Source: https://www.buzer.de/gesetz/886/v149797-2008-01-01.htm
Timestamp: 2020-07-07 02:35:18
Document Index: 101275817

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 24', '§ 86', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 77', '§ 5', '§ 24', '§ 24', '§ 109', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 120', '§ 234', '§ 235', '§ 55', '§ 236', '§ 242', '§ 263', '§ 264', '§ 86', '§ 276', '§ 276', '§ 276', '§ 253', '§ 264']

Änderungen SGB VI vom 01.01.2008 durch Artikel 1 des RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz
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Synopse aller Änderungen des SGB VI am 01.01.2008
Diese Gegenüberstellung vergleicht die jeweils alte Fassung (linke Spalte) mit der neuen Fassung (rechte Spalte) aller am 1. Januar 2008 durch Artikel 1 des RVAGAnpG geänderten Einzelnormen. Synopsen für andere Änderungstermine finden Sie in der Änderungshistorie des SGB VI.
(4) Nach bindender Bewilligung einer Rente wegen Alters ist der Wechsel in eine
1 Versicherte haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
haben. 2 Die Regelaltersgrenze wird mit Vollendung des 67. Lebensjahres erreicht.
1. das 62. Lebensjahr vollendet und
1 Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
haben. 2 Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 63. Lebensjahres möglich.
2. bei Beginn der Altersrente als schwerbehinderte Menschen (§ 2 Abs. 2 Neuntes Buchs) anerkannt sind und
1 Versicherte haben Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
Die vorzeitige Inanspruchnahme einer solchen Altersrente nach Vollendung des 60. Lebensjahres ist möglich.
2 Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist nach Vollendung des 62. Lebensjahres möglich.
(1) 1 Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung, wenn sie
2 Teilweise erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens sechs Stunden täglich erwerbstätig zu sein.
(2) 1 Versicherte haben bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie
2 Voll erwerbsgemindert sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung auf nicht absehbare Zeit außerstande sind, unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig zu sein. 3 Voll erwerbsgemindert sind auch
(1) Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Rente für Bergleute, wenn sie
1. im Bergbau vermindert berufsfähig sind,
2. in den letzten fünf Jahren vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit drei Jahre knappschaftliche Pflichtbeitragszeiten haben und
3. vor Eintritt der im Bergbau verminderten Berufsfähigkeit die allgemeine Wartezeit in der knappschaftlichen Rentenversicherung erfüllt haben.
(2) 1 Im Bergbau vermindert berufsfähig sind Versicherte, die wegen Krankheit oder Behinderung nicht imstande sind,
(3) Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch Anspruch auf Rente für Bergleute, wenn sie
auszuüben. 2 Die jeweilige Arbeitsmarktlage ist nicht zu berücksichtigen. 3 Nicht im Bergbau vermindert berufsfähig sind Versicherte, die eine im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 wirtschaftlich und qualitativ gleichwertige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit außerhalb des Bergbaus ausüben.
2. im Vergleich zu der von ihnen bisher ausgeübten knappschaftlichen Beschäftigung eine wirtschaftlich gleichwertige Beschäftigung oder selbständige Tätigkeit nicht mehr ausüben und
3. die Wartezeit von 25 Jahren erfüllt haben.
(1) 1 Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente, wenn der versicherte Ehegatte die allgemeine Wartezeit erfüllt hat. 2 Der Anspruch besteht längstens für 24 Kalendermonate nach Ablauf des Monats, in dem der Versicherte verstorben ist.
(2) 1 Witwen oder Witwer, die nicht wieder geheiratet haben, haben nach dem Tod des versicherten Ehegatten, der die allgemeine Wartezeit erfüllt hat, Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente, wenn sie
2 Als Kinder werden auch berücksichtigt:
3 Der Erziehung steht die in häuslicher Gemeinschaft ausgeübte Sorge für ein eigenes Kind oder ein Kind des versicherten Ehegatten, das wegen körperlicher, geistiger oder seelischer Behinderung außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, auch nach dessen vollendetem 18. Lebensjahr gleich.
