Source: https://www.kirchenrecht-westfalen.de/document/14824
Timestamp: 2018-10-22 04:04:41
Document Index: 172698849

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 37', '§ 38', '§ 40', '§ 41', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 21', '§ 5', '§ 8', '§ 18', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 21', '§ 22', '§ 26', '§ 30', '§ 5', '§ 5', '§ 14', '§ 12', '§ 13', '§ 19', '§ 6', '§ 8', '§ 28', '§ 28', '§ 36', '§ 613', '§ 69', '§ 28', '§ 170', '§ 36', '§ 6', '§ 170', '§ 21', '§ 18', '§ 7', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 811', '§ 18', '§ 18', '§ 1013', '§ 13', '§ 2', '§ 6', '§ 14', '§ 1220', '§ 1327', '§ 14', '§ 1431', '§ 38', '§ 21', '§ 37', '§ 1533', '§ 1734', '§ 1835', '§ 1936', '§ 2037', '§ 21', '§ 37', '§ 22', '§ 25', '§ 26', '§ 28', '§ 2138', '§ 25', '§ 2439', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 125', '§ 25', '§ 25', '§ 2840', '§ 12', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3241', '§ 35', '§ 1', '§ 8', '§ 6', '§ 3545', '§ 21', '§ 21', '§ 6', '§ 35', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 25', '§ 6', '§ 18', '§ 3', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 10', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 15', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 24', '§ 24', '§ 28', '§ 28', '§ 32', '§ 35']

1100 Archiv-4 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
1100 Archiv-4 Bundes-Angestellten-Tarifvertrag in kirchlicher Fassung (BAT-KF)
§ 13 Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 fallenden Mitarbeitenden
§ 37 Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
§ 38 Mitarbeitende als Lehrkräfte
§ 40 Mitarbeitende als Kirchenmusiker
§ 41 Mitarbeitende, die Freizeiten durchführen
Geltungszeitraum von: 01.09.2009
Bundes-Angestellten-Tarifvertrag
(BAT-KF)
(KABl. 2007 S. 327)
ARR zur Änderung des TV-Ärzte-KF
KABl. 2008 S. 100
Anlage 6 (1100-6) TV-Ärzte-KF
§ 6 Abs 7
§ 8 Abs. 3 Satz 9
§ 8 Abs. 4-5
§ 21 Abs. 5
Anlage A 2
Anlage 7 (1100-7) TVÜ-Ärzte-KF
§ 5 Abs. 1 Satz 2
KABl. 2008 S. 153
§ 8 Abs. 7 Satz 2
§ 18 Überschrift
Anlage 6(1100-6) TV-Ärzte-KF
§ 6 Abs. 4 Satz 3
§ 6 Abs. 5
Protokollerklärung zu § 7
§ 21 Abs. 1-3
§ 22 Abs. 2
§ 26 Abs. 2-3
§ 30 Abs. 4
§ 5 Abs. 1 Satz 1
Protokollerklärung zu § 5
Protokollerklärung zu § 14 Abs. 4
KABl. 2008 S. 232; 327; 361
§ 12 Abs. 2
Anlage 4a (1100-4a)
Anlage b (1100-4b)
Anlage 4c (1100-4c)
Anlage 5 (1100-5)
Arbeitsrechtsregelung zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF
KABl. 2008 S. 303
§ 13 Teil A Abs. 2 a
geänert
§ 19 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2
§ 6 Abs. 6 Unterabs. 2
§ 8 Abs. 2 Satz 3+4
§ 28 Abs. 3 Satz 2 (1100-6) TV-Ärzte-KF
KABl. 2009. S. 247
Protokollerklärung zu § 28 Abs. 3 (1100-6) TV-Ärzte-KF
Entgelte der unter die Anlage 1 bis 3 fallenden Mitarbeitenden
Übergangs – und Schlussvorschriften
Übergangsregelung für die Zahlung von Krankenbezügen
Mitarbeitende als Lehrkräfte
Mitarbeitende als Kirchenmusiker
Mitarbeitende die Freizeiten durchführen
Pflegedienst Entgeltgruppenplan zum BAT-KF
Entgeltgruppenplan für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen
Anlage 4 a
Anlage 4 b
Tabellenentgelt für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen
Anlage 4 c
KR Anwendungstabelle
TVÜ-Ärzte-KF
( 1 ) 1 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nachfolgend Mitarbeitende genannt –, die im Bereich der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke tätig sind.
2 Diese Arbeitsrechtsregelung gilt nicht für
Auszubildende, Schülerinnen/Schüler in der Gesundheits- und Krankenpflege, Gesundheits- und Kinderkrankenpflege, Entbindungspflege und Altenpflege, sowie Volontärinnen/Volontäre und Praktikantinnen/Praktikanten,
Mitarbeitende, die unter die Ordnung zur Regelung der Rechtsverhältnisse und der Vergütung für die Maßnahmeteilnehmenden in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen fallen,
Lektorinnen/Lektoren, Verwalterinnen/Verwalter von Stellen wissenschaftlicher Assistenten, wissenschaftliche Hilfskräfte und Lehrbeauftragte an Hochschulen, Akademien und wissenschaftlichen Forschungsinstituten sowie künstlerische Lehrkräfte an Kunsthochschulen, Musikhochschulen und Fachhochschulen für Musik,
Pfarrerinnen/Pfarrer, Pfarrvikarinnen/Pfarrvikare, Predigerinnen/Prediger, Gemeindemissionarinnen/Gemeindemissionare und Vikarinnen/Vikare, die im privatrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigt werden,
Personen, die in kirchlichen Einrichtungen lediglich zu Erziehungszwecken, aus therapeutischen oder karitativen Gründen beschäftigt werden, wenn dies vor Aufnahme der Beschäftigung schriftlich vereinbart worden ist.
( 2 ) Im Übrigen gelten die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, die in anderen in der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihren Diakonischen Werken geltenden Arbeitsrechtsregelungen für Küsterinnen/Küster, Kirchenmusikerinnen/Kirchenmusiker, Mitarbeitende in Verkündigung, Seelsorge, Diakonie und Bildungsarbeit sowie weitere Mitarbeitende geregelt sind, in der jeweils geltenden Fassung.
( 3 ) 1 Die Arbeitsverhältnisse der Ärztinnen und Ärzte, sowie der Zahnärztinnen und Zahnärzte an Krankenhäusern richten sich ausschließlich nach Anlage 6 (TV-Ärzte-KF)4#. 2 Die Überleitung der vorhandenen Mitarbeitenden richtet sich ausschließlich nach der Anlage 7 (TVÜ-Ärzte-KF)5#.
