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Timestamp: 2016-10-28 21:54:42
Document Index: 26810744

Matched Legal Cases: ['Art. 85', 'Art. 190', 'Art. 8', 'Art. 8', 'Art. 190', 'Art. 176', 'Art. 177', 'BGE', 'Art. 176', 'Art. 192', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 191', 'Art. 88', 'Art. 90', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 179', 'Art. 179', 'Art. 181', 'Art. 181', 'Art. 190', 'Art. 180', 'Art. 180', 'BGE', 'Art. 180', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'Art. 190', 'Art.190', 'Art. 182', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 182', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 190', 'BGE', 'BGE', 'BGE']

4P.129/2002 (26.11.2002)
Beschwerdef�hrer, alle vier vertreten durch Rechtsanwalt Georg Zondler, M�hlebachstrasse 38, Postfach, 8034 Z�rich,
Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Peter Hofer, Haus zum Raben, Hechtplatz/Schiffl�nde 5, Postfach 614,
Art. 85 lit. c OG sowie Art. 190 Abs. 2 lit. a, b, d und e IPRG (Internationales Schiedsgericht; Zust�ndigkeit),
Die X.________ AG mit Sitz in der Schweiz hat der Fa. A.________ Ltd. mit Sitz in Finnland Maschinen, Werkzeuge und sonstiges Material im Gesamtwert von �ber Fr. 1.7 Mio verkauft. Die Kaufsachen wurden in mehreren Teillieferungen �bergeben. Aufgabe von D.________ mit Wohnsitz in Finnland war es, die Ware in der Schweiz in Empfang zu nehmen, deren Qualit�t zu pr�fen, um dann die Waren dem von der K�uferin bestellten Spediteur zu �bergeben.
Am 1. Februar 2001 wurde auf Grund eines "unvorhergesehenen Ereignisses" folgende schriftliche Zusatzvereinbarung zum Kaufvertrag zwischen der K�uferin und Verk�uferin vereinbart:
Zwischen dem Vertreter von A.________ Ltd. Hr. D.________ welcher das Verladen und die Uebergabe der Maschinen �berwacht hat, und dem Gesch�ftsf�hrer von A.________ Ltd. Hr. C.________ finden l�ngere, teilweise heftige Gespr�che in finnischer Sprache statt.
Dabei beteuert Hr. C.________ immer wieder, dass die Restzahlungen unterwegs seien und sogar eingetroffen sein m�ssten.
X.________ AG vergewissert sich erneut bei seiner Hausbank . Diese verneint abermals Zahlungseing�nge aus Finnland. Der finnische Camioneur dr�ngt auf raschen Entscheid da angeblich der Platz auf der F�hre nach Helsinki reserviert sei und dass er am Wochenende gerne zu Hause w�re.
Die Verk�uferin X.________ AG verweigert den Abtransport erneut.
Aufgrund dieser Situation wird �ber die Vertreterin der K�uferschaft Hr. D.________ per Handy nachstehendes vereinbart.
1. Die K�uferin akzeptiert in Absprache mit der Finanzierungs-Bank Y.________, dass bis zur restlosen Zahlung der Kaufgegenst�nde und des Pauschalbetrages aus Aenderung des Kaufvertrages, s�mtliche gelieferten Gegenst�nde im Eigentum der Verk�uferin bleiben.
2. Die K�uferin anerkennt den abgemachten Schuldsaldo von Fr. 250'000.-- (Zweihundertf�nzigtausend) zahlbar Aug. 2001 wegen der von der K�uferin verlangten Vertrags�nderung.
3. Die K�uferin verpflichtet sich, den f�lligen Betrag von Fr. 255'000.-- (Zweihuntertf�nfzigtausend) sofern dieser entgegen den Beteuerungen dennoch nicht unterwegs ist, bis zum 10.2.2001 zu �berweisen.
4. Der Gesch�ftsf�hrer von A.________ Ltd.Hr. C.________ sichert per Handy an Hr. D.________ zu, dass wenn alle Stricke reissen sollten, sowohl er als auch Y.________ f�r diese Vereinbarung solidarisch haften w�rden. Die gleiche Zusicherung gibt auch Hr. D.________ selbst ab.
5. Sollten dennoch Streitigkeiten entstehen, wird vereinbart, dass das Schiedsgerichtsverfahren mit 1-er Besetzung schweiz- Nationalit�t nach schweiz. Recht im summarischen Verfahren in deutscher Sprache mit Gerichtsstand Schweiz zur Anwendung kommt. Wenn eine Partei keine Schiedsrichter zur Wahl vorschl�gt, gelten die vorgeschlagenen der anderen Partei als gew�hlt.
6. Aufgrund der Akzeptanz dieser Zusatzvereinbarung der K�uferin gibt die Verk�uferin die Ware zum Abtransport frei.
Ebenso unterzeichnete D.________ folgende Empfangsbest�tigung:
"Von der K�uferin akzeptierte Zusatzvereinbarung vom 1.2.2001
S�mtliche Waren gem. Kaufvertrag empfangen gepr�ft, & f�r in Ordnung best�tigt.
