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Timestamp: 2019-11-22 03:00:33
Document Index: 291744583

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 321', 'Art. 103']

BGH, X ZR 178/04: BGH (begründung, besteller, beseitigung, grund, verhandlung, flugzeug, beweislast, gutachter, lasten, werklohn)
Urteil des BGH vom 18.07.2006, X ZR 178/04
Aktenzeichen: X ZR 178/04
BGH (begründung, besteller, beseitigung, grund, verhandlung, flugzeug, beweislast, gutachter, lasten, werklohn)
X ZR 178/04
Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. September 2006
Die Anhörungsrüge des Klägers wird auf seine Kosten als unbegründet zurückgewiesen.
1I. Der Kläger verlangt vom Beklagten Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Werkvertrags mit der Begründung, dass der Beklagte die ihm vom
Kläger übergebenen Rohbauteile eines Ultraleichtflugzeugs mangelhaft zusammengefügt und fertiggestellt und nach der gescheiterten Endabnahme die
Weiterarbeit verweigert habe. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die
Berufung des Klägers ist vom Berufungsgericht mit der Begründung zurückgewiesen worden, der Beklagte habe keine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung zum Ausdruck gebracht. Das Berufungsgericht hat die Revision
2Hiergegen hat der Kläger Nichtzulassungsbeschwerde erhoben, die er
weitgehend auf die Verkürzung des rechtlichen Gehörs für den Kläger durch
das Berufungsgericht gestützt hat. Er hat insbesondere geltend gemacht, dass
das Berufungsgericht seinen Vortrag nicht berücksichtigt habe, wonach der Beklagte mehrfach in Gegenwart von Zeugen erklärt habe, er werde die Arbeiten
an dem Flugzeug nicht fertigstellen, und in der mündlichen Verhandlung vor
dem Landgericht am 13. September 2000 bestätigt habe, dem Kläger am
10. April 1998 erklärt zu haben, er könne erst im November 1998 an dem Flugzeug weiterarbeiten. Ebenso wenig habe das Berufungsgericht die Erläuterungen des gerichtlich bestellten Sachverständigen in der mündlichen Verhandlung
vor dem Berufungsgericht berücksichtigt, die der Wertung im Berufungsurteil
entgegenstünden, wonach die vom Beklagten zu vertretenden Mängel nicht so
schwer seien, dass sie eine außerordentliche Kündigung rechtfertigten.
3Der erkennende Senat hat die Nichtzulassungsbeschwerde durch nicht
begründeten Beschluss vom 18. Juli 2006 zurückgewiesen. Hiergegen hat der
Kläger die Anhörungsrüge nach § 321 a ZPO mit der Begründung erhoben, da
der Senat die Revision nicht zugelassen habe, müsse nunmehr geltend gemacht werden, dass er seinerseits Art. 103 Abs. 1 GG verletzt habe.
4II. Die Anhörungsrüge ist nicht begründet. Der Senat hat die gegen das
Berufungsurteil erhobenen Gehörsrügen des Klägers zur Kenntnis genommen
und darüber beraten. Er hat im Ergebnis jedoch keinen Zulassungsgrund gefunden.
51. Soweit der Kläger beanstandet, das Berufungsgericht habe seinen
Vortrag zur Erfüllungsverweigerung des Beklagten nicht genügend berücksichtigt, fehlt es an der Zulassungsvoraussetzung der Erheblichkeit. Auch eine Gehörsverletzung rechtfertigt die Zulassung der Revision nur dann, wenn das Berufungsgericht bei ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs eine
für den Verletzten günstigere Entscheidung hätte fällen müssen. Das ist hier
nicht der Fall, weil eine etwaige Weigerung des Beklagten berechtigt gewesen
wäre. Obwohl die Endabnahme des Leichtflugzeugs auch an den nicht vom Beklagten zu verantwortenden Rohbaumängeln gescheitert war, verlangte der
Kläger von ihm ohne jegliches vertragsändernde Zugeständnis die Herstellung
der Endabnahmefähigkeit einschließlich Beseitigung der Rohbaumängel zum
ursprünglich vereinbarten Preis und zur ursprünglich vereinbarten Zeit. Der Beklagte hätte sich auf die Beseitigung auch der Rohbaumängel indessen nur einzulassen brauchen, falls der Kläger ihm hierfür eine Fristverlängerung und eine
Werklohnerhöhung zugestanden hätte (Vertragsanpassung wegen Fehlens der
Geschäftsgrundlage). Bis eine vertragsändernde Vereinbarung zustandegekommen war, durfte der Beklagte die Fertigstellung ablehnen. Er machte sich
durch eine Ablehnung also nicht schadensersatzpflichtig. Deshalb kommt es
nicht darauf an, ob der Beklagte die Weiterarbeit ablehnte oder nicht.
62. Soweit der Kläger weiter rügt, das Berufungsgericht hätte bei ordnungsgemäßer Berücksichtigung der Erläuterungen des Sachverständigen nicht
entscheiden dürfen, dass die vom Beklagten zu vertretenden Mängel nicht
schwerwiegend genug waren, um eine außerordentliche Kündigung zu rechtfertigen, hat der Senat keine Gehörsverletzung gesehen. Der Vorwurf, das Berufungsgericht habe nicht beachtet, dass der Gerichtsgutachter den Nachbesserungsaufwand auf etwa 25.000,-- € geschätzt habe, ist nicht begründet. Denn
diese Kostenangabe bezieht sich auf sämtliche vom Gutachter festgestellten
Mängel, also auch auf diejenigen, die schon den Rohbauteilen anhafteten und
daher vom Beklagten nicht zu vertreten sind. Ebenfalls zu Unrecht hat sich der
Kläger weiter darauf berufen, dass die vom Gerichtsgutachter offengelassene
Frage, ob die Triebwerksverkleidung zu schwer sei, zu Lasten des Beklagten
gehen müsse, weil die Beweislast für Mangelfreiheit vor der Abnahme beim Un-
ternehmer liege. Diese Beweislastverteilung trifft zu, wenn der Unternehmer
seinen Werklohn verlangt, nicht aber, wenn der Besteller einen Schadensersatzanspruch wegen Kündigung aus wichtigem Grund erhebt. Dann muss der
Besteller die Mängel beweisen, die den wichtigen Grund darstellen sollen.
LG Gießen, Entscheidung vom 08.11.2000 - 2 O 80/00 -
OLG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 03.11.2004 - 23 U 210/00 -
Begründung, Besteller, Beseitigung, Grund, Verhandlung, Flugzeug, Beweislast, Gutachter, Lasten, Werklohn