Source: https://lohn-info.de/betriebspruefung.html
Timestamp: 2018-12-14 21:50:48
Document Index: 304204057

Matched Legal Cases: ['§ 28', '§ 35', '§ 42', '§ 42', '§ 41', '§ 4', '§ 41', '§ 146', '§ 147', '§ 200', '§ 1', '§ 5', '§ 5', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 28', '§ 8']

Betriebsprüfungen der Lohnabrechnung
Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Betriebsstättenfinanzamt
Lohnsteuer-Nachschau durch das Betriebsstättenfinanzamt
Das Gesetz zur Stabilisierung des Künstlersozialabgabesatzes (Künstlersozialabgabestabilisierungsgesetz - KSAStabG) wurde am 04.08.2014 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und ist am 01.01.2015 in Kraft getreten.
Die Träger der Rentenversicherung führen die Prüfung der Künstlersozialabgabe weiterhin als eigene Aufgabe durch. Abweichend von § 28p Absatz 1a SGB IV kann die Künstlersozialkasse die Prüfung eines Arbeitgebers nach § 35 KSVG selbst durchführen.
Die Künstlersozialkasse (KSK) hat damit wieder ein eigenes Prüfrecht bei Arbeitgebern erhalten.
Elektronisch unterstützte Betriebsprüfung in der Sozialversicherung (euBP)
Seit dem 1. Januar 2014 läuft die "elektronisch unterstützte Betriebsprüfung" im Regelbetrieb. Das Verfahren wird den Arbeitgebern optional angeboten.
Das Gesetz zur Umsetzung der Amtshilferichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften enthält u.a. die Einführung einer Lohnsteuer-Nachschau. Dazu wurde im Einkommensteuergesetz der neue § 42g eingefügt (Geltung ab 30.06.2013).
Umfang der Prüfaufgaben der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Unfallumlage
Das Gesetz zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG) verändert den Umfang der Prüfaufgaben der Rentenversicherungsträger im Zusammenhang mit der Unfallumlage.
Wenn im vorvergangenen Jahr ein Unfallversicherungsbeitrag in Höhe von nicht mehr als 1,5% der Bezugsgröße (2013: 32.340 * 1,5% = 485,10 Euro) festgestellt wurde, sollen diese Unternehmen grundsätzlich nicht mehr geprüft werden. Für diesen Kreis sollen aber weiterhin Stichproben gemacht werden.
Das Gesetz räumt der Unfallversicherung auch wieder ein eigenes Prüfrecht ein. Wenn konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Arbeitsentgelte vom Unternehmer nicht oder nicht zur richtigen Gefahrklasse zugeordnet wurden und die Aufklärung nicht bis zur nächsten regelmäßigen Betriebsprüfung warten kann, ist die Prüfung möglich.
Am 27.06.2013 hat der Deutsche Bundestag das BUK-Neuorganisationsgesetz verabschiedet. Das Einspruchsgesetz stand auf der Tagesordnung der 914. Sitzung des Bundesrates am 20.09.2013.
Der Bundesrat hat keinen Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses gestellt. Das Gesetz ist damit verabschiedet.
In der Lohnabrechnung sind folgende Prüfungen zu beachten:
Umsatzsteuersonderprüfung (im Zusammenhang mit der Umsatzsteuerpflicht von Sachbezügen)
Diese Prüfung ist ab 2010 (für Prüfzeiträume ab 2009) von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf den Rentenversicherungsträger übergegangen.
Mit der Einführung des § 42f Abs. 4 EStG wurde die gesetzliche Möglichkeit geschaffen, Außenprüfungen von Steuerverwaltung und Rentenversicherungsträgern zeitgleich durchzuführen:
Ab 2010 werden die Steuer- und die Betriebsprüfung auf Wunsch des Arbeitgebers zeitlich zusammengelegt. Arbeitgeber können einen entsprechenden Antrag jederzeit stellen, unabhängig davon, ob eine Prüfung durch das Finanzamt oder den Rentenversicherungsträger bereits angekündigt worden ist. Der Antrag ist an keine bestimmte Form gebunden und ist beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt zu stellen. Wird der Antrag beim Rentenversicherungsträger gestellt, leitet dieser den Antrag an das Finanzamt weiter. Das Finanzamt ist für die Entscheidung über den Antrag zuständig.
