Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.03.1984&Aktenzeichen=VI%20ZR%2014/82
Timestamp: 2019-07-16 09:34:37
Document Index: 239493308

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 100', '§ 842', '§ 1542', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 190', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 116', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 126', '§ 4', '§ 6', '§ 105', '§ 126', '§ 127', '§ 116', 'BGH', '§ 126', '§ 105', '§ 1', 'BGH', '§ 105', '§ 126', '§ 126', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 842', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 190', '§ 100', '§ 134', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82 - dejure.org
https://dejure.org/1984,467
BGH, 20.03.1984 - VI ZR 14/82 (https://dejure.org/1984,467)
BGH, Entscheidung vom 20.03.1984 - VI ZR 14/82 (https://dejure.org/1984,467)
BGH, Entscheidung vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82 (https://dejure.org/1984,467)
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Zum Erwerbsschaden eines durch Unfall arbeitsunfähig gewordenen Arbeitslosen
Erstattungsanspruch der Betriebskrankenkasse gegen die Haftpflichtversicherung des bei einem Verkehrsunfall geschädigten Erwerbslosen wegen der Zahlung von Krankengeld anstellte der zuvor bezogenen Arbeitslosenhilfe - Übergang des Arbeitslosengeldes auf die Betriebskrankenkasse - Ersatzpflicht der Haftpflichtversicherung für Belastungen des Sozialversicherungsträgers wegen dessen gesetzlich angeordneter Leistungsverpflichtungen bei gleichzeitigem Schadensersatzanspruch des Geschädigten - Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe wegen Arbeitsunfähigkeit infolge eines Verkehrsunfalles als ersatzfähiger Vermögensschaden - Voraussetzungen des Rechtsanspruches auf Arbeitslosenunterstützung - Vorliegen einer bloßen Umformung der Sozialleistung bei Wegfall der Arbeitslosenunterstützung infolge krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit und Zahlung von Krankengeld - Lohnersatzfunktion des Krankengeldes
AFG §§ 100, 134; BGB § 842; RVO § 1542
Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (vgl. Senatsurteile vom 5. Mai 1970 - VI ZR 212/68, BGHZ 54, 45, 52; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9 mwN).
Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen; der Erwerbsschaden umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Geschädigte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9;… siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7).
(1) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats begründete der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe aus § 117 Abs. 1 bzw. §§ 190 ff. SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung einen Erwerbsschaden des Verletzten (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337 ff.; vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85, VersR 1986, 485, 486;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9).
Er setzte voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig war und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; siehe auch Senatsurteil vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85, VersR 1986, 485, 486; Denck, NZA 1985, 377, 378 f.).
Die Lohnersatzfunktion einer Sozialleistung kann zwar dafür sprechen, dass mit ihrem Verlust ein Erwerbsschaden eintritt (vgl. Senatsurteile vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 337 f.;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 14).
In entsprechendem Umfang geht sein Schadensersatzanspruch gegen den Schädiger gemäß § 116 Abs. 1 Satz 1, Abs. 10 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit über (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 90, 334).
b) Ein von der Beklagten zu ersetzender Vermögensschaden kann jedoch nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats auch darin liegen, dass ein bis dahin Arbeitsloser aufgrund eines Verkehrsunfalls arbeitsunfähig geworden ist und dadurch seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld verloren hat (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338).
Aus diesem Grunde entsteht demjenigen, der nur von seinem Vermögen oder seiner Rente lebt, arbeitsunwillig oder arbeitslos ist, ohne Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe beanspruchen zu können, allein durch den Verlust seiner Arbeitsfähigkeit noch kein ersatzpflichtiger Schaden (Senatsurteile BGHZ 90, 334, 336; 54, 45, 48 ff. und vom 26. Oktober 1976 - VI ZR 216/75 - VersR 1977, 130, 131 m.w.N.).
Der Verlust der Arbeitslosenunterstützung ist daher im weitesten Sinne als Erwerbsschaden anzusehen (vgl. auch Senatsurteil BGHZ 90, 334, 337).
