Source: https://grunecker.de/informationen/
Timestamp: 2018-09-23 16:47:40
Document Index: 9321582

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 745', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 9', 'EuG', 'BGH', 'BGH', '§ 110', 'EuG', 'EuG', 'BGH', '§ 83', 'Art. 110', 'BGH', '§ 8', 'Art. 101', '§ 103', 'EuG', 'Art. 102', 'Art. 84', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 84', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 9', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 112', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 4', '§ 4', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'Art. 6', 'BGH', 'Art. 6', '§ 41', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 14', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH']

Grosse Beschwerdekammer bestätigt in G1/16 frühere Entscheidung G1/03 und vereinfacht die Kriterien zur Verwendung von “undisclosed disclaimer”
Bisher war die Grosse Beschwerdekammer in den Entscheidungen G1/03 (G2/03) und G2/10 mit der Zulässigkeit „disclaimer“ befasst. Die G1/03 etablierte gewisse Kriterien für die Zulässigkeit eines „undisclosed disclaimer“. Die zweite Entscheidung G2/10 behandelte eine andere Art von „disclaimer“, nämlich „disclosed disclaimer“. Gemäß G1/03 sind...
Europäische Kommission – über den Umgang der EU mit standardessenziellen Patenten
Die Europäische Kommission hat am 29.11.2017 ihre Sicht auf standardessenzielle Patente veröffentlicht (COM(2017) 712 final). Es sollen zwei wesentliche Ziele verfolgt werden, nämlich die Schaffung von Anreizen für die Entwicklung und Aufnahme von Spitzentechnologien in Standards durch die Sicherstellung einer fairen und angemessenen Vergütung...
OLG Düsseldorf – „Einstweilige Verfügung und FRAND“ – zu den Pflichten des SEP-Inhabers
In einem Beschluss vom 18.07.2017 hat das OLG Düsseldorf (I-2 O 23/17) die Pflichten des SEP-Inhabers, der ein Patent im Wege einer einstweiligen Verfügung durchzusetzen sucht, er-läutert: Dieser muss im unmittelbaren zeitlichen Zusammenhang mit der festgestellten Patent-benutzung dem Verletzer ein ausformuliertes Lizenzangebot zu FRAND-Bedingungen...
EuGH: „Nintendo-BigBen“ - Zuständigkeit bei internationaler Verletzung eines Gemein-schaftsgeschmacksmusters
BigBen Frankreich stellt Zubehör her, das mit einer Spielkonsole von Nintendo kompatibel ist, und liefert es nach Frankreich, Belgien und Luxemburg. Die Nintendo Spielkonsole ist durch ein Ge-meinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Die Spielekonsole wurde in der BigBen Werbung abgebildet. Der EuGH hat hierzu – auf Vorlage durch das OLG Düsseldorf -...
Auswirkungen auf Rechte des geistigen Eigentums – Ein Sachstand Anja Franke, LL.M. (10.2017)
OLG München - „patent pending“ und irreführende Werbung
Am 01.06.2017 hat das Oberlandesgericht München (6 U 3973/16) entschieden, dass die Angabe „patent pending“ von einem relevanten Teil der angesprochenen Verkehrskreise dahingehend verstanden wird, dass das entsprechende Produkt durch ein erteiltes Patent geschützt sei. Wenn dies nicht der Fall ist, weil lediglich eine Patentanmeldung, jedoch noch...
BGH: „Sektionaltor II“ - Ausgleichsanspruch bei Mitberechtigung an Erfindung
Das Berufungsgericht hatte einem an einer Erfindung Mitberechtigten, der die Erfindung nicht selber genutzt hat, gemäß § 745 Abs. 2 BGB einen finanziellen Ausgleichsanspruch gegenüber demjenigen zugebilligt, der die Erfindung in erheblichem Umfang benutzt hat. Es war dabei davon ausgegangen, dass die Gründe, aus denen ein Mitberechtigter die...
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts: „Dasatinib“ – Plausibilität und Beweislast für einen technischen Effekt
Ein erteiltes Patent war auf eine sehr breit definierte Gruppe von Verbindungen, darunter Dasatinib, gerichtet, was ein Inhibitor für spezifische Protein-Tyrosin-Kinase ist. Im Einspruchsbeschwerdeverfahren hat der Patentinhaber versucht, einen auf Dasatinib gerichteten Anspruch zu verteidigen. Die einzige Passage der Anmeldung zum technischen...
BGH „Abdichtsystem“ - Pflichten eines im Ausland ansässigen Verletzers
In seiner Entscheidung „Abdichtsystem“ vom 16. Mai 2017 (X ZR 120/15) konkretisiert der BGH die Verantwortlichkeiten und Pflichten eines im Ausland ansässigen Patentverletzers: Der Rück-rufanspruch bestehe zunächst auch gegen einen im Ausland ansässigen Verletzer. Der Anspruch bestehe zudem parallel zum Anspruch auf Entfernung aus den...
Bundesgerichtshof bestätigt Zwangslizenz für HIV-Medikament im einstweiligen Verfügungsverfahren
Wie schon früher an dieser Stelle berichtet (siehe Archiv September 2016) hat das Bundespatentgericht in der Entscheidung vom 31.08.2016 (3 LiQ 1/16) im einstweiligen Verfügungsverfahren zugunsten der Firmengruppe Merck eine Zwangslizenz am deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens...
BGH "Sierpinski-Dreieck" - markenmäßige Benutzung einer geometrischen Grundform
Zur Entscheidung stand die Frage, ob die Deutsche Bildmarke DE 30 2013 060 953, sowie die Deutsche Bildmarke DE 30 2012 034 309, die für Bekleidung eingetragen sind, durch den Vertrieb von bestimmten Pullovern verletzt sind. Die Bildmarken und Beispiele der beanstandeten Pullover sind in der unten zitierten Entscheidung abgebildet. Auf den...
Das Europäische Patentamt (EPA) schränkt die Patentierbarkeit von Pflanzen und Tieren ein
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation hat am 29. Juni 2017 beschlossen, die Ausführungsordnung des Europäischen Patentübereinkommens dahingehend zu ändern, dass ab dem 1. Juli 2017 Pflanzen und Tiere, sofern sie ausschließlich durch ein im Wesentlichen biologisches Verfahren gewonnen werden können, vom Patentschutz ausgeschlossen...
BGH "Bodendübel" - wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz bei abgelaufenem Patent
Mit Urteil vom 15.12.2016 (I ZR 197/15 „Bodendübel“) hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und den Fall an dieses Gericht zurückverwiesen. Der Kläger stellt Bodendübel, d. h. Vorrichtungen, die ins Erdreich geschlagen werden und zum Befestigen von Pfosten dienen, her. Ein hierauf gerichtetes Patent war im Jahre 2006...
BGH "Ankoppelungssystem" - Zulässigkeit von Hilfsanträgen
Der Nichtigkeitsläger hatte lediglich Anspruch 1 eines Patents angegriffen und die weiteren Unteransprüche nicht. Im Nichtigkeitsberufungsverfahren versuchte der Patentinhaber, das Patent zu verteidigen wie erteilt und hilfsweise durch Aufnahme weiterer Merkmale aus den erteilten Unteransprüchen. Der Bundesgerichtshof hat hierzu in einer...
BGH "Cryptosporidium" - Neuheit von Verwendungsanspruch
Zur Eliminierung des Potentials für Cryptosporidium-Oozysten-Infektionen von Trinkwasser war in einem Patentanspruch die Verwendung von UV-Licht in einer bestimmten Dosierung und in einem bestimmten Wellenlängenbereich vorgeschlagen. Im Stand der Technik war grundsätzlich bekannt, Wasser mit UV-Licht mit der vom Streitpatent beanspruchten...
OLG Düsseldorf entscheidet über Geheimhaltungspflichten bei FRAND
Der Inhaber eines standardessentiellen Patents (SEP) muss im Rahmen seiner Klage darlegen, dass er dem Beklagten ein Lizenzangebot gemacht hat, das den FRAND-Bedingungen entspricht. Hierzu gehört, dass er den Beklagten im Verhältnis zu anderen Nutzern des Patents nicht unbillig diskriminiert. Der SEP Inhaber muss insoweit auch Angaben zu...
BGH - „MICRO COTTON“ ist schutzfähig und keine beschreibende Marke
Die Klägerin ist Inhaberin der Marke „MICRO COTTON“, die im Wesentlichen Wäsche und Handtücher schützt. Sie nimmt mehrere Beklagte in Anspruch, die Handtücher in einer Verpackung verkaufen auf der „2 Microcotton Handtücher“ angegeben ist. Landgericht und Oberlandesgericht Hamburg haben eine Markenverletzung mit der Begründung verneint, es handle...
BGH „Vakuumtransportsystem“ - Verhältnis von Revision zu Restitutionsklage
Die Aufteilung in Patentverletzungsverfahren einerseits und Patentnichtigkeits- bzw. Einspruchsverfahren andererseits kann in Deutschland dazu führen, dass ein vermeintlicher Patentverletzer verurteilt wird und im Nachhinein das Patent, auf das sich das Urteil stützt, vernichtet oder in entscheidungserheblicher Weise eingeschränkt wird. Mit seiner...
BGH „Rezeptortyrosinkinase II“ - Untersuchungsbefund kein patentgeschütztes Verfahrenserzeugnis
Die Klägerin ist Inhaberin eines Patents, das u. a. ein Verfahren zum Nachweis eines Nukleinsäuremoleküls schützt. Das Molekül dient aufgrund genetischer Veränderungen als Marker bei der Diagnose leukämischer Erkrankungen. Eine der beklagten Parteien liefert aus Deutschland, wo Patentschutz besteht, nicht patentverletzende Proben, die Nukleinsäure...
BGH „Rescue-Tropfen“ - Rückrufverpflichtung nach UWG
In seiner „Rescue-Drops“-Entscheidung vom 29. September 2016 (I ZB 34/15) billigt der Bundesgerichtshof für den Bereich des Wettbewerbsrechts die Auffassung des Oberlandesgerichts München, wonach aus einem tenorierten Unterlassungsgebot eine (nicht eigens ausgeurteilte) Verpflichtung zum Rückruf von Produkten ableitbar sein kann. Die Beklagte hatte...
EuGH entscheidet über die Zulässigkeit von „Punitive Damage“
Dem Europäischen Gerichtshof wurde von einem polnischen Gericht die Frage vorgelegt, ob ein polnisches Gesetz, wonach bei Urheberrechtsverletzungen der doppelte Betrag einer angemessenen Lizenzgebühr als Schadensersatz zu zahlen ist, mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Fraglich war nach Auffassung des polnischen Gerichts die Vereinbarkeit mit...
Entscheidung G1/15 (Teilpriorität) löst Problem der “Giftigen Teilanmeldungen“
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat seine lang erwartete Entscheidung im Fall G1/15 (Teilpriorität) veröffentlich. Die wesentliche Frage mit der sich die Große Beschwerdekammer auseinanderzusetzen hatte war, ob ein Anspruch, der alternative Ausführungsformen in Form eines generischen Begriffs umfasst, anstatt diese alle...
BGH "Wunderbaum" - Kennzeichnungskraft der Marke
In einer Entscheidung vom 2. Juni 2016 (I ZR 75/15) hat der Bundesgerichtshof einen Fall an das Oberlandesgericht München zurückverwiesen. Die Klägerin ist Inhaberin einiger Bildmarken mit Schutz für Lufterfrischer. Die Marken zeigen die Silhouette eines Tannenbaums, teilweise zusammen mit dem Wort „Wunderbaum“ darauf. Sie beantragte die Löschung...
BGH "Rezeptortyrosinkinase II" - Stichworte zur Entscheidung
In der lange erwarteten Entscheidung X ZR 124/15 hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt entschieden, dass mittels eines patentgeschützten diagnostischen Nachweisverfahrens erhaltene Daten und hieraus gewonnene Erkenntnisse kein Erzeugnis im Sinne von § 9, Satz 2, Nr. 3 PatG darstellen. In dem entschiedenen Fall schützt das Klagepatent ein...
Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über mangelnde Patentierbarkeit wegen therapeutischer Behandlung
In einer Entscheidung vom 8. Dezember 2016 (T 2420/13) hat sich eine Beschwerdekammer mit der Auslegung von Artikel 53 (c) EPÜ befasst, wonach Verfahren zur therapeutischen Behandlung des menschlichen Körpers von der Patentierbarkeit ausgeschlossen sind. Die Prüfungsabteilung hat einen Patentanspruch zurückgewiesen, der einleitend wie folgt gefasst...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf konkretisiert FRAND Bedingungen
In einem Hinweisbeschluss vom 17.11.2016 (I-15 U 66/15) hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Darlegungspflichten der Parteien im Streit über die Verletzung standardessentieller Patenter weiter konkretisiert. Dabei geht das OLG Düsseldorf davon aus, dass die Grundsätze des EuGH-Urteils Huawei ./. ZTE (C 170/13) auch auf Rechtsverhältnisse...
