Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/vollmacht-rechtsanwalt
Timestamp: 2019-07-19 06:42:23
Document Index: 180455994

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 172', '§ 73', '§ 305', 'BGH', 'BGH', '§ 328']

Vollmacht Rechtsanwalt | Handlungsvollmacht
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Mit der Vollmacht ist eine andere natürliche oder juristische Personen bevollmächtigt, im Rahmen von Rechtsgeschäften, z.B. bei diesen Verträgen, zu handeln. Die Vollmacht ist keine Vollmacht, sondern eine Vollmacht in einem Rechtsgeschäft. Erteilung der Vollmacht ist in 167 BGB festgelegt und erfolgt durch unilaterale, empfangspflichtige Absichtserklärung.
Wenn es dem Abgeordneten mitgeteilt wird, ist es zunächst eine sogenannte interne Vollmacht. Wenn diese interne Vollmacht später auch an den Geschäfts-partner oder sonstige Dritte weitergegeben wird, bezeichnet man dies als interne Vollmacht nach aussen. Demgegenüber wird die so genannte externe Vollmacht unmittelbar gegenüber dem Vertrags-partner offengelegt, ohne dass sie zuvor dem Bevollmächtigten im internen Verhältnis ausdrücklich erteilen wurde.
Wenn die Vollmacht veröffentlicht wird, ist sie ein Teilfall der externen Vollmacht. Die Vollmacht kann z.B. auf ein einziges Geschäft beschränkt werden. Eine allgemeine Vollmacht wird bei der Erteilung der Vollmacht für eine bestimmte Form des Rechtsgeschäfts erwirkt. Schliesslich gibt es die so genannte allgemeine Vollmacht, die den Bevollmächtigten ermächtigt, bei allen Formen von Geschäften für die vertretene Partei zu agieren, mit Ausnahmen der so genannten hochpersönlichen Geschäfte, wie der Ehe.
Bei der Interpretation einer Vollmacht ist nicht nur der Text der Vollmacht entscheidend, sondern auch die Gesamtverhältnisse sowie die Schriftsätze im Verwaltungsverfahren, das Widerspruchsschreiben und das weitere Vorgehen im Gerichtsverfahren.
BRAO durch den Rechtsanwalt hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit der ihm übertragenen Vollmacht und der von ihm im Namen der Vertragspartei erhobenen Klagen. Die Gültigkeit der einem Rechtsanwalt übertragenen Vollmacht und der von ihm im Namen der Vertragspartei ausgeführten Handlungen ist nach anerkannten höchstrichterlichen Entscheidungen vom Abschluss oder der Gültigkeit des Rechtsanwaltsvertrages abhängig (BGHZ 56, 355, 358; BGH, Urt. v.).
Bundesgerichtshof v. 06.04. 2011: Wenn der Antragsteller im Abschnitt der Klageerwiderung einen Rechtsanwalt als Prozessvertreter des Antragsgegners benennt, ist er als der nach § 172 Abs. 1 S. 1 ZPO bestellte Prozessvertreter aufzuführen. Die Klägerin übernimmt das Recht, dass der von der Klägerin als Vertreterin der Klägerin benannte Rechtsanwalt keine Vollmacht hat und die Bedienung der Klägerin daher ungültig ist.
Mit der Behauptung, der Beklagte habe eine "Vertretungs- und Verteidigungsbefugnis", ist eine ausreichende Darstellung der Sondervollmacht für die Einreichung eines Geburtsantrags nach § 73 Abs. 2 OWiG gegeben. OG Köln v. 05.10. 2011: Für den Beweis des Beklagtenverhältnisses ist die schriftliche Vollmacht prinzipiell nicht notwendig; in der Regel reicht eine Mitteilung an das Gericht / die Behörde aus.
Wenn die Formulierung einer als "außergerichtlich" gekennzeichneten Vollmacht und die darin enthaltenen Vollmachten zeigen, dass die Vollmacht nicht auf die Einsicht in die Akten begrenzt war, die Vollmacht zur Verteidigung der betreffenden Person als Beklagte in dem gegen sie laufenden Strafverfahren erteilt werden soll, kann die Vollmacht des Beklagten nicht durch eine Passage in der Vollmacht mit der Begründung ausgeklammert werden, dass der "Bevollmächtigte" nicht berechtigt ist, Bußgeldbescheide entgegenzunehmen.
Es stimmt, dass das Landgericht zu Recht davon ausgeht, dass eine effektive Repräsentation im Prinzip einer schriftlichen Vollmacht bedarf. Die Tatsache, dass die dem Gerichtshof erteilte Vollmacht vom Beklagten auf Grund einer mündlichen Verfügung des Beklagten im eigenen Namen unterschrieben wurde, schließt dies jedoch nicht aus. Ein wirksamer Dienst kann dem ausgewählten Rechtsverteidiger nur dann geleistet werden, wenn ein Dokument über seine Vollmacht in den Unterlagen nach 51 Abs. 3 S. 1 OWiG vorliegt; es genügt auch, wenn die Vollmacht vom Betreffenden in der Hauptsache protokolliert worden ist.
