Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/stromstrasse-bbplg-vorhaben-6-2/
Timestamp: 2019-01-23 06:03:34
Document Index: 46246401

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 12', '§ 12']

Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6
alle Dokumente und Informationen
- zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg
- zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen
<< Anfragesteller/in >> – 12.03.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 26.03.2018 << Anfragesteller/in >> – 28.03.2018
Frist – 13.04.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 13.04.2018 << Anfragesteller/in >> – 13.04.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 23.04.2018
<< Anfragesteller/in >> – 08.07.2018
Bundesministerium für Wirtschaft und Energie – 30.08.2018
Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
12. März 2018 19:43
alle Dokumente und Informationen - zum BBPlG Vorhaben 6 der Stromtrasse Merzen - Cloppenburg - zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 (2) IFG. Sollten Sie für diesen Antrag nicht zuständig sein, bitte ich Sie, ihn an die zuständige Behörde weiterzuleiten und mich darüber zu unterrichten. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen, Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
10 Monate, 2 Wochen her12. März 2018 19:43: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
26. März 2018 09:43
Sehr geehrtAntragsteller/in Ihr UIG-Antrag vom 12.03.2018 per E-Mail ist eingegangen und wurde zur Bearbeitung an uns weitergeleitet. Sie begehren sämtliche Dokumente und Informationen zum Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)-Vorhaben Nr. 6 von Conneforde über Cloppenburg Ost bis nach Merzen sowie zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen. Insofern möchten wir Sie darauf hinweisen, dass uns zu den geplanten Maßnahmen nur ganz allgemeine übergeordnete Informationen vorliegen, da der zuständigen Landesbehörde in Niedersachsen die Planungs- und Genehmigungsverfahren obliegen. Sollten Sie dennoch an Ihrem Antrag vom 12.03.2018 festhalten, bitten wir zu beachten, dass die Informationserteilung entgegen Ihrer Einschätzung keine einfache Auskunft wäre. Die Bearbeitung ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Nach § 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Umweltinformationsgebührenverordnung ist mit einer Rechnungsstellung von Gebühren für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften im Rahmen von 30 bis 250 Euro zu rechnen. Bitte teilen Sie uns schriftlich oder per E-Mail mit, ob Sie die Anfrage aufrechterhalten. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen
10 Monate her26. März 2018 09:44: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
28. März 2018 14:06
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Können Sie mir mitteilen um welche Dokument es sich handelt, da uns schon eine gewisse Anzahl von Dokumenten vorliegt? ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
10 Monate her28. März 2018 14:06: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
9 Monate, 2 Wochen her13. April 2018 02:00: Die Frist für diese Anfrage ist abgelaufen
2. Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
13. April 2018 13:02
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 28.03.2018. Ihrer E-Mail ist leider Ihr konkretes Anliegen nicht eindeutig zu entnehmen. Für den Fall, dass Sie Informationen über das Vorliegen konkreter Dokumente im BMWi begehren, bitten wir Sie höflich, Ihren Antrag zu konkretisieren. Wir weisen darauf hin, dass auch für die Erstellung einer Dokumentenliste Verwaltungsaufwand anfällt, der ggf. zu vergebühren ist. Wir weisen nochmal darauf hin, dass Ihrem Informationsbegehren aus unserer Sicht besser von der für das Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)-Vorhaben Nr. 6 von Conneforde über Cloppenburg Ost bis nach Merzen sowie zum zukünftigen Umspannwerk in Merzen zuständigen Planungs- und Genehmigungsbehörde in Niedersachsen Rechnung getragen werden könnte. Wir bitten daher um eine kurze Mitteilung, ob Sie Ihren Antrag vor diesem Hintergrund aufrechterhalten möchten. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate, 2 Wochen her13. April 2018 13:03: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: 2. Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
13. April 2018 15:51
Sehr geehrte Damen und Herren, vielen Dank für Ihre Antwort. Eine Übersicht der Informationen würde helfen die Anfrage zu vereinfachen und das korrekte anfragen von Informationen ermöglichen. ... Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
9 Monate, 2 Wochen her13. April 2018 15:51: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
WG: 2. Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre Mail vom 13. April 2018. Um Ihre genaue Frage und das notwendige Vorgehen zu klären, schlagen wir Ihnen ein Telefonat vor. Bitte teilen Sie uns eine Telefonnummer und eine Zeit am Vormittag mit, zu der wir Sie erreichen können. Mit freundlichen Grüßen
9 Monate her23. April 2018 13:52: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.
AW: WG: 2. Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
8. Juli 2018 11:56
Sehr geehrte Damen und Herren, ein Teil von Dokumenten liegen mir schon vor und es müssen vorhandene Dokumente nicht nochmal bearbeitet werden. Mir geht es um die Liste aller Dokument(Informationen) zum Vorhaben 6 und dem Umspannwerk Merzen, welche dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vorliegen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 26992 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >> Zeige die zitierte Nachricht an
6 Monate, 2 Wochen her8. Juli 2018 11:56: << Anfragesteller/in >> hat eine Nachricht an Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gesendet.
3. Zwischennachricht - Stromstrasse - BBPlG, Vorhaben 6 [#26992]
30. August 2018 14:28
image001.png image001.png 452 Bytes Nicht öffentlich!
Sehr geehrtAntragsteller/in vielen Dank für Ihre E-Mail vom 08.07.2018, leider war auch dieser E-Mail Ihr konkretes Anliegen nicht eindeutig zu entnehmen. Insofern bedauern wir es sehr, dass unser Angebot für ein kurzes Telefongespräch von Ihrer Seite ohne Reaktion blieb. Zusammenfassend möchten wir Ihnen mitteilen, dass uns zum Bundesbedarfsplangesetz (BBPlG)-Vorhaben Nr. 6 von Conneforde über Cloppenburg Ost bis nach Merzen Schreiben von Bürgerinitiativen und Bürgern sowie der Kommunalverwaltung und von Mitgliedern des Deutschen Bundestages vorliegen, in denen es insbesondere um Einladungen zu Protestaktionen oder Vorortbesuchen sowie um die Übermittlung von Stellungnahmen und Informationen geht. Vor diesem Hintergrund weisen wir darauf hin, dass die uns vorliegenden Informationen persönliche Daten Dritter oder Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse enthalten, so dass Interessen Dritter betroffen sind. Sofern Sie nicht mit der Schwärzung der entsprechenden Informationen und Daten einverstanden sind, wären Drittbeteiligungsverfahren durchzuführen. Darüber hinaus bitten wir nochmals zu beachten, dass die Informationserteilung entgegen Ihrer Einschätzung keine einfache Auskunft wäre. Die Bearbeitung ist mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden. Insbesondere Drittbeteiligungsverfahren verursachen einen erheblichen Verwaltungsaufwand, der entsprechend zu berücksichtigen wäre. Nach § 12 Abs. 1 UIG i.V.m. Anlage 1, Teil A Nr. 1.2 der Umweltinformationsgebührenverordnung ist mit einer Rechnungsstellung von Gebühren für die Erteilung einer schriftlichen Auskunft auch bei Herausgabe von Abschriften im Rahmen von 30 bis 250 Euro zu rechnen. Bitte teilen Sie uns schriftlich oder per E-Mail mit, ob Sie die anfallenden Kosten übernehmen und mit der Schwärzung persönlicher Daten Dritter sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen einverstanden sind. Bis zu einer Rückantwort setze ich die Bearbeitung Ihres Antrages aus. Mit freundlichen Grüßen
4 Monate, 3 Wochen her30. August 2018 14:31: E-Mail von Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erhalten.