§ 36#
( 5 ) 1 Die Mitarbeitenden haben ein Recht auf Einsicht in ihre vollständigen Personalakten. 2 Sie können das Recht auf Einsicht auch durch eine/n hierzu schriftlich Bevollmächtigte/n ausüben lassen. 3 Das Recht auf Akteneinsicht schließt das Recht auf Kopien aus den Personalakten ein. 4 Über Beschwerden und Behauptungen tatsächlicher Art, die für sie ungünstig sind oder ihnen nachteilig werden können, müssen Mitarbeitende vor Aufnahme in die Personalakten gehört werden. 5 Ihre Äußerung ist zu den Personalakten zu nehmen. 6 Unterlagen über seelsorgerliche Angelegenheiten gehören nicht zu den Personalakten.
( 6 ) Die Schadenshaftung der Mitarbeitenden ist bei dienstlich oder betrieblich veranlassten Tätigkeiten auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.
( 3 ) 1 Werden Aufgaben der Mitarbeitenden zu einem Dritten verlagert, ist auf Verlangen des Arbeitgebers bei weiter bestehendem Arbeitsverhältnis die arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung bei dem Dritten zu erbringen (Personalgestellung). 2 § 613a BGB sowie gesetzliche Kündigungsrechte bleiben unberührt. 3 Die Vorschriften des Mitarbeitervertretungsgesetzes7# über Versetzung sind entsprechend anzuwenden.
( 2 ) 1 Vor diesem Hintergrund stellt Qualifizierung nach dieser Arbeitsrechtsregelung ein Angebot dar, aus dem für die Mitarbeitenden kein individueller Anspruch außer nach Absatz 4 abgeleitet, aber das durch Dienstvereinbarung nach dem Mitarbeitervertretungsgesetz8# wahrgenommen und näher ausgestaltet werden kann. 2 Entsprechendes gilt für Dienstvereinbarungen im Rahmen der mitarbeitervertretungsrechtlichen Möglichkeiten. 3 Weitergehende Mitbestimmungsrechte werden dadurch nicht berührt.
( 4 ) 1 Mitarbeitende haben – auch in den Fällen des Absatzes 3 Satz 1 Buchstabe d – Anspruch auf ein regelmäßiges Gespräch mit der jeweiligen Führungskraft, in dem festgestellt wird, ob und welcher Qualifizierungsbedarf besteht. 2 Dieses Gespräch kann auch als Gruppengespräch geführt werden. 3 Wird nichts anderes geregelt, ist das Gespräch jährlich zu führen.
§ 69#
( 1 ) 1 Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ausschließlich der Pausen durchschnittlich 38 1/2 Stunden wöchentlich. 2 Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist das Kalenderjahr zu Grunde zu legen. 3 Für Fehltage (Urlaub, unverschuldete Arbeitsunfähigkeit, Arbeitsbefreiung nach § 28 oder anderen entsprechenden Regelungen) wird die durchschnittliche tägliche Arbeitszeit der/des Mitarbeitenden angerechnet.
1 Bei einem erheblichen Arbeitsausfall im Sinne des § 170 SGB III kann der Arbeitgeber nach Abschluss einer Dienstvereinbarung gemäß § 36 MVG10#die arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit für die gesamte Einrichtung oder für Teile davon kürzen.
7 Vor der Einführung von Kurzarbeit sind Zeitguthaben nach § 6 BAT-KF unbeschadet der Regelung des § 170 Absatz 4 SGB III abzubauen.
8 Für die Berechnung des Entgelts gemäß Abschnitt III des BAT-KF und des Entgelts im Krankheitsfall gemäß § 21 BAT-KF gilt § 18 BAT-KF entsprechend. 9 Für die Anwendung sonstiger Bestimmungen des BAT-KF sowie für die Jahressonderzahlung bleibt die Kürzung der arbeitsvertraglich vereinbarten Arbeitszeit und die sich daraus ergebende Minderung des Entgelts außer Betracht.
( 4 ) 1 Die Mitarbeitenden sind im Rahmen begründeter betrieblicher/dienstlicher Notwendigkeiten zur Leistung von Sonntags-, Feiertags-, Nacht-, Wechselschicht-, Schichtarbeit sowie – bei Teilzeitbeschäftigung aufgrund arbeitsvertraglicher Regelung oder mit ihrer Zustimmung – zu Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Überstunden und Mehrarbeit verpflichtet. 2 Mitarbeitende, die regelmäßig an Sonn und Feiertagen arbeiten müssen, erhalten innerhalb von zwei Wochen zwei arbeitsfreie Tage, hiervon soll ein freier Tag auf einen Sonntag fallen. 3 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Sonntag ist durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag oder ausnahmsweise an einem Wochenfeiertag der nächsten oder der übernächsten Woche auszugleichen. 4 Erfolgt der Ausgleich an einem Wochenfeiertag, wird für jede auszugleichende Arbeitsstunde der auf eine Stunde entfallende Anteil des Tabellenentgelts der jeweiligen Entgeltgruppe und Stufe gezahlt. 5 Die dienstplanmäßige bzw. betriebsübliche Arbeitszeit an einem Wochenfeiertag soll auf Antrag der/des Mitarbeitenden durch eine entsprechende zusammenhängende Freizeit an einem Werktag der laufenden oder der folgenden Woche unter Fortzahlung des Entgelts und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen ausgeglichen werden, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es zulassen.
( 5 ) 1 In Krankenhäusern und anderen Einrichtungen zur stationären oder ambulanten Behandlung, Pflege und Betreuung von Personen kann die tägliche Arbeitszeit im Schichtdienst und im Wechselschichtdienst auf bis zu 12 Stunden ausschließlich der Pausen verlängert werden. 2 In unmittelbarer Folge dürfen nicht mehr als vier Schichten und innerhalb von zwei Kalenderwochen nicht mehr als acht Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit geleistet werden. 3 Solche Schichten können nicht mit Bereitschaftsdienst kombiniert werden. 4 Schichten mit einer über zehn Stunden hinaus verlängerten Arbeitszeit setzen eine
ggf. daraus resultierender Maßnahmen zur G ewährleistung des Gesundheitsschutzes
2 In Einrichtungen der stationären Kinder- und Jugendhilfe sowie Behindertenhilfe kann die Arbeitszeit auf bis zu 24 Stunden verlängert werden, wenn mindestens die 16 Stunden überschreitende Zeit als Bereitschaftsdienst abgeleistet wird. 3 Dabei muss die Arbeitszeit nach längstens zehn Stunden durch einen Bereitschaftsdienst von mindestens acht Stunden unterbrochen werden.
( 7 ) 1 Wenn in die Arbeitszeit regelmäßig und in erheblichem Umfang Bereitschaftsdienst fällt, kann mit schriftlicher Zustimmung der/des Mitarbeitenden im Rahmen des § 7 Abs. 2a und Abs. 7 Arbeitszeitgesetz und innerhalb der Grenzwerte nach Absatz 6 eine Verlängerung der täglichen Arbeitszeit über acht Stunden hinaus auch ohne Ausgleich erfolgen. 2 Die wöchentliche Arbeitszeit darf dabei durchschnittlich im Kalenderjahr bis zu 60 Stunden betragen.
