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Timestamp: 2020-07-09 15:38:27
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Matched Legal Cases: ['Art. 8', 'EGMR', 'EGMR', '§ 180', '§ 180', '§ 180', '§ 180', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'BGH', 'BGH']

Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme | Familie & Familienrecht
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Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme
Stellungnahme Anregungen KindNamRÄG 2013 – Gesetz zur gemeinsame Obsorge u. Kindeswohl
12. April 2018 17. April 2018 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Art. 8 EMRK, Außerstreitgesetz, Österreich Familienrecht, ÖVP, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, EGMR Urteil Gerichtshof Rechtsprechung, Ehe, Erziehung - Kindererziehung, Familie, Familienrecht, Gericht, Gesetze Österreich, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Kinder, Kindes-Entfremdung, Kindeswohl, Kindheit, KindNamRÄG 2013 - Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz, Menschenrechte EGMR, Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame - elterliche Sorge, PA parental alienation - Eltern Entfremdung, PAS - Selbstmord - Suizide - Freitod, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, PAS Geschwistertrennung, PAS Großeltern - Trennung Enkelkinder, Scheidung - Trennung, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Vater, Vaterschaft, Vaterschaft, Väter Artikel	432/ME, 65/SN-432/ME, ABGB § 180, ABGB § 180 Kontaktrecht, Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, Außerstreitgesetz, Begutachtungsverfahren, Bundesgesetz, child welfare, Children need both parents, Comments suggestion, common custody, Contact rights, Ehegesetz, EU Charter, European family law, Familie & Familienrecht, familiefamilienrecht, familiefamilienrecht.wordpress.com, Familienrecht, family law austria, Günther Schmitmeier, gemeinsame Obsorge, Gesetz, https://wp.me/p4RGV9-2Py, Human rights, Ing. Günther Schmitmeier, Justice, Justiz, Kindeswohl, KindNamRÄG 2013, Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013, Kontaktrecht, Nationalrat, Parlament, Stellungnahme, Zivilrecht, zivilrechtlichen Aspekte
Start Parlament aktiv Begutachtungsverfahren und Stellungnahmen Nationalrat – XXIV. GP Ministerialentwürfe 65/SN-432/ME
Stellungnahme Anregungen KindNamRÄG von Ing. Günther Schmitmeier
Stellungnahme (65/SN-432/ME)
Stellungnahme von: Ing. Günther Schmitmeier zu dem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Kindschafts- und Namensrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung geändert werden (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012 – KindNamRÄG 2012)
bezieht sich auf: Ministerialentwurf: (432/ME)
09.11.2012 Einlangen im Nationalrat
09.11.2012 Inhaltliche Stellungnahme
Stellungnahme_65SN-432ME_KindNamRÄG_2012 von Ing. Günther Schmitmeier 05-11-2012.pdf
Full Version in English: Comments suggestion „KindNamRÄG2013“ – austria Law for common custody and child welfare.pdf
Child and Naming Rights Amendment Act 2012 (432 / ME)
Dear Ms. Minister of Justice Mag. Beatrix Karl!
In European family law, it is clear that the EU Charter and Human Rights
In particular, Article 8 ECHR is becoming increasingly important.
„Every child has a natural right to a family relationship with both of them
Parents and regular contact, as well as vice versa every parent has this right “
This claim of human rights must be promoted and protected!
Unfortunately, it should be noted that Austria is one of the tail ends of a decent
New regulation in family law.
Children need both parents, and this should not by any means and options
Co-determination of other persons blocked or through a legal cooling-off phase (phase
temporary parental responsibility)! . . .
Tags: Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013 – 432/ME – Parlament Begutachtungsverfahren – gemeinsame Obsorge – Kindeswohl – ABGB § 180 [bisheriger Gesetzestext KindNamRÄG2012] “Kontaktrecht“ – Kindeswohl – Familie Familienrecht – FamilieFamilienrecht – familiefamilienrecht.wordpress.com – gemeinsame Obsorge – names Law Amendment Act 2013 – KindNamRÄG 2013 – 432 / ME – Parliament review process – joint custody – child welfare – Civil Code § 180 – Contact rights“ – child welfare – Family Family Law – Family Family Law Austria – familiefamilienrecht.wordpress.com – joint custody
Entfremderin wir von SEK abgeführt . . .
