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Timestamp: 2020-02-23 14:28:08
Document Index: 94715672

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 17', '§ 2', '§ 2', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 134', '§ 17', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 12', '§ 17', 'Art. 3', '§ 93', 'Art. 12', 'Art. 20', '§ 93', '§ 23', '§ 92', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 22', '§ 17', '§ 6', '§ 17', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', '§ 17', '§ 17', '§ 22', '§ 22', 'Art. 3', '§ 17', 'Art. 3', '§ 17', '§ 17', 'BGH']

Rechtmäßigkeit der Versagung einer Abrechnung wahlärztlicher Leistungen gegenüber einem Patienten durch einen Honorararzt / BVerfG / 2015 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
LSG Nordrhein-Westfalen (L 8 R 233/15) | Datum: 16.05.2018
LSG Bayern (L 7 R 5059/17) | Datum: 22.03.2018
BSG (B 12 R 11/18 R) | Datum: 04.06.2019
BVerfG, Beschluss vom 03.03.2015 - Aktenzeichen 1 BvR 3226/14
DRsp Nr. 2015/7699
KHEntgG § 2 Abs. 2 S. 1; KHEntgG § 17 Abs. 1 S. 1;
1. Krankenhausleistungen sind nach § 2 Abs. 1 Satz 1 des Gesetzes über die Entgelte für voll- und teilstationäre Krankenhausleistungen ( Krankenhausentgeltgesetz <KHEntgG> in der hier maßgeblichen, bis 31. Dezember 2012 gültigen Fassung) insbesondere ärztliche Behandlung, Krankenpflege, Versorgung mit Arznei-, Heil- und Hilfsmitteln, die für die Versorgung im Krankenhaus notwendig sind, sowie Unterkunft und Verpflegung; sie umfassen allgemeine Krankenhausleistungen und Wahlleistungen. Allgemeine Krankenhausleistungen sind nach der Legaldefinition in § 2 Abs. 2 Satz 1 KHEntgG Krankenhausleistungen, die unter Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Krankenhauses im Einzelfall nach Art und Schwere der Krankheit für die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung des Patienten notwendig sind. Wahlleistungen sind "andere als die allgemeinen Krankenhausleistungen" (vgl. § 17 Abs. 1 Satz 1 KHEntgG). Der konkrete Inhalt von Wahlleistungen wird vom Gesetz nicht vorgegeben, es wird lediglich zwischen ärztlichen und nichtärztlichen Leistungen unterschieden (vgl. § 17 KHEntgG).
2. Auf der Grundlage eines mit dem Krankenhausträger geschlossenen Honorararztvertrages führte der Beschwerdeführer im Jahr 2010 für diesen eine Wirbelsäulenoperation durch. Die privat krankenversicherte Patientin war bereits zuvor ambulant beim Beschwerdeführer in Behandlung. Vor der Operation schloss sie mit diesem eine "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" und mit dem Krankenhaus einen Behandlungsvertrag nebst Wahlleistungsvereinbarung, in der als Wahlarzt nicht der Beschwerdeführer, sondern ein Krankenhausarzt benannt wurde. Nach erfolgter Operation stellte der Beschwerdeführer der Patientin für die von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen unter Ansatz der Gebührenordnung für Ärzte ( GOÄ ) einen Betrag in Höhe von 1.174,23 EUR in Rechnung. Das im Ausgangsverfahren klagende Krankenversicherungsunternehmen erstattete zunächst ihrer Versicherungsnehmerin die Kosten. In der Folgezeit nahm das Versicherungsunternehmen den Beschwerdeführer auf Rückzahlung wegen ungerechtfertigter Bereicherung aus abgetretenem Recht der Versicherungsnehmerin in Anspruch. Das Amtsgericht hat den Beschwerdeführer antragsgemäß verurteilt. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beschwerdeführers ist ohne Erfolg geblieben.
