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Timestamp: 2020-02-25 03:53:44
Document Index: 219724675

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 21', 'Art. 23', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 13', 'Art. 14', 'Art. 21']

Art. 1 Gründung der Eumetsat
Art. 2 Ziele, Tätigkeiten und Programme
Art. 3 Annahme von Programmen und des Allgemeinen Haushalts
Art. 4 Der Rat
Art. 5 Rolle des Rates
Art. 6 Der Generaldirektor
Art. 7 Personal des Sekretariats
Art. 8 Eigentum und Verteilung von Satellitendaten
Art. 10 Finanzierungsgrundsätze
Art. 11 Haushaltspläne
Art. 12 Rechnungsprüfung
Art. 13 Vorrechte und Immunitäten
Art. 14 Nichterfüllung von Verpflichtungen
Art. 21 Notifikation
Anhänge I–II
Geltungsbereich am 13. April 2016
Übereinkommen zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten
Abgeschlossen in Genf am 24. Mai 1983
Von der Bundesversammlung genehmigt am 22. März 19852
Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 29. Juli 1985
In Kraft getreten für die Schweiz am 19. Juni 1986
Geändert durch Protokoll vom 5. Juni 19913
Von der Bundesversammlung genehmigt am 14. März 19954
In Kraft getreten für die Vertragsparteien des Übereinkommens am 19. November 2000
(Stand am 13. April 2016)
in der Erwägung, dass:
die Sicherheit der Bevölkerung und die wirksame Ausübung zahlreicher menschlicher Tätigkeiten von meteorologischen Informationen abhängen und genauere und schneller verfügbare Vorhersagen erfordern;
die Möglichkeit, die Vorhersagen zu verbessern, weitgehend von der Verfügbarkeit sowohl lokaler als auch weltweiter, die abgelegenen Gebiete und Wüsten-Regionen einschliessender Wetterbeobachtungen abhängt;
die meteorologischen Satelliten den Beweis für ihre Eignung und ihre einzigartigen Möglichkeiten als Ergänzung der Bodenbeobachtungssysteme erbracht haben, insbesondere was die ständige Wetterüberwachung sowie die Durchführung und schnelle Sammlung von Beobachtungen über den unzugänglichsten Gebieten der Erdoberfläche betrifft;
meteorologische Satelliten dank ihrer Datenabdeckung und ihrer betrieblichen Merkmale langfristige weltweite Datensätze bereitstellen, die für die Überwachung der Erde und ihres Klimas unerlässlich und zur Feststellung weltweiter Veränderungen besonders wichtig sind;
im Hinblick darauf, dass:
dass die Weltorganisation für Meteorologie ihren Mitgliedern empfohlen hat, die meteorologische Datenbasis zu verbessern, und als Beitrag zu ihren Programmen die Pläne zur Entwicklung und Nutzung eines weltumspannenden Satelliten-Beobachtungssystems entschieden unterstützt hat;
dass die Meteosat-Satelliten von der Europäischen Weltraumorganisation erfolgreich entwickelt wurden;
dass das von der Eumetsat durchgeführte operationelle Meteosat-Programm (MOP) die Fähigkeit Europas bewiesen hat, seinen Teil an der Verantwortung für den Betrieb eines weltumspannenden Satelliten-Beobachtungssystems zu übernehmen;
dass keine andere nationale oder internationale Organisation Europa mit allen meteorologischen Satellitendaten versorgt, die zur Abdeckung der für Europa wichtigen Gebiete erforderlich sind;
der Bedarf an personellen, technischen und finanziellen Mitteln für Tätigkeiten im Weltraum so gross ist, dass er mit den Möglichkeiten eines einzelnen europäischen Landes nicht zu decken ist;
es wünschenswert ist, den europäischen meteorologischen Organisationen einen Rahmen für die Zusammenarbeit zu bieten, der es ihnen ermöglicht, gemeinsame Unternehmungen in Angriff zu nehmen und dabei die für die meteorologische Forschung und die Wettervorhersage verwendbaren Weltraumtechnologien zu nutzen;
1. Mit diesem Übereinkommen wird eine europäische Organisation zur Nutzung von meteorologischen Satelliten, im folgenden als «Eumetsat» bezeichnet, gegründet.
2. Die Mitglieder der Eumetsat, im folgenden als «Mitgliedstaaten» bezeichnet, sind diejenigen Staaten, die nach Artikel 16 Absatz 2 oder 3 Vertragsparteien sind.
3. Die Eumetsat besitzt Rechtspersönlichkeit. Sie besitzt namentlich die Fähigkeit, Verträge zu schliessen, bewegliches und unbewegliches Vermögen zu erwerben und darüber zu verfügen sowie Prozesspartei zu sein.
4. Die Organe der Eumetsat sind der Rat und der Generaldirektor.
5. Der Ort des Sitzes der Eumetsat ist Darmstadt, Bundesrepublik Deutschland, sofern nicht der Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b Ziffer v etwas anderes beschliesst.
6. Die Amtssprachen der Eumetsat sind Englisch und Französisch.
1. Hauptziel der Eumetsat ist die Errichtung, Unterhaltung und Nutzung europäischer operationeller meteorologischer Satellitensysteme unter möglichst weitgehender Berücksichtigung der Empfehlungen der Weltorganisation für Meteorologie.
Ein weiteres Ziel der Eumetsat ist es, einen Beitrag zur operationellen Klimaüberwachung und zur Erfassung weltweiter Klimaveränderungen zu leisten.
2. Die Beschreibung des Ausgangssystems ist Gegenstand der Anlage I; weitere Systeme werden in Übereinstimmung mit Artikel 3 eingerichtet.
3. Zur Verwirklichung ihrer Ziele:
nutzt die Eumetsat soweit wie möglich insbesondere in Europa im Bereich der meteorologischen Satelliten entwickelte Technologien und sorgt dabei für die operationelle Fortsetzung der Programme, deren technischer Erfolg und Wirtschaftlichkeit erwiesen sind;
stützt sich die Eumetsat soweit zweckmässig auf die Fähigkeiten bestehender internationaler Organisationen, die in einem ähnlichen Bereich tätig sind;
leistet die Eumetsat einen Beitrag zur Entwicklung von Techniken der Weltraummeteorologie und von meteorologischen Beobachtungssystemen mit Satelliten, die zu verbesserten Dienstleistungen und möglichst günstigen Kosten führen können.
4. Zur Verwirklichung ihrer Ziele arbeitet die Eumetsat im weitestmöglichen Umfang entsprechend der meteorologischen Tradition mit den Regierungen und nationalen Organisationen der Mitgliedstaaten sowie mit Nichtmitgliedstaaten und staatlichen und nichtstaatlichen internationalen wissenschaftlichen oder technischen Organisationen zusammen, deren Tätigkeiten mit ihren Zielen zusammenhängen. Die Eumetsat kann zu diesem Zweck Übereinkünfte schliessen.
5. Der Allgemeine Haushalt erfasst Tätigkeiten, die nicht mit einem bestimmten Programm verbunden sind. Sie stellen die grundlegende technische und verwaltungsmässige Infrastruktur der Eumetsat dar und umfassen die Grundausstattung an Personal, Gebäuden und Anlagen sowie Vorarbeiten, die vom Rat im Hinblick auf künftige, noch nicht genehmigte Programme gebilligt werden.
6. Die Programme der Eumetsat umfassen Pflichtprogramme, an denen alle Mitgliedstaaten teilnehmen, und freiwillige Programme, an denen nur die Mitgliedstaaten teilnehmen, die sich dazu bereit erklären.
7. Pflichtprogramme sind
das operationelle Meteosat-Programm (MOP), wie es in Anlage I des Übereinkommens beschrieben ist;
die Grundprogramme, die erforderlich sind, um weiterhin Satellitenbeobachtungen aus geostationären und polaren Umlaufbahnen bereitzustellen;
sonstige Programme, die vom Rat als solche festgelegt werden.
8. Freiwillige Programme sind Programme im Rahmen der Ziele der Eumetsat, die vom Rat als solche beschlossen werden.
9. Die Eumetsat kann, wenn dies ihren Zielen nicht widerspricht, über die in den Absätzen 6, 7 und 8 genannten Programme hinaus Tätigkeiten ausüben, die von Dritten erbeten und vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a genehmigt werden. Die Kosten solcher Tätigkeiten werden von dem betreffenden Dritten getragen.
1. Pflichtprogramme und der Allgemeine Haushalt werden durch die Annahme einer Programmentschliessung durch den Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a festgelegt, der eine ausführliche Programmbeschreibung mit allen erforderlichen programmbezogenen, technischen, finanziellen, vertraglichen, rechtlichen und sonstigen Elementen beigefügt wird.
2. Freiwillige Programme werden durch die Annahme einer Programmerklärung durch die interessierten Mitgliedstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe a festgelegt, der eine ausführliche Programmbeschreibung mit allen erforderlichen programmbezogenen, technischen, finanziellen, vertraglichen, rechtlichen und sonstigen Elementen beigefügt wird. Jedes freiwillige Programm muss mit den Zielen der Eumetsat übereinstimmen und dem allgemeinen Rahmen des Übereinkommens sowie den vom Rat festgelegten Anwendungsregeln entsprechen. Die Programmerklärung wird vom Rat in einer Ermächtigungsentschliessung nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe d Ziffer iii genehmigt.
Jeder Mitgliedstaat hat die Möglichkeit, sich an der Ausarbeitung des Entwurfs einer Programmerklärung zu beteiligen, und kann innerhalb der in der Programmerklärung gesetzten Frist Teilnehmerstaat dieses freiwilligen Programms werden.
