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Timestamp: 2019-10-21 02:56:21
Document Index: 132739356

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 812', '§ 814', '§ 9', '§ 393', '§ 9']

Mietkaution – einzelne Fallgestaltungen / 5.2 Preisgebundener Wohnraum | VerwalterPraxis | Immobilien | Haufe
Mietkaution – einzelne Fallgestaltungen / 5.2 Preisgebundener Wohnraum
Bei preisgebundenem Wohnraum ist eine Kautionsabrede nur zulässig, wenn sie dazu bestimmt ist, Ansprüche des Vermieters aus Schäden an der Wohnung oder aus unterlassenen Schönheitsreparaturen zu sichern.
Eine aufgrund einer unzulässigen Abrede geleistete Kaution kann der Mieter nach § 9 Abs. 7 WoBindG zurückfordern.
Diese Vorschrift geht den §§ 812 ff. BGB vor. Insbesondere sind die §§ 814, 817 Satz 2, 818 Satz 3 BGB unanwendbar.
Hat der Vermieter bei Mietende Ansprüche auf rückständige Miete, stellt sich die Frage, ob er hiermit gegen den Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen kann. Die Frage wird teils bejaht, teilweise wird vertreten, dass sich aus § 9 Abs. 5 WoBindG ein Aufrechnungsverbot i. S. v. § 393 BGB ergibt. Nach der hier vertretenen Ansicht ist § 9 Abs. 5 WoBindG nach Beendigung des Mietverhältnisses nicht mehr anzuwenden. Eine Aufrechnung mit Mietzinsansprüchen ist deshalb möglich.