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Timestamp: 2018-07-20 08:31:51
Document Index: 394251426

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 13', '§ 13', '§ 140', '§ 138', '§ 138', '§ 23', '§ 80', '§ 89', '§ 89', '§ 81', '§ 89', '§ 13', '§ 3', '§ 3']

§ 80 StGB (Angriffskrieg) ab 1.1.2017 gestrichen
So hieß es bis zum 31. Dezember 2016 im Paragraph 80 des Deutschen Strafgesetzbuchs.
Seit 1.1.2017 0:00 Uhr gibt es diesen Paragraphen nicht mehr. Pünktlich zum Sylvester-Feuerwerk wurde das Gesetz § 80 StGB gestrichen. Dies geschah auf einen Beschluss des Deutschen Bundestages hin, der schon am 1. Dezember 2016 gefasst worden war.
Der Deutsche Bundestag folgte mit seiner Abschaffung des Angriffskriegs-Paragraphen einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz.
Hier das Bundestags-Protokoll, dass die Abschaffung belegt, als PDF.
(4) Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998
(BGBl. I S. 3322), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. November 2016
(BGBl. I S. 2460) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
1. In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 80 und 80a im Besonderen Teil Erster Abschnitt Erster Titel wie folgt gefasst:
„§ 80 (weggefallen)
§ 80a Aufstacheln zum Verbrechen der Aggression“.
a) In der Überschrift werden die Wörter „zum Angriffskrieg“ durch die Wörter „zum Verbrechen der Aggression“ ersetzt.
b) Die Wörter „zum Angriffskrieg (§ 80)“ werden durch die Wörter „zum Verbrechen der Aggression
(§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)“ ersetzt.
b) In Nummer 5 werden vor dem Komma am Ende die Wörter „oder eines Verbrechens der Aggression
(§ 13 des Völkerstrafgesetzbuches)“ eingefügt.
6. In § 140 werden in dem Satzteil vor Nummer 1 die Wörter „§ 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und“ durch die Wörter „§ 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative“ ersetzt.
(5) § 23d Absatz 1 des Zollfahndungsdienstgesetzes vom 16. August 2002 (BGBl. I S. 3202), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 7 des Gesetzes vom 11. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2226) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
a) In Buchstabe a wird die Angabe „den §§ 80, 81 Abs. 1, § 89a, § 89c“ durch die Wörter „§ 81 Absatz 1, den §§ 89a, 89c“ und das Wort „oder“ durch ein Komma ersetzt.
b) Dem Buchstaben b wird das Wort „oder“ angefügt.
„c) Straftaten nach § 13 des Völkerstrafgesetzbuches“.
2. In Nummer 2 Buchstabe a werden die Wörter „§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 5 und 7“ durch die Wörter „§ 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 5, 7 und 9“ ersetzt.
Drucksache 723/16