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Timestamp: 2016-10-26 13:19:24
Document Index: 324562544

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 90', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 277', 'Art. 90', 'Art. 90', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 36', 'Art. 48', 'Art. 102', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 48', 'Art. 1', 'Art. 48', 'Art. 48', 'Art. 278']

6P.15/2004 (28.06.2004)
6P.15/2004
6S.44/2004 /kra
Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Alex R. Le Soldat,
Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri, Rathausplatz 2, 6460 Altdorf UR,
Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, Rathausplatz 2, Postfach 449, 6460 Altdorf UR.
Art. 9 BV (Strafverfahren; Willk�r),
6S.44/2004
Staatsrechtliche Beschwerde (6P.15/2004) und Nichtigkeitsbeschwerde (6S.44/2004) gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, vom 30. Juni 2003.
X.________ fuhr am 20. Februar 2001 mit seinem Personenwagen auf der Autobahn A2 in Richtung S�den. Die nach dem Ende des Naxbergtunnels durchgef�hrte Geschwindigkeitskontrolle ergab eine Geschwindigkeits�berschreitung von 36 km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge).
Das Obergericht des Kantons Uri sprach X.________ kantonal letztinstanzlich am 30. Juni 2003 der groben Verletzung der Verkehrsregeln schuldig und bestrafte ihn mit einer Busse von Fr. 25'000.--, bedingt l�schbar nach Ablauf einer Probezeit von einem Jahr.
X.________ erhebt staatsrechtliche Beschwerde sinngem�ss mit dem Antrag, es sei der Entscheid des Obergerichts des Kantons Uri in Gutheissung der Beschwerde aufzuheben und die Sache zu neuer Beurteilung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen. Er f�hrt gleichzeitig eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde sinngem�ss mit dem Rechtsbegehren, es sei der angefochtene Entscheid aufzuheben und es sei die Vorinstanz anzuweisen, ihn lediglich nach Art. 90 Ziff. 1 SVG zu verurteilen und mit einer Busse von Fr. 100.-- zu belegen.
Das Obergericht und die Staatsanwaltschaft des Kantons Uri verzichten auf Gegenbemerkungen zu beiden Beschwerden.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, das Obergericht habe im Hinblick auf die Bemessung der Busse aktenwidrig und damit willk�rlich angenommen, er w�rde ein j�hrliches Einkommen von Fr. 3'083'000.-- erzielen. Das Obergericht habe offensichtlich �bersehen, dass es sich dabei um das Bruttoeinkommen handle. Nach Abzug insbesondere der Hypothekarzinsen verbleibe ein (steuerbares) Nettoeinkommen von lediglich Fr. 1'699'655.78. Indem das Obergericht ein zu hohes Jahreseinkommen und davon ausgehend ein falsches monatliches Einkommen errechnet sowie 10 % von diesem monatlichen Einkommen als Busse festgesetzt habe, sei es in Willk�r verfallen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht habe der Steuererkl�rung aus dem Jahr 2002 versehentlich das Bruttoeinkommen statt die Nettoeink�nfte entnommen. Ein offensichtliches Aktenversehen ist mit Nichtigkeitsbeschwerde geltend zu machen (Art. 277bis Abs. 2 BStP; vgl. auch BGE 121 IV 104 E. 2b und 118 IV 88 E. 2). Das gilt auch f�r die Frage, ob das Obergericht von den Bruttoeink�nften ausgehen durfte. Dies ber�hrt nicht die Frage der Beweisw�rdigung, sondern die Grunds�tze der Bemessung von Bussen und ist daher eine Rechtsfrage.
Auf die staatsrechtliche Beschwerde ist somit nicht einzutreten. Bei diesem Ausgang des Verfahrens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens vor Bundesgericht (Art. 156 Abs. 1 OG).
Die eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde ist kassatorischer Natur (Art. 277ter Abs. 1 BStP). Soweit der Beschwerdef�hrer mehr beantragt, als das angefochtene Urteil aufzuheben (Beschwerde, S. 2), ist er nicht zu h�ren.
Der Beschwerdef�hrer wendet sich gegen die Wertung seines Fehlverhaltens als grobe Verkehrsregelverletzung im Sinne von Art. 90 Ziff. 2 SVG (Beschwerde, S. 6-18).
4.1 Nach der Rechtsprechung sind die Voraussetzungen von Art. 90 Ziff. 2 SVG ungeachtet der konkreten Umst�nde erf�llt, wenn die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 35 km/h oder mehr, auf nicht richtungsgetrennten Autostrassen sowie Autobahnausfahrten um 30 km/h oder mehr und innerorts um 25 km/h oder mehr �berschritten wird (vgl. BGE 123 II 37 und 106; zuletzt BGE 128 II 131).
Der Beschwerdef�hrer hat auf der Autobahn die signalisierte H�chstgeschwindigkeit von 80 km/h unmittelbar nach einem Tunnel um 36km/h (nach Abzug der Sicherheitsmarge) �berschritten. Die Vorinstanz hat ihn deswegen im Einklang mit der Praxis des Bundesgerichts wegen grober Verletzung von Verkehrsregeln gem�ss Art. 90 Ziff. 2 SVG schuldig gesprochen. In subjektiver Hinsicht hat sie eingehend und �berzeugend dargelegt, dass und weshalb dem Beschwerdef�hrer angesichts der klaren und wiederholten Signalisation sowie der tieferen Fahrgeschwindigkeiten der anderen Verkehrsteilnehmer grobe Fahrl�ssigkeit vorzuwerfen ist (angefochtenes Urteil, S. 24 ff.). Darauf kann verwiesen werden. Es liegen keine Umst�nde vor, die das Verschulden des Beschwerdef�hrers in einem milderen Licht erscheinen liessen. Seine Einw�nde, insbesondere die von ihm geltend gemachten Vergleiche mit Deutschland und die wissenschaftlich belegten biologischen Grenzen der Wahrnehmungs- und Leistungsf�higkeit des Menschen, sind offensichtlich unbehelflich. Im �brigen ist allgemein bekannt, dass auf Autobahnen in Tunnels meist tiefere H�chstgeschwindigkeiten signalisiert sind als 120 km/h. Der Beschwerdef�hrer h�tte auch deshalb besonders aufmerksam auf die Geschwindigkeit achten m�ssen.
Der Beschwerdef�hrer bringt vor, die H�he der Busse von Fr. 25'000.-- verletze Bundesrecht (Beschwerde, S. 19 ff.).
5.1 Nach Art. 90 Ziff. 2 SVG wird mit Gef�ngnis oder Busse bestraft, wer durch grobe Verletzung der Verkehrsregeln eine ernstliche Gefahr f�r die Sicherheit anderer hervorruft oder in Kauf nimmt. Der Strafrahmen bewegt sich somit zwischen einem Franken und 40'000 Franken Busse sowie drei Tagen und drei Jahren Gef�ngnis (Art. 36 und Art. 48 StGB sowie Art. 102 Ziff. 1 SVG).
Der Richter bestimmt den Betrag der Busse nach den Verh�ltnissen des T�ters so, dass dieser durch die Einbusse die Strafe erleidet, die seinem Verschulden angemessen ist. F�r die Verh�ltnisse des T�ters sind namentlich von Bedeutung sein Einkommen und sein Verm�gen, sein Familienstand und seine Familienpflichten, sein Beruf und Erwerb, sein Alter und seine Gesundheit (Art. 48 Ziff. 2 StGB). Im Gegensatz etwa zu Ordnungsbussen, die gem�ss Art. 1 Ordnungsbussengesetz (OBG) vom 24. Juni 1970 (SR 741.03) ohne Ber�cksichtigung der pers�nlichen Verh�ltnisse des T�ters ausgesprochen werden, muss der Richter nach Art. 48 StGB neben dem Verschulden unter anderem auch auf die wirtschaftlichen Verh�ltnisse abstellen. Soweit das Einkommen ber�cksichtigt wird, besteht in der Doktrin Einigkeit, dass Unterhalts- und Unterst�tzungsbeitr�ge bei der Ermittlung der wirtschaftlichen Leistungsf�higkeit des T�ters voll in Abzug zu bringen sind (vgl. Barbara Amsler/J�rg Sollberger, in: Basler Kommentar, Strafgesetzbuch I, Art. 1-110 StGB, Basel usw. 2003, Art. 48 N 12 mit Hinweisen). Umstritten scheint demgegen�ber zu sein, ob f�r die Bemessung der Busse vom Einkommen auch die anderweitigen finanziellen Lasten, d.h. gr�ssere Zahlungsverpflichtungen des T�ters wie Ratenzahlungen, Hypotheken, Verm�gensverwaltungskosten usw. abzuziehen sind. Daf�r k�nnte sprechen, dass die Busse unter Umst�nden desozialisierend wirken w�rde, wenn sie die finanziellen Mittel �berstiege, die dem T�ter nach Erf�llung seiner wie auch immer entstandenen Verbindlichkeiten blieben, dagegen jedoch, dass ein T�ter mit Schulden und Abzahlungs- oder Leasingverpflichtungen mitunter besser wegkommen w�rde als einer, der keine solche Lasten hat und entsprechend auch bei den Steuern benachteiligt w�re (vgl. Barbara Amsler/J�rg Sollberger, a.a.O., ebd. mit Hinweisen).
