Source: https://www.linux-ag.com/index.php/allgemeine-geschaeftsbedingungen
Timestamp: 2019-04-23 08:07:00
Document Index: 363984446

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 13', '§ 15', '§ 17', '§ 354']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Linux Information Systems AG
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen der Linux Information Systems AG (nachfolgend „LIS AG“) und dem Kunden. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich zugestimmt. Insoweit gelten diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch dann, wenn die LIS AG in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden Leistungen an den Kunden vorbehaltlos ausführt. Zusagen und Nebenabreden bedürfen immer der schriftlichen Bestätigung der LIS AG.
Die LIS AG ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer vorherigen Frist von einem Monat zu ändern. Die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten einen Monat nach Zugang der jeweiligen Änderungsmitteilungen an den Kunden in Kraft, soweit der Kunde dem nicht widerspricht. Sollte der Kunde der Änderung widersprechen, ist die LIS AG berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.
Für den Leistungsumfang gelten die jeweiligen Einzelvereinbarungen oder das aktuelle Leistungsverzeichnis der LIS AG.
Die LIS AG überlässt dem Kunden kostenlos offene Software, indem sie dem Kunden das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht einräumt, die Software in unveränderter Form zu nutzen.
Die LIS AG bietet in diesem Zusammenhang verschiedene Dienstleistungen für Kunden und Unternehmen im Bereich der Wartung und Fehlerbeseitigung dieser Software an. Im Rahmen dieser Tätigkeit werden verschiedene Arten der Hilfestellung, wie Telefon-Support, Fernwartung über das Internet oder Vor-Ort-Service wie auch projektbezogene Tätigkeiten angeboten. Dies geschieht entweder über Einzelaufträge oder durch einen dauerhaften Service- bzw. Wartungsvertrag. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jene Leistungen der LIS AG.
Der Kunde trägt die Projekt- und Erfolgsverantwortung. Die LIS AG erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach den Grundsätzen der ordnungemäßen Berufsausführung.
Die LIS AG hat das Recht, ihrer Verpflichtungen gegenüber dem Kunden durch einen Dritten, dessen Beauftragung vom Kunden ausdrücklich und schriftlich zu genehmigen ist, nachzukommen. Die Genehmigung darf vom Kunden nur aus wichtigem Grund versagt werden.
§ 3 Angebote und Annahme
Die Angebote der LIS AG sind freibleibend. Vertragserklärungen beider Parteien bedürfen grundsätzlich der Schriftform. Im Zweifel sind das Angebot oder die Auftragsbestätigung der LIS AG für den Vertragsinhalt maßgeblich. Einer schriftlichen Bestätigung des Angebots oder der Auftragsbestätigung durch den Kunden bedarf es nicht, wenn der Kunde die im Angebot oder Auftragsbestätigung der LIS AG beschriebenen Leistungen in der dort beschriebenen Form in Anspruch nimmt.
§ 4 Softwareprodukte
Die LIS AG überlässt dem Kunden kostenlos offene (freie) Software, die frei von Rechten Dritter, insbesondere Lizenzansprüchen, ist. Die LIS AG wird nach bestem Wissen unter Ausschluss jeglicher Haftung solche lizenzfreie Software dem Kunden zur Nutzung zur Verfügung stellen.
Bei den überlassenen Software - Produkten handelt es sich um standardisierte Software, die von Dritten oder der LIS AG stammt. Die LIS AG überlässt dem Kunden die Software auf einem geeigneten Datenträger. Die LIS AG ist berechtigt, die Software in einer für den Kunden im Internet abrufbaren und speicherbaren Form bereitzustellen, es sei denn, dies ist für den Kunden unzumutbar.
Die Nutzungsrechte der verwendeten Software ergeben sich aus den folgenden Lizenzen und werden hiermit durch den Kunden anerkannt:
Open Source ist durch die Linux General Public Licence GPL und den Lizenzschein der LIS AG als freie Software gekennzeichnet.
Nicht öffentliche Software ist durch die jeweilige Lizenz des Herstellers beschränkt.
