Source: https://issuu.com/rechtso/docs/recht_so__01_2018
Timestamp: 2018-05-25 05:57:08
Document Index: 40735160

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 87', '§ 15', '§ 20', '§ 119', '§ 19', '§ 17', '§ 100', '§ 18', '§ 103', '§ 19', '§ 7', '§ 8', '§ 19', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 25', '§ 24', '§ 25', '§ 16', '§ 17', '§ 19', '§ 3', '§ 19', '§ 3', '§ 3']

Recht So! 1/2018 by DGB Rechtsschutz GmbH - issuu
G EMEI N SAM. ZIELE. ER R EICH EN.
Sprengstoff Keine Sorge, im Folgenden geht es weder um Gebäudeabrisse noch um Terror. Ein bestimmter Sprengstoff steht in dieser Ausgabe aber dennoch besonders im Mittelpunkt: Sprengstoff, der Gewerkschaften auseinanderreißen soll, der gezielt eingesetzt deutschen Mitbestimmungsrechten in den Weg gestellt wird – auf Englisch: Union Busting (Gewerkschaften sprengen). Neben Informationsangeboten des DGB beschäftigt sich auch die DGB Rechtsschutz GmbH ausführlich mit dem Thema. Immerhin geht es um Auseinandersetzungen, die meist vor Gericht landen. Besonders häufig werden diese Streitigkeiten mit dreisten Arbeitgeber-Anwälten geführt. Ein prominenter Vertreter, der durch eine umfassende Berichterstattung immerhin aktuell etwas verstummt ist, ist der Autor von Büchern wie „Die Kündigung von Unkündbaren“ und „Schwarzbuch Betriebsrat“. Mit Helmut Naujoks und seinen dubiosen Methoden, angehende Betriebsräte oder Beschäftigte einzuschüchtern, haben zahlreiche Rechtsschutzsekretär*innen Erfahrungen gemacht. Meist mit der Erkenntnis, dass viel heiße Luft hinter der Vorgehensweise steckt. Es ist nicht schwer, Gerichte mit Anträgen zu überfluten, mit Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe Menschen einzuschüchtern. Im Sitzungssaal angekommen, zeigt sich dann jedoch das Unsubstanzielle, die Unkenntnis und die Plumpheit dieser Versuche, Mitbestimmung zu verhindern. Auch die DGB Rechtsschutz GmbH ermutigt, sich in Betriebsräten einzusetzen – und steht stets an deren Seite. Hier finden sich ein paar besonders dreiste Fälle aus der Arbeit der Rechtsschutzsekretär*innen zu dem Thema:
www.stopunionbusting.de
Anfechtung vermeiden Eine Betriebsratswahl ist unwirksam, wenn die Stimmauszählung zu einem früheren Zeitpunkt erfolgt ist, als zuvor angekündigt. Allerdings ist sie nicht nichtig. Nur ein Fall von vielen, wo bei Betriebsratswahlen Vorsicht geboten ist. Das Arbeitsgericht Hagen hatte in einem Wahlanfechtungsverfahren entschieden, dass die Wahl unwirksam sei. Der Wahlvorstand hatte versehentlich eine Stunde früher mit der Stimmauszählung begonnen, als zuvor bekannt gemacht worden war. Darin sah das Gericht einen Verstoß gegen den Grundsatz der Öffentlichkeit bei der Stimmauszählung. Da dieses Gebot in § 18 Absatz 3 Satz 1 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) vorgegeben sei und es sich dabei auch um einen wesentlichen „Wahlanfechtungen sind vermeidbar, wenn der WahlWahlgrundsatz handele, sei insge- vorstand sorgfältig und geduldig arbeitet.“ Teamleiter samt nicht von einer korrekten Wahl Michael Mey vom DGB Rechtsschutz Büro in Hagen. auszugehen. „Unverzüglich nach Abschluss der Wahl nimmt der Wahlvorstand öffentlich die Auszählung der die Beschwerde zurück, denn es hatte einen Stimmen vor, stellt deren Ergebnis in einer Nie- Rechtsmissbrauch nicht erkannt. Allerdings wurde auch die Beschwerde des derschrift fest und gibt es den Arbeitnehmern des Betriebs bekannt“, so das Gesetz. Gegen die- Arbeitgebers zurückgewiesen, der aufgrund des sen Grundsatz hatte der Wahlvorstand verstoßen. Fehlers sogar die Nichtigkeit der Wahl festgestellt haben wollte, wie Michael Mey, Teamleiter Rechtsmissbrauch des Arbeitgebers? im Büro Hagen, zusammenfasst: „Und das ist ein Der Betriebsrat hatte gegen den Beschluss des wichtiger Punkt: Bei einer rechtskräftigen NichArbeitsgerichts Hagen Beschwerde eingelegt, tigkeit steht fest, dass die Wahl ungültig war. da er in der Wahlanfechtung des Arbeitgebers Dies hat dann jedoch auch rückwirkende Kraft. ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen gesehen Das bedeutet, dass bisherige Aktivitäten des Behat. Der Geschäftsführer hatte nämlich die triebsrats so zu behandeln sind, als ob sie von Wahlanfechtung betrieben, obwohl er von dem Anfang an unLandesarbeitsgericht Hamm, vorgezogenen Auszählungstermin Kenntnis wirksam gewe30. Januar 2015, Az.: 13 TaBV 46/14 hatte. Das Landesarbeitsgericht Hamm wies sen wären.“
