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Timestamp: 2013-12-13 11:10:19
Document Index: 166180529

Matched Legal Cases: ['§ 13', 'EuG', '§33', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 32', '§ 13', '§ 33', '§ 3', '§ 33', 'Art. 100', 'EuG']

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Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Seminargebühren für "Meditatives Tanzen" im entschiedenen Fall nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben abzugsfähig sind.
Das Finanzgericht Düsseldorf hat erstmals zu der Frage Stellung genommen, ob Schenkungsteuer entsteht, wenn ein Gesellschafter unter Auszahlung nur des Nennbetrags seines Geschäftsanteils aus einer Kapitalgesellschaft ausscheidet, die nach dem sog. Managermodell organisiert ist.
Bei der Ermittlung des steuerpflichtigen Anteils eines Spekulationsgewinns sind die Veräußerungskosten verhältnismäßig dem steuerbaren und dem nicht steuerbaren Teil des Veräußerungsgewinns zuzuordnen.
Standard-Mehrwertsteuererklärung: Länder erheben Subsidiaritätsrüge gegen Kommissionsvorschlag
Die Länder haben in ihrer Plenarsitzung vom 29.11.2013 Subsidiaritätsrüge gegen einen Vorschlag der Europäischen Kommission zur Einführung der sogenannten Standard-Mehrwertsteuererklärung erhoben. Sie meinen, dass der Vorschlag dem europäischen Recht widerspricht, da die Union in diesem Zusammenhang über keine Kompetenz zur Regelung verfüge.
Nach § 13b Absatz 2 Satz 2 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 2005 schuldet (ausnahmsweise) der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer bei bestimmten Bauleistungen, wenn er selbst Bauleistungen erbringt. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Anwendungsbereich der Vorschrift erheblich eingeschränkt und die dazu ergangene Anwendungsvorschrift der Finanzverwaltung in wesentlichen Punkten ausdrücklich verworfen.
Steuerliche Gewinnermittlung: Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten
Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 06.02.2013 entschieden, dass für Kostenüberdeckungen, die in einer Kalkulationsperiode entstanden sind und die in der folgenden Kalkulationsperiode durch entsprechend geminderte Entgelte auszugleichen sind, Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten zu bilden sind.
Wie das Finanzgericht Düsseldorf entschieden hat, unterliegt die sogenannte Wegzugsteuer nicht der Vollverzinsung.
Über 100.000 Kontenabrufersuchen beim Bundeszentralamt für Steuern
Die Kontenabrufersuchen deutscher Behörden sind 2013 deutlich angestiegen, von insgesamt 72.578 Kontenabrufersuchen im Vorjahr auf 102.416 Kontenabrufersuchen bis Ende September 2013. Dies ist bereits heute ein Anstieg von über 40 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.
Bundesregierung: Kleine und mittlere Unternehmen müssen auf SEPA umstellen
Nur noch zwei Monate: Unternehmen müssen sich jetzt auf SEPA vorbereiten. Es gibt keine Übergangsfrist. Am 1. Februar 2014 löst das europäische Zahlungssystem die nationalen Verfahren ab.
Die Leistungen eines ärztlichen Notfalldienstes werden als Einheit behandelt und sind unter Umständen umsatzsteuerfrei. So entschied der Bundesfinanzhof.
Verlust sämtlicher Buchführungsunterlagen: Vorsteuerbeträge dürfen geschätzt werden
Sind sämtliche Buchführungsunterlagen verloren gegangen, so darf das Finanzamt die abziehbaren Vorsteuerbeträge mit 60 Prozent der vorangemeldeten Vorsteuerbeträge schätzen.
Lohnsteuerliche Behandlung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten der Arbeitnehmer ab 2014
Zentralisierung des Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahrens im Bundeszentralamt für Steuern
Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung ist keine künstlerische, sondern gewerbliche Tätigkeit
Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass es sich bei der Gestaltung von Angebots- und Prospektwerbung nicht um eine freischaffend künstlerische, sondern um eine gewerbliche Tätigkeit handelt, die der Gewerbesteuer unterliegt.
