Source: https://ruby-erbrecht.de/strohal-%C2%A7-049-pflichtteilsberechtigung-und-pflichteilsanspruch/
Timestamp: 2018-01-16 15:24:48
Document Index: 233500845

Matched Legal Cases: ['§ 049', '§ 049', '§ 575', '§ 143', '§ 6', '§ 2079', '§ 2281', '§ 2079', '§ 2281', '§ 2285', '§ 2303', 'Art. 139', '§ 1598', '§ 1712', '§ 1712', '§ 149', '§ 2346', '§ 2344', '§ 2346', '§ 2349', '§ 2333', '§ 2303', '§ 2305', '§ 2303', '§ 2304', '§ 2304', '§ 53', '§ 2343', '§ 2304', '§ 2307', '§ 53', '§ 2307', '§ 2305', '§ 2305', '§ 2305', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2312', '§ 52', '§ 1638', '§ 1852', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2085', '§ 2306', '§ 2306', '§ 1981', '§ 2306', '§ 2105', '§ 2306', '§ 158', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2306', '§ 2301', '§ 2306', '§ 2322', '§ 54', '§ 2306', '§ 2318', '§ 54', '§ 2306', '§ 2308', '§ 119', '§ 2308', '§ 2308', '§ 2308', '§ 2307', '§ 2307', '§ 2307', '§ 2307', '§ 2307', '§2307', '§ 2307', '§ 2307', '§ 1511', '§ 45', '§ 050']

Strohal § 049 Pflichtteilsberechtigung und Pflichteilsanspruch | Ruby & Schindler. Die Kanzlei für Erbrecht
Strohal § 049 Pflichtteilsberechtigung und Pflichteilsanspruch
(* Schiffner: Pflichtteil, Erbenausgleichung und die sonstigen gesetzlichen Vermächtniss, 1897)
I. Die grundsätzliche Gestaltung des Pflichtteilsrechtes.
(** Modifikationen der reichsrechtlichen Gestaltung des Pflichtteilsrechtes können sich aus den auf S. 4, 5 d. D. bezeichneten erbrechtlichen Sondervorschriften ergeben)
1. Pflichtteilsberechtigung und Pflichtteilsanspruch.
I. Ein Noterbenrecht, (1) d.h. ein selbst gegen den von einem testierfähigen Erblasser formgerecht und auch sonst nach Maßgabe der allgemeinen Vorschriften über Verfügungen von Todes wegen rechtsgültig (2) ausgesprochenen Willen wirksam werdendes Erbrecht ist dem BGB durchaus fremd.
(1) Hinsichtlich des römischen Rechtes vgl. Windscheid III §§ 575 ff.; Dernburg, Pandekten III §§ 143, 152. Über französisches Recht und den schweizer Entwurf vgl. oben § 6 Anm. 2 (S. 36).
(2) An einem rechtsgültig ausgesprochenen Willen des Erblassers fehlt es, wenn dessen Anordnung nach den allgemeinen Vorschriften über die Anfechtung von letztwilligen bzw. erbvertragsmäßigen Verfügungen mit Erfolg angefochten worden ist.
(3) Eine Ausnahme hiervon enthält auch nicht die nach § 2079 begründete Anfechtung eines Testaments und die nach § 2281 auf Grund des § 2079 zulässige Anfechtung eines Erbvertrags. Denn die Anfechtung wendet sich in diesen Fällen gegen eine Anordnung des Erblassers, die nach der Auffassung des Gesetzes als dem wirklichen Willen des Erblassers entsprechend nicht anzunehmen ist. Dies tritt mit besonderer Deutlichkeit hervor, daß im Falle eines Erbvertrags nach § 2281 zunächst der Erblasser selbst anfechtungsberechtigt ist, und daß die Anfechtung des Pflichtteilsberechtigten nach § 2285 entfällt, wenn das Anfechungsrecht des Erblassers zur Zeit des Erbfalls bereits erloschen war.
Der Gedanke des Pflichtteilsrechtes ist dagegen wie von anderen modernen Gesetzgebungen so auch vom BGB aus dem römischen Rechte übernommen worden. Gewisse dem Erblasser nahestehende Personen haben nämlich nach dem BGB ein Anrecht darauf, dasß ihnen dem Werte nach wenigstens ein Teil desjenigen zukommt, was sie bei eintretender gesetzlicher Erbfolge als Erbteil erhalten würden. Die pflichtteilsberechtigten Personen sind im allgemeinen (4) die Abkömmlinge des Erblassers (5), dessen Eltern und der überlebende Ehegatte, dagegen nicht weitere Verwandte des Erblassers in der aufsteigenden Linie (6) und auch nicht des Erblassers Geschwister (7) Vgl. § 2303.