Die vom Berufungsgericht zugelassene Revision hat der Bundesgerichtshof zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer habe weder auf Grundlage der von der Krankenhausträgerin abgeschlossenen Wahlleistungsvereinbarung noch aus der "Vereinbarung über Behandlung gegen Privatrechnung" das Recht, die von ihm erbrachten ärztlichen Leistungen gegenüber der Patientin abzurechnen. Der Beschwerdeführer werde in der Wahlleistungsvereinbarung weder als Wahlarzt noch als "gewünschter" Stellvertreter des Wahlarztes aufgeführt. Die Vereinbarung könne sich wegen § 17 Abs. 3 KHEntgG auch nicht auf ihn erstrecken, weil er nicht zu den dort genannten angestellten oder verbeamteten Krankenhausärzten mit eigener Liquidationsberechtigung gehöre. Er sei auch nicht "auf Veranlassung" eines solchen Krankenhausarztes tätig geworden. Die privatrechtliche Vereinbarung des Beschwerdeführers mit der Patientin sei gemäß § 134 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ( BGB ) nichtig, da § 17 Abs. 3 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend festlege. Die Norm sei von ihrem Wortlaut her eindeutig. Auch Sinn und Zweck der Regelung widerspreche es, eine direkte Abrechnungsmöglichkeit des Honorararztes gegenüber dem Patienten frei vereinbaren zu können. Die ein zusätzliches Entgelt rechtfertigende herausgehobene ärztliche Qualifikation ("Chefarztstandard") könne nicht bei allen Honorarärzten von vornherein gleichsam "automatisch" angenommen werden. Auch die Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte der Norm stützten diese Auslegung.
3. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine Verletzung von Art. 12 Abs. 1, auch in Verbindung mit Art. 20 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 , und Art. 3 Abs. 1 GG .
In den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit werde eingegriffen, weil eine Vergütung für die Wahlleistung in Form einer höchstpersönlichen Zuwendung ausgeschlossen werde. Damit werde dem Beschwerdeführer als Honorararzt ein Markt von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vorenthalten. Gemeinwohlbelange rechtfertigten diesen wertungsmäßig intensiven Eingriff nicht; vielmehr entstehe ein problematischer Schutz der Chefärzte vor Konkurrenz. Der von den Gerichten vorgenommenen Auslegung von § 17 Abs. 3 KHEntgG liege eine verfassungswidrige Überschreitung richterlicher Kompetenzgrenzen zugrunde. Es sei eine Interpretation gewählt worden, die den Wortlaut des Gesetzes missachte, keinen Widerhall im Gesetz auf systematischer wie teleologischer Ebene finde und nicht vom Gesetzgeber gebilligt werde. Der Eingriff in Art. 12 Abs. 1 GG , der aus der vorgenommenen Auslegung des § 17 Abs. 3 KHEntgG folge, sei jedenfalls unverhältnismäßig. Die vom Bundesgerichtshof angeführten preisrechtlichen Ziele und qualitativen Erwägungen rechtfertigten den Grundrechtseingriff nicht. Jedenfalls stelle der Ausschluss der Honorarärzte von den Wahlleistungen kein zur Verfolgung dieser Ziele geeignetes Mittel dar. Für die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne trete hinzu, dass der Schutz der Chefärzte vor Konkurrenz kein hinreichender Gemeinwohlbelang sein könne. Vielmehr würden die Patienteninteressen beeinträchtigt, wenn diese nicht Honorarärzte als Wahlärzte bestimmen könnten. Art. 3 Abs. 1 GG werde verletzt, weil es keinen Sachzusammenhang zwischen dem Differenzierungskriterium und dem Differenzierungsgrund gebe. Der Status als angestellter oder verbeamteter Krankenhausarzt sage nichts über den fachlichen Standard der ärztlichen Leistung aus. Jedenfalls seien keine hinreichenden Unterschiede zu erkennen, die es rechtfertigen könnten, dem einen "Alles", nämlich ein Liquidationsrecht für Wahlleistungen, und dem anderen mit dem Ausschluss des Liquidationsrechts "Nichts" zuteilwerden zu lassen.
1. Die Verfassungsbeschwerde wirft keine Fragen von grundsätzlicher verfassungsrechtlicher Bedeutung auf (§ 93a Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG ). Die hier maßgeblichen verfassungsrechtlichen Maßstäbe sind insbesondere mit Blick auf die Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 88, 145 <159>; 101, 331 <347>; 134, 204 <222>) und die durch Art. 20 Abs. 3 GG gezogenen Grenzen richterlicher Rechtsauslegung und Rechtsfortbildung (vgl. BVerfGE 82, 6 <11>; 96, 375 <394>; 97, 12 <27>; 111, 54 <81>; 128, 193 <209>; 132, 99 <127>) geklärt.
2. Die Annahme der Verfassungsbeschwerde ist auch nicht zur Durchsetzung von Grundrechten des Beschwerdeführers angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG ). Der Beschwerdeführer hat eine Verletzung der gerügten Grundrechte nicht im Sinne von § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG hinreichend substantiiert dargelegt (zu den Substantiierungsanforderungen vgl. BVerfGE 89, 155 <171>; 99, 84 <87>; 101, 331 <346>; 102, 147 <164>; 108, 370 <386 f.>).
