Source: https://www.ihk-muenchen.de/Auslaenderrecht/
Timestamp: 2018-12-17 09:53:58
Document Index: 122919013

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 29', '§ 32']

Infos über die Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen in Deutschland.
Drittstaatsangehörige, die im Bundesgebiet einer selbstständigen oder unselbstständigen Erwerbstätigkeit nachgehen möchten, müssen bestimmmte Vorschriften beachten. Unsere Merkblätter zum Aufenthaltsrecht sowie nähere Informationen zum Thema finden Sie hier:
Unternehmensinterner Transfer (ICT)
Aufenthaltsrecht für EU-Bürger, Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern nach Deutschland
Beschäftigung | Selbstständige Tätigkeit
Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Staatsbürger in Deutschland
Flüchtlinge: Arbeitsmarktzugang
In Umsetzung der Richtlinie 2014/36/EU wurden zum 01.08.2017 neue Aufenthaltstitel geschaffen, die die unternehmensinterne Entsendung Drittstaatsangehöriger ("intra-corporate transferees", ICT) erleichtern sollen:
1. ICT-Karte (§ 19b AufenthG)
Drittstaatsangehörige, die als Führungskräfte, Spezialisten oder Trainees in einem Unternehmen im EU-Ausland tätig sind und in die deutsche Niederlassung der derselben Unternehmensgruppe entsandt werden, können unter bestimmten Voraussetzungen eine ICT-Karte beantragen, sofern der unternehmensinterne Transfer länger als 90 Tage dauert.
Zusätzlich erlaubt die ICT-Karte im Rahmen von § 19c AufenthG auch kurzfristige Mobiliät innerhalb der EU. Wurde einem Drittstaatsangehörigen also beispielsweise in einem anderen EU-Staat bereits eine ICT-Karte erteilt, kann er bei Erfüllung zusätzlicher Voraussetzungen für 90 Tage inneralb eines Zeitraums von 180 Tagen in die deutsche Niederlassung des Konzerns transferiert werden, ohne dass er dazu einen gesonderten deutschen Aufenthaltstitel benötigen würde. Die Niederlassung in dem EU-Staat, der die ICT-Karte erteilt hat, müsste in diesem Fall nur eine Mitteilung über kurzfristige Mobilität an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge schicken. Hierfür steht auf der Themenseite des BAMF ein Mitteilungsformular mit Ausfüllanleitung bereit. Ebenso sind Personen mit deutscher ICT-Karte in den anderen EU-Mitgliedsstaaten mobilitätsberechtigt. Eventuelle Mitteilungspflichten etc. in dem anderen EU-Staat richten sich nach dem jeweiligen nationalen Aufenthaltsrecht.
2. Mobiler-ICT-Karte (§ 19d AufenthG)
Möchten sich Drittstaatsangehörige,die bereits über einen Aufenthaltstitel nach der ICT-Richtlinie aus einem anderen EU-Mitgliedsstaat verfügen, im Rahmen eines unternehmensinternen Transfers in Deutschland aufhalten und dauert dieser unternehmensinterne Transfer länger als 90 Tage, können sie unter zusätzlichen Voraussetzungen eine Mobiler-ICT-Karte für Deutschland beantragen.
Der Antrag auf eine Mobiler-ICT-Karte kann in formaler Hinischt
a) mindestens 20 Tage vor der Einreise nach Deutschland gestellt werden.
In diesem Fall gelten der Aufenthalt und die Beschäftigung in Deutschland bis zur Entscheidung der Ausländerbehörde für bis zu 90 Tage innerhalb von 180 Tagen als erlaubt. Voraussetzung hierfür ist lediglich, dass der Aufenthaltstitel des anderen EU-Mitgliedsstaates weiterhin gültig ist.
b) nach der Einreise nach Deutschland gestellt werden.
Dazu muss jedoch sofern vor der Einreise bereits eine Mitteilung zur kurzfristigen Mobilität beim Bundesamt eingegangen sein. Bei Beantragung nach der Einreise muss die Mobiler-ICT-Karte mindestens 20 Tage vor Ablauf des Aufenthaltes im Rahmen der kurzfristigen Mobilität gestellt werden. Zu beachten ist, dass der Antrag nicht zeitgleich mit einer Mitteilung zur kurzfristigen Mobilität gestellt werden darf.
Die näheren Voraussetzungen und weitere Hinweise können Sie der Internetseite des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge entnehmen.
