Source: http://sc-starnberg-streit.de/04_Prozess_LochteK1.html
Timestamp: 2019-03-25 18:03:08
Document Index: 349670752

Matched Legal Cases: ['§ 42', '§ 43', '§ 45', '§ 45', '§43', '§ 46', '§ 571', '§ 43', '§ 43', '§ 43', '§ 574', '§ 128', '§ 164', '§336', '§ 1004', '§ 185', '§336', '§ 3', '§ 3']

Der Prozess Chowanetz ./. Lochte Kapitel 1
. Das Verfahren Chowanetz gegen Lochte I. Instanz
Nachdem Lochte sich allen klubinternen Schlichtungsversuchen widersetzte, fordert RA B im Auftrag von Chowanetz mit Schreiben vom 28.11.2001 Herrn Lochte auf, eine beigefügte Unterlassungserklärung bis 06.12.2001 zu unterschreiben. Inhalt der Erklärung war, dass er es in Zukunft unterlassen wird, zukünftig die Behauptung aufzustellen und/oder zu verbreiten, Herr Chowanetz habe im Rahmen eines Schachvergleichskampfes trotz eines Remisangebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden. Im Falle einer einer Zuwiderhandlung sei eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000.- DM fällig.
Lochte reagierte nicht.
Lochte las bei einer Schachveranstaltung vielmehr die Abmahnung belustigt vor und kommentiert sie. Chowanetz gegenüber äußert er sich nicht.
. Lochte verweigert sich dem 1. amtlichen Schlichtungsverfahren
Thomas Lochte verweigert sich dem erstinstanzlich vorgeschalteten amtlichen Schlichtungsverfahren am 14.03.2002.
Der Gesetzgeber bestimmt, dass ein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden soll.
. Lochte verweigert sich dem 2. amtlichen Schlichtungsverfahren
Thomas Lochte verweigert sich auch dem zweiten amtlichen Schlichtungsverfahren am 30.04.2002.
Thomas Lochte war weder zum ersten Schlichtungstermin am 14.3.2002, noch zum zweiten Schlichtungstermin am 30.4.2002 erschienen. Zwar hatte er sich in der Gütestelle telefonisch gemeldet und bei dieser Gelegenheit der Schlichterin Frau Rechtsanwältin Margot H erklärt, dass sich Chowanetz und Jan O am Ende ihrer Partie die Hand gereicht hätten. Dies hätte nur als Remisvereinbarung gedeutet werden können. Er, Lochte, würde sich hier, im Gegensatz zu Chowanetz und O , als international erfahrener Spieler und rutinierter Spielleiter auskennen.
. Lochte verweigert sich abermals internem Schlichtungsverfahren
Der Vorsitzende des Schachklubs, Dr. Gerhard S , bemühte sich am 03.06.2002 abermals um Vermittlung zwischen Chowanetz und Lochte.
Chowanetz war einverstanden.
Lochte widersetzte sich.
. Chowanetz klagt
Nachdem Lochte keinerlei Anstalten machte, an einer außergerichtlichen Lösung des Streits mitzuwirken, lässt Chowanetz am 07.06.2002 beim Amtsgericht Starnberg Klage mit dem Ziel erheben, dass Lochte sich vepflichte, es zu unterlassen, die falsche Behauptung aufzustellen.
. Ein Sturm bricht los
Ein Sturm brach los. Thomas Lochte verschickte zahlreiche Mails an Vereinsmitglieder mit der Schlagzeile: "Es ist soweit: Chowanetz klagt".
Er behalte sich vor, das Amt des Spielleiters zur Verfügung zu stellen, den Verein zu verlassen bzw. den Vereinsausschluss von Chowanetz zu betreiben.
. .Lochte betreibt Vereinsausschluss von Chowanetz
Am 12.07.2002 stellte Lochte beim Vorstand des Clubs einen Antrag auf Vereinsauschluss von Chowanetz. Das Ausschluss-Verfahren ist in einer eigenen Übersicht zusammengefasst.
In diesem Antrag, also noch nach der erstinstanzlichen Klageerhebung, reklamiert Thomas Lochte für sich das Recht, erwiesenermaßen unrichtige "subjektive Wahrnehmungen" zu verbreiten.
Ausweislich eines Protokolls des Schachclubs vom 12.07.2002 argumentierte er bei einer Vorstandssitzung folgendermaßen:
. .Lochte erwidert der Klage vor dem Amtsgericht Starnberg
In der Klageerwiderung vom 19.07.2002, Seite 1 Ziffer 2 und Seite 2 Ziffer 2, behauptet Lochte:
Dieser Vortrag wurde nicht nur von Chowanetz und seinem Anwalt, sondern auch vom erstinstanzlichen Gericht so gewertet, dass Lochte einräumte, Schäfer die Information vor der Richtigstellung durch Chowanetz und Ostrowski gegeben zu haben.
. .Erste mündliche Verhandlung
Am 12.09.2002 fand vor dem Amtsgericht Starnberg eine erste mündliche Verhandlung statt. Chowanetz wird bei dieser Gelegenheit überraschenderweise von RA Rolf S , einen Kollegen aus der von ihm beauftragten Kanzlei B vertreten.
Das Gericht stellte fest, dass eine Einigung nicht möglich ist. Die Anwälte beider Parteien stellen Anträge aus ihren Schriftsätzen.
Das Amtsgericht fasste den Beschluss, am 02.10.2002 einen Termin zur Verkündung einer Entscheidung zu bestimmen und versandte kurz darauf ein Protokoll.
. .Beweiserhebung
Am 02.10.2002 ergeht ein Beweisbeschluß des AG Starnberg.
Zur Behauptung von Chowanetz, dass
es anläßlich des Vergleichskampfes zwischen dem Schachklub Starnberg und dem Schachklub Ebersberg-Grafing am 21.9.2001 kurz vor 22.00 Uhr im Beisein von Thomas Lochte kein Remisangebot seines Gegenspielers O gegeben habe,
wird Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Jan O .
und dies Thomas Lochte im Anschluss daran in einem Nebenraum von Chowanetz und von seinem Gegenspieler Jan O mitgeteilt worden sei
wird Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen Jan O .
Thomas Lochte jedoch anschließend nach dieser Richtigstellung gegenüber Herrn Schäfer gesagt habe, dass er ein Remisangebot seines Gegenspielers O ausgeschlagen habe
wird Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen Matthias Schäfer.
Thomas Lochte auch am 5.10.2001 im Beisein mehrerer Spieler vor einem Schachturnier wiederholt habe, dass Chowanetz am 21.9.2001 auf ein Remisangebot seines Gegenspielers O auf einer Niederlage bestanden habe,
wird Beweis erhoben durch Einvernahme der Zeugen Matthias Schäfer und Dr. Gerhard S .
5. Thomas Lochte auch anschließend bei einem Schlichtungsgespräch zwischen dem 15.10. und 18.10.2001 behauptet habe, er habe ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O ausgeschlagen
wird Beweis erhoben durch Einvernahme des Zeugen Dr. Gerhard S .
Bevor wir uns den Beweispunkten 1 bis 5 der Reihenfolge nach zuwenden, werden wir in Anbetracht dessen, dass der vorsitzende Richter Dr. Günter R später im Urteil das Verhalten Chowanetz an dieser Stelle als widersprüchlich beschreibt, zum besseren Verständnis darauf detailliert eingehen und den folgende Absatz zur Erhöhung der Übersichtlichkeit dieses Kapitel auf grauen Untergrund stellen und die einzelnen Absätze mit grauen Trennstreifen markieren.
Chowanetz empfand die Beweisbeschlüsse Nummer 4 und 5 als einen Versuch, ihn "auf´s Glatteis" zu führen. Er hatte Dr. Günther R während der Verhandlung am 12.09.2002 kennengelernt und bei dieser Gelegenheit den Eindruck gewonnen, dass dieser ihm nicht wohlgesonnen sei.
. Beweispunk Nummer 4
Durch Beschluss vom 02.10.2002, Ziffer 4 sollte nun Beweis erhoben werden durch Einvernahme von Matthias Schäfer und Dr. Gerhard S zur Behauptung von Chowanetz, dass
Thomas Lochte auch am 5.10.2001 im Beisein mehrerer Spieler vor einem Schachturnier wiederholt habe, dass Chowanetz am 21.9.2001 auf ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O. auf einer Niederlage bestanden habe.
. Vortrag Chowanetz zum 4. Beweispunkt
In der Klage vom 07.06.2002 hatte Chowanetz auf Seite 3 vortragen lassen, dass Thomas Lochte am 05.10.2001 in Gegenwart etlicher Schachspieler in den Clubräumen die wahrheitswidrige Behauptung wiederholte, er, (Chowanetz) hätte trotz eines Remisangebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden. Diesesmal hätte Lochte sich sogar dazu verstiegen, den ehemaligen Vorsitzenden des Schachclubs, Kurt E , als Zeugen für diesen Sachverhalt zu benennen. Dieser dementierte freilich gegenüber Chowanetz, derartiges bestätigen zu können.
Als Zeuge benannte Chowanetz Matthias Schäfer.
. Vortrag Lochte zum 4. Beweispunkt
Lochte antwortet in der Klageerwiderung vom 19.07.2002 hierzu:
Er, Lochte, beteiligte sich am 05.10.01 in den Clubräumen an einem Gespräch zwischen Chowanetz und Dr. Gerhard S . Es ging um die Zeitungsberichtserstattung zu dem Vergleichskampf. Dr. S versuchte Chowanetz zu beruhigen und zwischen den Vereinskameraden zu vermitteln. Dabei stellte Lochte klar, dass er sich für das, was er mit eigenen Augen gesehen und selbst gehört habe, nicht entschuldigen könne. Seine anfängliche Fehlinterpretation täte ihm leid, ebenso, wenn es deshalb zu Missverständnissen in der Lokalpresse gekommen sein sollte. Der Kläger wollte sich damit aber nicht zufrieden geben.
Lochte berichtet hier von einem Gespräch am 05.10.2001 zwischen Dr. Gerhard S , Chowanetz und ihm selbst (Lochte). Dieses Gespräch fand zu einem anderen Zeitpunkt und unter Beteiligung eines anderen Personenkreises statt, als das Gespräch, in dem Lochte glaubte einen falschen Zeugen bemühen zu müssen. Hier werfen die Einlassungen Lochtes mehr Fragen auf, als sie beantworten. Einerseits behauptete er, er habe klargestellt, "dass er sich für das, was er mit eigenen Augen gesehen und selbst gehört habe, nicht entschuldigen könne" und andererseits will er seine "anfängliche Fehlinterpretation" und auch die "Missverständnisse in der Lokalpresse" bedauert haben.
Was gilt denn nun? Es ist ja wohl kaum möglich, ernsthaft beides gleichzeitig zu behaupten.
. Chowanetz widerspricht Vortrag Lochtes
Die Behauptung des Beklagten, er hätte am 5.10. klargestellt, dass ihm die anfängliche Fehlinterpretation leid tun würde, ist wiederum frei erfunden.
Durch Beschluss vom 02.10.2002, Ziffer 5 sollte nun Beweis erhoben werden durch Einvernahme von Dr. Gerhard S zur Behauptung von Chowanetz, dass
Lochte auch anschließend bei einem Schlichtungsgespräch zwischen dem 15.10. und 18.10.2001 behauptet habe, er habe ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O ausgeschlagen habe.
