Source: https://www.frag-einen-anwalt.de/Beschlussfaehigkeit-Gemeinschaft-bei-Sondereigentum,-Sanierung--f277208.html
Timestamp: 2019-12-11 14:08:26
Document Index: 8674426

Matched Legal Cases: ['§14', '§22', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 22', '§ 22']

www.frag-einen-anwalt.deMietrecht, WohnungseigentumSondereigentumBeschlussfähigk...
04.08.2015 21:31 |
Es sollen die Abflussrohre, welche im Gemeinschaftseigentum stehen, erneuert werden.
Dafür gibt es zwei alternative Vorgehensweisen.
Die Erste sieht vor, die Leitungen in der bisher benutzen Wand zu ersetzen (etwas mehr Umstände, da eine Asbestsanierung fällig wird.)
Die Zweite sieht vor, die alten Leitungen abzudichten und neue an einer anderen Stelle einzuziehen. Dieses Szenario würde aber einen Eingriff in mein Sondereigentum bedeuten, Da dafür eigens ein Kasten in meinem Gang entstehen würde. Das wäre ein Platz- und Optikverlust.
Ist es nun zulässig, wenn die Eigentümergemeinschaft per Mehrheitsbeschluss dafür stimmt, dass die zweite Alternative umgesetzt werden würde?
Sondereigentum Sondereigentum zulässig Eigentümergemeinschaft
Nein, das ist nicht zulässig. Dieser Beschluß schränkt Ihr Sondereigentum ein und verletzt damit die Teilungserklärung. Das aber geht nur durch eine entsprechende ausdrückliche Vereinbarung, die ins Grundbuch eingetragen wird. Ein Mehrheitsbeschluß ist da nicht zulässig.
Nachfrage vom Fragesteller	05.08.2015 | 09:32
Könnten Sie das vielleicht weiter Ausführen und mit ein paar Paragraphen untermauern? Ich bin mir der Sache doch immer noch nicht so ganz sicher.
Zudem steht beispielsweise in §14 (3) Pflichten des Wohnungseigentümers:
"Einwirkungen auf die im Sondereigentum stehenden Gebäudeteile und das gemeinschaftliche Eigentum zu dulden, soweit sie auf einem nach Nummer 1, 2 zulässigen Gebrauch beruhen;"
Zudem ist da noch §22 Besondere Aufwendungen, Wiederaufbau.
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2015 | 02:07
Hintergrund meiner Antwort ist, dass die Teilungserklärung den Umfang des Sondereigentums und das Verhältnis der Eigentümer zueinander regelt. Da es Eigentum im grundrechtlichen Sinne ist, darf das Sondereigentum nur aufgrund der Teilungserklärung oder aufgrund eines Gesetzes oder eines aufgrund eines Gesetzes erlassenen Eigentümerbeschlusses eingeschränkt/verletzt werden.
Der § 14 (3) WEG setzt voraus, dass ein Handeln nach § 14 (1) vorliegt, das die Rechte anderer Eigentümer in einer Weise beeinträchtigt, die nicht vermeidbar ist. Da aber zu der Rohrführung durch Ihre Wohnung eine Alternative besteht, ist diese Rohrführung nicht unvermeidbar. Daher ist § 14 (1) nicht gegeben, § 14 (3) folglich nicht anwendbar.
§ 22 WEG wäre eine denkbare Grundlage für einen wirksamen Mehrheitsbeschluß, allerdings müßte dafür das Rohr an den Stand der Technik angepaßt werden. Da es aber "nur" erneuert werden muß und technisch auf dem gleichen Stand wie zuvor bleiben soll, ist § 22 WEG nicht anzuwenden.