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Timestamp: 2019-03-23 09:16:34
Document Index: 74421343

Matched Legal Cases: ['§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 483', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 70', '§ 31', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 98', '§ 3', '§ 4', '§ 4']

01 Begriffsbestimmung Rasterfahndung
01 Zulässigkeit der Rasterfahndung (§ 98a StPO)
03 Anordnung der Rasterfahndung (§ 98b StPO)
04 Bundesverfassungsgericht zur Rasterfahndung
05 Rasterfahndung nach dem 11. September 2001
06 Bundesregierung zur Rasterfahndung
Bei einer Rasterfahndung handelt es sich um einen von der Polizei oder einer anderen Strafverfolgungsbehörde durchgeführten automatisierten Datenabgleich bei öffentlichen und nicht öffentlichen Stellen.
Für den Bereich der Strafverfolgung ist § 98a StPO (Rasterfahndung) die einschlägig zu beachtende Vorschrift.
Unter Verwendung von Prüfmerkmalen wird im Rahmen einer Rasterfahndung sowohl in den Datenbeständen öffentlicher Stellen als auch in den Datenbeständen anderer Stellen (Private) nach Hinweisen gesucht, die Rückschlüsse auf den gesuchten Täter bzw. auf potenzielle Täter ermöglichen, um Tatverdächtige identifizieren und Nichtverdächtige herausfiltern zu können.
[Mitwirkungspflicht der Speicherstelle:] Die private und die öffentliche Stelle, die die jeweils benötigten Daten gespeichert hat, ist verpflichtet, die benötigten Daten aus ihren Datenbeständen herauszufiltern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Sie hat sich dabei grundsätzlcih auf die Übermittlung dieser Daten zu beschränken (§ 98a Abs. 2 StPO).
[Rasterkriterien:] Die Herausfilterung benötigter Daten erfolgt auf der Grundlage von Rasterkriterien, die mutmaßlich auf den oder die Verdächtigen zutreffen und die es im Rahmen einer Rasterfahndung aufzufinden gilt.
Das AG Wiesbaden hat 2001, im Anschluss an die Terroranschläge vom 11. September, beschrieben, welche Rasterkriterien in Betracht kommen, um mögliche islamische Attentäter (so genannte Schläfer) herausfiltern zu können.
Folgende Eigenschaften gehörten damals zu den Rasterkriterien:
männliche Person im Alter zwischen 18 und 40 Jahren
kriminalpolizeilich bisher noch nicht aufgefallen
ledig und kinderlos usw.
Bei den für eine Rasterfahndung benötigten Suchkriterien handelt es sich um Identitifzierungsmerkmale, die dazu beitragen können, Namen, Anschriften, Geburtsdaten und andere Persönlichkeitsmerkmale herausfiltern zu können, damit auf der Grundlage dieser Informationen ermittelt werden kann, ob diese Personen als mögliche Tatverdächtige in Betracht kommen.
Ziel einer Rasterfahndung ist es,
Personen auszuschließen, auf die die Suchbegriffe nicht passen
die Zahl der Personen durch das Herausfiltern tätertypischer Merkmale zu beschränken
bedeutsame Prüfungsmerkmale zur Identifizierung des Täters zu ermitteln.
Die große Zahl der bei einer Rasterfahndung einbezogenen Personen sowie die Menge der verarbeiteten Daten verlangen hohe Maßstäbe an die Zulässigkeit einer Rasterfahndung. Ein Missbrauch der zum Abgleich zur Verfügung gestellten Daten muss vermieden werden.
[Abgleich mit eigenen Datenbeständen:] Gemäß § 98c StPO (Maschineller Abgleich mit vorhandenen Daten) dürfen zur Aufklärung einer Straftat oder zur Ermittlung des Aufenthaltsortes einer Person, nach der für Zwecke eines Strafverfahrens gefahndet wird, auch personenbezogene Daten aus einem Strafverfahren mit anderen zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung oder zur Gefahrenabwehr gespeicherten Daten maschinell abgeglichen werden.
Bei dieser Form des Datenabgleichs handelt es sich jedoch nicht um eine Rasterfahndung, die einer besonderen Anordnungsregelung unterliegt, sondern um die Nutzung eigener Daten im Rahmen gegebener sachlicher Zuständigkeit, bzw. auf der Grundlage von § 483 StPO (Datenverarbeitung für Zwecke des Strafverfahrens).
[Rasterfahndung in Deutschland:] Rasterfahndungen wurden im Zusammenhang mit der Fahndung nach terroristischen Gewalttätern auf der Grundlage der allgemeinen Bestimmungen der Datenschutzgesetze sowie der Strafprozessordnung (StPO) in der Bundesrepublik sowohl in den 70er als auch in den 80er Jahren des 20. Jahrhunderts durchgeführt.
