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Timestamp: 2019-10-19 10:37:56
Document Index: 21320751

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 37', 'Art. 37', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 109', 'Art. 14', 'Art. 4', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 109', 'Art. 113', 'Art. 114', 'Art. 3', 'Art. 3', 'Art. 14', 'Art. 16', 'Art. 32', 'Art. 32']

"Das nicht gewerbsmässige Herstellen oder Herstellenlassen von Trinkbranntwein aus Obst und Obstabfällen, Obstwein, Most, Wein, Traubentrestern, Weinhefe, Enzianwurzeln und ähnlichen Stoffen ist in den schon vorhandenen Hausbrennereien oder in fahrbaren Brennereien gestattet, wenn diese Stoffe ausschliesslich inländisches Eigen- oder Wildgewächs sind. Dieser Branntwein ist steuerfrei, soweit er im Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb des Produzenten
BGE 93 I 497 S. 499
erforderlich ist. Die nach Ablauf einer Frist von fünfzehn Jahren, vom Zeitpunkt der Annahme dieses Artikels an, noch bestehenden Hausbrennereien bedürfen zum Weiterbetrieb einer Konzession, welche ihnen unter den im Gesetz aufzustellenden Bedingungen gebührenfrei zu erteilen ist."
b. der Verpächter eines Landwirtschaftsbetriebes, auch wenn er sich die Pflege und Nutzung von Obstbäumen vorbehält, sowie der Eigentümer, der die Nutzung des Bodens unter den Obstbäumen Dritten überlässt."
BGE 93 I 497 S. 500
"Landwirt" ist eine Berufsbezeichnung. Die Verordnung verlangt, dass dieser Beruf ausgeübt wird, indem sie als Hausbrenner nur den Landwirt anerkennt, der "einen Landwirtschaftsbetrieb selbst bewirtschaftet". Erforderlich ist demnach eine landwirtschaftliche Tätigkeit, die berufsmässig, sei es im Haupt- oder im Nebenberuf, betrieben wird und in der Bewirtschaftung eines landwirtschaftlichen Heimwesens besteht. Das ist die Tätigkeit des Bauernstandes. Damit von einem bäuerlichen Heimwesen gesprochen werden kann, muss aber dem Bewirtschafter landwirtschaftlich nutzbares Land von einer gewissen Ausdehnung zur Verfügung stehen. Nur dann kann er die Landwirtschaft berufsmässig betreiben, d.h. daraus ein Einkommen erzielen, das in seinem Haushalt ins Gewicht fällt (vgl. BGE 92 I 316, betreffend den Begriff des landwirtschaftlichen Heimwesens gemäss Art. 19 BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes). Dass die Verordnung so zu
BGE 93 I 497 S. 502
verstehen ist, bestätigt Art. 37 Abs. 2 lit. b daselbst, wonach der Verpächter eines Landwirtschaftsbetriebes, "auch wenn er sich die Pflege und Nutzung von Obstbäumen vorbehält", und der Eigentümer, "der die Nutzung des Bodens unter den Obstbäumen Dritten überlässt", nicht als Hausbrenner gelten; denn damit wird zum Ausdruck gebracht, dass als Landwirt, der einen Landwirtschaftsbetrieb selbst bewirtschaftet, nur betrachtet wird, wer als Leiter eines bäuerlichen Heimwesens eine Fläche von einer gewissen Ausdehnung landwirtschaftlich nutzt. Die romanischen Texte der Art. 37 - 39 VV verwenden denn auch anstelle des deutschen Wortes "Landwirtschaftsbetrieb" die Ausdrücke "domaine agricole" und "podere", welche allgemein und insbesondere in Art. 19 BG über die Erhaltung des bäuerlichen Grundbesitzes im gleichen Sinne wie die deutsche Wendung "landwirtschaftliches Heimwesen" gebraucht werden.
3. Indessen ist noch zu prüfen, ob die so ausgelegten Verordnungsvorschriften verfassungs- und gesetzmässig seien. Diese Frage wird zwar vom Beschwerdeführer nicht aufgeworfen; dagegen wird sie von der Alkoholverwaltung in der Vernehmlassung erörtert (und bejaht). Sie wäre aber vom Bundesgericht auch dann zu untersuchen, wenn sie von keiner Partei berührt worden wäre. Das Gericht ist an die Begründung
BGE 93 I 497 S. 503
der Rechtsbegehren der Parteien nicht gebunden (Art. 109 Abs. 1 OG).
Auch die weitere in der Verordnung aufgestellte Bedingung, dass der Selbstbewirtschafter ein "Landwirt" sein muss, der seinen Beruf als Eigentümer, Pächter oder Verwalter eines "Landwirtschaftsbetriebes" ausübt, d.h. einem landwirtschaftlichen Heimwesen (domaine, podere) vorsteht, ist mit dem Gesetz vereinbar. Für den in Art. 14 Abs. 5 und 6 AlkG und Art. 4 HbG verwendeten deutschen Ausdruck "Brennereiliegenschaft" stehen in den romanischen Texten dieser Bestimmungen die Worte "domaine de la distillerie" und "dominio della distilleria" oder "azienda in cui si trova l'apparecchio per distillare", welche darauf hindeuten, dass die "Brennereiliegenschaft" eine gewisse Ausdehnung, wie sie für ein landwirtschaftliches Heimwesen charakteristisch ist, haben muss. Sodann bestimmt Art. 16 AlkG, dass der Hausbrenner lediglich den "in seinem Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb" erforderlichen Branntwein aus Eigengewächs und selbstgesammeltem inländischem Wildgewächs steuerfrei zurückbehalten darf. Die
BGE 93 I 497 S. 504
Verbindung eines "Haushalts" mit einem "Landwirtschaftsbetrieb" kennzeichnet das landwirtschaftliche Heimwesen. Schon diese Hinweise sprechen für die Annahme, dass die Alkoholgesetzgebung dem Bundesrat nicht verwehrt, nur den Landwirt, der ein landwirtschaftliches Heimwesen selbst bewirtschaftet, als Hausbrenner anzuerkennen. Weder im Alkoholgesetz noch im Gesetz über die Konzessionierung der Hausbrennerei findet sich eine Bestimmung, welche zu einer anderen Auffassung zwingen würde.
Die Alkoholgesetzgebung enthält keinerlei Bestimmungen, welche darauf schliessen liessen, dass der Gesetzgeber den Bundesrat beauftragt habe, die Hausbrennerei abweichend vom Sinn und Geist des Art. 32 bis BV auch solchen Produzenten
BGE 93 I 497 S. 505
zu gestatten, die nicht zum berufstätigen Bauernstand gehören. Beide Gesetze lehnen sich ja an den Text jenes Verfassungartikels an; insbesondere findet sich die Wortverbindung "Haushalt und Landwirtschaftsbetrieb" im Alkoholgesetz wieder. Der Alkoholgesetzgebung ist die Auslegung zu geben, die dem Sinn und Zweck der Verfassungsbestimmung entspricht (vgl.BGE 51 I 451/2, BGE 92 I 433 /4).
ATF: 92 I 316, 92 I 432, 92 I 433
Article: art. 32 bis Cst., Art. 3 AlkG, Art. 109 Abs. 1 OG, Art. 113 Abs. 3 und Art. 114 bis Abs. 3 BV suite... , Art. 3 Abs. 5 AlkG, Art. 3 Abs. 4 AlkG, Art. 14 Abs. 5 und 6 AlkG, Art. 16 AlkG, Art. 32 bis Abs. 2 BV, Art. 32 bis Abs. 4 BV