Source: http://www.jurablogs.com/2013/01/23/das-anwaltliche-abschlussschreiben
Timestamp: 2017-10-18 13:28:00
Document Index: 206862407

Matched Legal Cases: ['§ 11', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Der Gläubiger fordert dabei natürlich in der Regel durch seinen Anwalt den Schuldner auf, die erlassene und zugestellte einstweilige Verfügung als rechtsverbindlich anzuerkennen und so ein noch teures Hauptsacheverfahren vor Gericht zu vermeiden, das zwingend notwendig würde, da die einstweilige Verfügung keine dauerhafte Bestandszeit hat, weil der Unterlassungsanspruch einer Verjährung unterliegt. So ist im Wettbewerbsrecht schon so manche einstweilige Verfügung wieder aufgehoben worden, weil der Gläubiger nicht rechtzeitig binnen der 6 Monatsfrist (siehe § 11 UWG) Hauptsacheklage erhoben hat, was von Junganwälten gerne mal vergessen wird.
Für ein solches anwaltliches Abschlussschreiben fallen weitere Kosten an. Der BGH hat in gefestigter Rechtsprechung (BGH-VI ZR 176/07 oder BGH- GZ IX 10/08) ausgeurteilt, dass die von ihm sogenannte Abschlussabmahnung dem darin angedrohten Hauptsacheverfahren zuzuordnen sei und einen neuen Gebührentatbestand schaffe. Daher sei die Geschäftsgebühr nach Nr.2300 VV RVG zweimal entstanden. In den gelaufenen Verfahren wurde insoweit eine zweite, zusätzliche Geschäftsgebühr in Höhe einer 0,8-Gebühr als angemessen angesehen. Mittlerweile sehen viele Landgerichte zumindest in Kennzeichenstreitsachen auch eine 1,0-Gebühr als angemessen an – z.B. Hamburg und München. Sofern der Schuldner die einstweilige Verfügung als endgültige Regelung anerkennen möchte, empfiehlt die Logik daher dem Gläubiger zuvorzukommen und rechtzeitig eine Erklärung abzugeben, um so vermeidbare Kosten einzusparen ...
BGH: 1,3 Geschäftsgebühr für Abschlussschreiben
1,0 Gebühr für Abschluss-Schreiben
Kosten für Abschlussschreiben bei Beschlussverfügung
Serie zum einstweiligen Verfügungsverfahren – Folge 3: Die Abschlusserklärung
OLG Hamm: 2-Wochenfrist für Abschlussschreiben ausreichend
Das Abschlussschreiben – und seine Kosten
BGH: Kostenerstattung für Abschlussschreiben nach einer einstweiligen Verfügung - 1,3 Geschäftsgebühr, 2 Wochen Wartefrist und 2 Wochen Erklärungsfrist
Kostenerstattung für Abschlussschreiben
OLG Hamburg: Zwei Wochen Wartefrist für Abschlussschreiben im Regelfall ausreichend - für das Abschlussschreiben ist eine 0,8 Geschäftsgebühr anzusetzen
OLG Hamm: Für Abschluss-Schreiben reicht zweiwöchige Wartefrist aus
OLG Hamm: Zweiwöchige Wartefrist für Abschlussschreiben ausreichend
KG Berlin: Angemessene Wartefrist für Abschluss-Schreiben
OLG Koblenz: Bei wettbewerbsrechtlichem Abschluss-Schreiben 1,0-Geschäftsgebühr erstattungsfähig
Veröffentlicht January 23, 2013 10:20am im Blog Markenserviceblog.
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