Source: https://www.insolvenzlupe.de/die-vollstreckungsakte-des-finanzamtes-und-die-akteneinsicht-des-insolvenzverwalters-76290/
Timestamp: 2019-12-13 23:33:50
Document Index: 110488032

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 242', '§ 1', '§ 12', '§ 17', '§ 1', '§ 1', '§ 242', '§ 5', '§ 30', '§ 97', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 9']

Die Vollstreckungsakte des Finanzamtes – und die Akteneinsicht des Insolvenzverwalters | Insolvenzlupe
Der Insol­ven­zver­wal­ter kann von der Finanzver­wal­tung Aktenein­sicht in die Voll­streck­ungsak­te der Schuld­ner­in beim Finan­zamt nach § 1 Abs. 2 S. 1 IFG M‑V ver­lan­gen, ungeachtet dessen dass der Insol­ven­zver­wal­ter mit den hier­aus gewonnenen Erken­nt­nis­sen beab­sichtigt, einen insol­ven­zrechtlichen Anfech­tungsanspruch gegen das Land gel­tend zu machen.
Insoweit hat es das Ober­lan­des­gericht Ros­tock dahin­ste­hen lassen, ob dem Kläger ein Recht auf Aktenein­sicht in die Voll­streck­ungsak­te der Schuld­ner­in gemäß dem nach der ständi­gen Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofs entwick­el­ten zivil­rechtlichen Anspruch auf Aktenein­sicht nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB zuste­ht, wobei das OLG Ros­tock eher dazu neigt, dies zu verneinen. Jeden­falls ste­ht dem Kläger ein Anspruch auf Aktenein­sicht aus § 1 Abs. 2 Satz 1 IFG M‑V zu.
Zwar bes­timmt § 12 Abs. 2 IFG M‑V, dass das Ver­wal­tungs­gericht für eine Entschei­dung über Aktenein­sicht nach dem IFG M‑V zuständig ist. Nach­dem aber das Finanzgericht Meck­len­burg-Vor­pom­mern im vor­liegen­den Fall den Rechtsstre­it an die ordentliche Gerichts­barkeit ver­wiesen hat, ist gem. § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG der Rechtsstre­it unter allen in Betra­cht kom­menden rechtlichen Gesicht­spunk­ten zu entschei­den, sodass der ordentlichen Gerichts­barkeit auch die rechtswegüber­schre­i­t­ende Sachkom­pe­tenz für ver­wal­tungsrechtliche Ansprüche zukommt.
Im Gegen­satz zur Vorschrift des § 1 Abs. 3 IFG des Bun­des ist in § 1 Abs. 3 IFG M‑V nicht bes­timmt, dass Regelun­gen in anderen Rechtsvorschriften über den Zugang zu amtlichen Infor­ma­tio­nen dem Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz vorge­hen. Im Übri­gen ist höch­strichter­lich entsch­ieden, dass ein gegenüber dem Finan­zamt gel­tend gemachter Infor­ma­tion­sanspruch des Insol­ven­zver­wal­ters, der anschließend einen Anfech­tungsanspruch durch­set­zen will; vom Regelungs­bere­ich der Abgabenord­nung nicht umfasst ist. Gle­ich­es gilt für den Auskun­ft­sanspruch nach § 242 BGB.
