Source: http://richterverein.net/aktuell/prart13.htm
Timestamp: 2017-06-23 20:33:31
Document Index: 18659028

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 169', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'BGH', 'OGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'EGMR', 'EGMR', 'BGH']

Richter Presse 2013
2014 - 2015 - 2016 - 2017 - aktuell Kay Nehm zur Beratungskultur der BGH-Strafsenate (LTO 27.12.)
Präs'inBAG zur jahrelangen Klageflut von Leiharbeitnehmern (MZ 25.12.)
Schrittweise Einführung der elektronischen Akte - der DRB ist offen
(Welt 22.12.)
NRW-Justizminister verweist gegenüber Stellenforderung auf Zufriedenheitsumfrage des DRB (RP 21.12.)
BayRichterverein empfiehlt Besoldungswiderspruch noch in diesem Jahr bei Altersdiskriminierung
(DRB Dez 2013)
Hamburg: Justizstaatsrat Kleindiek (SPD) wechselt als Staatssekretär ins Bundesfamilienministerium.
(Welt 19.12.)
Ex-BMJ Zypries wird Staatssekretärin für Raumfahrt und Digitales
(Süddt Ztg 16.12.)
Zwei Verbraucherschützer (Nichtjuristen) werden Justizstaatssekretäre im BMJ
(Tagesspiegele 16.12.)
Der Koalitionsvertrag (185 Seiten): eine halbe Seite für die Justiz
Interview mit RiBVerfG Müller (WamS 15.12.)
Baden-Württ.: Brandbrief der OLG-Präsidenten und des GenStA (Tagblatt 13.12.)
vgl. PE DRB-BW
Justizminister soll der stellvertretende saarländische Ministerpräsident Heiko Maas (SPD) werden.
(FAZ 13.12.)
EU-Studie zur Bewertung der Justiz in der Bevölkerung (Beck 11.12.)
Berliner Justizsenator will Personalausstattung verbessern, insbes 25 neue StA'e
(BlnMoPo 11.12.)
PräsBGH: Der Einsatz von Computern habe teilweise zu einer Ausuferung der Schriftsätze geführt (OVB 11.12.)
Niedersachsen: 15 zusätzliche Richterstellen und 37 kw-Vermerk-Streichungen
(Weserkurier 11.12.)
DRB-Umfrageergebnis, insbes. Sorge um Qualität der Rechtsprechung (DRB 9.12.)
Bundesländer beklagen drastischen Richter-Mangel (Spiegel 8.12.)
PräsBVerfG: "Gefährliche Medien-Scheu" (taz 8.12.)
„Live aus dem Gerichtssaal!?" - Ein Symposium in Baden-Württemberg
(BadWü 5.12.)
IT-Branchenverband fordert weitere Cybercrime-Staatsanwaltschaften
(Focus 5.12.)
Breite Zustimmung für die Arbeit des DRB bei Richtern und StA'en
(DRB 4.12.)
NRW: Streit über zuwenig Richter (Ruhr 2.12.)
Studie: Mediation habe für Unternehmen Einsparpotential bei Prozesskosten
(Beck 1.12.)
PräsOLG Brandenburg: Zuwenig Richter wegen zu geringem Gehalt (focus 1.12.)
Österreich: Richter u StAe fordern Einrichtung eines unabhängigen Rats der Gerichtsbarkeit Organ
mit Personal- und Budgethoheit und StA-Weisungsrecht (Standard 1.12.)
Das HansOLG wird grün illuminiert anlässlich des Aktionstags gegen die Todesstrafe (hamburg.de 28.11.)
DRB: Koalitionsvertrag greift wichtige Anliegen der Justiz auf (DRB 27.11.)
"KarriereSPIEGEL"-Interview mit einem Richter (finanztreff 27.11.)
Hessen: Gemeinsame PE aller Richterverbände zur Beendigung des Personalabbaus
(27.11. vgl. auch Umfrage in Hessen, wie Richter auf erhöhten Arbeitsdruck reagieren
(Verdi 8.11.)
Kasachische Richter besuchen oberste Landesgerichte in MV (focus 26.11.)
Richter am BVerwG Buchheister zum Präsidenten des OVG Berlin-Brandenburg ernannt
(BVerwG 25.11.)
Hamburg: Eine Fraktion verlangt Wiederbesetzung einer VRiOVG-Stelle
(Welt 25.11.)