Die Vollmacht der Holdinggesellschaft zum Zwecke der Einsichtnahme in die Akten reicht im Strafverfahren gegen den zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung als Fahrer fungierenden Direktor nicht aus, auch wenn der vertretungsberechtigte Rechtsanwalt die betroffene Person mitteilt. Die Vollmacht des Strafverteidigers ist mit Ausnahmen von der Vertreterin der fehlenden Partei bei der Hauptsache an keine formgebunden.
Für die Gültigkeit der Berufung gegen einen Strafbescheid ist es daher prinzipiell hinreichend, wenn die Vollmacht des Rechtsanwaltes durch den Rechtsanwalt mitversichert ist und er danach handelt. KG Berlin v. 24.07. 2014: Ein Rechtsanwalt kann auf der Basis einer neben der gesetzlich vorgeschriebenen Vollmacht bestehenden Rechtsdienstvollmacht, die keiner besonderen Ausgestaltung im Sinne des 51 Abs. 3 S. 1 OWiG unterworfen ist, zur Zustellung bevollmächtigt werden.
Das kann der Fall sein, wenn der Rechtsanwalt der Behörde seine Funktion als Vertreter der betreffenden Person zusammen mit einer Vollmacht notifiziert, die Einstellung des Verfahrens verlangt und auch angegeben hat, dass die betreffende Person die Straftat und die Behauptung der Straftat anprangert. Unbedenklich ist vor diesem Hintergrund, dass die Vollmacht, die explizit auch Mitteilungen enthält, weder die Sache noch den konkreten Sachverhalt oder den Namen der betreffenden Person und des Vertretungsberechtigten angibt.
2016: Die Geldbuße kann dem Beklagten auch mit der Folge einer Verjährungsunterbrechung auferlegt werden, wenn die Vollmacht des Beklagten ihn nur zur Abwehr in einem "Strafverfahren" berechtigt, aber die Gesamtumstände zeigen, dass sich die Abwehr auf den gesamten Vorfall, also auch auf die Strafverfolgung als Verwaltungsübertretung, bezieht.
Bevollmächtigung und Übergabe an die Partnerschafts- oder Bürogemeinschaft: Untervollmacht: Löschungsantrag und Strafverteidiger OLG Oldenburg v. 31.01.2011: Ein unzureichend bevollmächtigter Strafverteidiger kann in einem Bußgeldverfahren auch dann auf eine Berufung tatsächlich verzichtet werden, wenn zum Zeitpunkte des Verzichts auf die Berufung keine Vollmacht vorliegt, aber eine Verzichtsermächtigung erwirkt wurde. Das OLG Braunschweig v. 13.05. 2013: Hat der Beklagte eine auf einen anderen Rechtsanwalt ausgestellte Vollmacht zu den Unterlagen eingereicht, ohne dass dieser im weiteren Verlauf des Verfahrens erscheint, kann nicht beanstandet werden, dass die Dienstleistung (hier: der Bußgeldbescheid) an diesen anderen Rechtsanwalt hätte erfolgen müssen.
Öffentlicher Verteidiger: Assoziierter Rechtsanwalt bzw. PflichtverteidigerOLG Hamm v. 03.04. 2014: Der öffentliche Verteidiger benötigt wie der Wahlhelfer eine besondere schriftliche Vollmacht, um den Beklagten in der Hauptsache zu vertreten. Wenn eine solche Vollmacht dem Wahlanwalt gewährt wird, erlischt sie mit dem Rücktritt vom Wahlmandat und der Ernennung zum Amtsverteidiger. Vollmacht Formular für die Übertragung von Honoraransprüchen:
Übertragung der RA-GebührenansprücheOLG Nürnberg v. 25.03.2015: Die Übertragung des Kostenerstattungsanspruches des Beschuldigten gegen den Staatsschatz an seinen Beklagten ist nach § 305 c BGB ungültig, wenn er in der formal strukturierten Vollmacht "erklärt" wird (d.h. ein Zessionsvertragsangebot), ohne dass dies in der Kopfzeile oder auf andere Art deutlich erkennbar ist.
Rechtsanwalt mit Unterschrift des Anwalts: BayObLG v. 07.11. 2001: Die Vollmacht des Beklagten, mit der er sich in der Hauptsache vertritt, kann vom Beklagten unterschrieben werden, um aufgrund einer mündlichen Vollmacht des Beklagten selbst bevollmächtigt zu werden. Kg Berlin v. 12.06. 2013: Die Tatsache, dass der Betreffende die vom Rechtsanwalt selbst erteilte Vollmacht nicht unterschrieben hat, ist harmlos.
Dabei ist zwischen der Vollmachtserteilung und der Übermittlung eines zugehörigen Dokuments zu differenzieren. Eine Vollmachtserteilung erfordert keine besondere Ausgestaltung und kann auch in mündlicher Form erwirkt werden. Sie kann auch die Vollmacht zur Unterzeichnung der erforderlichen Vollmacht im Auftrag des Auftraggebers beinhalten.
