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Timestamp: 2020-01-21 18:18:50
Document Index: 97801349

Matched Legal Cases: ['§ 74', '§ 74', '§ 102', '§ 74', '§ 74', '§ 74', '§ 126', '§ 104', '§ 74', '§ 74', '§ 103', '§ 104', '§ 74', '§ 94', '§ 104', '§ 104', '§ 104', '§ 74', '§ 74', '§ 104', '§ 104', '§ 96', '§ 102', '§ 94', '§ 104', '§ 74']

28.06.2012 · IWW-Abrufnummer 121968
Bundesfinanzhof: Urteil vom 19.04.2012 – III R 85/09
1.Begehrt ein Sozialleistungsträger die Auszahlung von zugunsten des Berechtigten festgesetztem Kindergeld und legt er dabei die Anspruchsgrundlage für dieses Begehren nicht eindeutig oder unzutreffend dar, ist im Wege der Auslegung zu ermitteln, ob Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG oder Erstattung nach § 74 Abs. 2 EStG begehrt wird.
2.Die nach § 102 FGO vorzunehmende gerichtliche Prüfung, ob die Familienkasse bei der Entscheidung über die Abzweigung nach § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, erstreckt sich auch darauf, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage des einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen und dabei die Gesichtspunkte tatsächlicher und rechtlicher Art berücksichtigt hat, die nach Sinn und Zweck des § 74 Abs. 1 Satz 4 EStG maßgeblich sind. Insoweit ist bei einer von dem Sozialleistungsträger behaupteten Unterhaltspflichtverletzung des Kindergeldberechtigten gegenüber seinem behinderten Kind u.a. erforderlich, dass für den konkreten Streitzeitraum die von dem Kindergeldberechtigten getätigten Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Grundbedarf und dem behinderungsbedingten Mehrbedarf des Kindes festgestellt und erforderlichenfalls geschätzt werden.
Die im Dezember 1972 geborene Frau T ist die Tochter des Beigeladenen, der kindergeldberechtigt ist. T ist seit ihrer Kindheit schwerbehindert. Der Schwerbehindertenausweis weist den Grad der Behinderung mit 100 sowie die Merkzeichen B, G, H und RF aus. T ist auf Kosten des Klägers und Revisionskl