5.2 Die Vorinstanz wertet das Verschulden des Beschwerdef�hrers als mittelschwer. Das ist angesichts der groben Verletzung einer f�r die Sicherheit im Strassenverkehr grundlegenden Verkehrsregel, der Missachtung von drei auff�llig angebrachten Geschwindigkeitssignalen auf einer Strecke von etwas �ber einem Kilometer sowie der viel befahrenen Strecke, auf der auch zahlreiche schwer beladene und vorwiegend langsam fahrende Lastwagen verkehren und auf der es h�ufig zu �berraschenden Staus kommt (angefochtenes Urteil, S. 28 f.), nicht zu beanstanden. Straferh�hend ber�cksichtigt die Vorinstanz die fehlende Einsicht des Beschwerdef�hrers (angefochtenes Urteil, S. 29), was dieser nicht beanstandet. Strafmindernd gewichtet sie hingegen den bisher ungetr�bten pers�nlichen und automobilistischen Leumund des Beschwerdef�hrers.
Bei der Bemessung der Busse st�tzt sich die Vorinstanz auf Art. 48 Ziff. 2 StGB. Sie ber�cksichtigt neben den von ihr genannten Strafzumessungsfaktoren ausdr�cklich nur das Einkommen und Verm�gen des Beschwerdef�hrers. Dieser macht nicht geltend, und es ist auch nicht ersichtlich, dass die Vorinstanz damit wesentliche Aspekte zu Unrecht ausser Acht gelassen habe.
5.3 Die Vorinstanz nimmt an, der Beschwerdef�hrer erziele im Jahr 2002 (aktuellste Daten) ein Einkommen von rund Fr. 3'083'000.--. Sie legt diesem Betrag die Eink�nfte aus unselbst�ndigem Erwerb gem�ss Lohnausweisen (Fr. 52'738.--), aus der Bewirtschaftung von nicht selbst bewohnten Liegenschaften gem�ss Steuererkl�rung 2001 (Fr. 2'777'035) und Schreiben der Liegenschaftsverwalterin, wonach sich der Ertrag f�r 2002 im Rahmen des Vorjahres bewegen d�rfte, sowie den Gewinn aus Wertschriften im Jahr 2002 (Fr. 253'048.78) zu Grunde. Zudem nahm sie an, das steuerbare Verm�gen betrage per Ende 2002 zwischen 32 und 33 Millionen Schweizer Franken (angefochtenes Urteil, S. 29 f.). Ausgehend davon und angesichts des mittelschweren Verschuldens und der weiteren ber�cksichtigten Gesichtspunkte erachtet die Vorinstanz eine Busse von Fr. 25'000.--, die rund 10 % des monatlichen Einkommens von Fr. 257'000.-- oder 0,08 % des Verm�gens ausmache, als angemessen (angefochtenes Urteil, S. 30).
5.4 Bei den von der Vorinstanz ber�cksichtigten Liegenschaftsertr�gen handelt es sich um die Bruttoeinnahmen vor Abzug der Hypothekarzinsen, wie ein Blick in die Steuererkl�rung des Beschwerdef�hrers f�r das Jahr 2001 zeigt. Ob es sich dabei um ein Aktenversehen handelt oder die Vorinstanz bewusst die Schuldlasten ausser Acht liess, kann dem angefochtenen Urteil nicht entnommen werden. Wie es sich damit verh�lt, kann hier jedoch offen bleiben, da der angefochtene Entscheid materiell Bundesrecht verletzt.