F�r den Endabnehmer Fa. A.________ Ltd.best�tigt:
Am 7. Februar 2001 �berweis die K�uferin der Verk�uferin Fr. 45'000.--. Die Bezahlung des Restbetrages von Fr. 210'000.-- verweigerte die K�uferin mit der Begr�ndung, dass eine Maschine mangelhaft sei.
Mit Fax vom 6. Oktober 2001 leitete die Verk�uferin ein Schiedsverfahren ein, indem sie der K�uferin als Schiedsrichter Markus Bortolini, Sagenbachstrasse 1, 8833 Samstagern, vorschlug und sie aufforderte, wenn sie nicht einverstanden sei, bis zum 15. Oktober 2001 selbst einen Schiedsrichter zu benennen. Mit Fax vom 15. Oktober 2001 bat die K�uferin die Verk�uferin darum, die Frist bis zum 29. Oktober 2001 zu verl�ngern und ihr die Vereinbarung vom 1. Februar 2001 per Fax zukommen zu lassen. Mit Fax vom 15. Oktober 2001 erkl�rte sich die Verk�uferin mit einer Verl�ngerung der First bis zum 29. Oktober 2001 einverstanden. Die K�uferin hat innert dieser Frist keine Schiedsrichter vorgeschlagen. Mit Schreiben vom 2. November 2001 teilte Markus Bortonili der K�uferin mit, er nehme das Amt des Schiedsrichters an, das Schiedsgericht habe seinen Sitz bei seiner Privatadresse und das Verfahren werde in deutscher Sprache gef�hrt. Die undatierte Klageschrift der Verk�uferin gegen�ber der K�uferin als Beklagte enth�lt insbesondere folgende Antr�ge:
"1. Die Beklagte sei zu verpflichten, der Kl�gerin den Betrag von Fr. 210'000.-- nebst Zins zu 9.5 % seit 10. 02.2001 zu bezahlen.
2. Die Eigentumsverh�ltnisse der gelieferten Maschinen und Werkzeuge seien zu kl�ren bzw. zu Gunsten der Kl�gerin zu best�tigen.
4. Die Solidarhaftung entstanden aus der Vereinbarung (vom) 01.02.2001 sei zu best�tigen."
Mit Schreiben vom 22. November 2001 hat der Schiedsrichter der Beklagten die Klageschrift mit Aktenverzeichnis zugestellt und ihr anerboten, die im Aktenverzeichnis erw�hnten Schreiben, welche noch nicht in ihrem Besitze sind, in Kopie zuzustellen. Zudem hat er die Beklagte aufgefordert, bis zum 15. Dezember 2001 eine Klageantwort einzureichen. Schliesslich teilte er ihr mit, die Gerichts- und Parteikosten w�rden zwischen 10 und 20 % des Streitwertes betragen.
In ihrer Klageantwort vom 12. Dezember 2001 bestritt die Beklagte, dass eine schriftliche Schiedsvereinbarung getroffen worden sei und beantragte, auf die Klage sei mangels Zust�ndigkeit nicht einzutreten. Ansonsten bestritt die Beklagte die Sachdarstellung der Kl�gerin und trat darauf nicht n�her ein. In ihrer undatierten Stellungnahme zur Klageantwort h�lt die Kl�gerin an der Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts fest und f�hrte an, dass gem�ss Art. 8 des Konkordats �ber die Einrede der Unzust�ndigkeit vor der Einlassung auf die Hauptsache zu entscheiden sei.
Mit eingeschriebenen Briefen vom 31. Dezember 2001 hat der Einzelschiedsrichter die Fa. B.________ Ltd. mit Sitz in Helsinki, C.________ mit Wohnsitz in Honkatie (Finnland) und D.________ unter Beilage der Klageantwort mitgeteilt, er habe als Schiedsrichter �ber einen Streit zu entscheiden, der zwischen der Kl�gerin und der Beklagten entstanden sei. Da die Angeschriebenen in dieser Streitsache auch selbst betroffen seien, stehe ihnen zu, sich zur Sache selbst in der Form des "Rechtlichen Geh�rs" zu �ussern. Sie k�nnten sich auch der Argumentation der Beklagten anschliessen. Sofern sie sich dennoch zur Sache �ussern wollten, m�sse dies bis zum 20. Januar 2002 geschehen. Die Angeschriebenen haben sich innert dieser Frist nicht vernehmen lassen.
