Source: https://www.rechtsanwalt-bach.de/arbeitsrecht-leipzig/einstellungsgespraech/
Timestamp: 2018-06-21 16:05:39
Document Index: 351282548

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 7', '§ 15', '§ 670', '§ 1', '§ 119']

Einstellungsgespräch: Verbotene Fragen, Ersatz der Vorstellungskosten
Rechtsanwalt Bach Leipzig > Arbeitsrecht > Einstellungsgespräch
Einstellungsgespräch im Arbeitsrecht
Im Arbeitsrecht sind bereits bei der Anbahnung des Arbeitsverhältnisses, also bei der Stellenausschreibung und dem Einstellungsgespräch, Rechtsfragen zu beachten. Ein Rechtsanwalt für Arbeitsrecht wird bei der Stellenausschreibung zu dem Problem benötigt, ob sie den Bestimmungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genügt. Beim Einstellungsgespräch wird dagegen häufig ein Rechtsanwalt zu der Frage benötigt, ob die Kosten für das Vorstellungsgespräch ersatzfähig sind und welche Fragen hier vom Arbeitgeber gestellt werden dürfen.
1. Pflichten des Arbeitgebers bei der Stellenausschreibung
In der Regel macht der Arbeitgeber auf eine vorhandene Beschäftigungsmöglichkeit durch eine Stellenausschreibung aufmerksam.
a) Der Arbeitgeber darf durch die Stellenausschreibung keine Vorstellungen wecken, die mit den tatsächlichen Möglichkeiten im Widerspruch stehen (BAG 07.09.1995, Az. 8 AZR 695/94). Wird der Arbeitnehmer durch unrichtige oder irreführende Angaben zum Abschluss eines Arbeitsvertrages veranlasst, so haftet der Arbeitgeber wegen Verschuldens bei Vertragsverhandllungen (ArbG Bln 29.05.2013, Az. 55 Ca 18019/12).
Der Bewerber muss dabei so gestellt werden, als hätte er nie von der Stellenanzeige gehört, so dass ihm Lohnausfall und Bewerbungskosten zu ersetzen sind (negatives Interesse). Andererseits hat er aber auch Anspruch darauf so gestellt zu werden, als wenn die Versprechungen in der Stellenanzeige, wie z.B. ein zu erzielendes Monatseinkommen, der Realität entsprechen (positives Interesse). Die Zeitdauer des Schadenersatzes soll aber auf den Lauf der ordentlichen Kündigungsfrist begrenzt sein.
b) Bei der Stellenausschreibung ist durch den Arbeitgeber auch das „Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz“ (AGG) zu beachten. Die Stellenausschreibung darf also keine diskriminierenden Einstellungsvoraussetzungen enthalten (§ 11 i.V.m. § 7 AGG). Danach sind alle Formulierungen, die auf eine Benachteiligung aus Gründen:
-der Rasse oder der ethnischen Herkunft,
-des Geschlechts,
-der Religion oder Weltanschauung,
-einer Behinderung,
-des Alters oder
-der sexuellen Identität
hindeuten, untersagt.
Hierzu muss die Stellenausschreibung im Arbeitsrecht geschlechtsneutral formuliert sein. Sie muss sich also an Frauen und Männer gleichermaßen richten. Ferner darf in der Ausschreibung keine Altersvorgabe enthalten sein. Wird also eine „Verkäuferin bis 35 Jahre“ gesucht, würde diese Formulierung eine Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts darstellen (BAG 19.08.2010 Az. 8 AZR 530/09).
Enthält eine Stellenausschreibung ein diskriminierendes Merkmal und erfüllt der Bewerber das unzulässige Merkmal und wird abgelehnt, begründet das die Vermutung für eine Benachteiligung (BAG 05.02.2004 Az. 8 AZR 112/03).
Dem Bewerber können dann Schadenersatzansprüche gem. § 15 AGG bis zu drei Monatsgehältern zustehen.
