Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_3_AsylVfG_Zuerkennung_der_Fluechtlingseigenschaft-d139892,4.html
Timestamp: 2013-05-24 07:15:13
Document Index: 309202919

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 3', '§ 60', '§ 60', '§ 73', '§ 10', 'BGH', '§ 3', '§ 2', '§ 4']

§ 3 AsylVfG, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft | Gesetze auf anwalt24.de
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Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) …§ 3 AsylVfG, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft§ 4 AsylVfG, Verbindlichkeit asylrechtlicher Entscheidungen§ 5 AsylVfG, Bundesamt§ 6 AsylVfG (weggefallen)§ 7 AsylVfG, Erhebung personenbezogener Daten§ 8 AsylVfG, Übermittlung personenbezogener Daten§ 9 AsylVfG, Hoher Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen§ 10 AsylVfG, Zustellungsvorschriften§ 11 AsylVfG, Ausschluss des Widerspruchs§ 11a AsylVfG, Vorübergehende Aussetzung von Entscheidungen§ 12 AsylVfG, Handlungsfähigkeit Minderjähriger§ 13 AsylVfG, Asylantrag§ 14 AsylVfG, Antragstellung§ 14a AsylVfG, Familieneinheit§ 15 AsylVfG, Allgemeine Mitwirkungspflichten§ 16 AsylVfG, Sicherung, Feststellung und Überprüfung der Identität§ 17 AsylVfG, Sprachmittler§ 18 AsylVfG, Aufgaben der Grenzbehörde§ 18a AsylVfG, Verfahren bei Einreise auf dem Luftwege§ 19 AsylVfG, Aufgaben der Ausländerbehörde und der Polizei§ 20 AsylVfG, Weiterleitung an eine Aufnahmeeinrichtung…Anlage 2 AsylVfG
§ 3 AsylVfG, Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft(1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, wenn er in dem Staat, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt oder in dem er als Staatenloser seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte, den Bedrohungen nach § 60 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes ausgesetzt ist.(2) 1Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er1.ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen,2.vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder3.den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.2Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.(3) 1Ein Ausländer ist auch nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn er den Schutz oder Beistand einer Organisation oder einer Einrichtung der Vereinten Nationen mit Ausnahme des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Flüchtlinge nach Artikel 1 Abschnitt D des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießt. 2Wird ein solcher Schutz oder Beistand nicht länger gewährt, ohne dass die Lage des Betroffenen gemäß den einschlägigen Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen endgültig geklärt worden ist, sind die Absätze 1 und 2 anwendbar.(4) Einem Ausländer, der Flüchtling nach Absatz 1 ist, wird die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt, es sei denn, er erfüllt die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 1 des Aufenthaltsgesetzes.
Zitierungen dieses DokumentsBVerwG, 31.03.2011, BVerwG 10 C 2.10 - Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und Anerkennung als Asylberechtigter sind nach § 73 Abs. 1 AsylVfG wegen nach der Anerkennung erfolgten Verstößen gegen…BVerwG, 07.07.2011, BVerwG 10 C 27.10 - Abschiebungsverbot für die Türkei wegen Mitgliedschaft in der DHKP/C und damit verbundenen Gefahren für das Leben und die GesundheitBVerwG, 25.08.2009, BVerwG 1 C 30.08 - Auswirkungen der Titelersteilungssperre des § 10 Abs. 3 S. 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) auf alle als offensichtlich unbegründet abgelehnten Asylanträge -…BVerwG, 24.02.2011, BVerwG 10 C 9.10 - Rechtmäßigkeit des Widerrufs einer Flüchtlingsanerkennung nach der Veränderung der Umstände im Herkunftsland - Prüfung einer staatlichen Verfolgung durch die…BVerwG, 09.12.2010, BVerwG 10 C 19.09 - Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung der Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit…BVerwG, 09.12.2010, BVerwG 10 C 21.09 - Voraussetzungen einer Verfolgung wegen Verletzung der Religionsfreiheit nach der Richtlinie über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von…BVerwG, 24.11.2009, BVerwG 10 C 24.08 - Annahme von Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit i.S.d. Asylverfahrensgesetzes (AsylVfG) anhand der im Römischen Statut des…BVerwG, 07.07.2011, BVerwG 10 C 26.10 - Zulässigkeit des Widerrufs einer vor Inkrafttreten der flüchtlingsrelevanten Ausschlussregelungen ausgesprochenen Flüchtlingsanerkennung bei Vorliegen dieser…BVerwG, 27.04.2010, BVerwG 10 C 5.09 - Privilegierung eines Vorverfolgten bzw. Geschädigten durch die widerlegbare Vermutung der Wiederholung einer früheren Verfolgung oder Schädigung bei einer…BVerwG, 16.02.2010, BVerwG 10 C 7.09 - Anspruch eines aus Tschetschenien stammenden russischen Staatsangehöriger auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft - Zivilperson als Täter eines…BGH, 14.10.2010, V ZB 78/10 - Statthaftigkeit eines Antrags im Beschwerdeverfahren eines sich in Abschiebungshaft befindlichen Ausländers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit seiner Inhaftierung…BVerwG, 24.02.2011, BVerwG 10 C 3.10 - Widerruf der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Falle des Wegfalls der Furcht vor Verfolgung in Anbetracht einer erheblichen und nicht nur…BVerwG, 04.09.2012, BVerwG 10 C 13.11 - Relevanz des Schutzes eines Asylbewerbers vor politischer Verfolgung bereits in einem anderen Drittstaat - Materiellrechtliche Subsidiarität des…BVerwG, 23.02.2012, BVerwG 10 B 1.12, 10 PKH 1.12 - Klärungsbedarf hinsichtlich des Vorliegens eines Ausschlussgrundes gem. § 3 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 AsylVfG bei Unterstützungshandlungen für eine…BVerwG, 30.01.2012, BVerwG 10 B 41.11 - Feststellung einer flüchtlingsrechtlich erheblichen Vorverfolgung eines türkischen PKK-Anhängers durch nichtstaatliche AkteureBVerwG, 07.07.2011, BVerwG 10 C 28.10 - Anspruch eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit mit Verbindungen zur DHKP/C auf Flüchtlingsschutz und und Feststellungen eines…BVerwG, 22.06.2011, BVerwG 10 B 12.11 - Berufungsgericht muss im Rahmen seiner Begründungspflicht dem Bestehen eines Hindernisses für eine Asylanerkennung aufgrund anderweitiger Sicherheit vor…BVerwG, 24.02.2011, BVerwG 10 C 5.10 - Widerruf einer Flüchtlingsanerkennung eines irakischen Staatsbürgers wegen Beendigung des von Saddam Hussein geführten RegimesBVerwG, 13.09.2010, BVerwG 10 B 23.10 - Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtsfrage im Zusammenhang mit der Zuerkennung einer Flüchtlingseigenschaft bei einem acht Jahre andauernden AsylverfahrenBVerwG, 22.07.2010, BVerwG 10 B 20.10 - Ausreichende Darlegung der Änderung eines Bescheids im Wesen und die damit einhergehende Beeinträchtigung der Rechtsverteidigung als Voraussetzung eines…
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