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Timestamp: 2016-10-26 23:14:04
Document Index: 316812937

Matched Legal Cases: ['Art. 63', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 340', 'Art. 340', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 63', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 55', 'Art. 156', 'Art. 159']

X.________ AG, Beklagte und Berufungskl�gerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Herbert Trachsler, Utoquai 43, Postfach, 8032 Z�rich,
A.________, Kl�ger und Berufungsbeklagten, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Franz Breitenmoser, Asylstrasse 39, 8032 Z�rich,
A.- A.________ (Kl�ger) war ab 1. April 1991 als Aussendienstmitarbeiter f�r die Firma X.________ AG (Beklagte) t�tig. Gem�ss Anstellungsvertrag vom 20. Februar 1991 setzte sich seine Entl�hnung aus einem Fixum von monatlich Fr. 5'500.-- und aus einer Provision zusammen, die gem�ss Provisionsplan berechnet wurde. Fixum- und Provisionsregelung wurden w�hrend des Arbeitsverh�ltnisses mehrmals ge�ndert, zuletzt mit Vertrag vom 16. Februar 1994, mit dem auch das Kundengebiet neu festgelegt wurde.
Nachdem zwischen dem Kl�ger und dem Verkaufsdirektor der Beklagten Differenzen aufgetreten waren, k�ndigte der Kl�ger das Arbeitsverh�ltnis am 12. August 1994 auf Ende Oktober 1994. Am 19. August 1994 wurde er freigestellt und auf das dreij�hrige Konkurrenzverbot gem�ss Anstellungsvertrag hingewiesen. Dasselbe wurde vom Kl�ger nicht beachtet, da ihm die Beklagte begr�ndeten Anlass zur K�ndigung gegeben habe.
B.- Am 3. Januar 1995 belangte der Kl�ger die Beklagte vor Arbeitsgericht Z�rich auf Bezahlung von Fr. 64'917. 75.
Er machte geltend, es seien ihm nicht alle zugesicherten Provisionen ausbezahlt worden. Zudem schulde ihm die Beklagte f�r die Zeit der Freistellung einen den durchschnittlichen Provisionen entsprechenden Betrag. Die Beklagte forderte mit Widerklage die R�ckerstattung von Fr. 21'709.-- f�r zuviel bezahlte Provisionen, die Realerf�llung des Konkurrenzverbotes und die Bezahlung einer Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--.
Das Arbeitsgericht f�llte am 12. Januar 1996 ein Urteil, das von beiden Parteien an das Obergericht des Kantons Z�rich weitergezogen wurde. Dieses wies die Streitsache am 5. November 1996 zur Erg�nzung der Parteivorbringen und des Beweisverfahrens an das Arbeitsgericht zur�ck.
Gegen dieses Urteil erhob der Kl�ger kantonale Berufung und die Beklagte Anschlussberufung. Der Kl�ger beantragte dem Obergericht die vollumf�ngliche Gutheissung der Klage und die Abweisung der Widerklage. Die Beklagte anerkannte Provisionsanspr�che des Kl�gers von Fr. 20'413. 03 und beantragte, die Klage sei lediglich in diesem Umfang gutzuheissen; hinsichtlich weiterer Provisionsanspr�che und der ihr zugesprochenen Konventionalstrafe von Fr. 45'000.-- sei die Berufung abzuweisen. Das Obergericht erkannte mit Bezug auf den Provisionsanspruch, dass das Urteil des Arbeitsgerichts insoweit in Rechtskraft erwachsen sei, als die Beklagte darin verpflichtet wurde, dem Kl�ger Fr. 20'413. 03 zu bezahlen. Zus�tzlich sprach es dem Kl�ger - in Best�tigung des erstinstanzlichen Urteils - weitere Fr. 7'234. 52 zu. Die Widerklage wies es im noch streitigen Umfang, d.h. hinsichtlich der geforderten Konventionalstrafe von Fr. 45'000.--, ab.
Eine von der Beklagten gegen dieses Urteil erhobene Nichtigkeitsbeschwerde wies das Kassationsgericht des Kantons Z�rich ab, soweit es darauf eintrat.
D.- Die Beklagte beantragt mit eidgen�ssischer Berufung, das Urteil des Obergerichts sei aufzuheben und die Forderung des Kl�gers auf Provisionen in dem Fr. 20'413. 03 netto �bersteigenden Betrag (von Fr. 7'234. 52) abzuweisen.
Ferner sei der Kl�ger zu verurteilen, der Beklagten Fr. 45'000.-- nebst 5 % Zins seit dem 15. Februar 1995 zu bezahlen. Der Kl�ger schliesst auf Abweisung der Berufung.
