Source: http://www.rettungswesen.info/downloadbereich/index.htm
Timestamp: 2017-10-19 14:45:43
Document Index: 226219620

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', '§ 142', 'Art. 66', '§ 27', '§ 60', 'EuG']

Mendel Verlag - Handbuch des Rettungswesens
START | PROJEKTE | UNTERNEHMEN | KONTAKT | IMPRESSUM | DATENSCHUTZ | WIDERRUF | AGB | SHOP
In unserem Downloadbereich finden Sie Kommentare zu relevanten Neuerungen im Bereich des Rettungswesens aber auch Berichte über Kongresse und Sitzungen (z.B. Ständige Konferenz für den Rettungsdienst) und vieles mehr.
Bitte beachten Sie, dass passwortgeschützte Beiträge nur den Kunden des Handbuches sowie unseren Newsletter-Abonnenten zur Verfügung stehen.
Hier geht's zur Anmeldung für den kostenlosen Newsletter.
Das „Handbuch des Rettungswesens“ verabschiedet sich von Dr. Peter Hennes als Herausgeber
vom Mendel Verlag, Herausgeber „Handbuch des Rettungswesens“
Seit nunmehr fast 25 Jahren hat sich Dr. Peter Hennes um das „Handbuch des Rettungswesens“ verdient gemacht. Nun verabschieden sich der Beirat des Handbuchs gemeinsam mit dem Mendel Verlag von Dr. Peter Hennes als einen der Herausgeber des „Handbuchs des Rettungswesens“. Zukünftig wird der Mendel Verlag als alleiniger Herausgeber des Handbuchs fungieren.
EuGH veröffentlicht Grundsatzurteil zur Direktvergabe von Rettungsdiensten
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass das europäische Primärrecht einer nationalen Regelung, nach der Rettungsdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe ohne jegliche Bekanntmachung an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, nicht entgegenstehen. Voraussetzung dafür sei, dass der rechtliche und vertragliche Rahmen, in dem diese Organisationen tätig seien, zu dem sozialen Zweck und den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz beitrage, auf denen diese Regelung beruhe. Diese höchstrichterliche Entscheidung ist mit Blick auf die aktuelle Debatte der nationalen Umsetzung der Bereichsausnahme für den Rettungsdienst im Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) von großer Bedeutung.
Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen greift Problematik der Notversorgung auf
von Dr. Peter Hennes (Mainz), Herausgeber „Handbuch des Rettungswesens“
Der „Sachverständigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen“ (SVR) hat die Aufgabe, Gutachten zu Fragen der gesundheitlichen Versorgung der Bevölkerung zu erstellen. Er hat nach § 142 SGB V immer wieder seine Auffassung zur Thematik des deutschen Gesundheitswesens vorgetragen und sich gelegentlich auch mit Randgebieten wie der medizinischen Notfallversorgung der Bevölkerung befasst, wie im Juli 2007 mit einer Vielzahl von Einzelfragen aus dem Bereich Rettungsdienst. Nun wird in dem aktuellen Gutachten vom Juni 2014 diese Thematik anhand der besonderen Problematik der Notfallversorgung im ländlichen Bereich nochmals aufgegriffen. Das „Handbuch des Rettungswesens“ nimmt diese Meinungsäußerung des SVR zum Anlass, auf einige Gesichtspunkte gesondert hinzuweisen.
Rettungsdienst muss Teil der Grundversorgung des SGB V werden – ein erneuter Versuch, einen Anachronismus zu beseitigen
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 3.5.2013 den „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V)“ verabschiedet (Drucksache 190/13/Beschluss) und ihn gemäß Art. 66 GG im Bundestag eingebracht.
Die präklinische Versorgung eines Notfallpatienten gehört bisher nicht zum „Grundrecht“ der medizinischen Betreuung der Versicherten nach § 27 SGB V, sondern wird unter völliger Verkennung der zu leistenden medizinischen Maßnahmen als bloße Beförderung über die Fahrtkosten nach § 60 Abs. 1 SGB V erfasst.
Das „Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters“ ist verabschiedet – wird aber nun alles gut, weil es lange währte?
