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Timestamp: 2016-10-23 18:06:28
Document Index: 256573125

Matched Legal Cases: ['Art. 18', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 68']

8C_716/2012 (03.05.2013)
Der 1954 geborene M.________ war als Gesch�ftsf�hrer der Firma L.________ AG bei der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) gegen die Folgen von Unf�llen versichert, als er am 27. September 2001 Zeuge des Anschlages auf das Parlamentsgeb�ude in Zug wurde. Er blieb physisch unverletzt, beklagte sich aber in der Folge �ber psychische Probleme. Die SUVA anerkannte ihre Leistungspflicht f�r die Folgen dieses Ereignisses und erbrachte die gesetzlichen Leistungen. Mit Verf�gung vom 16. Januar 2007 best�tigte die SUVA eine Vereinbarung mit M.________, wonach diesem ab 1. Januar 2007 bis 31. Dezember 2019 eine Invalidenrente bei einem Invalidit�tsgrad von 50 % und ab 1. Januar 2020 eine Rente bei einem Invalidit�tsgrad von 30 % ausgerichtet wird. Mit Verf�gung vom 16. M�rz 2007 sprach die Anstalt zudem dem Versicherten eine Integrit�tsentsch�digung bei einer Integrit�tseinbusse von 40 % zu.
Am 21. April 2008 meldete M.________, am 14. M�rz 2008 einen R�ckfall erlitten zu haben. Die SUVA anerkannte zun�chst eine Leistungspflicht und erbrachte Taggeldleistungen. Mit Verf�gung vom 18. M�rz 2011 und Einspracheentscheid vom 25. Juli 2011 stellte die SUVA diese Leistungen per 31. M�rz 2011 ein. Gleichzeitig lehnte sie es aber ab, die Invalidenrente zu erh�hen, da das Ereignis vom 27. September 2001 keine kausale Bedeutung mehr f�r die Verschlimmerung des Gesundheitszustandes seit 2008 gehabt habe. Die Anstalt verzichtete hingegen auf die urspr�nglich geplante Abstufung der Rentenleistungen per 1. Januar 2020.
Mit Beschwerde beantragt M.________, ihm seien unter Aufhebung des Einsprache- und des kantonalen Gerichtsentscheides die gesetzlichen Leistungen auch f�r die im Jahre 2008 gemeldete Verschlimmerung des Gesundheitszustandes auszurichten. Mit Eingabe vom 11. Oktober 2012 pr�zisiert der Versicherte, er beantrage, ihm sei r�ckwirkend ab 1. April 2011 eine Rente aufgrund eines Invalidit�tsgrades von 58 % auszurichten.
W�hrend die SUVA und die Vorinstanz die Abweisung der Beschwerde beantragen, verzichtet das Bundesamt f�r Gesundheit auf eine Vernehmlassung.
In seiner Eingabe vom 6. Dezember 2012 h�lt M.________ an seinen Antr�gen fest.
Streitig und zu pr�fen ist, ob die SUVA zu Recht die Rente des Versicherten per 1. April 2011 nicht erh�ht hat.
3.1 Ist der Versicherte infolge des Unfalles zu mindestens 10 % invalid, so hat er gem�ss Art. 18 Abs. 1 UVG Anspruch auf eine Invalidenrente. �ndert sich der Invalidit�tsgrad einer Rentenbez�gerin oder eines Rentenbez�gers erheblich, so wird die Rente in Anwendung von Art. 17 Abs. 1 ATSG von Amtes wegen oder auf Gesuch hin f�r die Zukunft entsprechend erh�ht, herabgesetzt oder aufgehoben.
3.2 Die Invalidenrente ist nicht nur bei wesentlichen Ver�nderungen des Gesundheitszustands, sondern auch dann zu revidieren, wenn sich die wirtschaftlichen Auswirkungen bei gleichbleibendem Gesundheitszustand erheblich ver�ndert haben (BGE 119 V 475 E. 1b/aa S. 478).
