Source: http://www.trinkwasserspezi.de/tvo2001.htm
Timestamp: 2020-02-25 06:59:08
Document Index: 220261296

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 11', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 9', '§ 11', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§21']

tvo2001
Trinkwasserverordnung 2011 (TrinkwV) vom
(Erste Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung vom 3. Mai 2011
Bundesgesetzblatt Teil I, Nr. 21 vom 11. Mai 2011)
Neufassung veröffentlicht im BGBl Teil I Nr. 46 vom 7. August 2013
Die Trinkwasserverordnung wurde novelliert. Am 26.11.2010 wurden die Änderungen im Bundesrat bestätigt (Drucksache 530/10 (Beschluss) und Drucksache 530/10 - Verordnung !
Die neue Trinkwasserverordnung ist inzwischen erschienen und ist am 1.11.2011 in Kraft getreten.
Es gibt einige Neuerungen, die hier Eingang finden müssen - angefangen bei den Begriffsdefinitionen bis hin zu den Parametern.
Den vollständigen Text der TrinkwV2011 können Sie hier herunterladen als PDF-Datei (amtliche Fassung vom 2. August 2013): TrinkwV2011
Zweck der Trinkwasserverordnung ist es, die menschliche Gesundheit vor den nachteiligen Einflüssen, die sich aus der Verunreinigung von Wasser ergeben, durch Gewährleistung seiner Genusstauglichkeit und Reinheit zu schützen.
Anwendungsbereich - § 2
Die TrinkwV gilt nicht für:
- natürliches Mineral- und Heilwässer und für Schwimm- und Badebeckenwasser.
- Wasser, das sich in wasserführenden, an die Trinkwasser-Installation angeschlossenen Apparaten befindet, die
b) mit einer den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechenden Sicherungseinrichtung ausgerüstet sein müssen,
Für Nicht-Trinkwasser und die entsprechenden Anlagen, die zusätzlich zur Trinkwasserinstallation in Gebäuden verwendet werden, gilt die TrinkwV nur, soweit auf diese Anlagen besonders Bezug genommen wird. Wichtig ist der Begriff "zusätzlich", denn damit wird zum Ausdruck gebracht, dass die Qualitätsanforderungen der Verordnung z.B. dann gelten, wenn Nicht-Trinkwasseranlagen an Stelle von Trinkwasseranlagen verwendet werden:
§ 2, Abs. 2:Für Anlagen und Wasser aus Anlagen, die zur Entnahme oder Abgabe von Wasser bestimmt sind, das nicht die Qualität von Trinkwasser hat und die zusätzlich zu den Wasserversorgungsanlagen nach § 3 Nr. 2 installiert werden können, gilt diese Verordnung nur, soweit sie auf solche Anlagen ausdrücklich Bezug nimmt.
Begriffsbestimmungen - § 3
Trinkwasser ist alles Wasser, das als Lebensmittel oder insbesondere zu den folgenden anderen häuslichen zwecken bestimmt ist:
Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß mit Lebensmitteln Berührung bekommen,
Neu geordnet wurde auch die Definition der Wasserversorgungsanlagen. Neben den großen und kleinen Wasserversorgungsanlagen einschließlich der dazugehörigen Rohrnetze gehören auch Hausinstallationen, Eigenversorgungsanlagen, aus den Wasser für die Öffentlichkeit abgegeben wird, Anlagen an Bord von Fahrzeugen (Luft, Wasser, Bahn) und nun auch Anlagen, aus denen vorübergehend Trinkwasser abgegeben wird, also Anlagen auf Volksfesten und ähnliche Zwecke, zu den Wasserversorgungsanlagen, die der Trinkwasserverordnung unterliegen. Grad letzteres ist neu und von Bedeutung für den Vollzug.
§ 3: Im Sinne dieser Verordnung
ist "Trinkwasser" für jeden Aggregatzustand des Wassers und ungeachtet dessen, ob es für die Bereitstellung auf Leitungswegen, in Wassertransport-Fahrzeugen oder verschlossenen Behältnissen bestimmt ist,
cc) Reinigung von Gegenständen, die bestimmungsgemäß nicht nur vorübergehend mit dem menschlichen Körper in Kontakt kommen.
ist "Wasserversorgungsgebiet" ein geographisch definiertes Gebiet, in dem das an Verbraucher oder an Zwischenabnehmer abgegebene Trinkwasser aus einem oder mehreren Wasservorkommen stammt, und in dem die erwartbare Trinkwasserqualität als nahezu einheitlich angesehen werden kann;
ist "zuständige Behde"
Allgemeine Anforderungen - § 4
Der Schwerpunkt bei der Wasserbeschaffenheit liegt eindeutig auf den mikrobiologischen Parametern, denn wenn diese nicht eingehalten werden kann das Wasser Krankheitserreger enthalten, mit denen schnell eine große Bevölkerungsgruppe infiziert werden und somit erkranken kann. Bei chemischen Parametern ist die Gefahr längst nicht so groß, es sei denn das Wasser wurde regelrecht durch einen Anschlag vergiftet.
