Source: http://www.24-stunden-pflege.net/thema/haushaltshilfe-bei-krankheit-alleinstehend
Timestamp: 2019-09-17 06:58:53
Document Index: 174488499

Matched Legal Cases: ['§ 34', 'BGH', '§ 35', '§ 34', '§ 34', 'BGH', '§ 35', '§ 34', '§ 34']

Haushaltshilfe bei Krankheit Alleinstehend | Häusliche Hilfe im Krankheitsfall Single
Haushaltshilfe bei Krankheit Alleinstehend
Die Fragen zu möglichen Ausfallzeiten aufgrund von Urlaub oder Krankheit sind umfassend geregelt und auch Einzelpersonen bieten Haushaltshilfe im Krankheitsfall an. Das gilt auch für Einzelpersonen. Sie haben es mir gesagt: "Falsche Krankheit, falsche. Das Angebot richtet sich vor allem an ältere Menschen, Familien mit Kindern, Alleinerziehende, Singles und Menschen mit Behinderungen.
Sonderbelastung: Haushaltshilfekosten
Nur in Ausnahmefällen können die Ausgaben für Haushaltshilfe als Sonderbelastung in Anspruch genommen werden. Voraussetzung dafür ist zum Beispiel, dass die Einkommens- und Finanzlage nicht so ist, dass der Einsatz von Haushaltshilfen offensichtlich ist. Selbstbehalt ist möglich, wenn eine einzelne Personen aufgrund von Krankheit oder Pflegebedarf dauerhaft pflegebedürftig ist - er wird bei Inanspruchnahme der Pflegeleistung ab der Pflegestufe 1 angenommen.
Bei einer Personengesellschaft ist zu berücksichtigen, dass der Ehepartner diese Aktivitäten im Zuge der (ehelichen) Betreuungspflicht möglicherweise übernimmt und die Ausgaben für Haushaltshilfe dann keine besondere Last sind. In jedem Fall besteht jedoch eine außerordentliche Last, wenn beide Seiten Pflegeleistungen erhalten oder wegen Krankheit eine dauerhafte Pflegebedürftigkeit haben.
die Kosten der Haushaltshilfe bei einer festgestellten Erwerbsminderung von 60 % berücksichtigt.
Das Bundesfinanzamt hat in der am 23. Juli 2010 beim Steueramt eingereichten Einkommenssteuererklärung für 2009 u.a. die Zahlung eines Betrags von 6.700,91 an Heilungskosten (für nachweisbare Arzneimittel, Hilfs- und Heilungskosten und Haushaltshilfen sowie zusätzliche Pauschalbeträge für Mehr-, Austausch- oder Zusatzkosten) verlangt. Zusatznahrung [ 600,00], Pauschalbetrag für verschiedene Heilmittel[100,00], Behandlungspauschale[150,00] und Pauschalbetrag für andere Medikamente[100,00] für nicht abgerechnete Aufwendungen) als Sonderbelastung ohne Selbstbeteiligung.
In der Einkommensteuererklärung vom 16.12. 2010 wurden 1.500,00 als nachgewiesener Aufwand aus der Invalidität erfasst und aus Gründen der Rechtfertigung auf die Telefonberatung hingewiesen. Nicht berücksichtigt wurden die beantragte Kostenpauschale, Reisekosten für Ärzte und Therapeuten, ein Teil der unter Arzneimittelkosten erfassten Ausgaben sowie Ausgaben für Haushaltshilfe. Zusätzlich zu den gemäß den §§ 34 und 35 der Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen zu berücksichtigenden Pauschalbeträgen (Pauschale für Magenernährung und für behinderte Kraftfahrzeuge) waren folgende vom Bundesverwaltungsgericht als erwiesene behindertenbezogene Heilungskosten ohne Anrechnung eines Selbstbehalts angeforderte Ausgaben zu erörtern: 100, 1.
