Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/deutsche-teilorganisation-vereins-3120540
Timestamp: 2020-07-03 14:11:02
Document Index: 95161514

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 14', '§ 3', '§ 18', '§ 3', '§ 15', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 3', '§ 39', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 12']

Deutsche Teilorganisation eines ausländischen Vereins - und das Vereinsverbot | Rechtslupe
Dem deut­schen Chap­ter einer aus­län­di­schen Rocker­ver­ei­ni­gung (hier: "Satu­darah MC Tiga­ta­nah") kommt eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­ons­ei­gen­schaft zu.
Rechts­grund­la­ge des Ver­eins­ver­bots ist im hier ent­schie­de­nen Fall § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 14 Abs. 1, § 3 Abs. 3 Ver­einsG. Danach kön­nen gegen aus­län­di­sche Ver­ei­ne, die über Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland ver­fü­gen, Orga­ni­sa­ti­ons­ver­bo­te erlas­sen wer­den, die sich jedoch gemäß § 18 Satz 1 Ver­einsG nur auf die Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen im Inland erstre­cken. Nach § 3 Abs. 3 Ver­einsG erstreckt sich das Ver­bot eines Ver­eins, wenn es nicht aus­drück­lich beschränkt wird, auf alle Orga­ni­sa­tio­nen, die dem Ver­ein der­art ein­ge­glie­dert sind, dass sie nach dem Gesamt­bild der tat­säch­li­chen Ver­hält­nis­se als Glie­de­rung die­ses Ver­eins erschei­nen (Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen); für nicht­ge­biet­li­che Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen mit eige­ner Rechts­per­sön­lich­keit gilt dies nur, wenn sie in der Ver­bots­ver­fü­gung aus­drück­lich benannt sind. Stellt eine Ver­ei­ni­gung eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­on in die­sem Sin­ne dar, wird sie – ohne selbst einen Ver­bots­grund erfül­len zu müs­sen – auf Grund ihrer Iden­ti­tät mit dem Gesamt­ver­ein ohne Wei­te­res von des­sen Ver­bot erfasst. Der Chap­ter kann des­halb mit sei­ner Kla­ge nur gel­tend machen, er sei kei­ne Teil­or­ga­ni­sa­ti­on, nicht aber, dass er kei­nen Ver­bots­grund erfül­le [1].
Die Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ver­langt für das Vor­lie­gen einer Teil­or­ga­ni­sa­ti­on im Unter­schied zu rei­nen Hilfs- oder Neben­or­ga­ni­sa­tio­nen, dass eine Iden­ti­tät zwi­schen dem Ver­ein als Gan­zem und sei­ner Glie­de­rung besteht. Die Glie­de­rung muss tat­säch­lich in die Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on ein­ge­bun­den sein. Eine tota­le orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung etwa in dem Sin­ne, dass aus­schließ­lich Mit­glie­der oder Sym­pa­thi­san­ten der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on der Teil­or­ga­ni­sa­ti­on ange­hö­ren dür­fen, ist aller­dings nicht not­wen­dig. Anhalts­punk­te für eine orga­ni­sa­to­ri­sche Ein­glie­de­rung kön­nen, müs­sen aber nicht in den Sat­zun­gen der betrof­fe­nen Orga­ni­sa­tio­nen ent­hal­ten sein. Aus­sa­ge­kräf­ti­ge­re Indi­zi­en kön­nen sich aus der per­so­nel­len Zusam­men­set­zung der Ver­ei­ni­gun­gen, ihrer Geschich­te, ihrem Selbst­ver­ständ­nis und ihren Zie­len, ihrer Tätig­keit und Finan­zie­rung sowie aus Ver­flech­tun­gen bei der Wil­lens­bil­dung und aus Wei­sungs­ge­ge­ben­hei­ten erge­ben. Es ist eine Gesamt­wür­di­gung aller Umstän­de vor­zu­neh­men. Dabei kön­nen auch Indi­zi­en, die für sich genom­men als nicht zwin­gend erschei­nen mögen, in ihrer Sum­me eine Qua­li­fi­ka­ti­on als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on recht­fer­ti­gen [2]. Das gilt auch für