Source: http://wett-annahme.de/html/sportwetten_und_lotto_archiv.html
Timestamp: 2018-02-18 08:38:32
Document Index: 278443744

Matched Legal Cases: ['de lege lata', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 1', 'Art. 80', 'Art. 81', 'Art.10']

Sportwetten und Lotto Archiv
Brüssel - Am 27. März 2007 wurde in Brüssel die European Gaming and Betting Association (EGBA) vorgestellt. Dieser erweiterte Fachverband tritt an die Stelle der 2003 gegründeten European Betting Association (EBA) und stützt sich auf deren solides Fundament. Die EBA hat sich bei Regierungsbehörden in ganz Europa als starker Wortführer in den nationalen und europaweiten Debatten über die Rechte von regulierten Anbietern mit einer europäischen Lizenz etabliert.
Rasant wachsende und sich verändernde Märkte, regulatorische Entwicklungen sowie eine intensiv geführte öffentliche und politische Diskussion haben zu neuen Herausforderungen geführt.
Als Nachfolgeorganisation der EBA tritt die EGBA für die Einführung eines wettbewerbsfähigen, fairen und regulierten europäischen Marktes ein, der für jene Anbieter zugänglich ist, die sich in Zusammenhang mit dem Schutz von Verbrauchern und Minderjährigen sowie anderen Aspekten eines verantwortungsbewussten Glücksspielangebots an höchsten Standards orientieren. Die EGBA ist der Überzeugung, dass Verbraucher Anspruch auf Zugang zu einer größeren Auswahl von regulierten europäischen Anbietern und auf die höchstmöglichen Standards in Fragen des Schutzes und der Sorgfalt haben sollten. Dieses Ziel ist nach Meinung des Fachverbands in einem regulierten Wettbewerb mit größerer Wahrscheinlichkeit zu verwirklichen als in einem Monopolmarkt.
Der in Brüssel niedergelassenen EGBA haben sich führende, in Europa in vollem Umfang etablierte und lizenzierte Internet-Anbieter von grenzüberschreitenden Glücksspielen und Sportwetten angeschlossen, von denen einige börsennotiert sind. Alle Mitglieder der EGBA (Bet-at-home.com, bwin, Carmen Media Group, Expekt, Interwetten, PartyGaming und Unibet) unterliegen im Sinne eines sozial verantwortlichen Glücksspiel- und Sportwettenangebots im Internet einem Verhaltenskodex mit strengen Auflagen. Diese Standards, deren Einhaltung der Prüfung durch spezialisierte externe Körperschaften unterliegt, ergänzen die Lizenzauflagen, die jedem einzelnen Mitglied von den Regulierungsbehörden seines EU-Heimatlandes auferlegt werden.
Die EGBA strebt auch in der Zukunft einen konstruktiven Dialog mit allen Beteiligten - Regulierungsbehörden, EU- und nationalen Behörden, staatlichen Lotterie- und Sportwettenanbietern sowie Verbrauchern - an. Sigrid Ligné die neue Generalsekretärin der EGBA, erklärt dazu: "Es ist an der Zeit, dass alle beteiligten Parteien ihre tatsächlichen Sorgen und Erwartungen offen auf den Tisch legen. Die EGBA bringt sich aktiv in die Gestaltung eines regulierten, transparenten europäischen Marktes ein, der den Konsumenten nicht nur eine größere Auswahl sondern auch besseren Schutz bietet."
Zur Unterstützung eines allgemeinen Verständnisses und interaktiven Dialogs ist ab heute auch die neue Website der EGBA unter www.egba.eu zu finden.
Die EGBA ist ein in Brüssel ansässiger nicht gewinnorientierter Fachverband führender europäischer Internet-Anbieter von Glücksspielen und Sportwetten. Der Verband setzt sich im Rahmen der EU-Gesetzgebung dafür ein, dass Mitglieder mit Sitz und Zulassung in einem Mitgliedstaat ihre Dienstleistungen in allen weiteren EU-Mitgliedstaaten anbieten können und ebenso aus diesen Geschäfte annehmen können.
Sigrid Ligné Generalsekretärin der European Gaming and Betting Association
Sigrid Ligné bekleidet seit März 2007 das Amt der Generalsekretärin der European Gaming and Betting Association und leitet den Sitz des Verbandes in Brüssel.
Ihre berufliche Laufbahn begann Sigrid Ligné in den Rechtsabteilungen des EU-Rates und der Europäischen Kommission. Anschließend wechselte sie in die Unternehmensberatung. In den vergangenen zehn Jahren leitete sie nicht nur in Brüssel, sondern in ganz Europa für ein breites Spektrum von Unternehmen und Fachverbänden mehrere Interessens- und Werbekampagnen. Im Jahr 2001 wurde sie Geschäftsführerin der Agentur für Europäische Angelegenheiten der EuroRSCG in Brüssel.
Sigrid Ligné ist Absolventin der Universität von Lund (Schweden) und hat einen Abschluss in Europäischem Recht der Universität von Rennes (Frankreich) sowie einen Postgraduate-Abschluss in European Community Affairs des College of Europe in Brügge (Belgien).
