Source: https://openjur.de/u/305637.html
Timestamp: 2020-08-10 22:01:10
Document Index: 294599508

Matched Legal Cases: ['§ 47', 'Art. 12', '§ 41', 'Art. 12', '§ 124', '§ 124', '§ 47', '§ 47', 'Art. 12', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 47', 'Art. 12', '§ 47', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 1', 'Art. 20', 'Art. 20', 'Art. 12', '§ 45', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 47', 'Art. 6', '§ 41', '§ 41', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 41', 'Art. 12', 'Art. 3', '§ 41', 'Art. 6', '§ 124', 'Art. 12', '§ 8', '§ 124', '§ 124', '§ 124', '§ 8', '§ 8', '§ 124', 'Art. 100', '§ 124', '§ 124', '§ 132', 'Art. 100', '§ 39']

Hessischer VGH, Beschluss vom 22.04.2010 - 7 A 1520/09.Z - openJur
Beschluss vom 22.04.2010 - 7 A 1520/09.Z
Hessischer VGH, Beschluss vom 22.04.2010 - 7 A 1520/09.Z
openJur 2012, 32996
1. § 47a Abs.2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt nicht gegen Art. 12 Abs. 1 GG. Nach den genannten straßenverkehrsrechtlichen Regelungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben.
2. Auch § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa steht mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Diese Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Verordnung sehen vor, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss.
Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dasUrteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar2009 wird abgelehnt.
Die Kosten des Antragsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Antragsverfahrenauf 10.000,00 € festgesetzt.
Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist gemäß § 124a Abs. 4 Satz 1 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Er bleibt jedoch in der Sache ohne Erfolg, weil keiner der genannten fünf Zulassungsgründe die Zulassung der Berufung rechtfertigt.
A. Der in der Antragsbegründung in erster Linie geltend gemachte Zulassungsgrund der ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO greift nicht ein.
Ernstliche Zweifel im Sinne dieser Vorschrift bestehen, wenn gegen die Richtigkeit der angegriffenen Entscheidung gewichtige Gesichtspunkte sprechen. Dies ist der Fall, wenn der die Zulassung des Rechtsmittels begehrende Beteiligte einen die angegriffene Entscheidung tragenden Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Argumenten infrage stellt und sich dem Verwaltungsgerichtshof die Ergebnisrichtigkeit der angegriffenen Entscheidung - unabhängig von der vom Verwaltungsgericht für sie gegebenen Begründung - nicht aufdrängt (vgl. Senatsbeschlüsse vom 14.10.2005 - 7 UZ 2417/05 - HSGZ 2005, 432, v. 28.06.2006 - 7 UZ 2930/05 - NVwZ-RR 2006, 776, vom 08.06.2007 - 7 UZ 2374/06 - RdL 2007, 246, sowie vom 27.07.2007 - 7 UZ 1218/07 - NVwZ-RR 2008, 108; Hess. VGH, Beschluss vom 18.08.2005 - 9 UZ 1070/05 - NVwZ-RR 2006, 230).
Diese Voraussetzungen liegen hier nicht vor. Die von der Klägerin vorgebrachten Gesichtspunkte, auf die sich die berufungsgerichtliche Prüfung im Zulassungsverfahren grundsätzlich beschränkt, lösen keine nachhaltigen Bedenken gegen die Richtigkeit des Urteils des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main vom 24. Februar 2009 aus. Mit dieser Entscheidung ist die Verpflichtungsklage auf Anerkennung der von der Klägerin betriebenen Kraftfahrzeugwerkstatt für die Durchführung von Untersuchungen der Abgase und für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen unter Aufhebung der beiden ablehnenden Bescheide der Beklagten vom 10. Juli 2008 und der beiden Widerspruchsbescheide vom 3. September 2008 abgewiesen worden.
I. Die von der Klägerin erstrebte Anerkennung der von ihr betriebenen Kraftfahrzeugwerkstatt gemäß § 47a Abs. 2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur Durchführung der Untersuchungen der Abgase ist von der beklagten Innung für das Kraftfahrzeuggewerbe zu Recht versagt worden. Denn der im Antrag vom 25. Juni 2008 als verantwortliche Person für die Durchführung der Untersuchungen benannte Geschäftsführer der Klägerin, xxx, hat entgegen der in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO genannten Voraussetzung keine Meisterprüfung im Kraftfahrzeugmechaniker-Handwerk, im Kraftfahrzeugelektriker-Handwerk oder im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk (Schwerpunkt Fahrzeugsystemtechnik) erfolgreich bestanden.
Die vom Verordnungsgeber in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO normierte Voraussetzung für die Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Untersuchungen der Abgase ist entgegen der Auffassung der Klägerin mit höherrangigem Recht vereinbar.
1. Die Regelung in § 47a Abs. 2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc steht insbesondere mit dem Grundgesetz in Einklang. Sie verstößt nicht gegen die sich aus dem Grundrecht der Berufsfreiheit in Art. 12 Abs. 1 GG ergebenden Vorgaben, sie steht insbesondere mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit in Einklang.
a) Die in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO genannte Voraussetzung, dass die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem der aufgezählten drei Handwerke aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss, stellt eine bloße Beschränkung der Berufsausübungsfreiheit dar. Sie berührt nicht den Zugang zum Beruf eines selbstständigen Kraftfahrzeugtechnikers.