( 4 ) 1 Rufbereitschaft leisten Mitarbeitende, die sich auf Anordnung des Arbeitgebers außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit an einer dem Arbeitgeber anzuzeigenden Stelle aufhalten, um auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. 2 Rufbereitschaft darf angeordnet werden, wenn nur in Ausnahmefällen Arbeit anfällt. 3 Rufbereitschaft wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass Mitarbeitende vom Arbeitgeber mit einem Mobiltelefon oder einem vergleichbaren technischen Hilfsmittel ausgestattet sind.
( 6 ) 1 Überstunden sind die Arbeitsstunden, die die oder der Mitarbeitende über den dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Umfang hinaus geleistet hat, soweit sie die regelmäßige Arbeitszeit (§ 6 Abs. 1 und die entsprechenden Sonderregelungen hierzu) in der Woche überschreiten und später als am Vorvortag angeordnet sind. 2 Sie werden als Arbeitszeit im Sinne von § 6 Abs. 1 angerechnet. 3 Im Übrigen wird der Zeitzuschlag für Überstunden (§ 8 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a) gezahlt, soweit nicht § 8 Satz 4 angewendet wird. 4 Überstunden sind auf dringende Fälle zu beschränken und möglichst gleichmäßig auf die Mitarbeitenden zu verteilen.
§ 811#
in den Entgeltgruppen 1 bis 9, S 1 bis S 7
in den Entgeltgruppen 10 bis 15, S 8 und S 9
für Arbeit am 24. Dezember und am 31. Dezember jeweils ab 6 Uhr
13 bis 21 Uhr, soweit diese nicht im Rahmen von Wechselschicht- oder Schichtarbeit anfällt
des auf eine Stunde entfallenden Anteils des Tabellenentgelts der Stufe 3 der jeweiligen Entgeltgruppe, bei S-Entgeltgruppen der Erfahrungsstufe 1. 3 Beim Zusammentreffen von Zeitzuschlägen nach Satz 2 Buchst. c bis f wird nur der höchste Zeitzuschlag gezahlt. 4 Auf Wunsch der/des Mitarbeitenden können, soweit die betrieblichen/dienstlichen Verhältnisse es zulassen, die nach Satz 2 zu zahlenden Zeitzuschläge entsprechend dem jeweiligen Vomhundertsatz einer Stunde in Zeit umgewandelt und ausgeglichen werden. 5 Dies gilt entsprechend für Überstunden als solche.
( 2 ) 1 Abweichend von Absatz 1 Satz 2 Buchstabe b und f beträgt für Mitarbeitende, die in Schicht- oder Wechselschicht arbeiten, der Zuschlag für Nachtarbeit 1,36 € und der für die Arbeit an Samstagen von 13 bis 21 Uhr 0,68 € je Stunde. 2 Diese Beträge nehmen an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
( 3 ) 1 Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 105 Euro monatlich. 2 Mitarbeitende, die nicht ständig Wechselschichtarbeit leisten, erhalten eine Wechselschichtzulage von 0,63 Euro pro Stunde. 3 § 18 findet keine Anwendung.
( 4 ) 1 Mitarbeitende, die ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 40 Euro monatlich. 2 Mitarbeitende, die nicht ständig Schichtarbeit leisten, erhalten eine Schichtzulage von 0,24 Euro pro Stunde. 3 § 18 findet keine Anwendung.
( 5 ) 1 Für die Rufbereitschaft wird eine tägliche Pauschale je Entgeltgruppe bezahlt. 2 Sie beträgt für die Tage Montag bis Freitag das Zweifache, für Samstag, Sonntag sowie für Feiertage das Vierfache des tariflichen Stundenentgelts nach Maßgabe der Entgelttabelle. 3 Maßgebend für die Bemessung der Pauschale nach Satz 2 ist der Tag, an dem die Rufbereitschaft beginnt.
( 6 ) 1 Zum Zwecke der Entgeltberechnung wird die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit mit 25 v.H. als Arbeitszeit bewertet. 2 Leistet die/der Mitarbeitende in einem Kalendermonat mehr als acht Bereitschaftsdienste, wird die Zeit eines jeden über acht Bereitschaftsdienste hinausgehenden Bereitschaftsdienstes zusätzlich mit 15 v.H. als Arbeitszeit gewertet.
( 7 ) 1 Abweichend von Absatz 6 wird für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen, in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit wie folgt als Arbeitszeit gewertet:
Arbeistleistung innerhalb
des Bereitschaftsdienstes
( 8 ) 1 Das Entgelt für die nach den Absätzen 6 und 7 zum Zwecke der Entgeltberechnung als Arbeitszeit gewertete Bereitschaftsdienstzeit bestimmt sich nach der Anlage 512#. 2 Für die Zeit des Bereitschaftsdienstes einschließlich der geleisteten Arbeit nach Absatz 7 und für die Zeit der Rufbereitschaft (Absatz 5) werden Zeitzuschläge nach Absatz 1 nicht gezahlt.
§ 1013#
( 1 ) 1 Die Eingruppierung der Mitarbeitenden richtet sich nach den Tätigkeitsmerkmalen des Allgemeinen Entgeltgruppenplans zum BAT-KF (Anlage 1)14#, des Pflegepersonalentgeltgruppenplans (Anlage 2)15# oder des Entgeltgruppenplans für Stammkräfte in Qualitäts- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen (Anlage 3)16#. 2 Mitarbeitende erhalten Entgelt nach der Entgeltgruppe, in die sie eingruppiert sind.
1 Arbeitsvorgänge sind Arbeitsleistungen (einschließlich Zusammenhangsarbeiten), die, bezogen auf den Aufgabenkreis der bzw. des Mitarbeitenden, zu einem bei natürlicher Betrachtung abgrenzbaren Arbeitsergebnis führen (z. B. unterschriftsreife Bearbeitung eines Aktenvorgangs, Erstellung eines EKG, Fertigung einer Bauzeichnung). 2 Jeder einzelne Arbeitsvorgang ist als solcher zu bewerten und darf dabei hinsichtlich der Anforderungen zeitlich nicht aufgespalten werden.
3 Eine Anforderung im Sinne des Unterabsatzes 2 ist auch das in einem Tätigkeitsmerkmal geforderte Herausheben der Tätigkeit aus einer niedrigeren Entgeltgruppe.
( 4 ) 1 In den Fällen des § 13 Teil A Absatz 2a kann die Eingruppierung unter Anwendung der Anlage 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF17# in die in dem unmittelbar vorhergehenden Arbeitsverhältnis gemäß § 2 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 118# oder § 6 Absatz 1 der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF19# oder durch vergleichbare Regelungen erworbene Entgeltgruppe erfolgen, sofern das unmittelbar vorhergehende Arbeitsverhältnis vor dem 1. Juli 2007 begründet worden ist. 2 Im vorhergehenden Arbeitsverhältnis noch nicht vollzogene Bewährungs-, Tätigkeits- oder Zeitaufstiege werden in dem neuen Arbeitsverhältnis nicht weitergeführt.