Eine EPA Beschwerdekammer wendet sich mit Fragen an die Große Beschwerdekammer
Am 17. Oktober 2016 hat sich eine Beschwerdekammer mit Rechtsfragen von grundlegender Bedeutung zur Zulässigkeit von nicht offenbarten Disclaimern in einem Patentanspruch an die Große Beschwerdekammer gewandt (T 0437/14). Die Rechtsprechung der Großen Beschwerdekammer hat eine Unterscheidung zwischen „offenbarten Disclaimern“ und „nicht offenbarten...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über äquivalente Patentverletzung
In einer Entscheidung vom 23. August 2016 (X ZR 76/14 „V-förmige Führungsanordnung“) hat sich der BGH erneut mit der Frage einer äquivalenten Patentverletzung beschäftigt und eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufgehoben, sowie den Fall an diese Instanz zurückverwiesen. Das Berufungsgericht hatte angenommen, dass hinter einer...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts weist eine Beschwerde als unzulässig zurück
In einer Entscheidung vom 9. September 2016 (T 2170/10) hat eine Beschwerdekammer die Beschwerde eines Anmelders als unzulässig zurückgewiesen. Die Prüfungsabteilung hatte ein Dokument (D1) als neuheitsschädlich für Anspruch 1 der Anmeldung angesehen. In seiner Beschwerdebegründung hatte der Anmelder im Wesentlichen seine Argumente, warum er die...
BGH entscheidet über Prozesskostensicherheit
In einer Entscheidung vom 21.06.2016 (X ZR 41/15 „Prozesskostensicherheit“) hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob eine Patentverwertungsgesellschaft nach § 110 Abs. 1 ZPO Prozesskostensicherheit leisten muss. Die Gesellschaft ist Tochter einer US-Amerikanischen Muttergesellschaft und hat ihren satzungsmäßigen Sitz in...
EuGH entscheidet über Haftung des WLAN-Anbieters
In seiner Entscheidung vom 15.09.2016 (C-484/14-Tobias Mc Fadden ./. Sony Music Entertainment) hatte der EuGH eine Reihe von Vorlagefragen zur Haftung eines Gewerbetreibenden, der unentgeltlich Dritten über WLAN Internetzugang verschafft hat, zu entscheiden. Dritte haben diesen Internetzugang dazu missbraucht, in einer „peer-to-peer“...
Bundespatentgericht erteilt Zwangslizenz für AIDS-Medikament
In einer Entscheidung vom 31.08.2016 (3 LiQ 1/16) hat das Bundespatentgericht zugunsten der Firmengruppe Merck eine Zwangslizenz am deutschen Teil des europäischen Patents EP 1 422 218 (DE 602 42 459.3) des japanischen Pharmazieunternehmens Shionogi erteilt. Der Senat sah es nach Einholung eines Sachverständigengutachtens als erwiesen an, dass das...
Die US Anti-trust Richtlinien für die Lizenzierung geistiger Eigentumsrechte werden auf den neuesten Stand gebracht
Die Federal Trade Commission und das Department of Justice’s Anti-Trust Division haben die Wettbewerbsrichtlinien für die Lizenzierung geistigen Eigentums überarbeitet. Der aktuelle Entwurf ist unter ftc.gov erhältlich und kann von den interessierten Kreisen bis zum 26. September 2016 kommentiert werden. Aus der Sicht beider Behörden sind die...
BGH: Zulässigkeit von im Berufungsverfahren gestellten Anträgen („Fahrzeugscheibe II“)
In seiner Entscheidung vom 21.06.2016 (X ZR 41/14 „Fahrzeugscheibe II“) hat der Bundesgerichtshof Anträge zur hilfsweisen Verteidigung eines Patents, die erst im Berufungsverfahren gestellt worden sind, als sachdienlich und damit zulässig angesehen. Das Bundespatentgericht hatte in seinem Hinweis nach § 83 Abs. 1 PatG eine bestimmte...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über erfinderische Tätigkeit
In einer Entscheidung von 16.02.2016 (X ZR 5/14 „Anrufroutingverfahren“) hat der Bundesgerichtshof einen strengen Maßstab hinsichtlich der erfinderischen Tätigkeit angewandt. Das Urteil des Bundespatentgerichts, dass das Patent aufrecht erhalten hatte, wurde abgeändert und das Patent wiederrufen. Der nächstliegende Stand der Technik war ein Entwurf...
Der Bundesgerichtshof legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zum Gemeinschaftsgeschmacksmuster vor
In einer Entscheidung vom 02.06.2016 (I ZR 226/14 „Kraftfahrzeugfelgen“) hatte sich der Bundesgerichtshof mit den Grenzen des Reparaturprivilegs nach Art. 110 der Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu beschäftigen. Die Beklagte hat durch den Vertrieb von Leichtmetallfelgen eine Reihe von Gemeinschaftsgeschmacksmustern der Firma...
In einem Urteil vom 14. Juni 2016 (X ZR 29/15 „Pemetrexed“) hat der BGH eine Entscheidung des OLG Düsseldorf aufgehoben und zur weiteren Verhandlung an das OLG zurückverwiesen. Fraglich war insbesondere, ob die angegriffene Ausführungsform Pemetrexeddikalium das Klagepatent, welches unter anderem auf die Verwendung von Pemetrexeddinatrium zur...
Der Bundesgerichthof entscheidet über den Bestand der Farbmarke rot
In einem Beschluss vom 21.07.2016 (I ZB 52/15 „Sparkassen-Rot“) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und den Bestand der Farbmarke rot für die geschützten Dienstleistungen bestätigt. Entscheidend kam es darauf an, ob die Farbmarke rot im Sinne von § 8 Abs. 3 MarkenG als verkehrsdurchgesetzt angesehen...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Vereinbarkeit eines Lizenzvertrages mit europäischem Wettbewerbsrecht (Art. 101 AEUV)
In der Rechtssache C-567/14 hatte sich der Europäische Gerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Lizenzvertrag, der die Zahlung einer Lizenzgebühr für die Nutzung einer bestimmten Technologie (aus dem menschlichen Cytomegalovirus abgeleiteter Enhancer) auch für den Fall vorsieht, dass die zugrundeliegenden Patente für nichtig erklärt oder...
Der Freistaat Bayern verteidigt erfolgreich die EU Marke NEUSCHWANSTEIN
Der Freistaat Bayern ist seit 2011 Inhaber der EU Marke NEUSCHWANSTEIN, die im Wesentlichen merchandising-Artikel und einige Dienstleistungen schützt. Gegen diese Marke ist ein Widerspruch zum EUIPO eingelegt worden, der damit begründet wurde, dass die Marke beschreibend in Bezug auf die geografische Herkunft und zudem nicht unterscheidungskräftig...
Das Europäische Patentamt entscheidet über einen Wechsel der Anspruchskategorie
In einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 20. Oktober 2015 (T 1673/11) hat eine Beschwerdekammer über die Zulässigkeit eines Wechsels der Anspruchskategorie entschieden. Der erteilte Anspruch hatte die Form eines „Swiss-type“ Verfahrensanspruchs „Verwendung von humaner saurer alpha Glucosidase in der Herstellung eines Medikaments ...“,...
Vor der Großen Beschwerdekammer des EPA findet eine mündliche Anhörung zum Fall der Teilprioritäten und schädlichen Teilanmeldungen statt
In der Sache T 0557/13 hat eine Beschwerdekammer eine Reihe von Fragen an die Große Beschwerdekammer verwiesen. Im Zentrum steht die Problematik, dass eigene Stammanmeldungen oder Teilanmeldungen eines Anmelders in Übereinstimmung mit Artikel 54 (3) EPÜ als Stand der Technik gegen eine Anmeldung oder ein Patent zitiert werden können, die bzw. das...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet über die Einstellung der Zwangsvollstreckung eines erstinstanzlichen Urteils im Zusammenhang mit FRAND
In einer Entscheidung vom 31. Mai 2016 (6 U 55/16) hat das Oberlandesgericht Karlsruhe die Vollstreckung aus einem Urteil des Landgerichts, das auf ein standardessentielles Patent gestützt war, eingestellt. Eine rechtliche Voraussetzung hierfür ist, dass die Entscheidung des Landgerichts voraussichtlich keinen Bestand haben wird. Das Landgericht...
Das Gericht Erster Instanz entscheidet über Gemeinschafts-Wortmarke „WINNETOU“
In einer Entscheidung vom 18. März 2016 (T-501/13) hat das Gericht erster Instanz eine Entscheidung der Beschwerdekammer des Amtes für geistiges Eigentum der Europäischen Union (EUIPO) aufgehoben und zurückverwiesen. Streitig war, ob die Gemeinschafts-Wortmarke WINNETOU für sämtliche angemeldeten Waren- und Dienstleistungen beschreibenden Charakter...
Das Kammergericht Berlin entscheidet über die englischsprachigen AGB´s von WhatsApp
In einer am 8. April 2016 verkündeten Entscheidung (5 U 156/14) hat das Kammergericht Berlin auf Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen der Firma WhatsApp Inc. verboten, AGB zu verwenden, die nicht in deutscher Sprache verfügbar sind. In der Entscheidung heißt es: „Alltags-Englisch mag verbreitet sein, für juristisches,...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts weist eine Einspruchsbeschwerde als unzulässig zurück
In einer Entscheidung vom 20. Mai 2016 (T 1435/11) hat eine Beschwerdekammer die Einspruchsbeschwerde eines Patentinhabers als unzulässig zurückgewiesen. Der Patentinhaber hatte im erstinstanzlichen Verfahren vor der Einspruchsabteilung sein Patent nur in beschränktem Umfang verteidigt. Mit der Beschwerdebegründung wurde der Antrag vorgelegt, das...
Der Bundesgerichtshof weist Anträge als verspätet zurück
In einer Entscheidung vom 15. Dezember 2015 (X ZR 111/13 „Telekommunikationsverbindung“) hat der Bundesgerichtshof Hilfsanträge, mit denen der Patentinhaber sein Patent verteidigen wollte, als verspätet zurückgewiesen. Die Hilfsanträge hatten Kombinationen von auf den Hauptanspruch rückbezogenen Unteransprüchen zum Gegenstand. Der Patentinhaber...
Das Landgericht Düsseldorf entscheidet über „Portfolio-Splitting“ bei standardessentiellen Patenten (SEP)
In drei Entscheidungen ((4b O 120/14), (4b O 122/14) , (<a...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Ähnlichkeit einer Markenanmeldung mit einer älteren Marke
Am 17. Februar 2016 (C-396/15 P) hatte der Europäische Gerichtshof über eine Berufung gegen die Entscheidung des Gerichts erster Instanz zu urteilen. Das Gericht erster Instanz hat eine Bildmarke von Adidas als zur jüngeren Markenanmeldung von Shoe Branding als verwechslungsfähig ähnlich angesehen. Trotz der Unterschiede in der Anzahl der Streifen...
Das Landgericht Düsseldorf entscheidet über den „Gefällt mir“-Button von Facebook
In einer Entscheidung vom 9. März 2016 (12 O 151/15) hat das Landgericht Düsseldorf der Verbraucherzentrale NRW in einem Verfahren gegen den Bekleidungshändler Peek & Cloppenburg weitgehend Recht gegeben. Allein die Integration des „Gefällt mir“-Buttons auf einer Seite von Peek & Cloppenburg hat dazu geführt, dass Daten über das Surfverhalten des...
Das Europäische Patentamt kündigt an, zur Umsetzung des Einheitspatents bereit zu sein
Das Europäische Patentamt hat angekündigt, dass der vollständige rechtliche Verwaltungsrahmen fertiggestellt worden sei, der die Umsetzungsrichtlinien, Haushalts- und Finanzregeln, die Höhe der Aufrechterhaltungsgebühren und die Regeln betreffend die Verteilung der Aufrechterhaltungsgebühren zwischen dem EPA und dem Mitgliedsstaaten, die am...
Das EPA entscheidet über die Beweislast beim Veröffentlichungsdatum eines Dokuments
In einer Entscheidung vom 14.01.2016 (T2451/13) ist der Beweismaßstab für das Veröffentlichungsdatum eines Dokuments geändert worden. Für eine Broschüre, die üblicherweise im Geschäftsverkehr verteilt wird und die einen Copyright-Vermerk mit Datum enthält, ist der Beweismaßstab üblicherweise eine Abwägung der Wahrscheinlichkeit („balance of...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verletzung einer verkehrsdurchgesetzten dreidimensionalen Marke („Bounty“)
Die Klägerin ist Inhaberin der deutschen Marke Nr. 3020 1003 3190, die die dreidimensionale Gestaltung eines Schokoriegels „Bounty“ darstellt. Die Beklagte hat – in deutlich verschiedener Verpackung – einen ähnlichen Schokoriegel auf den Markt gebracht. Das Oberlandesgericht Köln hat die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Beklagte die...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über das Schicksal einer Markenlizenz in der Insolvenz
Im Falle der Insolvenz des Lizenzgebers kann der Lizenznehmer in erhebliche Probleme geraten. Häufig kann der Insolvenzverwalter die Erfüllung des Lizenzvertrages gemäß § 103 InsO ablehnen, was dazu führen kann, dass der Lizenznehmer die Lizenz und damit seine Berechtigung verliert. In seiner Entscheidung vom 21. Oktober 2015 „ECOSOIL“ I ZR 173/14...
