Source: https://www.123recht.de/article.asp?a=13651
Timestamp: 2019-06-19 06:16:44
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hufeland.de - BGH sieht Gleichgewicht ungestört Vor Gericht 123recht.de
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(domain-recht.de) In dem Urteil (I ZR 288/02) des Bundesgerichtshof über die Domain hufeland.de, die am 23. Juni 2005 erging, deren Entscheidungsgründe jedoch noch nicht vorliegen, befasste er sich unteranderem mit der Frage der regionalen Ausdehnung des Tätigkeitsbereichs einer Partei des Rechtsstreits. Aus der Pressemitteilung des BGH ergeben sich leider noch keine differenzierten Angaben zur Grenze der Ausweitung des Tätigkeitsbereichs einesregional agierenden Domain-Inhabers.
Zwei Kliniken, die beide seit geraumer Zeit unter dem Namen "Hufeland" (nach C. W. Hufeland, 1762-1836, ehemaliger preussischerLeibarzt, gilt als Begründer des Naturheilverfahrens) firmieren,die Klägerin als "Hufelandklinik für ganzheitliche immunbiologische Therapie", die Beklagte als "Hufeland Krankenhaus Bad Langensalza", die zuvor schon lange Jahre als "Kreiskrankenhaus Christoph Wilhelm Hufeland" bekannt gewesen sei, streiten um dieDomain hufeland.de, deren Inhaberin seit 1999 die Beklagte ist.
Die Klägerin, die seit 1993 auch die Marke "Hufeland" registrierthat, ist der Ansicht, ihr stünden die älteren und besseren Rechtean der Domain zu. Dieser Ansicht hat das LG Mannheim entsprochenund der Klage statt gegeben. Das von der Beklagten angerufene OLGKarlsruhe (Urteil vom 09.10.2002, Az. : 6 U 17/02) bestätigte dieMannheimer Entscheidung und wies die Berufung zurück. Das OLG inKarlsruhe befasste sich in seiner Entscheidung auch mit der Frage,wie Kennzeichenrechte der Bundesrepublik und der Beitrittsgebietezueinander stehen. Das Gericht ging davon aus, dass beiden Kennzeichnungen im Namen dieselbe Priorität zukomme, die auf den Zeit-punkt der Einheit Deutschlands datiere:
"Zu diesem Zeitpunkt erweiterte sich der räumliche Schutzbereicheines Kennzeichens von originärer Unterscheidungskraft für einUnternehmen, dessen Geschäftsbetrieb seiner Art nach keinen örtlichen oder regionalen Beschränkungen unterliegt, von Rechts wegen auf das gesamte (neue) Bundesgebiet". Damit ging das Gerichtvon einer identischen Priorität beider Kennzeichen aus. Da nunaber die Klägerin bundesweit agiere, die Beklagte jedoch nur regional, schloss das OLG Karlsruhe, dass sich der Schutzbereichauch entsprechend entfalte. Das habe Folgen für die Nutzung derDomain hufeland.de. Diese sei bundesweit abrufbar und entsprechedamit einer bundesweiten Kennzeichennutzung, womit die Rechte derKlägerin verletzt würden. Folglich habe die Klägerin einen Unterlassungsanspruch.
Der BGH, der das Urteil des OLG Karlsruhe aufhob, knüpft nicht sosehr an der Abrufbarkeit der Domain an, sondern an der tatsächlichen regionalen Entfaltung der Domain-Inhaberin. Dies ist aus derEntscheidung soco.de (BGH, Urteil vom 22.07.2004, Az. : I ZR 135/01)bereits bekannt, wobei da zwei regionale Anbieter, die an ganz verschiedenen Orten tätig sind, um die Domain soco.de stritten. ImStreit um hufeland.de sieht der BGH zunächst eine Gleichnamigkeitzwischen den Parteien und hält an dem Prinzip "first come, firstserved" fest. Doch sieht er hier eine "Gleichgewichtslage", dienicht gestört werden dürfe. Eine Störung träte ein, wenn dieDomain-Inhaberin ihren bisher regional begrenzten Tätigkeitsbereich ausdehnte. In der Registrierung und Nutzung der Domain allerdings liegt diese Ausweitung noch nicht.
Man fragt sich allerdings, worin eine Ausweitung liegen könnte,und wo die Grenzen sind, an denen das Gleichgewicht kippt; reichtdie Hinzunahme einer zweiten Region, die Ausbreitung auf das gesamte Bundesland oder - wie im Fall soco.de vom BGH formuliert -mit einer Überschreitung der Wirkungskreise, was allerdings hierbereits der Fall wäre. Und es fragt sich auch, welches Gleichgewicht der BGH genau meint. Es steht zu hoffen, dass der BGH inseinen Entscheidungsgruenden diese Fragen beantwortet oder zumindest konturiert, was er meint.
Die OLG-Entscheidung bei jurpc.de
Die soco.de Entscheidung bei jurpc.de
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