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Timestamp: 2019-12-05 19:16:00
Document Index: 386903258

Matched Legal Cases: ['§ 280', '§ 823', '§ 280', '§ 398', '§ 823', '§ 280', '§ 278', '§ 56', '§ 92']

LG Essen, 12 O 255/09: LG Essen (zeuge, geschäftsführer, rücknahme der klage, fahrzeug, erklärung, höhe, leasingnehmer, mitverschulden, tankstelle, verhalten)
Urteil des LG Essen vom 13.04.2010, 12 O 255/09
LG Essen (zeuge, geschäftsführer, rücknahme der klage, fahrzeug, erklärung, höhe, leasingnehmer, mitverschulden, tankstelle, verhalten)
Landgericht Essen, 12 O 255/09
Normen: §§ 280, 823 BGB
Leitsätze: Falschbetankung eines PKW, Schadensersatz, Mitverschulden, deklaratorisches Anerkenntnis
Tenor: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 10.410,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.01.2009 zu zahlen.
Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Klägerin 10 %, die Beklagte 90 %.
für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages,
für die Beklagte ohne Sicherheitsleistung.
Der Klägerin bleibt nachgelassen die Zwangsvollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung von 110 % des beizutreibenden Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.
2Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und aus abgetretenem Recht der Zeugen G. F. und N. F. auf Schadensersatz in Anspruch. Die Zedenten (der Zeuge G. F. als Alleinerbe seiner verstorbenen Ehefrau S. F.) waren Leasingnehmer eines PKW Opel Zafira, welches von dem Zeugen N. F. genutzt wurde.
Später erwarb die Klägerin Eigentum und Besitz an dem Fahrzeug. 3
4Am 24.11.2008 wollte der Zeuge N. F. das Fahrzeug an einer von der Beklagten betriebenen Tankstelle betanken. Stationsleiter dieser Tankstelle war der Zeuge N. N.
5Ein Mitarbeiter der Beklagten übernahm die Betankung. Er verwechselte dabei den Kraftstoff und tankte Super-Benzin statt Diesel, was zunächst nicht auffiel. Nach einer Fahrstrecke von ca. 40 km trat an dem von dem Zeugen N. F. gelenkten PKW ein Motorschaden auf. Der Zeuge informierte am Abend des 24.10.2008 darüber den Geschäftsführer der Beklagten telefonisch. Dieser beruhigte ihn: Herr Elter solle sich keine Sorgen machen. Das Fahrzeug müsse in einer Werkstatt untersucht werden. Gegen solche Schäden sei die Beklagte versichert.
6Am nächsten Tag nahm der Geschäftsführer der Beklagten zu seinem Stationsleiter N. Kontakt auf. Dieser möge prüfen, ob es den von dem Zeugen N. F. geschilderten Tankvorgang gegeben habe. Diese Prüfung erfolgte am gleichen Tage. Der Zeuge N. F. identifizierte den Angestellten, der das Fahrzeug am Tag zuvor betankt hatte. Dieser räumte seinen Fehler ein. Der Zeuge N. veranlasste, dass der Opel Zafira zur Überprüfung in die Werkstatt der Klägerin abgeschleppt wurde und stellte dem Zeugen N. F. ein Leihfahrzeug zur Verfügung.
7Weil es sich bei dem beschädigten Fahrzeug um ein Leasingfahrzeug handelte, wollte der Zeuge N. F. sich Sicherheit verschaffen und bat um eine schriftliche Verpflichtungserklärung, die der Zeuge N. unter dem Datum des 25.11.2008 formulierte, mit dem Firmenstempel der Beklagten versah, i. A. unterzeichnete und dem Zeugen N. F. aushändigte. Wegen des Inhalts der Erklärung wird auf Bl. 4 d. A. Bezug genommen.
8Die Klägerin untersuchte das Fahrzeug und stellte am 28.11.2008 einen Kostenvoranschlag über die Motorreparatur, endend mit einem Betrag von 10.410,33 €. Das ist nach Teilklagerücknahme in Höhe von 1.219,06 € die Klageforderung.
9Die nach dem Inhalt des Leasingvertrages dazu ermächtigten Leasingnehmer G. F. und N. F. erteilten der Klägerin den Reparaturauftrag. Der Geschäftsführer der Klägerin legte dem Stationsleiter N. der Beklagten den Kostenvoranschlag vor. Auf seine Bitte setzte Herr N. handschriftlich folgenden Text auf Bl. 1 des Kostenvoranschlages: "Die Kosten werden von uns übernommen. Bitte Firmierung an die ..." Es folgt der Stempelaufdruck der Firma der Beklagten. Herr N. unterzeichnete mit dem Zusatz "i. A.".
