Source: https://werberecht-wettbewerbsrecht.de/aquavit-bgh-i-zr-204-89/
Timestamp: 2020-07-13 17:37:34
Document Index: 94328417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', '§ 3', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Aquavit (BGH - I ZR 204/89) - Werberecht und Wettbewerbsrecht - Werbung rechtssicher gestalten
BGH, Urt. von 29.05.1991 – I ZR 204/89 – OLG Köln, LG Köln
Die Beklagte vertreibt in der Bundesrepublik Deutschland einen Aquavit unter der Bezeichnung „Linie-Aquavit“. Sie wirbt damit, daß ihr Produkt eine „Äquator-Reife“ erfahren habe, da es in Sherry-Fässern in monatelanger Schiffsfahrt zweimal den Äquator passiert habe. Während des Transports weist der Aquavit eine Alkoholkonzentration von zwischen 60 und 70% auf. Im Anschluß an die Reise wird durch Zugabe von destilliertem Wasser der Alkoholgehalt auf 41,5% reduziert.
Der Kläger, ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, beanstandet die auf dem Verpackungskarton und dem Flaschenetikett enthaltene Werbeaussage – wie sie im Klageantrag wiedergegeben ist – als irreführend. Sie vermittle dem Verbraucher die unrichtige Vorstellung, das trinkfertige Produkt, wie es in der Flasche angeboten werde, habe die Äquatorlinie zweimal überquert.
in bezug auf das Produkt „Linie-Aquavit“ auf der Verpackung wie nachstehend wiedergegeben zu werben:
Nach langer Lagerung „schaukelte“ dieser Aquavit in ausgesuchten Sherry-Fässern auf einem Schiff der …-Reederei von Norwegen nach Australien und zurück. So passierte er die Linie, den Äquator. Zweimal.
Die amtliche Garantie des A/S Vinmonopolet Norwegen auf der Rückseite jedes LINIE-Etiketts bestätigt Ihnen, wann, wielange und mit welchem Schiff der …-Reederei LINIE-Aquavit auf der Reife-Route war …
mit dem …-Frachter
M/S „TOURCOING“
14.6.82 – 2.9.82.
wenn der Flascheninhalt des „Linie-Aquavit“ die Reife-Route nicht zurückgelegt hat.
„Staatliche Garantie:
29.09.86-16.02.87″,
Die Beklagte hat demgegenüber den Standpunkt eingenommen, ihre Werbeangaben seien zutreffend. Nach gesicherter Erkenntnis müsse der Aquavit wie auch andere Spirituosen in hoher Alkoholkonzentration reifen, bevor er als trinkfertiges Produkt verkauft werden könne. Wie das Endprodukt sei auch das höherprozentige Destillat als „Aquavit“ zu bezeichnen. Der trinkfertige Aquavit in der Flasche sei sonach auch nach der Vorstellung des Verbrauchers identisch mit dem per Schiff über die Äquatorlinie transportierten höherprozentigen Destillat. Eine fehlerhafte Vorstellung der Verbraucher sei jedenfalls wettbewerbsrechtlich nicht relevant, da es diesen nur darum gehe, die höchstmögliche Qualität zu erreichen; diese sei indessen durch die Art der Reifung bei ihrem Produkt gewährleistet.
Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat sie abgewiesen (OLG Köln GRUR 1989, 845). Den auf das Verbot des neuen Werbetextes, dessen Anfang lautet: „In ausgesuchten, alten Sherry-Fässern schlummert LINIE-Aquavit dem aufregenden Moment entgegen …“, gerichteten zweiten Klageantrag hat es als eine unzulässige Klageänderung angesehen.
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die mehrfach hervorgehobene Werbeaussage, „Dieser Linie-Aquavit“ habe den Äquator passiert, sei objektiv richtig. Im Sprachgebrauch der Fachkreise, der auch in gesetzliche Regelungen Eingang gefunden habe, würden das zur Reifung gelagerte hochprozentige Vorprodukt und das trinkfertige Endprodukt in gleicher Weise bezeichnet. Da, wie der Sachverständige C. ausgeführt habe, nicht die Lagerung des Endprodukts, sondern die des hochprozentigen Destillats wesentliche Voraussetzung für eine hohe Qualität der Spirituose sei, beschreibe die angegriffene Werbung zutreffend, daß der beworbene Aquavit seine Reife bei der Lagerung in Fässern, welche per Schiff von Norwegen nach Australien transportiert worden seien, erfahren habe. Eine mögliche Fehlvorstellung des Verbrauchers, das trinkfertige Produkt sei in den Fässern transportiert worden, sei wettbewerbsrechtlich jedenfalls nicht relevant, da der Verbraucher letztlich gerade das bekomme, was er sich erhofft habe. Die nach der Verkehrsbefragung durch die GfK ermittelte Vorstellung von Verbrauchern, der Aquavit werde als trinkfertiges Produkt über die Meere transportiert, der Reifeprozeß sei nur dann optimal, wenn ihn das Endprodukt durchgemacht habe, sei nicht schützenswert; diese Verbraucher erhielten nämlich tatsächlich ein Produkt, das günstiger gereift sei, als wenn der Reifungsprozeß mit dem Endprodukt durchgeführt worden wäre. Zudem habe die Beklagte ein schützenswertes Interesse daran, entsprechend der marktüblichen Werbung für Spirituosen, auf die Reifung ihres Aquavits hinweisen zu dürfen, ohne zwischen höherprozentigem Destillat und trinkfertigem Endprodukt unterscheiden zu müssen. Eine solche Unterscheidung verwirre den Verbraucher mehr, als sie ihn aufklären könne.
