Source: https://buse.de/insights/covid-19-vertraege/
Timestamp: 2020-07-06 18:31:26
Document Index: 249124516

Matched Legal Cases: ['§ 275', '§ 275', '§ 313', '§ 313', 'Art. 79', 'Art. 79', 'Art. 12', 'Art. 1195', 'Art. 1467', 'Art. 437', 'Art. 388', 'Art. 119', 'Art. 107']

COVID 19 und Verträge. - Buse Heberer Fromm
COVID 19 und Verträge.
Möglichkeiten der Vertragsauflösung und -anpassung.
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Insight vom 19.03.2020 von Thomas Hausbeck
In Zeiten des COVID-19 ist die Erbringung der versprochenen Lieferung vielfach nicht, nicht rechtzeitig oder nur unter deutlich höheren Kosten möglich. Dem zur Lieferung verpflichtete Unternehmen steht indes aus Vertrag, Gesetz und internationalen Abkommen eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung, sich von seiner Lieferverpflichtung zu lösen und etwaigen Schadensersatzansprüchen zu begegnen.
Der Ausbruch der COVID-19-Pandemie stellt nicht nur Mensch und Gesundheitssystem, sondern vor allem unsere Unternehmen vor große Herausforderungen. Dabei ergibt sich insbesondere die Frage, wie mit den vor Ausbruch der Krise geschlossenen Verträge umzugehen ist, wenn Waren nicht, verspätet oder lediglich zu deutlich schlechteren Konditionen geliefert werden.
Während das einkaufende Unternehmen in diesen Fällen vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz verlangen kann, wird das zur Lieferung verpflichtete Unternehmen in aller Regel versuchen, sich von seiner Lieferverpflichtung zu lösen und etwaigen Schadensersatzansprüchen mit dem Hinweis auf eine Unmöglichkeit oder jedenfalls Unzumutbarkeit der Leistungserbringung zu entgehen suchen. Hierzu steht dem Lieferanten aus Vertrag, Gesetz und internationalen Abkommen eine Vielzahl an Möglichkeiten zur Verfügung.
So besteht zunächst die Möglichkeit einer Berufung auf Höhere Gewalt, wenn der in Rede stehende Vertrag eine entsprechende Klausel enthält. Rechtsfolge einer solchen Vertragsbestimmung ist regelmäßig entweder die automatische Vertragsauflösung oder eine Aussetzung der Vertragspflichten bis zum Ende des die Höhere Gewalt begründenden Ereignisses respektive nur für eine bestimmte Zeit verbunden mit dem Recht zur Lösung vom Vertrag, wenn die Gründe der Höheren Gewalt fortbestehen. Problematisch ist dabei allerdings oft, dass solche Vertragsklauseln keine oder nur eine sehr enge Definition des Begriffs „Höhere Gewalt“ enthalten und daher streitig ist, ob Pandemien/Seuchen wie COVID 19 oder behördliche Anordnungen wie Betriebsuntersagungen oder Quarantäne von der Vertragsklausel umfasst sind.
Wurde indes keine derartige vertragliche Regelung getroffen, so bleibt ein Rückgriff auf das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB). Hier bestimmt der § 275 BGB, dass ein Anspruch auf Leistung ausgeschlossen ist, soweit die Leistungserbringung für den Schuldner unmöglich ist. Dies wird flankiert durch das Recht des Leistungsverpflichteten die Leistung zu verweigern, falls diese lediglich unter unzumutbaren Anstrengungen erbracht werden kann. Anders liegt der Fall indes, wenn die Waren anderweitig noch bezogen werden kann. Zwar wird dies in aller Regel mit höheren Kosten verbunden sein, doch stellt eine Leistungserschwerung keine Unmöglichkeitim rechtlichen Sinne dar.
Weil jedoch bei übermäßiger Leistungserschwerung (sog. wirtschaftliche Unmöglichkeit) der § 275 BGB keine Leistungsbefreiung vorsieht, entwickelte bereits das Reichsgericht im Zuge der Weltwirtschaftskrise der 1920er Jahre den Gedanken eines Wegfalls der Geschäftsgrundlage (kurz „WGG“). Dieser ist mittlerweile in § 313 BGB kodifiziert und bestimmt einen Vertragsanpassungsanspruch, insbesondere hinsichtlich des Preises. Ob allerdings im konkreten Fall die Leistungserschwerung zu einem WGG führt, ist immer eine Frage des Einzelfalls, denn grundsätzlich trifft den Verkäufer das Beschaffungsrisiko. Daher kann § 313 BGB lediglich dort als absolute Ausnahme in Betracht kommen, wo die Leistung für den Schuldner einzig unter überobligatorischen Anstrengungen erbracht werden kann.
