Source: https://rechtsanwalt-krau.de/urteilearbeitsrecht/lag-hessen-05-06-2018-12-sa-421-17/
Timestamp: 2019-11-16 00:21:06
Document Index: 216416112

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 5', 'Art. 9', '§ 15', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 138', '§ 1', '§ 1', '§ 21', '§ 199', '§ 21', '§ 18', '§ 19', '§ 16', '§ 199', '§ 24', '§ 7']

LAG Hessen, 05.06.2018 – 12 Sa 421/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 05.06.2018 – 12 Sa 421/17
Erfolgreiche Berufung der Kasse gegen klageabweisende Entscheidung des Arbeitsgerichts nach Inkrafttreten des SokaSiG. Montage von IT-Schallschränken als Zusammenhangstätigkeit zur Montage von Doppelböden. Die Tätigkeit des Betriebsinhabers ist für die Beitragspflicht wegen eines Angestellten entscheidend, wenn keine gewerblichen Arbeitnehmer beschäftigt werden.
Auf die Berufung des Klägers wird das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2017 – 6 Ca 1678/15 – abgeändert und der Beklagte unter Aufhebung der Versäumnisurteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. April 2016 unter den Aktenzeichen 6 Ca 1678/15 und 6 Ca 1663/15 verurteilt, an den Kläger 4.440,70 EUR zu zahlen.
Der Beklagte unterhält seit dem Jahr 2011 einen Betrieb, in dem u.a. Doppelböden einschließlich von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und sog. Footprints sowie IT-Schaltschränke montiert werden. Ausweislich eines Schreibens vom 30. Juli 2015 wirbt der Beklagte mit einem “TSK Doppelbodensysteme Full Service” und bezeichnet sich in seinem Internetauftritt als “Doppelbodendoktor”. In dem Zeitraum von September 2014 bis Mai 2015 beschäftigte der Beklagte einen gewerblichen Arbeitnehmer. Weiterhin beschäftigte er seine Ehefrau als Angestellte im Zeitraum von Januar 2011 bis zumindest November 2015.
Auf Grundlage des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV) vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 10. Dezember 2014 hat der Kläger den Beklagten auf Zahlung tarifvertraglich geschuldeter Beiträge für einen gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum von Januar 2015 bis Mai 2015 in Anspruch genommen. Die der Klage stattgebende Entscheidung der erkennenden Kammer vom 08. August 2017 – 12 Sa 1068/16 – ist von dem Beklagten mit dem zugelassenen Rechtsmittel der Revision angegriffen und derzeit beim Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 10 AZR 507/17 anhängig.
Die dem vorliegenden Rechtsstreit zugrunde liegenden Forderungen verfolgte der Kläger erstinstanzlich zunächst in drei getrennten Verfahren (6 Ca 1078/15, 6 Ca 1663/15 und 6 Ca 627/16), die mit Beschluss des Arbeitsgerichts vom 13. Juli 2016 unter dem Aktenzeichen 6 Ca 1678/15 zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung miteinander verbunden wurden. Vor der Verbindung der Rechtstreitigkeiten begehrte der Kläger unter dem Aktenzeichen 6 Ca 1678/15 den tarifvertraglichen Beitrag für eine Angestellte für den Zeitraum von Januar 2011 bis Oktober 2011 sowie für Juni 2015 in einer Gesamthöhe von 737,- EUR. In dem Verfahren 6 Ca 1663/15 verfolgte der Kläger Beitragsansprüche für eine Angestellte für den Zeitraum von November 2011 bis Mai 2015 sowie wegen gemeldeter Beiträge für einen gewerblichen Arbeitnehmer für den Zeitraum von September 2014 bis Dezember 2014 i.H.v. 2.989,- EUR, so dass sich hier eine Klageforderung von 4.105,70 EUR ergab. Schließlich erstrebte der Kläger unter dem Aktenzeichen 6 Ca 627/16 Beitragsansprüche für die angestellte Ehefrau des Beklagten für den Zeitraum von Juli 2015 bis November 2015 i.H.v. 335,- EUR.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, der Beklagte sei verpflichtet, am Sozialkassenverfahren des Baugewerbes teilzunehmen. Er hat unter Bezugnahme auf einen Betriebsbesuch durch einen eigenen Mitarbeiters am 20. Juli 2015 und auf die Betriebsanmeldung des Beklagten, in welcher die “Montage von Fertigbauteilen” angegeben ist, behauptet, dass der im Betrieb des Beklagten im Kalenderjahr 2015 beschäftigte Arbeitnehmer und der Beklagte selbst arbeitszeitlich überwiegend, d.h. zu mehr als 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit, die zusammengerechnet auch mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit ausgemacht hätte, die Montage und Reparatur von Doppelböden (Hohlraumböden) sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Footprints in Doppelböden erbracht hätten.
