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Timestamp: 2017-08-24 06:35:03
Document Index: 381435046

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art 41', 'EuG', 'Art. 39', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 6', 'EuG', 'Art. 18', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 23', 'Art. 25', 'Art. 25', 'Art. 23', 'Art. 25', 'EuG', 'Art. 1', 'EuG', 'Art. 27', 'EuG', 'Art. 31', 'EuG']

Die neue „Brüssel-Ia-Verordnung“ – Eine Zusammenfassung der EuGVVO-Novelle
Am vergangenen Samstag, den 10.01.2015, trat die Neufassung der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssache (EuGVVO) in Kraft. Der vorliegende Beitrag soll einen kurzen Überblick über die wichtigsten Punkte geben, die sich durch die Novelle der Verordnung geändert haben.
1. Erleichterung der grenzüberschreitenden Vollstreckung
Erwirkte man bisher einen gerichtlichen Beschluss zur Ermöglichung der Zwangsvollstreckung und wollte in einem anderen Mitgliedstaat zwangsvollstrecken, so musste man im Vollstreckungsstaat ein sog. Exequaturverfahren anstrengen – ein Verfahren, in welchem die Vollstreckbarkeit nochmals gesondert festgestellt werden musste. Auch wenn gem. Art 41, 53 EuGVVO a.F. vorrangig nur Förmlichkeiten geprüft wurden, kostete ein solches Verfahren oftmals Zeit und finanzielle Mittel.
Deshalb statuiert Art. 39 EuGVVO n.F. nunmehr, dass ein in einem Mitgliedsstaat ergangener Vollstreckungstitel in allen Mitgliedsstaaten vollstreckbar ist, ohne dass dies nochmals explizit im jeweiligen Land gerichtlich festgestellt werden muss.
2. Behandlung von Drittstaatenansässigen
Gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission wurden hinsichtlich der einheitlichen Regelung internationaler Zuständigkeiten bei Klagen gegen Drittstaatenansässige klare Abstriche gemacht. Denn nach dem Kommissionspapier sollte nicht mehr zwischen Mitgliedstaatenansässigen und Drittstaatenansässigen differenziert werden. Gem. Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. gilt nämlich weiterhin, dass sich die gerichtliche Zuständigkeit nach dem nationalen Recht des jeweiligen Mitgliedsstaates richtet, wenn der Beklagte seinen Wohnsitz außerhalb der Europäischen Union hat.
Etwas anderes gilt nun aber gemäß dem Verweis des Art. 6 Abs. 1 EuGVVO n.F. auf Art. 18 Abs. 1 und Art. 21 Abs. 2 EuGVVO n.F. für Verbraucher und Arbeitnehmer. Diese können unabhängig vom Wohnsitz des Vertragspartners oder Arbeitgebers im europäischen Inland klagen.
Außerdem kam es auch im Bereich der Gerichtsstandsvereinbarungen zur Öffnung für Drittstaatenansässige, wie Art. 25 n.F. zeigt:
3. Änderungen des Art. 25 n.F. gegenüber dem Art. 23 a.F.
