Source: https://www.widerrufkreditvertrag.de/fehlerhafte-widerrufsbelehrung/
Timestamp: 2018-04-25 23:56:44
Document Index: 380614416

Matched Legal Cases: ['§ 355', '§ 495', '§ 355', 'BGH', 'BGH', '§ 346']

Durch die fehlerhafte Widerrufsbelehrung sparen – So geht’s!
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung: ein Jackpot für Verbraucher
Kredite und Darlehen sind aus unserer heutigen Welt nicht mehr wegzudenken. Auch in Deutschland verlieren die Menschen ihre Scheu vor der Kreditaufnahme zunehmend und leisten sich immer mehr auf Pump. 2014 schlossen sie 7,4 Millionen Kredite ab. 2013 verteilten die Geldinstitute 2340 Milliarden Euro als Darlehen an die deutsche Bevölkerung.
Jährlich werden also immense Geldsummen von Bankkonten auf Privatkonten und wieder zurück geschoben. Davon profitieren nicht nur die Verbraucher, sondern auch die Banken. Als Finanzprofis gestalten sie die Darlehensverträge derart, dass sie ein sattes Plus verzeichnen können.
Doch auch Profis unterlaufen hin und wieder Fehler. Im Falle der Kreditverträge entstanden innerhalb von acht Jahren Formulierungsfehler am laufenden Band. Dafür müssen die Geldinstitute ausnahmsweise tief in die Tasche fassen – zumindest für eine Weile.
Doch inwiefern nutzen Ihnen als Kreditnehmer diese fehlerhaften Verträge? Der folgende Artikel erklärt Ihnen im Detail, welche Verträge wahrscheinlich betroffen sind, worin die falschen Formulierungen bestehen und welche Vorteile Sie daraus ziehen können.
1 Das Widerrufsrecht: allgemeines
1.1 Die Widerrufsbelehrung im Verbrauchervertrag
1.2 Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen
1.3 Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Das Muster war falsch!
1.4 Die Auswirkung des fehlerhaften Musters auf die Banken
1.4.1 Was ist der Musterschutz?
1.5 Wie sind die Abweichungen definiert?
2 Was macht eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag aus? Beispiele
2.1 Was bedeutet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Darlehen?
2.2 Geliehenes Geld verleihen
2.3 Was passiert bei einem vorzeitigen Abbruch des Vertrages?
2.3.1 So setzt sich die Vorfälligkeitsentschädigung zusammen
2.4 Beim Widerruf fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an
3 Die Rückabwicklung des Kredits wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
3.1 Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam? Das bekommen Sie zurück!
3.2 Fehler in der Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag sind aktuell sehr lukrativ
3.3 Greift die falsche Widerrufsbelehrung, wenn der Darlehensvertrag abbezahlt ist?
3.4 Beispiel: Bei einer Baufinanzierung ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft
3.4.1 Das Prinzip der Umschuldung
3.4.2 Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Hypothekendarlehen
4 Die Widerrufsbelehrung ist falsch: Das Darlehen Schritt für Schritt widerrufen
4.1 Keine Zeit zur verlieren: Neue Gesetze beschränken bald das Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht: allgemeines
Eine Widerrufsbelehrung gehört in den Kreditvertrag.
Einer der wichtigsten Grundsätze des Vertragsrechtes ist „pacta sunt servanda“. Der lateinische Satz bedeutet übersetzt so viel wie „Verträge sind einzuhalten“.
In der Tat basiert jeder geschlossene Vertrag darauf, dass sich beide Parteien an die darin festgelegten Absprachen halten. Können Vertragspartner nicht auf diesen Grundsatz vertrauen, verliert der Vertrag als Rechtsform seine Berechtigung.
Doch das “pacta sunt servanda” lässt Ausnahmen zu. Diese schützen vor allem den Verbraucher. Unter gewissen Umständen kann dieser nämlich von der Vereinbarung Abstand nehmen – also gegen die geschlossenen Verpflichtungen verstoßen – ohne dafür belangt zu werden. Das Widerrufsrecht ist eine dieser Ausnahmen.
Die Widerrufsbelehrung im Verbrauchervertrag
Verbraucherverträge sind grundsätzlich eine Zeit lang widerrufbar. Die gesetzliche Grundlage ist der § 355 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).
Ein Verbrauchervertrag ist ein Vertrag zwischen einem privaten Kunden und einem gewerblichen Unternehmer. Die gesetzlichen Regelungen, die im Folgenden erläutert werden, gelten also nicht für Verträge von privat zu privat.
Viele der folgenden Rechtsgrundlagen beziehen sich auf Immobilienkredite – diese bilden also den Fokus dieses Artikels.
Verbraucherverträge müssen seit 2002 eine Widerrufsbelehrung enthalten, um den Vertragspartner über seine Rechte aufzuklären.