den von der Recht­spre­chung gefor­der­ten Umstand, dass die Glie­de­rung im Wesent­li­chen von der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on beherrscht wer­den muss. Für eine Beherr­schung in die­sem Sin­ne sind eine qua­si-mili­tä­ri­sche Bin­nen­or­ga­ni­sa­ti­on, die auf strik­tem Befehl und Gehor­sam grün­det, oder die Mög­lich­keit, getrof­fe­ne Ent­schei­dun­gen stets und durch­gän­gig auch zwangs­wei­se durch­set­zen zu kön­nen, nicht erfor­der­lich. Hin­rei­chen­de Ent­schei­dungs- und Wei­sungs­macht kann auch jen­seits for­ma­ler Auto­ri­täts­an­sprü­che qua Hier­ar­chie im Rah­men zuer­kann­ter Legi­ti­mi­tät qua wert­ge­schätz­ter Pra­xis oder im Rah­men "aus­ge­han­del­ter Ord­nun­gen" aus­ge­übt wer­den [3]. Anhalts­punk­te hier­für kön­nen Berichts­pflich­ten sein sowie eine stän­di­ge Beglei­tung und Betreu­ung durch Ver­tre­ter des Gesamt­ver­eins. Auch die Ertei­lung von Rat­schlä­gen im wei­ter ver­stan­de­nen Sin­ne an Funk­ti­ons­trä­ger der Glie­de­rung kann ein Anhalts­punkt für deren Abhän­gig­keit von der Gesamt­or­ga­ni­sa­ti­on sein. Die Anfor­de­run­gen kön­nen je nach­dem rela­ti­viert wer­den, wie die Orga­ni­sa­ti­on ver­sucht, ihre inne­re Wil­lens­bil­dung nach außen zu ver­de­cken.
Nach die­sen Maß­stä­ben war der deut­sche Chap­ter im Zeit­punkt der Ver­bots­ver­fü­gung eine Teil­or­ga­ni­sa­ti­on des Ver­eins "Satu­darah Mal­uku MC" mit Sitz in den Nie­der­lan­den, des­sen Exis­tenz in dem Ver­fah­ren BVerwG 1 A 5.15 fest­ge­stellt wor­den ist [4]. Dafür sind fol­gen­de Erwä­gun­gen ent­schei­dend:
Der Chap­ter bezeich­ne­te sich selbst als ein Chap­ter der Satu­darah-Grup­pie­rung. Er führ­te den Wort­be­stand­teil Satu­darah in sei­nem Namen. Sei­ne Mit­glie­der tru­gen Kut­ten mit den glei­chen Auf­schrif­ten und Sym­bo­len wie die übri­gen Chap­ter im Satu­darah-Ver­band. Er bekann­te sich zu den glei­chen Zie­len wie der Gesamt­ver­ein: Pfle­ge des moluk­ki­schen Brauch­tums, des Motor­rad­sports und der Macht­ent­fal­tung gegen­über ande­ren Rocker­ver­ei­ni­gun­gen. Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Chap­ter – wie des­sen Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­trug – als zusätz­li­ches Ver­eins­ziel die Pfle­ge des Dart­sports ver­folg­te. Die inne­re Ver­eins­struk­tur des Chap­ters mit der Zuord­nung bestimm­ter Funk­tio­nen an Offi­zie­re des Ver­eins ent­sprach der Struk­tur der ande­ren Satu­darah-Chap­ter.
Die Satu­darah-Chap­ter – und damit auch der Chap­ter – waren kein loses Netz­werk ohne ver­bind­li­che Gesamt­wil­lens­bil­dung, viel­mehr ent­schied das ver­eins­in­ter­ne Lei­tungs­gre­mi­um der "Natio­nals" über die Auf­nah­me in und Ent­las­sung von Chap­tern aus dem Satu­darah-Gesamt­ver­band, und ein­zel­ne Natio­nals ent­schie­den über für den Ver­ein zen­tra­le Sicher­heits­be­lan­ge. Wei­te­re Ent­schei­dun­gen mit Ver­bind­lich­keit für die Chap­ter wur­den auf Tref­fen der Natio­nals mit den hol­län­di­schen Chap­ter-Prä­si­den­ten (NP-Tref­fen) getrof­fen. Das ergibt sich aus der Aus­sa­ge des Chap­ters zu 3 in dem Par­al­lel­ver­fah­ren BVerwG 1 A 5.15, der einer der neun Ver­eins­grün­der ist und inner­halb des Krei­ses der Natio­nals jeden­falls bis zu sei­nem Aus­schei­den im Jahr 2014 den hohen Rang des Vice Males­sy beklei­det und in die­ser Funk­ti­on auch NP-Tref­fen gelei­tet hat, sowie aus den Pro­to­kol­len der NP-Mee­tings vom 20.01.2012 und 30.11.2012. Im Ein­zel­nen wird hier­zu auf die Begrün­dung des am glei­chen Tag ver­kün­de­ten Urteils im Ver­fah­ren BVerwG 1 A 5.15 ver­wie­sen.