(2b) 1 Ein Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente besteht auch nicht von dem Kalendermonat an, zu dessen Beginn das Rentensplitting durchgeführt ist. 2 Der Rentenbescheid über die Bewilligung der Witwenrente oder Witwerrente ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(4) 1 Für einen Anspruch auf Witwenrente oder Witwerrente gelten als Heirat auch die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe auch eine Lebenspartnerschaft, als Witwe und Witwer auch ein überlebender Lebenspartner und als Ehegatte auch ein Lebenspartner. 2 Der Auflösung oder Nichtigkeit einer erneuten Ehe entspricht die Aufhebung oder Auflösung einer erneuten Lebenspartnerschaft.
(1) Versicherte haben bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres Anspruch auf Erziehungsrente, wenn
(3) Anspruch auf Erziehungsrente besteht bis zur Vollendung des 65. Lebensjahres auch für verwitwete Ehegatten, für die ein Rentensplitting durchgeführt wurde, wenn
aktuelle Fassung § 86a zeigen
Bei Renten für Bergleute ist als niedrigstes Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors (§ 77) die Vollendung des 62. Lebensjahres zugrunde zu legen. § 77 Abs. 3 Satz 2 ist bei Renten für Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Hälfte der Entgeltpunkte drei Fünftel der Entgeltpunkte treten.
1 Bei Renten für Bergleute ist als niedrigstes Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors (§ 77) die Vollendung des 64. Lebensjahres zugrunde zu legen. 2 § 77 Abs. 3 Satz 2 ist bei Renten für Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle der Hälfte der Entgeltpunkte drei Fünftel der Entgeltpunkte treten. 3 § 77 Abs. 4 ist bei Renten für Bergleute mit der Maßgabe anzuwenden, dass als niedrigstes Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors die Vollendung des 62. Lebensjahres zugrunde zu legen ist.
1 Für die Berechnung einer Rente, deren Leistung sich aufgrund eines Versorgungsausgleichs, eines Rentensplittings, eines Aufenthalts von Berechtigten im Ausland oder aufgrund eines Zusammentreffens mit Renten oder mit sonstigem Einkommen erhöht, mindert oder entfällt, sind, soweit nichts anderes bestimmt ist, die entsprechenden Vorschriften in folgender Reihenfolge anzuwenden:
2 Einkommen, das bei der Berechnung einer Rente aufgrund einer Regelung über das Zusammentreffen von Renten und Einkommen bereits berücksichtigt wurde, wird bei der Berechnung dieser Rente aufgrund einer weiteren solchen Regelung nicht nochmals berücksichtigt.
(3) Wird nach Beginn der Rente eine Entscheidung des Familiengerichts über den Versorgungsausgleich zu Lasten des Versicherten wirksam, wird die Rente oder eine unmittelbar anschließende gleich hohe oder niedrigere Rente erst zu dem Zeitpunkt um einen Abschlag verändert, zu dem bei einer Rente aus der Versicherung des Ausgleichsberechtigten ein Zuschlag berücksichtigt wird. Bei einer unmittelbar anschließenden höheren Rente wird der Abschlag schon vor diesem Zeitpunkt vorgenommen, soweit dies nicht zu einer Unterschreitung der vorangegangenen Rente führt. Entsprechendes gilt, wenn sich aufgrund einer Abänderung der Entscheidung über den Versorgungsausgleich der Zuschlag des Ausgleichsberechtigten mindert. In den Fällen der Sätze 1 bis 3 und des § 5 des Gesetzes zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich vom 21. Februar 1983 (BGBl. I S. 105) in der jeweils geltenden Fassung ist der Rentenbescheid des Leistungsberechtigten bei rückwirkender oder erst nachträglich bekannt werdender Rentenleistung aus der Versicherung des anderen Ehegatten oder Lebenspartners mit Wirkung vom Zeitpunkt des Beginns dieser Rente aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden.
