Source: https://www.jusline.at/gesetz/bgld_jagdg_2004/paragraf/177
Timestamp: 2020-03-29 18:32:46
Document Index: 8924734

Matched Legal Cases: ['§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 177', '§ 167', '§ 168', '§ 169', '§ 170', '§ 171', '§ 172', '§ 173', '§ 174', '§ 175', '§ 176', '§ 177', '§ 178', '§ 179', '§ 179', '§ 180', '§ 181', '§ 182', '§ 183', '§ 184', '§ 185', '§ 186', '§ 176', '§ 178']

§ 177 Bgld. JagdG 2004 (Bgld. Jagdgesetz 2004), Kosten des Disziplinarverfahrens - JUSLINE Österreich
§ 177 Bgld. JagdG 2004 Kosten des Disziplinarverfahrens
(1) Die Kosten des Verfahrens einschließlich der Reisegebühren und der Gebühren für Dolmetscherinnen oder Dolmetscher, Sachverständige und Zeuginnen oder Zeugen sind vom Landesjagdverband zu tragen, wenn
das Verfahren eingestellt oder
die oder der Beschuldigte freigesprochen wird.
(2) Wird über die Beschuldigte oder den Beschuldigten vom Ehrensenat eine Disziplinarstrafe verhängt, so ist in der Entscheidung auszusprechen, ob und inwieweit sie oder er mit Rücksicht auf den von ihr oder ihm verursachten Verfahrensaufwand, ihre oder seine persönlichen Verhältnisse oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit die Kosten des Verfahrens zu ersetzen hat; dasselbe gilt, wenn im Schuldspruch von der Verhängung einer Disziplinarstrafe abgesehen wird. Die aus der Beiziehung einer Verteidigerin oder eines Verteidigers erwachsenden Kosten hat in allen Fällen die oder der Beschuldigte zu tragen; ebenso die Kosten der Veröffentlichung rechtskräftiger Disziplinarentscheidungen.
(3) Hinsichtlich der Gebühren der Dolmetscherinnen und Dolmetscher, Sachverständigen und Zeuginnen oder Zeugen ist das Gebührenanspruchsgesetz 1975, BGBl. Nr. 136, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 1/2004, sinngemäß anzuwenden.
(4) Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der Beschwerdeführerin oder dem Beschwerdeführer nicht aufzuerlegen, wenn der Beschwerde auch nur teilweise Folge gegeben oder die Strafe gemäß vom Landesverwaltungsgericht abgeändert wird.
(5) Wird einem Antrag der oder des Bestraften auf Wiederaufnahme des Verfahrens nicht stattgegeben, so gelten hinsichtlich der Verpflichtung zur Tragung der Verfahrenskosten sinngemäß die vorhergehenden Bestimmungen.
(6) Von der Eintreibung des Kostenbeitrages ist abzusehen, wenn mit Grund angenommen werden kann, dass dies erfolglos wäre.
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§ 167 Bgld. JagdG 2004 Zustellungen§ 168 Bgld. JagdG 2004§ 169 Bgld. JagdG 2004 Verfahren vor dem Ehrensenat§ 170 Bgld. JagdG 2004 Verhandlung; mündliche Verkündung der Disziplinarentscheidung§ 171 Bgld. JagdG 2004 Unterbrechung oder Vertagung der Verhandlung§ 172 Bgld. JagdG 2004 Disziplinarentscheidung§ 173 Bgld. JagdG 2004 Beschwerderecht§ 174 Bgld. JagdG 2004§ 175 Bgld. JagdG 2004§ 176 Bgld. JagdG 2004 Vollstreckung§ 177 Bgld. JagdG 2004 Kosten des Disziplinarverfahrens§ 178 Bgld. JagdG 2004 Personal- und Sachaufwand§ 179 Bgld. JagdG 2004 Jagdbeiräte§ 179a Bgld. JagdG 2004 Behörde§ 180 Bgld. JagdG 2004 Jagdkataster und Jagdstatistik§ 181 Bgld. JagdG 2004 Anwendungsbereich§ 182 Bgld. JagdG 2004 Überwachung der Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften§ 183 Bgld. JagdG 2004 Mitwirkung der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes§ 184 Bgld. JagdG 2004 Strafbestimmungen§ 185 Bgld. JagdG 2004 Verfall von Gegenständen§ 186 Bgld. JagdG 2004 Verwertung der als verfallen erklärten Gegenstände
§ 176 Bgld. JagdG 2004
§ 178 Bgld. JagdG 2004