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Timestamp: 2019-09-21 21:26:15
Document Index: 28243734

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§2', '§ 3', '§ 4', '§455', '§377', '§ 8']

AGB | EURoBa
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1.1. Der Vertrag beinhaltet die Erbringung von Dienstleistungen im Internetbereich, im folgenden als Inhalte bezeichnet, zwischen dem Auftraggeber, im folgenden als der Kunde bezeichnet, und der EURoBa – Software Development, im folgenden als das Unternehmen bezeichnet. Diese AGB sind die Grundlage, auf der sämtliche Leistungen des Unternehmens erbracht werden. Die AGB, sowie des Weiteren gesetzliche Bestimmungen, gelten sowohl für diesen Vertrag, als auch für sämtliche weitere Verträge des Unternehmens.
1.2. Das Recht, diese AGB, Preise sowie Leistungen und deren Beschreibungen unter Einhaltung angemessener Ankündigungsfristen jederzeit zu ändern, bleibt dem Unternehmen vorbehalten. Erhöhen sich Vergütungen für einen laufenden Vertrag, so ist der Kunde innerhalb einer Frist von einem Monat berechtigt, diesen zu kündigen. Diese Frist beginnt mit dem Zeitpunkt der Erhöhung der Vergütung.
1.3. Alle Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Die aktuelle Preisliste ist Grundlage für die Berechnung bei Vertragsabschlüssen. Ansprüche auf nicht aktuelle Preise aufgrund von ausgelaufenen, ehemals geschlossenen Verträgen, veralteten Preislisten oder veralteten Werbeunterlagen
des Unternehmens, werden nicht anerkannt.
1.4. Alle Angebote des Unternehmens sind stets unverbindlich und freibleibend.
Angaben über Preise und Leistungen in gedruckter oder elektronischer Form, die der Werbung dienen, sind ausdrücklich kein verbindliches Angebot, sondern lediglich eine Leistungsbeschreibung. Ohne gesonderte schriftliche Garantieerklärung werden Eigenschaften dieser Leistungen nicht zugesichert. Angebote richten sich ohne Ausnahme an gewerbliche Kunden (einschließlich: Kommunen/Vereine). Irrtümer, Änderungen, Druckfehler und Zwischenverkäufe werden vorbehalten.
1.5. Tritt aufgrund höherer Gewalt oder jedweder nicht vorherzusehender Ereignisse, die das Unternehmen nicht zu vertreten hat, insbesondere, wenn diese die Erbringung der Leistung unmöglich machen oder erschweren, eine Verzögerung ein, so ist das Unternehmen berechtigt, die Erbringung der vereinbarten Leistung und die Beseitigung des Hinderungsgrundes in einer unter den Umständen angemessener Zeitspanne auszuführen. Die Laufzeit des Vertrages wird um diesen Zeitraum verschoben. Dauert die Verzögerung länger als 2 Monate an, so ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von 14 Tagen zu
kündigen. Dies gilt ausdrücklich nicht, wenn die Verzögerung vom Kunden selbst herbeigeführt wurde, sei es durch Verweigerung oder Behinderung seiner Mitwirkungspflichten, Zurückbehaltung von Unterlagen oder auf eine andere Weise.
1.6. Vom Unternehmen genannte Termine sind unverbindlich. Anspruch auf Schadenersatzforderungen wegen Nichteinhaltung von Terminen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
§ 2 Durchführung des Vertrages und Vertragsgegenstand
2.1. Der vom Unternehmen angenommene und bestätigte Auftrag beschreibt die auszuführenden Leistungen. Das Unternehmen führt Dienstleistungen im Internetbereich aus, wie die Erstellung von Internetinhalten und die Informationsverbreitung über das Internet. Die Inhalte basieren auf Daten und Informationen, die der Kunde dem Unternehmen in Schrift und Bild aushändigt. Das Unternehmen bietet keinen Internetzugang und keine Einrichtung technischer Möglichkeiten (beispielsweise PC oder Modem) an. Zugangsgebühren zum Internet, die beim Kunden eventuell anfallen, bzw. Kosten für Leitungen, sind nicht im Preis enthalten und werden vom Unternehmen nicht getragen. Auszuführen sind nur die auf dem Vertrag vereinbarten Leistungen. Leistungen, die über den geschlossenen Vertrag hinausgehen, bedürfen eines weiteren Vertrages. Die Preise hierfür sind der aktuellen Preisliste zu entnehmen. Darunter fallen vor allem Veränderungen, sowie Erstellung zusätzlicher Internetinhalte, und alle weiteren, nicht
explizit vertraglich vereinbarten Leistungen. Fallen zusätzliche Kosten zu den vereinbarten Festpreisen an, weil die Leistungen den Rahmen übersteigen, der die erfahrungsgemäße Berechnungsgrundlage für die Festpreise ist, so ist das Unternehmen berechtigt, den zusätzlichen Aufwand nach den üblichen Stundensätzen eines Programmierers in Rechnung zu stellen.
