Source: https://www.anwaltsprofile.com/blog/sozialrecht
Timestamp: 2018-12-11 19:00:11
Document Index: 153658888

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 20', '§ 39', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

Erhält ein Mitarbeiter mehrmals im Jahr neben dem Gehalt Provisionszahlungen, so muss das bei der Bemessung der Höhe de Elterngeldes berücksichtigt werden. Das Bundessozialgericht entschied jetzt zugunsten einer Frau aus der Immobilienbranche, die geklagt hatte, weil man ihr nur ein Elterngeld auf der Grundlage ihres relativ geringen Festgehaltes zahlen wollte. Sie erhielt aber mehrmals im Jahr hohe Provisionszahlungen, die die Elterngeldkasse bei der Berechnung des Elterngeldes unberücksichtigt lassen wollte. Dagegen klagte sie jetzt mit Erfolg. Das Elterngeld beträgt grundsätzlich 67 Prozent des durchschnittlichen Nettogehaltes, berechnet aus dem Durchschnittsgehalt des letzten 12 Monate vor der Geburt des Kindes. mehr
Als Mitglied der gesetzlichen Krankenkassen haben sie keinen Anspruch auf eine Kur, wenn die Aussicht nicht besteht, dass sie dauerhaft wieder in das Berufsleben zurückkehren können. Wenn sie einen Anspruch auf Rente haben, so müssen sie diese beantragen, urteilte das Sozialgericht Reutlingen. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger unter schizophrenen Störungen gelitten und damit Anspruch auf die volle Erwerbsminderungsrente. Er wollte jedoch eine Kur, die ihm helfen sollte, in seinen Beruf zurückkehren zu können. Dies wurde ihm jetzt auch gerichtlich verwehrt. mehr
1. Ausgangspunkt – Die Urteile des Bundessozialgerichts
Drei Urteile des Bundessozialgerichts vom 31.10.2012 (B 12 R 8/10 ; B 12 R 3/11 und B 12 R 5/10) haben eine jahrelange Praxis des Befreiungsrechts von der Rentenversicherung verändert – mit Folgen für alle Angestellten, die Pflichtmitglieder eines Versorgungswerkes sind. mehr
Die Rente ist eben nicht sicher.
Die Auskünfte der gesetzlichen Rentenversicherung zur Höhe der gesetzlichen Rente sind und bleiben vage und unverbindlich. Wenn sich die Gesetzeslage ändert, haben Versicherte keinen Anspruch auf etwaige frühere Zusagen. Ein Kläger forderte zu seinem Rentenbeginn die ihm Jahre zuvor zugesagte Rente und verlor jetzt vor dem Bundessozialgericht. Grund für die kleinere Rente war in diesem Fall eine Neuberücksichtigung von Ausbildungszeiten. Diese führte zu eine um 50,- Euro niedrigeren Rente zu Rentenbeginn. Az. B5R 72/08. mehr
Der Erste Senat das Bundesverfassungsgerichts hat am 09.02.2010 (Az.: 1 BvL 1/09, 1 BvL 3/09 und 1 BvL 4/09) entschieden, dass die für alleinstehende Hilfebedürftige maßgebliche Regelleistung in Höhe von (vormals) 345,00 € nicht in verfassungsgemäßer Weise ermittelt wurde. Das Statistikmodell, das die Grundlage für die Bestimmung der Regelleistung bildet, sei zwar eine verfassungsrechtlich zulässige Methode zur realitätsnahen Bestimmung des Existenzminimums für eine alleinstehende Person. Es sei aber von den Strukturprinzipien des Statistikmodells ohne sachliche Rechtfertigung abgewichen und durch Schätzungen „ins Blaue hinein“ keine realitätsgerechte Ermittlung getroffen worden, so dass die Höhe der Regelleistung nicht dem verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 1 Grundgesetz gerecht werde. mehr
Nur etwas weniger Rente bei Kurzarbeit.
Wenn Sie von Kurzarbeit betroffen sind, so drückt das auf ihre spätere Rente. Jedoch nur wenig. Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen zwar weniger Beiträge ein. Doch zusätzlich zahlt der Arbeitgeber allein noch Beiträge auf der Basis von 80% des sonstigen Lohnes ein. So erwirbt etwa ein mehr
Arbeitgeber, die in Betrieben mit bis zu 30 Mitarbeitern Abgaben nach dem Aufwandsausgleichsgesetz AAG leisten müssen, erhalten bei krankheitsbedingter Lohnfortzahlung eine anteilige Erstattung durch die Krankenkasse. Nach § 39 der Satzung der AOK Plus wird bei der Berechnung dieser Erstattung mehr
Riester Rente im Ausland ?
Bisher müssen Rentner, die im Rahmen ihres Riester-Vertrages staatliche Zuschüsse erhalten haben, diese beim Umzug ins Ausland zurückzahlen. Diese Regelung verstößt jedoch gegen Europäisches Recht. Der EuGH hat jetzt in einer Entscheidung drei deutsche Regelungen gekippt. Die Sanktionierung bei Umzug ins Ausland verstoße gegen die Grundsätze der Freizügigkeit. Dem Rentner dürfe in dieser Form nicht daran gehindert werden, seinen Wohnort frei zu bestimmen und wohlmöglich genötigt werden, schon im Vorfeld auf staatliche Förderungen zu verzichten. Auch die Einschränkung, dass mit Riestergeld nur Immobilien im Inland gekauft werden dürfen, missfiel dem EuGH. Drittens dürfen auch im Ausland wohnende Arbeitnehmer, die in Deutschland arbeiten, im Ausland aber steuern zahlen, von der Riesterförderung nicht ausgeschlossen werden. Diese sogenannten Grenzarbeitnehmer müssen nach dem EuGH so behandelt werden, als zahlten sie in Deutschland ihre Steuern. mehr
Kinderspargeld bei Hartz IV
Wenn Hartz IV Empfänger für ihre Kinder regelmäßig einen Geldbetrag ansparen, können sie für diese Beträge besondere Vermögensfreibeträge geltend machen. Eine Anrechnung erfolgt dann nicht, oder zumindest nur in Teilen. Das funktioniert aber nur, wenn das Geld auf Konten der Kinder landet und auch liegen bleibt. Solange es auf den Konten der Sparer oder Eltern liegt, werden diese Beträge auf die Hartz IV Unterstützung voll angerechnet. Es lohnt sich also, hier genau vorzugehen, um unangenehme Folgen seiner guten Taten zu vermeiden. Auch die Anrechnung und Behandlung von Einzahlungen für die Riester Rente hatte in diesm Zusammenhang schon die Gerichte strapaziert. Hier ist die Rechtslage noch nicht endgültig entschieden. mehr
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