Source: https://www.fischer-information.com/agb.html
Timestamp: 2019-06-24 19:20:22
Document Index: 141706912

Matched Legal Cases: ['§ 69', '§ 247', '§ 17', '§ 17', 'Art;\n21', '§ 633', '§ 69', '§ 649', '§ 17', '§ 17', 'Art,\n8', '§ 633', '§ 69', '§ 649']

AGB – Fischer Information Technology AG
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Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Überlassung von Standardsoftware u.a.
1.1. Die nachfolgenden Bedingungen gelten für die Überlassung von Standardsoftware und - wenn und soweit vereinbart - die Erbringung von Serviceleistungen wie etwa die Anpassung von Software für die Zwecke des Kunden durch Fischer. Unter Anpassung einer Software im Sinne dieses Vertrages ist ausschließlich die Anpassung von Standardsoftware zu verstehen, nicht aber die individuelle Softwareerstellung. Der Begriff “Software“ umfasst im Folgenden sowohl die Standardsoftware als auch die angepasste Standardsoftware.
1.2. Die nachfolgenden Bedingungen gelten darüber hinaus für die Unterstützung des Kunden bei der Pflege von Standardsoftware (nachfolgend als „Softwarepflege“ bezeichnet) durch Fischer.
1.3. Dieser Vertrag gilt auch für Folgeaufträge des Kunden, unabhängig davon, ob bei dem einzelnen Folgegeschäft nochmals ausdrücklich auf diese Bedingungen Bezug genommen wird. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, sie werden von Fischer ausdrücklich schriftlich anerkannt. Die widerspruchslose Durchführung von Leistungen durch Fischer bedeutet keine Anerkennung von Geschäftsbedingungen des Kunden.
2.1. Der Kunde ist verpflichtet, Fischer bei der Durchführung der vereinbarten Leistungen angemessen zu unterstützen. Hinsichtlich der Softwarepflege sowie der ggfs. vereinbarten Erbringung von Serviceleistungen gelten zusätzliche besondere Mitwirkungspflichten.
2.2. Der Kunde ist verpflichtet, alle erforderlichen Rechte an von ihm eingesetzter Hardware und Software von Dritten selbst bei diesen Dritten einzuholen.
2.3. Die Parteien werden versuchen, Mitwirkungspflichten des Kunden im Vorfeld des Vertragsschlusses zeitlich festzulegen. Sollte dies den Parteien nicht möglich sein, wird Fischer den Kunden mit angemessener Frist im Voraus zur Erbringung der notwendigen Mitwirkungspflichten auffordern. Kommt der Kunde seiner Mitwirkungspflicht trotz zeitlicher Festlegung oder recht zeitiger Aufforderung durch Fischer nicht fristgerecht nach, wird Fischer für die Zeit des Verzugs des Kunden von ihren Pflichten frei. Alle Fristen verlängern sich automatisch um die Zeit des Verzugs des Kunden zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit. Weitere Rechte von Fischer wegen des Verzugs des Kunden bleiben unberührt. Fischer kann vom Kunden weitergehende angemessene Mitwirkungsleistungen verlangen, sollten diese zur Erbringung der Leistungen durch Fischer erforderlich sein.
3. Nutzungsrechte, Rechte Dritter
3.1. Der Kunde darf die Software vervielfältigen, soweit die jeweilige Vervielfältigung für ihre bestimmungsgemäße Benutzung notwendig ist. Zu den notwendigen Vervielfältigungen zählen die Installation auf der eingesetzten Hardware sowie das Laden in den Arbeitsspeicher zum Zwecke der Ausführung der Software. Soweit im Einzelfall nicht anderweitig vereinbart, darf der Kunde eine einzige Sicherungskopie anfertigen und aufbewahren, die als Sicherungskopie der überlassenen Software zu kennzeichnen ist.
3.2. Der Kunde ist berechtigt, die Software innerhalb eines Netzwerks oder eines sonstigen Mehrstations-Rechnersystems einzusetzen, so dass sie gleichzeitig oder nacheinander - im Rahmen der Zugriffsberechtigungen - von mehr als einem Arbeitsplatz aus betrieben werden kann, sog. Mehrplatzanwendung. Die Art und die Anzahl der zum Zugriff auf die Software berechtigten Nutzer richten sich nach Art und Umfang der zum Einsatz kommenden Software gemäß der jeweiligen Funktions- und Leistungsbeschreibung und dem von Fischer in der Auftragsbestätigung vermerkten Umfang. Ist dementsprechend die Anzahl der zugriffsberechtigten Nutzer gegenüber der Gesamtzahl der an das Rechnersystem angebundenen Nutzer beschränkt, hat der Kunde die Beschränkung durch technische und organisatorische Maßnahmen sicherzustellen und dies Fischer in geeigneter Weise glaubhaft zu machen.
3.3. Für jede vereinbarte weitere Erhöhung der Anzahl zugriffsbe­rechtigter Nutzer hat der Kunde eine gesonderte Gebühr gemäß der zum Zeitpunkt der Erhöhung jeweils gültigen Preisliste zu entrichten, die sich nach der Art und der Zahl der zusätzlich be­rechtigten Nutzer richtet. Die Erhöhung der Anzahl zugriffsbe­rechtigter Nutzer muss der Kunde Fischer im Voraus schriftlich anzeigen. Fischer muss der Erhöhung des Nutzungsumfangs zu­stimmen.
3.4. Jede Nutzung der Software über den vereinbarten Umfang hinaus (Übernutzung), insbesondere eine Nutzung der Software mit mehr als der vereinbarten Anzahl an zugriffsberechtigten Nutzer, ist eine vertragswidrige Handlung. Der Kunde hat die Übernutzung unverzüglich schriftlich Fischer mitzuteilen. Ergibt sich bei einer Überprüfung (Ziffer 3.5) oder in anderer Weise, dass die Nutzung der vertragsgegenständlichen Software durch den Kunden über die vertraglichen Vereinbarungen hinausgeht, hat der Kunde das Recht, einen Vertrag mit Fischer über die Er­höhung des Nutzungsumfangs abzuschließen. Fischer behält sich das Recht vor, vereinbarte Rabatte, die über die in der aktuellen Preisliste geregelten Mengenrabatte in diesem Fall nicht zu gewähren. Das Recht von Fischer zur Geltendmachung von Schadensersatz bleibt unberührt.
3.5. Fischer ist berechtigt, die Nutzung der vertragsgegenständlichen Software, in der Regel einmal jährlich, zu überprüfen. Dabei darf Fischer unter anderem die Anzahl der Nutzer überprüfen, denen Fischer über Schnittstellen die Möglichkeit einräumt, auf die Soft­ware zuzugreifen. Es können andere software- oder hardwarespezifische Nutzungskriterien für die Bemessung der Entgelte ausschlaggebend sein, wenn die schriftliche Auftragsbestätigung zur vertragsgegenständlichen Software dies ausdrücklich vor­sieht. Überprüfungen finden regelmäßig zunächst in der Form von Selbstauskünften des Kunden statt. Dabei ist der Kunde ver­pflichtet, schriftlich die Methode zu erläutern, mit der er die mit­geteilte Anzahl erfasst hat. Fischer darf zudem ausnahmsweise Überprüfungen des Nutzungsumfangs vornehmen. Ist in der vertragsgegenständlichen Software bereits eine Methode der Li­zenzvermessung enthalten, kann Fischer diese nutzen. Der Kunde hat dazu - wenn erforderlich - einen Remote-Zugriff einzurichten. Ansonsten hat der Kunde für die Dauer der Lizenzvermessung den Einsatz eines system- oder applikationsspezifischen Pro­gramms zu ermöglichen und an dessen Ausführung in angemes­sener Zeit mitzuwirken. Fischer darf ausnahmsweise Überprüfun­gen vor Ort durchführen, soweit der Kunde die Überprüfung ver­weigert, soweit die Überprüfung keine aussagekräftigen Ergeb­nisse liefert oder soweit objektive Anhaltspunkte für eine Ver­tragsverletzung durch den Kunden bestehen. Der Kunde ist ver­pflichtet. bei der Durchführung solcher Überprüfungen in ange­messener Weise mit Fischer zusammenzuarbeiten, insbesondere muss er Fischer bei Remoteüberprüfungen und bei Überprüfungen vor Ort im erforderlichen Umfang Einblick in seine Systeme ge­währen. Überprüfungen vor Ort kündigt Fischer mit angemessener Frist vorher an. Den Vertraulichkeitsinteressen des Kunden so­wie dem Schutz seines Geschäftsbetriebs vor Beeinträchtigung trägt Fischer in angemessener Weise Rechnung. Die Kosten der Überprüfung trägt der Kunde, wenn die Überprüfung eine nicht vertragsgemäße Nutzung ergibt. Fischer darf das Recht zur Über­prüfung an Dritte übertragen.
