Source: https://bundestag.teilt-mit.de/bodies/bundestag/procedures?current_status=Abgelehnt
Timestamp: 2019-10-15 01:02:14
Document Index: 384619890

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 27', '§ 219', '§ 219', '§ 219', '§ 218', '§ 219', '§ 219', 'Art. 104', '§ 29', 'Art. 6', '§ 104', '§ 104', '§ 29']

Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessung für hauptberuflich selbstständig Tätige sowie für gering verdienende freiwillig GKV-Versicherte auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro; Erlass diesbzgl. Beitragss...
Offenlegung von neuen Gutachten zur Deutschen Bahn AG
Veröffentlichung des jüngsten von der DB AG in Auftrag gegebenen bzw. des Gutachtens "Überprüfung des Berichtes zur aktuellen Termin- und Kostensituation Projekt Stuttgart 21" sowie der Prüfberichte des Bundesrechnungshofs an die Vorsitzenden des ...
Vollständige Gleichstellung und gerechte Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der Rente ums...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Gleichstellung der Kindererziehungszeiten vor und nach 1992 auf der Basis von drei Entgeltpunkten pro Kind für den Rentenzugang wie für den Rentenbestand, vollständige Finanzierung der Kindererziehungszeiten in der ge...
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Abschaffung der Rentenabschläge wegen Erwerbsminderung für gegenwärtige und zukünftige Empfänger sowie Verlängerung der Zurechnungszeit für Erwerbsminderungsrenten in einem Schritt vom 62. auf das 65. Lebensjahr zum 1...
Zehn Jahre nach der Pleite der Investmentbank Lehman Brothers - Finanzkrisen durch strikte Reguli...
Einführung von Finanztransaktionssteuer und Finanz-TÜVs sowie einer Vermögensteuer, Ausbau öffentlicher Investitionstätigkeit, Anhebung des Mindestlohns, Stärkung der umlagefinanzierten gesetzlichen Sozialversicherung und Abbau privater kapitalged...
Breitband für alle - Digitale Infrastruktur flächendeckend ausbauen
Rechtsanspruch auf schnellen Breitband-Internetanschluss im Rahmen der Daseinsvorsorge: Breitband-Universaldienste v.a. für unterversorgte Gebiete, Umlagefinanzierung; Anpassung des Förderprogramms des Bundes: Verhinderung des Überbaus von Glasfas...
Gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung im Jahr 2019
Maßnahmen zur Ergänzung des vorgelegten Versichertenentlastungsgesetzes: Abschaffung von Zusatzbeiträgen, Leistungsverbesserungen statt Beitragssenkungen bei hohen Rücklagen, vollständig paritätische Finanzierung der Krankenkassen durch Arbeitgebe...
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration vo...
Ausweitung des Anwendungsbereichs betr. Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und Heranwachsenden bzw. bei nachhaltiger Integration auf geduldete Ausländer zwischen 21. und 27. Lebensjahr (junger Erwachsener); Änderung §§ 25b und...
Regionalisierung der Bedarfsplanung, Niederlassungsfreiheit als Regelfall
Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Krebspatienten die Chance auf eigene Ki...
Kostenerstattung der gesetzlichen Krankenversicherung für fruchtbarkeitserhaltende Maßnahmen für Krebspatienten; Änderung § 27 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch
Unverzügliche Einleitung aller Maßnahmen zur Abschaffung der Budgetierung
Ambulante ärztliche Versorgung verbessern, Bürokratie abbauen, Budgetierung aufheben
Vorlage einer Gesetzesinitiative betr. Anhebung und bundesweite Angleichung der Vergütung durch die gesetzlichen Krankenkassen mit entsprechender Anpassung des Lohnniveaus der Praxisangestellten vergleichbar mit dem in Krankenhäusern, unbefristete...
Zahlreiche Einzelmaßnahmen betr. Unternehmensentflechtung, Interoperabilität, Softwarevertrieb, Datenportabilität, Fusionsentscheidungen und verbraucherrechtliche Befugnisse des Bundeskartellamts, Nutzerzahlen als zusätzlicher Indikator für Markta...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches (StGB) - Aufhebung von § 219a StGB
Sicherstellung eines Zugangs zu nichtwerbender sachlicher und fachlicher öffentlichen Information über legale Schwangerschaftsabbrüche betr. freie Arztwahl: Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeände...
... Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsab...
