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Timestamp: 2019-06-24 22:42:17
Document Index: 39314697

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 7', '§ 769', '§ 118', '§ 14', '§ 59', '§ 193', '§ 7', '§ 93', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 20', '§ 28', '§ 7', '§ 5', '§ 63', '§ 20', '§ 7', '§ 24', '§ 44', '§ 20', '§ 7', '§ 7', '§ 262', '§ 58', '§ 22', '§ 7', '§ 3', '§ 42', '§ 11', '§ 63', '§ 328', '§ 98', '§ 29', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 73', '§ 37', '§ 19', '§ 109', '§ 88', '§ 73', '§ 7', '§ 7', '§ 328', '§ 7', '§ 197', '§ 7', '§ 7', '§ 28', '§ 44', '§ 7', '§ 93', '§ 7', '§ 46', '§ 7', '§ 132', '§ 7', '§ 7', '§ 102', '§ 102', '§ 7', 'Art. 33', '§ 256', '§ 20', '§ 7', '§ 5', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 278', '§ 183', '§ 7', 'Art. 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 43']

Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungPrüfung der Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides / LSG Nordrhein-Westfalen / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
Antrag des Grundsicherungsträgers auf einstweilige Aussetzung der Vollstreckung einer durch einstweilige Anordnung ergangenen Verpflichtung zur vorläufigen Bewilligung und Auszahlung von Regelbedarf nach § 20 SGB IIAbwägung der Interessen des Grundsicheru
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden Vergütung eines im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten RechtsanwaltsVoraussetzungen für das Anfallen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 3 VV RVG a.F.Bestimmung der Verfa
Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungHöhe der Verfahrensgebühr für eine UntätigkeitsklageErledigung eines Verfahrens durch Anerkenntnis
Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEuroparechtliche Konformität des LeistungsausschlussesEinreise ohne Absicht zur Arbeitsaufnahme
Prüfung eines Antrags auf Aussetzung der Vollstreckung durch einstweilige AnordnungAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf vorzeitige AltersrenteRecht des Leistungsberechtigten auf fehlerfreien Ermessensgebrauch hinsichtlich der Aufforderung zur
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage vor dem Sozialgericht Notwendigkeit des Nachweises einer Bevollmächtigung Schutz von Sozialdaten
Ablehnung der Gewährung von PKHAnrechnung von erzieltem Einkommen bei der Berechnung der Grundsicherungsleistungen an eine Bedarfsgemeinschaft (hier Anrechnung von im Rahmen einer beruflichen Weiterbildung bezogenem Arbeitslosengeld I)Berücksichtigung von
Streit um die Gewährung von Rente wegen ErwerbsminderungBeurteilung der Leistungsfähigkeit der Versicherten im allgemeinen ErwerbslebenHier keine Erforderlichkeit der Benennung einer konkreten VerweisungstätigkeitPrüfung eines Anspruchs auf Rente wegen te
Leistungen nach dem SGB II für einen EU-AusländerVoraussetzungen für einen LeistungsausschlussAufenthaltsrecht zur Arbeitssuche
Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung spezieller LaborleistungenHeilung einer mangelhaften EntscheidungVerhältnis von Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund
Nachentrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung für eine Tätigkeit als Seniorberater für eine Beratungsgesellschaft für mittelständische UnternehmenErfordernis der Überschreitung der Jahresarbeitsentgeltg
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht des Klägers als Kommanditist und Prokurist einer GmbH & Co. Kommanditgesellschaft in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und n
Vertragsarztangelegenheiten Antrag der Krankenkasse auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem Kostenfestsetzungsbeschluss Gewährung des einstweiligen Rechtsschutzes nach § 769 ZPO Möglichkeit und Wirksamkeit der Aufrechnung eines durc
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Widerspruch gegen Mitteilungen einer BehördeFormeller Verwaltungsakt
Streit um die Feststellung eines GdB von mindestens 50Bemessung des Gesamt-GdBVorliegen einer auditiven Verarbeitungs- und WahrnehmungsstörungHilfsweiser Antrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens
Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU)Unvermeidbare doppelte MietaufwendungenHinreichende Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach dem SGB XII; Endgültige Leistungsverpflichtung des vorläufig örtlich zuständigen Sozialversicherungsträgers bei streitigem gewöhnlichen Aufenthalt des Berechtigten; Kein Vor
Prozesskostenhilfe für ein mittlerweile erledigtes einstweiliges RechtsschutzverfahrenZusicherung zur Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue Unterkunft im Wege der einstweiligen AnordnungErforderlichkeit eines Umzugs in eine neue WohnungEilbedürf
SGB II - Leistungen für einen Besuch in Venezuela lebender AbkömmlingeRäumliche Trennung der Eltern und Trennung im Sinne des FamilienrechtsSicherstellung des menschenwürdigen Existenzminimums
Rechtmäßigkeit einer Aufforderung zur RentenantragstellungÜberprüfung einer ErmessensentscheidungAbwägungsdefizit
Vorläufige Aussetzung der Vollstreckung als ErmessensentscheidungGlaubhaftmachung schwerwiegender NachteileInteressenabwägung
Zusicherung der Berücksichtigung der Aufwendungen für eine neue UnterkunftFunktion des Zusicherungsverfahrens
Anspruch auf Sozialhilfe; Kein Übergang von Ansprüchen gegen einen nach bürgerlichem Recht Unterhaltspflichtigen beim Vorliegen einer bereits zivilrechtlichen Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs entgegenstehenden Gründen; Bemessung des Streitwerts im
Beschwerde gegen den aufgrund einer Erinnerung eines Rechtsanwalts ergangenen Beschluss des Gerichts des ersten RechtszugsStreit um die Festsetzung einer höheren als der so genannten MittelgebührEntstehung einer Terminsgebühr
Kosten stationärer Behandlung in einem nicht zur Vertragsbehandlung zugelassenen KrankenhausAusübung des WahlrechtsUnaufschiebbare Leistung
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbwägung des SuspensivinteressesSäumniszuschlägeVoraussetzungen einer abhängigen Beschäftigung
Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen VerfahrenAngelegenheiten der Vertragsärzte (hier Fachärzte für innere Medizin mit der Schwerpunktbezeichnung Endokrinologie)Fallwertbezogene Budgetierung der Vergütung laboratoriumsmedizinischer Leistungen
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer im Rahmen einer unerlaubten gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung erbrachten Tätigkeit (hier die eines Standortprojektkoordinators für Mobilfunkversorgung entlang von Bahnstrecken)Abgrenzung der abhängigen
Streit über die Erteilung einer Institutsermächtigung für eine Tagesklinik für Kinder- und JugendpsychiatrieAllgemeine Feststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung einer Ermächtigung nach § 118 Abs. 2 SGB V nach Ablehnung einer Ermächtigung durch den
Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen für EU-AusländerEntscheidung bei anhängigem VorlageverfahrenVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im sozialgerichtlichen Verfahren
Zahlung rückständiger Pflichtbeiträge in der Sozialversicherung bei Insolvenzereignis; Entfallen auf den maßgeblichen Insolvenzgeldzeitraum; Keine Geltendmachung von Beitragsrückständen in einem weiteren Insolvenzverfahren
Rechtmäßigkeit einer Einladung zu einem Termin mit einem Mitarbeiter vom Jobcenter zur Besprechung der aktuellen beruflichen SituationRechtsfolgen bei Nichterscheinen zum Termin beim Jobcenter (Meldeversäumnisse)Meldepflicht für die Dauer des Leistungsbez
Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsPflicht des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zur Bewerbung um ein Beschäftigungsverhältnis
Streit um die Feststellung eines höheren Grades der Behinderung als 30 Bemessung des Gesamt-GdB Berücksichtigung von Nierenverlust sowie Migräne- und Schulterleiden Maßgebliche Prägung der Beeinträchtigung durch Migräne und Schulterleiden (hier allerdings
Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe wegen Kündigung nach einer TrunkenheitsfahrtVerhaltensbedingte Kündigung
SGB II-Leistungen für EU-AusländerVoraussetzungen des Aufenthaltsrechts zum Zwecke der ArbeitssucheGleichbehandlungsgrundsatz
Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die Ablehnung von Rehabilitationsleistungen; Keine Verurteilung des beigeladenen Rehabilitationsträgers im Anwendungsbereich des § 14 SGB IX bei nicht rechtskräftig abgeschlossene
Vertragszahnärztliche VersorgungAbweichung der genehmigten Behandlung von der durchgeführten BehandlungRückforderung von Honorar sowie Material- und LaborkostenRechtmäßigkeit eines HonorarberichtigungsbescheidesNichteinsatz eines im kieferorthopädischen B
Vertragszahnärztliche Versorgung Berichtigung von abgerechneten kieferorthopädischen Maßnahmen nach vorzeitigem Abbruch einer BehandlungRückforderung von Honorar sowie Material- und LaborkostenPrüfung eines rückwirkenden Wegfalls des Honoraranspruchs eine
Kostenbeschwerde wegen der Höhe einer VerfahrensgebührÜberprüfung der Billigkeit von GebührenbestimmungenWirtschaftliche Bedeutung der Sache für den Auftraggeber
Lebzeiten und Hinterbliebenenansprüche aus Anlass einer BerufskrankheitBerufskrankheit Nr. 4111Verfahrensbeendigung durch BerufungsrücknahmeWirkung einer Vollmacht
Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG)Rücknahme des Rentenantrags durch den Versicherten vor BescheidungStreit um die Zahlung von
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen einen Beschluss des Sozialgerichts bezüglich der Höhe eines im Wege des Forderungsübergangs nach § 59 RVG geltend gemachten Kostenerstattungsanspruchs
Streit über die Eingruppierung der Klägerin als ambulantes Zirkusunternehmen und Veranlagung zu berufgenossenschaftlichen Beiträgen gemäß dem ab 2005 gültigen Gefahrtarif (hier Veranlagung in der Gefahrtarifstelle 15 in Gewerbegruppe 82 mit einer Gefahrkl
Beschwerde gegen einen Beschluss über eine RechtswegzuständigkeitBeteiligung an Aufwendungen für kommunale LeistungenFinanzierung der Aufgaben nach dem SGB II
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an einen SelbständigenBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein Klageverfahren gegen einen VersagungsbescheidMitwirkungspflichten eines (selbständig tätigen) Leist
Sozialversicherungspflichtigkeit einer Tätigkeit als Serviceingenieur bei einem Medizintechnikunternehmen (hier: Abrufarbeitsverhältnis)Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbständigen TätigkeitAnhaltspunkte für eine Eingliederung in die Arbe
Vorläufige Gewährung von SGB II-Leistungen an einen EU-AusländerVereinbarkeit eines Leistungsausschlusses mit europäischem Gemeinschaftsrecht
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und zur Deckung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung (KdU)Glaubhaftmachung des Vorliegens einer gegenwärtigen NotlageHinweise zum Vorliegen eines An
Abänderung einer Kostenentscheidung nach § 193 SGG analog
Klage einer neurochirurgischen Berufsausübungsgemeinschaft auf Erhöhung des Fallwerts im RegelleistungsvolumenKein Anspruch auf eine Neubescheidung über die Gewährung von Zuschlägen auf die Regelleistungsvolumina wegen Bestandskraft der HonorarbescheideBe
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Erfüllung der Anwartschaftszeit durch Rentner nur bei tatsächlicher Rentenzahlung
Vorläufige Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II wegen Erzielung von Einkünften aus selbstständiger TätigkeitMitwirkungspflicht des Leistungsempfängers bei der Feststellung und Beurteilung des laufenden Leistungsanspruc
Bewilligung von ProzesskostenhilfeGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIVerletzung des MeistbegünstigungsgrundsatzesEingreifen des Leistungssauschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II als höchstrichterlich ungeklärte und
Festsetzung der Vergütung für ein SachverständigengutachtenBeschwerde eines Sachverständigen gegen die Reduzierung des Stundensatzes sowie gegen die Zuordnung der Honorargruppe M 2 (statt M 3)Abgrenzung zwischen der Honorargruppe M 2 und M 3
Verringerung des von dem Sozialgericht für das erstinstanzliche Klageverfahren festgesetzten StreitwertesAnfechtung eines nach § 93 SGB XII ergangenen Überleitungsbescheides Wirtschaftliche Bedeutung einer Überleitung für den Anzeigeempfänger
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIEntscheidung anhand einer Folgenabwägung
Sozialhilfe Streit um die Bewilligung höherer Darlehensleistungen zur Anschaffung eines Bettes, eines Kleiderschranks, eines Fernsehers, eines Fernsehtisches und eines Receivers Fernseher gehört nicht zu Wohnungs-Erstausstattung
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe; Kein wichtiger Grund zur Verhinderung bei Ortswechsel aus persönlichen Gründen
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an rumänischen Staatsangehörigen (einstweiliger Rechtsschutz)Anwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei fehlender Glaubhaftmachung einer ernsthaft be
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II an polnische StaatsangehörigeAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheEnt
Gewährung von Grundsicherung und Erstausstattungen nach SGB II an eine griechische Staatsangehörige (Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung)Sicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines gerichtlichen Hauptsachev
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnrechnung von aufgrund einer Aufrechnung tatsächlich nicht ausgezahltem Kindergeld als bedarfsminderndes Einkommen nach SGB IIPrüfung der Klärungsfähigkeit und Klärungsbedürftigkeit der aufgeworfenen Rechts
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an bulgarische StaatsangehörigeGlaubhaftmachung eines AnordnungsanspruchsAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Leistungsbewilligung nach SGB IIVerfahren auf Erlass einer einstweiligen AnordnungVerpflichtung zur Erteilung einer Zusicherung nach § 20 Abs. 4 SGB IIEilbedürftigkeit der Entscheidung über die Zusicherung (hier Ablehnung des Anordnungsgrundes)
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens nach § 28p SGB IV über die Pflicht zur Nachzahlung von Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung abhängige Beschäftigung und selbstständige Tätigkeit
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung für Praktikantentätigkeiten im Rahmen eines dualen StudiumsRechtmäßigkeit eines Betriebsprü
Drittwiderspruch gegen die Genehmigung zur Verlegung eines VertragsarztsitzesPrüfung des Entgegenstehens von Gründen der vertragsärztlichen VersorgungAnforderungen an die Sachverhaltsaufklärung der Zulassungsgremien
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB IIEuroparechtliche Konformität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelten Leistungsausschlusses
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAnspruch eines Leistungsberechtigten auf Erstattung von Kosten für Papier sowie für die Anfertigung von Kopien von Kontoauszügen in Höhe von insgesamt 7,50 EUR
Einstellung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts wegen des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach § 5 Abs. 4 FreizügG/EUEntscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufhebung der Leistungsbewi
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungVerpflichtung der Behörde zur Übernahme der notwendigen Aufwendungen (hier Gebührenanspruch des Bevollmächtigten für die Vertretung im Widerspruchsverfahren)Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 S. 1 SG
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Geltendmachung zusätzlicher Gebührenpositionen im Erinnerungsverfahren; Ansatz einer fiktiven Terminsgebühr
Antrag eines Leistungsträgers auf einstweilige Aussetzung der VollstreckungZahlung vorläufig zuerkannter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB XII und Übernahme erforderlicher Hilfen bei KrankheitGefahr des Ausfalls der Rückforderung
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen PflegeversicherungPrüfung der Rechtmäßigkeit eines Betriebsprüfungsbescheides
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur gesetzlichen RentenversicherungStreit über die Rechtmäßigkeit eines BetriebsprüfungsbescheidesPrüfung der Versicherungsfreiheit einer im Jahre 2005 durch ein stellvertretendes Vorstandsmitglied einer AG angenommene
Künstlersozialabgabepflicht einer Spielwaren GmbH wegen regelmäßiger Inanspruchnahme von Leistungen selbständiger Publizisten für ihre unternehmerischen ZweckeAufteilung der Zuständigkeit zwischen Künstlersozialkasse und Deutscher Rentenversicherung ab 15
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungAbsenkung des Regelbedarfs um 30 % für zwei MonateAufklärung hinsichtlich der Folgen eines Verstoßes gegen die Eingliederungsvereinbarung
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung eines Regelbedarfs für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB IIVoraussetzungen des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAufenthaltsrecht als Familienangehörige der die Schule besuchenden Kinder entsp
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungGewährung eines befristeten Zuschlags nach § 24 SGB II im Wege des Verfahrens nach § 44 SGB XBerechnung des SGB II-ZuschlagsBindungswirkung eines abgeschlossenen Bewilligungszeitraumes
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungKostenübernahme nach vollumfänglicher Abhilfe des WiderspruchsHerabsetzung der vom Bevollmächtigten geltend gemachten Geschäftsgebühr und des Erhöhungsbetrages durch die BehördeBestimmung des Umfangs und der
Anspruch auf Sozialhilfe; Keine Anerkennung von Unterkunftskosten bei einem Mietverhältnis unter nahen Angehörigen
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung nach SGB IIAnspruch auf Leistungen zur Wohnungserstausstattung
Streit über die Berücksichtigung eines MehrbedarfsGeltendmachung höherer Fahrkosten im öffentlichen Personennahverkehr im Zusammenhang mit einer Methadonbehandlung und regelmäßigen ArztterminenVorliegen einer atypischen Bedarfslage
Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts und gegen einen ErstattungsbescheidAbzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an den Sohn und die Mutter des Leistungsempfängers
Gewährung von Regelbedarf für Partner entsprechend § 20 Abs. 4 SGB II an bulgarischen Staatsangehörigen (Aufenthalt zur Arbeitssuche und aus familiären Gründen)Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAnspruch auf Gewährleistun
Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger Unterkunftskosten für eine neu anzumietende WohnungEntfallen des Rechtsschutzbedürfnisses wegen anderweitiger Vermietung der WohnungIsolierte Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzugs
Streit über die Erfüllung der allgemeinen Wartezeit für die Gewährung einer AltersrenteVoraussetzungen für eine Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem FRG
