Source: https://www.rechtsanwaelte-hannover.eu/2014/04/16/verpflichtung-des-arbeitgebers-zur-bildung-eines-arbeitsschutzausschusses/
Timestamp: 2020-01-28 08:04:39
Document Index: 105930140

Matched Legal Cases: ['§ 11', '§ 89', '§ 12', '§ 20', '§ 11', '§ 87']

Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses | Rechtsanwälte Gramm & Kollegen
Rechtsanwälte Gramm & Kollegen – Aktuelles – Arbeitsrecht – Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
Verpflichtung des Arbeitgebers zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses
§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden. Diese hat die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses nach § 12 ASiG anzuordnen und kann im Weigerungsfall eine Geldbuße verhängen (§ 20 ASiG). Dem Betriebsrat steht kein Initiativrecht zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses zu.
Die Vorinstanzen haben den Antrag des Betriebsrats abgewiesen. Dessen Rechtsbeschwerde blieb vor dem Ersten Senat des Bundesarbeitsgerichts ohne Erfolg. § 11 ASiG regelt zugunsten des Betriebsrats keinen Anspruch auf Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Vielmehr handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung des Arbeitgebers. Hierbei steht ihm kein Handlungsspielraum zu. Das schließt nach dem Eingangshalbsatz des § 87 Abs. 1 BetrVG auch ein Mitbestimmungsrecht in Angelegenheiten des Arbeits- und Gesundheitsschutzes aus. Es bedurfte
daher keiner Entscheidung, ob die Arbeitgeberin ihrer Verpflichtung aus dem Arbeitssicherheitsgesetz dadurch genügt, dass sie im Hauptbetrieb unter Beteiligung des Gesamtbetriebsrats einen Arbeitsschutzausschuss errichtet hat.
Bundesarbeitsgericht, Beschluss 1 ABR 82/12 vom 15. April 2014
Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg, Beschluss 2012 – 3 TaBV 1/12 vom 9. August 2012
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