. Chowanetz widersetzt sich Beweisbeschluss
Chowanetz wollte die Frage, ob Lochte weiterhin auf seine "subjektive Wahrnehmung" bestand, nicht auf die Frage zugespitzt haben, ob er dies auch an den Tagen zwischen dem 15.10. und 18.10.2001 bei einem Schlichtungsgespräch expliziet gegenüber Herrn Dr. Gerhard S behauptet habe. Vielmehr wollte Chowanetz durch die Einvernahme Dr. Gerhard S beweisen, dass das gesamte Verhalten von Thomas Lochte von seinem Beharren auf seinem Standpunkt geprägt war.
Chowanetz rief daraufhin (am 29.09.2001) Lochte an, der gar nicht bestritt, die Falschinformation an Herrn Schäfer weitergegeben zu haben. Er beharrte in diesem Telefonat aber darauf, mit eigenen Augen gesehen zu haben, dass Chowanetz ein ihm angebotenes Remis ausgeschlagen habe. Chowanetz erklärte Lochte daraufhin, dass er den Vorfall nicht auf sich beruhen lassen könne, sondern eine Richtigstellung gegenüber der Zeitung sowie eine schriftliche Entschuldigung erwarte, worauf Lochte erwiderte, Chowanetz "könne ihn mal", und aufhängte.
Hätten wir es hier wirklich mit einem Missverständnis zu tun, wäre es doch eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass der Beklagte freundschaftlich auf die Beteiligten zugegangen wäre und man dieses "Missverständnis" gemeinsam aus der Welt geschafft hätte. Dies umsomehr, da die Beteiligten sich nicht fremd, sondern langjährige Mitglieder im gleichen Verein waren.
Lochte hatte am 05.10.2001 einen falschen Zeugen benannt, der seine angebliche Beobachtung gleichfalls gesehen haben sollte, was dieser (der Zeuge) in Abrede stellte.
So hätte Matthias Schäfer hierzu während der Vernehmung durch die Polizei am 27.11.2001 zu Protokoll gegeben: "Herr M -W (sein Chefredakteur) gab mir dann die Anweisung (am 25.10.2001), eine Gegendarstellung zu verfassen. Zu einer Richtigstellung wären wir nicht verpflichtet, denn Herr Lochte beharrte weiterhin auf seiner Aussage, die kontrovers zu der von Herrn Chowanetz war." (Wohlgemerkt war Thomas Lochte und Matthias Schäfer beide Mitarbeiter des Starnberger Merkurs und Herr M-W. wusste wovon er sprach!)
Mit Schreiben vom 31.10.2002 teilte Chowanetz seinem Anwalt Klaus B seine Bedenken hinsichtlich des 4. und 5. Beweispunktes mit und bat ihn, er möge darauf hinwirken, dass der Beweisbeschluss entsprechend unserer Beweisangeboten ergänzt, bzw. korrigiert würde?
Per E-Mail vom 05.11.2002 antwortet RA B., dass eine Berichtigung des Beweisbeschlusses nicht erforderlich sei. Für das Ergebnis der Beweisaufnahme komme es nicht auf den Inhalt des Beschlusses an, sondern auf den Inhalt der Zeugenaussagen. Außerdem würde der Zeuge Schäfer ohnehin geladen und könne deshalb selbstverständlich im Beweistermin auch befragt werden, wann und wie oft der Beklagte auf der fraglichen falschen Sachdarstellung beharrt oder diese wiederholt hätte.
Am 17.11.2002 schreibt Chowanetz in einem Brief seien Bedenken direkt an das Amtsgericht.
Dr. Gerhard S sei von ihm als Zeuge für den Umstand angeboten,dass der Beklagte sich zahlreichen internen Schlichtungsversuchen verweigerte. Dr. Gerhard S sei von ihm nicht als Zeuge dafür angeboten, dass der Beklagte auch am 05.10.2001 im Beisein mehrerer Spieler vor einem Schachtunier wiederholt habe, dass er am 21.09.2001 auf ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O. auf einer Niederlage bestanden habe. An dem Abend des 05.10.2001 sei Dr. S zwar anwesend, jedoch bei dem hier geschilderten Vorfall nicht zugegen gewesen.
Für den hier zu beweisenden Vorfall habe er Herrn Matthias Sschäfer als Zeugen angeboten. Er (Schäfer) sei zugegengewesen, als Lochte am 05.10.2001 auf den Vorhalt, er sage fortgesetzt die Unwahrheit, sich dazu hinreißen ließ, den ehemaligen Vorsitzenden Kurt E als Zeugen zu benennen. Lochte habe behauptet, Kurt E hätte ebenfalls gesehen, dass er (Chowanetz) trotz eines Remisangebots seines Gegners auf einer Niederlage bestanden habe. Herr E habe dies in einem kurz darauf geführten Telefonat Chowanetz gegenüber dementiert. Herr Matthias Schäfer habe am 24.10.2001 in den Redaktionsräumen des Starnberger Merkurs in Gegenwart des Chefredakteurs M -W bestätigt, dass er (Schäfer) bei dem Vorfall zugegen gewesen sei und sich daran erinnere.
Warum solle Dr. S dahingehend als Zeuge vernommen werden, dass der Beklagte auch anschließend bei einem Schlichtungsgespräch zwischen dem 15.10. und 18.10 behauptet habe, er (Chowanetz) habe ein Remisangebot meines Gegenspielers Jan O ausgeschlagen? Er wüsste nicht, was der Beklagte gegenüber Dr. S gesagt hat. Er habe Herrn Dr. S hierfür auch nicht als Zeuge angeboten.
Dass der Beklagte noch in der zweiten Oktoberhälfte auf seine Falschinformation bestanden habe, ergäbe sich eindeutig aus der Vernehmung des Matthias Schäfers durch die Polizei am 27.11.2001. Er gab hier zu Protokoll: "Herr M -W gab mir dann die Anweisung (am 25.10.2001), eine Gegendarstellung zu verfassen. Zu einer Richtigstellung wären wir nicht verpflichtet, denn Herr Lochte beharrte weiterhin auf seiner Aussage, die kontrovers zu der von Herrn Chowanetz war."
Am 18.11.2002 schickt das Amtsgericht das Schreiben Chowanetz an RA B und schreibt:
Am 22.11.2002 antwortet Dr. B.:
In Sachen Chowanetz / Lochte, Aktenzeichen: 2 C 1044/02 ist dem Schriftsatz des Klägers vom 17.11.2002 zu entnehmen, dass das Beweisangebot des Zeugen Dr. S auf die Tatsache beschränkt wird, daß sich der Beklagte zahlreichen vereinsinternen Schlichtungsversuchen verweigert hat.
. Das Gericht lädt den Zeugen S ab
. Chowanetz beweist später nochmals das Beharren Lochtes
. Zweite mündliche Verhandlung
Am 19.12.2002 findet vor dem Amtsgericht zwischen 10:45 Uhr und 12:05 Uhr eine weitere mündliche Verhandlung statt. Die Verhandlung leitete und protokollierte erneut der Amtsrichter Dr. R . Im Zuschauerbereich wird von zwei Personen das Geschehen mitgeschrieben.
Herr Dr. R erzeugte durch seine andauernde Ungeduld eine Atmosphäre, die, über den verständlichen Wunsch einer knappen und zielgerichtetet Prozessführung weit hinausgehend, drängte. Dies führte dazu, dass die Befragung des Zeugen Schäfers in einigen wichtigen Fragen nicht abgeschlossen werden konnte.
Dr. R beendete Fragen an die Zeugen des Klägers Chowanetz wiederholt abrupt durch Unterbrechungen und verhinderte dadurch geschickt ein Fortführen der Befragung. Substantiierter Vortrag hierzu findet sich in der Begründung des Befangenheitsantrags vom 02.01.2003 den Chowanetz am 20.12.2002 stellte.
Der von Herrn Dr. R während der Verhandlung an Chowanetz gerichteten Zuruf, er "sei nicht sein Freund", trugt nicht eben zur Stärkung des Vertrauens in seine Objektivität bei. Diese durch nichts zu rechtfertigende Anpöbelung des Dr. R war durch nichts veranlaßt.
Im Folgenden sind die Themen der Beweisaufnahme entsprechend der Reihenfolge des Beweisbeschlusses wiedergegeben:
1. Beweisthema:
Hat Jan O seinem Gegenspieler Chowanetz Remis angeboten?
Zeuge Jan O :
Er hat sein Spiel gegen Chowanetz gewonnen. Er habe kein Remis angeboten.
2. Beweisthema:
Wurde dies Lochte im Anschluss daran in einem Nebenraum von Chowanetz und von seinem Gegenspieler Jan O mitgeteilt?
Er und Chowanetz haben wenige Minuten nach Beendigung des Spiels - an anderen Brettern wurde zu diesem Zeitpunkt noch gespielt - Herrn Lochte gesagt, dass sein Remiseintrag im Spielberichtsbogen falsch sei, dass er das Spiel klar gewonnen habe und er Chowanetz kein Remis angeboten habe. (Es war kurz nach 22 Uhr.)
Die Vernehmung des Zeugen Jan O nimmt sich im Protokoll aus wie eine Ehrenerklärung für Herrn Lochte. Die Sätze "Herr Lochte hat sich persönlich bei mir entschuldigt" oder "Herr Lochte machte einen sachlichen Eindruck" oder "Der Artikel passte nicht zu dem Eindruck, den ich von Herrn Lochte hatte" stehen im Protokoll. Nicht aufgenommen ist die mehrmals klar zum Ausdruck gekommene Empörung des Zeugen darüber, daß der Beklagte eben vor dem Hintergrund dieser Eindrücke anschließend dennoch die Falschinformation weitergab.
Herr Dr. R befragte den Zeugen intensiv danach, ob ein Missverständnis des Beklagten bezüglich eines Remis denkbar sei. Hier antwortete der Zeuge, mit "Nein". Er führte weiter zutreffend aus, das alle Umstehenden die Aufgabe des Spiels durch Chowanetz als seinen Sieg gewertet hätten. Außerdem sei es doch naheliegend, dass der Beklagte hätte fragen können, wie das Spiel denn ausgegangen sei. Dies habe er nicht getan.
Nichts hiervon findet sich im Protokoll.
Die Frage von Chowanetz an den Zeugen Jan O , ob er den Zeitungsartikel als Kleinigkeit sah, konnte der Zeuge nicht beantworten, da Herr Dr. R hier unterbrach und an Chowanetz gerichtet für den Zeugen antwortete, er wisse selbst, daß dieser Artikel nicht schön ist. Er sei selber Sportler.
Natürlich besteht Einvernehmen darüber, dass eine Beurteilung des Zeitungsartikels durch den Zeugen für die zu beweisenden Punkte des Beweisbeschlusses nichts beizutragen haben.
Die Frage war aber geeignet, den Vortrag des Beklagten vom 19.08.2002 Seite 1, Absatz a zu widerlegen. Ein Antwort hätte auch sicher das im Protokoll gezeichnete Bild des Zeugen Jan O zerstöhrt.
Die ebenfalls dem Beweisbeschluß nicht eben nahestehende Frage von Lochte an den Zeugen, ob er dachte, dass der Zeitungsartikel von ihm, Lochte geschrieben sei, wurde dagegen zugelassen, umfangreich erörtert und protokolliert.
