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Timestamp: 2016-10-23 03:17:51
Document Index: 143953422

Matched Legal Cases: ['Art. 103', 'Art. 95', 'Art. 97', 'BGE', 'BGE', 'Art. 106', 'BGE', 'in dubio', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 139', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 146', 'Art. 47', 'BGE', 'BGE', 'Art. 42', 'Art. 47', 'Art. 64', 'Art. 66', 'Art. 65']

6B_1077/2014 (21.04.2015)
6B_1077/2014 � � Urteil vom 21. April 2015
Gewerbsm�ssiger Diebstahl, Vergehen gegen das Bet�ubungsmittelgesetz usw.; Strafzumessung; willk�rliche Beweisw�rdigung,
A.a.�X.________ wurde vom Strafgericht Basel-Stadt am 5. M�rz 2012 des banden- und gewerbsm�ssigen Diebstahls sowie der mehrfachen �bertretung des Bet�ubungsmittelgesetzes (BetmG) schuldig erkl�rt und zu 9 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt, teilweise als Zusatzstrafe zum Urteil des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010.
�X.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung mit dem Antrag, ihn der mehrfachen �bertretung des BetmG und des bandenm�ssigen Diebstahls schuldig zu sprechen, ihn vom gewerbsm�ssigen Diebstahl freizusprechen und die Strafe herabzusetzen.
A.b.�Am 4. Dezember 2012 verurteilte ihn das Strafgericht Basel-Stadt wegen mehrfachen Diebstahls, mehrfacher einfacher K�rperverletzung, versuchter Hehlerei, Beschimpfung, Gewalt und Drohung gegen Beh�rden und Beamte, rechtswidrigen Aufenthalts sowie Vergehens und mehrfachen �bertretens des BetmG zu 21 Monaten Freiheitsstrafe, teilweise als Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichtspr�sidenten Basel-Stadt vom 31. August 2010, des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 und der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Mai 2012 sowie als vollumf�ngliche Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2012.
�X.________ erhob gegen dieses Urteil Berufung und beantragte teilweise Freispr�che und eine Bestrafung mit 11 Monaten Freiheitsstrafe sowie Fr. 200.-- Busse als Zusatzstrafe zum Urteil vom 25. Oktober 2012.
A.c.�Die Instruktionsrichterin des Appellationsgerichts des Kantons Basel-Stadt vereinigte am 2. April 2014 beide Berufungsverfahren.
�Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt best�tigte am 28. August 2014 die beiden erstinstanzlichen Urteile im Schuldpunkt und verurteilte X.________ zu insgesamt 27 Monaten Freiheitsstrafe, zu einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.--, als teilweise Zusatzstrafe zu den Urteilen des Strafgerichts Basel-Stadt vom 31. August 2010, des Strafbefehlsrichters Basel-Stadt vom 26. Oktober 2010 und der Staatsanwaltschaft Brugg-Zurzach vom 30. Mai 2012 sowie als vollumf�ngliche Zusatzstrafe zum Urteil der Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland vom 25. Oktober 2012. Im �brigen best�tigte es die erstinstanzlichen Urteile.
�X.________ erhebt Beschwerde in Strafsachen und beantragt, das Urteil des Appellationsgerichts aufzuheben.
�Er sei von der Anklage wegen gewerbsm�ssigen Diebstahls (Ziff. 2 der Anklageschrift vom 28. Oktober 2010) sowie den Vorw�rfen des Vergehens gegen das BetmG, der einfachen K�rperverletzung z.N. A.________ und der Gewalt und Drohung gegen Beamte (Ziff. I.1 der Anklageschrift vom 11. Oktober 2012) freizusprechen und zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.-- zu verurteilen.
�Eventualiter sei er in Best�tigung des Schuldspruchs mit einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten, einer Geldstrafe von 10 Tagess�tzen zu Fr. 10.-- und einer Busse von Fr. 200.-- zu bestrafen. Subeventualiter sei die Sache zu neuer Entscheidung zur�ckzuweisen.
�Es seien die aufschiebende Wirkung und die unentgeltliche Prozessf�hrung und Verbeist�ndung zu bewilligen.
�Der Beschwerdef�hrer stellte ein Gesuch um aufschiebende Wirkung mit dem Argument, seine privaten Interessen "auf freiem Fuss" zu bleiben, �berw�gen die �ffentlichen am sofortigen Vollzug der Freiheitsstrafe, die erst anzutreten sei, wenn deren exakte H�he bekannt sei. Er belegt nicht, dass Vollzugsmassnahmen angeordnet wurden oder unmittelbar bevorstehen, und begr�ndet keinen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 103 BGG (vgl. Urteil 6B_515/2014 vom 26. August 2014 E. 1). Das Gesuch ist abzuweisen.
