Source: https://juris.bundesfinanzhof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bfh&Datum=2011-3&nr=24331&pos=5&anz=130
Timestamp: 2020-01-20 06:28:53
Document Index: 273935013

Matched Legal Cases: ['§ 41', '§ 1', '§ 3', '§ 41', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', 'BGH', 'BGH', '§ 14', '§ 14', 'BGH', '§ 1', '§ 3']

Das Feststellungsbegehren der Klägerin hatte Erfolg. Das Finanzgericht (FG) hielt die Feststellungsklage (§ 41 Abs. 1 Alternative 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) für zulässig und begründet. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse an einer baldigen Feststellung. Im Falle des Obsiegens könne sie die Vorsteuer aus einer zu erstellenden Rechnung geltend machen. Das Rechtsschutzbedürfnis bestehe, da ein einfacheres und ebenso effektives Mittel, welches den gleichen Rechtsschutz gewähre, nicht vorhanden sei. Die Vereinbarung vom Mai 2006 beinhalte eine umsatzsteuerbare sonstige Leistung i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 des Umsatzsteuergesetzes (UStG). Der Verzicht auf die Ausübung der Anfechtung und die damit verbundene Vermeidung eines Rechtsstreits sei eine Rechtsposition, die gegen Entgelt aufgegeben werden könne.
1. Nach § 41 Abs. 1 FGO kann durch Klage die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses begehrt werden, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat. Diese Feststellungsklage ist weder fristgebunden noch von der Durchführung eines Vorverfahrens abhängig (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom 10. Juli 1997 V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707, unter II.2.a aa, m.w.N.).
In der vorgenannten Entscheidung hat der BFH unter Hinweis auf die damalige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) ausgeführt, dass grundsätzlich für die gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs auf Rechnungserteilung mit Steuerausweis der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben sei. Er hat das Feststellungsbegehren aber ausnahmsweise deshalb für zulässig erachtet, weil eine steuerrechtliche Vorfrage, die Frage der Umsatzsteuerbarkeit und Umsatzsteuerpflicht, umstritten gewesen sei und dem Leistenden nicht das Risiko aufgebürdet werden könne, Umsatzsteuer nach § 14 Abs. 3 bzw. Abs. 2 UStG 1993 --nunmehr § 14c Abs. 1 Satz 1 bzw. Abs. 2 Satz 1 UStG-- zu schulden. Eine Klage gegen die Geschäftspartnerin auf Erteilung einer Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer wäre an der früheren Rechtsprechung der Zivilgerichte gescheitert, wonach bei zweifelhafter Steuerrechtslage die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangt werden konnte, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat (vgl. BGH-Urteil vom 24. Februar 1988 VIII ZR 64/87, BGHZ 103, 284, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1988, 2042).
bb) Der BGH hält in seiner neueren Rechtsprechung zwar daran fest, dass die Erteilung einer Rechnung mit gesondert ausgewiesener Steuer in den Fällen, in denen ernstliche Zweifel an der Umsatzsteuerpflicht bestehen, nur verlangt werden kann, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat. Er lässt jedoch ausdrücklich offen, ob bei zweifelhafter Steuerrechtslage eine Verpflichtung zur Rechnungserteilung trotz der bei § 14 Abs. 2 UStG --nunmehr § 14c Abs. 1 Satz 2 UStG-- gesetzlich uneingeschränkt vorgesehenen und für die Fälle des § 14 Abs. 3 UStG inzwischen durch die Rechtsprechung erweiterten --nunmehr ebenso nach § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG gesetzlich uneingeschränkt vorgesehenen-- Möglichkeit zur Korrektur eines unrichtigen Steuerausweises bzw. der hiermit verbundenen Folgen nach wie vor als unzumutbar anzusehen ist (vgl. BGH-Urteil vom 2. November 2001 V ZR 224/00, NJW 2002, 1276, BFH/NV Beilage 2002, 115, unter II.2.b aa). Denn nach Auffassung des BGH sind die steuerrechtlichen Vorfragen grundsätzlich von den Zivilgerichten selbständig zu beantworten (vgl. Urteil in NJW 2002, 1276, BFH/NV Beilage 2002, 115, unter II.2.b bb, m.w.N.). Nur wenn eine endgültige Beurteilung der objektiven Steuerpflicht auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörden die Frage der Steuerpflicht abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen, dürfen sich diese, um die Sanktionswirkungen des § 14 Abs. 2 und Abs. 3 UStG --nunmehr § 14c Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 Satz 1 UStG-- zu vermeiden, ausnahmsweise mit der Feststellung begnügen, die Steuerrechtslage sei zumindest ernstlich zweifelhaft. Lassen sich die steuerrechtlichen Vorfragen aber ohne Schwierigkeiten klären, ist einer Klage auf Rechnungserteilung nach der Rechtsprechung des BGH entweder stattzugeben oder ihr vollständig der Erfolg zu versagen (vgl. Urteil in NJW 2002, 1276, BFH/NV Beilage 2002, 115, unter II.2.b bb, m.w.N.).
bb) Im Streitfall begegnet die Prüfung steuerrechtlicher Vorfragen ferner keinen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art. Denn ein entgeltlicher Verzicht auf eine Rechtsposition --wie im Streitfall das Anfechtungsrecht des Beigeladenen-- ist i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 9 UStG als eine steuerbare sonstige Leistung zu beurteilen (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. BFH-Urteil vom 7. Juli 2005 V R 34/03, BFHE 211, 59, BStBl II 2007, 66, unter II.1., m.w.N.). Diese Rechtslage entspricht auch dem Unionsrecht (BFH-Urteil vom 6. Mai 2004 V R 40/02, BFHE 205, 535, BStBl II 2004, 854, unter II.2.b, m.w.N.). Anhaltspunkte für eine Steuerfreiheit dieser sonstigen Leistung sind im Streitfall offenkundig nicht vorhanden. Auch das FG ging in der angefochtenen Entscheidung davon aus, dass es sich um eine steuerbare und steuerpflichtige sonstige Leistung des Beigeladenen handelt.