Source: https://www.aufrecht.de/index.php?id=8333
Timestamp: 2019-09-19 02:20:23
Document Index: 318480956

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 309', '§ 321', '§ 857', 'BGH', '§ 857', '§ 316', '§ 309', '§ 119', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', '§ 857', '§ 321', '§ 857', '§ 362', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 316', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 316']

Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. September 2015 Az.: 7 K 781/14 AO : aufrecht.de Pfändung in eine Internetdomain
BGH Urteil vom 25. April 1995 Az.: VI ZR 272/94
aufrecht.de / Internetrecht / Finanzgericht Münster, Urteil vom 16. September 2015 Az.: 7 K 781/14 AO
Der Senat geht im Einklang mit einem Grundsatzbeschluss des BGH (05.07.2005, Az. VII ZB 5/05) davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen.
Entscheidung vom 16. September 2015
Az.: 7 K 781/14 AO
Aufgrund rückständiger Steuern und steuerlicher Nebenleistungen des Vollstreckungsschuldners P., der einen Online-Shop mit Unterhaltungselektronik betreibt, in Höhe von insgesamt 89.079,10 € erließ der Beklagte unter dem 15.05.2013 eine Pfändungsverfügung gegenüber der Klägerin als Drittschuldnerin. Darin pfändete der Beklagte den Anspruch des Vollstreckungsschuldners auf Aufrechterhaltung der Registrierung „P.de“ als Hauptanspruch aus dem mit der Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Pfändungsverfügung vom 15.05.2013 (Vollstreckungsakte) verwiesen.
Mit seiner Einspruchsentscheidung vom 18.02.2014 wies der Beklagte den Einspruch als unbegründet zurück. Die Voraussetzungen der §§ 309 ff AO seien vorliegend gegeben. Die Steuerbescheide gegen den Schuldner P. seien sämtlich vollstreckbar und der Schuldner erfolglos zur Leistung aufgefordert worden. Die Vollstreckung erfolge auch nach § 321 AO (vergleichbar der Vorschrift des § 857 Abs. 1 ZPO), da es sich bei den Ansprüchen aus dem Domain-Vertrag um andere Vermögensrechte handele. Die Frage, ob und wie eine Domain gepfändet werden könne, sei mittlerweile durch den Bundesgerichtshof (BGH) höchstrichterlich geklärt. Nach dessen Grundsatzentscheidung, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 sei Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustünden. Entgegen der Ansicht der Klägerin sei die streitige Pfändungsverfügung auch materiell rechtmäßig, insbesondere sei die Klägerin zu Recht als Drittschuldnerin anzusehen und daher gem. § 316 AO zur Abgabe der Drittschuldnererklärung verpflichtet. Die Interessenlage sei mit derjenigen bei der Pfändung einer Geldforderung nach §§ 309 ff AO vergleichbar. Schließlich, so der Beklagte, sei der Erlass der Pfändungsverfügung angesichts der erheblichen Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verhältnismäßig und ermessensgerecht.
In formeller Hinsicht liege zunächst ein Verstoß gegen das Bestimmtheitsgebot gem. § 119 Abs. 1 AO vor. Die Pfändungsverfügung in der Fassung, die sie durch die Einspruchsentscheidung gefunden habe, kranke daran, dass das Leistungsverbot gegenüber der Klägerin nicht mehr hinreichend bestimmt sei. Der Beklagte wolle offenbar die Klägerin nicht verpflichten, die Konnektierung der Domain aufzuheben, sondern ihr lediglich bestimmte Leistungen verbieten, wobei unklar bleibe, was genau von der Klägerin verlangt werde. Die Pfändungsverfügung sei ferner auch deshalb rechtswidrig, weil der Beklagte sich rechtsmissbräuchlich verhalte, denn er verfolge kein fiskalisches Vollstreckungsinteresse, sondern pfändungsfremde Ziele. Der Beklagte betrachte die Klägerin als verpflichtet, dafür zu sorgen, den Domainvertrag mit dem Schuldner aufrechtzuerhalten. Die Beschlagnahme durch die Pfändung erfasse jedoch nur die gepfändeten Forderungen, nicht aber das Grundverhältnis. Es liege auch eine unzulässige Leistungsforderung an den Vollstreckungsgläubiger vor. Der Beklagte wolle sein Leistungsverbot in der Einspruchsentscheidung unzulässiger Weise dahin verstanden wissen, dass die Klägerin verpflichtet sei, an ihn als Vollstreckungsgläubiger und nicht an den Vollstreckungsschuldner zu leisten. Ferner führe das Leistungsverbot zu einer unzulässigen Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der gepfändeten Rechte. Gegenstand der streitigen Forderungspfändung sei der Anspruch auf Aufrechterhaltung der Regis-trierung „P.de“. Zugleich