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Timestamp: 2019-02-18 16:14:22
Document Index: 218147136

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 123', '§ 5', '§ 123', '§ 80', '§ 123', '§ 123', '§ 5']

Landesrecht BW VG Karlsruhe 3. Kammer | 3 K 17081/17 | Beschluss | Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug | Langtext vorhanden
Aktenzeichen: 3 K 17081/17
ECLI: ECLI:DE:VGKARLS:2018:0213.3K17081.17.00
Normen: § 5 Abs 2 S 1 Nr 2 AufenthG 2004, § 5 Abs 2 S 2 AufenthG 2004, § 6 AufenthG 2004, § 123 Abs 1 VwGO, § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG 2004 ... mehr
Einstweilige Anordnung gegen Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
1. Gegen die Versagung einer nach Einreise mit einem Schengen-Visum vom Typ C beantragten Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug ist zur Verhinderung von Abschiebemaßnahmen ein Antrag gem. § 123 Abs 1 VwGO statthaft; gegen eine beigefügte Abschiebungsandrohung ist der Antrag gem. § 80 Abs 5 VwGO statthaft.(Rn.15)
2. Im Verfahren gem. § 123 Abs 1 VwGO sind die einen Anordnungsanspruch und einen Anordnungsgrund begründenden Tatsachen glaubhaft zu machen. Die bloße Behauptung der Notwendigkeit schmerzlindernder Massagen durch die Ehefrau bei einem niederlassungsberechtigten Ehegatten genügt unter Anwendung des Prüfungsmaßstabs des § 123 Abs 1 und 3 VwGO nicht, um einen Anspruch der Ehefrau auf das Absehen vom Visumerfordernis in § 5 Abs 2 S 1 Nr 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) glaubhaft zu machen.(Rn.17)
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