Zahlung von Leistungen zur Sicherung des LebensunterhaltsBeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für das einstweilige RechtsschutzverfahrenGlaubhaftmachung der Hilfebedürftigkeit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren durch Gewinn- und Verlu
Streitwertfestsetzung einer (Stufen-)Klage einer Krankenkasse gegen einen Augenoptiker auf Auskunftserteilung über Leistungs- und Abrechnungsvorgänge (hier: Fehlen von Anhaltspunkten für die Bestimmung der Anzahl der Versorgungsfälle)Zulässigkeit einer St
Kostenerstattung für eine stationäre KrankenhausbehandlungKlage eines Krankenhausträgers gegen eine Krankenkasse auf Zahlung von Behandlungskosten eines notfallmäßig aufgenommenen Patienten nach erlittenem Verkehrsunfall ohne Bewusstseinswiedererlangung b
Minderung des Arbeitslosengeldes II als Sanktion gegen den Verstoß gegen eine EingliederungsvereinbarungEntscheidung über die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen einen SanktionsbescheidSanktionsregelungen für unter 25-JährigeAusnahmsweise Umkehr
Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach SGB II an eine polnische Staatsangehörige im Wege des einstweiligen RechtsschutzesEuroparechtliche Konformität des in § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II geregelten LeistungsausschlussesVorläufi
Streit über die Übernahme von KrankenhausbehandlungskostenZahlungsklage eines Krankenhausträgers gegen eine KrankenkassePrüfung des Vorliegens einer sog. AuffangpflichtversicherungBeweislosigkeit hinsichtlich des Versicherungsstatus des Behandelten
Berechnung der Regelaltersrente (hier: Streit um die Berücksichtigung weiterer Mindestentgeltpunkte bei geringem Arbeitsentgelt nach § 262 SGB VI trotz Überschreitens des durchschnittlichen Entgeltpunktewertes von 0,0625 Punkten)Kein Anspruch auf Berücksi
Streit um die Gewährung einer höheren AltersrenteAnerkennung von AnrechnungszeitenAnwendung der Regelung des § 58 Abs. 1 S. 3 SGB VI bei der Berechnung der AltersrenteKeine Berücksichtigung von Anrechnungszeiten neben Pflichtbeiträgen wegen Sozialleistung
Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen die einem Vertragsarzt (hier: Facharzt für Augenheilkunde) erteilte ZweigpraxengenehmigungBeschwerde der Kassenärztliche Vereinigung bei Verfechtung der Interessen der Drittwiderspruchsfüh
Streit über die aufschiebende Wirkung von Drittwidersprüchen gegen erteilte ZweigpraxisgenehmigungRücknahme einer Zweigpraxengenehmigung durch die Kassenärztliche Vereinigung nach DrittwidersprüchenErfordernis der materiellen Beschwer der KV bei Anfechtun
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsGewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II (Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes) an bulgarische StaatsangehörigePrüfung der Hilfebedürftigkeit (hi
Begründung der Versicherungspflicht nach dem Recht der Arbeitsförderung (hier: Tätigkeit als Busfahrer für ein Reisebusunternehmen bei kurzfristiger Vereinbarung von Einzelaufträgen zum Abbau von Belastungsspitzen)Ausübung einer unständigen BeschäftigungP
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II an rumänische Staatsangehörige mit Aufenthaltsrecht zum Zweck der ArbeitssucheGlaubhaftmachung einer aktiven ArbeitssucheAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des §
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungStreit über die sog. abstrakt angemessenen Kosten der Unterkunft im Sinne des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II
Bewilligung von Prozesskostenhilfe ohne Kostenbeteiligung und Beiordnung eines RechtsbeistandsÜberprüfung der Entscheidung über die Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (hier: vorläufige Bewilligung mit dem Ansatz eines Ein
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an britischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege der einstweiligen AnordnungAnwendung und Auslegung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II sowie desse
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II in Höhe des Regelbedarfs an griechische StaatsangehörigeUnterhaltsgewährung i.S.d. § 3 Abs. 2 Nr. 2 FreizügG/EUAnwendbarkeit des Leistungsausschlus
Ausrichtung einer Vertragsarztpraxis auf die Therapie von Diabetes mellitusStreit um die Rechtmäßigkeit einer schriftlichen Beratung wegen Überschreitung der Arzneimittel-RichtgrößenBerücksichtigung von PraxisbesonderheitenAnforderungen an die Begründung
Vertragsärztliche VersorgungBedarfsplanung und die Anordnung von Zulassungsbeschränkungen in überversorgten GebietenAntrag auf Umwandlung der Zulassung als Facharzt für Chirurgie in eine Zulassung als Facharzt für Orthopädie und UnfallchirurgieRechtmäßigk
Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensRecht eines Verfahrensbeteiligten auf Entscheidung eines gerichtlichen Verfahrens in angemessener ZeitZuerkennung einer Entschädigung von 2.500 EUR
Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das BeschwerdeverfahrenVorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende) an griechischen Staatsangehörigen mit Aufenthaltsrecht allein
Streit um die Gewährung von großer Witwenrente an marokkanische StaatsangehörigeFehlen von anrechenbaren deutschen Versicherungszeiten wegen BeitragserstattungVoraussetzungen für eine rechtswirksame Erstattung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicher
Anspruch auf Regelaltersrente aus der deutschen gesetzlichen RentenversicherungAuflösung des Versicherungsverhältnisses mit der Erstattung der BeiträgeVoraussetzungen für eine rechtswirksame Beitragserstattung
Streit um die Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung Bandscheibenbedingte Erkrankungen der Lendenwirbelsäule Prüfung eines rechtlich wesentlichen Zusammenhangs der beruflichen Belastung mit den beim Be
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren; Zulässigkeit eines wiederholten Antrags; Kein Anspruch von Ausländern auf Sozialhilfe bei Einreise zur Erlangung von Sozialhilfe
Klage auf Entschädigung wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen VerfahrensBejahung einer unangemessenen Dauer des Ausgangsverfahrens
Streit über die Verpflichtung zur zuschussweisen Bewilligung von Leistungen zum Erwerb von GenossenschaftsanteilenDarlehensweise Bewilligung von Genossenschaftsanteilen mit gleichzeitiger Tilgung durch Aufrechnung nach § 42a SGB IIGleichsetzung von Genoss
Streit über die Heranziehung zur WinterbeschäftigungsumlageErbringung von Bauleistungen im Bereich des industriellen Akustik- und TrockenbausInanspruchnahme von Mehraufwands-WintergeldVoraussetzungen für eine Ausnahme von der Verpflichtung zur Winterbesch
Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Umfang der Hilfen im Sinne von § 11 Abs. 2 AsylbLG
Prüfung eines Anspruchs auf Erstattung der Kosten eines isolierten Widerspruchsverfahrens nach § 63 Abs. 1 S. 1 SGB XBeurteilung des Erfolgs eines WiderspruchsverfahrensBegehren auf abstrakte Feststellung der Erforderlichkeit eines Umzuges
Gewährung von Leistungen nach SGB II an bulgarische StaatsbürgerEinstweiliger RechtsschutzAnspruch auf vorläufige Leistungen nach § 328 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB III bei zuvoriger Ablehnung von LeistungenPrüfung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Kosten
Anerkennung einer Berufskrankheit (BK) nach Nr. 2108 der Anlage 1 zur Berufskrankheitenverordnung (BKV) nach SGB VIIArbeitstechnische Voraussetzungen der BK 2108Bandscheibenbedingte Erkrankung der LWSAuferlegung von Verschuldenskosten
Wirkstoff Rituximab als Monotherapie für eine vorliegende chronische PolyarthritisBeschwerde einer gesetzlichen Krankenkasse gegen die im Wege der einstweiligen Anordnung ausgesprochene Verpflichtung zur Versorgung mit Arzneimitteln mit dem Wirkstoff Ritu
Verweisung des Rechtsstreits an das Sozialgericht OldenburgEntscheidung gem. § 98 SGGZuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verwaltung des Gesundheitsfonds
Zuständigkeit des LSG Nordrhein-Westfalen im Falle von Rechtsstreitigkeiten betreffend die Verwaltung des GesundheitsfondsStreit über die Rechtsmäßigkeit von SäumniszuschlägenKeine analoge Anwendung von § 29 Abs. 3 Nr. 1 SGG
Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen erheblicher VerfahrensfehlerVersäumung von ZeugenvernehmungenUnzulässigkeit der Wiederaufnahmeklage wegen nicht schlüssiger Behauptung eines WiederaufnahmegrundesAnforderungen an eine schlüssige Behauptung ei
Prüfung der Sozialversicherungspflicht für eine Tätigkeit als Operettensänger im Rahmen eines Gastengagements bei einem unselbstständigen RegiebetriebAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (hier Annahme einer abhängigen B
Förderung der ganzjährigen Beschäftigung; Verfassungsmäßigkeit und Europarechtskonformität des Ausschlusses der Gewährung von Mehraufwands-Wintergeld für Arbeitnehmer auf Baustellen im Ausland
Anspruch auf Leistungen der Arbeitsförderung; Honoraranspruch eines privaten Arbeitsvermittlers für ein versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II an italienische StaatsbürgerinGlaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im Hinblick auf § 7 Abs. 1 S. 1 SGB IIAufenthaltsrecht allein aus dem Zweck der ArbeitssucheAnwend
Streit über den Beginn der Verzinsung eines an den Kläger aus Anlass der Anerkennung einer Berufskrankheit 5101 der Anlage 1 zur BKV gewährten NachzahlbetragesAnspruch auf stufenweise Verzinsung einer gewährten RentennachzahlungPrüfung der Verzinsung eine
Gewährung vorläufiger Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs an polnische StaatsangehörigeEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIZweifel an der Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S.
