Source: http://www.bsg.bund.de/DE/03_Presse/04_Termin_Tipp/Termin_Tipp_Texte/2_10.html
Timestamp: 2018-04-19 14:03:43
Document Index: 145014664

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 39', '§ 39', '§ 18', '§ 6', '§ 39', '§ 39']

Bundessozialgericht Kassel - Homepage - Termintipp Nr. 2/10 vom 5. Februar 2010
Termintipp Nr. 2/10 vom 5. Februar 2010
Besteht ein Anspruch auf höhere Förderung der ambulanten Sterbebegleitung, weil das gesetzliche Sollförderungsvolumen für 2005 noch nicht ausgeschöpft war?
Der klagende freie Wohlfahrtsverband ist Träger zweier ambulanter Hospizdienste in Berlin, die im Jahr 2005 von den Krankenkassen mit ca 59.000 Euro bzw 34.000 Euro gefördert wurden. Grundlage der Berechnung war eine bundesweit geltende, gesetzlich vorgesehene Rahmenvereinbarung (RV) ua zu den Voraussetzungen der Förderung, die im Jahr 2002 zwischen den Spitzenverbänden der Krankenkassen und den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen geschlossen wurde. Der Kläger wandte sich gegen die aus seiner Sicht zu niedrigen Förderungsbeträge für seine ambulanten Hospize, weil für die Förderung insgesamt ein weit höheres, bisher gar nicht ausgeschöpftes gesetzlich vorgegebenes finanzielles Gesamtvolumen zur Verfügung stehe.
Die im Rahmen eines Musterverfahrens erhobene Klage, mit der der Kläger die Zahlung weiterer 2.627,40 Euro begehrt, ist in erster Instanz ohne Erfolg geblieben. Das Landessozialgericht hat die Beklagte dagegen auf die Berufung des Klägers hin verurteilt, über seinen Anspruch auf Förderung erneut zu entscheiden. Der Förderungsmodus in der Rahmenvereinbarung (§ 6 Abs 2) bewirke Unterschreitungen des gesetzlich gebotenen Gesamtförderungsvolumens (§ 39a Abs 2 Satz 5 SGB V). Das Gesetz verlange spätestens für das Jahr 2005, die Förderbeträge vollständig auszukehren; nur ausnahmsweise dürfe davon abgewichen werden. Daher müsse die Beklagte über weitere Zahlungen an den Kläger erneut, und zwar nach fehlerfreiem Ermessen, entscheiden.
Kläger und Beklagte haben gegen das Landessozialgerichts-Urteil Revision eingelegt. Der Kläger ist der Ansicht, der Be­klagten stehe bei der Entscheidung über die Höhe der Förderung kein Ermessen zu, sondern sie müsse an ihn weitere Zahlungen leisten. Die Beklagte meint dagegen, das Gesetz umschreibe entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts nur ein Gesamtbudget im Sinne von Höchstausgaben, das hier nicht habe ausgeschöpft werden müssen.
Der 1. Senat des Bundessozialgerichts wird über die Revision nach mündlicher Verhandlung am Mittwoch, dem 17. Februar 2010 um 12.15 Uhr (Elisabeth-Selbert-Saal I) entscheiden.
Az.: B 1 KR 15/09 R
Caritasverband für das Erzbistum Berlin e.V. ./. BKK Verkehrsbau Union GmbH
§ 39a Abs 2 Fünftes Buch Sozialgesetzbuch - Ambulante Hospizleistungen (in der Fassung vom 1.1.2002 bis 31.3.2007 (BGBl I, 3728)
2. unter der fachlichen Verantwortung einer Krankenschwester, eines Krankenpflegers oder einer anderen fachlich qualifizierten Person steht, die über mehrjährige Erfahrung in der palliativ-medizi­nischen Pflege oder über eine entsprechende Weiterbildung verfügt und eine Weiterbildung als verantwortliche Pflegefachkraft oder in Leitungsfunktionen nachweisen kann.
Der ambulante Hospizdienst erbringt palliativ-pflegerische Beratung durch entsprechend ausgebildete Fachkräfte und stellt die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen, die für die Sterbebegleitung zur Verfügung stehen, sicher. Die Förderung nach Satz 1 erfolgt durch einen angemessenen Zuschuss zu den notwendigen Personalkosten, der sich insbesondere nach dem Verhältnis der Zahl der qualifizierten Ehrenamtlichen zu der Zahl der Sterbebegleitungen bestimmt. Die Ausgaben der Krankenkassen für die Förderung nach Satz 1 sollen ins­gesamt im Jahr 2002 für jeden ihrer Versicherten 0,15 Euro umfassen und jährlich um 0,05 Euro bis auf 0,40 Euro im Jahr 2007 ansteigen; dieser Betrag ist in den Folgejahren entsprechend der prozen­tualen Veränderung der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 Abs 1 des Vierten Buches anzupassen. Die Spitzenverbände der Krankenkassen gemeinsam und einheitlich vereinbaren mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospizdienste maßgeblichen Spitzenorganisationen das Nähere zu den Voraussetzungen der Förderung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambu­lanten Hospizarbeit.
§ 6 Rahmenvereinbarung nach § 39a Abs 2 Satz 6 SGB V zu den Voraussetzungen der Förde­rung sowie zu Inhalt, Qualität und Umfang der ambulanten Hospizarbeit vom 3.9.2002 -Inhalt, Dauer und Verfahren der Förderung
(1) Gefördert werden ambulante Hospizdienste, die die in dieser Rahmenvereinbarung ge­nannten Voraussetzungen erfüllen. Die Förderung erfolgt als Zuschuss zu den Personalkosten der Fachkraft
a) für die palliativ-pflegerische Betreuung
b) für die Gewinnung, Schulung, Koordination und Unterstützung der ehrenamtlich tätigen Personen.
(2) Der Förderbetrag wird auf Grundlage von Leistungseinheiten ermittelt. Die Leistungseinheiten des einzelnen ambulanten Hospizdienstes errechnen sich, indem die Anzahl der am 31.12. des Vorjahres einsatzbereiten, ehrenamtlichen Personen mit dem Faktor 2 und die An­zahl der im Vorjahr abge­schlossenen Sterbebegleitungen mit dem Faktor 3 multipliziert und anschließend addiert werden. Zur Ermittlung des Förderbetrages je Leistungseinheit ist das Gesamtfördervolumen des Bundeslandes durch die Summe der Leistungseinheiten der zu fördernden ambulanten Hospizdienste des Bundes­landes zu dividieren. Der Förderbetrag ist auf die in Abs 1 genannten Personalkosten begrenzt.
(3) Das Fördervolumen der jeweiligen Krankenkasse ergibt sich aus der aufgrund der amtlichen Sta­tistiken KM1/KM6 zum 1.7 des Vorjahres ermittelten Zahl ihrer Versicherten multipliziert mit dem in § 39a Abs 2 Satz 5 SGB V genannten Betrag.
(4) Die Förderung erfolgt für das Kalenderjahr.
(6) Den Krankenkassen bleibt es unbenommen, in Ergänzung dieser Rahmenvereinbarung mit den für die Wahrnehmung der Interessen der ambulanten Hospize im Land maßgeblichen Spitzenorganisati­onen Vereinbarungen zu treffen.