Die Regelungen in § 47a Abs. 2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc beschränken sich darauf, einem Antragsteller für die Anerkennung seiner Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung von Untersuchungen der Abgase aufzugeben, eine bestimmte berufliche Qualifikation insoweit nachzuweisen, als die mit den Untersuchungen nach § 47a Abs. 1 StVZO betraute verantwortliche Person gemäß Nr. 2.3 der Anlage VIIIc die Prüfprotokolle unterzeichnet und gemäß § 47a Abs. 3 StVZO die Prüfbescheinigungen aushändigt sowie bei positiven Ergebnissen die Plaketten zuteilt. Damit nimmt die für die Durchführung der Untersuchungen der Abgase verantwortliche Person der Kraftfahrzeugwerkstatt eine öffentlich-rechtliche Aufgabe wahr und wird dabei hoheitlich tätig. Zur Erfüllung dieser Aufgabe ist ihr deshalb die Rechtsstellung eines öffentlich-rechtlich Beliehenen eingeräumt (vgl.: Begründung zur 41. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 23.12.2005, BR-Drs. 925/05, S. 81; OLG Schleswig, Urteil vom 04.01.1996 - 2 U 37/95 - NJW 1996, 1218 f.). Die Übertragung der Prüftätigkeit stellt lediglich eine Erweiterung der beruflichen Tätigkeit eines Werkstattbetreibers dar, die primär durch die rein privatrechtlich durchgeführten Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Kraftfahrzeugen der Kunden geprägt ist. Die Erweiterung des herkömmlichen Tätigkeitsbereichs ist ein Vorgang, der allein die Freiheit der Berufsausübung betrifft (BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ff. - Bauvorlagenberechtigung; Scholz in Maunz/Dürig, Grundgesetz, Stand: Oktober 2009, Art. 12 Rdnr. 277; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 30).
Die Regelung in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO kommt nach der Intensität ihrer belastenden Wirkung auch keinem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe. Im Zulassungsverfahren sind keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorgebracht worden, dass mit der Neuregelung von § 47a StVZO und der Anlage VIIIc vom 3. März 2006 mit Wirkung ab 1. April 2006 (41. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften, BGBI. I 2006, 470 ff.) eine wirtschaftlich sinnvolle Ausübung des Berufs eines selbstständigen Kraftfahrzeugtechnikers unmöglich geworden ist und dass damit mittelbar in die Freiheit der Berufswahl eingegriffen wird.
Die wirtschaftlichen Auswirkungen von Regelungen, die die Berufsausübung betreffen, kommen einer Zulassungsbeschränkung nur dann nahe und stellen einen Eingriff in die Freiheit der Berufswahl dar, wenn die betroffenen Berufsangehörigen in aller Regel und nicht nur in Ausnahmefällen wirtschaftlich nicht mehr in der Lage sind, den gewählten Beruf ganz oder teilweise zur Grundlage ihrer Lebensführung bzw. - bei juristischen Personen - zur Grundlage ihrer unternehmerischen Erwerbstätigkeit zu machen. Ein Eingriff in das Recht der freien Berufswahl ist dagegen nicht schon dann anzunehmen, wenn die normativen Regelungen den aus der Ausübung eines Berufs erzielten Gewinn soweit mindern, dass ein einzelner Unternehmer sich zur Aufgabe seines bisherigen Berufs veranlasst sieht (BVerfG, Beschluss vom 16.03.1971 - 1 BvR 52/66 u. a. - BVerfGE 30, 292 ff. - Erdölbevorratung; Urteil vom 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 u. a. - BVerfGE 123, 186 ff. - Gesundheitsreform).
Die Klägerin hat in ihrer Zulassungsantragsbegründung zwar behauptet, die Verpflichtung, zur Durchführung von Untersuchungen der Abgase eine verantwortliche Person mit einer bestandenen Meisterprüfung aus einem der in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO genannten Handwerke zu benennen, sei geeignet, die Geschäfte von Kleinbetrieben existenziell zu gefährden. Dieser Sachvortrag reicht indes nicht aus, um einen mittelbaren Eingriff in die Freiheit der Berufswahl der Klägerin anzunehmen. Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG schützt nämlich nicht vor dem Erlass solcher Regelungen, die lediglich die wirtschaftliche Existenz einzelner Werkstattbetreiber mit möglicherweise knappem wirtschaftlichem Ertrag in Frage stellen, wenn die weitaus überwiegende Anzahl der betroffenen selbständigen Kraftfahrzeugtechniker ihre Tätigkeit weiter ausüben können. Insoweit hat die Klägerin nicht durch konkrete Zahlenangaben plausibel gemacht, dass seit der Änderung der Rechtslage ab 1. April 2006 eine erhebliche Anzahl von Kraftfahrzeugwerkstätten aufgrund der neuen Anforderungen schließen musste. Für die Behauptung der Klägerin, die Kunden würden kleinere Kraftfahrzeugwerkstätten, die keine verantwortliche Person mit einer bestandenen Meisterprüfung beschäftigen, generell auch nicht mehr mit Werkstattarbeiten beauftragen, weil die Untersuchung der Abgase - ohne Mehrkosten - nur zu bestimmten Terminen durch einen von der Werkstatt angeforderten Prüfingenieur durchgeführt werden kann, liegen keine hinreichend substantiierten Anhaltspunkte vor. In gleicher Weise ist denkbar, dass das Kundenverhalten von gänzlich anderen Kriterien - wie etwa der Qualität der Werkstatt und der Lage zur Wohnung oder zum Arbeitsplatz - bestimmt wird, ohne dass es eine wesentliche Rolle spielt, ob die Untersuchung der Abgase von Arbeitnehmern der Werkstatt selbst oder von einem externen Prüfingenieur durchgeführt wird.
b) Das Verwaltungsgericht ist weiter zu Recht davon ausgegangen, dass die mit den Regelungen in § 47a Abs. 2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verbundene Beschränkung der Freiheit der Berufsausübung der Klägerin von vernünftigen Erwägungen des Gemeinwohls getragen wird und deshalb der Eingriff in den Schutzbereich von Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist.
