Source: http://schure.de/22410/24,4,82112,n6.htm
Timestamp: 2017-09-20 22:02:20
Document Index: 286113121

Matched Legal Cases: ['Art. 2', '§ 5', '§ 142', '§ 142', '§ 5', '§ 5']

Mofa-Kurse an Schulen
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Gem. RdErl. d. MK u. MW v. 10.6.2013 - 24.4-82112/N6 (SVBl. 7/2013 S.261) - VORIS 22410 -
Bezug: Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung, FeV) vom 13.12.2010 (BGBl. I S.1980) zuletzt geändert durch: Achte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 10.1.2013 (Bundesgesetzblatt Jahrgang 2010 Teil I Nr. 1 S.35 Art. 2, ausgegeben zu Bonn am 14.1.2013
Für das Führen von Mofas gelten die Bestimmungen des § 5 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV). Danach ist der Nachweis einer theoretischen und praktischen Ausbildung Voraussetzung für den Erwerb der Mofa-Prüfbescheinigung, die nach erfolgreicher Prüfung beim Technischen Überwachungsverein ausgestellt wird. Eine Ausbildungsbescheinigung dürfen außer Fahrschulen auch öffentliche Schulen und Ersatzschulen (§ 142 Niedersächsisches Schulgesetz (NSchG)) erteilen, wenn sie als Träger der Mofa-Ausbildung ausdrücklich anerkannt sind.
2. Anerkennung von Schulen als Träger der Mofa-Ausbildung
Die Anerkennung einer öffentlichen Schule oder einer Ersatzschule (§ 142 NSchG) als Träger der Mofa-Ausbildung kann unter folgenden Voraussetzungen erfolgen:
2.1 Leiterin oder Leiter des Kurses ist eine Lehrkraft, die eine Fahrerlaubnis der Klassen A (1) oder B (3) besitzt und für die Durchführung von Mofa-Kursen besonders vorbereitet ist. Die Vorbereitung ist durch eine Bescheinigung nachzuweisen, die eine von der obersten Landesbehörde beauftragte Stelle bei erfolgreicher Teilnahme an einem entsprechenden Lehrerfortbildungskurs ausstellt. Als Vorbereitungsnachweis gilt auch die Bescheinigung über die Teilnahme an einem Lehrgang für Mofa-Kursleiterinnen und -Kursleiter, der bis zum 1.10.1985 im Rahmen der zentralen oder regionalen Lehrerfortbildung durchgeführt wurde. Nach Ausbildung und Berufserfahrung geeignete Personen (z.B. Polizeibeamtinnen und -beamte) können bei der Durchführung der Mofa-Kurse unterstützend tätig werden.
2.2 Der Schule steht ein für Fahrübungen geeigneter, außerhalb öffentlicher Straßen gelegener Übungsplatz zur Verfügung (z.B. Schulhof). Ein Übungsplatz ist geeignet, wenn er nach seiner baulichen Beschaffenheit die Möglichkeit zur Durchführung folgender Übungen zur Fahrzeugbeherrschung bietet:
- Handhabung des Mofas
- Anfahren und Halten
- Geradeausfahren mit Schrittgeschwindigkeit
- Fahren eines Kreises
- Ausweichen.
2.3 Für jeweils etwa vier bis fünf Kursteilnehmerinnen und -teilnehmer ist ein Mofa vorhanden.
2.4 Der Kurs wird nach dem Mofa-Kursprogramm der Deutschen Verkehrswacht oder einem vergleichbaren, auf 18 Doppelstunden ausgelegten Lern- / Unterrichtsprogramm für Mofa-Kurse durchgeführt. Das zugehörige Material (Lehrerhandbuch, Foliensatz, Schülerarbeitshefte, Übungsfragenhefte, Lernkontrollbogen u.ä.) muss an der Schule in ausreichender Zahl vorhanden sein.
2.5 Der Kurs umfasst mindestens 36 Unterrichtsstunden. Er schließt mit einer schulinternen Lernzielkontrolle ab. Diese Lernzielkontrolle ersetzt nicht die beim Technischen Überwachungsverein abzulegende Prüfung.
3. Antrag auf Anerkennung
3.1 Mit Zustimmung des Schulträgers beantragt die Schule bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde (NLSchB) die Anerkennung. In dem Antrag (Anlage 1) ist darzulegen, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Mofa-Kursen nach den Nrn. 2 und 3.1 Satz 1 gegeben sind.
3.2 Bei Vorliegen der Voraussetzungen erkennt die NLSchB die Schule im Auftrag des Niedersächsischen Kultusministeriums als Träger der Mofa-Ausbildung an. Schulen, die vor dem 1.1.2004 als Träger der Mofakursausbildung anerkannt wurden, weisen der NLSchB (Anlage 1) nach, dass die Voraussetzungen für die Anerkennung von Mofakursen nach den Nrn. 2 und 3.1 Satz 1 fortbestehen.
