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Timestamp: 2020-03-30 10:43:52
Document Index: 34760168

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'Art. 213', 'Art. 267', 'Art. 1', 'Art. 9']

EuGH Urteil vom 12.09.2018 - C-69/17 | Finance Office Professional | Finance | Haufe
EuGH Urteil vom 12.09.2018 - C-69/17
Versagung des Vorsteuerabzugs, Leistung von einem als inaktiv erklärten Unternehmer
EGRL 112/2006 Art. 213-214, 273
Siemens Gamesa Renewable Energy România SRL
Curte de Apel Bucuresti (Rumänien) (Beschluss vom 16.11.2016; Abl.EU 2017, Nr. C 144/27)
betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) mit Entscheidung vom 16. November 2016, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Februar 2017, in dem Verfahren
der Siemens Gamesa Renewable Energy România SRL, vertreten durch A. Stănoiu und O. Marian, avocaţi,
der rumänischen Regierung, zunächst vertreten durch H. R. Radu, dann durch C.-R. Canţăr, R. I. Haţieganu und L. Liţu als Bevollmächtigte,
der Europäischen Kommission, vertreten durch G.-D. Balan und R. Lyal als Bevollmächtigte,
Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. 2006, L 347, S. 1) in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 (ABl. 2010, L 189, S. 1) geänderten Fassung (im Folgenden: Richtlinie 2006/112).
Dieses Ersuchen ergeht im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Gamesa Renewable Energy România SRL, vormals Gamesa Wind România SRL (im Folgenden: Gamesa) auf der einen sowie der Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Soluţionare a Contestaţiilor (Staatliche Steuerverwaltungsagentur – Generaldirektion für Rechtsbehelfsentscheidungen, Rumänien) und der Agenţia Naţională de Administrare Fiscală – Direcţia Generală de Administrare a Marilor Contribuabili (Staatliche Steuerverwaltungsagentur – Generaldirektion für die Verwaltung von Großsteuerzahlern, Rumänien) auf der anderen Seite wegen des Rechts von Gamesa, Mehrwertsteuer, die sie für Erwerbe entrichtet hat, die sie in dem Zeitraum getätigt hat, in dem ihre Mehrwertsteueridentifikationsnummer gelöscht war, als Vorsteuer abzuziehen.
Art. 1 in Titel I „Zielsetzung und Anwendungsbereich”) der Richtlinie 2006/112 sieht in Abs. 2 Unterabs. 2 vor:
„Bei allen Umsätzen wird die Mehrwertsteuer, die nach dem auf den Gegenstand oder die Dienstleistung anwendbaren Steuersatz auf den Preis des Gegenstands oder der Dienstleistung errechnet wird, abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat.”
In Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie heißt es:
„Als ‚Steuerpflichtiger’ gilt, wer eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig von ihrem Ort, Zweck und Ergebnis selbstständig ausübt.
Als ‚wirtschaftliche Tätigkeit’ gelten alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden … Als wirtschaftliche Tätigkeit gilt insbesondere die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen.”
„Das Recht auf V...