Source: https://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr4917.php
Timestamp: 2018-03-21 18:17:31
Document Index: 329410730

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 18', '§ 18', '§ 3', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', '§ 18', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 3', 'BGH', 'BGH', '§222']

Landgericht Freiburg Urteil vom 25.02.2008 - 7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07 - Zur fahrlässigen Tötung bei Verletzung des Sichtfahrgebots
LG Freiburg v. 25.02.2008: Zur fahrlässigen Tötung bei Verletzung des Sichtfahrgebots
Das Landgericht Freiburg (Urteil vom 25.02.2008 - 7 Ns 520 Js 14833/06 - AK 174/07) hat entschieden:
Siehe auch Fahrlässige Tötung im Straßenverkehr und Krankheiten und Fahrerlaubnis
Zu den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten hat die Strafkammer folgende Feststellungen getroffen: Der Angeklagte wurde am … 1973 in O. geboren. Er ist von Beruf Kraftfahrer und Landwirt. Seit 1998 ist er im Besitz der Fahrerlaubnis der Klasse 2 und arbeitet als Kraftfahrer bei dem Unternehmen E. in O., wo er monatlich rund 1.800,-- Euro netto verdient. Aus einer Nebentätigkeit als Kraftfahrer bei der Firma V. in H. erzielt er monatlich rund 100,-- Euro netto. Er ist beruflich mit Lastkraftwagen 60.000 bis 70.000 km pro Jahr unterwegs. Der Angeklagte ist nicht vorbestraft und auch verkehrsordnungsrechtlich nicht in Erscheinung getreten.
§ 1 StVO legt den Normzweck der Straßenverkehrsordnung fest. Die Norm gebietet, dass die Teilnahme am Straßenverkehr ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht erfordert. Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die anderen Normen stellen demnach Konkretisierungen dieser Norm dar. So auch § 3 StVO, welcher fordert, dass der Fahrzeugführer nur so schnell fahren dürfe, als dass er sein Fahrzeug ständig beherrsche. Der Grundsatz der Beherrschbarkeit wird für den Fahrer konkretisiert durch § 3 Abs.1 S. 4 StVO: Er darf nur so schnell fahren, dass er innerhalb der übersehbaren Strecke halten kann 1 . Dieses Gebot des Fahrens auf Sicht wird auch als „Goldene Regel des Verkehrs“ bezeichnet.
Von dieser Goldenen Regel will § 18 Abs. 6 StVO für Bundesautobahnen keine Ausnahme machen. Diese Vorschrift bringt nur die besonderen Umstände (größere Übersichtlichkeit der Fahrbahn usw.) auf Autobahnen in die Regel ein. Diese besonderen Umstände in Verbindung mit – auch auf anderen Straßen möglicher – Ausnutzung sonstiger Lichtquellen erlauben es dem Kraftfahrer auf Autobahnen, auch bei Dunkelheit im Allgemeinen eine höhere Geschwindigkeit einzuhalten als auf anderen Straßen 2 . § 18 Abs. 6 StVO will aber keine Regel derart festlegen, dass auf Autobahnen der Kraftfahrer – abweichend von § 3 Abs.1 S. 4 StVO – bei Dunkelheit nicht auf Sichtweite fahren müsse. Auch § 18 Abs. 6 StVO hebt den Grundsatz des Fahrens auf Sicht also nicht unter den dort genannten Umständen auf Autobahnen auf, sondern grenzt ihn lediglich ein 3 .
die Schlussleuchte des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs klar erkennbar sei und ein ausreichender Abstand von ihm eingehalten würde oder
der Verlauf der Fahrbahn durch Leiteinrichtungen mit Rückstrahlern und, zusammen mit fremdem Licht, Hindernisse rechtzeitig erkennbar seien.
Fraglich könnte allerdings sein, ob es auf die Feststellung der Sichtverhältnisse in der Tatnacht überhaupt ankommt, um die Voraussetzung de § 18 Abs. 6 StVO zu bejahen. Denn das Auffahren auf ein die Fahrbahn versperrendes Kraftfahrzeug erlaubt grundsätzlich eine alternative Schuldfeststellung dahin, dass entweder der Bremsweg des Auffahrenden länger als die Sichtweite oder seine Reaktion auf die rechtzeitig erkennbare Gefahr unzureichend gewesen sein muss 4 , wenn nicht besondere Umstände vorliegen, bei denen der Anhalteweg ohne Verschulden des Auffahrenden verkürzt worden ist. Solche besonderen Umstände lagen jedoch nicht vor. § 18 Abs. 6 Nr.2 StVO geht in seinem Normzweck davon aus, dass andere Lichtquellen den Fahrbahnverlauf und Hindernisse auf der Fahrbahn, auch wenn niemand vorausfährt, unter Umständen auf erhebliche Entfernung deutlich zeigen und daher eine höhere Fahrgeschwindigkeit erlauben 5 . Die Vorschrift modifiziert § 3 Abs.1 S. 4 StVO insoweit, als dass sie besagt, dass sich der Fahrer beim Fahren auf Sicht nicht nur auf sein eigenes Abblendlicht zu verlassen braucht, sondern auch fremde Lichtquellen in Anspruch nehmen kann, um eine den §§ 1, 3 StVO entsprechende Geschwindigkeit zu bestimmen. Der Angeklagte ist aber nicht - wie von §§ 3, 18 Abs. 6 StVO gefordert - auf Sicht gefahren, denn sonst hätte er den Mercedes Sprinter rechtzeitig für ein Anhalten seinerseits bemerkt. Die Voraussetzungen des § 18 Abs. 6 StVO lagen also gerade nicht vor. Weder waren die Schlussleuchten vorausfahrender Fahrzeuge noch Hindernisse wie der Mercedes Sprinter klar erkennbar 6 .
