Source: https://anwalt-kg.de/insolvenzrecht/pfaendungs-und-ueberweisungsbeschluss/
Timestamp: 2020-07-12 22:00:59
Document Index: 344263115

Matched Legal Cases: ['§ 829', '§ 828', '§ 309', '§ 66', '§ 828', '§ 828', '§ 828', '§ 20', '§ 704', '§ 794', '§ 794', '§ 829', '§ 829', '§ 850']

Pfändungs- und Überweisungsbeschluss | Insolvenzrecht | KRAUS GHENDLER RUVINSKIJ
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Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (PfÜB) – Allgemeines
Der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (§§ 829, 835 ZPO) – im Fachjargon oft PfÜB abgekürzt – ist ein Mittel der Zwangsvollstreckung, mit dem der Gläubiger seine titulierte Forderung gegen den Schuldner gerichtlich durchsetzt. Auf Antrag des Gläubigers beim zuständigen Vollstreckungsgericht (§ 828 ZPO) erlässt der Rechtspfleger diesen. Im Pfändungs- und Überweisungsbeschluss – bei dem es sich rechtsdogmatisch um zwei Beschlüsse handelt – wird angeordnet, die Forderung des Schuldners gegen einen Dritten (sog. Drittschuldner) zu pfänden und an den Vollstreckungsgläubiger zu überweisen. Drittschuldner sind oft der Arbeitgeber, die Bank oder eine Versicherung des Schuldners.
Hierzu werden im Pfändungsbeschluss zwei Verbote ausgesprochen:
Der Drittschuldner darf nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner zahlen (sog. Arrestatorium) und
der Vollstreckungsschuldner darf nicht mehr über seine Forderung gegen den Drittschuldner verfügen, insbesondere sie nicht mehr einziehen (sog. Inhibitorium).
Behörden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts brauchen indes keinen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss, wenn Sie eine Forderung eintreiben. Sie können, ohne den Weg zum Gericht antreten zu müssen, kraft gesetzlicher Ermächtigung selbst die Pfändung und Einziehung einer Forderung des Schuldners gegenüber einem Drittschuldner verfügen (vgl. z.B. bei der Finanzbehörde §§ 309, 314, 315 AO oder bei Krankenkassen § 66 SGB X).
Allgemeines zum Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Ablauf beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss
Was sind die Folgen vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss?
Wie lange ist ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gültig?
Was kann ich gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss unternehmen?
Ablauf beim Pfändungs- und Überweisungsbeschluss gem. §§ 828 ff. ZPO
Zunächst hat der Gläubiger einen Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses beim zuständigen Vollstreckungsgericht zu stellen (§§ 828, 802 ZPO). Örtlich zuständig ist in der Regel das Amtsgericht, bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz hat (§§ 828 Abs. 2, 13 ZPO). Über den Antrag entscheidet der funktionell zuständige Rechtspfleger am Amtsgericht (§ 20 Abs. 1 Nr. 17 RPflG).
Titel und Klausel
Zudem muss dem Antrag ein Titel beigefügt werden. Titel können z.B. sein:
rechtskräftige oder für vollstreckbar erklärte Urteile (§ 704 ZPO)
Vollstreckungsbescheide (§ 794 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) nach vorherigem Mahnbescheid
Vergleiche (§ 794 Abs. 1 Nr. 1 ZPO)
Grundsätzlich bedarf es auf dem Titel einer Klausel, wodurch die Urkunde zur vollstreckbaren Ausfertigung wird. Die Klausel stellt sicher, dass von einem Titel immer nur eine einzige vollstreckbare Ausfertigung existiert, um eine doppelte Vollstreckung zu verhindern. Eine Ausnahme vom Klauselerfordernis wird bei Vollstreckungsbescheiden gemacht (§ 829a ZPO).
Wirksam wird die Pfändung und Überweisung mit Zustellung des Beschlusses (§ 829 Abs. 3 ZPO). Ab diesem Zeitpunkt treten die Pfändungswirkungen durch die ausgesprochenen Verbote ein.
Was sind die Folgen eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses? (Wer erfährt davon?)
In der Regel werden Bank (Kontopfändung) und Arbeitgeber (Lohnpfändung) vom Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erfahren und zwar abhängig davon, bei wem gepfändet wird. Bitte beachten Sie, dass es auch zu einer Mehrfachpfändung kommen kann.
Mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses wird der Bank verboten, Kontoguthaben an den Schuldner auszuzahlen. Damit ist dem Schuldner nicht mehr möglich über das Kontoguthaben zu verfügen. D.h., dass weder ein Abheben des Geldes noch eine Überweisung mehr möglich sind. Ebenfalls eingerichtete Daueraufträge zur Zahlung von z.B. Miete oder Stromkosten werden storniert. Leicht zeitlich versetzt erfolgt die Zustellung ebenfalls an den Schuldner.
Das gepfändete Guthaben wird nach 14 Tagen etwa an den Gläubiger überwiesen. Wie hoch der tatsächliche Pfändungsbetrag ist, hängt vom Schuldner und dessen weiterem Verhalten ab. Welche Handlungsmöglichkeiten Ihnen zustehen, können Sie weiter unter nachlesen.
Erfolgt die Pfändung durch eine Behörde (z.B. das Finanzamt) oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts (z.B. Krankenkasse), so ergeht nach einer besonderen vorherigen Mahnung an den Schuldner unmittelbar eine Pfändungs- und Einziehungsverfügung.
Der Gläubiger lässt durch einen Pfändungsbeschluss beim Arbeitgeber (Drittschuldner) das Einkommen des Schuldners pfänden und an sich durch Überweisungsbeschluss überweisen. Näheres zur Lohnpfändung erfahren sie hier.
Die Antwort ist gesetzlich ungeregelt. Grundsätzlich dauert die Pfändung solange fort, bis der Zweck der Vollstreckungsmaßnahme erfüllt ist, also die titulierte Forderung beglichen ist. Demnach kann eine Konto- oder Lohnpfändung sowohl einen einmaligen als auch einen dauernden Vorgang darstellen. Dies hängt davon ab, ob das gepfändete Vermögen ausreicht, die Forderung sofort oder nach und nach zu tilgen. Eine Pfändung kann also nicht selten Monate und Jahre andauern. Umso wichtiger ist es, sich spätestens mit Zustellung des Pfändungs- und Überweisungbeschlusses Gedanken um die Entschuldung zu machen.
Sie haben nachdem der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss zugestellt wurde, haben Sie vier Wochen Zeit, Ihr derzeitiges Konto in eine Pfändungsschutzkonto gemäß § 850 k ZPO umwandeln zu lassen. Damit wird schon einmal sichergestellt, dass Sie Ihren gesetzlich gesicherten Pfändungsfreibetrag erhalten.
Die Aufhebung einer Kontopfändung erreichen Sie nur durch gütliche Einigung mit dem Gläubiger, indem z.B. eine Ratenzahlung, Stundung oder ein (Teil)Erlass vereinbart wird.
Sollte der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss fehlerhaft sein, so kann mithilfe verschiedener Rechtsbehelfe eine Überprüfung erreicht werden. Die Erfolgsaussicht kann nur nach eingehender Prüfung mitgeteilt werden.
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