Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_01_12_2009_3_StR_458_09_Eintritt_eines_Strafklageverbrau-d3926539.html
Timestamp: 2016-12-04 15:07:02
Document Index: 341256583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 29', '§ 64', '§ 21', '§ 349', '§ 206']

BGH, 01.12.2009 - 3 StR 458/09 - Eintritt eines Strafklageverbrauchs i.R.d.Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einführung von 20 Kilogramm Marihuana im Kofferraum eines Fahrzeugs nach Deutschland; Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt | Urteile auf anwalt24.de
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BGH, 01.12.2009 - 3 StR 458/09 - Eintritt eines Strafklageverbrauchs i.R.d.Verurteilung wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge; Einführung von 20 Kilogramm Marihuana im Kofferraum eines Fahrzeugs nach Deutschland; Voraussetzungen für die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
BundesgerichtshofBeschl. v. 01.12.2009, Az.: 3 StR 458/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 01.12.2009Referenz: JurionRS 2009, 30297Aktenzeichen: 3 StR 458/09 Verfahrensgang:vorgehend:LG Duisburg - 19.06.2009Rechtsgrundlagen:§ 29 Abs. 1 Nr. 1 BtMG§ 64 StGBFundstelle:StV 2010, 120Verfahrensgegenstand:Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a.Redaktioneller Leitsatz:1.Suchtmittelabhängigkeit sowie eine auf dem Betäubungsmittelkonsum beruhende Annahme von § 21 StGB sind Indizien für einen Hang; allein mit ihrem Fehlen kann indes die Verneinung eines Hanges nicht begründet werden.2.Ein Gericht ist - wie auch bei sonstigen Einlassungen eines Angeklagten - nicht gehalten, dessen Behauptungen über das hohe Ausmaß und die lange Dauer seines bisherigen Konsums von Betäubungsmitteln als unwiderlegbar hinzunehmen, wenn Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Angaben fehlen oder sie sogar kaum mit der nicht beeinträchtigten Lebensführung des Angeklagten sowie mit fehlenden gesundheitlichen Folgen (Entzugserscheinungen) nach seiner Inhaftierung vereinbar sind.Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerdeführers und des Generalbundesanwalts - zu 1. c) und 2. auf dessen Antrag - am 1. Dezember 2009 gemäß § 349 Abs. 2 und 4, § 206 a Abs. 1 StPO einstimmig beschlossen:Tenor:1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 19. Juni 2009a)aufgehoben und das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte im Fall II. 2. d) Tat 11 der Urteilsgründe verurteilt wurde; in diesem Umfang fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last;b)im Schuldspruch dahingehend abgeändert und klargestellt, dass der Angeklagte der Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zehn Fällen, davon in acht Fällen in weiterer Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schuldig ist;c)im Rechtsfolgensausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben.Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die verbleibenden Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.2. Die weitergehende Revision wird verworfen.