Source: http://hemhofen.de/index.php?id=4980,304
Timestamp: 2017-09-22 09:39:06
Document Index: 78163723

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 37', '§ 80', 'Art. 41', '§ 32', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 26', '§ 1']

Bekämpfung der Amerikanischen Faulbrut der Bienen
Sperrbezirk Höchstadt - Stephaniterweiher
Allgemeinverfügung vom 01.09.2017
Az. 81.5651.14
Anlage: Karte des Sperrbezirkes
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt erlässt folgende
Das Staatliche Veterinäramt des Landratsamtes Bamberg hat am 31.08.2017 mitgeteilt, dass in der Gemeinde Limbach ein Ausbruch der Amerikanischen Faulbrut der Bienen festgestellt wurde. Gem. § 10 Bienenseuchen-Verordnung ist unter Berücksichtigung der Flugweite der Bienen aufgrund der Nähe des Ausbruchsbestandes zur Landkreisgrenze auch im Landkreis Erlangen-Höchstadt ein Sperrbezirk festzulegen.
Die beigefügte Karte dient der genauen Darstellung der Umgrenzung des Sperrbezirks. Die Grenzen des Sperrbezirkes sind der beigefügten Karte zu entnehmen, die Bestandteil dieser Allgemeinverfügung ist.
2. Für den Sperrbezirk gelten folgende Schutzmaßnahmen:
Die Besitzer von Bienenvölkern im Sperrbezirk haben diese unter Angabe des Standortes der Bienenstände dem Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Veterinäramt, Schlossberg 10, 91315 Höchstadt, Tel.: 09193/20506, Telefax: 09193/20507 innerhalb einer Woche nach Inkrafttreten dieser Allgemeinverfügung anzuzeigen.
Þ Eine Untersuchung ist jedoch entbehrlich, wenn sich bei der Untersuchung von Futterproben, die im Rahmen der ersten Untersuchung zusätzlich gezogen worden sind, keine Anhaltspunkte für die Amerikanische Faulbrut ergeben.
Þ Dies findet jedoch keine Anwendung auf:
Wachs, Waben, Wabenteile und Wabenabfälle, wenn sie an wachsverarbeitende Betriebe, die über die erforderliche Einrichtung zur Entseuchung des Wachses verfügen, unter der Kennzeichnung „Seuchenwachs“ abgegeben werden, und
Das Landratsamt Erlangen-Höchstadt kann Ausnahmen von den o. g. Maßnahmen der Buchstaben a) bis e) zulassen, wenn eine Seuchenverschleppung nicht zu befürchten ist.
3. Kosten werden für diese Allgemeinverfügung nicht erhoben.
4. Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach ihrem Aushang im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Erlangen und Dienststelle Höchstadt als öffentlich bekannt gegeben.
Die Anfechtung dieser Anordnung hat keine aufschiebene Wirkung. Auf § 37 Nr. 1, 2 und 3 Tiergesundheitsgesetz i. V. m. § 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung wird Bezug genommen.
2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen.
3. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Erlangen-Höchstadt, Dienststelle Höchstadt, Schloßberg 10, 91315 Höchstadt, Zimmer Nr. 4 aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden.
4. Ordnungswidrig im Sinne des § 32 Abs. 2 Nr. 4 a des Tiergesundheitsgesetzes handelt,
a) ein Bienenvolk oder Bienen aus dem Sperrbezirk entfernt (§ 26 Nr. 8 Bienenseuchen-Verordnung).
b) ein Bienenvolk oder Bienen in den Sperrbezirk verbringt (§ 26 Nr. 11 Bienenseuchen-Verordnung).
c) einen beweglichen Bienenstand aus dem Sperrbezirk entfernt (§ 26 Nr. 16 Bienenseuchen-Verordnung)
d) eine Anzeige nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erstattet (§ 26 Nr. 1 Bienenseuchen-Verordnung)
5. Imker sind nach § 1 a Bienenseuchen-Verordnung zur Anzeige Ihres Bienenstandortes
beim Veterinäramt verpflichtet.
Höchstadt, den 01.09.2017