Ein Auss­chlussgrund nach § 5 Nr. 4 IFG M‑V wegen ein­er Ver­let­zung des Steuerge­heimniss­es gem. § 30 AO liegt nicht vor. Denn die in der Voll­streck­ungsak­te der Schuld­ner­in enthal­te­nen Infor­ma­tio­nen unter­liegen dem Kläger als Insol­ven­zver­wal­ter über das Ver­mö­gen der Schuld­ner­in gegenüber kein­er Geheimhal­tungspflicht, sodass das Steuerge­heim­nis nicht berührt wird. Die Schuld­ner­in ist dem Kläger gegenüber auf Auskun­ft über alle das Ver­fahren betr­e­f­fend­en Ver­hält­nisse nach § 97 Abs. 1 Satz 1 InsO verpflichtet, also auch über alle Umstände, die für die Beurteilung von Gläu­biger­forderun­gen bedeut­sam sein kön­nten. Wenn aber die Schuld­ner­in dem Kläger die ihr möglichen Auskün­fte über die von ihr gezahlten Steuern erteilen muss, sind diese Infor­ma­tio­nen dem Kläger als Insol­ven­zver­wal­ter gegenüber nicht geheimhal­tungs­bedürftig. Da es deswe­gen von vorn­here­in an ein­er Geheimhal­tungs­bedürftigkeit gegenüber dem Kläger als Insol­ven­zver­wal­ter fehlt, bedarf es ein­er vom Beklagten für erforder­lich erachteten Zus­tim­mung der Schuld­ner­in nicht.
Des Weit­eren ste­ht dem Aktenein­sicht­srecht des Klägers auch § 5 Nr. 2 IFG M‑V nicht ent­ge­gen. Danach ist der Antrag auf Zugang zu Infor­ma­tio­nen abzulehnen, soweit und solange durch die Bekan­nt­gabe der Infor­ma­tio­nen der Ver­fahrens­ablauf eines anhängi­gen Gerichtsver­fahrens erhe­blich beein­trächtigt würde. Grund­sät­zlich muss die Behörde, wenn sie sich auf einen oder mehrere der im Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz des Lan­des normierten Aus­nah­megründe berufen will, deren Voraus­set­zun­gen dar­legen und ggf. beweisen. Die geset­zlichen Aus­nah­metatbestände sind konkret und präzise gefasst; sie sind nach den üblichen Ausle­gungsregeln eng zu ver­ste­hen und abschließend.. In § 5 Nr. 2 IFG M‑V hat der Lan­des­ge­set­zge­ber aus­drück­lich nur die erhe­bliche Beein­träch­ti­gung des Ver­fahrens­ablaufs eines anhängi­gen Gerichtsver­fahrens als Ver­weigerungs­grund aufge­führt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass der Infor­ma­tion­szu­gang nicht deshalb ver­wehrt wer­den darf, weil je nach Inhalt der Infor­ma­tion der Antrag­steller beab­sichtigt, erst ein Gerichtsver­fahren anhängig zu machen. Vor­liegend beab­sichtigt der Insol­ven­zver­wal­ter, erst nach Erhalt der Infor­ma­tio­nen ggf. einen Insol­ven­zan­fech­tung­sprozess gegen das beklagte Land zu führen, ein solch­er ist jedoch (noch) nicht anhängig.
Zudem hat jede natür­liche und juris­tis­che Per­son des Pri­va­trechts grund­sät­zlich Anspruch auf Zugang zu den bei ein­er Behörde vorhan­de­nen Infor­ma­tio­nen, wenn nicht eine der Auss­chlussgründe vor­liegt. Der Lan­des­ge­set­zge­ber hat diesen Anspruch nicht davon abhängig gemacht, welche Motive der Antrag­steller für den Infor­ma­tion­szu­gang hat. Das Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz ist Aus­druck der Son­der­stel­lung von Behör­den und der beson­deren Trans­paren­zpflicht­en, denen sie unter­wor­fen sind. Diese beson­dere Pflicht­en­stel­lung bleibt auch dann beste­hen, wenn Teile der Staatsver­wal­tung aus­nahm­sweise Insol­ven­zgläu­biger und damit Anfech­tungs­geg­n­er in einem Insol­ven­zan­fech­tung­sprozess wer­den kön­nen. Das Infor­ma­tions­frei­heits­ge­setz nimmt es im Inter­esse sein­er Zielset­zung in Kauf, dass Ansprüche aus ein­er Insol­ven­zan­fech­tung gegenüber der öffentlichen Hand unter Umstän­den unter erle­ichterten Bedin­gun­gen gel­tend gemacht wer­den kön­nen.
