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Timestamp: 2020-06-01 15:16:40
Document Index: 94069993

Matched Legal Cases: ['Art. 457', 'Art. 498', 'Art. 141', 'Art. 512', 'Art. 505', 'Art. 540', 'Art. 179', 'Art. 504']

Mein letzter Wille ? – Wie testiere ich richtig? Rechtsberatungsgesellschaft Jost & Partners
„Sterben heisst erben“ so sagt der Volksmund. Doch was alles damit einhergeht entzieht sich oftmals den Erben und auch dem Erblasser selbst.
Wer kein Testament oder Erbvertag hinterlässt, muss auf die gesetzlichen Regelungen von Art. 457 ff. ZGB zurückgreifen. In vielen Fällen denkt man nicht über den unausweichlichen Tag seines Dahinscheidens und seiner Folgen nach, wenn gleich das durchaus angebracht wäre. Die Eröffnung des Erbgangs erfolgt mit dem Versterben des Erblassers und überfordert oft die ohnehin bereits in Trauer befindlichen Erben. Es gilt gleichzeitig mehrere Angelegenheiten zu regeln, von der Organisation der Beerdigung bis hin zur Sicherung von Vermögenswerten.
Wie kann ich aber meinen letzten Willen kund tun und in welcher Form muss dieser postuliert werden? Das Schweizerische Recht bedient sich dreier Verfügungsformen, welcher es dem Erblasser erlaubt, seinen Nachlass für die Nachwelt zu regeln und Änderungen vom gesetzlichen Diktat vorzunehmen.
1. Die letztwillige Verfügung
Die letztwillige Verfügung ist besser als „Testament“ bekannt und ist in Art. 498 ZGB geregelt, wonach es einer natürlichen Person zusteht eigenhändig seinen letzten Willen niederzuschreiben und über seinen Nachlass innerhalb gesetzlicher Schranken zu verfügen.
Wichtig dabei ist, dass der gesamte Text des Testaments eigenhändig geschrieben werden muss; es ist nicht zulässig sein Testament zu drucken, von einem Anderen schreiben zu lassen oder auch nur Teile davon nicht von Hand zu verfassen. Die Missachtung dieser Formvorschriften kann zur Anfechtbarkeit, zur Ungültigkeit des Testaments und damit zur Missachtung des letzten Willens des Erblassers führen. Nicht selten ist in der Praxis zu sehen, dass betagten Personen das Testament von Pflegehilfen geschrieben wird, was in der Folge, wenn auch gut gemeint, zur Anfechtbarkeit der Urkunde führen wird.
Beachten Sie dabei, dass Ihr Testament unbedingt das aktuelle Datum sowie idealerweise den Ort und die eigene Unterschrift enthalten muss[1]. Diese Angaben werden daher benötigt um ausschliessen zu können, dass ältere Testamente zur Anwendung gelangen. Nicht selten verfassen Personen über die Jahre hinweg mehrere Testamente, die eingereicht werden müssen und damit eine Unsicherheit entstehen kann, welches davon das jüngste und damit gültige Testament ist.
Wer letztwillige Verfügungen nicht den Behörden einreicht, obwohl er Kenntnis vom Tod des Erblassers und über seine letztwillige Verfügung hat, kann als erbunwürdig erklärt werden und damit vom Erbe ausgeschlossen werden[2]. Darüber hinaus kann der Säumige schadenersatzpflichtig und strafrechtlich wegen Sachentziehung oder wegen Unterdrückung von Urkunden nach Art. 141 und 253 StGB verfolgt werden.
Das Testament zeichnet sich dadurch aus, dass es einfach und unkompliziert verfasst werden kann, ohne Kosten aufzuwerfen, dabei muss nur darauf geachtet werden, dass der Text von Anfang bis Ende handschriftlich verfasst wurde und mit dem aktuellen Datum und der Unterschrift versehen werden muss.
2. Die öffentlich letztwillige Verfügung
Die öffentlich letztwillige Verfügung unterscheidet sich vom Testament in folgenden Punkten. Sie muss nicht eigenhändig verfasst werden, was mittlerweile der Regel entspricht, muss jedoch von einem öffentlichen Notar beurkundet werden. Dabei wird der Willen des Erblassers schriftlich festgehalten und der Erblasser hat im Beisein von zwei unabhängigen Zeugen (es darf kein Verwandtschaftsverhältnis zwischen den Zeugen und dem Erblasser bestehen), kund zu tun, dass er den Inhalt zur Kenntnis genommen hat und dieser seinem Willen entspricht. Die Zeugen müssen dabei nicht erfahren was der Erblasser verfügt hat.
Wenn gleich die letztwillige öffentliche Verfügung über volle Beweiskraft verfügt, da es sich um eine öffentliche Urkunde handelt[3], kann es auch hier zur Anfechtbarkeit kommen, wenn die Formvorschriften missachtet werden.