Sigrid Ligné besitzt die schwedische und französische Staatsbürgerschaft und spricht fließend Französisch, Schwedisch und Englisch.
Essen (ots) 22.3.2007 - Auf Einladung der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein diskutierten bei einem Experten-Workshop am 8. Januar 2007 in Kiel zahlreiche Vertreter von Verbänden, Wettunternehmen, Lotterievermittlern, staatlichen Lotteriegesellschaften sowie DFB und Medien über die Zukunft von Sportwetten und Lotterien in Deutschland.
Schwerpunkt war die Diskussion der rechtlichen Möglichkeiten für eine gesetzliche Trennung von Sportwetten und Lotterien. Insbesondere die Frage, ob ein Nebeneinander von staatlichen und privaten Sportwettenanbietern in einem staatlich kontrollierten Konzessionsmodell bei Beibehaltung des Lotteriemonopols möglich ist, wurde erörtert.
Vertreter der staatlichen Anbieter argumentierten hierbei, dass eine Öffnung des Sportwettenmarktes unweigerlich auch zu einer Öffnung des Lotteriemarktes führen würde, da diese verfassungsrechtlich bzw. gesetzgeberisch nicht getrennt werden könnten. Diese entscheidende Grundsatzfrage wurde nun von dem verfassungsrechtler Rechtsanwalt Prof. Dr. Wolfgang Roth untersucht.
Das Rechtsgutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine unterschiedliche staatsvertragliche und gesetzliche Regelung von Sportwetten und Lotterien aufgrund der zwischen beiden Bereichen bestehenden Unterschiede weder gleichheits- noch sonst als solches verfassungswidrig wÃ¤re. Vielmehr entsprÃ¤che dies der deutschen Rechtstradition, nach der Sportwetten und Lotterien aufgrund ihrer verschiedenen Voraussetzungen und Funktionsweisen schon seit jeher unterschiedlich beurteilt wurden. So wurde der Wettmarkt von 1922 bis zur Einführung der staatlichen Sportwette Oddset im Jahre 1999
ausschließlich von privaten Anbietern mit staatlichen Konzessionen betrieben. Ein wesentlicher Differenzierungsgrund ist auch die nur bei Sportwetten bestehende Schwarzmarktanfälligkeit. Den im Pferdesport schon seit vielen Jahrzehnten bekannten und bewährten, staatlich konzessionierten privaten Buchmachern unter entsprechender staatlicher Aufsicht das Angebot auch sonstiger Wetten zu ermöglichen, wäre nicht nur gesetzessystematisch stimmig, sondern zudem ein wirksamer Beitrag zur Bekämpfung des sich bereits
abzeichnenden Entstehens eines Schwarzmarktes für Sportwetten. Eine staatlich reglementierte Öffnung des Sportwettenbereichs hätte infolgedessen keine verfassungsrechtliche Präjudizwirkung in Bezug auf den Lotteriemarkt.
Zusammenfassend bestätigt das Gutachten damit den vorgelegten alternativen Staatsvertrag der CDU-Fraktion Schleswig-Holstein, in dem nur der Sportwettenbereich neu geregelt werden soll. Der bestehende Lotteriestaatsvertrag sowie das Lotteriemonopol wären hiervon unberührt. Auf diesem Wege können die Länder ihre bestehenden Einnahmen, insbesondere aus dem Lotteriemonopol, sichern und zusätzliche Einnahmen aus den Sportwetten-Konzessionen generieren.
Auf der anderen Seite wäre so die Existenz von Wettunternehmern und Lotterievermittlern mit rund 35.000 Arbeitsplätzen in Deutschland gesichert.
Rechtsgutachten „Leistungsschutzrecht für Sportveranstalter?“
von Herrn Prof. Dr. Reto M. Hilty und Frau Dr. Frauke Henning-Bodewig
Der Gutachtenauftrag, der den Unterzeichnenden vom DFB (Deutscher Fußball- Bund e.V.), der DFL (Deutsche Fußballliga GmbH), dem DOSB (Deutscher Olympischer Sportbund) und den Staatskanzleien von Bayern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz sowie der Senatskanzlei Berlin am 11.4.2006 erteilt wurde, hat zum Gegenstand die wissenschaftliche Prüfung der Frage, ob die Schaffung eines eigenen Leistungsschutzrechts zugunsten von Sportveranstaltern nach der gegebenen Sachund Rechtslage in Deutschland befürwortet werden kann; dies insbesondere unter Berücksichtigung der Situation des Fußballmarktes, einschließlich der auf Bundesligatabellen Bezug nehmenden Sportwetten.
Das Gutachten soll dabei neben der Aufbereitung des de lege lata in Deutschland bestehenden Schutzes (und eventueller Schutzdefizite) der Frage nachgehen, ob und inwieweit ein derartiges deutsches Recht mit dem europäischen Primär- und Sekundärrecht vereinbar wäre, bzw. welche Wertungskriterien dem Gemeinschaftsrecht zu entnehmen sind. Einbezogen sind weiter rechtsvergleichende Hinweise, insbesondere auf das französische Recht. Die Schlussfolgerungen sollen die erarbeiteten Argumente für oder gegen die Schaffung eines nationalen Sportveranstalterrechts abwägen.