(4) Durch das BGB unberührt bleiben jedoch die landesgesetlichen Bestimmungen, nach welchen dem Fiskus oder einer anderen juristischen Person in Ansehung des Nachlasses einer verpflegten oder unterstützten Person ein Pflichtteilsanspruch zusteht (Art. 139 EGBGB).
(5) In betreff der pflichtteilsberechtigten Stellung der unehelichen Kinder vgl. einerseits § 1598 Abs. 2 und andererseits § 1712 Abs. 2. Darnach kann der Erbe des unehelichen Vaters, auf den die Pflicht zur Unterhaltung des unehelichen Kindes nach § 1712 Abs. 1 übergeht, das Kind mit dem Betrag abfinden, welcher dem Kinde als Pflichtteil gebühren würde, wenn es ehelich wäre.
(6) Die Pflichtteilsberechtigung ist somit nicht notwendig eine wechselseitige. Während z.B. der Enkel den Großeltern gegenüber pflichtteilsberechtigt ist, sind es diese nicht dem Enkel gegenüber.
(7) In wesentlichen Punkten anders das röm. R. Vgl. Windscheid III S. 579, Dernburg Pand. III § 149.
Wer von den genannten Personen von der gesetzlichen Erbfolge durch Erbverzicht ausgeschlossen ist, hat selbstverständlich auch kein Pflichtteilsrecht (§§ 2346, 2349).
Das Pflichtteilsrecht kommt ferner auch denjenigen nicht zu, gegen welche die Erbunwürdigkeit mit Erfolg geltend gemacht worden ist (§§ 2344, 2345); dasselbe gilt für diejenigen, welche zwar nicht auf das gesetzliche Erbrecht aber doch auf das Pflichtteilsrecht verzichtet haben (§ 2346 Abs. 2), oder auf welche sich ein solcher Verzicht miterstreckt (§ 2349), sowie für diejenigen, welchen der Erblasser den Pflichtteil rechtmäßig entzogen hat (§§ 2333 bis 2337).
Der Pflichtteil des im gegebenen Falle Pflichtteilsberechtigten, gleichviel ob es sich dabei um einen Abkömmling oder den Vater, die Mutter oder den überlebenden Ehegatten des Erblassers handelt, beläuft sich grundsätzlich auf die Hälfte des Wertes desjenigen Erbteils, welchen der Pflichtteilsberechtigte bei der gesetzlichen Erbfolge erhalten würde (§ 2303).
II. Aus dem Pflichtteilsrecht ergibt sich nicht immer, sondern nur unter gewissen Voraussetzungen ein gegen den Erben oder den Miterben sich richtender Anspruch des Pflichtteilsberechtigten auf Leistung des Pflichtteils.(8)
(8) In der bisherigen Literatur zum BGB werden Pflichtteilsrecht und Pflichtteilsanspruch nicht selten identifiziert. Allein gewiß mit Unrecht; denn das Pflichtteilsrecht, aus dem ein Pflichtteilsanspruch nur unter gewissen Voraussetzungen entspringt, spielt eine wichtige Rolle auch dann, wenn im konkreten Falle ein Pflichtteilsanspruch nicht begründet ist. Vgl. z.B. §§ 2305, 2306, 2307, 2326, 2319, 2326.
In dieser Beziehung musß folgendermaßen unterschieden werden:
1. Schlechthin begründete ist der Pflichtteilsanspruch nur, wenn der Pflichteilsberechtigte vom Erblasser durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, und ihm ohne rechtmäßige Pflichtteilsentziehung auch sonst nichts hinterlassen ist. Der Anspruch geht dann auf Leistung der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils (§ 2303). Der eigentümliche Charakter des Pflichtteilsanspruchs wird aber in der Regel auch dadurch nicht geändert, dass der Erblasser dem Pflichtteilsberechtigten den Pflichtteil geradezu zugewendet hat; denn solche Zuwendung ist im Zweifel nicht als Erbeinesetzung (9) anzusehen (§ 2304).
