Source: https://openjur.de/u/496206.html
Timestamp: 2020-02-21 17:16:27
Document Index: 188707248

Matched Legal Cases: ['§ 124', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 124', 'Art. 140', 'Art. 137', 'Art. 4', 'Art. 140', 'Art. 137', 'BGH', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 92', '§ 40', 'Art. 3', '§ 138', 'Art. 6', '§ 1626', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 117', '§ 154', '§ 162', '§ 52', '§ 47']

Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.01.2012 - 7 ZB 11.1569 - openJur
Beschluss vom 16.01.2012 - 7 ZB 11.1569
Bayerischer VGH, Beschluss vom 16.01.2012 - 7 ZB 11.1569
openJur 2012, 120650
II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.
Der Kläger begehrt die Taufe seiner damals drei Jahre alten Tochter für nichtig zu erklären. Der Kläger und seine von ihm geschiedene Ehefrau üben das Sorgerecht hinsichtlich ihrer Tochter gemeinsam aus. Die Tochter wurde gegen seinen Willen von ihrer Mutter zur Taufe angemeldet. Dabei gab die Mutter an, dass die Eltern getrennt leben würden und machte hinsichtlich des Vaters keine weiteren Angaben.
Seine Klage gegen die katholische Pfarrgemeinde, in der die Tochter getauft worden ist, mit dem Antrag, die Taufe für nichtig zu erklären, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Der aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Justizgewährungsanspruch könne nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zwar gebieten, auch rein innerkirchliche Maßnahmen der Kontrolle staatlicher Gerichte zu unterwerfen. Diese erstrecke sich jedoch nicht auf die Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, sondern beinhalte lediglich eine Wirksamkeitskontrolle, die darauf beschränkt sei, ob die Maßnahme gegen Grundprinzipien der Verfassung verstoße, wie sie in dem allgemeinen Willkürverbot, dem Begriff der guten Sitten und dem ordre public ihren Niederschlag gefunden hätten. Danach sei der Taufakt nicht unwirksam und ansonsten der staatlichen Gerichtsbarkeit entzogen.
Der Kläger beantragt, die Berufung gegen diese Entscheidung zuzulassen und macht ernstliche Zweifel an ihrer Richtigkeit (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) geltend. Die Taufe zähle nicht zum inneren Wirkungskreis der Kirche, denn sie habe Außenwirkung, weil die daraus folgende Kirchenmitgliedschaft im Melderegister vermerkt werde. Sie sei gegen seinen Willen vorsätzlich rechtswidrig herbeigeführt worden und verletze ihn in seinen Grundrechten gemäß Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 6 Abs. 2 GG. Ferner beruft er sich auf tatsächliche und rechtliche Schwierigkeiten der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO), ihre grundsätzliche Bedeutung (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) und sinngemäß auf einen Verfahrensfehler (§ 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO), der darin liegen soll, dass die dem Kläger zugestellte Urteilsausfertigung von den entscheidenden Richtern nicht unterschrieben worden sei. Auf die Begründung des Zulassungsantrags vom 3. August 2011 wird Bezug genommen.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe liegen – soweit sie überhaupt in einer den Anforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt worden sind – nicht vor.
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts bestehen nicht.
Es ist nicht ersichtlich, inwieweit die vom Verwaltungsgericht von Amts wegen beschlossene Beiladung der Tochter des Klägers dessen Elternrecht beeinträchtigen könnte und inwieweit sie sich auf die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung auswirken oder diese darauf beruhen könnte. Es wurde auch nicht dargelegt, welchen Einfluss eine möglicherweise fehlerhafte Bevollmächtigung der Beigeladenenvertreter auf die Entscheidung hat.
7Aufgrund von Art. 140 GG ist Art. 137 Abs. 3 der Weimarer Reichsverfassung (WRV) Bestandteil des Grundgesetzes. Danach ordnet und verwaltet jede Religionsgesellschaft ihre Angelegenheit innerhalb der Schranken des für alle geltenden Gesetzes selbständig. Damit wird den Religionsgesellschaften das Recht der Selbstverwaltung verfassungsrechtlich gewährleistet. Der Gewährleistung der Religionsfreiheit (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) wird dadurch die für deren freie Ausübung unerlässliche Freiheit der Kirchen zur Bestimmung über ihre inneren Angelegenheiten, ihre Organisation, Normsetzung und Verwaltung hinzugefügt. Dieses Selbstbestimmungsrecht ist neben der Religionsfreiheit und der Trennung von Kirche und Staat (Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 1 WRV) Grundprinzip der staatskirchenrechtlichen Ordnung des Grundgesetzes (BVerwG vom 30.10.2002, BVerwGE 117, 145). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (a.a.O.) unterliegen die Kirchen dort, wo sie über das Recht zur Selbstbestimmung verfügen, nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit. Nur wo das kirchliche Handeln den staatlichen Bereich unmittelbar berührt, ist der Rechtsschutz dagegen vor den staatlichen Gerichten eröffnet. Dazu zählen beispielsweise Fragen der Kirchensteuer, der Verwaltung von Friedhöfen oder auch Aktivitäten im Schulbereich.