Territorial-Prinzip bei Sportwetten vor dem EuGH
Entscheidung am Dienstag, den 6. März 2007
Es geht um die Rechte von Buchmachern in der Europäischen Union. Ein britischer Buchmacher, der von London aus Wetten in Italien angeboten hat, ohne vor Ort einen Firmensitz zu haben, hat vor den EuGH geklagt.
Der italienische Wettmarkt ist zwar liberalisiert, jeder Wettanbieter kann Konzessionen kaufen, Voraussetzung ist aber ein Firmensitz in Italien.
Dagegen hat der Generalanwalt beim EuGH seine Bedenken und forderte, dass das Gericht sich seiner Meinung anschließt und die Praxis für rechtswidrig erklärt.
Die Branche hofft deshalb auf einen Präzedenzfall, der die Freizügigkeit in Europa in ihrem Gewerbe feststellt und sich somit auf die Internet-Anbieter aus Malta und Gibraltar übertragen läßt.
Die privaten Wettanbieter hoffen natürlich, dass die Richter des EuGH einen weiteren entscheidenden Stein aus der staatlichen Regulierung der Sportwetten herausbrechen.
Wie von Vertretern des Deutschen Lottoblock zu vernehmen war: “Wir demonstrieren dagegen Gelassenheit. Das Urteil wird keine Auswirkungen auf Deutschland haben”, so Rolf Stypmann, Sprecher der Geschäftsführung bei Toto-Lotto Niedersachsen.
Seit diesem Jahr ist der Streit um die Sportwetten voll entbrandt. So wie in Deutschland gibt in den meisten europäischen Ländern staatliche Monopole, die das Wettgeschäft nachhaltig kontrollieren, und bei zugelassenen privaten Wettanbietren dafür aber eine Konzessionsabgabe erheben.
Chaotisch ist es allemal, da sich weder öffentliche noch private Wettunternehmen über die Legalität ihres Wirken im europäischen Umfeld klar sind. So hat in Deutschland ja bekanntlich das BVG dem Staat erlaubt sein Wettmonopol zu erhalten, wenn er dem Gesichtspunkt der Suchtprävention nachkomme. Dies nimmt nun aber der Deutsche Fußballbund zum Anlaß sich auf die Seite der privaten Wettanbieter zu schlagen, um an den möglichen stattlichen Gewinnen zu partizipieren, ein erster Schritt ist die Aufkündigung des Fußballs mit der staatlichen Oddset-Wette. Das Geld hieraus reichte den Verantwortlichen nicht mehr.
In dem von den Bundesländern ausgehandelten Staatsvertrag wurde versucht die Rechtslage zu klären und gleichzeitig das staatliche Monopol zu retten. Doch ob es so kommen wird, wird letztendlich tatsächlich in Brüssel entschieden und da könnte das morgige Urteil entscheidenden Einfluß auf den Genehmigungsprozeß haben, das hofft zumindest die private Wettindustrie.
Jürgen Richard Langrock 5.März 2007
Experten äußern sich im Dresdener Landtag zur Lage der Sportwetten-Anbieter
Dresden Im Wirtschaftsausschuss des Landtags in Dresden hat am Freitagmorgen eine Expertenanhörung über die derzeitige Situation von Sportwetten-Anbietern begonnen. Sie findet zu einem Antrag der FDP-Fraktion statt, die Rechtssicherheit für die privaten und staatlichen Veranstalter von Sportwetten verlangt. Eingeladen wurden unter anderen Vertreter des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) und des in Neugersdorf ansässigen Sportwetten-Anbieters bwin.
Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März 2006, wonach die Bundesländer bis Ende 2007 den Bereich der Sportwetten neu regeln müssen. Das staatliche Sportwettenmonopol dürfe nur dann bestehen bleiben, wenn die Lotterieverwaltungen umgehend vor Suchtgefahren des Wettens warnen. Die Veranstaltung von Sportwetten durch private Anbieter dürfe in der Übergangszeit von den Behörden der Länder grundsätzlich untersagt werden.
Das sächsische Innenministerium hatte bwin im August 2006 mit einem Gewerbeverbot belegt. Danach waren dem Unternehmen sowohl das Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten als auch das Werben dafür untersagt. Das zuständige Regierungspräsidium Chemnitz erließ entsprechende Untersagungsverfügungen unter Androhung einer Geldstrafe. Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hob den Beschluss aber in einem Eilverfahren bis zu einer endgültigen Entscheidung auf.
Die Ministerpräidentenkonferenz verabschiedete im Dezember 2006 den Entwurf für einen ab 2008 geltenden einheitlichen Glücksspiel-Staatsvertrag. Dieser verletzt indes laut einem von der Deutschen Fußball Liga und dem Deutschen Fußball-Bund angeforderten und in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Rechtsgutachten unter anderem die Grundrechte von privaten Sportwettenanbietern.
