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Timestamp: 2020-07-02 07:16:15
Document Index: 323041496

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 96', '§ 115', '§ 563', '§ 116', '§ 56', '§ 563']

Streitjahre: 2006, 2007, 2008, 2009, 2010, 2011, 2012, 2013
Aktenzeichen: X B 100/19
ECLI: ECLI:DE:BFH:2020:B.280220.XB100.19.0
Normen: § 78 Abs 1 FGO, § 96 Abs 2 FGO, § 115 Abs 2 Nr 3 FGO, § 563 Abs 1 S 2 ZPO, § 116 Abs 3 FGO, § 56 Abs 2 FGO
Zitiervorschlag: BFH, Beschluss vom 28. Februar 2020 – X B 100/19 –, juris
1. NV: Der Anspruch auf Akteneinsicht umfasst auch diejenigen beigezogenen Akten, die dem Gericht nur in elektronischer Form vorliegen. (Rn.26)
2. NV: Auch wenn einem Beteiligten auf Antrag Einsicht in die seinerzeit dem Gericht vorliegenden Akten gewährt worden ist, muss das Gericht ihn von der späteren Beiziehung weiterer Akten unterrichten. (Rn.28)
3. NV: Wenn ein Beteiligter dem Gericht Unterlagen mit der Auflage übermittelt, sie dem anderen Beteiligten nicht zugänglich zu machen, muss das Gericht die Unterlagen entweder unverzüglich ungelesen an den Übermittler zurücksenden oder die Aufhebung des Sperrvermerks erwirken. Keinesfalls dürfen derartige Unterlagen im späteren Urteil verwertet werden. (Rn.34)
4. NV: Eine --durch § 563 Abs. 1 Satz 2 ZPO ermöglichte-- Zurückverweisung an einen anderen Senat des FG setzt besondere sachliche Gründe voraus. Gravierende Verfahrensfehler des FG allein reichen hierfür grundsätzlich nicht aus. Hinzukommen muss vielmehr im Regelfall, dass ernstliche Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Vorinstanz bestehen. (Rn.46)
1. NV: Zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amts wegen hinsichtlich Begründungsfrist für Nichtzulassungsbeschwerde aufgrund eines Antrags auf Akteneinsicht mit Zusendung umfangreicher Kopien aus komplexem Aktenmaterial erst drei Tage vor Ablauf der bereits bis zur gesetzlichen Höchstgrenze verlängerten Begründungsfrist.(Rn.21)
2. NV: Eine mangelhafte Aktenführung des FG (hier: Erhalt einer in höchstem Maße verfahrensrelevanten DVD wäre zwingend aktenkundig zu machen gewesen) kann nicht zu Lasten des rechtsschutzsuchenden Klägers gehen.(Rn.30)
Vergleiche BFH, 12. März 2019, Az: XI B 9/19
Vergleiche BVerfG, 21. November 2018, Az: 1 BvR 436/17
Vergleiche BFH, 9. Januar 2018, Az: IX R 34/16
Vergleiche BFH, 6. März 2013, Az: X B 14/13
Vergleiche BFH, 23. Januar 2013, Az: I R 1/12
Vergleiche BFH, 26. Juli 2012, Az: IX B 164/11
Vergleiche BFH, 14. Januar 2011, Az: VIII B 56/10
Vergleiche BFH, 4. September 2002, Az: XI R 67/00
Vergleiche BFH, 3. September 2001, Az: GrS 3/98