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Timestamp: 2019-07-22 07:27:07
Document Index: 135501011

Matched Legal Cases: ['§5', '§ 5', 'Art. 10', '§ 13', '§ 14', '§ 5', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 10', '§ 115', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 5', '§ 3']

Der Heimvertrag und seine rechtlichen Bedingungen | Masterarbeit, Hausarbeit, Bachelorarbeit veröffentlichen
12 Seiten, Note: 2,00
A M Anna Mindlina (Autor)
2. Grundlagen des Heimvertrages
2.1 Kompetenzrechtliche Grundlagen
2.2 Beziehung Bewohner/Rechtsträger/Personal
2.3 Abschluss eines Heimvertrages - Vertragsinhalt
3. Heimentgelt
3.1 Minderung des Heimentgelts
3.2 Erhöhung des Heimentgelts
4.1 Kündigung durch den/die Bewohner(in)
4.2 Kündigung durch den Heimträger
Mit der Einführung des neuen Heimgesetztes zum 01.01.2002, sollte eine Abgrenzung zwischen den Einrichtungen des Betreuten Wohnens und den Alten- bzw. Pflegeheimen erfolgen. Dabei verzichtete der Gesetzgeber auf eine Definition der verschiedenen Einrichtungstypen und setzte das Heim mit dem Pflegeheim gleich. Durch die Einführung des neuen Heimgesetztes waren die Heimträger aufgefordert, die bestehenden Heimverträge neu zu verfassen und dabei auf die neuen Reglungen der §§5 bis 9 HeimG zu achten. Diese gesetzliche Erneuerung der bestehenden Reglung sollte allerdings nur der Anfang sein.1 In den Jahren darauf hat der Bundesgerichtshof des Öfteren Stellung beziehen müssen zu Fragen bezüglich des Heimvertrages, dabei wurden neue Probleme aufgeworfen. Kritisiert wurde, dass die Reglungen des HeimG und die Reglungen der sozialen Pflegeversicherung des SGB IX nicht genug aufeinander abgestimmt waren. Weitere Kritikansätze betrafen z.B die Reglungen der Sondernahrung, aber auch das Heimentgelt, welches bis dahin als Pauschale für alle Bewohner gleich zu berechnen war. Der Bundesgerichtshof zog es vor die Reglungen der Entgeltbestandteile Unterkunft und Verpflegung gesondert voneinander zu betrachten, dies führte dazu, dass zwei Heimverträge benötigt wurden, abhängig davon, ob der Bewohner Leistungen der Pflegeversicherung erhielt oder nicht. Nach der Föderalismusreform im Jahre 2006 wurde das Wohn- und Betreuungsvertragsgesetz (WBVG) geschaffen, das am 1. Oktober 2009 in Kraft getreten ist und das vormals geltende Bundes-Heimgesetz ablöste. Fraglich ist, inwiefern das WBVG die Interessen der Bewohner(innen) begünstigt, im Hinblick auf Informationspflichten, Entgeltreglungen und Kündigung.