Hinsichtlich der geforderten Arzneimittelkosten in Höhe von 1.652,50 ? wurden die Pro-forma-Rechnungen (einer Apotheke) für das strittige Jahr über den Kauf von Arzneimitteln, Nahrungsergänzungsmitteln und anderen Zubereitungen im Rahmen der Diskussion auf den Seiten 55 bis 66 der Akte überprüft. Die einzelnen Positionen wurden daraufhin überprüft, ob sie kausal mit der identifizierten Invalidität zusammenhängen.
Allgemeinmedizin " wie Klosterfrau-Melissen-Spiritus, P. G. Wick und P. Vapo-Rub, P. Leitton Komplet, P. Montana-Haustrropfen, P. S. Swedenbitter, Vitaminpräparate, Mag. Tabletten, Dr. E. S. B. Basispulver sowie Lebensmittel und Nahrungsergänzungsmittel wurden nicht als ursächlich auf die Invalidität bezogen angesehen, die auch nicht die Behandlungskosten im Rahmen der eingetretenen Invalidität sind. Als nicht kausal mit der Invalidität zusammenhängend sind auch die für jeden Steuerzahler anfallenden Ausgaben für die E-Card zu bezeichnen, da sie jeden - anderen - Steuerzahler gleichermassen betreffen.
In Anlehnung an die neuesten Erkenntnisse des VBGH vom 23.01.2013, 2009/15/0094, werden die verlangten Reisekosten für Arztbesuche und Physiotherapie sowie für Reisen zu Schuhregulierungen in Höhe von 566,16 ebenfalls vom Fiskus als behinderungsbedingt gewertet. Die Krankenkasse übernimmt prinzipiell 50% der Kosten für Ambulanz und Massage, weshalb ein Anteil von 50% als Entschädigung für die Krankenkasse abgezogen wurde.
Das Bundesverwaltungsgericht hat zu den geforderten Ausgaben für Haushaltshilfe auf die von ihm in den Vorlagen geäußerte Ansicht hingewiesen. Hinsichtlich der strittigen Punkte der behindertengerecht nachgewiesenen Ausgaben (z.B. Arzneimittelkosten, Reisekosten für Ärzte/Therapien/Schuhpräparation sowie pauschalierte Spesen, etc....) wird auf die oben unter den Ziffern 2 bis 6 aufgeführten Erläuterungen hingewiesen.
Nachdem die negative Einnahme aus Miete und Leasing (iHv 26.006,42[abzüglich 14.613,00, die für eine Neuinvestition in 2009 zu zahlen waren] auf Verlustallokationen zurückzuführen ist, die keinen Einfluß auf die monetären Erträge der Gesellschaft hatten, verfügte die Gesellschaft in 2008 (auch nach Anrechnung der Neuinvestition) über rund 41.109,94 ? an wirtschaftlichen Erträgen.
Erkenntnisse zur "Krankengeschichte": In der Entscheidung des Bundessozialamts vom 23.07.1999 wurde festgestellt, dass das Statistische Bundesamt zur Gruppe der Invaliden im Sinne der 2 und 14 Beistandsbegünstigten gehört und schätzt den Invaliditätsgrad auf 50 Prozent: Gesundheitsschäden, die bei der Gesamtbeurteilung des Invaliditätsgrades (GdB) miteinbezogen wurden: Der Invaliditätsgrad wird auf 50 Prozent geschätzt:
Lumbosakralgie mit Pseudo-Strahlung auf der linken Seite bei Spondylolisthesis des Grades 1 und Entartung der Lendenwirbelsäule. Cypohose, Verkrümmung, Zielposition If 191, Invaliditätsgrad - ebenfalls 50%, sowie intermittierender Knieschmerz auf der linken Seite bei Knorpelverdacht, Zielposition entsprechend der Zielposition II J 417, BdB 10%. Lumbosakralgie mit pseudo-radikaler Bestrahlung bei Wirbelgleiten 11 und degeneriert.
