Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=122999
Timestamp: 2019-04-20 00:51:01
Document Index: 223618835

Matched Legal Cases: ['§ 201', '§ 201', '§ 32', '§ 58', '§ 58', '§ 32', '§ 201', '§ 33', '§ 59', '§ 33', '§ 58', '§ 58', '§ 59', '§ 58', '§ 32', '§ 49', '§ 36', '§ 58', '§ 58', '§ 201', '§ 201']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 29.03.2019, RV/3100364/2018
Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache X, Adr, vertreten durch Steuerberater , über die Beschwerde vom 02.02.2018 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 29.12.2017, ErfNr, betreffend Abweisung des Antrages gemäß § 201 BAO auf bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe 2017 zu Recht erkannt:
1.) Mit Schreiben vom 5.12.2017 beantragte der Verein X (= Beschwerdeführer, Bf), eine gemeinnützige Organisation, die bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO (im Rahmen einer amtswegigen Wiederaufnahme des Verfahrens) betreffend die selbstberechnete und bezahlte Glücksspielabgabe zu der im Jahr 2017 durchgeführten "Lotterie2" (=Wertlotterie) gemäß § 32 iVm § 58 Glücksspielgesetz sowie die Rückerstattung des zu viel bezahlten Differenzbetrages. Begründend führte der Bf nach Darlegung der bezughabenden gesetzlichen Bestimmungen aus:
Die (Selbst)Berechnung der Glücksspielabgabe sei ursprünglich von allen gedruckten Losen (das sind 5% von € 1.800.000 = € 90.000) durchgeführt worden und dazu die Überweisung am 6.7.2017 erfolgt. Nunmehr sei der Bf jedoch der Meinung, dass alle Lose, die auf Grund von Adressfehlern, weil sie vernichtet oder vom Adressaten nicht angenommen worden seien, aus der Bemessungsgrundlage gemäß § 58 GSpG auszuscheiden seien, da mit diesen Losen überhaupt kein Einsatz erzielbar sei. Es werde daher beantragt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung zur Lotterie2 2017 werde wie folgt beantragt:
abzüglich: von den erzielten Umsatzerlösen aus dem Losverkauf = € 544.935 die bescheidmäßig festzusetzende Glücksspielabgabe von 5 %, ds. € 27.246,75
ergibt den Rückerstattungsbetrag von € 62.753,25.
2.) Im Akt erliegen dazu die "Abrechnung über Glücksspielabgabe" (GSp 50) vom 6.7.2017, womit zur "Lotterie ohne Erwerbszweck" die Glücksspielabgabe ausgehend von der Bemessungsgrundlage € 1.800.000 mit 5 % in Höhe von € 90.000 selbst berechnet wurde; ein Kontoauszug, wonach die Zahlung der Glücksspielabgabe an das Finanzamt am 6.7.2017 erfolgte; der Jahresabschluss zum 31.12.2017 der Lotterie2 samt Prüfbericht des Wirtschaftsprüfers, woraus ua. hervorkommt:
Es handelt sich um eine Wertlotterie iSd § 32 Abs. 2 Z 1 GSpG, zu deren Abhaltung die Bewilligung mit Bescheid des BMF vom 16.3.2017 erteilt wurde. Aufgelegt wurden 1.200.000 Lose zum Preis von je € 1,50, Spielkapital sohin € 1.800.000. Die öffentliche Ziehung hat am 11.10.2017 stattgefunden. Die Bruttoloseinnahmen betrugen € 544.935; der Reingewinn in Höhe von € 302.877,46 wurde an den Bf überwiesen und dem gemeinnützigen Verwendungszweck (ua. Abdeckung von Personalkosten für xx) widmungsgemäß zugeführt.
3.) Mit Bescheid vom 29.12.2017 hat das Finanzamt den Antrag des Bf auf bescheidmäßige Festsetzung gemäß § 201 BAO vom 5.12.2017 abgewiesen und in der Begründung im Wesentlichen ausgeführt, dass sich die Selbstberechnung der Glücksspielabgabe des Bf als richtig erwiesen habe:
Entgegen der Rechtsmeinung des Finanzamtes sei durch die "Transformation" der damaligen Rechtsgeschäftsgebühr in die nunmehrige Glücksspielabgabe die Rechtslage nicht mehr vergleichbar, da die Glücksspielabgabe nunmehr das Vorliegen eines eigenen Spielvertrages zwischen dem Lotterieveranstalter und dem jeweiligen Loskäufer voraussetze. § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG sah als Bemessungsgrundlage die "nach dem Spielplan bedungenen Einsätze" vor und hatte damit einen anderen Steuergegenstand als § 59 GSpG. Steuergegenstand des § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 GebG war nicht das Zustandekommen des Glücksspiels an sich, vielmehr setzte das Gebührengesetz zeitlich vorher bereits beim Anbieten und Organisieren an. Nach dem GSpG sei aber ein zweiseitiger Glücksspielvertrag erforderlich, der erst mit der Bezahlung des Lospreises zustandekomme.
