Source: https://www.jusline.at/gesetz/muschg/paragraf/8
Timestamp: 2019-10-16 15:39:54
Document Index: 56363247

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 17', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18']

§ 8 MuSchG (Musterschutzgesetz 1990), Nennung als Schöpfer des Musters - JUSLINE Österreich
§ 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters
(1) Der Schöpfer eines Musters hat Anspruch, im Musterregister bei der Veröffentlichung gemäß § 17 und in den vom Patentamt auszustellenden Prioritätsbelegen als Schöpfer genannt zu werden.
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§ 2 MuSchG Neuheit und Eigenart§ 2a MuSchG§ 2b MuSchG Durch ihre technische Funktion bedingte Muster und Muster von Verbindungselementen§ 3 MuSchG Verbot des Doppelschutzes§ 4 MuSchG Wirkung des Musterschutzes§ 4a MuSchG Beschränkung der Rechte aus dem Muster§ 5 MuSchG Vorbenützerrecht§ 5a MuSchG Erschöpfung der Rechte§ 6 MuSchG Schutzdauer§ 7 MuSchG Anspruch auf Musterschutz§ 8 MuSchG Nennung als Schöpfer des Musters§ 9 MuSchG Verhältnis mehrerer Musterinhaber zueinander§ 10 MuSchG Übertragung§ 11 MuSchG Anmeldung§ 12 MuSchG§ 13 MuSchG§ 14 MuSchG§ 15 MuSchG§ 16 MuSchG Gesetzmäßigkeitsprüfung§ 17 MuSchG Veröffentlichung des Musters§ 18 MuSchG Registrierung