Zur Erleichterung des Informationszugangs von Schwangeren in Notsituationen und zur Entkriminalisierung von Fachärzten Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche; Aufhebung § 219a und Folgeänderung § 218b Strafgesetzbuch Bezug: D...
§ 219a StGB unverzüglich streichen - Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zulassen
Unverzügliche Einbringung des im Frühjahr 2018 angekündigten Gesetzentwurfs zur Aufhebung von § 219a Strafgesetzbuch (Werbung für Schwangerschaftsabbrüche)
Selbstbestimmte Familienplanung ermöglichen - Kostenloser Zugang zu Verhütungsmitteln für Mensche...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur vollständigen, unbürokratischen und niedrigschwelligen Kostenübernahme ärztlich verordneter Verhütungsmittel bei Transferleistungsbezug auch über das 20. Lebensjahr hinaus; mit den Bundesländern Sicherstellung ...
Zahl der freiwilligen Organspender in Deutschland erhöhen - Spendenbereitschaft als Ehrenamt aner...
Anerkennung nachgewiesener freiwilliger Bereitschaft zur Organspende als Ehrenamt und Förderung des altruistischen Engagements durch geeignete Maßnahmen
Chancen von altruistischen Organlebendspenden nutzen - Spenden erleichtern
Vorlage eines Gesetzentwurfs: Streichung des Subsidiaritätsgrundsatzes der Lebendspende, Zulässigkeit von Organlebendspenden auch ohne besonderes Näheverhältnis zwischen Spender und Organempfänger, anonymen Spenden in einen Organpool sowie bei Erf...
Zuständigkeit des Bundes für die Abwehr von Gefahren
Aufnahme von Verhandlungen mit den Bundesländern über die Neuverteilung der Kompetenzen im Bereich des allgemeinen Gefahrenabwehrrechts mit dem Ziel effizienterer Terrorbekämpfung
Einführung genereller Meldepflicht für Ausländer bei Vorliegen einer Ausweisungsverfügung oder einer Abschiebungsanordnung sowie der Möglichkeit der Inhaftierung auf richterliche Anordnung im Rahmen der Gefahrenabwehr bis zum Vollzug der Ausweisun...
Sofortiger Stopp der Baumaßnahmen sowie Umstieg beim Ausbau des Bahnknotens: Entwicklung eines Alternativkonzepts, Klagerücknahme gegen das Land Baden-Württemberg, die Stadt und Region Stuttgart zur anteiligen Übernahme der Mehrkosten, Zurückstell...
Qualität in der Kindertagesbetreuung verbindlich und dauerhaft sicherstellen
Vorlage eines Qualitätsentwicklungsgesetzes für die Kindertagesbetreuung: Festlegung einer verbindlichen Fachkraft-Kind-Relation im SGB VIII, Umsetzung der in der Jugend- und Familienministerkonferenz der Länder (JFMK) 2017 entwickelten Eckpunkte ...
Abschaffung des ungleichhohen Dauer-Solidaritätszuschlags wegen Verfassungswidrigkeit, Aufhebung des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 mit sofortiger Wirkung
Finanzwende anpacken - Den nächsten Crash verhindern
Rechtliche, Regulierungs-, Aufsichts- und Kontrollmaßnahmen betr. Größenbegrenzung und Stabilisierung von Kreditinstituten, Risikoreduzierung bei Schattenbanken und Anlagefonds, Einführung einer Finanztransaktionssteuer und klarer Marktregeln, Sch...
Vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags im Jahr 2020 mit Auslaufen des Solidarpakts II zur Vollendung der deutschen Einheit; Aufhebung Solidaritätszuschlaggesetz 1995
Vorlage eines Gesetzentwurfs: neue missbrauchsfeste Definition von Bürgerenergie, Ausnahme von Bürgerenergieprojekten bis 18 MW von Ausschreibungen, Vergütung mit staatlich festgelegter Einspeiseprämie sowie dauerhaft lokale Verankerung von Bürger...
Einbringung eines Gesetzentwurfs für eine umfassende Reform des Mietrechts: Detailforderungen in den Bereichen sog. Mietpreisbremse, Mieterhöhungen in bestehenden Mietverträgen, Mietsteigerungen nach Modernisierung, Sanktionierung von Mietrechtsve...
Sofortiger Abschiebestopp und Schutz für Geflüchtete aus Afghanistan
Aussetzung der Abschiebungen von Geflüchteten aus Afghanistan, Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen, Vornahme aktualisierter Gefährdungsbeurteilung unter Berücksichtigung der Einschätzung unabhängiger NGOs, Verzicht auf Widerruf des Schutz...
