Source: http://www.juridicom.at/en/splitter-en/judikatur-rundschau-2013-1113.html
Timestamp: 2017-06-24 15:30:30
Document Index: 225207540

Matched Legal Cases: ['OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 6', 'OGH', 'OGH', 'OGH', 'OGH', '§ 4', '§ 8']

Judikatur Rundschau 2013 (11/13)
Mag. Helmut HolzerMag. Wolfgang KoflerMag. Klaus MikoschDr. Peter KasperJudikatur Rundschau 2014 (11/14)Judikatur Rundschau 2013 (11/13)Judikatur Rundschau 2013Judikatur Rundschau 2012Judikatur Rundschau 2011 (Ausgabe 7)Blaulichtsteuer-ProzessJudikatur Rundschau 2011Judikatur Rundschau 2010
Judikatur Rundschau 2013
Vortragsunterlagen „Judikatur Rundschau 2013“
8.11.2013, Schloss Krastowitz
Teil 2, Arbeitsrecht
Thema: Neueste Rechtsprechung mit Schwerpunkt Abfertigung und Zeitausgleich
A) Abfertigung
1. Zur Bemessungsgrundlage der Abfertigung („alt“):
a. Berücksichtigung einer Gewinnbeteiligung
OGH 27.7.2011, 9 ObA 22/11t
Leitsatz: Bei der Berechnung der Abfertigung ist jene Gewinnbeteiligung zu berücksichtigen, die für das letzte Jahr vor Beendigung des Dienstverhältnisses gebührt und nicht jene, die in diesem Jahr ausbezahlt wurde.
b. Auszahlung von Gutstunden
OGH 29.1.2013, 9 ObA 124/12v
Leitsatz: Unabhängig davon, ob es sich um ein vor oder im letzten Beschäftigungsjahr erwirtschaftetes Zeitguthaben handelt, führt der dafür bezahlte Geldersatz nicht zu seiner Einbeziehung in die Bemessungsgrundlage für den Abfertigungsanspruch des Arbeitnehmers.
2. Abfertigungsanspruch – Zusammenrechnung von zwei Dienstverhältnissen OGH 29.5.2012, 9 ObA 17/12h
Leitsatz: Entscheidend für eine Zusammenrechnung ist die sachliche Zusammengehörigkeit zweier Arbeitsverhältnisse
3. Einvernehmliche Verschiebung des Endtermins nach Kündigung
OGH 24.9.2012, 9 ObA 98/12w
4. Täuschung über Kündigungsabsicht bei Wechsel ins System „Abfertigung neu“
OLG Linz 17.4.2013, 12 Ra 27/13x
Leitsatz: Täuscht ein Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber im Zuge der Verhandlungen über eine Übertragung seiner Abfertigungsanwartschaft in eine betriebliche Vorsorgekasse über seine zu diesem Zeitpunkt schon bestehende Absicht, das Arbeitsverhältnis kurz nach Abschluss der Vereinbarung zu kündigen, kann der Arbeitgeber die Übertragungsvereinbarung erfolgreich wegen Arglist anfechten.
5. Gutgläubiger Verbrauch bei zu viel ausbezahlter „Abfertigung neu“
OGH 26.11.2012, 9 ObA 120/12f
Leitsatz: Die Beurteilung des Rückforderungsanspruchs der Vorsorgekasse richtet sich nach arbeitsrechtlichen Kriterien.
6. Direktauszahlung von BMSVG-Beiträgen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer
OGH 29.1.2013, 9 ObA 26/12g
Leitsatz: Aus dem Zweck des § 6 Abs 3 BMSVG folgt, dass Entgeltansprüche und BMSVG-Beiträge gemeinsam eingeklagt werden können.
B) Zeitausgleich und Krankenstand
7. Verfall von nicht verbrauchtem Zeitguthaben
OGH 29.4.2013, 8 ObA 53/12w
Leitsatz: Kollektivvertragliche Fristen zur Geltendmachung des Überstundenentgelts sind auf Zeitguthaben, die wegen einer Zeitausgleichvereinbarung „stehengelassen“ wurden, nicht anzuwenden.
8. All-in-Vereinbarungen – Abgeltung der Urlaubsersatzleistung unzulässig
OGH 27.6.2013, 8 ObA 32/13h
Leitsatz: Vereinbarungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, die für den Nichtverbrauch des Urlaubs Geld oder sonstige vermögenswerte Leistungen des Arbeitsgebers vorsehen, verstoßen gegen das Ablöseverbot und sind rechtsunwirksam.
9. Erkrankung während des Konsums von Zeitausgleich
OGH 29.5.2013, 9 ObA 11/13b
Leitsatz: Erkrankt ein Arbeitnehmer in einem Zeitpunkt, in dem er nicht zur Arbeitsleistung verpflichtet oder bereits durch andere Umstände als durch Krankheit an der Arbeitsleistung verhindert ist, so besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.
10. Vorlage einer unvollständigen Krankenstandsbestätigung
OGH 22.8.2012, 9 ObA 66/22i
§ 4 Abs 1 und Abs 4 EFZG, § 8 Abs 8 AngG: Im Falle einer Arbeitsverhinderung wegen Krankheit ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber eine ärztliche Bestätigung über Beginn, voraussichtliche Dauer und Ursache der Arbeitsunfähigkeit vorzulegen.
Mag. Helmut Holzer Mag. Wolfgang Kofler Mag. Klaus Mikosch
Dr. Peter Kasper
Bahnhofstraße 51 (Dachgeschoss) • 9020 Klagenfurt Tel.: 0463 / 50 73 50 • Fax: 0463 / 50 73 50 55 E-Mail: office@juridicom.at IBAN: AT703935800000424820 | BIC: RZKTAT2K358