Freiwillige Programme treten in Kraft, wenn mindestens ein Drittel aller Mitgliedstaaten der Eumetsat durch Unterzeichnung der Erklärung innerhalb der gesetzten Frist ihre Teilnahme erklärt haben und die Beiträge dieser Teilnehmerstaaten 90 v. H. des gesamten Finanzierungsrahmens erreicht haben.
1. Der Rat setzt sich aus höchstens zwei Vertretern jedes Mitgliedstaates zusammen, von denen einer ein Vertreter des nationalen Wetterdienstes des Landes sein soll. Die Vertreter können sich bei den Sitzungen des Rates durch Berater unterstützen lassen.
2. Der Rat wählt aus der Mitte seiner Mitglieder einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden, deren Amtszeit zwei Jahre beträgt und die höchstens einmal wiedergewählt werden können. Der Vorsitzende leitet die Arbeiten des Rates und ist dann nicht Vertreter eines Mitgliedstaats.
3. Der Rat tritt mindestens einmal im Jahr zu einer ordentlichen Tagung zusammen. Auf Antrag des Vorsitzenden oder eines Drittels der Mitgliedstaaten kann er zu einer ausserordentlichen Tagung zusammentreten. Die Tagungen des Rates finden am Sitz der Eumetsat statt, sofern der Rat nichts anderes beschliesst.
4. Der Rat kann zusätzliche Organe und Arbeitsgruppen einsetzen, soweit er dies zur Verwirklichung der Ziele und Programme der Eumetsat für erforderlich hält.
5. Der Rat gibt sich eine Geschäftsordnung.
1. Der Rat ist befugt, alle zur Durchführung dieses Übereinkommens erforderlichen Massnahmen zu treffen.
2. Insbesondere ist der Rat befugt,
mit den Stimmen aller Mitgliedstaaten
über den Beitritt der in Artikel 16 bezeichneten Staaten sowie die Beitrittsmodalitäten und -bedingungen zu beschliessen;
über die Annahme der in Artikel 3 Absatz 1 genannten Pflichtprogramme und des dort genannten Allgemeinen Haushalts zu beschliessen;
über die Obergrenze der Beiträge zum Allgemeinen Haushalt für einen Zeitraum von fünf Jahren ein Jahr vor Ablauf dieses Zeitraums zu beschliessen oder diese Obergrenze zu revidieren;
über Massnahmen zur Finanzierung von Programmen, z. B. durch Kreditaufnahme, zu beschliessen;
die Übertragung von Mitteln aus dem Haushalt eines Pflichtprogramms auf ein anderes Pflichtprogramm zu billigen;
über Änderungen genehmigter Programmentschliessungen und Programmbeschreibungen nach Artikel 3 Absatz 1 zu beschliessen;
den Abschluss von Übereinkünften über Zusammenarbeit mit Nichtmitgliedstaaten zu genehmigen;
über die Auflösung oder Nichtauflösung der Eumetsat nach Artikel 20 zu beschliessen;
die Anlagen dieses Übereinkommens zu ändern;
Kostenüberschreitungen von mehr als 10 v.H. zu genehmigen und dadurch den ursprünglichen Gesamtfinanzierungsrahmen oder Höchstbetrag eines Pflichtprogramms (mit Ausnahme des MOP) zu erhöhen;
über Tätigkeiten zu beschliessen, die für Dritte durchgeführt werden sollen;
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Drittel des gesamten BSP-Beitragsaufkommens (bzw. des MOP-Beitragsaufkommens für Ziffer i) vertreten,
den Jahreshaushaltsplan für das MOP sowie die Aufstellung der geplanten Ausgaben und Einnahmen für die drei nächsten Jahre und das Personalverzeichnis, die dem Haushaltsplan beigefügt sind, anzunehmen;
die Finanzordnung sowie alle sonstigen Finanzvorschriften zu genehmigen;
über die Modalitäten der Auflösung der Eumetsat nach Artikel 20 Absätze 3 und 4 zu beschliessen;
über den Ausschluss eines Mitgliedstaats nach Artikel 14 sowie über die Bedingungen eines solchen Ausschlusses zu beschliessen;
über die Verlegung des Sitzes der Eumetsat zu beschliessen;
die Personalordnung anzunehmen;
über die Verteilungspolitik hinsichtlich der Satellitendaten für Pflichtprogramme zu beschliessen;
mit den Stimmen der Hälfte der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten, die mindestens zwei Drittel des gesamten Beitragsaufkommens vertreten,
den Jahresplan für den Allgemeinen Haushalt sowie die Jahreshaushaltspläne für Pflichtprogramme (mit Ausnahme des MOP) sowie die Aufstellung der geplanten Ausgaben und Einnahmen für die drei nächsten Jahre und das Personalverzeichnis, die den Haushaltsplänen beigefügt sind, anzunehmen;
Kostenüberschreitungen von mehr als 10 v.H. zu genehmigen und dadurch den ursprünglichen Finanzierungsrahmen oder Höchstbetrag (mit Ausnahme des MOP) zu erhöhen;
jedes Jahr nach Kenntnisnahme des Berichts der Rechnungsprüfer die Rechnungen des abgelaufenen Rechnungsjahrs sowie die Bilanz der Aktiva und Passiva der Eumetsat zu genehmigen und dem Generaldirektor für die Durchführung des Haushalts Entlastung zu erteilen;
über alle sonstigen Massnahmen im Zusammenhang mit Pflichtprogrammen zu beschliessen, die eine finanzielle Auswirkung auf die Organisation haben;
mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten
den Generaldirektor für einen bestimmten Zeitraum zu ernennen sowie sein Mandat zu beenden oder auszusetzen; im letzteren Fall ernennt der Rat einen amtierenden Generaldirektor;
die betrieblichen Spezifikationen der Satelliten-Pflichtprogramme sowie die Produkte und Dienstleistungen festzulegen;
zu beschliessen, dass ein geplantes freiwilliges Programm mit den Zielen der Eumetsat übereinstimmt und dass das Programm dem allgemeinen Rahmen des Übereinkommens sowie den vom Rat festgelegten Anwendungsregeln entspricht;
den Abschluss von Übereinkünften mit Mitgliedstaaten, internationalen staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen oder nationalen Organisationen von Mitgliedstaaten zu genehmigen;
Empfehlungen an die Mitgliedstaaten über Änderungen dieses Übereinkommens anzunehmen;
sich eine Geschäftsordnung zu geben;
die Rechnungsprüfer zu bestellen und über die Dauer ihres Auftrags zu beschliessen;
mit der Mehrheit der anwesenden und abstimmenden Mitgliedstaaten
die Ernennung und Entlassung leitender Bediensteter zu genehmigen;
über die Einsetzung von nachgeordneten Gremien und Arbeitsgruppen zu beschliessen und ihre Aufgaben festzulegen;
über alle sonstigen Massnahmen zu beschliessen, die in diesem Übereinkommen nicht ausdrücklich vorgesehen sind.
3. In bezug auf freiwillige Programme gelten folgende besondere Regeln:
die Programmerklärung wird mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden und abstimmenden interessierten Mitgliedstaaten angenommen.
Alle Massnahmen zur Durchführung eines freiwilligen Programms werden mit den Stimmen eines Drittels der anwesenden und abstimmenden Teilnehmerstaaten, die mindestens zwei Drittel des Beitragsaufkommens vertreten, beschlossen. Der Koeffizient eines Teilnehmerstaats beträgt höchstens 30 v.H., selbst wenn sein Beitragsanteil höher ist.
Für eine Änderung der Programmerklärung oder einen Beschluss über einen Beitritt ist Einstimmigkeit aller Teilnehmerstaat erforderlich.
4. Jeder Mitgliedstaat hat im Rat eine Stimme. Ein Mitgliedstaaten ist jedoch im Rat nicht stimmberechtigt, wenn die Summe seiner rückständigen Beiträge die für das laufende Rechnungsjahr festgesetzte Summe seiner Beiträge übersteigt. In einem solchen Fall kann der betreffende Mitgliedstaat jedoch ermächtigt werden, an der Abstimmung teilzunehmen, wenn eine Zweidrittelmehrheit aller stimmberechtigten Mitgliedstaaten der Ansicht ist, dass die Nichtzahlung der Beiträge auf Umstände zurückzuführen ist, auf die er keinen Einfluss hat. Bei der Bestimmung der Einstimmigkeit oder einer Mehrheit im Sinne dieses Übereinkommens wird ein Mitgliedstaat, der nicht stimmberechtigt ist, nicht berücksichtigt. Die obigen Regeln gelten sinngemäss für freiwillige Programme.
Der Ausdruck «anwesende und abstimmende Mitgliedstaaten» bezeichnet diejenigen Mitgliedstaaten, die mit «ja» oder «nein» stimmen. Mitgliedstaaten, die sich der Stimme enthalten, gelten als nicht an der Abstimmung teilnehmend.
5. Der Rat ist verhandlungs- und beschlussfähig, wenn Vertreter der Mehrheit aller stimmberechtigten Mitgliedstaaten anwesend sind. Diese Regel gilt sinngemäss für freiwillige Programme. Beschlüsse des Rates über eine dringliche Angelegenheit können in der zwischen den Tagungen des Rates liegenden Zeit durch briefliche Stimmabgabe herbeigeführt werden.
1. Der Generaldirektor sorgt für die Durchführung der vom Rat gefassten Beschlüsse sowie der der Eumetsat zugewiesenen Aufgaben. Er ist der gesetzliche Vertreter der Eumetsat und unterzeichnet in dieser Eigenschaft die vom Rat genehmigten Vereinbarungen sowie die Verträge.
