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Timestamp: 2016-10-22 13:37:06
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 63', 'Art. 8', 'Art. 12', 'BGE', 'Art. 43', 'Art. 41', 'Art. 4', 'Art. 12']

105 II 14324. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 15. Mai 1979 i.S. C. und C.S. AG gegen L. (Berufung)
Dommage cons�cutif � des mesures provisionnelles en mati�re de concurrence d�loyale. 1. Art. 8 CC. Application du droit f�d�ral � l'obligation d'all�guer les faits � l'appui d'une pr�tention. Exigences auxquelles est soumise la partie qui conteste des faits pertinents, lorsqu'il s'agit en particulier de l'�valuation et du calcul de dommages-int�r�ts, ainsi que du rapport de causalit� (consid. a et b). 2. Art. 12 al. 2 LCD. Responsabilit� du requ�rant: pour fixer la r�paration, il faut prendre en consid�ration la faute de l'auteur du dommage et la faute concurrente du l�s� (consid. c). Consid�rants � partir de page 144
6. Die im kantonalen Verfahren angeordneten vorsorglichen Massnahmen erwiesen sich im ersten Prozess als �berwiegend, im zweiten als g�nzlich unbegr�ndet. Was die Kl�ger dagegen vorbringen, scheitert an den Ergebnissen der materiellen Beurteilung, die auch f�r die vorsorglich angeordneten Verbote gilt (vgl. BGE 105 II 61 E. 4). F�r den ihm daraus erwachsenen Schaden forderte der Beklagte gest�tzt auf Art. 12 Abs. 2 UWG widerklageweise Fr. 200'000.- Ersatz. Das Zivilgericht Basel-Stadt hat ihm Fr. 191'696.85 zugesprochen.
a) Nach dem angefochtenen Urteil hat der Beklagte seine Schadenersatzforderung einerseits mit Kosten von mindestens Fr. 100'000.- f�r die Einf�hrung neuer Warenbezeichnungen, anderseits mit Verlusten infolge empfindlichen Umsatzr�ckganges und mit Minderung des Erl�ses beim Gesch�ftsverkauf begr�ndet. Den Kl�gern hielt das Zivilgericht entgegen, sie h�tten sich damit begn�gt, die Schadensberechnung des Beklagten "vollumf�nglich" zu bestreiten, dadurch gegen die ihnen obliegende Substantiierungspflicht verstossen und die Folge davon zu tragen (�� 56 Abs. 3 und 61 ZPO). Die nicht substantiiert bestrittenen Betr�ge von Fr. 43'696.85 f�r �nderung der Warenbezeichnungen und Fr. 63'000.- f�r Umtriebe und Kundenbesuche seien daher ohne weiteres, die Summe von Fr. 42'500.- als Umgangsr�ckgang je "Verbotsmonat" lediglich unter Begrenzung auf die Monate Februar und M�rz 1974 mit Fr. 85'000.- zuzusprechen. Die Kl�ger erblicken darin eine Verletzung von Art. 8 ZGB.
aa) Nach dieser Vorschrift hat, wo das Gesetz es nicht anders bestimmt, derjenige das Vorhandensein einer behaupteten Tatsache zu beweisen, der aus ihr Rechte ableitet. Damit sind f�r den ganzen Bereich des Bundeszivilrechts auch die Folgen der Beweislosigkeit geregelt. Der Vorbehalt anderer gesetzlicher Bestimmungen kann sich ebenfalls nur auf das Bundesrecht beziehen (KUMMER, N. 20/22 und 48/52 zu Art. 8 ZGB).
