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Timestamp: 2019-04-23 14:06:05
Document Index: 334661753

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 31', '§ 7', '§ 5', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 253', '§ 18', '§ 94', '§ 59', '§ 19', '§ 59', '§ 59', '§ 51', '§ 14', '§ 12', 'BGH', '§ 14', '§ 12', '§ 42', '§ 104', '§ 104']

KAMMERREPORT H A N S E A T I S C H E RECHTSANWALTSKAMMER H A M B U R G AUSGABE 30. NOVEMBER INHALT Editorial Seite 1 Aktuell 3 Service 11 Be...
Rechtsanwalt Axel C. Filges: Ein großer Präsident verabschiedet sich
ls der Bundesminister der Justiz, Heiko Maas, am 18. September 2015 überraschend nach Hamburg kam, hatte er nur ein Ziel: Er besuchte die im Internationalen Seegerichtshof in Nienstedten tagende Bundesrechtsanwaltskammer-Hauptversammlung, um den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer, Rechtsanwalt Axel C. Filges, am letzten Tage seiner Amtszeit mit seinem Besuche zu ehren und ihm für dessen großes, überzeugendes Engagement für die Anwaltschaft in der Bundesrepublik Deutschland Dank zu sagen. Axel C. Filges war am 14. September 2007 zum Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer gewählt worden, nachdem er zuvor etwa acht Jahre lang Präsident der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gewesen war. Im September 2015 stand er für eine Wiederwahl nicht mehr zur Verfügung und schied, als sein Nachfolger Ekkehart Schäfer gewählt worden war, aus seinem Ehrenamt aus. Axel C. Filges war ein herausragender Präsident. Er war ein Modernisierer, ein Erneuerer, ein Mann, der im lähmenden Stillstand die Gefahr für das Recht, für die Anwaltschaft und für deren Interessen sah und deshalb die
Dinge kraftvoll vorantrieb. Er veränderte das Gesicht der Bundesrechtsanwaltskammer so sehr, wie kein anderer vor ihm. Seine Arbeit folgte der sorgfältigen Analyse, Erwägung und Planung. Rechtspolitischen Vorstellungen wurde über kluge Strategien und mit großer Ausdauer zum Durchbruch und zum Ziel verholfen.
Die Interessen der deutschen Anwaltschaft wurden nicht erscheint vierteljährlich nur im nationalen, sondern auch im interHerausgeber: nationalen Bereich gesehen und wahrgeHanseatische nommen. Die größte Rechtsanwaltskammer Anwaltschaft in Europa Der Präsident – die deutsche – gewann unter seiner Valentinskamp 88 Führung Bedeutung und beachtliches Ge20355 Hamburg wicht. Er erkannte, dass Tel 040-35 74 41-0 das Recht der freien Berufe – und damit Fax 040-35 74 41-41 auch das der Anwaltschaft – durch den europäischen Integrationsprozess einer strengen Prüfung unterzogen wurde. Deregulierung und Dekartellierung schienen dabei großen ökonomischen Betrachtungsweisen verpflichtet zu sein. Der Anwaltschaft und den ihr gestellten Aufgaben konnte das nicht gerecht werden. Deren wesentliche Bedeutung erlangt sie durch die ihr zugewiesene Verpflichtung, für den Bürger die Teilhabe am Recht zu gewährleisten. Ohne dieses Kernprinzip kann der Rechtsstaat nicht funktionieren. Es war deshalb die Absicht und die Idee des Präsidenten Filges, den so wertvollen Rechtsstandort Deutschland unseren vielen Freunden im Ausland zu vermitteln und näher zu bringen. Die Allianz „Law made in Germany“ war deshalb nicht dafür geschmiedet worden, der deutschen Anwaltschaft nur wirtschaftliche Chancen zu vermitteln, sondern in Europa Gemeinwohlgrundsätze vorzustellen und dafür zu werben. Dazu zählte beispielsweise die Forderung nach dem sog. Zugang zum Recht.
Die Amtszeit des Präsidenten Filges in Berlin war eine glänzende Zeit für die deutsche Anwaltschaft: Zunächst gelang es ihm, die Frontstellung der
Bundesrechtsanwaltskammer zu den Großsozietäten zu schleifen und über den in den ersten Jahren geführten Dialog mit den großen Büros einen konsensualen Ausgangspunkt zu finden, der einen Kern zum Idealbild der Einheit der Anwaltschaft bildete. Erst einige Jahre später ist dieser Begriff gelegentlich bei der Diskussion der Rechtsstellung der Syndici verwendet worden. Von großer Bedeutung war dem Präsidenten die Gemeinwohl- und Mandantenbezogenheit anwaltlicher Tätigkeit, die sich in der Schaffung der Schlichtungsstelle der deutschen Anwaltschaft als zentralem Projekt verwirklichte. Das zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz, für das die Bundesrechtsanwaltskammer intensivst arbeitete, brachte der Anwaltschaft eine durchschnittliche Gebührenerhöhung von ca. 12% und zugleich eine moderate Öffnung für das Erfolgshonorar. Beherrschend war das Thema, die Überwachung der Berufsgeheimnisträger abzuwehren – eine intensive Arbeit, die von Erfolg gekrönt wurde. Die Selbstverwaltung der öffentlichrechtlichen Körperschaft durch deren Organe begriff Präsident Filges als ebenso lebendigen wie klassischen Akt der Demokratie. Wo Entscheidungen zu fällen waren, entschied er – im Konsens mit den Präsidenten der regionalen Kammern. Ihm war es vorzüglich gegeben, in bestem Sinne zu vermitteln, um gemeinsame Lösungen zu finden. Die Kraft seiner Amtsführung wuchs ihm über seine besondere Fähigkeit zu, gegensätzliche und unterschiedliche Auffassungen zu einer verträglichen, einvernehmlichen Entscheidung zusammenzuführen. Rechtsanwalt Axel C. Filges hat Großes im Ehrenamt geleistet. Wir alle danken ihm von Herzen. Rechtsanwalt Axel C. Filges hat sich um die deutsche Anwaltschaft verdient gemacht. Mit den besten kollegialen Grüßen Ihr
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3. Hamburger Rechtstag am 16. Dezember 2015 9.00 - 16.30 Uhr Albert-Schäfer-Saal der Handelskammer Adolphsplatz 1, 20457 Hamburg 9.00 Uhr: Begrüßung durch den Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer (HRAK) Otmar Kury, Grußwort des Geschäftsführers der Handelskammer Christian Graf
Standortvorteil: Die Lokalkammer Hamburg des neuen Einheitlichen Patentgerichts Leitung: Rechtsanwalt Dr. Christian Lemke (Vizepräsident der HRAK, Kanzlei Rechtsanwälte Heissner & Struck Part. mbB) Podium: Vorsitzende Richterin am Landgericht Stephanie Zöllner (Landgericht Hamburg), Rechtsanwalt Dr. Karsten Königer, Dipl.-Physiker (Kanzlei Harmsen & Utescher Rechts- u. Patentanwaltspart. mbB), Rechtsanwalt Dr. Lars Kröner, LL.M. (Kanzlei Schultz-Süchting Rechtsanwälte Part. mbB)
10.30 - 11.00 Uhr Pause 11.00 - 12.30 Uhr: Die Fiskalisierung des Strafverfahrens Leitung: Rechtsanwalt Otmar Kury (Präsident der HRAK) Podium: Rechtsanwalt Dr. iur. h.c. Gerhard Strate (Mitglied des Vorstandes der HRAK, Kanzlei Strate - Ventzke) Leitender Oberstaatsanwalt Dr. Ewald Brandt (Behördenleiter der Staatsanwaltschaft Hamburg) N.N.
