Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/144250,0.html
Timestamp: 2019-09-21 01:29:59
Document Index: 168265754

Matched Legal Cases: ['§ 246', '§ 16', '§ 17', '§ 16', 'in dubio', '§ 16', 'in dubio', '§ 16']

strafrecht: unterschlagung
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anubi§
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 13:13:55 Titel: strafrecht: unterschlagung
A findet an einem oeffentlichen Platz in irgendeiner Stadt in Bayern in einem Muelleimer eine uebertragbare Kundenkarte fuer die Benutzung der oeffentlichen
Verkehrsmittel dieser Stadt. Weil sich die Karte im Muelleimer befand,ging A davon aus, dass der/die Vorbesitzer die Karte in dem Abfallbehaelter entsorgt habe/n, weil sie nicht mehr benoetigt wird. Auf der Karte standen Name und
Anschrift des Vorbesitzers bzw. derjenigen Person, die das Abonnement bezahlt hat. Die Karte ist uebertragbar, das heisst: der urspruengliche Besitzer kann die Karte an irgendjemanden zur Benutzung weitergeben, ohne dass die Uebertragung formell erfolgen muss.
A wird von der Polizei kontrolliert und bei der Anfrage bei den Verkehrsbetrieben stellt sich heraus, dass die Karte als verloren gegangen gilt. A wird wegen Unterschlagung angeklagt und verurteilt. Das Gericht wollte A nicht glauben, dass die Karte im Muelleimer gefunden wurde. Es gibt keine Zeugen, die die Schilderung von A belegen und auch keine Zeugen und Beweise, die die Schilderung widerlegen.
Ist der Fund einer solchen Karte , die noch eine Gueltigkeit von ca. 4 Monaten hatte und einen materiellen Wert von ca. Eur 160 hatte (letzteres wusste A jedoch zum Zeitpunkt des Fundes nicht ; es stand kein Preis auf der Karte) in einem oeffentlichen Abfallkorb und unter den dargestellten Bedingungen tatsaechlich als Unterschlagung zu werten ? Kann A wg. Unterschlagung einfach so verurteilt werden, ohne Beweise und Zeugen ?
Spielt hier der Ort des Fundes keinerlei Rolle bei der Entscheidung, ob es
sich um Unterschlagung handelt oder nicht ?
Hat eine Berufung unter den dargestellten Gegebenheiten Sinn?
ich bedanke mich voraus fuer eure (rechtlich kompetenten) Antworten/Hinweise.
Bitte nur antworten, wenn ihr "bescheid" wisst. gruesse
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 13:42:40 Titel:
Entscheidend ist die Frage, ob die Karte wirklich im Mülleimer gefunden wurde. Dann hätte man i.d.T. davon ausgehen können, dass die Sache derelinquiert - d.h. das Eigentum daran aufgegeben - wurde. Der Angeklagte hätte auf dieser Grundlage mit Recht davon ausgehen können, dass die Sache in niemandes Eigentum steht und hätte sich bzgl. der Fremdheit (konstituierendes Merkmal des § 246 StGB) geirrt. Folge wäre gewesen, dass der Angeklagte gemäß § 16 I StGB wegen eines Tatumstandsirrtums hätten freigesprochen werden müssen. Diese Frage hat das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung aber verneint. Die rechtliche Feststellung ist damit nicht zu beanstanden, ein Angriff des Urteils wäre im Wege der Berufung auf die tatsächlichen Umstände der Tat zu richten.
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 14:30:46 Titel:
Ich würde nicht von einer Dereliktion ausgehen, da der Eigentümer das Ticket als verloren gemeldet hat, was dafür spricht, dass er keine Eigentumsaufgabewillen hatte. Was natürlich gegen A spricht ist das er die Kontaktdaten des Eigentümers hatte und nicht versucht hat sich zu vergewissern, ob die Sache doch nicht nur abhandegekommen ist. Ein Tatbestandsirrtum, käme meiner Ansicht nach auch nicht in Frage, da ja der A genügend Zeit und die Möglichkeit hatte sich über das Ticket zu vergewissern, was er jedoch nicht tat.
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 14:37:59 Titel:
1. Ich habe nicht gesagt, dass eine Dereliktion tatsächlich stattfand (eine verlorene/verlegte Sache ist ja häufig noch nicht einmal gewahrsamslos!), sondern dass man davon ausgehen kann, dass eine im Mülleimer befindliche Sache derelinquiert wurde. Daher ist entscheidend, ob diese Einlassung des Angeklagten zutreffend ist.
2. Bezüglich der Voraussetzungen eines Tatbestandsirrtums täuschst du dich offensichtlich. Dieser ist nicht etwa "verschuldensabhängig" - entscheidend ist allein, dass sich jemand über das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals geirrt hat. Daher ist irrelevant, wie "plausibel" der Irrtum ist und ob der Irrende der Sache auch einfach auf den Grund hätte gehen können. Die Vermeidbarkeit ist nur im Rahmen des § 17 StGB von Bedeutung.
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 15:08:06 Titel:
Zu Nr. 1: Ich habe auch nicht behauptet, dass du das gesagt hast also lehn dich zurück und entspann dich .