2. Der Generaldirektor untersteht der Weisung des Rates. Er hat insbesondere die Aufgabe:
den ordnungsgemässen Betrieb der Eumetsat sicherzustellen,
die Beiträge der Mitgliedstaaten einzuziehen,
im Rahmen der genehmigten Mittel die vom Rat beschlossenen Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu tätigen,
die Beschlüsse des Rates über die Finanzierung der Eumetsat durchzuführen;
Ausschreibungen und Verträge zu entwerfen,
die Sitzungen des Rates vorzubereiten und für die Tagungen von zusätzlichen Organen und Arbeitsgruppen die notwendige technische und verwaltungsmässige Unterstützung zu gewähren,
die Erfüllung der Verträge sicherzustellen und zu überwachen,
die Haushalte der Eumetsat im Einklang mit der Finanzordnung vorzubereiten und abzuwickeln und jährlich die Abrechnungen über die Abwicklung der Haushalte und die Bilanz der Aktiven und Passiven, die gemäss der Finanzordnung aufgestellt werden, sowie den Tätigkeitsbericht der Eumetsat dem Rat zur Genehmigung vorzulegen,
die Buchführung sicherzustellen,
alle anderen ihm vom Rat übertragenen Aufgaben auszuführen.
3. Der Generaldirektor wird durch ein Sekretariat unterstützt.
1. Vorbehältlich des Absatzes 2 untersteht das Personal des Sekretariats der vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (b) angenommenen Personalordnung. Fallen die Anstellungsbedingungen eines Bediensteten des Sekretariats nicht unter die Personalordnung, so bestimmen sie sich nach dem geltenden Recht des Staates, in dem der Betreffende seine Tätigkeit ausübt.
2. Das Personal wird aufgrund der Fähigkeit angestellt, wobei der internationale Charakter der Eumetsat berücksichtigt wird. Keine Stelle darf den Staatsangehörigen eines bestimmten Mitgliedstaats vorbehalten werden.
3. Die Eumetsat kann Funktionäre nationaler Stellen der Mitgliedstaaten beiziehen, die ihr für einen bestimmten Zeitraum zur Verfügung gestellt werden.
4. Der Rat genehmigt nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (e) die Ernennung und Entlassung von Funktionären der höheren Dienstgrade, die in der Personalordnung umschrieben sind. Das übrige Personal wird durch den Generaldirektor im Rahmen der ihm vom Rat übertragenen Befugnis angestellt und entlassen. Der Generaldirektor ist gegenüber dem gesamten Personal weisungsbefugt.
5. Die Mitgliedstaaten haben den internationalen Charakter der Verantwortlichkeiten des Generaldirektors und der Bediensteten des Sekretariats zu achten. Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben dürfen der Generaldirektor und die Funktionäre des Sekretariats keine Anweisungen von einer Regierung oder einer Behörde ausserhalb der Eumetsat einholen oder entgegennehmen.
1. Alle Daten, die durch Satelliten oder Instrumente der Eumetsat erzeugt werden, sind weltweit ausschliessliches Eigentum der Eumetsat.
2. Die Eumetsat stellt den nationalen Wetterdiensten der Mitgliedstaaten der Weltorganisation für Meteorologie vom Rat bestimmte Datensätze zur Verfügung.
3. Die Verteilungspolitik hinsichtlich der Satellitendaten wird für Pflichtprogramme nach den in Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b und für freiwillige Programme nach den in Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b vorgesehenen Regeln beschlossen. Für die Durchführung dieser Politik sind die Eumetsat, und zwar durch das Sekretariat, sowie die Mitgliedstaaten verantwortlich.
1. Die Eumetsat gibt keine Garantie in bezug auf die Dienstleistungen und Produkte, die nach diesem Übereinkommen zur Verfügung gestellt werden müssen.
2. Die Eumetsat, die Mitgliedstaaten, ihre Beamten oder Funktionäre, die in Wahrnehmung ihrer Aufgaben innerhalb der Grenzen ihrer Zuständigkeit handeln, sowie die Vertreter bei den Sitzungen der Eumetsat haften weder einem Mitgliedstaat noch der Eumetsat für Verluste oder Schäden wegen Unterbrechung, Verzögerung oder Störung der Dienste, bei den zur Verfügung zu stellenden Diensten.
3. Kein Mitgliedstaat haftet einzeln für die Handlungen und Verpflichtungen der Eumetsat im Zusammenhang mit der Errichtung des Weltraumsegments der Eumetsat, ausser wenn sich die Haftung aus einem Vertrag ergibt, dessen Vertragsparteien der betreffende Mitgliedstaat und der Entschädigung verlangende Staat sind. In diesem Fall entschädigt die Eumetsat den betreffenden Mitgliedstaat für jede geleistete Zahlung, sofern der Mitgliedstaat sich nicht ausdrücklich verpflichtet hat, eine solche Haftung allein zu übernehmen. Der Rat legt die Verfahren zur Durchführung dieses Absatzes fest.
1. Die Ausgaben der Eumetsat werden durch die Finanzierungsbeiträge der Mitgliedstaaten und durch etwaige sonstige Einnahmen der Eumetsat gedeckt.
2. Jeder Mitgliedstaat zahlt der Eumetsat für den Allgemeinen Haushalt und für die Pflichtprogramme (mit Ausnahme des MOP) einen jährlichen Beitrag auf der Grundlage des durchschnittlichen Bruttosozialprodukts (BSP) jedes Mitgliedstaats für den letzten Dreijahreszeitraum, für den Statistiken vorliegen.
Die Statistiken werden alle drei Jahre aktualisiert.
Für das MOP zahlt jeder Mitgliedstaat der Eumetsat einen jährlichen Beitrag auf der Grundlage des Schlüssels in Anlage II.
3. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, ihre Beiträge zu Pflichtprogrammen (mit Ausnahme des MOP) bis zu einem Höchstsatz von 110 v.H. zu leisten, wenn ein Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c Ziffer ii gefasst wird.
4. Für freiwillige Programme zahlt jeder teilnehmende Mitgliedstaat der Eumetsat einen jährlichen Beitrag auf der Grundlage eines für das betreffende Programm festgelegten Schlüssels.
5. Falls nicht alle Beiträge für ein freiwilliges Programm innerhalb eines Jahres nach seinem Inkrafttreten gemäss Artikel 3 Absatz 2 geleistet wurden, sind die bisherigen Teilnehmer verpflichtet, einem neuen Beitragsschlüssel zuzustimmen, durch den das Defizit anteilmässig umgelegt wird, sofern sie nicht einstimmig eine andere Lösung vereinbaren.
6. Alle Beiträge werden in den von den Europäischen Gemeinschaften definierten Europäischen Währungseinheiten (ECU) gezahlt. Die Beiträge zum MOP können auch in einer konvertierbaren Währung gezahlt werden.
7. Die Art der Beitragszahlung und die Art der Aktualisierung der Statistiken für das BSP werden in der Finanzordnung festgelegt.
8. In der Finanzordnung wird festgelegt, welches Verfahren anzuwenden ist, wenn ein Mitgliedstaat die Beiträge nicht bezahlt, und welche zusätzlichen Lasten der in Verzug geratene Mitgliedstaat zu tragen hat.
9. Der Rat kann freiwillige Beiträge, die bar oder in anderer Form geleistet werden, annehmen, sofern sie zu Zwecken angeboten werden, die mit den Zielen, der Tätigkeit und den Geschäftsführungsgrundsätzen der Eumetsat vereinbar sind.
1. Die Haushaltspläne werden in ECU aufgestellt.
2. Das Rechnungsjahr beginnt am 1. Januar und endet am 31. Dezember.
3. Die Haushaltspläne der Eumetsat werden für jedes Rechnungsjahr vor dessen Beginn nach Massgabe der Finanzordnung aufgestellt. Die in den Haushaltsplänen ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben müssen ausgeglichen sein.
4. Der Rat nimmt nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstaben b und c den Haushaltsplan für das MOP, den Allgemeinen Haushalt sowie die Haushaltspläne für Pflichtprogramme für jedes Rechnungsjahr sowie gegebenenfalls die Ergänzungs- und Berichtigungshaushalte an. Die Mitgliedstaaten, die an freiwilligen Programmen teilnehmen, nehmen die Haushaltspläne für diese Programme nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe b an.
5. Die Annahme des Haushaltsplans beinhaltet:
für jeden Mitgliedstaat die Verpflichtung, der Eumetsat die in den Haushaltsplänen festgelegten Finanzierungsbeiträge zur Verfügung zu stellen;
für den Generaldirektor die Ermächtigung, im Rahmen der entsprechenden genehmigten Haushaltsmittel Verpflichtungen einzugehen und Ausgaben zu tätigen.
6. Ist zu Beginn eines Rechnungsjahrs der Haushaltsplan noch nicht angenommen worden, so kann der Generaldirektor jeden Monat im Rahmen eines Zwölftels der Haushaltsmittel des vorangegangenen Rechnungsjahrs für jeden Titel des betreffenden Haushalts Verpflichtungen eingehen und Ausgaben tätigen, wobei dies nicht dazu führen darf, dass er über Mittel verfügt, die über ein Zwölftel der im Haushaltsentwurf vorgesehenen Mittel hinausgehen.
7. Die Mitgliedstaaten zahlen jeden Monat entsprechend dem Beitragsschlüssel vorläufig die zur Anwendung des Absatzes 6 erforderlichen Beiträge.
8. Das Nähere zu den Finanzbestimmungen und den Rechnungslegungsverfahren regelt die vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (b) angenommene Finanzordnung.
1. Die Rechnungen über alle in den Haushalten ausgewiesenen Einnahmen und Ausgaben sowie die Bilanz der Aktiven und Passiven der Eumetsat werden nach Massgabe der Finanzordnung jährlich geprüft. Die Rechnungsprüfer legen dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Rechnungsführung vor.
