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Timestamp: 2019-09-19 19:47:18
Document Index: 84848810

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 85', 'Art. 39', 'Art. 8', 'Art. 34', 'Art. 84', 'Art. 86', 'Art. 53', 'Art. 85', 'Art. 53', 'BGE', 'BGE']

1P.309/2004 27.10.2004
1P.309/2004 /gij
1. Susanne Hugo-Lötscher,
2. Rolf Eggel,
3. German Eyer,
4. Marc Kalbermatter,
5. Charles-Marie Michellod,
6. Peter Bachmann,
7. Ingrid Schmid Birri,
8. Reinhold Berchtold,
9. Germaine Zenhäusern,
10. Willi Amherd,
Staatsrat des Kantons Wallis, Regierungsgebäude, 1950 Sitten.
Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG gegen
den Beschluss des Staatsrates des Kantons Wallis vom 7. April 2004, "welcher die Zahl der von jedem Bezirk für die Legislaturperiode 2005-2009 zu wählenden Abgeordneten festsetzt".
Der Staatsrat beantragt in seiner Vernehmlassung, die Beschwerde abzuweisen.
Susanne Hugo-Lötscher, Rolf Eggel, German Eyer, Marc Kalbermatter, Charles-Marie Michellod, Peter Bachmann, Ingrid Schmid Birri, Reinhold Berchtold, Germaine Zenhäusern und Willi Amherd halten in der Beschwerdeergänzung an ihrer Beschwerde vollumfänglich fest.
Der Staatsrat beharrt in seiner Duplik auf seinem Standpunkt.
1.1 Auf Stimmrechtsbeschwerde nach Art. 85 lit. a OG hin beurteilt das Bundesgericht Beschwerden betreffend die politische Stimmberechtigung der Bürger in kantonalen Wahlen und Abstimmungen. Die Beschwerdeführer machen geltend, mit dem angefochtenen Beschluss würden die "Wahlkreise und damit die entsprechenden Quoren für die anstehenden Wahlen in das kantonale Parlament festgeschrieben, und zwar in einer Art, welche gestützt auf die Rechtsprechung gemäss Bundesgerichtsurteil 1P.267/2002 den Anspruch auf repräsentative und gleichberechtigte Formen, wie er in Art. 39 Abs. 1 BV in Verbindung mit Art. 8 Abs. 1 BV und Art. 34 BV enthalten" sei, verletze. Diese Rüge ist mit Stimmrechtsbeschwerde zu erheben.
1.2 Angefochten ist der Beschluss des Staatsrates, mit welchem er, wie Art. 84 der Verfassung des Kantons Wallis vom 8. März 1907 (KV) dies vorschreibt, im Hinblick auf die Grossratswahl für die Legislaturperiode 2005 - 2009 die Abgeordneten- und Suppleanten-Sitze auf die Bezirke und die beiden Halb-Bezirke aufteilt. Fraglich ist, ob der angefochtene Beschluss kantonal letztinstanzlich ist, was Voraussetzung für die Erhebung einer Stimmrechtsbeschwerde ist (Art. 86 Abs. 1 OG).
Nach Art. 53 Abs. 1 lit. b des Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen vom 17. Mai 1972 (WAG) sind Beschwerden gegen die Gesetzmässigkeit oder die Gültigkeit einer Abstimmung oder Wahl auf dem Wege über die Staatskanzlei an den Grossen Rat einzureichen, "wenn es um kantonale Abstimmungen, die Wahlen der Abgeordneten in den Grossen Rat und der Abgeordneten in den Ständerat geht". Der Staatsrat führt dazu in der Vernehmlassung aus, er gehe davon aus, der angefochtene Beschluss sei keine Vorbereitungshandlung der kommenden Parlamentswahl und damit nicht mit Beschwerde an den Grossen Rat anfechtbar. Diese Rechtsauffassung erscheint zwar durchaus diskutabel, dient doch der angefochtene Beschluss offensichtlich einzig dazu, die kommende Grossratswahl vorzubereiten, weshalb es sich bei ihm nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung unter dem Gesichtspunkt von Art. 85 Abs. 1 lit. a OG um eine Vorbereitungshandlung handelt, gegen die die Stimmrechtsbeschwerde zulässig ist. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass das kantonale Recht den Begriff der Vorbereitungshandlung für die Zulässigkeit einer Wahlbeschwerde nach Art. 53 WAG enger fasst als das Bundesgericht dies für die Stimmrechtsbeschwerde tut. Wenn der Staatsrat in der Vernehmlassung daher die Auffassung vertritt, eine Beschwerde an den Grossen Rat sei unzulässig, so bestehen jedenfalls ernsthafte Zweifel an der Zulässigkeit dieses Rechtsmittels, weshalb nach der Praxis des Bundesgerichts vom Erfordernis der Erschöpfung des kantonalen Rechtsmittelzuges abzusehen ist (BGE 120 Ia 194 E. 1d mit Hinweisen).
1.3 Als Stimmberechtigte des Kantons Wallis sind die Beschwerdeführer ohne weiteres zur Beschwerdeführung befugt (BGE 121 I 357 E. 2a; 120 Ia 194 E. 1c). Die übrigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, sodass auf die form- und fristgerechte Beschwerde einzutreten ist.
Die Kantonsverfassung garantiert somit, wie der Staatsrat in der Vernehmlassung unwidersprochen ausführt, die proportionale Vertretung der Parteien nur innerhalb des Wahlkreises und nicht eine proportionale Vertretung der politischen Kräfte "in der Gesamtheit des Parlaments"; sie schreibe lediglich einen "Bezirksproporz" vor. Da die Kantone nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts frei sind, für die Wahl ihrer Parlamente das Proporz- oder das Majorzwahlverfahren vorzusehen, ist grundsätzlich auch nicht zu beanstanden, dass die Verfassung des Kantons Wallis das Proportional-Wahlverfahren auf den einzelnen Wahlkreis und nicht wahlkreisübergreifend auf das ganze Kantonsgebiet bezieht (vgl. dazu auch die Debatte im Ständerat zur Gewährleistung der Verfassung des Kantons Graubünden, die für die Wahl des Grossen Rates das Majorzverfahren vorsieht: AB 2004 S S.260 ff).
Die Beschwerde ist somit abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Praxisgemäss sind bei Stimmrechtsbeschwerden keine Kosten zu erheben.