Source: http://www.alpha-edition.com/agb/
Timestamp: 2018-09-19 20:28:27
Document Index: 144681830

Matched Legal Cases: ['§ 320', '§ 321', '§ 247', '§ 323', '§ 369', '§ 950', '§ 323']

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AGB der ALPHA EDITION GmbH & Co. KG
Bestellungen und Aufträge werden ausschließlich auf der Grundlage nachfolgender Bedingungen ausgeführt. Abweichende Regelungen bedürfen der Schriftform.
Layout- und Agenturdienstleistungen
Sämtliche vom Besteller beauftragten und vor Druckbeginn zu erbringenden Layout- und Agenturdienstleistungen erfolgen zusätzlich zu den übrigen Bestimmungen nach folgender Maßgabe:
Die Entwicklung konzeptioneller und gestalterischer Vorschläge erfolgt lediglich bei Bestellung eines individuell zu erstellenden Produkts. Unbeschadet im Einzelfall abweichender Regelungen, ist das Entgelt für die konzeptionellen und gestalterischen Dienstleistungen im Gesamtpreis enthalten. Sämtliche Urheber- und Eigentumsrechte an dem von dem Lieferanten/Auftragnehmer konzipierten Produkts verbleiben bei dem Lieferanten/Auftragnehmer. Eine Herausgabe des Konzepts (Daten, Unterlagen etc.) an den Besteller erfolgt nicht.
Bezüglich der seitens des Bestellers für die Layout- und Agenturdienstleistungen übermittelten Daten, Informationen oder körperlichen Gegenstände (z.B. Fotos), gelten die Bestimmungen des Druckauftrages entsprechend. Dem Lieferanten/Auftragnehmer obliegt diesbezüglich keine Prüfungspflicht (vgl. Punkt VIII 7). Ebenfalls unterliegt der Besteller der Haftung gemäß Punkt XIV.
Die im Angebot des Lieferanten/Auftragnehmers genannten Preise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdaten unverändert bleiben, längstens jedoch zwei Monate nach Eingang des Angebotes beim Besteller. Bei Aufträgen mit Lieferung an Dritte gilt der Besteller als Besteller, soweit keine anderweitige ausdrückliche Vereinbarung getroffen wurde. Die Preise des Lieferanten/Auftragnehmers enthalten keine Mehrwertsteuer. Die Preise des Lieferanten/Auftragnehmers gelten ab Werk. Sie schließen Verpackung, Fracht, Porto, Versicherung und sonstige Versandkosten, soweit nicht anders vereinbart, nicht ein.
Nachträgliche Änderungen auf Veranlassung des Bestellers einschließlich des dadurch verursachten Maschinenstillstandes werden dem Besteller berechnet. Als nachträgliche Änderungen gelten auch Wiederholungen von Probeandrucken, die vom Besteller wegen geringfügiger Abweichung von der Vorlage verlangt werden.
Skizzen, Entwürfe, Probesatz, Probedrucke, Korrekturabzüge, Änderung angelieferter/übertragener Daten und ähnliche Vorarbeiten, die vom Besteller veranlasst sind, werden berechnet, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Gleiches gilt für Datenübertragungen (z.B. per ISDN). Die Bestimmungen des Abschnittes XII gelten entsprechend.
Soweit auf der Rechnung nicht anders angegeben, gelten folgende Zahlungsbedingungen: Die Zahlung (Nettopreis zuzüglich Mehrwertsteuer) ist innerhalb von 30 Kalendertagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu leisten. Bei Zahlungen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Rechnungsdatum gewährt der Lieferant/Auftragnehmer 2 % Skonto auf den Rechnungsbetrag, jedoch sofern in der Rechnung ausgewiesen, ohne Kosten für Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Die Rechnung wird unter dem Tag der Lieferung, Teillieferung oder Lieferbereitschaft (Holschuld, Annahmeverzug) ausgestellt. Wechsel werden nur nach besonderer Vereinbarung und zahlungshalber ohne Skontogewährung angenommen. Diskont und Spesen trägt der Besteller. Sie sind vom Besteller sofort zu zahlen. Für die rechtzeitige Vorlegung, Protestierung, Benachrichtigung und Zurückleitung des Wechsels bei Nichteinlösung haftet der Lieferant/Auftragnehmer nicht, sofern ihm oder seinem Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen.
Bei Bereitstellung außergewöhnlich großer Papier- und Kartonmengen, besonderer Materialien oder Vorleistungen kann angemessene Vorauszahlung verlangt werden.
Der Besteller kann nur mit einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht ausüben. Einem Besteller, der Vollkaufmann im Sinne des HGB ist, stehen Zurückbehaltungs- und Aufrechnungsrechte nicht zu. Die Rechte nach § 320 BGB bleiben jedoch erhalten, solange und soweit der Besteller seinen Verpflichtungen nach Abschnitt VIII 3 nicht nachgekommen ist.
