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Timestamp: 2020-05-29 03:14:18
Document Index: 245393769

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 44', 'BGH', '§ 44', '§ 45', '§ 344', '§ 345', '§ 45', '§ 51', '§ 354', 'BGH']

BGH 2 StR 357/19 - 20. November 2019 (LG Aachen) · hrr-strafrecht.de
BGH 2 StR 357/19 - 20. November 2019 (LG Aachen) [= HRRS 2020 Nr. 165]
BGH 2 StR 357/19:
HRRS-Nummer: HRRS 2020 Nr. 165
Zitiervorschlag: BGH, 2 StR 357/19, Beschluss v. 20.11.2019, HRRS 2020 Nr. 165
BGH 2 StR 357/19 - Beschluss vom 20. November 2019 (LG Aachen)
2. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 25. März 2019
a) im Tenor dahin ergänzt, dass die in Belgien erlittene Auslieferungshaft im Maßstab 1:1 auf die verhängte Gesamtfreiheitsstrafe anzurechnen ist und
b) im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen aufgehoben, soweit gegen den Beschwerdeführer die Einziehung von Wertersatz von mehr als 29.895 Euro angeordnet worden ist; die weiter gehende Wertersatzeinziehung entfällt.
1. Der Antrag des Angeklagten vom 17. Juni 2019 auf Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist „zur Begründung und Ausführung etwaiger“ (weiterer) Verfahrensrügen war als unzulässig zu verwerfen. Unbeschadet dessen, dass eine Wiedereinsetzung in die Revisionsbegründungsfrist schon grundsätzlich nicht in Betracht kommt, wenn die Revision des Angeklagten bereits form- und fristgerecht begründet ist und nur einzelne Angriffe gegen die Entscheidung nachgeholt werden sollen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 239/08, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 14; Senat, Beschluss vom 8. April 1992 - 2 StR 119/92, BGHR StPO § 44 Verfahrensrüge 7), entspricht der Antrag nicht den an ihn zu stellenden Zulässigkeitsvoraussetzungen. Zur Zulässigkeit eines Wiedereinsetzungsantrags ist nämlich u.a. erforderlich, dass die versäumte Handlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt wird (§ 45 Abs. 2 Satz 2 StPO). Eine den Anforderungen der § 344 Abs. 2 Satz 1, § 345 Abs. 2 StPO genügende Revisionsbegründung ist jedoch auch innerhalb der Frist des § 45 Abs. 1 Satz 1 StPO nicht eingegangen, obwohl der Verteidiger des Angeklagten nach dessen eigenem Vorbringen am 14. Juni 2019 Akteneinsicht erhalten hat.
a) Das Landgericht hat es entgegen § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB unterlassen, den Anrechnungsmaßstab für die vom Angeklagten in dieser Sache in Belgien erlittene Freiheitsentziehung festzulegen. Der Senat bestimmt den Anrechnungsmaßstab in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO selbst, weil hier nur ein solcher von 1:1 in Betracht kommt (vgl. etwa BGH, Urteil vom 7. September 2017 - 3 StR 278/17, juris Rn. 7).