anforderungen gestellt. Sie verlangen ein schwerwiegendes Fehlverhalten des Arztes, das bei Würdigung aller Umstände seine weitere Berufsausübung im maßgeblichen Zeitpunkt der (letzten) Verwaltungsentscheidung als untragbar erscheinen lässt. Ist diese Voraussetzung gegeben, so ist der in dem Widerruf der ärztlichen Approbation liegende, sehr schwerwiegende Eingriff in die Berufsfreiheit sachlich gerechtfertigt, ohne dass es noch einer zusätzlichen Auseinandersetzung mit individuellen Umständen - wie beim Kläger etwa seiner familiären Situation, seiner bisherigen Unbescholtenheit und seinem Alter - bedarf
- vgl. BVerwG, Urteil vom 16.09.1997 -3 C 12.95-, Beschluss vom 14.04.1998 –3 B 95/97–, juris -.
Im Übrigen hat das Gesetz dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit generell dadurch Rechnung getragen, dass es unter anderem für den Fall eines Widerrufs der Approbation wegen Wegfalls einer der Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr 1 BÄO nach Abschluss des Widerrufsverfahrens die Möglichkeit eröffnet hat, einen Antrag auf Wiedererteilung der Approbation zu stellen und gegebenenfalls zunächst eine Erlaubnis zur erneuten Ausübung des ärztlichen Berufs zu erhalten (vgl. § 8 Abs. 1 BÄO)
- hierzu Oberverwaltungsgericht NRW, Beschluss vom 12.11.2002 –13 A 383/00–; ebenso VGH Baden-Württem-berg, Beschluss vom 29.09.2009 –9 S 1783/09-; BVerwG, Beschluss vom 14.04.1998 –3 B 95/97-, alle juris –.
Auch die Tatsache, dass gegen den Kläger im Strafverfahren kein Berufsverbot ausgesprochen worden ist, ist für die Rechtmäßigkeit der approbationsrechtlichen Widerrufsverfügung ohne Bedeutung. Insbesondere ist der Widerruf der ärztlichen Approbation nicht deshalb unverhältnismäßig, weil das Fehlverhalten des Klägers, das diese behördliche Maßnahme nach sich gezogen hat, bereits strafrechtlich geahndet wurde
- vgl. hierzu VG München, Urteil vom 16.10.2007 – M16 K 06.4847-, juris -.
Dies folgt bereits daraus, dass die Zielsetzung der Bestrafung einerseits und der approbationsrechtlichen Entscheidung andererseits unterschiedlich ist. Während erstere das vom Betroffenen in der Vergangenheit verübte Unrecht ahnden soll, zielt die verwaltungsbehördliche Maßnahme darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in den Berufsstand zu bewahren. Zu einer „Kollisionslage“ kann es deshalb nur insoweit kommen, falls sich bereits das Strafgericht mit der Frage eines Berufsverbotes befasst hat. Erst wenn ein Gericht unter allseitiger Würdigung des Sachverhalts neben der Strafe eine berufsrechtliche Maßregelung rechtskräftig verhängt hat, muss näher überprüft werden, ob der Betroffene darauf vertrauen konnte, dass damit dem Interesse der Öffentlichkeit in vollem Umfange Genüge getan sei
- vgl. hierzu VG München, a.a.O. unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 14.02.1963 –E 15, 282-, juris.
Dies bedarf vorliegend indes keiner weiteren Erörterung, da im Strafverfahren gegen den Kläger gerade kein Berufsverbot verhängt wurde und sich das Amtsgericht - Schöffengericht - A-Stadt auch nicht ansatzweise mit dieser Frage befasst hat. Im Übrigen greift die nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 14.02.1963 formulierte „Sperrwirkung“ eines strafgerichtlichen Berufsverbots erst dann ein, wenn das Strafgericht alle Gesichtspunkte, die für eine standesrechtliche Ahndung in Betracht zu ziehen gewesen seien, bereits geprüft und die maßgeblichen berufspolitischen Erwägungen im Kern vorweg genommen hatte
- vgl. hierzu insgesamt VG München, Urteil vom 16.10.2007, a.a.O. -.
Soweit der Kläger die Ansicht vertritt, der Beklagte hätte bei seiner Entscheidung erwägen müssen, ob sich der Kläger durch die mittlerweile tadellose Berufstätigkeit nicht bewährt habe und ein gegebenenfalls einmal bestehender Approbationsentziehungsgrund jedenfalls zwischenzeitlich wieder in Wegfall geraten sei, ist ihm auch darin nicht beizupflichten. Nach der Rechtsprechung beginnt die „Bewährungszeit“ frühestens zum Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung - hier: des Widerspruchsbescheides des Ministeriums für Gesundheit vom 07.10.2010 - über den approbationsrechtlichen Widerruf. Dabei ist während einer Bewährungszeit außerhalb des Berufes unter Beweis zu stellen, dass der Betreffende wieder zur Berufsausübung würdig ist oder seine Zuverlässigkeit wieder erlangt hat und daher wieder die Approbation erhalten kann
- vgl. hierzu VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 –1 K 1634/06-; VG Würzburg, Urteil vom 08.05.2006 –W 7 K 05.928-; VG Freiburg, Urteil vom 22.05.2007 -1 K 1634/06-, alle zitiert nach Juris, jeweils m.w.N. -.
Insgesamt hat es daher bei dem Widerruf der ärztlichen Approbation des Klägers zu verbleiben.
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG i.V.m. Nr. 16.1 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf 30.000,00 Euro festgesetzt.