Schon ein Eingriff in den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit des Beschwerdeführers wird nicht hinreichend substantiiert aufgezeigt. Die Berufsfreiheit umfasst die wirtschaftliche Verwertung der beruflich erbrachten Leistung am Markt (vgl. BVerfGE 97, 228 <253>; 115, 205 <229>; 118, 1 <15>). Das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG umfasst auch die Freiheit, das Entgelt für berufliche Leistungen selbst festzusetzen oder mit denen, die an diesen Leistungen interessiert sind, auszuhandeln (vgl. BVerfGE 88, 145 <159>; 101, 331 <347>; 134, 204 <222>). Die Verfassungsbeschwerde befasst sich zwar mit diesen Maßstäben. Die Begründung ist jedoch nicht ausreichend, soweit sie sich auf den Hinweis beschränkt, die "Vergütung einer Leistung" werde zu Lasten des Beschwerdeführers "ausgeschlossen".
Ein Eingriff in den Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG ergibt sich auch nicht ohne Weiteres mit Blick auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 19. März 2004 ( 1 BvR 1319/02, NJW 2004, S. 3172 <3173>). Dort wird zwar ein Eingriff "in die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte privatautonome Gebührenbeziehung zwischen Wahlleistungspatienten und Arzt" angenommen. Anders als vorliegend erstreckte sich die Wahlleistungsvereinbarung nach § 22 Abs. 3 Satz 1 der Bundespflegesatzverordnung ( BPflV ) in der bis zum 31. Dezember 2003 geltenden Fassung (Vorgängerregelung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG) auf den liquidationsberechtigten Beschwerdeführer, weil er als externer Arzt auf Veranlassung eines Krankenhausarztes tätig wurde. Es bestand also - im Gegensatz zur vorliegenden Fallkonstellation - eine Gebührenbeziehung zwischen Arzt und Patient, in die durch eine gesetzlich angeordnete Gebührenminderung (§ 6a GOÄ ) eingegriffen wurde.
aa) Das Bundesverfassungsgericht prüft in Bezug auf die verfassungsrechtlichen Grenzen der Rechtsauslegung - abgesehen vom hier nicht als verletzt gerügten Verbot willkürlicher Anwendung des einfachen Rechts - nur, ob eine angegriffene Entscheidung Auslegungsfehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Auffassung von der Bedeutung eines Grundrechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den Rechtsfall von einigem Gewicht sind (vgl. BVerfGE 97, 12 <27>; BVerfGK 6, 46 <50>; 10, 13 <15>; 10, 159 <163>; stRspr). In Bezug auf die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung beschränkt das Bundesverfassungsgericht seine Kontrolle auf die Prüfung, ob das Fachgericht bei der Rechtsfindung die gesetzgeberische Grundentscheidung respektiert und von den anerkannten Methoden der Gesetzesauslegung in vertretbarer Weise Gebrauch gemacht hat (vgl. BVerfGE 82, 6 <11>; 96, 375 <394>; 111, 54 <81>; 122, 248 <257 f.>; 128, 193 <209>). Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den Wortlaut des Gesetzes hintanstellt und sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (vgl. BVerfGE 118, 212 <243>; 128, 193 <210>; 132, 99 <127 f.>).
Von seinem Wortlaut her ist § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG nur auf (liquidationsberechtigte) angestellte oder verbeamtete Krankenhausärzte sowie Ärzte, die auf Veranlassung eines angestellten oder verbeamteten Krankenhausarztes Leistungen erbringen, anwendbar. Zu dieser Gruppe von Ärzten zählt der Beschwerdeführer nicht, weil er selbständig tätig ist und Leistungen auf Veranlassung eines Krankenhausträgers und nicht eines (liquidationsberechtigten) Krankenhausarztes erbracht hat. Die Möglichkeit der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf Honorarärzte, die auf Veranlassung des Krankenhausträgers die ärztliche (Haupt-)Leistung im Krankenhaus erbringen, ergibt sich aus dem Wortlaut nicht. Die Formulierung des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG deutet vielmehr darauf hin, dass die Aufzählung der Ärzte, auf die sich die Vereinbarung erstreckt, abschließend ist. Zusätze wie "insbesondere" oder ähnliches fehlen. Einer entsprechend differenzierten Aufzählung der verschiedenen Ärzte hätte es zudem nicht bedurft, wenn weitere, von der Aufzählung nicht erfasste Ärzte in den Anwendungsbereich fielen. Anderes ergibt sich auch nicht aus § 17 Abs. 1 Satz 2 KHEntgG, wonach diagnostische und therapeutische Leistungen von "einem Arzt" zu erbringen sind. Dort geht es ersichtlich um den Ausschluss von Leistungen nichtärztlichen Personals, wie etwa Chemiker oder Biologen (vgl. zur gleichlautenden Vorläuferregelung in § 22 Abs. 1 Satz 2 BPflV Quaas/Dietz, in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz , Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, BPflV Anhang § 22 II.6). Für die Frage, auf welche Ärzte sich die Wahlleistungsvereinbarung erstreckt, enthält § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG eine speziellere Regelung.
