Source: http://www.jurablogs.com/2013/07/17/stasi-im
Timestamp: 2017-01-20 16:06:47
Document Index: 135425747

Matched Legal Cases: ['§ 20', '§ 30', '§ 55', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BlogsRechtslupeJuli 2013Stasi-IMAuch frü­he­re in­of­fi­zi­el­le Mit­ar­bei­ter sind ehe­ma­li­ge An­ge­hö­ri­ge des Staats­si­cher­heits­diens­tes im Sinne von § 20 Abs. 1 Nr. 9 StUG. Der Be­griff der Tä­tig­keit „für“ das Mi­nis­te­ri­um für Staats­si­cher­heit im Sinne von § 30 Abs. 1 Satz 1 BBesG setzt eine be­wuss­te und fi­na­le Un­ter­stüt­zung der Ar­beit die­ser Or­ga­ni­sa­ti­on vor­aus.In dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall stand der 1943 geborene Kläger als Kriminaloberkommissar im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt. Mit Ablauf des Monats Juli 2003 trat er in den Ruhestand. Seit Mai 1969 war der Kläger in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (DDR) als Volkspolizist tätig gewesen, zuletzt im Rang eines Hauptmanns. Unter Berufung darauf, dass der Kläger in der Zeit vom 16. Oktober 1986 bis 24. November 1989 als inoffizieller Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit zur Sicherung der Konspiration/Sonstiges erfasst war, ließ die Beklagte bei der Berechnung der fiktiven ruhegehaltfähigen Dienstzeit im Rahmen der Bestimmung der Höchstgrenze nach § 55 Abs. 2 BeamtVG diesen Zeitraum sowie sämtliche davor liegende Zeiten unberücksichtigt. Die nach erfolglosem Vorverfahren erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Halle Erfolg. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen:Die maßgeblichen Vorschriften ließen es unverändert zu, so das OVG, dass die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR durch öffentliche Stellen für die Anerkennung von Beschäftigungszeiten sowie für die Zahlung und Überführung der Renten ehemaliger Angehöriger des Staatssicherheitsdienstes verwendet werden. Nach den verwertbaren Unterlagen sei der Kläger in der Zeit vom Oktober 1986 bis November 1989 als inoffizieller Mitarbeiter für das Ministerium für Staatssicherheit (MfS) tätig gewesen ...Zum vollständigen Artikel209 LeserPETRINGS.DE:Pressefreiheit zum Advent: Abmahnung des BGH nach Hamburg29 LeserHandakte WebLAWg:Stasi-Spitzel sind noch im Amt11 LeserArbeit und Arbeitsrecht Urteile:Versetzung eines ehemaligen Stasi-Mitarbeiters rechtmäßig61 LeserKanzlei Blaufelder:Keine höheren Renten für Stasi-Mitarbeiter10 verwandte ArtikelVG Berlin: Stasi-Unterlagenbehörde darf über East-Side-Gallery-Investor informierenVeröffentlichung von Fotos eines Inoffiziellen Mitarbeiters der StasiVom Stasispitzel zum Helden?OLG München: Ein Ex-Stasi-Spitzel muss Namens- und Bildwiedergabe zu seiner Person in Bericht über historisches Ereignis duldenBGH: Gesteigertes Vertrauen der Presse in Verlautbarungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDRBGH: Stärkung der Pressefreiheit – „IM Christoph“ unterliegt Axel-Springer-Verlag – bei begründetem Verdacht dürfen Zeitungen über
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