ordne die Forderungspfändung an, dass die Klägerin insoweit nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten dürfe. Da der Beklagte als Vollstreckungsgläubiger nicht Inhaber der gepfändeten Forderung sei (ihm stehe nur ein Pfändungspfandrecht daran zu), sei er nicht berechtigt, Leistung an sich zu verlangen. Die Klägerin könne dem Beklagten gegenüber nicht mit befreiender Wirkung leisten, weil Forderungsinhaber vor der Verwertung der Vollstreckungsschuldner sei. Das auf den Anspruch auf Aufrechtrechterhaltung der Registrierung „P.de“ zielende Leistungsverbot des Beklagten würde die Klägerin, so sie denn als Drittschuldnerin anzusehen wäre, dazu verpflichten, die Leistung auf diesen Anspruch einzustellen, also die Registrierung der in Rede stehenden Domain aufzuheben. Schließlich liege offenbar auch keine Verwertungsabsicht des Beklagten vor. Dieser habe offensichtlich anfänglich die Vorstellung gehegt, er könne mit der Pfändung Druck auf den Schuldner ausüben, der womöglich auf die Nutzung seiner Domain wirtschaftlich angewiesen sei und deshalb seine Steuerschulden bezahlen werde. Es stelle jedoch gerade keinen zulässigen Zweck der Zwangsvollstreckung dar, dem Schuldner Unbequemlichkeiten zuzufügen, um ihn auf diese Weise zur Zahlung zu bewegen. Mit der Einspruchsentscheidung scheine der Beklagte die Vorstellung aufgegeben zu haben, die Konnektierung der Domain solle aufgehoben werden; gerade dann jedoch sei, da der Beklagte eine Verwertung offenbar nicht beabsichtige, überhaupt nicht mehr ersichtlich, dass und wie durch die Pfändung die Befriedigung der Steuerforderungen des Beklagten erreicht werden solle.
Die materielle Rechtswidrigkeit der Pfändungsverfügung folge zunächst aus der fehlenden Drittschuldnereigenschaft der Klägerin. Die Klägerin sei weder nach der Rechtsprechung zur Vollstreckung in Ansprüche aus Domain-Verträgen noch nach dem üblichen Drittschuldnerbegriff in der Vollstreckung noch nach Sinn und Zweck der Heranziehung eines Drittschuldners als Drittschuldnerin anzusehen. Insbesondere und entgegen der von dem Beklagten geäußerten Rechtsansicht habe der BGH in seiner Entscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 die Frage, ob die Klägerin im Rahmen der Pfändung von Ansprüchen aus Domainverträgen Drittschuldnerin sei, nicht bejaht, sondern ausdrücklich offen gelassen. In den Gründen dieser Entscheidung äußere sich der BGH in keiner Weise zur Drittschuldnerfrage. Auch bei einer Subsumtion der Gegebenheiten bei der Zwangsvollstreckung in domainvertragliche Ansprüche unter den anerkannten vollstreckungsrechtlichen Drittschuldnerbegriff ergebe sich, dass die Klägerin kein Dritter sei, dessen Leistung zur Ausübung des gepfändeten Rechts erforderlich sei oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung in sonstiger Weise berührt werde. Die Klägerin sei schließlich auch nicht nach Sinn und Zweck der Heranziehung eines Drittschuldners als Drittschuldnerin anzusehen; insbesondere sei nicht jeder Vertragspartner des Vollstreckungsschuldners Drittschuldner im Sinne des Vollstreckungsrechts. Tatsächlich sei die Einbeziehung der Klägerin als Drittschuldnerin in das Pfändungsverfahren gerade unter dem Gesichtspunkt des Gläubigerschutzes nicht notwendig und darüber hinaus nicht einmal sinnvoll und stehe sonach mit dem Regelungszweck der gesetzlichen Vorschriften zur abgabenordnungsrechtlichen Vollstreckung nicht im Einklang. Schließlich sei die vom Beklagten erlassene Pfändungsverfügung auch nach § 5 AO ermessensfehlerhaft, da der Beklagte sein Ermessen nicht entsprechend dem Zweck der Ermächtigungsgrundlage ausgeübt habe. Da nicht erkennbar sei und vom Beklagten auch nicht erläutert werde, wie die von ihm betriebene Pfändung zur Befriedigung seiner Forderungen führen solle, lasse sich diese Maßnahme nicht auf die Vorschriften zur Zwangsvollstreckung stützen und sei damit ermessensfehlerhaft und materiell rechtswidrig. Schließlich – so die Klägerin – sei der Sachvortrag des Beklagten nicht auf diesen konkreten Fall bezogen, sondern stamme zumindest teilweise aus angeblich gleichgelagerten Fällen bei den Finanzgerichten Düsseldorf und Köln, weshalb der erforderliche Sachbezug nicht gegeben sei. Wegen der weiteren Einzelheiten des (umfangreichen) Vortrages der Klägerin wird vollinhaltlich auf ihre Schriftsätze vom 02.06.2014 und 06.02.2015 verwiesen.