§ 18 Abs. 6 StVO wirkt in dem Sinne privilegierend, als dass sich der Kraftfahrer auf der Autobahn aus den in der Vorschrift genannten Umständen auch nicht in demselben Umfang wie auf anderen Straßen auf das Vorhandensein aller möglichen Hindernisse einzustellen braucht. Der Verkehrsteilnehmer braucht seine Geschwindigkeit demnach nicht auf solche Hindernisse einzurichten, die wegen ihrer Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar sind, deren Erkennbarkeit also in atypischer Weise besonders erschwert ist 7 . Hier sind z.B. ein Splitthaufen oder ein aus einem unbeleuchteten Anhänger herausragender Baumstamm zu nennen, die auf Grund ihrer besonderen Beschaffenheit (fehlender Kontrast zur Fahrbahn, hohe Lichtabsorption) ungewöhnlich schwer erkennbar sind. Ein Fahrer muss aber auf der Autobahn mit typischen Hindernissen, wie beispielsweise verunglückten Personen, angefahrenem Wild oder mit herab gefallenem Ladegut rechnen. Allerdings spielt hierbei die Identifizierbarkeit als „Sache“ oder „Mensch“ insoweit keine Rolle; abzustellen ist auf die Erkennbarkeit als ein Hindernis, das zum Ausweichen und erforderlichenfalls zum Anhalten zwingt 8 .
Der Bundesgerichtshof hat wiederholt betont, dass der Kraftfahrer bei Dunkelheit seine Geschwindigkeit auch auf unbeleuchtete Hindernisse, insbesondere unbeleuchtete auf der Fahrbahn befindliche Fahrzeuge, einzurichten hat. An diesem Grundsatz wurde sogar in einem Fall eines auf der Autobahn liegen gebliebenen unbeleuchteten Panzers mit Tarnanstrich festgehalten 9 . Hier sei vom Kraftfahrer unter allen Umständen zu fordern, dass er rechtzeitig anhält, weil er auf Hindernisse dieser Art eingestellt sein müsse. Demnach war der Mercedes Sprinter trotz fehlender Beleuchtung und geringen Kontrastes gegenüber dem Wald kein Hindernis, dessen Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert war.
Grundsätzlich gilt auch für den Angeklagten der Vertrauensgrundsatz, der besagt, dass jeder Verkehrsteilnehmer im Allgemeinen mit einem verkehrsgemäßen Verhalten auch der anderen Verkehrsteilnehmer rechnen kann. Dieser Vertrauensgrundsatz modifiziert die Sichtgeschwindigkeit aber als solche nicht, denn das Vertrauen zielt auf die Motivation im Anderen. Der Andere ist allenfalls Objekt der Sicht oder rückt Objekte in die Sichtzone. Für das strenge Sichtfahrgebot ist der Hinweis auf den Vertrauensgrundsatz aber normativ nichts wert 10 . Zudem gilt der Vertrauensgrundsatz anerkanntermaßen nur für Verkehrsteilnehmer, die sich ihrerseits verkehrsgerecht verhalten. Dies hat der Angeklagte aber gerade nicht getan, da er das Sichtfahrgebot nicht eingehalten hat. Auch hätte der Fahrer des Pkw Mitsubishi auf Grund der engen Zeitabläufe der Zusammenstöße nicht die nötige Zeit gehabt, die Unfallstelle zu sichern.
Dieser Einwand geht fehl, denn auch die anderen Verkehrsteilnehmer sind an § 3 Abs. 1 S. 2 StVO gebunden und dürfen sich daher ebenfalls nur mit der Geschwindigkeit auf der Autobahn bewegen, die ein jederzeitiges Anhalten innerhalb der Sichtweite erlaubt. Weiter ist darauf hinzuweisen, dass ein korrektes Langsamfahren mit einem Lkw nicht dazu verpflichtet, den übrigen Verkehr zu warnen 11 . Vielmehr hat das OLG Frankfurt in einem ähnlichen Fall entschieden, dass mit einem nachts auf einer Steigung mit einer Geschwindigkeit von nur 50 km/h fahrenden Lkw gerechnet werden muss 12 .
