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Timestamp: 2017-03-30 16:39:23
Document Index: 264541333

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 5', '§ 3', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 241', '§ 5', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 340', '§ 341', '§ 7', '§ 8', '§ 12', '§ 14', '§ 15', '§ 18']

Impressum - STADAvita
Herausgeber:STADAvita GmbHKönigsteiner Straße 2D-61350 Bad Homburg
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Allgemeine Verkaufs- und Lieferbedingungen der STADAvita GmbH(Stand: Juli 2014)
§ 1 Anwendungsbereich Die Leistungen und Lieferungen aufgrund des Verkaufs unserer Produkte im geschäftlichen Verkehr erfolgen ausschließlich unter Geltung der folgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen (im Folgenden „VERKAUFSBEDINGUNGEN“). Diese VERKAUFSBEDINGUNGEN gelten für die STADAvita GmbH.
§ 2 Vertragsschluss, Lieferung und Beschaffungsrisiko
Wir übernehmen ein Beschaffungsrisiko nur, sofern eine "Übernahme des Beschaffungsrisikos" ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Die Übernahme des Beschaffungsrisikos gemäß Satz 1 wird zu dem Zeitpunkt unwirksam, zu dem Tatsachen vorliegen, auf Grund derer wir berechtigt sind, eine der in § 5 Abs. 5 genannten Maßnahmen zu ergreifen.
§ 3 Bestellungen von Krankenhausapotheken und krankenhausversorgenden Apotheken
(a) Die Lieferung erfolgt nach Abschluss eines separaten Liefervertrages und dem Nachweis des Vorliegens der Voraussetzung gemäß § 14 ApoG mittels einer Kopie der Betriebserlaubnis einer Krankenhausapotheke oder einer Kopie der behördlichen Genehmigung der Krankenhausversorgungsverträge gem. § 14 Abs. 2 bzw. § 14 Abs. 5 ApoG, aus der sich die Laufzeit der Betriebserlaubnis bzw. Genehmigung ergibt.
(b) Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich das Erlöschen einer Betriebserlaubnis oder den Ablauf einer behördlichen Genehmigung des Krankenhausversorgungsvertrages mitzuteilen.
(c) Die im Rahmen dieses § 3 erworbenen Produkte darf der Käufer ausschließlich im Rahmen seiner nachgewiesenen Versorgungsverträge an Krankenhäuser abgeben. Eine Lieferung an andere Apotheken, Groß- oder Zwischenhändler ist ausdrücklich nicht gestattet.
§ 4 Pflichtverletzung wegen Mängeln, Beanstandungen, Haftung
(a) bei Vorsatz;
(b) im Falle der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
(c) soweit wir die Garantie für die Beschaffenheit einer Ware, oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder ein Beschaffungsrisiko übernommen haben sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder den zwingenden Vorschriften des Arzneimittelgesetzes oder des Gentechnikgesetzes;
(d) soweit in anderen Fällen gesetzliche Bestimmungen eine verschuldensunabhängige Haftung vorsehen;
(e) wenn dem Käufer im Falle der Verletzung sonstiger Pflichten i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB unsere Leistung nicht mehr zuzumuten ist;
(f) bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung; und
(g) soweit nicht bereits eine Haftung nach § 5.1(a) bis (f) begründet ist, bei der Verletzung von wesentlichen Vertragspflichten, allerdings beschränkt auf den vorhersehbaren und in vergleichbaren Fällen typischerweise eintretenden Schaden.
Bei Zahlungsverzug werden die gesetzlichen Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. berechnet. Den Nachweis eines höheren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Diskont- und Wechselspesen gehen grundsätzlich zu Lasten des Käufers.
§ 8 Warenabgabe/Weiterverkauf
Der Käufer ist verpflichtet, für die Dauer des Eigentumsvorbehalts die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und diese angemessen auf eigene Kosten gegen alle üblichen Risiken, insbesondere Diebstahl-, Feuer- und Wasserschäden zu versichern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen. Solange der Käufer unsere gesamten Forderungen aus der Geschäftsbeziehung nicht in voller Höhe beglichen hat, tritt er seine bestehenden und zukünftigen Ansprüche aus der Weiterveräußerung der Ware sicherheitshalber an uns ab. Kommt der Käufer mit der Begleichung einer Forderung in Verzug, so werden die weiteren Forderungen sofort fällig. Der Käufer hat uns gegenüber bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung kein Recht zum Eigenbesitz.
