Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=25.03.2015&Aktenzeichen=6%20C%2012.14
Timestamp: 2019-08-19 04:43:50
Document Index: 54266254

Matched Legal Cases: ['Art 5', 'Art 73', 'Art 74', 'Art. 5', 'Art. 73', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 12', 'Art. 14', 'Art. 71', 'Art. 73', '§ 4', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 73', 'Art. 5', '§ 1', 'Art. 73']

BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14 - dejure.org
BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14
https://dejure.org/2015,5249
BVerwG, 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
BVerwG, Entscheidung vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 (https://dejure.org/2015,5249)
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Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch; Gesetzgebungskompetenz; Annexkompetenz; Pressefreiheit; Vermittlungs- und Kontrollfunktion der Presse; Pauschalisierungs- und Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers; Liegenschaftsverwaltung; Vertraulichkeitsinteressen; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis; fiskalische Interessen.
Kein abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
Art 5 Abs 1 S 2 GG, Art 73 GG, Art 74 GG
Abwägungsfester Ausschluss privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
Unzulässigkeit des abwägungsfesten Ausschlusses privater Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse vom Presseauskunftsanspruch
Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse, Fiskalische Interessen, Interessenabwägung, Konkurrierende Rechtsvorschriften
GG Art. 5 Abs. 1 S. 2
Der Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht zwingend aus
Gericht stärkt Auskunftsrecht der Presse
mueller-roessner.net (Kurzinformation)
Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde
Journalist hat Auskunftsanspruch gegen Bundesbehörde
Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung
Schutz von Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche gegenüber der staatlichen Liegenschaftsverwaltung nicht aus
Auskunftsanspruch eines Journalisten über Mietvertrag der Stadt Berlin für die Durchführung von Modemessen
Schutz von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen schließt Presseauskunftsansprüche nicht aus
Art. 73 f. GG, § 4 I PresseG NRW, Art. 5 I 2 GG
Verfassungsunmittelbarer Presseauskunftsanspruch
Art. 5 Abs. 1 S. 2, Art. 12, Art. 14, Art. 71, Art. 73 GG; § 4 LPresseG
Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Bundesbehörden - Bundesanstalt für Immobilienaufgaben
VG Köln, 27.01.2011 - 6 K 4165/09
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.12.2013 - 5 A 413/11
BVerwGE 151, 348
NVwZ 2015, 1388
K&R 2015, 529
DÖV 2015, 757
ZUM 2015, 709
afp 2015, 362
BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 65.14
Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …
Das Grundrecht der Pressefreiheit verleiht einen verfassungsunmittelbaren Anspruch auf Auskunft gegenüber Bundesbehörden in Ermangelung einer einfachgesetzlichen Regelung des Bundesgesetzgebers, soweit auf sie die Landespressegesetze wegen einer entgegenstehenden Gesetzgebungskompetenz des Bundes nicht anwendbar sind (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 [ECLI:DE:BVerwG:2015:250315U6C12.14.0] - BVerwGE 151, 348 Rn. 24;… Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 [ECLI:DE:BVerwG:2015:200715B6VR1.15.0] - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).
Die Regelungskompetenz behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich zwar wesensmäßig dem Presserecht zuordnen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).
a) Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verbürgten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24;… Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).
Die effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse setzt voraus, dass ihre Vertreter in hinreichendem Maß von staatlichen Stellen Auskunft über Angelegenheiten erhalten, die nach ihrem Dafürhalten von öffentlichem Interesse sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).
VG Berlin, 28.09.2015 - 27 L 126.15
Informationsanspruch gegenüber Bundestag über Ausgabe von Hausausweisen an …
Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24).
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG…, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 8; Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 26).
Bei der Normierung von Ausschlussgründen unterliegt der Gesetzgeber zum einen der Vorgabe, Vertraulichkeitsinteressen nur dann Vorrang gegenüber dem Informationsinteresse von Pressevertretern einzuräumen, wenn hierfür plausible Gründe sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 28 m.w.N.).
Des Weiteren unterliegt er bei besagter Normierung der Vorgabe, dass eine effektive funktionsgemäße Betätigung der Presse gesichert sein muss (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29 ff).
Dem verfassungsrechtlich anerkannten Vermittlungs- und Kontrollauftrag der Presse ist nur dann in genügender Weise Rechnung getragen, wenn - von einzelnen behördlichen Funktionsbereichen besonderen Charakters abgesehen - Ausschlussgründe einen punktuellen Zuschnitt aufweisen, mit dem der Gesetzgeber konkret umrissenen gegenläufigen Schutzgütern Rechnung trägt, und zwar beschränkt auf das Maß, in dem bei materieller Betrachtung tatsächlich ein Schutzbedarf erkennbar ist (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 30).
