Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_63_AufenthG_Pflichten_der_Befoerderungsunternehmer-d370245,70.html
Timestamp: 2013-05-19 23:40:23
Document Index: 36032173

Matched Legal Cases: ['§ 63', '§ 63', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 73', '§ 74', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 78', '§ 79', '§ 107', '§ 63', '§ 66', '§ 51', '§ 31', '§ 62', '§ 64']

§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer | Gesetze auf anwalt24.de
Sie befinden sich in: StartRund ums Recht§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer	Suche
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländ...…§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt§ 69 AufenthG, Gebühren§ 70 AufenthG, Verjährung§ 71 AufenthG, Zuständigkeit§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren und bei der ...§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern§ 75 AufenthG, Aufgaben§ 76 AufenthG (weggefallen)§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz ...§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt…§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer(1) Ein Beförderungsunternehmer darf Ausländer nur in das Bundesgebiet befördern, wenn sie im Besitz eines erforderlichen Passes und eines erforderlichen Aufenthaltstitels sind.(2) 1Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung einem Beförderungsunternehmer untersagen, Ausländer entgegen Absatz 1 in das Bundesgebiet zu befördern und für den Fall der Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld androhen. 2Widerspruch und Klage haben keine aufschiebende Wirkung; dies gilt auch hinsichtlich der Festsetzung des Zwangsgeldes.(3) 1Das Zwangsgeld gegen den Beförderungsunternehmer beträgt für jeden Ausländer, den er einer Verfügung nach Absatz 2 zuwider befördert, mindestens 1.000 und höchstens 5.000 Euro. 2Das Zwangsgeld kann durch das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle festgesetzt und beigetrieben werden.(4) Das Bundesministerium des Innern oder die von ihm bestimmte Stelle kann mit Beförderungsunternehmern Regelungen zur Umsetzung der in Absatz 1 genannten Pflicht vereinbaren.
Zitierungen dieses Dokuments§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung§ 51 AufenthV, Widerspruchsgebühr§ 31a BPolG, Übermittlung von Fluggastdaten
§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer	StartAnwaltssucheBeiträge & NewsRund ums RechtFür Rechtsanwälte	© 2003 – 2013 Wolters Kluwer Deutschland GmbH |