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Timestamp: 2020-07-07 08:18:34
Document Index: 296373758

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 7', 'Art. 12', 'Art. 14', 'EuG']

„Recht auf Vergessenwerden" und Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte durch Suchergebnisse auf Google und Co | Rechtsanwalt bei Kanzlei-Seiten.de
11.02.2015 10:14 Uhr
(Letzte Überarbeitung: 27.06.2020 11:42 Uhr)
Grundlegend wurde in der Entscheidung zunächst geklärt, dass es sich bei der Informationsverarbeitung der Suchmaschinen um eine „Datenverarbeitung" im Sinne der Richtlinie handelte und dass die Richtlinie sowie Nationales Datenschutzrecht der EU-Mitgliedsstaaten auf die Suchmaschinen Anwendung findet, sofern die Suchmaschinenbetreiber Niederlassungen in den EU-Mitgliedsstaaten unterhalten.
„Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass der Suchmaschinenbetreiber zur Wahrung der in diesen Bestimmungen vorgesehenen Rechte, sofern deren Voraussetzungen erfüllt sind, dazu verpflichtet ist, von der Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand des Namens einer Person durchgeführte Suche angezeigt wird, Links zu von Dritten veröffentlichten Internetseiten mit Informationen zu dieser Person zu entfernen, auch wenn der Name oder die Informationen auf diesen Internetseiten nicht vorher oder gleichzeitig gelöscht werden und gegebenenfalls auch dann, wenn ihre Veröffentlichung auf den Internetseiten als solche rechtmäßig ist."
Bereits im Juni 2014 reagierte der Suchmaschinenbetreiber Google Inc. auf das Urteil, indem er ein Formular zur Verfügung stellten, mithilfe dessen nun ein „Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europäischem Datenschutzrecht" gestellt werden kann.
Gelöscht werden Suchergebnisse, welche zu Internetseiten mit Inhalten führen, die entweder einen Verstoß gegen Persönlichkeitsrechte des Betroffenen darstellen oder unter das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden" fallen.
„[38] 38 Durch die Tätigkeit einer Suchmaschine können die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und Schutz personenbezogener Daten somit erheblich beeinträchtigt werden, und zwar zusätzlich zur Tätigkeit der Herausgeber von Websites; als derjenige, der über die Zwecke und Mittel dieser Tätigkeit entscheidet, hat der Suchmaschinenbetreiber daher in seinem Verantwortungsbereich im Rahmen seiner Befugnisse und Möglichkeiten dafür zu sorgen, dass die Tätigkeit den Anforderungen der Richtlinie 95/46 entspricht, damit die darin vorgesehenen Garantien ihre volle Wirksamkeit entfalten können und ein wirksamer und umfassender Schutz der betroffenen Personen, insbesondere ihres Rechts auf Achtung ihres Privatlebens, tatsächlich verwirklicht werden kann."
[94] 93 Aus diesen in Art. 6 Abs. 1 Buchst. c bis e der Richtlinie 95/46 enthaltenen Anforderungen ergibt sich, dass auch eine ursprünglich rechtmäßige Verarbeitung sachlich richtiger Daten im Laufe der Zeit nicht mehr den Bestimmungen der Richtlinie entsprechen kann, wenn die Daten für die Zwecke, für die sie erhoben oder verarbeitet worden sind, nicht mehr erforderlich sind. Das ist insbesondere der Fall, wenn sie diesen Zwecken in Anbetracht der verstrichenen Zeit nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen."
Für jede einzelne aus den Suchergebnissen zu entfernende URL verlangen die Suchmaschinenbetreiber eine Begründung, weshalb der Inhalt der verlinkten Internetseite die Persönlichkeitsrechte des betroffenen verletzt oder warum der Inhalt veraltet ist und daher unter das „Recht auf Vergessenwerden" fällt.
„Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 sind dahin auszulegen, dass im Rahmen der Beurteilung der Anwendungsvoraussetzungen dieser Bestimmungen u. a. zu prüfen ist, ob die betroffene Person ein Recht darauf hat, dass die Information über sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr durch eine Ergebnisliste, die im Anschluss an eine anhand ihres Namens durchgeführte Suche angezeigt wird, mit ihrem Namen in Verbindung gebracht wird, wobei die Feststellung eines solchen Rechts nicht voraussetzt, dass der betroffenen Person durch die Einbeziehung der betreffenden Information in die Ergebnisliste ein Schaden entsteht. Da die betroffene Person in Anbetracht ihrer Grundrechte aus den Art. 7 und 8 der Charta verlangen kann, dass die betreffende Information der breiten Öffentlichkeit nicht mehr durch Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste zur Verfügung gestellt wird, überwiegen diese Rechte grundsätzlich nicht nur gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Suchmaschinenbetreibers, sondern auch gegenüber dem Interesse der breiten Öffentlichkeit am Zugang zu der Information bei einer anhand des Namens der betroffenen Person durchgeführten Suche. Dies wäre jedoch nicht der Fall, wenn sich aus besonderen Gründen - wie der Rolle der betreffenden Person im öffentlichen Leben - ergeben sollte, dass der Eingriff in die Grundrechte dieser Person durch das überwiegende Interesse der breiten Öffentlichkeit daran, über die Einbeziehung in eine derartige Ergebnisliste Zugang zu der betreffenden Information zu haben, gerechtfertigt ist."
„[78] 77 Anträge gemäß Art. 12 Buchst. b und Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 95/46 können von der betroffenen Person unmittelbar an den für die Verarbeitung Verantwortlichen gerichtet werden, der dann sorgfältig ihre Begründetheit zu prüfen und die Verarbeitung der betreffenden Daten gegebenenfalls zu beenden hat. Gibt der für die Verarbeitung Verantwortliche den Anträgen nicht statt, kann sich die betroffene Person an die Kontrollstelle oder das zuständige Gericht wenden, damit diese die erforderlichen Überprüfungen vornehmen und den für die Verarbeitung Verantwortlichen entsprechend anweisen, bestimmte Maßnahmen zu ergreifen."
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Urteil Az.: C – 131/12 Richtlinie 95/46/EG Datenschutzrichtlinie Datenschutz Privatsphäre
• Verweis auf geschützte Werke durch Hyperlinks ist erlaubt
• Gema erzielt Erfolg gegen Onlinedienst UseNeXT
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