Zudem müssen gewichtige, an die sachliche Eigenart des Vertraulichkeitsinteresses anknüpfende Gründe für die Pauschalierung bzw. Typisierung sprechen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 31).
Schließlich bedarf es einer wertenden Betrachtung der normativen Eigenarten des jeweils betroffenen Verwaltungsbereichs (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 32).
Kann den Informationszugangsansprüchen der Informationsfreiheitsgesetze (IFG, UIG, VIG) ein vom Gesetzgeber als schutzwürdig erachtetes Vertraulichkeitsinteresse nicht entgegen gehalten werden, weil kein gesetzlicher Ausschlussgrund eingreift, muss dies erst recht für den grundrechtlich gewährleisteten Auskunftsanspruch der Presse gelten (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 29).
Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen eventuell in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin liegenden Eingriff in die durch die Pressefreiheit begrenzte Freiheit des Mandats (zur Begrenzung der Mandatsfreiheit durch Rechtsgüter von Verfassungsrang: BVerfG…, Beschluss vom 17. September 2013 a.a.O. Rn. 111;… Urteil vom 4. Juli 2007 a.a.O. Rn. 208) von Abgeordneten (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).
5 Abs. 1 Satz 2 GG bietet eine hinreichende Ermächtigung für einen in der Auskunftserteilung durch die Antragsgegnerin möglicherweise liegenden Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht der parlamentarischen Geschäftsführer, die die Erteilung von Hausausweisen an Interessenvertreter befürwortet haben (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 41).
Vielmehr ist mindestens dort, wo eine Auskunftserteilung in Grundrechte eines Dritten eingreifen würde, - lediglich - eine vorherige Mitteilung an den Dritten geboten und sein Anspruch auf effektiven Rechtsschutz zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 a.a.O. Rn. 42).
BVerwG, 27.09.2018 - 7 C 5.17
Bayerischer Landtag muss der Presse Auskunft über die Höhe der Vergütung der im …
Ungeachtet seiner rechtlichen Verortung darf ein genereller, abwägungsfester Vorrang eines privaten oder öffentlichen Vertraulichkeitsinteresses vor dem Informationsinteresse der Presse nur dann normiert werden, wenn dies demjenigen Abwägungsergebnis entspricht, das in aller Regel in Einzelfällen tatsächlich erzielt würde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30).
BVerwG, 29.06.2017 - 7 C 24.15
Anspruch auf Einsicht in Gutachten über NS-Vergangenheit verstorbener ehemaliger …
Dazu zählt in beiden Fällen - ob originär oder erst als Annex zur Sachmaterie mag dahinstehen - die Befugnis, Voraussetzungen und Grenzen zu regeln, unter denen der Öffentlichkeit einschließlich der Presse Informationen über die Beschäftigten zu erteilen sind oder erteilt werden dürfen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 22 ff., 25 ff. und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 13 ff., 18 ff.).
OVG Nordrhein-Westfalen, 10.08.2015 - 8 A 2410/13
Journalist kann Einsichtnahme in ein Gutachten über die NS-Vergangenheit …
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 27; bekräftigt durch BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26.
BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 30.
BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, NVwZ 2013, 1006 = juris, Rn. 18 ff.; Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 24; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 6.
BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris, Rn. 26 ff.; Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, Abdruck Rn. 9.
OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Akteneinsicht; Bundesamt für …
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 11 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 22, 25 (= BVerwGE 146, 56); a. A. noch OVG NRW, Urteil vom 18. Dezember 2013 - 5 A 413/11 -, juris Rn. 48 ff. (= NWVBl. 2014, 232).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 12, sowie Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 13 (= BVerwGE 154, 222), vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).
vgl. BVerwG, Urteile vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 -, juris Rn. 16 (= BVerwGE 154, 222), vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 24 (= BVerwGE 151, 348), und vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 146, 56).
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 26 f. (= BVerwGE 151, 348).
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 29 (= BVerwGE 151, 348).
vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 -, juris Rn. 9 (= NVwZ 2015, 1383), und Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 -, juris Rn. 30 (= BVerwGE 151, 348).
OLG Hamm, 16.12.2015 - 11 U 5/14
Auch Staatsunternehmen in privater Rechtsform müssen der Presse Auskunft erteilen
Ein genereller Ausschluss von Geschäftsgeheimnissen vom Presseauskunftsanspruch wie eine Umkehrung des Regel-Ausnahmeverhältnisses kommt nicht in Betracht (vgl. BVerwG, NVwZ 2015, S. 1388).