1. a) Rechtsfehlerfrei und ohne Beanstandung der Revision hat das Berufungsgericht festgestellt, daß der Begriff „Aquavit“ sowohl die trinkfertige Spirituose als auch das für die Reifung bestimmte Destillat mit höherer Alkoholkonzentration sachgerecht bezeichnet. Das Berufungsgericht hat seine Erkenntnis aus den Darlegungen des Sachverständigen C. gewonnen, wonach die Fachsprache bei der Bezeichnung von Spirituosen nicht unterscheidet, ob es sich um das zur Reifung gelagerte hochkonzentrierte Vorprodukt oder um das auf eine bestimmte Alkoholkonzentration zurückgeführte trinkfähige Endprodukt handelt. Es verweist in diesem Zusammenhang zutreffend auf die EWG-Verordnung Nr. 1576/89 vom 29. Mai 1989 (ABl. EG Nr. L 160), worin beispielsweise in Art. 1 Abs. 4 lit. b als „Whisky“ die Spirituose bezeichnet wird, „die durch Destillieren von Getreidemaisch gewonnen wird … zu weniger als 94% vol. … destilliert worden ist … und mindestens drei Jahre lang in Holzfässern mit einem Fassungsvermögen von 700 l oder weniger gereift ist“.
Das Berufungsgericht folgert hieraus zutreffend, daß eine Irreführung wegen eines fehlerhaften Gebrauchs der Bezeichnung „Aquavit“ ausscheidet, vielmehr die Verwendung der Bezeichnung „Aquavit“ objektiv richtig ist, unabhängig davon, ob der Verbraucher darunter das hochprozentige Destillat oder die trinkfertige Spirituose versteht.
2. Das Berufungsgericht geht des weiteren zutreffend – und von der Revision als ihr günstig nicht in Frage gestellt – davon aus, daß auch eine objektiv richtige Werbeaussage irreführend im Sinne des § 3 UWG sein kann, wenn der Verkehr, für welchen sie bestimmt ist, ihr etwas Unrichtiges entnimmt und die dadurch geweckte Fehlvorstellung geeignet ist, das Kaufverhalten eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs zu beeinflussen (BGHZ 13, 244, 253 – Cupresa-Kunstseide; BGH, Urt. v. 1.12.1960 – I ZR 6/59, GRUR 1961, 193, 196 = WRP 1961, 152 – Medaillenwerbung; Urt. v. 1.10.1986 – I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 – Schlußverkaufswerbung).
Das Berufungsgericht ist auf der Grundlage der GfK-Verkehrsbefragung zu dem Ergebnis gelangt, daß bei der offenen Frage, was der beanstandete Text des Etiketts über den Flascheninhalt aussage, eine Irreführung eines beachtlichen Teils der Verkehrskreise nicht festzustellen sei. Aufgrund des ermittelten Wertes, wonach bei offener Fragestellung nur 1% geantwortet hätten, die Flaschen würden auf dem Schiff transportiert, sei anzunehmen, daß sich die angesprochenen Verbraucher zu der Frage, ob der Aquavit als trinkfertiges Produkt oder als Konzentrat über den Äquator transportiert werde, spontan keine Gedanken machten. Das Berufungsgericht stützt sich bei dieser Beurteilung auch auf die Antworten zu den gezielteren Fragen 3 und 4 („Was wird mit dem Schiff wohin transportiert“), wonach nur 0,8% (Frage 3) und 1,4% (Frage 4) die Antwort, „die Flaschen werden mit dem Schiff transportiert“, und nur 2,4% die Antwort, „das Getränk werde transportiert“, gegeben hätten.
