Source: https://www.voxeljet.com/de/rechtliches/
Timestamp: 2019-04-21 10:20:10
Document Index: 352639113

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 310', '§ 4', '§ 14', '§ 310', '§ 3', '§ 3', '§ 377', '§ 478']

Rechtliches | voxeljet
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Diese Allgemeinen Einkaufsbedingungen (im Folgenden: AEB) gelten für alle Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir, die voxeljet AG, auf Käufer-/Auftraggeber Seite abschließen.
Für alle von uns auf Käufer-/Auftraggeber Seite abgeschlossenen Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, gelten ausschließlich diese AEB. Mit der Auftragsbestätigung des Verkäufers/Auftragnehmers (im Folgenden: AN) gelten unsere AEB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des AN wird hiermit widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall schriftlich zustimmen. Unsere AEB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AEB abweichender Bedingungen des AN, die Lieferung/Leistung des AN vorbehaltlos annehmen.
Unsere AEB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
Unsere AEB gelten auch für alle künftigen Verträge mit dem AN, bei denen wir auf Käufer/Auftraggeber Seite Vertragspartner sind.
Alle Vereinbarungen zwischen uns und dem AN sowie Ergänzungen und Änderungen dieser Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Unsere Aufträge müssen unverzüglich nach Eingang durch den AN schriftlich angenommen/bestätigt werden. Ist die Auftragsannahme nicht innerhalb von 1 Woche nach Zugang unseres Auftrages bei dem AN bei uns eingegangen, behalten wir uns vor, den Auftrag zu widerrufen. Mündliche Aufträge bedürfen zur Wirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung. In der Auftragsbestätigung so wie im gesamten Schriftverkehr ist unsere Auftragsnummer anzugeben.
Wir behalten uns ausdrücklich vor, im Rahmen der Zumutbarkeit für den Lieferanten, Änderungen des Liefergegenstandes in Konstruktion und Ausführung zu verlangen. Dabei sind die Auswirkungen dieser Änderungen, wie insbesondere Mehr- und Minderkosten sowie Liefertermine, einvernehmlich und angemessen zu regeln.
3. Preise, Zahlungsbeding., Aufrechnung, Zurückbehaltung, Leistungsverweigerung
Die mit dem AN vereinbarten Preise sind Festpreise und schließen Versand-, Verpackungs-, Fahrt- und Versicherungskosten sowie Ein- und Ausfuhrzölle ein. Mehrforderungen jeglicher Art werden von uns nur nach ausdrücklicher schriftlicher Bestätigung bzw. bei ausdrücklicher schriftlicher Änderung der Bestellung anerkannt.
Wir zahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, innerhalb von 14 Kalendertagen mit 3 % Skonto oder innerhalb von 30 Kalendertagen netto. Das Zahlungsziel läuft von dem Zeitpunkt an, an dem sowohl die Rechnung als auch die Lieferung bei uns eingegangen bzw. alle Leistungen erbracht sind, bei Werkleistungen frühestens ab der Abnahme. Maßgeblich für die Fristeinhaltung ist der Zeitpunkt unserer Zahlungshandlung. Eine An- oder Abnahme der Lieferung/Leistung ist mit unserer Zahlung in keinem Fall verbunden.
Bei fehlerhafter Lieferung sind wir berechtigt, die Zahlung wertanteilig bis zur ordnungsgemäßen Erfüllung durch den AN zurückzubehalten.
Kommen wir mit einer Zahlung in Verzug, kann der AN Verzugszinsen in Höhe von maximal 5 % p.a. berechnen.
Forderungsabtretungen oder Einzugsermächtigungen bedürfen unserer ausdrücklichen Zustimmung.
Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem AN nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der AN zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4. Lieferung/Leistung, Fristen, Termine, Verzug
Alle für die Leistungen des AN vereinbarten Ter- mine, auch Zwischen- und Einzeltermine, sind verbindlich und vom AN einzuhalten. Termine gelten nur dann als eingehalten, wenn die Leistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zur Verfügung steht. Wenn der AN erkennt oder erkennen muss, dass die Einhaltung eines Termins in Gefahr gerät, muss er uns hiervon unverzüglich schriftlich und unter Angabe des möglichen Leistungstermins benachrichtigen. Unsere Ansprüche verspäteter Leistung bleiben auch im Fall unserer Zustimmung zum neuen Leistungstermin unberührt. Für Fristen, die für die Leistungen des AN vereinbart sind, auch für Zwischen- und Einzelfristen, gilt diese Ziffer 4.1 entsprechend
Bei Verzug des AN sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist wegen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Der Lieferant stellt sicher, dass er uns bei Lieferung von Produktionsmaterial auch für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit den Liefergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.
Der AN kann sich nur dann wirksam auf einen Fall höherer Gewalt berufen, wenn der Fall höherer Gewalt spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin uns gegenüber konkret und im Einzelnen nachgewiesen schriftlich oder per Telefax angezeigt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, so kann sich der AN auf einen Fall höherer Gewalt lediglich dann berufen, wenn die höhere Gewalt nachweisbar innerhalb der 24-Stunden-Frist eingetreten ist und für die Leistungsverzögerung ursächlich war.
Der AN hat die Leistung stets persönlich zu erbringen. Eine Leistung durch Dritte (Unterlieferanten/Subunternehmer) bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
Der AN verpflichtet sich, nur Mitarbeiter und in Übereinstimmung mit Ziffer 4.4 beauftragte Dritte im Rahmen des Vertrages einzusetzen, für welche sämtliche gesetzlichen Anmelde-, Anzeige- und Abgabepflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.
5. Versand, Gefahrtragung, Verpackung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, erfolgt die Lieferung auf Gefahr des AN frachtfrei an die vereinbarte Versandanschrift. Ziffer 7 bleibt unberührt.