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungMinderung der Regelleistung wegen Nichtantritts einer EingliederungsmaßnahmeGeltendmachung der Unzumutbarkeit der Teilnahme an einer Eingliederungsmaßnahme wegen Unterforderung
Kein Anspruch auf teilweise Übernahme der Kosten für die Beschaffung eines türkischen Reisepasses als ZuschussBerücksichtigung der Kosten für die Ersatzbeschaffung eines Passes bereits im RegelsatzKeine Begründung einer atypischen Bedarfslage i.S.d. § 73
Erbringung ambulanter Pflegedienstleistungen nach § 37 SGB VKein Übergang des Anspruchs auf Übernahme der angemessenen Kosten für eine Pflegefachkraft nach dem Tod der Hilfeempfängerin auf den ambulanten PflegedienstAuslegung des § 19 Abs. 6 SGB XIIZum Be
Festsetzung der Vergütung nach dem RVG für das Tätigwerden in zwei parallel anhängig gewordenen Eilverfahren vor dem SozialgerichtGetrennte Geltendmachung der Gebührenansprüche bei zwei miteinander verbundenen Verfahren im sozialgerichtlichen VerfahrenWah
Zahlung von Pflegeversicherungsleistungen nach der Pflegestufe II Vorliegen einer privaten PflegeversicherungNotwendigkeit eines Höherstufungsantrags für die Zahlung eines höheren PflegegeldesAnwendbarkeit des Meistbegünstigungsprinzips auch im Bereich de
Grundsicherung für Arbeitsuchende Streit um die Aufhebung und Erstattung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Aufwandsentschädigungen aus einer ehrenamtlichen Tätigkeit als Betreuer Monatl
Antrag auf Übernahme der Kosten für ein auf Antrag nach § 109 Abs. 1 S. 1 SGG eingeholtes Gutachten
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an italienische Staatsangehörige Entscheidung im Wege der FolgenabwägungPflicht des Leistungsträgers zur Überweisung des sich für d
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungErledigung einer Untätigkeitsklage durch den Erlass des begehrten BescheidesEntstehung einer fiktiven Terminsgebühr nach Nr. 3106 Nr. 3 VV-RVG in einem Verfahren nach § 88 SGG
Festsetzung des Investitionsbetrages für ein Seniorenzentrum durch SchiedsspruchÜberprüfung der Entscheidung der Schiedsstelle (hier insbes. die Beachtung des eingeräumten Beurteilungsspielraums)Gebot der ProspektivitätFeststellung der Plausibilität der K
Streit um die Vergütung von KrankenhausleistungenAuswirkungen des ruhenden Leistungsanspruchs eines beitragssäumigen Versicherten gegenüber der Krankenkasse auf das zwischen Krankenhaus und Krankenkasse bestehende AbrechnungsverhältnisKeine Übernahme der
Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Anschaffung eines behindertengerechten Kfz oder eines behindertengerecht umbaufähigen Kfz im Wege der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII; Keine Förderung der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft bei Intensivier
Anspruch auf Leistungen der Eingliederungshilfe nach dem SGB XII in betreuten Wohnmöglichkeiten; Abgrenzung zur rechtlichen Betreuung
Bewilligung von ProzesskostenhilfePrüfung der Erfolgsaussichten eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage vor dem SozialgerichtSummarische Prüfung der Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden VerwaltungsaktsA
Streit über die Gewährung von Leistungen zur Finanzierung eines Integrationshelfers zur Begleitung des Antragstellers bei der Teilnahme am Offenen GanztagGewährung einer Sachleistung in Gestalt der SachleistungsverschaffungFeststellung von Unklarheiten hi
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung Streit um die Übernahme der Kosten für die Einschläferung eines Hundes(Hier keine) Klärungsbedürftigkeit der streitigen Rechtsfrage und keine Anwendbarkeit des § 73 SGB XIIKeine Regelbedarfsrelevanz bei Aus
Rechtmäßigkeit der mit einem Eingliederungsbescheides festgelegten ObliegenheitenBeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die in einem Eingliederungsbescheid festgelegten Obliegenheiten des Ar
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II auf Unionsbürger ohne materielles Aufenthaltsrecht
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelbedarf an polnische StaatsangehörigeVereinbarkeit des Ausschlussgrundes des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäischen Gemeinschaftsrecht
Statthaftigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren
Eingliederungshilfe in Form eines Persönlichen BudgetsStreit über die Anzahl der im Rahmen der Gewährung eines Persönlichen Budgets zu berücksichtigenden FachleistungsstundenBemessung des bewilligten monatlichen BudgetsNachbewilligung von Leistungen für e
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der BerufungBerufung bezogen auf wiederkehrende oder laufende Leistungen für mehr als ein Jahr
Verpflichtung des beklagten Landkreises zur Gewährung höherer Leistungen nach dem SGB XII für die Unterbringung in einer stationären Einrichtung der EingliederungshilfeBindung des beklagten Landkreises als örtlicher Sozialhilfeträger an die Vergütungsvere
Behandlungssicherungspflege Schlafapnoe-Syndrom Umfang der Hilfeleistungen
Gewährung von Leistungen nach SGB II an rumänische StaatsbürgerVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnwendungsbereich des und Anspruch aus § 328 Abs. 1 Nr. 1 SGB IIIVereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europäis
Anspruch auf Sozialhilfe; Rechtmäßigkeit der Überleitung eines Pflichtteilsanspruchs nach dem Tod der Mutter
Streit um die Beitragszahlung zur gesetzlichen Krankenversicherung auf eine Kapitalleistung aus einer im Zusammenhang mit einer Direktversicherung abgeschlossenen MitarbeiterversicherungGeltung der Zahlung aus der Mitarbeiterversicherung als Versorgungsbe
Kostenfestsetzungsentscheidungen des Urkundsbeamten der GeschäftsstelleBeschwerde gegen die Entscheidung eines Gerichts nach § 197 Abs. 2 SGG
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an polnische Staatsangehörige Einstweiliger RechtsschutzEuroparechtskonformität des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIKeine abschließende Klärung der Frage der Wir
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB IIVereinbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II mit europarechtlichen RegelungenErmessensred
Beschwerde gegen die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen nach einer Betriebsprüfung erlassenen SummenbescheidZulässigkeit einer Schätzung nach § 28f Abs. 2 SGB IVPrüfung eines Verstoßes gegen die Aufzeichnungspflichten
Einstweilige Anordnung bezogen auf die Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts in der Form des Regelbedarfs und des Mehrbedarfs an rumänische StaatsangehörigeEntscheidung im Wege der FolgenabwägungEuroparechtskonformität des Leistungsaus
Vorzeitige Inanspruchnahme einer AltersrenteAnordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen die Aufforderung zur Stellung eines Antrags auf vorgezogene AltersrenteAnspruch des Leistungsberechtigten auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens durch den
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung für einen GeschäftsführerVorläufiger Rechtsschutz gegen einen BetriebsprüfungsbescheidFehlende Statthaftigkeit eines Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung wegen Nichteinlegung eines Re
Vorläufig Verpflichtung zur Gewährung des Regelbedarfs für Partner einschließlich der Mehrbedarfe für italienische Staatsangehörige (hier: Partner nichtehelicher Lebensgemeinschaft)Entscheidung auf Grund einer FolgenabwägungAnwendung und Auslegung des Lei
Aufrechnung gegen Leistungen nach dem SGB IIBewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen eine Aufrechnung mit einem Zeitrahmen von mehr als zwei JahrenKürzung von Leistungen in Höhe von 30 % über mehrere Jahre hinweg ohne die Verpflichtung zur
Übernahme ungedeckter Heimpflege- und Unterkunftskosten als Hilfe zur stationären Heimpflege nach dem SGB XII; Beteiligung sozial erfahrener Dritter an Überprüfungsbescheiden nach § 44 SGB X im sozialrechtlichen Verwaltungsverfahren ab dem 1.4.2011; Kein
Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIKlageerhebung und Einlegung der Berufung durch einfache elektronische Post ohne qualifizierte elektronische SignaturVerwerfung der Berufung als unzulässig wegen Nichteinlegung in der gese
Einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II für rumänische StaatsangehörigeEntscheidung im Wege der FolgenabwägungKeine Erweiterung der in § 7 Abs. 1 S. 1 SGB II normierten Leistungsvoraussetzungen um die ungesch
Festsetzung des Streitwerts im sozialgerichtlichen Verfahren bei einer Klage gegen eine Überleitungsanzeige nach § 93 SGB XII
Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Fremdgeschäftsführerin einer GmbHAbgrenzung zwischen abhängiger Beschäftigung und selbständiger Tätigkeit (hier Annahme eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses)Feststellung des Gesamtbilds der Arbeitslei
Eingliederungshilfe in Form der Hilfe zum betreuten WohnenStreit über die Übernahme der Kosten für Betreuungsleistungen Leistungsbereich Ambulant Betreutes Wohnen für Menschen mit BehinderungErforderlichkeit der Leistungen des Betreuten WohnensPrüfung der
Streit über die Streichung des Produkts Speedy-Tandem aus dem Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen KrankenkassenVoraussetzungen für eine Streichung des Speedy-Tandems aus dem HMV nicht gegeben
Streit über die Gewährung von Leistungen nach SGB IIBeschwerde gegen die Versagung der Gewährung vorläufigen RechtsschutzesDarlegungslast im Hinblick auf einen Mehrbedarf für kostenintensive MedikamenteKeine Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsic
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IITeilnahme am Berufsgrundschuljahr an einem BerufskollegPrüfung des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 5 Alt. 1 SGB II
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein auf die Gewährung einer Witwenrente gemäß § 46 SGB VI gerichtetes HauptsacheverfahrenPrüfung der Wirksamkeit einer in der Türkei durchgeführten ScheidungHeimatstaatenentscheidun
Gewährung einer Verletztenrente wegen anerkannter Berufskrankheiten Nr. 4101 und Nr. 4111 zur Anlage 1 der BKVORechtmäßigkeit der Erhebung der Einrede der Verjährung gegen den Anspruch auf Verletztenrente
Abhängige Beschäftigung von Telefoninterviewern im Bereich der MarktforschungNachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen nebst SäumniszuschlägenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den BetriebsprüfungsbescheidVollziehung
Einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigeZuerkennung des Anspruchs auf Grundsicherung im Wege der FolgenabwägungVorliegen eines materiellen Aufenthaltsrechts zum Zwecke der Arbeits
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II gegen Bestellung einer Grundschuld am GrundstückEntscheidung im Wege der FolgenabwägungErforderlichkeit weiterer Ermittlungen im Hinblick auf verwertbares Vermögen
Vertragsärztliche VersorgungStreit um eine Disziplinarmaßnahme wegen implausibler Honorarabrechnungen eines psychologischen PsychotherapeutenVertretbarkeit einer Geldbuße von 5.500 EUR bei fahrlässigem Verstoß gegen die vertragsärztliche Verpflichtung zur
Streit über die Erledigung eines Rechtsstreits über eine Erhöhung des IndividualbudgetsWirkungen der einseitigen Erledigungserklärung im sozialgerichtlichen VerfahrenPrüfung der nachträglichen Erledigung eines Feststellungsbegehrens gerichtet auf Feststel
Mindestanforderungen an eine sachgerechte Sachaufklärung von Amts wegen im Falle der Herabsetzung des GdB und des Entzuges der SchwerbehinderungUnterlassen erkennbarer und notwendiger Ermittlungen im Verwaltungsverfahren und Nachholung der Ermittlungen du
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer KlageEinstweiliger Rechtsschutz gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungKein Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs bzw. der Anfechtung
Wirksamkeit und Reichweite des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Vorläufige Gewährung von Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben für die Teilnahme an einem Rehabilitationsvorbereitungslehrgang und die anschließende Umschulung zum Automobilkaufmann beim BerufsförderungswerkAblehnung einer Umschulungsmaßnahme zum Automo
Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen an nicht arbeitssuchende bulgarische Staatsangehörige zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB II im Wege der einstweiligen AnordnungSicherung des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums während eines geric
Lehrstuhlvertretung an einer Universität durch einen freiberuflichen Rechtsanwalt Halbes Lehrdeputat Keine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Vertretungsprofessur Beschäftigung an der Universität als Lehr
Vorläufige Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach SGB II für rumänische StaatsangehörigeKeine Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs (hier keine ernsthafte und aktive Arbeitssuche seit Einreise ins Bundesgebiet)Anwendbarkeit
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Ruhen aufgrund eines Anspruchs auf Arbeitsentgelt; Geltendmachung eines Erstattungsanspruchs nur nach Anhörung
Angelegenheiten der vertragsärztlichen VersorgungRechtmäßigkeit der Nichteinteilung des Klägers zum ärztlichen Notfalldienst bei Verlegung des VertragsarztsitzesRecht auf angemessene Beteiligung am NotfalldienstNachträgliche Einteilung zum Notfalldienst
Vertragsärztliche Versorgung und Vergütung Antrag auf Ausgleich sog. überproportionaler Honorarverluste im Quartal I/2010 gegenüber dem Quartal I/2009 (hier Umsatzverlust von 20,9 % bei Verringerung der Fallzahl um 31) Reduzierung des Fallwerts um mehr al
Vertragsärztliche VergütungAntrag eines Vertragsarztes auf Ausgleich sog. überproportionaler HonorarverlusteRückgang des Fallwerts um 15 % als Voraussetzung für eine Ausgleichszahlung
Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein angekündigtes Eilverfahren im sozialgerichtlichen Verfahren; Versagung von einstweiligem Rechtsschutz bei Verzicht der Behörde auf sofortige Vollziehung des angefochtenen Bescheides
Kein Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren bei Unzulässigkeit der Klage wegen eines nicht abgeschlossenen Widerspruchsverfahrens
Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des Sozialgerichts
Rücknahme einer außerordentlichen Kündigung eines Versorgungsvertrages nach Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen diese KündigungVersagung des rechtlichen Gehörs durch das SGNichtberücksichtigung einer vorliegenden Erledigungserklärung und fehlende
Zurückweisung von Anhörungsrüge und GegenvorstellungAnspruch auf rechtliches Gehör
Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Rücknahmefiktion Voraussetzungen für die Klagerücknahmefiktion
Ordentliche Kündigung eines Versorgungsvertrages gem. §§ 132, 132a SGB V durch die Knappschaft gegenüber einem ambulanten Pflegedienst nach Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen den Geschäftsführer des Pflegedienstes wegen BetrugsverdachtsAntr
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an Unionsbürger ohne materielles AufenthaltsrechtBewilligung von Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren (hier Annahme einer schwierigen Rechtsfrage)Anwendbarkeit des Le
Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für eine Klage auf Gewährung höherer Leistungen für die Kosten der Unterkunft nach SGB IINotwendigkeit der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten durch das Gericht anhand eines
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen von einem Personaldienstleistungsunternehmen nach der Entscheidung des BAG zur Tarifunfähigkeit der Tarifgemeinschaft CGZPAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Nachzahlung
Anerkennung einer Multiple-Sklerose-Erkrankung als Folge eines Versicherungsfalls Hepatitis-B-Impfung als auslösendes Ereignis
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren gerichtet auf die Verpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarische StaatsangehörigePrüfung der Glaubha
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für bulgarischen StaatsangehörigenVerpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes für alleinstehende ErwachseneEntscheidung aufgrund einer Folgenabw
Unzulässigkeit der Beschwerde gegen einen die Gegenvorstellung zurückweisenden Beschluss des SG
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der ArbeitsförderungGesamtabwägung aller für die sozialversicherungsrechtlic
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit (hier Erbringung von Betreuungsleistungen) Zuordnung der Tätigkeit nach deren Gesamtbild zum rechtlichen Typus der Beschäftigung Betreuung im Bezugspe
SGB-XII-Leistungen Einstweiliger Rechtsschutz Vorliegen eines Anordnungsgrunds Konkrete Gefahr einer Wohnungslosigkeit Anhängigkeit einer Räumungsklage
Übernahme von Mietschulden und Gewährung von Leistungen zur Deckung laufender Bedarfe für Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAusschluss von Leistungen nach SGB II nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II bei fehlendem materiellen AufenthaltsrechtAnw
Zulassung der Berufung gegen das Urteil vom SG und Bewilligung von PKH unter Beiordnung eines RechtsbeistandsVerletzung der AmtsermittlungspflichtErforderlichkeit weiterer Ermittlungen im Hinblick auf eine Pflichtverletzung eines SGB-II-Leistungsberechtig
