Source: https://www.steamwolf.de/pages/eine-schlechte-idee-bestellung-von-hochkonzentriertem-nikotin-im-ausland
Timestamp: 2019-10-14 10:36:10
Document Index: 114736862

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 17', '§ 17', '§ 3', '§ 13', '§ 27', '§ 3', '§ 3', '§ 25', '§ 25', '§26']

Eine schlechte Idee! - Bestellung von hochkonzentriertem Nikotin im Ausland - steamwolf.de
Eine schlechte Idee! - Bestellung von hochkonzentriertem Nikotin im Ausland
Bitte kauft kein Nikotin im Ausland!
Damit meine ich selbstverständlich nicht nikotinhaltige Liquids sondern Nikotin in hochkonzentrierter Form - und ich warne aus gegebenen Anlass davor.
Nach meinen Recherchen handelt es sich bei dem Versuch, hochkonzentriertes Nikotin (reines Nikotin oder Nikotingemische mit einem Anteil von mehr als 4,8% bzw. 48mg/ml Nikotin) aus dem Ausland zu importieren, um einen Straftatbestand, der mit bis zu zwei Jahren Gefängnis geahndet werden kann!
Am 20. Mai 2017 trat die Umsetzung der Tabakproduktrichtlinie 2 (TPD2) der Europäischen Union, umgesetzt in nationales Gesetz mit dem Tabakerzeugnisgesetz und der Tabakerzeugnisverordnung vollständig in Kraft. Ein wesentlicher Punkt der neuen Gesetzgebung mit Blick auf das E-Dampfen ist die Regulierung von nikotinhaltigen Flüssigkeiten. Kurz gesagt, Flüssigkeiten dürfen nur noch maximal 20mg/ml Nikotin enthalten. Ebenfalls wurde die Gebindegröße für diese Flüssigkeiten auf maximal 10ml beschränkt. – In Folge dieser neuen Gesetzgebung wird das Selbstmischen mit Nikotin etwas teurer. Wer sich jedoch die Mühe macht und mal selber nachrechnet, wird schnell feststellen, dass sich diese Mehrkosten absolut in akzeptablen Rahmen und für den durchschnittlichen Dampfer so um die 10 Euro monatlich bewegen. Also kein Grund für Panik!
Doch zurück zum Nikotin. Einige besonders schlaue Sparfüchse haben sich nun überlegt, das hierzulande teurer gewordene Nikotin nun einfach im Ausland zu bestellen. Wenn man eh schon in China seine Verdampfer und Akkuträger kauft, kann man doch gleich auch noch das eine oder andere Fläschchen reines Nikotin mit bestellen. Das ist in der Tat relativ günstig und man kommt unterm Strich sogar noch besser weg, als mit der noch vor kurzer Zeit bei uns in Deutschland legal erhältlichen Bunkerbasis (mit 48mg/ml Nikotin).
Das Bestellen von Nikotin im Ausland ist jedoch aufgrund der strafrechtlichen Relevanz keine wirklich gute Idee. Leider gibt es kein Gesetz in dem steht „Wer Nikotin importiert wird mit Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft.“ Dann wäre es einfach und jeder würde es auf Anhieb sofort verstehen.
Man muss leider etwas tiefer in die Materie eintauchen. Werfen wir zuerst einen Blick in das Gesetz zum Schutz vor gefährlichen Stoffen (Chemikaliengesetz - ChemG) auf den § 27 Strafvorschriften. Dort heißt es:
„Mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer […] einer Rechtsverordnung nach § 17 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe a, Nummer 2 Buchstabe b oder Nummer 3, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 2, 3 Satz 1, Absatz 4 oder 6 über das Herstellen, das Inverkehrbringen oder das Verwenden dort bezeichneter Stoffe, Gemische, Erzeugnisse, Biozid-Wirkstoffe oder Biozid-Produkte zuwiderhandelt, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist, […]Der Versuch ist strafbar.“
Das klingt zunächst einmal furchtbar unverständlich, weil hier zusätzlich die Rede von anderen Rechtsverordnungen und weiteren Paragraphen und gar nicht klar ist, welche Stoffe überhaupt gemeint sind. Wir sehen den Bezug auf § 17. Dort wird geregelt, dass die Bundesregierung ermächtigt ist, Rechtsverordnungen zu dem Chemikaliengesetz zu erlassen. „soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Strafvorschrift verweist„ bedeutet, in der von der Regierung erlassenen Rechtsvorschrift muss dann auch drin stehen, dass die Strafvorschriften des Chemikaliengesetzes anzuwenden sind. Gesetz und Verordnung werden also miteinander verknüpft.
Strafbar ist u.a. das Inverkehrbringen. Das ist für unseren Fall der entscheidende Punkt, nur was bedeutet inverkehrbringen überhaupt? § 3 Begriffsbestimmungen (Punkt 9) des Chemikaliengesetzes verschafft Klarheit.
