Source: https://anwalt-betriebspruefung.de/blog-beitrag/
Timestamp: 2020-08-13 23:42:14
Document Index: 323226933

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Betrügerische Entsendebescheinigung Gerichtsurteil - EuGH-Entscheidung
Arbeit­nehmer wer­den oft in das Aus­land mit ein­er A1-Bescheini­gung entsandt (früher E‑101), mit der Folge, dass das Sozialver­sicherungsrecht des Heimat­staates gilt. Oft­mals wer­den diese Bescheini­gun­gen jedoch rechtswidrig aus­gestellt, ohne dass die in den ein­schlägi­gen Verord­nun­gen für deren Ausstel­lung bes­timmten Anforderun­gen erfüllt sind. Dazu gehört, dass das entsendende Unternehmen seine Tätigkeit zu min­destens 25% im Inland ausübt und dass der Arbeit­nehmer in diesem Staat zuvor ver­sicherungspflichtig beschäftigt war (vgl. Art. 14 Abs. 8 VO (EG) 987/2009). Auch fehler­haft aus­gestellte Entsendebescheini­gun­gen führten nach bish­eriger Recht­sprechung den­noch dazu, dass auss­chließlich das Sozialver­sicherungsrecht des Entsendestaates galt.
Die bel­gis­chen Behör­den leit­eten gegen die Beteiligten daraufhin Strafver­fahren wegen Sozialver­sicherungs­be­truges ein. Prob­lema­tisch daran war jedoch die bis­lang ent­ge­gen­ste­hende Recht­sprechung des EuGH, wonach Entsendebescheini­gung für nationale Behör­den bindend und der ausstel­lende Träger auss­chließlich zuständig seien (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 26. Jan­u­ar 2006, Her­bosch Kiere, C‑2/05, sowie EuGH v 27.4.2017, A‑Rosa-Flusss­chiff, C 620/15).
Deshalb legte der bel­gis­che Kas­sa­tion­s­gericht­shof dem EuGH die Frage zur Entschei­dung vor, ob eine E‑101-Bescheini­gung, die formell ord­nungs­gemäß aus­gestellt wurde, von einem anderen Gericht als dem des Entsendestaats für nichtig erk­lärt oder außer Acht gelassen wer­den könne, wenn Ermit­tlun­gen ergeben hät­ten, dass die Bescheini­gung betrügerisch erwirkt wurde.
Der EuGH hat am 6. Feb­ru­ar 2018 - C‑359/16 (Altun u.a.) entsch­ieden, dass im Aus­land aus­gestellte A1-Entsendebescheini­gun­gen für nach Deutsch­land entsandte Arbeit­nehmer ihre bish­erige „Garantiewirkung“ ver­lieren und von deutschen Behör­den angezweifelt wer­den kön­nen. Erfreulich daran ist die damit deut­lich effek­ti­vere Möglichkeit, Sozial­dump­ing durch Ein­satz aus­ländis­ch­er, nicht in Deutsch­land sozialver­sicherungspflichtiger Arbeit­nehmer zu bekämpfen. Bedauer­lich ist hinge­gen der mit dem Urteil ein­herge­hende Ver­lust an Rechtssicher­heit. Kon­nte ein Auf­tragge­ber sich bish­er bei Vor­liegen von Entsendebescheini­gun­gen auf deren Richtigkeit ver­lassen und somit eine straf- oder sozialver­sicherungsrechtliche Haf­tung defin­i­tiv auss­chließen, brechen durch die Über­prüf­barkeit der Bescheini­gun­gen nun unruhigere Zeit­en an. So muss jed­er Arbeit­ge­ber zukün­ftig fest­stellen, ob auch die materiellen Voraus­set­zun­gen der Bescheini­gung (weit­er­hin beste­hende Bindung zu dem aus­ländis­chen Sub­un­ternehmers und nen­nenswerte Tätigkeit des Sub­un­ternehmers im Aus­land) tat­säch­lich vor­liegen. Anderen­falls dro­hen die Ver­wirk­lichung von Straftatbestän­den und Nachzahlun­gen bei Betrieb­sprü­fun­gen, wenn sich im Nach­hinein eine Beitragspflicht zu deutschen Sozial­sys­te­men ergibt.