Hamburger Streitatlas (HmbAbl. 23.11.)
stvDRB-Vors. über den Wulff-Prozess (Tagesspiegel 23.11.)
Neue Biografie über den GenStA Fritz Bauer (LTO 23.11.)
DRB hält das in den Koalitionsverhandlungen vereinbarte Fahrverbot für kaum durchsetzbar (NOZ 22.11.)
DRB-Brandenburg: Austausch der Abt.leiterin im JuMin ist ein Willkürakt
(DRB-Brandenburg 21.11.)
DRB-Bayern zu Gewalt in Gerichten: Das Problem sind die unauffälligen Verfahren
siehe auch Rubrik "Sicherheit für Richter und StA'e"
Beschlüsse der JuMiKo (Saarland), insbesondere:
Hamburgs "Gehalt" für Rechtsreferendare ist bundesweit am niedrigsten
(Welt 21.11.)
EU sieht den Konflikt um Ungarns Senkung des Pensionierungsalters für Richter für beendet an (Zeit 20.11.)
Saarland plant Streichung von 40 Richterstellen (presseportal 19.11.)
Bagatell-Verfahren (freiepresse 18.11.)
DRB: „Bundesweit fehlen derzeit mehr als 2000 Richter und Staatsanwälte“
(focus 17.11.)
Zur Entwicklung der elektronischen Gerichtsakte zog BMJ eine US-Geheimdienstfirma (CSC) hinzu
(Tagesschau 15.11.)
DRB kritisiert Nein der Justizminister zur Reform des Weisungsrechts gegenüber StA (DRB 14.11.)
AG Hamburg-St. Georgs neue Direktorin ist Anja Spohler (Hamburg 12.11.)
Justizministerkonferenz berät über Weisungsrecht gegenüber StA
(Sachsen 12.11.)
DRB begrüßt den Vorstoß (DRB 13.11.)
DRB-Meck.Vorp. beschließt Bürgerbegehren zu umstrittener Gerichtsreform
(Focus 11.11.)
Hamburg: Beihilfe-Bearbeitungszeit hat sich auf 5 Wochen verlängert
(Welt 11.11.)
Koblenzer Justiz ist deutscher Gastgeber im europäischen Austauschprogramm für
junge Richter und Staatsanwälte (RhPf 6.11.)
Meck.-Vorp.: Im Streit um Rückzug aus der Fläche geben Anwälte und Richter nicht auf (Focus 6.11.)
Der Seegerichtshof hängt von einem Komma ab (Spiegel 6.11.)
BRAK und DAV kritisieren Einrichtung einer Europäischen StA (juris 5.11.)
BSG-Richterwoche (juris 5.11.)
Hamburg: Deutschlands erster JuraSlam (lto 4.11.)
Österreich: Strafurteil gegen Richter wegen unzulässigen Drucks in Zivilverfahrensverhandlung (Presse 4.11.)
Buchrezension zum Auschwitzprozess (dradio 3.11.)
In NRW fehlen 700 Richter und StA'e (Westen 28.10.)
Das Sportgericht des Deutschen Fußball-Bundes DFB (Mittelbay 28.10.)
"Staatsallianz" mit dem DRB für politische Kurskorrektur insbes. betr. Besoldung (DRB 28.10.)
JuMin Meck.-Vorp. skeptisch bzgl. Änderung v § 169 GVG betr. Film- und Tonaufnahmen (MV 25.10.)
Über 200 Mediationsverfahren in 2012 an Hamburger Gerichten. 80% Erfolg am AG
(hamburg.de 16.10.)
LG Berlin lud Journalisten zum zweistündigen Pressegespräch über richterliche Unabhängigkeit (heise 15.10.)
Die Arbeit als Gerichts/StA-Pressesprecher (lto 14.10.)
Hamburg: Geplante Stellenstreichungen gefährden die Aufrechterhaltung des Betriebs (Welt 13.10.)
Stuttgart: Zum Stand der Verfahren betreffend Rüge zu geringer Erledigungszahlen
(Stgt Ztg 13.10.)
Hamburg: "Jeder zweite Richter und Staatsanwalt ist weiblich. Vier Gerichte haben Präsidentinnen
– und Senatorin Jana Schiedek will den Anteil weiter steigern." (HmbAbl 12.10.)