Der AN nimmt alle Verpackungsmaterialien auf seine Kosten zurück. Leistungsort für die gemäß § 4 der Verpackungsverordnung bestehende Rück- nahmepflicht des AN ist der Erfüllungsort (Ziffer 12.2).
6. Qualität, Dokumentation, Fertigungsunterlagen, Daten
Die Lieferungen/Leistungen des AN müssen den dem Vertrag zugrundeliegenden Unterlagen hin- sichtlich vereinbarter Ausführung, Qualität, Farbgebung, Menge und unserer technischen Vorgaben sowie (nachrangig) den eigenen technischen Spezifikationen des AN entsprechen.
Alle nach dem Vertrag vom AN an uns zu übergebenden oder uns zur Verfügung zu stellenden Un- terlagen (Bedienungs- und Wartungsanleitungen, Dokumentationen, Eich- und Prüfzertifikate, Pläne usw.) erhalten wir in deutscher Sprache. Vereinbarte Übersetzungen in andere Sprachen erfolgen auf Kosten des AN. Der AN haftet für die korrekte Übersetzung.
7. Werkleistungen Abnahme
Gehören Installations-, Montage- oder sonstige Werkleistungen zum Vertragsumfang des AN, so gilt Folgendes: Es ist stets eine förmliche Abnahme erforderlich. Diese kann erst nach erfolgreich beendeter Testphase erfolgen. Eine fiktive oder schlüssige Abnahme, insbesondere durch Ingebrauchnahme, ist ausgeschlossen. Der Gefahrübergang tritt frühestens mit der Abnahme ein. Vertragsstrafenansprüche gegen den AN bleiben uns auch dann erhalten, wenn wir uns diese bei der Abnahme nicht vorbehalten
8. Mängelansprüche, Verjährung
Der AN übernimmt die Gewähr für seine Leistungen nach den gesetzlichen Vorschriften. Über die Verpflichtungen nach Ziffer 6.1 hinaus garantiert der AN, dass seine Lieferungen und Leistungen alle bei Vertragsabschluss vereinbarten Beschaffenheitsmerkmale aufweisen sowie volle Funktionsfähigkeit besitzen.
Wareneingangsbestätigung und Zahlung stellen keine Genehmigung der Leistung dar.
Mangelhafte Leistungen können wir auf Kosten des AN zurücksenden. Unbeschadet der gesetzlichen Mängelansprüche sind wir in Fällen besonderer Eilbedürftigkeit und/oder drohender erheblicher Schäden berechtigt, die Nacherfüllung auf Kosten des AN in uns geeignet erscheinender Weise im Wege der Selbstvornahme umzusetzen.
Die Verjährungsfrist für unsere Mängelansprüche beträgt für alle Lieferungen/Leistungen des AN einheitlich fünf Jahre, soweit gesetzlich nicht eine längere Frist vorgesehen ist. Der Beginn der Verjährungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
Der AN steht dafür ein, dass seine Produkte fehlerfrei im Sinne des Produkthaftungsgesetzes sind. Werden wir aufgrund eines Mangels oder Fehlers der Leistung des AN auf verschuldensunabhängige Haftung/Gefährdungshaftung, insbesondere aus Produkthaftung, in Anspruch genommen, so hält uns der AN - auch ohne Verschuldensnachweis - in vollem Umfang schad- und klaglos.
Für Maßnahmen, welche durch uns zur Schadensabwehr und Schadensminimierung (wie beispiels- weise Rückrufaktionen) getroffen werden, haftet der AN.
Der AN hat eine Haftpflichtversicherung in Höhe von mindestens dem Wert der Lieferung abzu- schließen und uns diese auf Verlangen vorzuweisen.
10. Datenschutzrechtlicher Hinweis
10.1 Die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung eines Vertragsverhältnisses von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten und Unternehmensdaten sowie alle Änderungen werden zum Zwecke der Durchführung der Geschäftsverbindung, genutzt und gespeichert. Dar- über erklärt der Vertragspartner sein ausdrückliches Einverständnis. voxeljet verarbeitet Ihre Daten nach Maßgabe der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und informiert darüber in den Datenschutzhinweisen (Artikel 13/14 DSGVO), die unter dem Link https://www.voxeljet.com/de/rechtliches/ eingesehen und heruntergeladen werden können.
Der AN ist verpflichtet, alle unsere (nicht offenkundigen) technischen, wirtschaftlichen und persönlichen Vorgänge und Verhältnisse, die ihm aus und im Zusammenhang mit Vertragsverhältnissen mit uns bekannt werden, stets - auch im Zweifelsfall - als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnis zu behandeln, darüber Verschwiegenheit zu wahren und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von ihnen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.
Verstößt der AN schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung, so ist er verpflichtet, uns für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % des Netto-Auftragswertes zu bezahlen, es sei denn, der AN weist uns nach, dass uns kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden ist. Je- denfalls sind wir stets berechtigt, den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens zu verlangen.
Der AN haftet dafür, dass seine Leistung keine in- oder ausländischen gewerblichen Schutzrechte Dritter verletzt. Werden durch die Benutzung der Leistung des AN Schutzrechte Dritter verletzt, so hat der AN auf eigene Kosten nach unserer Wahl uns das Recht zur Nutzung der Leistung zu verschaffen oder in einer Weise nachzuerfüllen, in der keine Schutzrechte Dritter verletzt werden. Der AN verpflichtet sich darüber hinaus, uns bzw. unsere Kunden von allen Schadensersatzansprüchen freizustellen, die aus einer Verletzung eines in- oder ausländischen Schutzrechtes durch seine Leistung entstehen.
Die Ware geht mit der Ablieferung in unser Eigentum über. Ein gegen uns erklärter verlängerter Ei- gentumsvorbehalt bedarf zu seiner Gültigkeit unserer schriftlichen Zustimmung. Werden von uns für die Komplettierung des Liefergegenstandes Teile, Baugruppen, usw. zur Verfügung gestellt, so bleiben diese unser Eigentum.
