Source: http://www.die-aktiengesellschaft.de/54576.htm
Timestamp: 2019-03-20 09:06:27
Document Index: 356672002

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 53', '§ 15', '§ 81', '§ 74', '§ 1', '§ 1', '§ 1']

OLG MÃ¼nchen 16.1.2019, 7 U 342/18
Auskunftsverlangen Ã¼ber Namen und Anschriften von Mitgesellschaftern
1. Ein Anleger, der sich mittelbar Ã¼ber eine TreuhÃ¤nderin an einer Publikumsgesellschaft beteiligt hat, hat einen Anspruch darauf, dass ihm die Namen und die Anschriften der (anderen) mittelbar und unmittelbar beteiligten Anleger mitgeteilt werden, wenn er nach den vertraglichen Bestimmungen, insbesondere der Verzahnung des Gesellschafts- und des Treuhandvertrages, im InnenverhÃ¤ltnis der Gesellschafter untereinander und zur Gesellschaft die einem unmittelbaren Gesellschafter entsprechende Rechtsstellung erlangt hat (stRspr BGH BeckRS 2013, 4606).
2. Es liegt auch dann keine unzulÃ¤ssige RechtsausÃ¼bung und kein Missbrauch des Auskunftsrechts vor, wenn das Auskunftsersuchen allein bzw. vorrangig/wesentlich dem Ziel dient, die Namen, Anschriften und BeteiligungshÃ¶he der Mitgesellschafter dazu zu verwenden, um diesen Mitgesellschaftern Kaufangebote hinsichtlich ihrer Anteile zu unterbreiten.
3. Die Regelungen der DSGVO stehen einem solchen Auskunftsanspruch nicht entgegen.
OLG KÃ¶ln 24.8.2018, 4 Wx 4/18
Gesellschaftsvertrag: ZustandsbegrÃ¼ndende Satzungsdurchbrechung, Aufnahme in die Satzungsurkunde
Eine zustandsbegrÃ¼ndende Durchbrechung der GmbH-Satzung kann nur unter den Voraussetzungen der Â§Â§ 53, 54 GmbHG erfolgen. Dazu gehÃ¶rt auch eine Aufnahme des Beschlusses in die Satzungsurkunde.
KG 31.7.2018, 2 W 21/18 SpruchG
Kostentragung bei rechtsmissbrÃ¤uchlicher Antragstellung oder fehlender Erfolgsaussicht bei diesbezÃ¼glichem ErkennenmÃ¼ssen
1. Eine nach Â§ 15 Abs. 1 SpruchG mÃ¶gliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Antragstellers kommt in Anlehnung an die Regelung in Â§ 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG in Betracht, wenn der Antrag rechtsmissbrÃ¤uchlich gestellt wurde oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Antragsteller dies erkennen musste. Einem Ausnahmefall wie dem Rechtsmissbrauch steht es nicht schon gleich, wenn ein erstinstanzlicher Antrag oder ein Rechtsmittel im Ergebnis keinen Erfolg haben.
2. Der nach Â§ 74 GNotKG geltende MindestgeschÃ¤ftswert von 200.000 â‚¬ kann auch dann nicht unterschritten werden, wenn ein Antrag in einem Spruchverfahren als unzulÃ¤ssig verworfen oder als unbegrÃ¼ndet zurÃ¼ckgewiesen wird.
BFH 25.9.2018, IX R 35/17
Einkommensteuer: Gesellschaftsvertragliche Zuweisung des Einnahmen- oder WerbungskostenÃ¼berschusses einer vermÃ¶gensverwaltenden GbR bei Gesellschafterwechsel wÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsjahres
Eine Ã„nderung des bisher gÃ¼ltigen ErgebnisverteilungsschlÃ¼ssels einer vermÃ¶gensverwaltenden GbR dahin, dass dem wÃ¤hrend des GeschÃ¤ftsjahres der GbR eintretenden Gesellschafter der auf den GeschÃ¤ftsanteil fallende Einnahmen- oder WerbungskostenÃ¼berschuss fÃ¼r das gesamte GeschÃ¤ftsjahr zugerechnet werden soll, ist steuerrechtlich anzuerkennen, wenn diese vom BeteiligungsverhÃ¤ltnis abweichende Ergebnisverteilung fÃ¼r die Zukunft getroffen worden ist und alle Gesellschafter zustimmen. Die abweichende Ergebnisverteilung muss ihren Grund im GesellschaftsverhÃ¤ltnis haben und darf nicht rechtsmissbrÃ¤uchlich sein.
FG MÃ¼nchen 24.10.2018, 4 K 1101/15
Grunderwerbsteuer: Zurechnung von GrundstÃ¼cken an eine Obergesellschaft, Anwendungsbereich des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG (i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
1. Die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung lÃ¤sst sich nicht vom grunderwerbsteuerrechtlichen Erwerbstatbestand trennen, sondern setzt letzteren gerade voraus.
2. Die grunderwerbsteuerrechtliche Zurechnung des im zivilrechtlichen Eigentum einer (Unter-)Gesellschaft stehenden GrundvermÃ¶gens an deren Obergesellschaft setzt demnach voraus, dass letztere aufgrund eines (frÃ¼heren) unter Â§ 1 GrEStG fallenden Erwerbsvorganges als Erwerberin des GrundvermÃ¶gens anzusehen ist.
3. Der fÃ¼r Beteiligungserwerbe seit dem 1.1.2000 geltende Erwerbstatbestand des Â§ 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002 setzt eine â€žerstmalige Vereinigung von mindestens 95 %â€œ als Folge der AnteilsÃ¼bertragung voraus. Eine steuerbare Anteilsvereinigung liegt nicht vor, wenn bereits vor dem Erwerb weiterer Anteile an einer grundbesitzenden Gesellschaft die qualifizierte Mehrheit von mindestens 95 % erreicht war.
Verlag Dr. Otto Schmidt vom 19.02.2019 12:10