Hat Lochte jedoch anschließend - nach dieser Richtigstellung - gegenüber Herrn Schäfer gesagt, dass Chowanetz ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O ausgeschlagen habe?
Wie bereits erwähnt, erforderte dieser Punkt eine umfangreiche Beweisführung.
Chowanetz konfrontiert Schäfer mit dem Polizeiprotokoll seiner (Schäfers) Vernehmung vom 27.11.2001. Er habe bei der Polizei ausgesagt, dass erst nachdem alle Partien beendet und er die gesamten Ergebnisse zusammengeschrieben hatte, Herr Lochte die falsche Information an ihn weitergegeben hatte. (Dies war nach Mitternacht und somit über zwei Stunden nach der Richtigstellung durch O und Chowanetz und somit wider besseren Wissens.)
Schäfer sagte folgendes:
Es sei seither viel Zeit vergangen. Er erinnere sich hieran nicht mehr deutlich. Wenn er die vorgehaltenen Aussage bei der Polizei gemacht habe, so entspricht der Inhalt den Tatsachen. Der Zeitpunkt der Vernehmung lag zeitnah am beschriebenen Geschehen.
Die Frage von Chowanetz an den Zeugen Schäfer,er habe im vorhergehenden Prozess Chowanetz/Schäfer (AZ.: 4 C 38/02) durch seinen Anwalt mit Schreiben vom 19.02.2002 damit verteidigt, dass er "keine eigene Behauptung, sondern nur die Aussage des Beklagten weitergegeben, der tatsächlich diese Behauptung aufgestellt hatte"
beantwortet Schäfer so:
1 Er sei in den Prozeß nicht
involviert gewesen. Hier sagt Schäfer falsch aus. Er war Beklagter im Prozeß Chowanetz ./. Schäfer vor dem Amtsgericht Starnberg.
2 Sein Anwalt habe ihn
sporadisch unterrichtet. Der Schriftsatz vom 19.02.2002 enthält eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Ankündigung einer Erledigungserklärung. Es ist schlicht undenkbar, dass der Prozeßbevollmächtigte des Zeugen Schäfer ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgibt, die gerade prozeßgegenständlich war.
3 An den Vortrag könne er sich
nicht erinnern. Einige Minuten später (siehe unten) wird er hierzu Gegenteiliges aussagen und der Vorsitzende Richter wird ihn abermals gewähren lassen.
Die Frage der Anwältin von Chowanetz, ob er dem Schreiben widersprochen habe, verneint Schäfer.
Im beanstandeten Protokoll des Amtsrichters R vom 20.12.2002, Seite 4, findet sich die Befragung durch Chowanetz nicht. Auf Seite vier, Mitte, des Protokolls des Dr. R stehen bei "Auf Frage des Beklagten", also auf Fragen von Thomas Lochte, aus dem Zusammenhang gerissene Unsinnigkeiten. Es wurde hier ganz offensichtlich der Versuch unternommen, die Aussagen Schäfers doch noch "unterzubringen" wenn auch an falscher Stelle und verstümmelt bis zur Unkenntlichkeit.
Aus der Antwort Schäfers, "er sei in den Prozeß nicht involviert gewesen"
mutiert zum Beispiel im Protokoll zu:
"Herr S (Schäfers Anwalt) hat den Prozess für den Merkur geführt"
und im Urteil wird vom vorsitzenden Richter R erneut umformuliert und wir lesen dann:
"Das dortige Verfahren richtete sich gegen den Starnberger Merkur" was ebenso unwahr ist. (Hierzu später mehr)
Auf Frage von Lochte erklärte Schäfer:
Einen Kommunikationsfehler kann ich nicht ausschließen. Ich habe die ganze Sache so aufgefasst, wie ich es im Bericht niedergeschrieben habe. Vom Wortlaut her ist es unwahrscheinlich, dass der Herr Lochte mir das so gesagt hat. Wir erleben hier die Ungeheuerlichkeit, dass der Zeuge Schäfer über Monate kontinuierlich einen Sachverhalt schildert, sich dementsprechend in seinem eigenen Verfahren verteidigt, um sodann in einem anderen Verfahren den jetzigen Beklagten mit der entgegengesetzten Behauptung zum gleichen Sachverhalt "herauszuhauen". Dies alles geschieht ungerügt vor den Augen von Dr. R
Lochte sprach Chowanetz am 21.09.2001 kurz nach der für Chowanetz verlorenen Schachpartie an, und fragte ihn, wieso er denn trotz eines Remisangebotes seines Gegners das Spiel aufgegeben habe. Dies wurde von beiden Spielern berichtet. Jan O schilderte diese Szene in seinem Brief vom 01.10.2001 und Chowanetz hat Gleiches in der Klage vom 07.06.2002 unwidersprochen vorgetragen.
Einige Tage nachdem Lochte Chowanetz vorwarf, ein Remis ausgeschlagen zu haben, schrieb Schäfer nahezu wortgleich einen Zeitungsbericht:
"...der trotz eines Remisangebots seines Gegners auf die eigene Niederlage bestand"
Wo ist hier ein Kommunikationsfehler zu finden ?
Ich war überrascht, dass die Formulierung dann so gelaufen ist wie es in dem Schriftrsatz vom 19.2.2002 steht. So war es jedenfalls nicht mit dem Anwalt abgesprochen. Einige Minuten vorher hatte Schäfer auf die Frage von Chowanetz noch ausgesagt, dass er sich an den Vortrag nicht erinnern könne.
Der kumpelhafte Ton zwischen Herrn Dr. R und Herrn Dr. Andreas G , Lochtes Anwalt, verwunderte, als Dr. R bei der Betrachtung, ob es sich um einen Kommunikationsfehler handeln könnte, zu Dr. G bemerkte: "Jetzt sind wir ja fast auf dem Punkt".
Die vorliegenden Indizien, Fakten und Beweise lassen eine derartige Schlussfolgerung nur unter Missachtung der Logik und der Lebenserfahrung zu und treten das Recht mit Füßen.
Hat Thomas Lochte auch am 5.10.2001 im Beisein mehrerer Spieler vor einem Schachturnier wiederholt, dass Chowanetz am 21.9.2001 auf ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O auf einer Niederlage bestanden habe?
Zeuge Schäfer:
Die Frage von Chowanetz, ob er sich erinnere, dass Thomas Lochte Herrn E als Zeugen anbot für die Behauptung, dass es ein Remisangebot gegeben habe beantwortete er unmißverständlich mit "Ja".
Bevor Chowanetz nun weiter fragen konnte, an was genau der Zeuge sich erinnere, unterbrach Herr Dr. R die Befragung, zog das Wort an sich und befragte den Zeugen nunmehr zum Beweispunkt 4 mit Suggestivfragen dahingehend, an was er sich in dem ganzen Drumherum des betreffenden Abends nicht mehr erinnere. Es wurde hier alles mögliche erörtert und Herr Dr. R verlor sich in einem selbsterzeugten Nebelfeld, aus dem er mit der an Thomas Lochte gerichteten Bemerkung auftauchte, daß der Punkt günstig für ihn ausgegangen sei. (!?)
Dieser letzte Absatz ist der Begründung des Befangenheitantrags von Chowanetz an das Amtsgericht vom 02.01.2003 Seite 5 oben entnommen (roter Schriftsatz). Dr. R nahm hierzu am 03.01.2003 mit den Worten Stellung: "Die Darstellungen (...) sind richtig, zumindest kann ich dies nicht ausschließen."
Im beanstandeten Protokoll des Dr. R vom 20.12.2002 sind hinsichtlich der Befragung des Zeugen Schäfers auf Seite 4 zwei diametrale Aussagen zu diesem Thema (Beweisthema Ziffer 4) festgehalten, und da nur eine den Tatsachen entsprechen kann, finden wir hier eine weitere - folgenlose - Falschaussage von Schäfer vor diesem Gericht:
Richtig ist, dass Herr Lochte Herrn Kurt E als Zeugen benannt hat für die Behauptung, dass es ein Remisangebot gegeben haben soll.
Im Protokoll wechselt Dr. R den Namen Kurt E (2. Vorsitzender des Schachclub Starnberg) durch den Namen Eberl (1. Vorsitzender des Schachbezirks Oberbayern) aus. Herr Eberl hatte nichts mit dem Geschehen zu tun. Der Name wurde während des gesamten Verfahrens nicht einmal genannt. Welche Absicht Dr. R mit dem Namenstausch verfolgte ist ein Rätsel.
Weiter Beweisthemen:
Hat Thomas Lochte nach dem 05.10.2001 weiterhin behauptet, Chowanetz habe ein Remisangebot seines Gegenspielers Jan O ausgeschlagen?
Chowanetz konfrontierte Schäfer mit dem Polizeiprotokoll seiner (Schäfers) Vernehmung vom 27.11.2001. Er hatte bei der Polizei ausgesagt, dass "Herr M -W (am 25.10.2001 d.A.)ihm die Anweisung gab, eine Gegendarstellung zu verfassen. Zu einer Richtigstellung wären sie nicht verpflichtet, denn Herr Lochte beharrte weiterhin auf seiner Aussage, die kontrovers zu der von Herrn Chowanetz war" und fragte ihn, was er damit gemeint habe, dass die Aussage von Lochte kontrovers war zu der von Chowanetz gewesen sei?
Der Zeuge gab vor, sich nicht erinnern zu können.
Herr Dr. R fragte den Zeugen Schäfer, ob er von anderer Seite denn dem Beklagten etwas von einem angebotenen Remi gehöhrt habe. Der Zeuge antwortete "Nein".
Diese Frage und Antwort befindet sich nicht im Protokoll.
Am Ende der mündlichen Verhandlung wird Termin zur Verkündung einer Entscheidung bestimmt auf Donnerstag, 16.1.2003.
. Chowanetz stellt Befangenheitsantrag
Mit Schreiben vom 20.12.2002 stellt Chowanetz einen Befangenheitsantrag gegen den Richter beim Amtsgericht Starnberg, Dr. Günther R :
"Den mit diesem Rechtstreit befassten Richter beim AG Starnberg, Herrn Dr. R , lehne ich wegen Verletzung seiner Neutralitätspflicht ab."
Desweiteren stellt Chowanetz den Antrag:
"Den Zeugen Schäfer zu Punkt 4 und 5 des Beweisbeschlusses des AG Starnberg vom 02.10.2002 vollständig zu hören."
Er kündigt eine Begründung der beiden Anträge an.
. Das Protokoll des Amtsrichters Dr. Günther R
Mit Datum 20.12.2002 ist ein Protokoll der Verhandlung vom 19.12.2002 von Dr. R verfasst. Es ging am 30.12.2002 bei Chowanetz ein.
Der Zweifel an der Neutralität des Dr. Günther R und die Befürchtung, dass ein von ihm gesprochenes Urteil sich nicht an den vorliegenden Indizien, Fakten und Beweisen ausrichten würde, wurde auch durch dieses von ihm angefertigte Protokoll verstärkt. Das Protokoll erweist sich in der Zusammenschau als tendenziös und spiegelt nicht korrekt den Inhalt der gemachten Aussagen.
Aussagen sind im Protokoll aus dem Zusammenhang gerissen.
