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Timestamp: 2018-06-22 13:21:05
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Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 11']

Neues zu KM Pauschale von 0,10 Cent - Seite 2 - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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14.12.2010, 20:21 #26
AW: Neues zu KM Pauschale von 0,10 Cent
Betriebliches Kfz für die ARGE: >50% betriebliche Nutzung des Kfz.
Aber in welchem Zeitraum ? Gilt hier das Kalenderjahr, oder der Bewilligungszeitraum ?
Wenn ich es richtig verstanden habe, ist ein Pkw bei >50% betrieblicher Nutzung im Kalenderjahr steuerlich automatisch ein Firmenwagen, mit 1% Regelung etc.
Nun kann es aber sein, daß der Pkw auf Grund saisonaler Arbeit in einem Bewilligungszeitraum (Herbst/Winter, 6 Monate) nur zu 20% beruflich genutzt wird, im anderen BWZ (Frühling, Sommer, 6 Monate) allerdings zu 70%.
Steuerlich wäre er dann zunächst mal nicht zwangsweise Firmenwagen, denn im Kalenderjahr wäre er nur zu 45% betrieblich genutzt. Für die ARGE, EKS für den 2. BWZ, sähe es doch aber so aus, daß es ein betrieblich genutztes Fahrzeug wäre, oder nicht ?
Und die echten Kosten je km abesetzt werden könnten ?
15.12.2010, 16:51 #27
Meines Erachtens kann nur der Bewilligungszeitraum gelten. Ob du nach ALG II-V einen Privatwagen fährst oder einen Firmenwagen, weißt du also erst am Ende des Bewilligungszeitraumes.
15.12.2010, 18:15 #28
Dann wäre es also immer sinnvoll, sozusagen vorbeugend ein Fahrtenbuch zu führen, um dann bei mehr als 50% betrieblicher Nutzung die echten Kosten absetzen zu konnen.
Dann aber die nächste Frage zu den echten Kosten:
Benzin, Wartung läßt sich ja für den Bewilligungszeitraum (BWZ) genau nachhalten. Wie sieht es aber mit Steuern und Versicherung aus, wenn diese im anderen BWZ angefallen sind, in welchem nur 10 cts/km berücksichtigt werden konnten ?
Können diese jährlichen Zahlungen monatlich aufgeteilt werden, sodaß ich diese Anteile auch im BWZ unter echte Kosten einstellen kann ?
Beispiel: 1. BWZ Jan-Juni, 2. BWZ Juli-Dez.
Kfz-Steuer + Vesicherung wurden im 1. BWZ bezahlt, in welchem aber nur eine betriebliche Nutzung von 20% anfiel.
Im 2. BWZ 70% betrieblich.e Nutzung.
Können nun 50% der Steuern und der Versicherung im 2. BWZ mit berücksichtigt werden ?
Wenn ja, gilt das auch für Vollkaskoversicherung ? Mein Auto ist nicht mehr das neueste, aber ich kann es mir nicht leisten, im Falle des Falles einen neuen Grbauchtwagen zu kaufen. Da zahle ich lieber 300E/Jahr an Vollkasko, um dieses Risiko auszuschließen und sicherzugehen, daß ich ein Fahrzeug für meinen Betrieb habe.
15.12.2010, 19:20 #29
Gesetze und Verordnungen muss man sehr genau lesen. Wichtig ist da oftmals auch, was nicht drin steht:
§ 3 Abs. 7 Satz 2 ALG II-V
Für betriebliche Fahrten können 0,10 EUR für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Kilometer abgesetzt werden, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.
ich lese daraus, wenn Du mit Deinem Privatfahrzeug für den Betrieb rumgurkst, dann kannst Du mindestens € 0,10 für Benzin geltend machen, oder auf Nachweis eben auch höhere Benzinkosten. Von anderen Kosten steht da nichts, der Pauschbetrag von € 0,10 bezieht sich offensichtlich nur auf die Kraftstoffkosten. Andere Kosten sind also als Betriebsausgaben zu erfassen, natürlich (leider) nur in Höhe des sich aus dem Fahrtenbuch ergebenden Nutzungsanteils.
