Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_129_VGG_Zustaendigkeit_des_Oberlandesgerichts-d7587584,130.html
Timestamp: 2016-12-10 09:09:12
Document Index: 189013985

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 130', '§ 131', '§ 132', '§ 133', '§ 134', '§ 135', '§ 136', '§ 137', '§ 138', '§ 139', '§ 129', '§ 129', '§ 92', '§ 94', '§ 108', '§ 411', '§ 93', '§ 107', '§ 128', '§ 130']

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§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts Suche
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§ 129 VGG, Zuständigkeit des Oberlandesgerichts
§ 129 VGGGesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) BundesrechtTeil 5 – Schiedsstelle und gerichtliche Geltendmachung → Abschnitt 2 – Gerichtliche GeltendmachungTitel: Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten durch Verwertungsgesellschaften (Verwertungsgesellschaftengesetz - VGG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: VGGGliederungs-Nr.: 440-18Normtyp: Gesetz(1) In Streitfällen nach § 92 Absatz 1 Nummer 2 und 3 sowie Absatz 2, nach § 94 sowie über Ansprüche nach § 108 entscheidet ausschließlich das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht im ersten Rechtszug.(2) Für das Verfahren gilt der Erste Abschnitt des Zweiten Buchs der Zivilprozessordnung entsprechend. § 411a der Zivilprozessordnung ist mit der Maßgabe anwendbar, dass die schriftliche Begutachtung auch durch das Ergebnis einer empirischen Untersuchung aus einem Verfahren nach § 93 ersetzt werden kann.(3) Gegen die von dem Oberlandesgericht erlassenen Endurteile findet die Revision nach Maßgabe der Zivilprozessordnung statt.(4) In den Fällen des § 107 Absatz 4 und 5 entscheidet das für den Sitz der Schiedsstelle zuständige Oberlandesgericht durch unanfechtbaren Beschluss. Vor der Entscheidung ist der Gegner zu hören.
§ 128 VGG, Gerichtliche Geltendmachung§ 130 VGG, Entscheidung über Gesamtverträge
07.12.2016 - 139 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Johannes von Rüden aus BerlinWaldorf Frommer Abmahnung zu „The Mechanic“Massenhaft verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer Abmahnungen. Vorwurf ist meistens eine angebliche Urheberrechtsverletzung. Handeln Sie nicht vorschnell, sondern lassen sich kostenlos von Werdermann… mehr