Source: https://www.magazin-restkultur.de/grauzone-containern-kann-denn-muell-mitnehmen-suende-sein/5/
Timestamp: 2019-06-17 03:32:58
Document Index: 381395439

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 20', 'Art. 20', '§ 153', '§3', 'Art. 3', '§34', '§228', '§ 21']

Grauzone Containern: »Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?« – Seite 5 – Magazin für Restkultur
Quellen und Fußnoten zu »Grauzone Containern: ›Kann denn Müll mitnehmen Sünde sein?‹«
[2] Juristische Personen sind hierbei nur bedingt vom Allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. I GG erfasst, Jarras in Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 2. A. Allgemeine Handlungsfreiheit und Allgemeines Persönlichkeitsrecht Art. 2 Rn. 52.
[3] Nach Jarras in Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20a.
[4] Jarras in Jarras/Pieroth Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, Art. 20a Rn. 1.
[5] Containerprozess München, http://containerprozess.blogsport.eu/warum-diese-seite/, abgerufen am 05.04.2014.
[6] vgl. „Schrumpelige Gurken als Diebesgut“, Gliching, 08.06.2012, sueddeutsche.de, http://www.sueddeutsche.de/muenchen/starnberg/gilching-schrumpelige-gurken-als-diebesgut-1.1377828, abgerufen 05.04.2014.
[7] vgl. u.a: focus.de: http://www.focus.de/panorama/welt/gerichtsurteil-im-keks-prozess-freispruch-fuer-muelltaucher_aid_718466.html, abgerufen 05.04.2014; n-tv.de http://www.n-tv.de/panorama/Staatsanwaelte-beissen-sich-fest-article5497221.html, angerufen am 05.04.2014; Hamburger Abendblatt: http://www.abendblatt.de/hamburg/polizeimeldungen/article2199254/Angeklagter-im-Keks-Prozess-freigesprochen.html, abgerufen am 05.04.2014; neues-deutschland.de http://www.neues-deutschland.de/artikel/219790.freispruch-im-keksprozess.html, abgerufen am 05.04.2014.
[8] Siehe http://www.rechtplus.de/urteile/db_urteile/u16_770.php., abgerufen am 25.11.2016.
[9] Urteil des LG Lüneburg vom 27.02.2012, AZ.: 29 NS 1106 JS 21744/10 (16/11) siehe Pressemitteilung des LG Lüneburg (Fn 10).
[10] Pressemitteilung Landgericht Lüneburg vom 10.05.2012: Freispruch gegen 52-jährigen im Strafverfahren wegen Hausfriedensbruchs rechtskräftig!, http://www.landgericht-lueneburg.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=13828&article_id=105823&_psmand=56, abgerufen 05.04.2014.
[11] Siehe faz.de: Woldin, 21.02.2014: Prozess wegen Containerns: http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft/kriminalitaet/prozess-wegen-containerns-so-ein-muell-12812474.html, abgerufen 07.10.2014.
[12] Pressemitteilung vom 21.02.2014: http://containerprozesswiz.blogsport.de/2014/02/21/prozess-endet-mit-freispruch-4/; vgl auch Fußnote 12.
[13] Containerprozess in Döbeln: http://tastethewaste.com/article/20110920-Containerprozess-in-Dbeln, abgerufen am 05.04.2014.
[14] Containerprozess in Döbel, Containerprozess 2011 in Döbeln: http://www.wiki.projektwerkstatt.de/index.php/Prozess-Archiv – CONTAINERPROZESS_2011_IN_D.C3.96BELN, abgerufen 05.04.2014.
[15] http://tastethewaste.com/article/20110920-Containerprozess-in-Dbeln, abgerufen 05.04.2014, Siehe z.B. auch zum Vorwurf des Einbruchdiebstahls bereits 2004 taz.de: „Gnadenbrot für Diebin“, http://www.taz.de/1/archiv/?dig=2004/12/21/a0047vom 21.12.2004., abgerufen 07.10.2014.
[16] LG Aachen, Az. 94 Ns 15/13, siehe auch Legal Tribune Online „Der Geist der Weihnacht – beim Containern, Anne-Christine Herr 01.01.2015. http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/containern-strafbarkeit-diebstahl-hausfriedensbruch-besitzwille/2/, abgerufen Januar 2016.
