Source: https://www.iww.de/va/archiv/neu-und-gebrauchtfahrzeugverkauf-die-beweislastumkehr-beim-verbrauchsgueterkauf-f44931
Timestamp: 2019-12-13 13:23:15
Document Index: 159794659

Matched Legal Cases: ['§ 476', '§ 476', '§ 474', '§ 474', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§ 476', '§446', '§ 476', '§476', '§ 476', '§476', '§ 476', '§ 443', '§ 476', '§ 476', '§ 437', '§ 476', '§ 476', '§ 476']

Neu- und Gebrauchtfahrzeugverkauf | Die Beweislastumkehr beim Verbrauchsgüterkauf
§ 476 BGB n.F.bestimmt: Zeigt sich innerhalb von 6 Monaten seit Gefahrübergangein Sachmangel, so wird vermutet, dass die Sache bereits beiGefahrübergang mangelhaft war, es sein denn, diese Vermutung istmit der Art der Sache oder des Mangels unvereinbar.
Mit dieser Bestimmung wird Artikel 5 Abs. 3 der Verbrauchsgüterkaufrichtlinieumgesetzt, der folgenden Wortlaut hat: Bis zum Beweis des Gegenteilswird vermutet, dass Vertragswidrigkeiten, die binnen sechs Monaten nachder Lieferung des Gutes offenbar werden, bereits zum Zeitpunkt derLieferung bestanden, es sei denn, diese Vermutung ist mit der Art desGutes oder der Art der Vertragswidrigkeit unvereinbar.
Was bedeutet diese Vermutungsregelung, lautEigenetikettierung des nationalen Gesetzgebers eine„Beweislastumkehr“, für die tägliche Praxis? Inwelchen Fällen kommt sie zum Zuge? Gilt sie für den Verkaufgebrauchter Sachen? Und wie sind die beiden Ausnahmetatbestände„Art der Sache“ und „Art des Mangels“ zuverstehen und praktisch umzusetzen? Antworten auf diese Fragen gibt dernachfolgende Beitrag. Veröffentlichte Rechtsprechung liegtallerdings noch nicht vor.
10 anerkannte Grundsätze zur Beweislastumkehr
Die Beweislastumkehr des § 476 BGB gilt nur für Verbrauchsgüterkäufe i.S.d. § 474 Abs. 1 BGB.
Unternehmergemäß § 474 Abs. 1 BGB ist, wer bei Abschluss desKaufvertrages in Ausübung seiner gewerblichen oderselbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Unternehmersind nicht nur professionelle Verkäufer, sondern auch„Gelegenheitsverkäufer“. Wer als Handwerker oderFreiberufler seinen Geschäftswagen verkauft, handelt alsUnternehmer. Autokauf vom Bäcker ist Verbrauchsgüterkauf,selbst wenn der Käufer ein Kfz-Sachverständiger ist.
Nachh.M. in der Literatur ist § 476 BGB nicht von vornherein auf denVerkauf fabrikneuer Sachen beschränkt. M.a.W.: DieBeweislastumkehr gilt grundsätzlich auch für den Verkaufgebrauchter Gegenstände und damit auch für denGebrauchtfahrzeugkauf (so Reinking, DAR 02, 23; ders. zfs 02, 7;Eggert, ZAP, Fach 3, S. 205; Palandt/Putzo, Ergbd. § 476 Rn. 3;Haas in: Das neue Schuldrecht, Kap. 5 Rn. 438). Die Gegenmeinung,vornehmlich von Vertretern der Kfz-Branche, beruft sich auf einebestimmte Äußerung in der amtlichen Begründung(BT-Drucks. 14/6040, 245).
Die Beweislastregelung in § 476BGB bedeutet keine Haltbarkeitsgarantie. In ihrer Wirkung kann sieeiner solchen Garantie auch nicht gleichgestellt werden.
DieVermutung des § 476 BGB bezieht sich allein auf den Zeitpunkt, zudem die Kaufsache mangelhaft ist. Anders formuliert: Nicht dieMangelhaftigkeit wird vermutet. Vielmehr wird aus der Tatsache, dasssich ein Sachmangel innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrüberganggezeigt hat, auf sein Vorhandensein bei Übergang der Gefahrzurück geschlossen. Deshalb der Begriff„Rückwirkungsvermutung“.