Sind die Wünsche des Kunden aus technischen Gründen nicht machbar, unrealistisch, oder zu den Konditionen, die der Kunde fordert betriebswirtschaftlich nicht sinnvoll, so ist das Unternehmen berechtigt, den Auftrag abzulehnen, auch wenn es sich um die Veränderungen oder Ergänzungen bestehender Inhalte aus laufenden Verträgen zwischen dem Kunden und dem Unternehmen handelt.
2.2. Das Unternehmen ist berechtigt, Aufträge innerhalb einer Frist von 14 Tagen nach Vertragsabschluß abzulehnen. Der Kunde ist für 14 Tage an einen abgeschlossenen Vertrag gebunden. Nach dieser Frist ist er nicht berechtigt, abgeschlossene Verträge zu widerrufen.
2.3. Die vereinbarte Vertragslaufzeit geht aus dem zwischen dem Unternehmen und dem Kunden geschlossenen Vertrag hervor. Wird der Vertrag nicht ordnungsgemäß schriftlich gekündigt, so verlängert er sich um je 12 Monate. Die Kündigungsfrist beträgt 3 Monate zum Vertragsende. Das Datum des Vertragsendes ist das Datum des Vertragsabschlusses zuzüglich der Vertragslaufzeit.
2.4. Die Laufzeit der im Internet abrufbaren Inhalte entspricht der Vertragslaufzeit. Die Zeit, die zwischen Netzstellung der Inhalte und Vertragsabschluß liegt, wird bei ordentlicher Kündigung des Vertrages nach Vertragsende hinzugerechnet. Die Netzentnahme erfolgt um diese Zeitspanne nach dem Vertragsende.
2.5. Die Vergütung der Leistung des Unternehmens ist jährlich im Voraus zu entrichten. Die Fälligkeit beginnt mit dem Datum des Vertragsabschlußes. Sollte im Vertrag monatliche Zahlungsweise vereinbart worden sein, so ist diese so zahlbar, dass sie im Voraus, spätestens am 1. Kalendertag des zu bezahlenden Monats auf dem Konto des Unternehmens eingegangen ist.
2.6. Der Kunde erhält in beiden Fällen, sowohl bei jährlicher Zahlungsweise, als auch bei monatlicher Zahlungsweise, eine Jahresrechnung. Monatszahler erhalten keine gesonderten, monatlichen Rechnungen. Widerspruch zu Abrechnungen muss schriftlich innerhalb eines Monats nach Zusendung erfolgen. Ergeht der Widerspruch nicht innerhalb dieser Frist in schriftlicher Form, so hat der Kunde die Rechnung anerkannt.
2.7. Kommt der Kunde bei vereinbarter Ratenzahlung mit 2 Raten in Verzug, so ist die Ratenvereinbarung aufgehoben und der Kunde ist verpflichtet, den gesamten noch fälligen Betrag für die restliche Vertragslaufzeit sofort zu begleichen. Diese Sofortfälligkeit tritt auch dann ein, wenn ein vereinbarter Lastschrifteinzug widerrufen, oder ein Bankeinzug nicht eingelöst wird. Die vertraglich vereinbarten Kündigungsfristen, sowie die selbständige Verlängerung des Vertrages bei Nichtkündigung nach §2 Artikel 2 bleibt davon unberührt.
2.8. Erbringt der Kunde seine Zahlung nicht fristgemäß, so hat das Unternehmen das Recht, Verzugszinsen sowie eine Mahngebühr zu erheben. Die Höhe der Verzugszinsen liegt bei 8% über dem Basiszinssatz. Die Höhe der Mahngebühr liegt bei 15,00 EURO zuzüglich anfallender Bankgebühren pro Mahnvorgang.
