Source: http://openjur.de/u/59210.html
Timestamp: 2013-06-20 06:04:08
Document Index: 167717783

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 1', '§ 3', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 113', '§ 32', '§ 113', 'Art. 34', 'Art. 44', '§ 34', '§ 34', '§ 44', '§ 113', '§ 113', '§ 113', 'Art. 6', '§ 113', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 1', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 113', '§ 113', 'Art. 6', '§ 100', '§ 113', 'Art. 1', '§ 113']

BVerfG, Beschluss vom 28. Oktober 2008 - Az. 1 BvR 256/08 x
BVerfGEntscheidungenBeschluss vom 28. Oktober 2008 - Az. 1 BvR 256/08
BVerfG · Beschluss vom 28. Oktober 2008 · Az. 1 BvR 256/08
openJur 2010, 3128
Verfassungsrecht Öffentliches Recht Tenor1. Die einstweilige Anordnung vom 11. März 2008 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt Teil I Seite 659<!--/linkkennzeichnung-->), wiederholt durch Beschluss vom 1. September 2008 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt Teil I Seite 1850<!--/linkkennzeichnung-->), wird für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde, mit der Maßgabe wiederholt (§ 32 Absatz 6 Satz 2 BVerfGG), dass sich hinsichtlich des Berichts der Bundesregierung die Daten aus dem Wiederholungsbeschluss vom 1. September 2008 für das Ende des Berichtszeitraums und für die Vorlage des Berichts jeweils um einen Monat nach hinten verschieben. 2. § 113b Satz 1 Nummer 2 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198<!--/linkkennzeichnung-->) ist für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Im Falle eines Abrufs von allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten zur Gefahrenabwehr hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn gemäß der Anordnung des Abrufs die Voraussetzungen der die Behörde zum Abruf der Verkehrsdaten ermächtigenden Rechtsnormen vorliegen und ihr Abruf zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.
3. § 113b Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes in der Fassung des Gesetzes vom 21. Dezember 2007 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198<!--/linkkennzeichnung-->) ist für die Dauer von sechs Monaten, längstens jedoch bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde mit folgenden Maßgaben anzuwenden: Im Falle eines Abrufs von allein nach § 113a des Telekommunikationsgesetzes gespeicherten Verkehrsdaten zu den in § 113b Satz 1 Nummer 3 des Telekommunikationsgesetzes genannten Zwecken hat der durch das Abrufersuchen verpflichtete Anbieter von Telekommunikationsdiensten die verlangten Daten zu erheben. Sie sind jedoch nur dann an die ersuchende Behörde zu übermitteln, wenn gemäß der Anordnung des Abrufs neben den Voraussetzungen der die Behörde zum Abruf der Verkehrsdaten ermächtigenden Rechtsnormen auch die Voraussetzungen von § 1 Absatz 1, § 3 des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10-Gesetz) in der Fassung vom 21. Dezember 2007 (<!--linkkennzeichnung-->Bundesgesetzblatt Teil I Seite 3198<!--/linkkennzeichnung-->) vorliegen.
4. Im Übrigen wird der erweiterte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 14. August 2008 abgelehnt.
5. Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern die Hälfte der notwendigen Auslagen im Verfahren über den weiteren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung vom 14. August 2008 zu erstatten.
c) Angaben über die vom Nutzer in Anspruch genommenen Telemedien,
Die Übermittlung von nach § 113a TKG gespeicherten Daten zur Gefahrenabwehr gemäß § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG ruft für einen weiteren Bereich die Nachteile hervor, die bereits mit der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Strafverfolgung einhergehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. März 2008 - 1 BvR 256/08 -, B II 2 b, JURIS, Rn. 153 bis 158). Nunmehr können nicht nur die Strafverfolgungsbehörden, sondern auch die im Bereich der Gefahrenabwehr tätigen Polizeibehörden weitreichende Erkenntnisse über das Kommunikationsverhalten und die sozialen Kontakte der Betroffenen erlangen, wobei neben der eigentlichen Zielperson des Auskunftsersuchens weitere Personen erfasst werden können, die in keiner Beziehung zu den den Datenabruf rechtfertigenden Gründen stehen und auch sonst keinen Anlass für den damit verbundenen Grundrechtseingriff gegeben haben. Dabei fällt ins Gewicht, dass § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG eine Datennutzung ohne nähere Begrenzung zulässt. Die Vorschrift eröffnet einen Zugriff ganz allgemein zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Die damit ermöglichte Nutzung der Daten reicht, eingeschränkt nur durch die nicht spezifizierte Voraussetzung der Erheblichkeit, sehr weit.
