Source: https://solarresearch.org/wp/2014/10/mueggenburg/?shared=email&msg=fail
Timestamp: 2019-12-11 06:26:54
Document Index: 220205125

Matched Legal Cases: ['Art. 97', 'Art. 97', 'Art. 97', 'in dubio', '§ 138', 'Art. 97', '§ 81']

Seit 2002: Auch Essens Oberster Staatsanwalt Walther Müggenburg stellte Solarverkäufer per Richterprivileg straflos !! | SOLARKRITIK.DE – DIE GEHEIMAKTE HOFFMANN
Durch die Kenntnis dieser drei Seiten (als .pdf-Datei) ist nachweisbar geworden, dass Walther Müggenburg den Petitionsausschuss des NRW-Landtags im Dezember 2004 mit falschen Fakten über den Fall des Solarkritikers Rainer Hoffmann getäuscht hatte und verfassungsrechtliche Vorschriften in verfassungswidriger Weise angewendet hatte, um mehrere politisch-opportune „Privatpersonen“ straflos zu stellen.
Aber dazu später mehr in diesem Blogtext…
Womöglich kennen Sie das Prozedere: Sie wundern sich über ein „merkwürdiges Gerichtsurteil“ eines Richters bei einem deutschen Gericht. Sie beschweren sich daraufhin beim Direktor bzw. Präsidenten des Gerichts und auch beim NRW-Justizministerium und Sie bekommen dann die nahezu gleichlautendenden Antworten, die mit Artikel 97 GG („richterliche Unabhängigkeit„, „Richterprivileg„) argumentieren.
Wussten Sie aber, daß es in Nordrhein-Westfalen seit Jahren pfiffige und einfallsreiche Juristen (wohl besser: „furchtbare Juristen“) gibt, die dieses elitäre „Richterprivileg“ nach Art. 97 GG, was in seiner verfassungsrechtlichen Normierung nur für unabhängige Richter in dem angeblichen, deutschen Rechtsstaat gilt und anzuwenden ist, auch auf Solarverkäufer, Rechtsanwälte, Gutachter und Staatsanwälte übertragen haben??
Wenn Ihnen nicht klar sein sollte, was das „Richterprivileg“ (Art. 97 GG) genau bedeutet, schauen Sie sich den sehr aufschlussreichen, kurzen Ausschnitt (3 Minuten) aus einer „Maischberger“-TV-Sendung aus Mai 2005 an:
Eigentlich werden Sie jetzt – zu recht – der Auffassung sein, dieses elitäre „Richterprivileg“ gilt nur für Richter in Deutschland. Sie werden in den nächsten Zeilen in diesem Blog die „etwas abweichenden Fakten“ erfahren, die an dem Rechtsstaat in Deutschland erneut erheblichen Zweifel aufkommen lassen.
Einer dieser „pfiffigen Juristen“ (wohl besser: „furchtbaren Juristen“), der dieses „Richterprivileg“ für dubiose politische Zielsetzungen nachweislich benutzt hat, ist der Ehrenratvorsitzende von ROT WEISS ESSEN und amtierender Essener Leitende Oberstaatsanwalt (LOSTA) Walther Müggenburg, der durch eine bis heute als GEHEIM deklarierte Mitteilung an den Petitionsaussschuss des NRW-Landtages vom 15.12.2004 mehrere „Nicht-Richter“ (Solarverkäufer, Rechtsanwalt, Sachverständigen-Gutachter, Staatsanwalt) faktisch mit dem „Richterprivileg“ aus Art. 97 GG verfassungswidrig straflos gestellt und einer Strafverfolgung entzogen hatte.
Als Basis für sein verfassungswidriges Agieren diente Müggenburg ein „Grundlagenbescheid“ vom 27.12.2002 der heutigen Kölner Generalstaatsanwältin Elisabeth Auchter-Mainz, die im Jahr 2002 ebenfalls noch Ministerialrätin beim NRW-Justizministerium gewesen ist.
Der „Grundlagenbescheid“ vom 27.12.2002 des NRW-Justizministerium, der jahrelang geheim-gehalten worden ist.
