Source: https://www.mitgehboerse-ulm.de/impressum/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2017-02-26 14:48:15
Document Index: 347109487

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 4', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11', '§ 12']

§ 1 Geltungsbereich und allgemeine Bedingungen
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Teilnahme an und Nutzung der Mitgehbörse Ulm, www.mitgehboerse-ulm.de, die von der Stadt Ulm bereitgestellt wird.
Eine Teilnahme an der Mitgehbörse Ulm ist nur nach vorheriger Registrierung und Akzeptanz der vorliegenden Nutzungsbedingungen möglich. Die Teilnahme an der Mitgehbörse Ulm ist kostenlos.
§ 2 Zweck und Leistungen der Mitgehbörse Ulm
Die Mitgehbörse Ulm ist ein Projekt, das von der Kulturabteilung der Stadt Ulm ins Leben gerufen wurde. Sie dient dazu, kulturinteressierte Menschen jeden Alters und jeder Herkunft zusammenzubringen und gemeinsame Kulturbesuche sowie einen Austausch zu ermöglichen.
Die Stadt Ulm stellt den Teilnehmenden dafür ein Portal zur Verfügung, in dem diese ein persönliches Profil anlegen, Beiträge erstellen, lesen und kommentieren und sich mit anderen registrierten Teilnehmenden austauschen können. Die in Absatz 2 genannten Dienste werden unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Die Stadt Ulm übernimmt keine Verantwortung für eine eventuelle Verspätung, Löschung, Fehlübertragung oder einen Speicherausfall bei der Kommunikation zwischen den Teilnehmenden oder im Zusammenhang mit persönlich gestalteten Bereichen.
Die Stadt Ulm behält sich vor, ihre Leistungen jederzeit zu erweitern, einzuschränken, zu ändern und ganz oder teilweise einzustellen.
Registrieren dürfen sich ausschließlich volljährige und unbeschränkt geschäftsfähige Personen.
Jeder Teilnehmende darf sich lediglich einmal bei der Mitgehbörse Ulm registrieren.
Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, die für die Registrierung erforderlichen Daten vollständig, wahrheitsgemäß und dem aktuellen Stand entsprechend anzugeben und im Falle einer Änderung unverzüglich anzupassen.
Mit der Registrierung dürfen die Rechte Dritter nicht verletzt werden, insbesondere keine personenbezogenen oder sonstigen Daten Dritter ohne gesetzliche Grundlage oder Einwilligung verwendet werden, wie z. B. Namen oder E-Mail-Adresse.
Die Betreiberin behält sich vor, alle bei der Registrierung gemachten Angaben zu überprüfen. Eine Verpflichtung hierzu besteht jedoch nicht. § 4 Persönliches Profil
Nach erfolgreicher Registrierung kann der Teilnehmende sein persönliches Profil sowie die darin gemachten Angaben jederzeit bearbeiten. Jeder Teilnehmende kann in der Mitgehbörse Ulm eigene Beiträge erstellen, diese ändern oder löschen. Für Änderungen des persönlichen Profils gelten dieselben Bedingungen wie für die Registrierung, s. § 3.
Es ist möglich, innerhalb des verwendeten Systems Nachrichten an andere Teilnehmende zu versenden. Hierfür ist es nicht notwendig, eine persönliche E-Mail-Adresse weiterzugeben. Jedes persönliche Profil verfügt über einen Posteingang sowie einen Postausgang.
Für den Login sind ein Benutzername und ein Passwort (Zugangsdaten) erforderlich, die von jedem Teilnehmenden frei gewählt werden können. Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, seine Zugangsdaten geheim zu halten und dafür zu sorgen, dass diese für Dritte nicht zugänglich sind.
Sollten Dritte in den Besitz der Zugangsdaten kommen, ist der Teilnehmende verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich hierüber zu informieren und die Zugangsdaten zu ändern. Jeder Teilnehmende trägt die volle Verantwortung für jede Handlung, die unter seinem persönlichen Profil vorgenommen wird. Der Teilnehmende ist verpflichtet, die Betreiberin unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines persönlichen Profils sowie über jede Verletzung der Sicherheitsvorschriften zu informieren.
§ 6 Plichten der Teilnehmenden
Jeder Teilnehmende ist für die Inhalte seiner Beiträge allein verantwortlich. Dies gilt auch für Fotos, Grafiken oder sonstige Materialien. Jeder Teilnehmende verpflichtet sich, keine Inhalte zu veröffentlichen, die gegen geltendes Recht, die vorliegenden Nutzungsbedingungen oder die guten Sitten verstoßen. Er verpflichtet sich ebenso, keine Links zu anderen Internetseiten mit solchen Inhalten zu setzen.
Nicht erlaubt sind insbesondere
Nicht erlaubte Eintragungen oder Links werden aus der Mitgehbörse entfernt. Machen Dritte die Stadt Ulm auf nicht erlaubte Inhalte aufmerksam, so ist die Stadt Ulm berechtigt, diese Inhalte unverzüglich und ohne vorherige Ankündigung zu löschen. In allen Fällen ist die Stadt Ulm berechtigt, das entsprechende persönliche Profil zu sperren. Eine weitere Teilnahme oder eine erneute Registrierung sind in diesem Fall nicht möglich.
