Source: http://www.esovgrp.de/ovgrp/OVG%20Rheinland-Pfalz/2018/7%20B%2011152-18.OVG/
Timestamp: 2019-11-20 21:38:10
Document Index: 218768434

Matched Legal Cases: ['§ 5', '§ 41', '§ 45', 'Art 12', 'Art 12', 'Art 14', 'Art 14', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 45', '§ 46', '§ 46', '§ 46', '§ 5', '§ 1', '§ 41', '§ 41', '§ 41', '§ 5', '§ 41', '§ 41', '§ 4', '§ 45', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 45', '§ 45', '§ 18', '§ 17']

7 B 11152-18.OVG | ESOVG
Gericht OVG Rheinland-Pfalz Aktenzeichen 7 B 11152/18.OVG
Jedenfalls dann, wenn eine Person über reine Sympathiebekundungen in Bezug auf die "Reichsbürgerbewegung" hinaus ausdrücklich oder konkludent ihre Bindung an in der Bundesrepublik Deutschland geltende Rechtsvorschriften in Abrede oder unter einen Vorbehalt stellt, begründet dies Zweifel an der Rechtstreue und wird infolgedessen das Vertrauen, dass die Person mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß – d.h. vor allem im Einklang mit der Rechtsordnung – umgeht, zerstört.
Keine andere Beurteilung ist gerechtfertigt, wenn sich jemand (glaubhaft) selbst nicht als diesem Spektrum zugehörig betrachtet oder in einzelnen – auch wesentlichen – Bereichen von dort anzutreffenden Thesen nachvollziehbar und glaubhaft distanziert. Auch jenseits der Nähe zum eigentlichen –Reichsbürger"-Spektrum rechtfertigt eine Einstellung, die die Existenz und die Legitimation der Bundesrepublik Deutschland negiert und die auf dem Grundgesetz fußende Rechtsordnung nicht als für sich verbindlich betrachtet, die Annahme der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG.
Die sofortige Vollziehung eines nach § 41 Abs. 2 WaffG erlassenen Waffenbesitzverbotes ist zwar anders als im Falle der auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützten Widerrufsentscheidung nicht schon gesetzlich angeordnet, das öffentliche Vollziehungsinteresse ist aber bei dem auf der absoluten Unzuverlässigkeit beruhenden Waffenbesitzverbot inhaltlich deckungsgleich mit demjenigen des Widerrufs.
Schlagworte absolute Unzuverlässigkeit, Beibringungsanordnung, Berufsfreiheit, Eignung, Erkrankung, Geeignetheit, Munition, Nichteignung, persönliche Ungeeignetheit, Prognose, psychische Erkrankung, Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, Rechtsordnung, Rechtstreue, Reichsbürger, Reichsbürger-Spektrum, Reichsbürgerbewegung, Selbstverwalter, Ungeeignetheit, Unzuverlässigkeit, Waffe, Waffenbesitz, Waffenbesitzkarte, Waffenbesitzverbot, Waffenhandelserlaubnis, Waffenherstellungserlaubnis, Waffenrecht, Widerruf, Zuverlässigkeit, Zweifel
Normen GG Art 12,GG Art 12 Abs 1,GG Art 14,GG Art 14 Abs 1,WaffG § 4,WaffG § 4 Abs 1,WaffG § 4 Abs 1 Nr 2,WaffG § 5,WaffG § 5 Abs 1,WaffG § 5 Abs 1 Nr 2,WaffG § 6,WaffG § 6 Abs 1,WaffG § 6 Abs 1 Nr 2,WaffG § 6 Abs 1 Nr 2 Alt 3,WaffG § 6 Abs 2,WaffG § 41,WaffG § 41 Abs 1,WaffG § 41 Abs 1 S 1,WaffG § 41 Abs 1 S 1 Nr 2,WaffG § 41 Abs 2,WaffG § 45,WaffG § 45 Abs 2,WaffG § 45 Abs 2 S 1,WaffG § 45 Abs 5,WaffG § 46,WaffG § 46 Abs 2,WaffG § 46 Abs 2 S 2