13.15 - 14.45 Uhr: Das „Recht auf Vergessen“ im Internet Leitung: Rechtsanwalt Dr. Till Dunckel (Mitglied des Vorstandes der HRAK, Kanzlei NESSELHAUF Rechtsanwälte) Podium: Prof. Dr. Johannes Caspar (Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit), Per Meyerdierks (Legal Counsel und Beauftragter für den Datenschutz der Google Germany GmbH), Jan Siegel (Justiziar SPIEGEL-Verlag)
14.45 - 15.15 Uhr Pause 15.15 - 16.30 Uhr: Werkverträge und Arbeitnehmerüberlassung ohne Aushöhlung des Arbeitnehmerschutzes? Leitung: Rechtsanwalt Volker von Alvensleben (Mitglied des Vorstandes der HRAK, Kanzlei DLA Piper UK LLP) Podium: Prof. Felix Hartmann (Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Hamburg, Lehrstuhl für Arbeitsrecht), Vorsitzende Richterin am Landesarbeitsgericht Birgit Voßkühler (LAG Hamburg), Oliver Füllgraf (Geschäftsbereichsleiter des GB Personal, Recht & Organisation des UKE), Rechtsanwalt Manfred Wulff (Fachanwalt für Arbeitsrecht, Partner bei Müller-Knapp, Hjort, Wulff in Hamburg)
Hanseatische Rechtsanwaltskammer mit freundlicher Unterstützung der Handelskammer
Weihnachtsspendenaktion 2015 der Hülfskasse
Außerordentliche Kammerversammlung
m 06.11.2015 hat die außerordentliche Kammerversammlung stattgefunden. Nachstehend kurz die wichtigsten Ergebnisse: Die Fälligkeit des Kammerbeitrages ist im Hinblick auf die gestiegenen Beitragslasten gegenüber der Bundesrechtsanwaltskammer im Zusammenhang mit dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach auf den 15.03. vorgezogen worden. Sie erhalten also im folgenden Jahr Ihre Beitragsrechnungen früher als gewohnt und werden darum gebeten, früher als gewohnt Ihren Kammerbeitrag zu leisten. • Im Hinblick auf die voraussichtliche Einführung des besonderen Anwaltstypus "Syndikusrechtsanwalt" und die hierfür zu erwartenden Zulassungsanträge hat die Kammerversammlung mit Mehrheit besondere Gebührentatbestände beschlossen. Die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt wird danach 260,00 €, die gleichzeitige Zulassung als niedergelassener und Syndikusrechtsanwalt 300,00 € und die Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt 160,00 € an Gebühren auslösen. • Die Gebühr für den Kammerwechsel ist auf 85,00 € erhöht worden. Für die Ausgabe der Zugangskarten für die Vollmachtsdatenbank und die Ausstellung von Signaturkarten sind erstmals Gebühren geschaffen worden. • Die Einzelheiten können Sie der geänderten Gebührenordnung entnehmen, die Sie auf der Internetseite der Kammer einsehen können. Die Kammerversammlung war mit rund 260 Kammermitgliedern relativ gut besucht.
Willkommen! Sehr geehrte Damen Kolleginnen und Kollegen,
seit dem 1. Oktober 2015 bin ich als Geschäftsführer bei der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer tätig und möchte gerne die Gelegenheit ergreifen, mich Ihnen kurz vorzustellen. Nach dem zweiten Staatsexamen bis zu meinem Wechsel in die Kammer habe ich die letzten 15 Jahre im Hamburger Büro einer großen internationalen Rechtsanwaltssozietät mit großer Freude an der Arbeit und am Anwaltsberuf zum Gesellschaftsrecht beraten, schwerpunktmäßig zu Unternehmenskäufen. Seit 2012 habe ich mich ehrenamtlich im Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer engagiert und war dort Mitglied des Zulassungsausschusses. Diese Tätigkeit hat meine Begeisterung für das Berufsrecht und die Selbstverwaltung geweckt, so dass ich nunmehr in die hauptamtliche Geschäftsführung gewechselt bin. Ich bin verheiratet und habe zwei Kinder. Im Moment beschäftigen mich (wie die gesamte Geschäftsstelle und auch den Vorstand) hauptsächlich die Fragen im Zusammenhang mit der geplanten Einführung des Syndikusrechtsanwalts und der Einführung des beA. Beides wird auf absehbare Zeit ein Schwerpunkt meiner Tätigkeit bleiben. Daneben bin ich, wie alle anderen Geschäftsführer auch, in der Mitgliederbetreuung, dort insbesondere der Mitgliederberatung, tätig. Als stellvertretender Hauptgeschäftsführer obliegt mir daneben gemeinsam mit Herrn Scharmer die Organisation der Geschäftsstelle. Sie erreichen mich unter [email protected] oder telefonisch unter 35744113. Ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit und möglichst viele persönliche Kontakte. Ihr Dr. Henning Löwe
BundesrechtsanwaltskammerHauptversammlung in Hamburg
lle 14 Jahre haben die 28 Kammern in ihrem Bezirk eine BundesrechtsanwaltskammerHauptversammlung abzuhalten. Die Versammlung, zu der die Bundesrechtsanwaltskammer einlädt, berät und entscheidet zu wichtigen rechts- und berufspolitischen Themen. In diesem Jahr fand die 148. BRAK-HV in Hamburg statt. Sie fiel mit den Neuwahlen zum Präsidium der BRAK zusammen. Am 17.09.2015 anwaltskammer Steffen folgten Präsidenten der geladen.
ehrte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Bundesrechtsmit einem Senatsempfang im Rathaus. Der Rede des Justizsenators Dr. Ansprachen des Hamburger Kammerpräsidenten und des scheidenden Bundesrechtsanwaltskammer Filges. Etwa 380 Gäste waren zum Empfang
Am 18.09.2015 trat die Bundesrechtsanwaltskammer-Hauptversammlung zu ihren Verhandlungen im Internationalen Seegerichtshof zusammen. Unter anderem wählte sie das neue BRAK-Präsidium, das sich für die nächsten vier Jahre aus dem Präsidenten Ekkehart Schäfer (Ravensburg), dem 1. Vizepräsidenten Dr. Martin Abend (Dresden), dem 2. Vizepräsidenten Dr. Ulrich Wessels (Hamm), dem 3. Vizepräsidenten Dr. Thomas Remmers (Celle), der 4. Vizepräsidentin Ulrike Paul (Stuttgart) und dem Schatzmeister Michael Then (München) zusammensetzt. Zur Hauptversammlung erschien überraschend der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz, Heiko Maas, um dem scheidenden Präsidenten der BRAK, Axel C. Filges, Dank zu sagen. Bei der Abendveranstaltung sprachen u.a. der Erste Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg, Olaf Scholz, und der israelische Rechtsanwalt Michael Kempinski, Ehrengast der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer.
Rechtsanwalt Axel C. Filges, Bundesminister Heiko Maas (v. l.)
Präsident der BRAK Rechtsanwalt Ekkehart Schäfer, Rechtsanwalt Axel C. Filges, Erster Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg Olaf Scholz, Präsident der HansRAK Rechtsanwalt Otmar Kury (v. l.)
Anat Kempinski, Rechtsanwalt Axel C. Filges, Rechtsanwalt Michael Kempinski (v. l.)