Da der Kläger in dem Verhandlungstermin vom 06. April 2016 vor dem Arbeitsgericht in den noch nicht verbundenen Rechtsstreitigkeiten 6 Ca 1663/15 und 6 Ca 1678/15 säumig geblieben war, erging jeweils klageabweisendes Versäumnisurteil, welches jeweils am 12. April 2016 zugestellt wurde, nachdem bereits am 11. April 2016 Einspruch gegen beide Versäumnisurteile eingelegt worden war.
Der Kläger hat erstinstanzlich nach Verbindung der drei Verfahren beantragt, die Versäumnisurteile vom 06. April 2016 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, an ihn 5.177,70 EUR zu zahlen.
Der Beklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und die Auffassung vertreten, sein Betrieb sei im streitgegenständlichen Zeitraum nicht dem Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe unterfallen. Er hat behauptet, sein einziger gewerblicher Arbeitnehmer, der im Zeitraum September 2014 bis Mai 2015 für ihn tätig war, sei ausschließlich mit der Montage von IT-Schaltschränken beschäftigt gewesen. Er selbst habe im Jahr 2011 ohne gewerbliche Mitarbeiter die Tätigkeit begonnen. Seine Ehefrau habe die erforderlichen Büroarbeiten seither erledigt. Bis Ende 2012 habe er teilweise Doppelböden mit Unterkonstruktion errichtet, teilweise Reparaturen durchgeführt und teilweise lediglich Platten ausgetauscht. Im Jahr 2013 habe er neben den vorgenannten Tätigkeiten auch den Vertrieb von IT-Schaltschränken aufgenommen. Seit dem Kalenderjahr 2014 stelle der Handel und die Lieferung sowie die Montage von IT-Serverschränken sowie die Lieferung und Montage von Sonderlüftungsplatten sowie der Hausmeister Service (Reinigung nach Hausfrauenart) den Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu 80 % seiner persönlichen Arbeitszeit dar. Lediglich 20 % seiner Arbeitszeit entfielen auf die Montage und die Reparatur von Doppelböden.
Der Beklagte hat die Auffassung vertreten, die Aufstellung und Montage von Schaltschränken stehe in keinem Zusammenhang mit einer baugewerblichen Tätigkeit, sondern sei eine sich aus dem Verkauf der Schränke ergebende Serviceleistung.
Mit Beschlüssen vom 21. September 2016 (10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15) und vom 25. Januar 2017 (10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15) hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe u.a. für die hier streitgegenständlichen Zeiträume von Januar 2011 bis Dezember 2014 rechtsunwirksam sind.
Das Arbeitsgericht Wiesbaden hat durch Teilurteil die Einsprüche des Klägers gegen die Versäumnisurteile vom 06. April 2016 unter den Aktenzeichen 6 Ca 1678/15 und 6 Ca 1663/15 zurückgewiesen, soweit Beitragsansprüche für Zeiten vor Januar 2015 i.H.v. 670,- EUR bzw. 3.770,70 EUR begehrt wurden. Die Kostenentscheidung hat das Arbeitsgericht dem Schlussurteil vorbehalten.
Das Arbeitsgericht hat angenommen, den Beitragsansprüchen für den Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2014 fehle es an einer Rechtsgrundlage. Infolge der gegenüber jedermann wirkenden (§ 98 Abs. 4 Satz 1 ArbGG) Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlicherklärungen der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe im streitgegenständlichen Zeitraum käme der Verfahrenstarifvertrag (VTV) in seiner jeweiligen Fassung nicht (mehr) über § 5 Abs. 4 TVG zur Anwendung. Auch folge der Anspruch nicht aus dem BRTV-Bau, dem BBTV oder dem TZA-Bau, da diese Tarifverträge die erforderlichen Normierungen zu Höhe und Fälligkeit ausdrücklich dem VTV zuwiesen und keine entsprechenden Regelungen enthielten. Schließlich scheide eine Nachwirkung der wirksamen Allgemeinverbindlicherklärung vom 24. Februar 2006 des VTV vom 20. Dezember 1999 u.a. deshalb aus, da der Kläger nicht vorgetragen habe, dass der Beklagte bereits vor 2011 einen Baubetrieb geführt habe.