19. Juni 2016 19. Juni 2016 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Art. 8 EMRK, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Deutschland Familienrecht, Erziehung - Kindererziehung, Familienrecht, Gewalt weibliche Frauen, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Kinder, Kinderrechte, Kindes-Entfremdung, Kindeswohl, Menschenrechte EGMR, Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame - elterliche Sorge, PA parental alienation - Eltern Entfremdung, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, PAS Großeltern - Trennung Enkelkinder, Polizei, psychische Gewalt, Scheidung - Trennung, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Vater, Väter Artikel	Besuchsrecht, Dortmund, Elite-Polizisten, Eltern-Streit, Entfremderin, Grosseltern, Höhenberg, http://wp.me/p4RGV9-1PH, Italienerin, Köln, Klinik, Münster, Mütter, Schlafanzug, SEK
. . . und Kind dem Vater übergeben.
Eltern-Kind-Entfremdung mit Eltern-Streit in Köln-Höhenberg
SEK-Einsatz die Mutter im Pyjama abgeführt
Eltern-Streit in Köln SEK holt Kinder aus Wohnung – und führt Mutter im Schlafanzug ab
Die Mutter wurde im Schlafanzug abgeführt.
Foto:Carsten Rust
Einst waren Tim F. (29, alle Namen geändert) und die Italienerin Maria E. (28) ein Paar. Sie hatten sich geliebt und zusammen eine Tochter gezeugt, die heute zweijährige Stella.
Doch irgendwann trennte sich das Paar. Tim zog aus, Maria bekam mit einem anderen Mann eine weitere Tochter (Eva, heute sechs Monate).
Am Samstag wollte Tim, der das Sorgerecht für Eva hat, seine Tochter wie vereinbart um 18 Uhr in Höhenberg abholen. Doch das Wiedersehen endete im Desaster.
Eltern schienen sich hochzuschaukeln
„Die Mutter wollte ihm das Kind nicht aushändigen. Die Eltern schienen sich in der Situation gegenseitig hochzuschaukeln, bis der Kindsvater uns gegen 1.30 Uhr gerufen hat. Doch auch uns öffnete die junge Dame nicht die Tür, sondern verschanzte sich in der Wohnung im ersten Stock“, so ein Beamter vor Ort.
Da die Italienerin aufgebracht war, auch die Polizisten nicht an sich heran ließ und jegliche Kontaktversuche ausschlug, mussten die Beamten davon ausgehen, dass sie vielleicht sich und den beiden Mädchen etwas antun könnte.
Das SEK rückte an
Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden angefordert. Bereitschaftsdienst hatten die Kräfte aus Dortmund und Münster. Dementsprechend dauerte es über eine Stunde, bis alle Elite-Polizisten vor Ort waren.
Das SEK kam aus Dortmund und Münster, um die beiden Töchter und deren Mutter aus der Wohnung zu holen.
Foto: Carsten Rust
Auf der nächsten Seite: So endete der Einsatz in Höhenberg.
Der Einsatz endete am frühen Sonntagmorgen.
Eine Verhandlungsgruppe versuchte derweil erfolglos Kontakt zu Maria E. aufzunehmen. Doch sie reagierte nicht. Um 5 Uhr waren die Beamten dann soweit und der Einsatzplan stand… Zugriff!
Tür mit Ramme aufgebrochen
Mit einer Ramme klopften die SEK-Beamten unsanft gegen die Wohnungstür von Maria E. und ihren Töchtern. Nachdem sie aufgebrochen war und die SEK-Beamten in die Wohnung stürmten, dann die Überraschung.
Die ganze Familie lag im Bett. Die Kinder schliefen friedlich. Eines davon im Arm von Maria. Die Beamten sicherten die Lage und brachten die kleine Stella aus dem Haus.
Draußen warteten schon sehnsüchtig ihre Großeltern, die die Zweijährige in Empfang nahmen und kurz darauf dem erleichterten Papa Tim F. übergaben. Auch das kleinere Schwesterchen wurde von den Beamten aus der Wohnung geholt, Verwandte nahmen sich ihrer an.
Mutter wurde in Klinik eingewiesen
Ein Notarzt, der die ganze Zeit über mit mehreren Rettungssanitätern bereitstand, untersuchte Maria E. und ließ sie in eine Klinik einweisen. In Handschellen und Pyjama wurde sie von Polizisten aus dem Haus geführt und zum wartenden Rettungswagen gebracht. Niemand wurde verletzt.
