Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/beitrag/ernennung-eines-schiedsrichters
Timestamp: 2019-10-14 00:46:55
Document Index: 142988063

Matched Legal Cases: ['Art. 356', 'Art. 362', 'Art. 356', 'Art. 362', 'BGer', 'Art. 362', 'Art. 356', 'BGE', 'Art. 362']

Ernennung eines Schiedsrichters, Art. 356 ZPO, Art. 362 ZPO - ZPO Gerichtspraxis
15. März 2016 von Melanie Lehmann
Ernennung eines Schiedsrichters
Art. 356 ZPO, Art. 362 ZPO
Gegen die positive Ernennung eines Schiedsrichters steht kein Rechtsmittel zur Verfügung.
BGer 4A_490/2015 vom 25. Februar 2016 (zur Publikation vorgesehen)
Hat das staatliche Gericht in den Fällen von Art. 362 Abs. 1 ZPO auf Antrag einer Partei einen Schiedsrichter zu ernennen, so ist es hierfür als einzige Instanz zuständig (Art. 356 Abs. 2 ZPO). Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ist ein Rechtsmittel an ein oberes kantonales Gericht ausgeschlossen, wenn es sich beim zuständigen Ernennungsgericht um ein unteres kantonales Gericht handelt. Gegen einen negativen Ernennungsentscheid steht hingegen direkt die Beschwerde an das Bundesgericht offen (BGE 141 III 444, E. 2.2, 2.3) (E. 1.4.1).
Vorliegend hatte das Bundesgericht zu prüfen, ob die Beschwerde an das Bundesgericht auch gegen einen positiven Ernennungsentscheid, mit welchem ein Schiedsrichter eingesetzt wird, zulässig ist. Hierzu ruft das Bundesgericht seine Rechtsprechung zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit in Erinnerung, wonach in solchen Fällen kein Rechtsmittel zur Verfügung steht (E. 1.4.2). Die Lehre überträgt diese Praxis auf positive Ernennungsentscheide in der Binnenschiedsgerichtsbarkeit (E. 1.4.3). Das Bundesgericht schliesst sich dem grundsätzlich an: Positive Ernennungsentscheide nach Art. 362 Abs. 1 ZPO sind jedenfalls dann nicht anfechtbar, wenn das Schiedsgericht nicht gleichzeitig über ein Ablehnungsgesuch gegen den ernannten Schiedsrichter befindet. Entgegen vereinzelten Lehrmeinungen kann der positive Ernennungsentscheid auch nicht indirekt im Rahmen der Beschwerde gegen den Schiedsspruch angefochten werden. Wird die Zuständigkeit des Schiedsgerichts mit dem Schiedsspruch angefochten, kann zwar die Frage, ob eine Schiedsvereinbarung besteht, erneut aufgeworfen werden, nicht hingegen die Ernennung eines Schiedsrichters (E. 1.4.4).