Source: http://www.juramagazin.de/100132.html
Timestamp: 2019-06-16 18:37:04
Document Index: 353707956

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 9', '§ 4', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 61', '§ 8', '§ 90', '§ 8', '§ 11', '§ 28', '§ 11', '§ 12', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 30', '§ 23', '§ 31']

﻿ Akkreditierungsergebnisse
Entwicklungen des Akkreditierungsverfahrens offen zu sein, andererseits aber die letzte Entscheidung im Rahmen der Studiengangsgenehmigung in die Hand der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung zu legen, richtig liegt.
In Absatz 4 wird auf mehrfache Anregung im Anhörungsverfahren eine Pflicht zur hochschulinternen Veröffentlichung der Evaluations- und Akkreditierungsergebnisse festgeschrieben. Dies muss in geeigneter Weise geschehen, das heißt, die Ergebnisse müssen unter Wahrung datenschutzrechtlicher Belange aussagekräftig sein. Soweit datenschutzrechtliche Belange tangiert sind, regeln die Hochschulen dies in Satzungen nach § 6b Absatz 2.
7. Zu Artikel I Nr. 7 (§ 9):
Wie in § 4 Absatz 7 werden auch in § 9 Absatz 2 die Studienbewerber und Studienbewerberinnen mit Behinderung ausdrücklich in den Regelungsbereich der Vorschrift einbezogen.
8. Zu Artikel I Nr. 8 (§ 10): Absatz 3 fasst die bisherigen Regelungen zum Erwerb der allgemeinen Hochschulreife durch einen Studienabschluss an einem Regelungsstandort zusammen. Diese waren bisher an mehreren Stellen verortet, nämlich in § 10 Absatz 3 und § 11 Satz 4 des Berliner Hochschulgesetzes und in § 61 Absatz 2 des Schulgesetzes für das Land Berlin. Die Neuregelung stellt eine wesentliche Vereinfachung dar und kommt insbesondere auch der im Anhörungsverfahren von den Kunsthochschulen vorgetragenen Anregung nach, dass auch der Abschluss künstlerischer Studiengänge die Berechtigungen der allgemeinen Hochschulreife vermittelt. Sie entspricht § 8 Absatz 2 Satz 3 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes und gewährleistet eine einheitliche Praxis im Großraum BerlinBrandenburg. Mit der Regelung wird eine Hochschulzugangsberechtigung verliehen, nicht aber ein Schulabschluss.
Absatz 5 Satz 1 stellt ausdrücklich klar, dass die in dieser Norm definierten Zugangsvoraussetzungen in einer speziellen Zugangssatzung geregelt werden müssen. Eine solche Aussage im Gesetz ist deshalb notwendig, weil § 90 in der nach dem Entwurf vorgesehenen Fassung ausdrücklich diese Kategorie von Satzungen vorsieht.
Satz 2 passt die bisherige Regelung dieser Vorschrift an die in den ländergemeinsamen Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom 4. Februar 2010 neu gefasste Definition von konsekutiven Masterstudiengängen begrifflich an, ohne damit eine inhaltliche Rechtsänderung herbeizuführen. Entsprechend der bisherigen Regelung können besondere Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen damit auch künftig nur bei solchen Masterstudiengängen gefordert werden, die auf einem Bachelorstudiengang aufbauen. Gleichzeitig wird klargestellt, dass bei weiterbildenden Masterstudiengängen die Berufserfahrung ein formales Zugangskriterium und kein Eignungsund Qualifikationskriterium ist.
Die Kunsthochschulen haben im Anhörungsverfahren Befürchtungen geäußert, dass beim Zugang zum künstlerischen Masterstudium ohne vorherigen Bachelorabschluss (Absatz 6 Nr. 9) auf Grund der Regelung in Absatz 5 Satz 2 nicht mehr die künstlerische Eignung abgeprüft werden könne.
Diese Sorge ist unbegründet. Die künstlerische Eignung ist Teil der Hochschulzugangsberechtigung, die für die Kunsthochschulen abschließend in Absatz 4 und der Kunsthochschulzugangsverordnung geregelt ist. Absatz 5 greift bei künstlerischen Studiengängen nur dann, wenn über die Regelungen nach Absatz 4 und der Kunsthochschulzugangsverordnung hinaus weitere Eignungs- und Qualifikationsvoraussetzungen gefordert werden sollen (z.B. Sprachkenntnisse).
Der neu eingefügte Absatz 5a soll den Übergang vom Bachelor- zum Masterstudium rechtssicher erleichtern. Bisher haben die Hochschulen in unterschiedlicher Weise in ihren Satzungen versucht, der Übergangsproblematik Herr zu werden. Da der reibungslose Übergang nicht unwesentlich für den Fortgang der Ausbildung ist, ist eine gesetzliche Regelung angebracht. Diese Regelung lehnt sich an § 8 Absatz 7 des Brandenburgischen Hochschulgesetzes an und leistet so einen Beitrag zur weiteren Vereinheitlichung des Hochschulrechts der Länder Berlin und Brandenburg.
