Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Telefonica-DSL-Vertrag-Inkassomahnung-Forderung-rechtmaessig--f315987.html
Timestamp: 2018-11-15 21:56:47
Document Index: 98824194

Matched Legal Cases: ['§ 46', '§ 241', '§ 280', '§ 46', '§ 46', '§ 280', '§ 46']

www.frag-einen-anwalt.de Inkasso, Mahnungen Forderung Telefonica-DSL-Vertrag / Inka...
13.09.2018 02:09 |
es handelt sich um einen (aus meiner Sicht) etwas komplexeren Fall. Ich habe im März/April 2013 einen DSL-Vertrag mit o2/Telefonica abgeschlossen für eine Wohnung, in der ich bis zum 01. Juni 2017 als Hauptmieterin gewohnt habe. Zum 01.06.2017 bin ich als Untermieterin in eine Wohnung mit einem bereits bestehenden DSL-Vertrag gezogen (Leitung also blockiert), zum 01.08.2018 ins EU-Ausland.
Nun Folgendes: ich habe im o2-Store, in dem ich damals auch meinen Vertrag abgeschlossen habe, mich erkundigt, wie ich zu verfahren habe. Die Mitarbeiter, mit denen ich schon öfter Probleme hatte wegen falscher Beratung, meinten, ich solle o2 über den Umzug informieren. Das habe ich formlos getan, darauf folgte keine Reaktion und es wurde weiter abgebucht. Aus privaten Gründen habe ich mich bis Mitte November dann nicht mehr drum gekümmert, im November 2017 kam die Mahnung einer mit o2 kooperierenden Rechtsanwaltskanzlei mit einer Forderung über 203€, die ich damals beglichen habe. Der Anwalt am Telefon meinte, dass ich o2 meinen Umzug mitteilen soll und somit die 203€ zurückbekommen kann. Dem kam ich wiederum - etwas zeitverzögert - nach. Ich schickte irgendwann danach einen Brief, den o2 ignorierte und dann am 28.02.2018 einen Brief per Einschreiben mit der erneuten Bitte um Kündigung und einer Kopie des Vertrags meiner Hauptmieter sowie meiner Meldebescheinigung in der neuen Wohnung.
Nun bezieht sich o2 darauf, dass sie die erste Kündigung meinerseits am 28.02.2018 erhalten haben. Leider kann ich ihnen schlecht etwas Anderes nachweisen, da ich nur diese Kündigung vom 28.02.2018 und die darauffolgenden Schriftstücke per Einschreiben verschickt habe, alles davor war regulär. Daraufhin hat o2 mir angeblich eine eMail geschickt (dies wurde mir von der Inkassofirma mitgeteilt), in der sie mich aufforderten, bis zum 07.03.2018 einen Umzugsauftrag (das habe ich zum ersten Mal gehört!) auf der Website zu stellen oder sie würden meinen Vertrag kündigen und mir die Restlaufzeit in Rechnung stellen. Da ich bislang noch NIE davor (!) mit o2 über eMail kommuniziert habe und o2 für seine Kunden auch per eMail nicht zu erreichen ist, sondern nur per Hotline, per Forum oder über den Store, wüsste ich auch nicht, warum sie mir jetzt auf einmal eine eMail schicken sollten. Es kam niemals davor vor. Sämtliche andere Kommunikation von o2 kam immer postalisch, dafür habe ich auch Belege.
Jedenfalls bekam ich von o2 mehrere Rechnungen über rund 560€, denen ich allen widersprach. Auch dafür habe ich Kopien und versendete diese Widersprüche per Einschreiben. Trotz Widerspruch meinerseits gab o2 die Forderung Ende Juli an das Inkassobüro (komischerweise ein anderes als der Anwalt, von dem ich das erste Mal abgemahnt wurde) ab. Die Forderung erhöhte sich nun auf rund 670€. Dabei bleibt auch die Frage offen, ob o2s Vorgehensweise, trotz ausdrücklich geäußertem Widerspruch meinerseits, diese Forderung an ein Inkassobüro abzutreten, rechtmäßig ist.
Mit dem Inkassobüro stand ich nun seit Ende Juli telefonisch und schriftlich in Kontakt und sie ließen mir immerhin eine Liste aller Posten zukommen. Nach zweimaliger Überprüfung des Sachverhalts durch das Inkassobüro bekam ich am 27.08. eine eMail, dass die Forderung rechtmäßig sei und ich bis zum 17.09.2018 die 670€ auszugleichen habe. Nachdem ich das Inkassobüro trotz mehrmaligem Versuch seit dieser letzten Mail nicht mehr telefonisch erreichen kann (habe Verbindungsdaten über 20min in der Warteschleife aufgezeichnet), habe ich der Forderung heute per Mail widersprochen und um eine erneute Klärung meiner Fragen geboten, da ich das Gefühl hatte, dass sie auf etwaige Besonderheiten meines Falles nicht eingegangen sind und auch die Frage zu o2s dubioser eMail ignoriert hatten.