vorgehend VG Trier, 2 L 3267/18.TR
In einem weiteren Schreiben an die Verbandsgemeinde Trier-Land vom 23. Juni 2016 führte der Antragsteller zu 1) unter anderem aus: „... in dem die öffentlichen Einrichtungen über ihre Parteibonzen Nazifilialen, heutzutage kann man diese als Hitler-Franchiseunternehmen bezeichnen, betreiben.“ Darüber hinaus erklärte er: „Sie täuschen uns Bürgern Ihre Einrichtungen im Rahmen von Staatsverbrechen als Ämter mit hoheitlichen Befugnissen vor, über die sie gar nicht verfügen, die aber in Wirklichkeit international, nur noch als Nichtregierungsorganisation, als gewinnbringende Unternehmen geführt werden. Die Verbandsgemeinde ist international als Nichtregierungsorganisation gemeldet, als GmbH, als Firma gemeldet. Die Verbandsgemeinde Trier Land hat keine hoheitlichen Rechte. Sie erschleicht sie sich nur und täuscht ausschließlich, entgegen jeder Realität vor! Das Ordnungswidrigkeitengesetz wurde aufgehoben! Das Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) wurde vom Bundestag der „BRD-GmbH“ exakt am 11. Oktober 2007 zur rückwirkenden Aufhebung beschlossen, weil an jenem Tag das Einführungsgesetz für das OwiG rückwirkend aufgehoben wurde. Damit existiert seit der Bekanntgabe im Bundesanzeiger am 29. November 2007 für sämtliche Ordnungswidrigkeiten keine rechtliche Grundlage mehr. Logischerweise existieren somit rein rechtlich keinerlei Ordnungswidrigkeiten in der „BRD-GmbH“ mehr. Außerdem wurde bereits am 25. April 2006 im Bundesgesetzblatt der § 5 zu OwiG, ZPO, StPO und GVG aufgehoben. Damit ist auch die Grundlage für Zwangsgelder entfallen. Im April 2006 wurden auf die gleiche Art die zivile Prozessordnung, auch die Strafprozessordnung und das Gerichtsverfassungsgesetz gelöscht, indem der § 1 nämlich das Einführungsgesetz aufgehoben wurde. Damit, wie auch in den weiteren vorangegangenen Ausführungen ist der Beweis erbracht, dass es sich bei dem Versuch der Durchsetzung von Forderungen auf der Grundlage von OwiG, ZPO, StPO etc. durch Personal der BRD, nie um staatliches Recht handeln kann, sondern nur um Geschäftsangebote, die einer Zustimmung bedürfen.“
Dieselbe Grundeinstellung lässt sich seinem an das Verwaltungsgericht gerichteten 148-seitigen Schriftsatz vom 30. Mai 2018 entnehmen. In diesem findet sich u.a. folgende von dem Antragsteller zu 1) gewählte Formulierung: „Ich kritisiere die BRD für die Fortsetzung des III. Reiches, über die, nach dem Krieg vollumfänglich beweisliche Unterwanderung der Nazis, SS-, SA-Angehörigen, in die Parteien, die Bundes-, wie auch Landesparlamente, Bundes-, wie auch Landes- und Kommunalverwaltungen, die Polizeien, die Staatsanwaltschaften, Gerichte, der gesamten Justiz. Durch die Unterwanderung sämtlicher Parteien der BRD, durch die Nazis, wurde nicht anders als in der DDR, auf diese Weise, wozu es umfassende Anhalte gibt, ein perfekt getarntes, nach Außen nicht ohne weiteres erkennbares, voll vernetztes, Einparteiensystem unter vollkommener Umgehung der Gewaltenteilung geschaffen“.
