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Timestamp: 2017-02-26 16:47:50
Document Index: 316434954

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', 'BGH', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 3', '§ 91', '§ 708', '§ 711', '§ 543', '§ 3', 'BGH']

OLG NÃ¼rnberg, Urteil vom 7. Juni 2011 - Az. 3 U 2521/10 x
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OLG NÃ¼rnbergRechtsprechungUrteil vom 7. Juni 2011 - Az. 3 U 2521/10
OLG NÃ¼rnberg · Urteil vom 7. Juni 2011 · Az. 3 U 2521/10
OLG NÃ¼rnberg
3 U 2521/10
openJur 2011, 92298
1 HK O 1424/10 vorher Zivilrecht Wettbewerbsrecht Â§Â§ 3 Abs. 3, 3 Abs. 1, 6 Abs. 2 Nr. 5, 4 Nr. 1, 4 Nr. 3, 5 Abs. 1 Satz 2, 4 Nr. 10 UWGGesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
1. Die mit einer bestimmten Orts- oder Regionalbezeichnung verbundene Verwendung des Titels einer BierkÃ¶nigin (hier OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin) kann zu einem fehlgeleiteten VerbraucherverstÃ¤ndnis fÃ¼hren, wenn sie ausschlieÃŸlich durch und fÃ¼r eine von mehreren ortsansÃ¤ssigen oder in der Region angesiedelten Brauereien erfolgt.2. Dies allein beeintrÃ¤chtigt jedoch noch nicht spÃ¼rbar die Interessen von Marktteilnehmern.TenorI. Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2010, Az. 1 HKO 1424/10 abgeÃ¤ndert. II. Die Klage wird abgewiesen.
III. Die KlÃ¤gerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
IV. Das Urteil ist vorlÃ¤ufig vollstreckbar. Die KlÃ¤gerin kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i. H. v. 120 % des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher HÃ¶he leistet.
Der Streitwert wird auf 20.000,00 â‚¬ festgesetzt. GrÃ¼ndeI. Beide Parteien betreiben Brauereien mit Sitz in der Oberpfalz Die Beklagte fÃ¼hrt jÃ¤hrlich die Wahl einer OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin samt -prinzessinnen durch, so auch im Mai 2010 fÃ¼r das Jahr 2010/2011. Die gewÃ¤hlten Damen werden von der Beklagten eingekleidet und treten dann in der aus der folgenden Kopie (Anlage K 10) ersichtlichen Art und Weise mit jeweils aktualisierten Jahreszahlen auf ihren SchÃ¤rpen auf. â€¨â€¨
Kopie Anlage K 10
Auf Ihrer Website (Anlage K 11) prÃ¤sentierte die Beklagte die fÃ¼r 20101/2011 neu gewÃ¤hlte KÃ¶nigin samt Prinzessinnen zusammen mit ihrem Prokuristen unter der Ãœberschrift "OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin". Darunter heiÃŸt es : "B. prÃ¤sentierte beim JubilÃ¤umsfest ein neues Hoheitstrio". Die BierkÃ¶nigin samt -prinzessinnen werden von der Beklagten anderen Brauereien nicht zur VerfÃ¼gung gestellt; dies wurde der KlÃ¤gerin auf eine Anfrage hin im Mai 2010 mitgeteilt. Die KlÃ¤gerin trÃ¤gt vor, die Beklagte habe noch im Jahr 2008/2009 ihre BierkÃ¶nigin als "BierkÃ¶nigin der Brauerei B." bezeichnet. Wenn sie nun die neu bestellte KÃ¶nigin als "OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin" bezeichne, sei das Verhalten der Beklagten aus mehreren GrÃ¼nden unlauter nach den Bestimmungen des UWG einzustufen: Es liege ein VerstoÃŸ gegen Â§ 3 Abs. 1 UWG vor, da das Handeln der KlÃ¤gerin Interessen von Mitbewerbern spÃ¼rbar beeintrÃ¤chtige. Der Werbecharakter von geschÃ¤ftlichen Handlungen