Source: https://www.servat.unibe.ch/dfr/bge/c2126026.html
Timestamp: 2020-04-04 04:48:53
Document Index: 186986891

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 98', 'Art. 31', 'Art. 15', 'Art. 15', 'Art. 31', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 30', 'Art. 16', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 31', 'Art. 17', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 5', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 16', 'Art. 30', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 17', 'Art. 105', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 40', 'Art. 13']

DFR - BGE 126 II 26
BGE 126 II 26
2. Die Beschwerdeführer haben vor Verwaltungsgericht die Auf ...
3. Die umstrittene Reststoffverfestigungsanlage stellt eine Abfal ...
4. Die Beschwerdeführer bringen weiter vor, der Standort der ...
5. Die Beschwerdeführer erneuern ihren bereits im kantonalen ...
b) Gemäss Art. 98a Abs. 1 OG bestellen die Kantone richterliche Behörden als letzte kantonale Instanzen, soweit gegen deren Entscheide unmittelbar die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zulässig ist. Nach Art. 98a Abs. 3 OG sind Beschwerdelegitimation und Beschwerdegründe mindestens im gleichen Umfang wie für die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht zu gewährleisten. Diese Bestimmung soll verhindern, dass die kantonalen richterlichen Instanzen in Fällen, in denen die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht offen steht, gar nicht zum Zuge kommen und die angestrebte Entlastung des Bundesgerichts und die Verbesserung des Rechtsschutzes unterlaufen werden (ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 848).
a) Gemäss Art. 31 USG erstellen die Kantone eine Abfallplanung. Sie ermitteln insbesondere ihren Bedarf an Abfallanlagen, vermeiden Überkapazitäten und legen die Standorte der Abfallanlagen fest. Der Begriff der Abfallplanung, wie er in dieser Bestimmung verwendet wird, umfasst sowohl die Sachplanung (insbesondere die Ermittlung des Bedarfs und die vorgesehenen Massnahmen) als auch die Standortplanung (Botschaft des Bundesrates vom 7. Juni 1993 zu einer Änderung des Bundesgesetzes über den Umweltschutz, BBl 1993 II 1445 ff., 1494).
Die Art. 15 ff. TVA konkretisieren die gesetzlichen Vorgaben über die Abfallplanung. Art. 15 TVA verpflichtet die Kantone zur Führung eines aussagekräftigen Abfallverzeichnisses. Die beiden im Planungsbegriff von Art. 31 USG enthaltenen Schritte - Sachplanung und Raumplanung - werden in Art. 16 und 17 TVA getrennt behandelt (vgl. HANS-PETER FAHRNI, Abfallplanung und Entsorgungspflicht, in: URP 1999 S. 16 ff., 25). Art. 16 TVA listet insbesondere auf, welche Bereiche die Abfallplanung zu umfassen hat (Abs. 2) und gibt dafür Grundsätze vor (Abs. 3). Gemäss Art. 17 TVA bestimmen die Kantone entsprechend der Abfallplanung die Standorte der Abfallanlagen, insbesondere der Deponien und der wichtigen anderen Abfallanlagen. Sie weisen die vorgesehenen Standorte in ihren Richtplänen aus und sorgen für die Ausscheidung der erforderlichen Nutzungszonen.