(5) Ist nach Beginn einer Waisenrente ein Rentensplitting durchgeführt, durch das die Waise nicht begünstigt ist, wird die Rente erst zu dem Zeitpunkt um Abschläge oder Zuschläge an Entgeltpunkten verändert, zu dem eine Rente aus der Versicherung des überlebenden Elternteils, der durch das Rentensplitting begünstigt ist, beginnt. Der Rentenbescheid der Waise ist mit Wirkung von diesem Zeitpunkt an aufzuheben; die §§ 24 und 48 des Zehnten Buches sind nicht anzuwenden. Entsprechendes gilt bei einer Abänderung des Rentensplittings.
aktuelle Fassung § 109a zeigen
(2) Berechtigte erhalten keinen Zuschuss zu den Aufwendungen für die Krankenversicherung und die Pflegeversicherung.
aktuelle Fassung § 120c zeigen
aktuelle Fassung § 120d zeigen
(1) 1 Die Erklärung der Ehegatten zum Rentensplitting kann frühestens sechs Monate vor der voraussichtlichen Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen abgegeben werden. 2 In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist die Erklärung zum Rentensplitting von dem überlebenden Ehegatten spätestens bis zum Ablauf von zwölf Kalendermonaten nach Ablauf des Monats abzugeben (Ausschlussfrist), in dem der Ehegatte verstorben ist. 3 Die Ausschlussfrist gilt nur für Todesfälle ab dem 1. Januar 2008. 4 Die Frist des Satzes 2 wird durch ein Verfahren bei einem Rentenversicherungsträger unterbrochen; die Frist beginnt erneut nach Abschluss des Verfahrens. 5 Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist ausgeschlossen.
(2) 1 Erklärungen zum Rentensplitting können von einem oder von beiden Ehegatten widerrufen werden, bis das Rentensplitting durchgeführt ist. 2 Nach diesem Zeitpunkt sind die Erklärungen unwiderruflich.
(3) 1 Für die Durchführung des Rentensplittings ist der Rentenversicherungsträger des jüngeren Ehegatten zuständig. 2 Hat ein Ehegatte keine eigenen Anwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, ist der Rentenversicherungsträger des anderen Ehegatten zuständig. 3 In den Fällen des § 120a Abs. 3 Nr. 3 ist der Rentenversicherungsträger des verstorbenen Ehegatten zuständig. 4 Ist für einen Ehegatten die Zuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See gegeben, ist dieser Rentenversicherungsträger für die Durchführung des Rentensplittings zuständig.
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aktuelle Fassung § 120e zeigen
§ 120d Rentensplitting unter Lebenspartnern
(1) Lebenspartner können gemeinsam bestimmen, dass die von ihnen in der Lebenspartnerschaft erworbenen Ansprüche auf eine anpassungsfähige Rente zwischen ihnen aufgeteilt werden (Rentensplitting unter Lebenspartnern). Die Durchführung des Rentensplittings, der Anspruch auf eine nicht aufgrund des Rentensplittings gekürzte Rente, die Abänderung des Rentensplittings unter Lebenspartnern und das Verfahren sowie die Zuständigkeit richten sich nach den vorangegangenen Vorschriften dieses Unterabschnitts. Dabei gelten als Eheschließung die Begründung einer Lebenspartnerschaft, als Ehe eine Lebenspartnerschaft und als Ehegatte ein Lebenspartner.
(4) Vom Jahr 2008 an hat die Bundesregierung alle vier Jahre den gesetzgebenden Körperschaften über die Entwicklung der Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu berichten und eine Einschätzung darüber abzugeben, ob zur langfristigen Dämpfung des Beitragssatzanstiegs sowie zur Einhaltung der in Absatz 3 Satz 1 Nr. 2 bestimmten Mindestsicherungsziele eine Anhebung der Regelaltersgrenze erforderlich und unter Berücksichtigung der Entwicklung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Situation älterer Arbeitnehmer vertretbar erscheint. Ebenso soll berichtet werden, ob und wie eine Anhebung der Regelaltersgrenze zu einer Steigerung des Rentenniveaus beziehungsweise einer Senkung der Beitragssätze führen könnte. In diesem Bericht sind zur Beibehaltung eines Sicherungsniveauziels vor Steuern von 46 vom Hundert über das Jahr 2020 hinaus von der Bundesregierung entsprechende Maßnahmen unter Wahrung der Beitragssatzstabilität vorzuschlagen.