Höhere Gewalt, unverschuldete Betriebsstörungen, Unruhen, behördliche Maßnahmen und sonstige unabwendbare Ereignisse befreien uns für die Dauer ihres Vorliegens von der Pflicht zur rechtzei- tigen Abnahme. Während solcher Ereignisse sowie innerhalb von zwei Wochen nach deren Ende sind wir – unbeschadet unserer sonstigen Rechte – berechtigt, ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten, soweit diese Ereignisse nicht von unerheblicher Dauer sind und sich unser Bedarf wegen der deshalb erforderlichen anderweitigen Beschaffung erheblich verringert. Die Regelungen der Ziff. 13.1 gelten auch im Fall von Arbeitskämpfen.
15. Sprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch. Sprache der Vertragsdurchführung ist ebenfalls deutsch.
Erfüllungsort für alle Leistungspflichten des AN ist Augsburg.
Wenn der AN Kaufmann ist, ist alleiniger Gerichtsstand bei allen sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten Augsburg. Dies soll unabhängig von der Kaufmannseigenschaft auch dann gelten, wenn der AN seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des AN zu klagen.
Alle Rechtsbeziehungen oder Rechtshandlungen aus und im Verhältnis zwischen uns und dem AN unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
1.1 Für alle Verträge, auch für Nebenleistungen, Beratungen und Auskünfte, die wir, die voxeljet AG, auf Verkäufer-, Lieferanten- und Auftragnehmerseite abschließen, gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden: AGB)
1.2 Mit der Bestellung/Auftragserteilung durch den Käufer bzw. Besteller (im Folgenden: Kunde) gelten unsere AGB gleichzeitig als anerkannt und als Vertragsbestandteil. Entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Sie werden nur Vertragsinhalt, wenn wir ihnen im Einzelfall ausdrücklich zustimmen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Kunden die Leistung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
1.3 Unserer AGB gelten nur gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.
1.4 Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Verträge, die wir auf Verkäufer-, Lieferanten- und Auftragnehmerseite mit dem Kunden abschließen.
1.5 Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor unseren AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung maßgebend.
1.6. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Kunden in Bezug auf den Vertrag (zB Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung), sind schriftlich, dh in Schrift- oder Textform (zB Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.
2. Angebot, Angebotsunterlagen, Auftragsbestätigung, Leistungsumfang
2.1 Unsere Angebote sind stets unteilbar, unverbindlich und freibleibend.
2.2 Sämtliche zu unseren Angeboten gehörenden Unterlagen (z.B. Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, Proben, Modelle, Konstruktionen), die dem Kunden bzw. ihm zuzurechnenden Dritten im Rahmen der Vertragsverhandlungen oder der Vertragsbeziehung zur Verfügung gestellt werden, sind unverbindlich. Daneben gilt Ziffer 11.1.
2.3 Für den Umfang unserer Leistungspflicht ist unsere schriftliche Auftragsbestätigung bzw. der Liefervertrag maßgebend. Erst mit Zugang der Auftragsbestätigung bzw. der Unterzeichnung des Liefervertrages oder dem Versand der Ware gilt der Auftrag des Kunden als von uns angenommen. Änderungswünsche des Kunden gegenüber unserer Auftragsbestätigung bzw. unseres Liefervertrags, gleich welcher Art, werden nur im Fall unserer ausdrücklichen Bestätigung zum Vertragsinhalt.
2.4 Alle Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten unserer Leistungen erfolgen nach bestem Wissen. Sie stellen jedoch nur unsere Erfahrungswerte dar, die nicht als vereinbarte Beschaffenheit oder garantiert gelten; sie begründen keine Ansprüche gegen uns. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung unserer Leistung für den von ihm zugedachten Zweck zu überzeugen.
2.5 Unsere Leistungen erfolgen nach den hierfür maßgeblichen deutschen technischen sowie rechtlichen Vorschriften und Normen in der jeweils am Tag des Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2.6 Wir sind berechtigt, zur Erfüllung der vertragsgegenständlichen Leistungen Dritte als Erfüllungsgehilfen einzusetzen.
3. Preis, Fälligkeit, Zahlungsbedingung, Verjährung, Aufrechnung, Zurückbehalte, Leistungsverweigerung
3.1 Alle angebotenen und vereinbarten Preise verstehen sich FCA (Incoterms 2010). Die zwischen den Parteien vereinbarten Preise für die vertragsgegenständlichen Leistungen verstehen sich zudem ohne Versicherungen und Steuern. Sämtliche bei uns entstehenden Kosten für Versand, Transport, Verpackung, Einfuhr- und Ausfuhrzölle, Versicherungen, Steuern, von Behörden oder vom Kunden verlangte Abnahmen und Zulassungsverfahren etc. werden dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt.
3.2 Alle Preise gelten zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit diese anfällt.
3.3 Unsere Entgeltforderungen im Rahmen einer Service-Leistung (Printformen und Gussteile) sind mit Zugang unserer Rechnung beim Kunden sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig.
3.4 Unsere Entgeltforderungen im Rahmen einer System-Leistung (Druckmaschinen) sind, vorbehaltlich einer abweichenden individualvertraglichen Regelung, zu 30 % mit Vertragsunterzeichnung, zu 60 % mit Zugang unserer Mitteilung des Versanddatums beim Kunden und zu 10 % mit Abnahme der Ware durch den Kunden sofort zur Zahlung fällig.
3.5 Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung des Kunden kommt es auf den Zahlungseingang an. Schecks und Wechsel nehmen wir nur erfüllungshalber an. Zahlung durch Wechsel nehmen wir zudem nur an, wenn wir dem vorher schriftlich zugestimmt haben.