(9) In einer solchen Bestimmung liegt auch nicht (anders Herzfelder Erl. 2 z. § 2304) die Anordnung eines Vermächtnisses. Durch sie erklärt der Erblasser nur ausdrücklich, daß der Pflichtteilsberechtigte auf den im Gesetz bestimmten Pflichtteilsanspruch beschränkt sein, diesen aber doch haben sollte. Letzteres ist besonders von Belang, wenn der Erblasser, nachdem er in einem früheren Testament die rechtmäßige Entziehung des Pflichtteils ausgesprochen hatte, diese in einem zweiten Testament durch Zuwendung des Pflichtteils wieder aufhebt (vg. Kipp bei Windscheid III S. 398 unter d u. unten § 53 d. D.), außerdem aber auch nach der Richtung hin, daß in der ausdrücklichen Zuwendung des Pflichtteils an einen erbunwürdigen Pflichtteilsberechtigten unter Umständen eine mit den in den §§ 2343, 2345 bestimmten Wirkungen verbundene Verzeihung zu erblicken sein wird. Daß in der nach Maßgabe des § 2304 erfolgenden Zuwendung des Pflichtteils eine Vermächtnisverfügung nicht gelegen ist, ist schon wegen § 2307 und außerdem auch noch insofern von praktischer Erheblichkeit, daß der Pflichtteilsanspruch der Ausschlagung überhaupt nicht unterliegt (vgl. unten § 53 II d. D.).Wesentlich verschieden von der ausdrücklichen Zuwendung des Pflichtteils ist die Zuwendung eines Vermächtnisses zum Zwecke der Deckung eines Pflichtteils. In solchen Fällen greift selbstverständlich § 2307 durch. Die Entscheidung darüber, ob das eine oder andere vorliegt, muß durch freie Beurteilung gewonnen werden. Kipp bei W. III S. 398d a.E. hält die beiden grundverschiedenen Fälle nicht hinreichend auseinander. Gegen ihn ist insbesondere zu bemerken, daß in der Gewährung eines Vermächtnisses eine “Zuwendung des Pflichtteils” im technischen Sinne niemals gelegen ist.
2. Obschon der Pflichtteilsberechtigte als solcher kein Recht darauf hat, Erbe zu werden, so muß er sich doch zufrieden geben, wenn er, sei es als gesetzlicher Erbe, sei es kraft einer vom Erblasser getroffenen Verfügung von Todes wegen die Hälfte des Erbteils, welche auf ihn bei eintretender gesetzlicher Erbfolge entfallen würde, oder mehr als diese Hälfte, unbeschränkt und unbeschwert als Erbe erlangt. Die Möglichkeit der Ausschlagung dieses Erwerbs bleibt dem Pflichtteilsberechtigten zwar offen; macht er aber von derselben Gebrauch, so erwächst ihm doch daraus ein Pflichtteilsanspruch gegen denjenigen, welcher Erbe wirklich wird, nicht (10) Vgl. §§ 2305, 2306.
(1) Darüber, daß nach Maßgabe des Gesetzes so entschieden werden muss, kann ein Zweifel nicht bestehen. Eine andere Frage ist, ob dem Pflichtteilsberechtigten in einem solchen Falle nicht unbedenklich hätte gestattet werden können, die Berufung zur Erbfolge auszuschlagen und den Pflichtteil in Geld zu verlangen.
Ist dem Pflichtteilsberechtigten ein Erbteil hinterlassen, der kleiner ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, so kommt ihm, mag er diesen Erbteil nun annehmen oder auschlagen, gegen den Miterben eine Pflichtteilsanspruch (11) nur hinsichtlich des Wertes desjenigen Anteils der Erbschaft zu, um wlechen der hinterlassene Erbteil hinter der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zurückbleibt (§ 2305).
(11) Die Verbindlichkeit des Miterben ist selbstverständlich als Nachlaßverbindlichkeit zu behandeln. Wenn Wilke Anm. 1 z. § 2305 das Gegenteil daraus schließen will, dass dem Pflichtteilsberechtigten lediglich der Miterbe haftet, so übersieht er, daß es bei Vorhandensein von Miterben nicht nur gemeinschaftliche, sondern auch nicht gemeinschaftliche Nachlassverbindlichkeiten gibt.
S. 419:
3. Ist der als Erbe berufene Pflichtteilsberechtigte durch Einsetzung eines Nacherben, Voranstellung eines Vorerben, (12) Ernennung eines Testamentsvollstreckers, eine Teilungsansordnung (13) beschränkt (14) oder durch Anordnung von Vermächtnissen oder Auflagen beschwert, so muß nach § 2306 (15) also unterschieden werden:
(12) Das Gesetz (§ 2306 Abs. 2) drückt sich in dieser Beziehung also aus: “Einer Beschränkung der Erbeinsetzung steht es gleich, wenn der Pflichtteilsberechtigte als Nacherbe eingesetzt ist.
(13) Vgl. aber auch Anm. 17
(14) Hat der Erblasser in Ansehung des dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassenen Erbteils einen Ersatzerbe eingesetzt, so ist darin eine für den Pflichteilsberechigten fühlbar werdende Beschränkung überhaupt nicht gelegen.