c) Die systematische und teleologische Auslegung der Art. 31 ff. USG hat - entgegen der Auffassung der Beschwerdeführer - der unterschiedlichen Zuständigkeit für die Entsorgung der Siedlungsabfälle und der übrigen Abfälle gemäss Art. 31b und 31c USG Rechnung zu tragen. Auch wenn der Begriff der Abfallplanung in Art. 31 USG den gesamten Abfallbereich erfasst, so ist im Rahmen der Abfallplanung inhaltlich auf die Regelung der Entsorgungspflicht Rücksicht zu nehmen. So ist bei der Beantwortung der Frage, welche Anforderungen die Abfallplanung erfüllen muss und welche Wirkungen sie zeitigt, zu beachten, über welche Rechte und Pflichten der Planungsträger im Bereich der Entsorgung verfügt und insbesondere, ob er auch die Investitionsentscheidungen trifft (FAHRNI, a.a.O., S. 21). Weil die Kantone für die Entsorgung des Siedlungsabfalls zuständig sind und dabei regelmässig gewichtige abfall- und raumplanerische Probleme zu lösen haben, namentlich im Zusammenhang mit dem Investitionsbedarf und der Standortfestlegung bei Deponien und Verbrennungsanlagen, trifft die Kantone in diesem Bereich eine umfassende Planungspflicht. Hingegen sind die Kantone hinsichtlich der übrigen Abfälle nicht zwingend gehalten, im Rahmen einer Planung Standorte für Abfallanlagen verbindlich vorzugeben, weil der Entscheid, ob diese Anlagen zu bauen sind, ebenso wie deren Finanzierung und Betrieb primär den (privaten) Abfallinhabern obliegen. Soweit sich die Kantone nicht an Trägerschaften beteiligen, trifft sie keine direkte Verantwortung für den Betrieb (einschliesslich der Wirtschaftlichkeit) von Anlagen zur Behandlung der übrigen Abfälle. Aufgabe der Kantone ist es damit nur, dafür zu sorgen, dass private Entsorgungsanlagen den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, namentlich im Bereich Umweltschutz, genügen. Dieser beschränkten Verantwortung kann keine umfassende Planungspflicht gegenüberstehen. Kantonale Abfallplanung im Bereich der übrigen Abfälle heisst deshalb in erster Linie: Bereitstellen von zweckdienlichen Entscheidungsgrundlagen, zum Beispiel von Statistiken über Art und Menge der im Kantonsgebiet anfallenden Sonderabfälle (FAHRNI, a.a.O., S. 31). Weitergehende Planungsmassnahmen wie z.B. das Festlegen von Einzugsgebieten sind subsidiäre Aufgaben, die nach Bedarf wahrzunehmen sind. Ob eine entsprechende Notwendigkeit besteht, haben vorab die für die Entsorgung verantwortlichen Inhaber zu beurteilen, denen die kantonale Planungspflicht die Entsorgungsaufgabe erleichtern soll (Art. 31c Abs. 2 USG). Allenfalls müssen die Kantone auch deshalb tätig werden, weil eine umweltverträgliche Entsorgung bestimmter "übriger Abfälle" andernfalls nicht gesichert erscheint. Hingegen ist die Planungspflicht gemäss den Art. 31 ff. USG nicht so auszulegen, dass die Privaten geradezu daran gehindert würden, die in ihren Verantwortlichkeitsbereich fallenden Entsorgungsanlagen zu errichten und zu betreiben (FAHRNI, a.a.O., S. 32).
d) Unzutreffend ist auch die Auffassung der Beschwerdeführer, aus der Pflicht zur Abfallplanung ergebe sich, dass für Abfallanlagen generell ein Bedarfnachweis zu führen sei. Dies trifft auch nach dem revidierten Umweltschutzgesetz nur zu für Deponien (Art. 30e Abs. 2 USG) und für andere öffentliche Abfallanlagen, für die der Bedarf im Rahmen der Abfallplanung auszuweisen ist (Art. 16 Abs. 2 lit. d TVA), die wirtschaftlich zu betreiben sind (Art. 31b Abs. 2 USG) und bei denen Überkapazitäten zu vermeiden sind (Art. 31 Abs. 1 und Art. 31a Abs. 1 USG).
