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Timestamp: 2019-10-13 23:34:14
Document Index: 29412418

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 19', '§ 9', '§ 9']

Niedersächsisches FG: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar - Ebner Stolz
Niedersächsisches FG: Reparaturkosten infolge Falschbetankung neben der Entfernungspauschale als Werbungskosten abziehbar
Urteil des Niedersächsischen FG vom 24.4.2013 - 9 K 218/12
Durch eine Falschbetankung auf dem Weg vom Wohnort zur Arbeitsstelle und den dadurch herbeigeführten Motorschaden verursachte Reparaturaufwendungen sind als Werbungskosten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG steuermindernd bei den Einkünften des Klägers aus nichtselbständiger Arbeit zu berücksichtigen. Zur Vermeidung eines sachlich nicht gerechtfertigten Verstoßes gegen das objektive Nettoprinzip ist § 9 Abs. 2 S. 1 EStG in verfassungskonformer Weise über den Wortlaut hinaus so auszulegen, dass lediglich laufende Kfz- und Wegekosten, die grundsätzlich einer Pauschalierung zugänglich sind, von der Abgeltungswirkung erfasst werden.
Der Klä­ger füllte auf dem Weg von sei­nem Wohn­ort zur Arbeits­s­telle beim Tan­ken aus Unacht­sam­keit statt Die­sel Ben­zin in sein Fahr­zeug ein. Als der Motor kurze Zeit nach Fort­set­zung der Fahrt "unre­gel­mä­ßig" lief, bemerkte er das Unglück. Der Klä­ger gelangte noch bis zu einer nahe gele­ge­nen Werk­statt, die den Motor­scha­den repa­rierte.
Die Ver­si­che­rung lehnte eine Erstat­tung der Repa­ra­tur­kos­ten (ca. 4.300 €) wegen der Sorg­faltspf­licht­ver­let­zung des Klä­gers ab. Das Finanz­amt meinte, neben der Ent­fer­nungs­pau­schale (sog. Pend­ler­pau­schale) seien nur Kos­ten eines Unfalls zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuzu­las­sen. Die Falsch­be­tan­kung sei aber kein Unfall.
Das FG gab der hier­ge­gen gerich­te­ten Klage statt. Die Revi­sion zum BFH wurde wegen grund­sätz­li­cher Bedeu­tung der Rechts­frage und zur Fort­bil­dung des Rechts zuge­las­sen.
Die durch die Falsch­be­tan­kung auf dem Weg vom Wohn­ort zur Arbeits­s­telle und den dadurch her­bei­ge­führ­ten Motor­scha­den ver­ur­sach­ten Repa­ra­tur­auf­wen­dun­gen sind als Wer­bungs­kos­ten gem. § 9 Abs. 1 S. 1 EStG steu­er­min­dernd bei den Ein­künf­ten des Klä­gers aus nicht­selb­stän­di­ger Arbeit zu berück­sich­ti­gen (§ 19 Abs. 1 S. 1 EStG).
Zwar sol­len nach dem Wort­laut der Vor­schrift des § 9 Abs. 2 S. 1 EStG mit dem Ansatz der ver­kehrs­mit­tel­un­ab­hän­gi­gen Ent­fer­nungs­pau­schale seit dem Jahr 2001 sämt­li­che Kos­ten für Wege zwi­schen Woh­nung und Arbeits­stätte abge­gol­ten sein. Die seit Ein­füh­rung der Ent­fer­nungs­pau­schale hierzu ergan­gene FG-Recht­sp­re­chung und ein Teil der steu­er­recht­li­chen Lite­ra­tur haben mit Blick auf die­sen Wort­laut Aus­nah­men stets abge­lehnt. Die Finanz­ver­wal­tung hat gleich­wohl im Grund­satz Unfall­kos­ten neben der Ent­fer­nungs­pau­schale zum Wer­bungs­kos­ten­ab­zug zuge­las­sen.
Sach­ge­recht erscheint es, die durch den Ansatz der Ent­fer­nungs­pau­schale erfolgte Abgel­tungs­wir­kung auf die gewöhn­li­chen (lau­fen­den) Kfz-Kos­ten, die einer Pau­scha­lie­rung zugäng­lich sind, zu beg­ren­zen. Damit wird im Wege der Geset­zes­aus­le­gung die Rechts­lage wie­der­her­ge­s­tellt, die vor 2001 seit meh­re­ren Jahr­zehn­ten bestand. Danach waren neben der frühe­ren Kilo­me­ter­pau­schale stets außer­ge­wöhn­li­che Wege­kos­ten (z.B. Motor­scha­den, Dieb­stahl, Unfall) als Wer­bungs­kos­ten abzugs­fähig.
Diese Aus­le­gung ent­spricht auch dem in den Geset­zes­ma­te­ria­lien aus­rei­chend klar zum Aus­druck kom­men­den objek­ti­vier­ten Wil­len des Geset­zes­ge­bers. I.Ü. ist eine sol­che Aus­le­gung - so die Finanz­rich­ter - auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­ten, da ande­ren­falls § 9 Abs. 2 S. 1 EStG einem Abzugs­ver­bot für Wer­bungs­kos­ten gleich­kommt. Für eine sol­che Durch­b­re­chung des objek­ti­ven Net­to­prin­zips fehlt aber die erfor­der­li­che sach­li­che Recht­fer­ti­gung.
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04.06.2013 nach oben
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