Muss ein Erbe aufgrund eines ihm gegenüber ergangenen Einkommensteuerbescheides für den verstorbenen Erblasser Kirchensteuer nachzahlen, kann der Erbe diesen Betrag steuerlich zu seinen Gunsten als Sonderausgaben geltend machen. Das hat das Hessische Finanzgericht entschieden.
Vorausgefüllte Steuererklärung: Bundesfinanzministerium veröffentlicht Vollmachtsformular
Das Bundesfinanzministerium hat ein standardisiertes Vollmachtsformular für die elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten veröffentlicht.
Ein zu eigenen Wohnzwecken genutztes Gebäude, in dem sich nicht der Mittelpunkt des familiären Lebens der Eheleute befindet, ist kein steuerbegünstigtes Familienwohnheim. Nicht begünstigt sind daher Zweit- oder Ferienwohnungen.
Frage der Verwertbarkeit der von Rheinland-Pfalz angekauften Steuerdaten-CD wird im Januar 2014 verhandelt
Um die Frage, ob die vom Land Rheinland-Pfalz angekaufte Steuerdaten-CD im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren verwertet werden darf, dreht sich ein Verfassungsbeschwerdeverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz.
Eine von einem Finanzamt angeordnete Betriebsprüfung ist auch dann rechtmäßig, wenn sie einen Zeitraum von elf Jahren betrifft. Dies hat das Finanzgericht (FG) Düsseldorf entschieden.
Kfz-Steuer: Einzugsermächtigungen werden ins SEPA-Lastschriftmandat überführt
Auch die Steuerverwaltung wird bis zum 01.02.2014 ihre Zahlungsverfahren, also Überweisungen und Lastschrifteinzugsverfahren, den Regeln des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) anpassen.
Die Gewährung von Kindergeld ist ab dem Jahr 2012 auch für verheiratete Kinder in einer Erstausbildung nicht mehr von deren Einkünften abhängig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden und damit seine Rechtsprechung bekräftigt (vgl. Urteil vom 30.11.2013, 4 K 1569/12 Kg).
Besteuerung von Erträgen aus ausländischen "schwarzen" Fonds auf dem europarechtlichen Prüfstand
Der Bundesfinanzhof hat den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) angerufen, um klären zu lassen, ob die bis Ende 2003 geltende deutsche Regelung zur Besteuerung von Anlegern, die sich an ausländischen "schwarzen" Investmentfonds beteiligt haben, gegen die europarechtlich gewährleistete Kapitalverkehrsfreiheit verstieß.
Kosten für Fettabsaugung sind keine außergewöhnliche Belastung
Aufwendungen für die operative Behandlung einer Liposuktion sind ohne ein vorheriges amtsärztliches Gutachten nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar.
Das Niedersächsische Finanzgerichts hat ernstliche Zweifel an der Rechtsauffassung der Finanzverwaltung geäußert, wonach eine Rechnungsberichtigung keine Rückwirkung entfalten könne.
Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen: Renten- und Arbeitslosenversicherungsbeiträge nicht abziehbar
Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung sind bei der Einkünfteberechnung für Unterhaltsaufwendungen (§33a EStG) nicht abziehbar. Dies betont das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg.
Kindergeld-Klagen vor FG Baden-Württemberg künftig ohne Kostenvorschuss
Das Finanzgericht Baden-Württemberg erhebt für Klagen in Kindergeldangelegenheiten seit dem 01.08.2013 keinen Gebührenvorschuss mehr.
Für Beiträge des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung des Arbeitnehmers (zum Beispiel private Pflegezusatzversicherung und Krankentagegeldversicherung) ist die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge (§ 8 Absatz 2 Satz 9 EStG) nicht anzuwenden. Dies stellt das Bundesfinanzministerium in einem aktuellen Schreiben klar.
Die Verfassungswidrigkeit der Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 Einkommensteuergesetz (EStG) auf ein Prozent führt nicht dazu, dass fiktive Veräußerungsverluste anzuerkennen sind. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Münster klar.
Steuerfreier Veräußerungsgewinn: Damit zusammenhängende Veräußerungskosten wirken sich steuerlich nicht aus
Die mit einem nach § 8b Absatz 2 Satz 1 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerfreien Veräußerungsgewinn zusammenhängenden Veräußerungskosten nach Satz 2 der Vorschrift mindern diesen Gewinn. Sie wirken sich steuerlich deshalb nicht aus, wie das Finanzgericht (FG) Hamburg entschieden hat.
