Source: http://infer-metall-elemente.de/Einkaufsbedingungen.htm
Timestamp: 2020-02-27 04:02:47
Document Index: 268372107

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 377', '§ 434', '§ 439', '§ 6', '§ 439', '§ 9']

Allgemeine Einkaufsbedingungen der Firma Infer Metall-Elemente GmbH
Für die von Infer Metall-Elemente GmbH abgeschlossenen Kaufverträge gelten ausschließlich die nachfolgenden Einkaufsbedingungen, mit denen sich der Verkäufer spätestens durch die Annahme eines Auftrages Einverstanden erklärt. Sie gelten auch dann, wenn der Verkäufer den Auftrag unter Bezugnahme auf seine Lieferbedingungen anbietet oder bestätigt, selbst wenn dem nicht ausdrücklich widersprochen wird. Ist der Verkäufer mit den Einkaufsbedingungen der Firma Infer Metall-Elemente GmbH nicht einverstanden, so hat er in einem besonderen Schreiben ausdrücklich hierauf zu verweisen. Für diesen Fall behält sich Infer Metall-Elemente GmbH vor, einen erteilten Auftrag zurückzuziehen, ohne dass der Verkäufer hieraus irgendwelche Ansprüche herleiten kann. Die Einkaufsbedingungen von Infer Metall-Elemente GmbH gelten für zukünftige Geschäfte mit dem Verkäufer auch dann, wenn Infer Metall-Elemente GmbH auf diese nicht noch einmal ausdrücklich Bezug nimmt.
Bestellungen seitens Infer Metall-Elemente GmbH sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich erfolgen, wobei Bestellungen mittels web-basierender Art und/oder Telefax der Schriftform genügen. Mündliche Vereinbarungen oder mündliche Abänderungen oder Ergänzungen von Kaufverträgen bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch Infer Metall-Elemente GmbH.
Der Verkäufer verpflichtet sich, von Infer Metall-Elemente GmbH erteilte Aufträge, einschließlich der Lieferterminbestätigung, innerhalb von 7 Tagen noch einmal schriftlich zurück zu bestätigen. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist hat Infer Metall-Elemente GmbH das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.
Maßgeblich für den Inhalt des Vertrages sind die Angaben in den schriftlichen oder mittels web-basierender Art und/oder Telefax übermittelten Auftrag von Infer Metall-Elemente GmbH.
Der Verkäufer sichert zu, dass die Waren, die nach von Infer Metall-Elemente GmbH vorgegebenen Mustern produziert werden, den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.
Erfüllungsort für eine Leistung aus diesem Vertrag ist der Ort der Infer Metall-Elemente GmbH Handelsniederlassung. Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, dem Verkäufer einen anderen Ort als vereinbarten Erfüllungsort (Bestimmungsort) bekannt zu geben. Bei der Wahl eines ausländischen Erfüllungsortes verbleibt es für das anwendbare Recht und den Gerichtsstand bei den Regelungen in §§ 17 und 18.
Die Gefahr geht auf Infer Metall-Elemente GmbH erst über, wenn die Ware an dem auf dem Bestellschreiben genannten jeweiligen Leistungsort eingegangen und übergeben worden ist. Mit Übergabe der Ware erwirbt Infer Metall-Elemente GmbH an dieser Eigentum.
Die von Infer Metall-Elemente GmbH abgezeichneten Versandanzeigen bzw. Lieferscheine gelten lediglich als Empfangsbestätigung ohne Anerkennung der Mängelfreiheit und Vollständigkeit der Lieferung.
Sofern mit Infer Metall-Elemente GmbH keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde, gelten Mehr- oder Minderlieferungen nur dann als Vertragserfüllung, wenn sie von Infer Metall-Elemente GmbH genehmigt werden.
Teillieferungen sind grundsätzlich unzulässig. Wird Teillieferungen zugestimmt, teilt der Verkäufer Infer Metall-Elemente GmbH unverzüglich mittels web-basierender Art und/oder Telefax mit, ob und ggf. wann mit welchen weiteren Lieferungen gerechnet werden kann. Dies bedeutet, dass der Verkäufer Infer Metall-Elemente GmbH jeweils den aktuellen Stand der Vertragsabwicklung, zusammen mit dem Liefer-Avis, mittels web-basierender Art und/oder Telefax, mitzuteilen hat.
Eine Lieferung vor der vereinbarten Zeit ist nur mit Genehmigung von Infer Metall-Elemente GmbH zulässig.
Für Stückzahlen, Gewichte und Maße sind, vorbehaltlich eines anderweitigen Nachweises, die von Infer Metall-Elemente GmbH bei der Wareneingangskontrolle ermittelten Werte maßgeblich.
