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Timestamp: 2016-10-24 05:23:52
Document Index: 278121022

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 107', 'Art. 95', 'Art. 97', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 61', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'BGE', 'BGE', 'Art. 16', 'Art. 28', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'in casu', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 53', 'Art. 66']

8C_362/2010 (11.03.2011)
8C_362/2010
Mit Verf�gung vom 21. Juli 1995 sprach die IV-Stelle des Kantons Z�rich dem 1950 geborenen B.________, der als selbst�ndiger Sanit�rinstallateur t�tig war, aufgrund seiner seit Jahren bestehenden R�ckenbeschwerden gest�tzt auf einen IV-Grad von 54 % ab dem 1. September 1994 eine halbe Rente der Invalidenversicherung zu.
Nachdem ein erneuter am 7. Mai 2006 gew�hrter Umschulungsversuch zum Technischen Kaufmann aus gesundheitlichen Gr�nden wieder abgebrochen werden musste, stellte die IV-Stelle die zwischenzeitlich gew�hrten Taggelder und die Leistungen f�r die Umschulung per 31. Juli 1996 ein und richtete mit Verf�gung vom 8. November 1996 ab 1. August 1996 wiederum gest�tzt auf einen IV-Grad von 54 % eine halbe Invalidenrente aus. Die in dieser Sache erhobene Beschwerde gegen den die Verf�gung best�tigenden Entscheid des Sozialversicherungsgerichts des Kantons Z�rich vom 21. September 1999 wurde mit Urteil des Eidgen�ssischen Versicherungsgerichts (heute: Bundesgericht) vom 20. M�rz 2001 in dem Sinne gutgeheissen, dass der kantonale Gerichtsentscheid aufgehoben und die Sache an die IV-Stelle zur�ckgewiesen wurde, damit diese nach Einholung eines interdisziplin�ren Gutachtens �ber den Rentenanspruch des Versicherten revisionsweise neu verf�ge. In der Folge sprach die IV-Stelle B.________ gest�tzt auf das interdisziplin�re Gutachten der Medizinischen Abkl�rungsstelle (MEDAS) vom 9. November 2001 weiterhin eine halbe Rente zu bei einem IV-Grad von 55 % (Verf�gung vom 14. August 2002). Auf Beschwerde hin hob das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich diese Verf�gung mit Entscheid vom 24. Juli 2003 auf und wies die Sache zu erg�nzenden Abkl�rungen und zur Neuverf�gung an die Verwaltung zur�ck. Daraufhin holte die IV-Stelle zus�tzliche Arztberichte sowie ein interdisziplin�res Gutachten bei der MEDAS des Spitals X.________ vom 22. Dezember 2005 und eine erg�nzende Auskunft der MEDAS-Gutachter vom 27. M�rz 2006 ein. Gest�tzt darauf sprach sie dem Versicherten mit Verf�gung vom 10. Januar 2006 - best�tigt mit Einspracheentscheid vom 31. M�rz 2008 - weiterhin eine halbe Rente basierend auf einem IV-Grad von 58 % zu.
Die hiegegen erhobene Beschwerde wies das Sozialversicherungsgericht des Kantons Z�rich mit Entscheid vom 26. Februar 2010 ab.
Der Versicherte l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit den Rechtsbegehren, in Aufhebung des kantonalen Gerichtsentscheides sei die IV-Stelle zu verpflichten ihm ab 1. August 2006 eine ganze Rente auszurichten, eventuell sei eine erneute unabh�ngige Begutachtung vorzunehmen unter Einschluss einer neuropsychologischen Untersuchung.
1.1 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten kann wegen Rechtsverletzung gem�ss den Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG). Mit Blick auf diese Kognitionsregelung ist aufgrund der Vorbringen in der Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 107 Abs. 1 BGG) nur zu pr�fen, ob der angefochtene Gerichtsentscheid in Anwendung der massgeblichen materiell- und beweisrechtlichen Grundlagen (unter anderem) Bundesrecht verletzt (Art. 95 lit. a BGG), einschliesslich einer allf�lligen rechtsfehlerhaften Tatsachenfeststellung (Art. 97 Abs. 1, Art. 105 Abs. 2 BGG).
