Source: https://notizen.duslaw.de/feststellungsklage-gegen-aufsichtsratsbeschluss-mangusta-vs-commerbank/
Timestamp: 2019-05-21 20:31:54
Document Index: 143624356

Matched Legal Cases: ['§ 202', '§ 241', 'BGH', '§ 256', '§ 57', '§ 148', '§ 148', 'BGH']

Feststellungsklage gegen Aufsichtsratsbeschluss (Mangusta vs. Commerbank) - Unternehmensrechtliche Notizen
Worum ging es? Der Vor­stand der Com­merz­bank beschloss, in Nut­zung eines geneh­mig­ten Kapi­tals (§ 202 AktG) das Grund­ka­pi­tal der Gesell­schaft zu erhö­hen. Das Bezugs­recht der Aktio­näre wurde aus­ge­schlos­sen. Der Auf­sichts­rat stimmte zu. Die Kapi­tal­erhö­hung wurde kurz dar­auf durch­ge­führt und im Han­dels­re­gis­ter ein­ge­tra­gen. Der kla­gende Aktio­när begehrt fest­zu­stel­len, dass die Beschlüsse von Vor­stand und Auf­sichts­rat ​„unwirk­sam“ sind. Das Pro­blem ist, ob und gege­be­nen­falls wie sich ein Aktio­när gegen die­ses Han­deln der Ver­wal­tung gericht­lich weh­ren kann.
Der Senat stellt zunächst klar, dass die für Beschlüsse von Haupt­ver­samm­lun­gen gel­ten­den Kla­ge­vor­schrif­ten der §§ 241 ff. AktG nicht auf Beschlüsse von Vor­stand und Auf­sichts­rat über­tra­gen wer­den kön­nen (so bereits BGHZ 122, 342). Hin­ge­gen sei eine all­ge­meine Fest­stel­lungs­klage gem. § 256 I ZPO statt­haft. Sie ist gegen die Gesell­schaft zu rich­ten, ​„ver­fah­rens­tech­nisch“ auf Fest­stel­lung der Nich­tig­keit des Vor­stands- bzw. des Auf­sichts­rats­be­schlus­ses. Diese Beschluss­lage betrifft – wie der Senat ein­räumt – nicht ein unmit­tel­ba­res Rechts­ver­hält­nis zwi­schen Aktio­när und Gesell­schaft, aber es genüge, wenn der kla­gende Aktio­när an der als­bal­di­gen Klä­rung des Dritt­ver­hält­nis­ses (gemeint: Beschluss­lage) ein recht­li­ches Inter­esse habe. Soll­ten Vor­stand und Auf­sichts­rat bei Aus­schöp­fung der erteil­ten Ermäch­ti­gung zur Kapi­tal­erhö­hung pflicht­wid­rig gehan­delt haben, so sei es Sache der Gesell­schaft, ​„durch ihre Organe Abhilfe zu schaf­fen“. Wie dies gesche­hen soll, da doch Vor­stand und Auf­sichts­rat die ange­spro­che­nen Organe sind, bleibt frei­lich im Dun­keln. Dass die Fest­stel­lung der Rechts­wid­rig­keit vor einem künf­ti­gen iden­ti­schen Fehl­ver­hal­ten schützt, mag durch­aus sein – aber jeder Fall liegt anders, und so wird die Begrün­dung für einen Aus­schluss des Bezugs­rechts auch eine andere sein. Der ein­ge­tre­tene Scha­den könne auf der Grund­lage eines Fest­stel­lungs­ur­teils kom­pen­siert wer­den, heißt es in dem Urteil wei­ter (unter II 2 b). Wie das? Die Gesell­schaft, ver­tre­ten durch den Vor­stand, darf eine Kapi­tal­ver­wäs­se­rung durch Zah­lun­gen an den benach­tei­lig­ten Aktio­när wegen § 57 AktG nun ein­mal nicht aus­glei­chen (näher Cahn, ZHR 164 [2000], 113 [149]). Allen­falls für das (im Urteil nicht erwähnte) Kla­ge­zu­las­sungs­ver­fah­ren gem. § 148 AktG könnte ein Fest­stel­lungs­ur­teil güns­tige Rechts­wir­kun­gen ent­fal­ten (s. insb. § 148 I 2 Nr. 3 AktG). Die vom BGH ange­spro­che­nen Anträge auf Nicht­ent­las­tung oder Abbe­ru­fung von AR-Mit­glie­dern haben mit Mehr­hei­ten in der Haupt­ver­samm­lung zu tun; inso­weit könnte ein Fest­stel­lungs­ur­teil allen­falls Ein­druck auf Unent­schlos­sene machen.
Nach­dem höchst­rich­ter­lich eine beson­dere akti­en­recht­li­che Fest­stel­lungs­klage prae­ter legem ein­ge­führt wor­den ist, bleibt für die Pra­xis, deren Begründ­etheit durch eine peni­ble Doku­men­ta­tion und Absi­che­rung durch ​„externe Bera­ter“ (Bun­gert, BB 2005, 2757 f.) zu begeg­nen – Beschäf­ti­gungs­si­che­rung also für Juris­ten.
BDI/Hengeler-Studie zur GmbHG-Reform