In BGE 98 II 116 /7 wurde die Rechtsprechung zur Behauptungs- und Substantiierungspflicht unter dem Gesichtspunkt des Art. 8 ZGB verdeutlicht. Danach entscheidet sich nicht nach kantonalem Prozessrecht, ob eine Partei einen ihr nach Bundesrecht zustehenden Anspruch durch ihre Sachvorbringen BGE 105 II 143 S. 145ausreichend substantiiert habe. Da das Bundeszivilrecht verlange, dass jede sich darauf gr�ndende Rechtsbehauptung bei hinreichendem Interesse zum Urteil zuzulassen sei, entscheide es auch dar�ber, ob die von einer Partei form- und fristgem�ss angef�hrten Tatsachen erlauben, ihre Rechtsbehauptung zu beurteilen. Der kantonale Richter verletze daher Bundesrecht, wenn er eine Klage zu Unrecht mit der Begr�ndung abweise, sie sei ungen�gend substantiiert worden.
Bundesrecht ist ferner verletzt, wenn der kantonale Richter �ber rechtserhebliche Tatsachen �berhaupt nicht Beweis f�hren l�sst (BGE 102 II 12, BGE 102 III 13, BGE 97 III 14, BGE 95 II 467, BGE 90 II 468) oder Behauptungen einer Partei unbek�mmert darum, dass sie von der Gegenpartei bestritten worden sind, als richtig hinnimmt (BGE 96 I 199, BGE 80 II 295, BGE 75 II 103, BGE 71 II 127 /8). Was bez�glich der Wertung f�r behauptete Tatsachen gilt, muss daher auch f�r die form- und fristgem�ss vorgebrachte Bestreitung solcher Tatsachen gelten, zumal letztlich von dieser Wertung abh�ngt, ob Art. 8 ZGB auf eine anspruchsbegr�ndende Tatsache, die von der einen Partei behauptet, von der andern dagegen bestritten wird, anwendbar ist; sonst k�nnte das kantonale Recht die bundesrechtliche Beweislastregel durch �bertriebene Anforderungen im einen wie im andern Bereich illusorisch machen.
bb) Wo der Richter auf dem Wege der Beweisw�rdigung zur �berzeugung gelangt, eine Tatsache sei bewiesen, ist die Frage der Beweislastverteilung freilich gegenstandslos (BGE 100 Ia 16, BGE 98 II 86 mit Zitaten; KUMMER, N. 23 zu Art. 8 ZGB). Abgesehen von diesem Fall bleibt es aber dabei, dass vom Nachweis behaupteter rechtserheblicher Tatsachen nur das klare, ausdr�ckliche oder stillschweigende prozessuale Zugest�ndnis der Gegenpartei entbindet, und dass die Frage, ob ein solches vorliege, nicht von einer Erkl�rung abh�ngig gemacht werden darf, sondern nach dem gesamten Verhalten der Partei im Prozess zu beurteilen ist.
Das Zivilgericht hat nicht �bersehen, dass die Schadensberechnung des Beklagten von der Gegenpartei vollumf�nglich bestritten worden ist. Es hielt eine solche Bestreitung jedoch f�r unzureichend und warf den Kl�gern vor, dass es zu ihren prozessualen Pflichten geh�rt h�tte, im einzelnen darzulegen, welche Positionen in welchem Umfange bestritten w�rden, selbst wenn sie naturgem�ss nicht alle Positionen des Widerkl�gers BGE 105 II 143 S. 146mit Zahlen widerlegen konnten. Das geht offensichtlich zu weit. Der Gegner des Beweispflichtigen hat dessen Behauptungen nicht zu widerlegen, liefe dies doch auf eine Umkehrung der Beweislast hinaus und so dem Art. 8 ZGB stracks zuwider. Wenn eine Schadensberechnung im vollen Umfang bestritten ist, kann f�r den Richter zudem kein Zweifel dar�ber bestehen, welche Positionen in welchem Umfang der Belangte nicht gelten l�sst.
