Source: https://aqua-technik-gmbh.de/42-bimschv-und-legionellen-aufklaerung-und-informationen/
Timestamp: 2019-01-19 08:09:39
Document Index: 224788995

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 62', '§ 62', '§ 325', '§ 276', '§ 327']

42. BImSchV und Legionellen - Aufklärung, Beratung und Tipps
42. BImSchV / Legionellen	Aquabest	2018-09-12T18:20:23+00:00
42. BImSchV und Legionellen
– Neue Pflichten für Betreiber von Kühltürmen,
Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern –
Die 42. BImSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung) macht Regelungen beim Betrieb von Kühltürmen, Verdunstungskühlanlagen und Nassabscheidern erstmals gesetzlich verbindlich. In der Folge erhalten Sie Informationen rund um die neue Rechtsgrundlage – für sicheren Anlagenbetrieb.
Fragen statt Lesen? Gerne steht Ihnen unser Fachberater Jürgen Tauschek für Auskünfte zur Verfügung:
Tel. 09122 / 30 72 930
E-Mail: j.tauschek@aquabest.de
42. BImSchV - Was ist das?
Legionellen und Legionellenschutz?
--> Laboruntersuchung
--> Betriebsinterne Überprüfung
--> Betriebstagebuch
--> Anzeigepflicht
--> Gefährdungsbeurteilung
--> Prüfung durch Sachverständige
Speziell das Thema Legionellen wurde von vielen Unternehmen bisher vernachlässigt. Viele sind erschrocken, dass die Anzahl der Todesfälle durch Legionellen und Verkehrsunfälle -jährlich geschätzt- ähnlich hoch sind. Spätestens seit der 42. BImSchV duldet auch der Gesetzgeber hier keine Nachlässigkeiten mehr.
Auf den ersten Blick wirkt die 42. BImSchV komplex. Auf den zweiten Blick sind die Pflichten beim Betrieb von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen oder Nassabscheidern mit geringem finanziellen Aufwand zu erfüllen. Damit sind Strafen und Haftungsrisiken zu minimieren. Auch der Gesundheitsschutz von Mitarbeitern und Anwohnern sollte natürlich ein hohes Gut sein.
Sollten Sie eine individuelle Auskunft/Beratung rund um die 42. BImSchV wünschen, stehen wir Ihnen gerne mit Rat & Tipps sowie als Dienstleister zur Pflichterfüllung zur Verfügung.
Was ist überhaupt die 42. BImSchV (Bundes-Immissionsschutzverordnung)?
Die 42. BImSchV ist eine neue Verordnung der Bundesrepublik Deutschland. Am 20. August 2017 trat diese für Verdunstungskühlanlagen, Kühltürme und Nassabscheider (42. BImSchV) in Kraft. Damit wurden für über 30.000 betroffene Anlagenbetreiber in Deutschland Pflichten hinsichtlich Aufbau, Betrieb und Überwachung ihrer Anlagen rechtlich verbindlich festgelegt. Ein Primärziel der Neuregelung ist es, im gewerblichen Bereich verbindliche Regelungen zum Schutz vor Legionellen zu schaffen. Die neue Bundes-Immissionsschutzverordnung ist an die bereits bestehende VDI-Richtlinie 2047 angelehnt, geht allerdings in einigen Punkten darüber hinaus.
Legionellen sind im Wasser lebende Bakterien, die u. a. die sogenannte Legionärskrankheit auslösen können. Hierbei handelt es sich um einen schweren Infekt der Lunge der tödlich enden kann. Eine Ansteckung findet vorrangig durch Einatmen von Aerosolen (feinste Wassertröpfchen) statt. Bei Verdunstungskühlanlagen können Legionellen mit dem austretenden Wasserdampf in die Umwelt gelangen. Bekannte Legionellenausbrüche mit Todesfolgen fanden 2010 in Ulm/Neu-Ulm, 2013 in Warstein oder 2016 in Bremen statt. Dem Robert-Koch-Institut zufolge ist eine hohe Dunkelziffer von Infektionen zu vermuten, da diese ärztlicherseits häufig nicht als solche erkannt werden. Die Zahl der Infektionen in Deutschland wird auf rund 30.000 jährlich geschätzt. Bis zu 10 % der Infektionen enden tödlich. Somit gibt es ungefähr genau so viele Todesfälle durch Legionellen wie durch Verkehrsunfälle in Deutschland.