werde von der Beklagten verschleiert (Â§ 4 Nr. 3 UWG). Die Beklagte behindere auch ihre Mitbewerber, weil sie eine freihaltebedÃ¼rftige Kennzeichnung verwende. Sie fÃ¼hre den Verbraucher irre im Sinne des Â§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG, da dieser denke, die gewÃ¤hlte KÃ¶nigin samt Prinzessinnen stehe fÃ¼r die gesamten OberpfÃ¤lzer Brauereien. Die Beklagte betreibe so auch eine herabsetzende vergleichende Werbung nach Â§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG gegenÃ¼ber den restlichen OberpfÃ¤lzer Brauereien. Die Beklagte argumentiert dagegen, dass sie mit dem auf der SchÃ¤rpe vorhandenen Zusatz "B.... das Bier, das uns zu Freunden macht", hinreichend deutlich mache, dass die gewÃ¤hlten Damen erkennbar als ReprÃ¤sentantinnen ausschlieÃŸlich der Brauerei B. und deren Biere auftrÃ¤ten. Die von der KlÃ¤gerin genannten TatbestÃ¤nde des UWG seien deswegen nicht erfÃ¼llt. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die in erster Instanz gewÃ¤hlten SchriftsÃ¤tze Bezug genommen. Die KlÃ¤gerin hat in erster Instanz folgenden Antrag gestellt: Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, Personen, deren Aufgabe es ist, ausschlieÃŸlich die Unternehmen B. und/oder K. und/oder ausschlieÃŸlich die von diesen Unternehmen erzeugten Biere zu reprÃ¤sentieren, nicht aber fÃ¼r alle Brauereien der Oberpfalz und deren Biere zu werben, bei geschÃ¤ftlichen Handlungen als "Die OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin" oder "Die OberpfÃ¤lzer Bierprinzessin" oder "Die OberpfÃ¤lzer Bierprinzessinnen" zu bezeichnen. Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen.
Das Erstgericht hat dem Klageantrag stattgegeben, da die Beklagte sich unlauter nach Â§ 3 Abs. 1 UWG verhalte. Aufgrund des konkreten Auftritts der drei Damen nehme der Verbraucher an, dass die Beklagte zwar Hauptsponsor fÃ¼r die Wahl der OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin samt Prinzessinnen sei, dass jedoch die gewÃ¤hlte KÃ¶nigin samt Prinzessinnen alle OberpfÃ¤lzer Brauereien reprÃ¤sentieren wÃ¼rden. Die Beklagte maÃŸe sich eine Aufwertung ihrer WerbetrÃ¤gerinnen an, die einem GÃ¼tezeichen oder QualitÃ¤tskennzeichen i. S. v. Â§ 3 Abs. 3 Anfang Ziff. 2 UWG mit dem Tatbestandsmerkmal "o. Ã¤." gleichstehe, ohne eine Genehmigung des Bezirks oder eines entsprechenden Verbandes zu haben.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Ersturteil Bezug genommen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte Berufung eingelegt und beantragt:
1. Das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 30.11.2010 (Az. 1 HKO 1424/10) in der Fassung der VerfÃ¼gung vom 30.11.2010 und des Beschlusses vom 29.12.2010 wird abgeÃ¤ndert. 2. Die Klage wird in vollem Umfang abgewiesen.
Die KlÃ¤gerin beantragt, die Berufung zurÃ¼ckzuweisen. Zur BegrÃ¼ndung der beiderseits gestellten AntrÃ¤ge wiederholen und vertiefen die Parteien ihren beiderseitigen Sach- und Rechtsvortrag. II.
Die Berufung der Beklagten ist begrÃ¼ndet. Denn die von der KlÃ¤gerin durch die Anlagen K 10 und K 11 dokumentierten Verletzungshandlungen stellen keine unlauteren geschÃ¤ftlichen Handlungen nach den Bestimmungen des UWG dar.