Gegen das dem Kläger am 23. März 2017 zugestellte Teilurteil des Arbeitsgerichts hat dieser mit Schriftsatz vom 30. März 2017 am 30. März 2017 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 22. Juni 2017, eingegangen beim Hessischen Landesarbeitsgericht am 22. Juni 2017, begründet, nachdem die Berufungsbegründungsfrist auf Antrag vom 23. Mai 2017 am 24. Mai 2017 bis zum 23. Juni 2017 verlängert worden war.
Der Kläger ist der Auffassung, das Arbeitsgericht habe die Klage zu Unrecht im Ergebnis abgewiesen. Sowohl aus den materiellen Tarifverträgen als auch aus der Nachwirkung der Allgemeinverbindlicherklärung von 2006 folge der Anspruch, dem der Beklagte im Übrigen nicht substantiiert entgegengetreten sei. Darüber hinaus werde der Anspruch nach Inkrafttreten des SokaSiG auch auf dessen Regelungen gestützt, und dies vorrangig.
Hinsichtlich der genauen Begründung wird auf die Berufungsbegründungsschrift vom 22. Juni 2017 (Blatt 95 ff. der Akte) verwiesen.
das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22. Februar 2017 – 6 Ca 1678/15 – abzuändern und den Beklagten unter Aufhebung der Versäumnisurteile des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 06. April 2016 unter den Aktenzeichen 6 Ca 1678/15 und 6 Ca 1663/15 zu verurteilen, an ihn 4.440,70 EUR zu zahlen.
Der Beklagte ist der Auffassung, das SokaSiG sei verfassungswidrig, da es gegen das Rechtsstaatsprinzip, das Prinzip der Gewaltenteilung, gegen Art. 9 GG und gegen das Rückwirkungsverbot verstoße. Im Übrigen beruft sich der Beklagte auf Verjährung und Verfall der klägerischen Ansprüche. Hinsichtlich seines Vortrags im Einzelnen wird auf die Berufungserwiderungsschrift vom 21. August 2017 (Blatt 108 ff. der Akte) verwiesen.
I. Die gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 22 Februar 2017 – 6 Ca 1678/15 – eingelegte Berufung des Beklagten ist zulässig.
II. Die Berufung des Klägers ist auch begründet. Das Unternehmen des Beklagten unterfällt im Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2014 dem betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 bzw. vom 03. Mai 2013 in der zeitlich jeweils geltenden Fassung (unter 1. und 2.). Infolge des Inkrafttretens des SokaSiG fehlt es dem Begehren des Klägers auch nicht an einer Rechtsgrundlage (unter 3.).
1. Soweit der Kläger die Zahlung des Beitrages für einen gewerblichen Arbeitnehmer im Zeitraum von September 2014 bis Dezember 2014 i.H.v. 1.116,70 EUR erstrebt, ist die Klage begründet, da der Betrieb des Beklagten in diesem Zeitraum dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 03. Mai 2013 in der Fassung vom 03. Dezember 2013 unterfiel und der Beklagte daher gemäß §§ 15 Abs. 2, 18 Abs. 1 VTV zur Beitragszahlung in der streitgegenständlichen Höhe verpflichtet ist. Die Forderung ist auch nicht verfallen oder verjährt.
a. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV ist in dessen § 1 Abs. 2 geregelt. Danach unterfallen ihm “Betriebe des Baugewerbes”. Das sind solche Betriebe, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich entweder Bauten aller Art erstellen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt I) oder gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandhaltung, Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt II), oder die gewerblich sonstige bauliche Leistungen durchführen (§ 1 Abs. 2 Abschnitt III). Zu den erfassten betrieblichen Tätigkeiten zählen unter anderem die in § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV in Form von Tätigkeitsbeispielen aufgezählten Einzeltätigkeiten.