Wie kann ich mein System vor Legionellen schützen?
Eine übermäßig starke Vermehrung von Legionellen ist bei Beachtung einiger grundsätzlicher, vorsorgender Faktoren bau- und betriebstechnischer Aspekte reduzierbar. Jedoch sind diese eher selten in Gänze in der Praxis durchführbar:
Regelmäßige Erwärmung des Warmwassers auf mindestens 60 Grad, möglichst 1 x pro Tag, damit Legionellen absterben (meist in der Praxis kaum umsetzbar)
gleichmäßige Durchströmung des Leitungssystems gewährleisten (z.B. durch Strang-Regulierventile)
Vermeidung von langen, weit verzweigten Wassersystemen und Toträumen (stehendes Wasser)
Vermeidung von Nährstoffangeboten und Biofilmen, die Legionellen als Schutzzonen dienen
In der Praxis ist der Einsatz eines geeigneten Biozids meist der einfachste und zugleich ein sicherer Weg zur Legionellenprävention. Die Auswahl des richtigen Biozids ist von mehreren Faktoren abhängig.
Probleme vermeiden ist besser, als diese kurzfristig lösen zu müssen. Gerne stehen wir Ihnen mit dem ein oder anderem Tipp zur Verfügung.
Welche Unternehmen sind von diesen neuen gesetzlichen Pflichten betroffen?
Betreiber von Verdunstungskühlanlagen, Kühltürmen und Nassabscheidern sind betroffen und müssen Pflichten einhalten. Gewisse Ausnahmen sind jedoch möglich.
Verdunstungskühlanlagen werden meist als offene Rückkühlwerke von Kälte-, Klima- oder Energieerzeugungsanlagen betrieben. Sie werden sowohl in der Industrie und Energiewirtschaft als auch im Handel, der Gastronomie sowie für Hotel- oder Bürogebäude genutzt. Betroffen sind nur Rückkühlwerke, die durch Verdunstung von Wasser Wärme an die Umgebungsluft abführen. Daneben regelt die Verordnung auch den Betrieb von Nassabscheidern, die in der Industrie zur Abluftreinigung eingesetzt werden. Auch Kühltürme mit mehr als 200 MW können betroffen sein. Rückkühlwerke im Trockenbetrieb und weitere Systeme, von denen keine Gefahr erwartet wird, nimmt die Verordnung aus. Vorsicht gilt bei Rückkühlern die, meist in der Sommerzeit, zur Erhöhung der Kühlleistung mit Wasser besprüht werden (adiabatische Kühlanlagen). Hier sollte der Betreiber prüfen, ob seine Anlage betroffen ist.
Unsicher ob Ihre Anlage betroffen ist? Wir geben Ihnen gerne Auskunft.
Welche Folgen bzw. Strafen entstehen bei Missachtung der 42. BImSchV?
Eines vorweg: Von Ordnungswidrigkeiten, Straftaten, der Haftung der Geschäftsführung, bis hin zur Unternehmensstilllegung ist alles möglich. Bitte nehmen Sie die Verordnung nicht auf die leichte Schulter.
Ordnungswidrigkeiten: § 19 der 42. BImSchV („Ordnungswidrigkeiten“), in Verbindung mit § 62 Absatz 7 Nr. 7 des Bundes-Immissionsschutzgesetzes enthält eine Aufzählung von möglichen Pflichtverstößen und damit Ordnungswidrigkeiten. Jeder genannter Verstoß kann mit einer Geldbuße von 50.000 Euro bestraft werden (siehe auch § 62 Absatz 4 Bundes-Immissionsschutzgesetz).
Pflichtverstöße/Fahrlässigkeit – Bei schweren Pflichtverstößen des Anlagenbetreibers, die den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit deutlich überschreiten, kann das Strafrecht zum Tragen kommen. Dies kann z. B. bei entstandenen Gesundheitsschäden oder sogar Todesfällen bei Mitarbeitern, Anwohnern oder sonstigen Dritten der Fall sein. Laut § 325 des Strafgesetzbuches (StGB) ist die Gefährdung der Gesundheit durch Immissionen oder Emissionen unter Strafe gestellt (“ … wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar.“). Dies gilt auch bei nachgewiesener Fahrlässigkeit, typischerweise bei Stör- und Unfällen und gleichzeitiger Missachtung der Sorgfaltspflicht durch den Betreiber. Fahrlässig handelt bereits, wer die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht lässt (§ 276 BGB).
