Source: https://www.blue-tree.dog/geschaeftskunden-agb
Timestamp: 2020-02-23 21:16:11
Document Index: 34817536

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 17', '§ 771', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 4', '§ 377', '§ 12', '§ 13', '§ 15', '§443', '§ 19', '§ 21']

Geschäftskunden-AGB | BLUE TREE
1. Auf sämtliche von BLUE TREE als Verkäufer erbrachte Lieferungen und Leistungen finden ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufsbedingungen (im Folgenden: „AGB“) Anwendung.
2. Ergänzende, entgegenstehende oder von den AGB abweichende Bedingungen des Bestellers werden auch ohne ausdrückliche Zurückweisung in keinem Fall Vertragsinhalt, es sei denn BLUE TREE stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
3. Die AGB gelten auch dann, wenn BLUE TREE in Kenntnis entgegenstehender, ergänzender oder abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung bzw. die Leistung an den Besteller vorbehaltlos ausführt.
4. Alle Vereinbarungen zwischen BLUE TREE und dem Besteller, die zur Ausführung des Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen. Soweit Vereinbarungen der Parteien Bestimmungen enthalten, die von den AGB abweichen, gehen die individuell vereinbarten Vertragsregeln diesen vor.
5. Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
6. Die AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgeschäfte handelt, die nach Ziffer 1 in den allgemeinen Geltungsbereich der AGB fallen.
1. Der Vertrag kommt zustande, wenn BLUE TREE die Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung bestätigt und diese dem Besteller zugegangen ist. BLUE TREE ist berechtigt, die Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt durch Versand der Auftragsbestätigung anzunehmen.
2. Sollte die Auftragsbestätigung von BLUE TREE Schreib- oder Druckfehler enthalten oder sollten der Preisfestlegung technisch bedingte Übermittlungsfehler zugrunde liegen, ist BLUE TREE zur Anfechtung berechtigt. Bereits erfolgte Zahlungen werden dem Besteller erstattet.
3. Angebote, auch solche, die im Namen von BLUE TREE abgegeben werden, sind freibleibend und unverbindlich.
1. Die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen und Informationen, Abbildungen und Spezifikationen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind.
2. An Abbildungen Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich BLUE TREE alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt insbesondere für solche Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Für vertrauliche Unterlagen gilt darüber hinaus § 17 der AGB.
3. Sofern es zwischen den Parteien nicht zu einem Vertragsschluss kommt bzw. nach Beendigung der Geschäftsbeziehung, sind die Parteien verpflichtet, der jeweils anderen Partei die überlassenen Unterlagen unverzüglich zurück zu senden.
1. Vertragsgegenstand ist allein die Lieferung der Ware, die in der Auftragsbestätigung von BLUE TREE definiert ist (im Folgenden: „die Ware“) sowie alle damit zusammenhängenden in der Auftragsbestätigung festgelegten Leistungen.
2. Vereinbarungen über Änderungen und Ergänzungen sowie Nebenabreden in Bezug auf den Vertragsgegenstand bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BLUE TREE.
3. Als Beschaffenheit des Vertragsgegenstandes gelten grundsätzlich nur die in der Auftragsbestätigung aufgeführten Merkmale als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisungen oder Werbung stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.
4. Über den Inhalt der Auftragsbestätigung hinausgehende Beschaffenheitsangaben seitens BLUE TREE bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch BLUE TREE.
5. Produktions- und/oder Formänderungen der Ware bleiben BLUE TREE vorbehalten, soweit die Ware von der vereinbarten Beschaffenheit dadurch nur unerheblich abweicht und die Änderungen dem Besteller zumutbar sind oder der Besteller der Änderung der vereinbarten Beschaffenheit zustimmt.
1. Die Preise von BLUE TREE ergeben sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preisliste und gelten vorbehaltlich anders lautender gesonderter Vereinbarung unabhängig von zusätzlichen Versand- und Frachtkosten.
2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht im Preis enthalten; sie wird in der jeweils gültigen gesetzlichen Höhe in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3. Der Kaufpreis ist vorbehaltlich abweichender gesonderter Vereinbarung ab Rechnungsdatum sofort zur Zahlung fällig.
4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist BLUE TREE berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt hiervon unberührt.