Der Verkäufer gibt Infer Metall-Elemente GmbH schriftlich die für die jeweilige Gattung von Waren zutreffende verbindliche Zolltarifnummer bekannt. Muss Infer Metall-Elemente GmbH bei der Einfuhr der Waren in die Bundesrepublik Deutschland aufgrund falscher oder unvollständiger Angaben des Verkäufers einen höheren Einfuhrzoll bezahlen, als ursprünglich vorgesehen, muss der Verkäufer den entstehenden Schaden umgehend – in der Form einer Rücküberweisung des Differenzbetrages – vergüten.
Vereinbarte Termine und Fristen sind verbindlich. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware bis zu ihrem Ablauf an dem mit Infer Metall-Elemente GmbH vereinbarten Erfüllungsort (Bestimmungsort) eingegangen ist. Betriebsstörungen des Verkäufers oder Lieferverzögerungen seiner Vorlieferanten verlängern die vereinbarte Lieferfrist nicht.
Erkennt der Verkäufer, dass er die vereinbarten Fristen/Termine nicht einhalten kann, hat er dies unverzüglich unter Angaben von Gründen und der voraussichtlichen Dauer der Verzögerungen Infer Metall-Elemente GmbH schriftlich mitzuteilen, ohne dass er dadurch von der Einhaltung der Fristen/Termine entbunden wird.
Bei Nichteinhaltung der vereinbarten Liefertermine oder Fristen ist Infer Metall-Elemente GmbH berechtigt, dem Verkäufer eine Nachfrist und die Ankündigung zu setzen, nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall können Schadensersatzansprüche konkret oder abstrakt berechnet werden. Bei abstrakter Berechnung kann von Infer Metall-Elemente GmbH ohne weiteren Nachweis 30 % des Gesamtkaufpreises berechnet werden; auch wenn der Liefergegenstand in Teilmengen abgerufen wird. Der Verkäufer hat die Möglichkeit, das Entstehen eines geringeren Schadens nachzuweisen.
Nach Ablauf einer Lieferfrist gemäß Abs. 1 wird ohne weitere Erklärung eine Nachlieferungsfrist von max. 10 Kalendertagen in Lauf gesetzt. Nach Ablauf der Nachlieferungsfrist hat Infer Metall-Elemente GmbH die Wahl, den Rücktritt vom Vertrag zu erklären oder auf der Erfüllung des Vertrages trotz verspäteter Lieferungen zu bestehen.
Bei Lieferverzögerungen, die nicht von Infer Metall-Elemente GmbH zu vertreten sind, ist Infer Metall-Elemente GmbH auch berechtigt, die Lieferung der Ware per Luftfracht oder Sondertransport zu verlangen, wobei der Verkäufer die Mehrkosten der Fracht im Verhältnis zur ursprünglich vereinbarten Lieferform zu tragen hat.
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, sowohl für den Fall der verspäteten Lieferung als auch für den Fall der Nichtlieferung, die vom Gesetz eingeräumten Schadenersatzansprüche geltend zu machen. Hierzu gehören auch Aufwendungen für notwendige Deckungskäufe.
Infer Metall-Elemente GmbH ist berechtigt, eine Verzugsschadenspauschale in Höhe von 2% des Lieferwertes pro Woche, max. jedoch 10% des Lieferwertes insgesamt zu berechnen oder einen etwaigen entstandenen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Der Verkäufer hat das Recht einen Infer Metall-Elemente GmbH entstandenen geringeren Schaden nachzuweisen.
Wenn Infer Metall-Elemente GmbH die Liefertermine als Fix-Termine bezeichnet, kann der sofortige Rücktritt vom Vertrag erklärt werden, wenn die Lieferung nicht bis zu diesem Termin erfolgt ist. Infer Metall-Elemente GmbH behält sich das Recht vor, Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Will Infer Metall-Elemente GmbH dennoch auf Lieferung bestehen, muss dies sofort nach Fristablauf verlangt werden.
Bei Lieferverzögerungen durch Naturkatastrophen, Unruhen, behördlichen Maßnahmen, Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, Betriebsstörungen beim Verkäufer oder seinen Vorlieferanten, hat Infer Metall-Elemente GmbH das Recht nach seiner Wahl
Die Lieferung der Ware erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Verkäufers. Der Verkäufer trägt die Versandkosten sowie Verpackungskosten, falls nicht im Einzelfall mit Infer Metall-Elemente GmbH eine andere Regelung getroffen worden ist.