Weitreichende Reform des Systems europäischer Marken
Am 15. Dezember 2015 hat das Europäische Parlament einer weitreichenden Reform des Systems europäischer Marken zugestimmt. Das Harmonisierungsamt für den gemeinsamen Markt wird „Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO)“ genannt und die Gemeinschaftsmarke soll „Marke der Europäischen Union“ heißen. Es wird eine Reduktion der...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Unterlassungsansprüche gegen Access-Provider bei Urheberrechtsverletzungen
Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) hat Deutschlands größtes Telekommunikationsunternehmen in Anspruch genommen, weil es als Access-Provider ihren Kunden Zugang zu Webseiten ermöglicht, über die urheberrechtlich geschützte Musikwerke heruntergeladen werden können. Der Bundesgerichtshof hat...
Das Landgericht Düsseldorf entscheidet über den Zwangslizenzeinwand bei standardessentiellen Patenten
In zwei Entscheidungen vom 3. November 2015 (4a O 93/14 und 4a O 144/14); hat sich das Landgericht...
Der Bundesgerichtshof urteilt zur Farbmarke „Rot“
In einem Urteil vom 23. September 2015 (I ZR 78/14 „Sparkassen-Rot/Santander-Rot“) hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg aufgehoben und die Sache zu-rückverwiesen. Der Kläger ist Inhaber der als verkehrsdurchgesetztes Zeichen eingetragenen Farbmarke Nr. 302 11 120 „Rot (HKS 13)“. Die Marke hat eine Priorität vom 7....
Der Bundesgerichtshof verpflichtet Bank zur Bekanntgabe eines Kontoinhabers bei Markenfälschung
In seinem Urteil vom 21. Oktober 2015 (I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II) hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Fall zu beschäftigen, dass eine offensichtliche Produktfälschung der Marke „Davidoff Hot Water“ über eBay vertrieben wurde und die Zahlung über das Konto einer Bank erfolgte. Die Bank hatte die Bekanntgabe des Kontoinhabers unter...
EuGH entscheidet im Sinne der ESZ Inhaber – längere Laufzeiten für Ergänzende Schutzzertifikate (ESZ)
Gemäß Artikel 13 (1) der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 müssen zwei Zeitpunkte in Betracht gezogen werden, wenn die Laufzeit eines ESZ berechnet wird, nämlich der Zeitpunkt an dem die Anmeldung des Grundpatents eingereicht wurde und der „Zeitpunkt der ersten Genehmigung“ in der Gemeinschaft. Während die Bedeutung des ersten Zeitpunkts völlig...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Kollision einer Wortmarke mit einer dreidimensionalen Produktgestaltung
Mit Urteil vom 23.09.2015 (I ZR 105/14) hat der Bundesgerichtshof den Streit zwischen Haribo und Lindt um die Verletzung der Marke „Goldbären“ durch Vertrieb einer in Goldfolie verpackten Schokoladenfigur „Lindt Teddy“ entschieden und eine Verletzung mit folgender Begründung verneint: „Stehen sich – wie im Streitfall – eine Wortmarke und eine...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die urheberrechtliche Zulässigkeit elektronischer Leseplätze
In einem Urteil vom 16.04.2015 (I ZR 69/11) hatte sich der Bundesgerichtshof mit einer öffentlich zugänglichen Bibliothek zu beschäftigen, die in ihren Räumen elektronische Leseplätze eingerichtet hat. Hierfür wurden im Bestand vorhandene Bücher digitalisiert, um sie an den elektronischen Leseplätzen bereitzustellen. Dort konnten gleichzeitig nicht...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Auslegung eines Patentanspruchs
In einer Entscheidung vom 02.06.2015 (X ZR 103/13 „Kreuzgestänge“) hat der Bundesgerichtshof interessante Ausführungen zur Auslegung eines Patentanspruchs gemacht. Das mit der Frage der Patentverletzung betraute Gericht ist nicht an die Auslegung eines Patentanspruchs durch ein mit der Frage der Patentnichtigkeit betrautes Gericht, nicht einmal des...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über verspätete Angriffs- und Verteidigungsmittel
In einer Entscheidung vom 09.06.2015 (X ZR 51/13 „Einspritzventil“) hatte sich der Bundesgerichtshof mit dem Einwand verspäteter Angriffs- und Verteidigungsmittel zu beschäftigen. Hierzu hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass, wenn im erstinstanzlichen Verfahren vor dem Bundespatentgericht Angriffs- oder Verteidigungsmittel, eine Klageänderung...
Vorlage an die Große Beschwerdekammer im Zusammenhang mit „Poisonous Divisionals“ und „Toxic Priorities“
Das Konzept der sogenannten „Poisonous Divisionals“ und „Toxic Priorities“ hat Vertreter sowie Patentanmelder bzw. -inhaber seit geraumer Zeit beschäftigt und viele Fragen in diesem Zusammenhang gilt es noch zu beantworten. Diese Begriffe beziehen sich auf Fälle, in denen eine europäische Patentanmeldung derselben Patentfamilie als Stand der...
Der Gerichtshof der EU entscheidet zwei Jahre nach Vorlage durch das LG Düsseldorf (in Sachen Huawei v. ZTE) über die Voraussetzungen des FRAND-Einwandes.
Nach Auffassung des Gerichts stellt es keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. 102 TFEU) dar, wenn der Patentinhaber gestützt auf ein standard-essentielles Patent Auskunft und Schadensersatz einklagt. Klagt er jedoch auf Unterlassung oder einen Rückruf aus den Vertriebswegen, muss er zunächst den mutmaßlichen Verletzer auf das...
Eine EPA-Beschwerdekammer entscheidet über die Notwendigkeit einer zweiten mündlichen Verhandlung im Erteilungsverfahren
Nach einer ersten mündlichen Verhandlung war die Prüfungsabteilung bereit, ein Patent auf der Basis eines bestimmten Hilfsantrags zu gewähren. Allerdings hat der Anmelder einen neuen Anspruch eingereicht und eine mündliche Verhandlung beantragt. Die Prüfungsabteilung hat keine zweite mündliche Verhandlung eröffnet, sondern die Anmeldung...
Das EPA wird als das Amt mit dem besten Service und der höchsten Qualität der Patente beurteilt
Das Intellectual Asset Management (IAM) Magazin hat eine umfassende Umfrage durchgeführt, um die Auffassung der Leser über Themen des globalen Marktes für geistiges Eigentum zu ermitteln. Dabei wurde das EPA als weltweit führendes Amt in beiderlei Hinsicht beurteilt, der Qualität der erteilten Patente und des Serviceniveaus.
Das Europäische Patentamt entscheidet über Disclaimer-Praxis im Zusammenhang mit neuralen Vorläuferzellen
In einer Entscheidung vom 26. Februar 2015 (T 1808/13) hat sich das EPA mit embryonalen Stammzellen sowie Verfahren zur Herstellung von neuralen Vorläuferzellen beschäftigt. Zu dieser Problematik hatte bereits die Große Beschwerdekammer (G2/06) entschieden, dass das EPÜ die Patentierung von solchen Erzeugnissen, die zum Anmeldezeitpunkt...
Die Große Beschwerdekammer des EPA entscheidet über den Einwand mangelnder Klarheit in Einspruchsverfahren
In einer Entscheidung vom 24. März 2015 (G 0003/14) hat die Große Beschwerdekammer klargestellt, unter welchen Bedingungen der Einwand mangelnder Klarheit (Art. 84 EPÜ) in Einspruchsverfahren erhoben werden kann. Mangelnde Klarheit ist kein Einspruchsgrund. Allerdings können Änderungen, die während eines Einspruchsverfahrens an einem Anspruch...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über „inescapable trap“ zu einem deutschen Teil ei-nes europäischen Patents
In einer Entscheidung vom 17. Februar 2015 „Wundbehandlungsvorrichtung“ (X ZR 161/12) hat sich der Bundesgerichtshof mit dem deutschen Teil eines europäischen Patents beschäftigt, das ein einschränkendes Merkmal enthielt, welches in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart war. Diese Situation führt nach der Rechtsprechung des Europäischen...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über mittelbare Patentverletzung
In einer Entscheidung vom 3. Februar 2015 (X ZR 69/13 „Audiosignalcodierung“) hat sich der Bundesgerichtshof mit interessanten Fragen zur mittelbaren Patentverletzung beschäftigt. Das Klagepatent betrifft ein Verfahren zum Übertragen digitalisierter Tonsignale und enthält eine Reihe von Decodierschritten. Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis...
EuGH entscheidet am 5. Mai über Schicksal des UPC
Der EuGH wird am 5. Mai 2015 über Spaniens Klagen gegen das UPC-Paket entscheiden. Trotz eines offenen Briefs, hauptsächlich von Professoren unterzeichnet, der Argumente wiederholt, die auch schon in den Verfahren vorgebracht worden waren, wird erwartet, dass der EuGH sich der Meinung der Generalanwälte anschließt und Spaniens Klagen zurückweist.
Positive Entscheidung der Großen Beschwerdekammer in Sachen „Tomate II“ und „Brokkoli II“
In einer seit langem erwarteten Grundsatzentscheidung in den beiden zusammengefassten Vorlagen G 2/12 und G 2/13, gemeinhin auch als Tomate II und Brokkoli II bezeichnet, hat die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts nun am 26. März 2015 ein weiteres Mal zur Patentierbarkeit von Pflanzen Stellung genommen. Fraglich war in beiden...
Erster Vorschlag zu Jahresgebühren für einheitliches Patent
Nach langem Warten gibt es nun aus dem Europäischen Patentamt erste Vorschläge zur Höhe der Jahresgebühren, die für ein einheitliches europäisches Patent zu entrichten wären. EPA-Präsident Benoît Batistelli legt dem Auswahlkomitee des Verwaltungsrats des Europäischen Patentamts einen Bericht vor, in dem zwei Varianten einer Gebührenstruktur...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über die Klarheit eines Disclaimer
In der Entscheidung T2130/11 vom 02. Dezember 2014 hat eine Beschwerdekammer entschieden, dass die Voraussetzung der Klarheit nach Art. 84 EPÜ für einen Disclaimer ganz genauso erfüllt sein muss, wie für jedes andere Merkmal eines Anspruchs. Diese Voraussetzung kann zu einem Konflikt mit dem Prinzip, das die Große Beschwerdekammer in der...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts versucht Klarheit über schädliche Teilanmeldungen / Prioritäten zu erlangen
In der Entscheidung T0557/13 geht aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 17. Dezember 2014 hervor, dass die Beschwerdekammer der großen Beschwerdekammer Fragen vorlegen wird. Die schriftlichen Gründe und die Fragen selbst sind noch nicht verfügbar. Sie betreffen jedenfalls das Problem der sogenannten schädlichen Teilanmeldungen oder...
Der Bundesgerichtshof urteilt über die einer Erfindung zugrunde liegende „Aufgabe“
In einer Entscheidung vom 13. Januar 2015 (X ZR 41/13) „Quetiapin“ hat sich der Bundesge-richtshof mit der einer Erfindung zugrunde liegenden „Aufgabe“ befasst. Nach der Recht-sprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Prüfung der Erfindung nicht unbedingt auf die in der Patentbeschreibung angegebene „Aufgabe“ abzustellen. Vielmehr kommt es...
Der Bundesgerichtshof präzisiert seine Rechtsprechung zur äquivalenten Patentverletzung
In einer Entscheidung vom 13. Januar 2015 (X ZR 81/13 „Kochgefäß“) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung zur Äquivalenz weiter präzisiert. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München, die auf äquivalente Patentverletzung erkannt hatte, wurde aufgehoben. Eine äquivalente Patentverletzung setzt regelmäßig dreierlei voraus: „Die...
Vom 1. März 2015 an können europäische Patente in Marokko validiert werden
Am 1. März 2015 tritt ein zwischen der europäischen Patentorganisation und Marokko bestehendes Abkommen in Kraft. Hiernach ist es möglich, dass europäische Patentanmeldungen und Patente ab diesem Tag in Marokko validiert werden können. Dies gilt für europäische oder internationale Patentanmeldungen, die ab dem 1. März 1015 eingereicht werden. Für...
In einer Entscheidung vom 14. Oktober 2014 (X ZR 35/11) („Zugriffsrechte“) hat der Bundesgerichtshof einen Patentanspruch breiter ausgelegt als das Bundespatentgericht. In der Konsequenz wurde das Patent als nicht erfinderisch gegenüber dem Stand der Technik beurteilt. Im Leitsatz der Entscheidung heißt es: Eine Auslegung des Patentanspruchs, die...
Das einheitliche Patentgericht der EU soll eine lokale Kammer in Österreich bekommen
Am 20. Januar 2015 hat der Ministerrat beschlossen, dass das einheitliche Patentgericht der EU eine lokale Kammer in Österreich erhalten soll. Die lokale Kammer soll in den Räumlichkeiten des österreichischen Patentamtes eingerichtet werden. Das einheitliche Patentgericht der EU soll strukturell aus einer Zentralkammer mit Hauptsitz in Paris und...
Deutsche Gerichte müssen sich mit parallelen Entscheidungen auseinandersetzten
In einer Entscheidung vom 02. Dezember 2014 („Sitzplatznummerierungseinrichtung“ X ZB 1/13) hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach sich deutsche Gerichte mit parallelen Entscheidungen des Europäischen Patentamtes oder von Gerichten der Mitgliedstaaten des Europäischen Patentübereinkommens auseinandersetzen müssen....
