Source: http://www.buzer.de/gesetz/12473/index.htm
Timestamp: 2017-09-20 03:42:07
Document Index: 141452358

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 7', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 5', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 9', '§ 4', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 11', '§ 11', '§ 4', '§ 4', '§ 15', '§ 15', '§ 3', '§ 13', '§ 15', '§ 16', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 4']

3. BTÄOÄndG Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung
nur in 3. BTÄOÄndG
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Drittes Gesetz zur Änderung der Bundes-Tierärzteordnung (3. BTÄOÄndG k.a.Abk.)
G. v. 11.04.2017 BGBl. I S. 817 (Nr. 20); Geltung ab 19.04.2017
Artikel 1 ändert mWv. 19. April 2017 BTÄO § 4, § 5, § 7, § 11, § 11a, § 12, § 13, § 13a (neu), § 13b (neu), § 15a, § 15b (neu), § 15c (neu), § 16, Anlage
Die Bundes-Tierärzteordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1981 (BGBl. I S. 1193), die zuletzt durch Artikel 379 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:
„Zu den Kenntnissen und Fähigkeiten im Sinne des Satzes 3 gehören auch berufsbezogene Kenntnisse und Fähigkeiten, die im Rahmen einer
erworben worden sind und im Falle der Fortbildung nach Nummer 2 nur, wenn die Fortbildung in dem Staat, in dem sie erfolgt ist, von einer in diesem Staat für die tierärztliche Fortbildung zuständigen Behörde oder Stelle anerkannt worden ist."
In dem neuen Satz 5 werden nach dem Wort „Berufspraxis" die Wörter „oder einer Fortbildung nach Satz 4 Nummer 2" eingefügt.
„Dieser Nachweis ist durch eine Eignungsprüfung zu erbringen, die
hinsichtlich des Verfahrens den Anforderungen genügt, die für das Ablegen der Tierärztlichen Prüfung gelten."
„Satz 6 Nummer 2 gilt nicht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 etwas anderes bestimmt."
„Der Bescheid soll die Fächer benennen, deren Prüfung vorgesehen ist. Zusätzlich ist die Zuordnung der Ausbildung des Antragstellers nach Artikel 11 der Richtlinie 2005/36/EG mitzuteilen und auf die Zuordnung der innerstaatlichen tierärztlichen Ausbildung nach Artikel 11 Buchstabe e der Richtlinie 2005/36/EG hinzuweisen. Die zuständige Behörde stellt sicher, dass die Eignungsprüfung innerhalb von sechs Monaten ab Bekanntgabe des Bescheides abgelegt werden kann."
In Nummer 2 werden die Wörter „sich auf Fächer bezieht" durch die Wörter „sich hinsichtlich der tierärztlichen Berufstätigkeit auf Fächer bezieht" ersetzt.
In Satz 2 werden die Wörter „Dauer oder Inhalt" durch die Wörter „des Inhalts" ersetzt.
Absatz 1c Satz 7 wird wie folgt gefasst:
„Die Länder übermitteln dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft die Angaben, die dieses für
„Der Nachweis wird durch das Ablegen einer Prüfung erbracht, die
Satz 4 Nummer 2 gilt nicht, soweit eine Rechtsverordnung nach § 5 Absatz 1 etwas anderes bestimmt."
„Absatz 1a Satz 9 bis 11 gilt entsprechend."
Die Wörter „Absatz 1a Satz 5 und 6" werden durch die Wörter „Absatz 1a Satz 6" ersetzt.
„Absatz 1a Satz 8 bis 11 gilt entsprechend."
„(3a) Liegt im Fall des Absatzes 1a, 2 oder 3 eine tierärztliche Ausbildung vor, die einer tierärztlichen Ausbildung im Inland gleichwertig ist, und bestehen jedoch erhebliche Zweifel, ob die nach § 4 Absatz 1 Nummer 5 für die Ausübung der Berufstätigkeit erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, kann die zuständige Behörde die Prüfung der Sprachkenntnisse anordnen. Der Umfang dieser Prüfung muss in angemessenem Verhältnis zur tierärztlichen Berufstätigkeit stehen.