Problem für den „furchtbaren Juristen“ Walther Müggenburg ist allerdings:
Aber dieser „Fehler“ mit der falschen Werbeanzeige ist ja nur die halbe Wahrheit , denn es gab noch ein weiteres Motiv für die Richter am OLG Hamm, diesen „Fehler“ im Urteil AZ: 12 U 27/00 vom 04.07.2001 zu fabrizieren:
Oberflächlich betrachtet, sieht es so aus, als ob nur ein „peinlicher Fehler“ der drei Richter am OLG Hamm mit dem Bescheid vom 27.12.2002 „per Richterprivileg“ straflos gestellt worden ist. Allerdings dürfte die Ministerialrätin Elisabeth Auchter-Mainz damals bei Verfassen Ihres folgenschweren „Grundlagen-„Bescheids vom 27.12.2002 nicht entgangen sein, dass diese drei Richter am OLG Hamm mit ihrem „Fehler“ ein am 05.02.1998 richterlich-beauftragtes, aber solarkritisches Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 (Punkte 3 und 4 des Gutachten) über die korrekte Werbeanzeige vom 19.01.1996 unterschlagen haben und durch den „Richter-Fehler“ dieses solarkritische Gutachten erneut einer richterlichen Bewertung im Berufungsverfahren, OLG Hamm, AZ: 12 U 27/00 entzogen haben. Die drei Richter haben also nicht nur einen „lapidaren Fehler“ durch angebliches Verwechseln der solaren Werbeanzeige begangen, sondern die drei Richter haben mit ihrem „lapidaren Fehler“ ein solarkritisches Gutachtenergebnis zu Gunsten der Solarwirtschaft unterschlagen, was nach dem Gewinn der Bundestagswahl im September 1998 durch ROT-GRÜN mit Sicherheit politisch „gewünscht“ war (um es vorsichtig auszudrücken).
Fakt ist: Durch die richterliche Unterschlagung des solarkritischen Gutachtens und dem Fehler durch das Verwechseln der Solarwerbeanzeige durch die Richter beim OLG Hamm wurde im Jahr 2001/2002 der „60%-Schwindel“ der Solarthermiewirtschaft durch den Grundlagenbescheid vom 27.12.2002 der Elisabeth Auchter-Mainz in dubioser verfassungsrechtlicher Art und Weise juristisch legalisiert!!
Ohne das Wort „Prozessbetrug“ zu benutzen, unterstellten Solaranwalt und Solarverkäufer in ihren Schriftsätzen an die NRW-Justizbehörden dem Solarkritiker Rainer Hoffmann einen versuchten Prozessbetrug in den Gerichtsverfahren über die thermische Solaranlage auf Basis einer „falschen“ und angeblich faktisch-irrelevanten Solarwerbeanzeige.
Obwohl Solarverkäufer und Solaranwalt vorher im Verfahren AZ: 1 O 302/97 die Existenz und Relevanz der Werbeanzeige nicht bestritten hatten, nutzten die Beiden bei Ihrem oben-zitierten, mehrfach-unwahren Parteivortrag den Umstand aus, daß bis zu diesem Zeitpunkt (Mai 2002) kein Nachweis geführt war, 1. welche Werbeanzeige als „Anlage 121″ in der Gerichtsakte 1 O 302/97 hinterlegt war und 2. von welchem genauen Veröffentlichungsdatum diese dort hinterlegte Werbeanzeige genau gewesen ist.
Denn mit der in den unwahren Parteivorträgen verwendeten Jahreszahl „1998“ täuschten Solarverkäufer und Solaranwalt darüber hinweg, dass die 2. Werbeanzeige nicht erst seit „1998“ bzw. „Oktober 1998“ existierte, sondern bereits erstmalig am 05.09.1997 veröffentlich worden war, nämlich just in dem gleichen Monat, wo auch das Gerichtsverfahren, AZ: 1 O 302/97 vor dem LG Bochum einsetzte. Mit der „1998“er-Jahreszahl verschleierten Solarverkäufer und Solaranwalt die Möglichkeit, daß sich die „falsche spätere Werbezeige“ bereits von Anfang an in der Gerichtakte AZ: 1 O 302/97 hätte befinden können. Denn es sprechen einige Indizien für die Tatsache, dass bereits im I. Instanz-Urteil 1 O 302/97 am 07.12.1999 der Bochumer Richter Dr. Michael Krökel die 2. spätere und damit falsche Werbeanzeige verwendet hatte. Das wäre dann Rechtsbeugung des Bochumer Richters gewesen.
