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Timestamp: 2019-02-23 17:57:54
Document Index: 29891787

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 14', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 10']

VDP: PQP | AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge mit Unternehmen
§ 1 Allgemeines, Kunden
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Rechtsgeschäfte (Angebot, Kaufvertrag, Lieferung, sonstige Dienstleistungen) zwischen der Pyrexx GmbH (nachfolgend „Verkäufer“ genannt), Siemensdamm 62, 13627 Berlin, und ihren Kunden in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
2. Kunde im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer. Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (vgl. § 14 Bürgerliches Gesetzbuch).
3. Anderslautende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt; dies gilt auch dann, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde.
1. Die Darstellung der Produkte auf der Webseite der Pyrexx GmbH ist als freibleibendes Angebot zu sehen. Der Kunde kann über das Pyrexx-Angebots-Portal online eine Anfrage stellen. Der Verkäufer erstellt dem Kunden daraufhin ein verbindliches, befristetes Angebot. Mit der Annahme kommt ein Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Kunden zustande. Der Verkäufer wird dem Kunden im Anschluss den zustande gekommenen Vertrag in Form einer Auftragsbestätigung schriftlich bestätigen. Änderungswünsche des Kunden können indessen nur bis zum Vertragsschluss berücksichtigt werden.
1. Alle angegebenen Preise sind unverbindlich und verstehen sich als Nettopreise zzgl. der jeweils geltenden Umsatzsteuer (USt.).
2. Alle angegebenen Preise gelten ab Lager zzgl. Versand- und Verpackungskosten, sofern nicht die Selbstabholung des Kunden am Produktionssitz des Verkäufers vereinbart wird. Bei vereinbarten Teillieferungen hat der Verkäufer ein Recht auf eine entsprechende Teilzahlung. Der Verkäufer behält sich vor, nur gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu liefern. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Rechnungsbetrag (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.
3. Alternativ dazu kann der Kunde den Verkäufer widerruflich ermächtigen, alle im Rahmen des Geschäftsverhältnisses fälligen Beträge im Wege des SEPA-Basis-Mandates / SEPA-Firmen-Mandates einzuziehen. Der Einzug der Lastschrift erfolgt 8 Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf einen Tag verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Verkäufer verursacht wurde. Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ohne Rechtsgrund von seinem Konto abgebucht, so hat der Kunde dies dem Verkäufer unverzüglich mitzuteilen. Für diesen Fall verpflichtet sich der Verkäufer, den Vorgang unverzüglich zu überprüfen und ggf. zu Unrecht abgebuchte Beträge unverzüglich an den Kunden zurückerstatten. Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des Kunden keine ausreichende Deckung aufweist oder weil der Kunde die Lastschrift ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde, dem Verkäufer die ihm von dem Kreditinstitut in Rechnung gestellten Rücklastschriftgebühren zu erstatten. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten.
4. Der Verkäufer behält sich vor, ohne Angaben von Gründen für einzelne Kunden und Verträge Vorkasse zu verlangen oder nur per Nachnahme zu liefern.
5. Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen (derzeit neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank) berechnet. Darüber hinaus behält sich der Verkäufer vor, mit Ausnahme der ersten Mahnung, Mahngebühren in Höhe von 5 Euro zzgl. USt. zu erheben sowie Schadensersatz (beispielsweise für Kosten der Rechtsverfolgung) zu verlangen. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
6. Die Zurückhaltung von Zahlungen seitens des Kunden ist nur zulässig, soweit das Zurückbehaltungsrecht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
§ 4 Kosten für Auftragstornierungen
1. Bestellungen sind verbindlich. Zu einer Auftragsstornierung nach Vertragsschluss ist der Verkäufer insofern nicht verpflichtet. Einigen sich die Parteien dennoch im Falle der Auftragsstornierung auf eine Vertragsaufhebung aus Kulanz sind die durch den Auftrag bereits ausgelösten Kosten zu erstatten. Die Parteien sind sich darüber einig, dass mindestens pauschalierte Stornogebühren in Höhe von 10% des Brutto Rechnungsvolumens anfallen.