1. Vor einer Subsumtion dieser Verletzungshandlungen unter die von der KlÃ¤gerin aufgefÃ¼hrten Bestimmungen des UWG ist zunÃ¤chst zu klÃ¤ren, welchen Personenkreis die KlÃ¤gerin mit ihrer Werbung ansprechen will und ob dieser den Auftritt der BierkÃ¶nigin samt Prinzessinnen tatsÃ¤chlich so interpretiert wie die KlÃ¤gerin und ihr folgend das Erstgericht.
a) Angesprochen wird hier der Endverbraucher, der die Produkte der Brauerei B. konsumieren soll. Ein anderer Adressatenkreis ist auch aus dem Sachvortrag der KlÃ¤gerin nicht ersichtlich. b) Der Senat teilt den Ausgangspunkt des Erstgerichts und der KlÃ¤gerin, dass die Beklagte nach den von der KlÃ¤gerin vorgelegten Anlagen K 10 und K 11 nicht hinreichend klarstellt, dass die Wahl einer OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin samt Prinzessinnen allein in ihrem Interesse erfolgt, um die gewÃ¤hlten Personen ausschlieÃŸlich fÃ¼r die eigene Werbung einzusetzen. Denn sowohl durch die Aufmachung der aus der Anlage K 10 ersichtlichen SchÃ¤rpe als auch der hervorgerufenen Ãœberschrift im Internetauftritt K 11 werden die Worte "OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin" deutlich heraus gestellt. Zwar wird sowohl auf der SchÃ¤rpe als auch im Internetauftritt stets ein Bezug zur Beklagten hergestellt. Das Erstgericht hat jedoch zutreffend insbesondere durch die Bezugnahme auf die konkrete Ausgestaltung der SchÃ¤rpe begrÃ¼ndet, warum dieser Bezug nicht ausreicht, um klarzustellen, dass die Beklagte hier nicht nur als Sponsor einer OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin und ihrer Prinzessinnen auftreten will, sondern diese ausschlieÃŸlich fÃ¼r eigene Werbezwecke hat wÃ¤hlen lassen und dementsprechend auch nur zu diesem Zweck einsetzt. Um Wiederholungen zu vermeiden, wird auf die AusfÃ¼hrungen im Ersturteil auf Seite 5 und Seite 6 oben (Bl. 97, 98 d. A.) Bezug genommen. Durch diese ausschlieÃŸlich von der Beklagten selbst gestalteten Anlagen K 10 und K 11 wird auch das Argument der Beklagten widerlegt, dass allein die Presse die verkÃ¼rzte Bezeichnung einer "OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin" gebrauche.
Auch die Versuche der Beklagten, diesen Eindruck durch andere WerbetrÃ¤ger, wie z. B. ihre Autogrammkarten (Anlage B 4) zu korrigieren, vermag den Eindruck, den die genannten Anlagen K 10 und K 11 hervorgerufen haben, nicht zu beseitigen, da der Verbraucher diese nicht immer gleichzeitig nebeneinander sieht. 2. Dieses von der Beklagten hervorgerufene fehlgeleitete VerbraucherverstÃ¤ndnis allein reicht jedoch nicht aus, um die angegriffene geschÃ¤ftliche Handlung der Beklagten unzulÃ¤ssig zu machen, da zusÃ¤tzlich die hier fehlende Unlauterkeit des angegriffenen Verhaltens erforderlich wÃ¤re.
a) VerstoÃŸ gegen Â§ 3 Abs. 1, 3 UWG i.V.m. Nr. 2 der Anlage zu Â§ 3 Abs. 3 UWG:
Die Beklagte verwendet nicht ein GÃ¼tezeichen oder ein Qualifikationskennzeichen ohne die erforderliche Genehmigung.
