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Timestamp: 2016-10-27 05:21:58
Document Index: 260388251

Matched Legal Cases: ['BGE', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 105', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 109']

9C_463/2010 (24.06.2010)
9C_463/2010
Hilflosenentsch�digung,
vom 28. April 2010.
Mit Verf�gung vom 11. September 2008 sprach die IV-Stelle Basel-Landschaft der 1956 geborenen L.________ ab 1. August 2003 eine Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades und wiedererw�gungsweise mit Verf�gung vom 6. Juli 2009 eine solche f�r Hilflosigkeit mittleren Grades zu, dies jedoch erst ab 1. Juni 2009.
B.a L.________ erhob am 6. August 2009 gegen die Verf�gung vom 6. Juli 2009 Beschwerde und beantragte die Vorverlegung des Anspruchsbeginns der Entsch�digung f�r Hilflosigkeit mittleren Grades auf den 1. August 2004 (sp�ter korrigiert: 2003).
B.b Mit Beschluss vom 10. Februar 2010 stellte das Kantonsgericht den Entscheid aus und r�umte L.________ die Gelegenheit ein, zur drohenden reformatio in peius Stellung zu nehmen, weil fraglich sei, ob der Anspruch auf Entsch�digung f�r Hilflosigkeit leichten Grades nicht nachtr�glich teilweise aufzuheben w�re. Am 22. Februar 2010 teilte der Rechtsvertreter von L.________ mit, nach R�cksprache mit seiner Mandantin ziehe er "namens und auftrags der Mandantin die Beschwerde angebrachterweise" zur�ck.
B.c Gleichzeitig zeigte L.________ dem Gericht die Aufl�sung des Vertretungsmandates an; dieses ersuchte sie am 1. M�rz 2010 schriftlich um Mitteilung bis am 19. M�rz 2010, ob sie mit dem Beschwerder�ckzug einverstanden sei. Am 17. M�rz 2010 ging die Antwort ein, der das Gericht sinngem�ss entnahm, dass L.________ die Beschwerde nicht zur�ckziehen wollte.
B.d Mit Pr�sidialverf�gung vom 15. April 2010 wurde der Fall dem Gericht erneut zur Beurteilung �berwiesen. Mit Schreiben vom 27. April 2010 teilte L.________ unter Hinweis auf diese Verf�gung mit, nach R�cksprache mit ihrem Rechtsberater ziehe sie die Beschwerde vom 6. August 2009 offiziell zur�ck.
B.e Mit Beschluss vom 28. April 2010 schrieb das Kantonsgericht Basel-Landschaft das Verfahren wegen R�ckzugs der Beschwerde ab.
L.________ erhebt gegen den erw�hnten Beschluss Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten. Sie beantragt, er sei aufzuheben und die Beschwerde vom 6. August 2009 "sei zu reaktivieren", "darauf einzutreten" und "gutzuheissen".
1.1 Feststellungen �ber innere oder psychische Tatsachen - wie z.B. was jemand wollte, wusste, beabsichtigte, in Kauf nahm, womit er rechnete, in welcher Absicht und aus welchen Beweggr�nden er handelte oder hypothetisch gehandelt h�tte, ob er volle Einsicht in sein Handeln hatte - sind Sachverhaltsfragen (BGE 130 IV 58 E. 8.5 S. 62). Das Bundesgericht hat seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde zu legen, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG). Es kann die Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 und Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Rechtsfrage und vom Bundesgericht frei �berpr�fbar ist hingegen der Schluss aus einem bestimmten Geisteszustand (Tatfrage) auf das Vorhandensein oder Fehlen der Urteilsf�higkeit, soweit dies vom Begriff der Urteilsf�higkeit selbst abh�ngt bzw. von der allgemeinen Lebenserfahrung oder vom hohen Grad der Wahrscheinlichkeit, der f�r den Ausschluss dieser F�higkeit erforderlich ist (BGE 124 III 5 E. 4 Ingress S. 13, 111 V 58 E. 3c S. 62; Urteile 5P.39/2004 vom 6. Oktober 2004, E. 4.3, und K 125/98 vom 3. Mai 1999, E. 3c; ULRICH MEYER, in: Niggli/Uebersatz/Wipr�chtiger [Hrsg.], Basler Kommentar, Bundesgerichtsgesetz, Basel 2008, Art. 105 N 35d).
1.3 Nach der Rechtsprechung muss der R�ckzug eines Rechtsmittels klar, ausdr�cklich und unbedingt erfolgen (BGE 119 V 36 E. 1b S. 38 mit Hinweis). Er ist unwiderruflich, und seine G�ltigkeit kann nur auf Willensm�ngel hin gepr�ft werden (BGE 111 V 156 E. 3a S. 158, 109 V 234 E. 3 S. 237).
Angefochten und zu �berpr�fen ist der vorinstanzliche Abschreibungsbeschluss vom 28. April 2010. Die Beschwerdef�hrerin bringt vor, das Schreiben vom 27. April 2010, auf das sich die Vorinstanz abgest�tzt hat, sei die Folge mehrerer Telefonate gewesen, in welchen ihr Rechtsberater den R�ckzug empfohlen habe. Wegen sprachlicher Schwierigkeiten sei sie davon ausgegangen, es sei richtig. Erst nachtr�glich habe ihr ein Bekannter er�rtert, was der R�ckzug inhaltlich bedeute. Sie habe feststellen m�ssen, dass der Beschwerder�ckzug nicht ihrem Willen entsprochen habe. Sie sei nun ganz und gar nicht damit einverstanden.
Die vorinstanzliche Erkl�rung der Beschwerdef�hrerin vom 27. April 2010 entspricht den in E. 1.3 genannten G�ltigkeitsvoraussetzungen. Sie bekundete darin vorbehaltlos den klaren Willen, das Verfahren abschliessen zu wollen. Sie bringt nichts vor, was ein R�ckkommen auf diese Prozesserkl�rung rechtfertigen w�rde. Der R�ckzug war durch keine missverst�ndliche beh�rdliche Handlung oder Auskunft provoziert worden, und es ist auch nicht erkennbar, inwiefern er auf einen Willensmangel zur�ckzuf�hren w�re. Denn dass die Beschwerdef�hrerin nach einem Gespr�ch mit einem Bekannten auf ihren Entschluss zur�ckkommen wollte, zeigt lediglich, dass sie sich die Sache anders �berlegt hat. Ebenso fehlen Anhaltspunkte f�r Urteilsunf�higkeit bei der Abgabe der Erkl�rung des Beschwerder�ckzuges. Blosser Wankelmut gen�gt nicht (MARGRITH BIGLER-EGGENBERGER, in: Honsell/Vogt/ Geiser [Hrsg.], Basler Kommentar ZGB, 3. Aufl., 2006, Art. 16 ZGB N 12). Vielmehr bedarf es einer Willensschw�che, sich kritiklos einen fremden Willen zu eigen zu machen. Eine solche Willensschw�che ist nicht ersichtlich. Insbesondere fehlen �rztliche Berichte, welche eine Urteilsunf�higkeit f�r den Zeitpunkt des Beschwerder�ckzugs vom 27. April 2010 bescheinigen. Nach den �rztlichen Unterlagen hatte die Beschwerdef�hrerin im betreffenden Zeitraum gesundheitliche Probleme, es finden sich jedoch keinerlei Hinweise daf�r, dass die Urteils- und Prozessf�higkeit nicht gegeben gewesen w�ren.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG ohne Durchf�hrung des Schriftenwechsels erledigt wird.
Die Gerichtskosten von Fr. 200.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.
Luzern, 24. Juni 2010