Nr. 309/06 vom 14. September 2006
Dr. Johann Wadephul und Hans-Jörn Arp:
Schleswig-Holsteinische Landtagsfraktion legt Eckpunkte einer grundlegenden Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland vor
Kiel: Vor dem Hintergrund der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 sowie des Bundeskartellamtes vom 22. August 2006 hält die CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag eine grundlegende Neuordnung des Lottomarktes in Deutschland für erforderlich. Der Fraktionsvorsitzende Dr. Johann Wadephul legte gemeinsam mit dem zuständigen Sprecher der Fraktion, Hans-Jörn Arp am 14. September ein Eckpunktepapier für eine Neuordnung des deutschen Lotteriemarktes vor, das nun als Diskussionsgrundlage in die Fraktionsvorsitzendenkonferenz von CDU und CSU eingebracht werden soll.
„Nach intensiver Diskussion sind wir zu dem Schluss gekommen, dass die derzeitige Organisation des Lotteriemarktes nicht mehr zeitgemäß ist. Wir sprechen uns für eine weitgehende Liberalisierung des deutschen Lotteriemarktes aus. Der Lotteriemarkt soll sich künftig an den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft orientieren. Das heißt, es gilt eine Wettbewerbs- und Rechtsordnung zu schaffen, in der Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen in Wettbewerb zueinander treten und zugleich soziale Aspekte berücksichtigt werden. Der vorliegende Staatsvertragsentwurf erfüllt diese Vorgaben nicht. Wir erwarten daher, dass er grundlegend überarbeitet wird. Jetzt ist es an der Zeit, die Weichen richtig zu stellen. Wir dürfen nicht darauf warten, bis die EU-Kommission die Bundesregierung zwingt, den Lotteriemarkt in Deutschland für private Vermittler und Veranstalter zu öffnen“, so Wadephul und Arp.
Das von der CDU-Fraktion vorgelegte Papier legt auf Basis der Entscheidungen der Gerichte und des Kartellamtes folgende Eckpunkte für eine Neuordnung fest:
1. Wettbewerb sicherstellen: Das deutsche und europäische Kartellrecht beachten:
Zu diesem Punkt erklärten Wadephul und Arp: „Unser Ziel ist es, den deutschen Markt für alle Veranstalter und Vermittler zu öffnen. Wir erreichen dadurch einen transparenten Markt, auf dem keine zeitliche, räumliche und sachliche Marktaufteilung möglich ist. Zukünftig müssen insbesondere staatliche Monopole ausgeschlossen werden“.
2. Schutz der Spieler: Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen:
Zum Schutz der Verbraucher vor möglichen Suchtgefahren präsentierten Wadephul und Arp einen 10-Punkteplan zur Suchtprävention.
“Obwohl wissenschaftlich nicht erwiesen ist, dass das Lottospiel ein erhöhtes Suchtpotential in sich birgt, halten wir es für richtig, auf mögliche Suchtgefahren hinzuweisen. Dabei gilt es insbesondere, dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Anbieter und Vermittler von Lotteriespielen dürfen in Deutschland nur dann tätig werden, wenn sie Maßnahmen zur Suchtprävention vornehmen.
3. Förderungen erhalten: Glücksspiel dem allgemeinen Steuerrecht unterwerfen:
“Es ist völlig selbstverständlich, dass aus den Einnahmen des Lotteriespiels auch weiterhin politisch gewünschte kulturelle, soziale und sportliche Aufgaben finanziert werden. In diesem Zusammenhang bekennen wir uns ausdrücklich zur Förderung des Landessportverbandes, wie sie in Schleswig-Holstein gesetzlich geregelt ist. Es müssen die bisherigen Regelungen den europäischen Vorgaben und veränderten Marktbedingungen angepasst werden. Eine mögliche Option ist daher ein eigenständiges Verkehrssteuergesetz für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, z.B. in Form einer Spieleinsatzsteuer“, so Wadephul und Arp abschließend.
Anlage: Eckpunktepapier
Eckpunkte einer grundlegenden Neuordnung des Lottomarktes
Die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes vom 28. März 2006 und des Bundeskartellamtes vom 22. August 2006 machen den bestehenden Handlungsbedarf im Bereich des deutschen Lotto- und Sportwettenmarktes deutlich. Zugleich steigt die Dynamik auf den Märkten für Glücksspiele, weltweit und insbesondere in Europa. Es stellt sich die Frage, in wie weit die Abschottung des deutschen Marktes vor dem Hintergrund der Durchsetzung des Binnenmarktes auch im Bereich der Dienstleistungen zukünftig überhaupt erhalten bleiben kann. So hat die EU Kommission bereits ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der bestehenden Gesetzgebung im Bereich Glückspiel eingeleitet. Hinzu kommt eine in Kürze zu erwartende Entscheidung des EuGH, mit der voraussichtlich im Ergebnis das Verbot des Ausschlusses anderer europäischer Anbieter von inländischen Märkten einhergehen wird.