Hmb. Justizsenatorin erneut zur Vorsitzenden des BR-Rechtsausschusses gewählt
Meck.-Vorpomm.: Die Anzahl der Amtsgerichte wird halbiert - die Justizministerin freut sich (SVZ 9.10.)
Unabhängige Justiz als Schlüsselkriterium für eine Aufnahme in den Schengenraum
(EuroMag 7.10.)
Ausstattung der StA Berlin zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität wird verbessert (Welt 7.10.)
OVG Hamburg überlastet (Welt 7.10.)
Dr. Flint aus Hamburg zum RiBSG ernannt (juris 1.10.)
LSG Hamburg: Ariane Abayan folgt Lea Hämäläinen als VizePräs'in nach
(hamburg.de 30.9.)
Türkei: Staatsanwältinnen und Richterinnen von Kopftucherlaubnis im öff. Dienst ausgenommen (DW 30.9.)
RiBGH Raebel (zeitweise Hamburg) in Ruhestand getreten (juris 30.9.)
MeckVorp. will zentralisierende Gerichtsreform gegen alle Juristenverbände und Sachverständigen
durchsetzen (DRB-MV 26.9.)
Berlin: Kopftuchverbot für Anwältin im Gerichtssaal (BlnMoPo 17.9.)
Auch DRB-Schl.Holst. schafft eigenen Besoldungs-Vorstand (RiV SH 16.9.)
Interview mit PräsBFH Mellinghoff (Welt 15.9.)
PräsOLG München im Interview: Generalisierung der Einzelfälle erschreckend
(Merkur 12.9)
Hamburg: Haftfreilassung - Präs'inLG: Richter arbeiten gegen Windmühlen - Anwaltschaft: Justiz seit Jahren mit zu geringen Mitteln ausgestattet
(Hmb Abl 9.9.) Ägypten: Mursi nun auch wegen Richterbeleidigung angeklagt (dradio 7.9.)
Hamburg: neuer Leiter der JVA Fuhlsbüttel (JB 2.9.)
Niedersachsen: Kleine Amtsgerichte auf der Kippe? (Nds JM) 30.8.)
DRB-Niedersachsen fordert gründliches Nachdenken über RWA (nrb 28.8.)
Hamburg: Erneuter Farbanschlag auf das Strafjustizgebäude (HmbAbl 26.8.)
Niedersachsen plant Beteiligung von Kirchen und Gewerkschaften im RWA
(FAZ 22.8.)
Beweismittelverkauf: Von einem StA könne erwartet werden, dass er der Drohung standhalte (Beck 19.8.)
Münchner Richter stirbt beim Versuch, Tochter im Gondelunglück zu retten
(focus 19.8.)
Hamburg: Interview mit dem GenStA von Selle (Welt 18.8.)
Vorwegnahme von Gerichtsentscheidungen durch die Presse (LTO 16.8.)
Hamburg: Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft zu Justizvorgängen
(Welt 16.8.)
Hamburg: Übernahme des Tarifabschlusses wohl zum 1.10. rückwirkend auf 1.1.13
(Haufe 14.8.)
Bay. Richterverein: Politik hat sich im Fall Mollath zu sehr eingemischt.
(infranken 10.8.)
TV (München 13.8.)
Honduras Juristenmorde: Richter werden durch Spezialeinheit geschützt
(Spiegel 8.8.)
Hamburg: Richterverein und Anwaltsverbände fordern mehr Personal für die Justiz
(HmbAbl 2.8.)
PE Richterverein
DIE LINKE beantragt deshalb Befassung des Justizausschusses für 27.8.
(Bundespresseportal 2.8.)
Italienischer Richterverband empört über Berlusconi (Grenchner 2.8.)
Guhling wird Richter am BGH (Beck 1.8.)
Hamburger GenStA weist ggüb Justizsenatorin auf Leistungsreduzierung der StA bei Einsparung hin
(HmbAbl 31.7.)
Keine Zweiklassenjustiz - DRB MeckVo gegen unterschiedliche Maßstäbe bei Ermittlungsverfahren gegen Politiker (t-online 29.7.)
Benno Hurt - das Richten und das Dichten (Mittelbay 27.7.)
OLG Hamburg mit langen eV-Verfahren belastet; Abzug von Zivilrichtern
(Welt 27.7.)
