Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BStBl%20II%201978,%2026
Timestamp: 2019-12-07 16:38:19
Document Index: 320251530

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9', 'Art. 3', '§ 9']

BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76 - dejure.org
https://dejure.org/1977,166
BFH, 02.09.1977 - VI R 114/76 (https://dejure.org/1977,166)
BFH, Entscheidung vom 02.09.1977 - VI R 114/76 (https://dejure.org/1977,166)
BFH, Entscheidung vom 02. September 1977 - VI R 114/76 (https://dejure.org/1977,166)
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Doppelte Haushaltsführung - Inländischer Arbeitnehmer - Gastarbeiter - Mitwirkung am Familienhaushalt - Türkische Gastarbeiter - Mehraufwendungen - Werbungskosten - Verpflegungsmehraufwand - Berufliche Veranlassung
Doppelte Haushaltsführung; Voraussetzungen und Umfang für die steuerliche Anerkennung der Mehraufwendungen als Werbungskosten, vor allem bei längerfristiger doppelter Haushaltsführung
BFHE 123, 444
DB 1978, 280
BStBl II 1978, 26
Der Bundesfinanzhof, der schon zuvor seit langem Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung in bestimmten Grenzen als abzugsfähige Werbungskosten qualifiziert hatte, legte die damals gültige Fassung dieser Vorschrift dahin aus, nach Ablauf von zwei Jahren entfalle (widerlegbar) die auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Vermutung, dass die Aufrechterhaltung eines aus beruflichem Anlass begründeten doppelten Haushaltes weiterhin beruflich veranlasst sei (vgl. Urteil vom 2. September 1977 - VI R 114/76 -, BFHE 123, 444; BStBl II 1978, 26).
Gleichzeitig wurde durch die Einfügung sichergestellt, daß die Berücksichtigung der Mehraufwendungen für das Wohnen am Beschäftigungsort, also die Zuweisung dieser Aufwendungen zum beruflichen Bereich, entgegen dem BFH-Urteil vom 2. September 1977 VI R 114/76 (BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26), welches Anlaß der Gesetzesänderung war, nicht nur vorübergehend, sondern auf Dauer möglich sein soll.
Immerhin konnten nach damaliger Rechtslage wegen des Erfordernisses, daß nicht nur die Begründung, sondern auch die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sein mußte, auch verheiratete Arbeitnehmer eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung nur für eine gewisse Zeit - in der Regel zwei Jahre (Urteil in BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26) - mit steuermindernder Auswirkung führen.
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung zu § 9 Abs. 1 Nr. 5 EStG in der bis einschließlich des Veranlagungszeitraums 1977 geltenden Fassung ausgesprochen, daß notwendige Mehraufwendungen infolge einer doppelten Haushaltsführung nur dann als Werbungskosten abziehbar sind, wenn die Entstehung und Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sind (vgl. Urteile des Bundesfinanzhofs - BFH - vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26, und vom 16. April 1980 VI R 7/77, BFHE 130, 388, BStBl II 1980, 512).
Es ist unbezweifelbar, daß die Entscheidung zwischen diesen in Frage kommenden Möglichkeiten und den damit verbundenen Aufwendungen von der jeweiligen Persönlichkeit des Steuerpflichtigen und damit von der Wertschätzung seines Privatlebens für ihn abhängt (vgl. auch BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).
Bei dieser Änderung ging es dem Gesetzgeber zwar in erster Linie darum, der aus dem Werbungskostenbegriff abgeleiteten Rechtsprechung des Senats, auch die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung müsse beruflich veranlaßt sein (vgl. BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26), die Grundlage zu entziehen.
Nach Ablauf von zwei Jahren hatte der Steuerpflichtige den Nachweis für die berufliche Veranlassung ihrer Beibehaltung zu erbringen (BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).
Konnte der Nachweis geführt werden, dann bestand zwar nach dem Urteil in BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26 keine zeitliche Begrenzung für die steuerrechtliche Anerkennung der doppelten Haushaltsführung.
BFH, 17.11.1978 - VI R 93/77
Doppelte Haushaltsführung bei Ehegatten, die beide berufstätig sind
Sind beide Eheleute berufstätig, so ist eine maßgebende finanzielle Beteiligung an der gemeinsamen Haushaltsführung i. S. der zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG ergangenen Rechtsprechung des Senats (vgl. zuletzt Urteil vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26) in der Regel anzunehmen, wenn der finanzielle Beitrag des auswärts tätigen Ehegatten in etwa seinem Anteil am Einkommen beider Eheleute entspricht.