Foto: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott
In dieser Ausgabe: 10 Jahre auf höchsten Ebenen Recht für Betriebsräte Grundlegende Mitbestimmung
WAHLANFECHTUNG ODER FÜR NICHTIG ERKLÄRT Bestehen Zweifel daran, dass ein Betriebsrat ordnungsgemäß gewählt ist, gibt es zwei Möglichkeiten zur Klärung dieser Frage beim Arbeitsgericht: über eine Anfechtung der Wahl oder über einen Antrag, die Wahl für nichtig zu erklären. Neben einer im Betrieb vertretenen Gewerkschaft und den Arbeitgebern können auch drei wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen die Wahl anfechten. Eine Anfechtung ist nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen
 Ausgabe 1_18
www.dgbrechtsschutz.de
nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses möglich. Hat die Anfechtung Erfolg, steht fest, dass die Wahl ungültig war. Diese Wirkung besteht aber nur für die Zeit nach der rechtskräftigen Entscheidung des Arbeitsgerichts. Bis dahin ist der (eigentlich ungültig gewählte) Betriebsrat im Amt. Alles, was er bis dahin macht, bleibt wirksam. Bei einer festgestellten Nichtigkeit der Wahl wird die Ungültigkeit auch rückwirkend festgestellt.
Jubiläumsveranstaltung für Gewerkschaftliches Centrum
10 Jahre auf höchsten Ebenen
Fotos: DGB Rechtsschutz GmbH, Frank Ott
Im Dezember 2017 feierte das Gewerkschaftliche Centrum für Revision und Europäisches Recht der DGB Rechtsschutz GmbH sein zehnjähriges Bestehen. Seit der Gründung des Gewerkschaftlichen Centrums hat sich dessen Fallaufkommen mehr als verdreifacht. Karsten Jessolat (Foto) stellte zur Eröffnung der Jubiläumsfeier am 4. Dezember 2017 einige Erfolge aus der Vergangenheit vor. Als Leiter des Gewerkschaftlichen Centrums war er spürbar glücklich, unter den 120 Gästen zahlreiche Richter*innen des Bundesarbeits- und Bundessozialgericht, aus dem
gewerkschaftlichen Umfeld und aus der Wissenschaft zu begrüßen. Als „führende Organisation zur Vertretung von Arbeitnehmerinteressen vor BAG, BSG, BVerfG und europäischen Gerichten“ erklärte der langjährige Mitarbeiter Rudolf Buschmann die Schaffung des Centrums als uneingeschränkte Erfolgsgeschichte. In seinem Vortrag stellte er dessen Bedeutung besonders heraus. Im Centrum arbeiten Spezialist*innen für die besonderen Verfahren an den obersten Gerichten. Weitere Informationen über das Centrum und zur Jubiläumsfeier unter: www.dgbrechtsschutz.de/wir/veranstaltungen/voelker-hoert-die-centrale
Zum Jubiläum durften sie in Kassel nicht fehlen: Die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Ingrid Schmidt im Gespräch mit dem Präsidenten des Bundessozialgerichts Dr. Rainer Schlegel.
Veranstaltung der DGB Rechtsschutz GmbH
Vier Jahre „Forum Arbeitsrecht“
Vertretung vor den obersten Gerichten: das Team des Gewerkschaftlichen Centrums für Revision und Europäisches Recht in Kassel.
DGB Rechtsschutz Unterfranken
Bilanziert
„Wir stellen fest, dass die Fallzahlen unserer Kündigungsschutzklagen trotz Hochkonjunktur und dem oft beklagtem Fachkräftemangel auf hohem Niveau verharren und Dominik Sauerteig, Kündigungen wegen Teamleiter Arbeitseinheit Krankheit zunehmen.“ Würzburg/Aschaffenburg Das erklärte Dominik Sauerteig, Teamleiter der DGB Rechtsschutz Büros in Würzburg und Aschaffenburg. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Frank Firsching, Geschäftsführer der DGB-Region Unterfranken, gab er Einblicke in die Jahresbilanz 2017 seiner Arbeitseinheit. Insgesamt 3,3 Millionen Euro wurden im vergangenen Jahr für Gewerkschaftsmitglieder in Unterfranken erstritten. Davon entfielen 2,5 Millionen Euro auf das Arbeitsrecht und 800.000 Euro auf das Sozialrecht in insgesamt 1.630 Verfahren (1.100 Arbeitsrecht, 530 Sozialrecht).
