Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=Slg.%202000,%20I-7587
Timestamp: 2019-10-18 07:46:34
Document Index: 364640840

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Rechtsprechung: Slg. 2000, I-7587 - dejure.org
https://dejure.org/2000,642
EuGH, 26.09.2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,642)
EuGH, Entscheidung vom 26.09.2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,642)
EuGH, Entscheidung vom 26. September 2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,642)
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Auslandsanleihe - Verbot der Zeichnung für in Belgien ansässige Personen
Freier Kapitalverkehr - Beschränkungen - Nationale Regelung, die den Erwerb von Papieren einer Auslandsanleihe durch im betreffenden Mitgliedstaat ansässige Personen verbietet - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund
Verbot an in Belgien ansässigen Personen, Papieren einer Auslandsanleihe zu erwerben; Aufnahme einer festverzinslichen öffentlichen Anleihe in Höhe von einer Milliarde Deutsche Mark ; Wahrung steuerlicher Kohärenz; Zahlung von Bruttozinsen als Kennzeichen von ...
Verbot der Zeichnung einer Auslandsanleihe für Inländer: Verstoß gegen freien Kapitalverkehr
Verstoß gegen Kapitalverkehrsfreiheit durch Verbot des Erwerbs von Auslandsanleihen durch Ansässige eines EG-Mitgliedstaates
Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtbeachtung von Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) - Emission einer Anleihe im Ausland, die in Belgien ansässige Personen nicht zeichnen können
Slg. 2000, I-7587
DVBl 2001, 112
BB 2001, 393
Infolgedessen kann eine allgemeine Vermutung für das Vorliegen von Steuerhinterziehung und Missbrauch keine Steuermaßnahme rechtfertigen, die die Ziele einer Richtlinie oder die Ausübung einer im Vertrag verbürgten Grundfreiheit beeinträchtigt (Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, EU:C:2000:497, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung, …sowie vom 5. Juli 2012, SIAT, C-318/10, EU:C:2012:415, Rn. 38).
Selbst wenn man unterstellt, dass das Ziel der Förderung der Bildung ein zwingender Grund des Allgemeininteresses ist, kann doch eine beschränkende Maßnahme nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Ziels zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (Urteile vom 26. September 2000, Kommission/Belgien, C-478/98, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 41, und vom 4. März 2004, Kommission/Frankreich, C-334/02, Slg. 2004, I-2229, Randnr. 28).
24 Außerdem wirkt sich die fragliche Regelung gegenüber Gesellschaften, die in anderen Mitgliedstaaten niedergelassen sind, dadurch einschränkend aus, dass sie für sie ein Hindernis bei der Beschaffung von Kapital in Frankreich darstellt, weil die Erträge aus den bei diesen Gesellschaften abgeschlossenen Verträgen steuerlich weniger günstig behandelt werden als die von einer in Frankreich niedergelassenen Gesellschaft gezahlten Erträge; solche Verträge sind dadurch für in Frankreich wohnende Investoren weniger attraktiv als die mit Gesellschaften, die dort ihren Sitz haben (vgl. für eine ähnliche Situation Urteile vom 6. Juni 2000 in der Rechtssache C-35/98, Verkooijen, Slg. 2000, I-4071, Randnr. 35, und vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98, Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 18).
Der Gerichtshof hat zwar wiederholt entschieden, dass die Bekämpfung der Steuerflucht und die Wirksamkeit der steuerlichen Kontrollen Beschränkungen der vom EG-Vertrag gewährleisteten Grundfreiheiten rechtfertigen können (vgl. Urteile vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-254/97, Baxter u. a., Slg. 1999, I-4809, Randnr. 18, und Kommission/Belgien, Randnr. 39).
Die allgemeine Annahme, dass es zu Steuerhinterziehungen oder -umgehungen kommen werde, kann jedoch eine steuerliche Maßnahme nicht rechtfertigen, die die Ziele des EG-Vertrags beeinträchtigt (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 45).
28 Eine beschränkende Maßnahme kann im Übrigen nur dann gerechtfertigt sein, wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügt, also geeignet ist, die Verwirklichung des mit ihr verfolgten Zieles zu gewährleisten, und nicht über das dazu Erforderliche hinausgeht (Urteil Kommission/Belgien, Randnr. 41).
32 Das Vorbringen der französischen Regierung, dass diese Richtlinie in Mitgliedstaaten, die das Bankgeheimnis schützten, wirkungslos sei, hat der Gerichtshof bereits in seinem Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305, Randnr. 13) zurückgewiesen.
5 - Urteil vom 26. September 2000 in der Rechtssache C-478/98 (Kommission/Belgien, Slg. 2000, I-7587, Randnr. 18) m. w. N.
22 - Urteile vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe Zentral, Slg. 1979, 649, Randnr. 8), vom 15. Mai 1997 in der Rechtssache C-250/95 (Futura Participations und Singer, Slg. 1997, I-2471, Randnr. 31), vom 8. Juli 1999 in der Rechtssache C-254/97 (Baxter u. a., Slg. 1999, I-4809, Randnr. 18) und Kommission/Belgien, Randnr. 39.
23 - Vgl. Urteil Kommission/Belgien, Randnrn.
37 - Insbesondere hat der Gerichtshof im Urteil vom 28. Januar 1992 in der Rechtssache C-300/90 (Kommission/Belgien, Slg. 1992, I-305) ausgeführt, dass die Unmöglichkeit, die Zusammenarbeit eines anderen Mitgliedstaats zu erlangen, wenn seine Rechtsvorschriften oder seine Verwaltungspraxis es der zuständigen Behörde nicht erlauben, für die eigenen Zwecke dieses Staates Ermittlungen durchzuführen oder Auskünfte zu beschaffen oder zu verwerten, nicht die Nichtanwendung einer steuerlichen Vergünstigung für in diesem Mitgliedstaat erzielte Einkünfte rechtfertigen können (Randnr. 13).
40 - Vgl. Urteil Kommission/Belgien (C-478/98), Randnr. 45.
https://dejure.org/2000,13301
Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,13301)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.06.2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,13301)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Juni 2000 - C-478/98 (https://dejure.org/2000,13301)
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