Die Invalidität liegt bei 50%. Es wird kein Behinderungsgrad erwähnt. Die seit Jahren bestehenden rezidivierenden Wirbelsäulen- und Fußleiden werden am 26. März 2008 bestätigt und die folgende Diagnostik durchgeführt: Am 4. Juni 2007 erteilte der Magistrat für Menschen mit Behinderungen einen Parkausweis gemäß 29 lit. b des Gesetzes über den Straßenverkehr 1960 Der Invaliditätsgrad des Bundessozialamts wurde am 24. Juli 2008 in Höhe von 60 Prozent neu bewertet.
Gesundheitsschäden, die bei der Gesamtbeurteilung des Invaliditätsgrades miteinbezogen werden:: Nein. Der Invaliditätsgrad wird auf 60 % geschätzt. Der Erstattungsantrag für die beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs gezahlte Regelverbrauchssteuer wurde mit Beschluss des Bundessozialamts vom 17. Oktober 2008 genehmigt. Die folgende Darstellung kann dem internen Ergebnis des Unfallkrankenhaus am 24. Juni 2010 entnommen werden (FA-Akten 2008, FT 105 und 106):
Basierend auf einer am 19. August 2010 vorgenommenen Fachuntersuchung wurde der Gesamtinvaliditätsgrad - gegenüber 2008 nicht verändert - erneut bei 60% ermittelt: 1) Wirbelsäulen-Syndrom mit Funktionsbeeinträchtigung, 1 f 191, 60 % ED B, 4) beidseitig rezidivierende Fußschmerzen,III J 147, DdB 10 %. Hinsichtlich der Punkte 1) und 3) wurde erklärt, dass sich gegenüber der Vorprüfung ("24.06. 2008") keine Änderungen ergeben haben.
Außerdem wurde festgestellt, dass seit 2004 ein Gesundheitsschaden D3 gemäß 2 Abs. 1 dritter Gedankenstrich der Verordnung 303/1996 (Anmerkung: zur Ernährungsnotwendigkeit aufgrund einer Magenerkrankung oder einer anderen internistischen Erkrankung) vorliegt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte bereits 1999 am RV/0429-K/07 (Seiten 11, 3. Absatz) einen Hausangestellten (seine Mutter) eingestellt, der die gleiche Arbeit zwei Mal pro Woche in zwei Arbeitsstunden geleistet hatte.
Zu beachten ist, dass er neben seiner 100%igen Tätigkeit als Geschäftsführer einer Versicherungsgesellschaft auch als Prüfungsbeauftragter (sonstige Einnahmen aus Funktionsgebühren) fungiert und durchaus in der Lage ist, Sportaktivitäten auszuüben (nach Unternehmensangaben, einmaliger Besuch eines[Gastes]). Es ist zu klären, ob die Ausgaben des Bundesamtes für Amtshilfe als außerordentliche Belastungen im Sinn der steuerlichen Vorschriften zu werten sind.
34 Abs. 1 bis 3 EG 1988 bestimmt:"(1) Bei der Feststellung der Einkünfte ( 2 Abs. 2 Nr. 2 Nr. 2) eines unbeschränkten Steuerzahlers sind Sonderbelastungen nach Abzug der Sonderaufwendungen ( 18) abzugsfähig. 1. die Last muss folgende Anforderungen erfüllen: 1. Sie muss eine Ausnahme sein (Abs. 2). Es dürfen keine Betriebskosten, Aufwendungen für Einkünfte oder Sonderaufwendungen anfallen.
