Source: http://www.damm-legal.de/tag/bulletproof
Timestamp: 2014-03-11 08:01:54
Document Index: 393435579

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 15', 'BGH', '§ 15', '§ 27']

Bulletproof | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
AGB News+Recht (301)
Arzneimittelgesetz (51)
Heilmittel / Ernährung (131)
Persönlichkeitsrecht (316)
Urheberrecht (933)
Urteile & Beschlüsse (5096)
Vertragsrecht (402)
Werbung (978)
Wettbewerbsrecht (2000)
wettbewerbswidrig	Artikel-Schlagworte: „Bulletproof“
OLG Hamburg: Verkauf indizierter Computerspiele kann mit einem Streitwert von 30.000 EUR abgemahnt werden / Zur fortlaufenden Prüfungspflicht des Verkäufers
Mittwoch, 13. Mai 2009 von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz und Fachanwalt für IT-Recht
§§ 3, 4 Nr. 11 UWG, § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG
Das OLG Hamburg hat entschieden, dass das öffentliche Angebot eines indizierten Computerspiels (hier: “50 Cent Bulletproof”) gegen §§ 3, 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 15 Abs. 1 Nr. 6 JuSchG verstößt und damit einen abmahnungsfähigen Wettbewerbsverstoß darstellt. Die Vorschriften zum Schutze der Jugend stellten Marktverhaltensregelungen zum Schutze des Verbrauchers dar (BGH WRP 2007, 1173, 1177 - Jugendgefährdende Medien bei eBay). Darüber hinaus fanden die Hanseatischen Richter keine Beanstandung an dem zu Grunde gelegten Streitwert. Eine Wertfestsetzung in dem Bereich von rund 25.000,00 bis 30.000,00 EUR entspreche der Rechtsprechung des Senats. Die Wertfestsetzung orientiere sich in Fällen von Verstößen gegen das JuSchG nicht in erster Linie an den gefährdeten Umsatzinteressen des Klägers, sondern an der Gefährlichkeit der angegriffenen Handlung und damit an dem Angriffsfaktor. Denn ein (auch nur kurzzeitiger) Verstoß gegen § 15 Abs. 1 Nr. 6 könne gem. § 27 Abs. 1 Nr. 1 JuSchG mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe geahndet werden.
Schlagworte:50, Abmahnung, Bulletproof, Cent, Computerspiel, Hamburg, indiziertes, Indizierung, jugendgefährdend, Jugendschutz, Jugendschutzgesetz, JuSchG, Oberlandesgericht, OLG, PC, Playstation, Prüfung, Prüfungspflicht, shop, Streitwert, Verkauf Veröffentlicht in Jugendschutzrecht, Streitwert, Wettbewerbsrecht, ZPO / GVG | Keine Kommentare »