Bei den vorgenannten Produkten handelt es sich um standardisierte, nicht individuell angepasste Software. Insoweit übernimmt die LIS AG keine Gewährleistung für einen bestimmten Zweck oder dafür, dass die Leistungsmerkmale der Software individuellen Ansprüchen entsprechen.
Etwaig bestehende Gewährleistungsrechte müssen bei offensichtlichen Mängeln innerhalb einer Frist von einer Woche schriftlich gerügt werden. Die LIS AG haftet für Sach- und Rechtsmängel nur im Fall arglistigen Verschweigens.
Die LIS AG ist berechtigt, dem Kunden die Nutzung der überlassenen Software zu untersagen, wenn der Kunde mit Zahlungsverpflichtungen gegenüber der LIS AG in Verzug ist. Das Nutzungsrecht an der Software lebt automatisch erst dann wieder auf, wenn sämtliche fälligen Forderungen der LIS AG gegenüber dem Kunden ausgeglichen sind oder die LIS AG ausdrücklich eine Nutzung erlaubt.
§ 5 Projektbezogene Tätigkeiten
Die Ausarbeitung individueller Konzepte und Programme sowie alle weiteren projektbezogenen Tätigkeiten erfolgen nach Art und Umfang der vom Kunden vollständig zur Verfügung gestellten bindenden Informationen, Unterlagen und Hilfsmittel. Grundlage für die Erstellung von Individualprogrammen ist die schriftliche Leistungsbeschreibung, welche die LIS AG gegen Kostenberechnung aufgrund der ihr zur Verfügung gestellten Unterlagen und Informationen ausarbeitet und vom Kunden auf Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft werden.
§ 6 Softwarepflege/Wartung
Die LIS AG übernimmt für die Dauer des Vertrages die Pflege der an den Kunden überlassenen Softwareprodukte. Der Umfang der Softwarepflege richtet sich nach den jeweiligen Vereinbarungen. In diesem Rahmen ist der Kunde zur Abnahme der Software-Updates und etwaiger sonstiger Softwarepflegeleistungen verpflichtet. Die Installation der Updates führt der Kunde selbst durch, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren etwas anderes.
Die LIS AG schuldet dabei lediglich die Bemühung zur Fehlerbeseitigung, da die Möglichkeiten zur tatsächlichen Beseitigung von dem jeweils beim Kunden vorgefundenen Systemen abhängen. Dem Kunden ist bewusst, dass es sich bei der von der LIS AG gelieferten Software um sogenannte offene Software handelt, die nicht von der LIS AG eigens für den Kunden entwickelt wurde. Insoweit handelt es sich bei der überlassenen Software um Standardsoftware.
Zur Softwarepflege gehören sowohl Funktionserweiterungen und sonstige Verbesserungen, als auch die Beseitigung von Programmier- bzw. Programmfehlern. Ein Programmfehler liegt nicht vor, wenn es sich um einen Bedienfehler auf Seiten des Kunden handelt oder die von der LIS AG angegeben Mindestsystemvoraussetzungen nicht eingehalten sind. Der Kunde ist in jedem Fall zur ordnungsgemäßen Datensicherung verpflichtet. Insbesondere ist er verpflichtet, vor der Installation eines Updates oder vor Umsetzung einer Pflegeleistung eine Datensicherung vorzunehmen und eine entsprechende verwertbare Sicherungskopie vorzuhalten, welche die Rekonstruktion verlorener Daten mit angemessenem Aufwand ermöglicht.
§ 7 Vertragsdauer bei Wartungs-/Serviceverträgen
Das Vertragsverhältnis beginnt mit Unterzeichnung des jeweiligen Wartungs- oder Servicevertrages bzw. durch Inanspruchnahme der im Angebot oder Auftragsbestätigung der LIS AG beschriebenen Leistungen durch den Kunden und wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Der Wartungsvertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 6 Wochen zum Ende des Vertragsjahres gekündigt werden. Der Servicevertrag kann mit einer Frist von 6 Wochen zum Quartalsende gekündigt werden. Kündigungen bedürfen immer der Schriftform einer der Vertragspartner. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Ein wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn
eine der Parteien gegen eine wesentliche Verpflichtung aus diesem Vertrag verstößt und dieser Vertragsverletzung nicht unverzüglich nach schriftlicher Abmahnung der anderen Partei ausräumt, der Kunde fällige Entgelte trotz Mahnung nicht zahlt.