3.6. Der Kunde ist außer in den Fällen des § 69e UrhG nicht berech­tigt, die Software zu dekompilieren. Hiervon ausgenommen sind Ergänzungen und Änderungen von Schnittstellen der Software, soweit diese zur Ergänzung und/oder Änderung durch den Kun­den vorgesehen sind (sog. Scripting). Scripting in vorstehend genannter Form ist zulässig.
3.7. Weitergehende Rechte an der Software als in Ziffer 3.1 bis 3.6 genannt erhält der Kunde nicht.
3.8. Der Kunde wird Copyright-Vermerke und andere Eigentumshin­weise, die sich auf Datenträgern, im Programm oder in der Do­kumentation befinden, nicht entfernen.
3.9. In allen Fällen der Beendigung seiner Nutzungsberechtigung (z.B. durch Rücktritt vom Vertrag) stellt der Kunde die Nutzung der Software ein und gibt die ihm überlassene Software sowie ggf. weitere überlassene Vertragsgegenstände unverzüglich her­aus und löscht sämtliche Kopien, soweit er nicht gesetzlich zu längerer Aufbewahrung verpflichtet ist. Die Erfüllung dieser Pflicht versichert er anschließend schriftlich gegenüber Fischer.
3.10. Fischer gewährleistet, dass die Software frei von Rechten Dritter ist und stellt den Kunden von Ansprüchen Dritter inklusive der Kosten der Rechtsverteidigung nach RVG frei. Die Freistellung setzt voraus, dass
3.10.1. der Kunde Fischer unverzüglich schriftlich über eine Inan­spruchnahme in Kenntnis setzt,
3.10.2. der Kunde keine rechtlich relevanten Handlungen gegenüber dem Dritten vornimmt, insbesondere sich nicht ohne schriftli­che Zustimmung von Fischer außergerichtlich vergleicht, ein Anerkenntnis abgibt oder Handlungen vornimmt. die dem gleich kommen,
3.10.3. der Kunde Fischer bei einer rechtlichen Verteidigung gegenüber dem Dritten im notwendigen Umfang unterstützt, insbesondere durch Bereitstellung von Informationen und
3.10.4. der Kunde Fischer die Möglichkeit einräumt, die Strategie der Rechtsverteidigung festzulegen und umzusetzen, insbesonde­re durch Auswahl der Anwälte und Verfassung von Schriftsät­zen. Hierzu wird der Kunde die notwendigen Erklärungen ab­geben und Vollmachten erteilen. Fischer wird die berechtigten Interessen des Kunden bei der Rechtsverteidigung angemes­sen berücksichtigen.
3.11. Fischer wird bei entgegenstehenden Rechten Dritter auf eigene Kosten angemessene Anstrengungen unternehmen, damit dem Kunden die Nutzung der betroffenen Software weiterhin möglich ist. Dazu kann Fischer
3.11.1. dem Kunden die für die weitere Nutzung erforderlichen Rechte verschaffen oder
3.11.2. die jeweilige Software so abändern, dass ohne eine Ein­schränkung ihrer Nutzbarkeit und ohne Änderung der Leistungspflichten von Fischer Rechte Dritter nicht mehr berührt werden.
3.12. Ist Fischer zu einer Abhilfe gemäß Ziffer 3.11 nicht in der Lage, kann Fischer den Vertrag kündigen. Weitergehende Rechte des Kunden bleiben unberührt.
4. Fristen und Termine für Leistungen
4.1. Fristen und Termine für die Durchführung von Leistungen durch Fischer sind nur verbindlich, wenn sie von den Parteien schriftlich ausdrücklich vereinbart werden.
4.2. Die Fristen und Termine verlängern sich automatisch um die Zeit der Behinderung zuzüglich einer angemessen Wiederanlaufzeit, wenn
4.2.1. der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht rechtzeitig nachkommt oder
4.2.2. sonstige Hindernisse auftreten, die Fischer nicht zu vertreten hat.
4.3. Fischer wird den Kunden unabhängig von der Art einer Behinderung sofort über deren Umstand und die daraus möglicherweise entstehende Behinderung informieren.
5. Änderungen des Vertragsgegenstands I Change-Requests
5.1. Jede Partei ist berechtigt, eine Änderung des Leistungsumfangs („Change Request“) zu verlangen.
5.2. Verlangt der Kunde einen Change Request, wird Fischer den Change Request im Hinblick auf die Auswirkungen auf den vereinbarten Leistungsumfang prüfen und im Anschluss dem Kunden ein Angebot für die Umsetzung des Change Requests gegen Berechnung eines gesonderten Entgelts unterbreiten. Fischer ist nicht verpflichtet, ein Angebot auf den Change Request des Kunden abzugeben.
5.3. Möchte Fischer dem Kunden einen Change Request vorschlagen, unterbreitet Fischer dem Kunden ein entsprechendes Angebot.
5.4. Ein Change Request wird nur Gegenstand dieses Vertrags, wenn der Kunde ihn ausdrücklich schriftlich beauftragt. Mit der Beauftragung ändern sich die zwischen den Parteien vereinbarten Fristen und ggfs. auch Zahlungspläne entsprechend den Angaben im Angebot für den Change Request.
6.1. Fischer ist berechtigt, sich bei der Ausführung von Leistungen ganz oder teilweise Subunternehmern zu bedienen.
6.2. Fischer wird den Kunden auf Wunsch über die eingesetzten Subunternehmer informieren.
7.1. Für die Überlassung der Software zahlt der Kunde an Fischer die in der entsprechenden Lizenzübersicht festgelegte Lizenzgebühr.
7.2. Die Vergütung der Leistungen von Fischer im Rahmen von Projektleistungen und einzelnen zusätzlichen Leistungen im Rahmen der Pflege erfolgt auf der Grundlage des tatsächlichen Zeitaufwandes von Fischer gemäß der jeweils aktuellen Preisliste von Fischer, wenn nichts Anderes vereinbart ist.
7.3. Die Höhe der für die Softwarepflege vom Kunden an Fischer jährlich zu entrichtenden Vergütung ergibt sich aus den entsprechenden Informationen zur Softwarepflege. Sollte der Kunde weitere Lizenzen, Module oder sonstige Software erwerben, wird die Vergütung für die Softwarepflege entsprechend angepasst.
7.4. Die Vergütung ist fällig mit Rechnungstellung.
7.4.1. Die Vergütung für die Softwareüberlassung wird von Fischer mit Überlassung in Rechnung gestellt.
7.4.2. Die Vergütung für Serviceleistungen wird von Fischer monatlich im Nachgang in Rechnung gestellt.
7.4.3. Die Vergütung für wiederkehrende Leistungen wird von Fischer jeweils im Voraus in Rechnung gestellt.
7.5. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsstellung.
7.6. Sämtliche Preise gelten zuzüglich der anfallenden Kosten für Porto, Verpackung, Versicherung, Reisekosten und Spesen und der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
8.1. Im Falle eines Mangels der vertraglich vereinbarten Leistungen, insbesondere der Software einschließlich der zugehörigen Dokumentation, meldet der Kunde diesen unverzüglich unter Benennung der ihm bekannten, für die Mangelerkennung zweckmäßigen Informationen.