( 2 ) Die persönliche Zulage bemisst sich aus dem Unterschiedsbetrag zu dem Tabellenentgelt, das sich für die/der Mit arbeitende bei dauerhafter Übertragung nach § 14 Absatz 4 Satz 1 und 2 ergeben hätte.
§ 1220#
( 1 ) 1 Der bzw. die Mitarbeitende erhält monatlich ein Tabellenentgelt. 2 Die Höhe bestimmt sich nach dem Entgeltgruppenplan und der Entgeltgruppe, in die sie/er eingruppiert ist, und nach der für sie/ihn geltenden Stufe.
( 2 ) Mitarbeitende, die unter die Anlagen 121# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4 a22#, Mitarbeitende, die unter die Anlagen 223# fallen, erhalten Entgelt nach Anlage 4 c24# und Mitarbeitende, die unter die Anlage 325# fallen, erhalten Entgelt nach der Anlage 4 b26#.
§ 1327#
Mitarbeitende, die unter die Anlage 1 (Allgemeiner Entgeltgruppenplan und 2 (Pflegepersonalentgeltgruppenplan) fallen
( 1 ) 1 Die Entgeltgruppen 2 bis 15 umfassen sechs Stufen. 2 Die Abweichungen von Satz 1 sind im Allgemeinen Entgeltgruppenplan (Anlage 1)28# und im Pflegepersonalentgeltgruppenplan (Anlage 2)29# zum BAT-KF geregelt.
Ein vorgeschriebenes Praktikum nach der Ordnung über die Regelung der Arbeitsbedingungen der Praktikantinnen/Praktikanten gilt grundsätzlich als Erwerb einschlägiger Berufserfahrung.
(2a) Bei Einstellung von Mitarbeitenden in unmittelbarem Anschluss an ein Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, der den BAT-KF, den MTArb-KF30# oder eine vergleichbare Regelung anwendet, kann die in dem vorhergehenden Arbeitsverhältnis erworbene Stufe bei der Stufenzuordnung ganz oder teilweise berücksichtigt werden; Absatz 2 Satz 3 bleibt unberührt.
( 3 ) Die Mitarbeitenden erreichen – von Stufe 3 an die jeweils nächste Stufe in Abhängigkeit von ihrer Leistung gemäß § 14 Abs. 2– nach folgenden Zeiten einer ununterbrochenen Tätigkeit innerhalb derselben Entgeltgruppe bei ihrem Arbeitgeber (Stufenlaufzeit):
Mitarbeitende, die unter die Anlage 3 (Entgeltgruppenplan für Stammkräfte in Qualifizierungs- und Beschäftigungsgesellschaften, Arbeitsmarktinitiativen, arbeitsmarkt-politischen Maßnahmen und Projekten sowie Integrationsfirmen) fallen.
Werkstätten für Behinderte und Berufsbildungswerke sind keine Einrichtung im Sinne dieser Arbeitsrechts Regelung.
( 1 ) Die Entgeltgruppen der unter die Anlage 3 fallenden Mitarbeitenden erfassen die Eingangsstufe sowie zwei Erfahrungsstufen.
( 2 ) Mitarbeitende mit einer Tätigkeit von weniger als einem Jahr in der jeweiligen Fallgruppe erhalten das Entgelt nach der Eingangsstufe.
( 3 ) 1 Nach einem Jahr der Tätigkeit in der jeweiligen Fallgruppe erhalten sie das Entgelt nach der Erfahrungsstufe 1. 2 Nach weiteren 5 Jahren erhalten sie das Entgelt nach Erfahrungsstufe 2.
( 4 ) 1 Im Fall der Höhergruppierung erhalten Mitarbeitende das Entgelt der neuen Entgeltgruppe nach der Erfahrungsstufe 1. 2 Absatz 3 Satz 2 bleibt unberührt.
( 5 ) Für die Ermittlung der Zeiten nach den Absätzen 1 bis 3 können weitere Zeiten der beruflichen Tätigkeiten ganz oder teilweise zugerechnet werden, wenn diese Tätigkeiten mit der zu übertragenden Tätigkeit in sachlichem Zusammenhangstehen und die Berufserfahrung für die Erfüllung der zu übertragenden Aufgaben förderlich ist.
§ 1431#
( 2 ) 1 Bei Leistungen der/des Mitarbeitenden, die erheblich über dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verkürzt werden. 2 Bei Leistungen, die erheblich unter dem Durchschnitt liegen, kann die erforderliche Zeit für das Erreichen der Stufen 4 bis 6 jeweils verlängert werden. 3 Die Maßnahmen nach Satz 1 und 2 unterliegen dem Mitbestimmungsrecht nach § 38 Mitarbeitervertretungsgesetz32#. 4 Bei einer Verlängerung der Stufenlaufzeit hat der Arbeitgeber jährlich zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Verlängerung noch vorliegen.
Zeiten einer Arbeitsunfähigkeit nach § 21 oder § 37 bis zu 39 Wochen,
( 4 ) 1 Bei Eingruppierung in eine höhere Entgeltgruppe werden die Mitarbeitenden derjenigen Stufe zugeordnet, in der sie mindestens ihr bisheriges Tabellenentgelt erhalten, mindestens jedoch der Stufe 2. 2 Beträgt der Unterschiedsbetrag zwischen dem derzeitigen Tabellenentgelt und dem Tabellenentgelt nach Satz 1 weniger als 30 Euro in den Entgeltgruppen 1 bis 8 bzw. weniger als 60 Euro in den Entgeltgruppen 9 bis 15, so erhält die/der Mitarbeitende während der betreffenden Stufenlaufzeit anstelle des Unterschiedsbetrags einen Garantiebetrag von monatlich 30 Euro (Entgeltgruppen 1 bis 8) bzw. 60 Euro (Entgeltgruppen 9 bis 15). 3 Die Stufenlaufzeit in der höheren Entgeltgruppe beginnt mit dem Tag der Höhergruppierung. 4 Bei einer Eingruppierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist die/der Mitarbeitende der in der höheren Entgeltgruppe erreichten Stufe zuzuordnen. 5 Die/Der Mitarbeitende erhält vom Beginn des Monats an, in dem die Veränderung wirksam wird, das entsprechende Tabellenentgelt aus der in Satz 1 oder Satz 4 festgelegten Stufe der betreffenden Entgeltgruppe und ggf. einschließlich des Garantiebetrags.
Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 2:
Die Garantiebeträge nehmen an allgemeinen Entgeltanpassungen teil.