10Die Klägerin meint, damit habe die Beklagte die Verpflichtung zum Schadensersatz auch unmittelbar der Klägerin gegenüber übernommen. Sollte das nicht der Fall sein, habe sie einen Schadensersatzanspruch aus abgetretenem Recht der Leasingnehmer G. F. und N. F. Die Höhe der Schadensersatzforderung könne die Beklagte nicht bestreiten, weil in den ihr zurechenbaren schriftlichen Erklärungen des Stationsleiters N. ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis zu sehen sei.
11Die Klägerin behauptet, schon am Abend des Schadenseintritts habe der Geschäftsführer der Beklagten dem Zeugen N. F. versichert, die Beklagte werde für den Schaden aufkommen. Der Stationsleiter N. werde die notwendigen Schritte einleiten. Dieser habe am folgenden Tag erneut erklärt, der Schaden werde übernommen. Der Zeuge N. F. brauche keinen Rechtsanwalt einzuschalten. Für eine schriftliche Haftungsübernahme müsse er zuvor mit dem Geschäftsführer L. der Beklagten Rücksprache halten. Auf spätere Nachfrage habe der Zeuge N. erklärt, die Nachfrage sei erfolgt. Die gewünschte schriftliche Erklärung könne abgeholt werden.
die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin 10.410,33 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszins seit dem 16.01.2009 zu zahlen. 13
16Sie bestreitet, dass ihr Geschäftsführer bereits am Tage des Schadenseintritts die Einstandspflicht des Beklagten anerkannt habe. Er habe lediglich geäußert, dass die Beklagte gegen solche Schadensfälle versichert sei. Das nachfolgende Verhalten des Stationsleiters N. - insbesondere dessen schriftliche Erklärungen - sei mit ihrem Geschäftsführer nicht abgestimmt gewesen. N. habe deshalb ohne Vollmacht gehandelt. Das sei sowohl für die Klägerin als auch für den Zeugen N. F. daran zu erkennen gewesen, dass Herr N. seine schriftlichen Erklärungen mit dem Zusatz "i. A." unterzeichnet habe.
17Auch inhaltlich seien durch die schriftlichen Erklärungen Einwendungen gegen die Klageforderung nicht ausgeschlossen. Dem Zeugen N. F. treffe ein erhebliches Mitverschulden. Schon bei dem Tankvorgang hätte er auf den Irrtum aufmerksam werden müssen, spätestens aber bei Erhalt der Quittung, auf welcher die (falsche) Kraftstoffsorte angegeben gewesen sei. Der Irrtum hätte nicht erst nach einer Fahrstrecke von 40 km, sondern durch veränderten Motorlauf viel früher erkannt werden müssen. Bei sofortiger Beendigung der Fahrt wäre der nun eingetretene kapitale Motorschaden vermieden worden.
18Das Gericht hat Beweis erhoben durch uneidliche Vernehmung der Zeugen N. F. und N. N. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das Sitzungsprotokoll vom 17.11.2009 Bezug genommen.
21Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen deliktischen (§ 823 BGB) und einen vertraglichen (§ 280 BGB) Schadensersatzanspruch in der zugesprochenen Höhe aus abgetretenem Recht der Leasingnehmer G. F. und N. F. (§ 398 BGB).
22Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist nicht zweifelsfrei festzustellen, dass die Beklagte durch den Zeugen N. einen direkten Anspruch der Klägerin begründen wollte.
23Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil die Leasingnehmer G. F. und N. F. ihren Schadensersatzanspruch gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten haben.
24Die Leasinggeberin hat beide vertraglich ermächtigt, Schäden an dem Leasingfahrzeug reparieren zu lassen und Ansprüche gegen den Schädiger abzuwickeln. Das ist der Rechtsgrund für eine deliktische Haftung der Beklagten aus §§ 823, 831 BGB. Darüber hinaus hat der Zeuge N. F. gegen die Beklagte auch einen vertraglichen Anspruch auf Schadensersatz aus § 280 BGB wegen einer positiven Verletzung des
Betankungsvertrages.
25Die Pflichtverletzung ihres Angestellten, die darin liegt, dass er das Fahrzeug mit dem falschen Kraftstoff betankt hat, muss die Beklagte sich nach § 278 BGB zurechnen lassen.
26Den Zedenten N. F. trifft kein Mitverschulden. Er musste den Betankungsvorgang durch den Mitarbeiter der Beklagten nicht beaufsichtigen, sondern durfte sich auf dessen ausreichende Qualifikation und Sorgfalt verlassen, zumal ihm der Service (so seine Zeugenaussage) aufgedrängt worden war. Auch musste N. F. die Tankquittung nicht daraufhin kontrollieren, ob der zutreffende Kraftstoff berechnet worden war. Die Quittung gilt in erster Linie als Zahlungsbeleg und der Überprüfung der Richtigkeit des in Rechnung gestellten Betrages.
