Source: https://www.moderne-hochzeitskarten.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-12-12 23:37:49
Document Index: 55251056

Matched Legal Cases: ['§13', '§14', '§13', '§14', '§ 357', '§ 433']

Streitigkeiten zwischen den Verbrauchern und den Händlern, für Online-Kaufverträge oder Online-Dienstleistungen, müssen ab dem 09.01.2016 über eine von der Europäischen Union eingerichtete Online-Plattform beigelegt werden. Die Seite ist online unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ aufrufbar.
1.1 Die nachstehenden Bestimmungen regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem im Impressum angegebenen Anbieter (nachfolgend Verkäufer genannt) und dem Käufer. Im Sinne von §13 BGB oder §14 BGB kann der Käufer ein Verbraucher oder auch ein Unternehmer sein.
1.2 Gemäß §13 BGB ist der Verbraucher jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
1.3 Gemäß §14 BGB ist der Unternehmer eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
2.1 Die Warenangebote (Produktbeschreibung und Warenpräsentationen) des Verkäufers auf der Internetseite stellen kein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Dies ist lediglich eine Aufforderung an den Käufer zur Abgabe einer Bestellung.
2.2 Die zum Kauf ausgewählten Waren sind im „Warenkorb“ aufgeführt. Über die entsprechende Schaltfläche können Sie den „Warenkorb“ aufrufen und jederzeit Änderungen durchführen.
Durch das Drücken des Button „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Käufer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages und so zum Kauf der im Warenkorb aufgeführten Waren und Dienstleistungen ab.
2.3 Sofern die Bestellung bei dem Verkäufer eingegangen ist, erhalten Sie eine Empfangsbestätigung vom Verkäufer per E-Mail zugesandt. Diese übermittelt Ihnen eine Bestellübersicht, die die von Ihnen angegebenen Daten sowie der von Ihnen vorgenommenen Bestellung beinhaltet. Der Erhalt dieser E-Mail führt noch nicht zum Vertragsabschluss.
2.4 Im Anschluss erhalten Sie vom Verkäufer eine entsprechende Mustervorlage im PDF-Format per E-Mail. Unsere Grafiker passen Ihre Ware (Karte) individuell mit den von Ihnen übermittelten Angaben an. So erhalten Sie Ihre Designvorlage. Änderung an der Ware kann in Abstimmung mit unserem Grafiker (per Mail) vorgenommen werden. Sofern Sie uns nach Erhalt Ihrer Mustervorlage das Wort „Druckfreigabe erteilt“ per Mail zurücksenden, kommt der Vertrag zwischen Verkäufer und dem Käufer zustande.
2.5 Es wird eine kostenlose Korrektur bzw. Änderung durch den Verkäufer durchgeführt. Sollte der Käufer weitere Änderung, die nicht durch das Verschulden vom Verkäufer zurückzuführen sind, wünschen, fallen zusätzliche Kosten in Höhe von 6,00 EUR inkl. Mehrwertsteuer für jeden weiteren Korrekturabzug für den Kaufer an.
3.1 Die Preise unserer Produkte und Dienstleistungen sind in Euro und inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Höhe von 19% (Deutschland) angegeben.
3.2 Bei grenzüberschreitender Lieferung können weitere Steuern (z.B. im Falle eines innergemeinschafltlichen Erwerbs) und/oder Abgaben wie zum Beispiel Zölle vom Käufer zu zahlen sein, jedoch nicht an den Verkäufer, sondern an die dort zuständige Zoll-bzw. Steuerbehörden. Dementsprechend wird für Kunden außerhalb der EU die Mehrwertsteuer in Höhe von 19% (Steuersatz in Deutschland) nicht erhoben.
3.3 Die anfallenden Versandkosten sind im Kaufpreis nicht enthalten, werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind vom Käufer zusätzlich zu tragen. Alle Einzelheiten über die Art und die Kosten sind über die Seite „Ablauf Ihrer Bestellung“ unter Punkt 4 Versand abrufbar.
4.1 Der Käufer kann die Zahlungsmethode Nachnahme, Paypal oder Vorkasse wählen.
Kontoinhaber: Aline Heinz moderne Hochzeitskarten
IBAN: DE66 5904 0000 0561 3666 00
4.2 Sollte die Zahlungsmethode Paypal gewählt werden, so ist eine Registrierung beim Online-Anbieter Paypal notwendig. Weitere Informationen erhalten Sie bei www.paypal.com/de
4.3 Der Gesamtbetrag (Preis der Ware zzgl. der Versandkosten) ist umgehend nach Vertragsabschluss fällig.
4.4 Der Käufer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit, Mängel und Transportschäden zu überprüfen. Die daraus resultierenden Beanstandungen sind dem Verkäufer oder dem Spediteur umgehend, jedoch spätestens nach 24 Stunden., mitzuteilen.
4.5 Bei der Ausübung des geltendes Widerrufsrechtes bei Fernabsatzverträgen, ist der Käufer nach § 357 Abs. 2 BGB verpflichtet, die Kosten der Rücksendung selbst zu tragen.
4.6 Sofern kein Zahlungseingang seitens des Käufers auf dem Bankkonto des Verkäufers eingegangen ist, wird die Bestellung seitens des Verkäufers nicht bearbeitet. Somit kann es zum Verzug des Bestellvorganges kommen. Der Verkäufer ist berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
5. Stornierung einer Bestellung
5.1 Da es sich bei den Bestellungen um kundenspezifische Anfertigungen handelt, ist eine Stornierung seitens des Käufers in der Regel nicht möglich.