Mikrobiologische Anforderungen - § 5
Die grundlegende Anforderung an ein Trinkwasser lautet, dass Krankheitserreger nicht in Konzentrationen enthalten sein dürfen, die Schädigungen der menschlichen Gesundheit besorgen lassen. Neu ist dabei der Bezug auf Krankheitserreger, die in § 2, Nr. 1 des Infektionsschutzgesetzes genannt werden. Es wird der Tatsache Rechnung getragen, dass eine völlige Freiheit von Krankheitserregern in der Praxis nicht gewährleistet werden kann. Wesentlich ist, dass sie nicht in Konzentrationen vorliegen die zu Infektionen des Menschen führen können.
Konzentrationen von Mikroorganismen, die das Trinkwasser verunreinigen oder seine Beschaffenheit nachteilig beeinflussen können, sollen so niedrig gehalten werden, wie dies nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik mit vertretbarem Aufwand unter Berücksichtigung von Einzelfällen möglich ist. Dies ist ein Minimierungsgebot für Mikroorganismen. Es sind also nicht nur die Grenzwerte einzuhalten, sondern möglichst weit zu unterschreiten.
Wenn die Anforderungen nur durch Desinfektion eingehalten werden können, haben die Inhaber von Wasserversorgungsanlagen entsprechende Desinfektionskapazitäten vorzuhalten.
Chemische Anforderungen - § 6
Es gilt die Grundforderung, dass chemische Stoffe im Trinkwasser nicht in Konzentrationen enthalten sein dürfen, die eine Schädigung der menschlichen Gesundheit bei dauerhaftem Genuss besorgen lassen. Die in Anlage 2 TrinkwV festgesetzten Grenzwerte müssen eingehalten werden.
Weiterhin gilt ein grundsätzliches Minimierungsgebot für Stoffe, die Wasser verunreinigen. Dabei wird auf die allgemein anerkannten Regeln der Technik Bezug genommen.
Indikatorparameter - § 7
Für Parameter, die eine untergeordnete gesundheitliche Relevanz haben - die Indikatorparameter - sind in Anlage 3 Grenzwerte und Anforderungen festgelegt, die nicht überschritten werden dürfen.
Stelle der Einhaltung - § 8
Es wird jetzt konkret definiert, dass die festgesetzten Grenzwerte und Anforderungen am Zapfhahn des Verbrauchers einzuhalten sind. Die Verantwortung des Wasserversorgers erstreckt sich aber nur bis zur Übergabestelle - bis zum Wasserzähler, also den Hausanschluss mit einschließend. Für die Einhaltung in der Hausinstallation ist der Hauseigentümer verantwortlich.
Maßnahmen bei Nichteinhaltung von Grenzwerten und Anforderungen - § 9
Die TrinkwV regelt präzise das Vorgehen, wenn Grenzwerte nicht eingehalten werden. Das Gesundheitsamt als für die Kontrolle der Einhaltung der TrinkwV zuständige Behörde muss bei Bekanntwerden einer Überschreitung unverzüglich entscheiden, ob eine Gefährdung der menschlichen Gesundheit gegeben ist und ob die betroffene Wasserversorgung bis auf weiteres weitergeführt werden kann. Bei einer solchen Entscheidung hat es auch zu berücksichtigen, ob sich durch die Unterbrechung oder Einschränkung der Versorgung Gefahren ergeben. Bei Erfordernis weist das Gesundheitsamt die Einstellung der Versorgung oder eine anderweitige Versorgung an. Andererseits werden Auflagen zur Weiterführung der Versorgung erteilt. Dies können die Anordnung eines Abkochgebotes oder der Desinfektion des Trinkwassers sein.
Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren - § 11
Es dürfen für die Aufbereitung von Trinkwasser nur Stoffe verwendet werden, die in einer List vom BMG enthalten sind. Die Liste wird vom Umweltbundesamt geführt und laufend aktualisiert. Sie ist unter www.umweltbundesamt.de/wasser/themen/trinkwasser/trinkwasseraufbereitung-stoffliste.htm zu finden.
Anzeigepflichten - § 13
Weiterhin bestehen umfangreiche Auskunftspflichten gegenüber dem Gesundheitsamt.
Neben den Anzeigepflichten durch den Wasserversorger sind auch Nicht-Trinkwasseranlagen durch den Eigentümer dem Gesundheitsämtern anzuzeigen.
