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Timestamp: 2020-02-24 14:47:01
Document Index: 43448373

Matched Legal Cases: ['§ 133', 'BGH', 'BGH', '§ 133', '§ 133', 'BGH', '§ 133', '§ 17', '§ 18', '§ 133', '§ 133', 'BGH', 'BGH']

Für die Vorsatzanfechtung nach § 133 Inso kann die drohende Zahlungsunfähigkeit ein wichtiges Indiz darstellen. Mit der Frage, wann die Zahlungsunfähigkeit droht, beschäftigt sich die vorliegende Entscheidung des BGH.
BGH: Verbindlichkeiten, deren Fälligkeit überwiegend wahrscheinlich ist, können die drohende Zahlungsunfähigkeit im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO begründen
InsO §§ 133 I, 18 IIBGH, Urteil vom 05.12.2013 – IX ZR 93/11 (OLG Hamburg)
I. Leitsatz des Verfassers Bei der zur Ermittlung der drohenden Zahlungsunfähigkeit aufzustellenden Prognose können nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes auch solche Verbindlichkeiten berücksichtigt werden, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aber überwiegend wahrscheinlich eintreten wird.
II. Sachverhalt Der klagende Insolvenzverwalter verlangt von der beklagten GbR die Rückzahlung von der jetzigen Insolvenzschuldnerin gezahlter Mieten im Wege der Vorsatzanfechtung gem. § 133 I InsO. Zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Zahlungen hatte die die Insolvenzschuldnerin finanzierende Bank wegen eines erhöhten Kreditrisikos bereits mehrfach die Absicherung der gewährten Kredite gefordert und die Kündigung dieser Kredite angedroht.
Tatsächlich erfolgte die Kündigung erst drei bis vier Monate nach den streitgegenständlichen Zahlungen. Das erstinstanzliche Urteil hatte der Klage stattgegeben, das zweitinstanzliche Urteil die Klage abgewiesen. Die vom Senat zugelassene Revision führte zur Verurteilung.
Der Senat stellt zunächst fest, dass nach seiner Rechtsprechung auch die nur drohende Zahlungsunfähigkeit ein starkes Beweisanzeichen für den Benachteiligungsvorsatz des Schuldners darstelle, wenn sie ihm bei der Vornahme der Rechtshandlung bekannt war. Dies gelte auch dann, wenn eine kongruente Leistung angefochten werde.
Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit beurteile sich im gesamten Insolvenzrecht und darum auch im Insolvenzanfechtungsrecht nach § 17 InsO. Zahlungsunfähigkeit drohe, wenn der Schuldner voraussichtlich nicht in der Lage sein werde, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitraum ihrer Fälligkeit zu erfüllen (§ 18 II InsO). In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit anzustellen sei, müsse die gesamte Finanzlage des Schuldners bis zur Fälligkeit aller bestehenden Verbindlichkeiten einbezogen werden. Verbindlichkeiten aus einem Darlehen könnten deshalb nicht nur dann drohende Zahlungsunfähigkeit begründen, wenn der Anspruch auf Rückzahlung durch eine bereits erfolgte Kündigung auf einen bestimmten in der Zukunft liegenden Zeitpunkt fällig gestellt sei, sondern auch dann, wenn aufgrund gegebener Umstände überwiegend wahrscheinlich sei, dass eine Fälligstellung im Prognosezeitraum erfolge.
Dies sei im vorliegenden Falle aufgrund der Forderung der Bank nach Besicherung und der Androhung der Kündigung der Fall gewesen. Denn die Schuldnerin habe nicht über die geforderten Sicherheiten verfügt. Aus der damit zum Zeitpunkt der Zahlungen drohenden Zahlungsunfähigkeit sei ein zumindest bedingter Gläubigerbenachteiligungsvorsatz zu folgern. Auch die anderen Tatbestandsvoraussetzungen des § 133 I InsO lägen vor.
Bereits nach dem Wortlaut des § 133 I 2 InsO wird die Kenntnis des Gläubigers von einem Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners vermutet, wenn dieser wusste, dass die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners drohte.
Zu Recht wendet der BGH diese Vermutung auch auf den Gläubigerbenachteiligungsvorsatz des Schuldners selbst an. Da der Begriff der (zukünftig) drohenden Zahlungsunfähigkeit zwangsläufig ein Prognoseelement enthält, wird man kaum umhin können, mit dem BGH auf die „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ der Fälligkeit von Forderungen (wie auch hinsichtlich der zu erwartenden Liquidität) des Schuldners abzustellen. Was dann im konkreten Falle allerdings als „überwiegend wahrscheinlich“ anzusehen ist, lässt de facto einen ziemlich großen Beurteilungsspielraum mit entsprechenden rechtlichen Unsicherheiten zu.
Jedenfalls kann festgehalten werden, dass Banken mit der Androhung der Kündigung einer Kreditlinie anfechtungsrechtlich ein gefährliches Spiel betreiben, unter Umständen auch gegenüber sich selber, wenn sie nach einer solchen Androhung noch Zahlungen und/oder Sicherheiten erhalten, die hinter den eigenen Forderungen zurückbleiben und die Gesellschaft dann später doch insolvent wird. Dazu wird es nicht einmal erforderlich sein, dass die Bank dann tatsächlich selbst die Kündigung erklärt hat.