3.6 Erfolgt die Bereitstellung oder Lieferung unserer Ware vereinbarungsgemäß oder aus von uns nicht zu vertretenden Gründen mehr als sechs Monate nach Vertragsabschluss und verändern sich zwischen dem Vertragsabschluss und der Lieferung/Bereitstellung unsere Lohn- und/oder Materialkosten um mehr als 5 % nach oben oder unten, so ändert sich der vereinbarte Preis entsprechend; dabei wird für die Berechnung des Preises ein Lohn- und Materialanteil von je 45 % und ein Festpreisanteil von 10 % zugrunde gelegt. Beträgt die Veränderung des Preises mehr als 10 % nach oben oder unten, so sind sowohl wir als auch der Kunde zum Rücktritt vom betreffenden Vertragsteil berechtigt.
3.7 Wir sind berechtigt vom Kunden Teilzahlungen/Abschlagszahlungen für erbrachte Teilleistungen zu verlangen.
3.8 Befindet sich der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen von 9 %-Punkten über dem 3-Monats-Euribor der Europäischen Zentralbank zu berechnen. Für die Berechnung der Verzinsung ist die Euribor-Notierung zum Datum des Verzugseintritts maßgeblich. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens bleibt uns vorbehalten.
3.9 Entstehen begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden, sind wir befugt, Sicherheitsleistung zu verlangen oder noch ausstehende Leistungen aus diesem Vertrag mit dem Kunden ganz oder teilweise zurückzuhalten.
3.10 Unsere Entgeltforderungen verjähren 5 Jahre beginnend mit dem Ende des Jahres, in dem diese Ansprüche fällig werden, soweit gesetzlich keine längere Verjährungsfrist gilt.
3.11 Aufrechnungs-, Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
4.1 Alle für die Leistungen des AN vereinbarten Ter- mine, auch Zwischen- und Einzeltermine, sind verbindlich und vom AN einzuhalten. Termine gelten nur dann als eingehalten, wenn die Leistung zum vereinbarten Termin am vereinbarten Ort zur Verfügung steht. Wenn der AN erkennt oder erkennen muss, dass die Einhaltung eines Termins in Gefahr gerät, muss er uns hiervon unverzüglich schriftlich und unter Angabe des möglichen Leistungstermins benachrichtigen. Unsere Ansprüche verspäteter Leistung bleiben auch im Fall unserer Zustimmung zum neuen Leistungstermin unberührt. Für Fristen, die für die Leistungen des AN vereinbart sind, auch für Zwischen- und Einzelfristen, gilt diese Ziffer 4.1 entsprechend.
4.2 Bei Verzug des AN sind wir nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist wegen nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
4.3 Der Lieferant stellt sicher, dass er uns bei Lieferung von Produktionsmaterial auch für einen Zeitraum von 15 Jahren nach Beendigung der Lieferbeziehung zu angemessenen Bedingungen mit den Liefergegenständen oder Teilen davon als Ersatzteile beliefern kann.
4.4 Der AN kann sich nur dann wirksam auf einen Fall höherer Gewalt berufen, wenn der Fall höherer Gewalt spätestens 24 Stunden vor dem vereinbarten Leistungstermin uns gegenüber konkret und im Einzelnen nachgewiesen schriftlich oder per Telefax angezeigt wird. Erfolgt die Mitteilung nicht bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt, so kann sich der AN auf einen Fall höherer Gewalt lediglich dann berufen, wenn die höhere Gewalt nachweisbar innerhalb der 24-Stunden-Frist eingetreten ist und für die Leistungsverzögerung ursächlich war.
4.5 Der AN hat die Leistung stets persönlich zu erbringen. Eine Leistung durch Dritte (Unterlieferanten/Subunternehmer) bedarf unserer vorherigen Zustimmung.
4.6 Der AN verpflichtet sich, nur Mitarbeiter und in Übereinstimmung mit Ziffer 4.4 beauftragte Dritte im Rahmen des Vertrages einzusetzen, für welche sämtliche gesetzlichen Anmelde-, Anzeige- und Abgabepflichten ordnungsgemäß und rechtzeitig erfüllt werden.
5. Bereitstellung der Ware, Versand, Gefahrtragung, Annahmeverzug, Verpackung
5.1 Die Vertragsprodukte werden FCA (Incoterms 2010) an dem Sitz unseres Unternehmens zur Abholung bereitgestellt. Wir werden dem Kunden anzeigen, wenn die Vertragsprodukte zur Abholung bereitgestellt sind. Der Kunde ist verpflichtet, unsere Ware innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang unserer Bereitstellungsanzeige oder Rechnung an dem Sitz unseres Unternehmens abzuholen.
5.2 Ein Versand unserer Ware erfolgt nur auf Wunsch und auf Kosten sowie Gefahr des Kunden. Die Wahl der Versandart bleibt uns überlassen, dabei berücksichtigen wir die Interessen des Kunden angemessen.
5.3 Auf ausdrücklichen Wunsch sowie auf Kosten des Kunden versichern wir die Warenlieferung gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken.
5.4 Lehnt der Kunde die Annahme unserer Leistung auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist ab (Annahmeverzug), so sind wir berechtigt, unbeschadet weitergehender Ansprüche, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu verlangen. Verzögert sich der Versand oder die Abholung unserer Ware) aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, um mehr als einen Monat ab Mitteilung der Versandbereitschaft an den Kunden, so können wir die Ware auf Kosten und Gefahr des Kunden nach eigenem Ermessen einlagern.
5.5 Kunden sind verpflichtet, unsere Ware unverzüglich nach ihrer Ablieferung auf offensichtliche Transportverluste, Transportmängel oder Transportbeschädigungen zu überprüfen, Beanstandungen entsprechend der Bedingungen des Transporteurs in Gegenwart des Frachtführers festzustellen, zu dokumentieren sowie unverzüglich, spätestens aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Ablieferung gegenüber uns schriftlich anzuzeigen. Die Kunden haben stets die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Transporteur wahrzunehmen. Kommt der Kunde diesen Pflichten nicht nach, sind Ansprüche wegen offensichtlicher Mengenabweichungen, Mängel oder Beschädigungen der Vertragsprodukte ausgeschlossen. Ziffer 7.5 bleibt von diesen Regelungen unberührt.