1. Die Versandart erfolgt nach billigem Ermessen des Verkäufers. Teillieferungen sind im Rahmen des für den Kunden Zumutbaren zulässig. Zusätzlichen Versandkosten entstehen dem Kunden bei Teillieferungen nicht. Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr der Versendung. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Kunden.
2. Die Lieferfrist wird individuell vereinbart bzw. dem Käufer in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
3. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Aufruhr, Kriegs- und Naturereignisse oder durch sonstige von ihr nicht zu vertretenden Vorkommnisse (zum Beispiel Streik, Aussperrung, Verkehrsstörung, Verfügungen von hoher Hand im In- oder Ausland, behördliche/gerichtliche Anordnungen, nicht ordnungsgemäße Selbstbelieferung trotz entsprechenden Deckungsgeschäfts) eintreten und hat diese nicht zu vertreten. Solche Ereignisse berechtigen den Verkäufer dazu, die Leistung um die Dauer des Ereignisses zu verschieben oder vom Vertrag zurückzutreten. In letzterem Fall verpflichtet er sich, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und unverzüglich bereits erbrachte Gegenleistungen zu erstatten.
§ 6 Lagerkosten
1. Gerät der Kunde mit der Abnahme der Leistung in Verzug, kann der Verkäufer Ersatz der Mehraufwendungen verlangen, die er für die Aufbewahrung der geschuldeten Ware erbringen musste, soweit dieser Mehraufwand objektiv erforderlich ist. Der Verkäufer ist unter anderem berechtigt, die Einlagerung bei einer Spedition vorzunehmen und dem Käufer die hierbei entstehenden tatsächlichen Aufwendungen in Rechnung zu stellen. Soweit Lagerkosten nicht bei einem Fremdanbieter anfallen und die Berechnung der anfallenden Kosten einen zu großen Aufwand darstellt, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass das Lagergeld des Verkäufers pauschal 50 € pro Verzugstag beträgt.
1. Der Verkäufer behält sich das Eigentum an sämtlichen von ihm gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur Bezahlung seiner gesamten Forderungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden vor. Der Kunde ist gegen Abtretung seiner Ansprüche gegen seine eigenen Käufer an den Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware im regelmäßigen Geschäftsverkehr weiter zu veräußern, wobei der Kunde ermächtigt wird, die Forderungen gegen seine Käufer selbst einzuziehen. Der Kunde ist nicht berechtigt, die Vorbehaltsware zu verpfänden oder zur Sicherung zu übereignen. Bei Kreditverkehr ist der Kunde verpflichtet, mit seinen eigenen Käufern einen Eigentumsvorbehalt zu vereinbaren. Der Verkäufer ist berechtigt, im Falle des Zahlungsverzugs des Kunden sofortige Herausgabe der noch nicht weiterveräußerten Waren zu verlangen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben vorbehalten.
§ 8 Rücksendungen im Gewährleistungsfall
1. Verlangt der Kunde die Nacherfüllung und erkennt dabei oder verkennt fahrlässig, dass kein Sachmangel vorliegt, ersetzt er dem Verkäufer 15,00 EUR zzgl. USt. pro Rauchwarnmelder für die Feststellung dieses Sachverhaltes. Der Kunde kann jedoch nachweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung der verkauften Ware geht mit der Übergabe der Ware an die Transportperson auf den Kunden über. Wird der Versand, die Zustellung oder die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen verzögert oder gerät der Kunde aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug, so geht die Gefahr zu dem Zeitpunkt auf den Kunden über, zu dem sie ohne die Verzögerung auf ihn übergegangen wäre.
2. Erkennt der Kunde, dass nach Belieferung die Verpackung der bestellten Ware beschädigt ist oder stellt er später an der Ware eine Beschädigung fest, ist der Kunde verpflichtet, offensichtliche Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Anderenfalls gilt die Ware als genehmigt und die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ist ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen trifft den Kunden.
3. Ist die Ware mangelhaft, hat der Kunde einen Anspruch auf Nacherfüllung. Das Wahlrecht, ob diese in Form der Nachbesserung oder Nachlieferung erbracht wird, hat der Verkäufer. Werden Mängel auch nach zweimaligem Nachbesserungsversuch nicht behoben, hat der Kunde Anspruch auf Rücktritt oder Minderung.
