Source: https://www.rechtslupe.de/zivilrecht/verwerfung-berufung-streitgenossen-3124031?pk_campaign=feed&pk_kwd=verwerfung-berufung-streitgenossen
Timestamp: 2019-07-22 16:45:33
Document Index: 372465556

Matched Legal Cases: ['§ 577', '§ 522', '§ 511', '§ 522', '§ 522', '§ 522']

Verwerfung der Berufung – bei einzelnen Streitgenossen | Rechtslupe
Die Verwerfung der Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden.
Daher hatte das Kammergericht im vorliegenden Fall die Berufung des Klägers zu 2 zu Recht, die Berufung der Klägerin zu 1 hingegen zu Unrecht als unzulässig verworfen. Hinsichtlich der Entscheidung über die Berufung des Klägers zu 2 kann der Beschluss des Berufungsgerichts Bestand behalten; die Verwerfung einer Berufung als unzulässig kann auf einzelne Streitgenossen begrenzt werden1. Im Übrigen unterliegt der Beschluss der Aufhebung und ist die Sache zur erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO).
Bundesgerichtshof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – III ZB 77/16
Berufungsbegründungsfrist trotz zwischenzeitlicher Berufungsverwerfung Der Lauf der Frist zur Begründung der Berufung wird weder durch einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss noch durch ein auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung…
Zurückweisung der Berufung – wegen falsch berechneter Beschwer Weist das Berufungsgericht die Berufung gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurück, obwohl es die Berufung wegen Nichterreichens des Beschwerdewerts des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO für unzulässig…
s. etwa OLG Stuttgart, NJW 2012, 1375, 1376; MünchKomm-ZPO/Rimmelspacher aaO § 522 Rn. 12; Ball in Musielak/Voit, ZPO, 14. Aufl., § 522 Rn. 11: PG/Lemke, ZPO, 9. Aufl., § 522 Rn. 18 [↩]
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