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Timestamp: 2018-06-18 21:05:06
Document Index: 20127242

Matched Legal Cases: ['Art. 64', '§ 139', '§ 139', '§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 242', '§ 259', '§ 14']

LG Düsseldorf: Zur wörtlichen Auslegung eines Patents anhand eines Online-Wörterbuchs / www.wissen.de und www.duden.de › Patentrecht | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
LG Düsseldorf: Zur wörtlichen Auslegung eines Patents anhand eines Online-Wörterbuchs / www.wissen.de und www.duden.de
LG Düsseldorf, Urteil vom 06.08.2015, Az. 4a O 104/14
Art. 64 EPÜ, § 139 Abs. 1 PatG, § 139 Abs. 2 PatG, § 140a Abs. 1 PatG, § 140a Abs. 3 PatG, § 140b PatG, § 242 BGB, § 259 BGB
Die Entscheidung des LG Düsseldorf haben wir für Sie auf unserer Hauptseite besprochen (LG Düsseldorf – Zur wörtlichen Auslegung des Schutzbereichs eines Patents). Den Volltext haben wir unten für Sie wiedergegeben:
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Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meldung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, wobei die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen darf und an den jeweiligen gesetzlichen Vertretern der Beklagten zu vollziehen ist, zu unterlassen, in der Bundesrepublik Deutschland eine Gewürzmahlvorrichtung mit einer ersten feststehenden Komponente, welche eine Einrichtung aufweist, durch die sie am Hals eines Gefäßes anbringbar ist, einer zweiten drehbaren Komponente, welche auf die erste Komponente passt, wobei die erste Komponente eine konische Bohrung mit Zähnen aufweist, die von der Oberfläche der Bohrung nach innen ragen, und wobei die zweite Komponente einen gezahnten Bereich aufweist, der sich in der Bohrung befindet, wodurch das Mahlen im Zwischenraum zwischen den Zähnen der ersten und zweiten Komponente stattfindet, wenn die zweite Komponente relativ zur ersten Komponente gedreht wird, und wobei die erste und zweite Komponente in Umfangsrichtung verlaufende und ineinander greifende Rippen und Nuten besitzen, die eine axiale Bewegung der drehbaren zweiten Komponente relativ zur feststehenden ersten Komponente erlauben, wobei die Rippen und Nuten eine erste in Umfangsrichtung verlaufende Nut, eine zweite in Umfangsrichtung verlaufende Nut mit axialem Abstand von und parallel zu der ersten in Umfangsrichtung verlaufenden Nut und eine in Umfangsrichtung verlaufende Rippe aufweisen, welche, wenn die Komponenten relativ zueinander axial verlagert werden, die in Umfangsrichtung verlaufende Nut, in der sie sitzt, verlässt und in die andere in Umfangsrichtung verlaufende Nut einschnappt und an einer verschobenen Position angeordnet ist, um dadurch den Abstand zwischen den Zähnen der drehbaren Komponente und den Zähnen der feststehenden Komponente zu variieren, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu gebrauchen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen.
Es wird festgestellt, dass die Beklagte dazu verpflichtet ist, dem Kläger und Herrn A B, C,D XXXX E, Südafrika, jeden Schaden zu ersetzen, der diesen durch seit dem 9. Februar 2008 begangene Handlungen gemäß Ziffer I., einschließlich des Anbietens, lnverkehrbringens und Gebrauchens von aus Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I. und Gewürzgläsern bestehenden Einheiten und des Besitzens solcher Einheiten zu den genannten Zwecken, entstanden ist und noch entstehen wird.
Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger und Herrn A B, C,D XXXX E, Südafrika, unter Vorlage eines geordneten Verzeichnisses über Herkunft und Vertriebsweg von Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I., einschließlich aus Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I. und Gewürzgläsern bestehender Einheiten, sowie darüber Auskunft zu erteilen und Rechnung zu legen, in welchem Umfang sie Handlungen gemäß Ziffer I., einschließlich des Anbietens, Inverkehrbringens und Gebrauchens von aus Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I. und Gewürzgläsern bestehenden Einheiten und des Besitzens solcher Einheiten zu den genannten Zwecken, seit dem 9. Februar 2008 begangen hat, durch Angabe
Die Beklagte wird verurteilt, die seit dem 9. Februar 2008 angebotenen, in Verkehr gebrachten oder zu den genannten Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten, im Besitz gewerblicher Abnehmer befindlichen Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I., einschließlich aus Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I. und Gewürzgläsern bestehender Einheiten, zurückzurufen, indem diejenigen gewerblichen Abnehmer, die sich im Besitz dieser Erzeugnisse befinden, darüber schriftlich informiert werden, dass das Gericht mit dem vorliegenden Urteil auf eine Verletzung des Klagepatents EP 1 696 XXX B1 (DE 60 2004 011 XXX.3) erkannt hat, ihnen ein Angebot zur Rücknahme dieser Erzeugnisse durch die Beklagte unterbreitet wird und ihnen für den Fall der Rückgabe der Erzeugnisse eine Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Erzeugnisse oder der Austausch der Erzeugnisse sowie die Übernahme der Verpackungs und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe sowie der mit der Rückgabe verbundenen Zoll- und Lagerkosten zugesagt wird, sowie die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen Erzeugnisse wieder an sich zu nehmen, wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, den gewerblichen Abnehmern von aus Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I. und Gewürzgläsern bestehenden Einheiten zusätzlich ein Angebot zur Rücknahme nur der Gewürzmahlvorrichtungen durch die Beklagte zu unterbreiten und ihnen für den Fall der Rückgabe der Gewürzmahlvorrichtungen eine anteilige Erstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Kaufpreises bzw. eines sonstigen Äquivalents für die zurückgerufenen Gewürzmahlvorrichtungen oder der Austausch der Gewürzmahlvorrichtungen sowie die Übernahme der Verpackungs- und Transport- bzw. Versendungskosten für die Rückgabe sowie der mit der Rückgabe verbundenen Zoll- und Lagerkosten zugesagt wird sowie die zurückgerufenen und an sie zurückgegebenen Gewürzmahlvorrichtungen wieder an sich zu nehmen.
