Source: http://rechtsanwalt-andreas-fischer.de/2012/02/10/antrag-auf-prozesskostenhilfe-und-anwaltszwang-vor-dem-lg/
Timestamp: 2018-01-23 00:18:19
Document Index: 200937339

Matched Legal Cases: ['§ 127', '§ 78', '§ 117', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 19', '§ 117', '§ 78', 'BGH', '§ 201', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 117', '§ 9', '§ 118', '§ 117', '§ 78', '§ 117', '§ 78', '§ 78', '§ 20', '§ 127', '§ 139', '§ 127', '§ 78', '§ 9', 'EGMR', '§ 195', '§ 119']

Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltszwang - Anfi Blog juristisches Internet
10.2.2012 29.3.2017
Stichworte: PKH, Prozesskostenhilfe, Anwaltszwang, Amts- und Landgericht, Postulationsfähigkeit
§§: § 127 ZPO, § 78 Abs. 3 ZPO
Mit dieser Abhandlung soll auf häufig gestellte Fragen von Mandanten eingegangen werden, die in der Praxis höchste Relevanz haben, aber häufig wegen Grauzonen des Rechts übergangen bzw. verschwiegen werden.
Fragestellung des Anwaltszwang im Rahmen des Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe und die “übliche” rechtliche Schiene:
Die vorliegend gestellte Frage war folgende:
Bin ich als Nichtanwalt vor dem Landgericht/ Oberlandesgericht im Rahmen des Antrags/ – Bewilligungsverfahrens von Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe nach §§ 117 ff. ZPO und des Verfahrens der sofortigen Beschwerde gegen die Bewilligung versagende Entscheidungen selbst postulationsfähig, ohne Rechtsanwalt zu sein?
Im PKH-Verfahren: ja!
Der Ansatz des PKH-Verfahrens ist das sogenannte “Armenrecht”: Art. 3 GG, bezweckt wird die Gleichstellung von arm und reich.
Dafür gibt es Beratungshilfe (aussergerichtlich) und Verfahrens- bzw. Prozesskostenhilfe (gerichtlich).
BVerfG- 2 BvR 2109/99 – Zitat:
“Aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 und Art. 19 Abs. 4 GG ergibt sich das Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (vgl. BVerfGE 81, 347 <356> m.w.N.; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Oktober 1991 – 1 BvR 1386/91 -, NJW 1992, S. 889).”
Eine Klageschrift bzw. gegebenenfalls auch nur ein Entwurf, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von VKH/ PKH und Antrag auf auf Beiordnung eines Rechtsanwalts seiner Wahl, kann vom Mandant selbst (notfalls zu Protokoll der Geschäftsstelle!) oder auch vom Rechtsanwalt bei Gericht eingereicht werden, §§ 117, § 78 ZPO. Ein Anwaltszwang besteht insoweit nicht. Das Gericht hat dann dafür Sorge zu tragen, daß der Antragsteller/ die Antragstellerin gleichgestellt wird mit Personen mit genügend Geld, die sich in dieser Situation einen Anwalt leisten können. Dasselbe gilt natürlich auch im Verteidigungsfall als Beklagter. Im Strafrecht sind die Regeln hingegen anders, dazu an anderer Stelle mehr.
Sofern Bewilligung von PHK erfolgt, und ein Rechtsanwalt beigeordnet wird, wird der beigeordnete Rechtsanwalt dann nach einer bescheideneren Tabelle bezahlt als sonst. Die Differenz kann er sich beim Obsiegen gegen einen zahlungskräftigeren Gegner dann noch festsetzen lassen. Der soll ja dadurch nicht geschützt werden.
Nach Bewilligung und Beiordnung eines Rechtsanwalts wird dann Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand gestellt und die Klage geht den normalen Gang, mit dem Caveat, einem Warnhinweis, daß im Unterliegensfall die Kosten der Gegenseite trotz der Bewilligung von PKH bezahlt werden müssen, …- sofern Geld vorhanden ist :-).
