Source: https://www.haufe.de/personal/haufe-personal-office-platin/bfh-urteil-vom-25101979-viii-r-4676_idesk_PI42323_HI73446.html
Timestamp: 2020-02-20 18:35:33
Document Index: 341851206

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 6', '§ 42', '§ 20', '§ 222', '§ 58', '§ 20', '§ 6', '§ 42']

BFH Urteil vom 25.10.1979 - VIII R 46/76 | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
BFH Urteil vom 25.10.1979 - VIII R 46/76
EStG § 20 Abs. 2 Nr. 1; StAnpG § 6; AO 1977 § 42
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist seit 1971 Alleingesellschafter der H-GmbH (GmbH). Er hatte den Gesellschaftsanteil seines 1970 verstorbenen Vaters - bis dahin Mitgesellschafter zu 75 v. H. - durch Erbschaft und den Gesellschaftsanteil eines weiteren Gesellschafters - mit 20 v. H. beteiligt - durch dessen Ausscheiden aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses mit Wirkung ab 31. Dezember 1970 gegen eine Abfindung von 700 000 DM erworben. Der Kläger selbst war bis dahin mit 5 v. H. an der GmbH beteiligt. Bis 1960 hatte das Stammkapital der GmbH 50 000 DM betragen und war dann auf 800 000 DM erhöht worden.
Das Stammkapital der GmbH wurde im Juli 1964 aus Gesellschaftsmitteln um 2 000 000 DM auf 2 800 000 DM erhöht. Davon entfielen 1 500 000 DM auf den Vater des Klägers, so daß dieser nach dem Tode seines Vaters aufgrund der testamentarischen Anordnung die Hälfte davon an seine drei Geschwister auszuzahlen hatte.
Im Jahr der Kapitalerhöhung - 1964 - verfügte die GmbH über freie Rücklagen von 2 443 697 DM. Von 1963 bis 1972 erzielte sie Gewinne zwischen rd. 80 000 DM und 929 000 DM, die jährlichen Ausschüttungen in dieser Zeit lagen zwischen rd. 80 000 DM und 450 000 DM. Die flüssigen Mittel betrugen in den Jahren 1960 bis 1972 rd. 3,8 Mio bis 7,7 Mio DM.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt - FA -) hielt die aufgrund der Kapitalherabsetzung an den Kläger gezahlten 1 200 000 DM für eine verdeckte Gewinnausschüttung, damit für Einkünfte aus Kapitalvermögen, und erließ einen entsprechenden Einkommensteuerbescheid für 1972.
Der umstrittene Betrag gehöre in Form einer verdeckten Gewinnausschüttung zu den Einkünften aus Kapitalvermögen des Klägers. Eine formgerechte und im Handelsregister eingetragene Kapitalherabsetzung könne eine steuerpflichtige verdeckte Gewinnausschüttung sein, wenn mit ihr lediglich in der Gesellschaft thesaurierte Gewinne an die Gesellschafter ausgeschüttet würden. Ausschlaggebend sei, ob die Kapitalherabsetzung der Angleichung des Gesellschaftskapitals an den tatsächlichen Bedarf der Gesellschaft diene oder ob sie lediglich die mögliche Auflösung vorhandener Rücklagen ersetze. Letzteres sei hier der Fall. Die Kapitalherabsetzung in 1972 müsse mit der Kapitalerhöhung in 1964 im Zusammenhang gesehen werden. Diese Erhöhung habe lediglich dazu gedient, die aus thesaurierten Gewinnen gebildeten freien Rücklagen ohne einkommensteuerliche Belastung an den Kläger auszuschütten, damit dieser die Auszahlung den Vermächtnisnehmern habe zufließen lassen können. Demgegenüber seien betriebliche Gründe wie ein in Aussicht stehendes Auslandsgeschäft mit Kreditbedarf zumindest nicht überwiegend der Anlaß für die Kapitalerhöhung gewesen. Die GmbH sei auch bei einem Stammkapital von 800 000 DM kreditwürdig gewesen.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und die Streitsache zurückzuverweisen oder die Einkommensteuer nach einem Einkommen von 276 463 DM auf 123 908 DM herabzusetzen.
Verdeckte Gewinnausschüttung ist ein Vorteil, den eine Kapitalgesellschaft ihrem Gesellschafter außerhalb der gesellschaftsrechtlichen Gewinnverteilung zuwendet und den sie bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsführers einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet hätte (vgl. BFH-Urteil vom 11. Oktober 1977 VIII R 191/74 BFHE 123, 475, BStBl II 1978, 109, mit Nachweisen). Von diesen Begriffsmerkmalen ausgehend läßt sich eine handelsrechtlich wirksame Kapitalrückzahlung deshalb schon nicht als verdeckte Gewinnausschüttung einordnen, weil sie einem Nichtgesellschafter nicht zugewendet werden kann, mithin ein Vergleich zwischen Gesellschafter und Nichtgesellschafter nicht möglich ist. Abgesehen davon sind Zahlungen, die eine Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter auf Grund einer handelrechtlich wirksamen Kapitalherabsetzung leistet, jedenfalls in Höhe des Betrags der Herabsetzung des Nennkapitals rechtlich und wirtschaftlich kein Ertrag des Kapitals (§ 20 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1 EStG), sondern Rückzahlung des Kapitals (§ 222 Abs. 3 des Aktiengesetzes - AktG -, § 58 Abs. 2 Nr. 2 des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung - GmbHG -).
Der Senat hält es auch nicht für zulässig, eine solche Kapitalrückzahlung wie eine verdeckte Gewinnausschüttung anzusehen, wenn sie nicht im Interesse der Gesellschaft liegt. Eine Prüfung der Zahlung unter diesem Gesichtspunkt, wie das im BFH-Urteil VI 379/65 geschah, begegnet insofern Bedenken, als Kapitalrückzahlungen nur selten im Interesse der Kapitalgesellschaft liegen, z. B. bei Überkapitalisierung mit daraus folgenden steuerlichen Belastungen. Gleiches gilt für eine Prüfung unter dem Blickwinkel, ob die Rückzahlung privaten Zwecken der Gesellschafter dient; offene Auschüttungen können gleichermaßen ausschließlich im Hinblick auf private Gründe der Gesellschafter vorgenommen werden, ohne daß dies steuerrechtlich von Belang wäre. Darauf abzustellen, ob die Kapitalherabsetzung den Interessen der Gesellschaft oder den Interessen der Gesellschafter dient, widerspricht außerdem dem hier maßgeblichen Handelsrecht. Die Vorschriften des Aktiengesetzes und des Gesetzes betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung fordern nicht, daß die Kapitalherabsetzung im Interesse der Gesellschaft liegt.
b) Die Rückzahlung von Gesellschaftskapital aufgrund handelsrechtlich wirksamer Kapitalherabsetzung ist indes Kapitalertrag i. S. des § 20 Abs. 2 Nr. 1 EStG, wenn der Vorgang den Mißbrauchstatbestand des § 6 des Steueranpassungsgesetzes - StAnpG - (jetzt § 42 der Abgabenordnung - AO 1977 -) erfüllt. Auf die Möglichkeit einer steuerlichen Erfassung von Kapitalrückzahlungen als Folge einer Steuerumgehung i. S. der vorerwähnten Vorschrift(en) hat der Senat bereits in seinem Urteil VIII R 72/70 hingewiesen; das enspricht auch im wesentlichen der Rechtsprechung des RFH (vgl. die Nachweise im BFH-Urteil VI 379/65). Rechtsmißbrauch liegt vor, wenn eine Gestaltung gewählt wird, die, gemessen an dem erstrebten Ziel unangemessen ist, und wenn hierdurch ein steuerlicher Erfolg erstrebt wird, der bei sinnvoller, Zweck und Ziel der Rechtsordnung berücksichtigender Auslegung vom Gesetz mißbilligt wird (vgl. BFH-Urteil vom 21. Januar 1976 I R 234/73, BFHE 118, 553, BStBl II 1976, 513; vom 29. Juli 1976 VIII R 41/74, BFHE 120, 448, BStBl II 1977, 261). Das ist bei einer Kapitalrückzahlung nach handelsrechllich wirksamer Kapitalherabsetzung der Fall, wenn sie allein dazu vorgenommen wurde, um thesaurierte Gewinne an die Gesellschafter auszukehren und dabei die steuerliche Doppelbelastung von Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft mit Körperschaftsteuer und Einkommensteuer, wie sie bis zum Inkrafttreten der Körperschaftsteuerreform zum 1. Januar 1977 gegeben war, auzuschalten. Der so gewählte Weg für die Gewinnausschüttung ist dann gekünstelt und nur durch das Ziel der Steuervermeidung erklärbar. Die Besteuerung beim Gesellschafter ist dann so vorzunehmen als habe er keine Kapitalrückzahlung, sondern einen Kapitalertrag erhalten.
Haufe-Index 73446
BStBl II 1980, 247