aktuelle Fassung § 234a zeigen
§ 235 (neu)
(1) 1 Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben Anspruch auf Regelaltersrente, wenn sie
haben. 2 Die Regelaltersgrenze wird frühestens mit Vollendung des 65. Lebensjahres erreicht.
(2) 1 Versicherte, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Regelaltersgrenze mit Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Regelaltersgrenze wie folgt angehoben:
1963 | 22 | 66 | 10.
3 Für Versicherte, die
(1) Versicherte, die vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben Anspruch auf eine Altersrente, wenn sie
(1) 1 Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für langjährig Versicherte, wenn sie
haben. Die Altersgrenze von 63 Jahren wird für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren sind, angehoben. Die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente ist möglich. Die Anhebung der Altersgrenze und die Möglichkeit der vorzeitigen Inanspruchnahme der Altersrente bestimmen sich nach Anlage 21.
(2) Die Altersgrenze von 63 Jahren wird für Versicherte, die
1. vor dem 1. Januar 1942 geboren sind und 45 Jahre mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit haben oder
2. bis zum 14. Februar 1941 geboren sind und am 14. Februar 1996 Vorruhestandsgeld oder Überbrückungsgeld der Seemannskasse bezogen haben,
vor 1938 | 0 | 63 | 0 | 63 | 0
1938 | | | | |
Januar-April | 1 | 63 | 1 | 63 | 0
Mai-August | 2 | 63 | 2 | 63 | 0
September- Dezember | 3 | 63 | 3 | 63 | 0
1939 | | | | |
Januar-April | 4 | 63 | 4 | 63 | 0
Mai-August | 5 | 63 | 5 | 63 | 0
September- Dezember | 6 | 63 | 6 | 63 | 0
1940 | | | | |
Januar-April | 7 | 63 | 7 | 63 | 0
Mai-August | 8 | 63 | 8 | 63 | 0
September- Dezember | 9 | 63 | 9 | 63 | 0
Januar-April | 10 | 63 | 10 | 63 | 0
Mai-August | 11 | 63 | 11 | 63 | 0
September- Dezember | 12 | 64 | 0 | 63 | 0
§ 55 Abs. 2 ist nicht für Zeiten anzuwenden, in denen Versicherte wegen des Bezugs von Arbeitslosengeld, Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld II versicherungspflichtig waren.
(3) Für Versicherte, die in der Zeit vom 1. Januar 1948 bis zum 31. Oktober 1949 geboren sind, bestimmt sich die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente nach Anlage 21.
(2) 1 Versicherte, die vor dem 1. Januar 1949 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 65. Lebensjahres. 2 Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1948 geboren sind, wird die Altersgrenze von 65 Jahren wie folgt angehoben:
1949 | | |
Januar | 1 | 65 | 1
Februar | 2 | 65 | 2
März - Dezember | 3 | 65 | 3
Geburtsmonat | Vorzeitige
1948 | |
Januar - Februar | 62 | 11
März - April | 62 | 10
Mai - Juni | 62 | 9
Juli - August | 62 | 8
September - Oktober | 62 | 7
November - Dezember | 62 | 6
1949 | |
Januar - Februar | 62 | 5
März - April | 62 | 4
Mai - Juni | 62 | 3
Juli - August | 62 | 2
September - Oktober | 62 | 1
November - Dezember | 62 | 0
1950 - 1963 | 62 | 0.
aktuelle Fassung § 236a zeigen
(1) 1 Versicherte, die vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, haben frühestens Anspruch auf Altersrente für schwerbehinderte Menschen, wenn sie
2 Die vorzeitige Inanspruchnahme dieser Altersrente ist frühestens nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich.
