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Timestamp: 2019-01-22 10:53:27
Document Index: 157529452

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823']

Titel: Müssen die nicht besser aufpassen?
Inhalt: Aufsichtspflicht contra Eigenverantwortung im Seniorenheim
Emmy war immerhin schon 89 Jahre alt und lebte seit vier Jahren in einem Altenheim, nachdem sie vor ihrem Umzug bereits zweimal gestürzt war und dabei eine Oberschenkelfraktur links und eine Schädelprellung erlitten hatte. Auch nach ihrer Aufnahme ins Pflegewohnheim erlitt Emmy bei einem erneuten Sturz eine schwere Schädelprellung und musste, wie auch schon vorher, wieder stationär im Krankenhaus behandelt werden. Ursache ihr für war ihre hochgradige Sehbehinderung und ihr unsicher Gang; zeitweilig war sie zudem noch desorientiert und verwirrt. Deswegen wohnte sie in einem Zimmer gemeinsam mit zwei weiteren Bewohnerinnen, hatte eine Klingel am Bett und konnte sich durch Rufe bemerkbar machen. Regelmäßig schaute das Pflegepersonal zu jeder Stunde, zu den Mahlzeiten und zu Pflegemaßnahmen nach Emmy.
S geschah es auch an einem schönen Sommertage; Emmy lag um 13 Uhr zur Mittagsruhe in ihrem Bett. Als die Pflegekraft um 14:00 erneut nachdem nach ihr sah, lag Emmy jedoch mit einem Oberschenkelhals-Bruch vor dem Bett und musste vier Wochen stationär und anschließend ambulant behandelt werden.
Nun reichte es der Krankenkasse! Sie musste 7185 EUR Behandlungskosten aufwenden und wollte das Geld von der Trägerin des Wohnheimes wiederhaben. Schließlich sei der Unfall auf eine Verletzung von Pflichten aus dem Heimvertrag durch die Heimbetreiberin zurückzuführen. Das Landgericht sah das auch so.
Nicht so die Heimbetreiberin! Die ging nämlich in Berufung zum Oberlandesgericht und bekam dort Recht. Nun stand es 1:1 und die Krankenkasse ging in die Revision zum Bundesgerichtshof.
In seinem Urteil vom 28. April 2005, Aktenzeichen III ZR 399/04 konnte sich der BGH jedoch der Rechtsauffassung der Krankenkasse und des Landgerichts nicht anschließen:
"Allerdings erwuchsen der beklagten Heimträgerin aus den jeweiligen Heimverträgen Obhutspflichten zum Schutz der körperlichen Unversehrtheit der ihr anvertrauten Heimbewohner. Ebenso bestand eine inhaltsgleiche allgemeine Verkehrssicherungspflicht zum Schutze der Bewohner vor Schädigungen, die diesen wegen Krankheit oder einer sonstigen körperlichen oder geistigen Einschränkung durch sie selbst oder durch die Einrichtung und bauliche Gestaltung des Altenheims drohten". Der BGH begrenzt allerdings in seinem Urteil diese Pflichten "auf die in Pflegeheimen üblichen Maßnahmen, die mit einem vernünftigen finanziellen und personellen Aufwand realisierbar sind... Maßstab müssen das Erforderliche und das für die Heimbewohner und das Pflegepersonal Zumutbare sein ... Dabei ist insbesondere auch zu beachten, dass beim Wohnen in einem Heim die Würde sowie die Interessen und Bedürfnisse der Bewohner vor Beeinträchtigungen zu schützen und die Selbständigkeit, die Selbstbestimmung und die Selbstverantwortung der Bewohner zu wahren und zu fördern sind.." So stehe es schließlich auch in dem neuen Heimgesetz von 2001.
Also könne, so der BGH, "nicht generell, sondern nur aufgrund einer sorgfältigen Abwägung sämtlicher Umstände des jeweiligen Einzelfalls entschieden werden, welchen konkreten Inhalt die Verpflichtung hat, einerseits die Menschenwürde und das Freiheitsrecht eines alten und kranken Menschen zu achten und andererseits sein Leben und seine körperliche Unversehrtheit zu schützen. Im vorliegenden Fall ist der Unfallhergang im einzelnen nicht mehr aufklärbar... Allein aus dem Umstand, dass die Heimbewohnerin im Bereich des Pflegeheims der Beklagten gestürzt ist und sich dabei verletzt hat, kann nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung des Pflegepersonals der Beklagten geschlossen werden. Darlegungs- und beweispflichtig ist vielmehr insoweit die Klägerin als Anspruchstellerin."
