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Timestamp: 2020-01-29 18:46:11
Document Index: 130179753

Matched Legal Cases: ['§ 648', '§ 323', '§ 6', '§ 7', '§ 9', '§ 11']

Maschinenbau Mischke GmbH - AGBs
Allgemeine Geschäftsbedingungen der Maschinenbau Mischke GmbH
Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Auftragnehmer (Maschinenbau Mischke GmbH) und Auftraggeber. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden selbst bei deren Kenntnis nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als ihnen vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich zugestimmt wurde.
Sämtliche Verträge unterliegen der Schriftform. Angebote des Auftragnehmers erfolgen stets freibleibend und werden erst mit der schriftlichen Auftragsbestätigung durch den Auftragnehmer verbindlich. Ein Vertrag gilt als abgeschlossen, wenn eine Bestellung des Auftraggebers vorliegt, die vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurde. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt werden. Sie berechtigen den Auftragnehmer zu einer Anpassung der durch die Änderung beeinflussten Vertragskonditionen. Der Auftragnehmer kann Sicherheit für die von ihm zu erbringenden Vorleistungen gemäß § 648 BGB verlangen.
Sämtliche Preise sind Euro-Nettopreise ausschließlich Verpackung und gelten ab Werk, sofern nicht eine Lieferung vereinbart wurde. Tritt nach Vertragsschluss eine Änderung der maßgeblichen Preisfaktoren ein, insbesondere für Werkstoffe, Löhne und Nebenkosten, Energiekosten und Steuern, so ist der Auftragnehmer berechtigt, die vertraglich vereinbarten Preise für Lieferungen und Leistungen, die später als sechs Wochen nach Auftragsschluss erbracht werden sollen, entsprechend zu erhöhen. Sofern die Preiserhöhung mehr als 5% des Auftragswertes beträgt, ist der Auftraggeber berechtigt, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung durch schriftliche Erklärung vom Vertrag zurückzutreten.
Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer mit allen erforderlichen technischen Unterlagen zu versorgen, die für die vertraglich vereinbarte Leistung relevant sind. Fehler in diesen Unterlagen gehen zu Lasten des Auftraggebers. Hierdurch bedingte Maßdifferenzen hat der Auftragnehmer nicht zu vertreten. Sollten hierdurch Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen erforderlich werden, so sind diese vom Auftraggeber zu bezahlen. Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, ihm überlassene technische Unterlagen auf ihre Richtigkeit hin zu überprüfen, es sei denn, Fehler sind offensichtlich.
Sofern dem Auftraggeber vom Auftragnehmer Ausführungsunterlagen vorgelegt werden, sind diese vom Auftragnehmer unverzüglich zu überprüfen, auch hinsichtlich aller wesentlichen und angeforderten Eigenschaften. Der Auftraggeber hat diese Unterlagen zum Zeichen seiner Einwilligung zu unterschreiben und an den Auftragnehmer zurückzusenden. Etwaige Fehler oder Berichtigungen sind deutlich kenntlich zu machen.
Die Einhaltung der vereinbarten Lieferzeit und des vereinbarten Montagetermins setzen voraus, dass der Auftraggeber seine Obliegenheiten termingerecht erfüllt. Werden Änderungen an den Ausführungsunterlagen der Vertragsware oder bei Durchführung der Montage erforderlich, so wird die Lieferzeit bzw. der Montagetermin entsprechend angepasst. Ein Liefer- und Leistungsverzug des Auftragnehmers ist nur gegeben, wenn Planungsfehler, Mangel der Vertragsware oder Montagefehler auftreten, die in den Verantwortungsbereich des Auftragnehmers fallen.
Ist der Auftragnehmer in Verzug geraten, so kann von ihm Schadensersatz nur dann verlangt werden, wenn zuvor eine angemessene Nachfrist gemäß § 323 Absatz 1 BGB gesetzt wurde. Der Auftragnehmer haftet für Leistungsverzug höchstens in Höhe von 5 % des jeweiligen Auftragswertes. Nach Ablauf der Nachfrist haftet der Auftragnehmer pro Werktag mit 0,5 % der Auftragssumme der in Verzug stehenden Leistung bis zu einem maximalen Wert von 5 % der in Verzug stehenden Leistung.
§ 6: Lieferort und Gefahrübergang
Bei Versendung der Vertragsware geht die Gefahr auf den Auftraggeber über, sobald sie dem Spediteur übergeben wurde oder wenn die Vertragsware vereinbarungsgemäß in den Versand gegeben wurde.
Bei Lieferung mit Montage geht die Gefahr am Tage der Übernahme, bei Teilmontagen mit Abschluss der eigenständigen Teilmontage auf den Auftraggeber über.
Sofern nichts anderes vereinbart ist, erfolgt der Versand auf Gefahr und Rechnung des Auftraggebers. Die Verpackung bestimmt sich nach dem Auftrag. Paletten, Deckbretter als Verschläge und sonstige Leihverpackungen bleiben Eigentum des Auftragnehmers. Die Rücksendung hat innerhalb einer angemessenen Frist in einwandfreiem Zustand und frei Haus zu erfolgen.