Ohne Rechtsfehler hat das Verwaltungsgericht bei der Prüfung des vom Verordnungsgeber mit der Novellierung vom 3. März 2006 verfolgten Zwecks die Begründung der Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit im Entwurf der Änderungsverordnung herangezogen. Die dort niedergelegten Erwägungen lassen erkennen, dass das Erfordernis einer bestandenen Meisterprüfung in einem Handwerk aus dem Kraftfahrzeugbereich für die Durchführung der Untersuchungen der Abgase die Förderung hinreichender Belange des Gemeinwohls zum Ziel hat. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass dem Normgeber bei der Auswahl der wirtschafts- und arbeitspolitischen Ziele ein Beurteilungs- und Handlungsspielraum zukommt (Jarass/Pieroth, a. a. O., Art. 20 Rdnr. 88).
Mit der Novellierung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung hat der Verordnungsgeber ausweislich der Begründung im Änderungsentwurf zum einen bezweckt, der festgestellten Absenkung der fachlichen Qualifikation bei der technischen Fahrzeugüberwachung entgegenzuwirken und dadurch der besonderen Gefahrgeneigtheit, die bei der Ausübung der Handwerke im Kraftfahrzeugbereich besteht, Rechnung zu tragen.
Gegen diese Zielsetzung wendet die Klägerin zu Unrecht ein, die Heranziehung des Gesichtspunkts der Gefahrgeneigtheit sei unzulässig, weil diese Zwecksetzung in Widerspruch zu den Festlegungen des Bundesgesetzgebers in der Handwerksordnung stehe, der ganze Berufszweige aus dem Berufsfeld „fahrzeugtechnische Berufe“ als Minderhandwerk und damit als nicht gefahrgeneigte Berufe eingestuft habe. Der Gesichtspunkt der Gefahrgeneigtheit besitzt jedoch - neben dem weiteren Zuordnungskriterium der Ausbildungsleistung - für die Festlegung, welche Gewerbe gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 HwO i. V. m. Anlage A zulassungspflichtig sind und grundsätzlich nur nach einer bestandenen Meisterprüfung und Eintragung in die Handwerksrolle in einem selbstständigen Betrieb ausgeübt werden dürfen, aufgrund der Novellierung der Handwerksordnung vom 24. Dezember 2003 (BGBl. I 2003, 2934) mit Wirkung ab 1. Januar 2004 ausschlaggebende Bedeutung (Honig/Knörr, Handwerksordnung, 4. Aufl. 2008, § 1 Rdnr. 45; Schwanecke, Die deutsche Handwerksordnung, Stand: August 2009, § 8 Rdnr. 27). Der von der Klägerin angenommene Wertungswiderspruch zwischen Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc und den Regelungen der Handwerksordnung besteht daher nicht.
Ein Wertungswiderspruch ergibt sich ferner nicht aus dem von der Klägerin gezogenen Vergleich zwischen dem von ihrem Geschäftsführer aufgrund einer Ausnahmegenehmigung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO betriebenen Handwerk eines Kraftfahrzeugtechnikers mit den von ihr aufgezählten weiteren fahrzeugtechnischen Berufen. So sind die von ihr genannten Berufsbilder des Kraftfahrzeugmechanikers und des Kraftfahrzeugelektronikers in dem Berufsbild des Kraftfahrzeugtechnikers aufgegangen (§ 8 Satz 2 Kraftfahrzeugtechnikermeisterverordnung in der Fassung vom 01.01.2001, BGBl. I 2000, 1286). Daher sind diese Berufe entgegen der Auffassung der Klägerin in gleicher Weise als gefahrgeneigte Handwerke anzusehen, die grundsätzlich nur nach bestandener Meisterprüfung und Eintragung in die Handwerksrolle selbständig ausgeübt werden dürfen. Entsprechendes gilt für den von der Klägerin genannten Beruf des Kraftfahrzeugmechatronikers, der nach § 1 Nr. 2 der Verordnung über die Berufsausbildung zum Kraftfahrzeugmechatroniker/zur Kraftfahrzeugmechatronikerin (BGBl. I 2007, 1501) zur Ausbildung für das Gewerbe Nr. 20, Kraftfahrzeugtechniker, der Anlage A zur Handwerksordnung staatlich anerkannt ist.
Als weiterer hinreichender Belang des Gemeinwohls hat der Novellierung zu Grunde gelegen, dass bei der Durchführung der Untersuchungen der Abgase durch Beliehene ein möglichst hoher Qualitätsstandard gewährleistet werden soll. Zu diesem Zweck wird die Übertragung hoheitlicher Aufgaben auf solche Kraftfahrzeugwerkstätten beschränkt, die eine verantwortliche Person bestellt haben, die eine Meisterprüfung im Kraftfahrzeugtechniker-Handwerk oder in einem der bis Ende des Jahres 2000 noch als Ausbildungsberufe existierenden Handwerke des Kraftfahrzeugmechanikers oder des Kraftfahrzeugelektrikers erfolgreich bestanden hat. Diese Zielbestimmung erachtet die Klägerin ebenfalls zu Unrecht als verfassungswidrig.
