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Timestamp: 2019-10-20 13:39:25
Document Index: 204483656

Matched Legal Cases: ['§ 1', 'Art 71', 'Art 73', 'Art 84', 'Art 104', '§ 96', '§ 69', 'Art 71', '§ 1', 'Art 71', 'Art 73', 'Art 71', 'Art 84', 'Art 71', 'Art 71', 'Art 71', 'Art 104', 'Art 73', 'Art 71', 'Art 73', 'Art 73', 'Art 71', 'Art 73']

Landesrecht BW Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg | 2/97 | Urteil | StGH Stuttgart: Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 wegen fehlender verfahrensrechtlicher Absicherung der Finanzgarantie bei Erreichen der Mindestfinanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Verf BW Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 unvereinbar - Gefahr der Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts - Organisationshoheit - Annexkompetenz - Aufgabenübertragung | Langtext vorhanden
Entscheidungsdatum: 10.05.1999
Aktenzeichen: 2/97
ECLI: ECLI:DE:STGHBW:1999:0510.2.97.0A
Normen: Art 84 Abs 1 GG, Art 104a GG, § 96 Abs 1 S 1 BSHG, § 69 Abs 1 S 2 SGB 8 vom 26.06.1990, Art 71 Abs 1 S 1 Verf BW ... mehr
(StGH Stuttgart: Kommunaler Finanzausgleich durch Regelung der FinAusglG BW 1978 §§ 1, 2 u 21 wegen fehlender verfahrensrechtlicher Absicherung der Finanzgarantie bei Erreichen der Mindestfinanzausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände mit Verf BW Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 unvereinbar - Gefahr der Aushöhlung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts - Organisationshoheit - Annexkompetenz - Aufgabenübertragung)
1. Die Rechts- und Gesetzeskraft einer Normenkontrollentscheidung des Staatsgerichtshofs steht der Zulässigkeit eines weiteren Verfahrens auf kommunalrechtliche Normenkontrolle nicht entgegen, wenn die Antragsteller sich auf die Änderung der tatsächlichen Verhältnisse berufen, z.B. auf die zunehmende Verschlechterung der Finanzausstattung von Gemeinden und Gemeindeverbänden durch den Anstieg der Soziallasten.
2. Auch nach ihrem Außerkrafttreten kann eine gesetzliche Norm noch Gegenstand eines kommunalrechtlichen Normenkontrollverfahrens sein, wenn die in ihr normierten Tatbestände weiterhin von Bedeutung sind im Verhältnis zwischen den für die Gesetzesausführungen zuständigen Behörden.
3. Art 71 Abs 3 LV (juris: Verf BW) ist auf die Übertragung öffentlicher Aufgaben durch Bundesrecht und damit auf die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise nicht anwendbar. Die Übertragung der Sozial- und Jugendhilfeaufgaben auf die Stadt- und Landkreise durch Bundesgesetz verletzt nicht unzulässig die Verwaltungshoheit der Länder und ist mit Art 84 GG vereinbar (Bestätigung und Fortführung von StGH Baden- Württemberg, U. v. 10.11.1993 - GR 3/93).
4. Die Übertragung bestimmter öffentlicher Aufgaben durch Landesrecht löst die finanzielle Ausgleichspflicht des Landes nach Art 71 Abs 3 S 2 und 3 LV nur dann aus, wenn den Gemeinden oder Gemeindeverbänden Aufgaben übertragen werden, für die zuvor ein anderer Verwaltungsträger zuständig gewesen ist (im Anschluß an StGH Baden-Württemberg, U. v. 5.10.1998 - GR 4/97).
5. Allein die im Laufe der Zeit gestiegene Kostenbelastung der Kommunen bei Ausführung eines Gesetzes führt nicht zur (unmittelbaren oder entsprechenden) Anwendbarkeit von Art 71 Abs 3 LV. Auch die Neuregelung einer bestimmten Sachmaterie ohne Veränderung des Aufgabenkreises des zuständigen Verwaltungsträgers löst nicht die Schutzwirkungen des Art 71 Abs 3 LV aus.
6. Das bundesstaatliche Konnexitätsprinzip des Art 104a GG gilt nur im Verhältnis des Bundes zu den Ländern. Es stellt keine allgemeine Lastenverteilungsregel des Verfassungsrechtes dar. Die Finanzgarantie für die Gemeinden und Gemeindeverbände folgt aus der Gewährleistung von Art 73 Abs 1 LV.