16.12.2010, 01:32 #30
Versicherung für KfZ-Haftpflicht kannst du doch immer absetzen, egal ob übers Gewerbe oder als Person auf dein Einkommen.
Aber eine Kasko und die KfZ-Steuer kannst du nur beim Betriebs-KfZ absetzen (jedenfalls würde ich das so lesen)
In den Hinweisen § 11
Randziffer 11.25 steht sinngemäß:
Kfz-Haftpflichtversicherung für ein Privat-KfZ ist bei der Einkommensbereinigung nach § 11 Abs 2 Satz 1 abzusetzen und nicht als Betriebsausgabe
In Randziffer 11.26a steht wörtlich:
"Die Kosten für Betriebs-Kfz (Versicherung, Steuer, Betriebsstoffe)
sind in tatsächlicher Höhe abzusetzen. ..."
(zu finden "Hinweise Seite 8"
bzw. angezeigte Seite 36 von 66)
16.12.2010, 11:55 #31
Sauber ist die Anweisung der BA nicht, dass die Kfz.-Versicherung nicht als Betriebsausgabe zu rechnen ist, sondern als Einkommensbereinigung. Da sie aber letztlich um ein paar Cent günstiger ist (Gewinn wird dadurch etwas höher, entsprechend auch der Freibetrag), wird man da nicht meckern wollen.
Bei den sonstigen Ausgaben, für's Betriebsfahrzeug ist es klar, alle Kosten sind Betriebsausgabe. Beim Privatwagen aber wird man so rechnen können wie ich es sehe, die Gesamtkosten sind entsprechend Fahrtenbuch aufzuteilen, also sind die auf den betrieblichen Fahrtanteil entfallenden Gesamtkosten auch als Betriebsausgabe zu buchen. So interpretier ich den § 3 Abs. 7 Satz 2 ALG II-V.
18.12.2010, 01:50 #32
Ich habe kein KfZ. Aber ich verstehe deine Bemerkung nicht.
Die Aussage im Satz 2 bezieht sich gerade nicht auf ein Privat-PKW. Der § 3 Abs. 7 Satz 2 ALG II-V bezieht sich auf das Betriebs-Kfz, bei dem die Privat-Fahrten (also die gefahrenen "Privat-km") herauszurechnen sind.
(7) Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend betrieblich genutzt, sind die tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben für dieses Kraftfahr-zeug als betriebliche Ausgabe abzusetzen. Für private Fahrten sind die Ausgaben um 0,10 Euro für jeden gefahrenen Kilometer zu ver-mindern. Ein Kraftfahrzeug gilt als überwiegend betrieblich genutzt, wenn es zu mindestens 50 Prozent betrieblich genutzt wird. Wird ein Kraftfahrzeug überwiegend privat genutzt, sind die tatsächlichen Ausgaben keine Betriebsausgaben. Für betriebliche Fahrten können 0,10 Euro für jeden mit dem privaten Kraftfahrzeug gefahrenen Ki-lometer abgesetzt werden, soweit der erwerbsfähige Hilfebedürftige nicht höhere notwendige Ausgaben für Kraftstoff nachweist.
18.12.2010, 20:11 #33
Sorry, ich hab nicht ganz richtig zitiert - ich meinte natürlich hier den Satz 5 im § 3 Abs 7 ALG -V
18.12.2010, 22:06 #34
So eine lange Diskussion macht mich unsicher: Wie/Was geht denn nun bzgl. EKS-Betriebskfz ?
Daher ein Beispiel (Worst Case):
1. BWZ Jan-Juni, 2. BWZ Juli-Dezember
Fahrleistung des Pkws im 1. BWZ: 5000km, davon 1000km gewerblich.
