Source: http://www.jurablogs.com/2012/01/13/zubereitung-speisen-altenwohnheim-pflegeheim
Timestamp: 2017-06-26 04:08:13
Document Index: 146790524

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 3', '§ 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 5', 'EuG']

BlogsRechtslupeJanuar 2012Zubereitung von Speisen im Altenwohnheim und PflegeheimDie in einer Großküche eines Altenwohnheims und Pflegeheims zur Verpflegung der Bewohner zubereiteten Speisen sind keine “Standardspeisen” als Ergebnis einfacher und standardisierter Zubereitungsvorgänge nach Art eines Imbissstandes, so dass deren Abgabe zu festen Zeitpunkten in Warmhaltebehältern keine Lieferung, sondern eine dem Regelsteuersatz unterliegende sonstige Leistung ist.Nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG 1999 ermäßigt sich die Steuer auf 7 v.H. für “die Lieferungen” der in der Anlage bezeichneten Gegenstände. Nach § 3 Abs. 1 UStG sind “Lieferungen eines Unternehmens … Leistungen, durch die er oder in seinem Auftrag ein Dritter den Abnehmer oder in dessen Auftrag einen Dritten befähigt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügen (Verschaffung der Verfügungsmacht)”. § 3 Abs. 9 UStG hatte in den Streitjahren folgenden Wortlaut: “Sonstige Leistungen sind Leistungen, die keine Lieferungen sind. … Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist eine sonstige Leistung. Speisen und Getränke werden zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben, wenn sie nach den Umständen der Abgabe dazu bestimmt sind, an einem Ort verzehrt zu werden, der mit dem Abgabeort in einem räumlichen Zusammenhang steht, und besondere Vorrichtungen für den Verzehr an Ort und Stelle bereitgehalten werden.”Diese Vorschriften beruhen unionsrechtlich auf Art. 5 Abs. 1 der Sechsten Richtlinie des Rates vom 17.05.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern 77/388/EWG, wonach als Lieferung eines Gegenstands die Übertragung der Befähigung gilt, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen, und auf Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 77/388/EWG, wonach als Dienstleistung jede Leistung gilt, die keine Lieferung eines Gegenstands i.S. des Art. 5 dieser Richtlinie ist ...Zum vollständigen Artikel10 verwandte ArtikelBFH zum „Sozialcatering“Umsatzsteuer beim PartyserviceUmsatzsteuersatz und “Gestaltungsmissbrauch” beim PartyserviceSteuerrecht: Umsatzsteuer in der Gastronomie: Abgrenzung von Lieferungen und sonstigen Leistungen bei der Abgabe von Speisen und Getränken
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darBFH zur Umsatzsteuer II: Umsatzbesteuerung von Leistungen eines PartyserviceÜber den ArtikelVeröffentlicht January 13, 2012 5:49am im Blog Rechtslupe.ThemenUmsatzsteuer, Ustg, Pflegeheim, Altenheim, Speisenzubereitung, GroßkücheTäglich juristische Top-MeldundenMehr Informationen zum NewsletterTop-MeldungenWeiteresStrafvollstreckung nur über Anwaltsleichevon Ulrich Dost Roxin / Rechtsanwalt Ulrich Dost-RoxinEscort-Dame hat Recht auf Diskretionvon Deutsche Anwaltshotline AGVersetzter Briefkasten bereitet Vermieterin psychische Problemevon Deutsche Anwaltshotline AGStur wie ein Kubikmeter gebundener Betonvon Strafprozesse und andere UngereimtheitenFormulierungskünstlervon Strafprozesse und andere UngereimtheitenAls nächstes lesen - bislang 77 Leser:Datenschutzanforderungen im Online-Handel mit Medikamenten: z ...