Die Auszeichnung, Verpackung und der Versand der Ware hat ausschließlich nach den – ggf. nachzufragenden – Logistikregelungen von Infer Metall-Elemente GmbH zu erfolgen. Die Verpflichtung zur Rückgabe der Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung. Packlisten sind Infer Metall-Elemente GmbH vor Versand der Ware mittels web-basierender Art und/oder Telefax zu übermitteln.
Inhalt und Form von Dokumenten als Grundlagen eines Akkreditivs sind mit Infer Metall-Elemente GmbH vor Ausstellung abzustimmen.
Eine Verpflichtung von Infer Metall-Elemente GmbH gemäß § 377 HGB, die gesamte Ware unverzüglich nach der Anlieferung zu untersuchen und einen eventuellen Mangel unverzüglich anzuzeigen, ist ausgeschlossen.
Infer Metall-Elemente GmbH verpflichtet sich jedoch zu einer Mindestkontrolle anhand der Lieferscheine sowie zu einer Überprüfung auf Transportschäden. Der Verkäufer verpflichtet sich, Infer Metall-Elemente GmbH gegenüber zu einer Warenendkontrolle. Wenn Infer Metall-Elemente GmbH Mängel am Liefergegenstand nach begonnener weiterer Verwendung (Verarbeitung oder Einbau) feststellt, ist sie ab diesem Zeitpunkt zur Mängelrüge berechtigt. Infer Metall-Elemente GmbH verpflichtet sich zur unverzüglichen Bekanntmachung eines Mangels nach dessen Erkennbarkeit.
Der Verkäufer stellt Infer Metall-Elemente GmbH die erhobenen Qualitätsdaten zur Verfügung, die in seinem Verantwortungsbereich generiert werden. Die Qualitätsdaten sollen der beiderseitigen Information und Optimierung der Qualität der Produkte dienen.
Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach §§ 434 ff. BGB stehen Infer Metall-Elemente GmbH, auch bei nicht erheblichen Mängeln, ungekürzt zu. Infer Metall-Elemente GmbH hat das Recht, nach Wahl die Beseitigung des Mangels oder eine mangelfreie Neulieferung zu verlangen. Die Infer Metall-Elemente GmbH hierdurch entstehenden zusätzlichen Kosten werden von dem Verkäufer getragen.
Wenn es die eigenen Lieferverpflichtungen erfordern, stehen Infer Metall-Elemente GmbH alternativ folgende Rechte zu:
die Beseitigung der Mängel auf Kosten des Verkäufers entweder durch Infer Metall-Elemente GmbH selbst oder durch einen Drittunternehmer;
Wenn Infer Metall-Elemente GmbH die mangelhafte Kaufsache bereits in eine andere Sache eingebaut hat, ist der Verkäufer verpflichtet, neben der Neulieferung der Kaufsache die Kosten für Ein- und Ausbau sowie für die Wiederherstellung beim Ein- und Ausbau beschädigter Drittgewerke sowie Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten zu übernehmen. Die Regelungen der §§ 439, 445a und 445b BGB sind zu Lasten des Käufers nicht abänderbar.
Eine Verkürzung der gesetzlichen Gewährleistungs- und Verjährungsfristen ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist verpflichtet, Infer Metall-Elemente GmbH bei Rückgriffen in der Verkäuferkette schadlos zu halten.
Ein Ausschluss oder eine Beschränkung der Haftung des Verkäufers für Schäden, die nicht am Liefergegenstand entstanden sind, ist nicht zulässig. Der Verkäufer ist insbesondere verpflichtet, den Schaden zu ersetzen, der Infer Metall-Elemente GmbH wegen einer Verzögerung der rechtzeitigen mangelfreien Lieferung entsteht. Hierzu gehören auch die Rechte von Infer Metall-Elemente GmbH gemäß §§ 6 und 10.
Der Verkäufer kann sich gegenüber Infer Metall-Elemente GmbH nicht auf die Rechte gemäß § 439 Abs. 4 BGB berufen, wenn Infer Metall-Elemente GmbH im Rechtsverhältnis zu ihren Käufern ein Recht zur Verweigerung der Nacherfüllung bei unverhältnismäßigen Kosten ebenfalls nicht eingeräumt wurde.
Wird Infer Metall-Elemente GmbH wegen eines Mangels des Liefergegenstandes aus Produzenten- oder Produkthaftung oder sonstigen Haftungstatbeständen in Anspruch genommen, hat der Verkäufer Infer Metall-Elemente GmbH von den hieraus resultierenden Haftungsansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen, wenn die Ursache im Herrschafts- und Organisationsbereich des Verkäufers gesetzt ist und er im Außenverhältnis selbst haftet. Ein etwa die Haftung ausschließendes fehlendes Verschulden ist vom Verkäufer zu beweisen. Vorlieferanten des Verkäufers gelten als dessen Erfüllungsgehilfen.