Wissenschaftliche Mitarbeiter/-in und Sachbearbeiter/-in gesucht
ie Hanseatische Rechtsanwaltskammer sucht voraussichtlich zum 01.01.2016 einen oder mehrere wissenschaftliche Mitarbeiter(innen) sowie Sachbearbeiter(innen) für eine befristete Einstellung in Teilzeit oder Vollzeit. Durch das geplante Gesetz zur Neuregelung des Rechts der Syndikusrechtsanwälte wird die Kammer voraussichtlich in relativ kurzer Zeit über eine größere Anzahl von Zulassungsanträgen als Syndikusrechtsanwalt/-anwältin zu entscheiden haben. Es werden zeitnah juristische Prüfungen von Verträgen am Maßstab des § 46 BRAO-E und Anhörungsverfahren mit der Rentenversicherung Bund durchzuführen sowie begründete Bescheide zu erstellen sein. Mit dem In-Kraft-Treten des Gesetzes ist Anfang 2016 zu rechnen. Diese umfangreichen Aufgaben sind mit dem bisher in der Geschäftsstelle beschäftigten Personal nicht zu bewältigen. Der Kammervorstand sucht deshalb zum 01.01.2016 oder später eine oder mehrere Rechtsanwältinnen/ Rechtsanwälte als wissenschaftliche Mitarbeiter/-innen,
Zur Bewältigung des Verwaltungsaufwandes der Aufgabe der Zulassungsentscheidungen von Syndikusrechtsanwälten/innen sucht die Kammer darüber hinaus eine/-n Sachbearbeiter/-in,
zur juristischen Bearbeitung erwartenden Anträge.
Der/ die Bewerber/-in sollte über mindestens befriedigende Examina verfügen und zur zügigen und effektiven Bearbeitung der gestellten Aufgabe befähigt sein. Berufserfahrung ist von Vorteil, aber nicht Bedingung. Der Arbeitsvertrag soll befristet auf voraussichtlich ein Jahr abgeschlossen werden. Eine Verlängerung ist möglich, sofern die Aufgabenstellung dies erfordert. Das Gehalt ist vergleichbar der Vergütung im öffentlichen Dienst.
zunächst ebenfalls für eine befristete Einstellung in einem Teilzeit- oder Vollzeitarbeitsverhältnis. Der Aufgabenbereich liegt in der Erfassung der Zulassungsanträge, der Bearbeitung der Korrespondenz, der Ausfertigung der Bescheide und der Abwicklung der sonstigen damit zusammenhängenden Verwaltungsaufgaben. Der/ die Bewerber/-in sollte sicher in der Erledigung auch einer Vielzahl komplizierterer Vorgänge sein und mit Zeitdruck umzugehen wissen. Sollte sich herausstellen, dass die Aufgabenstellung eine unbefristete Beschäftigung erfordert, ist bei Bewährung eine Entfristung des Vertrages denkbar. Die Vergütung ist vergleichbar der Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Bewerbungen richten Sie bitte bis zum 15.12.2015 mit den üblichen Informationen elektronisch an [email protected] oder schriftlich an die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, Valentinskamp 88, 20355 Hamburg.
Wichtig: Bitte beA-Karte unverzüglich bestellen!
m Spätsommer dieses Jahres wurden alle Hamburger Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte durch ein Anschreiben der Bundesrechtsanwaltskammer aufgefordert, die beA-Karte zu bestellen. Die beA-Karte benötigen Sie, um bis zum 01.01.2016 Ihr Anwaltspostfach in Besitz nehmen und das beA überhaupt nutzen zu können. Leider haben noch nicht alle Hamburger Kolleginnen und Kollegen die beA-Karte schon bestellt. Dies nehmen wir zum Anlass, an dieser Stelle die Hamburger Anwaltschaft zur Bestellung der Karte aufzurufen. Es ist in Ihrem eigenen Interesse. Denn das beA wird gem. § 31a BRAO ohne Zutun des Anwalts empfangsbereit eingerichtet. Die Justizministerien einiger Länder haben bereits angekündigt, ab dem 01.01.2016 das beA für Zustellungen nutzen zu wollen. Kolleginnen und Kollegen, die mangels Bestellung der beAKarte nicht auf Ihr beA zugreifen können, werden diese Zustellungen nicht zur Kenntnis nehmen können. Sollte es sich beispielsweise dabei um Gerichtskostenrechnungen handeln, laufen Sie Gefahr, dass Klageschriften nicht unverzüglich zugestellt werden und dies im schlimmsten Fall sogar einen Haftungsfall nach sich zieht. Also bitte: beA-Karte bestellen. Schnellstmöglich. Es ist wichtig. So geht´s Schritt für Schritt: 1. Zunächst benötigen Sie Ihre persönliche Antragsnummer. Diese haben Sie in einem Schreiben von der Bundesrechtsanwaltskammer zusammen mit der Informationsbroschüre zur beA-Karte erhalten. Wenn Sie das Schreiben nicht erhalten oder verloren haben, wenden Sie sich bitte per E-Mail ([email protected]) an die Bundesnotarkammer, damit Sie ein neues Schreiben erhalten. 2. Als nächstes sollten Sie für sich klären, welche Produkte Sie in Ihrer Kanzlei benötigen. Zur Auswahl stehen eine beAKarte mit oder ohne Signaturfunktion sowie Mitarbeiterkarten und Softwarezertifikate. Außerdem können Sie auch Karten-
lesegeräte direkt bei der Bundesnotarkammer bestellen. Nähere Informationen zu diesen Produkten finden Sie im Internet unter https://bea.bnotk.de/ in der Rubrik „Häufige Fragen und Antworten“. 3. Wenn Sie wissen, welche Produkte Sie benötigen, gehen Sie bitte im Internet auf die beA-Seite der Bundesnotarkammer (https://bea.bnotk.de/). 4. Dort können Sie unter „Direkt zur Bestellung“ den Bestellvorgang einleiten, die Produkte auswählen und in den virtuellen Warenkorb legen. 5. Nachdem Sie Ihre Produkte im Warenkorb auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft und „Zur Kasse gehen“ angeklickt haben, werden Sie aufgefordert, Ihre persönliche Antragsnummer einzugeben. 6. Wenn Sie die Antragsnummer richtig eingegeben haben, erscheint im nächsten Schritt Ihr Namen und Ihre vollständige Kanzleianschrift entsprechend der Eintragung im Anwaltsverzeichnis. Bitte prüfen Sie die Richtigkeit und Vollständigkeit der Angaben sorgfältig und kontaktieren Sie bei Fehlern umgehend die Hanseatische Rechtsanwaltskammer, damit wir die Daten korrigieren können. 7. Nach Eingabe einer E-Mail-Adresse zur Korrespondenz und der Angabe Ihrer Bankverbindung zur Einziehung sehen Sie noch einmal eine Zusammenfassung Ihrer Bestellung und können den Bestellvorgang abschließen. Bei Fragen zum Bestellverfahren und zu den beA-Karten können Sie sich an die Bundesnotarkammer per E-Mail [email protected] wenden. Weitere Informationen zur Bestellung der beA-Karte: http://bea.brak.de/ https://bea.bnotk.de/
