Source: https://boehmanwaltskanzlei.de/eintragungsverfahren-de/formbedingte-absolute-schutzhindernisse-gem-s-3-abs-2-markeng
Timestamp: 2020-05-30 02:11:48
Document Index: 146525753

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 7', '§ 3', 'EuG', '§ 3', 'BGH', 'BGH']

Formbedingte absolute Schutzhindernisse | Eintragungsverfahren DE | Eintragungsverfahren | Verfahren in Markensachen | Wirtschaftsverfahren | Verfahrensrecht | Kompetenzen
Kein Markenschutz wird demnach für Zeichen gewährt, die ausschließlich aus einer Form bestehen,
Folgende Beispiele verdeutlichen die absoluten Schutzhindernisse.
§ 3 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG: Ein Apfel-Symbol kann nicht für die Warenklasse Obst eingetragen werden. Dieses Zeichen ist durch die Art der Ware selbst bedingt. Allerdings ist die Eintragung des Apfel-Symbols für technische Geräte möglich, vgl. Apple.
§ 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG: Der Scherkopf des Elektrorasierers von Philips ist nach Auffassung des EuGH alleine zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich. Eine Eintragung als Marke ist damit nicht möglich, vgl. EuGH C-299/99.
Ähnlich argumentiert der EuGH in seiner Lego-Entscheidung. Auch hier lehnt er den Markenschutz unter Verweis auf Art. 7 Abs. 1 lit. e. ii. GMV (welcher dem § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG entspricht) ab, vgl. EuGH C-48/09.
§ 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG: Die Motorhaube eines BMW-Fahrzeugs, welche die typische "BMW-Niere" enthält wird vom BGH dahingehend bewertet, dass ausschließlich die Form bzw. deren ästhetische Wirkung dem dreidimensionalen Objekt seinen Wert verleiht. Ein Markenschutz kommt daher nicht in Betracht, vgl. BGH I ZB 37/04.
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