2. Der Generaldirektor erteilt den Rechnungsprüfern alle Auskünfte und gewährt ihnen jede Hilfe, deren sie zur Wahrnehmung ihrer Aufgabe bedürfen.
3. Der Rat bestimmt die weiteren Modalitäten der Rechnungsprüfung.
Die Eumetsat geniesst die zur Durchführung ihrer amtlichen Tätigkeiten erforderlichen Vorrechte und Immunitäten nach Massgabe eines Protokolls, das noch ausgearbeitet wird.
1. Ein Mitgliedstaat, der seinen Verpflichtungen aus diesem Übereinkommen nicht nachkommt, verliert seine Mitgliedschaft in der Eumetsat, wenn der Rat dies nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe b beschliesst, wobei der betreffende Staat an der Abstimmung über diesen Punkt nicht teilnimmt. Der Beschluss wird zu einem vom Rat beschlossenen Zeitpunkt wirksam.
2. Wird ein Mitgliedstaat von dem Übereinkommen ausgeschlossen, so werden die Beitragsschlüssel für den Allgemeinen Haushalt und für die Pflichtprogramme nach Artikel 10 Absatz 2 angepasst. Die Teilnehmerstaaten beschliessen über die Anpassung von Beitragsschlüsseln nach einem Ausschluss von freiwilligen Programmen entsprechend den in der Programmerklärung festgelegten Regeln.
1. Jede Streitigkeit zwischen zwei oder mehr Mitgliedstaaten oder zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten und der Eumetsat über die Auslegung oder Anwendung dieses Übereinkommens oder seiner Anhänge, die nicht durch die Vermittlung des Rates beigelegt werden kann, wird auf Ersuchen einer Streitpartei einem Schiedsgericht unterbreitet, sofern die Parteien keine andere Art der Beilegung vereinbaren.
2. Das Schiedsgericht besteht aus drei Mitgliedern. Jede Streitpartei bestellt innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des in Absatz 1 bezeichneten Ersuchens einen Schiedsrichter. Die beiden ersten Schiedsrichter bestellen innerhalb von zwei Monaten nach der Bestellung des zweiten Schiedsrichters einen dritten Schiedsrichter, der Vorsitzender des Schiedsgerichts ist und nicht Staatsangehöriger einer Streitpartei sein darf. Ist einer der beiden Schiedsrichter nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bestellt worden, so wird er auf Ersuchen einer der Parteien durch den Präsidenten des Internationalen Gerichtshofs oder, wenn zwischen den Parteien keine Einigung über seine Inanspruchnahme besteht, durch den Generalsekretär des Ständigen Schiedshofs bestellt. Dasselbe Verfahren findet Anwendung, wenn der Vorsitzende des Schiedsgerichts nicht innerhalb der vorgesehenen Frist bestellt worden ist.
3. Das Schiedsgericht bestimmt seinen Sitz und gibt sich eine Verfahrensordnung.
4. Jede Partei trägt die Kosten des Schiedsrichters, den sie zu bestellen hatte, sowie die Kosten ihrer Vertretung vor dem Schiedsgericht. Die Kosten des Vorsitzenden des Schiedsgerichts werden von den Streitparteien zu gleichen Teilen getragen.
5. Der Spruch des Schiedsgerichts ergeht mit der Mehrheit seiner Mitglieder, die sich nicht der Stimme enthalten dürfen. Der Spruch ist endgültig und für alle Streitparteien bindend, und er kann nicht angefochten werden. Die Parteien kommen dem Spruch unverzüglich nach. Im Fall einer Streitigkeit über seine Bedeutung oder Geltung legt ihn das Schiedsgericht aus, wenn eine Streitpartei dies verlangt.
1. Dieses Übereinkommen liegt für die Staaten, die an der Bevollmächtigtenkonferenz zur Gründung einer Europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten teilgenommen haben, zur Unterzeichnung auf.
2. Diese Staaten werden Vertragsparteien dieses Übereinkommens, indem sie:
es ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnen oder
eine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde beim Depositär hinterlegen, falls das Übereinkommen vorbehältlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet wurde.
3. Nach Inkrafttreten dieses Übereinkommens kann jeder Staat, der nicht an der in Absatz 1 genannten Bevollmächtigtenkonferenz teilgenommen hat, dem Übereinkommen aufgrund eines nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) angenommenen Ratsbeschlusses beitreten. Ein Staat, der diesem Übereinkommen beizutreten wünscht, notifiziert dies dem Generaldirektor, der die Mitgliedstaaten von dem Gesuch spätestens drei Monate, bevor es dem Rat zur Beschlussfassung vorgelegt wird, unterrichtet. Der Rat legt die Modalitäten und Bedingungen für den Beitritt des betreffenden Staates nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) fest.
4. Die Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- und Beitrittsurkunden werden bei der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, dem «Depositär», hinterlegt.
5. Der Beitritt zum Eumetsat-Übereinkommen hat zur Mindestvoraussetzung die Teilnahme am Allgemeinen Haushalt und an allen Pflichtprogrammen. Die Teilnahme an freiwilligen Programmen bedarf eines Beschlusses der Teilnehmerstaaten nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c. Jeder Staat, der Vertragspartei des Übereinkommens wird, leistet eine Sonderzahlung auf die bereits getätigten Investitionen, wobei den Pflichtprogrammen und den freiwilligen Programmen, an denen der Staat teilnehmen will, Rechnung getragen wird. Der zu zahlende Betrag wird für Pflichtprogramme nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a Ziffer i und für freiwillige Programme nach Artikel 5 Absatz 3 Buchstabe c festgelegt.
6. Tritt ein Staat dem Übereinkommen bei, so werden die Beitragsschlüssel für den Allgemeinen Haushalt und die Pflichtprogramme vom Rat angepasst. Die Teilnehmerstaaten beschliessen über die Anpassung der Beitragsschlüssel nach dem Beitritt zu einem freiwilligen Programm.
1. Dieses Übereinkommen tritt 60 Tage nach dem Tag in Kraft, an dem Staaten, deren Beiträge nach dem Schlüssel in Anhang II insgesamt mindestens 85 Prozent der Gesamtbeitragssumme betragen, nach Artikel 16 Absatz 2 Vertragsparteien des Übereinkommens geworden sind.
2. Sind die in Absatz 1 für das Inkrafttreten dieses Übereinkommens vorgesehenen Bedingungen zwei Jahre nach dem Tag, an dem das Übereinkommen zur Unterzeichnung aufgelegt wurde, nicht erfüllt, so ruft der Depositär die Regierungen der Staaten, die das Übereinkommen ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunden hinterlegt haben, so bald wie möglich zusammen. Diese Regierungen können sodann beschliessen, dass das Übereinkommen ungeachtet der in Absatz 1 vorgesehenen Bedingungen zwischen ihnen in Kraft tritt. Fassen diese Regierungen einen solchen Beschluss, so vereinbaren sie den Tag des Inkrafttretens und eine Revision des in Anhang II enthaltenen Beitragsschlüssels.
3. Nach Inkrafttreten des Übereinkommens gemäss Absatz 1 oder 2 kann ein Staat, der das Übereinkommen vorbehältlich der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet hat, bis zur Hinterlegung seiner Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Eumetsat teilnehmen.
4. Für jeden Staat, der nach dem Tag des Inkrafttretens des Übereinkommens gemäss Absatz 1 oder 2 dieses ohne Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung unterzeichnet oder seine Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt, sowie für jeden Staat, der dem Übereinkommen beitritt, tritt das Übereinkommen am Tag der Unterzeichnung bzw. am Tag der Hinterlegung der Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunde in Kraft.
1. Jeder Mitgliedstaat kann Änderungen dieses Übereinkommens vorschlagen. Die Änderungsvorschläge werden an den Generaldirektor gerichtet, der sie spätestens drei Monate vor ihrer Prüfung durch den Rat den anderen Mitgliedstaaten zuleitet. Der Rat prüft diese Vorschläge und kann durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (d) Ziffer (v) den Mitgliedstaaten empfehlen, die vorgeschlagenen Änderungen anzunehmen.
2. Die vom Rat empfohlenen Änderungen treten 30 Tage nach Eingang der schriftlichen Annahmeerklärungen aller Mitgliedstaaten beim Depositär des Übereinkommens in Kraft.
3. Der Rat kann durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) die Anhänge dieses Übereinkommens ändern, sofern diese Änderungen nicht dem Übereinkommen widersprechen und den Tag ihres Inkrafttretens für alle Mitgliedstaaten festlegen.
1. Nachdem dieses Übereinkommen sechs Jahre lang in Kraft gewesen ist, kann ein Mitgliedstaat es durch eine Notifikation an den Verwahrer des Übereinkommens kündigen und dadurch seine Teilnahme am Allgemeinen Haushalt sowie an den Pflichtprogrammen und den freiwilligen Programmen beenden. Für den Allgemeinen Haushalt wird die Kündigung zum Ende des Fünfjahreszeitraums, für den die finanzielle Obergrenze beschlossen worden war, und für die Pflichtprogramme und die freiwilligen Programme mit deren Beendigung wirksam.
2. Der betreffende Staat behält die Rechte, die er bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung im Hinblick auf die verschiedenen Programme, an denen er teilgenommen hat, erworben hat.
3. Hört ein Mitgliedstaat auf, Vertragspartei des Übereinkommens zu sein, so wird der Beitragsschlüssel für den Allgemeinen Haushalt nach Artikel 10 Absatz 2 für den Fünfjahreszeitraum, der auf den Zeitraum folgt, in dem der betreffende Staat das Übereinkommen gekündigt hat, angepasst.
