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Timestamp: 2020-07-10 18:48:56
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DAWR > BGH-Urteil stärkt Vermieterrechte: Keine Mietminderung wegen Schimmelgefahr < Deutsches Anwaltsregister
Mietrecht | 06.12.2018
Mieter von älteren Wohnungen haben keinen Anspruch auf Wärmed­ämmung und kein Recht auf Miet­minderung wegen Schimmel­gefahr
(Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18)
Miete wegen Schimmel­gefahr kürzen, obwohl sich noch gar kein Schimmel gebildet hat - das geht nicht. Vor dem Bundes­gerichts­hof scheitern zwei Kläger, die den Zustand ihrer nicht gedämmten Wohnungen bemängelten. Vermieter zigtausender Wohnungen dürften aufatmen.
Mieter dürfen nicht einfach die Miete kürzen, nur weil in Wohnungen mit älterer Bausubstanz die Gefahr von Schimmel­bildung droht. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden und die Rechte von Vermietern gestärkt.
BGH setzt Grenzen bei Mietminderung
Den Möglichkeiten auf Miet­minderung setzte der Bundes­gerichts­hof damit klare Grenzen. Nach Worten der Vorsitzenden Richterin Karin Milger ist entscheidend, dass die Wohnungen den seinerzeit gültigen Bauv­orschriften entsprachen (Bundesgerichtshof, Urteil vom 05.12.2018, Az. VIII ZR 271/17 und VIII ZR 67/18).
BGH hält Entscheidung des LG Lübeck für rechtsfehlerhaft
Die Kläger, Mieter zweier Wohnungen aus den 70er Jahren einer großen Immobilien­gesellschaft in Glinde (Schleswig-Holstein), hätten keinen Anspruch auf Wärmedämmung und damit auch kein Recht, die Miete wegen Schimmel­gefahr zu kürzen. Die Urteile des Land­gerichts Lübeck, das den Klägern Recht gegeben hatte, seien „ersichtlich rechts­fehlerhaft“.
Der Bundes­gerichts­hof festigte seine bisherige Rechtsprechung. Danach gilt, dass der Mieter den Standard in seiner Wohnung erwarten kann, der vergleichbaren Objekten entspricht. In den Jahren 1968 und 1971 - dem Baujahr der beiden Wohnungen - habe es noch keine Verpflichtung zur Dämmung von Gebäuden gegeben.
Fehlende Dämmung und das Risiko von Schimmel könnten daher auch kein Mangel sein. Vermieter älterer Wohnungen schuldeten ihren Mietern keinen Neubau-Standard, sagte Richterin Milger. Die Urteile der Vorinstanz wurden weitgehend aufgehoben und in der BGH-Entscheidung deutlich gerüffelt.
Der Präsident des Eigentümer­verband Haus & Grund Deutschland äußerte sich erleichtert. „Der BGH hat hier zu Recht eine Schranke bei Miet­minderungen eingebaut“, sagte Kai Warnecke in einer ersten Reaktion. Die Urteile der Vorinstanz seien erschreckend und vom Gesetz nicht gedeckt gewesen.
Der Deutsche Mieterbund (DMB) nannte die BGH-Entscheidung hingegen enttäuschend. „Im Ergebnis müssen Mieter warten, bis in ihren Wohnungen Feuchtigkeits­schäden und Schimmel­pilz auftreten“, sagte DMB-Direktor Lukas Siebenkotten.
Änderung des Mietrecht nicht ratsam
Schon am Vormittag hatte Richterin Milger zu bedenken gegeben, ob man Mietern einen Gefallen tun würde, wenn man das Mietrecht gemäß dem Wunsch der Kläger ändern würde. „Denn wenn Vermieter sanieren, dann werden die Kosten umgelegt, und Mieten steigen erheblich.“ Problematisch war für den BGH auch die Sicht des Land­gerichts, das starre und vom Einzelfall unabhängige Regeln zum Lüften und Heizen aufgestellt hatte. Das sei mit geltendem Recht nicht vereinbar.
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