In dem Bescheid ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die Feststellung der Gleichwertigkeit des Ausbildungsnachweises nicht zur Ausübung des tierärztlichen Berufs oder zur Führung des Titels „Tierarzt" oder „Tierärztin" berechtigt."
In Nummer 2 werden die Wörter „amtlich beglaubigte" gestrichen.
In Nummer 3 werden nach den Wörtern „Erfordernisse nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt werden" ein Komma und die Wörter „insbesondere Bescheinigungen darüber, dass die Ausübung des Berufs nicht vorübergehend oder endgültig untersagt worden ist und dass keine Vorstrafen vorliegen," eingefügt.
„Die Vorlage der Bescheinigung nach Satz 1 Nummer 5 soll nur verlangt werden, wenn Zweifel an der Richtigkeit des Befähigungs- oder Ausbildungsnachweises nach Satz 1 Nummer 2, insbesondere im Hinblick auf die in der Anlage aufgeführte Bezeichnung des Nachweises oder die aufgeführte ausstellende Stelle, bestehen, die ohne unverhältnismäßigen Aufwand nicht anders als durch die Vorlage dieser Bescheinigung ausgeräumt werden können."
In Satz 2 Nummer 1 wird die Angabe „8, 50, 51 und 56" durch die Angabe „8, 50, 51, 56 und 56a" ersetzt.
„Des Weiteren können in der Rechtsverordnung Regelungen getroffen werden, die von § 4 Absatz 1a Satz 6 Nummer 2 oder Absatz 2 Satz 4 Nummer 2 abweichen."
„(2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Falle des Erlasses eines Durchführungsrechtsaktes zur Einführung des Europäischen Berufsausweises für den tierärztlichen Beruf nach Artikel 4a Absatz 7 der Richtlinie 2005/36/EG
durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu regeln. Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ferner ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates unter den Voraussetzungen des Satzes 1 im Hinblick auf die Ausstellung des Europäischen Berufsausweises im Falle wesentlicher Unterschiede im Sinne des § 4 Absatz 1b eine Eignungsprüfung oder Fortbildungsmaßnahmen zum Ausgleich der wesentlichen Unterschiede vorzuschreiben sowie die Einzelheiten der Eignungsprüfung zu regeln."
In dem neuen Absatz 3 wird die Angabe „Absatz 1" durch die Wörter „den Absätzen 1 und 2" ersetzt.
In § 7 Absatz 1 Satz 1 wird die Angabe „§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 2 oder 3" ersetzt.
„(3) Eine Erlaubnis darf ausnahmsweise über die in Absatz 2 genannten Zeiträume hinaus erteilt oder verlängert werden, wenn
im Besitz einer Einbürgerungszusicherung ist, der Einbürgerung jedoch Hindernisse entgegenstehen, die die Antragstellerin oder der Antragsteller nicht selbst beseitigen kann."
In Absatz 1 Satz 1 werden am Ende die Wörter „Mitgliedstaaten niedergelassen" durch die Wörter „Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, niedergelassen" ersetzt.
„Wird die Meldung nach Satz 1 mittels eines Europäischen Berufsausweises nach Artikel 4a Absatz 4 Satz 2 der Richtlinie 2005/36/EG vorgenommen, ist die Meldung abweichend von Satz 2 18 Monate nach Ausstellung des Europäischen Berufsausweises zu erneuern."
In dem neuen Satz 5 Nummer 2 werden nach dem Wort „Mitgliedstaat" die Wörter „der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben," eingefügt.
„(2a) Bestätigt die zuständige Behörde dem Dienstleistungserbringer die erstmalige oder erneute Meldung schriftlich, hat er diese Bestätigung bei seiner Tätigkeit im Inland mitzuführen und auf Verlangen der zuständigen Behörde oder der für die Durchführung tierseuchenrechtlicher oder tierarzneimittelrechtlicher Vorschriften zuständigen Behörde vorzuzeigen. Auf diese Pflicht ist der Dienstleistungserbringer in der Bestätigung der Meldung oder der erneuten Meldung hinzuweisen."