Wichtige Fragen bzw. dazugehöhrende Antworten wurden zugunsten des Beklagten verkürzt und verstümmelt.
All dies begünstigt den Beklagten Thomas Lochte.
. Begründung des Befangenheitsantrags
Chowanetz begründet am 02.01.2003 seinen Befangenheitsantrag.
Den 2. Antrag vom 20.12.2002
begründet er wie folgt:
"Wie oben detailliert ausgeführt, war es mir nicht möglich, den Zeugen Schäfer in Ruhe und ohne Unterbrechungen zu befragen. Ich möchte dies nachholen.
"Eine zusätzliche Ladung des Herrn Rechtsanwalt S halte ich für notwendig, um abzuklären, inwieweit sich der Zeuge Schäfer einer Falschaussage schuldig gemacht hat."
. Termin wird aufgehoben
Mit Beschluss vom 07.01.2003 hob das Amtsgericht Starnberg den Verkündungstermin vom 16.1.2003 auf.
. Stellungnahme des Amtsrichters Dr. Günther R.
In einer dienstlichen Stellungnahme vom 07.01.2003 erklärt Dr. Günther R :
"Die Darstellungen zu den Punkten 1.1 bis 1.12.2 - Schreiben vom 2.1.2003 - sind richtig, zumindest kann ich dies nicht ausschließen."
. Chowanetz fasst Erkentnisstand zusammen
Mit Schreiben an das Amtsgericht Starnberg vom 08.01.2003 fasst Chowanetz den Erkenntnisstand zusammen. Neben den Widersprüchen und offensichtlichen Falschaussagen des Zeugen Schäfers wendet er sich gegen den Versuch, die ganze Geschichte als "Missverständnis" auszugestalten. Er legt neue Belege vor.
Das Schreiben geben wir hier auszugsweise wieder:
Da Lochte ernsthaft der Versuch weiterverfolgt, wahrheitswidrig eine "Missverständnis" zu konstruieren und der Zeuge Schäfer nicht abgeneigt scheint, ihm dabei mit mancher Erinnerungslücke und hie und da auch mit Kühnheit zu unterstützen, ist es unumgänglich zum Teil ergänzend vorzutragen:
Chowanetz bietet unter Punkt 3.4. den Vorgesetzten Schäfers, Chefredakteur des Starnberger Merkurs, Herrn M -W , als Zeuge dafür an, dass Schäfer bis zum 19.10.2001 auch ihm gegenüber behauptete, Inhalt und Formulierung der ominösen Behauptung stammen von Lochte.
Unter Punkt 3.6. legt Chowanetz ein Schreiben Schäfers an die Vorstandsmitglieder des Schachclubs vom 23.07.2002 vor.
Im zweiten Absatz dieses Briefes ist zu lesen:
"Ich weiß nicht, ob es ein Remisangebot gegeben hat oder nicht, ich war nicht Augenzeuge. Von Thomas Lochte hatte ich eine dementsprechende Information erhalten, weshalb einiges für diese Version sprach. Da es in den meisten Sportredaktionen aus Zeitgründen üblich ist, bei Wettkämpfen in anderen Sportarten der Meinung eines Schiedsrichters zu vertrauen, nahm ich die Information für bare Münze. Wie sich mittlerweile herausgestellt hat, bestehen an diesem Sachverhalt aber Zweifel. Dass ich mich damals auf eine Seite geschlagen habe, war falsch. "
Unter Punkt 3.7. beleuchtet Chowanetz, dass das Verhalten Lochtes über einen längeren Zeitraum ein "Missverständnis" auschließt.
Chowanetz schreibt an das Gericht, falls ein Verständigungsfehler zwischen Lochte und dem Zeugen Schäfer vorgelegen hätte, wäre dieser ohne große Mühe aus der Welt zu räumen gewesen. Die Handlungen des Beklagten ergäben kontinuierlich ein Bild, welches im krassen Gegensatz hierzu stehen.
Chowanetz erinnert an die zahlreichen Schlichtungsversuche innerhalb des Clubs, denen sich der Beklagte verweigerte und die zweimaligen Totalverweigerungen vor dem zuständigen Schlichtungsverfahren, sowie an Lochtes Weigerung, die Unterlassungserklärung zu unterschreiben.
Hätten wir es hier wirklich mit einem Missverständnis zu tun, wäre es jederzeit, seit dem Erscheinen des verleumderischen Satzes, doch eine Selbstverständlichkeit gewesen, dass Lochte kameradschaftlich auf die beteiligten Vereinsmitglieder zugegangen wäre und man dieses "Missverständnis" gemeinsam aus der Welt geschafft hätte.
Die Mär von einem "Missverständnis" sei eine Schutzbehauptung an die sich der Beklagte mühsam klammere, nachdem er Punkt für Punkt der Unwahrheit überführt worden sei.
Unter Punkt 3.8. legt er ein Protokoll einer Vorstandssitzung des Schachclubs vom 12.07.2002 vor.
Lochte verteidigt hier - wohlgemerkt nach Klageerhebung - seine Behauptung, er habe gesehen, dass Jan O ein Remis angeboten hätte.
"Aus seiner Sicht (des Beklagten d.A.) ist es für einen Verein nicht akzeptabel, dass Klagen gegen seine Funktionsträger erhoben werden, die bei Wettkämpfen vor Ort Entscheidungen zu treffen haben. Seine Äußerungen (des Beklagten d.A.) entsprachen seiner subjektiven Wahrnehmungen über das Ende der Partie von A. Chowanetz, die einem Schiedsrichter zugestanden werden müssen. "
Spricht so jemand, der ein "Missverständnis" mitverursacht hat?
. Schreiben von Lochtes Rechtsanwalt
Mit Schreiben an das Gericht vom 20.01.2003 beklagt sich der Anwalt von Lochte, Herr Dr. G , dass eine Stellungnahme zum Befangenheitsantrag von Chowanetz nicht abgegeben werden könne, da insbesondere der 8-seitige Schriftsatz des KI. vom 02.01.03 lediglich als unlesbare, pechschwarze Fotokopie vorläge, da der KI. ihn ausweislich des Gerichtsschreibens vom 07.01.2003 offenbar wegen der ihm beigemessenen besonderen Bedeutung auf rotes Briefpapier geschrieben habe und keine Abschriften beigelegt hat.
Er, G , sei persönlich bei der Beweisaufnahme am 19.12.2002 anwesend gewesen. Stichhaltige Ablehnungsgründe gegen den erkennenden Richter seien für ihn nicht erkennbar.
Weiter schreibt er: Chowanetz mag mit dem Ergebnis der Beweisabnahme, insbesondere mit der Aussage seines Hauptzeugen Matthias Schäfer unzufrieden sein. Diese Enttäuschung rechtfertige jedoch nicht die Ablehnung des erkennenden Richters.
. Chowanetz stellt die Schreiben zu
Am 30.01.2003 bringt Chowanetz mit einem Begleitschreiben seine Schreiben an das AG Starnberg vom 20.12.2002, 02.01.2003 und 08.01.2003 (mit zwei Anlagen) in Form von Kopien zu Dr. G .
. Befangenheitsantrag wird abgelehnt
Mit Beschluss vom 14.02.2003 wird der Antrag Chowanetz, den Richter am Amtsgericht Dr. Günther R wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen, zurückgewiesen.
Begründet wird die Zurückweisung u.a. wie folgt:
"Gemäß § 42 Abs. 2 ZPO kann ein Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Mißtrauen gegen die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen. Gemäß § 43 ZPO geht jenes Ablehnungsrecht verloren, wenn die betreffende Partei, die den Ablehnungsantrag stellt, sich u.a. in eine Verhandlung vor dem betreffenden Richter eingelassen hat, ohne den ihr bekannten Ablehnungsgrund geltend zu machen. "
Detailliert und zutreffend beschreibt das Gericht, dass Chowanetz und seine Anwältin sich auf die Verhandlung eingelassen hatten, ohne einen Ablehnungsgrund gelten zu machen.
Gezeichnet hat den Beschluss laut der ausfertigenden Justizangestellten G -Z der mit dem Verfahren befasste Richter Dr. Günther R .
. Anwalt Lochte fasst Erkenntnisstand zusammen
Mit Schreiben vom 18.02.2003 fasst der Lochtes Anwalt seinen Erkenntnisstand der Beweisaufnahme vom 20.12.2002 zusammen:
I. Zur Beweisaufnahme am 19.12.02:
1. Es sei unstreitig gewesen und unstreitig, dass der Zeuge Jan O dem KI. objektiv kein Remisangebot gemacht habe. Unstreitig dürfte auch sein, dass der Bekl. aufgrund einer subjektiven Fehldeutung der verbalen Äußerungen und Gestik des Zeugen und des Klägers zunächst irrtümlich von einem Remis ausging und dies auch in den Ergebnisbogen eingetragen habe.
Der Zeuge Jan O habe dies dann gegenüber dem Bekl. richtig gestellt. Er habe bestätigt, dass sich der Bekl. entschuldigt habe und auch sofort den richtigen Spielausgang in den Ergebnisbogen eingetragen habe. Der Bekl, hätte auf ihn einen sachlichen Eindruck gemacht. Bei der Entschuldigung des Bekl. hätte auch der Kläger dabeigestanden.
Auch die Gründe für die anfängliche subjektive Fehlinterpretation des Spielausgangs ergäben sich noch einmal aus der Zeugenaussage des Herrn Jan O .
Neue und für Ausgang des Verfahrens relevante Erkenntnisse hätten sich aus der Aussage des Zeugen Jan O aber nicht ergeben.
2. Die Klage würde sich gezielt gegen eine konkrete Formulierung in einem Zeitungsartikel vom 24.09.2001 wenden, der, was ebenfalls unstreitig sein dürfte, gar nicht vom Bekl., sondern vom Zeugen Schäfer verfasst worden wäre.
Die Unbegründetheit der Klage folge bereits aus dem Umstand, dass es sich bei dieser Formulierung um kein Zitat des Beklagten gehandelt habe. Auch dies dürfte doch eigentlich unstreitig sein. Der Kläger selbst würde regelmäßig auf die Aussage des Zeugen Schäfer bei der PI Starnberg am 27.11.2001 verweisen (Anlage K 2 a). Dort würde auf S. 1, 2. Absatz in Zitatform das stehen, was der Zeuge Schäfer von der Aussage des Beklagten nach 2 Monaten noch in Erinnerung gehabt hätte. Dies würde aber doch eklatant von dem abweichen, was der Journalist Schäfer dann in seinem Bemühen um eine farbige Formulierung aus der sachlichen und auch objektiv richtigen Schilderung des Bekl., wie sie in der polizeilichen Aussage wieder gegeben ist, gemacht habe.
Der Zeuge Schäfer habe denn auch einräumen müssen, dass er ein Kommunikationsversehen nicht ausschließen hätte können.
Die genaue Wortwahl des Beklagten gegenüber dem Zeugen Schäfer am 21.09.2002 habe sich als nicht mehr feststellbar erwiesen.
3. Die Klage würde selbst dann unbegründet sein, wenn man unterstellen würde, dass das Zitat aus dem 2. Absatz der polizeilichen Vernehmung vom 27.21.2001 (Aktenblatt 6, Anlage K 2 a) zutreffend wäre.
