Source: https://takeoverpractice.ch/praxiskommentar/FinfraG/139-1-
Timestamp: 2019-01-19 05:25:34
Document Index: 12864240

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 139', 'Art. 33', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 128', 'Art. 10', 'in casu', 'Art. 12', 'in casu', 'in casu', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 58', 'in casu', 'Art. 25', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'Art. 25', 'in casu', 'in casu', 'in casu', 'Art. 61', 'Art. 26', 'in casu', 'Art. 27', 'Art. 27', 'in casu', 'in casu', 'Art. 54', 'Art. 27', 'Art. 29', 'in casu', 'Art. 30', 'in casu', 'Art. 30', 'Art. 30', 'in casu', 'in casu', 'Art. 31', 'in casu', 'in casu', 'Art. 32', 'in casu', 'Art. 140', 'Art. 29', 'Art. 33', 'Art. 33', 'in casu', 'in casu', 'Art. 35', 'Art. 35', 'Art. 35', 'in casu', 'Art. 41', 'Art. 40', 'Art. 41', 'in casu', 'Art. 41', 'Art. 41', 'Art. 292', 'Art. 292', 'Art. 41', 'in casu', 'Art. 44', 'Art. 44', 'Art. 140', 'Art. 64', 'Art. 64', 'BGE', 'in casu', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

Praxis zu Art. 139 Abs. 1 FinfraG - takeoverpractice.ch - Schweizer Übernahmerecht Online
Praxis zu Art. 139 Abs. 1 FinfraG (vormals Art. 33b Abs. 1 BEHG)
Praxis zur Anwendbarkeit des VwVG im Übernahmeverfahren: Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Ausstand (Art. 10 VwVG)
Art. 10 VwVG betreffend Ausstand im Grundsatz auch auf Prüfstelle anwendbar
Art. 10 VwVG bestimmt, dass Personen, die Entscheidungen über Rechte und Pflichten zu treffen oder vorzubereiten haben, in den Ausstand treten müssen, wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben oder aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten. Dies gilt im Grundsatz auch für die Prüfstelle i.S.von Art. 128 FinfraG in einem Übernahmeverfahren, wobei für die Konkretisierung des Begriffs der Befangenheit primär auf die spezialgesetzlichen übernahmerechtlichen Bestimmungen abgestellt wird und nur subsidiär auf Art. 10 VwVG.
Rechtserheblicher Sachverhalt massgebend (Offizial- und Untersuchungsmaxime)
Die Behörde (in casu die UEK) hat gemäss Art. 12 VwVG die entscheid- und rechtserheblichen Tatsachen zu ermitteln, sich mit den rechtsrelevanten Fakten auseinanderzusetzen und einen ordunungsgemässen Beweis zu führen, wobei ihr ein weites Ermessen zukommt. Sie kann sich tatsächlich und rechtlich auf die für den Entscheid wesentlichen Gesichtspunkte beschränken, muss aber andererseits auch ohne entsprechende Anträge einschreiten, wenn sie Verletzungen übernahmerechtlicher Bestimmungen vermutet.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 22. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. B.1.1.a, Rz. 29 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 21. Dezember 2011 in Sachen Quadrant AG, Erw. 3, Rz. 23
(in casu Vorwurf der fehlenden Sachverhaltsdarstellung verneint)
Parteieingaben und –ergänzungen bis zum Erlass der Verfügung zulässig
Grundsätzlich kommt im nichtstreitigen Verwaltungsverfahren die Konzentrationsmaxime nicht zum Tragen. Ergänzungen der tatsächlichen Grundlagen durch die Parteien sind daher bis zum Erlass der Verfügung zulässig.
Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 13.1, Rz. 75-77
(in casu Verfahrensantrag des Anbieters, den Angebotsprospekt bis kurz vor Erlass der Verfügung in einzelnen Punkten ändern sowie den endgültigen Angebotsprospekt erst kurz vor Erlass der Verfügung einreichen zu können; mangels Rechtsunsicherheit und mangels eines entsprechenden Feststellungsinteresses abgewiesen)
Technisches Ermessen bei der Auswahl der für die Sachverhaltsermittlung relevanten Dokumente
Es ist der UEK – und der FINMA als Beschwerdeinstanz im Rahmen ihres technischen Ermessens weitgehend freigestellt, die zur Wahrnehmung ihrer Aufsichtsfunktion erforderlichen Dokumente festzulegen.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 22. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. B.1.1.a, Rz. 29 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016BGE 133 II 232 vom 6. Juni 2007 in Sachen SIG Holding AG, Erw. 4.1
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 22. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. B.1.1.a, Rz. 29 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Urteil BVGer B-5272/2009 vom 30. November 2010 in Sachen Quadrant AG, Erw. 5.1
Berücksichtigung der Vorbringen einer an sich ungültigen Einsprache
Gestützt auf die Pflicht zur Feststellung des Sachverhalts von Amtes gemäss Art. 12 VwVG wegen wurden Vorbringen, die in einer ungültigen Einsprache enthalten waren, in einem parallelen Einspracheverfahren (vgl. Art. 58 UEV) zum gleichen Angebotsverfahren berücksichtigt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 468/03 vom 10. März 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 1, Rz. 3
Keine Edition von bei anderen Parteien befindlichen Unterlagen bei hinreichend abgeklärtem Sachverhalt
Anträge der Parteien betreffend die Edition von bei anderen Parteien befindlichen Unterlagen werden abgewiesen, wenn der für das betreffende Verfahren relevante Sachverhalt durch die bereits erhobenen Beweismittel hinreichend abgeklärt ist.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 598/01 vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG, Erw. 2.5, Rz. 29-34
(in casu mit den zusätzlichen Hinweisen, dass das Verfahren vor der UEK nicht zur Beschaffung von Dokumenten diene, deren Inhalt für andere Fragen und andere Verfahren von Bedeutung sein könnten, und dass nicht ersichtlich sei, inwiefern die verlangten Dokumente für die Beurteilung des relevanten Sachverhalts relevant sein könnten.)
Feststellungsverfahren (Art. 25 VwVG)
Feststellungsinteresse im Allgemeinen
Dem Begehren um eine Feststellungsverfügung ist im Allgemeinen zu entsprechen, wenn ein schutzwürdiges, mithin rechtliches oder tatsächliches und aktuelles Interesse an der sofortigen Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses nachgewiesen ist. Das Interesse muss besonders, direkt und aktuell sein. Es muss ein berechtigtes Bedürfnis an der unmittelbaren Klärung eines konkreten Rechtszustandes bestehen. Insbesondere darf die festzustellende Frage nicht abstrakter und letztlich theoretischer Natur sein. Im übernahmerechtlichen Verfahren wird ein übernahmerechtliches Feststellungsinteresse vorausgesetzt. Dies bedeutet, dass für den Gesuchsteller eine direkte und aktuelle Unklarheit über die Rechtslage bestehen muss, die mittels einer Feststellungsverfügung zu klären ist.
(in casu implizit; Feststellungsinteresse verneint)
(in casu implizit; Feststellungsinteresse bejaht)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 594/01 vom 5. März 2015 in Sachen Sika AG, Erw. 1.1, Rz. 1-4
(in casu Feststellungsinteresse bejaht)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 543/01 vom 7. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 5, Rz. 7
(in casu Feststellungsinteresse verneint)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 531/01 vom 26. April 2013 in Sachen Perfect Holding SA, Erw. 1, Rz. 6
Feststellungsinteresse in Verfahren betreffend Gültigkeit einer Opting Out Klausel
Ein schutzwürdiges Interesse i.S. von Art. 25 Abs. 2 VwVG zur Beurteilung der Gültigkeit einer bestehenden Opting Out Klausel kann je nach den Umständen auch vorliegen, wenn der UEK keine konkrete Transaktion zur Prüfung unterbreitet wird.
