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Timestamp: 2013-05-26 04:49:59
Document Index: 290064821

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 2009, 1283
Rechtsprechung BGH, 18.12.2008 - V ZB 57/08 Volltextver�ffentlichungen (11)
InsO � 80 Abs. 1; ZVG � 9; ZPO � 765a Abs. 1
Deutsches Notarinstitut ZPO � 765a Abs. 1; InsO � 80 Abs. 1; ZVG � 9Vollstreckungsschutz wegen Suizidgefahr auch bei Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren m�glich
Vollstreckungsschutz gegen die Zwangsversteigerung eines zur Masse geh�renden Grundst�cks wegen Suizidgefahr der in dem Haus wohnenden Mutter; Prozessf�hrungsbefugnis des Schuldners zur Beantragung von Vollstreckungsschutz nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens bei Gefahr f�r Leben und k�rperliche Unversehrtheit
Zwangsvollstreckung - Er�ffnung des Insolvenzverfahrens: Vollstreckungsschutz?
Vollstreckungsschutz des Schuldners im Zwangsversteigerungsverfahren auch nach Er�ffnung eines Insolvenzverfahrens bei Suizidgefahr
Vollstreckungsschutz und Insolvenz
Zwangsversteigerung im Insolvenzverfahren: Wer kann Vollstreckungsschutz beantragen: Schuldner oder Insolvenzverwalter?
Zur Frage des Vollstreckungsschutzes eines Schuldners, �ber dessen Verm�gen das Insolvenzverfahren er�ffnet wurde und dessen Immobilie zwangsversteigert werden soll
Inkasso - Zwangsversteigerung - Vollstreckungsschutz bei Gefahr f�r Leben und k�rperliche Unversehrtheit
Vollstreckungsschutzantrag des Schuldners wegen eigener Suizidgefahr auch nach Er�ffnung des Insolvenzverfahrens zul�ssig
Vollstreckungsschutz nach � 765a ZPO gibt es auch im er�ffneten Insolvenzverfahren! (IMR 2009, 1016)
AG Stuttgart, 08.02.2008 - 3 K 383/04
NJW 2009, 1283
ZIP 2009, 781
MDR 2009, 348
NZI 2009, 163
NZM 2009, 171
NJ 2009, 168
FamRZ 2009, 500
WM 2009, 358
Rpfleger 2009, 259
IMR 2009, 1016
Wird zitiert von ... (6) BGH, 12.03.2009 - V ZB 155/08 Aussetzung der Vollziehung des Zuschlagsbeschlusses in der Zwangsversteigerung …Der Senat hat mit Beschluss vom 18. Dezember 2008 (V ZB 57/08, WM 2009, 358 ff.;… ebenso: Beschl. v. 22. Januar 2009, V ZB 181/08, Rz. 5) entschieden, dass mit dem durch die Er�ffnung des Insolvenzverfahrens nach � 80 Abs. 1 InsO eintretenden Verlust des Rechts des Schuldners, das zur Masse geh�rende Verm�gen zu verwalten, zwar auch dessen Befugnis erlischt, Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts im Zwangsversteigerungsverfahren anzufechten (Senat , Beschl. v. 18. Oktober 2007, V ZB 141/06, ZfIR 2008, 150; Beschl. v. 29. Mai 2008, V ZB 3/08, WM 2008, 1789).Das gilt jedoch nur, soweit es um dessen Verm�gen geht; davon unber�hrt bleibt die Befugnis, Vollstreckungsschutz nach � 765a ZPO wegen der Gefahr der Selbstt�tung des Schuldners oder eines nahen Angeh�rigen zu beantragen, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts auf Leben aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat , Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, WM 2009, 358, 359; ebenso f�r das Insolvenzverfahren: BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZR 77/08, NJW 2009, 78, 79).Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (…B�ttcher, ZVG, 4. Aufl., � 93 Rdn. 2;… St�ber, ZVG, � 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gem�� �� 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszusprechen (vgl. Senat , Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, WM 2009, 358, 360 m.w.N.).
