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Timestamp: 2020-01-27 00:02:52
Document Index: 85755857

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 63', '§63', 'BGH']

ruhrnachrichten lünen | Belljangler's Blog
Der justizielle Drecksstall des Thomas Kutschaty -Prozesstag 16. November 2010 /Thomas Kutschaty, SPD Dortmund, Marco Bülow, Staatsanwaltschaft Dortmund, Ruhrnachrichten Lünen, Winfried S., Winfried Sobottka
November 16, 2010 Hinterlasse einen Kommentar
Nachdem 2 Polizisten heute wieder Lügenmärchen erzählt hatten, die Lügen der Polizistencrew insgesamt ein Höchstmaß an Peinlichkeit erzeugt hatten, entschloss man sich, den Gerichtshofgutachter Dr. med. Michael Lasar zur Frage meiner Schuldfähigkeit aussagen zu lassen, um sich zur Erfüllung des Tatbestandes betreffend angeblichen Widerstandes gegen die Staatsgewalt gar nicht mehr äußern zu müssen.
Dr. Michael Lasar erklärte mich sozusagen für partiell wahnkrank – ansonsten sei ich ja in der Lage, klar und normal zu denken, aber wenn es um den Staat gehe, dann sei ich von dem Wahngedanken erfüllt, dass er ein Schurkenstaat sei, dass völlig verschiedene staatliche Institutionen insgeheim auf Tasche spielten, dass wir gar keine echte Gewaltentrennung hätten. Das würde zwar nicht so weit gehen, dass der § 20 StGB insofern zuträfe, aber der Polizeieinsatz am 04.12. 2007 hätte zweifellos so starke Wirkung auf mich haben müssen, dass jedenfalls insofern sogar von völliger Schuldunfähigkeit nach § 20 StGB auszugehen sei.
Damit ist es dann auch egal, was am 04.12.2007 überhaupt geschah, denn verurteilen kann man mich deshalb ja sowieso nicht….
Weiterhin hat man es endlich offiziell zur Kenntnis genommen, dass ich den Prof.-Titel nur in satirischer und in solcher erkennbarer Weise für mich verwendet hatte, so dass man auch den Anklagepunkt fallen ließ.
In allen anderen Punkten könnte eine Verurteilung erfolgen, so das Gericht, in allen anderen Anklagepunkten bis auf einen muss man mir, dem Hofgutachter Dr. med. Michael Lasar folgend, allerdings nach § 21 StGB verminderte Schuldunfähigkeit zugute halten. Meine Cannabis-Plantage habe aber nichts mit dem Staat zu tun, so der Hofgutachter, und insofern komme daher auch keine Schuldminderung infrage.
Zu meinem Erstaunen redete Dr. Lasar selbst davon, dass er Akten entnommen habe, dass verschiedene „Experten“ meine Wahnkrankheit gespürt hätten. Ich fragte nach, er bestätigte, dass jene Experten (u.a. Dr. Matthias Cleef, Kreisgesundheitsamt Unna siehe: LINK ) so etwas spüren könnten, auf meine Frage, wie man solche gespürten Feststellungen überprüfen könne, sagte er : „Gar nicht.“
Da sind wir also in Deutschland: Man wird von Polizisten mit Lügen belastet, dafür angeklagt. Dann halten die Lügen vor Gericht nicht, obwohl der Richter sich die größte Mühe gibt und obwohl es eindeutig zu Absprachen gekommen ist, doch dann reicht es aus, wenn Gerichtspsychiater und Amtsärzte eine partielle Wahnkrankheit des falsch Beschuldigten „gespürt“ haben, um das Ganze wieder vom Tisch zu bekommen.
Und wer nicht an den demokratischen Rechtsstaat BRD glaubt, der ist eben partiell wahnhaft krank, und zwar genau so, wie es dem Drecksstaat passt: Dient es der Vertuschung von Polizeiverbrechen, dann ist man sogar völlig schuldunfähig, aber was eine Mini-Cannabis-Plantage angeht, die man am selben Tage fand, da ist man natürlich voll schuldfähig.
Was soll ich dazu sagen? Das ist ein Eimer satanischer Staatsscheiße, dazu werde ich niemals etwas anderes sagen, und wenn sie mich dafür an die Wand nageln sollten.
Immerhin war Dr. Lasar nicht so dreist, die Anwendung des § 63 StGB (Unterbringung in Psychiatrie auf unbestimmte Zeit – die „Schutzhaft“ der modernen BRD-SS) zu empfehlen, und an einer Stelle war er sogar völlig ehrlich: Ein Gewaltmensch sei ich nicht, er habe keinen Hinweis darauf finden können, dass ich zu unkontrollierter Gewalt neigte, beim Rauchen vor dem Gericht habe er nur 40 cm von mir entfernt gestanden, und, so Dr. Lasar, so etwas würde er nicht machen, wenn er jemanden für einen potentiellen Gewalttäter hielte. Die Frage danach, ob, was für die Anwendung des §63 StGB eine Voraussetzung wäre, von mir zukünftig erhebliche Straftaten zu erwarten seien, verneinte er.