(2) 1 Versicherte, die vor dem 1. Januar 1952 geboren sind, haben Anspruch auf diese Altersrente nach Vollendung des 63. Lebensjahres; für sie ist die vorzeitige Inanspruchnahme nach Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. 2 Für Versicherte, die nach dem 31. Dezember 1951 geboren sind, werden die Altersgrenze von 63 Jahren und die Altersgrenze für die vorzeitige Inanspruchnahme wie folgt angehoben:
aktuelle Fassung § 242a zeigen
(1) 1 Anspruch auf kleine Witwenrente oder kleine Witwerrente besteht ohne Beschränkung auf 24 Kalendermonate, wenn der Ehegatte vor dem 1. Januar 2002 verstorben ist. 2 Dies gilt auch, wenn mindestens ein Ehegatte vor dem 2. Januar 1962 geboren ist und die Ehe vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wurde.
2012 | 1 | 45 | 1
2013 | 2 | 45 | 2
2014 | 3 | 45 | 3
2015 | 4 | 45 | 4
2016 | 5 | 45 | 5
2017 | 6 | 45 | 6
2018 | 7 | 45 | 7
2019 | 8 | 45 | 8
2020 | 9 | 45 | 9
2021 | 10 | 45 | 10
2022 | 11 | 45 | 11
2023 | 12 | 46 | 0
2024 | 14 | 46 | 2
2025 | 16 | 46 | 4
2026 | 18 | 46 | 6
2027 | 20 | 46 | 8
2028 | 22 | 46 | 10
ab 2029 | 24 | 47 | 0.
(3) 1 Anspruch auf große Witwenrente oder große Witwerrente besteht auch ohne Vorliegen der in Absatz 2 Nr. 3 genannten Unterhaltsvoraussetzungen für geschiedene Ehegatten, die
wenn auch vor Anwendung der Vorschriften über die Einkommensanrechnung auf Renten wegen Todes weder ein Anspruch auf Hinterbliebenenrente für eine Witwe oder einen Witwer noch für einen überlebenden Lebenspartner des Versicherten aus dessen Rentenanwartschaften besteht. 2 Wenn der Versicherte nach dem 31. Dezember 2011 verstorben ist, wird die Altersgrenze von 60 Jahren wie folgt angehoben:
aktuelle Fassung § 263 zeigen
(1) 1 Bei der Gesamtleistungsbewertung für beitragsfreie und beitragsgeminderte Zeiten werden Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung, die in der Gesamtlücke für die Ermittlung der pauschalen Anrechnungszeit liegen, höchstens mit der Anzahl an Monaten berücksichtigt, die zusammen mit der Anzahl an Monaten mit pauschaler Anrechnungszeit die Anzahl an Monaten der Gesamtlücke ergibt. 2 Für die Gesamtleistungsbewertung werden jedem Kalendermonat an Berücksichtigungszeit wegen Pflege 0,0625 Entgeltpunkte zugeordnet, es sei denn, dass er als Beitragszeit bereits einen höheren Wert hat.
(2a) Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert begrenzt. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. März 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, vorgelegen hat, werden nicht bewertet. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil
1. Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, für die nicht Arbeitslosengeld oder Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist,
2. Arbeitslosigkeit vor dem 1. März 1990 im Beitrittsgebiet vorgelegen hat, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, oder
3. Krankheit nach dem 31. Dezember 1983 vorgelegen hat und nicht Beiträge gezahlt worden sind,
werden bei Beginn der Rente vor dem Jahre 2001 mit einem begrenzten Gesamtleistungswert bewertet, der sich in Abhängigkeit vom Beginn der Rente unter Anwendung des sich aus Anlage 18 ergebenden Vomhundertsatzes ergibt. Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, für die vor dem 1. Januar 2005 aber keine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist, werden nicht bewertet.
