Source: https://versicherung-recht.de/content/urteile/transportversicherung/olg-saarbruecken-urt-v-12042006---5-u-418-05-4/index.html
Timestamp: 2020-02-23 19:16:16
Document Index: 212882788

Matched Legal Cases: ['§ 431', '§ 431', '§ 435', '§ 67', '§ 425', '§ 435', '§ 431', '§ 428', '§ 435', '§ 428', '§ 435', '§ 439', '§ 67', '§ 425', '§ 435', '§ 435', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', 'Art. 25', 'BGH', '§ 435', 'BGH', '§ 435', '§ 435', 'BGH', 'BGH', '§ 435', 'BGH', '§ 435', 'BGH', 'BGH', '§ 439']

Sie sind hier: Versicherungsrecht » Urteile » Transportversicherung » OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.04.2006 - 5 U 418/05-4
Kurzbeschreibung: Ereignet sich während des Transports durch den Frachtführer oder einen von diesem beauftragten Unterfrachtführer eine Beschädigung des Transportguts, so wird dessen qualifiziertes Verschulden vermutet, sofern er sich nicht hinreichend zur Sache einlässt.
Angewandte Vorschriften: § 431 HGB
Vorinstanz: Landgericht Saarbrücken 7 II O 41/04
1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Saarbrücken vom 12.07.2005 - Az.: 7 II O 41/04 - wird zurückgewiesen.
Die Klägerin hat daher nach einer Teilklagerücknahme in Höhe von 619,- EUR (Bl. 82 d.A.) beantragt,
Sie hat - in erster Instanz - bestritten, dass der Schaden in ihrem Gewahrsam entstanden sei (Bl. 40 d.A.) und hat vorsorglich auf die Haftungsbeschränkung nach § 431 HGB hingewiesen, wonach sie - ausgehend von einem Gewicht des Transportguts von 400 kg - maximal in Höhe von 4.300,- EUR hafte. Sie hat die Ansicht vertreten, eine Einlassungsobliegenheit treffe sie im Rahmen von § 435 HGB erst dann, wenn feststehe, dass der Schaden in ihrem Gewahrsam eingetreten sei; für die Vermutung eines "groben Organisationsverschuldens" sei erst dann Raum, wenn die Schadensursache feststehe und der Frachtführer dann nichts dazu vortrage, welche Veranlassungen er zur Vermeidung eines solchen Schadens getroffen habe (Bl. 41 d.A.). Im Übrigen hat sie in diesem Zusammenhang Bezug genommen auf die "Auftragslegende/Abwicklung" (Bl. 47 d.A.), aus der sich der Sendeverlauf des Transportguts ergebe. Nachdem sie vorprozessual mit Schreiben vom 26.09.2003 (Bl. 54 d.A.) "bis zum 31.12.2003 auf die Einrede der Verjährung unter der Voraussetzung, dass nicht bei Abgabe dieser Erklärung bereits Verjährung eingetreten war", verzichtet hatte, hat sie im Rechtsstreit die Einrede der Verjährung erhoben.
Das Landgericht hat - nach Beweiserhebung - die Aktivlegitimation der Klägerin (§ 67 VVG) bejaht und die Klage - nach Teilklagerücknahme - in vollem Umfang für begründet erachtet (Bl. 164 ff. d.A.). Es hat nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme angenommen, dass die Beschädigung des Transportguts in dem Zeitraum erfolgt sei, in dem sich dieses im Gewahrsam der Beklagten bzw. deren Unterfrachtführer befand, und hat deshalb eine Haftung der Beklagten nach den §§ 425, 428 HGB bejaht. Hinsichtlich des Haftungsumfangs ist das Landgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte sich gemäß § 435 HGB nicht auf die Haftungsbeschränkung des § 431 HGB berufen könne. Zur Begründung hat es hierzu ausgeführt, dass zwar der genaue Schadensvorgang nicht aufgeklärt sei, so dass nicht positiv festgestellt werden könne, dass der Schaden auf eine Handlung oder Unterlassung zurückzuführen sei, die der Frachtführer oder die von diesem beauftragten Unterfrachtführer (§ 428 HGB) vorsätzlich oder leichtfertig und in dem Bewusstsein begangen haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde. Allerdings spreche eine Vermutung für die Verwirklichung des Tatbestandes des qualifizierten Verschuldens nach - § 435 HGB, wenn der Frachtführer - nach Feststellung des Eintritts des Schadens im Gewahrsam des Frachtführers oder der in § 428 HGB genannten Personen nicht den Ablauf des Schadensfalles konkret vortrage, insbesondere welche Mitarbeiter welche Maßnahmen und Vorkehrungen im Zuge des Umschlagens getroffen haben. Die von der Beklagten vorgelegte "Auftragslegende/Abwicklung" (Bl. 47 d.A.) genüge den insoweit an die Substantiierungslast des Frachtführers zu stellenden Anforderungen nicht; es fehle die Benennung der Mitarbeiter, die Angabe der Anweisungen bezüglich der Ladungssicherung und der Kontrolle ihrer Einhaltung (Bl. 179 d.A.). Die Einrede der Verjährung gehe ins Leere, da die Verjährungsfrist aufgrund des nach § 435 HGB anzunehmenden qualifizierten Verschuldens gemäß § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB drei Jahre betrage.