2. Ersatz der Vorstellungskosten zum Einstellungsgespräch
a) Einladung des Arbeitgebers
Wird der Arbeitnehmer zu einem Einstellungsgespräch eingeladen, hat er im Arbeitsrecht Anspruch auf Ersatz der Vorstellungskosten, unabhängig davon, ob ein Arbeitsverhältnis zustande kommt oder nicht (§§ 670, 662 BGB). Will der Arbeitgeber die Kosten für das Einstellungsgespräch nicht erstatten, muss er das deutlich vor der Einladung zum Einstellungsgespräch zum Ausdruck bringen.
Ein Ersatzanspruch für die Vorstellungskosten besteht nur dann nicht, wenn die Initiative für das Einstellungsgespräch nicht vom Arbeitgeber ausgeht und er erkennbar kein Interesse an der Einstellung hat. Das ist dann der Fall, wenn sich der Arbeitnehmer unaufgefordert oder auf Vorschlag der Agentur für Arbeit zum Einstellungsgespräch vorstellt. Der Anspruch auf Ersatz der Vorstellungskosten zum Einstellungsgespräch ist auch dann ausgeschlossen, wenn der Bewerber nicht die notwendige Qualifikation für die Arbeitsstelle hat.
b) Erstattungsfähige Kosten
Erstattungsfähig sind die Kosten, die für das Einstellungsgespräch erforderlich waren. Hierzu zählen Reisekosten, die bis zur Höhe der Kosten der öffentlichen Verkehrsmittel erstattungsfähig sind. Bei einer längeren Anreise zum Einstellungsgespräch können aber auch Mehrkosten für Übernachtung und Verpflegung erstattungsfähig sein (BAG 29.06.1988 Az. 5 AZR 433/87). Das ist der Fall, wenn eine An- und Abreise am selben Tag nicht zumutbar ist. Nicht erstattungsfähig wäre aber ein Verdienstausfall.
3. Verbotene Fragen beim Einstellungsgespräch
Grundsätzlich darf der Arbeitgeber sowohl bei dem Einstellungsgespräch als auch während des Arbeitsverhältnisses Fragen stellen. Dabei sind durch den Arbeitnehmer auch alle Fragen wahrheitsgemäß zu beantworten, an deren Beantwortung der Arbeitgeber ein berechtigtes und schutzwürdiges Interesse hat. Das ist der Fall, wenn die Beantwortung der Frage für den Arbeitsplatz und für die Tätigkeit von Bedeutung ist.
Zunächst dürfen die Fragen nicht gegen § 1 AGG (s. Ziff. 1) verstoßen. Sie dürfen also keine Benachteiligung wegen der dort genannten Merkmale zur Folge haben.
Unzulässige Fragen dürfen durch den Arbeitnehmer im Einstellungsgespräch falsch beantwortet werden. Die Abgrenzung ist allerdings im Einzelfall kompliziert. Eine Frage, die für den einen Arbeitsplatz nicht von Bedeutung ist und demnach falsch beantwortet werden darf, kann für einen anderen Arbeitsplatz schon wieder bedeutsam sein und muss wahrheitsgemäß beantwortet werden. Im Zweifelsfall sollte deshalb hier die Rechtsberatung durch einen Rechtsanwalt oder Fachanwalt für Arbeitsrecht in Anspruch genommen werden.
Wird eine Frage im Einstellungsgespräch falsch beantwortet, die vom Arbeitgeber berechtigt gestellt wurde, kann das dazu führen, dass der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis wegen arglistiger Täuschung anfechten (§§ 119, 123 BGB) oder auch kündigen kann.
Zu den unzulässigen Fragen im Einstellungsgespräch kann die Frage nach Krankheiten gehören, wenn diese nicht wichtig für die Tätigkeit am Arbeitsplatz sind. Eine Auskunftspflicht über Krankheiten besteht dagegen im Arbeitsrecht, wenn sich aus der Krankheit eine eventuelle Ansteckungsgefahr für andere Arbeitnehmer ergibt.
