Source: http://www.jurablogs.com/2012/05/23/private-spielhallen
Timestamp: 2017-03-23 12:46:06
Document Index: 310460731

Matched Legal Cases: ['§ 4', 'Art. 13', 'Art 13', '§ 4', '§ 1', 'EuG', 'EuG']

BlogsRechtslupeMai 2012Private SpielhallenDie Bundesrepublik hat durch die Regelung in § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG 1980 nicht in einer einen unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruch begründenden hinreichend qualifizierten Weise gegen Art. 13 Teil B Buchst. f der Sechsten Umsatzsteuer-Richtlinie 77/388/EWG verstoßen, indem sie die öffentlichen Spielbanken hinsichtlich der aus dem Betrieb von Geldspielautomaten erzielten Umsätze von der Entrichtung der Umsatzsteuer befreit hat, die Betreiber privater Spielhallen jedoch nicht. Aus dem Umstand, dass die Bundesrepublik die Sechste Richtlinie 77/388/EWG nicht rechtzeitig bis zum 1. Januar 1979 in nationales Recht umgesetzt hat, ergibt sich in Bezug auf die Ungleichbehandlung öffentlicher Spielbanken und privater Spielhallen kein hinreichend qualifizierter Verstoß.Art 13 der Sechsten USt-Richtlinie, die – nach Verlängerung – bis zum 1. Januar 1979 in nationales Recht umzusetzen war, sieht in Teil B (Sonstige Steuerbefreiungen) Buchst. f vor, dass die Mitgliedstaaten unter den Bedingungen, die sie zur Gewährleistung einer korrekten und einfachen Anwendung der nachstehenden Befreiungen sowie zur Verhütung von Steuerhinterziehungen, Steuerumgehungen und etwaigen Missbräuchen festsetzen, von der Umsatzsteuer unbeschadet sonstiger Gemeinschaftsvorschriften “Wetten, Lotterien und sonstige Glücksspiele mit Geldeinsatz unter den Bedingungen und Beschränkungen, die von jedem Mitgliedstaat festgelegt werden,” befreien. In der Bundesrepublik blieb insoweit die Bestimmung des § 4 Nr. 9 Buchst. b Satz 1 UStG durch das zur Umsetzung der Sechsten Richtlinie verabschiedete Gesetz zur Neufassung des Umsatzsteuergesetzes und zur Änderung anderer Gesetze unverändert, nach der von den unter § 1 fallenden Umsätzen die Umsätze steuerfrei sind, “die unter das Rennwett- und Lotteriegesetz fallen, sowie die Umsätze der zugelassenen öffentlichen Spielbanken, die durch den Betrieb der Spielbank bedingt sind” ...Zum vollständigen Artikel27 LeserRechtslupe:Gebühren für Bescheinigungen zur Umsatzsteuerbefreiung46 LeserRechtslupe:Umsatzsteuer beim Factoring23 LeserRechtslupe:Geldumtausch in der Wechselstube12 LeserRechtslupe:Umsatzbesteuerung einer Geschäftsveräußerung12 LeserRechtslupe:Vorsteuerabzug aus der Begebung von Inhaberschuldverschreibung48 LeserMüller Müller Rößner:EuGH: Umtausch konventioneller Währungen in virtuelle Währung „Bitcoin“ ist mehrwertste...10 verwandte ArtikelPersonalgestellungs- und Beratungsleistungen einer SpielbankVeräußerung gebrauchter GeldspielautomatenUmsatzsteuer für GeldspielautomatenBFH: Keine Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerfestsetzungen aufgrund EuGH-Entscheidung zur Steuerfreiheit des Betriebs von
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