(2a) 1 Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen Krankheit und Arbeitslosigkeit auf 80 vom Hundert begrenzt. 2 Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit vor dem 1. März 1990 im Beitrittsgebiet, jedoch nicht vor dem 1. Juli 1978, vorgelegen hat, werden nicht bewertet. 3 Kalendermonate, die nur deshalb Anrechnungszeiten sind, weil Arbeitslosigkeit nach dem 30. Juni 1978 vorgelegen hat, für die vor dem 1. Januar 2005 aber keine Arbeitslosenhilfe gezahlt worden ist, werden nicht bewertet.
(3) 1 Der sich aus der Gesamtleistungsbewertung ergebende Wert wird für jeden Kalendermonat mit Anrechnungszeiten wegen einer Schul- oder Hochschulausbildung auf 75 vom Hundert begrenzt. 2 Der so begrenzte Gesamtleistungswert darf für einen Kalendermonat 0,0625 Entgeltpunkte nicht übersteigen. 3 Zeiten einer Schul- oder Hochschulausbildung werden insgesamt für höchstens drei Jahre bewertet; auf die drei Jahre werden Zeiten einer Fachschulausbildung oder der Teilnahme an einer berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme angerechnet. 4 Bei der begrenzten Gesamtleistungsbewertung für die Zeiten der Schul- oder Hochschulausbildung treten an die Stelle
der Rente im | der Werte
75 vom Hundert | 0,0625 Entgeltpunkte
Jahr | Monat | die Werte
2005 | Januar | 75,00 | 0,0625
Februar | 73,44 | 0,0612
März | 71,88 | 0,0599
April | 70,31 | 0,0586
Mai | 68,75 | 0,0573
Juni | 67,19 | 0,0560
Juli | 65,63 | 0,0547
August | 64,06 | 0,0534
September | 62,50 | 0,0521
Oktober | 60,94 | 0,0508
November | 59,38 | 0,0495
Dezember | 57,81 | 0,0482
2006 | Januar | 56,25 | 0,0469
Februar | 54,69 | 0,0456
März | 53,13 | 0,0443
April | 51,56 | 0,0430
Mai | 50,00 | 0,0417
Juni | 48,44 | 0,0404
Juli | 46,88 | 0,0391
August | 45,31 | 0,0378
September | 43,75 | 0,0365
Oktober | 42,19 | 0,0352
November | 40,63 | 0,0339
Dezember | 39,06 | 0,0326
2007 | Januar | 37,50 | 0,0313
Februar | 35,94 | 0,0299
März | 34,38 | 0,0286
April | 32,81 | 0,0273
Mai | 31,25 | 0,0260
Juni | 29,69 | 0,0247
Juli | 28,13 | 0,0234
August | 26,56 | 0,0221
September | 25,00 | 0,0208
Oktober | 23,44 | 0,0195
November | 21,88 | 0,0182
Dezember | 20,31 | 0,0169
2008 | Januar | 18,75 | 0,0156
Februar | 17,19 | 0,0143
März | 15,63 | 0,0130
April | 14,06 | 0,0117
Mai | 12,50 | 0,0104
Juni | 10,94 | 0,0091
Juli | 9,38 | 0,0078
August | 7,81 | 0,0065
September | 6,25 | 0,0052
Oktober | 4,69 | 0,0039
November | 3,13 | 0,0026
Dezember | 1,56 | 0,0013
2009 | Januar | 0,00 | 0,0000.
(4) 1 Die Summe der Entgeltpunkte für Anrechnungszeiten, die vor dem 1. Januar 1957 liegen, muss mindestens den Wert erreichen, der sich für eine pauschale Anrechnungszeit ergeben würde. 2 Die zusätzlichen Entgeltpunkte entfallen zu gleichen Teilen auf die begrenzt zu bewertenden Anrechnungszeiten vor dem 1. Januar 1957.