Wei­te­re Umstän­de, die die Ein­ord­nung des Chap­ters in den Satu­darah-Gesamt­ver­ein bele­gen, erge­ben sich aus Pro­to­kol­len des Chap­ter-Secreta­ry Ki. über gemein­sa­me Offi­ziers­tref­fen mit ande­ren Chap­tern. Danach wur­de bei einem "Offi­ciers Mee­ting" der Aache­ner Satu­darah Chap­ter "Aachen City" und "Tiga­ta­nah" am 29.12 2013 fest­ge­stellt, dass vie­le neue Auf­ga­ben und Geset­ze beach­tet wer­den müss­ten, ins­be­son­de­re müss­ten die "Hol­land Geset­ze" durch­ge­führt wer­den. Bei "Tiga­ta­nah" – also dem Chap­ter – wür­den "die Geset­ze" bekannt gege­ben. Das zeigt, dass die Vor­ga­ben der hol­län­di­schen Natio­nals wie Geset­ze ange­se­hen und nicht nur als unver­bind­li­che Rat­schlä­ge ver­stan­den wur­den. Wei­ter ergibt sich aus dem Pro­to­koll die Fest­le­gung, dass das Chap­ter "Aachen City" mit den Natio­nals bespre­chen müs­se, ob sie den "Satu­darah Mal­uku MC" ("SMC") ver­las­sen kön­nen. Auch das bestä­tigt die Erkennt­nis­se aus den Pro­to­kol­len über die NP-Mee­tings, dass es eine orga­ni­sier­te Wil­lens­bil­dung im Satu­darah-Ver­band gibt, bei der die Natio­nals allein oder gemein­sam mit den nie­der­län­di­schen Prä­si­den­ten Ent­schei­dun­gen fäl­len und für die Chap­ter ver­bind­li­che Vor­ga­ben machen.
Dem steht nicht ent­ge­gen, dass Herr Ki. auf Vor­halt den von ihm in sei­nem Pro­to­koll gewähl­ten Begriff der "Geset­ze" in der münd­li­chen Ver­hand­lung als Regel­werk ver­stan­den wis­sen woll­te, das nur den Cha­rak­ter von Rat­schlä­gen haben soll­te. Ki., dem der Grün­dungs­vor­sit­zen­de des Chap­ters V. das Amt des Secreta­ry wegen des­sen Intel­li­genz über­tra­gen hat­te, muss­te der Unter­schied zwi­schen "Geset­zen" und "Rat­schlä­gen" bekannt sein. Auch die im Zusam­men­hang mit den hol­län­di­schen Geset­zen ver­wand­ten For­mu­lie­run­gen "müs­sen durch­ge­hal­ten wer­den" und "müs­sen durch­ge­führt wer­den" spre­chen gegen die erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ver­such­te Aus­le­gung der Ein­tra­gun­gen als blo­ße Rat­schlä­ge. Die Vor­ga­ben der hol­län­di­schen Beschluss­gre­mi­en beschränk­ten sich auch nicht – wie Herr Ki. dies das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in der münd­li­chen Ver­hand­lung glau­ben las­sen woll­te – dar­auf, inter­ne Strei­tig­kei­ten dadurch zu ver­mei­den, dass man sich zusam­men­setzt. Das ergibt sich aus den Pro­to­kol­len der NP-Mee­tings vom 20.01.2012; und vom 30.11.2012. Denn auf die­sen Tref­fen wur­den Vor­ga­ben auch u.a. für die Gestal­tung der Vor­be­rei­tungs­pha­se für neue Chap­ter, für die Ver­schwie­gen­heits­pflicht, die Höhe der Bei­trags­zah­lung bei Aus­schei­den eines Mit­glieds, Gestal­tung der Wes­ten und zur Beach­tung der Wei­sungs­be­fug­nis­se der Natio­nals in Sicher­heits­fra­gen gemacht. Die zu den "Hol­land Geset­zen" getrof­fe­nen Aus­sa­gen in den Pro­to­kol­len des Herrn Ki. sind – ent­ge­gen des­sen Vor­brin­gen – auch nicht dahin zu ver­ste­hen, dass die hol­län­di­schen Regeln nicht gene­rell gel­ten soll­ten, son­dern nur im Ein­zel­fall von den Aache­ner Chap­tern als ver­bind­lich aner­kannt wur­den, etwa um Strei­tig­kei­ten nach die­sen Regeln zu schlich­ten. Für eine sol­che Aus­le­gung, die erst­mals in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt vor­ge­tra­gen wur­de, fin­det sich in den Pro­to­kol­len kein Anhalt; viel­mehr spricht die ohne der­ar­ti­ge Ein­schrän­kun­gen gewähl­te schrift­li­che For­mu­lie­rung und der inhalt­li­che Zusam­men­hang mit den Vor­ga­ben aus Hol­land, wie sie sich in ande­ren Doku­men­ten fin­den, gegen ein sol­ches Ver­ständ­nis.