Beim Europäischen Patentamt werden mehrere Möglichkeiten der Überprüfung von Entscheidungen der Beschwerdekammern diskutiert
Beim Europäischen Patentamt wird das Thema diskutiert, dass es keine strikte Trennung zwischen der Verwaltung des Amtes und der Rechtsprechung gibt. Kürzlich hat die Große Beschwerdekammer in einer Grundsatzentscheidung (R 19/12) beanstandet, dass der Vorsitzende einer Beschwerdekammer gleichzeitig ein ranghohes Mitglied der Verwaltung war. Eine...
Der Generalanwalt Wathelet plädiert vor dem Europäischen Gerichtshof in dem FRAND Fall
Am 20. November 2014 hat der Generalanwalt in einem Fall, den das Landgericht Düsseldorf dem Europäischen Gerichtshof vorgelegt hat, sein Plädoyer gehalten . Die Frage war, was der Inhaber eines standard-essentiellen Patents zu tun hat, bevor er gegen einen Verletzer einen Unterlassungsantrag stellen kann. Es ist klar, dass der Patentinhaber eine...
Das Gericht Rechtbank Amsterdam entscheidet zur Erschöpfung bei E-Books
In einer Entscheidung vom 21.07.2014 hat das Gericht Rechtbank Amsterdam die in der UsedSoft-Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (C-128/11) niedergelegten Grundsätze angewandt und ist zu dem Ergebnis gelangt, dass E-Books äquivalent zu Papierbüchern zu behandeln sind. Jeder Verkauf ist unter dem Grundsatz der Erschöpfung...
Der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union plädiert zu den Klagen Spaniens gegen die Verordnung zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
Am 18. November 2014 hat der Generalanwalt zu den Klagen Spaniens gegen die Verordnung Nr. 1257/2012 (C-146/13 und C-147/13) zur Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes dafür plädiert, die Klagen abzuweisen. Hintergrund der Klagen war, dass das einheitliche Patentsystem zu Patentschutz in Spanien führen könnte, obwohl die Patente nicht in die...
Das Europäischen Patentamt führt „Patent Prosecution Highway“ (PPH) mit Kanada, Mexiko und Singapur ein
Aufgrund bilateraler Verträge soll im Jahre 2015 ein „Patent Prosecution Highway“ Pilotprogramm mit Kanada, Mexiko und Singapur starten, wonach Patentansprüche, die vom EPA oder dem Patentamt der genannten Staaten für gewährbar erachtet worden sind, vom jeweiligen Partneramt schneller erteilt werden sollen. Die jeweiligen Arbeitsergebnisse des...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über erst in der mündlichen Verhandlung eingereichte Anträge
In einer Entscheidung vom 26. September 2014 (T 1888/11) hatte eine Beschwerdekammer über Hilfsanträge zu entscheiden, die erst in der mündlichen Verhandlung vorgelegt worden sind. Mit den neu vorgelegten Anträgen hat die Patentinhaberin versucht, auf den Einwand einer unzulässigen Erweiterung zu reagieren. Der Einwand unzulässiger Erweiterung war...
Der Vorbereitende Ausschuss des Einheitlichen Patentgerichts aktualisiert seine „Roadmap“
Im September 2014 hat der Vorbereitende Ausschuss seine „Roadmap“ aktualisiert, indem er einen Überblick über die bereits abgeschlossenen Porjekte und den Stand von einigen Entwürfen, u.a. zur Prozessordnung, zu Gerichtskosten und dem sog. Patent Litigation Certificate, zu finanziellen Aspekten, zu den Einrichtungen des Gerichts ebenso wie zur...
Der Bundesgerichtshof urteilt zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke
In einer Entscheidung vom 18. September 2014 (I ZR 228/12) entschied der Bundesgerichtshof, dass die Beklagte, die Sprachlernsoftware für 33 Sprachen in einer gelben Kartonverpackung mit ihrem eigenen Logo vertreibt, die Farbmarke „Gelb” für zweisprachige Wörterbücher in Printform der Klägerin verletzt. Die Farbmarke „Gelb“ wurde auf Grund von...
Der Bundesgerichtshof verweist einen Fall an das Oberlandesgericht zurück
In einer Entscheidung vom 6. Mai 2014 (X ZR 36/13) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass das Oberlandesgericht die Frage der Patentverletzung unter dem Gesichtspunkt der Äquivalenz nicht ausreichend geprüft hat. Eine entsprechende Argumentation hat der Kläger allerdings in der ersten und zweiten Instanz vorgebracht. Der...
Eine Beschwerdekammer des EPA entscheidet über die Zulässigkeit von Anträgen in der zweiten Instanz
In einer Entscheidung vom 15. Juli 2014 (T 0036/12) hatte sich eine Beschwerdekammer mit einem Haupt- und einem Hilfsantrag auseinanderzusetzen, der jeweils einen Anspruch betraf, der breiter war, als die in der angegriffenen Entscheidung untersuchten Ansprüche. Die Beschwerdekammer hat diese Anträge nicht zugelassen, und zwar auf der Grundlage des...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Durchfuhr patentverletzender Gegenstände
In einer Entscheidung vom 25. Juni 2014 (X ZR 72/13) hat der Bundesgerichtshof bestätigt, dass die Durchfuhr allein von patentverletzenden Gegenständen keine Verletzung ist, weil es sich nicht um eine Einfuhr zum Zwecke des Inverkehrbringens in der Bundesrepublik Deutschland handelt. Auch zollrechtliche Fragen sind in diesem Zusammenhang nicht...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die dreidimensionale Marke des Apple „flagship stores“
In einer Entscheidung vom 10. Juli 2014 (C – 421/13) hat der Europäische Gerichtshof über einige Vorlagefragen des Bundespatentgerichts entschieden, die die Markenfähigkeit einer dreidimensionalen Darstellung des Apple „flagship stores“ betreffen. Dabei war vor allem zu entscheiden, für welche Dienstleistungen die Marke eintragungsfähig ist. Der...
Der englische High Court of Justice erlässt ein Feststellungsurteil auf Nichtverletzung mit grenzüberschreitender Wirkung
In einer Entscheidung vom 15. Mai 2014 hat der High Court of Justice ein Feststellungsurteil nicht nur mit Wirkung für das Vereinigte Königreich, sondern auch mit Wirkung für Frankreich, Italien und Spanien erlassen. Das Gericht ist zu dem Ergebnis gelangt, dass die Frage, ob die Klägerin ein Feststellungsurteil beanspruchen kann, nach englischem...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts lehnt den Verweis einer mündlichen Verhandlung von Den Haag nach München ab
Am 8. April 2014 hat eine Beschwerdekammer (T 1142/12) entschieden, dass das Europäische Patentamt so organisiert ist, dass, wenn die Prüfungsabteilung in Den Haag ist, eine mündliche Anhörung in Den Haag stattfindet, wohingegen in dem Fall, dass die Prüfungsabteilung in München ist, eine mündliche Anhörung in München stattfinden muss. Diese Regel...
In einer Entscheidung vom 1. April 2014 hat der Bundesgerichtshof ein erstinstanzliches Urteil des Bundespatentgerichts in einem Nichtigkeitsverfahren aufgehoben (X ZR 31/11). Streit entscheidend war die Auslegung eines Nebenanspruchs betreffend eine „Reifendemontiermaschine ..., die eine Vorrichtung in Übereinstimmung mit den Ansprüchen 1 bis 12...
Das Europäische Patentamt entscheidet über eine Aussetzung des Erteilungsverfahrens
In einer gerade veröffentlichten Entscheidung vom 14. November 2013 hatte eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts (J 0014/11) über die Beschwerde gegen eine Entscheidung der Prüfungsabteilung zu entscheiden, wonach das Erteilungsverfahren fortgesetzt worden ist, obwohl vor einem deutschen Gericht eine Patentvindikationsklage anhängig war....
Ein Jahr nach der EuGH-Vorlage des Landgerichts Düsseldorf zu FRAND - Was ist passiert?
Die Europäische Kommission entscheidet über Wettbewerbsregeln im Zusammenhang mit standardessentiellen Patenten
In zwei Entscheidungen vom 29.04.2014 hat die Europäische Kommission ihre Auffassung darüber, wie standardessentielle Patente im Einklang mit EU-Kartellrecht innerhalb der Europäischen Gemeinschaft benutzt werden sollen, präzisiert. In einem Fall (Samsung) hat die Kommission rechtlich bindende Verpflichtungen dahingehend akzeptiert, dass keine...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über die Haftung des Anbieters von Internetzugangsdiensten
In einer Entscheidung vom 27. März 2014 (C-314/12) hatte der Europäische Gerichtshof die Zulässigkeit von Anordnungen nationaler Gerichte gegenüber Anbietern von Internetzugangsdiensten zu beurteilen. Die nationalen Gerichte dürfen Anordnungen treffen, mit denen Anbietern von Internetzugangsdiensten verboten wird, ihren Kunden den Zugang zu einer...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Verjährung in Arbeitnehmererfinderangelegenheiten
In einer Entscheidung vom 26.11.2013 (X ZR 3/13) hatte der Bundesgerichtshof über die Verjährung von Ansprüchen eines angestellten Erfinders zu entscheiden. Nach dem Arbeitnehmererfindergesetz haben der Erfinder sowie der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Schiedsstelle beim Deutschen Patent- und Markenamt anzurufen, bevor eine Klage eingereicht...
In Deutschland wird es vier Kammern im Rahmen des einheitlichen Patentgerichtssystems geben
Die vier deutschen Kammern im Rahmen des einheitlichen europäischen Patentgerichtssystems werden in Düsseldorf, Mannheim, München und Hamburg entstehen. Diese Gemeinschaftspatentgerichte werden ihre Arbeit in Deutschland zusammen mit der Umsetzung des Gemeinschaftspatentsystems beginnen. Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union können lokale oder...
Der EuGH entscheidet über Urheberrecht und Hyperlinks
In einer Entscheidung vom 13. Februar 2014 (C-466/12) ist der EuGH zu dem Ergebnis gelangt, dass der Betreiber einer Internetseite ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber mit einem Hyperlink auf geschützte Werke verweisen darf, die auf einer anderen Internetseite zugänglich sind. Der EuGH hat zwar festgestellt, dass das Setzen eines Hyperlinks, der...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über „Tippfehler-Domain“
In einem Urteil vom 22. Januar 2014, I ZR 164/12 hat sich der für Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat mit Domainnamen beschäftigt. Unter dem Domainnamen www.wetteronline.de betreibt die Klägerin einen Wetterdienst. Die Beklagte wirbt unter der Domain „wetteronlin.de“ für private Krankenversicherungen. Durch einen Tippfehler gelangt man auf...
Das Gericht der Europäischen Union versagt Markenschutz für den „Knopf im Ohr“
In einer Entscheidung vom 16. Januar 2014 hat die 5. Kammer des Gerichts der Europäischen Union in der Rechtssache T-433/12 die Klage einer Markenanmelderin auf Eintragung einer Positionsmarke für einen glänzenden oder matten runden Metallknopf im Ohr eines Stofftieres abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts fehlt der Marke die...
Der engere Ausschuss des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation bereitet den einheitlichen Patentschutz vor
Das Europäische Patentamt nimmt die Aufgaben war, die ihm die Mitgliedsstaaten gemäß Artikel 9 (1) der Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 übertragen. Hierzu hat der Ausschuss seine erste Lesung des Entwurfs der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz beendet. Die Durchführungsordnung betrifft hauptsächlich die Verfahren, die vom Europäischen...
Eine Technische Beschwerdekammer entscheidet über die Beweislast zu den behaupteten Wirkungen einer Erfindung
In einer Entscheidung vom 26. November 2013 hat eine Technische Beschwerdekammer (T 0099/10) die Beweislast über die behaupteten Wirkungen einer Erfindung dem Patentinhaber auferlegt. Die Beschwerdekammer urteilte, dass, wenn ein technisches Problem, das in einem Patent beschrieben ist, in glaubhafter Weise durch die beanspruchte Erfindung gelöst...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Patentierbarkeit der Dosierung eines Arzneimittels
Am 24. September 2013 hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung „Fettsäuren“ (X ZR 40/12) eine Entscheidung des Bundespatentgerichts aufgehoben und ein Patent vollständig widerrufen. Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung bestätigt, wonach das nachträgliche Auffinden der biologischen Zusammenhänge, die der Wirkung eines Arzneimittels...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Urheberrechtsschutz bei Werken der angewandten Kunst
In einem Urteil vom 13. November 2013 (I ZR 143/12 „Geburtstagszug“) hat der Bundesgerichtshof seine langjährige Rechtsprechung revidiert: Entgegen der früheren Rechtsprechung sind an den Urheberrechtsschutz von Werken der angewandten Kunst keine anderen Anforderungen als an den Urheberrechtsschutz von Werken der zweckfreien bildenden Kunst zu...
Bei Grünecker sei das in allen Kompetenzbereichen der Fall, stellt die JUVE-Redaktion fest. So konnte die Kanzlei das Marken- und...