(7) 1 Für glaubhaft gemachte Zeiten beruflicher Ausbildung sind höchstens fünf Sechstel der im Rahmen der Gesamtleistungsbewertung ermittelten Entgeltpunkte zu berücksichtigen. 2 Dies gilt auch für die in den Absätzen 5 und 6 genannten Zeiten.
aktuelle Fassung § 264c zeigen
(8) 1 Beginnt eine Rente für Bergleute vor dem 1. Januar 2024 ist bei der Ermittlung des Zugangsfaktors abhängig vom Rentenbeginn anstelle der Vollendung des 64. Lebensjahres die Vollendung des nachstehend angegebenen Lebensalters maßgebend:
Bei Beginn der Rente im | tritt an die Stelle
2012 | Januar | 62 | 1
2012 | Februar | 62 | 2
2012 | März | 62 | 3
2012 | April | 62 | 4
2012 | Mai | 62 | 5
2012 | Juni - Dezember | 62 | 6
2013 | | 62 | 7
2014 | | 62 | 8
2015 | | 62 | 9
2016 | | 62 | 10
2017 | | 62 | 11
2018 | | 63 | 0
2019 | | 63 | 2
2020 | | 63 | 4
2021 | | 63 | 6
2022 | | 63 | 8
2023 | | 63 | 10.
2 § 86a ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass an die Stelle von 40 Jahren 35 Jahre treten.
§ 276b Beitragspflichtige Einnahmen bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
aktuelle Fassung § 276c zeigen
§ 276c Beitragstragung und Beitragszahlung bei Beziehern von Arbeitslosenhilfe
können auf Antrag freiwillige Beiträge für Zeiten vor Vollendung des 65. Lebensjahres bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, längstens aber bis zum 1. Januar 1924 zurück, nachzahlen, sofern diese Zeiten nicht bereits mit Beiträgen belegt sind. Nach bindender Bewilligung einer Vollrente wegen Alters ist eine Nachzahlung nicht zulässig.
Anlage 21 Veränderung der Altersgrenze für langjährig Versicherte
um ... Monat | auf Alter | vorzeitige Inanspruchnahme
vor 1937 | 0 | 63 | 0 | 63 | 0
1937 | | | | |
Januar | 1 | 63 | 1 | 63 | 0
Februar | 2 | 63 | 2 | 63 | 0
März | 3 | 63 | 3 | 63 | 0
April | 4 | 63 | 4 | 63 | 0
Mai | 5 | 63 | 5 | 63 | 0
Juni | 6 | 63 | 6 | 63 | 0
Juli | 7 | 63 | 7 | 63 | 0
August | 8 | 63 | 8 | 63 | 0
September | 9 | 63 | 9 | 63 | 0
Oktober | 10 | 63 | 10 | 63 | 0
November | 11 | 63 | 11 | 63 | 0
Dezember | 12 | 64 | 0 | 63 | 0
Januar | 13 | 64 | 1 | 63 | 0
Februar | 14 | 64 | 2 | 63 | 0
März | 15 | 64 | 3 | 63 | 0
April | 16 | 64 | 4 | 63 | 0
Mai | 17 | 64 | 5 | 63 | 0
Juni | 18 | 64 | 6 | 63 | 0
Juli | 19 | 64 | 7 | 63 | 0
August | 20 | 64 | 8 | 63 | 0
September | 21 | 64 | 9 | 63 | 0
Oktober | 22 | 64 | 10 | 63 | 0
November | 23 | 64 | 11 | 63 | 0
Dezember | 24 | 65 | 0 | 63 | 0
Januar 1939 bis Dezember 1947 | | | | 63 | 0
1948 | | | | |
Januar bis Februar | | 65 | 0 | 62 | 11
März bis April | | 65 | 0 | 62 | 10
Mai bis Juni | | 65 | 0 | 62 | 9
Juli bis August | | 65 | 0 | 62 | 8
September bis Oktober | | 65 | 0 | 62 | 7
