Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Sozialgesetzbuch_SGB_Zweites_Buch_II_Grundsicherung_fuer_Arbeitsuchende_-d278967,1.html
Timestamp: 2013-05-24 08:03:53
Document Index: 35944102

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 12', '§ 78', '§ 6', '§ 44', '§ 51', '§ 20', '§ 28', '§ 7', '§ 9', '§ 24', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 62', '§ 1']

SGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites Buch | Gesetze auf anwalt24.de
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Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende -§ 1 SGB II, Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 2 SGB II, Grundsatz des Forderns§ 3 SGB II, Leistungsgrundsätze§ 4 SGB II, Leistungsformen§ 5 SGB II, Verhältnis zu anderen Leistungen§ 6 SGB II, Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende§ 6a SGB II, Zugelassene kommunale Träger§ 6b SGB II, Rechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger§ 6c SGB II, Personalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei B...§ 6d SGB II, Jobcenter§ 7 SGB II, Leistungsberechtigte§ 7a SGB II, Altersgrenze§ 8 SGB II, Erwerbsfähigkeit§ 9 SGB II, Hilfebedürftigkeit§ 10 SGB II, Zumutbarkeit§ 11 SGB II, Zu berücksichtigendes Einkommen§ 11a SGB II, Nicht zu berücksichtigendes Einkommen§ 11b SGB II, Absetzbeträge§ 12 SGB II, Zu berücksichtigendes Vermögen§ 12a SGB II, Vorrangige Leistungen…§ 78 SGB II, Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
SGB II - Sozialgesetzbuch - Zweites BuchIn der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094)Zuletzt geändert durch Artikel 9 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. April 2013 (BGBl. I S. 610)Inhaltsübersicht§§ Kapitel 1 Fördern und Fordern Aufgabe und Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende1Grundsatz des Förderns2Leistungsgrundsätze3Leistungsformen4Verhältnis zu anderen Leistungen5Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende6Zugelassene kommunale Träger6aRechtsstellung der zugelassenen kommunalen Träger6bPersonalübergang bei Zulassung weiterer kommunaler Träger und bei Beendigung der Trägerschaft6cJobcenter6d Kapitel 2 Anspruchsvoraussetzungen Leistungsberechtigte7Altersgrenze7aErwerbsfähigkeit8Hilfebedürftigkeit9Zumutbarkeit10Zu berücksichtigendes Einkommen11Nicht zu berücksichtigendes Einkommen11aAbsetzbeträge11bZu berücksichtigendes Vermögen12Vorrangige Leistungen12aVerordnungsermächtigung13 Kapitel 3 Leistungen Abschnitt 1 Leistungen zur Eingliederung in Arbeit Grundsatz des Förderns14Eingliederungsvereinbarung15Sofortangebot15aLeistungen zur Eingliederung16Kommunale Eingliederungsleistungen16aEinstiegsgeld16bLeistungen zur Eingliederung von Selbständigen16cArbeitsgelegenheiten16dFörderung von Arbeitsverhältnissen16eFreie Förderung16fFörderung bei Wegfall der Hilfebedürftigkeit16gEinrichtungen und Dienste für Leistungen zur Eingliederung17Örtliche Zusammenarbeit18Zusammenarbeit mit den für die Arbeitsförderung zuständigen Stellen18aKooperationsausschuss18bBund-Länder-Ausschuss18cÖrtlicher Beirat18dBeauftragte für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt18e Abschnitt 2 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Unterabschnitt 1 Leistungsanspruch Arbeitslosengeld II, Sozialgeld und Leistungen für Bildung und Teilhabe19 Unterabschnitt 2 Arbeitslosengeld II und Sozialgeld Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts20Mehrbedarfe21Bedarfe für Unterkunft und Heizung22Satzungsermächtigung22aInhalt der Satzung22bDatenerhebung, -auswertung und -überprüfung22cBesonderheiten beim Sozialgeld23 Unterabschnitt 3 Abweichende Leistungserbringung und weitere Leistungen Abweichende Erbringung von