Nun, am 22.11. ab 8.00 Uhr wird es weitergehen, und bis dahin muss ich einiges tun, um die Revision vorzubereiten. Eine Bewährungstrafe könnte ich haben, aber ich will sie nicht unter allen Umständen. Dem Gericht habe ich allerdings schon angekündigt, dass ich im Knast, sollte ich dort landen, eine Revolte organisieren würde. Ohne Zweifel würde ich dort zu neuen Einblicken kommen, und während Kindermörder im Knast nichts zu lachen haben, hat man dort für Leute, die von dem „Wahn“ besessen sind, dass der Staat ein Drecksstaat sei, zweifellos sehr viel Verständnis: Ich hatte schon des Öfteren mit Knackis zu tun, mit denen kam ich bisher immer klar.
Aber vor den Gittertüren steht jedenfalls noch die Entscheidung des BGH, und die werde ich noch veröffentlichen können, bevor es ggfs. in die Kiste gehen wird.
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Winfried Sobottka: Warum ich behaupte, der angekündigte Messias zu sein. /Göttin Frau, Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann, Annika Joeres, Ruhrnachrichten Lünen, WAZ Lünen, katholische Kirche Berlin, evangelische Kirche Berlin, Zentralrat der Juden
August 19, 2010 7 Kommentare
Warum hältst Du es dennoch für nötig, überhaupt zu sagen: „Ich bin der angekündigte Messias!“ ?
Zu dem Zeitpunkt war ich deutlich anders als übliche Jungen an ihrem 3. Geburtstag: Ich konnte schon sehr gut sprechen, und verstand schon so manches, was viele Erwachsene nicht einmal verstehen. Mit sechs anderen Personen, Eltern und vier Geschwister, alle deutlich älter als ich, lebte ich damals auf höchstens 75 Quadratmetern. Ich erlebte eine beschleunigte Sozialisation und lernte jeden Tag eine Menge hinzu. Diese Anmerkung nur, damit es für manche überhaupt vorstellbar wird, was sich im Kopfe eines kaum dreijährigen Kindes bereits abspielen kann, wenn es klug und ideal gefördert ist. Ich erzähle auch an der Stelle keine Märchen.“
Winfried Sobottka: „Nach den Gesetzen natürlichen Soziallebens ist jeweils der gefordert, der etwas am Besten kann. Das ist im Grunde für fast jeden selbstverständlich, dass zum Beispiel die Männer ´ran müssen, wenn es um harte Knochenarbeit geht. Die Erlösungsbotschaft wird von den Mächtigen als Kriegserklärung aufgefasst, ihre Umsetzung wird letztlich jede Herrschaft von Menschen über Menschen beseitigen und einen basisdemokratischen vernünftigen Kommunismus schaffen, der absolut nichts mit dem rot lackierten Faschismus zu tun hat, wie man ihn aus sog. kommunistischen oder sozialistischen Ländern kennt. Die Umsetzung der Erlösngsbotschaft führt letztlich zu einem basisdemokraischen Kommunismus, der das bereit stellt, was für glückliches Leben aller benötigt wird. Das war der Grund dafür, dass man Jesus grauenhaft folterte und letztlich mordete – er stand den Interessen der Mächtigen absolut im Wege. Es bedarf also eines sehr hohen Maßes an Mut und Zuversicht, um die Rolle des Messias ausüben zu können. Da, wo andere sagen: „Das und das kann doch nicht gutgehen!“, muss man sich, wenn man eine realistische Chance begründen kann, sagen: „Das wird gutgehen!“ Das kann man sich nicht einfach so sagen, das klappt nur, wenn man die Erfahrung hat, dass man Dinge schaffen kann, die andere sich nicht zutrauen, oft für unmöglich halten. Man benötigt das Selbstvertrauen, das Machbare zu schaffen, wenn man sich dafür einsetzt, man muss auf sich selbst und auf die höchste Gottheit vertrauen. In meinem Falle ist das gegeben, das hatte auch Oberarzt Schäfer 1993 treffend erkannt, der eine sehr hohe Selbsteinschätzung in meinem Falle als „auffällig“ bewertete. Immerhin habe ich es bereits geschafft, die hochintelligenten InternethackerINNEN zu Mitstreitern für die Durchsetzung der Erlösungsbotschaft zu machen, sie setzen nicht auf irgendwelche bekannten Philosophen, sondern auf die Erlösungsbotschaft. Mit ihrer Hilfe habe ich es geschafft, an viele Oberstübchen anzuklopfen – mit der Erlösungsbotschaft. Und ich lebe noch, ich bin nicht in der Psychiatrie, ich bin nicht im Knast. Das hatten sich so manche ganz anders vorgestellt, hier zwei kurze Zitate aus dem damaligen winsobo.de – Forum des Thomas Vogel, Tengen (mit „Zoppo“ war ich gemeint), die Bilder können durch Anklicken in voller Größe angezeigt werden:
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Winfried Sobottka über die Prozessstrategie / WAZ LÜNEN, RUHRNACHRICHTEN LÜNEN, Landgericht Dortmund, Winfried S., Dorstener Zeitung, Halterner Zeitung
August 16, 2010 Hinterlasse einen Kommentar
Belljangler: „Winfried, Dein überzeugter Optimismus hinsichtlich des Strafverfahrens hat Wirkung gezeigt…“
Winfried Sobottka: „Ja, sie bekommen Angst.“
Belljangler: „Wieviele Verhandlungstage dürften es werden?“
Winfried Sobottka: „Da ich auf effiziente Prozessführung ziele, könnten 20 weitere Verhandlungstage womöglich reichen. Was bisher lief, war nur Auftakt.“
Belljangler: „Das hatten alle anderen anders gesehen. Für sie war klar gewesen, dass am 13. August ein Schlussstrich gezogen würde.“
Winfried Sobottka: „Das sollte sie lehren, ihre Kalkulationen zu überprüfen.“
Belljangler: „Deine grundsätzliche Verteidigungsstrategie ist ganz einfach?“
Winfried Sobottka: „Ich habe noch niemals etwas entwickelt, was nicht einfach war, wenn ich ehrlich sein soll.“
Belljangler: „Was unterscheidet Dein Strafverfahren von üblichen Strafverfahren?“
Winfried Sobottka: „Zwei Dinge: Zum einen hat der Staat mich nachweislich zu meinen Handlungen getrieben, zum anderen hat er mir dabei auch erhebliche Schäden zugefügt. Das Erste bedeutet, dass er mich gar nicht bestrafen darf, das Zweite bedeutet, dass er mich bereits schwer „bestraft“ hat.“
Belljangler: „Hackmann und StA hatten sich das anders gedacht?“
Winfried Sobottka: „Natürlich. Nach Vorlesen der Klageschriften und Anhörung von ein paar Zeugen sollte ich an die Wand gekungelt werden.“
Belljangler: „Was wird Deine Prozessführung von denen in anderen Verfahren unterscheiden?“
Winfried Sobottka: „Dass alle wichtigen Punkte bestmöglich geklärt, die Ergebnisse zu Akteninhalten gemacht werden, dass auf der Basis dann Anträge gestellt werden, die vermutlich kein Anwalt sich zu stellen traute.“
Belljangler: „Was ist Dein Hauptproblem?“
Winfried Sobottka: „Es ist ungeheuer viel Arbeit. Es gibt Unmengen an wichtigen Beweismitteln, sie müssen gesichtet, selektiert und verwendet werden. Außerdem muss ich noch ein wenig daran feilen, wie ich Befragungen vornehme, wichtige Antworten effizient ins Verhandlungsprotokoll bekomme, wie ich Anforderungen an Revisionsgründe schon beim Stellen von Anträgen berücksichtige, da ich natürlich davon ausgehe, dass Hackmann & Co. weiterhin abschmettern werden. Außerdem gibt es einen Kreis von Zeugen, deren Ladung ich zu beantragen denke. Möglicherweise könnte es sogar nötig werden, Brigitte Mohnhaupt zu laden, weil sie es weiß, was sich damals im Brigitte-Mohnhaupt-Forum des Thomas Vogel abgespielt hat. Es können auch noch vierzig Verhandlungstage werden, denke ich.“
Belljangler: „Das hört sich an, als ob Du Verfahrensverzögerung betreiben wollest.“
Winfried Sobottka: „Unsinn. Das, was ich zu meiner Entlastung vorzutragen habe, sind durchweg Sachen, die der Staat mit aller Macht unter dem Teppich halten will. Entsprechend wird er meiner Verteidigungsstrategie den größtmöglichen Widerstand entgegensetzen. Das wird ja auch dadurch belegt, dass auf ursprünglich beschlagnahmten, mir nun zurück gegebenen Datenträgern jede Menge Dateien gelöscht waren, u.a. alle winsobo-Sicherungen. Je größer der Widerstand sein wird, den man mir entgegensetzt, desto länger wird das Verfahren dauern.
Hier wurde begonnen, Beweismaterial hoch zu laden, es dürften etwa 2 % der Beweise sein, die ich allein zum Internetterror mindestens einbringen werde:“
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