4. Der Kunde kann Zahlungen nur zurückhalten, wenn eine Mängelrüge innerhalb von 5 Werktagen geltend gemacht wird, über deren Berechtigung kein Zweifel bestehen kann. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge ist ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden nur in einem angemessenen und zumutbaren Verhältnis des aufgetretenen Mangels zum Vertragspreis zulässig. Stellt sich heraus, dass die Mängelrüge zu Unrecht erfolgte, ist der Verkäufer berechtigt, die hierfür entstandenen Aufwendungen vom Kunden ersetzt zu verlangen.
5. Schäden, die auf eine unsachgemäße Behandlung oder Verwendung der Ware (insbesondere Lagerung, Behandlung oder Installation) durch den Kunden zurückzuführen sind, unterfallen nicht dem Gewährleistungsanspruch. Schadensersatz wegen Mängeln der Ware kann der Kunde nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers geltend machen. Dies gilt jedoch nicht, wenn er nachweist, dass dies für den gerügten Mangel nicht ursächlich war oder für die Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
6. Es gelten die Regeln zur gesetzlichen Gewährleistung. Im Verkehr mit Unternehmern gilt zudem die handelsrechtliche Obliegenheit zur unverzüglichen Untersuchungs- und Rügepflicht.
§ 10 Entgegennahme
1. Der Kunde darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
1. Der Verkäufer und seine gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften grundsätzlich nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Dies betrifft nicht die Haftung für Schäden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Soweit dem Verkäufer kein vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, haftet der Verkäufer nur für den typischerweise eintretenden vorhersehbaren Schaden.
2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer auch für leichte Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind diejenigen, deren Erfüllung dem Vertrag das Gepräge gibt und seine ordnungsgemäße Durchführung überhaupt erst ermöglicht. Die Haftung beschränkt sich dabei auf den vorhersehbaren und vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dasselbe gilt für grob fahrlässige Verstöße gegen nicht wesentliche Vertragspflichten.
1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden (im Folgenden „Kundendaten“ genannt) nur entsprechend der Vorgaben der Datenschutzbestimmungen, insbesondere des Telemediengesetzes (TMG), des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) sowie weiterer datenschutzrechtlicher Normen. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt die Kundendaten nur soweit und solange dies für die Begründung, Durchführung und Beendigung des Vertrages zwischen ihm und dem Kunden erforderlich ist. Darüber hinaus werden keine Daten erhoben, verarbeitet und/oder genutzt; insbesondere nicht an Dritte übermittelt. Der Kunde kann unter Pyrexx GmbH, Siemensdamm 62, 13627 Berlin bzw. unter info@pyrexx.com Auskunft über die über ihn gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen. Nähere Informationen zum Datenschutz finden sich in der Datenschutzerklärung.
1. Diese Geschäftsbedingungen können aus sachlichen Gründen durch den Verkäufer geändert werden; beispielsweise aus Gründen einer Gesetzesänderung, Änderungen der Rechtsprechung oder bei Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse. Änderungen werden dem Kunden spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform angeboten. Hat der Kunde dem Verkäufer im Rahmen der Geschäftsbeziehung einen elektronischen Kommunikationsweg vereinbart, können die Änderungen auch auf diesem Wege angeboten werden. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn er seine Ablehnung nicht vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderungen angezeigt hat. Auf diese Genehmigungswirkung wird ihn der Verkäufer im Rahmen einer Auftragsbestätigung besonders hinweisen. Lehnt der Kunde die Änderungen der Bedingungen ab, bleibt es bei dem bisherigen Vertragsverhältnis. Auf dieses Recht wird ihn der Verkäufer in der Auftragsbestätigung besonders hinweisen.
1. Für die Geschäftsverbindung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer gilt deutsches Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht).
2. Als Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für Lieferungen und Zahlungen sowie für sämtliche zwischen den Parteien sich ergebenden Streitigkeiten gilt der Geschäftssitz des Verkäufers als vereinbart.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Gültigkeit der Bedingungen im Übrigen nicht.