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Timestamp: 2019-11-20 23:06:41
Document Index: 4873510

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72']

LAG Hessen, 15.12.2017 – 10 Sa 861/17 › Krau Rechtsanwälte
LAG Hessen, 15.12.2017 – 10 Sa 861/17
Die Herstellung und anschließende Montage sog. “Schornsteinstülpköpfe” ist keine bauliche Tätigkeit i.S.d. § 1 Abs. 2 VTV-Bau. Die Herstellung der Schornsteinschutz- vorrichtungen ist insbesondere keine bloße Zusammenhangstätigkeit zu der sich anschließenden Montage, die für sich betrachtet baulichen Charakter hat.
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2017 – 4 Ca 1077/14 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
Die Beklagte zu 1. ist eine Handelsgesellschaft in der Rechtsform einer OHG, deren Gesellschafter die Beklagten zu 2. und zu 3. sind. Der Beklagte zu 2., Herr A, ist Schornsteinfegermeister. Im Gewerberegister der Stadt B ist der Betrieb seit dem Jahr 2003 mit den Tätigkeiten “Schornsteinfegerhandwerk, Maurer- und Betonbauerhandwerk” eingetragen (Bl. 36 der Akte). Bei der Handwerkskammer C ist der Betrieb in die Handwerksrolle für das Schornsteinfegerhandwerk eingetragen (Bl. 39 der Akte). Wegen des Internetauftritts wird Bezug genommen auf die Anlage K3, Bl. 40 der Akte.
Am 21. Januar 2013 wurde der Betrieb der Beklagten zu 1. durch die Agentur für Arbeit C im Rahmen der Förderung der ganzjährigen Beschäftigung im Baugewerbe überprüft. Dabei wurde festgestellt, dass auf die Tätigkeiten “Schornsteinsanieren”, “Schornsteinverkleinern”, “Dachwandanschlüsse” und “Dachfenstereinbau” 80 % der Arbeitszeit, einschließlich derjenigen des Inhabers A, entfallen sei. Bezüglich der Prüfungsunterlagen der Agentur für Arbeit wird Bezug genommen auf Bl. 28 bis 33 der Akte.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, dass die Beklagte zu 1. verpflichtet sei, Beiträge zum Sozialkassenverfahren zu zahlen. Er hat behauptet, dass die im Betrieb der Beklagten zu 1. beschäftigten Arbeitnehmer in dem Zeitraum 2010 bis 2013 zu mehr als jeweils 50 % ihrer persönlichen Arbeitszeit die folgenden Tätigkeiten erbracht hätten:
Verputzarbeiten an Schornsteinen;
Montage von Schornsteinkopfabdeckungen;
Abdichtungsarbeiten, z.B. ein Glasdächern;
Dämmarbeiten;
Querschnittsverengungen;
Herstellen und Montage von Schornsteinstülpköpfen;
Flachdachsanierung;
Einbau von Kunststoffabgasleitungen an vorhandenen Schornsteinen.
Er stützt sich dabei auf die Eintragung in der Gewerbeanmeldung, auf den Internetauftritt der Beklagten zu 1. sowie auf die Angaben der Beklagten zu 1. selbst. Er mache sich deren Vortrag, dass zwei Hilfsarbeiter Lagerarbeiten erbracht hätten, hilfsweise zu Eigen. Es handele sich um notwendige bauliche Zusammenhangstätigkeiten zu den vom Inhaber erbrachten baugewerblichen Hauptarbeiten. Er hat ferner gemeint, dass das Einbringen der Abgasanlage zu den klassischen Schornsteinbauarbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt V Nr. 28 VTV gehöre. Auch Kontroll- und Reinigungsarbeiten fielen darunter. Bei den Dachreparaturen handele es sich um baugewerbliche Arbeiten nach § 1 Abs. 2 Abschnitt II VTV. Die Montage der Stülpköpfe müsse gleichfalls den baugewerblichen Tätigkeiten zugerechnet werden. Die hergestellten Stülpköpfe würden auch stets eingebaut, es erfolge keine isolierte Lieferung an Kunden. Die Dachdeckerarbeiten seien baulicher Natur, da die Voraussetzungen für eine Ausnahme nach § 1 Abs. 2 Abschnitt VII VTV nicht gegeben seien. Nach einem Betriebsbesuch behauptet er, auf die Verputzarbeiten an Schornsteinen, die Montage von Schornsteinkopfabdeckungen, Abdichtungsarbeiten, Dämmarbeiten, Querschnittsverengungen, Herstellen und Montage von Schornsteinstülpköpfen, Flachdachsanierung sowie dem Austausch einzelner Dachfenster seien in 2010 56,88 % gesamtbetriebliche Arbeitszeit entfallen. In den Jahren 2011 seien dies 78,08 %, in 2012 68,81 % und in 2013 65,80 %.