EGMR hält erneut den ersten Chodorkowski-Prozess für nicht politisch motiviert
(Beck 25.7.)
vgl. MHR 2/2011, 13
Saarland: DRB beim Stellenkahlschlag von Regierung systemisch ausgegrenzt
(SR 20.7.)
Münster Richter zeigt nach Pensionierung Hmb. StA an wg Nichtanklage des St-Georg-Brandes (Welt 19.7.)
Fall Mollath: Justizministerin zwischen richterlicher Unabhängikeit und öffentlicher Erwartung (BR 18.7.)
Hamburg: Diskussion um Richtervorbehalt bei Blutproben wieder aufgelebt
(HmbAbl. 15.7.)
NRW: Rechtskunde-Stunde für den Justizminister in Besoldungsfragen
(WZ 15.7.)
Buchvorstellung zum Strafrichteralltag (dtv 12.7.)
Schlechte Personalausstattung ändert nichts an Entschädigung für Überlänge (BVerwG 11.7.)
Prantl: Die Justiz habe in Sachen Öffentlichkeitsarbeit gelernt
(nw-news 11.7.)
Hamburg: Geringe "Fehlzeiten"-Quote bei Richtern und StA'en (HmbAbl. 11.7.)
Österreich. Richtervereinigung protestiert gegen Richterernennung nach Parteibuch (news.at 8.7.)
dito (ORF 9.7.)
Bayern: Richterverein kritisiert die Kritik der Justizministerin im Mollath-Fall
(BR 4.7.)
Ägypten: Vorsitzender des Verfassungsgerichts erhält vom Militär präsidiale "Vollmacht" (Welt 4.7.)
NRW-Landtagsanhörung: 20 von 21 Fachleuten hielten Nullrundengesetz für verfassungswidrig (DRB-NRW 2.7.)
NRW: Gemeinsame Demo von DRB mit DBB und DGB mit "letztem Hemd"
(DRB-NRW)
Auch in Bremen Protestaktionen von Richtern gegen Nullrunde (Bild 2.7.)
LG Dortmund empfängt Justizminister mit Buh-Rufen wegen Nullrunde
(Westen 1.7.)
Gelsenkirchener Arbeitsrichter protestieren gegen Null-Runde (Westen 28.6.)
Vermittlungsverfahren zu erhöhten Gerichts-/Anwaltsgebühren und PKH abgeschlossen (Beck 27.6.)
Afghanistan: Sprengstoff-Anschlag auf hochrangigen Anti-Terror-Richter
(Spiegel 27.6.)
Ein UN-Richter erhebt schwere Vorwürfe gegen den mächtigsten Richter des Jugoslawien-Tribunals (Süddt. Ztg. 26.6.)
Hamburg: "Aufstand der Staatsanwälte" - Bei 60-Stunden-Woche und Wochenendarbeit keine weiteren Sparmaßnahmen (Bild 25.6.)
BGH: Drei Strafsenats-Vorsitzende (u.a. Fischer) ernannt (BMJ 25.6.)
Bad.-Württ.: JuMin will Richterzahl im RWA erhöhen (Focus 24.6.)
Bonner Amtsrichter avisieren Fokussierung auf die richterlichen Kernaufgaben
(NRV 20.6.)
Hamburg: "Der Senat setzt sich für eine ausgewogene Teilhabe der Geschlechter an allen Aufstiegs-
und Führungspositionen der Justiz ein." (18.6., Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm 2013–2015, Rn. 197)
Hmb. Piratenprozess kostete 3 % des Budgets der Strafjustiz (Welt 17.6.)
Bundestag beschließt Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit Gerichten (Beck 14.6.)
Österreich: Richterliche Medienkontakte sind pflichtwidrig
(vol.at 13.6.) dito (OGH)
Hmb Justizsenatorin zu den JuMiKo-Beschlüssen (hamburg.de 13.6.)
weitere dortige Themen u.a.:
TV im Gerichtssaal (SWR 13.6.) Doping (HBl. 13.6.) Piratenprozesse (Welt 13.6.) Afghanistan: Taliban-Anschlag auf Oberstes Gericht (Reuters 11.6.)
Bremen: Aus Protest gegen Nullrunde stellen Richter und StA'e einen Teil ihrer Sonderaufgaben ein
(Weserkurier 7.6.) Schl-Holst erhöht nun doch - wenn auch mit Verzögerung (Welt 8.6.)