Die Revision rügt demgegenüber, die Folgerung, der Verbraucher mache sich spontan keine Gedanken dazu, ob das Destillat oder das trinkfertige Produkt die Äquatorlinie überschritten habe, sei nicht gerechtfertigt, da nach sämtlichen Antworten offenbleibe, ob der Antwortende, wenn er jeweils von „Aquavit“ spreche, das trinkfertige Produkt oder ein Vorprodukt meine; nach der Lebenserfahrung sei vielmehr anzunehmen, daß der Verbraucher auch dann sich das trinkfertige Produkt vorstelle, wenn er davon spreche, daß der Aquavit in Fässern gereift sei.
Die Revision verkennt dabei, daß das Berufungsgericht aufgrund der Antworten auf die offene Fragestellung keine abschließende Feststellung über die Vorstellung des Verbrauchers getroffen hat, in welchem Zustand der Aquavit die Äquatorlinie überschritten habe, sondern lediglich eine – aus Rechtsgründen nicht zu beanstandende – Wertung dahin vorgenommen hat, daß dem spontan nach dem Aussagegehalt des beanstandeten Werbetextes gefragten Verbraucher die Unterscheidung von Aquavit als trinkfertigem Produkt oder als Destillat für das Verständnis des Werbetextes nicht von Bedeutung zu sein scheint.
Im Streitfall ist jedoch zugleich zu berücksichtigen, daß die auf die Frage 8 gegebene Antwort, beim Kauf werde Wert darauf gelegt, daß das trinkfertige Produkt die Äquatorlinie überschritten habe, nicht geeignet ist, die Ursächlichkeit der als irreführend beanstandeten Werbeaussage für die Kaufentscheidung abschließend zu belegen. Die Fragestellung – „Würden Sie bei einem Kauf Wert darauf legen, daß es sich bei „Linie-Aquavit“ um eine Spirituose handelt, die als trinkfertiges Produkt … mit dem Schiff in Fässern über den Äquator und zurück transportiert wird oder wäre Ihnen dies gleichgültig oder können Sie das momentan nicht sagen“ – erweist sich nämlich als lückenhaft, weil sie die irrige Vorstellung der Befragten – Transport des Endprodukts – nicht in das gebotene Verhältnis zu den wirklichen Gegebenheiten – Transport des Destillats – setzt, sondern eine naheliegende Deutung eröffnet, die ihrerseits nicht der Wirklichkeit entspricht, aber die Antworten in erheblicher Weise beeinflussen kann; naheliegend ist nämlich die Deutung, die Alternative zur der Verbrauchervorstellung, das Endprodukt werde transportiert, sei, der Aquavit werde (überhaupt) nicht über den Äquator transportiert. Nach der allgemeinen Lebenserfahrung kann aber ausgeschlossen werden, daß ein gleichhoher Anteil der Befragten den Transport gerade des trinkfertigen Endprodukts als entscheidend für seinen Kaufentschluß auch dann angesehen hätte, wenn diese Form des Transports bei der Befragung in eine Beziehung zur Alternative des tatsächlich erfolgenden Transports des Destillats gesetzt worden wäre. Erst recht würde dies – was für die nachfolgenden Erwägungen zur Schutzwürdigkeit der Verbrauchervorstellung bedeutsam wird – dann gelten, wenn den Befragten bekannt gewesen wäre, daß qualitative Verbesserungen im wesentlichen nur durch den Transport des Konzentrats, nicht auch durch den des Endprodukts, erfolgen können.
aa) Soweit das Berufungsgericht einen Irrtum der Verbraucher deshalb als rechtlich unerheblich angesehen hat, weil sie letztlich die Qualität erhielten, die sie sich vorstellten, begegnet seine Begründung allerdings rechtlichen Bedenken. Mit irreführenden Angaben darf auch dann nicht geworben werden, wenn die beworbene Ware den vom Verbraucher erwarteten Vorteil aufweist (vgl. BGH, Urt. v. 28.6.1960 – I ZR 13/59, GRUR 1960, 567, 570 – Kunstglas; v. 7.2.1961 – I ZR 123/59, GRUR 1961, 361, 364 – Hautleim; v. 22.3.1967 – Ib ZR 88/65, GRUR 1967, 600, 601 – Rhenodur; v. 15.1.1969 – I ZR 52/67, GRUR 1969, 280, 282 – Scotch-Whisky). § 3 UWG verbietet irreführende Werbeangaben unabhängig davon, ob die angepriesene Ware der durch diese Angaben beim Verbraucher geweckten Qualitätsvorstellung entspricht, weil solche Angaben geeignet sind, in unredlicher Weise die Kauflust zu wecken und damit Mitbewerber zu schädigen.