(in casu Feststellungsinteresse vor dem Hintergrund einer möglichen Kontrollwechsel-Transaktion bejaht; trotz des Umstandes, dass das Gesuch nicht von der potentiellen Erwerberin, sondern von der die Kontrollmehrheit haltenden Aktionärin, und damit vom Objekt der möglichen Kontrollwechsel-Transaktion, gestellt wurde)
(in casu Feststellungsinteresse bejaht, vor dem Hintergrund von Verhandlungen der Zielgesellschaft mit Investoren und unter gleichzeitiger Berücksichtigung, dass die Frage der Gültigkeit der vorliegenden Opting Out Klausel aufgrund früherer kritischer Erwägungen in Verfügung 321/01 vom 22. Mai 2007 in Sachen 4M Technologies Holding, Erw. 1.3 in casu heikel sei)
Feststellungsinteresse in Verfahren gemäss Art. 61 UEV
Akteneinsicht (Art. 26 VwVG)
Recht auf Akteneinsicht kann nicht verwirken
Das Recht auf Akteneinsicht besteht während der vollen Dauer eines Verfahrens und kann nicht verwirken. Die Akteneinsicht ist auch zu gewähren, wenn die Ausübung des Akteneinsichtsrechts den Entscheid in der Sache nicht zu beeinflussen vermag.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 22. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. C, Rz. 79
(mit Verweis auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung)
Recht auf Akteneinsicht nur für Parteien des jeweiligen Verfahrens
Ein Recht auf Akteneinsicht haben nur die Parteien des jeweiligen Verfahrens.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 598/01 vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG, Erw. 1.5, Rz. 7-8
(in casu Einsicht in die Akten eines anderen Verfahrens verneint, welches zwar die gleiche Transaktion betraf, in dem der Antragsteller aber nicht Partei war)
Akteneinsicht - Ausnahmen (Art. 27 VwVG)
Gewährung der Akteneinsicht unter Auflagen
Die Gewährung der Akteneinsicht des qualifizierten Aktionärs bzw. der Zielgesellschaft durch die UEK (bzw. durch deren Präsidenten mittels verfahrensleitender Verfügung) kann mit der Auflage verbunden werden, dass die im Rahmen der Einsicht erlangten, nicht öffentlichen Informationen nur im Zusammenhang mit dem in Frage stehenden öffentlichen Kaufangebot zu verwenden sind und dass sie seitens des qualifizierten Aktionärs ausschliesslich den notwendigerweise mit dem Kaufangebot befassten Personen zur Verfügung zu stellen sind und nicht an Dritte, inklusive übrige Personen innerhalb der Organisation, Medien und potentielle Investoren weitergegeben werden dürfen (Art. 27 VwVG).
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 543/01 vom 7. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 5, Rz. 15
(in casu Anwendung der Auflagen nur auf bestimmte genau bezeichnete Aktenstücke, verbunden mit dem Hinweis, dass die Zielgesellschaft über Informationen, welche sie den übrigen Akten entnimmt oder welche öffentlich bekannt sind, uneingeschränkt kommunizieren kann)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 535/01 vom 24. Mai 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 4, Rz. 14-16
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 410/02 vom 16. Juni 2009 in Sachen Quadrant AG, Sachverhalt C.
