Source: http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/ladenschlussgesetz-bayern-kegt-tankstellen-trocken-alkohol-nur-noch-fuer-autofahrer/
Timestamp: 2017-07-28 04:46:08
Document Index: 39985978

Matched Legal Cases: ['§ 6', 'Art. 125', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 2', '§ 6', '§ 6']

Bayern legt Tankstellen trocken: Alkohol nur noch für Autofahrer
Die Jungen Liberalen Bayerns blasen zum Sturm auf die Tankstellen. Ihre Befürchtung: Spontane Parties oder Grillabende könnten zukünftig "trocken" enden. Denn im Freistaat gilt seit Juni: Nach Ladenschluss gibt es Alkohol nur noch in kleinen Mengen – und nur für Autofahrer. Alfred Scheidler über neue Vollzugshinweise zum Ladenschlussgesetz. Eigentlich traten sie bereits am 1. Juni 2012 in Kraft: Die Vollzugshinweise des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen zu § 6 des Ladenschlussgesetzes (LadSchlG), welche die Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen regeln. In einigen Städten sorgen sie aber erst jetzt für Wirbel, so etwa in Augsburg, wo sie zum 1. September 2012 umgesetzt werden sollen.
Anders als etwa in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, die jeweils eigene Ladenschlussgesetze haben, gilt in Bayern wegen der Übergangsbestimmung in Art. 125a Abs. 1 des Grundgesetzes nach wie vor das Ladenschlussgesetz des Bundes. Danach müssen Ladengeschäfte an Werktagen bis 6 Uhr und ab 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen ganz geschlossen sein (§ 3 LadSchlG).
Ausnahmen gelten unter anderem für Tankstellen. Sie dürfen an allen Tagen während des ganzen Tages geöffnet sein (§ 6 Abs. 1 LadSchlG), zu den Ladenschlusszeiten aber nur ein bestimmtes Sortiment abgeben. Dazu gehört neben Benzin auch "Reisebedarf" (§ 6 Abs. 2 LadSchlG). Nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 LadSchlG erfasst dieser unter anderem "Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen".
Nur noch zwei Liter Bier oder eine Flasche Wein für Reisende
Es liegt auf der Hand, dass man sehr unterschiedlicher Ansichten darüber sein kann, was eine "kleinere Menge" ist. Um eine einheitliche Auslegung zu erreichen, hat das Arbeitsministerium die genannten Vollzugshinweise erlassen. Nur noch zwei Liter Bier oder eine Flasche Wein dürfen danach pro Person verkauft werden, Hochprozentiges gibt es nur noch in Kleinstmengen (0,1 Liter pro Person).
Und noch etwas wird klargestellt: Außerhalb der allgemeinen Ladenöffnungszeiten darf das in § 6 Abs. 2 LadSchlG genannte Sortiment, also auch Alkohol, nur an "Reisende" verkauft werden. Nach den Vollzugshinweisen sind das nur Kraftfahrer und deren Mitfahrer. Sinn und Zweck der Ausnahmevorschrift des § 6 LadSchlG für Tankstellen sei es, dass Reisende und Mitreisende des Kraftverkehrs sich versorgen können und die Mobilität auch während der allgemeinen Ladenschlusszeiten erhalten bleibe.
Tankstellenbetreibern, die sich nicht an die Vorgaben halten, drohen Geldbußen bis zu 500 Euro. Bayern hat das Bundesverwaltungsgericht auf seiner Seite Die bayerischen Vollzugshinweise orientieren sich an einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 23. Februar 2011 (Az. 8 C 50.09), das sich mit entsprechenden Bestimmungen im rheinland-pfälzischen Ladenöffnungsgesetz befasst.
Die Leipziger Richter legen diese eng aus und stützen sich dafür zum einen auf die Wettbewerbsneutralität, zum anderen auf den Arbeitsschutz. Eine Freigabe des nächtlichen Warenverkaufs auch an Nichtreisende würde die übrigen Einzelhändler benachteiligen, die sich an die Ladenschlusszeiten halten müssen, und außerdem zu einem erhöhten Personaleinsatz führen.
Auch wenn es oft schwierig werden dürfte, zwischen Reisenden und Nichtreisenden zu unterscheiden, wird man künftig an bayerischen Tankstellen nur noch eingeschränkt "auftanken" können, sofern es um Alkohol geht. Man mag es für bedauerlich halten, dass spontaner Alkoholbedarf für die kurzfristig anberaumte Party nicht mehr so ohne weiteres gedeckt werden kann. Jedenfalls als Fußgänger darf man an der Tankstelle mit Alkohol nicht mehr bedient werden. Zum Reisenden wird man aber auch noch nicht allein dadurch, dass man die Tankstelle mit dem Auto anfährt. Umgekehrt wollen die Vollzugshinweise aber auch für Reisende keineswegs den Alkohol am Steuer fördern, denn es wird ausdrücklich betont, dass die Abgabe von Alkohol als Reisebedarf an Tankstellen im Wesentlichen nur als Reisemitbringsel und gegebenenfalls für Mitreisende in Betracht komme. Gerade wegen der Probleme, die Alkohol am Steuer mit sich bringt, ist es nur folgerichtig, wenn an Tankstellen, die primär das Fortkommen von Kraftfahrern sichern sollen, die Abgabe von Alkohol beschränkt ist. Der Autor Dr. Alfred Scheidler ist Oberregierungsrat in Neustadt an der Waldnaab und Autor zahlreicher Publikationen zum öffentlichen Recht.
