Source: https://www.buzer.de/gesetz/2859/v40372.htm
Timestamp: 2020-08-06 16:50:55
Document Index: 296189801

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 5', '§ 19', '§ 15', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 16', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 52', '§ 17', '§ 18', '§ 17', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 18', '§ 41', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20']

Zitierungen von § 18 PAO Patentanwaltsordnung
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... Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis ... sich nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer ... Vorlage einer vorläufigen Deckungszusage nicht erforderlich ist; 2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit ... 2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem ... erst mit dem Zeitpunkt des Beginns der Tätigkeit begründet; 3. abweichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin ...
... der in Satz 1 genannten Verfahren abzulehnen ist. (3) Auf das Zulassungsverfahren ist § 18 Absatz 1 entsprechend ...
... die Rücknahme und den Widerruf der Aufnahme gelten mit Ausnahme der §§ 5 bis 13, 18 Absatz 2 Nummer 1 und Absatz 4 sowie der §§ 19 und 24 der Zweite bis Vierte Teil, der Dritte Abschnitt des Fünften ...
... 4. Die §§ 15 bis 16 werden aufgehoben. 5. Die §§ 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Zulassung (1) Die ... 5. Die §§ 18 und 19 werden wie folgt gefasst: „§ 18 Zulassung (1) Die Zulassung zur Patentanwaltschaft wird wirksam mit der ... Absatz 5 wird Absatz 3 und die Wörter „sind § 16 Abs. 2 bis 4 und die §§ 18 , 19 Abs. 1" werden durch die Wörter „ist § 18 Absatz 1" ersetzt. ... 2 bis 4 und die §§ 18, 19 Abs. 1" werden durch die Wörter „ist § 18 Absatz 1" ersetzt. 22. § 52h wird wie folgt geändert: a) In ...
... Nachweise verlangen. (4) Das Zulassungsverfahren richtet sich nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis ... nach den §§ 17 bis 19 mit der Maßgabe, dass 1. abweichend von § 18 Absatz 2 der Nachweis des Abschlusses einer Berufshaftpflichtversicherung oder die Vorlage einer ... Deckungszusage nicht erforderlich ist und 2. die Tätigkeit abweichend von § 18 Absatz 4 unter der Berufsbezeichnung „Patentanwältin ...
... durch die Wörter „die antragstellende Person" ersetzt. 10. § 18 wird wie folgt geändert: a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst: ... Nach Nummer 1 wird folgende Nummer 2 eingefügt: „2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit ... „2. abweichend von § 18 Absatz 3 die Bewerberin oder der Bewerber unbeschadet des § 18 Absatz 1, 2 Nummer 1 und Absatz 4 mit der Zulassung rückwirkend zu dem Zeitpunkt Mitglied der Patentanwaltskammer wird, zu dem ... Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und die Wörter „die Tätigkeit abweichend von § 18 Absatz 4 " werden durch die Wörter „abweichend von § 18 Absatz 4 die ... abweichend von § 18 Absatz 4" werden durch die Wörter „abweichend von § 18 Absatz 4 die Tätigkeit" ersetzt. 15. § 41d wird wie ...
... 15 und 16 (weggefallen) § 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens § 18 Zulassung § 19 Vereidigung § 20 Erlöschen der Zulassung ...
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