Source: https://www.sqr-law.de/news-leser/items/urteil-des-bverfg-zur-privilegierung-des-betriebsvermoegens-bei-der-erbschaftsteuer.html
Timestamp: 2018-01-20 23:04:12
Document Index: 371976262

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 19', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 19', 'Art. 3']

Urteil des BVerfG zur Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer
Am 17.12.2014 hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die lange erwartete Entscheidung zur Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer gefällt. Dabei ging es um die §§ 13a und 13b sowie § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG). Darin werden kleine und mittlere Unternehmen zur Sicherung ihres Bestands und zur Erhaltung der Arbeitsplätze bei der Erbschaftsteuer begünstigt.
Konkret sehen §§ 13a und 13b ErbStG für den Übergang von Betriebsvermögen, von qualifizierten Anteilen an Kapitalgesellschaften und von land- und forstwirtschaftlichem Vermögen im Wege der Schenkung oder durch Erwerb von Todes wegen eine Steuerbefreiung in Höhe von 85% vor, wenn bestimmte Voraussetzungen hinsichtlich der Zusammensetzung dieses Vermögens, seines Erhalts in der Hand des Erwerbers und der mit dem Vermögen verbundenen Arbeitsplätze erfüllt werden. Der verbleibende Teil des unternehmerischen Vermögens, der nicht von dieser Steuerbefreiung erfasst wird, kann zusätzlich durch einen degressiv ausgestalteten Abzugsbetrag von maximal 150.000 Euro begünstigt sein. Darüber hinaus haben Erwerber der nach §§ 13a und 13b ErbStG begünstigten Vermögensarten sogar die Möglichkeit, eine Verschonung von 100% und damit die völlige Steuerfreiheit des Erwerbs zu erlangen, wenn weitere Voraussetzungen gegeben sind.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält die §§ 13a und 13b ErbStG in Verbindung mit der Tarifnorm des § 19 ErbStG wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig. Dem hat sich nun auch das BVerfG angeschlossen und diese Vorschriften für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind zunächst weiter anwendbar; der Gesetzgeber muss jedoch bis zum 30. Juni 2016 eine Neuregelung treffen.
Abzuwarten bleibt, wie diese Neuregelung aussehen wird. Das BVerfG hat der steuerlichen Begünstigung kleiner und mittlerer Unternehmen keine grundsätzliche Absage erteilt. Unverhältnismäßig sei die Privilegierung betrieblichen Vermögens insoweit, soweit sie über kleine und mittlere Unternehmen ohne eine Bedürfnisprüfung hinausgreife. Die generelle Begünstigung des Erwerbs von Anteilen an Personengesellschaften sei indes mit dem Gleichheitssatz vereinbar.
Kurzfristiger Handlungsbedarf besteht durch die Entscheidung nicht. Das BVerfG hat die Anwendung der erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen nicht ab dem Tag der Urteilsverkündung am 17.12.2014 untersagt. Vielmehr gelten die derzeitigen Vorschriften bis zu ihrer Neuregelung spätestens am 30. Juni 2016 weiter.
Wer einen Übergang seines Betriebsvermögens plant und das Risiko nicht eingehen möchte, dass eine steuerliche Begünstigung im Zuge der anstehenden Neuregelung wegfällt, sollte sich durch eine zeitnahe Übertragung (bis längstens zum 30. Juni 2016) die Anwendung der derzeitigen erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Unternehmensvermögen sichern.