Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/257457,280.html
Timestamp: 2019-12-08 08:09:20
Document Index: 270147512

Matched Legal Cases: ['§ 160', '§ 160', '§ 129', '§ 129', '§ 536', '§ 536', '§ 539', '§ 159', '§ 197']

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Verfasst am: 21 Apr 2010 - 14:46:47 Titel:
Doch es macht keinen unterschied, selbst wenn V die gesellschafter mitverklagt hätte. Weil das Ausscheiden des G zur Wirksamkeit nicht der Zustimmung der V bedarf.
Die Kenntniserlangung der V spielt lediglich für den Fristbeginn der Fälligkeit nach § 160 HGB eine ROlle
Habt ihr bei der gerichtlichen Feststellung ausreichen lassen, dass V die Sache gegen die Gesellschaft rechtshängig gemacht hat?
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 15:02:17 Titel:
Es hat keiner behauptet, dass es auf die Zustimmung der V ankommen würde. Nochmal: Bei einem VU wird nichts geprüft! Wäre ein VU auch gegen die Gesellschafter ergangen und hätte G nicht innerhalb von zwei Wochen nach Urteilsverkündung Widerspruch eingelegt (was nach dem SV nicht der Fall gewesen wäre), hätte G Pech gehabt, es wäre dann auch gegen ihn ergangen. Wer denkt, dass es nicht so ist, der sollte sich vorher angucken, wie ein VU entsteht. VUs können (und sind es leider sehr oft) sehr ungerecht sein.
Auch egal, es ist schließlich nicht so...
Ja, eine Klageerhebung und damit eine Hemmung der Verjährung gegenüber der Gesellschaft wirkt auch gegen den haftenden Gesellschafter. (allgemein)
Zuletzt bearbeitet von wbn am 21 Apr 2010 - 15:57:58, insgesamt einmal bearbeitet
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 15:10:21 Titel:
Ja die Hemmung der Verjährung meinte ich nicht, sondern die Voraussetzungen der Nachhaftung, bzw. die Abwehr der Enthaftung.
Weil nach § 160 I HGB dies nur dann gilt, wenn 5 Jahres Frist UND 197 I Nr.3 -5 BGB (nach kommentar gegen ausgeschiedenen Gesellschafter)
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 15:30:04 Titel:
G ist aus der Gesellschaft vor Klageerhebung ausgeschieden. Danach entfaltet das Urteil gegen die Gesellschaft für ihn keine Wirkungen.
Steht so im Kommentar... da steht auch, dass das gegen die Gesellschaft ergangene Urteil nicht die Verjährung gegen den ausgeschiedenen Gesellschafter hemmt...
Kommentar zu § 129 HGB Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB, § 129 Rn 8
Schaut doch mal bitte einfach da nach. Ich krieg's nicht auf die Reihe.
Könnte es vielleicht sein, dass G einfach fein raus ist, bzw. die V erstens die Sache noch gegen G feststellen lassen muss und zweitens die Sache dann schon verjährt wäre(zumindest teilweise)???
Was will mir der Kommentar sagen. Die anderen sind da entsprechend dünn, auch die Urteile gehen nur auf eine 5 Jahres-Frist ein...
Ich blick da langsam echt nicht mehr durch
Nu krieg ich doch Kopfschmerzen
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 15:47:55 Titel:
ja die verjährungshemmung wirkt sich nicht hemmend auf die verjährung der gesellschafterhaftung aus...
der G haftet 5 jahre für die unverjährten gesellschaftschulden ab dem zeitpunkt in dem der jeweilige gläubiger von seinem austritt erfährt...
d.h. würde die V auch erst im jahr 2012 von seinem austritt erfahren (sehr unrealistisch, ich weiß...), dann wäre er trotzdem noch 5 jahre haftbar, weil die verjährung gesellschaftschuld gehemmt ist, d.h. unverjährt ist...
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 16:08:51 Titel:
Eine Klageerhebung und damit eine Hemmung der Verjährung gegenüber der Gesellschaft wirkt auch gegen den haftenden Gesellschafter. Er kann sich dann nicht auf die eingetretene Verjährung berufen. -> Das betrifft die Verjährung der Forderung.
Wie bla-bla-bla schon sagte, wird aber durch das Urteil nicht die 5 Jahres Frist (bzw. die Haftung) gehemmt, die läuft erst ab Kenntnis des Gläubigers und da sind wir bei den "unendlichen Weiten", denn die Forderung ist schließlich nicht verjährt, somit kann G in Anspruch genommen werden, sobald V davon erfährt, wann auch immer das ist (max. 30 Jahre).
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 17:19:20 Titel:
Welche Ansprüche habt ihr mit GbR geprüft und welche mit G.
Irgendwie blicke ich da nicht mehr so durch. Vielen Dank.
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 17:46:54 Titel:
das mit der hemmung hab ich auch so gemacht , bei der bgb gesellschaft erst ab positiver kenntnis
also ich hab erstmal den anspruch gegen g dann bei der aufrechnung prüf ich ob die gesellschaft aufrechnen hätte können also gbr gegen v , falls da was durchgeht dann steht dem g ja n leistungsverweigerungsrecht zu aber das wird wohl nicht der fall sein....
habt ihr die theke auch nach § 536a geprüft oder im hilfsgutachten bei der goa ?
hab noch 1 baustelle : beim annahmeverzug muss ja ein tatsächliches oder wörtliches angebot vorliegen aber ein wörtliches kann man doch nur annehmen wenn die gbr vor dem wörtlichen abgelehnt hat oder wenn die gbr eine erforderliche mitwirkungshandlung unterlässt. ich blick da grad net durch vll habt ihr ja dazu n antwort?
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 18:01:32 Titel:
Für die Theke hab ich den § 536a nicht, liegt ja kein Mangel vor...
Wegen Annahmeverzug, bei mir ist V nicht in Verzug.
Wie habt ihr das denn bei den Bodenfliesen gemacht, wenn man den § 539 nach h. M. ablehnt bleibt ja kaum noch ein weiterer Anspruch? EBV?
Verfasst am: 21 Apr 2010 - 18:25:05 Titel:
Ich habe gehört, dass manche bei der Verjährung § 159 HGB genommen haben, da §§ 197 3-5 nicht gelten würden, da der Anspruch des V bereits schon festgestellt wurde. Das ist ja ganz was anderes, wie hier besprochen wurde. Jetzt versteh ich gar nichts mehr. Hilfe