Der Senat geht dabei zunächst im Einklang mit dem Grundsatzbeschluss des BGH vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, NJW 2005, 3353 davon aus, dass Gegenstand zulässiger Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO, der der Regelung des § 321 AO entspricht, in eine „Internet-Domain“ die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche ist, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis zustehen. Die Pfändung betrifft deshalb die Vollstreckung in Forderungen, die dem Vollstreckungsschuldner aus dem mit der Klägerin abgeschlossenen Domainvertrag zustehen.
Die Inhaberschaft an einer "Internet-Domain" gründet sich deshalb auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain gegenüber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zustehen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 24. November 2004 - 1 BvR 1306/02, NJW 2005, 589). Diese Ansprüche - und nicht die „Internet-Domain“ selbst - sind Gegenstand der Pfändung nach § 857 Abs. 1 ZPO.
Mit Abschluss des Vertrages über die Registrierung einer Internet-Domain erhält der Anmelder der Domain einen Anspruch auf Registrierung nach Maßgabe der KL.-Registrierungsbedingungen und -richtlinien. Dieser Anspruch ist gerichtet auf Eintragung der Domain in das KL.-Register und den Primary Nameserver. Mit der Eintragung erlischt zwar dieser Anspruch nach § 362 Abs. 1 BGB. Aus § 7 Abs. 1 der Regis-trierungsbedingungen der KL. ergibt sich aber, dass der Vertrag auf Dauer geschlossen ist. Aus diesem Dauerschuldverhältnis schuldet die KL. dem Anmelder nach der erfolgten Konnektierung insbesondere die Aufrechterhaltung der Eintragung im Primary Nameserver als Voraussetzung für den Fortbestand der Konnektierung. Daneben bestehen weitere Ansprüche des Domaininhabers wie die auf Anpassung des Registers an seine veränderten persönlichen Daten oder ihre Zuordnung zu einem anderen Rechner durch Änderung der IP-Nummer, vgl. zu den vorstehenden Ausführungen BGH, Beschluss vom 05.07.2005 VII ZB 5/05 aaO. Der erkennende Senat folgt dieser Rechtsprechung des BGH zur Pfändbarkeit der Ansprüche aus dem der Domainregistrierung zugrunde liegenden Vertragsverhältnis. Hieraus ergibt sich zugleich (dazu im Einzelnen später), dass die Klägerin als Drittschuldnerin im Sinne des Vollstreckungsrechts mit entsprechender Erklärungspflicht (§ 316 AO) anzusehen ist.
Durch die streitige Pfändungsverfügung des Beklagten vom 15.05.2013 wird in Anwendung der vorstehend dargestellten Rechtsprechung des BGH gepfändet: „Der Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung ´P.de` als Hauptanspruch aus dem mit der KL. eG geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche.“ Diese Verfügung entspricht exakt den Vorgaben des BGH in seiner oben angeführten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 (VII ZB 5/05).
Das von der Klägerin im Hinblick auf eine angeblich fehlende hinreichende Bestimmtheit monierte Leistungsverbot lautet wie folgt: „Sie dürfen, soweit die Ansprüche, Forderungen und Rechte gepfändet sind, nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner leisten. Der Vollstreckungsschuldner hat sich jeder Verfügung über die Ansprüche, Forderungen und Rechte, soweit sie gepfändet sind, insbesondere ihrer Einziehung zu enthalten.“ In der Einspruchsentscheidung vom 18.02.2014 hat der Beklagte die Bedeutung des Arrestatoriums dahingehend näher erläutert, dass das Verbot nicht bedeute, dass eine Dekonnektierung zu erfolgen hätte. Der Drittschuldner solle nur die Leistung nicht mehr an den Vollstreckungsschuldner erbringen. Seinen Verfügungen – wie Änderungen der Kontaktdaten, etc. – dürfe seitens der Klägerin nicht mehr entsprochen werden. Auf diese Weise behalte die Internet-Domain den Zustand, den sie im Zeitpunkt der Pfändung hatte. Das Arrestatorium solle eine Übertragung der Domain, und damit letztendlich eine Veränderung, Verringerung oder ein Erlöschen der Ansprüche des Schuldners verhindern.
