Source: https://www.rechtslupe.de/steuerrecht/bueroversehen-frist-wiedereinsetzung-3116473?pk_campaign=feed&pk_kwd=bueroversehen-frist-wiedereinsetzung
Timestamp: 2020-08-11 06:05:46
Document Index: 188868457

Matched Legal Cases: ['§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56', '§ 56']

Büroversehen - die nicht eingetragene Frist und die Wiedereinsetzung | Rechtslupe
Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand gemäß § 56 Abs. 1 FGO ist zu gewäh­ren, wenn jemand ohne Ver­schul­den an der Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Frist gehin­dert war (§ 56 Abs. 1 FGO). Hier­nach schließt jedes Ver­schul­den ‑also auch ein­fa­che Fahr­läs­sig­keit- die Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand aus [1].
Die Tat­sa­chen, die auf ein feh­len­des Ver­schul­den schlie­ßen las­sen, sind vom Antrag­stel­ler glaub­haft zu machen (§ 56 Abs. 2 Satz 2 FGO). Dazu gehört eine voll­stän­di­ge, sub­stan­ti­ier­te und in sich schlüs­si­ge Dar­le­gung der Tat­sa­chen, die eine Wie­der­ein­set­zung recht­fer­ti­gen kön­nen [2].
Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand wegen eines vom Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht zu ver­tre­ten­den Büro­ver­se­hens kann nur dann gewährt wer­den, wenn einem mit der büro­mä­ßi­gen Bear­bei­tung der Ange­le­gen­heit befass­ten und in der Ver­gan­gen­heit stets zuver­läs­si­gen Mit­ar­bei­ter trotz ord­nungs­ge­mä­ßer Büro­or­ga­ni­sa­ti­on ein Feh­ler unter­lau­fen ist [3].
Bei Bevoll­mäch­tig­ten, die die Rechts- und Steu­er­be­ra­tung berufs­mä­ßig aus­üben, ist u.a. die Schil­de­rung der Fris­ten­kon­trol­le nach Art und Umfang erfor­der­lich und die­se durch Vor­la­ge des Fris­ten­kon­troll­buchs und des Post­aus­gangs­buchs glaub­haft zu machen [4].
Dabei ist zu berück­sich­ti­gen, dass die Begrün­dungs­frist für die Revi­si­on nicht zu den übli­chen, häu­fig vor­kom­men­den und ein­fach zu berech­nen­den Fris­ten gehört. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te ist daher bei der Prü­fung und Über­wa­chung des Per­so­nals zu beson­de­rer Sorg­falt ver­pflich­tet [5].
Nach den Aus­füh­run­gen der Klä­ger hat es ihr Bevoll­mäch­tig­ter unter­las­sen, nach Ein­gang der FG-Ent­schei­dung die Aus­füh­rungs­be­stä­ti­gung hin­sicht­lich der Notie­rung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist zu kon­trol­lie­ren. Gleich­falls hat es der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te anläss­lich des Fer­ti­gens des Schrift­sat­zes zur Revi­si­ons­ein­le­gung vom 10.05.2016 unter­las­sen, die Erfas­sung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist (erneut) zu kon­trol­lie­ren. Nach der Recht­spre­chung des BFH gehört es jedoch zu den Pflich­ten eines Bevoll­mäch­tig­ten im Rah­men des Revi­si­ons­ver­fah­rens, bei der Bear­bei­tung der Sache eigen­stän­dig den Ablauf der Rechts­mit­tel­be­grün­dungs­frist zu prü­fen [6]. Für eine sorg­fäl­ti­ge Prü­fung bestand auch gera­de des­we­gen Anlass, weil die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist auch für einen schwer­punkt­mä­ßig mit der Pro­zess­füh­rung beauf­trag­ten Rechts­an­walt regel­mä­ßig kei­ne all­täg­li­che Frist ist.
Danach ist ein Büro­ver­se­hen ihres Bevoll­mäch­tig­ten nicht hin­rei­chend dar­ge­legt und glaub­haft gemacht. Der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te hat außer einer eides­statt­li­chen Ver­si­che­rung der Büro­an­ge­stell­ten kei­ne wei­te­ren Unter­la­gen vor­ge­legt, die auf ein feh­len­des Ver­schul­den hin­sicht­lich der Ver­säu­mung der Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist hin­deu­ten. Er hat nicht wei­ter aus­ge­führt, wie im Büro kon­kret die Fris­ten­kon­trol­le erfolgt [7]. Auch sein Vor­trag, auf der im Büro ein­ge­gan­ge­nen FG-Ent­schei­dung sei die Revi­si­ons­be­grün­dungs­frist notiert gewe­sen und nur ver­se­hent­lich von der Büro­an­ge­stell­ten nicht erfasst wor­den, wird nicht durch die Vor­la­ge einer ent­spre­chen­den Kopie des Schrift­stücks glaub­haft gemacht.
vgl. BFH, Urteil vom 29.04.2008 – I R 67/​06, BFHE 221, 201, BStBl II 2011, 55, unter B.I. 1., m.w.N.; Bran­dis in Tipke/​Kruse, Abga­ben­ord­nung, Finanz­ge­richts­ord­nung, § 56 FGO Rz 10[↩]
zum Büro­ver­se­hen vgl. u.a. BFH, Beschluss vom 26.02.2014 – IX R 41/​13, BFH/​NV 2014, 881, unter II. 2.a, m.w.N.; Gräber/​Stapperfend, Finanz­ge­richts­ord­nung, 8. Aufl., § 56 Rz 20, Stich­wort „Büro­ver­se­hen“[↩]
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