Source: http://www.hansklausweber.de/html/reisegewerbekarte.html
Timestamp: 2013-05-21 08:22:05
Document Index: 185886010

Matched Legal Cases: ['Art. 83', 'Art. 82', 'Art. 74', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 2', 'Art. 12']

�Eine gef�hrliche Reisegewerbekarte�
Gewerberecht, Widerspruchsverfahren, Aussetzungsantrag bei der Widerspruchsbeh�rde nach � 80 IV VwGO, Entscheidung der Widerspruchsbeh�rde
in �apf� (Ausbildung, Pr�fung, Fortbildung)
Grunds�tzlich zu einem Aussetzungsantrag nach � 80 IV VwGO siehe den Aufsatz �Der Bescheid �ber die Aussetzung der Vollziehung nach � 80 IV VwGO�
Stadt Plauen Plauen, den 5.11.2003
01234 Plauen
Sehr geehrter Herr Beckenbauer,
Die Stadt Plauen erl�sst folgenden Bescheid:
1. Die Ihnen am 17.3.1998 erteilte Reisegewerbekarte Nr. 456 (gewerbliches Anbieten von Bungeespringen) wird widerrufen.
2. Die vorgenannte Reisegewerbekarte ist unverz�glich, sp�testens f�nf Tage nach Bekanntgabe dieses Bescheides, bei der Stadt Plauen abzugeben.
3. Die sofortige Vollziehung der Ziffern 1 und 2 dieses Bescheides wird angeordnet.
4. F�r den Fall der nicht fristgem��en Abgabe der vorgenannten Reisegewerbekarte wird ein Zwangsgeld in H�he von 500 Euro angedroht.
Sie sind seit 17.3.1998 Inhaber der Reisegewerbekarte Nr. 456.
Das von Ihnen betriebene gewerbliche Anbieten von Bungeespringen beinhaltet, dass Sie sprungwillige Personen gegen ein Entgelt von 50 Euro Spr�nge von einer Plattform ausf�hren lassen, die von einem Kran in eine H�he von 60 m gebracht wird.
Gesichert werden die Springer mit einem elastischen Seil, das sie vor dem Auftreffen auf dem Boden auff�ngt. Zur Sicherheit der springenden Personen ist indem Bereich, in dem sie sich dem Erdboden n�hern, ein mit Wasser gef�lltes rundes Schwimmbecken mit einer Wassertiefe von 2 m und einem Durchmesser von 5 m installiert.
Zur Sicherheit der springenden Personen war die Reisegewerbekarte mit der Auflage versehen, dass w�hrend des Bungeespringens sich keine Personen in diesem Schwimmbecken aufhalten d�rften und das Sprungseil so eingestellt sein muss, dass springende Personen bei ihrem Fall nie die Wasseroberfl�che ber�hren d�rfen.
Inhaber der Reisegewerbekarte m�ssen gem�� � 57 der Gewerbeordnung die f�r ihre T�tigkeit erforderliche Zuverl�ssigkeit besitzen. Diese ist bei Ihnen nicht mehr gegeben.
Konkret sind in der letzten Zeit zwei Vorf�lle bekannt geworden, bei denen sich springende Personen Verletzungen zuzogen.
Am 1.3.2003 hat sich beim Stadtfest in Zwickau eine Frau wegen der Verwendung eines falschen Sprungseils verletzt, indem sie auf dem Boden aufschlug.
Am 20.6.2003 zog sich anl�sslich der Chemnitzer Messe eine Frau Verletzungen im Halsbereich zu, nachdem sie von dem Sprungseil umwickelt wurde.
Bei der �berpr�fung beider Vorf�lle stellte sich anschlie�end heraus, dass Sie Sprungseile verwendet haben, die nicht vom Gewerbeaufsichtsamt genehmigt waren, obwohl auch dies als Auflage in der Ihnen erteilten Reisegewerbekarte festgelegt war.
Demnach war der Widerruf der Ihnen erteilten Reisegewerbekarte gem�� � 49 Abs. 2 Satz 3 VwVfG auszusprechen. Infolge der Gef�hrdung und sogar eingetretenen Sch�digung wichtiger Rechtsg�ter der Personen, die das von Ihnen angebotene Bungeespringen nutzten, konnte die Beh�rde nur den Widerruf der Reisegewerbekarte erkl�ren; eine mildere Ma�nahme ist zum Schutz von Personen vor weiteren Verletzungen nicht m�glich. Die beiden genannten Vorf�lle zeigen, dass Sie sich an die zur Gefahrenabwehr festgelegten Auflagen nicht halten.
Deshalb ist es auch erforderlich, dass Sie die erteilte Reisegewerbekarte der Beh�rde zur�ckgeben, da Sie ansonsten durch Vorlage der Karte bei Beh�rden und B�rgern den Eindruck erwecken k�nnten, Sie seien noch im Besitz der Erlaubnis.
Die Anordnung der sofortigen Vollziehung des Widerrufs und der R�ckgabe der Urkunde ist im �ffentlichen Interesse geboten.
Sie haben anl�sslich der Anh�rung am 15.9.2003 erkl�rt, dass Sie auf diese Erlaubnis nicht verzichten wollten, zumal Sie erhebliche Betr�ge in die Werbung f�r die von Ihnen geplanten Veranstaltungen gesteckt h�tten.
