Source: https://abmahnschutzbrief.de/werbung-mit-geografischen-herkunftsangaben/
Timestamp: 2019-09-18 10:16:02
Document Index: 289245154

Matched Legal Cases: ['§ 126', '§ 5', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 127', '§ 5', '§ 127', '§ 128', '§ 128']

Werbung mit geografischen Herkunftsangaben › Abmahnschutzbrief.de
Geografischen Herkunftsangaben wie „Made in Germany“, „Made in China“ etc. befinden sich auf vielen Produkten. Besonders wenn das Produkt aus einem Land kommt, dass für gute Qualität bekannt ist erscheint eine Werbung damit reizvoll.
Hierbei sind einige Dinge zu beachten, besonders bei der Werbung im Internet. Wichtige Normen wenn es um die geografischen Herkunftsangaben geht sind die §§ 126 ff. Markengesetzes (MarkenG) sowie § 5 I UWG.
Nach § 127 Absatz 1 MarkenG dürfen geografische Herkunftsangaben im geschäftlichen Verkehr nicht für Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, die nicht aus dem Ort, der Gegend, dem Gebiet oder dem Land stammen, das durch die geografische Herkunftsangabe bezeichnet wird. § 127 II MarkenG besagt des Weiteren, dass Produkte nur mit einer Herkunftsangabe versehen werden, wenn sie die Qualität aufweisen die mit der Herkunftsangebe impliziert wird.
§ 127 III MarkenG verbietet zudem die Rufschädigung. § 127 IV MarkenG schützt den Verwender von geografischen Herkunftsangaben davor, dass ein anderer entsprechend geografischen Angaben verwendet und es somit zu einer Irreführung kommt.
Nach § 5 I Nr. 1 UWG ist es wettbewerbswidrig wenn eine geschäftliche Handlung irreführend ist, dies ist dann der Fall, wenn die Werbung unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Tatsachen enthält.
Die spezielleren Vorschriften der §§ 127 ff. MarkenG sollen Vorrang vor den Normen des UWG haben.
Anspruchsberechtigte sind vor allem die Mitbewerber (§ 128 Absatz 1 MarkenG). Bei Schadensersatzansprüchen besagt § 128 II MarkenG, dass berechtigte Verwender Ersatz von dem Rechtsverletzer für den entstandenen Schaden verlangen können.
Händler sollten die Kunden nicht über die Herkunft ihrer Ware täuschen oder in die Irre führen. Sie sollten sich stets vergewissern, dass ihre Waren tatsächlich aus dem angepriesenen Land stammen um Abmahnungen oder im schlimmsten Falle Schadensersatzzahlungen zu vermeiden.
Wann ist ein Produkt „Made in Germany“?
– Die Bezeichnung gilt natürlich für Produkte, die in Deutschland hergestellt worden sind.
– Ein ausländisches Unternehmen mit einer inländischen Zweigniederlassung kann ihre in Deutschland hergestellten Produkte als deutsches Erzeugnis bezeichnen. Entscheidend ist allein, ob die Herstellung der Ware in Deutschland erfolgte.
– Die Bezeichnung ist ebenfalls zulässig, wenn der maßgebliche Herstellungsvorgang, bei welchem die Ware wesentliche Teile oder bestimmte Eigenschaften erhält in Deutschland stattgefunden hat.
– Die Bezeichnung ist unzulässig, wenn wesentliche Teile im Ausland hergestellt wurden.
– „Made in Germany“ ist irreführend, wenn zahlreiche wesentliche Teile aus dem Ausland stammen. Anders jedoch, wenn die Leistungen, die für die Eigenschaft der Ware ausschlaggebend sind in Deutschland erbracht wurden.