Beim Einreichen von Entwürfen von Klageschriftsätzen ist allerdings unter dem Aspekt der eventuell unzulässigen bedingten Prozesshandlung Vorsicht geboten, da die höchstrichterliche Rechtsprechung hier in gewissen Situationen die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand ablehnt. Dies gilt insbesondere, wenn zugleich Fristen gewahrt werden sollen. Zu nennen ist das Beispiel der Berufungsfrist nach ZPO. Vgl. dazu Beschluss des BGH vom 18.07.2007 m.w.N., Az.: XII ZB 31/07 (Berufungseinlegung/ Prozesskostenhilfe). Vgl. auch den Beitrag eines Kollegen “Zur Zulässigkeit der durch Bewilligung von Prozesskostenhilfe bedingten Klageerhebung – VuR von 05.2005, S.161-164”. Der Kollege nimmt kategorische Unzulässigkeit an, geht damit aber unserer Auffassung nach zu weit. Um genau zu sein, ist die eigentliche Frage, ob und inwieweit nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe/ Verfahrenskostenhilfe Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand zu gewähren ist, und inwieweit das auch bei eigentlich verpassten Fristen der Fall ist (vgl. dazu §§ 201, 188 Abs. 2, 187 Abs. 1 BGB).
Eine ganz bösartige Unterstellung hat der BGH dabei vorgenommen.
BGH VI ZB 16-07
Beschluss des BGH vom 06.05.2008, Leitsatz:
“Versäumt eine mittellose Partei die Frist zur Begründung der Berufung, so kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn die Mittellosigkeit für die Fristversäumung kausal geworden ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der beim Berufungsgericht zugelassene Rechtsanwalt bereit war, die Berufung auch ohne die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu begründen, was der Tatsache entnommen werden kann, dass vor Ablauf der Frist eine vollständige, allerdings als “Entwurf” bezeichnete Berufungsbegründungsschrift eingereicht wurde.”
Als Anwalt sollte man folgerichtig vorsorglich schriftlich dokumentieren, daß man unter keinen Umständen bereit ist, unentgeltlich weitere unbezahlte Leistungen zugunsten der Staatskasse zu stiften!
Das Problem sollte aber vom Gesetzgeber aufgegriffen werden, und es sollte auch im Gesetz ausdrücklich klargestellt werden, daß dies in jeder Situation ein gangbarer Weg ist bzw. sein muß, um die Gleichstellung von arm und reich zu erreichen, denn darum geht es ja eigentlich in Wirklichkeit.
Zurück zum Ablauf des Antrags nach § 117 ZPO: Der Antrag über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird nun vom Gericht häufig erst einmal nicht bewilligt.
Beanstandet und bemäkelt werden üblicherweise – eigentlich relativ belanglose – Formalien bis hin zum Datum auf der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse. Oder es wird von Seiten des Gerichts aus mangende Substantiierung in der Klageschrift eingewendet, ein Einwand, der normalerweise erst von der Gegenseite erhoben werden darf, und nach dem sich die Substantiierungspflicht im Zivilprozess eigentlich überhaupt erst richtet.
Zu diesem Zeitpunkt hat normalerweise der Rechtsanwalt bereits erhebliche – nicht bezahlte ! – Vorleistungen erbracht. Zu weiterer unentgeltlicher Tätigkeit hat er bzw. sie – verständlicherweise – nicht so recht Lust.
Der Unterzeichnende hatte an dieser Stelle schon ganze Prozesse geführt, mit Aktenordnern voller Schriftverkehr, – im Ergebnis vollkommen unbezahlt und extrem frustrierend. Das ist dem Anwalt keineswegs zuzumuten. Und wir haben hier auch glücklicherweise das Bundesverfassungsgericht hinter uns:
BVerfG- 2 BvR 2109/99 –
“Die Prüfung der Erfolgsaussichten darf insbesondere nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe zu verlagern und dieses an die Stelle des Hauptsacheverfahrens treten zu lassen. Das Prozesskostenhilfeverfahren will den grundrechtlich garantierten Rechtsschutz nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>).”
Der Rechtsanwalt fordert darum an dieser Stelle intern vom Mandant einen Vorschuss nach § 9 RVG an, für den Fall, daß PKH/ VKH verweigert wird, und gegenüber dem Gericht, von der Staatskasse, vorsorglich ebenfalls, für den Fall, daß PKH / VKH bewilligt wird.
Für weitere Tätigkeit als Rechtsanwalt/ Rechtsanwältin erwartet er/sie – zu Recht – Bezahlung.
Sie wird unter den Vorbehalt des Zahlungseingangs des angeforderten Vorschusses auf seinem Geschäftskonto gestellt.
Das Gericht prüft sodann intern in einem summarischen Verfahren nach § 118 ZPO die Erfolgsaussichten und die Bedürftigkeit.
Es fordert sodann vom Anwalt (!) allerhand weitere Belege zum Nachweise an. Der Anwalt sagt, gerne werde ich weiter für den Mandant bzw. für den Staat tätig, aber nicht unentgeltlich, tut mir leid. Ich bin nun mal keine Wohlfahrtseinrichtung und muß meine Kanzlei mit Geld bezahlen, das ich mit meiner anwaltlichen Tätigkeit verdiene.