Die Nachteile für die Gefahrenabwehr verbieten eine vorläufige Aussetzung der Datenübermittlung nach § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG allerdings dann, wenn es um die Abwehr von Gefahren von besonderem Gewicht geht. Der gesetzgeberischen Konzeption der §§ 113a, 113b TKG folgend ist es den jeweiligen Normgebern - im Bereich der Gefahrenabwehr nach § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG also vornehmlich den Landesgesetzgebern - überlassen, Anlass und Maß der Abrufbefugnisse näher zu bestimmen. Ein im Rahmen der Nachteilsabwägung nach § 32 BVerfGG vorrangiges öffentliches Interesse an der Gefahrenabwehr kann bereichsspezifischen spezialgesetzlichen Abrufbefugnissen auf diesem Gebiet aber nur zukommen, wenn Art und Konkretisierung der in diesen Gesetzen umschriebenen Gefahren ein von Verfassungs wegen zu forderndes Mindestmaß erreichen. Dies setzt zum einen voraus, dass die abzuwehrende Gefahr mehr als die bloße Möglichkeit eines bevorstehenden Geschehensverlaufs ist. Sie muss vielmehr soweit konkretisiert sein, dass sie als dringend zu bezeichnen ist. Auch inhaltlich ist hierfür nicht jede Gefahr für die öffentliche Sicherheit ausreichend. Anknüpfen lässt sich insoweit an die Wertung des Gesetzgebers selbst, der in § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG eine erhebliche Gefahr verlangt. Dies ist für den Erlass der einstweiligen Anordnung näher zu bestimmen. Entsprechend der Zielrichtung der Gefahrenabwehr ist hierfür auf das Gewicht der zu schützenden Rechtsgüter abzustellen, nicht auf Kataloge von Straftatbeständen. Entsprechend der auch im Polizeirecht als besonders schützenswert hervorgehobenen Rechtsgüter (vgl. Art. 34a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Art. 44 Abs. 1 Nr. 1 BayPAG; § 34 Abs. 3 Nr. 1, § 34a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, § 44 Abs. 1 Nr. 2 ThürPAG) geht die Folgenabwägung danach dann zugunsten einer vorläufigen Zulässigkeit einer Datenübermittlung nach § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG aus, wenn diese zur Abwehr einer dringenden Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person, für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder zur Abwehr einer gemeinen Gefahr erforderlich ist.
§ 113b Satz 1 Nr. 3 TKG, der anders als § 113b Satz 1 Nr. 2 TKG keine Einschränkungen vorsieht, lässt die Datenübermittlung zur Erfüllung sämtlicher gesetzlicher Aufgaben des Verfassungsschutzes und der Nachrichtendienste zu. Der Datenzugriff dient damit verschiedenartigen und weit gefassten Tätigkeitsfeldern wie dem Schutz vor verfassungsfeindlichen Bestrebungen im Inland und vor innerstaatlichen Tätigkeiten ausländischer Geheimdienste, dem Schutz vor gewaltbereiten Bestrebungen, die den weiten Bereich der auswärtigen Belange gefährden, oder vor Bestrebungen, die gegen den Gedanken der Völkerverständigung oder das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind. Diese Begriffe sind jeweils unscharf und konkretisierungsbedürftig. Dies entspricht der Aufgabe des Verfassungsschutzes, schon im Vorfeld von staatlichen Maßnahmen tätig zu sein und mannigfaltige Bestrebungen auf ihr Gefahrenpotential hin allgemein zu beobachten, sie also gerade auch unabhängig von konkreten Gefahren in den Blick zu nehmen (vgl. Droste, Handbuch des Verfassungsschutzrechts, 1. Aufl. 2007, S. 176).