Wegen der erheblichen Gefahren f�r die �ffentliche Sicherheit durch Nichtbeachtung der Sicherheitsbestimmungen besteht ein Vorrang des �ffentlichen Interesses an der Anordnung der sofortigen Vollziehung, da Sie ansonsten bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens Ihr Gewerbe weiter betreiben k�nnten. Das kann wegen der dargelegten Gefahrenlage nicht hingenommen werden; Gleiches gilt f�r die R�ckgabe der erteilten Reisegewerbekarte.
Die Zwangsgeldandrohung betr. R�ckgabe der Reisegewerbekarte ergibt sich aus � 20 VwVG. Sie ist erforderlich, um Sie zu veranlassen, das Dokument � Reisegewerbekarte� zur�ckzugeben, damit Sie nicht trotz Widerruf der Reisegewerbekarte und Anordnung der sofortigen Vollziehung von Widerruf und Abgabe der Karte weiterhin in deren Besitz verbleiben.
Franz Beckenbauer Plauen, 15.11.2003
Chemnitz Widerruf der Reisegewerbekarte Sehr geehrte Damen und Herren,
in dieser Angelegenheit erhalten Sie anbei eine Kopie des Schreibens der Stadt Plauen vom 5.11.2003. Ich bitte um eine schnelle und f�r mich positive Entscheidung im Interesse der weiteren Fortf�hrung des Gewerbes, weil die sofortige Vollziehung angeordnet wurde.
Zumindest bis zur ordnungsgem��en Durchf�hrung und bis zum Abschluss des Widerspruchsverfahrens k�nnte ich dann noch meinem Beruf nachgehen.
Die Stadt Plauen hat ihrem Schreiben keine Rechtsbehelfsbelehrung beigef�gt; bereits aus diesem Grund ist der Bescheid rechtswidrig.
Au�erdem hat mir mein Schulfreund, Rechtsreferendar Schlau, mitgeteilt, dass die Stadt die falsche Rechtsgrundlage f�r den Bescheid genommen hat, denn hier ist � 35 Abs. 1 der Gewerbeordnung einschl�gig.
Zu den Vorw�rfen wegen der Sicherheit des Bungeespringens muss ich zugestehen, dass ich im Fr�hjahr 2003 in wirtschaftlichen Schwierigkeiten war und deshalb keine neuen Seile kaufen konnte. Dies wird sich aber nicht wiederholen, da ich inzwischen �ber 100.000 Euro geerbt habe und deshalb nun in der Lage bin, den sicherheitsrechtlichen Anforderungen nachzukommen. Die Betriebsschlie�ung ist deshalb nicht notwendig.
Ich bitte um baldige Entscheidung zu meinen Gunsten.
Stadt Plauen 1.12 .2003
Reisegewerbekarte Franz Beckenbauer
Antrag des Herrn Beckenbauer vom 15.11.2003
in vorgenannter Angelegenheit �bersenden wir die Akte.
Wir beantragen, den �Antrag� des Antragstellers vom 15.11.2003 abzulehnen.
Der Antrag (unterstellt, es handelt sich um einen sog. Aussetzungsantrag nach � 80 Abs. 4 VwGO beim Regierungspr�sidium ist unzul�ssig, denn vorab muss ein entsprechender Antrag bei uns, also der Ausgangsbeh�rde, gestellt werden.
Der Antragsteller ist jedenfalls unzuverl�ssig, weil er mit dem weiteren Betrieb seines Bungeespringens eine erhebliche Gefahr f�r die �ffentliche Sicherheit herbeif�hrt.
Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung f�hrt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides.
Zutreffende Rechtsgrundlage ist, wie im Bescheid vom 5.11.2003 ausgef�hrt, � 49 des Verwaltungsverfahrengesetzes. Ein R�ckgriff auf Regelungen der Gewerbeordnung verbietet sich.
Abschlie�end weisen wir darauf hin, dass der Vortrag des Antragstellers insgesamt unglaubw�rdig ist. Die Polizeidirektion Zwickau hat uns n�mlich mitgeteilt, dass derAntragsteller in Zwickau beim Herbstfest am 14.11.2003 erneut ein Bungeespringen in der �ffentlichkeit durchgef�hrt hat, obwohl ihm zu diesem Zeitpunkt der Bescheid vom 5.11.2003 bereits bekannt gegeben war.
Franz Beckenbauer 19.12.2003
in meiner Angelegenheit wegen der Reisegewerbekarte teile ich noch mit, dass ich auf Anraten eines Bekannten am 4.12.2003 bei der Stadt Plauen Widerspruch erhoben habe, obwohl, wie bereits gesagt, eine Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid mit einem Hinweis auf die M�glichkeit der Einlegung des Widerspruchs nicht nachzulesen war.
Zu dem Vorfall vom 14.11.2002 kann ich nur sagen, dass ich alle Sicherheitsbestimmungen beachtet und ein v�llig neues, bisher nicht gebrauchtes Springseil verwendet habe. Eine entsprechende Best�tigung eines Sachverst�ndigen kann ich jederzeit vorlegen. Aus den in dem Bescheid der Stadt Plauen mir gemachten Vorw�rfen habe ich also gelernt, weshalb dies nicht zu meinem Nachteil gewertet werden kann.
Im Interesse der Fortf�hrung meines Gewerbes bitte ich um eine schnelle und f�r mich positive Entscheidung. Ansonsten kann ich mein Gewerbe nicht mehr aus�ben und muss vier Angestellte und gut eingearbeitete Mitarbeiter entlassen.
