Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=35856
Timestamp: 2017-09-23 11:09:21
Document Index: 34672033

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 29', '§ 184', '§ 200', '§ 29', '§ 1', '§ 26', '§ 26', '§ 29', '§ 29', '§ 31', '§ 23', '§ 29', '§ 29']

Wertung eines Lagers als Betriebsstätte im Sinn des § 29 BAO - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 22.07.2008, RV/1731-W/05
Wertung eines Lagers als Betriebsstätte im Sinn des § 29 BAO
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., 0000 W-P, A1, vom 4. Mai 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch ADir. Elisabeth Gürschka, vom 1. April 2005 betreffend Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2001 entschieden:
Der Bw. führt ein Einzelunternehmen mit einer Betriebsstätte in Deutschland. Dem Betriebsprüfungsbericht vom 21. März 2005 zufolge besteht der Betriebsgegenstand aus dem "Handel mit technischen Artikeln, insbesondere E-Technik". Der Gewerbeanmeldung bei der Gemeinde -------------- vom 1. Dezember 1997 zufolge ist die Adresse des Wohnsitzes des Bw. A-0000 W-P, A1, jene der Betriebsstätte/ Hauptniederlassung D-00000 --------------, I.A. 12.
Infolge Nichtabgabe von Steuererklärungen für die Jahre 1998 bis 2000 ermittelte das Finanzamt die Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO im Schätzungsweg und erließ gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufige Bescheide für die Streitjahre mit der Begründung, die Schätzung der Einkommensteuern ergehe bis zur Vorlage der deutschen Bescheide vorläufig.
Im Gefolge einer Betriebsprüfung, deren Gegenstand u. a. die Einkommensteuer für die Jahre 1994 bis 2001 beinhaltet hatte, stellte der Betriebsprüfer unter Tz 14.1 des Prüfungsberichts vom 21. März 2005 (=PB) allgemein fest, dass der Betriebsprüfung Kontrollmitteilungen über Provisionen vorliegen würden, die der Bw. von der Fa. A. erwirtschaftet, aber bis zum Beginn der Amtshandlungen der Betriebsprüfung nicht erklärt habe.
Es habe einmal eine Vorsprache des Bw. im Finanzamt am 16. November 2000 gegeben; bei diesem Termin sei es aber nur um die Ausstellung einer Ansässigkeitsbescheinigung gegangen.
Am 2. Juni 2003 seien die ersten Erklärungen (Kopien für 1998 bis 2002) dem Betriebsprüfer übergeben worden; diese seien jedoch unter der Steuernummer XXX/XXXXX des Finanzamts Graz-Stadt eingereicht worden.
Am 29. September 2004 habe sich der Bw. anlässlich einer Vorsprache beim Vorstand des Finanzamts 9/19 beschwert, weil eine Einheitswerterklärung nicht an das deutsche Finanzamt weitergeleitet worden sei; dies sei am selben Tag mittels Fax durchgeführt worden. Der Bw. sei für den 5. Oktober 2004 vorgeladen worden.
Am 5. Oktober 2004 habe der Bw. Kontoauszüge für 2001 abgegeben; die Vorlage weiterer Unterlagen sei für den 15. Oktober 2004 vereinbart worden. Anstelle der Unterlagen sei ein Fax vom Herrn B. sowie vom Bw. in der Dienststelle des Betriebsprüfers angekommen.
Laut Darstellung des Bw. würden ihm diese Provisionen nicht in Österreich, sondern der Firma des Bw., die ihren Sitz in Deutschland habe, zufließen. Das Konto, bei dem diese Beträge eingehen, werde jedoch bei der Raiffeisenkassa in W-P geführt. Nach Meinung des Bw. sei dadurch keine Steuerpflicht in Österreich ableitbar. In diesem Zusammenhang habe der Bw. der Betriebsprüfung den Provisionsvertrag zwischen A. und ihm in -------------- vorgehalten.
