Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_02_11_2009_VI_ZB_48_09_Ablehnung_eines_Antrags_auf_Beste-d3909301.html
Timestamp: 2017-01-24 05:27:30
Document Index: 346705038

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 522', '§ 574', '§ 574', '§ 78', 'BGH']

BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung | Urteile auf anwalt24.de
BGH, 30.11.2009 - 4 StR 164/09 - Auslegung des Antrags eines Angeklagten als Anh...…BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Not...
BGH, 02.11.2009 - VI ZB 48/09 - Ablehnung eines Antrags auf Bestellung eines Notanwalts wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung
BundesgerichtshofBeschl. v. 02.11.2009, Az.: VI ZB 48/09Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 02.11.2009Referenz: JurionRS 2009, 26868Aktenzeichen: VI ZB 48/09 Verfahrensgang:vorgehend:AG Kronach - 10.03.2009 - AZ: 2 C 650/08LG Coburg - 03.07.2009 - AZ: 32 S 29/09Rechtsgrundlage:§ 78b Abs. 1 ZPORedaktioneller Leitsatz:Eine eingelegte Berufung ist unzulässig, wenn sie nicht gemäß § 78 Abs. 1 ZPO von einem postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt wird.Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. November 2009durchden Vorsitzenden Richter Galke, die Richter Zoll und Wellner, die Richterin Diederichsen und den Richter Stöhr beschlossen:Tenor:Der Antrag des Klägers auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Coburg vom 3. Juli 2009 wird abgelehnt.Gründe1Der Antrag des Klägers auf Bestellung eines Notanwalts ist abzulehnen, weil die vom Kläger beabsichtigte Rechtsverfolgung als aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).2Die beabsichtigte Rechtsbeschwerde wäre zwar statthaft, weil sie sich gegen den Beschluss vom 3. Juli 2009 richtet, durch den das Berufungsgericht eine Berufung des Klägers als unzulässig verworfen hat (§ 522 Abs. 1 Satz 4, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO). Die Rechtsbeschwerde wäre aber unzulässig, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Rechtsbeschwerde nicht vorliegen (§ 574 Abs. 2 ZPO). Es sind keinerlei Gesichtspunkte dafür erkennbar, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung haben oder die Fortbildung 2 des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs erfordern könnte.3Die Auffassung des Berufungsgerichts, der Kläger habe mit persönlichem Schreiben vom 23. März 2009 gegen das Urteil des Amtsgerichts Kronach vom 10. März 2009 Berufung eingelegt, lässt keinen zur Zulassung der Rechtsbeschwerde nötigenden Rechtsfehler erkennen. Das Berufungsgericht hat sich insoweit in aus Rechtsgründen nicht zu beanstandender Weise auf die Ausführungen des Klägers in seinen Schriftsätzen vom 26. und 30. Mai 2009 bezogen. Der Verfügung des Berufungsgerichts vom 8. Juni 2009 musste der Kläger darüber hinaus entnehmen, dass das Berufungsgericht seine Ausführungen als Berufungseinlegung verstand. So hat sie auch die Prozessgegnerin ausweislich des Schriftsatzes vom 16. Juni 2009 verstanden. Für eine Richtigstellung des Klägers finden sich keine Anhaltspunkte.4Die demnach eingelegte Berufung war unzulässig, weil sie nicht von einem beim Landgericht Coburg postulationsfähigen Rechtsanwalt eingelegt war 4 (§ 78 Abs. 1 ZPO). Auf die Notwendigkeit der Anwaltsbestellung hat das Landgericht den Kläger auch mit der Verfügung vom 8. Juni 2009 hingewiesen.GalkeZoll Wellner DiederichsenStöhrHinweis: Das Dokument wurde redaktionell aufgearbeitet und unterliegt in dieser Form einem besonderen urheberrechtlichen Schutz. Eine Nutzung über die Vertragsbedingungen der Nutzungsvereinbarung hinaus - insbesondere eine gewerbliche Weiterverarbeitung außerhalb der Grenzen der Vertragsbedingungen - ist nicht gestattet.
BGH, 02.11.2009