Eingriffe in die Berufsausübungsfreiheit können grundsätzlich durch jede vernünftige Erwägung des Gemeinwohls legitimiert werden, wenn Eingriffszweck und Eingriffsintensität in angemessenem Verhältnis zueinander stehen (BVerfG, Urteil vom 10.06.2009 - 1 BvR 706/08 u. a. - BVerfGE 123, 186 ff. - Gesundheitsreform). Hier ist vom Verordnungsgeber nachvollziehbar begründet worden, dass den mit hoheitlichen Befugnissen beliehenen Kraftfahrzeugwerkstätten eine besondere Verantwortung für die Richtigkeit und Verlässlichkeit der Untersuchungen der Abgase übertragen wird, die u. a. dem Verfassungsgut der Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen (Art. 20a GG) dient. An die für die Durchführung der Untersuchungen verantwortlichen Personen sollen deshalb besonders hohe Anforderungen hinsichtlich ihrer persönlichen und fachlichen Zuverlässigkeit gestellt werden (vgl. hierzu: VG Augsburg, Urteil vom 05.12.2006 - Au 3 K 06.966 - zit. n. juris). Der Sicherstellung einer solch hohen Zuverlässigkeit dient der vom Verordnungsgeber gewählte am weitest reichende Ausbildungsnachweis, also die bestandene Meisterprüfung.
c) Die in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO genannte Voraussetzung der Bestellung einer verantwortlichen Person mit einer bestandenen Meisterprüfung für die Anerkennung einer Kraftfahrzeugwerkstatt zur Durchführung der Untersuchungen der Abgase genügt auch im Übrigen den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz des Art. 20 Abs. 3 GG ergebenden Anforderungen. Denn mit dem Erfordernis einer Meisterqualifikation aus dem Berufsfeld der Kraftfahrzeugtechnik werden die genannten beiden zulässigen Ziele des Gemeinwohls vom Verordnungsgeber mit geeigneten und erforderlichen Mitteln auf angemessene Weise verfolgt.
aa) Bei der Feststellung der Verhältnismäßigkeit der in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc getroffenen Regelungen wird der vorliegend gegebenen besonders weitreichenden Gestaltungsfreiheit des Normgebers durch Anlegung eines entsprechend zurückhaltenden Prüfungsmaßstabs Geltung verschafft.
Die den Kraftfahrzeugwerkstätten übertragene Aufgabe der Durchführung der Untersuchungen der Abgase ist eine staatlich gebundene Tätigkeit. Mit der Befugnis zur Unterzeichnung der Prüfprotokolle, zur Aushändigung der Prüfbescheinigungen sowie zur Zuteilung der Plaketten ist den Werkstätten eine öffentliche Aufgabe übertragen worden, die dem staatlichen Verwaltungsapparat vorbehalten bleiben könnte. Eine solche Übertragung hoheitlicher Befugnisse auf private Handwerksbetriebe rechtfertigt es, an die Beliehenen hohe Anforderungen zu stellen und für diesen Ausschnitt ihrer beruflichen Tätigkeit die Freiheit der Berufsausübung einzugrenzen. Denn die Ausübung staatlicher Funktionen bleibt der Verfügungsfreiheit des Einzelnen entzogen, auch wenn sie Privaten übertragen wird (BVerfG, Beschluss vom 05.05.1964 - 1 BvL 8/62 - BVerfGE 17, 371 - Notarstellenbegrenzung; Manssen, in: von Mangold/Klein/Starck, Grundgesetz Band I, 5. Aufl. 2005, Art. 12 Rdnr. 47). Daher besitzen der Gesetzgeber und die Verwaltung in diesem Bereich eine größere Gestaltungsfreiheit als bei der Regelung der Ausübung privatrechtlicher Berufe. Soweit die Ausübung staatlicher Aufgaben Angehörigen von Berufen außerhalb des öffentlichen Dienstes anvertraut wird, ist der Normgeber infolgedessen zum Erlass von Sonderregelungen berechtigt, die die Wirkung des Grundrechts der Berufsausübungsfreiheit zurückdrängen (BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83 - BVerfGE 73, 301 ff. - Vermessungsingenieur; BVerfG, Beschluss vom 20.04.2004 - 1 BvR 838/01 - BVerfGE 110, 304 ff. - Anwaltsnotariat; BVerfG, Beschluss vom 22.04.2009 - 1 BvR 121/08 - NJW-RR 2010, 263 f. - juristische Notarmitarbeiter; BVerwG, Beschluss vom 24.08.1989 - 1 B 96.89 - Buchholz 431.2 Nr. 3 - öffentlich bestellter Vermessungsingenieur; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.05.1992 - 9 S 642/92 - zit. n. juris).
Hieraus folgt, dass bei der Ausübung staatlicher Funktionen durch die Betreiber privater Kraftfahrzeugwerkstätten Beschränkungen bei der Ausübung der Berufsfreiheit möglich sind, die bei anderen, nicht staatlich gebundenen Tätigkeiten nicht oder nicht ohne zusätzliche rechtfertigende Gründe zulässig wären (vgl.: BVerfG, Urteil vom 01.07.1980 - 1 BvR 247/75 - BVerfGE 54, 237 ff. - Sozietätsverbot).
Die Ausführungen des Verwaltungsgerichts zu den sich aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ergebenden Anforderungen an die in Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc zur StVZO getroffenen Regelungen erscheinen bei Berücksichtigung dieser Grundsätze nicht zweifelhaft. Im Übrigen hat das Verwaltungsgericht entgegen der Auffassung der Klägerin keinen verkürzten Prüfungsmaßstab angewandt und nicht auf die Prüfung der Notwendigkeit der erlassenen Regelungen verzichtet. Dies zeigen die Ausführungen auf Seite 8 des Urteilsabdrucks, wonach „unbedingt“ darauf zu achten ist, dass die fachliche Qualifikation der Prüfer bei der Untersuchung der Abgase gewährleistet ist.
bb) Das Erfordernis einer von der verantwortlichen Person erfolgreich bestandenen Meisterprüfung in einem der genannten drei Kraftfahrzeughandwerke ist geeignet, den vom Verordnungsgeber verfolgten Zweck zu erreichen, eine hohe fachliche Qualifikation bei der technischen Fahrzeugüberwachung sicherzustellen und eine hohe Verlässlichkeit in Bezug auf die fehlerfreie Erstellung der Prüfberichte und auf die ordnungsgemäße Zuteilung der Prüfplaketten zu gewährleisten.
