Source: http://relevancy.bger.ch/php/clir/http/index.php?lang=fr&zoom=&type=show_document&highlight_docid=atf%3A%2F%2F109-II-123%3Afr
Timestamp: 2016-10-25 12:10:37
Document Index: 339484190

Matched Legal Cases: ['Art. 230', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 230', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 20', 'Art. 148', 'Art. 21', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 229', 'BGE', 'Art. 425', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 230', 'BGE', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 230', 'Art. 229']

109 II 12330. Auszug aus dem Urteil der I. Zivilabteilung vom 12. Juli 1983 i.S. Galerie Fischer gegen Kamm (Berufung)
Art. 230 al. 1 CO. Celui qui fausse sensiblement le jeu de l'offre et de la demande dans des ench�res en alt�re le r�sultat d'une mani�re contraire aux moeurs (consid. 2). En l'esp�ce, le vendeur de l'objet mis aux ench�res ne pouvait lui-m�me ench�rir, vu que les autres participants aux ench�res n'avaient pas � compter avec cette possibilit� (consid. 3); lien de causalit� (consid. 4). Faits � partir de page 123
BGE 109 II 123 S. 123
In einer �ffentlichen Versteigerung, welche die Galerie Fischer Kommanditgesellschaft im Auftrag von Johannes Kempf durchf�hrte, erwarb Fritz Kamm Helvetica (Kunstwerke auf Papier mit schweizerischen Motiven).
In der Folge erhob er gegen die Galerie Fischer Anfechtungsklage mit dem Begehren, die Zuschl�ge an ihn aufzuheben. Johannes Kempf habe in rechtswidriger oder gegen die guten Sitten verstossender Weise auf die Versteigerung eingewirkt, indem er als Eigent�mer der Steigerungsgegenst�nde mitgeboten habe. Der Pr�sident I des Amtsgerichts Luzern-Stadt wies die Anfechtungsklage ab; das Obergericht des Kantons Luzern dagegen hiess sie auf Rekurs des Kl�gers hin am 29. November 1982 gut und hob die Zuschl�ge an ihn auf, soweit sie nicht durch Klager�ckzug gegenstandslos geworden waren.
Die Beklagte hat Berufung eingelegt mit dem Antrag, das Urteil des Obergerichts aufzuheben und festzustellen, dass die Zuschl�ge BGE 109 II 123 S. 124an den Kl�ger rechtsg�ltig zustande gekommen seien. Das Bundesgericht weist die Berufung ab und best�tigt das angefochtene Urteil.
2. Das Obergericht geht davon aus, ein Zuschlag an den Eigent�mer der zu versteigernden Sache sei im Sinne von Art. 20 Abs. 1 OR rechtlich unm�glich, weil niemand seine eigene Sache erwerben k�nne. Folglich wirke der Eigent�mer rechtswidrig auf den Erfolg der Versteigerung ein, wenn er mitbiete. Die Beklagte h�lt die vorinstanzliche Begr�ndung des Urteils f�r unvereinbar mit Art. 230 Abs. 1 OR.
a) Widerrechtlich ist eine Handlung dann, wenn sie gegen geschriebene oder ungeschriebene Gebote oder Verbote der Rechtsordnung verst�sst, die dem Schutz des verletzten Rechtsgutes dienen (BGE 107 Ib 7 E. 2, BGE 95 III 91 E. c, BGE 93 II 183 E. 9 mit Hinweisen). Weder die Vorinstanz noch der Kl�ger verm�gen eine Norm des eidgen�ssischen oder des luzernischen Rechts zu nennen, nach der es dem Eigent�mer der zu versteigernden Sache versagt ist, mitzubieten. Selbst wenn sodann mit der Vorinstanz angenommen wird, ein Zuschlag an den Eigent�mer sei rechtlich unm�glich, macht das sein Mitbieten nicht schon widerrechtlich, zumal wenn damit ein Erwerb der Sache gar nicht beabsichtigt ist. Ausserdem unterscheidet Art. 20 Abs. 1 OR, der die Nichtigkeit eines Vertrages regelt, klar zwischen der Unm�glichkeit und der Widerrechtlichkeit einer Leistung, so dass es auch deswegen unzul�ssig ist, vom einen unbesehen auf das andere zu schliessen.
