Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%201979,%20245
Timestamp: 2019-11-21 11:50:58
Document Index: 389335329

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 8', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 07.02.1979 - 11/76 - dejure.org
EuGH, 07.02.1979 - 11/76
https://dejure.org/1979,222
EuGH, 07.02.1979 - 11/76 (https://dejure.org/1979,222)
EuGH, Entscheidung vom 07.02.1979 - 11/76 (https://dejure.org/1979,222)
EuGH, Entscheidung vom 07. Februar 1979 - 11/76 (https://dejure.org/1979,222)
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1 . LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN
1. LANDWIRTSCHAFT - GEMEINSAME AGRARPOLITIK - FINANZIERUNG DURCH DEN EAGFL - GRUNDSÄTZE - ÜBERNAHME VON DURCH DIE MITGLIEDSTAATEN GEZAHLTEN BETRAEGEN - VORAUSSETZUNGEN - [VERORDNUNG NR. 729/70 DES RATES , ARTIKEL 2 , 3 UND 8] -
Generalanwalt beim EuGH, 05.12.1978 - 11/76
Slg. 1979, 245
Auf eine subjektive Vorwerfbarkeit kommt es dabei - außerhalb der Fälle des Art. 8 Abs. 2 der Verordnung - nicht an (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - Rs. 11/76 -, Regierung des Königreiches der Niederlande gegen Kommission, Slg. 1979, 245 ).
Dies erfordere eine strikte Sichtweise, die sich an der möglichst buchstabengetreuen Auslegung und Handhabung des einschlägigen Marktordnungsrechts orientiere und weder der Kommission noch den mitgliedstaatlichen Organen eigenständige Ermessensspielräume beim Vollzug einräume (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1979 - Rs. 11/76 -, Regierung des Königreiches der Niederlande gegen Kommission, Slg. 1979, 245 ).
Da die wörtliche und die historische Auslegung der Verordnung, insbesondere des Artikels 2, nicht die Beurteilung ihrer genauen Bedeutung in bezug auf die Art der erfaßten beherrschenden Stellung ermöglichen, ist für die Auslegung der betreffenden Regelung sowohl auf ihre Zielsetzung als auch auf ihre Systematik abzustellen (vgl. dahin gehend Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 6).
Für eine solche Anlastungsentscheidung ist maßgebend allein der Verstoß gegen (primäres) EG-Vertragsrecht oder (sekundäres) Verordnungsrecht der Gemeinschaft; auf den Vorwurf eines wie auch immer gearteten Verschuldens kommt es für die Nichtanerkennung von Ausgaben nicht an (vgl. EuGH, u.a. Urteil vom 7. Februar 1979 - Rs 11/76 Slg. 1979, 245).
60: - Vgl. Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-22/89 (Niederlande/Kommission, Slg. 1990, I-4799, Randnr. 18).
EuGH, 24.03.1988 - 347/85
11 Nach den Grundsätzen für das Rechnungsabschlußverfahren des EAGFL, wie sie in der Rechtsprechung des Gerichtshofes bestätigt sind ( siehe insbesondere die Urteile vom 7. Februar 1979 in den Rechtssachen 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, und 15 und 16/76, Frankreich/Kommission, Slg. 1979, 321 ), finanziert der EAGFL die "nach Gemeinschaftsvorschriften" gewährten Erstattungen und vorgenommenen Interventionen im Rahmen der gemeinsamen Organisation der Agrarmärkte.
Wie der Gerichtshof in seinem Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76 (… Niederlande/Kommission, a. a. O.) entschieden hat, erlauben diese Bestimmungen es der Kommission nur, zu Lasten des EAGFL die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge zu übernehmen.
In Randnummer 9 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils in der Rechtssache Niederlande/Kommission (Rechtssache 11/76, Slg. 1979, 245) haben Sie im Gegenteil (verkürzt wiedergegeben) ausgeführt, daß, falls eine Wettbewerbsverfälschung zwischen den Mitgliedstaaten wegen eines Unterschieds in der Anwendung gemeinschaftsrechtlicher Bestimmungen eintritt, diese nicht durch den EAGFL finanziert wird, sondern auf jeden Fall zu Lasten des betreffenden Mitgliedstaats gehen muß.
