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Timestamp: 2016-07-28 16:26:11
Document Index: 183308415

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

KG Berlin, Urteil vom 03.04.2007 - Az. 5 W 73/07 - "In der Regel... " - Die Verwendung der Formulierung "in der Regel ..." in einer Klausel zur Regelung von Lieferfristen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) ist nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam i.S.d. � 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB. Navigation Impressum Inhalts�bersicht
KG Berlin, Urteil vom 03.04.2007 - Az. 5 W 73/07
"In der Regel... " - Die Verwendung der Formulierung "in der Regel ..." in einer Klausel zur Regelung von Lieferfristen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) ist nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam i.S.d. � 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB. BGB �� 308 Nr. 1, 2 Alt., 307; UWG �� 3, 4 Nr. 11, 8 Abs. 1 Satz 1; UStG �� 14, 14a, 15Leits�tze:1. Die Verwendung der Formulierung "in der Regel ..." in einer Klausel zur Regelung von Lieferfristen in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen (AGB) ist nicht hinreichend bestimmt und damit unwirksam i.S.d. � 308 Nr. 1, 2. Alt. BGB. Es fehlt jeder Ansatzpunkt f�r ein Fristende. Ein Durchschnittskunde muss ohne Schwierigkeiten und ohne rechtliche Beratung in der Lage sein, das Ende einer in AGB vorgegebenen Lieferfrist selbst zu erkennen und zu berechnen. Nicht hinreichend bestimmte Leistungszeitangaben f�hren dazu, dass die Leistungszeit mehr oder weniger in das Belieben des Verwenders gestellt wird. Das aber will � 308 Nr. 1 BGB verhindern.
2. Mit der Bestimmung, die �bergabe an den Paketdienst erfolge "in der Regel 1 - 2 Tage nach Zahlungseingang", gibt der Kunde nicht nur sein Einverst�ndnis f�r die Zeitdauer des Regelfalles. Ihm k�nnte zudem vorgehalten werden, in "Ausnahmef�llen" auch einer sp�teren �bergabe zugestimmt zu haben. Durch eine derartige Klausel vermeidet der Verwender gerade eine Festlegung der Lieferzeit f�r alle in Betracht kommenden F�lle und sie will sich offensichtlich in besonderen F�llen eine sp�tere �bergabe vorbehalten. Ein Ende des vereinbarten Lieferzeitraums ist dann aber f�r den Kunden nicht zu erkennen, zumal er nicht absehen kann, wann ein "Regelfall" und wann ein "Ausnahmefall" vorliegt.
3. � 308 Abs. 1 Nr. 1 BGB enth�lt - jedenfalls soweit er nicht hinreichend bestimmte Fristen in AGB untersagt und der Transparenz dienen soll - eine Regelung, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln (� 4 Nr. 11 UWG).
4. Nur insoweit zwei Marktteilnehmer miteinander im Wettbewerb stehen (� 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG), kann im Hinblick auf ein Unterlassungsbegehren eine Begehungsgefahr gegeben sein.
5. Bei Lieferfristen von 10 Tagen (oder etwa 12 Tagen unter Hinzurechnung von 1-2 Tagen bis zur �bergabe an die Post) kann noch nicht von einer "unangemessen langen" Lieferzeit im Sinne des � 308 Nr. 1 BGB
ausgegangen werden. Denn der Klauselverwender (das Versandunternehmen) darf bei der Bemessung der Lieferzeit in den Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen nicht nur einen tats�chlichen Regelzeitraum von Postauslieferungen zugrunde legen, sondern es kann angemessen Risiken einer ausnahmsweise verl�ngerten Postlaufzeit einbeziehen. Selbst f�r die Frist zur Annahme eines Vertragsangebotes bei Alltagsgesch�ften wird ein Zeitraum von 14 Tagen noch nicht als unangemessen lange erachtet (vgl. hierzu OLG Naumburg, MDR 1998, 854).
6. Steuervorschriften, die die Erhebung von Steuern gebieten und sichern sollen, haben grunds�tzlich keine auch nur sekund�re, auf die Lauterkeit des Marktverhaltens bezogene Schutzfunktion (vgl. etwa: OLG M�nchen, GRUR 2004, 169). Ein Unternehmer, der Steuern hinterzieht und sich dadurch einen Wettbewerbsvorsprung vor seinen ehrlichen Mitbewerbern verschafft, handelt daher nicht zugleich unlauter. �� 14, 14 a UStG schreiben aus Kontroll-, Beweis- und Sicherungszwecken eine Rechnungsausstellung in bestimmten F�llen vor. Dienen diese Vorschriften damit nur im Vorfeld der Abwehr einer Steuerhinterziehung oder der Abwehr von unberechtigt geltend gemachten Steuererstattungsanspr�chen, dann fehlt es aber - ebenso wie der Steuerhinterziehung selbst - an einem Lauterkeitsbezug im Sinne des UWG.