1. Entsprechend den von der Beklagten mit ihrer Berufung auch nicht angegriffenen - Feststellungen des Landgerichts ist die Aktivlegitimation der Klägerin zu bejahen, die den streitgegenständlichen Anspruch gegen die Beklagte aus übergegangenem Recht gemäß § 67 Abs. 1 VVG geltend macht.
Die Voraussetzungen einer Haftung der Beklagten gemäß §§ 425, 428 HGB für die Beschädigung des Transportguts liegen vor. Entsprechend den mit der Berufung ebenfalls nicht angegriffenen weiteren Feststellungen des Landgerichts ist davon auszugehen, dass die Beschädigung des Transportguts während des Transportes durch die Beklagte bzw. deren Unterfrachtführer geschehen ist.
a) Den Feststellungen des Landgerichts liegt die - wenn auch nicht ausdrücklich ausgesprochene - zutreffende Auffassung zugrunde, dass im Rahmen der als Ausnahmeregelung konzipierten Vorschrift des § 435 HGB grundsätzlich der Anspruchsteller die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Voraussetzungen für den Wegfall der zugunsten des Frachtführers bestehenden gesetzlichen und vertraglichen Haftungsbefreiungen und Haftungsbegrenzungen trägt. Die Klägerin hat demnach zu beweisen, dass die Beklagte bzw. die von ihr beauftragten Unterfrachtführer leichtfertig und in dem Bewusstsein gehandelt haben, dass ein Schaden mit Wahrscheinlichkeit eintreten werde (vgl. die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 1378445, S. 72; Koller, Transportrecht, 5. Aufl., § 435 HGB, Rn. 20). Allerdings trifft auch den Anspruchsgegner eine - sekundäre - Darlegungslast.
aa) Hinsichtlich der Verteilung der Darlegungslast geht der Bundesgerichtshof für den Bereich der ADSp- und CMR-Haftung in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass der Anspruchsteller die ihm hinsichtlich des grob fahrlässigen Verhaltens des Anspruchsgegners obliegende Darlegungslast bereits dann erfüllt, wenn sein Klagevortrag nach den Umständen des Falles ein grob fahrlässiges Verschulden mit gewisser Wahrscheinlichkeit nahe legt und allein der Anspruchsgegner zur Aufklärung des in seinem Bereich entstandenen Schadens zumutbarerweise beitragen kann. Gleiches gilt dann, wenn sich die Anhaltspunkte für das Verschulden aus dem unstreitigen Sachverhalt ergeben. In diesem Fall darf sich der Anspruchsgegner zur Vermeidung prozessualer Nachteile nicht darauf beschränken, den Sachvortrag schlicht zu bestreiten. Er ist nach Treu und Glauben vielmehr gehalten, das Informationsdefizit des Anspruchsstellers durch detaillierten Sachvortrag zum Ablauf des Betriebs und zu den ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auszugleichen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2005, 460 ff.; Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. m.w.N.). Hierzu sind die konkreten Organisations- und Sicherungsmaßnahmen so eingehend darzulegen, dass für den Anspruchsteller und das Gericht erkennbar wird, wie die einzelnen Maßnahmen in der Praxis geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinander greifen, und welche Maßnahmen getroffen worden sind, um sicherzustellen, dass die theoretisch vorgesehenen Maßnahmen auch praktisch durchgeführt werden (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2002 - I ZR 34/00 - TranspR 2002, 408 ff. m.w.N.). Dies führt nicht zu einer Beweislastumkehr; vielmehr bleibt der Anspruchsteller auch dann, wenn der Anspruchsgegner seine Einlassungsobliegenheit erfüllt, beweisbelastet dafür, dass der vorgetragene Organisationsablauf den Verschuldensvorwurf rechtfertigt (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2000 - I ZR 135/98 - TranspR 2001, 29 ff. zu Art. 25 WA). Kommt der Anspruchsgegner seiner Einlassungsobliegenheit nicht nach, kann daraus je nach den Umständen des Einzelfalls aber der Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden gerechtfertigt sein (vgl. BGH, a.a.O., m.w.N.).
