Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BSGE%2090,%20220
Timestamp: 2020-04-04 18:24:25
Document Index: 373903938

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 15', '§ 13', '§ 13', '§ 33', '§ 13', '§ 15', '§ 33', '§ 36', '§ 33', '§ 35', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 19', '§ 33', '§ 13', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 29', '§ 13', '§ 13', '§ 19', '§ 33', '§ 190', '§ 33', '§ 175', '§ 13', '§ 33']

BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R - dejure.org
https://dejure.org/2003,298
BSG, 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R (https://dejure.org/2003,298)
BSG, Entscheidung vom 23.01.2003 - B 3 KR 7/02 R (https://dejure.org/2003,298)
BSG, Entscheidung vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R (https://dejure.org/2003,298)
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Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg - Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers - Anspruch auf Kostenübernahme bei Kassenwechsel nach Rechtshängigkeit der Klage
Krankenversicherung - Festbetrag - Bezug von Hilfsmittel (hier Hörgerät) auf Versandweg - verkürzter Versorgungsweg - Wirkung der Zulassung eines Hilfsmittelerbringers
Anspruch auf Übernahme der Kosten für Hörgerät durch Krankenkasse; Vertragsärztliche Verordnung; Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit im Hinblick auf Hörbehinderung ; Bereits zur Verfügung gestelltes Hörgerät; Kostengünstige Beschaffung; Sachleistungsanspruch oder ...
Hilfsmittelbezug im verkürzten Versorgungsweg
Bezug von Hilfsmitteln in der Krankenversicherung, verkürzter Versorgungsweg
SG Landshut, 10.03.2000 - S 10 KR 107/98
BSGE 90, 220
NZS 2004, 38
Dem hat sich der erkennende Senat angeschlossen und ergänzend ausgeführt, dass ein Hilfsmittelfestbetrag keine Leistungsbegrenzung bewirkt, soweit er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
Voraussetzung dieser Erfüllungswirkung ist indes die Rechtmäßigkeit des Festbetrages (vgl BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
Das Festbetragsregime setzt nicht die Verantwortung der Krankenkassen für die Leistungsverschaffung im Rahmen des Sachleistungsprinzips außer Kraft, sondern modifiziert nur das Entscheidungsverfahren zur Bestimmung der angemessenen Leistungsvergütung (vgl BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 13).
Denn er hat sie sich, wenn auch mit Hilfe eines von der Krankenkasse übernommenen "Anteils" (wohl in Form des Festbetrags, § 36 SGB V, also als Sachleistung unter Zuzahlungspflicht des Versicherten hinsichtlich des den Festbetrag übersteigenden Teils des Kaufpreises: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1) selbst beschafft; er begehrt damit lediglich eine Erstattung des bis jetzt von ihm getragenen Teilbetrags.
c) Ob der Kläger die Voraussetzungen des § 15 SGB IX, insbesondere des hier einschlägigen Abs. 1 Satz 4 (der der Vorschrift des § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V nachgebildet ist), erfüllt, kann nach dem gegenwärtigen Streitstand nicht entschieden werden; es fehlt insoweit insbesondere an der Feststellung, ob sich der Kläger die Hörgeräte bereits vor Entscheidung der Beklagten durch Bescheid vom 2.12.2002 selbst beschafft hat (s zu § 13 Abs. 3 SGB V: BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 231 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 speziell für die Versorgung mit Hörhilfen;… in Abgrenzung hierzu BSG vom 20.5.2003, SozR 4-2500 § 13 Nr. 1 RdNr 14), was einem Anspruch entsprechend § 15 Abs. 1 Satz 4 SGB IX entgegenstünde.
bb) In dieser Hinsicht ist ferner zu beachten, dass die Krankenkasse zwar aus Gründen der Wirtschaftlichkeit die Sachleistung "Versorgung mit Hörhilfen" (§ 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V) auf der Grundlage einer Festbetragsregelung (§ 36 SGB V) zu erbringen hat, also unter Zuzahlungspflicht des Versicherten hinsichtlich des den Festbetrag übersteigenden Teils des Kaufpreises (BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).
