Source: http://www.jurablogs.com/blog/abmahnschutz24-de/archives/2011/03
Timestamp: 2017-11-17 19:41:48
Document Index: 240965325

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 97', '§ 101', '§ 97']

abmahnschutz24.de - Archiv - JuraBlogs (März 2011)
abmahnschutz24.de - Artikel vom März 2011
Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) macht Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.001,00 geltend
Dass gerade die Thematik der Unterlassungserklärung im Wettbewerbsrecht von aller höchster Brisanz ist, zeigt ein aktueller Fall, der unserer Kanzlei vorgelegt wurde. Darin hatte die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) zunächst eine Abmahnung wegen Verstoßes gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung (PKW-EnVKV) ausgesprochen.
abmahnschutz24.de- 52 Leser - March 18, 2011 7:40am
Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstöße gegen die PKW-Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Mit Beschluss vom 03.03.2011 entschied das Landgericht Berlin (Az.: 16 O 433/10) über die Gewährung von Prozesskostenhilfe. In diesem Rahmen wurden die Erfolgsaussichten der Verteidigung gegen die Klage geprüft. Die Klägerin macht Ansprüche aus unerlaubter Handlung ...
abmahnschutz24.de- 33 Leser - March 21, 2011 10:32am
Bereits in einer älteren Entscheidung des LG Köln (Urteil vom 13.05.2009, Az.: 28 O 889/08) wurde festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der vorliegenden Angelegenheit wurde der Beklagten vorgeworfen 964 Musikdateien im ...
abmahnschutz24.de- 27 Leser - March 29, 2011 2:17pm
In einer früheren Entscheidung vom 24.11.2009 hatte das AG Frankfurt (Az.: 31 C 1514/09 – 10) entgegen zwischenzeitlich anders lautender Entscheidungen die Anwendbarkeit des § 97a UrhG bei Urheberrechtsverstößen in Tauschbörsenkonstellationen noch generell abgelehnt. Es läge nach Auffassung des Gerichts in diesen Fällen kein einfach gelagerter Fall vor.
abmahnschutz24.de- 56 Leser - March 22, 2011 3:55pm
Mit Urteil vom 21.04.2010 hat das Landgericht Köln (Az.: 28 O 596/09) den Beklagten verurteilt Euro 1379,80 an den Kläger zu zahlen. Dieser gerichtlichen Auseinandersetzung lag der Sachverhalt zugrunde, dass ein Vater seine teils voll- und minderjährigen Kinder belehrt hatte das Internet nicht illegal zu nutzen. Starrere Regeln hatte der Va ...
abmahnschutz24.de- 71 Leser - March 17, 2011 8:52am
Die Abmahnung wegen illegalem Filesharings und der § 97a II UrhG – Eine Bestandsaufnahme Wie von uns regelmäßig berichtet, werden tagtäglich neue Anschlussinhaber mit einer Abmahnung wegen illegaler Teilnahme in einer so genannten Tauschbörse konfrontiert. Die Anschlussinhaber werden dabei konkret beschuldigt, ein urheberrechtlich geschütztes Werk wie einen Musik- oder Filmtit ...
abmahnschutz24.dein Medienrecht Abmahnung- 84 Leser - March 11, 2011 10:20am
Mit Urteil vom 16.10.2009 hat das Amtsgericht Frankfurt am Main (Az.: 31 C 1684/09) den Beklagten verurteilt Euro 801,80 an den Kläger zu zahlen. Dem Prozess lag der Sachverhalt zugrunde, dass der Sohn des Beklagten am Wochenende zu Besuch war und unbemerkt vom Beklagten eine Internetverbindung aufbauen und die entsprechende Seite mit dem Filesharingprogramm auf ...
abmahnschutz24.de- 56 Leser - March 14, 2011 8:07am
Ebenfalls wurde in einer älteren Entscheidung des AG München (Urteil vom 11.11.2009, Az.: 142 C 14130/09) festgestellt, dass eine Anwendung des § 97a II UrhG nur bei Vorliegen einer unerheblichen Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der Angelegenheit wurde dem Beklagten vorgeworfen da ...
abmahnschutz24.de- 36 Leser - March 31, 2011 9:35am
Vor Kurzem wurde uns eine weitere Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH) vorgelegt. In der Abmahnung beanstandet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) abermals Verstöße gegen die Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 5.100,00 vorgesehen.