Für eine Ein­glie­de­rung des Chap­ters in den Gesamt­ver­ein mit den Natio­nals an der Spit­ze der ver­eins­in­ter­nen Hier­ar­chie spricht auch das Satu­darah-Ger­ma­ny-Doku­ment, das text­gleich bei den deut­schen Chap­ter-Mit­glie­dern Ki. und F. auf­ge­fun­den wur­de. In die­sem wird aus­ge­führt, dass die Natio­nals "an der Spit­ze der Hier­ar­chie" ste­hen. Dar­un­ter ste­hen die Offi­zie­re (Pre­si­dent, Vice Pre­si­dent, Ser­geant at Arms, Secreta­ry, Tre­a­su­rer, Road Cap­tain), dem fol­gen die Full Mem­bers, Pro­spects und Hang­a­rounds. Den Pre­si­dent trifft eine Berichts­pflicht gegen­über den Natio­nals, der Ser­geant at Arms ist gegen­über den ver­ant­wort­li­chen Natio­nals rechen­schafts­pflich­tig. Der Road Cap­tain ist in Bezug auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich "dem Road Cap­tain Males­sy bzw. dem Road Cap­tain Kapi­ka­ne unter­stellt". Wenn die­ses Doku­ment vom Chap­ter­ver­tre­ter Ki. nach des­sen eige­nen Anga­ben mit dem Emblem "Satu­darah Ger­ma­ny" ver­se­hen und von ihm elek­tro­nisch und in Papier­form ver­wahrt wur­de, bestä­tigt das des­sen Pro­to­koll­aus­sa­ge, dass die "Hol­land Geset­ze" von den deut­schen Chap­tern und damit auch vom Chap­ter zu beach­ten sei­en.
Bei die­sem Doku­ment han­delt es sich auch nicht, wie das Chap­ter vor­trug, um ein von ihm aus Inter­net-Quel­len über unter­schied­li­che Rocker­ver­ei­ni­gun­gen erstell­tes Doku­ment, dass nur sein per­sön­li­ches "Wunsch­den­ken" dar­stel­le, wie die Wil­lens­bil­dung beim Chap­ter hät­te erfol­gen sol­le. Dage­gen spricht bereits der Wort­laut des Doku­ments, das nicht vol­un­ta­tiv for­mu­liert ist, son­dern bestehen­de Struk­tu­ren und Ver­ant­wort­lich­kei­ten beschreibt ("Die Natio­nals sind an der Spit­ze der Hier­ar­chie auf­ge­lis­tet", "Der Road Cap­tain ist in Bezug auf sei­nen Auf­ga­ben­be­reich dem Road Cap­tain Males­sy bzw. dem Road Cap­tain Kapi­ka­ne unter­stellt", "Der Sgt. at Arms ist Rechen­schaft schul­dig an die ver­ant­wort­li­chen Natio­nals abzu­le­gen"). Dage­gen spricht wei­ter, dass das Schrift­stück auf jeder Sei­te oben das Emblem mit dem Schrift­zug "Satu­darah Ger­ma­ny" trägt, sich in sei­nem Gel­tungs­an­spruch also auf alle deut­schen Satu­darah-Chap­ter – und damit auch auf den Chap­ter – erstreckt. Im Übri­gen spricht gegen die Glaub­haf­tig­keit des Vor­brin­gens von Ki., dass er die­ses im Ver­lauf der Befra­gung durch das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt gestei­gert hat. Sprach er erst davon, dass er das Doku­ment "über­setzt" habe, gab er dann an, er habe es aus Inter­net-Quel­len über unter­schied­li­che Rocker­ver­ei­ni­gun­gen zusam­men­ge­stellt, u.a. aus Wiki­pe­dia. Dage­gen spricht, dass in dem Doku­ment auch Auf­ga­ben und Ver­ant­wort­lich­kei­ten gegen­über bestimm­ten Funk­ti­ons­trä­gern beschrie­ben wer­den, die es nur bei Satu­darah gibt, nicht aber bei ande­ren Rocker­ver­ei­ni­gun­gen (z.B. Males­sy, Kapi­ka­ne). Dass er die Ver­ant­wort­lich­kei­ten – wie zuletzt behaup­tet – auf die bei Satu­darah vor­han­de­nen Funk­ti­ons­trä­ger auf­ge­teilt hat, ohne sich Gedan­ken dar­über zu machen, ob die Natio­nals bei Satu­darah eine ent­spre­chen­de Ver­ant­wor­tung inne­ha­ben, ist nicht glaub­haft.