Der Deutsche Bundestag hat am 26. Januar 2017 das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (SokaSiG) verabschiedet. Das Gesetz ist am 25. Mai 2017 in Kraft getreten. Es sieht vor, dass der VTV in seiner jeweiligen Fassung rückwirkend bis zum Jahr 2006 ohne Rücksicht auf eine AVE “gelten” soll.
das Urteil des Arbeitsgerichts Wiesbaden vom 18. Mai 2017 – 4 Ca 1077/14 – abzuändern und die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger 32.326,42 Euro zu zahlen.
Maßgeblich für die Beurteilung der Zulässigkeit der Berufung und der Reihenfolge einer materiell-rechtlichen Prüfung ist die Frage, ob es sich um einen neuen Streitgegenstand handelt, wenn sich der Kläger in der Rechtsmittelinstanz auf das SokaSiG beruft. Die Kammer geht im Anschluss an die Rechtsansicht des Zehnten Senat in dem Hinweisbeschluss vom 12. April 2017 in der Rechtssache 10 AZR 635/15 und diversen Parallelverfahren davon aus, dass mit der Berufung auf das SokaSiG eine Änderung des Streitgegenstands einhergeht (dazu unter A I der Gründe). Weiter geht die Kammer in erster Linie davon aus, dass der Kläger bei der dann vorliegenden alternativen Klagehäufung keine Reihenfolge vorgeben muss und dass das Gericht vielmehr frei darin ist zu entscheiden, auf welche Rechtsgrundlage die begehrte Rechtsfolge einfacher gestützt werden kann (so auch ohne weitere Vertiefung in der Entscheidung Hess LAG 2. Juni 2017 – 10 Sa 907/16 – NZA-RR 2017, 485 [BAG 22.02.2017 – 5 AZR 552/14]). Ferner wird davon ausgegangen, dass die Beschwer des Klägers grundsätzlich nicht zweifelhaft ist, wenn er sich in der Berufungsinstanz zumindest auch – nicht notwendig aber nur als Hilfsanspruch – auf das SokaSiG beruft. In zweiter Linie geht die Kammer davon aus, dass sich an dem Ergebnis nichts ändert, wenn man gemäß der strengen Rechtsprechung des BGH zu der alternativen Klagehäufung ein Eventualverhältnis forderte und das Gericht daher zunächst das Haupt- und dann das Hilfsvorbringen entscheiden müsste (dazu unter B der Gründe). Bei Anwendung des SokaSiG ist die Beitragsklage ebenfalls nicht erfolgreich (dazu unter C der Gründe).
I. Der betriebliche Geltungsbereich des VTV hängt davon ab, ob in dem Betrieb arbeitszeitlich überwiegend Tätigkeiten ausgeführt werden, die unter die Abschnitte I bis V des § 1 Abs. 2 VTV fallen. Für die Beurteilung der Frage, ob in einem Betrieb überwiegend bauliche Leistungen erbracht werden, ist auf die überwiegende Arbeitszeit der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in einem Kalenderjahr abzustellen (vgl. BAG 21. Oktober 2009 – 10 AZR 73/09 – Rn. 15, AP Nr. 313 zu § 1 TVG Tarifverträge Bau). Werden baugewerbliche Tätigkeiten in diesem Sinne erbracht, sind ihnen diejenigen Nebenarbeiten ebenfalls zuzuordnen, die zu einer sachgerechten Ausführung der baulichen Leistung notwendig sind und deshalb mit ihnen im Zusammenhang stehen. Auf wirtschaftliche Gesichtspunkte wie Umsatz und Verdienst und auch handels- oder gewerberechtliche Kriterien kommt es dabei nicht an (st. Rspr., vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 12, NZA 2014, 791). Auf die Einschätzung der Arbeitsverwaltung kommt es ebenfalls nicht an, da diese nach einer anderen rechtlichen Grundlage prüft (vgl. BAG 10. September 2014 – 10 AZR 958/13 – Rn. 29, Juris; BAG 13. November 2013 – 10 AZR 842/1 – Rn. 12, Juris).
