Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/02/
Timestamp: 2017-06-24 05:21:57
Document Index: 363856707

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 78', '§ 139', '§ 139', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 6', 'EGMR']

Februar 2012 - Anfi Blog juristisches InternetAnfi Blog juristisches Internet
Monatsarchive: Februar 2012	SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetz
Publiziert am 27.2.2012 von admin	Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Hinweisgebern  Whistleblower (Hinweisgeberschutzgesetz, HinGebSchG) SPD-Entwurf Whistleblower-Gesetzes BT Drucks 17/8567 Ungewöhnlich schnell für Deutschland wurde durch Abgeordnete der SPD auf die „Vivantes“-Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom vergangenen Jahr reagiert und ein erster … Weiterlesen →
Verschlagwortet mit Entwurf, Gesetz, Whistleblower	|
Bürgerentscheid in Duisburg: OB abgewählt!
Publiziert am 13.2.2012 von admin	Mit dem erforderlichen Quorum von über 25 Prozent der Stimmen, und einem Stimmverhältnis von rund 3:1, wurde am vergangenen Wochenende der Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) abgewählt. Immer noch bass erstaunt, muß er nun die Koffer packen. Kommentar Der Oberbürgermeister … Weiterlesen →
Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltszwang
Publiziert am 10.2.2012 von admin	Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit §§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO Mit dieser Abhandlung soll auf häufig gestellte Fragen von Mandanten eingegangen werden, die in der Praxis höchste Relevanz haben, aber häufig wegen Grauzonen … Weiterlesen →
Verschlagwortet mit Anwaltszwang, PKH, Prozesskostenhilfe	|
Identifikationsnummer laut BFH verfassungsmäßig
Publiziert am 8.2.2012 von admin	BFH 18.1.2012, II R 49/10 Die durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vergebene zentrale Identifikationsnummern, über § 139 a sowie § 139 b Abs. 3 AO, und die dazu gehörenden zentralen Datenspeicherungen seien verfassungsgemäß, so meinte der Bundesfinanzhof in seiner … Weiterlesen →
Brustimplantat-Skandal: spanisches Urteil gegen Schönheitschirug und Klinik
Publiziert am 8.2.2012 von admin	In einer Entscheidung vom 16. Januar 2012 eines Zivilgerichts erster Instanz in Madrid, Spanien, wurde der französische Schönheitschirug Domingo Tomas Linares und die Madrider Klinik Menorca zur Zahlung von Schadensersatz/Schmerzensgeld in Höhe von Euro 7.455 verurteilt. Die Entscheidung wurde damit … Weiterlesen →
Publiziert am 7.2.2012 von admin	Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus praktische Relevanz haben. Zur Normenhierarchie in Deutschland und damit … Weiterlesen →
Rechtsprechung des EGMR: Fortum Corp. gegen Finnland Art. 6 EKMR
Publiziert am 7.2.2012 von admin	Aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR): Wir möchten damit beginnen, hier bislang auf Deutsch (soweit ersichtlich) noch nicht veröffentlichte Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte aufzunehmen, die durchaus auch heute noch praktische Relevanz haben. Zur Normenhierarchie in … Weiterlesen →