2.9. Der Kunde ist zur Zahlung auch dann verpflichtet, obwohl der Zugang zu Inhalten und Daten im Internet nicht möglich ist, wenn: A) Dem Unternehmen auszuhändigende Unterlagen zur Erstellung der Inhalte nicht innerhalb der vereinbarten Fristen gestellt werden, oder der Kunde oder einer seiner Erfüllungsgehilfen die Zustellung dieser Unterlagen durch Taten oder Unterlassungen jeglicher Art behindert oder verzögert – B) Der Kunde mit der Zahlung im Verzug ist – C) Die Inhalte im Wettbewerb mit dem Unternehmen stehen – D) Ein Grund zum Verdacht besteht, das die Inhalte Rechte Dritter verletzen – E) Die Inhalte sonst wie im Gegensatz zu den Interessen des Unternehmens oder den gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland stehen.
2.10. Ist der Kunde mit seinen Zahlungen, auch nach Zahlungserinnerung, weiterhin im Verzug, muss von Böswilligkeit ausgegangen werden und das Unternehmen hat das Recht, bis zur vollständigen Begleichung des Leistungsentgeltes, die Abrufbarkeit der Inhalte zu sperren.
2.11. Das Aussperren des Unternehmens, durch selbstständige Änderung des FTP-Passworts, durch den Kunden, vor Vertragsende, ist mit einem einseitigen Vertragsbruch gleichzusetzen. Dies bewirkt die sofortige Beendigung aller Sonderkonditionen und die aktuell gültige Preisliste tritt dann wieder in Kraft.
2.12. Alle Inhalte die vom Unternehmen erstellt wurden sind und bleiben dessen geistiges Eigentum. Das Unternehmen hat das Recht, diese nach eigenem Ermessen dem Zugriff der Öffentlichkeit zu entziehen. Dies gilt im Besonderen, bei einseitigem Vertragsbruch durch den Kunden. Erst, wenn der Kunde dieses „CI“ (Corporate Identity) durch eine Einmalzahlung erworben hat, tritt das Unternehmen die Rechte darauf vollständig ab. Selbst dann bedarf es der ausdrücklichen, schriftlichen Einverständniserklärung des Unternehmens, wenn diese Rechte durch den Kunden weiter veräußert werden.
§ 3 Erstellung und Inhalte
3.1. Das Unternehmen behält sich uneingeschränkt alle Entscheidungen über technische, ablaufrelevante und programmierspezifische Details, sowie die Vorgehensweise und Werkzeuge, mit denen Inhalte erstellt werden, vor.
3.2. Beinhaltet der Vertragsabschluss eine Beratungsleistung, so gilt folgendes als vereinbart: Ein Berater des Unternehmens, oder ein Berater eines seiner Erfüllungsgehilfen, erbringt dem Kunden eine einmalige Beratungsleistung. Dieser Termin ist zeitlich auf maximal 3,5 Stunden begrenzt und ist nicht in mehrere Termine teilbar. Anspruch auf weitere Treffen mit dem Berater bestehen nicht. Diese sind gesondert nach dem Stundensatz eines Programmierers zu vergüten.
3.3. Die im Vertragsabschluß vereinbarten Leistungen werden vom Unternehmen eingerichtet. Etwaige Besonderheiten und Details technischer und gestalterischer Art müssen dem Unternehmen bei Vertragsabschluß mitgeteilt werden und bedürfen der schriftlichen Vereinbarung auf dem Vertrag. Die Inhalte für die Gestaltung werden dem Unternehmen vom Kunden innerhalb der vertraglich vereinbarten Zeit vollständig, rechtzeitig und schriftlich, bzw. als Bildmaterial, mit allen dazugehörigen Unterlagen zur Verfügung gestellt.
3.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Änderungsaufträge an vom Unternehmen erstellten Inhalten an Dritte zu vergeben, es sei denn, das Unternehmen stimmt dem schriftlich und ausdrücklich zu. Sollte der Kunde dies dennoch machen, ist eine Vertragsstrafe von 2.500.- Euro fällig, unabhängig vom Nachweis des tatsächlich entstandenen Schadens. Verlangt der Kunde die Herausgabe seines FTP-Paßworts, um selbst Änderungszugang zu den Inhalten im Internet zu bekommen, übernimmt das Unternehmen keinerlei Gewähr bezüglich des Funktionierens der Inhalte, Abweichungen des Erscheinungsbildes der Inhalte, bzw. die generelle Abrufbarkeit der Inhalte.
