Source: https://www.juraforum.de/gesetze/bgb/270-zahlungsort
Timestamp: 2018-02-25 17:56:25
Document Index: 262873660

Matched Legal Cases: ['§ 270', '§ 270', '§ 270', '§ 144', '§ 144', '§ 269', '§ 270']

§ 270 BGB - Zahlungsort - Gesetze - JuraForum.de
Weitere Vorschriften um § 270 BGB
Entscheidungen zu § 270 BGB
LSG-BADEN-WUERTTEMBERG, 24.07.2015, L 8 U 633/15
1. Die Berufungsbeschränkung des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG gilt nur für Klagen, die eine Geld-, Dienst- oder Sachleistung oder einen hierauf gerichteten Verwaltungsakt zum Gegenstand haben. Andere, nicht auf diese Streitgegenstände gerichtete Klagen können zur Berechnung des Beschwerdewerts den in § 144 SGG erfassten Klagen nicht...
LG-FREIBURG, 28.04.2015, 9 S 109/14
1. Bei der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum müssen die Kündigungsvoraussetzungen zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigungserklärung vorliegen. 2. Für die Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei einer Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift der Zahlung auf dem Konto des Empfängers an. Für den Zeitpunkt der...
OLG-HAMM, 23.09.2014, 32 SA 59/14
Zum Erfüllungsort bei Geldschulden.
OLG-KOELN, 12.03.2009, 18 U 101/08
1. Aufgrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 3.4.2008 (NJW 2008, 1935) zur Zahlungsverzugsrichtlinie sind die §§ 269, 270, 286 BGB spätestens für die Zeit ab dem 8.8.2002 richtlinienkonform dahin auszulegen, dass es für die Rechtzeitigkeit einer Zahlung durch Banküberweisung auf den Zeitpunkt der Gutschrift auf dem...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.07.2007, 6 Sa 1152/07
Die Einlassung eines Arbeitnehmers, der nur ein Zehntel des von Kunden vereinnahmten Geldbetrags an seinen Arbeitgeber überwiesen hat, er habe den vollen Betrag bei einer Bank eingezahlt, deren Schalterangestellte habe jedoch den Überweisungsträger falsch ausgefüllt, ist als sog. äquipollentes oder gleichwertiges Parteivorbringen...
LAG-BERLIN-BRANDENBURG, 13.07.2007, 6 Sa 808/07
Sicherheitsfrage 52 - Ac /ht =
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