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Timestamp: 2014-04-24 13:14:09
Document Index: 105793065

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§288', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 6', '§ 14', '§ 1', '§ 1', '§ 312', '§ 7', '§1', '§7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 3', '§ 10', '§ 13']

Donnerstag, 24. April 2014 Suchbegriff eingeben
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Behörden, Schulen, Universitäten und Institutionen werden innerhalb Deutschlands auch auf Rechnung beliefert.Bitte wählen Sie hierzu einfach eine beliebige Zahlungsweise aus und schreiben in das Mitteilungsfeld den Hinweis "Zahlung auf Rechnung"Für Rückfragen stehen wir Ihnen jederzeit zur Verfügung.Telefon: 09402 / 9383-0eMail: info@greisinger.de
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§ 1 Geltungsbereich, Definitionen(1) Unsere nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen einschließlich Beratung. Für gegenwärtige und zukünftige Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht anerkannt und ihnen hiermit ausdrücklich widersprochen. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen der Kunden sind nur gültig, wenn wir diesen ausdrücklich und schriftlich zustimmen.(2) Kunde im Sinne dieser AGB ist, wer an uns eine Bestellung abgibt oder mit uns einen Vertrag abschließt.(3) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder seiner gewerblichen, noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB).(4) Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit abzuändern. Über solche Änderungen ist der Kunde unverzüglich schriftlich oder durch eMail in Kenntnis zu setzen. Widerspricht der Kunde nicht binnen 2 Wochen nach der schriftlichen Mitteilung oder Absendung der eMail, gelten die mitgeteilten Änderungen der AGB als vom jeweiligen Kunden angenommen. Auf die Folgen der Fristversäumung wird der Kunde in der Mitteilung hingewiesen.§ 2 Vertragsschluss(1) Die von uns erstellten Produktkataloge sowie auch sonstige Prospekte und technische Unterlagen richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und stellen noch kein Angebot für einen Vertragsschluss, sondern jeweils lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, ein Angebot an uns abzugeben. Der Kunde kann hierauf seine Bestellung schriftlich, per Telefon, per Telefax oder eMail uns gegenüber mitteilen.(2) Unsere Angebote sind freibleibend, d. h. sie stellen nur Aufforderungen an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zu machen. Änderungen der technischen Daten sowie Änderungen in Form, Farbe und / oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.(3) Ein Vertrag zwischen dem Kunden und uns kommt erst mit unserer schriftlichen Bestätigung des Auftrages zustande; spätestens kommt der Vertrag mit der Erbringung der Leistung an den Kunden zustande.(4) Für den Fall, dass wir selbst von unseren Lieferanten nicht richtig und/oder rechtzeitig beliefert werden sollten und aus diesem Grund nicht über den Vertragsgegenstand verfügen, steht uns ein vertragliches Rücktrittsrecht zu. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist. Wir verpflichten uns hierbei, den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Leistung zu informieren und ebenso unverzüglich bereits geleistete Zahlungen zurückzuerstatten.§ 3 Preise(1) Alle in den von uns erstellten Produktkatalogen, Prospekten und technischen Unterlagen genannten Preise richten sich ausschließlich an gewerbliche Kunden und verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Sie gelten ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto, sonstiger Versandspesen und Versicherung ab Lieferwerk Regenstauf.(2) Die angegebenen Preise, sofern nicht ausdrücklich Festpreise vereinbart sind, beruhen auf unseren Gestehungskosten im Zeitpunkt der Auftragsbestätigung. Bei unvorhergesehener Kostensteigerung durch Materialpreis- und / oder Lohnerhöhungen, Umständen die außerhalb unseres Einflusses liegen, behalten wir uns eine entsprechende Angleichung vor. Soweit kein beiderseitiges Handelsgeschäft betroffen ist, können wir diese Preisangleichung erst nach Ablauf von 4 Monaten ab Vertragsabschluss fordern, soweit die Lieferung bis dahin noch nicht erbracht werden musste.(3) Bestellungen, die wir durch unmittelbare Lieferung ohne vorangehende Auftragsbestätigung annehmen, führen wir zu unseren am Bestelltag geltenden Listenpreisen aus.