Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=SozR%204-4300%20%C2%A7%20421l%20Nr%202
Timestamp: 2020-02-26 04:35:16
Document Index: 118102501

Matched Legal Cases: ['§ 4211', 'Art. 20', '§ 3', '§ 25', '§ 4211', '§ 57', '§ 57', '§ 4211', '§ 4211', '§ 160', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 30', '§ 37', '§ 4211', '§ 30', '§ 4211', '§ 4211', '§ 4211', '§ 30', '§ 30', '§ 4211']

BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R - dejure.org
https://dejure.org/2008,677
BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R (https://dejure.org/2008,677)
BSG, Entscheidung vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R (https://dejure.org/2008,677)
BSG, Entscheidung vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R (https://dejure.org/2008,677)
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Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU - Wohnsitz im Inland
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss; Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU; Wohnsitz im Inland; verfassungskonforme Auslegung; Europarechtskonformität
Anspruch auf Existenzgründungszuschuss - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit in anderem Mitgliedstaat der EU - Wohnsitz im Inland - verfassungskonforme Auslegung - Europarechtskonformität
Existenzgründungszuschuss auch für ausländische Tätigkeit
123recht.net (Pressebericht, 27.8.2008)
Zuschuss auch für Existenzgründung im Ausland // BSG verwirft Förderpraxis der Bundesagentur für Arbeit
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG v. 27.8.2008, B 11 AL 22/07 R (Gründungszuschuss auch für Auslandstätigkeiten)" von Stephan Rittweger, original erschienen in: DStR 2009, 1172.
SG Saarbrücken, 15.12.2005 - S 16 AL 411/04
BSGE 101, 224
NZS 2009, 518
Dies ergibt sich aus Sinn und Zweck unter Berücksichtigung der Rechtsentwicklung der Förderleistung, welche das bis zum 31.7.2006 geregelte Überbrückungsgeld und den zum 1.1.2003 vorübergehend eingeführten Existenzgründungszuschuss (sog Ich-AG, hierzu näher BSGE 101, 224 = SozR 4-4300 § 4211 Nr. 2) zum 1.8.2006 abgelöst hat.
Entgegen der Rechtsansicht der Beklagten führe nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R) auch der Umstand, dass der Kläger seine selbstständige Tätigkeit im Ausland verrichte, nicht bereits zu einem Leistungsausschluss.
Hierbei handelt es sich entgegen der Auffassung des Klägers um eine (einseitige) Kollisionsnorm (…vgl. BSG, Urt. v. 09.08.1995 - 13 RJ 59/93 -, juris Rn. 32; Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 24), die die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts regelt.
In dieser Vorschrift kommt auch der Grundsatz zum Ausdruck, dass das Sozialstaatsgebot des Art. 20 Abs. 1 GG den Gesetzgeber nur dazu verpflichtet, denen eine soziale Sicherheit zu garantieren, für die er verantwortlich ist (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 27.08.2008, a.a.O. m. N. zur Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG)).
Ungeachtet der Frage, ob § 3 SGB IV überhaupt etwas über die Anwendbarkeit des Leistungsrechts des SGB III aussagt (…ablehnend Brand, in: Niesel/Brand, SGB III, 5. Aufl. 2010, § 25 Rn. 42; allgemein offengelassen und für den besonderen Fall der Gewährung eines Existenzgründungszuschusses nach § 4211 SGB III an einen im Inland ansässigen Selbstständigen, der seine Tätigkeit im grenznahen Ausland ausübt, abgelehnt BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 26), ist § 57 SGB III nach dieser Vorschrift nicht anwendbar, da der Kläger seine selbstständige Tätigkeit im Ausland ausübt.
Ausdrücklich regelt § 57 SGB III nicht, ob und unter welchen Voraussetzungen er bei einem Sachverhalt mit Auslandsbezug anwendbar und ein Gründungszuschuss zu gewähren ist (vgl. insoweit auch BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 20 zu § 4211 SGB III).
Der mit dem Zuschuss bezweckte Anreiz zum Schritt in die Selbständigkeit soll einen Beitrag leisten zum Abbau der Arbeitslosigkeit in Deutschland und damit zugleich auch zur Einsparung von Entgeltersatzleistungen sowie zur Eindämmung der Schwarzarbeit, insbesondere soweit sie bisher parallel zum Bezug von Entgeltersatzleistungen ausgeübt und in diesen Fällen sozusagen subventioniert wurde (vgl. hierzu BSG, Urt. v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 20 zu § 4211 SGB III).
Überlegungen zum Sinn und Zweck des Gründungszuschusses sind im Rahmen der teleologischen Auslegung relevant, wenn die Anwendbarkeit deutschen Sozialrechts feststeht, was in dem vom BSG im Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R - entschiedenen Sachverhalt der Fall war.
Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen, weil das BSG im Urteil vom 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R -, juris Rn. 28, offen gelassen hat, in wieweit bei der Auslegung des § 30 Abs. 1 SGB I auch auf den Inlandswohnsitz verzichtet werden kann, wenn der territoriale Bezug zum Geltungsbereich des SGB auf andere Weise sichergestellt, und deshalb nach Auffassung des Senats noch nicht hinreichend höchstrichterlich geklärt ist, ob jedenfalls für die Gewährung eines Gründungszuschusses ein in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft in Deutschland genügt (…vgl. insoweit auch BSG, a.a.O., Rn. 26;… Hessisches LSG, Urt. v. 23.09.2011 - L 7 AL 104/09 -, juris Rn. 28, 42).
Zwar kann eine Anwendung des § 30 Abs. 1 SGB I auf den Alg-Anspruch nicht von vornherein mit der Begründung verneint werden, aus dem Regelungszusammenhang des Arbeitsförderungsrechts und dem Sinn und Zweck als Lohnersatzleistung (so Loytved, AuB 1985, 200, 204) bzw dem im Arbeitsförderungsrecht geltenden Strukturprinzip der Äquivalenz von Beitrag und Leistung (…so Mrozynski, SGB I, 3. Aufl 2003, § 30 RdNr 39 ff; auch Hauck/Noftz, SGB I, Stand V/2000, § 30 RdNr 3) ergebe sich eine abweichende Regelung iS des § 37 Satz 1 SGB I (vgl hierzu auch BSGE 101, 224 = SozR 4-4300 § 4211 Nr. 2), welche die allgemeine Vorschrift des § 30 Abs. 1 SGB I verdränge.
Die Vorschrift enthält keine Begrenzung der Förderung auf bestimmte Betätigungsfelder oder Dienstleistungen (BSG 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 - für den Fall der Aufnahme der Tätigkeit eines deutschen Rechtsanwalts in Luxemburg).
Die Entscheidung des BSG vom 27. August 2008 (B 11 AL 22/07 R), in der das BSG einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss auch bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland bejaht habe, sei auf das Überbrückungsgeld nicht übertragbar.
Dementsprechend hat das BSG (27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R) einen Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss bei Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland bejaht.
Damit ist bei einer Inlands- wie bei einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, so dass allein ein ausschließlich in der Vergangenheit liegender Bezug zur Versichertengemeinschaft für die Leistungsgewährung maßgeblich ist (vgl. in diesem Sinne auch das BSG in der bereits zitierten Entscheidung v. 27.08.2008 - B 11 AL 22/07 R).
Insofern kann die zu § 4211 SGB III idF des Zweiten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23.12.2002, BGBl I 4621, ergangene Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27.8.2008 - B 11 AL 22/07 R - BSGE 101, 224 = SozR 4-4300 § 4211 Nr. 2) nicht auf die vorliegende Fallgestaltung übertragen werden, weil für den Existenzgründungszuschuss nach der vorgenannten Vorschrift weder die Prüfung einer Erfolgsaussicht noch eine Zweckbindung zur sozialen Sicherung vorgeschrieben war (…vgl Urteil vom 27.8.2008 aaO RdNr 22, 29) .
Denn diese inzwischen wieder abgeschaffte Förderleistung diente dem Ziel, die Arbeitslosigkeit durch Unterstützung einer selbständigen hauptberuflichen Tätigkeit zu überwinden, nicht etwa der Begünstigung einer selbständigen Tätigkeit während der Arbeitslosigkeit (vgl BSGE 101, 224 = SozR 4-4300 § 4211 Nr. 2 RdNr 26).
Eine feste Arbeitsstätte umfasst die Räumlichkeiten eines Betriebes, die jedenfalls für eine gewisse Dauer zur Verrichtung von Arbeit vorgesehen und entsprechend eingerichtet sind (BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R - Juris Rn. 17).
Denn nach der Verkehrsanschauung entspricht die Kanzlei einer festen und in der Regel vorwiegend genutzten Arbeitsstätte, weil sie typischerweise den räumlich markierten Mittelpunkt der Anwaltstätigkeit darstellt (BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R - Juris Rn. 18).
Denn es lasse sich nicht feststellen, dass solche Folgeeffekte zu den Anspruchsvoraussetzungen gehörten (BSG, Urteil vom 27. August 2008 - B 11 AL 22/07 R, m.w.Nw.).
Dieses Prinzip ist in § 30 SGB I verortet (vgl den Entwurf der Gesetzesbegründung, BT-Drucks 7/868 S 27 zu § 30) und besagt im Grundsatz, dass staatliche Hoheitsgewalt nur im eigenen Hoheitsbereich ausgeübt wird und das Sozialstaatsgebot nur diejenigen begünstigt, für die der nationale Gesetzgeber verantwortlich ist (vgl BSG vom 27.8.2008 - B 11 AL 22/07 R - BSGE 101, 224 = SozR 4-4300 § 4211 Nr. 2, RdNr 24 mwN; zur Geltung des Territorialitätsprinzips bei Leistungen an Arbeitslose Mutschler, SGb 2000, 110 ff) .
LSG Bayern, 16.09.2009 - L 10 AL 124/07
Überbrückungsgeldanspruch - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit - …