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Timestamp: 2019-06-17 23:52:27
Document Index: 340604248

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16. Februar 2017 - BGH zum Umfang der Darlegungslast eines Anschlussinhabers, der wegen Filesharing abgemahnt wurde - URHEBERRECHT LEIPZIG
16. Februar 2017 – BGH zum Umfang der Darlegungslast eines Anschlussinhabers, der wegen Filesharing abgemahnt wurde
Werden über einen Internetanschluss Urheberrechtsverletzungen begangen, kommt als Täter zuerst die Person des Anschlussinhabers in Betracht. Ist dieser unschuldig, muss er darlegen können, dass andere Personen Zugriff auf seinen Internetanschluss hatten. Dass jedoch nicht jede Behauptung ausreicht, um die BGH-Richter von der eigenen Unschuld zu überzeugen, zeigt eine im letzten Jahr ergangene Entscheidung.
Insgesamt 809 Dateien in einer Online-Tauschbörse angeboten
Abgemahnt wurde ein Familienvater, weil über seinen Anschluss eine Vielzahl von Musiktiteln – insgesamt 809 Dateien – angeboten wurden. Unter den angebotenen Liedern war auch ein Remix der Sängerin Cascada zu Maggie Reilly’s „Everytime we touch“. Der Titel gab dieser BGH-Entscheidung auch ihren Namen.
Familienvater bestreitet Tauschbörsennutzung
Der Vater lebte damals mit seiner Frau und seinen zwei minderjährigen Töchtern zusammen in einer Wohnung. Im Wohnzimmer befand sich ein Computer, der mit dem Internet verbunden werden kann und worauf alle Familienmitglieder Zugriff haben. Die beiden Töchter durften täglich eine halbe Stunde das Internet nutzen. Ihrer Mutter mussten die beiden immer wieder erklären, was genau sie da machten. Die Mutter selbst habe bis zum Zeitpunkt der Abmahnung nichts über Tauschbörsen gewusst. Dies bestätigte auch ihr Mann. Allerdings konnte er keine konkreten Anhaltspunkte liefern, ob und wer die Urheberrechtsverletzung von seinem Anschluss aus begangen haben kann.
Täterschaftsvermutung – Nicht jeder Anschlussinhaber kann seine Unschuld beweisen
Will ein abgemahnter Anschlussinhaber das Gericht davon überzeugen, dass er nicht die Urheberrechtsverletzung begangen hat, bedarf es einer detaillierten Beschreibung der Umstände. Was genau dafür erforderlich ist, wurde bisher nicht höchstrichterlich entschieden. Nun hat der BGH sich dazu geäußert und die Anforderungen an den Vortrag des Anschlussinhabers genauer beschrieben. In der Entscheidung heißt es bei Randnummer 50:
Konkrete Darlegungen zu möglichen Urheberrechtsverletzern nötig
Der Anschlussinhaber muss demnach konkret darlegen, wer als Mitnutzer seines Internetzugangs in Betracht kommt. Es genügt nicht, dass der Beschuldigte nur die Möglichkeit einer Nutzung durch andere Personen beschreibt, selbst wenn die Internetnutzung durch andere jederzeit möglich ist. Vielmehr muss er sich konkret an Umstände erinnern können, die im zeitlichen Zusammenhang mit der festgestellten Urheberrechtsverletzung stehen.
Im Fall des abgemahnten Familienvaters, so der BGH, lassen seine unklaren Aussagen, sowie die Ausführungen seiner Frau eher auf eine Schuld des Anschlussinhabers schließen. Gegen eine Tauschbörsennutzung der Kinder spreche schon deren nur 30-minütige Internetzeit pro Tag und das Aufsichtsverhalten der Mutter. Gerade auch die hohe Anzahl der angebotenen Dateien konnte so nicht von den Kindern unbemerkt in die Tauschbörse hochgeladen werden. Da der Vater keine weiteren Anhaltspunkte zur Nutzung seines Anschlusses durch andere liefern konnte, befanden die BGH-Richter den Vortrag des Vaters als nicht ausreichend. Er haftet daher als Täter der Urheberrechtsverletzung.
Fazit: Mit diesem Urteil äußert sich der BGH erneut zur sekundären Darlegungslast des Anschlussinhabers. Der jeweils Betroffene muss konkrete Angaben machen, wann und wie sein Internetanschluss durch andere genutzt worden ist. Gefordert werden genaue Angaben zur Uhrzeit der Internetnutzung durch andere, sowie eine Angabe von Gründen, warum eine Kenntnis des Anschlussinhabers vom konkreten Täter bisher nicht möglich war.
BGH-Urteil vom 12.05.2016, Aktenzeichen: I ZR 48/15 – Everytime we touch
– LG Köln, Entscheidung vom 20.11.2013 – 28 O 467/12
– OLG Köln, Entscheidung vom 6.02.2015 – 6 U 209/13
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