Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_64_GenG_Staatsaufsicht-d140372,85.html
Timestamp: 2017-01-16 22:29:18
Document Index: 44673586

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 66', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 169', '§ 64', '§ 64', '§ 53', '§ 64', '§ 63', '§ 64']

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Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsg...…§ 64 GenG, Staatsaufsicht§ 64a GenG, Entziehung des Prüfungsrechts§ 64b GenG, Bestellung eines Prüfungsverbandes§ 64c GenG, Prüfung aufgelöster Genossenschaften§ 65 GenG, Kündigung des Mitglieds§ 66 GenG, Kündigung durch Gläubiger§ 66a GenG, Kündigung im Insolvenzverfahren§ 67 GenG, Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes§ 67a GenG, Außerordentliches Kündigungsrecht§ 67b GenG, Kündigung einzelner Geschäftsanteile§ 67c GenG, Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften§ 68 GenG, Ausschluss eines Mitglieds§ 69 GenG, Eintragung in die Mitgliederliste§ 70 GenG (weggefallen)§ 71 GenG (weggefallen)§ 72 GenG (weggefallen)§ 73 GenG, Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied§ 74 GenG (weggefallen)§ 75 GenG, Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft§ 76 GenG, Übertragung des Geschäftsguthabens§ 77 GenG, Tod des Mitglieds…§ 169 GenG, Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz
§ 64 GenG, Staatsaufsicht
§ 64 GenGGesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)BundesrechtAbschnitt 4 – Prüfung und PrüfungsverbändeTitel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: GenGGliederungs-Nr.: 4125-1Normtyp: Gesetz(1) Die genossenschaftlichen Prüfungsverbände unterliegen der Aufsicht durch die zuständige Aufsichtsbehörde. (2) 1Die Aufsichtsbehörde kann die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass der Verband die ihm nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben ordnungsgemäß erfüllt. 2Die Aufsichtsbehörde ist insbesondere befugt, 1.von dem Verband Auskunft über alle seine Aufgabenerfüllung betreffenden Angelegenheiten sowie Vorlage von Prüfungsberichten und anderen geschäftlichen Unterlagen zu verlangen,2.von dem Verband regelmäßige Berichte nach festgelegten Kriterien zu verlangen,3.an der Mitgliederversammlung des Verbandes durch einen Beauftragten teilzunehmen,4.bei Bedarf Untersuchungen bei dem Verband durchzuführen und hierzu Dritte heranzuziehen.3Die mit der Durchführung von Aufsichtsmaßnahmen betrauten Personen und die mit Untersuchungen beauftragten Dritten sind berechtigt, die Geschäftsräume des Verbandes während der Geschäfts- und Arbeitszeiten zu betreten, um Untersuchungen vorzunehmen oder sonst Feststellungen zu treffen, die zur Ausübung der Aufsicht erforderlich sind. 4Bei einem Verband, der nur solche Genossenschaften prüft, die nicht unter § 53 Absatz 2 Satz 1 fallen, hat die Aufsichtsbehörde mindestens alle zehn Jahre eine Untersuchung nach Satz 2 Nummer 4 durchzuführen, es sei denn, der Verband weist die freiwillige Durchführung einer Qualitätskontrolle oder einer anderen geeigneten Organisationsuntersuchung nach.(3) 1Für Amtshandlungen nach dieser Vorschrift kann die zuständige Behörde zur Deckung des Verwaltungsaufwands Kosten (Gebühren und Auslagen) erheben. 2Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Verordnung die Gebührentatbestände sowie die Gebührenhöhe festzulegen. 3Sie können die Ermächtigung auf die zuständigen obersten Landesbehörden übertragen. 4Die Kosten, die der Aufsichtsbehörde durch eine nach Absatz 2 Satz 2 Nummer 4 vorgenommene Untersuchung entstehen, sind ihr von dem betroffenen Verband gesondert zu erstatten und auf Verlangen vorzuschießen.Zu § 64: Neugefasst durch G vom 25. 5. 2009 (BGBl I S. 1102); geändert durch G vom 31. 3. 2016 (BGBl I S. 518) (17. 6. 2016).
§ 63h GenG, Inspektionen§ 64a GenG, Entziehung des Prüfungsrechts