Dass ein Heimvertrag abzuschließen ist, hatte der Gesetzgeber eindeutig in § 5 Absatz 1 HeimG vorgeschrieben.2 Von großer Bedeutung dabei ist, dass die Heimträger die künftigen Heimbewohner bzw. deren Bevollmächtige oder Betreuer so umfassend wie möglich über die Inhalte des abzuschließenden Vertrages aufklären. Denn, desto mehr Mühe sich die Heimträger bei der Aufklärung geben, umso geringer ist das Risiko, dass es nach dem Einzug zu Problemen hinsichtlich der Anwendung und Auslegung des Vertrages kommt. Ebenso kann man im Rahmen eines ausführlichen Vorbereitungsgespräches erkennen, was beide Seiten voneinander erwarten zu erwarten haben. Es verdeutlicht sich auch der Eindruck darüber, ob der Bewohner in das Heim passt oder ob man mit dem Betreuer gut zusammenarbeiten kann.3
Die Länder sind in Gesetzgebung und Vollziehung für die Errichtung und die Erhaltung, ebenso wie den Betrieb von Pflegeheimen zuständig, jedoch kommt den Ländern nicht die Kompetenz zu zivilrechtliche Verhältnisse zwischen dem Heimträger und den Heimbewohnern zu regeln. Grundsätzlich sind die Beziehungen zwischen den Trägern und den Bewohnern zivilrechtlich und sind somit Teil des Vertrags- und Verbraucherrechts. Allerdings werden sie durch das öffentliche Recht beeinflusst, z.B durch sozialhilferechtliche Reglungen über die Zuweisung eines Heimplatzes oder über die Kostentragung. Nach Art. 10 Abs. 1 Z 6 BVG fallen die zivilrechtlichen Rechtsverhältnisse zwischen Trägern und Bewohnern unter den Kompetenztatbestand des „Zivilrechtswesen“, somit ist der Bund in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig.4
2.2 Beziehung Bewohner/ Rechtsträger/ Personal
Beim Heimvertrag handelt es sich um einen Mischvertragstypen, bestehend aus Elementen des Miet,- Dienst- und Kaufvertrages. Aus diesem Grund ist er oft ein nicht leicht zu durchschauendes Geflecht aus Rechtsbeziehungen. Neben dem bedeutsamen Rechtsverhältnis zwischen Heimträger und Heimbewohner, gibt es weitere zahlreiche Rechtsbeziehungen des Heimträgers mit natürlichen und juristischen Personen, z.B Träger der Sozial- und Behindertenhilfe, Träger der freien Wohlfahrt (Organisationen zur mobilen Hilfe), Inhaber freier Dienstverträge und Werkverträge, Mieter von Räumlichkeiten und Kooperationspartner. Allerdings stehen die drei wichtigsten Akteure in dem vielfältigen Beziehungsgeflecht in einem „Beziehungsdreieck“ zu einander: die Bewohner von Heimen oder ähnlichen Institutionen, die Rechtsträger der Einrichtungen (Dienstgeber) und das Personal (Dienstnehmer) des Rechtsträgers.5 Nicht zu vergessen ist, dass zwischen dem Bewohner und dem Bediensteten einer Eichrichtung keine vertragliche Beziehung besteht. Die rechtlichen Beziehungen bestehen zwischen dem Bewohner und dem Träger und dem Träger und seinem Personal.
Der Heimvertrag ist in seiner gesetzlichen Ausgestaltung vor allem vom Gedanken des Verbraucherschutzes geprägt. Die für den Verbraucherschutz typische Situation der strukturellen Unterlegenheit des Heimbewohners ist beim Heimvertrag gegeben, den beim Heimvertrag handelt es sich um ein Rechtsgeschäft, welches zu privaten Zwecken geschlossen wird, so dass der Bewohner Verbraucher i.S.d § 13 BGB und der Heimträger Unternehmer i.S.d § 14 BGB ist.6
Durch das Inkrafttreten des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes wurden die zivilrechtlichen Vorschriften der §§ 5 bis 9 HeimG aufgehoben, in denen unter anderem umfassende Informationspflichten vorgegeben waren. Jedoch wurden die Informationspflichten vor Vertragsabschluss und das Transparenzgebot im § 3 WBVG aufgenommen und erheblich ausgeweitet. So haben Verbraucher(innen) einen Anspruch, vor Abschluss des Vertrages, schriftlich über den Vertragsinhalt und die mögliche Leistungs- und Kostenentwicklung informiert zu werden und das in leicht verständlicher Sprache7.
Nach § 6 WBVG müssen im Vertrag schriftlich festgelegt werden, die Art, Inhalt und Umfang der Unterkunft, unter anderem die Lage, Größe und Ausstattung des Zimmers/Apartments. Weiterhin muss die Verpflegung vertraglich niedergelegt werden, ebenfalls in Art, Inhalt und Umfang, z.B die Anzahl der Mahlzeiten und oder Sondermahlzeiten. Die Art, Inhalt und Umfang der Betreuung sind ebenfalls Vertragsgegenstand. Desweiteren muss im Vertrag festgehalten werden, welche Art der Pflege dem Verbraucher/ der Verbraucherin zu kommt. Weiterhin muss der Verbraucher/ die Verbraucherin darüber in Kenntnis gesetzt werden, wo er/sie sich beraten lassen und notfalls auch beschweren kann, falls Leistungen nicht im vereinbarten Rahmen erbracht werden.8
Ein Bewohner, der wegen Mängel das Heimentgelt kürzen will, muss dieses Begehren ausdrücklich zum Ausdruck bringen.9 Nach § 10 Abs. 1 WBVG können die betroffenen Bewohner(innen) eine angemessene Kürzung des vereinbarten Entgelts bis zu sechs Monate rückwirkend verlangen, wenn ein Unternehmer die heimvertraglich vereinbarten Leistungen nicht oder teilweise nicht erfüllt oder wenn die Leistungen erhebliche Mängel aufweisen. Ein solches Kürzungsrecht steht den Bewohner(innen) nicht zu, wenn ein Versorgungsvertrag zwischen Unternehmer und Sozialleistungsträger besteht und die dem Versorgungsvertrag zugrundeliegenden Leistungen nicht oder mit Mängeln behaftet erbracht werden. Nach § 10 Abs. 4 WBVG gilt das Kürzungsrecht allerdings nur in dem Fall, dass ein Kostenträger nach § 115 Abs. 3 SGB XI wegen desselben Sachverhalts bereits einen Minderungsanspruch durchsetzen konnte.
Eine Kürzung tritt nicht wie im Mietrecht kraft Gesetz ein, sondern das Kürzungsverlangen muss vielmehr als geschäftsähnliche Handlung gegenüber dem Träger vorgenommen werden.10
Während der Vertragslaufzeit können sich die Kosten für Pflege, Betreuung, Wohnraum, Verpflegung und Investitionskosten ändern. Verändert sich die bisherige Berechnungsgrundlage, aufgrund von steigenden Kosten und Aufwendungen, ist der Unternehmer berechtigt seine Preise dementsprechend anzupassen. Jedoch muss das erhöhte Entgelt angemessen sein, ebenso wie die Erhöhung selbst.11 Bei den Pflege- oder Betreuungsleistungen sorgen vor allem die steigenden Personal- und Lohnkosten für eine Entgelterhöhung. Im Bereich Unterkunft und Verpflegung führen gestiegene Lebensmittel- und Energiekosten zu einer Verteuerung.
Anders sieht es aus, wenn der Unternehmer einen Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen und dem Sozialhilfeträger abgeschlossen hat. Der Unternehmer kann das Entgelt, in einem solchen Fall, nicht ohne Weiteres erhöhen. Er kann das Entgelt für Pflege, Betreuung, Wohnraum und Verpflegung nur erhöhen, wenn er mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern neu verhandelt und sich auf neue Sätze verständigt. Die neuen Entgelte werden in so genannten
Pflegesatzvereinbarungen festgehalten. Die in diesen Vereinbarungen festgelegten Erhöhungen gelten stets als angemessen, so dass der Unternehmer diese den Bewohnern berechnen kann. Ein erhöhtes Entgelt ist dann angemessen, wenn es unter Berücksichtigung aller Umstände ein vertretbares Maß hat. Bei der Prüfung der Angemessenheit ist, vor allem das Preis-/Leistungsverhältnis zu beachten. So, wird mit den Entgelten anderer Einrichtungen, die nach Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit, Lage und Leistungserbringung vergleichbar sind, verglichen.12
Da es als Verbraucher nur schwer durchschaubar ist, ob eine Entgelterhöhung angemessen ist, haben Bewohner nach § 9 Abs. 2 S. 5 WBVG einen Anspruch auf Einsichtnahme in die Kalkulationsunterlagen der Pflegeeinrichtung.
