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Timestamp: 2016-10-27 18:50:44
Document Index: 27997157

Matched Legal Cases: ['Art. 16', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE', 'BGE', 'in fine', 'BGE']

9C_315/2012 (18.09.2012)
Die 1974 geborene S.________ meldete sich im November 2007 unter Hinweis auf Brustkrebs bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nachdem ihr Hilfsmittel zugesprochen worden waren, ersuchte sie im September 2009 um eine Rente. Nach Abkl�rungen und Durchf�hrung des Vorbescheidverfahrens sprach ihr die IV-Stelle Bern bei einem Invalidit�tsgrad von 100 resp. 55 % vom 1. August 2008 bis 30. September 2010 eine ganze und ab 1. Oktober 2010 eine halbe Invalidenrente zu (Verf�gungen vom 16. November 2011).
Die Beschwerde der S.________ wies das Verwaltungsgericht des Kantons Bern mit Entscheid vom 13. M�rz 2012 ab.
S.________ l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren und beantragen, unter Aufhebung des Entscheids vom 13. M�rz 2012 und der Verf�gung vom 16. November 2011 betreffend den Rentenanspruch ab 1. Oktober 2010 sei die IV-Stelle zu verurteilen, ihr eine Dreiviertelsrente auszurichten.
Das kantonale Gericht hat eine vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit von August 2007 bis Juni 2010 und eine Einschr�nkung von 50 % ab Juli 2010 festgestellt. F�r den auf das Jahr 2010 bezogenen Einkommensvergleich (Art. 16 ATSG) hat es das Valideneinkommen auf Fr. 78'000.- festgesetzt. Bei der Ermittlung des Invalideneinkommens von Fr. 32'169.45 hat es den Tabellenlohn der Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik (LSE 2010, Tabelle TA1, Sektor 3 Dienstleistungen, Frauen, Anforderungsniveau 3) herangezogen und die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit sowie die um 50 % reduzierte Leistungsf�higkeit einberechnet, hingegen auf die Vornahme eines Abzugs vom Tabellenlohn (BGE 126 V 75 E. 5b S. 79 f.; 134 V 322 E. 5.2 S. 327 f.) verzichtet. Bei einem resultierenden Invalidit�tsgrad von 59 % hat es den Anspruch auf eine ganze Invalidenrente ab 1. August 2008 und deren Herabsetzung auf eine halbe Rente ab 1. Oktober 2010 best�tigt.
Die Versicherte beanstandet einzig die Festsetzung des Invalideneinkommens: Einerseits decke die Arbeitsf�higkeit t�glich vier Stunden und nicht ein halbes durchschnittliches Arbeitspensum ab. Anderseits sei ein Abzug vom Tabellenlohn angezeigt.
3.1 Was den Umfang der Arbeitsf�higkeit anbelangt, so ist die entsprechende vorinstanzliche Feststellung nicht offensichtlich unrichtig (E. 1); dies wird auch nicht geltend gemacht. Im - vom psychiatrischen Experten mitunterzeichneten - interdisziplin�ren MEDAS-Gutachten vom 9. November 2010 wurde denn auch angegeben, die Arbeitsf�higkeit sei "um 50 % vermindert" und angepasste T�tigkeiten seien "4 - 5 Stunden pro Tag" zumutbar. Unter diesen Umst�nden ist nicht zu beanstanden, dass das kantonale Gericht die um 50 % reduzierte Arbeitsf�higkeit auf die betriebs�bliche Wochenarbeitszeit von 41,7 Stunden und nicht auf eine 40-Stunden-Woche bezogen hat, was der g�ngigen Praxis entspricht. Zudem macht die zeitliche Differenz zwischen der vorinstanzlichen Annahme und dem behaupteten Umfang der Leistungsf�higkeit t�glich nur gerade 0,17 Stunden, d.h. rund zehn Minuten aus. Angesichts des Charakters einer Sch�tzung, wie sie die �rztliche Bezifferung der Arbeitsf�higkeit darstellt, k�nnte die Betrachtungsweise des kantonalen Gerichts auch dann nicht als unhaltbar (vgl. BGE 135 II 145 E. 8.1 S. 153; Urteile 8C_5/2010 vom 24. M�rz 2010 E. 1.2; 9C_368/2008 vom 11. September 2008 E. 4.2) bezeichnet werden, wenn die Experten explizit und ausschliesslich eine t�gliche Arbeitsf�higkeit von vier Stunden angegeben h�tten.