n Hamburg gibt es trotz großer Bekanntheit der Mediation als alternatives Konfliktlösungsverfahren eine erstaunlich kleine Anzahl an RechtsanwaltsMediatoren, nämlich etwas weniger als 1% der insgesamt rund 10.500 in Hamburg zugelassenen Rechtsanwälte. Ich wollte wissen, woran das liegt und ob sich das in absehbarer Zeit ändern könnte. Dazu habe ich im Vorfeld zu diesem Beitrag einige Interviews mit einem „Güterichter“ am Amtsgericht Hamburg und mit mehreren Kolleginnen und Kollegen geführt, die neben ihrem Fachanwaltstitel auch die Bezeichnung „Mediator“ auf Ihrem Briefkopf ausweisen. Die Berechtigung, die Zusatzbezeichnung „Mediator“ zu führen ist in § 7a BORA i.V.m. § 5 Mediationsgesetz geregelt. § 1 Abs. 2 MediationsG definiert den Mediator als eine „unabhängige und neutrale Person ohne Entscheidungsbefugnis, die die Parteien durch die Mediation führt.“ Das ist eine ganz und gar andere Rolle, als die Rolle des beratenden Rechtsanwaltes, der mit juristischen und oft auch über das Juristische hinaus klugen Argumenten die Parteien davon zu überzeugen sucht, ein für alle Beteiligten vernünftiges Ergebnis zu erzielen und zu vereinbaren. Der beratende Rechtsanwalt ist – auch in den friedenstiftenden Verhandlungen mit der Gegenseite – immer einseitiger Interessenvertreter. Er ist weder neutral noch unabhängig, denn er hat einen Mandatsvertrag mit einer der beiden verhandelnden Parteien. Der Mediator hingegen ist überparteilich, das heißt er ist allen Parteien gleichermaßen verpflichtet (§ 2 Abs.3 MediationsG) und er berät die Parteien nicht! Vielmehr hat er „die Parteien, die ohne fachliche Beratung an der Mediation teilnehmen, auf die Möglichkeit hinzuweisen, die Vereinbarung (Anm. der Verf.: gemeint ist die Abschlussvereinbarung der Parteien am Ende einer erfolgreichen Mediation) bei Bedarf durch externe Berater überprüfen zu lassen“ (§ 2 Abs. 6 MediationsG). Und das ist gut so, auch für die Rechtsanwälte. Denn an dieser Stelle zeigt sich die reale Möglichkeit einer klugen Kooperation von Rechtsanwälten mit den Anwalts-Mediatoren: der einseitig die Interessen seines Mandanten vertretende Rechtsanwalt kann in geeigneten Fällen dem Mandanten die Zwischen-
Einschaltung einer Mediation empfehlen, steht selbst als beratender Anwalt im Hintergrund zur Verfügung und hilft im Vergleichsfall wieder bei der juristisch tragfähigen, abschließenden (Vergleichs-) Vereinbarung - wobei er für diese Leistung die Vergleichsgebühr erhält. Die anstrengenden Verhandlungen mit den emotional aufgeladenen Parteien hat derweil der Mediator geführt. Dies ist in vielen Fällen, in denen sehr persönliche Konflikte und langfristige Beziehungen der Parteien eine Rolle spielen – besonders zum Beispiel im Familienrecht, im Erbrecht, im WEG-Recht, im Nachbarschaftsrecht, im Arbeitsrecht und auch im Gesellschaftsrecht bei Auseinandersetzungen von Sozietäten – eine elegante Lösung. Gemäß § 253 Abs. 3, Zff. 1 ZPO soll eine Klageschrift „ferner enthalten“: „die Angabe, ob der Klageerhebung der Versuch einer Mediation oder eines anderen Verfahrens der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorausgegangen ist, sowie eine Äußerung dazu, ob einem solchen Verfahren Gründe entgegenstehen;...“. Wieviele Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte tragen dieser Soll-Vorschrift Rechnung? Wieviele Kollegen und Kollegen wissen eigentlich genau, was eine Mediation ist, was ein Mediator kann und macht und wie nützlich die Kooperation mit einem mediationsversierten Kollegen oder einer Kollegin sein kann, welche(r) als MediatorIn den psychologisch anspruchsvollen Part der Beziehungsarbeit des Parteienkonfliktes übernimmt? Eine Kommunikationskompetenz, wie sie in der Mediationsausbildung gelehrt wird, kann auch für Anwältinnen und Anwälte, die nicht selbst Mediationen durchführen wollen, einen Zugewinn für ihre Kommunikationskompetenz in der anwaltlichen Betreuung der Mandantschaft bewirken. Und sei es, dass sie schließlich wissen, wann es sinnvoll ist, dem eigenen Mandanten zu dessen Wohl die Mediation zu empfehlen. Denn zufriedene Mandanten empfehlen ihre Anwälte weiter. Und Anwälte mit Weitblick empfehlen – wohlgemerkt: da wo es Sinn macht! - ihren Mandanten Mediation.... Lesen Sie mehr im Internet....
Friederike Luise Matheis Rechtsanwältin, Mediatorin und Coach
er Trick mit den „geplatzten Schecks“ ist nicht neu, aber er scheint in letzter Zeit wieder verstärkt die Anwaltschaft zu erreichen. Das Prinzip ist immer das gleiche, wenn auch die Ausprägungen variieren: Im Rahmen eines neuen Mandates soll der Anwalt einen ausländischen Scheck einlösen und den Betrag auf ein fremdes Konto einzahlen. Oft liegt noch ein zweiter Scheck mit dem nicht geringen Anwaltshonorar gleich bei. Was auf den ersten Blick wie ein lukratives Mandat erscheint, kann sich bei dem Trick schnell als finanzielles Fiasko erweisen. Denn natürlich werden die ausländischen Schecks widerrufen. Der Anwalt aber kann seine bereits getätigte Überweisung nicht mehr widerrufen und hat plötzlich ein dickes Minus auf seinem Konto. Nicht selten handelt es sich um einen sechsstelligen Betrag. Zudem könnte es sich auch um Geldwäsche handeln.
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dass die Versicherung die Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung anders beurteilt als der Versicherungsnehmer oder sein Anwalt, das sogenannte "Schiedsverfahren nach § 18 ARB" vorgesehen. Dies bedeutet, dass auf Antrag des Versicherungsnehmers von der Rechtsanwaltskammer ein Rechtsanwalt benannt wird, der zu den Erfolgsaussichten einen für beide Seiten bindenden Stichentscheid abgibt. In letzter Zeit häufen sich die Anfragen von Rechtsschutzversicherungen nach der Benennung eines Schiedsgutachters. Da wir derzeit nur eine relativ geringe Anzahl von Namen in dieser Liste verzeichnet haben, bitten wir um zusätzliche Interessemeldung. Bitte geben Sie dabei auch das Rechtsgebiet an, in dem Sie überwiegend tätig sind.
eit Anfang letzten Jahres ist der Zugang zu dem Ziviljustizgebäude durch dessen Seiteneingänge nur mit Hilfe eines so genannten „Transponders“ möglich. Diese Transponder werden von der Geräteverwaltung des Ziviljustizgebäudes ausgegeben.
Bisher vorhandene Transponder können nur bis zum Jahresende genutzt werden, da es Änderungen in der Software gibt.
Aufgrund von Anfragen möchten wir auf zwei Anliegen zur Verbesserung des Kammersuchdienstes hinweisen:
Wir bitten deswegen alle interessierten Kolleginnen und Kollegen, sich bei der Geräteverwaltung des Landgerichts einen neuen Transponder geben zu lassen. Näheres zu den Gründen und dem Verfahren des Technikwechsels finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rakhamburg.de/2015-010 folgen.
ie Rechtsanwaltskammer unterhält einen hauseigenen Anwaltsuchdienst, in dem nur solche Hamburger Kolleginnen und Kollegen geführt werden, die aus eigenem Antrieb ihre Tätigkeitsfelder mitteilen und um Aufnahme in die Datenbank nachgesucht haben.
