Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_10-B-30-07
Timestamp: 2019-06-16 20:41:29
Document Index: 65042361

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 137', '§ 132', '§ 60', '§ 132', 'Art. 103', '§ 108']

BVerwG, 10 B 30.07: Politische Verfolgung, Syrien, Staatenloser, Eltern
Urteil des BVerwG vom 27.06.2007, 10 B 30.07
10 B 30.07
Politische Verfolgung, Syrien, Staatenloser, Eltern
Politische Verfolgung, Syrien, Staatenloser, Eltern, Überzeugung, Zugehörigkeit, Ausbürgerung, Ethnie, Minderheit, Regierung
BVerwG 10 B 30.07 (10 PKH 2.07; bisher: 1 B 98.06; 1 PKH 33.06) OVG 3 L 327/03
hat der 10. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juni 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Mallmann und Richter sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Beck
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 22. März 2006 wird zurückgewiesen.
Zusammenhang insgesamt sieben Fragenkomplexe an, die sich jeweils auf die
in entscheidungserheblicher Weise stellen würden. Dies gilt bereits für die erste
Frage, „inwieweit der Verfolgungsgrund der Zugehörigkeit zu einer bestimmten
sozialen Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG identisch ist mit dem Konzept der Gruppenverfolgung“. Grundsätzlich zu klären seien „die Kriterien, unter
denen eine Verfolgung wegen Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen
Gruppe vorliegt“. Beide von der Beschwerde formulierten Fragen würden sich
- von allem anderen abgesehen - in einem Revisionsverfahren so nicht stellen.
Soweit die Beschwerde in diesem ersten Fragenkomplex sinngemäß für klärungsbedürftig hält, ob es sich bei den staatenlosen Kurden in Syrien um Zugehörige einer bestimmten sozialen Gruppe im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG
handelt, wird damit keine Rechtsfrage, sondern letztlich eine Tatsachenfrage
bezeichnet. Denn sie lässt sich abstrakt und losgelöst vom Einzelfall nicht ohne
(eigene) Feststellung und Würdigung der tatsächlichen Verhältnisse in Syrien
seit der von der Beschwerde angesprochenen Sondervolkszählung im Jahre
1962 beantworten. Dies ist in einem Revisionsverfahren nicht möglich.
4Der zweite und dritte Fragenkomplex bezieht sich auf Sachverhalte, die im Wesentlichen mit der Volkszählung 1962 zusammenhängen. So hält die Beschwerde für klärungsbedürftig, „ob es sich bei der Sondervolkszählung … um
eine asylrechtliche Maßnahme handelt, die an das asylrechtliche Merkmal der
Volkszugehörigkeit knüpft“. Sie hält ferner für klärungsbedürftig, bei welchem
Prozentsatz die im Rahmen der Volkszählung erfolgte „Ausbürgerung bzw.
Nichtregistrierung eigener Staatsangehöriger in politische Verfolgung umschlägt“. Auch diese Fragen würden sich in einem Revisionsverfahren nicht
stellen. Denn das Berufungsgericht ist auf der Grundlage seiner tatsächlichen
Feststellungen, die von der Beschwerde nicht mit durchgreifenden Verfahrensrügen angegriffen worden sind (vgl. dazu unten unter 3.) und das Revisionsgericht deshalb binden (§ 137 Abs. 2 VwGO), zu der Überzeugung gelangt, dass
für den Kläger, ein Mitglied der Gruppe staatenloser, „nicht registrierter“ Kurden
in Syrien, keine politische Verfolgungsgefahr besteht, selbst wenn die 1962 erfolgte Ausbürgerung bzw. Nichtregistrierung ein Akt politischer Verfolgung gewesen sein sollte (vgl. UA S. 11 ff. und 21 ff.).
5Bei dem vierten Fragenkomplex hält die Beschwerde für klärungsbedürftig, ob
ein Akt politischer Verfolgung, der hinsichtlich Art und Intensität der Rechtsgutbeeinträchtigung asylrelevant sei, den Charakter der politischen Verfolgung verliere, wenn der Staat „offiziell“ seine Politik ändere und im öffentlichen Raum
über den Status der von der Maßnahme Betroffenen diskutiert werde, ohne
dass in irgendeiner Weise eine Änderung hinsichtlich Art und Intensität der
Rechtsgutbeeinträchtigung festzustellen sei. Der fünfte Komplex wirft die ähnliche Frage auf, „ob mit jedem Regierungswechsel automatisch frühere politische
Verfolgung entfällt, auch wenn die Folgen früheren Unrechts nicht beseitigt
werden“. Damit und mit dem weiteren Vorbringen der Beschwerde werden
Rechtsfragen, die in verallgemeinerungsfähiger Weise in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnten, nicht aufgezeigt.
6Im sechsten Komplex macht die Beschwerde geltend, das Berufungsgericht
habe den Grundsatz aufgestellt, der Nachkomme eines Ausgebürgerten bzw.