„Inverkehrbringen: die Abgabe an Dritte oder die Bereitstellung für Dritte; das Verbringen in den Geltungsbereich dieses Gesetzes gilt als Inverkehrbringen, soweit es sich nicht lediglich um einen Transitverkehr nach Nummer 8 zweiter Halbsatz handelt“
Das bedeutet, wer eine Chemikalie aus dem Ausland nach Deutschland importiert, verbringt sie damit dann auch in den Geltungsbereich des Chemikaliengesetzes. Beim Verbringen ist es nicht mehr von Belang, ob man die Chemikalie nur für sich selber verwenden will oder man sie tatsächlich an Dritte abgeben oder für diese bereitstellen möchte. Würde man hingegen in Deutschland rein für den Eigengebrauch kaufen, wäre man als Käufer straffrei. Nur der Verkäufer würde bestraft. Bestellt man hingegen im Ausland, gilt man als Importeur und wirkt so am Inverkehrbringen mit!
Als nächstes schauen wir in die Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens und über die Abgabe bestimmter Stoffe, Gemische und Erzeugnisse nach dem Chemikaliengesetz (Chemikalien-Verbotsverordnung - ChemVerbotsV). Das ist so eine im Chemikaliengesetz gemeinte Rechtsverordnung.
In der Anlage 2 dieser Verordnung werden die Stoffe klassifiziert, an die besondere Anforderungen in Bezug auf die Abgabe gestellt werden. Gleich in der ersten Zeile wird man fündig, denn da geht es um
„Stoffe und Gemische, die nach der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 zu kennzeichnen sind mit […]dem Gefahrenpiktogramm GHS06 (Totenkopf mit gekreuzten Knochen) […]“.
Diese Verordnung Nr. 1272/2008 (CLP-Verordnung) wiederum ist ein über 1.300 Seiten starkes Dokument, welches u.a. genau regelt, welcher Stoff mit welchen Gefahrensymbolen zu kennzeichnen ist. Unter der Indexnummer 614-001-00-4 findet man dann das Nikotin und dazu den Vermerk, dass Nikotin mit dem Piktogramm GHS06 (Totenkopfsymbol für giftig) und GHS09 (umweltgefährdend) zu kennzeichnen ist.
Aus der Chemikalien-Verbotsverordnung ergeben sich in Folge darauf besondere Anforderungen für die Abgabe von Nikotin. Zunächst einmal darf Nikotin nur von Personen abgegeben werden, die eine behördliche Erlaubnis dazu haben. Ebenfalls darf Nikotin nur an Personen abgegeben werden, die einen entsprechenden Sachkundenachweis erbringen können. Zusätzlich ist die Identität des Empfängers festzustellen und all das mit Angaben zum Verwendungszweck in einem Abgabenbuch zu vermerken. Der Empfänger muss den Empfang mittels Unterschrift quittieren. Abschließend steht in der Verbotsverordnung auch noch drin, dass Nikotin nicht auf dem Versandweg abgegeben werden darf. Jedenfalls nicht einfach so sondern maximal an besondere Empfänger.
Abschließend fehlt für die Strafbarkeit noch der Bezug zur Strafvorschrift. Der steht dann im § 13 Straftaten der Verbotsverordnung. Dort heißt es:
„Nach § 27 Absatz 1 Nummer 1, Absatz 2 bis 4 des Chemikaliengesetzes wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig […] entgegen § 3 Absatz 2 einen Stoff, ein Gemisch oder ein Erzeugnis in den Verkehr bringt […]“
§ 3 Absatz 2 bezieht sich auf die bereits erwähnte Anlage 2 und den dann darin enthaltenen Verweis auf die CLP-Verordnung in der auch das Nikotin zu finden ist. – Somit ist die Kette zwischen Nikotin, der CLP-Verordnung, der Chemikalien-Verbotsverordnung und den Strafvorschriften des Chemikaliengesetzes komplett hergestellt
Ich bin kein Jurist und ihr seht anhand meiner Ausführungen selber, es handelt sich um ein aus juristischer Sicht recht komplexes Thema. Daher kann ich Fehler in meiner Argumentationskette selbstverständlich nicht auszuschließen.