Eine Maßnahme ist bereits dann im vorgenannten verfassungsrechtlichen Sinne geeignet, wenn mit ihrer Hilfe der gewünschte Erfolg gefördert werden kann. Hierzu genügt die Möglichkeit der Zweckerreichung. Dem Normgeber kommt dabei generell ein Einschätzungs- und Prognosevorrang zu (BVerfG, Beschluss vom 24.03.2009 - 1 BvR 144/09 - NJW 2009, 2587 ff.). Dies gilt aus den oben genannten Gründen in besonderem Maß für die Regelung der Berufsausübung, soweit diese hoheitliche Aufgaben umfasst.
Die Einwände der Klägerin gegen die Geeignetheit der in Anlage VIIIc zur StVZO geforderten Qualifikation der für die Untersuchungen der Abgase verantwortlichen Person greifen nicht durch.
Das Argument, eine erfolgreich bestandene Meisterprüfung sei für die Durchführung der Untersuchungen der Abgase nicht erforderlich, weil die Fahrzeugüberwachung nicht zum Kraftfahrzeugmechanikerhandwerk gehöre und die Meisterausbildung insoweit keine besonderen Befähigungen vermittle, lässt unberücksichtigt, dass mit dieser zusätzlichen Qualifikation auch der Nachweis von Kenntnissen rechtlicher Normen verbunden ist. Der Erwerb rechtlicher Kenntnisse ist nämlich u. a. Gegenstand der Meisterprüfung (Teil III) gemäß § 45 Abs. 1 HwO i. V. m. § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 der Verordnung über gemeinsame Anforderungen in der Meisterprüfung im Handwerk und in handwerksähnlichen Gewerben vom 18. Juli 2000 (BGBl. I 2000, 1078). Diese Qualifikation fördert auch hinsichtlich der technischen Fahrzeugüberwachung die angestrebte Sicherheit für die ordnungsgemäße Vergabe der Prüfplaketten, auch wenn dieser Bereich nicht selbst Gegenstand der Fortbildung ist. Denn die Befassung mit den Regelungen der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung fördert ein Verständnis für die gesellschaftspolitische Bedeutung der rechtlich zwingenden Vorgaben und erhöht damit die Wahrscheinlichkeit ihrer Befolgung. Damit kann dem Erfordernis einer erfolgreich abgelegten Meisterprüfung nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, einen hohen Qualitätsstandard bei der Durchführung der Untersuchungen der Abgase zu fördern.
Aus den gleichen Gründen kann auch nicht der Auffassung der Klägerin gefolgt werden, die Durchführung der Untersuchungen der Abgase könne problemlos einem Lehrling oder einer Aushilfe übertragen werden.
Der Normgeber hat seinen großen Einschätzungsspielraum auch nicht im Hinblick darauf überschritten, dass er Kraftfahrzeugwerkstätten, die vom Inhaber bzw. - wie hier - vom Geschäftsführer aufgrund einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO betrieben werden, nicht in gleicher Weise zur Durchführung von Untersuchungen der Abgase anerkannt hat wie Werkstätten, die eine verantwortliche Person mit einer bestanden Meisterprüfung beschäftigen.
Zwar ist für die Gewährung einer Ausnahmebewilligung in etwa die gleiche Befähigung erforderlich wie sie für eine Meisterprüfung nachgewiesen werden muss (BVerfG, Beschluss vom 14.02.1994 - 1 BvR 152/93 - NVwZ 1994, 1014). Deshalb lässt sich bei Kraftfahrzeugtechnikern mit einer erfolgreich bestandenen Meisterprüfung nicht von vornherein ein großer fachlicher Qualifikationsvorsprung gegenüber Kraftfahrzeugtechnikern mit einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO feststellen. Die Übernahme einer staatlich gebundenen Tätigkeit eröffnet aber aus den oben genannten Gründen dem Normgeber die Möglichkeit, an die mit hoheitlichen Befugnissen Beliehenen auch solche Anforderungen zu stellen, die möglicherweise nur in geringem Umfang die fehlerfreie Durchführung der Untersuchungen von Abgasen fördern (vgl. zum Vermessungsingenieur: BVerfG, Beschluss vom 01.07.1986 - 1 BvL 26/83 - BVerfGE 73, 301 ff.).
Ferner begründet der Umstand, dass die erfolgreich bestandene Meisterprüfung allein für die verantwortliche Person, nicht jedoch auch für die Fachkraft, die die Untersuchungen der Abgase durchführt, vorgesehen ist, keine Zweifel an der Geeignetheit der getroffenen Regelung. Denn es obliegt der für die Durchführung der Untersuchungen verantwortlichen Person, die ausführende Fachkraft ausreichend zu kontrollieren und aus einem etwaigen Fehlverhalten arbeitsrechtliche Konsequenzen zu ziehen. Diese Verantwortlichkeit ist hinreichend geeignet, eine den technischen und rechtlichen Anforderungen genügende Durchführung von Untersuchungen der Abgase sicherzustellen.
cc) Schließlich wendet die Klägerin ohne Erfolg ein, eine bestandene Meisterprüfung sei nicht erforderlich, um die Ziele des Gesetzgebers zu erreichen.