(1) Eine direkte Anwendung dieser Bestimmung scheidet bereits deshalb aus, weil sie nur unternehmens- oder produktbezogene Angaben erfasst und dies auf die streitgegenstÃ¤ndlichen Bezeichnungen nicht zutrifft. Ausgehend von dem unter 1. dargelegten VerbraucherverstÃ¤ndnis enthalten die Titel â€žOberpfÃ¤lzer BierkÃ¶niginâ€œ und â€žOberpfÃ¤lzer Bierprinzessinâ€œ keinen Hinweis auf Unternehmen oder Produkte der Beklagten.
(2) Auch die vom Erstgericht vorgenommene analoge Anwendung dieser Bestimmung kommt nach Auffassung des Senates nicht in Betracht. Das Auftreten der vorgenannten â€žHoheitenâ€œ wird nÃ¤mlich vom Verbraucher nicht als Hinweis auf die QualitÃ¤t der beworbenen Biere verstanden. (3) DarÃ¼ber hinaus kann auch nicht von einem Genehmigungserfordernis ausgegangen werden. Die KlÃ¤gerin hat die von ihr behauptete Unlauterkeit in erster Instanz nie auf die fehlende Genehmigung gestÃ¼tzt. Selbst wenn in der Berufungsinstanz davon auszugehen ist, dass die KlÃ¤gerin dieses rechtliche Argument des Erstgerichts aufgegriffen hat, so hat sie jedoch auch in der zweiter Instanz nicht dargelegt, warum und nach welchen Vorschriften eine solche Genehmigung des Bezirkes oder eines Verbandes Ã¼berhaupt erforderlich sei.
(4) Im Ãœbrigen wÃ¤re ein solcher VerstoÃŸ auch nicht streitgegenstÃ¤ndlich. Der Klageantrag wird, wie soeben dargelegt, nicht mit einer Verletzungshandlung bedingt durch eine fehlende Genehmigung begrÃ¼ndet. Vielmehr stÃ¶rt sich die KlÃ¤gerin allein daran, dass die OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin samt Prinzessinnen nicht von allen OberpfÃ¤lzer Brauereien zu Werbezwecken eingesetzt werden darf. Insoweit ist die vom Erstgericht angenommene fehlende Genehmigung fÃ¼r die KlÃ¤gerin offensichtlich bedeutungslos. b) VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 3 UWG: Aus dem Hervorrufen eines Irrtums kann bei dem angesprochenen VerkehrsverstÃ¤ndnis entgegen der Auffassung des Landgerichts auch kein VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 3 UWG hergeleitet werden. Nach dieser Bestimmung ist eine geschÃ¤ftliche Handlung dann unlauter, wenn sie Ã¼ber das Vorliegen einer Werbung tÃ¤uscht, insbesondere wenn ihr der Anschein von NeutralitÃ¤t und ObjektivitÃ¤t gegeben wird (vgl. auch Piper/Sosnitza, UWG, 5. A., Â§ 3 RN 3/3). Dies ist bei den von der KlÃ¤gerin gerÃ¼gten Verletzungshandlungen jedoch nicht der Fall. Zwar mag der angesprochene Verbraucher glauben, dass BierkÃ¶nig und â€“prinzessinnen von einer neutralen Stelle gekÃ¼rt worden sind. Dies Ã¤ndert jedoch nicht daran, dass deren Auftritt bei Veranstaltungen der Beklagten und deren InternetprÃ¤sentation durch die Beklagte offensichtlich der Werbung fÃ¼r die Beklagte und ihre Produkte dient.
c) VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 10 UWG:
Im Ergebnis zutreffend hat das Erstgericht einen VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 10 UWG verneint.
Zwar setzt die Verwirklichung diese Tatbestandes nicht zwingend das Vorliegen einer Behinderungsabsicht voraus (vgl. auch BGH GRUR 2007, 800, 802 Rn. 22 â€“ â€žAuÃŸendienstmitarbeiterâ€œ). Es fehlt hier jedoch bereits an den erforderlichen objektiven Unlauterkeitskriterien. Sie liegen bei nachteiligen Auswirkungen auf das Wettbewerbsgeschehen vor, wenn diese auf einem nicht marktkonformen Verhalten beruhen (s. Piper/Ohly, aaO, Â§ 4 RN. 10/10). Die Tatsache, dass die mit der Wahl und dem jeweiligen Einsatz der BierkÃ¶nigin verbundenen WerbemaÃŸnahmen Erfolg fÃ¼r die Beklagte haben, ist aber nicht unlauter, sondern durch den Grundsatz des freien Wettbewerbs geschÃ¼tzt und als marktkonformes Verhalten anzusehen.