Bei einem Verstoß gegen § 6 Absatz 3 und 4 ist der Teilnehmende verpflichtet, der Betreiberin den daraus evtl. entstehenden Schaden zu ersetzen. Hierzu gehören auch Kosten, die durch die Abmahnung Dritter entstehen. § 7 Persönliche Daten
Wer sich registriert, gibt persönliche Daten in ein Standard-Registrierungsformular ein. Diese persönlichen Daten sind ausschließlich für private, nicht für gewerbliche Zwecke gedacht und werden nach den geltenden Datenschutzregeln behandelt. Mit der Registrierung willigt der Teilnehmende der Veröffentlichung ausgewählter persönlicher Daten im geschützten Raum der Mitgehbörse Ulm zu. Diese ausgewählten persönlichen Daten sind im Anmeldeformular entsprechend gekennzeichnet. Mit der Registrierung erklärt sich der Teilnehmende weiterhin damit einverstanden, dass die von ihm angegebenen Daten von der Stadt Ulm für die Zwecke der Mitgehbörse gespeichert und verarbeitet werden.
Die vom registrierten Teilnehmende angegebenen Daten werden vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben. Die Stadt Ulm trifft die notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen, die einen angemessenen Schutz der angegebenen Daten gewährleisten.
Im Übrigen wird auf die gesonderte Datenschutzerklärung zur Mitgehbörse Ulm verwiesen.
Der Teilnehmende hat dafür Sorge zu leisten, dass mit den von ihm eingestellten Inhalten (Texte, Bilder, Links u. a.) keine geltenden Rechte Dritter, insbesondere Urheberrechte, verletzt werden. Er verpflichtet sich dazu, für Daten, die Personen abbilden, zuvor eine Einverständniserklärung zur Veröffentlichung einzuholen.
Der Teilnehmende stellt die von ihm eingestellten Inhalte für die Zwecke der Mitgehbörse Ulm honorarfrei zur Verfügung.
§ 9 Haftungshinweise
Die Beiträge und Meinungen, die die Teilnehmenden in die Mitgehbörse Ulm einstellen, spiegeln nicht die Meinung der Stadt Ulm wider. Die Stadt Ulm übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit der gemachten Angaben und haftet nicht für die von Teilnehmenden eingestellten Inhalte.
Sofern die Mitgehbörse Links oder Hyperlinks zu anderen Internetseiten, Datenbanken oder Diensten Dritter enthält, haftet die Stadt Ulm weder für deren Zugänglichkeit, deren Bestand oder Sicherheit, noch für deren Inhalte. Die Nutzung der Mitgehbörse Ulm erfolgt freiwillig und auf eigenes Risiko. Die Stadt Ulm übernimmt keine Haftung für Schäden, die z. B. durch Speicherausfall, versehentliches Löschen oder Darstellungs- und Datenfehler entstehen. Die Stadt Ulm übernimmt keine Haftung für verloren gegangene Daten des Teilnehmenden. Der Teilnehmende stellt die Stadt Ulm von allen Ansprüchen frei, die von Dritten aufgrund verletzter Rechte geltend gemacht werden. Der Teilnehmende hat sämtliche in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten, z. B. Gerichts- und Anwaltskosten, zu tragen. Eine Ausnahme liegt dann vor, wenn der Teilnehmende die Rechtverletzung nicht zu vertreten hat.
Sofern seitens der Stadt Ulm kein nachweislich vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden vorliegt, sind Haftungsansprüche grundsätzlich ausgeschlossen, die sich auf Schäden materieller oder ideeller Art beziehen,
(1)	Die Stadt Ulm behält sich das Recht vor, die vorliegenden Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern oder zu ergänzen. Alle Änderungen werden den Teilnehmenden vor Inkrafttreten per E-Mail mitgeteilt. Die Änderung der Nutzungsbedingungen tritt in Kraft, wenn der Teilnehmende dieser nicht innerhalb von 14 Tagen widerspricht. Widerspricht der Teilnehmende der Änderung innerhalb dieser Frist, so kommt dies einer Kündigung gleich. In diesem Fall ist die Stadt Ulm berechtigt, das Profil des Teilnehmenden zu löschen.
§ 11 Beendigung der Teilnahme an der Mitgehbörse Ulm
Die Nutzungsbedingungen gelten auf unbestimmte Zeit. Die Teilnahme endet grundsätzlich durch Löschen des persönlichen Profils durch den Teilnehmenden.
Verletzt der Teilnehmende geltendes Recht oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen, behält sich die Stadt Ulm vor, fristlos zu kündigen. In diesem Fall sperrt die Stadt Ulm das persönliche Profil des betroffenen Teilnehmendens dauerhaft. Sie kann darüber hinaus die eingestellten Daten und Inhalte löschen. § 12 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die die Nutzung der Mitgehbörse Ulm betreffen, ist Ulm. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die den Zugang zur Mitgehbörse Ulm betreffen, ist Sigmaringen.
Sofern Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen unwirksam sind, tritt an deren Stelle eine dem Sinn und Zweck entsprechende wirksame Bedingung.