5.2 In der Regel gestalten unsere Grafikdesigner die kundenspezifische Karte bereits vor der Produktion, damit diese für den Druckprozess oder für die Einholung der Druckfreigabe seitens des Käufers verwendet werden können. Um einen schnellen und reibungslosen Ablauf der Bestellung gewährleisten zu können, erfolgt die Bearbeitung teilweise vor dem Zahlungseingang des Käufers.
5.3 Der Verkäufer behält sich in diesem Fall das Recht vor, eine Gebühr für die grafische Bearbeitung zu erheben und den bis dahin entstanden zeitlichen Aufwand den Käufer in Rechnung zu stellen.
6. Reklamation / Mängel
6.1 Bei mangelhafter Ware treten die gesetzlichen Bestimmungen des Kaufrechts der §§ 433 ff BGB in Kraft.
6.2 Ersatzlieferungen oder Gutschriften sind ausgeschlossen bei Eigenverschulden des Käufers (z.B. übermittelter Text enthält Rechtschreib- oder Orthographiefehler). Mit erfolgter Druckfreigabe der Vorschaukarte, erkennt der Käufer das von unseren Grafikdesignern erstellte kundenspezifische Kartendesign an.
6.3 Es erfolgt keine Ersatzlieferung und/oder Gutschrift von den Druckerzeugnissen und Dienstleistungen, wenn diese nachstehende Abweichungen enthalten.
Bei farblichen Unterschieden, die zwischen der Darstellung der Karte auf dem Computer und den Karten im Papierdruck entstehen können und bei leichten Farbabweichungen gegenüber früheren Bestellungen, zwischen einzelnen Bögen innerhalb eines Auftrages oder zwischen Innen- und Außenseite.
Bei einem leichten Versatz (bis zu 3mm) der partiellen Veredelungen von Glanzfolien. Bei geringfügigen Schneid- und Falztoleranzen (Abweichung bei offenen oder gefalzten Karte).
Bei allgemeinen Abweichungen, die durch das entsprechende Druckverfahren auftreten können.
6.4 Es wird keine Haftung seitens des Verkäufers für eventuelle Rechtschreibfehler und/oder Grammatikfehler in den auf der Homepage dargestellten Mustertexten übernommen.
6.5 Reklamationen werden ausschließlich schriftlich vom Verkäufer entgegengenommen.
7.1 Der Verkäufer teilt dem Käufer unverzüglich mit, wenn zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers der bestellte Artikel nicht verfügbar ist. Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, sollte der Artikel dauerhaft nicht lieferbar sein. Die bereits geleisteten Zahlungen des Käufers werden unverzüglich erstattet.
7.2 Der Verkäufer ist verpflichtet dem Käufer umgehend nach Eingang der Bestellung mitzuteilen, wenn der Artikel vorübergehend nicht verfügbar ist. Der Käufer und auch der Verkäufer haben das Recht vom Vertrag zurückzutreten, sofern der Artikel nicht innerhalb von 14 Tage verfügbar ist. Die bereits geleistete Zahlung wird unverzüglich dem Käufer erstattet.
8.1 Die Verantwortlichkeit der vom Käufer bereitgestellten Inhalte liegt allein beim Käufer. Der Käufer verpflichtet sich, das die bereitgestellten Inhalte nicht gesetzeswidrig oder gegen die guten Sitten verstoßen. Auch dürfen keine Inhalte, die das Urheber- und Markenrecht sowie das Persönlichkeitsrecht Dritter verletzt, bereitgestellt werden.
8.2 Sämtliche Ansprüche von Dritten wegen Verletzung ihrer Rechte bei den vom Käufer übermittelten Inhalte, haftet allein der Käufer. Alle damit anfallenden Kosten (Anwaltskosten, Gerichtskosten, etc.) werden dementsprechend ausschließlich vom Käufer getragen.
8.3 Bestellungen bei denen die Inhalte gegen die guten Sitten verstoßen oder gar gesetzeswidrig sind, ist der Verkäufer berechtigt, diese abzulehnen.
8.4 Für die Richtigkeit aller Angaben, insbesondere der persönlichen Daten (Kontaktdaten, Lieferanschrift, etc.) ist der Käufer verantwortlich. Bei Unvollständigkeit oder nicht korrekten Angaben, haftet nicht der Verkäufer, wenn es beim Bestellungsablauf zum Verzug kommt oder dadurch Mehrkosten entstehen.
9.1 Alle Designs, Abbildungen, Fotografien, Grafiken und Texte auf der Website des Verkäufers sind das geistige Eigentum des Verkäufers und unterliegen somit dem Urheberrecht.
9.2 Die von unseren Grafikdesignern erstellen kundenspezifischen Artikel unterliegen ebenfalls dem geistigen Eigentum des Verkäufers. Dementsprechend ist jegliche Art der Vervielfältigung (ganz oder teilweise) untersagt.
10.1 Für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ist die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen, sofern keine Vertragspflichten betroffen sind. Unter den Vertragspflichten zählen die Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen. Ausgenommen sind ebenfalls Schadensersatzansprüche des Verkäufers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung ist auf den Schaden begrenzt, mit dem vertragstypisch gerechnet werden muss.
10.2. Die Haftungsbeschränkung gilt bei Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit nicht.
10.3 Der Verkäufer haftet nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit des Online-Angebots.
11. Erfüllungsort, Gerichtstand
Es gilt das deutsche Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Der Erfüllungsort sowie der Gerichtsstand ist Sitz des Verkäufers, soweit Sie nicht Verbraucher, sondern Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.