abmahnschutz24.de- 15 Leser - March 16, 2011 2:07pm
Abmahnung: Peter Heinze (2Peters Leckerland Onlineshop) wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Peter Heinze, 2Peters Leckerland Onlineshop Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung Rechtsgrundlage: Wettbewe ...
abmahnschutz24.de- 31 Leser - March 10, 2011 9:19am
Abmahnung: Thomas Baczewski wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnung Datronix GmbH wegen angeblich fehlerhafter AGB
Das Landgericht Köln hat in einer neueren Entscheidung vom 10.01.2011 (vgl. LG Köln, Entscheidung vom 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10) im Rahmen eines Prozesskostenhilfeantrages abermals das Bestehen einer unerheblichen Rechtsverletzung im Sinne des § 97a Abs. 2 UrhG verneint. Die Klägerin machte Unterlassungsansprüche sowie Rechtsanwaltskosten gegen den Anschlussinhaber aufgrund ...
abmahnschutz24.de- 38 Leser - March 15, 2011 3:47pm
Abmahnung: Abercrombie & Fitch Trading Co. durch Winterstein Rechtsanwälte wegen Verwendung von Produktfotos bei eBay
Soeben wird uns eine Abmahnung der Abercrombie & Fitch Trading Co. vorgelegt. Die Abmahnung der Abercrombie und Fitch Trading Co wurde versandt durch Winterstein Rechtsanwälte. Gegenstand der Abmahnung ist die widerrechtliche Verwendung von Produktfotos auf der Verkaufsplattform eBay. Im einzelnen heißst es dort: Ihre Angebote haben Sie mit urheberrechtlich geschützten Pr ...
abmahnschutz24.de- 52 Leser - March 16, 2011 4:38pm
Wir hatten bereits Anfang Februar über die Gefahr einer neuen Abmahnwelle wegen der Facebook-Einbindung “Like Button” in Webshops berichtet. Es hat wie erwartet nicht lange gedauert, bis sich die Gerichte mit dieser Frage auseinandersetzen mussten. Vor dem Landgericht Berlin wurde nun erstmals versucht, eine einstweilige Verfügung gegen einen Shopbetreiber zu erwirken.
abmahnschutz24.de- 20 Leser - March 23, 2011 3:52pm
Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen Verstöße gegen die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung
Ein weiterer Unternehmer wendet sich im Rahmen der kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung mit einer Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe e.V (DUH) an uns. Abermals geht es um die Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. Wir können nicht empfehlen, die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Prüfung abzugeben.
abmahnschutz24.de- 16 Leser - March 23, 2011 8:34am
Weitere Abmahnung: Farben und Tapeten Knaller OHG wegen angeblich fehlender Hinweise beim Vertrieb von Farben und Lacken
Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns eine weitere Abmahnung der Farben und Tapeten Knaller OHG vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung sind angeblich fehlende Hinweise beim Vetrieb von Farben und Lacken. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Farben ...
abmahnschutz24.de- 12 Leser - March 17, 2011 8:41am
Abmahnung: Graf von Schlieffen Collection GmbH wegen irreführender Werbung
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Graf von Schlieffen Collection GmbH Abmahnung wegen: irreführende Werbung mit “Sterling Silber” Rechtsgrundlage: ...
abmahnschutz24.de- 23 Leser - March 28, 2011 9:34am
So eben wird uns im Rahmen einer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung eine Abmahnung von Thomas Baczweski vorlgelgt. Gegenstand der Abmahnung von Thomas Baczweski ist die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf der Verkaufsplattform eBay. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Thoma ...
abmahnschutz24.de- 25 Leser - March 9, 2011 9:31am
Abmahnung: Marek Kunikiewicz durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage wegen angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Erneut werden uns im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung Abmahnungen des Herrn Marek Kunikiewicz zur Prüfung vorgelegt. Die Abmahnung erfolgt durch Rechtsanwalt Gereon Sandhage im Auftrag von Marek Kunikiewicz. Gegenstand der Abmahnung ist die Verwendung einer angeblich fehlerhaften Widerrufsbelehrung.
abmahnschutz24.de- 23 Leser - March 11, 2011 9:22am
Soeben erreicht uns eine Abmahnung der Onlineversand Leipzig GmbH, die uns im Rahmen eines Beratungsmandats zur Prüfung vorgelegt wird. In der Abmahnung beanstandet die Onlineversand Leipzig GmbH angeblich fehlende Pflichtangaben wie u.a. fehlerhaftes Impressum und fehlerhafte Widerrufsbelehrung. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung du ...
