Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2018-5&nr=6170&anz=21&pos=20&Frame=2
Timestamp: 2019-10-15 21:12:58
Document Index: 33430526

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 5', '§ 12', '§ 12', '§ 12', 'Art. 3', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 12', '§ 3', '§ 30', '§ 34', '§ 2', '§ 15', '§ 3', '§ 12', '§ 1', '§ 5', '§ 85', '§ 113', '§ 14', '§ 4', '§ 12', 'Art. 3', '§ 82', '§ 124']

2 A 850/17
OVG Saarlouis Beschluß vom 11.5.2018, 2 A 850/17
Beseitigungsanordnung für Werbeanlagen in einem Wohngebiet
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 15. November 2017 – 5 K 2241/16 – wird zurückgewiesen.
Die Klägerin wendet sich gegen eine Beseitigungsanordnung der Beklagten für eine Werbeanlage in Form einer auf ihren Betrieb in A-Stadt („Gips/Stuck/Verputz“) hinweisenden Bemalung an der Giebelwand des Anwesens W-Straße Nr. 62 (Flurstück Nr. 157/13 in Flur 6 der Gemarkung H.).
Im Juni 2014 ordnete die Beklagte gegenüber der Klägerin nach vorheriger Anhörung die Beseitigung der Werbeanlage binnen eines Monats nach Bestandskraft an (Nr. 1), drohte für den Fall der Nichtbefolgung ein Zwangsgeld von 1.000,- EUR an und setzte dieses gleichzeitig aufschiebend bedingt fest (Nr. 2).(vgl. den Bescheid der Beklagten vom 24.6.2014 – 1-36-2013/0117 –) In der Begründung ist ausgeführt, das Grundstück liege in der unbeplanten Ortslage. Die Umgebung entspreche einem reinen Wohngebiet. Das durch die W-Straße, die Straße Zum L. und die Straße O. begrenzte „Baugebiet“ sei ausschließlich durch Wohnhäuser geprägt und im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche dargestellt. Daher verstoße die ohne die erforderliche Genehmigung ausgeführte Werbeanlage gegen § 12 Abs. 4 LBO. Sie widerspreche zudem § 5.2 der Satzung über Werbeanlagen vom 30.6.2010. Eine nachträgliche Genehmigung komme nicht in Betracht. Die Eigentümerin des Grundstücks wurde zur Duldung der Beseitigung verpflichtet.(vgl. die Duldungsanordnungen der Beklagten vom 8.7.2016 – 1-36-2013/0117 –)
Der Widerspruch der Klägerin wurde im September 2016 unter Vertiefung der Gründe des Ausgangsbescheids zurückgewiesen.(vgl. den auf die mündliche Verhandlung vom 7.9.2016 ergangenen Widerspruchsbescheid des Kreisrechtsausschusses in Neunkirchen – Ws 105/14 –) Ergänzend heißt es hier, da das betroffene Grundstück in einem Wohngebiet liege, widerspreche die Werbeanlage dem § 12 Abs. 4 LBO. Das gelte auch, wenn man von einem allgemeinen Wohngebiet ausgehen wollte. Eine Abweichung habe die Beklagte zu Recht abgelehnt. Auf eine mögliche zusätzliche Verletzung der Werbeanlagensatzung der Beklagten sei somit nicht einzugehen. Es könne auch nicht von einem willkürlichen Vorgehen gegen die Klägerin ausgegangen werden. Die Vertreterin der Beklagten habe glaubhaft dargelegt, dass im Falle der „Gleichlagerung“ der Fälle auch gegen andere Werbeanlagen vorgegangen werde, beziehungsweise bereits vorgegangen worden sei.
Zur Begründung ihrer dagegen erhobenen Klage hat die Klägerin geltend gemacht, die Werbeanlagensatzung der Beklagten sei ungültig, weil der Geltungsbereich in ihr nicht klar definiert sei. Außerdem habe die Beklagte vor dem Kreisrechtsausschuss mitgeteilt, dass es in ihrem Stadtgebiet eine Vielzahl von Werbeanlagen gebe, eine Bestandsaufnahme wie auch ein systematisches Vorgehen gegen diese Anlagen aber wegen Personalmangels aber nicht möglich sei. Vielmehr werde willkürlich gegen einzelne Anlagen vorgegangen. Auf diese Weise könnten beispielweise nur Werbeanlagen kleiner Handwerksbetriebe oder von Ausländern untersagt werden oder solche, die „irgendwelchen politischen Verantwortlichen nicht passen“. Es gebe tausende Werbeanlagen, gegen die nicht vorgegangen werde. Dieses willkürliche Vorgehen verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Über eine Abweichung habe die Beklagte nicht nachgedacht, sondern eine solche unter Verweis auf die Satzung von vorneherein abgelehnt. Dies stelle einen „kompletten Ermessenausfall“ dar.
