Source: https://www.jusline.at/gesetz/stpo/paragraf/196
Timestamp: 2019-07-18 07:47:59
Document Index: 328669234

Matched Legal Cases: ['§ 196', '§ 107', '§ 195', '§ 391', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 196', '§ 186', '§ 187', '§ 188', '§ 189', '§ 190', '§ 191', '§ 192', '§ 193', '§ 194', '§ 195', '§ 196', '§ 197', '§ 197', '§ 198', '§ 199', '§ 200', '§ 201', '§ 202', '§ 203', '§ 204', '§ 205', '§ 197']

§ 196 StPO (Strafprozeßordnung 1975) - JUSLINE Österreich
(1) Das Gericht entscheidet in nichtöffentlicher Sitzung, gegen seine Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu. Zuvor hat es dem Beschuldigten und dem Antragsteller Gelegenheit zur Äußerung zur Stellungnahme der Staatsanwaltschaft binnen angemessener Frist einzuräumen, wobei der Antragsteller gegebenenfalls auf die Pflicht zur bestimmten Bezeichnung der geltend gemachten Fortführungsgründe hinzuweisen ist. Vor seiner Entscheidung kann es auch die Kriminalpolizei mit Ermittlungen beauftragen oder von der Staatsanwaltschaft tatsächliche Aufklärungen über die behaupteten Rechtsverletzungen oder Verfahrensmängel verlangen. Gegebenenfalls kann es nach § 107 Abs. 2 vorgehen.
(2) Anträge, die verspätet oder von einer nicht berechtigten Person eingebracht wurden, bereits rechtskräftig erledigt sind oder den Voraussetzungen des § 195 nicht entsprechen, hat das Gericht als unzulässig zurückzuweisen und im Übrigen in der Sache zu entscheiden. Wird ein Antrag zurück- oder abgewiesen, so ist die Zahlung eines Pauschalkostenbeitrags von 90 Euro aufzutragen. Haben mehrere Opfer wegen derselben Handlung erfolglos eine Fortführung beantragt, so haften sie für den Pauschalkostenbeitrag zur ungeteilten Hand. Minderjährigen Opfern und dem Rechtsschutzbeauftragten ist in keinem Fall ein Pauschalkostenbeitrag aufzuerlegen. § 391 gilt sinngemäß.
(3) Gibt das Gericht dem Antrag statt, so hat die Staatsanwaltschaft das Verfahren fortzuführen.
0 Kommentare zu § 196 StPO
Sie können den Inhalt von § 196 StPO selbst erläutern, also einen kurzen eigenen Fachkommentar verfassen. Klicken Sie einfach einen der nachfolgenden roten Links an!
28 Entscheidungen zu § 196 StPO
Entscheidungen zu § 196 StPO
Entscheidungen zu § 196 Abs. 1 StPO
Entscheidungen zu § 196 Abs. 2 StPO
Entscheidungen zu § 196 Abs. 3 StPO
0 Diskussionen zu § 196 StPO
Sie können zu § 196 StPO eine Frage stellen oder beantworten. Klicken Sie einfach den nachfolgenden roten Link an!
§ 186 StPO Kleidung und Bedarfsgegenstände§ 187 StPO Arbeit und Arbeitsvergütung§ 188 StPO Verkehr mit der Außenwelt§ 189 StPO Zuständigkeit für Entscheidungen§ 190 StPO Einstellung des Ermittlungsverfahrens§ 191 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit§ 192 StPO Einstellung bei mehreren Straftaten§ 193 StPO Fortführung des Verfahrens§ 194 StPO Verständigungen§ 195 StPO Antrag auf Fortführung§ 196 StPO§ 197 StPO Abbrechung des Ermittlungsverfahrens gegen Abwesende und gegen unbekannte Täter§ 197a StPO (weggefallen)§ 198 StPO Allgemeines§ 199 StPO§ 200 StPO Zahlung eines Geldbetrages§ 201 StPO Gemeinnützige Leistungen§ 202 StPO§ 203 StPO Probezeit§ 204 StPO Tatausgleich§ 205 StPO Nachträgliche Fortsetzung des Strafverfahrens
§ 197 StPO