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Timestamp: 2019-08-26 03:47:20
Document Index: 14889808

Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', 'EuG', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG Stuttgart: Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung, Urteil v. 26.07.2007 Az. 2... - Telemedicus
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OLG Stuttgart, Urteil v. 26.07.2007, Az. 2 U 23/07, Link: http://tlmd.in/u/61
Aktenzeichen: 2 U 23/07
Verkündet am: 26.07.2006
Mit Anwaltsschreiben vom 30.08.2006 (Anlage K 3, nach Bl. 5) mahnte die Klägerin den Beklagten ab, weil sie festgestellt habe, dass dieser das Kennzeichen „pcb-pool“ als Google-Adword verwende, obwohl die Klägerin „ Inhaberin der deutschen Marke 30036920 'PCB Pool' “ sei. Gleichzeitig forderte sie den Beklagten auf, bis 13.09.2006 die aus der beigefügten Kostenrechnung ersichtlichen Rechts- und Patentanwaltskosten, die sie ihrerseits bislang nicht gezahlt hat und deren Höhe sich auf 2.759,60 EUR netto bzw. 3.201,14 EUR brutto beläuft, zu ersetzen. Der Beklagte gab zwar die geforderte Unterwerfungserklärung ab, weigerte sich jedoch, die geforderten Rechts- und Patentanwaltskosten zu zahlen.
bb) Der Beklagte hat das Zeichen „pcb-pool“ kennzeichenmäßig, also zur Unterscheidung der von ihm angebotenen Dienstleistungen und Waren von denen anderer Unternehmer verwendet (vgl. EuGH, GRUR Int. 1999, 438 – BMW/Deenik ; BGH GRUR 2002, 814 – FESTSPIELHAUS ).
(1) (a) Wie der BGH mit Urteil vom 18.05.2006, Az. I ZR 183/03 (BGHZ 128, 28 - 35 – Impuls ) entschieden hat, liegt dann, wenn der Betreiber einer Internetseite in dem Quelltext seiner Homepage ein fremdes Kennzeichen als Suchwort verwendet, um auf diese Weise die Trefferhäufigkeit seines Internetauftritts bei Suchmaschinen-Recherchen zu erhöhen – sog. Metatag – eine kennzeichenmäßige Benutzung vor. Der BGH hat dort zur Begründung ausgeführt (Juris Tz. 17):
„ Gibt ein Nutzer in eine Suchmaschine das Wort 'Impuls' ein, bedient er sich einer technischen Einrichtung, mit deren Hilfe er in kurzer Zeit eine große Zahl von Internetseiten nach dem eingegebenen Wort durchsucht, um auf ihn interessierende Seiten zugreifen zu können, die dieses Wort enthalten. Schließt die Suchmaschine den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, werden auch Seiten als Suchergebnisse aufgelistet, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Dabei ist nicht entscheidend, dass das Suchwort für den Benutzer auf der entsprechenden Internetseite nicht sichtbar wird. Maßgeblich ist vielmehr, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst wird und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.“
Die gleichen Erwägungen gelten, wenn der Verletzer ein fremdes Kennzeichen als Keyword (Von den Parteien, dem Landgericht und auch in der nachfolgend zitierten Rspr. wird der Begriff, bei dessen Eingabe als Suchbegriff die AdWords-Werbeanzeige erscheint, ungenau als „Adword“ bezeichnet – der Betreiber der Suchmaschine Google verwendet demgegenüber für diesen die Bezeichnung „Keyword“, während er mit „AdWords“ den über das Keyword hinzugefügten Werbetext und die Google-Gesamtfunktion bezeichnet („AdWords-Anzeige“; „Google-AdWords“).) für eine Google-AdWords-(Werbe-) Anzeige verwendet. Denn auch durch eine solche Verwendung wird das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst, indem die Suchmaschine dann, wenn ein Dritter das fremde Kennzeichen als Suchwort eingibt, infolge der Definition dieses Zeichens als Keyword durch den Verletzer gleichzeitig mit den Suchtreffern dessen mit dem Keyword verknüpfte Werbung (AdWords-Anzeige) anzeigt. Dass diese Anzeige nicht in der Liste der Suchergebnisse, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erfolgt, ist für die Frage der kennzeichenmäßigen Verwendung unerheblich. Entscheidend ist allein, dass der Verletzer durch die Verwendung des fremden Kennzeichens als Keyword den Benutzer zu seiner eigenen Werbeanzeige und über diese mittels eines entsprechenden Links zu seiner Homepage führt, auf der er sein werbendes Unternehmen und sein Produktangebot darstellt (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 18 -20] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 10]; OLG Dresden K&R 2007, 269 - 271 [Juris Tz. 15]; offen gelassen von: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 [Juris Tz. 20]).