Die KlÃ¤gerin kann sich insbesondere nicht auf eine Monopolisierung der streitgegenstÃ¤ndlichen Begriffe durch die Beklagte berufen. Dies hat nÃ¤mlich weder versucht, an ihnen markenrechtliche Schutzrechte zu erlangen noch hat sie andere AktivitÃ¤ten unternommen, um die Inthronisation weiterer BierkÃ¶niginnen durch die KlÃ¤gerin oder eine andere Brauerei zu verhindern. Soweit sich die Beklagte weigert, die â€žOberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin, -prinzessinnenâ€œ anderen Brauereien zur VerfÃ¼gung zu stellen, findet dies seine sachliche Rechtfertigung darin, dass die Aufwendungen fÃ¼r die Werbeidee, die hinter der Wahl und der Vermarktung der BierkÃ¶nigin steht, ausschlieÃŸlich von ihr getragen werden. Zudem wÃ¤re die KlÃ¤gerin ihrerseits nicht gehindert, eine eigene â€žOberpfÃ¤lzer BierkÃ¶niginâ€œ zu wÃ¤hlen.
d) VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 1 UWG: Diese Bestimmung schÃ¼tzt die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers vor unangemessenem unsachlichem Einfluss. Eine derartige Einflussnahme kann dann bejaht werden, wenn die Einwirkung auf den Kunden so nachhaltig ist, dass dieser bei Anlegung eines objektiven MaÃŸstabes nicht mehr imstande ist, Vor- und Nachteile eines Angebotes kritisch zu wÃ¼rdigen, mit anderen Worten die RationalitÃ¤t der Verbraucherentscheidung vÃ¶llig in den Hintergrund tritt (Piper/ Sosnitza, aaO, Â§ 4 RN. 1/12).
Bei Heranziehung dieser Kriterien ist ein VerstoÃŸ gegen Â§ 4 Nr. 1 UWG nicht gegeben. Denn der angesprochene Kunde wird die Werbung allenfalls so verstehen, dass die fÃ¼r das Gebiet der Oberpfalz gewÃ¤hlte BierkÃ¶nigin fÃ¼r die Beklagte und ihre Produkte Werbung betreibt. Er wird dies aber mit der Vorstellung verbinden, dass diese das in gleicher Weise fÃ¼r andere Brauereien tut. WÃ¤re es anders, d. h. wÃ¼rde er die BierkÃ¶nigin nur der Beklagten zuordnen, wÃ¼rde es von vorneherein an einer wettbewerbsrechtlich relevanten TÃ¤uschung fehlen. Wenn der Verbraucher jedoch die Werbung im erstgenannten Sinne versteht, liegt allenfalls eine Aufmerksamkeitswerbung zur Steigerung des Bekanntheitsgrades der Beklagten vor, weil es an einer konkreten Einflussnahme auf die Nachfrageentscheidung fehlt.