Art. 6c Abs. 2 Satz 1 BayVSG verdeutlicht die Weite der durch § 113b Satz 1 Nr. 3 TKG eröffneten Datenübermittlung exemplarisch. Zunächst verweist er grundsätzlich auf das gesamte Aufgabenspektrum des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz, das gemäß Art. 3 BayVSG breit angelegt ist und unter anderem auch die Beobachtung der organisierten Kriminalität umfasst. Zwar stellt die Norm zur Begrenzung des Datenzugriffs auf Gefahren für die in Art. 3 BayVSG genannten Schutzgüter ab. Diese sind in Art. 3 Abs. 1 BayVSG jedoch allenfalls punktuell benannt und zudem weit und offen gefasst wie zum Beispiel die freiheitlich demokratische Grundordnung (vgl. Art. 1 Abs. 2 BayVSG), die unbeeinträchtigte Amtsführung oder die auswärtigen Belange. Welchem Schutzgut die Beobachtung der organisierten Kriminalität gilt, lässt sich dabei nur allgemein und auf hohem Abstraktionsniveau aus dem Sinn der Norm erschließen. Soweit der Datenabruf hierbei auf Fälle schwerwiegender Gefahren für die genannten Schutzgüter begrenzt ist, müssen diese Gefahren nicht konkret sein. Auch reichen für den Datenabruf schon tatsächliche Anhaltspunkte aus, die nicht mit bestimmten Tatsachen gleichzusetzen sind, sondern geringere Anforderungen an die erforderliche Tatsachengrundlage stellen (vgl. BVerfGE 100, 313 <395>). Unterstrichen wird die Weite der Befugnisse auch durch Art. 6c Abs. 3 Nr. 1 BayVSG, nach dem Auskünfte schon über Personen eingeholt werden können, bei denen tatsächliche Anhaltspunkte vorliegen, dass sie die Gefahren fördern. Deutlicher begrenzt sind die Befugnisse lediglich gegenüber Bestrebungen, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung verfassungsmäßiger Organe des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder gerichtet sind; hier werden Verkehrsdatenabrufe nach Art. 6c Abs. 2 Satz 2 BayVSG davon abhängig gemacht, dass die Bestrebungen auf ein die Menschenwürde verletzendes Verhalten oder die Anwendung von Gewalt gerichtet sind.
Erwiese sich im Hauptsacheverfahren die Übermittlung anlasslos bevorrateter Verkehrsdaten als verfassungswidrig, wären folglich mit der zwischenzeitlichen Anwendung des § 113b Satz 1 Nr. 3 TKG Nachteile von besonders großem Gewicht verbunden. Die bevorrateten Verkehrsdaten wären in verfassungswidriger Weise einem weitreichenden Zugriff der Behörden schon im Vorfeld jeglicher konkreten Gefahr oder Straftat ausgesetzt. Das Risiko, ohne selbst Anlass gesetzt zu haben, in den Fokus der Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu geraten, wäre hierbei erheblich. Einem rechtswidrigen Datenzugriff würden durch eine vorläufige Anwendung der Vorschrift auch diejenigen unterliegen, denen wegen randständiger Äußerungen, bestimmter Mitgliedschaften oder Kontakte extreme Positionen zugeschrieben werden. Hierzu könnte es unter Umständen ausreichen, an Veranstaltungen einer nicht verbotenen, aber als extremistisch eingestuften Partei oder Gruppierung teilzunehmen oder einen falschen Ort aufzusuchen. Eine vorübergehende und sich letztlich als verfassungswidrig erweisende Anwendung der Vorschriften würde insoweit das für einen Rechtsstaat elementare Vertrauen, sanktionslos von den Freiheiten des Grundgesetzes Gebrauch machen zu können, enttäuschen und hätte damit einen rechtsstaatlich hohen Preis. Umso mehr als die entsprechenden Maßnahmen ohne richterliche Kontrolle geheim durchgeführt würden, wäre damit eine erhebliche Verunsicherung einer unbefangenen Kommunikation verbunden.
Die Notwendigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung ergibt sich, soweit § 113b Satz 1 Nr. 3 TKG - wie in Art. 6c Abs. 2 Satz 1 BayVSG - dazu genutzt werden kann, einen Verkehrsdatenzugriff zur Beobachtung der organisierten Kriminalität zu ermöglichen, schon aus andernfalls drohenden Wertungswidersprüchen. Während die Strafverfolgungsbehörden nach Maßgabe der vorliegend verlängerten einstweiligen Anordnung des Senats vom 11. März 2008 nur für die Ermittlungen von Straftaten nach § 100a Abs. 1, Abs. 2 StPO auf die Verkehrsdaten des § 113a TKG zurückgreifen dürfen, könnten ohne Erlass einer einstweiligen Anordnung die Verfassungsschutzbehörden ganz allgemein schon Bestrebungen der organisierten Kriminalität zum Ausgangspunkt von entsprechenden Datenabfragen nehmen. Der Begriff der organisierten Kriminalität ist dabei weit gefasst und kann unabhängig von jedem Katalog Straftaten aller Art umfassen (vgl. Art. 1 Abs. 3 BayVSG). Es wäre aber wenig einleuchtend, den Verfassungsschutzbehörden für die Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde in Bezug auf die Kriminalitätsbeobachtung ein weitergehendes Zugriffsrecht auf die Vorratsdaten des § 113a TKG zuzuerkennen als den unmittelbar für die Strafverfolgung zuständigen Behörden.
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