Wenn der Verkäufer die an Infer Metall-Elemente GmbH gelieferten Waren durch einen Dritten hat produzieren lassen, tritt er hiermit sämtliche Ansprüche aus Produzentenhaftung, die er gegenüber dem Dritten hat, an Infer Metall-Elemente GmbH ab. Infer Metall-Elemente GmbH nimmt die Abtretung an. Eine Freistellung von eigenen Haftungstatbeständen ist mit dieser Abtretung nicht verbunden.
Der Verkäufer ist verpflichtet, sämtliche Aufwendungen zu erstatten, die sich aus oder im Zusammenhang mit einer Rücknahme– bzw. Rückrufaktion ergeben, soweit nicht ein etwaiges Mit- oder Alleinverschulden von Seiten Infer Metall-Elemente GmbH vom Verkäufer nachgewiesen wird. Hierzu gehören auch mittelbare Schäden wie Zinsverluste und Rechtsverfolgungskosten. Eine Haftungsbegrenzung ist nicht zulässig.
Der Verkäufer verpflichtet sich, eine Produzentenhaftpflichtversicherung abzuschließen und Infer Metall-Elemente GmbH diese auf Verlangen nachzuweisen.
Für die Haftungsregelungen nach den §§ 9 und 10 gilt, dass durch eine Zustimmung seitens Infer Metall-Elemente GmbH zu Zeichnungen, Modellen, Materialien und Berechnungen, die vom Verkäufer erstellt oder geliefert wurden, Gewährleistungsrechte, Garantieverpflichtungen sowie Verpflichtungen aus Produzenten- und Produkthaftung des Verkäufers nicht berührt werden. Das Einverständnis von Infer Metall-Elemente GmbH mit den vorgelegten Zeichnungen, Modellen, Materialien etc. bedeutet weder einen Gewährleistungs- oder Haftungsverzicht noch eine Gewährleistungs- oder Haftungs-(mit)-Übernahme.
Der Verkäufer haftet dafür, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung und der Verwertung der von ihm gelieferten Ware keine Rechte Dritter verletzt werden. Im Falle einer Rechtsverletzung ist der Verkäufer verpflichtet, Infer Metall-Elemente GmbH von jeglicher Inanspruchnahme Dritter freizustellen und darüberhinausgehende Schäden einschließlich entgangenen Gewinnes zu ersetzen. Wird Infer Metall-Elemente GmbH von einem Dritten dieser Art in Anspruch genommen, so ist der Verkäufer verpflichtet, Infer Metall-Elemente GmbH auf erstes Anfordern von solchen Ansprüchen sowie sämtlichen hiermit verbundenen Rechtsverfolgungskosten – auch der Infer Metall-Elemente GmbH eigenen – freizustellen. Er ist nicht berechtigt, mit einem Dritten ohne die Zustimmung durch Infer Metall-Elemente GmbH irgendwelche Vereinbarungen oder Vergleiche abzuschließen.
Alle durch Infer Metall-Elemente GmbH zugänglich gemachten geschäftlichen oder technischen Informationen (einschließlich Merkmalen, die etwa übergebenen Gegenständen, Dokumenten oder Software zu entnehmen sind, und sonstige Kenntnisse oder Erfahrungen) sind, solange und soweit sie nicht nachweislich öffentlich bekannt sind, Dritten gegenüber geheim zu halten und dürfen im eigenen Betrieb des Lieferanten nur solchen Personen zur Verfügung gestellt werden, die für deren Verwendung zum Zweck der Lieferung an Infer Metall-Elemente GmbH notwendigerweise herangezogen werden müssen und die ebenfalls zur Geheimhaltung verpflichtet sind; sie bleiben ausschließliches Eigentum von Infer Metall-Elemente GmbH. Ohne vorheriges schriftliches Einverständnis von Infer Metall-Elemente GmbH dürfen solche Informationen – außer für Lieferungen an Infer Metall-Elemente GmbH - nicht vervielfältigt oder gewerbsmäßig verwendet werden. Auf Anforderung von Infer Metall-Elemente GmbH sind alle von Infer Metall-Elemente GmbH stammenden Informationen (gegebenenfalls einschließlich angefertigter Kopien oder Aufzeichnungen) und leihweise überlassenen Gegenstände unverzüglich und vollständig an Infer Metall-Elemente GmbH zurückzugeben oder zu vernichten.