Da die deutsche Firma des Bw. in W-P, A1, tätig sei und hier ihren Sitz im Sinne des § 29 BAO habe, würden die in dieser Betriebsstätte erwirtschafteten Einnahmen der Besteuerung in Österreich unterliegen.
Zur Schätzung brachte der Betriebsprüfer unter Tz 14. 2 PB vor:
Die Ermittlung des Überschusses sei auf Grund der vorgelegten Belege erfolgt. Ein Vergleich dieser Beträge (Umsätze) mit den beim Finanzamt Graz- Stadt erklärten Werten habe eine Differenz ergeben, "der" jeweils einen höheren erklärten Wert als "der" durch die Betriebsprüfung ermittelte Betrag ergeben habe. Die so ermittelten Differenzen würden sowohl den lt. Betriebsprüfung ermittelten Umsätzen, als auch den Gewinnen hinzugerechnet.
Unter Tz 16 PB hielt der Betriebsprüfer zum "Prüfungszeitraum 1998 bis 2001" fest:
Unterlagen für den Zeitraum 1998 bis 2001 bzw. Erfolgsrechnungen für den Zeitraum 1998 bis 1999 seien vorgelegt worden. Die Erfolgsrechnungen würden nicht den österreichischen Vorschriften über die Gewinnermittlung entsprechen und seien daher nicht der Besteuerung zu Grunde zu legen.
Außerdem seien Aufwendungen in diesen Rechenwerken doppelt erfasst: Mittels Bankomatzahlung durchgeführte Barzahlungen seien einerseits in den Bankaufwendungen enthalten, andererseits in den Kassabelegen erfasst.
Von der Betriebsprüfung seien die Belege alle einzeln erfasst und in abzugsfähige Aufwendungen und Privataufwendungen getrennt worden.
Eine Gegenüberstellung der lt. Betriebsprüfung ermittelten Werte habe trotz Berücksichtigung von Privatanteilen einen geringeren Umsatz, als die beim Finanzamt Graz-Stadt erklärten Werte ergeben. Diese Differenz werde im Schätzungswege dem Umsatz und Gewinn hinzugerechnet. "Siehe auch Tz 14 Punkt 2."
Das Finanzamt schloss sich den Feststellungen der Betriebsprüfung an und erließ Einkommensteuerbescheide, mit denen Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von S 909.619 für das Jahr 1998, S 382.246 für das Jahr 1999, S 747.758 für das Jahr 2000, S 618.571 für das Jahr 2001 festgesetzt wurden.
Mit der Berufung gegen die oben genannten Einkommensteuerbescheide führte der Bw. als Begründung für die Aufhebung der angefochtenen Bescheide ins Treffen, in Österreich nicht unbeschränkt steuerpflichtig zu sein. Die Steuerpflicht bestehe gemäß dem Doppelbesteuerungsabkommen in Deutschland. In Österreich sei keine Veranlagung vorgesehen, da es sich in Österreich nur um ein Lager handle. Da die Firma in Österreich weder Sitz noch Betriebsstätte habe, bestehe dem Grunde nach keine Steuerpflicht.
Die Firma sei in Deutschland ordnungsgemäß veranlagt. Die Steuerpflicht bestehe daher dem Grunde nach in Österreich nicht.
Im vorletzten Absatz der Berufung beantragte der Bw. einen Feststellungsbescheid über seine Steuerpflicht in Österreich. Für den Fall dass ein solcher Bescheid erlassen werde, mit der die Behörde zur Rechtsansicht gelange, dass der Bw. in Österreich steuerpflichtig sei, werde beantragt, zur Höhe der Abgabenschuld Stellung zu nehmen.
Im letzten Absatz der Berufung brachte der Bw. vor: Die Buchhaltung sei nach deutschem Recht erstellt worden. Der Betriebsprüfer habe sich selber eine Buchhaltung in einer Excel- Datei zusammengestellt, welche für den Bw. nicht nachvollziehbar sei.