Neben diesen aktuellen Entwicklungen sind grundsätzliche Ordnungspolitische Fragestellungen in die Betrachtung einer grundlegenden Reform einzubeziehen. Dabei ist nach dem Verfassungsrecht solchen Regelungen Vorrang zu geben, die die geringste Eingriffsintensität durch den Staat darstellen. Der nun vorliegende Entwurf eines Lotteriestaatsvertrages nimmt diese Trennung nicht vor und verstößt gleichzeitig elementar gegen allgemein anerkannte Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft, offensichtlich gegen die Deutsche Verfassung und gegen höherrangiges Europarecht. Gleichwohl ist nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes eine differenzierte Betrachtung der Bereiche Lotto und Sportwetten unbedingt erforderlich.
Die bisherige Ausgestaltung des Ordnungsrahmens zum Schutz der Spieler und der Allgemeinheit in den formellen und materiellen Regelungen sind überholt und nicht zeitgemäß. Daher ist eine grundlegende Neuordnung des deutschen Lottomarktes notwendig.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass lediglich die gegenwärtige Sportwettenpraxis nicht den Vorgaben unserer Verfassung entspricht. Kritisiert wird, dass das staatliche Monopol mit der Schutzbedürftigkeit der Bürgerinnen und Bürger begründet wird, der Staat aber in einer sehr „privatwirtschaflichen“ Weise agiert. Hierzu gehört insbesondere ein offensives Bewerben von Sportwettangeboten. Das Bundesverfassungsgericht unterscheidet jedoch sehr klar zwischen den unterschiedlichen Arten von Glückspielen. Insofern eine ist differenzierte Betrachtung vorzunehmen. Dem trägt der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags keine Rechnung.
Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass das Suchtgefährdungspotential bei verschiedenen Arten von Glückspielen unterschiedlich hoch ist. Unter anderem stellt es fest, dass für Sportwetten mit festen Gewinnquoten derzeit ein abschließendes Urteil über deren –Gefährdungspotential noch nicht möglich ist. Für den Lottobereich ist von einem noch geringeren Gefährdungspotential auszugehen. Entgegen den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichtes behandelt der Entwurf des Staatsvertrages trotzdem alle Spiele gleich.
Entscheidung des Bundeskartellamtes
Das Bundeskartellamt hat folgende Verhaltensweisen der regionalen Lottogesellschaften und des Deutschen Lotto- und Totoblocks für kartellrechtlich unzulässig erklärt:
die Aufforderung des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die Lottogesellschaften, keine Spieleinsätze aus stationärer gewerblicher Spielvermittlung anzunehmen;
Vereinbarungen, wonach die Lottogesellschaften jeweils nur in dem Bundesland tätig werden dürfen, in dem sie eine Genehmigung haben;
die Übermittlung von Informationen durch die Lottogesellschaften an die Bundesländer über die Spieleinsätze, die vereinnahmten Gebühren und den auf gewerbliche Spielvermittler entfallenden Anteil, d.h. die Regionalisierung der Umsätze.
Das Bundesverfassungsgericht und das Bundeskartellamt erklären also die bisherige ordnungsrechtliche Ausgestaltung des deutschen Lotto- und Totoblocks und dessen Praxis für unzulässig. Die gegenwärtige Praxis, z.B die Beschränkung der Tätigkeit auf ein Bundesland, die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben und das gemeinschaftliche und abgesprochene Vorgehen gegen Wettbewerber, wird sowohl mit deutschem als auch mit europäischem Kartellrecht für unvereinbar erklärt. Der derzeit gültige Lotteriestaatsvertrag verstößt gegen §§ 1 und 21 Abs. 1 GWB sowie gegen die Art. 80 und Art. 81. i.V.m. Art.10 EG-Vertrag.
Der nun vorliegende Entwurf eines neuen Lotteriestaatsvertrages verstößt erneut gegen geltendes deutsches und europäisches Recht. Selbst wenn anerkannt wird, dass das deutsche Kartellrecht durch den Gesetzgeber verändert werden könnte, stehen sowohl der aktuelle gültige als auch der neue Entwurf des Lotteriestaatsvertrags der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, dem europäischem Kartellrecht und dem EG Vertrag entgegen. Der aktuelle Staatsvertrag wird bereits im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens von der EU Kommission überprüft.
Konsequenzen aus den Entscheidungen
Vor diesem Hintergrund und unter Berücksichtigung der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht gerade nicht als einzige Konsequenz aus seinem Urteil staatliche Monopole für Glücksspiele vorschreibt, sondern dem Gesetzgeber die Alternative einer regulierten Liberalisierung eröffnet, muss es das Ziel sein, den deutschen Lottomarkt entlang unserer marktwirtschaftlichen Grundordnung Erhardscher Prägung zu organisieren.
