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Timestamp: 2016-10-21 23:55:36
Document Index: 146190506

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'Art. 81', 'Art. 448', 'Art. 453', 'Art. 454', 'Art. 30', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

1B_92/2011 (29.04.2011)
Das Bezirksgericht Steckborn verurteilte X.________ am 8. Juli/8. Dezember 2010 wegen schwerer K�rperverletzung etc. zu zwei Jahren Freiheitsstrafe als Zusatzstrafe zum Urteil des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 9. Dezember 2008.
X.________ erhob gegen diese Verurteilung Berufung ans Obergericht des Kantons Thurgau und verlangte den Ausstand der Oberrichter Zweidler, Th�rer, Reinhard, Glauser Jung und Ogg sowie der Gerichtsschreiberin Schneider wegen Vorbefassung.
Mit Beschwerde in Strafsachen und Verfassungsbeschwerde beantragt X.________, diesen Entscheid des Obergerichts aufzuheben und die Oberrichter Zweidler, Th�rer, Reinhard und Glauser Jung sowie die Gerichtsschreiberin Schneider zu verpflichten, in den Ausstand zu treten. Ausserdem seien die Kosten des Ausstandsverfahren dem Staat aufzuerlegen und sein Anwalt sei f�r dieses Verfahren als unentgeltlicher und notwendiger Rechtsvertreter einzusetzen und mit Fr. 760.-- aus der Gerichtskasse zu entsch�digen. F�r das Verfahren vor Bundesgericht ersucht X.________ um unentgeltliche Rechtspflege und Verteidigung.
Der angefochtene Entscheid schliesst das Strafverfahren gegen den Beschwerdef�hrer nicht ab, er erm�glicht vielmehr dessen Weiterf�hrung. Es handelt sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid �ber ein Ausstandsbegehren, gegen den die Beschwerde in Strafsachen nach Art. 92 Abs. 1 BGG zul�ssig ist; damit bleibt f�r die Verfassungsbeschwerde kein Raum. Als Angeklagter bzw. erstinstanzlich Verurteilter ist der Beschwerdef�hrer zur Beschwerde berechtigt (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG). Die �brigen Sachurteilsvoraussetzungen geben zu keinen Bemerkungen Anlass, weshalb auf die Beschwerde einzutreten ist.
2.1 Am 30. Januar 2007 verurteilte das Obergericht den Beschwerdef�hrer unter Mitwirkung der Richter und der Gerichtsschreiberin, deren Ausstand im vorliegenden Verfahren verlangt wird, wegen eventualvors�tzlicher schwerer K�rperverletzung, fahrl�ssiger T�tung etc. zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren. Gegenstand des Verfahrens waren Vorf�lle aus dem Jahre 2003. In dieses Verfahren f�hrte die Staatsanwaltschaft nach der unbestrittenen Darstellung des Beschwerdef�hrers am 12. Januar 2007 polizeiliche Ermittlungsakten zu einem Vorfall vom 19. August 2006 ins Verfahren ein; dabei soll der Beschwerdef�hrer in der Bar Rabenkeller in Eschenz A.________ mit einem abgebrochenen Glas angegriffen und verletzt haben. Dieser Sachverhalt ist Gegenstand des Urteils des Bezirksgerichts Steckborn vom 8. Juli/ 8. Dezember 2010 und der h�ngigen Berufung.
2.2 Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe sich im Urteil vom 30. Januar 2007 in einer Weise zum Vorfall vom 19. August 2006 ge�ussert, aus der klar hervorgehe, dass es seinen Standpunkt, er habe in Notwehr gehandelt, f�r unglaubhaft halte. Es sei daher zu bef�rchten, dass die daran beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin voreingenommen und damit nicht mehr in der Lage sein k�nnten, den Vorfall im Berufungsverfahren unbefangen zu beurteilen. Das Obergericht habe dies im angefochtenen Entscheid verkannt und dabei den Fall zu Unrecht nach dem bisherigen kantonalen Strafprozessrecht, anstatt nach der Eidgen�ssischen Strafprozessordnung, beurteilt.
Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (StPO; SR 312.0) in Kraft (AS 2010 1881), welche die kantonalen Strafprozessordnungen abl�st. Sie ist grunds�tzlich sofort anwendbar (Art. 448 Abs. 1 StPO). Erging jedoch ein Entscheid vor dem 1. Januar 2011, so werden die Rechtsmittel dagegen nach bisherigem Recht beurteilt (Art. 453 Abs. 1 StPO). Das Ausstandsverfahren ist Teil des Berufungsverfahrens gegen die am 8. Juli/8. Dezember 2010 erfolgte erstinstanzliche Verurteilung des Beschwerdef�hrers. Das Obergericht hat es zu Recht nach bisherigem Recht - der Strafprozessordnung des Kantons Thurgau vom 30. Juni 1970 (StPO/TG) - beurteilt, welches auch f�r das Bundesgericht massgebend bleibt (Art. 454 Abs. 2 StPO).