Ein Betrieb ist dann dem Baugewerbe im tariflichen Sinne zuzuordnen, wenn seine betrieblichen Tätigkeiten entweder in der Einzelaufstellung (§ 1 Abs. 2 Abschnitt V) genannt sind oder unter die allgemeinen Bestimmungen der Abschnitte I bis III des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Frage, ob im Betrieb des Arbeitgebers vom betrieblichen Geltungsbereich des VTV erfasste Tätigkeiten verrichtet worden sind, ist auf die arbeitszeitlich überwiegende Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst, aber auch nicht auf handels- und gewerberechtliche Kriterien abzustellen (ständige Rechtsprechung, vgl. BAG 19. Februar 2014 – 10 AZR 428/113 – AP Nr. 351 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.). Betriebe, die überwiegend eine oder mehrere in den Beispielen des § 1 Abs. 2 Abschnitt V VTV genannte Tätigkeiten ausführen, fallen unter dem betrieblichen Geltungsbereich des VTV, ohne dass die Erfordernisse der allgemeinen Merkmale der Abschnitte I bis III geprüft werden müssen. Den baugewerblichen Tätigkeiten ebenfalls zuzuordnen sind dabei diejenigen Vor-, Nach- und Hilfsarbeiten, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistungen notwendig sind und deshalb mit ihnen in Zusammenhang stehen (BAG 14. März 2012 – 10 AZR 610/10 – AP Nr. 342 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau m.w.N.).
Die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass in einem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten verrichtet werden, obliegt der klagenden Sozialkasse. Ihr Sachvortrag ist schlüssig, wenn sie Tatsachen vorträgt, die den Schluss rechtfertigen, der Betrieb des Arbeitgebers werde vom betrieblichen Geltungsbereich der Tarifverträge über Sozialkassenverfahren im Baugewerbe erfasst (BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – NZA 2014, 1282 m.w.N.). Nicht erforderlich ist, dass sie jede Einzelheit der behaupteten Tätigkeiten vorträgt (BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 415/13 – AP Nr. 350 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Liegt ein entsprechender Tatsachenvortrag vor, hat sich der Arbeitgeber hierzu nach § 138 Abs. 1 und Abs. 2 ZPO vollständig und wahrheitsgemäß unter Angabe der maßgeblichen Tatsachen zu erklären. Das substantiierte Bestreiten kann sich auf die Art und/oder den Umfang der verrichteten Tätigkeiten beziehen. Um feststellen zu können, welche Tätigkeiten in welchem Umfang ausgeübt wurden, muss der Arbeitgeber auch zu den zeitlichen Anteilen der verschiedenen Tätigkeiten Stellung nehmen (BAG 10. September 2014 – 10 AZR 959/13 – NZA 2014, 1282).
b. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze wurden im Betrieb des Beklagten im Kalenderjahr 2014 arbeitszeitlich betrachtet überwiegend baugewerbliche Arbeiten erbracht, mit der Folge, dass der betriebliche Geltungsbereich des VTV eröffnet ist.
aa. Der Kläger hat zunächst schlüssig behauptet, der gewerbliche Arbeitnehmer/Monteur des Beklagten hätte im Zeitraum vom 23. September 2014 bis zum 31. Mai 2015 (mithin auch bis zum 31. Dezember 2014) die Montage und Reparatur von Doppelböden (Hohlraumböden) sowie die Montage von Lüftungsplatten bzw. -kanälen und Footprints in Doppelböden erbracht. Hierbei handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (24. Oktober 2001 – 10 AZR 45/01 – NZA 2003, 731) um Tätigkeiten, die § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 37 VTV bzw. § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV unterfallen.
bb. Dieser schlüssigen Behauptung ist der Beklagte nicht erheblich entgegengetreten, da sich seinem Vortrag nicht entnehmen lässt, dass die von dem Mitarbeiter ausgeführten Tätigkeiten nicht unter die entsprechenden Regelungen des Tarifvertrags fallen. Der schlichte Hinweis, der Mitarbeiter habe ausschließlich IT-Schaltschränke montiert, lässt keine Rückschlüsse auf den genauen Inhalt der Tätigkeit des Mitarbeiters zu.
Der Vortrag des Beklagten, sein Mitarbeiter habe die mit Kaufvertrag veräußerten Schaltschränke bei den Kunden ohne Vornahme wesentlicher Änderungen montiert und der Wert der Schaltschränke sei größer als der der Montageleistung, vermag ein anderes Ergebnis nicht zu begründen. Bei den IT-Schaltschränken handelt es sich um recht große – teilweise Raum hohe – Behältnisse, in denen IT-Hardware untergebracht ist. Derartige Server- bzw. IT-Schränke nehmen die Verkabelung zu den einzelnen IT-Arbeitsplätzen und die externe Verkabelung auf. Dies bedeutet zwingend, dass diese Schaltschränke Vorrichtungen enthalten müssen, die die Zuleitung der IT-Kabel zu den einzelnen IT-Arbeitsplätzen und zur “Außenwelt” ermöglichen. Bei diesen Vorrichtungen handelt es sich um Öffnungen oder Klappen eines vorhandenen Doppelbodens oder boden-, wand- oder deckenseitige Kabelschächte bzw. Kabelkanäle.