§ 12 Schlussbestimmungen Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist Bad Homburg. Gerichtsstand ist bei Unternehmern Frankfurt am Main. Diese Regelung gilt auch für Ansprüche aus Scheck und Wechsel.
Allgemeine Einkaufsbedingungen der STADAvita GmbH(Stand: Juli 2014)
Mit Erhalt des Auftrages erkennt der Lieferant die nachstehenden Bedingungen, auch für zukünftige Geschäfte, an. Sie sind fester Bestandteil des Vertrags. Diese allgemeinen Einkaufsbedingungen („Einkaufsbedingungen“) gelten für die STADAvita GmbH.
Es gelten ausschließlich unsere Einkaufsbedingungen, soweit sie nicht durch ausdrückliche und schriftliche Vereinbarung zwischen beiden Parteien abgeändert werden. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Lieferanten werden nicht anerkannt Dies gilt auch dann, wenn in Kenntnis entgegenstehender Bedingungen des Lieferanten die Ware vorbehaltlos angenommen wird.
Unsere Einkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Lieferanten, die Unternehmer i.S.d. § 14 BGB sind.
Der Vertrag kommt zustande, wenn der Lieferant unsere Bestellung durch schriftliche Auftragsbestätigung annimmt. Nach Ablauf von zwei (2) Wochen seit Zugang unserer Bestellung sind wir an diese nicht mehr gebunden. Bis zum Eingang der Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, unsere Bestellung zu ändern oder zu widerrufen.
Bestellungen und Bestelländerungen bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Schriftform.
§ 3 Lieferbedingungen, Gefahrübergang und Preise Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Der Lieferant liefert zu den Bedingungen der Incoterms 2010 „Delivered Duty Paid“ (DDP) an den von uns genannten Bestimmungsort („Geliefert verzollt“). Der Kaufpreis schließt die Lieferung „frei Haus“ einschließlich Verpackung, Transportversicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer ein. Verpackungs- und Versicherungskosten dürfen nicht berechnet werden. Sollte schriftlich im Einzelfall „Ex Works“ (EXW) („Ab Werk“-Lieferung, Incoterms 2010) vereinbart sein, ist – sofern dennoch die Versendung der Ware vereinbart wird – der tarifgünstigste Versandweg zu benutzen. Bei Maschinen und technischen Einrichtungen erfolgt der Gefahrübergang stets erst nach Abnahme.
Rechnungen sind in doppelter Ausfertigung unverzüglich nach Lieferung an uns abzusenden. Der Ware beigefügte Rechnungen gelten als nicht zugegangen. Die Rechnung muss mit dem in der Bestellung benannten Sachbearbeiter und unserer Bestellnummer versehen sein. In der Rechnung sind Mehr- oder Minderleistungen kenntlich zu machen. Rechnungen ohne die in Satz 3 und 4 genannten Angaben können an den Lieferanten zur Vervollständigung zurückgesandt werden. Im Falle des Erhalts von unvollständigen Rechnungen gemäß § 4 ist für den Beginn der beiden in § 5 genannten Fristen statt des Eingangsdatums der unvollständigen Rechnung jenes der vervollständigten Rechnung in unserem Hause maßgebend.
Wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, erfolgt die Zahlung innerhalb von 14 Kalendertagen ab Lieferung und Rechnungserhalt, je nach dem was später eintritt, unter Abzug von 3 % Skonto oder netto innerhalb von 30 Kalendertagen in Zahlungsmitteln unserer Wahl. Diese Fristen beginnen zu laufen mit Datum des Waren- und Rechnungseingangs in unserem Hause.
Die in der Bestellung angegebenen Liefertermine und Lieferfristen sind bindend. Für den Beginn von Lieferfristen gilt unser Bestelldatum.
Lieferverzögerungen, auch soweit diese durch den Lieferanten nur angenommen oder vermutet werden, sind uns unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Eintritt des Lieferverzuges wird dadurch nicht gehemmt. Der Lieferant kommt ohne Mahnung in Verzug.