II. Der Kläger hat nicht schlüssig behauptet, dass arbeitszeitlich überwiegend bauliche Leistungen i.S.d. VTV angefallen seien. Er hat die Herstellung der Schornsteinstülpköpfe stets als eine bauliche Leistung angesehen. Dies ist fehlerhaft (vgl. auch zum Folgenden Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/16 – Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 – 3 Sa 1680/14 – Rn. 27, Juris). Da er nicht verdeutlicht hat, welche anderen baulichen Leistungen zusammen mehr als 50 % ausgemacht haben sollen, ist sein Vorbringen ungenügend. Es kann letztlich nicht ausgeschlossen werden, dass arbeitszeitlich z.B. 70 % der betrieblichen Arbeitszeit auf die Herstellung der Stülpköpfe entfallen ist.
Unter Montagebau versteht man die auf der Montage vorgefertigter Teile beruhende Bauweise (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Werden Bauelemente, z.B. Fenster, Rollläden und Türen, aus Halbprodukten und Rohlingen erst hergestellt, ist das tarifliche Merkmal nicht erfüllt (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
a) Nach § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV werden solche Betriebe vom VTV erfasst, die nach ihrer durch die Art der betrieblichen Tätigkeiten geprägten Zweckbestimmung und nach ihrer betrieblichen Einrichtung gewerblich bauliche Leistungen erbringen, die der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken dienen. Bauliche Leistungen umfassen alle Arbeiten, die – wenn auch nur auf einem kleinen und speziellen Gebiet – der Errichtung und Vollendung von Bauwerken oder der Instandsetzung, Instandhaltung oder Änderung von Bauwerken zu dienen bestimmt sind, damit diese in vollem Umfang ihre bestimmungsgemäßen Zwecke erfüllen können (vgl. BAG 15. Januar 2014 – 10 AZR 669/13 – Rn. 24, Juris; BAG 27. Oktober 2010 – 10 AZR 362/09 – Rn. 15, AP Nr. 328 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
b) Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts müssen die Tätigkeiten direkt und unmittelbar der Erstellung, Instandsetzung etc. eines Bauwerks dienen, der bloß mittelbare Funktionsbezug reicht nicht aus. Die Herstellung der hier im Streit stehenden Bauelemente dient nicht unmittelbar der Erstellung, Instandsetzung, Instandhaltung, Änderung oder Beseitigung von Bauwerken. Entsprechendes hat das Bundesarbeitsgericht für die Herstellung von Fenstern und Türen angenommen (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; anders aber für die Herstellung und Montage von Türen und Toren BAG 23. Juni 2010 – 10 AZR 463/09 – Rn. 13, AP Nr. 321 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau; wie hier auch LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 – 3 Sa 1680/14 – Rn. 35, Juris).
a) In der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und der Instanzgerichte ist es anerkannt, dass jedenfalls bloß vorbereitende Anpassungs- und Zuschnittsarbeiten, die dem Einbau vorausgehen, als Zusammenhangstätigkeiten den Charakter der Montagetätigkeit teilen. Der Zehnte Senat hat dies jedenfalls für möglich gehalten für den Fall, dass die Anpassungsarbeiten den Schwerpunkt ausmachten (vgl. BAG 18. Oktober 2006 – 10 AZR 576/05 – Rn. 16, NZA 2007, 1111 für das Setzen von Türgriffen; BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 20, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
b) Vor diesem Hintergrund lässt sich nicht allgemein sagen, Herstellungsarbeiten könnten nie dem VTV unterfallen. Reine Herstellungsarbeiten sind jedenfalls nicht als baugewerbliche Tätigkeiten i.S.v. § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV anzusehen, weil sie nicht unmittelbar der Erstellung eines Gebäudes Bauwerks dienen (vgl. BAG 18. Mai 2011 – 10 AZR 190/10 – Rn. 25, AP Nr. 332 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau). Ansonsten kommt es auf den Einzelfall darauf an. Soweit keine speziellere tarifliche Regelung eingreift, ist die Zweckbestimmung der Tätigkeit entscheidend (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/16 – Rn. 72, Juris). Nach § 1 Abs. 2 Abschn. I VTV kommt es nach der allgemeinen tariflichen Grundregelung auf die durch die Art der betrieblichen Tätigkeit geprägte Zweckbestimmung an. Dabei ist anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung festzustellen, durch welche Zweckbestimmung der Betrieb geprägt ist. Auch in der Generalklausel des § 1 Abs. 2 Abschn. II VTV wird auf die Zweckbestimmung der Tätigkeit abgestellt. Es ist deshalb systemkonform, auf dieses Kriterium auch dann abzustellen, wenn es um die Frage geht, ob eine an sich baufremde Tätigkeit kraft Sachzusammenhangs einer baulichen Tätigkeit zugeordnet werden kann.