3.5. Soweit nicht anders genannt, ist der Unterzeichner verantwortlicher Ansprechpartner des Unternehmens.
3.6. Das Unternehmen übernimmt mangels einheitlicher Standards, der für den Internetzugriff verfügbaren Programme (Browser), der höchst unterschiedlichen Leistungen der Hardware, Betriebssysteme und des Zugangsanbieters des Internetbenutzers, sowie der Unterschiede der zu verwendenden Entwicklungswerkzeuge, keine Gewähr für etwaige Abweichungen des Erscheinungsbildes, der Funktion oder der Ladezeiten für die erstellten Inhalte.
3.7. Unterlagen, die dem Unternehmen zur Erstellung von Internetinhalten überreicht werden, werden Eigentum des Unternehmens. Alle Inhalte, Software, Quellcodes und Systeme, die das Unternehmen erstellt, seien sie grafisch oder Programmcode, bzw. Teile von Programmcode, insbesondere HTML-Code, ASP-Code, Java-Applets, Java-Scripts, Flash-Inhalte und alle anderen zu schützenden Arbeiten, sind ausschließlich Eigentum des Unternehmens und unterliegen dem Urheberrecht. Mit Ausnahme der vom Kunden gestellten Unterlagen ist das Unternehmen berechtigt, alle Rechte an Erzeugnissen des Unternehmens auch auf Dritte zu übertragen.
3.8. Die Inhalte werden vom Unternehmen, oder einem vom Unternehmen beauftragten Erfüllungsgehilfen, zum Abruf im Internet bereitgestellt. Vertragspartner bleibt in jedem Falle das Unternehmen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch das Unternehmen beauftragten Erfüllungsgehilfen entstehen dadurch nicht. Vor der Veröffentlichung wird dem Kunden Gelegenheit gegeben, die Inhalte zu überprüfen. Dies erfolgt je nach Ermessen des Unternehmens durch persönlichen Besuch mit einem tragbaren Computer, auf dem die Inhalte
gespeichert sind, einer passwortgeschützten Veröffentlichung im Internet, die nur der Kunde mit dem ihm bekannt gegebenen Passwort einsehen kann, als Farbausdruck per Post oder als Faxübermittlung. Etwaige Beanstandungen, wie Rechtschreibfehler oder grafische Abweichung der vereinbarten Inhalte, sind dem Unternehmen unter der konkreten Darlegung der Erscheinungsformen schriftlich innerhalb von 5 Tagen anzuzeigen. Ist nach dieser Frist von 5 Tagen keine schriftliche Beanstandung des Kunden beim Unternehmen eingegangen, so gelten „die Inhalte“ als vom Kunden akzeptiert und werden im Internet veröffentlicht. Es besteht keine Verpflichtung seitens des Unternehmens, Beanstandungen nach dieser Frist zu bearbeiten. Beanstandungen, die nicht den vom Kunden gestellten Unterlagen entsprechen, werden nicht ohne zusätzliche Vergütung bearbeitet. Die Höhe der Vergütung entspricht dem üblichen Stundensatz eines Programmierers. Berechtigte Beanstandungen haben keine Auswirkungen auf die Zahlungsverpflichtung des Kunden oder die Laufzeit des Vertrages und berechtigen nicht zum Vertragsrücktritt. Stellt der Kunde die Unterlagen nicht zum vereinbarten Zeitpunkt zur Verfügung, tritt die Vergütungsverpflichtung und die Veröffentlichung zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt dennoch in Kraft.