2.1.�Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die vorinstanzliche W�rdigung des objektiven Sachverhalts der Ziff. I.1 der Anklageschrift vom 11. Oktober 2012 k�nne nicht als willk�rlich bezeichnet werden. Ger�gt werde aber die Annahme, er habe vors�tzlich gehandelt. Denn er sei irrt�mlich davon ausgegangen, dass es sich bei der angesprochenen Person um eine ihm bekannte Frau handelte. Er habe weitergehen wollen, sei aber von einer m�nnlichen Person zu Boden gebracht worden und habe sich gewehrt, weil er bef�rchtete, jemand wolle ihm das Kokain wegnehmen. Er sei sich nicht bewusst gewesen, dass es sich um Mitarbeiter der Polizei handelte. Er habe das Kokain nicht verkaufen, sondern mit der Frau konsumieren wollen, und er habe sich gegen den Angriff verteidigen wollen. Die Schuldspr�che wegen Verkaufs von Bet�ubungsmitteln, Gewalt und Drohung gegen Beamte und einfacher K�perverletzung beruhten auf einer offensichtlich unrichtigen Feststellung �ber den inneren Sachverhalt.
2.2.�Die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung kann vor Bundesgericht nur ger�gt werden, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG). Offensichtlich unrichtig ist die Sachverhaltsfeststellung, wenn sie willk�rlich ist (BGE 137 IV 1 E. 4.2.3; 134 IV 36 E. 1.4.1; zum Begriff der Willk�r BGE 138 I 305 E. 4.3; 137 I 1 E. 2.4). Die Willk�rr�ge muss in der Beschwerde explizit vorgebracht und substanziiert begr�ndet werden (Art. 106 Abs. 2 BGG). Auf rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (BGE 140 III 264 E. 2.3; 137 IV 1 E. 4.2.3; 136 II 489 E. 2.8).
�Dem Grundsatz in dubio pro reo kommt als Beweisw�rdigungsregel im Verfahren vor Bundesgericht keine �ber das Willk�rverbot von Art. 9 BV hinausgehende Bedeutung zu (BGE 138 V 74 E. 7; 127 I 38 E. 2a).
2.3.�Die Vorinstanz geht willk�rfrei von einer schl�ssigen Aussage des Polizeibeamten sowohl hinsichtlich des Vorzeigens eines Kokaink�gelchens zum Verkauf als auch der Bisswunden an den H�nden aus. Der Polizeibeamte blockierte die Hand des Beschwerdef�hrers, die das Kokain hielt. Dieser begann sich zu wehren und biss den Polizisten in beide H�nde. Die Beamten hatten sich zuvor in Deutsch und Englisch sowie mit Polizeiausweis zu erkennen gegeben. Der Einwand des Beschwerdef�hrers, er habe sich "�ber die Umst�nde des objektiven Sachverhalts geirrt" (Beschwerde S. 6), n�mlich dass es sich um Polizisten und nicht um Drogenkonsumenten handelte, �ndert nichts an der Tatsache, dass er Kokain verkaufen wollte und sich gegen die Anhaltung gewaltsam wehrte. Die Vorinstanz hat aufgrund einer willk�rfreien Beweisw�rdigung und nicht "ohne Weiteres von den �usseren Gegebenheiten auf die innere Vorstellung geschlossen" (Beschwerde a.a.O.).
�Der Beschwerdef�hrer r�gt eine Bundesrechtsverletzung, weil die Vorinstanz im Rahmen der Anklageschrift vom 28. Oktober 2010 zwei Diebst�hle im Abstand von drei Monaten im Gesamtbetrag von Fr. 1'300.-- (bei einer monatlichen Nothilfe von Fr. 360.--) als gewerbsm�ssig einstufte. Eine allf�llige Erwerbsabsicht gen�ge nicht, selbst bei Einbezug fr�herer �hnlicher Delikte, wie den vier Diebst�hlen im Jahre 2010. F�r die Jahre 2009 und 2011 seien keine Diebst�hle bekannt. Er habe erst wieder im Jahre 2012 Diebst�hle begangen.
�Gewerbsm�ssigkeit im Sinne von Art. 139 Ziff. 2 StGB ist gegeben, wenn sich aus der Zeit und den Mitteln, die der T�ter f�r die deliktische T�tigkeit aufwendet, aus der H�ufigkeit der Einzelakte innerhalb eines bestimmten Zeitraums sowie aus den angestrebten und erzielten Eink�nften ergibt, dass er die deliktische T�tigkeit nach der Art eines Berufs aus�bt, wobei eine quasi "nebenberufliche" deliktische T�tigkeit gen�gt (BGE 123 IV 113 E. 2c; 119 IV 129 E. 3a). Gewerbsm�ssigkeit setzt demnach voraus, dass der T�ter erstens die Tat bereits mehrfach beging, zweitens in der Absicht handelte, ein Erwerbseinkommen zu erlangen und drittens aufgrund seiner Taten geschlossen werden muss, er sei zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen. Zu ber�cksichtigen sind bei der Qualifizierung die Verh�ltnism�ssigkeit und das Schuldprinzip sowie die soziale Gef�hrlichkeit (BGE 116 IV E. 319 E. 3b und 4b), wobei diese Rechtsprechung unter Hinweis auf die im fr�heren Recht vorgesehenen Mindeststrafen erging (BGE 116 IV E. 319 E. 4c S. 333).
