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Timestamp: 2019-02-22 03:49:08
Document Index: 46984801

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 16', '§ 44', '§ 37', '§ 16', '§ 44']

Hartz IV Forum - Der Ralph ist wieder 100% Sanktioniert
Der Ralph ist wieder 100% Sanktioniert (Begonnen von: Gast42062)
Autor Thema: Der Ralph ist wieder 100% Sanktioniert (Gelesen 12215 mal)
Re: Der Ralph ist wieder 100% Sanktioniert
« Antwort #165 am: 01. April 2018, 23:02:21 »
Ich habe mir einmal die Schriftsätze zum Widerspruch und zum ER-Antrag gegen den Leistungsminderungsbescheid angetan. Im wahrsten Sinne des Wortes angetan, denn dieser geistige Müll und diese Unsachlichkeiten sind fast nicht mehr zu überbieten, mir dreht sich gerade der Magen um.
Ich zitiere jetzt ganz bewusst nicht die von mir angesprochenen Stellen, denn diesem absolut unfähigen Verfasser sollte – zumindest in diesem qualitativen Hilfeforum – keine weitere Plattform geboten werden.
Allerdings möchte ich explizit darauf eingehen.
In diesem Verwaltungsakt wird als "Unterstützung durch das Jobcenter" angeboten:
1Das Jobcenter unterstützt Ihre eigenen Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten (…) sofern Sie diese zuvor beantragt haben.
Das "Angebot" verlangt, dass ich die Kosten der Bewerbung vorstrecke (und sie nur unter bestimmten Bedingungen zurück erhalte) – und passt damit nicht auf meine Situation.
Alleine diese einzige Schlussfolgerung zeugt von völliger Inkompetenz des Verfassers.
Wenn man fundierte Fachkenntnisse im SGB hätte und einem die einschlägigen Rechtssprechungen zur Übernahme von Bewerbungskosten bekannt wären, wäre dieser EinV-VA in dieser Form leicht zu pulverisieren gewesen – wie folgt.
Die Aussage „Überstützung der Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten“ reicht nicht aus. Zumal Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom Leistungsträger übernommen werden.
Die Leistung des Leistungsträgers bestehen somit in bloßen formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete Eigenbemühungen des Leistungsberechtigten gegenüberstehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Bei Betrachtung des Gesamtvorganges steht die Leistung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat.
Der EinV-VA in dieser Form ist insgesamt nichtig, weil sich der Leistungsträger entgegen dem sog. Koppelungsverbot vom Leistungsberechtigen eine unzulässige Gegenleistung versprechen lässt. Die sanktionsbewehrte Obliegenheit des Leistungsberechtigten zu den im EinV-VA bestimmten Bewerbungsbemühungen ist unangemessen im Verhältnis zu den vom Leistungsträger insoweit übernommenen Leistungsverpflichtungen Der EinV-VA sieht keine Regelung zu individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die in ihr bestimmten individuellen, konkreten und verbindlichen Bewerbungsbemühungen des Leistungsberechtigten vor. Insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthält dieser EinV-VA keine ausdrückliche Regelung.
vgl. u. a. BSG, Urteil vom 23.06.2016 – B 14 AS 30/15 R
Die auflösende Nebenbestimmung gem. § 32 SGB X (hier: vorherige Beantragung der Bewerbungskosten) ist in diesem EinV-VA nicht zulässig.
Eine separate vorherige Antragstellung auf Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist im SGB II nicht geregelt. Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht. Was auch die Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.
vgl. u. a. BSG – B 14/7b AS 12/07 R und B 14/11 AS 17/07 R
Soviel zu den tatsächlichen Kenntnissen im SGB und dem wahren Ansinnen des Verfassers dieser absolut inkompetenten Pamphlete. Mein Mitleid zu der selbst provozierten Leistungsminderung hält sich deshalb stark in Grenzen, wenn überhaupt eines vorhanden ist.
Aber Hauptsache, man kann die Gerichte sinnbefreit beschäftigen und bei den wirklich wichtigen Sachverhalten behindern, worunter andere Leistungsberechtigte zu leiden haben.
« Antwort #166 am: 01. April 2018, 23:37:34 »
Ich habe mal eine Frage: Haben nur Menschen Rechte die ein Jurastudium absolviert haben oder alle hier im Land lebenden Menschen?
Wenn nur Ersteres der Fall ist, werden wenige ein menschenwürdiges Leben in diesem Land haben, welches von sich behauptet es hat aus seinen Fehlern gelernt.
Menschen machen Fehler und sie sind es auch die Gesetze verfassen, somit können auch Diese fehlerhaft sein und SGB II ist ein Fehler in sich, denn es knechtet Menschen teilweise bis zum Tod!