Vorteilhaft an diesem Rechtsinstitut ist insbesondere, dass die öffentlich letztwillige Verfügung schwer anzufechten sein wird, die Verfügung vom Notar aufbewahrt[4] und im Todesfall dank seiner Berufs- oder Amtspflicht eingereicht wird. Weiter hat der Erblasser die Gewissheit, dass seine Worte unzweifelhaft postuliert wurden und kein Auslegungsspielraum besteht, was bei einem Testament der Fall sein kann, da ein Laie juristische Begriffe durcheinander bringen kann.
Als unvorteilhaft wirkt der Umstand, dass das Abfassen und die Beurkundung schnell mehrere Hundert bis Tausend Franken kosten kann. Aber wie so oft darf nicht vergessen werden, dass die gute Beratung, wie auch die erhöhte Beweiskraft schlagkräftige Argumente darstellen.
3. Der Erb(verzicht)vertrag
Als weitere Möglichkeit bietet sich der Erbvertrag nach Art. 512 ZGB an. Wie die öffentlich letztwillige Verfügung muss dieser Erbvertrag schriftlich bei einem Notar unter Beizug zweier Zeugen beurkundet werden.
Ein Erbvertrag ermöglicht es dem Erblasser mit seinen künftigen Erben einen Vertrag über seinen Nachlass zu schliessen und mit Einverständnis aller eine günstige Lösung für alle Beteiligten zu finden.
Häufig wird mittels eines Erbvertrags der Ehegatte im Alter abgesichert. Als Beispiel können Sie sich ein verheiratetes Paar vorstellen, welches zwei gemeinsame Kinder hat und im Wesentlichen eine Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Eigenheim besitzt, in welchem die Ehegatten gemeinsam wohnen. Die Kinder sind mittlerweile berufstätig und wohnen getrennt von ihren Eltern. Die Eltern verfügen selbst nur über geringe eigene flüssige Mittel.
In diesem Beispiel würde Folgendes beim Versterben eines der beiden Ehegatten geschehen: Der Nachlass würde nach der güterrechtlichen Auseinandersetzung zur Hälfte dem überlebenden Ehegatten anfallen, die andere Hälfte würde den Kindern anfallen, welche beide wiederum hälftig zu teilen hätten. Mit anderen Worten der Ehegatte bekommt 50%, die Kinder je 25% des Nachlasses.
Da ein Haus sich jedoch schlecht teilen lässt und kaum flüssige Mittel vorhanden sind, kann der überlebende Ehegatte nicht seinen Erbteil entgegen nehmen ohne die Kinder auszahlen zu müssen um ihre Erbquote zu decken.
Die Lösung wäre, dass dem überlebenden Ehegatten die Liegenschaft mit dem darauf befindlichen Eigenheim zugesprochen wird und die Kinder darauf vertraglich verzichten. Im Todesfall des zweiten Ehegatten gelangt ohnehin die Liegenschaft zur Teilung an die beiden Kinder. Die vertragliche Absicherung ist aber dennoch nötig, um Ansprüche rechtsverbindlich festzulegen. Die Praxis kennt viele Beispiele in welcher die Nachlassteilung wegen fehlender Regelung in solchen Fällen sich als schwierig, langwierig und letztlich auch kostspielig herausstellten, da letzten Endes nur noch der Gang vor Gericht Klarheit schaffen konnte. Die damit verbundenen Anwalts- und Gerichtskosten gehen schnell in die Tausende.
Wie im Titel in Klammern festgehalten wurde, besteht ebenso die Möglichkeit zu Gunsten eines Anderen vertraglich auf seinen Erbteil zu verzichten. Entweder kann man zur Gänze auf seinen Erbteil verzichten oder die Erben können wie im oben genannten Fall nur temporär auf ihren Erbanspruch verzichten.
Essentiell bei diesen Erbverträgen ist jedoch, dass Sie Dank der umfassenden Beratung seitens des beurkundenden Notars über alle Konsequenzen des Vertragsinhalts aufgeklärt werden und eine Übervorteilung ausgeschlossen wird. Vergessen Sie nie, dass zu einem Vertrag stets mindestens zwei Parteien gehören, die diesen auch unterzeichnen wollen und die darin einen Sinn oder Vorteil sehen. Gegen Ihren Willen kann kein Erbvertrag geschlossen werden, welcher Sie in Ihren Rechten beschränken würde.
Holen Sie sich im Zweifel stets Rat ein, denn erbrechtliche Streitigkeiten führen oft zu Spaltungen innerhalb der Familie, welche definitiv nicht sein müssen. Widmen Sie sich frühzeitig der Nachlassregelung und vergessen Sie nicht, dass zwar eine fundierte Beratung etwas kosten wird, aber Sie am Ende mit einer juristisch einwandfreien Nachlassregelung Streitigkeiten vermeiden können und Ihre Erben so begünstigen können, wie Sie es für Richtig halten.
[1] Vgl. Art. 505 Abs. 1 ZGB.
[2] Vgl. Art. 540 Abs. 1 Ziff. 4 ZGB.
[3] Vgl. Art. 179 ZPO.
[4] Vgl. Art. 504 ZGB.