Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Nordrhein-Westfalen&Datum=05.05.1999&Aktenzeichen=9%20A%204671/98
Timestamp: 2020-05-30 09:17:53
Document Index: 52075279

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', 'Art. 16', 'Art. 16', '§ 51']

OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98 .A - dejure.org
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98 .A
https://dejure.org/1999,1211
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.1999 - 9 A 4671/98 .A (https://dejure.org/1999,1211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98 .A (https://dejure.org/1999,1211)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 05. Mai 1999 - 9 A 4671/98 .A (https://dejure.org/1999,1211)
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Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit auf Anerkennung als Asylberechtigter; Begriff der politischen Verfolgung; Anforderungen an das Bestehen einer beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer drohenden Verfolgung; Bestehen einer drohenden ...
Irak, Kurden, Haft, Folter, PUK, Mitglieder, Peshmerga, Wehrdienstentziehung, Gruppenverfolgung, Nordirak, Gebietsgewalt, Verfolgung durch Dritte, Mittelbare Verfolgung, KDP, Nachfluchtgründe, Subjektive Nachfluchtgründe, Antragstellung als Asylgrund, Illegale Ausreise, ...
Verfolgungswahrscheinlichkeit; Kurden im Nordirak; Gebietsgewalt; KDP; PUK; Politische Verfolgung; Inländische Fluchtalternative; Gefahr eines Anschlags des irakischen Geheimdienstes
VG Gelsenkirchen, 01.09.1998 - 18a K 2691/98
Zu den Einzelheiten siehe VG Köln, Urteil vom 07.05.2001 - 18 K 40/98.A - OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989 - 2 BvR 502, 1000, 961/86 -, BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 06.08.1996 - 9 C 172.95 -, BVerwGE 101, 328, Beschluss vom 24.03.1995 - 9 B 747.94 -, NVwZ 1996, 85, Urteil vom 22.03.1994 - 9 C 443.93 -.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 06.12.2001 - 1 L 2/01 -.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23.04.2002 - 9 A 4670/99.A - Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.
Dabei kann offen blieben, ob eine solche bereits deswegen ausgeschlossen ist, weil die KDP ebenso wie die PUK als in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet tonangebende Organisationen nach wie vor keine hinreichende Gebietsgewalt ausüben, so OVG NRW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - , oder ob eine solche grundsätzlich in Betracht kommt, weil die KDP ebenso wie die PUK jedenfalls inzwischen in ihrem jeweiligen Herrschaftsgebiet als quasistaatliche Organisationen anzusehen ist.
Diese genügen den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind, vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -, und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die - wie der Kläger - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.
Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat, kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politischoppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O..
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.; ambtsbericht noord-irak, a.a.O., Nr. 4.1.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N.
Diese genügen den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind, vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -, und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen (gleich welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit), die - wie die Klägerin nach ihren Angaben - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O.; ambtsbericht noord-irak, Nr. 4.1.
Diese genügen den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. den Abschiebungsschutz nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind, vgl. zur grundsätzlichen Anwendbarkeit der Grundsätze der inländischen Fluchtalternative auf die autonomen Kurdengebiete im Nordirak: BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, NVwZ 1999, 544; OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -, und zwar auch hinsichtlich aus dem Zentralirak stammender Personen gleich welcher Ethnie oder Religionszugehörigkeit, die - wie der Beigeladene von sich behauptet - nicht über Beziehungen im Autonomiegebiet verfügen.
Wie der Senat schon in seinem Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., in Bezug auf kurdische Volkszugehörige entschieden hat, kann nur solchen Personen, die nach außen erkennbar herausgehobene politisch-oppositionelle Funktionen oder herausgehobene militärische Führungsfunktionen wahrgenommen haben, sowie Mitarbeitern westlicher Hilfsorganisationen oder der UN in den kurdischen Autonomiegebieten im Einzelfall die Gefahr eines Anschlages des irakischen Geheimdienstes drohen.
Die kurdischen Autonomiegebiete des Irak genügen auch bei Zugrundelegung des herabgestuften Wahrscheinlichkeitsmaßstabes den Anforderungen, die an eine die Asylanerkennung bzw. Feststellung nach § 51 Abs. 1 AuslG ausschließende inländische Fluchtalternative zu stellen sind, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.
In den sog. kurdischen Autonomiegebieten des Nord- und Nordostirak, die die Provinzen Dohuk, Erbil und Sulaimaniya umfassen, besteht seit mindestens Herbst 1991 keine einen jederzeitigen Zugriff auf die dortige Bevölkerung ermöglichende effektive Gebietsgewalt des irakischen Staates mehr; andererseits hat sich auch eine neue, quasistaatliche, stabilisierte Herrschaftsmacht nicht bilden können, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - mit ausführlicher Begründung und ständige Rechtsprechung des Gerichts, z.B. Urteile der Kammer vom 26. November 1997 - 16 K 1325/95.A - und - 16 K 10958/95.A -.