Gewiss kann vom Beklagten je nach dem Gegenstand und der Lage des Prozesses ebenfalls verlangt werden, eine Bestreitung tunlichst zu substantiieren. Diesfalls gleiche Anforderungen an die Substantiierung zu stellen wie bei Sachbehauptungen, welche die Beurteilung des daraus abgeleiteten Anspruchs erlauben sollen, geht jedoch im vorneherein nicht an; es muss vielmehr gen�gen, wenn die Bestreitung ihrem Zweck entsprechend konkretisiert wird, um den Behauptenden zu der ihm obliegenden Beweisf�hrung zu veranlassen. So kann f�glich eine einmalige generelle Bestreitung gegnerischer Behauptungen als ungen�gend betrachtet und vom Belangten erwartet werden, dass er rechtsrelevanten Sachvorbringen des Kl�gers mit konkreten Angaben widerspricht. Es kann auch andere Prozesssituationen geben, in denen er sich nicht auf Bestreitungen beschr�nken darf, sondern eine eigene Darstellung des Geschehens geben muss; das leuchtet namentlich dann ein, wenn der Kl�ger bestimmte Vorg�nge, Abl�ufe oder Entwicklungen unterstellt. Wo es aber um das Mass und die Berechnung von Schadenersatz geht, kann dem Belangten nicht verwehrt werden, vom Kl�ger den rechtsgen�glichen Nachweis zu verlangen, sich folglich mit blossem Bestreiten zu begn�gen.
Im vorliegenden Fall kommt dazu, dass die Belangten nicht nur ausdr�cklich die Schadensberechnung des Widerkl�gers als solche in vollem Umfang bestritten, sondern sich der Widerklage mit verschiedenen Beweisangeboten widersetzt und sich zum Kausalzusammenhang, zum Verschulden sowie zum Umfang und den Faktoren des Schadens einl�sslich ge�ussert haben.
cc) Bei diesem Ergebnis h�lt die Annahme des Zivilgerichts, die Widerklageforderungen h�tten mangels einer gen�gend substantiierten Bestreitung als anerkannt zu gelten, vor Art. 8 ZGB nicht stand. Damit ist dem angefochtenen Urteil in diesem Punkte die Grundlage entzogen. Der fehlende Nachweis BGE 105 II 143 S. 147f�r die Forderungen ist unter Vorbehalt eines allf�lligen Gegenbeweises der Kl�ger vom Beklagten zu erbringen.
b) Das gilt sinngem�ss auch f�r den Kausalzusammenhang zwischen den vorsorglichen Verf�gungen und dem geltend gemachten Schaden. Das Zivilgericht hat ihn im Ergebnis bejaht, was in tats�chlicher Hinsicht f�r das Bundesgericht verbindlich w�re (BGE 101 II 73 und 164 E. 3, BGE 98 II 291); zur Rechtsfrage, ob der Zusammenhang auch als ad�quat anzusehen sei, hat es sich nicht ge�ussert, und die Berufung schweigt sich dar�ber ebenfalls aus. Eine tats�chliche Feststellung bindet das Bundesgericht indes nicht, wenn sie auf Verletzung bundesrechtlicher Beweisvorschriften beruht (Art. 63 Abs. 2 OG). Das angefochtene Urteil enth�lt zum Kausalzusammenhang nur vage Angaben, auf die nicht endg�ltig abgestellt werden kann. Es h�lt den Kl�gern entgegen, sie h�tten f�r den Verkauf des Gesch�ftes durch den Beklagten andere Gr�nde genannt, jedoch �bersehen, dass der Beklagte den Schaden nicht nur mit dem Mindererl�s begr�ndete, den er beim Verkauf erzielt habe; sie m�ssten einr�umen, dass er auch durch das richterliche Verbot zum Verkauf veranlasst worden sei; die von ihnen hervorgehobenen Beweggr�nde seien bestritten und das Schreiben Schwarz jedenfalls kein gen�gender Beweis.
