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Timestamp: 2018-06-21 00:52:13
Document Index: 359120260

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 305', '§ 307', '§ 12', '§ 19', '§ 8', '§ 19', '§ 19', '§ 8', '§ 94', '§ 19', '§ 278']

Bescheidbeschwerde – Einzel – Erkenntnis des BFG vom 19.05.2014, RV/7102359/2011
Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, vertreten durch Böck&Partner Hainfeld StB GmbH, betreffend die Beschwerde vom 27.7.2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes FA vom 29.6.2010, betreffend Wiederaufnahme der Verfahren über die Körperschaftsteuer und Körperschaftsteuer 2003-2004, Haftungs- und Abgabenbescheid für Kapitalertragsteuer 1-12/2006 sowie Umsatzsteuer 2005
I.i. Die Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens 2003 wird abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.
I.ii. Der Beschwerde betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens 2004 wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.
I.iii. Die Beschwerde betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2004 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen.
I.iv. Der Beschwerde betreffend den Körperschaftsteuerbescheid 2003 wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird wie folgt abgeändert: Das Einkommen beträgt 8.960,48 Euro. Die Körperschaftsteuer beträgt 3.046,56 Euro.
I.v. Der angefochtene Bescheid betreffend Kapitalertragsteuer 1-12/2006 wird unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde aufgehoben.
II. beschlossen: Das Verfahren betreffend Umsatzsteuer 2005 wird eingestellt.
In der Berufung (nunmehr Beschwerde, § 323 Abs 38 BAO) bringt die Beschwerdeführerin (Bf) ergänzend zu den im Bp-Verfahren gemachten Ausführungen folgendes vor:
Mit Schreiben vom 3.9.2010 wurde die Berufung betreffend Umsatzsteuer 2005 zurückgezogen.
Mit Schreiben vom 10.2.2014 zog die Bf ihre Anträge auf Entscheidung durch den Senat und Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück.
Auf die angefochtenen Bescheide des Jahres 2004 vermochte der angeführte Wiederaufnahmegrund jedoch keine Auswirkung haben. Ein anderer Wiederaufnahmegrund für dash Jahr 2004 ist nicht ersichtlich, auch stünde es dem Finanzgericht nicht zu, einen solchen aufzugreifen. Für die Wiederaufnahme an sich und die damit zusammenhängende Begründung ist nämlich die Abgabenbehörde erster Instanz zuständig (§ 305 Abs 1 BAO; VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108 mwN). Die Wiederaufnahmebescheide das Jahr 2004 betreffend sind daher zu Unrecht ergangen. Ihre Aufhebung vernichtet auch die auf ihnen gegründeten Sachbescheide (§ 307 Abs 3 BAO), daher ist die Beschwerde betreffend Körperschaftsteuer 2004 unzulässig geworden und war zurückzuweisen.
Die belangte Behörde hat eine Einbringung nach Art III UmgrStG mangels einbringungsfähigen Vermögens verneint und daher die Zahlung der GmbH an Z als verdeckte Ausschüttung behandelt. Diese Rechtsfolge ist jedoch unzulässig, weil die Grundvoraussetzung für eine Einbringung gegeben ist. Das Finanzgericht hat das Vorliegen einer atypisch stillen Gesellschaft, die eine Mitunternehmerschaft darstellt, bejaht, womit einbringungsfähiges Vermögen iSd § 12 Abs 2 Z 2 UmgrStG vorliegt.
Um jedoch überprüfen zu können, ob auch alle übrigen Voraussetzungen für die Anwendung des Art III UmgrStG vorliegen, sind weitere Erhebungen erforderlich, die über jenes Ausmaß hinausgehen, das zweckmäßiger Weise vom Verwaltungsgericht selbst wahrgenommen werden kann.