Jetzt konnte die Krankenkasse nur noch hoffen, dass ihr letzter Trumpf sticht, nämlich die Entscheidung des BGH vom 18. Dezember 1990 (VI ZR 169/90). Dort hatte das Gericht für den damals zu beurteilenden Sachverhalt die Folgerung gezogen, wenn ein Patient im Krankenhaus bei einer Bewegungs- und Transportmaßnahme der ihn betreuenden Krankenschwester aus ungeklärten Gründen das Übergewicht bekomme und stürze, so sei es Sache des Krankenhausträgers, aufzuzeigen und nachzuweisen, dass der Vorfall nicht auf einem pflichtwidrigen Verhalten der Pflegekraft beruhe.
Doch wie so oft ist die Suche nach dem "gleichen Fall" vergeblich, wie der BGH in seiner neuesten Entscheidung deutlich macht: "Um eine derartige Konstellation ging es hier nicht. Die Bewohnerin befand sich nicht in einer konkreten Gefahrensituation, die gesteigerte Obhutspflichten auslöste und deren Beherrschung einer speziell dafür eingesetzten Pflegekraft anvertraut worden war. Vielmehr ging es hier (lediglich) um den normalen, alltäglichen Gefahrenbereich, der grundsätzlich in der eigenverantwortlichen Risikosphäre der Geschädigten verblieb."
Wie? Dann steht doch die geschädigte Heimbewohnerin umso schlechter da, je weniger man sich um sie kümmert! Denn wird sie sich selbst überlassen, muss sie beweisen - ist eine Pflegekraft anwesend, die eingreifen und helfen kann, muss sich das Pflegeheim entlasten? Nein, so der BGH: Die Frage einer Beweislastumkehr richte sich danach, "ob in der konkreten Unfallsituation eine Sicherungspflicht bestanden hatte, die gerade die Schädigung ausschließen sollte."
Und was die von der Klägerin vermissten Sicherungsmaßnahmen wie Anbinden im Bett oder Bettgitter angeht, so meint der BGH, "dass das Pflegepersonal diese Sicherungsmaßnahmen für entbehrlich halten durfte. Insbesondere hat dabei der Umstand Gewicht, dass der von der Klägerin selbst nach dem bis dahin letzten Sturz der Bewohnerin (Januar 1998) beauftragte ärztliche Gutachter zwar schwere Einschränkungen des Stütz- und Bewegungsapparates diagnostiziert hatte...aber gleichwohl besondere Sicherungsmaßnahmen beim Liegen im Bett nicht in Erwägung gezogen hatte". Deshalb musste "dasjenige, was sich dem medizinischen Dienst der im Schadensfall eintrittspflichtigen Krankenkasse an Sicherungsmaßnahmen nicht aufdrängt, sich bei unverändertem Befund auch der Leitung eines Altenheims nicht aufdrängen...Jene Sicherungsmaßnahmen hätten, da sie auch nach der Einschätzung der Klägerin nicht durch eine konkrete, einzelfallbezogene Gefahrensituation gefordert wurden, nur abstrakt- generalisierend, d.h. auf Dauer, getroffen werden müssen, um die allgemeine Gefahr eines Sturzes zu bannen. Damit aber hätten sie den Charakter von Maßnahmen erhalten, die der - unter Betreuung stehenden - Bewohnerin über einen längeren Zeitraum oder regelmäßig die Freiheit entzogen und deshalb der Genehmigung durch das Vormundschaftsgericht bedurft hätten ... Die Beklagte hatte indessen aus den vorgenannten Gründen keinen hinreichenden Anlass, von sich aus auf eine derartige Entscheidung des Vormundschaftsgerichts hinzuwirken."
Aufsichtspflicht relativiert, Eigenverantwortung der Heimbewohner gestärkt! Aufpassen müssen auch die Bewohner, nicht nur das Pflegepersonal.
Rechtsvorschrift: § 823 BGB