Es ist zwar davon auszugehen, daß eine Werbeaussage schon dann wettbewerbsrechtlich irreführend im Sinne des § 3 UWG anzusehen ist, wenn sie geeignet ist, die Kauflust des Verbrauchers irgendwie zu beeinflussen (BGHZ 27, 1, 6 – Emaillelack; 28, 1, 7 – Buchgemeinschaft II; Urt. v. 15.6.1966 – Ib ZR 72/64, GRUR 1967, 30, 32 – Rum-Verschnitt). Zur Beurteilung der Wettbewerbswidrigkeit bedarf es somit der Feststellung einer bestimmten Quote irregeführter Verbraucher grundsätzlich nicht, wenn es nach der Lebenserfahrung naheliegt, daß die beanstandete Werbeaussage für die Kaufentscheidung eines nicht unbeachtlichen Teils des Verkehrs von Bedeutung ist. Vorausgesetzt ist hierbei jedoch, daß es sich um Werbeaussagen handelt, die für die Kaufentscheidung des Verbrauchers nicht unwesentlich sind. Denn Aufgabe des Wettbewerbsrechts ist es nicht, den Verbraucher vor jedweder Fehlvorstellung zu schützen. Das Verbot der irreführenden Werbung gemäß § 3 UWG dient vielmehr allein der Wahrung schützenswerter Interessen, sei es des Verbrauchers, sei es des Mitbewerbers.
Für die Beurteilung, ob eine Werbeaussage wettbewerbsrechtlich maßgebliche Interessen verletzt, ist die Zahl der in ihrem Kaufverhalten beeinflußten Verbraucher ein maßgebliches, aber nicht das alleinige Kriterium. In den Fällen, wie dem vorliegenden, in denen die Täuschung des Verkehrs lediglich auf einem unrichtigen Verständnis einer an sich zutreffenden Angabe beruht, kann grundsätzlich ein höherer Prozentsatz Irregeführter für die Anwendung von § 3 UWG erforderlich sein als in den Fällen einer Täuschung mit objektiv unrichtigen Angaben (BGH, Urt. v. 1.10.1986 – I ZR 126/84, GRUR 1987, 171, 172 = WRP 1987, 242 – Schlußverkaufswerbung; Urt. v. 21.2.1991 – I ZR 106/89 – Königl. Bayerische Weiße, zur Veröffentlichung bestimmt; Urt. v. 2.5.1991 – I ZR 256/89 – 40% weniger Fett, zur Veröffentlichung bestimmt). Außerdem ist es in diesen Fällen auch geboten, eine Interessenabwägung vorzunehmen und die Auswirkungen eines Verbots einer objektiv richtigen Aussage in die Erwägungen einzubeziehen (BGH-Schlußverkaufswerbung aaO).
Das Berufungsgericht hat in diesem Zusammenhang zutreffend darauf abgestellt, daß die Verwendung des Begriffs „Aquavit“ zur Kennzeichnung des trinkfertigen Produkts wie des Destillats branchenüblich ist und die Beklagte ein berechtigtes Interesse daran hat, wie die Hersteller anderer Spirituosen bei dem Hinweis auf die Reifung des Produkts auch dessen branchenübliche Bezeichnung verwenden zu dürfen und nicht zwischen Destillat und trinkfertigem Endprodukt unterscheiden zu müssen. Da die Beklagte, wie das Berufungsgericht unbeanstandet festgestellt hat, sich an die Bezeichnungsgewohnheiten der Mitbewerber hält, werden schützenswerte Interessen der Mitbewerber durch die beanstandete Werbeaussage, dieser Aquavit habe die Äquatorlinie überschritten, nicht berührt.
Auch die weitere Beurteilung des Berufungsgerichts, die bei dem Verbraucher durch die objektiv richtige Verwendung des Begriffs „Aquavit“ geweckte Fehlvorstellung, das trinkfertige Produkt habe die Äquatorlinie überschritten, sei wettbewerbsrechtlich nicht schutzwürdig, erweist sich als rechtsfehlerfrei.
Eine Werbeangabe aber, die wegen der Unkenntnis des Verbrauchers über die tatsächlichen Zusammenhänge des Herstellungsvorgangs zu einer Fehlvorstellung über eine mit dem Produktionsvorgang zusammenhängende qualitätsmäßige Beschaffenheit führt, verletzt keine schützenswerten Verbraucherinteressen, wenn sie – wie vorliegend – einen branchenüblichen Begriff verwendet und wenn die durch sie geweckte Qualitätserwartung nur durch den tatsächlichen Herstellungsvorgang, nicht aber durch einen fälschlich vorgestellten anderen erfüllt werden kann. In einem solchen Fall liegt auch keine – verwerfliche – Ausnutzung der Unkenntnis der Verbraucher zum eigenen Vorteil des Werbenden vor. Denn die Beklagte könnte durch den – etwas aufwendigeren – Transport des Endprodukts den Qualitätserwartungen des Verkehrs gerade nicht gerecht werden.
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