Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/die-personenidentische-gmbh-co-kg-besonderheiten-bei-der-einheits-gmbh-co-kg_122530.html
Timestamp: 2019-03-25 17:47:17
Document Index: 15647231

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 181', 'BGH', '§ 181', '§ 181', 'BGH', '§ 52']

Sie können darüber hinaus – im Rahmen des zulässigen – unbeschränkt Weisungen in Bezug auf die Geschäftsführung erteilen, sie erteilen Entlastung und entscheiden ggfs. über die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen. Ihnen steht ein umfassendes Einsichts- und Informationsrecht zu.
Die Kommanditisten – die Gesellschafter der KG – hingegen sind von der Geschäftsführung ausgeschlossen.
Zwar besteht bei außergewöhnlichen Geschäften ein Zustimmungsvorbehalt der Kommanditisten; dies ist aber ein stumpfes Schwert: Es lässt sich trefflich streiten, wann ein Geschäft „außergewöhnlich“ ist. Des Weiteren verfügen die Kommanditisten nur über eingeschränkte Kontrollmöglichkeiten: Sie haben nur das Recht, den Jahresabschluss zu prüfen; die Chance, außergewöhnliche Geschäfte zu entdecken ist daher gering.
Unternehmensträgerin ist die KG, wirtschaftliche Eigentümer des Unternehmens sind die Kommanditisten; die Macht aber liegt bei der KomplementärGmbH.
Die dargestellten Probleme entstammen meiner praktischen Erfahrung. Sie treten vor allem bei personalistisch strukturierten Familiengesellschaften auf.
Die GmbH-Satzung und der Gesellschaftsvertrag der KG müssen entsprechend „verzahnt“ werden, um sicher zu stellen, dass die Beteiligung an der einen nicht ohne Änderung der Beteiligung an der anderen Gesellschaft geändert werden kann.
Eine Einlage und Vermögensbeteiligung der KomplementärGmbH wäre des Weiteren zweckwidrig, da dadurch der notwendige Gleichlauf der Gesellschafterrechte bei GmbH und KG gefährdet würde.
Die allgemeine Empfehlung für den Umgang mit der Einlage ist daher, diese auf ein eigenes Konto der GmbH einzuzahlen, sie getrennt vom Vermögen der KG zu halten und für Zwecke der GmbH zu verwenden – etwa zur Bezahlung der Geschäftsführervergütung. Aus Beweisgründen sollte das ordentlich dokumentiert werden.
Der BGH geht vom Trennungsgrundsatz aus. Das bedeutet, dass KG und Komplementär-GmbH als zwei verschiedene Einheiten zu beurteilen sind und untereinander wie Dritte zueinanderstehen.
Hat die GmbH nur einen Geschäftsführer, kann dieser aber wegen § 181 BGB keinen wirksamen Vertrag mit sich selbst schließen. Eine Genehmigung des Handelns für die KG scheidet ebenfalls aus, da es kein (anderes) zuständiges Organ dafür gibt. Denn diese Genehmigung kann nur das zuständige Organ der KG erteilen und das ist die GmbH vertreten durch ihren – ausgeschlossenen – Geschäftsführer.
V. In-Sich-Geschäfte: BGH Urt. v. 15. April 2014 – II ZR 44/11
Er zog jedoch die Grundsätze des Anstellungsvertrages auf fehlerhafter Grundlage heran. Danach kommt ein Anstellungsvertrag zustande, wenn der Geschäftsführer seine Tätigkeit auf Grundlage des – fehlerhaften – Anstellungsvertrages mit Kenntnis des zuständigen Organ aufgenommen hat.
Die Befreiung des Geschäftsführers von § 181 BGB in der Satzung der GmbH half ihm übrigens nicht. Da es um ein Geschäft mit der KG ging, hätte es der Befreiung im KG-Vertrag bedurft.
Bei der Gestaltung der Gesellschaftsverträge ist also entweder darauf zu achten, dass der Geschäftsführer nicht nur in der Satzung der GmbH von § 181 BGB befreit wird – das wirkt nur für Geschäfte zwischen GmbH und Geschäftsführer – sondern auch im Gesellschaftsvertrag der KG für Geschäfte, die der Geschäftsführer nicht nur für sich persönlich, sondern auch in seiner Eigenschaft als Organ der GmbH für diese mit der KG abschließt.
Bis zur Eintragung der GmbH bestehen aber die Risiken der Handelnden und Unterbilanzhaftung, wenn die KG bereits die Geschäfte aufnimmt, für die die VorGmbH persönlich haftet. Das kann zum Wiederaufleben der Kommanditistenhaftung führen.
Im Ergebnis kontrollieren sich die Geschäftsführer also selbst, bestimmen über ihre Abberufung, Entlastung, sind selbst für ihre Anstellungsverträge zuständig und bestimmen deren Ausge staltung und erteilen Weisungen.
Der BGH geht – bei Fehlen anderweitiger vertraglicher Regelungen – nach wie vor vom Trennungsgrundsatz und davon aus, dass bei der GmbH für Abschluss und Kündigung des Anstellungsvertrags die Gesellschafterversammlung der GmbH zuständig ist und damit die KG als Alleingesellschafterin.
Die Kompetenzen der Gesellschafterversammlung bei der GmbH werden auf ein weiteres Organ nach § 52 GmbHG übertragen, das mit den Kommanditisten besetzt ist („Beirat“ oder „Kommanditistenversammlung“).
Das ist zwar zulässig, beseitigt aber nicht die Allzuständigkeit der Gesellschafterversammlung, die die Kompetenzen jederzeit wieder an sich ziehen oder die Satzung wieder ändern kann
Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Streichert, ich wende mich an Sie, da ich Ihren Rechtstipp "Die personenidentische GmbH & Co. KG – Besonderheiten bei der Einheits-GmbH & Co. KG" gelesen habe. (Bitte beschreiben Sie dazu kurz Ihre Situation mit relevanten Details, damit Sie eine konkrete Antwort erhalten.)