Source: http://wedebruch.de/gesetze/bundalt/hpflg_1978.htm
Timestamp: 2019-02-18 08:58:51
Document Index: 342229743

Matched Legal Cases: ['§ 254', '§ 3', '§ 3', '§ 1', '§ 2', '§ 8', '§ 2', '§ 1', '§ 1']

Wedebruch.de: Haftpflichtgesetz - HPflG (gültig bis 31. Juli 2002)
In der Fassung der Bekanntmachung vom 4. Januar 1978
[In Kraft getreten zum 1. Januar 1978; BGBl. I S. 145]
Änderungen seit Neufassung
Hinweis: Die hier folgende Fassung ist durch das zweite Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 19. Juli 2002 im Wesentlichen überholt. Die nunmehr gültig gewordene Fassung mit diesen Änderungen, jedoch ohne die durch Zeitablauf mittlerweile obsolete Maßgabe zum Einigungsvertrag können Sie hier aufrufen.
Das HPflG [nicht amtliche Abkürzung - in der juristischen Praxis findet sich auch die Bezeichnung HaftPflG] gilt im Beitrittsgebiet mit folgender Maßgabe (Anlage I Kapitel III Sachgebiet B Abschnitt III Nr. 14 des Einigungsvertrages):
Dieses Gesetz ist nur auf solche Schadensfälle anwendbar, die am Tag des Wirksamwerdens des Beitritts oder danach eingetreten sind.
Das HPflG wurde ursprünglich unter der Bezeichnung «Gesetz betreffend die Verbindlichkeit zum Schadensersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken, Fabriken, Steinbrüchen und Gräbereien herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen» vom 7. Juni 1871 erlassen und am 14. Juni 1871 in RGBl. S. 145 verkündet. Wesentliche Änderungen im Laufe der Gültigkeit des «Reichshaftpflichtgesetzes - RHG» waren:
Wesentliche Änderungen im Laufe der Gültigkeit waren:
- die Anpassung an die Reichsjustizgesetze,
- die mehrmalige Heraufsetzung der Haftungshöchstgrenzen,
- die Einbeziehung der Haftung für Sachschäden nach dem ehemaligen SHG,
- die Übernahme der Verjährungsfristen nach BGB.
Die hier wiedergegebene Neubekanntgabe erfolgte mit einer neuen durchlaufenden Nummerierung. Zum Verständnis von vorher ergangenen Gerichtsentscheidungen habe ich hier eine Konkordanz zur vorherigen Paragraphenfolge erstellt. Die darin eingefügten Inhaltsbezeichnungen der einzelnen Paragraphen habe ich zitiert aus Schönfelder, Deutsche Gesetze, Nr. 33:
Paragraph (neu)
Paragraph (RHG Fassung 1943 bzw. SHG)
1 Haftung des Bahnbetriebsunternehmers 1 RHG / 1, 2 und 10 SHG
2 Haftung des Inhabers einer Energieanlage 1a RHG
3 Haftung sonstiger Betriebsunternehmer 2 RHG
4 Mitwirkendes Verschulden (§ 254 BGB unmittelbar) / 3 SHG
5 Umfang des Schadensersatzes bei Tötung 3 RHG
6 Umfang des Schadensersatzes bei Körperverletzung 3a RHG
7 Zwingendes Recht 5 RHG
8 Geldrente oder Kapitalabfindung 7 RHG
9 Haftungsgrenze 7a RHG / 4 SHG
10 Haftungsgrenze für Sachschaden durch Energieanlage 7b RHG
11 Verjährung 8 RHG / 6 SHG
12 Weitergehende Haftungen 9a RHG / 7 SHG
13 Mehrere Haftpflichtige 9 und 9b RHG / 8 SHG
14 Wahlgerichtsstand 10 RHG / 11 SHG
Auf Grund des Artikels 6 des Gesetzes zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften vom 16. August 1977 (BGBl. I S. 1577) wird nachstehend der Wortlaut des Haftpflichtgesetzes in der seit dem 1. Januar 1978 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die Neufassung berücksichtigt:
die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 935-1, veröffentlichte bereinigte Fassung des Gesetzes betreffend die Verbindlichkeit zum Schadenersatz für die bei dem Betriebe von Eisenbahnen, Bergwerken usw. herbeigeführten Tötungen und Körperverletzungen (Reichshaftpflichtgesetz) nach Maßgabe des § 3 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung des Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I S. 437) und des § 3 des Gesetzes über den Abschluß der Sammlung des Bundesrechts vom 28. Dezember 1968 (BGBl. I, S. 1451),
den am 1. Juli 1977 in Kraft getretenen Artikel 9 Nr. 17 der Vereinfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3281),
den am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs erwähnten Gesetzes vom 16. August 1977.
(1) Wird bei dem Betrieb einer Schienenbahn oder einer Schwebebahn ein Mensch getötet, der Körper oder die Gesundheit eines Menschen verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der Betriebsunternehmer dem Geschädigten zum Ersatz des daraus entstandenen Schadens verpflichtet.
(2) Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht ist. Soweit jedoch die Schienenbahn innerhalb des Verkehrsraumes einer öffentlichen Straße betrieben wird, ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis verursacht ist, das weder auf einem Fehler in der Beschaffenheit der Fahrzeuge oder Anlagen der Schienenbahn noch auf einem Versagen ihrer Verrichtungen beruht. Als unabwendbar gilt ein Ereignis insbesondere dann, wenn es auf das Verhalten des Geschädigten oder eines nicht bei dem Betrieb beschäftigten Dritten oder eines Tieres zurückzuführen ist und sowohl der Betriebsunternehmer als auch die beim Betrieb tätigen Personen jede nach den Umständen des Falles gebotene Sorgfalt beobachtet haben.
(2) Stand der Getötete zur Zeit der Verletzung zu einem Dritten in einem Verhältnisse, vermöge dessen er diesem gegenüber kraft Gesetzes unterhaltspflichtig war oder unterhaltspflichtig werden konnte, und ist dem Dritten infolge der Tötung das Recht auf den Unterhalt entzogen, so hat der Ersatzpflichtige dem Dritten insoweit Schadensersatz zu leisten, als der Getötete während der mutmaßlichen Dauer seines Lebens zur Gewährung des Unterhalts verpflichtet gewesen sein würde. Die Ersatzpflicht tritt auch dann ein, wenn der Dritte zur Zeit der Verletzung erzeugt, aber noch nicht geboren war.
Im Falle einer Körperverletzung ist der Schadensersatz (§§ 1, 2 und 3) durch Ersatz der Kosten der Heilung sowie des Vermögensnachteils zu leisten, den der Verletzte dadurch erleidet, daß infolge der Verletzung zeitweise oder dauernd seine Erwerbsfähigkeit aufgehoben oder gemindert oder eine Vermehrung seiner Bedürfnisse eingetreten ist.
Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet im Falle des § 8 Abs. 1 nur bis zu einer Jahresrente von dreißigtausend Deutsche Mark für jede getötete oder verletzte Person.
(1) Der Unternehmer oder der in § 2 bezeichnete Inhaber der Anlage haftet für Sachschäden nur bis zum Betrag von einhunderttausend Deutsche Mark, auch wenn durch dasselbe Ereignis mehrere Sachen beschädigt werden.
(2) Sind auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Entschädigungen zu leisten, die insgesamt den Höchstbetrag von einhunderttausend Deutsche Mark übersteigen, so verringern sich die einzelnen Entschädigungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.
(1) Sind nach den §§ 1, 2 mehrere einem Dritten zum Schadensersatz verpflichtet, so hängt im Verhältnis der Ersatzpflichtigen untereinander Pflicht und Umfang zum Ersatz von den Umständen, insbesondere davon ab, wie weit der Schaden überwiegend von dem einen oder dem anderen verursacht worden ist. Dasselbe gilt, wenn der Schaden einem der Ersatzpflichtigen entstanden ist, von der Haftpflicht, die einen anderen von ihnen trifft.
(2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn neben den nach den §§ 1, 2 Ersatzpflichtigen ein anderer für den Schaden kraft Gesetzes verantwortlich ist.
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