Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverfg/e82f7c576f19e770e6e065e158a176eca1400bab546a63836f0a17d70428b32c
Timestamp: 2019-09-15 16:09:22
Document Index: 374871333

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 12', '§ 19', '§ 18', '§ 93', '§ 20', '§ 20', '§ 18', '§ 18', 'Art. 12']

BVerfG, 1 BvR 1003/02: BVerfG: werbung, internet, verfassungsbeschwerde, gemeinschaftspraxis, berufsausübungsfreiheit, telefonbuch, patient, bevölkerung, eintrag, zugehörigkeit
Urteil des BVerfG vom 26.08.2003, 1 BvR 1003/02
Aktenzeichen: 1 BvR 1003/02
BVerfG: werbung, internet, verfassungsbeschwerde, gemeinschaftspraxis, berufsausübungsfreiheit, telefonbuch, patient, bevölkerung, eintrag, zugehörigkeit
- Bevollmächtigte: Rechtsanwälte Dr. Ernst-R. Rohde und Koll., Petterweilstraße 44, 60385 Frankfurt am Main -
1. Das Urteil des Landesberufsgerichts für Zahnärzte in Stuttgart vom 9. März 2002 - LNs 15/01 - verletzt die Beschwerdeführer in ihrem Grundrecht aus Artikel 12 Absatz 1 des Grundgesetzes; das Urteil wird aufgehoben. Das Verfahren wird an das Landesberufsgericht für Zahnärzte in Stuttgart zurückverwiesen. 2. Das Land Baden-Württemberg hat den Beschwerdeführern die notwendigen Auslagen zu erstatten. 3. Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro)
1. § 17 der Berufsordnung der Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg in der Fassung vom 4. Oktober 1999 (im Folgenden: BO 1999) untersagte dem Zahnarzt jede berufswidrige Werbung und Anpreisung (Absatz 1). Insbesondere war eine Werbung für berufsfremde Tätigkeiten oder Produkte in den Praxisräumen unzulässig
(Absatz 3). Nach § 12 Abs. 3 BO 1999 durfte der Zahnarzt Bezeichnungen, die auf besondere Kenntnisse in einem bestimmten Gebiet der Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde hinwiesen (Gebietsbezeichnungen), nur führen, wenn diese durch die Zahnärztekammer nach Maßgabe einer Weiterbildungsordnung anerkannt waren. Für die Werbung im Internet erklärte § 19 BO 1999 diese Regelungen für entsprechend anwendbar.
5. Zu der Verfassungsbeschwerde haben der Bundesgerichtshof, die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg, die Bundesrechtsanwaltskammer sowie der Deutsche AnwaltVerein Stellung genommen. Der Bundesgerichtshof gibt an, noch keine Entscheidung zu den Grenzen zulässiger Werbung eines Arztes oder Zahnarztes im Internet getroffen
zu haben; jedoch bestünden gegen eine Werbung im Internet an sich keine grundsätzlichen Bedenken. Die Landeszahnärztekammer Baden-Württemberg hält die Verfassungsbeschwerde für unbegründet. Es bestehe kein Informationsbedürfnis der Allgemeinheit an Angaben aus der Privatsphäre der Zahnärzte. Nicht sachangemessen seien auch die Angaben unter den Überschriften "Aufgabenbereich" und "Weiterbildungen"; sie bewirkten eine Irreführung der Patienten, da diese nicht erkennen könnten, ob es sich um echte "Tätigkeitsschwerpunkte", um Interessenschwerpunkte oder sogar um Gebietsbezeichnungen handele. Schließlich sei ein Verstoß gegen § 18 Abs. 3 BO zutreffend bejaht worden.