Eine zeitgleiche Prüfung soll die Arbeitgeber organisatorisch entlasten. Ein Rechtsanspruch auf zeitgleiche Außenprüfungen besteht jedoch nicht. Ist eine zeitgleiche Prüfung möglich, wird ein entsprechender Termin einvernehmlich zwischen allen Beteiligten abgestimmt.
Ablauf von Betriebsprüfungen
Vorbereitung auf die Prüfung (nach Bekanntgabe des Prüfungstermins)
Durchführung der Prüfung im Unternehmen
Geldwerte Vorteile/ Sachbezüge (insbesondere Dienstwagen)
Abrechnung von Studenten, Praktikanten und Schülern
Steuer- und Sozialversicherungsfreie Bezüge
Die größte Frechheit die sich Prüfer leisteten, war das in Frage stellen der Kilometerpauschale von 0,30 €. Sollte der Mitarbeiter ein altes und sparsames Fahrzeug benutzen, konnte nach Ansicht des Finanzamts die Pauschale zu hoch sein.
Eine Prüfung der tatsächlichen Kilometerkosten ist ab 2014 nicht mehr erforderlich, wenn der Arbeitnehmer von der gesetzlichen Typisierung Gebrauch macht (Gesetz zur Änderung und Vereinfachung der Unternehmensbesteuerung und des steuerlichen Reisekostenrechts).
Beim einzelnen Arbeitnehmer werden häufig die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie weitere Werbungskosten überprüft.
Beim unmittelbaren Datenzugriff ist den Prüfern ein entsprechender Nur-Lesezugriff auf das firmeneigene EDV-System zu gestatten.
Von der Finanzverwaltung wird dabei das Programm IDEA eingesetzt. Es bietet vielfache analytische Prüfungsmöglichkeiten. Unregelmäßigkeiten und Manipulationen können schnell und hinreichend sicher ermittelt werden.
Zum 01.07.2011 wurde die Digitale LohnSchnittstelle (DLS) als Empfehlung der Finanzverwaltung veröffentlicht.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom 18. Juli 2016 hat der Gesetzgeber die Einführung eines einheitlichen Standarddatensatzes als Schnittstelle zum elektronischen Lohnkonto (Digitale LohnSchnittstelle -DLS-) verbindlich festgeschrieben. Die DLS ist für ab dem 1. Januar 2018 aufzuzeichnende Daten anzuwenden.
Die DLS ist eine Schnittstellenbeschreibung für den Export von Daten aus dem Lohnbuchhaltungssystem des Arbeitgebers zur Übergabe an den Lohnsteuer-Außenprüfer. Sie soll eine einheitliche Strukturierung und Bezeichnung der Dateien und Datenfelder gemäß den Anforderungen der GoBD (bis 31. Dezember 2014 GDPdU) unabhängig von dem beim Arbeitgeber eingesetzten Lohnabrechnungsprogramm sicherstellen. Ziel ist ein reibungsloser Prüfungsablauf zur Entlastung von Wirtschaft und Finanzverwaltung.
Die gesetzliche Grundlage findet sich in § 41 Absatz 1 Satz 7 EStG: "Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates vorzuschreiben, welche Einzelangaben im Lohnkonto aufzuzeichnen sind und Einzelheiten für eine elektronische Bereitstellung dieser Daten im Rahmen einer Lohnsteuer-Außenprüfung oder einer Lohnsteuer-Nachschau durch die Einrichtung einer einheitlichen digitalen Schnittstelle zu regeln."
