Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/11/entschaedigung-ueberlanges-strafverfahren
Timestamp: 2016-10-28 16:13:35
Document Index: 71224473

Matched Legal Cases: ['§ 198', '§ 199', '§ 153', '§ 198', 'EGMR', '§ 198']

BlogsAnwalt bloggtJanuar 2013Entschädigung für überlanges Strafverfahren?Das OLG Frankfurt hat in seiner Entscheidung vom 7.11.2012 (4 EntV 4/12) festgestellt, dass im Entschädigungsverfahren nach den §§ 198 ff. GVG die Beurteilung des Strafgerichts hinsichtlich der Strafbarkeit bestimmter Handlungen nicht zu überprüfen sei. Gegenstand der Beurteilung des Entschädigungsgerichts sei es allein, ob die das Ausgangsverfahren abschließende Entscheidung nach dem ihr zugrunde liegenden Verfahren früher hätte getroffen werden können, also unangemessen verzögert worden ist. Ob die Berücksichtigung der unangemessenen Verfahrensdauer durch das Strafgericht zutreffend und ausreichend ist, sei vom Entschädigungsgericht nicht zu prüfen, denn nach § 199 III S. 2 GVG sei das Entschädigungsgericht bei Klagen des Beschuldigten “hinsichtlich der Beurteilung der Angemessenheit der Verfahrensdauer an eine Entscheidung des Strafgerichts gebunden”. Die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer sei im Strafverfahren nicht allein durch eine Milderung der Strafe im Fall der Verurteilung, sondern auch bei Entscheidungen über eine Verfahrenseinstellung nach den §§ 153, 153a, 154 und 154a StPO möglich. Sie könne insoweit in die Entscheidung einfließen, als das Gericht oder die Staatsanwaltschaft bei der Ausübung ihres Beurteilungsspielraums oder eines Ermessens die lange Verfahrensdauer bei der zu treffenden Entschließung berücksichtigen. Von einer Berücksichtigung der Verfahrensdauer kann nur dann nicht gesprochen werden, wenn die Einstellung des Verfahrens allein aus anderen Gründen erfolgt. Schließlich könne die Berücksichtigung einer unangemessenen Verfahrensdauer im Strafverfahren auch konkludent erfolgen. Ob dies der Fall war, könne vom Entschädigungsgericht jedoch nur anhand hinreichend beweiskräftiger Indizien festgestellt werden.Im Einzelnen führt das OLG in seinen Entscheidungsgründen u.a. folgendes aus: [.. ...Zum vollständigen Artikel72 LeserJus@Publicum:Verfahren mit Biss wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Bundesverwaltungsgericht166 LeserBurhoff online Blog:Wie lange darf ein Strafverfahren dauern?162 LeserBurhoff online Blog:Zwei Jahre sind zu lang – erstes Urteil wegen überlanger Verfahrensdauer163 LeserAnwalt bloggt:Richterliche Unabhängigkeit und überlange Verfahrensdauer62 LeserDr. Schmitz & Partner:Rechtsschutz gegen überlange Gerichtsverfahren74 LeserAnwalt bloggt:Entschädigungsklage bei überlanger Verfahrensdauer vor Abschluss des Ausgangsverfahrens?150 LeserBurhoff online Blog:Gibt es in den sog. Altfällen eine Entschädigung für zu lange Gerichtsverfahren? – OLG ...73 LeserCMS Hasche Sigle:Wenn’s mal wieder länger dauert – § 198 GVG bei Verfahrensverzögerungen im Zivilprozess?10 verwandte ArtikelBald gibt es die Verzögerungsrüge, oder: 1 Monat zu langes (Straf)Verfahren bringen ggf. 100 €…Entschädigung bei unangemessener Verfahrensdauer im StrafprozessDie überlange VerfahrensdauerHartz IV-Empfänger musste 4 Jahre warten auf die Entscheidung des Gerichts, in denen eine Fahrkostenerstattung in Höhe von insgesamt 42,06
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