Source: http://kurfuerstendamm12-15.info/501929937907d1c49/501929937805c4704/index.html
Timestamp: 2018-12-19 01:48:19
Document Index: 139485854

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 709', '§ 177', '§ 891', '§ 263', '§ 718', '§ 263', '§ 263', '§ 891', '§ 718', '§ 718', '§ 263', '§ 728', '§ 728', '§ 823', '§ 263', '§ 331', '§ 263', '§ 812']

Wie die Industriebank mit Hilfe der Amtsträger
um 1,8 Mio. DM ausgeplündert wurde
Nach den Akten haben die am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben und sind seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gegenüber den Behörden (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft), landeseigenen Betrieben (Stadtreinigung, Wasser, Strom, Fernwärme) und Kreditinstituten gemeinschaftlich untätig geblieben.
Deshalb hätten auch die Beamten (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) sowie die Kreditsachbearbeiter der landeseigenen Berliner Industriebank AG (BIB) im Zusammenhang mit den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 untätig bleiben müssen.
Die weisungsgebundenen Mitarbeiter der Berliner Industriebank AG, dann Weberbank, Berliner Industriebank KGaA, jetzt WestLB sind aber im koordinierten, kollusiven kollektiven Zusammenwirken gemeinschaftlich rechtsgrundlos, rechtwidrig, unbegründet tätig geworden, haben die Bank um 1,8 Mio. DM ausgeplündert mit den zwingenden straf-, steuer-, zivil-, verwaltungsverfahrensrechtlichen Folgen.
Senatsverwaltungen Finanzen und Wirtschaft
Während der Antes-, illegalen CDU-Parteispendenaffäre sind die Beamten bei den Senatsverwaltungen (Finanzen, Wirtschaft) und die weisungebundenen Mitarbeiter der landeseigenen Berliner Industriebank AG gemeinschaftlich tätig geworden, haben mit 1,8 Mio. DM rechtsgrundlos den Aus- und Umbau des Hauses Kurfürstendamm 12/13 zum HOTEL PIENTKA bezahlt und sind bis heute zu Lasten von Berlin als Betrugs-, Untreue-, Korruptionsopfer gemeinschaftlich untätig geblieben.
Die Namen der zuständigen, verantwortlichen, jedoch untätigen Senatoren, Beamten finden Sie auf den Webseiten der Senatsverwaltungen für Finanzen und Wirtschaft.
Die Berliner Industriekreditbank AG war seinerzeit für die Vergabe von zinssubventionierten, zweckgebundenen ERP-Darlehen zur Förderung der Berliner Wirtschaft zuständig und stand unter der ständigen Dienst-, Fachaufsicht des Senators für Finanzen.
Die Geschichte der Berliner Industriebank AG, dann Weberbank KGaA, jetzt WestLB hier.
Bei Tätigkeit, Aufdeckung von Straftaten im Amt
Würden die Beamten (Finanzen, Wirtschaft) und/oder Mitarbeiter der Berliner Industriebank die Tatsache erkennbar feststellen, dass die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, dann würden sie als zwingende Rechtsfolge wegen des Nichtbestehens von Rechts-, Vertretungs-, Vertragsverhältnissen zwangsläufig die Ausplünderung von Berlin als Untreueopfer, der Hotel garni Pientka GmbH und Georg Pientka als Betrugsopfer, die gemeinschaftliche Erfüllung von Straftaten im Amt feststellen, die Schadensersatzpflicht wegen Amtsmissbrauch begründen müssen, was sie bisher durch gegenseitige Amtsträger-, Straftäterhilfe, Untätigkeit zu eigenen Gunsten verhindert haben.
Das Land Berlin (Senatsverwaltung für Wirtschaft und Finanzen) und die landeseigene Berliner Industriebank sind um 1,8 Mio. DM, zweckgebunden zur Finanzierung der Kosten für den Aus-, Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelelegenen Räumlichkeiten zum HOTEL PIENTKA entreichert, ausgeplündert worden.
Die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) sind um die am 1.9.1988 eingetretete objektive Ertrags-, Nutz-, Gebrauchswerterhöhung von jährlich ca. 714.000,-- DM auf Kosten der Berliner Industriebank als Untreueopfer und des Georg Pientka als alleinigen Bauherrn, Betrugsopfer rechtsgrundlos bereichert worden. mehr
Würden die Beamten bei den Senatsverwaltungen (Finanzen, Wirtschaft, Bürschaftsausschuss) und/oder die Berliner Industriebank aber ihre Bereicherungsansprüche gegenüber den am 20.9.1985 eingetragenen rechtsgrundlos bereicherten 9 Eigentümern (als GbR) geltend machen (§§ 812, 951 BGB), dann würden sie zwangsläufig die Erfüllung von Straftaten im Amt aufdecken, was sie durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Straftäterhilfe und gemeinschaftliche Untätigkeit zu Lasten von Berlin und der Hotel garni Pientka GmbH als Untreue-, Betrugs-, Korruptionsopfer bis heute verhindert haben.