Dies bedeutet, dass die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft auch auf diesem Markt verwirklicht werden müssen. Einerseits heißt dies, die Schaffung einer Wettbewerbs- und Rechtsordnung, in der Veranstalter und Vermittler von Glückspielen in Wettbewerb zueinander treten. Andererseits sind soziale Aspekte bei der Verwirklichung eines neuen Ordnungsrahmens zu berücksichtigen. Im Mittelpunkt steht hierbei der Schutz der Verbraucher, indem der Entstehung von möglicher Spielsucht entgegengewirkt wird. Dies kann durch das Knüpfen von bestimmten Anforderungen an die im Markt tätigen Veranstalter und Vermittler sichergestellt werden. Eines staatlichen Vertriebsmonopols bedarf es jedoch nicht.
Zudem steht die Tatsache, dass ein abschließendes Urteil über das Suchtpotential von Sportwetten mit festen Gewinnquoten derzeit noch nicht einmal möglich ist, einer umfassenden Einschränkung des Angebots weniger gefährdender Glücksspielen entgegen. Untersuchungen im europäischen Ausland zeigen, dass der Anteil von Lottosüchtigen an allen Spielsüchtigen lediglich 0,1 bis 0,4 % beträgt. Bezogen auf 26 Mio. Lottospieler wären dies 450 Personen. Ein wesentliches Suchtpotential von Lotto kann daraus nicht hergeleitet sowie erst recht keine Einschränkung von Grundrechten damit begründet werden.
Die Diskussion um die Neuordnung des Glücksspielmarktes muss finanzpolitische Aspekte berücksichtigen. Es ist dabei das Ziel die bisherigen Zuwendungen aus den Lotto-Einnahmen, in den Bereichen Soziales, Kultur und Sport, insbesondere die Zuwendungen an die Landessportverbände weiterhin im gebotenem Umfang zu ermöglichen. Dies setzt entsprechende Entscheidungen zur Besteuerung von Glückspielen bzw. deren Veranstalter und Vermittler voraus.
Wettbewerb sicherstellen: Das deutsche und europäische Kartellrecht beachten
Die Vielfalt der Veranstalter und Vermittler im Markt muss sichergestellt werden, um deutschem und europäischem Kartellrecht zu genügen.
Allen privaten Veranstaltern und Vermittlern ist der Marktzugang zu gewähren. In einem zweiten Schritt ist zu überprüfen, in wie weit die Notwendigkeit für staatliche Anbieter weiterhin besteht.
Eine räumliche, zeitliche und sachliche Marktaufteilung muss ausgeschlossen werden, um für die Verbraucher einen transparenten Markt unter Wettbewerbsbedingungen zu schaffen.
Dabei müssen den Veranstaltern und Vermittlern alle Möglichkeiten eingeräumt werden, ihr Geschäft nicht nur über alle klassischen Vertriebswege sondern über sämtliche, auch elektronische, Medien abzuwickeln. Dies schließt das Bewerben ihrer Angebote ein.
Schutz der Spieler: Den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes nachkommen
Mit geeigneten Anforderungen für die im Markt tätigen Veranstalter und Vermittler von Glücksspielen kann der Schutz der Verbraucher sichergestellt werden. Die Anforderungen, die an die verschiedenen Veranstalter und Vermittler zu richten sind, müssen nach dem Gefährdungspotential des Angebotes abgestuft werden.
Alle in Deutschland tätigen Veranstalter und Vermittler müssen allgemein anerkannte Maßnahmen zur Bekämpfung von problematischen Spielverhalten und zur Suchtprävention durchführen. Dabei ist insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung um eine Erlaubnis für das Tätigwerden im Markt zu erhalten.
Folgender 10-Punkte-Plan wird zur Suchtprävention vorgeschlagen:
Aufbringen von Warnhinweisen auf Lottoscheinen und Informationsmedien (analog Zigaretten: z.B.: „Übermäßiges Lottospielen, kann ein Anzeichen für Sucht sein“)
Informationen über Hilfs- und Beratungsstellen zur Verfügung stellen
Schulung des Verkaufspersonals, um problematische Kunden besser zu erkennen; regelmäßige Kontrolle durch Testkäufer
Elektronischer, auffälliger Warnhinweis auf den Spielterminals, der das Verkaufspersonal auf die Überprüfung des Alters des spielenden Kunden hinweist
Personalausweis-Kontrolle bei Zweifeln über Alter des Spielers
Begrenzung der Einsatzhöhen bei Spielscheinen.
Bereithalten spezieller Suchtpräventions-Handbücher für das Verkaufspersonal; Verkaufspersonal auf besonders gefährdete Personenkreise und Umstände hinweisen
Limitsystem: Im Internet werden für die registrierten und damit namentlich bekannten Lottospieler nur Spieleinsätze in bestimmte Höhen zugelassen.
Aktive Sperre von offensichtlich Spielsucht gefährdeten Personen
Förderungen erhalten: Glücksspiele dem allgemeinem Steuerrecht unterwerfen
Es steht außer Frage, dass auch zukünftig aus den Einnahmen des Lottospiels politisch gewünschte Förderungen, vor allem im Bereich des Sportes, fortgeführt werden müssen.
