Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Frankfurt&Datum=12.03.2007&Aktenzeichen=23%20U%2089%2F06
Timestamp: 2018-12-19 14:49:10
Document Index: 363721584

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH', '§ 305', 'BGH']

OLG Frankfurt, 12.03.2007 - 23 U 89/06 - dejure.org
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Zwangsvollstreckung: Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung auf Grund einer formularmäßigen Zweckerklärung
Zweckerklärung; AGB; Haftung; Versicherungsgeber; Grundschuld; Sicherungsgeber; Überraschung; Erwartung; Darlehen; Zusammenhang
AGBG § 3; BGB § 305c
Formularmäßige Ausdehnung auf alle Verbindlichkeiten ist überraschend
Vorliegen einer überraschenden Klausel bei der Unterzeichnung einer Zweckerklärung im Rahmen einer Darlehensgewährung an den Ehepartner; Rechtmäßigkeit der Annahme einer die Darlehensverbindlichkeiten absichernden Zweckerklärung; Formularmäßige Ausdehnung der dinglichen Haftung des Versicherungsgebers auf alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines Dritten bei Bestellung einer Grundschuld aus Anlass einer bestimmten Kreditaufnahme
LG Limburg, 07.04.2006 - 2 O 312/05
LG Limburg, 21.09.2007 - 2 O 312/05
BGH - IV ZB 25/07
Zwar könnte eine derartige formularmäßige weite Zweckerklärung im Falle der Bestellung einer Grundschuld zur Absicherung von Schulden eines Dritten - und nur um eine solche konnte es aus der der Beklagten bekannten Sicht der Klägerin am 09.05.2001 gehen - grundsätzlich überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB sein (…vgl. nur: BGH Urteil vom 20.03.2002 - IV ZR 93/01 - Rn. 16; OLG Frankfurt Urteil vom 12.03.2007 - 23 U 89/06 - Rn. 18).
Zwar ist eine derartige formularmäßige weite Zweckerklärung im Falle der Bestellung einer Grundschuld zur Absicherung von Schulden eines Dritten - hier des Klägers zu 2. als damaligem Grundstückseigentümer zur Sicherung von Schulden der K... GmbH - grundsätzlich überraschend im Sinne des § 305 c Abs. 1 BGB (…vgl. nur: BGH Urteil vom 20.03.2002 - IV ZR 93/01 - Rn. 16; OLG Frankfurt Urteil vom 12.03.2007 - 23 U 89/06 - Rn. 18).