Leistungen24Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung25Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen26Leistungen für Auszubildende27 Unterabschnitt 4 Leistungen für Bildung und Teilhabe Bedarfe für Bildung und Teilhabe28Erbringung der Leistungen für Bildung und Teilhabe29(weggefallen)30 Unterabschnitt 5 Sanktionen Pflichtverletzungen31Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen31aBeginn und Dauer der Minderung31bMeldeversäumnisse32 Unterabschnitt 6 Verpflichtungen Anderer Übergang von Ansprüchen33Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten34Ersatzansprüche für rechtswidrig erhaltene Leistungen34aErsatzansprüche nach sonstigen Vorschriften34bErbenhaftung35 Kapitel 4 Gemeinsame Vorschriften für Leistungen Abschnitt 1 Zuständigkeit und Verfahren Örtliche Zuständigkeit36Kostenerstattung bei Aufenthalt im Frauenhaus36aAntragserfordernis37Vertretung der Bedarfsgemeinschaft38Sofortige Vollziehbarkeit39Anwendung von Verfahrensvorschriften40Berechnung der Leistungen41Auszahlung der Geldleistungen42Darlehen42aAufrechnung43Verteilung von Teilzahlungen43aVeränderung von Ansprüchen44 Abschnitt 2 Einheitliche Entscheidung Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit44aGemeinsame Einrichtung44bTrägerversammlung44cGeschäftsführerin, Geschäftsführer44dVerfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit44eBewirtschaftung von Bundesmitteln44fZuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung44gPersonalvertretung44hSchwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung44iGleichstellungsbeauftragte44jStellenbewirtschaftung44k(weggefallen)45 Kapitel 5 Finanzierung und Aufsicht Finanzierung aus Bundesmitteln46Aufsicht47Aufsicht über die zugelassenen kommunalen Träger48Vergleich der Leistungsfähigkeit48aZielvereinbarungen48bInnenrevision49 Kapitel 6 Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung, datenschutzrechtliche Verantwortung Datenübermittlung50Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten durch nichtöffentliche Stellen51Kundennummer51aDatenerhebung und -verarbeitung durch die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende51b(weggefallen)51cAutomatisierter Datenabgleich52Überprüfung von Daten52a Kapitel 7 Statistik und Forschung Statistik und Übermittlung statistischer Daten53Arbeitslose53aEingliederungsbilanz und Eingliederungsbericht54Wirkungsforschung55 Kapitel 8 Mitwirkungspflichten Anzeige- und Bescheinigungspflicht bei Arbeitsunfähigkeit56Auskunftspflicht von Arbeitgebern57Einkommensbescheinigung58Meldepflicht59Auskunftspflicht und Mitwirkungspflicht Dritter60Auskunftspflichten bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit61Schadenersatz62 Kapitel 9 Bußgeldvorschriften Bußgeldvorschriften63 Kapitel 10 Bekämpfung von Leistungsmissbrauch Zuständigkeit64 Kapitel 11 Übergangs- und Schlussvorschriften Allgemeine Übergangsvorschriften65(weggefallen)65a(weggefallen)65b(weggefallen)65cÜbermittlung von Daten65dÜbergangsregelung zur Aufrechnung65eRechtsänderungen bei Leistungen zur Eingliederung in Arbeit66Freibetragsneuregelungsgesetz67Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze68Gesetz zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende69Übergangsregelung zum Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union70(weggefallen)71Siebtes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze72Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente73(weggefallen)74Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anwendbarkeit des § 6a Absatz 7, des § 44d und des § 51b75Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende76Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch77Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt78
