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Timestamp: 2019-07-18 14:53:10
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 9', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

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Rechtsanwalt Berlin: aktuelle Urteile
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Updated: vor 43 min 8 sec
Permanente Videoüberwachung eines WG-Flurs berechtigt zur fristlosen Kündigung eines Unter&shy;miet&shy;verhältnisses (11.06.2019)
11.06.2019 - 16:10
Krankenkasse muss Kosten für Tierhaltung nicht erstattet (11.06.2019)
11.06.2019 - 14:10
(SG Dortmund, Urteil vom 16.04.2019 - S 8 KR 1740/18)
Baugenehmigung für Studentenwohnheim mit Stellplätzen rechtswidrig (11.06.2019)
Das Ober­verwaltungs­gericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Baugenehmigung zur Errichtung eines Studentenwohnheims mit Stellplätzen auf einem Grundstück in Koblenz-Metternich rechtswidrig ist, da die genehmigten Stellplätze zu unzumutbaren Lärm­beeinträchtigungen für einen Nachbarn führen.
(OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 23.05.2019 - 1 A 11371/18.OVG)
Entgeltklausel in Höhe von 25 Euro für Bankauskünfte wirksam (05.06.2019)
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 Euro ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen Verhältnisse des Kunden, seine Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit.
(OLG Frankfurt am Main, Urteil vom 24.05.2019 - 10 U 5/18)
OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen (04.06.2019)
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies entschied das Oberlandesgericht Köln.
(OLG Köln, Urteil vom 28.05.2019 - 15 U 160/18)
BGH: Rechtsanwalt kann bei Geheim&shy;haltungs&shy;interessen sonstiger Mandanten Herausgabe der Handakte verweigern (07.06.2019)
07.06.2019 - 14:10
Ein Rechtsanwalt kann die Herausgabe der Handakte verweigern, wenn dem Geheim­haltungs­interessen sonstiger Mandanten entgegensteht. Dieses Interesse muss der Anwalt aber durch Angabe näherer Tatsachen nachvollziehbar darlegen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden.
(BGH, Urteil vom 17.05.2018 - IX ZR 243/17)
Werkstatt haftet nicht für Beschädigungen eines auf öffentlich zugänglichen Kundenparkplatz stehenden Pkw eines Kunden (07.06.2019)
(LG Saarbrücken, Urteil vom 22.03.2019 - 13 S 149/18)
BFH: Kosten für Einrichtungs&shy;gegenstände einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar (07.06.2019)
07.06.2019 - 12:10
Aufwendungen für Einrichtungs­gegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung fallen nicht unter die Höchst­betrags­begrenzung von 1.000 € und sind daher grundsätzlich in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 4. April 2019 VI R 18/17 zu § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 des Einkommen­steuergesetzes (EStG) entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung entschieden.
(BFH, Urteil vom 04.04.2019 - VI R 18/17)
25 Klauseln in Daten&shy;schutz&shy;erklärung und Nutzungsbedingungen von Google unzulässig (07.06.2019)
07.06.2019 - 10:10
(KG Berlin, Urteil vom 21.03.2019 - 23 U 268/13)
Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte des Krankenhauses der Sozial­versicherungs­pflicht. Dies hat der Bundes­sozialg­erichts entschieden (Aktenzeichen B 12 R 11/18 R als Leitfall).
(BSG, Urteil vom 04.06.2019 - B 12 R 11/18 R)
06.06.2019 - 15:10
(LG Berlin, Urteil vom 14.01.2019 - 64 S 92/18)
Keine vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker (06.06.2019)
06.06.2019 - 13:10
Der Bundesgerichtshof bestätigt mit Urteil vom 04.06.2019, Az. X ZB 2/19, die Zurückweisung des Antrags auf vorläufige Zwangslizenz für Cholesterinsenker
(BGH, Urteil vom 04.06.2019 - X ZB 2/19)
Klausel in Allgemeinen Geschäfts&shy;bedingungen einer Rest&shy;schuld&shy;versicherung zu Wartezeiten bei Arbeitsunfähigkeit wirksam (06.06.2019)
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungs­bedingungen einer Rest­schuld­versicherung die besagt: "Eine bei Beginn des Versicherungs­schutzes bestehende Arbeitsunfähigkeit ist nicht versichert. Die erste darauf folgende Arbeitsunfähigkeit ist nur versichert, nachdem die versicherte Person ihre berufliche Tätigkeit nicht nur vorübergehend wieder aufgenommen und ununterbrochen mehr als 3 Monate...
(OLG Hamm, Beschluss vom 12.10.2018 - 20 U 98/18)
BGH: Nachbargesetz von Baden-Württemberg schließt Verjährung des Anspruchs des Grund&shy;stücks&shy;eigen&shy;tümers auf Zurückschneiden von Ästen nicht aus (05.06.2019)
05.06.2019 - 15:10
(BGH, Urteil vom 22.02.2019 - V ZR 136/18)
Das Landessozialgericht (LSG) hat in seinem jüngst rechtskräftig gewordenen Urteil vom 17.10.2018 bestätigt, dass eine Tätigkeit als Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung im Bundes­freiwilligen­dienst (BFD) nicht der Versicherungs­pflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung unterliegt (Az. L 8 R 660/16).
(LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 17.10.2018 - L 8 R 660/16)
Unfall beim Linksabbiegen: Polizei darf mit überhöhter Geschwindigkeit und unter Einsatz von Blaulicht andere Fahrzeuge überholen (05.06.2019)
05.06.2019 - 13:10
(LG Bonn, Urteil vom 25.01.2017 - 1 O 134/16)
Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe von 25 € wirksam (05.06.2019)
Eine Entgeltklausel für Bankauskünfte in Höhe eines Betrages von 25 € ist unbedenklich, urteilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) mit heute veröffentlichtem Urteil. Es handele sich bei der Auskunftserteilung durch die Bank um eine zusätzliche Leistung, die von sonstigen Gebühren für Kontoführung etc. nicht abgedeckt sei. Eine solche Bankauskunft diene der Information Dritter über die wirtschaftlichen...
Luftreinhalteplan: Keine Zwangsgeldandrohung gegen Stadt Mainz (05.06.2019)
05.06.2019 - 11:10
(VG Mainz, Beschluss vom 06.05.2019 - 3 N 338/19.MZ)
OLG Köln: Programmzeitschrift darf nicht ohne Grund das Bild eines Prominenten mit Frage nach Krebserkrankung in Zusammenhang bringen (04.06.2019)
Eine Programmzeitschrift muss einem bekannten Fernsehmoderator 20.000 Euro bezahlen, weil sie unerlaubt sein Bild als "Klickköder" verwandt hat. Dies hat der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln mit Urteil vom 28.05.2019 entschieden (Urteil vom 28.05.2019, Az.: 15 U 160/18).
Umwandlung einer WEG-Verwalter-UG in GmbH beseitigt nicht bestehende Zweifel an Bonität (04.06.2019)
04.06.2019 - 13:10
Bestehen Zweifel an der Bonität einer UG, die als Verwalterin für eine Wohneigentumsanlage bestellt wurde, so werden diese Zweifel nicht durch die Umwandlung der UG in eine GmbH beseitigt. Bei einer GmbH ist nicht generell davon auszugehen, dass sie ausreichend finanziell leistungsfähig ist. Dies hat das Landgericht Dortmund entschieden.
(LG Dortmund, Urteil vom 28.03.2017 - 1 S 177/16)
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