Mit Schreiben vom 31. Dezember 2002 forderte das Schiedsgericht die Beklagte auf, ihr bis zum 20. Januar 2001 einen Kostenvorschuss von Fr. 30'000.-- zu �berweisen. Die Beklagte teilte dem Schiedsgericht mit Schreiben vom 19. Februar 2002 mit, sie werde den Kostenvorschuss nicht zahlen und erwarte einen Entscheid �ber die Zust�ndigkeit, wobei sie bestreite, dass Herr D.________ als Vertreter der Beklagten gehandelt habe.
Mit Schreiben vom 12. M�rz 2002 teilte das Schiedsgericht der Beklagten mit, es habe gem�ss Art. 8 des Konkordats �ber die Schiedsgerichtsbarkeit vom 27. M�rz 1969 entschieden, die Frage der Zust�ndigkeit im Endentscheid zu beurteilen, weshalb die Beklagte nochmals aufgefordert werde, bis zum 25. M�rz 2002 materiell zur Klage Stellung zu nehmen.
Mit Urteil vom 10. April 2002 stellte das Schiedsgericht seine Zust�ndigkeit fest und verpflichtete die Beklagte, der Kl�gerin Fr. 210'000.-- nebst Zins zu 9.5 % seit 10. Februar 2001 und Fr. 250'000.-- nebst Zins zu 9.5 % seit 1. September 2001 zu bezahlen. Zudem stellte das Schiedsgericht fest, dass die gelieferten Maschinen und Werkzeuge bis zur restlosen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum der Kl�gerin bleiben. In den Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 stellte das Schiedsgericht sinngem�ss fest, C.________, D.________ und die B.________ Ltd. w�rden f�r diesen Schiedsspruch solidarisch haften.
Die Beklagte (nachstehend: Beschwerdef�hrerin 1), die B.________ Ltd. (nachstehend: Beschwerdef�hrerin 2), C.________ (nachstehend: Beschwerdef�hrer 3) und D.________ (nachstehend: Beschwerdef�hrer 4) erheben Beschwerde gem�ss Art. 190 ff. IPRG, mit dem Antrag, das Schiedsurteil vom 10. April 2002 sei aufzuheben.
Die Kl�gerin schiesst auf Abweisung der Beschwerde. Zudem beantragt sie sinngem�ss, die in der Beschwerde korrigierten Rechtsbegehren, mit denen sie gegen�ber den Beschwerdef�hrern 2-4 an Stelle des Feststellungs- ein Leistungsbegehren stellt, gutzuheissen oder eventuell die Streitsache zur F�llung eines neuen Entscheides �ber diese Begehren an das Schiedsgericht zur�ckzuweisen.
Das Bundesgesetz �ber das Internationale Privatrecht (IPRG) enth�lt im 12. Kapitel eine Regelung der internationalen Schiedsgerichtsbarkeit. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten f�r Schiedsgerichte mit Sitz in der Schweiz, sofern beim Abschluss der Schiedsvereinbarung wenigstens eine Partei ihren Wohnsitz oder ihren gew�hnlichen Aufenthalt nicht in der Schweiz hatte (Art. 176 Abs. 1 IPRG) und der Gegenstand des Schiedsverfahrens verm�gensrechtlicher Natur ist (Art. 177 Abs. 1 IPRG). Diese Voraussetzungen sind gegeben, da das Schiedsgericht seinen Sitz in der Schweiz hat und die Beschwerdef�hrer im Ausland domiziliert sind. Zudem liegt ein Streitgegenstand verm�gensrechtlicher Natur vor (vgl. BGE 118 II 353 E. 3b S. 356 mit Hinweisen). Weiter haben die Parteien weder gem�ss Art. 176 Abs. 2 IPRG die Anwendung des 12. Kapitels des IPRG, noch nach Art. 192 IPRG die Beschwerde gem�ss Art. 190 f. IPRG ausgeschlossen (vgl. dazu BGE 116 II 639 E. 3b). Dieses Rechtsmittel steht damit den durch den Schiedsentscheid beschwerten Beschwerdef�hrern grunds�tzlich offen.
2.1 Gegen einen internationalen Schiedsentscheid k�nnen nur die in Art. 190 Abs. 2 abschliessend angef�hrten R�gen vorgebracht werden (BGE 127 III 279 E. 1a S. 282).
2.2 Gem�ss Art. 191 Abs. 1 IPRG richtet sich das Verfahren f�r Beschwerden gegen Schiedsentscheide nach den Bestimmungen des OG betreffend staatsrechtliche Beschwerde, womit namentlich auf Art. 88 bis 96 OG verwiesen wird. Nach Art. 90 Abs. 1 lit. b OG muss die Beschwerdeschrift die wesentlichen Tatsachen und eine kurz gefasste Darlegung dar�ber enthalten, welche Rechtss�tze und inwiefern sie durch den angefochtenen Entscheid verletzt worden sind. Im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren pr�ft das Bundesgericht nur klar und detailliert erhobene und, soweit m�glich, belegte R�gen (R�geprinzip). Es ist in Auseinandersetzung mit den Erw�gungen des angefochtenen Entscheides im Einzelnen darzustellen, inwiefern sich ein R�gegrund gem�ss Art. 190 Abs. 2 IPRG verwirklicht hat. Auf ungen�gend begr�ndete R�gen und rein appellatorische Kritik am angefochtenen Entscheid tritt das Bundesgericht nicht ein (vgl. BGE 125 I 492 E. 1b S. 495).
