Source: https://die-strafverteidiger-frankfurt.de/sexueller-missbrauch-schutzbefohlenen-174stgb-rechtsanwalt-aussagepsychologie
Timestamp: 2019-06-25 14:59:05
Document Index: 69244656

Matched Legal Cases: ['§ 174', '§ 174', '§ 174', 'BGH', '§ 174', 'BGH', '§ 174']

I. Das oft zu Unrecht angenommene Obhutsverhältnis
Staatsanwaltschaften legen den Begriff des Obhutsverhältnisses im Sinne des § 174 Absatz 1 Nr. 1 StGB teilweise derart weit aus, so dass er mit demjenigen, was sich der Gesetzgeber ursprünglich darunter vorstellte und strafwürdig hielt, nur noch sehr wenig zu tun hat:
Die Staatsanwaltschaft Koblenz übersah bei einer Anklage, dass die sexuellen Handlungen für eine Strafbarkeit wegen des sexuellen Missbrauchs Schutzbefohlener zu einem Zeitpunkt vorgenommen werden müssen, wenn das Obhutsverhältnis noch besteht. Dies war nicht der Fall, so dass das Oberlandesgericht Koblenz mit Beschluss vom 29. 12. 2011 - Az. 1 Ss 213/11 - entschied:
Die von der Strafkammer festgestellten tatsächlichen Verhältnisse rechtfertigen nicht die Annahme eines Obhutsverhältnisses i. S. des § 174 I Nrn. 1 und 2 StGB.
Da ein solches Verhältnis zur Tatzeit bestehen muss, ist der Umstand, dass C dem Angekl. für die Dauer der Klassenfahrt Anfang 2006 anvertraut gewesen sein dürfte, irrelevant, denn zu den ersten sexuellen Handlungen kam es erst Anfang 2007.
Ein Obhutsverhältnis ist durch das einer Person zugestandene Recht und die ihr obliegende Pflicht charakterisiert, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten, wie es der Vierte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Beschluss vom 26. Juni 2003, Az. 4 StR 159/03, formulierte, mit dem er das Urteil des Landgerichts Münster aufhob, soweit der Angeklagte – zum Zeitpunkt der Vornahme der sexuellen Handlungen als Nachhilfelehrer der Zeugin tätig - wegen des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen verurteilt worden ist:
Nach den insoweit getroffenen Feststellungen kam es in den Monaten Mai bis August 2001 in weiteren 12 Fällen zwischen dem Angekl. und dem Tatopfer zum Geschlechtsverkehr. Die einzelnen Tattage konnten nicht näher konkretisiert werden. Der letzte Geschlechtsverkehr fand in den Sommerferien 2001, die vom 5. 7. bis 18. 8. 2001 dauerten, "vor der Urlaubsreise des Angekl." statt. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Geschädigte die Schule, an der der Angekl. tätig war, bereits verlassen, um an einer anderen Schule ihre Schulausbildung fortzusetzen.
Mit Ausscheiden des Tatopfers aus der Schule des Angekl. und mit der damit verbundenen Beendigung des bis dahin bestehenden Lehrer-Schüler-Verhältnisses ist bereits das Vorhandensein eines Obhutsverhältnisses i. S. des § 174 I Nr. 2 StGB nicht belegt. Zwar war der Angekl., worauf das LG ergänzend ebenfalls abgestellt hat, auch Tennistrainer der Geschädigten. Voraussetzung für das Vorliegen eines Obhutsverhältnisses ist jedoch, dass ein Verhältnis besteht, kraft dessen einer Person das Recht und die Pflicht obliegen, die Lebensführung des Jugendlichen und damit dessen geistig-sittliche Entwicklung zu überwachen und zu leiten (std. Rspr.; vgl. nur BGHR StGB § 174 I Obhutsverhältnis 1 und 2). Dies versteht sich bei einer Tätigkeit als Tennistrainer nicht von selbst (zum Fußballtrainer vgl. BGHSt 17, 191, 192/193), sondern hätte vielmehr näherer Darlegung bedurft. Gleiches gilt für die vom Angeklagten weiterhin wahrgenommene Tätigkeit als Nachhilfelehrer, zumal den Urteilsfeststellungen nicht entnommen werden kann, ob der Angeklagte der Geschädigten auch nach ihrem Ausscheiden aus der Schule, an der er unterrichtete, noch Nachhilfeunterricht erteilt hat.
