Source: https://xn--rabro-mva.de/tag/aufwendungsersatz/
Timestamp: 2020-05-30 06:04:05
Document Index: 149716475

Matched Legal Cases: ['§ 662', 'BGH', 'BGH', '§ 284', '§ 670', 'BGH', '§ 10', '§ 683', 'BGH', '§ 419']

Aufwendungsersatz | Rechtsanwaltskanzlei Skwar
AG Brandenburg, Urteil vom 12. März 2020 – 31 C 107/19 1. Bei einer Vorsorgevollmacht handelt es sich in der Regel um einen Auftrag/Geschäftsbesorgungsvertrag gemäß §§ 662 ff. BGB, den der Betroffene gegenüber dem Bevollmächtigten erteilt. 2. Hinsichtlich des Aufwendungsersatzes … Weiterlesen →
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BVerwG, Urteil vom 24. Januar 2013 – 5 C 11.12 Kein Anspruch von beamteten Lehrern auf Aufwendungsersatz für häusliches Arbeitszimmer Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute über drei Revisionen entschieden, in denen beamtete Lehrer an Gymnasien in Niedersachsen insbesondere geltend … Weiterlesen →
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Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren
BGH, Urteil vom 7. März 2013 – I ZR 186/11 Zum Aufwendungsersatzanspruch des Frachtführers wegen Verauslagung von Zollgebühren Tenor Die Revision gegen das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg – 6. Zivilsenat – vom 22. September 2011 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Von … Weiterlesen →
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Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter
Amtsgericht Münster, Urteil vom 30.09.2009 4 C 2725/09 Zur Frage des Anspruchs des Mieters auf Aufwendungsersatz gegen seinen Vermieter wegen Reparatur einer Gasetagenheizung ohne vorherige Rücksprache mit dem Vermieter Tenor: Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 611,23 € nebst … Weiterlesen →
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OLG Celle, Urteil vom 16.10.2014 – 5 U 16/14 Zur Frage, welche Ansprüche gegen den Verein ein Nichtmitglied hat, das ein Vereinsmitglied zu einer Sportveranstaltung fährt und auf der Strecke einen Unfall erleidet. (Leitsatz des Gerichts) Tenor Auf die Berufung … Weiterlesen →
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BGH, Urteil vom 20.07.2005 – VIII ZR 275/04 a) Der Käufer einer mangelhaften Sache hat auch dann gemäß § 284 BGB Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen, wenn er wegen des Mangels vom Kaufvertrag zurücktritt. Der Anspruch ist nicht gemäß § … Weiterlesen →
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Zum Anspruch des Arbeitnehmers auf Aufwendungsersatz wegen Beschädigung seines PKW
BAG, Urteil vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 Ein Anspruch des Arbeitnehmers aus dem Rechtsgedanken des § 670 BGB auf Aufwendungsersatz scheidet dann aus, wenn der Arbeitnehmer infolge einer schuldhaften Handlungsweise sein Vorgehen den Umständen nach nicht für erforderlich halten … Weiterlesen →
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BGH, Urteil vom 28.09.2011 – IV ZR 294/10 Unter den Begriff des Schadensersatzanspruchs nach § 10 Nr. 1 AKB (= A 1.1.1 AKB 2008) fallen Aufwendungsersatzansprüche aus Geschäftsführung ohne Auftrag gemäß §§ 683 Satz 1, 670 BGB, wenn sie schadensersatzähnlichen … Weiterlesen →
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BGH, Urteil vom 22.04.2010 – I ZR 74/08 Schuldner des Aufwendungsersatzanspruchs des Frachtführers aus § 419 Abs. 4 HGB ist – sofern keine Weisung erteilt wurde – grundsätzlich der Absender. Der Empfänger kann nur in Anspruch genommen werden, wenn er … Weiterlesen →
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