Der für ein Hilfsmittel festgesetzte Festbetrag begrenzt die Leistungspflicht der Krankenkasse nämlich dann nicht, wenn er für den Ausgleich der konkret vorliegenden Behinderung objektiv nicht ausreicht (…BVerfG vom 17.12.2002, BVerfGE 106, 275, 309 f = SozR 3-2500 § 35 Nr. 2; BSG vom 23.1.2003, BSGE 90, 220, 224 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1; LSG NiedersachsenBremen vom 15.6.2005 - L 4 KR 147/03, NZS 2006, 204).
Maßgebend für die Leistungspflicht einer Krankenkasse ist auch in derartigen Fällen die im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung (Abgabe des Hilfsmittels) bestehende Mitgliedschaft des Versicherten (insoweit Aufgabe von BSG vom 23.1.2003 - B 3 KR 7/02 R = BSGE 99, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1).
§ 19 Abs. 1 SGB V gilt auch für einmalige Leistungen (BSGE 90, 220, 229 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 11 mwN).
Maßgebend für die Leistungspflicht ist in diesen Fällen die im Zeitpunkt der tatsächlichen Leistungserbringung, dh der Abgabe des Hilfsmittels, bestehende Mitgliedschaft (BSGE 90, 220, 229 f = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 11) , so dass die Beklagte vorliegend ab dem 1.7.2010 nicht mehr zur Gewährung des Rollstuhl-Bikes verurteilt werden kann.
Soweit der Senat in seiner Entscheidung vom 23.1.2003 (B 3 KR 7/02 R - BSGE 90, 220, 229 f = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 10 f) in einer entsprechenden Fallkonstellation einen nachgehenden Leistungsanspruch bejaht hat, wird diese Rechtsprechung im Hinblick auf die Zweckbestimmung des § 19 SGB V nicht fortgeführt.
Es ist auch nicht davon auszugehen, dass die der Entscheidung des 3. Senats vom 23.1.2003 (BSGE 90, 220, 229 f = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 10 f) zugrunde liegende Fallkonstellation vom Gesetzgeber übersehen wurde und somit eine planwidrige Regelungslücke besteht, die im Wege der gesetzesimmanenten Rechtsfortbildung geschlossen werden könnte.
Der Senat hatte bisher nicht zu entscheiden, ob ein tatsächlicher Zahlungsaufschub von mehreren Jahren die Vermutung begründet, der Patient habe die Honorarforderung nur noch unter der stillschweigenden Bedingung zu erfüllen, dass die Leistungspflicht der Krankenkasse festgestellt wird (…zum Ausschluss des Anspruchs in einem solchen Fall: BSGE 86, 66, 75 ff = SozR 3-2500 § 13 Nr. 21 S 97 ff; möglicherweise anders bei der Versorgung durch einen zugelassenen Leistungserbringer: BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 6 f).
Sie führt nach ihrem Sinn und Zweck aber nur zum Erlöschen der Naturalleistungspflicht der früheren Kasse (vgl BSGE 108, 206 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 34 RdNr 9 ff unter Aufgabe von BSGE 99, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 bzgl der Naturalleistungspflicht) , nicht jedoch zum Erlöschen bereits entstandener Geldleistungsansprüche wie dem Anspruch auf Kostenerstattung für eine durch die bisherige KK zu Unrecht abgelehnte Leistung (…vgl - dies stillschweigend voraussetzend - zB BSGE 97, 112 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 5;… entsprechend zu höheren Krg-Ansprüchen zB BSG Urteil vom 10.5.2012 - B 1 KR 26/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… ausdrücklich für einen speziellen Fall BSGE 76, 45 = SozR 3-2500 § 29 Nr. 2; vgl allgemein auch E. Hauck in H. Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Teil II, Bd 1, Stand November 2011, § 13 SGB V RdNr 82 ff mwN;… Helbig in JurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, § 13 SGB V RdNr 87).
bb) Eine Ausnahme hat der Senat bisher lediglich für die Fälle anerkannt, in denen sich die vorher begonnene Behandlung mit Rücksicht auf die Art der Abrechnung als Einheit darstellt und infolgedessen einer Aufteilung der KK-Zuständigkeit entzieht (…BSGE 89, 86, 88 ff = SozR 3-2500 § 19 Nr. 4 S 19 f; für den Fall der rechtswidrigen Vorenthaltung der Leistung ebenso BSG SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 25).
Dabei verwies er auf Urteile des Bundessozialgerichts vom 23. Januar 2003, Az. B 3 KR 7/02 R und vom 16. September 2004, Az. B 3 KR 20/04 R sowie auf ein Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 15. Juni 2005, Az. L 4 KR 147/03.
Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts im Bereich der Versorgung mit Hörhilfen ein Ursachenzusammenhang wegen der an den "medizinisch-technischen Notwendigkeiten orientierten Praxis" noch gegeben, wenn der Versicherte sich erst nach Lieferung und Anpassung des Gerätes an die Kasse wende (BSG, Urteil vom 23. Januar 2003, Az. B 3 KR 7/02 R, Rdnr. 36).
BSG, 13.06.2007 - B 12 KR 19/06 R
Krankenversicherung - unbeschränktes Wahlrecht bei Neuaufnahme einer …
Umgekehrt bleibt die Beendigung einer Mitgliedschaft durch einseitige öffentlich-rechtliche Kündigungserklärung exklusiv den Fällen des Kassenwechsels während eines unverändert und durchgehend die Versicherungspflicht begründenden Lebenssachverhalts vorbehalten, während sich das Ende der Mitgliedschaft Pflichtversicherter im Übrigen nach § 190 SGB V richtet und damit in allen anderen Fällen weiterhin unmittelbar kraft Gesetzes eintritt (vgl zum Verständnis der Kündigung als spezialgesetzlichem Beendigungstatbestand im Rahmen des Kassenwechsels etwa auch Bundessozialgericht , Urteil vom 23.1.2003, B 3 KR 7/02 R, SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 S 10 = BSGE 90, 220, 229 und Klose in Jahn, Sozialgesetzbuch für die Praxis, § 175 SGB V RdNr 58).
Ein Befreiungsanspruch gemäß § 13 Abs. 3 SGB V kann als Vorstufe eines Erstattungsanspruchs nur dann gegeben sein, wenn sich die Klägerin wegen der Leistungsverweigerung der Beklagten verpflichtet hat, die Leistungen im Rahmen eines privatrechtlichen Pflegevertrages in Anspruch zu nehmen und zu begleichen (vgl dazu Urteil des Senats vom 23. Januar 2003 - BSGE 90, 220 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 1 RdNr 27 ff), wobei damit durchaus eine Stundungsabrede des Inhalts verbunden sein kann, dass die Zahlung erst fällig wird, wenn endgültig feststeht, dass die Krankenkasse nicht eintritt.
Durch das Urteil des 3. Senats vom 23. Januar 2003 - B 3 KR 7/02 R (…zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) sieht er sich hieran nicht gehindert.
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Versorgung mit Hörgeräten bei einer beidseitigen Innenohrschwerhörigkeit
SG Aachen, 26.08.2003 - S 13 KR 26/02
VG Münster, 03.03.2009 - 11 K 1620/07
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BSG, 08.08.2013 - B 3 KR 17/13 B
SG Potsdam, 18.08.2010 - S 3 KR 123/10
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SG Konstanz, 18.06.2009 - S 8 R 933/08
Voraussetzungen für die Kostenübernahme für ein Hörgerät; Abgrenzung zwischen dem …
SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 415/04
Versorgung mit einer CPM-Kniebewegungsschiene
SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 428/04
Kosten für die leihweise Versorgung mit einer Schulterbewegungsschiene
SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 412/04
Krankenversicherung - Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
SG Augsburg, 14.11.2005 - S 10 KR 410/04
Versorgung mit einer motorbetriebenen Kniebewegungsschiene
SG Detmold, 19.03.2009 - S 3 KR 14/07
Anspruch auf Erstattung der den Festbetrag überschreitenden Eigenanteils einer …