Fragen SIE doch mal einen „furchtbaren Juristen“ bei den NRW-Justizbehörden, wie es sein kann, dass ein Beweisantrag/Beweisbeschluss vom 03.02.1998 bzw. 05.02.1998 – also aus Februar 1998 – über die relevante Solarwerbeanzeige existiert, aber der Rechtsanwalt Dr. G in seinen Klageschriften unwahr und ungestraft und ungehindert z.B. behaupten kann, „Ausgangspunkt für das strafrechtlich relevante Verhalten des Beschuldigten sei der Umstand, dass Rainer Hoffmann in fehlerhafter Weise meinte, durch eine Werbeanzeige in der Recklinghäuser Zeitung vom 07.10.1998, also durch eine Werbeanzeige aus Oktober 1998 getäuscht worden zu sein“
Dieser unwahre Parteivortrag (Verstoß gegen die Wahrheitspflicht des § 138 ZPO) des Recklinghäuser Rechtsanwalt Dr. G. im Auftrag seines Mandanten und Marler Solarverkäufers Hans-Dieter G-B wurde vom damaligen Ministerialrat Walther Müggenburg mit seiner geheimgehaltenen „Mitteilung vom 15.12.2004 an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages“ mit dem Richterprivileg, d.h. mit der dort erwähnten „VfG vom 27.12.2002“ straflos gestellt, was explizit mit den beiden Fussnoten 6 und 7 der „Mitteilung vom 15.12.2004“ (Seite 227 der Akte 4121 E-III 372/98) nachweisbar ist:
Obwohl Walther Müggenburg noch zu Beginn seiner Mitteilung vom 15.12.2004 schrieb…:
„Außerdem möchte er [Rainer Hoffmann] wissen, was wir [das NRW-Justizministerium] auf seinen „Hinweis“ vom 04.08.2004 auf Prozessbetrug eines Rechtsanwalts aus Recklinghausen unternommen haben.“
…entkräftet Müggenburg weder den Hinweis vom 04.08.2004 über den unwahren Parteivortrag des Recklinghäuser Rechtsanwalts Dr. G., noch, dass der unwahre Parteivortrag auf einen Fehler des OLG Hamm basiert. Die Beantwortung dieser beiden wichtigen Fragestellungen ignorierte Müggenburg in seiner Mitteilung vom 15.12.2004 vollständig, obwohl diese beiden Sachverhalte nachweislich die beiden wichtigen zu klärenden Haupt-Sachverhalte der eingereichten Petition gewesen sind .
Walther Müggenburg schrieb stattdessen in seiner geheim-gehaltenen Mitteilung vom 15.12.2004 an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags als Antwort auf die Petition des Solarkritikers „13/16302“ und als abschließende „Bewertung“ am Ende seiner 3-seitigen Mitteilung wörtlich:
7 Auch wir hatten uns mit dem Vorbringen des Petenten zuvor schon einmal befassen müssen. Mit Vfg. vom 27.12.2002 haben wir seine – förmliche – weitere DAB in dem Verfahren 160 Js 268/02 StA Dortmund gegen die im Zivilverfahren 1 O 302/97 LG Bochum in zweiter Instanz erkennenden Richter des OLG Hamm wegen Rechtsbeugung als unbegründet verworfen (zu vgl. Bl 119 ff. d. V). Dieses Ermittlungsverfahren ist aber nicht Gegenstand der Petition.
In der „Fußnote 7“ wird die „VfG [Verfügung] vom 27.12.2002“ erwähnt, die ebenfalls von dem Ministerialdirigenten Prof. Dr. Reinhard Klenke per Bescheid vom 07.10.2009, AZ: 1451 E.Z.6/06 als geheim deklariert worden war und sich auf den Seiten 119-123 der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium befindet. Mit „VfG [Verfügung] vom 27.12.2002“ ist der bereits mehrfach erwähnte und sehr relevante „Grundlagen-Bescheid vom 27.12.2002“ der damaligen Ministerialrätin Elisabeth Auchter-Mainz gemeint. Wenn Müggenburg am 15.12.2004 dreist behauptet:
…so beweisen – neben der Verwendung dieses Satzes als Begründung in der Fussnote 7 – die nachfolgend beschriebenen Sachverhalte, dass die in der Petition des Solarkritikers angezeigten Straftaten mit genau diesem erwähnten Ermittlungsverfahren und der „ultimativen“ und geheim-gehaltenen Vfg vom 27.12.2002 verfassungswidrig straflos gestellt worden sind:
Wird Ihnen die Situation klar? Letztendlich wäre es möglich gewesen und ist es auch weiterhin möglich, alle 80 Mio. Bundesbürger – wenn gewollt und politisch gewünscht, auf Grundlage und Begründung dieser schwafelnden und substanzlosen „VfG vom 27.12.2002“ straflos zu stellen.