November bis Dezember | | 65 | 0 | 62 | 6
1949 | | | | |
Januar bis Februar | | 65 | 0 | 62 | 5
März bis April | | 65 | 0 | 62 | 4
Mai bis Juni | | 65 | 0 | 62 | 3
Juli bis August | | 65 | 0 | 62 | 2
September bis Oktober | | 65 | 0 | 62 | 1
November bis Dezember | | 65 | 0 | 62 | 0
Anlage 22 Anhebung der Altersgrenze bei der Altersrente für schwerbehinderte Menschen
Januar | 1 | 60 | 1 | 60 | 0
Februar | 2 | 60 | 2 | 60 | 0
März | 3 | 60 | 3 | 60 | 0
April | 4 | 60 | 4 | 60 | 0
Mai | 5 | 60 | 5 | 60 | 0
Juni | 6 | 60 | 6 | 60 | 0
Juli | 7 | 60 | 7 | 60 | 0
August | 8 | 60 | 8 | 60 | 0
September | 9 | 60 | 9 | 60 | 0
Oktober | 10 | 60 | 10 | 60 | 0
November | 11 | 60 | 11 | 60 | 0
Dezember | 12 | 61 | 0 | 60 | 0
Januar | 13 | 61 | 1 | 60 | 0
Februar | 14 | 61 | 2 | 60 | 0
März | 15 | 61 | 3 | 60 | 0
April | 16 | 61 | 4 | 60 | 0
Mai | 17 | 61 | 5 | 60 | 0
Juni | 18 | 61 | 6 | 60 | 0
Juli | 19 | 61 | 7 | 60 | 0
August | 20 | 61 | 8 | 60 | 0
September | 21 | 61 | 9 | 60 | 0
Oktober | 22 | 61 | 10 | 60 | 0
November | 23 | 61 | 11 | 60 | 0
Dezember | 24 | 62 | 0 | 60 | 0
Januar | 25 | 62 | 1 | 60 | 0
Februar | 26 | 62 | 2 | 60 | 0
März | 27 | 62 | 3 | 60 | 0
April | 28 | 62 | 4 | 60 | 0
Mai | 29 | 62 | 5 | 60 | 0
Juni | 30 | 62 | 6 | 60 | 0
Juli | 31 | 62 | 7 | 60 | 0
August | 32 | 62 | 8 | 60 | 0
September | 33 | 62 | 9 | 60 | 0
Oktober | 34 | 62 | 10 | 60 | 0
November | 35 | 62 | 11 | 60 | 0
Dezember | 36 | 63 | 0 | 60 | 0
1944 bis 1950 | 36 | 63 | 0 | 60 | 0
Rentenbeginn | Werte nach § 253a | maßgebendes Lebensalter für die Bestimmung des Zugangsfaktors
bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit oder
wegen Todes nach § 264c
Jahr | Monat | Umfang in
Vierundfünfzigsteln | in Jahren | in Monaten
vor 2001 | | 18 | 63 | 0
2001 | Januar | 19 | 62 | 11
| Februar | 20 | 62 | 10
| März | 21 | 62 | 9
| April | 22 | 62 | 8
| Mai | 23 | 62 | 7
| Juni | 24 | 62 | 6
| Juli | 25 | 62 | 5
| August | 26 | 62 | 4
| September | 27 | 62 | 3
| Oktober | 28 | 62 | 2
| November | 29 | 62 | 1
| Dezember | 30 | 62 | 0
2002 | Januar | 31 | 61 | 11
| Februar | 32 | 61 | 10
| März | 33 | 61 | 9
| April | 34 | 61 | 8
| Mai | 35 | 61 | 7
| Juni | 36 | 61 | 6
| Juli | 37 | 61 | 5
| August | 38 | 61 | 4
| September | 39 | 61 | 3
| Oktober | 40 | 61 | 2
| November | 41 | 61 | 1
| Dezember | 42 | 61 | 0
2003 | Januar | 43 | 60 | 11
| Februar | 44 | 60 | 10
| März | 45 | 60 | 9
| April | 46 | 60 | 8
| Mai | 47 | 60 | 7
| Juni | 48 | 60 | 6
| Juli | 49 | 60 | 5
| August | 50 | 60 | 4
| September | 51 | 60 | 3
| Oktober | 52 | 60 | 2
| November | 53 | 60 | 1
| Dezember | 54 | 60 | 0
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