3.1 Das Schiedsgericht erachtete seine Zust�ndigkeit gegen�ber den Beschwerdef�hrern 2-4 als gegeben, da diese das Schiedsgericht nicht als unzust�ndig bezeichnet h�tten. Das Schiedsgericht schloss damit auf Grund der unterlassenen Vernehmlassung dieser Beschwerdef�hrer, sie h�tten die Besetzung und die Zust�ndigkeit des Schiedsgerichts anerkannt.
3.2 Die Beschwerdef�hrer 2-4 r�gen dem Sinne nach, der Einzelschiedsrichter sei ihnen gegen�ber vorschriftswidrig ernannt worden. Sie seien nicht ordnungsgem�ss vorgeladen bzw. in das Verfahren einbezogen. In den Schreiben vom 31. Dezember 2001 sei ihnen bloss mitgeteilt worden, dass sie von der Streitigkeit zwischen der Beschwerdef�hrerin 1 und der Beschwerdegegnerin "betroffen" seien, ohne ihnen bekannt zu geben, dass die Beschwerdegegnerin ihre solidarische Haftung geltend mache.
3.3 Gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG kann ger�gt werden, der Einzelschiedsrichter sei vorschriftswidrig ernannt worden. Dieser wird nach Art. 179 Abs. 1 IPRG gem�ss der Vereinbarung der Parteien ernannt, abberufen oder ersetzt. Die Parteien k�nnen demnach privatautonom bestimmen, wie das Schiedsgericht zu bestellen ist (Peter/Legler, Basler Kommentar, N. 5 zu Art. 179 IPRG). Haben die Parteien in der Vereinbarung keinen Schiedsrichter bezeichnet, so ist das Schiedsverfahren h�ngig, sobald eine Partei das Verfahren zur Bildung des Schiedsgerichts einleitet (Art. 181 IPRG). Ein ad hoc Einzelschiedsgericht wird regelm�ssig dadurch eingeleitet, dass die klagende Partei ihr Klagebegehren mit dem Vorschlag des Einzelschiedsrichters der beklagten Partei mitteilt (Vogt, Basler Kommentar, N. 9 zu Art. 181 IPRG).
3.4 Die von der Beschwerdegegnerin angerufene Schiedsklausel sieht ein ad hoc Einzelschiedsgericht vor, das dem Sinne nach bestellt wird, indem die Parteien einen von ihnen vorgeschlagenen Schiedsrichter w�hlen, wobei der Wahlvorschlag der anderen Partei als angenommen gilt, wenn die Gegenpartei keinen Schiedsrichter zur Wahl vorschl�gt. Gem�ss dieser Ordnung h�tte die Beschwerdegegnerin zur Einleitung des Schiedsverfahrens auch gegen�ber den Beschwerdef�hrern 2-4 einen Schiedsrichter vorschlagen m�ssen, den jene alsdann durch den Vorschlag eines anderen Schiedsrichters h�tten ablehnen k�nnen. Die Beschwerdegegnerin hat jedoch ihnen gegen�ber das Schiedsverfahren nicht eingeleitet, da sie ihnen weder den Vorschlag eines Schiedsrichters noch ihre Klagebegehren mitteilte. Ob dieser Verfahrensfehler durch den Schiedsrichter h�tte geheilt werden k�nnen, indem er an Stelle der Beschwerdegegnerin die Beschwerdef�hrer 2-4 aufgefordert h�tte, ihn als von der Beschwerdegegnerin vorgeschlagenen Schiedsrichter zu akzeptieren oder andere Schiedsrichter vorzuschlagen, kann offen bleiben, da der Schiedsrichter dies nicht getan hat. Vielmehr hat er ihnen in seinen Schreiben vom 31. Dezember 2001 alleine die M�glichkeit er�ffnet, sich zur Sache selbst zu �ussern. Damit ist das Schiedsverfahren gegen�ber den Beschwerdef�hrern 2-4 nicht vertragskonform eingeleitet und deshalb nicht h�ngig geworden. Aus ihrem Stillschweigen nach dem Schreiben des Schiedsgerichts vom 31. Dezember 2001 kann daher nicht auf die Ankernennung des im Verfahren gegen�ber der Beschwerdef�hrerin 1 bereits ernannten Schiedsrichters geschlossen werden. Der Schiedsrichter wurde daher gegen�ber den Beschwerdef�hrern 2-4 nicht vorschriftsgem�ss ernannt, weshalb der Schiedsspruch ihnen gegen�ber aufzuheben ist. Damit kann offen bleiben, ob die Schiedsklausel in der Zusatzvereinbarung zwischen der Beschwerdef�hrerin 1 und der Beschwerdegegnerin �berhaupt Streitigkeiten zwischen dieser und den Beschwerdef�hrern 2-4 erfasst.
Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt, dem Sinne nach, das Schiedsgericht sei vorschriftswidrig besetzt, da die Bestellung des Schiedsgerichts alleine durch die Beschwerdegegnerin vorgenommen und damit der Grundsatz der Gleichbehandlung der Parteien verletzt worden sei.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Gem�ss der angerufenen Schiedsklausel konnte die Beschwerdef�hrerin 1 den von der Gegenpartei vorgeschlagenen Schiedsrichter durch einen eigenen Vorschlag ablehnen. Damit stand beiden Parteien ein Vorschlagsrecht zu, womit der Grundsatz der Gleichbehandlung gewahrt wurde. Die Beschwerdef�hrerin 1 hat von diesem Vorschlagsrecht trotz Aufforderung keinen Gebrauch gemacht, weshalb sie nicht einwenden kann, sie sei bei der Bestellung des Schiedsrichters ungleich beteiligt gewesen.
5.1 Alsdann r�gt die Beschwerdef�hrerin 1, das Schiedsgericht sei nicht richtig besetzt, da der Schiedsrichter befangen sei und demnach die Anforderungen an einen unabh�ngigen Richter nicht erf�lle. Sie habe einstweilen auf die Geltendmachung der Befangenheit verzichtet, da sie dem Schiedsrichter zugetraut habe, seine Unzust�ndigkeit fehlerfrei festzustellen. Mit dem Schiedsspruch vom 10. April 2002 habe sich dann aber gezeigt, dass er derart befangen sei, dass er nicht bef�higt sei, das geltende Recht korrekt anzuwenden.
5.2 Das Schiedsgericht ist gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. a IPRG vorschriftswidrig besetzt, wenn ein Richter gem�ss Art. 180 IPRG abgelehnt werden kann. Die Partei, welche die Ablehnung beantragt, hat den Ablehnungsgrund dem Schiedsgericht sowie der anderen Partei unverz�glich nach Kenntnisnahme mitzuteilen (Art. 180 Abs. 2 IPRG). Der Anspruch auf Anrufung eines Ablehnungsgrundes ist damit verwirkt, wenn er im Schiedsverfahren nicht sofort geltend gemacht wird (BGE126 III 249 E. 3c und d).
Gem�ss Art. 180 Abs. 1 lit. c IPRG kann ein Richter abgelehnt werden, wenn Umst�nde vorliegen, die Anlass zu berechtigten Zweifeln an seiner Unabh�ngigkeit geben. Diesbez�glich gelten die gleichen Prinzipien, welche das Bundesgericht im Zusammenhang mit der richterlichen Unabh�ngigkeit staatlicher Richter entwickelt hat. Dazu geh�rt insbesondere der Grundsatz, dass prozessuale Fehler oder auch ein m�glicherweise falscher materieller Entscheid f�r sich allein nicht den Anschein der Voreingenommenheit zu begr�nden verm�gen. Anders verh�lt es sich nur, wenn besonders krasse oder wiederholte Irrt�mer vorliegen, die als schwere Verletzung der Richterpflichten beurteilt werden m�ssen. Denn mit der T�tigkeit des Richters ist untrennbar verbunden, dass er �ber Fragen zu entscheiden hat, die oft kontrovers oder weitgehend in sein Ermessen gestellt sind. Selbst wenn sich die im Rahmen der normalen Aus�bung seines Amtes getroffenen Entscheide als falsch erweisen, l�sst das nicht an sich schon auf seine Parteilichkeit schliessen (BGE 115 Ia 400 E. 3b mit Hinweisen). Zudem kann das Ablehnungsverfahren in der Regel nicht zur Beurteilung behaupteter Verfahrens- oder anderer Fehler des Richters dienen. Solche R�gen sind im daf�r vorgesehenen Rechtsmittelverfahren geltend zu machen (BGE 115 Ia 400 E. 3b mit Hinweisen).
5.3 Soweit die Beschwerdef�hrerin 1 sich auf die angeblich bereits bei Verfahrensbeginn bestehende Voreingenommenheit beruft, kann sie nicht geh�rt werden, weil sie diese w�hrend des Verfahrens nicht geltend machte. Im �brigen legt die Beschwerdef�hrerin 1 nicht dar, welche Verletzungen der Richterpflichten derart schwer wiegen w�rden, dass sie auf die Befangenheit des Schiedsrichters schliessen liessen. Auf die R�ge der fehlenden richterlichen Unabh�ngigkeit ist daher mangels einer substanziierten Begr�ndung nicht einzutreten.