(dazu auch Verfügung FINMA vom 8. Juli 2009 in Sachen Quadrant AG, Erw. G, Rz. 21 und 74-75 (in casu Wiedererwägungsgesuch an UEK gestützt auf Art. 54 VwVG an FINMA übermittelt; nicht abschliessend beurteilt))
Verweigerung der Akteneinsicht aufgrund entgegenstehender Geheimhaltungsinteressen
Die Akteneinsicht kann ausnahmsweise zum Schutz wesentlicher öffentlicher oder privater Interessen, ganz oder teilweise verweigert werden, wenn ein konkretes Geheimhaltungsinteresse das Interesse an der Akteneinsicht überwiegt, wobei sich die Verweigerung der Einsicht nur auf diejenigen Aktenstücke erstrecken darf, für die Geheimhaltungsgründe bestehen (Art. 27 VwVG). Dabei sind die betreffenden Akten genau zu bezeichnen und das Geheimhaltungsinteresse ist zu begründen. Ein allgemeiner Antrag auf Geheimhaltung genügt nicht.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 620/01 vom 10. Dezember 2015 in Sachen Cytos Biotechnology AG, Erw. 4, Rz. 13-14 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 22. August 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. C, Rz. 79 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 429/01 vom 20. Oktober 2009 in Sachen Arpida AG, Erw. 4, Rz. 14
Zeitpunkt des Entscheids über ein Begehren um Einschränkung des Aktieneinsichtsrechts von allfälligen qualifizierten Aktionären mit Parteistellung
Über ein Begehren um Einschränkung des Akteneinsichtsrechts von allfälligen qualifizierten Aktionären mit Parteistellung wird nicht abstrakt im Voraus entschieden, sondern nur im Fall, dass solche Aktionäre tatsächlich dem Verfahren beitreten sollten.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 587/01 vom 23. Dezember 2014 in Sachen LECLANCHE SA, Erw. 4, Rz. 20 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 535/01 vom 24. Mai 2013 in Sachen Schmolz+Bickenbach AG, Erw. 4, Rz. 17
Rechtliches Gehör (Art. 29 VwVG)
Beizug von Akten eines anderen Verfahrens
Sofern es für die Wahrung des rechtlichen Gehörs einer Partei in einem Verfahren vor der UEK notwendig ist, können Akten eines anderen UEK-Verfahrens beigezogen werden.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 598/01 vom 1. April 2015 in Sachen Sika AG, Erw. 1.5, Rz. 9
(in casu Beizug der Akten aus dem die gleiche Transaktion betreffenden Verfahren 594 verneint)
Vorgängige Anhörung (Art. 30 VwVG)
Grundsatz: Recht auf Anhörung vor einer Verfügung
Die Behörde (in casu die FINMA) hört die Parteien an, bevor sie verfügt (Art. 30 Abs. 1 VwVG).
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 8. Juli 2009 in Sachen Quadrant AG, Erw. A Rz. 33
Eingeschränktes Anhörungsrecht bei Anfechtbarkeit der Verfügung
Im Verfahren vor der UEK muss das rechtliche Gehör gemäss Art. 30 Abs. 2 lit. b VwVG nicht vollumfänglich gewährt werden wenn eine Verfügung durch Einsprache anfechtbar ist.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA in Sachen Swisslog Holding AG, Erw. A.3, Rz. 26
Kein erneutes Anhörungsrecht in Verfahren, die durch Gesuch eingeleitet werden
Verfahren, die durch Gesuch eingeleitet werden, ist es grundsätzlich nicht notwendig, dem Gesuchsteller vor dem Entscheid ein (erneutes) Anhörungsrecht einzuräumen. Nach etablierter bundesgerichtlicher Praxis ist ein (erneutes) Anhörungsrecht nur in Ausnahmefällen einzuräumen, und zwar namentlich dann, wenn Ergänzungen der tatsächlichen Grundlagen (etwa durch Expertisen oder Auskünfte) erfolgen oder ein Fall der "überraschenden Rechtsanwendung" vorliegt.