1.2 Bei den vorinstanzlichen Feststellungen zum Gesundheitszustand und zur Arbeitsf�higkeit der versicherten Person handelt es sich grunds�tzlich um Entscheidungen �ber eine Tatfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 S. 397 ff.). Analoges gilt auch f�r die Frage, ob sich eine Arbeits(un)f�higkeit in einem bestimmten Zeitraum in einem revisionsrechtlich relevanten Sinne (Art. 17 ATSG) ver�ndert hat (Urteil I 865/06 vom 12. Oktober 2007 E. 4). Ebenso stellt die konkrete Beweisw�rdigung eine Tatfrage dar. Dagegen ist die Beachtung des Untersuchungsgrundsatzes und der Beweisw�rdigungsregeln nach Art. 61 lit. c ATSG eine vom Bundesgericht frei �berpr�fbare Rechtsfrage (BGE 132 V 393 E. 3.2 und 4 S. 397 ff.; Urteil 9C_270/2008 vom 12. August 2008 E. 2.2). Gleiches gilt mit Bezug auf die Beachtung der bundesrechtlichen Anforderungen an den Beweiswert �rztlicher Berichte und Gutachten (vgl. BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) und bez�glich der Frage der �berwindbarkeit einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung (BGE 136 V 279 E. 3.3 S. 284, 132 V 393 E. 3.2 S. 397).
Streitig und zu pr�fen ist vorliegend, ob seit der urspr�nglichen Verf�gung vom 21. Juli 1995 - letzte rechtskr�ftige Verf�gung mit vollst�ndiger Anspruchsabkl�rung (vgl. BGE 133 V 108) - bis zum Erlass des angefochtenen Einspracheentscheides vom 31. M�rz 2008 eine Ver�nderung des Gesundheitszustandes mit Auswirkung auf die Arbeits- und Erwerbsf�higkeit eingetreten ist, welche eine Heraufsetzung der halben Rente zu begr�nden vermag.
Das kantonale Gericht hat die zur Beurteilung des Leistungsanspruchs einschl�gigen Rechtsgrundlagen zutreffend dargelegt. Es betrifft dies namentlich die Erw�gungen zum Invalidit�tsbegriff (Art. 4 Abs. 1 IVG in Verbindung mit Art. 8 ATSG), insbesondere auch bei Beeintr�chtigungen der psychischen Gesundheit (BGE 131 V 50 E. 1.2 mit Hinweisen) wie der somatoformen Schmerzst�rung (BGE 130 V 352), zur Bestimmung des Invalidit�tsgrades nach der Einkommensvergleichsmethode (Art. 16 ATSG, Art. 28 Abs. 2 IVG) sowie zur Regelung der Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) mit den dabei in zeitlicher Hinsicht zu vergleichenden Sachverhalten (BGE 133 V 108). Gleiches gilt f�r die Ausf�hrungen zum Beweiswert von medizinischen Berichten und Gutachten (BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) sowie zu den intertemporalrechtlichen Regeln zur Anwendbarkeit materieller Bestimmungen bei Dauerleistungen (BGE 130 V 445; vgl. auch BGE 132 V 215 E. 3.1.1 S. 220 mit Hinweisen). Darauf wird verwiesen.
4.1 Nach W�rdigung der umfassenden medizinischen Aktenlage gelangte die Vorinstanz gest�tzt auf das polydisziplin�re MEDAS-Gutachten vom 22. Dezember 2005, basierend auf einem rheumatologischen, neurologischen und psychiatrischen Teilgutachten sowie einer internistischen Abkl�rung zum Schluss, dass der Versicherte in einer k�rperlich angepassten T�tigkeit seit dem 1. September 1994 zu 50 % arbeitsf�hig ist. Aufgrund des MEDAS-Gutachtens, das sie als �berzeugend und schl�ssig wertete, und der �brigen Akten sei davon auszugehen, dass der Hirninfarkt vom Januar 2004 und der Autounfall vom September 2004 die Arbeitsf�higkeit von 50 % in einer angepassten T�tigkeit zwar vor�bergehend eingeschr�nkt, jedoch mittel- und langfristig keine zus�tzliche Invalidisierung bewirkt haben. Somit habe der Gesundheitszustand und die Arbeitsf�higkeit des Versicherten im massgebenden Zeitraum keine sich entscheidend auf den Invalidit�tsgrad auswirkende �nderung erfahren. Da auch in erwerblicher Hinsicht keine Ver�nderung erstellt sei, er�brige sich eine Einkommensbemessung.
