Source: http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal/page/bshaprod.psml?showdoccase=1&st=lr&doc.id=jlr-ZDFStVtrHApP26&doc.part=X&doc.origin=bs
Timestamp: 2020-03-31 19:40:52
Document Index: 309351487

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 30', '§ 33', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 14', '§ 21', '§ 24', '§ 3', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 5', '§ 8', '§ 11', '§ 21', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 53', '§ 9', '§ 54', '§ 15', '§ 54', '§ 19', '§ 21']

Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Inhaltsverzeichnis geändert, §§ 16 bis 18 neu gefasst durch Artikel 3 des Staatsvertrages vom 5. bis 18. Dezember 2017 (HmbGVBl. 2018 S. 133, 136)
Verkündet als Artikel 3 der Anlage des Gesetz zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 16. Dezember 1991 (HmbGVBl. S. 425)
vgl. Entscheidungsformel zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2014 – 1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11 – (BGBl. I 2014, S. 380):
Artikel 5 Absatz 1 Satz 2 des Grundgesetzes
Überschrift neu gefasst 26. 8. bis 11. 9. 1996 (HmbGVBl. S. 329, 341)
§ 2 Angebote des »Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)«
§ 3 Programmerstellung, Verwertung
§ 4 (gestrichen)
Vorschriften für die Angebote des
»Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)«
§ 30 a Jahresabschluss und Lagebericht
§ 33 Kündigung
(1) 1 Die Länder sind Träger der gemeinnützigen Anstalt des öffentlichen Rechts mit dem Namen »Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)«. 2 Das ZDF veranstaltet Fernsehen nach Maßgabe dieses Staatsvertrages und des Rundfunkstaatsvertrages.
(2) 1 Bestand und Entwicklung des ZDF werden gewährleistet. 2 Dazu gehört seine Teilhabe an den neuen technischen Möglichkeiten in der Herstellung und zur Verbreitung sowie die Möglichkeit der Veranstaltung neuer Formen von Fernsehen. 3 Die finanziellen Grundlagen des ZDF sind zu sichern.
(4) 1 Das ZDF hat seinen Sitz in Mainz. 2 Es unterhält in jedem Land ein Landesstudio.
Angebote des »Zweiten Deutschen Fernsehens (ZDF)«
(2) Vor Veränderungen des Programmschemas im Fernsehvollprogramm »Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)« soll der Intendant auf ein Einvernehmen mit den für das Erste Fernsehprogramm der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland (ARD) Verantwortlichen hinwirken; dabei ist auf die Nachrichtensendungen besondere Rücksicht zu nehmen.
2 Das ZDF kann in Erfüllung seiner Aufgaben zum Erwerb, zur Herstellung und zur wirtschaftlichen Verwertung von Fernsehproduktionen und der damit zusammenhängenden Rechte mit Dritten zusammenarbeiten. 2 Es kann sich zu diesem Zweck an Unternehmen beteiligen. 3 Es darf jedoch Fernsehproduktionen nicht in erster Linie zum Zwecke der wirtschaftlichen Verwertung erwerben, herstellen oder herstellen lassen. 4 Die Produktionen sollen möglichst angemessen auf Produktionsstandorte in den Ländern verteilt werden.
(3) Die Gegendarstellung muss sich auf tatsächliche Angaben beschränken und darf keinen strafbaren Inhalt haben. Sie bedarf der Schriftform und muss von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet sein. Der Betroffene oder sein Vertreter kann die Verbreitung nur verlangen, wenn die Gegendarstellung unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Monaten, dem ZDF zugeht. Die Gegendarstellung muss das beanstandete Angebot und Tatsachenbehauptung bezeichnen.
(5) 1 Die Verbreitung der Gegendarstellung erfolgt unentgeltlich. 2 Dies gilt nicht, wenn sich die Gegendarstellung gegen eine Tatsachenbehauptung richtet, die in einer Werbesendung verbreitet worden ist.
Der Bundesregierung und den Landesregierungen ist in Katastrophenfällen oder bei anderen vergleichbaren erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung unverzüglich angemessene Sendezeit im Fernsehvollprogramm »Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)« für amtliche Verlautbarungen unentgeltlich einzuräumen.
