Source: http://www.mrg-motors.de/infos/agb
Timestamp: 2017-08-21 06:27:03
Document Index: 330557578

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 312', '§ 1', '§ 14', '§ 377', '§ 14']

MRG Motors - AGB
der Firma MRG-Motors, Inh. Marcel Schimke, Dillberg 6, 97828 Marktheidenfeld
Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Firma MRG-Motors, Dillberg 6,
97828 Marktheidenfeld und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Soweit ausnahmsweise von diesen AGB abweichende Vereinbarungen, Zusicherungen oder Beschaffenheitsgarantien gelten sollen, sind diese schriftlich zu dokumentieren. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, erkennt MRG-Motors nicht an und widerspricht ihnen hiermit ausdrücklich.
Diese Bedingungen gelten unabhängig vom verwendeten Fernkommunikationsmittel.
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden" gibt der Besteller eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab.
Mit dem Absenden der Bestellung bestätigt der Besteller gleichzeitig, die AGB gelesen zu haben und anzuerkennen.
Vor Absendung der Bestellung hat der Besteller die Möglichkeit, seine Bestellung auf inhaltliche Richtigkeit, insbesondere auf Preis und Menge,zu überprüfen und sie gegebenenfalls zu korrigieren.
Nach dem Absenden der Bestellung an unseren Webserver wird diese umgehend bearbeitet. MRG-Motors bestätigt den Eingang der Bestellung durch den Versand einer E-Mail an die vom Besteller auf dem Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. In dieser E-Mail, die auch die gesetzlich vorgeschriebene Rückgabebelehrung sowie die Informationen gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV in Textform enthält, werden nochmals die bestellten Waren, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten sowie der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben.
Die Versandgebühren variieren, da dies abhängig von der Beschaffenheit der einzelnen Artikel ist.
Die Versandkosten werden auf der vorab gesendeten Rechnung als einzelne Position aufgeführt, welche dem Kunden direkt über die Kosten aufklärt. Gesonderte Vereinbarungen gelten für den Speditionsversand.
Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn MRG-Motors das bestellte Produkt innerhalb der angegebenen Lieferfrist an den Besteller versendet, bei Wahl der Zahlungsart „Vorkasse" durch die Übersendung der Rechnungs- und Bankdaten. Sollte der Besteller innerhalb von zwei Wochen weder eine Lieferung noch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung erhalten haben, ist er an sein Vertragsangebot nicht mehr gebunden. Des Weiteren können nur volljährige Personen bei MRG-Motors bestellen. MRG-Motors behält sich ferner vor, an Endverbraucher nur in handelsüblichen Mengen zu liefern.
MRG-Motors wird in diesen Fällen mit dem Besteller Kontakt aufnehmen, um mit diesem eine einvernehmliche Regelung zu treffen. Sollte ein Produkt aufgrund von höherer Gewalt oder Produktionsschwierigkeiten nicht lieferbar sein und die bestellten Produkte nicht unter zumutbaren Bedingungen beschafft werden können, so wird MRG-Motors von der Lieferpflicht befreit, soweit die hindernden Umstände erst nach Vertragsschluss eingetreten sind und MRG-Motors diese nicht zu vertreten hat. Der Besteller wird hierüber umgehend informiert. Eventuell geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
Um ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (MRG-Motors, Dillberg 6, 97828 Marktheidenfeld,Deutschland, FAX: 09391-810349,E-Mail: info@mrg-motors.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten Paketversand (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben, oder etweiige Kosten für Ausfuhr- und Zollgebühren, oder Speditionskosten), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben.
MRG-Motors,
Dillberg 6,
FAX: 09391-810349 9399,
3.1 Rückgaberecht bei Unternehmern nach § 14 BGB
Warenrückgabe - laut Bestellung ordnungsgemäß gelieferter Ware - kann nicht später als 14 Tage nach Lieferung und nur im Ausnahmefall, der der ausdrücklichen Zustimmung von MRG-Motors bedarf, zurückgenommen werden. Ist dies der Fall, und befindet sich die Ware in einwandfreiem, verkaufsfähigem Zustand und in Originalverpackung, wird eine Gutschrift erteilt, bei der 15 % des Warenwertes als Wiedereinlagerungsgebühr in Abzug gebracht werden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sonderbestellartikel und Sonderanfertigungen sind von der Rückgabe ausgeschlossen.