Das Verwaltungsgericht hat eine Ortsbesichtigung vorgenommen und die Klage im November 2017 abgewiesen.(vgl. VG des Saarlandes, Urteil vom 15.11.2017 – 5 K 2241/16 –) In der Begründung heißt es unter anderem, die Beseitigungsanordnung sei in der tragenden Fassung des Widerspruchsbescheids allein darauf gestützt, dass die Werbeanlage im Widerspruch zu § 12 Abs. 4 LBO stehe, wonach Werbeanlagen unter anderem in Wohngebieten nur an der Stätte der Leistung zulässig seien. Damit komme es nicht darauf an, ob die Werbeanlage mit der Satzung über Werbeanlagen vereinbar oder ob die Satzung nichtig sei. Aufgrund des bei der Ortsbesichtigung gewonnenen Eindrucks sei davon auszugehen, dass die „nähere Umgebung“ von den Baulichkeiten entlang der W-Straße bestimmt werde und im Süden am Ortseingang sowie im Nordwesten im Bereich der Einmündungen der Unteren beziehungsweise der O. ende. Im maßgeblichen Bereich werde in den Gebäuden ausschließlich gewohnt, so dass von einem reinen Wohngebiet auszugehen sei. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Abweichung lägen nicht vor, weil Zweck des § 12 Abs. 4 LBO sei, dass in Wohngebieten Werbeanlagen nur an der Stätte der Leistung zulässig sein sollten. Mit diesem Zweck sei eine Werbung in H. für einen Stukateur-Meisterbetrieb in A-Stadt nicht zu vereinbaren. Ermessensfehler seien nicht zu erkennen. Die Baurechtsbehörde brauche im Regelfall bei einem Einschreiten gegen einen baurechtswidrigen Zustand keine weiteren Erwägungen anzustellen; etwas anderes gelte nur dann, wenn besondere Umstände des jeweiligen konkreten Sachverhaltes es rechtfertigen könnten, ausnahmsweise auf ein Vorgehen zu verzichten. Ein solcher Ausnahmefall sei nicht zu erkennen. Der angegriffene Bescheid beruhe auch nicht auf einer Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG). Dieser gebiete es nicht, dass gegen unterschiedlich gelagerte Fälle in gleicher Weise vorgegangen werden müsse, geschweige denn im gleichen Zeitpunkt. Die Bauaufsichtsbehörde handele nur willkürlich, wenn sie auf vergleichbare Tatbestände ohne einen vernünftigen, aus der Natur der Sache folgenden oder in sonstiger Weise einleuchtenden Grund unterschiedlich reagiere. Entgegen der Einschätzung der Klägerin fordere der Gleichheitssatz nicht, dass die Behörde alle in ihrem Zuständigkeitsbereich liegenden Grundstücke daraufhin kontrolliere, ob ungenehmigte bauliche Anlagen errichtet worden seien. Es reiche aus, dass sie illegale Anlagen überprüfe, wenn ihr diese etwa im Rahmen von Genehmigungsverfahren oder aufgrund von Hinweisen bekannt würden. Dabei sei nicht zu beanstanden, wenn die Bauaufsichtsbehörde beim Einschreiten gegen (illegale) Anlagen vergleichbare Anlagen außerhalb des den Rahmen für die bodenrechtliche Prüfung des Objekts bildenden Bereichs unberücksichtigt lasse. Ein von der Klägerin zu den Gerichtsakten gereichtes Konvolut von Fotos zur Dokumentation von Werbeanlagen in anderen Teilen des Stadtgebiets der Beklagten lasse einen Verstoß gegen das Willkürverbot nicht hervortreten. Die Klägerin habe keine Vergleichsobjekte in derselben Raumeinheit bezeichnet. Im Übrigen habe die Beklagte dargetan, dass sie insoweit systematisch vorgehe, als sie vorrangig illegale Werbeanlagen an den Einfall- und Hauptverkehrsstraßen aufgreife und von dort aus die weitere Umgebung in konzentrischen Kreisen abarbeite. Der angegriffene Bescheid sei auch nicht deshalb rechtswidrig, weil die Klägerin nicht Eigentümerin des Grundstücks sei. Die Eigentümerin sei bestandskräftig zur Duldung der Beseitigung verpflichtet worden.