Die Widerrechtlichkeit des Verhaltens von Johannes Kempf l�sst sich entgegen der Ansicht des Kl�gers nicht damit begr�nden, es erf�lle den Tatbestand des Betrugs (Art. 148 StGB). Die Argumentation verl�uft gerade in umgekehrter Richtung: Erst wenn feststeht, dass Kempfs Verhalten zivilrechtlich unerlaubt ist, kann man pr�fen, ob es �berdies einen Betrug darstellt. Die strafrechtliche Frage ist insoweit akzessorischer Natur (vgl. analog f�r den Insidermissbrauch: SCHUBARTH, in SJZ 1979, S. 189).
Offensichtlich unhaltbar ist die Behauptung des Kl�gers, er sei �bervorteilt worden (Art. 21 OR); weder befand er sich in einer Notlage noch wurde er Opfer seiner Unerfahrenheit oder seines Leichtsinns.
b) Ist die Rechtswidrigkeit zu verneinen, so bleibt zu pr�fen, ob das Mitbieten Kempfs gegen die guten Sitten verstossen hat BGE 109 II 123 S. 125(Art. 230 Abs. 1 OR). Nach der fr�heren Rechtsprechung und einem Teil der Lehre ist ein Verhalten dann sittenwidrig, wenn es den Zweck der Versteigerung, d.h. den Verkauf des Objekts zu seinem wahren Preis, vereitelt (BGE 82 II 23, 51 II 18, BGE 47 III 134 E. 3, BGE 43 III 92 f., BGE 40 III 337, BGE 39 II 34; COMMENT, in SJK Nr. 234 S. 6). Was unter einem "wahren" Preis zu verstehen ist, liegt indes nicht auf der Hand; Preise �ndern sich je nach dem Markt, auf dem sie zustande kommen; sie sind abh�ngig von Angebot und Nachfrage. Den "wahren" im Sinne eines allgemeing�ltigen Preises d�rfte es nicht geben, weil allein schon die Kriterien fehlen, um ihn zu bestimmen. Unproblematischer erscheint die andere in der Literatur vertretene Ansicht, die Versteigerung bezwecke, einen m�glichst hohen Preis zu erzielen (OSER/SCH�NENBERGER, N. 1 der Vorbemerkungen zu Art. 229 bis 236 OR). Sie tr�gt dem Umstand besser Rechnung, dass an jeder Versteigerung unabsehbare Zuf�lligkeiten die Preisbildung beeinflussen. Dagegen umschreibt sie den Zweck ausschliesslich vom Standpunkt des Versteigerers oder Einlieferers aus, trifft insofern auf jeden Kaufvertrag zu und �bergeht die Interessen des K�ufers. Ob sie damit der Natur der Versteigerung angepasst ist, mag offen bleiben. Der Preis erscheint auf jeden Fall marktabh�ngig, und der Versteigerungszweck kann nicht ausserhalb der Bedingungen der jeweiligen konkreten Versteigerung liegen. Zu ihnen geh�rt, wie Doktrin und ansatzweise auch die Rechtsprechung betonen, der freie und lautere Wettbewerb (BGE 47 III 134 E. 2; BECKER, N. 2 zu Art. 230 OR; CAVIN, Schweizerisches Privatrecht, Bd. VII/1, S. 165; OSER/SCH�NENBERGER, N. 2 zu Art. 230 OR; OTTO, in NJW 1979 S. 685).
