Source: https://fairvermieten.de/agb/
Timestamp: 2020-06-06 22:03:31
Document Index: 29282430

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 2', '§ 3', '§ 6', '§ 4', '§ 4', '§ 11']

AGB – fairvermieten.de
I. AGB-Nutzerinfo fairvermieten.de
II. Hinweis zur Online-Plattform der EU-Kommission zur außergerichtlichen Streitbeilegung
USt.-IdNr.: DE305123964
Registernummer: HRB 754855
Geschäftsführer: Jens Klingohr, Florian Heyer
(1) Für die Nutzung der Plattform unter www.fairvermieten.de gelten zwischen dem Anbieter und dem Nachfrager von Mietimmobilien – im Folgenden: Nutzer – und der fairvermieten GmbH – im Folgenden: Betreiber – die nachfolgende Bedingungen. Dabei wird nachfolgend zwischen Nutzern unterschieden, welche auf der Plattform für Mietimmobilien werben – im Folgenden: Vermieter – und Nutzer- im Folgenden: Mieter -, die Anmietungen von Immobilien nachfragen.
(2) Das Angebot des Betreibers richtet sich sowohl an Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
Makler im Sinne des § 34c GewO sind von der Nutzung ausgeschlossen.
(3) Mit seiner Anmeldung bzw. Registrierung willigt der Nutzer in die Nutzungsbedingungen des Betreibers ein. Der Einbeziehung von Bedingungen des Nutzers wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(4) Der Betreiber kann diese Bedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist ändern. Widerspricht der Nutzer der Änderung nicht binnen einer Frist von 4 Wochen, gilt die Änderung als genehmigt. Der Betreiber weist den Nutzer in der Änderungsankündigung darauf hin, dass die Änderung wirksam wird, wenn er nicht binnen der gesetzten Frist widerspricht.
§ 2 Vertragsschluss – kostenlose Registrierung –
(1) Das Nutzungsangebot des Betreibers stellt lediglich eine Aufforderung an den Nutzer dar, ein Vertragsangebot zu unterbreiten. Der Nutzer gibt durch den Abschluss des Registrierungsvorganges ein verbindliches Vertragsangebot gegenüber dem Betreiber ab. Die verbindliche Annahme dieses Vertragsangebotes durch den Betreiber erfolgt erst durch eine Vertragsbestätigung per-E-Mail innerhalb von 48 Stunden nach Eingang des Vertragsangebotes.
(2) Über die Schaltfläche „Registrieren als Mieter“ oder „Registrieren als Vermieter“ kann der Nutzer sich für die Nutzung der Plattform registrieren. Im Falle der Registrierung als Mieter, muss der Nutzer zunächst Angaben zu seinen Suchparameter der Immobilie, wie beispielsweise Ort, Größe, etc., auswählen sowie abschließend seine persönlichen Kontaktdaten hinterlegen. Im Falle der Registrierung als Vermieter werden zur Registrierung einzig die persönlichen Kontaktdaten erfragt. Jegliche Änderungen die der Nutzer an seinen vorgenannten Daten vornehmen will, können über die herkömmlichen Browserfunktionen „Vor/Zurück“ im jeweiligen Eingabeformular vorgenommen werden.
Bevor der Nutzer die zur Registrierung angegebenen Daten über den Button „REGISTRIEREN“ bestätigt, muss der Nutzer sein Einverständnis in die AGB des Betreibers erklären. Hierzu muss das Feld „Ich habe die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiere die AGB.“ per Klick aktiviert werden. In der Folge erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Link zur Überprüfung der Anmeldung von dem Betreiber. Nach der Betätigung des Links durch den Nutzer ist die Registrierung abgeschlossen und der Nutzer erhält eine verbindliche Anmeldebestätigung.
(3) Es besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch auf Abschluss des Vertrages durch den Betreiber. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Betreibers.
§ 3 Vertragsschluss – kostenpflichtige Vermittlung –
(1) Der Betreiber ermöglicht über die Plattform einzig die kostenpflichtige Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern. Die Kostenpflicht für Mieter und Vermieter gegenüber dem Betreiber wird erst ausgelöst, wenn ein Mieter eine von dem Vermieter über die Plattform übersendete Kontaktanfrage annimmt. Der Vermieter kann dabei in einem Vorgang mehrere Kontaktanfragen auslösen.