(1) 1 Parteien ist während ihrer Beteiligung an den Wahlen zum Deutschen Bundestag angemessene Sendezeit im Fernsehvollprogramm »Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)« einzuräumen, wenn mindestens eine Landesliste für sie zugelassen wurde. 2 Ferner haben Parteien und sonstige politische Vereinigungen während ihrer Beteiligung an den Wahlen der Abgeordneten aus der Bundesrepublik Deutschland für das Europäische Parlament Anspruch auf angemessene Sendezeit im Fernsehvollprogramm »Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)«, wenn mindestens ein Wahlvorschlag für sie zugelassen wurde.
(3) 1 Den Evangelischen Kirchen, der Katholischen Kirche und den Jüdischen Gemeinden sind auf Wunsch angemessene Sendezeiten im Fernsehvollprogramm »Zweites Deutsches Fernsehen (ZDF)« für die Übertragung gottesdienstlicher Handlungen und Feierlichkeiten sowie sonstiger religiöser Sendungen, auch solcher über Fragen ihrer öffentlichen Verantwortung, zu gewähren. 2 Andere über das gesamte Bundesgebiet verbreitete Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts können angemessen berücksichtigt werden.
(2) Das ZDF stellt sicher, dass Programmbeschwerden, in denen die Verletzung von Programmgrundsätzen behauptet wird, innerhalb angemessener Frist schriftlich beschieden werden. Wird die Programmbeschwerde in Textform eingelegt, so genügt auch für deren Bescheidung Textform. Das Nähere regelt die Satzung.
(1) Der Rundfunkdatenschutzbeauftragte überwacht die Einhaltung der Datenschutzvorschriften dieses Staatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages , der Verordnung (EU) 2016/679 und anderer Vorschriften über den Datenschutz bei der gesamten Tätigkeit des ZDF und seiner Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 16c Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages . Er hat die Aufgaben und Befugnisse entsprechend den Artikeln 57 und 58 Absatz 1 bis 5 der Verordnung (EU) 2016/679 . Bei der Zusammenarbeit mit anderen Aufsichtsbehörden hat er, soweit die Datenverarbeitung zu journalistischen Zwecken betroffen ist, den Informantenschutz zu wahren. Er kann gegenüber dem ZDF keine Geldbußen verhängen.
(3) Die vom Intendanten nach Absatz 2 Satz 1 abzugebende Stellungnahme soll auch eine Darstellung der Maßnahmen enthalten, die auf Grund der Beanstandung des Rundfunkdatenschutzbeauftragten getroffen worden sind. Der Intendant leitet dem Verwaltungsrat gleichzeitig eine Abschrift der Stellungnahme gegenüber dem Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu.
(5) Jedermann hat das Recht, sich unmittelbar an den Rundfunkdatenschutzbeauftragten zu wenden, wenn er der Ansicht ist, bei der Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten durch das ZDF oder seiner Beteiligungsunternehmen im Sinne des § 16c Absatz 3 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages in seinen schutzwürdigen Belangen verletzt zu sein.
Mitglieder im Vorstand einer Partei nach § 2 Absatz 1 Satz 1 des Parteiengesetzes auf Bundes- oder Landesebene; die alleinige Mitgliedschaft in einem Parteischiedsgericht gemäß § 14 des Parteiengesetzes steht einer Mitgliedschaft im Fernsehrat und Verwaltungsrat nicht entgegen.
Ausgenommen von Satz 1 sind die Mitglieder des Fernsehrates nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchst. a), b) und c) sowie die Mitglieder des Verwaltungsrates nach § 24 Absatz 1 Buchst. a) .
Personen, die in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu einem Unternehmen nach § 3 Satz 2 oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen ( § 15 des Aktiengesetzes ) stehen,
Personen, die den Aufsichtsorganen oder Gremien eines anderen öffentlich-rechtlichen Rundfunkveranstalters angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis oder in einem arbeitnehmerähnlichen Verhältnis zu diesem oder zu einem mit diesem verbundenen Unternehmen ( § 15 des Aktiengesetzes ) stehen,
Personen, die privaten Rundfunk veranstalten oder den Aufsichtsorganen oder Gremien eines privaten Rundfunkveranstalters oder einem mit diesem verbundenen Unternehmen ( § 15 des Aktiengesetzes ) angehören oder in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis zu diesen stehen,
(1) 1 Der Fernsehrat hat die Aufgabe, für die Sendungen des ZDF Richtlinien aufzustellen und den Intendanten in Programmfragen zu beraten. 2 Er überwacht die Einhaltung der Richtlinien und der in den §§ 5, 6 , § 8 bis 11 und 15 dieses Staatsvertrages aufgestellten Grundsätze.
(2) 1 Der Fernsehrat beschließt über den vom Verwaltungsrat vorzulegenden Entwurf der Satzung; das Gleiche gilt für Satzungsänderungen. 2 Sofern der Fernsehrat Satzungsänderungen beabsichtigt, ist der Verwaltungsrat vorher zu hören.
(3) 1 Der Fernsehrat genehmigt den Haushaltsplan. 2 Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss und die Entlastung des Intendanten auf Vorschlag des Verwaltungsrates. 3 Die Beteiligung an Programmvorhaben nach § 11b des Rundfunkstaatsvertrages bedarf der Zustimmung des Fernsehrates.
(2) Der Fernsehrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter in geheimer Wahl. Er gibt sich eine Geschäftsordnung, in der auch die Bildung von Ausschüssen vorgesehen werden kann. Der Anteil der Mitglieder nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchst. a) bis c) darf in den Ausschüssen des Fernsehrates ein Drittel der Mitglieder nicht übersteigen. Entsprechendes gilt bei der Wahl der Vorsitzenden und Stellvertreter des Fernsehrates und seiner Ausschüsse.
(1) 1 Der Verwaltungsrat beschließt über den Dienstvertrag mit dem Intendanten. 2 Der Vorsitzende des Verwaltungsrates vertritt das ZDF beim Abschluss des Dienstvertrages und beim Abschluss sonstiger Rechtsgeschäfte mit dem Intendanten sowie bei Rechtsstreitigkeiten zwischen dem ZDF und dem Intendanten.
(3) 1 Der Verwaltungsrat legt dem Fernsehrat den Entwurf der Satzung des ZDF vor. 2 Er hat das Recht, Änderungen der Satzung vorzuschlagen.
(4) 1 Der Verwaltungsrat beschließt über den vom Intendanten entworfenen Haushaltsplan, der dem Fernsehrat gemäß § 20 zur Genehmigung zuzuleiten ist. 2 Das Gleiche gilt für den Jahresabschluss.
acht weiteren Mitgliedern, die vom Fernsehrat mit einer Mehrheit von drei Fünfteln seiner gesetzlichen Mitglieder gewählt werden; wählbar sind auch die Mitglieder des Fernsehrates nicht wählbar sind die Mitglieder des Fernsehrates nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchst. a) bis c);
(4) § 21 Absatz 3 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) 1 Der Intendant wird vom Fernsehrat auf die Dauer von fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt. 2 Für die Wahl sind mindestens drei Fünftel der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder erforderlich. 3 Wiederwahl ist zulässig.
(3) 1 Der Verwaltungsrat kann den Intendanten mit Zustimmung des Fernsehrates entlassen; der Beschluss des Fernsehrats bedarf der Mehrheit von drei Fünfteln der Stimmen der gesetzlichen Mitglieder. 2 Der Intendant ist vor der Beschlussfassung zu hören. 3 Mit der Entlassung scheidet der Intendant aus seiner Stellung aus; die Bezüge sind ihm für die Dauer der Wahlzeit weiterzugewähren.
(1) 1 Der Intendant vertritt das ZDF gerichtlich und außergerichtlich. 2 Er ist für die gesamten Geschäfte des ZDF einschließlich der Gestaltung der Programme verantwortlich.
Übernahme einer sonstigen Verpflichtung im Wert von mehr als 250000,- Euro außer bei Verträgen über Herstellung oder Lieferung von Programmteilen.
Das ZDF deckt seine Ausgaben durch Erträge aus dem Rundfunkbeitrag nach Maßgabe des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrages , durch Erträge aus Werbung und sonstige Erträge.
(1) Das ZDF ist in seiner Haushaltswirtschaft selbständig, soweit dieser Staatsvertrag nichts anderes bestimmt oder zulässt.
