Source: http://brahms-kollegen.de/aktuelles/kategorie/energierecht/windenergie/
Timestamp: 2018-07-22 14:42:36
Document Index: 243784711

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 15', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', '§ 15', '§ 12', '§ 15']

Windenergie Archive - BRAHMS & KOLLEGEN
10.07.18 | Biogas
Leitfaden Einspeisemanagement 3.0
Die Version 3.0 des Leitfadens zum Einspeisemanagement der Bundesnetzagentur wurde am 25. Juni veröffentlicht. Der Leitfaden stellt die effiziente Umsetzung des Einspeisemanagements aus Sicht der Bundesnetzagentur im Sinne des § 14 Erneuerbare-Energien-Gesetz (kurz: EEG) dar. In der Version 3.0 werden die Ausführungen zur Ermittlung der Entschädigungen (Härtefallausgleich gemäß § 15 EEG) für das Einspeisemanagement und unter Berücksichtigung von Entschädigungen in den Netzentgelten aktualisiert. Die Version 3.0 des Leitfadens kann auf der Seite der BNetzA abgerufen werden.
13.06.18 | Baurecht
Baugeld für Subunternehmer
BGH-Urteil zum Baugeld: Nicht nur Generalübernehmer und Bauträger, sondern auch Subunternehmer können Empfänger von Baugeld und damit verpflichtet sein, die erhaltene Vergütung zugunsten der Unternehmen zu verwenden, die sie beauftragt haben. Dies gilt auch, wenn der Subunternehmer nur (geringfügige) Teile der Bauleistung erbringt. Das hat der BGH entschieden und damit Klarheit über die Anwendung des § 1 BauFordSiG geschaffen. Im konkreten Fall war für einen Windpark ein Subunternehmer mit der Verlegung von Kabeltrassen beauftragt worden und beauftragte seinerseits ein weiteres Unternehmen mit den erforderlichen Bohrungen, kam seiner Verpflichtung zur Werklohnzahlung aber nicht nach. (BGH, Urt. v. 17.05.2018 - Az.: VII ZR 92/16)
09.04.18 | Biogas
Härtefallausgleich im EEG
Nach § 15 Abs. 1 EEG-2017 hat der Betreiber einer EEG-Anlage bei einer Einspeisereduzierung wegen eines Netzengpasses grundsätzlich einen Anspruch gegen den Netzbetreiber auf Erstattung von 95 Prozent der entgangenen Einnahmen. Nach der Entscheidung des Landgerichts Bayreuth kommt allerdings ein derartiger Härtefallausgleich einem Drittvermarktungsunternhemen, das gemäß Windstrom von einem Anlagenbetreiber bezieht und in eigenem Namen und für eigene Rechnung verkauft, weder direkt noch im Wege der Drittschadensliquidation zu. Die Entscheidung erging zwar zum EEG 2012 wird aber aufgrund der übereinstimmung von § 12 Abs. 1 EEG-2012 mit der Regelung des § 15 Abs. 1 EEG 2017 auf das EEG 2017 übertragbar sein. (LG Bayreuth, Urt. v. 19.3.2018 - Az.: 13 HK O 29/16)
10.03.18 | Biogas
Fünfte Novelle des EEG 2017
Bundesrat legt Entwurf zur 5. Änderung des #EEG 2017 vor. Wesentlicher Regelungsgehalt ist die Beibehaltung der Anforderung einer BimSchG-Genehmigung zur Beteiligung als #Bürgerenergiegesellschaft an der #Ausschreibung auch im Jahr 2018 und teilweise 2019.
02.03.18 | Energierecht
Im Rahmen der 5. Offshoretage in Warnemünde referierte Herr Kollege Dr. Florian Brahms am 1. März 2018 zum Thema "Neuigkeiten zum Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG) ". Finden Sie hierzu unter dem nachstehenden Link die Vortragsfolien zum Vortrag. Bei Rückfragen kommen Sie gerne auf uns zu.