Nun möchte ich mich, bevor ich Zahlungen leisten, noch vor dem Auslaufen der Zahlungsfrist informieren, long story short:
1. Besteht ein Anspruch auf die Gesamtforderung oder Teilforderungen?
2. Mich hat die eMail von o2 nicht erreicht, nie zuvor wurde vom o2-Kundenservice mit mir per eMail kommuniziert, o2 hat nicht einmal eine Kunden-eMail-Adresse auf seiner Homepage angegeben. Können die sich auf diese eMail berufen?
3. Ist es rechtens, dass o2 trotz Widerspruch meinerseits die Forderung ungefragt an ein Inkassobüro abtritt?
4. Seit dem 01.08.2018 lebe ich nicht mehr in Deutschland, sondern im EU-Ausland. Kann mir die Restlaufzeit ab dem 01.08.2018 wirklich in Rechnung gestellt werden, da ich nun wirklich den Vertrag nicht mehr nutzen kann? (Für Umzüge ins Ausland gilt bekanntlich ein Sonderkündigungsrecht)
Forderung Forderung Inkassobüro
Der Fall läßt sich noch nicht ganz eindeutig beantworten, hierfür müsste man den Inhalt ihrer Erklärungen genau kennen sowie die genauen Monate kennen für die eine Rechnungsstellung erfolgte. Zudem muss geschaut werden ob auch ein Handygerät Vertragsbestandteil ist. Dieser Vertrag für das Gerät ist vom Sonderkündigungsrecht nämlich nicht umfasst und würde trotz Umzug weiterlaufen.
Lassen sie uns mit den bereits klar zu beantwortenden Fragen anfangen:
O2 muss ihnen den Zugang belegen. Hierzu ist umstritten, ob der Beweis des Versands ausreicht ( so Amtsgericht Frankfurt a. M., Urteil vom 23.10.2008 (Az.: 30 C 730/08) oder ob vielmehr eine Lesebestätigung oder ähnliches erforderlich ist (so LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.11.2012, 15 Ta 2066/1). Die eine Seite spricht dafür dass mit dem Abversand ohne Fehlermeldung mit dem Eingang beim Leser zu rechnen ist, die andere Seite sagt, dass ein Beweis des Abversands noch kein Beweis des Ankommens ist.
Folglich ist unklar, wie das Gericht hier entscheidet, zu ihren Gunsten spricht jedoch , dass bis dahin stets auf Papier oder Telefonisch kommuniziert wurde.
Fraglich ist jedoch , ob es auf die MAil überhaupt ankommt, denn sie enthält lediglich Infos zum weiteren Vorgehen, die sich auch aus Vertrag (AGB) und Gesetz so herleiten lassen. Folglich gehe ich davon aus, dass es auf diese INfo nicht (schwerpunktmäßig) ankommt.
Ja dies ist auch rechtens, wenn die Forderung bestritten wird. Dabei gibt es die MÖglichkeit dass das Inkassobüro die Forderung nur eintreibt und deren rechtmäßigkeit sich erst im Gerichtsverfahren herausstellt, (bei Unterliegen muss O2 das Inkassobüro selbst zahlen) oder das O2 die Forderung an das Inkassobüro abgetreten, sprich verkauft hat. Hier muss das Inkassobüro dann die Rechtsnachfolge in die Forderung nachweisen und die Forderung gerichtlich (Achtung hierzu zählt stets auch der Mahnbescheid) feststellen lassen muss. In diesem Fall ist zwischen Inkassobüro und O2 die Haftung für den bestand der Forderung vertraglich geregelt, wie weiß ich natürlich nicht. Aber in beiden Fällen, wäre eien Eintreibung durch ein Inkasso-Unternehmen rechtmäßig, auch wenn sie der Forderung widersprochen haben. Die streitige Forderung muss eben gerichtlich geprüft werden. Dabei ist es auch egal , ob es sich um das gleiche Inkasso büro ( bzw. Anwalt) wie iim ersten Fall handelt.
Ein Sonderkündigungsrecht gilt nur, wenn am neuen Wohnort die gleichen Vertragsleistungen nicht geboten werden können ( § 46 Abs. 8 S. 3 TKG). Dies wäre über einen Umzugsantrag, denn dem Anbieter ist zunächst Gelegenheit zu geben, zu schauen , ob er die Leistung erbringen kann. Wurde der Umzug nicht bekannt gegeben, wurde eine Nebenpflicht aus dem Vertrag (§ 241 II BGB, Rücksichtnahme auf die Belange des Gegenübers) verletzt. Dies hat zur Folge, dass der Vertragsprtner nach § 280 I, 249 II BGB so zu stellen ist, als wäre eine rechtzeitige Mitteilung von ihnen erfolgt. Folglich kann er zunüächst prüfen, ob das Netz bei ihnen zur Verfügung zu stellen ist, und dass erst ab Mitteilung des Umzugs. Bis dahin dürfte eine Zahlungspflicht zu bejahen sein, schon allein weil für das Sonderkündigungsrecht 3 Monate Kündigungsfrist gelten ( § 46 Abs. 8 TKG).