Sehr geehrter Herr/ Frau Richter: Leider ist auf meinem Geschäftskonto in dieser Angelegenheit immer noch gähnende Leere zu verzeichnen, bitte wenden Sie sich an die Mandantschaft, oder zahlen Sie. Ohne Schuss nun einmal kein Jus. Dieser Spruch gilt nicht nur für das Gericht, sondern auch für den Rechtsanwalt. Wenn man das böse versteht, haben wir hier sogar die Situation einer regelrechten Zechprellerei: es werden Leistungen abverlangt, die der Anwalt in – falsch verstandener – Pflichterfüllung erfüllen muß, die aber im Ergebnis nicht bezahlt werden.
Besonders fuchst es, wenn dann im Ergebnis die ganze Arbeit umsonst ist, weil angeblich Seite 5 des Mietvertrags als Anlage zur Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse als notwendige Anlage zum Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht vorgelegt worden sei. Es gehört wohl auch ganz sicher nicht zum Kernbereich anwaltlicher Tätigkeit, derartige profanen Formulare auf ihre Vollständigkeit hin zu überprüfen. Diese Tätigkeiten können im Normalfall zu 100 % ohne anwaltlichen Beitrag vom Mandant selbst erledigt werden, und normalerweise besser, da er diese Unterlagen ja hat, der Anwalt aber normalerweise nicht.
Eindeutig fehlerhaft wäre es auch, wenn das Gericht an dieser Stelle eine volle Schlüssigkeitsprüfung der Klageschrift vornähme. Es hat vielmehr die Erfolgsaussichten in einem summarischen Verfahren zu bewerten, und darf unserer Auffassung nach dabei auch in Betracht ziehen, daß fehlende Schlüssigkeitsaspekte bei späterer anwaltlicher Tätigkeit – nach Beanstandung durch die Gegenseite – normalerweise durch den Anwalt noch behoben werden (können).
Der Mandant wird ferner vom Rechtsanwalt darauf hingewiesen, daß er bis zur Bewilligung von PKH und Beiordnung eines Rechtsanwalts durch das Gericht sich im Prinzip selbst vertreten muß.
Weitere unbezahlte Tätigkeit des Anwalts wird – aus Kulanz – gegenüber dem Mandanten kraft Einzelauftrags selbstverständlich weiter vorgenommen.
Das kann er auch, selbst bei einem PKH-Antrag vor dem Landgericht: Argument aus § 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO und aus § 78 Abs. 2 ZPO.
§ 117 Abs. 1 Satz 2 ZPO:
“(der Antrag) kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden.”
§ 78 Abs. 2 ZPO:
“Diese Vorschriften (Anm.: betreffend den Anwaltsprozess) sind auf Prozesshandlungen, die vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle vorgenommen werden können, nicht anwendbar.”
In Betracht kommt auch noch ein Antrag nach § 78 b ZPO auf Beiordnung als Notanwalt.
Gerne tun die Gericht hier nach aussen hin so, als ob bereits jetzt volle anwaltliche Vertretung bestünde, und als ob der Anwalt sich pflichtwidrig verhalten würde.
In Wirklichkeit haben die Richter bzw. die Rechtspfleger (die nämlich eventuell gem. §§ 20, 21 RPflG zuständig sind) an dieser Stelle nun selbst den “schwarzen Peter” in der Hand:
Sie haben nämlich ohne anwaltliche Vertretung (die sie ja selbst verhindern durch die fehlende Bewilligung von PKH/VKH und Beiordnung eines Anwalts) erhöhte Fürsorge- und Hinweispflichten.
Wenn nun im Ergebnis nichts passiert, dann weist das Gericht üblicherweise den Antrag auf Bewilligung von PKH nach § 127 ZPO zurück.
Richter, die in dieser Situation auch einfach gleich zugleich in der Hauptsache entscheiden, ohne den Mandant ausdrücklich und unmittelbar zu belehren, und ihm Gelegenheit zu geben, die entsprechenden – angeblich versäumten – Handlungen selbst vorzunehmen (vgl. dazu ganz besonders die richterlichen Hinweispflichten gem. § 139 Abs. 2 ZPO), und ohne erst einmal die Rechtskraft der Ablehnung des Antrags auf Bewilligung von PKH abzuwarten, sollten vom übrigens unserer Ansicht nach wegen dieses – dokumentiert pflichtwidrigen – Vorgehens gegenüber dem Mandant vom Dienst suspendiert werden.
