Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=T-287/11
Timestamp: 2019-03-20 14:48:13
Document Index: 111807114

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 8']

EuG, 04.02.2016 - T-287/11 und T-620/11 - dejure.org
EuG, 04.02.2016 - T-287/11 und T-620/11
Staatliche Beihilfen - Deutsche steuerrechtliche Bestimmungen über den Verlustvortrag auf die künftigen Steuerjahre (Sanierungsklausel) - Beschluss, mit dem die Beihilferegelung für mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird - Nichtigkeitsklage - Individuelle Betroffenheit - Zulässigkeit - Begriff der staatlichen Beihilfe - Selektiver Charakter - Natur und innerer Aufbau des Steuersystems
Selektive staatliche Beihilfen durch Verlustvortrag auf künftige Steuerjahre im Rahmen einer Sanierungsklausel; Klagebefugnis eines Unternehmens bei individueller Betroffenheit vom Verbot einer sektoriellen Beihilferegelung; unbegründete Nichtigkeitsklage eines deutschen Unternehmens gegen den Beihilfebeschluss der Europäischen Kommission zur Sanierungsklausel im Körperschaftssteuergesetz
EuG zur Sanierungsklausel
Sanierungsklausel als rechtswidrige Beihilfe -Nichtigkeitsklagen gegen Kommissionsentscheidung als unbegründet zurückgewiesen
Unternehmenssanierung: Sanierungsklausel ist unionsrechtswidrig
Erlass von Steuern auf Sanierungsgewinne setzt Einzelfallprüfung voraus
Kurznachricht zu "Luxemburger Bestätigung für Beihilferechtswidrigkeit der Sanierungsklausel" von RA/StB Dr. Jens-Uwe Hinder und RA Fabian Hentschel, original erschienen in: GmbHR 2016, 345 - 353.
Kurznachricht zu "Die Vereinbarkeit des Sanierungserlasses mit dem unionsrechtlichen Beihilferecht" von Prof. Dr. Jana Roth, original erschienen in: ZInsO 2016, 1877 - 1884.
Kurznachricht zu "EuG qualifiziert die Sanierungsklausel als unionsrechtswidrige Beihilfe" von RA/FAStR Dr. Klaus Olbing, original erschienen in: AG 2016, 325 - 326.
Kurznachricht zu "EuG zur"Sanierungsklausel" des § 8c KStG: Die Rückausnahme zur Ausnahme ist eine staatliche Beihilfe i.S.d. EU-Beihilferechts!" von RA/FAStR/StB Dr. Jan de Weerth, original erschienen in: DB 2016, 682 - 684.
Nichtigerklärung des Beschlusses K(2011) 275 endg. der Kommission vom 26. Januar 2011, mit dem die deutsche Steuerregelung zum Verlustvortrag ("Sanierungsklausel"), die einem in Schwierigkeiten befindlichen Unternehmen nach einer bedeutsamen Veränderung seiner Beteiligungsstruktur einen Verlustvortrag auf die künftigen Steuerjahre ermöglicht, für unvereinbar mit dem Gemeinsamen Markt erklärt wird (Staatliche Beihilfe C 7/2010 [ex CP 250/2009 und NN 5/2010]
Das Gericht der Europäischen Union hat durch zwei Urteile vom 4. Februar 2016 (Rechtssachen T-287/11, Heitkamp BauHolding / Kommission und T-620/11, GFKL Financial Services / Kommission) Klagen gegen die Kommissionsentscheidung zurückgewiesen.
Mit seinem Rechtsmittel begehrt Herr Dirk Andres als Insolvenzverwalter über das Vermögen der Heitkamp BauHolding GmbH (im Folgenden: HBH) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:60), soweit das Gericht darin die Klage von HBH auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (…ABl. 2011, L 235, S. 26, im Folgenden: streitgegenständlicher Beschluss) als unbegründet abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
Die Nrn. 2 und 3 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T - 287/11, EU:T:2016:60), werden aufgehoben.
Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Bundesrepublik Deutschland die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2016:60), soweit das Gericht darin die Klage der Heitkamp BauHolding GmbH, nunmehr vertreten durch Herrn Dirk Andres, ihren Insolvenzverwalter (im Folgenden: HBH), auf Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/527/EU der Kommission vom 26. Januar 2011 über die staatliche Beihilfe Deutschlands C 7/10 (ex CP 250/09 und NN 5/10) "KStG, Sanierungsklausel" (…ABl. 2011, L 235, S. 26, im Folgenden: streitgegenständlicher Beschluss) als unbegründet abgewiesen hat, sowie die Nichtigerklärung dieses Beschlusses.
GFKL weist darauf hin, dass sich die von der Kommission in ihrem Anschlussrechtsmittel formulierten Anträge auf das Urteil vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, EU:T:2016:60), bezögen und nicht auf das mit dem vorliegenden Rechtsmittel angefochtene Urteil.
Mit seinem Rechtsmittel beantragt der Verwalter der Heitkamp BauHolding GmbH (im Folgenden: Rechtsmittelführerin oder HBH), das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-287/11(2) aufzuheben.
- das Urteil des Gerichts vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11), insoweit aufzuheben, als mit ihm die Klage als unbegründet abgewiesen wurde;.
2 Urteil vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, EU:T:2016:60; im Folgenden: angefochtenes Urteil).
Mit Beschluss vom 17. Juli 2014 hat der Präsident der Neunten Kammer angeordnet, das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache bis zu der das Verfahren in der Rechtssache T-287/11, Heitkamp BauHolding/Kommission, beendenden Entscheidung des Gerichts auszusetzen, da der Gegenstand dieser Rechtssache mit dem der vorliegenden Rechtssache identisch ist.
Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 4. Februar 2016 hat das Gericht (Neunte Kammer) die Parteien am 1. März 2016 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 4. Februar 2016, GFKL Financial Services/Kommission (T-620/11, EU:T:2016:59), und vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, EU:T:2016:60), auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.
Nach der Wiederaufnahme des Verfahrens am 4. Februar 2016 hat das Gericht (Neunte Kammer) die Parteien am 29. Februar 2016 gebeten, sich zu den Auswirkungen der Urteile vom 4. Februar 2016, GFKL Financial Services/Kommission (T-620/11, EU:T:2016:59), und vom 4. Februar 2016, Heitkamp BauHolding/Kommission (T-287/11, EU:T:2016:60), auf den vorliegenden Rechtsstreit zu äußern.