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Timestamp: 2018-12-11 05:04:55
Document Index: 14225738

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 620', 'Art. 620', 'BGE', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 218', 'Art. 218', 'BGE', 'BGE', 'Art. 641', 'Art. 928', 'Art. 646', 'Art. 648', 'Art. 44', 'Art. 47', 'BGE', 'Art. 23', 'Art. 23', 'BGE', 'Art. 82', 'Art. 91', 'Art. 677', 'Art. 371', 'Art. 210', 'Art. 210', 'Art. 205', 'Art. 371', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 17']

Heft Nr. 5/1971 – 52. Jahrgang (Heft bestellen) Seite
Abhandlung Grenzfragen des Erbrechts und ihre Reflexwirkung auf das Grundbuch
Hausheer Heinz, PD, Dr. iur., Bern 257
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 I 130
Baulandumlegung, Landabtretung für Erschliessungsstrassen, gesetzliche Grundlage. 272
Baulandumlegung, Landabtretung für Erschliessungsstrassen, gesetzliche Grundlage.
Die Einbeziehung eines Grundstücks in eine Baulandumlegung ist in der Regel auch dann kein «besonders schwerer Eingriff» in das Eigentum, wenn die Betroffenen dabei Land für die Erstellung von Erschliessungsstrassen abzugeben haben. Ob eine genügende gesetzliche Grundlage für diese Abtretung vorhanden sei, prüft daher das Bundesgericht nur aus dem Gesichtspunkt der Willkür (Erw. 3).
Aufgrund der Bestimmungen, welche die Baulandumlegung regeln, dürfen auch Landabtretungen für Erschliessungsstrassen vorgenommen und im Umlegungsverfahren durchgeführt werden, sofern dafür nicht ausdrücklich das Enteignungsverfahren vorgeschrieben ist (Erw. 4 und 6).
BUNDESGERICHT, Auszug aus dem Urteil vom 25. März 1970 i.S. Dubs und Jenny gegen Gemeinde Flims und Verwaltungsgericht des Kantons Graubünden.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 95 II 519
Pacte successoral. Substitution fidéicommissaire. 278
Erbvertrag. Nacherbeneinsetzung.
1. Die Bestimmung, womit jeder Ehegatte sich verpflichtet, den andern zum Alleinerben einzusetzen und im Falle des Ueberlebens einen bestimmten Dritten zum Alleinerben zu machen, enthält zugleich eine Erb- und eine Nacherbeneinsetzung (Erw. 3).
2. Diese Nacherbeneinsetzung schliesst den Verzicht eines jeden Ehegatten auf seinen Pflichtteil am Nachlass des andern in sich (Erw. 4).
3. Das angenommene Kind des überlebenden Ehegatten ist nicht Pflichtteilserbe des vorversterbenden Ehegatten (Erw. 4).
TRIBUNAL FEDERAL, IIe Cour civile, arrêt du 30 octobre 1969 dans la cause Louisa X. contre Madeleine Y. et consorts.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 II 394
Erbteilung. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes (Art. 620 ZGB). 282
Erbteilung. Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes.
Das Begehren um Zuweisung eines landwirtschaftlichen Gewerbes nach Art. 620 ZGB ist abzulehnen, wenn der Bewerber das Heimwesen in einem den Zwecken des bäuerlichen Erbrechtes zuwiderlaufenden Sinne zu verwenden beabsichtigt.
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 16. Mai 1969 i.S. Meyer gegen Dätwyler und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 II 426
Bäuerliches Bodenrecht, Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 218-218 quater OR. Zivilrechtliche Streitigkeit. 284
Bäuerliches Bodenrecht, Verkehr mit landwirtschaftlichen Grundstücken, Art. 218-218 quater OR.
Zivilrechtliche Streitigkeit (Erw. 1).
Begriff des landwirtschaftlichen Grundstückes im Sinne des Art. 218 OR; der Entscheid der nach Art. 218bis zuständigen kantonalen Behörde über den Charakter eines Grundstückes ist für den Zivilrichter nicht verbindlich (Erw. 2).
Die Zuweisung eines Grundstückes an einen Erben im Rahmen der Erbteilung ist ein Eigentumserwerb im Sinne des Art . 218 OR; die durch die Erbteilung ausgelöste Sperrfrist für die Veräusserung beginnt erst mit der Eintragung des Eigentums im Grundbuch zu laufen (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 23. September 1969 i.S. Ackermann gegen Flury.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 II 407
Unverbindlichkeit eines Kaufvertrages. Grundlagenirrtum? 290
Unverbindlichkeit eines Kaufvertrages, wenn die Baubewilligung für ein unerschlossenes, als Bauland veräussertes Grundstück abgelehnt wurde? (Erw. 1).
Bei Berufung auf Grundlagenirrtum erübrigt es sich zu prüfen, ob die Veräusserung als Bauland eine Zusicherung ist (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 17. Juni 1969 i.S. Erben Ragettli gegen Mühlemann.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 95 II 397
Verletzung des Eigentums. Abwehr ungerechtfertigter Einwirkungen. 293
1. Art. 641 Abs. 2 ZGB. Unmittelbare, einer Besitzesstörung im Sinne des Art. 928 ZGB gleichkommende Einwirkung auf ein Weggrundstück durch Flugverkehr (Erw. 2a).
2. Art. 646 und 648 ZGB. Jeder Miteigentümer des von der Störung betroffenen Grundstückes kann die Eigentumsfreiheitsklage erheben, selbst wenn die andern Miteigentümer mit der Störung einverstanden sind (Erw. 2b).