5.6 Verpackungen werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen zurückgenommen. Soweit der Kunde kein privater Endverbraucher im Sinne von § 3 Abs. 11 Satz 2 Verpackungsverordnung ist, wird die Entsorgung von Verkaufsverpackungen (§ 3 Abs. 1 Nr. 2 Verpackungsverordnung) dem Kunden zu unseren Selbstkosten berechnet. Bei Lieferungen ins Ausland wird die Verpackung nicht zurückgenommen. Soweit keine Rückgabe der Verpackung an uns erfolgt, ist eine Beteiligung an und die Übernahme von Entsorgungskosten durch uns ausgeschlossen.
6.1 Bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus diesem Vertrag behalten wir uns das Eigentum an allen Vertragsprodukten vor.
Der Eigentumsvorbehalt gegenüber dem Kunden bleibt auch dann bestehen, wenn die Forderungen von uns in eine laufende Rechnung (Kontokorrent) aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist (Kontokorrentvorbehalt). Der Gefahrübergang nach Ziffer 5 bleibt hiervon unberührt.
6.2 Der Kunde hat unsere Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln. Er ist verpflichtet, unsere Vorbehaltsware auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlsschäden ausreichend zum Brutto-Warenwert zu versichern. Der Kunde tritt bereits jetzt seine Ersatzansprüche aus diesen Versicherungsverträgen in Höhe des Brutto-Warenwertes sicherungshalber an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
6.3 Eine Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung unserer Vorbehaltsware durch den Kunden erfolgt stets für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung zusammen mit nicht uns gehörenden Gegenständen werden wir Miteigentümer an der neuen Sache im Verhältnis des Brutto-Warenwertes unserer Vorbehaltsware zu den anderen Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung. Erwirbt der Kunde das Alleineigentum an der neuen Sache, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns entsprechend dem Brutto-Warenwert Miteigentum überträgt. Gelangt der Kunde in den Besitz der neuen Sache, verwahrt er das so entstandene Allein- bzw. Miteigentum für uns. Die Verwahrung durch den Kunden erfolgt unentgeltlich. Für die durch Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung entstehende Ware gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren.
6.4 Wird unsere Vorbehaltsware oder werden daraus hergestellte Sachen in das Grundstück eines Dritten derart eingebaut, dass unsere Vorbehaltsware wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so tritt der Kunde uns bereits jetzt die anstelle unserer Eigentumsrechte an der Vorbehaltsware tretenden Ansprüche des Kunden gegen seinen Abnehmer in Höhe des Brutto-Warenwertes unserer verbauten Vorbehaltsware zur Sicherung unserer Forderungen ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen.
6.5 Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern, solange er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und aus der Weiterveräußerung ein Entgeltanspruch mindestens in Höhe der Einstandskosten des Kunden entsteht. Im Falle der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware durch den Kunden, hat dieser seinerseits die Vorbehaltsware bis zur vollständigen Bezahlung nur unter wirksam vereinbartem Eigentumsvorbehalt an seinen Abnehmer zu liefern (weitergeleiteter Eigentumsvorbehalt), wobei der in Ziffer 6.1 vereinbarte Kontokorrentvorbehalt für den weitergeleiteten Eigentumsvorbehalt nicht gilt.
Der Kunde tritt im Voraus alle Forderungen gegen seine Abnehmer oder Dritte aus der Weiterveräußerung unserer Vorbehaltsware, auch eventuell ihm künftig zustehende Forderungen, entsprechend dem Brutto-Warenwert unserer Vorbehaltsware an uns ab. Die Abtretung wird hiermit angenommen. Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermengung und/oder Vermischung unserer Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Gegenständen gilt die Forderungsabtretung nur im Verhältnis des Brutto-Warenwertes unserer Vorbehaltsware zu dem Wert der mitverkauften fremden Gegenstände. Der Kunde bleibt auch nach der Abtretung zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir sind jedoch verpflichtet, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung und Insolvenzantrag über das Vermögen des Kunden erlöschen die Ermächtigungen zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware und zur Einziehung der Kundenforderungen automatisch. Der Kunde ist verpflichtet, die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner uns auf Verlangen bekannt zu geben sowie zur Mitteilung aller zum Einzug erforderlichen Angaben und zur Aushändigung der dazugehörigen Unterlagen, insbesondere Geschäftsbücher. Zur Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts ist ein Rücktritt vom Vertrag nicht erforderlich.
6.6 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, unsere noch nicht bezahlten Waren zurückzunehmen. Der Kunde hat insoweit kein Recht zum Besitz. Nach Rücknahme der Waren sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich der Verwertungskosten anzurechnen. Dem Kunden steht der Nachweis offen, dass die Verwertung unangemessen hohe Kosten verursacht hat. Die entsprechende Differenz ist vom Kunden sodann nicht zu tragen.
6.7 Der Kunde darf die Vorbehaltsware nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Von Sicherungsübereignungen gesamter Warenlager sind die von uns gelieferten Vorbehaltswaren ausdrücklich auszuschließen.
6.8 Bei Zwangsvollstreckungen, Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter in unsere Vorbehaltsware hat der Kunde auf unseren Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit die erforderlichen Gegenmaßnahmen vorgenommen werden können. Ist ein Vorgehen gegen die Zwangsvollstreckung, Pfändung oder den sonstigen Eingriff erfolgreich, haftet der Kunde für die uns hierdurch entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten, sofern anderweitig kein Ersatz erlangt wird.
