Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=B%2011a%20AL%2015/05%20R
Timestamp: 2019-09-22 23:52:10
Document Index: 43711630

Matched Legal Cases: ['§ 125', '§ 103', '§ 112', '§ 134', '§ 196', '§ 196', '§ 147', '§ 103']

BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R - dejure.org
BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R
https://dejure.org/2006,2325
BSG, 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R (https://dejure.org/2006,2325)
BSG, Entscheidung vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R (https://dejure.org/2006,2325)
BSG, Entscheidung vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R (https://dejure.org/2006,2325)
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Arbeitslosengeldanspruch - Erlöschensfrist - keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Arbeitslosenhilfeanspruch; Erlöschensfrist; keine Verlängerung bei Bezug von Meister-BAföG; sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
Bestehen eines Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe; Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung von Arbeitslosenhilfe; Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe nach einem Jahr; Verlängerung der einjährigen Erlöschensfrist wegen Bezugs von Meister-BAföG; Förderung ...
Erlöschensfrist beim Anspruch auf Arbeitslosenhilfe, sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
SG Kiel, 29.07.2003 - S 9 AL 259/02
LSG Schleswig-Holstein, 14.01.2005 - L 3 AL 121/03
Im Unterschied und zur Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch kommt im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs eine Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl BSG Urteil vom 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R mwN; vgl auch Ladage, Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch, 1990, insbes S 100 f; ebenso Kreßel, NZS 1994, 395, 400; kritisch Bieback, SGb 1990, 517, 518).
BSG, 27.06.2019 - B 11 AL 8/18 R
Arbeitslosengeldanspruch bei beruflicher Weiterbildung oder Arbeitslosigkeit - …
Die Ersetzung von tatsächlichen Gegebenheiten oder Umständen aus der Sphäre des Arbeitslosen, welche zumeist die Beschäftigungslosigkeit und die Verfügbarkeit betreffen, ist aber regelmäßig ausgeschlossen (…vgl BSG vom 21.3.1990 - 7 RAr 36/88 - BSGE 66, 258, 267 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1 für den Bestand eines Arbeitsverhältnisses; BSG vom 31.1.2006 - B 11a AL 15/05 R - RdNr 19 zur Teilnahme an einer Maßnahme).
Zwar ist im Einzelnen streitig, wie weit auf der Rechtsfolgenseite der Herstellungsanspruch reicht (vgl. Bieback, SGb 1990, 517, 521 ff.; Kreßel, NZS 1994, 395, 396 f.; Gagel, SGb 2000, 517, 518), in der Rechtsprechung des BSG ist es aber regelmäßig abgelehnt worden, die Korrektur von Lebenssachverhalten, die außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses liegen, zuzulassen (…vgl. SozR 4100 § 103 Nr. 36: fehlende Verfügbarkeit;… SozR 4100 § 112 Nr. 52: Aufnahme einer Beschäftigung; Urteil vom 01.06.1994 - 7 RAr 86/93: Eintragung einer ungünstigen Steuerklasse;… SozR 3-4100 § 134 Nr. 14 und Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R: Eintritt von Arbeitslosigkeit; BSGE 92, 241: fehlende Arbeitslosmeldung).
LSG Hessen, 18.11.2016 - L 7 AL 87/15
Arbeitslosengeld; persönliche Arbeitslosmeldung; Verfügbarkeit; Erlöschen des …
Auch das Bundessozialgericht habe bereits in einem Urteil vom 31. Januar 2006 (B 11a AL 15/05 R, juris) festgehalten, dass ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des vergleichbaren § 196 S. 2 Nr. 4 SGB III (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) nicht durch einen Herstellungsanspruch überwunden werden könne, wenn der Arbeitslose während der entsprechenden Zeit nicht verfügbar gewesen sei.
Schließlich darf die Korrektur durch den Herstellungsanspruch dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (vgl. im Einzelnen: BSG, 31. Januar 2006 - B 11a AL 15/05 R; BSG, 1. April 2004 - B 7 AL 52/03 R - sowie BSG, 3. Dezember 2009 - B 11 AL 28/08 R; Kreßel, NZS 1994, 395 ff.).
Dementsprechend hat das BSG in einem nachfolgenden Urteil vom 31. Januar 2006 (B 11a AL 15/05 R) festgehalten, dass ein Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosenhilfe auf der Grundlage des vergleichbaren § 196 S. 2 Nr. 4 SGB III (in der bis 31. Dezember 2004 geltenden Fassung) nicht durch einen Herstellungsanspruch überwunden werden könne, wenn der Arbeitslose während der entsprechenden Zeit auf Grund einer Ausbildung nicht verfügbar war.
Er ist jedoch der Auffassung, dass hierfür nicht zwingend eine "Fiktion der Verfügbarkeit" erforderlich ist, die das BSG aus überzeugenden Gründen bisher im Rahmen von sozialrechtlichen Herstellungsansprüchen abgelehnt hat (…vgl. Entscheidungen v. 07.05.2009 B 11 AL 72/08 B , juris Rz. 16 ff; v. 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R , juris Rz.: 42 ff;… v. 19.01.2005 B 11a/11 AL 35/04 R , SozR 4-4300 § 147 Nr. 3 sowie v. 21.03.1990 7 Rar 36/88 , juris Rz. 42 ff).
Liegen diese Voraussetzungen vor, so ist grundsätzlich und soweit notwendig sowie rechtlich und tatsächlich möglich der Zustand wieder herzustellen, der bestehen würde, wenn die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre und der Sozialleistungsträger sich rechtmäßig verhalten hätte (so etwa BSG, Urteil vom 24. Juli 2003 , Az: B 4 RA 13/03 R; vgl. zuletzt etwa auch BSG, Urteil vom 31.01.2006, B 11a AL 15/05 R; BSG, Beschluss vom 05.07.2005, B 1 KR 7/04 R).
Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kommt die Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Vorliegen einer vertraglichen Vereinbarung - denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2006, B 11a AL 15/05 R m.w.N. "in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch").
BSG, 07.05.2009 - B 11 AL 72/08 B
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Fiktion der Verfügbarkeit im Wege des …
Zur Klärungsbedürftigkeit dieser Frage enthält die Beschwerdebegründung schon deshalb keine hinreichenden Ausführungen, weil sie sich nicht näher mit der vom LSG zitierten Rechtsprechung des BSG auseinandersetzt, wonach es ausgeschlossen ist, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Alg nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (…ua BSGE 58, 104 [BSG 15.05.1985 - 7 RAr 103/83] = SozR 4100 § 103 Nr. 36; Urteil vom 31. Januar 2006, B 11a AL 15/05 R, veröffentlicht in juris).
LSG Bayern, 06.08.2009 - L 9 AL 121/06
Arbeitslosengeldanspruch - Ablauf der Erlöschensfrist - fehlende Verfügbarkeit - …
Es ist ausgeschlossen, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw. Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (BSG, Urteil vom 07.05.2009, Az.: B 11 AL 71/08 B unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31.12.2006, Az.: B 11a AL 15/05 R beide zitiert nach juris).
Es ist ausgeschlossen, das Vorliegen von Arbeitslosigkeit bzw. Verfügbarkeit als Voraussetzung des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nachträglich im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs zu fingieren (BSG, Urteil vom 7. Mai 2009, B 11 AL 71/08 B, unter Verweis auf BSG, Urteil vom 31. Dezember 2006, Az.: B 11a AL 15/05 R, beide zitiert nach juris).
Schließlich muss der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil durch eine zulässige Amtshandlung beseitigt werden können (vgl. BSG, Urteile vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R und vom 24.07.2003 - B 4 RA 13/03 R).
Im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs kommt die Ersetzung von tatsächlichen Umständen - wie dem Stellen eines Antrags sowie der anschließenden Genehmigung durch die Universität -, denen gestaltende Entscheidungen des Antragstellers zu Grunde liegen, nicht in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 31.01.2006 - B 11a AL 15/05 R m.w.N. "in Abgrenzung zum Amtshaftungsanspruch").
LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 9 AL 81/13
Zur Ermessensausübung hinsichtlich der Bewilligung eines Gründungszuschusses
LSG Baden-Württemberg, 25.02.2014 - L 13 AL 283/12
Ruhen des Arbeitslosengelds - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - Abschluss eines …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.09.2005 - L 6 AL 63/05
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
LSG Berlin-Brandenburg, 12.07.2016 - L 14 AL 184/15
Arbeitslosmeldung - Beweis - Beweislast - Verfügbarkeit - Herstellungsanspruch - …
LSG Hessen, 23.09.2011 - L 7 AL 174/10
Ausschluss der Gewährung von Arbeitslosengeld im Wege des sozialrechtlichen …
LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2009 - L 18 AL 16/09
Arbeitslosengeldanspruch; Anwartschaftszeit; Arbeitslosmeldung; sozialrechtlicher …
LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 42/10
LSG Berlin-Brandenburg, 26.09.2014 - L 14 AL 4/12
Arbeitslosengeld - Bemessungsentgelt - fiktive Bemessung - Krankengeld
LSG Hamburg, 28.06.2007 - L 5 AL 2/06
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld bzw. Arbeitslosenhilfe aufgrund …
BSG, 22.08.2019 - B 11 AL 11/19 B
LSG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2014 - L 9 AL 297/13
Streit über die Gewährung eines Gründungszuschusses zur Aufnahme einer …
LSG Berlin-Brandenburg, 03.05.2012 - L 18 AL 356/10
Gewährung von anrechnungsfreiem Arbeitslosengeld - versicherungspflichtige …
BSG, 29.12.2011 - B 11 AL 104/11 B
Revisionszulassung - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - …
LSG Hamburg, 01.10.2014 - L 4 SO 41/10
LSG Bayern, 29.07.2009 - L 10 AL 138/08
Kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage - Umstellung auf …
LSG Niedersachsen-Bremen, 11.10.2011 - L 11 AL 29/08
Arbeitslosengeldanspruch - Verfügbarkeit - Zulassung von geduldeten Ausländern …
LSG Berlin-Brandenburg, 27.04.2010 - L 18 AL 160/09
Gründungszuschuss; 90-Tage-Regelung; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit
LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 78/09
Überprüfung eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes bei …
SG Landshut, 23.05.2017 - S 16 AL 186/15
Erfüllung von Anwartschaftszeiten bei Arbeitslosengeldzahlung
LSG Sachsen-Anhalt, 20.07.2011 - L 2 AL 88/09
Bestandsschutzregelung bei der Berechnung des Arbeitslosengeldanspruchs
LSG Berlin-Brandenburg, 23.04.2010 - L 18 AL 506/07
LSG Berlin-Brandenburg, 15.07.2010 - L 18 AL 506/07
Bemessungsentgelt; Bestandsschutzregelung; Herstellungsanspruch; Fiktion; …
LSG Sachsen, 29.09.2011 - L 3 AL 123/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Verfügbarkeit bei einer beschränkten Bereitschaft …
SG Oldenburg, 04.05.2011 - S 81 R 472/10
Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben - Gründungszuschuss - Anspruch auf …
SG Lüneburg, 12.02.2007 - S 24 AS 344/06
LSG Hamburg, 13.07.2016 - L 2 R 29/14
Anspruch auf Rente wegen voller oder teilweiser Erwerbsminderung
LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 74/08