Lohnsplittingmodell: Zahlungen führen zu steuerpflichtigem Arbeitslohn
Überweist eine Arbeitgeberin als Auslagenersatz deklarierte Beträge auf ausländische Konten ihrer Arbeitnehmer (sogenanntes Lohnsplittingmodell), so zählen diese Beträge grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn des Arbeitnehmers.
Wohnungsbauprämien: Vordruckmuster für Anmeldung bekannt gemacht
Das Bundesfinanzministerium macht in einem aktuellen Schreiben das Vordruckmuster für die Wohnungsbauprämien-Anmeldung ab 14.10.2013 bekannt. Das Schreiben vom 17.06.2013 (IV C 5 - S 1961/12/10004) werde mit Wirkung ab 14.10.2013 ersetzt, teilt das Ministerium mit.
Mit der Frage, ob Aufwendungen für Räume, die sowohl betrieblich als auch privat genutzt werden, anteilig als Betriebsausgaben für ein häusliches Arbeitszimmer abgezogen werden können, beschäftigt sich derzeit in zwei Verfahren der Bundesfinanzhof (BFH).
Abgeltungssteuer: Nicht jedes Näheverhältnis schließt eine günstige Zinsbesteuerung aus!
Das Finanzgericht Münster hat klargestellt, dass der Begriff des "Nahestehens" im Sinne des § 32d Abs. 2 Nr. 1a EStG eng am Gesetzeszweck auszurichten ist.
Verluste eines Hobbyautors sind nicht steuerlich absetzbar
Verluste, die ein (Hobby)Autor wegen der Veröffentlichung eines Buches mit Kurzgeschichten erzielt hat, sind steuerlich nicht anzuerkennen. Dies stellt das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz klar.
Vorfälligkeitsentschädigung nicht als Werbungskosten abzugsfähig
Ist infolge der Veräußerung eines Vermietungsobjekts eine Vorfälligkeitsentschädigung an die finanzierende Bank zu zahlen, weil das Objekt lastenfrei zu übertragen war und deswegen der Kredit vorzeitig zurückzuführen, so ist die Vorfälligkeitsentschädigung nicht als (nachträgliche) Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar.
Verbindliche Auskunft: Bei rückwirkender Gesetzesänderung keine Bindungswirkung
Eine verbindliche Auskunft des Finanzamtes kann infolge einer rückwirkenden Gesetzesänderung ihre Bindungswirkung verlieren. Dies stellt das Hamburger Finanzgericht (FG) klar. Das Gericht hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zugelassen.
Darlehenszinsen können bei Gesellschafter-Geschäftsführer als Werbungskosten abzuziehen sein
Zinsen für ein einer GmbH gewährtes und von dem Gesellschafter-Geschäftsführer übernommenes Darlehen sind bei diesem als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit abziehbar, wenn die Gesamtwürdigung der Umstände ergibt, dass die Schuldübernahme vorrangig der Sicherung des Arbeitsplatzes diente und erst in zweiter Linie dem Interesse am Erhalt der Beteiligung.
6% Aussetzungszinsen bei mehrjährigem Zinslauf (noch) nicht verfassungswidrig
Die Vorschriften der Abgabenordnung, nach denen auf ausgesetzte Steuerbeträge Zinsen von jährlich 6% zu zahlen sind, verstoßen jedenfalls für einen Zinslauf von 2004 bis 2011 nicht gegen die Verfassung. Das entschied das FG Hamburg.
Miete für eigenes Wohnen sind keine Werbungskosten bei Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Mietaufwendungen für die selbstgenutzte Wohnung können keine Werbungskosten bei den nunmehr erzielten Einkünften aus Vermietung und Verpachtung der bislang selbst bewohnten Eigentumswohnung sein, entschied das FG Schleswig-Holstein.
Gesetz zur Änderung des Handelsgesetzbuchs kommt nicht in den Vermittlungsausschuss
Damit sei ein weiterer wichtiger Schritt zu Entlastungen insbesondere kleinerer Unternehmen auf dem Gebiet des Bilanzrechts geschafft, erklärt das Bundesjustizministerium.