Fahrleistung des Pkws im 2. BWZ: 6000km, davon 5000km gewerblich.
Steuerlich kann das also ein Firmenwagen sein, muß aber nicht, denn betriebliche Nutzung im Kalenderjahr <50%.
Für EKS: Im 1. BWZ nur 10cts./km absetzbar, im 2. BWZ allerdings die echten Kosten.
Kosten des Kfz:
- Kfz-Haftpflicht, gezahlt im Januar, 200E
- Vollkasko, gezahlt im Januar, 300E
- Kfz-Steuer, gezahlt im Januar, 300E
- Inspektion im Juli 150E
- Umbau Winter/Sommerreifen im März und November, je 20E
- Garagenmiete: 30E/Monat
- Im 2. BWZ Triebstoff für 648E
Ermittlung der echten Kfz-Kosten im 2. BWZ:
Vollkasko/2: 150E
Kfz-Steuer/2: 150E
Inspektion: 150E
Umbau Reifen: 20E
Garagenmiete 6*30E 180E
Treibsoff: 648E
Summe: 1298E
Im 2. BWZ könne also 1298E als betriebliche Kosten angesetzt werden, welchen dann 1000km*10cts/km=100E Einnahmen für die Privat-km gegenüberstehen. D.h. es sind ca. 20cts/km abzusetzen.
Die Kfz-Haftpflicht wird bei der Bereinigung des Einkommens berücksichtigt.
19.12.2010, 00:21 #35
Sehe auf den ersten Blick keinen Fehler
19.12.2010, 00:45 #36
Die KfZ-Haftpflicht wird in 12 Monatsraten aufgeteilt.
Nun würde ich so vorgehen:
6 Monatsraten mindern deine Einnahmen über die Einkommensbereinigung (weil Privat-Kfz vorliegt).
Und 6 Monatsraten erscheinen in der Einnahme-Überschuss-Rechnung für das Betriebs-Kfz.
19.12.2010, 13:35 #37
Jad, Du hast völlig Recht.
Hatte mir die Freiheit genommen, ein klein wenig zum eigenen Vorteil zu "gestalten" :-)
19.12.2010, 16:22 #38
Irgend etwas wie Steuer oder Versicherung aufzuteilen geht kaum. Es sind die tatsächlich gezahlten Beträge zum Zahltermin einzutragen und keine fiktiven Beträge (Zuflußprinzip - die heilige Kuh des SGB).
19.12.2010, 16:54 #39
@Koelschejong: Ich glaub langsam, ich krieg eine Krise :-)
Du schriebst weiter oben, Du sähest "auf den ersten Blick keinen Fehler" in meiner Berechnung.
Nun der Enwand mit dem Zuflußprinzip.
Heißt das, mein Berechnugsbeispiel ist doch falsch ?
Oder bezieht sich dein Einwand nur auf die aufgeteilte Kfz-Steuer ?
Wenn nicht, dann wäre es eine gute Idee, zur Klarstellung mein Beispiel zu kopieren, und zu korrigieren.
19.12.2010, 17:10 #40
Nur auf Steuer und evtl. Kfz.-Versicherung. Wenn Du das jährlich zahlst, dann kannst Du die Kosten immer nur in dem BWZ geltend machen, in dem die Zahlung erfolgt. Aber Du kannst, wie ich ja schon schrieb, diese Kosten durchaus aufteilen nach dem Verhältnis betrieblich/privat gefahrene Kilometer, damit bekommst Du wenigstens einen Teil der Kfz.-Steuer in die Betriebskosten. Die Kfz.-Steuer ist der "kritische" Punkt bei dem Ganzen, denn die kannst Du ja nicht geltend machen bei einem Privatfahrzeug.
Und für Krise sind wir hier gar nicht zuständig, das schafft ARGE schon ganz ohne unsere Hilfe, dass jemand die Krise bekommt.