Nach dem Auslaufen der Übergangsregelungen für Kroatien können in Deutschland seit 1. Juli 2015 alle EU-Bürger in Deutschland ihre Freizügigkeitsrechte in vollem Umfang ausüben. In Deutschland wird dies auch über das Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) sichergestellt. So können z.B. Arbeitnehmer aus anderen EU-Ländern in Deutschland eine Arbeitsstelle annehmen. Unternehmen mit Sitz in anderen EU-Staaten können ohne zusätzliche Einschränkungen Niederlassungen in Deutschland gründen oder ihre Dienstleistungen in Deutschland anbieten. Außerdem können eigene Mitarbeiter vorübergehend nach Deutschland entsandt oder überlassen werden. Es sind dabei jeweils nur die Vorschriften zu beachten, die auch deutsche Arbeitgeber, Arbeitnehmer oder Unternehmen zu beachten hätten. Im Rahmen der grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen gewinnen für Unternehmen aus dem Ausland dabei insbesondere die Vorschriften des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG), des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) und des Mindestlohngesetzes (MiLoG) an Bedeutung. Diese treffen wichtige Regelungen zu Mindestarbeitsbedingungen, Melde- und Dokumentationspflichten sowie zur Sozialversicherungspflicht der nach Deutschland geschickten Arbeitnehmer.
Aktuelle Hinweise hierzu erteilt die Zollverwaltung hier (www.zoll.de/Fachthemen/Arbeit).
Das Freizügigkeitsgesetz/EU, das Arbeitnehmerentsendegesetz, das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz und das Mindestlohngesetz können auf einer Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz eingesehen werden.
Nähere Informationen zum Mindestlohn können dem Merkblatt „Mindestlohn nach dem Mindestlohngesetz“ der Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern (www.muenchen.ihk.de, Webcode: FGBB4) entnommen werden.
Drittstaatsangehörige, also Personen, die keine Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder der EFTA-Staaten Island, Lichtenstein, Norwegen, Schweiz sind, benötigen grundsätzlich einen Aufenthaltstitel, um sich in Deutschland aufhalten zu dürfen. Aufenthaltstitel gibt es v.a. in folgenden Formen:
Visum für die Einreise und den anschließenden kurzfristigen Aufenthalt
Aufenthaltserlaubnis mit entsprechender Zweckbindung (z.B. Selbständige Tätigkeit, Beschäftigung etc.)
Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU, die auch zur Mobilität innerhalb der Europäischen Union berechtigt, indem sie in den anderen Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen ein Recht auf Erteilung eines befristeten Aufenthaltstitels verleiht.
Auch Staatsangehörigen der Schweiz und ihren Familienangehörigen wird eine Aufenthaltserlaubnis erteilt. Diese dient nur dem Zweck, das bestehende Freizügigkeitsrecht zu bescheinigen. Familienangehöriger eines EU- oder EFTA-Bürgers sind ebenfalls freizügigkeitsberechtigt und erhalten zum Nachweis eine Aufenthaltskarte ausgestellt. Gerade auch wenn Drittstaatsangehörige in Deutschland eine Beschäftigung oder eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen möchten (Erwerbsmigration), benötigen sie vorab einen Aufenthaltstitel für den jeweiligen Zweck. Wir haben für Sie in Merkblättern zusammengefasst, unter welchen Voraussetzungen Drittstaatsangehörige im Bundesgebiet einer selbständigen und/oder unselbständigen Erwerbstätigkeit nachgehen können. Diese Merkblätter stehen für Sie zum Download bereit. Vertiefende Informationen finden Sie auch in der Broschüre „Bildung und Beruf in Deutschland“, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in deutscher und englischer Sprache herausgibt. Die einschlägigen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung können Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz einsehen.
Merkblatt "Erwerbstätigkeit von Drittstaatsangehörigen"
Information Sheet "Employment of Third-Country Nationals"
Blaue Karte EU - FAQ-Seite des BAMF (extern)
Die Hochqualifizierten-Richtlinie zielt u. a. darauf ab, die Migration von Hochqualifizierten zu erleichtern. Auf dieser Grundlage wurde in den meisten EU-Mitgliedstaaten ein spezieller Aufenthaltstitel zum Zweck der Beschäftigung für Hochqualifizierte geschaffen - die Blaue Karte EU.
Die Blaue Karte EU nach § 19a des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) gewährt Drittstaatsangehörigen, die einen Hochschulabschluss besitzen, ein Aufenthaltsrecht, mit dem sie eine ihrer Qualifikation angemessene Beschäftigung in Deutschland aufnehmen können. Damit ein Interessent eine Blaue Karte EU bekommen kann, muss er u. a. ein bestimmtes jährliches Mindestgehalt mit seiner geplanten Beschäftigung erreichen. Das jährlich neu festzulegende Mindestgehalt für die Erteilung der Blauen Karte EU wurde für das Jahr 2017 auf ein Bruttojahresgehalt von 50.800 EUR - bzw. 39.624 EUR für eine Beschäftigung in sogenannten Mangelberufen - festgelegt.
Nähere Informationen erhalten Sie in unserem Merkblatt zur Blauen Karte EU.
Nachdem kroatische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach dem EU-Beitritt Kroatiens zunächst grundsätzlich noch eine Arbeitsgenehmigung-EU benötigt hatten, um in Deutschland einer Beschäftigung nachgehen zu dürfen, liefen diese Übergangsvorschriften zum 30. Juni 2015 aus. Die Bundesrepublik Deutschland verzichtete damit auf die nach EU-Recht mögliche weitere Verlängerung dieser Übergangsregelungen. In Deutschland gilt damit seit 1. Juli 2015 die umfassende Arbeitnehmerfreizügigkeit für EU-Staatsbürger.