Gegen 6 Uhr war der Einsatz beendet und eine lange Nacht für alle Beteiligten ging zu Ende.
Von Carsten Rust, 19.06.16, 08:57 Uhr
http://www.express.de/koeln/eltern-streit-in-koeln-sek-holt-kinder-aus-wohnung—und-fuehrt-mutter-im-schlafanzug-ab-24253922-seite2
Tags: Familie Familienrecht Art. 8 EMRK, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Deutschland, Erziehung, Familienrecht, Gewalt weibliche Frauen, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Kinder, Kinderrechte, Kindes-Entfremdung, Kindeswohl, Besuchsrecht – Menschenrechte EGMR, Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge, PA parental alienation – Eltern Entfremdung, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, PAS Großeltern – Trennung Enkelkinder, Polizei, psychische Gewalt, Scheidung – Trennung, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Vater, Väter ArtikelDortmund, Elite-Polizisten, Eltern-Streit, Entfremderin – Grosseltern, Höhenberg, Italienerin, Köln, Klinik, Münster, Mütter, Schlafanzug, SEK
PAS – Polizei darf Wohnung aufbrechen bei Verweigerung des Umgang . . .
2. April 2016 2. April 2016 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Art. 8 EMRK, Österreich Familienrecht, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Bezirksgericht, Deutschland Familienrecht, Familie, Familienrecht, Feminismus - feministische - Feministin, Frauenpolitik, Gericht, Gesetze Österreich, Gewalt, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Justizministerium, Justizopfer, Kinder, Kinderrechte, Kindesunterhalt - Alimente, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Landesgericht, Landesgericht, leaks family law austria germany, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Missbrauch mit dem Missbrauch, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, Richter, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Unterhalt, Vater, Väter Artikel	Familienrichter, Familienrichterin, http://wp.me/p4RGV9-1J0, Polizei
Familienrichterinnen halten jedoch zu 99% in der Regel in solchen Fällen zur Mutter. Man bekommt dann zur Antwort von der Richterin, Naja da kann ich leider auch NICHTS machen.
Obwohl solche Zwangsmaßsnahmen (Beugehaft) gegen Eltern-Kind-Entfremdung in Österreich und Deutschland möglich sind, wird soetwas in der Parxis nicht durgeführt. Die Verfahren werden verzögert, verzögert bis der Vater das Kind seit Jahren nicht mehr gesehen hat und schließlich ist das Kind entfremdet, manipuliert und möchte den Vater gar nicht mehr sehen.
In Frankreich gibt es einige Fälle.
In Österreich kenne ich keinen einzigen Fall mit Beugehaft, obwohl es vom Gesetz vorgesehen ist.
Wichtig ist für die Justiz nur das Unterhalt gezahlt wird. Wenn nicht wird der Zahlvater exekutiert.
Admin Familie Familienrecht, am 2-4-2016
Zwangsanwendung im Extremfall rechtmäßig – Behörden dürfen Wohnung aufbrechen um Kind und Vater zusammenzubringen
Kinder brauchen beide Elternteile – auch nach der Trennung. Foto: dpa
Die Eltern trennen sich, die Mutter verweigert dem Vater den Umgang mit dem Kind. Weil ihm der aber zusteht, darf im Extremfall sogar die Tür der Wohnung eingetreten werden – ein aktueller Fall aus München.
München – Wenn die Eltern sich trennen, leidet das Kind. Besonders die ersten zwei Jahre nach der Trennung sind für die Kinder am schwierigsten zu bewältigen. Das haben wissenschaftliche Untersuchungen belegt. Sie brauchen in dieser Zeit große Unterstützung. Von beiden Eltern. Wie man es besser nicht machen sollte, zeigt ein Beispielfall des Amtsgerichts.
Michael ist sieben Jahre alt. Seine Eltern haben sich getrennt. Der Bub bleibt bei der Mutter (35) in München. Der Vater (33) zieht nach Taufkirchen. Doch es gibt von Anfang an Streit wegen des Umgangs.
Im Jahre 2013 muss die Frau sogar einen Tag in Ordnungshaft gehen. Sie hatte sich nicht an die Umgangsregelung gehalten.
