Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201984,%202999
Timestamp: 2019-10-22 20:18:10
Document Index: 311230516

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 12.07.1984 - 170/83 - dejure.org
EuGH, 12.07.1984 - 170/83
https://dejure.org/1984,562
EuGH, 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12.07.1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
EuGH, Entscheidung vom 12. Juli 1984 - 170/83 (https://dejure.org/1984,562)
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1 . WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR . 67/67 - GELTUNG
1. WETTBEWERB - KARTELLE - UNTERNEHMEN - BEGRIFF - WIRTSCHAFTLICHE EINHEIT - ALLEINVERTRIEBSVEREINBARUNG - RECHTLICH SELBSTÄNDIGE UNTERNEHMEN , DIE AUF EINER SEITE DER VEREINBARUNG BETEILIGT SIND - VERORDNUNG NR. 67/67 - GELTUNG
Verordnung Nr. 67/67 - Gruppenfreistellung von Alleinvertriebsvereinbarungen.
OLG Frankfurt, 13.05.1982 - 6 U 225/79
BGH, 28.06.1983 - KZR 17/82
Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1984 - 170/83
BGH, 02.10.1984 - KZR 17/82
Slg. 1984, 2999
109 In anderen Urteilen, insbesondere den vom Gericht in Randnummer 66 des angefochtenen Urteils zitierten, habe der Gerichtshof noch nicht abschließend die Grundsatzfrage geklärt, ob eine wettbewerbsrechtliche Einstufung als Unternehmen stets voraussetze, dass die betreffende Einheit eine eigene Rechtspersönlichkeit habe (Urteile vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, vom 21. Februar 1973 in der Rechtssache 6/72, Europemballage und Continental Can/Kommission, Slg. 1973, 215, vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, und vom 23. April 1991 in der Rechtssache C-41/90, Höfner und Elser, Slg. 1991, I-1979).
Es handelt sich auch nicht, wie die Gruppe Henss/Isoplus geltend macht, um eine Auslegung, die auf die Fälle beschränkt wäre, die zu Urteilen des Gerichtshofes wie den zitierten Urteilen Hydrotherm oder Höfner und Elser geführt haben, sondern um eine allgemein geltende Auslegung.
Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmen im Rahmen des Wettbewerbsrechts der Union als eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, EU:C:1984:271, Rn. 11, …und vom 10. September 2009, Akzo Nobel u. a./Kommission, C-97/08 P, EU:C:2009:536, Rn. 55).
106 Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags richten sich an Unternehmen und an die Mitgliedstaaten, wenn sie den Unternehmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen bieten (vgl. in Bezug auf Artikel 87 EG Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26, und in Bezug auf Artikel 81 EG Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
Da nach dem gemeinschaftlichen Wettbewerbsrecht verschiedene Gesellschaften, die zum selben Konzern gehören, eine wirtschaftliche Einheit und somit ein Unternehmen im Sinne der Artikel 81 EG und 82 EG darstellen, wenn sie ihr Marktverhalten nicht selbständig bestimmen (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11; Urteil des Gerichts vom 12. Januar 1995 in der Rechtssache T-102/92, Viho/Kommission, Slg. 1995, II-17, Randnr. 50), und als der Kommission nach der Rechtsprechung freistand, die Geldbuße in den beiden Entscheidungen gegen die Muttergesellschaft zu verhängen (Urteile des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619, Randnrn.
85 Außerdem ist nach ständiger Rechtsprechung im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11, und Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000 in der Rechtssache T-234/95, DSG/Kommission, Slg. 2000, II-2603, Randnr. 124).
50 Sodann ist darauf hinzuweisen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes im 'Rahmen des Wettbewerbsrechts... unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen [ist], selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren, natürlichen oder juristischen, Personen gebildet wird' (Urteil vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
Außerdem hat der Gerichtshof klargestellt, dass unter dem Begriff des Unternehmens im Rahmen des Wettbewerbsrechts eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
Nach ständiger Rechtsprechung ist im Rahmen des Wettbewerbsrechts unter dem Begriff des Unternehmens eine im Hinblick auf den jeweiligen Vertragsgegenstand bestehende wirtschaftliche Einheit zu verstehen, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich aus mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (Urteile vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg, EU:C:1984:271, Rn. 11, und Minoan Lines, oben in Rn. 89 angeführt, EU:T:2003:337, Rn. 121).
Der Unionsrichter hat weiter klargestellt, dass in diesem Zusammenhang unter dem Begriff des Unternehmens eine wirtschaftliche Einheit zu verstehen ist, selbst wenn diese wirtschaftliche Einheit rechtlich von mehreren natürlichen oder juristischen Personen gebildet wird (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 12. Juli 1984, Hydrotherm Gerätebau, 170/83, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 65 angeführt, Randnr. 55 und die dort angeführte Rechtsprechung; vgl. außerdem in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 29. Juni 2000, DSG/Kommission, T-234/95, Slg. 2000, II-2603, Randnr. 124).
142 Die Wettbewerbsregeln des EG-Vertrags richten sich an Unternehmen und an die Mitgliedstaaten, wenn sie den Unternehmen keine gleichen Wettbewerbsbedingungen bieten (vgl. in Bezug auf Artikel 87 EG Urteil des Gerichtshofes vom 2. Juli 1974 in der Rechtssache 173/73, Italien/Kommission, Slg. 1974, 709, Randnr. 26, und in Bezug auf Artikel 81 EG Urteil des Gerichtshofes vom 12. Juli 1984 in der Rechtssache 170/83, Hydrotherm, Slg. 1984, 2999, Randnr. 11).
EuG, 14.10.2004 - T-137/02
Pollmeier Malchow / Kommission
EuG, 11.03.1999 - T-145/94
Generalanwalt beim EuGH, 02.10.1984 - 123/83