3.9. Das Unternehmen ist nicht verpflichtet, Kontrollen bezüglich der Inhalte des Kunden durchzuführen. Deshalb erklärt sich der Kunde mit Unterschrift des Vertrages ausdrücklich einverstanden, im Folgenden beschriebene Regeln zu befolgen und übernimmt die volle Verantwortung für Verstöße dagegen. Der Kunde trägt die Verantwortung für alle Inhalte ausschließlich selbst. Die Einhaltung von Wettbewerbsrechten, den Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, insbesondere Urheber- und Eigentumsrechten an jedweder Art von Inhalten und die Einhaltung aller anderer Rechte gegenüber Dritten hat der Kunde zu verantworten. Der Kunde haftet dafür, dass sämtliches Material, das dem Unternehmen für die Erstellung der Inhalte übergeben wird, sowie die vom Auftraggeber gewünschte Internetadresse (Domain) frei von Rechten Dritter ist, bzw. der Kunde die Einverständniserklärung dieser Dritten hat, das Material, bzw. die Domain zu nutzen, insbesondere im Internet zu veröffentlichen. Das Unternehmen übernimmt keinerlei Haftung für Verletzungen oben genannter Rechte. Wird dem Kunden bekannt, dass er die Rechte Dritte verletzt hat, hat er dies dem Unternehmen sofort schriftlich mitzuteilen, damit es die entsprechenden Inhalte entfernen kann. Die dadurch anfallende Arbeitsleistung wird dem Kunden zum üblichen Stundensatz eines Programmierers in Rechnung gestellt. Der Kunde übernimmt auch die Haftung an so genannten „Hyperlinks“, sprich die Verknüpfung seiner Inhalte mit Inhalten und Internetseiten Dritter. Alle Inhalte und die Verknüpfungen zu oben beschriebenen rechtswidrigen Inhalten, Inhalte die gegen die Moral und die guten Sitten verstoßen, radikale Propaganda politischer Art, pornografische oder jugendgefährdende Inhalte und Inhalte, die Dritte beleidigen, gegen Ihre Rechte verstoßen, oder sonst wie für das Ansehen des Unternehmens schädlich sind, sowie Verknüpfungen (Hyperlinks) zu solchen Inhalten sind untersagt und berechtigen das Unternehmen zur sofortigen Löschung der Inhalte und der Kündigung des Vertrages. Das Unternehmen ist bei bekannt werden beschriebener Verstöße berechtigt, dies ohne Abmahnung durchzuführen. Die Verpflichtung zur Zahlung bis zum Vertragsende besteht in diesem Fall weiterhin.
3.10. Der Kunde hat das Recht seine Internetinhalte für die Zwecke der Werbung, der papierlosen Kommunikation, sowie der Vermarktung und des Verkaufs per Internet (E-Commerce) zu nutzen. Nach Kündigung und Ablauf des Vertrages hat der Kunde nicht das Recht, Kopien oder Teilkopien der vom Unternehmen erstellten Inhalte zu behalten. Dies bedarf einer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung durch das Unternehmen. Weitere Rechte werden dem Kunden ohne ausdrückliche, schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens nicht eingeräumt.
§ 4 Nebenbestimmungen
4.1. Der Kunde ist verpflichtet, die Passwörter, die ihm im Rahmen der Leistungen des Unternehmens mitgeteilt werden, sorgfältig zu handhaben und nicht an Dritte weiterzugeben. Für etwaige Schäden, die durch die Weitergabe an Dritte oder nicht vertrauliche Handhabe entsteht, haftet der Kunde.
4.2. Das Unternehmen ist berechtigt, Aufträge und Teile davon an Dritte weiterzugeben. Vertragspartner des Kunden bleibt jedoch in jedem Falle das Unternehmen. Vertragliche Beziehungen zwischen dem Kunden und dem durch das Unternehmen beauftragten Dritten entstehen dadurch nicht.
4.3. Dem Unternehmen sind kostenlos alle erforderlichen Inhalte sowie Zugang zu den erforderlichen Räumlichkeiten zu gewähren, insbesondere bei vereinbarten Fototerminen oder Besprechungen. Verwehrt oder erschwert der Kunde, oder einer seiner Erfüllungsgehilfen, den Zugang zu Räumlichkeiten, die Übergabe von für die Erstellung der Inhalte relevanten Unterlagen, seine Pflicht zur Mitwirkung, die Erstellung von Textinhalten oder anderer relevanter Unterlagen, so ist das Unternehmen berechtigt, die Vergütung zu erheben, ohne die vertraglich vereinbarte Leistung zu erbringen oder zusätzliche Vergütung zu fordern, die durch die Verzögerung entsteht. Grundlage für die Berechnung dieser Vergütung ist die Höhe des üblichen Stundensatzes eines Programmierers.