Bundesrat stoppt vorerst Reform der Justizkosten (LTO 7.6.)
Hochwasser: Oberlandesgericht Dresden stellt Betrieb ein (t-online 4.6.)
Meck.-Vorp.: Richter und Rechtsanwälte gehen gegen Gerichtsreform auf die Straße
(t-online 5.6.)
Hamburger Streitschlichtungstage (HmbAbl 5.6.)
Hamburg: Wertschätzung von Richtern und StA'en - eine parlamentarische Anfrage
(Hamburg 24.5.)
Ägyptens Verfassungsgericht: Gesetzgebendes Oberhaus ohne Legitimität (tagesschau 2.6.)
BGH-Richter aD begutachtete den Elbphilharmonie-Vertrag (Welt 1.6.)
Festakt zum Jubiläum der Richterakademie (Volksfreund 31.5.)
Parlamentarische Anfrage zur personellen Ausstattung in der niedersächsischen Justiz (MJ Nds. 30.5.)
Richterakademie feiert 40jähriges Bestehen (Welt 29.5.)
Disziplinarkammer des Kirchengerichts tritt geschlossen zurück
(HmbAbl. 29.5.)
Streit am BGH beigelegt: Fischer wird Vorsitzender (FR 28.5.)
Wahlkampfthema: "mehr Richter mit ausländischen Wurzeln" (Welt 29.5.)
Körperlicher Angriff auf Familienrichterin am AG HH-Harburg (HmbAbl. 28.5.) Geldstrafe (Kurznotiz HmbAbl. 31.5.) siehe auch Rubrik "Sicherheit für Richter und StA'e"
Das BVerfG im Bermuda-Dreieck (Welt 26.5.)
NRV: Wird die Justiz zum Opfer der Bekämpfung der Finanzkrise?
(NRV 23.5.)
... und in welcher Weise Abgeordnete über dieses Thema debattieren (BW-PlenProt v. 11.4., S. 3952)
Bad.-Württ.: "Die Gerichte schließen alle Nebenpforten" (Stgt Ztg 17.5.)
Bayern: Richter und StA im Fall Mollath vor dem Untersuchungsausschuss
(Schwäbische 17.5.)
NRW: 1.500 Richter und StAe demonstrierten gegen Nullrunden. (RP 13.5.)
DRB-NRW kündigt Besoldungsklage an (EN 13.5.)
Bad.-Württ. hat einen Leitfaden zur Sicherheitskonzeption für Gerichte
(BW 13.5.)
Amtierender Verfassungsrichter äußert sich zur Einführung von Videoübertragungen im Strafprozess (Beck 13.5.)
Justizstaatssekretär Stadler überraschend gestorben (BR 13.5.)
Hamburgs Justizsenatorin im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten
(Welt 11.5.)
NSU-Prozess erneuter Anlass für Kruzifix-Diskussion (Welt 10.5.)
Bayern wird im Juni Gesetzentwurf zu Videoübertragungen im Strafverfahren vorlegen (BayJuMin 7.5.)
Hamburg: LG-Präsidentin unter den 75 Spitzenfrauen bei der Bundeskanzlerin (Bild 8.5., Nr. 49)
NRW: DRB ruft zur Besoldungs-Demo unter Beteiligung aller Richterverbände auf für 15.5. (DRB-NRW)
Die Mediatoren des Landgerichts Münster lassen in Reaktion auf die Nichtübertragung des Tarifabschlusses ihre freiwillige Arbeit ruhen (nrv 4.4.) Liste früherer Urteile gegen Rechtsterroristen (Welt 7.5.)
Linksverklärte Vorstellung eines Buchs eines Obersten DDR-Richters (Junge Welt 6.5.)
Österreich: Juristenverbände verlangen Zulassung von Blinden zum Richteramt
(Wiener Ztg 3.5.)
Pakistan: Der Staatsanwalt, der die Rolle von Pakistans zurückgekehrtem Ex-Präsidenten beim Bhutto-Mord klären sollte, wurde ermordet (Tagesschau 3.5.)
Hamburg: Guido Christensen folgt Möller im Amt des Vizepräsidenten des OLG
(hamburg. 1.5.)
Ägypten: Reform, die 3.000 Richter vorzeitig in Ruhestand gesetzt hätte, wurde "auf Eis gelegt"
(Tagesanzeiger 28.4.)