In Satz 3 werden die Wörter „Die zuständigen Behörden können von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats für jede Erbringung einer Dienstleistung" durch die Wörter „Bestehen Anhaltspunkte dafür, dass eine der Voraussetzungen für eine Untersagung der Erbringung der Dienstleistungen nach Absatz 5 Satz 1 Nummer 1 bis 3 und 5 vorliegt, können die zuständigen Behörden von den zuständigen Behörden des Niederlassungsmitgliedstaats" ersetzt.
In dem neuen Satz 6 werden die Wörter „nach Artikel 56 der Richtlinie 2005/36/EG" gestrichen.
„Das Anfordern oder Übermitteln von Informationen nach den Sätzen 3 bis 6 erfolgt nach Artikel 56 Absatz 1, 2 Satz 2 und 3 und Absatz 2a der Richtlinie 2005/36/EG."
„(5) Die zuständige Behörde kann einem Dienstleistungserbringer die Erbringung der Dienstleistungen untersagen, soweit
In Satz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 1a, Abs. 2, 3 oder Abs. 6 Satz 3" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1a, 2, 3 oder 6 Satz 4" ersetzt.
In Satz 3 wird die Angabe „§ 11a Abs. 3 Satz 7" durch die Wörter „§ 11a Absatz 3 Satz 6" ersetzt.
„(3) Die Entscheidungen nach § 9a trifft die zuständige Behörde des Landes, das nach den Absätzen 1 oder 2 für die Erteilung der Approbation zuständig ist. Sie übermittelt dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft ferner die Unterlagen nach § 4 Absatz 1c Satz 4."
In Absatz 4 Satz 2 wird die Angabe „§ 11a Abs. 3 Satz 5" durch die Wörter „§ 11a Absatz 3 Satz 4" ersetzt.
„(4a) Die zuständigen Behörden unterrichten sich gegenseitig über Meldungen nach § 11a Absatz 2 Satz 1 bis 4, deren Bestätigungen nach § 11a Absatz 2a Satz 1 und Maßnahmen nach § 11a Absatz 5."
„(5) Entscheidungen über die Erteilung oder Versagung einer Approbation nach § 4 Absatz 1a, 2 oder 3 sowie über die Rücknahme einer nach diesen Vorschriften erteilten Approbation nach § 6 Absatz 1 oder § 7 Absatz 1 Satz 2 sind dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft mitzuteilen."
Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder eines Vertragsstaates, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland und die Europäische Union vertraglich einen entsprechenden Rechtsanspruch eingeräumt haben, die die Erteilung einer Approbation nach § 4 oder § 15a oder einer Erlaubnis zur vorübergehenden Ausübung des tierärztlichen Berufs nach § 11 Absatz 1a beantragen oder die erstmalige oder erneute Meldung nach § 11a abgeben wollen, können die jeweils erforderlichen Unterlagen und Nachweise auch elektronisch an die zuständige Behörde oder, soweit die Länder hierfür gemeinsame oder einheitliche Stellen eingerichtet haben, an diese übermitteln. Hat die zuständige Behörde begründete Zweifel an der Authentizität einer elektronisch eingereichten Unterlage oder eines elektronisch eingereichten Nachweises, kann sie, soweit sie dies für erforderlich erachtet, die Übermittlung beglaubigter Kopien verlangen."
In Absatz 1 werden die Wörter „§ 4 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und 5" durch die Wörter „§ 4 Absatz 1 Nummer 2, 3 und 5" ersetzt.
In Absatz 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern „im Falle Sloweniens vor dem 25. Juni 1991" die Wörter „und im Falle Kroatiens vor dem 8. Oktober 1991" eingefügt.
Nach § 15a werden die folgenden §§ 15b und 15c eingefügt:
(4) Der Inhaber der Genehmigung nach Absatz 1 Satz 1 führt, auch abweichend von § 3, die in dem Herkunftsmitgliedstaat verwendete Berufsbezeichnung in deutscher Übersetzung. Besteht die Gefahr einer Verwechslung mit der im Inland verwendeten Berufsbezeichnung oder sonstigen im Inland verwendeten tierärztlichen Titeln, wird die Berufsbezeichnung zur Klarstellung, dass der Genehmigungsinhaber keine inländische Approbation besitzt, durch einen Klammerzusatz mit der Bezeichnung des Herkunftsmitgliedstaates oder durch die Worte „ohne Approbation" ergänzt. Der Genehmigungsinhaber steht hinsichtlich der genehmigten tierärztlichen Tätigkeiten approbierten Tierärzten gleich. Er kann den berufsständischen, gesetzlichen oder verwaltungsrechtlichen Berufsregeln und den geltenden Disziplinarbestimmungen unterworfen werden.