Zitierungen dieses DokumentsBVerfG, 09.02.2010, 1 BvL 1/09 - Verfassungsmäßigkeit von § 20 Abs. 1 bis 3 und § 28 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) - Anforderungen an eine Neuregelung des Anspruchs auf…BVerfG, 10.06.2009, 1 BvR 706/08 - Verfassungsmäßigkeit der Einführung des Basistarifs durch die Gesundheitsreform 2007 zur Sicherstellung eines lebenslangen, umfassenden Schutzes der Mitglieder der…BAG, 21.03.2012, 5 AZR 61/11 - Einzelne Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft als Inhaber der Sozialleistungsansprüche i.S.d. § 7 Abs. 2, Abs. 3, § 9 Abs. 2 SGB II - Vorliegen einer Personenidentität…BAG, 17.03.2010, 7 AZR 843/08 - Antrag auf Festellung eines Weiterbeschäftigungsanspruchs bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses aufgrund einer Befristungsabrede - Schutz vor grundlosem Verlust…BSG, 21.07.2009, B 7 AL 3/08 R - Anspruch eines Leiharbeitnehmers auf Zahlung von Kurzarbeitergeld - Bestehen eines Entgeltanspruchs eines Leiharbeitnehmers auch für Zeiten der lediglichen…BAG, 17.11.2010, 10 AZR 649/09 - Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei bestehendem Anspruch auf UrlaubsabgeltungBSG, 18.01.2011, B 4 AS 108/10 R - Anspruch auf Arbeitslosengeld II - Übernahme der Beiträge zur privaten Krankenversicherung in voller HöheBAG, 09.06.2011, 6 AZR 132/10 - Beteiligung des beim öffentlichen Arbeitgeber errichteten Personalrats bei Kündigung eines der in der Rechtsform einer GmbH gebildeten Arbeitsgemeinschaft zur…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 17/09 R - Erhaltene Streikunterstützung ist nicht als Entschädigung i.S.d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit i.S.d. § 2 Abs. 1 S. 1 Nr…BAG, 21.12.2010, 10 AZB 14/10 - Bezug eines Gründungszuschusses bei arbeitnehmerähnlicher PersonBAG, 12.08.2009, 7 AZR 270/08 - Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer sachgrundlosen Befristung des ArbeitsverhältnissesBFH, 17.06.2010, III R 35/09 - Vereinbarkeit der Absenkung der Altersgrenze für die Berücksichtigung von Kindern in der Berufsausbildung oder einer Übergangszeit oder Wartezeit durch das…BSG, 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R - Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II - Wertersatz für geleistete Arbeit im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit gegen…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 20/09 R - Ein bezogenes Krankengeld kann i.R.d. Gewährung von Elterngeld unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt Einkommen aus Erwerbstätigkeit i.S. des § 2 BEEG i.V.m. § 2…BSG, 17.02.2011, B 10 EG 21/09 R - Nichtberücksichtigung des Bezugs von an die Stelle ausgefallenen Arbeitsentgelts getretenen Arbeitslosengelds bei der Elterngeldberechnung ist nicht…BVerfG, 07.07.2010, 1 BvR 2556/09 - Anrechnung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (Schüler-BAföG) auf die Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) -…BAG, 22.02.2012, 5 AZR 249/11 - Verbindlichkeit einer Weisung des Arbeitgebers - Einwand des Leistungswillens bzw. der fehlenden Leistungsfähigkeit - AnnahmeverzugBFH, 28.04.2010, III R 1/08 - Abhängigkeit des Kindergeldanspruchs nicht freizügigkeitsberechtigter Ausländer mit dem Aufenthaltstitel nach § 62 Abs. 2 Nr. 2 Buchst. c Einkommensteuergesetz (EStG…BSG, 06.03.2012, B 1 KR 24/10 R - Anspruch auf Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung für ein Hautpflegemittel bei nicht nachgewiesenem Zusatznutzen gegenüber KosmetikaBSG, 15.12.2011, B 10 EG 13/10 R - Anspruch auf Elterngeld - Auswirkungen der Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung - Absetzbarkeit von Werbungskosten
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