Source: https://www.cookiebot.com/de/eugh-urteil-planet49/?gclid=Cj0KCQiAk7TuBRDQARIsAMRrfUbhAqD0sDgxKI3l_C_E1GJBC6WSsB2pl8Mb89qNjT8U7zWzGI48XKEaAhOSEALw_wcB
Timestamp: 2020-08-08 12:02:37
Document Index: 95999802

Matched Legal Cases: ['BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Aktualisiert am 27. Juli 2020.
Mit dem finalen Urteil vom 28. Mai 2020 folgt die höchste rechtliche Instanz in Deutschland, der Bundesgerichtshof (BGH), der Einschätzung des EuGHs vom Vorjahr in Bezug auf den Fall Planet49. Demnach ist die aktive und freie Einwilligung des Nutzers unbedingt erforderlich bevor nicht-notwendige Cookies auf einer Website platziert werden. Vorab angekreuzte Auswahlkästchen werden im BGH-Urteil ebenso als gesetzwidrig eingestuft.
Am 1. Oktober 2019 hatte die oberste Rechtsinstanz der EU, der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH), bereits im Fall Planet49 entschieden, dass die einzige Form der gültigen Zustimmung zur Verarbeitung von Nutzerdaten in der EU die explizite Einwilligung ist, d.h. eine Einverständniserklärung, die von den Nutzern der Website aktiv und spezifisch erteilt wird, indem sie z.B. ein Kästchen ankreuzen.
Dieses Urteil war das erste nach Inkrafttreten der DSGVO, das sich ausdrücklich mit der Einwilligung in Bezug auf Cookies und Tracking auf der Website befasst. Daher ist es für die Datenschutzbranche und für alle Website-Besitzer von großer Bedeutung, da das Urteil einen Präzedenzfall geschafft hat, der sich gemeinsam mit dem BGH-Urteil de facto auf die gesetzlichen Anforderungen an Cookies in Zukunft und bis zur Durchsetzung der ePrivacy-Verordnung auswirkt.
Haben Sie Zweifel, ob Ihre Website DSGVO-konform ist? Prüfen Sie mit dem kostenlosen Compliance-Test von Cookiebot.
Das European Data Protection Board (EDPB) ist die führende Aufsichtsbehörde für die Durchsetzung der DSGVO in der EU. Dessen Richtlinien und Entscheidungen bilden die Grundlage für den Vollzug für die nationalen Datenschutzbehörden in jedem EU-Land.
Am 4. Mai 2020 verabschiedete das EDPB Leitlinien zur gültigen Zustimmung in der EU. Sie beinhalten, die folgenden Anforderungen:
Cookie-Banner dürfen keine vorher angekreuzten Kontrollkästchen haben.
Das fortgesetzte Scrollen und Browsen auf einer Website stellt keine gültige Zustimmung dar.
Cookie-Walls (d.h. erzwungene Einwilligung) können nicht verwendet werden, um eine gültige Zustimmung zu erhalten.
Erfahren Sie mehr über die EDPB-Richtlinien zur gültigen Zustimmung in der EU.
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) ist das höchste Rechtsorgan der EU und seine Urteile und Entscheidungen schaffen Präzedenzfälle dafür, wie das EU-Recht in jedem EU-Mitgliedstaat ausgelegt und durchgesetzt wird. Der EuGH besteht aus je einem Richter aus jedem EU-Land und elf Generalanwälten.
Was ist das Planet49-Urteil des EuGH?
Das Urteil des EuGH im Fall Planet49 betraf die Auslegung des Einwilligungserfordernisses der DSGVO als rechtliche Grundlage für die rechtmäßige Verarbeitung personenbezogener Daten. Die deutsche Online-Glücksspielfirma Planet49 erlangte die Einwilligung des Nutzers auf ihrer Website durch Ankreuzen von Kontrollkästchen, und der EuGH entschied, dass die Einwilligung nicht gültig ist, wenn sie durch Ankreuzen von Kontrollkästchen erteilt wird, die der Nutzer abwählen muss, um die Einwilligung zu verweigern.
Was bedeutet das EuGH-Urteil für meine Website?
Das EuGH-Urteil bedeutet - zusammen mit den EDPB-Richtlinien zur gültigen Einwilligung vom Mai 2020 -, dass Ihre Website keine vorangekreuzten Checkboxen auf den Cookie-Bannern haben darf. Die einzige gültige Form der Einwilligung in der EU nach der DSGVO ist, wenn ein Nutzer eine klare und bestätigende Handlung vornimmt, wie z.B. das Ankreuzen eines Kontrollkästchens und anschließendes Klicken auf OK.
Erfahren Sie mehr über die DSGVO und die Einwilligung
Wie kann meine Website DSGVO-konform sein?
Ihre Website muss immer die vorherige Zustimmung ihrer Nutzer einholen, bevor sie deren personenbezogene Daten verarbeitet. Die meisten Cookies verarbeiten personenbezogene Daten wie IP-Adressen, Browser und Suchhistorie, und eine Consent Management Plattform kann ein einfacher Weg sein, um sicherzustellen, dass die gesamte Datenverarbeitung auf Ihrer Domain auf rechtmäßiger Basis erfolgt.
EDPB-Guidelines zu gültiger Zustimmung in der EU
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