(4) § 13 Absatz 4 Satz 1 bis 3 und § 15b Absatz 7 Satz 4 gelten entsprechend."
In § 16 Satz 1 werden die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 2 und § 11a" durch die Wörter „§ 11 Absatz 1 Satz 2, der §§ 11a, 13a, 15b und 15c" ersetzt.
„Anlage (zu § 4 Absatz 1a Satz 1, 2 und 3 und Absatz 6 Satz 3)
en médecine vétérinaire - De universiteiten/
Gemeenschap/
Communauté française 21.12.1980
лекар - Лесотехнически
факултет 1.1.2007
republika - Diplom o ukončení studia
medicíny, MVDr.)
- Diplom o ukončení studia
medicíny, MVDr.) Veterinární fakulta univerzity
v České republice 1.5.2004
Danmark Bevis for kandidatuddannelsen
i veterinærmedicin
täitnud veterinaarmeditsiini
(DVM) Eesti Põllumajandusülikool
Eesti Maaülikool 1.5.2004
2. Πανεπιστήμιο Θεσσαλίας 1.1.1981
en Veterinaria - Ministerio de Educación
a en Veterinaria - El rector
vétérinaire - L'Institut d'enseignement
en alimentation, santé
animale, sciences
agronomiques et de
- L'Ecole nationale
vétérinaire de Toulouse 21.12.1980
Hrvatska Diploma "doktor veterinarske
medicine/doktorica veterinarske
medicine" Veterinarski fakultet
Ireland - Diploma of Bachelor in/of
Veterinary Medicine (MVB)
- Diploma of Membership
Veterinary Surgeons (MRCVS) 21.12.1980
Island Die in einem anderen Staat, für
den die Richtlinie 2005/36/EG
gilt, ausgestellten und in
dieser Anlage aufgeführten
Diplome, Prüfungszeugnisse
Befähigungsnachweise Bescheinigung
über den Ab-
schluss einer
Behörden 1.1.1994
veterinaria Università Diploma di
veterinaria 1.1.1985
Latvija Veterinārārsta diploms Latvijas Lauksaimniecības
Universitāte 1.5.2004
Liechtenstein Die in einem anderen Staat, für
Behörden 1.5.1995
Lietuva 1. Aukštojo mokslo diplomas
(veterinarijos gydytojo (DVM)) 1. Lietuvos Veterinarijos
Akademija 1.5.2004
2. Magistro diplomas
(veterinarinės medicinos
magistro kvalifikacinis
laipsnis ir veterinarijos
gydytojo profesinė
kvalifikacija) 2. Lietuvos sveikatos
en médecine vétérinaire Jury d'examen d'Etat 21.12.1980
Magyarország Okleveles állatorvos doktor
oklevél (dr. vet) Felsőoktatási intézmény 1.5.2004
cand idata/cand idatus
Österreich - Diplom-Tierarzt
medicinae veterinariae Universität 1.1.1994
Polska Dyplom lekarza weterynarii 1. Szkoła Główna
we Wrocławiu (2)
w Lublinie (4)
w Olsztynie 1.5.2004
Portugal - Carta de curso
- Carta de mestrado integrado
em medicina veterinária Universidade 1.1.1986
România Diplomă de licenţă de doctor
medic veterinary Universităţi 1.1.2007
dell'interno 1.6.2002
strokovni naslov "doktor
veterinarske medicine/
doktorica veterinarske medicine" Univerza Spričevalo
o opravljenem
državnem izpitu
veterinarstva 1.5.2004
o udelení akademického titulu
"doktor veterinárskeho
Finland Eläinlääketieteen lisensiaatin
(BVM&S) 4. University of Edinburgh
(BVMS) 5. University of Glasgow
Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft kann den Wortlaut der Bundes-Tierärzteordnung in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.
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