Infer Metall-Elemente GmbH behält sich alle Rechte an solchen Informationen (einschließlich Urheberrechten und dem Recht zur Anmeldung von gewerblichen Schutzrechten, wie Patenten, Gebrauchsmustern, Halbleiterschutz etc.) vor. Soweit Infer Metall-Elemente GmbH diese von Dritten zugänglich gemacht wurden, gilt dieser Rechtsvorbehalt auch zugunsten dieser Dritten.
Erzeugnisse, die nach von Infer Metall-Elemente GmbH entworfenen Unterlagen, wie Zeichnungen, Modellen und dergleichen, oder nach vertraulichen Angaben von Infer Metall-Elemente GmbH oder mit Werkzeugen von Infer Metall-Elemente GmbH oder nachgebauten Werkzeugen angefertigt sind, dürfen vom Lieferanten weder selbst verwendet, noch Dritten angeboten oder geliefert werden. Dies gilt sinngemäß auch für Druckaufträge von Infer Metall-Elemente GmbH.
Von Infer Metall-Elemente GmbH bereitgestellte Stoffe, Teile, Behälter und Spezialverpackungen bleiben Eigentum von Infer Metall-Elemente GmbH. Diese dürfen nur bestimmungsgemäß verwendet werden. Die Verarbeitung von Stoffen und der Zusammenbau von Teilen erfolgen für Infer Metall-Elemente GmbH. Es besteht Einvernehmen, dass Infer Metall-Elemente GmbH im Verhältnis des Wertes der Beistellungen zum Wert des Gesamterzeugnisses Miteigentümer an den unter Verwendung der von Infer Metall-Elemente GmbH bereitgestellten Stoffe und Teile hergestellten Erzeugnissen sind, die insoweit vom Lieferanten für Infer Metall-Elemente GmbH verwahrt werden.
Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen Infer Metall-Elemente GmbH uneingeschränkt in dem gesetzlichen Umfang zu. Eine Aufrechnung durch den Verkäufer ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen.
Eine Abtretung von Forderungen gegen Infer Metall-Elemente GmbH ist nur nach schriftlicher Zustimmung durch Infer Metall-Elemente GmbH gestattet.
Die Rechnungen müssen Auftragsnummer, Auftragsdatum, Lieferzeitraum, Einzelpreise, Artikel und Farbe, Gesamtmenge und Gesamtpreis enthalten. Vom Verkäufer ist die Umsatzsteuer-ID-Nummer anzugeben und/oder (soweit erforderlich) die jeweils gültige Mehrwertsteuer gesondert auszuweisen. Rechnungen von Verkäufern aus dem Inland sind Infer Metall-Elemente GmbH in einfacher, von Verkäufern aus dem Ausland in dreifacher Ausfertigung zu übersenden.
Für alle wegen Nichteinhaltung dieser Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Verkäufer verantwortlich. Bei Unterlassung haftet er gegenüber Infer Metall-Elemente GmbH für einen dadurch entstehenden Mehraufwand. Die unter Abs. 2 vereinbarten Zahlungstermine berechnen sich ab der neuen Zusendung einer ordnungsgemäßen Rechnung.
Gerichtsstand (auch für Wechsel- und Scheckklagen) ist der Ort der Infer Metall-Elemente GmbH Handelsniederlassung. Infer Metall-Elemente GmbH ist jedoch berechtigt, den Verkäufer auch an seinem Firmensitz zu verklagen.
Für die Rechtsbeziehungen zwischen Infer Metall-Elemente GmbH und dem Verkäufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als vereinbart. Die Vorschriften des einheitlichen UN-Kaufrechtes werden ausdrücklich ausgeschlossen.
Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber Infer Metall-Elemente GmbH im Verhältnis zu Dritten zur Verschwiegenheit hinsichtlich sämtlicher ihm zugänglicher Kenntnisse und Informationen über das Projekt, soweit dies durch Abwicklung des Bauvorhabens nicht zwingend ausgeschlossen ist. Ein Verstoß gegen diese Verschwiegenheitspflicht stellt für Infer Metall-Elemente GmbH einen wichtigen Kündigungsgrund dar. Veröffentlichungen über das Bauvorhaben durch den Verkäufer selbst oder durch Dritte auf Veranlassung oder mit Einwilligung des Verkäufers sind nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung von Infer Metall-Elemente GmbH zulässig.
Jede Kontaktaufnahme des Verkäufers an den Kunden von Infer Metall-Elemente GmbH ist untersagt. Der Verkäufer verpflichtet sich gegenüber Infer Metall-Elemente GmbH zu keiner direkten und/oder indirekten Kontaktaufnahme zu Kunden von Infer Metall-Elemente GmbH.