Der § 4 Absatz 2a LStDV bestimmt folgendes: "Der Arbeitgeber hat die nach den Absätzen 1 und 2 sowie die nach § 41 des Einkommensteuergesetzes aufzuzeichnenden Daten der Finanzbehörde nach einer amtlich vorgeschriebenen einheitlichen Form über eine digitale Schnittstelle elektronisch bereitzustellen. Auf Antrag des Arbeitgebers kann das Betriebsstättenfinanzamt zur Vermeidung unbilliger Härten zulassen, dass der Arbeitgeber die in Satz 1 genannten Daten in anderer auswertbarer Form bereitstellt."
Für weitere Informationen zum Datenzugriff gehen sie auf die Seite des Bundesministeriums der Finanzen. Dort geben sie im Suchfeld das Wort Datenzugriff ein.
Das Verzögerungsgeld wurde mit dem Jahressteuergesetzes 2009 in die Abgabenordnung eingefügt. § 146 Abs. 2b AO:
Kommt der Steuerpflichtige der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner elektronischen Buchführung oder seinen Pflichten nach Absatz 2a Satz 4, zur Einräumung des Datenzugriffs nach § 147 Abs. 6, zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage angeforderter Unterlagen im Sinne des § 200 Abs. 1 im Rahmen einer Außenprüfung innerhalb einer ihm bestimmten angemessenen Frist nach Bekanntgabe durch die zuständige Finanzbehörde nicht nach oder hat er seine elektronische Buchführung ohne Bewilligung der zuständigen Finanzbehörde ins Ausland verlagert, kann ein Verzögerungsgeld von 2 500 Euro bis 250 000 Euro festgesetzt werden.
Bundesfinanzhof - Beschluss vom 16.6.2011, IV B 120/10:
Einen Fragen-Antwort-Katalog zum Verzögerungsgeld finden Sie auf der Seite des Bundesministeriums der Finanzen (BMF).
Die Bundesregierung hat am 15.03.2000 eine allgemeine Verwaltungsvorschrift für die Betriebsprüfung (Betriebsprüfungsordnung - BpO 2000) erlassen (zuletzt geändert durch die allgemeine Verwaltungsvorschrift vom 20.7.2011). Die BPO 2000 beinhaltet Verwaltungsvorschriften, die für die Finanzverwaltung verbindlich sind. Bei der Betriebsprüfungsordnung handelt es sich aber nicht um ein Gesetz oder eine Verordnung.
Im § 1 BpO 2000 wird gleich von Außenprüfungen der Landesfinanzbehörden und des Bundesamtes für Finanzen gesprochen. Die Außenprüfung wird vom Betriebsstättenfinanzamt im Außendienst vorgenommen. Es ist eine Gesamtüberprüfung steuerlich relevanter Sachverhalte. Beschränkt sich die Prüfung auf die Lohnsteuer, so handelt es sich um eine Lohnsteuer-Außenprüfung. Das Betriebsstättenfinanzamt überwacht mit turnusmäßigen Lohnsteuer-Außenprüfungen die ordnungsgemäße Einbehaltung und Abführung der Steuern vom Lohn (Lohnsteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag).
Die Prüfungsanordnung ist dem Steuerpflichtigen eine angemessene Zeit vor Beginn der Prüfung bekannt zu geben, wenn der Prüfungszweck dadurch nicht gefährdet wird. In der Regel sind bei Großbetrieben 4 Wochen und in anderen Fällen 2 Wochen angemessen (§ 5 Abs. 4 BpO 2000).
Nach § 5 Abs. 5 BpO 2000 kann die Verlegung der Prüfung beantragt werden. Es müssen wichtige Gründe z.B. Erkrankung des Steuerpflichtigen, seines steuerlichen Beraters oder eines für Auskünfte maßgeblichen Betriebsangehörigen, beträchtliche Betriebsstörungen durch Umbau oder höhere Gewalt vorhanden sein, damit die Verlegung anerkannt wird. Dem Antrag des Steuerpflichtigen kann auch unter Auflage, z.B. Erledigung von Vorbereitungsarbeiten für die Prüfung, stattgegeben werden.
Ausführliche Informationen zur Lohnsteuer-Außenprüfung durch das Betriebsstättenfinanzamt
Sachzuwendungen an Arbeitnehmer unterliegen einerseits als geldwerte Vorteile der Lohnsteuer, sind andererseits in vielen Fällen aber auch umsatzsteuerpflichtig. Zu beachten ist insbesondere der § 3 UStG (Abs. 1b Nr. 2, Abs. 9a Nr. 1 und 2).