- entweder ausschließlich das Zeichen „pcb“ als Keyword verwendet wird, nicht aber Kombinationen dieses Zeichens mit anderen Bestandteilen, wie z.B. mit „-pool“,
- oder aber jedenfalls die konkrete Kombination „pcb-pool“ als Keyword ausgeschlossen wird,
Diese Verwendung von „pcb-pool“ stellte einen kennzeichenmäßigen Gebrauch dar. Denn der Begriff „pool“ bezog sich aus Sicht der angesprochenen Verkehrskreise nicht auf die Art, Merkmale oder Eigenschaften der vom Beklagten beworbenen Produkte, sondern enthielt als englischer Begriff für „Vereinigung“, „Zusammenschluss“, „Interessengemeinschaft“ oder „Konsortium“ eine Aussage über den Hersteller. Für solche Verkehrsteilnehmer, denen die Geschäftsbezeichnung der Klägerin, „PCB-POOL“ (s. nachfolgend unter b), bereits bekannt war, konnte der Eindruck entstehen, derjenige, der unter Einsatz dieses Keywords für seine Produkte werbe bzw. dessen Werbeanzeige bei Eingabe dieses Zeichens als Suchbegriff erscheine, sei entweder mit der Klägerin identisch oder stehe mit dieser in Verbindung. Für diese Verkehrsteilnehmer stellte sich die Verwendung des Keywords daher als Verwendung einer Geschäftsbezeichnung und damit mittelbar auch als Herkunftsbezeichnung bezüglich der beworbenen Produkte dar (vgl. Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 110). Aber auch für solche Verkehrsteilnehmer, denen die Geschäftsbezeichnung der Klägerin unbekannt war, konnte sich aufgrund des herstellerbezogenen Aussagegehalts von „pool“ der Eindruck ergeben, mittels des Keywords werde möglicherweise auf eine bestimmte Gruppe von Herstellern, die sich zu einem Pool zusammengeschlossen hätten, im Sinne einer Geschäftsbezeichnung und damit mittelbar auch im Sinne einer Herkunftsbezeichnung bezüglich der beworbenen Waren oder Dienstleistungen hingewiesen. Schon die objektive, nicht völlig fernliegende Möglichkeit, dass der Verkehr einen solchen Herkunftshinweis annimmt, reicht aber aus, um von einem kennzeichenmäßigen Gebrauch auszugehen (EuGH WRP 2002, 1415, Tz. 57 und 51 – Arsenal; GRUR 2002, 692, Tz. 17 – Hölterhoff ; Ingerl/Rohnke, a. a. O., § 14 Rdnr. 103). Nur wenn das Zeichen zweifelsfrei nicht als betriebliches Herkunftszeichen aufgefasst wird, ist ein kennzeichenmäßiger Gebrauch zu verneinen (Ingerl/Rohnke, a. a. O. § 14 Rdnr. 104).