7. Aus � 14 Abs. 1 UStG kann sich - als ausdr�ckliche Normierung einer aus Treu und Glauben folgenden vertraglichen Nebenpflicht - ein vertraglicher Anspruch auf eine Rechnungsausstellung ergeben (BGH, NJW-RR 2002, 141; BGH, NJW 1988, 2042). Dies setzt aber voraus, dass die Rechnung gem�� � 15 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG zur Durchsetzung eines - berechtigten - Vorsteuererstattungsanspruchs notwendig ist (BGH, NJW-RR 2002, 141). Daran fehlt es etwa dann, wenn ein Mitbewerber als Kleinunternehmer nach � 19 Abs. 1 UStG nicht der Umsatzbesteuerung unterliegt.
8. Ein Klausel in AGB, in der es hei�t "eine Rechnung liegt meist der Lieferung bei" bedeutet noch keinen Ausschluss eines - berechtigten (vgl. LS 7) - Rechnungsstellungsanspruchs des Kunden. Die Klausel besagt nur etwas zum Weg und Zeitpunkt einer Rechnungszusendung und l�sst offen, in Ausnahmef�llen die Rechnung auch gesondert per Post oder auf Nachfrage gesondert zu �bersenden. Dem steht auch nicht entgegen, wenn der Kunde die Rechnung f�r eigene Abrechnungszwecke verwenden will, denn der Auftragsumfang und die Zahlung l�sst sich insoweit auch anderweitig belegen.
MIR 2007, Dok. 145
Zur Frage der Bestimmtheit der Leistungs- bzw. Lieferfristangaben f�hrt das Gericht weiter aus:
"Dem steht auch nicht entgegen, dass Leistungszeitangaben im Rahmen kalenderm��iger Begriffe nach verbreiteter Auffassung nur ungef�hr angegeben werden m�ssen, etwa "ca. 4 Wochen" zul�ssig sein soll (...). Es ist schon fraglich, weshalb die Unsch�rfe von "ca."-Angaben �berhaupt toleriert werden soll. Selbst wenn der Kunde die Gr��enordnung insgesamt noch ann�hernd ermitteln k�nnte, so verblieben doch immer Unklarheiten f�r eine taggenaue Bestimmung des Endes der Lieferzeit. Ist eine (ann�hernd) taggenaue Fristberechnung m�glich, dann besteht schon f�r den Klauselverwender kein hinreichender Grund, in Allgemeinen Gesch�ftsbedingungen die Lieferzeit mit einer "ca."-Angabe zu relativieren.
Vorliegend kann dies aber auf sich beruhen. Denn selbst wenn man eine "ca."-Angabe als der Gr��enordnung nach hinreichend bestimmbar ans�he, gilt dies f�r eine Angabe "in der Regel" (...) gerade nicht, weil f�r den Ausnahmefall (...) jeder Anhaltspunkt f�r ein Fristende fehlt." Download: Entscheidungsvolltext PDF
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BGH, Urteil vom 24.07.2014 - Az. I ZR 53/13 Spezialist f�r Familienrecht - Entsprechen die F�higkeiten eines Rechtsanwalts, der sich als Spezialist auf dem Rechtsgebiet einer Fachanwaltschaft bezeichnet, denen eines Fachanwalts, besteht keine Veranlassung der Untersagung einer solchen Bezeichnung. BGH, Beschluss vom 06.11.2013 - Az. I ZB 63/12 DESPERADOS/DESPERADO - Keine Waren�hnlichkeit bei Bier und Snackartikeln BGH, Urteil vom 05.12.2012 - Az. I ZR 146/11 Herstellergarantie II - Zum Begriff und Vorliegen einer Garantieerkl�rung im Sinne von � 443 BGB die den Erfordernissen nach � 477 Abs. 1 Satz 1 und 2 BGB gen�gen muss (hier: eBay-Kaufangebot).Bundesgerichtshof Monsterbacke - Bundesgerichtshof legt Frage zur zeitlichen Geltung der Health-Claim-Verordnung dem EuGH vor. Bundesgerichtshof �berraschend - Wann eine Entgeltklausel f�r einen Eintrag in ein Internet-Branchenverzeichnis nicht Vertragsbestandteil wird. Rechtsprechung