Alfred Scheidler, Bayern legt Tankstellen trocken: Alkohol nur noch für Autofahrer. In: Legal Tribune Online, 29.08.2012, http://www.lto.de/persistent/a_id/6940/ (abgerufen am: 27.07.2017)
31.08.2012 08:01, Thomas
Auch Herr Dr. Scheidler (der es eigentlich besser wissen müsste) suggeriert mit seinem Beitrag, dass hier eine Änderung der Rechtslage eingetreten ist.
Doch dies ist gerade nicht der Fall, das Bundesladenschlussgesetz wurde in der Vergangenheit in Bezug auf Tankstellen schlicht gar nicht oder nur mangelhaft angewendet, womit sich in der Öffentlichkeit das Bild der Tankstelle als Rund-um-die-Uhr Supermarkt fälschlicherweise und contra legem manifestiert hat.
02.09.2012 10:10, M. T.
Ich habe während des Studiums und auch schon davor jahrelang als Kassierer an einer Tankstelle (allerdings in Hessen) gejobbt.
Das Gesetz ist grundsätzlich gut und richtig. Die Umsetzung und Formulierung für die Medien und den juristischen Laien hingegen mal wieder ein Aufhänger, wie "genial" doch unser Gesetzgeber ist.
Da wird ein praxisfernes Gesetz verabschiedet, dass den Tankwart, der an der Kasse steht, eine Verantwortung aufbürdet, die neben dem allgemeinen Tankstellenbetrieb gar nicht zu meistern ist. Ich will gar nicht von etwaigen Konfrontationen mit "Reisenden" reden, die ihren "Sprit" haben wollen, der Ihnen aber wegen dieser Regelung versagt wird. Es tut mir leid, die Realität sieht leider so aus.
Weiterhin: Fußgänger bekommen nichts, Autofahrer schon? Dass schlicht die Vermutung der Eigenschaft "Reisender" auf einen Autofahrer eher zutrifft als auf einen Fußgänger, dürfte dem logisch denkenden Bürger auch (zurecht!) spanisch vorkommen.
Und die Begründung, dass Alkoholika vorsorglich als "Mitbringsel" an Tankstellen gedacht sein sollen - ich bitte Sie, dazu muss man wohl kein Wort mehr verlieren? Wie schon oben erwähnt: Die Realität sieht anders aus und dieses Gesetz führt unweigerlich zu Problemen in der Praxis.
02.09.2012 15:27, zuendner
Na passt doch super ins (Bundes-) Land der Spießer... Weil wir ja auch sonst keine Probleme haben... Beim Alkohol wird plötzlich alles hellhörig... Nebensache... Nach der o.a. Definition dürfte ich noch nichtmal am Sonntag meine Brötchen an der Tanke holen, wenn ich nebenan wohne...oder ein Eis für die Kids... Das macht richtig Sinn...!
Tankstellen leben übrigens von dem Shop... Nicht vom Benzin...!
Witzig dabei auch... waschechter "Reisender" ist man in Bayern also nur als "Kraftfahrer"... Als hungriger/ durstiger Wanderer oder gar Rucksacktourist, fällt man dort also schonmal durchs Grobraster... ;-)
Und der Tankwart macht nach der Lesart wohl künftig nen Gesinnungstest: "Fernreise, oder Kurzreise?!"... Wo ist Ihr Gepäck..?! Wo kommen Sie her, wo wollen Sie hin..?! Was... zur Party..?! Ja, Herr Tankwart... Wir "reisen" mit unserem "Kraftwagen" grad dorthin...;-) Ein rundherum absurdes Gesetz, dass hoffentlich keiner ernsthaft zu überwachen gedenkt...! Naja. Wie auch...?! Es lebe die Bürokratie... !
zuendner
04.09.2012 18:00, Uli
Ein Schildbürgerstreich, oder ? Alkohol an Tankstellen nur noch für Autofahrer ? Hat darüber mal irgendjemand mal nachgedacht ?
Wenn ich also Alkohol brauche, hole ich künftig mein Auto raus, um zur 50 Meter entfernten Tanke zu fahren.
05.09.2012 12:04, Axel Rietdorf
zu dem Zital: "Gerade wegen der Probleme, die Alkohol am Steuer mit sich bringt, ist es nur folgerichtig, wenn an Tankstellen, die primär das Fortkommen von Kraftfahrern sichern sollen, die Abgabe von Alkohol beschränkt ist."
Heisst das also, dass ich jetzt dann als Autofahrer 2 Liter Bier trinken darf?
Die Regelungswut unserer Regierung ist unerträglich!!!!
Axel Rietdorf
BVerwG zum verkaufsoffenen Sonntag - Keine Laden­öff­nung ohne Sach­grund
BVerwG zu Neuerteilung der Fahrerlaubnis - Keine MPU für Fahrt unter 1,6 Pro­mille
LG Arnsberg zum Kronkorken-Streit - Ein Bier­kasten, fünf Gewinner