Source: https://www.mv-sucht.com/nutzungsbedingungen
Timestamp: 2020-07-05 10:21:37
Document Index: 342066452

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 4', '§ 6', '§ 7', '§ 8']

Nutzungsbedingungen Musikverein-sucht
Zwischen der Golden Wind GmbH nachfolgend
Anbieter genannt
und dem Nutzer.
Der Anbieter bietet seinen Nutzern die Möglichkeit auf der Webseite www.mv-sucht.com, nachfolgend Portal genannt, die Möglichkeit, Anzeigen (Gebote und Gesuche) zu schalten und diese mit einem Foto/Logo und einem Link auf eine externe Seite zu versehen. Die Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des Anzeigenportals www.mv-sucht.com. Abweichende Bedingungen finden nur Anwendung, wenn der Anbieter diesen schriftlich zugestimmt hat.
§ 2 zugelassene Nutzer
Die angebotenen Dienstleistungen auf dem Portal richten sich an Orchester, Musiker und Vereine. Anzeigen dürfen nur von juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen geschalten werden. Minderjährige sind von der Teilnahme
§ 3 Pflichten und Verantwortlichkeit des Nutzers
(1) Dem Nutzer obliegt die Pflicht, die für die Anzeigen notwendigen Informationen und Materialien rechtzeitig vor der Veröffentlichung zur Verfügung zu stellen.
(2) Der Nutzer trägt die alleinige Verantwortung für den Inhalt seiner Anzeige, insbesondere für die rechtliche Zulässigkeit der selbigen und dass diese den rechtlichen Anforderungen entsprechen. An dieser Stelle weist der Anbieter Nutzer, die die Anzeige zu gewerbsmäßigen oder gewerblichen Zwecken schalten, darauf hin, dass diese bei Aufgabe der Anzeige besonderen rechtlichen Pflichten, wie beispielsweise der Anbieterkennzeichnung nach § 5 Telemediengesetz, unterliegen.
(3) Bei allen dem Anbieter überlassenen Daten und/oder Inhalten wird vorausgesetzt, dass der Nutzer – insbesondere in Hinblick auf Urheber-, Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte – berechtigt ist, den Auftrag ausführen zu lassen. Werden durch die Ausführung des Auftrags und/oder durch die Veröffentlichung bzw. Verlinkung von Inhalten durch den Nutzer auf dem Portal Rechte Dritter verletzt, so ist der Nutzer verpflichtet den Anbieter von allen aus diesen Verstößen resultierenden Ansprüchen Dritter, einschließlich der Kosten der Rechtsverfolgung und –verteidigung freizustellen, soweit er die Verstöße zu vertreten hat.
(4) Dem Nutzer ist es untersagt, rechtswidrige Inhalte – insbesondere sittenwidriges, pornographisches, jugendgefährdendes oder Gewalt verherrlichendes Material - zu veröffentlichen oder zu verlinken. Werden dem Anbieter konkrete Anhaltspunkte dafür bekannt, dass ein Nutzer gesetzliche Vorschriften und/oder Rechte Dritter verletzt und/oder gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters verstößt, so behält sich der Anbieter vor, die entsprechenden Inhalte zu löschen, eine Abmahnung bzw. die sofortige Kündigung des Vertrags auszusprechen.
(5) Der Nutzer haftet für jedwede Nutzung und/oder sonstige Aktivität, die unter seinen Zugangsdaten ausgeführt wird, nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 4 Leistung des Anbieters
(1) Der Anbieter wird die von dem Kunden übermittelte Anzeige für die vereinbarte Laufzeit auf
www.mv-sucht.com
(2) Der Anbieter gewährt keinen Konkurrenzschutz und ist nicht verpflichtet, die Anzeigen des Nutzers auf Verstöße gegen Rechte Dritter oder rechtliche Zulässigkeit zu überprüfen.
(1) Die auf dem Portal dargestellten Anzeigenbeschreibungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot dar, sondern lediglich eine Aufforderung an den Nutzer, ein Angebot zum Abschluss eines Dienstleistungsvertrages mit dem Anbieter abzugeben.