Auch nach Sinn und Zweck der Regelung bedurfte es keiner Einbeziehung von Honorarärzten. Mit der Regelung in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG kommt zunächst zum Ausdruck, dass wahlärztliche Leistungen "als Einheit" angeboten und erbracht werden, um abrechnungstechnische Schwierigkeiten zu vermeiden (vgl. zur gleichlautenden Vorläuferregelung in § 22 Abs. 3 Satz 1 BPflV Quaas/Dietz, in: Dietz/Bofinger, Krankenhausfinanzierungsgesetz , Bundespflegesatzverordnung und Folgerecht, BPflV Anhang § 22 IV.8). Ein weiterer Grund für diese Regelung der so genannten Wahlarztkette ist, dass auch nachgeordnete Ärzte an den Einnahmen aus der Privatliquidation beteiligt werden sollen, weil der leitende Krankenhausarzt in großem Umfang auf die Mitarbeit der nachgeordneten Ärzte angewiesen ist (vgl. BVerfGE 52, 303 <339, 340>). Beide gesetzgeberischen Intentionen geben keine Veranlassung, auch Honorarärzte in die Regelung einzubeziehen. Der Honorararzt, der die ärztliche Hauptleistung für den Krankenhausträger erbringt, wird nicht als "nachgeordneter" Arzt tätig. Er ist kein Glied einer Arztkette. Mangels arbeitsteiligen Zusammenwirkens besteht kein Grund, den Honorararzt an der Privatliquidation der "Chefärzte" zu beteiligen. Ebenso wenig entstehen Abrechnungsschwierigkeiten, wenn ein Honorararzt die ärztliche Hauptleistung im Auftrag des Krankenhausträgers erbringt.
Ist die vorgenommene Rechtsauslegung - wie hier - von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, stellt sich im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG nur noch die Frage, ob der Bundesgerichtshof § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG einen Inhalt gegeben hat, den selbst der Gesetzgeber nicht ohne Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG hätte bestimmen dürfen (vgl. BVerfGE 82, 6 <15 f.>).
Die Möglichkeit eines solchen Verstoßes ergibt sich aus der Verfassungsbeschwerde nicht, insbesondere geht sie auf nahe liegende Gründe für eine Differenzierung nicht in der gebotenen Weise ein (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 28. Februar 2008 - 1 BvR 1778/05 -, [...], Rn. 3; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Dezember 2009 - 2 BvR 1957/08 -, NVwZ 2010, S. 441 , [...], Rn. 11). Der Beschwerdeführer hätte sich mit dem oben aufgezeigten Sinn und Zweck der "Wahlarztkette" und den sich daraus ergebenden Differenzierungsgründen auseinandersetzen müssen. Der Grund für die Ungleichbehandlung von angestellten oder beamteten Ärzten gegenüber Honorarärzten in § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG liegt entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers nicht etwa in einer unzutreffenden Annahme des Gesetzgebers zu unterschiedlicher fachlicher Qualität der jeweils betroffenen Ärzte. Es ist zwar zutreffend, dass sich der Wahlarzt gerade durch seine besondere Qualifikation auszeichnet. Wahlärztliche Leistungen dienen deshalb einer verbesserten Qualität der Krankenhausversorgung, wobei durch die Einräumung zusätzlicher Verdienstmöglichkeiten qualifizierte Kräfte an das Krankenhaus gebunden werden sollen (vgl. BVerfGE 52, 303 <334>; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 8. Dezember 2006 - 2 BvR 385/05 -, NZS 2007, S. 309 <310>). Die Differenzierung innerhalb der Wahlarztkette des § 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG findet ihren Grund jedoch nicht in diesen Umständen, sondern in der bereits geschilderten Zusammenarbeit mehrerer Ärzte und in der Vergütungssystematik. Hiermit befasst sich die Verfassungsbeschwerde nicht.
Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 26.04.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 39 C 11058/11
Vorinstanz: AG Düsseldorf, vom 11.06.2012 - Vorinstanzaktenzeichen 39 C 11058/11
Vorinstanz: LG Düsseldorf, vom 06.03.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 21 S 187/12
Vorinstanz: BGH, vom 16.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen III ZR 85/14
Zitieren: BVerfG - Beschluss vom 03.03.2015 (1 BvR 3226/14) - DRsp Nr. 2015/7699