Die Mitgliedstaaten werden also nicht immer die Möglichkeit haben, sowohl die Scylla des Verstoßes gegen die eigenen allgemeinen Rechtsgrundsätze als auch die Charybdis der Nichtbilligung ihrer Rechnungen über die vom EAGFL finanzierten Ausgaben durch die Gemeinschaft zu vermeiden (vgl. hierzu neben der bereits erwähnten Rechtssache 11/76 jetzt auch Ihr kürzlich ergangenes Urteil vom 15.3.1983 in der Rechtssache 54/82, Niederlande/Kommission, Slg. 1983, in der Rechtssache 45/82, Niederlande/Kommission, Slg. 1983, 631).
( 2 ) Rechtssachen 11/76 (Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245); 265/78 (Ferwerda, Slg. 1980, 617) sowie 119/79 und 126/79 (Lippische Hauptgenossenschaft, Slg. 1980, 1863).
Zunächst kann die Kommission nach ständiger Rechtsprechung zu Lasten des EAGFL nur die gemäß den geltenden Vorschriften in den verschiedenen Agrarsektoren gezahlten Beträge übernehmen, während alle sonstigen Beträge, insbesondere diejenigen, die im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation auszubezahlen sich die nationalen Behörden zu Unrecht für ermächtigt hielten, zu Lasten der Mitgliedstaaten bleiben (Urteile vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245, Randnr. 8, und in der Rechtssache 18/76, Deutschland/Kommission, Slg. 1979, 343, Randnr. 7, sowie vom 10. November 1993 in der Rechtssache C-48/91, Niederlande/Kommission, Slg. 1993, I-5611, Randnr. 14).
Die Kommission hält dem entgegen, die Gemeinschaft könne durch die Entscheidung eines Mitgliedstaats, eine Erzeugerorganisation anzuerkennen, die die Voraussetzungen nicht erfülle, nicht gebunden sein; sie habe nur zu zahlen, was von Rechts wegen geschuldet werde, sofern die Gemeinschaftsorgane nicht selbst für eine unzutreffende Anwendung des Gemeinschaftsrechts verantwortlich gewesen seien (Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission, Slg. 1979, 245).
Es handelte sich um einen Fehler des betreffenden Mitgliedstaats, der deshalb auch die finanziellen Folgen zu tragen hat: Artikel 3 der Verordnung Nr. 729/70 und Randnummer 8 am Ende der Entscheidungsgründe des Urteils des Gerichtshofes in der Rechtssache 11/76, Niederlande/Kommission.
Hier gilt dasselbe: Wenn die Kommission davon ausgehen durfte, daß die vier fraglichen Erzeugerorganisationen zu keinem Zeitpunkt die Anforderungen an eine Erzeugerorganisation nach Artikel 13 der Verordnung Nr. 1035/72 erfüllten, so gab es zu keinem Zeitpunkt eine Rechtsgrundlage, die es gestattet hätte, ihre Ausgaben rechtmäßigerweise zu Lasten des EAGFL zu übernehmen: Artikel 3 der Verordnung Nr. 729/70 und Randnummer 8 am Ende des Urteils in der Rechtssache 11/76, wie eben angeführt.
EuGH, 15.12.1987 - 326/85
EuGH, 27.02.1985 - 56/83
Generalanwalt beim EuGH, 25.11.1980 - 819/79
BVerwG, 16.02.1995 - 3 C 2.94
Gewährung eines finanziellen Ausgleichs für die Herausnahme von Seelachs aus …
EuGH, 27.02.1985 - 55/83
EuGH, 25.02.1988 - 327/85
EuG, 25.04.2001 - T-244/00
Coillte Teoranta / Kommission
EuGH, 06.06.1996 - C-198/94
EuGH, 15.12.1987 - 332/85
EuGH, 05.12.1996 - C-69/95
EuGH, 08.10.1986 - 143/85
Corman / OBEA
Generalanwalt beim EuGH, 20.04.1993 - C-48/91
Generalanwalt beim EuGH, 26.09.1996 - C-69/95
Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1986 - 143/85
Generalanwalt beim EuGH, 18.01.1983 - 61/82
Generalanwalt beim EuGH, 12.04.1984 - 49/83