Source: https://koehler-klett.de/newsletter/september-2018/zur-abfalleigenschaft-von-klarschlamm
Timestamp: 2019-01-16 12:41:10
Document Index: 158089444

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 27', '§ 13', '§ 4']

Zur Abfalleigenschaft von Klärschlamm | Köhler & Klett
Jedoch weise der Klärschlamm den in § 2 Abs. 2 Nr. 6 KrW-/AbfG geforderten Bezug zu einem Gewässer oder einer Abwasseranlage seit langem nicht mehr auf. Nach ihrem Wortlaut lege diese Vorschrift ein zeitliches Kriterium für die Vorgänge des „Einleitens“ oder „Einbringens“ und mit den Begriffen „Gewässer“ und „Abwasseranlage“ einen räumlichen Bezug fest. Damit beziehe sich die Vorschrift hinsichtlich der Abwasserbeseitigung auch auf die Dauer des Ausschlusses der Geltung des Abfallrechts. Die Reichweite der Abwasserbeseitigung sei ihrerseits wasserrechtlich festgelegt. Unterliege danach der Stoff nicht mehr den wasserrechtlichen Anforderungen an die Abwasserbeseitigung, beurteile sich seine Entsorgung nach Abfallrecht. Klärschlamm, der nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung ist, sei als Abfall aus Abwasserbehandlungsanlagen einzustufen. Der von der angefochtenen Verfügung erfasste Klärschlamm sei nicht mehr Gegenstand der Abwasserbeseitigung.
Die Klägerin wolle sich des Klärschlamms auch entledigen (§ 3 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG). Auch wenn sie einen dahingehenden Willen nicht ausdrücklich geäußert habe, bringe sie dies durch ihr Verhalten zum Ausdruck (§ 3 Abs. 3 KrW-/AbfG). Denn der Klärschlamm sei ein Rückstand der Abwasserbehandlung, die der Vorbereitung der Beseitigung des in der Kläranlage behandelten Abwassers durch Einleitung in ein Gewässer diene. Die Klägerin könne dabei den Anfall des Klärschlamms nicht verhindern. Für sie stelle der Klärschlamm, zumal er schadstoffbelastet ist, eine wirtschaftlich wertlose Last dar, die sie loswerden wolle. Die Wert- und Nutzlosigkeit des Klärschlamms für die Klägerin werde durch ihr Vorhaben bestätigt, aus dem gesamten auf dem Gelände der Kläranlage befindlichen Klärschlamm zusammen mit anderen Materialien ein Landschaftsbauwerk zu errichten. Die damit verfolgte Absicht, den Klärschlamm als „Baustoff“ zu verbrauchen, ersetze keine anderenfalls zum Bau des Landschaftsbauwerks zu verwendenden Materialien, sondern sei der ausschlaggebende Grund für das Vorhaben.
In der Entscheidung wird weiter die in der Nr. 1 der angefochtenen Ordnungsverfügung angeordnete Zuführung des Klärschlamms zu einer ordnungsgemäßen Entsorgung in einer zugelassenen Abfallentsorgungsanlage unter dem Gesichtspunkt einer möglichen Ausnahme nach § 27 Abs. 2 KrW-/AbfG behandelt und abgelehnt. Die Ablehnung einer Ausnahme stehe auch nicht im Widerspruch zu § 13 Abs. 5 BBodSchG a.F., soweit entnommenes Bodenmaterial im Bereich der von der Altlastensanierung betroffenen Fläche wieder eingebracht werden solle, wenn durch einen für verbindlich erklärten Sanierungsplan oder eine Anordnung zur Durchsetzung der Pflichten nach § 4 BBodSchG a.F. sichergestellt sei, dass das Wohl der Allgemeinheit nicht beeinträchtigt werde. Dazu wird ausgeführt, dass es im zu entscheidenden Fall an den bodenschutzrechtlichen Voraussetzungen gefehlt hat.