bb) Dieselben Darlegungs- und Beweislastgrundsätze hat der Bundesgerichtshof entgegen der Ansicht der Beklagten nicht nur im Bereich des internationalen Luftverkehrs im Rahmen der verschärften Haftung des Luftfrachtführers nach Art. 25 des Warschauer Abkommens in der Fassung von Den Haag (WA 1955) anerkannt (vgl. BGH, Urt. v. 21.09.2000 I ZR 135/98 TranspR 2001, 29 ff.), sondern auch im Rahmen des hier einschlägigen § 435 HGB (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2005, 460 ff.; Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. m.w.N.).
cc) Entgegen der Ansicht der Beklagten spielt für die Anwendbarkeit dieser Grundsätze über die Darlegungs- und Beweislast und damit auch für die Haftung des Anspruchsgegners bei Verletzung dieser Einlassungspflicht - ferner die Überlegung keine Rolle, ob und inwieweit aufgrund des in § 435 HGB nunmehr - seit dem Transportrechtsreformgesetz aus dem Jahr 1998 - verwendeten Verschuldensbegriffs der Leichtfertigkeit, zu der das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts hinzukommen muss, strengere Anforderungen an ein qualifiziertes Verschulden zu stellen sind als bei einer groben Fahrlässigkeit. Denn auch im Anwendungsbereich des § 435 HGB folgt die Annahme einer Einlassungsobliegenheit des Anspruchsgegners aus den in der Rechtsprechung und im Schrifttum allgemein - auch außerhalb der hier erwähnten Rechtsgebiete - anerkannten Grundsätzen der so genannten sekundären Behauptungslast, wonach dem Prozessgegner der beweisbelasteten Partei ausnahmsweise dann nähere Angaben über die zu seinem Wahrnehmungsbereich gehörenden Verhältnisse zuzumuten sein können, wenn die primär darlegungspflichtige Partei außerhalb des dazulegenden Geschehensablaufs steht und keine Kenntnisse von den maßgeblichen Tatsachen besitzt, während der Prozessgegner hierzu nähere Angaben machen kann (vgl. BGH, a.a.O.; Urt. v. 21.09.2000 I ZR 135/98 TranspR 2001, 29 ff.).
Aus denselben Gründen steht der Anwendbarkeit dieser (allgemeinen) Grundsätze entgegen der Ansicht der Beklagten hier auch nicht der Umstand entgegen, dass diese in der Rechtsprechung zum Transportrecht bislang im Wesentlichen in Verlustfällen zur Anwendung gekommen sind, während es hier um eine Schadensersatzforderung wegen Beschädigung des Transportguts geht. Die sekundäre Darlegungslast macht vielmehr ohne Weiteres auch in Beschädigungsfällen Sinn (vgl. BGH, Urt. v. 08.05.2002 - I ZR 34/00 - TranspR 2002, 408 ff.; OLG Stuttgart, TranspR 2003, 308 ff.):
Da der Schaden sich - nach den unbestrittenen Feststellungen des Landgerichts im Gewahrsam der Beklagten bzw. deren Unterfrachtführer ereignet hat, kann dieser mithin nur entweder während des Transports selbst oder beim (Um-) Verladen entstanden sein, wobei es aufgrund der Schadensmerkmale sowohl an der Verpackung als auch an den Schaltschränken selbst nahe lag, dass eine starke Stoßbelastung infolge eines Sturzereignisses stattgefunden hat, die Packstücke - etwa bei Handlingsarbeiten mit dem Gabelstapler - seitlich ins Kippen geraten und umgestürzt sind (Bl. 141 d.A.). Auch wenn der konkrete Schadenshergang somit nach wie vor unklar ist, so steht aber jedenfalls fest, dass die Schadensursache entweder ein Fehler beim (Um-) Verladen oder eine unzureichende Ladungssicherung während des Transports war. Die Klägerin kann nicht wissen, welche Sicherungsmaßnahmen die Beklagte ergriffen hat, um einen Beschädigung des Transportguts beim Transport oder beim (Um-) Verladen möglichst auszuschließen. Demgegenüber ist es der Beklagten grundsätzlich möglich und durchaus zumutbar, zu den in ihren Bereich fallenden Betriebs- und Organisationsabläufen näher vorzutragen.