1. Pr�fen Sie gutachterlich die Zul�ssigkeit und Begr�ndetheit des Antrags. Sollten Sie die Zul�ssigkeit verneinen, ist hilfsweise die Begr�ndetheit zu er�rten.
2. Fertigen Sie den Tenor der Entscheidung des Regierungspr�sidiums Chemnitz.
L�sungshinweise (1)
A. Zul�ssigkeit:2 I. Verwaltungsrechtsweg, �ffentlich-rechtliche Streitigkeit: Der Verwaltungsrechtsweg nach � 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO ist gegeben (Sonderrechtstheorie oder Subordinationstheorie, Gewerberecht i.V. mit Verwaltungsverfahrensrecht), sog. Eingriffsverwaltung durch Erlass eines belastenden Verwaltungsaktes (Widerruf einer Erlaubnis) gegen�ber dem Antragsteller.
II. Statthaftigkeit Der nicht eindeutig formulierte �Antrag� des Antragstellers ist als Antrag nach � 80 Abs. 4 VwGO bei der Widerspruchsbeh�rde auszulegen. Der Antragsteller will erreichen, dass ihm eine eventuell positive Entscheidung der Widerspruchsbeh�rde �ber seinen Antrag erm�glicht, sein Reisegewerbe �Bungeespringen� trotz Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Ausgangsbeh�rde weiter zu betreiben (einschl, der Nicht-R�ckgabe der Urkunde).
1. Der Antragsteller hat einen schriftlichen Antrag bei der Widerspruchsbeh�rde gestellt.3
2. Der Antragsteller hat auch bereits Widerspruch bei der Ausgangsbeh�rde (Stadt Plauen) erhoben und somit das Widerspruchsverfahren eingeleitet.4
III. Zust�ndigkeit des Regierungspr�sidiums Chemnitz als Widerspruchsbeh�rde
1. Das Regierungspr�sidium Chemnitz ist im konkreten Fall Widerspruchsbeh�rde und w�re zur Entscheidung im Widerspruchsverfahren zust�ndig, falls nicht die Stadt Plauen dem Widerspruch abhilft (� 72 VwGO).
a) Die Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde ergibt sich aus � 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 � 3 VwGO.
b) Vorab ist die Spezialregelung des � 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 VwGO zu pr�fen (Selbstverwaltungsangelegenheit).5 Es handelt sich hier um eine Streitigkeit aus dem Gewerberecht � also um besonderes Polizeirecht und die sog. Eingriffsverwaltung � und betrifft den Widerruf einer vorher erteilten Erlaubnis. Eine Selbstverwaltungsangelegenheit (Erledigung freiwilliger Aufgaben durch die Gemeinde, z.B. Betreiben eines Museums oder Hallenbades, � 2 Abs. 1 GemO), liegt nicht vor.
c) Anschlie�end ist zu pr�fen, ob die Regelung des � 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO zutrifft. Dann m�sste die n�chsth�here Beh�rde gegen�ber der Stadt Plauen eine oberste Bundes- oder Landesbeh�rde sein und in diesem Fall w�re die Stadt Plauen selbst Widerspruchsbeh�rde. Da es sich bei der Stadt Plauen um eine Gemeinde handelt, ist die Frage nach der obersten Bundesbeh�rde nicht weiter problematisch und deshalb zu verneinen. Jedoch k�nnte die n�chsth�here Beh�rde (gegen�ber der Stadt Plauen) eine oberste Landesbeh�rde sein.
aa) Diese Frage ist unter dem Gesichtspunkt zu er�rtern, dass der S�chsische Landtag nunmehr f�r den Freistaat ein Verwaltungsorganisationsgesetz beschlossen hat. 6
Unter Aufhebung des sog. �Regierungspr�sidiumsgesetzes� 7 und des �Verwaltungsaufbauerg�nzungsgesetzes� 8 wird nunmehr die Stellung der Regierungspr�sidien in � 6 des �Verwaltungsorganisationsgesetzes� beschrieben und festgelegt.
bb) Dabei ist anzumerken, dass dieses Gesetz nur f�r die Beh�rden des Freistaates Sachsen, die sog. Staatsbeh�rden gilt (Art. 83 der Verfassung des Freistaates Sachsen i. V. mit � 1 Abs. 1 des Gesetzes) und deshalb keine Aussagen �ber die Tr�ger der Selbstverwaltung trifft (Art. 82 Abs. 2 S�chsVerf).
cc) Die Stadt Plauen ist aber eine kommunale Gebietsk�rperschaft, und zwar eine �Kreisfreie Stadt� gem�� � 3 Abs. 1, � 112 Abs. 1 Satz 1 GemO.
dd) Folglich muss nun das ��ber- und Unterordnungsverh�ltnis� (im Zusammenhang mit der Frage nach der n�chsth�heren Beh�rde) zwischen dem Regierungspr�sidium Chemnitz und der Stadt Plauen gekl�rt werden.
ee) Dabei kann nicht auf Regelungen der Gemeindeordnung im Zusammenhang mit einem �ber- und Unterordnungsverh�ltnis bez�glich der Kommunalaufsicht (�� 111 ff. GemO) abgestellt werden. Denn die Kommunalaufsicht (Rechtsaufsicht, � 111 Abs. 1 GemO) des Regierungspr�sidiums Chemnitz �ber die Kreisfreie Stadt Plauen betrifft nur Selbstverwaltungsangelegenheiten, � 112 Abs. 1 Satz 1 GemO. Wie bereits oben unter b) dargelegt, handelt es sich bei dem Vollzug der Gewerbeordnung aber nicht um eine Selbstverwaltungsangelegenheit.
