Source: https://www.kompass-stapler.de/index.asp?lng=de&b_id=3505&k_id=27373&subk_id=27384
Timestamp: 2020-05-25 14:24:53
Document Index: 222369060

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 2', '§4', '§ 771', '§ 771', '§ 9', '§ 438', '§ 479', '§ 634']

Allgemeine Geschäftsbedingungen | Kompass Stapler | Gebrauchtstapler - Staplerankauf | An- und Verkauf gebraucht Gabelstapler | Nördlingen, Ingolstadt, Ansbach, Crailsheim, Aalen, Ulm, Augsburg, Regensburg, Nürnberg, Würzburg, Stuttgart, München
Elektro Plattformwagen (1)
Es gelten ausschließlich unsere allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen, welche Ihnen hier zur Verfügung stehen.
1. Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB. 1. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
3. Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge der Verkäuferin, soweit nicht schriftlich etwas anderes festgelegt wurde.
Soweit im Angebot nichts anderes angegeben, sind die Angebote der Verkäuferin immer freibleibend. An mündliche oder schriftliche Aufträge / Bestellungen ist der Käufer 4 Wochen gebunden. Ein Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung der Verkäuferin zustande.
Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von § 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverzüglich zurückzusenden.
1. Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschließlich Verpackung und zuzüglich Mehrwertsteuer in jeweils gültiger Höhe. Kosten der Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt. Bei Lieferung ab Werk ist die Verkäuferin berechtigt die Verladung zu verweigern wenn das vom Käufer bestellte Fahrzeug/Container für den Transport nicht geeignet ist bzw. nicht über die zur gesetzlich vorgeschriebenen Ladungssicherung nötigen Mittel verfügt.
2. Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschließlich auf das auf unserer Rechnung genannte Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zulässig.
3. Die Zahlung an die Verkäuferin hat soweit nicht anders vereinbart, immer in EURO zu erfolgen. Eventuelle Kursschwankungen und Bankgebühren hat der Käufer zu tragen.
4. Sofern nichts anderes schriftlich vereinbart gilt Vorauskasse, Der Kaufpreis muss innerhalb von 8 Kalendertagen nach Erhalt der Rechnung/Proforma-Rechnung auf unserem Bankkonto spesenfrei gutgeschrieben sein. Verzugszinsen werden in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5. Bei Verkauf mehrerer Artikel auf einer Auftragsbestätigung / Rechnung / Proforma-Rechnung gilt der damit verbundene Kaufpreis nur bei Bezahlung des kompletten Rechnungsbetrages. Bei Bezahlung einzelner Positionen hat der Käufer kein Recht diese vorab abzuholen, da die vereinbarten Einzelpreise als Sonder-Paketpreise gelten und Ihre Gültigkeit erst bei Bezahlung des kompletten Rechnungsbetrages erhalten. Falls die Verkäuferin einer Abholung einzelnen Positionen zustimmt, obwohl der komplette Rechnungsbetrag nicht beglichen ist, und der Käufer den Verpflichtungen der kompletten Bezahlung und Abnahme der restlichen Positionen nicht nachkommt, gilt für die bereits abgeholten Positionen der Einzelpreis ohne Nachlass welcher im Angebot ausgezeichnet war. Die Differenzsumme zum Angebotspreis ist sofort fällig. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens aufgrund der Nichtabnahme der anderen Positionen bleibt vorbehalten.
6. Der Kompass Stapler GmbH steht es frei, ohne weitere Mahnung vom Vertrag zurückzutreten falls der Kaufpreis nicht innerhalb der bei §4 Absatz 4 genannten Frist eingegangen ist. Falls beim Käufer aus diesem Grund Kosten entstanden sind hat der Käufer diese aufgrund der verspäteten Zahlung selbst verschuldet und diese Kosten selbst zu tragen.
7. Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preisänderungen wegen veränderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten für Lieferungen, die 3 Monate oder später nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.
3. Wir haften im Fall des von uns nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführten Lieferverzugs für jede vollendete Woche Verzug im Rahmen einer pauschalierten Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% des Lieferwertes, maximal jedoch nicht mehr als 5% des Lieferwertes.
Kosten die durch Standtage am Zoll bei Lieferungen in Drittländern entstehen, sowie Kosten die entstehen weil eine Entladung beim Käufer nicht möglich ist gehen zu Lasten des Käufers.
Eine Transportversicherung wird von der Verkäuferin nur auf schriftlichen Wunsch des Käufers abgeschlossen; die Kosten einer solchen Versicherung gehen zu Lasten des Käufers.
4. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer die Verkäuferin unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit diese Klage gemäß § 771 ZPO erheben kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der Verkäuferin die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den der Verkäuferin entstandenen Ausfall.
5. Die Be- und Verarbeitung oder Umbildung der Kaufsache durch den Besteller erfolgt stets Namens und im Auftrag für uns. In diesem Fall setzt sich das Anwartschaftsrecht des Bestellers an der Kaufsache an der umgebildeten Sache fort. Sofern die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet wird, erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des objektiven Wertes unserer Kaufsache zu den anderen bearbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Dasselbe gilt für den Fall der Vermischung. Sofern die Vermischung in der Weise erfolgt, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt und das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns verwahrt. Zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller tritt der Besteller auch solche Forderungen an uns ab, die ihm durch die Verbindung der Vorbehaltsware mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen; wir nehmen diese Abtretung schon jetzt an.
6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers freizugeben, soweit ihr Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt.
§ 9 Gewährleistung und Mängelrüge sowie Rückgriff / Herstellerregress
2. Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. Für Schadensersatzansprüche bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist. Soweit das Gesetz gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 2 BGB (Bauwerke und Sachen für Bauwerke), § 479 Absatz 1 BGB (Rückgriffsanspruch) und § 634a Absatz 1 BGB (Baumängel) längere Fristen zwingend vorschreibt, gelten diese Fristen Vor etwaiger Rücksendung der Ware ist unsere Zustimmung einzuholen.
3. Gebrauchte Geräte werden unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung verkauft.
4. Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter Mängelrüge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben. Rückgriffsansprüche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschränkung unberührt.
5. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Besteller – unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche – vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
6. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß wie bei Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgemäß Instandsetzungsarbeiten oder Änderungen vorgenommen, so bestehen für diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine Mängelansprüche.
7. Ansprüche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil die von uns gelieferte Ware nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
2. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand und für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Geschäftssitz, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt. die Verkäuferin ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
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