Für das Bewerbungsverfahren steht dem Arbeitgeber kein Fragerecht nach einer Behinderung oder Schwerbehinderung zu (BAG 18.09.2014, Az. 8 AZR 759/13). Jedoch kann eine Behinderung dazu führen, dass die Erbringung der Arbeitsleistung dauerhaft unmöglich ist. Der Arbeitgeber darf deshalb Fragen nach der persönlichen und körperlichen Eignung für die Erfüllung der Arbeitsaufgabe stellen, wenn sie nicht gegen Diskriminierungsverbote verstoßen. Zudem ist zu beachten, dass die Frage nach der Schwerbehinderung für den Sonderkündigungsschutz, die Beschäftigungspflicht und die Ausgleichsabgabe von Bedeutung ist. Der Arbeitgeber darf deshalb nach Erwerb des Sonderkündigungsschutzes, also nach 6 Monaten, nach der Schwerbehinderung fragen.
c) Vermögensverhältnisse
Unzulässig sind im Arbeitsrecht grundsätzlich Fragen über die Vermögensverhältnisse des Arbeitnehmers. Aber auch das gilt wiederum nicht, wenn es sich um einen leitenden Angestellten handelt, der die Vermögensinteressen des Arbeitgebers vertreten soll. Hier hätte der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an geordneten finanziellen Verhältnissen des Arbeitnehmers und die Frage müsste wahrheitsgemäß beantwortet werden.
d) Vorstrafen
Die Frage nach eventuellen Vorstrafen darf der Arbeitgeber nur im Einstellungsgespräch stellen, wenn diese für die Ausübung der Tätigkeit relevant ist. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn mit einer baldigen Haftstrafe des Arbeitnehmers zu rechnen ist und dieser in Folge der Haftstrafe seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann. Relevant wäre die Frage z.B. auch, wenn sich der Arbeitnehmer auf einen Arbeitsplatz bewirbt, bei dem er mit Geld umgehen muss und eine Vorstrafe wegen eines Vermögensdeliktes besteht. Ebenso dürfen Berufskraftfahrer im Einstellungsgespräch nach Verkehrsdelikten befragt werden.
Der Arbeitnehmer darf sich allerdings als nicht vorbestraft bezeichnen, wenn die Strafe nicht in ein Führungszeugnis einzutragen ist oder im Bundeszentralregister zu tilgen ist.
e) Schwangerschaft und Familie
Unerlaubt sind auch Fragen nach der sexuellen Identität, einem potentiellen Kinderwunsch oder einer Schwangerschaft im Einstellungsgespräch. Insbesondere die Frage nach einer Schwangerschaft ist im Arbeitsrecht selbst dann unzulässig und muss nicht wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn für die Arbeit ein Tätigkeitsverbot, z. B. ein Nachtarbeitsverbot besteht (BAG 06.02.2003 Az. 2 AZR 621/01; ArbG Leipzig 31.08.2000, Az. 1 Ca 5749/00).
f) Religion und Weltanschauung
Fragen nach Gewerkschaftszugehörigkeit oder der politischen Einstellung sind im Arbeitsrecht ebenfalls unzulässig (BAG 28.03.2000 Az. 1 ABR 16/99). Die Frage nach der Religion des Arbeitnehmers ist grundsätzlich ebenfalls unzulässig, kann sich allerdings in den Fällen als problematisch erweisen, in denen der Arbeitnehmer Tätigkeiten zusichert, die er dann aufgrund seiner Religion nicht ausüben kann. Das wäre beispielsweise für einen Moslem der Fall, der alkoholische Getränke verkaufen soll (BAG 24.02.2011 Az. 2 AZR 636/09).
Ebenso wäre die Frage nach der Religionszugehörigkeit bei einer Tätigkeit in kirchlichen Tendenzbetrieben (z.B. kirchlichen Kindergärten oder Krankenhäusern) zulässig.
g) Wehrdienst
Unzulässig ist im Einstellungsgespräch auch eine Frage nach einem künftigen Wehr- und Ersatzdienst. Diese Frage würde männliche Bewerber mittelbar diskriminieren. Hier ist selbst die Frage unzulässig, ob der Wehrdienst geleistet wurde, da die Frage für das Arbeitsverhältnis ohne Bedeutung ist.
Im Gegensatz dazu sind etwaige Fragen zu Ausbildungen, Qualifikationen oder dem beruflichen Werdegang im Einstellungsgespräch zulässig. Auch die Frage nach der Einsetzbarkeit des Arbeitnehmers muss von diesem wahrheitsgemäß beantwortet werden.