Gerät der Lieferant uns gegenüber mit einer Lieferung ganz oder teilweise in Verzug, sind wir berechtigt, nach erfolglosem Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Lieferungsfrist, vom Vertrag zurückzutreten. Treten wir zurück, sind wir befugt, die an uns gelieferte Ware auf Kosten des Lieferanten zu kennzeichnen, gesondert zu lagern und abholen zu lassen. Weitere gesetzliche Ansprüche wegen Verzuges bleiben unberührt.
Eine etwaig vertraglich vereinbarte Strafe für Liefer- bzw. Leistungsverzug bleibt gemäß § 340 Absatz 2 BGB unberührt. Eine derartig vereinbarte Vertragsstrafe kann jederzeit bis zur Fälligkeit der abschließenden Zahlung verlangt werden, ohne dass es eines Vorbehalts gemäß § 341 Absatz 3 BGB bedarf.
Teillieferungen oder Teilleistungen erfordern unsere vorherige schriftliche Genehmigung. Sofern sie ohne vorherige schriftliche Genehmigung an uns geliefert werden, tritt keine (Teil-)Erfüllung ein, so dass die Verzugsregeln zur Anwendung kommen.
Die Leistung gilt erst dann als vollständig erbracht, wenn sämtliche bei Vertragsabschluss vereinbarten Dokumentationen, insbesondere Analysenzertifikate uns übergeben wurden.
§ 7 Liefermengen
Soweit nicht anders schriftlich vereinbart, sind die bestellten Mengen Maximalmengen und dürfen nicht überliefert werden.
§ 8 Mängeluntersuchung und Rügefristen
Die Untersuchungs- und Rügepflicht gilt als unverzüglich im Sinne des Gesetzes erfolgt, soweit die Rüge innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab Eingang der Lieferung und deren Annahme durch uns beim Lieferanten eingeht. Bei einem versteckten Mangel beginnt die im Satz 1 definierte Rügefrist mit Entdeckung des Mangels.
Die Entgegennahme der Ware sowie die Vornahme von Zahlungen, mit oder ohne Vorbehalt, bedeuten keine Annahme als Erfüllung oder Verzicht auf das Gewährleistungsrecht.
Ausgesprochene Mängelrügen wahren uns das Recht zur Zahlungsverweigerung in Höhe des dreifachen der zu erwartenden Kosten der Geltendmachung von Mängelrechten.
Qualitätsnormen und Spezifikationen sind durch den Lieferanten einzuhalten. Der Lieferant gewährleistet, dass die zu liefernden Waren in Übereinstimmung mit allen europäischen und nationalen Gesetzen, Vorschriften und Verordnungen hergestellt werden und ihm bevorstehende Änderungen nicht bekannt sind. Dies gilt insbesondere für Umweltschutzbestimmungen und – soweit Arzneimittel, Medizinprodukte, Nahrungsergänzungsmittel und / oder Kosmetika bzw. Produkte, die zur Herstellung der vorgenannten Produktgruppen dienen, zu liefern sind – für die Richtlinien zur Guten Herstellungspraxis (GMP).
Der Lieferant haftet im Rahmen der Mängelhaftung für sachmangel- oder rechtsmangelbehaftete Ware ungeachtet dessen, ob die Ware durch ihn selbst oder einen Dritten hergestellt wurde.
Wir behalten uns alle gesetzlichen Gewährleistungs- und Ersatzansprüche vor, wenn mangelhafte Lieferung oder Ausführung, fehlerhafte Konstruktion, oder Verwendung ungeeigneten Materials die Verwendbarkeit für den vorgesehenen Zweck mindern oder unmöglich machen.
Sachmängel berechtigen uns nach unserer Wahl zur Nacherfüllung und nach fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist bzw. nach dem Fehlschlagen der Nacherfüllung zum Rücktritt vom Vertrag oder zur Minderung des Kaufpreises, zu Schadensersatz und Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Im Rahmen der Nacherfüllung steht uns die Wahl der Nachbesserung oder Nachlieferung zu. Alle anderen Mängelansprüche bleiben hiervon unberührt. Sämtliche Kosten der Nacherfüllung trägt der Lieferant.
In dringenden Fällen, in denen eine Nacherfüllung durch den Lieferanten nicht abgewartet werden kann und eine Fristsetzung zur Nacherfüllung nicht möglich ist, sind wir, unbeschadet unserer sonstigen Ansprüche berechtigt, auf Kosten und Gefahr des Lieferanten die Beseitigung von Mängeln selbst vorzunehmen oder durch einen Dritten vornehmen zu lassen.
Um eine ungestörte Produktion zu ermöglichen, können wir bei kleineren Mängeln die Mangelbeseitigung mit vorheriger Zustimmung des Lieferanten selbst vornehmen. Hierfür anfallende Kosten können dem Lieferanten in Rechnung gestellt werden. Sonstige Sachmängelhaftungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
Stellen wir dem Lieferanten die mangelhafte Ware zur Verfügung, so geschieht dies auf Risiko und Kosten des Lieferanten.
Unsere Rechte aus der Sachmängelhaftung verjähren in drei (3) Jahren ab Ablieferung der Ware durch den Lieferanten.
Soweit wir von Dritten aufgrund des Produkthaftungsgesetzes, des Arzneimittelgesetzes, des Umwelthaftungsgesetzes, des Deliktsrechts oder vergleichbarer in- oder ausländischer Gesetze in Anspruch genommen werden, ist der Lieferant verpflichtet, uns von sämtlichen Kosten und Schäden Dritter freizustellen, sofern die Ursache für die Inanspruchnahme in einer vom Lieferanten zu vertretenden mangelhaften Lieferung liegt.
Die vorgenannte Freistellungs- und Ersatzverpflichtung gilt auch für den Fall, dass wir aufgrund eines vom Lieferanten zu vertretenden Mangels eine Rückrufaktion oder vergleichbare Marktaktion durchführen oder aber uns gegenüber den zuständigen Marktüberwachungsbehörden in Bezug auf Marktüberwachungsmaßnahmen erwehren müssen.
Für die Dauer des Vertrages hat der Lieferant auf seine Kosten für Schäden, die von ihm, seinem Personal oder seinen Beauftragten durch erbrachte Leistungen, gelieferte Arbeiten oder Sachen verursacht werden, eine Betriebs-, Produkthaftpflicht- und Rückrufkostenversicherung mit einer marktüblichen und dem Risiko angemessenen Deckungssumme, mindestens jedoch in Höhe von 5 Mio. EUR pauschal für Personen- und Sachschäden und echte Vermögensschäden je Versicherungsfall abzuschließen. Eine entsprechende Deckungsbestätigung ist uns auf Verlangen vorzulegen.
Der Lieferant gewährleistet, dass die verkauften Gegenstände frei von Rechten Dritter sind und ist, soweit ihn ein Verschulden trifft, verpflichtet, uns alle Schäden aus Rechtsmängeln zu ersetzen.
§ 12 Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware
Für die Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware gelten unsere jeweils zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen „Allgemeinen Bedingungen zur Versandanzeige, Verpackung und Kennzeichnung der Ware bei Bestellungen der STADA Arzneimittel AG“.
Beistellungen sind mit der Aufschrift „Eigentum von STADAvita GmbH“ zu kennzeichnen, sachgemäß und gesondert zu lagern sowie gegen Untergang zu versichern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignung der Vorbehaltsware an Dritte sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Lieferant auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich von dem Zugriff Dritter in Kenntnis setzen.
§ 14 Konstruktionsschutz und Werkzeuge
Von uns übergebene Unterlagen und Hilfsmittel, z.B. Reinzeichnungen, Muster, Pläne, Filme, Werkzeuge und Modelle bleiben unser Eigentum und sind vertraulich zu behandeln. Insbesondere dürfen diese weder für andere Zwecke verwendet, vervielfältigt oder Dritten zugänglich gemacht werden. Der Lieferant verpflichtet sich zur kostenlosen und fachmännischen Lagerung. Nach Erfüllung des Auftrags sind diese Gegenstände, soweit nicht anders schriftlich vereinbart, auf Anforderung jederzeit sofort an uns zurückzugeben. Reinzeichnungen sind in jedem Falle nach Erfüllung des Auftrags unverzüglich zurückzugeben.
Ist eine Übernahme von Werkzeugkosten vereinbart, dann gehen diese Werkzeuge sofort nach Bezahlung der vollen oder anteiligen Kosten in unser unbeschränktes Eigentum über. Wenn nichts anderes verfügt ist, verbleiben sie bis zur Auftragserfüllung leihweise beim Lieferanten. Dies gilt auch für Werkzeuge, deren Kosten vereinbarungsgemäß in den Preis der bezahlten Artikel eingerechnet wurden. Werkzeuge und Vorrichtungen sind vom Lieferanten kostenlos einsatzfähig zu halten und nach Erfüllung des Auftrags auf Anforderung herauszugeben. Nur mit unserer schriftlichen Einwilligung dürfen die Werkzeuge zu anderem als zur Herstellung der von uns in Auftrag gegebenen Artikel verwendet werden. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Lieferanten nicht zu.
§ 15 Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflichten
Der Lieferant ist verpflichtet, alle im Zusammenhang mit der Geschäftsverbindung erworbenen Kenntnisse und Unterlagen Dritten gegenüber als vertrauliche Information zu behandeln, soweit sie nicht allgemein bekannt sind. Eine Weitergabe oder Vervielfältigung ist nur dann zulässig, wenn sie zur Erfüllung des Liefervertrages notwendig ist oder eine vorherige schriftliche Genehmigung durch uns vorliegt. Der Lieferant hat auf unser Verlangen hin die Unterlagen an uns zurückzugeben. Unser Eigentumsrecht an den vertraulichen Informationen und/oder das unserer verbundenen Unternehmen bleibt hiervon unberührt.
Der Lieferant ist verpflichtet, über die Geschäftsverbindung mit uns strengstes Stillschweigen gegenüber Dritten zu bewahren, soweit keine schriftliche Genehmigung zur Offenlegung durch uns vorliegt.
Für uns gefertigte Produkte oder erbrachte Leistungen dürfen nicht ohne unser schriftliches Einverständnis in der Werbung des Lieferanten genannt, abgebildet oder umschrieben werden.
Der Lieferant ist verpflichtet, sämtliche erhaltenen Unterlagen, sobald diese von ihm nicht mehr zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten benötigt werden, unverzüglich, spätestens aber mit Beendigung der Geschäftsbeziehung, an uns zurückzugeben oder aber – wenn eine Rückgabe nicht möglich ist- diese unwiederbringlich zu vernichten oder zu löschen. Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben hiervon unberührt.
Sämtliche Ansprüche des Lieferanten gegen uns, gleich aus welchem Rechtsgrund, verjähren spätestens ein (1) Jahr nach Ablieferung der Ware durch den Lieferanten. Zwingende gesetzliche Verjährungsfristen bleiben hiervon unberührt.
Bei Arbeiten auf unserem Betriebsgelände ist der Lieferant verpflichtet, auf seine Kosten Versicherungen abzuschließen, welche Schäden aller Art abdecken, die im Zusammenhang mit diesen Arbeiten entstehen können. Angehörige fremder Firmen sind verpflichtet, während ihres Aufenthaltes auf unserem Betriebsgelände die Werks- und Sicherheitsvorschriften der STADA Arzneimittel AG sowie die gültigen Unfallverhütungsvorschriften zu beachten und den Anweisungen von Sicherheitsbeauftragten unverzüglich Folge zu leisten. Haftungen und Schäden wegen Nichtbefolgung gehen allein zu Lasten des Lieferanten, sofern der Lieferant nicht nachweist, dass ein Verschulden auf unserer Seite vorliegt.
§ 18 Datenerfassung
Der Lieferant willigt ein, dass die der Geschäftsbeziehung zu Grunde liegenden und daraus resultierenden Daten von uns zum Zwecke der Vertragsdurchführung erhoben, elektronisch gespeichert, verarbeitet und übermittelt werden. Die Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes werden von uns eingehalten.
Erfüllungsort für beide Vertragsteile ist, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wurde, Bad Homburg.
Gerichtsstand bei allen sich ergebenden, mit diesen Einkaufsbedingungen im Zusammenhang stehenden Streitigkeiten, auch im Scheck- oder Wechselprozess, ist Frankfurt/Main. Für Verfahren, die von uns eingeleitet werden, gilt wahlweise auch der allgemeine Gerichtsstand des Lieferanten als vereinbarter Gerichtsstand.
Für diese Einkaufsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen dem Lieferanten und uns gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Unwirksame Bestimmungen sind durch Regelungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen oder angefochtenen Bestimmungen möglichst entsprechen.