Source: http://www.servat.unibe.ch/verfassungsrecht/bv113154.html
Timestamp: 2020-02-18 15:53:55
Document Index: 322361780

Matched Legal Cases: ['Art. 25', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 9', 'Art. 23', '§ 211', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 3']

DFR - BVerfGE 113, 154 - Auslieferung IV
Rang: 4 (407)
BVerfGE 45, 187 - Lebenslange Freiheitsstrafe A.
1. Der Beschwerdeführer, ein US-amerikanischer Staatsangeh ...
2. Mit Verbalnote vom 27. August 2004 ersuchten die Vereinigten S ...
3. Der Beschwerdeführer erhob Einwendungen gegen die Zul ...
4. Mit Beschluss vom 5. November 2004 erklärte das Oberlande ...
5. Der Beschwerdeführer erhob daraufhin eine Gegenvorstellun ...
6. Das Oberlandesgericht wies die Gegenvorstellung mit Beschluss ...
2. Das Bundesministerium der Justiz hat namens der Bundesregierun ...
3. Auf die Stellungnahme des Bundesministeriums der Justiz hat de ...
1. Die deutschen Gerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, im ...
2. Dass die Verhängung und der Vollzug einer lebenslangen Fr ...
3. Die Auslieferung bei drohender lebenslanger Freiheitsstrafe oh ...
des Zweiten Senats vom 6. Juli 2005
-- 2 BvR 2259/04 --
in dem Verfahren über die Verfassungsbeschwerde des US-amerikanischen Staatsangehörigen M..., alias B..., alias K... -- Bevollmächtigter: Rechtsanwalt Jacob Hösl, Boisseréestraße 3, 50674 Köln -- gegen a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 18. November 2004 -- Ausl 189/04--28 --, b) den Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 5. November 2004 -- Ausl 189/04--28 -- und Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sei es gerade nicht ausreichend, wenn die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung lediglich -- wie in den Vereinigten Staaten -- in einem ungeregelten und unbestimmten Begnadigungssystem bestehe. Die Begnadigungspraxis in den Vereinigten Staaten liege weitgehend im freien Ermessen der zuständigen Behörden. Schließlich sei die Chance einer Begnadigung bei einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung gerade dann sehr gering, wenn diese Bestrafung -- wie hier -- als Substitut für die ansonsten zu verhängende Todesstrafe ausgesprochen werde.
6. Das Oberlandesgericht wies die Gegenvorstellung mit Beschluss vom 18. November 2004 unter Bezugnahme auf seinen vorangegangenen Beschluss zurück. Nach der Überzeugung des Se nats gehöre das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete verfassungsrechtliche Gebot eines justizförmigen Überprüfungsverfahrens der weiteren Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe nicht zu den tragenden Grundsätzen unserer Verfassungsordnung, an denen im Auslieferungsverkehr deshalb auch die Rechtsordnung anderer Staaten zu messen sei.
2. Das Bundesministerium der Justiz hat namens der Bundesregierung ausgeführt, die Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung führe nicht zur Verfassungswidrigkeit der Auslieferung des Be schwerdeführers an die Vereinigten Staaten von Amerika. Die nach deutschem Recht gebotene Perspektive, die Freiheit nicht nur im Wege der Begnadigung, sondern auch im Wege eines gerichtlichen Verfahrens wiederzuerlangen, gehöre nicht zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen. Das kalifornische Strafrecht sehe die Möglichkeit der Begnadigung vor. Art. V, Section 8 (a) der Verfassung des Staates Kalifornien bestimme, dass der Gouverneur eine Aussetzung der Strafvollstreckung, eine Begnadigung oder eine Strafherabsetzung aussprechen könne. Dabei handele es sich keineswegs um eine bloß theoretische Möglichkeit; vielmehr werde -- wie die vom Oberlandesgericht zitierte Statistik belege -- von ihr regelmäßig Gebrauch gemacht.
Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, aus den von ihm genannten Unstimmigkeiten in den eidesstattlichen Versicherungen, die den Verdacht der eidlichen Falschaussage hervorriefen, ergebe sich die Befürchtung, die Vereinigten Staaten würden bei seiner Strafverfolgung unfaire Verfahrensweisen anwenden, sind hierfür hinreichende Anhaltspunkte weder dargetan noch ersichtlich. Es fehlt bereits an einer überprüfbaren Darlegung der Unstimmigkeiten. Unabhängig davon legt der Beschwerdeführer nicht dar, inwieweit unvollständige eidesstattliche Versicherungen den US-amerikanischen Justizbehörden zuzurechnen wären und mithin Einfluss auf die Strafverfolgung haben könnten. Sollte es sich tatsächlich um "fehlerhafte" eidesstattliche Versicherungen handeln, so wären zunächst einmal die Staatsanwältin und der Sergeant hierfür -- auch strafrechtlich -- verantwortlich; dass sich hieraus ein Hinweis darauf herleiten ließe, dem Beschwerdeführer drohe in den Vereinigten Staaten ein unfaires Verfahren, ist eine nicht belegte Behauptung des Beschwerdeführers.