Das Schiedsgericht stellte dem Sinne nach fest, ihm liege eine schriftliche Zusatzvereinbarung mit Schiedsabrede vom 1. Februar 2001 und eine am gleichen Tag unterzeichnete Empfangsbest�tigung der akzeptierten Schiedsabrede vor. Entgegen der Angabe der Beschwerdef�hrerin 1 sei die Schiedsabrede damit schriftlich und nicht bloss "per Handy" abgeschlossen worden. Richtig sei jedoch, dass sich der Beschwerdef�hrer 4 vor Abschluss der Zusatzvereinbarung per Handy bei der Beklagten r�ckversichert habe. Demnach liege eine g�ltige Schiedsvereinbarung vor.
Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt, das Schiedsgericht habe sich mangels einer g�ltigen Schiedsabrede zu Unrecht als zust�ndig erachtet.
6.1 Gem�ss Art. 190 Abs. 1 lit. b IPRG kann ger�gt werden, das Schiedsgericht habe sich zu Unrecht f�r zust�ndig oder unzust�ndig erkl�rt. Als Grundsatz gilt, dass das Bundesgericht den Zust�ndigkeitsentscheid des Schiedsgerichts mit freier Kognition pr�ft (BGE 121 III 495 E. 5 S. 497; 119 II 380 E. 3c S. 383; 117 II 94 E. 5a S. 97 mit Hinweisen). Die freie Kognition im Rahmen der R�ge gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. b IPRG darf jedoch nicht dahingehend verstanden werden, dass das Bundesgericht die Ermittlung des Sachverhaltes durch das Schiedsgericht gleich einer Appellationsinstanz frei �berpr�fen k�nnte. Vielmehr ist es grunds�tzlich an die tats�chlichen Feststellungen des Schiedsgerichts gebunden und �berpr�ft deren Ermittlung durch das Schiedsgericht nur insoweit, als die Verletzung prozessualer Garantien (Art.190 Abs. 2 lit. d i.V.m. Art. 182 Abs. 3 IPRG) oder eine Verletzung des prozessualen Ordre public geh�rig ger�gt werden (BGE 120 II 155 E. 6a S. 166; 119 II 380 E. 3c S. 383 mit Hinweisen). Schliesslich sind im staatsrechtlichen Beschwerdeverfahren neue tats�chliche und rechtliche Vorbringen grunds�tzlich unzul�ssig (BGE 124 I 208 E. 4b S. 212; 119 Ia 88 E. 1a S. 90/1; 118 Ia 20 E. 5a S. 26).
6.2 Im Einzelnen bringt die Beschwerdef�hrerin 1 vor, die Annahme, es liege eine schriftliche Schiedsvereinbarung vor sei unhaltbar, da sich unter den von der Beschwerdegegnerin eingereichten Akten keinerlei Hinweise auf die Existenz eines entsprechenden Dokuments ergebe, welches im Aktenverzeichnis der Klageschrift nicht erw�hnt werde. Zudem fehle die Unterschrift der anderen Partei. Dass keine Schiedsklausel getroffen worden sei, ergebe sich auch daraus, dass die Beschwerdegegnerin in ihrem Schreiben vom 25. M�rz 2001 die Zusatzvereinbarung wesentlich k�rzer und ohne eine solche Klausel wiedergegeben habe.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Es trifft zwar zu, dass das Aktenverzeichnis zur Klage die Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2001 nicht ausdr�cklich nennt. Der Beilage 11, welche im Verzeichnis mit "Faktura mit Empfangsbest�tigung von D.________ Sen. unterzeichnet" bezeichnet wird, ist jedoch die vom Beschwerdef�hrer 4 unterzeichnete Zusatzvereinbarung mit der Schiedsklausel angeheftet. Diese Vereinbarung war damit in den Akten zu finden. Soweit die Beschwerdef�hrer dem Sinne nach r�gen, das Schiedsgericht habe die Existenz einer Schiedsvereinbarung verneinen m�ssen, da diese im Schreiben der Beschwerdegegnerin vom 25. M�rz 2001 nicht genannt werde, k�nnen sie nicht geh�rt werden, da sie nicht darlegen und es auch nicht ersichtlich ist, dass dieses Schreiben dem Schiedsgericht vorgelegen hat. Dieses stellt damit ein neues und damit unzul�ssiges tats�chliches Vorbringen dar. Entgegen der Ansicht der Beschwerdef�hrerin 1 liegt demnach eine schriftliche Schiedsvereinbarung vor.
6.3 Das Schiedsgericht ging dem Sinne nach davon aus, der Beschwerdef�hrer 4 sei zum Abschluss einer Schiedsklausel durch die Beschwerdef�hrerin 1 erm�chtigt gewesen. Diese macht geltend, sie habe dieses Vertretungsverh�ltnis bestritten. Die Aufgabe des Beschwerdef�hrers 4 habe lediglich darin bestanden, f�r die Verschiffung der Maschinen nach Finnland besorgt zu sein.
