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Timestamp: 2020-07-07 10:34:44
Document Index: 73636185

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 5', '§ 1', '§ 5', '§ 5']

Wettbewerbsrecht | Gutscheine müssen keinen Hinweis auf ärztliche Verordnung enthalten
07.10.2008 |Wettbewerbsrecht
Gutscheine müssen keinen Hinweis
auf ärztliche Verordnung enthalten
von Rechtsanwalt Manfred Weigt, Sandhausen
In einer gerade bekannt gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt, dass es erlaubt ist, für physiotherapeutische Leistungen zu werben (auch in Verbindung mit Gutscheinen), ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe der Behandlung eine ärztliche Verordnung erforderlich ist (Urteil vom 24.7.2008, Az: 13 U 14/08, Abruf-Nr: 082907).
Der von einem physiotherapeutischen Berufsverband auf Unterlassung der Werbung verklagte Therapeut warb in einer Zeitungsanzeige mit dem Slogan: „Fit und beweglich durch den Winter!“ Hierbei bot er unter anderem Physiotherapie (Krankengymnastik, inklusive Massage), Dorn-Breuß-Therapie, Craniosacral-Therapie, Marnitztherapie und Fußreflexzonentherapie an. Die Anzeige enthielt zudem den Hinweis: „Außerdem sind alle Anwendungen auch als Gutschein erhältlich“. Der klagende Berufsverband war der Ansicht, dass ...
Werbung für physiotherapeutische Leistungen nur mit dem Hinweis auf das Erfordernis von ärztlichen Verordnungen oder sonstigen ärztlichen Unbedenklichkeitserklärungen erfolgen darf, da ansonsten eine mittelbare Gesundheitsgefährdung entstehen würde;
bei Fußreflexzonentherapie darauf hingewiesen werden müsse, dass diese nur bei ärztlicher Verordnung ausgeübt werden darf oder dass nur Entspannung, nicht aber Heilung damit erzielt wird;
in der Werbung die Begriffe „Dorn-Breuß-Therapie“, „Craniosacral-Therapie“ und „Marnitztherapie“ im direkten Zusammenhang allgemein verständlich erklärt werden müssten, da sonst unzulässigerweise mit fachsprachlichen Bezeichnungen geworben werde.
Zudem verstieße die Werbung gegen das Irreführungsverbot des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG), da die Anzeige suggerieren würde, dass der Therapeut zur Ausübung der Heilkunde berechtigt sei, was nicht der Fall ist.
Nachdem zuerst das Landgericht der Klage des Verbandes stattgegeben hatte, stellte das OLG davon abweichend fest, dass die Unterlassungsansprüche nicht bestehen würden, und gab damit dem Therapeuten recht.
Die Werbung mit der Abgabe von physiotherapeutischen Leistungen in Verbindung mit Gutscheinen, ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe eine ärztliche Verordnung erforderlich ist, verstößt weder gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Heilpraktikergesetz (HeilprG) noch gegen § 5 UWG.
§ 4 Nr. 11 UWG regelt, dass derjenige unlauter handelt, der einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln.
Eine Vorschrift im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG ist § 1 Abs. 1 HeilprG, wonach derjenige, der die Heilkunde ausüben will, ohne selbst Arzt zu sein, dazu einer Erlaubnis bedarf.
§ 5 UWG besagt, dass unlauter handelt, wer irreführend wirbt. Ein unlauterer Wettbewerb liegt im Allgemeinen also immer dann vor, wenn das Verhalten gegen die guten Sitten verstößt.
Mit § 1 Abs. 1 HeilprG soll verhindert werden, dass Therapeuten, die keine Ärzte sind, Behandlungen abgeben, die ärztliche Fachkenntnisse erfordern. Sinn ist der Schutz der Gesundheit der Patienten. Für einen Verstoß reicht es aus, wenn durch die Behandlung mittelbare Gesundheitsgefährdungen entstehen können, weil zum Beispiel ein ernstes Leiden nicht rechtzeitig erkannt wird.
In Bezug auf den vorliegenden Fall hat das OLG ausgeführt, dass zwar eine mittelbare Gesundheitsgefährdung nie mit letzter Sicherheit ausgeschlossen werden kann, wenn Kranke nicht bei Ärzten, sondern bei anderen Menschen Hilfe suchen. Allein die Möglichkeit, dass ein nötiger Arztbesuch unterbleibt, reiche zur Begründung einer mittelbaren Gesundheitsgefährdung allerdings nicht aus. Denn:
Tatsächlich erkrankte Personen würden laut Gericht in der Regel zuerst einen Arzt aufsuchen, weil sie ohne ärztliche Verordnung die physiotherapeutische Behandlung selbst bezahlen müssten.