Gegen die Zurückweisung des Antrags ist gegebenenfalls die sofortige Beschwerde nach § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO möglich.
Frage Anwaltszwang? Im Zweifel sollte diese Beschwerde vom Anwalt verfasst werden. Um dennoch eine Antwort auf diese Frage zu geben:
Vor dem Amtsgericht klar ein Nein. Der Mandant kann die Beschwerde zweifellos selbst einlegen.
Vor dem Landgericht und Oberlandesgericht:
Die überwiegende Auffassung (soweit das Problem überhaupt erkannt wurde, was in den meisten ZPO-Kommentierungen nicht der Fall ist) vertritt wohl auch hier die – zumindest analoge – Anwendung von § 78 Abs. 2 ZPO.
Dafür spricht, daß das Gesetz selbst nicht unterscheidet zwischen Geschäftsstellen des Amts- und des Landgerichts.
Insoweit wäre es keinesfalls zulässig und ausdrücklich zu rügen und zu beanstanden, wenn Mandanten von den Geschäftsstellen der Landgerichte mit dem Hinweis auf den Anwaltszwang einfach weggeschickt werden.
Diese – hier wohl konkludent bestehende – Gegenmeinung, wonach bei allen Handlungen vor dem Landgericht und höheren Gerichten ein Anwalt erforderlich sei, müsste dann eigentlich konsequenter Weise automatisch zu dem Schluß kommen, daß den Parteien im Beschwerdefall auf jeden Fall ein Rechtsanwalt beigeordnet werden müßte. Ansonsten wäre die Partei ja nicht postulationsfähig. In der Praxis geschieht das – jedenfalls aus diesem Grunde, so gut wie nie.
Im Ergebnis sollte somit PKH bzw. VKH durch die Gerichte nur dann verweigert werden dürfen, wenn Bedürftigkeit bzw. die Erfolgsaussichten nicht vorliegen. Und zwar nicht deshalb, weil “der Anwalt” es versäumt hat, diese vorzulegen, sondern weil der Mandant es versäumt hat, bzw. weil das Gericht es versäumt hat, den Mandant entsprechend darüber aufzuklären.
Wenn die Partei nach endgültiger – rechtskräftiger – Ablehnung des Antrags auf PKH, vielleicht auch mit Hilfe der Verwandtschaft Geld zusammenkratzt, und den vom Gericht angeforderten Gerichtskostenvorschuss einbezahlt, dann ist damit der Rechtsanwalt und dessen Vorschuss nach § 9 RVG noch lange nicht bezahlt!
Hier sollte unbedingt überlegt werden, eventuell nach Gehörsrüge den Fall vor das Bundesverfassungsgericht bzw. den EGMR zu bringen. Ein Anwaltszwang besteht auch hier grundsätzlich zuerst einmal nicht. Und wenn solch eine Beschwerde erst einmal – mit 2,5 prozentiger statistischer Wahrscheinlichkeit – angenommen ist, weisen die Richter darauf schon hin, sofern eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt notwendig wird.
Beitrag und Copyright im Februar 2012 von:
BlogrollAnwaltszwang, PKH, Prozesskostenhilfe
3 thoughts on “Antrag auf Prozesskostenhilfe und Anwaltszwang”
Ein guter Beitrag zu einem offenbar viel zu häufigen Thema…
Auch ich habe mich ohne Anwalt gegen ein Versäumnisurteil wehren wollen und dabei PKH beantragt um eben jenes zu bewerkstelligen. Das Gericht hatte ebenfalls in der PKH, als auch in der HAuptsache negativ entschieden.
Durch meine Beschwerde (andere Rechtsmittel waren nicht zugelassen) – dank an diese Seite – gab es dann einen neuen Beschluss, bei dem die gleichen Richter also nur noch gegen die PKH entschieden haben, weil die Sache ja keine Aussicht auf Erfolg haben soll.
Wird sie wohl auch nicht, solange die immer gleichen Richter entscheiden sollen, was Aussicht auf Erfolg hätte. Eine gute Möglichkeit um einen Großteil der Anträge gleich im Ansatz abzuwimmeln.
Meinen Hinweis auf den Verstoß gegen den grundgesetzlich gesicherten Anspruch auf rechtliches Gehör konnte bzw wollte man wohl nicht nachvollziehen können.
Erneute Beschwerde gegen den neuen Beschluss?
Verfassungsbeschwerde beim BVG wegen der Verweigerung rechtlichen Gehörs?
