Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerfG&Datum=18.01.2001&Aktenzeichen=1%20BvR%201700/00
Timestamp: 2019-05-27 12:34:46
Document Index: 165576573

Matched Legal Cases: ['§ 57', 'Art. 14', '§ 57', '§ 57', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 57', 'Art. 14', '§ 57', 'Art. 14', '§ 57', 'BVerG', 'BGH']

BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00 - dejure.org
https://dejure.org/2001,3241
BVerfG, 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00 (https://dejure.org/2001,3241)
BVerfG, Entscheidung vom 18.01.2001 - 1 BvR 1700/00 (https://dejure.org/2001,3241)
BVerfG, Entscheidung vom 18. Januar 2001 - 1 BvR 1700/00 (https://dejure.org/2001,3241)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2001,3241) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zur Pflicht des Grundstückseigentümers, die Ausweitung bisher gestatteter betriebsinterner Telekommunikation auf Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit gegen Zahlung einer Ausgleichsleistung nach TKG § 57 Abs 2 S 2 zu dulden
Golfplatz - Landwirtschaft - Ferngasleitung - Telekommunikationsleitung - Dienstbarkeit - Übertragungswegelizenz - Eigentum
GG Art. 14 Abs. 1; TKG § 57
LG Hanau, 30.05.1997 - 7 O 1519/96
OLG Frankfurt, 14.03.2002 - 1 U 169/97
Das Bundesverfassungsgericht habe in seinem Beschluss vom 18. Januar 2001 (NJW 2001, S. 2960) ausgeführt, § 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG setze voraus, dass die vorhandene Leitung oder Anlage für die Errichtung, den Betrieb oder die Erneuerung einer Telekommunikationslinie genutzt werde.
Da der aus der Nutzung der betroffenen Grundflächen zur kommerziellen Telekommunikation erzielte Ertrag nicht vorrangig der Allgemeinheit, sondern den Inhabern des Leitungsrechts zugute kommt, ließe sich eine unentgeltliche Duldungspflicht in derartigen Fällen weder mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums noch mit dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck rechtfertigen (vgl. BGHZ 145, 16 ; siehe auch BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2960).
Aus der von der Revisionserwiderung zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (NJW 2001, 2960, 2961 f.), die die Senatsentscheidung BGHZ 145, 16 zum Gegenstand hat, ergibt sich nichts, auf das die Revisionserwiderung ihre von der Senatsrechtsprechung abweichende Ansicht stützen könnte.
Eine unentgeltliche Duldungspflicht läßt sich weder mit der Sozialbindung des Grundeigentums noch mit den Zwecken des Telekommunikationsgesetzes rechtfertigen (BVerfG NJW 2003, 196, 198; siehe auch schon BVerfG NJW 2001, 2960 und Senat, BGHZ 145, 16, 32 f.).
§ 57 Abs. 1 Nr. 1 TKG a.F. stellt auch unter Zugrundelegung des vom Oberlandesgericht angenommenen weit gefassten Anlagenbegriffs keine Enteignung, sondern eine verfassungsmäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung im Sinne von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG dar (…vgl. im Einzelnen: BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2003, S. 196 ; NJW 2001, S. 2960 ).
Der erkennende Senat schließt sich dieser Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus den in der genannten Entscheidung im einzelnen dargestellten überzeugenden Gründen an, die in der Beurteilung durch das Bundesverfassungsgericht (NJW 2001, 2960 ff) keinerlei Beanstandung erfahren haben, sondern maßgeblich dafür herangezogen wurden, um die in § 57 Abs. 1 TKG bestimmte Duldungspflicht der Grundstückseigentümer als verfassungskonform einzuordnen.
Vor dem Hintergrund der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG ließ sich die zu gestattende und gemäß den nationalen Bestimmungen der § § 57 Abs. 1 TKG a.F./76 Abs. 1 TKG gestattete Inanspruchnahme privater Grundstücke zum Ausbau von Telekommunikationsnetzen jedenfalls dann nur bei entsprechender Ausgleichszahlung an die Eigentümer als verfassungskonform gestalten, wenn die hinzunehmende Inanspruchnahme zu einer über das zumutbare Maß hinausgehenden oder zu einer die bisherige Nutzung erweiternden Nutzung führt (vgl. BVerG, NJW 2001, 2960; BGHZ 145, 16/32) .
LG Dortmund, 10.09.2004 - 17 S 113/03
Zahlung eines Geldausgleichs für die erweiterte Nutzung von Grundstücken zu …
NJW 2000, Seite 3206, BverfG NJW 2001, 2960).
(BverfG NJW 2001, Seite 2960) nur dann verfassungsrechtlich unbedenklich.