Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=113914
Timestamp: 2019-06-16 12:45:39
Document Index: 80159235

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 179', 'Art. 219', 'Art. 273', '§ 11', 'EuG', 'Art. 63', 'Art. 168', 'Art. 178', 'Art. 179', 'Art. 219', 'Art. 226', 'Art. 273', '§ 1', '§ 13', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 133', 'EuG']

Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc - Findok Internet
Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 31.01.2017, RV/2100032/2016
Rechnungsberichtigung - Wirkung ex tunc
RV/2100032/2016-RS1 Permalink
Eine Rechnungsberichtigung ist in jedem Stadium des offenen Verfahrens für Zwecke des Vorsteuerabzugs zu berücksichtigen. Eine Beschränkung auf die Außenprüfung wäre unsachlich. Diese Rechtsfolge ergibt sich aus den Urteilen des EuGH vom 15.08.2016, Rs. C-516/14 - Barlis 06 und Rs. C-518/14 - Senatex.
Art. 179 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 219 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Art. 273 RL 2006/112/EG, ABl. Nr. L 347 vom 11.12.2006 S. 1
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin in der Beschwerdesache des Beschwerdeführers, vertreten durch WTH, über die Beschwerde vom 25.11.2015 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 24.11.2015 betreffend die Erstattung von Vorsteuern für 01-12/2014 zu Recht erkannt:
Die zu erstattende Umsatzsteuer 01-12/2014 wird mit 1.358,58 Euro festgesetzt.
Mit Antrag vom 31.07.2015 begehrte der Beschwerdeführer (=Bf.) die Erstattung von Vorsteuern in Höhe von 1.358,58 Euro für den Zeitraum 01.01.2015 bis 31.12.2014
Dem Erstattungsantrag beinhaltete unter anderen eine Hotelrechnung (Sequenznummer 2) vom 08.05.2014 betreffend die Unterbringung von Mitarbeitern über 12.719,27 Euro netto und Vorsteuern in Höhe von 1.273,13 Euro.
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 24.11.2015 setzte das Finanzamt die zu erstattenden Vorsteuern 01-12-/2014 mit Null fest.
Begründend führte das Finanzamt aus, dass die angeforderten Originalrechnungen nicht vorgelegt worden seien.
In der Beschwerde vom 25.11.2015 führte der Bf. aus, dass er aus technischen Gründen auf die Plattform der deutschen Finanzverwaltung drei Wochen keinen Zugriff gehabt habe, weshalb er keine Möglichkeit gehabt habe, die elektronisch übermittelten Daten zu bearbeiten. In der Anlage wurden die Rechnungen vorgelegt.
Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10.12.2015 wurde der Erstattungsbetrag mit 85,45 Euro festgesetzt.
Die Rechnung vom 08.05.2014, Sequenznummer 2, sei nicht anzuerkennen, weil diese mangelhaft im Sinne des § 11 UStG 1994 sei. Der Rechnungsbetrag übersteige 10.000 Euro, es fehle aber die Umsatzsteueridentifikationsnummer (=UID) des Empfängers, also des Bf. Auf Grund des Rechnungsmangels sei eine Erstattung nicht möglich.
Mit Eingabe vom 18.12.2015 brachte der Bf. einen Vorlageantrag ein.
Statt der berichtigten Rechnung legte der Bf. dem Vorlageantrag irrtümlich eine Rechnung aus dem Jahr 2015 bei, weshalb das Finanzamt im Vorlagebericht die Versagung der Erstattung beantragte.
Über Vorhalt des Bundesfinanzgerichtes legte der Bf. am 22.11.2016 die berichtigte Rechnung vom 08.05.2014 mit der UID des Bf. vor.
Das Bundesfinanzgericht leitete die berichtigte Rechnung am 22.11.2016 an das Finanzamt zur Stellungnahme weiter.
In der Stellungnahme vom 06.12.2016 führte das Finanzamt aus:
Zu beachten sei Es sei zu beachten, dass im Urteil EuGH C-518/14, Rs Senatex, nur auf die Berichtigungsmöglichkeit im Zuge einer Außenprüfung, nicht jedoch auf das Einspruchsverfahren eingegangen worden sei. Aus diesem Grunde sei der dem Urteil zu Grunde liegende Sachverhalt nicht eins zu eins auf das Beschwerdeverfahren umzulegen.
Das Finanzamt lehne die Anerkennung der berichtigten Rechnung im Erstattungszeitraum ab.
