Source: https://www.buzer.de/gesetz/7273/a143432.htm
Timestamp: 2019-07-23 15:27:01
Document Index: 374320104

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 3', '§ 26', '§ 66', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 35', '§ 3', '§ 9', '§ 3', '§ 9', '§ 9', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 11', '§ 11', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 53', '§ 3', '§ 47']

§ 3a EnergieStG Sonstige begünstigte Anlagen Energiesteuergesetz
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§ 3a - Energiesteuergesetz (EnergieStG)
Frühere Fassungen von § 3a EnergieStG
aktuell vorher 01.04.2008 Artikel 3 Gesetz zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
aktuell vor 01.04.2008 Urfassung
Zitierungen von § 3a EnergieStG
Sie sehen die Vorschriften, die auf § 3a EnergieStG verweisen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in EnergieStG selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und in aufgehobenen Titeln.
... von Gasturbinen und Verbrennungsmotoren in begünstigten Anlagen nach den §§ 3 und 3a verwendet oder zu diesen Zwecken abgegeben werden. Nach Satz 1 versteuerte ...
... Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a , 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und ...
... Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a. Satz 1 gilt nicht in den Fällen nach den §§ 3, 3a , 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, §§ 26, 27 Abs. 1 sowie in den nach § 66 Abs. 1 Nr. 12 ...
... der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis 3b zu erlassen und dabei insbesondere a) die Begriffe der §§ 1 bis 2 ... aufzuerlegen, d) Näheres zu den sonstigen begünstigten Anlagen nach § 3a zu bestimmen und Betreibern von solchen Anlagen Pflichten zum Nachweis der dort genannten ...
B. v. 07.04.2008 BGBl. I S. 660
... 2. die Steuerermäßigungen nach a) den §§ 3 und 3a des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 Absatz 3 des ...
§ 11a EnergieStV Güterumschlag in Seehäfen (vom 30.09.2011)
... Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes sind Häfen oder Teile von Hafengebieten mit Güterumschlag, die an ... Fassung erfasst werden. (2) Der Güterumschlag in Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes umfasst folgende Tätigkeiten durch Lade- und Löschunternehmen: ... Nutzungsrecht haben. (5) Als Güterumschlag in Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes gilt nicht der Betrieb von 1. Service- und Wartungsfahrzeugen, ... die dem Personentransport in Seehäfen dienen. (6) Als Fahrzeuge im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes gelten 1. Kraftfahrzeuge, 2. schienengebundene ...
... kann auf Antrag eine Steuerentlastung bis auf den Betrag entsprechend den in den §§ 3, 3a und 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 des Gesetzes genannten Steuerbefreiungen und ...
... und nach § 35 der Gasnetzzugangsverordnung, ee) nach den §§ 3, 3a , 44, 46, 47, 53a und 53b des Energiesteuergesetzes sowie ff) nach § 9 des ...
... und 2. die Steuerermäßigungen nach a) den §§ 3 und 3a des Energiesteuergesetzes , b) § 9 Absatz 2 des Stromsteuergesetzes und c) § 9 Absatz 3 ...
... Zwischenüberschrift und folgende Angabe eingefügt: „Zu § 3a des Gesetzes § 11a Güterumschlag in Seehäfen". ... Zwischenüberschrift und folgender § 11a eingefügt: „Zu § 3a des Gesetzes § 11a Güterumschlag in Seehäfen (1) ... § 11a Güterumschlag in Seehäfen (1) Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes sind Häfen oder Teile von Hafengebieten mit Güterumschlag, die an ... Fassung erfasst werden. (2) Der Güterumschlag in Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes umfasst folgende Tätigkeiten durch Lade- und Löschunternehmen: ... Nutzungsrecht haben. (5) Als Güterumschlag in Seehäfen im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes gilt nicht der Betrieb von 1. Service- und ... dem Personentransport in Seehäfen dienen. (6) Als Fahrzeuge im Sinn des § 3a Absatz 1 des Gesetzes gelten 1. Kraftfahrzeuge, 2. schienengebundene ...
... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben. *) (4) Artikel 1 § 3a tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Kommission der Europäischen Gemeinschaften die ... getreten. **) Anm. d. Red.: gemäß B. v. 7. April 2008 (BGBl. I S. 660) ist § 3a des Energiesteuergesetzes am 1. April 2008 in Kraft getreten. ...
... 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: a) Nach der Angabe zu § 3a wird folgende Angabe eingefügt: „§ 3b Staatliche Beihilfen". ... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 5. Dem § 3a wird folgender Absatz 3 angefügt: „(3) Die gemäß § 2 Absatz ... der Finanzen im Bundesgesetzblatt gesondert bekannt zu geben." 6. Nach § 3a wird folgender § 3b eingefügt: „§ 3b Staatliche Beihilfen ... Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a , 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 53a, 53b, 54, 55, 56 und 57." ...
... Kommission anzuzeigen oder von ihr zu genehmigen sind, sind in diesem Gesetz die §§ 3, 3a , 28 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 und 2 sowie die §§ 47a, 53a, 54, 55, 56 und 57." ...
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