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Timestamp: 2019-11-12 07:53:28
Document Index: 240545791

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 55', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'Art. 103']

BGH, IX ZB 16/09: BGH (rechtliches gehör, vergütung, fortführung, begründung, wert, schlussrechnung, schuldner, sicherung, zpo, beschwerde)
Urteil des BGH vom 20.05.2010, IX ZB 16/09
Aktenzeichen: IX ZB 16/09
BGH (rechtliches gehör, vergütung, fortführung, begründung, wert, schlussrechnung, schuldner, sicherung, zpo, beschwerde)
IX ZB 16/09
Prof. Dr. Kayser, Raebel, Prof. Dr. Gehrlein, Dr. Pape und Grupp
des Landgerichts Köln vom 17. Dezember 2008 wird auf Kosten
Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 75.565 €
2Die von der Rechtsbeschwerde für rechtsgrundsätzlich erachtete Frage,
ob Aufwendungen, die der Schuldner zur Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit hat, Masseverbindlichkeiten im Sinne von § 55 Abs. 1 Nr. 1
Fall 2 InsO darstellen, ist nicht entscheidungserheblich. Masseverbindlichkeiten
sind vom Wert der Insolvenzmasse, auf den sich die Schlussrechnung bezieht
und der für die Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters bestimmend
ist, grundsätzlich nicht abzusetzen (§ 1 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Nr. 4 Satz 1
InsVV). Anders ist es, wenn der Insolvenzverwalter das Unternehmen fortführt
oder die Fortführung durch den Schuldner wenigstens duldet (§ 1 Abs. 2 Nr. 4
Satz 2 Buchst. b InsVV; BGH, Beschl. v. 24. Mai 2005 - IX ZB 6/03, WM 2005,
1663, 1664 m.w.N.). Dann ist nur der Überschuss zu berücksichtigen, der sich
nach Abzug der Ausgaben von den Einnahmen ergibt. Die Voraussetzungen
dieser Ausnahme liegen hier nicht vor. Der Insolvenzverwalter hat die Fortführung der selbständigen Erwerbstätigkeit des Schuldners nicht geduldet. Er hat
vielmehr, nachdem die Gläubigerversammlung die Schließung der Praxis des
Schuldners beschlossen hatte, mit allen ihm zur Verfügung stehenden Mitteln
versucht, die Fortführung des Unternehmens des Schuldners zu beenden.
3Eine Sachentscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist auch nicht zur
Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. Die Begründung der
Entscheidung des Beschwerdegerichts lässt durch die Bezugnahme auf den
Vergütungsantrag des Insolvenzverwalters und auf den Bericht des Prüfers der
Schlussrechnung sowohl den zugrunde gelegten Sachverhalt als auch die
Gründe ausreichend erkennen, die dafür maßgeblich waren, dass die sofortige
Beschwerde auch bei Berücksichtigung der zu ihrer Begründung vorgetragenen
Gesichtspunkte zurückgewiesen wurde. Auf die Einzelheiten der Beschwerdebegründung musste das Beschwerdegericht, ohne den Anspruch des Schuldners auf rechtliches Gehör zu verletzen (Art. 103 Abs. 1 GG), nicht ausdrücklich
4Auch die Bestätigung der vom Amtsgericht gewährten 2,0-fachen Regelvergütung lässt keinen zulässigkeitsrelevanten Rechtsfehler erkennen. Die Ausführungen des Beschwerdegerichts erlauben nicht den Schluss, dass es abwei-
chend von der Rechtsprechung des Senats angenommen hätte, es müsse bei
der Bemessung von Zuschlägen zur Regelvergütung keine Würdigung der Umstände des Einzelfalls unter Berücksichtigung des Grundsatzes einer leistungsangemessenen Vergütung erfolgen.
5Die Wertfestsetzung richtet sich nach dem Betrag der festgesetzten Vergütung ohne Berücksichtigung der nicht angegriffenen Auslagen.
AG Köln, Entscheidung vom 10.12.2007 - 71 IN 25/02 -
LG Köln, Entscheidung vom 17.12.2008 - 1 T 17/08 -
Rechtliches gehör, Vergütung, Fortführung, Begründung, Wert, Schlussrechnung, Schuldner, Sicherung, Zpo, Beschwerde