Die Beweisurkunden für die Erfüllung von Straftaten im Amt sind den paginierten Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten, Buchführungsunterlagen, Kassenbüchern, durch Akteneinsicht zu entnehmen.
20.9.85: Lastenfreier Eigentumsübergang
Den Beamten bei den Senatsverwaltungen (Finanzen, Wirtschaft) und Mitarbeitern der Berliner Industriebank ist die Tatsache bekannt, dass das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 20.9.1985 [546 KB] durch die Löschung der VICTORIA und die anschließende Eintragung von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) schuldenfrei übergegangen ist, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] . mehr
GV mit Datum 21.5.84 nicht unterschrieben
Die Beamten (Finanzen, Wirtschaft) und Mitarbeiter der Berliner Industriebank haben Einsicht in die Akten des Lagefinanzamtes Ch-burg (St.-Nr. 556/3801 [1.435 KB] ), der StALG (Az. 68 Js 4/86 [1.651 KB] ) und des FG Hamburg (Az. VI 16/95 [1.426 KB] ) genommen und festgestellt, dass die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 den von ihren Beamtenkollegen behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
RA Wellmann (CDU) als vollmachtloser Vertreter
Nach den Akten haben die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit Blick auf ihre gemeinschaftliche Geschäftsführung, Gesamthandsberechtigung (§§ 709 I, 718, 719 I BGB) dem damals bereits einschlägig hafterfahrenen Miteigentümer Kind und/oder seinem damaligen Strafverteidiger RA Wellmann, jetzt CDU-MdB keine Vertretungsvollmachten erteilt.
Gleichwohl ist RA Wellmann ab 5.11.1985 [456 KB] als angeblicher GF und Vertreter der "GbR Kurfürstendamm 12-15", richtig als Vertreter ohne Vertretungsmacht aufgetreten (§§ 177 BGB), was die Amtsträger, Beamten, Richter durch gegenseitige Amtsträger, Juristenhilfe billigend in Kauf genommen haben, um durch Unbestimmtheit die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) unterdrücken, die Erfüllung von Straftaten im Amt nicht aufdecken zu müssen. mehr
Auch am 17.7.1986 [952 KB] waren noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, und zwar seit dem 20.9.1985, aber nicht mehr als Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] (Flurstücke 20/29 und 17/35), sondern seit dem 10.6.1986 [546 KB] als Eigentümer der neuen Grundstücke Kurfürstendamm 12, 13, 14 und 15 (Flurstücke 143, 144, 145, 146, 147). mehr
Für die Richtigkeit der Eintragung im Grundbuch gilt die gesetzliche Vermutung und der öffentliche Glaube (§§ 891, 892, 899a BGB).
Am 17.7.1986 [734 KB] hat RA Wellmann als angeblicher GF der "GbR Kurfürstendamm 12-15" mit Pientka einen Bauvertrag geschlossen, durch den sich Pientka verpflichtet hat, die im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten auf eigene Kosten zu einem Hotel aus-, umzubauen und einzurichten.
Als Gegenleistung sollte Pientka die von ihm aus-, umgebauten Räumlichkeiten über einen Zeitraum von 30 Jahren zum Mietzins von 20,-- DM/qm nutzen können.
Pientka als Betrugsopfer hat vertragsgemäß als alleiniger Bauherr die ihm überlassenen Räumlichkeiten nach der Bauplanung, unter der Bauleitung des am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen Miteigentümers Metz zum HOTEL PIENTKA aus-, umgebaut und eingerichtet (Bau-, Einrichtungskosten ca. 4 Mio. DM), aber die Gegenleistung, eine 30-jährige Nutzung der von ihm aus-, umgebauten Räumlichkeiten zum Mietzins von 20,- DM/qm nicht erhalten. mehr
RA Wellmann als angeblicher GF und Vertreter der "GbR Kurfürstendamm 12-15" hat den vom Betrugsopfer (§ 263 StGB) Pientka erfüllten Bauvertrag aber durch Gebrauchsüberlassung für 30 Jahre und Baukostenzuschuss nicht erfüllt.
Am 21.7.1986 [1.362 KB] hat der am 20.9.1985 [952 KB] eingetragene Miteigentümer, Millionen-Betrüger Schröder [3.665 KB] mit seinem Betrugsopfer Pientka einen Kaufvertrag über seinen angeblichen GbR-Anteil an dem zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 bzw. von 45.000,- DM geschlossen, obwohl sein GbR-Anteil nach dem KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] insgesamt 6 Mio. DM, bezogen auf das Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM betragen hat. mehr
Am 3.10.1986 [831 KB] hat der am 20.9.1985 [952 KB] eingetragene Miteigentümer RAuN Krause mit seinem Betrugsopfer Pientka einen Kaufvertrag über seinen angeblichen GbR-Anteil von 325.000,- DM geschlossen, obwohl sein GbR-Anteil nach dem KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und den UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] insgesamt 1,5 Mio. DM, bezogen auf das Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM betragen hat.
Weil aber die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, einer GbR-Anteilsübertragung der Miteigentümer Schröder und/oder Krause auf Pientka nicht zugestimmt haben (§§ 718, 719 I BGB), haben die Miteigentümer Schröder und Krause ihre angeblichen GbR-Anteile an den zum Gesamthandsvermögen gehörenden Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht auf Pientka übertragen, sondern behalten, von ihrem Betrugsopfer aber die Kaufpreise erhalten.
