Source: http://openjur.de/u/176269.html
Timestamp: 2016-05-28 09:58:51
Document Index: 176429618

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 3', '§ 8', '§ 7', '§ 7', '§ 286']

LG Berlin, Urteil vom 14. September 2010 - Az. 103 O 43/10 x
LG BerlinRechtsprechungUrteil vom 14. September 2010 - Az. 103 O 43/10
openJur 2011, 98591
Tatbestand Der Kläger ist der Dachverband aller 16 Verbraucherzentralen und 25 weiterer verbraucher- und sozialorientierter Organisationen in Deutschland. Gemäß § 2 seiner Satzung bezweckt der Kläger, Verbraucherinteressen wahrzunehmen, den Verbraucherschutz zu fördern, die Stellung des Verbrauchers in der sozialen Marktwirtschaft zu stärken und zur Verwirklichung einer nachhaltigen Entwicklung beizutragen, indem er u.a. Verstöße gegen das UWG und das UKlaG i.V.m. anderen Verbraucherschutzgesetzen durch geeignete, erforderlichenfalls auch gerichtliche, Maßnahmen sowohl national als auch international unterbindet.
Die Beklagte ist ein niederländisches Unternehmen. Unter www...de betreibt sie eine Internetseite, auf der verschiedene Browserspiele angeboten werden. Darunter sind Spiele zu verstehen, die nicht auf dem Computer installiert werden müssen, sondern direkt im Internet-Browser gespielt werden können. Das Spielangebot ordnet die Beklagte in unterschiedliche Kategorien z. B. Abenteuer-, Action-, Renn-, Sport-, Denk- und Geschicklichkeits- sowie Tier-, Mädchen- und Filmspiele. Jedes Spiel wird durch ein kleines Bild dargestellt. Durch Anklicken des Bildes wählt der Nutzer das Spiel aus, welches so dann auf einer neuen Seite geöffnet wird.
Sämtliche Werbebanner sind an der Seite mit einem um 90° verdrehten Schriftzug "WERBUNG" versehen (s. nachfolgend Anlage K2). Vor der Abmahnung durch den Kläger fehlte die zusätzliche Kennzeichnung "WERBUNG" (s. nachfolgend Anlage K4). Die Spiele sind in Quadraten angeordnet. Die Werbebanner weisen ein anderes (standardisiertes, längliches) Format auf und enthalten im Gegensatz zu den unbewegten Spiele-Bildern in der Regel animierte Elemente.
Die sog. Interstitials sind Werbeanzeigen, die nach der Auswahl eines Spieles erscheinen. Bei einigen der angebotenen Spielen hat der Nutzer die Möglichkeit die Werbung nach 5 Sekunden durch das Klicken eines Buttons "Klicke hier um sofort zu spielen" zu überspringen, bei anderen besteht diese Möglichkeit hingegen nicht und der Nutzer muss bis zu 20 Sekunden warten, bis die Anzeige verschwindet und er mit dem Spiel beginnen kann. Die Dauer der Werbeeinblendung kann von der Beklagten nicht beeinflusst werden, da die Spiele bereits vom Spielentwickler mit vorgeschalteten Werbeblöcken versehen werden. Die Beklagte blendet lediglich ihre eigenen Interstitials anstelle der des Spielentwicklers ein.
Der Kläger behauptet, die von der Beklagten aufgeführte Werbung lasse sich von den angebotenen Spielen nicht unterscheiden. Dabei müsse insbesondere berücksichtigt werden, dass sich die Spiele in erster Linie an junge Kinder richteten. Werbebanner wie die in der Anlage K2 abgebildeten seien vom Inhalt der Website für Kinder nicht zu unterscheiden. Der Schriftzug "WERBUNG" könne daran nichts ändern, da den Kindern das ausreichende Leseverständnis fehle. Darüber hinaus seien die Banner so auffällig gestaltet, dass der um 90° verdrehte Schriftzug in den Hintergrund trete.
I. die Beklagte zu verurteilen, es bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft bis zu 6 Monaten oder Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, diese zu vollstrecken am Geschäftsführer, zu unterlassen,
b) im geschäftlichen Verkehr im Internet auf einer Seite für kostenlose Browserspiele wie in Anlage K4 abgebildet Werbebanner einzublenden.
Die Beklagte behauptet, dass zu den angesprochenen Verkehrskreisen Spieler jeden Alters gehörten. Über 40 % der Nutzer seien älter als 18 Jahre, während weniger als 1 % jünger als 7 Jahre und weniger als 4 % jünger als 10 Jahre seien. Junge Kinder, die noch nicht lesen können, seien allein gar nicht in der Lage, das Angebot der Beklagten in Anspruch zu nehmen, da sie weder die Domain in den Browser zu tippen noch die Anweisungen mancher Spiele auszuführen vermögen. Die eingeblendete Werbung sei aufgrund des standardisierten Formates und der gegenüber den Spielen abweichenden Gestaltung jederzeit als solche zu erkennen sei. Eine ausdrückliche Kennzeichnung, wie von ihr dennoch vorgenommen, sei rechtlich nicht erforderlich und daher sogar überobligationsgemäß. Sie sei auf die Einnahmen aus der Werbung angewiesen und müsste den Geschäftsbetrieb bei einer nicht mehr kostendeckenden Werbemöglichkeit einstellen.