[17] Öffentliches Interesse kann etwa aus Gründen der Spezial-oder Generalprävention oder auch wegen des Interesses der Allgemeinheit an der konkreten Straftat anzunehmen sein. Siehe Schmitt in Meyer/Großner StPO § 153 StPO Rn. 7.
[36] Vergleiche hierzu §3 I KrWG Abfälle im Sinne dieses Gesetzes sind alle Stoffe oder Gegenstände, derer sich ihr Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss. Abfälle zur Verwertung sind Abfälle, die verwertet werden; Abfälle, die nicht verwertet werden, sind Abfälle zur Beseitigung.
[37] Siehe hierzu aber die maßgebliche europäische Richtlinie 2008/98/EG [37] Art. 3 Nr. 1 die als Solche den als Abfall jeden Stoff oder Gegenstand, dessen sich sein Besitzer entledigt, entledigen will oder entledigen muss definiert.
[42] So geltend gemacht im Containerprozess in Döbeln (Fußnote 14 u 15), mit u.A. folgender Argumentation des Angeklagten: „Der Angeklagte greift in keine unantastbaren Rechte anderer ein, er hat den Notstand nicht selber verursacht. Die subjektive Forderung des §34, dass der Täter handeln muss , um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden ist ebenso erfüllt. Propagiert der Angeklagte doch beispielsweise bereits 2008 in der Dokumentation Gefundenes Fressen – Leben vom Abfall, produziert für den WDR, Containern als politische Handlungsoption gegen Lebensmittelvernichtung. Auch in weiteren Interviews und Dokumentationen ist ersichtlich, dass der Angeklagte Containern als eine Möglichkeit zur Eindämmung von Schäden für Mensch und Natur betrachtet und auch maßgeblich mit dieser Motivation Containern als alternative Handlungsoption propagiert“.
[44] Ellenberger in Palandt BGB §228 Rn. 2.
[45] Vergleiche den Wortlaut „nicht außer Verhältnis zur der Gefahr steht“; „zum entstandenen Schaden unverhältnismäßig groß ist“.
[48] Ferner ist anerkannt, das dass verteidigte geschützte Interesse sogar ein wesentlich geringeres Gewicht haben darf als das Beeinträchtigte, so lange es nicht außer jedem Verhältnis steht. Rengier Strafrecht AT, § 21 Rn. 8.
[51] Studie der Universität Stuttgart März 2012, Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, http://www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/Ernaehrung/WvL/Studie_Lebensmittelabfaelle_Faktenblatt.pdf?__blob=publicationFile abgerufen Januar 2016.
[53] Meldung der französischen Botschaft, letzte Änderung 14.08.2015: http://www.ambafrance-de.org/Frankreich-verabschiedet-Wegwerfverbot-für-Lebensmittel-in-Supermärkten, abgerufen Januar 2016.
[54] Gesetzestext: https://www.legifrance.gouv.fr/affichTexte.do?cidTexte=JORFTEXT000032036289&dateTexte&categorieLien=id, abgerufen am 02.03.2016.
[55] Vergleiche zum Gesetz vom Mai 2015 Zeit.de: „Frankreichs Supermärkte dürfen Lebensmittel nicht wegwerfen, http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-05/lebensmittel-verschwendung-frankreich, abgerufen Januar 2016.
[56] Chrisafis: http://www.theguardian.com/world/2016/feb/04/french-law-forbids-food-waste-by-supermarkets, abgerufen am 02.03.2016.
[65] Vergleiche etwa aus der Kampagne des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft: „ Zu gut für die Tonne: Elf Millionen Tonnen Lebensmittel entsorgen Industrie, Handel, Großverbraucher und Privathaushalte in Deutschland jedes Jahr als Abfall. Unter dem Titel „Zu gut für die Tonne“ setzt sich das BMEL mit einer Informationskampagne gegen das Wegwerfen von Lebensmitteln ein“. http://www.bmel.de/DE/Ernaehrung/ZuGutFuerDieTonne/zgfdt_node.html, abgerufen im Februar 2016.