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Timestamp: 2017-12-14 16:44:45
Document Index: 12049432

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 20']

Gasrechnug Nachforderung aus 4 Jahren / 2. Versuch
www.frag-einen-anwalt.de Mietrecht, Wohnungseigentum Jahren Gasrechnug Nachforderun...
02.11.2007 22:05 |
!!Aus gegebenen Anlaß bitte ich darum, mein Rechtsberatungsgesuch nur zu anzunehmen, wenn Sie auch wirklich alle nachfolgenden Fragen nachvollziehbar beantworten können!!
Wie sich auf telefonische Anfrage herausstellte, konnte der Zählerstand des Gaszählers seit dem 15.03.2002 nicht mehr abgelesen werden, da der Zugang zum Zähler im Keller des
Mehrfamilienhauses versperrt war.
Laut eines Mitarbeiters des Energieversorgers hätte die Fremdfirma, die mit der Ablesung beauftragt war, jedes mal eine Mitteilung im Briefkasten hinterlassen. Genau dieses war aber tatsächlich nie der Fall.
Mit Schreiben vom 28.03.2006 habe ich der Abrechnung widersprochen und mich lediglich bereit erklärt, den Teil des Verbrauchs zu bezahlen, der anteilig auf den Zeitraum der
letzten Abrechnungsperiode vom 10.03.2005 bis 06.03.2006 entfällt.
Als Begründung habe ich angeführt, dass die Abrechnungen für den Verbrauchszeitraum 14.03.2002 bis 10.03.2005 durch eine Vorbehaltslose Annahme der gutgeschriebenen Guthaben
bzw. des vorbehaltslosen Ausgleichs der Nachforderungen als verbindlich und endgültig anzusehen sind.
Ist es richtig, dass durch meine vorbehaltslose Annahme und Ausgleich der 3 Abrechnungen für die Verbrauchszeiträume vom 14.03.2002 bis 10.03.2005 hierfür nachträglich keine Nachforderung mehr erhoben werden dürfen und worauf begründet sich dies? Kann der Energieversorger einfach neue korrigierte Abrechnungen für die Zeiträume erstellen?
In wiefern ist die Tatsache relevant, dass in den Abrechnungen nicht AUSDRÜCKLICH auf die Schätzungen hingewiesen wurde und mich nie jemand darauf aufmerksam machte, dass der Zähler nicht abgelesen werden konnte? Stichwort Beweißlage.
Jahren Jahren Nachforderung
Wird nach Vorlage einer Rechnung die Forderung hieraus vorbehaltlos ausgeglichen oder ein Gutgaben vorbehaltlos angenommen, so ist dieses Verhalten der Parteien so auszulegen, dass diejenigen Faktoren, die üblicherweise die Richtigkeit einer Abrechnung bestimmen, dem Streit der Parteien insoweit entzogen worden sind, als ihre Fehlerhaftigkeit im Zeitpunkt der Abrechnung zumindest erkennbar war. Rechtlich handelt es bei einem derartigen Bestätigungsvertrag um ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis, mit der Folge, dass Nachforderungen ausgeschlossen sind.
Die vorbehaltlose Annahme der Guthaben bzw. Nachzahlungen aus den Verbrauchsabrechnungen für die Jahre 2002 bis 2005 könnte nur dann als Anerkenntnis zu werten sein, wenn der Energieversorger nicht auf die von ihm vorgenommene Schätzung des Stromverbrauchs ausdrücklich hingewiesen hat. Ob in Ihren Fall ein ausreichender Hinweis mit „Warnfunktion“ vorhanden war, wird erst nach Einsichtsichtnahme in die Abrechnungen sicher beurteilt werden können. Abgesehen hiervon können Energieabrechnungen jedoch immer dann rückwirkend korrigiert werden, wenn sich im Nachhinein Berechnungsfehler feststellen lassen (§ 21 Abs. 1 AVBEltV).
Bei der rückwirkenden Geltendmachung von Stromentgelten wegen falscher Abrechnungen aufgrund falscher Verbrauchsschätzungen ist zunächst zu prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Verbrauchsschätzung vorlagen. Nach § 20 Abs. 1 AVBEltV wird der Verbrauch von einem Beauftragten des Unternehmens abgelesen oder auf Verlangen des Unternehmens vom Verbraucher selbst. Eine Verbrauchsschätzung ist zulässig, wenn der Beauftragte des Unternehmens keinen Zutritt zum Zähler hatte, § 20 Abs. 2 AVBEltV. Nachdem Sie mitteilen, dass die Ablesefirma nicht einmal eine Mitteilung bzgl. des Ablesetermins in Ihrem Briefkasten hinterlassen hat, was heute kaum noch zu beweisen sein dürfte, und Sie weiterhin nicht aufgefordert wurden, die Zählerstände selbst mitzuteilen, wird davon ausgegangen werden müssen, dass der Versorger nach § 20 AVBEltV verpflichtet war, die Ablesung selbst vorzunehmen. Hiernach wird vertreten werden können, dass die Voraussetzungen für eine Verbrauchsschätzung nicht vorlagen.
Nach § 21 AVBEltV können Messfehler oder Fehler in der Ermittlung des Rechnungsbetrages längstens für zwei Jahre rückwirkend geltend gemacht werden. Nach dem Urteil des Landgerichts Kleve vom 27.04.07, Az.: 5 S 185/06 (andere Auffassung: OLG Hamm, Urteil vom 12.1.2007, Az.: 19 U 98/06) ist die Ausschlussfrist für nachträgliche Fehlerberichtigungen auch auf Forderungen anzuwenden, die auf Schätzwerten beruhen. Hiernach kann der Stromversorger Verbrauchsabrechnung, die auf einer unzulässigen Schätzung beruhen, nur innerhalb einer Frist von höchstens 2 Jahren berichtigen. In Ihrem Fall konnten die Abrechnungen somit nur für die Zeiträume von 03.2004 bis 03.2006, nicht aber die davor liegen Abrechnungszeiträume rückwirkend korrigiert werden.
Ergänzung vom Anwalt 03.11.2007 | 22:12
versehentlich hat sich meine Antwort auf die Schätzung Ihres Stromverbrauchs bezogen. Meine rechtlichen Ausführungen zu der Möglichkeit der Korrektur einer Energieabrechnung, der Zulässigkeit einer Verbrauchsschätzung und der Ausschlussfrist für nachträgliche Fehlerberichtigungen gelten jedoch deshalb in gleicher Weise für Ihre Gasabrechnung, weil die AVBEltV für Stromkunden mit der AVBGasV für die Gasversorgung von Tarifkunden inhaltsgleich ist. Anstatt der §§ 20, 21 AVBEltV sind daher die entsprechenden §§ der AVBGasV einschlägig. Auch das Urteil des LG Kleve vom 27.04.2007 bleibt aus diesem Grunde anwendbar.
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