8.2. Die Nacherfüllung erfolgt nach Wahl von Fischer in Form der Mangelbeseitigung oder der Neuerstellung.
8.3. Ist Fischer mit der Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist (in der Regel jeweils mindestens zwei (2) Kalenderwochen) mehr als zwei Mal (2x) nicht erfolgreich, ist der Kunde zur Minderung oder zum Rücktritt bzw. zur Kündigung berechtigt. Ein Recht zum Rücktritt vom Softwareüberlassungsvertrag bzw. zur Kündigung des Softwarepflegevertrages besteht jedoch nur bei erheblichen Mängeln und wenn Fischer keinen Workaround aufgezeigt hat.
8.4. Für die Dauer des Softwarepflegevertrags erfolgt die Mangel Beseitigung an der Software selbst im Rahmen der Softwarepflege. Das gilt nicht für Mängel an etwaigen von Fischer erbrachten Anpassungsleistungen.
8.5. Gewährleistungsansprüche verjähren innerhalb von einem (1) Jahr beginnend mit der Bereitstellung der Software bzw. der Überlassung von Fehlerbehebung oder neuen Releases. Für Leistungen, die der Abnahme unterliegen, beginnt die Verjährung mit der Abnahme der Leistung. Im Falle der Arglist und bei Übernahme einer Garantie bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen unberührt.
8.6. Führt Scripting des Kunden zu einer Abweichung der Ist- von der Soll-Funktionalität der Software, so ist diese Abweichung nicht als Mangel der Software einzuordnen. Der Kunde führt Scripting in eigener Verantwortung und auf eigene Gefahr durch.
9.1. Fischer haftet für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Verletzung einer Garantie, sowie in Fällen zwingender gesetzlicher Haftung (z.B. Produktsicherheitsgesetz) und bei Ansprüchen des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz, bei Vorsatz und bei grober Fahrlässigkeit unbeschränkt. Die Verjährung dieser Ansprüche richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
9.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Fischer nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten begrenzt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Eintritt bei Verträgen der vorliegenden Art typischerweise gerechnet werden musste. Als vertragswesentliche Pflicht im vorgenannten Sinn ist eine solche Pflicht zu verstehen, die für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durch­führung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Der vorhersehbare vertragstypische Schaden ist ein solcher, der bei einem üblichen Schadensverlauf typischerweise zu erwarten ist.
9.3. Die Parteien sind sich einig, dass der vorhersehbare vertragsty­pische Schaden in der Höhe der Vergütung entspricht, die der Kunde an Fischer für die den Schaden auslösende Leistung ge­zahlt hat.
9.4. Im Übrigen ist die Haftung von Fischer ausgeschlossen.
9.5. Außer in den Fällen von Ziffer 9.1 verjähren Schadenersatzan­sprüche des Kunden innerhalb von zwölf (12) Monaten ab Kenntnis, spätestens aber 10 Jahre nach ihrer Entstehung. In den Fällen von Ziffer 9.1 gilt die gesetzliche Verjährung.
9.6. Die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter und Betriebs­angehörigen von Fischer ist ausgeschlossen, es sei denn, der je­weilige Schaden wurde vorsätzlich oder grob fahrlässig verur­sacht.
9.7. Fischer haftet nicht, soweit höhere Gewalt vorliegt. Höhere Gewalt sind alle Umstände und Ereignisse, die außerhalb des Verant­wortungsbereichs von Fischer liegen, wie z.B. Streiks, Aussper­rung, Naturereignisse, Katastrophen, behördliches Eingreifen, gesetzliche Verbote oder andere Ereignisse aufgrund derer Fischer unverschuldet in ihren Leistungen behindert ist.
9.8. Ein Mitverschulden des Kunden ist auf die Höhe eines etwaigen Schadensersatzanspruches anzurechnen. Insbesondere für die Wiederbeschaffung von Daten haftet Fischer nur, soweit der Kun­de alle erforderlichen und angemessenen Datensicherungsvor­kehrungen getroffen und sichergestellt hat, dass die Daten aus Datenmaterial, das in maschinenlesbarer Form bereit gehalten wird, mit vertretbarem Aufwand rekonstruiert werden können; die Haftung von Fischer ist auf den für die Datenwiederherstellung er­forderlichen Aufwand begrenzt.
10. Exportbestimmungen
Fischer-Software kann Ausfuhrbestimmungen und ggf. nationalen Sicherheitskontrollen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und/oder der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Der Kunde ist verpflichtet, sich daraus ergebende mögliche Ein­schränkungen zu beachten und, falls erforderlich, eigenständig die notwendigen Genehmigungen einzuholen. Der Kunde stellt Fischer von allen Folgen der Verletzung dieser Bestimmung frei.
11. Geheimhaltung und Datenschutz
11.1. Der Kunde und Fischer verpflichten sich wechselseitig, die im Rahmen der Anbahnung und Durchführung des Vertrags jeweils über den anderen Vertragspartner erhaltenen Informationen streng vertrau­lich zu behandeln. Der Begriff „Information“ ist hierbei grundsätz­lich weit zu fassen und umfasst insbesondere jegliche Dokumen­te elektronischer Art und in Printform, die Bedingungen des Ver­trags eingeschlossen, sowie die während einer mündlichen Prä­sentation oder Diskussion bekannt gewordenen Informationen. Von der Vertraulichkeitspflicht sind solche Informationen ausge­nommen, die öffentlich bekannt sind oder die der Kunde bzw. Fischer nachweisbar ohne Verletzung einer Vertraulichkeitsver­pflichtung von Dritten erhalten hat. Die Nutzung der erhaltenen vertraulichen Informationen geschieht nur, soweit sie zur Erfül­lung des Vertragszwecks notwendig ist. Eine Nutzung für andere Zwecke ist nicht ertaubt, es sei denn, die jeweils andere Partei erklärt zuvor schriftlich ihre Einwilligung.
11.2. Eventuell erhaltene vertrauliche Informationen wird Fischer bzw. der Kunde nach Beendigung ihrer Leistungen zurückgeben und alle verbleibenden Kopien löschen, soweit die jeweilige Partei nicht zu einer Aufbewahrung einer Kopie der Informationen ge­setzlich verpflichtet ist. In diesem Fall erfolgt die Vernichtung un­verzüglich nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist.
Die Abtretung oder Übertragung von Rechten und/oder Pflichten aus einem Vertrag durch den Kunden bedarf der schriftlichen Zustimmung von Fischer.
13.1. Sämtliche Vereinbarungen, die eine Änderung, Ergänzung oder Konkretisierung dieses Vertrages beinhalten, sind schriftlich nie­derzulegen. Dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftform­klausel.
13.2. Sollten einzelne Klauseln dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nicht durchführbar sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt.
13.3. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Konstanz.
13.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Aus­schluss des UN-Kaufrechts vom 11. April 1980 (Wiener Überein­kommen - CISG).
1.1. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote unserer Lieferanten erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Einkaufsbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Lieferanten über die von ihnen angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.
1.2. Geschäftsbedingungen unserer Lieferanten oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Selbst wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das Geschäftsbedingungen des Lieferanten oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.
2.1. Soweit unsere Angebote nicht ausdrücklich eine Bindungsfrist enthalten, halten wir uns hieran eine Woche nach dem Datum des Angebots gebunden. Maßgeblich für die rechtzeitige Annahme ist der Zugang der Annahmeerklärung bei uns.
