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Timestamp: 2018-01-22 10:15:11
Document Index: 123418047

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 4', '§ 73', '§ 52', '§ 3', '§ 4']

Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21.02.2017
Beschlüsse der Gemeinderatssitzung vom 21. Februar 2017<?xml:namespace prefix = o ns = "urn:schemas-microsoft-com:office:office" />
Beschluss-Nr.: 1-2/17
Fristlose Kündigung des Nutzungsvertrages für das ehem. Bahnhofsgebäude in Görna zwischen der Gemeinde Käbschütztal und dem Jugendclub Görna vom 07.07.2011, zuletzt geändert am 07.09.2015 zum 28.02.2017 inklusive Übergabe am selben Tag.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 11
Beschluss-Nr.: 2-2/17
Zustimmung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren der Gemeinde Käbschütztal (4. ÄndBenutzungsgebS).
Die Satzung ist Bestandteil des Beschlusses.
Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren der Gemeinde Käbschütztal
(4. ÄndBenutzungsgebS)
Die Gemeinde Käbschütztal erlässt am 21.02.2017 mit Beschluss Nr. 2-2/17 auf der Grundlage des § 9 des Sächsischen Kommunalabgabengesetzes i.d.F.d.Bek. vom 26.08.2004 (SächsGVBl., Jg. 2004, Bl.Nr. 12, S. 418, 2005 S. 306, Fsn-Nr.: 51-1, zuletzt geändert am 26. Oktober 2016) in Verbindung mit § 4 und § 73 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO), i.d.F.d. Bekanntmachung vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), die zuletzt durch Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349) geändert worden ist, folgende Satzung zur 4. Änderung der Satzung über die Erhebung von Benutzungsgebühren:
(1) Aus dem Gebührenverzeichnis wird ersatzlos gestrichen:
Benutzung Gemeinschaftsraum Kleinkagen
Mai-Sept., Tag
Okt. – April, Tag
(2) Gebührenverzeichnis Punkt 4 a: Nutzung der Aushangtafeln für Gemeindefremde wird neu: Punkt 5.
Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Damit treten alle anderen dieser Satzung entgegenstehenden Regelungen außer Kraft.
1. die Ausfertigung dieser Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung oder Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Vorsitzende dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat,
Krögis, den 21.02.2017
Beschluss-Nr.: 3-2/17
Zustimmung zum Verkauf des Flurstückes Nr. 15/3 der Gemarkung Kleinkagen zum Kaufpreis von 600 € an Herrn Mirko Wackwitz, OT Leutewitz Nr. 6, 01665 Käbschütztal.
Zustimmung zum Verkauf des Flurstückes Nr. 15/4 der Gemarkung Kleinkagen zum Kaufpreis von 1.360 € an Herrn Frank Zimmermann, OT Kleinkagen Nr. 7, 01665 Käbschütztal.
Beschluss-Nr.: 4-2/17
Zustimmung zur Erweiterung des Städtebaulichen Vertrages für den Bebauungsplan „Niederjahna-Nord) zwischen der Gemeinde Käbschütztal und der D.S. 14 UG (beschränkt) vertreten durch Frau Rosemarie Faschian-Schmid. Der Vertrag ist Bestandteil des Beschlusses.
Beschluss-Nr.: 5-2/17
Zustimmung zum Wirtschaftsplan 2017 für den Körperschaftswald der Gemeinde Käbschütztal. Die Anlage ist Bestandteil dieses Beschlusses.
Beschluss-Nr.: 6-2/17
Zustimmung zum Bauantrag Umbau und Umnutzung des Gebäudes (ehem. Kindergarten) in 7 Reihenhäuser und Neubau von 4 Garagen, Gemarkung: Niederjahna, Flurstück: 6/2 und 192/5.
Zustimmung zum Antrag auf Abweichung von der nördlichen Baugrenze für Haus 5,6,7, und zum Antrag auf Abweichung von den Anforderungen des barrierefreien Bauens.
Beschluss-Nr.: 7-2/17
Zustimmung zur Anerkennung der Mehrkosten der VwV Investkraft- Maßnahme: Ersatzneubau der Brücke Radwanderweg „Meißner 8“ in Görna in Höhe von 39.990,63 € und werden durch die investiven Schlüsselzuweisungen gedeckt. Die Haushaltsplanung für das Haushaltsjahr 2017 und entsprechend die mittelfristige Finanzplanung sind anzupassen.
Abstimmungsergebnis: Dafür: 8
Beschluss-Nr.: 9-2/17
1. Die im Rahmen der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ eingegangenen Stellungnahmen wurden behandelt und abgewogen (siehe Einzelabwägung vom 21.02.2017).
2. Das Ergebnis der Abwägung ist den Betroffenen mitzuteilen.
3. Von der Öffentlichkeit wurden im Rahmen der öffentlichen Auslegung keine Anregungen oder Hinweise zur 1. Änderung des Bebauungsplanes „Niederjahna Nord“ vorgebracht.
4. Da die vorgenommenen redaktionellen Änderungen die Grundzüge der Planung nicht berühren, ist kein erneutes Beteiligungsverfahren erforderlich.
Abstimmungsergebnis: Ist der 1. Änderung des B-Planes "Niederjahna Nord" - Abwägung der bei der öffentlichen Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger nach § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Anregungen zu entnehmen.