7. Art 71 Abs 1 iV mit Art 73 Abs 1 LV gebietet dem Gesetzgeber, den Kommunen die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Wie das Land diesem Verfassungsgebot nachkommt, hat der Gesetzgeber zu entscheiden, dem dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt.
8. Den Gemeinden und Gemeindeverbände ist zum Schutz des Kernbereichs ihres Selbstverwaltungsrechts eine finanzielle Mindestausstattung garantiert. Diese Garantie verpflichtet das Land aber nicht, den Kommunen eine zweckungebundene Finanzausstattung in bestimmter Höhe im Sinne einer "freien Spitze" zu sichern.
9. Durch Art 73 Abs 3 S 1 LV, der die Finanzgarantie der Gemeinden und Gemeindeverbände nur unter dem Vorbehalt der finanziellen Leistungsfähigkeit des Landes gewährleistet, bringt die Verfassung die Gleichwertigkeit von Landes- und Kommunalaufgaben zum Ausdruck. Im Kollisionsfall hat der Gesetzgeber das Spannungsverhältnis zwischen diesen Belangen im Rahmen der Normierung des kommunalen Finanzausgleichs durch geeignete Einnahmen- und Lastenverteilungsregeln zum Ausgleich zu bringen.
10. Der Schutz der Finanzgarantie des Art 71 Abs 1 S 1 iVm Art 73 Abs 1 LV setzt prozedurale Absicherungen in dem zu anstehenden Entscheidungen des Gesetzgebers über den Finanzausgleich führenden Verfahren voraus. Wie dieser Schutz durch Verfahren ausgestaltet wird, bleibt dem Gesetzgeber vorbehalten. Das von ihm gewählte Verfahren muß jedoch entsprechend den Geboten der Transparenz und Publizität ausgestaltet sein und sicherstellen, daß die Grundlagen für einen aufgabengerechten kommunalen Finanzausgleich nachvollziehbar ermittelt und ihm eine umfassende Analyse der Aufgaben- und Ausgabenlasten sowie der zu erwartenden Einnahmen von Land und Kommunen anhand nachvollziehbarer Vergleichsmaßstäbe und Referenzzeiträume zugrundegelegt werden.
11. Das Fehlen eines solchen prozeduralen Schutzes der Finanzgarantie durch Verfahren führt jedenfalls dann zur Unvereinbarkeit des Finanzausgleichsgesetzes mit der Verfassung, wenn der Bereich der finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden und Gemeindeverbände erreicht und deren finanzielle Leistungs- und Handlungsfähigkeit ernsthaft gefährdet ist.
ESVGH 49, 242-259 (Leitsatz und Gründe)
LVerfGE 10, 5-33 (Leitsatz und Gründe)
BWGZ 1999, 530-538 (Leitsatz und Gründe)
VBlBW 1999, 294-304 (Leitsatz und Gründe)
DÖV 1999, 687-693 (Leitsatz und Gründe)
DVBl 1999, 1351-1358 (Leitsatz und Gründe)
JZ 1999, 1049-1054 (red. Leitsatz und Gründe)
Vergleiche Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 6. Juli 2015, Az: 1 VB 130/13
Zustimmung BVerwG, 31. Januar 2013, Az: 8 C 1/12
Vergleiche Thüringer Verfassungsgerichtshof, 21. Juni 2005, Az: 28/03
Christian O Steger, BWGZ 1999, 517-521 (Entscheidungsbesprechung)
Kai-Markus Schenek, BWGZ 2005, 332-339 (Aufsatz)
Edgar Wais, DNV 1999, Nr 5, 18-19 (Entscheidungsbesprechung)
Helmut Goerlich, DVBl 1999, 1358-1362 (Anmerkung)
Ferdinand Kirchhof, JZ 1999, 1054-1057 (Anmerkung)
Festhaltung Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 5. Oktober 1998, Az: 4/97
Vergleiche BVerfG, 22. Februar 1994, Az: 1 BvL 30/88
Festhaltung Staatsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, 10. November 1993, Az: 3/93
Vergleiche BVerfG, 18. Juli 1967, Az: 2 BvF 3/62
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