2.2. Wir sind berechtigt, Zeit und Ort der Lieferung sowie die Art der Verpackung jederzeit durch schriftliche Mitteilung mit einer Frist von mindestens 7 Kalendertagen vor dem vereinbarten Liefertermin zu ändern. Gleiches gilt für Änderungen von Produktspezifikationen, soweit diese im Rahmen des normalen Produktionsprozesses des Lieferanten ohne erheblichen Zusatzaufwand umgesetzt werden können, wobei in diesen Fällen die Anzeigefrist nach dem vorstehenden Satz mindestens 2 Wochen beträgt. Wir werden dem Lieferanten die jeweils durch die Änderung entstehenden, nachgewiesenen und angemessenen Mehrkosten erstatten. Haben solche Änderungen Lieferverzögerungen zur Folge, die sich nicht im normalen Produktions- und Geschäftsbetrieb des Lieferanten mit zumutbaren Anstrengungen vermeiden lassen, verschiebt sich der ursprünglich vereinbarte Liefertermin entsprechend. Der Lieferant wird uns die von ihm bei sorgfältiger Einschätzung zu erwartenden Mehrkosten oder Lieferverzögerungen rechtzeitig vor dem Liefertermin, mindestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zugang unserer Mitteilung gemäß Satz 1 schriftlich anzeigen.
2.3. Wir sind berechtigt, den Vertrag jederzeit durch schriftliche Erklärung unter Angabe des Grundes zu kündigen, wenn wir die bestellten Produkte in unserem Geschäftsbetrieb aufgrund von nach Vertragsschluss eingetretenen Umständen nicht mehr verwenden können. Dem Lieferanten werden wir in diesem Fall die von ihm erbrachte Teilleistung vergüten.
3. Preise, Zahlungsbedingungen, Rechnungsangaben
3.1. Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend.
3.2. Mangels abweichender schriftlicher Vereinbarung schließt der Preis Lieferung und Transport an die im Vertrag genannte Versandanschrift einschließlich Verpackung ein.
3.3. Soweit nach der getroffenen Vereinbarung der Preis die Verpackung nicht einschließt und die Vergütung für die – nicht nur leihweise zur Verfügung gestellte – Verpackung nicht ausdrücklich bestimmt ist, ist diese zum nachweisbaren Selbstkostenpreis zu berechnen. Auf unser Verlangen hat der Lieferant die Verpackung auf seine Kosten zurückzunehmen.
3.4. Sofern nicht etwas anderes vereinbart ist, zahlen wir ab Lieferung der Ware und Rechnungserhalt den Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Tagen netto. Für die Rechtzeitigkeit der von uns geschuldeten Zahlungen genügt der Eingang unseres Überweisungsauftrages bei unserer Bank.
3.5. In sämtlichen Auftragsbestätigungen, Lieferpapieren und Rechnungen sind unsere Bestellnummer, die Artikel-Nr., Liefermenge und Lieferanschrift anzugeben. Sollten eine oder mehrere dieser Angaben fehlen und sich dadurch im Rahmen unseres normalen Geschäftsverkehrs die Bearbeitung durch uns verzögern, verlängern sich die in Ziffer 3.4. genannten Zahlungsfristen um den Zeitraum der Verzögerung.
3.6. Bei Zahlungsverzug schulden wir Verzugszinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz gemäß § 247 BGB.
4. Lieferzeit und Lieferung, Gefahrübergang
4.1. Die von uns in der Bestellung angegebene oder sonst nach diesen Allgemeinen Einkaufsbedingungen maßgebliche Lieferzeit (Liefertermin oder -frist) ist bindend. Vorzeitige Lieferungen sind nicht zulässig.
4.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn Umstände eintreten oder erkennbar werden, wonach die Lieferzeit nicht eingehalten werden kann.
4.3. Lässt sich der Tag, an dem die Lieferung spätestens zu erfolgen hat, aufgrund des Vertrages bestimmen, so kommt der Lieferant mit Ablauf dieses Tages in Verzug, ohne dass es hierfür einer Mahnung unsererseits bedarf.
4.4. Im Falle des Lieferverzugs stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu, einschließlich des Rücktrittsrechts und des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist.
4.5. Wir sind berechtigt, bei Lieferverzögerungen nach vorheriger schriftlicher Androhung gegenüber dem Lieferanten für jede angefangene Woche des Lieferverzugs eine Vertragsstrafe in Höhe von 0,5 %, maximal 5 %, des jeweiligen Auftragswerts zu verlangen. Die Vertragsstrafe ist auf den vom Lieferanten zu ersetzenden Verzugsschaden anzurechnen.
4.6. Der Lieferant ist ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung zu Teillieferungen nicht berechtigt.
4.7. Die Gefahr geht, auch wenn Versendung vereinbart worden ist, erst auf uns über, wenn uns die Ware an dem vereinbarten Bestimmungsort übergeben wird.
5. Eigentumssicherung
5.1. An von uns abgegebenen Bestellungen, Aufträgen sowie dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Beschreibungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentum oder Urheberrecht vor. Der Lieferant darf sie ohne unsere ausdrückliche Zustimmung weder Dritten zugänglich machen noch selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Unterlagen auf unser Verlangen vollständig an uns zurückzugeben, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen. Vom Lieferanten hiervon angefertigte Kopien sind in diesem Fall zu vernichten; ausgenommen hiervon sind nur die Aufbewahrung im Rahmen gesetzlicher Aufbewahrungspflichten sowie die Speicherung von Daten zu Sicherungszwecken im Rahmen der üblichen Datensicherung.
5.2. Werkzeuge, Vorrichtungen und Modelle, die wir dem Lieferanten zur Verfügung stellen oder die zu Vertragszwecken gefertigt und uns durch den Lieferanten gesondert berechnet werden, bleiben in unserem Eigentum oder gehen in unser Eigentum über. Sie sind durch den Lieferanten als unser Eigentum kenntlich zu machen, sorgfältig zu verwahren, gegen Schäden jeglicher Art abzusichern und nur für Zwecke des Vertrages zu benutzen. Die Kosten ihrer Unterhaltung und Reparatur tragen die Vertragspartner – mangels einer anderweitigen Vereinbarung – je zur Hälfte. Soweit diese Kosten jedoch auf Mängel solcher vom Lieferanten hergestellten Gegenstände oder auf den unsachgemäßen Gebrauch seitens des Lieferanten, seiner Mitarbeiter oder sonstigen Erfüllungsgehilfen zurückzuführen sind, sind sie allein vom Lieferanten zu tragen. Der Lieferant wird uns unverzüglich von allen nicht nur unerheblichen Schäden an diesen Gegenständen Mitteilung machen. Er ist nach Aufforderung verpflichtet, die Gegenstände im ordnungsgemäßen Zustand an uns herauszugeben, wenn sie von ihm nicht mehr zur Erfüllung der mit uns geschlossenen Verträge benötigt werden.
5.3. Eigentumsvorbehalte des Lieferanten gelten nur, soweit sie sich auf unsere Zahlungsverpflichtung für die jeweiligen Produkte beziehen, an denen der Lieferant sich das Eigentum vorbehält. Insbesondere sind erweiterte oder verlängerte Eigentumsvorbehalte unzulässig.
6.1. Bei Mängeln stehen uns uneingeschränkt die gesetzlichen Ansprüche zu. Die Gewährleistungsfrist beträgt jedoch abweichend hiervon 36 Monate.
6.2. Qualitäts- und Quantitätsabweichungen sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn wir sie dem Lieferanten innerhalb von 12 Werktagen seit Eingang der Ware bei uns mitteilen. Versteckte Sachmängel sind jedenfalls rechtzeitig gerügt, wenn die Mitteilung innerhalb von 12 Werktagen nach Entdeckung an den Lieferanten erfolgt.
6.3. Durch Abnahme oder durch Billigung von vorgelegten Mustern oder Proben verzichten wir nicht auf Gewährleistungsansprüche.
6.4. Mit dem Zugang unserer schriftlichen Mängelanzeige beim Lieferanten ist die Verjährung von Gewährleistungsansprüchen gehemmt, bis der Lieferant unsere Ansprüche ablehnt oder den Mangel für beseitigt erklärt oder sonst die Fortsetzung von Verhandlungen über unsere Ansprüche verweigert. Bei Ersatzlieferung und Mängelbeseitigung beginnt die Gewährleistungsfrist für ersetzte und nachgebesserte Teile erneut, es sei denn, wir mussten nach dem Verhalten des Lieferanten davon ausgehen, dass dieser sich nicht zu der Maßnahme verpflichtet sah, sondern die Ersatzlieferung oder Mängelbeseitigung nur aus Kulanzgründen oder ähnlichen Gründen vornahm.