1. Die Verfassungsbeschwerde hat keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung (§ 93 a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist geklärt, dass dem Arzt nicht jede, sondern lediglich die berufswidrige Werbung verboten ist (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>). Für interessengerechte und sachangemessene Information, die keinen Irrtum erregt, muss im rechtlichen und geschäftlichen Verkehr Raum bleiben (vgl. BVerfGE 82, 18 <28>).
bb) Für die Internetwerbung zieht § 20 Abs. 1 Satz 2 BO die Grenzen erlaubter Werbung enger. Der Wortlaut des § 20 Abs. 1 Satz 2 BO erklärt "werbende Herausstellung und anpreisende Darstellung des Zahnarztes ... im Rahmen der Präsentation in Computerkommunikationsnetzen (für) unzulässig". Diese Regelung ist nur dann verfassungskonform, wenn das Werbeverbot - entsprechend dem Wortlaut von § 18 Abs. 1 BO und im Sinne der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts - dahingehend ausgelegt wird, dass lediglich die berufswidrige Werbung unzulässig ist (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 85, 248 <257>). Die Wahl des Mediums Internet rechtfertigt es nicht, die Grenzen für die erlaubte Außendarstellung von Ärzten enger zu ziehen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits entschieden, dass ein zur Selbstdarstellung gewähltes Medium für sich betrachtet nicht die Unzulässigkeit der Werbung begründen kann (vgl. BVerfGE 94, 372 <392 f.>). Dies gilt für die Werbung im Internet umso mehr, als eine Homepage eine passive Darstellungsplattform ist, die sich nicht unaufgefordert potentiellen Patienten aufdrängt, sondern im Gegenteil von diesen erst aktiv aufgerufen werden muss (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juli 2003 - 1 BvR 2115/02 - ; Steinbeck, Werbung von Rechtsanwälten im Internet, NJW 2003, S. 1481 <1482 f.>; vgl. zu den Besonderheiten der Internetwerbung auch OLG München, NJW 2002, S. 760 <762>; LG Berlin, BB 2001, S. 1434 <1435 f.>; AG Stuttgart, NJW 2002, S. 2572).
cc) Die Beanstandung der Nennung von Fremdfirmen beruht auf § 18 Abs. 3 BO. Nach dieser Vorschrift ist es dem Zahnarzt verboten, seine zahnärztliche Berufsbezeichnung für gewerbliche Zwecke zu verwenden oder ihre Verwendung für gewerbliche Zwecke zu gestatten (Satz 1); eine Werbung für berufsfremde Tätigkeiten oder Produkte in den Praxisräumen ist unzulässig (Satz 2). Diese Vorschrift steht mit Art. 12 Abs. 1 GG in Einklang. Der mit ihr
verbundene Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit ist zum Schutze von Gemeinschaftsgütern verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Der Patient soll darauf vertrauen können, dass sich der Arzt nicht von kommerziellen Interessen leiten lässt (vgl. BVerfGE 71, 162 <174>; 76, 196 <207>; 85, 248 <260>; 94, 372 <391>; vgl. auch Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 2788 <2789>). Die Fremdwerbung eines Arztes ist aber im Regelfall Ausdruck eines rein geschäftsmäßigen, am Gewinn orientierten Verhaltens und birgt daher die Gefahr in sich, das Vertrauen des Patienten in den Arztberuf zu untergraben und dadurch langfristig negative Rückwirkungen auf die medizinische Versorgung der Bevölkerung zu haben. Nach den vom Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätzen zum ärztlichen Werberecht ist sie damit als berufswidrig zu qualifizieren (vgl. BVerfGE 85, 248 <261>). Dem Arzt, der ein bestimmtes Fremdprodukt bewirbt, geht es regelmäßig weder um die Gesundheitsinteressen der Patienten noch um zulässige Informationen über eigene Leistungen. Er erweckt den Anschein, zugunsten der durch ihn beworbenen Fremdfirma zu handeln, also gewerbliche Interessen zu fördern (vgl. VG Münster, MedR 1999, S. 146 <148>); es besteht sogar die erhebliche und begründete Gefahr, dass der Bevölkerung der Eindruck vermittelt wird, der Arzt verbinde mit diesem Verhalten finanzielle Interessen.
1 BvR 1003/02
Werbung, Internet, Verfassungsbeschwerde, Gemeinschaftspraxis, Berufsausübungsfreiheit, Telefonbuch, Patient, Bevölkerung, Eintrag, Zugehörigkeit