In weiterer Folge verfasste der Betriebsprüfer eine Stellungnahme zur Berufung, in deren 1. Absatz dem Bw. vorgehalten wurde:
Die Bemessungsgrundlagen der Bescheide betreffend u. a. die Einkommensteuer für die Streitjahre seien im Schätzungswege ermittelt worden, da der Bw. im Laufe des Verfahrens erst über Aufforderung der Bp Unterlagen vorgelegt habe. Die ebenfalls abgegebenen zwei Erfolgsrechnungen würden sich auf die ausländische Firma des Bw. beziehen. Eine getrennte Erfolgsrechnung für die österreichische (Filiale!) sei dem Prüfer nicht vorgelegt worden. Der Betriebsprüfer habe die einzelnen Belege erfasst und eine Schätzung auf Grundlage dieser Belege durchgeführt.
In den nachfolgenden Absätzen der Stellungnahme konterte der Betriebsprüfer den der Annahme, der Bw. sei in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig, widersprechenden Berufungsausführungen:
Aus den Rechnungen des Bw., von denen zwei in der Anlage beispielhaft beigefügt worden seien, gehe hervor, dass der Bw. eine Zentrale in Deutschland, --------------, und eine Filiale in 0000 W-P, A1, bis zum 31. Dezember 1999 gehabt habe. Aus der Rechnung vom 31. Dezember 2001 gehe hervor, dass an der österreichischen Adresse ein Vertriebsbüro unterhalten werde, was auch den tatsächlichen Gegebenheiten entspreche.
Zum Antrag auf Erlassung eines Feststellungsbescheids zur Frage der Steuerpflicht erwiderte der Betriebsprüfer im Wesentlichen:
Ein solcher Bescheid sei rein rechtlich nicht vorgesehen. Allein schon der Wohnsitz in Österreich, 0000 W-P, A1, löse eine unbeschränkte Steuerpflicht aus. Die Betriebsprüfung habe die deutsche Firma sehr wohl als existent betrachtet. Vom Prüfer sei lediglich der Gewinnanteil, der auf die österreichische Betriebsstätte (Lager) entfalle, in Österreich der Besteuerung unterzogen worden.
Abschließend verwies der Betriebsprüfer auf seine Ausführungen in Tz 14 PB.
Zusammenfassend hielt der Betriebsprüfer fest:
Die im Berufungsbegehren beantragten Änderungen würden sich aufgrund der bisherigen Ermittlungsergebnisses als unbegründet erweisen. Im Betriebsprüfungsverfahren sei es nicht möglich gewesen, die Erkenntnis davon, dass die Besteuerungsgrundlagen nach innerstaatlichem Recht zu erfassen und erst danach die Besteuerungsrechte der Ertragssteuern gemäß den Bestimmungen des Doppelbesteuerungsabkommens zu behandeln seien, zu vermitteln.
Mit Schreiben des Finanzamts vom 9. Juni 2005 wurde dem Bw. einerseits die obige Stellungnahme der Betriebsprüfung zur Gegenäußerung übermittelt, andererseits zum letzten Absatz der Berufung mitgeteilt, dass zu diesem Punkt auf den ersten Absatz der Stellungnahme des Betriebsprüfers und auf den Betriebsprüfungsbericht (siehe Excel- Berechnungen: Kassa, Bank, Privat und dergleichen) verwiesen werde.
Bezüglich des letztgenannten Schreibens teilte der Bw. dem Finanzamt mit Schreiben vom 15. Juli 2005 mit, die Punkte in dem Ergänzungsersuchen seien derart umfangreich, dass der Bw. um eine Verlängerung der Frist bis 29. August 2005 bitte, bzw. setzte das Finanzamt u. a. darüber in Kenntnis, die Firma A-GmbH mit der Überarbeitung der Buchhaltung mit den Aufzeichnungen des Betriebsprüfers beauftragt zu haben, um eine konkrete Stellungnahme zu den Äußerungen des Betriebsprüfers machen zu können.