Schließlich ist der Zugang zu den begehrten Infor­ma­tio­nen auch nicht gem. § 4 Abs. 4 IFG M‑V aus­geschlossen. Dies ist nur der Fall, wenn es sich um Infor­ma­tio­nen han­delt, die bere­its öffentlich und bar­ri­erearm zugänglich sind. Hier geht es um Infor­ma­tio­nen über Zahlun­gen der Schuld­ner­in an das beklagte Land. Diese Infor­ma­tio­nen sind aber nicht öffentlich, d. h. für jed­er­mann zugänglich.
Soweit das Finan­zamt der Auf­fas­sung ist, dem Kläger ste­he kein Anspruch auf Aktein­sicht nach dem IFG M‑V zu, da er den Über­weisungs­bele­gen und Kon­toauszü­gen der Schuld­ner­in die Zahlun­gen an das Finan­zamt Greif­swald, die er durch die Aktenein­sicht erlan­gen wolle, ent­nehmen könne, greift dieser Ein­wand nicht durch, ins­beson­dere ist der Antrag des Klägers auf Infor­ma­tion­szu­gang nicht rechtsmiss­bräuch­lich.
Der Lan­des­ge­set­zge­ber hat im IFG M‑V die Vorschrift des § 9 Abs. 3, 1. Alt. IFG des Bun­des, wonach der Antrag abgelehnt wer­den kann, wenn der Antrag­steller bere­its über die begehrten Infor­ma­tio­nen ver­fügt, nicht über­nom­men. Der Zugangsanspruch nach dem IFG M‑V bedarf weit­er kein­er Dar­legung eines rechtlichen oder berechtigten Inter­ess­es. Der Anspruch beste­ht unab­hängig von den Motiv­en des Antrag­stellers. Von dem ungeschriebe­nen Grund­satz des Rechtsmiss­brauchs ist beim Geset­zesvol­lzug restrik­tiv Gebrauch zu machen.
Dass ein Gesuch dann, wenn die Infor­ma­tion dem Antrag­steller bekan­nt ist, nicht grund­sät­zlich als rechtsmiss­bräuch­lich einzustufen ist, ergibt sich bere­its daraus, dass der Bun­des­ge­set­zge­ber es in sein­er Vorschrift im IFG des Bun­des aus­drück­lich in das Ermessen der Behörde gestellt hat, ob es dem Antrag in diesen Fällen nachkommt.
Vor­liegend hat der Kläger erk­lärt, er habe keine konkreten Ken­nt­nisse darüber, wann konkret welche (Teil-)Zahlungen an das beklagte Finan­zamt in welch­er Höhe von der Schuld­ner­in vorgenom­men wur­den, so dass er hier­für die Ein­sicht benötige. Damit ist zwis­chen den Parteien nicht unstre­it­ig, ob dem Kläger die ver­langten Infor­ma­tio­nen bere­its pos­i­tiv bekan­nt sind. Zudem kann nicht fest­gestellt wer­den, dass sich die begehrten Infor­ma­tio­nen alleine aus den Kon­toauszü­gen der Schuld­ner­in (aus Über­weisungs­bele­gen ergibt sich nicht die tat­säch­liche Zahlung) ent­nehmen lassen. Denn das Finan­zamt hat selb­st vor­ge­tra­gen, dass im vor­liegen­den Fall statt “aktiv­er” Zahlung auch möglich sei, dass eine Aufrech­nung mit Steuerguthaben der Schuld­ner­in im Jahr 2006 oder die Leis­tung durch Voll­streck­ung­shand­lun­gen eines Vol­lziehungs­beamten erfol­gt sei. Insoweit reicht der Ver­weis des Finan­zamtes auf die dem Kläger vor­liegende Kon­toauszüge der Schuld­ner­in nicht aus, um den Antrag des Klägers auf Infor­ma­tio­nen als rechtsmiss­bräuch­lich anzuse­hen.
Ober­lan­des­gericht Ros­tock, Urteil vom 28. Jan­u­ar 2015 – 6 U 6/14