3.2.1 Wird das Invalideneinkommen auf der Grundlage von statistischen Durchschnittswerten ermittelt, ist der entsprechende Ausgangswert (Tabellenlohn) allenfalls zu k�rzen. Damit soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass pers�nliche und berufliche Merkmale, wie Art und Ausmass der Behinderung, Lebensalter, Dienstjahre, Nationalit�t oder Aufenthaltskategorie und Besch�ftigungsgrad Auswirkungen auf die Lohnh�he haben k�nnen (BGE 124 V 321 E. 3b/aa S. 323) und je nach Auspr�gung die versicherte Person deswegen die verbliebene Arbeitsf�higkeit auch auf einem ausgeglichenen Arbeitsmarkt nur mit unterdurchschnittlichem erwerblichem Erfolg verwerten kann (BGE 126 V 75 E. 5b/aa in fine S. 80). Der Abzug ist unter W�rdigung der Umst�nde im Einzelfall nach pflichtgem�ssem Ermessen gesamthaft zu sch�tzen. Er darf 25 % nicht �bersteigen (BGE 135 V 297 E. 5.2 S. 301; 126 V 75 E. 5b/bb-cc S. 80). Die Frage, ob ein (behinderungsbedingt oder anderweitig begr�ndeter) Abzug vorzunehmen sei, ist eine Rechtsfrage (BGE 137 V 71 E. 5.1 S. 72 f. mit Hinweis; Urteil 8C_652/2008 vom 8. Mai 2009 E. 4 in fine, nicht publiziert in: BGE 135 V 297).
3.2.2 Die Vorinstanz ist der Auffassung, den behinderungsbedingten Einschr�nkungen sei bereits im Rahmen des medizinisch-theoretischen Zumutbarkeitsprofils umfassend Rechnung getragen worden. Hinzu komme, dass eine T�tigkeit im ber�cksichtigten Dienstleistungssektor keine unzumutbaren, k�rperlich schweren Arbeiten erfordere. Auch die �brigen pers�nlichen Umst�nde wie Alter, Dienstjahre oder Staatsangeh�rigkeit g�ben keinen Anlass f�r die Annahme einer Lohnbenachteiligung.
3.2.3 Gem�ss Beurteilung im MEDAS-Gutachten besteht aus somatischer Sicht keine Beschr�nkung der Arbeitsf�higkeit, sofern es sich um "leichte bis gelegentlich mittelschwere k�rperliche T�tigkeiten, ohne �berkopfarbeiten" handelt. Inwiefern dar�ber hinaus mit Blick auf Wechselpositionen besondere Anforderungen bestehen, die �blicherweise nicht erf�llt sein sollen bei einer Arbeitsstelle der Dienstleistungsbranche im Anforderungsniveau 3, ist nicht ersichtlich und wird auch nicht dargelegt. Der hier zur Diskussion stehende Sachverhalt ist denn auch nicht vergleichbar mit jenem, der dem Urteil 8C_548/2010 vom 23. Dezember 2010 (vgl. a.a.O. E. 5.2.2) zugrunde lag: Dort wurde explizit auf die Bedingung der Wechselbelastung verwiesen und f�r entsprechende Arbeiten - im Vergleich zu schweren T�tigkeiten - eine um 5 % h�here Arbeitsf�higkeit attestiert. Zudem gab dieses Erfordernis nicht f�r sich allein, sondern zusammen mit weiteren Umst�nden Anlass f�r einen Abzug. Weiter ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Vermeidung von Stress und verantwortungsvollen Entscheidungen in der konkret ber�cksichtigten Valident�tigkeit zus�tzliche Lohneinbussen bewirken soll. Sodann bedarf die Beschwerdef�hrerin laut MEDAS-Gutachten zwar weiterhin intensiver psychiatrischer Behandlung, dies indessen in der Erwartung einer Verbesserung der Beeintr�chtigungen. In Bezug auf das Mammakarzinom wird zwar ein "erhebliches Rezidivrisiko" konstatiert, ein konkreter Hinweis auf eine (erneute) Manifestation des Krebsleidens konnte aber nicht festgestellt werden. Diese konkreten Umst�nde weichen erheblich von jenen im Urteil 9C_68/2009 vom 9. Dezember 2009 (vgl. a.a.O. E. 3.3) ab, so dass sich daraus nichts f�r die Beschwerdef�hrerin ableiten l�sst. Schliesslich ist nicht erkennbar, dass die notwendigen medizinischen Massnahmen �ber die attestierte Arbeitsunf�higkeit hinaus Abwesenheiten vom Arbeitsplatz erfordern sollten. Diese Gegebenheiten lassen die (implizite) vorinstanzliche Feststellung, wonach die Versicherte aufgrund ihrer gesundheitlichen Beeintr�chtigungen keine zus�tzlichen Konkurrenznachteile in Kauf zu nehmen hat, nicht als offensichtlich unrichtig erscheinen (E. 1).