Wechselseitige Irritationen zwischen BVerfG und EuGH (Welt 28.4.)
Ägypten: Geteilte Ansichten über die Justiz (NZZ 27.4.)
DRB: Frank bleibt Vorsitzender; Stellvertreter sind Titz und Gnisa
(DRB 26.4.)
DRB fasst Resolution für bundeseinheitliche R-Besoldung (DRB 25.4.)
Interview mit dem Präsidenten des Finanzgerichtstags (Welt 25.4.)
Justizstaatssekretäre forcieren den elektronischen Rechtsverkehr
(BW 24.4.)
Selbstverwaltung der Justiz: Ergebnis der SV-Anhörung im BT-Rechtsausschuss
(BT 23.4.)
Bremen: Richter demonstrieren mit Robe und Trillerpfeife gegen Nullrunde
(NordseeZtg 23.4.)
Freiwillige Verlängerung der Dienstzeit: DRB-Brandenburg verlangt ähnliche Regelung wie in BaWü (MOZ 23.4.)
Bundesinnenminister verlangt vom PräsBVerfG Zurückhaltung in der Tagespolitik
(Spiegel 23.4.)
Besoldungs-Demo Lübecker Richter und StA'e am Mittwoch in Kiel (hl-live 23.4.) dito (DRB-SH)
DRB (Kreth) im Interview: "Die Strukturen müssen so sein, dass auch im Fall einer Krise kein Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz erfolgen kann."
(ruvr 22.4.)
Berliner StA'e warnen vor den Folgen des geplanten Abbaus der Folgedienste um 30% (Welt 19.4.)
NRW: Neue GenStA'in (Focus 18.4.)
NRW: Im Gerichtssaal aufgenommenes Gewaltvideo beschäftigte den Rechtsausschuss
(RP 18.4.)
EU-Justizkommissarin prüft bei Verletzung u.a. der richterlichen Unabhängigkeit
den Entzug des Stimmrechts jenes Staates im Ministerrat (Zeit 17.4.)
NRW's neue Präs'inVerfGH: "Ich werde mich zurückhalten, wenn es darum geht, politische Debatten zu kommentieren." (NRW 14.4.)
BVerfG: "Eine angemessene Zahl von Sitzplätzen an Vertreter von ausländischen Medien mit
besonderem Bezug zu den Opfern der angeklagten Straftaten" sind zu vergeben.
(Spiegel 12.4.)
NSU-Gerichtssaal wurde für 1,25 Mio. € umgebaut und soll hinterher abgerissen werden. Das Kruzifix wurde bereits jetzt abgehängt. (Welt 12.4.)
BGH hebt erneut Potsdamer Urteil im Rechtsbeugungsprozess auf (Beck 12.4.)
PräsBGH strebt Rückholung des Leipziger Senats nach Karlsruhe an. Erleichterung der Nichtzulassungsbeschwerden führt zu nie dagewesenem Anstieg der Zivilverfahren beim BGH (Beck 12.4.)
Österreich: iRd Richterausbildung geleistete 3-4monatige Praktika bei Unternehmen sollen "persönliche Kontakte" verschaffen und später die Verfahrensdauer von Wirtschaftsprozessen verkürzen (Kleine Ztg 12.4.)
BGH-Präsident: Videoübertragung sei rechtlich bedenklich (faz 11.4.)
Ziele der Nds. Justizmin.: Förderung der justizinternen Selbstverwaltung und der personellen Vielfalt, Einführung von RWA's, Stärkung der Mediation, bedarfsgerechte personelle und sachliche Ausstattung (Nds. 10.4.)
OLG München ans BVerfG: "...eine derartige Vielzahl an unterschiedlichen Bezugspunkten und Kriterien für die Verteilung der Medienplätze ..." (dradio 10.4.)
USA: Und reicht der Staatshaushalt mal nicht aus, so werden Strafverteidiger in "Urlaub" geschickt (Welt 9.4.) Kommentar: Niemandes Daten sind sicher, wenn der Richtervorbehalt "überrannt" werden darf (Welt 9.4.)
vgl. "Meine Daten, Deine Daten" in MHR 3/2010, 17
DRB zur Platzverteilung im NSU-Prozess: OLG ist keine nachgeordnete Behörde der Regierung
(DRB 8.4.)