Noch nicht eingestiegene Arbeitgeber sollten jetzt in das ELSTAM-Verfahren einsteigen, empfiehlt die OFD Niedersachsen: Spätestens mit der Lohnabrechnung für Dezember 2013 muss die Umstellung erfolgt sein.
EU-Kommission verlangt von Deutschland Steuersenkungen
Die Europäische Kommission hat die Bundesrepublik Deutschland wegen zu hoher Kosten für die Energiewende kritisiert. Dies geht aus dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (BT-Drs. 17/14622) vorgelegten Bericht zur Umsetzung des Europäischen Semesters 2013 und der Europa 2020-Strategie hervor.
Kosten für die Auseinandersetzung eines Nachlasses können bei zum Nachlass gehörenden vermieteten Grundstücken zu Anschaffungsnebenkosten führen, die im Rahmen von Absetzungen für Abnutzung (AfA) abziehbar sind. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Doppelte Haushaltsführung auch bei Zweitwohnung in Nähe des Familienwohnsitzes
Eine beruflich begründete doppelte Haushaltsführung kann auch dann vorliegen, wenn die Zweitwohnung näher am Familienwohnsitz als an der Arbeitsstätte liegt.
Reicht der Steuerpflichtige beim Finanzamt gleichzeitig zwei Steuererklärungen ein, die den Gewinn desselben Jahres betreffen, von denen aber eine den Gewinn nur zur Hälfte wiedergibt, so kann darin eine Ordnungswidrigkeit in Form einer leichtfertigen Steuerverkürzung liegen.
Die Begünstigung nach § 13a ErbStG bei einer Veräußerung von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft durch die Rechtsnachfolger des verstorbenen Erben innerhalb der fünfjährigen Behaltensfrist ist rückwirkend zu versagen. Dies hat das FG Münster entschieden.
Gutachterkosten für die Wertermittlung einer Immobilie, die im Rahmen des Ehescheidungsverfahrens wegen Auskunftserteilung und Zahlung von Zugewinn anfallen, sind mangels Zwangsläufigkeit nicht als außergewöhnliche Belastungen nach § 33 EStG abziehbar. Dies stellt das FG Hessen klar.
Das FG Münster hat entschieden, dass Fahrten eines selbständigen Steuerberaters zu seinem Hauptauftraggeber nicht dem beschränkten Betriebsausgabenabzug für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte unterliegen.
Steuerfreiheit von Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern
Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder, die ein ehrenamtliches Mitglied einer Gemeindevertretung, das auch gleichzeitig deren Vorsitzender ist, aufgrund der gemeindlichen Entschädigungssatzung erhält, sind in Hessen nicht in voller Höhe nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei.
Steuerflucht: Dokumentarfilm geht Problematik auf den Grund
Dem Problem der Steuerflucht widmet sich der Dokumentarfilm "Zeitbombe Steuerflucht - Wann kippt das System?" von Xavier Harel.
Die Mehrheit von 14 der 16 Bundesländer hat sich am 05.09.2013 auf der Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister in Magdeburg einer Initiative Schleswig-Holsteins zur Abschaffung der Steuerklasse V angeschlossen.
Autor für kaufmännische Lehrbücher: Aufwand für Auslandsreisen nicht abziehbar
Kein Abzug von Strafverteidigungskosten als außergewöhnliche Belastungen
Der Bundesfinanzhof hat die Kosten, die einem wegen einer vorsätzlichen Tat Verurteilten für seine Strafverteidigung entstanden sind, nicht zum Abzug als außergewöhnliche Belastungen zugelassen.
Liquidationsverlust bei Stammkapital-Auskehrung nur zu 60 Prozent abzugsfähig
Das sogenannte Teileinkünfteverfahren gilt auch für einen Liquidationsverlust bei der Auskehrung von Stammkapital im Zuge der Auflösung einer GmbH.
BVerfG-Urteil für Lebenspartnerschaften betrifft auch Wohnungsbau-Prämiengesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass eingetragene Lebenspartnerschaften steuerlich der Ehe gleichgestellt werden müssen. Das betrifft auch das Wohnungsbau-Prämiengesetz.