Etwas anderes ergibt sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt eines Sponsorings oder eines Pseudo-Sponsorings. Soweit in diesem Zusammenhang von der KlÃ¤gerin in der Berufungserwiderung auf das Auswahlverfahren der â€žBierhoheitenâ€œ zurÃ¼ckgegriffen wird, ist festzuhalten, dass das Wahlverfahren nicht streitgegenstÃ¤ndlich ist, da die Klage nur auf die Unterlassung der Verwendung der konkreten Bezeichnung der Titel gerichtet ist. Im Ãœbrigen setzt unlauteres Sponsoring voraus, dass ein Unternehmen (Sponsor) einem Dritten finanzielle UnterstÃ¼tzung gewÃ¤hrt, um von diesem bei Veranstaltungen oder in den Medien genannt zu werden, ohne dass die gewÃ¤hrte UnterstÃ¼tzung nach auÃŸen hin transparent wird. Dies ist hier nicht der Fall, da die BierkÃ¶nigin auf Veranstaltungen der Beklagten unter Verwendung von sichtbaren Hinweisen auf die Beklagte auftritt. Damit ist fÃ¼r die angesprochenen Verkehrskreise erkennbar, dass es sich um eine von der Beklagten gefÃ¶rderte WerbemaÃŸnahme handelt.
e) VerstoÃŸ gegen Â§ 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG:
Auch gegen diese Bestimmung verstÃ¶ÃŸt das Verhalten der Beklagten nicht. Die Vorschrift erfasst eine IrrefÃ¼hrung Ã¼ber das Unternehmen des Werbenden, wobei sich verschiedene Fallgruppen einer unternehmensbezogenen IrrefÃ¼hrung unterscheiden lassen (vgl. hierzu KÃ¶hler/Bornkamm, UWG, 29. A., Â§ 5 RN. 5.2), die hier jedoch alle nicht in Betracht kommen. Weder liegt eine irrefÃ¼hrende Unternehmensbezeichnung vor noch wird Ã¼ber Eigenschaften der Beklagten (z. B. Alter, GrÃ¶ÃŸe und Bedeutung) getÃ¤uscht. Auch ein Irrtum Ã¼ber die BefÃ¤higung und die Qualifikation der Mitarbeiter der Beklagten wird durch die bloÃŸe Verleihung des Titels nicht erregt. f) VerstoÃŸ gegen Â§ 6 Abs. 2 Nr. 5 UWG: Die Beklagte betreibt keine herabsetzende vergleichende Werbung. Auch hier ist wieder auf die Sicht des angesprochenen Verbrauchers abzustellen. Die KlÃ¤gerin konnte nicht darlegen, dass der Verbraucher durch den Auftritt von BierkÃ¶nigin samt Prinzessinnen bei der Veranstaltung einer Brauerei oder fÃ¼r eine Brauerei davon ausgeht, dass dadurch die Produkte anderer Brauereien als minderwertiger dargestellt werden sollen. g) VerstoÃŸ gegen Â§ 3 Abs. 1 UWG:
SchlieÃŸlich ergibt sich die Unlauterkeit auch nicht aus Â§ 3 Abs. 1 UWG.
(1) Ein zulÃ¤ssiger RÃ¼ckgriff auf diese generalklauselartige Bestimmung ist nur in eingeschrÃ¤nktem Umfang mÃ¶glich, insbesondere dann wenn eine neuartige geschÃ¤ftliche Handlung vorliegt, fÃ¼r die sich aus den BeispielstatbestÃ¤nden der Â§Â§ 4 â€“ 6 UWG keine BewertungsmaÃŸstÃ¤be ableiten lassen oder wenn diese TatbestÃ¤nde keine umfassende Beurteilung der Interessen aller Marktteilnehmer ermÃ¶glichen (s. KÃ¶hler/Bornkamm, aaO, Â§ 3 RN. 65b m. w. Nwn.). Diese Voraussetzung ist nach Auffassung des Senats hier nicht gegeben, da sowohl Â§ 4 Nr. 1 UWG als auch Â§ 4 Nr. 3 UWG vorrangige Spezialregelungen enthalten, auch wenn deren TatbestÃ¤nde vorliegend nicht verwirklicht sind.