GründeDie Klage ist zulässig. Die Klagebefugnis des Klägers ergibt sich aus § 8 III Nr. 3 UWG.
Dem Kläger steht ein Anspruch auf Unterlassung der Werbung in Form von Werbebannern wie in Anlage K2 aus § 8 I 1 2. Alt. UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 3 UWG zu.
Der Eindruck, dass sich die Seite überwiegend an Kinder richtet bleibt jedoch bestehen. Dies deckt sich auch mit den Angaben der Beklagten, wonach insgesamt 60 % der Nutzer unter 18 Jahre sind. Für die Frage der Erkennbarkeit kommt es daher auf die Sichtweise eines durchschnittlichen Kindes an. Der Werbebanner in Anlage K2 ist optisch ähnlich gestaltet wie die Bilder, über die die jeweiligen Spiele ausgewählt werden. Für Kinder sind trotz des unterschiedlichen Formates Spiele und Werbung nicht klar zu unterscheiden. Der Werbebanner ist in die Seite geradezu eingebettet. Der Schriftzug "WERBUNG" verlangt vom Nutzer ein entsprechendes Leseverständnis. Kindern tendieren jedoch dazu, Dinge anzuklicken anstelle sie vollständig zu lesen. Darüber hinaus besteht die Gefahr, dass Kinder den Schriftzug nicht wahrnehmen, weil die auffällig gestalteten und animierten Werbebanner ihre gesamte Aufmerksamkeit auf sich ziehen und dabei den Eindruck erwecken, es handele sich um eine weitere interaktive Spielmöglichkeit. Dies wird noch dadurch verstärkt, dass der Hinweis "WERBUNG" um 90° verdreht und relativ klein ist, weil er an der kurzen Seite angebracht ist. Zusätzlich wird weiße Schrift auf braunem Hintergrund verwendet, wobei auch andere Elemente der Seite durch weiße Schrift auf braunem Hintergrund gestaltet sind. Werbebanner wie in Anlage K2 stellen darüber hinaus eine besondere Gefahr da, weil sie zu kostenpflichtigen Angeboten führen.
Darüber hinaus steht dem Kläger auch ein Unterlassungsanspruch aus § 8 I 1 2. Alt. UWG i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG, 6 I Nr. 1 TMG zu.
Dem Kläger steht kein Unterlassungsanspruch nach § 8 I 1 2.Alt. i.V.m. § 7 I 1 UWG zu.
Dem Hilfsantrag des Klägers ist jedoch stattgegeben. Das Werben mittels eines Interstitials ohne Beseitigungsmöglichkeit ist eine unzumutbare Belästigung nach § 7 I 1 UWG.
Können Interstitials nicht vorzeitig beendet werden, so ist der Nutzer gezwungen abzuwarten, bis der Zugriff auf die eigentlich aufgerufene Seite freigegeben wird. Die einzige Möglichkeit des Nutzers, sich der Werbung zu entziehen, besteht darin, die Seite durch Schließen des Browserfensters zu verlassen. Dies ist auch bei Berücksichtigung der Interessen der Beklagten nicht hinnehmbar. Das Angebot der Beklagten ist kostenlos. Zur Refinanzierung ist sie auf Werbeeinnahmen angewiesen. Ohne die Werbeeinnahmen wäre die Beklagte gezwungen den Geschäftsbetrieb einzustellen. Die Beklagte hat daher ein erhebliches Interesse an effektiver Werbung. Dem Gericht sind jedoch Internetseiten bekannt, auf denen ebenfalls für den Nutzer kostenlose Browserspiele angeboten werden, die erfolgreich auf andere Werbeformen zu ihrer Refinanzierung zurückgreifen. Darüber hinaus ist die Effektivität einer Werbeform durchaus fragwürdig, wenn sie vom Nutzer als ausgesprochen lästig empfunden wird. Soweit die Beklagte vorbringt, dass die Spiele bereits vom Spielentwickler mit vorgeschalteten Werbeblöcken versehen werden, deren Länge sie nicht beeinflussen könne, ist ihr entgegenzuhalten, dass sie die Möglichkeit hat, Spiele zu verwenden, die mit einem Interstitial versehen sind, das weggeklickt werden kann. Darüber hinaus dürfte die Beklagte auch Einfluss auf die Spielentwickler haben, denn die Spiele werden schließlich für ihre Website programmiert.
6. Die Zinsanspruch folgt aus §§ 286, 288 I 2, 291 BGB.
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