Source: https://www.bverwg.de/241019U2C4.18.0
Timestamp: 2020-08-04 20:00:35
Document Index: 372693540

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 70', '§ 65', '§ 57', '§ 184', '§ 13']

BVerwG 2 C 4.18, Urteil vom 24. Oktober 2019 | Bundesverwaltungsgericht
BVerwG 2 C 4.18, Urteil vom 24. Oktober 2019
BVerwG 2 C 4.18ECLI:DE:BVerwG:2019:241019U2C4.18.0
BVerwG 2 C 4.18
VG Berlin - 23.11.2016 - AZ: VG 80 K 13.16 OL
OVG Berlin-Brandenburg - 28.02.2018 - AZ: OVG 80 D 2.17
3 Im sachgleichen Disziplinarverfahren hat das Verwaltungsgericht die auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis gerichtete Disziplinarklage des Klägers abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung ist erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht ist bezüglich der kinderpornographischen Schriften jeweils von einem außerdienstlichen Verhalten ausgegangen. Es hat den deshalb für die Annahme eines Dienstvergehens erforderlichen Dienstbezug wegen der mit dem Amt eines Lehrers verbundenen besonderen Dienstpflichten bejaht. Am Strafrahmen, der individuellen Strafzumessung - Geldstrafe - und an der Anzahl und dem Inhalt der Bilddateien orientiert, handele es sich aber um Fälle im unteren Bereich der möglichen Begehungsformen. Daher sei die Verhängung der diszi-plinaren Höchstmaßnahme ausgeschlossen.
9 a) Nach den gemäß § 41 DiszG BE i.V.m. § 70 Abs. 1, § 65 Abs. 1 Satz 1, § 57 Abs. 2 BDG vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei zugrunde gelegten tatsächlichen Feststellungen des strafgerichtlichen Urteils, die vom Beklagten auch nicht in Abrede gestellt worden sind, hat der Beklagte kinderpornographische Schriften besessen und sich damit eines Vergehens nach § 184b Abs. 4 Satz 2 StGB in der zum Tatzeitpunkt gültigen Fassung vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3007 <3009>) schuldig gemacht.
15 d) Der strafrechtlich geahndete außerdienstliche Besitz kinderpornographischer Schriften des Beamten weist einen hinreichenden und klaren Bezug zum Statusamt eines Lehrers auf.
35 aa) An den Ausführungen im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Juni 2015 - 2 C 9.14 - BVerwGE 152, 228 Rn. 38 und im Beschluss vom 28. Februar 2017 - 2 B 85.16 - Buchholz 235.2 LDisziplinarG Nr. 49 Rn. 11, wonach eine Geldstrafe eine Art mindere Strafe sei, hält der Senat nicht fest. Aus der konkreten strafgerichtlichen Ahndung einer Straftat mit einer Geldstrafe kann nicht indiziell auf eine geringe disziplinare Schwere des Dienstvergehens geschlossen werden. Auch die Geldstrafe ist eine Hauptstrafe von Gewicht. Die gegenteilige Annahme im Berufungsurteil (UA S. 20 und 25), wonach bei der Verurteilung zu einer Geldstrafe im unteren Bereich die Verhängung der diszi-plinaren Höchstmaßnahme nur ausnahmsweise und bei Vorliegen disziplinarrechtlich bedeutsamer Umstände in Betracht kommt, ist mit § 13 DiszG BE und den entsprechenden Disziplinarvorschriften im Bundes- und Landesrecht unvereinbar.