Source: http://ip-blogger.de/2016/02
Timestamp: 2018-09-24 05:40:55
Document Index: 107149439

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Februar 2016 – IP-Blogger.de
Am 11. Februar 2016 hat das OLG Frankfurt eine Grundsatzentscheidung im Markenrecht zur Produktsuche auf Amazon erlassen. In der Streitigkeit ging es um die Frage, ob die Anzeige von Wettbewerbsprodukten neben den Markenprodukten in der Trefferliste zu der Eingabe einer Markenbezeichnung in der Suchmaske von Amazon eine Markenrechtsverletzung darstellt. „Markenrechtliche Grundsatzentscheidung gegen Amazon“ weiterlesen
Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 11. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, MarkenrechtSchlagwörter Amazon, Fatboy Amazon, Markenrecht, Markenrechtsverletzung
Landgericht Köln zur Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken dreidimensionalen Produktgestaltungen
In einer ebenfalls Ende des vergangenen Jahres getroffenen Entscheidung hat das Landgericht Köln zu der bislang noch nicht höchstrichterlich entschiedenen Frage der Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken und Bildmarken Stellung genommen.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt war das Unternehmen HARIBO aus einer Wortmarke GOLDBÄREN gegen den Vertrieb eines von dem Unternehmen Lindt in Goldfolie eingewickelten Schokoladenbären vorgegangen. „Landgericht Köln zur Verwechslungsgefahr zwischen Wortmarken dreidimensionalen Produktgestaltungen“ weiterlesen
Autor Michael HeinrichVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, MarkenrechtSchlagwörter Produktgestaltung, Verwechslung, wortmarke
Werbung mit Verbraucherumfragen und Konsumententests
Eines der beliebtesten Marketinginstrumente ist die Werbung mit Verbraucherumfragen. Das OLG Köln hat sich in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu diesem Marketinginstrument geäußert.
In seinem Urteil hat das OLG Köln verschiedene Werbungen auf der Verpackung eines Geschirrspülmaschinenreinigers, in zwei TV-Werbespots, im Internet sowie auf Werbezetteln verboten. Auf allen Werbematerialien war mit einem Testsiegel geworben worden, auf dem der Hinweis aufgebracht war, dass 88 % der Verbraucher den Reiniger mit „sehr gut“ bewerten. Ein Hinweis darauf, wo Einzelheiten zu den Befragungen nachgelesen werden konnten fehlte ebenso wie der Hinweis darauf, dass die Bestnote der von 1 bis 5 gehenden Bewertungsskala bei der Befragung nicht „sehr gut“, sondern „ausgezeichnet“ war. „Werbung mit Verbraucherumfragen und Konsumententests“ weiterlesen
Autor Carsten SchröderVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, Wettbewerb und WerbungSchlagwörter Konsumententests, Stiftung Warentest, TV-Werbespots, Werbung mit Verbraucherumfragen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dem Svensson-Urteil Mitte Februar klargestellt, dass das Verlinken frei zugänglicher Texte im Internet grundsätzlich keine Urheberrechtsverletzung darstellt. „Urheberrecht“ weiterlesen
Autor Michael HeinrichVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, UrheberrechtSchlagwörter EuGH, Paperboy-Urteil, Svensson-Urteil, Urheberrecht
TCHIBO: Keine Erschöpfung wenn Zustimmung nur zum Vertrieb von neutralisierter Ware
In der kürzlich veröffentlichten Entscheidung Kuchenbesteck-Set hat der BGH klargestellt, dass keine markenrechtliche Erschöpfung eintritt, wenn der Markeninhaber seine Zustimmung zum Vertrieb der Ware nur unter der Bedingung erteilt, dass die mit der Marke versehene Verpackung entfernt wird.
In dem der Entscheidung zu Grunde liegenden Sachverhalt hatte die Klägerin, Tchibo, bei der Beklagten Kuchenbesteck-Sets bestellt, deren Verpackung mit den Marken „Tchibo“ und „TCM“ versehen waren. Teile der Produktion entsprachen allerdings nicht den vereinbarten Qualitätsanforderungen und sollten von Tchibo nicht in den Verkehr gebracht werden. Tchibo gestattete der Beklagten allerdings, die nicht den Anforderungen entsprechenden Kuchenbesteck-Sets ohne die Verpackung mit den Marken zu veräußern. Tatsächlich veräußerte die Beklagte die Waren jedoch unter Verstoß gegen die Vereinbarung mit der Verpackung. „TCHIBO: Keine Erschöpfung wenn Zustimmung nur zum Vertrieb von neutralisierter Ware“ weiterlesen
Autor Sebastian OberVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, MarkenrechtSchlagwörter BGH, markenrechtliche Erschöpfung, Tchibo, TCM
Zu schön für einen markenrechtlichen Schutz: EuG lehnt Markenschutz für Bang & Olufsen Lautsprecher ab
Im Oktober 2011 hat das Europäische Gericht 1. Instanz (EuG) erneut die Zurückweisung der Eintragung der Form eines Lautsprechers des bekannten Herstellers Bang & Olufsen bestätigt.
Bereits vor einigen Jahren hatte das Bang & Olufsen die nachfolgend wiedergegebene Form eines Lautsprechers bei dem Harmonisierungsamt (HABM) als Marke angemeldet:
In einer ersten Entscheidung hatte das HABM die Eintragung der Marke wegen fehlender Unterscheidungskraft abgelehnt. Diese Entscheidung hob das EuG zunächst mit der Begründung auf, das Design sei so ausgefallen, dass ihm nicht jegliche Unterscheidungskraft abgesprochen werden können und verwies den Rechtsstreit an das HABM zurück. „Zu schön für einen markenrechtlichen Schutz: EuG lehnt Markenschutz für Bang & Olufsen Lautsprecher ab“ weiterlesen
Autor Michael HeinrichVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, MarkenrechtSchlagwörter Bang & Olufsen, EuG, HABM., Markenschutz
Kommen einem Markenwort mehrere Bedeutungen zu, die alle in Bezug auf die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen beschreibend sind, reicht der allein durch die verschiedenen Deutungsmöglichkeiten hervorgerufene Interpretationsaufwand des Verkehrs für die erforderliche Unterscheidungskraft des Markenwortes nicht aus. Das Zeichen wird dementsprechend nicht als Marke im Register eingetragen. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil im April 2014 klargestellt. „HOT or NOT? Markenanmeldung HOT deutlich abgekühlt“ weiterlesen
Autor Sebastian OberVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, MarkenrechtSchlagwörter BGH, BPatG, DPMA, Markenanmeldung, Markenwort
TÜV: Alternative Klagehäufung ohne Benennung der Prüfungsreihenfolge führt zur Unbestimmtheit einer Klage
Sowohl im Markenrecht als auch in den übrigen Bereichen des gewerblichen Rechtsschutzes entsprach es gängiger Praxis, einen einheitlichen Klageantrag aus unterschiedlichen Klagegründen wie etwa der Hervorrufung einer Verwechslungsgefahr und der Beeinträchtigung einer bekannten Marke herzuleiten und dem Gericht für seine Entscheidung die Auswahl zu überlassen.
In einem vor wenigen Wochen veröffentlichen Hinweisbeschluss hat der BGH dieser Praxis nunmehr eine Absage erteilt. Er hat festgestellt, dass eine alternative Klagehäufung, bei der der Kläger dem Gericht die Auswahl überlässt, auf welchen Klagegrund es seine Entscheidung stützt, gegen das Bestimmtheitsgebot des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verstößt. „TÜV: Alternative Klagehäufung ohne Benennung der Prüfungsreihenfolge führt zur Unbestimmtheit einer Klage“ weiterlesen
Autor Michael HeinrichVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, MarkenrechtSchlagwörter gewerblicher Rechtsschutz, Hervorrufung einer Verwechslungsgefahr, Klagehäufung ohne Benennung, Markenrecht, Unbestimmtheit einer Klage
M2Trade und Take Five – BGH Urteile zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
In zwei soeben veröffentlichten Entscheidungen hat der Bundesgerichtshof (BGH) die im Urheberrecht lange umstrittene Frage, ob Unterlizenzen beim Wegfall der Hauptlizenz Fortbestehen oder Erlöschen im Interesse des Unterlizenznehmers beantwortet und ist von einem Fortbestand ausgegangen.
Bereits im Jahr 2009 ist der BGH im Urteil Reifen Progressiv davon ausgegangen, dass die Unterlizenz fortbesteht, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrechte gegen Zahlung eines einmaligen Nutzungsentgelts eingeräumt hat. „M2Trade und Take Five – BGH Urteile zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz“ weiterlesen
Autor Michael HeinrichVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, UrheberrechtSchlagwörter BGH, Lizenzerlösen, Lizenzgebühr, M2Trade, Take Five, Unterlizenznehmer
Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen
Mit der Klage wollte ein Handelsunternehmen, das gebrauchte Lizenzen von Unternehmen aufkauft und weiter vermarktet, die Feststellung der Unzulässigkeit von drei Klauseln aus SAP Softwarelizenzverträgen erreichen. Die angegriffenen Klauseln regeln „Weitere Entscheidung des Landgerichts Hamburg zum Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen“ weiterlesen
Autor Sebastian OberVeröffentlicht am 4. Februar 2016 24. Mai 2016 Kategorien Blog, E-Commerce, IT-RechtSchlagwörter BGH, EuGH, Hamburg, Handel mit gebrauchten Softwarelizenzen, Landgericht, Softwarelizenzen
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