Untersuchungspflichten - § 14
Das WVU hat das abgegebene Trinkwasser gemäß § 15 zu untersuchen oder untersuchen zu lassen, um festzustellen das das Wasser den Anforderungen der TrinkwV entspricht:
mikrobiologische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in in Anlage 1 festgesetzten mikrobiologischen Grenzwerte eingehalten werden,
chemische Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 2 festgesetzten chemischen Grenzwerte eingehalten werden,
Untersuchungen zur Feststellung, ob die in Anlage 3 festgelegten Grenzwerte und Anforderungen (Indikatorparameter) eingehalten werden,
Untersuchungen zur Feststellung, ob die nach § 9 Abs. 5 bis 9 zugelassenen Abweichungen (Maßnahmen bei Nichteinhaltung) eingehalten werden,
Untersuchungen zur Feststellung, ob die Anforderungen des § 11 (Aufbereitungsstoffe und Desinfektionsverfahren) eingehalten werden.
Untersuchungsverfahren und -stellen - § 15
Für Untersuchungen sind die in Anlage 5 TrinkwV aufgeführten Verfahren anzuwenden. Die Labore müssen eine Akkreditierung durch eine hierfür allgemein anerkannte Stelle nachweisen können.
Besondere Anzeige- und Handlungspflichten - § 16
Die Wasserversorger sind zur sofortigen Meldung an das Gesundheitsamt verpflichtet, wenn Grenzwerte überschritten oder Anforderungen sowie zugelassene Abweichungen nicht eingehalten werden. Ferner sind Belastungen des Rohwassers mitzuteilen, bei denen es zu einer Überschreitung von Grenzwerten kommen kann sowie aussergewöhnliche Vorkommnisse mit möglichen Auswirkungen auf die TW-Beschaffenheit. Hierzu gehören auch Ereignisse im Einzugsgebiet (Kontaminationen, Unfälle mit wassergefährdenden Stoffen, Ausbringung von Pflanzenschutzmitteln u.s.w..
Anforderungen an Anlagen für die Gewinnung, Aufbereitung oder Verteilung von Trinkwasser - § 17
Es wir ausdrücklich verlangt, dass bei Neuerrichtung oder Instandhaltung von Versorgungsanlagen nur Werkstoffe und Materialien verwendet werden dürfen, die gesundheitlich unbedenklich sind oder die den Geruch oder Geschmack des Wassers nicht verändern. Sie dürfen auch keine Stoffe in Konzentrationen abgeben, die höher sind als nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik unvermeidbar. Bedeutsam ist, dass die Forderung als eingehalten gilt, wenn bei Planung, Bau und Betrieb der Anlagen die allgemein anerkannten Regeln der Technik eingehalten werden.
Überwachung durch das Gesundheitsamt - § 18
Dem Gesundheitsamt obliegt neben der Überwachung der öffentlichen Wasserversorgungsanlagen auch die Überwachung der Hausinstallationen, soweit daraus Wasser für die Öffentlichkeit abgegeben wird (z.B. Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Gaststätten). Außerdem können auch Regenwassernutzungsanlagen in die Überwachung einbezogen werden, wenn Beanstandungen bekannt werden.
Im Rahmen der Überwachung hat das Ga umfangreiche Befugnisse und auch Überwachungspflichten
Umfang der Überwachung - § 19
Im Rahmen der Überwachung hat das Gesundheitsamt die Erfüllung der Pflichten zu prüfen, die dem Inhaber einer Wasserversorgungsanlage obliegen. Das Gesundheitsamt legt den Probenahmeplan für das Wasserversorgungsgebiet fest. Die Prüfungen umfassen auch die Besichtigungen der Wasserversorgungsanlage einschließlich der dazugehörigen Schutzzonen, oder der Umgebung der Wasserfassungsanlage, soweit sie für die Wassergewinnung von Bedeutung ist, sowie die Entnahme und Untersuchung von Wasserproben.
Anordnungen des Gesundheitsamtes - § 20
Das Gesundheitsamt kann die Untersuchung von zusätzlichen Parametern anordnen, oder dass zusätzliche Aufbereitungsmaßnahmen oder die Desinfektion des Wassers erforderlich werden. .
Information der Verbraucher und Berichtspflichten - §21
Das Wasserversorgungsunternehmen wird verpflichtet, dem Verbraucher geeignetes und aktuelles Informationsmaterial über die Wasserbeschaffenheit sowie über die eingesetzten Aufbereitungsstoffe zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören auch Informationen über geeignete Installationsmaterialien.
Nachfolgend können Sie die Anlagen der TrinkwV aufrufen:
Anlage 2 - Chemische Parameter - Teil I
Anlage 2 - Chemische Parameter - Teil II
Anlage 6 - Mittel für die Aufbereitung in besonderen Fällen