Source: http://www.seipp-gmbh.de/bedingungen.html
Timestamp: 2018-01-22 22:08:54
Document Index: 270852848

Matched Legal Cases: ['§ 950', '§ 947', '§ 950', '§ 284', '§ 284', '§387', '§ 23']

Bedingungen - Seipp GmbH
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Lieferverträge kommen zustande
1.1 bei Anlieferung ohne vorangegangene Bestellung: mit der Annahme der Ware von unseren Beauftragten,
1.2 bei Anlieferung von vorangegangener, schriftlicher, telefonischer oder mündlicher Bestellung: mit dem Versand,
1.3 in jedem Falle: durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung oder schriftliche Auftragsannahmeerklärung. Änderungen, Ergänzungen, Nebenabreden und Zusicherungen zu abgeschlossenen Verträgen bedürfen zu Ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf die Geltendmachung von Rechten aus derartigen mündlichen Vereinbarungen wird beiderseits verzichtet. Unsere Lieferungs- und Zahlungsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, sofern sie nicht mit unserer ausdrücklichen Zustimmung abgeändert oder ausgeschlossen werden. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden auch dann nicht verpflichtend, wenn wir ihnen nicht nochmals ausdrücklich widersprechen. Die zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen, wie Gewichts- und Maßangaben, sind soweit nichts anderes vereinbart, nur annähernd maßgebend.
1.4 Für Einhaltung vereinbarter Lieferfristen haften wir nur soweit, als uns die fristgemäße Lieferung zumutbar ist. Höhere Gewalt, Streik, Aussperrung, Betriebsstörung und sonstige unvorhergesehene Ereignisse jeder Art berechtigen uns, die Vertragserfüllung ganz oder teilweise abzulehnen. Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung oder nicht rechtzeitiger Erfüllung der Nachlieferungsansprüche sind ausgeschlossen.
Die Lieferung erfolgt nach den Bestimmungen der DIN-Vorschriften. Etwaige Mängel können nur vor der Verwendung oder Verarbeitung oder Veräußerung der gelieferten Ware gerügt werden. Die Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 4 Wochen, offensichtliche Mängel innerhalb einer Woche nach Anlieferung der Ware schriftlich zu rügen. Maßgeblich für die Anerkennung oder Ablehnung einer Mängelrüge ist das Prüfungsergebnis in unseren jeweiligen Lieferwerken. Besteht die Mängelrüge zu Recht, so nehmen wir die Ware zurück und liefern vollwertigen Ersatz. Ein Anspruch des Bestellers auf Wandlung oder Minderung ist ausgeschlossen, ebenso jeder Anspruch auf Ersatz mittelbaren oder unmittelbaren Schadens. Bei Fehlschlagen der Ersatzlieferung bleibt dem Besteller das Recht, eine Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages zu verlangen. Das Verstreichen bestimmter Lieferfristen und Termine befreit den Kunden, der von dem Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz verlangen will, nicht von der Setzung einer angemessenen Nachfrist zur Erbringung der Leistung und von der Erklärung, dass er die Lieferung nach Ablauf der Frist ablehnen werde.
2.1 Bei Aufträgen mit einem NettoAuftragswert unter EUR 100,00 werden EUR 20,00 Mindermengenzuschlag berechnet und keine Rabatte gewährt.
2.2 Bei Aufträgen von KugellagerAusgleichsscheiben mit einem Netto-Auftragswert unter EUR 100,00 berechnen wir pauschal EUR 100,00.
2.3 Bei Auslandsaufträgen mit einem Netto-Auftragswert unter EUR 250,00 werden, wenn nichts anderes vereinbart ist, EUR 250,00 pauschal berechnet.
Die Preise sind EURO-Preise unserer jeweils gültigen letzten Preise. Sie sind freibleibend bis zum Vertragsabschluss und gelten bei Cu-Drähten als Hohlpreise. Als Kupferpreis gilt die DEL-Notiz (obere) plus VAZ am Tage nach Auftragseingang. Eindeckung vorbehalten.