4.4. Der Kunde ist nicht berechtigt, Inhalte ohne ausdrückliche schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens an Dritte zu verkaufen, zu vermieten, oder sonst wie nutzbar zu machen. Sollte der Kunde dies dennoch ohne schriftliche Einverständniserklärung des Unternehmens tun, ist das Unternehmen berechtigt, eine Strafgebühr von 2.500,- Euro pro Vorfall zu erheben, ohne den Nachweis für den tatsächlich entstandenen Schaden erbringen zu müssen. Dies betrifft insbesondere ohne das Einverständnis des Unternehmens eingerichtete Verbindungen (Hyperlinks) von Inhalten Dritter auf Inhalte des Kunden.
4.5. Falls im Vertrag eine Umleitung papierloser Nachrichten, wie beispielsweise E-Mails auf ein Faxgerät vereinbart wird, ist das Unternehmen berechtigt, ab dem hundertfünfzigsten Fax pro abgeschlossenem Kalendermonat eine Faxgebühr zu veranschlagen, die den Telekommunikationspreisen der Deutschen Telekom entspricht. Übersteigt der maximal zu erwartende Datenverkehr aufgrund der Zugriffshäufigkeit ein Datenvolumen von 500 Megabyte pro Monat, ist das Unternehmen berechtigt, ein weiteres angemessenes Entgelt hierfür zu fordern.
4.6. Teilleistungen durch das Unternehmen sind, soweit nicht schriftlich anders vereinbart, zulässig.
5.1. Das Unternehmen haftet nicht dafür, dass die zur Einrichtung in Auftrag gegebenen Internetadressen (Domains) noch verfügbar, oder frei von Rechten Dritter sind.
5.2. Das Unternehmen übernimmt keine Garantie für eine hundertprozentige Verfügbarkeit der Inhalte. Das Unternehmen übernimmt auch keine Garantie für Leistungen, die von Kooperationspartnern und Erfüllungsgehilfen des Unternehmens erbracht werden. Etwaige Schadenersatzansprüche für Datenverluste oder alle anderen Fälle werden ausdrücklich ausgeschlossen. Ausfälle der Technik jeglicher Art beim Unternehmen oder einem seiner Erfüllungsgehilfen, berechtigen den Kunden nicht zu Schadenersatzforderungen. Das Unternehmen garantiert
dem Kunden, fachgerecht, kompetent und nach besten Kräften zu handeln, um Ausfälle und technische Engpässe zu minimieren. Schäden übernimmt das Unternehmen nur, wenn durch eigene Angestellte des Unternehmens vorsätzlich, oder grob fahrlässig gehandelt wurde.
5.3. Das Unternehmen haftet nicht dafür, dass erwünschte betriebswirtschaftliche oder werbemäßige Ziele oder Erfolge des Kunden mit Hilfe der Internetinhalte erreicht werden.
5.4. Verträge, insbesondere Kaufverträge, die der Kunde per Internet mit Dritten schließt, unterliegen gesetzlichen Bestimmungen, wie dem Fernabsatzgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Für Schäden, die dem Kunden durch unlautere oder ungesetzliche Handlungen Dritter, die mit ihm per Internet Verträge schließen entstehen, übernimmt das Unternehmen keine Haftung. Der Kunde erklärt sich einverstanden, keinerlei Schadenersatzansprüche aus solchen Vorgängen heraus vom Unternehmen zu fordern.
6.1. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Sind beide Parteien Kaufleute, so ist der Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten der Sitz des Unternehmens.
6.2. Daten aus Geschäftsbeziehungen werden im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland verarbeitet.
6.3. Alle Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen müssen schriftlich erfolgen. Änderungen oder Ergänzungen zu Verträgen per E-Mail oder mündliche Abreden sind ausdrücklich ausgeschlossen.