8Demgegenüber ist der Bundesgerichtshof (Urteil vom 28.3.2003, BGHZ 154, 306) der Auffassung, dass der aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie aus Art. 92 GG folgende allgemeine Justizgewährungsanspruch grundsätzlich auch in den Angelegenheiten, die die Religionsgemeinschaften selbständig innerhalb der Schranken der für alle geltenden Gesetze ordnen und verwalten, eine umfassende tatsächliche und rechtliche Prüfung des Streitgegenstands sowie eine verbindliche Entscheidung durch ein staatliches Gericht fordert. Der Bundesgerichtshof sieht insoweit jedoch das Maß der Justiziabilität der angegriffenen Maßnahme eingeschränkt. Sie könne nicht auf ihre Rechtmäßigkeit sondern nur auf ihre Wirksamkeit dahin überprüft werden, ob sie gegen Grundprinzipien der verfassungsmäßigen Ordnung verstoße, wie dem allgemeinen Willkürverbot, dem Begriff der guten Sitten oder dem ordre public. Insoweit stehen das Selbstverwaltungsrecht der Religionsgemeinschaften einerseits und die allgemeinen Gesetze sowie ihre Durchsetzung durch die staatlichen Gerichte andererseits in einem Wechselverhältnis, dem durch eine entsprechende Güterabwägung Rechnung zu tragen ist, wobei dem Selbstverständnis der Kirchen besonderes Gewicht beizumessen ist. Das Bundesverfassungsgericht hat die Frage offen gelassen, weil in den von ihm zu entscheidenden Fällen die unterschiedlichen Auffassungen zu gleichen Ergebnissen geführt hätten. Daran, dass die autonomen Entscheidungen der Kirchen nur eingeschränkt von staatlichen Gerichten überprüft werden können, hat es indes keinen Zweifel gelassen (BVerfG vom 18.9.1998, NJW 1999, 349 und vom 27.1.2004, BVerfGE 111, 1).
9Nach beiden Auffassungen bestehen auch hier jedenfalls im Ergebnis keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Zu den innerkirchlichen Angelegenheiten, die je nach den eben beschriebenen Auffassungen entweder nicht der staatlichen Gerichtsbarkeit unterliegen oder aber hinsichtlich derer die Justiziabilität eingeschränkt ist, zählen die kirchliche Lehre und Verkündigung, die innerkirchliche Organisation ebenso wie das kirchliche Amtsrecht. Zu dem Kern innerkirchlicher Angelegenheiten wie Lehre und Verkündigung zählen insbesondere die Sakramente, wie z.B. die Taufe (Rennert in Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010 RdNr. 92 zu § 40 VwGO).
10Als solches unterliegt sie nach der beschriebenen Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts nicht der Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Anderes mag für ihre mittelbaren Folgen, insbesondere soweit sie auf staatlichen Befugnissen wie z.B. Kirchensteuerfragen beruhen, gelten. Auch Fragen des elterlichen Sorgerechts werden vom Selbstbestimmungsrecht der Kirchen nicht berührt und unterliegen der Rechtsprechung der Familiengerichte insbesondere im Hinblick auf die religiöse Kindererziehung. Die Spende des Sakraments jedoch unterliegt nicht der Überprüfung durch die staatliche Gerichtsbarkeit. Insoweit haben staatliche Gerichte bei unterschiedlicher Auffassung der Eltern zwar zu entscheiden, in welchem Sinne das Kind zu erziehen ist, möglicherweise bis hin zu der Frage, ob für es, solange es nicht selbst religionsmündig ist, der Kirchenaustritt zu erklären ist. Die Wirksamkeit der Taufe bleibt nach katholischer Glaubenslehre davon jedoch unberührt. Danach ist eine gültig gespendete Taufe einmalig und kann weder wiederholt noch widerrufen werden (Homepage Katholische Kirche in Deutschland, der Beginn des Christseins, Sakrament der Taufe, www.katholisch.de/620.html).