1.) Bislang haben wir relativ wenige Eintragungen von Kammermitgliedern, die in Tätigkeitsfeldern mit internationalem Bezug arbeiten oder über die für die Mandatsbearbeitung relevanten Fremdsprachenkenntnisse verfügen. Wir bitten insofern alle diejenigen, die auf Vermittlung der Kammer Mandate annehmen wollen, sich unter Angabe ihres Tätigkeitsbereiches schriftlich oder per E-Mail an die Kammer zu wenden. Wir nehmen die neuen Angaben dann in die Datenbank auf. 2.) In den allgemeinen Rechtsschutzversicherungsbedingungen ist für den Fall,
as europäische Gericht erster Instanz hat sich eine neue Verfahrensordnung gegeben. Diese ist am 01.07.2015 in Kraft getreten. Eine amtliche Mitteilung des Gerichts der Europäischen Union hierzu vom 19.06.2015 finden Sie unter dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2015-011.
m 6. September 2015 ist Frau Jutta Bertram, die ehemals langjährige Geschäftsführerin der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer im 90. Lebensjahr verstorben. Ältere Kammermitglieder werden sich ihrer noch gut erinnern, denn Frau Bertram war über Jahrzehnte bis zum 31.12.1987 gleichsam die Verkörperung der Kammer als der Institution der hamburgischen Anwaltschaft. Als nach dem 2. Weltkrieg im Oktober 1945 der renommierte Anwaltskollege Dr. Ruscheweyh zum Präsidenten der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer gewählt worden war, bedurfte es einer Neuorganisation der Kammerverwaltung. Dr. Ruscheweyh hatte in seiner Anwaltskanzlei schon während der Kriegsjahre die junge Jutta Bertram beschäftigt und nicht nur das: er hatte ihr intellektuelles Potential erkannt und sie mit Aufgaben betraut, die sie selbstständig erfüllen konnte und sollte. So ergab es sich, dass dem Kammerpräsidenten Dr. Ruscheweyh sowie über viele Jahre hinweg auch seinen Nachfolgern in der Person von Frau Bertram seit dem 15.04.1949 eine Hilfe zur Seite stand, die die Kammerverwaltung in ihrer ganzen Breite beherrschte. Mit den Jahren war sie so kompetent und auch unentbehrlich geworden, dass Frau Bertram als „die Kammer“ verstanden wurde. Ihr Wirken war geprägt von Engagement und Souveränität. Die Anwaltschaft brachte ihr hohen Respekt entgegen. Auf der anderen Seite stand sie jederzeit den Kammermitgliedern auf Grund ihrer Erfahrung mit ihrem Rat auch in schwierigen Situationen zur Verfügung. Mit ihrem Ausscheiden nach mehr als vier Jahrzehnten ging eine Ära zu Ende. Die Selbstverwaltung der Hamburger Rechtsanwaltschaft wird Frau Bertram ein ehrendes Andenken bewahren. Jutta Bertram bleibt unvergessen. Hamburg, den 30.10.2015
ir hatten im Kammerreport vom 11. September 2015 und im Kammerschnellbrief vom 29.09.2015 (Ausgabe 9/2015) darum gebeten, dass Sie Kolleginnen und Kollegen unter den Flüchtlingen helfen, eine Beschäftigung in einem den Flüchtlingen vertrauten Tätigkeitsfeld zu finden. Etliche von Ihnen haben sich daraufhin bei uns gemeldet und ihre Hilfe angeboten. Dafür auch an dieser Stelle noch einmal unseren herzlichen Dank. Im Moment haben wir noch ungenutzte Angebote von Hamburger Kolleginnen und Kollegen und möchten Sie deshalb an dieser Stelle ausdrücklich ermuntern, uns Kolleginnen und Kollegen unter den Flüchtlingen zu nennen, die auf der Suche nach einer Beschäftigung sind. Natürlich können Sie gerne auch die Flüchtlinge ermuntern, sich bei uns direkt zu melden. Diese werden wir dann gerne mit den Hamburger Kolleginnen und Kollegen zusammenbringen, die Ihre Hilfe angeboten haben. Nichtsdestotrotz sind wir aber nach wie vor auf der Suche nach weiteren Mitgliedern, die sich eine solche Beschäftigung von Flüchtlingen ebenfalls vorstellen können. Melden Sie sich gerne bei uns. • Aktuell haben die ehrenamtlichen Helfer vom Hauptbahnhof um Hilfe gebeten. Sie sind auf der Suche nach Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten, die ehrenamtlich mit Rechtsrat helfen. Gesucht werden zum einen Kolleginnen und Kollegen, die bereit sind, einzelne Flüchtlinge zu verschiedenen rechtlichen Fragen – vordringlich im Asylund Ausländerrecht – zu beraten. Gesucht werden aber auch Kolleginnen und Kollegen, die die Helfer rechtlich beraten, und zwar im Hinblick auf die Risiken, Rechte und Pflichten der Helfer im Umgang mit den Flüchtlingen. Freiwillige können sich gerne direkt an die Helfer im Hauptbahnhof wenden, am besten an die Helfer in den blauen Westen. Sie finden sie am Informations-Tisch der Helfer in der Wandelhalle des Hauptbahnhofs unter der Treppe, die in Richtung des Ausgangs Steindamm liegt. Wir stehen aber natürlich auch gerne für eine Vermittlung des Kontakts bereit.
In der Sache des Steuerrecht: Rechts: Richter Berufshaftpflicht gesucht als Arbeitslohn?
n jedem Kammerbezirk gibt es zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Kammervorstandes und zur Verhandlung über Anschuldigungsschriften der Generalstaatsanwaltschaft gegen Kollegen aufgrund von Verstößen gegen berufsrechtliche Pflichten ein Anwaltsgericht und einen Anwaltsgerichtshof. Das Anwaltsgericht, häufig auch als "erste Instanz" bezeichnet, besteht nur aus Rechtsanwälten als Richtern. Der Anwaltsgerichtshof, der zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit von dem vom Kammervorstand erlassenen Verwaltungsakten und zur Verhandlung über Berufungen gegen Urteile des Anwaltsgerichts in Disziplinarsachen zuständig ist, besteht aus drei Rechtsanwälten und zwei (OLG) Berufsrichtern. Die Anwaltsrichter werden von der Justizbehörde auf Vorschlag des Kammervorstandes bestellt (§§ 94, 103 BRAO). Der Kammervorstand ist verpflichtet, der Justizbehörde eine Vorschlagsliste vorzulegen, aus der die Justizbehörde die von ihr sodann ernannten Richter entnimmt. Der Vorstand hat nunmehr beschlossen, im Interesse einer größeren Mitwirkung der Hamburger Kollegenschaft dazu aufzurufen, sich um eine Aufnahme in die der Justizbehörde vorzulegende Vorschlagsliste zu bewerben. Interessierte Kolleginnen und Kollegen mögen dabei bitte angeben, ob sie eher im Bereich des Anwaltsgerichts oder im Bereich des Anwaltsgerichtshofes tätig werden wollen. Für das Anwaltsgericht sind eher strafprozessuale und berufsrechtliche Kenntnisse, für die Tätigkeit im Anwaltsgerichtshof ist ein mehr verwaltungsrechtliches Tätigkeitsprofil von Vorteil. Wenn Sie sich für eine (ehrenamtliche) richterliche Tätigkeit in der Anwaltsgerichtsbarkeit interessieren, schreiben Sie bitte an den Kammervorstand. Wenn Sie zu Ihrer Meinungsbildung noch Fragen haben, können Sie gerne die in der Kammergeschäftsstelle hierfür zuständige Kollegin Frau Dr. Kenter (357441-23) anrufen.
ngestellte Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind bei der Berufshaftpflichtversicherung häufig über ihren anwaltlichen Arbeitgeber mitversichert. Aus steuerlicher Sicht wird spätestens seit einem Urteil des BFH aus dem Jahr 2007 (Az. VI R 64/06) die Beitragsübernahme der Versicherung durch den Arbeitgeber grundsätzlich als Arbeitslohn betrachtet, der vom Arbeitnehmer zu versteuern ist. Nach Auffassung des FG Hamburg verhält es sich bei der Berufshaftpflichtversicherung einer Rechtsanwalts-GmbH nach § 59j BRAO aber anders. Bei den Beiträgen zur eigenen Berufshaftpflichtversicherung der Rechtsanwalts-GmbH handelte es sich nicht um Arbeitslohn im Sinn des § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG der bei ihr angestellten Rechtsanwälte. Denn die Berufshaftpflichtversicherung nach § 59j BRAO liege ganz überwiegend im eigenbetrieblichen Interesse der Rechtsanwalts-GmbH, da ohne Versicherung deren Zulassung widerrufen werden würde. Außerdem sei die Absicherung der von der Gesellschaft zu tragenden Schäden eine betriebsfunktionale Zielsetzung und damit ein eigenbetriebliches Interesse der Gesellschaft. Demgegenüber sei kein erhebliches Interesse der Arbeitnehmer an der Versicherung nach § 59j BRAO ersichtlich. Insbesondere müssten die anwaltlichen Arbeitnehmer weiterhin nach § 51 BRAO separat versichert sein. Die Versicherung der Gesellschaft habe keinerlei Einfluss auf die Zulassung der dort angestellt tätigen Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte. Gegen dieses Urteil wurde Revision eingelegt. Es bleibt daher abzuwarten, wie der BFH entscheiden wird. FG Hamburg, Urteil vom 04.11.2014 – 2 K 95/14
n der Zwangsvollstreckung sind ab 01.04.2016 neue Formulare zur Verwendung vorgeschrieben. Bitte informieren Sie sich hierüber rechtzeitig im Internet. Auch der Hamburgische Anwaltverein bietet hierzu am 6.4.2016 ein Seminar an.
