Source: https://freiheit.blackblogs.org/2016/05/19/veranstaltung-kriminalisierung-kurd-und-tuerk-aktivistinnen-durch-den-%C2%A7-129b-stgb-24-05-16-hannover/
Timestamp: 2020-08-06 01:40:31
Document Index: 307310944

Matched Legal Cases: ['§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§ 129', '§129']

Veranstaltungen „Kriminalisierung kurd. und türk. Aktivist*innen durch den § 129b StGB“
« Bericht vom 4. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (17.05.16, OLG Celle)
Bericht vom 6. Prozesstag gg. Mustafa Çelik (24.05.16, OLG Celle) »
19thMai. × ’16
24.05.16, 19.00 Uhr; Institut für Soziologie, Raum 111, Schneiderberg 50, Hannover
25.05.16, 19.00 Uhr; DIE.LINKE Büro, Neustadt 52, Celle
Als Referent*innen in Hannover sind geladen:
Rechtsanwältin Britta Eder, Hamburg (Verteidigt als Anwältin seit Jahren kurdische Aktivist*innen, auch bereits in § 129b-Verfahren.
Rechtsanwalt Rainer Ahues, Bremen (Strafverteidiger von Mehmet D. Hat sich ausführlich mit dem § 129b StGB beschäftigt und verteidigt einen der ATIF-Aktivisten in München.)
Als Referentin in Celle ist geladen:
Monika Morres, Rechtshilfefonds Azadî (Azadî wurde 1996 um die Kriminalisierung gegen Kurd*innen in der BRD zu dokumentieren und kritisch zu begleiten. Im Zuge dieser Arbeit hat Monika Morres viele Prozesse gegen Kurd*innen verfolgt und sich über Jahre mit der Kriminalisierung auch durch den § 129b StGB auseinander gesetzt.)
Seit 1993 unterliegt die Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) einem Betätigungsverbot in der BRD. Seit 2010 werden vermeintliche PKK-Kader als „Mitglieder einer terroristischen Vereinigung im Ausland“ nach § 129b StGB verfolgt. Mittlerweile sind 17 kurdische Aktivisten von dieser Kriminalisierung betroffen. Zwei von ihnen wird derzeit bzw. ab dem 02.06.16 der Prozess vor dem OLG Celle gemacht. Um diese Verfahren zu begleiten hat sich das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover aus kurdischen, türkischen und deutschen linken Gruppen zusammengetan.
Nicht nur Kurd*innen sind von der Strafverfolgung nach § 129b StGB betroffen. Am dem 03.06.16 werden zehn Aktivist*innen der Konföderation der Arbeiter*innen aus der Türkei (ATIF) vor dem OLG München angeklagt, Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxistisch-Leninistisch (TKP/ML) zu sein. Sie werden nach § 129b StGB angeklagt, obwohl die TKP/ML in der BRD nicht einmal verboten ist.
Um auf die aktuelle Kriminalisierung aufmerksam zu machen, laden das Solidaritätskomitee für die politischen Gefangenen Celle/Hannover und die Rote Hilfe Hannover zu diesen Veranstaltungen ein.
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