6.9 Wird die Vorbehaltsware an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, gilt vorrangig zu Ziffern 6.1 bis 6.9 Folgendes: Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass unser Eigentumsvorbehalt in dem Land, in dem sich die Vorbehaltsware befindet oder in das diese verbracht wird, wirksam geschützt wird. Soweit hierfür bestimmte Handlungen (z.B. eine besondere Kennzeichnung oder eine lokale Registereintragung) notwendig sind, wird der Kunde diese zu unseren Gunsten auf seine Kosten vornehmen. Sollte unsere Mitwirkung notwendig sein, wird der Kunde uns dies unverzüglich mitteilen. Auch darüber hinaus wird der Kunde uns über alle wesentlichen Umstände aufklären, die für einen möglichst weit reichenden Schutz unseres Eigentums von Bedeutung sind. Er wird uns insbesondere alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung stellen, die zur Durchsetzung unserer Rechte aus dem Eigentum notwendig sind.
Kann am Belegenheitsort der Vorbehaltsware ein Eigentumsvorbehalt nicht fortbestehen oder vereinbart werden, ist der Kunde verpflichtet, uns eine Rechtsposition zu verschaffen, die uns in gleich wirksamer, geeigneter Weise schützt.
6.10 Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 10 %, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.
7.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Abnahme. Abweichend von Satz 1 gelten bei Mängeln an Leistungen, die Baustoffe, Bauteile, ein Bauwerk oder Planungs- und Überwachungsleistungen für ein Bauwerk betreffen, die gesetzlichen Verjährungsfristen. Ebenso gelten in Abweichung von Satz 1 die gesetzlichen Verjährungsfristen bei Schadensersatzansprüchen des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung.
7.2 Gewährleistung bei Sachmängeln:
(a) Unsere Gewährleistung für Service-Leistungen (Printformen und Gussteile) erstreckt sich nur auf die den vereinbarten Spezifikationen entsprechende Freiheit der Ware von Materialfehlern und Fehlern in der Ausführung. Unsere Produkte sind nicht für lebenserhaltende Systeme und/oder Anwendungen innerhalb nuklearer Einrichtungen ausgelegt und dürften hierfür nicht eingesetzt werden; ein dennoch beabsichtigter Einsatz unserer Produkte für derartige Anwendungen bedarf für jeden Einzelfall unserer besonderen schriftlichen Zustimmung.
(b) Unsere Gewährleistung für System-Leistungen (Druckmaschinen) erstreckt sich nur auf die Übereinstimmung mit den auf der Homepage und in den allgemeinen Vertragsbedingungen SYSTEMS aufgeführten Produktspezifikationen sowie auf die Einhaltung der in Deutschland für die Vertragsprodukte zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Vorschriften und Normen.
(b) Alle sonstigen Angaben über Eignung und Anwendungsmöglichkeiten der Vertragsprodukte stellen nur Erfahrungswerte dar, die nicht als vereinbarte Beschaffenheit gelten. Der Kunde wird insbesondere nicht davon befreit, sich selbst durch eigene Prüfung von der Eignung der vertragsgegenständlichen Produkte für den vom Kunden zugedachten Zweck zu überzeugen.
(c) Nach Erhalt einer Mängelanzeige hat uns der Kunde die zur Überprüfung der erhobenen Mängelrügen erforderliche Zeit und Gelegenheit zu gewähren.
(d) Bei unbegründeter Mängelanzeige trägt der Kunde die Kosten für den durch die Überprüfung bei uns entstandenen Aufwand, es sei denn, die fehlende Mangelhaftigkeit war für den Kunden nicht erkennbar. Arbeiten, die wir aufgrund einer Mängelanzeige des Kunden durchführen, beinhalten keinesfalls ein Anerkenntnis eines Mangels, Mängelanspruchs oder einer Nacherfüllungspflicht.
(e) Bei begründeter Mängelanzeige des Kunden steht diesem nach unserer Wahl ein Anspruch auf kostenfreie Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung/Neuherstellung zu. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung/Neuherstellung trotz einer angemessenen Anzahl von Versuchen fehl, die in jedem Fall bei mindestens zwei Versuchen liegt, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte zu. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 8.
(f) Sofern die Vertragsprodukte an einen anderen als den ursprünglichen Installationsort verbracht worden sind, trägt der Kunde die sich hieraus ergebenden zusätzlichen Kosten.
(g) Sofern wir nicht zur Installation der Vertragsprodukte verpflichtet waren, beinhaltet die Nacherfüllung weder den Ausbau von mangelhaften Vertragsprodukten noch die Installation mangelfreier Vertragsprodukte.
7.3 Gewährleistung bei Rechtsmängeln:
(a) Wir gewährleisten, dass die Vertragsprodukte nicht Rechte Dritter in Deutschland verletzen und wir keine Kenntnis davon haben, dass die Vertragsprodukte Rechte Dritter außerhalb von Deutschland verletzen.
(b) Wir sind nicht für eine Verletzung von Rechten Dritter verantwortlich, die darauf beruht, dass der Kunde das Produkt nicht vertragskonform, insbesondere außerhalb der Spezifikation oder den freigegebenen Einsatzzwecken, verwendet.
(c) Wenn ein Dritter die Verletzung seiner Rechte gegenüber dem Kunden behauptet, wird uns der Kunde unverzüglich darüber informieren und uns die Kontrolle über die Abwehr der Ansprüche Dritter überlassen. Sofern wir eine Gewährleistung gemäß Ziffer 7.3 (a) für die Freiheit von Rechten Dritter übernommen haben, werden wir uns bemühen, die Vertragsprodukte so abzuändern, dass eine Verletzung von Rechten Dritter nicht mehr besteht oder eine Lizenz für die Nutzung des Rechts des Dritten zu erwerben. Sollte dies nicht mit vertretbarem Aufwand möglich sein, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag für das betroffene Vertragsprodukt zurückzutreten und den Kaufpreis unter Anrechnung der Nutzungszeit zurückzuverlangen oder den Kaufpreis entsprechend zu mindern. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer 8.