Für die Zahlung gilt, wenn nichts anderes vereinbart ist, folgendes: innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungstag mit 2 % Skonto, auf den skontierfähigen Betrag oder innerhalb 30 Tagen ab Rechnungstag netto Kasse. Der skontierfähige Betrag einschließlich gesetzlicher Mehrwertsteuer kann um den auf den Rechnungen ausgewiesenen Skonto gekürzt werden. Gutschriften jeder Art sind von den vollen, zu bezahlenden Rechnungsbeträgen abzusetzen. Der Skonto kann nur von dem verbleibenden Saldo abgesetzt werden. Ein Skontoabzug ist unzulässig, soweit Kaufpreisforderungen aufgrund älterer, fälliger Rechnungen noch unbeglichen sind. Akzepte, Wechsel und Schecks werden nur zahlungshalber angenommen. Die Hereingabe von Akzepten und Wechseln muss vorher mit uns vereinbart werden. Das Zurückhalten von Zahlungen wegen irgendwelcher von uns nicht anerkannter Ansprüche ist ebenso wie die Aufrechnung mit irgendwelchen Forderungen ausgeschlossen. Bei Zielüberschreitungen berechnen wir Verzugszinsen in Höhe von 2% über dem Bundesbank-Diskontsatz, unbeschadet der Geltendmachung weiterer Verzugsschäden. Der gleiche Zinssatz gilt für den Wechseldiskont. Die Berechnung des gleichen Zinssatzes behalten wir uns für den Wert eines etwa negativen Kupferkontos vor. Bei negativem Kupferkonto bleibt darüber hinaus die Anerkennung von Skonto in unser alleiniges Ermessen gestellt.
Die von uns beigestellten Fässer, Spulen, Behälter, Europaletten, Pallkragen, Sperrholzscheiben, sofern sie nicht als Einweggebinde gelten, bleiben unser unveräußerliches Eigentum und werden von uns jeweils nur leihweise gestellt. In unserer Rechnung wird ein Pfandgeld angesetzt, das zusammen mit dem Rechnungsbetrag zu bezahlen ist. Durch die Hinterlegung eines Pfandbetrages wird die Verpflichtung zur Rückgabe des Leihmaterials nicht berührt. Das Leihmaterial ist nach der Entleerung frachtfrei an uns zurückzusenden. Sobald dieses in gutem verwendbaren Zustand bei uns eingeht, wird das Pfandgeld dem Käufer zu 90% wieder gutgebracht. Für Leihmaterial, das länger als 6 Monate im Besitz des Bestellers gewesen ist, entfällt unsere Verpflichtung zur Gutschrift des Pfandbetrages.
Der Versand durch unsere Fahrzeuge erfolgt auf unsere Gefahr, im Übrigen auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Eine Frachtvergütung bei Abholung von unserem Lager erfolgt nicht. Lieferungen erfolgen grundsätzlich unfrei, ausschließlich Verpackung, ebenso bei Exportaufträgen.
Soweit wir Altkupfer zur Umarbeitung annehmen, erfolgt die Gutschrift des Metallgehaltes ausschließlich auf der Basis des bei Eingang ermittelten Gewichtes. Bei Beoder Verarbeitung uns zur Verfügung gestellten Metalls ( Kathoden, Barren, Drähte ) geht mit der Be- oder Verarbeitung - unabhängig von dem Verhältnis des Wertes der Be- oder Verarbeitung zu dem Metallwert - das Eigentum an der neuen Sache auf uns über. Die schuldrechtlichen Ansprüche der Auftraggeber oder Lieferer auf Vergütung des Metallwertes bleiben unberührt. Nach unserer Wahl ist die Vergütung in Metall oder Geld zu gewähren (§§ 950, 951 BGB).