Das Landgericht hat die Beklagte deshalb zu Recht für verpflichtet gehalten, den von der Klägerin bereits in der Klageschrift wenn auch zwangsläufig lediglich in unsubstantiierter Weise - erhobenen Vorwurf eines qualifizierten Verschuldens i.S.d. § 435 HGB durch nähere Angaben zu den von ihr gegen die Beschädigung von Transportgut während des Transports selbst und während des (Um-) Verladens konkret getroffenen Sicherheitsvorkehrungen zu entkräften (vgl. BGH, Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. zu der - hier vorliegenden - Fallkonstellation des völlig ungeklärten Schadenshergangs; ebenso OLG Stuttgart, TranspR 2003, 308 ff.). Die Beklagte muss also im Einzelnen darlegen, was sie zur Vermeidung des konkreten Schadens getan hat. Die Darlegungslast der Beklagten umfasst daher neben Angaben zu dem konkreten Weg des Transportguts und zu den mit dem Transport befassten Mitarbeitern insbesondere Angaben dazu, welche konkreten Sicherheitsvorkehrungen zum Schutz des Transportguts während des Transports und des (Um-)Verladens - hier vor allem zum Schutz besonders kippgefährdeten Transportguts - getroffen werden und auf welche Weise die Einhaltung dieser Sicherheitsvorkehrungen auch durch die beauftragten Unterfrachtführer - sichergestellt und überprüft wird.
c) Ist die Beklagte der ihr obliegenden Darlegungslast somit nicht einmal im Ansatz nachgekommen, so lässt dies den Schluss auf ein qualifiziertes Verschulden i.S.d. § 435 HGB also Vorsatz oder Leichtfertigkeit, verbunden mit dem Bewusstsein, dass ein Schadenseintritt wahrscheinlich ist - zu.
Bei dieser Sachlage ist nämlich nach der allgemeinen Lebenserfahrung regelmäßig nicht nur von einer Organisation des Betriebsablaufs auszugehen, die keinen hinreichenden Schutz des Transportguts gewährleistet und sich in krasser Weise über die Sicherheitsinteressen des Vertragspartners hinwegsetzt, sondern auch von einer sich dem Handelnden aus seinem leichtfertigen Verhalten aufdrängenden Erkenntnis, es werde mit Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstehen (vgl. BGH, Urt. v. 04.03.2004 - I ZR 200/01 - TranspR 2005, 460 ff.; Urt. v. 05.06.2003 - I ZR 234/00 - TranspR 2003, 467 ff. m.w.N.).
Gegen diese Annahme kann die Beklagte nicht mit Erfolg einwenden, dass nicht mit jedem leichtfertigen Verhalten ein Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts verbunden sein muss. Dies mag zwar grundsätzlich zutreffen, ändert aber nichts an dem Umstand, dass der Rückschluss auf das Bewusstsein der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts auch im Rahmen typischer Geschehensabläufe nahe liegen kann. Von einem typischen Geschehensablauf, der einen solchen Rückschluss zulässt, ist aber gerade dann auszugehen, wenn wie hier der Anspruchsgegner über sichernde Maßnahmen in der Organisation seines Betriebes keinen Vortrag hält (vgl. BGH, aaO.).
3. Da somit von einer verschärften Haftung gemäß 435 HGB auszugehen ist, beträgt die Verjährungsfrist für den streitgegenständlichen Anspruch gemäß § 439 Abs. 1 Satz 2 HGB drei Jahre, beginnend mit dem Ablauf des Tages der Ablieferung des Transportguts, dem 15.10.2002, so dass die Beklagte im Hinblick auf die Klageerhebung Ende Dezember 2003 auch nicht mit Erfolg die Einrede der Verjährung erheben kann.