Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=23.08.2005&Aktenzeichen=2%20BvR%20896/05
Timestamp: 2019-06-16 16:27:25
Document Index: 232566896

Matched Legal Cases: ['Art. 12', '§ 51', '§ 51', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 51', '§ 47', '§ 51']

BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05 - dejure.org
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BVerfG, 23.08.2005 - 2 BvR 896/05 (https://dejure.org/2005,5255)
BVerfG, Entscheidung vom 23.08.2005 - 2 BvR 896/05 (https://dejure.org/2005,5255)
BVerfG, Entscheidung vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 (https://dejure.org/2005,5255)
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Entscheidung über die Annahme einer Verfassungsbeschwerde; Bestellung zum Pflichtverteidiger unter dem Gesichtspunkt einer besonderen Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken; Grundrecht der freien Berufsausübung; Grenze der kostenrechtlichen Zumutbarkeit für einen Rechtsanwalt; Versagung des Vorschusses auf die Pauschgebühr eines Rechtsanwalts unter dem Aspekt der Berufsfreiheit
GG Art. 12 Abs. 1; RVG § 51 Abs. 1 S. 5
OLG Hamburg, 02.05.2005 - Xs 31/05 620 KLs 5/04
OLG Hamburg, 02.05.2005 - Xs 32/05 620 KLs 5/04
NJW 2005, 3699
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, juris; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Februar 2005 - 2 BvR 2456/04 -, juris; Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2005 - 2 ARs 154/05 -, juris).
Das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet in besonders umfangreichen oder besonders schwierigen Verfahren, der Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (vgl. BVerfGE 47, 285 ; 68, 237 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, NJW 2005, S. 3699).
12 Abs. 1 GG gebietet weiter, dem Pflichtverteidiger einen (angemessenen) Vorschuss zu zahlen, wenn das Strafverfahren lange dauert, die höhere Pauschgebühr mit Sicherheit zu erwarten ist und es für den Verteidiger unzumutbar ist, die Festsetzung der endgültigen Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, a.a.O.).
Schon das Grundrecht auf freie Berufsausübung (Art. 12 Abs. 1 GG) gebietet für solch besondere Fallgestaltungen besonders umfangreicher oder besonders schwieriger Verfahren eine Regelung, die es, wie § 51 RVG, ermöglicht, der aufgezeigten Inanspruchnahme des Pflichtverteidigers Rechnung zu tragen und ihn entsprechend zu vergüten (…vgl. BVerfGE 68, 237 Rdn. 42 f. nach juris; BVerfG NJW 2005, 3699 Rdn. 3 nach juris;… NJW 2007, 3420 Rdn. 3 nach juris;… NJW 2011, 3079 Rdn. 18 nach juris).
Sie gleicht nach Inhalt und Qualität einem begünstigenden Verwaltungsakt (vgl. BVerfGE 39, 238, 244 = NJW 1975, 1015) und ist eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken (vgl. BVerfG NJW 2005, 3699).
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren Senats- und Kammerentscheidungen ausgeführt, dass das Institut der Pflichtverteidigung eine besondere Form der Indienstnahme Privater zu öffentlichen Zwecken darstellt, die das Grundrecht des betroffenen Rechtsanwalts auf freie Ausübung seines Berufes berührt (vgl. BVerfGE 39, 238 ; 68, 237 ; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 23. August 2005 - 2 BvR 896/05 -, NJW 2005, S. 3699).
Diese Grundsätze gelten auch für das neue Recht (vgl. BVerfG, NJW 2005, 1264 [BVerfG 01.02.2005 - 2 BvR 2456/03] ; 2005, 3699).
OLG Celle, 16.06.2016 - 1 ARs 34/16
Pflichtverteidigervergütung: Fälligkeit des Anspruchs auf Bewilligung einer …
Der Senat weist hierzu aber vorsorglich darauf hin, dass ein solcher Antrag eingehend zu begründen ist (…OLG Celle a.a.O.;… vgl. Burhoff, § 51 RVG Rn. 70), wobei es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig erforderlich ist, dass dargelegt wird, warum ein Abwarten trotz des Anspruchs auf einen Vorschuss auf die gesetzlichen Gebühren nach § 47 Abs. 1 RVG nicht zumutbar ist (so BVerfG NJW 2005, 3699), wozu eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenaufstellung des Kanzleibetriebs vorzulegen ist, weil nur dadurch der Senat zu der Prüfung befähigt wird, ob angesichts der wirtschaftlichen Situation ein weiteres Zuwarten nicht zugemutet werden kann.
Weiterhin ist erforderlich, dass es dem bestellten Verteidiger nicht zugemutet werden kann, die endgültige Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten (vgl. BVerfG NJW 2005, 3699; KG AGS 2006, 26;… Hartmann, Kostengesetze 39. Aufl. § 51 RVG Rn. 37;… Burhoff in: Gerold/Schmidt, RVG 18. Aufl. § 51 Rn. 68, Houben in: Baumgärtel/Hergenröder/Houben, RVG 14. Aufl. § 51 Rn. 11).
Dieses Ziel stellt § 51 Abs. 1 RVG sicher (vgl. BVerfG [3. Kammer des Zweiten Senats] Beschl. v. 23.8.2005 - 2 BvR 896/05 - Juris; v. 1.2.2005 - 2 BvR 2456/04 - Juris; OLG Frankfurt a.M., NJW 2006, 457).".
Dazu ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts regelmäßig erforderlich, dass der Antragsteller darlegt, warum ein Abwarten trotz des Anspruchs auf einen Vorschuss auf die gesetzlichen Gebühren nach § 47 Abs. 1 RVG nicht zumutbar ist (so BVerfG NJW 2005, 3699) und dass der Antragsteller eine detaillierte Einnahmen- und Ausgabenaufstellung des Kanzleibetriebs vorlegt, weil nur dadurch der Senat zu der Prüfung befähigt wird, ob dem Antragsteller angesichts seiner wirtschaftlichen Situation nicht zugemutet werden kann, die Festsetzung der Pauschgebühr abzuwarten (so BVerfG NJW 2007, 1445;… ebenso Hartmann, a. a. O. § 51 RVG Rdnr. 37).