Zu den zentralen Änderungen der EuGVVO zählen auch diejenigen, welche im Kontext von Gerichtsstandsvereinbarungen ergingen:
So kannte etwa die frühere Gerichtsstandsabreden regelnde Norm, Art. 23 a.F., noch das Erfordernis, dass mindestens eine Partei ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines EU-Mitgliedsstaates haben muss. Dieses Erfordernis wurde in Art. 25 Abs. 1 n.F. ersatzlos gestrichen, sodass die Bestimmung nun vollkommen unabhängig vom Wohnsitz der Parteien Anwendung findet und damit auch für Drittstaatenansässige die Möglichkeit eröffnet, Gerichtsstandsvereinbarungen nach europäischem Recht abzuschließen. Art. 25 Abs. 1 n.F. weist gegenüber Art. 23 Abs. 1 a.F. des Weiteren die Änderung auf, dass die Gerichtsstandsvereinbarung nun ausdrücklich nach dem Recht des prorogierten Mitgliedstaates – also desjenigen Staates, dessen Gerichte nach der Vereinbarung zuständig sein sollen – materiell wirksam sein muss. Dies bedeutet, dass man nun alle in Art. 25 I n.F. nicht erwähnten materiellen Voraussetzungen nach dem Recht desjenigen Mitgliedsstaates zu bestimmen hat, dessen Gerichte prorogiert wurden. Gemäß Erwägungsgrund 20 der neuen EuGVVO handelt es sich dabei – statt der sonst unionsrechtlich üblichen Sachnormverweisung – um eine Gesamtverweisung, sodass auch das Kollisionsrecht des prorogierten Gerichts anwendbar ist. Ziel dieser Neuregelung war, die durch die Beurteilung der Vereinbarung nach dem Recht des angerufenen Gerichts bestehende Rechtsunsicherheit zu beseitigen und durch eine vereinheitlichte Beurteilung zu ersetzen. Dass die Neuregelung dieses Ziel der Vereinheitlichung tatsächlich erreicht, darf allerdings stark bezweifelt werden, denn es mangelt an europarechtlichen Kollisionsnormen: Schließlich findet die Rom I-Verordnung gem. ihres Art. 1 II lit e Alt. 2 ausdrücklich keine Anwendung auf Gerichtsstandsvereinbarungen. Insoweit werden die Gerichte die materielle Wirksamkeit von Gerichtsstandsabreden auch zukünftig nicht an einem einheitlichen Maßstab messen. Die Neufassung der EuGVVO hatte somit zwar an dieser Stelle ein begrüßenswertes Ziel, doch dieses dürfte durch sie mangels konsequenter Umsetzung, wenn überhaupt, nur eingeschränkt erreicht werden.
4. Vermeidung des sog. „Torpedo-Effekts“
Klagte bisher eine Partei vor einem derogierten Gericht – also vor einem Gericht welches nach einer Gerichtsstandsvereinbarung unzuständig sein sollte – so prüfte dieses trotz seiner an sich vereinbarten Unzuständigkeit die Wirksamkeit der Vereinbarung, da das prorogierte Gericht keine Kompetenz-Kompetenz besaß. Gemäß Art. 27 I a.F. hatte das prorogierte Zweitgericht das Verfahren auszusetzen, selbst wenn das abredewidrig erstangerufene Gericht für die Entscheidung unangemessen viel Zeit benötigte, um über die eigene Unzuständigkeit zu entscheiden. Da auf diesem Weg Gerichtsstandsabreden durch Eröffnung von Zweitverfahren vor besonders langsam arbeitenden Jurisdiktionen torpediert werden konnten, spricht man vom sog. „Torpedo-Effekt“, teilweise auch vom berühmt-berüchtigten „Italian Torpedo“. Diese Ungereimtheit im System der gerichtlichen Zuständigkeiten wird durch die Neufassung der EuGVVO nun beseitigt: Der neue Art. 31 II, III bestimmt, dass allein das prorogierte Gericht über seine (Un-)Zuständigkeit zu entscheiden hat, sodass künftig jedes andere nicht prorogierte Gericht das Verfahren aussetzen muss. Der entscheidende praktische Vorteil dieser Neuregelung besteht darin, dass eine Partei nun nicht mehr dazu gezwungen ist, vorschnell ein Verfahren vor dem prorogierten Gericht einzuleiten, um eventuelle Torpedos zu umschiffen.
Auch wenn die neue Brüssel-Ia-Verordnung an manchen Stellen die Erwartungen von Wissenschaft und Praxis nicht vollumfänglich erfüllen konnte, so beseitigt sie dennoch Unklarheiten, stärkt die Instrumente internationaler Zivilverfahren und ist somit ein klarer Schritt in die richtige Richtung. Doch natürlich gibt es weiterhin offene Fragen, die von Gerichten und Autoren zu klären sind. Sehr erfreulich ist deshalb, dass mittlerweile eine breite Befassung mit der Neufassung der EuGVVO eingesetzt hat.