Die Auslieferung bei drohender Verhängung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Be währung ("lifelong imprisonment without the possibility of parole") verstößt nicht gegen unabdingbare Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung.
1. Die deutschen Gerichte sind von Verfassungs wegen gehalten, im Auslieferungsverfahren zu prüfen, ob die Auslieferung und die ihr zu Grunde liegenden Akte mit dem nach Art. 25 GG in der Bundesrepublik verbindlichen völkerrechtlichen Mindeststandard und den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen ihrer öffentlichen Ordnung vereinbar sind (vgl. BVerfGE 63, 332 [337 f.]; 75, 1 [19]; 108, 129 [136]).
Zu den unabdingbaren verfassungsrechtlichen Grundsätzen zählt der Kernbereich des aus dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitenden Gebots der Verhältnismäßigkeit. Den zuständigen Organen der Bundesrepublik Deutschland ist es danach verwehrt, einen Verfolgten auszuliefern, wenn die Strafe, die ihm im ersuchenden Staat droht, unerträglich hart, mithin unter jedem denkbaren Gesichtspunkt unangemessen erscheint. Tatbestand und Rechtsfolge müssen sachgerecht aufeinander abgestimmt sein (vgl. BVerfGE 50, 205 [214 f.]; 75, 1 [16]; stRspr). Ebenso zählt es wegen Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung, dass eine angedrohte oder verhängte Strafe nicht grausam, unmenschlich oder erniedrigend sein darf. Die zuständigen Organe der Bundesrepublik Deutschland sind deshalb gehindert, an der Auslieferung eines Verfolgten mitzuwirken, wenn dieser eine solche Strafe zu gewärtigen oder zu verbüßen hat (vgl. BVerfGE 75, 1 [16 f.]; 108, 129 [136 f.]).
Anderes gilt hingegen dann, wenn die zu vollstreckende Strafe lediglich als in hohem Maße hart anzusehen ist und bei einer strengen Beurteilung anhand deutschen Verfassungsrechts nicht mehr als angemessen erachtet werden könnte. Das Grundgesetz geht nämlich von der Eingliederung des von ihm verfassten Staates in die Völkerrechtsordnung der Staatengemeinschaft aus (vgl. Präambel, Art. 1 Abs. 2, Art. 9 Abs. 2, Art. 23 bis 26 GG und BVerfGE 111, 307 [317 f.]). Es gebietet damit zugleich, insbesondere im Rechtshilfeverkehr Strukturen und Inhalte fremder Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (vgl. BVerfGE 75, 1 [16 f.]; 108, 129 [137]), auch wenn sie im Einzelnen nicht mit den deutschen innerstaatlichen Auffassungen übereinstimmen. Soll der in gegenseitigem Interesse bestehende zwischenstaatliche Auslieferungsverkehr erhalten und auch die außenpolitische Handlungsfreiheit der Bundesregierung unangetastet bleiben, so dürfen die Gerichte nur die Verletzung der unabdingbaren Grundsätze der deutschen verfassungsrechtlichen Ordnung als unüberwindbares Hindernis für eine Auslieferung zu Grunde legen.
2. Dass die Verhängung und der Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer Strafaussetzung zur Bewährung zu den völkerrechtlichen Mindeststandards in Widerspruch stünde, wird vom Beschwerdeführer selbst nicht behauptet und bedarf angesichts der Vielgestaltigkeit der Strafrechtsordnungen und ihrer Sanktionensysteme -- selbst in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union -- keiner näheren Darlegung.
Das deutsche Strafrecht sieht in § 211 Abs. 1 StGB als Strafe für einen Mord die lebenslange Freiheitsstrafe vor. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Androhung lebenslanger Freiheitsstrafe für schwerste Tötungsdelikte bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht (vgl. BVerfGE 45, 187 [254]). Die lebenslange Freiheitsstrafe für solche schwersten Rechtsgutsverletzungen ist mit dem verfassungsrechtlichen Gebot des sinn- und maßvollen Strafens grundsätzlich vereinbar (vgl. BVerfGE 45, 187 [254 ff.]; 64, 261 [271]; Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Dezember 1994 -- 2 BvR 1697/93 --, NJW 1995, S. 3244, 3245 m.w.N.).
aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts gehört es zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden (BVerfGE 45, 187 [229 und Leitsatz 3 Satz 1]). Es wäre mit der Menschenwürde (Art. 1 Abs. 1 GG) unvereinbar, wenn der Verurteilte ungeachtet der Entwicklung seiner Persönlichkeit jegliche Hoffnung, seine Freiheit wiederzuerlangen, aufgeben müsste (vgl. BVerfGE 45, 187 [245]). Dies gilt auch im Falle einer Verurteilung zu lebenslanger Freiheitsstrafe unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld, wobei im Einzelfall -- verfassungsrechtlich unbedenklich -- die lebenslange Freiheitsstrafe tatsächlich auch bis zum Lebensende vollstreckt werden kann (vgl. BVerfGE 64, 261 [272]). Fallgestaltungen, die es strikt verwehrten, dem innerlich gewandelten, für die Allgemeinheit ungefährlich gewordenen Gefangenen auch nach sehr langer Strafverbüßung, selbst im hohen Lebensalter, die Wiedergewinnung der Freiheit zu gewähren, und ihn damit auch von vornherein zum Versterben in der Haft verurteilten, sind dem Strafvollzug unter der Herrschaft des Grundgesetzes allerdings grundsätzlich fremd (vgl. BVerfGE, a.a.O.).
Um diese Aussicht auf Wiedererlangung der Freiheit in einer Weise abzusichern, die rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, genügt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für den Strafvollzug im Geltungsbereich des Grundgesetzes das Institut der Begnadigung allein nicht. Vielmehr gebietet das Rechtsstaats prinzip für die Strafvollstreckung in Deutschland eine Entlassungspraxis, die gerichtlicher Kontrolle offen steht. Die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren sind gesetzlich zu regeln (vgl. BVerfGE 45, 187 [243 ff. und Leitsatz 3 Satz 2]). Verfahrensrechtliche Einzelheiten, mit denen die praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit in Deutschland verstärkt und gesichert wird, gehören indes nicht zu den unabdingbaren Grundsätzen der deutschen Verfassungsordnung, die im Auslieferungsverkehr auch vom ersuchenden Staat erfüllt werden müssen. Hier kommt es nur darauf an, dass in einem anderen Rechtssystem jedenfalls eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht.
(1) Das Oberlandesgericht hat die sich aus Art. 1 Abs. 1 GG ergebenden Anforderungen an einen menschenwürdigen Vollzug einer lebenslangen Freiheitsstrafe erkannt und geprüft, ob für den Beschwerdeführer eine praktische Chance auf Wiedererlangung der Freiheit besteht. Es hat dies bejaht, ohne dass der Beschwerdeführer hiergegen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken aufzuzeigen vermocht hätte. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Ermittlung des Sachverhalts und die Anwendung des einfachen Rechts Sache der dafür zuständigen Fachgerichte sind. Das Bundesverfassungsgericht prüft dies auch in Auslieferungsfällen insoweit nur am Willkürmaßstab des Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 108, 129 [137]). Für einen Verfassungsverstoß nach diesen Maßstäben ist nichts ersichtlich.
Damit besteht auch für den Beschwerdeführer die Möglichkeit, dass das "Board of Prison Terms" ihn im Laufe der Zeit, etwa wegen guter Führung, für eine Begnadigung oder eine Strafumwandlung vorschlagen wird, wobei die letztendliche Entscheidung über einen solchen Vorschlag beim Gouverneur liegt. Im Ergebnis hat der Beschwerdeführer also eine -- wenn auch gemessen an der deutschen Rechtslage möglicherweise geringere -- Chance darauf, eine gegen ihn verhängte lebenslange Freiheitsstrafe tatsächlich nicht bis zum Lebensende verbüßen zu müssen.
(2) Der Zulässigkeit der Auslieferung steht nicht entgegen, dass in Kalifornien die Begnadigung oder die Umwandlung der Strafe nicht in einem justizförmigen Verfahren geprüft werden. Das Gebot, fremde Rechtsordnungen und -anschauungen grundsätzlich zu achten (oben B. III. 1.), schließt es aus, die in der deutschen Entwicklung des Rechtsstaats liegende Forderung nach gerichtlicher Entscheidung zum unverzichtbaren Bestand der deutschen öffentlichen Ordnung im Auslieferungsverkehr zu rechnen. Es lässt sich nicht allgemein feststellen, unter welchen tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen die Hoffnung des Verurteilten, seine Freiheit wiederzuerlangen, in realistischer Weise erhalten bleibt. Kann diese Hoffnung sich etwa -- wie hier -- auf eine behördliche, in das Rechtssystem eingebettete Gnadenpraxis stützen, besteht kein Anlass, die Auslieferung deshalb zu verweigern, weil es an der nach deutschem Verfassungsrecht gebotenen Justizförmigkeit fehlt.