Für die Ein­ord­nung des Chap­ters in den Satu­darah-Gesamt­ver­ein spricht auch die Aus­sa­ge des Zeu­gen V. Die­ser war Grün­der und ers­ter Prä­si­dent des Chap­ters in den Jah­ren 2013 und 2014. Danach hat der wohl auch vom Chap­ter als über­zeu­gend und glaub­wür­dig beur­teil­te Zeu­ge die Natio­nals als "höhe­ren Rat" oder "Welt­rat" bezeich­net, der über den Chap­ter-Prä­si­den­ten steht. Auch wenn er nie Befeh­le von den Natio­nals bekom­men habe, sei er doch ver­pflich­tet gewe­sen, an den Chap­ter-über­grei­fen­den Prä­si­den­ten­mee­tings teil­zu­neh­men. Auch habe er sich gegen­über den Natio­nals recht­fer­ti­gen müs­sen, wenn in sei­nem Chap­ter "Mist gebaut" wor­den sei. Der für Sicher­heits­fra­gen im Chap­ter zustän­di­ge Ser­geant at Arms habe sich sowohl gegen­über ihm als Prä­si­den­ten als auch gegen­über den Natio­nals recht­fer­ti­gen bzw. Bericht erstat­ten müs­sen.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Chap­ters ist die vor den Natio­nals voll­zo­ge­ne Degra­die­rung nicht des­halb als Ent­schei­dung des eige­nen Chap­ters anzu­se­hen, weil dort die Mehr­heit den Zeu­gen nicht mehr als Prä­si­dent woll­te und man sich des­halb an die Natio­nals gewandt hat­te.
Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt wer­tet die Aus­sa­ge des Zeu­gen V. dahin, dass er sich gera­de nicht einer Ent­schei­dung sei­nes Chap­ters, son­dern der Auto­ri­tät der Natio­nals unter­warf, indem er deren "Emp­feh­lung" folg­te, die Degra­die­rung vom Prä­si­den­ten zum Vize­prä­si­den­ten zu akzep­tie­ren. Dies war den Umstän­den nach kei­ne freie Ent­schei­dung. Denn die Degra­die­rung wur­de von einer Auto­ri­tät aus­ge­spro­chen, die er als über den Chap­ter-Prä­si­den­ten ste­hend ansah. Der ver­ant­wort­li­che Natio­nal reich­te ihm sogar das Mes­ser zur Ent­fer­nung des Auf­nä­hers "Pre­si­dent". Der Umstand, dass der Zeu­ge respekt­voll behan­delt wur­de, indem man ihn frag­te, ob er ein­ver­stan­den sei und er sich das Patch selbst abschnei­den durf­te, steht der Wer­tung nicht ent­ge­gen, dass er sich bei sei­ner Degra­die­rung der Auto­ri­tät des ihm über­ge­ord­ne­ten Natio­nals unter­warf. Der Zeu­ge hat die Degra­die­rung auch klar als "Ent­schei­dung" der Natio­nals ange­se­hen.