Rechtsklarheit im Bereich der Zulässigkeit von Rasterfahndungen zum Zweck der Strafverfolgung (§ 98a und 98b StPO) wurde jedoch erst durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität vom 15.07.1992 geschaffen.
Danach ist die Anwendbarkeit der Rasterfahndung auf Straftaten von erheblicher Bedeutung beschränkt und der Datenabgleich nur zulässig, wenn die Ermittlungen auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend wären.
02 Zulässigkeitsvoraussetzungen der Rasterfahndung (§ 98a StPO)
Einschlägige Befugnisnorm für die Rasterfahndung ist § 98a StPO (Rasterfahndung).
Danach sind Rasterfahndungen zulässig, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung in nachfolgend aufgeführten Deliktsbereichen gegeben ist:
unerlaubter Betäubungsmittelverkehr
unerlaubter Waffenverkehr
Straftaten gegen Leib oder Leben, sexuelle Selbstbestimmung oder persönliche Freiheit
Gewerbs- oder gewohnheitsmäßige Delikte
[Straftat von erheblicher Bedeutung:] Nach überwiegender Auffassung muss eine Straftat von erheblicher Bedeutung mindestens dem Bereich der mittleren Kriminalität zuzurechnen sein, den Rechtsfrieden empfindlich stören und dazu geeignet sein, das Gefühl der Rechtssicherheit der Bevölkerung erheblich zu beeinträchtigen.
Sind diese Voraussetzungen erfüllt, können tätertypische personenbezogene Daten, die Prüfmerkmale erfüllen, maschinell abgeglichen werden, um Nichtverdächtige auszuschließen oder tatverdächtige Personen festzustellen.
Eine Rasterfahndung darf nur angeordnet werden, wenn die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Täters auf andere Weise erheblich weniger Erfolg versprechend oder wesentlich erschwert wäre.
Datenspeichernde Stellen haben die für den Abgleich erforderlichen Datenbestände auszusondern und den Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln. Ist das nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich, gemeint ist die Selektierung anhand vorgegebener Suchkriterien, sind auch die anderen Daten zu übermitteln.
Auf Anordnung des Staatsanwalts hat die speichernde Stelle die Stelle, die den Abgleich durchführt, zu unterstützen. Im Falle der Weigerung können die in § 70 StPO (Folgen unberechtigter Zeugnis- oder Eidesverweigerung) bestimmten Ordnungs- und Zwangsmittel festgesetzt werden, soweit Zeugnisverweigerungsrechte dem nicht entgegenstehen.
Verweigern staatliche Stellen die Datenübermittlung, sind die Aufsichtsbehörden in die Entscheidung einzubeziehen.
Zur Gefahrenabwehr sind Rasterfahndungen auch auf der Grundlage der Polizeigesetze zulässig. In Nordrhein-Westfalen ist die Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr im § 31 PolG NRW (Rasterfahndung) geregelt.
[BVerfG zur präventiven Rasterfahndung:] Mit Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 hat das BVerfG entschieden, dass dafür folgende Voraussetzungen greifen müssen:
1. Eine präventive polizeiliche Rasterfahndung der in § 31 PolG NW (1990) geregelten Art ist mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) nur vereinbar, wenn eine konkrete Gefahr für hochrangige Rechtsgüter wie den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person gegeben ist.
Im Vorfeld der Gefahrenabwehr scheidet eine solche Rasterfahndung aus.
2. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt. [En01]
Der Abgleich und die Übermittlung der Daten dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die Staatsanwaltschaft auf der Grundlage von
§ 98b StPO (Verfahren bei der Rasterfahndung) angeordnet werden.
Danach dürfen Rasterfahndungen nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft angeordnet werden.
[Schriftform:] Die Anordnung hat in jedem Fall schriftlich zu erfolgen. »Sie muss den Anordnenden erkennen lassen und die zur Übermittlung verpflichtete Stelle und die abzugleichenden Dateien bezeichnen. Inhaltlich ist sie auf die benötigten Daten und Prüfmerkmale zu beschränken« (Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO, 43. Auflage, § 98b StPO, Rn. 2).
Nach Beendigung einer Rasterfahndung im Sinne von § 98a StPO ist die Stelle zu unterrichten, die für die Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz bei öffentlichen Stellen zuständig ist (§ 98b Abs. 4 StPO).
Hinsichtlich des einzuhaltenden Prozederes ist der Wortlaut von § 98b StPO (Verfahren bei der Rasterfahndung) einschlägig.