II. Die verkannten Voraussetzungen des Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses
§ 174 Absatz 1 Nr. 2 StGB stellt sexuelle Handlungen mit Personen unter 18 Jahren – im Gegensatz zu Absatz 1 Nr. 1 : unter 16 Jahren - unter Strafe, wenn diese unter dem Missbrauch eines der dort genannten Abhängigkeitsverhältnisse unternommen worden sind.
Um es einmal klar auszudrücken: Es ist nicht in jedem Falle strafbar, wenn der 26jährige Metzgermeister ein intimes Verhältnis mit der 17jährigen Auszubildenden zur Fleischereifachverkäuferin unterhält, sondern nur dann, wenn die im Rahmen dieses Verhältnisses vorgenommenen sexuellen Handlungen unter Missbrauch des Ausbildungsverhältnisse stattgefunden haben.
Gerade bei Ermittlungsverfahren in solchen und ähnlichen Konstellationen fällt mir des Öfteren der bemerkenswerte zeitliche Zusammenhang zwischen der Erstattung der Anzeige wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen und der nicht erfolgten, aber inständig erhofften Übernahme der Auszubildenden auf. Dass in solchen Fällen tatsächlich der Beschuldigte das Abhängigkeitsverhältnis keineswegs missbraucht hat, vielmehr die ehemalige Auszubildende die Möglichkeit der Anzeigeerstattung zur Durchsetzung eigener Rachegelüste missbraucht, ist von der Verteidigung im Rahmen der aussagepsychologischen Bewertung ihrer Angaben darzustellen.
Am Missbrauch eines Abhängigkeitsverhältnisses fehlt es bei einer nur sexuell motivierten Initiative vor allem des Schutzbefohlenen – in unserem Beispiel der Auszubildenden -, wenn die sexuellen Handlungen für beide Seiten in keinem Zusammenhang mit dem Abhängigkeitsverhältnis stehen.
Entgegen der Auffassung einiger Staatsanwälte stellt das Versprechen von Vorteilen, auf das kein gesetzlicher Anspruch besteht, kein Ausnutzen eines Abhängigkeitsverhältnisses dar. Wenn der ausbildende Metzgermeister der Auszubildenden wahrheitswidrig versichert, sie werde übernommen, und diese sich daraufhin auf den Meister sexuell einlässt, stellt dies eine – nicht strafrechtsrelevante – Täuschung dar, aber eben kein Ausnutzen. Und zwar auch dann nicht, wenn die Zeugin mehrfach versichert, sich ausgenutzt gefühlt zu haben. Ein solches Vorbringen ist in der Aussagepsychologie anerkanntes Falschbelastungsmotiv, indessen nicht geeignet, nicht bestehende tatbestandliche Voraussetzungen herbeizureden. Der Soldat weiß: Getroffen fühlen reicht nicht aus.
Nicht selten ist es in diesem Zusammenhang, Sache und Pflicht der Staatsanwaltschaft oder den Gerichten, insbesondere bei Schöffensache den Schöffen, vor Augen zu führen bzw. zu halten, dass unangemessenes, unanständiges oder gar verantwortungsloses Verhalten nicht per se strafbar ist, sondern nur dann, wenn es unter einen zur Tatzeit geltenden Straftatbestand zu subsumieren ist. Und das ist nun einmal nicht möglich, wenn Tatbestandsvoraussetzungen wie das Missbrauchen des Abhängigkeitsverhältnisses fehlen. Dann ist ein Ermittlungsverfahren auch wegen des Sexualdeliktes des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen einzustellen oder – wenn bereits Anklage erhoben und das Hauptverfahren eröffnet worden ist – der Angeklagte freizusprechen.