Source: https://www.buhl.de/steuernsparen/urteil-viir1411/
Timestamp: 2019-01-16 14:34:43
Document Index: 37325358

Matched Legal Cases: ['§ 191', '§ 4', '§ 11', '§ 4', '§ 17', '§ 3', '§ 3', '§ 118', '§ 17', '§ 17', '§ 40', '§ 191', '§ 33', '§ 11', '§ 4', '§ 11', '§ 16', '§ 311', '§ 313', '§ 313', 'BGH', '§ 11', '§ 250', 'BGH']

Urteil vom 18.09.2012, VII R 14/11 - Steuernsparen
Urteil vom 18.09.2012, VII R 14/11
Beteiligtenwechsel im Rechtsstreit gegen einen Duldungsbescheid nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens – Beweiswürdigung des FG bei Darlehensvertrag zwischen Ehegatten
Mit Duldungsbescheid vom 3. Juni 2008 nahm das FA die Revisionsklägerin in Anspruch. Es focht gemäß § 191 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 4 des Gesetzes betreffend die Anfechtung von Rechtshandlungen eines Schuldners außerhalb des Insolvenzverfahrens (Anfechtungsgesetz –AnfG–) die Sicherungsabtretung an und machte den gesetzlichen Rückgewähranspruch nach § 11 AnfG in Höhe von 62 000 EUR geltend. Durch diese Sicherungsabtretung sei das Land als Gläubiger objektiv benachteiligt, weil dessen Befriedigungsmöglichkeit aus dem Schuldnervermögen des Ehemannes beeinträchtigt worden sei. Der Tatbestand des § 4 AnfG sei erfüllt. Die Revisionsklägerin habe sich auf die Anhörung nicht geäußert und insbesondere den Darlehensvertrag vom 1. Juni 2001 nicht vorgelegt. Es müsse deshalb davon ausgegangen werden, dass dieser nicht existiere.
Mit der Revision macht die Revisionsklägerin als Verfahrensfehler geltend, dass der Insolvenzverwalter das Verfahren aufgenommen habe. § 17 Abs. 1 Satz 2 AnfG sei –auch analog– nicht anwendbar. Das Verfahren habe an die Zivilgerichte verwiesen werden müssen. Im Übrigen wendet sie sich gegen die Beweiswürdigung des FG.
Materiell-rechtlich sei das Urteil ebenfalls nicht zu beanstanden. Im Einzelnen unterstützt der Insolvenzverwalter die Argumentation des FG und weist ergänzend darauf hin, dass auch die Anfechtungsvoraussetzungen sowohl nach § 3 Abs. 1 AnfG –wegen Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes, Anfechtungsfrist zehn Jahre– als auch nach § 3 Abs. 2 AnfG –wegen eines Gläubiger benachteiligenden entgeltlichen Vertrags mit einer nahestehenden Person (Anfechtungsfrist zwei Jahre, eingehalten durch Erlass des Duldungsbescheids)– vorlägen.
II. Die Revision ist unbegründet. Das Urteil des FG entspricht dem Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung –FGO–).
1. Als Rechtsmittelgericht ist der Senat gehindert zu prüfen, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (§ 17a Abs. 5 des Gerichtsverfassungsgesetzes –GVG–). Allerdings besteht kein Zweifel, dass das FG den Rechtsstreit zu Recht nicht an die Zivilgerichte verwiesen hat. Gemäß § 17 Abs. 1 GVG wird die Zulässigkeit des beschrittenen Rechtsweges durch eine nach Rechtshängigkeit eintretende Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt. Während der Rechtshängigkeit kann die Sache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden. Deshalb hatte das FG über die zunächst als Anfechtungsklage (§ 40 Abs. 1 FGO) gegen den auf § 191 Abs. 1 AO gestützten Duldungsbescheid erhobene und damit dem Finanzrechtsweg zugewiesene Klage (§ 33 Abs. 1 und 2 FGO) richtigerweise selbst in der Sache entschieden, obwohl sich nach seiner Rechtsauffassung die Rechtsnatur des Verfahrens durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens von einer öffentlich-rechtlichen in eine zivilrechtliche Streitigkeit gewandelt hatte.
