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Timestamp: 2019-12-09 20:41:38
Document Index: 7221807

Matched Legal Cases: ['Art. 12', 'Art. 3', 'Art. 12', '§ 23', '§ 23', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 9', 'Art. 12', 'Art. 12', '§ 3', 'Art. 12']

Ver­le­gung der Dienst­stel­le – und die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten | Rechtslupe
Verlegung der Dienststelle - und die Erstattung der Fahrtkosten
Ändert sich für einen im baye­ri­schen Lan­des­dienst ste­hen­den Ange­stell­ten der Dienst­ort infol­ge der Ver­le­gung der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, ist unter den wei­te­ren in Art. 12 Abs. 1 des Baye­ri­schen Geset­zes über die Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung der Beam­ten und Rich­ter (BayUKG) genann­ten Vor­aus­set­zun­gen von der Zusa­ge einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung iSd. Art. 3 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BayUKG abzu­se­hen. Statt­des­sen erhält der Berech­tig­te nach Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG für die durch­ge­führ­ten Fahr­ten von sei­ner Woh­nung zur neu­en Dienst­stel­le Fahrt­kos­ten­er­stat­tung, soweit die Weg­stre­cke zur bis­he­ri­gen Dienst­stel­le über­schrit­ten wird, höchs­tens jedoch für eine Weg­stre­cke von 100 km. Gemäß § 23 Abs. 4 TV‑L fin­den die­se Vor­schrif­ten auch auf Tarif­be­schäf­tig­te ent­spre­chen­de Anwen­dung.
Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen ein Beschäf­tig­ter nach § 23 Abs. 4 TV‑L iVm. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG einen Anspruch auf Fahrt­kos­ten­er­stat­tung hat, lagen im hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Streit­fall vor: Der Frei­staat Bay­ern hat­te mit dem Amt für Länd­li­che Ent­wick­lung Ober­pfalz die Dienst­stel­le, in der er die Arbeit­neh­me­rin ein­setzt, mit Wir­kung zum 1.06.2013 von Regens­burg nach Tir­schen­reuth ver­legt. Die Arbeit­neh­me­rin ver­zich­te­te zuguns­ten einer Fahrt­kos­ten­er­stat­tung auf die Zusa­ge einer Umzugs­kos­ten­ver­gü­tung.
Bereits dem Wort­laut der Vor­schrift nach rich­tet sich die Höhe der Fahrt­kos­ten­er­stat­tung nach den aktu­el­len Wohn­ver­hält­nis­sen des Berech­tig­ten. Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG spricht von "Fahr­ten von ihrer Woh­nung zur neu­en Dienst­stel­le". Abzu­stel­len ist danach allein auf die aktu­el­le, nicht aber auf die ehe­ma­li­ge Woh­nung des Berech­tig­ten.
Auch der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang, in den Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG ein­ge­bet­tet ist, stützt das Aus­le­gungs­er­geb­nis, zu dem das Lan­des­ar­beits­ge­richt gelangt ist. Die amt­li­che Über­schrift der Vor­schrift lau­tet "Gewäh­rung eines Aus­la­gen­er­sat­zes". Aus­la­gen bezeich­nen einen "Geld­be­trag, den jemand aus­ge­legt hat" 1, also ins­be­son­de­re Aus­la­gen 2. Auf­wen­dun­gen ent­ste­hen ledig­lich, wenn tat­säch­lich ein Geld­be­trag auf­ge­wandt wird, nicht aber, wenn er hypo­the­tisch auf­ge­wandt wor­den wäre.
Schließ­lich erfor­dern es Sinn und Zweck des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG, die Fahrt­kos­ten­er­stat­tung von der Woh­nung aus zu berech­nen, von der aus der Berech­tig­te sei­ne Fahrt, deren Kos­ten er erstat­tet ver­langt, tat­säch­lich antritt.
Man­gels abwei­chen­der Ver­ein­ba­run­gen hat der Beschäf­tig­te Auf­wen­dun­gen, die durch die Fahrt von sei­ner Woh­nung zur Arbeits­stät­te und zurück zu sei­ner Woh­nung ent­ste­hen, selbst zu tra­gen 3. Er kann sie als Wer­bungs­kos­ten steu­er­min­dernd gel­tend machen (vgl. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Die Ent­schei­dung, wo er sei­nen Wohn­sitz nimmt, ob er meh­re­re Wohn­sit­ze unter­hält und mit wel­chem Ver­kehrs­mit­tel er die Weg­stre­cken zurück­legt, ist Sache des Beschäf­tig­ten.
Einen Aus­nah­me­fall regelt Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG. Die Vor­schrift bezweckt einen finan­zi­el­len Aus­gleich für die Mehr­kos­ten, die dem Berech­tig­ten dadurch ent­ste­hen, dass er von sei­ner Woh­nung aus nicht mehr zur alten, son­dern zur neu­en Dienst­stel­le zu fah­ren hat. Die­ser Rege­lungs­zweck kenn­zeich­net zugleich die Gren­ze des Erstat­tungs­an­spruchs. Das Anlie­gen des Gesetz­ge­bers bei Schaf­fung des Art. 12 Abs. 2 Satz 1 BayUKG bestand nicht dar­in, den Beschäf­tig­ten bes­ser­zu­stel­len, als er stän­de, wenn die Dienst­stel­le nicht ver­legt wor­den wäre (vgl. zu § 3 Abs. 1 BRKG BAG 19.02.2004 – 6 AZR 111/​03, Rn. 27).
Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 14. Juni 2016 – 9 AZR 409/​15
Ver­le­gung der Dienst­stel­le – und die Erstat­tung der Fahrt­kos­ten Ändert sich für einen im baye­ri­schen Lan­des­dienst ste­hen­den Ange­stell­ten der Dienst­ort infol­ge der Ver­le­gung der bis­he­ri­gen Dienst­stel­le, ist unter den wei­te­ren in Art. 12 Abs.…
Duden Deut­sches Uni­ver­sal­wör­ter­buch 5. Aufl.[↩]
vgl. BAG 20.03.2012 – 9 AZR 518/​10, Rn. 12[↩]
ArbeitsortBetriebsverlagerungDienststelleDienststellenverlegungFahrtkostenerstattungTV-L