(2) Das Angebot kann der Nutzer auf dem Portal über den „E-Mail senden“-Button abgeben. Ein rechtlich verbindliches Angebot über die gewählte Anzeige gibt der Nutzer erst ab, wenn er die Anzeige dem Anbieter per E-Mail an
info@mv-sucht.com
(3) Nach Absenden seiner Bestellung erhält der Nutzer eine Zahlungsaufforderung (Rechnung).
Diese stellt jedoch noch keine Annahme des Vertrages dar. Der Vertrag kommt erst zu Stande, wenn der Anbieter eine Annahmeerklärung mit gesonderter E-Mail sendet oder die vom Nutzer übermittelte Anzeige online stellt. Liegen mehrere der vorgenannten Alternativen vor, kommt der Vertrag in dem Zeitpunkt zustande, in dem eine der vorgenannten Alternativen zuerst eintritt.
(4) Der Anbieter kann das Angebot des Nutzers innerhalb von 2 Tagen annehmen, wobei die Frist am Tag nach der Abgabe des Angebotes durch den Nutzer zu laufen beginnt. Die Annahmefrist endet mit dem Ablauf des übernächsten Tages, der die Abgabe des Angebotes
folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Nimmt der Anbieter das Angebot des Nutzers nicht innerhalb der genannten Frist an, gilt das Angebot als abgelehnt. In diesem Fall ist der Nutzer nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden. Wählt der Nutzer als Zahlungsmethode Vorauskasse, so erklärt der Anbieter bereits jetzt die Annahme zu dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer den Zahlungsvorgang auslöst.
§ 6 Preise, Zahlungsbedingungen, Fälligkeit
(1) Der kostenpflichtige Vertrag kommt auf der Grundlage der Angebotspreise des Anbieters zum Zeitpunkt der Bestellung zustande, die auf dem Portal ersichtlich sind.
(2) Die Preise sind in EUR inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer ohne Skonto und sonstige Nachlässe ausgewiesen.
(3) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmittel Zahlung durch Vorauskasse via Paypal oder Überweisung zur Verfügung.
§ 7 Veröffentlichung der Anzeige (Lieferung)
Die Frist zur Veröffentlichung der Anzeige beträgt 2 Tage. Der Fristbeginn ist bei Zahlung per Vorauskasse durch Überweisung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrages an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet mit dem Ablauf des letzten Tages der Frist. Fällt
der letzte Tag der Frist auf einen Sonnabend, Sonntag oder einem am Sitz des Anbieters staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Bei Zahlung per Vorauskasse über Paypal wird die Anzeige unmittelbar veröffentlicht, nachdem der Nutzer den Zahlungsauftrag an Paypal erteilt hat.
§ 8 Dauer der Anzeige / Vertragslaufzeit
(1) Die Anzeigen sind für eine Dauer von 60 Kalendertagen abrufbar.
(2) Der Vertrag zwischen dem Anbieter und dem Nutzer wird für die gewählte Dauer fest geschlossen und endet automatisch mit Ablauf der genannten Dauer. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, die Anzeige bereits vor Ablauf der Vertragslaufzeit vom Anbieter löschen zu lassen. Eine Rückzahlung des geleisteten Betrages ist nicht möglich. Das Recht des Verbrauchers, den Vertrag bei Vorliegen der Voraussetzungen zu widerrufen, soweit das Widerrufsrecht nicht vorzeitig erloschen ist, bleibt unberührt. Nähere Informationen findet der Nutzer hier:
(unter ▸ Information ▸ AGBs ▸ Widerrufsbelehrung).
(3) Der Anbieter ist berechtigt, mit Ablauf von 60 Kalendertagen nach Ablauf des Vertrages und nach Ablauf etwaiger gesetzlicher Vorhaltungsfristen sämtliche im Rahmen der Teilnahme des Nutzers entstandenen Daten unwiederbringlich zu löschen.
Der Nutzer räumt dem Anbieter die für die auftragsgemäße Veröffentlichung der Anzeige und
für die Erstellung einer PDF-Datei/JPG-Datei erforderlichen Rechte ein. Die Berechtigung endet mit Beendigung des Vertragsverhältnisses.
(1) Die Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Nutzers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
(Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur
Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Nutzer findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Nutzer um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Nutzer und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.
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