Dem Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung (§§ 124a Abs. 4, 124 Abs. 1 VwGO) gegen das ihre Anfechtungsklage gegen den Bescheid der Beklagten vom 24.6.2014 und den Widerspruchsbescheid vom 7.9.2016, womit der Klägerin die Beseitigung einer Werbeanlage in Form einer Bemalung an der Giebelwand des Anwesens W-Straße Nr. 62 aufgegeben wurde, abweisende Urteil des Verwaltungsgerichts vom 15.11.2017 – 5 K 2241/16 – kann nicht entsprochen werden.
Dem den gerichtlichen Prüfungsumfang mit Blick auf das Darlegungserfordernis (§ 124a Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 Satz 2 VwGO) begrenzenden Antragsvorbringen der Klägerin lässt sich ein Zulassungsgrund im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO nicht entnehmen. Der Vortrag lässt die von ihr geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung der Sache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) nicht erkennen. Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung in diesem Sinn, wenn sie eine im angestrebten Berufungsverfahren klärungsbedürftige und für die Entscheidung dieses Verfahrens erhebliche Rechts- oder Tatsachenfrage aufwirft, deren Beantwortung über den konkreten Fall hinaus wesentliche Bedeutung für die einheitliche Anwendung oder Weiterentwicklung des Rechts hat. Dabei ist zur Darlegung dieses Zulassungsgrundes die Frage auszuformulieren und substantiiert auszuführen, warum sie für klärungsbedürftig und entscheidungserheblich gehalten und aus welchen Gründen ihr eine Bedeutung über den Einzelfall hinaus zugemessen wird.
Das ist hier nicht erkennbar. Die von der Klägerin formulierten „Leitsätze“ für eine mögliche Berufungsentscheidung
„1. Wenn mit der Satzung über Werbeanlagen ... eine Satzung existiert, die die LBO konkretisiert, und die für das ganze Stadtgebiet gilt, dann muss im Rahmen der Frage, wie die nähere Umgebung im Hinblick auf Werbeanlage gestaltet ist, nicht nur auf den betroffenen Straßenzug, sondern unter Beachtung der Satzung auf das komplette Stadtgebiet abgestellt werden.
2. Wenn die Behörde stadtweit vorgeht, dann muss das gesamte Stadtgebiet Maßstab sein sowohl für die Frage der Ausgestaltung der Umgebung als auch für die Frage der Gleichbehandlung durch die Behörde.“
lassen sich, sofern man sie als „Fragen“ im Verständnis des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO versteht, unschwer – negativ – „beantworten“ beziehungsweise als „unzutreffend“ qualifizieren. Eines Rechtsmittelverfahrens bedarf es insoweit zur „Klärung“ nicht.
Bei der ersten „Frage“ ist schon nicht verständlich, wie überhaupt ein einheitlicher „Gebietscharakter“ im baurechtlichen Sinne für ein „komplettes Stadtgebiet“ definiert oder festgestellt werden soll. Der der Verfügung der Beklagten zugrunde liegende § 12 Abs. 4 LBO 2004 geht unschwer erkennbar differenzierend davon aus, dass es, was eigentlich eine Selbstverständlichkeit darstellt, in einem „kompletten Stadtgebiet“ von ihrer Gebietsqualität her unterschiedlich einzuordnende Teile im Sinne von „Baugebieten“, unter anderem „reine“ und „allgemeine“ Wohngebiete, gibt. Diese terminologische Anknüpfung an die Formulierungen der §§ 3 und 4 der Baunutzungsverordnung (BauNVO 1990) verdeutlicht, dass es außerhalb der Bereiche entsprechender Festsetzungen zur Art der baulichen Nutzung durch qualifizierte Bauleitpläne (§ 30 BauGB) wie bei der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB auf den mit den städtebaulichen Zielvorgaben in Form abstrakter Gebietsbeschreibungen der §§ 2 ff. BauNVO 1990 abzugleichenden Charakter der konkret prägenden Umgebungsbebauung ankommt und eigentlich auch nur ankommen kann.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2003 – 2 R 11/03 –, SKZ 2004, 68, BauR 2004, 880 (Leitsatz), zu dem inhaltlich entsprechenden § 15 Abs. 4 LBO 1996; ebenso Beschluss vom 19.3.2018 – 2 A 851/17 –, zu 12 Abs. 4 LBO 2004/2015) Entgegen der Ansicht der Klägerin ist die „nähere Umgebung“ nicht mit dem Stadtgebiet der Beklagten gleichzusetzen und kann und muss auch nicht – so der letzte Schriftsatz der Klägerin vom 12.3.2018 – mit dem „ganzen Stadtgebiet ... in Einklang gebracht werden“. Die nähere Umgebung wurde vom Verwaltungsgericht nach einer Besichtigung der Örtlichkeit ohne weiteres nachvollziehbar als „faktisch reines Wohngebiet“ (§ 3 BauNVO 1990) bewertet, in dem die streitige Werbeanlage nach § 12 Abs. 4 Satz 1 LBO 2004/2015 nicht zulässig ist.