abmahnschutz24.dein Wettbewerbsrecht- 49 Leser - March 31, 2011 6:29am
Abmahnung: Wolfgang Winter wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Gerade die Widerrufsbelehrung stellt einen häufigen Angriffspunkt bei Abmahnungen dar. So erreicht uns im Rahmen der kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung eine weitere Abmahnung, in der die Fehlerhaftigkeit einer auf eBay verwendeten Widerrufsbelehrung beanstandet wird. Die Abmahnung erfolgt durch Wolfang Winter. Abmahnungs-K ...
abmahnschutz24.de- 10 Leser - March 24, 2011 7:57am
Abmahnung:Peters Leckerland (Peter Heinze) wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnung: Farben und Tapeten Knaller OHG wegen angeblich fehlender Hinweise beim Vertrieb von Farben und Lacken
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Farben & Tapeten Knaller OHG Abmahnung wegen: fehlender Hinweise beim Vertrieb von Farben und Lacken Rechtsgrundlage: ...
abmahnschutz24.de- 12 Leser - March 7, 2011 10:40am
Abmahnung: Johann Tengg Zimmerei GmbH wegen fehlerhafter Grundpreisangabe
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Johann Tengg Zimmerei GmbH Abmahnung wegen: fehlerhafter Grundpreisangabe Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht Allg. Hinweis: Gefahren einer U ...
abmahnschutz24.de- 11 Leser - March 24, 2011 8:02am
Abmahnung: Rapid Maler GmbH wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns eine Abmahnung der Firma Rapid Maler GmbH vorgelegt. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Rapid Maler GmbH Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung Re ...
abmahnschutz24.de- 36 Leser - March 14, 2011 8:33am
Abmahnung: Deutsche Umwelthilfe (DUH) wegen fehlender Angabe der Energieffizienzklasse (Energieverbrauchskennzeichnung)
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Deutsche Umwelthilfe (DUH) Abmahnung wegen: fehlender Angabe der Energieeffizienzklasse Rechtsgrundlage: Energieverbrauchskennzeichnungsv ...
abmahnschutz24.de- 16 Leser - March 3, 2011 11:05am
Abmahnung Fredy Schüler wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnung “Don Ed Hardy” Nervous Tatto Inc.
Abmahnung: Thomas Russer wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung bei eBay
Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung landeteine Abmahnung von Thomas Russer bei uns auf dem Tisch. vorgelegt. Grund der Abmahnung ist die Verwendung einer veralteten und damit fehlerhaften Widerrufsbelehrung auf der Handelsplattform eBay. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Thomas R ...
abmahnschutz24.de- 67 Leser - March 21, 2011 7:43am
Abmahnung: Graf von Schlieffen Collection GmbH wegen irreführender Werbung mit “Pandora”
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Graf von Schlieffen Collection GmbH Abmahnung wegen: irreführende Werbung mit “Pandora” Rechtsgrundlage: Wet ...
abmahnschutz24.dein Wettbewerbsrecht- 24 Leser - March 31, 2011 6:35am
Abmahnung: Lifestyle (Andreas Rot) durch Rechtsanwalt Thorsten von Haecks wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Firma Lifestyle, Andreas Rot (Shopname: Mr.StyleMode, Mitgliedsname: rot981) Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht Beauftragte Kanzlei: Rechtsanw ...
abmahnschutz24.de- 12 Leser - March 17, 2011 8:36am
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Fredy Schüler Abmahnung wegen: fehlerhafter Widerrufsbelehrung Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht Allg. ...
abmahnschutz24.de- 13 Leser - March 2, 2011 5:02pm
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Manuel Benesch Abmahnung wegen: angeblich fehlerhafter Widerrufsbelehrung Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht Beauftragte Kanzlei: ...
abmahnschutz24.de- 11 Leser - March 7, 2011 10:44am
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Datronix GmbH Abmahnung wegen: angeblich fehlerhafter AGB Rechtsgrundlage: Wettbewerbsrecht Allg. Hinweis: Gefahren einer Unterlass ...
abmahnschutz24.de- 5 Leser - March 9, 2011 9:23am
Abmahnung: Amann im Auftrag von Andreas Paul und Michael Litzka wg. “Believe – Mike Nero”
Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns eine weitere Abmahnung der Kanzlei “Amann” vorgelegt. Die Kanzlei “Amann” versendetAbmahnungen im Auftrag der Rechteinhaber Andreas Paul und Michael Litzka. Gegenstand der Abmahnung ist der Musiktitel “Believe – Mike Nero” Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Andreas Paul und Michael Litzka Beauftragte Kanz ...
