Source: https://abmahnung-wettbewerbsrecht.com/zugabe-von-geschenkkarten-bei-kauf-von-medizinprodukten-unzulaessig-olg-koeln-01-07-2016-6-u-151-15/
Timestamp: 2019-11-13 06:59:17
Document Index: 58279442

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 263', '§ 4', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 97']

﻿ Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig › abmahnung-wettbewerbsrecht.com
Sie befinden sich hier:	kanzlei.biz - Themenseiten > abmahnung-wettbewerbsrecht.com > Urteile > Arzneimittelrecht > Zugabe von Geschenkkarten bei Kauf von Medizinprodukten unzulässig
407 mal gelesen	0 Shares
1. Der Unterlassungsanspruch hinsichtlich des Hinweises zu Risiken und Nebenwirkungen ist begründet gemäß den §§ 3a, 8 UWG i.V.m. § 4 Abs. 3 HWG.
a. In der Vorlage des Originalfaltblatts in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht ist – entgegen der Ansicht des Beklagten – keine Klageänderung zu sehen, § 263 ZPO. Mit der Klageschrift wurde zwar im Antrag nur auf die Anlage K1 als konkrete Verletzungsform Bezug genommen, bei der es sich unstreitig um die verkleinerte Ablichtung des Faltblatts handelt. In der Kopie ist der Hinweis auf die Risiken und Nebenwirkungen tatsächlich gar nicht lesbar, wohingegen im Original sowohl das auflösende Sternchen als auch der Text im Grundsatz lesbar sind. Es ist dem Beklagten auch einzuräumen, dass es gerade für die Frage, ob ein Hinweis ausreichend lesbar ist, auf die Original-Verletzungsform ankommt.
b. In der Sache liegt ein Verstoß gegen § 4 Abs. 3 HWG vor, wonach bei einer Werbung außerhalb der Fachkreise der Hinweistext zu Risiken und Nebenwirkungen gut lesbar und von den übrigen Werbeaussagen deutlich abgesetzt und abgegrenzt anzugeben ist. Verstöße gegen die Werberegelungen des HWG sind in der Regel unlauter im Sinne des § 3a UWG, weil sie geeignet sind, die Interessen der Verbraucher spürbar zu beeinträchtigen (Köhler, UWG, 34. Aufl. 2016, § 3a Rn. 1222, m.w.N.).
2. Die Bewerbung von Medizinprodukten mit einer an den Verkauf gekoppelten kostenlosen Abgabe einer Geschenkkarte vom Internetversandhändler B mit einem Gegenwert von 5 – 10 € begründet einen Unterlassungsanspruch der Klägerin aus den §§ 3a, 8 UWG i.V.m. § 7 HWG. Nach § 7 Abs. 1 S. 1 HWG ist es unzulässig, Zuwendungen oder sonstige Werbegaben anzubieten, anzukündigen oder zu gewähren, wenn keiner der in § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 bis 5 HWG geregelten Ausnahmetatbestände vorliegt. Das insoweit bestehende grundsätzliche Verbot von Werbegaben gilt gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 1a HWG auch für die Werbung für Medizinprodukte im Sinne des § 3 MPG.
3. Die prozessualen Nebenentscheidungen folgen aus den §§ 97 Abs. 1, 516 Abs. 3, 708 Nr. 10, 713 ZPO.
4. Obgleich das OLG Celle (GRUR-RR 2014, 263 ff.) die Revision mit Blick auf die o.g. Entscheidung des OLG Düsseldorf zugelassen hat, besteht aus Sicht des Senats im vorliegenden Fall der Bewerbung von Medizinprodukten dazu keine Veranlassung. Das Urteil betrifft die tatrichterliche Übertragung allgemein anerkannter Auslegungs- und Rechtsanwendungsgrundsätze auf einen Einzelfall.
Ausnahmeregelung Barrabatt Gutschein Heilmittelwerbegesetz Koppelungsangebot Medizinprodukte unsachgemäße Beeinflussung des Verbrauchers