Gefahrübergangist in aller Regel die Übergabe des Kaufobjekts. Der Übergabesteht es gleich, wenn der Käufer im Verzug der Annahme ist (§446 S.3 BGB).
Die Beweislastumkehr gemäß § 476BGB entbindet den Verbraucher-Käufer nicht davon, diegegenwärtige Mangelhaftigkeit zu beweisen. Er muss alsonachweisen, dass die Ist-Beschaffenheit zu seinem Nachteil von derSoll-Beschaffenheit abweicht. Außerdem muss er beweisen, dasssich der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Gefahrübergang„gezeigt“ hat. Tritt er auch nur einen einzigen Tag nachAblauf der Sechs-Monatsfrist auf, bleibt es bei der allgemeinenBeweislastverteilung: Der Käufer muss dann auch dieMangelhaftigkeit bei Gefahrübergang nachweisen.
Denzweigliedrigen Vermutungstatbestand nach Maßgabe von Punkt 8 mussder Käufer zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen.Insoweit hilft keine Beweiserleichterung.
Mit dem Nachweis derVermutungsbasis tritt die Vermutungswirkung ein, es sei denn, dass einFall der Unvereinbarkeit vorliegt (siehe dazu unten„Problemfälle“). Greift die Vermutung ein, muss derVerkäufer sie widerlegen, d.h. er muss beweisen, dass die Sachebei Gefahrübergang mangelfrei war.
Ohne die beiden Ausnahmetatbestände in §476 BGB – Art der Sache/Art des Mangels – wäre dieBeweislastvorschrift des § 476 BGB relativ problemlos. Einegesetzliche Tatsachenvermutung durch eine Unvereinbarkeitsregelungeinzuschränken, ist aus nationaler Sicht ein Novum. DieAusnahmetatbestände müssen „behutsam und eng“interpretiert werden, so der Appell von Haas (Das neue Schuldrecht,Kap. 5 Rn. 440). Die Gegenposition bezieht Graf v. Westphalen, indem erdem Verbraucher die Beweislast für das Fehlen der beidenEinschränkungen zuschiebt (Praxis der Schuldrechtsreform, §476 Rn. 9).
Durchsetzen wird sich vermutlich folgendePosition: § 476 ist als Regel-Ausnahme-Norm konzipiert. Fürdie Ausnahmetatbestände ist derjenige darlegungs- undbeweispflichtig, der davon profitiert. Das ist der Verkäufer. Ermuss also Tatsachen vortragen und notfalls beweisen, aus denen derRichter nach der Art der Sache und/oder nach der Art des Mangels einenFall der Unvereinbarkeit anzunehmen hat. Diese Verteidigungslinie hatmit dem eigentlichen Gegenteilsbeweis (Widerlegung der Vermutung)nichts zu tun; sie ist ihm vorgelagert. Hat der Verkäufer auf derVorstufe Erfolg, braucht er den Gegenteilsbeweis nicht zu führen.
Beim Verkauf eines Neufahrzeugs ist als erstes dieFrage zu klären, ob dem Käufer eine Haltbarkeitsgarantie(§ 443 BGB) gewährt worden ist und wenn ja, ob die strittigeReklamation einen Garantiefall darstellt. Nur wenn der Käuferkeinen Garantieschutz hat, also nur die gesetzlicheSachmängelhaftung eingreift, muss man sich Gedanken über§ 476 BGB machen. Der erste Ausnahmetatbestand „Art derSache“ ist nicht einschlägig. Der Alternativgesichtspunkt„Art des Mangels“ wird dem Verkäufer in den meistenFällen auch nicht weiterhelfen.
Pannenursache Nr. 1 sind zur Zeit Störungen im Bereich derElektronik. Gibt es hier innerhalb von sechs Monaten einen Ausfall,greift die Vermutung ein. Ein Fall der Unvereinbarkeit liegt nicht vor.Selbst wenn die Störungsursache nicht geklärt werden kann,z.B. die Möglichkeit einer Beschädigung in der Sphäredes Käufers besteht (etwa durch Marderbiss), bleibt es bei derVermutungswirkung.
Bei einem Motorschaden hat derNeufahrzeugverkäufer gleichfalls keine echte Chance, die Vermutungdes § 476 BGB auf der Vorstufe auszuhebeln.
Günstigerist seine Lage bei Reifenschäden, denn hier kommen mehrereUmstände in der Käufersphäre als Schadenursache inBetracht.
Tritt innerhalb von sechs Monaten ein Riss inder Frontscheibe auf, kann man über das Eingreifen der Vermutungstreiten.
Auch beim Kauf eines Gebrauchtfahrzeugs stelltsich zunächst die Frage, ob dem Käufer eine gesonderteHaltbarkeitsgarantie erteilt worden ist. Das ist beim Kauf vomFachhandel heute die Regel. Allerdings ist der Träger der Garantienicht immer identisch mit dem Verkäufer. Selbst wenn dieserGarantiegeber ist, kann die Zuständigkeit für die Abwicklungbei dem Garantieunternehmen liegen. Auf die gesetzlicheSachmängelhaftung kann der Käufer auch deshalb angewiesensein, weil die Garantie keine Voll-Garantie ist.
Hat der Mandant keine Haltbarkeitsgarantiebekommen oder gewährt ihm eine etwaige Garantie keinen Schutz,bleiben ihm die Ansprüche aus § 437 BGB. Kann er nachweisen,dass der Mangel innerhalb von sechs Monaten ab Übergabeaufgetreten ist (Die ersten Symptome reichen aus!), kommt ihm dieBeweislastumkehr des § 476 BGB zugute. Seine offene Flanke sinddie beiden Ausnahmetatbestände. Insoweit hat er zweiMöglichkeiten: Er kann abwarten, ob der VerkäuferMängelfreiheit bei Übergabe behauptet. Er kann aber auch indie Offensive gehen, indem er selbst ein Gutachten einholt oder einselbstständiges Beweisverfahren einleitet. Den Mangel als solchenmuss er ohnehin beweisen (oben Punkte 8 und 9). Dann liegt es nahe, dieFrage gleich mit klären zu lassen, ob der Mangel schon beiÜbergabe vorhanden war. Insoweit genügt eine„Anlage“ des Schadens („Keimtheorie“).
Nur wenn unklar bleibt, ob der Mangel vor odernach Übergabe entstanden ist, kommt es auf § 476 BGB mitseiner Beweislastumkehr an. Die typischen Zweifelsfälle sindMotorschäden. Unter Vorlage von Übergabezertifikatenverteidigen sich Verkäufer mit der Behauptung derMängelfreiheit bei Auslieferung. Wenn der Mandant diese Urkundeunterschrieben hat, kann es für ihn „eng“ werden.Diskutiert wird, ob sich der Verkäufer auf die Vermutung derRichtigkeit der Urkunde berufen kann mit der Folge, dass derKäufer diese Vermutung widerlegen muss. Richtiger Ansicht nachgreift die Vermutungswirkung nicht zum Nachteil des Verbrauchers ein.Konfrontiert sieht er sich ferner mit dem Einwand, der Motorausfallgehe auf „natürlichen Verschleiß“ zurück.Auch Wartungs- und Bedienungsfehler werden ihm zur Last gelegt.
Den Verschleißeinwand muss der Verbraucherentkräften, weil natürlicher Verschleißgrundsätzlich kein Mangel im Rechtssinn ist. Den Vorwurf, das Autonicht korrekt gewartet oder gefahren zu haben, braucht er nach neuemRecht (§ 476 BGB) nicht auszuräumen. Anders liegen die Dingenur, wenn der Verkäufer einen Unvereinbarkeitsfall plausibeldarstellen kann. Welche Anforderungen insoweit an seine Vortrags- undBeweisführungspflicht zu stellen sind, müssen die Gerichteentscheiden. Sie werden es dem Unternehmer nicht leicht machen, dieBeweislastumkehr schon auf der Vorstufe zu „knacken“. DasMindeste, was man fordern wird, ist die ernsthafte Möglichkeiteiner Schadenverursachung in der Zeit nach Übergabe. Denkbar istauch, dass man eine erhebliche Wahrscheinlichkeit verlangt.
Quelle: Verkehrsrecht aktuell - Ausgabe 12/2002, Seite 175
Quelle: Ausgabe 12 / 2002 | Seite 175 | ID 107068
11.12.2019 · Autokauf