Verfügung 624/04 vom 31. Oktober 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 4.1, Rz. 20-21
(in casu Bestätigung der vorangehenden Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 13.2, Rz. 78-80)
Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 13.2, Rz. 78-80
(in casu Verfahrensantrag der Anbieterin, vor Erlass einer Verfügung ihre Anträge oder den Angebotsprospekt gegebenenfalls anzupassen, falls ihre Anträge nicht in allen Punkten gutgeheissen werden und/oder die Verfügung zusätzliche Beschlusspunkte, Bedingungen oder Auflagen vorsieht oder die Gesuchsteller anderweitig belastet, mangels Vorliegens einer der genannten Ausnahmekonstellationen abgelehnt)
Verfügung 623/01 vom 25. Februar 2016 in Sachen Kuoni Reisen Holding AG, Erw. 9, Rz. 86
Anhören der Verfahrensbeteiligten (Art. 31 VwVG)
Kein Anspruch auf einen zweiten Schriftenwechsel im Verfahren vor der UEK
Die Frage, ob sich in Verwaltungsverfahren aus dem Gehörsanspruch ein Recht auf einen doppelten Schriftenwechsel ableitet, ist in Lehre und Rechtsprechung teilweise umstritten. Unter Berücksichtigung, dass es sich beim Übernahmeverfahren um ein besonders rasches Verfahren handelt, und unter dem Vorbehalt neuer Behauptungen oder Tatsachen (Noven), besteht kein Anspruch der Parteien auf einen zweiten Schriftenwechsel in Verfahren vor der UEK.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 4. Mai 2015 in Sachen Sika AG, Erw. E. 2, Rz. 73-75
(in casu Verletzung des Gehörsanspruchs verneint, mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführer zwischen den letzten Eingaben der Gegenparteien und dem Erlass der betreffenden Verfügung ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, sich im Rahmen einer Spontaneingabe zu den Argumenten der Gegenseite zu äussern)
Wahrung des Gehörsanspruchs durch Ermöglichung von Spontaneingaben
Das rechtliche Gehör kann nicht nur durch Anordnung eines doppelten Schriftenwechsels gewahrt werden. Ebenso genügt es, neu eingegangene Eingaben den Parteien zur Kenntnisnahme zu übermitteln und anschliessend bis zum Erlass des Entscheids eine kurze Weile zu warten, um so den Parteien die Möglichkeit zu geben, sich gegebenenfalls nochmals zu äussern. In einer solchen Situation sind Spontaneingaben nicht nur zulässig, sondern gemäss bundesgerichtlicher Rechtsprechung geradezu vorgesehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn die Parteien anwaltlich vertreten sind und wissen, dass es sich beim Übernahmeverfahren um ein schnelles Verfahren handelt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 4. Mai 2015 in Sachen Sika AG, Erw. E. 2, Rz. 75
(in casu Verletzung des Gehörsanspruchs verneint, mit dem Hinweis, dass die Beschwerdeführer zwischen den letzten Eingaben der Gegenparteien und dem Erlass der betreffenden Verfügung sechzehn Tage Zeit gehabt hätten, sich im Rahmen einer Spontaneingabe zu den Argumenten der Gegenseite zu äussern)
Gehörsverletzung bei Verstoss der UEK gegen die Prüfungspflicht
Gemäss Art. 32 Abs. 1 VwVG sind Verwaltungsbehörden zur Würdigung aller erheblichen und rechtzeitigen Vorbringen der Parteien verpflichtet. Weist die UEK einen Antrag einer Partei pauschal ab, ohne dazu Stellung zu nehmen, verletzt sie den Anspruch der Partei auf rechtliches Gehör.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 4. Mai 2015 in Sachen Sika AG, Erw. E. 1, Rz. 70
(in casu Verletzung des Gehörsanspruchs durch die UEK bejaht)
Heilung der Verletzung des Gehörsanspruchs
Zur Heilung einer Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren, vgl. die unter Art. 140 Abs. 3 FinfraG dargestellte Praxis und Kommentierung zu Art. 29 VwVG.