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Der Rechtsanwalt § 14 BORA und der Fachpresse ist „In eigener Sache“ ImüberKammerreport die Entscheidung des Anwaltsge-
m letzten Kammerreport hatten wir über die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.07.2015 betreffend die Anwendbarkeit der BORA-Regeln auf die Tätigkeit des Insolvenzverwalters berichtet. Der Bundesgerichtshof hatte entschieden, dass für die Tätigkeit des Insolvenzverwalters § 12 BORA (das anwaltliche "Umgehungsverbot“) dann gilt, wenn der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt auftritt. Maßgeblich hierfür ist der im Rechtsverkehr gesetzte Schein, der durch die Verwendung des Briefbogens begründet wird. In der BGH-Entscheidung heißt es:
Der Kläger ist Rechtsanwalt. Er hat das Mahnschreiben vom 16.12.2011 auf dem Briefpapier der Sozietät verfasst, welcher er angehört und die Berufsbezeichnung „Rechtsanwalt“ auch in der Unterschriftszeile verwandt.
richtshofes Nordrhein-Westfalen berichtet worden, wonach aus § 14 BORA keine Rechtspflicht abzuleiten sei, bei Zustellungen von Anwalt zu Anwalt das Empfangsbekenntnis zu erteilen. Die Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen können Sie nachlesen, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2015-012 folgen. Mit Urteil vom 26.10.2015 hat nunmehr der Bundesgerichtshof die Entscheidung des AGH Nordrhein-Westfalen bestätigt. Die Entscheidung ist noch nicht zugestellt und die Gründe sind noch nicht bekannt. Sofern Sie Anhaltspunkte dafür haben, dass es in einer Rechtsangelegenheit (insbesondere in einem Eilverfahren) Schwierigkeiten mit der Erteilung des Empfangsbekenntnisses durch den gegnerischen Kollegen geben könnte, sollten Sie zur Vermeidung von (Haftungs-)Risiken vorsorglich den Weg der Zustellung durch den Gerichtsvollzieher wählen.
• Der Kammervorstand hat sich mit der Übertragbarkeit dieses Rechtsgedankens auf das Auftreten des Rechtsanwalts in eigener Sache befasst und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass (abweichend von seiner bisherigen Auffassung) die Entscheidung des Bundesgerichtshofs Veranlassung dazu gibt, den gleichen Rechtsgrundsatz auch für die Tätigkeit des Rechtsanwalts in eigener Sache anzuwenden. Wenn sich also ein Rechtsanwalt "selbst vertritt", hat er sich jedenfalls dann, wenn er seinen anwaltlichen Briefbogen verwendet, ebenfalls an § 12 BORA und die weiteren Bestimmungen des anwaltlichen Berufsrechts zu halten. Diese Rechtsauffassung wird ab sofort bei der Einleitung von Beschwerdeverfahren berücksichtigt werden.
Satzungsversammlung: Fachanwalt für Migrationsrecht
m 09.11.2015 fand die erste Sitzung der neu gewählten Satzungsversammlung statt. Von Interesse ist vor allem, dass eine Fachanwaltsbezeichnung für Migrationsrecht beschlossen worden ist. Dieser Antrag ist in der letzten Sitzung der 5. Satzungsversammlung im März 2015 noch gescheitert. Die genauen Anforderungen der Fachanwaltschaft für Migrationsrecht finden Sie, wenn Sie dem Kurzlink www.rak-hamburg.de/2015-013 folgen.
Empfehlung zur Höhe der Ausbildungsvergütung ab 01.01.2016
er Vorstand der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer hat in den Sitzungen vom 07.10. und 04.11.2015 ausführlich die aktuelle Vergütungssituation der Auszubildenden für den Beruf der Rechtsanwaltsfachangestellten erörtert. In den vergangenen Jahren war eine stark negative Entwicklung hinsichtlich der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge zu verzeichnen. Wurden im Jahr 2005 noch 196 Verträge abgeschlossen, so reduzierte sich diese Zahl inzwischen auf nur noch 129 abgeschlossene Verträge pro Jahr. Dies hat zur Folge, dass eine Vielzahl von Ausbildungsplätzen nicht mehr besetzt werden kann. Im Zeitpunkt der Erörterung durch den Kammervorstand waren der Kammer 42 offene Ausbildungsplätze in Kanzleien per sofort gemeldet. Auch durch zahlreiche Kollegen wurde an den Kammervorstand herangetragen, dass erhebliche Schwierigkeiten bestehen, Auszubildende zu gewinnen. Der Kammervorstand hat daher Maßnahmen ergriffen, um dieser negativen Entwicklung entgegen zu treten. Mit einer Image-Kampagne wird der Ausbildungsberuf als moderner, interessanter und vielseitiger Beruf beworben. Eine erste Veröffentlichung erfolgte in der Sonderbeilage des Hamburger Abendblattes im September. Eine weitere Anzeige wird in der Image-Broschüre der Beruflichen Schule St. Pauli erfolgen. Im Jahr 2016 werden zudem weitere Werbemaßnahmen, insbesondere vor Ort in den Schulen, folgen. Ein ernstzunehmender Grund für den Rückgang der Ausbildungszahlen ist nach Auffassung des Kammervorstandes in der Höhe der Ausbildungsvergütung zu sehen. Im bundesweiten Vergleich der Ausbildungsvergütungen (Rechtsanwaltsfachangestellte) bewegt sich die Vergütungsempfehlung der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer zwar an der
Spitze. Allerdings konkurriern die ausbildenden Kanzleien nicht mit den Kanzleien in anderen Bundesländern um Auszubildende, sondern mit den Ausbildern vergleichbarer Branchen hier vor Ort in Hamburg. Der Kammervorstand hat daher eine umfassende Auswertung der Empfehlungen für Ausbildungsvergütungen mit vergleichbaren Branchen vorgenommen. In den Vergleich mit einbezogen wurden insbesondere die Steuerfachangestellten, die Notarfachangestellten, Bankkaufmann/frau, Versicherungskaufmann/-frau, Immobilienkaufmann/-frau sowie Kaufmann/frau für Büromanagement. Dieser unmittelbare Vergleich auf dem Ausbildungsmarkt in Hamburg hat ergeben, dass die empfohlene Ausbildungsvergütung für den Ausbildungsberuf Rechtsanwaltsfachangestellte/-r weit hinter den übrigen Ausbildungsberufen zurückliegt. Im unmittelbaren Vergleich mit den konkurrierenden Ausbildungsberufen hat sich nicht nur eine mögliche Ursache für den Rückgang der Ausbildungszahlen gezeigt, sondern auch, dass die aktuell empfohlene Ausbildungsvergütung nicht mehr angemessen ist. So werden beispielsweise für vergleichbare Ausbildungsberufe folgende Vergütungen für das ersten, zweite und dritte Ausbildungsjahr empfohlen (in Euro): Steuerfachangestellte: 850, 950, 1050 Notarfachangestellte: 650-750, 750-850, 850-950 Bankkaufmann/-frau: 926, 988, 1050 Versicherungskaufmann/-frau(AGV): 878, 953, 1037 Immobilienkaufmann/-frau: 805, 915, 1025 Kaufmann/-frau für Büromanagement (Hafen Hamburg e.V.): 890,57, 994,34, 1087,26 Der Vorstand hat daher beschlossen, die Empfehlung zur Höhe der Ausbildungsvergütung für Rechtsanwaltsfachangestellte zum 01.01.2016 wie folgt anzupassen: 1. Ausbildungsjahr: 850,00 € (alt: 650 €) 2. Ausbildungsjahr: 950,00 € (alt: 750 €) 3. Ausbildungsjahr: 1.050,00 € (alt: 850 €)