Die Beklagte wird verurteilt, die seit dem 9. Februar 2008 angebotenen, in Verkehr gebrachten oder zu den genannten Zwecken in die Bundesrepublik Deutschland eingeführten, in ihrem Besitz oder Eigentum befindlichen Erzeugnisse gemäß Ziffer I., einschließlich aus Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I. und Gewürzgläsern bestehender Einheiten zu vernichten, wobei der Beklagten vorbehalten bleibt, Gewürzmahlvorrichtungen gemäß Ziffer I., soweit sie an Gewürzgläsern angebracht sind, vor der Vernichtung von den Gewürzgläsern zu trennen und nur die Gewürzmahlvorrichtungen zu vernichten.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 300.000,00 EUR.
Der Streitwert wird auf 300,000,00 EUR festgesetzt.
„Gewürzmahlvorrichtung (12), die folgendes aufweist: eine erste feststehende Komponente (10), die eine Einrichtung (14) aufweist, mit der sie an dem Hals eines Behälters (c) anbringbar ist, und eine zweite, drehbare Komponente (16), die auf die erste Komponente (10) passt, wobei die erste Komponente (10) eine konische Bohrung (28) mit Zähnen (30) aufweist, die von der Oberfläche der Bohrung (28) nach innen vorstehen, und wobei die zweite Komponente (16) einen gezahnten Bereich (44) aufweist, der sich in der Bohrung befindet, so dass ein Mahlvorgang in dem Zwischenraum zwischen den Zähnen (30, 48) der ersten Komponente und der zweiten Komponente (10, 16) stattfindet, wenn die zweite Komponente (16) relativ zu der ersten Komponente (10) gedreht wird, dadurch gekennzeichnet, dass die erste Komponente und die zweite Komponente in Umfangsrichtung verlaufende und ineinander greifende Rippen und Nuten besitzen, die es der drehbaren zweiten Komponente ermöglichen, sich axial bezüglich der feststehenden ersten Komponente zu bewegen, wobei die Rippen und Nuten eine erste in Umfangsrichtung verlaufende Nut (50), eine zweite in Umfangsrichtung verlaufende Nut (52), die axial davon beabstandet ist und parallel zu der ersten in Umfangsrichtung verlaufenden Nut (50) verläuft, sowie eine in Umfangsrichtung verlaufende Rippe (32) besitzt, die, wenn die Komponenten (10, 16) axial relativ zueinander verlagert werden, die in Umfangsrichtung verlaufende Nut (52), in der sie sitzt, verlässt und in die andere in Umfangsrichtung verlaufende Nut (50) einschnappt und sich in ihrer eingestellten Position befindet, um auf diese Weise den Abstand zwischen den Zähnen der drehbaren Komponente und den Zähnen der feststehenden Komponente zu variieren.“
Der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, wie erkannt.
Die Beklagte kann das von ihr vertretene engere Verständnis nicht durch den Verweis auf die durch das Klagepatent als Stand der Technik gewürdigte DE 203 04 793 (Anlage LS 3; im Folgenden: DE ‘793) belegen. Ein solches Dokument aus dem gewürdigten Stand der Technik kann von vornherein nur dann zur Auslegung beitragen, wenn in ihm eine Gestaltung offenbart ist, die für die patentgemäße Lehre von Bedeutung und ist und die also in einem Merkmal des auszulegenden Patents Niederschlag gefunden hat (Schulte / Rinken / Kühnen, Komm. z. PatG, 9. Aufl., § 14 Rdn. 44). Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die DE ‘793 gerade keine Gestaltung lehrt oder offenbart, in welcher der Abstand der beiden Komponenten des Mahlwerks zueinander durch eine in eine Nut eingreifende Rippe definiert wird; vielmehr hat die DE ‘793 eine Gewürzmühle zum Gegenstand, bei der ein den Abstand definierender Hebesitz (5) stufenlos, vorzugsweise nämlich mittels eines Gewindes verschiebbar ist, also eine Änderung des Abstandes gerade nicht die Überwindung einer Grenzkraft und das Einrasten in einer anderen Nut erfordert.