ff) Vielmehr liegt hier eine sog. Pflichtaufgabe nach Weisung vor, besonderes Polizeirecht in Gestalt des Gewerberechts, � 2 Abs. 3 GemO.9
Die Gewerbeordnung selbst ist Bundesgesetz, Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG, und bestimmt nicht selbst die zust�ndige Beh�rde f�r den Ausgangsbescheid. Dies ist Aufgabe der Landesregierung, � 155 GewO (siehe sp�ter unter B II. bei der Pr�f�ng der formellen Rechtm��igkeit des Widerrufsbescheides).
gg) Zust�ndig f�r den Erlass des Widerrufsbescheides war die Stadt Plauen, und zwar als sog. �untere Verwaltungsbeh�rde� gem�� � 2 der VO der S�chsischen Staatsregierung zur Durchf�hrung der Gewerbeordnung (siehe auch � 3 Abs. 3 GemO). Diesen �unteren Verwaltungsbeh�rden� �bergeordnet sind die sog. h�heren Verwaltungsbeh�rden, siehe z. B � 155 Abs. 5 GewO, wobei wiederum die GewO (als Bundesgesetz) selbst konkret diese Beh�rden nicht benennen und festlegen darf. In � 6 Abs. 2 Satz 2 des S�chsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes werden die Regierungspr�sidien ausdr�cklich als �h�here Verwaltungsbeh�rden� i. S. bundesrechtlicher Vorschriften bezeichnet. Hierbei gilt der allgemeine Grundsatz, dass h�here Verwaltungsbeh�rden den unteren Verwaltungsbeh�rden �bergeordnet sind, siehe z. B. � 64 Abs. 1 des S�chsischen Polizeigesetzes. Diese �berordnung der Regierungspr�sidien kann man, wie bereits dargelegt, dem S�chsischen Verwaltungsorganisationsgesetz nicht unmittelbar entnehmen, da sich dieses Gesetz nur mit den Staatsbeh�rden und nicht mit den Kommunalbeh�rden besch�ftigt.
hh) Demnach zeigt die Gesamtbetrachtung von bundes- und landesrechtlichen Regelungen, dass das Regierungspr�sidium die n�chsth�here Beh�rde gegen�ber der Stadt Plauen in gewerberechtlichen Angelegenheiten ist. Das Regierungspr�sidium ist aber keine oberste Landesbeh�rde (das sind nach � 3 des S�chsischen Verwaltungsorganisationsgesetzes u. a. die Staatsministerienals sog. oberste Staatsbeh�rden), sodass die Regelung des � 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 VwGO hier nicht zutrifft.
d) Abschlie�end ist nun die sog. Generalklausel des � 73 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO zu pr�fen, sog. n�chsth�here Beh�rde als die zust�ndige Widerspruchsbeh�rde. Das ist, wie bereits unter c) dargelegt, das Regierungspr�sidium gegen�ber der Kreisfreien Stadt Plauen im Bereich des Gewerberechts.
e) Als Ergebnis steht somit fest, dass das Regierungspr�sidium Chemnitz im konkreten Fall die zust�ndige Widerspruchsbeh�rde ist.
2. Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde auch f�r den vorliegenden Antrag nach � 80 Abs. 4 VwGO:
Die Stadt Plauen tr�gt vor, der Antrag sei unzul�ssig, es k�nne im jetzigen Verfahrensstadium (Widerspruchsverfahren noch bei der Ausgangsbeh�rde anh�ngig, die eine Abhilfepr�f�ng nach � 72 VwGO vornehmen muss) noch keine Entscheidung nach � 80 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch die Widerspruchsbeh�rde erfolgen. Diese Auffassung entspricht aber nicht der Gesetzeslage. F�r die Aussetzung der Vollziehung besteht eine kumulative Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde neben derjenigen der Ausgangsbeh�rde (10).
IV. Beteiligten- und Handlungsf�higkeit des Antragstellers
Die Beteiligten- und Handlungsf�higkeit des Antragstellers ist unproblematisch.
V. Antragsbefugnis
Die Antragsbefugnis analog �� 70 Abs. 1 Satz 1, 42 VwGO besteht, denn der Antragsteller macht geltend, durch den Widerrufsbescheid der Stadt Plauen einschl. Anordnung der sofortigen Vollziehung in seinem Grundrecht aus Art. 12 GG betroffen zu sein.