Abschließend sei bemerkt, dass eine weitere Stellungnahme des Bw. zum Ergänzungsersuchen des Finanzamts vom 9. Juni 2005 beim Finanzamt nicht eingelangt ist.
1) Steuerpflicht des Bw. in Österreich
§ 1 EStG 1988 in der für die Streitjahre gültigen Fassung lautet:
Beschränkt steuerpflichtig sind jene natürlichen Personen, die im Inland weder einen Wohnsitz noch ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. ..."
§ 26 BAO in der für die Streitjahre gültigen Fassung lautet:
Einen Wohnsitz im Sinn der Abgabenvorschriften hat jemand dort, wo er eine Wohnung innehat unter Umständen, die darauf schließen lassen, dass er die Wohnung beibehalten und benutzen wird.
Mit der anlässlich der "Prüfung der Jahre 1994 bis 2001" aufgenommenen Niederschrift vom 17. Mai 2002 gab der Bw. gegenüber Beamten der Großbetriebsprüfung Wien zu Protokoll:
"Ich bin in Kärnten geboren und bin dort aufgewachsen. Hauptschulbesuch in .... HBLA Besuch in ... Ab dem 16. Lebensjahr bin ich erwerbstätig.
Bei C. erwarb ich meine technischen Kenntnisse, daneben ... Matura besucht und nebenbei bei diversen Firmen stundenweise tätig. Dabei übernahm ich bei einer dieser Firmen die Geschäftsführung.
1978 bin ich nach Deutschland übersiedelt und habe 1978 in Deutschland geheiratet, meine zwei Kinder sind in Deutschland zur Welt gekommen.
Ab 1985 habe ich mit meiner deutschen Firma den Vertrieb von e-technischen Systemen auf Provisionsbasis übernommen. Für die Fa. ABC GmbH.
Diese Tätigkeit hat sich im Laufe der Jahre entsprechend mehr ausgeweitet, speziell durch ärztliche Seminare an Wochenenden, sodass ich 1990 teilweise für Wochen nicht nach Hause gekommen bin.
Ab 1990 wieder Wohnsitz in Österreich mit meiner Familie. Kinder in Wien und W-P in der Schule.
Ende 1992 bekam ich die mir zustehenden Provisionen nur noch sehr spärlich. Der Großteil des mir zustehenden Geldes wurde mir nicht ausbezahlt. Firma ABC war pleite. Es blieb mir nur der Weg in die eigene GmbH, - die österreichische B-GmbH, mit welcher ich in der Lage war, e-technische Systeme selbst verkaufen zu können.
1998 erfolgte ein Forderungsausfall von ca. S 2.000.000, der die Firma in den Konkurs trieb. Die Firma ist auch mir ca. S 1.900.000 schuldig.
Bezüglich der vorgelegten Rechnung gebe ich folgendes an:
Diese Rechnungen an die Fa. A. sowie auch Reparaturrechnungen an diverse andere Kunden habe ich meinen Steuerberater in Deutschland quartalsweise zur Verbuchung übermittelt.
Steuerberater ist Stefan B., --------------, I.A. 12, bei dem ich auch ein Büro gemietet habe."
Die vom Betriebsprüfer zu Beginn der letzten Betriebsprüfung am 17. Mai 2002 protokollierte Erklärung des Bw., ab 1990 wieder den Wohnsitz in Österreich mit seiner Familie zu haben, fand Deckung in der Tz 10 des Prüfungsberichts des Finanzamts St. Veit an der Glan vom 20. Oktober 1992 (!), derzufolge der Bw. bis August 1990 in -------------- und St.V.a.d.G. und von August 1990 bis August 1991 in Wien gewohnt habe. Seit August 1991 habe der Bw. seinen Hauptwohnsitz und den Mittelpunkt der Lebensinteressen in 0000 W-P, A1. Der Betrieb sei derzeit in W-P, A1. Betriebsstätten bestünden in ZZZZ Wien, A-Gasse 7, sowie in YYYY St.V.a.d.G., A-Str. 68. Im Betrieb würden der Bw., seine Gattin (im Werkvertrag) und Aushilfskräfte arbeiten. Der Bw. sei im Prüfungszeitraum ausschließlich für die Fa. ABC E.. techn., S/D, B-Str. 24, tätig gewesen.