Zu Nr. 2: Ich bleibe dabei Ein Irrtum kommt für mich nicht in Frage. Wenigstens nicht in dieser Situation wo ich ein gültiges Ticket finde und dort die Adresse draufsteht.
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 15:16:33 Titel:
Habe ich meinen Rücken von der Lehne wegbewegt oder mich anderweitig in eine verspannte Lage versetzt? Mitnichten. Wollte lediglich das Missverständnis aus der Welt räumen. Wir haben hier einen "prozessual eingekleideten" Fall (der womöglich sogar an reale Geschehnisse angelehnt ist ). Da muss man aufpassen, dass man Tatsachen- und Rechtslage nicht unsachgemäß vermengt. Das tust du, wenn du behauptest, dass ein Irrtum nach § 16 StGB für dich nicht in Frage kommt. Weiß der Täter nichts von der Fremdheit einer Sache, weil er sie für herrenlos hält (davon müsste der Richter wohl in dubio pro reo ausgehen, sofern es sich tatsächlich um einen Mülleimerfund gehandelt hätte), dann ist eben ungeachtet der Naivität des Täters § 16 I StGB einschlägig.
Aber es bleibt dir natürlich unbenommen, dich über das Gesetz hinwegzusetzen. Ist ja nur ein Forum.
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 15:34:09 Titel:
Wie ermittelst du einen Irrtum???
Du bist Richter. In deinen Gerichtsaal kommt der StA und der Angeklagte.
=> Fakt ist A hat einen als verloren gemeldetes Bahnticket benutzt
=> Fakt ist das Ticket beinhaltet die Adresse des Eigentümers.
=> Fakt ist A hat nicht versucht den Eigentümer zu kontaktieren.
A sagt dir er dachte die Karte ist herrenlos und das er sie in einer Mülltonne gefunden hat.
Die Frage ist wie urteilst du ??
Ich persönlich glaube den Ageklagten nicht. Soweit ich mich erinnern kann ist noch immer der Richter für die Beweiswürdigung zuständig und er muss A glauben, dass dieser auch einen Irrtum unterlag.
Der Grundsatz in dubio pro reo bedeutet, dass der Angeklagte nur verurteil werden darf, wenn das Gericht von seiner Schuld überzeugt ist.
Letztlich bedeutet es nicht, dass wenn A etwas behauptet der StA einen gegenbeweis bringen muss. Sondern der Richter muss überzeugt sein, dass das was der A bechauptet auch stimmt.
Verfasst am: 14 Jul 2007 - 15:55:52 Titel:
Jetzt hast du das so schön dargestellt und merkst deinen Fehler immer noch nicht?
Was ich dem Angeklagten glaube oder nicht spielt erstmal gar keine Rolle. Festzuhalten ist: Wenn er an die Herrenlosigkeit glaubte, dann unterliegt er einem Irrtum. Alles andere wäre gegen den Sachverhalt. Insbesondere spielt eben keine Rolle, ob die Unrichtigkeit des Irrtums evident ist oder ob man den Irrtum durch einfache Ermittlung aus der Welt hätte schaffen können. Das ist belanglos, da lässt der § 16 I StGB auch keine Zweifel offen.
Daher ist entscheidend, ob der Täter die Fahrkarte im Müll gefunden hat, oder nicht. Denn wenn dies der Fall ist, muss ich im Zweifel davon ausgehen, dass die Tätereinlassung zutreffend ist und er an die Herrenlosigkeit glaubte. Vgl. nun dazu mein erstes Posting: "Diese Frage hat das Gericht im Rahmen seiner freien Beweiswürdigung aber verneint."
Ob ich die Einlassung für glaubwürdig halte, steht auf einem völlig anderen Blatt. Ich wollte hier die Erfolgsaussichten einer möglichen Berufung bewusst offen lassen, da der Sachverhalt real sein könnte (was v.a. die prozessuale Einkleidung und die Art der Fragestellung indiziert) - und da halte ich mich stets bewusst zurück. Das ist Sache von Rechtsanwälten, die dafür bezahlt werden und für ihre Einschätzungen auch einzustehen haben. Inbesondere ist mir nicht klar, wie du aufgrund dieser vagen Sachverhaltsschilderung zu solch abschließenden Einschätzungen bzgl. der Beweislage und v.a. Glaubwürdigkeit kommen kannst. Nicht umsonst gibt es den Unmittelbarkeitsgrundsatz im Strafverfahren... Daher finde ich etwas gewagt, die Glaubwürdigkeit eines Angeklagten zu verneinen, ohne ihn jemals zu Gesicht bekommen oder etwas genauerers über ihn und die Tat erfahren zu haben.
Der Richter muss aber von allen strafbarkeitsbegründenden Tatsachen überzeugt sein. Und nein, er muss nicht davon überzeugt sein, dass die (Schutz-)Behauptung des A stimmt. Ein Richter kann auch aufgrund wenig glaubwürdigen Schutzbehauptungen freisprechen, sofern er Zweifel an der Strafbarkeit des Angeklagten hat.
Verfasst am: 16 Jul 2007 - 12:01:07 Titel:
habt dank fuer eure beitraege, ich sehe nun etwas "klarer", gruss