Für die Ein­bin­dung des Chap­ters in den Satu­darah-Gesamt­ver­ein spricht auch die Tat­sa­che, dass Natio­nals aus­weis­lich der Pro­to­kol­le von Herrn Ki. an zahl­rei­chen Chap­ter­mee­tings des Chap­ters oder unter Betei­li­gung des Chap­ters teil­ge­nom­men haben.
Der Ein­ord­nung des Chap­ters in den Satu­darah-Gesamt­ver­ein steht nicht ent­ge­gen, dass das Duis­bur­ger Chap­ter unter sei­nem dama­li­gen Prä­si­den­ten Ka. Vor­ga­ben der Satu­darah-Lei­tungs­gre­mi­en nicht befolgt hat. Denn das Duis­bur­ger Chap­ter war für das Ver­hal­ten ande­rer Chap­ter im Rah­men der Wil­lens­bil­dung im Satu­darah-Gesamt­ver­ein – und damit auch für den Chap­ter – nicht reprä­sen­ta­tiv. Viel­mehr ist das Duis­bur­ger Chap­ter weit­ge­hend sei­nen eige­nen Weg gegan­gen, wie der für Deutsch­land zustän­di­ge Males­sy, der Chap­ter zu 1 im Ver­fah­ren BVerwG 1 A 5.15, und der Zeu­ge Ka. über­ein­stim­mend bekun­det haben. Das abwei­chen­de Ver­hal­ten in Duis­burg wur­de offen­bar hin­ge­nom­men, weil der Ver­ein in Deutsch­land Fuß fas­sen woll­te und dies das ers­te in Deutsch­land gegrün­de­te Satu­darah-Chap­ter war. Dem­ge­gen­über zeigt sich am Bei­spiel der Degra­die­rung des Zeu­gen V. als dama­li­gem Prä­si­den­ten des Chap­ters, dass die hol­län­di­schen Vor­ga­ben ansons­ten grund­sätz­lich befolgt wer­den muss­ten und Ver­stö­ße dage­gen sank­tio­niert wur­den.
Das Ver­eins­ver­bot ist auch for­mell nicht zu bean­stan­den. Ins­be­son­de­re han­del­te das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern als zustän­di­ge Ver­bots­be­hör­de. Der Chap­ter brauch­te vor Erlass der Ver­fü­gung nicht ange­hört zu wer­den. Die Ver­fü­gung ent­hält auch hin­sicht­lich der Teil­or­ga­ni­sa­ti­ons­ei­gen­schaft des Chap­ters eine aus­rei­chen­de Begrün­dung.
Nach § 15 Abs. 1 Satz 2 Ver­einsG ist der Bun­des­mi­nis­ter des Innern Ver­bots­be­hör­de für aus­län­di­sche Ver­ei­ne, deren Orga­ni­sa­ti­on oder Tätig­keit sich auf Deutsch­land erstreckt. Die­se Zustän­dig­keit beruht auf der Erwä­gung, dass es hier an regio­na­len Anknüp­fungs­punk­ten fehlt und aus poli­ti­schen und sons­ti­gen prak­ti­schen Grün­den bun­des­ein­heit­li­che Ent­schei­dun­gen erfor­der­lich sind [5]. Die Zustän­dig­keit erstreckt sich bei einem Ver­bot eines aus­län­di­schen Ver­eins auch auf des­sen inlän­di­sche Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen – hier den Chap­ter – nach § 3 Abs. 3 Ver­einsG [6]. Die Zustän­dig­keit des Bun­des für das Ver­bot des Chap­ters ergibt sich – unab­hän­gig von sei­ner eige­nen Orga­ni­sa­ti­on und Tätig­keit – dar­aus, dass er als Teil­or­ga­ni­sa­ti­on des aus­län­di­schen Ver­eins "Satu­darah Mal­uku MC" ver­bo­ten wor­den ist.
