Source: http://www.verkehrslexikon.de/Texte/Rspr6275.php
Timestamp: 2017-01-19 17:03:03
Document Index: 268543003

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 434', '§ 442', '§ 562']

BGH Urteil vom 07.06.2006 - VIII ZR 180/05 - Vereinbarte Beschaffenheit bei einem "Jahreswagen"
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Der BGH (Urteil vom 07.06.2006 - VIII ZR 180/05) hat entschieden:
Der Beklagte kaufte am 28. Januar 2002 von der Klägerin, einer Kraftfahrzeughändlerin, einen als "Jahreswagen" bezeichneten Gebrauchtwagen A. zum Preis von 25.300 €. Das Fahrzeug war im Mai 1999 hergestellt und am 8. August 2001 erstmals zugelassen worden. Da sich der Wagen im Zeitpunkt des Kaufvertragsabschlusses noch im Bestand der ersten Halterin, der E. GmbH befand, vereinbarten die Parteien den 15. Mai 2002 als Liefertermin. Im Mai 2002 baute die Klägerin im Auftrag des Beklagten in dem Fahrzeug einen CD-​Wechsler ein und montierte vier Aluräder.
Mit ihrer Klage hat die Klägerin von dem Beklagten die Zahlung der für die vorgenannten Einbauten vereinbarten Vergütung von insgesamt 2.700 € nebst Zinsen verlangt. Der Beklagte hat gegenüber der Klageforderung die Aufrechnung mit einem Anspruch auf teilweise Rückzahlung des Kaufpreises erklärt, den er mit einer Minderung unter anderem wegen der bereits im Mai 1999 erfolgten Herstellung des Fahrzeugs begründet hat. Im Wege der Widerklage hat der Beklagte den die Klageforderung übersteigenden Minderungsbetrag von zuletzt 1.350 € nebst Zinsen geltend gemacht. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen; der Widerklage hat es in Höhe von 960 € nebst Zinsen stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Auf die Berufung der Klägerin hat das Landgericht - unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils - der Klage stattgegeben und die Widerklage insgesamt abgewiesen. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt der Beklagte die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.
Die Klage sei begründet, die Widerklage sei unbegründet. Die Forderung der Klägerin in Höhe von 2.700 € sei nicht infolge der vom Beklagten erklärten Aufrechnung erloschen. Dem Beklagten stehe kein Rückzahlungsanspruch wegen einer Minderung des Kaufpreises für das von der Klägerin erworbene Fahrzeug zu, weil es keinen Sachmangel aufweise. Hinsichtlich des Alters des Fahrzeugs enthalte der schriftliche Kaufvertrag lediglich die - zutreffende - Angabe, dass es am 8. August 2001 erstmals zugelassen worden sei. Der Wagen habe auch insoweit den vertraglichen Vereinbarungen entsprochen, als es sich, wie nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme feststehe, um einen sogenannten Jahreswagen handeln sollte. Diese Eigenschaft sei gegeben, wenn das Alter des Fahrzeugs seit der Erstzulassung weniger als zwölf Monate betrage und es nicht länger in Gebrauch gewesen sei. Das sei hier der Fall, weil von der Erstzulassung bis zum Verkauf und sogar bis zur Übergabe des Fahrzeugs an den Beklagten weniger als ein Jahr vergangen sei. Auch aus dem Gesichtspunkt des arglistigen Verschweigens stehe dem Beklagten kein Anspruch gegen die Klägerin zu. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei nicht auszuschließen, dass die Klägerin den Beklagten durch den Zeugen K. über das Baujahr des Fahrzeugs aufgeklärt habe. Zwar widersprächen dem zum Teil die Aussagen der Zeugen D´ und De. ; zu Recht habe das Amtsgericht aber ausgeführt, dass nicht festzustellen sei, welche der Zeugenaussagen dem tatsächlichen Geschehen entspreche.
a) Der Senat kann die vom Berufungsgericht vorgenommene Auslegung des Begriffs "Jahreswagen" im Interesse einer einheitlichen Handhabung und damit der Rechtssicherheit uneingeschränkt überprüfen, weil es sich um eine typische, im Gebrauchtwagenhandel auch über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus verwendete Beschaffenheitsangabe handelt (vgl. Senatsurteile BGHZ 122, 256, 260 f. m.w.Nachw.; BGHZ 128, 307, 309). Nach einer in der obergerichtlichen Rechtsprechung und im rechtswissenschaftlichen Schrifttum verbreiteten Ansicht handelt es sich nach der Verkehrsauffassung bei einem Jahreswagen um ein Gebrauchtfahrzeug aus erster Hand, das von einem Werksangehörigen ein Jahr lang ab der Erstzulassung gefahren worden ist (OLG Köln, NJW-​RR 1989, 699; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 9. Aufl., Rdnr. 1345 m.w.Nachw.; Staudinger/Matusche-​Beckmann, BGB (2004), § 434 Rdnr. 164). Legt man diese Definition zugrunde, kommt eine Minderung des Kaufpreises im vorliegenden Fall zwar nicht bereits deshalb in Betracht, weil das Fahrzeug seit seiner Erstzulassung nicht durch einen Werksangehörigen, sondern als Mietwagen genutzt worden ist; denn dem Beklagten war bereits bei Vertragsabschluss die Verwendung des Fahrzeugs im Mietwagengeschäft durch die E. GmbH bekannt, so dass ein etwaiges Minderungsrecht unter diesem Gesichtspunkt von vornherein ausgeschlossen war (§ 442 Abs. 1 Satz 1 BGB). Auch die Revision macht insoweit kein Minderungsrecht des Beklagten geltend.
Auf die Revision des Beklagten ist das Berufungsurteil daher aufzuheben, und die Sache ist zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§§ 562 Abs. 1, 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, weil sich das Berufungsgericht - von seinem Standpunkt aus folgerichtig - nicht mit den im Berufungsrechtszug erhobenen Angriffen der Klägerin hinsichtlich der Höhe des vom erstinstanzlichen Gericht angenommenen Minderungsbetrags auseinandergesetzt hat.