Immer wieder lese ich in Facebookgruppen für Dampfer, dass das Bestellen von Nikotin im Ausland von einigen Nutzern als Bagatelle abgetan wird. Der eine behauptet, es sei erlaubt, der nächste es sei verboten. Bisher konnte jedoch niemand genau erklären, auf welcher Grundlage es verboten ist und vor allem, wie es in Bezug auf die tatsächliche Strafbarkeit aussieht. Ein Nutzer teilte gar mit, er habe seine Bestellung trotz Kontrolle durch den Zoll anstandslos erhalten. Ich möchte das nicht ableugnen. Auch Zollbeamter können Fehler machen und eine strafbare Handlung übersehen. Man darf nicht vergessen, Zollbeamte sind mit vielen tausenden verschiedener Produkte und damit einhergehenden zahlreichen Gesetzen und Verordnungen konfrontiert. Selbstverständlich können da Sachen durchrutschen, die eigentlich nicht eingeführt werden dürften. Das alles ist aber kein Garant dafür, selber ebenfalls Glück zu haben. Ich habe auch schon von Fällen gelesen, in denen bereits normale Liquids nicht ausgehändigt sondern zur weiteren Untersuchung durch ein Labor einbehalten worden sind. Passiert einem das mit hochkonzentriertem Nikotin, wird man höchstwahrscheinlich nicht so leicht davonkommen. Spätestens dem Chemiker wird klar sein, dass Nikotin unter die Chemikalien-Verbotsverordnung fällt.
Abschließend möchte ich – ganz abseits von dem ganzen rechtlichen Schnickschnack – noch auf etwas anderes und meiner Meinung nach eigentlich noch viel Wichtigerem hinweisen.
Reines Nikotin ist ein äußerst gefährlicher Stoff, der bereits in sehr geringen Dosen zu Vergiftungserscheinungen und zum Tode führen kann. Die tödliche Dosis für einen erwachsenen Menschen liegt nach aktuellem Erkenntnisstand bei 500mg (0,5g). Schwere Vergiftungserscheinungen treten jedoch bereits bei viel geringeren Mengen auf. – Stell dir vor, du solltest 10 Zigaretten in nur 10 Minuten rauchen. Wie würde es dir dann gehen? Dir würde höchst wahrscheinlich sehr schwindelig, dir würde schlecht, du bekämest Kopfschmerzen und müsstest dich erbrechen. 10 Zigaretten entsprechen in etwa einer Aufnahme von 20mg (0,02g) Nikotin. In reiner Form entspricht das einem ganz winzig kleinen Tropfen Flüssigkeit.
Bitte bedenke, Flüssigkeiten können während des Transports auslaufen. Ich selber habe bereits Pakete als Retouren erhalten, die bei der Post komplett zerstört wurden. Die Aromenflaschen waren trotz wirklich guter Umverpackung völlig hinüber. Das Aroma ist durch die Umverpackung gelangt, das Paket war von außen feucht.
Nikotin ist ein Kontaktgift der Kategorie 1 (höchste Klasse). Für denjenigen, der von einer Nikotinkontaminierung seiner Haut weiß ist es zwar nicht sonderlich tragisch, denn er kann es abwaschen und die Kontamination beenden. Reines Nikotin auf der Haut wird auch nicht ganz so schnell aufgenommen. Aber z.B. gemischt mit Wasser erfolgt die Aufnahme deutlich schneller. Nun stell dir vor, dein Paketzusteller kommt über das Paket in Kontakt mit reinem Nikotin ohne davon zu wissen. Vielleicht regnet es und er hat zusätzlich feuchte Hände. Vielleicht kratzt er sich am Auge und das Nikotin wird über die Schleimhäute noch besser aufgenommen. Vielleicht isst er etwas mit seinen kontaminierten Fingern. Sollte er sich vergiften weiß der Arzt nicht einmal, womit er sich vergiftet hat. Ggf. können nicht mal geeignete Maßnahmen zur Entgiftung ergriffen werden. – Das ist doch eine furchtbar gruselige Vorstellung, und das alles nur, weil man ein paar Euro sparen wollte. Muss wirklich nicht sein!
Bitte denkt immer daran: Safety first!
In diesem Sinne… vape on.
Aufgrund einer recht angeregten Debatte sowohl auf unserer eigenen Facebookseite als auch in diversen Facebook-Dampfergruppen möchte ich meinen Artikel noch ein wenig ergänzen.
Zum einen gibt es wohl ausländische Shops, die reines Nikotin oder auch hochkonzentrierte Nikotinbasen bewusst falsch deklariert versenden, damit sie beim Zoll weniger schnell auffällig werden. Auf dem Gebinde soll dann wohl kein Hinweis auf das enthaltene Nikotin zu finden sein, stattdessen sind die Behältnisse als Propylenglycol (PG) oder ähnliche vollkommen harmlose Flüssigkeiten ausgewiesen. Was man davon zu halten hat kommentiere ich mal nicht. Dazu soll sich jeder selber seine Meinung bilden.
