Source: http://mitfugundrecht.de/2009/04/olg-oldenburg-kein-schadensersatz/
Timestamp: 2019-10-22 08:54:27
Document Index: 186321712

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 823', '§ 3', '§ 2', 'BGH']

OLG Oldenburg – Kein Schadensersatz für Unfall mit Rennrad auf verschwenktem Radweg « My CMS
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Ein Rennradfahrer radelte zu früher Morgenstunde einen Radweg entlang. Es war dunkel, er hatte Licht an. Der Radweg verlief eine längere Strecke parallel rechts neben der Straße bis zu einem plötzlichen Rechtschwenk an einer Zufahrt. Trotz eingeleiteter Vollbremsung fuhr der Radler geradeaus weiter, direkt in einem Graben. Seinen Schaden an Fahrrad und Bekleidung sowie Schmerzensgeld für seine Verletzungen verlangte er vom Landkreis ersetzt. Dieser weigerte sich zu zahlen, da er – was Voraussetzung wäre – keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe.
Das Landgericht hat die Klage abgewiesen, weil der Beklagte keine Verkehrssicherungspflicht verletzt habe. Auch für Radfahrer gelte das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO. Hiergegen wendet sich die Berufung des Klägers, der insbesondere die Auffassung vertritt, sein Beweisangebot „Sachverständigengutachten“ in dem nachgelassenen Schriftsatz sei nicht verspätet gewesen. Der Beklagte verteidigt das angefochtene Urteil.
Das Landgericht Osnabrück wies die anschließende Klage ab. Die Berufung des Radfahrers vor dem Oberlandesgericht Oldenburg blieb ebenfalls ohne Erfolg. Eine wechselseitige Verschwenkung von Radweg und Graben sei für einen bei Dunkelheit mit eingeschalteter Fahrradbeleuchtung mit normaler Geschwindigkeit fahrenden Radfahrer nicht so gefahrenträchtig, dass das Unterlassen eines Warnhinweises die Verletzung der Verkehrssicherungspflicht darstelle. Die Verschwenkung von Radwegen außerhalb eines Siedlungszusammenhanges entspreche der allgemeinen Lebenserfahrung. Auch für Radfahrer gelte das Sichtfahrgebot aus § 3 Abs. 1 Satz 4 StVO. Radfahrer, die sich vorschriftsmäßig am rechten Rand des Radweges orientierten, können die fragliche Verschwenkung auch im Dunkeln nicht übersehen.
(…) Der Beklagte hat keine Verkehrssicherungspflicht verletzt. Ein (Straßen) Verkehrssicherungspflichtiger muss nicht für alle denkbaren Möglichkeiten eines Schadenseintritts Vorsorge treffen. erforderlich sind vielmehr (nur) die Maßnahmen, die nach den Sicherheitserwartungen des jeweiligen Verkehrs geeignet sind, solche Gefahren von Dritten abzuwenden, die bei bestimmungsgemäßer und nicht ganz fernliegender bestimmungswidriger Benutzung drohen, und die dem Verkehrssicherungspflichtigen – auch wirtschaftlich – zumutbar sind (vgl. PalandtSprau, BGB, 67. Aufl. 2008, § 823 Rn. 51 m.w.N.). Nach diesen Maßstäben ist die wechselseitige Verschwenkung des Radwegs und des Grabens im Bereich der Feldzufahrt bei Dunkelheit für einen Fahrradfahrer, der mit normaler Geschwindigkeit und eingeschalteter Fahrradbeleuchtung am rechten Fahrbahnrand fährt, nicht so gefahrenträchtig, dass das Unterlassen eines Warnhinweises – etwa in Form einer Bake – als Verletzung der Verkehrssicherungspflicht anzusehen ist.
Warnschilder oder Baken müssen vielmehr nur an besonders gefahrträchtigen Stellen aufgestellt werden, insbesondere dort, wo Fahrradfahrern beim Übersehen der Verschwenkung schwere Verletzungen drohen. (…)
In diesem Zusammenhang hat das Landgericht zu Recht auf das aus § 3 Abs. 1Satz 4 StVO folgende Sichtfahrgebot verwiesen. Allerdings stellt die eventuelle Verletzung des Sichtfahrgebots durch den Kläger einen ein etwaiges Mitverschulden begründenden Umstand dar, dessen Vorliegen demgemäß der Beklagte zu beweisen hätte. Das Sichtfahrgebot kann aber herangezogen werden, um den Umfang der Sicherungspflichten des Beklagten näher einzugrenzen. Der Beklagte durfte darauf vertrauen, dass Fahrradfahrer bei Dunkelheit ihre Geschwindigkeit so herabsetzen, dass sie die Rechtsverschwenkung des Radwegs wahrnehmen und rechtzeitig darauf reagieren können. Die Unfallstelle war – auch ohne die jetzt aufgestellte Bake – nicht vergleichbar schlecht zu erkennen wie diejenige in dem von dem Kläger zitierten Fall, den das Oberlandesgericht Celle zu entscheiden hatte. Anders als in dem dortigen Fall (Urteil vom 20.10.1999 – 9 U 77/99 ) war die Verschwenkung hier bei Tageslicht gut zu erkennen. Andere Faktoren als die Dunkelheit beeinträchtigten die Erkennbarkeit bei Nacht nicht. Der Umstand, dass im Bereich der Verschwenkung eine Feldzufahrt den Radweg kreuzt, erschwerte die Erkennbarkeit der Verschwenkung jedenfalls dann nicht, wenn sich der herannahende Fahrradfahrer entsprechend dem Rechtsfahrgebot gemäß § 2 Abs. 2 StVO auf dem Fahrradweg rechts hielt. Fahrradfahrer, die sich vorschriftsmäßig am rechten Rand des Fahrradwegs orientierten, konnten die Verschwenkung auch im Dunkeln nicht übersehen. (…) Zwar muss ein Verkehrssicherungspflichtiger in gewissem Umfang den Verkehr auch vor Fehlern schützen, die häufig vorkommen, naheliegend sind und mit denen erfahrungsgemäß zu rechnen ist (vgl. BGH, NJW 1980, S. 2194). Der Beklagte durfte jedoch darauf vertrauen, dass Fahrradfahrer, die den Fahrradweg nicht kannten, bei Dunkelheit schon aus eigenem Antrieb rechts und auf Sicht fuhren, um fahrradwegtypische Verschwenkungen und andere Hindernisse nicht zu übersehen. (…)
OLG Oldenburg, Urteil vom 05.09.2008, Az: 6 U 189/07 (Volltext)
Landgericht Osnabrück Verkündet am 5. September 20085 O 1973/07
Dieser Beitrag wurde am 15. April 2009, 12:08 unter Unfallregulierung, Verkehrsrecht verfasst. Sie können alle Antworten auf diesen Beitrag nachverfolgen mit RSS 2.0. Sie können ans Ende springen und eine Antwort hinterlassen. Pinging ist derzeit nicht erlaubt.