Source: https://www.steuba.de/gmbh-geschaeftsfuehrer/geschaeftsfuehrer-bestellung-gmbh-ablauf-verantwortung/
Timestamp: 2019-12-14 18:13:17
Document Index: 384616879

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 1903', '§ 283', '§ 82', '§ 399', '§ 400', '§ 331', '§ 313', '§ 17', '§ 263', '§ 265', '§ 6', '§ 46', '§ 47', '§ 48', '§ 52', '§ 84', '§ 6', '§ 1903', '§ 283', '§ 82', '§ 399', '§ 400', '§ 331', '§ 313', '§ 17', '§ 263', '§ 265']

Bestellung GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer: Wer bestellt den GF bei der GmbH?
Wie erfolgt die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung
28 Aug Wie erfolgt die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung
VerÃ¶ffentlicht um: 20:51Uhr in GmbH GeschÃ¤ftsfuehrer	von	Michael Jonas
Wie wird ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt? Wie ist der Ablauf der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrerbestellung bei einer GmbH?
Was sind die GrundsÃ¤tze der Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers?
Wer kann den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bei einer GmbH bestellen? Wer hat die Bestellungskompetenz?
Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch Gesellschafterversammlung
Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch Aufsichtsrat
Was sind die persÃ¶nlichen Voraussetzungen, dass ich als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH tÃ¤tig werden darf?
Wer kann GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sein?
Was sind Hindernisse fÃ¼r die Bestellung als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH? Welche Person kann nicht GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sein?
Kann ein AuslÃ¤nder GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbH sein?
Was sind die Folgen eines Verstosses gegen die Vorschriften der Voraussetzungen eines GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers?
Der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer vertritt einzeln oder zusammen die GmbH nach auÃŸen. Bereits bei der GrÃ¼ndung der GmbH ist die Rolle des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers wirksam zu besetzen, da dies fÃ¼r notwendige GrÃ¼ndungshandlungen erforderlich ist. Nicht nur deswegen sollte man sich Ã¼ber die persÃ¶nliche und fachliche Eignung ausreichend Gedanken machen.
Jede GmbH benÃ¶tigt mindestens einen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer, der sie nach auÃŸen vertritt. Ein Gesellschafter selbst kann die GmbH nur in jenen FÃ¤llen nach auÃŸen vertreten, wenn sie auch GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sind. Bei der Errichtung der Gesellschaft wird der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bereits von den Gesellschaftern bestellt. Dieser frÃ¼he Zeitpunkt ist insofern notwendig, als dass nur ein GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer Handlungen vornehmen darf, die fÃ¼r die weitere GrÃ¼ndungsphase der GmbH notwendig sind, wie beispielsweise die Anmeldung der Gesellschaft zumÂ Handelsregister.
Die Bestellung erfolgt grundsÃ¤tzlich mit Bestellungsbeschluss durch die Gesellschafterversammlung.
Insbesondere Â§ 6 GmbHG geht auf den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer ein:
(1) Die Gesellschaft muÃŸ einen oder mehrere GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer haben.
(2) GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann nur eine natÃ¼rliche, unbeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤hige Person sein. GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann nicht sein, wer
1. als Betreuter bei der Besorgung seiner VermÃ¶gensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (Â§ 1903 des BÃ¼rgerlichen Gesetzbuchs) unterliegt,2. aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausÃ¼ben darf, sofern der Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Gegenstand des Verbots Ã¼bereinstimmt,
3. wegen einer oder mehrerer vorsÃ¤tzlich begangener Straftaten
a) des Unterlassens der Stellung des Antrags auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
b) nach den Â§Â§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
c) der falschen Angaben nach Â§ 82 dieses Gesetzes oder Â§ 399 des Aktiengesetzes,
d) der unrichtigen Darstellung nach Â§ 400 des Aktiengesetzes, Â§ 331 des Handelsgesetzbuchs, Â§ 313 des Umwandlungsgesetzes oder Â§ 17 des PublizitÃ¤tsgesetzes oder
e) nach den Â§Â§ 263 bis 264a oder den Â§Â§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist; dieser Ausschluss gilt fÃ¼r die Dauer von fÃ¼nf Jahren seit der Rechtskraft des Urteils, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der TÃ¤ter auf behÃ¶rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
(3) Zu GeschÃ¤ftsfÃ¼hrern kÃ¶nnen Gesellschafter oder andere Personen bestellt werden. Die Bestellung erfolgt entweder im Gesellschaftsvertrag oder nach MaÃŸgabe der Bestimmungen des dritten Abschnitts.
(4) Ist im Gesellschaftsvertrag bestimmt, daÃŸ sÃ¤mtliche Gesellschafter zur GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung berechtigt sein sollen, so gelten nur die der Gesellschaft bei Festsetzung dieser Bestimmung angehÃ¶renden Personen als die bestellten GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer.
(5) Gesellschafter, die vorsÃ¤tzlich oder grob fahrlÃ¤ssig einer Person, die nicht GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer sein kann, die FÃ¼hrung der GeschÃ¤fte Ã¼berlassen, haften der Gesellschaft solidarisch fÃ¼r den Schaden, der dadurch entsteht, dass diese Person die ihr gegenÃ¼ber der Gesellschaft bestehenden Obliegenheiten verletzt.