Bundestag und Bundesrat haben inzwischen das „Gesetz über den Beruf des Notfallsanitäters“ verabschiedet, das nunmehr zum 1.1.2014 in Kraft treten wird. Es ist kaum bekannt, aber mehr als von historischem Interesse, dass bereits im Herbst 1970 in der ersten Sitzung des „Ausschusses Rettungswesen“ die „Schaffung eines Berufsbildes des Notfallsanitäters“ auf die Agenda gesetzt wurde. Seit über 40 Jahren diskutieren wir über die doch an sich selbstverständliche Forderung, auch dem nicht-ärztlichen Personal eine sachgerechte, ihren Aufgaben angepasste Ausbildung zu ermöglichen, nunmehr sogar unter einer „alten“ Berufsbezeichnung. Dabei muss man sich davor hüten, Versäumnisse der Vergangenheit einseitig dem (angeblichen) Versagen der großen Gesundheitspolitik anzulasten. Nur ein Beispiel: Der erste Entwurf der damaligen Bundesregierung vom Juni 1973 zur Einführung eines „Berufes des Rettungssanitäters“ (mit 2-jährigem Lehrgang) ist eindeutig am heftigen Widerstand der Berufsfeuerwehren gescheitert, der vom Deutschen Städtetag in einer „Erklärung“ vom Februar 1975 dokumentiert wurde. Auch an derartige „Stolpersteine“ sollte man sich gelegentlich erinnern und die Schuld am Scheitern durchaus ernsthafter Absichten nicht immer nur an der angeblichen „Untätigkeit“ der Bonner bzw. Berliner Gesundheitspolitik festmachen.
Neue Reanimationsempfehlungen – nicht alles neu! Deutsche Leitlinien bestätigt
von Prof. Dr. Peter Sefrin
Der Erfolg der Wiederbelebung bei Patienten mit einem Kreislaufstillstand ist umso größer, je früher mit den Reanimationsmaßnahmen begonnen wird. Trotz flächendeckendem Rettungsdienst müssen die ersten 7-10 min. von den jeweiligen Notfallzeugen mit Herz-Lungen-Wiederbelebung überbrückt werden. Pro Tag gibt es in Deutschland ca. 400 versuchte Reanimationen außerhalb von Kliniken, bei denen nur ca. 10-20% erfolgreich verlaufen. Grund ist, dass in vielen Fällen zu spät mit den einfachen Maßnahmen der Reanimation begonnen wird. Der Anteil könnte bei sofortigem Beginn auf das 2-3-fache gesteigert werden.
Zusätzliche Informationen zu Beiträgen im Handbuch
Bitte beachten Sie: Die im Folgenden gelb gekennzeichneten Informationen/Beiträge stehen exklusiv nur Kunden vom „Handbuch des Rettungswesens“ zur Verfügung.
Leistungen des Notfall-Rettungsdienstes
Beitrag A 5.2 [11] im „Handbuch des Rettungswesens“
Zu den Abbildungen ...
Alarmierungsbekanntmachung (ABek)
Beitrag B 3.2 [85 BY] im „Handbuch des Rettungswesens“
Massenanfall von Notfallpatienten und Betroffenen
Beitrag B 3.2 [86 BY] im „Handbuch des Rettungswesens“
Zu den Anhängen ...
Rahmenlehrplan des Landes Hessen – Notfallsanitäterin/Notfallsanitäter
Beitrag B 3.7 [36 HE] im „Handbuch des Rettungswesens“
Erkennen von Kindesmisshandlung im Rettungsdienst
Beitrag E [19] im „Handbuch des Rettungswesens“
Beitrag E [82] im „Handbuch des Rettungswesens“
Veranstaltungs- und Kongressberichte
Pressemeldung Verbundtreffen des Projektkonsortiums PrimAIR am INM
Durch den demographischen Wandel intensivieren sich die Disparitäten zwischen dicht und dünn besiedelten Gebieten. Die gesundheitliche Versorgung der Menschen auch in Notfallsituationen zu sichern, stellt eine große Herausforderung für alle Beteiligten dar. Hier erfordert die rettungsdienstliche Effizienz innovative, den regionalen Erfordernissen angepasste Konzepte der Sicherheitsarchitektur.