Platzverteilung im Sitzungssaal: Nachträgliches Lob für das OLG Hamburg
(Badische Ztg 5.4.)
Hmb. Ausstellung zur juristischen Aufarbeitung des NS-Widerstands vom 20. Juli 1944
(HmbAbl. 4.4.)
Mitglieder des DRB als Experten des DRB (DRB 3.4.)
DRB-MeckVorp. kritisiert ministerielle Urteilskritik an "zu milder" Strafe
(OstseeZtg 2.4.)
Rundfunkbeitrag für jeden einzelnen Richterarbeitsplatz mit Computer
(Bild 30.3.)
EU- Justizbarometer (europa.eu 27.3.)
Die eigenständige Betrachtung von Richtern und StA'en bei künftigen Besoldungsrunden ist Kernanliegen des DRB (DRB 26.3.)
Hamburg: Im Fall der vom GenStA forcierten Beleidigungsanklage gegen einen Amtsrichter
lehnt das AG die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Im Fall der Strafanzeige OStA gg GenStA läuft Klageerzwingungsverfahren des OStA (Welt 28.3.)
Zur Vergabe von Presseplätzen im NSU-Prozess
(Welt 28.3.)
Bayern regt Änderung des GVG an (Beck 28.3.)
Richter im Ermittlungsverfahren gegen Sarkozy erhält Morddrohung
EU-Kommission will Justizsysteme in der EU verbessern (Beck 27.3.)
Politische "Rezepte" in der Deal-Frage: Richter wegen Rechtsbeugung verfolgen (SPD) und StA' e politisch anweisen (Grüne) (Welt 27.3.)
17 neue Bundesrichter an BGH, BFG und BVerwG gewählt (Beck 22.3.)
Hamburger Richter Flint ans Bundessozialgericht gewählt - künftig 10 Hamburger an Bundesgerichten
BVerfG: Vollzugsdefizit beim Deal (Spiegel 19.3.)
Hamburg will Tarifabschluss für die Beamten übernehmen (HmbAbl. 19.3.)
In NRW 2 Jahre Nullrunde geplant (DRB-NRW 19.3.)
Italien: Anti-Mafia-Richter wird Präsident des Senats (Welt 16.3.)
München: Der Gerichtssaal im NSU-Prozess als Politikum (Welt 15.3.)
Rheinland-Pfalz: Weniger Richter für mehr Arbeit (Volksfreund 13.3.)
DRB: Tarifabschluss im öffentlichen Dienst (2,65% in 2013 und 2,95% in 2014) ohne Abstriche auf Richter und Staatsanwälte übertragen
(DRB 11.3.)
Ungarn will seinem Verfassungsgericht die Kompetenzen beschneiden
(Presse 10.3.)
Berufswelt Richter (WolfsbgBl. 2/13)
Italien: Berlusconi erneut zu Haftstrafe verurteilt. Seine Reaktion: ..... (Tagesschau 7.3.)
Schülerrichter über Schülerrichter (Sa.-Anh. 7.3.)
Sicherheit in Bad.-Württ.: u.a. Wachtmeister für Richter (Bad.Ztg. 5.3.)
Berlin: GenStA warnt vor Kollaps der Justiz bei Stellenabbau (Welt 4.3.)
Schl.-Holst.: Justizministerin bestreitet Richtermangel - Wenn ein Gericht mehr als andere erledigt, liege das an "geschmeidigerem Umgang mit der Belastungssituation"
(SHZ 28.2.)
Präs'inSG Schulze zum Mitglied des Hmb Verfassungsgerichts gewählt
(HmbAbl. 28.2.)
Hamburg: OStA zeigte GenStA wegen Verleumdung an - Verfahren eingestellt
(Welt 27.2.)
Reaktion der Justizbehörde
(Welt 28.2.)
PräsBVerfG: Verfassungsrichter sind keine Politiker (Beck 26.2.)
Italien: Berlusconis Ausfälle gegen Richter im Wahlkampf (Welt 25.2.)
StA Hamburg bildete Spezialabteilung für Kapitalverbrechen (HmbAbl. 23.2.)
Spaniens Richter streiken u.a. wegen personeller Manipulation an ihrem Selbstverwaltungsorgan (heise 21.2.)
Niedersachsen: Die neue Justizministerin ist eine Verwaltungsrichterin
(Nds 19.2.)