(15) Vgl. hierzu v. Tuhr, DJZ 1901 S. 121 ff., der den § 2306 daselbst einer berechtigten Kritik unterzieht.
a) Wenn der dem Pflichtteilsberechigten hinterlassene Erbteil die Hälfte des gesetzlichen Erbteils nicht übersteigt, (16) so gelten Beschränkungen und Beschwerungen der vorbezeichneten Art (17) im Interesse der Pflichtteilsberechtigten (18) als nicht angeordnet.(19)
(16) Ob dies im konkreten Fall zutrifft, kann unter Umständen vorerst recht zweifehlhaft sein. Man denke z.B. an den Fall, daß der Erblasser den Pflichtteilsberechtigten in Ansehung seines unbeweglichen und einen extraneus in Ansehung seines beweglichen Vermögens als Erben eingesetzt hat. Hier hängt die Entscheidung der im Texte erwähnten Frage von der möglicherweise recht unsicheren Relation zwischen dem Werte des vom Erblasser hinterlassenen unbeweglichen Vermögens zu dem Werte des beweglichen Nachlasses ab.
(17) Zu den vom Erblasser verfügten Beschränkungen, welche im Falle des Textes als nicht angeordnet gelten, gehören zufolge besonderer gesetzlicher Bestimmungen nicht: 1. Die vom Erblasser innerhalb des Rahmens des § 2312 (vgl. unten § 52 II Z. 2) getroffenen Teilungsanordnungen. 2. Die vom Erblasser in Ansehung des dem Pflichtteilsberechtigten hinterlassenen Erbteils getroffene Bestimmung, daß dieser der elterlichen Verwaltung und Nutznießung oder dem ehemännischen Rechte oder der ehelichen Gütergemeinschaft nicht unterliegen soll. Vgl. §§ 1638, 1651 Nr. 2, 1686, 1369, 1440, 1526 Abs. 1, 1553. 3. Die vom Vater oder der Mutter nach Maßgabe der §§ 1852 bis 1854 in Ansehung der vormundschaftlichen Verwaltung des Vermögens eines pflichtteilsberechtigten Kindes angeordnete Befreiung. Vgl. Wilke S. 267, 268.
(18) Die im Texte hervorgehobene Vorschrift des § 2306 greift dagegen sicherlich nicht ein, wenn der mit Beschränkungen oder Beschwerungen hinterlassene Erbteil vom Pflichtteilsberechtigten ausgeschlagen wird und infolgedessen einem Erben anfällt, der nicht pflichtteilsberechtigt ist. Die hinsichtlich der Erbteile der Miterben des Pflichtteilsberechtigten vom Erblasser angeordneten Beschränkungen und Belastungen bleiben durch die Vorschrift des § 2306 Abs. 1 S. 1 grundsätzlich (vgl. aber doch auch § 2085) auch dann unberührt, wenn der Pflichtteilsberechtigte annimmt.
(19) Von besonderer Wichtigkeit ist dabei der Fall, dass der Pflichtteilsberechtigte durch Voranstellung eines Nacherben beschränkt ist. Trifft die Voraussetzung des Textes zu, so wird von der Voranstellung des Vorerben abgesehen, und gilt der Pflichtteilsberechtigte ohne weiteres als Erbe. Beachtung verdienen noch folgende Möglichkeiten:1. Der Pflichtteilsberechtigte ist lediglich als Ersatzerbe für einen noch nicht weggefallenen Erstberufenen eingesetzt. Hat man dann die Einsetzung des Erstberufenen nach § 2306 Abs. 1 S. 1 als nicht angeordnet und den Pflichtteilsberechtigten somit als unmittelbar berufen anzusehen? Dies ist (im Gegensatz zu Kipp bei W. III. S. 397a a.E.) zu verneinen. Dem Pflichtteilsberechtigten ist bei der angegebenen Sachlage zunächst nichts hinterlassen. Er kann daher den Pflichtteil verlangen. Wird aber die Ersatzberufung später praktisch, und nimmt der Pflichtteilsberechtigte den (nicht schon im voraus ausgeschlagenen) Erbteil an, so muss er den erhaltenen Pflichtteil wieder herausgeben bzw. bei der Auseinandersetzung mit den Miterben sich anrechnen lassen. Die Richtigkeit dieser Entscheidung ergibt sich auch aus der Vergleichung von § 2306 BGB mit § 1981 Entwurf I (wo der Fall der Ersatzberufung des Pflichtteilsberechtigten als Beschränkung aufgefasst wurde). Vgl. auch Protokolle V S. 510 u. Planck-Ritgen Erl. 2 a z. § 2306. 