2. Unerlaubter Betrieb von Anlagen – Nach § 327 StGB ist ebenfalls der unerlaubte Betrieb von Anlagen strafbar. Unerlaubter Betrieb liegt vor, wenn “ … ohne die erforderliche Genehmigung oder entgegen einer vollziehbaren Untersagung… eine genehmigungsbedürftige Anlage oder eine sonstige Anlage im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes, deren Betrieb zum Schutz vor Gefahren untersagt worden ist… ohne die nach dem jeweiligen Gesetz erforderliche Genehmigung oder Planfeststellung oder entgegen einer auf dem jeweiligen Gesetz beruhenden vollziehbaren Untersagung betreibt.“ Die hierbei drohenden Strafmaßnahmen sind “ … mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe …“ erheblich und können somit für den Anlagenbetreiber drastische Auswirkungen und Einschränkungen haben.
Der betroffene Betreiber hat dafür zu sorgen, dass seine Anlagen so ausgelegt und betrieben werden, dass Verunreinigungen des Nutzwassers durch Mikroorganismen, insbesondere Legionellen, nach dem Stand der Technik vermieden werden. In den Anlagen müssen z. B. geeignete Werk- und Betriebsstoffe eingesetzt, Tropfenabscheider installiert und soweit wie möglich Totzonen vermieden werden. Insgesamt sollen sie dem Stand der Technik entsprechen (d. h. Verwendung fortschrittlicher Einrichtungen und Betriebsweisen, die sich in der Praxis bewährt haben). Ob diese Anforderungen erfüllt werden, sollten Unternehmen vor der Inbetriebnahme von Herstellern, Installateuren oder spezialisierten Dienstleistern in Erfahrung bringen.
Eine Übersicht über die weiteren Pflichten finden Sie in der linken Navigation.
Laboruntersuchen sind alle 3 Monate durchzuführen.
Hierzu müssen hygienisch fachkundige Personen (besondere Qualifikationen erforderlich) Proben Ihres Nutzwassers entnehmen. Die Probenahme darf somit nicht durch Sie selbst durchgeführt werden. In der Folge sind durch ein akkreditiertes Labor die Parameter allgemeine Koloniezahl (Gesamtkeimzahl) und Legionellen zu bestimmen. Wurde bisher keine Untersuchung durchgeführt, musste diese erstmals bis zum 16. September 2017 erfolgen. Die Legionellenprüfung genügt später alle sechs Monate, wenn kein Prüfwert in zwei Jahren überschritten wurde. Die gesetzlichen Prüf- und Maßnahmenwerte für den Parameter Legionellen finden Sie im folgenden Infokasten.
Legionella spp Prüfwert 1
KBE* je 100ml Prüfwert 2
KBE* je 100ml Maßnahmenwert
KBE* je 100ml
Verdunstungskühlanlagen > 100 > 1.000 > 10.000
Nassabscheider > 100 > 1.000 > 10.000
Kühltürme (> 200 MW) > 500 > 5.000 > 50.000
Erforderliche Maßnahmen (Auszug) – Nachuntersuchung
– Untersuchung der Ursachen, ggf. Maßnahmen
– wöchentliche betriebsinterne und monatliche
untersuchungen – Zusätzlich Sofortmaßnahmen zur Verminderung der Belastung (z. B. Zugabe Biozid) – Gefahrenabwehr
– Behördliche Meldung
Wichtiger Hinweis: Als Kühltürme im Sinne des Gesetzes und der dargestellten Grenzwerte gelten Anlagen, bei denen durch Verdunstung von Wasser Wärme an die Umgebungsluft abgeführt wird, insbesondere bestehend aus einer Verrieselungs- oder Verregnungseinrichtung für Kühlwasser und einem Wärmeübertrager, in der die Luft im Wesentlichen durch den natürlichen Zug, der im Kaminbauwerk des Kühlturms erzeugt wird, durch den Kühlturm gefördert wird und einer Kühlleistung von mehr als 200 Megawatt je Luftaustritt einschließlich der Nassabscheider, deren gereinigte Rauchgase über den Kühlturm abgeleitet werden; der Einsatz drückend angeordneter Ventilatoren zur Unterstützung der Luftzufuhr ist unschädlich, soweit diese das Charakteristikum des Kühlturms nur unwesentlich beeinflussen;
Die allermeisten Anlagen fallen somit unter die Kategorie Verdunstungskühlanlagen, für die geringere Grenzwerte als für Kühltürme gelten. In der Praxis ist meist jedoch pauschal, unabhängig von der Leistung, von Kühltürmen die Rede.