EPA nimmt Einschränkung der Teilungsmöglichkeit zurück
Der Verwaltungsrat der Europäischen Patentorganisation beschloss in seiner Sitzung im Oktober, die 2010 eingeführten Einschränkungen hinsichtlich der Einreichung von Teilanmeldungen rückgängig zu machen. Ab dem 1. April 2014 wird es wieder möglich sein, zu jeder anhängigen Patentanmeldung eine Teilanmeldung einzureichen. Die 24-Monats-Fristen zur...
Die fünf größten Ämter für geistiges Eigentum (IP5) vereinbaren Patent Prosecution Highway Pilotgrogramm
Von Januar 2014 an soll ein gemeinsames IP5 Patent Prosecution Highway Pilotgrogramm des Europäischen Patentamts (EPO) des Japanischen Patentamts (JPO) des Koreanischen Intellectual Property Office (KIPO) des State Intellectual Property Office of the Peoples Republic of China (SIPO) und des United States Patent and Trademark Office (USPTO)...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über unzulässige Erweiterung bei einem Gebrauchsmuster
In einer Entscheidung vom 6. August 2013 „Tintenstrahldrucker“ (X ZB 2/12) hat sich der Bundesgerichtshof zu den Konsequenzen einer unzulässigen Erweiterung eines Gebrauchsmusters geäußert. Wenn kein „Aliud“ beansprucht ist, sondern lediglich eine Beschränkung des Gegenstandes vorgenommen wurde, muss das Gebrauchsmuster nicht gelöscht werden. Ein...
Die Große Beschwerdekammer des EPA weist einen Fall an die Beschwerdekammer zurück
In einer Entscheidung vom 13. Mai 2013 (R 0015/11) hat die Große Beschwerdekammer rechtliches Gehör im Sinne von Artikel 113 (1) EPÜ als nicht gewahrt angesehen und den Fall zurückverwiesen. Dem Antrag auf Änderung der Zusammensetzung der Mitglieder der Beschwerdekammer wurde allerdings nicht entsprochen. Die Beschwerdekammer hat einen Hilfsantrag...
Österreich ratifiziert als erstes Land das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht
Im Februar dieses Jahres haben 24 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet. Es muss von mindestens 13 Mitgliedsstaaten, darunter Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich ratifiziert werden. Nun hat Österreich als erster Mitgliedsstaat diesen Schritt getan und die...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über den Handel mit gebrauchter Software
In einem Urteil vom 17. Juli 2013 (UsedSoft II, I ZR 129/08) hat der Bundesgerichtshof die Regeln zur Erschöpfung des Verbreitungsrechts des Urheberrechtsinhabers weiter klargestellt: Ein Entwickler von Computersoftware hat in die Lizenzverträge mit seinen Kunden die Vertragsbestimmung aufgenommen, dass das Nutzungsrecht an den Computerprogrammen...
Eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts verweist Fragen an die Große Beschwerdekammer
In einer Entscheidung vom 9. Juli 2013, (T 00 83/05; G 2/13) hat eine Beschwerdekammer verschiedene Fragen zur Ausnahme von der Patentierbarkeit betreffend im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen in Artikel 53 (b) EPÜ an die Große Beschwerdekammer verwiesen: insbesondere ob die Ausnahme von der Patentierbarkeit von im...
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union billigen die Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden
Ab dem 1. Januar 2014 wird die neue Verordnung (EU) Nr. 608/2013 zur Durchsetzung der Rechte geistigen Eigentums durch die Zollbehörden gelten und die alte Verordnung (EG) Nr. 1383/2003 ablösen. Die neue Verordnung gilt nicht für Waren im persönlichen Gepäck von Reisenden, sofern diese Waren für den persönlichen Gebrauch bestimmt sind und es keine...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatzansprüche bei mittelbarer Patentverletzung sowie die Übertragung des Patents während des Verletzungsverfahrens
In seiner Entscheidung vom 07.05.2013 („Fräsverfahren“; X ZR 69/11) hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufgehoben und die Sache zurückverwiesen. Es lag eine mittelbare Patentverletzung durch Anbieten von Mitteln zur Benutzung der Erfindung vor. Der Patentinhaber konnte jedoch nicht nachweisen, dass es auch zu...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über parallele Prozesse des Patentinhabers und des ausschließlichen Lizenznehmers
In einer Entscheidung vom 19. Februar 2013 (X ZR 70/12) hatte der Bundesgerichtshof folgenden Fall zu beurteilen: Ein Patentinhaber hatte gegen einen Patentverletzer Klage erhoben und danach einem Dritten eine ausschließliche Lizenz an dem Klagepatent eingeräumt. Auch der ausschließliche Lizenznehmer hat gegen den Patentverletzer Klage eingereicht....
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Übertragung des Prioritätsrechts
In einer Entscheidung vom 16. April 2013 (X ZR 49/12) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Übertragung des Rechts auf Inanspruchnahme der Priorität einer deutschen Patentanmeldung auch dann nicht formbedürftig ist, wenn die Priorität für eine europäische Patentanmeldung in Anspruch genommen werden soll. In diesem Fall richtet...
Die Europäische Kommission äußert sich zu standard-essentiellen Patenten
Die EU Kommission hat an Marktteilnehmer „Objections on potential misuse of mobile phone standard-essential patents“ geschickt . Ein Verletzer von standard-essentiellen Patenten kann sich im Prinzip mit dem Einwand verteidigen, dass er bereit sei, eine Lizenz unter „Fair Reasonable and Non-Discriminatory (FRAND)“ Bedingungen zu nehmen. Zu der...
Das Bundespatentgericht legt Fragen zur Farbmarke an den Europäischen Gerichtshof vor
In den die Farbmarke „Rot“ des Sparkassen- und Giroverbandes betreffenden Verfahren 33 W (pat) 103/09 und 33 W (pat) 33/12 (Entscheidung) geht es um den Rechtsbestand einer seit dem Jahr 2007 für die Sparkassen als Marke eingetragenen Farbton „Rot“, der von den Sparkassen seit den 60iger und 70iger Jahren des vergangenen Jahrhunderts verwendet...
Der Europäische Gerichtshof weist die Klagen von Spanien und Italien gegen das Gemeinschaftspatentsystem ab
Der Rat der Europäischen Gemeinschaft hat insgesamt 25 EU Mitgliedsstaaten die Errichtung eines Gemeinschaftspatentsystems auf der Basis der nach dem Vertrag von Lissabon möglichen „verstärkten Zusammenarbeit“ gestattet. Der Versuch von Spanien und Italien, diese Entscheidung anzufechten, ist nun vom Europäischen Gerichtshof in einer Entscheidung...
Update zum FRAND-Einwand - Landgericht Düsseldorf legt Fragen zu den grundsätzlichen Voraussetzungen des FRAND -Einwands dem EuGH vor
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über neues Vorbringen im Einspruchsbeschwerdeverfahren
In einer Entscheidung vom 07.03.2013 (T 0494/11) hat die Beschwerdekammer des EPA neues Vorbringen im Einspruchsbeschwerdeverfahren zurückgewiesen. Die Einsprechende hat einen Monat vor der mündlichen Verhandlung eine Anmeldung vorgelegt und argumentiert, dass die Anmeldung, deren Priorität das Streitpatent in Anspruch nimmt, nicht die erste...
Das Landgericht Düsseldorf legt dem Gerichtshof der Europäischen Union einen Fall vor
In einer Entscheidung vom 21.03.2013 hat das Landgericht Düsseldorf dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu standardessenziellen Patenten gestellt. Hintergrund ist, dass der Bundesgerichtshof in einer Grundsatzentscheidung „Orange-Book-Standard“ (Az.: KZR 39/06) relativ enge Voraussetzungen definiert hat, unter denen sich ein Verletzer...
EU-Kommission äußert sich zum FRAND-Einwand
Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet
Am 19.02.2013 ist das Übereinkommen über ein einheitliches Patentgericht unterzeichnet worden. Um in Kraft zu treten, muss es nun von mindestens 13 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, darunter Frankreich, Deutschland und dem Vereinigten Königreich, ratifiziert werden. Die Zentralkammer der Ersten Instanz hat ihren Sitz in Paris mit...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über erstattungsfähige Kosten in Patentnichtigkeitsverfahren
Nachdem verschiedene Senate des Bundespatentgerichts in der Frage der Erstattungsfähigkeit von Patentanwalts- und Rechtsanwaltskosten in Patentnichtigkeitsverfahren unterschiedliche Auffassungen vertreten haben, hat jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Entscheidungen vom 18.12.2012 für Klarheit gesorgt (X ZB 6/12 und X ZB 11/12): Wenn ein...
Der EuGH entscheidet über die Zuständigkeit bei negativen Feststellungsklagen
In einem Urteil vom 25. Oktober 2012 (C-133/11) hat der EuGH Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs zur internationalen Zuständigkeit bei negativen Feststellungsklagen beantwortet: Der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung, das heißt der Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist oder einzutreten droht, ist sowohl der Ort der...
Das Landgericht Köln entscheidet über die Kollision einer Wortmarke mit einem Schokoladenteddy
In einer Entscheidung vom 18.12.2012 (33 O 803/11) „Goldbären“ ist das Landgericht Köln zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vermarktung eines in Goldfolie verpackten Schokoladenbären die bekannte Marke „Goldbären“ der Klägerin verletzt. Die Entscheidung hat besondere Bedeutung, weil es bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung zur Kollision...
Das Europäische Parlament und der Europäische Wettbewerbsrat sprechen sich für das einheitliche Patent aus
Am 10. und 11. Dezember 2012 haben sich der Europäische Wettbewerbsrat ebenso wie das Europäische Parlament für das Gemeinschaftspatentsystem ausgesprochen. Am Tag darauf hat der Generalanwalt gegenüber dem Europäischen Gerichtshof dafür plädiert, die hiergegen gerichteten Klagen der Länder Spanien und Italien zurückzuweisen. Hiernach scheint das...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Neuheit einer Stoffzusammensetzung
In einer Entscheidung vom 23. Oktober 2012 (X ZR 120/11) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine auf dem Markt erhältliche Stoffzusammensetzung nicht neu ist, wenn sie vom Fachmann analysiert und ohne unzumutbaren Aufwand reproduziert werden kann. Handelt es sich um eine nicht ohne Weiteres identifizierbare komplexe Zusammensetzung, reicht...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Keyword-Advertising
In einer Entscheidung vom 13. Dezember 2012 (I ZR 217/10) hat es der Bundesgerichtshof nicht als Markenverletzung angesehen, dass ein Konkurrent die Marke „MOST“ als Schlüsselwort (Keyword) eingesetzt hat. Eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die nach...
Die Große Beschwerdekammer des EPA weist Fall an die Beschwerdekammer zurück
In einer Entscheidung vom 15. Juni 2012 (R 0021/11) hat die Große Beschwerdekammer einen Fall wegen eines Verfahrensmangels an die Beschwerdekammer zurückverwiesen. In dem beanstandeten Verfahren ist ein Sachverständigengutachten unberücksichtigt geblieben und ein Antrag auf Zulassung des Gutachtens zum Verfahren ist nicht beantwortet worden. Der...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Patentierbarkeit von neuralen Vorläuferzellen
In einer Entscheidung vom 27.11.2012 (X ZR 58/07) hat der Bundesgerichtshof über ein Patent entschieden, das neurale Vorläuferzellen und ihre Verwendung zur Therapie von neuralen Defekten bei Tieren und Menschen betrifft. Auf Vorlage an den EuGH hat dieser unter anderem entschieden (C-34/10-Brüstle/Greenpeace), dass jede menschliche Eizelle vom...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Zulässigkeiten neuen Sachvortrags im Nichtigkeitsberufungsverfahren
In einer Entscheidung vom 28.08.2012 (X ZR 99/11) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Vorlage eines Privatgutachtens in zweiter Instanz nicht notwendiger Weise neues Vorbringen darstellt, wenn durch die Ausführungen des Gutachters erstinstanzlicher Vortrag konkretisiert, verdeutlicht oder erläutert wird. Andererseits kann...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schutz des unmittelbaren Verfahrenserzeugnisses
In einer Entscheidung vom 21.08.2012 (X ZR 33/10) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass Videobilddaten, die eine Folge von Videobildern repräsentieren als unmittelbares Erzeugnis eines Herstellungsverfahrens anzusehen sein können und daher gemäß § 9 S. 2 Nr. 3 Patentgesetz als Erzeugnisse geschützt sein können. Von diesem...
Der Bundesgerichtshof grenzt den Austausch von Teilen von der Neuherstellung ab
In einer Entscheidung vom 17. Juli 2012 (X ZR 97/11 „Palettenbehälter II“)
hat der Bundesgerichtshof den patentfreien Austausch von Ersatzteilen von der patentgeschützten Neuherstellung abgegrenzt. Ein maßgebliches Kriterium ist, ob der Austausch nach der Verkehrsauffassung als übliche Erhaltungsmaßnahme anzusehen ist, die die Identität der...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Aussetzung des Verletzungsprozesses wegen parallelem Patentnichtigkeitsverfahren
In einem Beschluss vom 17. Juli 2012 (X ZR 77/11 „Verdichtungsvorrichtung“)
hat der Bundesgerichtshof beurteilt, wann nach einem rechtskräftig abgeschlossenen Nichtigkeitsverfahren ein Patentverletzungsstreit wegen einer neuen Nichtigkeitsklage auszusetzen ist. Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass eine weitere Aussetzung nur in...