6.4. Sind einzelne Bestimmungen des geschlossenen Vertrages oder dieser AGB unwirksam, so bleiben alle anderen Bestimmungen dennoch wirksam. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine Vorgabe zu ersetzen, die den gesetzlichen Bestimmungen entspricht.
gez. Roland Otto
Geschäftsführer der Firma:
EURoBa – AGB (Internet-Hardware) als PDF-File zum Download
1.1. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten die Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Kunden unter Hinweis auf seine Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
1.2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
2.1. Die in Prospekten oder ähnlichen Unterlagen enthaltenen und die mit einem sonstigen Angebot gemachten produktbeschreibenden Angaben wie Abbildungen, Zeichnungen, Beschreibungen, Maß-, Gewichts-, Leistungs- und Verbrauchsdaten sowie Angaben in Bezug auf die Verwendbarkeit von Geräten für neue Technologien sind freibleibend, insbesondere nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden. Geringe Abweichungen von solchen produktbeschreibenden Angaben gelten als genehmigt und berühren nicht die Erfüllung des Vertrages, sofern die Abweichung für den Käufer nicht unzumutbar ist. Dies gilt insbesondere für den Fall von Änderungen und Verbesserungen, die dem technischen Fortschritt dienen.
2.2. Zwischenverkauf bleibt vorbehalten. Die vom Kunden unterzeichnete Bestellung ist bindend. Wir sind berechtigt, das darin liegende Vertragsangebot innerhalb von 4 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen. Auslieferungen und Rechnungserteilung stehen der schriftlichen Bestätigung gleich.
3.1. Die vereinbarten Preise verstehen sich ab Fa. EURoBa, Inhaber Roland Otto, (nachfolgend EURoBa genannt) ohne jegliche Nebenleistung. Der Versand erfolgt nach unserer freien Wahl. Wir liefern in handelsüblicher Verpackung. EURoBa ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Käufers zu versichern. Fracht und kostenfreie Versendung erfolgt nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung.
3.2. Zahlungen haben sofort nach Ausstellung der Rechnung rein netto ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu erfolgen.
3.3. Die Annahme von Schecks erfolgt in jedem Fall nur zahlungshalber. Alle tatsächlichen Einziehungsspesen werden berechnet.
3.4. Gerät der Käufer mit der Zahlung in Verzug, so hat er, vorbehaltlich der Geltendmachung weitergehender Rechte, Verzugszinsen in Höhe von 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens jedoch 13,5% pro Jahr zu zahlen.
3.5. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Käufer kann nur mit Gegenforderungen aufrechnen, die entweder unbestritten oder rechtskräftig sind.
4.2. Alle Liefertermine stehen unter Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Sie beginnen mit dem Tage unserer Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Klärung aller Einzelheiten der Ausführung und verlängern sich unbeschadet unserer Rechte bei Kundenverzug um die Zeit, die der Kunde in Verzug ist. Teillieferungen sind zulässig.
4.3. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, wie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Preisschwankungen, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung und behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wird durch die genannten Umstände die Lieferung oder Leistung unmöglich oder unzumutbar, so werden wir von der Lieferungspflicht frei.
4.4. Im übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Kunde schriftlich eine angemessene Nachfrist gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Kunde keinerlei Anspruch auf eine Verzugsentschädigung.
5.1. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl auf Gefahr des Kunden.
5.2. Wird der Versand ohne unser Verschulden verzögert oder unmöglich gemacht, geht mit der Absendung der Mitteilung der Versandbereitschaft die Gefahr auf den Kunden über.
5.3. Eine Versicherung der Ware gegen Transportschäden erfolgt nur auf ausdrücklichen Wunsch und Kosten des Kunden.
6.1. Alle unsere Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Das Eigentum geht erst dann auf den Käufer über, wenn er seine gesamten Verbindlichkeiten aus der Geschäftsverbindung mit uns getilgt hat, bei Zahlungen mit Scheck erst bei dessen Einlösung.
6.2. Vorher ist die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung untersagt. Eine Weiterveräußerung ist nur im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsganges gestattet. Für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer bereits jetzt seine Kaufpreisforderung gegen den Erwerber in voller Höhe an uns ab.
6.3. Ist der Käufer mit einer Zahlung ganz oder teilweise in Verzug, stellt er seine Zahlungen ein und ergeben sich sonst berechtigte Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit oder Kreditwürdigkeit, so ist er nicht mehr berechtigt, über die Ware zu verfügen. Wir können in einem solchen Fall die Rechte aus §455 BGB geltend machen und/oder die Einziehungsbefugnis des Käufers gegenüber dem Warenempfänger widerrufen. Wir sind dann berechtigt, Auskunft über die Warenempfänger zu verlangen, diese vom Übergang der Forderungen auf uns zu benachrichtigen und die Forderungen des Käufers gegen die Warenempfänger einzuziehen.