Das Berliner „Forum Arbeitsrecht“ blickt auf vier erfolgreiche Jahre zurück – und wird auch 2018 als hochkarätige Diskussionsplattform eigene Akzente setzen. elle Entwicklungen in der Rechtsprechung auf- offen. Getagt wird im Berliner Büro der zeigen, hinterfragen und mit den Teilnehmen- DGB Rechtsschutz GmbH. den eine kritische eigene Position dazu formulieren. Praktische Hilfestellungen im Rechtsalltag stehen ebenso im Fokus. Gemeinsam mit der IG Metall Berlin, ver.di Berlin und der Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen e.V. ist es der DGB Rechtsschutz GmbH gelungen, dieses Format in lockerer Atmosphäre zu etablieren. Manfred Frauenhoffer (Foto) bringt seit 2014 Richter*innen am Bundesarbeitsgericht oder dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg, Vorstandsjuristen*innen der Gewerkschaften und sonstigen Praktiker*innen mehrmals im Jahr für das „Forum Arbeitsrecht“ zusammen. Der Teamleiter der DGB Rechtsschutz GmbH in Berlin möchte durch die Veranstaltung aktu-
Aktuelle Themen im Fokus 2018 stehen folgende Schwerpunktthemen fest: „Facebook – Soziale Medien im Arbeitsverhältnis“, „Tarifeinheitsgesetz“, „Entgelttransparenzgesetz und Rechtsprechung Mindestlohn“ sowie „Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zu § 87 Abs. 1 Nr.7 BetrVG“. Die Veranstaltungen sind für alle interessierten Arbeitsrechtler*innen
Recht für Betriebsräte „So weisen Sie Ihren Betriebsrat in die Schranken“ waren die Kurse der arbeitgeberfreundlichen Rechtsanwaltskanzlei betitelt, die sich eine mittelständische Gießerei zur Verhinderung einer Betriebswahl ins Haus holte. Mit ihrer Hilfe leiteten drei arbeitgebertreue Angestellte einfach eine zusätzliche, zweite Betriebsratswahl ein – und wollten somit die Erstwahl verhindern. Mit Unterstützung der IG Metall war es kurz zuvor etlichen Arbeitnehmer*innen gelungen, endlich zu einer Betriebsversammlung zur Wahl eines Wahlvorstandes einzuladen. Das Problem: Obwohl die zweite Einladung später hing, war die eigentliche Betriebsratswahl bedroht. Die zweite Einladung hatte derart kurze Einladungsfristen, dass der „Konkurrenzwahlvor- Absatz 3a Satz 1 Kündigungsschutzgesetz stand“ zwei Tage früher gewählt wurde als der (KSchG) ergibt sich, dass die erste schützenswerte Handlung zur Einleitung einer Betriebsvon der IG Metall unterstützte. ratswahl die Einladung zur BetriebsversammEin steiniger Weg lung sei. Und diese hatte eindeutig der Weitere Steine auf dem Weg zur Betriebsrats- IG Metall-Wahlvorstand ausgehängt. Auch wahl kamen hinzu: Der Arbeitgeber verwei- eine Beschwerde vor dem Landesarbeitsgericht gerte die Herausgabe der Beschäftigtenlisten, Hamm half dem Arbeitgeber nicht. Die die erst mit Hilfe des DGB Rechtsschutz Büros Betriebsratswahl konnte stattfinden. in Hagen und per einstweiliger Verfügung durch das Arbeitsgericht Iserlohn den Gemeinsam erfolgreich IG Metall-Wahlvorstand erreichte. Die Aus- „Der Schlüssel zum Erfolg war hier die gute und hänge des gewerkschaftlichen Wahlvorstands schnelle Zusammenarbeit von Wahlvorstand, wurden im Betrieb vom schwarzen Brett geris- IG Metall und DGB Rechtsschutz GmbH“, besen. Die IG Metall stellte Strafantrag wegen tonte im Nachgang Dr. Reinold Mittag, GewerkBehinderung einer Betriebsratswahl. Letztlich schaftssekretär beim IG Metall-Vorstand in hingen dennoch zwei Wahlausschreiben aus – Frankfurt, der stets über den Stand der rechtlimit einem zweitägigen Vorsprung für die Ar- chen Auseinandersetzung informiert war. Tatsächlich war diese Zusammenarbeit hier bebeitgeberseite. sonders notwendig: Um die zweite BetriebsGewerkschaftlicher Rechtsschutz greift ratswahl zu verhindern, musste schnell gehanInnerhalb kürzester Zeit beantragte das Hage- delt werden. Nur ein Gerichtsbeschluss im ner Büro der DGB Rechtsschutz GmbH beim Wege einer einstweiligen Verfügung erging Arbeitsgericht Iserlohn den Erlass einer einst- schnell genug, um dem Konkurrenzwahlweiligen Verfügung. Dem Konkurrenzwahl- vorstand noch rechtzeitig die Durchführung der vorstand sollte aufgegeben werden, die einge- Wahl zu untersagen. leitete Betriebsratswahl abzubrechen und insLandesarbeitsgericht Hamm besondere die Wahlausschreiben zu entfernen, am 16. März 2015, Az.: 13 TaBVGa 3/15 damit nur noch die Wahl der IG Metaller durchgeführt wurde. Mit Erfolg! Dem Konkurrenzwahlvorstand wurde aufgegeben, die eingeleitete Betriebsratswahl sofort abzubrechen. Nur der von der IG Metall unterstützte Wahlvorstand habe das Recht, die Betriebsratswahl durchzuführen, da dieser nun einmal zuerst die Wahl initiiert habe. Nach § 15 1_18
Foto: Fotolia.com / Eisenhans
Die Arbeitsgerichte bauen sehr hohe Hürden auf für einen Eingriff des Arbeitgebers in ein laufendes Wahlverfahren. Damit unterstreicht die Rechtsprechung die große Bedeutung des Betriebsrates und den Schutz der demokratischen Betriebsratswahl. Dennoch versuchen Arbeitgeber immer wieder einzugreifen. Ein Beispiel aus der Arbeit der DGB Rechtsschutz GmbH.