Pflege solidarisch finanzieren - Beitragserhöhungen stoppen
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur nachhaltigen und gerechten Finanzierung der Pflegeversicherung: Aufhebung der Beitragsbemessungsgrenze, Einbeziehung von Kapitaleinkünften in die Beitragsbemessung, Sicherung bundeseinheitlicher tariflicher Bezahlu...
Mietrecht jetzt wirksam reformieren - Bezahlbares Wohnen sichern
Bekämpfung der Verwerfungen auf dem freien Wohnungsmarkt zur Sicherung des sozialen Friedens: zahlreiche Detailforderungen in den Bereichen Dämpfung der Mietentwicklung (Mietpreisbremse bei Wiedervermietung, Mieterhöhung in bestehenden Verträgen, ...
Bildungsföderalismus stärken
Einstellung des Gesetzgebungsverfahrens zu Art. 104c GG (BT-Drs 19/3440), Vorlage von Vorschlägen zur stärkeren Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Spitzenforschung und Exzellenzinitiative sowie zur Ermöglichung von Bundesinvestitionen bzgl. P...
Kooperationsverbot in der Bildung vollständig aufheben
Umgehende Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Grundgesetzänderung: Aufhebung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern und der Beschränkung der Bundesförderung in Artikel 104b GG, Verankerung einer umfassenden Gemeinschaftsaufgabe Bildung in ...
Änderung des Mietrechts zur Verhinderung von Mieterhöhungen ohne jede Gegenleistung: Einbringung eines Gesetzentwurfs betr. Zulässigkeit von Mieterhöhungen ohne Wohnwertverbesserung bei Bestandsmieten nur bis zur Höhe des Inflationsausgleichs
Pflegepersonal in der Altenpflege nachhaltig stärken
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge: vollständige Refinanzierung tariflicher Bezahlung in der häuslichen Krankenpflege sowie der Kosten der medizinischen Behandlungspflege in stationären Einrichtungen der Altenpflege und der Behindertenhilfe,...
Vorlage gesetzlicher Regelungsvorschläge zur Beseitigung von Mängeln des Entwurfs des Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes: Herausnahme aus dem Fallpauschalensystem und bedarfsgerechte Finanzierung weiterer Berufe, Ermittlung des Personalbedarfs durch...
Gerechte Finanzierungsgrundlagen für die Erbringung behandlungspflegerischer Leistungen in der st...
Gesetzliche Änderungen zur Beendigung der ungerechten Behandlung pflegebedürftiger Heimbewohner durch Kostenübernahme für Leistungen der medizinischen Behandlungspflege durch die Krankenkassen
Berücksichtigung der Kindererziehungszeiten bei der Rentenberechnung für alle Kinder unabhängig von Geburtsjahr und -ort, Finanzierung der Leistungen aus Steuermitteln des Bundes, Abschaffung der Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente, deutliche...
Menschenrechtsverletzungen durch Unternehmen ahnden - Historische Möglichkeit für völkerrechtsver...
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: Vorgaben für aktive Beteiligung am Beratungsprozess und für Vertragsin...
Anrechnungsfreistellung der Mütterrente beziehungsweise Rente für Kindererziehungszeiten bei der ...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Änderung des SGB XII: angemessene Freistellung der Rente für Kindererziehungszeiten (Mütterrente) bei der Grundsicherung im Alter, Orientierung an der Regelung zur Anrechnungsfreistellung zusätzlicher Altersvorsorge
Absenkung der Krankenversicherungsbeiträge für freiwillig gesetzlich versicherte Selbstständige
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Absenkung der Mindestbeitragsbemessungsgrenze für hauptberuflich Selbstständige auf die Geringfügigkeitsgrenze von derzeit 450 Euro, darüber hinaus Bemessung anhand des tatsächlichen Einkommens, jährlicher rückwirk...
Einführung von kostendeckenden Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung für die Bezieher vo...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zum Ausgleich der Unterdeckung der GKV-Leistungsausgaben für ALG-II-Empfänger innerhalb der nächsten zehn Jahre
Gesetz zur Änderung des Asylgesetzes - Einstufung der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des ...
Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten; Änderung Anlage II (zu § 29a) Asylgesetz Bezug: Wiedervorlage des Gesetzentwurfs auf BR-Drs 68/16 (GESTA 18. WP B057) bei geändertem Titel
zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der R...
