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Timestamp: 2016-10-28 23:33:15
Document Index: 36362086

Matched Legal Cases: ['Art. 74', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 74', 'Art. 13', 'Art. 119', 'Art. 78', 'BGE', 'Art. 74', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 68']

2C_1044/2012 (05.11.2012)
2C_1044/2012
Eingrenzung (Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG),
Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug, AuG-Einzelrichterin, vom 11. Oktober 2012.
1.1 X.________ (geb. 1973) stammt aus Pakistan. Das Bundesamt f�r Migration (BFM) trat am 17. August 2011 auf sein Asylgesuch nicht ein, wies ihn weg und hielt ihn an, die Schweiz bis zum Tag nach der Rechtskraft seiner Verf�gung zu verlassen. Der Entscheid blieb unangefochten. Am 17. Oktober 2011 trat das Bundesamt f�r Migration auf ein Wiedererw�gungsgesuch von X.________ nicht ein. Das entsprechende Rechtsmittelverfahren vor Bundesverwaltungsgericht endete am 15. Dezember 2011 mit einem Nichteintretensentscheid. W�hrend der Dauer des Verfahrens war der Vollzug der Wegweisung nicht ausgesetzt worden.
1.2 Am 28. Oktober 2011 nahm das Amt f�r Migration des Kantons Zug X.________ in Ausschaffungshaft (vgl. das Urteil 2C_1040/2011 vom 28. November 2011). Am 27. September 2012 wurde er aus dieser entlassen, da sich die pakistanischen Beh�rden - trotz der inzwischen erstellten Personalien - geweigert hatten, einen Laissez-passer auszustellen; X.________ hatte ihnen gegen�ber erkl�rt, nicht freiwillig in seine Heimat zur�ckkehren zu wollen. Das Amt f�r Migration untersagte X.________ in der Folge am 28. September 2012 f�r die Dauer von zwei Jahren, die Gemeinde A.________ bzw. das Gemeindegebiet der ihm zugewiesenen Nothilfeunterkunft (B.________) zu verlassen. Das Verwaltungsgericht des Kantons Zug (AuG-Einzelrichterin) best�tigte diese Anordnung auf Beschwerde hin am 11. Oktober 2012.
1.3 X.________ beantragt sinngem�ss vor Bundesgericht, das Urteil des Verwaltungsgerichts aufzuheben, ihm einen Ausweis N f�r Asylsuchende auszustellen und auf seine Eingrenzung zu verzichten. Diese sei unverh�ltnism�ssig.
2.2 Gegenstand des Verfahrens vor dem Verwaltungsgericht bildete ausschliesslich die Rechtm�ssigkeit der Eingrenzung vom 28. September 2012. S�mtliche Ausf�hrungen des Beschwerdef�hrers zu seinem angeblichen Status als Asylsuchender (Ausweis N) gehen an der Sache vorbei: Der Beschwerdef�hrer ist im Asylverfahren rechtskr�ftig weggewiesen worden. Seine Entlassung aus der Ausschaffungshaft hat hieran nichts ge�ndert. Diese erfolgte einzig, weil die pakistanischen Beh�rden wegen seiner Weigerung, freiwillig heimzukehren, es abgelehnt haben, ein R�ckreisedokument f�r ihn auszustellen. Der Beschwerdef�hrer verf�gt in der Schweiz dennoch �ber keinerlei Anwesenheitsrecht und h�tte das Land l�ngst verlassen m�ssen. Er hat seine Ausschaffung bewusst vereitelt und ist seinen Mitwirkungspflichten (vgl. Art. 90 AuG) nicht nachgekommen.
2.3 Bez�glich des Eingrenzungsentscheids wiederholt der Beschwerdef�hrer ausschliesslich, was er bereits im kantonalen Verfahren vorgetragen hat. Mit den Ausf�hrungen im angefochtenen Entscheid zu seinen Einw�nden setzt er sich nicht weiter auseinander. Unter diesen Umst�nden d�rfte seine Eingabe auch insofern kaum rechtsgen�gend begr�ndet sein. Die Frage kann aber letztlich offengelassen werden, da der angefochtene Entscheid so oder anders kein Bundesrecht verletzt.
3.1 Die zust�ndige kantonale Beh�rde kann einer Person unter anderem die Auflage machen, ein ihr zugewiesenes Gebiet nicht zu verlassen oder ein bestimmtes Gebiet nicht zu betreten, wenn ein rechtskr�ftiger Weg- oder Ausweisungsentscheid vorliegt und sie die ihr angesetzte Ausreisefrist nicht eingehalten hat (Art. 74 Abs. 1 lit. b AuG). Zweck dieser Massnahme ist es, den Verbleib der ausl�ndischen Person zu kontrollieren sowie ihre Verf�gbarkeit f�r die Vorbereitung und Durchf�hrung der Ausschaffung sicherzustellen (ANDREAS Z�ND, in: Spescha/Th�r/Z�nd/Bolzli, Migrationsrecht, 3. Aufl. 2012, N. 5 zu Art. 74 AuG). Sie ist milderes Mittel zum ausl�nderrechtlich begr�ndeten Freiheitsentzug und darf analog diesem auch eine gewisse Druckwirkung zur Durchsetzung der Ausreisepflicht entfalten (vgl. das Urteil 2C_321/2007 vom 13. November 2007 zum analog formulierten Art. 13e Abs. 1 lit. b ANAG [AS 2006 4745, 4767]). Die Missachtung einer Ein- oder Ausgrenzung kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder einer Geldstrafe geahndet werden (Art. 119 AuG).