BEHINDERUNG DER WAHL Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) stellt in § 20 klar: Niemand darf die Wahl des Betriebsrates behindern. Das gilt insbesondere für Arbeitgeber, die häufig versuchen, die Wahl zu behindern oder Einfluss auf die Betriebsräte zu nehmen. Der Fantasie des Arbeitgebers scheinen dabei kaum Grenzen gesetzt, wenn es darum geht, auf Wahl, Zusammensetzung und Arbeit des Betriebsrates Einfluss zu nehmen. Der besondere Schutz, unter dem eine Betriebsratswahl und die gesamte Betriebsratstätigkeit stehen, wird durch § 119 BetrVG deutlich. Danach ist jede Behinderung und Störung unter Strafe gestellt. Nicht nur deutliche Vergehen wie die Manipulation der Wahlunterlagen gehören dazu, sondern auch schon ein Verbot an die Beschäftigten, sich an den Betriebsrat zu wenden. Aber nur dann, wenn ein Strafantrag bei der Polizei gestellt wird, kann die Behinderung auch bestraft werden. Es ist besonders wichtig, dass bei der Wahl genau auf die Einhaltung aller Formalien und Fristen geachtet wird. Sonst eröffnet dies für den Arbeitgeber die Möglichkeit zur Wahlanfechtung nach § 19 BetrVG. Damit kann er die gesamte Betriebsratswahl kippen. Wahlanfechtungen können erfolgreich sein, wenn eine falsche Anzahl von Betriebsratsmitgliedern gewählt wurde. Auch eine rechtswidrige Wahlbeeinflussung oder ein fehlendes Wahlausschreiben stellen Fallen für den Wahlvorstand dar. Die DGB Rechtsschutz GmbH liefert auf ihren Internetseiten zahlreiche Beispiele aus der Praxis, was schief gehen kann – aber vor allem, wie sich Betriebsräte gegen Manipulationen und Eingriffe durch die Arbeitgeber wehren können.
www.dgbrechtsschutz.de/recht/arbeitsrecht/betriebsraete-und-personalraete
Blick auf die gesetzliche Mitbestimmung: Nikolaus van den Bruck, DGB Rechtsschutz GmbH
Grundlegende Mitbestimmung Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wurde 2001 umfassend umgeschrieben. Besonders die Betriebsratswahlen in Kleinbetrieben wurden dadurch vereinfacht. Sind die Grundlagen für die Betriebsratswahlen dennoch zu komplex und wo könnte man weitere Vereinfachungen vornehmen? Die Reform des Betriebsverfassungsgesetzes ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte: einfach genug für Kleinbetriebe und trotzdem den Anforderungen demokratischer Wahlen entsprechend. Verbesserungsmöglichkeiten sehe ich in der zügigen Durchführung der Wahl, die gewährleistet sein muss, wenn eine erstmalige Betriebsratswahl nicht scheitern soll. Hier ist der Wahlvorstand die Schlüsselstelle. Seine Arbeit muss schnell und reibungslos funktionieren. Das fängt bei der Bestellung des Wahlvorstands an. Ist hierbei eine gerichtliche Bestellung erforderlich, muss diese schneller erfolgen als in einem „normalen“ Beschlussverfahren. Hier wünsche ich mir, dass der Gesetzgeber die im Zusammenhang mit dem Wahlvorstand stehenden Beschlussverfahren anpasst: Insbesondere im Fall der gerichtlichen Bestellung der §§ 17a Nr.4 und 17 Abs.4 BetrVG
könnte ein beschleunigtes Verfahren mit Einzelrichterentscheidung nach § 100 ArbGG (Arbeitsgerichtsgesetz) entsprechend der Einigungsstelle eingeführt werden. Ein zweiter aus der Praxis stammender Wunsch, der sich an die einzelnen Gewerkschaften richtet, ist zudem eine gute Schulung von möglichen Kandidaten für den Wahlvorstand im Vorfeld. Die Wahlordnungen zum Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz (BPersVG) regeln maßgeblich den Inhalt wichtiger Dokumente wie das Wahlausschreiben. Aber beispielsweise auch die Abläufe bei Briefwahlen sind darin festgehalten. Bei Betriebsratswahlen sind digitale Wege hierbei allerhöchstens als „Ergänzung“ vorgesehen. Ist das noch zeitgemäß? Für den Wähler mögen „digitale Betriebsratswahlen“ bequemer sein. Was möglich und erlaubt ist, wird auch gewollt und genutzt, ob es sinnvoll ist oder nicht. Jeder – also z.B. auch Leiharbeitnehmer und die sich in Mutterschutz befindenden Beschäftigten – müsste dabei auf das Wahlausschreiben und alle weiteren Dokumente jederzeit Zugriff haben. Mit „digitalen Betriebsrats-