7.4 Offensichtliche Mängel, Falschlieferungen oder Mengenabweichungen sind unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach Ablieferung unserer Leistung, schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von sieben Kalendertagen nach deren Feststellung zu rügen. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige, gilt unsere Ware/Werkleistung als genehmigt und abgenommen. Für Kunden, die Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuchs (HGB) sind, gilt ergänzend § 377 HGB. Für Rückgriffsansprüche, die ihren Ursprung in einem Verbrauchsgüterkauf haben, gelten vorrangig die §§ 478 und 479 BGB. Ziffer 5.6 bleibt unberührt.
7.5 Wir können die Beseitigung von Mängeln verweigern, solange der Kunde seine fälligen Verpflichtungen aus dem betroffenen Vertrag uns gegenüber nicht erfüllt. Die Geltendmachung der Mängeleinrede sowie entsprechender Leistungsverweigerungsrechte und Zurückbehaltungsrechte des Kunden bleiben hiervon unberührt.
7.6 Die Gewährleistung ist ausgeschlossen, wenn der Mangel darauf beruht, dass unsere Ware bzw. unsere Leistung vom Kunden oder von Dritten unsachgemäß oder außerhalb der Spezifikation gelagert, montiert, aufgestellt, in Betrieb genommen, benützt, bedient, verändert, instandgesetzt, ungenügend gewartet, übermäßig beansprucht oder mit ungeeigneten (z.B. nicht von uns stammenden oder nicht den Originalspezifikationen entsprechenden) Teilen verbunden oder in solche eingebaut wird. Ebenso ausgeschlossen ist die Gewährleistung bei Mängeln/Schäden, die aus der Verwendung ungeeigneter Betriebsmittel und Austauschwerkstoffe, aus mangelhaften Bauarbeiten des Kunden oder Dritter, ungeeignetem Baugrund oder durch chemische, elektro-chemische oder elektrische Einflüsse entstehen. Satz 1 und Satz 2 gelten nicht, wenn und soweit der Kunde nachweist, dass ein Mangel dennoch von uns zu vertreten ist.
8.1 Jegliche Schadensersatzansprüche des Kunden, die, gleichgültig aus welchem Rechtsgrund, unmittelbar oder mittelbar im Zusammenhang mit unseren Leistungen/Waren entstehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit, des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalspflichten), der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, und, soweit nach dem Produkthaftungsgesetz zwingend gehaftet wird. Kardinalpflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf, mithin Rechte und Pflichten, die der Vertrag nach seinem Inhalt und Zweck gerade zu gewähren hat.
8.2 Der Schadensersatz für die Verletzung von Kardinalspflichten ist auf den vertragstypischen, adäquat vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit kein anderweitiger zwingender Haftungsgrund gemäß Ziffer 8.1 Satz 2 besteht.
8.3 Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber uns, die auf Vertragsstrafenansprüche der Abnehmer des Kunden zurückgehen oder sonstige Regelungen, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehen, sind für uns in keinem Fall vorhersehbar und vertragstypisch in vorstehendem Sinn. In jedem Fall sind wir berechtigt, den Nachweis eines geringeren Schadens zu führen.
8.4 Soweit der Schaden durch eine vom Kunden für den betreffenden Schadenssachverhalt abgeschlossene Versicherung gedeckt ist, beschränkt sich unsere Haftung auf etwaige mit dem Schaden verbundene Nachteile des Kunden, z.B. höhere Versicherungsprämien oder Zinsnachteile bis zur Schadensregulierung durch den Versicherer.
8.5 Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von uns.
Die im Zusammenhang mit der Anbahnung und Durchführung eines Vertragsverhältnisses von Ihnen angegebenen personenbezogenen Daten und Unternehmensdaten sowie alle Änderungen werden zum Zwecke der Durchführung der Geschäftsverbindung, genutzt und gespeichert. Darüber erklärt der Vertragspartner sein ausdrückliches Einverständnis. voxeljet verarbeitet Ihre Daten nach Maßgabe der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und informiert darüber in den Datenschutzhinweisen (Artikel 13/14 DSGVO), die unter dem Link https://www.voxeljet.com/de/rechtliches/ eingesehen und heruntergeladen werden können.
10. Ausfuhr unserer Lieferungen/Leistungen
Werden die Vertragsprodukte an einen Ort außerhalb der Bundesrepublik Deutschland geliefert oder vom Kunden an einen solchen Ort verbracht, können unsere Leistungen Export- und Importbeschränkungen unterliegen. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, dass alle anwendbaren Export- und Importkontrollvorschriften eingehalten werden. Werden wir aufgrund einer Ausfuhr/Wiederausfuhr von Vertragsprodukten oder Leistungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, in Anspruch genommen und hat der Kunde dies zu vertreten, stellt uns der Kunde von allen Ansprüchen frei.
11. Schutzrechte, Vertraulichkeit
11.1 Der Kunde ist zur Geheimhaltung vertraulicher Informationen verpflichtet. Vertrauliche Informationen sind alle nicht offenkundigen technischen, wirtschaftlichen, persönlichen und anderen internen Vorgänge und Verhältnisse von uns, die dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bereits mitgeteilt wurden oder während der Vertragslaufzeit noch mitgeteilt werden. Der Kunde hat diese als Geschäfts- bzw. Betriebsgeheimnisse zu behandeln und dafür zu sorgen, dass Dritte (auch Familienangehörige und mit der Sache nicht befasste Mitarbeiter) von diesen vertraulichen Informationen nicht unbefugt Kenntnis erhalten. Die Verschwiegenheitspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses so lange fort, wie Informationen nicht offenkundig sind.