a) Der Antragsgegner konnte nach § 41 Abs. 2 WaffG zur gebotenen Verhütung von Gefahren für die Sicherheit den Besitz erlaubnispflichtiger (Schuss)Waffen und Munition, einschließlich der in den Waffenbesitzkarten der Antragsteller und in dem Waffenhandelsbuch der Beigeladenen aufgeführten Waffen, sowie nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 6 WaffG aufgrund der fehlenden Zuverlässigkeit – hinsichtlich des Antragstellers zu 1) zusätzlich nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Alt. 5 WaffG aufgrund der ihm fehlenden persönlichen Eignung – auch den Besitz von (Schuss)Waffen oder Munition, deren Erwerb nicht der Erlaubnis bedarf, untersagen. Schon die Feststellung der offensichtlich fehlenden absoluten Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 2 Nr. 1 WaffG trägt sowohl das Waffenbesitzverbot nach § 41 Abs. 1 Satz Nr. 2 Alt. 6 WaffG als auch das nach § 41 Abs. 2 WaffG, weil die Antragsteller hiermit nicht (mehr) die nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zwingend erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer waffenrechtlichen Erlaubnis erfüllen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. August 2012 – 6 C 30/11 –, juris, Rn. 35).
Im Hinblick auf die Widerrufe der Waffenbesitzkarten hat schon der Gesetzgeber in § 45 Abs. 5 WaffG einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet (vgl. für den Fall der reinen Interessenabwägung bei offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache: Beschluss des Senats vom 8. Januar 2018 – 7 B 11798/17.OVG –, juris, Rn. 15). In Bezug auf diese, die Antragsteller in ihrer rein privaten Eigenschaft treffenden Entscheidungen, ist weder geltend gemacht worden, noch ansonsten erkennbar, dass besondere, über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände vorliegen könnten, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten ihrer privaten Interessen ausfallen müsste. Es ist nicht erkennbar, dass die Antragsteller aus beruflichen oder aus sonstigen existentiellen Gründen auf diese privaten Erlaubnisse und die hiermit im Zusammenhang stehenden Waffen angewiesen sein könnten.
Aber auch hinsichtlich der unter Ziffer 2 in den angefochtenen Bescheiden angeordneten Waffenbesitzverbote für erlaubnispflichtige Waffen, womit zugleich der zukünftige Erwerb sämtlicher erlaubnispflichtiger Schusswaffen und Munition und insbesondere die in dem Waffenhandelsbuch der Beigeladenen eingetragenen Schusswaffen einschließlich Munition erfasst werden, überwiegt das öffentliche Vollziehungsinteresse. Auch im Hinblick auf die hiermit beeinträchtigten Grundrechte der Antragsteller – die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit und das aus Art. 14 Abs. 1 GG folgende Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb – ergibt die vorzunehmende Gesamtwürdigung der Umstände des Einzelfalls, dass die sofortige Vollziehbarkeit ohne einen weiteren zeitlichen Aufschub als Präventivmaßnahme zur Abwehr erheblicher Gefahren für wichtige Gemeinschaftsgüter notwendig ist. Insoweit ist die sofortige Vollziehung – anders als im Falle der auf § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG gestützten Widerrufsentscheidung – zwar nicht schon gesetzlich geregelt, jedoch ist das öffentliche Vollzugsinteresse bei dem hier auf der absoluten Unzuverlässigkeit beruhenden Waffenbesitzverbot inhaltlich deckungsgleich mit demjenigen des Widerrufs. Denn auch hier besteht ein besonderes öffentliches Interesse, nach der festgestellten absoluten Unzuverlässigkeit den weiteren Umgang mit sämtlichen Waffen aus Gründen der Sicherheit und Ordnung, die auch in § 45 Abs. 5 WaffG die Grundlage des Sofortvollzugs bilden, sofort zu unterbinden (vgl. für den Fall der gesetzlich ebenfalls nicht angeordneten sofortigen Vollziehung einer auf § 18 i.V.m. § 17 Abs. 1 Satz 1 BJagdG gestützten Einziehung eines Jagdscheins wegen absoluter Unzuverlässigkeit: OVG RP, Beschluss vom 8. Januar 2018 – 7 B 11798/17.OVG –, juris, Rn. 16). Aber auch losgelöst von dieser Betrachtungsweise besteht vorliegend die begründete Besorgnis, dass sich die mit den Waffenbesitzverboten bekämpfte und aus der absoluten waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit folgende Gefahr für die überragend wichtigen Schutzgüter Leib und Leben bei einem weiteren Zuwarten jederzeit realisieren kann.