wahlen“ allein würde allerdings die Anfechtbarkeit der Wahlen in der betrieblichen Praxis gestärkt werden. Jedoch sind auch die Voraussetzungen von allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen schwer in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht zu ermöglichen – auch unter den Aspekten der Datensicherheit und des Datenschutzes oder unter Kostenerwägungen. Zudem würde dies gerade im betriebsratsfreien Betrieb zu nicht hinzunehmenden Verzögerungen führen. Es mag nicht mehr „zeitgemäß“ sein, aber vernünftig. Wie gut sind die beiden Gesetzesgrundlagen für die Mitbestimmung zu bewerten? Die betriebliche und Unternehmensmitbestimmung in den verschiedenen Formen dient dazu, den Unternehmer oder Dienstherrn zu zwingen, seine Entscheidungen rational zu begründen und dies in klare Worte zu fassen. Den Arbeitnehmergremien soll es als Werkzeug zur Betriebspolitik zum Wohle der Beschäftigten dienen. Die Rechtsprechung hat diese den Entwicklungen durch die Auslegung der unbestimmten Rechtsbegriffe angepasst: Im Rahmen des Wortlauts und Wortsinns unbestimmter Rechtsbegriffe
Betriebs- und Personalräte sollen die gesetzliche Mitbestimmung als Werkzeug nutzen, um wesentliche Interessen der Beschäftigten in der Arbeitswelt durchzusetzen. Nikolaus van den Bruck von der DGB Rechtsschutz GmbH schätzt im Interview ein, wo wir bei den Grundlagen – dem Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsgesetz – aktuell stehen.
Nikolaus van den Bruck ist Rechtsschutzsekretär im Büro Ludwigshafen und Betriebsratsmitglied in der Region West der DGB Rechtsschutz GmbH.
der Mitbestimmungsnormen hat sich das zwar bewährt. Im Rahmen der Arbeit 4.0 und deren teilweiser Netzwerkorganisation werden zeitnahe wesentliche Anpassungen durch den Gesetzgeber erforderlich sein. Dies ist vordringlich. Weder das Auszählverfahren nach d‘Hondt, noch den Minderheitenschutz sehe ich als wesentliche Probleme an. Sicher könnte dies auch anders geregelt werden, wie man sich auch eine Ausweitung von Informations- und Partizipationsrechten der Beschäftigten wünscht, jedoch sind dies politische Fragen der Machtverlagerung zwischen Interessengruppen, die sich angesichts anderen Reformbedarfs zur Zeit nicht aufdrängen.
GESETZLICHE GRUNDLAGEN DER MITBESTIMMUNG Die Gesetzesgrundlage für Betriebs- und Personalratswahlen sind das Betriebsverfassungs- (BetrVG) beziehungsweise das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) sowie deren jeweilige Wahlordnung. Im Laufe der Zeit gab es bereits Überarbeitungen, da
sich diese Gesetze stets den betrieblichen Realitäten anpassen müssen. Die betriebliche Mitbestimmung ist seit 1952 im BetrVG geregelt, wurde 1972 umfassend überarbeitet und 2001 zuletzt grundlegend angepasst. Die Mitbestimmung für Personalräte basiert
auf dem BPersVG von 1974. Die DGB Rechtsschutz GmbH ist nah dran, wenn es darum geht, die betrieblichen Wirklichkeiten in den Gesetzen abzubilden und sieht beispielsweise während Anfechtungsverfahren mögliche Handlungsfelder für Verbesserungen.