Hiervon ist der Fall einer reinen wirtschaftlichen Unmöglichkeit der Vertragserfüllung zu unterscheiden. Für diese wird zumeist eine sog. Hardship-Klausel im Vertrag greifen. Dies ist eine Vertragsbestimmung, die in Fällen unvorhergesehener Ereignisse, welche das Gleichgewicht des Vertrages mit der Folge einer übermäßigen Belastung einer der Vertragsparteien stört, diese verpflichten, alternative Vertragsbedingungen auszuhandeln. Dies gilt allerdings lediglich soweit die versprochene Leistung aufgrund eines Ereignisses, das außerhalb angemessener Kontrolle einer Partei liegt, unterbleibt.
Das UN-Kaufrecht (CISG) findet auf Verträge deutscher Unternehmen dann Anwendung, wenn es sich um einen internationalen Warenkauf handelt, der dem Recht eines Vertragsstaates unterliegt oder wenn die Parteien die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts ausdrücklich vereinbart haben. Gilt das UN-Kaufrecht hat der Vertragspartner nach Art. 79 CISG nicht für eine Nichterfüllung der ihm obliegenden Pflichten einzustehen, wenn er beweisen kann, dass die Nichterfüllung in einem außerhalb seines Einflussbereichs liegenden Umstandes begründet ist und dass dieser bei Vertragsschluss unvorhersehbar war. Zwar gibt es bisher keine Rechtsprechung, die Epidemien unter den Art. 79 CISG fasst, allerdings sprechen sich weite Teile der Rechtsliteratur dafür aus. Diese verstehen auch staatliche Eingriffsverwaltung, wie beispielsweise Betriebsschließungen, Blockaden oder Schließung von Transportwegen, mit der Folge einer tatsächlichen Erfüllungsunmöglichkeit, als anzuerkennenden Leistungshindernisse.
Schließlich existieren auch in vielen anderen Jurisdiktionen entsprechende Regelungen. So sieht Art. 12 der EU Rom-I-Verordnung bei Nichterfüllung die Möglichkeit der Leistungsbefreiung, Vertragsauflösung und -anpassung oder das Eingreifen von sog. Hardship-Klauseln bei Langzeitverträgen vor. Wie Deutschland kenne auch Frankreich in Art. 1195 Code Civil einen Wegfall der Geschäftsgrundlage. In Italien, Portugal und Griechenland kann nach Art. 1467 Codice Civile, Art. 437°/1 Código Civil bzw. Art. 388 Astikos Kodikas eine Vertragsauflösung verlangt werden. Das Recht der Schweiz und Chinas bestimmen in Art. 119 Obligationsrecht bzw. Art. 107 General Principles of Civil Law das Entfallen einer zivilrechtlichen Haftung wegen Nichtleistung bei Höherer Gewalt. Das Common Law kennt die Frustration und in seltenen Fällen eine Unmöglichkeit ähnlich unserem Verständnis. Die Haftungsfreistellung der doctrine of excuse umfasst im US-amerikanischen Recht Fälle der impossibility, frustration of purpose und commercial impractibility.
Ungeachtet der aktuellen Situation sollten Lieferanten- und Kundenverträge daher mit Blick auf Vertragsauflösungs- und -anpassungsklauseln einer Prüfung und gegebenenfalls einer Überarbeitung unterzogen werden, um wirtschaftliche Risiken im Falle wirtschaftlicher Unmöglichkeit und Höherer Gewalt zu reduzieren. Aber auch soweit Sie sich auf Höhere Gewalt gegenüber Ihren Kunden berufen wollen, gibt es Möglichkeiten, den erforderlichen Nachweis Höherer Gewalt gegenüber Ihren Kunden effektiv darzustellen.
Für weitere Fragen steht Ihnen unser Partner, Herr Rechtsanwalt Dr. Thomas Hausbeck, LL.M., Fachanwalt für Steuerrecht sowie für Handels- und Gesellschaftsrecht zur Verfügung.