Widerrufsbelehrungen in Kreditverträgen
Darlehensverträge gelten laut § 495 BGB in Sachen Widerrufsbelehrung als Verbrauchervertrag:
(1) Dem Darlehensnehmer steht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu.”
Für die Banken bedeutete dies, dass die bisher genutzten Verträge überarbeitet und ergänzt werden mussten, um der Verordnung zu entsprechen. Unter anderem müssen folgende Punkte klar und deutlich festgeschrieben sein:
Hinweis, dass der Vertragspartner ein Widerrufsrecht hat
Hinweis, wie er dieses Recht gebrauchen kann
Hinweis auf die Dauer der Widerrufsfrist
Hinweis auf die Rechtsfolgen eines Widerrufs
Die Widerrufsbelehrung muss zudem deutlich gestaltet sowie klar verständlich sein und dem Kunden in schriftlicher Form vorgelegt werden – beispielsweise per E-mail, Fax oder Brief.
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung: Das Muster war falsch!
Die Widerrufsbelehrung muss schriftlich erfolgen.
Im Zuge der Verabschiedung der neuen Verordnung, gab das Bundejustizministerium (BMJ) 2002 für die Unternehmer eine Musterbelehrung heraus. Das Muster für die Widerrufsbelehrung war frei verfügbar: Die Kreditinstitute konnten es einfach in ihren Verträgen übernehmen.
Gerichte stellten jedoch fest, dass die Widerrufsbelehrung fehlerhaft war: Sie entsprach nicht den gesetzlichen Vorgaben.
In den folgenden Jahren überarbeitete das BMJ das Muster – allerdings brachten die Anpassungen weiterhin falsche oder ungenügende Widerrufbelehrungen hervor.
Am 11. Juni 2010 wurde die Musterbelehrung schließlich auf den Rang eines Gesetzes erhoben. Daraus ergibt sich, dass nur noch ein einziges Gericht prüfen kann, ob diese Widerrufsbelehrung den Vorgaben entspricht: das Bundesverfassungsgericht (BVG) in Karlsruhe.
Experten gehen zwar davon aus, dass die Widerrufsbelehrung noch falsch ist, doch nicht in dem Maße, welche eine Überprüfung durch das BVG rechtfertigte.
Die Auswirkung des fehlerhaften Musters auf die Banken
Durch die Medien bekamen die Banken selbstverständlich das Hin und Her um die fehlerhafte Widerrufsbelehrung mit. Als Folge nahmen die Anwälte der Kreditinstitute eigene Änderungen vor, um das Muster des BMJ zu verbessern.
In den meisten Fällen verliefen die Bemühungen der Anwälte jedoch im Sande: Die Widerrufsbelehrungen blieben trotz Abweichungen zum Muster fehlerhaft. Die vorgenommenen Anpassungen sollten für die Kreditgeber jedoch eine entscheidende Rolle spielen: Für diese Verträge greift kein Musterschutz.
Was ist der Musterschutz?
Das Widerrufsbelehrungsmuster des BMJ wurde von Rechtswegen geschützt und unter „Musterschutz“ gestellt. Die Gerichte argumentieren mit dem Vertrauen, welches die Unternehmen in das Ministerium als Quelle setzten. Daher gilt: Auch wenn die Widerrufsbelehrung aus dem Muster fehlerhaft ist, wird sie als gültig angesehen.
Für Firmen, die das Muster jedoch veränderten, gilt der Schutz nicht. Aufgrund der Veränderungen gehen die Gerichte davon aus, dass sich die Mitarbeiter bzw. Anwälte der Banken mit dem Thema der Widerrufsbelehrung auseinander gesetzt haben. Dementsprechend hätten sie im vollen Bewusstsein über die Rechtslage agiert, als sie für Kreditverträge eine falsche Widerrufsbelehrung formulierten.
Wie sind die Abweichungen definiert?
In diesem Fall urteilen viele Richter streng: Nicht nur inhaltliche Veränderungen entbinden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen vom Musterschutz, sondern auch gestalterische Anpassungen. Dazu gehören unter anderem Veränderungen der Schriftgröße, andere Absätze oder eine modifizierte Reihenfolge der verschiedenen Punkte.
Die Verbraucherzentralen in Hamburg, Bremen und Sachsen prüften 10.000 Darlehensverträge, die zwischen den Gesetzesänderungen im November 2002 und Juni 2010 geschlossen wurden. Ihr Fazit: Ca. 75 % der Widerrufsbelehrungen weisen Fehler auf und weichen zudem von der Vorlage des BMJ ab.
Experten gehen davon aus, dass sogar mehr als 80 % der Verträge aus diesem Zeitraum mit einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung ausgestattet sind.
Was macht eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Darlehensvertrag aus? Beispiele
Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft bei Ihrem Darlehen?