Schon der bisherige Staatsvertrag verhindert eine dynamische Einnahmenentwicklung beim Land. Diese Situation wird durch den Entwurf des neuen Staatsvertrages weiter verschärft. Dadurch wurde bereits in der Vergangenheit die Sportförderung eingeschränkt und könnte sich zukünftig auch nicht dynamisch entwickeln. Tatsache ist, dass nach Einstellung der werblichen Aktivitäten für Oddset (die Sportwette von Lotto) - motiviert durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres, das Monopol für Sportwetten nur aufrecht erhalten zu können, wenn es ausschließlich am Jugendschutz und Suchtprävention ausgerichtet werde - einen Umsatzrückgang von knapp 40% ggü. dem Vorjahr zu verzeichnen ist, trotz der Fußball-WM in Deutschland. Sollten ähnliche wirtschaftliche Effekte beim Erhalt des Lottomonopols durch den Wegfall z.B. von Werbung, der Ziehung der Lottozahlen im TV und des Internet-Geschäfts (wie es der vorliegende Staatsvertrags Entwurf vorsieht), zu erwarten sein, würde dies zu einem Umsatzausfall von ca. 130 Mio. pro Jahr bei Lotto in Schleswig-Holstein führen. Der Ausfall an Lotteriesteuer betrüge demnach ca. 22 Mio. € p.a., der Ausfall an Zweckerträgen ca. 33 Mio. €. p.a.. Zusammen also ein Defizit von ca. 55 Mio. € p.a. nur für den Haushalt des Bundeslandes Schleswig-Holstein. Der Beitrag aus Lotto und Sportwetten zur Finanzierung sozialer, kultureller und sportlicher Aufgaben wäre somit nicht mehr zu gewährleisten.
Die bisherigen steuerlichen Regelungen des Lotteriegesetzes müssen den europäischen Vorgaben und veränderten Marktbedingungen angepasst werden. Dabei ist die Option eines eigenständigen Verkehrssteuergesetzes für Glücks- und Geschicklichkeitsspiele, z.B. in Form einer Spieleinsatzsteuer zu berücksichtigen.
Staatliches Lotteriemonopols vor Lockerung durch das Kartellamt
Genauer Wortlaut der Entscheidung des Bundeskartellamtes
Das staatliche Lotterie-Monopol wird weiter gelockert. Nachdem sich der Markt für Sportwetten durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts schon im Umbruch befindet, wird es nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts privaten Vermittlern jetzt möglich sein, Spiele etwa an Tankstellen oder in Supermärkten anzubieten. Das Bundeskartellamt untersagt es dem Deutschen Lotto- und Totoblock mit sofortiger Wirkung und unter Androhung hoher Geldbußen, die Lottogesellschaften zum Boykott von gewerblichen Vermittlungsstellen aufzurufen.
Auch die Vereinbarung der Lottogesellschaften, Lotterien und Sportwetten nur in dem Bundesland anzubieten, in dem sie ihren Sitz haben, verstoße gegen deutsches und europäisches Kartellrecht. Dagegen sind die gewerblichen Spielvermittler nicht an dieses Regionalitätsprinzip gebunden: Sie vermitteln Spielaufträge gegen Provision an Lottogesellschaften ihrer Wahl, mit der dann der Verbraucher einen Lotterievertrag schließt.
Der Versuch der Lottogesellschaften, das zu unterbinden, wurde schon 1999 vom Bundesgerichtshof untersagt. Zunächst ging es nur um die Anwerbung von Kunden durch Postversand oder Internet. Nun wehrt sich der Lottoblock gegen stationäre Annahmestellen; dafür war er schon Ende Mai vom Kartellamt abgemahnt worden.
„Geringes Gefährdungspotential“
In der Entscheidung des Kartellamts, die der F.A.Z. vorliegt und die an diesem Montag veröffentlicht werden soll, wird hervorgehoben, daß der Verbraucher bisher keine Möglichkeit habe, die billigste Lottogesellschaft und die mit den für ihn interessantesten Spielangeboten zu wählen. Das beschränke „in spürbarer Weise“ den Wettbewerb und beeinflusse auch den Handel zwischen den EU-Mitgliedstaaten. Denn das Bundesgebiet sei unter den Lottogesellschaften aufgeteilt und auch der grenzüberschreitende Wettbewerb in der EU werde spürbar beschränkt.
Der Lotteriestaatsvertrag müsse deshalb europarechtskonform ausgelegt werden. „Aus vorrangigem europäischem Recht“ seien die Bundesländer daran gehindert, den Lottogesellschaften anderer Länder von vornherein die Tätigkeit in ihrem Landesgebiet zu untersagen. Zudem sei es kartellrechtswidrig, die Gewinnmöglichkeiten für Spielvermittler zu begrenzen. Der Boykott stationär tätiger gewerblicher Spielvermittler kann nach Ansicht des Kartellamts nicht auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom März dieses Jahres zu privaten Sportwetten gestützt werden.