Es werden vor allem solche Verbraucher einen Gutschein über physiotherapeutische Leistungen erwerben, denen es um eine Verbesserung des allgemeinen Wohlbefindens geht und nicht um die Behandlung eines Leidens.
Physiotherapeuten besitzen aufgrund ihrer Ausbildung umfangreiche Kenntnisse – auch in Bezug auf das Stellen einer Diagnose. Ergeben sich bei einer Behandlung ohne ärztliche Verordnung also Anhaltspunkte für eine Erkrankung, die sich mit den Mitteln der Physiotherapie nicht beseitigen lässt, so kann ein Hinweis des Physiotherapeuten den erkrankten Kunden gerade erst veranlassen, einen Arzt aufzusuchen.
Insofern reicht eine etwaige mittelbare Gesundheitsgefährdung nicht für das generelle Verbot aus, Gutscheine für physiotherapeutische Leistungen anzubieten, ohne auf die Notwendigkeit einer ärztlichen Verordnung hinzuweisen.
Beachten Sie: Der Schutz der Gesundheit der Patienten lässt sich laut OLG auch dadurch erreichen, dass vor Durchführung der Anwendungen darauf hingewiesen wird, dass die Behandlung einen Arztbesuch nicht ersetzt – hier reicht auch ein mündlicher Hinweis aus.
§ 5 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG)
In Bezug auf § 5 UWG führt das Gericht noch aus, dass sich der durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher keine Gedanken darüber macht, wer berechtigt ist, die Heilkunde auszuüben und wer nicht. Die Werbung erwecke die Vorstellung, die Therapeuten seien berechtigt, die beworbenen Anwendungen ohne ärztliche Verordnung abzugeben. Da die Therapeuten auch tatsächlich dazu berechtigt seien, liegt keine Irreführung vor.
Fußreflexzonentherapie nur mit Verordnung?
Auch in Bezug auf die Fußreflexzonentherapie gab das Gericht dem Therapeuten aus den oben genannten Gründen recht. Es führte zudem aus, dass durch das Angebot im Wesentlichen Kunden angesprochen werden, die sich bei der Behandlung entspannen wollen („Wellness“), oder die davon ausgehen müssen, eine weitere ärztliche Verordnung nicht zu erhalten, etwa weil die vorgesehene Verordnungsmenge bereits erschöpft ist. In diesen Fällen scheide eine mittelbare Gesundheitsgefährdung regelmäßig aus, weil die Kunden entweder keine gesundheitlichen Beschwerden haben oder bei ihnen bereits eine ärztliche Untersuchung stattgefunden hat. Außerdem hätten die Therapeuten aufgrund ihrer Ausbildung ausreichende Kenntnisse in der Reflexzonentherapie und dürften diese insofern auch durchführen.
Werben mit Fachbegriffen?
Das Gericht stellte abschließend fest, dass die genannten Fachbegriffe vom Therapeuten verwendet werden dürfen. Einerseits, weil es für die Therapien nur diese Bezeichnungen gibt und andererseits, weil eine beschreibende Darstellung für eine Werbung zu umfangreich sei. Ein Verbot, die Fachbegriffe zu verwenden, führe deshalb zum generellen Ausschluss der Werbung. Die Gefahr, dass Patienten mit hochtrabenden fremdsprachlichen Bezeichnungen unsachlich beeinflusst und irregeführt werden, sei nicht zu erkennen.
Praxistipp: Mit einer Entscheidung vom 24. Juli 2006 (Az: 12 O 66/05, Abruf-Nr: 071787) verbietet das Landgericht Düsseldorf die Werbung mit dem Begriff „craniosacrale“. Sollten Sie wegen der Verwendung dieses Begriffes eine Abmahnung erhalten, können Sie sich auf die aktuelle Entscheidung des OLG Celle berufen.
In einer gerade bekannt gewordenen Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Celle festgestellt, dass es erlaubt ist, für physiotherapeutische Leistungen zu werben (auch in Verbindung mit Gutscheinen), ohne darauf hinzuweisen, dass für die Abgabe der Behandlung eine ärztliche Verordnung erforderlich ist (Urteil vom 24.7.2008, Az: 13 U 14/08).
Quelle: Ausgabe 10 / 2008 | Seite 3 | ID 122014
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