Es ist grundsätzlich empfehlenswert, den Vertrag von einem Fachmann – sei es ein Fachanwalt für Bank und Kapitalmarktrecht oder eine Verbraucherzentrale – prüfen zu lassen.
Experten finden meist innerhalb weniger Minuten heraus, ob eine falsche Widerrufsbelehrung den Darlehensvertrag unwirksam macht.
Möchten Sie jedoch vorab einen prüfenden Blick auf Ihren Kreditvertrag werfen, haben wir im Folgenden die gängigsten Fehler und deren Auswirkungen notiert. Achten Sie auf diese Formulierungen, wenn Sie die Widerrufsbelehrung in Ihrem Darlehensvertrag prüfen.
Anmerkungen für Bankmitarbeiter wie “Frist prüfen” können den Kunden verwirren.
“Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung”: Der Beginn der Frist ist nicht eindeutig (BGH, Urteil vom 09.12.2009, Az.: VIII ZR 219/08).
“Der Lauf der Frist beginnt erst, wenn Ihnen diese Belehrung ausgehändigt worden ist, jedoch nicht bevor uns die von Ihnen unterschriebene Ausfertigung des Darlehensvertrages zugegangen ist”: Der Beginn der Frist ist nicht eindeutig (BGH, Urteil vom 24.03.2009, Az.: XI ZR 456/07).
“Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag, nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde”: Der Beginn der Frist ist nicht eindeutig.
“Im Falle des Widerrufes müssen Sie die erhaltene Sache zurück- und gezogene Nutzungen herausgeben. Ferner haben Sie Wertersatz zu leisten soweit die Rückgewähr (…) nach der Natur des Erlangten ausgeschlossen ist. (…)”: Nicht nur die Pflichten, sondern auch die Rechte der Kunden müssen erwähnt werden.
Was bedeutet eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Darlehen?
Aus welchem Grund sind Fehler in den Widerrufsbelehrungen so folgenschwer für die Banken? Laut Verordnung galt das Widerrufsrecht 14 Tage lang. Dieser Zeitraum steht den Verbrauchern zur Verfügung, um die geschlossene Vertragsvereinbarung rückgängig zu machen. Danach greift der Grundsatz des pacta sunt servanda und die Bank darf im Falle einer Vertragsverletzung Entschädigungen fordern.
Ist die Widerrufsbelehrung beim Kreditvertrag allerdings falsch, dehnt sich die Widerrufsfrist endlos aus. Ist diesem Zusammenhang ist vom „endlosen Widerrufsrecht“ die Rede.
Streng genommen beginnt die Widerrufsfrist durch eine fehlerhafte Belehrung nie zu laufen. Für den Kunden bedeutet dies, dass er den Kreditvertrag jederzeit widerrufen kann – theoretisch bis zum letzten Tag vor Ablauf des Kredites.
Wieso haben die Kreditinstitute solche Angst vor dem Widerruf? Zur Beantwortung dieser Frage müssen wir über einen Umweg vornehmen: Zunächst muss die Funktionsweise eines Kredites oder eines Darlehens erklärt werden.
Geliehenes Geld verleihen
Banken stellten viele fehlerhafte Widerrufsbelehrungen aus.
Das Grundprinzip einer Kreditaufnahme ist bekannt: Ein Geldinstitut verleiht einem Kunden eine gewisse Summe Geld. Was viele nicht wissen: Die Hausbanken leihen sich den Betrag meist selbst von den Zentralbanken.
Ein Darlehen ist also im Regelfall zweistufig: Die Zentralbank leiht Ihrer Hausbank die Darlehenssumme aus, welche an Sie als Verbraucher weitergereicht wird. Ihr Kreditinstitut schließt also zuerst einen Vertrag mit der Zentralbank.
In diesem Vertrag einigen sich die Banken auf einen Zinssatz, der für die Leihgabe entrichtet werden soll, sowie auf eine bestimmte Laufzeit. Bevor Sie als Kreditnehmer also auch nur einen Cent von Ihrem Kredit bekommen, ist bereits eine erste Vereinbarung gültig geschlossen worden.
Anschließend schließt Ihre Bank einen weiteren Kontrakt – mit Ihnen. Auch hier müssen sich beide Parteien auf die Höhe der Zinszahlungen einigen und eine Mindestlaufzeit festlegen. Da die Bank Gewinn machen möchte, verlangt sie von Ihnen höhere Zinszahlungen als jene, die sie an die Zentralbank abgeben muss.
Nehmen wir beispielsweise an, Sie möchten einen Kredit über 50.000 Euro aufnehmen und diese innerhalb von zehn Jahren zurückzahlen. Ihre Hausbank wendet sich in diesem Fall erstmal an eine Zentralbank – etwa die Europäische Zentralbank (EZB).