Daran ändert auch die weiterhin bestehende Gefahr eines punktuellen militärischen oder sonstigen Eingreifens der irakischen Zentralregierung nichts, vgl. auch OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - und OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Mai 1997 - 7 A 10719/97.OVG -.
Auch der kurzfristige Einmarsch irakischer Truppen Ende August 1996 in die kurdischen Autonomiegebiete und die zeitweilige Eroberung der Stadt Erbil haben angesichts des schon Anfang September 1996 wieder eingeleiteten Truppenrückzuges nicht zu einer (Wieder-)Errichtung einer effektiven zentralirakischen Herrschaftsorganisation geführt, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.
Fehlt es aber seit mindestens etwa Oktober 1991 an einer staatlichen oder quasistaatlichen Gebietshoheit in den kurdischen Autonomiegebieten, so besteht dort grundsätzlich hinreichende Sicherheit vor einer staatlichen oder quasistaatlichen Verfolgung, d.h. es besteht dort eine (asylausschließende) inländische Fluchtalternative, vgl. BVerwG, Urteil vom 8. Dezember 1998 - 9 C 17.98 -, OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 aaO..
Vielmehr ging es in der Vergangenheit um die Ergreifung/Beseitigung politischer Oppositioneller und zwar im Wesentlichen von Angehörigen des von der CIA für einen Putsch gegen Saddam Hussein vorgesehenen, in diesem Sinne ausgebildeten und finanzierten irakischen Nationalkongresses (INC), der Turkmenenpartei und der islamischen Bewegung in Irakisch Kurdistan", vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -, S. 39 ff m.w.N.
Hiergegen hat sich der Beteiligte mit seiner zugelassenen Berufung gewandt, zu deren Begründung er sich unter Bezugnahme auf seine Zulassungsschrift auf das Urteil des Senats vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - bezogen hat.
vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A -.
§ 51 Abs. 1 AuslG ist sowohl hinsichtlich des Erfordernisses einer staatlichen Verfolgung als auch in Bezug auf die zur Anwendung gelangenden Wahrscheinlichkeitsmaßstäbe mit den sich aus Art. 16 a Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen identisch, vgl. OVG NRW, Urteil vom 5. Mai 1999, a.a.O., m.w.N., so dass aus den zu Art. 16 a Abs. 1 GG ausgeführten obigen Gründen, auf die insoweit zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, ein Anspruch der Klägerin zu 1. auf die Feststellung der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG ebenfalls zu verneinen ist.
Der eingetretenen Verfolgung steht die unmittelbar, d.h. mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Gefahr der Verfolgung gleich, vgl. BVerfG, Beschluss vom 10.07.1989, - 2 BvR 502, 1000, 961/86 - BVerfGE 80, 315; BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45.92 -, InfAuslR 1994, 201; OVG NW, Urteil vom 05.05.1999, - 9 A 4671/98.A -.
Welcher Zeitraum absehbar und daher in die Prognose einzubeziehen ist, lässt sich nicht allgemeingültig für alle in Betracht kommenden Herkunftsländer von Asylsuchenden bestimmen, sondern hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalles, einschließlich den Besonderheiten des Verfolgerstaates, ab, vgl. BVerwG, Beschluss vom 31.07.1986 - 9 B 165.86 -, NVwZ 1987, 60; OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A -.
Vor diesem Hintergrund teilt die Kammer weniger als zuvor die Auffassung, dass die nördliche Flugverbotszone irgendeine relevante Schutzfunktion für die dort lebenden Kurden erfüllen kann, vgl. so aber OVG NW, Urteil vom 05.05.1999 - 9 A 4671/98.A - und vom 30.01.2001 - 9 A 3080/98.A -, und die Kammer hält auch Überlegungen, dass eine eventuelle Aufhebung des Wirtschaftsembargos keinerlei Konsequenzen für die Flugverbotszone hätte, vgl. so BayVGH, Urteil vom 22.05.2000 - 15 B 98.31916 -, für nicht vertretbar.
OVG NRW, Beschluss vom 27.7.2004 - 9 A 3288/02.A - mit Hinweis auf Urteil vom 5.5.1999 - 9 A 4671/98.A - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324.
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Juli 2004 - 9 A 3288/02.A - mit Hinweis auf Urteil vom 5. Mai 1999 - 9 A 4671/98.A - vgl. auch BVerwG, Urteil vom 17. Oktober 1995 - 9 C 9.95 -, BVerwGE 99, 324.
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.06.2000 - 9 A 640/00