4.2.1987: Antrag auf ERP-Darlehen
Auch am 21.7.1986 und 3.10.1986 waren noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, aber nicht mehr als Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 [943 KB] und 14/15 [994 KB] , sondern seit der Entnahme der neuen Grundstücke Kurfürstendamm 13 und 14 am 27.8.1986 [546 KB] - aufgrund der Einigung, Auflassung vom 11.6.1986 [1.361 KB] - nur noch als Eigentümer der "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (Flurstücke 144 und 146).mehr
Pientka hat geglaubt, durch die Kaufverträge über die GbR-Anteile mit den Miteigentümern Schröder und Krause am 21.7.1986 und 1.1.1988 selbst Miteigentümer und Mitvermieter der Grundstücke geworden zu sein.
Am 23.10.1986 hat Pientka im Vertrauen in die Richtigkeit des Grundbuchs, richtig aufgrund der Auslassung wahrer, Vorspiegelung falscher Tatsachen, täuschungs-, irrtumsbedingt (§ 263 StGB) die Hotel garni Pientka GmbH (Pientka GmbH) zum Zwecke der Bewirtschaftung des im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 geplanten Hotels gegründet.
Am 4.2.1987 [305 KB] hat die Hotel garni Pientka GmbH - getäuscht über die Eigentumsverhältnisse - beim CDU-Wirtschaftsenator Pieroth und der Berliner Industriekreditbank AG einen Antrag auf Gewährung eines zweckgebundenen, zinssubventionerten ERP-Darlehens von 1,8 Mio. DM zur Finanzierung der Kosten für den Aus-, Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten gestellt.
Auch am 4.2.1987 [546 KB] waren noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) eingetragen, seit dem 27.8.1986 aber als Gesamthandseigentümer der angeblichen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 [943 KB] und 15 [994 KB] (Flurstücke 144 und 146).
Pientka hat gegenüber der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Berliner Industriebank AG zur Vermeidung von Kredit-, Subventionsbetruges (§§ 263, 264 StGB) vorsorglich und wahrheitsgemäß erklärt, unter Urkundenbeweis gestellt, dass das GBA beim AG Ch-burg erst am 20.9.1985 [546 KB] die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Gesamthandseigentümer eingetragen hat, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .
Pientka hat der Senatsverwaltung für Wirtschaft und der Berliner Industriebank AG auch die Kaufverträge über die GbR-Anteile der Miteigentümer Schröder vom 21.7.1986 [1.362 KB] und Krause am 3.10.1986 [831 KB] und die UB/VM vom 18.2.1987 [400 KB] und vom 16.10.1987 [394 KB] vorgelegt und behauptet, nach den Feststellung des FA am 21.7.1986 und 1.1.1988 rechtswirksam Miteigentümer geworden zu sein.
Im Antrag, Prüfbericht vom 4.2.1987 [305 KB] hat der Beamte bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft gleichwohl als falsche Tatsache vorgespiegelt, frei erfunden, dass die VICTORIA das Grundstück 1984 an die Firma Bendzko Immobilien veräußert hat.
Der Inhalt des Prüfberichts, Bürgschafts-, Kreditantrages vom 4.2.1987 wird durch den Inhalt der Grundbücher, des Liegenschaftskatasters und den Inhalt der Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt, was durch Akteneinsicht erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.
Auch am 13.5.1987 waren noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen, seit dem 27.8.1986 aber nur noch als Eigentümer der angeblichen "Restgrundstücke" Kurfürstendamm 12 und 15 (§§ 891, 892, 899a BGB).
Am 13.5.1987 hat die Richterin Gerlach beim AG Ch-burg des Konkursverfahren über das Gesamtvermögen des am 20.9.1985 eingetragenen Miteigentümers Kind eröffnet, die RAuNin Seiter zur Konkursverwalterin ernannt und den Beschluss veröffentlicht. mehr
Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung (§§ 718, 719 I BGB) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 13.5.1987 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie ihre im KV vom 29.5.1984 [1.820 KB] und UB/VM vom 7.11.1984 [1.958 KB] genau bezeichneten GbR-Anteile von insgesamt 30 Mio. DM nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen, sondern behalten.
Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den von den Beamten, Richtern behaupteten, angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben, ist die aus ihnen bestehende, im Grundbuch eingetragene Eigentümer-GbR Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 am 13.5.1987 zwingend aufgelöst worden und die 9 Eigentümer (als GbR) - Kind vertreten durch die Konkursverwalterin Seiter - sind seither zur gemeinschaftlichen Abwicklung verpflichtet, zu Lasten der Gläubiger, Betrugs-, Korruptionsopfer aber bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben (§§ 718, 719 I, 728, 730 ff. BGB, 263, 283 , 283d StGB).
