Source: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/rechtsberatung/107333-nachlassgegenstaende-in-verkauftem-haus
Timestamp: 2017-07-21 14:43:35
Document Index: 250580492

Matched Legal Cases: ['§ 1964', '§ 1936', '§ 677', '§ 677', '§ 683', '§ 1943', '§ 1943', '§ 46']

NachlassgegenstÃ¤nde in verkauftem Haus
NachlassgegenstÃ¤nde in verkauftem HausOnline-Rechtsberatung von RechtsanwÃ¤ltin Silke FasterlingStand: 19.01.2013Frage: Am 03.09.2012 verstarb mein Vater, er lebte zuletzt seit einem Jahr in einem Heim, bis zu seinem Tod bestand ein Nießbrauchrecht für ein Haus in Mönchengladbach. dessen Eigentümer ich seit 1994 bin.Das Erdgeschoss dieses Hauses ist seit 2008 als Psychotherapeutische Praxis vermietet.Keller, Wohnung in der 1. Etage und Mansarde wurden bis zur Aufnahme des Vaters im Altenheim im Jahr 2011 von ihm als Wohnung genutzt. Die bis zu seinem Auszug von ihm genutzten Räumlichkeiten wurden nie vollständig von ihm oder seiner Betreuerin, meiner Schwester, vollständig geräumt.Um die Heimkosten weiter finanzieren zu können habe ich pro forma diese Räumlichkeiten von meinem Vater vom 01.05.2012 bis 02.09.2012 (Tod des Vaters, Wegfall des Nießbrauches) gemietet. Im Mietvertrag war festgehalten:mitvermietet sind folgende Ausstattungsgegenstände: Mobiliar, Haushaltsgegenstände.Die ehemals vom Vater genutzten Räumlichkeiten sind seit seinem Auszug ungenutzt.Das Erbe wurde von allen Kindern und allen Enkeln ausgeschlagen.Mitteilung des Nachlassgerichtes: die Nachlassgegenstände sind nicht freigegeben, die Ausschlagungsfristen eventueller Erben sind noch nicht abgelaufen.Ich habe das Haus mit Notariatsvertrag vom 03.01.2013 verkauftFrage:Die restlichen Nachlassgegenstände, die einen kaum realisierenden Wert darstellen ( max 1000 - 2000 Euro, sollten sie überhaupt verkauft werden könne) befinden sich noch immer in den Räumlichkeiten:Kann ich diese Entrümpeln und entsorgen? Wenn nicht kann ich die Kosten für die Lagerung dieser Nachlassgegenstände (entgagene Miete in Höhe von 730,- Euro pro Monat also bis jetzt 3650,00 Euro) den eventuellen Erben gegebenenfalls dem Nachlassgericht aufgeben?Das Gesamthaus soll spätestens zum 01.03.2013 übergeben werden. kann die noch dort befindlichen Gegenstände nötigenfalls auf Kosten Des Nachlassgerichtes bzw. eventueller Erben einlagern lassen? Was muss ich sonst beachten?E-Mail-Beratung:Jetzt kostenloses Angebot anfordern!Hier gehts los.Telefonberatung: Jetzt anrufen unter 0900-1 875 000-141,99 €/Min. inklusive 19% MwSt aus dem Festnetz der Deutschen Telekom; ggf. abweichende Preise aus MobilfunknetzenKontakt zur Autorin des Beitrages:RechtsanwÃ¤ltin Silke Fasterling |Hier klickenAntwort:Hinsichtlich der Nachlassgegenstände, die sich in Ihrer Immobilie befinden, sind Sie solange als Besitzer anzusehen, bis die Erben Ihres Vaters festgestellt sind. Da – wie Sie mitteilen, Kinder und Enkel die Erbschaft ausgeschlagen haben, hat das Nachlassgericht gemäß § 1964 BGB die Pflicht, entferntere Angehörige (Nebenlinien über Eltern des Erblassers und deren weiterer Abkömmlinge) zu ermitteln und diese von ihrem Erbrecht in Kenntnis zu setzen. Ab Zugang dieser Information beginnt die sechswöchige Frist für ein Ausschlagen der Erbschaft. Diese Ermittlungen, die erheblichen Zeitaufwand verursachen können, sind hier offenbar noch nicht abgeschlossen. Auch ist durchaus möglich, dass sich dieses Verfahren noch über den vertraglich festgelegten Termin zur Übergabe des geräumten Grundstücks an den Käufer hinauszieht. Wenn letztlich alle festzustellenden Erben das Erbe ausschlagen, was in diesem Fall wohl zu erwarten ist, kommt es zum gesetzlichen Erbrecht des Staates gemäß § 1936 BGB. Dies bedeutet, das Bundesland, in dem der Verstorbene seinen letzten Wohnsitz inne hatte, wird Erbe und hat auch kein Ausschlagungsrecht. Solange