Source: https://wohnungswirtschaft.online/tag/betriebskostenabrechnung/
Timestamp: 2019-04-22 10:00:25
Document Index: 389697627

Matched Legal Cases: ['§ 556', '§ 556', '§ 7', '§ 6', '§ 1357', 'BGH', '§ 1357', 'BGH']

Betriebskostenabrechnung Archive - wohnungswirtschaft.online
19. Dezember 2016 Stefan Pfeiffer Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Mietvertrag, Wohnraummietrecht
§ 556a Absatz 1 Satz 1 BGB legt den Anteil der Wohnfläche als Abrechnungsmaßstab für die Betriebskosten fest. Betriebskosten, die von einem erfassten Verbrauch abhängen, sind nach § 556a Absatz 1 Satz 2 BGB nach einem Maßstab umzulegen, der dem unterschiedlichen Verbrauch Rechnung trägt. Dies trifft auf die Kosten für Heizung, Wassererwärmung und Wasser zu. Nach den §§ 7 – 9 der HeizkostenV sind mindestens 50 %, höchstens 70 % der Heiz- und Warmwasserkosten nach dem erfassten Verbrauch der Nutzer zu verteilen. Die übrigen Kosten sind auch hier nach der Wohnfläche zu verteilen. Nach § 6 Absatz 4 Satz 1 […]
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Die Änderung eines Mietvertrages von Ehegatten ist kein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs nach § 1357 BGB (BGH, Urteil vom 16.03.2016 – VIII ZR 326/14)
18. Dezember 2016 Stefan Pfeiffer Aktuelles, Betriebskosten, Betriebskostenabrechnung, Wohnraummietrecht
Die Änderung eines Mietvertrages (hier: der Vereinbarung über die Abrechnung von Betriebskosten) von Ehegatten ist kein Geschäft zur Deckung des angemessenen Lebensbedarfs nach § 1357 BGB, so dass beide Ehegatten zustimmen müssen. Tatbestand: Die Klägerin (Vermieterin) hatte den Beklagten (Mieter) im Zeitraum von Mai 1996 bis April 2010 eine Wohnung in Berlin vermietet, für die ausweislich des Mietvertrages vom 17. Mai 1996 eine Nettokaltmiete von 3.546 DM (1.812,54 €) zuzüglich Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von 656,65 DM (345,44 €) zu zahlen waren. Zunächst wurden den Beklagten (Mietern) auch Nebenkostenabrechnungen erteilt, zuletzt für das Jahr 2003 durch den für den Zeitraum vom […]
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Die Anpassung von Vorauszahlungen setzt eine formell und inhaltlich korrekte Abrechnung voraus (BGH, Urteil vom 15. Mai 2012 – VIII ZR 246/11)
12. November 2016 Stefan Pfeiffer Betriebskosten
Tatbestand: Der Beklagte ist seit 1993 Mieter einer 85,68 qm großen Wohnung. Der Kläger ist durch Erwerb des Anwesens in den Mietvertrag eingetreten. Seit 2005 beträgt die Grundmiete 192,93 €. Daneben haben die Parteien Vorauszahlungen auf die Betriebskosten vereinbart, die bis Juli 2005 monatlich 40 € betrugen. Jeweils im Anschluss an die Abrechnung von Betriebskosten erhöhte der Vermieter die Vorauszahlungen ab August 2005 auf 70 €, ab Januar 2008 auf 80 € sowie ab Juni 2008 auf 90 €; mit der Abrechnung für 2008 passte er sie ab 1. Januar 2010 auf wiederum 70 € monatlich an. Der Mieter entrichtete durchgehend nur die […]
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