1.- a) Hinsichtlich des streitigen Provisionsanspruchs hielt die Vorinstanz fest, die Provisionsans�tze berechneten sich gem�ss Vertrag vom 16. Februar 1994 danach, wie sich der f�r die Anspruchsperiode erzielte Umsatz zu den Zielvorgaben verhalte. F�r die Berechnung der Zielvorgabe sei unter anderem der in der Vorperiode 1992/93 erzielte Umsatz wesentlich.
Der Kl�ger erreichte im Jahre 1994 die nach Vertrag berechneten Zielvorgaben nicht. Er machte im kantonalen Verfahren geltend, dass er einen h�heren Umsatz h�tte erzielen k�nnen, wenn ihm die Beklagte nicht einseitig gute Kunden sowie Kundengebiete weggenommen h�tte. Er verlangte deshalb eine Korrektur der Zielvorgaben f�r die Periode vom 1. Dezember 1993 bis zum 31. Juli 1994. Die Beklagte stellte sich dagegen auf den Standpunkt, der Umsatzr�ckgang sei auf �berverk�ufe des Kl�gers in der Vorperiode zur�ckzuf�hren, die weniger Bestellungen der betreffenden Kunden im Folgejahr nach sich gezogen h�tten. Ferner habe der Kl�ger bedeutende Preisnachl�sse gew�hrt und die Kundschaft zu wenig aktiv betreut.
Das Arbeitsgericht auf dessen Urteil vom 5. Oktober 1999 sich die Vorinstanz in seinen Erw�gungen wesentlich abst�tzte, stellte verbindlich fest (Art. 63 Abs. 2 OG), dass unter anderem seitens der Beklagten in das Kundenpotential des Kl�gers eingegriffen worden war. Es reduzierte die f�r die Provisionsberechnung massgebliche Zielvorgabe f�r die Zeit von Dezember 1993 bis Juli 1994 aus diesem Grund um Fr. 109'979. 50 bzw. 8.7285 %.
b) Die Beklagte macht geltend, sie habe zur Untermauerung ihres Standpunktes bez�glich der Gr�nde f�r den Umsatzr�ckgang f�r 39 identifizierbare Kunden behauptet und Beweise angeboten, dass diese weniger als in der Vergleichsperiode bestellt h�tten. Die Vorinstanz habe von ihr f�lschlicherweise detaillierte Behauptungen dar�ber gefordert, weshalb die �nderung bei diesen Kunden eingetreten seien.
Damit habe sie die Anforderungen an die Substanziierung �berspannt und gegen Art. 8 ZGB verstossen. So k�nne einzig der Kl�ger als Aussendienstmitarbeiter wissen, weshalb bei den einzelnen Kunden �nderungen eingetreten waren. Es w�re an ihm gelegen, die �nderungen zu bestreiten und zu beweisen, dass diese aus einem von der Beklagten zu vertretenden Grund eingetreten seien. Dass der Kl�ger Einheiten unter dem vorgegebenen Preis verkauft habe, ergebe sich aus der von ihm selber eingereichten Liste.
c) Die R�ge ist unbegr�ndet. Die Beklagte bestreitet nicht, dass das Arbeitsgericht und mit ihm die Vorinstanz mangels hinreichend substanziierter Parteivorbringen und schl�ssiger Beweise grunds�tzlich gezwungen war, Annahmen zu den Ursachen f�r den Umsatzr�ckgang zu treffen. Dabei zog es einerseits die vom Kl�ger behauptete und durch eine Reduktion der Zielvorgabe ber�cksichtigte Mitursache in Betracht, dass die Beklagte in das Kundenpotential des Kl�gers eingegriffen habe. Andererseits trug es weiteren, von der Beklagten geltend gemachten Gr�nden Rechnung, insbesondere auch der teilweise zu wenig aktiven Kundenbetreuung des Kl�gers, die zur Stornierung von Gesch�ften gef�hrt habe. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb die Substanziierungs- und Beweislast hinsichtlich der in diesem Zusammenhang von der Beklagten sinngem�ss aufgestellten Behauptung, dass die Umsatzdifferenz entgegen den Annahmen der Vorinstanz allein auf diese Ursache sowie die weiteren von der Beklagten behaupteten Gr�nde zur�ckzuf�hren sei, den Kl�ger treffen sollte.