Was ganz im Sinne von Michael ist. Der Siebenjährige hatte dem Richter erzählt, dass die wenigen Treffen mit seinem Papa „cool“ gewesen waren. Er möchte ihn wieder öfter sehen: „Ich muss noch mit ihm Karten spielen.“
J.Schneider, 01.04.2016 16:27 Uhr
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.zwangsanwendung-im-extremfall-rechtmaessig-behoerden-duerfen-wohnung-aufbrechen-um-kind-und-vater-zusammenzubringen.11c10479-e6bd-45c9-a38d-651d190b21ef.html
Tags: Familie Familienrecht Art. 8 EMRK, Österreich, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Bezirksgericht, Deutschland, Familie, Familienrecht, Feminismus feministische, Frauenpolitik, Gericht, Gesetze Österreich, Gewalt, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Justizministerium, Justizopfer, Kinder, Kinderrechte, Kindesunterhalt – Alimente, Kindeswohl, Kindeswohlgefährdung, Landesgericht, Landesgericht, leaks, Menschenrechte EGMR, Menschenrechtsverletzung, Missbrauch mit dem Missbrauch, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, Richter, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Unterhalt, Vater, Väter Artikel Familienrichter, Polizei
Schmerzensgeld für Vater wegen Entfremdung – Urteil: 10.000,– Euro
10. Juli 2015 10. Juli 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Österreich Familienrecht, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Familienrecht, Gericht, Gleichberechtigung Gleichstellung, Justiz, Kinder, Kinderrechte, Kindeswohl, Landesgericht, Landesgericht, Obsorge - Sorgerecht - gemeinsame - elterliche Sorge, PA parental alienation - Eltern Entfremdung, PAS Eltern-Kind-Entfremdung, Richter, Scheidung - Trennung, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Väter Artikel, Väter ohne Rechte	beschluss, Besuchsboykot, entfremdenden, Kindesentfremdung, Kindesvater, Landesgericht Korneuburg, Mag. Robert Altmann, Recht des Kindes auf beide Elternteile, Schmerzengeld, Schmerzengeldzahlung, Schmerzensgeld, Therapie, Trennungsväter, Urteil, Väter
Urteil: Euro 10.000,–
Dabei hat das Gericht es sich nicht leicht gemacht – auch eine Teilschuld des Vaters wurde festgestellt. Das Verschuldensverhältnis wurde mit 1:3 zu Lasten der Mutter beurteilt.
Video des betroffenen Vaters Helmut Zeiner aus 2012 “Nicht ohne meinen Sohn!”
Tausende Trennungsväter sehen sich immer wieder mit Besuchsboykotten und einer unendlichen Kreativität der entfremdenden Mütter konfrontiert warum denn Kontakte der gemeinsamen Kinder mit dem Vater nicht stattfinden können oder sollen – dabei werden auch strafrechtlich relevante Behauptungen vorgebracht und rechtsgültige Gerichtsbeschlüsse ignoriert. Häufig werden dabei nicht objektivierbare Schutzbedürfnisse entwickelt und die eigene Aversion gegen den Kindesvater als Ängste auf die Kinder projiziert – diese Kindesentfremdung wird auch, wie im vorliegenden Fall vorsätzlich betrieben – äußerst selten kommt es zu einer Konsequenz für den entfremdenden Elternteil, auch mangels Anerkennung eines strafrechtlichen Tatbestands – eine langjährige Forderung des Vereins.
http://www.vaeter-ohne-rechte.at/schmerzengeldurteil-fuer-vater/
Tags: Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme – Gleichberechtigung Gleichstellung – Beschluss – Kindeswohl – Österreich – Obsorge – Sorgerecht – gemeinsame – elterliche Sorge – PAS Eltern-Kind-Entfremdung – Scheidung – Väter ohne Rechte – Trennung – Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht
Ordnungsgeld – Geldstrafe auch gegen das Jugendamt möglich !
22. Februar 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Jugendamt Artikel, Justiz, Kinderheim - Heimkinder - Internate, Kindeswohl, Menschenrechtsverletzung, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht	Ordnungsgeld
BGH: Auch gegen das Jugendamt kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden, wenn der Kindesumgang nicht zu Stande kommt.
Das Kind lebt in einer Pflegefamilie, das Jugendamt ist zum Vormund bestellt. Vor Gericht wurde zwischen Vater und Jugendamt eine Umgangsvereinbarung geschlossen, die der Amtsrichter billigte. Das Gericht wies – wie üblich – sämtliche Beteiligten darauf hin, dass bei Verstoß gegen die Umgangsregelung ein Ordnungsgeld festgesetzt werden könne.