19.12.2010, 18:04 #41
Aber Du kannst, wie ich ja schon schrieb, diese Kosten durchaus aufteilen nach dem Verhältnis betrieblich/privat gefahrene Kilometer, damit bekommst Du wenigstens einen Teil der Kfz.-Steuer in die Betriebskosten. Die Kfz.-Steuer ist der "kritische" Punkt bei dem Ganzen, denn die kannst Du ja nicht geltend machen bei einem Privatfahrzeug.
Steuer, Vollkasko sind die kritischen Punkte.
Aufteilung betriebliche/private km: Wie denn ?
Zählen da die km im Kalenderjahr (im Beispiel 11.000 km gesamt, davon 5000km privat), oder im BWZ (6000km, davon 1000km privat) ?
Wäre wirklich einfacher, Du korrigierst mein Beispiel. Denn Zahlen kann man nicht so einfach falsch interpretieren.
19.12.2010, 22:27 #42
Ich guck mir das morgen noch mal an.
19.12.2010, 22:51 #43
Da zeigt sich das große Problem der 50/50 Aufteilung in privat / betrieblich. Ob man ein betriebliches Auto privat fährt oder ein privates Auto betrieblich, weiß man unter Umständen erst am Ende des Bewilligungszeitraumes. Und allein nur der dürfte zählen. Was man im Jahr privat/betrieblich fährt, sollte uninteressant sein.
20.12.2010, 03:16 #44
Das Zuflussprinzip kann hier nicht herhalten. Es fließt nichts "zu" sondern "ab". Und von einem "Abflussprinzip" habe ich noch nichts gehört.
Sollte es so sein, dass tatsächlich der Abflussmonat zählt, dann würde ich sofort vom Jahresbeitrag auf kleinere Zahlungszeiträume wechseln (Vierteljahres- bzw. Monatsbeitrag)
Ich habe gegoogelt, aber gar nichts gefunden zum Thema Aufteilung Jahresbeitrag u.ä.
Ich halte es für unwahrscheinlich, dass der Jahresbeitrag punktgenau im Zahlungsmonat abgesetzt werden muss bzw. kann. Es wäre zum Schaden für die ARGE. Angenommen im Januar wäre der letzte Monat der Berücksichtigung des Gewerbes. Dann müssten sie im Jan. den gesamten Jahresbeitrag als Ausgabe berücksichtigen. Du hättest dann im im Januar den Gewinn stark gemindert. Und dein Auto wäre noch für das ganze Jahr versichert, obwohl du ggf. im Rest des Jahres gar kein zusätzliches Einkommen mehr hast.
Es hat noch kein User berichtet, dass die Absetzung des "fiktiven" Monatsbeitrages verwehrt worden wäre, z.B. bei Erwerbseinkommen aus abhängiger Beschäftigung.
20.12.2010, 11:32 #45
würde es für die beiden BWZ so machen:
Fahrleistung des Pkws im 1. BWZ: 5000km, davon 1000km gewerblich. = 20%
Fahrleistung des Pkws im 2. BWZ: 6000km, davon 5000km gewerblich. = >= 50%
Kosten des Kfz: für 1. BWZ
- Kfz-Haftpflicht, gezahlt im Januar, 200E = Einkommensbereinigung
- Vollkasko, gezahlt im Januar, 300E = wird überhaupt nicht übernommen
- Kfz-Steuer, gezahlt im Januar, 300E = 20% als Betriebsausgabe
- Inspektion im Juli 150E = 100% als Betriebsausgabe im 2. BWZ
- Umbau Winter/Sommerreifen im März und November, je 20E = 20% der Märzausgabe als Betriebsausgabe
- Garagenmiete: 30E/Monat = Fraglich ob angemessen
Vollkasko/2: 150E = wird überhaupt nicht übernommen
Kfz-Steuer/2: 150E = Nein, weil keine Zahlung erfolgt
Inspektion: 150E = 100% als Betriebsausgabe im 2. BWZ
Umbau Reifen: 20E = 100% als Betriebsausgabe im 2. BWZ
Garagenmiete 6*30E 180E = Fraglich ob angemessen
Treibsoff: 648E = 100% als Betriebsausgabe im 2. BWZ
20.12.2010, 14:15 #46
Konsequenz: Auf alle Fälle also ein Fahrtenbuch führen und alle Belege aufbewahren, welche zu den Kfz-Kosten beitragen. Und dann am Ende des BWZ rechnen.