Die Einfügung der Nummer 9 in Absatz 6 dient der Verbesserung der Durchlässigkeit im Bildungssystem. Entsprechend den ländergemeinsamen Strukturvorgaben der Kultusministerkonferenz in der Fassung vom 4. Februar 2010 schafft das Gesetz für Studienbewerber und Studienbewerberinnen ohne einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss einen direkten Zugangsweg zum weiterbildenden Masterstudium und zu Masterstudiengängen in künstlerischen Fächern. Die Aufnahme des Studiums setzt das Bestehen einer Eignungsprüfung voraus. Dessen Anforderungen und das Prüfungsverfahren haben die Hochschulen durch Satzung zu regeln. In diesem Zusammenhang ist von den Hochschulen auch zu entscheiden, welche Masterstudiengänge für Bewerber und Bewerberinnen ohne einen ersten berufsqualifizierenden Hochschulabschluss geeignet sind.
9. Zu Artikel I Nr. 9 (§ 11):
Die Länder haben sich in der Kultusministerkonferenz geeinigt, den Zugang für beruflich Qualifizierte bundesweit zu vereinheitlichen und zu verbessern. Mit den Regelungen in dieser Vorschrift wird der Beschluss der Kultusministerkonferenz vom 6. März 2009 umgesetzt. Nach Absatz 1 erhalten viele Fachkräfte, die bisher eine fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung haben, eine allgemeine Hochschulzugangsberechtigung. Dadurch, dass die Hochschulen nicht mehr die Affinität zwischen Berufsausbildung und Studium prüfen müssen, vereinfacht sich das Zugangsverfahren.
Zugleich kann der unter Absatz 1 fallende Personenkreis künftig auf das volle Studienangebot der Hochschulen zugreifen, so dass die individuellen Auswahlmöglichkeiten eine ganz erhebliche Ausweitung erfahren haben.
Der Absatz 2 regelt die fachgebundene Hochschulzugangsberechtigung. Diese erhalten Bewerber und Bewerberinnen, die eine zum Studium affine Berufsausbildung von grundsätzlich zweijähriger Dauer absolviert haben und über einschlägige dreijährige Berufserfahrung verfügen. Durch die neuerlich vorgesehene Anrechnungsfähigkeit von Teilzeitbeschäftigung soll der Hochschulzugang noch einmal flexibilisiert werden. Ferner werden künftig Freistellungen nach den gesetzlichen Regelungen zum Mutterschutz, zur Elternzeit und zur Pflegezeit bis zu einer Gesamtdauer von einem Jahr angerechnet. Gerade auch junge Familien können von diesen Regelungen profitieren, indem individuelle Lebensentwürfe berücksichtigt werden, ohne dass die Notwendigkeit einer Qualifizierung durch Berufserfahrung aufgegeben wird.
Ein Probestudium oder eine Eignungsfeststellungsprüfung wird nicht mehr gefordert. Nur solche beruflich Qualifizierten, die nicht die geforderten Leistungen erbringen, müssen künftig das Beratungsverfahren nach § 28 Absatz 3 Satz 2 durchlaufen. Damit schafft der Entwurf eine insgesamt überaus liberale Zugangsregelung für beruflich Qualifizierte mit fachgebundener Hochschulzugangsberechtigung nach Absatz 2 und hebt so das Prinzip der Eigenverantwortung der Studierenden hervor. Mit dieser Änderung wird insbesondere der Stellungnahme der IHK entsprochen, die die bisherige Regelung des Probestudiums kritisierte.
Bisher waren beruflich Qualifizierte an die Hochschule gebunden, an der sie auf Grund des Zugangs nach § 11 BerlHG begonnen haben zu studieren. Dies führte zugleich dazu, dass ein Studienwechsel nach Berlin ebenfalls nicht oder nur erschwert möglich war. Mit der Regelung des Absatzes 4 erhalten sie in Zukunft die gleiche Berechtigung wie alle anderen Studierenden, wenn sie ihre Studiengeeignetheit nach einem Jahr unter Beweis gestellt haben. Das entspricht außerdem dem Willen der Kultusministerkonferenz, den Zugang bundesweit zu vereinheitlichen.
Bei der Regelung des Absatzes 5 handelt es sich um eine Klarstellung, soweit es um EU-Bürger und EU-Bürgerinnen geht. Im Übrigen soll die Regelung die Integration von möglichst vielen Migranten und Migrantinnen auch aus anderen Herkunftsländern erleichtern, die in Berlin leben. Zugleich kann hiermit auch ein Beitrag dazu geleistet werden, dem Fachkräftemangel in der Region vorzubeugen.
Die Hochschulen haben seit vielen Jahren Satzungen erlassen, anhand derer sie erfolgreich beruflich Qualifizierten den Zugang zum Hochschulstudium ermöglichen. Klargestellt wird nunmehr in Absatz 6, in welcher Kategorie von Satzungen der Hochschulzugang zu regeln ist. Dies ist die Zugangssatzung.