Niedersächs. Koalitionsvertrag zur Justiz:
Sicherheitsbedürfnisse in den Gerichten; angemessene Ausstattung von Gerichten; Engpässe beseitigen; elektron. Kommunikation; Personalbedarfsberechnung; mehr personal- und budgetrechtliche Handlungsspielräume der Gerichte; Reform des Richtergesetzes; RWA; Selbstverwaltungsdebatte; grüner Justizminister
(NDR 19.2.)
NRW: Neue Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs (NRW 19.2.)
DRB-Hessen: Kaum Synergie-Effekte bei Gerichtsschließungen (Welt 18.2.)
Über den Hamburger Juristenball (HmbAbl. 18.2.)
Klage der BGH-Richter Fischer und Eschelbach gegen "vernehmungsähnliche" Anhörung durch den BGH-Präs. abgewiesen wegen Unzuständigkeit des Dienstgerichts mangels Ausübung von Dienstaufsicht (RP 15.2.) dito (lto 15.2.) dito (Beck 15.2.)
Hamburg: GenStA veranlasst Anklageerhebung gegen RiAG wg Beleidigung des StA
(HmbAbl 14.2.)
Ungarn schränkt die Kompetenzen seines Verfassungsgerichts immer weiter ein
(Beck 13.2.)
Grüner Ex-Justizsenator: Staatsanwälte tun ihre Pflicht unabhängig vom Ansehen der Person (Welt 12.2.)
"Richter Alexander Hold" endet (SZ 8.2.)
Claus Zeng zum RiBGH ernannt (Beck 8.2.)
BAG-Präsidentin: Im Arbeitsrecht zeige sich eine "schleichende Erosion des gesellschaftlichen Zusammenhalts". (westen 6.2.)
BFH-Präsident warnt vor unverhältnismäßigen Durchsuchungen (Spiegel 6.2.)
Hamburg: Ehtik für Richter und StA'e (HmbAbl. 1.2.)
DRB: Leistungsfähige Justiz gibt es für die Länder nicht zum Nulltarif (DRB 31.1.)
Hamburg: Opposition verließ den Justizausschuss (Welt 28.1.)
Bremen: Mahnung säumiger Gerichtskostenschuldner als Mittel gegen Stellenabbau
(Welt 28.1.)
Polizeigewerkschaft kritisiert Hmb. Justiz (Welt 28.1.)
Niedersächsischer Richterbund kritisiert Defizite bei der Polizei
(shz 28.1.)
Ägypten: Blutige Krawalle nach Todesurteilen gegen 21 Fußballfans (Welt 28.1.)
Berlin: Geschäftsstellenbeamte werden gestrichen - Richter und StA'e müssen zusätzliche Schreib- und Kopierarbeiten erledigen
(BlnMoPo 27.1.)
Ägypten: Entwicklungen in der Justiz (FAZ 24.1.)
Bad.-W.: Personalentwicklungskonzept zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Ri u StA'e
(BW 22.1.)
GenStA Frankfurt: Dt. Bank stellt Razzia falsch dar
(FAZ 21.1.)
Volltext der richterdienstgerichtlichen Entscheidung Bad.W. v 4.12.12
(LG Karlsruhe 21.1.)
Griechische Richter stellen ihre seit Sept. dauernde Arbeitsniederlegung für 3 Monate ein (Beck 21.1.)
Im einstweiligen Rechtsschutz obsiegt RiBGH Fischer erneut in Konkurrentensache
(LTO 18.1.)
Pakistan: Das Oberste Gericht im Vieleck der Gewalten (Tagesschau 16.1.)
(Beck 10.1.)
EGMR: Ukraine muss abgesetzten Richter wieder einsetzen (NZZ 9.1.) dito (EGMR 9.1.)
Zwei neue Richter am BGH (Beck 9.1.)
„Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes“ (CC-RIS) im Bundesamt für Justiz hat seine Arbeit aufgenommen (BJA 8.1.)
Staatsanwaltswahlausschuss beim Landtag vorgesehen im
Bad.-Württ. Richtergesetz-Entwurf (Bad.Ztg. 5.1.) dito (SWP 5.1.)
Biographie von Ex-Justizsenatorin Peschel-Gutzeit (HmbAbl. 4.1.)
AG Hamburg: Zentralisierung der Verfolgung von Wirtschaftskriminalität
(Welt 2.1.)
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