4.1 Nach � 32 Ziff. 6 StPO/TG hat ein Richter oder eine Gerichtsschreiberin u.a. in den Ausstand zu treten, wenn Tatsachen vorliegen, die sie als befangen erscheinen lassen. Nach Art. 30 Abs. 1 BV und Art. 6 Ziff. 1 EMRK, denen in dieser Hinsicht dieselbe Tragweite zukommt, hat der Einzelne Anspruch darauf, dass seine Sache von einem unparteiischen, unvoreingenommenen und unbefangenen Richter ohne Einwirken sachfremder Umst�nde entschieden wird. Liegen bei objektiver Betrachtungsweise Gegebenheiten vor, die den Anschein der Befangenheit und die Gefahr der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen, so ist die Garantie verletzt (BGE 135 I 14 E. 2; 133 I 1 E. 6.2; 131 I 113 E. 4.4; 125 I 219 E. 3a). Eine gewisse Besorgnis der Voreingenommenheit und damit Misstrauen in das Gericht kann bei den Parteien immer dann entstehen, wenn einzelne Richter oder der Gerichtsschreiber in einem fr�heren Verfahren mit der konkreten Streitsache schon einmal befasst waren. In einem solchen Fall so genannter Vorbefassung stellt sich die Frage, ob sich diese durch ihre Mitwirkung an fr�heren Entscheidungen in einzelnen Punkten bereits in einem Mass festgelegt haben, die ihn nicht mehr als unvoreingenommen und dementsprechend das Verfahren als nicht mehr offen erscheinen lassen. Ob dies der Fall ist, kann nicht generell gesagt werden; es ist nach der Rechtsprechung vielmehr in jedem Einzelfall zu untersuchen, ob die konkret zu entscheidende Rechtsfrage trotz Vorbefassung als offen erscheint (BGE 131 I 113 E. 3.4; 126 I 68 E. 3c mit Hinweisen). Dabei ist allerdings nicht auf das subjektive Empfinden einer Partei abzustellen, das Misstrauen in die Unvoreingenommenheit muss in objektiver Weise begr�ndet erscheinen. Es gen�gt allerdings, dass Umst�nde vorliegen, die objektiv den Anschein der Befangenheit erwecken; f�r die Ablehnung wird nicht verlangt, dass der Richter tats�chlich befangen ist (BGE 136 I 207 E. 3.1 mit Hinweisen).
4.2 Der Beschwerdef�hrer beantragte dem Obergericht im Verfahren, das zum Urteil vom 30. Januar 2007 f�hrte, die von der Staatsanwaltschaft ins Verfahren eingef�hrten polizeilichen Ermittlungsakten zum Vorfall vom 19. August 2006 im Rabenkeller aus dem Recht zu weisen. Die Staatsanwaltschaft habe diesbez�glich (noch) keine Anklage erhoben. Die Unschuldsvermutung verbiete es, aus den Akten dieser unfertigen Untersuchung und den daraus abgeleiteten Unterstellungen der Staatsanwaltschaft irgend etwas zu seinen Ungunsten abzuleiten.
4.3 Das Obergericht wies diese polizeilichen Ermittlungsakten nicht aus dem Recht und nahm in seinem Urteil vom 30. Januar 2007 ausdr�cklich darauf Bezug. Es widerlegte die Behauptung des Beschwerdef�hrers, sich in einer Notwehrsituation befunden zu haben, unter anderem mit dem Hinweis darauf, dass er dies bisher in s�mtlichen ihn betreffenden Verfahren behauptet habe. Dies gelte "f�r den Vorfall vom 14. September 2003, als er B.________ weggestossen haben will, um sein Hausrecht zu verteidigen, ebenso wie f�r die Auseinandersetzung mit C.________ am 10. August 2003 und diejenige in Eschenz vom 19. August 2006, bei welchen der Angeklagte jeweils (entgegen der Aussagen der �brigen Beteiligten) angab, er sei vom sp�teren Opfer angegriffen worden" (E. 7c/bb/ccc S. 26).