Protokollerklärung zu Absatz 4 Satz 4:
Erhält der/die Mitarbeitende Entgelt aus einer individuellen Endstufe, wird in der niedrigeren Entgeltgruppe ein neue individuelle Endstufe in der Weise gebildet, dass der Anteil des den Betrag der Endstufe übersteigenden Betrages am Tabellenentgelt dem in der bisherigen Entgeltgruppe entspricht
§ 1533#
1 Mitarbeitende erhalten für jedes Kind, für das sie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder nach dem Einkommensteuergesetz erhalten, eine monatliche Zulage in Höhe von 95,98 Euro. 2 Dieser Betrag nimmt an allgemeinen Entgelterhöhungen teil.
§ 1734#
( 1 ) 1 Mit einer bzw. einem Mitarbeitenden, die bzw. der bei ihrer bzw. seiner Einstellung nach amtsärztlichem Gutachten mehr als 20 v.H. erwerbsbeschränkt ist und infolgedessen die zu übertragende Arbeit nicht voll auszuführen vermag, kann entsprechend dem Grad seiner Leistungsfähigkeit ein gemindertes Entgelt vereinbart werden. 2 Dieses darf den Betrag der Stufe 2 der Entgeltgruppe 1 nicht unterschreiten 3 Die bzw. der Mitarbeitende soll aber möglichst auf einem Arbeitsplatz verwendet werden, auf dem er die Leistung eines voll leistungsfähigen Mitarbeitenden erbringen kann.
( 2 ) Ist nach Absatz 1 Satz 1 ein gemindertes Entgelt vereinbart worden, besteht bei Änderung der Leistungsfähigkeit für den Arbeitgeber und die bzw. den Mitarbeitenden ein Anspruch auf Neufestsetzung des Entgelts.
§ 1835#
§ 1936#
in den Entgeltgruppen 1 bis 8, S 1 bis S 5
in den Entgeltgruppen 9 bis 12, S 6 bis S 9
( 4 ) 1 Die Jahressonderzahlung wird mit dem Tabellenentgelt für November ausgezahlt. 2 Ein Teilbetrag der Jahressonderzahlung kann zu einem früheren Zeitpunkt ausgezahlt werden.
§ 2037#
( 6 ) 1 In den Fällen der Entgeltfortzahlung nach § 21 oder § 37 (Entgelt im Krankheitsfall), § 22 (Jubiläumszuwendung), § 25 (Erholungsurlaub), § 26 (Zusatzurlaub) und § 28 (Arbeitsbefreiung) werden das Tabellenentgelt sowie die sonstigen in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile weitergezahlt. 2 Die nicht in Monatsbeträgen festgesetzten Entgeltbestandteile werden als Durchschnitt auf der Basis der dem maßgeblichen Ereignis für die Entgeltfortzahlung vorhergehenden letzten drei vollen Kalendermonate (Berechnungszeitraum) gezahlt. 3 Ausgenommen hiervon sind das zusätzlich für die Überstunden gezahlte Entgelt mit Ausnahme der im Dienstplan vorgesehenen Überstunden, Jahressonderzahlungen sowie besondere Zahlungen nach Maßgabe des Vermögensbildungsgesetzes. 4 Hat das Arbeitsverhältnis weniger als drei Kalendermonate bestanden, sind die vollen Kalendermonate, in denen das Arbeitsverhältnis bestanden hat, zugrunde zu legen. 5 Bei Änderung der individuellen Arbeitszeit werden die nach der Arbeitszeitänderung liegenden vollen Kalendermonate zugrunde gelegt.
6 Der Tagesdurchschnitt nach Unterabsatz 1 Satz 2 beträgt bei einer durchschnittlichen Verteilung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage 1/65 aus der Summe der zu berücksichtigenden Entgeltbestandteile, die für den Berechnungszeitraum zugestanden haben. 7 Bei einer abweichenden Verteilung der Arbeitszeit ist der Tagesdurchschnitt entsprechend zu ermitteln. 8 Sofern während des Berechnungszeitraums bereits Fortzahlungstatbestände vorlagen, bleiben die in diesem Zusammenhang auf Basis der Tagesdurchschnitte gezahlten Beträge bei der Ermittlung des Durchschnitts nach Satz 2 unberücksichtigt. 9 Tritt die Fortzahlung des Entgelts nach einer allgemeinen Entgeltanpassung ein, ist die bzw. der Mitarbeitende so zu stellen, als sei die Entgeltanpassung bereits mit Beginn des Berechnungszeitraums eingetreten.
§ 2138#
2 § 25 Abs. 1 Satz 4 gilt entsprechend.
§ 2439#
( 3 ) 1 Die Einzelheiten der Zusatzversorgung (Pflichtversicherung und freiwillige Versicherung) richten sich nach der Satzung der Kirchlichen Zusatzversorgungskasse Rheinland-Westfalen vom 23. September 2009. 2 Die Einzelheiten der Entgeltumwandlung werden in einer gesonderten Arbeitsrechtsregelung festgelegt.
( 1 ) 1 Die Mitarbeitenden haben in jedem Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub unter Fortzahlung des Entgelts. 2 Bei der Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit auf fünf Tage in der Woche beträgt der Urlaubsanspruch in jedem Kalenderjahr
bis zum vollendeten 30. Lebensjahr
26 Arbeitstage.
29 Arbeitstage
nach dem vollendeten 40. Lebensjahr
3 Maßgebend für die Berechnung der Urlaubsdauer ist das Lebensjahr, das im Laufe des Kalenderjahres vollendet wird. 4 Bei einer anderen Verteilung der wöchentlichen Arbeitszeit als auf fünf Tage in der Woche erhöht oder vermindert sich der Urlaubsanspruch entsprechend. Verbleibt bei der Berechnung des Urlaubs ein Bruchteil, der mindestens einen halben Urlaubstag ergibt, wird er auf einen vollen Urlaubstag aufgerundet. 5 Bruchteile von weniger als einem halben Urlaubstag bleiben unberücksichtigt. 6 Der Erholungsurlaub muss im laufenden Kalenderjahr gewährt werden und kann auch in Teilen genommen werden. 7 Dabei soll für ein Teil ein Zeitraum von mindestens zwei Wochen Dauer angestrebt werden.
( 2 ) 1 Im Übrigen gilt das Bundesurlaubsgesetz mit folgenden Maßgaben:
Im Falle der Übertragung muss der Erholungsurlaub in den ersten drei Monaten des folgenden Kalenderjahres angetreten werden.
