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Timestamp: 2018-04-25 23:53:51
Document Index: 197502569

Matched Legal Cases: ['BGH', '§211', '§27', '§49', '§211', '§28', '§49', '§57', '§ 28', '§ 49', '§ 49', '§ 28', '§ 28', '§ 38', '§ 49', '§ 49', '§ 48', '§ 48', '§ 49', '§ 38', '§ 49']

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Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 22:28
Ja, vgl BGH, Urteil vom 8.11.1983 - 5 StR 517/83:
https://dejure.org/dienste/vernetzung/r ... 1984,%2069
Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 22:42
Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 23:51
§211 - §27 II S.1 - §49 II, II
§211 - §28 I - §49 I, II
Bei beiden kommt am Ende drei Jahre raus.
Die Strafe muss zwischen 3 Jahre und und Lebenslang minus ein Tag sein.
§57a I 1 Nr. 1 -> 15 Jahre.
Also Ergebnis 3 - 15 meiner Meinung nach...
Weiss grad garnicht was ich da gemacht habe, aber das warn paar Gedanken von mir zu dem Post. Keine Ahnung ob irgendwas davon brauchbar ist.
Oh shit war zu langsam
Verfasst: Samstag 30. Dezember 2017, 23:59
Nein, das ist nicht brauchbar. Bei doppelter Strafmilderung beträgt das Mindestmaß übrigens sechs Monate, was die absurde Konsequenz hat, dass die Beihilfe zum bloßen Totschlag schwerer bestraft würde als eine solche zum Mord, sofern § 28 I StGB Anwendung findet.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:02
Welche Normen sagen das?
(Worum ging es eingentlich in der Frage, ich habe nicht verstsanden was die Frage war bzw. worum es ging)
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:04
§ 49 I Nr 1 (erste Milderung) und § 49 I Nr 3 (zweite Milderung) StGB.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:21
Habe die Minderung des Mindestmaßes vergessen. Also Strafrahmen 6 Monate bis 11 Jahre 3 Monate?
Ich erinnere mich dunkel, dass das mit der leichteren Strafe beim Mord auch ein Argument der Literatur für die Anwendung von § 28 II war statt § 28 I.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:27
So ist es. Um diese Konsequenz zu vermeiden, hat die Rechtsprechung in anderen Fällen auch bereits eine Sperrwirkung durch den Strafrahmen des Totschlags angenommen, doch bezog sich das nicht auf die hiesige Konstellation.
(Man erkennt daran schon sehr gut, dass die Annahme, Mord sei keine Qualifikation, schlicht unsinnig ist.)
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:28
mrmojo: Bei der ersten Milderung dürfte das mit 3-15 auch stimmen.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:29
Eine Freiheitsstrafe ist zeitig oder lebenslang - 38 I
49 I Nr. 1 - Lebenslang wird zu mind. drei Jahre.
49 I Nr. 2 - Zeitig wird zu mind. 1/4 Reststrafe.
49 I Nr. 3 - Reduziert zwei bis drei Jahre auf sechs Monate...aber nur bei einem erhöhten Mindestmaß.
Was heisst das? Wie kann ein Mindestmaß erhöt werden und was heisst erhöht?
Wie kommt man auf die 11 Jahre / 3 Monate?
Zuletzt geändert von mrmojo am Sonntag 31. Dezember 2017, 00:33, insgesamt 2-mal geändert.
Ja, fand die Literatur auch immer viel sinniger. Deshalb ist die Strafrahmenverschiebung für mich in diesem Fall auch peinliches Neuland.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:35
mrmojo, aus § 38 II StGB ergibt sich, dass das Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ein Monat ist. Sieht ein Tatbestand eine höheres Mindestmaß vor (ggf auch nach Milderung nach § 49 I StGB), so ist es "erhöht".
Ansonsten schaust du dir das vielleicht besser mal wann anders an.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:48
Mord wird mit Lebenslang bestraft.
Gemäß § 49 StGB kann an die Stelle einer lebenslangen Freheitsstrafe eine zeitige Freiheitsstrafe mit mind. 3 Jahren treten. 1. Milderung
Aber das Mindestmaß einer zeitigen Freiheitsstrafe ist gem § 48 II StGB ein Monat.
Also Erhöhung des Mindestmaßes von ein Monat auf drei Jahre, deswegen sechs Monate. 2. Milderung
Ist das richtg?
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 00:52
Das klingt noch immer recht wirr, zumal es § 48 II StGB nicht gibt, aber vielleicht ist sogar das Richtige gemeint. Richtig ist jedenfalls: Das Mindestmaß nach der ersten Milderung ist gem § 49 I Nr 1 StGB drei Jahre (also "erhöht", da es mehr ist als der Monat nach § 38 II StGB). Deshalb kommt dann bei der zweiten Milderung § 49 I Nr 3 StGB zur Anwendung, und so landen wir schließlich bei sechs Monaten.
Verfasst: Sonntag 31. Dezember 2017, 15:45
Weiß jemand noch etwas hierzu?
Außerdem noch eine weitere Frage: muss ich bei der Wiedergabe des Anklagesatzes bei einem freisprechenden Urteil die Anklage im Wortlaut wiedergeben oder genügt eine kurze Zusammenfassung in eigenen Worten?