1. Die Eumetsat kann jederzeit vom Rat durch einen Beschluss nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe (a) aufgelöst werden.
2. Sofern der Rat nicht etwas anderes beschliesst, wird die Eumetsat aufgelöst, wenn infolge der Kündigung dieses Übereinkommens durch einen oder mehrere Mitgliedstaaten nach Artikel 19 Absatz 1 oder infolge eines Ausschlusses nach Artikel 14 Absatz 1 der Beitragssatz jedes anderen Mitgliedstaats für den Allgemeinen Haushalt oder die Pflichtprogramme um mehr als ein Fünftel steigt.
Der Beschluss über die Auflösung wird vom Rat nach Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe a gefasst. wobei ein Mitgliedstaat, der das Übereinkommen gekündigt hat oder ausgeschlossen wurde, an der Abstimmung über diesen Punkt nicht teilnimmt.
3. In den Fällen der Absätze 1 und 2 bestimmt der Rat eine Liquidationsstelle.
4. Die Aktiven werden zwischen den Staaten verteilt, die zur Zeit der Auflösung Mitglieder der Eumetsat sind, und zwar im Verhältnis der Beiträge, die sie seit dem Tag geleistet haben, an dem sie Vertragspartei dieses Übereinkommens wurden. Die Passiven werden von diesen Staaten im Verhältnis der Beiträge übernommen, die für das laufende Rechnungsjahr festgelegt sind.
Der Depositär notifiziert den Unterzeichnerstaaten und beitretenden Staaten
jede Unterzeichnung dieses Übereinkommens,
das Inkrafttreten dieses Übereinkommens nach Artikel 17,
die Annahme und das Inkrafttreten jeder Änderung dieses Übereinkommens und seiner Anhänge,
jede Kündigung dieses Übereinkommens oder den Verlust der Mitgliedschaft in der Eumetsat,
die Auflösung der Eumetsat.
Der Verwahrer lässt dieses Übereinkommen sowie alle Änderungen, sobald sie in Kraft getreten sind, nach Artikel 102 der Charta der Vereinten Nationen1 bei deren Generalsekretär registrieren.
Geschehen zu Genf am 24. Mai 1983 in englischer und französischer Sprache, wobei jeder Wortlaut gleichermassen verbindlich ist, in einer Urschrift, die im Archiv der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft hinterlegt wird; diese übermittelt allen Unterzeichnerstaaten und allen beitretenden Staaten beglaubigte Abschriften.
Anhänge I–II1
1 Mit Ablauf des Meteosat-Programms (MOP) Ende 1995 gelten diese Anhänge als ausser Kraft getreten, ohne dass es eines weiteren Beschlusses der Mitgliedstaaten der Eumetsat bedarf (siehe Art. 23 Abs. 2 des Änderungsprotokolls vom 5. Juni 1991 – AS 2004 1141).
Geltungsbereich am 13. April 20165
Gebiete unter der Gebietshoheit des Vereinigten Königreichs, die in der Region liegen, in welcher das Übereinkommen anwendbar ist
Die Vorbehalte und Erklärungen werden in der AS nicht veröffentlicht. Die französischen und englischen Texte können auf der Internetseite des EDA: www.dfae.admin.ch/depositaire eingesehen oder bei der Direktion für Völkerrecht, Sektion Staatsverträge, 3003 Bern bezogen werden.
a Für das Königreich in Europa
AS 1986 1372; BBl 1984 II 1257
2 AS 1986 1371
3AS 2004 1141
4AS 2004 1139; BBl 1994 III 1353
5 AS 1986 1372, 1989 178, 1990 1158, 2004 1153, 2009 61, 2012 1557 und 2016 1231. Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).
Convention portant création d’une Organisation européenne pour l’exploitation de satellites météorologiques
Conclue à Genève le 24 mai 1983
Approuvée par l’Assemblée fédérale le 22 mars 19851
Instrument de ratification déposé par la Suisse le 29 juillet 1985
Entrée en vigueur pour la Suisse le 19 juin 1986
Amendée par le Protocole du 5 juin 19912
Approuvé par l’Assemblée fédérale le 14 mars 19953
Entré en vigueur pour les Etats parties à la Convention le 19 novembre 2000
(Etat le 13 avril 2016)
la sécurité des populations et l’exercice efficace de nombreuses activités humaines sont conditionnés par les informations météorologiques et qu’elles réclament des prévisions plus précises et plus rapidement disponibles;
la possibilité d’améliorer les prévisions est largement fonction de la disposition d’observations météorologiques aussi bien locales qu’à l’échelle de la planète, y compris dans les régions reculées ou désertiques;
les satellites météorologiques ont prouvé leur aptitude et leur potentiel unique pour compléter les systèmes d’observation au sol, particulièrement en ce qui concerne la surveillance permanente du temps ainsi que l’exécution et la collecte rapide d’observations sur les zones les plus inaccessibles de la surface terrestre;
les satellites météorologiques, de par leur zone de couverture et leurs caractéristiques opérationnelles, assurent la fourniture à long terme des données globales indispensables à l’observation de la Terre et de son climat qui revêt une importance particulière pour la détection des changements climatiques à l’échelle de la planète;
l’Organisation météorologique mondiale a recommandé à ses membres d’améliorer les bases de données météorologiques et fermement appuyé les plans visant à réaliser et exploiter un système global d’observation par satellites pour alimenter ses programmes;
les satellites Météosat ont été développés avec le plus grand succès par l’Agence spatiale européenne (ESA),
le Programme Météosat opérationnel (MOP), conduit par Eumetsat, a démontré la capacité de l’Europe d’assumer sa part de responsabilité dans la mise en oeuvre d’un système global d’observation par satellites;
aucune autre organisation nationale ou internationale n’offre à l’Europe l’ensemble des observations par satellite météorologique nécessaire à la couverture de ses zones d’intérêt;
l’importance des ressources humaines, techniques et financières nécessaires aux activités relevant du domaine spatial est telle que ces ressources dépassent les possibilités individuelles de chacun des pays européens;
il est souhaitable de fournir aux organismes météorologiques européens un cadre de coopération leur permettant d’engager des actions en commun utilisant les technologies spatiales applicables à la recherche et à la prévision météorologiques;
Art. 1 Création d’Eumetsat
1. Il est institué par la présente Convention une organisation européenne pour l’exploitation de satellites météorologiques, ci-après dénommée «Eumetsat».
2. Les membres d’Eumetsat, ci-après dénommés «les Etats membres», sont les Etats qui sont parties à la présente Convention en application des dispositions de l’art. 16, par. 2 ou 3.
3. Eumetsat a la personnalité juridique. Elle a notamment la capacité de contracter, d’acquérir et de disposer de biens mobiliers et immobiliers ainsi que d’ester en justice.
4. Les organes d’Eumetsat sont le Conseil et le Directeur général.
5. Le siège d’Eumetsat est situé à Darmstadt, République fédérale d’Allemagne, à moins que le Conseil ne statue différemment conformément à l’art. 5.2 (b) v.
6. Les langues officielles d’Eumetsat sont l’anglais et le français.
Art. 2 Objectifs, activités et programmes
1. Eumetsat a pour objectif principal la mise en place, le maintien et l’exploitation de systèmes européens de satellites météorologiques opérationnels en tenant compte dans la mesure du possible des recommandations de l’Organisation Météorologique Mondiale.
Eumetsat a également pour objectif de contribuer à l’observation opérationnelle du climat et à la détection des changements climatiques à l’échelle de la planète.
2. La définition du système initial est contenu en Annexe I; d’autres systèmes peuvent être établis conformément à l’art. 3.
3. Pour la réalisation de ses objectifs, Eumetsat:
tire profit autant que possible des technologies développées particulièrement en Europe dans le domaine des satellites météorologiques en assurant la continuation opérationnelle des programmes qui ont démontré leur réussite technique et leur rentabilité;
s’appuie de manière appropriée sur les capacités d’Organisations internationales existantes exerçant des activités dans un domaine similaire;
contribue au développement des techniques de la météorologie spatiale et de systèmes d’observation météorologique utilisant des satellites, qui puissent conduire à de meilleurs services et à des coûts optimaux.
4. Pour la réalisation de ses objectifs, Eumetsat coopère dans la plus large mesure possible, conformément à la tradition météorologique, avec les gouvernements et les organismes nationaux des Etats membres ainsi qu’avec les Etats non-membres ou les organisations internationales scientifiques ou techniques gouvernementales et non gouvernementales dont les activités ont un lien avec ses objectifs. Eumetsat peut conclure des accords à cet effet.
5. Le budget général recouvre toutes les activités qui ne sont pas liées à un programme spécifique. Elles représentent les infrastructures techniques et administratives de base d’Eumetsat et comprennent le personnel, les immeubles et les équipements de base ainsi que toutes les activités préliminaires autorisées par le Conseil en préparation de programmes futurs non encore approuvés.
6. Les programmes d’Eumetsat comprennent des programmes obligatoires auxquels participent tous les Etats membres et des programmes facultatifs auxquels s’engagent les Etats membres souhaitant y participer.
7. Les programmes obligatoires sont:
Le Programme Météosat opérationnel (MOP) tel qu’il est défini dans l’Annexe I de la Convention;
Les programmes indispensables pour assurer la disponibilité des observations satellitaires depuis des orbites géostationnaire et polaire;
D’autres programmes définis en tant que tels par le Conseil.
8. Les programmes facultatifs recouvrent les programmes entrepris dans le cadre des objectifs d’Eumetsat et adoptés en tant que tels par le Conseil.