§ 3 Abs. 1b UStG:
Die private Nutzung eines Firmenwagens (einschließlich der Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte) ist umsatzsteuerpflichtig.
Die Gewährung von freier Verpflegung ist umsatzsteuerpflichtig.
§ 3 Abs. 9a UStG:
Die Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 (UStR 2008) wurden mit Wirkung vom 1. November 2010 aufgehoben. An ihre Stelle tritt der zeitlich nicht befristete Umsatzsteuer-Anwendungserlass.
Die Umsatzsteuerpflicht von Sachbezügen ist dort im Abschnitt 1.8. Sachzuwendungen und sonstige Leistungen an das Personal geregelt.
Die Prüfung durch den Rentenversicherungsträger ist mindestens alle 4 Jahre durchzuführen. Die Prüfung bei den Arbeitgebern ist im § 28p SGB IV definiert. Danach kann der Arbeitgeber auch kürzere Abstände als 4 Jahre verlangen. Für die Durchführung dieser Prüfung gelten im Wesentlichen die gleichen Grundsätze wie bei der Lohnsteuer-Außenprüfung.
Die Beitragsverfahrensverordnung ist die Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrages.
Mit Wirkung ab 15.06.2007 wurde der Deutschen Rentenversicherung die Aufgabe übertragen, die Zahlung der Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse zu überwachen (§ 28p Abs. 1a SGB IV).
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat am 5. November 2013 die Grundsätze für die Übermittlung der Daten für die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung (euBP) genehmigt. In der seit Juli 2012 laufenden Pilotphase wurden eine Reihe von Problemen gelöst.
Seit dem 1. Januar 2014 läuft die "elektronisch unterstützte Betriebsprüfung" im Regelbetrieb.
Das Verfahren euBP wird den Arbeitgebern optional angeboten.
Die Arbeitgeber erhalten im Rahmen des Verfahrens euBP die Möglichkeit, die für die Prüfung relevanten Daten elektronisch anzuliefern. Die vom Arbeitgeber übermittelten Daten werden mit Hilfe einer Prüfsoftware analysiert und die daraus gewonnenen Ergebnisse als Hinweise für die Prüfung genutzt. Ziel ist es, die Prüfdauer bei den einzelnen Prüfstellen zu reduzieren. Unter Umständen kann eine Prüfung vor Ort gänzlich entfallen.
Beurteilung der Beschäftigungsverhältnisse hinsichtlich der Versicherungspflicht bzw. Versicherungsfreiheit.
Beurteilung der einzelnen Bestandteile des Arbeitsentgelts.
Beitragsberechnung des Arbeitsentgelts.
Korrektheit und Vollständigkeit der gemachten Meldungen (DEÜV).
Zeitliche Zuordnungen der Beiträge.
Umlagepflicht nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz sowie Umlagebeiträge.
Alle zu führenden Entgeltunterlagen (§ 8 Beitragsverfahrensverordnung).
Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse.
Ab 01.01.2010 auch die Betriebsprüfung zur Unfallversicherung.
Abrechnung von Studenten und Praktikanten
Die Deutsche Rentenversicherung bietet die kostenlose Schriftenreihe Summa Summarum an. Diese informiert Betriebe, Steuerberater und Lohnbüros über alle Belange der Betriebsprüfung.
Ausführliche Informationen zur Sozialversicherungsprüfung durch den Rentenversicherungsträger
Der Beitrag zur gesetzlichen Unfallversicherung wurde bis 2009 durch eigenständige Prüfdienste der Berufsgenossenschaften überprüft. Diese Prüfung ist ab 2010 (für Prüfzeiträume ab 2009) von den Berufsgenossenschaften und Unfallkassen auf den Rentenversicherungsträger übergegangen. Seit dem 01.01.2010 liegen damit alle Sozialversicherungsprüfungen in der Hand der Rentenversicherung.