Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=I%20ZR%2070/11
Timestamp: 2016-05-24 17:38:24
Document Index: 181514449

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 102', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Rechtsprechung: I ZR 70/11 - dejure.org
Rechtsprechung BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11 Volltextver�ffentlichungen (12)
Kosten des Patentanwalts IVBGB �� 677, 683 Satz 1, � 670; MarkenG � 14 Abs. 6 Satz 1
Kosten des Patentanwalts IV - Zum Erfordernis der Mitwirkung
Kosten f�r Patentanwalt nicht erstattungsf�hig, wenn dieser nur die Markenrecherche f�r eine Abmahnung durchf�hrt
bundesgerichtshof.de Kosten des Patentanwalts IV
� 670 BGB, � 677 BGB, � 683 S 1 BGB, � 14 Abs 6 S 1 MarkenGAbmahnung einer Markenverletzung: Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts - Kosten des Patentanwalts IV
Kosten des Patentanwalts IV
Urteil ist unvollst�ndig
Keine automatische Kostenerstattung bei Mitwirkung eines Patentanwalts bei einer Abmahnung
Keine Erstattung zus�tzlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung, wenn lediglich Markenrecherche durch den Patentanwalt behauptet wird
Zur Erstattung der durch die zus�tzliche Mitwirkung eines Patentanwalts an der Abmahnung einer Markenverletzung entstandenen Kosten
Keine automatischen Abmahnkosten f�r Patentanwalt
Erstattungsanspruch von Patentanwaltskosten im Markenrecht
LG N�rnberg-F�rth - HKO 7053/09
LG N�rnberg-F�rth, 16.07.2010 - 4 HKO 7053/09
OLG N�rnberg, 15.03.2011 - 3 U 1644/10
BGH, 10.05.2012 - I ZR 70/11
Wird zitiert von ... (10) BGH, 18.12.2015 - V ZR 160/14 Fahrzeughalter haftet f�r "Schwarzparker"!Allerdings hat der Senat (…Urteil vom 21. September 2012 - V ZR 230/11, NJW 2012, 3781 Rn. 13) die Aufwendungen zur Ermittlung des Fahrzeughalters in Anlehnung an die Rechtsprechung des I. Zivilsenats zur Erstattungsf�higkeit der Kosten einer berechtigten au�ergerichtlichen Abmahnung (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 9) als zur Vorbereitung der an den Zustandsst�rer gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und nach � 683 Satz 1, � 677, � 670 BGB als ersatzf�hig angesehen.
BGH, 21.09.2012 - V ZR 230/11 Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf …Diese Aufwendungen waren zur Vorbereitung der an den Beklagten gerichteten Unterlassungsaufforderung erforderlich und sind daher gem�� �� 683, 677, 670 BGB (vgl. BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759) ersatzf�hig.
BGH, 06.02.2013 - I ZR 106/11 VOODOOSoweit das Berufungsgericht einen Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten nach Art. 102 Abs. 2 GMV in Verbindung mit �� 670, 683, 677 BGB dem Grunde nach bejaht, wird es weiter pr�fen m�ssen, ob der Anspruch die Erstattung der Kosten des mitwirkenden Patentanwalts umfasst (vgl. BGH…, Urteil vom 24. Februar 2011 - I ZR 181/09, GRUR 2011, 754 Rn. 19 ff. = WRP 2011, 1057 - Kosten des Patentanwalts II;… Urteil vom 21. Dezember 2011 - I ZR 196/10, GRUR 2012, 756 Rn. 24 ff. - Kosten des Patentanwalts III; Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
BGH, 18.12.2012 - X ZB 11/12 Doppelvertretung im NichtigkeitsverfahrenSo sieht der Bundesgerichtshof zum Beispiel die Zuziehung eines Patentanwalts bei der au�ergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelm��ig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts geh�ren und die von dem mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwalt nicht wahrgenommen werden konnten (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
BGH, 18.12.2012 - X ZB 6/12 Kosten des Patentnichtigkeitsverfahrens: Erstattungsf�higkeit von Rechts- und …So sieht der Bundesgerichtshof zum Beispiel die Zuziehung eines Patentanwalts bei der au�ergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelm��ig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts geh�ren und die von dem mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwalt nicht wahrgenommen werden konnten (BGH, Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11, GRUR 2012, 759 Rn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).
OLG Frankfurt, 08.11.2012 - 6 U 208/11 H�he der Gesch�ftsgeb�hr f�r kennzeichenrechtliche Abmahnung; Lizenzanalogie als …
OLG D�sseldorf, 31.01.2013 - 2 U 54/11 Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents betreffend die Verwendung …Ob die Einschaltung des Rechtsanwalts die zus�tzliche Mitwirkung eines Patentanwaltes entbehrlich macht, ist mit Blick auf die konkrete Person und Sachkunde des mandatierten Rechtsanwaltes und Patentanwaltes zu beurteilen (…BGH, a.a.O., Kosten des Patentanwaltes II; GRUR 2012, 759 - Kosten des Patentanwaltes IV;… K�hnen, a.a.O., Rdnr. 640).
OLG K�ln, 29.08.2012 - 17 W 47/12 Soweit sich die Beklagte zur Begr�ndung ihres Rechtsmittels auf eine Entscheidung des OLG N�rnberg st�tzt (Urteil vom 15. M�rz 2011 - 3 U 1644/10 -) ist darauf hinzuweisen, dass diese vom BGH (Urteil vom 10. Mai 2012 - I ZR 70/11 - = GRUR 2012, 759) gerade insoweit aufgehoben worden ist, als sie f�r das vorliegend zu entscheidende Rechtsmittel von Interesse h�tte sein k�nnen.
OLG Stuttgart, 07.10.2013 - 8 W 328/13 Erstattungsf�higkeit der Kosten eines Patentanwalts in einem einstweiligen …Aus den von der Antragsgegnerin zitierten Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (BGH GRUR 2011, 754; BGH GRUR 2012, 756; BGH GRUR 2012, 759) ergibt sich nichts anderes.
BPatG, 15.10.2013 - 3 ZA (pat) 31/13 So sieht der Bundesgerichtshof z. B. die Zuziehung eines Patentanwalts bei der au�ergerichtlichen Abmahnung einer Kennzeichenrechtsverletzung regelm��ig dann - und nur dann - als notwendig an, wenn hierbei Aufgaben angefallen sind, die - wie etwa Recherchen zum Registerstand oder zur Benutzungslage - zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwalts geh�ren und die von dem mit der Abmahnung betrauten Rechtsanwalt nicht wahrgenommen werden konnten (BGH GRUR 2012, 759 Rdnrn. 14 ff. - Kosten des Patentanwalts IV).