Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VG%20Berlin&Datum=16.08.2012&Aktenzeichen=3%20K%20145.12
Timestamp: 2019-11-18 21:18:19
Document Index: 243671413

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 53', '§ 103', '§ 195', '§ 199', '§ 2', '§ 9', '§ 2']

VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12 - dejure.org
https://dejure.org/2012,33111
VG Berlin, 16.08.2012 - 3 K 145.12 (https://dejure.org/2012,33111)
VG Berlin, Entscheidung vom 16.08.2012 - 3 K 145.12 (https://dejure.org/2012,33111)
VG Berlin, Entscheidung vom 16. August 2012 - 3 K 145.12 (https://dejure.org/2012,33111)
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§ 2 Abs 3 S 1 PrivSchulGDV BE 3, § 53 VwVfG, § 103 VwVfG, § 195 BGB, § 199 Abs 1 BGB
Teilweise Rückforderung eines Personalkostenzuschusses für eine als Ersatzschule genehmigte Fachschule für Altenpflege
3 K 145-146/12 Anl. K Bl. 5, 9-11; FG-A 3 K 232/11 Bl. 107, 109 f.; FG-Anlbd.
Nach Tod der Schenkerin am ... 1998 (FG-Anlbd. 3 K 232/11 Kl-Anl. 2; FG-Anlbd. 3 K 81/10 Kl-Anl. 1, 3) ging der beschenkte Kläger davon aus, dass die Erbbauberechtigte A das Grundeigentum V räumen werde, da seitens der Stadt eine andere Bebauung vorgesehen sei; das Erbbaurecht werde dann wohl aufgehoben, wie er dem FA am 24. November 1998 telefonisch mitteilte (Vermerk, SchenkSt-A Bd. I Bl. 17 = FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 4 = Bl. 4; vgl. ferner unleserliche Kopie des Schreibens der Stadtentwicklungsbehörde vom 16.04.1999 - unter Bezugnahme auf ihr vorangegangenes Schreiben vom 10.03.1999 - FG-Anlbd. 3 K 200/15 Bl. 26).
Dieser Teilumlegungsplan wurde am 22. Oktober 2001 unanfechtbar (Bekanntmachung vom 23.10.2001 im Amtlichen Anzeiger ...; FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 2).
Laut Schreiben der Stadtentwicklungsbehörde vom 21. Mai 2001 sollte das Erbbaurecht bestehen bleiben und sollten in Randbereichen des neu bezeichneten Flurstücks 11075 (vorher 310) Flächen geändert werden, während die Flurstücke 312 und 313 durch die Umlegung unberührt bleiben sollten (FG-Anlbd. 3 K 145-146/12 Anl. K 6 = Bl. 6 ff.).
Aus seiner Sicht habe es einer teilweisen Aufhebung der Zuwendungsbescheide nicht bedurft, weil sich die Rückzahlungspflicht des Zuschussempfängers unmittelbar aus § 2 Abs. 3 Satz 1 der 3. DVO-PrivSchulG ergebe (vgl. hierzu: Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
Der Beklagte selbst hielt hierzu in einem Vermerk aus dem März 2012 in einem vergleichbaren Verfahren fest, die Prüfberichte enthielten die "berücksichtigungsfähigen Angaben, die zur Feststellung von Überzahlungen gezahlter Ersatzschulschüsse herangezogen werden und in einem abschließenden Bescheid den Zuschussempfänger entlasten bzw. eine Überzahlung ausweisen, die ggf. mit laufenden Zuschussraten verrechnet bzw. zurückgefordert wird" (vgl. Urteil vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 -, zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
Der Beklagte konnte diese Kosten mit dem zuvor bewilligten und gezahlten Zuschuss sowie den ihm bekannten Personalkosten einer vergleichbaren öffentlichen Schule abgleichen (vgl. hierzu auch die weiteren Urteile vom 16. August 2012, VG 3 K 145.12 und VG 3 K 151.12, beide zur Veröffentlichung in juris vorgesehen).
VG Berlin, 22.09.2014 - 3 K 419.13
Herabsetzung eines Zuschusses aufgrund zu hoch angesetzter Schülerzahl; …
In mehreren, die Frage der Verjährung des Rückforderungsanspruches betreffenden Klageverfahren hat die Kammer entschieden (vgl. Urteile vom 16. August 2012 - VG 3 K 145.12 u.a.), dass die § 9 Abs. 1 ESZV entsprechende, wortgleich in § 2 Abs. 3 der Dritten Durchführungsverordnung zum Privatschulgesetz vom 29. März 1971 (GVBl. S.590) enthaltene Regelung einen spezialgesetzlich geregelten öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch darstelle.