Source: https://www.berliner-mieterverein.de/recht/bgh/bgh1019.htm
Timestamp: 2019-10-18 23:29:38
Document Index: 236793525

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 569', '§ 314', '§ 242', 'BGH']

Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung - BGH-Leitentscheid v. 13.4.2010 - VIII ZR 206/09 - | Berliner Mieterverein e.V.
Mietrecht / BGH-Entscheidungen / Fristlose Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung
Die Frage, innerhalb welchen zeitlichen Rahmens eine fristlose außerordentliche Kündigung wegen Gesundheitsgefährdung (§ 569 Abs. 1 Satz 1 BGB) auszusprechen ist, hängt aber von den besonderen Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und entzieht sich einer allgemeinen Betrachtung.
Dies gilt unabhängig davon, ob man die Regelung des § 314 Abs. 3 BGB auch im Wohnraummietrecht für anwendbar erachtet oder ob man die in § 242 BGB niedergelegten Grundsätze (unzulässige Rechtsausübung/Verwirkung) heranzieht.
BGH v. 13.4.2010 – VIII ZR 206/09 –