Source: https://forum.e-recht24.de/5722-it-firma-ohne-gewerbe.html?s=00cad57d83d2c4d331fd1358729273c5
Timestamp: 2020-08-15 02:38:48
Document Index: 109190359

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§19', '§19', '§ 17', '§ 1', '§17']

Person A würde gern "testweise" Domains und Webhostingleistungen anbieten. Beim Beratungsgespräch der IHK wurde A gesagt das ein Gewerbe eigentlich nicht sofort vorhanden sein muss, und man auch schon anfangen kann ohne Steuernummer/Gewerbeschein etc, und dann sozusagen noch nachträglich ein Gewerbe anmelden wenns gut läuft.
Hat die IHK die Person A hier auch richtig beraten?
AW: IT Firma ohne Gewerbe
Also ich denke die IHK wird schon wissen was es tut. Aber meines Wissens ist die Aufnahme einer jeden selbständigen (und damit m.E. gewerblichen) Tätigkeit nach § 14 GewO anzeigepflichtig. Ob das nun Haupt- oder Nebenberuflich stattfindet, ist dabei recht egal. Hier geht es auch erstmal um den Gewerbeschein. Was Steuernummer etc. angeht, das kann, soweit ich weiß, erst am Jahresende erfolgen, dies gleich beim Finanzamt zu beantragen, ist aber von Vorteil. Zahlen braucht man glaube ich sowieso erst ab 17.500€ per Annum, was darunter liegt ist ein Freibetrag. Die Rechnung muss m.E. dann aber mit einem entsprechenden Hinweis ausgewiesen werden (§19 I UStG glaube ich).
Und noch der Vollständigkeit halber:
Eine "Firma" führt nur ein Kaufmann im Sinne des HGB, der ist nur wer in das Handelsregister eingetragen ist (dazu gehören auch AG, OHG, KG usw.), bzw. bestimmte Kriterien (Gewinn, Beschäftigte, Art und Umfang d. Betriebes etc.) erfüllt, wenn keine Eintragung erfolgt ist. Eine Firma genießt übrigens auch einen gewissen Schutz, ähnlich wie eine Marke, wenn auch etwas begrenzter im Umfang, besonders im Geltungsbereich. Wer nicht dem HGB unterliegt führt eine Geschäftsbezeichnung, muss aber dennoch unter eigenem Namen auftreten, beispielsweise auf der Rechnung oder vor Gericht.
§19 I UStG ist ganz richtig, wobei die Kleinunternehmerregelung nicht verpflichtend ist.
Davon, dass man das mit einer Selbstständigkeit "ausporibieren" kann, habe ich auch gehört. Weiß leider auch nicht, worin das begründet ist.
Wo steht eigentlich definiert, dass ein Selbständiger nur dann eine Firma ist, wenn er bestimmte Kriterien erfüllt?
Hier geht es auch erstmal um den Gewerbeschein. Was Steuernummer etc. angeht, das kann, soweit ich weiß, erst am Jahresende erfolgen, dies gleich beim Finanzamt zu beantragen, ist aber von Vorteil.
Eine Steuernummer braucht man nicht zu beantragen. Mit der Anmeldung des Gewerbes werden die Daten automatisch durch das zuständige Amt an das Finanzamt weitergereicht, die sich dann genauso automatisch melden. Meistens erstmal mit einem Fragebogen, wo man dann u.a. auch angeben muss, ob man die Kleinunternehmerregelung nutzen will oder nicht (entsprechende Umsatzzahlen müssen dann dort angegeben werden). Man sollte sich da schon etwas auskennen, oder jemanden haben, der sich auskennt. Vor allem was die Zahlen und damit verbundene Möglichkeiten angeht. Und dann kommt irgendwann die Steuernummer ...
Das hat was mit der Firmierung zu tun, aus der sich der Begriff Firma ableitet. Und die kann nur im Sinne des HGB erfolgen.
Allerdings muss man zwischen dem rechtrelevanten Begriff Firma und der Umgangssprache unterscheiden. In der Umgangssprache kann durchaus auch ein Gewerbe oder eine Personengesellschaft mit Firma gemeint sein. Nur rechtlich ist das nicht ganz sauber
02.11.2008, 15:54
Das steht im HGB, § 17 Abs. 1,wenn ich mich nicht irre, macht das deutlich. Ansonsten geht das m.E. auch so aus dem HGB hervor, dass nur ein Kfm. eine Firma führt.
Die "bestimmten" Kriterien sind auch im HGB enthalten. Neben der Eintragung in das Handelsregister, die auch nur deklaratorischer Natur ist, kann man auch, durch das vorliegen gewisser Kriterien, bzw. dem Erfülltsein von Indizien, m.E. wie ein Kaufmann behandelt werden, gerade was die Pflichten angeht. Dies geht schon aus § 1 HGB (Art und Umfang, kfm. geführter Betrieb) hervor. "Art und Umfang" kann dann noch in weitere Indizienhinweise aufgedröselt werden, wie eben Größe, Komplexität der Geschäftsvorgänge, Korrespondenz, Gewinn, Anzahl der Arbeitnehmer und Betriebsstätten... fallen mir jetzt jedenfalls grob ein. Können einige der Kriterien bejaht werden, ist von einem Handelsgewerbe auszugehen (entspr. damit von einem Kfm.). Wer keine Firma führt, Kleingewerbe, GbR usw. , führt eine Geschäftsbezeichnung.
"Firma" im Rechtsgebrauch ist von daher etwas anders als "Firma" im allgemein sprachlichen Gebrauch zu verstehen.
Etwas klarer, scheint also in Ordnung zu gehen.
Die Frage ist - wenn z.B. bei einem Resellervertrag die Angabe eines Firmennamens verlangt wird - kann man da dann einfach schon den "angepeilten" Namen verwenden, auch wenn das Gewerbe noch nicht existiert?
Also wenn man bei solchen Dingen ein Neuling ist, sollte man grundsätzlich einen Anwalt aufsuchen - bei Dingen wie Resellerverträgen sowieso -, gerade was den Inhalt des Vertrages angeht, kann man schnell mal auf die Nase fallen wenn man nicht aufpasst.
Was den "Namen" angeht, wenn man keine Firma führt (bzw. kein Gewerbe betreibt), kann man auch keine angeben, sondern sollte meines Wissens hier den eigenen Namen verwenden.
§17 passt gut, danke Styx.
Die Diskrepanz zwischen dem umgangssprachlichen Gebrauch von "Firma" und die im rechtlichen Sinne scheint leider den meisten nicht bewusst zu sein, bzw. sie denken, dass es gar keine gibt und die "umgangssprachliche Firma" die Rechtliche ist.
Da gibt es dann ganz problematische Fälle, wenn dann eine "Nicht-Firma" im Impressum sich als solche ausgibt. Mir ist sogar schon untergekommen, dass eine IHK in einem Formblatt für Kleinunternehmer diese Art und Weise, sich im Impressum als Firma auszugeben, vorschlägt (vorschlagen nicht im Sinne von "dazu anstiften", sondern dies als Beispiel für ein "richtiges Impressum" anführt).
Wenn man Pech hat, wird man so halt mal eben zum Kaufmann kraft Rechtsscheins, halt eben weil nach außen als ein solcher auftritt und man so den Anschein eines Kaufmanns erweckt. (s. 242 BGB, Treu und Glauben müsste die entspr. Grundlage hierfür sein)
« Onlinehändler liefert nicht | Scheinbare Abmahnung »
Letzter Beitrag: 13.01.2012, 14:52