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Timestamp: 2019-01-22 13:17:56
Document Index: 95064948

Matched Legal Cases: ['Art. 22', 'EuG', 'Art. 22', 'EuG', 'Art. 15', 'EuG', 'BGH']

Miet- und WEG-Recht - Entscheidungen sortiert nach Stichwörtern - Buchstabe F
Farbgebung Fenster - Duldungspflicht Mieter
Ist der Austausch von undichten Fenstern dringend erforderlich, hat der Mieter den Einbau von weißen Fenstern zu dulden, auch wenn die ursprünglichen Fenster die Farbgebung “Eiche braun” aufwiesen.
Amtsgericht München, Urteil vom 11.12.12 – 473 C 25342/12
Farbwahlklausel - Schönheitsreparaturen
Farbwahl Wände - Schadensersatz
Zwischen Außenfassade und der hinter ihr liegenden Wohnung besteht ein natürlicher Zusammenhang und der Zustand der Außenfassade beeinflusst den Wert der Mietsache und den Mietzins
AG Schöneberg, Urteil vom 06.08.2007 - 6 C 339/07
Ferienhaus im Ausland - Vermietung durch Kleinanbieter - Vertragsart
1. Zur Begründung einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO für Rückforderungsansprüche des Mieters aus einem Ferienhausmietvertrag (Rn.20)(Rn.22).
2. Bei der Vermietung eines eigenen Ferienhaus ohne ein zusätzliches Leistungsangebot durch einen privaten Kleinanbieter liegt - selbst wenn der Vermieter gewerblich handelt - ein die ausschließliche Zuständigkeit begründender Mietvertrag im Sinne des Art. 22 Nr. 1 EuGVVO vor, der auch den Verbrauchergerichtsstand des Art. 15 EuGVVO verdrängt (Rn.24)(Rn.27).
OLG Frankfurt,Urteil vom 01.08.2007 - 7 U 146/06
Ferienmietwohnung - Einnässen von Matratzen - Schadenersatz
Schadensersatzansprüche des Vermieters bei Einnässen der Matratzen einer Ferinemietwohnung durch ein 4-jähriges Kind
LG Cottbus, Urteil vom 25.09.2013 - 5 S 42/13
Feuerwehreinsatz - Vermieterhaftung
1. Hat ein Vermieter Räumlichkeiten für die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen vermietet, die für diesen Zweck ungeeignet waren, und entsteht infolge von Schweißarbeiten an einem Kraftfahrzeug ein Brand, so haftet er auch für die Körperverletzung, die ein Angehöriger der Feuerwehr bei der Brandbekämpfung erleidet.
2. Zur Bemessung der Haftungsquote eines Nebentäters, der mit anderen Schädigern eine Haftungseinheit bildet, gegenüber dem Haftungsanteil des mitverantwortlichen Verletzten.
BGH, Urteil vom 04.06.1996 – VI ZR 75/95
Feuerwehreinsatz - Kostentragung Reparatur Wohnungstür
AG Bad Segeberg, Urteil vom 06.10.2011 - 17 C 336/10