Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=C-393/98
Timestamp: 2019-08-24 08:00:25
Document Index: 268611768

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 95', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 90', 'EuG', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 177', 'EuG', 'Art. 234', 'Art. 177', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: C-393/98 - dejure.org
https://dejure.org/2001,1981
EuGH, 22.02.2001 - C-393/98 (https://dejure.org/2001,1981)
EuGH, Entscheidung vom 22.02.2001 - C-393/98 (https://dejure.org/2001,1981)
EuGH, Entscheidung vom 22. Februar 2001 - C-393/98 (https://dejure.org/2001,1981)
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EG-Vertrag, Artikel 177 Absatz 3 [jetzt Artikel 243 Absatz 3 EG]
1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - Auslegungsfragen - Vorlagepflicht der Gerichte eines Mitgliedstaats - Verzicht der Kommission auf das Weiterbetreiben eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen diesen Mitgliedstaat - Unbeachtlich
Auslegung von Artikel 95 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 90 EG); Sondersteuer für Kraftfahrzeuge; Wert gleichartiger bereits im Inland zugelassener Fahrzeuge; Rechtsstreit zwischen A. Gomes Valente (im Folgenden: Kläger) und der Fazenda Pública (Steuerverwaltung); Geltung verschiedener Ermäßigungssätze für die Kraftfahrzeugsteuer für die Steuer, die zum Zeitpunkt der Einfuhr des Gebrauchtfahrzeugs für ein gleichwertiges Neufahrzeug zu entrichten wäre
Pauschale Ermittlung des Wertverlusts importierter Gebrauchtfahrzeuge für Kraftfahrzeugsteuer kann zu Steuerdiskriminierung führen
EG-Vertrag Art. 95; EG Art. 90
Zulässigkeit und Voraussetzungen einer Steuer auf die Einfuhr von Gebrauchtfahrzeugen
Vorabentscheidungsersuchen des Supremo Tribunal Administrativo, Zweite Kammer - Auslegung des Artikels 95 EG-Vertrag (jetzt Artikel 90 EG) im Hinblick auf eine nationale Steuer, die auf Kraftfahrzeuge bei ihrer Erstzulassung in dem betreffenden Staat erhoben wird - Berechnung der auf ein Gebrauchtfahrzeug bei seiner Einfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat erhobenen Steuer (Einzelberechnung auf der Grundlage des tatsächlichen Restwertes oder Pauschalberechnung auf der Grundlage einer von der Kommission nicht beanstandeten nationalen Regelung). Auslegung des Artikels 177 Absatz 3 EG-Vertrag (jetzt Artikel 234 EG) - Verpflichtung eines in letzter Instanz entscheidenden Gerichts, Vorabentscheidungsfragen vorzulegen, die die Kommission durch die Zurücknahme einer Vertragsverletzungsklage stillschweigend beantwortet hat.
BB 2001, 550
67 Nach ständiger Rechtsprechung liegt eine Verletzung von Artikel 90 Absatz 1 EG vor, wenn die Steuer auf das eingeführte Erzeugnis und die Steuer auf das gleichartige inländische Erzeugnis in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass das eingeführte Erzeugnis - und sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (vgl. Urteile vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-375/95, Kommission/Griechenland, Slg. 1997, I-5981, Randnrn. 20 und 29, 0utokumpu, Randnr. 34, und vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 21).
73 Hinsichtlich einer solchen Bewertung hat der Gerichtshof festgestellt, dass zwar der tatsächliche Wertverlust von Fahrzeugen nur mittels einer Bewertung oder eines Sachverständigengutachtens für das einzelne Fahrzeug berücksichtigt werden darf, dass aber ein Mitgliedstaat, um eine so schwerfällige Regelung zu vermeiden, mittels durch Rechts- oder Verwaltungsvorschrift festgelegter pauschaler Tabellen, die anhand von Kriterien wie Alter, Kilometerstand, allgemeiner Zustand, Antriebsart, Fabrikat oder Modell des Fahrzeugs errechnet werden, einen Wert von Gebrauchtfahrzeugen festsetzen kann, der in aller Regel ihrem tatsächlichen Wert sehr nahe kommt (Urteil Gomes Valente, Randnr. 24).
