Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201994,%203097
Timestamp: 2017-12-17 19:27:28
Document Index: 117883417

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 68', '§ 122', '§ 198', '§ 68', '§ 37', '§ 218', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: NJW 1994, 3097 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 20.09.1994
a) Im Einklang mit der inzwischen festen Rechtsprechung des Senats (BGHZ 119, 69 ; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848 m.w.N., zustimmend Welf Müller LM StBerG § 68 Nr. 53) ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, daß die Verjährung eines Ersatzanspruchs gegen einen Steuerberater, der steuerliche Nachteile seines Mandanten verschuldet hat, in der Regel frühestens beginnt, sobald diesem der belastende Steuerbescheid gemäß §§ 122 Abs. 1, 155 Abs. 1 Satz 2 AO bekanntgegeben wird; erst dann ist grundsätzlich ein Schaden infolge eines Beratungsfehlers und damit ein Ersatzanspruch des Mandanten entstanden (§ 198 BGB ), so daß die Verjährungsfrist des § 68 StBerG in Lauf gesetzt wird.
Die Vermögenslage des Mandanten verschlechtert sich infolge der Fehlberatung gegenüber seinem früheren Vermögensstand, indem die Finanzbehörde mit dem Erlaß des Steuerbescheids ihren hauptsächlichen Entscheidungsprozeß zu Ungunsten des Steuerpflichtigen abschließt, den öffentlich-rechtlichen Steueranspruch konkretisiert (§§ 37 Abs. 1, 38, 155 Abs. 1 AO ) und - gemäß § 218 Abs. 1 AO - die Grundlage für die Verwirklichung dieses Anspruchs schafft (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, aaO. 1849 f;… Gräfe/Lenzen/Rainer, Steuerberaterhaftung 2. Aufl. Rdnr. 877, 905, 906;… Prütting WM 1978, 130, 132;… Prütting/Bern StVj 1992, 224, 230; Stoecker, Die Verjährungsproblematik der vertraglichen Haftung des Rechtsanwaltes und des Steuerberaters 1992 S. 72).
Dabei kommt es nicht darauf an, ob die zur Verjährung von Steuerschäden aus steuerlichen Gestaltungsberatungen entwickelten Rechtsgrundsätze (vgl. BGHZ 119, 69, 73; 129, 386, 388; BGH, Urt. v. 26. Mai 1994 - IX ZR 57/93, WM 1994, 1848, 1849 f; v. 29. Februar 1996 - IX ZR 180/95, WM 1996, 1106, 1107; v. 18. Dezember 1997 - IX ZR 180/96, WM 1998, 779, 780;… v. 23. Januar 2003 - IX ZR 180/01, WM 2003, 935, 939; v. 16. Oktober 2003 - IX ZR 167/02, z.V.b.) auf Beratungsfehler des Steuerberaters in sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten angewendet werden können.
Dabei ist stets zu bedenken, dass es die ohnehin nicht immer einfache Prüfung der Aktivlegitimation für einen etwaigen Abfindungsvergleich unzumutbar erschweren würde, wenn in solchen Fällen der Ersatzanspruch des Verletzten stets bereits im Zeitpunkt des Schadensereignisses auf einen sich noch gar nicht konkret abzeichnenden Sozialleistungsträger übergehen würde (BGH, NJW 1994, 3097/3099).
Unabhängig davon, dass an die Kenntnis von einem Forderungsübergang nur maßvolle Anforderungen zu stellen sind (BGH NJW 1994, 3097, 3099), und dass ein entsprechender guter Glaube bei Haftpflichtversicherern schon dann fehlt, wenn diese Kenntnis von Umständen haben, aus denen sich ergibt, dass der Verletzte sozialversichert ist (BGH NZV 1990, 308, 310), kommt eine Haftungsbefreiung im Verhältnis zum Zessionar insbesondere dann nicht in Betracht, wenn der Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer von dem gesetzlichen Forderungsübergang nach Abschluss des Abfindungsvergleichs aber vor Zahlung an den Geschädigten Kenntnis erlangt; dann kann nicht mehr mit befreiender Wirkung an den Geschädigten geleistet werden (OLG Hamm OLGR 2002, 7, 9).
Dies hätten vor allem auch der BGH in seinen Urteilen vom 17. April 1999 - VI ZR 276/89 - VersR 1990, 1028 ff. und 20 September 1994 - VI ZR 285/93 - NJW 1994, 3097 ff. sowie das OLG Dresden, Urteil vom 30. September 2005 - 7 U 1147/05 - (Bl. 148 ff./ d.A.) so gesehen.
Das Urteil des BGH vom 20. September 1994 - IV ZR 285/93 - NJW 1994, 3097 (= ZIP 1994, 1618) passt schon insoweit nicht, als es dort um Sozialleistungen ging, deren Gewährung nicht an ein Sozialversicherungsverhältnis, sondern ausschließlich an andere Voraussetzungen gebunden war (Rehabilitationsmaßnahmen der Bundesanstalt für Arbeit nach dem AFG).