7.1. Der Lieferant ist für alle von Dritten wegen Personen- oder Sachschäden geltend gemachten Ansprüche verantwortlich, die auf ein von ihm geliefertes fehlerhaftes Produkt zurückzuführen sind, und ist verpflichtet, uns von der hieraus resultierenden Haftung freizustellen. Sind wir verpflichtet, wegen eines Fehlers eines vom Lieferanten gelieferten Produktes eine Rückrufaktion gegenüber Dritten durchzuführen, trägt der Liefe­rant sämtliche mit der Rückrufaktion verbundenen Kosten.
7.2. Der Lieferant ist verpflichtet, auf eigene Kosten eine Produkthaftpflichtversicherung mit einer angemessenen Deckungssumme von mindestens EUR 2,5 Mio zu unterhalten, die, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart wird, nicht das Rückrufrisiko oder Straf- oder ähnliche Schäden abzudecken braucht. Der Lieferant wird uns auf Verlangen jederzeit eine Kopie der Haftpflichtpolice zusenden.
8.1. Der Lieferant steht nach Maßgabe des Absatzes 2 dafür ein, dass durch von ihm gelieferte Produkte keine Schutzrechte Dritter in Ländern der Europäischen Union oder anderen Ländern, in denen er die Produkte herstellt oder herstellen lässt, verletzt werden.
8.2. Der Lieferant ist verpflichtet, uns von allen Ansprüchen freizustellen, die Dritte gegen uns wegen der in Absatz 1 genannten Verletzung von gewerblichen Schutzrechten erheben, und uns alle notwendigen Aufwendungen im Zusammenhang mit dieser Inanspruchnahme zu erstatten. Dieser Anspruch besteht unabhängig von einem Verschulden des Lieferanten. [Variante: Dieser Anspruch besteht nicht, soweit der Lieferant nachweist, dass er die Schutzrechtsverletzung weder zu vertreten hat noch bei Anwendung kaufmännischer Sorgfalt zum Zeitpunkt der Lieferung hätte kennen müssen.]
8.3. Unsere weitergehenden gesetzlichen Ansprüche wegen Rechtsmängeln der an uns gelieferten Produkte bleiben unberührt.
9.1. Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile zu den an uns gelieferten Produkten für einen Zeitraum von mindestens 10 Jahren nach der Lieferung vorzuhalten.
9.2. Beabsichtigt der Lieferant, die Produktion von Ersatzteilen für die an uns gelieferten Produkte einzustellen, wird er uns dies unverzüglich nach der Entscheidung über die Einstellung mitteilen. Diese Entscheidung muss – vorbehaltlich des Absatzes 1 – mindestens 6 Monate vor der Einstellung der Produktion liegen.
10.1. Der Lieferant ist verpflichtet, die Bedingungen der Bestellung sowie sämtliche für diesen Zweck zur Verfügung gestellten Informationen und Unterlagen (mit Ausnahme von öffentlich zugänglichen Informationen) für einen Zeitraum von 10 Jahren nach Vertragsschluss geheim zu halten und nur zur Ausführung der Bestellung zu verwenden. Er wird sie nach Erledigung von Anfragen oder nach Abwicklung von Bestellungen auf Verlangen umgehend an uns zurückgeben.
10.2. Ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung darf der Lieferant in Werbematerial, Broschüren, etc. nicht auf die Geschäftsverbindung hinweisen und für uns gefertigte Liefergegenstände nicht ausstellen.
10.3. Der Lieferant wird seine Unterlieferanten entsprechend dieser Ziffer 10 verpflichten.
12. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
12.1. Erfüllungsort für beide Seiten und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Konstanz.
12.2. Die zwischen uns und dem Lieferanten geschlossenen Verträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrechtsübereinkommen).
II. Ergänzende Regelungen
Die folgenden Regelungen gelten ergänzend je nach Art der Leistung, die der Kunde von Fischer bezieht.
Überlassung von Software gegen Einmalvergütung (Softwarekauf)
13. Leistungspflichten von Fischer bei Softwarekauf
13.1. Fischer räumt dem Kunden die Nutzungsrechte in dem in der entsprechenden Lizenzübersicht beschriebenen Umfang für die in der jeweiligen Funktions- und Leistungsbeschreibung aufgeführte Software gemäß Ziffern 4 sowie 5 ein.
13.2. Fischer führt - wenn und soweit vereinbart - die Anpassung von Software als Serviceleistung durch.
13.3. Fischer stellt dem Kunden die Software im Objektcode und in installationsbereiter Form bereit. Fischer überlässt dem Kunden keinen Quellcode.
13.4. Fischer führt auf Wunsch des Kunden für dessen Mitarbeiter eine entgeltliche Ersteinweisung in die Benutzung der Software durch.
14. Rechteeinräumung bei Softwarekauf
Der Kunde erhält unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Bezahlung das nicht ausschließliche, unbefristete, nicht übertragbare, zeitlich und räumlich unbeschränkte Recht, die Software (auch die im Rahmen der Softwarepflege zur Verfügung gestellte Software) inklusive Dokumentation im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.
15. Gegenstand der Softwarepflege
15.1. Gegenstand der Softwarepflege sind die in der jeweiligen Funktions- und Leistungsbeschreibung genannten Leistungen von Fischer.
15.2. Fischer stellt dem Kunden im Rahmen der Softwarepflege die Software im Objektcode und in installationsbereiter Form bereit. Fischer überlässt dem Kunden auch im Rahmen der Softwarepfle­ge keinen Quellcode.
15.3. Nicht zu den vertraglichen Softwarepflegeleistungen von Fischer zählen insbesondere folgende Leistungen (.zusätzliche Leis­tungen“):
15.3.1. Pflegeleistungen außerhalb der in Ziffer 3.1. der Funktions- und Leistungsbeschreibung enthaltenen Zeiten.
15.3.2. Pflegeleistungen, die nur am Installationsort der Software erbracht werden können.
15.3.3. Leistungen, die durch den Einsatz der Software in einer anderen als der von Fischer empfohlenen Hard- und Software­umgebung erforderlich werden.
15.3.4. Leistungen aufgrund von Scripting: Soweit die Software Schnittstellen enthält, die Scripting durch den Kunden ermög­lichen und der Kunde Scripting durchführt bzw. durchführen lässt, sind aufgrund dessen erforderlich werdende Pflegeleis­tungen nicht Vertragsbestandteil.
15.3.5. Leistungen aufgrund einer nicht von Fischer autorisierten sonstigen Anpassung oder Änderung des Programmcodes der Software durch den Kunden oder eines Dritten.
15.3.6. Leistungen hinsichtlich der Interoperabilität der Software mit Software von Drittherstellern, die nicht Gegenstand dieses Vertrages ist.
15.3.7. Leistungen an der Software, die durch nicht ordnungsgemäße Behandlung und/ oder durch Obliegenheitsverletzungen des Kunden, beispielsweise Nicht-Beachtung der Anwenderdokumentation (z.B. Bedienungsfehler), erforderlich werden.
15.3.8. Leistungen für Hardware. Betriebssysteme, Netzwerke oder für Software von Drittherstellern
15.4.Zusätzliche Leistungen, insbesondere Leistungen in Bezug auf die Software, die infolge von Scripting, nicht autorisierter Ände­rung der Software oder nicht ordnungsgemäßer Bedienung not­wendig werden, sowie die hierfür vorausgegangene Fehler- bzw. Störungsanalyse werden von Fischer nur gegen gesonderte Ver­gütung erbracht; es besteht für Fischer keine Verpflichtung diese zu erbringen.
