Source: https://www.lotterierecht.de/richtlinie/einzelnorm.php?norm=5
Timestamp: 2018-12-17 02:42:29
Document Index: 390408104

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 12', '§ 27', '§ 27', '§ 5', '§5', '§ 5', '§ 2', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 1', '§ 27']

(1) Um den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, dürfen die werbenden Veranstalter und Vermittler unter Berücksichtigung des spezifischen Gefährdungspotenzials des beworbenen Glücksspielprodukts auf das Spielangebot aufmerksam machen und das Glücksspiel so attraktiv anbieten, dass es nach Art und Ausgestaltung geeignet ist, die Teilnehmer von unerlaubten Angeboten fernzuhalten und darauf hinzuwirken, dass die Teilnehmer das beworbene Glücksspielprodukt als Alternative den illegalen bzw. gefährlicheren Glücksspielprodukten vorziehen.
(2) Hierbei ist zu unterscheiden zwischen:
Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden und Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages: Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, sowie für Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages darf nach Maßgabe der §§ 3 und 4 im für eine gesicherte Wahrnehmung notwendigen Umfang attraktiv geworben werden. Bei der Werbung kann der gemeinnützige Charakter der Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages in den Vordergrund gestellt werden.
Sportwetten: Werbung für Sportwetten im Fernsehen unmittelbar vor oder während der Live-Übertragung von Sportereignissen ist nicht zulässig, soweit gerade die Bewettung des konkreten Sportereignisses beworben werden soll. Unzulässig ist insbesondere Werbung für die Bewettung des konkreten Sportereignisses in der Spielzeitpause einer Live-Übertragung sowie als Werbeunterbrechungen im Rahmen der Live-Berichterstattung. Werbung für Sportwetten im Fernsehen und Internet mit aktiven Sportlern und Funktionären ist unzulässig. § 3 Absatz 3 und § 12 bleiben unberührt.
Pferdewetten: Totalisatorwetten sind grundsätzlich den Lotterien im Sinne der Nr. 1 gleichzusetzen (vgl. Erläuterungen zu § 27 Absatz 3 GlüStV). Für Totalisatorwetten ist Werbung auch im unmittelbaren Umfeld der Pferderennveranstaltung, auf die Wetten angenommen werden können, zulässig. Diese Werbung hat sich im Wesentlichen auf Informationen über die zu erwartenden Eventualquoten sowie sonstige wettspezifische Informationen, z. B. über die angebotenen Wettarten, erwartete Auszahlungssummen sowie Startzeiten zu beschränken. Für Festkurswetten entsprechend § 27 Absatz 3 GlüStV gelten die Bestimmungen der Nr. 2 sinngemäß.
Kommentar zu § 5 GlüStV-WerbeRili, Version 0.11 vom 12. Februar 2013
Im Rahmen der Besonderen Anforderungen an Werbung für öffentliches Glücksspiel soll eine Differenzierung nach Art des Glücksspiels stattfinden können.
§5 - K100
· § 5 gibt zum Zwecke des Lenkens des Spieltriebes in geordnete Bahnen Befugnisse an "werbende Veranstalter und Vermittler" (vgl. hierzu § 2 Abs. 2 Nr. 1). Diese dürfen unter bestimmten Bedingungen "auf das Spielangebot aufmerksam machen". Sie dürfen "das Glücksspiel so attraktiv anbieten", dass dadurch Teilnehmer von unerlaubten Angeboten ferngehalten und hingewirkt wird, dass die Teilnehmer das beworbene Glücksspielprodukt als Alternative vorgezogen wird.