2. Der Pflichtteilsberechtigte ist unter einer gewillkürten und zur Zeit des Erbfalls noch schwebenden aufschiebenden Bedingung eingesetzt. Hierin ist mit Rücksicht auf § 2105 eine bedingte Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Nacherbe zu erblicken. Es kann deshalb nicht ohne weiteres nach Maßgabe des § 2306 Abs. 1 S. 1 vorgegangen werden. Denn nach der Absicht des Gesetzes soll die darin liegende Beschränkung der Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten, dass ihm ein Vorerbe vorzugehen hat, offenbar nur dann ohne weiteres nicht als angeordnet gelten, wenn die Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Nacherben eine unbedingte ist. Hängt dagegen die Berufung des Pflichtteilsberechtigten zur Nacherbfolge von einer noch schwebenden Bedingung ab, so ist vorerst noch ungewiss, ob dem Pflichtteilsberechtigten überhaupt etwas hinterlassen ist. Der Pflichtteilsberechtigte kann daher (und zwar ohne ausschlagen zu müssen) sofort den Pflichtteil verlangen. Tritt später die Bedingung ein und schlägt der Pflichtteilsberechtigte nicht aus, so entscheidet sich dann nicht etws nach rückwärts hin, dass die Einsetzung des Pflichtteilsberechtigten als Nacherbe als unmittelbare Einsetzung zu gelten habe. An der in der Zwischenzeit eingetretenen Vorerbfolge wir vielmehr durch den Eintritt der Bedingung nichts geändert (§ 158). Bei der Auseinandersetzung mit den Miterben muss sich jedoch der Pflichtteilsberechtigte in seiner Eigenschaft als Nacherbe in Ansehung des der Hälfte seines gesetzlichen Erbteils an der Erbschaft den erhaltenen Pflichtteil anrechnen lassen, so dass auf ihn praktisch nur dann etwas entfallen wird, wenn der Wert der Erbschaft nach dem für die Berechnung des Pflichtteils maßgebenden Zeitpunkt des Erbfalls gestiegen ist. Ganz anders Kipp bei W. III S. 397 a.E., der im Falle bedingter Erbeinsetzung des Pflichtteilsberechtigten für einen Erbteil, der nicht größer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, die Einsetzung als unbedingte behandelt wissen will. 3. Ist dem Pflichtteilsberechtigten außer einem Erbteil, auch noch ein Vermächtnis hinterlassen, so wird ihm hinsichtlich des Erbteils die Vorschrift des § 2306 Abs. 1 S. 1 nur zu statten kommen können, wenn er das Vermächtnis ausschlägt. Vgl. auch Wilke S. 267 unter Z. 3.
Ein Pflichtteilsanspruch ist daher für den Pflichtteilsberechtigten nur nach Maßgabe des unter Z. 2 a.E. Gesagten begründet (§ 2306 Abs. 1 Satz 1).
b) Ist der dem Pflichtteilsberechtigten mit Beschränkungen und Beschwerungen der bezeichneten Art hinterlassene Erbteil dagegen größer als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, (20) so steht dem in solcher Weise zur Erbfolge Berufenen die Möglichkeit offen, entweder den Erbteil mit den Beschränkungen, Beschwerungen mit der Wirkung anzunehmen, dass ein Pflichtteilanspruch gar nicht zur Entstehung gelangt, oder aber den Erbteil auszuschlagen und von dem zur Erbschaft Gelangenden den Pflichtteil zu verlangen.(21)
(20) Eigenartig gestalten sich die Verhältnisse in folgenden Fällen:1. Der Pflichtteilsberechtigte ist zwar in Ansehung eines Erbteils, der größer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils, aber nur als Ersatzerbe eingesetzt. 2. Er ist in Ansehung eines solchen Erbteils unter einer gewillkürten, aber zur Zeit des Erbfalls noch unentschiedenen Bedingung eingesetzt. 3. Er ist in Ansehung eines Erbteils, der nicht größer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils unmittelbar, aber mit Beschwerungen und Beschränkungen, und zu einem weiteren Erbteil, durch dessen Hinzukommen die Hälfte des gesetzlichen Erbteils überschritten würde, nur unter der condicio iuris des Wegfalls eines Miterben (Fälle der Anwachsung, der Ersatzberufung) berufen. 