§ 8 Verpflichtung des Kunden
Der Kunde hat der LIS AG, soweit dies notwendig ist, alle Zugangsdaten für das zu wartende System zur Verfügung zu stellen.
Darüber hinaus verpflichtet sich der Kunde gegenüber der LIS AG bzw. deren Mitarbeiter in Erfüllung der vereinbarten Aufgaben angemessen zu unterstützen. Hierzu gehören insbesondere:
Bereitstellung und freier Zugang zu den von den Änderungen betroffenen Geräten und Programmen (Hard- und Software), Bereitstellung aller erforderlichen Unterlagen, Informationen und Hilfsmittel, welche die LIS AG zur Umsetzung des Projekts benötigt, Bereitstellung der verfügbaren Datensicherungssätze, Bereitstellung aller Informationen, die zur Vertragserfüllung notwendig sind, Bereitstellung von Arbeitsplätzen mit Zugang zu Telefon und Telefax für Mitarbeiter der LIS AG.
Soweit die LIS AG über den Vertrag hinausgehende Hilfs- oder Betriebsmittel stellen soll, werden diese dem Kunden gesondert in Rechnung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass bei etwaig auftretenden Rückfragen ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung steht, an den sich die LIS AG bzw. deren Mitarbeiter wenden können, und der zur Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen ermächtigt ist.
Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nur unvollständig nach, so ist der entstehende Mehraufwand vom Kunden gegenüber der LIS AG gesondert zu vergüten. Der Vergütungsanspruch der LIS AG gegenüber dem Kunden bleibt hiervon unberührt.
Die von der LIS AG erbrachten Leistungen werden entsprechend der jeweiligen Vereinbarung basierend auf der jeweils gültigen Preisliste abgerechnet. Die dort angegebenen Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Servicegebühren für dauerhafte Serviceverträge und Leistungen werden am letzten des jeweiligen Monats abgerechnet, soweit im Vertrag nichts Abweichendes geregelt ist.
Zahlungen werden vorab zur Begleichung der ältesten Schuld zzgl. der daraus entstandenen Verzugszinsen, etwaig entstandener Rechtsverfolgungskosten und zuletzt Zahlung auf den Rechnungsbetrag verwendet.
Die Leistungen der LIS AG bestehen im Regelfall aus der Lieferung einer Softwaredistribution von freier Software, aus Hardware und Dienstleistungen. Die Dienstleistung beinhalten Beratung, Installation und Schulung, Inbetriebnahme und sonstige IT-Dienstleistungen.
Daher ist im Regelfall keine Abnahme nötig. Besteht der Kunde auf einer Abnahme, muss diese im Einzelvertrag mit Umfang und Ablauf schriftlich geregelt werden.
Ist eine Abnahme vereinbart, erklärt der Kunde unverzüglich schriftlich nach erfolgreicher Leistung der LIS AG die Abnahme. Verweigert der Kunde die Abnahme, erklärt er dies unverzüglich schriftlich mit ausdrücklicher Aufführung der Leistungsmängel. Die Abnahme darf nicht wegen unerheblicher Mängel verweigert werden. Die Abnahmemängel und die Vereinbarung zur Behebung werden in der Abnahmeerklärung festgehalten.
Erklärt der Kunde nicht fristgerecht die Abnahme oder die Gründe für die Nichtabnahme, kann die LIS AG eine angemessene Frist zur Abgabe der Erklärung setzen. Die erbrachten Leistungen gelten mit Ablauf der First von einem Monat als abgenommen, wenn der Kunde weder die Abnahme erklärt, noch Gründe für die Nichtabnahme nennt.
Die LIS AG behält sich das Eigentum an der dem Kunden gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher zum Zeitpunkt der Lieferung bestehender oder später entstehender Forderungen aus diesem Vertragsverhältnis vor.
Bei verschuldeten Zahlungsrückständen des Kunden sowie bei einer erheblichen Verletzung von Sorgfalts- oder Obhutspflichten gilt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die LIS AG nicht als Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, die LIS AG teilt dies dem Kunden ausdrücklich mit. Bei Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch die LIS AG erlischt das Recht des Kunden zur Weiterverwendung der Software. Sämtliche vom Kunden angefertigten Programmkopien müssen übergeben oder gelöscht werden.
Der Kunde ist für eine Sicherung seiner Daten selbst verantwortlich, soweit dies nicht ausdrücklich zur Leistung der LIS AG gehört.
§ 13 Datenschutz/Geheimhaltung
Die LIS AG verpflichtet ihre Mitarbeiter, die Bestimmung des Datenschutzgesetzes einzuhalten. Die Vertragsparteien werden zudem ihnen im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Geschäftsbeziehung vertraulich behandeln.
Die LIS AG haftet dem Kunden stets für die von ihr sowie ihren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden, nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder Gesundheit, die die LIS AG, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zu vertreten haben.
Die LIS AG haftet bei leichter Fahrlässigkeit nicht, außer soweit sie eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt hat. Die Haftung ist bei Sach- und Vermögensschäden auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden beschränkt. Dies gilt auch für entgangenen Gewinn und ausgebliebene Einsparungen.
Die Haftung für sonstige Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen.
Für einen einzelnen Schadensfall ist die Haftung auf den Auftragswert begrenzt, bei laufender Vergütung auf die Höhe der Vergütung pro Vertragsjahr. Die Vertragsparteien können bei Vertragsschluss eine weitergehende Haftung schriftlich vereinbaren.
Bei Verlust von Daten haftet die LIS AG nur für denjenigen Aufwand, der für die Wiederherstellung der Daten bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden erforderlich ist. Bei leichter Fahrlässigkeit der LIS AG tritt diese Haftung nur ein, wenn der Kunde unmittelbar vor der zum Datenverlust führenden Maßnahme eine ordnungsgemäße Datensicherung durchgeführt hat.
Die Haftung für indirekte- oder Folgeschäden, wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen, Betriebsunterbrechung, Ansprüche Dritter sowie für Mängelfolgeschäden oder Schäden in Folge von Datenverlusten wird im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten ausgeschlossen.
§ 15 Reisekosten und Spesen
Bei Anreise mit dem PKW wird für jeden Fahrkilometer eine Pauschale berechnet. Damit sind die Aufwendungen für Reisezeiten und die Fahrzeugkosten abgedeckt.
Kosten für Reisen mit öffentlichen Verkehrsmitteln und Übernachtungskosten werden nach Aufwand berechnet.
Reisespesen werden gemäß den gesetzlichen Grundlagen berechnet.
Leistungshindernisse, die durch höhere Gewalt oder ähnliche unvorhergesehene Ereignisse verursacht werden, welche keine der Parteien zu vertreten hat, berechtigen jede Vertragspartei, die von ihr geschuldete Leistung aus diesem Vertrag für die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Dies gilt nicht für nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis geschuldete Zahlungen.
§ 17 Aufrechnung/Zurückbehaltungsrecht/Abtretung
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind, außerdem ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf begründende Gegenforderung in eine Schadensersatzforderung übergeht.
Ansprüche aus diesem Vertrag kann der Kunde nur mit vorheriger Zustimmung des Vertragspartners abtreten. § 354 a HGB bleibt unberührt.
Die Vertragsparteien vereinbaren im Hinblick auf sämtliche Rechtsbeziehungen aus diesem Vertragsverhältnis die Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit rechtlich zulässig, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Abwicklung dieses Vertragsverhältnisses entstehen, München als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart.
Nebenabreden und Vertragsänderungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit dieser Regelungen im Übrigen davon nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem von der unwirksamen Bestimmung angestrebten wirtschaftlichen Ziel in rechtlich zulässiger Weise möglichst nahe kommt.