Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=FamRZ%202011,%2029
Timestamp: 2019-09-22 19:19:10
Document Index: 214386280

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 114', '§ 519', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: FamRZ 2011, 29 - dejure.org
BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10, XII ZB 67/10
https://dejure.org/2010,3155
BGH, 06.10.2010 - XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 (https://dejure.org/2010,3155)
BGH, Entscheidung vom 06.10.2010 - XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 (https://dejure.org/2010,3155)
BGH, Entscheidung vom 06. Januar 2010 - XII ZB 66/10, XII ZB 67/10 (https://dejure.org/2010,3155)
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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Sicherstellung der Fristwahrung bei Notierung mehrerer Rechtsmittelfristen in mehreren Verfahren für dieselbe Partei
Anforderungen an die organisatorischen Maßnahmen eines Rechtsanwalts hinsichtlich der Fristwahrung von Rechtsmitteln bei Vertretung einer Partei in mehreren Verfahren auch bei Übertragung der Fristenkontrolle an eine Fachangestellte
Organisatorische Maßnahmen zur Fristenkontrolle
Fristnotierung bei mehreren Verfahren gleicher Parteien
OLG Hamm, 19.01.2010 - 7 UF 202/09
NJW 2010, 3585
MDR 2010, 1480
FamRZ 2011, 29
In einem solchen Fall muss der Rechtsanwalt durch besondere organisatorische Maßnahmen verhindern, dass eine Verwechselung in der Behandlung der verschiedenen Verfahren entstehen kann (BGH NJW 2010, 3585).
Dies ergibt sich bereits daraus, daß die Verfahrensbevollmächtigte nicht durch organisatorische Maßnahmen verhindert hatte, daß bei in mehreren Verfahren gleicher Parteien für Rechtsmittel zu notierenden Fristen eine Verwechslung entstehen konnte - dazu war sie aber nach jüngster und im Vorfallszeitpunkt auch bereits hinreichend veröffentlichter Rechtsprechung des Bundesgerichts verpflichtet (vgl. BGH - Beschlüsse vom 6. Oktober 2010 - XII ZB 66/10 und 67/10 - NJW 2010, 3585 = MDR 2010, 1480).
Auch bei mehreren Verfahren derselben Mandanten sind besondere Sicherheitsvorkehrungen erforderlich (BGH NJW 2010, 3585 m. w. N.).
https://dejure.org/2010,4177
BGH, 27.10.2010 - XII ZB 113/10 (https://dejure.org/2010,4177)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - XII ZB 113/10 (https://dejure.org/2010,4177)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - XII ZB 113/10 (https://dejure.org/2010,4177)
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§ 114 ZPO, § 519 ZPO
Zulässigkeit der Berufung: Berufungseinlegung unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung; Auslegung eines Berufungsschriftsatzes hinsichtlich der Unbedingtheit der Einlegung anhand des Schriftsatzes und aus den Begleitumständen; Mittellosigkeit als unverschuldeter ...
Zulässigkeit einer an die Gewährung von Prozesskostenhilfe geknüpften Berufungseinlegung
Bedingte Berufungseinlegung ist unzulässig
Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des BGH vom 27.10.2010, Az.: XII ZB 113/10 (Wiedereinsetzung / Verfahrenskostenhilfeantrag / "bedingte" Berufungseinlegung)" von Redaktion FuR, original erschienen in: FuR 2011, 98.
AG Ettlingen, 05.02.2009 - 3 F 124/07
OLG Karlsruhe, 22.02.2010 - 20 UF 45/09
Sind jedoch die formalen Anforderungen an die Einlegung des Rechtsmittels erfüllt, kommt in Anbetracht der schwerwiegenden Folgen einer bedingten und damit unzulässigen Rechtsmitteleinlegung eine Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Einlegung des Rechtsmittels bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (vgl. BGH FamRZ 2011, 29 Rn. 17; BGHZ 165, 318, 320 f. = FamRZ 2006, 400).
Dabei kann das Rechtsbeschwerdegericht die Auslegung einer verfahrensbezogenen Willenserklärung uneingeschränkt nachprüfen (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 7. März 2012 - XII ZB 421/11 - FamRZ 2012, 962 Rn. 11 f. mwN und vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10 - FamRZ 2011, 29 Rn. 17 mwN).
Diese vom Verfahrensbevollmächtigten des Antragsgegners abgegebene Erklärung lässt allein den Schluss einer "bedingten Beschwerde" zu, die - aus wirtschaftlichen Erwägungen - gerade nicht unabhängig von Verfahrenskostenhilfe eingelegt und allein in ihrer Durchführung von der Bewilligung bzw. ihrem Umfang abhängig sein sollte (vgl. dazu etwa Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10 - FamRZ 2011, 29 Rn. 19 mwN).
aa) Ein Rechtsmittelführer, der innerhalb der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist bis zur Entscheidung über seinen Antrag wegen Mittellosigkeit als unverschuldet verhindert gemäß § 233 ZPO anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (…ständige Senatsrechtsprechung, vgl. Senatsbeschlüsse vom 23. März 2011 - XII ZB 51/11 - FamRZ 2011, 881 Rn. 9; vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10 - FamRZ 2011, 29 Rn. 21; vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00 - FamRZ 2005, 789 und bereits Senatsbeschluss vom 27. November 1996 - XII ZB 84/96 - FamRZ 1997, 546 f.).
Dies war - da eine an die Bedingung der Prozesskostenhilfe geknüpfte Rechtsmitteleinlegung unzulässig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZB 113/10, FamRZ 2011, 29 Rn. 17) - als unbedingte Erhebung bzw. Weiterverfolgung der Rechtsbeschwerde zu verstehen, die dementsprechend auch zutreffend durch den Senat als solche beschieden worden ist.
Anders als nach dem Sachverhalt der von der Klägerin vorgelegten Entscheidung (BGH 27.10.2010, XII ZB 113/10), nach welchem ausdrücklich "abhängig von der Prozesskostenhilfebewilligung" Berufung eingelegt war, fehlt es nach dem hier zu beurteilenden Sachverhalt an zweifelsfreien Anhaltspunkten für den Willen, die Einlegung der Berufung von der Bewilligung der PKH abhängig zu machen.