Im Unterschied zum Kartellgesetz und zum Gesetz �ber den unlauteren Wettbewerb sind Lauterkeit und Freiheit des Wettbewerbs keine v�llig verschiedenen Schutzg�ter; vielmehr stellen unzul�ssige Freiheitsbeschr�nkungen einen Anwendungsfall unlauteren Wettbewerbs dar. Das ergibt sich insbesondere aus der Rechtsprechung zum pactum de non licitando, das den Wettbewerb einschr�nkt und deswegen unlauter, d.h. sittenwidrig sein kann. Abgesehen von dieser Besonderheit sch�tzt Art. 230 Abs. 1 OR analog den beiden zitierten Gesetzen die Versteigerungsteilnehmer vor einer erheblichen Verf�lschung des Steigerungswettbewerbs. Unzul�ssig ist es, unlauter, d.h. t�uschend oder sonstwie gegen Treu und Glauben den Wettbewerb zu beeinflussen. Der Angriff kann sich gegen den Wettbewerb in seinem Bestand oder gegen die Art und Weise, wie er abl�uft, richten. In beiden F�llen BGE 109 II 123 S. 126ver�ndern sich jene Bedingungen, die erf�llt sein m�ssen, damit er unter den konkreten Umst�nden funktioniert, und von denen die Versteigerungsteilnehmer ausgehen, wenn sie Angebot und Nachfrage realistisch beurteilen und daraus die Schl�sse f�r ihr eigenes Verhalten ziehen wollen (vgl. SCHLUEP, �ber den Begriff der Wettbewerbsverf�lschung, in Festgabe Kummer, Bern 1980, S. 493, 497 f., 501, 508).
Wettbewerbsverf�lschend ist in der Regel das Versprechen unter Mitbietenden, gegen Leistung einer Entsch�digung vom Bieten Abstand zu nehmen (pactum de non licitando). Die Rechtsprechung hat es wiederholt als sittenwidrig bezeichnet (vgl. die oben zitierten Bundesgerichtsentscheide, ferner BGE 51 III 19, VON TUHR/ESCHER, S. 257). Unlauter und damit sittenwidrig kann aus dem gleichen Grund die Abrede des Versteigerers mit einem Bietenden sein, dass ein allf�lliger Zuschlag ihn nicht verpflichte, den Kaufpreis und das Aufgeld zu zahlen (pactum de licitando; vgl. BGE 39 II 33, Becker, N. 2 zu Art. 230 OR; GUHL/MERZ/KUMMER, 7. Aufl. S. 331; OTTO, a.a.O., S. 682). K�nnen Personen mitsteigern, die sich im Unterschied zu den �brigen Bietenden von vornherein durch einen allf�lligen Zuschlag nicht gebunden wissen, unterliegen die Steigerungsteilnehmer nicht zu rechtfertigenden ungleichen Bedingungen, was dem Wesen einer �ffentlichen Versteigerung zuwiderl�uft (BGE 87 I 261). Sind die unterschiedlichen Bedingungen - etwa ein pactum de licitando - zudem nicht allen Bietenden bekannt, wird das freie Spiel von Angebot und Nachfrage verf�lscht.
