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Timestamp: 2020-05-28 15:23:24
Document Index: 151311190

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'e contrario', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 122', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 124', 'BGE', 'Art. 124', 'Art. 122', 'Art. 125', 'Art. 124', 'Art. 125', 'Art. 4', 'Art. 63', 'Art. 55']

BGE 133 III 401 S. 401
BGE 133 III 401 S. 402
3. Der Beklagte sieht in diesen Erwägungen Art. 124 ZGB verletzt. Er macht mit Blick auf eine Kapitalleistung geltend, von den 33 Ehejahren hätten die Parteien während der letzten elf getrennt gelebt. Entsprechend müsse die Entschädigung um einen Drittel gekürzt werden. Dies sei ein Gebot von Recht und Billigkeit, zumal
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die Klägerin ihn und die Kinder verlassen habe, um eigenen Interessen nachzugehen. Zudem habe das Bundesgericht kürzlich entschieden, dass bei der Bemessung des nachehelichen Unterhalts auch die vor der Ehe verbrachte Konkubinatszeit zu berücksichtigen sei; e contrario sei in Fällen wie dem vorliegenden die Dauer des Getrenntlebens abzuziehen.
Ist bei einem oder beiden Ehegatten der Vorsorgefall eingetreten, ist die hälftige Teilung der Austrittsleistung nicht mehr möglich, weshalb gemäss Art. 124 ZGB eine Entschädigung geschuldet ist, deren
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Höhe sich nach Recht und Billigkeit (Art. 4 ZGB) unter Gewichtung aller erheblichen Fallumstände bemisst (BGE 127 III 433 E. 3 S. 439). Dies ändert aber nichts daran, dass der Vorsorgeausgleich ein einheitliches Institut bildet (vgl. BAUMANN/LAUTERBURG, a.a.O., N. 14 Vorbem. zu Art. 122-124 ZGB; GRÜTTER, Vorsorgeausgleich bei Scheidung, in: FamPra.ch 2006 S. 803 f.), was Rückwirkungen auf die Auslegung des in Art. 124 ZGB verwendeten unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit hat:
In der kantonalen Appellationsbegründung hatte sich der Beklagte, nachdem erstinstanzlich noch gestützt auf Art. 122 ZGB die Austrittsleistungen hälftig zu teilen waren, auf den Standpunkt gestellt, dass infolge des in der Zwischenzeit eingetretenen Vorsorgefalles nur noch eine Entschädigung im Sinn von Art. 124 ZGB in Frage
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komme. Dabei offerierte er einen Unterhaltsbeitrag von Fr. 1'500.- und die Bereitschaft, der Klägerin deren eigene Austrittsleistung zu belassen. Eine Entschädigung nach Massgabe einer hälftigen Teilung der Austrittsleistungen bezeichnete er einzig wegen der langen Trennungszeit als unangemessen. Hingegen machte er mit keinem Wort geltend, zur Zahlung dieses Betrages wirtschaftlich nicht in der Lage zu sein. In seiner Eingabe vom 22. Juni 2005 an das Appellationsgericht hatte er sein Vermögen im Übrigen auf rund Fr. 412'000.- beziffert.
Vor diesem Hintergrund und ausgehend vom Grundsatz, dass auch bei der Entschädigung gemäss Art. 124 ZGB auf die gesamte Ehedauer abzustellen, mithin die Trennungsdauer nicht in Abzug zu bringen ist (dazu E. 3.2), ist nicht zu sehen, inwiefern das Appellationsgericht unbillig entschieden und Bundesrecht verletzt haben soll, wenn es der Klägerin eine Entschädigung zugesprochen hat, die summenmässig der Hälfte der Austrittsleistung entspricht. Auch in der Lehre wird die Ansicht vertreten, dass im konkreten Fall die angemessene Entschädigung namentlich dann zu einem Resultat
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führen könne bzw. müsse, wie es sich bei einer hälftigen Teilung der Austrittsleistung ergeben hätte, wenn der Vorsorgefall unmittelbar vor dem Scheidungszeitpunkt eingetreten sei (SUTTER/FREIBURGHAUS, a.a.O., N. 18 zu Art. 124 ZGB; GEISER, Vorsorgeausgleich: Aufteilung bei Vorbezug für Wohneigentumserwerb und nach Eintreten eines Vorsorgefalls, in: FamPra.ch 2002, S. 95 f.; SCHEI, Vorbezüge aus der zweiten Säule für Wohneigentum im Scheidungsfall, in: BJM 2006 S. 67).
BGE: 129 III 481, 131 III 1, 132 III 401, 127 III 433
Artikel: Art. 124 ZGB, Art. 122 ZGB, Art. 125 ZGB, Art. 124 Abs. 1 ZGB mehr... , Art. 125 Abs. 2 Ziff. 8 ZGB, Art. 4 ZGB, Art. 63 Abs. 2 OG, Art. 55 Abs. 1 lit. c OG