Wer kann mir bei der Erfüllung dieser Pflichten helfen?
Die Wasserprobenahme muss durch eine „hygienisch fachkundige Person“ und die Laboruntersuchung durch ein „akkreditiertes Labor“ durchgeführt werden. Die aqua-Technik Beratungs GmbH berät Sie umfassend und besitzt die entsprechenden Zulassungen für die notwendigen Beprobungen. Bitte sprechen Sie uns einfach an – wir unterbreiten Ihnen gerne ein Rundum-Sorglos-Angebot zum überraschend günstigen Preis.
Das Nutzwasser der Anlage muss betriebsintern alle zwei Wochen auf chemische, physikalische oder mikrobiologische Kenngrößen (z.B. Dip-Slide-Tests) untersucht werden. Diese betriebsinternen Überprüfungen unterscheiden sich je nach Anlage.
Typische betriebsinterne Überprüfungen sind:
Überprüfung der Gesamtkeimzahlen mit sogenannten Dip-Slides (Eintauchnährböden die anschließend selbst ausgewertet werden können)
Unternehmen müssen ein Betriebstagebuch führen.
In diesem sind alle wichtigen Informationen zur Anlage, u. a. die Ergebnisse der betriebsinternen und Laborprüfungen zu dokumentieren. Eine elektronische Speicherung dieser Daten ist möglich. Die Einträge sind 5 Jahre aufzubewahren und bei behördlichen Überprüfungen vorzulegen. Die Dokumentationen sollten, speziell aus Gründen der Nachvollziehbarkeit und Haftung mit einer gewissen Sorgfalt gemacht werden.
Die aqua-Technik Beratungs GmbH stellt Ihnen auf Anfrage gerne ein Betriebstagebuch zur Verfügung.
Behördliche Anzeigepflicht
Ab dem 19. Juli 2018 gilt weiter eine behördliche Anzeigepflicht. Ab dann müssen alle Anlagen der zuständigen Behörde (Umweltämter) innerhalb eines Monats angezeigt (bestehende also bis 19. August 2018) werden. Das gilt auch für die Änderung, Stilllegung von Anlagen oder einen Betreiberwechsel.
Ihre Anlagen sind online unter der Internetseite www.kavka.bund.de anzumelden.
Gesetzlich sind folgende Pflichtangaben der Behörde zu übermitteln:
1. Angaben zum Standort der Anlage (Geokoordinaten und Adresse des Anlagenstandorts)
2. Angaben zum Betreiber der Anlage (Name, Adresse, Ansprechpartner)
3. Art der Anlage
a) Verdunstungskühlanlage
b) Nassabscheider
c) Kühlturm
4. Datum der erstmaligen Inbetriebnahme
Wird eine Anlage so verändert, dass sich dies auf die Vermehrung von Legionellen auswirken kann, oder der Nutzwasserkreislauf für mehr als eine Woche unterbrochen bzw. trockengelegt wird, muss sie vor Wiederinbetriebnahme von einer hygienisch fachkundigen Person untersucht werden. Dabei muss eine Gefährdungsbeurteilung mit Risikoanalyse und Risikobewertung durchgeführt und dokumentiert werden.
Alle fünf Jahre müssen Anlagen zusätzlich von öffentlich bestellten Sachverständigen oder akkreditierten Inspektionsstellen des Typs A hinsichtlich eines ordentlichen Anlagenbetriebs überprüft werden. Für bestehende Anlagen gelten Übergangsbestimmungen abhängig vom Alter der Anlage. Für Anlagen, die vor dem 19. August 2011 (bzw. 2013; 2015; 2017) in Betrieb genommen wurden, muss die erste Prüfung bis zum 19. August 2019 (bzw. 2020; 2021; 2022) erfolgen.
Was muss ich tun, wenn die Prüf- bzw. Maßnahmen werte für Legionellen überschritten wurden?