6 Fernmdl. Erörterungen MR Müggenburg mit OStA Rüter (GStA Hamm am 13.12.2004 zu 15 Js 386/03 StA Essen [Anm.: G-B] und 32 Js 371/04 StA Bochum [Anm.: Rechtsanwalt Dr. G.] , mit OStA Börger am 14.12.2004 zu 32 Js 132/04 StA Bochum [Anm.: RiLG Krökel] und mit R’in Meise (OLG Hamm) am 13.12.2004 zu 1 O 343/03 LG Bochum.
Aufgrund dieser Fußnote 6 müsste zusätzlich geprüft werden, welche Relevanz denn das fernmündliche Gespräch am 13.12.2004 mit der R’in Meise (OLG Hamm) bezüglich des AZ.: „1 O 343/03 LG Bochum“ hatte. Denn das Aktenzeichen am Landgericht Bochum „1 O 343/03“ betraf keines der relevanten Gerichtsverfahren des Solarkritikers. Richtig und relevant ist stattdessen das Aktenzeichen: LG Bochum 1 O 343/02.
und hier…:
Denn Walther Müggenburg prahlt am 12.03.2014 noch in seinen Vorträgen mit der Staatsanwaltschaft als (angeblich) „objektivste Behörde der Welt…„:
Internet-Screenshot mit Ausschnitt aus .pdf-Datei mit Vortrag von W. Müggenburg über die angeblich „objektivste Behörde der Welt„
in der gleichen Weise – genauso wie das Landgericht Bochum und das OL Hamm – das am 05.02.1998 gerichtlich-beauftragte Gutachtenergebnis vom 10.11.1998 (Punkt 3 und 4) unterschlagen, in dem unter Punkt 3 des Gutachtens wörtlich steht:
Die Behauptung „60% – 70% Ihres Warmwasserbedarfs….“ ist vom Grundsatz her FALSCH !!!!
Ist ja eigentlich auch vollkommen logisch: Jeder halbwegs gebildete Mensch wird bestätigen, dass thermische Solaranlagen angeschafft werden, um die Kosten für einen Wärme(energie)bedarf durch kostenlose Solarenergie zu substituieren d.h. zu minimieren, und nicht, um einen „Warmwasserbedarf“ zu decken bzw. zu substituieren. Und genau DAS ist die Aussage der Punkte 3 und 4 des Gutachtens, die von den Gerichten in ihren Urteilen unterschlagen worden sind: Denn eine thermische Solaranlage erzeugt Wärme, und kein Wasser (egal ob warm oder kalt). Und bitte beachten Sie, daß durch den Gutachtenantrag vom 03.02.1998 beantragt worden ist, die solare Werbe-Aussage über den „Wärmebedarf“ zu überprüfen, und nicht über den Warmwasserbedarf:
Bitte beachten Sie, dass die ursprüngliche Werbeanzeige vom 19.01.1996 noch den Slogan beinhaltete „Wärme direkt ab Sonne„. Dieser Slogan „Wärme direkt ab Sonne“ war vom Marler Solarverkäufer in der von den Gerichten verwendeten späteren Werbeanzeige entfernt worden.
Aber nun weiter mit den Müggenburg-„Fälschungen“ vom 15.12.2004…
Mit seinem weiteren, faktisch unwahren ,angeblich erklärerischen Halbsatz…
… hat Müggenburg zusätzlich verschleiert und den Sachverhalt weiter verfälscht, dass die verantwortlichen Gerichte die korrekte Werbeanzeige unterschlagen haben, wo in der Werbeanzeige begrifflich KEIN Trinkwasser ausgewiesen war, sondern stattdessen der Begriff Brauchwasser, was fachbegrifflich nicht die Definition von „Trinkwasser“ besitzt !! Googlen Sie selbst einfach mal nach „Brauchwasser„. Kein einziges SOLAR-Prospekt aus den Zeiten des Solarkaufvertrags im Jahr 1996 wies in dieser Zeit den Begriff „Trinkwasser“ in Verbindung mit der Effizienz der thermischen Solaranlage aus, sondern jedes Solarprospekt verwendet damals rigoros den Begriff „Brauchwasser„.