9. Outre les programmes auxquels il est fait référence aux par. 6, 7 et 8 ci-dessus, Eumetsat peut exécuter toute autre activité demandée par des tiers et approuvée par le Conseil conformément à l’art. 5.2 a) si elle ne s’oppose pas aux objectifs d’Eumetsat. Le coût de ces activités est porté par les tiers concernés.
Art. 3 Adoption des programmes et du budget général
1. Les programmes obligatoires et le budget général sont établis par l’adoption par le Conseil, conformément à l’art. 5.2 (a), d’une résolution de programme à laquelle est jointe une définition de programme détaillée contenant tous les éléments programmatiques, techniques, financiers, contractuels, juridiques et autres, nécessaires.
2. Les programmes facultatifs sont établis par l’adoption par les Etats membres souhaitant y participer, conformément à l’art. 5.3 (a), d’une déclaration de programme à laquelle est jointe une définition de programme détaillée contenant tous les éléments programmatiques, techniques, financiers, contractuels et autres, nécessaires. Un programme facultatif doit correspondre aux objectifs d’Eumetsat et être en conformité avec le cadre général de la Convention et le règlement adopté par le Conseil pour son application. La déclaration de programme est approuvée par le Conseil dans une résolution habilitante conformément à l’art. 5.2 (d) iii).
Tout Etat membre doit pouvoir participer à la préparation d’un projet de déclaration de programme et peut devenir participant à un programme facultatif dans le délai précisé dans la déclaration de programme.
Un programme facultatif prend effet dès qu’un tiers au moins de tous les Etats membres d’Eumetsat ont déclaré leur intention d’y participer en signant la Déclaration dans le délai précisé et que les souscriptions des Etats participants couvrent 90 % de l’enveloppe financière totale.
1. Le Conseil est composé de deux représentants au plus de chaque Etat membre dont l’un devrait être un délégué de son service météorologique national. Les représentants peuvent être assistés de conseillers lors des réunions du Conseil.
2. Le Conseil élit parmi ses membres un Président et un Vice-Président dont les mandats sont de deux ans et qui ne peuvent être réélus qu’une seule fois. Le Président dirige les travaux du Conseil et ne siège pas alors en tant que représentant d’un Etat membre.
3. Le Conseil se réunit en session ordinaire au moins une fois par an. il peut se réunir en session extraordinaire à la demande soit du Président soit d’un tiers des Etats membres. Les réunions du Conseil se tiennent au siège d’Eumetsat à moins que le Conseil n’en décide autrement.
4. Le Conseil peut créer les organes subsidiaires et les groupes de travail qu’il juge nécessaire à la réalisation des objectifs et des programmes d’Eumetsat.
5. Le Conseil arrête son règlement intérieur.
Art. 5 Rôle du Conseil
1. Le Conseil dispose du pouvoir d’adopter toutes les mesures nécessaires à l’exécution de la présente Convention.
2. En particulier, le Conseil, statuant:
à l’unanimité de tous les Etats membres,
décide de l’adhésion des Etats visés à l’art. 16 et des modalités et conditions de celle-ci;
décide de l’adoption des programmes obligatoires et du budget général visés à l’art. 3.1;
détermine le plafond des contributions au budget général pour une période de cinq ans l’année précédant la fin de la période quinquennale ou convient de réviser ce plafond;
prend toutes les mesures nécessaires au financement de programmes, telles que des emprunts;
autorise tout transfert du budget d’un programme obligatoire à un autre programme obligatoire;
décide des amendements à apporter à toutes résolutions de programme et définitions de programme approuvées visées à l’art. 3.1;
approuve la conclusion d’Accords de coopération avec des Etats non-membres;
décide de dissoudre ou de ne pas dissoudre Eumetsat en application de l’art. 20;
décide des amendements aux Annexes de la présente Convention;
approuve les dépassements de coûts supérieurs à 10 % du montant de l’enveloppe initiale ou du plafond d’un programme obligatoire (à l’exception du programme Météosat opérationnel);
décide des activités à entreprendre pour le compte de tiers.
à la majorité des deux tiers des Etats membres présents et votants, représentant au moins deux tiers du montant total des contributions au prorata du PNB (ou des contributions à MOP pour l’al. i ci-dessous):
adopte le budget annuel du programme Météosat opérationnel, en même temps que le plan des dépenses et recettes à prévoir pour les trois exercices suivants et le tableau des compléments d’effectifs qui y sont joints;
approuve le règlement financier ainsi que toutes les autres dispositions financières;
statue sur les modalités de dissolution d’Eumetsat, conformément aux dispositions de l’art. 20, par. 3 et 4;
décide de l’exclusion d’un Etat membre conformément aux dispositions de l’art. 14, ainsi que des conditions d’une telle exclusion;
décide du transfert du siège d’Eumetsat;
adopte le Statut du personnel;
détermine la politique de distribution d’Eumetsat en matière de données satellitaires pour les programmes obligatoires.
à une majorité représentant au moins deux tiers du montant total des contributions et la moitié des Etats membres présents et votants:
adopte le budget général annuel et les budgets annuels des programmes obligatoires (à l’exception du programme Météosat opérationnel), en même temps que le plan des dépenses et recettes à prévoir pour les trois exercices suivants et le tableau des compléments d’effectifs qui y sont joints;
approuve les dépassements de coûts représentant une augmentation jusqu’à 10 pour cent du montant de l’enveloppe financière initiale ou du plafond d’un programme obligatoire (à l’exception du programme Météosat opérationnel);
approuve chaque année les comptes de l’exercice écoulé, ainsi que le bilan de l’actif et du passif d’Eumetsat, après avoir pris connaissance du rapport des Commissaires aux comptes, et donne décharge au Directeur général de l’exécution du budget;
décide de toute autre mesure relative aux programmes obligatoires ayant un impact financier sur l’Organisation;
à la majorité des deux tiers des Etats membres présents et votants:
nomme le Directeur général pour une période déterminée et peut mettre fin à son mandat ou suspendre celui-ci; dans ce dernier cas, le Conseil nomme un Directeur général à titre intérimaire;
définit les spécifications opérationnelles des programmes satellitaires obligatoires ainsi que les produits et services;
décide de la compatibilité d’un programme facultatif envisagé avec les objectifs d’Eumetsat et de la conformité dudit programme à la Convention d’Eumetsat et au règlement adopté par le Conseil pour son application;
approuve tout Accord avec un Etat membre, une organisation internationale gouvernementale ou non gouvernementale, ou une organisation nationale relevant d’un Etat membre;
arrête les recommandations aux Etats membres concernant les amendements à apporter à la présente Convention;
nomme les Commissaires aux comptes et décide de la durée de leur mandat.
à la majorité des Etats membres présents et votants:
approuve la nomination et le licenciement des agents de grade supérieur;
décide de la création d’organes subsidiaires, de groupes de travail et définit leur mandat;
décide de toute autre mesure ne faisant pas l’objet de dispositions expresses dans la présente Convention.
3. Au titre des programmes facultatifs, les règles spécifiques suivantes s’appliquent:
La déclaration de programme est adoptée à la majorité des deux tiers des Etats présents et votants qui souhaitent participer au programme;
Les Etats participant à un programme facultatif disposent du pouvoir de statuer sur toutes les mesures relatives à l’exécution d’un programme facultatif à une majorité représentant au moins les deux tiers des contributions et un tiers des Etats participants, présents et votants. Le coefficient d’un Etat participant est limité à 30 pour cent, même si le pourcentage de contribution financière dudit Etat est plus élevé.
Les amendements à une déclaration de programme ou toute décision relative à la participation à un programme facultatif d’un nouvel Etat membre requièrent l’unanimité de tous les Etats participants.
4. Chaque Etat membre dispose d’une voix au Conseil. Toutefois, un Etat membre n’a pas droit de vote au Conseil si l’arriéré de ses contributions dépasse le montant de ses contributions fixé pour l’exercice financier en cours. En pareil cas, ledit Etat membre peut néanmoins être autorisé à voter si la majorité des deux tiers de tous les Etats membres ayant droit de vote estime que le défaut de paiement est dû à des circonstances indépendantes de sa volonté. Pour déterminer l’unanimité ou les majorités prévues dans la présente Convention, il n’est pas tenu compte d’un Etat membre n’ayant pas droit de vote. Les dispositions ci-dessus s’appliquent mutatis mutandis aux programmes facultatifs.
L’expression «Etats membres présents et votants» s’entend des Etats membres votant pour ou contre. Les Etats membres qui s’abstiennent de voter sont considérés comme non votants.
5. La présence de représentants de la majorité de tous les Etats membres ayant droit de vote est nécessaire pour que le Conseil délibère valablement. Cette disposition s’applique mutatis mutandis aux programmes facultatifs. Les décisions du Conseil relatives à une affaire urgente peuvent être acquises au moyen d’un vote par correspondance dans l’intervalle des sessions du Conseil.
Art. 6 Le Directeur général
1. Le Directeur général assure l’exécution des décisions adoptées par le Conseil et celle des tâches confiées à Eumetsat. Il est le représentant légal d’Eumetsat et à ce titre, signe les Accords approuvés par le Conseil et les contrats.
2. Le Directeur général agit sur instructions du Conseil. Il est en particulier chargé:
d’assurer le bon fonctionnement d’Eumetsat,
de percevoir les contributions des Etats membres,
de procéder aux engagements et aux dépenses décidés par le Conseil dans la limite des crédits autorisés,
d’exécuter les décisions adoptées par le Conseil en matière de financement d’Eumetsat;
de préparer la rédaction des appels d’offres et des contrats,
de préparer les réunions du Conseil et de fournir aux sessions d’éventuels organes subsidiaires et de groupes de travail l’assistance technique et administrative nécessaire,
d’assurer et de contrôler l’exécution des contrats,
de préparer et d’exécuter les budgets d’Eumetsat conformément au règlement financier et de soumettre annuellement à l’approbation du Conseil les comptes afférents à l’exécution des budgets et le bilan de l’actif et du passif, établis conformément au règlement financier, ainsi que le rapport d’activité d’Eumetsat,
d’exécuter toute autre tâche qui lui est confiée par le Conseil.