�Der Beschwerdef�hrer erzielte innerhalb von drei Monaten einen Deliktsbetrag von Fr. 1'300.--, was einen monatlichen Betrag von Fr. 436.-- bei legalem Einkommen von Fr. 360.-- ausmacht. Das stellt einen namhaften Beitrag an seine Lebenshaltungskosten dar (Urteil S. 7). Der Beschwerdef�hrer weist eine Vielzahl von einschl�gigen Vorstrafen auf. Aus den zu beurteilenden Straftaten muss geschlossen werden, dass er zu einer Vielzahl von unter den fraglichen Tatbestand fallenden Handlungen bereit gewesen ist, und zwar ungeachtet der bereits zahlreichen einschl�gigen Verurteilungen. Der Beschwerdef�hrer hatte sich f�r ein systematisches Vorgehen entschieden, das ihm zu regelm�ssigen zus�tzlichen Einnahmen verhelfen sollte (Urteil S. 7). Ein solches Vorgehen ist ein zus�tzliches Kriterium f�r die Annahme von Gewerbsm�ssigkeit (BGE 116 IV 319 E. 4c S. 332).
�Die f�r das gesamte Verm�gensstrafrecht massgebende Umschreibung der Gewerbsm�ssigkeit hat letztlich eine Richtlinienfunktion (BGE 116 IV 319 E. 3b S. 329). Die Vorinstanz verbleibt in diesem durch Gesetz und Rechtsprechung vorgegebenen Rahmen ihres Beurteilungsermessens (zu einer Ermessens�berschreitung im Rahmen von aArt. 146 Abs. 2 StGB mit einer Mindeststrafe von drei Monaten vgl. Urteil 6S.89/2005 vom 11. Mai 2005 E. 3.3).
�Schliesslich r�gt der Beschwerdef�hrer eine falsche Anwendung der Strafzumessungsregeln von Art. 47 ff. StGB. Die Vorinstanz gebe die Strafzumessungsgr�nde nur ungen�gend und pauschal wieder. Es handle sich um Alltagskriminalit�t, wie sie "auf der Gasse" immer wieder vorkomme. Die K�rperverletzungen l�gen eher in der N�he von T�tlichkeiten. Immer seien Verhaltensweisen Dritter vorangegangen, auf die er reagiert habe. Die Beschimpfungen und Drohungen seien "auf der Gasse gang und g�be", so dass daraus keine Verwerflichkeit abgeleitet werden k�nne. Er habe aus Not gehandelt und sei als "klassischer Kleinkrimineller", nicht als Berufskrimineller zu beurteilen. Die Unm�glichkeit seiner Ausreise sei auf die angolanischen Beh�rden zur�ckzuf�hren. Seine soziale Situation sei �usserst prek�r. Als abgewiesener Asylbewerber k�nne er keiner Berufst�tigkeit nachgehen. Die Freiheitsstrafe stehe in keinem Verh�ltnis zur Tatschuld. Die Tatkomponenten seien zu stark und die pers�nlichen Verh�ltnisse zu wenig entlastend ber�cksichtigt worden.
�Das Bundesgericht hat die Grunds�tze der Strafzumessung wiederholt dargelegt. Darauf ist zu verweisen (BGE 136 IV 55 E. 5.4 ff.). Die Vorinstanz verf�gt �ber einen Ermessensspielraum. Das Bundesgericht greift nur ein, wenn die Vorinstanz den gesetzlichen Strafrahmen �ber- oder unterschritten hat, wenn sie von rechtlich nicht massgebenden Kriterien ausgegangen ist oder wesentliche Gesichtspunkte ausser Acht gelassen bzw. durch �berschreitung oder Missbrauch ihres Ermessens falsch gewichtet hat (BGE 136 IV 55 E. 5.6 S. 61; 135 IV 130 E. 5.3.1 S. 134 f.).
�Der Beschwerdef�hrer zeigt mit seinen relativierenden Vorbringen nicht auf, inwiefern die angefochtene Strafzumessung Recht verletzt (vgl. Art. 42 Abs. 2 BGG). Der mehrfach vorbestrafte Beschwerdef�hrer musste sich der Konsequenzen seines Verhaltens vollauf im Klaren sein und liess sich durch die Interventionen der Strafbeh�rden bislang nicht beeindrucken. Die Vorinstanz ber�cksichtigt die massgebenden Strafzumessungstatsachen gem�ss Art. 47 ff. StGB. Auf ihre Ausf�hrungen kann verwiesen werden (Urteil S. 14 ff.).
�Die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ist wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsbegehren abzuweisen (Art. 64 BGG). Es sind praxisgem�ss herabgesetzte Gerichtskosten aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 i.V.m. Art. 65 Abs. 2 BGG).