(2) Die Kontaktanfrage des Vermieters gegenüber den von der Plattform vorgeschlagenen Mietern erfolgt dabei über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIGE KONTAKTANFRAGE“. Die Auswahl der vorgeschlagenen Mieter erfolgt dabei über die Aktivierung per „Klick“ des entsprechenden Feldes vor dem Mieter. Bevor die Kontaktanfrage ausgelöst werden kann, muss der Vermieter noch eine von dem Betreiber angebotene Zahlungsart auswählen, in die AGB des Betreibers einwilligen sowie die Kenntnisnahme des Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung bestätigen. Hierzu muss das Feld der gewünschten Zahlungsart sowie das Feld „Ich habe die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiere die AGB.“ per Klick aktiviert werden. Zudem muss der Vermieter das Feld „Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass die Kontaktanfrage vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt wird. Durch die Zurverfügungstellung der Kontaktdaten des Mieters, erlischt mein Widerrufsrecht.“ aktivieren. Jegliche Änderungen die der Vermieter an der vorgenannten Auswahl vor Absendung der Kontaktanfrage vornehmen will, können über die herkömmlichen Browserfunktionen im jeweiligen Auswahlfeld vorgenommen werden. Eine vom Vermieter ausgelöste Kontaktanfrage kann von diesem bis zur Annahme durch den Mieter über den Button „Kontaktanfrage löschen“ zurückgezogen werden. Zudem wird eine Anfrage automatisch 72 Stunden nach der Übermittlung an den Mieter gelöscht, wenn dieser auf die Anfrage des Vermieters nicht reagiert.
(3) Die Annahme einer Kontaktanfrage durch den Mieter erfolgt über den Button „ZAHLUNGSPFLICHTIGE PROFILFREIGABE“. Bevor die Profilfreigabe ausgelöst werden kann, muss der Mieter noch eine von dem Betreiber angebotenen Zahlungsart auswählen, in die AGB des Betreibers einwilligen sowie die Kenntnisnahme des Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung bestätigen. Hierzu muss das Feld der gewünschten Zahlungsart sowie das Feld „Ich habe die Datenschutzerklärung und die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen und akzeptiere die AGB.“ per Klick aktiviert werden. Zudem muss der Mieter das Feld „Ich bin ausdrücklich damit einverstanden, dass die Profilfreigabe vor Ablauf der Widerrufsfrist ausgeführt wird. Durch die Zurverfügungstellung meiner Kontaktdaten gegenüber dem Vermieter erlischt mein Widerrufsrecht.“ aktivieren. Jegliche Änderungen die der Mieter an der vorgenannten Auswahl vor Absendung der Profilfreigabe vornehmen will, können über die herkömmlichen Browserfunktionen im jeweiligen Auswahlfeld vorgenommen werden.
(1) Der Betreiber schuldet während der Vertragslaufzeit die Bereitstellung einer Vermittlungsplattform auf der von ihm betriebenen URL www.fairvermieten.de. Den Nutzer wird dabei ermöglicht, Mietangebote zu bewerben oder Mietangebote nachzufragen. Der Betreiber ermöglicht dabei über die Plattform einzig die Kontaktaufnahme zwischen den Nutzern. Nicht geschuldet wird ausdrücklich der Eintritt eines bestimmten Erfolges, wie z.B. den Abschluss eines Mietvertrages.
(2) Der Betreiber haftet nicht für Vertragsinhalte und deren Erfüllung zwischen den Nutzern.
(3) Dem Betreiber steht es frei, zur Erbringung der Leistungen im Zuge des technischen Fortschritts auch neuere bzw. andere Technologien, Systeme, Verfahren oder Standards zu verwenden, als zunächst angeboten, wenn diese notwendig erscheinen um Missbrauch zu verhindern oder der Betreiber aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet wird.
