Source: http://www.juraforum.de/forum/t/tattoo-im-gesicht.396436/
Timestamp: 2016-02-06 18:42:39
Document Index: 266804538

Matched Legal Cases: ['§61', '§61', '§61', '§74', '§ 33', '§ 47', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 33', '§61', '§34', 'Art. 33']

Tattoo im Gesicht? - Beamtenrecht - JuraForum.de
Dieses Thema "Tattoo im Gesicht? - Beamtenrecht" im Forum "Beamtenrecht" wurde erstellt von Anwärterin, 24. April 2012.
Frage ist, ob man damit als Beamter eine Dienstpflichtverletzung vorliegt.
Ich find die fragen so bescheuert. Natürlich weiß jeder, dass man sich nichts auf die Stirn (das ist die Stelle laut Sachverhalt) tattoowiert...aber ist das irgendwo gesetzlich verboten?
Ich weiß einfach nicht, was ich bei diesen dummen Fragen hinschreiben soll.
AW: Tattoo im Gesicht?
Gibt es einen Hinweis darauf, welche Dienstvorschrift verletzt sein soll?
Nur weil man das (noch) nicht einordnen kann, ist das keine dumme oder bescheuerte Frage. Dahinter steckt sehr wichtiges.
Ein wichtiger Grundsatz ist, dass ein Beamter im Berufs- und Privatleben Vorbildfunktion hat oder haben sollte. Der besoffen pöbelnde Feuerwehrmann nach dem Grillfest kann dafür (theoretisch) belangt werden. Kriegt auf jeden Fall einen auf den Deckel, wenn das jemand meldet. Ein halbabstraktes Beispiel aus der Realität.
Es gilt nach §61 BBG (1) für: "Beamtinnen und Beamte ... . Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert."
Gemäß der Funktionen, die Beamten typischerweise und nach BBG ausüben, ist davon auzugehen, dass ein Tatoo auf der Stirn nicht statthaft ist. Zumindest dienstlich nicht. Spitzfindig könnte man argumentieren, dass nach §61 BBG (1) doch "vollen persönlichem Einsatz im Beruf" (sinngemäß zitiert) zeigt, wer sich als Vollzugsbeamter im Gefängnis "No escape!" auf die Stirn tätowieren lässt. Kataster
...Es gilt nach §61 BBG (1) für: "Beamtinnen und Beamte ... . Ihr Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes muss der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die ihr Beruf erfordert."...
Ok...kann mich zwar grad nicht so mit dieser Norm anfreunden, aber ich überlege mal, ob ich daraus was basteln kann.
Gehts denn um Bundes- oder Landesbeamte?
Meine Fragen beziehen sich ausschließlich auf Landesbeamte (Saarland).
Zitat von Anwärterin:
Ok...kann mich zwar grad nicht so mit dieser Norm anfreunden, aber ich überlege mal, ob ich daraus was basteln kann.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Tja, freundlich ist dieser § nicht...
Man könnte auch §74 / Dienstkleidung heranziehen.
Hier fährt man auf dieser Schiene:
http://www.michaelbertling.de/rs/akt/ovgrp1025405.htm
Die Verbindung zur Dienstkleidung sehe ich nicht wirklich, nachvollziehbar aber der Anspruch an ein gewisses Erscheinungsbild ist verständlich. Dann müsste man aber auch jemand mit unschönem Feuermal auf der Stirn auffordern, das mit Schminke abzudecken. Letztlich wäre man bei Sitte und Anstand und müsste das auch vertreten oder Tatoos dulden. Die freie Entfaltung von Nudisten findet auch ihre Grenzen.
Und hier hat man es noch mal totgelabert:
http://www.jurawelt.com/gerichtsurteile/oerecht/verwg/5395 Mir persönlich ist der Mensch wichtiger. Manche haben da ein imaginäres "A" oder "P" auf der Stirn tätowiert...das kann viel schlimmer sein. Von "DK" oder "DZ" ganz abgesehen! Andererseits mögen sich andere dadurch beleidigt oder belästigt fühlen oder das Amt an sich beschädigt sehen. Verständlich bei einem gratis gestochenen Wolfstatoo auf der Stirn eines ehemaligen Bundespräsidenten....