74 Der Gerichtshof hat ferner zugelassen, dass sich die Behörden eines Mitgliedstaats bei der Ausarbeitung dieser Tabellen auf einen Preisspiegel beziehen, der die Durchschnittspreise für Gebrauchtfahrzeuge auf dem nationalen Markt wiedergibt, oder auf eine Liste der üblichen Durchschnittspreise, die in dem Sektor als Referenz verwendet wird (Urteil Gomes Valente, Randnr. 25).
20 und 29, vom 2. April 1998 in der Rechtssache C-213/96, Outokumpu, Slg. 1998, I-1777, Randnr. 34, und vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 21).
Die Kommission verweist auf das Urteil Gomes Valente, wonach eine auf allgemeine Kriterien gestützte Steuerregelung nur dann mit Artikel 95 Absatz 1 EG-Vertrag vereinbar sei, wenn jede diskriminierende Wirkung ausgeschlossen sei und der Eigentümer eines eingeführten Gebrauchtfahrzeugs die Anwendung der auf allgemeine Kriterien gestützten Berechnungsmethode auf sein Fahrzeug mit einem Rechtsbehelf anfechten könne.
Der Gerichtshof hat bereits die für den Wertverlust maßgeblichen Faktoren genannt, die berücksichtigt werden können, damit die pauschale Berechnung der Steuer für eingeführte Gebrauchtfahrzeuge den tatsächlichen Wertverlust genau wiedergibt und am ehesten eine Besteuerung dieser Fahrzeuge erreicht, die unter Berücksichtigung der Tatsache, dass jede derartige Regelung auf angemessenen Schätzungen beruht, nicht über den Betrag der Reststeuer hinausgeht, der noch im Wert eines im Inland bereits zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeugs enthalten ist (vgl. Urteil Gomes Valente, Randnr. 28).
Weitere Voraussetzung ist, dass der Eigentümer eines eingeführten Gebrauchtfahrzeugs die Möglichkeit hat, die Anwendung einer pauschalen Berechnungsmethode auf sein Fahrzeug anzufechten, um darzutun, dass diese zu einer Steuer führt, die höher ist als die Reststeuer, die noch im Wert der im Inland bereits zugelassenen gleichartigen Gebrauchtfahrzeuge enthalten ist (Urteil Gomes Valente, Randnr. 32).
29 In diesem Zusammenhang ist besonders darauf hinzuweisen, dass die Verpflichtung, dem Gerichtshof eine Frage zur Vorabentscheidung vorzulegen, die Artikel 234 Absatz 3 EG gegenüber einzelstaatlichen Gerichten vorsieht, deren Entscheidungen nicht mit Rechtsmitteln angefochten werden können, insbesondere verhindern soll, dass sich in einem Mitgliedstaat eine nationale Rechtsprechung herausbildet, die mit den Normen des Gemeinschaftsrechts nicht im Einklang steht (vgl. u. a. Urteil vom 22. Februar 2001 in der Rechtssache C-393/98, Gomes Valente, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 17 und dort zitierte Rechtsprechung).
38 Drittens fügt sich die durch Artikel 234 Absatz 3 EG eingeführte Vorlagepflicht in den Rahmen der Zusammenarbeit zwischen den innerstaatlichen Gerichten als den mit der Anwendung des Gemeinschaftsrechts betrauten Gerichten und dem Gerichtshof ein, durch die die ordnungsgemäße Anwendung und die einheitliche Auslegung des Gemeinschaftsrechts in allen Mitgliedstaaten sichergestellt werden sollen (vgl. u. a. Urteil Cilfit u. a., Randnr. 7, Urteil vom 4. November 1997 in der Rechtssache C-337/95, Parfums Christian Dior, Slg. 1997, I-6013, Randnr. 25, und Urteil Gomes Valente, Randnr. 17).
Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein Verstoß gegen Art. 90 Abs. 1 EG vor, wenn die auf das eingeführte Erzeugnis erhobene Abgabe und die Belastung, die das gleichartige inländische Erzeugnis zu tragen hat, in unterschiedlicher Weise und nach unterschiedlichen Modalitäten berechnet werden, so dass das eingeführte Erzeugnis - sei es auch nur in bestimmten Fällen - höher belastet wird (vgl. u. a. Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung, vom 22. Februar 2001, Gomes Valente, C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 21, und vom 19. September 2002, Tulliasiamies und Siilin, C-101/00, Slg. 2002, I-7487, Randnr. 53).
Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Steuerregelung für eingeführte Gebrauchtfahrzeuge, die den tatsächlichen Wertverlust der Fahrzeuge aufgrund allgemeiner Kriterien berücksichtigt, jedoch nur dann mit Art. 90 EG vereinbar, wenn sie außerdem so ausgestaltet ist, dass unter Berücksichtigung der Tatsache, dass jede derartige Regelung auf angemessenen Schätzungen beruht, jede diskriminierende Wirkung ausgeschlossen ist (Urteil Gomes Valente, Randnr. 26; vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Griechenland, Randnr. 29, und Brzezinski, Randnr. 40).
Allerdings garantiert die Anwendung einer auf einem einzigen Wertminderungskriterium wie dem Alter des Kraftfahrzeugs beruhenden Tabelle nicht, dass die Tabelle die tatsächliche Wertminderung dieser Fahrzeuge widerspiegelt (vgl. in diesem Sinne Urteile Gomes Valente, Randnrn. 28 und 29, und Kommission/Griechenland, Randnrn. 38 bis 42).
17: - Siehe dazu das Urteil in der Rechtssache C-375/95 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 29, und die dort zitierte Rechtsprechung; siehe ebenso das Urteil in der Rechtssache C-393/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 37.18: - Urteil in der Rechtssache C-375/95 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 22; vgl. Generalanwalt La Pergola in seinen Schlussanträgen, Nr. 5, der davon ausgeht, dass die Erfahrung einer Begrenzung des Wertverlusts auf 5 % widerspricht.
19: - Urteil in der Rechtssache C-375/95 (zitiert in Fußnote 4), Randnr. 22.20: - Vgl. Urteil in der Rechtssache C-393/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnrn.
24, 25 und 28.21: - Urteil in der Rechtssache C-393/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 26.22: - Urteil in der Rechtssache C-393/98 (zitiert in Fußnote 8), Randnr. 34.23: - Auf die von der Kommission angesprochene Vereinbarkeit mit Artikel 23 EG und 25 EG ist daher nicht näher einzugehen.
Die im Urteil Gomes Valente(43) angeführte Liste schließt auch die Antriebsart und das Fabrikat oder das Modell des Fahrzeugs in die zu berücksichtigenden Faktoren ein.
14 - Vgl. u. a. Urteile vom 16. Juni 1966, Lütticke (57/65, Slg. 1966, 258, 268), und vom 22. Februar 2001, Gomes Valente (C-393/98, Slg. 2001, I-1327, Randnr. 33).
27 - Vgl. Urteil Gomes Valente (oben in Fn. 14 angeführt, Randnr. 28).
30 - Vgl. Urteil Gomes Valente, oben in Fn. 14 angeführt, Randnrn.
Zur Begründung des Antrags beriefen sie sich auf das Verkooijen-Urteil des EuGH (vom 6. Juni 2000 Rs. C-35/98, EuGHE I 2001, 1327).
Nichts anderes kann für Art. 234 Abs. 3 EGV gelten, der dem Art. 177 Abs. 3 EGV a. F. vollinhaltlich entspricht und dieselbe Zielrichtung verfolgt (vgl. EuGH, Urteil vom 22. Februar 2001 - C 393/98 -, Rdnr. 17).
Nichts anderes kann für Art. 234 Abs. 3 EGV gelten, der dem Art. 177 Abs. 3 EGV a.F. vollinhaltlich entspricht und dieselbe Zielrichtung verfolgt (vgl. EuGH, Urt. v. 22.2.2001 - C 393/98 -, juris-/Celex-Nr. 698J0393).
https://dejure.org/2000,23173
Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2000 - C-393/98 (https://dejure.org/2000,23173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.09.2000 - C-393/98 (https://dejure.org/2000,23173)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. September 2000 - C-393/98 (https://dejure.org/2000,23173)
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Ministério Público und António Gomes Valente gegen Fazenda Pública.