Anders als in dem Fall, der dem Senatsurteil BGHZ 90, 334 zugrunde lag, hat der Verletzte im Streitfall jedoch nicht ab dem Zeitpunkt des Unfalls und der dadurch bedingten Arbeitsunfähigkeit Krankengeld von einer aus übergegangenem Recht klagenden Krankenkasse erhalten, vielmehr ist ihm nach der im Unfallzeitpunkt geltenden Rechtslage nach dem Verkehrsunfall von der klagenden Bundesagentur für Arbeit "Leistungsfortzahlung bei Arbeitsunfähigkeit" gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 SGB III gewährt worden.
d) Die Frage, ob entsprechend der Vorschrift des § 4 Abs. 1 LFZG (jetzt: § 6 EFZG) auch ein Schadensersatzanspruch des Arbeitslosen bei Weiterzahlung des Arbeitslosengeldes statt des an sich zu gewährenden Krankengeldes nach dem am 1. Januar 1981 in Kraft getretenen und auf den damaligen Fall noch nicht unmittelbar anwendbaren § 105b Abs. 1 AFG, der Vorgängerregelung des § 126 SGB III, gemäß § 127 AFG, § 116 SGB X auf die Bundesagentur für Arbeit übergeht, konnte der Senat in seiner früheren Entscheidung (BGHZ 90, 334) offen lassen.
e) Für diese Auffassung spricht, dass durch § 126 SGB III ebenso wie durch die Vorgängerregelung des § 105b Abs. 1 AFG lediglich ein Wechsel des Sozialleistungsträgers bei kurzer Krankheit vermieden werden soll; sie ist aus Zweckmäßigkeitserwägungen in Anlehnung an § 1 LFZG in das Gesetz eingefügt worden, um durch entsprechende Wechsel entstandene Unzuträglichkeiten zu beseitigen (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338 unter Hinweis auf BT-Drucks. 8/4022 S. 90; BSGE 57, 15, 21 zu § 105b AFG;… Niesel/Brand, SGB 111, 4. Aufl., § 126 Rn. 2;… Bartz, SGB III Praxiskommentar, 2. Aufl., § 126 SGB III Rn. 2).
Lohnersatzfunktion hat auch das Arbeitslosengeld; der Wegfall des entsprechenden Anspruchs wegen Arbeitsunfähigkeit stellt einen ersatzfähigen Schaden dar (vgl. Senatsurteil BGHZ 90, 334, 338).
Denn der zu ersetzende Schaden liegt hier nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern setzt voraus, daß sich dieser Ausfall oder die Beeinträchtigung der Arbeitsfähigkeit sichtbar im Erwerbsergebnis konkret ausgewirkt hat (vgl. z.B. Senatsurteile BGHZ 54, 45, 49 ff.; 90, 334, 336).
(1) Ein Geschädigter kann einerseits als Erwerbsschaden alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen geltend machen, die er erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (…vgl. Senatsurteile vom 25. Juni 2013 - VI ZR 128/12, aaO Rn. 13;… vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f.;… siehe auch Senatsbeschluss vom 20. Oktober 2009 - VI ZB 53/08, VersR 2010, 133 Rn. 7 mwN).
Der Erwerbsschaden im Sinne von § 842 BGB umfasst alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, die also der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (…BGH, Urteile vom 25. Juni 2013 aaO Rn. 13; vom 20. März 1984 - VI ZR 14/82, BGHZ 90, 334, 336 f …und vom 8. April 2008 - VI ZR 49/07, BGHZ 176, 109 Rn. 9).
aa) Nach der Rechtsprechung des VI. Zivilsenats begründete der unfallbedingte Verlust des Anspruchs auf Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe aus § 117 Abs. 1 beziehungsweise §§ 190 ff SGB III in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung einen Erwerbsschaden des Verletzten (Urteil vom 8. April 2008; vgl. auch die noch zu §§ 100 ff und §§ 134 ff AFG ergangenen Urteile vom 20. März 1984 aaO S. 337 ff und vom 18. Februar 1986 - VI ZR 55/85, VersR 1986, 485, 486).
Er setzte voraus, dass der Arbeitslose arbeitsfähig war und sich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stellte (vgl. Urteile vom 20. März 1984 aaO …und vom 8. April 2008 aaO Rn. 9).
Die Lohnersatzfunktion einer Sozialleistung kann zwar dafür sprechen, dass mit ihrem Verlust ein Erwerbsschaden eintritt (vgl. BGH, Urteile vom 20. März 1984 aaO …und vom 8. April 2008 aaO Rn. 14).
Kein Regress bei Ersatzleistungen für unfallbedingten Wegfall des …
BGH, 02.04.1991 - VI ZR 179/90
Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der …
LG Hildesheim, 20.11.2007 - 3 O 298/06
Anspruch auf Erstattung der Heilbehandlungskosten nach Verkehrsunfall