Anzumerken ist hier, dass der Antrag nach � 80 Abs. 4 VwGO nicht auf die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gerichtet sein kann. Denn rechtsdogmatisch unterscheidet sich dieser Antrag vom Antrag nach � 80 Abs. 5 beim Verwaltungsgericht auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut. Faktisch besteht jedoch kein Unterschied: Der durch die Aussetzung bewirkte Rechtszustand sch�tzt den Antragsteller vor Vollzugsma�nahmen. (11) Es besteht (im Falle der Aussetzung) eine normativ verbindliche Lage, die dem Schutz durch Anordnung der aufschiebenden Wirkung entspricht. (12)
Der Aussetzungsantrag bei der Widerspruchsbeh�rde ist zul�ssig
B. Begr�ndetheit (13)
Der Antrag ist begr�ndet, wenn die Voraussetzungen der Vollziehbarkeit nicht oder nicht mehr gegeben sind und/oder die Beh�rde bei der im Rahmen ihres Entscheidungsermessens vor-zunehmenden Interessenabw�gung zu dem Ergebnis kommt, dass das Aussetzungsinteresse des Antragstellers das Vollzugsinteresse der Beh�rde oder anderer Beteiligter �berwiegt (14)
W�hrend das Gesetz in � 80 Abs. 4 Satz 3 VwGO bei der Aussetzung betr. �ffentliche Abgaben und Kosten einen materiellen Ma�stab festlegt, so fehlt diese Vorgabe bei dem Fall der Anordnung der sofortigen Vollziehung durch die Beh�rde (Fall des � 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Es muss jedoch nicht weiter ausgef�hrt werden, dass bei ernstlichen Zweifeln an der Rechtm��igkeit eines Verwaltungsaktes kein �ffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung bestehen kann. Demnach ist die analoge Anwendung des � 80 Abs. 4 Satz 3 in diesen F�llen durchaus vertretbar, jedenfalls haben die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs �Widerspruch� entscheidende Bedeutung f�r die Aussetzungsentscheidung. (15)
I. Rechtsgrundlage (Art. 20 Abs. 3 GG, Gesetzesvorbehalt) (16)
1. F�r Ziffer 1 des Tenors ist � 49 Abs. 2 Satz 3 VwVfG die Rechtsgrundlage. In der Gewerbeordnung selbst findet sich keine Rechtsgrundlage f�r den Widerruf, siehe � 35 Abs. 8 GewO. Deshalb ist � 49 VwVfG anzuwenden.(17)
Zum Zeitpunkt der Erteilung der Reisegewerbekarte im Jahre 1998 war dieser den Antragsteller beg�nstigende Verwaltungsakt (18) rechtm��ig. Erst anschlie�end ereigneten sich die beiden Vorf�lle, die jetzt die Beh�rde zum T�tigwerden veranlassten (� 24 VwVfG).
2. Rechtsgrundlage f�r die R�ckforderung der Urkunde ist � 52 VwVfG.
3. Rechtsgrundlage f�r die Zwangsgeldandrohung ist � 20 VwVG.
II. Formelle Rechtm��igkeit (Zust�ndigkeit, Form und Verfahren, siehe � 46 VwVfG)
1. Die �rtliche und sachliche Zust�ndigkeit der Stadt Plauen zum Erlass des Bescheides ergibt sich aus � 2 der VO der S�chsischen Staatsregierung zur Durchf�hrung der GewO vom 28.1. 1992.
2. Form und Verfahren sind unproblematisch, insbesondere wurde der Antragssteller angeh�rt und die sofortige Vollziehung (sowohl f�r den Widerruf als auch die R�ckgabe der Urkunde) ist ausdr�cklich begr�ndet worden, � 80 Abs. 3 VwGO. (19)
3. Die fehlende Rechtsbehelfsbelehrung ist unbeachtlich und f�hrt nicht zur Rechtswidrigkeit des Bescheides, �� 58 Abs. 2, 59 VwGO. Es ergeben sich nur Auswirkungen im Hinblick auf die Widerspruchsfrist, die hier ein Jahr betragen w�rde. 20
III. Materielle Rechtm��igkeit
1. Die Tatbestandsvoraussetzungen des � 49 Abs. 2 Satz 3 VwVfG liegen vor. Danach �darf� (Rechtsfolge, siehe anschlie�end unter 2.) ein rechtm��iger beg�nstigender Verwaltungsakt, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung f�r die Zukunft widerrufen werden, wenn die Beh�rde aufgrund nachtr�glich eingetretener Tatsachen berechtigt gewesen w�re, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das �ffentliche Interesse gef�hrdet w�rde.
a) Nach Erteilung der Reisegewerbekarte sind beim Antragsteller Tatsachen eingetreten, die die Stadt Plauen berechtigt h�tten, die Reisegewerbekarte nicht zu erteilen (Unzuverl�ssigkeit nach � 57 GewO).
aa) Unzuverl�ssig im gewerberechtlichen Sinne ist, wer nach dem Gesamtbild seines Verhaltens nicht die Gew�hr daf�r bietet, dass er sein Gewerbe zuk�nftig ordnungsgem�� betreiben wird. Ma�gebend f�r die hierbei anzustellende Prognose (polizeirechtliche Gefahrenprognose) ist, ob der Gewerbetreibende nach den gesamten Umst�nden � also auch und gerade unter Ber�cksichtigung seines fr�heren Verhaltens � wahrscheinlich auch weiterhin nicht willens oder in der Lage ist, seine beruflichen Pflichten zu erf�llen. (21)
Die Gefahrenprognose ergibt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit, dass weiterhin Sch�den zu erwarten sind (mehrere Verst��e gegen Auflagen nach � 55 Abs. 2 GewO als Sondervorschrift gegen�ber � 36 Abs. 2 Satz 4 VwVfG). Au�erdem hat sich der Antragsteller selbst in Kenntnis des Bescheides entsprechend bet�tigt, indem er am 14.11.2003 eine weitere Veranstaltung durchf�hrte.