Diese Voraussetzungen sind bei Abfalldeponien regelmässig erfüllt, weshalb sie in Art. 17 TVA ausdrücklich erwähnt werden. Wichtige andere Abfallanlagen sind solche, bei denen wegen ihrer räumlichen, organisatorischen oder politischen Bedeutung (vgl. TSCHANNEN, a.a.O., Art. 6 Rz. 8) ein raumplanerischer Abstimmungsbedarf vorhanden ist, der zu wesentlichen Ergebnissen im erwähnten Sinne führt. Das ist vor allem bei Kehrichtverbrennungsanlagen und Sondermüllverbrennungsanlagen der Fall (vgl. BGE 119 Ia 285 E. 5a S. 296; Urteil des Bundesgerichts vom 16. Juli 1997 in RDAF 1998 1 S. 150 E. 2a). Ob und allenfalls welche weiteren Abfallanlagen eine Bedeutung haben, die ihre Behandlung im Richtplan rechtfertigt, ist hier nicht allgemein zu entscheiden. Jedenfalls kann festgestellt werden, dass die hier umstrittene Anlage keine entsprechende Bedeutung besitzt. Die zu verarbeitenden Tonnagen entsprechen knapp jenen des zuvor betriebenen Betonwerks, ebenso das Verkehrsaufkommen. Entgegen der Annahme der Beschwerdeführer stehen auch nicht besonders problematische Stoffe zur Diskussion, die nur in einem raumplanerisch besonders ausgewählten Gebiet verarbeitet werden könnten. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass Filterstäube aus der Rauchgasreinigung von Kehrichtverbrennungsanlagen verfestigt werden, die möglicherweise Dioxine und Furane enthalten. Vielmehr bestehen weder beim Transport noch bei der Verarbeitung Risiken, die über das hinaus gingen, was von verschiedenen in einer Industriezone gelegenen Betrieben zu erwarten ist (vgl. in diesem Zusammenhang die Beurteilung des Kurzberichts zur Störfallvorsorge durch das Kantonale Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit vom 30. September 1997). Es trifft zu, dass das Einzugsgebiet der Anlage auf jeden Fall mehrere Kantone umfasst, wahrscheinlich neben Bern die Kantone Basel-Landschaft, Solothurn, Aargau und Luzern, möglicherweise auch weitere. Auch dieser Umstand gebietet nicht zwingend die Behandlung der Anlage im Richtplan. Entscheidend ist, dass sie sich hinsichtlich ihrer räumlichen Auswirkungen und ihrer raumplanerischen Bedeutung nicht wesentlich von einer beliebigen Produktionsanlage in einer Industriezone unterscheidet.
Der Umweltverträglichkeitsbericht hat sich mit jenen Themen zu befassen, die für den im massgeblichen Verfahren gemäss Art. 5 Abs. 1 der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung vom 19. Oktober 1988 (UVPV, SR 814.011) zu treffenden Entscheid wesentlich sind (BGE 118 Ib 206 E. 13 S. 228). Hierzu gehört vorliegend, wie vorne (E. 3d) ausgeführt, der Bedarfsnachweis nur zum Teil. Die fehlenden Aussagen zum Bedarf für die Verfestigung von Rückständen aus der Abluft- und Abwasserreinigung der Kehrichtverbrennungsanlagen rechtfertigen unter den gegebenen Umständen keine Weiterungen des Verfahrens. Nachdem die Anlage als zonenkonforme Anlage in einer bereits 1992 ausgeschiedenen Gewerbezone geplant ist, erübrigten sich auch eine Auseinandersetzung mit der Richtplanung und der Rechtmässigkeit der Nutzungszone.
Bei komplexeren Vorhaben ist es zuweilen unumgänglich, dass der Grundsatzentscheid über die Zulässigkeit eines Vorhabens vor dem Entscheid über weitere Bewilligungen getroffen werden muss, weil es unmöglich ist, alle Gesichtspunkte, die Gegenstand einer Bewilligung bilden, in einem Entscheid zu behandeln. Das Bundesgericht hat erkannt, dass eine solche Aufteilung allenfalls zulässig ist, sofern dadurch die erforderliche materielle und soweit möglich formelle Koordination der Entscheide nicht vereitelt wird (BGE 119 Ib 254 E. 9c S. 277; BGE 121 II 378 E. 6 S. 392). Das setzt namentlich voraus, dass in der ersten Stufe der Prüfung alle Aspekte behandelt werden, die in der zweiten Stufe nicht mehr in Frage gestellt werden dürfen. Diese Prüfung ist vorliegend erfolgt (vgl. dazu auch nachfolgend E. 5e). Die weitere Frage, ob der Betreiber der Reststoffverfestigungsanlage die Voraussetzungen für die Empfängerbewilligung gemäss Art. 16 VVS erfüllt, muss und kann nicht zum Gegenstand des Baubewilligungsverfahrens gemacht werden. Entgegen der Behauptung der Beschwerdeführer präjudiziert das Baubewilligungsverfahren die Erteilung der VVS-Bewilligung nicht. Massgeblich ist, dass die Bewilligung nach Art. 16 VVS den Charakter einer Betriebsbewilligung aufweist. Die Aufteilung von Bau- und Betriebsbewilligung findet sich sowohl in anderen Bereichen des Umweltrechts (vgl. z.B. die Bau- und Betriebsbewilligung für eine Deponie gemäss Art. 30e USG und Art. 21 TVA) als auch in anderen Rechtsbereichen wie z.B. im Luftfahrtrecht (vgl. den Überblick in BGE 124 II 293 E. 9 und 10) oder im Arbeitsschutzrecht (Plangenehmigung und Betriebsbewilligung für industrielle Betriebe gemäss Art. 7 des Bundesgesetzes vom 13. März 1964 über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel, SR 822.11). Die Aufteilung ist sachgerecht, denn sie trägt dem Umstand Rechnung, dass die Anforderungen für die Erteilung dieser Bewilligungen sachlich verschieden sind und unterschiedliche Vollzugszuständigkeiten betreffen können; für die Betriebsbewilligung sind überdies Angaben nötig (vgl. Art. 17 VVS), die im Zeitpunkt des Baubewilligungsverfahrens unter Umständen noch nicht bekannt sind und auch nicht bekannt sein müssen.