Der in Euro (EUR bzw. €) ausgewiesene Kaufpreis wird mit Vertragsschluss fällig. Die Preise verstehen sich ab Betriebssitz von MRG-Motors inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und ohne Kosten für Verpackung und Versand. Bei nach Bestelleingang eintretenden Preisänderungen gilt der im Zeitpunkt der Auslösung der Bestellung angegebene Preis.
MRG-Motors bietet folgende Zahlungsmöglichkeiten an:
a.) Vorkasse:
Bei Zahlung per Vorkasse erfolgt die Auslieferung erst nach Gutschrift des gesamten Kaufpreises. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt MRG-Motors dem Besteller auf der zugesandten Rechnung die Bankverbindung und liefert die Ware nach Zahlungseingang.
Zahlungen via Paypal gelten auch als Zahlung per Vorkasse.
Sollte innerhalb von 14 Tagen nach Versendung der Rechnung kein Zahlungseingang zu verzeichnen sein, ist MRG-Motors berechtigt, die Bestellung zu stornieren.
b.) Barzahlung bei Abholung:
Die Ware muss innerhalb von 14 Tagen bei folgender Adresse abgeholt und bezahlt werden:
Die Warenabholung erfolgt nur nach vorheriger Termin-Vereinbarung!
Der Beginn der von MRG-Motors angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Lieferung erfolgt per Paket-Service oder Spedition. Vorrätige Waren werden innerhalb von 3-4 Arbeitstagen geliefert. Bei Waren, die nicht auf Lager sind, beträgt die Lieferzeit, wenn nicht anders angegeben, maximal 28 Arbeitstage.
Sonderanfertigungen sind von dieser Regelung ausgeschlossen.
Teillieferungen sind zulässig, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint und dem Besteller zumutbar ist. Dem Besteller entstehen hierdurch keine zusätzlichen Kosten für Porto und Verpackung.
Bei Verbrauchern geht mit Übergabe der Ware an den Besteller die Leistungs- und Preisgefahr auf diesen über, bei Unternehmern mit Übergabe an den Transporteur. Der Übergabe steht es gleich, wenn sich der Besteller im Verzug der Annahme befindet. Sollte die bestellte Ware in dieser Zeit nicht rechtzeitig lieferbar sein, wird der Besteller unverzüglich informiert. Diesem steht in einem solchen Fall frei, entweder auf die bestellte Ware zu warten oder von seinem gesetzlichen Rücktrittsrecht Gebrauch zu machen.
Der Besteller wird - ohne, dass ihn insoweit eine Rechtspflicht trifft - gebeten, direkt bei Empfang der Lieferung zu prüfen, ob die Pakete unbeschädigt sind und die bestellten Produkte in der richtigen Anzahl geliefert wurden. Fehllieferungen oder Beschädigungen sind vom Zusteller quittieren zu lassen und anschließend muss Kontakt mit MRG-Motors aufgenommen werden. Die dem Besteller zustehenden gesetzlichen Verbraucherrechte und Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
Ist der Besteller Kaufmann gelten die Regelungen der §§ 377, 378 HGB.
6.1 Beschaffungsaufwand bei Unternehmern nach § 14 BGB
Anfallende Zusatzkosten der Beschaffung trägt der Besteller bei Waren, die nicht beim Zulieferer ab Lager abgerufen werden können und extra beschafft werden müssen. Hierüber wird der Besteller vor Vertragsschluss informiert. Bei Lieferung in Nicht-EU-Länder wird die Lieferung mit Bezeichnung von Inhalt und Wert deklariert. Alle eventuell anfallenden Zoll- und Einfuhrgebühren sind vom Besteller zu tragen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Besteller zu beachten. MRG-Motors übernimmt keine Verantwortung für die Konformität der Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der EU.