An allen von uns gelieferten Waren behalten wir uns das Eigentum vor, bis der Käufer sämtliche, auch die künftig entstehenden Forderungen aus der Geschäftsverbindung, insbesondere auch einen etwaigen Kontokorrent-Saldo, bezahlt hat (Saldo-Vorbehalt). Der Käufer darf die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes mit Waren verbinden oder vermischen, die nicht uns gehören. In diesem Fall erwerben wir Miteigentum gemäß §§ 947, 948 BGB. Unser Miteigentumsanteil bestimmt sich nach dem Wertverhältnis des Wertes der Vorbehaltsware gemäß Rechnung zu den nachgewiesenen Herstellungskosten der einheitlichen Sache. Der Käufer ist ferner berechtigt, die gelieferten Waren im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes zu be- und verarbeiten. Die Be- und Verarbeitung durch den Käufer erfolgt für uns und in unserem Auftrag, jedoch ohne Kosten für uns. Ein Eigentumserwerb des Käufers an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Fall der Entstehung einer neuen Sache findet in keinem Fall statt. Der Käufer hat diese Sache ohne Entgelt für uns zu verwahren (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Bei Verarbeitung mit anderen, nicht uns gehörenden Waren werden wir Miteigentümer der neuen Sache und zwar im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware gemäß unserer Rechnung zu den nachgewiesenen Herstellungs- oder Anschaffungskosten der anderen verarbeiteten Waren zur Zeit der Verarbeitung. Erwerben wir Allgemeineigentum an der durch Verarbeitung entstandenen neuen Sache, so gilt sie als Vorbehaltsware im Sinne dieser Geschäftsbedingungen; erwerben wir Miteigentum, so finden auf unseren Miteigentumsanteil die für die Vorbehaltsware geltenden Bestimmungen sinngemäß Anwendung. Der Käufer ist auch berechtigt, im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebes die Vorbehaltsware ohne oder nach Be- oder Verarbeitung oder Verbindung mit anderen Sachen weiterzuveräußern. Es gilt dann folgendes: wird der Verkaufspreis den Abnehmern gestundet, so hat der Käufer sich gegenüber den Abnehmern an der veräußerten Ware zu den gleichen Bedingungen vorzubehalten, unter denen wir das Eigentum bei Lieferung vorbehalten haben. Der Käufer tritt die ihm aus dem Weiterverkauf gegen die Abnehmer zustehenden Kaufpreisforderungen schon jetzt an uns ab und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung verkauft wird. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht uns gehörenden Waren verkauft, so gilt die Abtretung der Forderung an uns aus dem Weiterverkauf nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Lieferung zum Zweck der Erfüllung des Weiterverkaufs. Wird die Vorbehaltsware nach Vereinbarung weiterverkauft, so ist die Abtretung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware im Zeitpunkt der Verarbeitung erfolgt. Wird die Vorbehaltsware vom Käufer zur Erfüllung eines Werkvertrages oder eines Werklieferungsvertrages verwandt, so tritt der Käufer die Forderung aus diesen Verträgen bereits jetzt im gleichen Umfang an uns ab, wie dies bezüglich der Kaufpreisforderungen gemäß Vorstehendem vereinbart ist. Die Abtretung der Forderungen des Käufers an uns soll vorläufig eine stille sein, d.h. den Abnehmern nicht mitgeteilt werden. Der Käufer ist zur Einziehung der Forderungen bis auf weiteres ermächtigt, er ist aber nicht befugt, über die Forderung in anderer Weise, z.b. durch Abtretung, zu verfügen. Wir behalten uns vor, die Ermächtigung zur Einziehung zu widerrufen und die Forderungen selbst einzuziehen; wir werden aber hiervon absehen, solange der Käufer seinen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Der Käufer ist verpflichtet, auf unser Verlangen die Abtretung den Abnehmern mitzuteilen. Ferner ist er verpflichtet, auf unser Verlangen die Namen der Abnehmer und die Höhe der abgetretenen Forderungen anzugeben, sowie alle Auskünfte zu erteilen, die für die Geltendmachung der abgetretenen Forderungen erforderlich sind (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt).
8.1 Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware nur dann berechtigt und ermächtigt, wenn sichergestellt ist, dass die Forderungen aus dem Veräußerungsvertrag gemäß vorstehenden Bestimmungen auf uns über gehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist der Käufer nicht berechtigt.