Nicht zu überzeugen vermag den Senat auch der Vortrag der Klägerin, wonach der Beklagte sich rechtsmissbräuchlich verhalte, indem er pfändungsfremde Ziele und insbesondere kein fiskalisches Vollstreckungsinteresse verfolge. Die Pfändungsverfügung des Beklagten pfändet im Einklang mit der höchstrichterlichen zivilrechtlichen Rechtsprechung des BGH den Anspruch auf Aufrechterhaltung einer konkreten Registrierung als Hauptanspruch des Vollstreckungsschuldners aus dem mit der Klägerin geschlossenen Registrierungsvertrag und alle weiteren sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Nebenansprüche. Hierin liegt weder ein unzulässiges „Einfrieren“ des Vertrages noch eine unzulässige Leistungsforderung an den Vollstreckungsgläubiger noch eine Vernichtung des wirtschaftlichen Wertes der Domain durch das Leistungsverbot. Der Beklagte hat sich durch die angefochtene Pfändungsverfügung vom 15.05.2013 nicht mehr und nicht weniger als das Zugriffsrecht auf die Ansprüche des Vollstreckungsschuldners aus dem Domainvertrag mit der Klägerin gesichert. Er (der Beklagte) hat ferner vorgetragen, dass über die Art und Weise der Verwertung dieser Ansprüche zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werde und es ihm beim Erlass der Pfändungsverfügung um die Befriedigung der (gegen den Vollstreckungsschuldner gerichteten) Geldforderungen gehe. Objektive Anhaltspunkte dafür, dass der Beklagte vollstreckungsfremde Ziele verfolgt und es ihm (so die Ansicht der Klägerin) darum geht, dem Schuldner Unbequemlichkeiten (wie hier in Gestalt der Unterbindung der Domainnutzung) zuzufügen, um ihn auf diese Weise zur Zahlung zu bewegen, bestehen nicht.
Der Beklagte hat auch zu Recht die Eigenschaft der Klägerin als Drittschuldnerin bejaht. Der Begriff des Drittschuldners ist weit zu fassen. Drittschuldner ist derjenige, der dem Schuldner die Forderung (den Anspruch, das Recht) zu leisten hat, die im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung oder Sicherung des Gläubigers zugeführt werden soll. Drittschuldner ist jeder Dritte, dessen Leistung zur Ausübung einer gepfändeten Forderung (oder eines gepfändeten Rechts) erforderlich ist oder dessen Rechtsstellung von der Pfändung sonstwie berührt wird. Daher ist jede Person Drittschuldner, die an einem zu pfändenden Recht außer dem Schuldner – irgendwie – beteiligt ist, vgl. Stöber, Forderungspfändung, 16. Auflage, Bielefeld 2013, Rz. 8 mit Rechtsprechungsnachweisen. Der BGH hat in seiner bereits mehrfach genannten Grundsatzentscheidung vom 05.07.2005 VII ZB 5/05, aaO, klargestellt, dass bei der Domainpfändung die schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers gegenüber der KL. gepfändet werden. Die KL. ist nach der Rechtsprechung des BGH Schuldnerin der gepfändeten Ansprüche, mithin also Drittschuldnerin. Dies deckt sich auch mit dem vorherrschenden weiten Drittschuldnerbegriff, der jeden umfasst, dessen Rechtsstellung von der Pfändung berührt wird. Da die Pfändung unmittelbar in das Vertragsverhältnis zwischen dem Schuldner und der KL. eingreift, ist die KL. von der Pfändung betroffen und mithin als Drittschuldnerin anzusehen, vgl. Stadler, Drittschuldnereigenschaft der KL. bei der Domainpfändung, Multimedia und Recht (MMR) 2007, 71. Der Umstand, dass durch eine zunehmende Zahl solcher Pfändungen zukünftig für die Klägerin ein nicht unerheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgelöst werden könnte, was offenbar auch von der Klägerin befürchtet wird, ist in diesem Zusammenhang unerheblich. Bei den den Drittschuldner treffenden Pflichten, wie etwa der Erklärungspflicht gem. § 316 AO, handelt es sich um gesetzliche Pflichten, die jeden Drittschuldner (beispielsweise auch Banken) treffen. Der damit verbundene Verwaltungsaufwand ist im Interesse einer effektiven Zwangsvollstreckung hinzunehmen, denn der Gläubiger ist im Rahmen der Verfolgung seiner Ansprüche gegen den Schuldner auf die Auskünfte des Drittschuldners angewiesen.