Krankheit und Pflege: Steuerfestsetzung hinsichtlich zumutbarer Belastung vorläufig vorzunehmen
Festsetzungen der Einkommensteuer, die im Zusammenhang mit dem Abzug einer zumutbaren Belastung (§ 33 Absatz 3 Einkommensteuergesetz) bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit oder Pflege als außergewöhnliche Belastung vorgenommen werden, sind vorläufig vorzunehmen.
Baden-Württemberg: 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer pro Jahr ist zulässig
Die Stadt Baden-Baden darf für eine 146 qm große und vom Eigentümer selbst genutzte Zweitwohnung 3.387,90 Euro Zweitwohnungssteuer verlangen.
Umsätze aus dem Betrieb einer Kampfsportschule sind steuerfrei, soweit die erbrachten Leistungen nicht nur den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen in Schulen oder Hochschulen erbracht werden.
Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil hat das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz entschieden, dass Medikamente für die Hausapotheke (wie z. B. Schmerzmittel oder Erkältungspräparate) ohne ärztliche Verordnung nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich geltend gemacht werden können.
Was bedeutet SEPA für Steuerzahlerinnen und Steuerzahler?
Auch die Steuerverwaltung wird bis zum 1. Februar 2014 ihre Zahlungsverfahren (Überweisungen, Lastschrifteinzugsverfahren) den Regeln des einheitlichen europäischen Zahlungsverkehrsraums (SEPA) anpassen. Für die Zahler/innen ist die Umstellung auf die SEPA-Basislastschrift jedoch mit keinerlei Aufwand verbunden. Die OFD Niedersachsen informiert.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte darüber zu entscheiden, ob die Pflicht zu einer sog. Verrechnungspreisdokumentation, der Steuerpflichtige bei bestimmten grenzüberschreitenden Vorgängen unterworfen sind, in Einklang mit dem Unionsrecht steht. Er hat dies prinzipiell bejaht.
Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat am 21. August 2013 in dem Klageverfahren 7 K 143/08 entschieden, dass das Verfahren nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ausgesetzt und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) darüber eingeholt wird, ob die Regelungen im Solidaritätszuschlaggesetz (SolZG) verfassungswidrig sind.
Ein Bescheid über die Feststellung des Grundbesitzwerts für Erbschaftsteuerzwecke, der als Inhaltsadressatin lediglich eine Erbengemeinschaft, nicht aber die einzelnen Miterben bezeichnet, ist nichtig. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Die Revision zum Bundesfinanzhof ließ es zu.
Kernbereiche öffentlichen Handels wie die Müllabfuhr oder die Abwasserentsorgung werden auch in Zukunft mehrwertsteuerfrei bleiben.
Für verheiratete volljährige Kinder in Erstausbildung besteht auch dann ein Kindergeldanspruch, wenn die eigenen Einkünfte des Kindes und die Unterhaltsleistungen des Ehegatten den Grenzbetrag von 8.004 Euro überschreiten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden.
Ein Hauseigentümer muss zusätzlich zur Gebühr für einen vom Bezirksschornsteinfegermeister ausgestellten Feuerstättenbescheid auch die hierauf entfallende Umsatzsteuer zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.
Ferienimmobilien: Ungünstige Gesetzesänderung für Nutzer von Wohnrechten
Das FG Münster hat entschieden, dass die Nutzung von Ferienimmobilien, die eine AG verwaltet und nach einem speziell entwickelten Punkte- und Reservierungssystem an ihre Aktionäre überlässt, zu Einkünften aus Kapitalvermögen führt, deren Höhe sich nach dem Mietpreis für vergleichbare Ferienobjekte richtet.
Aktienoption für Aufsichtsrat: Versteuerung bei Rückgabe an die Gesellschaft
Ein Aufsichtsrat gibt innerhalb einer bestimmten Frist von ihm gezeichneten Aktien zum Ausgabekurs an die Gesellschaft zurück. Welcher Art sind die daraus erzielten Einkünfte, und was muss er versteuern?
Ab sofort gibt es eine deutliche Vereinfachung bei der Elektronischen Steuererklärung ELSTER. Die Zusatzsoftware Java muss nicht mehr verwendet werden, um das ElsterOnline-Portal nutzen zu können.