Bei der GmbH GrÃ¼ndung kann die Bestellung der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bereits im Gesellschaftsvertrag erfolgen.Â (Â§ 6 Abs. 3 Satz 2 GmbHG)
Sofern dies nicht geschehen ist, erfolgt die Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch die Gesellschafterversammlung, die in den meisten FÃ¤llen im Nachgang zur GrÃ¼ndung einberufen wird. (Â§ 46 GmbHG)
Sofern die Bestellung durch die Gesellschafterversammlung erfolgt, so entscheidet diese in der Regel mit der Mehrheit der Stimmen (alternativ: siehe Satzung) Â§ 47 GmbHG Â§ 48 GmbHG
Wichtig anzumerken ist, dass alle Gesellschafter bei dieser Abstimmung teilnehmen, insofern auch diejenigen, die zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt werden sollen. Ein Stimmverbot gibt es insofern nicht.
Eine grundsÃ¤tzliche Notwendigkeit, dass der Aufsichtsrat den GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestimmt, gibt es nicht. Allerdings sei an dieser Stelle gesagt, dass der Aufsichtsrat zwingend die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt, sofern die GmbH dem Mitbestimmungsgesetz unterliegt.
Die Satzung kann die Bestellungskompetenz der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestimmen, sofern sie dies nicht tut gilt immer die Gesellschafterversammlung als das bestellende Organ.
Insofern muss die Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers durch den freiwillig gebildeten Aufsichtsrat zwingend in der Satzung verankert werden. (Â§ 52 GmbHG iVm Â§ 84 AktG)
Abgesehen von wenigen gesetzlich geregelten Ausnahmen kann grundsÃ¤tzlich jede unbeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤hige, natÃ¼rliche Person zumÂ GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer einer GmbHÂ bestellt werden. So kÃ¶nnen beispielsweise Gesellschafter mit hohem oder geringem Anteil amÂ Stammkapital, aber auch vÃ¶llig unbeteiligte Personen zum GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt werden.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann somit jede natÃ¼rliche, unbeschrÃ¤nkt geschÃ¤ftsfÃ¤hige Person werden.
GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer kann gemÃ¤ÃŸ Â§ 6 Abs. 2 Satz 2 GmbHG nicht sein, wer
als Betreuter bei der Besorgung seiner VermÃ¶gensangelegenheiten ganz oder teilweise einem Einwilligungsvorbehalt (gem. Â§ 1903 BGB) unterliegt
aufgrund gerichtlichen Urteils oder einer vollziehbaren Entscheidung einer VerwaltungsbehÃ¶rde einen Beruf, einen Berufszweig, ein Gewerbe oder einen Gewerbezweig nicht ausÃ¼ben darf, wenn Unternehmensgegenstand ganz oder teilweise mit dem Verbotsgegenstand Ã¼bereinstimmt
wegen einer oder mehreren vorsÃ¤tzlich begangenen Straftaten:
des Unterlassens der Stellung des Antrags auf ErÃ¶ffnung des Insolvenzverfahrens (Insolvenzverschleppung),
nach den Â§Â§ 283 bis 283d des Strafgesetzbuchs (Insolvenzstraftaten),
der falschen Angaben nach Â§ 82 dieses Gesetzes oder Â§ 399 des Aktiengesetzes,
der unrichtigen Darstellung nach Â§ 400 des Aktiengesetzes, Â§ 331 des Handelsgesetzbuchs, Â§ 313Â des Umwandlungsgesetzes oder Â§ 17 des PublizitÃ¤tsgesetzes oder
nach den Â§Â§ 263 bis 264a oder den Â§Â§ 265b bis 266a des Strafgesetzbuchs zu einer FreiheitsstrafeÂ von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist und dies noch nicht lÃ¤nger als 5 Jahre her ist, wobei die Zeit nicht eingerechnet wird, in welcher der TÃ¤ter auf behÃ¶rdliche Anordnung in einer Anstalt verwahrt worden ist.
Auch AuslÃ¤nder kÃ¶nnen grundsÃ¤tzlich als GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer bestellt werden. Um die GeschÃ¤ftsfÃ¼hrung sicherzustellen und eventuelle Probleme mit der AuslÃ¤nderbehÃ¶rde zu vermeiden, sollte vorab geklÃ¤rt werden, ob mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu rechnen ist.
Ein Wohnsitz des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers im Inland ist nicht zwingend erforderlich. Es muss nur gewÃ¤hrleistet sein, dass im Inland eine vertretungsberechtigte oder fÃ¼r die GeschÃ¤fte verantwortliche Person vorhanden ist, die als Ansprechpartner fÃ¼r die BehÃ¶rden etc. dient. Alternativ kommt daher ein GeschÃ¤ftsreisevisum in Betracht, das den auslÃ¤ndischen GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer berechtigt, sich pro Halbjahr 90 Tage im Bundesgebiet aufzuhalten.
Tritt einer der HinderungsgrÃ¼nde nach Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers ein, so endet die Organstellung automatisch mit diesem Zeitpunkt. (keine offizielle Abberufung notwendig)
Sofern Gesellschafter, die grob fahrlÃ¤ssig bei der Bestellung des GeschÃ¤ftsfÃ¼hrers gehandelt haben und die UmstÃ¤nde bekannt waren, sind zum Schadensersatz verpflichtet.
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