4. Es ist ein unmittelbar zu einem Erbteil wie unter Z. 3 un dzu einem weiteren Erbteil nur unter einer gewillkürten aufschiebenden Bedingung berufen. Zu1: Muss hier der Pflichtteilsberechtigte, um den Pflichtteil verlangen zu können, dasjenige wozu er als Ersatzerbe eingesetzt ist, noch vor dem Wirksamwerden der Ersatzberufung ausschlagen? Die in Anm. 19 unter Z. 1 geltend gemachte Erwägung, dass dem Pflichtteilsberechtigten bei dieser Sachlage durch die Ernennung als Ersatzerbe noch nichts hinterlassen ist, führt zur Verneinung der Frage. Der Pflichtteilsberechtigte kann daher sofort den Pflichtteil begehren, gelangt er aber später aufgrund der Ersatzberufung zur Erbfolg, so muss er den erhaltenen Pflichtteil sich bei der Auseinandersetzung mit den Miterben anrechnen lassen bzw. denjenigen, welche durch das Tragen der Pflichtteilslast nachteilig berührt wurden, diese Nachteile wieder abnehmen. Zu 2: Es wird ebenso zu entscheiden sein wie unter Z. 1 Vgl. auch Planck-Ritgen Erl. 2a z. § 2306. Anders Herzfelder Erl. 6 z. § 2306. Nach des letzteren Auffassung würde der Pflichtteilsberechtigte während des Schwebens der Bedingung den Pflichtteil nur verlangen können, wenn er den eventuellen Erbteil aus der bedingten Einsetzung im voraus ausschlägt. Vgl. gegen diese Behandlung, die auch praktisch zu wenig befriedigenden Ergebnissen führt noch die Ausführung in Anm. 19. Zu Z. 3: Tritt in diesem Falle die Behandlung nach Satz 1 oder nach Satz 2 von § 2306 Abs. 1 ein? Fasst man die Möglichkeit ins Aug, dass der Pflichtteilsberechtigte den ihm zunächst angefallenen Erbteil annimmt, so werden die auf diesen Erbteil gelegten Beschränkungen und Beschwerungen vorläufig als nicht angeordnet zu gelten haben, und wird diese vorläufige Behandlung zur definitiven, sobald sich entscheidet, dass der Erwerb eines weiteren Erbteils durch den Pflichtteilsberechtigten ausgeschlossen ist. Es ist also bei dieser Sachlage Satz 1 vor§ 2306 Abs. 1 maßgebend. Kommt es dagegen nach der Annahme des zunächst angefallenen Erbteils zum Erwerb eines weiteren Erbteils, so scheint hierdurch nach rückwärts hin zu entscheiden sein, dass die auf den ersteren Erbteil gelegten Beschränkungen und Beschwerungen als zu Recht bestehend angesehen werden müssten. Aus der Eigenart der hiermit dargelegten Gestaltung dürfte aber wieder der weitere Schluss zu ziehen sei, dass dem Pflichtteilsberechtigten die Möglichkeit zugestanden werden muss, den ihm zunächst angefallenen Erbteil auszuschlagen und den Pflichtteil zu verlangen. Der entscheidende Grund hierfür wird darin erblickt werden dürfen, dass der Pflichtteilsberechtigte dem früher Gesagten zufolge nicht in der Lage ist, durch Annahme des ihm zunächst angefallenen Erbteils diejenige Sachlage herzustellen, welche nach Maßgabe des § 2306 Abs. 1 Satz 1 eintreten soll. Zu Z. 4: In gleicher Weise wie im Falle 3 wird auch hier zu entscheiden sein. Dabei ist zu berücksichtigen, dass, obschon in unserem Falle der Erwerb eines weiteren Erbteils von dem Eintritt einer gewillkürten Bedingung abhängig ist, doch der Nichteintritt dieses Erwerbs eine condicio iuris für das Definitvwerden der vorläufigen Behandlung nach § 2306 ABs. 1 Satz 1 bildet.
(21) Es tritt darnach schon von Rechtswegen dieselbe Behandlung ein, als ob der Erblasser sich der nach dem italienischen Juristen Marius Cocinus dem Jüngeren aus Siena (* 1556) sogenannten cautala Socini bedient und somit ausdrücklich angeordnet hätte, dass dem Pflichtteilsberechtigten nur die Wahl bleiben soll, entweder unter Ausschlagung des Hinterlassenen den Pflichtteil zu verlangen, oder aber das Hinterlassene mit allen Beschränkungen und Beschwerungen anzunehmen. Beachtenswerte Bedenken hiergegen bei v. Tuhr a.a.O. Er hebt mit Recht hervor, daß der Erblasser, wenn er von der Socinischen Klausel Gebrauch macht, regelmäßig auch angemessene Vorsorge für den Fall treffen wird, daß der Pflichtteilsberechtigte ausschlägt. Die Vorschrift des § 2301 Abs. 1 greift dagegen schlechthin auch in Fällen durch, in denen der Erblasser eine Verfügung der früher erwähnten Art nicht getroffen hat, und führt dann auf weiten Umwegen zu demjenigen Ergebnis, welches § 2306 Abs. 1 Satz 2 vermieden wissen will. Vgl. auch § 2322 und dazu unten § 54 Anm. 14 eine Abweichung von der Regel des § 2306 Abs. 1 Satz 2 enthält übrigens § 2318 (vgl. dazu unten § 54).