[Datenschutzbeauftragter:] Aufgabe des Datenschutzbeauftragten der Behörde, die die Rasterfahndung durchführt, ist es, dafür zu sorgen, dass bei der Handhabung und dem Umgang mit den Daten die Regeln der einschlägigen Datenschutzbestimmungen beachtet werden.
Die Befugnis des Bundesnachrichtendienstes (BND) zur Überwachung des Fernmeldeverkehrs im Bereich des internationalen nicht leitungsgebundenen Verkehrs waren 1995 Gegenstand einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 93, 181 - Rasterfahndung vom 05.07.1995).
Entschieden wurde über die Rechtmäßigkeit von Befugnissen, die den BND ermächtigen, den grenzüberschreitenden Fernmeldeverkehr ohne konkreten Verdacht zu überwachen, um die Gefahr der Planung oder Begehung bestimmter Straftaten rechtzeitig erkennen zu können. Zu diesem Zweck werden Suchbegriffe verwendet, die auf das Vorliegen solcher Gefahren hindeuten können (so genannte verdachtlose Rasterfahndung).
Der BND ist aufgrund gesetzlicher Regelungen dazu verpflichtet, die erlangten Daten vollständig an die Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden weiterzugeben, soweit dies zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich ist.
Das Gericht entschied u.a.:
Bei der Durchführung von Maßnahmen nach dem G 10-Gesetz erlangte personenbezogene Daten dürfen nur dann verwendet werden, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in der Vorschrift genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat
Erlangte Daten sind nur dann an die Strafverfolgungsbehörden zu übermitteln, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass jemand eine der in § 3 Abs. 3 G 10 (jetzt § 4 G 10) genannten Straftaten plant, begeht oder begangen hat.
Diese vom BVerfG vorgegebenen Grundsätze wurden bei der Neufassung des Gesetzes zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Artikel 10 - Gesetz - G 10) berücksichtigt, weil Teile dieses Gesetzes durch das Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden waren, siehe
§ 4 G 10 - Prüf-, Kennzeichnungs- und Löschungspflichten, Übermittlungen, Zweckbindung).
Die erlangten Daten sind vollständig zu den im Gesetz bezeichneten Zwecken den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, dem Amt für den Militärischen Abschirmdienst, dem Zollkriminalamt, den Staatsanwaltschaften und, vorbehaltlich der staatsanwaltschaftlichen Sachleitungsbefugnis, den Polizeien zu übermitteln, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben des Empfängers erforderlich ist.
Der Empfänger prüft, ob er die übermittelten Daten für die im Gesetz bezeichneten Zwecke benötigt.
Benötigt der Empfänger die Daten nicht, hat er die Unterlagen unverzüglich zu vernichten. Die Vernichtung kann unterbleiben, wenn die Trennung von anderen Informationen, die zur Erfüllung der Aufgaben erforderlich sind, nicht oder nur mit unvertretbarem Aufwand möglich ist; eine Verwendung dieser Daten ist unzulässig.
Im Zusammenhang mit den Ermittlungen in Deutschland nach den Terroranschlägen in den USA am 11. September 2001 ist die Rasterfahndungen zusehends in die öffentliche Kritik geraten, obwohl die StPO und alle Länderpolizeigesetze Regelungen über die Durchführung von Rasterfahndungen enthalten.
Festzustellen bleibt, dass die bundesweit durchgeführten Rasterfahndungen anlässlich der Ereignisse um die Terroranschläge vom 11. September 2001 auf landesrechtliche Polizeibefugnisse gestützt wurden, weil es primär darum ging, weitere Anschläge zu verhindern (Gefahrenabwehr).
Hinsichtlich der Bewertung dieser Maßnahme haben angerufene Gerichte unterschiedlichste Positionen eingenommen. Die nachfolgende Auflistung soll nur einen Eindruck darüber vermitteln, wie unterschiedlich Gerichte sich zur Zulässigkeit der Rasterfahndung zur Auffindung so genannter »Schläfer« geäußert haben.
16.04.2002 - Kammergericht Berlin
Das Kammergericht hebt den Beschluss des Landgerichts vom 15.1.2001 mit der Begründung auf, dass das Landgericht die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeitsprognose für die gegenwärtige Gefahr »überspannt« habe. Es müsse vielmehr von einer »Dauergefahr« ausgegangen werden, bei der wegen der Schwere der möglichen Gefahr, die Anforderungen an die Prognose »eher gering« sei.