1.6.87: Referat durch Auslassung frei erfunden
Am 1.6.1987 [822 KB] haben die Mitarbeiter der Berliner Industriebank Beer, Gottlöber dem Bürschaftsausschuss den Vorschlag unterbreitet, der Hotel garni Pientka GmbH ein zinssubventioniertes, zweckgebundenes ERP-Darlehen von 1,8 Mio. DM zum Aus- und Umbau des Hauses Kurfürstendamm 12/13 zu einem Hotel zu gewähren.
Die Mitarbeiter Beer und Gottlöber haben in ihrem Antrag behauptet, dass im Jahr 1984 die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG die Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 an die Firma Benzko Immobilien veräußert habe und der neue Eigentümer den bis zum 31.12.1986 laufenden Mietvertrag mit Pientka über das im Haus Kurfürstendamm 14/15 gelegene CAFE PIENTKA nicht verlängert habe.
Auch diese Behauptung wird durch den Inhalt der Grundbücher, Grundbuch-, Steuer-, Verwaltungs-, Gerichtsakten nicht gedeckt.
Die Mitarbeiter der Berliner Industriebank AG haben die wahre Tatsache ausgelassen, unterdrückt, dass das GBA beim AG Ch-burg erst am 20.9.1985 die VICTORIA-Lebensversicherungs-AG als Alleineigentümerin gelöscht und anschließend Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen hat, und zwar aufgrund der UB/VM vom 7.11.1984 und der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985, um durch Täuschung, Irrtumserregung den von ihnen gewollten Prüfbericht, Bürgschafts-, Kreditantrag zu Lasten des Landes Berlin begründen zu können (§§ 263, 264, 265b, 266 StGB).
Die Kreditsachbearbeiter Beer, Gottlöber haben in ihrem Antrag die Tatsache ausgelassen, dass das GBA am 20.9.1985 [952 KB] Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eingetragen hat, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] , diese den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 bis zum 13.5.1987 gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Würden die Mitarbeiter der Berliner Industriebank in ihrem Prüfbericht, Kredit-, Bürgschaftsantrag vom 1.6.1987 [822 KB] die vorstehende Tatsache erkennbar festgestellt haben, dann hätten sie als zwingende Rechtsfolge die Auflösung der im Grundbuch eingetragenen Eigentümer-GbR am 13.5.1987 feststellen und den Antrag auf Gewährung eines zinsbegünstigten, zweckgebundene ERP-Darlehens über 1,8 Mio. DM ablehnen müssen.
Die Sachbearbieter Beer, Gottlöber hätten dann aber zwangsläufig die Erfüllung von Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft), die Ausplünderung der Berliner Versorgungsbetriebe, der Berliner Industrie- und Pfandbriefbank und des Landes Berlin aufdecken müssen, was sie kollegialiiter zur Amtsträger-, Straftäterhilfe zu Lasten von Berlin und der Hotel garni Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer durch Auslassung wahrer, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung verhindert haben.
2.6.1987: Vorstandsbeschluss der BIB
Am 2.6.1987 [233 KB] haben die unter der ständigen Dienst-, Fachaufsicht des Senators für Finanzen stehenden Vorstandsmitglieder der Berliner Industriebank Dr. Schröder, v. Hardenberg, Netsch beschlossen, der Hotel garni Pientka GmbH ein zinssubventioniertes, zweckgebundenes ERP-Darlehen von 1,8 Mio. DM zum Aus-, Umbau des Hauses Kurfürstendamm 12/13 zu einem Hotel zu gewähren.
Würden die weisungsgebundenen, wirtschaftlich abhängigen Vorstandsmitglieder der landeseigenen Berliner Industrieibank die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die Richterin Gerlach beim AG Ch-burg am 13.5.1987 das Konkursverfahren über den seit dem 20.9.1985 in den Grundbüchern eingetragenen Miteigentümer Kind eröffnet, die RAuNin Seiter zur Konkurverwalterin ernannt und den Beschluss veröffentlich hat, dann hätten sie als zwingende Rechtsfolge die Auflösung der auch am 13.5.1987 noch immer eingetragenen Eigentümer-GbR, deren Verpflichtung zur Abwicklung feststellen, ihren Beschluss zur Kreditvergabe nicht begründen können.
Sie hätten dann auch zwangsläufig die Erfüllung von Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung und den landeseigenen Betrieben aufdecken müssen, was sie durch Auslassung wahrer, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung zu eigenen Gunsten und der Abgeordneten, Beamten, zu Lasten der Berliner Industrie-, sowie Pfandbriefbank und der Hotel Pientka GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer verhindert haben.
30.6.1987: Landesbürgschaft 810.000,-- DM
Am 30.6.1987 [271 KB] hat das Land Berlin, vertreten durch die Senatsverwaltungen für Finanzen (FDP-Senator Rexroth) und für Wirtschaft (CDU-Senator Pieroth) gegenüber der landeseigenen Berliner Industriebank AG eine Bürgschaftserklärung zu Gunsten der Hotel garni Pientka GmbH über 810.000,-- DM abgegeben.