Der Beklagte trägt vor, dass er – nicht sein Mitarbeiter – teilweise Doppelböden mit Unterkonstruktion errichtet und auch repariert habe. Die Montage von EDV-Schaltschränken stellt eine Zusammenhangstätigkeit mit der Herstellung, Reparatur und Änderung von Doppelböden dar. Ohne das Vorhandensein eines nutzungsfähigen Doppelbodens ist die Montage eines IT-Schaltschrank sinnlos, da keine Verkabelungsmöglichkeiten zu den einzelnen EDV-Arbeitsplätzen und für die außerbetriebliche Kommunikation bestehen. Da der Beklagte derartige Doppelböden herstellt und teilweise auch repariert, wäre ein Vortrag zwingend erforderlich gewesen, aufgrund dessen auszuschließen ist, dass die Montage der IT-Schaltschränke eine Zusammenhangstätigkeit mit der Herstellung, Reparatur oder Änderung von Doppelböden darstellt. Da es an einem derartigen Vortrag fehlt ist das Vorbringen des Beklagten unerheblich.
c. Anhaltspunkte für einen Verfall oder eine Verjährung der Forderung liegen nicht vor. Nach § 21 Abs. 1 VTV müssen Ansprüche der Kasse innerhalb von vier Jahren nach Fälligkeit der Forderung geltend gemacht werden, um deren Verfall zu verhindern. § 199 BGB gilt entsprechend. Nach § 21 Abs. 4 VTV beträgt die regelmäßige Verjährungsfrist für Ansprüche aus dem VTV ebenfalls vier Jahre.
Der älteste Anspruch des Klägers gegen den Beklagten wegen Beschäftigung eines gewerblichen Arbeitnehmers ist am 20. des auf den September 2014 folgenden Monats Oktober 2014 (§ 18 Abs. 1 VTV) entstanden. Die Geltendmachung erfolgte durch Zustellung des Mahnbescheids im Verfahren 6 Ca 1663/15 am 26. November 2015 und mithin rechtzeitig.
2. Soweit der Kläger die Zahlung des Beitrages für eine Angestellte im Zeitraum von Januar 2011 bis Dezember 2014 i.H.v. 3.324,- EUR erstrebt, ist die Klage begründet, da der Betrieb des Beklagten in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 dem betrieblichen Geltungsbereich des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 in den Fassungen vom 18. Dezember 2009, vom 21. Dezember 2011 und vom 17. Dezember 2012 sowie dem identischen betrieblichen Geltungsbereichs des VTV vom 03. Mai 2013 in den Fassungen vom 03. Mai 2013 und vom 03. Dezember 2013 unterfiel. Die Beitragspflicht folgt mithin aus §§ 19, 21 Abs. 1 VTV 2009 bzw. aus §§ 16 Abs. 1, 18 Abs. 1 VTV 2013 in Höhe von monatlich 67,- EUR in den Kalenderjahren 2011, 2013 und 2014 sowie in Höhe von monatlich 76,- EUR im Kalenderjahr 2012.
a. Hinsichtlich der abstrakten Anforderungen, die an das Unterfallen eines Betriebes unter den betrieblichen Geltungsbereich des VTV zu stellen sind, wird auf die Ausführung oben unter II.1.a. verwiesen. Allerdings bedürfen diese Grundsätze vorliegend einer modifizierten Anwendung. In dem Zeitraum von Januar 2011 bis August 2013 beschäftigte der Beklagte nämlich keine gewerblichen Arbeitnehmer. Infolgedessen kann für die Beurteilung, ob es sich bei dem Betrieb des Beklagten um einen baugewerblichen Betrieb im Sinne des VTV handelt, nicht auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmer abgestellt werden. Ebenso wie in Mischbetrieben, bei denen unter Umständen solche Vor-, Neben- oder Hilfsarbeiten, die der Durchführung der durch den Arbeitgeber erbrachten baulichen Arbeiten dienen, als Zusammenhangstätigkeiten als baulich anzusehen sind (vgl. Hessisches Landesarbeitsgericht 15. April 2015 – 18 Sa 1525/13 – Juris, m.w.N.), hat gleiches hinsichtlich der Angestelltentätigkeit zu gelten, wenn in einem Betrieb ohne gewerbliche Arbeitnehmer überwiegend baugewerbliche Tätigkeiten von dem Betriebsinhaber ausgeführt werden.
b. Das Überwiegen einer baugewerblichen Tätigkeit des Beklagten persönlich in den Kalenderjahren 2011 bis 2014 ist von dem Beklagten im Ergebnis entweder ausdrücklich eingeräumt, oder zumindest nicht erheblich bestritten.
Für die Kalenderjahre 2011 und 2012 hat der Beklagte vorgetragen, teilweise Doppelböden mit Unterkonstruktion errichtet zu haben, Reparaturen durchgeführt zu haben oder Platten ausgetauscht zu haben. Ob es sich bei den Plattenaustausch – wie der Beklagte meint – um eine baufremde Tätigkeit handelt, bedarf keiner Klärung, da nicht dargelegt hat, dass die Errichtung und Reparatur von Doppelböden und Unterkonstruktionen weniger als 50 % seiner Arbeitszeit in Anspruch genommen hat.
Für das Kalenderjahr 2013 hat der Beklagte angegeben, zu den in den Kalenderjahren 2011 und 2012 vorgenommenen Tätigkeiten sei der Vertrieb von IT-Schaltschränken hinzugekommen, ohne allerdings mitzuteilen, ob diese von ihm (gegebenenfalls als Zusammenhangstätigkeit mit der Montage von Doppelböden oder Kabelkanälen) montiert worden sind. Die Durchführung der Montage der IT-Schaltschränke durch den Beklagten liegt aufgrund seiner Ausführungen für das Kalenderjahr 2014 jedoch nahe, da in diesem nachfolgenden Jahr die Montage von IT-Schaltschränken zu den betrieblichen (Haupt-) Tätigkeiten zählte, ohne dass eine Änderung der betrieblichen Ausrichtung dargelegt worden ist.
Gleiches gilt im Kalenderjahr 2014 für die Zeit bis zur Einstellung des gewerblichen Arbeitnehmers. Dazu, worin die betriebliche Tätigkeit bis September 2014 lag, fehlt es an jedem Vortrag. Ab September 2014 ist eine baugewerbliche Tätigkeit des beschäftigten gewerblichen Arbeitnehmers gegeben (siehe oben unter II.1.b.), so dass es eines Rückgriffes auf die Tätigkeit des Betriebsinhabers nicht mehr bedarf.
c. Auch hinsichtlich der Beitragsansprüche für die als Angestellte beschäftigte Ehefrau des Beklagten liegen für die Annahme eines Verfalls oder für einer Verjährung keine Anhaltspunkte vor.
Der älteste Anspruch des Klägers gegen den Beklagten wegen der Beschäftigung einer Angestellten ist am 20. Februar 2011 entstanden. Die Geltendmachung erfolgte durch Zustellung der Mahnbescheide in den Verfahren 6 Ca 1663/15 und 6 Ca 1678/15 jeweils am 26. November 2015 und somit unter Berücksichtigung von § 199 BGB innerhalb der 4-jährigen Verfall- und Verjährungsfrist nach § 24 Abs. 1 und 4 VTV 2009.
3. Die hier maßgebenden Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 18. Dezember 2009 und vom 03. Mai 2013 in der jeweiligen Fassung kommen nach der Feststellung der Unwirksamkeit der Allgemeinverbindlichkeitserklärungen durch das Bundesarbeitsgericht (BAG 21. September 2016 – 10 ABR 33/15 und 10 ABR 48/15 sowie BAG 25. Januar 2017 – 10 ABR 43/15 und 10 ABR 34/15 jeweils dokumentiert in Juris) nunmehr über die Regelungen in § 7 Abs. 3 bis 7 SokaSiG zur Anwendung.
Das SokaSiG findet auf den vorliegenden Rechtsstreit Anwendung. Durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken stehen der Anwendung nicht entgegen. Hinsichtlich der Begründung wird auf die Ausführungen in den Entscheidungsgründen des Urteils der erkennenden Kammer vom 08. August 2017 – 12 Sa 1068/16 – des zwischen den Parteien geführten Vorverfahrens verwiesen.
III. Die Kostenentscheidung hat wegen der erforderlichen Einheitlichkeit der Kostenentscheidung dem Schlussurteil vorbehalten zu bleiben.
LAG Hessen, 07.06.2018 – 19 Sa 1243/17 LAG Hessen, 05.06.2018 – 15 Sa 1566/16