( 1 ) Mitarbeitende, die ständig Wechselschichtarbeit oder ständig Schichtarbeit nach § 7 leisten und denen die Zulage nach § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zusteht, erhalten
( 2 ) Im Falle nicht ständiger Wechselschicht- oder Schichtarbeit (z. B. ständige Vertreter) erhalten Mitarbeitende, denen die Zulage § 8 Absatz 3 Satz 1 oder Absatz 4 Satz 1 zusteht, einen Arbeitstag Zusatzurlaub für
( 4 ) 1 Zusatzurlaub nach dieser arbeitsrechtlichen Regelung und sonstigen Bestimmungen mit Ausnahme von § 125 SGB IX wird nur bis zu insgesamt sechs Arbeitstagen im Kalenderjahr gewährt. 2 Erholungsurlaub und Zusatzurlaub (Gesamturlaub) dürfen im Kalenderjahr zusammen 35 Arbeitstage nicht überschreiten. 3 Satz 2 ist für Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 hierzu nicht anzuwenden. 4 Bei Mitarbeitenden, die das 50. Lebensjahr vollendet haben, gilt abweichend von Satz 2 eine Höchstgrenze von 36 Arbeitstagen. 5 § 25 Absatz1 Satz 3 gilt entsprechend
( 5 ) Im Übrigen gilt § 25 mit Ausnahme von Absatz 2 Buchstabe b entsprechend.
3 Die Dauer des Sonderurlaubs ist entsprechend dem Antrag festzulegen und auf bis zu fünf Jahre zu befristen. 4 Er kann verlängert werden. 5 Der Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung des Sonderurlaubs ist spätestens drei Monate vor Beginn des beantragten Bewilligungs- oder Verlängerungszeitraums zu stellen.
( 4 ) 1 Der Kontakt zwischen den Mitarbeitenden und dem Arbeitgeber soll von beiden Seiten aufrecht erhalten werden, um die Wiederaufnahme der beruflichen Tätigkeit zu erleichtern. 2 Beurlaubten Mitarbeitenden soll zur Vorbereitung auf die Wiederaufnahme der Tätigkeit die Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglicht werden. 3 Der Arbeitgeber soll sich an den Fortbildungskosten angemessen beteiligen. 4 Bezüge werden den beurlaubten Mitarbeitenden aus Anlass der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen nicht gewährt.
( 5 ) 1 Die Mitarbeitenden haben Anspruch auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz nach Ablauf des Sonderurlaubs. 2 Ein Anspruch auf Übertragung der vor dem Sonderurlaub wahrgenommenen Tätigkeiten besteht nicht.
§ 2840#
kirchliche Trauung der oder des Mitarbeitenden
( 2 ) 1 Bei Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten nach deutschem Recht, soweit die Arbeitsbefreiung gesetzlich vorgeschrieben ist und soweit die Pflichten nicht außerhalb der Arbeitszeit, gegebenenfalls nach ihrer Verlegung, wahrgenommen werden können, besteht der Anspruch auf Fortzahlung Entgelts nach § 12 nur insoweit, als die bzw. der Mitarbeitende nicht Ansprüche auf Ersatz des Entgelts geltend machen kann. 2 Das fortgezahlte Entgelt gilt in Höhe des Ersatzanspruchs als Vorschuss auf die Leistungen der Kostenträger. 3 Die Mitarbeitenden haben den Ersatzanspruch geltend zu machen und die erhaltenen Beträge an den Arbeitgeber abzuführen.
( 4 ) 1 Zur Teilnahme an Tagungen kann den gewählten Vertretern und Vertreterinnen in Organen der Verbände kirchlicher Mitarbeiter und der Gewerkschaften einschließlich deren Untergliederungen Arbeitsbefreiung bis zu acht Arbeitstagen im Jahr unter Fortzahlung des Entgelts nach § 12 erteilt, wenn die dienstlichen oder betrieblichen Verhältnisse es gestatten. 2 Mitarbeitende, die einer Arbeitsrechtlichen Kommission angehören oder von ihr zur Mitarbeit herangezogen werden, ist Arbeitsbefreiung in dem für ihre Tätigkeit in dieser Kommission notwendigen Umfang ohne Minderung der Bezüge zu erteilen. 3 Dies gilt entsprechend für die Tätigkeit von Mitarbeitenden in einer Arbeitsrechtlichen Schiedskommission.
( 4 ) 1 Bei befristeten Arbeitsverträgen ohne sachlichen Grund gelten die ersten sechs Wochen und bei befristeten Arbeitsverträgen mit sachlichem Grund die ersten sechs Monate als Probezeit. 2 Innerhalb der Probezeit kann der Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen zum Monatsschluss gekündigt werden.
( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der bzw. dem Mitarbeitenden vorübergehend eine Führungsposition bis zu der in Absatz 1 genannten Gesamtdauer übertragen werden. 2 Für die Dauer der Übertragung wird eine Zulage in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei der Höhergruppierung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 sich ergebenden Entgelt gewährt. 3 Nach Fristablauf endet die Erprobung. 4 Bei Bewährung wird die Führungsfunktion auf Dauer übertragen; ansonsten erhält die bzw. der Mitarbeitende eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit.
( 3 ) 1 Besteht bereits ein Arbeitsverhältnis mit demselben Arbeitgeber, kann der bzw. dem Mitarbeitenden vorübergehend eine Führungsposition bis zu den in Absatz 1 genannten Fristen übertragen werden. 2 Für die Dauer der Übertragung wird eine Zulage gewährt in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen den Entgelten nach der bisherigen Entgeltgruppe und dem sich bei der Höhergruppierung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2 sich ergebenden Entgelt, zuzüglich eines Zuschlags von 75 % des Unterschiedsbetrages zwischen den Entgelten der Entgeltgruppe, die der übertragenen Funktion entspricht, zur nächsthöheren Entgeltgruppe nach § 14 Abs. 4 Satz 1 und 2. 3 Nach Fristablauf erhält die/der Mitarbeitende eine der bisherigen Eingruppierung entsprechende Tätigkeit; der Zuschlag entfällt.
§ 3241#
mit Ablauf des Monats, in dem die/der Mitarbeitende das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erreicht hat,
( 5 ) 1 Soll die bzw. der Mitarbeitende, dessen Arbeitsverhältnis nach Absatz 1 Buchstabe a geendet hat, weiterbeschäftigt werden, ist ein neuer schriftlicher Arbeitsvertrag abzuschließen 2 Das Arbeitsverhältnis kann jederzeit mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden, wenn im Arbeitsvertrag nichts anderes vereinbart ist.
( 2 ) 1 Eine betriebsbedingte Kündigung setzt voraus, dass die Vorschriften der Rationalisierungssicherungsordnung (RSO)42# ungeachtet der §§ 1 und 2 angewendet worden sind. 2 Mitarbeitende, die danach auf Veranlassung des Arbeitgebers im gegenseitigen Einvernehmen oder aufgrund einer Kündigung durch den Arbeitgeber aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden, erhalten eine Abfindung nach § 8 RSO43#. 3 Für Mitarbeitende mit einer Beschäftigungszeit von mehr als 15 Jahren erhöht sich die Anzahl der zu zahlenden Monatsentgelte für je zwei weitere Jahre Beschäftigungszeit um jeweils ein zusätzliches Monatsentgelt. 4 Eine Abfindung entfällt, wenn eine Einrichtung, die nicht zu einem Dienststellenverbund im Sinne des § 6a des Mitarbeitervertretungsgesetzes44# gehört, nachweist, dass die Zahlung der Abfindung zur Anmeldung der Insolvenz führen würde.