Insolvenz Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund des Gesetzes über den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen für Entgeltfortzahlung Zulässigkeit der Aufrechnung seitens der beklagten Insolvenzgläubigerin mit ihr als Einzugsstelle zustehenden Beitragsanspr
Regelaltersrente Beschäftigungszeiten in einem Ghetto Verfristeter Widerspruch Nichterfüllung der Wartezeit
Gewährung von Leistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Versagung des Regelbedarfs wegen bloßen Infragestellens der Hilfebedürftigkeit des LeistungsempfängersSpannungsfeld zwischen Eilbedürftigkeit und UntersuchungsgrundsatzAnn
Begutachtung im Rahmen der Unfallversicherung Funktionsbeeinträchtigung und FunktionsbegutachtungEinschätzung der Minderung der ErwerbsfähigkeitGerichtliche Verwertung des von der Beklagten im Verwaltungsverfahren eingeholten Gutachtens ohne Einholung ein
Streit über die Rechtmäßigkeit eines EingliederungsverwaltungsaktsErledigung des angefochtenen Bescheids durch den Ablauf dessen GeltungsdauerFortsetzungsfeststellungsklage gerichtet auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des EingliederungsverwaltungsaktsV
Prüfung eines Anspruchs auf große Witwenrente bei unterjähriger EhedauerOffenkundig lebensbedrohliche Erkrankung des Versicherten zum Zeitpunkt der EheschließungGesetzliche Vermutung einer sog. VersorgungseheWiderlegung der gesetzlichen Vermutung
Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen nach SGB II wegen Mehrbedarfs für erwerbsfähige behinderte LeistungsberechtigteAntrag auf Gewährung von Mehrbedarf zur Teilhabe am ArbeitslebenUmschulungsmaßnahme zum Immobilienkaufmann als Maßnahme der beruf
Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung Streit über den Umfang einer Ermächtigung für eine Kinderklinik (hier: Pädiatrische Onkologie und Hämatologie) Antrag auf Erweiterung der bestehenden Institutsermächtigung u.a. um die Ziffern 01510 bis 01512
RechtswegbeschwerdeZuständigkeit der Sozialgerichtsbarkeit für Streitigkeiten im Bereich des AsylbLGBehördliche Anordnung des Umzuges eines Asylbewerbers in ein anderes Übergangsheim (hier Umsetzung des Betroffenen in eine separat abgeschlossene Wohnung)E
Berufung gegen die Verurteilung zur Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Anwendbarkeit des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Krankenversicherung Streit um die Gewährung von Krankengeld während eines zweiwöchigen Auslandsaufenthalts in Spanien Ermessen der Krankenkasse bei der Erteilung der Zustimmung zu dem Auslandsaufenthalt Unstreitig vorliegende und zuvor durch einen inländi
Arbeitsunfall Halten eines Pferdes am Führstrick Reine Gefälligkeitsleistung
Insolvenzgeld Einbeziehung von Urlaubsgeld Urlaubsgeld als akzessorische Arbeitgeberleistung Urlaubsunabhängige Zahlung
Beschwerde gegen die Ablehnung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf die Ausschlussfrist des § 102 Abs. 2 S. 1 SGGNichtbetreiben des Verfahrens länger als drei MonateKlagerücknahmefiktion gem. § 102 Abs. 2 SGGWertung des An
Absolvieren einer nach dem BAföG förderungsfähigen Ausbildung Bewilligung eines Studiums als Reha-Maßnahme Wirksamkeit einer Zusicherung gerichtet auf Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts während des nach dem BAföG dem Grunde nach f
SGB-II-Leistungen für türkischen StaatsangehörigenVerpflichtung zur Zahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II im Wege des einstweiligen RechtsschutzesAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II (hie
Streit um die Höhe der Rentenanpassung zum 01.07.2013 Rechtmäßigkeit der Anpassung der Rente um nur 0,25 % Bestimmung des aktuellen Rentenwerts Kein Verstoß gegen Verfassungsrecht
Verlassen der Wohnung durch ein Dachfenster wegen versperrter Wohnungstür mit anschließendem Sturz auf das Vordach des eigenen Wohnhauses Streit um das Vorliegen eines Arbeitsunfalls Drogenbedingte Wegeuntauglichkeit Beginn des versicherten Weges zum Ort
Gutachterwesen in der vertragszahnärztlichen Versorgung Streit um die Berücksichtigung als Gutachter im Antrags- bzw. Genehmigungsverfahren für vertragszahnärztliche Leistungen Kein Anspruch auf Aufnahme in die Liste der ZE-Gutachter Art. 33 Abs. 2 GG kei
Streit über die Höhe gewährter Altersrente wegen Arbeitslosigkeit Auslegung des § 256a Abs. 3a SGB VI
Streit über die Sozialversicherungspflicht einer Tätigkeit als Gesellschafter-Geschäftsführerin (hier Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung) Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selb
Streit über die Kostenübernahme für eine Schülermonatsfahrkarte als Leistung für Bildung und Teilhabe nach dem SGB II (hier bei einem Fußweg von 3 km) Bestimmung des Begriffs angewiesen sein auf die Schülerbeförderung Rückgriff auf die Vorschriften der Sc
Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an alleinstehende Mutter mit zwei KindernJugendhilfe in Form einer Unterbringung in einer Mutter-Kind-Einrichtung und Kostenbeitragspflicht der Mutter mit Beginn der MaßnahmeMinderu
Änderung der Klage auf Gewährung von endgültigen Leistungen in eine auf Gewährung von vorläufigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Zulässigkeit der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage gerichtet auf die Verurteilung zur Gewährung vorläufiger
Verpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung des Regelsatzes für alleinstehende Erwachsene nach § 20 Abs. 2 SGB IIZuerkennung im Wege der FolgenabwägungAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIVerfassungs
Streit über die Höhe der Rechtsanwaltsvergütung bei gewährter Prozesskostenhilfe Zulässigkeit einer gesonderten Honorarvereinbarung über eine zusätzliche Vergütung für die Stellung des Prozesskostenhilfeantrages Anrechnung des aufgrund der gesonderten Hon
Streit über das Bestehen der Versicherungspflicht der Klägerin in der Krankenversicherung der Rentner Prüfung der Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 11 SGB V Fehlender Nachweis der erforderlichen Vorversicherungszeit Berücksichtigung ausländischer Versich
Bezug von Rente wegen voller Erwerbsminderung durch Versicherten mit unbekanntem Wohnsitz und AufenthaltsortKlage des Versicherten auf Verpflichtung der Rentenversicherung zur Übersendung von Bescheiden und sonstiger Korrespondenz auf elektronischem WegPr
Nachforderung von Sozialbeiträgen nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens und Aufhebung des angefochtenen Betriebsprüfungsbescheides durch die Beklagte im Klageverfahren vor dem SGBeschwerde der Rentenversicherung gegen den Beschluss des SG über die Festse
Streit um die Anerkennung eines Arbeitsunfalls Prüfung einer versicherten Tätigkeit als Beschäftigter und als Wie-Beschäftigter Unternehmerische Tätigkeit im Rahmen eines Werkvertrags
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIGlaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitBestehen einer Bedarfsgemeinschaft und Berücksichtigung von EinkommenVermutung einer Einstehensgemeinschaft (hier Zusa
Festsetzung der Vergütung für Sachverständigengutachten (hier auf 0,00 EUR)Rechnungsstellung für die Sachverständigengutachten zweier Ärztinnen durch den Leiter des Facharztzentrums für Begutachtungen aufgrund einer nur mit ihm abgeschlossenen Pauschalver
Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung; Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten als anwartschaftsbegründende Zeit; Verfassungsmäßigkeit der Beschränkung auf eine Versicherungspflicht für die gesamte Zeit bei sich überschneidenden Kindere
Bewilligung ratenfreier Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines RechtsanwaltsAntrag auf Erteilung einer Zusicherung zu einem Umzug u.a wegen der Epilepsieerkrankung eines KindesRechtsverfolgung in Gestalt des FortsetzungsfeststellungsbegehrensBejahung des
Bezug von Leistungen nach dem SGB IIKlage auf Zahlung weiterer HeizkostenUnzulässigkeit der Klage wegen fehlendem Sachantrag
Bezug von Leistungen nach dem SGB IIKlage auf Zahlung weiterer HeizkostenUnzulässigkeit der Klage wegen fehlender Stellung eines Sachantrags
Klage gegen die teilweise Aufhebung und Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB IIVerspätete Mitteilung der Zwangsräumung der WohnungUnterlassen einer endgültigen Bewilligungsentscheidung nach Ablauf des
Streit über die Vormerkung rentenrechtlicher Zeiten und versicherter Entgelte Feststellung der Zeit des Zivildienstes als Pflichtbeitragszeit Wehrdienst/Zivildienst Kein Anspruch auf Vormerkung der in der Zeit des Zivildienstes tatsächlich erzielten bzw.
