Source: http://rechtscentrum.de/search.php?num=10&page=3&db=arbeitsrecht&db=arbeitsrecht&mode=category&feld=Arbeits-%20und%20Angestelltenrecht&gebiet=%25
Timestamp: 2019-10-14 23:26:16
Document Index: 170482897

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 256', '§ 259', '§ 520', '§ 241', '§ 125', 'EuG', '§ 280', '§ 249', '§ 251', '§ 241', '§ 249', '§ 251', '§ 280', '§ 283', '§ 80', '§ 80', 'Art 4', '§ 80', '§ 80', '§ 87', 'Art 4', 'EuG', 'EuG', 'Art. 267', 'Art. 16', 'Art 2', 'Art 4', 'Art 16', '§ 2', '§ 8', '§ 29', '§ 29', '§ 29', '§ 615', '§ 12', '§ 280', '§ 615', '§ 29', '§ 29']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.10.2019 01:26h
Suchergebnisse 21 bis 30 von 2236
12 Sa 615/18
TzBfG § 4 Abs 1
ZPO § 256, § 259, § 520 Abs 3 S 2 Nr 2
Aktenzeichen: 12Sa615/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-23
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9760
Arbeits- und Angestelltenrecht - Urlaubsrecht Schwerbehinderte
2 Sa 567/18
Der Arbeitgeber ist gemäß § 241 Abs. 2 BGB verpflichtet, den schwerbehinderten Arbeit-nehmer auf dessen Zusatzurlaub gemäß § 125 SGB IX a. F. hinzuweisen. Kommt der Arbeitgeber seinen Informations- und Hinweispflichten gemäß der Entscheidung des EuGH vom 6. November 2018 ( - C-684/16 -) nicht nach, hat der Arbeitnehmer nach §§ 280 Abs. 1 und 3, 283 BGB i. V. m. § 249 Abs. 1 BGB einen Schadensersatzanspruch im Form des Ersatzur-laubes, der sich mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 251 Abs. 1 BGB in einen Abgeltungsanspruch umwandelt.
BGB § 241, § 249, § 251, § 280, § 283
Aktenzeichen: 2Sa567/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9758
Arbeits- und Angestelltenrecht Betriebsverfassungsrecht - Datenschutz Betriebsrat
16 TaBV 130/18
Auskunftserteilung gegenüber Betriebsrat - Sonderzahlungen - Datenschutzrecht
Es bestehen keine datenschutzrechtlichen Bedenken, den Arbeitgeber für verpflichtet zu halten, dem Betriebsrat Auskunft darüber zu erteilen, an welche Arbeitnehmer mit Ausnahme leitender Angestellter Sonderzahlungen geleistet wurden.(Rn.31)
1. Der allgemeine Unterrichtungsanspruch des § 80 Abs 2 S 1 BetrVG wird nicht durch den Anspruch auf Einsicht in die Bruttoentgeltlisten nach § 80 Abs 2 S 2 BetrVG verdrängt.(Rn.25)
2. Es bestehen datenschutzrechtliche Bedenken auch deshalb nicht, weil der Betriebsrat selbst Teil der verantwortlichen Stelle im Sinne von Art 4 Nr 7 EUV 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung) ist.(Rn.34)
BetrVG § 80 Abs 2 S 1, § 80 Abs 2 S 2, § 87 Abs 1 Nr 10
EUV 2016/679 Art 4 Nr 7
Aktenzeichen: 16TaBV130/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-10
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9822
14 Sa 1501/18
Aktenzeichen: 14Sa1501/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-06
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9789
Arbeits- und Angestelltenrecht Internationales Arbeitsrecht - Sonstiges EuGH-Vorlagen
8 Ca 123/18
Vorabentscheidungsersuchen – Weisungsrecht des Arbeitgebers zum Tragen von Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen: Kopftuch in der Kita – Benachteiligung wegen der Religion oder des Geschlechts
1. Das Arbeitsgericht bittet den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) gemäß Art. 267 AEUV um Beantwortung der Frage, ob eine Weisung des Arbeitgebers, die das Tragen jeglicher sichtbarer Zeichen u.a. religiöser Überzeugungen verbietet, eine unmittelbare Benach-teiligung wegen der Religion oder eine mittelbare Benachteiligung wegen der Religion und / oder des Geschlechts darstellt.
2. Das Arbeitsgericht bittet weiter um Beantwortung der Frage, ob eine mittelbare Benachteiligung durch eine arbeitgeberseitige Politik politischer, weltanschaulicher und religiöser Neutralität auch dann gerechtfertigt werden kann, wenn der Arbeitgeber damit den subjektiven Wünschen seiner Kunden entsprechen möchte.
3. Das Arbeitsgericht möchte ferner die Frage klären, ob es mit Unionsrecht (RL 2000/78/EG und / oder Art. 16 GRC) vereinbar ist, wenn nach nationaler Rechtsprechung ein Verbot religiöser Bekleidung nur aufgrund einer hinreichend konkreten Gefahr, insbesondere eines konkret drohenden wirtschaftlichen Nachteils für den Arbeitgeber oder einen betroffenen Dritten gerechtfertigt werden kann.
EGRL 78/2000 Art 2, Art 4
EUGrdRCh Art 16
AGG § 2, § 8
Aktenzeichen: 8Ca123/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-21
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9706
6 Sa 1225/17
1. Der Entgeltsicherungsanspruch nach § 29 Abs. 8 HAG greift im ungekündigten Heimarbeitsverhältnis über die fiktive ordentliche Kündigungsfrist hinaus nicht wiederholt ein.
2. Die Entgeltsicherungsansprüche nach § 29 Abs. 7 und Abs. 8 HAG werden nicht kumulativ, sondern nur alternativ einmalig ausgelöst.
3. Im Heimarbeitsverhältnis schließen die Spezialvorschriften in § 29 Abs. 7 und 8 HAG in ihrem Anwendungsbereich die allgemeine Bestimmung in § 615 BGB unabhängig davon aus, ob das Heimarbeitsverhältnis werk- oder dienstvertraglich ausgestaltet ist.
4. Im Heimarbeitsverhältnis nicht genommener Urlaub verfällt weder mit Ablauf des Kalenderjahres noch mit dem Ende der Beschäftigung, sondern ist unabhängig von einem dahingehenden Verzug des Heimarbeitgebers gemäß § 12 BUrlG abzugelten.
BGB § 280, § 615
HAG 1934 § 29 Abs 7, § 29 Abs 8
Aktenzeichen: 6Sa1225/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-15
Link: pdf.php?db=arbeitsrecht&nr=9708