Würden die Beamten des Bürschaftsausschusses (Finanzen, Wirtschaft) die aktenkundige Tatsache erkennbar festgestellt haben, dass die Richterin Gerlach beim AG Ch-burg am 13.5.1987 das Konkursverfahren über den seit dem 20.9.1985 [546 KB] in den Grundbüchern eingetragenen Miteigentümer Kind eröffnet, die RAuNin Seiter zur Konkurverwalterin ernannt und den Beschluss veröffentlicht hat, dann hätten sie als zwingende Rechtsfolge die Auflösung der auch am 13.5.1987 noch immer eingetragenen Eigentümer-GbR, deren Verpflichtung zur Abwicklung (§§ 728, 730 ff. BGB) feststellen, ihren Beschluss zur Bürgschaftsübernahme nicht begründen können.
17.7.87: Arglistiges Angebot der BIB 1,8 Mio. DM
Nachdem die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragene Eigentümer-GbR und am 13.5.1987 aufgelöst worden ist und abgewickelt werden muss, haben die Mitarbeiter der Berliner Industriebank am 17.7.1987 [899 KB] der Hotel garni Pientka GmbH als Betrugsopfer das Angebot unterbreitet, ein zinssubventioniertes, zweckgebundenes ERP-Darlehen von 1,8 Mio. DM zum Zweck des Aus-, Umbaues der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten zum Hotel zu gewähren.
Aber unter der Bedingung, dass die Hotel garni Pientka GmbH einen Mietvertrag über die Räume schließen und vom Baufaufsichtsamt eine Baugenehmigung zum Aus- und Umbau der Räumlichkeiten zu einem Hotel erhalten würde.
Auch am 17.7.1987 waren noch immer Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR) als Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12 und 15 in den Grundbüchern und im Liegenschaftskataster eingetragen.
28.1.88: Ungeklärte Eigentumsverhältnisse
Bereits am 26.8.1986 (Bauantrag) hatte Georg Pientka als alleiniger Bauherr mit dem Aus-, Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten zum HOTEL PIENTKA begonnen, und zwar nach der Bauplanung des am 20.9.1985 eingetragenen Miteigentümers Architekt Metz und der Billigung, unter der ständigen Aufsicht des Bauaufsichtsamts, der Baupolizei, Berufsgenossenschaft.
Ende 1987 waren die von Pientka als alleinigen Bauherrn am 26.8.1986 begonnenen Aus-, Umbauarbeiten fast fertiggestellt, und zwar auf dessen eigene Kosten von ca. 3 Mio. DM.
Am 28.1.1988 hat die Hotel garni Pientka GmbH dem zuständigen Beamten Steinbach bei der Senatsverwaltung für Wirtschaft mitgeteilt, dass die Eigentumsverhältnisse an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht geklärt sind, deshalb kein Mietvertrag geschlossen werden kann, das Bauaufsichtsamt aber eine Genehmigung zum Aus- und Umbau des Gebäudes Kurfürstendamm 12/13 zu einem Hotel in Aussicht gestellt hat.
Würde der Beamte Steinbach Akteneinsicht genommen haben, dann hätte die Tatsache festgestellt, dass das GBA am 20.9.1985 [952 KB] Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 eingetragen hat, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .
Er hätte auch festgestellt, dass die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben, seit dem 29.8.1985 bis zum 28.1.1988 gemeinschaftlich untätig geblieben sind.
Er hätte auch festgestellt, dass das AG Ch-burg bereits am 13.5.1987 das Konkursverfahren über das Gesamtvermögen des am 20.9.1985 eingetragenen Miteigentümer Kind eröffnet, den Beschluss veröffentlicht hat und die auch am 13.5.1987 noch immer eingetragene Eigentümer-GbR abgewickelt werden muss (§§ 728, 730 ff. BGB) und den Beschluss vom 30.6.1987 zur Bürgschaftsübernahme nicht weiter begründen können, sondern aufheben müssen.
Würde der weisungsgebundene Beamte Steinbach aber diese Tatsachen festgestellt haben, dann hätte er die Landesbürgschaft vom 30.6.1987 [271 KB] gegenüber der Berliner Industriebank zurücknehmen, zwangsläufig aber die Erfüllung von Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung (Justiz, Finanzen, Bauen, Wirtschaft) aufdecken, die Schadensersatzpflicht wegen Amtsmissbrauch begründen müssen, was er durch gegenseitige Amtsträger-, Beamten-, Straftäterhilfe, Untätigkeit verhindert hat (§§ 823, 826, 839 BGB, 336 StGB).
Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie ihre jeweiligen GbR-Anteile [1.958 KB] am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM und das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen, sondern sind noch heute Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15, was durch Akteneinsicht erkenn-, beweis-, unbestreitbar, von den Beamten, Richtern bisher aber unterdrückt worden ist. mehr
Die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) sind seit dem 29.8.1985 bis heute im Innen- und Außenverhältnis auch gegenüber Georg Pientka als alleinigen Bauherrn und der Hotel garni Pientka GmbH gemeinschaftlich untätig geblieben, haben keinen Bau- und keinen Mietvertrag über die im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten geschlossen.
Die Hotel garni Pientka GmbH hat deshalb beim Bauaufsichtsamt keinen Antrag auf Erteilung einer Baugenehmigung gestellt, keine Baugenehmigung, Schlussabnahmeschein erhalten.