3.2 Der Beschwerdef�hrer ist rechtskr�ftig aus der Schweiz weggewiesen worden, er hat keinen Status als Asylsuchender und unternimmt alles, um in der Schweiz verbleiben zu k�nnen, wo sich offenbar bereits sein Bruder aufh�lt. Seine Ausschaffung konnte (bisher) nicht vollzogen werden, weil er die entsprechenden Bem�hungen bei den pakistanischen Beh�rden hintertrieb. Der Beschwerdef�hrer erf�llt mit seiner Renitenz - wie die Vorinstanz zu Recht ausgef�hrt hat - an sich die Voraussetzungen f�r die Anordnung einer Durchsetzungshaft (Art. 78 AuG); es ist nicht zu beanstanden, wenn die kantonalen Beh�rden ihn unter diesen Umst�nden als mildere Massnahme auf das Gemeindegebiet von A.________ bzw. jenes der ihm zugewiesenen Nothilfeunterkunft eingegrenzt haben, statt ihn weiter in Haft zu halten (vgl. auch ANDR� EQUEY, �nderungen im Bereich der Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht aufgrund der �bernahme der EG-R�ckf�hrungsrichtlinie durch die Schweiz, in: AJP 2011 S. 924 ff., dort S. 927). Die Massnahme erlaubt, seine weitere Anwesenheit im Land zu kontrollieren und ihm gleichzeitig bewusst zu machen, dass er sich hier illegal aufh�lt und nicht vorbehaltslos von den mit einem Anwesenheitsrecht verbundenen Freiheiten profitieren kann.
3.3 Die freiheitsbeschr�nkende Massnahme ist indessen jeweils verfassungs- und EMRK-konform zu handhaben (vgl. SPESCHA/KERLAND/ BOLZLI, Handbuch zum Migrationsrecht, 2010, S. 251). Die Eingrenzung muss geeignet und erforderlich sein, den Vollzug der Wegweisung sicherzustellen und zu erleichtern. Sie darf nicht �ber das hierzu Erforderliche hinausgehen, was insbesondere bei der Festlegung der Gr�sse des Rayons und der Dauer der Massnahme zu ber�cksichtigen ist; Zweck und Mittel haben in einem vern�nftigen Verh�ltnis zueinander zu stehen (vgl. BGE 135 II 105 E. 2.2.1 S. 107). Auf begr�ndetes Gesuch hin muss die zust�ndige Beh�rde f�r gewisse G�nge zu Beh�rden, Anwalt, Arzt oder Angeh�rigen Ausnahmen bewilligen, soweit die entsprechenden Grundbed�rfnisse nicht sachgerecht und grundrechtskonform im bezeichneten Aufenthaltsgebiet selber abgedeckt werden k�nnen (vgl. THOMAS HUGI YAR, � 10 Zwangsmassnahmen im Ausl�nderrecht, in: Uebersax/Rudin/Hugi Yar/Geiser [Hrsg.], Ausl�nderrecht, 2. Aufl. 2009, N. 10.175 ff.).
3.4 Die kantonalen Beh�rden haben den Beschwerdef�hrer auf eine relativ grosse Gemeinde im Kanton Zug eingeschr�nkt. Seine Eink�ufe kann er dort t�tigen. F�r die famili�ren Kontakte darf von seinem Bruder bzw. seinem Neffen erwartet werden, dass sie n�tigenfalls zu ihm reisen. Soweit der Beschwerdef�hrer geltend macht, die Moschee Ahmadiyya Muslim Jammat Schweiz in Z�rich aufsuchen zu wollen, legt er nicht dar, inwiefern er seinen Glauben im Gebiet, auf das er eingegrenzt wurde, nicht den grundrechtlichen Vorgaben entsprechend praktizieren bzw. nicht auch dort vom Beistand eines Imams profitieren k�nnte. Die auf zwei Jahre beschr�nkte Eingrenzung erscheint nicht zum Vornherein ungeeignet, den Wegweisungsvollzug zu f�rdern und den Beschwerdef�hrer zu veranlassen, dem rechtskr�ftigen Entscheid nachzukommen und unter Beachtung seiner Mitwirkungspflichten in seine Heimat zur�ckzukehren. Die Massnahme entspricht auch in Bezug auf ihre Dauer dem �berwiegenden �ffentlichen Interesse, das schweizerische Asyl- und Ausl�nderrecht wirksam durchsetzen und die betroffene, illegal anwesende ausl�ndische Person in ihre Heimat zur�ckf�hren zu k�nnen (vgl. hierzu auch das Urteil 2C_231/2007 vom 13. November 2007 E. 3.4). Soweit sich der Beschwerdef�hrer auf das Urteil 2A.347/2003 vom 24. November 2003 beruft, �bersieht er, dass es dort um einen Fall der Gef�hrdung und St�rung der �ffentlichen Ordnung in der Drogenszene ging (heute Art. 74 Abs. 1 lit. a AuG); im �brigen ist nicht ersichtlich, was er aus diesem Urteil zu seinen Gunsten ableiten k�nnte.
4.1 Der angefochtene Entscheid entspricht der bundesgerichtlichen Praxis und verletzt kein Bundesrecht, weshalb die Beschwerde abzuweisen ist, soweit darauf eingetreten werden kann.
4.2 Dem Gesuch des Beschwerdef�hrers um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Eingabe nicht zu entsprechen (vgl. Art. 64 BGG). Der unterliegende Beschwerdef�hrer hat die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Es sind keine Parteientsch�digungen geschuldet (Art. 68 BGG).
2.2 Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 800.-- wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt.
Dieses Urteil wird den Verfahrensbeteiligten, dem Verwaltungsgericht des Kantons Zug, AuG-Einzelrichterin, und dem Bundesamt f�r Migration schriftlich mitgeteilt.