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Timestamp: 2018-11-14 01:20:49
Document Index: 160481713

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 22', 'BGE', 'BGE', 'BGE', '§ 22', '§ 22', 'Art. 4']

Notion de la garantie de la propriété; relation entre garantie de l'institution et garantie des droits individuels du propriétaire. Conditions d'admissibilité des limitations de droit public à la propriété.
Lorsqu'une loi cantonale sur les forêts prévoit pour les constructions une distance de 20 mètres aux forêts, une telle restriction à la propriété se justifie par un intérêt public suffisant (confirmation de la jurispridence).
3. Das Privateigentum ist nur im Rahmen der Rechtsordnung gewährleistet (BGE 96 I 126 mit Verweisungen). Als Institutsgarantie belässt die Eigentumsgarantie dem Gesetzgeber - ähnlich wie der in Art. 4 BV verankerte Grundsatz der Rechtsgleichheit und das sich daraus ergebende Willkürverbot - bei der Umschreibung der Eigentumsfreiheit einen weiten Ermessensspielraum. Sie gilt als verletzt, wenn der Gesetzgeber Normen aufstellt, namentlich Eigentumsbeschränkungen erlässt, welche das Privateigentum als fundamentale Einrichtung der schweizerischen Rechtsordnung aushöhlen (BGE 88 I 255, BGE 90 I 37, BGE 93 I 137, BGE 96 I 126; vgl. P. SALADIN, Grundrechte im Wandel, S. 122 ff.). Im vorliegenden Fall kann indessen nicht ernstlich
BGE 96 I 557 S. 559
behauptet werden, die angefochtene Bestimmung, welche eine öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkung zum Gegenstand hat, sei in diesem Sinne verfassungswidrig. Die Rügen des Beschwerdeführers gehen denn auch nicht in diese Richtung, sondern können sinngemäss nur dahin verstanden werden, § 22 FG verletze die Eigentumsgarantie in ihrer Erscheinungsform als Bestandesgarantie, d.h. als verfassungsmässigen Schutz der konkreten individuellen Eigentumsrechte. Nach der Rechtsprechung sind öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen mit der Bestandesgarantie vereinbar, wenn sie auf gesetzlicher Grundlage beruhen, im öffentlichen Interesse liegen und, sofern sie in der Wirkung einer Enteignung gleichkommen, gegen Entschädigung erfolgen (BGE 95 I 553 Erw. 3 mit Verweisungen).
Das Bundesgericht hat bereits in den Urteilen vom 10. Juni 1966 i.S. Zwyssig und vom 3. April 1968 i.S. Gsell, Erw. 5 (veröffentlicht in ZBl 70 /1969 S. 43 ff.) hinsichtlich eines Waldabstandes von 20 bzw. 25 m das Bestehen eines hinreichenden öffentlichen Interesses und damit die Verfassungsmässigkeit einer solchen Eigentumsbeschränkung bejaht. Es hat ausgeführt, der Abstand zum Wald diene vorweg dem Schutz der waldnahen Bauten und ihrer Bewohner gegen Schädigung durch Windwurf und gegen ungünstige klimatische Einflüsse (Luftfeuchtigkeit). Ferner habe die Bevölkerung verschiedene Interessen am Wald selbst, welche mit den forstpolizeilichen nicht identisch seien; die Erhaltung des Waldes als klimatischer Faktor in der Landschaft, als Regulator des Wasserhaushalts, als Träger einer bestimmten Flora und Fauna sowie als Erholungsraum für die Bevölkerung sei wesentlich. Auch Interessen des Landschaftsschutzes liessen einen genügenden Abstand zwischen Bauten und Wald als wünschbar erscheinen. An dieser Rechtsprechung ist festzuhalten. Dem kantonalen Gesetzgeber steht mithin bei der Festsetzung des zu beachtenden Gebäudeabstandes ein erheblicher Ermessensspielraum offen, zumal dabei nicht allein nach forstpolizeilichen Gesichtspunkten vorgegangen zu werden braucht. Der Einwand des Beschwerdeführers,
BGE 96 I 557 S. 560
zur Verhinderung von Waldbränden sowie zur Ermöglichung des Holzschlags vom Waldrand aus genüge ein Gebäudeabstand von weniger als 20 m, dringt deshalb nicht durch. Das Vorgehen des luzernischen Gesetzgebers steht vielmehr durchaus im Einklang mit den Schlussfolgerungen einer Expertenkommission des Schweiz. Forstvereins, welche aufgrund einer umfassenden Prüfung der Frage einen Bauabstand von mindestens 30 m empfiehlt (vgl. "Spezielle Probleme im öffentlichen Forstrecht", Beiheft Nr. 39 zu den Zeitschriften des Schweiz. Forstvereins, 1966, S. 71). In BGE 96 I 129 wird zudem festgehalten, das die meisten Kantone für Wohnbauten einen Abstand von 30-40 m als Regel vorschreiben. Der Vorwurf, der Erlass von § 22 FG sei durch kein hinreichendes öffentliches Interesse gedeckt, erweist sich daher als unbegründet.
ATF: 96 I 126, 88 I 255, 90 I 37, 93 I 137 suite... , 95 I 553, 94 I 134, 95 I 554, 96 I 129
Article: § 22 FG, Art. 4 BV