Auch die Dienstleistungsfreiheit wird damit voll hergestellt. Ab dem 1. Juli dürfen kroatische Unternehmen ihre Arbeitnehmer uneingeschränkt nach Deutschland entsenden und ihre Dienstleistungen in diesen Branchen anbieten. Dies gilt nun ausdrücklich auch für kroatische Bau-, Gebäudereinigungs- und Innendekorationsfirmen. Diese durften bislang nur Arbeitskräfte entsenden, die im Besitz einer Arbeitsgenehmigung-EU waren.
Zu beachten ist aber weiterhin, dass der zum 1. Januar 2015 in Kraft getretene gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auch für ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Darüber hinaus müssen auch für Arbeitskräfte, die von kroatischen Unternehmen nach Deutschland entsandt werden, insbesondere die Vorschriften des Mindestlohngesetzes (MiLoG) und des Arbeitnehmerentsendegesetzes (AEntG) weiter beachtet werden.
Nähere Informationen finden Sie unter "Aufenthaltsrecht für EU-Bürger, Entsendung und Überlassung von Arbeitnehmern nach Deutschland".
Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen in Deutschland
Im Rahmen mehrerer Gesetzesänderungen der jüngsten Zeit wurde nicht nur die Möglichkeit eines Bleiberechts für nachhaltige Integrationsleistungen geschaffen. Vielmehr sollte Flüchtlingen, die sich meist als Asylsuchende, Asylbewerber mit entsprechender Aufenthaltsgestattung oder als Geduldete in Deutschland aufhalten, zudem der Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt und die Aufnahme einer Berufsausbildung erleichtert werden. Dies sollte unter anderem dadurch geschehen, dass mehr Rechtssicherheit hinsichtlich des Bleiberechts der Betroffenen geschaffen werden sollte.
So ist beispielsweise die Abschiebung eines Betroffenen auszusetzen (sog. Duldung), wenn er eine qualifizierte Berufsausbildung in Deutschland aufnimmt oder aufgenommen hat und u. a. nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat nach § 29a des Asylverfahrensgesetzes stammt. Die Duldung wird auf die im Ausbildungsvertrag bestimmte Dauer der Ausbildung befristet.
Weitere Maßnahmen des Gesetzgebers und der Bundesregierung zielten vor allem auf die Einschränkung der Vorrangprüfung ab. Diese muss die Bundesagentur für Arbeit normalerweise im Rahmen eines Zustimmungsverfahrens durchführen. Ohne diese Zustimmung darf die Ausländerbehörde im allgemeinen keine Arbeitserlaubnis erteilen. Im Rahmen des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes und des Integrationsgesetzes wurde der Arbeitsmarktzugang erneut in Teilen reformiert. So wurde u. a. in bestimmten Arbeitsagenturbezirken in diesem Zusammenhang die Vorrangprüfung befristet vollständig ausgesetzt. Die Aussetzung der Vorrangprüfung betrifft laut der Anlage zu § 32 der Beschäftigungsverordnung (BeschV ) alle bayerischen Arbeitsagenturbezirke außer Aschaffenburg, Bayreuth-Hof, Bamberg-Coburg, Fürth, Nürnberg, Schweinfurt, Weiden, Augsburg, München, Passau und Traunstein. In diesen Bezirken bleibt es für Personen mit Duldung oder Aufenthaltsgestattung im Regelfall bei der bestehenden Vorrangprüfung innerhalb der ersten 15 Monate.
Nähere Informationen, unter welchen Voraussetzungen die Betroffenen eine Beschäftigung, Berufsausbildung oder Praktika etc. in Deutschland aufnehmen dürfen, finden Sie in unserem Merkblatt Merkblatt "Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerbern und Geduldeten".
Daneben stehen Ihnen im Internetangebot der IHK für München und Oberbayern auch FAQs und ein Leitfaden für Unternehmen "Flüchtlinge in Ausbildung und Arbeit".
Ergänzende Informationen, auch zu Praktika und möglichen Förderungen, erteilt die Bundesagentur für Arbeit in ihren Merkblättern "Potenziale nutzen - geflüchtete Menschen beschäftigen" sowie "'Praktika' und betriebliche Tätigkeiten für Asylbewerber und geduldete Personen" unter www.arbeitsagentur.de > Für Unternehmen > Zusatzinformationen > Broschüren.
Ergänzende Informationen und Formulare zu Minijobs und kurzfristiger Beschäftigung stellt die Minijobzentrale zur Verfügung.
Auch das Bundesamt für Arbeit und Soziales stellt weitere Informationen für Asylbewerber und Arbeitgeber auf dem Internetportal "Neustart in Deutschland" zur Verfügung.
Neue Aufenthaltstitel für unternehmensinternen Transfer (ICT)
Merkblatt "Die Blaue Karte EU"
Merkblatt "Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerbern und Geduldeten"