Source: https://www.haufe.de/thema/unternehmen/pc/?page=73
Timestamp: 2020-02-22 17:20:42
Document Index: 371237064

Matched Legal Cases: ['§ 36', 'BGH', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 16', '§ 2']

Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / B. Beschränkungen der Geltendmachung des Heimfallanspruches (Abs. 2)
Rz. 14 Nach § 36 Abs. 2 kann der Eigentümer seinen Heimfallanspruch nur geltend machen, wenn ein Grund gegeben ist, aus dem ein Vermieter das Mietverhältnis über Räume, die dem Mietschutz unterliegen, aufheben oder kündigen kann. Durch diese Beschränkung soll verhindert werden, dass durch die Bestellung eines Dauerwohnrechts die Kündigungsvorschriften umgangen werden und der...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / b) Einziehungsermächtigung
Rz. 134 Hat der Verwalter als Prozessstandschafter einen Titel erwirkt, was nur noch eingeschränkt möglich ist (vgl. Rdn 129 f.), so ist er als Gläubiger des Vollstreckungstitels berechtigt, die darin zuerkannten, materiell-rechtlich der Wohnungseigentümergemeinschaft zustehenden Ansprüche im eigenen Namen zu vollstrecken. Ist der Verwalter nach dem Verwaltervertrag berechti...mehr
AGS 01/2020, Büscher, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – Kommentar
Herausgegeben von Wolfgang Büscher. 1. Aufl., 2019. Verlag Carl Heymanns. XXVI, 2624 S, 178,00 EUR Der neue Heymanns Kommentar zum UWG erläutert die Vorschriften des UWG, der Preisangabenverordnung und des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Der Herausgeber war Vorsitzender Richter am BGH und Mitglied des für Wettbewerbs-, Marken-, Geschmacksmuster- und Urheberrech...mehr
Niedenführ/Schmidt-Räntsch/Vandenhouten, WEG - Kommentar ... / b) Änderungen und Änderungsvorbehalt
Rz. 199 Vor der Beschlussfassung können noch Änderungen an der Jahresabrechnung vorgenommen werden, wenn diese für die Eigentümer nach Umfang und Auswirkungen überschaubar sind. Fehler der Jahresabrechnung können jedoch nicht durch einen Protokollvermerk korrigiert werden, wonach die Verwaltung für die falsche Kostenzuweisung einsteht und den betroffenen Eigentümern ihren Na...mehr
zfs 01/2020, Anspruch des Leasinggebers auf Auszahlung d ... / Sachverhalt
Die Parteien waren durch einen Leasingvertrag betreffend das Fahrzeug A Typ B verbunden, der aufgrund eines entsprechenden Leasingantrages des Kl. vom 2.5.2017 zustande kam. Auf den Inhalt des Leasingvertrages nebst den Allgemeinen Geschäftsbedingungen für das Leasing von Kfz wird Bezug genommen. In der Nacht vom 7.6.2018 auf den 8.6.2018 wurde das in Rede stehende Leasingfah...mehr
Reisekostenerstattung durch den Arbeitgeber / 4.5.3 Kürzung der Verpflegungskosten
Weist die Hotelrechnung nur einen einheitlichen Gesamtbetrag für Unterkunft und Verpflegung aus, muss der auf die Verpflegung entfallende Betrag geschätzt werden. Die Kosten für die Verpflegung sind nur in Höhe der Verpflegungspauschbeträge begünstigt, während die verbleibenden Kosten der Übernachtung in tatsächlicher Höhe Reisekosten sind. Pauschale Kürzung bei Gesamtpreis f...mehr
Praxis-Beispiele: Doppelte Haushaltsführung / 4 Pauschaler Übernachtungskostenersatz