3. Le Directeur général est assisté d’un secrétariat.
Art. 7 Le personnel du secrétariat
1. Sous réserve du deuxième paragraphe du présent article, le personnel du secrétariat est régi par le statut du personnel adopté par le Conseil statuant conformément à l’art. 5.2 (b). Si les conditions d’emploi d’un agent du secrétariat ne relèvent pas de ce statut, elles sont soumises au droit applicable dans l’Etat où l’intéressé exerce ses activités.
2. Le recrutement du personnel s’effectue sur la base de sa qualification, compte tenu du caractère international d’Eumetsat. Aucun emploi ne peut être réservé aux ressortissants d’un Etat membre déterminé.
3. Il peut être fait appel à des agents d’organismes nationaux des Etats membres, mis à la disposition d’Eumetsat pour une durée déterminée.
4. Le Conseil approuve, conformément à l’art. 5.2 (e), la nomination et le licenciement des agents de grade supérieur tel que défini par le statut du personnel. Les autres membres du personnel sont nommés et licenciés par le Directeur général agissant par délégation du Conseil. Le Directeur général a autorité sur l’ensemble du personnel.
5. Les Etats membres sont tenus de respecter le caractère international des responsabilités du Directeur général et des agents du secrétariat. Dans l’exercice de leurs fonctions, le Directeur général et les agents du secrétariat ne doivent solliciter ou recevoir d’instructions d’aucun gouvernement ni d’aucune autorité extérieure à Eumetsat.
Art. 8 Propriété et distribution des données satellitaires
1. Eumetsat a la propriété mondiale exclusive de toutes les données générées par les satellites ou instruments d’Eumetsat.
2. Eumetsat met des séries de données prédéfinies par le Conseil à la disposition des services météorologiques nationaux des Etats membres de l’Organisation météorologique mondiale.
3. La politique de distribution d’Eumetsat en matière de données satellitaires est arrêtée conformément aux dispositions fixées aux art. 5.2 (b) pour les programmes obligatoires et 5.3 (b) pour les programmes facultatifs. Eumetsat, par le biais du Secrétariat, et les Services météorologiques des Etats membres sont responsables de la mise en oeuvre de ladite politique.
1. Eumetsat n’offre pas de garantie pour les services et les produits qui doivent être fournis conformément à la présente Convention.
2. Eumetsat, tout Etat membre et, lorsqu’il agit dans l’exercice de ses fonctions et dans les limites de ses attributions, tout fonctionnaire ou employé de l’un d’eux, tout représentant aux différentes réunions d’Eumetsat n’encourent aucune responsabilité à l’égard de tout Etat membre ou d’Eumetsat pour les pertes ou dommages résultant de tout arrêt, retard ou mauvais fonctionnement des services qui doivent être fournis.
3. Aucun Etat membre n’encourt de responsabilité individuelle pour les actes et obligations d’Eumetsat liés à la mise en place du secteur spatial d’Eumetsat, sauf si ladite responsabilité résulte d’un traité auquel cet Etat membre et l’Etat demandant réparation sont parties. Dans ce cas, Eumetsat indemnise l’Etat membre concerné des sommes qu’il a acquittées, à moins que ledit Etat membre ne se soit expressément engagé à assumer seul une telle responsabilité. Le Conseil établit les mesures d’application du présent paragraphe.
Art. 10 Principes de financement
1. Les dépenses d’Eumetsat sont couvertes par les contributions financières des Etats membres et par les autres recettes éventuelles d’Eumetsat.
2. Au titre du budget général et des programmes obligatoires (à l’exception du programme Météosat opérationnel), chaque Etat membre verse à Eumetsat une contribution annuelle sur la base de la moyenne du produit national brut (PNB) de chaque Etat membre des trois dernières années pour lesquelles des statistiques sont disponibles.
Les statistiques sont actualisées tous les trois ans.
Au titre du programme Météosat opérationnel, chaque Etat membre verse une contribution annuelle sur la base du barème de contributions contenu dans l’Annexe II.
3. Les Etats membres sont tenus de verser au titre des programmes obligatoires (à l’exception de MOP) des contributions représentant 110 % au maximum lorsque le Conseil prend une décision dans ce sens conformément à l’art. 5.2 c) ii).
4. Au titre des programmes facultatifs, chaque Etat membre participant verse à Eumetsat une contribution annuelle sur la base du barème de contributions fixé pour chacun des programmes.
5. Lorsqu’un programme facultatif n’est pas couvert dans sa totalité dans un délai d’un an après sa prise d’effet conformément à l’art. 3.2, les participants sont tenus d’accepter un nouveau barème de contributions dans lequel le déficit est redistribué au prorata, à moins que les participants ne conviennent différemment à l’unanimité.
6. Toutes les contributions sont versées en Unités de compte européennes (ECU) telles que définies par le règlement financier des Communautés européennes. Les contributions au programme Météosat opérationnel peuvent également être versées en devises convertibles.
7. Les modalités de versement des contributions et la méthode d’actualisation des statistiques servant de base au calcul du PNB sont fixées par le règlement financier.
8. Le règlement financier définit la procédure applicable en cas de non versement de contributions de la part d’un Etat membre ainsi que les charges de l’Etat membre en retard de contributions.
9. Le Conseil peut accepter des contributions volontaires, qu’elles soient ou non en espèces, à condition qu’elles soient offertes à des fins compatibles avec les objectifs, l’activité et les principes de gestion d’Eumetsat.
Art. 11 Budgets
1. Les budgets sont établis en ECU.
2. L’exercice financier commence le 1er janvier et se termine le 31 décembre.
3. Les budgets d’Eumetsat sont établis pour chaque exercice financier avant l’ouverture de celui-ci conformément aux dispositions du règlement financier. Les recettes et les dépenses qui figurent au budget doivent être équilibrées.
4. Le Conseil adopte, conformément aux art. 5.2 (b) et 5.2 (c), les budgets du programme Météosat opérationnel, le budget général et les budgets des programmes obligatoires de chaque exercice ainsi qu’éventuellement les budgets supplémentaires et rectificatifs. Les Etats participant aux programmes facultatifs adoptent les budgets de ces programmes conformément à l’art. 5.3 (b).
5. L’adoption des budgets comporte:
l’obligation, pour chaque Etat membre, de mettre à la disposition d’Eumetsat les contributions financières fixées dans les budgets;
6. Si un budget n’a pas été arrêté au début d’un exercice financier, le Directeur général peut procéder mensuellement aux engagements et aux dépenses par chapitres, dans la limite du douzième des crédits ouverts au budget correspondant de l’exercice précédent, et sans que cette mesure puisse avoir pour effet de mettre à sa disposition des crédits supérieurs au douzième de ceux prévus dans le projet de budget.
7. Les Etats membres versent chaque mois, à titre provisionnel, conformément aux barèmes de contributions convenus pour chacun des programmes, les sommes nécessaires en vue d’assurer l’application du par. 6 du présent article.
8. Le détail des dispositions financières et des procédures comptables figure dans le règlement financier adopté par le Conseil statuant conformément à l’art. 5.2 (b).
1. Les comptes de la totalité des recettes et des dépenses des budgets ainsi que le bilan de l’actif et du passif d’Eumetsat sont soumis à une vérification annuelle, dans les conditions prévues par le règlement financier. Les commissaires aux comptes soumettent chaque année au Conseil un rapport sur les comptes.
2. Le Directeur général fournit aux commissaires aux comptes toutes les informations et l’assistance dont ils ont besoin pour l’exécution de leur mission.
3. Le Conseil fixe les modalités supplémentaires sur la vérification des comptes.
Art. 13 Privilèges et Immunités
Eumetsat jouit des privilèges et immunités nécessaires à l’exercice de ses activités officielles, conformément à un Protocole qui sera ultérieurement établi.
Art. 14 Inexécution des obligations
1. Tout Etat membre qui ne remplit pas les obligations découlant de la présente Convention cesse d’être membre d’Eumetsat si le Conseil en décide ainsi, conformément à l’art. 5.2 (b), l’Etat concerné ne participant pas au vote sur ce point. La décision prend effet à une date déterminée par le Conseil.
2. Lorsqu’un Etat membre est exclu de la Convention, les barèmes de contributions au budget général et aux programmes obligatoires sont ajustés conformément à l’art. 10.2. Au titre des programmes facultatifs, les Etats participants décident de tout ajustement à apporter aux barèmes de contributions à la suite de l’exclusion dudit Etat d’un programme facultatif, conformément aux dispositions arrêtées dans la Déclaration de Programme.
1. Tout différend entre deux ou plusieurs Etats membres, ou entre un ou plusieurs Etats membres et Eumetsat, au sujet de l’interprétation ou de l’application de la présente Convention ou de ses Annexes, qui n’aura pu être réglé par l’entremise du Conseil, est soumis à un tribunal d’arbitrage sur la demande d’une des parties au différend, à moins que les parties ne conviennent d’un autre mode de règlement.