5. Schecks und Wechsel werden nur bei ausdrücklicher Vereinbarung entgegengenommen. Die Bezahlung durch Schecks oder Wechsel ist erst dann erfolgt, wenn die entsprechende Zahlung auf dem Konto von BLUE TREE gutgeschrieben worden ist. Wechselspesen trägt der Besteller.
6. Ergeben sich nach Vertragsschluss konkrete Anhaltspunkte für eine Zahlungsunfähigkeit des Bestellers, wie z.B. Vollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Bestellers, Überschreiten der Zahlungsfristen o.ä., ist BLUE TREE berechtigt, Sicherheitsleistungen zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten.
1. Etwaige in der Auftragsbestätigung genannte Termine sind keine verbindlichen Liefertermine.
2. Etwaig vereinbarte Liefertermine sind nur verbindlich, wenn der Besteller seine vertraglichen Pflichten wie z.B. Beibringung von ihm zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben und/ oder für die Verpackungserstellung benötigter Daten sowie Eingang einer Anzahlung – sofern vereinbart - ordnungsgemäß erfüllt hat.
2. Die Erfüllung der Lieferpflicht steht unter dem Vorbehalt der Selbstbelieferung von BLUE TREE durch ihre Lieferanten, sofern BLUE TREE ein kongruentes Deckungsgeschäft abgeschlossen hat und die Nichtlieferung aus diesem Deckungsgeschäft nicht von BLUE TREE zu vertreten ist. Dasselbe gilt, wenn und soweit BLUE TREE aus dem kongruenten Deckungsgeschäft wegen Ernteausfalls nicht beliefert wird. In diesem Fall ist BLUE TREE dann aber zur verhältnismäßigen Belieferung des Bestellers aus dem verfügbaren Vorrat verpflichtet.
3. Sollte im Einzelfall ein verbindlicher Liefertermin vereinbart werden, verschiebt sich dieser bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen insbesondere Streik und Aussperrung, sowie
beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereiches von BLUE TREE liegen, entsprechend nach hinten, längstens umdie Dauer der Behinderung, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung der Ware von erheblichem Einfluss sind. Dies gilt auch, wenn die Umstände bei einem Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann von BLUE TREE nicht zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Beginn und Ende derartiger Hindernisse wird BLUE TREE dem Besteller unverzüglich mitteilen.
4.Wird der Versand der Ware auf Wunsch des Bestellers verzögert, so werden ihm beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft seitens BLUE TREE, die durch die Lagerung entstandenen Kosten berechnet; bei einer Lagerung im Werk kann BLUE TREE Lagergeld nach den an dem Ort üblichen Sätzen verlangen. BLUE TREE ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig über die Ware zu verfügen und den Besteller mit einer gleichartigen Ware unter neuer Lieferfrist zu beliefern.
5. BLUE TREE kann die Lieferung der Ware zurückhalten, solange der Besteller der bereits vor Lieferung fälligen Zahlungspflicht nicht nachgekommen ist oder im Falle einer ständigen Geschäftsbeziehung Außenstände des Bestellers aus anderen Lieferungen bestehen.
1. Wenn dem Besteller wegen einer Verzögerung der Lieferung bei Vereinbarung eines verbindlichen Liefertermins ein Schaden erwächst, haftet BLUE TREE bei einem zu vertretenden Lieferverzug nur im Rahmen einer pauschalen Verzugsentschädigung. Sie beträgt für jede volle Woche der Lieferverzögerung 0,5% der Nettoauftragssumme, insgesamt aber höchstens 5% der Nettoauftragssumme.
2. BLUE TREE steht das Recht zu, nachzuweisen, dass infolge des Verzugs ein wesentlich niedrigerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht bei Lieferung „ab Werk“ mit Aussonderung der Ware sowie Bereitstellung zur Abholung auf den Besteller über.
2. Bei einer Lieferung „frei Haus“ oder „frei Bordsteinkante“ geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit Übergabe derselben an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Besteller über.
3. Die Gefahrtragungsregel nach Ziffer 2 gilt auch, wenn die Versendung an den Besteller gewünscht wird, dieser aber selbst die Versand- und Frachtkosten zu tragen hat.
5. Soweit der Besteller im Verzug der Annahme ist, geht die Gefahr ab Verzugseintritt auf ihn über.
6. Verzögert sich der Versand infolge von Umständen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht die Gefahr mit Anzeige der Versandbereitschaft der Ware auf den Besteller über.
BLUE TREE ist berechtigt, bestellte Ware ab Anzeige der Versandbereitschaft auf Kosten des Bestellers gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden sowie sonstige versicherbare Risiken zu versichern, sofern nicht der Besteller selbst den Abschluss einer solchen Versicherung nachweist.
1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung seitens des Bestellers im Eigentum von BLUE TREE (Vorbehaltsware).
2. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware ohne Zustimmung von BLUE TREE nicht gestattet.
3. Der Besteller ist verpflichtet, die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, und BLUE TREE einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware, etwa im Falle einer Pfändung, Beschlagnahme oder sonstiger Verfügung durch Dritte sowie etwaiger Beschädigung oder Vernichtung der Vorbehaltsware unverzüglich mitzuteilen.
4. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, BLUE TREE die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu ersetzen, haftet der Besteller für den BLUE TREE daraus entstandenen Schaden.
5. BLUE TREE ist berechtigt, bei Verletzung der Pflicht nach Ziffer 2 oder 3 dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten.
6. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts ist der Besteller berechtigt, die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Für diesen Fall tritt er jedoch bereits jetzt alle künftigen Forderungen gegen den Erwerber bis zur Höhe des Rechnungsbetrages (einschließlich gültiger Mehrwertsteuer) an BLUE TREE ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. BLUE TREE nimmt diese Abtretung an.
7. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von BLUE TREE stehenden Waren verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt BLUE TREE die künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung oder Umbildung.
8. Die Berechtigung des Bestellers, im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr Vorbehaltsware weiterzuveräußern, zu verarbeiten oder umzubilden, endet mit der endgültigen Zahlungseinstellung des Bestellers oder mit der Beantragung bzw. Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bestellers.
9. Der Besteller ist zur Einziehung der übergegangenen Forderung auch nach deren Übergang ermächtigt. Die Befugnis von BLUE TREE, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich BLUE TREE, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. Im Falle des Zahlungsverzugs des Bestellers kann BLUE TREE verlangen, dass der Besteller die übergegangene Forderung und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die zugehörigen Unterlagen aushändigt und dem jeweiligen Schuldner (Dritten) den Übergang mitteilt.
10. Übersteigt der Gesamtwert der übergegangenen Forderungen den geschuldeten Rechnungsbetrag (einschließlich gültiger Umsatzsteuer) um mehr als 20%, so verpflichtet sich BLUE TREE zur Rückübertragung desjenigen Teils der Forderungen, die die 20%-Grenze übersteigen.
11. Während der Dauer des Eigentumsvorbehalts wird die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Besteller stets für BLUE TREE vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, nicht im Eigentum von BLUE TREE stehenden Gegenständen verarbeitet oder umgebildet, so erwirbt BLUE TREE das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den Rechnungswerten der anderen verarbeiteten oder umgebildeten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung oder Umbildung. Für die durch Verarbeitung oder Umbildung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.
12. Wird die Vorbehaltsware mit anderen, nicht im Eigentum von BLUE TREE stehenden Waren untrennbar verbunden oder vermischt, so erwirbt BLUE TREE das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Rechnungswertes der Ware zu den anderen verbundenen oder vermischten Waren zum Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Erfolgte die Verbindung oder Vermischung von Vorbehaltsware in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass BLUE TREE an der verbundenen/vermischten Sache anteilmäßig Miteigenturm erlangt. Der Besteller verwahrt das Miteigentum für BLUE TREE.
§ 11 Zurückbehaltungsrecht, Aufrechnung, Abtretung
1. Der Besteller kann nur aus demselben Vertragsverhältnis ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen. Darüber hinaus sind sämtliche Zurückbehaltungsrechte – gleich aus welchem Rechtsverhältnis – gegenüber BLUE TREE ausgeschlossen.
2. Der Besteller ist nur mit unbestritten und/ oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zur Aufrechnung berechtigt.
3. Die Rechte des Bestellers sind nur mit Zustimmung von BLUE TREE abtretbar.
§ 12 Untersuchungs-und Rügepflicht
1. Der Besteller ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach Anlieferung zu untersuchen.
2. Erkennbare Mängel sind innerhalb von 3 Tagen ab Anlieferung, versteckte Mängel innerhalb von 3 Tagen ab deren Entdeckung bei BLUE TREE zu rügen.