Sie sind in der Hauptsache bekanntlich vor dem LG nicht postulationsfähig, können also noch nicht einmal Antrag auf Klageabweisung stellen.
Verjährungsfragen sind in § 195 ff. BGB geregelt.
Auch möglicherweise verjährte Forderungen können eingeklagt werden. Eine Einrede (der Verjährung) muß nachweislich nachweislich erhoben werden (daher der Name!). Sonst wird die Klage voll zugesprochen.
Formulierungsbeispiel: “Ich erhebe hiermit gegenüber der Forderung gem. Schuldanerkenntnis vom … die Einrede der Verjährung.”
Tipp: Erheben Sie diese Einrede so bald wie möglich, formelles Einschreiben mit RS, und legen die Dokumentation dem Gericht als Beweismittel vor.
Die Einrede kann noch bis in die mündliche Verhandlung hinein erhoben werden, einen Anwalt brauchen Sie dafür nicht.
Eigentlich dürfte ein Richter dann die Klage nicht mehr zusprechen.
Wenn Sie sich doch entschließen sollten, anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, wird empfohlen, das PKH-Formular nebst Anlagen selbst einzureichen und Antrag auf Beiordnung eines Rechtsanwalts zu stellen.
Tipp: Widersprechen Sie ausdrücklich einer Übermittlung der PKH-Unterlagen an die Gegenseite (§ 119 Abs. 1 S. 2 ZPO).
Viel Erfolg, auch bei Ihren Studien.
mit großem Interesse habe ich den Beitrag zum Thema Anwaltszwang und
Prozesskostenhilfe gelesen.
Ich halte den Anwaltszwang für unvereinbar mit der europäischen
Grundrechtscharta, hier vor allem Artikel 47. Dieser stellt dem Bürger
quasi frei, wie er sich im gerichtlichen Verfahren bewegen will.
Ich bin Student der Rechtswissenschaft an der HU Berlin und aus meinem
zugegebener Maßen ungestümen Vorleben ganz aktuell mit einer Klage gegen
mich beim LG Neuruppin beschäftigt.
Der Vorgang ist absolut trivial und erstsemestertauglich :), hat aber
die stolze Summe von 17.000 Euro zur Grundlage. Der Gesamtvorgang
beträgt mit Doppelzeilenabstand nur 3 Seiten und ist aus einem von mir
mit Widerspruch abgelehnten Mahnbescheid entstanden.
Der Kläger behauptet, vertreten durch einen Bevollmächtigten, einen
Anspruch aus einem Darlehensvertrag aus 2009 zu besitzen, legt dabei zur
Glaubhaftmachung ein Dokument vor, das – rechtskraft vorausgesetzt –
überhaupt nur irgendein abstraktes Verfügungsgeschäft betreffen könnte.
Es ist tatsächlich aber mit einer aus einer JPG Datei ausgedruckten
Unterschrift versehen.
Ich kann mich nicht daran erinnern eine solche Erklärung abgegeben oder
einen entsprechenden Vertrag geschlossen zu haben. Unberührt bleibt auch
die Möglichkeit der Verjährungseinrede ggf. hilfsweise.
Ich bin also willens und fähig dieses Verfahren selbst zu führen, darf
es aber nicht. Das Gericht hat das schriftliche Vorverfahren angeordnet
und drei Wochen Frist gesetzt und auf den Anwaltszwang hingewiesen.
Ich möchte aber bewusst keinen Anwalt da mit “rein ziehen”. Für mein
Vorleben fühle ich mich allein verantwortlich und daher kompetent.
Meine Frage an Sie ist nun, kennen Sie vielleicht einen Anwalt, der aus
persönlichem Interesse die erforderliche Lust und Zeit 🙂 hat, sich der
Sache vielleicht einmal von dieser Seite zu nähern, weil er den
Anwaltszwang vielleicht ähnlich kritisch sieht?
Ich würde etwas Input vom Praktiker in der Angelegenheit sehr schätzen.
Oder mögen Sie sich vielleicht selbst äußern?
Wenn Sie mögen, habe ich Ihnen den mit “Anspruchsbegründung” (2 Seiten)
überschriebenen Text als Anlage zum Lesen beigefügt. Den Beginn der
Anlage (1 Seite) bildet eben jenes “Dokument”, dass als Beweis herhalten
soll für den behaupteten Anspruch.
Ich erteile Ihnen ausdrücklich entgegen des unten stehenden Disclaimer
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Dritten zur Kenntnis zu geben, wenn Sie dies mit dem Blick auf die
Zielsetzung meiner Email als geboten sehen.