Wird bei einer Laboruntersuchung eine Überschreitung der Prüfwerte 1 oder 2 festgestellt, hat der Betreiber unverzüglich eine zusätzliche Laboruntersuchung auf den Parameter Legionellen durchführen zu lassen.
=> Prüfwert 1 bei Folgeuntersuchung wieder überschritten:
Der Betreiber hat unverzüglich
=> Prüfwert 2 bei Folgeuntersuchung wieder überschritten:
die Pflichten gemäß Überschreitung Prüfwert 1 (siehe oben) erfüllen und
technische Maßnahmen nach dem Stand der Technik, insbesondere Sofortmaßnahmen zur Verminderung der mikrobiellen Belastung, zu ergreifen, um die Legionellenkonzentration im Nutzwasser unter den Prüfwert 2 zu reduzieren.
Es ist jeweils darauf zu achten, dass Eintragungen in das Betriebstagebuch verbindlich durchzuführen sind.
Bei Überschreiten des Maßnahmenwertes sind noch weitere Verpflichtungen zu erfüllen. Unter anderem Gefahrenabwehrmaßnahmen, insbesondere zur Vermeidung der Freisetzung mikroorganismenhaltiger Aerosole.
Was muss ich tun, wenn die Werte der allgemeinen Koloniezahl (Gesamtkeimzahl) überschritten wurden?
Neben dem Parameter Legionellen hat ein Betreiber ebenfalls Laboruntersuchungen hinsichtlich der allgemeinen Koloniezahl (Gesamtkeimzahl) durchführen zu lassen. Diese wird in der Regel zusammen mit der Legionellenuntersuchung durchgeführt.
Es gibt hier keine fixen gesetzlichen Grenzwerte, da je nach Anlage sehr unterschiedliche Gesamtkeimzahlen als typischer Betriebszustand gängig sind. Es ist vielmehr ein Referenzwert für die Anlagen zu bestimmen. Bei bestehenden Anlagen, für die bei Inkrafttreten der 42. BImSchV noch kein Referenzwert bestimmt wurde, ist der Referenzwert aus den ersten sechs Laboruntersuchungen nach dem 19. August 2017 zu bestimmen. Bis zur Bestimmung des Referenzwertes ist die bei der ersten Untersuchung ermittelte Konzentration der allgemeinen Koloniezahl, jedoch nicht mehr als 10 000 KBE/Milliliter, als Referenzwert heranzuziehen.
Ist aufgrund einer Laboruntersuchung ein Anstieg der Konzentration der allgemeinen Koloniezahl um den Faktor 100 oder mehr gegenüber dem Referenzwert festzustellen, hat der Betreiber unverzüglich
Der Betreiber hat die ermittelten Ursachen und die gegebenenfalls ergriffenen Maßnahmen jeweils nach deren Durchführung unverzüglich im Betriebstagebuch zu dokumentieren.
In der Praxis sollte natürlich nicht erst bei einem überschreiten um das 100fache reagiert werden. Die Suche nach den Ursachen sollte zeitnah beginnen.
Gerne stehen wir jegliche Fachfragen rund um die 42. BImSchV zur Verfügung.
Wer überprüft die Einhaltung der 42. BImSchV?
Die Einhaltung der 42. BImSchV wird von den Landes-Umweltämtern organisiert und kontrolliert. Die entsprechend für Sie zuständigen Umweltämter (Sachgebiet Immissionsschutz) finden Sie bei kreisfreien Städten in der Regel bei der Stadtverwaltung oder bei Landkreisen beim jeweiligen Landratsamt. Unternehmen mit betroffenen Anlagen sollen von Zeit zu Zeit kontrolliert werden.
Schwerpunkte bei der Kontrolle von Umweltämtern vor Ort sind nach jetzigem Kenntnisstand folgende Punkte:
Wurden die quartalsweisen Laboruntersuchungen hinsichtlich Legionellen und Koloniezahlen durchgeführt?
Wurden Prüf-, Maßnahmen- oder Referenzwerte überschritten und wurde korrekt reagiert?
Werden 14tägig interne Kontrollen durchgeführt?
Wird ein Betriebstagebuch korrekt geführt?
Gerne helfen wir Ihnen bei einer rechtskonformen und unkomplizierten Umsetzung der 42. BImSchV.