Nach der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs - BFH - (vgl. insbesondere Urteile vom 9. November 1971 VI R 285/70, BFHE 103, 498, BStBl II 1972, 148, und vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26) wird ein Haushalt in diesem Sinne "unterhalten", wenn der Arbeitnehmer eine Wohnung besitzt, deren Einrichtung seinen Lebensbedürfnissen entspricht und in der hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Arbeitnehmer sowohl durch seine persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgebend beteiligt.
Eine maßgebende finanzielle Mitwirkung hat der Senat im Urteil VI R 114/76 bei Gastarbeitern in der Regel bejaht, wenn die Beträge, die der Gastarbeiter dem Familienhaushalt zuwendet, nicht erkennbar unzureichend sind.
Der Streitfall weist gegenüber dem dem Urteil VI R 114/76 zugrunde liegenden Sachverhalt die Besonderheit auf, daß der am Heimatort zurückgebliebene Ehegatte ebenfalls erwerbstätig war.
Gemäß dem Urteil des Senats VI R 114/76 müssen Inländer wie Ausländer auf Verlangen nachweisen, mit welchen Beträgen sie sich an dem Familienhaushalt beteiligt haben.
Nach dem Urteil des Senats VI R 114/76 sind Mehraufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG 1974 nur dann als Werbungskosten abziehbar, wenn nicht nur die Entstehung, sondern auch die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt war.
Der erkennende Senat hatte die bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1977 geltende Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG dahin ausgelegt, daß nach Ablauf von zwei Jahren die auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Vermutung entfalle, die Aufrechterhaltung eines aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushalts sei weiterhin beruflich veranlaßt (vgl. z.B. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).
BFH, 20.03.1980 - IV R 11/76
Zur Anwendung der für Schauspieler festgesetzten besonderen …
Obwohl sie als solche für die Gerichte nicht bindend sind, sind sie aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Steuergerichten zu beachten, sofern die auf Einzelfallbeobachtungen beruhenden Durchschnittswerte der Pauschsätze nicht im Einzelfall zu einer unzutreffenden Besteuerung führen (ständige Rechtsprechung; Urteile des BFH vom 29. Januar 1971 VI R 6/68, BFHE 102, 35, 37/38, BStBl II 1971, 459; vom 26. Januar 1963 VI R 148/69, BFHE 109, 115, 116, BStBl II 1973, 601; vom 30. Oktober 1975 IV R 142/72, BFHE 117, 456, 458/459, BStBl II 1976, 192; vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, 451, BStBl II 1978, 26).
Die Werbungskostenpauschsätze sind Regel- oder Durchschnittssätze (BFHE 123, 444, 451, BStBl II 1978, 26).
Soweit die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschsätze erfüllt sind, hat der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 des Grundgesetzes - GG -) auch einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ihre Anwendung (BFHE 123, 444, 451, BStBl II 1978, 26).
Das Unterhalten eines eigenen Hausstandes in der Familienwohnung setzt voraus, daß deren Einrichtung den Lebensbedürfnissen des Steuerpflichtigen entspricht und daß in ihr hauswirtschaftliches Leben herrscht, an dem sich der Steuerpflichtige sowohl durch seine persönliche Mitwirkung als auch finanziell maßgebend beteiligt (BFH-Urteile vom 9. November 1971 VI R 285/70, BFHE 103, 498, BStBl II 1972, 148; vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26; vom 17. November 1978 VI R 93/77, BFHE 126, 440, BStBl II 1979, 146).
War die doppelte Haushaltsführung beruflich veranlaßt entstanden, so spricht nur für die ersten zwei Jahre nach deren Begründung eine widerlegbare Vermutung dafür, daß auch die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt ist (BFH-Urteil vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).
Wie der Senat in dem Urteil vom 2. September 1977 VI R 114/76 (BStBl II 1978, 26) unter Bezugnahme auf seine bisherige Rechtsprechung ausgeführt hat, sind Aufwendungen wegen doppelter Haushaltsführung nur dann abzugsfähige Werbungskosten, wenn die Entstehung und die Beibehaltung der doppelten Haushaltsführung beruflich veranlaßt sind.
Denn einmal können, wie der Senat in den Urteilen VI R 114/76 und vom 6. September 1977 VI R 5/77 (BStBl II 1978, 31) hervorgehoben hat, bei längerer Dauer der doppelten Haushaltsführung private Gründe für die Aufrechterhaltung dieses Umstandes so stark hervortreten, daß sie die beruflichen Gründe überlagern.