bb) Diese mehrfachen Verst��e rechtfertigen die Annahme, dass der Antragsteller dazu neigt, sich bei seiner Gewerbeaus�bung entgegen Anordnungen und Bestimmungen zu bet�tigen, die dem Schutz von Leib und Leben der Sprungteilnehmer dienen. Dabei gen�gt es f�r die Annahme der gewerberechtlichen Unzuverl�ssigkeit, wenn bei der zuk�nftigen Bet�tigung irgendwann in �berschaubarer Zukunft mit einer Gef�hrdung oder Sch�digung von Rechtsg�tern hinreichend wahrscheinlich gerechnet werden muss. Hinsichtlich des Grades der Wahrscheinlichkeit muss � wie allgemein im Ordnungsrecht � differenziert werden nach der Bedeutung des betroffenen Schutzgutes. An die Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts sind nach dem aus dem Grundgesetz ableitbaren Grundsatz der Verh�ltnism��igkeit umso geringere Anforderungen zu stellen, je gr��er und folgenschwerer der m�glicherweise eintretende Schaden ist. Konkret drohen Tod und erhebliche K�rperverletzungen, wenn der ordnungsgem��e Zustand der Anlage und des Seils usw. nicht sichergestellt sind. Wegen der hohen Verantwortung, die der gewerbe-rechtliche Betreiber von Bungeespringen f�r das Leben und die Gesundheit der Springer tr�gt, besitzt er diegewerberechtliche Zuverl�ssigkeit nur, wenn er die Sicherheitsregeln genauestens beachtet und einh�lt.22
b) Zudem liegen die weiteren Voraussetzungen des Tatbestandes vor, n�mlich ohne den Widerruf w�re das �ffentliche Interesse gef�hrdet (Verhinderung von Gefahren f�r besonders wichtige Rechtsg�ter).
Der Widerruf diente der Verhinderung von Gefahren f�r besonders wichtige Rechtsg�ter (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). Der Verzicht auf diese Ma�nahme h�tte zu einer Gef�hrdung dieser Rechtsg�ter gef�hrt. Insoweit ist der Widerruf zur Beseitigung oder Verhinderung eines drohenden Schadens f�r wichtige Gemeinschaftsg�ter geboten. 23
2. Auch die Ermessensaus�bung der Beh�rde ist insoweit nicht zu beanstanden (die Rechtsfolge lautet, wie dargelegt, �darf�). Sie konnte dem Schutze der genannten Rechtsg�ter gr��eres Gewicht beimessen als dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers an einer Fortsetzung der gewerblichen Bet�tigung (Abw�gung mit Art. 12 GG, der Antragsteller berief sich auf sein Interesse an der Fortf�hrung des Betriebes).
Da in der Norm des � 49 VwVfG keine weiteren Hinweise zur Ermessensaus�bung gegeben werden, ist es vertretbar (es handelt sich hier um besonderes Polizeirecht in Form des Gewerberechts), auf die allgemeine Regelung der Ermessensaus�bung in � 3 Abs. 2 bis 4 S�chsPolG zur�ckzugreifen (Verh�ltnism��igkeit, Angemessenheit, Erforderlichkeit usw.).24
3. Demnach konnte (und musste, Ermessenreduzierung auf null) die Beh�rde nach Ziffer 2 des Tenors auch die Urkunde (siehe � 60 c GewO) zur�ckfordern. 25
4. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziffer 3 des Tenors der beh�rdlichen Entscheidung) zum Widerruf und zur R�ckgabe der Urkunde ist nicht zu beanstanden. Die bestehende Gefahrenlage und die Missachtung der Festlegungen im Bescheid vom 5.11.2003 durch den Antragsteller zeigen, dass die Beh�rde unverz�glich zum Schutze vor weiteren Gefahren handeln musste (erhebliches �ffentliches Interesse an der Anordnung der sofortigen Vollziehung). Es kam zum Schutz der erheblich gef�hrdeten Rechtsg�ter Dritter (Kunden des Antragstellers) nur der Widerruf in Betracht.
Demgegen�ber muss das private Interesse des Antragstellers (finanzielle und wirtschaftliche Erw�gungen) an der Aussetzung zur�cktreten.
5. Zwangsgeldandrohung, � 20 VwVG
Aktuelle Anmerkung: Siehe dazu den Aufsatz �F�lle zum Verwaltungsvollstreckungsrecht�
a) Ein Vollstreckungstitel (� 2 VwVG)26 lag vor durch Anordnung der sofortigen Vollziehung, weshalb die Androhung mit dem sog. Grund-Verwaltungsakt (Widerruf und Ablieferung der Urkunde) verbunden werden konnte, sog. unselbstst�ndige Androhung gem�� � 20 Abs. 2 VwVG. 27
b) Inhaltlich ist die Zwangsgeldandrohung nicht zu beanstanden. Insbes. begegnet die H�he des angedrohten Zwangsgeldes keinen Bedenken, sie h�lt sich im unteren Bereich des m�glichen Rahmens nach � 22 Abs. 1 VwVG (zwischen 5 und 25.000 Euro).
c) Die Anordnung der sofortigen Vollziehung zur Zwangsgeldandrohung war nicht erforderlich, da nach � 11 VwVG Rechtsbehelfe gegen Vollstreckungsma�nahmen keine aufschiebende Wirkung haben. Die Zwangsgeldandrohung ist eine Vollstreckungsma�nahme, und zwar die 1. Stufe des Vollstreckungsverfahrens, wobei in Sachsen alle Vollstreckungsma�nahmen vorab angedroht werden m�ssen, � 20 VwVG (abgesehen vom Ausnahmefall des � 21 VwVG).
6. Insgesamt hat das Widerspruchsverfahren keine Aussicht auf Erfolg. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung bei der Widerspruchsbeh�rde ist demnach abzulehnen.