8.2 Mit der vollen Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsverbindung gehen neben dem Eigentum an der Vorbehaltsware auch die abgetretenen Forderungen auf den Käufer über. Die nach dem Vorstehenden uns zustehenden Sicherheiten geben wir nach unserer Wahl insoweit frei, als der Wert der noch nicht veräußerten Vorbehaltsware und der abgetretenen Forderungen den Wert der uns gegen den Käufer zustehenden Forderungen um 20% übersteigt. Diese Freigabe bedarf zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Freigabeerklärung. Der Käufer ist verpflichtet, uns von Pfändungen der Vorbehaltsware und/oder der abgetretenen Forderungen durch Dritte oder von sonstigen Ansprüchen, die Dritte bezüglich der Ware erheben, unverzüglich schriftliche Mitteilung zu machen. Bei Pfändungen ist gleichzeitig ein Pfändungsprotokoll und eine eidesstattliche Versicherung zu übersenden, aus der hervorgeht, dass der vereinbarte Eigentumsvorbehalt noch besteht und dass die gepfändeten Waren zu denjenigen gehören, die unserem Eigentumsvorbehalt unterliegen. Bei Forderungspfändungen hat der Käufer an Eides Statt zu versichern, dass es sich um Forderungen handelt, die aus dem Verkauf unserer Vorbehaltswaren entstanden sind.
8.3 Die durch die Geltendmachung unserer Rechte entstehenden Kosten gehen zu Lasten des Käufers.
8.4 Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung des Verkäufers begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor der Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.
Wenn wir nach Vertragsabschluß Auskünfte erhalten, welche die Gewährung eines Kredites in der sich aus dem Auftrag ergebenden Höhe uns nicht als völlig unbedenklich erscheinen lassen oder wenn sich Tatsachen ergeben, die einen Zweifel in dieser Hinsicht zulassen, z.B. erhebliche Verschlechterung der Vermögenslage, Zahlungseinstellung, Konkurs-, oder Vergleichsverfahren, Geschäftsaufhebung, Geschäftsübergang usw., so sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In einem solchen Fall werden auch noch nicht fällige Rechnungen sofort fällig.
Erfüllungsort für Lieferung und Zahlung ist 35394 Gießen. Zuständig für alle Streitigkeiten aus Verträgen oder über Verträge mit unseren Kunden, soweit sie Vollkaufleute sind, ist das Amtsgericht Gießen sachlich und örtlich - unabhängig von der Höhe des Streitwertes - oder das sachlich zuständige Landgericht Gießen.
Kommt der Käufer mit einer Verpflichtung aus abgeschlossenen Verträgen in Verzug (§ 284 BGB) oder wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt, ist die Weiterveräußerung, die Ver- oder Bearbeitung der gelieferten Gegenstände verboten und wir sind ermächtigt, die Vorbehaltsware abzuholen und zu diesem Zweck die Geschäfts- und Betriebsräume des Käufers zu betreten, wozu uns der Käufer hiermit unwiderruflich ermächtigt. Die Geltendmachung dieser Rechte gilt nicht als Rücktritt von Verträgen. Kommt der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug (§ 284 BGB), so werden alle, auch sonstige Metall- und Geldschulden, sofort fällig und zwar mit der Maßgabe, dass die Metallschulden am Tage der Geltendmachung des Geldanspruches zur DEL-Notiz + VAZ in Geldschulden umgerechnet werden.
Gerät ein Kunde uns gegenüber mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug und besteht im Zeitpunkt des Eintrittes des Verzuges ein Metallguthaben, so kann dieses Guthaben zur DEL-Notiz am Tag der Geltendmachung von Ansprüchen in ein Geldguthaben umgewandelt und mit der bestehenden Geldschuld verrechnet werden ( §387 ff. BGB ).
Gemäß Bundesdatenschutzgesetz weisen wir daraufhin, dass Fakturierung und Kontoführung mit Hilfe einer EDV-Anlage erfolgt und wir in diesem Zusammenhang auch Daten ihrer Firma speichern. Diese Daten betreffen nur unsere gegenseitige Geschäftsbeziehung. Ihre Speicherung ist somit gemäß § 23 BDSG zulässig.
Die Beziehungen zwischen uns und unseren Kunden regeln sich ausschließlich nach den in Deutschland geltenden Rechten unter Ausschluss des Haager Kaufrechtes.
Verträge mit unseren Kunden bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in ihren übrigen Teilen verbindlich. Das gilt nicht, wenn das Festhalten am Vertrag eine unzumutbare Benachteiligung für eine Partei darstellen würde.
E-Mail: info@seipp-gmbh.de
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