Feststellung einer Subsidiaritätsverletzung gem. Art. 6 Protokoll Nr. 2 zum Vertrag von Lissabon: Eingriff in die Ausbildungsnotwendigkeiten von Seeleuten, fehlender sachlicher Grund für die Regelung der Mindestanforderungen der Ausbildung auf ein...
UN Binding Treaty ambitioniert unterstützen
Gerechtigkeit und Verantwortung in weltweiten Produktionsketten und Lieferketten durch Abschluss eines internationalen Abkommens zur Sanktionierung von Menschenrechtsverstößen: aktive Beteiligung am Beratungsprozess, Sicherstellung finanzieller un...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung von Sanktionen im SGB II und Leistungseinschränkungen im SGB XII, Ausschluss möglichen Unterschreitens des Existenzminimums, aufschiebende Wirkung von Widersprüchen und Anfechtungsklagen bis zum Inkraft...
Vorlage einer Digitalisierungsstrategie mit zahlr. Zielen: klare Zuständigkeiten, Kompetenzbündelung, ggf. Schaffung eines Bundesdigitalrats, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Definition von Schwerpunktthemen, Ausbau der digitalen Infrastruktur (...
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Recht auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberech...
Aufhebung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten aus verfassungsrechtlichen, humanitären und integrationspolitischen Gründen mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz Bezug: Siehe auch GESTA B016 und ...
Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten für weitere zwei Jahre bei Wiederzulassung des Familiennachzugs in bestimmten Ausnahmefällen, d.h. unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls, insb. individu...
Gesetz zur Einführung von Gruppenverfahren
Verbesserung der Rechtsdurchsetzung bei einer Vielzahl gleichartig geschädigter Verbraucher durch Verallgemeinerung und Ersatz der durch das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz eingeführten Bündelung individueller Ansprüche bei Absenkung der Zug...
Vorlage eines Gesetzentwurfs zur Bekämpfung missbräuchlicher Abmahnungen und unverhältnismäßiger Folgen bei Abmahnungen wegen Bagatellverstößen, Streichen der Verpflichtung zur Bestellung eines betrieblichen Datenschutzbeauftragten anhand der 10-P...
Gesetz zur Erweiterung der Auskunftspflicht der Vermieterinnen und Vermieter und zur Abschaffung ...
Stärkung der Mietpreisbremse: aktive Auskunftspflicht des Vermieters bei Vertragsbeginn über alle die Zulässigkeit der Miethöhe betreffenden Tatsachen mit Recht auf Belegeinsicht, Abschaffung der Rügepflicht und Rückzahlungsanspruch ab Mietbeginn;...
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Verbesserung der sog. Mietpreisbremse: Vorgaben in den Bereichen Auskunftsplicht zu Vormiete und Mietberechnung, Rückzahlungspflicht, Einführung von Sanktionen, Streichung von Ausnahmen (Modernisierung, Neubauw...
Unverzügliche und vollständige Übermittlung der Rechtsgutachten an den Deutschen Bundestag
Einbringung eines Gesetzentwurfs zur Erklärung des 8. Mai zum gesetzlichen Gedenktag
Bürokratieabbau umsetzen - Zeitumstellung abschaffen
Mitteilung an die EU-Kommission betr. Abschaffung der EU-weiten verpflichtenden Zeitumstellung
Umfassende Grenzkontrollen sofort einführen - Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
Gewährleistung effektiven Schutzes der deutschen Grenze und Einrichtung umfassender Grenzkontrollen, ggf. durch Auf- und Ausbau von Bundesbereitschaftskräften; Zurückweisung bei unberechtigtem Grenzübertritt
... Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
Gesetz zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes - Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Gewährleistung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten und Aufhebung derzeitiger Warteregelung mit sofortiger Wirkung; Änderung § 104 Aufenthaltsgesetz
Familiennachzug auch zu subsidiär Schutzberechtigten ermöglichen
Verzicht auf Gesetzgebungsinitiativen zur Verlängerung der Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten, Aufstockung des Personals deutscher Auslandsvertretungen in Anrainerstaaten Syriens zur Erhöhung der Visa-Bearbeitungskapaz...
Dauerhafter Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter vom Recht auf Familiennachzug; Änderung §§ 29, 30, 32, 36 und 104 Aufenthaltsgesetz