Einer Anhö­rung des Chap­ters vor Erlass der Ver­bots­ver­fü­gung bedurf­te es nach den Umstän­den des Fal­les nicht. Nach § 28 Abs. 1 VwVfG ist vor Erlass eines Ver­wal­tungs­ak­tes, der in Rech­te eines Betei­lig­ten ein­greift, die­sem Gele­gen­heit zu geben, sich zu den für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen zu äußern. Hier­von kann nach § 28 Abs. 2 Nr. 1 VwVfG abge­se­hen wer­den, wenn eine Anhö­rung nach den Umstän­den des Ein­zel­falls nicht gebo­ten ist, ins­be­son­de­re wenn eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung wegen Gefahr im Ver­zug oder im öffent­li­chen Inter­es­se not­wen­dig erscheint. Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu Ver­eins­ver­bo­ten genügt es, dass die Ver­bots­be­hör­de unter die­sen Gesichts­punk­ten auf Grund der ihr bekannt gewor­de­nen Tat­sa­chen eine sofor­ti­ge Ent­schei­dung für not­wen­dig hal­ten durf­te [7]. Das wur­de nament­lich in Fäl­len ange­nom­men, in denen die Ver­bots­be­hör­de das Unter­blei­ben einer vor­he­ri­gen Anhö­rung – wie hier – damit begrün­de­te, dass eine Unter­rich­tung des betrof­fe­nen Ver­eins über den bevor­ste­hen­den Ein­griff ver­mie­den und ihm so kei­ne Gele­gen­heit gebo­ten wer­den soll­te, sein Ver­mö­gen, ver­bots­re­le­van­te Unter­la­gen oder der­glei­chen dem behörd­li­chen Zugriff zu ent­zie­hen und die Befürch­tung eines nega­ti­ven Ankün­di­gungs­ef­fekts einer Anhö­rung bzw. das Bestre­ben, einem sol­chen Effekt durch Abse­hen von einer Anhö­rung zu begeg­nen, "nach den Umstän­den" nicht zu bean­stan­den bzw. "nach­voll­zieh­bar" war [8]. Dies war auch hier der Fall.
Der Bescheid ent­hält auch eine aus­rei­chen­de Begrün­dung. Nach § 3 Abs. 4 Satz 1 Ver­einsG ist ein Ver­eins­ver­bot zu begrün­den. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 2 VwVfG sind hier­zu die wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­de mit­zu­tei­len, die die Ver­bots­be­hör­de zu ihrer Ent­schei­dung bewo­gen haben. In die­sem Sin­ne fin­den sich in der ange­grif­fe­nen Ver­bots­ver­fü­gung hin­rei­chen­de Aus­füh­run­gen zu den wesent­li­chen tat­säch­li­chen und recht­li­chen Grün­den, die das Bun­des­mi­nis­te­ri­um des Innern zu sei­ner Ent­schei­dung bewo­gen haben, ins­be­son­de­re auch zur Teil­or­ga­ni­sa­ti­ons­ei­gen­schaft des Chap­ters.
Das gleich­zei­tig gegen den Chap­ter aus­ge­spro­che­ne Betä­ti­gungs­ver­bot (Zif­fer 3) ergibt sich aus der Natur des Ver­bots der Teil­or­ga­ni­sa­tio­nen und der Auf­lö­sungs­an­ord­nung, ohne dass es einer eige­nen Rechts­grund­la­ge bedarf. Die in der Ver­bots­ver­fü­gung wei­ter zu Las­ten des Chap­ters getrof­fe­nen Ent­schei­dun­gen beru­hen auf § 3 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 8 Abs. 1 (Ver­bot der Bil­dung von Ersatz­or­ga­ni­sa­tio­nen), § 9 Abs. 1 Satz 1 (Kenn­zei­chen­ver­bot), §§ 10 und 11 Ver­einsG (Ver­mö­gens­be­schlag­nah­me und ‑ein­zie­hung) sowie § 12 Abs. 1 und 2 Ver­einsG ((Ein­zie­hung bestimm­ter For­de­run­gen und Sachen Drit­ter). Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen der Neben­ent­schei­dun­gen knüp­fen an das aus­ge­spro­che­ne Ver­eins­ver­bot an und sind zu die­sem akzes­so­risch.
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 4. Novem­ber 2016 – 1 A 6.15
BVerwG, Urteil vom 13.01.2016 – 1 A 2.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 69 Rn. 16 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.01.2016 – 1 A 2.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 69 Rn. 18 m.w.N.[↩]
BVerwG, Urteil vom 04.11.2016 – 1 A 5.15[↩]
BT-Drs. 4/​430 S. 23[↩]
BVerwG, Urteil vom 28.01.1997 – 1 A 13.93, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 26 S. 97 f.[↩]
BVerwG, Urteil vom 13.01.2016 – 1 A 2.15, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 69 Rn. 34 m.w.N.[↩]
vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.2013 – 6 B 40.12, Buch­holz 402.45 Ver­einsG Nr. 60 Rn. 22 ff. m.w.N.[↩]
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