Die Kl�ger haben, wie aus der Widerklageantwort erhellt, indes noch weitere Einw�nde erhoben und andere Beweise angeboten. Eine umfassende Stellungnahme zu ihren Sachvorbringen und Beweisofferten ist dem angefochtenen Urteil aber nicht zu entnehmen, auch nicht in Form einer teilweise vorweggenommenen Beweisw�rdigung. Es kann deshalb nicht verl�sslich nachgepr�ft werden, ob das Zivilgericht in diesem Punkte ebenfalls Art. 8 ZGB verletzt habe, wie die Kl�ger behaupten. Ebensowenig geht aus dem Urteil hervor, warum der nat�rliche Kausalzusammenhang entgegen den Einw�nden der Kl�ger zu bejahen und worin er zu erblicken ist. Das Zivilgericht hat dies bei der Neubeurteilung der Widerklage nachzuholen, seine summarische und l�ckenhafte Begr�ndung zumindest so zu erg�nzen, dass die Rechtsanwendung �berpr�ft werden kann.
c) Nach Auffassung des Zivilgerichts ist die Haftung des Antragstellers gem�ss Art. 12 Abs. 2 UWG weder als reine Kausal- noch als reine Verschuldenshaftung zu verstehen, sondern zwischen diesen beiden Arten als Haftung nach freiem Ermessen des Richters einzuordnen, der die Grunds�tze des BGE 105 II 143 S. 148Art. 43 OR zu beachten habe. Die Vorinstanz beruft sich dabei auf TROLLER (Immaterialg�terrecht, 2 Aufl. II, S. 1211), zitiert ihn aber unvollst�ndig, ist dieser Autor doch der Meinung, dass das UWG die Voraussetzungen und den Umfang der Haftung nicht regle, weshalb die allgemeinen Grunds�tze von Art. 41 ff. OR anzuwenden seien, was zur Verschuldenshaftung f�hre und die Kausalhaftung ausschliesse (S. 1212 in Verbindung mit S. 1209). Diesen Standpunkt hat das Zivilgericht aber gerade nicht �bernommen. Es fand, die Verschuldenshaftung verm�chte der beidseitigen Interessenlage nicht gerecht zu werden, da der Antragsteller nur dann zur Deckung des Schadens verpflichtet werden k�nne, wenn er nachweislich konkrete Anhaltspunkte daf�r gehabt habe oder h�tte haben sollen, dass seine tats�chlichen Behauptungen oder Anspr�che unbegr�ndet seien.
Diese Auffassung ist nicht zum vorneherein abzulehnen; sie braucht aber nicht weiter gepr�ft zu werden, da die Entscheidung so oder anders ins Ermessen des Richters gestellt bleibt, der es gem�ss Art. 4 ZGB nach Recht und Billigkeit auszu�ben hat, Verschuldens- und Mitverschuldensfaktoren folglich nicht �bergehen darf. Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes spricht ebenfalls f�r diese L�sung (Botschaft zum Entwurf, in BBl 1942, S. 708/9; Sten. Bull. 1943 StR S. 71 Votum Haefelin). Die Ansicht VON B�RENS (Kommentar zum UWG S. 206), der Antragsteller hafte grunds�tzlich f�r den vollen Schaden, ist dagegen mit TROLLER (a.a.O., S. 1211/12 N. 174) zu verwerfen. Umsoweniger gen�gt die blosse Feststellung, die vorsorgliche Verf�gung habe sich materiell als unbegr�ndet erwiesen, um die Kl�ger zum Ersatz des ganzen Schadens zu verurteilen. Mehr f�hrt das angefochtene Urteil aber nicht an. Die Kl�ger werfen dem Zivilgericht daher mit Recht vor, es habe die von ihm selber angef�hrten Haftungsgrunds�tze missachtet. Es hat bei Neubeurteilung der Widerklage das Verschuldenselement einzubeziehen und geb�hrend zu ber�cksichtigen.
105 II 61,
102 II 12,
102 III 13 suite... ,
96 I 199,
80 II 295,
100 IA 16,
98 II 86,
Art. 12 al. 2 LCD,
�� 56 Abs. 3 und 61 ZPO,