Ein weiterer wesentlicher Punkt war der Begriff „Inverkehrbringen“ und die Argumentation, dass man auch als Besteller im Ausland nicht an dem in Verkehr bringen beteiligt ist, sondern die Zustellung ja dem ausländischen Händler obliegt. Man kann dieser Argumentation durchaus folgen. Ich habe da auch mal weiter recherchiert und bin auf eine Seite vom Zoll gestoßen, in dem das Verbringen aus zollrechtlicher Sicht erläutert wird. Da heißt es u.a.:
„Verbringer ist jede natürliche Person, die Waren in das Zollgebiet befördert, bei Beförderungsmitteln also grundsätzlich der Fahrzeugführer. Mitreisende verbringen die Waren, über die sie die Sachherrschaft ausüben. Unerheblich ist, ob der Grenzübertritt mit oder ohne menschlichen Willen geschieht; Voraussetzung ist lediglich eine aktive Handlung beim Überqueren der Zollgrenze der EU.“
Insofern ist der Verbringer also in der Tat die Person, die die Bestellung physikalisch über die Grenze schafft. Solange sich die Ware noch beim Zoll befindet, gilt sie übrigens wohl noch gar nicht als verbracht. Wenn man nun vom Zoll aufgefordert wird, seine Ware abzuholen und man nimmt diese in Empfang, ist das der Moment der Verbringung und in dem Fall ist man selber dann auch der Verbringer. – Es wurde daher argumentiert, lehne man den Empfang der Ware ab, wäre man am Verbringungsprozess gar nicht erst beteiligt und fein raus.
Ich sehe das etwas anders. Zum einen ist nach dem Chemikaliengesetz bereits der Versuch der Tat strafbar und nicht erst die Vollendung. Und selbst wenn tatsächlich der Versender/Verkäufer der Verbringer ist und nicht der Empfänger, so ist man als Empfänger in jedem Fall Mittäter oder Anstifter der Tat. Dazu werfen wir einen Blick in das Strafgesetzbuch und zwar in die §§ 25 und 26. Dort heißt es:
Wenn man in Deutschland Chemikalien kauft, ist der Händler für die Einhaltung der Abgabevorschriften verantwortlich. Hier kann ich als Käufer durchaus davon ausgehen, dass es rechtlich gesehen in Ordnung ist, wenn mir der zugelassene Händler (also nicht irgendjemand, der mir das Zeug aus dem Koffer heraus auf dem Bahnhofsklo verkauft) die Chemikalie überlässt. Anders sehe es aber auch hier aus, wenn ich versuchen würde, den Händler zu überreden oder vielleicht gar zu bestechen, damit er mir die Chemikalie entgegen den gültigen Abgabevorschriften überlässt. In dem Fall bin ich bereits Anstifter und werde genauso wie der Täter bestraft. Das Gesetz macht hier keinen Unterschied!
Bestelle ich jedoch im Ausland, dann bin ich mit in der Pflicht. Ich kann nicht davon ausgehen, dass sich der chinesische Händler an deutsches Recht halten wird. Wenn ich Waren aus dem Ausland importiere, dann bin ich hier meiner Ansicht nach ganz klar mit in der Haftung. Alles andere wäre völlig unsinnig.
Bestelle ich bei einem ausländischen Händler eine Ware, deren Einfuhr nach Deutschland und Auslieferung an mich deshalb einen Straftatbestand erfüllt, weil die Abgabe an mich nicht erlaubt ist, und bin ich sogar zusätzlich noch Nutznießer aus diesem Geschäft (dieser Tat), dann stifte ich den ausländischen Händler zur Begehung eben dieser rechtswidrigen Tat an. Mit gehangen, mit gefangen.
Mal angenommen, man befindet sich selber im Ausland. Dort wäre ein Stoff frei erhältlich, der jedoch nur unter gewissen Auflagen, die man selber nicht erfüllt, nach Deutschland eingeführt werden darf. Ich kaufe dort diesen Stoff und verbringe ihn selber und höchstpersönlich nach Deutschland. Beim Zoll an der Grenze falle ich damit auf. Dann habe ich den Stoff nach der Chemikalien-Verbotsverordnung rechtswidrig in Deutschland in Verkehr gebracht und mich strafbar gemacht.
Warum sollte ich mich nicht strafbar machen, wenn ich eine andere Person mit der Begehung der Tat beauftrage? Das ist nicht logisch. Ich habe dann die Tat entweder durch eine andere Person begehen lassen (§ 25 StGB), z.B. weil das Verbringen durch einen Lieferdienst erfolgte, der keine Kenntnis von dem Inhalt des Paketes hatte, oder die andere Person zur Tat angestiftet (§26 StGB), weil ich den ausländischen Händler dazu gebracht habe, eine strafrechtlich relevante, widerrechtliche Tat in Deutschland zu begehen.
Meiner Ansicht nach – wie gesagt, ich bin kein Jurist – gibt es hier keinen sonderlichen Spielraum, sich da rauszuwinden.