« Antwort #167 am: 02. April 2018, 00:12:05 »
Zitat von: Lady Miou am 01. April 2018, 23:37:34
Schau ins Grundgesetz da stehen die Grundrechte und die Menschenrechte drin.
« Antwort #168 am: 02. April 2018, 00:44:24 »
Zitat von: AlterGaul am 02. April 2018, 00:12:05
Hier im Forum klingt es teilweise so als wenn mancher es nicht kennt oder als obsolet ansieht, bei der Höherstellung von Menschen mit besserer Bildung. Die Gesetze anfertigen zum eigenen Vorteil, bzw. zu ihrem Gunsten verändern!
« Antwort #169 am: 02. April 2018, 02:07:47 »
SGB II ist ein Fehler in sich, denn es knechtet Menschen teilweise bis zum Tod!
Ach ja - niemand kann gezwungen werden, Leistungen nach dem SGB II in Anspruch zu nehmen, wenn diese so fürchterlich sind.
Eigenartigerweise enthalten meine div. Bücher des SGB auch Rechte und nicht nur Pflichten für die Leistungsempfänger.
Und keine Bange, der Verfasser dieser unqualifizierten Schriftsätze verhungert nicht (schon wieder), Dank Sponsoren und Konsorten.
Um es nochmal zu verdeutlichen.
Hierbei handelt es sich um eine provokant herbei geführte Leistungsminderung.
Damit will man sich alleinig in Szene setzen und den großen Märtyrer spielen.
Wer sich davon blenden lässt - bitte schön.
Ich persönlich bin jedenfalls kein williges Publikum, das auch noch Beifall klatscht.
« Antwort #170 am: 02. April 2018, 05:51:58 »
Es geht doch nicht um den Mann es geht um die Bürgeriniative, das er es provoziert ist klar, aber die Bürgeriniative fing damals damit an ,als der Begriff Grundeinkommen faktisch unbekannt war.
Das ist das Ziel und am Anfang waren die Ansätze auch nicht schlecht .
Sanktionen gehören abgeschaft und das seine Aktionen
bze Darstellung manchmal etwas verquer ist kommt vor und außerdem macht das JC und der Bezirk es einem auch schwer auf der Linie zu bleiben da oft diverse Sanktionen aufgehoben usw werden bei ihm.
« Antwort #171 am: 02. April 2018, 09:46:18 »
Wenn ich eine Idee an den Mann bringen möchte, brauche ich eine Gallionsfigur, die in Menschen mehrheitliche Zustimmung hervorruft, nicht jemanden, für den man sich fremdschämen muss.
Selbstdarsteller sind vermutlich viele unter ihnen, sonst würde man nicht an vorderster Front agieren.
Allerdings erweist jemand wie Herr Boes der Sache einen Bärendienst, da er eben beinahe jedes Klischee erfüllt, das über LE kursiert.
« Antwort #172 am: 02. April 2018, 10:03:50 »
Kann man über Boes denken was man will, geschadet hat er in meinen Augen den Erwerbslosen nicht. Denn die Politik hat seit Einführung von HartzIV gegen Erwerbslose gehetzt.Und wie man lesen kann, mit Erfolg.
Ansonsten hätte wohl der Niedriglohnsektor nicht so gunt funktioniert.
Wie viele haben Angst vor dem sozialen Abstieg.
Und hat nicht der Lauterbach(sPD) in einer Studie heraus gefunden, das Erwerbslose und Niedriglöhner um 8-9 Jahre kürzere Lebenserwartung haben !?
« Antwort #173 am: 02. April 2018, 10:11:09 »
Wenn schwindende Solidarität kein Schaden ist, dann ist es ja gut.
« Antwort #174 am: 02. April 2018, 10:15:11 »
Zitat von: Gast31592 am 02. April 2018, 10:11:09
Solidarität, oder auch Schweigen zu Boes habe ich hier nicht viel gelesen.Selbst wenn man seine Aktionen nicht gut findet, berechtigt es niemanden ihn als Guru zu bezeichnen,oder seine Unterstützer als Jünger zu betiteln.
« Antwort #175 am: 02. April 2018, 10:16:50 »
Zitat von: Hexe am 02. April 2018, 10:15:11
Solidarität, oder auch Schweigen zu Boes
Ich rede von Solidarität gegenüber allen Hartz4 Empfängern.
« Antwort #176 am: 02. April 2018, 10:19:32 »
Zitat von: AlterGaul am 01. April 2018, 18:06:48
Jetzt wird hier schon seit 10 Seiten über einen Typen diskutiert, der meiner Meinung nach überhaupt keine Schlagzeile geschweige denn Erwähnung wert ist.
Und nun sinds schon 12, und weil AlterGaul damit vollkommen Recht hat, denn negative Publicity ist auch Publicity, ist es damit nun genug.