4.2.1 Die vorinstanzliche Feststellung, eine wesentliche Ver�nderung des Gesundheitszustandes des Beschwerdef�hrers im massgebenden Vergleichszeitraum sei nicht erstellt, betrifft eine Tatfrage. Deren Beantwortung ist, sofern nicht offensichtlich unrichtig, f�r das Bundesgericht verbindlich (vgl. oben E. 1). Die in der Beschwerdeschrift enthaltenen Einwendungen und Ausf�hrungen verm�gen nicht eine offensichtlich unrichtige oder auf einer Bundesrechtsverletzung beruhende Sachverhaltsfeststellung darzutun. Insbesondere ist der Vorinstanz beizupflichten, dass das MEDAS-Gutachten die rechtsprechungsgem�ssen Anforderungen (vgl. BGE 125 V 351 E. 3 S. 352 ff.) erf�llt und ihm mithin voller Beweiswert zukommt. Im Nichtdurchf�hren einer neuropsychologischen Untersuchung kann entgegen dem Beschwerdef�hrer keine Verletzung des Untersuchungsgrundsatzes gesehen werden. Ob eine neuropsychologische Abkl�rung erforderlich ist, um den Gesundheitszustand einer versicherten Person beurteilen zu k�nnen, liegt im Ermessen der begutachtenden �rzte. Sind derartige Untersuchungen unterblieben, kann daraus nicht auf eine fehlende Beweiskraft der Expertise geschlossen werden (Urteil 9C_830/2009 vom 27. Januar 2010 E. 3.3); dies umso mehr als sich vorliegend gem�ss erg�nzender Auskunft zum MEDAS-Gutachten vom 27. M�rz 2006 in den einzelnen Fachrichtungen keine Hinweise f�r relevante neurologische St�rungen ergeben hatten. Weiter wird in der Beschwerde nicht substanziiert begr�ndet, inwiefern die Diagnose der somatoformen Schmerzst�rung (ICD-10 F45.4) im MEDAS-Gutachten offensichtlich unrichtig sein soll. Allein der Vorwurf, die Gutachter h�tten zu Unrecht nicht auf die Neucodifikation von ICD-10 F 45.41 abgestellt, wo neu somatoforme Schmerzst�rungen aufgef�hrt w�rden, welche ihren Ausgangspunkt in einem physiologischen Prozess oder einer k�rperlichen St�rung haben, gen�gt nicht. Im �brigen ist in diesem Zusammenhang auf die sozialversicherungsrechtliche Relevanz der Diagnose nach ICD-10 oder DSM-IV bei psychogenen Schmerzzust�nden hinzuweisen (BGE 130 V 396 E. 6.2.3 S. 401 f.).
4.2.2 Was die Einwendungen des Beschwerdef�hrers zum Grad der Arbeitsunf�higkeit betrifft, die sich in einer Kritik am Gutachten der MEDAS und an der Beweisw�rdigung des kantonalen Gerichts ersch�pfen, kann er damit im Rahmen der geltenden �berpr�fungsbefugnis des Bundesgerichts nicht geh�rt werden. Dies gilt namentlich f�r den erneuten Vorhalt, wonach bereits aufgrund der belastenden Krankengeschichte (im Januar 2004 Hirninfarkt, im Februar 2004 kardialer Zwischenfall und im September 2004 Autounfall mit Frontalkollision) und der Diagnosen von einer Zunahme der Arbeitsf�higkeit ausgegangen werden m�sse und es nicht nachvollziehbar sei, dass sie seit 1995 trotz dieser erheblichen Vorf�lle immer auf 50 % h�tte persistieren sollen. Wie die Vorinstanz zutreffend erwog, ergibt sich die Arbeitsf�higkeit nicht allein aus der Diagnose oder der Krankheitsgeschichte, sondern aus der Einschr�nkung der funktionellen Leistungsf�higkeit, welche sie gest�tzt auf das MEDAS-Gutachten vom 22. Dezember 2005 verbindlich auf 50 % festgelegt hat.
4.2.3 Weiter r�gt der Beschwerdef�hrer die unrichtige intertemporale Anwenden der versch�rften Praxis zur somatoformen Schmerzst�rung. Er macht mit Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid geltend, entsprechend den allgemeinen intertemporalrechtlichen Regeln sei f�r die Zeit bis 31. Dezember 2007 auf die Bestimmungen vor der 5. IV-Revision und f�r die Zeit danach nach der 5. IV-Revision abzustellen. Gleichermassen m�sse es sich mit der Anwendung der Rechtsprechung verhalten, insbesondere weil die vom Bundesgericht vorgenommene erhebliche Praxis�nderung zur somatoformen Schmerzst�rung Richterrecht und damit eine abstrakte Norm darstelle. Entsprechend sei die Praxis�nderung in casu f�r den Zeitraum bis 31. Dezember 2007 nicht anzuwenden. Allein die Tatsache, dass der Versicherte nunmehr zweimal medizinisch ungen�gend abgekl�rt worden sei, habe er nicht zu vertreten; w�re eine korrekte Abkl�rung und Befundung erfolgt, h�tte er l�ngst vor dem Zeitraum der Praxisversch�rfung eine Rentenerh�hung erfahren, weshalb BGE 135 V 201 auch hier zur Anwendung kommen m�sse.