Ist die Erfüllung des Zahlungsanspruches wegen einer nach Vertragsschluss eingetretenen oder bekanntgewordenen Verschlechterung der Vermögensverhältnisse oder durch anderweitige mangelnde Leistungsfähigkeit des Bestellers gefährdet, so kann der Lieferant/Auftragnehmer Vorauszahlung und sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen verlangen, noch nicht ausgelieferte Ware zurückhalten sowie die Weiterarbeit an noch laufenden Aufträgen einstellen. Diese Rechte stehen dem Lieferanten/Auftragnehmer auch zu, wenn der Besteller sich mit der Bezahlung von Lieferungen in Verzug befindet, die auf demselben rechtlichen Verhältnis beruhen. § 321 II BGB bleibt unberührt.
Der Besteller gerät, soweit nicht anderweitig vereinbart, mit Ablauf von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung in Zahlungsverzug, ohne dass es dafür einer Mahnung bedarf. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Lieferant/Auftragnehmer berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens wird hierdurch nicht ausgeschlossen.
Liefertermine sind nur gültig, wenn sie vom Lieferanten/Auftragnehmer ausdrücklich bestätigt werden. Wird der Vertrag schriftlich abgeschlossen, bedarf auch die Bestätigung über den Liefertermin der Schriftform.
Gerät der Lieferant/Auftragnehmer mit seinen Leistungen in Verzug, so ist ihm zunächst eine angemessene Nachfrist zu gewähren. Nach fruchtlosem Ablauf der Nachfrist kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten. § 323 II Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Ein Ersatz des Verzugsschadens kann nur bis zur Höhe des Auftragswertes (Eigenleistung ausschließlich Vorleistung und Material) verlangt werden.
Der Lieferant/Auftragnehmer behält sich den Rücktritt von der Bestellung vor, wenn der bestellte Titel nicht mehr vorrätig, der Titel beim Verlag vergriffen und/oder für einen erheblichen Zeitraum nicht verfügbar ist, oder Datenbankfehler vorliegen, aufgrund derer die Bestellung nicht ausgeführt werden kann. Hierüber wird der Besteller unverzüglich informiert, ein gegebenenfalls bereits gezahlter Kaufpreis wird zurückerstattet.
Betriebsstörungen – sowohl im Betrieb des Lieferanten/Auftragnehmers als auch in dem eines Zulieferers – insbesondere Streik, Aussperrung, Krieg, Aufruhr sowie alle sonstigen Fälle höherer Gewalt, berechtigen nicht zur Kündigung des Vertragsverhältnisses. Die Grundsätze über den Wegfall der Geschäftsgrundlage bleiben unberührt. Eine Haftung des Lieferanten/Auftragnehmers ist in diesen Fällen ausgeschlossen.
Dem Lieferanten/Auftragnehmer steht an vom Besteller angelieferten Datenträgern, Manuskripten, Rohmaterialien und sonstigen Gegenständen ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 369 HGB bis zur vollständigen Erfüllung aller fälligen Forderungen aus der Geschäftsverbindung zu.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller zum Rechnungsdatum bestehenden Forderungen des Lieferanten/Auftragnehmers sein Eigentum. Zur Weiterveräußerung ist der Besteller nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt. Der Besteller tritt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung hierdurch an den Lieferanten/Auftragnehmer ab. Der Lieferant/Auftragnehmer nimmt die Abtretung hiermit an. Der Lieferant/Auftrag-nehmer verpflichtet sich, diejenigen Forderungen an den Besteller zurückabzutreten, die 120 % der zu sichernden Forderungen übersteigen.
Bei Be- oder Verarbeitung vom Lieferanten/Auftragnehmer gelieferter und in dessen Eigentum stehender Waren ist der Lieferant/Auftragnehmer als Hersteller gemäß § 950 BGB anzusehen und behält in jedem Zeitpunkt der Verarbeitung Eigentum an den Erzeugnissen. Sind Dritte an der Be- oder Verarbeitung beteiligt, ist der Lieferant/Auftrag- nehmer auf einen Miteigentumsanteil in Höhe des Rechnungswertes der Vorbehaltsware beschränkt. Das so erworbene Eigentum gilt als Vorbehaltseigentum.
Der Besteller hat die Vertragsgemäßheit der gelieferten Ware sowie der zur Korrektur übersandten Vor- und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu prüfen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Dreiferklärung/ Fertigungsreifeerklärung auf den Besteller über, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferklärung/ Fertigungsreiferklärung anschließenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Das gleiche gilt für alle sonstigen Freigabeerklärungen des Bestellers.
Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von einer Woche nach Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen, versteckte Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von 3 Monaten nach Lieferung; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen.
Bei berechtigten Beanstandungen ist der Lieferant/Auftragnehmer nach seiner Wahl unter Ausschluss anderer Ansprüche zur Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung verpflichtet und zwar bis zur Höhe des Auftragswerts, es sei denn, eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last. Das gleiche gilt für den Fall der berechtigten Beanstandung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Kommt der Lieferant/Auftragnehmer dieser Verpflichtung nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach oder schlägt die Nachbesserung trotz wiederholten Versuches fehl, kann der Besteller Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. § 323 II Nr. 2 BGB bleibt unberührt. Die Haftung für Mangelfolgeschäden wird ausgeschlossen, es sei denn, dem Lieferanten/Auftragnehmer oder seinem Erfüllungsgehilfen fallen Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last. Hat der Auftrag Lohnveredelungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet der Lieferant/Auftragnehmer nicht für die dadurch verursachte Beeinträchtigung des zu veredelnden oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses, sofern nicht der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde.
Für Abweichungen in der Beschaffenheit des eingesetzten Materials haftet der Lieferant/Auftragnehmer nur bis zur Höhe der eigenen Ansprüche gegen den jeweiligen Zulieferanten. In einem solchen Fall ist der Lieferant/Auftragnehmer von seiner Haftung befreit, wenn er seine Ansprüche gegen die Zulieferanten an den Besteller abtritt. Der Lieferant/ Auftragnehmer haftet wie ein Bürge, soweit die Ansprüche gegen den Zulieferanten durch Verschulden des Lieferanten/Auftragnehmers nicht bestehen oder solche Ansprüche nicht durchsetzbar sind.
Zulieferungen (auch Datenträger, übertragene Daten) durch den Besteller oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Prüfungspflicht seitens des Lieferanten/Auftragnehmers. Dies gilt nicht für offensichtlich nicht verarbeitungsfähige oder nicht lesbare Daten. Bei Datenübertragungen hat der Besteller vor Übersendung jeweils dem neuesten technischen Stand entsprechende Schutzprogramme für Computerviren einzusetzen. Die Datensicherung obliegt allein dem Besteller. Der Lieferant/Auftragnehmer ist berechtigt eine Kopie anzufertigen.
Bei individuell zu fertigenden Produkten können Mehr- oder Minderlieferungen bis zu 10 % der bestellten Auflage nicht beanstandet werden. Berechnet wird die gelieferte Menge. Bei Lieferungen aus Papiersonderanfertigungen unter 1.000 kg erhöht sich der Prozentsatz auf 20 %, unter 2.000 kg auf 15 %.
Der Lieferant/Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln verursacht sind, sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit des Bestellers und in Fällen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten wird nur für vertragstypische, vorhersehbare Schäden gehaftet.
Es gelten die gleichen Grundsätze für die Haftung der Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen des Lieferanten/Auftragnehmers.
Vorlagen, Rohstoffe, Druckträger und andere der Wiederverwendung dienenden Gegenstände sowie Halb- und Fertigungserzeugnisse werden nur nach vorheriger Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auflieferungstermin hinaus verwahrt.
Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Besteller zur Verfügung gestellt sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet der Lieferant/Auftragnehmer nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.
Sollen die vorbezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat dies bei fehlender Vereinbarung der Besteller selbst zu besorgen.
Ansprüche des Bestellers auf Gewährleistung und Schadensersatz verjähren soweit gesetzlich zulässig innerhalb eines Jahres beginnend mit (Ab-)lieferung der Ware. Dies gilt nicht, soweit der Lieferant/Auftragnehmer arglistig gehandelt hat.
Im kaufmännischen Verkehr gelten die Handelsbräuche der Druckindustrie (z.B. keine Herausgabepflicht von Zwischenerzeugnissen wie Daten, Lithos oder Druckplatten, die zur Herstellung des geschuldeten Endproduktes erstellt und gesondert berechnet werden), sofern kein abweichender Auftrag erteilt wurde.
Der Besteller haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrages Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte verletzt werden. Der Besteller hat den Lieferanten/Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter wegen einer solchen Rechtsverletzung freizustellen.
Der Lieferant/Auftragnehmer kann auf den Vertragserzeugnissen mit Zustimmung des Bestellers in geeigneter Weise auf seine Firma hinweisen. Der Besteller kann die Zustimmung nur verweigern, wenn er hieran ein überwiegendes Interesse hat.
Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis entstehenden Ansprüche und Rechtsstreitigkeiten einschließlich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, ist Kiel, wenn der Lieferant/Auftragnehmer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.