IMPRESSUM Ausgabe 1_18 (März 2018) Gedruckte Auflage: 18.500 Erscheint fünfmal jährlich. Nächste Ausgabe: Mai 2018
­RECHT SO! Der Newsletter der DGB Rechtsschutz GmbH ISSN 1861-7174
Herausgeber: DGB Rechtsschutz GmbH, Abteilung Unternehmens- und Organisationskommunikation, Dr. Werner Bünnagel (verantwortlich), Hans-Böckler-Straße 39, 40476 Düsseldorf
Redaktion: Robert Filgner, U ­ lrich Kalhöfer (A1 Medienbüro), Tatjana Dette, ­Michael Mey, Hans-Martin Wischnath (DGB Rechtsschutz GmbH), Bildredaktion: Frank Ott (DGB Rechtsschutz GmbH).
Grafik & Produktion, Redaktionsadresse: A1 Medienbüro (UG) | Olper Höhe 2 42899 Remscheid E-Mail: redaktion@a1medienbuero.de Druck: Gebrüder Kopp, Köln
kompensiert Id-Nr. 1871076 www.bvdm-online.de
§ Urteile I
www.dgbrechtsschutz.de/ ratgeber/video/
Betriebsratswahlen 2018 | Beschlüsse zum Wahlverfahren
Verstöße gegen das Wahlverfahren Einstweilige Verfügung bei laufender Betriebsratswahl Der Abbruch einer Wahl kann nur durch eine einstweilige Verfügung erstritten werden, wenn zuverlässig die Nichtigkeit der Betriebsratswahl vorherzusagen ist. So das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg in seinem Beschluss. Nur wenn es sich um einen wesentlichen Fehler bei dem Wahlverfahren handelt und dieser das Wahlergebnis verfälschen kann, darf in eine laufende Wahl eingegriffen werden. Im vorliegenden Rechtsfall reichte der vermeintliche Verfahrensfehler nicht aus: ein Wahlvorschlag war nicht mehr zur Betriebsratswahl zugelassen worden – ob ordnungsgemäß oder nicht, war nicht an den Gerichten zu entscheiden. Selbst bei einem stattgebenden Beschluss hätte die Frist zur Bekanntmachung der Wahlvorschläge nicht mehr eingehalten werden können. Ausführlich bewertet das LAG die Wertigkeit der einstweiligen Verfügung im Vergleich zur Wahlanfechtung. Es sei nicht im Sinne des Gesetzes, wenn im Zuge einer einstweiligen Verfügung mehr erreicht werden könnte als durch eine nachträgliche Wahlanfechtung. Bei einer Wahlanfechtung bliebe der Betriebsrat bis zu einer gerichtlichen Entscheidung im Amt, bei einem Wahlabbruch durch eine einstweilige Verfügung würde sogar das Zustandekommen eines Betriebsrats – wie es das Betriebsverfassungsgesetz vorsieht – verhindert.
BetrVG. Seine Amtszeit beginnt ab der Bekanntgabe des Wahlergebnisses gemäß § 18 Wahlordnung durch Aushang. Ein Betriebsrat aus einer Schweriner Firma war demnach bereits über einen Monat lang im Amt, als er seine außerordentliche Kündigung erhielt. Der Arbeitgeber hätte nur über das Arbeitsgericht ein Kündigungsverfahren einleiten können. Dies hat der Arbeitgeber nicht getan, weil er die Betriebsratswahl für nichtig hielt. Das Unternehmen, eine Kraftwerke GmbH, wurde geführt von zwei geschäftsführenden Gesellschaftern, von denen einer die Betriebsratswahl unterstützt und begleitet hat. Dieser hat seinen Mitgesellschafter weder über den Beginn noch über den Ausgang der Betriebsratswahl unterrichtet, weswegen dieser die Wahl angefochten hat. Es ist nicht Aufgabe des Wahlausschusses oder des zur Wahl stehenden Betriebsrates, entschied das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern, alle einzelnen Personen einer Geschäftsführung zu informieren. Es wäre die Pflicht des einen Geschäftsführers gewesen, den anderen Gesellschafter und Geschäftsführer von der Betriebsratswahl zu unterrichten. Die Wahl ist selbst dann nicht nichtig, erkannte das LAG, wenn die Stimmzettel von den Wählern korrigiert wurden. Zum Teil wurden Wahlzettel, in denen das Kreuz außerhalb des Kreises gemacht wurde, Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg wieder an den Wähler zurückgegeben am 25. April 2006, Az.: 21 TaBV 4/06 und korrigiert oder auch neue Wahlzettel ausgefüllt. Dieser Vorgang, so das Betriebsrat ab Bekanntgabe des Wahl- LAG, ist für sich genommen strafrechtergebnisses vor Kündigung geschützt lich bedenklich, weil Stimmzettel als Ein Betriebsrat steht mit Beginn seiner Urkunden anzusehen sind. Da jedoch Amtszeit unter dem Schutz des § 103 nur eine Person als Betriebsrat zur Wahl
