Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.05.1999&Aktenzeichen=I%20ZR%2066%2F97
Timestamp: 2019-12-14 12:47:46
Document Index: 270705224

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 7', 'BGH', 'BGH', '§ 50', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97 - dejure.org
https://dejure.org/1999,368
BGH, 20.05.1999 - I ZR 66/97 (https://dejure.org/1999,368)
BGH, Entscheidung vom 20.05.1999 - I ZR 66/97 (https://dejure.org/1999,368)
BGH, Entscheidung vom 20. Mai 1999 - I ZR 66/97 (https://dejure.org/1999,368)
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Wettbewerbsverband - Vertragsstrafe - Finanzielle Ausstattung - Klagebefugnis - Gewerbe - Unlauterer Wettbewerb
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 7 Abs. 1 und 3 Nr. 2
Unzulässige Sonderveranstaltung bei Eindruck besonderer Angebote wegen Jubiläums ("Wir dürfen nicht feiern")
NJW 2000, 73
MDR 2000, 346
GRUR 1999, 1116
WM 1999, 2363
BB 1999, 2216
Dadurch kann sich der Verdacht aufdrängen, die Abmahntätigkeit werde in erster Linie dazu eingesetzt, Ansprüche auf Aufwendungsersatz und gegebenenfalls Vertragsstrafenansprüche entstehen zu lassen (vgl. zur Klagebefugnis von Wettbewerbsverbänden BGH, Urteil vom 20. Mai 1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 [juris Rn. 33] = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern).
Ein eigenes schutzwürdiges Interesse ist bei Vereinigungen und Verbänden nur für ihre Mitglieder anerkannt (…Ullmann, Festschrift v. Gamm, S. 315, 324;… vgl. Pastor/Ahrens, Der Wettbewerbsprozeß, 4. Aufl., Kap. 23 Rdn. 45) und auch nur soweit, als sich die Rechtsverfolgung im Rahmen der satzungsmäßigen Zwecke des Verbandes hält (…BGH, Urt. v. 09.10.1997 - I ZR 122/95, GRUR 1998, 417, 418 - Verbandsklage in Prozeßstandschaft;… Lindacher in MünchKomm. z. ZPO, 2. Aufl., vor § 50 Rdn. 60), wobei zur Klagebefugnis auch solche mittelbaren Verbandsmitglieder genügen, die einer Einrichtung angehören, die ihrerseits Mitglied des klagenden Verbandes ist, sofern der Verband berechtigt ist, mit der Klage auch die Interessen dieser mittelbaren Mitglieder wahrzunehmen (BGH, Urt. v. 20.05.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern).
Er ist dabei - wie das mit der Berufungserwiderung zur Akte gereichte Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) vom 20. Mai 1999, I ZR 66/97 (GRUR 1999, 1116 - Wir dürfen nicht feiern), zeigt - in der Lage, gerichtliche Verfahren bis zum BGH zu führen.
Bei der Beurteilung der Klagebefugnis sind hierbei auch Gewerbetreibende zu berücksichtigen, die nicht unmittelbare, sondern lediglich mittelbare Mitglieder des klagenden Verbandes sind, die also einem Verband oder einer Organisation angehören, die ihrerseits Mitglied des fraglichen Verbandes ist (BGH, GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern - m.w.N.).
Hiermit setzt sich der Senat nicht in Widerspruch zu der Entscheidung "Wir dürfen nicht feiern" des BGH (GRUR 1999, 1116), in welcher der BGH die Prozessführungsbefugnis des Klägers u.a. im Hinblick auf die Mitgliedschaft des BVD bejaht hat.
Denn in dem vom BGH entschiedenen Fall waren zwölf Einzelhändler einer dem BVD angehörenden Händlervereinigung namentlich benannt worden (vgl. GRUR 1999, 1116, 1118).
Insoweit unterscheidet sich der Streitfall von der Entscheidung "Wir dürfen nicht feiern" des BGH (GRUR 1999, 1116), weil dort die betreffenden Vertragshändler (der L.-O. GmbH) in einer dem Kläger angehörenden "Händlerorganisation" (L.P. Partner Club) organisiert waren, die ihre Interessen vertrat, und zwar in der Weise, dass sie zur Wahrnehmung ihrer Interessen selbst dem Kläger beigetreten war.