Unter Zugrundelegung der Auffassung des Bundesgerichtshofs bestehen ebenfalls keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils. Die Entscheidung des Gerichts beschränkt sich hierbei auf eine Wirksamkeitskontrolle, die sich daran orientiert, ob die zu prüfende Maßnahme gegen Grundprinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung verstößt, nämlich das allgemeine Willkürverbot (Art. 3 Abs. 1 GG) sowie den Begriff der guten Sitten (§ 138 BGB) und den ordre public (Art. 6 EGBGB).
Die Taufe als solche verstößt nicht gegen Grundprinzipien unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Sie wird vielmehr von ihr vorausgesetzt. Während des gesamten Zeitraums, in dem sich diese Grundordnung herausgebildet hat, war der weit überwiegende Teil der Bevölkerung getauft. Die Taufe beeinträchtigt nicht die Grundrechte Dritter, insbesondere das Recht auf Religionsfreiheit. Auch wenn die Taufe nach der kirchlichen Lehre als Sakrament nicht ungeschehen gemacht werden kann und als solches wirksam bleibt, erkennt die Kirche jedoch an, wenn sich der einzelne aus ihrem Verband löst und seinen Austritt aus der Kirche erklärt. Die vom Kläger geäußerte Befürchtung, seine Tochter könne infolge der Taufe der erhöhten Gefahr eines Missbrauchs ausgesetzt sein, entbehrt jeder Grundlage.
Nachdem nur eine Wirksamkeits- und keine Rechtmäßigkeitskontrolle stattfindet, ist für die Entscheidung über die Wirksamkeit der Taufe unerheblich, ob angelegentlich ihrer Durchführung gegen staatliche Vorschriften des Sorgerechts verstoßen worden ist. Die Folgen solcher Verstöße ergeben sich aus dem Recht der elterlichen Sorge nach §§ 1626 ff. BGB. Die Wirksamkeit der Taufe als Sakrament bleibt indes unberührt.
Die genannten Auffassungen des Bundesverwaltungsgerichts einerseits und des Bundesgerichtshofs andererseits führen zu einem gleichen eindeutigen Ergebnis.
Besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten bestehen in dem zur Entscheidung stehenden Fall nicht. Soweit der Kläger eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend macht (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) ist der Antrag unzulässig, denn der Kläger hat den Zulassungsgrund nicht in einer § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO genügenden Weise dargelegt. Dazu wäre es erforderlich, dass er eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage formuliert hätte, ihre Entscheidungserheblichkeit für den Rechtsstreit ausgeführt und die Klärungsbedürftigkeit dieser Frage im vorliegenden Fall erläutert und dargelegt hätte, ebenso warum die Frage über den Einzelfall hinaus bedeutsam sein soll (Happ in Eyermann, a.a.O., RdNr. 72 zu § 124a). Diesen Anforderungen ist der Kläger in keiner Weise nachgekommen.
Schließlich wurde auch kein Verfahrensfehler dargelegt, auf dem die Entscheidung beruht. Der Kläger rügt, dass die ihm zugestellte Ausfertigung des verwaltungsgerichtlichen Urteils nicht die Unterschriften der entscheidenden Richter trägt. Dies ist jedoch unerheblich, da das sich bei den Akten des Verwaltungsgerichts befindende Urteil im Original von den berufsrichterlichen Mitgliedern der entscheidenden Kammer unterschrieben worden ist. Das in § 117 Abs. 1 Satz 2 VwGO aufgestellte Erfordernis persönlicher Unterzeichnung des Urteils durch die Berufsrichter gilt für das Original und nicht für die den Beteiligten zuzustellenden Ausfertigungen des Urteils (BVerwG vom 7.8.1998 Az. 6 B 69.98 <juris>). Im Übrigen ist auch nicht dargelegt, inwieweit das Urteil auf dem Fehlen der Unterschriften auf der Urteilsausfertigung beruhen soll.
Die Kostenentscheidung ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht der Billigkeit, dass der Kläger auch die Kosten der Beigeladenen trägt, weil diese im Zulassungsverfahren selbst einen Antrag gestellt und sich damit dem Kostenrisiko ausgesetzt hat (§ 162 Abs. 3 VwGO). Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 52 Abs. 2, § 47 Abs. 1 und 3 GKG.
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