Source: https://www.grundrechteschutz.de/gg/freie-entfaltung-der-personlichkeit-258
Timestamp: 2018-05-27 03:56:41
Document Index: 278549737

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 19', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 12', 'Art. 2']

Freie Entfaltung der Persönlichkeit – Allgemeine Handlungsfreiheit | Grundrechteschutz
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Sachlicher Schutzbereich – Die allgemeine Handlungsfreiheit
Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit
Allgemeine Handlungsfreiheit und die Schrankentrias
Art. 2 Abs. 1 GG garantiert das Grundrecht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit für Jedermann. Träger dieses Grundrechts ist daher nicht nur ein deutscher Staatsangehöriger, sondern jeder Mensch. Auch inländische juristische Personen wie etwa Handelsgesellschaften oder Vereine können gemäß Art. 19 Abs. 3 GG vom Schutzbereich der Allgemeinen Handlungsfreiheit umfasst sein.
Sachlicher Schutzbereich – Die allgemeine Handlungsfreiheit[↑]
Art. 2 Abs. 1 GG schützt „die freie Entfaltung der Persönlichkeit“. Aus diesem Wortlaut wurde in der zunächst vorherrschenden Persönlichkeitskerntheorie gefolgert, dass von Art. 2 Abs. 1 GG nur besondere, „hochwertige“ Persönlichkeitsentfaltungen geschützt sind, da nur so das Grundrecht dem Gewicht der übrigen Grundrechte vergleichbar ist.
Dagegen hat das Bundesverfassungsgericht bereits früh in seiner Elfes-Entscheidung2 zur Ausreisefreiheiit entschieden, das Art. 2 Abs. 1 GG eine „allgemeine Handlungsfreiheit“ gewährleistet und damit selbst so banale Dinge wie „das Reiten im Walde“3 schützt. Grundlage dieser weiten Auslegung ist die Gesetzgebungsgeschichte: Der Parlamentarische Rat wollte dem Grundrecht zunächst die weitreichende Formulierung „Jeder kann tun und lassen was er will“ geben, wählte dann aber der sprachlichen Gefälligkeit wegen die heutige Formulierung, ohne mit diesem geänderten Wortlaut auch eine inhaltliche Einschränkung zu beabsichtigen. Als einen weiteren Beleg dafür, dass der Verfassungsgesetzgeber ein solches weites Verständnis zugrunde gelegt hat, spricht für das Bundesverfassungsgericht auch, dass die Schranken – und hier insbesondere die Schranke der „verfassungsmäßigen Ordnung“ – weiter gefasst sind als bei jedem anderen Grundrecht, was aber nur bei einem ungemein weiten Schutzbereich Sinn macht.
Diese vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Auslegung des Grundrechts auf freie Entfaltung der Persönlichkeit ist heute allgemein anerkannt, weswegen das in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte Grundrecht weitgehend als „allgemeine Handlungsfreiheit“ verstanden wird. Diese in Art. 2 Abs. 1 GG geschützte allgemeine Handlungsfreiheit stellt damit ein „Auffanggrundrecht“ dar, das immer eingreift, wenn speziellere Grundrechte nicht vorhanden sind, teilweise auch, wenn die Voraussetzungen dieser speziellen Grundrechte nicht erfüllt sind. Demnach darf beispielsweise jedermann ausreisen4 oder Tauben füttern5.
Darüber hinaus ist Art. 2 Abs. 1 GG auch ein Auffanggrundrecht für Ausländer: Soweit einige Grundrechte als „Deutschengrundrechte“ ausgestaltet sind, können sich Ausländer stattdessen auf Art. 2 Abs. 1 GG – allerdings mit der dort bestehenden weitreichenden Einschränkungsmöglichkeit – berufen.
In diesem Zusammenhang erlangt die allgemeine Handlungsfreiheit des Art. 2 Abs. 1 GG auch eine besondere Bedeutung für Unionsbürger, also für Angehörige eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union. Für diese Unionsbürger schreibt der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in allen Mitgliedsstaaten ein Verbot der Diskriminierung vor (Art. 12 EG). Dieses unionsrechtliche Diskriminierungsverbot und der hierdurch allen Unionsbürgern gewährte Schutz wird bei den „Deutschengrundrechten“ mithilfe einer unionsrechtskonformen Auslegung des Art. 2 Abs. 1 GG erreicht.
vgl. Erich Fromm, Haben oder Sein, 2001, S. 163↩
BVerfGE 6, 32, 36 f.↩
BVerfGE 80, 137, 152 ff.↩
BVerfGE 6, 32 [Elfes]↩
BVerfGE 54, 143, 146↩
vgl. BVerfGE 6, 389, 433 ff. [Homosexualität]↩
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