Die Anerkennung ist zu widerrufen, wenn notwendige Voraussetzungen hierfür nicht mehr gegeben sind. Die Schule ist verpflichtet, der NLSchB entsprechende Änderungen mitzuteilen.
3.3 Die NLSchB führt ein Verzeichnis über die nach Nr. 2 anerkannten Schulen.
4. Durchführung der Mofa-Kurse
4.1 Mofa-Kurse können an Schulen im Rahmen der Unterrichtsveranstaltungen im Lernbereich Mobilität durchgeführt werden. Zielsetzung der Kurse ist es,
- verkehrsgerechtes Verhalten im Straßenverkehr zu vermitteln,
- sicherheitsbetonte Einstellungen und Verhaltensweisen einzuüben,
- verantwortungs- und umweltbewusstes Handeln sowie rücksichtsvolles Verhalten im Straßenverkehr zu fördern,
- das Entstehen verkehrsgefährdender Verhaltensweisen zu verhindern und
- die sichere Beherrschung eines Mofas zu erreichen.
4.2. Mofa-Kurse werden in der Regel im 9. Schuljahrgang allgemein bildender Schulen oder in der Grundstufe der Berufsschulen, der einjährigen Berufsfachschulen und in den Klassen 1 der zweijährigen Berufsschulen als Arbeitsgemeinschaft durchgeführt.
4.3 Die Teilnahme nicht volljähriger Schülerinnen und Schüler an Mofa-Kursen bedarf der schriftlichen Zustimmung der Erziehungsberechtigten.
4.4 Die von einer als Träger der Mofa-Ausbildung anerkannten Schule durchgeführten Kurse gelten als Mofa-Ausbildungskurse im Sinne von § 5 Abs. 3 FeV. Die Schule stellt einer Schülerin oder einem Schüler nach erfolgreicher Absolvierung eines solchen Kurses eine Bescheinigung nach dem anliegenden Muster (Anlage 2) aus.
Dieser Erlass tritt am 1.8.2013 in Kraft und mit Ablauf des 31.12.2018 außer Kraft.
Antrag auf Anerkennung der Schule als Träger der Mofa-Ausbildung / Nachweis über den Fortbestand der Voraussetzungen zur Anerkennung der Schule als Träger der Mofa-Ausbildung gem. RdErl. d. MK u. MW v. 10.6.2013.
An die zuständige Regionalabteilung der NLSchB
Schule / vollständige Anschrift (Schulstempel):
Die o.g. Schule beantragt hiermit die Anerkennung als Träger der Mofa-Ausbildung / bestätigt hiermit das Fortbestehen der Anerkennungsvoraussetzungen der Schule als Träger der Mofa-Ausbildung gem. RdErl. d. MK u. MW v. 10.6.2013.
Die Voraussetzungen nach Nr. 2 des Erlasses sind erfüllt (bitte entspr. ankreuzen):
Leiter/in des Kurses: ____________________________________________________________
Die Teilnahmebescheinigung der Kursleitung an einem anerkannten Mofa-Fortbildungskurs gem. Nr. 2.1 ist beigefügt.
Für die praktischen Fahrübungen steht ein geeigneter, außerhalb öffentlicher Straßen gelegener Übungsplatz zur Verfügung.
Für jeweils 4 - 5 Kursteilnehmerinnen / Kursteilnehmer ist ein Mofa vorhanden.
Der Kurs wird nach dem Mofa-Kursprogramm der Deutschen Verkehrswacht oder nach
_____________________________________________________________________ durchgeführt.
Das zugehörige Lehrmaterial ist in der Schule in ausreichender Zahl vorhanden.
Der Kurs umfasst mindestens 36 Unterrichtsstunden. Er schließt mit einer Lernzielkontrolle ab. Diese Lernzielkontrolle ersetzt nicht die beim Technischen Überwachungsverein abzulegende Prüfung.
Die Voraussetzungen nach Nr. 3.1 des Erlasses sind erfüllt (bitte entspr. ankreuzen):
Der Schulträger hat zugestimmt, dass die Schule Träger der Mofa-Ausbildung wird. Hinweis:
Gem. Nr. 4.4 des Erlasses stellt die als Träger der Mofa-Ausbildung anerkannte Schule einer Schülerin oder einem Schüler nach erfolgreicher Absolvierung des Kurses eine Bescheinigung nach dem o.g. Erlass beigefügten Muster (Anlage 2) aus.
Unterschrift der Schulleiterin / des Schulleiters
über die Teilnahme an einem Mofa-Ausbildungskurs in einer Schule gemäß § 5 Abs. 3 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)
hat an einem vom Niedersächsischen Kultusministerium anerkannten Mofa-Ausbildungskurs entsprechend den Mindestanforderungen gemäß Anlage 1 der FeV
(Name und Anschrift der Schule)
Stempel der Schule
Unterschrift der Kursleiterin / des Kursleiters
Unterschrift der Bewerberin / des Bewerbers