Abschlie�end ergibt sich folgender Tenor:
Der Antrag vom 15.11.2003 auf Aussetzung der Vollziehung des Bescheides der Stadt Plauen vom 5.11.2003 wird zur�ckgewiesen.
Die Entscheidung ergeht kostenfrei (� 3 Abs. 1 Nr. 14 S�chsVwKostG).
Zu Aufbau und Form des entsprechenden Bescheides an den Antragsteller siehe Weber in: apf 1999, 226 [231].
In der Entscheidung vom 26.7. 1993 (Gewerbearchiv 93, 416 [417]) hat der VGH Mannheim ausgef�hrt:
�Wenngleich statistisch betrachtet der Eintritt eines Schadens nach bisheriger Erfahrung bei Aus�bung solcher Springen als gering zu bezeichnen ist, muss bei nicht hinreichender Beachtung der Sicherheitsanforderungen, wie es beim Antragsteller zu bef�rchten ist, mit Unf�llen gerechnet werden ...�
Diese Bef�rchtung des Gerichts hat sich k�rzlich konkretisiert, wie zwei Pressemeldungen zeigen:
�S�ddeutsche Zeitung� im Juli 2003:
�Von der Dortmunder Anlage des Eventmanagers M. ist ein 31 -j�hriger Mann am Sonntagnachmittag (20.7.) in den Tod gest�rzt. Das Seil riss, als er aus 170 m H�he von einer Plattform im Westfalenpark in die Tiefe sprang. Der Mainzer ist der erste Bungeetote in Deutschland. Noch r�tseln Ermittler und Betreiber der Anlage, wie das aus 1000 Latexf�den zusammengebundene Tau rei�en konnte. Wer sich den zwischen 39 und 159 Euro teuren Fall g�nnen will, wird mit Gurtzeug gesichert, das Seil wird an Fu�schlaufen befestigt. Erst wenn zwei Mitarbeiter die Vorkehrungen �berpr�ft haben, wird die Sicherheitsleine gel�st. Bereits im September vergangenen Jahres war es an der Oberschlei�heimer Olympia-Regatta-Strecke, eine von f�nf Anlagen des M., zu einem schweren Unfall gekommen. Damals war ein 21-J�hriger ungebremst auf die Wasseroberfl�che geprallt und hatte sich dabei schwer verletzt. Die L�nge des Seils war nicht richtig justiert.�
�S�ddeutsche Zeitung� im Januar 2004:
Bungeeunfall: Justiz ermittelt wegen fahrl�ssiger T�tung
�Konstruktionsm�ngel, Materialerm�dung und -�beralterung an der Anlage des M. seien die Ursachen f�r das Ungl�ck gewesen, bei dem im Juli ein Mann in den Tod st�rzte. Dies geht laut Dortmunder Staatsanwaltschaft aus einem T�V-Gutachten hervor.
Ein halbes Jahr nach einem t�dlichen Bungeeunfall in Dortmund hat die Staatsanwalt gegen die Betreiberfirma Ermittlungen wegen fahrl�ssiger T�tung aufgenommen. Zudem werde gegen zwei Mitarbeiter der Anlage ermittelt, die vor Ort waren. �Wir gehen von Verletzungen der Sorgfaltspflicht aus�, sagte Oberstaatsanwalt K.
Die Betreiberin der Anlage, die M.-GmbH, schlie�t eine Wiederaufnahme des Betriebes trotz der Ermittlungen nicht aus. �Der Meinungsbildungsprozess zwischen der Stadt Dortmund und uns ist noch nicht abgeschlossen�, sagte ein Sprecher der Firma.
Die Stadt Dortmund hatte wiederholt erkl�rt, sie s�he die Anlage am Fernsehturm am liebsten geschlossen. Das Unternehmen war bislang davon ausgegangen, dass ein Materialfehler zum t�dlichen Sturz f�hrte.�
1 Grunds�tzlich zu diesem Fall VGH Mannheim, Gewerbearchiv 93, 416 und 94, 421 (in beiden F�llen Widerruf der Bungee-Springen-Reisegewerbekarte). Zu einem �hnlichen Fall (Widerruf der Maklererlaubnis im Rahmen eines Widerspruchsverfahrens mit Tenorierung des Widerspruchsbescheides) siehe die Klausur des Verfassers �Der erfolglose Makler� in VR 2002, 276 ff.
Diese Klausur ist geeignet f�r eine 4-st�ndige Bearbeitungszeit an der Fachhochschule oder in der Ausbildung der Verwaltungsfachwirte.
2 Siehe dazu Kopp/Schenke, VwGO, 13. Auflage 2003, Anm. 107 ff. zu � 80 VwGO; Br�hl, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, JuS 95, 818 ff.; Weber, Der Bescheid �ber die Aussetzung der Vollziehung gem�� � 80 Abs. 4 VwGO (zugleich ein Beitrag zur Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde), apf 1999, 226 f.
3 OVG Koblenz, DVBI. 99, 1001; nach Kopp/Schenke, aaO (Anm. 2), Anm.
109 zu � 80 VwGO, gen�gt ein formloser und damit m�ndlicher Antrag (ebenso OVG M�nster, NVwZ 97, 87 f�r einen entsprechenden Antrag nach � 80 Abs. 4 VwGO).