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenStatthaftigkeit des Antrags auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsbehelfs gegen den Überprüfungsbescheid hinsichtlich eines BetriebsprüfungsbescheidsEinstweiliger Rechtsschutz gegen Vollstreckungs
Klage gegen die Rückforderung vorläufig bewilligter Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts aufgrund der Anrechnung eines GründungszuschussesRechtmäßigkeit der Anrechnung eines GründungszuschussesGeltendmachung der Erstattungsforderung in einer Summ
Klage eines Rentenversicherungsträgers gegen eine Krankenkasse auf Erstattung seiner Aufwendungen für eine medizinische Rehabilitationsmaßnahme eines VersichertenDurchführung einer medizinischen Rehabilitationsmaßnahme kurz vor Ausscheiden des Versicherte
Entscheidung über den Antrag eines Leistungsträgers auf Aussetzung der Vollstreckung aus dem zur Leistungszahlung verpflichtenden Beschluss des SGAnspruch auf Sozialgeld nach SGB IIEinschlägigkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Grundsicherung für ArbeitssuchendeEinstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf Bewilligung von Leistungen nach SGB II in Form des Regelbedarfs für UnionsbürgerAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II
Streit über die Höhe der aus der Staatskasse zu erstattenden VergütungErteilung des unbedingten Prozessauftrags vor dem 01.08.2013Bestimmung der Verfahrensgebühr und der TerminsgebührPrüfung des Anfalls einer Einigungsgebühr und einer Erledigungsgebühr
Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an EU-BürgerinBeschwerde des Leistungsträgers gegen die vorläufige Verpflichtung zur Leistungsgewährung unter Berufung auf den sich aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ergebenden Leistun
Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf vorläufige Verpflichtung zur Übernahme von Zahlungsrückständen aus einem StromlieferungsvertragVoraussetzungen für einen Anspruch auf Übernahme von StromschuldenNotwendigkeit des Ausschöpfens aller zumutbaren Se
Zuständige Krankenversicherung
Rechtsanwaltsvergütung bei Beendigung des sozialgerichtlichen Verfahrens durch Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO (hier Streit um die Anerkennung einer Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV-RVG bei Altfällen)Ablehnung der Entstehung einer Terminsgebühr bei Altfälle
Bewilligung von ProzesskostenhilfeFehlende Beschwer zum Zeitpunkt der Bewilligungsreife des Antrags auf PKHObliegenheiten des Klägers im Hinblick auf vorzulegende Unterlagen
Pflichtverletzung eines Leistungsberechtigten durch unzureichende BewerbungsbemühungenVollständige Aufhebung der Bewilligung von Alg IIAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen den AufhebungsbescheidZumutbarkeit der dem Leis
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-Geschäftsführers in der gesetzlichen Rentenversicherung sowie nach dem Recht der ArbeitsförderungAbgrenzung der abhängigen Beschäftigung von der selbst
Statusfeststellungsverfahren Einzelfallbetreuer in einer Einrichtung der Jugendhilfe Dispositionsbefugnis der Beteiligten Besonderer Schutzzweck der Sozialversicherung
Unzulässigkeit der Beschwerde des notwendig beigeladenen Leistungserbringers im sozialgerichtlichen Verfahren über einen sozialhilferechtlichen Rechtsstreit
Streit über die Übernahme der Kosten für die Unterbringung in einer Einrichtung der NichtsesshaftenhilfeAnspruch auf EingliederungshilfeMerkmale und Ziele der EingliederungshilfeEingliederung in eine Heimgemeinschaft als legitimes Ziel der Eingliederungsh
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht eines Gesellschafter-GeschäftsführersGesamtabwägung aller für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung abgrenzungsrelevanter UmständeAusübung der Tätigkeit als G
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des SozialgerichtsZulässigkeit einer Verweisung in den Entscheidungsgründen auf den WiderspruchsbescheidAnspruch auf rechtliches Gehör
Streit um die Beitragspflicht von über das Versorgungswerk der Presse GmbH vermittelten Versorgungsbezügen zur gesetzlichen Krankenversicherung Ablehnung der Beitragspflicht durch den Senat
Leistungen der Grundsicherung für UnionsbürgerVerpflichtung im Wege der einstweiligen Anordnung zur Erbringung von Leistungen nach SGB IIRegelbedarf und Leistungen für Unterkunft und HeizungZuerkennung der Leistungen im Wege der FolgenabwägungGlaubhaftmac
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer gegen einen Sanktions- und Aufhebungsbescheid gerichteten KlageNichterfüllung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflicht zur Abmeldung im KrankheitsfallDreiwöchiges unentschuldigtes Fer
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf die Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIEinsatz von Einkommensfreibeträgen für die Sicherstellung des ExistenzminimumsAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflich
Beschwerde gegen den Beschluss des SG über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Betriebsprüfungsbescheid gerichtet auf Nachzahlung von SozialversicherungsbeiträgenVersicherungsrechtliche Beurteilung eines Fremdgeschäftsf
Entscheidung über die KostenBeendigung des Verfahrens durch ein UrteilWeder Kläger noch Beklagter gehören zu den in § 183 SGG genannten PersonenZulässigkeit der Entscheidung über die Kosten durch Beschluss
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen eine Aufforderung zur RentenantragstellungPflicht des Leistungsberechtigten zur Inanspruchnahme vorrangiger Leistungen (hier Rente)Relevante Ermessensgesichtspunkte im Hinblick auf die Auff
Entscheidung über die KostenStatthaftigkeit einer Gegenvorstellung bei eindeutigem TatsachenirrtumHaftung der Gemeinschaftspraxis für Gerichtskosten bei Einlegung der Berufung allein durch ein bereits ausgeschiedenes Praxismitglied
Zusammenschluss von Vertragsärzten zur gemeinschaftlichen Leistungserbringung bei gerätebezogenen Untersuchungsleistungen Kooperation eines medizinischen Versorgungszentrums mit den Fachrichtungen radiologische Diagnostik, Strahlentherapie und Nuklearmedi
Bezug von Leistungen nach SGB IIStreit über die Höhe der zu bewilligenden Unterkunftskosten nach Auszug eines Familienmitglieds aus der WohnungZumutbarkeit eines Wohnortwechsels zur KostensenkungPrüfung der Angemessenheit der Wohnungsgröße im Falle eines
Klage der AOK Rheinland auf höhere Zuweisungen aus dem morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich im Jahresausgleich 2013 Streit über die Festsetzung der Zuweisungen für Auslandsversicherte im Jahresausgleichsbescheid 2013 unter Anwendung der zum 01.
Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung Beruhen der angegriffenen Entscheidung auf einem eindeutigen Tatsachenirrtum Vertretung einer aufgelösten Gemeinschaftspraxis im Prozess Keine Haftung der Gemeinschaftspraxis für die Gerichtskosten bei Einlegung der
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage Einstweiliger Rechtsschutz Verrechnung einer Forderung wegen Beitragsansprüchen gegen den Rentenanspruch bei Insolvenz der Versicherten Nachweis über durch Verrechnung entstehende Hilfebedürftigk
Einstweiliger Rechtsschutz gerichtet auf vorläufige Verpflichtung zur Erbringung von GrundsicherungsleistungenFehlende Angaben über existenzsichernde EinkommensquellenVoraussetzungen für eine Begründung einer Notlage durch SchuldenExistenz von Mietschulde
Erbringung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesFehlende Glaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitVerfügung über anrechenbares Vermögen
Übernahme ungedeckter Heimkosten für verstorbene AntragstellerinEinstweiliger RechtsschutzHöchstpersönlicher Charakter des Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen nach SGB XIIÜbergang des Anspruchs auf Sozialhilfeleistungen auf einen Dritten (hier auf den Ehe
Streit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens über die Versicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung sowie der sozialen Pflegeversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung aufgrund einer ausgeübten Tätigkeit als Fa
Streit im Rahmen eines Betriebsprüfungsverfahrens über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Beiträgen zur gesetzlichen Kranken- und sozialen Pflegeversicherung
Gewährung von Kosten der Unterkunft und HeizungEinstweiliger RechtsschutzAktuelle Gefährdung der Unterkunft
Erbringung von Leistungen der GrundsicherungEinstweiliger RechtsschutzAnwendbarkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IILediglich vorübergehende Arbeitsunfähigkeit i.S.v. Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38
Gewährung von ProzesskostenhilfeRechtmäßigkeit einer Aufforderung zur Rentenantragstellung
Nachentrichtung von Pflichtbeiträgen zur Sozialversicherung nebst Beiträgen zur Insolvenzgeldumlage Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs Beurteilung der Versicherungspflicht eines Geschäftsführers einer GmbH Anstellungsvertrag
Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für ArbeitsuchendeAntrag auf Erlass einer einstweiligen AnordnungFehlende Glaubhaftmachung der HilfebedürftigkeitUnvollständige Angaben der Leistungsempfänger zu vorhandenen KontenZum Umgang mit Fremdkonten
Sturz während einer beruflichen Fortbildungsmaßnahme (hier nach Verlassen des Schulungsgebäudes während eines Pausenspaziergangs)Streit um das Vorliegen eines ArbeitsunfallsInnerer Zusammenhang des Spaziergangs in der Pause mit der betrieblichen Tätigkeit
Berufung Angelegenheit des Vertragsarztrechts Verzugszinsen wegen verspäteten Abschlagszahlungen auf die Gesamtvergütung in den Jahren 2009 und 2010 Zurückbehaltungsrecht der Krankenkasse Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung von Behandlungsfällen
Gewährung höherer Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II Streit über die Höhe der Anrechnung von für die in der Bedarfsgemeinschaft lebende unterhaltsberechtigte Tochter gezahltem Kindergeld als Einkommen Anrechnung des Kindergeldes als
Durchführung eines Nachbesetzungsverfahrens Einstweiliger Rechtsschutz Entscheidung des Berufungsausschusses Tätigkeit eines Vertragsarztes
Gewährung eines Darlehens zur Begleichung von Mietschulden Einstweiliger Rechtsschutz Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung und diesbezüglicher Zahlungsrückstände Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes
Rechtsanwaltsvergütung in sozialgerichtlichen VerfahrenBeschwerde gegen die Entscheidung des Sozialgerichts über die Erinnerung gegen eine KostenfestsetzungKammervorsitzender des Sozialgerichts als EinzelrichterPrüfung der Beschwerdebefugnis