Nichtregistrierten, der den Status seiner Eltern bzw. Großeltern teile, könne sich
nicht auf eigene Verfolgung berufen; dies sei grundsätzlich zu klären. Damit
verkürzt die Beschwerde die Argumentation des Berufungsgerichts. Im Berufungsurteil wird zwar ausgeführt, aus dem Umstand einer womöglich vormals
gegenüber den Eltern bzw. Großeltern erfolgten asylrelevanten Verfolgungshandlung lasse sich für den Kläger kein eigenes Asylrecht herleiten. Das Berufungsgericht fährt dann aber - unter Bezugnahme auf Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts - fort, ein entsprechender Verfolgungswille müsse
auch gegenwärtig noch bestehen (UA S. 22). Die von der Beschwerde aufgeworfene Frage würde sich daher in einem Revisionsverfahren nicht stellen.
7Der siebente Komplex zielt auf die Frage, ob die Vorenthaltung der syrischen
Staatsangehörigkeit nicht deshalb als politische Verfolgung anzusehen sei, weil
die Staatsangehörigkeit nach dem syrischen Staatsangehörigkeitsrecht nicht
allen Kurden vorenthalten werde. Grundsätzlich zu klären sei auch, ob die
Rechtspraxis in Anwendung des syrischen Staatsangehörigkeitsrechts, wonach
Kurden als potenzielle Bedrohung bzw. als potenzielle Unruhestifter gelten
würden und ihnen deshalb die Staatsangehörigkeit vorenthalten werden dürfe,
als Verfolgung einer Minderheit zu werten sei. Damit werden wiederum keine
Rechtsfragen, sondern letztlich Tatsachenfragen bezeichnet, deren Klärung den
Tatsachengerichten vorbehalten ist.
82. Die von der Beschwerde geltend gemachte Divergenz der Berufungsentscheidung zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts liegt nicht vor
(§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Die Beschwerde formuliert zunächst einen Grundsatz, den das Berufungsgericht aufgestellt habe und der von einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abweiche. Eine Divergenz kann schon
deshalb nicht angenommen werden, weil sich der von der Beschwerde wiedergegebene Grundsatz dem Berufungsurteil nicht entnehmen lässt. Das Berufungsgericht hat zwar bei der Frage, ob das Wiedereinreiseverbot für staatenlose Kurden aus Syrien an die Ethnie anknüpfe, auch den Umstand gewürdigt,
dass nicht sämtliche Kurden von diesem Verbot betroffen seien. Das Berufungsgericht hat aber darüber hinaus eine Reihe weiterer Erwägungen angestellt, um seine Überzeugung zu begründen, dass das Wiedereinreiseverbot
keine politische Verfolgung im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG darstellt. Bei der
unter Nr. 2.2 der Beschwerdebegründung behaupteten Divergenz benennt die
Beschwerde keinen Rechtssatz, mit dem sich das Berufungsgericht in Widerspruch zu einem Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts gesetzt haben
soll. Auch insoweit kann daher - ungeachtet anderer Bedenken - nicht von einer
Divergenz ausgegangen werden.
93. Die von der Beschwerde behaupteten Verfahrensfehler liegen nicht vor
(§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO). Der Vorwurf der Gehörsverletzung (Art. 103 Abs. 1
GG) wegen fehlender Berücksichtigung klägerischen Vorbringens im Zusammenhang mit der Frage illegaler Zuwanderung türkischer Kurden nach Syrien
vor der Volkszählung 1962 ist schon nicht schlüssig dargetan. Die Beschwerde
zeigt nicht substanziiert auf, dass dieses Vorbringen nach der materiellen
Rechtsauffassung des Berufungsgerichts entscheidungserheblich war.
10Der unter Nr. 3.2 und 3.3 der Beschwerdebegründung erhobene Vorwurf, das
Berufungsgericht habe wesentliches Vorbringen des Klägers nicht hinreichend
erwogen, trifft nicht zu. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts ist grundsätzlich - und so
auch hier - davon auszugehen, dass die Gerichte das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben. Die Gerichte
brauchen sich dabei nicht mit jedem Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich auseinanderzusetzen. Aus einem Schweigen der Urteilsgründe zu Einzelheiten des Prozessstoffs allein kann noch nicht der Schluss
gezogen werden, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen und in
Erwägung gezogen. Eine Verletzung rechtlichen Gehörs kann daher nur dann
festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles
deutlich ergibt, dass das Gericht tatsächliches Vorbringen der Beteiligten nicht
in Erwägung gezogen hat (vgl. etwa Beschluss vom 5. Februar 1999 - BVerwG
9 B 797.98 - Buchholz 310 § 108 Abs. 2 VwGO Nr. 4 unter Hinweis auf
BVerfGE 96, 205 <216 f.>). Solch besondere Umstände sind im Entscheidungsfall nicht ersichtlich. Das Berufungsgericht hat sich sowohl mit der Frage
der anhaltenden Arabisierungspolitik Syriens als auch - über die Frage der
Rechtspraxis hinaus - mit Verlautbarungen der syrischen Regierung zur Handhabung des Staatsangehörigkeitsrechts jeweils mehrfach ausdrücklich auseinandergesetzt (UA S. 20 f. und 25 f.).