Source: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al34779-0.htm
Timestamp: 2019-10-19 16:58:52
Document Index: 99840325

Matched Legal Cases: ['§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 54', '§ 55', '§ 64', '§ 80', '§ 83', '§ 87', '§ 288', '§ 39', '§ 282', '§ 269']

Fassung § 54 ArbGG a.F. bis 26.07.2012 (geändert durch Artikel 4 G. v. 21.07.2012 BGBl. I S. 1577)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis ArbGG > § 54 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 26.07.2012
Änderung § 54 ArbGG vom 26.07.2012
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 54 ArbGG, alle Änderungen durch Artikel 4 MediationsGEG am 26. Juli 2012 und Änderungshistorie des ArbGG
§ 54 ArbGG a.F. (alte Fassung)
§ 54 ArbGG n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 54a (neu) § 55 Alleinentscheidung durch den Vorsitzenden§ 64 Grundsatz§ 80 Grundsatz§ 83a Vergleich, Erledigung des Verfahrens§ 87 Grundsatz
(1) 1 Die mündliche Verhandlung beginnt mit einer Verhandlung vor dem Vorsitzenden zum Zwecke der gütlichen Einigung der Parteien (Güteverhandlung). 2 Der Vorsitzende hat zu diesem Zweck das gesamte Streitverhältnis mit den Parteien unter freier Würdigung aller Umstände zu erörtern. 3 Zur Aufklärung des Sachverhalts kann er alle Handlungen vornehmen, die sofort erfolgen können. 4 Eidliche Vernehmungen sind jedoch ausgeschlossen. 5 Der Vorsitzende kann die Güteverhandlung mit Zustimmung der Parteien in einem weiteren Termin, der alsbald stattzufinden hat, fortsetzen.
(2) 1 Die Klage kann bis zum Stellen der Anträge ohne Einwilligung des Beklagten zurückgenommen werden. 2 In der Güteverhandlung erklärte gerichtliche Geständnisse nach § 288 der Zivilprozeßordnung haben nur dann bindende Wirkung, wenn sie zu Protokoll erklärt worden sind. 3 § 39 Satz 1 und § 282 Abs. 3 Satz 1 der Zivilprozeßordnung sind nicht anzuwenden.
(5) 1 Erscheinen oder verhandeln beide Parteien in der Güteverhandlung nicht, ist das Ruhen des Verfahrens anzuordnen. 2 Auf Antrag einer Partei ist Termin zur streitigen Verhandlung zu bestimmen. 3 Dieser Antrag kann nur innerhalb von sechs Monaten nach der Güteverhandlung gestellt werden. 4 Nach Ablauf der Frist ist § 269 Abs. 3 bis 5 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.
(6) 1 Der Vorsitzende kann die Parteien für die Güteverhandlung sowie deren Fortsetzung vor einen hierfür bestimmten und nicht entscheidungsbefugten Richter (Güterichter) verweisen. 2 Der Güterichter kann alle Methoden der Konfliktbeilegung einschließlich der Mediation einsetzen.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/4626/al34779-0.htm