Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrage=Justiz&Dokumentnummer=JJT_20170824_OGH0002_0080OB00089_17X0000_000
Timestamp: 2019-09-17 09:17:24
Document Index: 376269079

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', '§ 208', '§ 63', 'OGH', 'OGH']

RIS - 8Ob89/17x - Entscheidungstext - Justiz (OGH, OLG, LG, BG, OPMS, AUSL)
Entscheidungstext 8Ob89/17x
Zak 2017/670 S 392 - Zak 2017,392 = iFamZ 2017/204 S 373 - iFamZ 2017,373 = Gitschthaler, EF‑Z 2018/3 S 11 - Gitschthaler, EF‑Z 2018,11 = EvBl 2018/58 S 414 (Gruber) - EvBl 2018,414 (Gruber) = Jus‑Extra OGH-Z 6323 = JBl 2018,449
8Ob89/17x
Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Spenling als Vorsitzenden, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner, die Hofräte Dr. Brenn und Mag. Dr. Wurdinger sowie die Hofrätin Mag. Korn als weitere Richter in der Pflegschaftssache der mj N***** P*****, geboren am *****, und des mj K***** P*****, geboren am *****, beide hauptsächlich wohnhaft bei ihrer Mutter B***** P*****, vertreten durch den Magistrat der Stadt Wiener Neustadt, Magistratsabteilung für Kinder- und Jugendhilfe (§ 208 Abs 2 ABGB), *****, wegen Unterhalt, über den Revisionsrekurs des Vaters Dr. J***** B*****, vertreten durch Mag. Susanne Ingrid Rupp-Jansenberger, Rechtsanwältin in Wiener Neustadt, gegen den Beschluss des Landesgerichts Wiener Neustadt als Rekursgericht vom 26. April 2017, GZ 16 R 44/17k-36, mit dem der Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 16. Dezember 2016, GZ 9 Pu 71/14y-32, bestätigt wurde, in nichtöffentlicher Sitzung den
Die nunmehr 9-jährige N***** und der 7-jährige K***** sind eheliche Kinder. Mit Beschluss des Bezirksgerichts Wiener Neustadt vom 19. März 2014 wurde die Ehe der Eltern im Einvernehmen geschieden. Mit Scheidungsvergleich vom selben Tag vereinbarten die Eltern, dass ihnen die Obsorge für beide Kinder gemeinsam zustehe und sich der Wohnsitz der hauptsächlichen Betreuung bei der Mutter befinde. Der Vater verpflichtete sich, ab 1. März 2014 für beide Kinder einen monatlichen Unterhaltsbeitrag in Höhe von je 250 EUR zu bezahlen. Als Bemessungsgrundlage wurde ein Durchschnittseinkommen des Vaters von 2.800 EUR zugrunde gelegt. Zudem wurde das vereinbarte ausgedehnte Kontaktrecht des Vaters zu beiden Kindern berücksichtigt. Weiters verpflichtete sich der Vater zur Tragung der Kindergartenkosten in Höhe von maximal 120 EUR pro Kind und Monat. Das Kontaktrecht wurde im Scheidungsvergleich derart vereinbart, dass der Vater die Kinder jede zweite Woche von Freitag nach dem Kindergarten bis Mittwoch bis zum Kindergarten und jede erste Woche am Montag betreut, wobei er die Kinder am Montag vom Kindergarten abholt und am Dienstag in den Kindergarten bringt; außerdem hat der Vater in den Sommerferien ein Kontaktrecht in der ersten und zweiten sowie in der fünften und sechsten Woche in den Schulsommerferien sowie in den Weihnachtsferien im ersten Jahr von 25. Dezember bis 1. Jänner Nachmittag und im nächsten Jahr von 24. Dezember Vormittag bis 25. Dezember Mittag. In der Folge handhabten die Eltern die tatsächlichen Betreuungszeiten – in Abweichung vom Scheidungsvergleich – wie folgt: Im Zeitraum von zwei Wochen durchgehend acht Tage bei der Mutter und sechs Tage beim Vater; die Ferienzeiten teilten sich die Eltern im Verhältnis 50:50. Diese Betreuungszeiten haben sich nicht geändert.
N***** besucht seit 1. September 2015 die Volksschule, K***** seit 1. September 2016. Die Familienbeihilfe für die Kinder bezieht die Mutter. Seit 1. Jänner 2016 beläuft sich ihr durchschnittliches Nettoeinkommen auf rund 2.074 EUR inklusive anteiligem Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Das monatliche durchschnittliche Nettoeinkommen des Vaters (exklusive Fahrtkostenvergütung) belief sich von 1. Jänner 2016 bis 30. September 2016 auf 4.143,47 EUR; ab September 2016 erhöhte sich sein Bruttogehalt von 5.572 EUR auf 5.825 EUR. Die bedarfsdeckenden Ausgaben der Eltern im Zeitraum Jänner 2016 bis September 2016 (zB Tagesheim; Essen; Kleidung; Spiele und Bücher; Schulbedarf) beliefen sich auf 2.560,43 EUR (Mutter) bzw 2.192,02 EUR (Vater).
Mit Antrag vom 28. Dezember 2015 und 1. März 2016 begehrten die Kinder erhöhte Unterhaltsbeiträge, und zwar für N***** in Höhe von 423 EUR monatlich ab 1. September 2015 und für K***** von 423 EUR monatlich ab 1. September 2016. Es habe sich sowohl das Einkommen des Vaters als auch der altersbedingte Bedarf der Kinder erhöht. Außerdem seien die Kindergartenkosten weggefallen.
Der Vater sprach sich gegen die Unterhaltserhöhung aus und beantragte seinerseits die Herabsetzung der monatlichen Unterhaltsbeiträge, und zwar für N***** auf monatlich 107 EUR ab 1. Februar 2016 und für K***** auf 57 EUR von 1. Februar bis 31. März 2016 und auf 107 EUR ab 1. April 2016. Die Betreuungsleistungen der Eltern seien im Verhältnis 50:50 aufgeteilt. Nach der neuen Judikatur gelange daher das unterhaltsrechtliche Betreuungsmodell zur Anwendung. Der Restgeldunterhalts-anspruch der Kinder sei nach Maßgabe der Entscheidung zu 1 Ob 158/15i zu berechnen.
Das Erstgericht erhöhte die Unterhaltsbeiträge für N***** auf 330 EUR ab 1. September 2015 und für K***** ebenfalls auf 330 EUR ab 1. September 2016. Das Mehrbegehren der beiden Kinder und das Herabsetzungsbegehren des Vaters wies das Erstgericht ab. Für jede Unterhaltsbemessung gelte die Umstandsklausel. Die Neubemessung des Unterhalts habe nicht völlig losgelöst vom bestehenden Unterhaltsvergleich und den darin zum Ausdruck kommenden Bemessungsgrundsätzen zu erfolgen. Im Scheidungsvergleich habe sich der Vater neben den monatlichen Unterhaltsbeiträgen auch zur Tragung der Kindergartenkosten verpflichtet; gleichzeitig sei das ausgedehnte Kontaktrecht berücksichtigt worden. Daraus ergebe sich, dass sich der Vater – unter Berücksichtigung des ausgedehnten Kontaktrechts – zur Leistung eines Unterhalts in Höhe des Regelbedarfs verpflichtet habe. Im Hinblick auf den Herabsetzungsantrag des Vaters lägen keine geänderten Verhältnisse vor.
Das Rekursgericht bestätigte diese Entscheidung. Geänderte Verhältnisse bestünden neben Sachverhalts-änderungen auch in der Änderung der Rechtslage oder bei tiefgreifender Änderung der Rechtsprechung. Im Anlassfall habe sich sowohl die Rechtsprechung als auch die für die Unterhaltsbemessung maßgebenden Faktoren (Einkommen und Bedarf) geändert. Es habe daher eine Neubemessung zu erfolgen. Eine solche habe grundsätzlich nicht völlig losgelöst von der bestehenden vergleichsweisen Regelung und der in dieser zum Ausdruck kommenden Bemessungsgrundsätze zu erfolgen. Ausgehend vom Scheidungsvergleich habe sich der Vater unter Berücksichtigung der Familienbeihilfe zu einem Unterhaltsbeitrag von etwa 265 EUR je Kind verpflichtet. Dabei handle es sich um einen höheren als den gesetzlichen Unterhalt. Angesichts des erhöhten Einkommens des Vaters komme die begehrte Herabsetzung der Unterhaltsbeiträge nicht in Betracht. Der ordentliche Revisionsrekurs sei mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig.
Über Antrag des Vaters nach § 63 AußStrG sprach das Rekursgericht nachträglich aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs doch zulässig sei.
Gegen die Entscheidung des Rekursgerichts richtet sich der Revisionsrekurs des Vaters mit dem Antrag, seine monatliche Unterhaltsverpflichtung für N***** ab 1. Februar 2016 auf monatlich 107 EUR und für K***** von 1. Februar 2016 bis 31. März 2016 auf monatlich 57 EUR und ab 1. April 2016 auf monatlich 107 EUR herabzusetzen.
Der Revisionsrekurs des Vaters ist zulässig, weil die Beurteilung der Vorinstanzen einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Der Revisionsrekurs ist auch teilweise berechtigt.
1. Der Vater beruft sich auf die neuere Judikatur zum „unterhaltsrechtlichen Betreuungsmodell“, das in seinem Fall zu einem Restgeldunterhaltsanspruch der Kinder führe. Trotz der Unterhaltsvereinbarung sei eine Neubemessung des Unterhalts, und zwar losgelöst von den vorangegangenen Vergleichsrelationen, vorzunehmen. Die Betreuungssituation habe sich nicht geändert; die Kinder würden nahezu im Verhältnis 50:50 betreut. Es seien aber die Einkommensunterschiede zu berücksichtigen.
6. Insgesamt hält die angefochtene Entscheidung der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof nicht stand. Der angefochtene Beschluss war daher in teilweiser Stattgebung des Revisionsrekurses des Vaters abzuändern.
Kosten wurden zutreffend nicht verzeichnet.
E119596
ECLI:AT:OGH0002:2017:0080OB00089.17X.0824.000
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