Ausgangspunkt f�r die Bemessung der Busse ist die wirtschaftliche Leistungsf�higkeit des Betroffenen. Bei Unselbst�ndigerwerbenden ist dies in der Regel �ber den Lohnausweis einfach zu ermitteln. Demgegen�ber kann es bei Selbst�ndigerwerbenden schwer fallen, die Leistungsf�higkeit zu ermitteln. Unabh�ngig davon ist sowohl f�r Lohnempf�nger als auch f�r Selbst�ndigerwerbende das Nettoeinkommen massgebend. Zum Einkommen z�hlen ausser den Eink�nften aus selbst�ndiger und unselbst�ndiger Arbeit namentlich die Eink�nfte aus einem Gewerbebetrieb, aus Land- und Forstwirtschaft, aus dem Verm�gen (Miet- und Pachtzinsen, Kapitalzinsen, Dividenden usw.), Renten, Versorgungsleistungen und Unterhaltsbeitr�ge, Sozialhilfeleistungen. Bei diesen Eink�nften ist aber - innerhalb der Grenzen des Rechtsmissbrauchs - nur der �berschuss der Einnahmen �ber die damit verbundenen Aufwendungen zu ber�cksichtigen (vgl. Sch�nke/Schr�der/Stree, Strafgesetzbuch, Kommentar, 26. Aufl., M�nchen 2001, � 40 N 9).
Im hier zu beurteilenden Fall erm�glichten die zu verzinsenden Grundpfandschulden den Ertrag aus den Liegenschaften. Wie oben gezeigt, sind jedenfalls Aufwendungen, die Voraussetzungen daf�r sind, dass Eink�nfte �berhaupt erzielt werden k�nnen, zur Ermittlung der Leistungsf�higkeit von den Bruttoeinnahmen abzuziehen. Indem die Vorinstanz die Bruttoeinnahmen statt die Nettoeink�nfte (Mietzinse nach Abzug der Hypothekarzinsen, Verwaltungs- sowie Unterhaltskosten) aus den vom Beschwerdef�hrer nicht selbst bewohnten Liegenschaften zu Grunde legt, um die H�he der Busse zu bestimmen, verletzt sie Bundesrecht. Angesichts der grossen Differenz zwischen Brutto- und Nettoeink�nften ist das angefochtene Urteil im Strafzumessungspunkt aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen, damit diese die Busse auf der Basis des massgeblichen Nettoeinkommens und unter Ber�cksichtigung des Verm�gens neu festsetzt. Dabei wird die Vorinstanz beachten, dass Bussen gegen Personen mit sehr hohen Einkommen und Verm�gen diese im Verh�ltnis zu anderen T�tern prozentual gerechnet nicht (wesentlich) st�rker belasten d�rfen.
Die Beschwerde ist teilweise gutzuheissen, soweit darauf einzutreten ist. Im �brigen wird sie abgewiesen. Im Rahmen seines Unterliegens tr�gt der Beschwerdef�hrer die Kosten des Verfahrens (Art. 278 Abs. 1 BStP). Soweit er obsiegt, steht ihm eine Parteientsch�digung zu. Da Kosten- und Entsch�digungsanteile sich die Waage halten, sind weder Kosten aufzuerlegen noch ist eine Parteientsch�digung auszusprechen.
Mit dem Entscheid in der Sache ist das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise gutgeheissen, soweit darauf einzutreten ist und sie nicht abgewiesen wird, das Urteil des Obergerichts des Kantons Uri vom 30. Juni 2003 im Strafzumessungspunkt aufgehoben und die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Die Gerichtsgeb�hr von Fr. 2'000.-- f�r das staatsrechtliche Beschwerdeverfahren wird dem Beschwerdef�hrer auferlegt. F�r das Verfahren der eidgen�ssischen Nichtigkeitsbeschwerde werden weder Kosten erhoben noch wird eine Parteientsch�digung ausgerichtet.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Staatsanwaltschaft I des Kantons Uri und dem Obergericht des Kantons Uri, Strafrechtliche Abteilung, schriftlich mitgeteilt.