16. Zusätzliche Mitwirkungsleistungen des Kunden bei Softwarepflege
16.1. Der Kunde hat für eine geeignete Datensicherung Sorge zu tragen. Dies betrifft die Software und andere Programme, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sowie die Daten des Kunden. Spätestens wenn dem Kunden anstehende Störungs- und Fehlerbeseitigungsarbeiten durch Fischer bekannt werden, wird der Kunde jeweils prüfen, ob neue aktuelle Datensicherung gegeben ist, anderenfalls wird er rechtzeitig vor der jeweiligen Maßnahme dafür sorgen.
16.2. Der Kunde wird für angemessene Schulungsmaßnahmen derjenigen Mitarbeiter sorgen, die die Software nutzen, und diese
Mitarbeiter während der Vertragslaufzeit auf dem zur Softwareanwendung erforderlichen Wissenstand halten.
17. Änderung der Vergütung/Rechnungsstellung
17.1. Fischer kann Änderungen der Vergütung für die Softwarepflege mit einer Frist von vier Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich ankündigen. Die neue Vergütung gilt in diesem Fall ab dem 01. Januar des folgenden Kalenderjahres, es sei denn der Kunde kündigt zuvor den Pflegevertrag fristgemäß nach Ziffer 19.2. Fischer wird den Kunden auf diese Möglichkeit in der Ankündigung der Vergütungsänderung hinweisen.
17.2. Die Rechnungsstellung für die Softwarepflege erfolgt jährlich zum 01. Januar eines Kalenderjahres für den Zeitraum von 12 Monaten im Voraus. Liegt der Vertragsbeginn nach dem 01. Januar stellt Fischer die Vergütung für das Kalenderjahr, in das der Vertragsbeginn fällt, abweichend von Satz 1 mit Vertragsbeginn anteilig bis zum 31. Dezember im Voraus in Rechnung.
18. End of Life / EoL-Kündigung
18.1. Die Software von Fischer unterliegt ständigen technischen Fortschritten. In Einzelfällen kann das zu einer derartigen Änderung der Software führen, dass die Software durch ein neues Produkt oder eine neue Lösung funktional vollständig ersetzt wird („Nachfolgeprodukt“). In diesem Fall ersetzt das Nachfolgeprodukt die Software. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Überlassung des Nachfolgeprodukts. Zur Klarstellung halten die Parteien
fest, dass es sich nicht um ein Nachfolgeprodukt handelt, wenn es sich bei der Neuerung lediglich um ein neues Release handelt.
18.2. Fischer informiert den Kunden regelmäßig über die von ihr geplanten Änderungen des Software Produktportfolios über den Fischer-Newsletter, und über ihre Homepage. Wird die Software von Fischer
18.2.1. durch ein Nachfolgeprodukt abgelöst oder
18.2.2. nicht mehr weiter entwickelt und daher eingestellt,
muss Fischer diese Maßnahme mit einer Frist von mindestens sechs (6) Monaten schriftlich ankündigen („End of Life - EoL").
18.3. Die schriftliche Ankündigung des EoL gilt gleichzeitig als ordentliche Kündigung der Softwarepflege für die entsprechende Software zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Fischer informiert mit der schriftlichen Ankündigung den Kunden über Möglichkeiten für
Updates oder eine Migration auf ein aktuelles Nachfolgeprodukt.
19. Vertragslaufzeit/ Kündigung
19.1. Die Laufzeit des Softwarepflegevertrags beginnt mit Bereitstellung der Software an den Kunden. Die Bereitstellung kann durch Fischer oder einen von Fischer autorisierten Dritten erfolgen.
19.2. Der Softwarepflegevertrag endet am 31. Dezember des Kalenderjahres, welches zwei Jahre auf das Abschlussjahr folgt (Beispiel: wenn der Vertrag am 15.07.2016 beginnt, endet er am 31. Dezember 2018). Er verlängert sich jeweils um ein (1) weiteres
Kalenderjahr, wenn er nicht durch eine Partei mit einer Kündigungsfrist von (3) drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
19.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Fischer insbesondere vor, wenn
19.3.1. der Kunde schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere der Kunde an der Software unberechtigterweise Änderungen vornimmt oder vornehmen lässt;
19.3.2. beim Kunden ein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 bis 19 InsO vorliegt;
19.3.3. sich die Vermögensverhältnisse des Kunden derart verschlechtern, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann, auch wenn kein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 bis 19 InsO vorliegt oder
19.3.4. der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung um mehr als zwei Monate oder mit einem Betrag, der insgesamt der Vergütung für zwei Monate entspricht, in Verzug ist.
19.4. Kündigungen haben schriftlich mittels eingeschriebenen Briefes zu erfolgen.
20. Serviceleistungen
20.1. Sollte der Kunde Fischer mit Serviceleistungen, wie etwa der Anpassung der Software, beauftragt haben, vereinbaren die Parteien gesondert die dafür konkret geschuldeten Leistungen. Die Parteien werden dazu in der Regel Folgendes festlegen:
20.1.1. Aufgaben und Ziele der Serviceleistungen;
20.1.2. Art und Umfang der Serviceleistung, ggfs. in Form eines detaillierten Pflichtenhefts;
20.1.3. Voraussichtlicher Beginn und Ende der Leistungserbringung;
20.1.4. Konkrete Ausgestaltung der Mitwirkungspflichten des Kunden;
20.1.5. Vergütung.
20.2. Unabhängig von den Festlegungen in der gesonderten Vereinbarung gelten für die Erbringung von Serviceleistungen durch Fischer die folgenden Regelungen.
21. Mitwirkungspflichten des Kunden bei Serviceleistungen
21.1.Sollte der Kunde Fischer mit Serviceleistungen beauftragt haben, umfassen die Mitwirkungspflichten des Kunden insbesondere
21.1.1. die Bereitstellung der für die vereinbarten Leistungen erforderlichen Informationen Datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art;
21.1.2. die Bereitstellung einer Hard- und Softwareumgebung, die den in der Softwarebeschreibung von Fischer genannten Mindestanforderungen entspricht; sollte durch eine Änderung und Verbesserung der Software mit gleicher Funktionalität, die durch den Zusatz bzw. den Wechsel der Sekundärziffem in der Versionsnummer der Software (z. B. von 3.0 nach 3.1) ge­kennzeichnet ist (sog. Release), eine Änderung der Sys­temumgebung notwendig werden, hat der Kunde diese Ände­rung nachzuvollziehen.
21.1.3. die datenschutzkonforme Bereitstellung von Testdaten;
21.1.4. die Ermöglichung eines Fernzugriffs auf die Systeme des Kunden;
21.1.5. sonstige für die Erbringung der Leistungen von Fischer geeignete technische Einrichtungen, z.B. Stromversorgung, Telefonverbindungen, Datenübertragungsleitungen und Programme.
22. Werkleistungen
22.1. Serviceleistungen unterliegen der Abnahme, soweit sie als Werkleistungen im Sinne von §§ 633 ff. BGB zu qualifizieren sind oder die Parteien sich ausdrücklich darauf einigen.
22.2. Über die Abnahme erstellen die Parteien unverzüglich ein schriftliches Abnahmeprotokoll, indem Sie die Ergebnisse der Abnahme festhalten. Einwendungen gegen das Protokoll müssen vor Ort mit dem Ende der Abnahme geklärt werden.
22.3. Der Kunde darf die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern. Eventuell festgestellte unwesentliche Mängel sind in dem Protokoll festzuhalten und werden von Fischer innerhalb angemessener Frist beseitigt.
22.4. Die Abgabe gilt als erteilt, wenn der Kunde die Software im normalen Geschäftsbetrieb nutzt.
23. Rechteeinräumung bei Serviceleistungen
23.1. für Serviceleistungen gilt hinsichtlich der Rechte an den Arbeitsergebnissen ergänzend zu Ziffer vier folgendes:
23.2. Fischer gewährt dem Kunden hinsichtlich sämtlicher Arbeitsergebnisse, die er im Rahmen seiner Serviceleistungen für den Kunden erstellt, jeweils ein einfaches unwiderrufliches und unkundiges Nutzungsrecht.
23.3. Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, die Arbeitsergebnisse nur zu eigenen Zwecken innerhalb des Unternehmens zu nutzen. Das Recht beinhaltet nach dieser Maßgabe das Recht zur Vervielfältigung, nicht aber der Bearbeitung, Weiterentwicklung oder Dekompilierung, soweit diese über § 69c UrhG hinausgeht. Der Kunde ist nicht berechtigt, dass Nutzungsrechte sowie die von Fischer erbrachte Leistung zu vertreiben und/oder zu vermarkten.
23.4. Die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nicht ausschließlich. Fischer behält sich das Recht vor, die jeweiligen Arbeitsergebnisse auch außerhalb dieses Vertrages zu anderen Zwecken uneingeschränkt zu nutzen und zu verwerten sowie zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.
23.5. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch Fischer erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütungszahlung seitens des Kunden. Im Falle von Teilleistungen betrifft die aufschiebende Bedingung die Zahlung der jeweiligen Teilvergütung.
23.6. Soweit Fischer für die Erbringung ihrer Leistungen gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte und Know-how, vom Kunden benötigt, gewährt der Kunde Fischer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unter Lizenzvertrages Nutzungsrecht an diesen Rechten während der Laufzeit und ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrages.
24. Vergütung bei Absage von Terminen für Serviceleistungen durch den Kunden
24.1.sagt der Kunde einen vereinbarten Termin für Serviceleistungen, wie zum Beispiel Schulung-oder Beratungsleistungen, schriftlich ab, reduziert sich die vereinbarte Vergütung wie folgt:
24.1.1. bei Absage mehr als sieben (7) Werktage vor dem vereinbarten Termin um 100 %;
24.1.2. bei Absage zwischen einem (1) und sieben (7) Werktagen vor dem vereinbarten Termin um 70%;
24.1.3. eine Absage zwischen einem (ein 1) und drei (3) Werktagen vor dem vereinbarten Termin um 50%;
24.1.4. meine Absage einen (1) Werktag oder kürzer vor dem vereinbarten Termin ist die volle Vergütung zu zahlen.
24.2. Der Kunde hat meine Absage von Termin für Serviceleistungen im Sinne der Ziffer 24.1. keinen Anspruch auf eine nachträgliche Erbringung der für den abgesagten Termin vorgesehenen Leistungen durch Fischer.
24.3. Für Serviceleistungen, die der Abnahme gemäß Ziffer 22 und unterliegen, bleibt § 649 BGB unberührt.
Besondere Bedingungen bei Softwarekauf und –pflege sowie Werkleistungen und sonstigen Serviceleistungen
Fischer veräußert Software und erbringt Werk- und Beratungsdienstleistungen ausschließlich nach den vorliegenden Besonderen Geschäftsbedingungen. Zusätzlich und ergänzend gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Kunden (AGB).
1. Überlassung von Software gegen Einmalvergütung (Softwarekauf) - Pflichten von Fischer
1.1. Fischer räumt dem Kunden die Nutzungsrechte in dem in der entsprechenden Lizenzübersicht beschriebenen Umfang für die in der jeweiligen Funktion-und Leistungsbeschreibung aufgeführte Software ein.
1.2. Fischer führt -wenn und soweit vereinbart- die Anpassung von Software als Serviceleistung durch.
1.3. Fischer stellt dem Kunden die Software im Objektcode und in installationsbereiter Form bereit. Fischer überlässt dem Kunden keinen Quellcode.
1.4. Fischer führt auf Wunsch des Kunden für dessen Mitarbeiter einer entgeltlichen Ersteinweisung in die Benutzung der Software durch.
2. Einräumung von Rechten
3. Softwarepflege – Umfang
Der Umfang der Softwarepflege bemisst sich nach der in der Funktion und Leistungsbeschreibung genannten Leistungen durch Fischer.
3.1. Fischer stellt dem Kunden im Rahmen der Softwarepflege die Software im Objektcode und in installationsbereiter Form bereit. Fischer überlässt dem Kunden auch im Rahmen der Softwarepflege keinen Quellcode.
3.2. Nicht zu den vertraglichen Softwarepflegeleistungen von Fischer zählen insbesondere folgende Leistungen:
3.2.1. Pflegeleistungen außerhalb der Funktion und Leistungsbeschreibung bzw. der darin angegebenen Zeiten,
3.2.2. Pflegeleistungen, die nur am Installationsortes Software erbracht werden können,
3.2.3. Leistung, die durch den Einsatz der Software in einer anderen als der von Fischer empfohlen Hard-und Software- Umgebung erforderlich werden,
3.2.4. Leistungen aufgrund von Scripting: soweit die Software Schnittstellen enthält, die Scripting durch den Kunden ermöglichen und der Kunde Scripting durchführt oder durchführen lässt, sind aufgrund dessen erforderlich werdende Pflegeleistungen nicht Vertragsbestandteil,
3.2.5. Leistungen aufgrund nicht von Fischer autorisierten sonstigen Anpassungen oder Änderungen des Programmcodes der Software durch den Kunden oder eines Dritten,
3.2.6. Leistungen hinsichtlich der Interoperabilität der Software mit Software von Drittherstellern, die nicht Gegenstand dieses Vertrages ist,
3.2.7. Leistungen an der Software, die durch nicht ordnungsgemäße Behandlung und/oder durch Obliegenheitsverletzungen des Kunden (Anwendungsfehler etc.) erforderlich werden.
3.2.8. Leistung für Hardware, Betriebssysteme, Netzwerke oder für Software von Drittherstellern.
3.3. Zusätzliche Leistungen, insbesondere Leistungen in Bezug auf die Software, die infolge von Scripting, nicht autorisierter Änderung der Software oder nicht ordnungsgemäßer Bedienung notwendig werden, sowie die hierfür vorausgegangenen Fehler- bzw. Störungsanalyse, werden von Fischer nur gegen gesonderte Vergütung erbracht; es besteht für Fischer keine Verpflichtung, diese zu erbringen.
4. Weitere Mitwirkungspflichten des Kunden
4.1. Der Kunde hat für eine geeignete Datensicherung Sorge zu tragen. Dies betrifft die Software und andere Programme, die nicht Gegenstand dieses Vertrages sind, sowie die Daten des Kunden. Spätestens wenn dem Kunden anstehende Störung- und Fehlerbeseitigungsarbeiten durch Fischer bekannt werden, wird der Kunde jeweils prüfen, ob eine aktuelle Datensicherung gegeben ist, andernfalls wird er rechtzeitig vor der jeweiligen Maßnahme dafür sorgen.
4.2. Der Kunde wird für angemessene Schulungsmaßnahmen derjenigen Mitarbeiter sorgen, die die Software nutzen, und diese Mitarbeiter während der Vertragslaufzeit auf dem zur Anwendung der Software erforderlichen Wissensstand halten.
5. Änderung der Vergütung
5.1. Fischer kann Änderungen der Vergütung für die Softwarepflege mit einer Frist von vier Monaten zum Ende eines Kalenderjahres schriftlich ankündigen. Die neue Vergütung gilt in diesem Fall ab dem 1. Januar des folgenden Kalenderjahres, es sei denn, der Kunde bin kündigt zuvor den Pflegevertrag fristgemäß gemäß Ziffer 7.2. Fischer wird dem Kunden auf diese Möglichkeit in der Ankündigung der Vergütungsänderung hinweisen.
5.2. Die Rechnungsstellung für die Softwarepflege erfolgt jährlich zum 1. Januar eines Kalenderjahres für den Zeitraum von zwölf Monaten im Voraus. Liegt der Vertragsbeginn nach dem 1. Januar, stellt Fischer die Vergütung für das Kalenderjahr, in das der Vertragsbeginn fällt, abweichend von Satz eins mit Vertragsbeginn anteilig bis zum 31. Dezember im Voraus in Rechnung.