Nimmt ein bereits verheirateter Arbeitnehmer an einem von seinem Familienwohnsitz entfernt liegenden Ort die Arbeit auf, so sind die Tatsache der Eheschließung und das Bestehen einer Familienwohnung ein vorgegebener Sachverhalt, an den der Gesetzgeber in § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG angeknüpft hat (vgl. auch Urteil des BFH VI R 114/76).
Ist die berufliche Veranlassung zu bejahen, kann der Kläger sich entsprechend der Entscheidung VI R 114/76 auf die Vermutung berufen, daß diese Veranlassung in den ersten zwei Jahren der doppelten Haushaltsführung fortbesteht.
Obwohl sie als solche für die Gerichte nicht bindend sind, sind sie aus Gründen der Gleichbehandlung auch von den Finanzgerichten zu beachten, sofern die auf Einzelfallbeobachtungen beruhenden Durchschnittswerte der Pauschsätze nicht im Einzelfall zu einer unzutreffenden Besteuerung führen (ständige Rechtsprechung; BFH-Urteile vom 29. Januar 1971 VI R 6/68, BFHE 102, 35, 37/38, BStBl II 1971, 459; vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, 451, BStBl II 1978, 26; vom 18. Dezember 2003 III R 31/03, BFHE 205, 74, BStBl II 2004, 453;… BFH-Beschluss vom 26. Oktober 2010 VI B 52/10, BFH/NV 2011, 253).
Die Pauschsätze sind Regel- oder Durchschnittssätze (BFH-Urteil in BFHE 123, 444, 451, BStBl II 1978, 26).
Soweit die Voraussetzungen für die Anwendbarkeit der Pauschsätze erfüllt sind, hat der Steuerpflichtige unter dem Gesichtspunkt der Gleichbehandlung (Art. 3 Grundgesetz - GG -) auch einen gerichtlich verfolgbaren Anspruch auf ihre Anwendung (BFH-Urteil in BFHE 123, 444, 451, BStBl II 1978, 26).
Der erkennende Senat hatte die bis einschließlich Veranlagungszeitraum 1997 geltende Fassung des § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG dahin ausgelegt, daß nach Ablauf von zwei Jahren die auf allgemeiner Lebenserfahrung beruhende Vermutung entfalle, die Aufrechterhaltung eines aus beruflichem Anlaß begründeten doppelten Haushalts sei weiterhin beruflich veranlaßt (vgl. z. B. Urteil des Bundesfinanzhofs -- BFH -- vom 2. September 1977 VI R 114/76, BFHE 123, 444, BStBl II 1978, 26).
BFH, 20.12.1982 - VI R 123/81
Auch ledige Arbeitnehmer können bei einer Auswärtstätigkeit die Kosten für eine …
BFH, 16.12.1983 - VI R 3/81
Zu den Anforderungen an den Nachweis einer maßgeblichen finanziellen Beteiligung …
BFH, 29.04.1988 - VI R 175/83
Zu den Voraussetzungen einer offensichtlich unzutreffenden Besteuerung bei …
BFH, 18.03.1988 - VI R 90/84
Bei doppelter Haushaltsführung Kosten eines Telefongesprächs anstelle einer …
Aufwendungen für die Miete am Beschäftigungsort anläßlich einer doppelten …
BFH, 06.09.1977 - VI R 5/77
Doppelte Haushaltsführung - Private Veranlassung - Gastarbeiter - Kein Umzug der …
BFH, 11.05.1979 - VI R 129/77
Zur Art und zum Umfang der Tätigkeit eines Berufskraftfahrers am Betriebssitz, …
BFH, 17.01.1986 - VI R 16/83
Maßgebliche finanzielle Beteiligung am Familienhaushalt im Ausland bei doppelter …
BFH, 30.09.1988 - VI R 157/85
Eine aus beruflichem Anlaß begründete doppelte Haushaltsführung verliert nicht …
BFH, 09.03.1979 - VI R 11/78
Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte - Entfernung zwischen Wohnung und …
BFH, 18.03.1988 - VI R 122/82
Telefonkosten als Mehraufwendungen durch eine doppelte Haushaltsführung im Sinne …
BFH, 18.03.1983 - VI R 17/80
BFH, 10.09.1982 - VI R 175/78
BFH, 18.12.1981 - VI R 206/78
BFH, 13.03.1981 - VI R 200/77
BFH, 13.03.1981 - VI R 220/77
BFH, 13.03.1981 - VI R 204/77
BFH, 13.03.1981 - VI R 203/77
BFH, 22.07.1983 - VI R 79/79
FG Münster, 29.11.1979 - IX 4819/78