S. 423:
Die Annahme des hinterlassenen Erbteils kann es in diesem Falle mit sich bringen, daß der Pflichtteilsberechtigte aus dem Nachlasse weniger erhält, als den Pflichtteil. Das Gesetz trifft deshalb im Interesse des Pflichtteilsberechtigten die besondere Vorsorge, daß die Ausschlagungsfrist erst beginnt, wenn der Pflichtteilsberechtigte von der Bescrhänkung oder Beschwerung Kenntnis erlangt. (22) Vgl. § 2306 Abs. 1 Satz 2.
(22) Hierdurch ist von dem Pflichtteilsberechtigten die Gefahr einer vorzeitigen Annahme durch Versäumung der Ausschlagungsfrist abgewendet. Nicht besonders vorgesehen ist im Gesetz dagegen der Fall, daß der Pflichtteilsberechtigte in anderer Weise annimmt, ohne von den Beschränkungen und Beschwerungen (die vielleicht in einem erst hinterher aufgefundenen Testament enthalten sind) Kenntnis gehabt zu haben. Vgl. aber die folgende Anmerkung a.E.
War die Beschränkung oder Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen, so kann der Pflichtteilsberechtigte, dafern er hiervon keine Kenntnis hatte, die Ausschlagung anfechten (23) Vgl. § 2308 Abs. 1.
(23) Aus der allgemeinen Regel des § 119 würde sich ein solches Anfechtungsrecht nicht ergeben; denn die im Texte hervorgehobene Unkenntnis des Pflichtteilsberechtigten begründet für diesen nur einen Irrtum im Beweggrund. Die Rechtskonsequenz scheint übrigens zu verlangen, daß dem Pflichtteilsberechtigten durch Gewährung eines Anfechtungsrechts auch in dem Anm. 22 genannten Falle geholfen werde. Sachlich kommt insbesondere in Betracht, daß das Gesetz (§ 2308) dem Pflichtteilsberechtigten die Anfechtung der Ausschlagung durch besondere Bestimmung zu dem Zwecke ermöglicht, auf daß dieser infolge der Anfechtung mehr erlangen kann als den Pflichtteil. Es ist deshalb eine nicht abzuweisende Forderung der Gerechtigkeit, daß dem Pflichtteilsberechtigten in unserem Falle (wenigstens unter gewissen Umständen) die Anfechtung der Annahme zu dem Zwecke ermöglicht wird, auf daß er sich hierdurch wenigstens den Pflichtteil ganz sichern kann. Die Fassung des § 2308 spricht freilich gegen die Gewährung eines solchen Anfechtungsrechts, und zur Rechtfertigung dieser abweisenden Haltung kann gesagt werden, daß der Pflichtteilsberechtigte keinen Schutz verdient, wenn er leichtfertigt angenommen hat, ohne sich um die auf den hinterlassenen Erbteil gelegten Beschränkungen und Beschwerungen zu kümmern. Soweit dies zutrifft, ist dem Pflichtteilsberechtigten daher ein Recht zur Anfechtung der Annahme zu versagen. Trifft den Pflichtteilsberechtigten dagegen der Vorwurf einer solchen Leichtfertigkeit nicht, so muß ihm durch die Rechtsprechung insoweit geholfen werden, daß ihm der unverkürzte Pflichtteil verbleibt, und nötigenfalls also selbst durch Zulassung der Anfechtung der Annahme. Anders freilich Planck-Ritgen Erl. 1 z. § 2308.
Mit einem ihm vom Erblasser gewährten Vermächtnisse braucht sich der Pflichtteilsberechtigte nicht abfinden zu lassen. Er kann es vielmehr ausschlagen und den vollen Pflichtteil beanspruchen (25).
(25) Kann in der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs eine stillschweigende Ausschlagung des Vermächtnisses gesehen werden? Die Entscheidung hängt von den Umständen ab. Die Frage ist jedenfals dann zu verneinen, wenn der Vermächtnisbeschwerte (dem gegenüber die Ausschlagung zu erklären ist) und derjenige, welchem im Falle der Ausschlagung des Vermächtnisses den Pflichtteil zu leisten hat, verschiedene Personen sind. Vgl. auch Planck-Ritgen Erl. 1 z. § 2307.
Im Falle der Annahme des Vermächtnisses kann er den Pflichteil soweit begehren, als dieser durch den Wert des vermachten Gegenstandes nicht gedeckt ist (26).