4.1 Die urspr�ngliche Rentenzusprache erfolgte gest�tzt auf einen Vergleich. Wie zu Recht von keiner Seite bestritten wird, ist grunds�tzlich auch eine auf einem Vergleich beruhende Rente revidierbar (vgl. Urteil 8C_739/2011 vom 20. August 2012 E. 4.1).
4.2 Es steht fest und ist unbestritten, dass im Fr�hjahr 2008 �ber die Firma L.________ AG der Konkurs er�ffnet wurde. Dieser aktenkundige Umstand ist von Amtes wegen zu ber�cksichtigen (vgl. Urteil 9C_530/2012 vom 21. September 2012 E. 4.3). Durch den Konkurs ist eine erhebliche �nderung der erwerblichen Situation des Beschwerdef�hrers eingetreten. Gem�ss der Vereinbarung vom 27. November 2006, welche der vergleichsweisen Rentenzusprache zu Grunde lag, basierte der auf 50 % festgesetzte Invalidit�tsgrad auf der Weiterf�hrung der bisherigen T�tigkeit im entsprechenden Umfang. Entgegen den Ausf�hrungen der SUVA stellt somit dieser Konkurs nicht nur einen Revisionsgrund in der Invalidenversicherung, sondern auch einen solchen in der Unfallversicherung dar.
4.3 Liegt demnach ein Revisionsgrund vor, so ist der Invalidit�tsgrad des Versicherten neu zu bestimmen. Entgegen den Vorbringen der SUVA ist dabei weiterhin von einer Einschr�nkung in der Arbeitsf�higkeit von mindestens 50 % auszugehen, wurde doch in der erw�hnten Vereinbarung festgehalten, in einer anderen als der bisherigen T�tigkeit w�rde eine weit h�here Invalidit�t resultieren. Hinweise darauf, dass sich der unfallbedingt gesch�digte Gesundheitszustand wesentlich verbessert h�tte, werden demgegen�ber von der Beschwerdegegnerin nicht dargetan.
4.4 Der Invalidit�tsgrad ist durch Einkommensvergleich auf der Grundlage derselben statistischen Durchschnittsl�hne zu ermitteln. Er entspricht somit dem Grad der Arbeitsunf�higkeit unter Ber�cksichtigung des Abzuges vom Tabellenlohn gem�ss BGE 126 V 75 (Urteil 9C_965/2010 vom 1. M�rz 2011 E. 4.1 mit Hinweisen). Daraus ergibt sich bei einem Abzug von 15 % (vgl. Urteil 9C_530/2012 vom 21. September 2012 E. 6) ein Invalidit�tsgrad von 58 % ([1 - 0.5 x 0.85] x 100 %; zum Runden BGE 130 V 121).
4.5 Antragsgem�ss ist somit die laufende Invalidenrente des Versicherten per 1. April 2011 auf 58 % zu erh�hen. Da das Bundesgericht an die Antr�ge der Parteien gebunden ist, braucht demgegen�ber nicht gepr�ft zu werden, ob auch aufgrund einer Verschlechterung des unfallbedingt gesch�digten Gesundheitszustandes eine Revision der Rente vorzunehmen gewesen w�re. Die Beschwerde des Versicherten ist demgem�ss gutzuheissen, und der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. Juli 2012 und der Einspracheentscheid der SUVA vom 25. Juli 2011 sind insoweit abzu�ndern, als die laufende Invalidenrente des Beschwerdef�hrers per 1. April 2011 auf 58 % erh�ht wird.
Entsprechend dem Verfahrensausgang sind die Gerichtskosten der SUVA aufzuerlegen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Die Beschwerdegegnerin hat dem Beschwerdef�hrer �berdies eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 68 Abs. 1 BGG).
Die Beschwerde wird gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Zug vom 25. Juli 2012 und der Einspracheentscheid der Schweizerischen Unfallversicherungsanstalt (SUVA) vom 25. Juli 2011 werden insoweit abge�ndert, als die laufende Invalidenrente des Beschwerdef�hrers per 1. April 2011 auf 58 % erh�ht wird.
Die Sache wird zur Neuverlegung der Parteientsch�digung des vorangegangenen Verfahrens an das Verwaltungsgericht des Kantons Zug zur�ckgewiesen.