Source: http://www.oepu.at/index.php/infos-a-z/869-zeitkonto
Timestamp: 2019-12-14 10:41:52
Document Index: 213706257

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 61', '§ 209', '§ 61', '§ 19', '§ 50']

Zeitkonto - ÖPU - offensiv::professionell::unabhängig
Zeitkonto - LDR alt
Das Zeitkonto findet Anwendung für vollbeschäftigte, beamtete Bundes- und Landeslehrkräfte sowie für vollbeschäftigte vertragliche Bundes- und Landeslehrkräfte, die im Rahmen des Entlohnungsschemas I L in einem unbefristeten Dienstverhältnis stehen. Kirchlich bestellte Religionslehrer und Vergütungslehrer nach § 19 Abs. 3 Privatschulgesetz sind nicht erfasst.
Die Lehrkraft kann durch Erklärung bewirken, dass Mehrdienstleistungen, die mit einer Vergütung gemäß § 61 GehG abzugelten wären, in einem bestimmten Unterrichtsjahr (zur Gänze oder zu einem bestimmten Prozentsatz) nicht zu vergüten sind, sondern mit der zugrunde liegenden Zahl von Wochen-Werteinheiten (Unterrichtsstunden) dem Zeitkonto gutgeschrieben werden (Teilgutschrift). Der gewählte Prozentsatz ist für das jeweilige Unterrichtsjahr verbindlich.
Die Erklärung ist bis 30. September des betreffenden Unterrichtsjahres abzugeben und ist unwiderruflich
Die von solchen Erklärungen erfassten Unterrichtsjahre bilden die Ansparphase. Die Summe der während der Ansparphase je Unterrichtsjahr erworbenen Teilgutschriften bildet die Gesamtgutschrift. Die jeweiligen Teilgutschriften und die Gesamtgutschrift sind der Lehrkraft auf Verlangen einmal jährlich mitzuteilen. Diese Mitteilung erfolgt über das Portal Austria.
Soweit bei einer Lehrkraft Zeiten der „Ansparung“ gemäß LDG 1984 als auch gemäß GehG anfallen (dienstzugeteilte Landeslehrkräfte), sind getrennte Zeitkonten zu führen (und die Gutschriften auch getrennt zu verbrauchen bzw. die nicht verbrauchten Wochen-Werteinheiten/Unterrichtsstunden getrennt zu vergüten).
Während einer vorübergehenden Verwendung bei einer Dienststelle der Verwaltung (§ 209 Abs. 3 BDG 1979) ist „Ansparung“ (oder Verbrauch) nicht möglich.
§ 61 Abs. 16 GehG
Der Verbrauch hat in Form einer Freistellung von der regelmäßigen Lehrverpflichtung für ein ganzes Schuljahr im Ausmaß von 50 bis 100 % der regelmäßigen Lehrverpflichtung zu erfolgen. Im Schuljahr, in dem der Lehrer in den Ruhestand versetzt wird oder übertritt, ist ein Verbrauch auch für einen Teil des Schuljahres zulässig.
Für eine Freistellung im Ausmaß 100 % der regelmäßigen Lehrverpflichtung sind 720 Wochen-Werteinheiten von der Gesamtgutschrift abzubuchen. Für eine anteilige Freistellung ist der entsprechende Anteil abzubuchen. Im Fall der Z 4 letzter Satz sind für einen Monat 60 Wochen-Werteinheiten und für einen Tag zwei Wochen-Werteinheiten abzubuchen.
Die Genehmigung des Verbrauchs ist ein dienstrechtlicher Bescheid; bei Vorliegen der Voraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch auf Genehmigung.
Da der Verbrauch immer mit einem Schuljahr beginnt, muss die lebensaltersmäßige Voraussetzung (Vollendung des 50. Lebensjahres) zu Beginn des Verbrauchs-Schuljahres erfüllt sein (Beispiel: Beginn des Schuljahres 2019/2020 in Ostösterreich am 2. 9. 2019; ein Verbrauch im Schuljahr 2019/2020 ist zulässig, wenn die Lehrkraft am 2. September 2019 das 50. Lebensjahr vollendet hat (am 3. September 1969 oder früher geboren ist).