Die R�ge ist unbegr�ndet. Aus dem vom Schiedsgericht festgestellten Sachverhalt geht hervor, dass die Beschwerdef�hrerin 1 sich bei den Verhandlungen mit der Beschwerdegegnerin �ber die Freigabe der gekauften Waren durch den Beschwerdef�hrer 4 vertreten liess, welcher sich telefonisch bez�glich des Verhandlungsergebnisses mit ihr absprach. Die Beschwerdegegnerin durfte dieses Verhalten der Beschwerdef�hrerin 1 objektiv als drittgerichtete Vollmachtskundgabe werten, weshalb insoweit zumindest eine Anscheinsvollmacht vorlag (vgl. BGE 120 II 197 E. 2b/bb S. 202). Die Einwendung der mangelnden Vollmacht zur Vertretung der Beschwerdef�hrerin 1 erweist sich damit als unbegr�ndet. Damit kann offen bleiben, ob diese Einwendung bereits vor dem Schiedsgericht erhoben wurde.
Die Beschwerdef�hrerin 1 r�gt gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. d IPRG, das Schiedsgericht habe die Grunds�tze der Gleichbehandlung der Parteien und des rechtlichen Geh�rs verletzt.
7.1 Gem�ss Art. 182 Abs. 1 und 2 IPRG k�nnen die Parteien und allenfalls das Schiedsgericht die schiedsgerichtliche Verfahrensordnung selbst bestimmen. Als verfahrensrechtliche Minimalgarantien der Parteidisposition entzogen sind jedoch nach Art. 182 Abs. 3 IPRG die Gleichbehandlung der Parteien sowie ihr Anspruch auf rechtliches Geh�r.
Der Anspruch auf rechtliches Geh�r gem�ss Art. 182 Abs. 3 IPRG entspricht grunds�tzlich dem in Art. 29 Abs. 2 BV gew�hrleisteten Verfassungsrecht (vgl. BGE 119 II 386 E. 1b S. 388 f.; 117 II 346 E. 1a S. 347). Danach haben die Parteien insbesondere Anspruch darauf, mit rechtserheblichen Vorbringen geh�rt zu werden und ihre Sachvorbringen mit tauglichen sowie rechtzeitig und formrichtig offerierten Mitteln zu beweisen (BGE 119 II 386 E. 1b S. 388 f.).
Die Partei, die sich durch eine Verweigerung des rechtlichen Geh�rs oder einen andern Verfahrensmangel als verletzt erachtet, muss ihre R�gen bei Verwirkungsfolge im Schiedsverfahren rechtzeitig vorbringen. Sie muss alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um sich Gleichbehandlung und rechtliches Geh�r zu verschaffen, sobald sie vom Verfahrensmangel Kenntnis hat oder bei zumutbarer Anstrengung Kenntnis haben k�nnte. Es widerspricht Treu und Glauben, einen Verfahrensmangel erst im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens zu r�gen, obgleich im Schiedsverfahren die M�glichkeit bestanden h�tte, mit einer entsprechenden R�ge dem Schiedsgericht die Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels zu geben (BGE 119 II 386 E. 1a S. 388; 116 II 639 E. 4c S. 644; vgl. auch BGE 126 III 249 E. 3c S. 253 f.).
7.2 Die Beschwerdef�hrerin 1 macht geltend, ihr Anspruch auf Gleichbehandlung sei dadurch verletzt worden, dass das Schiedsgericht mit Schreiben vom 31. Dezember 2001 von ihr einen Kostenvorschuss von Fr. 30'000.-- verlangt habe, ohne die Parteien aufzufordern, die Kosten je h�lftig vorzuschiessen. Diese R�ge dringt nicht durch. Da die Beschwerdef�hrerin 1 nach Erhalt der Aufforderung zur Zahlung eines Kostenvorschusses das Schiedsgericht nicht aufforderte, einen solchen auch von der Gegenpartei zu verlangen, hat sie ihren Anspruch auf Gleichbehandlung insoweit verwirkt. Zudem hat die Beschwerdef�hrerin 1 den Kostenvorschuss nicht bezahlt, ohne geltend zu machen, es sei ihr dadurch ein Nachteil erwachsen. Damit ist insoweit ein Rechtsschutzinteresse an der Geltendmachung einer rechtsungleichen Behandlung nicht dargetan.
7.3 Weiter r�gt die Beschwerdef�hrerin 1, ihr rechtliches Geh�r sei verletzt worden, da sie sich nicht zur Tatsache habe �ussern k�nnen, dass die behauptete Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2001 nun in schriftlicher Form vorliege und nicht wie in den Rechtsschriften der Beschwerdegegnerin dargelegt in m�ndlicher Form vereinbart worden sei. Ebenso habe das Schiedsgericht auf ein Beweisverfahren verzichtet und den Parteien nicht mitgeteilt, welche Beweiss�tze es als relevant erachte und wie die Beweislast verteilt sei. Somit habe die Beschwerdef�hrerin 1 keine M�glichkeit gehabt, zu den einzelnen Beweiss�tzen geeignete Beweismittel zu bezeichnen oder sich zu den von der Gegenpartei angerufenen Beweismitteln zu �ussern.