22.03.2002 - Oberlandesgericht Mainz
Das Oberlandesgericht in Mainz weist die Beschwerde eines Studenten gegen den Beschluss des VG Mainz vom 1.2.2002 zurück und bestätigt den Beschluss in dem Sinne, dass die Rasterfahndung dem geltenden Recht entspricht.
27.02.2002 - VG Hamburg
Das Verwaltungsgerichts Hamburg weist am 27.2.2002 den Antrag eines iranischen Studenten auf eine einstweilige Anordnung zur Sperrung seiner Rasterfahndungsdaten zurück. Die Rasterfahndung sei aufgrund einer »unmittelbar bevorstehenden« Gefahr gerechtfertigt gewesen.
08.02.2002 - OLG Düsseldorf
Das OLG Düsseldorf entscheidet, dass die Rasterfahndung gegen deutsche Staatsangehörige nach dem nordrhein-westfälischen Polizeigesetz unverhältnismäßig und damit rechtswidrig war. Die Beschwerde eines jordanischen Staatsangehörigen weist das Gericht jedoch zurück. Das Vorliegen einer »gegenwärtigen Gefahr« bejaht das OLG in beiden Fällen.
06.02.2002 - LG Wiesbaden
Das Gericht gibt den Beschwerden von Studenten statt und verneint, ebenso wie das LG Berlin, das Vorliegen einer gegenwärtigen Gefahr. Das LG Wiesbaden hebt damit den Beschluss des AG Wiesbaden auf, mit dem die Rasterfahndung angeordnet worden war.
01.02.2002 - VG Mainz
Das Verwaltungsgerichts Mainz weist die Klage eines marrokanischen Studenten gegen die Speicherung und Verarbeitung von Daten, die dem LKA im Rahmen der Rasterfahndung übermittelt wurden, zurück. Es bejaht das Vorliegen einer »gegenwärtigen erheblichen Gefahr«.
15.01.2002 - LG Berlin
Das Landgerichts Berlin erklärt die Rasterfahndung gegen ausländische Studenten an Berliner Hochschulen nach dem Berliner ASOG für rechtswidrig.
04.04.2006 - BVerfG
Mit Beschluss vom 04.04.2006 - 1 BvR 518/02 hat das BVerfG entschieden, dass Rasterfahndungen zum Zweck der Gefahrenabwehr nur dann zulässig sind, wenn folgende Voraussetzungen greifen:
2. Eine allgemeine Bedrohungslage, wie sie im Hinblick auf terroristische Anschläge seit dem 11. September 2001 durchgehend bestanden hat, oder außenpolitische Spannungslagen reichen für die Anordnung der Rasterfahndung nicht aus. Vorausgesetzt ist vielmehr das Vorliegen weiterer Tatsachen, aus denen sich eine konkrete Gefahr, etwa für die Vorbereitung oder Durchführung terroristischer Anschläge, ergibt. [En02]
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der PDS zur Rasterfahndung als Folge der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA teilte die Bundesregierung am 22.10.2001 mit, dass Personen, die anhand der Rastermerkmale auffallen, nicht automatisch Gegenstand polizeilicher Ermittlungen werden.
Sinn und Zweck einer Rasterfahndung sei es, die weit überwiegende Mehrzahl einer gerasterten Personengruppe nicht in polizeiliche Anschlussermittlungen einzubeziehen. Erst wenn im Rahmen des Datenabgleichs Auffälligkeiten sichtbar würden und verwertbare Informationen über Personen vorlägen, würde das Folgeermittlungen nach sich ziehen.
Dies würde jedoch eine Einzelfallbewertung erforderlich machen, die in die Zuständigkeit der Länderpolizeien falle. Die Suchkriterien seien zwischen den Sicherheitsbehörden bundesweit abgestimmt. Eine Veröffentlichung dieser Kriterien würde den Erfolg der Aktionen in Frage stellen und sei daher nicht vorgesehen.
Die Durchführung der Rasterfahndung erfolge auf der Grundlage der Polizeigesetze der Länder.
Das Bundeskriminalamt (BKA) unterstütze die Länder bei der Durchführung ihrer Aktivitäten unter anderem durch eine Verbunddatei, in die die Bundesländer ihre Daten einstellen, um sie mit Dateien öffentlicher und nichtöffentlicher Stellen abzugleichen.
Rechtsgrundlage für Erhebung, Speicherung und Abgleich der Daten ist das BKA-Gesetz.
BVerfG zur Rasterfahndung zur Gefahrenabwehr
BVerfG 1 BvR 518/02 (Erster Senat) - Beschluss vom 4. April 2006 (OLG Düsseldorf/LG Düsseldorf/AG Düsseldorf)
http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/bverfg/02/1-bvr-518-02.php
Aufgerufen am 07.03.2015