b) Die Last ist ausnahmsweise so hoch, dass sie größer ist als die der Mehrheit der Steuerzahler bei gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen. Wenn der Steuerpflichtige die Steuerlast aus sachlichen, juristischen oder moralischen Erwägungen nicht vermeiden kann, ist sie unvermeidbar. "34 Abs. 6 EG 1988 in der Fassung des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGBl. I. Nr. 9/1998) heißt es in Auszügen: "Folgende Kosten können ohne Anrechnung des Selbstbehalts einbehalten werden:":
Kosten im Sinn von 35, die anstelle von Pauschalbeträgen beansprucht werden (§ 35 Abs. 5). Mehrkosten aus dem Invaliditätstitel, wenn der Steuerzahler selbst oder bei einem Antrag auf den Alleinverdienerbetrag der (Ehe-)Partner ( 106 Abs. 3) oder bei einem Antrag auf den Kinderabzugsbetrag oder den Unterhaltsabzugsbetrag das Kinde ( 106 Abs. 1 und 2)) pflegebezogene Barleistungen (Pflegegeld, Betreuungsgeld, Blindgeld oder Blindengeld) bezieht, wenn sie die Höhe dieser pflegebezogenen Barleistungen überschreiten.
Die Bundesfinanzministerin kann durch Verfügung bestimmen, in welchen FÃ?llen und in welcher Höhe Mehrkosten aus dem InvaliditÃ?tstitel ohne Abrechnung eines Zuschusses nach Â 35 Abs. 3 und ohne Verrechnung einer pflegerischen Sachleistung zu berÃ?cksichtigen sind. Grundlegende Voraussetzung für die Erfassung eines Aufwands als außerordentliche Last ist, dass die in 34 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 aufgeführten Merkmale der Straftat (Außergewöhnlichkeit, Unvermeidbarkeit, erhebliche Beeinträchtigungen der Wirtschaftsleistung ) kumuliert vorlagen.
Wenn nur eines dieser Kennzeichen ausbleibt, kommt eine Würdigung des Aufwands unter dem Namen einer außerordentlichen Last nicht in Frage. Nach § 34 Abs. 2 UStG 1988 gelten Belastungen als außerordentlich, wenn sie über denen der Mehrheit der Steuerzahler mit gleichen Einkommens- und Vermögensverhältnissen liegen.
Die Besonderheit der Einzigartigkeit soll dazu dienen, atypische, d.h. außerhalb des Lebensstils liegende, von den typischen Folgekosten der Lebensweise zu unterscheiden (Doralt, Einkommenssteuer, Kommentar, Heft 3, Absatz 29 bis § 34). Als außerordentlich im Sinn des 34 Abs. 2 UStG 1988 gilt grundsätzlich immer dann, wenn sie die Grenzen dessen überschreiten, was Steuerzahler mit ähnlichen Einkünften und finanziellen Verhältnissen tendenziell für solche Auslagen ausgeben.
Die Ausgaben der Mehrheit der Steuerzahler stellen keine Sonderbelastung dar (Doralt, a.a.O. Nr. 32). Das Bundesverwaltungsgericht behauptet nun - auch unter Bezugnahme auf die Aussagen im GwG-Urteil vom 2. August 1995, 94/13/0207, nach denen Ausgaben für Haushaltshilfe einer einzelnen Person nur dann als außerordentliche Last berücksichtigt werden können (können), wenn diese (aus wirklichen Motiven (insbesondere Krankheit) die Anstellung einer solchen Haushaltshilfe nicht vermeiden kann (siehe Brief vom 27. Mai 2010, FA-Akten, S. 74 f.), dass in seinem Falle die Bedingungen zur Erstattung der gewünschten Ausgaben - zumindest - gegeben sind.
Das Bundessozialamt ist nämlich eine Einzelperson, seit mehr als einem Jahrzehnt auf der Grundlage einer Vielzahl bereits eingereichter Dokumente schwer erkrankt und auch behindert (wie vom Bundessozialamt beschlossen). darf nicht von der Inanspruchnahme solcher Haushaltshilfen ausgeschlossen werden. Er konnte die von der Haushaltshilfe ausgeführten Tätigkeiten, besonders jene, die eine Voraussetzung oder Last im Wirbelsäulen- und Knieraum sind, wegen der ihm nachgewiesenen krankbedingten Invalidität nicht ausführen.