Art. 63 der Mehrwertsteuersystemrichtlinie, Richtlinie 2006/112, (=Richtlinie):
Art. 168 der Richtlinie:
die in diesem Mitgliedstaat geschuldete oder entrichtete Mehrwertsteuer für Gegenstände und Dienstleistungen, die ihm von einem anderen Steuerpflichtigen geliefert bzw. erbracht wurden oder werden;………………“
Art. 178 der Richtlinie:
Art. 179 der Richtlinie:
Art. 219 der Richtlinie:
Art. 226 der Richtlinie:
die Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer im Sinne des Artikels 214, unter der der Steuerpflichtige die Gegenstände geliefert oder die Dienstleistung erbracht hat; …….“
Art. 273 der Richtlinie:
(1) 1. Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen. Führt er die Umsätze an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen oder an eine juristische Person, soweit sie nicht Unternehmer ist, aus, ist er verpflichtet, Rechnungen auszustellen. ...“
b) den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung. Bei Rechnungen, deren Gesamtbetrag 10 000 Euro übersteigt, ist weiters die dem Leistungsempfänger vom Finanzamt erteilte Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben, wenn der leistende Unternehmer im Inland einen Wohnsitz (Sitz), seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder eine Betriebsstätte hat und der Umsatz an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen ausgeführt wird;….“
§ 13 UStG 1994:
Die Rechtsprechung des VwGH geht unter Verweis auf das Urteil des EuGH "Terra Baubedarf", EuGH Rs C-152/02 vom 29.04.2004 davon aus, dass die Ausübung des Rechtes auf Vorsteuerabzug erst in dem Zeitpunkt möglich sei, in dem alle Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug vorliegen und der Steuerpflichtige somit auch über eine ordnungsgemäße Rechnung verfügt (siehe VwGH vom 29.03.2007, 2004/15/0017, 06.07.2006, 2006/15/0183 sowie vom VwGH 02.09.2009, 2008/15/0065).
Im Urteil "Terra Baubedarf", Rs C-152/02 war die vom EuGH zu klärende Frage, ob ein Vorsteuerabzug für Dienstleistungen im Jahr 1999 zustehe, wenn die Leistungen im Jahr 1999 erbracht worden waren, über diese Leistungen Rechnungen vom Leistungserbringer noch 1999 ausgestellt worden waren, diese Rechnungen dem Leistungsempfänger jedoch erst im Jahr 2000 zugingen. Dies hat der EuGH im betreffenden Urteil verneint. Bei der vom EuGH beurteilten Sachlage (siehe Rs C-152/02, Rn 9) war somit im Jahr 1999 noch keine Rechnung beim Empfänger der Leistung vorhanden.
Im vorliegenden Fall wurde die Leistung im Jahr 2014 erbracht, die Rechnung im Jahr 2014 ausgestellt, ging die Rechnung dem Bf. als Leistungsempfänger Jahr 2014 zu und wurde das Entgelt im Jahr 2014 bezahlt. Der Bf. machte die Vorsteuer aus der strittigen Rechnung im Jahr 2013 geltend.
Wenn auch die strittige Rechnung nicht vollständig war, so war diese bereits im Jahr 2014, dem Jahr der Leistungserbringung vorhanden.
Damit ist aber die Sachlage im gegenständlichen Verfahren eine andere als die dem Urteil "Terra Baubedarf" zu Grunde liegende.
Bereits in den Urteilen des EuGH vom 15.07.2010 Rs C-368/09 (Pannon Gep Centrum kft) und vom 08.05.2013, EuGH Rs C-271/12 (Petroma Transports), denen formal mangelhafte Rechnungen, die erst nach Ablauf des jeweiligen Voranmeldungszeitraumes berichtigt worden waren, traf der EuGH nachstehende Aussagen zum Zeitpunkt des Vorsteuerabzuges:
„Die Mitgliedstaaten dürfen den Vorsteuerabzug zusätzlich an das Vorliegen einer Rechnung mit bestimmten Inhalten knüpfen. Sollte aber eine (formal unvollständige) Rechnung vor Ergehen der behördlichen Entscheidung berichtigt werden, so ist diese Rechnung als ursprünglich richtig eingebracht zu betrachten und ein Vorsteuerabzug im ursprünglichen Voranmeldungszeitraum zu gewähren (Rs C-271/12, Rn 34 unter Verweis auf Rs C-368/09 Rn 43 bis 45). Diese Sicht gewährleiste die Befolgung des Grundsatzes der Neutralität der Umsatzsteuer.“
Aber selbst wenn die Eingangsrechnung nicht alle erforderlichen Rechnungsangaben enthält, kann dem Leistungsempfänger ein Vorsteuerabzug zustehen. Dies ist dann der Fall, wenn die Finanzverwaltung über sämtliche Daten verfügt, um zu prüfen, ob die für den Vorsteuerabzug geltenden materiellen Voraussetzungen erfüllt sind (EuGH vom 15.09.2016 – Rs. C-516/14, Barlis 06, RS1216655, Tz. 43). Die Finanzverwaltung darf sich nicht auf die Prüfung der Rechnung selbst beschränken. Sie hat alle vom Steuerpflichtigen beigebrachten zusätzlichen Informationen zu berücksichtigen. Danach bedürfte es gar nicht der Rechnungsberichtigung, wenn genügend Informationen vorliegen.