(4) Angesichts der Wechselwirkung dieser drei Faktoren, insbesondere die Identität der beiden Zeichen und der besonderen Nähe der Dienstleistungen und Waren, besteht Verwechslungsgefahr. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es nach den vom BGH für den Bereich der Metatags entwickelten Grundsätzen – die sich auf die Verwendung von Keywords im Rahmen der AdWords-Funktion nahtlos übertragen lassen – zur Annahme einer Verwechslungsgefahr ausreicht, dass der Internetnutzer, der infolge eines Metatags auf eine Internetseite des Verletzers hingewiesen wird, auf der dieser die gleichen Leistungen anbietet wie der Zeicheninhaber, auf Grund der Suchtreffer-Kurzbeschreibungen das Angebot des Verletzers zunächst mit dem des Zeicheninhabers verwechselt und sich deshalb näher mit diesem befasst. Ob ein solcher Irrtum im Rahmen der näheren Befassung wieder ausgeräumt wird, ist unerheblich (BGHZ 168, 28 - 35 [Juris Tz. 19] – Impuls ).
Dass – anders als im Falle eines Metatags – die jeweilige AdWords-Werbeanzeige bei der Eingabe eines Kennzeichens, das zugleich als Keyword definiert ist, nicht innerhalb der Trefferliste, sondern rechts neben dieser unter der Überschrift „Anzeigen“ erscheint (vgl. Anlage K 2), schließt eine Verwechslung zwischen dem Angebot der Klägerin und demjenigen des Beklagten nicht aus. Denn der Verkehr entnimmt dieser hervorgehobenen Platzierung der Werbeanzeige nur, dass derjenige, der hinter der Anzeige steht, für das Erscheinen an dieser hervorgehobenen Stelle bezahlt hat (ebenso: OLG Braunschweig GRUR-RR 2007, 71 - 73 [Juris Tz. 23] sowie MMR 2007, 110 - 111 [Juris Tz. 12]; a. A.: OLG Düsseldorf MMR 2007, 247 – 249 [Juris Tz. 21]). Dass der Werbende nicht mit dem Zeicheninhaber identisch oder verbunden ist, erschließt sich dem Verkehr allein aufgrund dieser Platzierung nicht.
Ein fremdes Kennzeichen kann zwar möglicherweise als Suchwort verwendet werden, um auf eine kennzeichenrechtlich zulässige Benutzung des fremden Zeichens hinzuweisen, was etwa beispielsweise dann in Betracht kommt, wenn ein Anbieter auf seiner Internetseite sein Angebot mit den Angeboten anderer Wettbewerber in zulässiger Weise vergleicht und dabei deren Unternehmenskennzeichen oder Marken verwendet (BGHZ 128, 28 - 35 [Juris Tz. 21] – Impuls ). Eine solche privilegierte Benutzung, die im Übrigen in der Regel eine – hier nicht gegebene – offene Nennung des fremden Kennzeichens erfordert (BGH, ebd.), liegt hier aber nicht vor.
(1) Zwar hat die Klägerin keinen Beweis dafür angetreten, dass der Beklagte, der den „letzten Teil“ der Verletzungshandlung nicht begangen hat, sich insoweit der Suchmaschine Google (und ihres Betreibers) bewusst und gewollt als Werkzeug bedient hat, um durch Verwendung des Zeichens „pcb-pool“ die Kennzeichenrechte der Klägerin zu verletzen, und deshalb als (mittelbarer) Täter haftet (vgl. BGH GRUR 1954, 167, 170 – Kundenzeitschriften ; GRUR 1964, 88, 89 f – Verona-Gerät ).
Tags: Adwords, Keywordwerbung, Markenrecht, Suchmaschinen
Weitere Fundstellen: MMR 2007, 649.
Link zu dieser Entscheidung: http://tlmd.in/u/61
OLG Braunschweig, 12.07.2007: Markenverletzung durch AdWords - bananabay Urteil v. 12.07.2007, 2 U 24/07
OLG Düsseldorf, 23.01.2007: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung Urteil v. 23.01.2007, I-20 U 79/06
OLG Dresden, 09.01.2007: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung Urteil v. 09.01.2007, 14 U 1958/06
OLG Braunschweig, 05.12.2006: Markenrechtsverletzung bei Keywordwerbung - Impuls Beschluss v. 05.12.2006, 2 W 23/06
LG Hamburg, 21.09.2004: Keine Markenrechtsverletzung durch Keywordwerbung Urteil v. 21.09.2004, 312 O 324/04