Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=21.11.2007&Aktenzeichen=10%20AZR%20481/06
Timestamp: 2020-02-23 20:57:15
Document Index: 315907746

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 6', '§ 21', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 48']

BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - dejure.org
https://dejure.org/2007,3453
BAG, 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 (https://dejure.org/2007,3453)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 (https://dejure.org/2007,3453)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 (https://dejure.org/2007,3453)
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Erstattung für Lohnausgleich und Urlaubsvergütung im Baugewerbe
Anspruch auf Erstattung eines Lohnausgleichsbetrages und einer Urlaubsvergütung durch die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft (ULAK); Bestehen einer Auskunftspflicht und Meldepflicht der Arbeitgeber; Notwendigkeit der Meldung der Bruttolohnsummen vor ...
ArbG Berlin, 10.03.2005 - 70 Ca 73354/04
LAG Berlin, 12.12.2005 - 11 Sa 910/05
LAG Berlin, 13.12.2005 - 11 Sa 910/05
Ein ausgeglichenes Beitragskonto im Sinne der tariflichen Regelung kann nur festgestellt werden, wenn der Arbeitgeber vollständig seiner Meldepflicht nachgekommen ist (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - Rn. 20, AP Nr. 296 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Dieser Zusammenhang von tariflicher Meldepflicht und ausgeglichenem Beitragskonto macht deutlich, dass die ordnungsgemäße Erfüllung der tariflichen Meldepflicht wesentliche Voraussetzung für den Erstattungsanspruch ist (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - Rn. 20, AP Nr. 296 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Für die Höhe der Sozialkassenbeiträge ist nach der tariflichen Regelung die tatsächlich angefallene Bruttolohnsumme maßgebend (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - Rn. 21, AP Nr. 296 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die Regelung will damit ersichtlich das Beitragsaufkommen der Sozialkasse sichern (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - Rn. 21, AP Nr. 296 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau;… Hess. LAG 23. Juli 2014 - 12 Sa 82/13 - Rn. 25, Juris).
Das Bundesarbeitsgericht hat erkannt, dass Erstattungen dann nicht auszuzahlen sind, wenn der Arbeitgeber zu niedrige Bruttolöhne - in dem Fall nur Mindestbeiträge - gemeldet hat, so dass nicht sämtliche tarifvertraglich geschuldeten Beiträge an die Kasse abgeführt worden sind (vgl. BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - Rn. 16 ff., AP Nr. 296 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
Die fristgerechte Abgabe der Beitragsmeldungen in der tariflich festgelegten Art und Weise ist kein Selbstzweck, sondern dient der Berechnung und dem rechtzeitigen Einzug der Beiträge (BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 296).
Auch diesbezüglich gilt, dass der Arbeitgeber die erforderlichen Angaben jedenfalls so rechtzeitig vor dem Verfall oder der Verjährung der Beitragsansprüche mitteilen muss, dass die ULAK die geschuldeten Beiträge davor noch berechnen und geltend machen kann (vgl. für die Verfallfrist: BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 296).
Sind die Meldepflichten nach § 6 VTV und § 21 VTV nicht erfüllt worden, ist für Ansprüche der Urlaubskasse oder der Zusatzversorgungskasse akzeptiert, dass Beitragsansprüche im Wege einer so genannten Mindestbeitragsklage gefordert werden können ( BAG Urteil vom 11. Juni 1997 - 10 AZR 525/96 - NZA 1997, 1353; BAG Urteil vom 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Nr. 296 ).
Allerdings ist die Entrichtung nur von Mindestbeiträgen tariflich nicht vorgesehen und entspricht nicht dem Zweck des Urlaubsverfahrens, welches auf die tatsächlich gezahlten Bruttolöhne und Bruttolohnsummen abstellt (so ausdrücklich BAG Urteil vom 21. November 2007 - 10 AZR 481/06 - AP § 1 TVG Tarifverträge: Bau, Nr. 296 ).
Hierbei hätte sich der Kläger auch mögliche Ansprüche auf Erstattungsleistungen gegen die J-Gewerbe nutzbar machen können; das BAG hat mit Urteil vom 21. November 2007 (- 10 AZR 481/06 - juris) festgestellt, dass ein Arbeitgeber solange keine Erstattungsansprüche für Lohnausgleich und ausgezahlte Urlaubsvergütung hat, bis er die tariflich vorgesehenen und von ihm geschuldeten Beiträge entrichtet hat.
Auch würde die Funktionsfähigkeit des Sozialkassenverfahrens in Frage gestellt, wenn ein nicht unerheblicher Teil von Arbeitgebern seiner Beitragspflicht nicht nachkäme, zumal die Sozialkassen über sonstige Einkünfte nicht verfügen (vgl. BAG, Urt. v. 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - juris).
Das ändert zwar nichts daran, dass Erstattungsansprüche, soweit die tariflichen Voraussetzungen erfüllt sind, auch bei einer Nichterfüllung von Meldepflichten und einem Debetsaldo fällig sind (vgl. BAG 05. November 2002 AP Nr. 256 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; unklar BAG 21. November 2007 - 10 AZR 481/06).
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG 21.11.2007 - 10 AZR 481/06 - juris) sind nach dieser Vorschrift (früher gleichlautend §§ 48 Abs. 3 S.1 VTV 1993/1994) Erstattungsforderungen des Arbeitgebers mit der Maßgabe zweckgebunden, dass der Arbeitgeber über sie nur verfügen kann, wenn das bei der Einzugsstelle bestehende Konto keinen Debetsaldo aufweist und der Arbeitgeber seiner Meldepflicht entsprochen hat.