71. Tagung der Gebührenreferenten
ie 71. Tagung der Gebührenreferenten fand am 26.09.2015 in Potsdam statt. Der Ausschuss Rechtsanwaltsvergütung der Bundesrechtsanwaltskammer hatte im Auftrag der Gebührenreferententagung das Generalthema der 71. Tagung – Änderungsbedarf beim RVG – vorbereitet und stellte seine Ergebnisse zur Diskussion. Pauschgebühr in sozialrechtlichen Verfahren auch für die Einigungsgebühr? Die Gebührenreferenten befassten sich erneut mit der Frage, ob im sozialrechtlichen Verfahren eine Pauschgebühr nach dem Vorbild des § 42 RVG eingeführt werden sollte und sprachen sich dafür aus. Die Zuständigkeit für die Feststellung der Pauschgebühr in sozialrechtlichen Verfahren soll bei den Obergerichten liegen. Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG Einigkeit bestand, dass die durch das 2. KostRMoG neu eingeführte Terminsgebühr nach Nr. 1010 VV RVG derzeit so ausgestaltet ist, dass sie in der Praxis in der Regel nicht anfällt. Die Gebührenreferenten sprechen sich für eine Verbesserung der Nr. 1010 VV RVG ohne eine Beschränkung auf die Beweisaufnahme und ohne die Berücksichtigung eines Zeitmoments aus. Verhältnis Grund- und Verfahrensgebühr Nach gemeinsamer Auffassung der Gebührenreferenten ist die Grundgebühr von der Verfahrensgebühr wie folgt abzugrenzen: 1. Mit der Erteilung des Auftrags entsteht die Verfahrensgebühr. 2. Die Verfahrensgebühr vergütet alle mit dem Verfahren zusammenhängenden Tätigkeiten. Ausgenommen sind die Tätigkeiten, die mit anderen Gebühren abgegolten werden. 3. Die Grundgebühr umfasst ausschließlich die Einarbeitung in den Rechtsfall durch Aufnahme von Informationen im ersten Gespräch mit dem Mandanten und die erste Akteneinsicht. 4. Nicht zur Grundgebühr, sondern zur Verfahrensgebühr gehören alle nach außen gerichteten Tätigkeiten, wie insbesondere die Meldung zur Akte und die Anforderung der Akte.
5. Ebenfalls nicht zur Grundgebühr, sondern zur Verfahrensgebühr gehören die auf der Grundlage der Aufnahme von Informationen erfolgende Entwicklung einer vorläufigen Verfahrensstrategie sowie die Beratung des Auftraggebers. Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Vergütungsvereinbarungen Zur Anrechnung der Geschäftsgebühr bei Vergütungsvereinbarungen entschied das OLG Hamburg in seinem Beschluss vom 16.12.2014 (Az. 8 W 131/14), dass eine Anrechnung der vorgerichtlichen Kosten aus einer Vergütungsvereinbarung auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren nicht stattfindet, wenn die erstattungsberechtigte Partei im Erkenntnisverfahren vorgetragen hat, dass sie mit ihrem Prozessbevollmächtigten hinsichtlich der vorgerichtlichen Kosten eine Vergütungsvereinbarung getroffen und die erstattungspflichtige Partei diese Kosten im Erkenntnisverfahren anerkannt hat. Um diese Haftungsfalle zu vermeiden, sollte in der Praxis unbedingt darauf geachtet werden, dass die Anerkennung eines konkreten Betrags erfolgt. Kostenfestsetzung im sozialgerichtlichen Verfahren Als problematisch stellt sich in der sozialrechtlichen Praxis dar, dass Jobcenter dazu übergehen, den Anspruch des Rechtsanwalts auf Erstattung seiner Vergütung mit Ansprüchen aufzurechnen, die das Jobcenter gegen den Mandanten habe. Dieses Thema wird auf der nächsten Gebührenreferententagung erneut zur Diskussion gestellt.
Keine volle Erstattung der Anwaltskosten für obsiegende Partei
Das Prinzip der „Waffengleichheit“ besagt nicht, dass es dem Rechtsmittelgegner stets möglich sein muss, Anwaltskosten in gleicher Höhe erstattet zu verlangen, wie sie dem Rechtsmittelführer entstanden sind. Dem obsiegenden Berufungsbeklagten, der die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt hat, steht kein Anspruch auf Erstattung der vollen 1,6 Verfahrensgebühr gem. 3200 RVG VV zu, wenn ihm die Berufungsbegründung
nicht vor, sondern erst zusammen mit der abschließenden Entscheidung des Berufungsgerichts über das Rechtsmittel zugegangen ist. (Leitsatz des Gerichts)
Für den Zurückweisungsantrag des Prozessbevollmächtigten der Klägerin/Berufungsbeklagten ist die Gebühr nach 3200 VV RVG entstanden. Davon zu unterscheiden ist die Frage der Erstattung. Diese setzt voraus, dass der Antrag zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig ist, was dann der Fall ist, wenn eine kostenauslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Veranlassung als sachdienlich angesehen werden durfte. Das Gericht hatte in dem vorliegenden Fall angekündigt, die Berufung zurückzuweisen, Frist zur Stellungnahme hierzu gesetzt und die Klägerin hierüber unterrichtet. Die Klägerin hat durch ein Untätigbleiben bis zum Ablauf der gesetzten Frist weder Rechtsanteile zu befürchten, noch Anlass, die Prozesssituation als für sich risikobehaftet einzuschätzen, noch kann sie davon ausgehen, durch Abgabe einer Stellungnahme einen Verfahrensabschluss wesentlich zu beschleunigen. Es ist nicht ersichtlich, welche Prozessförderung von einem Antrag auf Zurückweisung des Rechtsmittels ausgehen könnte, solange mangels einer Rechtsmittelbegründung eine sachgerechte Prüfung des Rechtsmittels nicht möglich ist. OLG Celle, Beschluss vom 15.04.2015 – 2 W 91/15
Kosten für vollständige Kopie der Akten erstattungsfähig
as LG Kleve hat in seinem Beschluss vom 04.09.2015 (120 Qs – 107 Js 700/2014-65/15) entschieden, dass es sich in der Regel um notwendige Auslagen handele, wenn der Verteidiger ein komplettes Aktendoppel der gesamten gerichtlichen Strafakte anfertigt. Dies sei zur wirksamen Verteidigung erforderlich. Bei bereits zugestellten Beschlüssen und eigenen Schriftsätzen könne es dabei von Bedeutung sein, ob sie nachträglich mit Vermerken versehen wurden. Auch erleichtere es die Kommunikation in der Hauptverhandlung.