Rechtsgrundlose Auszahlung von 1,8 Mio. DM
Die Hotel garni Pientka GmbH hat die aufschiebenden Bedingungen der Berliner Industriebank aus dem Darlehensangebot vom 17.7.1987 [899 KB] , nämlich den Abschluss eines Mietvertrages mit den Eigentümern (als GbR) und den Erhalt einer Baugenehmigung nicht erfüllt.
Am 13.5.1988 hat der GF der Hotel garni Pientka GmbH Pientka dem Kreditsachbearbeiter Gottlöber ausdrücklich erklärt, dass die aufschiebenden Bedingungen in dem Angebot vom 17.7.1987 nicht erfüllt werden können und die Hotel garni Pientka GmbH deshalb mit der Berliner Industriebank keinen Darlehensvertrag über ein zinssubventioniertes, zweckgebundenes ERP-Darlehen über 1,8 Mio. DM schließen werde, zumal der Umbau bereits 1987 von Georg Pientka als alleinigen Bauherrn fast vollständig abgeschlossen war und die Umbaukosten von ca. 3 Mio. DM vollständig bezahlt waren. mehr
Obwohl die Hotel garni Pientka GmbH das Darlehensangebot vom 17.7.1987 und die Unterzeichnung eines Darlehensvertrages ausdrücklich abgelehnt hat, haben die Mitarbeiter der Berliner Industriebank gleichwohl ab 13.5.1988 Beträge von insgesamt 1,8 Mio. DM auf das Konto der Hotel garni Pientka GmbH überwiesen, und zwar zweckgebunden zur Bezahlung der Kosten für den Aus-, Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten zum HOTEL PIENTKA.
Baukostenzahlung durch Berliner Industriebank
Nach den Buchführungsunterlagen, Geschäfts-, Kassenbüchern, Kontenauszügen, Überweisungsträger, Rechnungen usw. hat Pientka vom 26.8.1986 (Bauantrag) bis zum 31.8.1988 (Bauabnahme) als alleiniger Bauherr das Haus Kurfürstendamm 12/13 auf eigene Kosten mit ca. 3 Mio. DM zum HOTEL PIENTKA aus- und umgebaut, und zwar aufgrund der Baugenehmigungen, zuletzt vom 6.4.1988 [953 KB] .
Nach den Steuerakten, Buchführungsunterlagen hat die Hotel garni Pientka GmbH mit dem von der Berliner Industriebank AG überwiesenen Betrag von 1,8 Mio. DM die Kosten für den bereits 1987 fast vollendeten Aus- und Umbau des Gebäudes Kurfürstendamm 12/13 zum Teil erstattet. mehr
Nach den Grund-, Einheitswert-, Feststellungsakten des FA Ch-burg (St.-Nr. 784/128 und 543/8632) hat sich der objektive und subjektive Ertrags-, Nutz-, Mietwert der ursprünglich zu Bürozwecken genutzen Räumlichkeiten durch den Aus- und Umbau zu einem Hotel auf alleinige Kosten von Pientka (ca. 3 Mio. DM) von ursprünglich 420.000,-- DM auf anschließend 1,2 Mio. DM, d.h. um 780.000,-- DM jährlich erhöht.
Durch die zweckgebundene Verwendung des Betrages von 1,8 Mio. DM aus dem ERP-Sonder- und Betriebsvermögen der Berliner Industriebank ist aber nicht Pientka als Bauherr, nicht die Hotel garni Pientka GmbH, sondern es sind die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) rechtsgrundlos bereichert worden, seit dem 1.9.1988 (Hoteleröffnung) um die Nutzwerterhöhung von jährlich 780.000,-- DM.
Nach den Akten ist das Lagefinanzamt Ch-burg seit Abschluss des not. KV am 29.5.1984 [1.820 KB] bis heute gegenüber den am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR) und ihren jeweils zuständigen Wohnsitzfinanzämtern untätig geblieben, hat keine gesonderten, einheitlichen Feststellungs-, Grundlagen-, Einheitswertbescheide (Zurechnungs-, Art-, Wertfortschreibung) bekannt gegeben. mehr
Eigentumsverhältnisse seit 20.9.85 unverändert
Weil die am 20.9.1985 [546 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis heute mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, in Ermangelung einer Rechtsgrundlage ihre jeweiligen GbR-Anteile und das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht verloren, nicht auf Dritte übertragen und die Grundstücke gehörten auch am 28.6.1990 [661 KB] noch immer zum (steuerlich anteiligen) Gesamthandsvermögen von Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR).
28.6.90: Willkür beim Landgericht Berlin
Am 28.6.1990 [1.383 KB] haben die Richter Hartmann, Hirschfeld, Knobloch-Steinbach die HoGa Hotel garni GmbH im Wege der einstweiligen Verfügung ohne vorherige Klagezustellung, ohne mündliche Verhandlung verurteilt, die von ihr zum Betrieb des HOTEL PIENTKA genutzten, im Gebäude Kurfürstendamm 12 gelegenen Räumlichkeiten ohne Sicherheitsleistung an die 78 Verfügungskläger (in GbR), vertreten durch den angeblichen Prozessbevollmächtigten Eckert geräumt herauszugeben und dem Gerichtsvollzieher eine Dienstanweisung zur sofortigen Zwangsvollstreckung erteilt.