2. Le tribunal d’arbitrage est composé de trois membres. Chaque partie au différend désigne un arbitre dans un délai de deux mois à compter de la réception de la demande visée au par. 1. Les deux premiers arbitres désignent, dans un délai de deux mois à compter de la désignation du deuxième arbitre, un troisième arbitre qui assume la présidence du tribunal d’arbitrage et qui ne peut être un ressortissant d’une partie au différend. Si l’un des deux arbitres n’a pas été désigné dans le délai prévu, il est désigné par le Président de la Cour internationale de justice ou, en cas de désaccord entre les parties sur le recours à ce dernier, par le Secrétaire général de la Cour permanente d’arbitrage, à la demande de l’une des parties. La même procédure s’applique si le Président du tribunal d’arbitrage n’a pas été désigné dans le délai prévu.
3. Le tribunal d’arbitrage détermine le lieu où il siège et fixe lui-même les règles de procédure.
4. Chaque partie assume les dépenses concernant l’arbitre qu’il lui appartenait de désigner et celles de sa représentation dans la procédure devant le tribunal. Les dépenses concernant le président du tribunal d’arbitrage sont prises en charge à parts égales par les parties au différend.
5. La sentence du tribunal d’arbitrage est rendue à la majorité de ses membres qui ne peuvent s’abstenir de voter. La sentence est définitive et obligatoire pour toutes les parties au différend et aucun recours ne peut être interjeté contre elle. Les parties se conforment sans délai à la sentence. En cas de contestation sur son sens et sa portée, le tribunal d’arbitrage l’interprète sur la demande d’une des parties au différend.
1. La présente Convention est ouverte à la signature des Etats qui ont participé à la Conférence des Plénipotentiaires pour l’établissement d’une Organisation européenne pour l’exploitation des satellites météorologiques.
2. Lesdits Etats deviennent parties à la présente Convention:
soit par la signature sans réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation,
soit par le dépôt d’un instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation auprès du dépositaire si la Convention a été signée sous réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation.
3. A partir de la date d’entrée en vigueur de la présente Convention, tout Etat qui n’a pas participé à la Conférence des Plénipotentiaires visée au par. 1, peut adhérer à la Convention à la suite d’une décision du Conseil prise conformément à l’art. 5.2 (a). Un Etat désireux d’adhérer à la présente Convention notifie sa demande au Directeur général qui en informe les Etats membres au moins trois mois avant qu’elle ne soit soumise au Conseil pour décision. Le Conseil fixe les modalités et les conditions d’adhésion dudit Etat conformément à l’art. 5.2 (a).
4. Les instruments de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion sont déposés auprès du Gouvernement de la Confédération suisse, dénommé «le dépositaire».
5. L’adhésion à la Convention d’Eumetsat implique une participation minimum au budget général et à tous les programmes obligatoires. La participation à un programme facultatif est soumise à une décision des Etats participants au programme concerné conformément à l’art. 5.3 (c). Tout Etat qui devient partie à la Convention effectue un versement spécial au titre des investissements déjà réalisés pour les programmes obligatoires et facultatifs auxquels ledit Etat participe. Le montant de ce versement est fixé conformément à l’art. 5.2 (a) i) pour les programmes obligatoires et à l’art. 5.3 (c) pour les programmes facultatifs.
6. Lorsqu’un Etat membre adhère à la Convention, les barèmes de contributions au budget général et aux programmes obligatoires sont ajustés par le Conseil. Au titre des programmes facultatifs, les Etats participants décident de tout ajustement à apporter aux barèmes de contributions à la suite de l’adhésion dudit Etat à un programme facultatif.
1. La présente Convention entre en vigueur soixante jours après la date à laquelle sont devenus parties à la Convention en application de l’art. 16.2 les Etats dont la somme des contributions atteint, selon le barème joint en Annexe II, au moins 85 % du montant total des contributions.
2. Si les conditions prévues pour l’entrée en vigueur de la présente Convention au par. 1 du présent article ne sont pas remplies vingtquatre mois après la date d’ouverture à signature de la Convention, le dépositaire convoque, aussitôt que possible, les Gouvernements des Etats qui ont signé la Convention sans réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation ou déposé leurs instruments de ratification, d’acceptation ou d’approbation. Ces Gouvernements peuvent alors décider que nonobstant les conditions prévues au par. 1, la Convention entrera en vigueur entre eux. En prenant une telle décision ces Gouvernements conviennent de la date de l’entrée en vigueur et d’une révision du barème des contributions figurant en Annexe II.
3. Après l’entrée en vigueur de la Convention conformément soit au par. 1 soit au par. 2 du présent article et en attendant le dépôt de son instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation, un Etat qui a signé la Convention sous réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation, peut participer aux réunions d’Eumetsat sans droit de vote.
4. Pour tout Etat qui, après la date de l’entrée en vigueur de la Convention conformément soit au par. 1 soit au par. 2 du présent article, signe celle-ci sans réserve de ratification, d’acceptation ou d’approbation ou dépose son instrument de ratification, d’acceptation ou d’approbation ainsi que pour tout Etat qui y adhère, la Convention prend effet, selon le cas, à la date de la signature ou à celle du dépôt de l’instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion.
1. Tout Etat membre peut proposer des amendements à la présente Convention. Les propositions d’amendements sont adressées au Directeur général qui les communique aux autres Etats membres au moins trois mois avant leur examen par le Conseil. Le Conseil examine ces propositions et peut, en statuant conformément à l’art. 5.2 (d) v), recommander aux Etats membres d’accepter les amendements proposés.
2. Les amendements recommandés par le Conseil entrent en vigueur trente jours après réception par le dépositaire de la Convention des déclarations d’acceptation de tous les Etats membres.
3. Le Conseil peut, par décision prise à l’unanimité conformément à l’art. 5.2 (a), amender les Annexes de la présente Convention à condition que ces amendements ne soient pas en contradiction avec la Convention et fixer la date de leur mise en vigueur pour tous les Etats membres.
1. A l’expiration d’un délai de six ans à compter de son entrée en vigueur, la présente Convention peut être dénoncée par tout Etat membre par une notification au dépositaire de la Convention de son intention de ne plus participer au budget général, ni aux programmes obligatoires et facultatifs. Pour le budget général, la dénonciation prend effet à la fin de la période quinquennale pour laquelle le plafond financier a été arrêté. Pour les programmes obligatoires ou facultatifs, la dénonciation prend effet à expiration des programmes auxquels l’Etat concerné participe.
2. L’Etat intéressé conserve les droits qu’il a acquis à la date de la prise d’effet de la dénonciation au titre des différents programmes auxquels il a participé.
3. Si un Etat membre cesse d’être partie à la Convention, il est procédé, conformément à l’art. 10.2, à un ajustement du barème de contributions au budget général pour la période quinquennale suivant celle au cours de laquelle ledit Etat a dénoncé la Convention.
1. Eumetsat peut à tout moment être dissoute par le Conseil statuant conformément à l’art. 5.2 (a).
2. Sauf décision contraire du Conseil, Eumetsat est dissoute si, à la suite de la dénonciation de la présente Convention par un ou plusieurs Etats membres conformément à l’art. 19.1, ou à la suite de l’exclusion d’un Etat membre conformément à l’art. 14.1, les contributions de chacun des autres Etats membres au budget général et aux programmes obligatoires sont accrues de plus d’un cinquième.
La décision de dissoudre Eumetsat est prise par le Conseil statuant conformément à l’art. 5.2 (a), un Etat membre ayant dénoncé la Convention ou en ayant été exclu ne prenant pas part au vote dans ce cas.
3. Dans les cas visés aux par. 1 et 2, le Conseil désigne un organe de liquidation.
4. L’actif est réparti entre les Etats membres d’Eumetsat au moment de la dissolution au prorata des contributions effectivement versées par eux depuis qu’ils sont parties à la présente Convention. S’il existe un passif, celui-ci est pris en charge par les mêmes Etats, au prorata des contributions fixées pour l’exercice financier en cours.
Art. 21 Notification
Le dépositaire notifie aux Etats signataires et adhérents:
toute signature de la présente Convention,
le dépôt de tout instrument de ratification, d’acceptation, d’approbation ou d’adhésion,
l’entrée en vigueur de la présente Convention, conformément soit au par. 1 soit au par. 2 de l’art. 17,
l’adoption et l’entrée en vigueur de tout amendement à la présente Convention et à ses Annexes,
toute dénonciation de la présente Convention ou la perte de la qualité de membre d’Eumetsat,
la dissolution d’Eumetsat.
Dès l’entrée en vigueur de la présente Convention et de tout amendement à la présente Convention, le dépositaire les fait enregistrer auprès du Secrétaire général de l’Organisation des Nations Unies, conformément à l’art. 102 de la Charte des Nations Unies1.
Fait à Genève, le vingt-quatre mai mil neuf cent quatre-vingt-trois, dans les langues anglaise et française, ces deux textes faisant également foi, en un exemplaire original unique qui sera déposé dans les archives du Gouvernement de la Confédération suisse, lequel en délivrera des copies certifiées conformes à tous les Etats signataires ou adhérents.
Annexes I et II1
1 Ces annexes restaient en vigueur jusqu’à l’expiration du programme fin 1995. A l’expiration du programme MOP, les annexes sont considérées comme abrogées sans devoir recourir à une décision des Etats membres d’Eumetsat (voir art. 23 al. 2 du prot. du 5 juin 1991; RO 2004 1141).
Champ d’application le 13 avril 20164
1984 Si
Territoires sous souveraineté territoriale du Royaume-Uni situés dans la région où la convention est applicable
RO 1986 1372; FF 1984 II 1277
1 RO 1986 1371
2RO 2004 1141
3RO 2004 1139
4 RO 1986 1372, 1989 178, 1990 1158, 2004 1153, 2009 61, 2012 1557, 2016 1231. Une version du champ d’application mise à jour est publiée sur le site web du DFAE (www.dfae.admin.ch/traites).