Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%201956,%20260
Timestamp: 2019-06-16 19:59:54
Document Index: 389608252

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 33', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1836', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 839', 'BGH', 'BGH', '§ 839']

Rechtsprechung: NJW 1956, 260 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 17.10.1955
https://dejure.org/1955,547
BGH, 30.11.1955 - IV ZR 296/55 (https://dejure.org/1955,547)
BGH, Entscheidung vom 30.11.1955 - IV ZR 296/55 (https://dejure.org/1955,547)
BGH, Entscheidung vom 30. November 1955 - IV ZR 296/55 (https://dejure.org/1955,547)
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BGHZ 19, 185
NJW 1956, 260
Die sachlichen Gründe, die in solchen Fällen - insbesondere bei Entscheidungen über die Herausgabe eines Kindes - für die Vollstreckung nach § 33 FGG sprechen (…OLG Frankfurt a.a.O. S. 1040 f.; vgl. auch BGHZ 19, 185, 190 ff.), werden nicht entkräftet, wenn die Entscheidung in der Form einer einstweiligen Anordnung ergangen ist.
Im übrigen kann auf die Gründe verwiesen werden, nach denen es für geboten erachtet wurde, die Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für den Elternstreit über die Herausgabe von Kindern zu begründen (vgl. BGHZ 19, 185; 40, 1, 10).
Im Falle eines Rechtsstreits zwischen Ehegatten über die Herausgabe eines gemeinsamen Kindes hat der erkennende Senat die Frage, ob bei der - von ihm bejahten - Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts eine Verweisung an dieses Gericht stattfinden könne , offen gelassen und eine Verweisung jedenfalls dann nicht für geboten erachtet, wenn, wie in dem Fall jener Entscheidung, ein entsprechender Antrag von seiten der Parteien nicht gestellt und keine Frist für die Einleitung des Verfahrens vorgesehen war, die im Falle der Notwendigkeit, es vor dem Gericht der Freiwilligen Gerichtsbarkeit neu anhängig zu machen, nicht mehr hätte gewahrt werden können (BGHZ 19, 185).
Die Frage, ob und inwieweit eine Umsatzsteuer bei der Festsetzung einer Vergütung nach § 1836 BGB berücksichtigt werden kann und tatsächlich einbezogen worden ist, haben die Gerichte der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu entscheiden; für sie ist der Rechtsweg zu den Gerichten der streitigen Gerichtsbarkeit verschlossen (vgl. hierzu BGHZ 10, 155, 162; 19, 185, 194; 40, 1).
BGH, 22.06.1960 - IV ZR 11/60
In dem BGHZ 19, 185 veröffentlichten Urteil hat der erkennende Senat zwar entschieden, daß bei einem Streit zwischen geschiedenen Ehegatten darüber, ob ein gemeinsames Kind von dem einen an den anderen herauszugeben sei, das Vormundschaftsgericht zu entscheiden habe, daß im Verhältnis zwischen geschiedenen Ehegatten der Rechtsweg bei einer solchen Streitigkeit unzulässig sei.
BGH, 17.10.1955 - III ZR 33/54
https://dejure.org/1955,846
BGH, 17.10.1955 - III ZR 33/54 (https://dejure.org/1955,846)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1955 - III ZR 33/54 (https://dejure.org/1955,846)
BGH, Entscheidung vom 17. Januar 1955 - III ZR 33/54 (https://dejure.org/1955,846)
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Denn der Amtsträger hätte mit aller Deutlichkeit auf die Bedeutungslosigkeit seiner Amtshandlung bei Anbringung des Dienstsiegels nochmals hinweisen müssen oder überhaupt seine Tätigkeit versagen müssen (BGH NJW 1956, 260; NJW 1958, 2107; OLG München OLGR 2001, 345).
Es ist nämlich mit den Pflichten eines Beamten unvereinbar, dass er eine umfangreiche Tätigkeit - wie das Durchlesen des Testaments mit anschließender Belehrung über dessen Abänderbarkeit und Versieglung des Umschlags mit Dienstsiegel - entwickelt, die den Anschein hervorzurufen geeignet ist, als ob nunmehr alles in Ordnung gehe, die jedoch in Wirklichkeit keine rechtserhebliche Bedeutung gewinnen kann (BGH NJW 1956, 260).
Oder der Zeuge B hätte den Testierenden darauf hinweisen weisen müssen, dass mit seiner Tätigkeit keinerlei Gewähr für die Wirksamkeit des Testaments verbunden ist (BGH NJW 1956, 260).
Die Klägerin ist, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Bestätigung der Unterschrift beteiligt gewesen ist, Dritte im Sinne von § 839 Abs. 1 BGB (BGH NJW 1956, 260).
Der vom Erblasser in Aussicht genommene Testamentserbe, der deswegen nicht Erbe geworden ist, weil der vom Erblasser angesprochene Notar amtspflichtwidrig das Testament nicht beurkundet hat, ist mit seinem Schadensersatzanspruch gegen den Notar ausgeschlossen, wenn der Erblasser es schuldhaft unterlassen hat, den Notar zu erinnern (Abweichung von BGH, Urt. v. 17. Oktober 1955 - III ZR 33/54, NJW 1956, 260).
Allerdings hat der Bundesgerichtshof (Urt. v. 17. Oktober 1955 - III ZR 33/54, NJW 1956, 260) ausgesprochen, derjenige, der in einem nichtigen Testament als Erbe eingesetzt sei und gemäß § 839 BGB Ersatz des ihm aus der Nichtigkeit des Testaments entstehenden Vermögensschadens verlange, brauche sich ein - nicht vorsätzliches - Selbstverschulden auf seiten des Erblassers nicht entgegenhalten zu lassen.