( 3 ) Bei bevorstehender Beendigung des Arbeitsverhältnisses können die Mitarbeitenden ein Zeugnis über Art und Dauer ihrer Tätigkeit verlangen (vorläufiges Zeugnis).
§ 3545#
Für die Reisekostenvergütung46#, Umzugskostenvergütung, Trennungsentschädigung sowie die Vergabe von Werkdienstwohnungen gelten die Bestimmungen des kirchlichen Beamtenrechts entsprechend, soweit durch die Arbeitsrechtliche Kommission keine abweichenden Bestimmungen getroffen werden.
Bei der Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften für die Ermittlung der höchsten Dienstwohnungsvergütung ist anstelle des Ortszuschlages der Stufe 4 die Kinderzulage für zwei Kinder maßgebend.
1 Für Mitarbeitende, die bereits am 30. Juni 1994 in einem Arbeitsverhältnis gestanden haben, das am 1. Juli 2007 zu demselben Arbeitgeber fortbestanden hat, gilt anstelle des § 21 das bis zum 30. Juni 2007 geltende Recht fort. 2 Die/Der Mitarbeitende kann bis zum 31. Dezember 2008 erklären, dass für sie/ihn der § 21 Anwendung finden soll.
( 1 ) 1 Die folgenden Absätze gelten für Mitarbeitende als Lehrkräfte an allgemein bildenden Schulen und berufsbildenden Schulen (Berufs-, Berufsfach- und Fachschulen) sowie an Fachhochschulen. 2 Sie gelten nicht für Lehrkräfte an Schulen und Einrichtungen der Verwaltung, die der Ausbildung oder Fortbildung von Angehörigen des kirchlichen Dienstes dienen, sowie an Krankenpflegeschulen und ähnlichen der Ausbildung dienenden Einrichtungen. 3 Lehrkräfte im Sinne dieser Regelung sind Personen, bei denen die Vermittlung von Kenntnissen und Fertigkeiten im Rahmen eines Schulbetriebes der Tätigkeit das Gepräge gibt.
( 2 ) Die Eingruppierung und das Entgelt richten sich nach den Bestimmungen, die für vergleichbare Lehrkräfte des Bundeslandes gelten, in dem die Schule liegt.
( 3 ) 1 Die §§ 6 bis 10 finden keine Anwendung. 2 Es gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. 3 Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, so ist die Arbeitszeit im Arbeitsvertrag zu regeln.
( 4 ) 1 Der Urlaub ist in den Schulferien zu nehmen. 2 Wird die Lehrkraft während der Schulferien durch Unfall oder Krankheit arbeitsunfähig, so hat sie dies unverzüglich anzuzeigen. 3 Die Lehrkraft hat sich nach Ende der Schulferien oder, wenn die Krankheit länger dauert, nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit zur Arbeitsleistung zur Verfügung zu stellen. 4 Für eine Inanspruchnahme der Lehrkraft während der den Urlaub in den Schulferien übersteigenden Zeit gelten die Bestimmungen für die entsprechenden Beamten. 5 Sind entsprechende Beamte nicht vorhanden, regeln dies die Betriebsparteien.
( 5 ) Das Arbeitsverhältnis endet, ohne dass es einer Kündigung bedarf, mit Ablauf des Schulhalbjahres (31. Januar bzw. 31. Juli), in dem die Lehrkraft das Lebensalter zum Anspruch auf die Regelaltersrente (§ 35 SGB VI) erreicht hat.
(nicht besetzt)
( 1 ) 1 § 6 Absatz 4 Satz 1 findet Anwendung mit der Maßgabe, dass in jedem Vierteljahr ein Wochenende (Sonnabend und Sonntag) dienstfrei zu halten ist, auch wenn in das Vierteljahr Erholungsurlaub fällt. 2 Dieses Wochenende wird als ein dienstfreier Werktag gerechnet.
( 2 ) § 7 Absatz 5 findet Anwendung mit der Maßgabe, dass als Nachtarbeit die Arbeit zwischen null und sechs Uhr gilt
( 3 ) 1 Anstelle der Zeitzuschläge nach § 8 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe a und c bis f BAT-KF erhalten diese Mitarbeitenden eine besondere Arbeitsbefreiung von vier Arbeitstagen im Kalenderjahr unter Fortzahlung des Entgeltes und der in Monatsbeträgen festgelegten Zulagen. 2 Beginnt oder endet das Arbeitsverhältnis im Laufe eines Kalenderjahres, so beträgt die Arbeitsbefreiung für jedes volle Vierteljahr, in dem das Arbeitsverhältnis besteht, einen Arbeitstag. 3 Die Arbeitsbefreiung ist möglichst zusammenhängend während einer Zeit zu gewähren, in der die Verhältnisse es gestatten. 4 § 25 Abs. 1 Satz 4 sowie Absatz 2 Buchstabe a BAT-KF finden entsprechende Anwendung.
Mitarbeitende, die Freizeiten durchführen
( 1 ) 1 Diese Regelungen gelten für Mitarbeitende, die auf Grund ihrer Dienstanweisung oder besonderer Regelung Freizeiten durchführen. 2 Freizeiten im Sinne der Sonderregelungen sind Maßnahmen des Arbeitgebers, die für bestimmte Zielgruppen planmäßig für einen bestimmten Zeitraum in der Regel außerhalb des örtlichen Bereichs der Dienststelle durchgeführt werden. 3 Die Mitarbeitenden erhalten für die Dauer und im Rahmen der Freizeit freie Fahrt, Unterkunft und Verpflegung. 4 Sie gelten nicht für Mitarbeitende in Krankenhäusern, Heil-, Pflege- und Entbindungseinrichtungen, medizinischen Instituten von Kranken-, Heil- und Pflegeeinrichtungen (z.B. pathologischen Instituten und Röntgeninstituten) und sonstigen Einrichtungen und Heimen.
( 2 ) § 6 findet für die Dauer der Durchführung einer Freizeit keine Anwendung.
( 3 ) Als Arbeitszeit werden für jeden Tag der Teilnahme an einer Freizeit einschließlich der Tage der An- und Abreise zehn Stunden berechnet, soweit sich nicht aus der Planung für den Ablauf der Freizeit eine geringere Arbeitszeit ergibt.
( 4 ) Ergibt sich aus der Arbeitszeitberechnung nach Absatz 2 eine höhere wöchentliche Arbeitszeit, als von der/dem Mitarbeitenden sonst nach seinem Arbeitsvertrag zu leisten ist, so ist im Anschluss an die Freizeit, spätestens bis zum Ende des dritten Kalendermonats nach Abschluss der Freizeit, entsprechende Arbeitsbefreiung zu gewähren.