§ 4 Zahlungen (1) Sofern nicht anders schriftlich vereinbart, sind alle Zahlungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug frei an die angegebene Zahlstelle zu leisten. Skonto wird bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen mit 2% gewährt. Der genannte Skontoabzug ist ausgeschlossen, wenn sich der Kunde mit anderen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug befindet.(2) Werden Zahlungen gestundet oder gerät der Kunde in Zahlungsverzug, werden entsprechend §288 BGB Zinsen in Höhe von 8% über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig; soweit es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher i.S.d. § 1 Absatz 3 handelt, wird abweichend von Satz 1 ein Zinsbetrag in Höhe von 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz fällig.(3) Vor vollständiger Bezahlung sämtlicher fälliger Rechnungsbeträge einschließlich Verzugszinsen sind wir zu keiner weiteren Lieferung aus irgendeiner laufenden Bestellung verpflichtet, ohne dass wir hierdurch in Schuldnerverzug geraten würden.(4) Die Entgegennahme von Wechseln und Schecks erfolgt nur erfüllungshalber; Tilgung durch Wechsel- oder Scheckzahlung tritt erst dann ein, wenn uns der jeweilige Betrag bei unserer Bank unwiderruflich gutgebracht worden ist. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten gehen dabei ausschließlich zu Lasten des Kunden.(5) Der Kunde kann uns gegenüber nur mit Forderungen aufrechnen, wenn die gegen uns geltend gemachte Forderung entweder von uns anerkannt oder aber rechtskräftig festgestellt worden ist.(6) Die Ware wird Zug um Zug gegen die vollständige Kaufpreiszahlung ausgehändigt.§ 5 Lieferung und Gefahrübergang(1) Leistungs- und Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz in Regenstauf.(2) Versenden wir auf Verlangen des Kunden den Vertragsgegenstand an einen anderen Ort, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir den verpackten Kaufgegenstand dem Spediteur ausgeliefert haben. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher i.S.d. § 1 Absatz 3 ist. Soweit im Einzelfall nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist, steht uns die Wahl der Versandart frei. Im Fall von Expressgut oder Postversand werden die verauslagten Transportkosten in Rechnung gestellt.(3) Liefertermine und Lieferfristen sind nur als verbindlich anzusehen, wenn hierüber eine entsprechende ausdrückliche Einigung der Vertragsparteien stattgefunden hat. Im Zweifel beginnen Lieferfristen mit dem Datum unserer Auftragsbestätigung. Soweit ein von uns nicht zu vertretendes vorübergehendes Leistungshindernis vorliegen sollte, verlängern sich vereinbarte Lieferfristen entsprechend, vereinbarte Liefertermine verschieben sich um den Leistungshindernis entsprechenden Zeitraum; dies gilt insbesondere in Fällen höherer Gewalt, bei Streiks, Verkehrsstörungen etc.(4) Soweit eine Versendung des Kaufgegenstandes durch uns stattfindet, wird das zur Verfügung gestellte Verpackungsmaterial nicht gesondert berechnet; im Gegenzug hierzu hat der Kunde für die Wiederverwendung bzw. ordnungsgemäße Entsorgung des Verpackungsmaterials auf eigene Kosten zu sorgen.§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher(1) Ist der Kunde Unternehmer im Sinn von § 14 BGB, so hat er kein Widerrufsrecht. Verbraucher i.S.d. § 1 Absatz 3 haben ein Widerrufsrecht nach dem folgenden Absatz. (2) Widerrufsrecht für Verbraucher:- Widerrufsbelehrung -Verbraucher i.S.d. § 1 Absatz 3 haben bei einem Fernabsatzvertrag, d.h. einem Vertrag, der ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Bsp.: E-Mail, Internet, Telefon, Telefax, Brief) zustande kommt, das Recht, ihre Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (Bsp.: schriftlich, per Telefax oder E-Mail) oder durch schlichte Rücksendung der Ware zu widerrufen. Die Frist zum Widerruf beginnt erst am Tag nach Erhalt dieser Belehrung in Textform und nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten nach § 312 c Abs. 2 BGB und beim Kauf von Waren nicht vor dem Eingang der Waren beim Empfänger. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:GREISINGER electronic GmbH Telefax: 09402 / 9383-33Hans-Sachs-Straße 26 eMail: info@greisinger.deD-93128 RegenstaufIm Falle eines wirksamen Widerrufs sind beiderseits die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und etwa gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten und Gefahr zurückzusenden, nicht paketversandfähige Sachen werden beim Verbraucher auf unsere Kosten und Gefahr abgeholt. Abweichend hiervon hat allerdings der Verbraucher die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 € nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis im Zeitpunkt des Widerrufs der Verbraucher die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilleistung noch nicht erbracht hat, und die gelieferte Ware der bestellten entspricht.Kann der Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er insoweit zum Wertersatz verpflichtet. Die Pflicht zum Wertersatz entfällt bei der Überlassung von Sachen, wenn und soweit die Verschlechterung ausschließlich auf deren Prüfung, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre, zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Verbraucher die Wertersatzpflicht vermeiden, indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt.Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind.- Ende der Widerrufsbelehrung -§ 7 Gewährleistung(1) Soweit der Vertragsgegenstand mangelhaft ist, d. h. sich insbesondere nicht für die vertraglich vorausgesetzte oder gewöhnliche Verwendung eignet, sind wir zur zweimaligen Nachbesserung berechtigt und – soweit dies nicht mit einem unangemessenen Aufwand verbunden ist – auch verpflichtet, es sei dann, dass die Nachbesserung offensichtlich unmöglich ist. Gelingt es uns innerhalb angemessener Pflicht nicht, den Mangel zu beseitigen, stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Gewährleistungsansprüche zu.(2) Sämtliche Gewährleistungsansprüche verjähren – außer bei Vorsatz – bei einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit Ablieferung der Sache.(3) Soweit der Kunde Verbraucher i.S.d. §1 Absatz 3 dieser AGB ist, gelten die vorstehenden Regelungen des §7 Absätze 1 und 2 nicht; in diesem Fall verbleibt es bei den gesetzlichen Regelungen.(4) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, deren Ursache auf den Kunden, insbesondere Anwendungs- und Bedienfehler oder höhere Gewalt zurückzuführen ist.(5) Bei der Fristsetzung für die Nachbesserung oder Mängelbeseitigung ist der Kunde verpflichtet, uns einen nach den konkreten Umständen des Einzelfalls als angemessen anzusehenden Zeitraum zu gewähren.(6) Setzt uns der Kunde eine Frist zur Beseitigung von Mängeln, hat der Kunde nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist uns gegenüber unverzüglich schriftlich zu erklären, wie mit dem Vertrag weiter verfahren werden soll. Gibt der Kunde eine solche Erklärung nicht ab, können wir davon ausgehen, dass der Vertrag unverändert fortbestehen soll.§ 8 Haftung(1) Für Schäden unserer Kunden haften wir in vollem gesetzlichen Umfang, soweit uns oder unseren Vertretern oder von uns eingesetzten Erfüllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Bei leicht fahrlässig verursachten Schäden haften wir nur im Fall von ausdrücklich gegebenen Garantien und / oder der Verletzung von Kardinalpflichten. Unter Kardinalpflichten sind die grundlegenden, elementaren Pflichten aus dem Vertragsverhältnis zu verstehen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut. Eine Änderung der gesetzlichen Beweislastverteilung ist damit nicht verbunden.(2) Haftung nach Abs.1 Satz 2 ist in jedem Fall der Höhe nach begrenzt auf Schäden, die vertragstypisch sind und bei Vertragsabschluss vorhersehbar waren. (3) Eine Haftung für Personenschäden (Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit), sowienach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den Haftungsbeschränkungen unberührt.§ 9 UmtauschSoweit wir uns freiwillig bereit erklären, eine Standardware zurückzunehmen, ohne hierzu nach den Gewährleistungsvorschriften oder einer gegebenen Garantie verpflichtet zu sein, berechnen wir bei unbeschädigter Ware 10% Rücknahme- / Rückabwicklungskosten bzw. bei Beschädigung der Ware die zusätzlich anfallenden Reparaturkosten. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass tatsächlich gar keine Rücknahme- /Rückabwicklungskosten entstanden sind oder dass diese weit niedriger als die Pauschale waren. Bei Sonderanfertigungen ist ein derartiger freiwilliger Umtausch grundsätzlich ausgeschlossen. § 10 Eigentumsvorbehalt(1) Wir behalten uns das Eigentum an Vertragsgegenständen bis zur Erfüllung sämtlicher uns gegen den Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche vor. Der Kunde hat insoweit die Pflicht, mit den Vertragsgegenständen pfleglich umzugehen. Ein Verstoß hiergegen berechtigt uns zum Rücktritt vom entsprechenden Vertrag.(2) Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Kunden eine Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt.(3) Dem Kunden ist es gestattet, den Kaufgegenstand zu verarbeiten oder mit anderen Gegenständen zu vermischen oder zu verbinden. Die Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung erfolgt für uns. Der aus der Verarbeitung entstehende neue Gegenstand (Neuware) wird vom Kunden für uns sorgfältig aufbewahrt und benutzt. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht dem Kunden gehörenden Gegenständen, steht uns ein Miteigentum an der Neuware in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes des zu verarbeitenden, vermischten oder verbundenen Liefergegenstandes zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung ergibt. Soweit der Kunde Alleineigentum an der Neuware erwirbt, sind sich die Parteien einig, dass der Kunde uns Miteigentum an der Neuware im Verhältnis des Wertes des verarbeiteten Liefergegenstands zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung einräumt.(4) Für den Fall der Veräußerung des Liefergegenstandes oder der Neuware tritt der Kunde hiermit seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer mit allen Nebenrechten sicherungshalber an uns ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von uns in Rechnung gestellten Preis des Liefergegenstandes entspricht.§ 11 Reparaturen(1) Soweit wir Reparaturen für Kunden durchführen, die nicht im Rahmen der Gewährleistung bzw. einerabgegebenen Garantie erfolgen, wird der Reparaturgegenstand grundsätzlich per Nachnahmean den Kunden zurückgesandt.(2) Wird vom Kunden ein Kostenvoranschlag beauftragt, ist dieser zusätzliche Arbeitsaufwandgesondert zu vergüten.§ 12 Entsorgung von elektronischen Altgeräten(1) Sofern sie zur gelieferten Ware gehören, gelten für die Entsorgung von elektronischen Altgeräten (§ 3 Abs. 3 ElektroG), die außerhalb privater Haushalte (§ 3 Abs. 4 ElektroG) genutzt wurden, die nachfolgendenAbsätze.(2) Der Kunde wird die gelieferten elektronischen Geräte bei Nutzungsende auf seine Kosten und in Einklang mit den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften entsorgen. Der Kunde stellt uns von den Verpflichtungen des Herstellers nach § 10 Abs. 2 und 3 ElektroG und damit im Zusammenhang stehenden Ansprüchen Dritter frei.(3) Im Falle der Weitergabe der gelieferten Ware an gewerbliche Dritte, verpflichtet sich der Kunde, auch diese Dritten, schriftlich dazu zu verpflichten, die Geräte nach Nutzungsbeendigung ordnungsgemäß zu entsorgen, die diesbezüglichen Kosten zu tragen und für den Fall der erneuten Weitergabe eine dieser Vorschrift entsprechende Weiterverpflichtung aufzuerlegen.(4) Unterlässt es der Kunde, Dritte, an die er die gelieferte Ware weitergibt, gemäß Abs. 3 vertraglich zur Übernahme der Entsorgungspflicht und zur Weiterverpflichtung zu verpflichten, so ist der Kunde verpflichtet, die gelieferte Ware nach Nutzungsbeendigung auf seine Kosten zurückzunehmen und nach den gesetzlichen Vorschriften ordnungsgemäß zu entsorgen. Dies gilt auch, wenn die Verpflichtung gegenüber dem Dritten nicht schriftlich erfolgt ist und die vertragliche Übernahme der Entsorgungspflicht vom Dritten bestritten wird.(5) Unser Anspruch auf Übernahme und Freistellung durch den Kunden verjährt nicht vor Ablauf von zwei Jahren nach der endgültigen Beendigung der Nutzung des Gerätes. Die zweijährige Frist der Ablaufhemmung beginnt frühestens mit Zugang einer schriftlichen Mitteilung des Kunden beim Hersteller über die Nutzungsbeendigung. Der Anspruch auf Übernahme und Freistellung verjährt allerdings spätestens 30 Jahre nach seiner Entstehung.§ 13 Sonstiges(1) Die Begründung und Abwicklung dieses Vertrags richtet sich nach deutschem Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und UN-Kaufrechts.(2) Erweist sich eine Bestimmung dieser AGB als unwirksam, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Regelung werden die Parteien die Geltung einer angemessenen Regelung vereinbaren, die dem am Nächsten kommt, was die Vertragsparteien gewollt haben, jedoch zulässig ist.(3) Alle Änderungen und Ergänzungen von Verträgen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung, Änderung oder Ergänzung dieser Klausel.(4) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag ist Regensburg, sofern der Kunde Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist, oder sofern der Kunde keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat. Stand 11 / 2011 Allgemeine Lieferbedingungen
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