Nachdem das Kind zum Umgang mit den Eltern nicht bereit war und die vereinbarten Umgangskontakte überwiegend bereits nach kurzer Zeit abgebrochen wurden, hat der Antragsteller beantragt, gegen das Jugendamt ein Ordnungsgeld von 5000 € festzusetzen. Er hat geltend gemacht, dass die Umgangskontakte weder von Seiten des Jugendamts noch von der Pflegemutter in irgendeiner Art und Weise förderlich vorbereitet worden seien. Das Jugendamt trug zwar vor, es habe alle verfügbaren erzieherischen Mittel zur Motivation des Kindes für den Umgang mit seinen Eltern genutzt. Dieser Sachvortrag reichte den BGH (Beschluss vom 19. Februar 2014
– XII ZB 165/13) aber nicht. Er stellte fest: „Das Jugendamt kann als Verpflichteter einer vollstreckbaren Umgangsvereinbarung eine Vollstreckung nur abwenden durch den detaillierten Vortrag und Nachweis seiner Bemühungen, das Kind und gegebenenfalls die Pflegeeltern für die Durchführung der vereinbarten Umgangskontakte zu motivieren und dabei zu unterstützen.“
Dafür reichte der Sachvortrag der Jugendamts offensichtlich nicht aus:
„Abgesehen davon, dass das Jugendamt die Umgangsvereinbarung eingegangen ist, obwohl seinerzeit bereits eine ablehnende Haltung des Kindes und dessen psychosomatische Reaktionen geltend gemacht worden waren, reicht es nicht aus, dass das Jugendamt das Kind durch seine Mitarbeiter zur Wahrnehmung der Umgangskontakte anhielt oder überredete. Denn es ist nicht festgestellt, welche –
zusätzlichen – Maßnahmen das Jugendamt ergriffen hat, um die konkreten Gründe für die Weigerungshaltung des Kindes herauszufinden und ggf. geeignete Unterstützungsmaßnahmen zu treffen. Die Weigerungshaltung des Kindes darf
aber in Anbetracht ihrer schon im Erkenntnisverfahren nicht aufgeklärten Ursache nicht ohne weiteres dazu führen, dass die – dessen ungeachtet abgeschlossene -Umgangsvereinbarung sich im Vollstreckungsverfahren letztlich als wirkungslos erweist. “
http://fokus-familienrecht.blogspot.de/2014/04/bgh-auch-gegen-das-jugendamt-kann-ein.html
Beugemaßnahme bei Kontaktrecht- bzw. Besuchsrecht-Verweigerung 50,- Euro pro Tag
14. Februar 2015 8. April 2015 admin Familie Familienrecht- family law austria germany ABP World Group - Child Recovery, Beugestrafe Geldstrafe Beugemaßnahme, Gesetze Österreich, Justiz, Kindeswohl, Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht, Vaterverbot Österreich, Väter Artikel	beschluss, Bezirksgericht, Familiengericht, Familienrecht, Geldstrafe, http://wp.me/p4RGV9-HF, Klagenfurt GZ: 4 PS 266/10 i, Ordnungsstrafe, Pflegschaftssache, Tagsatz, vereiteltes, verweigerung
lt. Beschluss des Bezirksgericht Klagenfurt GZ: 4 PS 266/10 i
Abteilung 4 vom 13.Jänner 2015
STRAFE FÜR MUTTER – Vereiteltes Umgangsrecht!
Pro Tag vereiteltes Umgangsrecht steht ein *** T A G S A T Z *** i.H.v. Euro 50,00 dem Vater zu!
Rechtskräftiger BG-BESCHLUSS 13-01-2015 – GZ: 4 PS 266/10 i
Bestätigung durch das Landesgericht Klagenfurt. Zufolge einschlägiger höchstgerichtlicher Judikatur (RIS-Justiz RS0128442) ist ein weiterer Rechtszug an den Obersten Gerichtshof nicht zugelassen. (Landesgericht Klagenfurt, 26.06.2014)
Danke für den Beitrag bzw. Input von Vaterverbot
Tags: Justiz – Beugestrafe – Geldstrafe – Ordnungsstrafe – Familienrecht – Familiengericht – Pflegschaftssache -Gericht Umgangsrecht Kontaktrecht Besuchsrecht vereiteltes – Beugemaßnahme – Tagsatz