Zum Thema „Vergaberecht“
Diskussion um Ausschreibungspflicht im Rettungsdienst – Europa nähert sich einem Ergebnis!
Man kann eine gewisse Genugtuung nicht verbergen – wie oft haben der Verfasser dieses Berichts, aber auch seine (damaligen) Kollegen im Ausschuss „Rettungswesen“ der Bundesländer angesichts der schon fast emotional hochgeladenen Debatten um eine Ausschreibung des Rettungsdienstes vor einem vorauseilenden Gehorsam gewarnt. Es sei keineswegs ausgemacht, dass am Ende der Diskussionen und nach mehreren Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (EuGH) auch tatsächlich die Verpflichtung verbindlich geregelt sei, diesen Bereich der öffentlichen Dienstleistungen ausschreiben zu müssen.
Politik in Berlin gegen Vorschlag der EU-Kommission zur „Richtlinie über die Konzessionsvergabe“.
Im Newsletter Nr. 1/2012 hat sich der Herausgeber des Handbuchs in einem Kurzkommentar mit dem Vorschlag der EU-Kommission zur Regelung über die Konzessionsvergabe befasst (COM (2011) 897).
Zwischenzeitlich liegt ein Antrag der Fraktion der SPD im Bundestag für einen ablehnenden Beschluss dieses Gremiums vom 29.2.2012 vor (Drs. 178761). Ebenso ablehnend hat der Bundesrat in einem Beschluss vom 2.3.2012 Stellung genommen (Drs. 874/11).
Vielfalt im niedersächsischen Rettungsdienst als Vorbild für andere Bundesländer?
Das niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) vom 2.10.2007 ist durch das Gesetz vom 22.2.2012 geändert worden.
Die grundsätzliche Aufsplittung des Rettungsdienstes in „Rettungsdienst als öffentliche Aufgabe“ und in die „Zulassung Dritter zum qualifizierten Krankentransport außerhalb des Rettungsdienstes“ wurde bestätigt.
Das „Ringen“ um die (zwangsweise?) Zulassung zum öffentlichen Rettungsdienst auch für (zusätzliche? unwirtschaftliche?) privat-gewerbliche Anbieter geht weiter!
Die Zukunft des deutschen Rettungsdienstes ist angesichts der gesundheitspolitischen Großwetterlage mehr als ungewiss. Das Diktat der Kostenbegrenzung hat offensichtlich Vorrang vor der medizinischen Qualität der Notfallversorgung. Zudem wird die juristische Grundsatzdebatte um die organisatorische Ausgestaltung dieses Bereichs immer intensiver geführt – das Bemühen, es allen Interessenten am „Markt Rettungsdienst“ Recht zu machen, ist weiter verbreitet als die schlichte Feststellung, dass die Anforderungen an Notfall- und Krankentransport es eigentlich verbieten sollten, diesen Bereich den üblichen Wettbewerbsregeln eines freien Wirtschaftssektors zu unterwerfen. Wobei an dieser Stelle die Anmerkung erlaubt sei, dass dieser Markt der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung trotz aller gegenteiligen Beschwörungen (Stichwort Gemeinnützigkeit und sonstige „hehre Ziele“) offenbar immer noch so interessant ist, dass sich viele Beteiligte ein Stück von diesem Kuchen ggf. sogar erstreiten wollen.
Der Ausschreibungs-Marathon um den deutschen Rettungsdienst geht weiter
Nur in wenigen Ländern der Europäischen Union ist die Debatte um eine generelle, europaweite Ausschreibungspflicht für Leistungen im Notfall- und Krankentransport so intensiv geführt worden wie in Deutschland. (...)
Angesichts der divergierenden Rechtsprechung und der zum Teil widersprüchlichen Folgerungen, die hieraus gezogen wurden und immer noch werden, hat die Europäische Kommission am 20.12.2011 einen „Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe“ vorgelegt (KOM(2011) 897).
Zur Übersicht | Über das Handbuch | Gesamtinhaltsverzeichnis und Leseproben | Über die CD-ROM | Demo der CD-ROM | Das Redaktionsteam | Bezugsbedingungen und Preise | Newsletter | Downloadbereich | Links und Infos | Imageflyer | Weitere Veröffentlichungen