11.2 Soweit der Kunde aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung oder einer rechtmäßigen behördlichen oder gerichtlichen Anordnung verpflichtet ist, vertrauliche Informationen im Sinne von Ziffer 11.1 offen zu legen, wird der Kunde nur solche vertraulichen Informationen offen legen, die aufgrund der gesetzlichen Verpflichtung bzw. Anordnung offen gelegt werden müssen, und sich nach besten Kräften bemühen, dass die offen gelegten vertraulichen Informationen möglichst entsprechend dieser Vereinbarung behandelt werden. Der Kunde wird uns von dieser Verpflichtung unverzüglich schriftlich per Telefax oder per E-Mail unterrichten und uns auf Verlangen dabei unterstützen, die vertraulichen Informationen soweit wie möglich zu schützen oder gerichtlich schützen zu lassen.
11.3 An allen Unterlagen (z.B. Schriftstücke, Pläne, Zeichnungen, Berechnungen, Abbildungen, Muster, Proben, Modelle, Konstruktionen) sowie an vertraulichen Konzepten und Ideen, die dem Kunden zur Verfügung gestellt oder von uns bezahlt werden, behalten wir uns unser Eigentum und alle urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte vor. Die in Satz 1 genannten Unterlagen, Konzepte und Ideen dürfen ohne unsere vorherige Zustimmung Dritten nicht überlassen oder sonst zugänglich gemacht werden. Die Vervielfältigung solcher Unterlagen ist nur im Rahmen der Erfordernisse des Vertragsverhältnisses sowie unter Beachtung der urheberrechtlichen Bestimmungen zulässig. Weiter sind uns die Unterlagen auf Verlangen jederzeit vollständig zurückzugeben, soweit der Kunde die Unterlagen nicht zur Vertragserfüllung oder Benutzung unserer Lieferungen/Waren benötigt. Spätestens bei Nichterteilung des Auftrags oder nach Beendigung des Vertragsverhältnisses hat der Kunde die vollständigen Unterlagen unaufgefordert zurückzugeben, soweit er die Unterlagen nicht zur Benutzung unserer Lieferungen/Waren benötigt. Dritte, die bestimmungsgemäß mit den Unterlagen, Konzepten und Ideen in Kontakt kommen, sind vom Kunden entsprechend zu verpflichten. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts an den Unterlagen ist ausgeschlossen.
11.4 Verstößt ein Kunde schuldhaft gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung aus Ziffer 11.1 und Ziffer 11.2, so ist er verpflichtet, für jeden Einzelfall des Verstoßes eine Vertragsstrafe von 5 % der vereinbarten Netto-Gegenleistung, mindestens aber € 20.000,00 zu bezahlen. Das Recht von uns, einen darüberhinausgehenden Schaden geltend zu machen, bleibt unberührt.
12. Zur Verfügung gestellte Vorlagen/Daten, Sitten-, Gesetzes- und Rechtsverstöße, Löschung
12.1 Stellt uns der Kunde für unsere Lieferungen und Leistungen Vorlagen oder Daten zur Verfügung, so versichert der Kunde, dass weder diese Vorlagen/Daten noch unsere auf deren Basis erstellten Lieferungen und Leistungen grob anstößige Inhalte aufweisen, gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Eigentums-, Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht) verstoßen.
12.2 Weisen uns vom Kunden für unsere Lieferungen und Leistungen zur Verfügung gestellte Vorlagen/Daten oder unsere auf deren Basis erstellten Lieferungen und Leistungen grob anstößige Inhalte auf, verstoßen diese gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen Rechte Dritter (insbesondere Schutzrechte Dritter aus dem Eigentums-,
Marken-, Namens-, Patent-, Werktitel- oder Urheberrecht) so sind wir zum - auch teilweisen - Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Dem Kunden erwachsen aus dem Rücktritt oder aus dem vom Rücktritt betroffenen Vertragsteil keinerlei Rechte gegen uns. Hat der Kunde den Rücktritt zu vertreten, so schuldet uns der Kunde den Ersatz aller eingetretenen Kosten und getätigten Aufwendungen hinsichtlich des vom Rücktritt betroffenen Vertragsteils.
12.3 Wir sind für Vorlagen oder Daten, die uns der Kunde für unsere Lieferungen und Leistungen zur Verfügung stellt, nicht verantwortlich. Insbesondere sind wir nicht verpflichtet, die Vorlagen/Daten auf mögliche Sitten-, Gesetzes- oder Rechtsverstöße zu überprüfen. Der Kunde stellt uns von sämtlichen vom Kunden zu vertretenden Strafen, Schäden, Kosten und Ansprüchen frei, die gegen uns von behördlicher Seite oder von sonstigen Dritten wegen solcher Sitten- bzw. Gesetzesverstöße oder der Verletzung der Rechte Dritter geltend gemacht werden; der Kunde hält uns insofern komplett klag- und schadlos und leistet uns auf Anforderung angemessene Vorschüsse.
12.4 Wir sind weder in der Lage noch verpflichtet, vom Kunden für unsere Lieferungen und Leistungen überlassene Daten über die Auftragsbearbeitung hinaus zu speichern oder sonst zu dokumentieren. Für eine etwaig erforderliche Speicherung oder sonstige Dokumentation dieser Daten hat der Kunde selbst Sorge zu tragen.
13. Sprache, Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
13.1 Verhandlungs- und Vertragssprache ist deutsch. Sprache der Projektdurchführung ist ebenfalls deutsch.
13.2 Erfüllungsort für alle sich aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ergebenden Verpflichtungen ist Augsburg.
13.3 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Augsburg, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Im Übrigen ist Augsburg der ausschließliche Gerichtsstand, wenn der Kunde seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. Wir sind jedenfalls auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
13.4 Die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und uns aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag unterstehen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechtes (CISG).
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