Sachverständigenkosten zur Ermittlung des Grundstückswerts sind Nachlassverbindlichkeit
Die Aufwendungen für die Erstellung eines Sachverständigengutachtens zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts eines zum Nachlass gehörenden Grundstücks sind als Nachlassverbindlichkeit abzugsfähig.
Bei teilweise selbstgenutzten und teilweise vermieteten Ferienwohnungen ist die Frage, ob der Steuerpflichtige mit oder ohne Einkünfteerzielungsabsicht vermietet hat, anhand einer unter Heranziehung aller objektiv erkennbaren Umstände zu treffenden Prognose zu entscheiden.
Zurück nach Deutschland: Umzugskosten können absetzbar sein
Wer aus privaten Gründen ins Ausland gezogen ist und dann nach Deutschland zurückkommt, um hier eine Arbeitsstelle anzutreten, darf für den Umzug Werbungskosten geltend machen.
Die Bundesregierung hat das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung verteidigt. Sie messe der Selbstanzeige "eine hohe Effizienz zur Aufdeckung von Steuerhinterziehung bei", heißt es in ihrer Antwort (BT-Drs. 17/14071) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (BT-DRs. 17/13411).
Steuerliche Identifikationsnummer: Bundesfinanzministerium verfügt Zurückweisung von Einsprüchen
Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat eine Allgemeinverfügung erlassen, mit dem es Einsprüche, die sich gegen die Zuteilung der steuerlichen Identifikationsnummer richten, zurückweist.
ELENA ist ohne Nachfolger
Das Projekt "Optimiertes Meldeverfahren in der sozialen Sicherung" (OMS) ist keine Fortführung des im Juli 2011 eingestellten ELENA-Verfahrens.
Für ledige Auszubildende, die im Jahr 2013 eine Ausbildung beginnen, gelten vereinfachende Regelungen.
Gerichtlich bestellte Berufsbetreuer unterliegen mit ihren Leistungen nicht der Umsatzsteuer. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden.
Selbstständige, die keinen Privatanteil für die private Nutzung des Betriebs-Pkw versteuern, müssen noch nach Jahren mit einer Bescheidänderung und Steuernachzahlung rechnen.
Wenn das Finanzamt gegen Treu und Glauben handelt
Setzt das Finanzamt einem Steuerpflichtigen eine Frist und erlässt dann innerhalb dieser Frist eine verbösernde Einspruchsentscheidung, handelt es gegen Treu und Glauben.
EuGH zur Umsatzsteuerpflicht bei der Fondsverwaltung
Eine Gesellschaft, die sich vertraglich verpflichtet, den Verwalter eines Publikumfonds bei der Verwaltung zu beraten, erbringt eine umsatzsteuerfreie Dienstleistung.
Wer sich als Unternehmer gegen den Verdacht zur Wehr setzt, im Zusammenhang mit seiner unternehmerischen Tätigkeit eine Straftat begangen zu haben, kann die an seinen Strafverteidiger entrichtete Umsatzsteuer nicht als Vorsteuer abziehen. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden.
Ist ein Gewinn aus einer privaten Grundstücksveräußerung wegen der teilweise verfassungswidrigen Verlängerung der Spekulationsfrist auf zehn Jahre aufzuteilen, sind Sonderabschreibungen in vollem Umfang dem nicht steuerbaren Teil zuzuordnen.
Wieder einmal versuchen Betrüger, per E-Mail an Konto- und Kreditkarteninformationen von Steuerzahlern zu gelangen.
Seminar zu gesundem Lebensstil: Kosten als Arbeitslohn zu behandeln
Die Kosten eines Seminars, in dem Mitarbeitern eines Unternehmens grundlegende Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil vermittelt werden sollen, sind als zu versteuernder Arbeitslohn zu qualifizieren.
Dienstwagen: 1%-Regelung auch bei fehlender Privatnutzung anwendbar
Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies beim Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.
Doppelte Haushaltsführung: Entfernungspauschale auch ohne eigenen Aufwand
Die Entfernungspauschale für eine wöchentliche Familienheimfahrt im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung kann auch dann in Anspruch genommen werden, wenn der Arbeitnehmer für die Fahrt keine Kosten hatte.
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