Source: http://www.conlabzadm.de/agb
Timestamp: 2019-08-20 18:33:16
Document Index: 391018179

Matched Legal Cases: ['§634', '§238', '§147', '§33', '§ 9', '§9']

1. Die conlabz GmbH betreibt im Internet u. a. unter der Domain „conlabzadm.de“ einen Dienst, der Handelsvertretungen oder Unternehmen mit Außendienst bei der täglichen Arbeit, der Planung und der Abrechnung Ihrer Dienstleistungen unterstützt.
2. Kunden sind Nutzer des Dienstes, die mit dem Anbieter einen Vertrag über die Nutzung des Dienstes abgeschlossen haben. Dokumentempfänger sind die Adressaten, auf den durch den Kunden erstellten Dokumenten und Berichten.
3. Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Sie gelten für alle Leistungen im Rahmen des Dienstes. Anbieter des Dienstes ist die conlabz GmbH, Universitätsstr. 3., 56070 Koblenz.
1. Der Anbieter stellt dem Kunden eine über das Internet erreichbare Online-Software zur Verfügung. Kunden können folgende Funktionen nutzen: Stammdatenverwaltung, Tourenplanung, Berichtsverwaltung, Umsatzberechnung, Kommunikation, Auswertung, Such- und Sortierfunktion, diverse Exportfunktionalitäten. Zur Nutzung des Dienstes ist ein Internetzugang sowie ein und eine aktuelle Browsersoftwarenotwendig.
2. Der Kunde kann erstellte Dokumente herunterladen und weiterverwenden (z.B. Archivierung, Versand an Dokumentenempfänger). Zusätzlich kann der Kunde über den Dienst Dokumente per E-Mail versenden lassen. Hierbei übernimmt der Anbieter jedoch keine Gewähr für die ordnungsgemäße Zustellung an den Empfänger. Die Überprüfung des ordnungsgemäßen Versandes obliegt dem Kunden.
3. Eine ständige Verfügbarkeit dieser Dienste kann nicht garantiert werden. Der Anbieter ist ohne vorherige Mitteilung an den Kunden dazu berechtigt, Dienste endgültig oder vorübergehend zu ändern oder zu unterbrechen. Über eine vollständige Einstellung des Dienstes hat der Anbieter seine Kunden mindestens 30 Tage im Voraus zu informieren.
1. Die Nutzung des Dienstes ist nur juristischen Personen oder natürlichen Personen über die am Tag des Abschlusses des Vertrages das 18. Lebensjahr vollendet haben, gestattet. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer.
2. Der Kunde verpflichtet sich im Rahmen der Anmeldung zum Dienst nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und ggf. zu seinem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten. Die conlabz GmbH behält sich vor, beim Verstoß gegen 1. den oder die Kunden vom Dienst conlabz ADM auszuschließen.
3. Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Kunden über die Nutzung des Dienstes kommt mit der Anmeldung durch den Kunden zustande. Der Vertrag über die Nutzung von kostenpflichtigen Diensten kommt mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Leistungspakets durch den Kunden zustande. Die gewählte Laufzeit des Pakets beginnt mit der Freischaltung durch den Anbieter.
1. Die Anmeldung zum Dienst im Rahmen des Testzeitraums ist kostenlos.
2. Die Nutzungsmöglichkeiten des kostenlosen Leistungspakets sind im Umfang unbeschränkt. Der Kunde kann im Anschluss an den kostenlosen Zeitraum Leistungspakete kostenpflichtig erwerben. Die Preise richten sich nach einer separaten Preisliste, die auf der Website unter www.conlabzadm.de/preise abgerufen werden kann.
3. Zahlungen können per Lastschrift oder Überweisung erbracht werden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die von ihm zu leistenden Zahlungen zu Lasten eines vom Kunden zu benennenden Kontos einzuziehen. Der Kunde hat für eine ausreichende Deckung des Kontos zu sorgen. Die Kosten einer vom Kunden zu vertretenen Rückbuchung zzgl. einer weiteren Bearbeitungsgebühr in Höhe von EUR 5,00 sind vom Kunden zu tragen.
4. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten.
5. Gegen die Forderungen des Anbieters kann das Mitglied nur mit unwidersprochenen oder rechtskräftig festgelegten Forderungen aufrechnen. Entsprechendes gilt für die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts sowie der Einrede gemäß den §§634a Abs. 4, 438 Abs. 4 BGB.
1. Der Kunde verpflichtet sich, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen. Insbesondere betrifft dies den Versand erstellter Dokumente per Email oder Postversand. Für die Inhalte der Dokumente ist der Kunde verantwortlich. 2. Die Zugangsdaten zum Dienst sind vom jeweiligen Kunden sorgfältig zu behandeln und geheim zu halten.
1. Die kostenlose Mitgliedschaft kann jederzeit gekündigt werden. Die Kündigung hat schriftlich oder per E-Mail an info@conlabz.de zu erfolgen.
2. Kostenpflichtige Leistungspakete können von beiden Seiten schriftlich oder per E-Mail an (info@conlabz.de) gekündigt werden. Die schriftliche Kündigung muss per Einschreiben und innerhalb einer Frist von 7 Tagen zum Vertragsende erfolgen. Wird ein kostenpflichtiges Leistungspaket nicht gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um die Mindestvertragslaufzeit des Leistungspakets.
3. Befindet sich der Kunde mit der Zahlung einer fälligen Gebühr für ein Leistungspaket in Verzug, ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zum Kundenbereich zu sperren. Befindet sich der Kunde mehr als sechs Monate in Verzug, ist der Anbieter darüber hinaus berechtigt, den Kunden-Account zu alle damit verbundenen Daten zu löschen.
1. Der Anbieter haftet nicht für die steuerliche und rechtliche Ordnungsmäßigkeit der durch den Kunden erstellten Dokumente.
2. Der Anbieter speichert die erstellten Dokumente und erstellt regelmäßig Datensicherungen. Der Anbieter ergreift alle angemessenen wirtschaftlich vertretbaren Maßnahmen, um die Datensicherheit der gespeicherten Dokumente und Adressdaten sicherzustellen. Allerdings haftet der Anbieter nicht für die Speicherung der Dokumente. Auf Wunsch kann der Kunde jederzeit bereits erstellte Dokumente im Kundenbereich zur eigenen Datensicherung herunterladen. Insbesondere haftet der Anbieter nicht für die Einhaltung der steuerlich- und handelsrechtlich geltenden Aufbewahrungsfristen (§§238, 257 HGB; §147 AO).
3. Der Dienst wird dem Kunden über dessen Internetzugang zur Verfügung gestellt. Der Anbieter haftet deshalb nicht für die Nicht-Erreichbarkeit des Dienstes, sofern er dessen Ursache nicht zu vertreten hat. Im Übrigen garantiert der Anbieter eine Verfügbarkeit von mindestens 98% auf das Kalenderjahr gerechnet.
4. Für Schäden, insbesondere Datenverluste, aufgrund von Fehlern an der Software oder sonstigen Fehlern in ihrem Einflussbereich haftet der Anbieter nur dann auf Schadenersatz, wenn ihren Mitarbeitern oder sonstigen Erfüllungsgehilfen grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zur Last fällt. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die sich aus dem Produkthaftungsgesetz ergeben, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie in Fällen, in denen diese Freizeichnung wesentliche Rechte und Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so einschränken würde, dass der Vertragszweck gefährdet wäre. Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens und max. auf 1.000 € begrenzt. Weiterhin übernimmt der Anbieter keine Haftung aller übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder für entgangenen Gewinn.
1. Der Anbieter verarbeitet und speichert die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gem. §33 BDSG. Sämtliche Datenwerden selbstverständlich vertraulich behandelt und nicht weitergegeben.
§ 9 Änderungen dieser AGB, Schlussbestimmungen
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter §9 Abs. 1 fallen, wird der Kunde in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Kunde den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der schriftlichen Änderungsmitteilung widerspricht.
2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz bzw. Koblenz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.