Ob dies wirklich die gesamte Restlaufzeit kann ich nicht abschließend beurteilen. Hier kommt es darauf an, wann sie den Umzug mitgeteilt haben und was sie in diese Mitteilung ( haben sie hier schon gekündigt oder auf die Sonderkündigung verwiesen, wenn das Nutzung am neuen Wohnort nicht realisiert werden kann?) geschrieben haben.
Dies läßt sich so nicht ganz genau sagen. Die Kündigung ging unstreitig am 28.02.2018 zu, davor gibt es keine Nachweismöglichkeit. Eine dreimontaige Kündigungsfrist zum Monatsende gilt ab Abmeldung in deutschland bzw. Umzug (OLG München , Urteil vom 18.01.2018, Az 29 U 757/17), zu mindest wenn die Kündigung bereits vor dem Umzug ausgesprochen wurde. Dies wäre bei ihnen der 30.04.2018.
Ob dies auch gilt, wenn die Kündigung nach dem Umzug ausgesprochen wird, ist durch die Rechtsprechung für § 46 TKG zwar noch nicht abschließend geklärt, allerdings entfaltet nach dem Grundsatz im BGB eine Kündigung immer erst mit Zugang ihre Wirkungen, so dass im Regelfall die 3 Monate erst ab dem 28.02.2018 gelten.
Damit würde die Kündigung erst zum Ende Mai 2018 wirksam werden, ein Anspruch von O2 ist also bis Mai 2018 anzunehmen, selbst wenn alle Kündigungsmodalitäten vorher erfüllt wurden.
Ob aber eine Kündigung formgerecht und inhaltsgerecht vorgenommen wurde, vermag ich mangels Kenntnis der Schreiben nicht zu beurteilen, insbesondere nicht, ob O2 die Leistung am Wohnort erbringen kann. Dies wäre also zunächst streitig und O 2 muss beweisen, dass die Leistung erbringbar ist. Sollte die Leistung erbringbar sein, steht ihnen kein Sonderkündigungsrecht zu, der Vertrag würde also über Mai 2018 bis zum regulären Ende hinaus laufen und könnte einmalig als Schadenersatz aus unberechtigter Kündigung ( § 280 BGB I I.V.M. dem Vertrag und § 46 TKG und 249 I BGB) bis zum Ende kapitalisiert werden.
Allerdings darf ein deutsches Handy wohl im Ausland nur begrenzte Zeit dauerhaft genutzt werden, was gegen eine -dauerhafte- Realisierung der Vertragsleistung am neuen Ort spricht. Denn Dauer- Roaming über 4 Monate gilt als verboten, der Anbieter kann sie Abmahnen und die vollen Roaminggebühren verlangen. Diese übersteiegn dann aber den ursprünglichen Vertragspreis, so dass die Leistung eben nicht wie vertraglich geschuldet am neuen Wohnort erbringbar ist. Es spricht also einiges dafür, dass O2 die Leistung unmöglich ist, allerdings könnte O2 auf Roaming-Gebühren verzichten bzw. darauf verweisen, dass die Auslandspreise bereits Vertragsbestandteil sind. Hier wird es also auf die Argumentation von O2 im Streitfall ankommen, allerdings sind sie keineswegs Chancenlos. Folglich würde ich es hier auf einen Streit ankommen lassen, in der Hoffnung das O2 am neuen Ort nicht liefern kann. Wie der Streit ausgeht hängt also maßgeblich von den tatsächlichen Umständen ab.
Fazit: O2 dürfte Ansprüche bis zum Ende Mai 2018 haben, wenn am neuen Wohnort eine Versorgung gemäß des Vertrages nicht möglich ist. Da die Bemühungen ihrerseits vor dem 28.02.2018 nicht nachweisbar sind, wird man den Lauf der Kündigungsfrist erst ab 28.02.2018 annehmen können. Daher sollten sie Forderungen bis zum 31.05.2018 ausgleichen, ein Rechtstreit wäre aufgrund des Urteils des OLG München und des Wortlauts des TKG nicht erfolgversprechend.
Für die Zeit ab dem 01.06.2018 kann O2 jedoch nur den Vertragspreis fordern, soweit O2 nachweisen kann , dass es am neuen Wohnort die gleichen, vertragsgemäßen Leistungen bereitstellen kann. Dies vermag ich so nicht zu beurteilen, allerdings würde ich hier von O2 zunächst den Beweis abfordern, dass die Leistungen am neuen Wohnort entsprechend des Vertrages erbringbar sind, und wenn O2 diesen nicht liefert, würde ich es auf einen Rechtsstreit bezüglich der Forderungen ab 01.06.2018 ankommen lassen.
Zu beachten ist, dass ein Sonderkündigungsrecht nur für Dienstleistungen/Anschlussnutzung gilt, nicht aber für ein Gerät, dass vertraglich abgezahlt wird. Bezüglich der Kauf-/ Mietoption für das Gerät, falls diese enthalten ist, würde der Vertrag bis zum Ende der Laufzeit weiterlaufen. Die Kosten könnten also bei ihrer Kündigung bis zum Ende der ursprünglich vereinbarten Vertragslaufzeit zusammengerechnet gefordert werden.
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