Gemäß der ständigen ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Dez. vom 11.05.1993, 90/14/0019) kann die Inanspruchnahme von Haushaltshilfen nur in Ausnahmefällen eine steuerbegünstigte Last nach 34 EGV zur Folge haben. Die Ausgaben für Inlandshilfe sind kein Anlass für eine Steuerminderung, wenn das Einkommen und Vermögen des Steuerzahlers die Einstellung von Inlandshilfe in der Praxis nicht als Ausnahme erscheint (siehe AAC vom 20.02. 2000, 96/15/0197, und vom 16.12. 2003, 2003/15/0021).
Es ist daher zunächst zu überprüfen, ob es eine Einkommens- und Vermögenslage gibt, in der es bereits gebräuchlich ist, Haushaltshilfen einzusetzen. Dabei stellt sich vor allem die grundsätzliche Fragestellung, ob eine Einnahmesituation, in der die Inanspruchnahme von Haushaltshilfen ohnehin gängig ist, angesichts des ausgewiesenen monatlichen Betrags von 196,00 angesichts des volkswirtschaftlich verfügbaren Betrags von mehr als 3.400,00 Euro zu bestätigen ist.
Das Gleiche steht in der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs vom 11.05.1993, 90/14/0019, nach der die Anstellung eines Haushaltshelfers nur in Ausnahmefällen zu einer steuerbegünstigten Bürde nach 34 StG 1972 führen kann. Lediglich wenn durch Krankheit und Pflegebedarf spezielle Verhältnisse entstehen und ein Haushaltshelfer eingesetzt wird, ist dies auch bei guter Einkommens- und Finanzlage als Ausnahme und unvermeidlich anzusehen.
Es muss jedoch untersucht werden, in welchem Ausmaß die Ungewöhnlichkeit durch die Krankheit und die Notwendigkeit der Pflege verursacht wird. Auch diese Bemerkungen sowie die in der Feststellung vom 2. August 1995, 94/13/0207, die auch zitiert wurde, unterstützen nicht den beabsichtigten Ansatz des Bundesverwaltungsgerichts, demzufolge es sich der Inanspruchnahme von Haushaltshilfen nicht entgehen kann (siehe Brief vom 27. Mai).
2010, FA-Akten, FT 74 f.), weil er seit mehr als einem Jahrzehnt an chronischer Erkrankung leidet und auch (durch Kündigung festgestellt) ein Anspruchsberechtigter behindert ist. Der Beschwerdeführer hat keine Pflegeleistungen erbracht, die über die Tätigkeit der "normalen" Haushaltshilfe hinausgehen und/oder notwendig sind, da die von der Haushaltshilfe für den Antragsteller geleisteten Dienste (Reinigung von Wohnräumen, Möbeln, Fenstern, Vorhängen, Körper- und Bettwäsche) Musterbeispiele für solche Aktivitäten sind, die Haushaltshelfer - seien es Einzelpersonen oder Angehörige - auch in solchen, in denen keiner der Anwohner behindert ist, ausüben.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Verwalter immer wieder auf die Existenz eines klinischen Bildes hingewiesen und nicht zu akute Episoden in der Sitzung geführt hat. In Bezug auf die UFS-Entscheidung vom 21.12.2011, RV/0429-K/07, aus dem Jahr 2006, wird darauf hingewiesen, dass das Bundesverwaltungsgericht 1999, lange bevor die oben genannte Urkunde erteilt wurde und ohne jegliche medizinische Notwenigkeit, einen Hausangestellten angestellt hat, der genau die gleiche Leistung wie sein Nachfolger erbringt.