Der Bundesgerichtshof entscheidet zum Fortbestand von Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz
In einer Entscheidung vom 19. Juli 2012 (I ZR 70/10) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Erlöschen der Hauptlizenz, etwa wegen Nichtzahlung der Lizenzgebühren, nicht zum Erlöschen einer vom Hauptlizenznehmer eingeräumten Unterlizenz führt. Nach Auffassung des Bundesgerichtshofs sind die Interessen des Hauptlizenzgebers...
Der Bundesgerichtshof räumt umfassenden Auskunftsanspruch gegen Internetprovider ein
In einer Entscheidung vom 19. April 2012 (I ZB 80/11) ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass Inhaber von Urheberrechten Auskunftsanspruch gegen Internetprovider zu Namen und Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse haben, die ein urheberrechtlich geschütztes Werk unberechtigt in eine Online-Tauschbörse eingestellt haben. Der...
EuGH in Luxemburg erlaubt den Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware
Nachdem der Bundesgerichtshof den EuGH zur Frage der Auslegung der Richtlinie über den Rechtsschutz von Computerprogrammen angerufen hatte, ist der EuGH zu dem Ergebnis ge-kommen, dass das Recht zur Verbreitung einer Programmkopie mit dem Erstverkauf erschöpft ist. Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um einen Datenträger oder um ein Download...
Rat der Europäischen Union einigt sich auf Sitz des Patentgerichts in Paris
Am 29. Juni 2012 hat sich der Rat der Europäischen Union darauf geeinigt, dass der Hauptsitz des neuen Europäischen Patentgerichts in Paris sein soll. Neben dem Hauptsitz soll das Gericht zwei Außenstellen haben, nämlich in London für Biotechnologie und Pharmapatente sowie in München für Maschinenbaupatente und die Verwaltung. Das Europäische...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Anforderungen erfinderischer Tätigkeit
In einer Entscheidung vom 15. Mai 2012 hat der Bundesgerichtshof einen relativ hohen Standard zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angewandt und ist dabei zu einem anderen Ergebnis als ein niederländisches Gericht gelangt. Der Bundesgerichtshof hat die Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigt, wonach ein Patent mangels erfinderischer...
Technische Beschwerdekammer des EPA verweist Fall an die Große Beschwerdekammer
In einer Entscheidung vom 31. Mai 2012 hat eine Technische Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts einen Fall an die Große Beschwerdekammer verwiesen, um Klarheit über einige Rechtsfragen zu erhalten. Die fraglichen Patentansprüche sind auf transgene Pflanzen gerichtet, die nicht direkt gemäß Artikel 53 (b) EPÜ von der Patentierbarkeit...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über die Frage der öffentlichen Zugänglichkeit eines im World Wide Web gespeicherten Dokuments
In einer Entscheidung vom 12.03.2012 hat die Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts in einem Testfall entschieden, unter welchen Bedingungen ein im World Wide Web gespeichertes Dokument öffentlich zugänglich ist und Stand der Technik bildet. Die Beschwerdekammer verlangt eine „eindeutige und direkte Zugänglichkeit“ zu dem...
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über die Zulässigkeit von neuen Argumenten im Beschwerdeverfahren
In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung vom 22.09.2011 hat sich eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts auf die Vorschrift berufen, dass die Beschwerdebegründung den vollständigen Sachvortrag des Beteiligten enthalten muss. Sie muss deutlich und knapp angeben, aus welchen Gründen beantragt wird, die angefochtene Entscheidung...
Das Landgericht Hamburg entscheidet über Urheberrechtsverletzung auf „YouTube“
Am 20. April 2012 hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass das Video-Portal YouTube nur dann für Urheberrechtsverletzungen durch ihre Nutzer verantwortlich ist, wenn gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten verstoßen wurde. Wenn YouTube über eine Urheberrechtsverletzung informiert wurde, ist das entsprechende Video unverzüglich zu...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Zuständigkeit deutscher Gerichte bei internationalen Markenrechtsverletzungen („OSCAR“)
In seiner Entscheidung vom 8. März 2012 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass in Fällen internationaler Markenrechtsverletzung die Zuständigkeit deutscher Gerichte nur dann gegeben ist, wenn ein hinreichender Inlandsbezug gegeben ist. Dies erfordert einen „commercial effect“ in Deutschland. Ferner muss geprüft werden, inwieweit...
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über rechtliches Gehör
In einer Entscheidung vom 29. September 2011 hat die Große Beschwerdekammer einem Antrag auf Überprüfung der Entscheidung einer Beschwerdekammer gemäß Art. 112a EPÜ stattgegeben und die Sache an die Beschwerdekammer zurückverwiesen. Die Beschwerdekammer hatte gleichzeitig über Neuheit und erfinderische Tätigkeit entschieden, ohne die Parteien...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Beweislast bei markenrechtlicher Erschöpfung
In zwei parallelen Entscheidungen vom 15. März 2012 (I ZR 52/10 und I ZR 137/10) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass grundsätzlich der Beklagte dafür beweispflichtig ist, dass es sich bei den angegriffenen Produkten um Originalmarkenware handelt. Allerdings muss der Markeninhaber, der eine Produktfälschung behauptet, zunächst Anhaltspunkte...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet über Zwangslizenzeinwand
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat in einer Entscheidung vom 27.02.2012 die Anforderungen an einen erfolgreichen Zwangslizenzeinwand näher definiert. Die Klägerin wollte ein erstinstanzliches Urteil vollstrecken, das auf Verletzung von Patenten erkannte, die den Standard GPRS (General Packet Radio Service) betreffen. Die Beklagte hat den Abschluss...
Das Bundesjustizministerium hat einen Referentenentwurf zur Insolvenzrechtsreform vorgelegt
Die Insolvenz eines Lizenzgebers an geistigen Eigentumsrechten kann die Konsequenz haben, dass der Lizenznehmer seine Lizenzrechte verliert. Der Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums schlägt vor, dies zu ändern. Die Lizenzrechte sollen – jedenfalls teilweise - bestehen bleiben und der Lizenznehmer das Recht erhalten, den Abschluss eines...
Die EU-Kommission plant, Inhaber geistiger Eigentumsrechte gegen Verletzungen im Internet besser zu schützen
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan zur Änderung der Enforcement-Richtlinie vorgelegt. Inhaber geistiger Eigentumsrechte, insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen, sollen gegen Verletzungen im Internet besser geschützt werden. Auskunftsrechte gegenüber Dritten, insbesondere Providern, sollen gestärkt und Schnellverfahren zur Beendigung...
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung zu Verwendungsansprüchen
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof seine Rechtsprechung bestätigt, wonach ein Übergang von einem Erzeugnisanspruch zu einem Verwendungsanspruch im Patentnichtigkeitsverfahren statthaft ist. Dem Patentinhaber, der im Erteilungsverfahren zu weitgehenden Sachschutz erhalten hat, dessen erfinderische Leistung aber darin begründet ist, eine...
EuGH entscheidet gegen Stammzellen-Patent
Am 18.10.2011 entschied der EuGH in der Rechtssache C-34/10 über das sogenannte „Brüstle“-Patent, in dem der Bonner Stammzellenforscher Oliver Brüstle auch Zellen beansprucht, die aus einem humanen Embryo isoliert worden waren. In dem Verfahren hatte das Gericht u.a. über die Auslegung des Begriffs „Embryo“ zu entscheiden, da nach der europäischen...
In einer Entscheidung hat der Bundesgerichtshof die Voraussetzungen einer äquivalenten Patentverletzung weiter präzisiert. Wenn eine Patentbeschreibung eine Lösung offenbart oder nahelegt, diese jedoch - aus welchen Gründen auch immer - nicht beansprucht, so ist diese Lösung im Allgemeinen weder vom Wortsinn des Anspruchs noch unter dem...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über unlauteren Wettbewerb im Zusammenhang mit der Übernahme von Kennzeichen
Ein Originalhersteller hat die Verpackungen von Druckerpatronen mit verschiedenen Kennzeichen wie einem Teddybären, einer Ente oder einem Sonnenschirm versehen, um für den Benutzer die Zuordnung der Druckerpatrone zu einem bestimmten Drucker zu erleichtern. Ein Nachahmer wurde wegen unlauteren Wettbewerbs verklagt, weil er die entsprechenden...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über Werbung mit Schlüsselwörtern “Keyword Advertising”
In einer Entscheidung hat der Europäische Gerichtshof über die Benutzung von Marken Dritter in Internetsuchmaschinen unter dem Gesichtspunkt der Markenverletzung entschieden. Das Gericht sieht es als verletzend an, wenn diese Benutzung als Schlüsselwort die Funktionen der Marke beeinträchtigt, insbesondere die herkunftshinweisende Funktion, die...
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts entscheidet über Disclaimer in Patentansprüchen
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hatte die Frage zu beantworten, ob die Aufnahme eines Disclaimers in einen Patentanspruch eine unzulässige Erweiterung des Anspruchs darstellen kann. Hierzu hat die Große Beschwerdekammer jetzt in ihrer Antwort eine generelle Richtlinie gegeben: Die Einführung eines Disclaimers begründet dann...
Der Europäische Gerichtshof etabliert Prinzipien zur Haftung von Internetplattformen für Markenverletzungen
Der Europäische Gerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass Internetplattformen für Markenverletzungen ihrer Kunden verantwortlich sein können, wenn ihnen bewusst war oder hätte bewusst sein müssen, dass eine Markenverletzung vorliegt und nicht unverzüglich Maßnahmen zur Beendigung der weiteren Verletzung getroffen wurden. Darüber hinaus muss es...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über den Konflikt zwischen dem Namensrecht einer natürlichen Person und einer Gemeinschaftsmarke
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine natürliche Person, deren Name nach dem nationalen Recht eines Mitgliedsstaates der Europäischen Gemeinschaft geschützt ist, berechtigt, der Registrierung dieses Namens als Marke durch eine dritte Partei zu widersprechen. Dies gilt auch dann, wenn der Name dieser natürlichen Person in...
Der Europäische Gerichtshof muss über die internationale Zuständigkeit für eine negative Feststellungsklage entscheiden
Der Bundesgerichtshof hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob auf der Grundlage europäischen Rechts die für unerlaubte Handlungen begründete internationale Zuständigkeit auch im Falle einer negativen Feststellungsklage gegeben ist. Der Bundesgerichtshof ist der Auffassung, dass dies der Fall ist. Weil es hierzu...
Das Oberlandesgericht Frankfurt entscheidet über die Schadensberechnung auf der Grundlage des Verletzergewinns
Das Oberlandesgericht Frankfurt ist zu dem Ergebnis gelangt, dass nur in Ausnahmefällen der vollständige Verletzergewinn nach einer Patentverletzung als Schadensersatz herauszugeben ist. Dies kann der Fall sein, wenn der Gegenstand der Erfindung ein völlig neues Erzeugnis betrifft. Ist, wie üblich, der Gegenstand der Erfindung lediglich eine...
Das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheidet über die Herkunftsangabe “Produziert in Deutschland”
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass Industrieprodukte nur mit der Angabe “Produziert in Deutschland” beworben werden dürfen, wenn alle wesentlichen Herstellungsschritte in Deutschland durchgeführt werden. Es kommt darauf an, ob nach Auffassung der angesprochenen Verkehrskreise die maßgeblichen wertbestimmenden Eigenschaften in...
Die Europäische Kommission legt einen Entwurf für eine Verordnung zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Schaffung eines einheitlichen Patentsschutzes vor
Der Entwurf sieht vor, dass die zwölf Mitgliedsstaaten (Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Litauen, Luxemburg, die Niederlande, Polen, Slowenien, Schweden und das Vereinigte Königreich), die sich an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligen wollen, beim Europäischen Patentamt die „einheitliche Wirkung“ europäischer Patente...
Der Bundesgerichtshof verbietet unabhängigen Werkstattbetrieben die Verwendung der Bildmarke “VW”
In einer Entscheidung vom 14.04.2011 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass die Verwendung der Bildmarke “VW” durch einen unabhängigen Werkstattbetrieb diese Marke verletzt. Die Verwendung der Bildmarke war als Hinweis auf den Gegenstand der Dienstleistung des Werkstattbetriebs nicht notwendig, weil die Benutzung der Wortmarke oder...
Der Europäische Gerichtshof legt ein negatives Votum zum geplanten europäischen Patentgerichtssystem vor
In seinem Gutachten vom 08. März 2012 kommt der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis, dass das geplante europäische Patentgerichtssystem mit europäischem Recht unvereinbar ist. Das europäische Patentgericht könnte nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofs durch seine Entscheidungen Gemeinschaftsrecht verletzen. Eine solche Verletzung würde...
Nach der vorläufigen Stellungnahme des EuGH in dem Fall C-34/10 betreffend die Patentierbarkeit humaner embryonaler Stammzellen kommt der Generalanwalt des EuGH zu dem Ergebnis, dass ein Patent auf totipotente Zellen vom Patentschutz ausgenommen ist. Nach Auffassung des Generalanwalts stellen solche Zellen bereits ein frühes Stadium des...