(2) 1 Die Haushaltswirtschaft richtet sich nach der Finanzordnung, die der Verwaltungsrat erlässt. 2 Der Haushalt ist nach den Grundsätzen der Sparsamkeit und der Wirtschaftlichkeit aufzustellen.
(3) 1 Die Haushalts- und Wirtschaftsführung unterliegt der Prüfung durch den Rechnungshof des Sitzlandes. 2 Er prüft die Wirtschaftsführung bei solchen Unternehmen des privaten Rechts, an denen das ZDF unmittelbar, mittelbar oder zusammen mit anderen Rundfunkanstalten oder -körperschaften des öffentlichen Rechts mit Mehrheit beteiligt ist und deren Gesellschaftsvertrag oder Satzung diese Prüfungen durch den Rechnungshof des Sitzlandes vorsieht. 3 Das ZDF ist verpflichtet, für die Aufnahme der erforderlichen Regelungen in den Gesellschaftsvertrag oder die Satzung der Unternehmen zu sorgen.
(2) Der Jahresabschluss und der Konzernabschluss sind nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches für große Kapitalgesellschaften aufzustellen und vor der Feststellung zu prüfen. Der Abschlussprüfer ist auch mit den Feststellungen und Berichten nach § 53 des Haushaltsgrundsatzgesetzes zu beauftragen.
(1) 1 Die Landesregierungen wachen über die ordnungsgemäße Durchführung der Bestimmungen dieses Staatsvertrages, des Rundfunkstaatsvertrages und über die Beachtung der allgemeinen Rechtsvorschriften. 2 Sie üben diese Befugnis durch eine Landesregierung in zweijährigem Wechsel aus; der Wechsel richtet sich nach der alphabetischen Reihenfolge der Länder. 3 Die rechtsaufsichtsführende Landesregierung ist jeweils zugleich zuständige Behörde nach § 9 Absatz 1 Satz 1 des Rundfunkstaatsvertrages .
(2) 1 Rechtsaufsichtliche Maßnahmen sind erst zulässig, wenn die zuständigen Organe des ZDF die ihnen obliegenden Pflichten in angemessener Frist nicht oder nicht hinreichend erfüllen. 2 Die rechtsaufsichtsführende Landesregierung ist berechtigt, dem ZDF im Einzelfall eine angemessene Frist zur Wahrnehmung seiner Pflichten zu setzen.
(1) 1 Dieser Staatsvertrag gilt für unbestimmte Zeit. 2 Er kann von jedem der vertragsschließenden Länder zum Schluss des Kalenderjahres mit einer Frist von einem Jahr gekündigt werden. 3 Die Kündigung kann erstmals zum 31. Dezember 2017 erfolgen. 4 Wird der Staatsvertrag zu diesem Zeitpunkt nicht gekündigt, kann die Kündigung mit gleicher Frist jeweils zu einem zwei Jahre späteren Zeitpunkt erfolgen. 5 Die Kündigung ist gegenüber dem Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz schriftlich zu erklären. 6 Die Kündigung eines Landes lässt das Vertragsverhältnis der übrigen Länder zueinander unberührt, jedoch kann jedes der übrigen Länder den Vertrag binnen einer Frist von drei Monaten nach Eingang der Kündigungserklärung zum gleichen Zeitpunkt kündigen.
(2) 1 Wird der Rundfunkstaatsvertrag nach seinem § 54 Absatz 1 gekündigt, gelten die auf das ZDF anwendbaren Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages für das ZDF fort, mit Ausnahme des § 15 Absätze 1 und 2 . 2 Im Falle einer Kündigung einzelner Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages nach seinem § 54 Abs. 5 finden die gekündigten Vorschriften auf das ZDF keine Anwendung.
(2) Die am 1. Januar 2016 laufenden Amtsperioden des Fernsehrates und des Verwaltungsrates gelten als erste im Sinne von § 19a Absatz 2 Satz 2 .
(3) Der Vertreter nach § 21 Absatz 1 Satz 1 Buchst. c), 2. Halbsatz wird in der ersten Amtsperiode nach Inkrafttreten des 17. Rundfunkänderungsstaatsvertrages vom Deutschen Städtetag entsandt.