4. Der Kläger habe auch nicht den Beweis führen können, dass der Beklagte wider besseren Wissens zu einem späteren Zeitpunkt die im Klageantrag zitierte objektiv unwahre Tatsachenbehauptung aufgestellt bzw. wiederholt habe.
Dr. G stellt noch einmal vorsorglich klar, dass der Beklagte zu keinem Zeitpunkt die Behauptung aufgestellt habe oder verbreitet habe, dass Chowanetz im Rahmen eines Schachvergleichkampfes trotz eines Remisangebots seines Gegners auf der eigenen Niederlage bestanden hätte.
Das Gegenteil habe der Kläger nicht bewiesen. Die Klage sei damit abweisungsreif.
II. Soweit im Schriftsatz von Chowanetz vom 08.01.2003 neuer Sachvortrag und neue Beweisangebote enthalten seien, würde dieser Sachvortrag als verspätet gerügt und lediglich höchst vorsorglich bestritten.
. Chowanetz legt Beschwerde gegen Ablehnung ein
Mit Schreiben vom 24.02.2003 an das Amtsgericht legt Chowanetz Beschwerde gegen den Beschluss vom 28.01.2003 ein.
Chowanetz begründet seine Beschwerde wie folgt:
1. Der Beschluß vom 14.02.2003 sei von Herrn Dr. Günther R gezeichnet. Es sei nicht ersichtlich, dass der Beschluss vom 28.01.2003 von einem anderen Richter als Herrn Dr. Günther R herbeigeführt wurde. Er (Chowanetz) denke, dass er Anspruch darauf habe, dass ein beanstandetes Verhalten des Herrn Dr. Günther R von einem anderen Richter bewertet werden würde als durch Dr. Günther R selbst.
Gemäß § 45 (1) ZPO hätte über das Ablehnungsgesuch das Gericht, dem der Abgelehnte angehört, ohne dessen Mitwirkung zu entscheiden.
In § 45 (2) Satz eins ZPO heiße es: Wird ein Richter beim Amtsgericht abgelehnt, so entscheidet ein anderer Richter beim Amtsgericht über das Gesuch.
2. Der Antrag auf Ablehnung vom 20.12.2002 sei ihm aufgrund einer ganzen Reihe von Verstößen des Herrn Dr. Günther R gegen seine Neutralitätspflicht erst in der Zusammenschau und im Anschluß an die Verhandlung möglich gewesen.
Der eine oder andere einzelne Grund für sich hätte nicht zu dem Antrag geführt. So sei die Begründung des Dr. Günther R vom 28.01.2003, Seite 2, letzter Absatz ein treffendes Beispiel:
Seinen Zuruf, Chowanetz sei nicht sein Freund, würde, wohlwollend betrachtet, nicht gerade von Besonnenheit zeugen, sei jedoch für sich genommen kein hinreichender Grund, Herrn Dr. Günther R abzulehnen. Erst in der Zusammenschau ergäbe er den Teil einer Kette, die seinen Antrag begründen würde.
Eine Geltendmachung eines Ablehnungsgrundes während der Verhandlung sei ihm nicht möglich gewesen. Seine Konzentration sei sehr in Anspruch genommen gewesen, der Verhandlung zu folgen. Wurden die Zeugen zu allen Punkten der Beweisaufnahme gehört? Wie weit waren die von ihm in den diversen Schriftsätzen angebotenen Beweise durch Fragen des Vorsitzenden oder der anderen Verfahrensbeteiligten bereits gestellt? Waren die gestellten Fragen ausreichend beantwortet? Für einen juristischen Laien wie ihn seien solche komplexen Abläufe nicht einfach zu verfolgen und entsprechend schwierig sei es gewesen, angemessen dort nachzuhaken, wo dies wichtig war. So hätte er z.B. beim ersten Versuch die Frage an den Zeugen Schäfer zum Beweispunkt 5 gestellt, obwohl erst der 1. Beweispunkt erörtert wurde und bekam einen (berechtigten) Rüffel von Herrn Dr. Günther R . So eine Zurechtweisung hätte auf sein Befinden gleichbedeutend wie die oben angeführte "Nichtfreundbezeugung" gewirkt. Hier zu unterscheiden, was eine Neutralitätsverletzung, eine der Sache dienender Ordnungsruf oder schlicht eine nachzusehende Eigenart des Vorsitzenden ist, sei er nicht in der Lage gewesen. Dieses Unvermögen sei auch aus heutiger Distanz durchaus plausibel.
Hätte er, so führt Chowanetz weiter aus, darum bitten sollen, die Verhandlung zu unterbrechen, um sich mit der ihm von der Kanzlei Berger beigestellten Frau RA G -S zu beraten? In seiner Begründung vom 02.01.2003 habe er versucht den von Dr. Günther R erzeugten Zeitdruck während der Verhandlung am 19.12.2002 zu beschreiben. Ein Wunsch nach Unterbrechung zum Zwecke der Beratung habe nicht einen Moment zur Abwägung gestanden.
Im Anschluß an die Verhandlung habe er sich mit Frau RA G -S kurz das Verhalten von Herrn Dr. Günther R besprochen. Er habe seine Verwunderung zum Ausdruck gebracht, dass der Vorsitzende seine Befragung des Zeugen Schäfers zum 5. Beweispunkt unterbrach und nach seiner "Befragung" dem Beklagten mitteilte, daß der Punkt gut für ihn ausgegangen sei. Frau RA G -S sei der Meinung gewesen, Herr Dr. Günther R hätte so gehandelt, damit der Beklagte ruhiggestellt sei und nicht weiter fragt. Der streitgegenständliche Sachverhalt läge nun deutlich zu Tage. Der Richter sei erfahren. Er (Chowanetz) könne einem ihm genehmen Urteil entgegensehen.
Erst nach einigen Stunden sei er in der Lage gewesen, den Ablauf der Verhandlung zu übersehen und zu bewerten. In einem Telefonat mit Frau RA G -S habe er versucht seine Bedenken zur Neutralität des Dr. Günther R darzustellen. Frau RA G -S vertrat die Auffassung, dass es die Sache nicht Wert sei, sich gegen den Richter zu wenden. Da Chowanetz anderer Meinung gewesen sei, habe er selbstständig den Antrag vom 20.12.2001 aufgesetzt und diesen am nächsten Tag zu Gericht gebracht. Der Antrag sei von ihm zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestellt worden und stünde dem Sinn des §43 nicht entgegen.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Teilnahme an der Verhandlung einen Antrag verhindern solle, da sie den Antrag doch erst ermöglichen würde. Erst die Teilnahme an der Verhandlung vom 19.12.2003 hätten Bausteine mit ausreichendem Gewicht für seinen Antrag geliefert, den er unverzüglich formulierte und am nächsten Tag gestellt habe.
Unter der Ziffer II. stellt Chowanetz darüber hinaus richtig:
Im Beschluß vom 28.01.2003, Seite 2, Absatz 1 habe Herr Dr. Günther R geschrieben: "...den Antrag mit Schriftsätzen vom 2.1.2003 und 8.1.2003 näher begründet."
Der Schriftsatz vom 08.01.2003 sei von ihm (Chowanetz) nicht in der Absicht eingereicht worden, seinen Antrag vom 20.12.2002 zu begründen. Alle seine den Antrag betreffenden Schreiben seien auf rotem Papier gedruckt worden. Der Schriftsatz vom 08.01.2003 sei eine Zusammenfassung des bisherigen Erkenntnisstands und als solcher auch einleitend deklariert. Er würde dazu dienen, dem Gericht und einem etwaigen nachfolgenden Richter diesen Erkenntnisstand des Falls zusammenhängend darzulegen. Der Schriftsatz sei dem Gericht, dem Kläger- und Beklagtenvertreter zugestellt worden.
. Amtsgericht legt Akten dem Beschwerdegericht vor
Mit Beschluss vom 25.02.03 des Amtsgericht Starnberg wird der Beschwerde von Chowanetz gegen den Beschluss vom 28.1.2003 nicht abgeholfen; die Akten werden dem Beschwerdegericht vorgelegt.
. Chowanetz nimmt Stellung
Mit Schreiben vom 07.03.03 nimmt Chowanetz Stellung zum Schriftsatz des Dr. G vom 18.02.2003.
Nur der Beklagte habe den Sieg des Herrn Jan O als Remis interpretiert. Alle Umstehenden hätten keine Mühe mit der Realität gehabt. Auf seinen Irrtum aufmerksam gemacht, habe er er sich normal verhalten. Er habe seinen falschen Eintrag berichtigt und sich entschuldigt. An das Entschuldigen würde er sich nicht erinnern, stelle es aber nicht in Abrede. Er habe sich jedenfalls nicht bei ihm (Chowanetz), den Begünstigten seines Fehleintrages, entschuldigt.
Hier wäre die Geschichte auch am Besten zu Ende gewesen.
Doch der Beklagte habe trotz seines gegenteiligen Wissens gut zwei Stunden später die streitgegenständliche Falschinformation an die Presse weitergegeben und verteidigte dieses Tun nachgewiesen bis zum Zeitpunkt der Klageerhebung im Sommer 2002.
Inwieweit sich "auch die Gründe für die anfängliche subjektive Fehlinterpretation des Spielausgangs durch die Zeugenaussage des Herrn Jan O " ergeben sollen, erschließe sich Chowanetz nicht. Lochte habe nicht erklärt, wie er zu seinem Irrtum kam. Dies sei auch unerheblich.
Die Klage richte sich gegen die Weitergabe der Falschinformation durch Lochte. Der Zeuge Schäfer habe im Verfahren AZ.4C 38/02 unwidersprochen mit Schreiben vom 19.02.2002 durch seinen Vertreter Herrn S vortragen lassen, "er habe in dem von ihm verfassten Artikel im "Starnberger Merkur" vom 24.09.2001 keine eigene Behauptung aufgestellt, sondern nur die Aussage des Herrn Lochte weitergegeben, der tatsächlich diese Behauptung aufgestellt hatte." Dies und das weitere Verhalten von Lochte, welches detailliert vor diesem Gericht erwiesen worden sei, ließen keinen Raum für den offensichtlichen Versuch, sich in einen Kommunikationsfehler zu flüchten.
Dass der Zeuge Schäfer bisher ungerügt und ungestraft in zwei verschiedenen Verfahren zum gleichen Sachverhalt diametral, jeweils seinen kaum verhüllten Absichten entsprechend, ausgesagt habe, sei eine Ungeheuerlichkeit.
zu I.3. und zu I.4.
Der Vortrag entspräche nicht den Tatsachen.
. Kostenpflichtige Zurückweisung der Beschwerde
Am 27.03.2003 erlässt die die 6. Zivilkammer des Landgerichts München II durch Vizepräsident des Landgerichts S als Einzelrichter ohne mündliche Verhandlung folgenden Beschluss:
Die sofortige Beschwerde des Klägers (Chowanetz) gegen den Beschluß des Amtsgerichts Starnberg vom 28.01.2003 wird kostenfällig zurückgewiesen.
Die Kammer begründet ihren Entschluss wie folgt:
Die gemäß §§ 46 Abs. 2, 567, 569 ZPO statthafte und zulässige Beschwerde des Klägers sei unbegründet.