3. Der Einbezug zweier Weggrundstücke, die bisher rein landwirtschaftlichen Zwecken dienten, in einem Flugplatzbetrieb bedeutet eine Aenderung ihrer Zweckbestimmung. Hiezu bedarf es bei einem im Miteigentum stehenden Grundstück - sofern nicht einstimmig eine andere Ordnung vereinbart ist - nach Art. 648 Abs. 2 ZGB der Zustimmung aller Miteigentümer (Erw. 2c).
4. Klage auf Verbot des Ueberrollens zweier Weggrundstücke und des Ueberfliegens dieser Wege in so geringer Höhe, dass Menschen und Sachen gefährdet werden (Erw. 4a). Interesse des Klägers an diesem Verbot (Erw. 4b). Die Mindestflughöhe braucht nicht im Urteil festgelegt zu werden. Aufgaben des Eidgenössischen Luftamtes (Art. 44 Abs. 3 Luftfahrtgesetz und Art. 47, 63 und 81 der dazugehörigen VV) (Erw. 4c).
BUNDESGERICHT, II. Zivilabteilung, Auszug aus dem Urteil vom 6. Juni 1969 i.S. Schnarwiler gegen FLUBAG.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 II 101
Grundlagenirrtum. OR Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4. Baurechtsvertrag. 302
1. OR Art. 23 und 24 Abs. 1 Ziff. 4. Baurechtsvertrag. Irrtum über die rechtlichen Voraussetzungen der Ueberbaubarkeit von Grundstücken (Erw. 1).
2. Wer erklärt, den Vertrag abändern zu wollen, verzichtet nicht darauf, ihn wegen Unverbindlichkeit anzufechten, wenn die Gegenpartei eine Aenderung ablehnt (Erw. 2).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 7. Juli 1970 i.S. Seeruhe AG gegen Sterroz.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 II 47
Verzug des Käufers. Recht des Verkäufers, bei einem Grundstückkauf ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Käufer bis zu einer bestimmten Zeit zahlen sollte, aber nicht zahlt. 307
Verzug des Käufers.
1. OR Art. 82, 108 Ziff. 3 und 214 Abs. 1 und Recht des Verkäufers, bei einem Grundstückkauf ohne weiteres vom Vertrage zurückzutreten, wenn der Käufer bis zu einer bestimmten Zeit zahlen sollte, aber nicht zahlt (Erw. 1 und 2).
2. OR Art. 91. Die Ablösung eines Pfandrechtes durch den Verkäufer ist keine Vorbereitungshandlung im Sinne dieser Bestimmung (Erw. 3).
BUNDESGERICHT, I. Zivilabteilung, Urteil vom 10. Februar 1970 i.S. Suter gegen Dübendorfer und Mitbeteiligte.
Details einblendenDetails ausblenden ATF 96 II 181
Action en garantie pour les défauts de la chose. Prescription. 311
Gewährleistungsanspruch wegen Sachmängel. Verjährung.
1. Eine mit dem Boden verbundene Kegelbahn ist eine Fahrnisbaute im Sinne von Art. 677 ZGB (Erw. 3 a).
2. Der Gewährleistungsanspruch wegen Mängel der gelieferten Sache verjährt in einem Jahr, gleichviel ob die Lieferung in Erfüllung eines Werk- (Art. 371 Abs. 1 OR) oder eines Kaufvertrages (Art. 210 Abs. 1 OR) erfolgte (Erw. 3 a).
3. Bei absichtlicher Täuschung (Art. 210 Abs. 3 OR) gilt die 10-jährige Verjährungsfrist (Erw. 3 a).
4. Bei Gewährleistungsansprüchen wegen Mängel der Kaufsache (Art. 205 ff. OR) wirkt der Grund, aus dem die Verjährung für einen der dem Käufer zustehenden Ansprüche stillsteht oder unterbrochen wird, auch mit Bezug auf die übrigen (Erw. 3 b).
5. Die gleiche Regel gilt für Ansprüche des Bestellers wegen Mängel des Werkes (Art. 371 Abs. 1 OR), das ihm der Unternehmer abliefert (Erw. 3 b).
TRIBUNAL FEDERAL, Ire cour civile, extraits de l'arrêt du 5 mai 1970 dans la cause Guinand contre Cellier.
Details einblendenDetails ausblenden BGE 96 III 60
Beschwerde (Art. 17 Abs. 1 SchK). Verfügung oder blosse Meinungsäusserung des Amtes? (Frage offen gelassen). 316
Beschwerde (Art. 17 Abs. 1 SchK).
Verfügung oder blosse Meinungsäusserung des Amtes? (Frage offen gelassen).
Das Grundbuchamt ist nicht legitimiert, durch Beschwerde geltend zu machen, bei der konkursamtlichen Versteigerung eines Grundstücks seien durch Nichtbeachtung eines dinglichen Rechts, das erst nach Eintritt der Rechtskraft des Lastenverzeichnisses im Grundbuch eingetragen wurde, die Interessen des Gemeindeschuldners, der Konkursgläubiger oder des Ersteigerers verletzt worden.
BUNDESGERICHT, Schuldbetreibungs- und Konkurskammer, Entscheid vom 7. September 1970 i. S. Grundbuchamt Engelberg.
Gesetzgebung Bundesratsbeschluss über die Aenderung der Vollziehungsverordnung zum Bundesgesetz betreffend die eidgenössische Oberaufsicht über die Forstpolizei, vom 25. August 1971. AS 1971 S. 1192. 317
Verschiedenes Iconograpie du notariat - Documentation de la Fondation pour le Progrès de la Science Notariale, cataloguée par P. Schatborn et I.-L. Szénâssy, avec une introduction du professeur A. Pitlo. H.-D. Tjeenk Willink et Fils, éditeurs, Haarlem, Hollande. 319