Source: http://www.donnersberg.de/donnersbergkreis/B%C3%BCrgerservice/Leistungen%20A%20-%20Z/?bsinst=0&bstype=l_get&bsparam=RLP:entry:81528
Timestamp: 2018-04-20 02:42:48
Document Index: 167963031

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 27', '§ 20', '§ 20', '§ 4', '§ 4', '§ 32', '§ 15', '§ 16', '§ 2', '§ 15']

⇑ / Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Öffentliche Sicherheit & Ordnung / Private Feuerwerke: Erteilung einer Ausnahmegenehmigung
Wenn Privatpersonen, das heißt Personen ohne eine Erlaubnis nach § 7 oder § 27 des Sprengstoffgesetzes oder Befähigungsschein nach § 20 Sprengstoffgesetz, zu einem anderen Zeitpunkt selbst Feuerwerkskörper der Kategorie F2 abbrennen möchten, kann dies von der zuständigen Behörde aus begründetem Anlass im Einzelfall zugelassen werden – solche Privatpersonen benötigen dafür eine Ausnahmezulassung. Als begründeter Anlass wird von manchen Verwaltungen z. B. eine Goldene Hochzeit, ein runder Geburtstag oder ein sonstiges Jubiläum angesehen. Auf die Erteilung dieser Ausnahmezulassung besteht jedoch kein Rechtsanspruch.
Hinweis: Auch mit einer solchen Ausnahmezulassung dürfen Privatpersonen keine Feuerwerkskörper der in § 20 Absatz 4 genannten pyrotechnische Gegenstände der Kategorie F2 sowie F3, F4 sowie Bühnenfeuerwerk der Kategorie T2 oder sonstige pyrotechnische Gegenstände der Kategorie P2 abbrennen.
Immissionsschutzrechtlicher Hinweis: § 4 Absatz 1 Landes-Immissionsschutzgesetz (LImSchG) sind Betätigungen verboten, die zu einer Störung der Nachtruhe führen können. Nach § 4 Absatz 3 LImSchG kann die zuständige Behörde im Einzelfall Ausnahmen von dem Verbot zulassen, wenn die Ausübung während der Nachtzeit im öffentlichen Interesse oder im überwiegenden Interesse einer beteiligten Person geboten ist.
Der Aufstieg von Feuerwerkskörpern bedarf gemäß § 32 Abs. 1 LuftVG in Verbindung mit § 15a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 oder § 16 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 4, 5 LuftVO einer Erlaubnis, wenn er in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen (beispielsweise Flughäfen, Verkehrs- und Sonderlandeplätzen sowie Segelfluggeländen) erfolgt oder die Feuerwerkskörper mehr als 300 Meter aufsteigen. Dabei darf von der beabsichtigten Nutzung des Luftraums insbesondere keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder auch Sicherheit des Luftverkehrs ausgehen.
Die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung erfordert beispielsweise Angaben zu dem genauen Aufstiegsort, der Aufstiegshöhe sowie Kategorie der Feuerwerkskörper.
Für die gegebenenfalls zusätzlich erforderliche luftrechtliche Genehmigung ist die Kostenverordnung der Luftfahrtverwaltung (LuftkostV) maßgeblich. Diese sieht nach der Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 LuftkostV für die Genehmigung des Aufstiegs von Feuerwerkskörpern in einer Entfernung von weniger als 1,5 Kilometern von der Begrenzung von Flugplätzen nach VI. 15a. eine Gebühr von 60,- Euro oder von mehr als 300 Metern nach VI. 16. a) einen Gebührenrahmen von 30 bis 500 Euro vor.
§§ 15a und 16 Luftverkehrs-Ordnung
Die Anfragen als auch Anträge können formlos mindestens zwei Wochen vor dem Aufstieg eingereicht werden.