Auch die Entgelterhöhung aufgrund von Investitionskosten macht einen erheblichen Teil des Gesamtentgelts aus. Investitionskosten werden nicht zwischen den Pflegekassen und den Unternehmern ausgehandelt. D.h es gibt keinen neutralen Akteur, der die Kosten überprüft. Somit bleibt Seblstzahlern und Bewohnern, die Leistungen von den Pflegekassen erhalten, nichts anders übrig, als die Erhöhungen der Investitionskosten selbst zu überprüfen. Bei denjenigen, die Sozialhilfe erhalten, müssen die zuständigen Landesbehörden eine Genehmigung zur Erhöhung der Investitionskosten erteilen. Wird die volle Erhöhung nicht genehmigt, kann es zur Ungleichbehandlung zwischen den Bewohnern einer Einrichtung kommen, denn während die Empfänger von Sozialhilfe einen niedrigeren Investitionskostenanteil zahlen, müssen Selbstzahler mehr bezahlen. Damit eine solche Ungleichbehandlung vermieden wird, berechnen viele Unternehmer für alle Bewohner einheitlich den genehmigten Betrag.13
Nach § 9 Abs. 1 WBVG ist eine Erhöhung der Investitionskosten nur zulässig, wenn sie nach Art des Betriebes notwendig ist und die Kosten nicht durch eine öffentliche Förderung gedeckt werden können. Auch bei den Investitionskosten muss eine Angemessenheitsprüfung durchgeführt werden.
Damit eine Entgelterhöhung wirksam wird, muss der Unternehmer bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Zum einen muss der Unternehmer dem Verbraucher/der Verbraucherin schriftlich mitteilen, dass er das Entgelt erhöhen möchte, um welchen Betrag er das Entgelt erhöhen möchte und ab welchem
Zeitpunkt er das erhöhte Entgelt verlangt. Zum anderen muss der Unternehmer die Entgelterhöhung begründen. Die Begründung muss genau benennen, um welchen Bereich es sich handelt, für die die Kostensteigerung vorgesehen ist (z.B Pflege, Betreuung, Verpflegung etc.), weiterhin müssen die alten und neuen Entgeltbestandteile einander gegenübergestellt werden und angeben, wie die einzelnen Positionen der Kostensteigerung auf die Bewohner umgelegt werden sollen.14 Nach § 9 Abs. 2 WBVG schuldet der Verbraucher das erhöhte Entgelt frühestens vier Wochen nach dem Zugang des begründeten Erhöhungsverlangen des Unternehmers.
1 Richter, Der Heimvertrag und neue Wohnformen, 6f.
2 § 5 I HeimG, vom 30.09.2009 geltenden Fassung durch Artikel 3 G. v. 29.07.2009 BGBl. I S. 2319 aufgehoben und durch § 3 WBVG ersetzt.
3 Frings, ZfS, 2004, 121 (123).
4 Zierl, Heimrecht, 35.
5 Ebd., 36f.
6 Richter, Der Heimvertrag und neue Wohnformen, 24.
7 Frings, Der Heimvertrag, 123.
8 Wied/Warmbrunn, Pschyrembel Wörterbuch Pflege, 366f.
9 BIVA – Minderung muss ausdrücklich angekündigt werden, Internetquelle.
10 BIVA – Minderungsrecht bei Schlechtleistung, Internetquelle.
11 Richter, Der Heimvertrag und neue Wohnformen, 52.
12 Grunewald-Feskorn, Heimverträge in der Rechtsprechung – wirksame und unwirksame Vertragsklauseln, 26f.
13 Verbraucherzentrale, Pflegeverträge: Wann können die Entgelte steigen?, Internetquelle.
14 BIVA – Pflegeschutzbund, Entgelterhöhung bei Änderung der Berechnungsgrundlage, Internetquelle.
Anna Mindlina (Autor)
V471278
9783668957589
9783668957596
heimvertrag, bedingungen, über, grundlagen, heimentgelt, vertragsbeendigung
Anna Mindlina (Autor), 2018, Der Heimvertrag und seine rechtlichen Bedingungen, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/471278
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