Nimmt der Auftraggeber die Vertragsware nach Anzeige der Fertigstellung nicht innerhalb einer Frist von einer Woche nach Bekanntgabe ab, so geht die Gefahr mit der Bereitstellung auf den Auftraggeber über; der Auftragnehmer haftet nur noch für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
§ 7: Mangelanzeige und Abnahme
Beschränkt sich der Auftrag auf die Lieferung der Vertragsware, so hat der Auftraggeber die Ware unverzüglich nach dem Eintreffen am Bestimmungsort zu prüfen und etwaige Mängel, eine eventuelle Unvollständigkeit der Lieferung sowie ein Abweichen von der vereinbarten Beschaffenheit unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Anderenfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Der Auftraggeber trägt die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Die Mängelanzeige muss die Lieferscheinnummer angeben und die beanstandeten Elemente genau bezeichnen. Dem Auftragnehmer ist auf Wunsch Gelegenheit zur Nachprüfung/Nachbesserung am Bestimmungsort zu geben. Werden Mängel an der Vertragsware erst bei Montage festgestellt, so trifft den Auftraggeber die Beweislast, dass die Mängel im Verantwortungsbereich des Auftragnehmers entstanden sind. Dies gilt nicht, wenn die Montage vom Auftragnehmer durchgeführt wird.
Mängel eines Teils der Lieferung können nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung führen, sofern eine Trennung der mangelfreien von den mangelbehafteten Teilen möglich und zumutbar ist.
Soweit der Auftraggeber die Verwendung bestimmter Materialien vorgegeben hat und die festgestellten Mängel auf der Verwendung dieser Materialien beruhen, besteht keine Gewährleistungspflicht des Auftragnehmers.
Umfasst der Werkvertrag auch die Montage der Vertragsware am Bestimmungsort, so erfolgt eine förmliche Abnahme. Entzieht sich der Auftraggeber der förmlichen Abnahme, so gelten die Regelungen über die fiktive Abnahme. Bei der Abnahme sind festgestellte Mängel im Abnahmeprotokoll festzuhalten und eine Frist zur Mängelbeseitigung zu vereinbaren.
Für Mängel leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Sofern die Nachbesserung zweimal fehl schlägt, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.
Die Auftragsausführung erfolgt entsprechend dem allgemeinen Stand der Technik im Rahmen der technisch notwendigen material- und verfahrensbedingten Toleranzen in handelsüblicher Qualität, sofern nicht im Einzelfall mit dem Auftraggeber spezifizierte Ausführungsnormen vereinbart sind. Ein Rücktrittsrecht steht dem Auftraggeber in diesen Fällen nicht zu. Sofern der Auftraggeber wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag erklärt, so steht ihm daneben ein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels nur dann zu, soweit dem Auftragnehmer Vorsatz oder Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.
Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche des Auftraggebers wegen eines Mangels verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Lieferung der Ware bzw. nach Abnahme des Gewerkes bei Montage.
§ 9: Vergütung, Aufrechnung, Zurückbehaltung
Rechnungen des Auftragnehmers sind zwei Wochen ab Rechnungsdatum ohne Abzüge zu bezahlen. Der Auftragnehmer ist berechtigt, bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz der europäischen Zentralbank zu beanspruchen. Der Auftragnehmer behält sich vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
Der Auftraggeber kann nur mit Gegenansprüchen aufrechnen, die vom Auftragnehmer anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Auftragnehmer nur ausüben, wenn der Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises/Werklohns vor. Bei Ware, die der Auftraggeber im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung vom Auftragnehmer bezieht, behält sich der Auftragnehmer das Eigentum solange vor, bis sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung, einschließlich der künftig entstehenden Forderungen, auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen, beglichen sind. Bei Zahlungsverzug des Auftraggebers ist der Auftragnehmer zur Rücknahme der Ware nach Mahnung berechtigt und der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet.
Wird die Vorbehaltsware durch den Auftraggeber mit anderen Waren verbunden, so steht dem Auftragnehmer das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen Waren und zum Verarbeitungswert zu. Erlischt das Eigentum des Auftragnehmers durch Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung, so überträgt der Auftraggeber bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die ihm zustehenden Eigentumsrechte an der neuen Sache im Umfang des Rechnungswerts der Vorbehaltsware und verwahrt sie für den Auftragnehmer unentgeltlich.
Die Verpfändung oder Sicherungsübereignung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Vertragsware ist unzulässig. Bei Pfändung hat der Auftraggeber auf den Eigentumsvorbehalt hinzuweisen und dem Auftragnehmer unverzüglich Mitteilung zu machen.
§ 11: Urheberrecht
Für die Prüfung des Rechtes der Vervielfältigung und des Urheberrechtes aller Entwürfe und Muster ist der Auftraggeber verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielfältigung in jeglichen Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entwürfen, Originalen, Filmen und dergleichen verbleibt, vorbehaltlich anderweitiger ausdrücklicher Regelungen dem Auftragnehmer, auch wenn der Auftrag nicht erteilt wird. Eine Pflicht zur Herausgabe, auch von Duplikaten, besteht in diesen Fällen nicht. Eine Aufbewahrungspflicht für fremde, dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Gegenstände, besteht nur für sechs Monate seit Lieferung der letzten mit den Gegenstanden gefertigten Vertragsware.
Der Auftragnehmer ist berechtigt, seinen Firmennamen, sein Logo und seine Betriebskennnummer auf Lieferungen aller Art im Rahmen entsprechender Übung und Vorschriften anzubringen.
Änderungen des Vertrages sowie seine Kündigung bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. Gerichtsstand für alle Ansprüche ist der Betriebssitz des Auftragnehmers, nach Wahl des Auftragnehmers auch der Sitz des Auftraggebers. Das Vertragsverhältnis unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des ergänzenden Vertrages ganz oder in Teilen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen und des Vertrages im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch wirksame zu ersetzen, die dem eigentlichen Sinn der Ursprungsklausel möglichst nahe kommen.