Soweit der Kläger (Chowanetz Anm. d. Red.) vorgetragen habe, der angefochtene Beschluß sei vom abgelehnten Richter unterzeichnet, träfe dies nicht zu. Das in den Akten befindliche Original des Beschlusses sei vielmehr von Richter am Amtsgericht Dr. L unterschrieben. Dieser sei zwar nach den Nummern 3.2 der allgemeinen Bestimmungen zu den richterlichen Geschäftsverteilungen des Amtsgerichts Starnberg für die Jahre 2002 und 2003 als geschäftsplanmäßiger Vertreter des abgelehnten Richters nicht zur Entscheidung berufen. (sondern die Richterin am Amtsgericht Frau P . Anm. d. Red.) Da die Beschwerde gemäß § 571 Abs. 2 Satz 2 ZPO nicht auf die zu Unrecht angenommene Zuständigkeit gestützt werden kann, könne dies auch nicht von Amts wegen berücksichtigt werden.
Im übrigen habe das Amtsgericht das Ablehnungsgesuch zu Recht wegen des Verlustes des Ablehnungsrechts gemäß § 43 ZPO als unzulässig angesehen. Das Beschwerdegericht würde sich hierbei nach eigener Sachprüfung den zutreffenden Ausführungen im amtsgerichtlichen Beschluss in vollem Umfang anschließen.
Das Beschwerdevorbringen gäbe zu einer anderen Beurteilung keinen Anlass. Der Verlauf der Verhandlung, der Inhalt des Protokolls und der protokollierten Zeugenaussagen und die beanstandete Äußerung des Richters waren dem bei der Verhandlung anwesenden Kläger und seiner Prozeßbevollmächtigten, deren Kenntnis er sich zurechnen lassen müsse, bekannt. Ausweislich des Protokolls und des eigenen Vorbringens habe der Kläger aktiv an der Beweisaufnahme teilgenommen und sich damit im Sinne des § 43 ZPO in eine Verhandlung eingelassen (vgl. Zöller, ZPO, 23. Aufl., RdNr. 4 zu § 43 ZPO). Ausweislich des Protokolls sei der Zeuge Schäfer unmittelbar vor Verhandlungsschluss noch zu einer Frage der Prozeßbevollmächtigten des Klägers(Chowanetz Anm. d. Red.) vernommen worden, was dem persönlichen Handeln des Klägers gleichstehen würde (vgl. Zöller a.a.0.). Der Kläger war bis dahin durch nichts gehindert, die von ihm vorgetragenen Ablehnungsgründe geltend zu machen.
Die Voraussetzung für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde gemäß § 574 ZPO sind nicht gegeben.
. Termin zur Verkündung einer Entscheidung
Am 23.04.2003 erlässt das Amtsgericht Starnberg durch den Amtsrichter Dr. Günther R folgenden Beschluss:
Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird bestimmt auf Mittwoch, 21.5.2003.
. Anwalt von Chowanetz beantragt mündliche Verhandlung
Mit Schreiben vom 13.05.2003 wendet sich der Anwalt von Chowanetz, Klaus B , an das Amtsgericht
In SachenChowanetz/Lochte wäre das Verfahren länger als 3 Monate unterbrochen gewesen. Er sei deshalb der Auffassung, dass eine das Verfahren abschließende Entscheidung nur aufgrund erneuter mündlicher Verhandlung ergehen könne, dies ergibt sich aus dem Rechtsgedanken des § 128 Abs. 2 ZPO. Es würde deshalb ausdrücklich die Anberaumung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt, in dem die Rechts- und Beweislage mit den Parteien und Parteivertretern nochmals erörtert werden könne.
Im übrigen möchte er den Sach- und Streitstand aus Sicht der Klagepartei kurz zusammenfassen:
Herr Lochte habe - nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist dies wohl unstreitig - gegenüber dem Zeugen Schäfer im Anschluss an den Schachvergleichskampf vom 21.9.2001 erklärt, Chowanetz hätte ein Remisangebot seines Gegners ausgeschlagen und auf der eigenen Niederlage bestanden.
Herr Lochte habe diese Äußerung zwar in der Klageerwiderung vom 19.7.02 bestritten. Da der Zeuge Schäfer jedoch erklärt hat, dass seine diesbezügliche Aussage gegenüber der Polizei richtig gewesen war, muss davon ausgegangen werden, dass Lochte sich gleichwohl so geäußert hat.
Durch die Beweisaufnahme sei weiterhin der zeitliche Ablauf dahingehend bestätigt worden, dass Chowanetz und der Zeuge Jan O die falsche Eintragung eines Remis in den Spielbericht durch Lochte bereit richtig gestellt hätten, bevor Lochte die streitgegenständliche Äußerung gegenüber dem Zeugen Schäfer abgegeben hat: die Einlassung Lochtes hierzu in Ziffer 2. der Klageerwiderung sei im übrigen in sich widersprüchlich: wie könne der Beklagte zumindest indirekt vortragen, er habe eine bestimmte Äußerung, die er eigentlich insgesamt bestreitet, jedenfalls nicht getan, nachdem er vom Kläger und dem Zeugen Jan O auf seinen Irrtum hingewiesen worden war. Den Zeitpunkt einer Äußerung könne Lochte nur bestreiten (oder konkret dazu vortragen, was Lochte ebenfalls nicht tut), wenn er die Tatsache der Äußerung selbst nicht bestreiten würde. Wenn er aber die Äußerung bestreiten würde, (was Lochte in seiner Klageerwiderung doch wohl tun wollte) macht es keinen Sinn, sich mit dem Zeitpunkt dieser Äußerung zu befassen.
Da der Zeuge Schäfer die streitgegenständliche Falschinformation seitens Lochte erst erhalten habe, als er selbst seine Partie beendet hatte und alle anderen Partien beendet waren, stünde darüber hinaus fest, daß Lochte sich gegenüber dem Zeugen Schäfer wider besseres Wissen geäußert hat.
Die Tatsache, daß Lochte in Wirklichkeit die streitgegenständliche Äußerung gar nicht bestreitet, ergäbe sich freilich bereits daraus, daß er im Anschluss an den damaligen Vorfall wiederholt (bis heute) das Recht für sich in Anspruch genommen hat, sich im Sinne seiner subjektiven (unstreitig falschen) Wahrnehmung zu äußern. Dies geschah insbesondere gegenüber dem Vorstand des Schachclubs Starnberg in seinem gegen den Kläger gerichteten Antrag auf Vereinsausschluss, den Chowanetz als Anlage zu seinem Schriftsatz vom 8.1.2003 bereits vorgelegt habe.
Da Lochte weder vorprozessual die von ihm geforderte strafbewehrte Unterlassungserklärung noch im vorliegenden Verfahren eine solche Unterlassungserklärung abgegeben habe,ist die als Voraussetzung des Unterlassungsanspruches erforderliche Wiederholungsgefahr gegeben. Da im übrigen der positive Beweis der Unrichtigkeit der streitgegenständlichen ehrverletzenden Äußerung des Beklagten geführt worden sei, ist er auch antragsgemäß zum Widerruf dieser Äußerung zu verurteilen.
Lochte habe sich mit seinem Versuch, sich im vorliegenden Verfahren aus einer für ihn ungünstigen Situation herauswinden zu wollen, im übrigen in immer neue Widersprüche verwickelt:
zuerst will er zwischen dem Kläger und dem Zeugen Jan O die Vereinbarung eines Remis gesehen haben und hat deshalb dieses Ergebnis in den Spielbericht eingetragen
auf diese Unrichtigkeit angesprochen, hat er Chowanetz gefragt, wieso er ein ihm angebotenes Remis ausgeschlagen hätte. Chowanetz und der Zeuge Jan O stellten richtig, dass nie ein Remis angeboten worden war und der Beklagte berichtigt den Spielbericht
trotzdem - und dies sei für das vorliegende Verfahren wohl entscheidend - hat der Beklagte dann dem Zeugen Schäfer berichtet, der Kläger habe auf ein ihm angebotenes Remis verzichtet und darauf bestanden, das Spiel als verloren zu geben: ganz offensichtlich hat der Beklagte also hier zwar den Spielbericht berichtigt, gleichwohl aber in positiver Kenntnis der gegenteiligen Erklärungen von Chowanetz und des Zeugen Jan O den Zeugen Schäfer falsch unterrichtet
Lochte hat mit dieser Äußerung keine subjektive Meinung mitgeteilt, sondern eine falsche, für den Kläger ehrverletzende Tatsachenbehauptung aufgestellt, zu der er sich offensichtlich bis in das vorliegende Verfahren hinein als berechtigt ansah oder immer noch ansieht. Dies lässt sich nur damit erklären, dass der Beklagte seine eigene, falsche Wahrnehmung für richtig hielt, während der demgegenüber die Erklärungen von Chowanetz und des Zeugen Jan O offenbar für falsch hielt.
nur so läßt sich jedenfalls die Beharrlichkeit des Beklagten erklären, an seiner unzutreffenden Sachdarstellung Dritten gegenüber festzuhalten.
Die Klage sei deshalb in vollem Umfang begründet.
. Chowanetz beantragt Protokollberichtigung
Mit Schreiben vom 15.05.2003 stellt Chowanetz einen Antrag auf Protokollberichtigung gemäß § 164 ZPO
und begründet ihn wie folgt:
Das Protokoll sei tendenziös und spiegelt nicht korrekt den Inhalt der gemachten Aussagen wider.
So seien Aussagen aus dem Zusammenhang gerissen.
Wichtige Fragen bzw. dazugehöhrende Antworten seien in einem Umfang zugunsten des Beklagten verkürzt und verstümmelt, dass §336 StGB berührt scheine.
Wichtige Fragen und dazugehöhrende Antworten würden ganz fehlen.
Nur am Rande sei erwähnt, dass die Antworten der Zeugen auf Fragen des Beklagten sowie des Beklagtenvertreters viel mehr Raum erhalten hätten. Ausgezählt ergibt sich ein Verhältnis von 10:33 (in angefangenen, geschriebenen Zeilen) zugunsten des Beklagten. Dies erkläre sich nicht nur aus dem Umstand, dass Herr Dr. Günther R die Befragung der Zeugen durch Chowanetz mehrmals abbrach, sondern auch damit, dass manche seiner Fragen bei der "Befragung durch den Beklagten" verstümmelt wiederzufinden seien.
Um Wiederholungen zu vermeiden beziehe er sich auf den substanziierten Vortrag in seinem Schreiben an das AG Starnberg vom 02.01.2003 (auf rotem Briefpapier) mit den Punkten 1.7.1. bis 1.12.3.
In der dienstlichen Stellungnahme des Herrn Dr. Günther R vom 3.1.2003 würde dieser die Richtigkeit der obigen Darstellungen ausdrücklich bestätigen, bzw. sähe er sich außerstande, diese in Abrede zu stellen.
. Das Urteil der ersten Instanz
Am 21.5.2003 erläßt das Amtsgericht Starnberg im Namen des Volkes folgendes
II. Chowanetz trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
und hält folgenden
Chowanetz mache einen Unterlassungsanspruch und einen Anspruch auf Widerruf wegen einer Behauptung geltend, die dieser (gemeint ist Lochte Anm. d. Red.) anläßlich des Vergleichskampfes zwischen dem Schachklub Starnberg und dem Schachklub Ebersberg-Grafing am 21.9.2001 geäußert haben soll.