abmahnschutz24.de- 14 Leser - March 17, 2011 12:22pm
Am Wochenende erreichte uns eine Abmahnung der Deutschen Umwelthilfe (DUH). In der Abmahnung beanstandet die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Verstöße gegen die Pkw- Energieverbrauchskennzeichnungsverordnung. In der der Abmahnung beigefügten Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafeversprechen ist eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 7.500,00 vorgesehen.
abmahnschutz24.de- 37 Leser - March 14, 2011 8:20am
Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Nervous Tattoo Inc. (Don Ed Hardy) Abmahnung wegen: angeblicher Markenrechtsverletzung Rechtsgrundlage: Markenrecht Beauftragte Kanzlei: ...
abmahnschutz24.dein Markenrecht- 81 Leser - March 1, 2011 2:12pm
Abmahnung: Graf von Schlieffen Collection GmbH
Abmahnung Marek Kunikiewicz wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Abmahnung:2Peters Leckerland (Peter Heinze) wg. fehlerhafter Widerrufsbelehrung
Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung wird uns eine Abmahnung von 2Peters Leckerland (Peter Heinze) vorgelegt. Grund der Abmahnung ist die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Peter Heinze, 2Peters Leckerland Onlinesho ...
abmahnschutz24.de- 19 Leser - March 18, 2011 7:57am
Im Rahmen unserer kostenlosen telefonischen Ersteinschätzung erreicht uns eine weitere Abmahnung von Peters Leckerland (Peter Heinze). Grund der Abmahnung ist abermals die Verwendung einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung. Abmahnungs-Kurznotiz: Abmahnung durch: Peter Heinze, 2Peters Leckerland Onli ...
abmahnschutz24.de- 21 Leser - March 23, 2011 8:43am
Nach einem jüngst ergangenen Beschluss des OLG Köln vom 10.02.2011 (AZ.: 6 W 5/11) ist bei begründeten Zweifeln an einer zuverlässigen IP-Adressermittlung das Vorliegen einer offensichtlichen Rechtsverletzung im Sinne § 101 UrhG zu verneinen. Folgender Sachverhalt lag diesem Beschluss zugrunde: Ein Rechteinhaber hatte, gestützt auf Rechte an einem Filmwerk, den Erlass einer A ...
abmahnschutz24.de- 44 Leser - March 8, 2011 3:18pm
Uns liegt zur Bearbeitung eine Klage der Kanzlei Schutt, Waetke vor. Diese wurde im Auftrag der bitComposer Games GmbH vor dem Amtsgericht Köln erhoben. Gegenstand der Klage ist das angebliche unerlaubte Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Werkes im Internet im Rahmen eines sogenannten Peer-to-Peer-Netzwerkes. Der Beklagte wird zur Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren nach § 97 a Abs.
abmahnschutz24.de- 40 Leser - March 17, 2011 3:55pm
OLG Koblenz: Eine Badeente stellt nicht zwangsläufig ein Hygieneartikel dar
Badeenten, die als Fanartikel mit den jeweiligen Vereinsfarben oder ausgestattet mit einer Vibratorfunktion verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht automatisch als Hygieneartikel angesehen werden. Der Hygienebegriff umfasse schwerpunktmäßig Gesundheitsfürsorge, Gesundheitspflege und Körperreinlichkeit.
abmahnschutz24.de- 19 Leser - March 1, 2011 12:52pm
Gewinne Deine eigene Beerdigung – Werbung nicht wettbewerswidrig
“Gewinne Deine eigene Beerdigung” – mit diesem Werbespruch wurde in Aschaffenburg ein Gewinnspiel von einem privaten Radiosender beworben. Gemeinsam mit einem örtlichen Bestatter lobte der Radiosender eine Sterbeversicherung in Höhe von Euro 3.000,00 für die “coolsten letzten Worte” de ...
abmahnschutz24.de- 19 Leser - March 18, 2011 7:21am
Fakten zuletzt aktualisiert: November 17, 2017 5:06pm (2017-11-17 17:06:37 UTC). Frequenz der Prüfung auf neue Artikel: 72 Stunden. Artikel zuletzt aktualisiert: January 18, 1970 11:38am .