20.12.2010, 14:21 #47
Dann steht Deine Meinung gegen diejenige von KoelscheJong.
Wobei ich mich zunächst einmal Deiner anschließen würde, allerdings:
Die Inspektion im 2. BWZ vollständig als Betriebskosten abzusetzen, käme mir ja auch noch nach dessen Ablauf zu Gute. Aber das ist vielleicht zu spitzfindig :-)
20.12.2010, 14:24 #48
>Vollkasko/2: 150E = wird überhaupt nicht übernommen<
Kann man so sehen, aber:
Ich benötige das Kfz für die Fahrt zum Kunden, kann es mir aber nicht leisten, an Stelle von 300E/Jahr das Risiko einzugehen, im Falle eines Falles ohne Pkw dazustehen.
Werde es also versuchen müssen, und dann mal sehen, was mein SB dazu sagt.
18.02.2011, 23:03 #49
forschile->Emailproblem
Ärgere mich seit März 2009 mit der Arge rum...größtes Problem ist die Anerkennung des Firmenwagens meiner Frau...ist ein Leasingfahrzeug, Skoda Superb,(altes Fahrzeug wurde geklaut und ein anderes Fahrzeug auf Finanzierung hätte sie als Existenzgründerin nicht bekommen) und sie betreibt ein Nagel-und Kosmetikstudio Ende 2008 neu gegründet. Bisher schlug jeder Versuch die Betriebsausgaben von der Arge anerkennen zu lassen fehl. Erst Begründung sie betreibe das Studio nicht mobil...also keine Notwendigkeit eines Firmenwagens. Straßenbahn täte es auch. Dann später die Begründung Leasingrate und Versicherung generell als Betriebsausgabe nicht anerkennungsfähig egal ob betrieblich oder privat, da diese nicht notwendig sind, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind...??? Man braucht also wohl Rechnungen nicht zu zahlen?? Fahrtenbuch über 50% betriebliche Nutzung(Auszug/Kopie über Exceltabelle) wurde nicht anerkannt, da Fahrtzweck nicht aufgeschrieben war...wurde von uns angeboten jederzeit Einsicht zu nehmen ins Originalfahrtenbuch. Wird einfach ignoriert. Aber die betrieblichen Fahrten(auch die zur Betriebsstätte), welche sich im Fahrtenbuch ergeben, haben sie mit 10 cent/km angerechnet. Ist reine Willkür vom Amt. Noch kein Widerspruch wurde innerhalb von 6 Monaten bearbeitet. Jedes mal erst nach Untätigkeitsklage. Und Fahrten von der Wohnung zur Betriebsstätte sind definitiv keine Betriebsausgaben...wieso das denn?Fährt man neuerdings privat ins Büro? Naja mit bißchen Glück bekommen wir 2011 einen Termin beim Sozialgericht... Aber wenn jemand Argumente oder Gesetze etc. zur Hand hat...ich bin für Ratschläge immer zu haben...Danke
forschile
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19.02.2011, 01:03 #50
Näher ausgeführt ist die Unterscheidung Privat-PKW betrieblich genutzt und Betriebs-PKW in den
Fachlichen Hinweisen § 11,
im Abschnitt 1.3.2 Berechnung des Einkommens,
(Randziffern 11.24 bis 11.26b).
Mehr kann ich dazu nicht sagen, meine Erfahrungen liegen schon länger zurück.
cent, neues, pauschale
3,9 Cent für Anruf an Sachbearbeiter marty Allgemeine Fragen 20 19.05.2008 10:32