MRG-Motors behält sich das Eigentum an aller Ware, die von ihr an einen Besteller ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung des Kaufpreises und etwaiger Versandkosten vor. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Besteller auf das Eigentum von MRG-Motors hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Besteller in Zahlungsverzug oder erfüllt er sonstige wesentliche vertragliche Verpflichtungen schuldhaft nicht, ist MRG-Motors berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Herausgabe der Vorbehaltsware zu verlangen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Bestellers gegen Dritte zu verlangen.
Etwaige Zugaben wie Geschenkartikel, Autozubehör, Warnwesten u.ä. sind an den Kauf der Ware gebunden, bei Rückgabe der Ware kann der Verkäufer auf die Rückgabe oder die Bezahlung der Zugabe bestehen.
MRG-Motors gewährleistet, dass die gelieferte Ware zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln ist. Die Gewährleistungsfrist für Sachmängel beträgt ab Übergabe bei neu hergestellten Sachen gegenüber Verbrauchern zwei Jahre, gegenüber Unternehmern ein Jahr. Verbraucher haben für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängel der Ware im Rahmen des gesetzlichen Anspruchs auf Nacherfüllung die Wahl zwischen Mängelbeseitigung und Ersatzlieferung sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt. MRG-Motors ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie unverhältnismäßig hohe Kosten verursacht und die andere Art der Nacherfüllung für den Besteller nicht mit erheblichen Nachteilen verbunden ist. Ist der Besteller Unternehmer, so erfolgt die Art der Nacherfüllung nach Wahl von MRG-Motors. MRG-Motors haftet nicht für die Minderung oder den Wegfall der Gebrauchstauglichkeit sowie für Schäden, die auf der Nichtbeachtung der Bedienungs-, Wartungs- und Einbauanleitung, auf unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebnahme durch den Besteller oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte Handhabung, übermäßige, z.B. über die Produktbeschreibung hinausgehende, Beanspruchung, falsche oder unzureichende Angaben über die beabsichtigte Verwendung oder auf vom Besteller oder von Dritten vorgenommene unsachgemäße Eingriffe in den Liefergegenstand zurückzuführen sind.
Wenn ein Mangel nach nicht vom Auftragnehmer durchgeführter Montage / Einbau auftritt, haftet der Verkäufer im Rahmen der Sachmangelhaftung nur, wenn Montage oder Einbau der vom Auftragnehmer zuvor bearbeiteten oder verkauften Sache fachkundig und fachgerecht, insbesondere nach Maßgabe und Vorschrift des OE - Herstellers, erfolgte. Die Fachkundigkeit und Fachgerechtigkeit der Montage bzw. des Einbaus muß der Auftraggeber beweisen.
Im Falle einer Rücksendung wird der Besteller, den insoweit jedoch keine Rechtspflicht trifft, gebeten, vorher mit MRG-Motors Kontakt aufzunehmen, in welcher Form die Rücksendung bzw. Abholung durchgeführt wird. Anfallende Versandkosten des Bestellers für die Rücksendung werden von MRG-Motors erstattet. Sofern der Besteller die Rücksendekosten verauslagt oder die Ware unfrei an MRG-Motors zurücksendet, werden von MRG-Motors lediglich die üblicherweise anfallenden Paketgebühren erstattet. Bei unnötigen Mehrkosten trägt der Besteller den Differenzbetrag. MRG-Motors weist ausdrücklich darauf hin, dass für den Besteller die vertragliche Nebenpflicht besteht, für die Rücksendung eine sichere, die Ware vor Transportschäden schützende Verpackung zu verwenden. Beschädigungen der Ware, die nachweislich aus unzureichender Transportverpackung resultieren, fallen - unabhängig von der Gefahrtragung des Verkäufers - als Verletzung der Sorgfaltspflicht dem Besteller zur Last.
MRG-Motors haftet nur in Fällen, in denen der Eigentümer, einem gesetzlichen Vertreter oder einem Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fallen. Vorstehendes gilt nicht, soweit für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit gehaftet wird sowie im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Besteller regelmäßig vertrauen darf. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit und Schäden aus der Verletzung des Lebens des Körpers oder der Gesundheit ist die Haftung der Höhe nach auf die bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt. Die Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt. Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Aus diesem Grund haftet MRG-Motors weder für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit seines Online-Handelssystems noch für technische und elektronische Fehler, auf die sie keinen Einfluss hat, insbesondere nicht für eine hieraus resultierende verzögerte Bearbeitung von Bestellungen.
