Source: https://www.ra-kotz.de/klageort_eu_ausland.htm
Timestamp: 2017-09-25 00:54:21
Document Index: 353244866

Matched Legal Cases: ['Art. 19', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'Art. 60', 'EuG', 'Art. 19', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 4', 'EuG', 'Art 18', 'Art. 18', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 19', 'Art. 18', 'EuG', 'Art. 15', 'Art. 23', 'EuG', 'Art. 21', 'EuG', 'Art. 21', 'Art. 18', 'EuG', '§ 68', '§ 68', '§ 72']

Klageort – Arbeitgebersitz im EU-Ausland - RA Kotz
Az: 14 Sa 1312/07
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 23.05.2007 – 10 Ca 2254/05 – aufgehoben.
Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung – auch über die Kosten der Berufung – an das Arbeitsgericht zurückverwiesen.
I. Die internationale Zuständigkeit des angerufenen Arbeitsgerichts Düsseldorf folgt aus Art. 19 Nr. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 der EG-Verordnung Nr. 44/2001 vom 22.12.2000 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, die am 01.03.2002 in Kraft getreten ist (EuGVVO).
1. Nach Art. 19 Nr. 1 EuGVVO kann ein Arbeitgeber, der seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats hat, vor den Gerichten des Mitgliedsstaats, in dem er seinen Wohnsitz hat, verklagt werden. Für juristische Personen befindet sich der Wohnsitz im Sinne dieser Bestimmung an dem Ort, an dem sich ihr satzungsgemäßer Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung befindet (Art. 60 Abs. 1 EuGVVO). Da sich der satzungsgemäße Sitz und die Hauptverwaltung der Beklagten in A. befinden, ergibt sich unmittelbar aus Art. 19 Nr. 1 EuGVVO die internationale Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Düsseldorf nicht. Kroatien ist (noch) nicht Mitglied der Europäischen Union. Damit ist entgegen der Auffassung der Vorinstanz die Prüfung nach den gegenüber der ZPO vorrangigen Bestimmungen der EuGVVO allerdings nicht zu Ende. Ergänzend ist Art. 18 Abs. 2 EuGVVO zu beachten: Hat ein Arbeitgeber, mit dem ein Arbeitsvertrag geschlossen wurde, im Hoheitsgebiet eines Mitgliedsstaats keinen Wohnsitz, besitzt er aber in einem Mitgliedsstaat eine Zweigniederlassung, Agentur oder sonstige Niederlassung, so wird er für Streitigkeiten aus ihrem Betrieb so behandelt, wie wenn er seinen Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedsstaates hätte. Der europäische Gesetzgeber hat auf diese Weise den Schutz des Arbeitnehmers entsprechend den Vorschriften für Verbraucher und Versicherungsnehmer erweitert. Seine Rechtsverfolgung in arbeitsrechtlichen Streitigkeiten soll erleichtert werden. Indem Art. 18 Abs. 2 EuGVVO für Klagen eines Arbeitnehmers einen Sitz des Arbeitgebers in einem Mitgliedsstaat fingiert, wird entgegen der Regel des Art. 4 EuGVVO der prozessuale Schutz auch gegenüber Arbeitgebern in Drittstaaten ausgedehnt, die sich durch eine Niederlassung in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union auf dessen Arbeitsmarkt präsentieren und wirtschaftlich tätig sind (vgl. Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 8. Aufl., Art 18. Rn. 5; Rauscher/Mankowski, Europäisches Zivilprozessrecht, Art. 18 Brüssel I-VO Rn. 10 f.; Thomas/Putzo/Hüßtege, ZPO, 28. Aufl., Anh. Art. 18 EuGVVO Rn. 3; Zöller/Geimer, ZPO, 26. Aufl., Anh. I Art. 18 EuGVVO Rn. 1; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl., Anh. Art. 18 EuGVVO Rn. 3; KR-Weigand, 8. Aufl., IPR Rn. 137; Müller, Die internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte und das auf den Arbeitsvertrag anwendbare Recht, Diss. 2004, S. 58 ff; Däubler, NZA 2003, 1297 f.).
aa) Der Begriff der Niederlassung ist nach der Rechtsprechung des EuGH autonom auszulegen. Hierbei handelt es sich um eine Einrichtung, die wesentlich dadurch gekennzeichnet ist, dass sie der Aufsicht und Leitung eines Stammhauses unterliegt (EuGH, Urteil vom 06.10.1976 – Rs 14/76 – „De Bloos/Bouyer“, NJW 1977, 490 f. ). Der EuGH spricht von einem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit, der auf Dauer als Außenstelle des Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten betreiben kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen, sondern Geschäfte an dem Mittelpunkt geschäftlicher Tätigkeit abschließen können, der dessen Außenstelle ist (vgl. EuGH, Urteil vom 22.11.1978 – Rs. 33/78 – „Somafer/Saar-Ferngas“, RIW 1979, 56 ff.).
b) Die von der Klägerin erhobene Kündigungsschutz- und Zahlungsklage betrifft auch eine Streitigkeit aus dem Betrieb der Niederlassung. Sie hat schon deshalb den notwendigen unmittelbaren Bezug zum Betrieb der Zweigstelle der Beklagten in E., da die Klägerin dort über viele Jahre dauerhaft beschäftigt war und überdies ihre Weisungen zur Ausführung der Arbeit von dort erhalten hatte (vgl. zu diesen Kriterien: Däubler, a.a.O., S. 1298; MünchKommentar ZPO/Aktualisierungsbd.-Gottwald, Art. 18 EuGVVO Rn. 4, Müller, a.a.O., S. 59 f.).
c) Der Annahme der internationalen Zuständigkeit des Arbeitsgerichts Düsseldorf gemäß Art. 19 Nr. 1 i.V.m. Art. 18 Abs. 2 EuGVVO steht die Gerichtsstandsvereinbarung der Parteien in Art. 15 des Arbeitsvertrags vom 30.03.1996 nicht entgegen. Dabei kann mit der Vorinstanz unterstellt werden, dass die Parteien damit die ausschließliche Zuständigkeit eines kroatischen Gerichts vereinbart hatten. Eine derartige Gerichtsstandsvereinbarung hat gemäß Art. 23 Abs. 5 EuGVVO keine rechtliche Wirkung, da sie Art. 21 EuGVVO zuwiderläuft. Nach Art. 21 kann von Art. 18 ff. EuGVVO nur abgewichen werden, wenn die Vereinbarung nach der Entstehung der Streitigkeit geschlossen wird oder wenn sie dem Arbeitnehmer zusätzliche Gerichtsstände über die nach der Verordnung bestehenden gerichtlichen Zuständigkeiten hinaus gewährt und damit seine Klagemöglichkeiten noch erweitert (zum Letzteren: Müller, a.a.O., S. 90 m.w.N.).
1. Das Zurückverweisungsverbot des § 68 ArbGG steht nicht entgegen, da es nicht um einen Mangel im Verfahren des Arbeitsgerichts im Sinne dieser Vorschrift geht (vgl. Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, ArbGG, 6. Aufl., § 68 Rn. 10 m.w.N.).
B. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Arbeitsgericht zu entscheiden. Eine Zulassung der Revision an das Bundesarbeitsgericht gemäß § 72 Abs. 2 ArbGG ist schon wegen des Verzichts der Beklagten auf die Rüge der internationalen Zuständigkeit nicht veranlasst.