Sachverhalt Ein Arbeitnehmer hat bei seiner Einstellung die Zusage erhalten, für mindestens 2 Jahre die notwendigen Kosten für eine Zweitwohnung ersetzt zu bekommen. Der Arbeitnehmer hat seine Hauptwohnung beibehalten. Er hat dem Arbeitgeber schriftlich erklärt, dass er außerhalb des Beschäftigungsorts einen eigenen Hausstand unterhält und die Richtigkeit dieser Erklärung dur...mehr
Ferme/Carsten u.a., MiLoG § 21 Bußgeldvorschriften / 2.7 § 21 Abs. 1 Nr. 6
Rz. 18 Nach § 21 Abs. 1 Nr. 6 handelt ordnungswidrig, wer entgegen § 16 Abs. 2 oder 4 MiLoG eine Versicherung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig beifügt. Eine Versicherung ist dann nicht beigefügt, wenn z. B. die entsprechende Erklärung nicht unterschrieben ist. Eine Versicherung ist auch dann nicht richtig vorgelegt, wenn sie nicht der Anmeldung beigefügt ist. Dies...mehr
Bewirtet der Arbeitnehmer Geschäftsfreunde seines Arbeitgebers in einer Gaststätte und erstattet der Arbeitgeber die in der vorgelegten Bewirtungsrechnung ausgewiesenen Bewirtungskosten, ist der Kostenersatz beim Arbeitnehmer als Auslagenersatz steuerfrei. Der auf den Arbeitnehmer entfallende Teil der Bewirtungskosten ist kein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil. Allerdings...mehr
In Ergänzung hierzu trifft auch einen Entleiher eine Meldepflicht nach dem MiLoG, wenn dieser durch einen Verleiher mit Sitz im Ausland Arbeitnehmer überlassen bekommt und in den Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen nach § 2a SchwarzArbG tätig ist. Auch hier muss der Entleiher vor Beginn jeder Werk- oder Dienstleistung gegenüber der zuständigen Behörde der Zollverwaltun...mehr
Richtige Zuordnung von Sachbezügen zum Arbeitslohn / 3.1 Bundeseinheitliche Verwaltungsanweisung
Personal- oder Belegschaftsrabatte gehören auch zum steuerpflichtigen Arbeitslohn, wenn nicht nur der Arbeitgeber, sondern Dritte an der Rabattgewährung beteiligt sind. Es handelt sich dabei um Preisvorteile, die nicht direkt vom Arbeitgeber, sondern von dritter Seite dem Arbeitnehmer eingeräumt werden. Dies können Rabatte im Rahmen von Großkundenabkommen sein, aber auch Ein...mehr
Sachverhalt Ein verheirateter Abteilungsleiter führt seit Jahren einen doppelten Haushalt. Neben einem Appartement an seinem Arbeitsort Dresden hat er seinen Hauptwohnsitz in der Nähe von München, wo seine Ehefrau weiterhin wohnt. Die Firma erstattet die Kosten für die wöchentlichen Familienheimfahrten mit dem eigenen Pkw im Rahmen der steuerlichen Möglichkeiten. An insgesamt...mehr
Sonstige Bezüge im Lohnsteuerrecht / 4.3 Arbeitnehmer ohne neues Dienstverhältnis
Ist der Arbeitnehmer zwischenzeitlich nicht bei einem neuen Arbeitgeber beschäftigt, kann der frühere Arbeitgeber die ELStAM für das erste Dienstverhältnis abrufen und dem Lohnsteuerabzug zugrunde legen. Für die Feststellung des voraussichtlichen Jahresarbeitslohns ist der bereits im Lohnkonto eingetragene bzw. gezahlte und elektronisch an die Finanzverwaltung mitgeteilte Arb...mehr
Praxis-Beispiele: Reisekostenabrechnung / 11 Mahlzeitengestellung
Sachverhalt Anlässlich einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung stellt der Arbeitgeber den teilnehmenden Mitarbeitern ein Mittagessen zur Verfügung. Der Wert der gestellten Mahlzeit beträgt 15 EUR. Die Abwesenheitsdauer der Mitarbeiter beträgt 9 Stunden. Welche steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Möglichkeiten ergeben sich im Jahr 2020, wenn a) der Arbeitgeber Spesen ...mehr