der endgültige Erbe nicht festgestellt ist, sind Sie so genannter Fremdbesitzer, da Ihnen bekannt ist, nicht Eigentümer der Nachlassgegenstände zu sein. Vorliegend handelt es sich um eine Geschäftsführung ohne Auftrag, geregelt in den §§ 677 ff BGB. Sie nehmen die Interessen des späteren Erben und Eigentümers wahr bzw. sind sogar dazu verpflichtet, ohne von diesem hierzu beauftragt worden zu sein. Ein solcher Auftrag ist naturgemäß gar nicht möglich, da ja der endgültige Erbe nicht feststeht. Als ein solcher auftragloser Geschäftsführer haben Sie das Geschäft (hier Verwahrung der Nachlassgegenstände) so zu führen, wie es das Interesse des Geschäftsherrn (Erbe) mit Rücksicht auf dessen wirklichen oder mutmaßlichen Willen entspricht, vgl. § 677 BGB. Handeln Sie gegen mutmaßliche Interessen, können Schadensersatzansprüche die Folge sein. Ebenfalls im Interesse des festzustellenden Erben wird ganz sicher eine möglichst kostengünstige Lagerung sein. Der Ihnen entstandene Mietausfall hätte vermieden werden können und müssen, indem Sie die Wohnung sofort geräumt und die Gegenstände woanders gelagert hätten. Dies war Ihnen allerdings erst mit Ableben und gleichzeitige Erlöschen den Nießbrauchsrechts möglich. Mit dem Tode des Betreuten erlischt auch die Betreuung, so dass Ihre Schwester als Betreuerin gar nicht hätte räumen dürfen. Eine Entsorgung kommt ebenfalls unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Erbeninteressen gegenwärtig nicht infrage. Falls nur eine mit Kosten verbundene Lagerung möglich ist, sind diese so gering wie möglich zu halten. In diesem Fall haben Sie gemäß § 683 BGB Anspruch auf Ersatz Ihrer Aufwendungen. Da wohl absehbar ist, dass letztlich der Fiskus Erbe wird, empfehle ich, zeitnah Kontakt mit der hierfür zuständigen Behörde aufzunehmen, die Sie bei der Kommunalverwaltung für den letzten Wohnsitz Ihres Vaters erfragen können. Dort sollten Sie Angaben über die Nachlassgegenstände und deren mutmaßlichen Verkehrswert machen und bereits vorsorglich erfragen, ob entstehende Lagerkosten verbindlich übernommen werden, wenn es zu einem Erbrecht des Fiskus kommt. Interessante FÃ¤lle aus der E-Mail-Rechtsberatung zu Erbe ausschlagenWie verfÃ¤hrt man bei einer Ausschlagung des Erbes? | Stand: 08.01.2017FRAGE: Meine Ehefrau ist am 5.12.16 verstorben. Wir haben zwei eheliche erbberechtigte Kinder. Ein Erbschein wurde von mir beantragt. Was passiert mit dem Erbe, wenn meine Töchter das Erbe ausschlagen un...ANTWORT: Zunächst einmal mein herzliches Beileid. Schlagen Ihre Töchter das Erbe aus, wirkt das nur für und gegen die ausschlagende Tochter. Haben Ihre Töchter bereits Kinder, treten dies ...weiter lesenSind Einzeltestamente von Ehegatten mÃ¶glich? | Stand: 02.11.2016FRAGE: Meine Frau und ich sind in erster Ehe seit 55 Jahren verheiratet, haben ein einziges Kind und zwei Enkelkinder. Wir leben in gesetzlicher Gütergemeinschaft und möchten ein Berliner Testamen...ANTWORT: Die Errichtung von mehreren Testamenten mit Einsetzung von Schlusserben (Berliner Testament), die parallel gelten sollen ist nicht möglich. Da das Berliner Testament einen gemeinschaftlichen Testierwille ...weiter lesenFrist zur Erbausschlagung | Stand: 06.11.2015FRAGE: Der Erbschein wurde Ende Mai. ausgestellt. Zu dem Zeitpunkt konnten die Erben (bis auf einen, der die Kontovollmacht des Verstorbenen hatte und die Übersicht über die Konten) nicht den Umfan...ANTWORT: Der Gesetzgeber hat die Fragen der Annahme und Ablehnung einer Erbschaft in den §§ 1943 ff BGB sehr genau geregelt.Zu Ihrer Information drucke ich die Vorschriften hier ab:§ 1943 BGB Annahm ...weiter lesenErbe ausschlagen wegen Schulden | Stand: 10.02.2014FRAGE: Mein Vater ist verstorben und meine Mutter möchte die Witwenrente beantragen. 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