27Die Frage eines Mitverschuldens kann dahingestellt bleiben, weil die Beklagte in Kenntnis der vorgenannten Ansatzpunkte für ein mögliches Mitverschulden und in Kenntnis des hohen Reparaturaufwandes durch den Kostenvoranschlag der Klägerin ihre Schuld deklaratorisch anerkannt hat, wodurch bereits vorhandene Einwendungen gegen die Schadensersatzforderung ausgeschlossen werden. Das deklaratorische Anerkenntnis bezieht sich sowohl auf den Grund als auch - durch Erklärung der Kostenübernahme auf dem Voranschlag der Klägerin - auf die Höhe der Forderung.
28Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass dem Zeugen N. die Reparaturkosten ungewöhnlich hoch erschienen und er gleichwohl die Eintrittspflicht der Beklagten schriftlich bestätigt hat.
29Das Verhalten des Zeugen N. ist der Beklagten zumindest unter Rechtsscheinsgesichtspunkten zuzurechnen. Entgegen der Erklärungen des Geschäftsführers der Beklagten und der Aussage des Zeugen N. geht das Gericht davon aus, dass der Zeuge N. sein Verhalten gegenüber dem Zeugen N. F. und gegenüber der Klägerin mit dem Geschäftsführer der Beklagten abgestimmt hat. Dieser hatte den Zeugen N. über den Vorgang unterrichtet und ihn gebeten, die Angelegenheit abzuwickeln. Dem Zeugen N. war die rechtliche Tragweite seiner schriftlichen Erklärung bewusst, weil er eine solche Erklärung nur nach Rücksprache mit dem Geschäftsführer der Beklagten habe abgeben wollen, wie der Zeuge N. F. glaubhaft ausgesagt hat. Es erscheint deshalb äußerst unwahrscheinlich, dass der Zeuge N. sich anschließend gegen seine eigene Einschätzung der Sachlage und gegen das von ihm selbst angekündigte Vorgehen verhält.
30In Erwägung zu ziehen ist ferner eine Ermächtigung des Zeugen N. aus § 56 HGB. Der Geschäftsführer der Beklagten hat ausgeführt, dass Irrtümer beim Betanken hin und wieder vorkommen, deren Bearbeitung also dem Betätigungsfeld des Stationsleiters nicht fremd ist.
31Die Frage kann dahingestellt bleiben, weil die Erklärungen des Zeugen N. der Klägerin nach dem Institut der Duldungsvollmacht zuzurechnen sind. Herr N. war Stationsleiter der Tankstelle. Er war in der Lage und berechtigt, die betrieblichen Einrichtungen und auch den Firmenstempel zu benutzen. Er war durch den Geschäftsführer der Beklagten über den Vorgang unterrichtet und gebeten worden, sich mit der Bearbeitung - wenn auch in strittigem Umfang - zu befassen, während der Geschäftsführer selbst sich aus verständlichen persönlichen Gründen nicht damit befassen mochte.
32Durch Verwendung des Firmenstempels hat der Zeuge N. nach außen den Eindruck erweckt, er handele durch die Beklagte legitimiert. Der Zusatz "i. A." vor seiner Unterschrift hat demgegenüber keine Bedeutung, weil er sich nicht zwingend auf die Bevollmächtigung bezieht, sondern nach allgemeinem Verständnis nur zum Ausdruck bringt, dass der Unterzeichner die Erklärung nicht für sich selbst, sondern für eine andere Person abgibt.
33Die Adressaten der Erklärungen des Zeugen N. durften vor dem Hintergrund der geschilderten Entwicklung des Geschehens darauf vertrauen, dass der Zeuge N. durch die Beklagte bevollmächtigt war. Der Zeuge N. hat das Abschleppen des defekten PKW veranlasst, er hat dem Zeugen N. F. ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt, er hat das persönliche Gespräch mit ihm geführt und ihn durch seine schriftlichen Zusagen davon abgehalten, einen Rechtsanwalt einzuschalten.
34Deshalb sind der Beklagten die Erklärungen des Zeugen N. zuzurechnen. Er hat den Schadensersatzanspruch deklaratorisch anerkannt. Der Klage war stattzugeben.
Die prozessualen Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 92, 269 Abs. 3, 709 ZPO. 35
Die Kostenbeteiligung der Klägerin beruht auf der teilweisen Rücknahme der Klage. 36
Zeuge, Geschäftsführer, Rücknahme der klage, Fahrzeug, Erklärung, Höhe, Leasingnehmer, Mitverschulden, Tankstelle, Verhalten