Auch das Amtsgericht Marl hatte in der Urteilsbegründung des Urteils vom 15.02.2002, AZ: 16 C 676/01 den Begriff „Brauchwasser“ eindeutig in Verbindung mit „Raumheizungswasser“ verwendet !!
Auf Anfrage kann der Solarkritiker eine Menge an Beweisbelegen zusätzlich vorlegen, die „Brauchwasser = NICHT-Trinkwasser“ ausweisen.
Es ist vielmehr richtig, dass der Petent und Solarkritiker Rainer Hoffmann bis heute die Sachverhaltsfälschungen des „furchtbaren Juristen“ Walther Müggenburg nicht einsieht !!
Wie bereits erwähnt: Sowohl die „VfG vom 27.12.2002“ als auch die dreiseitige „Mitteilung vom 15.12.2004“ an den Petitionsausschuss des NRW-Landtages wurden zusammen mit insgesamt 198 Seiten der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium durch einen 5-seitigen Bescheid vom 07.10.2009 als GEHEIM deklariert. Die „VfG vom 27.12.2002“ als auch die drei-seitige „Mitteilung vom 15.12.2004“ sind dem Solarkritiker mittlerweile nur durch Hartnäckigkeit und durch Zufall bekannt geworden.
Eingebunden und informiert gewesen in diese langjärigen verfasssungswidrigen Aktivitäten (Straffreiheit per Richterprivileg für Solarverkäufer und Rechtsanwalt) ist nachweislich auch die damalige Präsidentin beim Landgericht Bochum, Marie Luise Graf-Schlicker, die heute Ministerialdirektorin für „Rechtspflege“ beim Bundesjustizministerium in Berlin ist.
So funktioniert auch bei der „Chefin der Rechtspflege“ beim Bundesjustizministerium das Prinzip „Straflosigkeit per Richterprivileg„, wenn es politisch-gewollt ist. Beachten Sie: Graf-Schlicker hatte das gleiche Aktenzeichen 3133 LG-527 einer Dienstaufsichtsbeschwerde sowohl für den Richter am Landgericht Dr. Krökel verwendet, als auch für den Rechtsanwalt Dr. G, bevor dann das NRW-Justizministerium mit dem Bescheid vom 17.07.2006 und dem Aktenzeichen der „Geheimakte“ 4121 E-III 372/98 das verfassungswidrige Agieren der NRW-Justizverantwortlichen bestätigt hatte:
Bescheide der damaligen Präsidentin am Landgericht Bochum Marie-Luise Graf-Schlicker, die belegen, wie das „Richterprivileg“ aus Art. 97 GG letzendlich verfassungswidrig durch das NRW-Justizministerium auf den Rechtsanwalt Dr. G. übertragen worden ist. Und der gesamte Vorgang wurde dann in der Akte 4121 E-III 372/98 beim NRW-Justizministerium als „GEHEIM“ erklärt. (ROT-Markierungen durch SOLARKRITIK.DE)
Nachdem der Solarkritiker im März 2013 die „Vfg. vom 27.12.2002“ endlich erhalten hatte und zusätzlich kürzlich im August 2014 festgestellt hatte, dass auch in der „Mitteilung vom 15.12.2004“ an den Petitionsausschuss des NRW-Landtags im Dezember 2004 mit dieser dubiosen „Vfg. vom 27.12.2002“ verfassungswidrig argumentiert worden war, hat der Solarkritiker am 09.09.2014 beim LKA-NRW gegen die verantwortlichen Amtsträger bei den NRW-Justizbehörden Strafanzeige u.a. wegen des Verdachts des Hochverrats (§ 81 StGB) gestellt. Das LKA-NRW hat mit Schreiben vom 11.09.2014 den Eingang der Strafanzeige bestätigt. Zusätzlich wurde auch der Generalbundesanwalt in Karlsruhe und der Bundesjustizminister Heike Maas in Berlin informiert, da auch „seine“ Ministerialdirektorin für „Rechtspflege“, Marie-Luise Graf-Schlicker, in diesen dubiosen, weil verfassungswidrigen Machenschaften verwickelt ist.
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