Die Beklagte r�umt ein, im vorinstanzlichen Verfahren bloss "zu 39 einzeln aufgef�hrten Kunden unter Verweis auf die entsprechenden Akten den Nachweis offeriert zu haben, dass diese in der Periode Dezember 1993 bis August 1994 im Vergleich zum Vorjahr weniger oder nichts mehr bestellt h�tten". Es ist bundesrechtlich offensichtlich nicht zu beanstanden, dass die Vorinstanz darin keine hinreichend substanziierte Behauptung hinsichtlich der zu beurteilenden Frage nach der Ursache des - unbestrittenen - Umsatzr�ckgangs sah. Die Beklagte nennt in der Berufung zwar verschiedene Kunden, denen der Kl�ger nachweisbar "Einheiten" unter dem vorgegebenen Preis verkauft habe. Dass sie entsprechende, substanziierte Behauptungen schon im vorinstanzlichen Verfahren aufgestellt habe, macht sie indessen nicht geltend.
Sie tut auch nicht dar und es ist nicht zu sehen, weshalb es ihr nicht m�glich und zumutbar gewesen sein sollte, ihre Behauptungen betreffend �berverk�ufen, Verkauf zu "Dumpingpreisen" und mangelnder Kundenbetreuung einzeln zu substanziieren, so dass dar�ber h�tte Beweis abgenommen werden k�nnen (vgl. dazu BGE 127 III 365 E. 2b mit Hinweisen).
2.- a) Nach Art. 340c Abs. 2 OR f�llt ein Konkurrenzverbot unter anderem dahin, wenn der Arbeitnehmer das Arbeitsverh�ltnis aus einem begr�ndeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass aufl�st. Die Vorinstanz hielt daf�r, der Kl�ger habe zur K�ndigung begr�ndeten Anlass gehabt, weil er einem angespannten Arbeitsklima und zusammen mit allen Aussendienstmitarbeitern einem grossen Druck zur Erh�hung der Ums�tze ausgesetzt gewesen sei. Am 16. Februar 1994 habe er den von der Beklagten vorgelegten neuen Vertrag unterzeichnet und sich damit mit �nderungen von Gebiets- und Kundenzuteilungen einverstanden erkl�rt. Nach dem Beweisergebnis seien aber solche �nderungen von der Beklagten auch noch nach diesem Zeitpunkt einseitig, ohne Einverst�ndnis des Kl�gers vorgenommen worden. Durch die damit verbundene Verringerung des Kundenpotenzials, sei vom Kl�ger ein h�herer Arbeitseinsatz gefordert worden. Dar�ber hinaus h�tten sich - wie der laufende Prozess exemplarisch zeige - Unsicherheiten mit Bezug auf die Entsch�digung ergeben.
b) Die Beklagte r�gt, die Vorinstanz habe Art. 340c Abs. 2 OR verletzt, indem sie dem Kl�ger zugebilligt habe, den Arbeitsvertrag aus einem begr�ndeten, vom Arbeitgeber zu verantwortenden Anlass gek�ndigt zu haben. Zur Begr�ndung ihres Vorwurfs st�tzt sie sich auf eine Reihe von Sachverhaltselementen, die dem angefochtenen Urteil nicht zu entnehmen sind, und �bt im Zusammenhang damit unzul�ssige Kritik an der vorinstanzlichen Beweisw�rdigung (vgl. BGE 126 III 189 E. 2a; 120 II 97 E. 2b S. 99; 119 II 84 E. 3, je mit Hinweisen). So geht sie namentlich davon aus, dass der Kl�ger durch �nderungen bei der Kundenzuteilung nach der Neuunterzeichnung des Arbeitsvertrages am 16. Februar 1994 nicht betroffen war bzw. nicht benachteiligt wurde. Weiter stellt sie in Abrede, dass der Kl�ger infolge einseitiger Vertrags�nderungen einem besonderen Druck ausgesetzt oder mit Unsicherheiten belastet gewesen sei. Sie verkennt damit, dass das Bundesgericht im Berufungsverfahren vorbeh�ltlich von hier nicht geltend gemachten Ausnahmen (Art. 55 Abs. 1 lit. d in Verbindung mit Art. 63 Abs. 2 und Art. 64 OG), an die Feststellungen der Vorinstanz gebunden ist (BGE 127 III 248 E. 2c; 115 II 484 E. 2a S. 485 f., je mit Hinweisen). Inwiefern der angefochtene Entscheid auf der Grundlage des von der Vorinstanz festgestellten Sachverhalts Bundesrecht verletzen soll, legt sie nicht dar (vgl. Art. 55 Abs. 1 lit. c OG; 121 III 397 E. 2a; 116 II 745 E. 3 S. 748 f.). Auf ihre R�ge kann daher nicht eingetreten werden.
3.- Die Berufung ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist, und der angefochtene Entscheid zu best�tigen.
Bei diesem Verfahrensausgang hat die Beklagte die Gerichtskosten zu tragen (Art. 156 Abs. 1 OG) und dem Kl�ger eine Parteientsch�digung zu entrichten (Art. 159 Abs. 2 OG).
1.- Die Berufung wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist, und das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 31. Mai 2001 wird best�tigt.