Quelle: amtliche Begründung der Richtlinie vom 7. Dezember 2013, Seite 16/17/18
Zu § 5 (Differenzierung nach Art des Glücksspiels)
§ 5 stellt zunächst für alle legalen Glücksspielangebote den Grundsatz auf, dass die Werbenden auf das Spielangebot aufmerksam machen und das Glücksspiel so anbieten, dass es nach Art und Ausgestaltung geeignet ist, die Teilnehmer von unerlaubten Angeboten fernzuhalten. Dabei ist das spezifische Gefährdungspotential des beworbenen Glücksspielprodukts zu berücksichtigen. Sofern das beworbene Glücksspielprodukt eine Alternative zu illegalen oder gefährlicheren Glücksspielprodukten darstellt, sind die Vorgaben für die Werbung ebenfalls weniger restriktiv auszugestalten. Die Regelung dient dazu, den Spieltrieb in geordnete Bahnen zu lenken, weg von den illegalen Angeboten hin zu den legalen und weg von den gefährlicheren Angeboten hin zu den ungefährlicheren. Vgl. dazu auch die Begründung zu § 5 Absatz 3 GlüStV (S. 29).
Die Vorschrift gilt für alle Lotterien, die nicht häufiger als zweimal wöchentlich veranstaltet werden, und für die Lotterien im Sinne des Dritten Abschnitts des Glücksspielstaatsvertrages unabhängig davon, ob ein planmäßiger Jackpot ausgespielt wird oder nicht. Da es sich beim Lotterieangebot durch die konkrete Ausgestaltung um ein weniger suchtgefährdendes Angebot (vgl. insoweit auch die Erläuterung zum Glücksspielstaatsvertrag unter A II. 3., S. 6) handelt, darf mit dem für eine gesicherte Wahrnehmung notwendigen Umfang attraktiv geworben werden. Nicht erfasst von der Regelung in Nr. 1 sind die Sofortlotterien.
Absatz 2 wiederholt noch einmal das Verbot des § 5 Absatz 3 Satz 3 GlüStV. Er stellt klar, dass Fernsehwerbung für das konkrete, live übertragene Sportereignis in der Spielpause einer Live-Übertragung sowie Werbeunterbrechungen im Rahmen der Live-Berichterstattung unzulässig sind. Der Begriff der Spielpause umfasst sowohl die Halbzeitunterbrechung als auch beispielsweise Pausen vor einer Verlängerung oder einem Elfmeterschießen. Bei Werbung durch/mit (aktive/n) Sportler/n und Funktionären kann der Eindruck entstehen, diese seien am Erfolg des Sportwettanbieters beteiligt und ließen sich beim Spiel davon beeinflussen. Minderjährige werden wie bereits in der Begründung zu § 4 Absatz 1 Nr. 1 ausgeführt vor allem durch die Darstellung von Jugendidolen angesprochen. Die Werbung für Sportwetten im Internet und Fernsehen darf sich daher aus Gründen des Minderjährigenschutzes nicht solcher Idole bedienen. Daher sind über Trikotwerbung hinausgehende Werbeaktivitäten einzelner aktiver Spieler für konkrete Glücksspielprodukte unzulässig.
Für Totalisatorwetten, die den Lotterien im Sinne der Nr. 1 gleichzustellen sind, wird eine Ausnahme vom Verbot der Werbung im unmittelbaren Umfeld der Sportveranstaltung gemacht. Der Gesetzgeber hatte für die Rennvereins-Pferdewette bewusst eine Sonderregelung getroffen, weil Renn- und Wettveranstaltung hier zusammenfallen. Die Rennvereine dürfen nach § 1 des Rennwett- und Lotteriegesetzes einen Totalisator pro Rennverein selbst betreiben. Der Rennverein ist damit gleichzeitig Veranstalter der Pferdewette. Ein Verbot der Werbung im unmittelbaren Umfeld der Sportveranstaltung käme einem Totalverbot für Werbung von Rennvereinen gleich. Die Festkurswetten im Sinne des § 27 Absatz 3 GlüStV sind im Übrigen mit den sonstigen Sportwetten vergleichbar. Sie sind daher die Werbung betreffend gleich zu behandeln.