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Timestamp: 2020-04-01 09:14:41
Document Index: 383828703

Matched Legal Cases: ['§7', '§ 7', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§7']

Wettbewerbsrecht: Kennzeichnungspflicht Nach §7 ElektroG
Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-15 U 69/14) hat festgestellt, dass Verstöße gegen die Kennzeichnungspflicht entsprechend § 7 S. 1 ElektroG nicht geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern im Sinne von § 3 Abs. 1 UWG „spürbar“ zu beeinträchtigen:
Nach diesen Grundsätzen fehlt es an einer geschäftlichen Relevanz, weil nicht ersichtlich ist, dass sich der Verstoß der Verfügungsbeklagten gegen die Kennzeichnungspflicht in irgendeiner Weise auf die Interessen von Mitbewerbern auswirken kann. Wie bereits (…) ausgeführt, wird die Berechnung der Abholverpflichtung nach der individuell festgestellten Rücklaufmenge im Sinne von § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 ElektroG nicht praktiziert. Dass Hersteller in Zukunft diese Berechnungsmethode wählen könnten ist unbeachtlich, weil es für eine solche Änderung keinen Anhaltspunkt gibt und die bloß theoretische Möglichkeit eine spürbare Beeinträchtigung nicht zu begründen vermag. Bei der somit allein maßgeblichen Berechnung nach § 14 Abs. 5 S. 3 Nr. 2 ElektroG ist es hingegen ohne rechtliche Bedeutung, ob die Ware gekennzeichnet ist oder nicht, weil sich die Abholverpflichtungen der Hersteller allein nach der Registrierung und den mitgeteilten Mengen an neu in Verkehr gebrachten Geräten richten.
Doch selbst wenn man dies anders sieht, so führt dies im vorliegenden Fall nicht zu einer anderen Beurteilung. Denn ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht ist jedenfalls nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen, solange der Hersteller der Registrierungspflicht tatsächlich ordnungsgemäß nachkommt, weil der Umfang der Abholverpflichtungen und die Höhe der eigenen Entsorgungskosten dann im Einklang mit den in Verkehr gebrachten Geräten stehen und Mitbewerber nicht mit zusätzlichen, eigentlich vom nichtkennzeichnenden Hersteller zu tragenden Entsorgungskosten belastet werden können.
Oberlandesgericht Düsseldorf, I-15 U 69/14
Auch das Landgericht Bonn ging diesen Weg:
Ein wettbewerbsrechtlicher Abwehranspruch des Klägers würde davon abgesehen zumindest daran scheitern, dass es an der Spürbarkeit der Verstöße fehlt. Weil die Abholmenge bzw. die anteiligen Entsorgungskosten der jeweiligen Händler nicht nach einer individuell festgestellten Rücklaufmenge berechnet werden, wird das Interesse des Klägers daran, nicht mit Entsorgungskosten für die Produkte anderer Hersteller belastet zu werden, durch die Nichtkennzeichnung nicht beeinträchtigt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2014 – I-2 U 33/14, BeckRS 2014, 19271, Rn. 25ff.). Ein Verstoß gegen die Kennzeichnungspflicht ist faktisch nicht geeignet, die Interessen von Mitbewerbern in irgendeiner Weise zu beeinträchtigen, solange der Hersteller seiner Registrierungspflicht ordnungsgemäß nachkommt, weil der Umfang der Abholverpflichtungen und die Höhe der eigenen Entsorgungskosten dann im Einklang mit den in Verkehr gebrachten Geräten stehen und Mitbewerber nicht mit zusätzlichen, eigentlich vom nichtkennzeichnenden Hersteller zu tragenden Entsorgungskosten belastet werden können (OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.08.2014 – I-2 U 33/14, BeckRS 2014, 19271, Rn. 29). Hier hat die Beklagte vorgetragen und belegt, dass sie ihre Registrierungspflichten erfüllt hat. Der Kläger hat auch keine Verstöße der Beklagten gegen die Registrierungspflicht behauptet.
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Veröffentlicht am 3. Oktober 2014 5. März 2019 Autor Rechtsanwalt Jens FernerKategorien WettbewerbsrechtSchlagwörter elektrogesetz, kennzeichnungspflichten, Oberlandesgericht Düsseldorf
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