Am 28.6.1990 war den Richtern Hartmann, Hirschfeld, Knobloch-Steinbach bekannt, dass am 20.9.1985 [546 KB] Kind, Schröder, Eberhardt, Metz, Schöne, Sikatzis, Krause, Braun und Schnauck (als GbR), Eigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 in Abt. 1 der Grundbücher eingetragen worden sind, und zwar aufgrund der Einigung, Auflassung vom 29.8.1985 [578 KB] .
Ihnen war auch bekannt, dass die 9 Eigentümer (als GbR) den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [2.569 KB] nicht unterschrieben haben, die aus ihnen bestehende, auch am 13.5.1987 noch immer im Grundbuch eingetragene Eigentümer-GbR aufgelöst worden ist und diese auch am 28.6.1990 noch immer Gesamthandseigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15.
Weil die am 20.9.1985 [952 KB] eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 28.6.1990 mit Blick auf ihre Gesamthandsberechtigung gemeinschaftlich untätig geblieben sind, haben sie wegen des Nichtbestehens von Rechtsverhältnissen, in Ermangelung einer Rechtsgrundlage ihre jeweilgen GbR-Anteile [1.958 KB] am Gesellschaftskapital von 30 Mio. DM als rechnerische Bezugsgröße und das Eigentum an den Grundstücken Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 nicht verloren, nicht auf die im Rubrum von LG 12.0.272/90 [661 KB] vom 28.6.1990 genannten ca. 78 Verfügungsklager, angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" mit einem angeblichen Gesellschaftskapital von 10.675 Mio. DM übertragen.
Die im Rubrum genannten 78 Verfügungskläger, angeblich als "GbR Kurfürstendamm 12-15" haben nicht das Eigentum an den Grundstücken, keinen Räumungs- und Herausgabeanspruch und kein Vermieterpfandrecht gegenüber der HoGa Hotel garni GmbH erworben, was den Richtern der 12. ZK des LG bekannt war, aus der Vielzahl der übrigen Verfahren hätte bekannt sein müssen. mehr
6.7.90: Vernichtung wirtschaftlicher Existenzen
Am 6.7.1990 [1.383 KB] haben der angebliche Geschäftsführer Roux [1.409 KB] und der angebliche Prozessbevollmächtige RAuN Eckert [2.704 KB] überfallartig die Zwangsvollstreckung aus der einstweiligen Verfügung des LG vom 28.6.1990 betrieben und gegenüber der HoGa Hotel garni GmbH ein nicht bestehendes "Vermieterpfandrecht" an dem gesamten eingerichteten und ausgeübten Hotelbetrieb mit dem gesamten Waren- und Kassenbestand sowie den auf Datenträgern gespeicherten Geschäftbüchern als Sachgesamtheit geltend gemacht.
Am 6.7.1990 sind durch Auslassung wahrer, Vorspiegelung falscher Tatsachen, Täuschung, Irrtumserregung, durch ein kollusives Zusammenwirken der Beamten, Richter, Rechtsanwälte, Notare die wirtschaftlichen Existenzen von Pientka als alleinigen Bauherrn, der Hotel garni Pientka GmbH und HoGa Hotel garni GmbH als Betrugs-, Korruptionsopfer vernichtet worden (§ 263 III Nr. 3 und 4 StGB), um die Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung unterdrücken zu können, die Schadensersatzpflicht wegen Delikt, Amtsmissbrauch nicht begründen zu müssen (§§ 331 ff. StGB, 823 ff., 839 BGB).
Anschließend haben die angeblichen Miteigentümer der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15, Mitkläger Roux als angeblicher Geschäftsführer, Vertreter der "GbR Kurfürstendamm 12-15" und RAuN Heinz Eckert als angeblicher Prozessbevollmächtigter der "GbR Kurfürstendamm 12-15" den gesamten Hotelbetrieb ohne Inventarisierung dem bereitstehenden Hans-Peter Unger (Unger Flugreisen) zur Fruchtziehung überlassen.
Nach dem 6.7.90: Steuerakten umgeschrieben
Nach dem 6.7.1990 haben die Beamten beim FA für Körperschaften die von ihnen angelegten, geführten, paginierten Steuerakten der HoGa Hotel garni GmbH mit der Eröffnungsbilanz, den Steuererklärungen und Steuerzahlungen an das Wohnsitzfinanzamt des Unger - das FA Ch-burg - abgegeben.
Anschließend haben die Beamten beim FA Ch-burg die Steuerakten der HoGa Hotel garni GmbH (St.-Nr. 457/2289) zum 1.4.1990 auf den Namen des Hans-Peter Unger umgeschrieben, die jeweiligen Betriebsvermögen der Hotel garni Pientka GmbH und HoGa Hotel garni GmbH, den gesamten eingerichteten und ausgeübten Hotelbetrieb mit einem Wert von ca. 5 Mio. DM rechtsgrundlos dem Privatvermögen des Hans-Peter Unger zugeschrieben.