Die Europäische Kommission erstellt Bericht zur Durchsetzungsrichtlinie 2004/48/EG
Die Europäische Kommission kommt in einem Bericht zur Durchsetzungsrichtlinie zu dem Ergebnis, dass Verletzungen von Rechten geistigen Eigentums über das Internet wirksamer bekämpft werden müssen. Angesprochen werden vor allem die Auskunftsansprüche gegen Provider und der Schadensersatz auf der Basis des Verletzergewinns.
“Verstärkte Zusammenarbeit” soll EU-Patentsystem voranbringen
Das Europäische Parlament hat am 15. Februar 2011 beschlossen, dass das nach dem Vertrag von Lissabon mögliche Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit angewandt werden soll, um ein gemeinsames EU-Patentsystem zu schaffen.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Kontrollpflichten beim Internetmarktplatz
Wer einen Internetmarktplatz betreibt, ist nicht verpflichtet, sämtliche Angebote, die Marken eines Dritten anführen, einer manuellen Bildkontrolle darauf zu unterziehen, ob von den Original-Erzeugnissen abweichende Produkte angeboten werden. Er haftet auch nicht nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen, wenn in Angeboten mit Formulierungen...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Technizität der Wiedergabe topographischer Informationen
Die Wiedergabe topographischer Informationen mittels eines technischen Geräts ist nicht vom Patentschutz ausgeschlossen, wenn zumindest ein Teilaspekt der im Patentanspruch unter Schutz gestellten Lehre ein technisches Problem löst. Bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit sind nur diejenigen Anweisungen zu berücksichtigen, die die Lösung des...
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes entscheidet über im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen
Das Europäische Patentübereinkommen schließt im Wesentlichen biologische Verfahren zur Züchtung von Pflanzen (und Tieren) von der Patentierbarkeit aus. Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes ist zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Verfahren zur Produktion von Pflanzen, das die Kreuzung von Pflanzengenomen und die nachfolgende Auswahl...
Ausnahme nach Regel 141(2) EPÜ von der Pflicht zur Einreichung einer Kopie des Recherchenberichts
Ab 1. Januar 2011 und für Anmeldungen, die an oder nach diesem Datum erfolgt sind, ist es nicht mehr nötig, eine Kopie des Recherchenberichts gemäß Regel 141(1) EPÜ einzureichen, falls die Priorität einer Erstanmeldung in einem der folgenden Länder beansprucht wird: Japan, Vereinigtes Königreich und Vereinigte Staaten von Amerika.
Der Europäische Gerichtshof muss über die rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke entscheiden
Das Berufungsgericht in den Haag hat dem Europäischen Gerichtshof Fragen vorgelegt, die das Thema betreffen, ob die Benutzung einer Gemeinschaftsmarke in nur einem Mitgliedsstaat als rechtserhaltende Benutzung ausreicht.
“Kleine Lösung” für das EU-Patent?
Einige EU-Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, planen die nach dem Vertrag von Lissabon mögliche verstärkte Zusammenarbeit. Hiernach sollen EU-Patente eingeführt werden, die nur in diesen Mitgliedsstaaten und unter Ausschluss von Spanien, Italien und Polen wirksam sind. Dieses Konzept wird unabhängig von dem geplanten europäischen...
Die große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts wird über Disclaimer entscheiden
Eine Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts hat an die Große Beschwerdekammer die Frage gerichtet, ob ein Disclaimer gegen Artikel 123(2) EPÜ verstößt, wenn sein Gegenstand in der Patenanmeldung nur in einer Ausführungsform beschrieben war. Zu dieser Rechtsfrage gibt es divergierende Entscheidungen der Beschwerdekammern.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über einschränkende, nicht ursprünglich offenbarte Merkmale im Patentanspruch
Der Bundesgerichtshof bestätigt seine Rechtsprechung, wonach einschränkende Merkmale, die in der ursprünglichen Anmeldung nicht offenbart sind, im Patentanspruch verbleiben können. Voraussetzung hierfür ist, dass diese Merkmale eine Anweisung zum technischen Handeln konkretisieren, die ihrerseits in der ursprünglichen Anmeldung als zur Erfindung...
Werbeeinnahmen eines Fernsehsenders können Verletzergewinnen sein
Der Bundesgerichtshof ist in einer Entscheidung zu dem Ergebnis gelangt, dass ein Fernsehsender, der in einer Nachrichtensendung durch die Wiedergabe von Filmsequenzen Rechte Dritter verletzt, einen Teil der Einnahmen für Werbung im Umfeld der Nachrichtensendung als Verletzergewinn herausgeben muss.
Das geplante Europäische Patentsystem erleidet einen Rückschlag
Die Generalanwältin beim Europäischen Gerichtshof Juliane Kokott ist in ihrer an das Gericht übersandten Stellungnahme zu dem Ergebnis gekommen, dass die europäische Patentgerichtsbarkeit, wie sie im derzeitigen Stadium geplant ist, mit den europäischen Verträgen unvereinbar ist. Wenn der europäische Gerichtshof diesem Votum folgt, kann jedenfalls...
Der Europäische Gerichtshof entscheidet über dreidimensionale Marke
Der Europäische Gerichtshof hat den Markenschutz für eine dreidimensionale Marke versagt, die die Ober- und Unterseite eines LEGO-Spielzeugsteins zeigt. Hauptargument des Gerichts ist, dass die Marke ausschließlich aus der Form der Ware besteht, die zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist. Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass es...
Die Schweiz plant die Errichtung eines Bundespatentgerichts
In der Schweiz ist die Errichtung eines neuen Bundespatentgerichts geplant, das ausschließliche Zuständigkeit sowohl über die Frage der Rechtsbeständigkeit als auch über die Frage der Verletzung von in der Schweiz gültigen Patenten haben soll. Beide Fragen sollen in dem gleichen Verfahren behandelt werden. Als Verfahrenssprachen sind Deutsch,...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Markenverletzung in Internetsuchmaschinen
Wer auf seiner Internetseite in einer bestimmten Zeile, von der er weiß, dass Internetsuchmaschinen dort zugreifen, zusammen mit seiner Produktbezeichnung ein Zeichen („power ball“) angibt, das mit der Marke eines Dritten („POWER BALL“) verwechselbar ist, haftet als Markenverletzer, wenn die Internetsuchmaschinen die Kennzeichnen zusammen als...
Die Europäische Kommission macht einen Vorschlag zu den Übersetzungserfordernissen für das zukünftige EU-Patent
Nach einem Vorschlag der EU-Kommission soll die Anmeldung eines zukünftigen EU-Patents beim EPA in jeder Sprache eingereicht werden können, bevor sie in eine der drei Amtssprachen (Englisch, Französisch oder Deutsch) übersetzt wird. Der Anmelder hätte lediglich die Patentansprüche in die beiden verbleibenden Amtssprachen zu übersetzen. Lediglich im...
EuGH beschränkt absoluten Stoffschutz für Gene
In seiner Entscheidung C428/08 Monsanto Technology LLC ./. Cefetra G.V. u.a. entscheidet der EuGH über den Schutzbereich eines Patents, EP 0546090 B2, in dem unter anderem eine DNA-Sequenz für ein Enzym, das an der Entwicklung einer Herbizid-Resistenz in Pflanzen beteiligt ist, unter Schutz gestellt wird. Der Patentinhaber ging gegen den Import von...
Neue EU-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsverträge
Die EU-Kommission hat am 20.04.2010 eine neue Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen veröffentlicht. Die neuen Bestimmungen treten mit einer einjährigen Übergangsphase im Juni 2010 in Kraft. Die Gruppenfreistellungsverordnung gibt den Unternehmen Anhaltspunkte bei der Beurteilung, ob einzelne Vertriebsvereinbarungen...
Rechtserhaltende Benutzung einer Gemeinschaftsmarke durch Benutzung einer Domain?
In einer Entscheidung vom 14. Juni 2010 ist das Oberlandesgericht Düsseldorf zu dem Ergebnis gelangt, dass Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, in der Regel nicht nur eine Adressfunktion, sondern auch eine Kennzeichnungsfunktion haben. Deshalb stellt die Verwendung dieser Domainnamen in der Regel...
Der Bundesgerichtshof zum Schutz für Softwarepatente
In einem Beschluss vom 22. April 2010 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass ein System und Verfahren nicht als Programm für Datenverarbeitungsanlagen vom Patentschutz ausgeschlossen ist, wenn ein konkretes technisches Problem mit technischen Mitteln gelöst wird. Hierfür reicht es aus, wenn der Ablauf eines...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Auslassungen in der deutschen Übersetzung Europäischer Patente
In einem Urteil vom 18. März 2010 ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass der Patentinhaber auch dann Patentschutz in der Bundesrepublik Deutschland genießt, wenn eine fristgerecht in deutscher Sprache eingereichte Übersetzung des Europäischen Patents Auslassungen aufweist. Bei Auslassungen kann, ebenso wie bei einer fehlerhaften...
Stellungnahme der Großen Beschwerdekammer des Europäischen Patentamts zur Frage der Patentierbarkeit von Software (G 3/08)
Auf die im Oktober 2008 von der Präsidentin des Europäischen Patentamts vorgelegten Fragen zur Patentierbarkeit von computergestützten Erfindungen hat die Große Beschwerdekammer nun ihre Stellungnahme abgegeben. Die Große Beschwerdekammer konnte keine abweichende Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts erkennen und hat die...
Der Bundesgerichthof bestätigt den Rechtsbestand des Microsoft-Patentes EP 618 540 betreffend FAT/VFAT
Der Bundesgerichtshof hat mit Entscheidung vom 20. April 2010 den Rechtsbestand des deutschen Teils des Europäischen Patentes EP 618 540 bestätigt. Dieser war im Oktober 2006 vom Bundespatentgericht vollständig widerrufen worden. Aufgrund der Bedeutung des Schutzrechtes im Bereich Dateiverwaltung hat der BGH eigens eine Presserklärung...
Das Landgericht Hamburg beschränkt die Haftung des Access-Providers
Nach Auffassung des Landgerichts Hamburg kann ein Access-Provider nicht auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn auf fremden Internetseiten Links verfügbar sind, die auf weiteren fremden Internetseiten ein urheberrechtsverletzendes Herunterladen von Musikwerken ermöglichen. Weder liegen die Voraussetzungen der Störerhaftung vor, noch...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Offenbarung eines Merkmals in einer Zeichnung
Ein aus der Beschreibung in den Patentanspruch übernommenes Merkmal muss als zur erfindungsgemäßen Lehre gehörend zu erkennen sein. Dabei sind auch Zeichnungen Offenbarungsmittel, die den Patentansprüchen und der Beschreibung der Anmeldeunterlagen gleichwertig sind. Es reicht aus, dass eine in den Figuren gezeigte Lösung als eine mögliche...
Der Verwaltungsrat des Europäischen Patentamts beschließt wichtige Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen
Ab dem 1. April 2010 gelten Änderungen, die in besonders einschneidender Weise Teilanmeldungen betreffen. Der Anmelder muss sich als zeitliche Grenze für eine Teilanmeldung auf eine Frist von 24 Monaten nach dem ersten Bescheid zur frühesten Anmeldung einstellen. Nach der geänderten Regel 36 (1) kann ein Anmelder eine Teilanmeldung zu jeder...
Das OLG Köln entscheidet über den Datenschutz in sozialen Netzwerken
Nach Ansicht des OLG Köln bedeutet das Einstellen eines Fotos in ein soziales Netzwerk wie Facebook eine generelle Einwilligung in den Zugriff durch andere Medien über Suchmaschinen. Etwas anderes gilt nur, wenn der Nutzer seine Daten ausdrücklich für Dritte sperrt.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Ausführbarkeit der Erfindung bei offenen Bereichsangaben
In einer kürzlich verkündeten Entscheidung ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Erfindung nicht ausführbar offenbart ist, wenn der Patentanspruch generalisierende Formulierungen enthält, die den durch das Patent geschützten Bereich über die erfindungsgemäße, dem Fachmann in der Beschreibung an die Hand gegebene Lösung...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Onlinevertrieb
In einer kürzlich ergangenen Entscheidung hat der BGH ein Vertriebsmodell eines bekannten US-Spieleherstellers als zulässig angesehen. Wer etwa ein herkömmliches Buch oder eine DVD kauft, kann diese Dinge beliebig weiterverkaufen. Bei eBooks, Computerprogrammen und Online-Musik dagegen binden viele Hersteller dieses einmal gekaufte Werk fest an ein...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über die Verwechslungsgefahr der Zeichen AIDA und AIDU
Der BGH hat entschieden, dass die Verwechslungsgefahr zwischen den Marken AIDA und AIDU trotz klanglicher und schriftbildlicher Ähnlichkeit zu verneinen sein kann, weil die Klagemarke AIDA einen vom Publikum wahrgenommenen Bedeutungsgehalt – die Oper von Giuseppe Verdi – hat, der der Marke AIDU fehlt. Die Sache wurde an das Oberlandesgericht...
§ 4 Nr. 6 UWG verstößt gegen Europarecht
In einer Entscheidung vom 14. Januar 2010 ist der Europäische Gerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass das deutsche generelle Verbot einer Koppelung von Gewinnspielen mit dem Erwerb einer Ware (§ 4 Nr. 6 UWG) zu streng und daher europarechtswidrig ist. Nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes muss eine Prüfung im Einzelfall möglich bleiben.