e) Im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens ist zu prüfen, ob die geplante Anlage grundsätzlich geeignet ist, Sonderabfälle der vorgesehenen Art umweltverträglich zu behandeln. Das Verwaltungsgericht hat in diesem Zusammenhang festgestellt, die zu behandelnden Abfälle seien weder brennbar oder explosiv, noch radioaktiv oder giftig. Der Metallhydroxidschlamm sei immerhin schwach wassergefährdend (schwach ökotoxisch). Diese Feststellungen werden zwar von den Beschwerdeführern bezweifelt, indem sie von toxischen Betonmassen, der Anwesenheit hochtoxischer Substanzen in den Filterstäuben etc. schreiben. Dies vermag jedoch die auf die Mitberichte der kantonalen Umweltschutzbehörden gestützten Feststellungen des Verwaltungsgerichts nicht zu erschüttern. Auch die Behauptung der Beschwerdeführer, es sei kein geschlossenes System für die Bearbeitung der Filterasche vorgesehen, entbehrt jeder Grundlage. Das Verwaltungsgericht hat aufgrund der Akten verbindlich festgestellt, dass die zu verfestigenden staubförmigen Reststoffe in Silofahrzeugen und die übrigen Stoffe in erdfeuchtem Zustand in geschlossenen Behältern angeliefert und über ein geschlossenes Transportband zum Mischer geführt werden. Die Anlage soll in einem geschlossenen System arbeiten, womit sichergestellt sei, dass auch bei einer Betriebsstörung keine Schadstoffe ins Freie gelangen könnten. An diese Sachverhaltsfeststellungen ist das Bundesgericht gebunden, soweit sie nicht offensichtlich unrichtig oder unvollständig sind oder in Verletzung wesentlicher Verfahrensvorschriften getroffen wurden (Art. 105 Abs. 2 OG). Von einem solchen Mangel bei der Sachverhaltsfeststellung kann vorliegend keine Rede sein. Aus dem von den Beschwerdeführern zitierten Schreiben des projektierenden Ingenieurbüros ergibt sich nicht, dass die Filterasche in einem offenen System verarbeitet werden soll, sondern nur, dass ein einzelner Vorgang, nämlich das Kippen der Mulden in das Verarbeitungssilo, in einem geschlossenen System technisch kaum realisierbar ist. Daraus entstehen dennoch keine unzulässigen Emissionen, weil die Filterasche zu den erdfeucht gelieferten Stoffen gehört, deren Abfüllen in das Verarbeitungssilo keinen Staub verursacht.
Keine Rolle spielt es, ob die gesamte Tätigkeit in der Zone "Gringleche" die Planungswerte der LSV einhält. Die Beschwerdegegnerin ist grundsätzlich nicht für den Lärm der übrigen in der Gewerbezone ansässigen Betriebe verantwortlich. Allenfalls könnte es sich auf die im Baubewilligungsverfahren festzulegenden Emissionsbegrenzungen auswirken, wenn die verschiedenen Betriebe in der Gewerbezone insgesamt eine Überschreitung der Immissionsgrenzwerte verursachen würden (Art. 11 Abs. 3, Art. 13 und 15 USG; Art. 40 Abs. 2 LSV). Dass dies der Fall sei, behaupten die Beschwerdeführer nicht. Auch in einer solchen Situation hätten zudem in erster Linie jene Betriebe ihre Emissionen zu senken, die wesentlich zu einer Überschreitung der Immissionsgrenzwerte beitragen (vgl. Art. 13 Abs. 1 LSV).