Statusfeststellungsverfahren Tätigkeit als ambulante Familienhelferin Abgrenzung von Beschäftigung und Selbstständigkeit Widerspruch zu ursprünglich getroffenen Vereinbarungen
Diagnose eines nicht operablen metastasierten PankreasschwanzkarzinomsStreit über die Finanzierung einer alternativen Behandlungsmethode (hier Hyperthermieverfahren) durch die gesetzliche KrankenversicherungVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine
Anspruch auf Arbeitslosengeld Nichtbestehen eines Versicherungspflichtverhältnisses bei rechtlichem Fortbestand des Arbeitsverhältnisses nach Versäumnisurteilen und faktischer Beschäftigungslosigkeit
Beschwerde des Leistungsträgers gegen die einstweilige Verpflichtung zur Erbringung von RegelbedarfsleistungenVerfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAnspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimu
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Antrag auf ProzesskostenhilfeZulässigkeit der Beschwerden gegen die ablehnenden Beschlüsse des SGEntfallen des Rechtsschutzbedürfnisses und fehlende Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes bei Untertauc
Streit über die teilweise Rückforderung einer Witwenrente Beruhen der Rentenbewilligung auf unrichtigen Angaben Anrechnung von Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft auf die Hinterbliebenenrente Zum Vorliegen eines atypischen Falles bei Einschlägigkeit
Nachforderung von SozialversicherungsbeiträgenAntrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen einen BetriebsprüfungsbescheidAbschluss eines Honorarvertrages zur Begründung einer selbstständigen TätigkeitAbgrenzung zwischen abhängige
Grundsicherung für ArbeitssuchendeNotwendigkeit der tatsächlichen Erreichbarkeit eines Leistungsberechtigten unter der von ihm angegeben Wohnanschrift
Versicherungspflicht in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung Tätigkeit als Betreuer für suchtkranke Menschen Abschluss eines Vertrages über freie Mitarbeit Zuordnung der Tätigkeit zum rechtlichen Typus der Beschäftigung
Sozialversicherungspflicht einer in einer GmbH mitarbeitenden atypisch stillen Gesellschafterin (hier: Leiterin des Controllings und Ehefrau des mit 50,1% am Stammkapital der GmbH beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführers) Zuordnung der Tätigkeit hier z
Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt des JobcentersEingliederungsbescheid als ein auf eine Geldleistung gerichteter VerwaltungsaktAusschluss der Beschwerde in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes bei Zulassungsbedürfti
Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Bewilligung von Grundsicherungsleistungen nach SGB IIVoraussetzungen für eine KlagerücknahmefiktionRückwirkende Bewilligung von PKHVerteilung von Einkommen in einer gemischten Bedarf
Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesKeine Reaktion des Antragstellers auf Hinweise und Mitteilungen des GerichtsFehlende Glaubhaftmachung der Eilbedürftigkeit
Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier: Partnerin eines Arbeitnehmers und Mutter der gemeinsamen minderjährigen Kinder)Möglichkeit der Zurückverweisung in Verfahren
Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeVoraussetzungen für eine KlagerücknahmefiktionRückwirkende Bewilligung von PKHUnzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (hier lediglich Angabe von Postfac
Grundsicherung für Arbeitssuchende Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche gegen Meldeaufforderungen Verneinung des Rechtsschutzbedürfnisses infolge der Erledigung der Meldeaufforderungen Antrag auf Verpflichtung zur Unterlassung
Leistungen zur Grundsicherung für ArbeitsuchendeBeschwerde gegen die Ablehnung der Gewährung von ProzesskostenhilfeVerfassungsmäßigkeit des Ausschlusstatbestandes des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIGewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums als M
Zahlung von Leistungen zur Deckung des Regelbedarfs nach SGB IIVerfahren des einstweiligen RechtsschutzesAnspruch des Antragstellers auf rechtliches GehörFristgemäße Möglichkeit und Zumutbarkeit der Erfüllung einer gerichtlich geforderten Mitwirkungshandl
Streit um die Aufnahme eines Rollstuhl-Bikes in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung
Streit über einen Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach SGB VI Bejahung der Einsatzfähigkeit des Betroffenen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt und der Wegefähigkeit Ablehnung eines Anspruchs auf Gewährung einer Rente wegen teilweis
Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem Tod des Versicherten) Prüfung eines Rückerstattungsanspruchs des Trägers der Rentenversicherung gegenüber dem Erben Erstattungspflicht von Geldleistungsempfängern und Verfüg
Vertragsarztangelegenheiten Ordnung der Versorgung niereninsuffizienter Patienten Streit um das Verbleiben eines Auftrags zur Versorgung niereninsuffizienter Patienten im Falle des Ausscheidens eines Arztes aus der bisherigen Berufsausübungsgemeinschaft (
Anspruch auf einen Gründungszuschuss nach Existenzgründung nach dem SGB III; Nachweis einer beabsichtigten Beschäftigungsaufnahme; Ermessensausübung bei der Prüfung eigener Leistungsfähigkeit
Grundsicherung für Arbeitsuchende Wirksamkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf Leistungen der Sozialhilfe bei verfestigtem Aufenthalt Vorläufige Leistungserbringung durch den zuerst angegangenen Leistungsträger Anspr
Beitragsbemessung freiwilliger Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung Verbeitragung von Sofortrente Streit über die Rechtmäßigkeit der Beitragsfestsetzung in der gesetzlichen Krankenversicherung unter Zugrundelegung des Zahlbetrags einer befriste
Beschwerde gegen die Ablehnung von ProzesskostenhilfeGrundsicherung für Arbeitssuchende und Anrechnung von EinkommenBewilligung lediglich vorläufiger Leistungen bei schwankendem EinkommenFehlende Erkennbarkeit der Schwankungen beim EinkommenAuswechseln de
Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II auch in Gestalt der Kosten für Unterkunft und Heizung für EU-BürgerNeugründung eines selbstständigen GewerbesAnnahme eines Anordnungsgrundes bezogen auf die Bedarfe d
Beschwerdeverfahren des einstweiligen RechtsschutzesGewährung von Leistungen nach SGB II für EU-BürgerKein Eingreifen des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB IIAnnahme der Arbeitnehmereigenschaft angesichts einer geringfügigen Beschäftigun
Gesetzliche Rentenversicherung Anerkennung von Kindererziehungszeiten Streit um die Anerkennung von höheren Pflichtbeitragszeiten für die Erziehung von vor 1992 geborenen Kindern Verfassungsmäßigkeit der sog. Mütterrente Keine rentenrechtliche Gleichbehan
Beschwerde des beigeordneten Prozessbevollmächtigten gegen die Festsetzung seiner Vergütung durch die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Überprüfung der Billigkeit der angesetzten Gebühren Beurteilung des Umfangs und Einstufung der Schwierigkeit der anwal
Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Zahlung von SGB-II-Leistungen an bulgarische Staatsangehörige Pflicht des zuerst angegangenen Leistungsträgers zur Erbringung vorläufiger Leistungen Negativer Kompetenzkonflikt zwi
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Streitwertbestimmung für Stufenklage Klage aus eigenem Recht und in Prozessstandschaft für acht weitere Krankenkassen Auskunftsverlangen über Abrechnungsvorgänge eines Augenoptikers
Beschwerde gegen einen Streitwertfestsetzungsbeschluss des Sozialgerichts Streitwertbestimmung für Stufenklage Annahme des Auffangstreitwerts von 5.000 EUR
Beitragsnachforderung zur Renten- und Arbeitslosenversicherung Teilbarkeit eines Verwaltungsakts Wesensänderung
Antrag auf einstweilige Verpflichtung zur Gewährung höherer Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende unter Berücksichtigung von Kosten der Unterkunft und HeizungAnforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes für eine Verpflichtung
Verfahren des einstweiligen RechtsschutzesLeistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II für rumänische StaatsangehörigePflicht des zuerst angegangenen SGB-II-Leistungsträgers zur Erbringung vorläufiger Leistungen gem. § 43 Abs. 1 S. 2 SGB IErb
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen einen EingliederungsverwaltungsaktRechtmäßigkeit und verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des EingliederungsverwaltungsaktsVerbesserung der Vermittlungschancen durch wiederholte Teilnahme
Nachforderung von Sozialversicherungsbeiträgen auf der Grundlage des geschuldeten equal-pay-Lohnes wegen der Unwirksamkeit der von der CGZP geschlossenen Tarifverträge Antrag eines Arbeitgebers der Zeitarbeitsbranche auf Anordnung der aufschiebenden Wirku
Einstweiliger Rechtsschutz und Beschwerdeverfahren Begehren von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts Streit über das Vorliegen der Voraussetzungen einer Einstands- und Verantwortungsgemeinschaft Fehlende Glaubhaftigkeit einer behaupteten Trennung
Erstattung von Arbeitgeber-Sozialversicherungsbeiträgen Beitragszahlung ohne Rechtsgrund Nachträgliche Änderung der Tatsachen- oder Rechtslage Rückwirkende Veränderung der Beitragslast
Einstweiliger Rechtsschutz Gewährung eines Stromdarlehens zur Wiederherstellung der Energieversorgung Fehlende Mitwirkung an der Aufklärung des Sachverhalts Grundsatz der Vorrangigkeit der Selbsthilfemöglichkeiten wie Anbieterwechsel und Beratung
Beschwerde des Leistungsträgers gegen seine einstweilige Verpflichtung zur Gewährung von Regelleistungen nach dem SGB II an Unionsbürger Aufenthaltsrecht als Arbeitnehmer
Einstweiliger Rechtsschutz Leistungen der Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II Gebotene Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsgrundes hinsichtlich der Kosten der Unterkunft
Streit über die Rechtmäßigkeit eines Regresses wegen Überschreitens des Arzneimittelrichtgrößenvolumens Antrag des geprüften Arztes auf Abschluss einer individuellen Richtgrößenvereinbarung Verhandlungspflicht der Prüfungsstelle bzw. des Berufungsausschus
Vertragsarztangelegenheiten Streit über die Rechtmäßigkeit einer erteilten Sonderbedarfszulassung (hier als Fachärztin für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie mit hälftigem Versorgungsauftrag) Bewertung des bestehenden Versorgungsbedarfs
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 998/10)
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Duisburg vom 1.6.2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die [...]