BVerwG, 25.10.2018 - 7 C 6.17
Kein Anspruch auf Auskunft zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages
Die Regelung behördlicher Auskunftspflichten gegenüber der Presse lässt sich wesensmäßig dem Presserecht zuordnen, für das die Länder zuständig sind, da Art. 73 f. GG es nicht dem Bund zuweisen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 18).
Aufgrund des in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG verankerten verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (…BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 29 und vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 24;… Beschluss vom 20. Juli 2015 - 6 VR 1.15 - NVwZ 2015, 1383 Rn. 6).
Das Bundesverwaltungsgericht geht davon aus, dass der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch allein gegenüber Bundesbehörden im funktionalen Sinne geltend gemacht werden kann (…vgl. BVerwG, Urteile vom 20. Februar 2013 - 6 A 2.12 - BVerwGE 146, 56 Rn. 25 f., 30, vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - BVerwGE 151, 348 Rn. 30…, vom 16. März 2016 - 6 C 65.14 - BVerwGE 154, 222 Rn. 13 …und vom 29. Juni 2017 - 7 C 24.15 - BVerwGE 159, 194 Rn. 62 ff.; vgl. auch § 1 Abs. 1 Satz 1 und 2 IFG sowie hierzu BVerwG…, Urteil vom 25. Juni 2015 - 7 C 1.14 - BVerwGE 152, 241 Rn. 13 ff.).
BVerwG, 20.07.2015 - 6 VR 1.15
Einstweilige Anordnung; Anordnungsanspruch; presserechtlicher Auskunftsanspruch; …
Aufgrund des verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruchs können Pressevertreter in geeigneter Form behördliche Auskünfte verlangen, soweit berechtigte schutzwürdige Interessen Privater oder öffentlicher Stellen an der Vertraulichkeit von Informationen nicht entgegenstehen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 24).
Der verfassungsunmittelbare Auskunftsanspruch der Presse ist durch Vertraulichkeitsinteressen ausgeschlossen, welche der Gesetzgeber für die gegebene Fallgestaltung als Ausschlussgrund normieren dürfte (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 26).
Der Gesetzgeber ist unter besonderen Umständen berechtigt, jedenfalls einzelne behördliche Funktionsbereiche von Auskunftspflichten auszunehmen (BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 30).
Deshalb dürfte der Gesetzgeber im Rahmen der ihm zustehenden Befugnis zur Pauschalierung und Typisierung für derartige Vorgänge schon gesetzlich einen generellen ("abwägungsfesten") Ausschluss eines Auskunftsanspruchs normieren (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 25. März 2015 - 6 C 12.14 - juris Rn. 31).
Hat der Bund es in der Hand, in den Feldern der Art. 73 f. GG eine Regelung zu treffen, so fehlt diese Kompetenz den Ländern aufgrund der Unzulässigkeit kompetenzieller Doppelzuständigkeiten (vgl. BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 28.11.1973 - 2 BvL 42/71 -, BVerfGE 36, 193, 202 f.; Urteil des Zweiten Senats vom 19.10.1982 - 2 BvF 1/81 -, BVerfGE 61, 149; BVerwG, Urteile vom 20.02.2013 - 6 A 2.12 -, BVerwGE 146, 56, und vom 25.03.2015 - 6 C 12.14 -, BVerwGE 151, 348).
BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14
VG Köln, 11.07.2019 - 6 K 5480/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Rechtsanwaltskosten offen legen
VG Berlin, 01.02.2019 - 27 L 370.18
Geheimtreffen zur Abgasaffäre mit Daimler-Chef: Verkehrsminister muss Auskunft …
OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2019 - 15 B 1850/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss nur eingeschränkt Auskünfte über Treffen …
VG Köln, 12.11.2015 - 6 K 5143/14
NSU-Aktenschreddern - und der Auskunftsanspruch der Presse
BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 3.15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegen den Bundesnachrichtendienst; …
OVG Berlin-Brandenburg, 11.10.2016 - 6 S 23.16
Auskunftspflicht des Bundestages zu Sachleistungskonsum von …
VG Köln, 03.12.2018 - 6 L 1932/18
Bundesamt für Verfassungsschutz muss Auskünfte über Treffen seines früheren …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 3070/15
Auskunftsklage gegen Bundesamt für Verfassungsschutz teilweise erfolgreich
OVG Nordrhein-Westfalen, 18.10.2017 - 15 A 651/14
Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Steuergeheimnis
BVerwG, 22.09.2015 - 6 VR 2.15
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Bundesnachrichtendienst; Verletzung von …
OVG Nordrhein-Westfalen, 05.05.2017 - 15 A 1578/15
Personalakten; Disziplinarakten; Bundeswehr; MAD; Parlamentarischer …
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15
Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …
OVG Berlin-Brandenburg, 30.12.2016 - 6 S 29.16
Presse kann Auskunft vom Auswärtigen Amt über die rechtliche Einschätzung des …
OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.2017 - 15 B 200/17
Presserechtlicher; Auskunftsanspruch; Bundesrechnungshof; Prüfungsmitteilung; …
VG Stuttgart, 23.06.2016 - 1 K 3376/13
Zum presserechtlichen Auskunftsanspruch - hier verneint für Unternehmen, dessen …
OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15
Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
OVG Berlin-Brandenburg, 20.11.2015 - 6 S 45.15
Auskunftspflicht des Deutschen Bundestages zu Lobbyisten
VG Mainz, 11.05.2016 - 3 K 636/15
Zugang zu Forschungsmittelverträgen durch Medienvertreter; Informationsfreiheit
VG Köln, 31.01.2019 - 6 K 9164/16
VG Köln, 25.06.2015 - 13 K 3809/13
Bundesministerium der Verteidigung ist nicht zur Herausgabe aller Akten zu Uwe …
VG Berlin, 22.12.2016 - 27 L 369.16
Presserechtlicher Auskunftsanspruch über Hintergrundgespräche im Weg des …
BVerwG, 28.07.2016 - 7 C 3.15
Geheimhaltungspflicht; Vertraulichkeitspflicht; Rechtsvorschrift; …
OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17
Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
BVerwG, 24.11.2015 - 20 F 4.14
Schutz fiskalischer Interessen im in-camera-Verfahren
OVG Berlin-Brandenburg, 29.11.2016 - 6 B 84.15
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Deutschen Bundestag in …
VG Köln, 25.02.2016 - 6 L 2029/15
Kaufpreis ist geheim!
VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 590/15
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs eines …
VG Ansbach, 12.10.2016 - AN 5 S 16.01749
Presserechtlicher Auskunftsanspruch - Nennung der im Rahmen eines …
VG Köln, 05.11.2015 - 6 K 4848/14
VG Minden, 17.02.2017 - 2 K 608/15
Anspruch des Herausgebers einer Zeitung auf Auskunftserteilung über die als …
OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2016 - 6 S 22.16
Kein Auskunftsanspruch der Presse gegenüber dem Auswärtigen Amt über die …
VG Mainz, 14.09.2016 - 3 K 1021/15
Überlassung von Kopien im Rahmen des medienrechtlichen Auskunftsanspruch
VG Köln, 14.01.2016 - 6 K 5906/14
OVG Berlin-Brandenburg, 30.04.2015 - 6 S 67.14
Kein Auskunftsanspruch der Presse über Ausarbeitungen des Wissenschaftlichen …
VG Köln, 09.02.2017 - 6 L 2426/16
Gewährung des Zugangs zum Wortlaut der abschließenden Prüfungsmitteilungen …
VG Berlin, 30.09.2015 - 27 K 110.14
Anspruch auf Auskünfte zu Immunitätsverfahren
OVG Sachsen, 28.03.2019 - 3 B 43/19
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Auskunftsverweigerungsrecht; Auskunft aus …
OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2019 - 15 B 624/18
Prüfung der öffentlichkeitswirksamen Maßnahmen der FDP-Fraktion im Wahljahr 2013; …
VG Köln, 13.06.2017 - 6 L 284/17
VG Köln, 19.05.2016 - 6 K 1267/15
Umfang des presserechtlichen Auskunftsanspruchs im Hinblick auf die Prüfungen des …
BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes …
VG Köln, 27.08.2015 - 6 K 1737/14
VG Ansbach, 02.01.2019 - AN 14 E 18.01862
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung- Auskunftsanspruch
VG Köln, 25.04.2018 - 6 L 4777/17
Bundesrechnungshof muss Rundfunkjournalisten Zugang zu Prüfbericht über …
BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 10.14
VG Köln, 07.04.2016 - 6 K 1143/15
Anspruch eines kommerziellen Anbieters von Wirtschaftsinformationen im Internet …
OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.2018 - 15 A 2752/15
Anspruch eines Journalisten auf einen presserechtlichen Auskunftsanspruch bzgl. …
VG Oldenburg, 11.07.2016 - 5 B 2982/16
Presseauskunftsanspruch gegen Sparkasse über kalkulierte und entstandene …
VG Wiesbaden, 16.03.2018 - 5 L 5751/17
Film- und Presserecht
OVG Berlin-Brandenburg, 12.01.2016 - 6 N 52.15
Auskunftsanspruch eines Journalisten hinsichtlich Erwerbs eines Smartphones für …