4 Kopp/Schenke, aaO (Anm. 2), Anm. 110 zu � 80 VwGO.
5 Zu dieser Pr�fungsreihenfolge bei der Frage nach der Zust�ndigkeit der Widerspruchsbeh�rde siehe Weber, aaO (Anm. 2) S. 226, 228
6 Gesetz �ber die Verwaltungsorganisation des Freistaates Sachsen, S�chsisches Verwaltungsorganisationsgesetz, vom 16.10.2003, GVBI. S. 899ff. (siehe Beitrag in apf 2004, S. 41).
7 GVB1. 98, 661.
8 GVBI. 99, 184; siehe dazu den Aufsatz des Verfassers: Zum Aufbau der Verwaltung im Freistaat Sachsen, apf 2001, S. 81 ff.
9 Der VGH Mannheim spricht in dem Beschluss vom 26.7.1993 (Eilverfahren, Gewerbearchiv 93,416 [417]) vom Gewerberecht als �Ordnungsrecht�.
10 OVG Bautzen, LKV 93, 97; Schoch/Schmidt-A�mann/Pietzner, Kommentar zur VwGO, Stand September 2003, Anm. 208 zu � 80 VwGO; Br�hl, JuS 95, 818; Finkelnburg/Jank, Vorl�ufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 4. Auflage 1998, S. 364; Weber, aaO (Anm. 2) S. 226, 229.
11 Eyermann/Fr�hler, VwGO, 11. Auflage 2000, Anm. 51 zu � 80.
12 Schoch/Schmidt-A�mann/Pietzner, aaO (Anm. 10) Anm. 191 zu � 80.
13 Siehe dazu Kopp/Schenke, aaO (Anm. 2), Anm. 111ff. zu � 80 VwGO; Weber, aaO (Anm. 2), S. 226, 230 ff.
14 Kopp/Schenke, aaO (Anm. 2), Anm. 114 zu � 80 VwGO; Br�hl, JuS 95, 818; Weber, aaO (Anm. 2), S. 226, 230.
15 Kopp/Schenke, Anm. 116 zu � 80 VwGO; Schoch/Schmidt-A�mann/ Pietzner, aaO (Anm. 10), Anm. 204 zu � 80 VwGO; Finkelnburg/Jank, aa� (Anm. 10), S.367; Weber, aaO (Anm. 2), S. 226 [230].
16 Zum Pr�fungsaufbau bei belastenden Verwaltungsakten in der Reihenfolge 1. Rechtsgrundlage 2. formelle Rechtm��igkeit 3. Materielle Rechtm��igkeit � siehe die Klausuren des Verfassers �Ende des Leipziger Messetreffs ?�, apf 2004, 14 ff., und �Ein unerw�nschtes Treffen�, VR 2003, 25 ff., mit umfangreichen Hinweisen auf Rechtsprechung und Literatur.
17 OVG Schleswig-Holstein, Gewerbearchiv 94, 1687: Priorit�t der �� 48, 49 VwVfG.
� 35 Abs. 1 GewO (Gewerbeuntersagung) ist die zutreffende Eingriffsnorm bei einem nur anzeigepflichtigen Gewerbe nach � 14 GewO (siehe dazu die Klausur �Ende des Leipziger Messetreffs� in apf 2004, 14 ff.), nicht aber bei einem erlaubnispflichtigen Gewerbe wie hier (Reisegewerbekarte) oder z. B. bei einer Maklererlaubnis nach � 34c der Gewerbeordnung (siehe dazu die bereits angesprochene Klausur �Der erfolglose Makler�).
18 Siehe dazu die Legaldefiniton in � 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG.
19 Zu diesem formellen Begr�ndungserfordernis bei Anordnung der sofortigen Vollziehung aktuell OVG Saarlouis, NJW 2004, 243[244] (Entziehung der Fahrerlaubnis).
20 OVG Bautzen, S�chsVBl. 96, 138.
21 VGH Mannheim, Gewerbearchiv 93, 416 und 94, 421 (unter Bezugnahme auf die st�ndige Rechtsprechung des BVerwG).
22 VGH Mannheim, Gewerbearchiv 93, 416 [417]; die Vorinstanz (VG) hatte den Tatbestand verneint ! Ebenso im Falle der Entscheidung des VGH Mannheim, Gewerbearchiv 94, 421.
23 VGH Mannheim in den beiden genannten Entscheidungen. Wiederum hat das VG als Vorinstanz zu dem Urteil des VGH Mannheim (vom 12.7. 1994) in Gewerbearchiv 94, 421 [422] das Vorliegen der entsprechenden Tatbestandsvoraussetzungen verneint!
24 Siehe dazu die entsprechenden Er�rterungen in dem Aufsatz des Verfassers �Rechtsgrundlagen des Versammlungsrechts�, S�chsVBl. 2002, 25 ff. Anm. 30 (zu � 15 Abs. 1 VersG mit ebenfalls diesem Problem) und in der Klausur �Ende des Leipziger Messetreffs?�, apf 2004, 14 ff., Anm. 27 (zu � 35 Abs. 1 Satz 2 GewO).
25 Zur R�ckgabe entsprechender Urkunden siehe z. B. VG Meiningen, Gewerbearchiv 2000, 422 und die Klausur �Der erfolglose Makler�.
26 BFH NJW 2003, 1070 [10711; BVerwG DVBI. 2003, 1268 [1271]; OVG Bautzen, S�chsVBl. 96, 138; VGH Kassel, NVwZ-RR 1999, 158.
27 VGH M�nchen, NJW 82, 460; VG Stuttgart, Gewerbearchiv 2003, 36 [38].