Hieraus, und vor allem aus der Tatsache, dass die Aktivitäten der Haushaltshilfe kaum alltägliche Botengänge sind, wurde der Schluss gezogen, dass die Inanspruchnahme der Haushaltshilfe nicht auf die Verschlechterung der CBR zuruckzuführen ist. Die Tatsache, dass ein Steuerzahler nicht mehr in der Position ist, seinen eigenen Etat zu verwalten, kann auch durch andere Beweise untermauert werden.
Dabei ist zu beachten, dass er neben seiner 100%igen Tätigkeit als Führungskraft einer Versicherungsgesellschaft auch als Prüfungsbeauftragter (Sonstige Einnahmen aus Funktionsentgelten, FA-Akten, FT 19 und 20) und in der Ausübung sportlicher Aktivitäten mitwirkt.
Der BGH hat in diesem Sinne anerkannt, dass bei den Einnahmen des Beschwerdeführers (zwischen 277.000,00 und 377.000,00 S) und besonders im Hinblick auf die Beschaffenheit der geleisteten Dienste die Ausgaben (Anmerkung: unabhängig von der Wertminderung) nicht als ausnahmsweise anzusehen sind. Um auf die Fragestellung zu antworten, ob die Kosten der Haushaltshilfe als Sonderbelastung berücksichtigt werden können, spielt es nach Auffassung des Referenten keine Rolle, ob diese Aktivität einmal pro Stunde pro Tag oder einmal pro Tag durchgeführt wird, da der kausale Bezug zwischen Krankheit oder der Pflegebedürftigkeit und dem Einsatz einer Pflegeperson oder eines Helfers/einer Pflegekraft untersucht werden muss.
unter Bezugnahme auf die Verfügung der UVS vom 16. Mai 2007, RV/0945-L/05 - "wonach ein Franchise (generell) bei einem nachgewiesenen Beschäftigungsabbau über 25% nicht mehr gilt und somit in seinem Falle die wirtschaftliche Leistungsfrage gegenstandslos wird.
Nr. 303/1996 in der Fassung des Bundesgesetzblattes Nr. 416/2001) ist auf die 34 und 35 StG für die in den 2 bis 4 der Verordnung aufgeführten Nebenkosten anwendbar, die auch ohne Beleg der tatsächlich angefallenen Beträge berücksichtigt werden können und für die es keine Herabsetzung der Barleistungen aufgrund der Pflege gibt. Allerdings sind die hier zu bewertenden Haushaltshilfen nicht als solche (in den 2 bis 4 der Verordnung genannte) Auslagen ( "diätetische Mahlzeiten für Kranke, nicht regelmässig entstehende Auslagen für Hilfen sowie Heilbehandlungskosten ") zu bezeichnen.
Hinsichtlich der Bezugnahme auf die Verbindlichkeit der Verfügung der UFS vom 18. Juli 2008, RV/0287-F/08 zu Entscheidungen des Bundessozialamts ist festzustellen, dass das Maß der Invalidität, das durch die Verfügung des Bundessozialamts bestimmt wird, von der Steuerbehörde nicht in Frage gestellt werden kann. Nach § 35 Abs. 2 StG ist der ermittelte Invaliditätsgrad die Basis für die Anrechnung der Zulagen im Sinne des 35 Abs. 3 StG und der Pauschalbeträge im Sinne der vorgenannten Regelung des Bundesministeriums der Finanzen nach §§ 34 und 35StG.
UnabhÃ?ngig davon ist jedoch im Rahmen der gewÃ?nschten Ausgaben zu prÃ?fen, ob diese grundsÃ?tzlich mit einer durch eine Entscheidung bestimmten Wertminderung zusammenhÃ?ngen, d.h. ob in der Regel die in den §§ 34 und 35 StG 1988 angefÃ?hrten Bedingungen - kumuliert - erfÃ?llt sind.
Die angestrebten Ausgaben für Haushaltshilfe konnten nicht als außerordentliche Last abgezogen werden.