3. Bei Anlieferung offensichtlich beschädigter Ware durch ein Transportunternehmen ist der Besteller bei Annahme der Ware verpflichtet, diese Beschädigung gegenüber dem Transportunternehmen zu rügen und sicherzustellen, dass diese Rüge in den Frachtpapieren, dem Speditionsübergabeschein oder auf einem anderweitigen geeigneten Dokument vermerkt wird, wobei ein Vermerk auf dem Lieferschein nicht ausreichend ist.
4. Jede Schadensmeldung nach Ziffer 3 muss auf den in Ziffer 3 genannten Dokumenten vom Fahrer gegengezeichnet werden. Dabei sind die Unterschrift des Fahrers sowie das Kennzeichen des Lkw zwingend erforderlich.
4. Unterlässt der Besteller diese Rüge, verliert er seinen Anspruch auf Gewährleistung insoweit als BLUE TREE infolgedessen ihren Schaden nicht bei dem Transportunternehmen liquidieren kann, es sei denn der Besteller kann nachweisen, dass der Mangel nicht auf die Beschädigung durch den Transport zurückzuführen ist.
§ 13 Mindesthaltbarkeitsdatum
1. Auf jeder Ware ist ein Mindesthaltbarkeitsdatum angegeben; die Angabe erfolgt durch einen Stempel oder einen Aufdruck auf dem Beutel der Ware. Durch die Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums garantiert BLUE TREE, dass die Ware bis zum Ablauf desselben die vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 4 Ziffer 3 der AGB hat.
2. Während der Dauer des Mindesthaltbarkeitsdatums ist der Besteller berechtigt, Mängel in der Qualität der Ware bei BLUE TREE zu rügen. Die Rüge hat innerhalb von 3 Tagen nach Kenntnis des Mangels gegenüber BLUE TREE zu erfolgen.
3. Die Rechte, die dem Besteller aufgrund der Angabe des Mindesthaltbarkeitsdatums bis zu dessen Ablauf zustehen, bestehen nicht, wenn die Ware durch den Besteller nicht ordnungsgemäß gelagert wurde.
1. BLUE TREE leistet für die vereinbarte Beschaffenheit – ausgenommen sind unerhebliche Abweichungen – dadurch Gewähr, dass BLUE TREE nach der Wahl des Bestellers und nach Setzung einer angemessenen Frist, eine mangelfreie Ware nachliefert oder den mangelhaften Zustand beseitigt.
2. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus, dass dieser seiner ihm nach § 377 HGB obliegenden und in § 12 der AGB näher geregelten Untersuchungs- und Rügeobliegenheit ordnungsgemäß nachgekommen ist.
3. Der Besteller hat weitere Gewährleistungsrechte erst, wenn die Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels oder der Lieferung einer mangelfreien Ware zweimal fehlgeschlagen ist.
4. Schlägt die Nacherfüllung endgültig fehl, kann der Besteller grundsätzlich nach seiner Wahl
Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachen des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei geringfügigen Mängeln, steht dem Besteller kein Rücktrittsrecht zu.
5. Der Besteller wird hiermit darauf hingewiesen, dass die in der Produktbeschreibung dargestellten Beschaffenheitsangaben keine Garantien im Rechtssinne darstellen. Die Regelung in § 13 der AGB bleibt hiervon unberührt.
6. Es wird zudem keine Gewähr übernommen für Schäden, die aus nachfolgenden Gründen entstanden sind: Ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung der Ware, nicht ordnungsgemäße Lagerung der Ware und eventuell damit verbundene Infizierung mit Ungeziefer sowie falsche und unvollständige Informationen des Bestellers über die erforderlichen Eigenschaften der Ware, sofern all dies nicht auf ein Verschulden von BLUE TREE zurückzuführen ist.
§ 15 Schadensersatz und Mangelfolgeschäden
1. BLUE TREE haftet für Schadensersatzsprüche des Bestellers, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur dann und insoweit, als der Besteller fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von BLUE TREE nachweist.
2. BLUE TREE haftet für Mangelfolgeschäden jeglicher Art nur dann und insoweit, als es sich um vertragstypische oder vorhersehbare Schäden handelt.
3. Die Regelungen in vorstehend Ziffer 1 und 2 gelten nicht für Ansprüche des Bestellers gemäß §443 BGB und aufgrund des Produkthaftungsgesetzes.
4. BLUE TREE haftet nicht für Schäden, die durch höhere Gewalt, Kriegs-, Terror-, oder Naturereignisse eintreten. Das Gleiche gilt für sonstige nicht von BLUE TREE zu vertretende Ereignisse, wie z.B. Streik, Aussperrung, Verkehrsstörungen oder behördliche Verfügungen.