Ein Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung ist dann erforderlich, wenn ein anderes gleich wirksames, aber die Berufsfreiheit weniger einschränkendes Mittel nicht zur Verfügung steht. Ein solcher Eingriff darf also nicht weiter gehen, als es die rechtfertigenden Gemeinwohlbelange erfordern. Allerdings steht dem Normgeber bei der Frage, was er in diesem Sinne für erforderlich halten darf, wiederum ein weiter Einschätzungs- und Prognosespielraum zu, der nur in begrenztem Umfang überprüft werden kann (vgl. zum gesetzlichen Verbot anwaltlicher Erfolgshonorare: BVerfG, Beschluss vom 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04 - zit. n. juris). Besondere Bedeutung kommt dem Einschätzungsspielraum hier aufgrund der Regelung einer staatlich gebundenen Tätigkeit zu.
Der Auffassung der Klägerin, es verstoße gegen das Übermaßverbot, wenn der Verordnungsgeber nur besonders beruflich qualifizierte Kraftfahrzeugtechniker die in technischer Hinsicht einfache Tätigkeit der Abgasuntersuchung durchführen lasse, vermag der Senat nicht zu folgen. Wie sich aus der Begründung zur Änderung der Regelungen der Anlage VIIIc zur StVZO ergibt, liegt der Grund für die geforderte besondere berufliche Qualifikation nicht in einer technisch schwierigen Durchführung der Untersuchungen, sondern in der erforderlichen hohen Zuverlässigkeit bei der Unterzeichnung der Prüfprotokolle und Vergabe der Prüfplaketten. Aus dem Zulassungsvorbringen ist nicht ersichtlich, dass der Verordnungsgeber seinen Einschätzungsspielraum überschritten haben könnte. Die Klägerin hat insbesondere kein milderes Mittel benannt, welches in gleicher Weise den gewünschten Erfolg zu fördern geeignet wäre.
2. Mit seinen Ausführungen zur Rechtmäßigkeit der Regelungen in § 47a Abs. 2 Satz 2 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2.2 der Anlage VIIIc verstößt das Verwaltungsgericht auch nicht gegen die Rechte der Klägerin aus Art. 6 Abs. 1 EMRK. Denn diese wurde in angemessener Frist von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht gehört.
II. Die von der Klägerin des Weiteren erstrebte Anerkennung der von ihr betriebenen Kraftfahrzeugwerkstatt gemäß § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und von Gasanlagenprüfungen ist ebenfalls zu Recht versagt worden. Denn auch für die Durchführung dieser Prüfungen muss die verantwortliche Person eine Meisterprüfung in einem der in Nr. 2.4.2 der Anlage XVIIa genannten vier Handwerke erfolgreich bestanden haben. Diese Voraussetzungen erfüllt der im Antrag der Klägerin als verantwortliche Person benannte Geschäftsführer nicht.
1. Die Regelungen in § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Anlage XVIIa stehen ebenfalls mit den Vorgaben in Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang.
a) Das Erfordernis, dass die verantwortliche Person für die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und Gasanlagenprüfungen eine Meisterprüfung in einem der aufgezählten Handwerke aus dem Kraftfahrzeugbereich erfolgreich bestanden haben muss, ist ebenfalls als bloße Einschränkung der Berufsausübungsfreiheit der Klägerin anzusehen. Die Freiheit der Berufswahl wird hiervon wiederum nicht berührt. Die Klägerin wird nämlich entgegen ihrer Auffassung nicht in der Aufnahme des Berufs „Umbau von Kraftfahrzeugen auf Gasbetrieb“ behindert. Sie hat zwar geplant, ihre Reparaturwerkstatt auf die Umrüstung von Kraftfahrzeugen von Benzin- auf Gasbetrieb zu spezialisieren. Diese beabsichtigte Tätigkeit stellt jedoch keinen eigenständigen Beruf da. Sie ist vielmehr als eine besondere Ausgestaltung des bislang ausgeübten Berufs anzusehen.
Bei der vorzunehmenden Abgrenzung, ob eine bestimmte berufliche Betätigung als Aufnahme eines zweiten Berufs oder als Modalität der Ausübung des ursprünglichen Berufs anzusehen ist, sind als Kriterien heranzuziehen, ob beide Betätigungen ein eigenständiges soziales Gewicht haben und ob sie nach der allgemeinen Anschauung und nach der Auffassung der Berufsangehörigen eine eigenständige Bedeutung besitzen (BVerfG, Urteil vom 11.06.1958 - 1 BvR 596/56 - BVerfGE 7, 377 ff. - Apothekenurteil; Scholz in: Maunz/Dürig, a. a. O., Art. 12 Rdnr. 279). Indiz für einen eigenständigen Beruf kann auch das Vorhandensein einer speziellen Berufsausbildung sein, die über die Vermittlung der üblichen Branchenkenntnisse hinausgeht (Scholz in: Maunz/Dürig, a. a. O., Art. 12 Rdnr. 279; Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 10. Aufl. 2009, Art. 12 Rdnr. 30; BVerfG, Beschluss vom 28.11.1984 - 1 BvL 13/81 - BVerfGE 68, 272 ff. - besondere Bauvorlagenberechtigung, und BVerfG, Beschluss vom 03.07.2007 - 1 BvR 2186/06 - BVerfGE 119, 59 ff. - Hufbeschlaggesetz).
