Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/der-paedophile-und-die-fortdauer-der-unterbringung-in-einem-psychiatrischen-krankenhaus-377481
Timestamp: 2019-09-17 12:29:58
Document Index: 220913527

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 176', '§ 183', '§ 63', '§ 67', '§ 176', '§ 183', '§ 24', '§ 67', '§ 67', 'BGH']

Der Pädo­phi­le – und die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus | Rechtslupe
Der Pädophile - und die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus
Der Pädo­phi­le – und die Fort­dau­er der Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus
Die Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus, die wegen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit ange­ord­net wur­de, ist gemäß § 67d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erle­digt zu erklä­ren, wenn zwar eine ande­re see­li­sche Abar­tig­keit (hier: Pädo­phi­lie) vor­liegt, die­se jedoch nicht mehr als schwer ein­zu­stu­fen ist.
Straf­ta­ten gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB sind schon wegen der Rege­lung des § 183 Abs. 4 Nr. 2 StGB nicht stets als erheb­li­che, für die All­ge­mein­heit gefähr­li­che Straf­ta­ten anzu­se­hen. Die Gefahr schwer­wie­gen­der Sexu­al­de­lik­te besteht aber dann, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu besor­gen ist, dass der Täter aktiv auf Kin­der zuge­hen und Kör­per­kon­takt suchen wird.
Eine Unter­brin­gung wegen einer schwe­ren ande­ren see­li­schen Abar­tig­keit nach § 63 StGB ist gemäß § 67 d Abs. 6 S. 1 Var. 1 StGB bereits dann für erle­digt zu erklä­ren, wenn zwar eine ande­re see­li­sche Abar­tig­keit (hier: Pädo­phi­lie) vor­liegt, die­se jedoch nicht mehr als schwer ein­zu­stu­fen ist1. Mit die­ser Rechts­fra­ge hat sich das Gericht nach sach­ver­stän­di­ger Bera­tung aus­ein­an­der­zu­set­zen2. Außer­dem muss das Gericht bei jeder Fort­dau­er­ent­schei­dung prü­fen, ob wei­ter­hin die Gefahr erheb­li­cher Straf­ta­ten besteht3. Dabei sind Straf­ta­ten gemäß § 176 Abs. 4 Nr. 1 StGB schon wegen der Rege­lung des § 183 Abs. 4 Nr. 2 StGB nicht stets als erheb­li­che, für die All­ge­mein­heit gefähr­li­che Straf­ta­ten anzu­se­hen. Die Gefahr schwer­wie­gen­der Sexu­al­de­lik­te besteht aber dann, wenn nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les zu besor­gen ist, dass der Täter aktiv auf Kin­der zuge­hen und Kör­per­kon­takt suchen wer­de4.
Ober­lan­des­ge­richt Braun­schweig, Beschluss vom 5. Febru­ar 2014 – 1 Ws 340/​13
Pen­si­ons­pfer­de­hal­tung zu Zucht­zwe­cken – und die… Die Anwen­dung der Durch­schnitts­satz­be­steue­rung nach § 24 UStG auf Dienst­leis­tun­gen eines Land- oder Forst­wirts ist – ent­ge­gen Abschn. 24.3. Abs. 5 und Abs. 11 Satz…
Unter­brin­gung in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus – und die… Aus dem Frei­heits­an­spruch des Ver­ur­teil­ten und dem mit der Dau­er der Unter­brin­gung immer wei­ter in den Vor­der­grund tre­ten­den Über­maß­ver­bot folgt, dass die nach § 67d…
vgl. OLG Stutt­gart, Beschluss vom 06.06.2007 – 2 Ws 137/​07; Stree/​Kinzig in Schönke/​Schröder, StGB, 28. Aufl., § 67 d Rn. 16 [↩]
OLG Stutt­gart, Beschluss vom 06.06.2007 – 2 Ws 137/​07 [↩]
BGH, Beschluss vom 22.08.2007 – 2 StR 263/​07 [↩]
MaßregelvollzugPädophilieSexualdelikteUnterbringung