Die belangte Behörde wird insbesondere folgendes zu prüfen haben:
Gemäß § 19 Abs 1 UmgrStG muss Gegenleistung für das eingebrachte Vermögen ausschließlich die Gewährung von neuen Anteilen an der übernehmenden Körperschaft sein. Ob das dem Z eingeräumte Genussrecht diesen Tatbestand erfüllt, ist zu untersuchen. Die Gesetzesmaterialien gehen davon aus, dass der Anteilsbegriff „unter Umständen auch Surrogat­kapital (Substanzgenuss­rechte und Partizipations­kapital im Sinne des § 8 Abs 1 Z 3 KStG 1988) umfassen kann“ (ErlRV 266 BlgNR XVIII. GP). Neue Anteile iSd § 19 Abs 1 UmgrStG werden dann vorliegen, wenn die Voraussetzungen für ein Substanzgenussrecht gegeben sind (Hügel in Hügel/Mühlehner/Hirschler, UmgrStG, § 19 Tz 17). Dafür ist es nach der Rechtsprechung des VwGH erforderlich, dass die Eigenkapital- die Fremdkapitalkriterien überwiegen (VwGH 29.3.2006, 2005/14/0018; 24.2.2004, 98/14/0131; 21. 5. 1997, 95/15/0151; siehe auch Raab/Renner in Quantschnigg/Renner/Schellmann/Stöger/Vock (Hg), KStG24, § 8 Tz 91/7).
Angesichts der erfolgten Entnahme ist die Bewertung des Firmenwertes und das Vorliegen eines positiven Verkehrswertes zu hinterfragen.
Die Wertverhältnisse im Zuge der Einbringung sind zu prüfen, insbesondere der Wert der Einlage des stillen Gesellschafters gegenüber dem Wert des gewährten Genussrechtes und der Entnahme. Dabei ist weiters zu erörtern, ob das Vorgehen der GmbH fremdüblich war, wozu auch sämtliche Gesellschafterbeschlüsse (Beschlüsse des Stiftungsvorstandes) im Zusammenhang mit der Einbringung von Bedeutung sind.
Kommt die belangte Behörde zu dem Schluss, die Einbringung sei nicht nach Art III UmgrStG begünstigt, hat sie bei ihrer Entscheidung auch Feststellungen dahingehend zu treffen, ob die Zahlung der GmbH an Z diesem als Gegenleistung für die Übertragung des Mitunternehmeranteils gewährt worden ist, oder aufgrund des Genussrechtes zugekommen ist, oder aufgrund seiner über die PSt bestehenden Nahebeziehung zur GmbH. In ersterem Fall läge eine entgeltliche Anschaffung und Veräußerung vor, im zweiteren läge bei der GmbH eine KESt-pflichtige verdeckte Ausschüttung an Z vor, in letzterem Fall läge bei der GmbH eine gemäß § 94 Z 2 EStG KESt-freie verdeckte Ausschüttung an die GmbH vor.
Die Beschwerde hat sich weiters gegen die Umsatzsteuer 2005 gerichtet. Diesbezüglich wurde sie jedoch zurückgezogen. Dieses Verfahren war daher mit Beschluss einzustellen.
5. Sonstige Feststellungen
Die Feststellung über die Aktivierung (2003 +40.000 Euro) und Abschreibung (2005 -2.000 Euro) der Gebühren in Höhe von 40.000 Euro, die nach Nichtanerkennung der stillen Gesellschaft nur in den Bescheiden die GmbH betreffend berücksichtigt wurden, sind in den Feststellungsbescheiden der stillen Gesellschaft entsprechend zu berücksichtigen. Sie wirken sich entsprechend des Verteilungsschlüssels zu 6,54% bei der Bf und zu 93,46% beim stillen Gesellschafter aus.
Zur Frage, wann neue Anteile iSd § 19 Abs 1 UmgrStG vorliegen, fehlt zwar bisher eine höchstgerichtliche Rechtsprechung. In diesem Zusammenhang hat das Finanzgericht jedoch die Zurückverweisung an die Abgabenbehörde ausgesprochen. Diesbezüglich wäre daher nur zu prüfen, ob das Ermessen des § 278 Abs 1 BAO hg. richtig geübt worden ist. Dabei handelt es sich jedoch um die Beurteilung der Plausibilität der Begründung und somit um eine Sach- und keine Rechtsfrage. Diese Frage ist einer ordentlichen Revision nicht zugänglich.
ECLI:AT:BFG:2014:RV.7102359.2011
Findok-Nr: 101935.1, aufgenommen am: 28.10.2014 09:12:06, zuletzt geändert am: 01.12.2014, Dokument-ID: 6931a907-de6d-4de1-8c22-81c1addc62e6, Segment-ID: ff523ba9-ba5a-4903-9e16-03b78bf9b847