Bei dieser nimmt sie ein Darlehen in Höhe von 50.000 Euro und für die Dauer von 10 Jahren auf. Dafür verlangt die Zentralbank Zinszahlungen von 2 %. Nun verfügt die Hausbank über die entsprechende Summe und kann diese an Sie weiterreichen.
Nur müssen Sie laut Kreditvertrag dafür 7 % Zinsen zahlen – die 5 % Unterschied zwischen den Zinssätzen bilden den Gewinn der Bank.
Durch die Verträge sichern sich die Kreditgeber ab: Sie verlassen sich gemäß pacta sunt servanda darauf, dass sie zehn Jahre lang Zinszahlungen bekommen.
Was passiert bei einem vorzeitigen Abbruch des Vertrages?
Bevor wir uns dem Fall des Abbruchs durch eine falsche Widerrufsbelehrung beim Darlehen zuwenden, soll der Normalfall kurz erläutert werden. So wird deutlich, was für die Kreditinstitute auf dem Spiel steht.
Möchten Verbraucher ihren Kredit vorzeitig ablösen, begehen sie in gewisser Weise einen Vertragsbruch: Sie unterschreiten die festgelegte Laufzeit. Die Banken dürfen in diesem Fall einen Schadensersatz geltend machen: die Vorfälligkeitsentschädigung.
Dabei handelt es sich um eine Strafzahlung, welche die Bank sowohl für reelle Verluste als auch für entgangene Gewinne aufgrund der frühen Beendigung des Vertrages verlangt. Je nachdem, um wie viel die Laufzeit unterschritten wurde und je nach Höhe der Darlehenssumme kann die Vorfälligkeitsentschädigung mehrere tausend Euro betragen – für den Schuldner ein potenzielles Desaster.
Ein wasserdichter Vertrag enthält eine Widerrufsbelehrung, in welcher die Vorfälligkeitsentschädigungszahlung wegen eines vorzeitigen Abbruchs als Rechtsfolge vermerkt ist.
So setzt sich die Vorfälligkeitsentschädigung zusammen
Die darlehensgebende Bank finanziert ihre eigenen Zinszahlungen an die Zentralbank durch die höheren Zinsabgaben ihres Kunden. Fallen letztere weg, muss sie die Zahlungen gewissermaßen aus eigener Tasche zahlen. Dadurch entsteht ihr ein mitunter erheblicher Schaden.
Diesen kann das Kreditinstitut teilweise reduzieren, indem Sie die Summe als erneuten Kredit zum aktuellen Zins wieder vergibt. Der Verlust der Bank besteht also aus dem Unterschied zwischen dem Zins, den sie zu leisten hat und jenen Zinszahlungen, die sie vom neuen Kunden bekommt. Diese Summe ist der Refinanzierungsschaden.
Hinzu kommt der Margenschaden. Dabei handelt es sich um die entgangenen Gewinne der Bank. Da sie mit diesem fest gerechnet hat, möchte sie die entsprechenden Beträge ebenfalls ausgezahlt bekommen. Der Margenschaden ist der Unterschied zwischen den Gewinnen, den die Bank gemäß altem Kreditvertrag eingenommen hätte und jenen Gewinnen, die sie durch eine erneute Darlehensvergabe bekommt.
Es wird deutlich, dass die Entschädigungssumme umso höher ausfällt, je stärker die Zinsen seit Vertragsabschluss gefallen sind.
Nehmen wir das obige Beispiel wieder auf. Die Hausbank zahlt 2 % Zinsen an die Zentralbank und bekommt 7 % Zinsen von Ihnen. Wir nehmen an, dass der aktuelle Marktzins 1,5 % beträgt. Brechen Sie den Vertrag vorzeitig ab, entsteht der Bank ein Refinanzierungsschaden von 2 – 1,5 %, also von 0,5 %. Dieser Prozentsatz wird auf die Restschuld angewandt, um eine konkrete Summe zu bestimmen.
In diesem fiktiven Beispiel bestünde der Margenschaden aus 5 % – (-0,5 %), also 5,5 %.
Beim Widerruf fällt keine Vorfälligkeitsentschädigung an
Fehlende Widerrufsbelehrung beim Darlehen? Widerruf statt Kündigung!
Manche Darlehensnehmer verfügen über einen unschlagbaren Joker beim vorzeitigen Ablösen ihres Vertrages: eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung.
Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist im Falle eines Widerrufs nicht fällig!
Es überrascht in dem Fall nicht, dass die Geldinstitute sich mit dieser Regelung schwer tun.
Meist versuchen sie, eine Vorfälligkeitsentschädigung trotz Widerrufsbelehrung mit Fehlern zu bekommen.
Ist die Widerrufsbelehrung bei Ihrem Darlehen falsch, sollten Sie sich an einen spezialisierten Anwalt wenden. Nicht selten landen diese Fälle nämlich vor Gericht.