Ausgehend von diesen Abgrenzungskriterien ist die Spezialisierung eines selbständigen Kraftfahrzeugtechnikers auf die Umrüstung von Kraftfahrzeugen sowie auf die Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und von Gasanlagenprüfungen keine Entscheidung der Berufswahl. Nach dem Zulassungsvorbringen ist nämlich nicht ersichtlich, dass zur Vorbereitung auf diese Tätigkeit die Möglichkeit einer speziellen Berufsausbildung gegeben ist. Ferner hat die Klägerin in ihrer Zulassungsantragsbegründung nicht dargetan, dass die von ihr beabsichtigte berufliche Betätigung insbesondere nach der Auffassung der Berufsangehörigen ein eigenständiges soziales Gewicht besitzt.
Entgegen der Auffassung der Klägerin sind der Einbau und die Überprüfung von Gasanlagen in Kraftfahrzeuge keine Tätigkeiten, die mit dem Berufsbild des Kraftfahrzeugmechanikers in keinem Zusammenhang stehen. Aus dem eigenen Vorbringen der Klägerin ergibt sich bereits, dass mit der beabsichtigten Spezialisierung der Betrieb der bestehenden Werkstatt fortgeführt werden soll und daher die Umrüstung der Kundenfahrzeuge mit den bisher dort ausgeführten Arbeiten in einem engen Zusammenhang steht. Solange sich die Umrüstung nicht zu einem funktionalen Berufsbild entwickelt hat, sondern im Allgemeinen von ausgebildeten Kraftfahrzeugtechnikern als zusätzliche Arbeit im Rahmen der Werkstattarbeiten angeboten wird, kann hierin kein eigenständiger Beruf gesehen werden.
Rechtlich unerheblich ist insoweit, ob sich die individuelle Situation der Klägerin durch eine etwaige Spezialisierung ausschließlich auf die Umrüstung von Kraftfahrzeugen vom Erscheinungsbild des Betriebs einer Kraftfahrzeugwerkstatt im Allgemeinen unterscheidet. Denn die individuelle Situation der Klägerin prägt nicht das Berufsbild, auf das für die rechtliche Qualifizierung einer Regelung als Eingriff in die Freiheit der Berufswahl oder in die Freiheit der Berufsausübung abzustellen ist.
b) Das Verwaltungsgericht ist aus den oben genannten Gründen des Weiteren zu Recht davon ausgegangen, dass der mit der Regelung in § 41a Abs. 7 Satz 1 StVZO i. V. m. Nr. 2.4.2 der Anlage XVIIa verbundene Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung sich als verhältnismäßig erweist.
Die Vereinbarkeit der genannten Regelungen mit Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG wird nicht durch den Hinweis der Klägerin in Frage gestellt, dass der Geschäftsführer bei seiner Berufsausbildung zum Flugzeugmechaniker eine fachlich hoch qualifizierte Ausbildung für die Arbeit an Gasdruckanlagen erhalten hat.
Dieser Sachvortrag wirft allenfalls die Frage auf, ob im Hinblick auf den Grundsatz der Gleichbehandlung gemäß Art. 3 Abs. 1 GG Gesichtspunkte dafür vorliegen, dass in der Regelung der Nr. 2.4.2 der Anlage XVIIa der StVZO auch solche Kraftfahrzeugwerkstätten hätten aufgenommen werden müssen, die für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen und der Gasanlagenprüfungen eine verantwortliche Person mit einer erfolgreich bestandenen Meisterprüfung im Flugzeugmechaniker-Handwerk benannt haben. Angesichts der weitreichenden Gestaltungsfreiheit des Normgebers bei der Regelung staatlich gebundener Tätigkeiten besteht zur Erweiterung des Katalogs der aufgezählten Handwerke allerdings keine Verpflichtung. Die aufgeworfene Frage ist zudem auch nicht entscheidungserheblich. Denn der Geschäftsführer der Klägerin hat auch in dem von ihm erlernten Beruf des Flugzeugmechanikers keine Meisterprüfung erfolgreich bestanden.
De Klägerin hat gegen die mit der 42. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften vom 16. März 2006 (BGBl. I 2006, 543) mit Wirkung ab 1. April 2006 geänderte Regelung des § 41a StVZO und gegen die neu eingefügte Anlage XVIIa keine selbständigen Einwände vorgebracht. Daher nimmt der Senat im Übrigen auf seine obigen Ausführungen Bezug, die hier entsprechend gelten.
2. Hinsichtlich der Einwände der Klägerin gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Bezug auf Art. 6 Abs. 1 EMRK wird auf die obigen Ausführungen Bezug genommen.
B. Der von der Klägerin geltend gemachte Zulassungsgrund gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 2 VwGO führt ebenfalls nicht zum Erfolg. Aus den Ausführungen in der Zulassungsantragsbegründung ergibt sich nämlich nicht, dass die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist.
Die Beantwortung der von der Klägerin angesprochenen Rechtsfrage, ob bei der Anerkennung von Kraftfahrzeugwerkstätten zur Durchführung von Untersuchungen der Abgase und zur Durchführung von Gassystemeinbauprüfungen und von Gasanlagenprüfungen im Hinblick auf Art. 12 Abs. 1 GG eine verfassungskonforme Auslegung der Anlagen VIIIc und XVIIa zur StVZO dahingehend geboten ist, dass verantwortliche Personen mit einer Ausnahmebewilligung gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO den Personen gleich zu stellen sind, die eine Meisterprüfung erfolgreich bestanden haben, bereitet keine besonderen rechtlichen Schwierigkeiten. Aus den obigen Ausführungen des Senats ergibt sich zweifelsfrei, dass aufgrund der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der normativen Regelung der Ausübung von staatlich gebundenen Tätigkeiten ein besonders weitreichender Gestaltungsspielraum besteht. Daher hat die Klägerin keinen Rechtsanspruch auf die von ihr begehrte Gleichstellung.
C. Die von der Klägerin angeführte grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist in der Zulassungsantragsbegründung nicht in hinreichendem Maß dargelegt worden.
Zur Begründung einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache muss zunächst in Bezug auf die Rechtslage oder die Tatsachenfeststellung eine konkrete Frage aufgeworfen und erläutert werden. Dargelegt werden muss weiter, warum diese Frage bisher höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärte Probleme aufwirft, die über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam sind und die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts berufungsgerichtlich geklärt werden müssen (VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 12.05.2005 - A 3 S 358/05 - InfAuslR 2005, 296; Meyer-Ladewig/Rudisli in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: Oktober 2008, § 124a Rdnr. 103 und 104).
Diesen Anforderungen genügt die Berufungsbegründung der Klägerin nicht. Denn die Rechtsfrage, welche Gesichtspunkte bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer in die Freiheit der Berufsausübung eingreifenden Regelung vom Normgeber zu beachten sind, ist vom Bundesverfassungsgericht hinreichend geklärt (so auch BVerfG, Beschluss vom 10.08.2000 - 1 BvR 254/99 - NJW 2000, 2736 f. - Betätigungsverbot für Augenoptiker).
D. Der von der Klägerin weiter geltend gemachte Zulassungsgrund der Divergenz gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO scheitert daran, dass das Verwaltungsgericht im angegriffenen Urteil keinen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht.
Das Verwaltungsgericht hat in seiner Entscheidung nicht die Rechtsauffassung vertreten, entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bedürfe es für einen verfassungsrechtlich zulässigen Eingriff in die Freiheit der Berufsausübung nicht der Geeignetheit, der Erforderlichkeit und der Angemessenheit der getroffenen Regelung. Denn diese Gesichtspunkte wurden vom Verwaltungsgericht ausweislich der Ausführungen auf Seiten 8 und 9 des Urteilsabdrucks geprüft.
Das Verwaltungsgericht hat ferner keinen Rechtssatz dahingehend aufgestellt, die für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO erforderlichen „notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten“ seien mit den für das Bestehen einer Meisterprüfung erforderlichen Kenntnisse nicht vergleichbar. Es hat in seiner Entscheidung lediglich die Auffassung vertreten, dass bei der Zulassung einer Kraftfahrzeugwerkstatt für die Durchführung von Untersuchungen der Abgase sowie für die Durchführung der Gassystemeinbauprüfungen und der Gasanlagenprüfungen keine Gleichstellung von verantwortlichen Personen mit einer erfolgreich bestandenen Meisterprüfung und Personen mit einer Ausnahmebewilligung nach § 8 Abs. 1 Satz 1 HwO geboten ist. Im Übrigen hat die Klägerin auch keine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs konkret bezeichnet, von der die angegriffene Entscheidung des Verwaltungsgerichts abweichen soll.
E. Schließlich macht die Klägerin in ihrer Zulassungsbegründung nicht mit Erfolg einen der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegenden Verfahrensmangel gemäß § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO geltend, auf dem die Entscheidung des Verwaltungsgerichts beruhen kann.
Die erhobene Aufklärungsrüge scheitert bereits daran, dass das Verwaltungsgericht aufgrund des beigezogenen Verwaltungsvorgangs den entscheidungserheblichen Sachverhalt für geklärt erachtet hat und die sachkundig vertretene Klägerin in der mündlichen Verhandlung keinen Antrag auf Durchführung der von ihr für erforderlich gehaltenen Beweisaufnahme durch Einholung eines Sachverständigengutachtens gestellt hat (vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 15.05.2003 - 9 BN 4.03 - zit. n. juris).
Die Rüge der Klägerin, das Verwaltungsgericht habe verfahrensfehlerhaft die Vorlage des Rechtsstreits an das Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG unterlassen, führt ebenfalls nicht zur Zulassung der Berufung.
Es ist bereits zweifelhaft, ob eine unterbliebene Vorlage an das Bundesverfassungsgericht unter Aussetzung des Verfahrens als Verfahrensmangel im Sinne von § 124 Abs. 2 Nr. 5 VwGO angesehen werden kann (verneinend: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 124 Rdnr. 196; zu § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO: BVerwG, Beschluss vom 17.07.1975 - II B 2.75 - Buchholz 310 Nr. 136). Jedenfalls hat das Verwaltungsgericht nicht gegen Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG verstoßen. Denn es hat die einschlägigen Regelungen in den Anlagen VIIIc und XVIIa zur StVZO für verfassungsmäßig erachtet, so dass keine Veranlassung zur Vorlage bestand.
Schließlich rügt die Klägerin zu Unrecht die Abweisung ihrer Feststellungsklage. Den mit Schriftsatz vom 8. Februar 2009 hilfsweise gestellten Feststellungsantrag hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung nicht aufrecht erhalten. Dementsprechend hat das Verwaltungsgericht über diesen Antrag auch keine Sachentscheidung getroffen.
Nach alledem ist der Antrag auf Zulassung der Berufung abzulehnen.
Die Entscheidung über die Festsetzung des Streitwertes für das Antragsverfahren ergibt sich aus §§ 39 Abs. 1, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 GKG. Bei der Festsetzung des Streitwertes legt der Senat für jeden der beiden Verpflichtungsanträge der Klägerin einen Teilstreitwert von 5.000,00 € zu Grunde.
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