Alle gelieferten Motorumbauteile der Fa. MRG MOTORS müssen von einem anerkannten TÜV/Dekra Ingenieur begutachtet und in die Fahrzeugpapiere eingetragen werden. Ohne Eintragung Benutzung auf eigene Gefahr!
Der Käufer hat Sorge zu tragen, dass alle Änderungen und Umrüstungen an im öffentlichen Straßenverkehr teilnehmenden Fahrzeugen, den gesetzlichen Bestimmungen entsprechend in den Kfz-Papieren eintragen zu lassen. Sämtliche Ansprüche des Käufers oder Dritter gegen den Verkäufer aus Unfällen jeglicher Art sind ausdrücklich ausgeschlossen.
Die Firma MRG-Motors nimmt den Datenschutz sehr ernst und möchte sicherstellen, dass Ihre Privatsphäre bei der Nutzung unserer Dienstleistungen stets gewahrt bleibt. Deshalb haben wir eine Datenschutzerklärung erstellt, um zu erläutern, wie wir mit Ihren personenbezogenen Daten umgehen.
Grundsätzlich können Sie unsere Webseite besuchen, ohne personenbezogene Daten anzugeben. Um bestimmte Dienstleistungen erbringen zu können, müssen wir jedoch ggf. personenbezogene Daten verarbeiten und nutzen. Wir befolgen dabei die geltenden gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz, insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes („BDSG") und des Telemediengesetzes („TMG").
Sämtliche Daten werden grundsätzlich gelöscht, sobald der Speicherungszweck weggefallen ist. Im Fall von gesetzlichen oder vertraglichen Aufbewahrungsfristen tritt an die Stelle der Löschung eine Sperrung der Daten. Soweit MRG-Motors gesetzlich oder per Gerichtsbeschluss dazu verpflichtet ist, übermittelt MRG-Motors die erforderlichen Daten an die jeweils auskunftsberechtigten Stellen.
Personenbezogene Daten sind alle Informationen, die Angaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse eines bestimmten oder bestimmbaren Nutzers enthalten (nachfolgend „Daten"). Hierzu zählen beispielsweise der Name, die E-Mail-Adresse und die Anschrift.
Diese werden benötigt, um Ihre Bestellungen über den Online-Shop, „www.mrg-motors.de" abwickeln zu können.
Des Weitern kann die Angabe von Festnetz oder Mobilfunkrufnummer benötigt werden, um Sie bei Speditionsversand benachrichtigen zu können, damit ein reibungsloser Sendungsverlauf und Auslieferung der Bestellung zu gewährleisten ist.
Ferner werden Daten zur Kontaktaufnahme, beispielsweise zur Beantwortung Ihrer Fragen (z. B. Ihre E-Mail-Adresse) benötigt und verwendet.
10.3 Weitergabe der Daten an Dritte
Um Ihre Bestellung bei www.mrg-motors.de optimal abwickeln zu können, ist es manchmal mitunter notwendig, Ihre Daten an Dritte zu übermitteln. MRG-Motors gibt Ihre Daten z. B. im Rahmen der Versandabwicklung an Lieferanten oder Spediteure weiter, jedoch nicht zu Werbezwecken etc.
11. Überlassene Unterlagen
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller überlassenen Unterlagen, wie z.B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behält sich MRG-Motors Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn, MRG-Motors erteilt dazu dem Besteller seine ausdrückliche schriftliche Zustimmung!
Hinsichtlich des Rechtsverhältnisses zwischen MRG-Motors und dem Besteller sowie der jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung. Im Verkehr mit Endverbrauchern ist auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar, sofern es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt. Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand Amtsgericht Gemünden/Main und Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen Marktheidenfeld. Gerichtsstand für beide Teile ist Amtsgericht Gemünden/Main auch dann, wenn der Besteller Verbraucher ist und keinen Wohnsitz in der Europäischen Union hat. Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt. Zulässig ist außerdem die Aufrechnung mit bestrittenen, aber entscheidungsreifen Gegenforderungen.