1 ↑ Die Neufassung berücksichtigt die „Redaktionellen Anpassungen der Arbeitsrechtsregelung zur Neufassung des BAT-KF, des MTArb-KF und Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des Bat-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007 (KABl. 2007 S. 322)“
2 ↑ Inkrafttreten am 1. Juli 2007 durch Beschluss der Arbeitsrechtlichen Schiedskommission vom 22. Oktober 2007 (siehe auch Artikel 6 der Redaktionellen Anpassungen der Arbeitsrechtsregelungen zur Neufassung des BAT-KF, MTArb-KF und Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und MTArb-KF vom 22. Oktober 2007 (KABl. 2007 S. 322). Die Anlage 2 „Arbeitsrechtsregelung zur Ergänzung der Übergangsregelungen im Zuge der Neufassung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 21. November 2007 (KABl. 2007 S. 326) wird nicht gesondert abgedruckt.
3 ↑ Überschrift zu § 18 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Anlagen 4a, b, c und 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
4 ↑ Nr. 1100-6
5 ↑ Nr. 1100-7
6 ↑ § 3 Abs. 6 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
7 ↑ Nr. 780
8 ↑ Nr. 780
9 ↑ § 6 Absatz 1 Protokollerklärung angefügt durch ARR zur Einführung von Kurzarbeit vom 31.01.2008; Abs. 4 geändert, Abs. 8 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.Redaktionaller Hinweis: Durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008 wird in § 6 Abs. 1 die Angabe „38 1/2“ durch die Angabe „39“ mit Wirkung zum 1. Januar 2010 ersetzt.Redaktioneller Hinweis: Durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008 wird mit Wirkung zum 1. Januar 2010 die Protokollerklärung zu § 6 Abs. 1 wie folgt geändert:Zu Absatz 1 werden folgende Nummern vorangestellt, der bisherige Text wird Nr. 3:„1. Für Mitarbeitende in Krankenhäusern beträgt die regelmäßige Arbeitszeit 38 1/2 Stunden wöchentlich. Als Krankenhäuser gelten:a) Krankenhäuser, einschließlich psychiatrischen Fachkrankenhäusern;b) medizinische Institute von Krankenhäusernoderc) sonstige Einrichtungen (z. B. Reha-Einrichtungen, Kureinrichtungen), in denen die betreuten Personen in ärztlicher Behandlung stehen, wenn die Behandlung durch in den Einrichtungen selbst beschäftigte Ärztinnen oder Ärzte stattfindet.2. Bei Mitarbeitenden im Erziehungsdienst werden – soweit gesetzliche Regelungen bestehen, zusätzlich zu diesen gesetzlichen Regelungen – im Rahmen der regelmäßigen durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit im Kalenderjahr 19,5 Stunden für Zwecke der Vorbereitung und Qualifizierung verwendet. Bei Teilzeitmitarbeitenden gilt Satz 1 entsprechend mit der Maßgabe, dass sich die Stundenzahl nach Satz 1 in dem Umfang, der dem Verhältnis ihrer individuell vereinbarten durchschnittlichen Arbeitszeit zu der regelmäßigen Arbeitszeit vergleichbarer Vollzeitmitarbeitender entspricht, reduziert. Im Erziehungsdienst tätig sind insbesondere Mitarbeitende als Kinderpflegerin/Kinderpfleger bzw. Sozialassistentin/Sozialassistent, Heilerziehungspflegehelferin/Heilerziehungspflegehelfer, Erzieherin/Erzieher, Heilerziehungspflegerin/Heilerziehungspfleger, im handwerklichen Erziehungsdienst, als Leiterinnen/Leiter oder ständige Vertreterinnen/Vertreter von Leiterinnen/Leiter von Kindertagesstätten oder Erziehungsheimen sowie andere Mitarbeitende mit erzieherischer Tätigkeit in der Erziehungs- oder Eingliederungshilfe. Soweit Berufsbezeichnungen aufgeführt sind, werden auch Mitarbeitende erfasst, die eine entsprechende Tätigkeit ohne staatliche Anerkennung oder staatliche Prüfung ausüben. Mitarbeitende im handwerklichen Erziehungsdienst müssen in Einrichtungen tätig sein, in denen auch Kinder oder Jugend liche mit wesentlichen Erziehungsschwierig keiten zum Zwecke der Erziehung, Ausbildung oder Pflege betreut werden und für Kinder oder Jugendliche erzieherisch tätig sein.“
10 ↑ Nr. 780
11 ↑ § 8 Abs. 7 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 8 Abs. 5 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 27. Oktober 2009.
12 ↑ Nr. 1100-5
13 ↑ § 10 Abs. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
14 ↑ Nr. 1100-1
15 ↑ Nr. 1100-2
16 ↑ Nr. 1100-3
17 ↑ Nr. 1105
18 ↑ Nr. 1105
19 ↑ Nr. 1105
20 ↑ § 12 Abs. 2 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
21 ↑ Nr. 1100-1
22 ↑ Nr. 1100-4a
23 ↑ Nr. 1100-2
24 ↑ Nr. 1100-4c
25 ↑ Nr. 1100-3
26 ↑ Nr. 1100-4b
27 ↑ § 13 Teil A Absatz 2a eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
28 ↑ Nr. 1100-1
29 ↑ Nr. 1100-2
30 ↑ Nr. 1300
31 ↑ Protokollerkärung zu § 14 Abs. 4 S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008.§ 14 Abs. 4 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
32 ↑ Nr. 780
33 ↑ § 15 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008; § 15 geändert durch ARR zur Änderung der „ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008“ vom 25. März 2009.
34 ↑ § 17 Abs. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
35 ↑ § 18 Überschrift geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
36 ↑ § 19 Abs. 2 S. 4 und Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Buchst. c und Nr. 2 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
37 ↑ § 20 Abs. 1 Satz 3 neu gefasst durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008; Abs. 1 S. 3 eingefügt, bisheriger S. 3 wird S. 4, Protokollerklärung zu Abs. 1 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 21. August 2008.
38 ↑ § 21 Abs. 2 S. 2 und 3 geändert, S. 4 angefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
39 ↑ § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 15. Oktober 2008; geändert durch ARR des kirchlichen Arbeitsrechts vom 18. Februar 2009; § 24 Abs. 3 geändert durch ARR zur Änderung des kirchlichen Arbeitsrechts vom 27. Oktober 2009.
40 ↑ § 28 Abs. 1 Buchstabe b geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 11. Juni 2008; § 28 Abs. 3 Satz 2 neu nmmeriert, Satz 2 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, MTArb-KF und des TV-Ärzte-KF vom 25. August 2009.
41 ↑ § 32 Abs. 2 S. 6 geändert durch ARR zur Änderung des BAT-KF und des MTArb-KF vom 15. Oktober 2008.
42 ↑ Nr. 1025
43 ↑ Nr. 1025
44 ↑ Nr. 780
45 ↑ Protokollerklärung zu § 35 eingefügt durch ARR zur Änderung des BAT-KF, des MTArb-KF und anderer ARR vom 8. Mai 2008.
46 ↑ Siehe 760 ff.