Darüber hinaus setzt eine über einen andere Organisation vermittelte Mitgliedschaft - wie bereits erwähnt - nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung voraus, dass die betreffenden Gewerbetreibenden die die Mitgliedschaft vermittelnde Organisation mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen "beauftragt" haben, sei es, dass die Organisation die Interessen ihrer Mitglieder selbst wahrzunehmen berechtigt und im Stande ist, oder sei es, dass sie einen anderen Verband mit der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mitglieder beauftragt (BGH, GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern).
Der BGH hat jedoch bereits entschieden, unter welchen Voraussetzungen bei der Beurteilung der Klagebefugnis Gewerbetreibende als mittelbare Verbandsmitglieder zu berücksichtigen sind (GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern), und die vorliegende Entscheidung des Senats steht mit dieser Rechtsprechung im Einklang, nach der eine über eine andere Organisation vermittelte Mitgliedschaft verlangt, dass die betreffenden Gewerbetreibenden die die Mitgliedschaft vermittelnde Organisation mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt haben.
Der die Mitgliedschaft vermittelnde Verband braucht nicht nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG a.F., § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugt zu sein; es reicht aus, wenn der vermittelnde Verband von seinen Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt ist (BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern;… Urt. v. 27.1.2005 - I ZR 146/02, GRUR 2005, 689, 690 = WRP 2005, 1007 - Sammelmitgliedschaft III).
Als Unternehmer, deren Interessen von dem Verband wahrgenommen werden, können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern;… Urt. v. 16.1.2003 - I ZR 51/02, GRUR 2003, 454, 455 = WRP 2003, 514 - Sammelmitgliedschaft I;… Urt. v. 11.11.2004 - I ZR 72/02, WRP 2005, 742, 743 - Sammelmitgliedschaft II).
Entgegen der Ansicht der Revision ist es auch nicht erforderlich, daß sich der B. Mittelstandskreis von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen lassen, dem Kläger eine Kompetenz zum Verfolgen von Wettbewerbsverstößen zu übertragen (vgl. BGH GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern; BGH GRUR 2003, 454, 455 - Sammelmitgliedschaft I;… Baumbach/Hefermehl/Köhler aaO § 8 UWG Rdn. 3.43;… Harte/Henning/Bergmann aaO § 8 Rdn. 284).
Es ist durchaus möglich und nicht ohne weiteres bedenklich, daß ein Verband die Verfolgung von Wettbewerbsverstößen in erheblichem Umfang anders als durch kostendeckende Mitgliederbeiträge finanziert, etwa durch Abmahngebühren, Vertragsstrafen oder Zusagen im Einzelfall, die Prozeßkosten zu übernehmen (vgl. BGH GRUR 1999, 1116, 1117 f. - Wir dürfen nicht feiern, m.w.N.).
BGH, 16.01.2003 - I ZR 51/02
Sammelmitgliedschaft
a) Das Berufungsgericht ist im rechtlichen Ansatz zutreffend davon ausgegangen, daß sich eine Prozeßführungsbefugnis nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG auch aus über einen anderen Verband vermittelte Mitgliedschaften ergeben kann (st. Rspr.; vgl. BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern, m.w.N.).
Ebenso hat es mit Recht angenommen, daß es dabei nicht darauf ankommt, ob der die Mitgliedschaft vermittelnde Verband seinerseits nach § 13 Abs. 2 UWG klagebefugt ist, sondern daß es ausreicht, wenn dieser von seinen Mitgliedern mit der Wahrnehmung ihrer gewerblichen Interessen beauftragt worden ist (BGH GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern).
Die über die Mitgliedschaft in einem anderen Verband vermittelte Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG setzt grundsätzlich nicht voraus, daß sich der andere Verband von seinen Mitgliedern ausdrücklich hat ermächtigen lassen, die Kompetenz zum Geltendmachen von Wettbewerbsverstößen seinerseits auf den Wettbewerbsverband zu übertragen (vgl. BGH GRUR 1999, 1116, 1118 - Wir dürfen nicht feiern).
