Source: https://www.mittelstandsverbund.de/verband/satzung
Timestamp: 2019-03-25 17:41:37
Document Index: 94059109

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 15', '§ 21', '§ 19', '§ 26', '§ 26']

Satzung — DER MITTELSTANDSVERBUND
Satzung (Stand 2018) (pdf)
§ 13 Wahl, Amtsdauer des Präsidiums
§ 15 Einberufung und Beschlussfassung des Präsidiums
IV. FACHGRUPPEN, AUSSCHÜSSE, ARBEITSKREISE
I. NAME, SITZ, GESCHÄFTSBEREICH, GESCHÄFTSJAHR,
Der Verband führt den Namen: DER MITTELSTANDSVERBUND - ZGV e.V.
Sitz und Gerichtsstand des Verbandes ist Berlin.
Der Geschäftsbereich des Verbandes erstreckt sich auf das Gebiet des Europäischen Wirtschaftsraums, dies schließt die Vertretung der Mitgliederinteressen in weiteren Regionen nicht aus.
Zweck des Verbandes ist die Förderung und Wahrnehmung der wirtschafts- und kooperationspolitischen sowie arbeits- und sozialrechtlichen und -politischen Interessen seiner Mitglieder. Er vertritt die Interessen der gewerblichen Genossenschaften, Franchise-Systeme und Kooperationen des Mittelstandes. Besonderes Augenmerk des Verbandes ist auf die Förderung des Mittelstandes in kooperierenden Netzwerken und damit auch auf die Wahrnehmung mittelstandspolitischer Interessen der den Mitgliedern angeschlossenen Unternehmen gerichtet.
Der Verband hat insbesondere die Aufgaben:
a) die Interessen gegenüber staatlichen Behörden und Institutionen sowie
gegenüber Organisationen der Wirtschaft und Wissenschaft
wahrzunehmen;
b) den Austausch aller kooperationsrelevanter Informationen unter den
Mitgliedern zu fördern;
c) Beratung und Betreuung der Mitglieder in allen Angelegenheiten, die zum
satzungsmäßigen Aufgabenbereich des Verbandes gehören.
Der Verband vertritt die Interessen der gewerblichen Warengenossenschaften im Rahmen seiner Aufgabenstellung als Mitglied des Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverbandes – DGRV.
a) kooperativen Verbundgruppen und genossenschaftlich strukturierten
Großhandels- und Dienstleistungsunternehmen des Handels, Handwerks,
mittelständischen produzierenden Gewerbes und der freien Berufe;
b) mehrstufig organisierten Kooperationen, wie Zentralgenossenschaften
und gleichartigen Unternehmen, an denen zu a. genannte Unternehmen
c) Landesverbänden, die von Mitgliedern des ZGV gebildet worden sind;
d) Franchise-Systemen des Mittelstandes;
e) genossenschaftlichen Regional- und Prüfungsverbänden.
Fördernde Mitglieder können Unternehmen und Institutionen werden, deren Mitgliedschaft im Interesse des Verbandes liegt.
Mit der Mitgliedschaft können die Mitglieder zugleich die Mitgliedschaft im zuständigen Landesverband erwerben.
Der Antrag auf Mitgliedschaft ist schriftlich an der Verband zu stellen.
Über die Aufnahme in den Verband entscheidet das Präsidium nach gemeinsamer Beratung mit der Geschäftsführung.
Gegen einen Nichtaufnahmebeschluss ist innerhalb eines Monats nach Zustellung schriftliche Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig. Diese entscheidet endgültig.
Die Mitglieder des Verbandes haben gleiche Rechte.
Die Rechte ergeben sich aus Zweck und Satzung des Verbandes.
a) Auskunft, Rat und Beistand in allen Angelegenheiten zu verlangen, die
zum Aufgabenbereich des Verbandes gehören;
b) Anträge an die Organe des Verbandes im Rahmen dieser Satzung zu
Die Mitglieder sind verpflichtet, die Beschlüsse des Verbandes zu beachten und ihn bei der Durchführung seiner Aufgaben zu unterstützen.
Fördernde Mitglieder haben kein Stimmrecht
a) durch Kündigung unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 12 Monaten
zum Schluss eines Kalenderjahres durch einfachen Brief an die
b) durch Ausschluss aus wichtigem Grund; ein wichtiger Grund liegt
insbesondere dann vor, wenn das Mitglied gegen die Interessen des
Verbandes verstößt oder trotz Mahnung mit den Mitgliedsbei-trägen im
c) Gegen den Ausschließungsbeschluss ist innerhalb eines Monats nach
Zustellung schriftliche Berufung an die Mitgliederversammlung zulässig.
Die Mitgliederversammlung besteht aus den bevollmächtigten Vertretern der Mitglieder. Jedes Mitglied kann einen stimmberechtigten Vertreter entsenden. Die Vertretung mehrerer Mitglieder bedarf der schriftlichen Vollmachterteilung. Ein Mitglied kann höchstens drei andere Mitglieder vertreten.
Die Mitgliederversammlung tritt mindestens jedes zweite Jahr zusammen. Ort, Zeit und Tagesordnung werden vom Präsidium bestimmt.
Eine außerordentliche Mitgliederversammlung ist einzuberufen, wenn entweder das Präsidium oder mindestens 10 % der Mitglieder dies verlangen.
Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt der Präsident, im Falle seiner Verhinderung einer seiner Stellvertreter.
Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl ihrer Teilnehmer beschlussfähig.
Die Mitgliederversammlung entscheidet mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
Beschlüsse über die Auflösung des Verbandes bedürfen der Mehrheit von ¾ aller Mitglieder des Verbandes (vergl. § 21).
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen beschlossen werden; § 19 Abs. 2 kann nur unter den dort genannten Voraussetzungen geändert werden.
Die Einladung sowie die Tagesordnung zur Mitgliederversammlung sind den Mitgliedern mindestens zwei Wochen vorher zuzustellen.
Gegenstände der Beschlussfassung können unter Einhaltung einer Frist von 10 Tagen von den Mitgliedern bei der Geschäftsführung beantragt werden.
Über die Mitgliederversammlung ist eine vom Präsidenten oder einem seiner Stellvertreter und dem Protokollführer zu unterzeichnende Ergebnisniederschrift zu fertigen.
- Entgegennahme des Berichts der Geschäftsführung über das abgelaufene Jahr;
- Wahl und Abberufung des Präsidenten und der Mitglieder des Präsidiums;
- Entlastung des Präsidiums und der Geschäftsführung;
- Genehmigung des Haushaltsvoranschlages;
- Festsetzung des von den Mitgliedern zu zahlenden Beitrags;
- Beschluss über die Nichtaufnahme oder den Ausschluss eines Mitglieds;
- Beschluss über die Auflösung des Verbandes.
Die Zusammensetzung des Präsidiums soll die dem Verband angehörenden Mitgliedergruppen angemessen repräsentieren.
Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten und bis zu neunzehn weiteren Mitgliedern. Das Präsidium wählt aus seiner Mitte bis zu fünf, mindestens aber zwei Vizepräsidenten. Ein Mitglied des Präsidiums kann zum Schatzmeister berufen werden. Die Mitglieder des Präsidiums sollen aktiv tätige Unternehmensvertreter sein.
Kooptationen in das Präsidium sind möglich, wenn sie im Interesse des Verbandes liegen. Kooptationen werden durch Beschluss des Präsidiums wirksam.
Das Präsidium kann auf Vorschlag des Präsidenten einen ehemaligen Präsidenten durch mehrheitlichen Beschluss zum „Ehrenpräsidenten des MITTELSTANDSVERBUNDES - ZGV e.V.“ ernennen. Mit der Ernennung erwirbt der Ehrenpräsident das Recht, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilzunehmen; ein Stimmrecht steht dem Ehrenpräsidenten nicht zu. Die weiteren Einzelheitenregelt eine vom Präsidium zu verabschiedende „Ehrenordnung“.
Der Präsident und die weiteren Mitglieder des Präsidiums werden durch die Mitgliederversammlung in getrennten Wahlgängen gewählt. Das Präsidium soll ihr einen Wahlvorschlag unterbreiten.
Die Amtsdauer der Mitglieder des Präsidiums beträgt drei Jahre.
Wiederwahl ist zulässig. Ein Präsidiumsmitglied bleibt jeweils bis zur Neuwahl im Amt.
Die Amtsdauer eines Präsidiumsmitglieds endet vorzeitig, wenn und sobald es aus dem Amt ausscheidet, das für die Wahl in das Präsidium bestimmend war. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Präsidiumsmitglieds setzt das an seiner Stelle gewählte Präsidiumsmitglied die Amtszeit seines Vorgängers fort.
Das Präsidium leitet den Verband. Ihm obliegen insbesondere
– Beschlussfassung über alle grundsätzlichen Angelegenheiten, die sich aus
der Aufgabenstellung und der Arbeit des Verbandes ergeben, soweit dies
nicht anderen Organen zugewiesen ist;
– Anstellung und Entlastung der Geschäftsführung;
– Erlass einer Geschäftsordnung für die Geschäftsführung;
– Beschlussfassung über die Aufnahme oder Ausschluss von Mitgliedern;
– Erarbeitung von Vorschlägen für die Wahl des Präsidenten und der
Mitglieder des Präsidiums;
– Erarbeitung der Vorschläge für Jahresrechnung, Jahresvoranschlag und
Beschlüsse des Präsidiums bedürfen der vorherigen gemeinsamen Beratung mit der Hauptgeschäftsführung, sofern sie nicht Angelegenheiten der Hauptgeschäftsführung betreffen.
Zur Vertretung i. S. des § 26 BGB sind der Präsident zusammen mit einem seiner Stellvertreter sowie zwei Vizepräsidenten jeweils gemeinsam befugt. Präsident und Vizepräsidenten bilden den Vorstand i. S. des § 26 BGB. Ihm können durch Beschluss des Präsidiums weitere Aufgaben übertragen werden.
Das Präsidium kann aus seiner Mitte Ausschüsse mit entscheidender Funktion bilden.
Die Sitzungen des Präsidiums werden durch den Präsidenten einberufen; er leitet die Sitzung bzw. im Verhinderungsfalle einer der Vizepräsidenten. Auf Verlangen eines Präsidiumsmitglieds ist eine Präsidiumssitzung einzuberufen.
Das Präsidium entscheidet mit einfacher Mehrheit. Stimmengleichheit gilt als Ablehnung.
Eine Beschlussfassung kann auch schriftlich oder digital erfolgen, wenn die Mehrheit diesem Verfahren zustimmt. Beschlüsse schriftlich oder digital bedürfen der einfachen Mehrheit aller Mitglieder.
Die Mitglieder des Präsidiums sind zur Verschwiegenheit über vertrauliche und interne Verbandsangelegenheiten und Angelegenheiten einzelner Mitglieder verpflichtet, die ihnen in ihrer Eigenschaft als Mitglieder des Präsidiums bekannt werden. Dies gilt auch für die Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt.
Zur Führung der laufenden Geschäfte des Verbandes sowie zur Verwaltung seines Vermögens wird eine Geschäftsführung bestellt.
Die Geschäftsführung besteht aus einer Hauptgeschäftsführung (Hauptgeschäftsführer, ggf. einem stellvertretenden Hauptgeschäftsführer oder einem weiteren Mitglied der Hauptgeschäftsführung) und weiteren Geschäftsführern.
Die Hauptgeschäftsführung kann im Rahmen des Haushaltsplans weitere Mitarbeiter einstellen bzw. entlassen.
Die Hauptgeschäftsführung nimmt an allen Sitzungen des Präsidiums teil.
Gruppen von Mitgliedsunternehmen des Verbandes mit gleichartigen oder verwandten Tätigkeitsbereichen bzw. wirtschaftlichen Fachrichtungen (Branchen) können zur internen Beratung ihrer besonderen Belange und zur Wahrnehmung ihrer besonderen fachlichen Interessen Fachgruppen innerhalb des Verbandes bilden.
Über die Bildung von Fachgruppen entscheidet das Präsidium nach gemeinsamer Beratung mit der Hauptgeschäftsführung.
Das Präsidium kann zur Beratung bestimmter Sachgebiete Ausschüsse und Arbeitskreise einrichten.
Wird ein Ausschuss für Genossenschaftsfragen gebildet, dessen Aufgabe es ist, alle genossenschaftspolitischen, -rechtlichen und organisatorischen Fragen zu behandeln, so haben die regionalen und Fach-Prüfungsverbände das Recht, jeweils einen Vertreter in den Ausschuss zu entsenden.
Präsidium und Geschäftsführung sind zur ordnungsgemäßen und vollständigen Rechnungslegung verpflichtet.
Die Rechnungslegung besteht aus einem Nachweis über die Einnahmen und Ausgaben sowie über das vorhandene Verbandsvermögen.
Die Rechnungslegung ist von einem Steuerberater/Wirtschaftsprüfer zu überprüfen. Hierüber ist ein Vermerk anzufertigen.
Über die Auflösung des Verbandes kann nur eine ausschließlich zu diesem Zweck einberufene Mitgliederversammlung entscheiden.
Der Beschluss über die Auflösung bedarf einer Mehrheit von ¾ aller Mitglieder des Verbandes.
Die Mitgliederversammlung hat über die Verwendung des Verbandsvermögens zu entscheiden.
Für den Fall der Beschlussunfähigkeit ist nach vier Wochen mit derselben Tagesordnung eine neue Mitgliederversammlung einzuberufen, die auf jeden Fall beschlussfähig ist und mit einer Mehrheit von ¾ der abgegebenen Stimmen über die Auflösung und die Verwendung des Verbandsvermögens Beschluss fassen kann.
DER MITTELSTANDSVERBUND — ZGV, e.V.
Telefon: 030/590099-618, Telefax: 030/590099-617
E-Mail: info@MITTELSTANDSVERBUND.de,
Internet: http://www.MITTELSTANDSVERBUND.de
GenoAGV Großhandel, Dienstleistung Süddeutschland e.V.
Telefon: 0711/940-2718, Telefax: 0711/940-2836
Geschäftsführer: Christoph Fauser-Leiensetter
Telefon: 030/590099-662, Telefax: 030/590099-617
Geschäftsführerin: Judith Röder
E-Mail: j.roeder@mittelstandsverbund.de