Im Beschwerdefall war dem Finanzamt die auf der Rechnung fehlende UID des Bf. und die Erbringung der Leistung für das Unternehmen des Bf. bekannt (wurde bereits seit Jahren gleich abgewickelt).
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil EuGH 15.09.2016 in der Rechtssache C 518/14, Senatex GmbH wie folgt entschieden
Nicht anders verhält es sich mit der Beschwerde gegenständlichen Rechnung.
Die berichtigte Rechnung ist folglich im Erstattungszeitraum 01-12/2014 zu berücksichtigen.
Warum die rückwirkende Wirkung einer Rechnungsberichtigung nur im Zuge einer Außenprüfung zum Tragen kommen soll, ist nicht nachvollziehbar und wäre auch unsachlich und sinnwidrig.
Wenn selbst bei fehlender UID der Vorsteuerabzug zustehen kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob die Rechnung im Zuge einer Außenprüfung oder eines Beschwerdeverfahrens korrigiert wird.
Im Übrigen wurde die formal mangelhaften Rechnung noch vor Rechtskraft des Bescheides berichtigt und um die fehlenden UID des Leistungsempfängers ergänzt. Zweifel an der Erbringung der Leistung bestehen nicht.
Offenbar beziehen sich die Bedenken des Finanzamtes in seiner Stellungnahme auf die dritte Frage im Urteil Senatex (Rn 44-47).
Mit dieser Frage sollte der Sache nach geklärt werden, ob die Steuerbehörden die Berichtigung einer zwingenden Angabe, nämlich der Mehrwertsteuer-Identifikationsnummer, in einer Rechnung als verspätet ansehen dürfen, wenn sie erst nach Erlass einer den Vorsteuerabzug versagenden Entscheidung dieser Behörden erfolgt.
Aus den Erklärungen der deutschen Regierung und von Senatex sei aber laut EuGH eindeutig hervorgegangen, dass das Finanzamt im Ausgangsverfahren erklärt habe, die von Senatex vorgelegten berichtigten Rechnungen anerkennen zu wollen, und dass es die von Senatex vorgenommenen Berichtigungen somit nicht als verspätet ansieht, so dass unter diesen Umständen die Frage nicht zu beantworten gewesen sei.
Wie bereits dargestellt macht es keinen Unterscheid, wann eine Rechnung in einem offenen Verfahren korrigiert wird.
Das erkennende Bundesfinanzgericht schließt sich der Judikatur des EuGH zur Wahrung der Neutralität der Umsatzsteuer im Unternehmensbereich an (siehe auch Bundesfinanzgericht vom 22.01.2015, RV/6100159/2012, 11.12.2015, RV/2100220/2015).
Der Beschwerde war daher zu folgen und die berichtigte Rechnung im Beschwerdezeitraum 01-12/2014 zu berücksichtigen.
Der Erstattungsbetrag erhöht sich von bisher 85,45 Euro auf 1.358,58 Euro.
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B‑VG zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Kirchmayr/Achatz in taxlex 2017, 169
EuGH 15.09.2016, C-516/14, Barils
ECLI:AT:BFG:2017:RV.2100032.2016
Findok-Nr: 113914.1, aufgenommen am: 07.04.2017 09:59:28, zuletzt geändert am: 25.09.2018, Dokument-ID: 63e221e4-5cac-4b71-8d31-d2487429daaf, Segment-ID: 5c0ea7b7-1ca1-4b13-a682-a76c68362456