Die ursprüngliche, seit 2017 gelockerte, Genehmigungsbedingung ist, dass die durch den Verbrauch freiwerdenden Wochenstunden von einer neu aufzunehmenden Lehrkraft übernommen werden. Diese Prüfung ist schulbezogen vorzunehmen, wobei der Bedingung auch dann entsprochen wird, wenn die Neuaufnahme für eine andere (Stamm-)Schule erfolgt und die frei werdenden Wochenstunden durch die neu aufgenommene Lehrkraft im Rahmen einer Mitverwendung übernommen werden. Soll ein Verbrauch im Ausmaß einer Freistellung zur Hälfte erfolgen, muss ein zusätzliches Dienstverhältnis (müssen zusätzliche Dienstverhältnisse) mit einem Beschäftigungsausmaß von (in Summe) mindestens 50 % eingegangen werden, wobei eine Entsprechung im Beschäftigungsausmaß (Umfang) erforderlich ist, nicht jedoch hinsichtlich der Unterrichtsgegenstände. Ein zusätzliches Dienstverhältnis in diesem Sinn liegt vor, wenn mit einer noch nicht als Bundes- oder Landeslehrkraft in Verwendung stehenden Person ein Dienstverhältnis (Entlohnungsschema II L oder I L) neu begründet wird oder das (mit Ende des vorangehenden Unterrichts- oder Schuljahres) befristete Dienstverhältnis in Form einer Verlängerung des Vertrages neu begründet wird; dem ist gleichzuhalten, dass eine Vergütungslehrkraft gemäß § 19 Abs. 3 Privatschulgesetz oder ein kirchlich bestellter Religionslehrer neu beschäftigt wird. Eine Übernahme durch eine neu aufzunehmende Lehrkraft liegt nicht vor, wenn das Beschäftigungsausmaß einer vorhandenen Lehrkraft aufgestockt wird oder die Stunden von einer Lehrkraft in Form von Mehrdienstleistungen erbracht werden. Die (bescheidmäßige) Genehmigung des Verbrauchs setzt voraus, dass das erforderliche zusätzliche Dienstverhältnis wirksam begründet ist. Eine Kennzeichnung jener Aufnahmen, die aus dem Titel Verbrauch eines Guthabens aus dem Zeitkonto erfolgen, ist geplant.
Der Verbrauch hat (abgesehen vom Fall der Z 4 zweiter Satz) in Form einer Freistellung von der regelmäßigen Lehrverpflichtung für ein ganzes Schuljahr im Ausmaß von 50 bis 100 % der regelmäßigen Lehrverpflichtung (in Form einer Herabsetzung der Jahresnorm für ein ganzes Schuljahr im Ausmaß von 50 bis 100 %) zu erfolgen. Der Verbrauch kann mit einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung (Jahresnorm) gemäß den §§ 50 und 50b BDG 1979 kombiniert werden: Die Lehrkraft, die z.B. die für eine Freistellung im Ausmaß von 50 % erforderlichen Wochen-Werteinheiten (Unterrichtsstunden) erworben hat und von ihrer Gesamtgutschrift abbuchen lassen will, kann im Ergebnis eine volle Freistellung in Wege einer Herabsetzung der Lehrverpflichtung (Jahresnorm) auf die Hälfte erhalten.
Für den Inhaber einer Leitungsfunktion und für eine mit Schulaufsichtsfunktion betraute Lehrkraft kommt der Verbrauch nur in Form einer Freistellung im Ausmaß von 100 % der regelmäßigen Lehrverpflichtung (in Form einer Freistellung im vollen Ausmaß der Jahresnorm) in Betracht. Während einer Verwendung als Auslandslehrkraft kommt der Verbrauch nicht in Betracht.
Nicht durch Freistellung verbrauchte Wochen-Werteinheiten (Unterrichtsstunden) sind
unter Zugrundelegung der besoldungsrechtlichen Stellung im Zeitpunkt der Antragstellung, des Ausscheidens oder der Überstellung zu vergüten.
Da während eines Unterrichtsjahres der Ansparphase eine unwiderrufliche Eklärung vorliegt und der Verbrauch in Form von Freistellung an den Beginn eines Schuljahres anknüpft, wird im Fall der Antragstellung (unabhängig davon, ob diese während eines zur Ansparphase gehörenden Unterrichtsjahres oder außerhalb eines solchen erfolgt) die Auszahlung jeweils mit Ende des Schuljahres fällig, in dem der Antrag gestellt wird.