Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BFHE%20198,%20283
Timestamp: 2019-12-07 11:40:21
Document Index: 121392540

Matched Legal Cases: ['§ 79', '§ 6', '§ 7', '§ 6', '§ 125', '§ 6', '§ 79', '§ 150', '§ 150']

BFH, 16.05.2002 - III R 27/01 - dejure.org
https://dejure.org/2002,1635
BFH, 16.05.2002 - III R 27/01 (https://dejure.org/2002,1635)
BFH, Entscheidung vom 16.05.2002 - III R 27/01 (https://dejure.org/2002,1635)
BFH, Entscheidung vom 16. Mai 2002 - III R 27/01 (https://dejure.org/2002,1635)
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AO 1977 §§ 79, 150 Abs. 3; InvZulG 1996 § 6 Abs. 1, 3, § 7 Abs. 1; GmbHG §§ 6, 35, 37; HGB §§ 125, 161 Abs. 2
Revision - Investitionszulage - Längere Abwesenheit - Eigenhändige Unterschrift - GmbH & Co. KG - Geschäftsführer
§§ 6, 7 InvZulG; §§ 79, 150 AO
Investitionszulage; Unterschrift des Prokuristen bei fehlendem Geschäftsführer einer GmbH
BStBl 2002, 668
Ein Antrag durch einen Prokuristen --wie im Streitfall-- ist daher unwirksam (vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668 zur Investitionszulage).
Eine Bevollmächtigung des Ehemannes genüge nicht, da selbst ein wirksam bestellter Prokurist den Antrag auf Investitionszulage nach dem Senatsurteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01 (BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668) nicht hätte stellen können.
Mit dieser Entscheidung weicht der Senat nicht von seinem Urteil in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668 ab.
Werden Vergütungsanträge erst kurz vor Ablauf der Antragsfrist eingereicht, kann offensichtlich auch keine Hinweispflicht verletzt worden sein, die für die eingetretene Versäumnis hätte ursächlich sein können (vgl. für Zulagenanträge: BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668, unter II. 2. c;… BFH-Beschluss vom 28. Juli 2003 III B 129/02, BFH/NV 2003, 1610, unter 1. c).
d) Weiterhin ist geklärt, dass bei Prüfung einer "längeren Abwesenheit" i.S. von § 150 Abs. 3 Satz 1 AO auf den Zeitpunkt des Ablaufs der Frist zur Stellung des Zulagenantrags abzustellen ist (Senatsurteil in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668).
Daher schiede eine Anwendung des § 150 Abs. 3 Satz 1 AO auch dann aus, wenn --entgegen der Senatsentscheidung in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668-- für die Frage einer längeren Abwesenheit nicht auf das Ende der Antragsfrist, sondern auf den Zeitpunkt der Antragstellung abzuheben wäre.
Auch bei Steuerklärungen dient das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift der erkennbaren Übernahme der Verantwortung des Steuerpflichtigen für die tatsächlichen Angaben in der Steuererklärung (vgl. hierzu auch die Rechtsprechung des BFH zum Erfordernis der Eigenhändigkeit der Unterschrift bei Anträgen auf Investitionszulage, Urt. v. 16.05.2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668;v. 13.12.2001, III R 24/99, BStBl II 2002, 159;v. 15.10.1998, III R 58/95, BStBl II 1999, 237;…v. 30.06.1998, III R 5/97, BFH/NV 1999, 363).
Dem vergütungsberechtigten Unternehmer soll durch das Erfordernis der eigenhändigen Unterschrift vor Augen geführt werden, dass er auch die strafrechtliche Verantwortung für seine steuerlichen Angaben übernehmen muss (vgl. BFH-Urt. v. 16.05.2002, III R 27/01, BStBl II 2002, 668;v. 13.12.2001, III R 24/99, BStBl II 2002, 159).
Unterzeichnung des InvZ-Antrags einer GmbH vom Geschäftsführer
Der Senat hat bereits entschieden, dass der Antrag einer GmbH auf Investitionszulage wirksam nur von dem Geschäftsführer, nicht auch von einem Prokuristen unterzeichnet werden kann (Senatsurteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668).
Wie der Senat ebenfalls bereits in BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668 (unter II.2.c) entschieden hat, ist ein Antrag auf Gewährung von Investitionszulage ebenso wie eine Steuererklärung ein Akt der Außenvertretung der GmbH, welche in die ausschließliche Zuständigkeit des Geschäftsführers als des gesetzlichen Vertretungsorgans fällt; die Bevollmächtigung des Prokuristen durch die Gesellschafter zur Unterzeichnung des Antrags auf Investitionszulage ist daher unwirksam.
Nach der insoweit einschlägigen Entscheidung des BFH (Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01 Bundessteuerblatt - BStBl - II 2002, 668) ist aber selbst ein wirksam bestellter Prokurist nicht befugt, einen Antrag auf Gewährung von Investitionszulage zu stellen.
Das Gericht verweist dazu insbesondere auf die maßgeblichen Ausführungen des BFH in dem einschlägigen Urteil vom 16. Mai 2002 ( III R 27/01 a.a.O. insbesondere S. 670).
Der bloße Hinweis des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) auf die Fortführung der für die Klägerin unter ihrer alten Firma erteilten Steuernummer in allen steuerlichen Angelegenheiten bis einschließlich des Wirtschaftsjahres 1996 lässt sich schwerlich so weitgehend interpretieren, nicht mehr zur organschaftlichen Vertretung einer Körperschaft befugte ehemalige Geschäftsführer dürften und könnten noch in der Zukunft sämtliche den Zeitraum, in dem sie zum Geschäftsführer bestimmt gewesen sind, betreffende Rechtshandlungen wirksam vornehmen (zur alleinigen Vertretungsbefugnis des Geschäftsführers im Gegensatz zum Prokuristen vgl. BFH-Urteil vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFHE 198, 283, BStBl II 2002, 668, unter Ziff. II. 2. c der Gründe).
FG München, 17.01.2006 - 6 K 2292/04
Zur Unterzeichnung eines Investitionszulageantrages; Wiedereinsetzung; …
Die Eigenhändigkeit der Unterschrift dient im Zusammenhang mit der auf dem Antragsvordruck abzugebenden Wahrheitsversicherung vor allem dazu, den Antragsberechtigten die Verantwortung für die Richtigkeit der dem Antrag zugrunde liegenden Tatsachen und Belege sowie der im Antragsvordruck geforderten Absichtserklärungen übernehmen zu lassen (vgl. Urteil des BFH vom 16. Mai 2002 III R 27/01, BFH/NV 2002, 1257 ; BStBl II 2002, 668 m.w.N.).
Für die Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) hat der BFH ausdrücklich entschieden, dass der Antrag nur vom Geschäftsführer, nicht auch von einem Prokuristen unterzeichnet werden kann (vgl. Urteil des BFH vom 16. Mai 2002, aaO; Beschluss des BFH vom 14. Oktober 2004 III B 54/04, nicht amtlich veröffentlicht, vgl. juris Web Nr. STRE200451424).
FG Berlin, 23.09.2004 - 1 K 1351/02
Natur von Sonderabschreibungen der Anschaffungskosten und Herstellungskosten von …