Kündigen Sie bei Ihrer Bank einen Widerruf an, versucht Ihre Bank möglicherweise, Ihnen ein Kompromissangebot anzubieten. Dieses könnte beispielsweise darin bestehen, dass Sie nur 50 % oder 25 % der Vorfälligkeitssumme zahlen. Hat Ihr Kreditvertrag eine unwirksame Widerrufsbelehrung, müssen Sie in der Regel jedoch gar keine Zahlung leisten.
Sie müssen auf scheinbar entgegenkommende Angebote Ihres Kreditinstituts also nicht eingehen. Es lohnt sich, die Vorschläge von einem Experten überprüfen zu lassen – unter Umständen können Sie mehrere tausend Euro sparen.
Die Rückabwicklung des Kredits wegen einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung
Fehler in der Widerrufsbelehrung beim Darlehen sind das Schreckgespenst der Kreditinstitute. Denn die Verluste enden nicht bei der vorenthaltenen Vorfälligkeitsentschädigung. Beim Widerruf wird der Vertrag komplett rückabwickelt, also rückgängig gemacht.
Da der Grundsatz des einzuhaltenden Vertrages im Widerrufsfall außer Kraft gesetzt wird, geht es nicht mehr um mögliche Gewinne, sondern maximal um einen Verlustausgleich – für beide Parteien. Jene Kreditverträge, die zwischen den verschiedenen Banken geschlossen wurden, spielen dabei keine Rolle mehr.
Konkret bedeutet die Rückabwicklung von einem Darlehensvertrag weil die Widerrufsbelehrung fehlerhaft ist, dass die erbrachten Leistungen zurückgezahlt werden. Die gesetzliche Grundlage bildet hierfür der § 346 des BGB:
(1) Hat sich eine Vertragspartei vertraglich den Rücktritt vorbehalten oder steht ihr ein gesetzliches Rücktrittsrecht zu, so sind im Falle des Rücktritts die empfangenen Leistungen zurückzugewähren und die gezogenen Nutzungen herauszugeben.”
Daraus folgt, dass die Bank nicht nur auf Entschädigungszahlungen verzichten muss: Sie ist ebenfalls dazu verpflichtet, geleistete Zahlungen zu erstatten!
Die Widerrufsbelehrung ist unwirksam? Das bekommen Sie zurück!
Durch eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung können Sie sparen.
Das Recht legt fest, dass bereits erbrachte Leistungen zurückzuzahlen sind. Der Bankkunde zahlt also die Darlehenssumme komplett zurück. Da er den Betrag durch seine regelmäßigen Raten bereits geschmälert hat, ist die genaue Restschuld in diesem Fall zu ermitteln.
Dafür erstattet die Bank dem Verbraucher die bereits erfolgten Zinszahlungen. Kreditnehmer bekommen also bares Geld von den Geldverleihern zurück!
Die jeweiligen Summen müssen aber verzinst werden. Dabei gelten für die zwei Parteien unterschiedliche Sätze.
Der Kreditnehmer zahlt für die Darlehenssumme den marktüblichen Zinssatz an die Bank. Diese muss die erhaltenen Zinszahlungen mit fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinsen, bevor sie die Beträge an ihren Kunden erstattet.
Der Basiszins ist ein Zinssatz, welcher zweimal jährlich von der Deutschen Bundesbank festgesetzt wird. Er gilt sowohl in Deutschland als auch in Österreich. Aktuell liegt der Basiszins bei – 0,83 %. Hat Ihr Kreditvertrag also eine falsche Widerrufsbelehrung, bekommen Sie bei einem Widerruf Ihre bereits gezahlten Zinsen zurück – inklusive Zinseszins von 4,17 %.
Fehler in der Widerrufsbelehrung im Kreditvertrag sind aktuell sehr lukrativ
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist aufgrund der Gesetzeslage für die Banken schon ein Desaster an sich. Die aktuelle Konjunktur spielt Verbrauchern jedoch noch zusätzlich in die Hände. In der Tat ist die Zinsentwicklung der letzten Jahre derart frappant, dass es sich für Darlehensnehmer meist auch dann lohnt, den Vertrag vorzeitig zu beenden, wenn die Widerrufsbelehrung bei ihrem Darlehen nicht fehlerhaft ist.
Die sogenannte Eurokrise im Jahr 2008 führte zu einem rasanten Absturz der Zinsen in Europa. Dieser beruht jedoch nicht auf Zufall: Die Europäische Zentralbank (EZB) legt den Europäischen Leitzins fest. Die drastische Senkung des Leitzinses in 2008 ist als Reaktion auf die Währungskrise zu verstehen.
Auch das Hypothekendarlehen braucht eine Widerrufsbelehrung.
Der Leitzins ist ein überaus machtvolles Instrument zur Steuerung der Wirtschaft. Für die Banken ist er der Zinssatz, den sie für Geldleihgaben von der Zentralbank entrichten müssen. Ein niedriger Leitzins führt also dazu, dass sich Kreditinstitute eher mehr Geld ausleihen und dieses für billigere Zinszahlungen an die Bürger weiterleiten können.
Weiterhin ist der Wert einer Währung an den Leitzins gekoppelt. Justiert die ZB also den Zinssatz, verändert sich der Kurs des Euros entsprechend.
Das Ziel der EZB ist es, das Wirtschaftswachstum durch den historisch niedrigen Zinssatz anzukurbeln. Die Logik dahinter: Kommen die Hausbanken billiger an Geld, vergeben sie mehr Kredite an Verbraucher. Diese führen die geliehenen Geldbeträge wiederum zurück in die Wirtschaft – in dem sie sich etwa Autos oder Immobilien auf Pump finanzieren.
Auf diese Weise soll sogar die Arbeitslosenquote gesenkt werden: Mehr Konsum führe zu mehr Nachfrage und letztendlich zu mehr Arbeitsplätzen.
Eine weitere Maßnahme der EZB zu diesem Ziel ist die Herabsetzung des Einlagesatzes auf – 0,3 %. Das bedeutet, dass Banken, die ihr Geld bei der EZB „parken“ wollen, dafür 0,3 % Strafzahlungen leisten müssen. Auf diese Weise möchte die Zentralbank verhindern, dass die europäischen Kreditinstitute ihr Geld fest anlegen statt es an Verbraucher zu verleihen.
Doch Finanz- und Börsenmarkt sowie Sozialgesellschaft hängen nicht nur vom Leitzins ab. Insofern können Anpassungen nur einen bedingten Einfluss ausüben – in bestimmten Fällen kann auch ein konträrer Effekt eintreten.
Zurzeit liegt der europäische Leitzins bei 0,05 %. Bankinstitute können also Kredite zu nahezu lächerlich niedrigen Zinsen anbieten. Einige wenige Kredite zu 0,0 % Zinsen sind bereits auf dem Markt.
In diesem Kontext möchten viele Kreditnehmer aus ihren alten, teuren Verträgen, um diese gegen die aktuellen Niedrigzinsvarianten auszutauschen. Hat ihr Vertrag für den alten Kredit eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, ist dieser Tausch ausgesprochen lukrativ für den Verbraucher.
Greift die falsche Widerrufsbelehrung, wenn der Darlehensvertrag abbezahlt ist?
Hat Ihre Baufinanzierung eine falsche Widerrufsbelehrung?
Kurz gesagt: nein. Bankkunden, deren Darlehensvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweist, können Ihren Vertrag nur widerrufen, wenn er noch nicht zur Gänze regulär abbezahlt ist. Besitzen Sie also einen Vertrag aus 2002 bis 2010, welcher kurz vor der Tilgung steht, sollten Sie ihn umgehend prüfen lassen. Vielleicht hat Ihre Bank die Widerrufsbelehrung falsch formuliert.
Anders verhält es sich, wenn Sie Ihr Darlehen vorzeitig zurückgezahlt und eine Vorfälligkeitsentschädigung entrichtet haben. In diesem Fall spricht man im Recht von einem „aufgehobenen Vertrag“. Hier greift eine Besonderheit: Der Vertrag bleibt nach wie vor bestehen, allerdings in modifizierter Weise.
Das bedeutet, dass das Widerrufsrecht auch weiterhin gültig ist. Sie können einen aufgehobenen Vertrag also im Nachhinein immer noch widerrufen – vorausgesetzt, im Vertrag für das Darlehen ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft. So können Sie die Vorfälligkeitsentschädigung sowie die verzinsten Zinszahlungen zurückbekommen.
Hier stehen die Chancen vor Gericht umso besser, desto schneller Sie reagieren. In den ersten 3,5 Jahren nach der Aufhebung des Vertrages ist der Widerruf inklusive sämtlicher Rückzahlungen nahezu immer erfolgreich. Liegt die Aufhebung zwischen 3,5 und fünf Jahren zurück, ist ein Widerruf immer noch möglich.
Nach mehr als fünf Jahren sinkt die Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Widerrufs drastisch. Nach sieben Jahren liegen die Chancen bei nahezu null.
Bei einer Kündigung des Kreditvertrages müssen Sie ebenfalls eine Vorfälligkeitsentschädigung ableisten. Im Gegensatz zum Aufheben bleibt der gekündigte Vertrag nicht bestehen. Dennoch gilt das Widerrufsrecht auch in dieser Rechtskonstellation weterhin. Auch ein bereits gekündigter Vertrag kann im Nachhinein widerrufen werden. Auch hier heißt es jedoch, nicht allzu lange zu warten.
Tipp: Haben Sie in den letzten fünf Jahren einen Kredit nicht regulär beendet – sei es durch eine Kündigung oder eine Aufhebung – sollten Sie prüfen lassen, ob Fehler in der Widerrufsbelehrung in dem Darlehensvertrag stehen.
Auch wenn Ihr Darlehen eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung im Vertrag aufweist, ist es äußerst unwahrscheinlich, dass die Banken eines verspäteten Widerruf akzeptieren. Der Weg führt hier über eine Gerichtsverhandlung. Sie sollten sich also rechtzeitig um einen Rechtsbeistand bemühen: Ein Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht ist empfehlenswert.
Beispiel: Bei einer Baufinanzierung ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft
Gerade beim Baukredit ist eine falsche Widerrufsbelehrung für den Darlehensnehmer von Vorteil. Immobilienfinanzierungen zeichnen sich durch zwei besondere Merkmale aus: Meist werden sie über ausgesprochen hohe Summen geschlossen und laufen entsprechend über einen sehr langen Zeitraum. Nicht selten leisten Kreditnehmer über 20 Jahre lang Tilgungszahlungen.
Innerhalb dieses Zeitraums können sich große Zinsschwankungen ereignen. Gerade im aktuellen Niedrigzinskontext ist eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung für Ihre Baufinanzierung unter Umständen von immensem Vorteil: Sie können eine äußerst lukrative Umschuldung vornehmen.
Das Prinzip der Umschuldung
Eine Umschuldung ist die Ablösung eines Kredits durch eine erneute Kreditaufnahme. Nehmen wir beispielsweise an, Sie hätten im Jahr 2004 einen Immobilienkredit über 100.000 Euro aufgenommen. Mit der Bank vereinbaren Sie einen Zinssatz von 9 %. Fünf Jahre später stellen Sie fest, dass neue Kredite für sagenhafte 2 % Zinsen angeboten werden.
Es bietet sich in diesem Fall regelrecht an, den ersten Kredit durch einen zweiten abzulösen und so an Zinszahlungen zu sparen. Hat Ihre Baufinanzierung eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung, ist dieser Vorgang sogar ohne Vorfälligkeitskosten möglich.
Prüfen Sie daher Ihre Darlehensvertrag auf eine falsche Widerrufsbelehrung. Ihre Baufinanzierung könnte sich auf diesem Weg um einige tausend Euro erleichtern.
Die fehlerhafte Widerrufsbelehrung beim Hypothekendarlehen
Eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung ist beim Baukredit sehr lukrativ.
Bei hohen Beträgen machen sich auch wenige Prozentpunkte bei den Zinszahlungen bereits bemerkbar. Sollte Ihr Kreditvertrag eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung aufweisen, haben Sie sozusagen einen Jackpot bekommen.
Da die falsche Widerrufsbelehrung das Darlehen unwirksam macht, steht einer Umschuldung rechtlich gesehen nichts mehr im Wege.
Allerdings läuft die Prozedur in den wenigsten Fällen ganz reibungslos. Eine Kündigung beim Darlehen aufgrund der Widerrufsbelehrung wird in der Regel nicht vom Kreditinstitut akzeptiert.
Es ist deshalb umso wichtiger, dass Sie die richtigen Schritte in der korrekten Reihenfolge absolvieren. Sehr empfehlenswert ist zudem ein versierter Rechtsbeistand.
Die Widerrufsbelehrung ist falsch: Das Darlehen Schritt für Schritt widerrufen
Der Widerrufsjoker stellt ohne Zweifel ein As im Ärmel von Verbrauchern dar – allerdings sollte dieses nicht kopflos eingesetzt werden. Für die Banken steht in Widerruffällen viel auf dem Spiel. Es gilt also, rechtlich einwandfrei zu agieren. Ein vorschneller oder inkorrekter Widerruf kann im schlimmsten Fall zu einer drastischen Erhöhung der Schulden führen!
Der Widerruf an sich ist dabei die kleinste Hürde. Folgende Informationen sollte Ihr Widerrufsschreiben enthalten:
Die Feststellung, dass Sie nicht vollständig und korrekt über Ihr Widerrufsrecht aufgeklärt wurden
Eine eindeutige Widerrufserklärung
Die Aufforderung, den gezogenen Nutzung durch das Darlehen aufzulisten
Ihre Bereiterklärung, die erhaltenen Leistungen zum marktüblichen Zins zu erstatten
Eine Fristsetzung, in der Regel beträgt diese 28 Tage nach Absenden der Erklärung
Ihre Bereitschaft, sich einen rechtlichen Beistand zu nehmen
Sie müssen laut Gesetz keinen Grund für den Widerruf nennen – zusätzlich zur Erklärung, dass eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung zur Rückabwicklung führt. Der Widerruf ist nämlich an keine Motivation gebunden. Die Feststellung, dass Ihnen ein Widerrufsrecht aufgrund von Fehlern zusteht, muss jedoch schriftlich festgehalten werden.
Doch bevor Sie Ihren Baukredit widerrufen, müssen Sie sich um eine Anschlussfinanzierung kümmern. Damit ist gemeint, dass das Umschuldungsdarlehen vorzubereiten ist. Sobald der Widerruf akzeptiert oder gerichtlich durchgesetzt wurde, haben Sie in der Regel nur 30 Tage Zeit, um das alte Darlehen abzubezahlen.
Die entsprechende Summe muss Ihnen also schnell zur Verfügung stehen. Es lohnt sich also, sich vorab einen Anschlusskredit zu sichern. Unter Umständen ist dies leichter gesagt als getan: Manche Banken verweigern die Kreditaufnahme zu marktüblichen Konditionen, wenn ein Widerruf bei einer anderen Bank den Anstoß dazu gab.
Durch die Solidarisierung der Kreditinstitute müssen Sie gegebenenfalls lange nach einem Anschlussdarlehen suchen.
Doch Achtung! Unterschreiben Sie den neuen Darlehensvertrag erst, wenn dem Widerruf stattgegeben wurde. Andernfalls stünden Sie im schlimmsten Fall bei zwei Banken in der Schuld. Für den Zeitraum zwischen dem Absenden des Widerrufs und der neuen Kreditaufnahme sichern Sie sich durch eine Zahlungszusicherung der neuen Bank ab.
Keine Zeit zur verlieren: Neue Gesetze beschränken bald das Widerrufsrecht
Sie möchten den Kredit widerrufen? Dann sollten Sie schnell handeln!
Ohne Zweifel verursachen die vielen Widerrufe hohe Kosten für die Banken.
Aus diesem Grund wird der Verbraucherschutz durch eine neue EU-Richtlinie demnächst begrenzt.
Spätestens zum 31.03.2016 muss die europäische Richtlinie 2014/17/EU in Deutschland angewandt werden.
Beschlossen wurde die Richtlinie bereits in 2014. Einerseits soll sie die Höhe der Vorfälligkeitsentschädigung deckeln, sodass die Banken keine überhöhten Vorfälligkeitsgebühren mehr verlangen können.
Andrerseits beschränkt die neue Verordnung das Widerrufsrecht der Bankkunden. Eine fehlerhafte oder fehlende Widerrufsbelehrung soll demnach nicht mehr zur ewigen Widerrufsfrist führen. Die maximale Frist beträgt ab Umsetzung der Richtlinie nur noch ein Jahr und 14 Tage – auch wenn die Widerrufsbelehrung falsch oder gar nicht vorhanden ist.
Entgegen mancher Rechtsgrundsätze wird das neue Recht ebenfalls für Verträge gelten, die vor dem europäischen Rechtsbeschluss geschlossen wurden.
Im Recht gilt der sogenannte Vertrauensschutz: Die Bürger müssen auf das Recht vertrauen können. Das bedeutet unter Anderem, dass Gesetze nicht rückwirkend wirken dürfen – zumindest nicht nachteilig für den Bürger.
Als Beispiel: Verböte die Bundesregierung morgen das Autofahren, dürften Sie nicht dafür bestraft werden, dass Sie gestern Auto fuhren – denn dies war gestern noch nicht verboten. Es zählt also die Rechtslage des Zeitpunkts, in dem die Tat erfolgte.
2014/17/EU verletzt diesen Grundsatz laut Experten: Verträge, die zwischen 2002 und 2014 geschlossen wurden, entstanden in einer bestimmten Rechtslage, welche das ewige Widerrufsrecht durch fehlerhafte Widerrufsbelehrungen ermöglichte. Dennoch findet das neue Gesetz auch für sie Anwendung.
Es ist davon auszugehen, dass eine sogenannte Karenzzeit nach Inkrafttreten der Bestimmung festgelegt wird. Fachleute rechnen mit einem dreimonatigen Zeitraum, innerhalb welchem die alte Rechtslage noch für die alten Verträge gilt.
Besitzen Sie also einen Vertrag, der zwischen 2002 und 2010 geschlossen wurde, können Sie ein Widerrufsverfahren nur noch bis spätestens Juli 2016 eröffnen. Es lohnt sich, schnell prüfen zu lassen, ob Ihr Kredit eine falsche Widerrufsbelehrung im Vertrag aufweist.
Dieter G. says
Einen so klar, verständlich und umfassend geschriebenen Text findet man selten.
Barina says
12. März 2018 at 10:37
Schade, dass ich das erst jetzt erfahre. Mein Kredit hat eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung!
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