BGH, 22.01.2009 - V ZB 181/08 Befugnis des Schuldners zur Anfechtung des Zuschlagsbeschlusses in der …Dem ist der Senat in dem nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts getroffenen Beschluss vom 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, zur Ver�ffentlichung vorgesehen, entgegengetreten.Das gilt jedoch insoweit nicht, als mit dem Rechtsmittel die Einstellung des Verfahrens im Hinblick auf die Gefahr der Selbstt�tung des Schuldners oder eines nahen Angeh�rigen des Schuldners erstrebt wird, weil nur so dem Bedeutungsgehalt des Grundrechts aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG Rechnung getragen werden kann (Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 6 f.; ferner BGH, Beschl. v. 16. Oktober 2008, IX ZB 77/08, NJW 2009, 78 f.).Da aus dem Zuschlagsbeschluss bereits vor dem Eintritt der Rechtskraft vollstreckt werden kann (…B�ttcher, ZVG 4. Aufl. � 93 Rdn. 2;… St�ber, ZVG 18. Aufl. � 93 Rdn. 2.1) und die Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsbeschluss die Vollstreckbarkeit nicht nimmt, ist die Aussetzung der Vollstreckung bis zur erneuten Entscheidung des Beschwerdegerichts gem�� �� 575 Abs. 5, 570 Abs. 3 ZPO durch das Rechtsbeschwerdegericht auszusprechen (Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2008, aaO, Umdruck S. 8).
BGH, 01.10.2009 - VII ZB 41/08 Mietrecht - Vollstreckung: Verlust der Genossenschaftswohnung zumutbare H�rte?Das gilt insbesondere dann, wenn ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG konkret zu besorgen ist (BVerfGBVerfGE 52, 214, 219 f.; NJW 1998, 295, 296; NJW-RR 2001, 1523; NJW 2007, 2910; BGH, Beschluss vom 4. Mai 2005 - I ZB 10/05, BGHZ 163, 66, 72; Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284).
BGH, 31.03.2011 - V ZB 313/10 Zwangsvollstreckung - Zwangsvollstreckung aus Grundschuld an EigentumswohnungIm Ausgangspunkt zu Recht hat das Beschwerdegericht den Antrag des Eigent�mers auf Gew�hrung von Vollstreckungsschutz, den dieser auf die Suizidgefahr der Beschwerdef�hrerin gest�tzt hat, trotz der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens als zul�ssig angesehen (vgl. Senat, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - V ZB 57/08, NJW 2009, 1283, 1284 f.).
BGH, 28.01.2010 - V ZA 20/09 Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe f�r die Durchf�hrung eines …Insbesondere ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass die Versteigerung trotz dem von den Schuldnern zuvor gestellten Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung (� 765a ZPO) durchgef�hrt werden konnte; nur die Entscheidung �ber den Zuschlag musste - wie geschehen - nach oder zusammen mit der Entscheidung �ber den Einstellungsantrag erfolgen (vgl. St�ber, ZVG, 19. Aufl., Einl. Anm. 58.3 sowie Senat, Beschl. v. 18. Dezember 2008, V ZB 57/08, NJW 2009, 1283).
LG M�nster, 25.11.2010 - 5 T 661/10 Die Kammer h�lt im Anschluss an die auch von der Beschwerdef�hrerin zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18.12.2008 (ver�ffentlicht u.a. in der ZInsO 2009, 254 und im Rpfleger 2009, 163), auf die wegen der Einzelheiten zur Vermeidung von Wiederholungen verwiesen wird, einen Schuldner auch nach der Er�ffnung des Insolvenzverfahrens �ber sein Verm�gen f�r befugt, in einem Verfahren �ber die Zwangsversteigerung eines zur Masse geh�renden Grundst�cks Vollstreckungsschutz nach � 765a ZPO wegen einer Suizidgefahr f�r sich oder einen nahen Angeh�rigen zu beantragen.