Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_651k_BGB_Sicherstellung_Zahlung-d137485,757.html
Timestamp: 2016-12-07 16:26:32
Document Index: 141491688

Matched Legal Cases: ['§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 652', '§ 653', '§ 654', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 655', '§ 656', '§ 657', '§ 658', '§ 659', '§ 660', '§ 661', '§ 661', '§ 662', '§ 663', '§ 2385', '§ 651', '§ 651', '§ 651']

§ 651k BGB, Sicherstellung, Zahlung | Gesetze auf anwalt24.de
§ 651k BGB, Sicherstellung, Zahlung Suche
Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Bundesrecht…§ 651k BGB, Sicherstellung, Zahlung§ 651l BGB, Gastschulaufenthalte§ 651m BGB, Abweichende Vereinbarungen§ 652 BGB, Entstehung des Lohnanspruchs§ 653 BGB, Mäklerlohn§ 654 BGB, Verwirkung des Lohnanspruchs§ 655 BGB, Herabsetzung des Mäklerlohns§ 655a BGB, Darlehensvermittlungsvertrag§ 655b BGB, Schriftform bei einem Vertrag mit einem Verbraucher§ 655c BGB, Vergütung§ 655d BGB, Nebenentgelte§ 655e BGB, Abweichende Vereinbarungen, Anwendung auf Existenzgründer§ 656 BGB, Heiratsvermittlung§ 657 BGB, Bindendes Versprechen§ 658 BGB, Widerruf§ 659 BGB, Mehrfache Vornahme§ 660 BGB, Mitwirkung mehrerer§ 661 BGB, Preisausschreiben§ 661a BGB, Gewinnzusagen§ 662 BGB, Vertragstypische Pflichten beim Auftrag§ 663 BGB, Anzeigepflicht bei Ablehnung…§ 2385 BGB, Anwendung auf ähnliche Verträge
§ 651k BGBBürgerliches Gesetzbuch (BGB) BundesrechtTitel 9 – Werkvertrag und ähnliche Verträge → Untertitel 2 – ReisevertragTitel: Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: BGBGliederungs-Nr.: 400-2Normtyp: Gesetz(1) 1Der Reiseveranstalter hat sicherzustellen, dass dem Reisenden erstattet werden 1. der gezahlte Reisepreis, soweit Reiseleistungen infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters ausfallen, und 2. notwendige Aufwendungen, die dem Reisenden infolge Zahlungsunfähigkeit oder Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Reiseveranstalters für die Rückreise entstehen. 2Die Verpflichtungen nach Satz 1 kann der Reiseveranstalter nur erfüllen 1. durch eine Versicherung bei einem im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Versicherungsunternehmen oder 2. durch ein Zahlungsversprechen eines im Geltungsbereich dieses Gesetzes zum Geschäftsbetrieb befugten Kreditinstituts. (2) 1Der Versicherer oder das Kreditinstitut (Kundengeldabsicherer) kann seine Haftung für die von ihm in einem Jahr insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge auf 110 Millionen Euro begrenzen. 2Übersteigen die in einem Jahr von einem Kundengeldabsicherer insgesamt nach diesem Gesetz zu erstattenden Beträge die in Satz 1 genannten Höchstbeträge, so verringern sich die einzelnen Erstattungsansprüche in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zum Höchstbetrag steht. (3) 1Zur Erfüllung seiner Verpflichtung nach Absatz 1 hat der Reiseveranstalter dem Reisenden einen unmittelbaren Anspruch gegen den Kundengeldabsicherer zu verschaffen und durch Übergabe einer von diesem oder auf dessen Veranlassung ausgestellten Bestätigung (Sicherungsschein) nachzuweisen. 2Der Kundengeldabsicherer kann sich gegenüber einem Reisenden, dem ein Sicherungsschein ausgehändigt worden ist, weder auf Einwendungen aus dem Kundengeldabsicherungsvertrag noch darauf berufen, dass der Sicherungsschein erst nach Beendigung des Kundengeldabsicherungsvertrags ausgestellt worden ist. 3In den Fällen des Satzes 2 geht der Anspruch des Reisenden gegen den Reiseveranstalter auf den Kundengeldabsicherer über, soweit dieser den Reisenden befriedigt. 4Ein Reisevermittler ist dem Reisenden gegenüber verpflichtet, den Sicherungsschein auf seine Gültigkeit hin zu überprüfen, wenn er ihn dem Reisenden aushändigt. (4) 1Reiseveranstalter und Reisevermittler dürfen Zahlungen des Reisenden auf den Reisepreis vor Beendigung der Reise nur fordern oder annehmen, wenn dem Reisenden ein Sicherungsschein übergeben wurde. 2Ein Reisevermittler gilt als vom Reiseveranstalter zur Annahme von Zahlungen auf den Reisepreis ermächtigt, wenn er einen Sicherungsschein übergibt oder sonstige dem Reiseveranstalter zuzurechnende Umstände ergeben, dass er von diesem damit betraut ist, Reiseverträge für ihn zu vermitteln. 3Dies gilt nicht, wenn die Annahme von Zahlungen durch den Reisevermittler in hervorgehobener Form gegenüber dem Reisenden ausgeschlossen ist. (5) 1Hat im Zeitpunkt des Vertragsschlusses der Reiseveranstalter seine Hauptniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, so genügt der Reiseveranstalter seiner Verpflichtung nach Absatz 1 auch dann, wenn er dem Reisenden Sicherheit in Übereinstimmung mit den Vorschriften des anderen Staates leistet und diese den Anforderungen nach Absatz 1 Satz 1 entspricht. 2Absatz 4 gilt mit der Maßgabe, dass dem Reisenden die Sicherheitsleistung nachgewiesen werden muss. (6) Die Absätze 1 bis 5 gelten nicht, wenn 1. der Reiseveranstalter nur gelegentlich und außerhalb seiner gewerblichen Tätigkeit Reisen veranstaltet, 2. die Reise nicht länger als 24 Stunden dauert, keine Übernachtung einschließt und der Reisepreis 75 Euro nicht übersteigt, 3. der Reiseveranstalter eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren unzulässig ist.
§ 651j BGB, Kündigung wegen höherer Gewalt§ 651l BGB, Gastschulaufenthalte
04.01.2008 - 1.136 mal gelesen.Autor: Rechtsanwalt Frank Kornblum aus BerlinUrlaub online buchen ?
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