(26) Die Entscheidungen des Textes sind jedenfalls auch dann festzuhalten, wenn der Pflichtteilsberrechtigte mit einem befristeten Vermächtnis bedacht ist. Wie ist aber im Falle eines mit Beifügung einer aufschiebenden Bedingtung hinterlassenen Vermächtnisses zu entscheiden? Planck-Ritgen Erl. 2b z. § 2307 und Herzfelder Erl. 2b zu § 2307 wollen dieselbe Behandlung einitreten lassen wie beim befristeten Vermächtnis. Die Ergebnisse hiervon wären: Während des Schwebens der Bedingung kann der Pflichtteilsberechtigte den Pflichtteil nur verlangen, wenn er das Vermächtnis im voraus ausgeschlagen hat. Nimmt er das Vermächtnis dagegen im voraus an, so kann er, soweit der Wert des Vermächtnisses reicht, den Pflichtteil selbst dann nicht mehr verlangen,wenn die Erfüllung der Bedingung vereitelt wird. Wartet der Pflichtteilsberechtigte mit seiner Erklärung zu, bis die Erfüllung der Bedingung eingetreten oder vereitelt ist, so läuft er im letzteren Falle Gefahr, das sein Pflichtteilsanspruch bereits verjährt ist. Alles dies ist wenig befriedigend. Dazu kommt noch, daß man den Willen des Erblassers, der einem Pflichtteilsberechtigten ein Vermächtnis unter einer aufschiebenden Bedingung hinterläßt, Gewalt antut, wenn man dessen Absicht im Sinne der Socinischen Klausel dahin auffaßt, daß der Pflichtteilsberechtigte nur die Wahl zwischen dem Pflichtteilsanspruch und der Aussicht auf das Vermächtnis, die sich möglicherweise als eine illusorische darstellt, haben solle. Man denke insbesondere an Fälle, in denen dere Weret des vermachten Gegenstandes den Pflichtteil erheblich übersteigt. Hier liegt doch ungleich näher die Annahme, daß der Pflichtteilsberechtigte mindestens den Pflichtteil, bedingungsweise aber noch mehr erhalten soll. Es scheint daher die Entscheidung zu rechtfertigen, daß der Pflichtteilsberechtigte während des Schwebens der Bedingung den Pflichtteil verlangen kann, sich diesen aber auf das später erworbene Vermächtnis anrechnen lassen muss. Im Falle eines dem Pflichtteilsberechtigten mit Beifügung einer auflösenden Bedingung zugewendeten Vermächtnisses wird dagegen in Ermangelung einer anderen Bestimmung des Erblassers nach § 2307 vorzugehen sein.
Dieser Wert wird aber voll in Ansatz gebracht, selbst wenn die Vermächtnisanordnung Beschränkungen oder Beschwerungen der früher erwähnten Art enthält (§ 2307 Abs. 1)
Ist mit dem Vermächtnis
se der Erbe (27) beschwert, so kann er (28) den Pflichtteilsberechtigten unter Bestimmung einer angemessenen Frist zur Erklärung über die Annahme des Vermächtnisses mit der Wirkung auffordern, daß das Vermächtnis als ausgeschlagen gilt, wenn die Annahme nicht vor dem Ablaufe der Frist erklärt wird (§2307 Abs. 2).
(27) Für den Fall, daß ein Vermächtnisnehmer beschwert ist, gilt das im Text Gesagte nicht, Anders mit Unrecht Wilke S. 269.
(28) Mehrere Erben haben dieses Recht gemeinschaftlich auszuüben. Vgl. Plank-Ritgen Erl. 3 z. § 2307.
War das Vermächtnis mit einer Beschränkung oder Beschwerung der früher bezeichneten Art hinterlassen, so kann der Pflichtteilsberechtigte die tatsächlich erfolgte oder als erfolgt anzusehende Ausschlagung anfechten, wenn die Beschränkung, Beschwerung zur Zeit der Ausschlagung weggefallen war und ihm dies nicht bekannt gewesen ist (29).
(29) Hatte der Bedachte das Vermächtnis in Unkenntnis der Beschränkungen oder Beschwerungen angenommen, so wiederholt sich die in Anm. 22 a.E. berührte Frage. Das nunmehr in Anm. 23 Gesagte wird entsprechend anzuwenden sein.
Die Anfechtung erfolgt durch Erklärung gegenüber dem Beschwerten; im übrigen finden auch für sie die für die Anfechtung der Ausschlagung einer Erbschaft geltenden Vorsschriften entsprechende Anwendung. Vgl. §§ 2307, 2308.
III. In dem hier nicht weiter zu behandelnden ehegüterrechtlichen Falle des § 1511 Abs. 2 finden die für den Pflichtteilsanspruch geltenden Vorschriften entsprechende Anwendung.
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