Bei manchen Aktenbestandteilen trete die Bedeutung erst später zu Tage. Zudem diene es zumeist der Verfahrensbeschleunigung und Kostenersparnis, wenn Hilfskräfte schnell die gesamte Akte kopieren, statt abzuwarten bis der zuständige Verteidiger Zeit hat, sich einzuarbeiten und zu überlegen, welche Aktenbestandteile von Bedeutung sein könnten. LG Kleve, Beschluss vom 04.09.2015 120 Qs – 107 Js 700/2014-65/15
Isolierte Festsetzung von Zinsen möglich
s kommt immer wieder vor, dass Kostenschuldner dem Grunde nach zwar keine Einwände gegen die zu erstattenden Kosten haben, den Erstattungsanspruch aber erst kurz vor der Festsetzung der Kosten begleichen, um so der Verzinsung des Erstattungsanspruchs zu entgehen. Das SG Frankfurt/M stellt in seiner Entscheidung auf eine planwidrige Regelungslücke § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO ab. Denn nach dem Wortlaut der Norm werden nur die „festgesetzten Kosten“ auf Antrag verzinst. Die Regelungssystematik des § 104 Abs. 1 S. 2 ZPO sehe aber vor, so das Gericht, dass der Anspruch auf Verzinsung des Kostenerstattungsanspruchs unabhängig von der Kostenfestsetzung entsteht. Materiell-rechtlich werde der Zinsanspruch bereits durch die bloße Geltendmachung des Kostenerstattungsanspruchs begründet. Wenn dieser aber bereits vor einer etwaigen Kostenfestsetzung entstanden ist, müssten überzeugende Gründe vorliegen, die diesen Anspruch zum Erlöschen bringen können. Es sei auch nicht einzusehen, dass der Erstattungsschuldner durch seine Zahlung kurz vor der Festsetzung der Kosten den bis dahin entstandenen Zinsanspruch ausschalten könnte. Eine Begründung für die daraus resultierende Schlechterstellung des Kostenerstattungsgläubigers konnte die entscheidende Kammer nicht erkennen, zumal es gerade dem wirtschaftlichen Sinn der Verzinsung entspräche, dem Kostengläubiger eine Mindestentschädigung für das zeitweilige Vorenthalten einer Geldleistung zu verschaffen. SG Frankfurt/M, Beschluss v. 12.05.2015 – S 7 SF 374/14 E
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Neue Mitglieder Christoph Backes
Alexander Schiermann
Vivica Barleben, Maîtrise en droit
Julian Schlumbohm
Anne Katrin Schmitz
Wiebke Boddin
Kanzlei am Deich RAGmbH
Veronika Boehlke
Dr. Friedrich Maximilian Boemke
Dirk Schwarzenberger
Maria Kim Shin, MLB
Julia van Bremen
Carina Koll
Bianca Stäblein
Sebastian Krull, LL.M.(Stellenbosch)
Dr. David Stadermann
Leonhard Kuntzsch
Svenja-Martina Burmeister
Eva Buschbeck-Fritzen
Irina Stankovic
Philipp Stegmann, LL.M.
Friederike Steinhoff
Merle Lassen, LL.M.
Dipl.-Jur. bac.jur. Enno Dreier
Leipold RA-GmbH
David Terán, MLB
Robert Frederik Eismann
Anke Thiesing-Rieck
Björn Elvers, Dipl.-Jur. Univ.
Christina Eufinger
Dipl.-Jur. Jens Thurn, LL.B.
Lea Michalke
Zoi Michalopoulou, LL.M.
Alicia Vázquez Prendes, Dipl.-Jur.
Thekla Vierow
Dr. Sarah Fiona Gahlen, LL.M.
Jan Axel Moschner
Grégory Garloff
Joona Nissinen, M.A.
Dr. Friederike Voskamp,LL.M.(Berkley
Dr. Jasper Ritter von Georg
Dr. Anna Jasmin Gharsi-Krag Kristin Giese
Laura Christine Wenner, LL.M.
Dr. Söhnke Manfred Greite
Giannina-Louisa Wille
Dr. Danguole Hackel, LL.M. M.A.
Lisa Pfizenmayer, LL.M.
Dr. jur. Christian Pitzal
Sylvia Häfeli, LL.M.
Dr. Christian-Henning Pockrant
Dr. Jonas Florian Hail
Dr. Timo Prengel
Philipp Harländer
Dr. Christine Hepp, LL.B.
Dr. Emanuelle Raoult
Julian Reinhard, Maître en droit
Dr. Sebastian Heuer , LL.M.
Dipl.-Jur. Maria Christina Riebesell
Maria José Rojas Orellana, MLB
JENTZSCH IT Rechtsanwaltsges.
Carolin Jerratsch
Dr. F. Scheder-Bieschin
ZAHL DER MITGLIEDER STAND 31.10.2015: Rechtsanwälte 10.173 Rechtsbeistände 30 Ausländische Anwälte 39 Europäische Anwälte 23 Anwalts-GmbH/AG 53
Dimitrios Andreadis, LL.M. (USC)
Arbeitsrecht Anja Behnken, M.A.
Alexander Barnert
Dr. Zahra Rahvar, LL.B.
Dr.Stefanie Böhnstedt, LL.M.
Natascha Kim Schröder
Thomas Schüler, LL.M. Maritime
Dr. Stefan Brügmann, LL.M.Eur.
Asuman Canpolat
Eva Maria Terhörst
Dr. Benjamin Ullrich, Mag.Jur.
Mag.Jur. Julita Gold-Gulmantowicz
Dr. Stephanie Ullrich,LL.M.(Chicago)
Caroline Hagenberg
Dr. Klaus Hanebuth
Vivian Wallroth, LL.B.
Jörn Hell
Christian P.J.J. Wyrwoll
Claudius Hübbe Dr. Jan-Willem Jensen Joachim Jung Hans-Joachim Jürs Dr. Daniel Kadner Julius Kemper Dr. Michael Kleiber Casjen Klosterhuis
Bank- und Kapitalmarktrecht Jens Reichow Dr. Florian Schulz Bau- und Architektenrecht Marc Kühl Nadine Anne Peters Familienrecht Rita Mushfiq Monika Notbohm Jörg Ortmüller Michael Rolle Gewerblicher Rechtschutz Dr. Ann-Christin Richter, LL.M. Kolja Roman Targan Handels- und Gesellschaftsrecht Jessica Hallermayer Dr. Stephan Saß Informationstechnologierecht Jens Borchardt, LL.M. Dr. Kay G.H. Oelschlägel Dr. Christian Rauda Insolvenzrecht Marc-André Borchert Dr. Per Hendrik Heerma Kathrin König Stefan Musfeldt Moritz-Kolja Polonius Dr. Stephan Andreas Schoppe, MBA Internationales Wirtschaftsrecht Dr. Jens-Christian Posselt Dr. Frank Schmitz Steuerrecht Dr. Christian-Alexander Neuling Veit Sahlfeld
Juliane Tientje Koch-Herlyn Melanie Freiin von Korff-Ercklentz Brigitte Kuehl Uwe Laub Judit Leistner Ute Lieberich Dr. Friedrich-Christian von Loeper Margot Lucyna Matuschzyk Frank Meier Günter Meisch Michael Mersch Hinnerk-Joachim Müller Philipp Nagel Annika Norden NPP Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Hinrich Ostermann Karin Pfäffle Hella Pickert Laura Purschwitz
Verkehrsrecht Harald H. Göttsche Versicherungsrecht Miklas Kosminski
Sachbearbeitung Mitglieder A Fachanwaltschaften: Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Medizinrecht, Vergaberecht Kammerschnellbrief Homepage
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Sachbearbeitung Mitglieder H, W
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Di bis Do 9-14 Uhr Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr
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Sachbearbeitung Mitglieder R, Sch
Do 9-15 Uhr 35 74 41-42
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Mo bis Fr 9-15 Uhr Mo bis Do 9-16 Uhr Fr 9-13 Uhr
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Rechtsanwalt Dr. Hoes Geschäftsführung
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