Autohersteller unterliegt im Streit um Markenverletzung durch Spielzeugautos
Am 14. Januar 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass ein Kraftfahrzeughersteller nicht unter Berufung auf seine Markenrechte den Vertrieb von Spielzeugmodellautos, die als verkleinerte Nachbildung seines Originalfahrzeuges auch die Originalmarke tragen, verbieten kann. Die Verbraucher sehen in der Marke auf dem Spielzeugmodellauto keinen...
Der BGH setzt Spam-Mails Schranken
Der BGH hat entschieden, dass Email-Werbung wettbewerbsrechtlich nur bei einem ausdrücklichen oder konkludenten Einverständnis erlaubt ist. Auch bei Werbung, die sich an einen Unternehmer richtet, ist ein nur mutmaßliches Einverständnis nicht ausreichend. Die Angabe einer Email-Adresse auf einer Homepage stellt kein konkludentes Einverständnis für...
Ministerrat wünscht Patentreformen
Der Ministerrat in Brüssel hat am 4. Dezember 2009 eine Verordnung über das Gemeinschaftspatent gebilligt, die jetzt zur weiteren Beratung in das Europäische Parlament kommt. Ziel ist es, dass Erfindungen mit der Patenterteilung sofort EU-weiten Rechtsschutz genießen. Darüber hinaus sprachen sich die Minister dafür aus, ein einheitliches...
Europäisches Patentamt und japanisches Patentamt vereinbaren Pilotprojekt zum “Patent Prosecution Highway”
Vom 29. Januar 2010 an wollen das Europäische Patentamt und das Japanische Patentamt in die Testphase zu einem bilateralen Patent Prosecution Highway eintreten. Ein Anmelder, dessen Anmeldung beim Europäischen Patentamt oder beim Japanischen Patentamt wenigstens einen gewährbaren Anspruch enthält, kann beantragen, dass das jeweils andere Patentamt...
BGH legt EuGH Fragen zur Biopatentrichtlinie vor
Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs beabsichtigt, dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften Fragen zur Auslegung von Art. 6 BioPatRL vorzulegen. Es geht unter anderem um die Frage, wie die Richtlinie die Begriffe “menschliche Embryonen” und “kommerzielle Zwecke” definiert. Nach Ansicht des BGH ist Art. 6 in mehrfacher Hinsicht nicht...
Kein Markenschutz für Ausrufezeichen
Das Europäische Gericht erster Instanz hat entschieden, dass ein Ausrufezeichen nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden kann. Nach Auffassung des Gerichts fehlt einem Ausrufezeichen – auch wenn es in einem rechteckigen Rahmen abgebildet ist – die Unterscheidungskraft. Das Gericht sah im zu entscheidenen Fall auch den Nachweis, dass das...
Thailand wird PCT-Mitgliedsstaat
Thailand ist am 24.09. 2009 dem PCT (Patent Cooperation Treaty) beigetreten. Drei Monate später, nämlich am 24.12. 2009, wird der PCT bezüglich Thailand in Kraft treten.
Der Bundesgerichthof entscheidet über die Relevanz eines unzutreffenden Hinweises auf Markenschutz
Der Bundesgerichtshof ist zu dem Ergebnis gelangt, dass derjenige, der ein Zeichen mit dem Zusatz ® verwendet, ohne Inhaber dieser Marke oder einer Lizenz an dieser Marke zu sein, den Verkehr regelmäßig in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise irreführt. Schon der Irreführungstatbestand setzt eine gewisse Erheblichkeit voraus. Eine zusätzliche...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Fragen zur Unterlizenz im Urheberrecht
In einer Entscheidung ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass im Urheberrecht ein einfaches Nutzungsrecht, das von einem ausschließlichen Nutzungsrecht abgeleitet ist, nicht automatisch erlischt, wenn das ausschließliche Nutzungsrecht wirksam wegen Nichtausübung gemäß § 41 UrhG widerrufen worden ist.
Das Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts tritt am 01.10. 2009 in Kraft
Nachdem das Gesetz am 04.08. 2009 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, tritt es zum 01.10. 2009 in Kraft. Eine für die Praxis relevante Änderung besteht darin, dass Arbeitnehmererfindungen, die nach dem 30.09. 2009 gemeldet werden, automatisch auf den Arbeitgeber übergehen. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber die Erfindung innerhalb...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schadensersatz gegenüber mehreren Verletzern in einer Lieferkette
In einer Entscheidung ist der Bundesgerichtshof zu dem Ergebnis gelangt, dass nach einer Schutzrechtsverletzung von jedem Verletzer innerhalb einer Lieferkette die Herausgabe des durch die Verletzung erzielten Gewinns als Schadensersatz verlangt werden kann. Der herauszugebende Gewinn kann allerdings dadurch vermindert werden, dass ein Verletzer...
Der EuGH entscheidet zur Inhaberschaft am Gemeinschaftsgeschmacksmuster
Art. 14 Abs. 1 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung ordnet das Recht auf das Gemeinschaftsgeschmacksmuster dem Entwerfer oder seinem Rechtsnachfolger zu, während Art. 14 Abs. 3 dieser Verordnung dieses Recht dem Arbeitgeber zuordnet, wenn das Geschmacksmuster von einem Arbeitnehmer in Ausübung seiner Aufgaben oder nach den Weisungen des...
Das Oberlandesgericht München stärkt die Rechte von Markeninhabern gegenüber Ebay
Als erstes Oberlandesgericht in Deutschland hat das OLG München entschieden, dass ein Markeninhaber einem Händler den Vertrieb von Markenware über Ebay untersagen darf. Nach Auffassung des Gerichts ist die hierin liegende Wettbewerbsbeschränkung von der EG-Gruppenfreistellungsverordnung für vertikale Vertriebsvereinbarungen gedeckt. Diese...
Der EuGH entscheidet über die Voraussetzungen einer bösgläubigen Gemeinschaftsmarkenanmeldung
In einer kürzlichen Entscheidung, die eine Anmeldung einer dreidimensionalen Marke für einen Schokoladenosterhasen betrifft, hat der EuGH die zur Beurteilung der Bösgläubigkeit einer Markenanmeldung anzuwendenden Kriterien zusammengefasst. Zu berücksichtigen ist (1) die Tatsache, dass der Anmelder weiß oder wissen muss, dass ein Dritter in...
Der EuGH entscheidet über die unlautere Ausnutzung bekannter Marken durch Verwendung ähnlicher Marken in Vergleichslisten
In einer aktuellen Entscheidung hat der EuGH die Verwendung eines Zeichens in Vergleichslisten, das einer bekannten Marke ähnlich ist, als unlautere Ausnutzung der Unterscheidungskraft oder der Wertschätzung der Marke angesehen. Unlauter, so der EuGH, ist der Versuch, sich in den Bereich der Sogwirkung einer bekannten Marke zu begeben, um von ihrer...
Der Deutsche Bundestag beschloß am 19. Juni 2009 eine Verbesserung des internationalen Designschutzes
Nach den in Kürze in Kraft tretenden Änderungen kann eine internationale Anmeldung gewerblicher Muster oder Modelle nach Wahl des Anmelders entweder direkt beim Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) oder über das Deutsche Patent- und Markenamt eingereicht werden. Bislang war nur eine direkte Anmeldung bei der WIPO...
Der Deutsche Bundestag hat ein Gesetz zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts beschlossen
Eine wichtige Änderung betrifft das Gesetz über Arbeitnehmererfindungen. Sie sieht vor, dass in Zukunft die Inanspruchnahme einer Diensterfindung gegenüber dem Arbeitnehmer nicht mehr erklärt zu werden braucht. Vielmehr kommt es zu einer automatischen Inanspruchnahme durch den Arbeitgeber, wenn er nicht bis zum Ablauf von vier Monaten nach Eingang...
Der EuGH entscheidet über die Erschöpfung von Markenrechten im selektiven Vertriebssystem
In einem Urteil hat der EuGH entschieden, dass Rechte aus der Marke gegen einen Lizenznehmer durchgesetzt werden können, der gegen ein vertragliches Verbot verstößt, Waren an einen Discounter zu verkaufen, sofern nachgewiesen ist, dass dieser Verstoß den Prestigecharakter schädigt, der diesen Waren eine luxuriöse Ausstrahlung verleiht. In diesem...
San Marino wird der 36. EPÜ-Mitgliedsstaat
Nachdem das Aufnahmeverfahren abgeschlossen ist, wird das EPÜ in San Marino am 1. Juli 2009 in Kraft treten. Die Europäische Patentorganisation umfasst dann 36 Vertragsstaaten und neun Erstreckungsstaaten.
Der Bundesgerichtshof entscheidet über “Zwangslizenzeinwand” im Patentverletzungsprozess
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Patentverletzer, der nach einem patentierten Industriestandard produziert, unter engen Voraussetzungen auf den „kartellrechtlichen Zwangslizenzeinwand“ berufen. Der Einwand setzt voraus, dass sich der Patentverletzer erfolglos um eine Lizenz zu angemessenen Bedingungen bemüht hat und der...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über ein Benutzungsrecht auf der Grundlage eines älteren Patents
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass ein jüngeres Patentrecht gegenüber dem Inhaber eines älteren Patents durch dessen Patentanspruch begrenzt sein kann, weil der Inhaber des älteren Patents insoweit ein Benutzungsrecht haben kann. Hierauf kann sich auch ein Lizenznehmer am älteren Patent berufen. Das Benutzungsrecht geht jedoch nur so weit,...
Harmonisierungsamt reduziert Gebühren
Das Harmonisierungsamt hat sich entschlossen, für Gemeinschaftsmarken keine gesonderten Registrierungsgebühren mehr zu erheben. Es bleibt daher in Zukunft bei der Entrichtung der Anmeldegebühr, die als Ausgleich für den Verzicht auf die Registrierungsgebühr leicht erhöht wird. Die Kosten für die Erlangung einer Gemeinschaftsmarkenregistrierung...
BGH schwenkt in seiner Olanzapin-Entscheidung auf die etablierte Rechtsprechung des EPA zur Neuheit einer chemischen Stoffauswahl ein
In der Entscheidung stellt der BGH fest, dass mit der Offenbarung einer allgemeinen chemischen Strukturformel im Stand der Technik die unter diese Formel fallenden Einzelverbindungen grundsätzlich noch nicht offenbart sind. Maßgeblich ist vielmehr, ob die konkrete Verbindung offenbart wird. Hierzu bedarf es konkreter Angaben im Stand der Technik,...
Änderung der Benennungsgebühr beim Europäischen Patentamt
Beginnend mit dem 1. April 2009 beträgt die Benennungsgebühr bei europäischen Patentanmeldungen unabhängig davon, wie viele Vertragsstaaten benannt sind, € 500. Die Regelung betrifft europäische Patentanmeldungen, die am oder nach dem 1. April 2009 angemeldet werden oder internationale Anmeldungen, die an oder nach diesem Tag in die regionale Phase...
Montenegro neuer EP-Erstreckungsstaat
Die europäische Patentorganisation und Montenegro haben ein Erstreckungsabkommen unterzeichnet. Das Erstreckungsabkommen wird im Laufe des Jahres in Kraft treten und bewirkt, dass mit einer einzigen Patentanmeldung beim Europäischen Patentamt nun auch in Montenegro und damit insgesamt in 39 Staaten Schutz erlangt werden kann.
Bundespatentgericht zur “Münchener Weißwurst”
Nach einer letztinstanzlichen Entscheidung des Bundespatentgerichts erfüllt die “Münchener Weißwurst” nicht die Voraussetzungen des EU-Rechts für eine Eintragung als geschützte geografische Angabe. Nach dem Richterspruch ist die “Münchener Weißwurst” eine “regionale, hauptsächlich südbayerische, aber nicht auf den Bereich München beschränkte...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über AdWord-Werbung bei Google
Am 22.01. 2009 hat der Bundesgerichtshof drei Fälle zur AdWord-Werbung bei Google behandelt: Bei der AdWord-Werbung werden fremde Kennzeichen als Schlüsselwörter im Rahmen der Recherche der Suchmaschine “Google” verwendet, um neben der Trefferliste Werbung zu platzieren. Im ersten Verfahren wurde eine fremde Marke für die AdWord-Werbung für...
Der Bundesgerichtshof entscheidet über Schutzvoraussetzungen des nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters
In einem grundlegenden Urteil hat der Bundesgerichtshof eine Entscheidung zum nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmuster getroffen: Der Schutz eines nicht eingetragenen Gemeinschaftsgeschmacksmusters entsteht nur, wenn das Geschmacksmuster der Öffentlichkeit auf dem Territorium der Europäischen Gemeinschaft zugänglich gemacht wurde. Eine...
Mazedonien wird 35. Vertragsstaat der europäischen Patentorganisation
Mit dem Beginn des Jahres 2009 ist die frühere jugoslawische Republik Mazedonien der 35. Vertragsstaat der europäischen Patentorganisation geworden. Zu ihr zählen jetzt alle 27 EU-Mitgliedstaaten, sowie Kroatien, die frühere jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, die Schweiz und die Türkei. Ohne Mitglied der...
Wolfgang Repenn und Dr. Gabriele Weidenhiller, 2. Auflage, C.H. Beck,