6.4. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns nach diesen Bestimmungen zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 25% übersteigt, werden wir auf Wunsch des Käufers einen entsprechenden Teil des Sicherungsrechtes freigeben.
6.5. Während der Dauer des Eigentumsvorbehaltes ist die in unserem Eigentum stehende Ware vom Käufer gegen Feuer, Wasser, Diebstahl und Einbruchsdiebstahl zu versichern. Die Rechte aus dieser Versicherung werden an uns abgetreten . Wir nehmen diese Abtretung an.
7.1.a) Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
7.1.b) Für Datenverluste auf Datenträgern jeglicher Art wird keine Haftung übernommen. Der Kunde ist verpflichtet, eine Datensicherung durchzuführen, wenn sein Gerät repariert werden muss, oder das Gerät aufgerüstet wird. Das gilt sowohl für Geräte der Firma EURoBa, als auch für Fremdgeräte.
7.2. Im Falle einer Mitteilung des Kunden, das Produkte nicht der Gewährleistung entsprechen, können wir nach unserer Wahl verlangen, dass
a) das schadhafte Teil bzw. Gerät mit vorausgezahlter Fracht zur Reparatur und anschließender Rücksendung an uns geschickt wird, oder
b) der Kunde das schadhafte Teil bzw. Gerät kostenfrei in unsere Geschäftsstelle bringt und nach der Reparatur selbst wieder abholt.
7.3. Über die Nachbesserung hinausgehender Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde, insbesondere Wandlung, Minderung, Kündigung und Schadensersatz irgendwelcher Art, insbesondere für Folgeschäden, sind ausgeschlossen. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüchen des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluß, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten, aus positiver Vertragsverletzung, insbesondere für Mängelfolgeschäden aus unerlaubter Handlung und aus sonstigen Rechtsgründen, es sei denn sie beruhen auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit bei uns oder unseren Erfüllungsgehilfen.
7.4. Wir sind zu Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Kunde seinerseits seine Vertragsverpflichtungen erfüllt hat.
7.5. Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Kunden zu und sind nicht abtretbar.
7.6. Ansprüche des Käufers auf Gewährleistung sind davon abhängig, dass der Käufer offensichtliche Mängel innerhalb von einer Woche und nicht offensichtliche Mängel innerhalb von der von uns gewährleisteten Garantiezeit nach Lieferung anzeigt. Die Kaufleute treffen den Untersuchungs- und Rügepflichten der §§377 und 378 HGB bleiben hiervon unberührt.
7.7. Der Käufer ist verpflichtet, uns die Überprüfung des fehlerhaften Liefergegenstandes nach unserer Wahl beim Käufer oder bei uns zu gestatten. Verweigert der Käufer dies, ist EURoBa von der Gewährleistung befreit.
7.8. Verkauft der Käufer die von uns gelieferten Gegenstände an Dritte, ist ihm untersagt, wegen der damit verbundenen gesetzlichen und/oder vertraglichen Gewährleistungsansprüche auf uns zu verweisen.
7.9. Ist der Käufer Kaufmann, berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung sei durch uns schriftlich anerkannt oder sei rechtskräftig festgestellt.
§ 8 Software
8.1. Für die Lieferung von Software gelten darüber hinaus die dem Datenträger (z.B. Diskette) beiliegenden und/oder auf diesem enthaltenen Lizenz- oder sonstigen Bedingungen des Herstellers. Der Käufer erkennt die Geltung dieser Bedingungen durch Öffnung des versiegelten Datenträgers ausdrücklich an. Dem Käufer, der die Bedingungen des Herstellers nicht anerkennen will, steht das Recht zur Rückgabe des versiegelten Datenträgers zu das innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Software schriftlich auszuüben ist.
9.1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Gültigkeit der übrigen Bedingungen dadurch nicht berührt.
9.2. Der Käufer ist damit einverstanden, daß wir die aus der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten im Sinne des Datenschutzes innerhalb unseres Hauses verwenden.
Stand 01.08.94
Geschäftsführer der Firma:EURoBa – Hardware Produktion
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