30.7.90: Kündigung gegenüber Pientka GmbH
Am 12.9.1990 hat die Berliner Industriebank AG den Senatsverwaltungen (Finanzen, Wirtschaft) mitgeteilt, dass sie das der Pientka GmbH am 17.7.1987 [899 KB] zugesagte Darlehen von 1.8 Mio. DM am 30.7.1990 gekündigt habe, und zwar aufgrund der Zwangsvollstreckung am 6.7.1990 gegenüber der HoGa GmbH.
16.8.90: Behauptungen der BIB frei erfunden
Am 16.8.1990 [591 KB] hat die Berliner Industriebank eine Vorlage für den Bürgschaftsausschuss erstellt.
Würde der Sachbearbeiter Vogel die Tatsache festgestellt haben, dass die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) der Grundstücke Kurfürstendamm 12/13 und 14/15 den angeblich schriftlichen GV mit Datum 21.5.1984 [1.426 KB] nicht unterschrieben haben und seit dem 29.8.1985 [578 KB] bis zum 16.8.1990 gemeinschaftlich untätig geblieben sind, ihre jeweilgen GbR-Anteile, das Eigentum an den Grundstücken nicht verloren haben, dann hätte er wegen der sich daraus ergenbenden zwingenden Rechtsfolge seine Vorlage nicht begründen können, aber die Erfüllung von Straftaten, die Korruption in der Verwaltung aufdecken müssen.
Der weisungsgebunde Mitarbeiter Vogel der Berliner Industriebank hat in seiner Vorlage vom 16.8.1990 die wahren Tatsache ausgelassen, falsche Tatsachen vorgespiegelt, um durch Täuschung, Irrtumserregung seine Vorlage an den Bürgschaftsausschuss, die Inanspruchnahme aus der Landesbürgschaft begründen zu können (§ 263 StGB).
Der Sachbearbeiter Vogel hat deshalb den Inhalt seiner Vorlage durch Auslassungen und Unterstellungen frei erfunden, um seine Vorlage begründen und die Erfüllung von Straftaten unterdrücken zu können.
Ausfallbürgschaft 810.000,-- DM
Am 3.10.1991 hat der Beamte Erlewein bei der Senatsverwaltung für Finanzen der Senatsverwaltung für Wirtschaft mitgeteilt, dass das Land Berlin von der Berliner Industriebank AG aus der Bürgschaft vom 30.6.1987 mit einem Ausfallbetrag von 810.000,-- DM in Anspruch genommen worden ist.
Bei der Senatsverwaltlung für Finanzen ist Dr. Baumgarten als Abteilungsleiter für die Verwaltung des Landesvermögens und der Landesbürgschaften verantwortlich, über den genauen und aktenkundigen Sachverhalt umfassend informiert, jedoch bis heute zu Lasten des Landes Berlin untätig geblieben.
Untätigkeit der Beamten zu Lasten von Berlin
Weil die am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümer (als GbR) nach den Akten seit dem 29.8.1985 bis heute gemeinschaftlich untätig geblieben sind, sind sie durch den Aus- und Umbau der im Gebäude Kurfürstendamm 12/13 gelegenen Räumlichkeiten zu einem Hotel auf Kosten der entreicherten Berliner Industriebank (1,8 Mio. DM) um die objektive Nutz-, Ertragswerterhöhung von 780.000,-- DM jährlich rechtsgrundlos bereichert worden und zur Herausgabe verpflichtet (§ 812 BGB).
Würde die Berliner Industirebank und/oder die Senatsverwaltungen (Finanzen, Wirtschaft) die zum Landesvermögen gehörenden Bereicherungsansprüche gegenüber den rechtsgrundlos bereicherten, am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR) geltend machen, dann würden sie zwangsläufig die gemeinschaftlichen Straftaten im Amt, die Korruption in der Verwaltung aufdecken, die Schadensersatzpflicht wegen Amtsmissbrauch begründen, was sie durch Untätigkeit bisher verhindert haben.
Die Mitarbeiter der Berliner Industriebank, dann Weberbank, Berliner Industriebank KGaA, jetzt WestLB und die Beamten (Finanzen, Wirtschaft) haben auf die Geltendmachung der Bereicherungs-, Schadensersatzansprüche gegenüber den am 20.9.1985 eingetragenen 9 Eigentümern (als GbR) von inzwischen ca. 3,5 Mio. DM stillschweigend verzichtet, um die Straftaten im Amt zu unterdrücken.
Zuständigkeitsänderung und Bankenfusion
Die Abgeordneten haben anschließend die Zuständigkeit für die Vergabe von zinssubventionierten, zweckgebundenen ERP-Mitteln der Deutsche Ausgleichsbank übertragen und die um Millionen-DM ausgeplünderte Berliner Industriebank AG mit der Weberbank KGaA fusioniert, unter dem Vorwand der Rationalisierung zu Gunsten von Berlin, offenbar aber zur Unterdrückung von Straftaten im Amt zu Lasten von Berlin, was durch Akteneinsicht erkenn-, beweis-, unbestreitbar ist.