Source: https://www.buzer.de/gesetz/2137/al49804-0.htm
Timestamp: 2020-01-25 17:11:23
Document Index: 183300729

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 13', '§ 16', '§ 17', '§ 22', '§ 24', '§ 36', '§ 4', '§ 36', '§ 4']

Fassung § 15 FStrG a.F. bis 08.09.2015 (geändert durch Artikel 466 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474)
Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis FStrG > § 15 > alle Fassungen > a.F. Fassung ab 08.09.2015
Änderung § 15 FStrG vom 08.09.2015
Ähnliche Seiten: weitere Fassungen von § 15 FStrG, alle Änderungen durch Artikel 466 10. ZustAnpV am 8. September 2015 und Änderungshistorie des FStrG
§ 15 FStrG a.F. (alte Fassung)
§ 15 FStrG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 466 V. v. 31.08.2015 BGBl. I S. 1474
← vorherige Änderung durch Artikel 466
nächste Änderung durch Artikel 466 →
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Einteilung der Bundesstraßen des Fernverkehrs§ 2 Widmung, Umstufung, Einziehung§ 5 Träger der Straßenbaulast§ 13b Ermächtigung zu Rechtsverordnungen§ 16 Planungen§ 17b Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung§ 22 Zuständigkeit§ 24 Übergangs- und Schlussbestimmungen
(2) Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.
(3) Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
(4) Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft werden.
(2) 1 Der Bau von Nebenbetrieben kann auf Dritte übertragen werden. 2 Der Betrieb von Nebenbetrieben ist auf Dritte zu übertragen, soweit nicht öffentliche Interessen oder besondere betriebliche Gründe entgegenstehen. 3 Die Übertragung von Bau und Betrieb kann unter Auflagen und Bedingungen sowie befristet erfolgen; der Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage (§ 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes) ist ausgeschlossen. 4 Die Übertragung erfolgt unter Voraussetzungen, die für jeden Dritten gleichwertig sind. 5 Dies gilt besonders für Betriebszeiten, das Vorhalten von betrieblichen Einrichtungen sowie Auflagen für die Betriebsführung. 6 Hoheitliche Befugnisse gehen nicht über; die §§ 4, 17 und 18f bis 19a finden Anwendung.
(3) 1 Für das Recht, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben, hat der Konzessionsinhaber eine umsatz- oder absatzabhängige Konzessionsabgabe an den Bund zu entrichten. 2 Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen ohne Zustimmung des Bundesrates die Höhe der Konzessionsabgabe festzusetzen und die Voraussetzungen sowie das Verfahren zur Erhebung der Konzessionsabgabe zu regeln. 3 Die Höhe der Konzessionsabgabe hat sich an dem Wert des wirtschaftlichen Vorteils auszurichten, der dem Konzessionsinhaber durch das Recht zuwächst, einen Nebenbetrieb an der Bundesautobahn zu betreiben; sie darf höchstens 1,53 Euro pro einhundert Liter abgegebenen Kraftstoffs und höchstens 3 vom Hundert von anderen Umsätzen betragen. 4 Die Konzessionsabgabe ist an das Bundesamt für Güterverkehr zu entrichten.
(4) 1 Vorschriften über Sperrzeiten gelten nicht für Nebenbetriebe. 2 Alkoholhaltige Getränke dürfen in der Zeit von 0.00 Uhr bis 7.00 Uhr weder ausgeschenkt noch verkauft werden.
Link zu dieser Seite: https://www.buzer.de/gesetz/2137/al49804-0.htm