Am Donnerstag ist Abgabe, ich bin mal gespannt, was man dort von mir hören wollte...weitere Fragen folgen Anwärterin
Also jetzt mal ganz ehrlich: Das fällt doch eindeutig unter den in jedem Bundesland üblichen Unterricht über Rechte und Pflichten der Beamten... Da müsste man doch was finden... Beachte hierbei: §§ 33 ff. Beamtenstatusgesetz... Da stehen alle möglichen Pflichten des Beamte - die Nichtbeachtung der Pflichten könnten Dienstpflichtverletzungen zur Folge haben; beachte hierbei, dass mehrere Dienstpflichtverletzungen ein Dienstvergehen (§ 47/I BeamtStG) normalerweise darstellen, eine Dienstpflichtverletzung aber auch für ein Dienstvergehen ausreicht.
Meine Fragen beziehen sich ausschließlich auf Landesbeamte (Saarland).Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Demnach ist eine Suche im BBG schonmal grob falsch.
Wenn du in diesen Konstellationen den Art. 2 und 33 GG unter dem Aspekt der praktischen Konkordanz abwägst, dann bist du schonmal save. Zu vertreten ist da fast alles. Ein Tattoo im Gesicht ist aber schon ein Extremfall. Das wird man wohl nicht durchbekommen. Mir sind Fälle aus der Ausbildungsliteratur, in dem Polizisten lange Haare haben und dann ein "Haarerlass" des Dienstherren folgt. Dazu hat auch BVerfG mal was geschrieben...
... hmm... Sowas ist sogar bei mir im Arbeitsvertrag geregelt (ok.. nicht in Deutschland)
-Keine sichtbaren Tattoos
-Keine sichtbaren Piercings (außer Ohrring)
Demnach ist eine Suche im BBG schonmal grob falsch.Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Richtig, wie schon von Marquis richtig angeführt, gilt für die Länder das BeamtStG. Da steht bezüglich Pflichten und Dienstkleidung aber das Selbe, nur mit anderer § Nummer.
Wenn du in diesen Konstellationen den Art. 2 und 33 GG unter dem Aspekt der praktischen Konkordanz abwägst, dann bist du schonmal save. Zu vertreten ist da fast alles. Ein Tattoo im Gesicht ist aber schon ein Extremfall. Das wird man wohl nicht durchbekommen. Mir sind Fälle aus der Ausbildungsliteratur, in dem Polizisten lange Haare haben und dann ein "Haarerlass" des Dienstherren folgt. Dazu hat auch BVerfG mal was geschrieben...Klicken Sie in dieses Feld, um es in vollständiger Größe anzuzeigen.
Das ist durchaus zu bedenken, wenn man auch Streikrecht oder Ferien außerhalb der Schulferien bewerten möchte. Sicher kann auch der tätowierte Beamte jederzeit Richtung Gericht "B"-Ebene gehen. Die Frage war aber nach der Verletzung der Dienstpflicht, die ein Beamter zunächst mal befolgen muss. Dass es vielleicht nicht dem GG enstpricht und auch einklagbar sein kann, dem widerspreche ich ausdrücklich nicht!
Art. 33 GG würde im Vergleich zum "Normalvolk" weitergehende oder abweichende staatsbürgerliche Rechte und Pflichten für Beamte verneinen? Und damit §61 BBG und §34 BeamtStG in Frage stellen? Liest sich für mich tatsächlich so, kann aber nicht sein. Ich vermute, dass ein Gesetz regelt, dass sich Beamten trotzdem nach den Dienstvorschriften verhalten müssen. Oder kann man argumentieren, dass die Pflichten am Amt hängen? Kataster
Art. 33 gewährt den althergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums Verfassungsrang ein. Dahingehend würde man dann diesen Fall- auf Verfassungsebene betrachtet- unter die Treuepflicht subsumieren. Wie du aber sagst geht es hier nur um die verletzung der Dienstpflicht. Da würde ich zunächst den 33 BeamtStG prüfen- liegt hier aber nicht vor. Dann würde ich auf den 34 umschwenken, die Würde, die das Amt erfordert ansprechen und dazu ein wenig argumentieren. Vll. gibt es ja auch entsprechende Richtlinien, sodass man auch an den 35 denken kann.
http://www.julaonline.de/bverwg2c305.htm
Sofern es sich aber um lange Haare handelt, wird ja auch auf einen Wandel in der Gesellschaft hingewiesen, auf eine Ungleichbehandlung zw. Mann und Frau und auf das Tragen eines Haarnetzes (was verhältnismäßiger wäre). Demnach ist der Fall NICHT mit einem Tattoo im Gesicht zu vergleichen.
Zivilprozeß- / Zwangsvollstreckungsrecht 5. April 2010