Source: http://www.gesetze-im-internet.de/egvv/BJNR337800017.html
Timestamp: 2019-09-20 21:37:47
Document Index: 277678457

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 1']

EgVV - Verordnung über die Erstellung der gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung
Ausfertigungsdatum: 04.09.2017
"Vorausschätzungsverordnung vom 4. September 2017 (BGBl. I S. 3378)"
(+++ Textnachweis ab: 1.7.2018 +++)
Auf Grund des § 3 Satz 3 des Vorausschätzungsgesetzes vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S. 2080) verordnet das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Unabhängige Einrichtung
(1) Unabhängige Einrichtung im Sinne des § 3 Satz 1 des Vorausschätzungsgesetzes ist die Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (Gemeinschaftsdiagnose).
(2) Die Gemeinschaftsdiagnose ist eine Arbeitsgemeinschaft von Wirtschaftsforschungseinrichtungen. Sie prüft im Auftrag der Bundesregierung die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen, die der Haushalts- und Finanzplanung der Bundesregierung zugrunde liegen, in dem in § 2 geregelten Befürwortungsverfahren. Der Auftrag nach Satz 2 kann dabei mit der Aufgabe verbunden werden, eigene Prognosen als Orientierung für die gesamtwirtschaftlichen Vorausschätzungen der Bundesregierung zu erstellen.
(3) Die Mitglieder der Gemeinschaftsdiagnose werden nach den Vorschriften des Vergaberechts bestimmt. Die Mitgliedschaft wird grundsätzlich jeweils für die Dauer von vier Jahren vergeben.
(4) Die Gemeinschaftsdiagnose gibt sich eine Geschäftsordnung. Diese enthält Bestimmungen über die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern und den Entscheidungsprozess. Die Mitglieder wählen aus ihrer Mitte eine Sprecherin oder einen Sprecher, die oder der die Gemeinschaftsdiagnose für Zwecke des § 2 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie vertritt.
(5) Die Gemeinschaftsdiagnose kann ein ständiges Sekretariat als Kontaktstelle und einen eigenen Internetauftritt einrichten.
§ 3 Zugang zu Informationen; Verschwiegenheit
(1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährt der Gemeinschaftsdiagnose den zur Durchführung des Befürwortungsverfahrens erforderlichen Zugang zu Informationen.
(2) Die Mitglieder der Gemeinschaftsdiagnose gewährleisten die Verschwiegenheit ihrer mit dem Befürwortungsverfahren befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über den Inhalt von Beratungen im Zusammenhang mit dem Befürwortungsverfahren und über die ihnen im Zusammenhang mit dem Befürwortungsverfahren zur Verfügung gestellten Informationen.
Die Gemeinschaftsdiagnose kann das Ergebnis ihrer Prüfung veröffentlichen, allerdings nicht vor Veröffentlichung der Vorausschätzung durch die Bundesregierung. Im Übrigen steht die Veröffentlichung von Informationen im Zusammenhang mit dem Befürwortungsverfahren im Ermessen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie.
Ab dem 1. Juli 2018 setzt sich die Gemeinschaftsdiagnose bis zum Ende der jeweiligen Vertragslaufzeit aus denjenigen Wirtschaftsforschungseinrichtungen zusammen, die zu diesem Tag mit der Erstellung der in § 1 Absatz 2 Satz 3 bezeichneten Prognosen beauftragt sind.
(Fundstelle: BGBl. I 2017, 3380 - 3381)
Annahmen Niveau Veränderungsrate
BIP-Wachstum Welt Veränderungsrate x x x x *
BIP-Wachstum Welt ohne Deutschland Veränderungsrate x x x x *
BIP-Wachstum EU Veränderungsrate x x x x *
Wachstum der deutschen Absatzmärkte Veränderungsrate x x x x *
Weltimportvolumen Veränderungsrate x x x x *
Ölpreis (Brent, USD/Barrel) Jahresdurchschnitt x x x *
Wechselkurs USD/Euro Jahresdurchschnitt x x x *
Makroökonomische Projektion Niveau/Index Veränderungsrate
BIP in jeweiligen Preisen x x x x *
BIP preisbereinigt x x x x *
Private Konsumausgaben preisbereinigt x x x x *
Konsumausgaben des Staates preisbereinigt x x x x *
Bruttoanlageinvestitionen preisbereinigt x x x x *
Ausrüstungsinvestitionen preisbereinigt x x x x *
Bauinvestitionen preisbereinigt x x x x *
Investitionen in sonstige Anlagen preisbereinigt x x x x *
Exporte von Waren und Dienstleistungen preisbereinigt x x x x *
Importe von Waren und Dienstleistungen preisbereinigt x x x x *
Inländische Verwendung Wachstumsbeitrag x x x *
Vorratsveränderungen und Nettozugang an Wertsachen Wachstumsbeitrag x x x *
Außenbeitrag Wachstumsbeitrag x x x *
Index Veränderungsrate Veränderungsrate
BIP Produktionspotenzial preisbereinigt x x x x x x x *
Wachstumsbeitrag: Faktor Arbeit Wachstumsbeitrag x x x *
Wachstumsbeitrag: Faktor Kapital Wachstumsbeitrag x x x *
Wachstumsbeitrag: Totale Faktorproduktivität Wachstumsbeitrag x x x *
Preise Index Veränderungsrate Veränderungsrate
BIP Deflator x x x x x x x *
Deflator des privaten Konsums x x x x *
Verbraucherpreisindex x x x x *
Deflator des Staatskonsums x x x x *
Deflator der Bruttoanlageinvestitionen x x x x *
Deflator der Exporte x x x x *
Deflator der Importe x x x x *
Arbeitsmarkt Niveau Veränderungsrate
Erwerbstätigkeit (Inland) Niveau x x x x *
Arbeitsvolumen (in Std.) x x x x *
Arbeitslosenquote (BA) x x x x *
Bruttolöhne und Gehälter x x x x *
Bruttolöhne und Gehälter je Arbeitnehmer x x x x *
Index Veränderungsrate
Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigen x x x x *
Arbeitsproduktivität je Erwerbstätigenstunde x x x x *
X: Lieferprogramm für die Jahresprojektion und die Frühjahrsprojektion
*: wird zusätzlich geliefert in der Herbstprojektion