stand, ist die Korrektur der Wahlscheine nicht als Manipulation zugunsten anderer Kandidaten geschehen. Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern am 27. November 2007 – Az.: 5 Sa 129/07
Ungültige Wahl bei falscher Mindestanzahl von Stützunterschriften für Wahlvorschlag Eine Betriebsratswahl ist ungültig, wenn im Wahlausschreiben eine falsche Angabe hinsichtlich der Mindestanzahl der für einen Wahlvorschlag erforderlichen Stützunterschriften enthalten war. Das stellt einen wesentlichen Fehler im Sinne des § 19 Abs. 1 BetrVG dar, so das Arbeitsgericht Darmstadt in seinem Beschluss. Der Wahlvorstand hatte im Wahlausschreiben mitgeteilt, dass die Unterschrift von mindestens 20 wahlberechtigten Arbeitnehmern für einen Wahlvorschlag vorliegen müsse. Bei 97 wahlberechtigten Mitarbeitern wäre das ein Fünftel der Belegschaft statt ein Zwanzigstel. Tatsächlich wären lediglich fünf unterstützende Unterschriften für einen Wahlvorschlag nötig gewesen. Der Aushang mit der falschen Angabe wurde zwar gegen ein korrektes Anschreiben ausgetauscht – es wurde jedoch nicht ausdrücklich auf das neue Schreiben hingewiesen. Die Höhe der falschen Mindestanzahl an Stützungsunterschriften könnte Mitarbeiter davon abgehalten haben, eigene Wahlvorschläge einzureichen, befand das Gericht. Eine Beschwerde vor dem Hessischen Landesarbeitsgericht wurde nicht zugelassen.
Arbeitsgericht Darmstadt am 22. August 2006, Az.: 6 BV 8/06
Urteile II
Betriebsratswahl | Beschlüsse
Das Wahlrecht Trotz Nichtbeschäftigung wahlberechtigt Ein Mitglied des Wahlvorstands hatte gegen seine Kündigung erfolgreich geklagt und sogar einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung erreicht. Der gerichtlichen Verpflichtung zur Weiterbeschäftigung kam der Arbeitgeber aber trotz vollstreckbarer Verfügung nicht nach. Der Mitarbeiter hat daher zum Zeitpunkt der Betriebsratswahl nicht im Betrieb gearbeitet, war aber aufgrund des erstinstanzlichen Urteils weiter aktiv wahlberechtigt und durfte als Mitglied des Wahlvorstandes agieren. Landesarbeitsgericht München am 12. Juni 2007, Az.: 6 TaBV 58/07
Wählbarkeit Gekündigter in den Betriebsrat Ordentlich gekündigte Arbeitnehmer, die nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht weiterbeschäftigt werden, sind nicht nach § 7 Satz 1 BetrVG bei der Betriebsratswahl wahlberechtigt, obwohl der Ausgang ihres Kündigungsschutzprozesses noch offen ist. Denn es fehlt an ihrer tatsächlichen Eingliederung in die betriebliche Organisation des Arbeitgebers. Sie bleiben dennoch nach § 8 Abs. 1 Satz 1 BetrVG für den Betriebsrat wählbar. In dem Betrieb der antragstellenden Arbeitgeberin wurden auch Arbeitnehmer als Mitglieder
und Ersatzmitglieder gewählt, deren Arbeitsverhältnisse die Arbeitgeberin vor der Wahl ordentlich gekündigt hatte. Mit dem vorliegenden Beschlussverfahren hat die Arbeitgeberin deshalb die Wahl angefochten. Die Vorinstanzen haben ihren Antrag zurückgewiesen. Auch die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin hatte vor dem Siebten Senat des Bundesarbeitsgerichts keinen Erfolg. Die Betriebsratswahl ist wirksam. Bei der Wahl wurde nicht gegen wesentliche Vorschriften über die Wählbarkeit verstoßen (§ 19 Abs. 1 BetrVG). Die gekündigten Arbeitnehmer waren wählbar, obwohl sie nicht weiterbeschäftigt worden waren. „Die Unterscheidung zwischen Wählbarkeit nach § 8 BetrVG und Wahlberechtigung nach § 7 BetrVG bei gekündigten und nicht weiterbeschäftigten Arbeitnehmern folgt aus dem unterschiedlichen Schutzzweck der beiden Normen über das aktive und passive Wahlrecht. Wahlberechtigung und Wählbarkeit unterscheiden sich grundlegend. Zum Zeitpunkt der Wahl muss feststehen, ob der Arbeitnehmer nach § 7 BetrVG wählen darf oder nicht. Die Beteiligung nicht wahlberechtigter Arbeitnehmer kann nicht mehr korrigiert werden. Ebenso wenig kann die Stimmabgabe eines gekündigten Arbeitnehmers