Insofern hatte der Bw. einen Wohnsitz im Sinn des § 26 BAO in Österreich und verweilte nicht nur vorübergehend in Österreich, womit auch ein gewöhnlicher Aufenthalt in Österreich gegeben war. Damit war der Bw. mit seinen in- und ausländischen Einkünften in Österreich unbeschränkt einkommensteuerpflichtig.
2) Betriebsstätte im Sinn des § 29 BAO
§ 29 BAO in der für die Streitjahre gültigen Fassung lautet:
Betriebsstätte im Sinn der Abgabenvorschriften ist jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines Betriebes oder wirtschaftlichen Geschäftsbetriebes (§ 31) dient.
Als Betriebsstätten gelten insbesondere
Zweigniederlassungen, Fabrikationsstätten, Warenlager, Ein- und Verkaufsstellen, Landungsbrücken (Anlegestellen von Schifffahrtsgesellschaften), Geschäftsstellen und sonstige Geschäftseinrichtungen, die dem Unternehmer oder seinem ständigen Vertreter zur Ausübung des Betriebes dienen;
Nach Doralt, Kommentar zum Einkommensteuergesetz, Band II, 10. Auflage, Tz 15 zu § 23, ist Betriebsvermögen nicht Voraussetzung für einen Gewerbebetrieb; eine Betriebsstätte wird allerdings regelmäßig anzunehmen sein, denn selbst bei Fehlen einer gesonderten örtlichen Einrichtung gilt die Wohnung als Betriebsstätte, wo der Steuerpflichtige die Unterlagen aufbewahrt oder die ihm als Kontaktadresse dient.
Dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Juni 1985, 83/13/0158, zufolge kann eine kaufmännisch beratende bzw. eine Vertretertätigkeit weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden. Unter diesem Gesichtspunkt ist als Betriebsstätte nicht nur eine feste örtliche Einrichtung zu verstehen, IN DER die betreffende Tätigkeit ausgeübt wird, sondern auch eine solche, VON DER AUS die Tätigkeit ausgeübt wird. Als solche kommt auch die Wohnung des Abgabepflichtigen in Betracht, die ihm als Kontaktadresse dient; Kundenbesuche in der Wohnung sind hiefür nicht erforderlich.
Von den der Stellungnahme des Betriebsprüfers zur Berufung beigelegten Provisionsrechnungen lautet jene mit dem Datum "W-P, 31. Dezember 1999" wie folgt:
Zentrale: I.A. 12 Filiale: A1 D-00000-------------- A-0000W-P Tel. und Fax +43/2243/-----.
Dr. F. & G. GmbH
B-Gasse 4
A-OOOO Wien
Unsere Rechnungs-Nummer: ...
Zahlungskonditionen: Sofort Netto
Zahlung erbeten auf Konto: RAIFFEISEN BANK W-P, BLZ: NNNNN Kto: OOOOO
Für diverse Aufträge 1999, Spezifikation wird von A. nachgereicht, Summe noch ungeprüft
163.477,50
Netto Summe + 20% MWSt Gesamtsumme ATS
163.477,50 32.695,50 196.173,00
.... ... E-Technik A 0000W-PA1 / D 00000--------------I.A. 12
Sparkasse Berchtesgadener Land BLZ: .....
Die Provisionsrechnung mit dem Datum "W-P, 31. Dezember 2001" lautet:
Vertriebsbüro Österreich A1, A- 0000W-P Tel. OOOO0/.../Fax: OOOO0 /...
B-Gasse 3/3
Unsere Rechnungs-Nummer: 01311216
Für den Zeitraum: 1.10. bis 31.12.2001
Betreffend die Projekte: St.... ................................KKK....