Die Vorschrift gilt –jedenfalls entsprechend– auch für den Rechtsstreit über die Anfechtungsklage der Revisionsklägerin gegen den Duldungsbescheid. Denn mit dem Duldungsbescheid verfolgte das FA seinen Anspruch aus § 11 i.V.m. § 4 AnfG, nämlich die Rückgewähr des aus der Abtretung der Forderung auf Arbeitsentgelt des Ehemannes durch den Sicherungsabtretungsvertrag Erlangten. Mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist dieser Einzelgläubigeranfechtungsanspruch aus § 11 AnfG erloschen, der Anfechtungsanspruch gehört nunmehr zur Insolvenzmasse. Der Insolvenzverwalter ist nach § 16 Abs. 1 Satz 1 AnfG berechtigt, die von den Insolvenzgläubigern erhobenen Anfechtungsansprüche zu verfolgen, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet wird (vgl. Senatsbeschluss vom 30. August 2010 VII B 83/10, BFH/NV 2010, 2298 zum Verbraucherinsolvenzverfahren; Senatsurteil vom 29. März 1994 VII R 120/92, BFHE 174, 295, BStBl II 1995, 225).
Im vereinfachten (Verbraucher-)Insolvenzverfahren (§§ 311 ff. InsO) bleibt der bisherige Gläubiger weiterhin für die Verfolgung der Anfechtungsansprüche zuständig (nach § 313 Abs. 2 InsO für solche nach der InsO und in entsprechender Anwendung des § 313 Abs. 2 InsO auch für solche nach dem AnfG, sie gehen nicht auf den Treuhänder über; vgl. dazu Urteil des Bundesgerichtshofs –BGH- vom 3. Dezember 2009 IX ZR 29/08, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht –WM– 2010, 269). Für dieses vereinfachte Verfahren hat der Senat die Beteiligtenrollen mit Beschluss in BFH/NV 2010, 2298 (s.o.) bestimmt: Das FA hatte einen Anfechtungsanspruch durch Duldungsbescheid geltend gemacht. Während des gegen diesen Duldungsbescheid betriebenen (Einspruchs-)Verfahrens war das vereinfachte Insolvenzverfahren über das Vermögen des Steuerpflichtigen eröffnet worden. Der Senat entschied, dass das FA das Rechtsbehelfsverfahren als Anspruchsteller aufnehmen könne (mit der Maßgabe, dass der Anfechtungsanspruch –infolge des Erlöschens des Einzelgläubigeranfechtungsanspruchs nach § 11 AnfG– nunmehr zur Insolvenzmasse gehört und das FA durch Zustellung eines beim Insolvenzgericht nach § 250 der Zivilprozessordnung einzureichenden Schriftsatzes –vgl. zu diesem Erfordernis BGH-Urteil in WM 2010, 269– anzeigt, dass es als Gläubiger das Verfahren nunmehr "fremdnützig" zugunsten der Masse fortführen möchte).
So hat das FG hinreichend belegt, dass der behauptete Darlehensrückzahlungsanspruch der Revisionsklägerin aus dem Darlehensvertrag vom 1. Juni 2001, der auch in der Sicherungsabtretung erwähnt wird und aus dem allein sich die Entgeltlichkeit der Sicherungsabtretung ergeben könnte, mangels Rechtsbindungswillen der Beteiligten nicht entstanden ist. Fehlen nämlich –wie festgestellt– wesentliche Vertragsbestandteile, insbesondere klare Rückzahlungsmodalitäten und bleiben sowohl die Grundlage der Darlehenssumme als auch Rückzahlungen des Schuldners wegen widersprüchlicher Angaben im Unklaren, liegen Zweifel an der Ernsthaftigkeit der Vereinbarung nahe. Anders als die Revisionsklägerin meint, war das FG bei dieser Sachlage nicht gehalten, als Nachweis einer konkreten Darlehensschuld des Ehemannes der Revisionsklägerin die Darlehensurkunde und das –vom FG übrigens mangels klarer Aussagen als unglaubhaft gewertete– Zeugnis des Ehemannes betreffend den Vertragsschluss ausreichen zu lassen.
Bei einer Gesamtbetrachtung des Revisionsvorbringens erweist sich, dass die Revisionsklägerin ihre Würdigung des Sachverhalts –ohne die Argumentation des FG im Einzelnen zu widerlegen– anstelle derjenigen des FG setzt. Rechtsfehler der Beweiswürdigung macht sie damit nicht geltend.