Diese R�gen sind unbegr�ndet. Die Beschwerdef�hrerin 1 h�tte Einsicht in die Klagebeilagen nehmen und dabei erkennen k�nnen, dass sich dabei die schriftliche Zusatzvereinbarung vom 1. Februar 2001 befindet. Ebenso h�tte die Beschwerdef�hrerin 1, welche aufgefordert wurde, materiell zur Klage Stellung zu nehmen, einen Antrag auf ein Beweisverfahren bzw. entsprechende Beweisantr�ge stellen k�nnen. Da sie dies unterlassen hat, kann sie nicht geltend machen, insoweit sei ihr das rechtliche Geh�r verweigert worden.
8.1 Alsdann macht die Beschwerdef�hrerin 1 geltend, der angefochtene Entscheid sei mit dem Ordre public gem�ss Art. 190 Abs. 2 lit. e IPRG unvereinbar.
8.2 Nach der Rechtsprechung verst�sst die materielle Beurteilung gegen den Ordre public, wenn sie fundamentale Rechtsgrunds�tze verletzt und daher mit der schweizerischen Rechts- und Wertordnung schlechthin unvereinbar ist. Zu diesen Grunds�tzen z�hlen etwa die Vertragstreue, der Vertrauensgrundsatz, das Rechtsmissbrauchs- oder das Diskriminierungsverbot (BGE 117 II 604 E. 3; 116 II 634 E. 4 mit Hinweisen). Zur Begr�ndung der Verletzung dieser Grunds�tze gen�gt es nicht anzugeben, der Entscheid richte sich nicht nach der anwendbaren Rechtsordnung sondern nach Billigkeitserw�gungen. Vielmehr ist in der Beschwerde darzulegen, inwiefern der Ordre public im Ergebnis verletzt wird (BGE 116 II 634 E. 4a).
8.3 Diesen Begr�ndungsanforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht, soweit darin ger�gt wird, der Schiedsrichter habe Beweise willk�rlich gew�rdigt und nach Billigkeit entschieden, obwohl die angerufene Schiedsklausel dies nicht erlauben w�rde. Welche Rechtsgrunds�tze und inwiefern sie im Ergebnis verletzt w�rden, wird damit nicht dargetan. Dies gilt auch f�r die Angabe, das Schiedsgericht habe losgel�st von jeglicher Entsch�digungsordnung oder Kostenvereinbarung mit den Parteien sich eine Gerichtsgeb�hr von Fr. 80'000.-- und der Beschwerdegegnerin eine Entsch�digung von Fr. 50'000.-- zugesprochen, welche krass �berh�ht sei.
Soweit die Beschwerdegegnerin in ihrer Beschwerdeantwort die Gutheissung ihrer korrigierten und damit neuen Rechtsbegehren bzw. die R�ckweisung der Streitsache an das Schiedsgericht verlangt, erhebt sie sinngem�ss eine Anschlussbeschwerde. Eine solche ist im Verfahren der staatsrechtlichen Beschwerde unzul�ssig, weshalb auf diese Begehren der Beschwerdegegnerin nicht einzutreten ist (BGE 122 I 253 E. 6 S. 254 ff.).
Nach dem Gesagten ist das angefochtene Schiedsurteil in teilweiser Gutheissung der Beschwerde insoweit aufzuheben, als es gem�ss den Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 "best�tigte" bzw. feststellte, die Beschwerdef�hrer 2 - 4 w�rden f�r die zugesprochene Forderung solidarisch haften. Im �brigen ist die Beschwerde abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Auf Grund des Teilerfolges der Beschwerdef�hrer rechtfertigt es sich, ihnen die Gerichtskosten zu einem Viertel und der Beschwerdegegnerin zu drei Vierteln aufzuerlegen. Zudem ist diese zu verpflichten, den Beschwerdef�hrern eine entsprechend reduzierte Parteientsch�digung zu bezahlen.
Die staatsrechtliche Beschwerde wird insoweit gutgeheissen, als die Dispositiv-Ziffern 4, 5 und 6 das Schiedsurteils des ad hoc Schiedsgerichts Samstagern vom 10. April 2002 aufgehoben werden. Im �brigen wird die Beschwerde abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.
Die Gerichtskosten von Fr. 9'000.-- werden zu drei Vierteln der Beschwerdegegnerin und zu einem Viertel den Beschwerdef�hrern auferlegt.
Die Beschwerdegegnerin hat den Beschwerdef�hrern f�r das bundesgerichtliche Verfahren eine reduzierte Parteientsch�digung von insgesamt Fr. 5'000.-- zu bezahlen.