Dazu gilt festzustellen, dass rechtsprechungsgem�ss eine �nderung oder Pr�zisierung einer bundesgerichtlichen Rechtsprechung nicht nur auf zuk�nftige F�lle anwendbar ist, sondern auch auf jene F�lle, die im Zeitpunkt der �nderung oder der Pr�zisierung der Praxis noch nicht rechtskr�ftig erledigt waren (BGE 120 V 128 E. 3a S. 131 mit Hinweisen). Im �brigen h�tte dem Beschwerdef�hrer auch unter der vormaligen Rechtsprechung nicht ohne weiters eine h�here Rente zugestanden. So hat die Rechtsprechung zur somatoformen Schmerzst�rung (BGE 130 V 352) die Rechtslage nicht in dem Sinne ver�ndert, dass vorher bei diagnostizierter anhaltender somatoformer Schmerzst�rung ohne weiteres eine Rente zugesprochen wurde, w�hrend dies nunmehr ausgeschlossen w�re. Die Diagnose einer anhaltenden somatoformen Schmerzst�rung konnte vor wie auch nach dem Urteil BGE 130 V 352 sowohl zur Bejahung als auch zur Verneinung eines Rentenanspruchs f�hren (BGE 135 V 201 S. 211 ff. E. 7.1 mit Hinweisen).
Die Vorinstanz hat im angefochtenen Entscheid zutreffend erkannt, dass in Anwendung der rechtsprechungsgem�ssen Kriterien (BGE 130 V 352 E. 2.2.3 S. 353 f.) nicht von einer Un�berwindbarkeit der somatoformen Schmerzst�rung auszugehen ist. Die diagnostizierte narzisstische Pers�nlichkeitsst�rung und die Anpassungsst�rung mit einer l�ngeren depressiven Reaktion erf�llen die f�r eine psychische Komorbidit�t erforderliche Schwere, Auspr�gung und Dauer nicht. Zudem hat sie �berzeugend begr�ndet, dass die bei Fehlen einer psychischen Komorbidit�t analog anzuwendenden "Foerster-Kriterien" beim Beschwerdef�hrer nicht im praxisgem�ss geforderten Ausmass vorhanden sind. Inwiefern diese Kriterien nicht richtig angewandt wurden, wie geltend gemacht wird, ist nicht ersichtlich. Die Einwendungen des Beschwerdef�hrers, die im �brigen bereits gr�sstenteils im vorinstanzlichen Entscheid entkr�ftet wurden, verm�gen nicht zu einer andern Beurteilung zu f�hren.
4.2.4 Was schliesslich die geltend gemachten ver�nderten wirtschaftlichen Verh�ltnisse anbelangt, verm�gen die Vorbringen des Beschwerdef�hrers die grunds�tzlich verbindliche Feststellung im angefochtenen Entscheid, wonach auch in erwerblicher Hinsicht keine revisionsrechtlich relevante �nderung eingetreten ist, nicht als offensichtlich unrichtig oder rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen. So stellt eine bloss andere, abweichende Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts keine revisionsrechtlich relevante �nderung dar (vgl. Urteil 9C_149/2009 vom 17. Juli 2009 E. 3.2.1 mit Hinweisen; publ. in SVR 2009 IV Nr. 57 mit Hinweisen). Zudem bildet eine ge�nderte oder pr�zisierte Rechtsprechung - wie betreffend Ber�cksichtigung der IK-Zahlen beim Valideneinkommen angef�hrt wird - regelm�ssig keinen Grund, revisionsweise auf eine formell rechtskr�ftige Verwaltungsverf�gung zur�ckzukommen, weil es sich dabei nicht um neue oder ge�nderte Tatsachen handelt (BGE 120 V 128 E. 3b S. 131; 115 V 308 E. 4a/bb S. 313). Die Voraussetzungen f�r eine Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG) sind ebenfalls nicht gegeben; bleibt anzumerken, dass der Beschwerdef�hrer nach Lage der Akten die Meisterpr�fung nicht bestanden hat.
Dem Verfahrensausgang entsprechend sind die Gerichtskosten dem unterliegenden Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG)