Source: http://lexegese.blogspot.com/2015/04/umgeht-das-bmwi-den-bundestag-beim.html
Timestamp: 2018-06-18 16:56:10
Document Index: 64581233

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 10', '§ 7', '§ 9', '§ 6', '§ 6', '§ 9', '§ 9', '§ 6', '§9', '§ 6']

LEXEGESE RENEWABLES JOURNAL : Umgeht das BMWi den Bundestag beim Smart Meter-Rollout? Warum das Verordnungspaket Intelligente Netze nicht zur Umsetzung des Eckpunktepapiers ausreicht
Umgeht das BMWi den Bundestag beim Smart Meter-Rollout? Warum das Verordnungspaket Intelligente Netze nicht zur Umsetzung des Eckpunktepapiers ausreicht
● Rechtsanwalt Holger Schneidewindt, Verbraucherzentrale NRW ●
Inhaltlich scheint die politische Diskussion über die Leitplanken des Smart Meter-Rollouts nach dem BMWi-Eckpunktepapier auf die Zielgerade einzubiegen. Sie soll noch vor der Sommerpause rechtlich fixiert werden. Wahrscheinlich ist dieser Zeitplan aber nicht zu halten. Denn zentrale Vorschläge aus dem Eckpunktepapier lassen sich nicht wie geplant mit dem „Verordnungspaket Intelligente Netze“ umsetzen, sondern bedürfen eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens und damit der Beteiligung des Bundestags. Gründe: es fehlt womöglich an einer ausreichenden Rechtsgrundlage zur Umsetzung der Prosumer-Aspekte und droht eine Kollision mit den geltenden EEG-Vorschriften zum Messwesen und Einspeisemanagement.
Zwar hat das BMWi angedeutet, den Bundestag sowieso mit ins Boot holen zu wollen. Diese Absicht bezieht sich (bisher) aber wohl nur auf die offensichtlichen Fälle. Das BMWi will nämlich die aktuell im EnWG geregelte verbrauchsunabhängige Messsystem-Einbaupflicht für Neubauten und große Renovierungen aus dem Gesetz streichen.
1. Keine Rechtsgrundlage für Smart Meter-basiertes Einspeisemanagement mit Prosumer-Anlagen
Darüber hinaus ist die Beteiligung des Bundestags insbesondere zur Umsetzung der Prosumer-Aspekte des Eckpunktepapiers erforderlich. Das BMWi will den Einbau von Messsystemen bei neuen und alten PV- und KWK-Anlagen mit einer Leistung über 7 kW vorgeben, damit Netzbetreiber diese Anlagen aus der Ferne abregeln können (sog. aktives Einspeisemanagement). Eine Messsystem-Einbaupflicht zum Zwecke des Einspeisemanagements wird von den aktuellen Vorschriften aber nicht abgedeckt. Dieses Ergebnis überrascht zunächst, passt doch die dazugehörige gesetzliche Regelung in § 21c Abs. 1 lit c EnWG dem Wortlaut nach einigermaßen:
Messstellenbetreiber haben bei Anlagenbetreibern nach dem EEG oder KWKG bei Neuanlagen mit einer installierten Leistung von mehr als 7 Kilowatt jeweils Messsysteme einzubauen.
Rechtlich gesehen passt sie aber nicht. Denn die mit der EnWG-Novelle 2011 eingeführte Messsystem-Einbaupflicht diente einem anderen Zweck. Nach der eindeutigen Gesetzesbegründung (BT-Drucksache 17/6072, S. 76 ff.) sollten Haushalte mit Kleinerzeugungsanlagen mit Hilfe von Messsystemen ein haushaltsinternes „modernes Energiemanagement“ betreiben und so das „Potential der so genannten Home Automation ausschöpfen“. Den Netzbetreibern sollte die Einbaupflicht zum einen „Daten liefern, aus denen sich Belastungszustände des Netzes herleiten lassen, was zu einem optimierten Netzbetrieb beitragen kann“, zum anderen den „Weg bereiten für eine standardisierte, massengeschäftstaugliche Kommunikation in Bezug auf Kleinerzeugungsanlagen“. Die Verwendung von Messsystemen zur Abregelung durch den Netzbetreiber hatte der Gesetzgeber damals noch nicht „auf dem Schirm“. Überrascht von dieser Frage, die sich den Zuständigen bisher offensichtlich nicht gestellt hatte, widersprach das BMWi (und auch der BDEW) zwar und zeigte sich zuversichtlich, „irgendwo in der Gesetzesbegründung zum EnWG stünde etwas zum Einspeisemanagement“. Diese Hoffnung wird durch einen Faktencheck aber widerlegt: in der entscheidenden Bundestagsdrucksache – wie auch in der Beschlussempfehlung des federführenden Bundestagausschusses (BT-Drucksache 17/6365) – ist der Verwendungszweck Einspeisemanagement nicht enthalten – weder ausdrücklich noch ansatzweise. Und auch die dem Smart Meter-Rollout zugrunde liegenden EU-Richtlinien (RL 2009/72/EG, RL 2009/73/EG), auf die der Gesetzgeber verweist, kannten das Einsatzgebiet Einspeisemanagement für Smart Meter nicht. Dieses neue Einsatzgebiet wurde erstmals mit der Kosten-Nutzen-Analyse von E&Y im Juli 2013 in die Diskussion eingeführt. Die Autoren der Studie sagen selbst, dass hierfür eine Gesetzesänderung erforderlich ist und führen die Messsystem-Einbaupflicht für Prosumer-Anlagen in dem Abschnitt „Anpassung des gesetzlichen und regulatorischen Rahmens“ (S. 201) auf:
„Zur Umsetzung der empfohlenen Rolloutstrategie sind die folgenden gesetzlichen Regelungen anzupassen:
Erweiterung des § 21c EnWG um weitere Pflichteinbaufälle, d.h., alle EEG- und KWK-Altanlagen über 7 kW sowie alle EEG und KWK-Alt- und Neuanlagen, ggf. bis zu einer bestimmten Geringfügigkeitsgrenze“
Keine „Umwidmung“ des Zwecks möglich
Der Zweck der Vorschrift kann auch nicht einfach „umgewidmet“ werden von Energiemanagement zu Einspeisemanagement. Dies verbietet das verfassungsrechtlich verankerte Bestimmtheitsgebot bzw. die Wesentlichkeitstheorie. Staatliches Handeln muss für den Bürger vorhersehbar sein. Auch ist der Hinweis auf den falschen Gesetzeszweck keine Lappalie oder reine Formalie. Denn die Einbau- und Entgeltpflicht sowie die Abregelung von EE- und KWK-Anlagen sind erhebliche Grundrechtseingriffe, die nur durch Gesetz legitimiert werden können. Darüber hinaus geht es auch um das Beteiligungsrecht des Bundestags.
VO-Ermächtigung reicht nicht aus
Da die aktuelle gesetzliche Regelung ein Smart Meter-basiertes Einspeisemanagement nicht legitimiert, kann ein solches auch nicht mit dem Verordnungspaket Intelligente Netze vorgegeben werden. In der Verordnungsermächtigung in § 21i Abs. 1 Nr. 8 EnWG setzt sich der Mangel des fehlenden Gesetzeszwecks fort.
2. Smart Meter-Rollout kollidiert mit EEG-Vorschriften
Der Gesetzgeber muss zur Umsetzung des angestrebten Smart Meter-Rollouts auch noch an anderer Stelle zwingend tätig werden:
Kollision mit EEG-Vorschriften zum Messwesen: § 10 EEG 2014 (früher § 7 EEG 2012)
Zum einen droht eine Verstärkung des bereits bestehenden Normenwiderspruchs zwischen EnWG- und EEG-Vorschriften zum Messwesen. Kurz gesagt: es geht darum, wer zuständig ist. So geht das EEG von einer „Grundzuständigkeit“ des Anlagenbetreibers aus, während nach dem EnWG der Netzbetreiber bzw. Energieversorger zuständig sind. Einen ersten Versuch zur Linderung der offensichtlichen Widersprüche hat die Clearingstelle EEG mit einem 80seitigen Empfehlungsverfahren gestartet. Da ihr aber die Zuständigkeit für das EnWG fehlt und die Empfehlung rechtlich nicht bindend ist, bestehen die Widersprüche und damit die Rechtsunsicherheit weiterhin uneingeschränkt.
Kollision mit EEG-Vorschriften zum Einspeisemanagement: § 9 EEG 2014 (früher § 6 EEG 2012)
Zum anderen droht auch eine Kollision zwischen EnWG- und EEG-Vorschriften zum Einspeisemanagement. Denn seit 2012 gibt es mit § 6 EEG 2012 (jetzt § 9 EEG 2014) bereits eine Regelung für kleine PV-Anlagen bis 30 kW. Demnach haben Anlagenbetreiber ein Wahlrecht zwischen Kappung der Anlagenleistung oder technischer Ausstattung zur Teilnahme am Einspeisemanagement. Hinsichtlich der Alternative „Teilnahme am Einspeisemanagement“ ist die Vorschrift bewusst technologieoffen („Technische Vorgaben“) gehalten. Sie gibt also nicht den Einsatz einer bestimmten Hardware wie z.B. Smart Metern vor. Verpflichteter dieser Handlungspflicht ist der Anlagenbetreiber. Das Eckpunktepapier enthält dagegen eine konkrete Technologie-Vorgabe: Kleinerzeuger über 7 kW sollen Messsysteme (zwecks Einspeisemanagement) und Kleinerzeuger unter 7 kW intelligente Zähler (Zweck??) bekommen. Verpflichteter ist hier der „Messstellenbetreiber“. Letztgenannte Regelunge würde also offensichtlich mit der technologieoffenen Regelung in § 9 EEG und deren Leistungsgrenze kollidieren.
Der Gesetzgeber muss die Bereiche Messwesen und Einspeisemanagement also dringend aufräumen und eine klare Rechtslage herstellen. Interessant wäre die Diskussion, ob das Messwesen und das Einspeisemanagement nicht besser nur in einem Gesetz geregelt und nicht auf EEG und EnWG verteilt sind. Daran würde sich die grundsätzliche Diskussion anschließen, ob nicht der Moment gekommen ist, das EEG in das EnWG zu integrieren. Diese Diskussionen würden aber den Umfang dieses Beitrags sprengen. Festzuhalten bleibt jedenfalls: die Vorschriften des EEG und EnWG zum Einspeisemanagement müssen harmonisiert werden.
3. Altlast des § 6 EEG 2012 (§9 EEG 2014): Technologie-Flickenteppich
Und auch um die Beseitigung der „Altlasten“ durch § 6 EEG 2012 kommt der Gesetzgeber nicht herum. Die Vorschrift hat zu einem Technologie-Flickenteppich geführt: jeder Netzbetreiber durfte und hat spätestens zum 1.1.2012 ein eigenes System zum Einspeisemanagement mit Kleinerzeugern aufgebaut. In den meisten Verteilernetzen wird alte (Funk- oder Tonfrequenz-) Rundsteuertechnik verwendet. Einige Netzbetreiber verwenden auch schon Smart Meter-basierte Systeme, ohne dafür aber Messsysteme zu nutzen. Aus diesem Technologie-Flickenteppich ergeben sich für den Gesetzgeber große Herausforderungen:
Rundsteuertechnik ist inkompatibel mit Messsystemen
Netzbetreiber wollen/brauchen keinen aufwendigen und teuren Systemwechsel
Anlagenbetreiber, die gesetzeskonform Hardware angeschafft haben, dürfen nicht zu einem Austausch auf ihre Kosten verpflichtet werden
Auch diese Fragen müssen vom Gesetzgeber beantwortet werden.
Das BMWi hat zur Umsetzung der eigenen Ideen also noch deutlich mehr Arbeit vor sich und muss einen anderen und beschwerlicheren Weg bestreiten als gedacht. Der Verordnungsweg reicht für wichtige Aspekte nicht aus. Dafür ist ein Gesetzgebungsverfahren zwingend erforderlich. Das federführende BMWi bzw. die Bundesregierung sollte dies als gute Gelegenheit ansehen, die Bereiche Messwesen und Einspeisemanagement endlich rechtssicher und rechtsklar über beide Gesetze hinweg zu gestalten.