Source: https://www.anwalt24.de/fachartikel/geistiges-eigentum-und-urheberrecht/42685
Timestamp: 2019-05-22 07:50:00
Document Index: 355731517

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 85', '§ 85', '§ 85', 'BGH']

Bundesgerichtshof – Urteilsgründe Tauschbörse I-III | anwalt24.de
10.12.2015176 Mal gelesen
In den umfangreichen Ausführungen wurden gleich eine ganze Reihe grundsätzlicher Fragestellungen beantwortet, die auf der Ebene der Instanzgerichte immer wieder für divergierende Entscheidungen gesorgt hatten.
Insbesondere hat sich der Bundesgerichtshof mit folgenden Themenkomplexen beschäftigt:
Der Vollbeweis der Rechteinhaberschaft kann von den klagenden Parteien in der Praxis oftmals nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten geführt werden. Der Bundesgerichtshof hat daher klargestellt, dass sich ein Leistungsschutzberechtigter "in besonderem Maße" auf Indizien - wie beispielsweise die Eintragung als Rechteinhaber in einer offiziellen Datenbank - berufen darf, um die tatsächlichen Schwierigkeiten des Rechtenachweises auszugleichen.
Auch hier hat sich der Bundesgerichtshof klar positioniert und den Anschlussinhabern "den Ball zurück gespielt":
"Der Inhaber eines Internetanschlusses, über den eine Rechtsverletzung begangen wird, genügt seiner sekundären Darlegungslast im Hinblick darauf, ob andere Personen selbstständigen Zugang zu seinem Internetanschluss hatten, nicht dadurch, dass er lediglich pauschal die theoretische Möglichkeit des Zugriffs von in seinem Haushalt lebenden Dritten auf seinen Internetanschluss behauptet (Fortführung von BGH, Urteil vom 8. Januar 2014, I ZR 169/12, BGHZ 200, 76 - Bearshare)"
"In diesem Umfang ist der Anschlussinhaber im Rahmen des Zumutbaren zu Nachforschungensowie zur Mitteilung verpflichtet, welche Kenntnisse er dabei über die Umstände einer eventuellen Verletzungshandlung gewonnen hat (vgl. BGHZ 200, 76 Rn. 20 - BearShare; BGH, Urteil vom 11. April 2013 - I ZR 61/12, TransportR 2013, 437 Rn. 3)"
Manche Gerichte hatten in der Vergangenheit die rechtlichen Unterschiede zwischen Urheber- und Leistungsschutzrechten übersehen und die Schutzfähigkeit kleinster Werkteile, sog. "Chunks", verneint.
"Maßgeblicher Verletzungsgegenstand ist mithin kein urheberrechtlich geschütztes Werk im Sinne von § 2 UrhG. Es kommt vielmehr darauf an, ob der Beklagte die Leistungsschutzrechte des Herstellers von Tonträgern im Sinne von § 85 UrhG verletzt hat. Schutzgegenstand des § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG ist aber nicht der Tonträger oder die Tonfolge selbst, sondern die zur Festlegung der Tonfolge auf dem Tonträger erforderliche wirtschaftliche, organisatorische und technische Leistung des Tonträgerherstellers. Da der Tonträgerhersteller diese unternehmerische Leistung für den gesamten Tonträger erbringt, gibt es keinen Teil des Tonträgers, auf den nicht ein Teil dieses Aufwands entfällt und der daher nicht geschützt ist. Mithin stellt selbst die Entnahme kleinster Tonpartikel einen Eingriff in die durch § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG geschützte Leistung des Tonträgerherstellers dar (BGH, GRUR 2009, 403 Rn. 14 - Metall auf Metall I)."
Der Bundesgerichtshof hat im Rahmen der Schadensberechnung nach der Lizenzanalogie die Auffassung des Oberlandesgerichts Köln bestätigt, welches für die Veröffentlichung von insgesamt 15 Musiktiteln (entspricht in etwa einem Musikalbum) insgesamt EUR 3.000,00 als angemessenen Schaden angesehen hat. Die vorliegend relevante Verletzungshandlung sei hier die dem einzelnen Tauschbörsen-Nutzer vorzuwerfende "Eröffnung der Zugriffsmöglichkeit an Dritte", so der Bundesgerichtshof.