Die Frage, ob eine lange Abwesenheit vom Arbeitsmarkt in jedem Fall mit einem Abzug vom Tabellenlohn zu ber�cksichtigen ist (vgl. Urteile 9C_524/2008 vom 15. Juli 2009 E. 4 und 4.2; 9C_617/2010 vom 10. Februar 2011 E. 4.3), kann offen bleiben. Die Beschwerdef�hrerin war bis Ende Mai 2007 erwerbst�tig. Im Rahmen der Ausbildung zur H�rger�te-Akustikerin trat sie am 1. August 2007 erneut eine Arbeitsstelle an, die sie infolge der gegen Ende des gleichen Monats diagnostizierten Erkrankung aufgab. Im Juli 2010 konnte daher ohnehin noch nicht von einer dermassen langen Arbeitskarenz gesprochen werden, dass sich dieser Umstand lohnmindernd h�tte auswirken k�nnen.
Ein Abzug vom Tabellenlohn ist nur f�r solche Faktoren zu gew�hren, die sich nach der allgemeinen Lebenserfahrung lohnmindernd auswirken. Die Annahme, wonach die Teilzeitarbeit von M�nnern im Allgemeinen proportional geringer entl�hnt wird als Vollzeitbesch�ftigung, ergibt sich nicht von vornherein aus der allgemeinen Lebenserfahrung, sondern nur insofern, als die Resultate statistischer Erhebungen f�r einen solchen Zusammenhang sprechen (vgl. SVR 2010 IV Nr. 28 S. 87, 9C_708/2009 E. 2.1.1 mit Hinweisen; Urteil 9C_399/2011 vom 11. Juli 2011 E. 2.2). Das Bundesgericht st�tzt sich daf�r regelm�ssig auf die Tabelle T der Schweizerischen Lohnstrukturerhebung des Bundesamtes f�r Statistik, die Auskunft gibt �ber den standardisierten monatlichen Bruttolohn "nach Besch�ftigungsgrad, Anforderungsniveau des Arbeitsplatzes und Geschlecht". Indessen weist die Statistik 2010 wie in fr�heren Jahren bei Frauen im Anforderungsniveau 3 f�r Teilzeitarbeit durchwegs h�here L�hne als f�r Vollbesch�ftigung aus. Auch wenn sich der Lohnunterschied nicht auf die nur teilzeitige Arbeitst�tigkeit zur�ckf�hren l�sst (vgl. PHILIPP GEERTSEN, Der Tabellenlohnabzug, in: Jahrbuch zum Sozialversicherungsrecht 2012, S. 146 ff.), steht - in �bereinstimmung mit der bisherigen Rechtsprechung - nicht fest, dass Frauen wegen eines reduzierten Besch�ftigungsgrades Lohneinbussen in Kauf zu nehmen haben. Ein Abzug vom Tabellenlohn l�sst sich daher auch damit nicht begr�nden.
3.2.4 Andere Gr�nde f�r einen Tabellenlohnabzug sind nicht ersichtlich und werden auch nicht geltend gemacht. Nach dem Gesagten ist die vorinstanzliche Invalidit�tsbemessung rechtens. Die Beschwerde ist unbegr�ndet.