Der BGH stellt bei der Anwendung des § 13 Abs. 6 StVO nicht in erster Linie auf das Vorhandensein von typischen oder atypischen Gegenständen auf der Fahrbahn ab, indem er in Anwendung des Vertrauenssatzes danach fragt, ob der Kraftfahrer mit dem jeweiligen Gegenstand zu rechnen hatte oder nicht, sondern auf die Erkennbarkeit des Gegenstandes unter den jeweiligen Sichtbedingungen. Der BGH führt in seinem Beschluss vom 14.03.1984 13 zwar aus, dass der Fahrer auf einer Autobahn mit typischen Hindernissen wie verunglückten Personen oder einem sich von einem Lkw gelöstem Reserverad rechnen müsse. Er stellt aber dann weiter klar, dass der Fahrer seine Geschwindigkeit nicht auf Hindernisse einzurichten habe, die gemessen an den jeweiligen Sichtbedingungen erst außergewöhnlich spät erkennbar seien. Der Fahrer müsse sich nur auf die normale, durchschnittliche Erkennbarkeit größerer Hindernisse einstellen, nicht dagegen auf solche, die wegen ihrer besonderen Beschaffenheit ungewöhnlich schwer erkennbar seien. In diesem Fall ging es um ein auf der Autobahn liegen gebliebenes Reserverad, welches vom BGH unter den gegebenen Sichtverhältnissen als nur äußerst schwer erkennbar eingestuft wurde. Die Frage, ob das Vorhandensein eines solchen Gegenstandes typisch oder atypisch sei, wird von dem BGH nicht weiter behandelt. So wird auch weiter in einem Urteil des BGH vom 08.12.1987 14 als Abgrenzungskriterium genannt, ob der Fahrer sich nicht auf solche Hindernisse einstellen müsse, deren Erkennbarkeit in atypischer Weise besonders erschwert sei.
Es geht also nicht um die Anwendung des Vertrauenssatzes, sondern um die Möglichkeit des Erkennens des Gegenstandes. Bohnert schreibt selber, dass dieser Judikatur nicht vorzuwerfen ist, dass sie keine schärfere Trennungslinie zwischen den außergewöhnlich spät erkennbaren und den nur spät erkennbaren ziehen kann. Aus der Sicht jenes hinzu gedachten aufmerksam–vorsichtigen Fahrers, der in der Fahrlässigkeitsdogmatik als „Mustermensch“ bekannt sei, werde abgewogen, welche Umstände zur Vorberücksichtigung aufgegeben sind. Normative Genauigkeit sei hier nicht möglich 15 . Es wird demnach aber auch nicht ex-post über die Strafbarkeit eines Fahrers entschieden. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH entfällt der rechtliche Ursachenzusammenhang im Sinne der Bedingungsformel zwischen einem sorgfaltswidrigen Verhalten und dem Erfolg dann, wenn derselbe Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten sicher oder möglicherweise eingetreten wäre. Art und Maß der erforderlichen Sorgfalt ergeben sich aus den Anforderungen, die bei objektiver ex – ante Betrachtung an einen besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage zu stellen sind. Eine Vorberücksichtigung, dass ein Fahrzeug unbeleuchtet auf der Fahrbahn liegenbleibt und deshalb die Geschwindigkeit auf ein angemessenes Maß reduziert werden muss, kann aber von einem besonnenen und gewissenhaften Menschen in der konkreten Lage des Angeklagten erwartet werden.
Schließlich ist der Einwand des Angeklagten nicht ganz von der Hand zu weisen, dass bei dauerhafter Tolerierung von Verstößen durch die zuständige Behörde im Einzelfall der Vorwurf der Sorgfaltspflichtwidrigkeit entfallen kann 16 . Es entspricht wohl der Praxis auf den Autobahnen, dass die meisten Fahrer nicht auf Sicht fahren und auf Grund von fehlenden abstrakt festgelegten Höchstgeschwindigkeiten deswegen nicht belangt werden, so dass hier durchaus von einer Erfolgshaftung des Angeklagten die Rede sein kann. An seiner Strafbarkeit ändert sich daran aber nichts.
Bei der Abwägung aller für und gegen den Angeklagten sprechenden Gesichtspunkte hielt die Kammer eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 50,00 Euro für angemessen und ausreichend, zumal als Hauptverantwortlicher für die fahrlässige Tötung des Fahrers des Mercedes Sprinter der unfallflüchtige Mitsubishifahrer anzusehen war.
1) „Sichtgeschwindigkeit auf Autobahnen“, Dr. Joachim Bohnert, DAR 1986, 11 –16
2) BGH NJW 1984, 2412
3) Hentschel, Kommentar zum Straßenverkehrsrecht, 39. Auflage § 3 StVO Rn 15
4) BGH NJW 1987, 1237
5) Hentschel a.a.O., § 18 StVO Rn 19
6) OLG Frankfurt NVZ 2001, 169
7) BGH NJW RR 1988, 406
8) BGH NJW 1984, 2412
9) BGH NJW RR 1987, 1236
10) Bohnert a.a.O., DAR 1986, 15
11) Hentschel a.a.O, § 3 StVZO Rn 15
12) OLG Frankfurt NVZ 2001, 169
13) BGH NJW 1984, 2412
14) BGH NJW RR 1988, 406
15) Bohnert a.a.O., DAR 1986, 12
16) Fischer StGB 55. Auflage, §222 Rn 6