Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=14.01.2009&Aktenzeichen=1%20StR%20158/08
Timestamp: 2013-05-18 23:14:19
Document Index: 310225784

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung BGH, 14.01.2009 - 1 StR 158/08 Volltextver�ffentlichungen (8)
� 30 Abs. 1 WStG; � 31 Abs. 1 WStG; � 5 Abs. 1 WStG; � 16 Abs. 1 StGB; � 17 StGB; � 224 StGB; � 223 StGB; � 25 Abs. 2 StGB; Art. 1 GGWesen des milit�rischen Dienstes und sozialwidrige Behandlungen von Untergebenen in der Bundeswehr; entw�rdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundeswehr bei "Geiselnahme�bungen"; Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr �ber die Rechtm��igkeit seines Handeln (gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder rechtm��iger Befehl; Schuldausschlie�ungsgrund des � 5 Abs. 1 WStG: offensichtlich); Abgrenzung von Tatbestandsirrtum und Verbotsirrtum; gef�hrliche K�rperverletzung; Zurechnung bei der Mitt�terschaft; Schutz der Menschenw�rde und Einwilligung.
WStG � 5 Abs. 1, � 30 Abs. 1, � 31 Abs. 1
Verfahren gegen Bundeswehrangeh�rige im Fall "Coesfeld" m�ssen neu verhandelt werden.
Urteile gegen Bundeswehrangeh�rigen aufgehoben
Coesfelder Bundeswehr-Skandal // Rekruten d�rfen nicht schikaniert werden
Verfahren gegen Bundeswehrangeh�rige im Fall "Coesfeld" m�ssen neu verhandelt werden
Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 14.01.2009, Az.: 1 StR 158/08 (Entw�rdigende Behandlung von Soldaten bei einer "Geiselnahme�bung")" von MinDir. a. D. Dr. Klaus Dau, original erschienen in: NStZ 2009, 292 - 293.
LG M�nster, 27.08.2007 - 8 KLs 81 Js 1751/07
Wird zitiert von ... (4) BGH, 28.10.2009 - 1 StR 205/09 Verwerfung der Revision als unbegr�ndet.Der Begriff der Misshandlung des � 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des � 223 Abs. 1 StGB eine �ble und unangemessene Einwirkung auf den K�rper des Verletzten voraus, die dessen k�rperliches Wohlbefinden mehr als blo� unerheblich beeintr�chtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensit�t der st�renden Beeintr�chtigung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, au�er es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtm��igen Befehls kein anderes Mittel zur Verf�gung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 41 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtm��igen Befehl gerechtfertigt, unterf�llt ausschlie�lich dem besonderen Schuldausschlie�ungsgrund des � 5 Abs. 1 WStG und nicht � 16 Abs. 1 Satz 1 StGB (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 44 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).� 17 StGB ist im Rahmen des � 5 WStG angesichts der ausdr�cklichen Regelung der milit�rischen Befehlsverh�ltnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 [zu � 47 MStGB]).Auch wenn einem Untergebenen regelm��ig keine Sachverhaltspr�fungspflicht obliegt (…vgl. BGHR WStG � 5 Abs. 1 Schuld 2) und er grunds�tzlich zu unverz�glichem Gehorsam verpflichtet ist, so muss er dennoch Gegenvorstellung erheben oder den Gehorsam verweigern, wenn er aufgrund der ihm bekannten Umst�nde der �berzeugung ist oder er ohne den berechtigten Vorwurf der Rechtsblindheit die �berzeugung haben m�sste, dass der Befehl strafrechtswidrig ist (� 5 WStG; BGHSt 19, 231, 233; zum Ganzen bereits Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 47 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum blo�en Objekt degradiert und seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Ob eine entw�rdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entw�rdigenden Charakters unter � 31 Abs. 1 WStG f�llt, aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Tatumst�nde (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Von dieser Verpflichtung kann der f�r den Staat handelnde Amtstr�ger oder Bedienstete durch das subjektive Einverst�ndnis des Individualgrundrechtstr�gers nicht freigestellt werden (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 66 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NJW 2001, 2343, 2344).Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren F�llen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 67 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Der Begriff der Misshandlung des � 30 WStG setzt ebenso wie der Tatbestand des � 223 Abs. 1 StGB eine �ble und unangemessene Einwirkung auf den K�rper des Verletzten voraus, die dessen k�rperliches Wohlbefinden mehr als blo� unerheblich beeintr�chtigt (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensit�t der st�renden Beeintr�chtigung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 36 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.];… vgl. auch Eser in Sch�nke/Schr�der, StGB 27. Aufl. � 223 Rdn. 4a m.w.N.).Mutet ein Vorgesetzter im Rahmen seiner allgemeinen Befugnisse und zu Zwecken der Ausbildung einem Soldaten besondere Anstrengungen zu und verst��t er dabei nicht offensichtlich gegen gesetzliche Bestimmungen, rechtm��ige Dienstvorschriften und Befehle, so fehlt es an einer Misshandlung (BGHSt 14, 269, 271; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 40 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Es gilt der Grundsatz, dass ein Vorgesetzter seine Untergebenen niemals anfassen darf, au�er es steht zur unmittelbaren Durchsetzung eines rechtm��igen Befehls kein anderes Mittel zur Verf�gung (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 41 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NVwZ-RR 1999, 321, 322 m.w.N.).Denn der Irrtum eines Untergebenen in der Bundeswehr, sein Verhalten sei durch gesetzliche Bestimmungen, Dienstvorschriften oder einen rechtm��igen Befehl gerechtfertigt, unterf�llt dem besonderen Schuldausschlie�ungsgrund des � 5 Abs. 1 WStG (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 44 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Gem�� � 11 Abs. 2 Satz 2 SG und � 5 Abs. 1 WStG trifft einen Untergebenen, der auf Befehl eine rechtswidrige Tat begeht, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, eine Schuld aber nur dann, wenn er erkennt, dass es sich um eine rechtswidrige Tat handelt, oder dies nach den ihm bekannten Umst�nden offensichtlich ist (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 45 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.] m.w.N.).� 17 StGB ist im Rahmen des � 5 WStG angesichts der ausdr�cklichen Regelung der milit�rischen Befehlsverh�ltnisse nicht anwendbar (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 46 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BGHSt 5, 239, 244; 22, 223, 225 [zu � 47 MStGB]).Auch wenn einem Untergebenen regelm��ig keine Sachverhaltspr�fungspflicht obliegt (…vgl. BGHR WStG � 5 Abs. 1 Schuld 2) und er grunds�tzlich zu unverz�glichem Gehorsam verpflichtet ist, so muss er dennoch Gegenvorstellung erheben oder den Gehorsam verweigern, wenn er aufgrund der ihm bekannten Umst�nde der �berzeugung ist oder er ohne den berechtigten Vorwurf der Rechtsblindheit die �berzeugung haben m�sste, dass der Befehl strafrechtswidrig ist (vgl. Stauf in Nomos - Erl�uterungen zum Deutschen Bundesrecht � 5 WStG; BGHSt 19, 231, 233; zum Ganzen bereits Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 47 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Da an die Bewertung der Einlassung eines Angeklagten aber die gleichen Anforderungen zu stellen sind wie an die Beurteilung von Beweismitteln, darf der Tatrichter diese seiner Entscheidung nur dann zu Grunde legen, wenn er in seine �berzeugungsbildung auch die Beweisergebnisse einbezogen hat, die gegen die Richtigkeit der Einlassung sprechen k�nnen (vgl. BGH NJW 2006, 522, 527 - insofern nicht abgedruckt in BGHSt 50, 331 ff.; Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 51 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Der Tatrichter hat nach st�ndiger Rechtsprechung vielmehr auf der Grundlage des gesamten Beweisergebnisses zu entscheiden, ob derartige Angaben geeignet sind, seine �berzeugungsbildung zu beeinflussen (vgl. BGHSt 34, 29, 34; BGH NJW 2007, 2274; Senat…, Urt. vom 1. Juli 2008 - 1 StR 654/07; Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 59 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]).Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum blo�en Objekt degradiert und seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BayObLG NJW 1970, 769, 770;… Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 31 Rdn. 3; Stauf in Nomos - Erl�uterungen zum Deutschen Bundesrecht � 31 WStG jew. m.w.N.).Ob eine entw�rdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entw�rdigenden Charakters unter � 31 Abs. 1 WStG f�llt, aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Tatumst�nde (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 61 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; BayObLG NJW 1970, 769, 770;… vgl. auch Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 31 WStG Rdn. 3;… Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 31 Rdn. 4).Von dieser Verpflichtung kann der f�r den Staat handelnde Amtstr�ger oder Bedienstete durch das subjektive Einverst�ndnis des Individualgrundrechtstr�gers nicht freigestellt werden (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 66 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BVerwG NJW 2001, 2343, 2344;… Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 30 WStG Rdn. 10 m.w.N.).Dies folgt schon daraus, dass das allgemeine Strafrecht gerade in den schwereren F�llen der Untergebenenmisshandlung nicht durch das WStG gemildert werden darf (Senat, Urt. vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - Rdn. 67 [vorgesehen zum Abdruck in BGHSt 53, 145 ff.]; vgl. auch BGH NJW 1970, 1332 zu � 226 StGB aF;… Sch�lz/Lingens, Wehrstrafgesetz 4. Aufl. � 30 Rdn. 28;… Dau in Erbs/Kohlhaas 176. Lfg. � 30 WStG Rdn. 18;… Arndt, Grundri� des Wehrstrafrechts 2. Aufl. S. 218).
BVerwG, 01.02.2012 - 2 WD 1.11 Gericht degradiert Unteroffiziere wegen Misshandlung // Gefreiter wurde gefesselt …Die Beurteilung der Erheblichkeit bestimmt sich dabei nach der Sicht eines objektiven Betrachters - nicht nach dem subjektiven Empfinden des Betroffenen - und richtet sich insbesondere nach Dauer und Intensit�t der st�renden Beeintr�chtigung (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08 - juris Rn. 36).Der Untergebene darf keiner Behandlung ausgesetzt werden, die ihn zum blo�en Objekt degradiert und seine Subjektqualit�t prinzipiell in Frage stellt (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 a.a.O. Rn. 61).Von dieser Verpflichtung kann der f�r den Staat handelnde Amtstr�ger oder Bedienstete durch das Einverst�ndnis des Individualgrundrechtstr�gers nicht freigestellt werden (…Urteile vom 17. Oktober 2000 - BVerwG 2 WD 12.00 und 2 WD 13.00 - juris Rn. 3, 13, und vom 27. November 1990 - BVerwG 2 WD 20.90, 2 WD 21.90 - BVerwGE 86, 362 sowie BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 a.a.O. Rn. 61).
BGH, 26.04.2012 - 4 StR 51/12 Gef�hrliche K�rperverletzung (Quarzhandschuhe als gef�hrliches Werkzeug; …Vielmehr muss sich der Tatrichter aufgrund einer Gesamtw�rdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme seine �berzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit der Einlassung bilden (st. Rspr.; vgl. BGH…, Urteil vom 16. August 1995 - 2 StR 94/95, BGHR StPO � 261 Einlassung 6; Beschluss vom 25. April 2007 - 1 StR 159/07, BGHSt 51, 324, 325; Urteil vom 14. Januar 2009 - 1 StR 158/08, BGHSt 53, 145, 163 Rn. 51).
BVerwG, 22.04.2009 - 2 WD 12.08 Ausbilder (Feldwebel); Dienstvorschriften zum Umgang mit der Schusswaffe; Richten …Ob eine entw�rdigende Behandlung vorliegt, beurteilt sich, wenn die Handlung nicht bereits wegen ihres absolut entw�rdigenden d.h. die Menschenw�rde verletzenden Charakters unter � 31 Abs. 1 WStG f�llt, aufgrund einer Gesamtw�rdigung aller Tatumst�nde (BGH, Urteil vom 14. Januar 2009 1 StR 158/08 juris Rn. 61 m.w.N.).