(4) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Lichtbilder oder Videos von Mietimmobilien, auf mögliche Schutzrechtsverletzungen und Wettbewerbsverstöße zu untersuchen.
(5) Die Rechte und Pflichten aus dem Vertragsverhältnis können vom Betreiber auf Dritte übertragen werden, die anstelle des Betreibers in den Vertrag eintreten. Den Nutzern steht hierbei ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt der Vertragsübernahme zu. Der Betreiber hat den Nutzer hierzu rechtzeitig vor Übergang der Rechte und Pflichten, zu informieren.
(1) Die Nutzer verpflichten sich keine Inhalte, wie zum Beispiel Beschreibungen, Lichtbilder und Videos, zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder gegen geltendes Recht, insbesondere gegen das Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht, verstoßen. Diese Verpflichtung gilt insbesondere auch für Inhalte die einen Straftatbestand oder eine Ordnungswidrigkeit erfüllen und/oder beleidigende, rassistische, diskriminierende und/oder pornographische Inhalte haben.
(2) Die Nutzer sichern dem Betreiber die Richtigkeit, die Rechtskonformität gemäß Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht und die Aktualität der von ihnen veröffentlichten Daten zu. Die angegebenen Informationen im jeweiligen Profil bzw. Mietangebot und deren Änderung liegen allein im Gestaltungsspielraum des Nutzers.
[Hinweis: Ein Verstoß gegen Urheber-, Marken- und /oder Wettbewerbsrecht des Nutzers kann bei dem Vorliegen gewisser Konstellationen dazu führen, dass der Betreiber von Dritten direkt oder neben dem Nutzer rechtlich in Anspruch genommen wird. Dies kann einzelfallabhängig zur Folge haben, dass dem Betreiber diesbezüglich gesetzliche Ersatzansprüche gegen den Nutzer entstehen.]
§ 6 Rechte des Betreibers
Sollte der Betreiber selbst oder aufgrund von Beschwerden durch Dritte feststellen, dass die Verpflichtung der Nutzer aufgrund des § 4 nicht eingehalten werden, wird der Betreiber den Nutzer schriftlich zur Vertragseinhaltung auffordern. Sollte der Nutzer in der Folge seinen Pflichten gemäß § 4 nicht nachkommen, ist der Betreiber zur Einschränkung bestimmter Inhalte bzw. einer außerordentlichen Kündigung des gesamten Vertrages berechtigt. Die Unzumutbarkeit des Betreibers bezüglich der vorgenannten Einschränkungen bzw. Kündigung ergibt sich dabei insbesondere aus der Schädigung der Werbewirksamkeit der vom Betreiber betriebenen Plattformen.
(1) Alle in Angeboten und Aufträgen genannten Preise und die daraus resultierend zu zahlende Beträge verstehen sich inklusive der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer in der jeweils geltenden Höhe. Die Mehrwertsteuer wird dabei gesondert ausgewiesen.
(2) Zahlungen können per Kreditkarte oder PayPal geleistet werden. Bei der Zahlung per Kreditkarte ist die Belastung des Bankkontos bzw. der Kreditkarte von der Verarbeitung der Nutzerbanken bzw. des kreditkartenherausgebenden Institutes des Nutzers abhängig und erfolgt frühestens mit der Kontaktvermittlung. Wählt der Nutzer PayPal als Zahlungsart, wird der Zahlbetrag zunächst reserviert. Eine Abbuchung erfolgt erst mit der Kontaktvermittlung.
Der Nutzer räumt dem Betreiber eine übertragbare, nicht ausschließliche und unbeschränkte Lizenz an dem vom Nutzer zur Verfügung gestellten Inhalten, wie zum Beispiel Beschreibungen, Lichtbilder und Videos, ein.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Betreiber nicht dauerhaft gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Nutzer selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).
§ 11 Laufzeit / Kündigung
(3) Mit Eintritt des Vertragsendes zwischen den Parteien hat der Nutzer keinen Zugang mehr zu seinem Konto. Der Nutzer muss daher die gegebenenfalls erforderlichen Datensicherungen eigenständig vor Eintritt des Vertragsendes vornehmen.
E-Mail des Betreibers: info@fairvermieten.de