Verfahrenssprache (Art. 33a VwVG)
Die Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren richtet sich nach der Sprache der angefochtenen Verfügung (Art. 33a Abs. 2 VwVG). Verwenden die Parteien in ihren Eingaben eine andere Amtssprache, kann diese zur Verfahrenssprache im Beschwerdeverfahren bestimmt werden.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 6. April 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. I. A, Rz. 36 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 17. Juni 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. I Rz. 17
(in casu angefochtene Verfügung in französischer, Eingabe des Beschwerdeführers in deutscher Sprache, keine Änderung der Verfahrenssprache)
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 6. April 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. A, Rz. 22
(in casu angefochtene Verfügung in französischer Sprache, keine Änderung der Verfahrenssprache);
Begründung und Rechtsmittelbelehrung (Art. 35 VwVG)
Geheimhaltungsinteressen können der Begründungspflicht vorgehen
Grundsätzlich folgt aus der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG, dass in einer Verfügung die relevanten Sachverhaltselemente offenzulegen sind. Diese Offenlegung kann jedoch für die Informationen eingeschränkt werden, die als geheim qualifiziert werden und bezüglich derer ein Antrag auf Geheimhaltung gestellt wurde.
Verfügung 624/04 vom 31. Oktober 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 4.2, Rz. 23 Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 13.3, Rz. 82 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 620/01 vom 10. Dezember 2015 in Sachen Cytos Biotechnology AG, Erw. 4, Rz. 11-12 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 429/01 vom 20. Oktober 2009 in Sachen Arpida AG, Erw. 4, Rz. 13
Kein Anspruch auf vorgängige Anhörung betreffend Offenlegung von für die Verfügung relevanten Sachverhaltselementen
Aus der Begründungspflicht gemäss Art. 35 VwVG folgt, dass in einer Verfügung die relevanten Sachverhaltselemente offenzulegen sind. Diesbezüglich besteht kein über den allgemeinen Anspruch auf rechtliches Gehör hinausgehender Anspruch, vorgängig angehört zu werden.
Verfügung 624/04 vom 31. Oktober 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 4.2, Rz. 22-24 Verfügung 624/02 vom 7. März 2016 in Sachen Syngenta AG, Erw. 13.3, Rz. 81-83
Gehörsverletzung bei Verstoss der UEK gegen die Begründungspflicht
Verstösst die UEK gegen die Begründungspflicht, verletzt sie den Anspruch der Parteien auf rechtliches Gehör.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 3. Juli 2014 in Sachen PubliGroupe SA, Erw. B, Rz. 35-40
(in casu Vorliegen einer Verletzung des Gehörsanspruchs durch die UEK offen gelassen, da eine allfällige Verletzung im Beschwerdeverfahren ohnehin geheilt worden wäre)
Heilung der Verletzung des Gehörsanspruchs im Beschwerdeverfahren
Bei Verstössen gegen die Begründungspflicht gilt zudem, dass der Mangel als behoben erachtet wird, wenn die Rechtsmittelbehörde eine hinreichende Begründung liefert oder wenn die Vorinstanz anlässlich der Anfechtung ihres Entscheides eine genügende Begründung nachschiebt – etwa in der Vernehmlassung – und der Beschwerdeführerin Gelegenheit gegeben wird, sich dazu zu äussern.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 3. Juli 2014 in Sachen Publigroupe SA, Rz. 43
Andere Zwangsmittel (Art. 41 VwVG)
Zwangsmittel zur Vollstreckung anderer Verfügungen (als auf Geldzahlung i.S.v. Art. 40 VwVG)
Androhung einer Ersatzvornahme
Die UEK kann Ersatzvornahme i.S.v. Art. 41 Abs. 1 lit. a VwVG androhen, sollte einer Verfügung nicht innert der darin angesetzten Frist Folge geleistet werden.
