Source: http://blog.fasp.de/2017/09/geschaeftsfuehrerhaftung-moegliche-deckungsluecke-in-do-versicherung/
Timestamp: 2018-06-19 16:03:19
Document Index: 368579854

Matched Legal Cases: ['§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', '§ 64', 'EuG']

Geschäftsführerhaftung: Mögliche Deckungslücke in D&O-Versicherung – Das Ganze sehen.
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Geschäftsführerhaftung: Mögliche Deckungslücke in D&O-Versicherung
Posted on 1. September 2017 by Miria Dietrich	Veröffentlicht in Allgemein, Gesellschaftsrecht
Unser Tipp vorab
Holen Sie bei Ihrer D&O-Versicherung eine Bestätigung über die Deckung von Ansprüchen gemäß § 64 GmbHG ein und überprüfen Sie Ihren Geschäftsführervertrag.
Geschäftsführer, die bei Insolvenzreife ihrer Gesellschaft Zahlungen leisten, müssen diese gemäß § 64 GmbHG aus ihrem persönlichen Vermögen ersetzen, es sei denn, die Zahlungen sind auch nach diesem Zeitpunkt mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar.
Für die Frage, welche Zahlungen nicht zu einer persönlichen Ersatzpflicht führen, wird vom 2. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes ein strenger Maßstab angelegt. Beispielsweise hat er in 2009 festgestellt, dass die Zahlung von Arbeitgeberbeiträgen zur Sozialversicherung bei Insolvenzreife der Gesellschaft nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsführers vereinbar ist. Teilweise wird sogar vertreten, dass die Haftung nach § 64 GmbHG nicht nur Geldzahlungen betrifft, sondern auch die Lieferung von Waren und Rechteübertragungen. Dies führt dazu, dass ein Geschäftsführer bei Insolvenzreife der Gesellschaft beispielsweise unverzüglich ein neues kreditorisch geführtes Bankkonto eröffnen und die neue Kontoverbindung allen Gesellschaftsschuldnern mitteilen muss, damit diese nicht mehr auf ein kreditorisch geführtes Bankkonto leisten.
Bei Insolvenzreife der Gesellschaft ist das Risiko daher sehr hoch, dass der Geschäftsführer von einem Insolvenzverwalter mit seinem privaten Vermögen in Anspruch genommen wird. Für solche Fälle werden üblicherweise D&O-Versicherungen abgeschlossen. Nun bestätigte das OLG Celle (nichtveröffentlichter Beschluss vom 01.04.2016 – 8 W 20/16) jedoch eine Entscheidung des LG Celle gemäß der die D&O-Versicherung für eine Haftung des Geschäftsführers nach § 64 GmbHG nicht eintreten musste. Als Begründung hierfür führte es an, es handele sich bei dem Anspruch gemäß § 64 GmbHG nicht um einen Vermögensschadensanspruch, sondern um einen „Anspruch eigener Art“.
Da bisher keine höchstrichterliche Rechtsprechung dieser Frage existiert, besteht die Gefahr, dass D&O-Versicherungen eine Ersatzpflicht von Ansprüchen gemäß § 64 GmbHG mit dem Hinweis auf den Beschluss des OLG Celle ablehnen.
Zur Haftungsvermeidung sollten Geschäftsführer daher aktiv bei Ihren D&O-Versicherungen nachfragen, ob Ersatzansprüche nach § 64 GmbHG abgedeckt sind. Ferner sollten sie eine schriftliche Bestätigung diesbezüglich einfordern, damit jegliche Unsicherheiten ausgeschlossen werden.
Haftungsbegrenzung im Geschäftsführervertrag
Die vorstehende Problematik sollten Geschäftsführer auch zum Anlass nehmen, ihre Geschäftsführerverträge zu überprüfen: Aus Sicht der Geschäftsführer sollte darin unter allen Umständen eine Haftungsbegrenzung geregelt sein, soweit dies gesetzlich zulässig ist. Ist zwar eine Haftungsbegrenzung enthalten, aber sind keine Ausnahmen für Vorsatz oder Zahlungen aus dem zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens vorgesehen, sollte die Haftungsklausel dringend überarbeitet werden. Auch wenn der Vertrag keine vorteilhaften Regelungen zur Verjährung oder zum zeitlichen Ausschluss von Haftungsansprüchen enthält, besteht Änderungsbedarf.
Wir helfen Ihnen gerne bei allen rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um Ihre Geschäftsführertätigkeit.
Unser Rechtstip dient lediglich der Information und ersetzt keine anwaltliche Beratung im Einzelfall. Bei Fragen zu Ihrem konkreten Fall, rufen Sie uns an. Anwaltliche Beratung ist kostenpflichtig. Die anwaltlichen Gebühren berechnen sich nach dem Gegenstandswert, sofern Sie keine abweichende Vergütungsvereinbarung mit uns treffen oder getroffen haben.
Rechtsanwältin bei FASP Finck Sigl & Partner
Frau Rechtsanwältin Miria Dietrich ist seit September 2016 Partnerin bei FASP. Zu ihren Schwerpunkten zählt das Handels- und Gesellschaftsrecht. Rufen Sie an: 089 652001.
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