Detaillierte Abrechnung anhängend
298.443,-
298.443,00 59.688,60 358.131,60
.... E-Technik
A 0000W-PA1 / D 00000--------------I.A. 12
RAIFFEISENBANK W-P BLZ 32367 Konto: OOOOO"
Der Handel und die Vermittlung mit bzw. von e-technischen System, also eine kaufmännisch beratende bzw. eine Vertretertätigkeit kann weitgehend außerhalb einer festen örtlichen Einrichtung ausgeübt werden. Zum Beweis dafür, dass die deutsche Firma des Bw. einen Sitz in Österreich, W-P, A1, hatte, vom dem aus sie in Österreich tätig wurde, sei auf die Rechnung vom 31. Dezember 2001 verwiesen.
Die dem Unabhängigen Finanzsenat vorgelegene Provisions-Rechnung vom 31. Dezember 1999 enthielt folgende auf den Bw. Bezug habende Daten: "Zentrale: I.A. 12, D 00000 --------------; Filiale: A1, A- 0000 W-P, Tel. und Fax +43/2243/ -----". "Zahlung erbeten auf Konto RAIFFEISSEN BANK W-P, BLZ: NNNNN, Kto: OOOOO." Von diesen Daten, die auch den Rechnungen vom 2. Februar, 7. August, 12 Oktober und 22. Dezember jeweils des Jahres 2000 bzw. vom 9. Juli, 10. August, 29. September und 31. Dezember jeweils des Jahres 2001 zu entnehmen waren, war auf den Bestand des Mittelpunkts der Lebensinteressen in 0000 W-P, A1 in den Streitjahren zu schließen. War das Haus an der letztgenannten Adresse eine feste örtliche Einrichtung, von der aus der Bw. die betreffende Tätigkeit ausgeübt hatte (siehe Übernahmebestätigung der A. Fa. Dr. F. & G. GmbH vom 13. Oktober 2000 mit der Geschäftsanschrift des Bw. A1, A- 0000 W-P), so war das Heim, das ihm als Kontaktadresse diente, als Betriebsstätte im Sinn des § 29 BAO zu werten. Da sich die Firma zu 100 Prozent im Eigentum des Bw. befunden hatte, waren die Gewinne, die der österreichischen Betriebsstätte zuzurechnen waren, auch beim Bw. steuerlich zu erfassen.
Auch wenn der Bw. behauptete, dass die Geschäftsleitung seines Unternehmens in Österreich in den Streitjahren gewesen war, hatte er für Dr. F. Aufträge vermittelt und die Rechnungen in Klosterneuburg ausgestellt. Anhand der Rechnungen war ein Auslandsbezug der dem Arbeitsbogen ersichtlichen Rechnungen nicht festzustellen.
Was die Zurechnung der Einkünfte an die österreichische Betriebsstätte der deutschen Firma betrifft, sieht der Unabhängige Finanzsenat keinen Fehler darin, dass die Betriebsprüfung die im Betriebsprüfungsbericht festgestellten Einnahmen in Österreich der Besteuerung unterworfen hatte, wenn die Umsätze und Gewinne nicht 1:1 von den in Deutschland erklärten Werten übernommen, sondern im Zuge der Betriebsprüfung genau ermittelt worden waren. Ist die deutsche Firma des Bw. in Österreich tätig und hat hier einen Sitz im Sinne des § 29 BAO, so unterliegen damit die in dieser Betriebsstätte erwirtschafteten Einnahmen der Besteuerung in Österreich. Da der Bp Unterlagen, die Erträge aus Deutschland aufweisen, nicht vorgelegt worden waren, war die Berufung gegen die Einkommensteuerbescheide für die Jahre 1998 bis 2001 abzuweisen.
Findok-Nr: 35856.1, aufgenommen am: 31.07.2008 09:45:33, Dokument-ID: 2e87c712-927a-4fca-a8f8-373a1b29b74b, Segment-ID: 45c11b38-a55c-4680-b2f7-958a9e69ffe6