1. Für alle Ansprüche aus Schadensersatz oder Ersatz für vergebliche Aufwendungen bei vertraglicher und außervertraglicher Haftung, die gegen BLUE TREE geltend gemacht werden – außer in den Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder bei Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit – gilt eine Verjährungsfrist von 1 Jahr. Die Frist beginnt mit Kenntnis oder fahrlässiger Unkenntnis der dem Anspruch zugrunde liegenden Umstände.
2. Die Gewährleistungsansprüche bezüglich aller von BLUE TREE gelieferten Waren verjähren innerhalb von 12 Monaten ab Gefahrenübergang. Die Regelung in Ziffer 1 bleibt hiervon unberührt.
3. Die Gewährleistungsansprüche nach Ziffer 2 erlöschen jedoch vorzeitig, sobald durch den Besteller Veränderungen vorgenommen bzw. Anweisungen zur ordnungsgemäßen Lagerung der Ware nicht befolgt werden.
5. Sonstige Verjährungsvorschriften dieser AGB bleiben hiervon unberührt
1. BLUE TREE schützt personenbezogene Daten von Geschäftspartnern und Kunden nach den gesetzlichen Vorschriften und gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
2. Der Besteller kann sich bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten jederzeit an den Datenschutzbeauftragten von BLUE TREE oder im Fall seiner Verhinderung an die Geschäftsleitung von BLUE TREE wenden.
1. Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen von der anderen Partei zur Kenntnis gebrachten Betriebsgeheimnisse und vertraulichen Informationen, insbesondere alle Angaben über Kundenbeziehungen und ihre Details, andere wesentliche Informationen wie z.B. Pläne, Leistungsbeschreibungen, Produktspezifikationen, Informationen zu Produktprozessen und auch sonstige vertrauliche Informationen, die von den Parteien in schriftlicher oder anderer Form zur Verfügung gestellt und/ oder offen gelegt werden, nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmannes höchst vertraulich zu behandeln und insbesondere nicht im geschäftlichen Verkehr und/ oder zu Wettbewerbszwecken direkt oder indirekt zu verwenden und/ oder im geschäftlichen Verkehr und/ oder zu Wettbewerbszwecken an Dritte weiterzuleiten und / oder Dritten anderweitig direkt oder indirekt selbst oder durch Dritte zur Kenntnis zu bringen.
2. Die Geheimhaltungsvereinbarung gilt nicht, sofern Informationen öffentlich bekannt sind (z.B. Veröffentlichungen in Medien), bei Erhalt der anderen Partei schon bekannt waren, von Dritten ohne Bruch einer Geheimhaltungspflicht einer Partei zugänglich gemacht werden oder kraft gesetzlicher Bestimmungen, behördlicher Verfügung oder richterlicher Anordnungen, insbesondere Urteile, bekannt gemacht werden müssen. Soweit sich eine Partei auf eine dieser Ausnahmetatbestände berufen will, ist sie dafür beweispflichtig.
3. Die Parteien werden alle Personen, die sie zur Leistungserbringung einsetzen oder die in sonstiger Weise mit vertraulichen Informationen im Sinne von Ziffer 1 bestimmungsgemäß in Berührung kommen, zur Wahrung der Vertraulichkeit entsprechend Ziffer 1 und 2 verpflichten.
§ 19 Code of Conduct
1. Der Besteller verpflichtet sich, die Bestimmungen der jeweils an seinem Geschäftssitz geltenden Regelungen zum Mindestlohn einzuhalten.
2. Der Besteller verpflichtet sich ferner, jederzeit das von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierte ILO-Übereinkommen in der jeweils gültigen Fassung einzuhalten.
Sollten eine oder mehrere Klauseln dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, unvollständig oder ergänzungsbedürftig sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln.
§ 21 Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort
1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen BLUE TREE und dem Besteller gilt ausschließlich deutsches Recht, auch wenn der Besteller seinen Firmensitz im Ausland hat. Die Geltung des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
2. Nicht-ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten in Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist der Geschäftssitz von BLUE TREE. BLUE TREE ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Bestellers zu klagen.
3. Erfüllungsort ist der Geschäftssitz von BLUE TREE, es sei denn, es wird einzelvertraglich anderes vereinbart.