Source: https://www.sbk-rlp.de/honorar-preis-verguetung-fuer-steuerberatung/
Timestamp: 2019-07-22 10:33:41
Document Index: 382003808

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 10', '§ 24', '§ 13', '§ 23', '§ 40', '§ 44', '§ 45', '§ 9', '§ 9', '§ 11']

Honorar, Preis, Vergütung für Steuerberatung | SBK RLP
§ 11 StBVV regelt, dass ein Steuerberater, wenn die StBVV einen Rahmen für die Gebühr vorsieht, diese im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände, vor allem des Umfangs und der Schwierigkeit der beruflichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheit sowie der Einkommens-und Vermögensverhältnisse des Auftraggebers, nach billigem Ermessen bestimmt. Auch ein besonderes Haftungsrisiko kann der Steuerberater bei der Bestimmung des Gebührensatzes heranziehen.
Daraus folgt, dass der Gebührensatz bei einer Angelegenheit mit einem durchschnittlichen Umfang und Schwierigkeitsgrad in der Mitte des jeweils vorgesehenen Gebührenrahmens anzusiedeln ist. Ein geringerer oder höherer Aufwand bzw. Schwierigkeitsgrad ist dann vom Steuerberater vermindernd bzw. erhöhend bei der Bestimmung des Gebührensatzes zu berücksichtigen.
Die Kriterien für die Bestimmung des Gegenstandswertes ergeben sich aus den jeweils für die abzurechnende Tätigkeit maßgeblichen Vorschriften in Verbindung mit § 10 StBVV. Danach richtet sich der Gegenstandswert in der Regel nach dem steuerlichen Interesse des Mandanten.
Teilweise enthält die Steuerberatergebührenverordnung aber Mindestgegenstandswerte, die bei der Berechnung der Gebühren des Steuerberaters zu Grunde zu legen sind, wenn das steuerliche Interesse des Mandanten geringer ist.
So bestimmt zum Beispiel § 24 Abs. 1 Nr. 1 StBVV, dass sich für die Anfertigung der Steuererklärung ohne Ermittlung der Einkünfte der Gegenstandswert nach der Summe der positiven Einkünfte richtet, jedoch mindestens 8000,00 EUR beträgt.
Eine Zeitgebühr, sie beträgt 30,00 bis 70,00 EUR je angefangene halbe Stunde, kann der Steuerberater gemäß § 13 StBVV berechnen, wenn dies die StBVV vorsieht oder keine genügenden Anhaltspunkte für eine Schätzung des Gegenstandswertes vorliegen.
Letzteres gilt jedoch nicht für das Stellen von Anträgen im Sinne des § 23 StBVV und die Vertretung in außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahren (§ 40 StBVV), im Verwaltungsvollstreckungsverfahren (§ 44 StBVV) und in gerichtlichen und anderen Verfahren im Sinne der §§ 45, 46 StBVV.
Steuerberater haben zwar die Möglichkeit, mit Auftraggebern ein Erfolgshonorar zu vereinbaren. Die Voraussetzungen hierfür ergeben sich aus § 9a StBerG.
Danach ist die Vereinbarung eines Erfolgshonorars aber nur im Einzelfall zulässig. Bei verständiger Würdigung muss außerdem davon auszugehen sein, dass der Auftraggeber aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhältnisse ohne die Vereinbarung eines Erfolgshonorars von der Rechtsverfolgung abgehalten werden würde.
Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen und muss auch als Vergütungsvereinbarung bezeichnet werden. Die Höhe der Vergütung und die Voraussetzungen, unter denen diese gefordert werden kann, sind anzugeben. Der Auftraggeber ist in der Vereinbarung auch darauf hinzuweisen, dass diese keinen Einfluss auf die gegebenenfalls vom Auftraggeber zu zahlenden Gerichtskosten, Verwaltungskosten und die von ihm zu erstattenden Kosten anderer Beteiligter hat und die wesentlichen Gründe, die für die Bemessung des Erfolgshonorars bestimmend sind, sind darin aufzunehmen.
Der Steuerberater kann die Vergütung gemäß § 9 StBVV nur auf Grund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Gebührenrechnung verlangen. Diese muss die Beträge der einzelnen Gebühren und Auslagen, die Vorschüsse, eine kurze Bezeichnung des jeweiligen Gebührentatbestandes, die Bezeichnung der Auslagen sowie die angewandten Vorschriften der Steuerberatergebührenordnung und den Gegenstandswert enthalten.
Zeitgebühren, die nach demselben Stundensatz berechnet wurden, sowie Entgelte für Post- und Telekommunikationsdienstleistungen können zusammengefasst werden. Die Höhe des Gebührensatzes muss nicht gesondert angegeben werden, da sich dieser aus dem angegebenen Betrag für die jeweilige Tätigkeit und den Tabellen A bis E ergibt und durch Berechnung bestimmt werden kann.
Bei Gebührenstreitigkeiten handelt es sich um zivilrechtliche Angelegenheiten, die ggf. von einem Zivilgericht entschieden werden müssen. Die Steuerberaterkammern dürfen diese Streitigkeiten mangels gesetzlicher Grundlage nicht entscheiden. Im Rahmen der Berufsaufsicht durch die Steuerberaterkammern über die Steuerberater besteht jedoch die Möglichkeit, in diesen Fällen ein Beschwerde- oder Vermittlungsverfahren durchzuführen. Diese setzen voraus, dass der SBK eine schriftliche Beschwerde oder ein Antrag auf Durchführung eines Vermittlungsverfahrens eingereicht wird. Die Zuständigkeit richtet sich nach dem Ort der beruflichen Niederlassung des Steuerberaters.
In diesem Verfahren kann die SBK aber keine zivilrechtlichen Entscheidungen treffen. Soweit die StBVV einen Gebührenrahmen vorsieht, steht die Festsetzung der Gebühren im Ermessen des Steuerberaters unter Beachtung der Kriterien des § 11 StBVV. Diese Ermessensausübung darf nicht durch eine Entscheidung der SBK ersetzt werden. Vielmehr obliegt es den Zivilgerichten zu entscheiden, ob das dem Steuerberater zugestandene Ermessen fehlerfrei ausgeübt wurde. In diesen zivilgerichtlichen Verfahren erstatten die Steuerberaterkammern aber Gutachten zu gebührenrechtlichen Fragestellungen bzw. empfehlen den Gerichten einen geeigneten Sachverständigen.