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Timestamp: 2018-09-25 21:36:46
Document Index: 364671249

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 17', '§ 17', 'Art. 53', '§ 97', 'Art. 67', 'Art. 67', 'Art. 53', '§ 97', 'Art. 53', 'Art. 24', '§ 12', '§ 11', '§ 8', 'Art. 24', 'Art. 45', '§ 16', '§ 13']

Baden-Württemberg - Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge (VwV Beschaffung)! Die Beschaffung von Liefer- und Dienstleistungen durch die Dienststellen der Landesverwaltung war bislang in der Beschaffungsanordnung (BAO) geregelt. Am 17. März 2015 hat der Ministerrat die Neufassung der BAO, die „Verwaltungsvorschrift der Landesregierung über die Vergabe öffentlicher Aufträge – VwV Beschaffung“, beschlossen. Die neue VwV Beschaffung soll einen Weg aufzeigen, wie die vielfältigen Anforderungen, Ziele und unterschiedlichen Interessen bei öffentlichen Beschaffungen rechtssicher umgesetzt werden können. Näheres finden Sie hier.
eingefügt am 03.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Änderungen der Vergabeunterlagen und zwingender Angebotsausschluss! Der Antragsteller hat Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen, indem er ein eigenes Begleitschreiben anstelle des geforderten Angebotsschreibens – 633 den Angeboten beifügte, welches im Erklärungsinhalt von den auftraggeberseitigen Vorgaben abweicht. Das Begleitschreiben des Antragstellers enthält lediglich den Hinweis, dass die Angebote zu den Losen 2, 3, 7, 9, 14, 18 und 22 einschließlich der erforderlichen Unterlagen und Erklärungen als Anlage übersandt werden. Die Bindefristerklärung und die Anerkennung der Allgemeinen Vertragsbedingungen VOL/B fehlen u. a. gänzlich. Folglich waren die Angebote zwingend nach § 19 EG Abs. 3 lit. d) VOL/A vom Vergabeverfahren auszuschließen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Jede inhaltliche Diskrepanz führt zwangsläufig zum Ausschluss eines Angebotes vom weiteren Vergabeverfahren. Ein Bieter muss grundsätzlich davon ausgehen, dass ein Auftraggeber die Leistung genauso erhalten möchte, wie er sie in den Vertragsunterlagen festgelegt hat. Ein geordneter Wettbewerb wäre mangels Vergleichbarkeit der Angebote ansonsten ausgeschlossen. Dementsprechend würde ein Antragsgegner auch nicht rechtsmissbräuchlich handeln, wenn er ein Angebot bei einer nur minimalen Abweichung von den Vertragsunterlagen ausschlösse.
eingefügt am 01.06.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Indiz für ein ungewöhnlich niedriges Angebot! Als Indiz für ein ungewöhnlich niedriges Angebot, welches den öffentlichen Auftraggeber zur Aufklärung des Angebots berechtigt, wird im Allgemeinen ein erheblicher Preisabstand zu den nächst niedrigsten Angeboten angesehen. Im Bereich der VOL/A orientieren sich Rechtsprechung und Schrifttum je nach Branche und je nach individueller Bewegung der Preise auf dem Markt mehrheitlich an einer Aufgreifschwelle von etwa 20 %, ab der der öffentliche Auftraggeber sogar verpflichtet ist, eine Prüfung der Auskömmlichkeit im Interesse der Konkurrenten vorzunehmen. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Speziell für den freigestellten Schülerverkehr hat jüngst das OLG Celle in einem noch nicht veröffentlichten Beschluss vom 19.02.2015 (Az: 13 Verg 11/14) die Aufgreifschwelle von 20 % bestätigt.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Sachsen-Anhalt: Aufhebung und Verantwortung des Auftraggebers für die Aufhebungsgründe! Der Antragsbefugnis steht nicht entgegen, dass die Ausschreibung durch die Antragsgegnerin aufgehoben wurde. Auch die Aufhebung einer Ausschreibung unterliegt der Nachprüfung durch die Vergabekammern. Somit umfasst die Nachprüfung öffentlicher Aufträge auch die Einhaltung der Regelungen zu den Aufhebungstatbeständen. Eine Aufhebung kann nach § 17 EG VOB/A nur unter der Prämisse gerechtfertigt sein, dass den Auftraggeber keine tatbestandliche Verantwortlichkeit hinsichtlich der Aufhebungsgründe trifft. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die Rechtsprechung vertritt zu dem Aufhebungsgrund des schwerwiegenden Grundes eine unterschiedliche Auffassung, ob der Auftraggeber den Aufhebungsgrund nicht zu vertreten hat, damit die Aufhebung wegen eines schwerwiegenden Grundes nach § 17 VOB/A gerechtfertigt ist.
