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Timestamp: 2019-02-23 21:43:23
Document Index: 121378778

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 43', 'Art. 4', '§ 14', '§ 136', '§ 136', '§ 136', '§ 218', '§ 1', 'Art. 1']

ARCHIV: Abel-Gutachten: Scientology-Menschenbild und Grundgesetz
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Zuletzt bearbeitet am 11.12.2006
Von Abel auch der Beitrag "Verfassungsrechtliche Aspekte" in dem Buch:
Herausgegeben von Paul A. Engstfeld, Friedrich-Wilhelm Haack u.a.
Verlag C.H. Beck, München, 1981
In jüngerer Zeit haben das VG und das OVG Hamburg [15] nach sehr intensiver Sachverhaltsermittlung festgestellt, daß sich die Hamburger SC-Niederlassung als Gewerbe anmelden muß. Diese Entscheidungen wurden vom Bundesverwaltungsgericht bestätigt [16]. Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht im Jahre 1992 geurteilt, daß der Schutz des Grundrechtes nach Art. 4 GG nicht schon dann entfällt, wenn sich die Gemeinschaft überwiegend wirtschaftlich betätigt. Erst dann werde eine solche Gemeinschaft nicht durch das Grundrecht der Religionsfreiheit geschützt, wenn ihre religiösen oder weltanschaulichen Lehren nur als Vorwand für die Verfolgung wirtschaftlicher Ziele dienen [17]. Eine Entziehungsverfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart nach § 43 Abs. 2 BGB gegen einen SC-Verein wurde vom Verwaltungsgericht Stuttgart bestätigt [18], vom VGH Mannheim hingegen aufgehoben, weil die Behörde nicht hinreichend aufgeklärt habe, daß die Lehren von SC nur Vorwand für ihre wirtschaftliche Tätigkeit sind [19]. Über die zugelassene Revision ist noch nicht entschieden.
Anders wiederum entschied jüngst das Bundesarbeitsgericht. Nach eingehender Auseinandersetzung mit Primärquellen kam der Senat explizit zu dem Ergebnis, daß SC keine Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der Art. 4, 140 GG ist [20]. Nach Ansicht des BAG betreibt SC ein Gewerbe im Sinne von § 14 Gewerbeordnung. Die Mitgliedschaft und die "religiösen" Dienste sind kommerzialisiert. Darüber hinaus betreibt SC eine intensive geschäftliche Werbung, und beschäftigt Mitarbeiter im Außendienst, die Provisionen erhalten. In engem Zusammenhang mit dem kommerziellen Charakter von SC stehen nach Ansicht des BAG
Die Umsetzung dieses Grundrechtsgebots in positives Recht nimmt § 136a StPO vor, der beispielsweise Maßnahmen, die das Erinnerungsvermögen oder die Einsichtsfähigkeit des Beschuldigten beein-
trächtigen, untersagt. Die Verbote des § 136a StPO gelten nach § 136a Abs. 3 ohne Rücksicht auf die Einwilligung des Beschuldigten. Aussagen, die unter Verletzung dieses Verbots zustande gekommen sind, dürfen auch dann nicht verwertet werden, wenn der Beschuldigte der Verwertung zustimmt. Sieht man die jüngere Rechtsprechung daraufhin durch, wann und in welchem Zusammenhang die Menschenwürde eine Rolle spielt, ergibt sich eine Fülle höchst unterschiedlicher Einzelfälle. Sie lassen sich grob in folgende Gruppen aufgliedern. Etwa ein Viertel der entschiedenen Fälle bezieht sich auf das Straf- und Strafverfahrensrecht, darunter ein nicht unerheblicher Teil auf den Honecker-Prozeß.
Etwa ein weiteres Viertel bezieht sich auf die Problematik zu § 218 StGB einerseits und die Thematik Asyl/Ausländer andererseits. Etwa ein Fünftel der Fälle entfallen auf die Bereiche Tod, Sterbehilfe, Schutz Verstorbener, auf Technik und Gentechnologie, auf das Gewerberecht (Peep-Shows), die Wahrung des Existenzminimums und die Diskriminierung von Minderheiten. Nur ganz am Rande, jedenfalls zahlenmäßig, dient die Menschenwürde als Maßstab im Hinblick auf den Ehrschutz von Bundeswehrsoldaten, den "Verkauf" von Fußballspielern, Kindervermittlung, Gewaltdarstellung und die Würde der Frau.
chen Bereich hat hier Ursprung und Legitimation (vgl. die Legaldefinition des Gesetzeszweckes in § 1 Abs. 1 BDSG). Es ist also nicht etwa so, daß die Vorschrift des Art. 1 Abs. 1 GG sich lediglich darauf beschränkte, einen allgemeinen Grundgedanken auszugestalten. Vielmehr nimmt Abs. 1 Satz 2 den Staat in die Pflicht, erlegt ihm den Schutz der Staatsbürger auch vor Menschenwürdeverstößen durch Private auf. Inwieweit dadurch, sei es unmittelbar, sei es im Wege der Drittwirkung, totalitär strukturierter Vereinigungen, die ein totalitäres Gesellschaftsideal anstreben, in der Gesellschaftsordnung des Grundgesetzes zulässig oder tolerierbar sein können, ist umstritten. Aus Raumgründen kann auf diese Frage hier nicht näher eingegangen werden.
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