Ergänzend sei erwähnt, dass die nach Ansicht der Klägerin im Übrigen unwirksame Werbeanlagensatzung (WS) der Beklagten aus dem Jahre 2010(vgl. die „Satzung zur Errichtung, Aufstellung, Anbringung, Änderung und zum Betrieb von Werbeanlagen im Gebiet der Kreisstadt …“vom 30.6.2010 (im Folgenden: WS)) zwar vom Geltungsbereich her die gesamte Ortslage der Beklagten erfasst (§ 1 WS), in dem § 5 Nr. 3 WS ebenfalls eine differenzierende Regelung in Anknüpfung an die im Bauplanungsrecht definierten und vorgegebenen Baugebietstypen enthält. Die sich mit Blick auf die Ermächtigungsgrundlage in dem § 85 Abs. 1 Nr. 1 und 2 LBO 2004/2015 vor dem Hintergrund aufdrängende Frage, ob eine solche allgemeine kategorisierende Regelung zur Gestaltung eines „Ortsbildes“ (Nr. 1) oder zu „ortsgestalterischen Gründen“ (Nr. 2) ohne einen konkreten Bezug zur Schutzwürdigkeit des jeweiligen Bereichs beziehungsweise eine entsprechende Interpretation der erwähnten Ermächtigungsgrundlage, sei es unter dem von der Klägerin angesprochenen formellen Aspekt normativer Bestimmtheit oder unter (materiellen) Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten, mit höherrangigem Recht im Einklang zu bringen ist,(vgl. auch dazu in der Tendenz verneinend OVG des Saarlandes, Urteil vom 30.9.2003 – 2 R 11/03 –, SKZ 2004, 68, BauR 2004, 880 (Leitsatz), allerdings zu der seinerzeit in der Formulierung deutlich engeren Grundlage in § 113 Abs. 1 Nr. 1 LBO 1974, wonach derartige eigentumsbeschränkende Bestimmungen, die einer über eine bloße (baupolizeiliche) Verunstaltungsabwehr (vgl. § 14 LBO 1974, heute § 4 LBO 2015) hinausgehenden "positiven Baupflege" dienen, unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten einer aus der entsprechenden Schutzwürdigkeit der konkreten baulichen Umgebung abzuleitenden "Rechtfertigung" bedürfen) kann im vorliegenden Fall, da die Beseitigungsanordnung der Beklagten nach der maßgeblichen Fassung der Widerspruchsbescheids allein auf den – unzweifelhaften – Verstoß gegen § 12 Abs. 4 LBO 2015 gestützt ist, im Ergebnis dahinstehen.(vgl. dazu zuletzt OVG des Saarlandes, Beschluss vom 17.1.2018 – 2 A 383/17 –)
Keinen Bedenken unterliegt es vor dem Hintergrund ferner, dass das Verwaltungsgericht die in der Rechtsprechung des Senats entwickelten Kriterien für eine ausnahmsweise gegen das Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßende Ermessensentscheidung (§ 82 Abs. 1 LBO 2015), insoweit hier inhaltlich zutreffend verneinend, nicht stadtgebiets- sondern – übrigens allein praktikabel – konkret umgebungsbezogen interpretiert und angewandt hat. Darauf kann Bezug genommen werden. Grundsätzlichen Klärungsbedarf zeigt der Vortrag der Klägerin auch insoweit nicht auf.
Da dem Vorbringen der Klägerin somit insgesamt kein Grund für die von ihr beantragte Zulassung der Berufung im Sinne des § 124 Abs. 2 VwGO zu entnehmen ist, ist ihr Antrag zurückzuweisen.