Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OVG%20Saarland&Datum=12.03.2009&Aktenzeichen=2%20C%20312%2F08
Timestamp: 2018-10-21 02:48:42
Document Index: 171612305

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 10', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 14', '§ 19', '§ 12', '§ 17', '§ 16', '§ 30', '§ 19']

OVG Saarland, 12.03.2009 - 2 C 312/08 - dejure.org
Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung
Möglichkeit der Heilung des zur Unwirksamkeit eines Bebauungsplans führenden Mangels unterbliebener oder fehlerhafter ( hier: verspäteter) Ausfertigung der Norm (Satzung) durch die Neuausfertigung und anschließende Neubekanntmachung; Annahme einer bereits bei Erlass des Bebauungsplans bestehenden Funktionslosigkeit von Festsetzungen; Geltung der Obergrenzen des § 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) 1990 für den Bauherrn im Baugenehmigungsverfahren; Anforderungen an die Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung im einfachen Bebauungsplan
Entscheidungssammlung Denkmalrecht , S. 241 (Leitsatz)
NVwZ-RR 2009, 633 (Ls.)
BauR 2009, 1183
Eine erfolgreiche Heilung setzt entgegen dem Hinweis des Verwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 7. November 2007 (- 2 A 565/06 -) und möglicherweise dem Urteil des OVG Saarlouis vom 12. März 2009 (- 2 C 312/08 -, NJOZ 2009, 2711) in solchen Fällen nicht voraus, dass beide Verfahrensakte erneuert werden.
Offen bleiben kann unter diesen Umständen, ob ein einfacher Bebauungsplan nicht ohnehin größere Freiheiten für die Ausgestaltung von Planfestsetzungen einräumt als ein qualifizierter Plan (verneinend OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, juris).
Infolgedessen hat es der VGH München mit Urteil vom 10. August 2006 (- 1 N 04.1371 u.a. -, NVwZ-RR 2007, 447) für unzulässig gehalten, eine zulässige Grundfläche nur für Hauptanlagen festzusetzen und die Nebenanlagen ungeregelt zu lassen (ebenso OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, NJOZ 2009, 2711).
Dies führt allerdings nicht zu einer Unwirksamkeit der Festsetzung wegen einer fehlenden gesetzlichen Grundlage (vgl. dazu OVG Saarlouis U. v.12.03.2009 - 2 C 312/08 -), weil sich der Begründung der Gedanke entnehmen lässt, dass es der Antragsgegnerin auch darum gegangen ist, die städtebaulich gewollte Freihaltung der Grundstücke von massiven baulichen Anlagen außerhalb der zulässigen Grundfläche zu sichern.
Nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung am 21.8.2018 ist zwar festzuhalten dass die Festsetzungen des Bebauungsplans (insbesondere) zu den überbaubaren Grundstücksflächen bei der Ausführung der Bauvorhaben in seinem Geltungsbereich in verschiedener Hinsicht nicht beachtet wurden, die faktisch vorfindliche Bebauung aber hinsichtlich dieser Abweichungen nicht den Schluss rechtfertigt, dass hier bereits die von der Rechtsprechung entwickelten strengen Anforderungen für ein nachträgliches "faktisches Außerkrafttreten" der Satzung (§ 10 BauGB) insgesamt oder auch nur konkret festsetzungsbezogen erfüllt wären.(vgl. dazu beispielsweise OVG des Saarlandes, Urteile vom 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141 ff., dort entsprechend für die bereits anfängliche Funktionslosigkeit von Maßfestsetzungen nach §§ 16 ff. BauNVO, vom 1.3.2004 - 1 R 6/03 -, AS 31, 154, zu den Anforderungen an ein teilweises Funktionsloswerden eines Bebauungsplans wegen planabweichender Bebauung in einem räumlich und funktional abtrennbaren Teilbereich des Plangebiets) Das Außerkrafttreten bauleitplanerischer Festsetzungen in gemeindlichen Bebauungsplänen kann unter dem Aspekt normativer Rechtssicherheit allenfalls in ganz eng begrenzten Ausnahmefällen ernsthaft in Betracht gezogen werden, wenn zum einen die Verhältnisse, auf die sie sich beziehen, in der tatsächlichen Entwicklung einen Zustand erreicht haben, der ihre Verwirklichung auf unabsehbare Zeit ausschließt und wenn zum anderen diese Tatsache so offensichtlich ist, dass ein in die Fortgeltung der Festsetzung gesetztes Vertrauen keinen Schutz mehr verdient.
