Source: http://www.uni-protokolle.de/foren/viewt/113738,120.html
Timestamp: 2019-10-15 07:29:25
Document Index: 92314534

Matched Legal Cases: ['§ 34', '§ 4', '§ 34', '§ 31', '§4', '§ 36', '§ 2', '§13', '§48']

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Verfasst am: 10 Apr 2007 - 10:08:03 Titel:
@ huiiibuh: der 31 kommt auch zur Anwendung, wenn man von einem nicht qualifizierten b-plan ausgeht. muss halt nur einen kleinen Umweg gehen über den 34. aber 31 ist ja auch in manchen Fällen des 34 anwendbar, insofern sehe ich da kein größeres Problem.
Wo baut ihr das Ermessen der Gemeinde ein? unter "fehlerfreie Ermessensausübung" oder ist das erst ein Prüfungspunkt, wenn ein Ermessen überhaupt vorliegt?
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 10:14:52 Titel:
@ peri: ja, das ist der Landrat!
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 13:35:52 Titel:
@ Prokura
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 15:56:59 Titel:
Danke. Du hast ja Recht...hab ja auch wg dem Klagebegehren ne Anfechtungsklage geprüft, aber als ich das so gelesen habe, kamen mir irgendwie Zweifel auf.
Hab übrigens auch den Landrat als Klagegegner.
@huiiibuh:
Man muss erst schauen,ob eine Ermessensentscheidung überhaupt vorliegt bzw. feststellen dass eine solche gegeben ist und dann schaut man ob Ermessensnichtgebrauch, Ermesenfehlgebrauch oder Ermessensüberschreitung einschlägig ist.
So mache ich das auf jeden Fall...
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 17:15:46 Titel:
Wie macht ihr denn dann weiter?
Wenn man jetzt vom Innenbereich ausgeht , geht das ja übern § 34 II 1HS, daraus folgt Zulässigkeit nach§ 4 BauNVO kommt. Tankstellen sind ausnahmsweise zulässig- gemäß § 34 II 2HS findet § 31 I Anwendung. Dieser wiederum besagt, dass solche Ausnahmen zugelassen werden können, die in dem Bebauungsplan nach Art und Umfang ausdrücklich vorgesehen sind.
Komm ich dann wieder zum §4 III Nr.5 BauNVO, denn auch die Ausnahmen sind ja Festsetzung des BP, wenn sie nicht von der Gemeinde ausdrücklich ausgeschlossen sind.
Prüf ich dann, ob die Gemeinde diesbezüglich ein Ermessen hatte und dieses ermessenfehlerfrei ausgeübt hat oder wie macht ihr das?
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 18:24:56 Titel:
das ist nämlich genau auch mein Problem... ich versteh nicht wie ich das ermessen dann beim 31 einbaue. In einigen kommentaren steht doch auch, dass es kein ermessen gibt in diesem Fall?!
zu welchem ergebnis kommt ihr schlussendlich? Ist die Klage begründet oder unbegründet?
Verfasst am: 10 Apr 2007 - 18:29:28 Titel:
Ich stehe gerade vor der Frage, ob es sich bei dem Genehmigungsverfahren überhaupt um ein "bauaufsichtsrechtliches Verfahren " i.S.d § 36 Abs. 1 BauGB handelt. Und merke immer mehr wie ich den Faden verliere.
Mir ist schon klar, dass der Bau einer Tankstelle (bau)genehmigungspflichtig sein muss. Aber woraus ergibt sich das? ist die Tankstelle ein "Sonderbau" iSd § 2 Abs. 8 HBO? Tankstellen sind dort jedenfalls nicht aufgeführt.
Ich bin nämlich auf folgendes gestoßen: "Tankstellen benötigen eine Erlaubnis nach §13 der BetrSichV. Diese Erlaubnis wird durch das zuständige Landratsamt bzw. durch das Umweltamt der Stadt erteilt. Die Erlaubnis hat eine teilweise Konzentrationswirkung, sie schließt die Baugenehmigung nach §48 LBO für die Errichtung der Tankstellengebäude mit ein, nicht jedoch eine ggf. notwendige wasserrechtliche Erlaubnis für den Betrieb der Abwasserbehandlungsanlagen." (Quelle: www.umweltschutz-bw.de)
Gut, bezieht sich nicht auf Hessen, aber das BetrSichV ist Bundesrecht. Und würde das oben zitierte gelten, wäre die Bauaufsichtsbehörde dann überhaupt noch zuständige Behörde? Vielleicht kann mir kurz einer Helfen, bevor ich völlig den Blick fürs Wesentliche verliere.
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 11:17:05 Titel:
Ich glaube, das ist ein bißchen zu weit führend, oder?! aber sicher bin ich da auch leider nicht....
Habt ihr die Verhältnismäßigkeitsprüfung auch in die Ermessensprüfung eingebaut? Hab ich irgendwo gelesen, aber bekomm das irgendwie nicht so recht hin... bin nicht ganz sicher, ob das so stimmt...
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 11:38:52 Titel:
Ermessen und verhaltnismäßigkeitsprf. ist ja mehr oder weniger dasselbe oder wie willst du das machen!
Also geht ihr aber bei der ausnahme von 31 defintiv von einem ermessen aus? Bezieht ihr dann 15 BauNVO mit ein?
Verfasst am: 11 Apr 2007 - 12:32:03 Titel: