Source: https://www.regensburg.de/stadtrecht/12879/satzung-ueber-die-erhebung-eines-erschliessungsbeitrages-in-regensburg-erschliessungsbeitragssatzung-vom-16-juni-1976.html
Timestamp: 2017-11-21 23:07:45
Document Index: 381447624

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 3', '§ 4', '§ 42', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 6', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16']

§ 1Erhebung eines Erschließungsbeitrages
§ 2Art und Umfang der Erschließungsanlagen
1. öffentliche Straßen zur Erschließung von Grundstücken mit einer Geschoßflächenzahl bis 0,7 bis zu einer Breite von 16,5 m, wenn sie beidseitig und bis zu einer Breite von 13,0 m, wenn sie einseitig anbaubar sind;
2. öffentliche Straßen zur Erschließung von Grundstücken mit einer Geschossflächenzahl über 0,7 bis 1,2 bis zu einer Breite von 24 m, wenn sie beidseitig und bis zu einer Breite von 17,5 m, wenn sie einseitig anbaubar sind;
3. öffentliche Straßen zur Erschließung von Grundstücken mit einer Geschossflächenzahl über 1,2 bis zu einer Breite von 32 m, wenn sie beidseitig und bis zu einer Breite von 22 m, wenn sie einseitig anbaubar sind;
4. öffentliche Straßen zur Erschließung von Gewerbe- und Industriegrundstücken bis zu einer Breite von 32 m, wenn eine Bebauung oder gewerbliche Nutzung der angrenzenden Grundstücke auf beiden Straßenseiten, bis zu einer Breite von 25 m, wenn dies nur auf einer Straßenseite zulässig ist;
5. öffentliche aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen mit Kraftfahrzeugen nicht befahrbare Verkehrsanlagen innerhalb der Baugebiete (z.B. Fußwege, Wohnwege) in voller Breite;
6. Fahrbahnmehrbreiten gegenüber den Breiten auf den anschließenden freien Strecken sowie Rad- und Gehwege an Ortsdurchfahrten von Bundes-, Staats- und Kreisstraßen bis zu den in Nr. 1 bis 4 und 8 genannten Breiten;
7. öffentliche Plätze, die zum Anbau bestimmt sind, mit ihren Straßenanlagen bis zu den in Nr. 1 bis 4 für einseitige Bebauung bzw. gewerbliche Nutzung genannten Breiten, soweit sie als Sammelstraßen gelten, bis zu der in Nr. 8 genannten Breite;
8. Sammelstraßen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 3 BauGB bis zu einer Breite von 34 m;
9. Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie Bestandteil der in § 127 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 BauGB genannten Verkehrsanlagen sind, bis zu einer Fläche von jeweils 10 v.H. der Summe der Grundstücksflächen des erschlossenen Gebietes;
10. selbständige Parkflächen, die nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind bis zu einer Fläche von 10 v.H. der Summe der Grundstücksflächen des erschlossenen Gebietes;
11. selbständige Grünanlagen die nach städtebaulichen Grundsätzen innerhalb der Baugebiete zu deren Erschließung notwendig sind, bis zu einer Fläche von 20 v.H. der Summe der Grundstücksflächen des erschlossenen Gebietes;
12. Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des § 127 Abs. 2 Nr. 5 BauGB. Unselbständige Anlagen sind Bestandteile der vorgenannten Erschließungsanlagen; für selbständige Anlagen wird der beitragsfähige Umfang jeweils in einer Ergänzungssatzung geregelt.
§ 3Vollgeschosse
Vollgeschosse im Sinne dieser Satzung sind Vollgeschosse im Sinne der Baunutzungsverordnung (BauNVO)
§ 4Umfang des Erschließungsaufwandes
k) des Anschlusses an andere Erschließungsanlagen,
l) von Gestaltungselementen, z.B. der sog. Möblierung und der Bepflanzung, insbesondere in verkehrsberuhigten Bereichen (§ 42 Abs. 4 a StVO) und in Fußgängerbereichen.
§ 5Ermittlung des beitragsfähigen Erschließungsaufwandes
§ 6Zusammenfassung mehrerer
§ 7Abrechnungsgebiete
§ 8Anteil der Stadt Regensburg am beitragsfähigen Erschließungsaufwand
§ 9Übernahme von Anlagen als gemeindliche Erschließungsanlagen
§ 10Verteilung des Erschließungsaufwandes
6. bei sechs- oder höhergeschossiger Bebaubarkeit 2,00.
§ 11Verteilung bei mehrfacher Erschließung
§ 12Kostenspaltung
b) die Freilegung der Erschließungsflächen, sowie für die Herstellung,
c) der Fahrbahn,
d) des Gehweges,
e) des Radweges,
f) der Einrichtungen für die Entwässerung der Erschließungsanlagen,
g) der Einrichtungen für die Beleuchtung der Erschließungsanlagen,
h) der Parkflächen,
i) der Grünanlagen,
k) der Kinderspielplätze als Bestandteile von selbständigen Grünanlagen,
l) der Anlagen zum Schutz von Baugebieten gegen schädliche Umwelteinwirkungen,
m) von Teileinrichtungen derjenigen Erschließungsanlagen, die gemäß § 6 eine Einheit bilden,
n) von Teillängen der mit allen Teileinrichtungen erstmals hergestellten Erschließungsanlagen selbständig erhoben werden.
§ 13Merkmale der endgültigen Herstellung
a) die Fahrbahn, die Radwege und die Parkflächen auf einem frostsicheren Unterbau mit einer Pflasterung oder einer Decke aus Teer, Asphalt, Beton oder ähnlichem Material neuzeitlicher Bauweise versehen sind,
b) die Gehwege auf einem frostsicheren Unterbau mit einem Plattenbelag versehen sind,
c) die Fahrbahn und die Parkflächen gegen die Gehwege oder Radwege mit Bordsteinen abgegrenzt sind,
d) sie mit Beleuchtungs- und Entwässerungseinrichtungen versehen sind,
e) sie an eine öffentliche Verkehrsfläche angeschlossen sind,
f) der Grunderwerb abgeschlossen ist.
§ 14Vorausleistungen
§ 15Ablösung
§ 16Schluss- und Übergangsbestimmungen
1. die statutarischen Bestimmungen für die Übernahme neuer Straßen und Plätze durch die Gemeinde Regensburg vom 27. August 1891 (RWBl. Nr. 35/1891 S. 278) mit späteren Änderungen;
2. die Richtlinien für die Neuregelung der Anliegerleistungen für den Straßenbau vom 18. April 1951 (AMBl. Nr. 13 vom 27. März 1953);
3. die Satzung über die Erhebung eines Erschließungsbeitrages in Regensburg vom 28. Juni 1961 (AMBl. Nr. 26 vom 30. Juni 1961);
4. Artikel 3 Absatz 2 der Satzung zur Änderung der Erschließungsbeitragssatzung vom 16. Dezember 1971 (AMBl Nr. 51 vom 27. Dezember 1971).