(2) DarÃ¼ber hinaus setzt ein VerstoÃŸ gegen Â§ 3 Abs. 1 UWG voraus, dass eine Handlung zur spÃ¼rbaren BeeintrÃ¤chtigung der Interessen von Marktteilnehmern geeignet ist. Auch an dieser Relevanz fehlt es hier. Auch wenn, wie oben unter 1. a) dargelegt, der Verbraucher davon ausgeht, dass die ihm prÃ¤sentierte KÃ¶nigin samt Prinzessinnen ein WerbetrÃ¤ger fÃ¼r alle OberpfÃ¤lzer und nicht nur eine Brauerei sein soll, fÃ¼hrt dies allein nicht zu einer erheblichen TÃ¤uschung. SchlieÃŸlich ordnet der Verbraucher Wahl und Auftritt der KÃ¶nigin und Prinzessinnen als gelungenen Werbegag ein, der - so der eigene Sachvortrag der KlÃ¤gerin - inzwischen von vielen anderen Brauereien ebenfalls praktiziert wird; man denke nur an die neu gewÃ¤hlte "Bayerische BierkÃ¶nigin". Die Entscheidung des Verbrauchers, eine Veranstaltung der Beklagten mit dortigem Konsum zu besuchen, bzw. Produkte der Beklagten zu erwerben, wird von dieser Vorstellung, alle OberpfÃ¤lzer Brauereien wÃ¼rden von dieser BierkÃ¶nigin reprÃ¤sentiert, nicht beeinflusst. Es ist fÃ¼r den Verbraucher bei seiner Entscheidung, Bier der Beklagten zu konsumieren oder eine ihrer Veranstaltungen zu besuchen, unerheblich, ob ihm ein ausschlieÃŸlich fÃ¼r Werbezwecke der Beklagten oder auch fÃ¼r andere Brauereien eingesetzter WerbetrÃ¤ger entgegentritt. Denn es ist fÃ¼r den Verbraucher auf jeden Fall klar erkennbar, dass die ihm prÃ¤sentierte OberpfÃ¤lzer BierkÃ¶nigin samt Prinzessinnen von jemand bestellt worden ist, der ein erkennbares Absatzinteresse am Bier hat. Der Verbraucher weiÃŸ, dass die Wahl der BierkÃ¶nigin eng mit Absatzinteressen von Brauereien verbunden ist. Wie stark die Interessen und Einflussnahme der einzelnen Brauereien an der Wahl und dem tatsÃ¤chlichen Einsatz der gewÃ¤hlten Personen sind, ist fÃ¼r die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutungslos.
Auf die Berufung der Beklagten war somit das Endurteil des Landgerichts Regensburg abzuÃ¤ndern und die Klage abzuweisen.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus Â§ 91 ZPO, die Ã¼ber die vorlÃ¤ufige Vollstreckbarkeit aus Â§ 708 Nr. 10, Â§ 711 ZPO). Die Voraussetzung fÃ¼r die Zulassung einer Revision (Â§ 543 ZPO) sind nicht erfÃ¼llt. 4. Die Entscheidung Ã¼ber den Streitwert beruht auf Â§ 3 ZPO. Entgegen dem Vorbringen im nicht nachgelassenen Schriftsatz der Beklagten vom 31.05.2011 war eine Anhebung des vom Erstgericht fÃ¼r angemessen erachteten Streitwertes nicht veranlasst. MaÃŸgeblich fÃ¼r die Bemessung ist ausschlieÃŸlich das wirtschaftliche KlÃ¤gerinteresse an der Anspruchsverwirklichung (s. BGH GRUR 1990, 1052.1053 - Streitwertbemessung), wobei den Parteiangaben indizielle Bedeutung zukommt (vgl. OLG MÃ¼nchen WRP 2008, 972, 976). Allerdings obliegt es dabei dem erkennenden Gericht, im Rahmen seiner ErmessensausÃ¼bung zu Ã¼berprÃ¼fen, ob sich die Wertangaben in objektiv vertretbaren Grenzen gehalten haben. Bei Betrachtung der GefÃ¤hrlichkeit der zu unterbindenden Handlung ("Angriffsfaktor") anhand des der KlÃ¤gerin drohenden Schadens erscheint der angegebene Wert von 20.000 Euro sachgerecht. Permalink: http://openjur.de/u/165761.html