4.4 Das Obergericht hatte in diesem Strafverfahren den Vorfall vom 19. August 2006 nicht zu beurteilen und sich dementsprechend auch nicht mit der Frage zu befassen, ob die Berufung auf Notwehr glaubhaft sei. Gegenstand des Verfahrens bildeten die beiden oben in E. 4.3 erw�hnten Vorf�lle aus dem Jahr 2003. Dabei verwarf das Obergericht aufgrund einer eingehenden Beweisw�rdigung die Aussage des Beschwerdef�hrers, er sei von den sp�teren Opfern angegriffen worden und habe sich in Notwehr gegen seine Angreifer gewandt. Im Sinne einer weiteren Argumentation gegen das Vorliegen der vom Beschwerdef�hrer geschilderten Notwehrsituationen f�hrte das Obergericht an der oben in E. 4.3 angef�hrten Stelle weiter aus, der Beschwerdef�hrer verteidige sich gegen s�mtliche Vorw�rfe, Menschen angegriffen und (in einem Fall t�dlich) verletzt zu haben, stereotyp mit der Behauptung, er sei vom sp�teren Opfer vorher angegriffen worden. Damit stellte es die Aussagen des Beschwerdef�hrers hinsichtlich des noch nicht zu beurteilenden Vorfalls vom 19. August 2006 in eine Linie mit dessen als unglaubhaft eingestuften Aussagen in Bezug auf die zur Beurteilung anstehenden beiden F�lle aus dem Jahre 2003. Das kommt auch darin zum Ausdruck, dass das Obergericht bei allen drei Vorf�llen undifferenziert von "den sp�teren Opfern" des Beschwerdef�hrers sprach. Mit diesen Ausf�hrungen brachte es klar zum Ausdruck, dass es die sich offenbar aus dem polizeilichen Ermittlungsbericht ergebende Darstellung des Beschwerdef�hrers, er sei beim Vorfall vom 19. August 2006 im Rabenkeller von seinem Kontrahenten angegriffen worden und habe diesen erst als Reaktion darauf seinerseits in Notwehr angegriffen, als reine Schutzbehauptung beurteilte. Diese im Urteil vom 30. Januar 2007 enthaltene, allein auf dem polizeilichen Ermittlungsbericht und damit auf einer v�llig unzureichenden Aktenlage beruhende Feststellung vermag objektiv Zweifel daran zu erwecken, dass die daran beteiligten Richter und die Gerichtsschreiberin in der Lage sind, die gegen den Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit dem Vorfall vom 19. August 2006 im Rabenkeller erhobenen Tatvorw�rfe unvoreingenommen neu zu beurteilen. Sie erscheinen damit als befangen; daran �ndert weder der Umstand etwas, dass sie im Urteil vom 30. Januar 2007 an anderer Stelle (E. 12e S. 32) darauf hinwiesen, dass der Vorfall vom 19. August 2006 nicht Gegenstand des Verfahrens sei und f�r den Beschwerdef�hrer diesbez�glich die Unschuldsvermutung gelte, noch der Umstand, dass sich der Beschwerdef�hrer nicht mehr auf Notwehr zu berufen scheint.
Die Beschwerde ist somit gutzuheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts aufzuheben. Die abgelehnten Richter und die Gerichtsschreiberin haben bei der Beurteilung der Berufung des Beschwerdef�hrers in den Ausstand zu treten. Mit der Aufhebung des angefochtenen Entscheids f�llt die Auferlegung der kantonalen Gerichtskosten an den Beschwerdef�hrer ohne Weiteres dahin. Aus prozess�konomischen Gr�nden und entsprechend dem Antrag des Beschwerdef�hrers ist der Kanton Thurgau zu verurteilen, die im kantonalen Ausstandsverfahren angefallenen Anwaltskosten des Beschwerdef�hrers von Fr. 760.--, deren H�he nicht bestritten wurde und die angemessen scheint, zu bezahlen. Damit braucht das Obergericht in dieser Sache keinen neuen Entscheid zu f�llen.
Bei diesem Ausgang des Verfahrens sind keine Gerichtskosten zu erheben (Art. 66 Abs. 4 BGG). Hingegen hat der Kanton Thurgau dem Beschwerdef�hrer f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine angemessene Entsch�digung zu leisten (Art. 68 Abs. 1 und 2 BGG). Damit wird das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeist�ndung gegenstandslos.
Die Beschwerde wird gutgeheissen und der angefochtene Entscheid des Obergerichts des Kantons Thurgau vom 28. Januar 2011 aufgehoben. Die Oberrichter Zweidler, Th�rer, Reinhard und Glauser Jung sowie die Gerichtsschreiberin Schneider haben im Berufungsverfahren gegen den Beschwerdef�hrer in den Ausstand zu treten.
Der Kanton Thurgau hat dem Beschwerdef�hrer f�r das kantonale und das bundesgerichtliche Verfahren eine Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 2'260.-- zu bezahlen.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer sowie der Generalstaatsanwaltschaft und dem Obergericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.