An diesem Tag habe Chowanetz gegen den Zeugen Jan O gespielt und dieses Spiel verloren. Lochte sei ebenfalls Spieler und zugleich Spielleiter gewesen. In den Spielberichtsbogen habe er zunächst eingetragen, dass das Spiel des Klägers mit einem Remis geendetet habe.
Nachdem er von dem Zeugen Jan O hingewiesen worden sei, dass Chowanetz verlor, berichtigte er den Spielberichtsbogen und vermerkte, dass der Kläger das Spiel verloren hatte. Das Amtsgericht, bzw. Dr. Günther R lässt hier eine nicht unerhebliche Tatsache unter den Tisch fallen:
Nachdem Lochte von Ebersberger Spielern auf seinen falschen Eintrag im Spielberichtsbogen hingewisen wurde, kam der Spielleiter Thomas Lochte an den Tisch von Chowanetz und Jan O und rügte Chowanetz für die Aufgabe seines Spiels. Er behauptete, dass Jan O das Spiel per Handschlag Remis gegeben hätte und er nicht verstehen könne, dass Chowanetz das Spiel dennoch verloren gäbe.
Dies wurde dem Amtsgericht mehrmals vorgetragen und z.T. unter Beweis gestellt.
1. Antrag auf Durchführung einer Schlichtung vom 14.01.2002, S2, Absatz 2
2. Klage vom 07.06.2002, S2, Ziffer 1. Absatz 2
3. Schreiben Chowanetz an das Amtsgericht vom 18.09.2002, S3, Absatz 2
Nicht unerheblich ist dieser Punkt deshalb, da der Vorwurf von Lochte an Chowanetz vom 21.09.2001 inhaltlich Wort für Wort von Schäfer im Zeitungsartikel vom 24.09.2001 wiedergegeben wurde. Das Gericht gelangt zu der "Auffassung", dass in der Wiedergabe ein Missverständnis vorliegen muss (siehe unten).
Folgt man dem Gericht in diesem Punkt, hätte Schäfer drei Tage später einen tatsächlichen Sachverhalt nacherzählt - und dies im Zuge eines Missverständnisses (?!).
Der Zeuge Schäfer, der damalige Pressereferent des Schachklubs Starnberg, verfasste über diesen Vergleichskampf einen Bericht, der am 24.9.2001 im Starnberger Merkur veröffentlicht wurde. Darin stand u.a.:
"Den kuriosen Höhepunkt des Abends setzte Andreas Chowanetz (Brett 12), der trotz eines Remisangebots seines Gegners auf die eigene Niederlage bestand".
Als der Vergleichskampf beendet war, fand ein Gespräch zwischen dem Beklagten und dem Zeugen Schäfer statt. Der Kläger behauptet, bei dieser Gelegenheit habe der Beklagte die im Starnberger Merkur veröffentlichte Äußerung abgegeben. Durch die wahrheitswidrige und veröffentlichte Darstellung sei er als "Trottel" hingestellt worden, der zu dumm sei, ein für ihn günstiges Remisangebot anzunehmen.
führt das Amtsgericht an:
Ein Unterlassungsanspruch entsprechend dem §§ 1004, 823 Abs. 2 BGB i.V. mit den §§ 185 bis 187 StGB stehe dem Kläger nicht zu.
Der Kläger sei beweispflichtig dafür, dass der Beklagte die streitgegenständliche Äußerung abggegeben habe. Dies habe der Kläger nicht zweifelsfrei nachweisen können.
Nachdem der Kläger selbst vorgetragen habe, dass der genannte Zeuge Dr. S nichts dazu aussagen könne, obgleich er mit Schriftsatz vom 5.9.2002 auf S. 3 Ziff. 4 vortragen ließ, der Beklagte habe auf seiner unwahren Behauptung anläßlich der Vermittlung beharrt, Nach wie vor festgehalten wurde am Vortrag, dass sich der Beklagte jedem Schlichtungsversuch verweigerte. (Schreiben des Vertreters von Chowanetz vom 22.11.2002) Kernpunkt der Schlichtungsversuche des Dr. S war das Verlangen von Chowanetz, dass Lochte den Vorwurf zurücknimmt, er (Chowanetz) habe ein Remis abgelehnt und auf seiner Niederlage bestanden.
Lochte hatte selbst vor diesem Gericht in der Klageerwiderung vom 19.07.2002 Seite 2, Ziffer 3, Absatz 2 noch vortragen lassen:
"Dabei stellte der Bekl. klar, dass er sich für das, was er mit eigenen Augen gesehen und selbst gehört habe, nicht entschuldigen könne."
Zu dem "Widerspruch" von Chowanetz, der vom Dr. Günther R hier impliziert wird, sei auf die Zusammenfassung "Widerspruch Chowanetz" verwiesen
sei alleine die Aussage des Zeugen Schäfer maßgebend. Aufgrund dessen Vernehmung und dessen schriftlicher Äußerung vor der Polizei am 27.11.2002 sei das Gericht nicht überzeugt worden, dass der Beklagte in Bezug auf den Kläger die streitige Behauptung abgegeben habe.
Aufgrund der Einvernahme des Zeugen Jan O stehe fest, dass dieser weder ausdrücklich, noch konkludent dem Kläger ein Remis anbot. Vielmehr sei es so gewesen, dass der Kläger wegen des drohenden Schachmatt's aufgegeben habe. Der Beklagte musste deshalb das Spielgeschehen voreilig falsch interpretiert und deshalb zunächst in den Spielberichtsbogen ein Remis eingetragen haben. Nachdem er wenige Minuten später über seinen Irrtum aufgeklärt wurde, entschuldigte er sich und nahm eine Berichtigung vor.
Da sich der Beklagte mit dem Zeugen Schäfer erst später unterhalten habe, hätte er in Kenntnis aller Umstände dem Zeugen gegenüber wissentlich etwas Falsches bekanntgeben müssen. Dies sei vom Gericht schwer nachzuvollziehen, da die Parteien in derselben Mannschaft spielten und eigentlich kein Grund mehr dafür bestand.
Näher läge vielmehr nicht nur die theoretische Möglichkeit, dass durch den Zeugen Äußerungen des Beklagten mißverstanden wurden oder aufgrund von Äußerungen in Verbindung mit dem Spielberichtsbogen die falsche Schlussfolgerung gezogen wurde. Die Bekundung des Zeugen Schäfer ist jedenfalls nicht geeignet, die von dem Kläger genannte Äußerung des Beklagten nachzuweisen.
Die vom Erstgericht in den Raum gestellte Möglichkeit eines "Mißverständnisses" ist reine Spekulation und steht im Widerspruch zur insoweit unmißverständlichen Aussage des Zeugen Schäfer (vgl. S. 4 o. der Sitzungsniederschrift vom 19.12.2002).
Folgenden Gedanken greifen wir erneut auf:
Einige Tage nachdem Lochte Chowanetz vorwarf, ein Remis ausgeschlagen zu haben, schrieb Schäfer nahezu wortgleich einen Zeitungsbericht.
Wo hier ein Kommunikationsfehler zu finden sein soll ist nicht ersichtlich.
Die Annahme eines Missverständnisses ist im Abgleich mit der objektiven Sachlage, also der Wirklichkeit nicht haltbar.
Lochte ließ die Veröffentlichungen Schäfers nicht nur unwidersprochen zu, verhielt sich in der Folgezeit dem Treiben Schäfers gegenüber nicht nur passiv, sondern verteidigte seine "subjektive Wahrnehmung" bis nach Beginn seiner Verhandlung aktiv.
Der Zeuge Schäfer habe sich bei seiner Vernehmnung nach über 1 Jahr sichtlich nicht mehr genau daran erinnern können. Er habe deshalb auf seine schriftliche Aussage vor der Polizei verwiesen. Aber auch daraus ergäbe sich nicht eindeutig, dass der Beklagte ihm gegenüber ein Remisangebot des Zeugen Jan O geschildert habe, das der Kläger ausschlug und auf eine Niederlage bestand. Aus der dort wörtlich wiedergegebenen Äußerung des Beklagten ließe sich dies nicht entnehmen. Gleiches gälte für die im Anschluss daran bekundete schriftliche Äußerung des Zeugen, nach der der Beklagte zunächst angenommen habe, dass die Partie Remis ausgegangen sei und der Kläger daraufhin die Partie als verloren aufgegeben habe. Diese von dem Zeugen Schäfer bei der Polizei genannte Schilderung ließe durchaus den Schluß zu, dass der Beklagte lediglich seine zunächst angenommene falsche Interpretation vom Verhalten des Zeugen O und des Klägers bei Abschluss der Partie zu erklären versuchte und möglicherweise einen Zeugen dafür suchte, warum er zunächst annehmen musste, warum die Partie Remis ausgegangen ist und er deshalb die falsche Eintragung in den Spielberichtsbogen vorgenommen habe. Hinzu käme, dass der Zeuge Schäfer, der die gesamten Ergebnisse zusammenschrieb und deshalb den berichtigten Spielberichtsbogen sah, die Aussage des Zeugen falsch interpretiert haben hätte können und es deshalb zu der Presseveröffentlichung kam. Darauf deute auch die Bekundung des Zeugen Schäfer bei seiner Vernehmung hin. Er schloss einen Kommunikationsfehler nicht aus und hielt es sogar für unwahrscheinlich, dass der Beklagte ihm die Äußerung so mitteilte, wie es letzlich veröffentlicht wurde.
Weitere Beweisanzeichen lägen nicht vor. Die Feststellung des Erstgerichts ist lückenhaft. Sie setzt sich nicht mit dem gesamten Prozeßstoff auseinander. Insbesondere die Aussage des Zeugen Schäfer betreffend.
Das Erstgericht hat sich nicht mit dem Umstand auseinandergesetzt, dass der Zeuge Schäfer mit E-mail vom 23.7.2002 selbst noch gegenüber den Vorstandsmitgliedern des Schachclubs Starnberg die Behauptung wiederholt hat, vom Beklagten die Information erhalten zu haben, dass im Spiel des Klägers ein Remisangebot erklärt worden sei.
"Ich (Matthias Schäfer Anm. Red.) weiß nicht, ob es ein Remisangebot gegeben hat oder nicht, ich war nicht Augenzeuge. Von Thomas Lochte hatte ich eine dementsprechende Information erhalten, weshalb einiges für diese Version sprach."
Im Rahmen seiner polizeilichen Vernehmung am 27.11.2001 hatte der Zeuge Schäfer noch angegeben, dass der zuständige Chefredakteur seinerzeit den Abdruck einer Richtigstellung (nicht: Gegendarstellung) mit der Begründung abgelehnt habe, dass Thomas Lochte an seiner Darstellung festhalte, "... die kontrovers zu der von Herrn Chowanetz war". Zu betonen ist an dieser Stelle, dass Lochte zu diesem Zeitpunkt wohlgemerkt selbst Mitarbeiter des Starnberger Merkur war.
Der Zeuge Schäfer hat außerdem ohne jede Missverständlichkeit bestätigt, dass der Beklagte sich am 05.10.2001, also 14 Tage nach dem Wettkampf sogar noch auf "den Zeugen Eberl" (gemeint ist der Zeuge Kurt E ) berufen hat zum Beweis seiner unrichtigen Behauptung, der Kläger habe ein Remisangebot erhalten (Sitzungsniederschrift vom 19.12.02, S. 4 u.).
