Source: http://www.thinktank-networks.com/index.php?id=27&L=3
Timestamp: 2019-01-16 00:37:46
Document Index: 42951233

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 16', '§ 11', '§16', '§ 14', '§ 1', '§ 10', '§ 14']

ThinkTank Networks: AGB ThinkTank Networks
Teil 2: § 11 bis § 16 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Die § 11 bis §16 gelten für alle Verträge zwischen ThinkTank Networks GmbH & Co. KG, Karl-Stadler-Weg 3, 84028 Landshut (im folgenden ThinkTank Networks genannt) und gewerblichen Geschäftskunden (Geschäftskunde), die die keyangel-Dienstleistung mit zum Teil individuellem Produktdesign einkaufen und sie - zumeist zu Werbezwecken - an keyangel-Anwender verteilen. Für die keyangel-Anwender, die sich zur Nutzung der keyangel-Dienstleistungen bei ThinkTank Networks registrieren, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Privatkunden.
ThinkTank Networks erbringt alle Lieferungen und Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), die zwischen den Parteien als verbindlich vereinbart gelten.
ThinkTank Networks akzeptiert keine anderen AGB's, es sein denn, es ist schriftlich vereinbart und mit gesonderter Unterschrift bestätigt. Die AGB von ThinkTank Networks gelten auch dann ausschließlich, wenn in Kenntnis entgegenstehender Geschäftsbedingungen des Geschäftskunden von ThinkTank Networks Leistungen vorbehaltlos erbracht werden. Handelt es sich beim Geschäftskunden um einen Unternehmer (§ 14 BGB) haben diese AGB auch für alle zukünftigen Geschäfte der Vertragsparteien Geltung.
ThinkTank Networks ist berechtigt, mit Zustimmung des Geschäftskunden, den Inhalt des bestehenden Vertrages einschließlich dieser AGB zu ändern, sofern die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen von ThinkTank Networks für den Geschäftskunden zumutbar ist. Die Zustimmung zur Änderung des Vertrages gilt als erteilt, wenn der Geschäftskunde der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. ThinkTank Networks verpflichtet sich, den Geschäftskunden im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.
ThinkTank Networks bietet den Geschäftskunden einen innovativen Werbeartikel, bei dem die keyangel-Anwender eine nach den Vorgaben des Geschäftskunden gestaltete sog. keyangel-Schutzmarke erhalten, welche dieser an seinem Schlüsselbund befestigt. Diese keyangel-Schutzmarke enthält eine Registriernummer, unter welcher sich der Anwender entweder über die Internetseite www.keyangel.com, über eine der Lieferung der Schutzmarke beigefügten Postkarte unter Nennung seiner persönlichen Daten (insbesondere die Wohnadresse) oder über eine kostenpflichtige Telefon-Servicenummer (Telefonnummer sowie die pro Anruf anfallenden Kosten sind jeweils der Internetseite www.keyangel.com zu entnehmen) registriert. Registriernummer sowie die persönlichen Daten werden von ThinkTank Networks gespeichert und in einer speziellen Sicherheitsdatenbank archiviert. Verliert der Anwender seinen Schlüsselbund und wird dieser von dem Finder in einen Post-Briefkasten geworfen, so wird dieser an ThinkTank Networks geschickt und dann an den Anwender soweit möglich weitergeleitet. Der keyangel-Anwender muss sich selbst bei ThinkTank Networks registrieren und die AGB's (§ 1 bis § 10) so wie die keyangel-Datenschutzbestimmungen von ThinkTank Networks akzeptieren.
Nach Ablauf der vom Geschäftskunden für den Anwender erworbenen Registrierungszeit kann diese gegen Gebühr von den keyangel-Anwendern direkt verlängert werden.
Auf spezifische Anfrage des Geschäftskunden erhält der Geschäftskunde von ThinkTank Networks eine sog. Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (Angebot freibleibend) mit einer Preisliste für die vom Geschäftskunden angefragten Leistungen. Mit der entsprechenden Bestellung des Geschäftskunden bei ThinkTank Network gibt der Geschäftskunde ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. ThinkTank Network teilt dem Geschäftskunden innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang des Angebots mit, ob das Angebot angenommen wird.
§ 14 Lieferung, Eigentumsvorbehalt
Die Lieferung der Schutzmarken durch ThinkTank Networks erfolgt direkt an den Geschäftskunden. Die Weitergabe an die keyangel-Anwender erfolgt durch den Geschäftskunden selbst.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt ThinkTank Networks Eigentümer der gelieferten Artikel.
Der Geschäftskunde hat die Vertragsmäßigkeit der gelieferten Ware in jedem Fall unverzüglich nach Erhalt zu prüfen und ThinkTank Networks Beanstandungen unverzüglich anzuzeigen.
Versteckte Mängel, die nach unverzöglicher Untersuchung nicht zu finden sind, können nur bis höchstens 90 Tage nach Lieferung schriftlich angezeigt werden.
Materialunregelmäßigkeiten, Farbabweichungen oder andere nicht funktionsbeeinträchtigende Abweichungen stellen keinen Mangel dar.
Mit der Übergabe an ein geeignetes Unternehmen (z.B. Deutsche Post, Paketdienste) geht die Haftung für den Verlust oder zufälligen Untergang auf den Geschäftskunden über. Eventuelle Ansprüche gegen einen mit der Beförderung beauftragten Dritten tritt ThinkTank Networks an den Geschäftskunden ab.
Eine Haftung von ThinkTank Networks besteht ausschließlich im Rahmen der Ziffern 15.3 bis 15.6 Die folgenden Haftungsbestimmungen gelten dabei für Ansprüche aus jeglichem Rechtsgrund.
ThinkTank Networks haftet dem Geschäftskunden für Schäden unbegrenzt, die von ihm oder einem seiner Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. Bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung auch bei einer einfachen Pflichtverletzung von ThinkTank Networks oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen der Höhe nach unbegrenzt. Ebenso der Höhe nach unbegrenzt ist die Haftung für Schäden, die auf schwerwiegendes Organisationsverschulden von ThinkTank Networks zurückzuführen sind, sowie für Schäden, die durch das Fehlen einer garantierten Beschaffenheit hervorgerufen werden.
Soweit nicht Ziffer 15.3 eingreift, haftet ThinkTank Networks bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftungshöchstsumme ist darüber hinaus in anderen Fällen, als denen der Ziffer 15.3 begrenzt auf die Höhe des vom Geschäftskunden entrichteten Jahresentgelts. Ansprüche des Geschäftskunden, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in fünf Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an. Andere Ansprüche des Geschäftskunden, die sich nicht aus Gewährleistung, arglistiger Täuschung oder einer vorsätzlicher Handlung ergeben, verjähren in sechs Monaten.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages und insbesondere der AGBs unwirksam sein oder werden, wird die Gültigkeit des Vertrages dadurch im übrigen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich die entsprechende Regelung durch eine solche zu ersetzen, die dem angestrebten wirtschaftlichen Zweck des Vertrages entspricht oder so nahe wie möglich kommt.
Auf die Vertragsbeziehung zwischen ThinkTank Networks und Anwendern findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Landshut.
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service(at)keyangel.com
Landshut, den 3. Februar 2008