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Timestamp: 2019-12-09 07:03:33
Document Index: 20071189

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', '§ 346', 'BGH', 'BGH', '§ 634', '§ 636']

Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 243/08
IBRRS 2009, 3412; IMRRS 2009, 1862
BGH, Urteil vom 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
Volltext IBR 2009, 699 Nachricht
Ihre Suche nach Volltext: VIII ZR 243/08 ergab 12 Treffer in 10 Bereichen.
IBR 2009, 699 BGH - Verbrauchsgüterkauf: Bei Rücktritt Nutzungsentschädigung!
IBRRS 2017, 1338; IMRRS 2017, 0539
Abrechnung der Betriebskosten mit Mieter auch ohne vorige Beschlussfassung der WEG möglich
BGH, Beschluss vom 14.03.2017 - VIII ZR 50/16
Die Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung des vermietenden Wohnungseigentümers setzt keinen Beschluss der zu Grunde liegenden Jahresabrechnung durch die Wohnungseigentümer nach § 28 Abs. 5 WEG voraus.
Volltext IMR 2017, 1120 (nur online)
IBRRS 2012, 4674
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.12.2012 - 4 U 118/11
1. Die Vermörtelung von Luftkanalsteinen mit Fliesenkleber stellt keinen Sachmangel der Steine dar, sondern kann bei fehlender Eignung von Fliesenkleber als Mörtel einen Mangel des Unternehmerwerks begründen.
2. Erfüllt ein Luftkanalstein die Anforderungen an eine bestimmte Druckfestigkeit - hier: von mindestens 2,0 MN/m3 in einer Erdbebenzone - nicht, liegt kein Sachmangel vor, wenn der Kaufvertrag nicht mit dem Inhalt geschlossen wurde, dass der Stein in einer Erdbebenzone verwendet wird.
3. Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung gegen den Verkäufer von Baumaterial ist ausgeschlossen, wenn sich der Käufer die Kenntnis des bei Vertragsschluss handelnden Architekten von dem arglistig verschwiegenen Mangel und/oder dem Fehlen der zugesicherten Eigenschaft zurechnen lassen muss.
4. Wird ein Wohngebäude mit ungeeigneten Luftkanalsteinen errichtet und muss es aufgrund fehlender Standsicherheit abgerissen werden, stellt dies weder eine Verletzung des Grundstückseigentums noch des Gebäudes selbst dar.
Volltext IBR 2013, 81
1. Die Zulassung der Revision kann auf den Grund eines im Rechtsstreit erhobenen Gegenanspruchs beschränkt werden.*)
2. Bei Rückabwicklung eines Verbrauchsgüterkaufs steht einem Anspruch des Verkäufers auf Nutzungswertersatz gemäß § 346 Abs. 1 BGB europäisches Recht (hier Verbrauchsgüterkaufrichtlinie) nicht entgegen.*)
BGH: Nutzungswertersatz beim Rücktritt vom Kaufvertrag
(24.09.2009) Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat.
mehr… IBR 2009, 699 BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 243/08
§ 634 BGB Rechte des Bestellers bei Mängeln (Krause-Allenstein)
F. Mitverantwortlichkeit der Baubeteiligten
I. Beteiligung des Bestellers
2. Vorteilsausgleichung
b) Abzug für Gebrauchsvorteile
§ 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Krause-Allenstein)
IX. Rechtsfolgen des Rücktritts
6. Herausgabe gezogener Nutzungen
b) Der Rücktritt (Rn. 93-100)