2014: Der Beklagte im Sinn von 73 Abs. 3 OWiG ist berechtigt, wenn er von der betreffenden Person vertretungsberechtigt ist und seine Vertretungsmacht durch schriftliche Vollmacht unter Beweis gestellt hat. Es ist nicht schädlich, dass der Beklagte selbst die Vollmacht unterfertigt hat. Dabei ist zwischen der Vollmachtserteilung und dem Beweis durch ein entsprechendes Dokument zu differenzieren.
Die Gewährung der Vollmacht erfordert keine besondere Ausgestaltung, sie kann auch in mündlicher Form erlangt werden. Die Vollmachtserteilung kann die Vollmacht zur Unterzeichnung der erforderlichen Vollmacht im Auftrag des Hauptverpflichteten beinhalten. OWiG Brandenburg v. 18.02. 2015: Die effektive Vollmacht im Sinne des 73 Abs. 3 OWiG erfordert keine besondere Ausgestaltung und kann auch in mündlicher Form erteilbar sein.
Einreichung des Antrags auf Rücknahme: Rücktritt und Einschränkung der Rechtsmittel: Verjährung der Berufung im - Verfahren - OWi - Verjährung der Berufung im Strafverfahren OLG Bamberg v. 03.04. 2018: Das Berufungsgericht hat die Gültigkeit der Verjährung der Berufung gegen eine Bußgeldentscheidung auf die Rechtsfolgenentscheidung ( 67 Abs. 2 OWiG) offiziell zu überprüfen (unter anderem Anschluß an den BGH, Entscheidung vom 29. April 2018).
Wiederherstellung des Vorgängerstatus: Wiederherstellung des VorgängerstatusLG Duisburg vom 10.01.2013: Ein Rückstellungsantrag wegen Nichteinhaltung der Berufungsfrist bei Verkehrsdelikten kann prinzipiell nicht dadurch gerechtfertigt werden, dass der Beklagte den Bescheid mit Berufungsanweisungen erst später erhalten hat. Insofern ist ausschlaggebend, wann die Entscheidung dem Betreffenden zugeschickt wurde.
Mehr noch, wenn das Landgericht nicht vertretungsberechtigt ist. Abtretung durch die Rechtsschutzversicherung: BGH v. 24.01. 1978: Nach den Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Rechtschutzversicherung in der Version von 1954 wurde angenommen, dass der Rechtschutzversicherer den Versicherungsvertrag mit dem Rechtsanwalt im eigenen Interesse des Versicherten abgeschlossen hat, ihm aber nach § 328 BGB ein Anspruch gegen den Rechtsanwalt zusteht (Senatsbeschluss vom 28. 11. 1966 - VI ZR 30/65 = VerR 1967, 76).
Empfehlungen von Unfallhelfern: Unfallhelfern - Pannenhelfern - Helfern am Einsatzort - Unfallhelfern ringeEmpfehlungen der "Unfallhelfer" und der AnwaltsvertragAG Bad Segeberg vom 13.11.2014: Wird dem Anwalt ein von einer Reparaturfirma, in deren Räumen der Kunde seine Unterschrift hat, empfohlenes Bevollmächtigungsformular vorgelegt, erfolgt die spätere Unterbreitung eines Angebots zum Rechtsanwalt.
Es spielt keine Rolle, ob dem Auftraggeber bekannt ist, dass er durch seine Unterzeichnung eine rechtliche Aussage macht (Verbindung zum LG Oldenburg (Oldenburg), Urteile vom 11. Juni 2011, 16 S. 72/11). - Ist für den Klienten ein nicht bevollmächtigter Mitarbeiter tätig geworden und sind die Bedingungen für eine Vollmacht nicht erfüllt, ist der Vertrag des Rechtsanwalts hängig.
Weiterhin ist es notwendig, dass der Rechtsanwalt das Benehmen der dargestellten Person als Zustimmungserklärung begreifen durfte. Verfahren / Rechtsmittel: FußgeldsachenKG Berlin v. 11.01. 2011: Soll mit der Berufung gegen ein Ablehnungsurteil nach OWiG 74 Absatz 2 getadelt werden, dass die betreffende Person zu Recht nicht von der Pflicht zum Erscheinen im Hauptverfahren befreit wurde, ist es Teil der sachgemäßen Darstellung, dass der Antragsteller die Sondervollmacht zur (schriftlichen) Vertretung der betreffenden Person hatte und dies auch vor dem Strafgerichtshof nachweist.
Die Einreichungsfrist für die Berufung oder den Antrag auf Zulassung gegen ein rechtskräftiges Gerichtsurteil in Ermangelung des Betreffenden setzt erst mit der Bekanntgabe des Gerichtsurteils ein, wenn in der Hauptsache keine Vollmacht für den verteidigenden Vertreter des Betreffenden vorlag. OG Hamm v. 14.04.2015: Die Zulassungsfrage eines Strafverteidigers ist eine Sachfrage und keine im Zusammenhang mit der Berufung zu beantwortende rechtliche Fragestellung.