(in casu Androhung, anstelle der Anbieterin ersatzweise eine Prüfstelle für die Bewertung allfälliger anderer wesentlicher Leistungen i.S.v. Art. 41 Abs. 5 BEHV-FINMA zu mandatieren oder einen Sachverständigen einzusetzen)
Voraussetzungen für Ersatzvornahme
Voraussetzung einer Ersatzvornahme ist - wie bei jedem verwaltungsrechtlichen Zwangsmittel - neben einer Pflichtverletzung durch den Privaten die Androhung der Ersatzvornahme durch die Behörde sowie die Ansetzung einer angemessenen Frist zur nachträglichen Erfüllung gemäss Art. 41 Abs. 2 VwVG.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 410/03 vom 5. Juli 2011 in Sachen Quadrant AG, Erw. 1.2, Rz. 3
Strafandrohung gemäss Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen)
Unter Strafandrohung von Art. 292 StGB (Ungehorsam gegen amtliche Verfügungen) i.V.m. Art. 41 Abs. 1 lit. d VwVG verfügt in casu die UEK aufgrund der spezifischen Verfahrensgeschichte ausnahmsweise ein Kontaktverbot aller Parteien mit der Prüfstelle,
(zur Geeignetheit der Massnahme relativierend vgl. Urteil des BVGer B-254/2012 vom 8. März 2012 in Sachen Quadrant AG, Erw. 4.4)
Das Beschwerdeverfahren im allgemeinen (Art. 44 ff. VwVG)
Vgl. zum Beschwerdeverfahren im Allgemeinen die Art. 44 ff. VwVG und die diesbezügliche Praxis und Kommentierung zu Art. 140 Abs. 3 FinfraG.
Parteientschädigung (Art. 64 VwVG)
Kein Anspruch auf Parteientschädigung im erstinstanzlichen Verfahren vor UEK
Parteientschädigungen bezwecken den Ersatz derjenigen Kosten, welche eine Prozesspartei zu Verfolgung ihrer geltend gemachten Rechte aufgewendet hat. Eine Parteientschädigung gestützt auf Art. 64 VwVG wird nur im verwaltungsrechtlichen Beschwerdeverfahren, nicht hingegen im erstinstanzlichen Verfahren zugesprochen, es sei denn, er werde durch eine entsprechende spezialgesetzliche Norm berufen (BGE 132 II 47, Erw. 5.2). Eine solche anderslautende spezialgesetzliche Norm liegt im Bereich des Übernahmerechts für das erstinstanzliche Verfahren vor der Übernahmekommission nicht vor, womit in diesen Verfahren kein Anspruch auf Parteientschädigung besteht.
Verfügung 651/02 vom 28. März 2017 in Sachen LifeWatch AG, Erw. 5, Rz. 51 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 468/03 vom 10. März 2011 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 10, Rz. 47 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 448/01 vom 22. Juli 2010 in Sachen Genolier Swiss Medical Network SA, Erw. 7, Rz. 35 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung 410/02 vom 16. Juni 2009 in Sachen Quadrant AG, Erw. 7, Rz. 31
(in casu verlangten die Anbieterin und Zielgesellschaft eine Parteientschädigung zulasten der Einsprecherin; abgelehnt, gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung zur Anwendung von Art. 64 VwVG in erstinstanzlichen Verfahren in BGE 132 II 47, Erw. 5.2)
Habt die obsiegende Partei gemäss Art. 64 Abs. 1 VwVG einen Antrag auf Parteientschädigung gestellt, jedoch keine Kostennote eingereicht, wird die Höhe der Parteientschädigung aufgrund der Akten festgesetzt.
Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 21. Dezember 2011 in Sachen Quadrant AG, Erw. 6 Rz. 55-56 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 8. Juli 2009 in Sachen Quadrant AG, Erw. F, Rz. 78 Entscheid ergangen vor Inkrafttreten der neuen Finanzmarktinfrastrukturgesetzgebung am 1. Januar 2016Verfügung FINMA vom 6. April 2009 in Sachen Harwanne Compagnie de participations industrielles et financières SA, Erw. E, Rz. 47