Für diese Gesamtbetrachtung lassen sich typisierend Kriterien aufstellen, die eine Rolle spielen können. Montagevorbereitende Anpassungsarbeiten teilen stets den Charakter der “Haupttätigkeit” der Montage. Darauf, dass auf die “Nebenarbeit” weniger Arbeitszeit als auf die eigentliche bauliche Arbeit entfällt, kann es nach Ansicht der Kammer nicht ankommen (vgl. Hess. LAG 27. Februar 2015 – 10 Sa 1037/14 – Rn. 48, Juris, mittlerweile rkr.). Werden z.B. Türgriffe an der ansonsten fertig gelieferten Tür angebracht und entfällt hierauf mehr als 50 % der Gesamtarbeitszeit, wäre gleichwohl von einem Montagebetrieb auszugehen. Entscheidend ist vielmehr die Wertungsfrage, durch welche (Haupt-)tätigkeit der Betrieb geprägt wird. Allerdings kann es ein Indiz darstellen, wenn auf die “Nebenarbeit” mehr Arbeitszeit entfällt als auf die “Haupttätigkeit”. In diesem Fall spricht vieles dafür, dass die “Nebenarbeit” von ihrem Zweck her eigenständig zu bewerten ist und nicht bloß als Zusammenhangstätigkeit qualifiziert werden kann. Ferner kann es eine Rolle spielen, ob die produzierten Bauteile oder Stoffe lediglich für den Einbau in ein bestimmtes Bauwerk angefertigt worden sind oder auch auf Halde produziert werden, um an Dritte weiterveräußert werden. Ferner mag es eine Rolle spielen, ob die Herstellung (zumindest auch) einem anderen anerkannten Berufsfeld (z.B. Metallbauer, Schreiner, Holz- und Kunststoffindustrie) zugeordnet werden kann. Sollte dies nicht der Fall sein, spricht viel dafür, dass es sich um eine Tätigkeit von nur untergeordneter Bedeutung handelt, die sachgerechterweise der baulichen “Haupttätigkeit” zuzuordnen wäre. Gibt es umgekehrt für die Herstellung einen bestimmten Berufszweig, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, dass die Herstellung der Bauteile von Betrieben des Baugewerbes üblicherweise miterledigt wird (vgl. Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/16 – Rn. 73, Juris.
c) Nach diesen Grundsätzen kann nicht angenommen werden, die Herstellung der Stülpköpfe sei stets eine bauliche Zusammenhangsarbeit. Nähere Einzelheiten hierzu werden vom Kläger schon nicht vorgetragen. Es ist nicht ansatzweise ersichtlich, ob mehr Arbeitszeit auf die Herstellung oder auf die spätere Montage entfallen sein soll. Nach den Behauptungen der Beklagten sei dies nicht der Fall gewesen. Dass es sich um eine Art von Vormontage gehandelt haben könnte – also ähnlich wie das Setzen von Türgriffen bei späterem Einbau der Türen – ist hier nicht ersichtlich. Die Beklagte ist hier auf einem sehr speziellen Gebiet tätig geworden, das (auch) dem Berufszweig des Schornsteinfegers zuzurechnen ist. Dies spricht eher dafür, die Tätigkeiten nicht (notwendig) der Baubranche zuzuordnen. Richtig dürfte sein, dass der Auftrag in aller Regel einheitlich für die Herstellung und den anschließenden Einbau der Treppen etc. erfolgt sein dürfte. Die Einheitlichkeit eines Auftrags ist für die tarifrechtliche Einordnung aber grundsätzlich nicht entscheidend, sondern die Zweckbestimmung der Tätigkeit (wie hier auch Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/16 – Rn. 78, Juris; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 – 3 Sa 1680/14 – Rn. 36, Juris).
Die Revision ist nach § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG zuzulassen. Die Frage, ob Herstellungsarbeiten insbesondere als sog. Zusammenhangsarbeiten baulichen Charakter haben können, ist höchstrichterlich nicht geklärt. Die Klagen in den Verfahren Hess. LAG 12. August 2016 – 10 Sa 188/16 – Juris und LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2015 – 3 Sa 1680/14 – Juris wurden jeweils zurückgenommen.
LAG Hessen, 15.12.2017 – 10 Sa 361/17 LAG Hessen, 13.12.2017 – 6 Sa 463/17