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Timestamp: 2019-08-18 17:19:05
Document Index: 98053703

Matched Legal Cases: ['§ 102', '§ 4', '§ 102', '§ 102', '§ 1', '§ 19', '§ 4', '§ 111', '§ 1', '§ 4', '§ 23', '§ 23', '§ 4', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 23', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 72', '§ 1']

BAG > 2004 > BAG, 03.06.2004 - 2 AZR 577/03 - Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingte...
Urt. v. 03.06.2004, Az.: 2 AZR 577/03
Kündigung: Wer nicht wählt, ist nicht geschützt
Nehmen die Arbeitnehmer einer Niederlassung eines Betriebes (hier: in Bremerhaven) nicht an der Betriebsratswahl des Stammbetriebs (hier: in Bremen) teil, so braucht der Arbeitgeber den Betriebsrat zur Kündigung eines in der Niederlassung beschäftigten Arbeitnehmers auch dann nicht anzuhören, wenn die Zweigstelle kein selbständiger Betriebsteil ist. Allerdings hat die betriebsverfassungsrechtliche Eigenständigkeit einzelner Betriebsteile keinen Einfluss auf die Sozialauswahl aller Arbeitnehmer des Betriebes.
Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung; Repräsentation der Belegschaft durch den Betriebrat; Pflicht zur Anhörung des Betriebsrats des Stammhauses bei Kündigungen in einer Betriebsstätte; Betriebsbezogenheit der Sozialauswahl bei einer Kündigung; Vorliegen eines Betriebs zwischen Hauptbetrieb und räumlich weit entfernter Betriebsstätte; Erfordernis der Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer bei Durchführung der Sozialauswahl
Referenz: JurionRS 2004, 24973
ArbG Bremerhaven - 06.03.2003 - AZ: 1 Ca 767/02
LAG Bremen - 27.08.2003 - AZ: 2 Sa 78/03
AiB-newsletter 2005, 1 (red. u. amtl. Leitsatz)
AiB-NL 2005, 1 (red. u. amtl. Leitsatz)
ArbRB 2005, 77-78 (Volltext mit red. LS)
DB 2005, 231 (amtl. Leitsatz)
EzA-SD 2/2005, 12
NZA 2005, 175-177 (Volltext mit amtl. LS)
SAE 2005, 139
ZBVR online 2005, 10-11 (amtl. Leitsatz)
auf Grund der mündlichen Verhandlung vom 3. Juni 2004
die ehrenamtlichen Richter Rosendahl und Dr. Niebler
Der Kläger hat beantragt festzustellen, dass die Kündigung der Beklagten vom 13. November 2002 das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht zum 30. Juni 2003 beendet hat.
Dem folgt der Senat nicht. Der Betriebsrat des Stammhauses war zur Kündigung des Klägers selbst dann nicht anzuhören (§ 102 BetrVG), wenn - wofür im Übrigen angesichts der räumlich weiten Entfernung der beiden Betriebsstätten und der unzureichenden Anbindung an öffentliche Verkehrsmittel wenig spricht - die Niederlassung Bremerhaven die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG nicht erfüllte. Die Zuständigkeit des Bremer Betriebsrats erstreckt sich nämlich nur auf den Betrieb des Stammhauses Bremen und nicht auf die Niederlassung Bremerhaven.
Bei einer nicht angefochtenen Betriebsratswahl repräsentiert der Betriebsrat nur die Belegschaft, die ihn mitgewählt hat (KR-Etzel 6. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 46; HaKo-Griebeling 2. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 52). Der Betriebsrat des Stammhauses vertritt dementsprechend nur die Bremer Belegschaft. Der Kläger kann sich deshalb nicht darauf berufen, die Beklagte hätte den Betriebsrat auch zu seiner Kündigung anhören müssen. Selbst wenn der Betriebsrat unter Verstoß gegen die zwingenden Organisationsnormen der §§ 1, 3 und 4 BetrVG, dh. unter Verkennung des Betriebsbegriffs, gewählt worden sein sollte, beeinträchtigt dies seine Funktionsfähigkeit und Zuständigkeit grundsätzlich nicht. Nur ausnahmsweise, im Fall einer Nichtigkeit der Wahl - die vorliegend aber nicht gegeben ist -, gilt etwas anderes (KR-Etzel a.a.O.; HaKo- Griebeling a.a.O.). Es würde dem Erfordernis der Rechtssicherheit, dem § 19 BetrVG dient (BAG 13. November 1991 - 7 ABR 8/91 - BAGE 69, 41 und - 7 ABR 18/91 - BAGE 69, 49 [BAG 13.11.1991 - 7 ABR 8/91]), widersprechen, wenn bei Ausübung eines jeden einzelnen Beteiligungsrechts jeweils zu klären wäre, ob der gewählte Betriebsrat überhaupt für den Betrieb im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gewählt bzw. zuständig ist (BAG 27. Juni 1995 - 1 ABR 62/94 - AP BetrVG 1972 § 4 Nr. 7 = EzA BetrVG 1972 § 111 Nr. 31).
Da die Wahl des Betriebsrats im Bremer Stammhaus nicht - insbesondere nicht von den Arbeitnehmern der Niederlassung Bremerhaven - angefochten worden ist, kann sich der Kläger nicht darauf berufen, der Betriebsrat des Stammhauses sei auch für ihn zuständig und bei der beabsichtigten Kündigung anzuhören gewesen.