Denn sogar ein Ausschluß vom Wettbewerb sei nur aus zwingenden Gründen des Allgemeinwohls zulässig, also etwa zur Bekämpfung der Spielsucht. Hiermit hat sich das Kartellamt in seiner knapp 200 Seiten langen Entscheidung ausführlich befaßt. Es kommt zu dem Schluß: „Insbesondere Lotterien werden von der Wissenschaft nur ein als sehr gering bewertetes Suchtgefährdungspotential zugeschrieben.“ In einer von den Lottogesellschaften vorgelegten Untersuchung sei festgestellt worden, daß nicht das Lottospiel, sondern das Spiel an Geldautomaten zu „Abhängigkeitsproblemen“ geführt habe.
Entscheidung gerichtlich anfechtbar
„Darüber hinaus ist nach den Prüfungen des Bundeskartellamts nicht ersichtlich, daß durch den Wettbewerb der Lottogesellschaften mit ihrem staatlich verantworteten Glücksspielangebot das Glücksspiel angeheizt und eine Suchtgefährdungslage verstärkt wird.“ Schließlich würden die Lottogesellschaften von den Ordnungsbehörden der Länder überwacht. Doch gehe es hier ohnehin nicht um einen Ausschluß Privater, sondern um eine Einschränkung des Wettbewerbs zwischen den Lottogesellschaften.
Die Lottogesellschaften mit ihren insgesamt etwa 25.000 Annahmestellen verfügen auf den jeweiligen regionalen Märkten über Marktanteile von mehr als 80 Prozent. Gegen den Boykott gewehrt hatte sich der Spielvermittler Fluxx, der neben Faber und Tipp 24 zu den größten in Deutschland zählt. Die Kanzlei Redeker, Sellner, Dahs und Widmaier, die Fluxx vertritt, weist darauf hin, daß das Unternehmen bis Ende des kommenden Jahres 2000 Einrichtungen zur Lottoannahme in Supermärkten und Tankstellen plant.
Die Entscheidung des Bundeskartellamts ist gerichtlich anfechtbar. Sie wurde jedoch für sofort vollziehbar erklärt und - offenbar weil es in diesem Punkt Zweifel gibt - mit einem warnenden Hinweis an die Lottogesellschaften versehen: „Auch wenn nicht davon auszugehen ist, daß die Verantwortlichen der maßgeblich von den Bundesländern kontrollierten Lottogesellschaften die sofort vollziehbaren Verfügungen des Beschlusses mißachten werden, wird darauf hingewiesen, daß jede fahrlässige oder vorsätzlich Zuwiderhandlung“ eine Ordnungswidrigkeit darstelle. Gegen die Lottogesellschaften könnten Geldbußen bis zu einer Million Euro verhängt sowie darüber hinaus bis zu zehn Prozent des vergangen Jahresumsatzes verlangt werden. Insgesamt betrug der Jahresumsatz der Lottogesellschaften 2005 mehr als acht Milliarden Euro.
Text: Mü., F.A.Z., 28.08.06
Die Sportverbände und die Sportwette
Kernsätze aus dem „Kommuniqué Sportwetten/Glücksspiele“
Der deutsche Sport legt grundsätzlich Wert auf die Feststellung, dass Sportwetten ohne Sportveranstaltungen, insbesondere des Fußballs, nicht möglich sind und deshalb Erträge aus diesen Wetten bevorzugt dem Sport/Fußball zugute kommen müssen.
Jede legale Sportwette muss eine Wette mit dem Sport und für den Sport sein.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe vom 28. März dieses Jahres zur rechtlichen Gestaltung der Sportwetten lässt für den Gesetzgeber beide Möglichkeiten offen:
Sowohl eine ordnungsrechtliche Regelung der Bundesländer als auch eine wirtchaftsrechtliche Konzessionierung durch den Bundesgesetzgeber.
Jede Neuregelung ist sorgfältig auf ihre rechtlichen und faktischen Auswirkungen auf den „Gesamtmarkt“ Glücksspiele zu prüfen.
Jede Neuregelung im gesamten Glücksspielbereich muss eine Ausweitung verbindlich abgesicherter Zweckerträge/Einnahmen für den gesamten Sport gewährleisten.
Diese darf nicht ohne angemessene und rechtliche Beteiligung des Sports, das heißt in Federführung der Dachorganisation DOSB in enger Abstimmung mit DFB/DFL und unter Beteiligung der LSB und Spitzenverbände, entwickelt und verabschiedet werden.
Bei einer einvernehmlichen Regelung der Bundesländer wird eine Beteiligung des Sports an den Zweckerträgen der Glücksspiele mindestens in bisherigem Umfang sowie an den Umsätzen des Sportwettenbetreibers Oddset erwartet.
Die Teilnehmer vereinbaren, mit den Ländern unter Einbeziehung von Oddset in Verhandlungen mit dem Ziel einzutreten, eine „Sportförderungsgesellschaft“, bestehend aus Oddset, DFB und DOSB zu bilden, die dem Sport gesetzlich zugewiesene Umsatzanteile aus Oddset zur Förderung des Sports einsetzt. Im Innenverhältnis soll die Aufteilung der Erträge zwischen DOSB und DFB im Verhältnis von eins zu fünf erfolgen.