Source: http://www.jurablogs.com/topic/anm
Timestamp: 2018-02-18 01:45:22
Document Index: 33817566

Matched Legal Cases: ['§ 348', '§11', '§ 13', '§ 20', '§ 294', '§ 2', '§ 101', '§ 97']

ANM - JuraBlogs
… Antrag lehnte das Hauptzollamt ab. Einspruch und Klage blieben erfolglos. Das Finanzgericht urteilte, die Waren seien mit den erteilten verbindlichen Zolltarifauskünften zutreffend in die Pos. 3307 KN eingereiht worden, weil es sich um Körperpflegemittel “anderweit weder genannt noch inbegriffen” handele. Gemäß Anm. 3 zu Kapitel 33 KN sowie nach den…
Schlosser Aktuell- 31 Leser - September 26, 2013 7:44am
… Kraftfahrzeughauptuntersuchungen – wie die Generalstaatsanwaltschaft und die Verteidigung zutreffend und in Übereinstimmung mit der bisher einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung und herrschenden Meinung (vgl. etwa OLG Hamm, MDR 1974, 857; BayObLG, NStZ 1999, 575, 576 mit zust. Anm. Puppe; Fischer, StGB, 60. Aufl., § 348 Rn. 6a; Cramer/Sternberg-Lieben…
Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 183 Leser - September 7, 2013 1:06pm
Gerichte leben in der Vergangenheit
… Aus einem (handschriftlich verfassten, 45-seitigen) Schriftsatz der Arbeitnehmerin (die auf meine Klageerwiderung repliziert): „…ich werde hier immer und immer wieder gezwungen, mich mit diesen Dingen aus der Vergangenheit [den Kündigungsgründen, Anm. des Verfassers] auseinanderzusetzen; obwohl das doch eben schon in der Vergangenheit liegt und…
reuter-arbeitsrecht.de- 227 Leser - June 28, 2013 1:04pm
Eignungszweifel gem. §11 Abs. 3 S. 1 FeV: Nicht jedes Fehlverhalten führt zur MPU
… an der Kraftfahreignung der Antragstellerin in einem Maß, das die Forderung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung vor der Neuerteilung der Fahrerlaubnis rechtfertigt ebenso im Falle eines einmaligem Trunkenheitsdelikt, bei dem die Voraussetzungen des § 13 FeV nicht vorliegen, Hentschel, a.a.O., FeV § 20 Rz. 1, S. 1350, unter Hinweis auf VG…
Activi: Der Videochannel mit Erläuterungen und Hilfe zur Selbsthilfein Verkehrsrecht- 221 Leser - April 8, 2013 4:12pm
Bewerbung um eine Stelle im Rahmen der Wahlstation
…, in denen vermittelt wird, was man unbedingt bei Bewerbungen vermeiden sollte, wenn man gern in der Kanzlei arbeiten und lernen will, an die man schreibt. Das würde den Referendaren eine Menge Enttäuschungen ersparen und den angeschriebenen Strafverteidigern keinen Stoff für freche Blogbeiträge liefern. Anm.: Die „Anzeige im Internet“ war ein Text…
kanzlei-hoenig.de- 456 Leser - February 28, 2013 5:00am
… Unter dem Titel Das »Handelsblatt« gegen ARD und ZDF: Wenn Ahnungslose Kampagnen machen legt sich Stefan Niggemeier mächtig für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Zeug. Da ich den Beitrag des Handelsblatts den Niggemeier kritisiert nicht gelesen habe, kann ich zu den meisten Details dieser Kritik nichts beitragen. Erstaunt hat mich…
Internet-Law- 116 Leser - January 28, 2013 10:24am
Bundesrat: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013
… dabei ihre Auffassung dar. Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013) Bundesrat vgl. “Beschlüsse des Vermittlungsschusses (13.12.2012)“. Anm. d. Verf.: Wann wurde jemals mit der Vereinfachung begonnen?…
STEUERRECHT- 86 Leser - December 14, 2012 2:05pm
…In eigener Sache: Meine Anmerkung zum Beschluss des LG Berlin vom 8.10.2010 – Az. 16 O 458/10 zur Wirksamkeit der Creative Commons-Lizenzen, die in der Zeitschrift Multimedia und Recht (MMR), Heft 11/2011, S. 763 f., erschienen ist, ist nun auch online abrufbar. Ich hatte die Entscheidung damals hier bereits kurz besprochen. Publikationsverzeichnis…
Offene Netze und Recht- 37 Leser - November 11, 2012 12:58pm
… Consultant in Asien unterwegs und kaum erreichbar… Kläger (Geschäftsführer) geht dazwischen: …wenn ich sein Handy anrufe, geht er immer ran, es kommt nur nichts raus… Gericht: Aber auch in Asien kann man e-mails lesen, glaube ich, oder? Beklagtenanwalt: Er hatte mir gesagt, sein Laptop sei kaputt Ich: Das hat ihn vorgestern nicht…
reuter-arbeitsrecht.de- 312 Leser - November 7, 2012 12:32pm
… von Schadenersatzansprüchen gegenüber Diensteanbietern und Betreibern [und] eine pauschalisierte Haftung für immaterielle Schäden gewährleisten. Ein „Notice-and-take-down“-Verfahren solle eingeführt werden. Datenschutzrechtliche Anforderungen sollten bei überwiegenden Kommunikationsinteressen zurücktreten (z.B. Bewertungsportale, Anm. d. Autors). Der Juristentag hat allerdings auch allerlei Unfug beschlossen, sich etwa für Vorratsdatenspeicherung und Identifizierungszwang bei Online-Diensten ausgesprochen. …
Daten-Speicherung.de - minimum data, maximum privacy- 22 Leser - September 21, 2012 12:28pm
…-Geimer/Greger, ZPO, 28. Auflage, § 294 Rn. 2). Auch soweit die in der eidesstattlichen Versicherung (u.a.) geschilderten Vorfälle nicht geeignet sind, den Angeklagten im Wege der einstweiligen Anordnung gem. § 2 Abs. 1 GewSchG aus der Wohnung zu weisen, da dieser Anspruch ist nicht innerhalb von drei Monaten nach der Tat geltend gemacht worden…
Rechtslupein Strafrecht- 207 Leser - September 21, 2012 4:01am
… Jeder, der dieses Blog liest, weiß um unsere Auseinandersetzung mit der SOKA Bau (hier die FAQ und der Appell für mehr Rechtsstaatlichkeit). Die Sozialkassen Bau. Sie sind gefährlicher als ich dachte, auch als Prozessgegner, der sie für unsere Mandanten ja meist sind. Es gibt dafür zwei Indikatoren, die mich beunruhigen: Erstens kann ich seit…
reuter-arbeitsrecht.de- 187 Leser - September 1, 2012 8:32am
…. 30 TKG (Telekommunikationsgesetz) – wie z.B. IP-Adressen – erteilt werden kann. Für den vorliegenden Fall lauten die relevanten Textpassagen des § 101 UrhG folgendermaßen (Anm.: Hervorhebungen d. Red.): (1) Wer in gewerblichem Ausmaß das Urheberrecht (…) widerrechtlich verletzt, kann von dem Verletzten auf unverzügliche Auskunft über die…
Datenschutzbeauftragterin Medienrecht- 222 Leser - August 14, 2012 2:08pm
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