Source: https://www.wbs-law.de/it-recht/datenschutzrecht/die-eu-datenschutzgrundverordnung/
Timestamp: 2017-05-25 10:40:50
Document Index: 101771748

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 20', 'Art. 22', 'Art. 9', '§ 42', 'Art. 33']

Die EU-Datenschutzgrundverordnung – was ändert sich 2018?|WBS
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Dennoch wird es zukünftig einige Änderungen geben, die es zu beachten gilt – sowohl für Unternehmen als auch für Privatpersonen. Gerade für Unternehmen ist es wichtig, sich bereits jetzt in der Übergangsphase um die Umsetzung der neuen Regelungen zu kümmern und neue datenschutzrechtliche Prozesse zu etablieren. Sonst drohen im Extremfall immense Bußgelder für die verspätete Einführung der neuen Vorgaben. Hierzu beraten wir gerne.
• Vorgaben für Unternehmen
• Fazit: Was kommt auf Unternehmen zu?
• Beratung im Einzelfall
Die Datenverarbeitung (DV) ist auch nach der DSGVO weiterhin nur zulässig, wenn es die Verordnung oder ein anderes Gesetz ausdrücklich erlaubt (Verbot mit Erlaubnisvorbehalt). So ist es derzeit auch im BDSG geregelt – hier wird sich also nichts Wesentliches ändern.
Art. 13 und 14 DSGVO sehen für Unternehmen umfangreiche Informationspflichten vor, wenn Daten beim Betroffenen oder bei Dritten (wie etwa der Schufa) erhoben werden. Diese erweiterten Pflichten sollen den Datenschutz im Vergleich zu den aktuell geltenden Regelungen des BDSG stärken.
Der Betroffene wir durch das neu etablierte Recht auf Datenübertragbarkeit (Datenportabilität) gem. Art. 20 DSGVO befugt, ihre Daten „mitzunehmen“. Das bedeutet, dass er ein Unternehmen anweisen kann, gewisse Daten von einer automatisierten Anwendung (etwa einem sozialen Netzwerk) auf eine andere Anwendung zu übertragen. Dieses Recht soll es Betroffenen erleichtern, von den Anbieter zu wechseln, ohne Daten zu verlieren. Diese müssen dann in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format übermittelt werden. Die Datenportabilität betrifft aber nur solche Daten, die der Nutzer selbst zur Verfügung gestellt hat und nicht etwa sonstige erhobene personenbezogene Daten.
Weiterhin verboten bleiben solche Entscheidungen aber bei den bereits beschriebenen besonders sensiblen Daten (Art. 22 Abs. 4, Art. 9 DSGVO).
Vorgaben für Unternehmen
Für die bisher in § 42a BDSG vorgeschrieben Melde- und Informationspflichten bei Datenpannen/Incidents gelten zukünftig die Vorgaben des Art. 33 DSGVO. Danach müssen grds. alle Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten gemeldet werden, es sei denn, das Risiko für persönliche Rechte und Freiheiten ist unwahrscheinlich.
Fazit: Was kommt auf Unternehmen zu?
Vor diesem Kontext wird deutlich, dass die rechtskonforme Umsetzung der DSGVO eine intensive Prüfung und einen gewissen Aufwand erfordert. Dabei ist die Umsetzungsfrist bis Mai 2018 relativ gering, während die Risiken einer mangelhaften Umsetzung aufgrund der Anhebung der Bußgelder sehr hoch sind.
Unser spezialisierter Rechtsanwalt und Datenschutzbeauftragter Peter Mainzer kann Sie aufgrund seiner jahrzehntelangen Erfahrung auf dem Gebiet des Datenschutzes in Unternehmen umfassend und rechtssicher beraten.
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