Source: http://anwaltskanzlei-adam.de/index.php?id=118,1199,0,0,1,0
Timestamp: 2017-09-21 12:24:22
Document Index: 191064013

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 36', '§ 12', '§ 6', '§ 36', '§ 30', '§ 73', '§ 73']

Anwaltskanzlei Sven Adam | Tacheles-Rechtsprechungsticker | Tacheles Rechtsprechungsticker KW 52/2016
Eingetragen oder aktualisiert am 27.12.2016
2.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 12.12.2016 - L 7 AS 2184/16 B ER & L 7 AS 2185/16 B - rechtskräftig
Vgl. dazu aktuell: SG Duisburg, Beschluss v. 21.12.2016 - S 33 AS 5489/16 ER
2.2 - Thüringer Landessozialgericht, Urteil v. 07.12.2016 - L 4 AS 1442/15 - rechtskräftig
2.3 - Thüringer Landessozialgericht, Beschluss v. 05.10.2016 - L 9 AS 434/15 NZB - rechtskräftig
Quelle.: sozialgerichtsbarkeit.de
2.4 - Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil v. 24.08.2016 - L 5 AS 65/14 - rechtskräftig
Zur Berücksichtigung der Nutzungsentschädigung für den hälftigen Miteigentumsanteil des nur von ihm bewohnten Eigenheims als Kosten der Unterkunft und Heizung (KdU) im Rahmen der Leistungen nach dem SGB II (hier bejahend)
2. Wird bei Weigerung der Zahlung einer Nutzungsentschädigung durch den im Haus verbliebenen geschiedenen Ehegatten im Rahmen eines nachfolgenden Zivilprozesses eine Einigung über die für die Vergangenheit zu zahlende monatliche Nutzungsentschädigung erzielt, so stellen sich diese Zahlungen als Bedarf in den einzelnen Monaten in der Vergangenheit dar. Dies gilt auch, wenn für die Vergangenheit ein Einmalbetrag zu zahlen ist.
Vgl. BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 13/14 R
3.1 - SG Duisburg, Beschluss v. 21.12.2016 - S 33 AS 5489/16 ER
Bei Umzügen vor dem 06.08.16 geht das SG von einer besonderen Härte nach § 12a Abs. 5 AufenthG aus, weswegen die Ausländerbehörde die Auflage aufzuheben hat. Das hat zur Folge, dass das Jobcenter als örtlich zuständige Behörde zu leisten hat, wo der gewählte Wohnsitz liegt. Die Richterin schreibt, das Jobcenter habe nicht die Bestimmungen des Ausländerrechts flankierend umzusetzen.
Am Ende des Beschlusses wird die Entscheidung des LSG NRW vom 12.12.16 ausführlich zitiert. Dort geht der 7. Senat (L 7 AS 2184/16 B ER & L 7 AS 2185/16 B) einen etwas anderen Weg mit demselben Ergebnis. Eine abweichende örtliche Zuständigkeit iSd § 36 Abs. 2 SGB II würde nur bestehen, wenn eine Zuweisung nach § 12 a Abs. 2 bis 4 AufenthG vorgenommen worden ist. Die allgemeine Auflage nach Abs. 1 reicht dazu nicht.
3.2 - SG Karlsruhe, Urteil v. 05.04.2016 - S 14 AS 4214/14
3.3 - Sozialgericht Magdeburg, Beschluss vom 6. Dezember 2016 (Az.: S 18 AS 3493/16 ER):
3. Für die Bejahung der örtlichen Zuständigkeit eines SGB II-Trägers entsprechend § 6 Abs. 1 Satz 1 SGB II in Verbindung mit § 36 Satz 1 bzw. 2 SGB II und § 30 Abs. 3 Satz 2 SGB I kann die Tatsache sprechen, dass ein Antragsteller seine bisherige Mietwohnung nicht gekündigt hat und deshalb in diesem Bereich seinen gewöhnlichen Aufenthalt weiterhin aufrechterhält. – Dies gilt allerdings nicht, wenn der Antragsteller diese Mietsache in keiner Weise (mehr) als ein dauerhafter Wohnsitz, sondern z. B. nur noch zur Unterstellung des Hausrats nutzt.
4.1 - SG Karlsruhe Urteil vom 28.9.2016 - S 17 AL 699/16
5.1 - Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss v. 15.12.2016 - L 9 SO 631/16 B ER- rechtskräftig
2. Ein Anspruch des Antragstellers aus § 73 Satz 1 SGB XII kommt offensichtlich nicht in Betracht. Beschränkungen des Leistungsumfangs nach dem SGB V dürfen nicht durch eine Anwendung des § 73 SGB XII umgangen werden (vgl. Senat, Urt. v. 21.02.2013 - L 9 SO 455/11).
Quelle: www.fluchtort-hamburg.de
Mit dieser aktualisierten 4. Auflage werden die zahlreichen rechtlichen Änderungen, die seit November 2015 Einzug ins deutsche Asylverfahrensrecht gefunden haben, berücksichtigt, inklusive der umfangreichen Änderungen durch die sogenannten Asylpakete I-II und dem Integrationsgesetz, welches am 6. August 2016 in Kraft getreten ist. Erstellt wurde die Broschüre von Mitarbeiter/-innen des Büros für die Qualifizierung der Flüchtlingsberatung die auch bundesweite Schulungen zu diesem Themenfeld anbieten.
Quelle: www.migration.paritaet.org