3. Ob das Mitbieten des Einlieferers �hnlich wie das pactum de licitando eine sittenwidrige Beeinflussung des Wettbewerbs und damit des Steigerungsresultats bedeutet, h�ngt nicht zuletzt von den konkreten Verh�ltnissen ab. Der von Kempf auf einem Formular der Beklagten erteilte "Auktionsauftrag" sah ausdr�cklich vor, dass der Auftraggeber, der selbst ein Objekt ersteigert, wie ein Dritter als K�ufer betrachtet werde. Diese M�glichkeit war deshalb der Beklagten, nicht aber den Steigerungsteilnehmern bekannt, weil die f�r sie bestimmten "Auktionsbedingungen" im Katalog nicht auf sie hinwiesen. Dass der Einlieferer auf das Steigerungsergebnis Einfluss nimmt, ist durchaus gel�ufig. Er kann eine Preislimite festsetzen oder die Zustimmung zu einem Zuschlag vorbehalten (Art. 229 Abs. 3 OR). Im einen wie im andern Fall handelt es sich um ein offenes Vorgehen, das den Wettbewerb nicht verf�lscht.BGE 109 II 123 S. 127
Die Abrede im "Auktionsauftrag", Kempf werde als K�ufer behandelt, stellte ihn in keiner Weise gleich mit andern Kaufsinteressenten. Unbek�mmert darum, ob die Beklagte in seinem Namen verkaufte oder - was eher zutreffen d�rfte - als Kommission�rin im eigenen Namen handelte, geschah das jedenfalls auf Rechnung Kempfs (Art. 425 OR). Er riskierte deshalb im ung�nstigsten Fall, das f�r die Beklagte bestimmte Aufgeld von h�chstens 20% bezahlen zu m�ssen. Darin liegt ein Unterschied zur Zwangsversteigerung, wo der Einlieferer zwar mitbieten darf, aber wie jeder andere Teilnehmer den ganzen Zuschlagspreis bezahlen muss.
Das Mitbieten Kempfs verf�lschte daher den Wettbewerb, indem es zwar intern vorgesehen, den Steigerungsteilnehmern aber nicht in einer Form bekannt gemacht wurde, dass jedermann mit dieser M�glichkeit rechnen musste (vgl. Horst LOCHER, Das Recht der bildenden Kunst, M�nchen 1970, S. 228 ff.; HANS WICHER, Der Versteigerer, Hamburg 1961, S. 151). Bei einer Versteigerung m�ssen klare, saubere Verh�ltnisse herrschen, und jede Irref�hrung der Steigerungsteilnehmer ist zu vermeiden (BGE 95 III 24 mit Verweisung). Zwar ist ein Verk�ufer im allgemeinen nicht gehalten, dem K�ufer Tatsachen mitzuteilen, welche die Preisbildung durch Angebot und Nachfrage beeinflussen (VON TUHR/PETER, S. 322). Die Natur einer �ffentlichen Versteigerung in Verbindung mit der Sondernorm von Art. 230 OR verlangt jedoch eine strengere Offenbarungspflicht. Dass im �brigen die an einer �ffentlichen Versteigerung herrschende Anonymit�t den Nachweis sittenwidriger Einflussnahme erschwert, gilt auch in andern F�llen und ist nicht entscheidend.
4. Der Kl�ger war nach Ansicht der Beklagten bereit, die Helvetica selbst dann um jeden Preis zu ersteigern, wenn ihm die Teilnahme Kempfs an der Versteigerung bekannt gewesen w�re; er habe deshalb keinen Nachteil aus dem Mitbieten Kempfs erlitten.
Allein Art. 230 Abs. 1 OR setzt nicht voraus, dass der Zuschlagspreis ohne die sittenwidrigen Einwirkungen nachweisbar anders ausgefallen w�re; die Tatsache unlauterer Machenschaften gen�gt. So f�hrt beispielsweise der h�ufig verbotene Ausschank alkoholischer Getr�nke ungeachtet der Frage, ob er die Preisbildung beeinflusst hat, zur Aufhebung der Zuschl�ge. Ebenso braucht der Anfechtungskl�ger nicht darzutun, dass er bei Kenntnis eines Angebots des Einlieferers nicht mehr weitergesteigert BGE 109 II 123 S. 128h�tte oder dass das letzte Angebot vor dem Zuschlag vom Einlieferer stammt. Derart strenge Beweisanforderungen w�ren praktisch oft unerf�llbar und beschnitten die Wirksamkeit von Art. 230 Abs. 1 OR in einem nicht mehr zu rechtfertigenden Mass.
107 IB 7,
95 III 91,
93 II 183,
82 II 23 suite... ,
87 I 261,
Art. 230 al. 1 CO,
Art. 230 OR,
Art. 229 Abs. 3 OR,