Das Landesarbeitsgericht hat - konsequenterweise - den betriebsbedingten Kündigungsgrund sachlich nicht überprüft. Dies wird es nachzuholen haben. Dabei wird es auch näher klären müssen, ob trotz Kündigung sämtlicher Arbeitnehmer in Bremerhaven eine Sozialauswahl nach § 1 Abs. 3 KSchGüberhaupt durchzuführen war, weil die Beklagte auch die in Bremen beschäftigten Arbeitnehmer in die Auswahl hätte einbeziehen müssen.
Da die Sozialauswahl betriebsbezogen vorzunehmen ist und eine Beschränkung auf Betriebsteile oder Betriebsabteilungen ausscheidet (Senat 25. April 1985 - 2 AZR 140/84 - BAGE 48, 314; 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116), steht der Notwendigkeit einer Sozialauswahl nicht schon die räumliche Entfernung der Niederlassung Bremerhaven vom Stammbetrieb Bremen entgegen. Auch ein Hauptbetrieb und eine räumlich weit entfernte Betriebsstätte iSv. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BetrVG können einen Betrieb i.S.d.. § 23 KSchG bilden. § 23 KSchG differenziert nicht zwischen Betrieben und räumlich entfernten Betriebsteilen, die als selbstständige Betriebe im Sinne des Betriebsverfassungsgesetzes gelten (§ 4 Abs. 1 Satz 1 BetrVG). Eine mögliche betriebsverfassungsrechtliche Eigenständigkeit einzelner Betriebsteile steht einer betriebsteilübergreifenden Sozialauswahl nicht im Wege (Senat 21. Juni 1995 - 2 AZR 693/94 - AP BetrVG 1972 § 1 Nr. 16 = EzA KSchG § 23 Nr. 14; 21. Juni 1995 - 2 AZR 783/94 -; Bütefisch Die Sozialauswahl S. 59; APS-Kiel 2. Aufl. § 1 KSchG Rn. 663c; von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 434a; KR-Etzel 6. Aufl. § 1 KSchG Rn. 609; Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 8. Aufl. Rn. 1056). § 23 KSchG stellt nicht auf die räumliche, sondern vielmehr auf die organisatorische Einheit ab, mit der der Unternehmer allein oder in Gemeinschaft mit seinen Mitarbeitern mit Hilfe von sachlichen oder immateriellen Mitteln bestimmte arbeitstechnische Zwecke fortgesetzt verfolgt. Auch Arbeitnehmer eines räumlich weit entfernten Betriebsteils müssen daher in die Sozialauswahl einbezogen werden (Senat 21. Juni 1995 - 2 AZR 693/94 - a.a.O.).
Ob die beiden Betriebsstätten in Bremen und Bremerhaven einheitlich vom Stammhaus aus geleitet werden, wird das Landesarbeitsgericht im Einzelnen noch festzustellen haben. Sollte es zu dem Ergebnis kommen, die beiden Betriebsstätten bildeten eine organisatorische Einheit - wofür manches spricht -, so steht jedenfalls die räumliche Entfernung einer betriebsbezogenen Sozialauswahl nicht entgegen.
Der kündigungsbedrohte Arbeitnehmer muss die Funktion eines anderen Arbeitnehmers, dessen Arbeitsplatz nicht weggefallen ist, wahrnehmen können. Die Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer vollzieht sich hierbei nur auf derselben Ebene der Betriebshierarchie und setzt voraus, dass der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig auf einen anderen Arbeitsplatz um- oder versetzen kann (beispielsweise 15. Juni 1989 - 2 AZR 580/88 - BAGE 62, 116; 29. März 1990 - 2 AZR 369/89 - BAGE 65, 61 [BAG 29.03.1990 - 2 AZR 369/89]; 17. September 1998 - 2 AZR 725/97 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 36 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 36; 17. Februar 2000 - 2 AZR 142/99 - AP KSchG 1969 § 1 Soziale Auswahl Nr. 46 = EzA KSchG § 1 Soziale Auswahl Nr. 43; zusammenfassend: von Hoyningen-Huene/Linck KSchG 13. Aufl. § 1 Rn. 499; ErfK/Ascheid 4. Aufl. § 1 KSchG Rn. 481).
Deshalb kann eine jahrelange Handhabung allein eine - konkludente - Änderungsvereinbarung nicht begründen (BAG 10. November 1992 - 1 AZR 185/92 - AP LPVG NW § 72 Nr. 6; von Hoyningen-Huene/Linck a.a.O. § 1 Rn. 450; Bütefisch a.a.O. S. 65).
Vielmehr müssen neben das jahrelang nicht ausgeübte Direktionsrecht weitere Umstände treten, die den Schluss rechtfertigen, der Arbeitgeber wolle den Arbeitnehmer zukünftig nur noch zu bestimmten Arbeiten an einem bestimmten Ort heranziehen und der Arbeitnehmer nehme eine solche Beschränkung seiner Einsatzmöglichkeiten - auch im Hinblick auf eine damit verbundene mögliche zukünftige Einschränkung bei der Sozialauswahl - an. Dies dürfte nur im Ausnahmefall anzunehmen sein. In der Regel wird es nur zu einer Konkretisierung in dem Sinne kommen, dass der Arbeitnehmer lediglich darauf vertraut und vertrauen kann, er könne bei Fortbestand des bisherigen Arbeitsplatzes seine Tätigkeit auch künftig zu gleich bleibenden Bedingungen ausüben.
Rost, Vorsitzender Richter
Eylert, Richter
Rosendahl, ehrenamtlicher Richter