10. Zu Artikel I Nr. 10 (§ 12):
Die Vorschrift wird aufgehoben, da die Regelungsinhalte nunmehr erschöpfend im dritten Abschnitt geregelt werden.
11. Zu Artikel I Nr. 11 (§ 14):
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung von § 22.
12. Zu Artikel I Nr. 12 (§ 22):
Die Änderung des bisherigen Absatzes 1 Satz 1 erfolgt, weil in der gestuften Studienstruktur jeder Studiengang zu einem berufsqualifizierenden Abschluss führt. Absatz 1 Satz 2 wird aufgehoben, weil der Gesetzentwurf keine differenzierten Vorgaben zur inneren Struktur von Studiengängen machen will. Dies regeln die Hochschulen in ihren Satzungen. Die Hochschulen können auf Grund der Regelung in Absatz 1 schnell und flexibel auf die Weiterentwicklung von Studienstrukturen, insbesondere im Rahmen des Bologna-Prozesses, reagieren.
Absatz 2 knüpft an die derzeitige Regelung an und erweitert die Kriterien, nach denen Studiengänge zu organisieren sind. Damit sollen die Studierbarkeit und ein zügiger Studienablauf gewährleistet sowie die besonderen Bedürfnisse der Studenten und Studentinnen berücksichtigt werden. Auch soll die Mobilität der Studenten und Studentinnen durch die Pflicht zu weitgehender gegenseitiger Anrechnung von Studienleistungen gefördert werden (Nummern 5 und 7). Zentrale Bedeutung kommt der unter anderem an dieser Stelle erfolgten Verankerung des Erwerbs von Kompetenzen als Ziel des Studiums zu (Absatz 2 Nummer 1). Der Begriff der Kompetenzen wird im Berliner Hochschulgesetz im Sinne von Lernergebnissen oder „learning out-comes" als umfassender Begriff gebraucht, der neben der Wissens- (Fachkompetenz) auch die Fertigkeitskomponente (Methodenkompetenz) sowie die kommunikativen und sozialen Fähigkeiten einschließt. Zentrale hochschulrechtliche Bedeutung erhält der Kompetenzbegriff bei der Ausgestaltung der Module und im Prüfungswesen (§ 30 Absatz 1), aber auch im Zusammenhang mit Fragen der Anerkennung (§ 23 Absatz 1, 3, §§ 31 Absatz 2 Nummer 10, 34b).
Im Anhörungsverfahren ist vor allem aus Kreisen der Studierendenschaft die Forderung erhoben worden, die nach Absatz 2 Nummer 3 bei der Studienganggestaltung vorzusehenden frei wählbaren Studienanteile mit einer konkreten gesetzlichen Quote zu versehen. Der Gesetzentwurf sieht jedoch von einer solchen Quote ab, weil diese nur generalisierend sein würde. Den inhaltlichen und strukturellen Gegebenheiten der jeweiligen Studiengänge könnte damit nicht ausreichend Rechnung getragen werden. Allerdings ist die Aussage aufgenommen worden, dass die frei wählbaren Anteile des Studiums ausreichend sein müssen. Damit wird den Hochschulen die Pflicht auferlegt, auch tatsächlich einen Teil des Studiums für frei wählbare Anteile zur Verfügung zu stellen. Der Umfang dieses Anteils wird abhängen von Inhalt und Struktur des Studiengangs. Ein Anteil von 10 % dürfte die untere Grenze sein.
Der neue Absatz 4 regelt das Teilzeitstudium. Satz 1 erlegt den Hochschulen die Pflicht auf, Studiengänge so zu strukturieren, dass sie auch in Teilzeitform studiert werden können. Der Gesetzentwurf ändert nichts am Umfang der Verpflichtung der Hochschulen zur Ermöglichung des Teilzeitstudiums gegenüber der derzeitigen Rechtslage, sondern konkretisiert lediglich den berechtigten Personenkreis. Er setzt damit die bisherige Verfahrensweise der Hochschulen bei der Konzeption von Teilzeitstudien fort. Der Gesetzentwurf lässt offen, wie groß der Anteil eines Teilzeitstudiums an einem Vollzeitstudium sein soll. Eine abschließende Regelung dürfte sich hier kaum treffen lassen, weil sich ein Teilzeitstudium sinnvoll in die Organisation eines auf ein Vollzeitstudium konzipierten Studiengang einzupassen hat. Es ist davon auszugehen, dass der Teilzeitanteil 1/3 eines Vollzeitstudiums nicht unterschreiten und 2/3 nicht überschreiten sollte. Satz 2 präzisiert, welchem Teilnehmerkreis das Teilzeitstudium offen steht. Waren dies bisher nur berufstätige Studenten und Studentinnen, so kommen nach dem Entwurf weitere Personenkreise hinzu. Neben dem Studium in einem Vollzeitstudiengang in Teilzeitform können die Hochschulen Teilzeitstudiengänge einrichten, wie sich aus Absatz 5 ergibt.