6. End of Life / EoL-Kündigung
6.1. Die Software von Fischer unterliegt ständigen technischen Fortschritten. In Einzelheiten kann das zu einer derartigen Änderung der Software führen, dass die Software durch ein neues Produkt oder eine neue Lösung funktional vollständig ersetzt wird. In diesem Fall ersetzt das Nachfolgeprodukt die Software. Der Kunde hat einen Anspruch auf Überlassung des Nachfolgeprodukts. Zur Klarstellung halten die Parteien fest, dass diese sich nicht um ein Nachfolgeprodukt handelt, wenn es sich bei der Neuerung lediglich um ein Update handelt.
6.2. Fischer informiert den Kunden über die von ihr geplante Änderung des Softwareprodukts, sobald ein Produkt nicht weiterentwickelt und daher eingestellt wird oder aber durch ein Nachfolgeprodukt abgelöst wird. Diese Maßnahme wird mit einer Frist von mindestens sechs Monaten schriftlich angekündigt werden („End of Live – EoL“).
6.3. Die schriftliche Ankündigung des EoL gilt gleichzeitig als ordentliche Kündigung der Softwarepflege für die entsprechende Software zum nächstmöglichen Zeitpunkt. Fischer informiert mit der schriftlichen Ankündigung den Kunden über Möglichkeiten für Updates oder eine Migration auf ein aktuelles Nachfolgeprodukt.
7. Vertragslaufzeit/Kündigung
7.1. Die Laufzeit des Softwarepflegevertrags beginnt mit Bereitstellung der Software an den Kunden. Die Bereitstellung kann durch Fischer oder einen von Fischer autorisierten Dritten erfolgen.
7.2. Der Softwarepflegevertrag endet am 31. Dezember des Kalenderjahrs, welches zwei Jahre auf das Abschlussjahr folgt. Er verlängert sich jeweils um ein weiteres Kalenderjahr, wenn er nicht durch eine Partei mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten vor Ablauf der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.
7.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für Fischer insbesondere vor, wenn
7.3.1. der Kunde schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, insbesondere der Kunde an der Software unberechtigterweise Änderungen vornimmt oder vornehmen lässt;
7.3.2. beim Kunden ein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 bis 19 InsO vorliegt;
7.3.3. sich die Vermögensverhältnisse des Kunden derart verschlechtern, dass mit einer ordnungsgemäßen Vertragserfüllung nicht mehr gerechnet werden kann, auch wenn kein Insolvenzgrund im Sinne der §§ 17 bis 19 InsO vorliegt oder
7.3.4. der Kunde mit der Zahlung der geschuldeten Vergütung von mehr als zwei Monate oder mit einem Betrag, der insgesamt der Vergütung von für zwei Monaten entspricht, in Verzug ist.
7.4. Kündigungen haben schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erfolgen.
8. Serviceleistungen
8.1. Sollte der Kunde Fischer mit Serviceleistungen beauftragt haben, umfassen die Mitwirkungspflichten des Kunden insbesondere
8.1.1. die Bereitstellung der für die vereinbarten Leistung erforderlichen Informationen datenverarbeitungstechnischer und projektorganisatorischer Art,
8.1.2. die Bereitstellung einer Hard- und Softwareumgebung, einschließlich Entwicklung-, Test und Projektumgebung, die den in der Softwarebeschreibung von Fischer genannten Mindestanforderungen entspricht; sollte durch eine Änderung und Verbesserung der Software mit gleicher Funktionalitäten, die durch den Zusatz bzw. den Wechsel der Sekundärziffern in der Versionsnummer der Software (zum Beispiel von 5.0 nach 5.1) gekennzeichnet ist (sog. Release), eine Änderung der Systemumgebung notwendig werden, hat der Kunde diese Änderung nachzuvollziehen;
8.1.3. die datenschutzkonforme Bereitstellung von Testdaten;
8.1.4. die Ermöglichung eines Fernzugriffs auf das das System des Kunden;
8.1.5. sonstige für die Erbringung der Leistung von Fischer erforderliche, geeignete technischen Einrichtungen, zum Beispiel Stromversorgung, Datenübertragungsleitung etc.
9. Werkleistungen
9.1. Serviceleistungen unterliegen der Abnahme, soweit sie als Werkleistungen im Sinne von §§ 633 ff. BGB zu qualifizieren sind oder die Parteien sich ausdrücklich darauf einigen.
9.2. Über die Abnahme erstellen die Parteien unverzüglich ein schriftliches Abnahmeprotokoll, indem Sie die Ergebnisse der Abnahme festhalten. Einwände gegen das Protokoll müssen vor Ort mit dem Ende der Abnahme erklärt werden.
9.3. Der Kunde darf die Abnahme wegen unwesentlicher Mängel nicht verweigern. Eventuell festgestellte unwesentliche Mängel sind in dem Protokoll festzuhalten und werden von Fischer innerhalb angemessener Frist beseitigt.
9.4. Die Abnahme gilt als erteilt, wenn der Kunde die Software im normalen Geschäftsbetrieb nutzt.
10. Einräumung von Rechten
Für Serviceleistungen gilt hinsichtlich der Rechte an den Arbeitsergebnissen ergänzend zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen:
10.1. Fischer gewährt dem Kunden hinsichtlich sämtlicher Arbeitsergebnisse, die Fischer im Rahmen der Serviceleistung für den Kunden erstellt, jeweils ein einfaches unwiderrufliches und unkündbares Nutzungsrecht.
10.2. Das eingeräumte Nutzungsrecht berechtigt den Kunden, die Arbeitsergebnisse nur zu eigenen Zwecken innerhalb des Unternehmens zu nutzen. Das Recht beinhaltet nach dieser Maßgabe das Recht zur Vervielfältigung, nicht aber der Bearbeitung, Weiterentwicklung oder Dekompilierung, soweit dies über § 69c UrhG hinausgeht. Der Kunde ist nicht berechtigt, das Nutzungsrecht sowie die von Fischer erbrachte Leistung zu vertreiben und/oder zu vermarkten.
10.3. Die eingeräumten Nutzungsrechte gelten nicht ausschließlich. Fischer behält sich das Recht vor, die jeweiligen Arbeitsergebnisse auch außerhalb dieses Vertrages zu anderen Zwecken uneingeschränkt zu nutzen und zu verwerten sowie zu bearbeiten und weiterzuentwickeln.
10.4. Die Einräumung der Nutzungsrechte durch Fischer erfolgt unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Vergütungszahlung seitens des Kunden. Im Falle von Teilleistungen, betrifft die aufschiebende Bedingung die Zahlung der jeweiligen Teilvergütung.
10.5. Soweit Fischer für die Erbringung der Leistung gewerbliche Schutzrechte, einschließlich Urheberrechte und Know-how, vom Kunden benötigt, gewährt der Kunde Fischer ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unter-lizenzierbares Nutzungsrecht an diesen Rechten während der Laufzeit und ausschließlich zum Zweck der Erfüllung dieses Vertrages.
11. Vergütung bei Absage von Terminen durch den Kunden
11.1. Sagt der Kunde einen vereinbarten Termin für Serviceleistungen, wie zum Beispiel Schulung oder Beratungsleistungen, schriftlich ab, reduziert sich die vereinbarte Vergütung wie folgt:
11.1.1. bei Absage mehr als sieben (7) Werktage vor dem vereinbarten Termin um 100 %,
11.1.2. bei einer Absage zwischen einem (1) und sieben (7) Werktagen vor dem vereinbarten Termin um 70 %,
11.1.3. eine Absage zwischen einem (1) und drei (3) Werktagen vor dem vereinbarten Termin um 50 %,
11.1.4. eine Absage einen (1) Werktag oder kürzer vor dem vereinbarten Termin ist die volle Vergütung zu zahlen.
11.2. Der Kunde hat bei einer Absage von Terminen für Serviceleistungen keinen Anspruch auf eine nachträgliche Erbringung der für den abgesagten Termin vorgesehenen Leistungen durch Fischer.
11.3. Für Serviceleistungen, die der Abnahme im Sinne der Ziffer 9 unterliegen, bleibt § 649 BGB unberührt.