§ 16 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO 1990 lässt es zu, in einem Bebauungsplan eine absolute Größe der zulässigen Grundfläche der baulichen Anlagen eines Baugrundstücks festzusetzen (gegen OVG Saarlouis, Urt. v. 12.3.2009, 2 C 312/08).
Hieraus ist entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes (Urt. v. 12.3.2009, 2 C 312/08, juris) allerdings nicht zu folgern, dass die durch eine absolute Quadratmeterzahl bestimmte Größe der Grundflächen ausschließlich anlagenbezogen zu verstehen ist und § 16 Abs. 2 Nr. 1 2. Altern. BauNVO deshalb keine Ermächtigungsgrundlage für eine Festsetzung beinhaltet, welche die zulässige Größe der Grundflächen - wie hier - auf das Baugrundstück bezogen festsetzt ("je Baugrundstück").
Das gilt auch für eine im Einzelfall unvollständige Darstellung des vorgesehenen Geltungsbereichs in der Veröffentlichung beigefügten Karten.(vgl. dazu etwa OVG des Saarlandes, Urteil vom 12.3.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 243 Leitsatz Nr. 39) Bedeutung kommt dem Aufstellungsbeschluss bundesrechtlich vielmehr nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung im Rahmen der Anwendung von Instrumenten der Plansicherung (§§ 14 ff. BauGB) zu.
Daher ist es ausreichend, wenn die Planung zur Verwirklichung einer hinreichend konkreten planerischen Konzeption der Gemeinde sinnvoll und vernünftigerweise geboten ist.(vgl. hierzu etwa OVG des Saarlandes, Normenkontrollurteil vom 13.2.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141) Dass diese Voraussetzungen hier gegeben sind, unterliegt zumindest nach derzeitigem Erkenntnisstand keinen ernsthaften Bedenken.
Die hier gewährte Befreiung von der im Bebauungsplan festgesetzten Grundflächenzahl (GRZ) wegen einer geringfügigen Überschreitung, weil das festgesetzte Maß (0,8) durch die nach der geltenden Baunutzungsverordnung (1990) im Gegensatz zu früheren Fassungen aufgrund § 19 Abs. 4 BauNVO 1990 voll anzurechnenden Stellplätze, Zufahrten und durch die Nebenanlagen(vgl. allgemein zu dieser bodenschutzrechtlich motivierten Anrechnungsvorgabe OVG des Saarlandes, Normenkontrollurteil vom 13.2.2009 - 2 C 312/08 -, SKZ 2009, 141) rechnerisch geringfügig (0,05) überschritten wird, begründet ersichtlich keinen Bedarf für eine nach § 12 Abs. 3a Satz 2 BauGB im Übrigen inzwischen vom Gesetzgeber ausdrücklich zugelassene Änderung des Durchführungsvertrages.
Dieser Mangel kann nur durch Neuausfertigung und Neubekanntmachung geheilt werden (vgl OVG Saarlouis, Urteil vom 12. März 2009 - 2 C 312/08 - zitiert nach Juris).
Damit aber könnte dem vorliegenden Bebauungsplan die gebotene, das zulässige Maß der baulichen Nutzung abschließend bestimmende dreidimensionale Maßfestsetzung (vgl. dazu OVG Saarland, Urteil vom 12.03.2009 - 2 C 312/08 -, juris;… Fickert/Fieseler, BauNVO, 11. Aufl., § 17 Rn. 21;… König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl., § 16 Rn. 2), wie sie als städtebauliche Grundkategorie zwingender Inhalt eines qualifizierten Bebauungsplans im Sinne des § 30 Abs. 1 BauGB ist, nicht entnommen werden.
Dem steht nicht entgegen, dass diese Vorschrift einen vollständigen Ausschluss der Anrechnungsregelung in § 19 Abs. 4 Satz 1 BauNVO wohl nicht erlaubt (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 21.5.2008 - 3 K 25//07 - BRS 74 Nr. 88 = juris Rn. 32;… zumindest tendenziell a.A. OVG Saarland, Urt. v. 5.9.2013 - 2 C 190.12 - BRS 81 Nr. 42 = juris Rn. 79).
OVG Berlin-Brandenburg, 14.01.2015 - 9 S 44.14
Zwischenverfügung; Beschlagnahme; Rang in der Zwangsversteigerung; drohender …