- Damit liege eine exzessive Besteuerung vor, da die Relation zwischen Steuerbelastung und Gewinn bzw. Deckungsbeiträgen so unverhältnismäßig sei, dass eine erdrosselnde Wirkung entstehe. Da im Fall des Bf der Reinertrag € 311.402,67 betragen habe, entspräche die Besteuerung gemäß § 58 Abs. 2 GSpG einer Steuerbelastung von 28,90 %. Würde bei der nächsten Lotterie des Bf nur eine Person ein Los um € 1,50 kaufen, wären ebenfalls € 90.000 Glücksspielabgabe zu entrichten, somit wäre auch eine mehr als 100%ige Besteuerung jederzeit möglich. Damit stelle sich eine verfassungsrechtliche Problematik.
9.) Dem beiliegend wurden dem BFG ein aktuelles BFG-Erkenntnis vom 18.2.2019, RV/7106017/2018, sowie "Überlegungen zur Auslegung des § 58 Abs. 1 und 2 GSpG" übermittelt, worin im Wesentlichen nochmals betont wird, dass im Hinblick auf die Entstehung der Steuerschuld nach § 59 GSpG wohl auch die Bemessungsgrundlage nur Fälle erfassen könne, in denen Spieler teilnehmen und ein Spielvertrag durch Angebot und Annahme - zumindest konkludent - abgeschlossen werde. Gegenständlich seien tatsächlich nur 363.290 Lose zum Preis von € 1,50 verkauft und daher nur ebenso viele Spielverträge abgeschlossen worden. Die gesetzlichen Regelungen zur Entstehung der Steuerschuld und zur Bemessungsgrundlage ("alle erzielbaren Einsätze") stünden daher in Widerspruch. Es sei systematisch nicht nachvollziehbar, wenn die Bemessungsgrundlage mehr erfasse, als es der Steuergegenstand zulasse. Nach der Diktion des § 58 GSpG könne nur auf die tatsächlich verkauften Lose abgestellt werden, andernfalls (samt Rechenbeispielen) die "ermäßigte" wesentlich höher ausfallen könne als die "normale" Glücksspielabgabe und folglich gemeinnützige Organisationen diskriminiert würden. Diesfalls drohe eine exzessive, verfassungsrechtlich bedenkliche Besteuerung.
Der beschwerdeführende Verein ist eine gemeinnützige Organisation. Er veranstaltete im Jahr 2017 die gegenständliche Lotterie2 als "Lotterie ohne Erwerbszweck", geregelt in § 32 bis § 49 GSpG. Zweck der Lotterien des Bf ist die Verwendung des Reinertrages für bestimmte gemeinnützige Leistungen. Dieser Verwendungszweck wurde laut vorliegendem Prüfbericht nachweislich erfüllt. Laut Jahresabschluss samt Prüfbericht steht fest, dass als Lotterie-Gewinne Waren und geldwerte Leistungen (zB Gutscheine) in Aussicht gestellt wurden und zur Abhaltung der Nummernlotterie unter Einhaltung bestimmter Bedingungen (Spielkapital, Loseanzahl, Lospreis, Verwendungszweck etc.) mit Bescheid des BMF vom 16.3.2017 die erforderliche Bewilligung (iSd § 36 GSpG) erteilt wurde. Die öffentliche Ziehung hat am 11.10.2017 stattgefunden. Mit den insgesamt 1.200.000 aufgelegten Losen wurde ein Erlös von € 544.935 erzielt, dh. es wurden tatsächlich 363.290 Lose zu je € 1,50 (umgerechnet ca. 30,3 %) verkauft; diese Umstände sind unbestritten.
Der Bf hat am 6.7.2017 die Glücksspielabgabe ausgehend von allen gedruckten Losen in Höhe von € 90.000 selbst berechnet (1.200.000 Lose x € 1,50 = € 1.800.000, davon Abgabe 5 %) und am selben Tag an das Finanzamt abgeführt.
Der Bf hat für die bewilligte sonstige Nummernlotterie im Jahr 2017 die Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 iVm § 58 Abs. 2 GSpG im Juli 2017 selbstberechnet und an das Finanzamt abgeführt. Im Dezember 2017 beantragte der Bf ua. die Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO auf Festsetzung der Glücksspielabgabe.
Der beschwerdegegenständliche Bescheid vom 29.12.2017 enthält keine Steuervorschreibung, sondern die Abweisung des Antrages auf Erlassung eines Bescheides gemäß § 201 BAO.
ECLI:AT:BFG:2019:RV.3100364.2018
Glücksspielabgabe, Nummernlotterie, alle erzielbaren Einsätze
Findok-Nr: 122999.1, aufgenommen am: 16.04.2019 09:15:36, Dokument-ID: 380ea37d-834d-4944-8f7a-eec973df672d, Segment-ID: da4f75aa-b691-4cc8-9693-c10957d160ce