eingefügt am 31.05.2015
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit des einzigen Zuschlagskriteriums "Preis" mindestens bis zur Umsetzung der neuen Vergaberichtlinien! Bis zur Umsetzung der am 17.04.2014 in Kraft getretenen Richtlinie 2014/24/EU (Gleiches gilt für die Richtlinie 2014/25/EU) können öffentliche Auftraggeber für Ausschreibungen grundsätzlich das alleinige Zuschlagskriterium des Preises nach der geltenden nationalen und anhand der bis zum 17.04.2016 geltenden Richtlinie 2004/18/EG (Art. 53 Abs. 1, lit. b, 91 Richtlinie 2004/18/EG) richtlinienkonform auszulegenden Vorschrift des § 97 Abs. 5 GWB bestimmen. Ob der nationale Gesetzgeber im Zuge der Umsetzung der neuen Richtlinie von der ihm in Art. 67 Abs. 2, UA 2 Richtlinie 2014/24/EU eingeräumten Möglichkeit Gebrauch machen wird, den Preis oder die Kosten als alleiniges Zuschlagskriterium zu verbieten, bleibt abzuwarten. Eine Festlegung, dass eine Bewertung auf der Grundlage allein des Preises zulässig ist, enthalten die neuen Richtlinien infolge der Bestimmungsermächtigung für die Mitgliedstaaten in Art. 67 Abs. 2 UA 2 Richtlinie 2014/24/EU anders als in Art. 53 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2004/18/EG nicht. Der Richtlinie 2014/24/EU kommt deshalb insoweit keine sich aus dem effet utile und dem sogenannten Frustrationsverbot ergebende Vorwirkung zu. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Beabsichtigt der öffentliche Auftraggeber, Nebenangebote zuzulassen, ist er ebenfalls bis zur Umsetzung der neuen Richtlinie in nationales Recht an das sich aus § 97 Abs. 5 GWB (Art. 53 Abs. 1 lit. b Richtlinie 2004/18/EG) ergebende Rechtsregime gebunden. Eine Berechtigung des Auftraggebers, beim Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises Nebenangebote zuzulassen, kann bis zum Ablauf der Umsetzungsfrist für die neue EU-Richtlinie nur nach Art. 24 Richtlinie 2004/18/EG bestehen.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Keine mündliche Übermittlung von Vergabeunterlagen! Aus dem Gebot von Gleichbehandlung und Transparenz folgt, dass Vergabeunterlagen Bietern in schriftlicher Form zur Verfügung zu stellen sind. Nur wenn alle Bedingungen und Modalitäten des Vergabeverfahrens klar, genau und eindeutig formuliert sind, ist gewährleistet, dass die Bieter bei der Abfassung ihrer Angebote die gleichen Chancen haben und bei Anwendung der üblichen Sorgfalt deren genaue Bedeutung verstehen und in gleicher Weise auslegen können. Mündliche Mitteilungen von Ausschreibungsbedingungen durch öffentliche Auftraggeber gegenüber Bietern genügen dem nicht. Dies ergibt sich auch aus § 12 Abs. 4 Nr. 1 VOB/A EG, wonach Vergabeunterlagen den Bietern (schriftlich) zu übersenden sind, wenn sie nicht elektronisch zur Verfügung gestellt werden. Folgerichtig hat die Antragsgegnerin in der Bekanntmachung (dort Ziffern II.2.1) und der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots vom 18.06.2014 festgelegt, dass die Vergabeunterlagen Bietern schriftlich und in elektronischer Form zum Download im Internet zur Verfügung gestellt werden sollen. An diese Formvorgabe war sie auch bei einer Änderung der Ausschreibungsbedingungen gebunden (§ 11 Abs. 1 VOB/A EG). Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Oberlandesgericht Düsseldorf: Zulässigkeit der Änderung der Bekanntmachung! Von der nach § 8 Abs. 2 Nr. 3 VOB/A EG (Art. 24 Abs. 2, 1. Halbsatz Richtlinie 2004/18/EG, Art. 45 Abs. 1 Satz 2, 91 Satz 1 Richtlinie 2014/24/EU) eröffneten Möglichkeit, in der Bekanntmachung Nebenangebote zuzulassen, hat die Antragsgegnerin zunächst in der Weise Gebrauch gemacht, dass Nebenangebote nach Ziffern II.1.9) der Bekanntmachung ausgeschlossen sein sollten. Grundsätzlich nicht zu beanstanden ist, dass sich die Antragsgegnerin später entschlossen hat, von der zunächst getroffenen Festlegung abzuweichen und Nebenangebote nachträglich zu erlauben. Ebenso wenig ist zu kritisieren, dass sie hiervon später wieder Abstand nehmen wollte in der Annahme, bei der Zulassung von Nebenangeboten gegen Vergaberecht verstoßen zu haben und den begangenen Fehler korrigieren zu müssen. In beiden Fällen handelte es sich um eine teilweise Zurückversetzung des Vergabeverfahrens, die zulässig ist, wenn das Gebot der Gleichbehandlung der Bieter und die sich daraus ergebende Verpflichtung zur Transparenz beachtet werden. Nur durch die Aufrechterhaltung eines transparenten Wettbewerbs kann der Gefahr von Manipulationen begegnet werden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Die wirksame Heilung eines Fehlers im Bekanntmachungstext setzt eine Veröffentlichung der Berichtigung in dem Pflichtmedium, z. B. im Supplement des Amtsblatts der EU, voraus.
Praxishinweis aus der Rechtsprechung - Vergabekammer Niedersachsen: Zwingender Ausschluss von Angeboten mit Änderungen an den Vergabeunterlagen. Gemäß § 16 EG Abs. 1 Nr. 1 lit. b VOB/A i. V. m. § 13 EG Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 VOB/A sind Angebote, bei denen Änderungen an den Vergabeunterlagen vorgenommen wurden, zwingend von der Angebotswertung auszuschließen. Nur wenn Änderungen an den Vergabeunterlagen ausgeschlossen werden, wird der transparente und diskriminierungsfreie Wettbewerb der Bieter gewährleistet. Die Bieter müssen daher grundsätzlich davon ausgehen, dass der Auftraggeber die Leistung auch so angeboten haben will, wie er sie in den Verdingungsunterlagen festgelegt hat. Wollen oder können die Bewerber die Leistung nicht nach Maßgabe der Verdingungsunterlagen anbieten, so steht es Ihnen frei, Änderungsvorschläge oder Nebenangebote zu unterbreiten, sofern sie nicht vom Auftraggeber ausdrücklich ausgeschlossen wurden. Alle Leitsätze der Entscheidung und die Entscheidung selbst finden Sie hier.
Erläuterung: Diesem Regelungs- und Schutzzweck entspricht dabei ein weites Verständnis des Begriffs der „Änderung“. Eine solche liegt immer vor, wenn das Angebot von den Vergabeunterlagen abweicht, also immer dann, wenn Angebot und Nachfrage sich nicht decken. Zur Entscheidung der Frage, ob ein Bieter im Angebot von den Vorgaben der Vergabeunterlagen abgewichen ist, sind die Vergabeunterlagen ggf. aus der objektiven Sicht eines verständigen und fachkundigen Bieters, der mit der Erbringung der ausgeschriebenen Leistung vertraut ist, auszulegen.
eingefügt am 30.05.2015