nachgeholt werden, sobald rechtskräftig die Rechtsunwirksamkeit der Kündigung festgestellt wird.“ „Dagegen kann die Wählbarkeit in der Schwebe bleiben. Denn bei ihr wird der Ungewissheit über den Ausgang des Kündigungsschutzverfahrens dadurch Rechnung getragen, dass das Betriebsratsmitglied bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens an der Ausübung seines Amtes verhindert ist. In diesem Fall tritt das Ersatzmitglied nach § 25 Abs. 1 BetrVG vorübergehend in das Amt ein (BAG 14. Mai 1997 - 7 ABR 26/96). Stellt sich nach der Wahl die Unwirksamkeit der Kündigung heraus, entfällt der Hinderungsgrund. Das gewählte Betriebsratsmitglied kann sein Betriebsratsamt ausüben. Wird dagegen die Kündigungsschutzklage abgewiesen, erlischt die Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 3 BetrVG. Das Ersatzmitglied rückt endgültig gem. § 25 Abs. 1 BetrVG nach.“ Bundesarbeitsgericht am 10. November 2004, Az.: 7 ABR 12/04
Das Wahlverfahren Bestellung des Wahlvorstands / Prüfung des Betriebsbegriffs Im Grundsatz geht das Gesetz von der Bestellung des Wahlvorstands durch den Betriebsrat aus (§ 16 Abs. 1 BetrVG). Es gehört dann zu den Aufgaben des Wahlvorstands, die Wahl entsprechend dem Gesetz vorzubereiten und durchzuführen. Im Rahmen dieser Amtspflicht hat der Wahlvorstand auch die Verpflichtung, den Betriebsbegriff zu prüfen. Der Wahlvorstand kann somit auch die Betriebsratswahl auf bisher nicht einbezogene Betriebseinheiten ausdehnen, wenn er davon ausgeht, dass diese Betriebseinheiten einen einheitlichen Betrieb darstellen. Ist nur in einer von mehreren Betriebsstätten ein Betriebsrat vorhanden, so kann dieser einen Wahlvorstand bestellen, der legitimiert ist, eine Betriebsratswahl auch für die anderen Betriebsteile durchzuführen. Das Einberufen einer Betriebsver-
sammlung zur Wahl eines Wahlvorstands in den Betriebseinheiten ohne Betriebsrat (§ 17 Abs. 1 BetrVG) ist nicht erforderlich. Sollte die Entscheidung des Wahlvorstandes im Hinblick auf den Betriebsbegriff fehlerhaft sein, so bleibt nur die Korrekturmöglichkeit im Wege des Anfechtungsverfahrens nach der Wahl (§ 19 BetrVG). Ein Antrag des Arbeitgebers im einstweiligen Verfügungsverfahren auf Abbruch der Betriebsratswahl kann in einem solchen Fall keinen Erfolg haben. Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 13. Mai 1999, Az.: 13 TaBV 40/98
Aushang des Wahlausschreibens Wird das Wahlausschreiben für eine Betriebsratswahl in einem Betrieb mit vielen Betriebsstätten in Deutschland durch Aushang nach § 3 Abs. 4 Satz 2 WO bekannt gemacht, muss grundsätzlich in jeder Betriebsstätte ein Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt
werden. Andernfalls ist die Wahl nach § 19 Abs. 1 BetrVG anfechtbar. Nach § 3 Abs.4 Satz 1 WO ist ein Abdruck des Wahlausschreibens vom Tage seines Erlasses bis zum letzten Tag der Stimmabgabe an einer oder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen vom Wahlvorstand auszuhängen und in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Dadurch soll es den Wahlberechtigten ermöglicht werden, sich von der Einleitung der Wahl bis zu deren Abschluss über die zur Ausübung ihres Wahlrechts maßgeblichen Umstände und Vorschriften zu informieren. Diese Möglichkeit muss für alle Wahlberechtigten gleichermaßen bestehen. Das Wahlausschreiben muss so ausgehängt werden, dass es von allen Wahlberechtigten zur Kenntnis genommen werden kann. Das Bundesarbeitsgericht hatte über die Anfechtung einer Be-
triebsratswahl in einem Betrieb mit 84 Betriebsstätten in 24 Orten zu entscheiden. Der Wahlvorstand hatte nur in den beiden größten Betriebsstätten jeweils einen Abdruck des Wahlausschreibens ausgehängt. Die Betriebsratswahl wurde von 43 wahlberechtigten Arbeitnehmern angefochten. Die Vorinstanzen haben den Antrag zurückgewiesen. Das Bundesarbeitsgericht hat die Betriebsratswahl für unwirksam erklärt. Der Aushang des Wahlausschreibens in nur zwei von insgesamt 84 Betriebsstätten in ganz Deutschland genügte nicht den Anforderungen des § 3 Abs. 4 Satz 1 WO. Dadurch hatten nicht alle wahlberechtigten Arbeitnehmer die Möglichkeit, sich in zumutbarer Weise Kenntnis von dem Inhalt des Wahlausschreibens zu verschaffen. Bundesarbeitsgericht am 5. Mai 2004, Az.: 7 ABR 44/03
Recht So! 1/2018
rechtso