Wird der Unterlassungsantrag in dieser Weise - unter Heranziehung seiner Begründung - nur als Angriff auf eine Werbung verstanden, die das Gesamtbild der beanstandeten Zeitungsbeilage aufweist, geht er auch nicht - infolge einer zu weitgehenden Verallgemeinerung - über das hinaus, was die Klägerin beanspruchen kann (…vgl. dazu BGH, Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1119 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern;… Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 31/97, GRUR 1999, 1119, 1121 f. = WRP 1999, 1159 - RUMMS!).
Die Werbung mit besonderen Angeboten im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum ruft bei den angesprochenen Verbrauchern allerdings häufig den Eindruck hervor, es handele sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis herabgesetzten Angebot (…vgl. BGH, Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 62/95, GRUR 1998, 483, 485 = WRP 1998, 296 - Der M.-Markt packt aus;… Urt. v. 25.6.1998 - I ZR 75/96, GRUR 1998, 1046, 1047 = WRP 1998, 982 - Geburtstagswerbung III;… Urt. v. 10.7.1997 - I ZR 201/95, GRUR 1998, 486 = WRP 1998, 301 - Geburtstags-Angebot; BGH GRUR 1999, 1116, 1119 - Wir dürfen nicht feiern).
Zwar kann die Werbung mit günstigen Preisen im Zusammenhang mit dem Hinweis auf ein Firmenjubiläum beim Publikum den Eindruck hervorrufen, als handele es sich um eine außergewöhnliche, auf die Zeit des Begehens des Jubiläums beschränkte Veranstaltung mit einem aus dem Rahmen des Üblichen fallenden, aus dem gegebenen Anlaß im Preis reduzierten Angebot (…BGH, Urt. v. 6.7.1977 - I ZR 174/75, GRUR 1977, 794, 795 = WRP 1977, 706 - Geburtstagswerbung I;… Urt. v. 4.7.1980 - I ZR 120/78, GRUR 1980, 1000, 1001 = WRP 1980, 621 - 10-Jahres-Jubiläum II;… Urt. v. 14.11.1996 - I ZR 164/94, GRUR 1997, 476, 477 = WRP 1997, 439 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr.
Zum einen bedarf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Klärung, ob der Beklagte nach seiner Ausstattung und nach seiner Mitgliederstruktur die Voraussetzungen erfüllt, die im Rahmen des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG an einen solchen Verband zu stellen sind (vgl. dazu BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 8 ff. - Wir dürfen nicht feiern).
Denn trotz eines Hinweises auf ein Firmenjubiläum kann die Werbeanzeige insgesamt so gestaltet sein, daß der Eindruck einer Sonderveranstaltung nicht aufkommt (BGH GRUR 1980, 1000, 1001 - 10-Jahres-Jubiläum II; GRUR 1997, 476, 477 - Geburtstagswerbung II; Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, Umdr. S. 15 - Wir dürfen nicht feiern).
Dabei können auch solche Unternehmer zu berücksichtigen sein, die Mitglied in einem Verband sind, der seinerseits Mitglied des klagenden Verbands ist (BGH, Urt. v. 20.5.1999 - I ZR 66/97, GRUR 1999, 1116, 1118 = WRP 1999, 1163 - Wir dürfen nicht feiern; BGH GRUR 2005, 689, 690 - Sammelmitgliedschaft III, m.w.N.).
OLG Celle, 14.02.2002 - 13 U 143/01
OLG Bremen, 06.02.2003 - 2 U 57/02
Voraussetzungen für die Klagebefugnis eines Wettbewerbsverbandes
LG Kiel, 30.07.2019 - 15 HKO 1/19
OLG Celle, 28.02.2002 - 13 U 189/01
Anforderungen an die Mitgliederstruktur eines Wettbewerbsverbandes
LG Berlin, 30.12.2005 - 102 O 54/05
Anspruch eines eingetragenen Vereins zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs gegen …
OLG Hamm, 10.10.2002 - 4 U 64/02
Werbung einer Partnervermittlung durch Verwendung eines Gütesiegels und Nennung …
LG Düsseldorf, 21.08.2013 - 12 O 558/11
Gerichtszuständigkeit bei der Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen …
LG Hamburg, 13.03.2008 - 327 O 105/08
Berufswidrige Werbung: Werbung eines Arztes mit integrativer Behandlung nach …