Die Aussage des Erstgerichts, wonach keine weiteren Beweisanzeichen vorliegen würden, ist nicht nur in Bezug auf aktenkundige Aussagen des Zeugen Schäfer unzutreffend, sondern auch in Bezug auf das Verhalten von Thomas Lochte selbst, der noch lange nach den streitgegenständlichen Folgen ausdrücklich und hartnäckig darauf beharrt habe, daß im Spiel des Klägers ein Remisangebot ausgesprochen worden wäre. Lochte wird bspw. in einem weiteren Zeitungsartikel über die Jahresversammlung 2002 des Schachclubs Starnberg mit den Worten zitiert:
"Lochte, der bei der Veranstaltung als Schiedsrichter fungierte, behauptete, Chowanetz habe ein Remisangebot seines Gegners erhalten und daraufhin seine Hand ausgestreckt. Aus ihm unverständlichen Gründen habe er auf die eigene Niederlage bestanden."
Verfasser des Artikels Anlage K 2 war übrigens der Zeuge Schäfer, wie sich aus dem Kürzel "mse" ergibt.
Im Rahmen einer Vorstandssitzung des Schachclubs Starnberg am 12.7.2002 ist über einen Lochte initiierten Antrag auf Vereinsausschluß von Chowanetz abgestimmt worden, den Lochte u.a. damit begründete, dass er, Lochte, ein Recht auf "subjektive Wahrnehmungen" habe, auch wenn diese erweislich falsch seien - wörtlich:
"Seine (Thomas Lochte Anm. Red.) Äußerungen entsprachen seinen subjektiven Wahrnehmungen über das Ende der Partie von A. Chowanetz, die einem Schiedsrichter zugestanden werden müssen." (Eingeführt in den Prozess mit Schriftsatz Chowanetz vom 08.01.2003 S. 7 o. als Anlage 2).
Dies kann nur dahin verstanden werden, dass Lochte der - rechtsirrigen - Auffassung ist, an subjektiven Wahrnehmungen auch dann festhalten zu dürfen, wenn diese zum einen erwiesenermaßen unrichtig sind und zum anderen das Persönlichkeitsrecht anderer verletzten. Das Erstgericht lässt jede Auseinandersetzung mit dem Verhalten von Lochte im Anschluß an die streitgegenständliche Schachpartie vermissen.
Nach Ansicht von Chowanetz würden die vom Erstgericht angenommene Möglichkeit eines Missverständnisses schon deshalb ausscheiden, weil der Beklagte durch sein gesamtes späteres Verhalten nicht etwa dazu beigetragen habe, den Sachverhalt aufzuklären - im Gegenteil habe Lochte stets an seiner erwiesen unzutreffenden Rechtsauffassung festgehalten und sogar gestützt hierauf den Vereinsausschluß des Klägers betrieben (Letzteres übrigens erfolglos).
Der Zeuge Jan O konnte zu dem Gespräch zwischen dem Beklagten und dem Zeugen Schäfer nichts aussagen.
Seine schriftliche Aussage dem Kläger gegenüber gemäß der Anlage K 3 haben auf der falschen Annahme beruht, dass es der Beklagte war, der den Zeitungsbericht verfasst habe. Wird nach vorstehendem die Beweiswürdigung des Erstgerichts schon nicht von der Aussage des Zeugen Schäfer getragen, so sprechen zahlreiche weitere Umstände gegen die Möglichkeit eines Mißverständnisses, ohne dass das Erstgericht sich hiermit gedanklich auch nur ansatzweise befasst. Das Erstgericht betont stattdessen Nebensächlichkeiten, wie die Aussage des Zeugen O zu seinem - für den Ausgang des Rechtsstreits irrelevanten - anfänglichen Irrtum, wonach Verfasser des Artikels vom 24.09.01 (nicht lediglich Informant) Thomas Lochte selbst sei.
Auch der Vortrag des Rechtsanwalts S in dem Verfahren 4 C 38/02 würde nicht zwingend darauf hindeuten, dass der Beklagte die von dem Kläger genannte Behauptung abgegeben haben hätte müssen. Zur Erinnerung:
Rechtsanwalt S , Schäfers Rechtsanwalt im Rechtsstreit Chowanetz gegen Schäfer(AZ: 4 C 38/02 beim Amtsgericht Starnberg), hatte zur Verteidigung Schäfers mit Schriftsatz vom 19.02.2002 Seite 1, Punkt a) vorgetragen:
Das dortige Verfahren habe sich gegen den Starnberger Merkur gerichtet. Schäfer hatte am 19.12.2002 im Rechtsstreit Chowanetz gegen Lochte hierzu ausgesagt, dass er
"nicht in den Prozess involviert gewesen" sei.
"Sein Anwalt habe ihn sporadisch unterrichtet" und
"An den Vortrag könne er sich nicht erinnern. "
(Siehe unwidersprochenen Schriftsatz Chowanetz an das Amtsgericht vom 02.01.2003 Seite 4, Ziffer 1.8.2. Absatz 2).
Etwas später sagt er auf Frage von Lochte zum gleichen Thema:
"Ich war überrascht, dass die Formulierung dann so gelaufen ist wie es in dem Schriftrsatz vom 19.2.2002 (Bl. 36 d.A. oben) steht. So war es jedenfalls nicht mit dem Anwalt abgesprochen."
(Siehe Protokoll des Amtgerichts vom 20.12.2002, Seite 4 unter: "Auf Frage des Beklagten").
Abgesehen davon, dass Schäfer zu diesem Sachverhalt widersprüchlich und somit falsch aussagte, entfernt sich hier der Amtsrichter Dr. Günther R Schritt für Schritt von den Tatsachen.
Aus der Aussage Schäfers, er sei
wird im beanstandeten Protokoll vom 19.12.2002 Seite 4, Mitte, vom Amtsrichter Reiß umformuliert und lautet dann:
"Herr S hat den Prozess für den Merkur geführt".
Der Vorsitzende Dr. Günther R begründet sein Urteil mit dieser falschen Tatsachenbehauptung wider besseren Wissens.
Dr. Günther R weiß, dass das dortige Verfahren gegen Herrn Schäfer geführt wurde.
Durch die Kanzlei B wurde die Beiziehung der Akten des Verfahrens beim Amtsgericht Starnberg in Sachen Andreas Chowanetz - Kläger - und Matthias Schäfer - Beklagter - wegen Unterlassung beantragt. (Schreiben Klägervertreter vom 05.09.02, Seite 4, Nr.6)
Die Akten wurden offensichtlich auch beigezogen. Chowanetz hatte bezüglich der Kosten des Verfahrens Chowanetz ./. Schäfer 4 C 38/02 ausweislich einer Telefonnotiz am 27.09.02 in der Geschäftsstelle des Gerichts vorgesprochen. Eine Frau L fand die Akten Chowanetz ./. Schäfer bei den Akten Chowanetz ./. Lochte 2 C 1044/02. Chowanetz erfuhr von diesem Umstand deshalb, da Frau L. die Akten gesucht und dort gefunden hatte und sich bei ihm mit dieser Erklärung entschuldigte, da ihr Suchen länger gedauert hatte.
RA S bezeichnet in seinem Schreiben die Sache mit: "Chowanetz gegen Schäfer 4 C 38/02".
(Schreiben des RA S. vom 18.09.02)
In diesem Schreiben wird außerdem ausdrücklich vorgetragen, dass hier aber nicht der Verlag, sondern "nur" der Verfasser des Artikels (also Schäfer Anm. Red.) in Anspruch genommen wurde.
Bereits mit Schreiben vom 18.09.02 an das AG Starnberg wies Chowanetz ausdrücklich auf den Brief S hin und sandte eine Kopie des Schreibens als Anlage 2.
In der Begründung des Befangenheitsantrag weist Chowanetz abermals daraufhin, dass der Prozeß Chowanetz ./. Schäfer nichts mit dem Starnberger Merkur zu tun hatte. (Begründung des Befangenheitsantrag vom 02.01.2003, Seite 4, Nr. 1.8.2)
Die dienstliche Stellungnahme des Vorsitzenden Dr. Günter R , die wir oben bereits erwähnten, belegt, dass der Vorsitzende den Inhalt zur Kenntnis nahm. (Dienstliche Stellungnahme vom 03.01.03 des Herrn Dr. Günther R )
Dennoch ist im Urteil zu lesen, dass das dortige Verfahren sich gegen den Starnberger Merkur richtete. Diese Behauptung erscheint - bei aller gebotenen Zurückhaltung - nicht nur willkürlich, sondern berührt in Anbetracht dessen, dass der Vorsitzende Richter Dr. Günther R hier wider besseren Wissens handelt, §336 StGB.
Dr. Günther R erklärt mit dieser unwahren Behauptung, dass der Vortrag des Rechtsanwalts S "nicht zwingend" darauf "hindeuten" würde, dass Schäfer die Behauptung "abgegeben haben musste".
Mit dieser Vorgehensweise lässt Dr. Günther R unter den Tisch fallen, dass der Vortrag des Rechtsanwalts S eine strafbewehrte Unterlassungserklärung sowie die Ankündigung einer Erledigungserklärung Schäfers enthielt, die gerade prozessgegenständlich im Verfahren Chowanetz/Schäfer war, und dass es daher schlicht undenkbar sei, dass der Prozessbevollmächtigte Schäfers ohne vorherige Rücksprache mit seinem Mandanten diese Erklärung abgegeben hat.
Nur so kann Dr. Günther R in seine Urteilsbegründung schreiben "der Vortrag S. erging ohne Rücksprache mit Schäfer" und dies alles mit dem krönenden Abschluss stützen, Schäfer habe dies "bestätigt".
Der Vortrag des Rechtsanwalts S in seinem Schriftsatz vom 19.2.2002 erging ohne Rücksprache mit dem Zeugen Schäfer, was dieser bestätigte.
Da der Kläger die streitige Behauptung nicht nachweisen konnte, ist auch die Klage bezüglich des Widerrufs unbegründet.
. Kostenfestsetzungsbeschluss
Am 21.05.2003 ergeht durch das Amtsgericht Starnberg folgender Beschluss:
Der Streitwert würde auf 5.000 Euro festgesetzt.
Die Streitwerte bezüglich der Unterlassungsklage und der Widerrufsklage seien getrennt zu bewerten und würde sich nach dem Interesse des Klägers richten. Das Interesse des Klägers an dem Widerruf sei höher zu bewerten und zwar um 50 % über dem Streitwert bezüglich der Unterlassungsklage (vgl. dazu Zöller zu § 3 Rdnr. 16 und Thomas-Putzo zu § 3 Rdnr. 177).
Den Streitwert für die Unterlassungsklage würde das Gericht auf 2.000 Euro und bezüglich der Widerrufsklage auf 3.000 Euro festsetzen.
. Antrag auf Protokollberichtigung wird zurückgewiesen
Mit Beschluss vom 02.06.2003 weist das Amtsgericht Starnberg unter dem Vorsitz des Amtsrichters Dr. Günther R den Antrag von Chowanetz, das Protokoll vom 19.12.2002 zu berichtigen, als unbegründet zurück.
Vorgänge in einer mündichen Verhandlung oder Aussagen von Zeugen bräuchten nicht in allen Einzelheiten protokolliert zu werden. Wenn bestimmte Vorgänge oder Äußerungen protokolliert werden sollen, sei ein Antrag zu stellen.