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Timestamp: 2019-04-21 07:05:54
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Matched Legal Cases: ['§ 601', '§ 602', '§ 603', '§ 1601', 'BGH', 'BGH']

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Schwiegereltern Pflegefall
von kleinundgemein » 07.03.19, 12:13
Ein Ehepaar besteht aus:
- mit einem Barvermögen unterhalb von 100.000 Euro
- mit Eigentum (Einfamilenhaus), welches nach notariell domumentierter Vereinbarung vom Vater mietfrei bewohnt wird (alle Nebenkosten trägt der Vater direkt). Grund für das mietfreie Wohnen ist die Schenken des Vaters an den Sohn vor mehr als 10 Jahren.
- mit Eigentum (Zweifamilenhaus), welches zu 50% von Person A+B bewohnt wird und zu 50% vermietet ist
Beide Personen haben getrennte Bankkonten.
- Der Vater von Person A wird zum Pflegefall. Muss Person B mit seine Barvermögen und/oder Einkommen+Mieteinnahmen sich an den Pflegekosten beteiligen? Wenn ja unter welcher Voraussetzung?
- Der Vater oder die Mutter (geschieden) von Person B wird zum Pflegefall. Muss Person A mit seinem Barvermögen und/oder Einkommen sich an den Pflegekosten beteiligen und ggf. sogar das nicht selber bewohnte Haus verkaufen, falls das Geld nicht ausreicht?
Ich schätze weitere Fragen ergeben sich mit euren Antworten, für die ich jetzt schonmal danke.
Re: Schwiegereltern Pflegefall
von SusanneBerlin » 07.03.19, 12:51
Muss Person B mit seine Barvermögen und/oder Einkommen+Mieteinnahmen sich an den Pflegekosten beteiligen? Wenn ja unter welcher Voraussetzung?
Sie müssen die Frage umgekehrt stellen. Erst stellt sich die Frage, ob das Kind dem Grunde nach unterhaltspflichtig ist und als zweites, mit welchem Betrag es zum Unterhalt herangezogen werden kann.
Unterhaltspflichtig ist ein Kind dem Grunde nach, weil es gesetzlich so geregelt ist und die Voraussetzung dafür ist, dass der Elternteil einen Unterhaltsbedarf hat, also seine Lebenshaltungskosten, d.h. die Zuzahlung zum Pflegeheim nicht vollständig selbst bezahlen kann.
Die Voraussetzungen sind also:
1. Es gibt einen Unterhaltsberechtigten. (§ 601 BGB)
2. Der Unterhaltsberechtigte ist bedürftig. (§ 602 BGB)
3. Das Kind ist leistungsfähig. (§ 603 BGB)
Man muss also fragen: Wie hoch ist die Zuzahlung zum Pflegeheim, wie hoch ist die Rente des Elternteils, gibt es ungedeckten Bedarf? Wenn es ungedeckte Kosten gibt, also das Pflegegeld von der Pflegekasse plus die Rente desPflegebedürfigen nicht ausreicht, um dieHeimkosten zu decken, dann kommen die Kinder des Pflegebedürftigen ins Spiel, dann stellt sich die Frage nach der Leistungsfähigkeit.
Nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt der Selbstbehalt vom Einkommen gegenüber den Eltern jeweils 1800€, d.h. nur das Einkommen des Kindes, ohne Einkommen der Ehepartners. Wenn das Einkommen des Eheparners höher ist als das Einkommen des unterhaltspflichtigen Kindes, wird 45% der Differenz dem Unterhaltspflichtigen zugerechnet.
Einkommen ist sowohl das bereinigte Nettoeinommen aus einem Beschäftigungsverhältnis als auch die Mieteinnahmen. Das zusammenaddiert ist das Einkommen.
von kleinundgemein » 07.03.19, 13:25
Danke dafür schon mal.
Ist denn das Vermögen von Kind und Schwiegerkind völlig außen vor?
Angenommen: Bedüftigkeit eines Unterhaltberechtigten und ein leistungsfähiges (einziges) Kind liegen vor.
Ehepartner des Kindes verdient deutlich weniger oder gar nichts und die Einnahmen des Kindes decken nach Selbsterhalt ebenfalls nicht die Kosten. Sprich es gibt noch immer eine Deckungslücke.
Der Ehepartner hat jedoch neben Barvermögen von knapp 100.000 Euro die erwähnte Immobilie, durch die er jedoch keine Mieteinnahmen erzielt, die er aber auch nicht selber bewohnt.
Kann er dann dazu verpflichtet werden, obwohl er nichts/deutlich weniger verdient, das Haus zu verkaufen, damit die Pflegeheimkosten der Schwiegereltern gezahlt werden können?
von SusanneBerlin » 07.03.19, 13:42
Nein. Man ist nicht unterhaltspflichtig gegenüber den Schwiegereltern, das Vermögen des Schwiegerkindes wird in keinem Fall herangezogen.
Lediglich das Einkommen des Schwiegerkindes ist relevant, weil das Schwiegerkind dem Ehepartner gegenüber unterhaltspflichtig ist. Gibt es da einen großen Einkommensunterschied mit dem höheren Einkommen beim Schwiegerkind, dann ist das Schwiegerkind verpflichtet dem Ehepartner etwas von seinem Einkommen "abzugeben" und aus diesem vom Ehepartner resultierenden Einkommen ist der andere Ehepartner unterhaltspflichtig gegenüber seinen Eltern.
Wenn das Schwiegerkind ein geringeres Einkommen hat als das unterhaltspflichtige Kind, dann ist das Schwiegkind m.E. völlig außen vor.
Zuletzt geändert von SusanneBerlin am 07.03.19, 13:46, insgesamt 2-mal geändert.
von kleinundgemein » 07.03.19, 13:44
Sehr schön, dann steht der Hochzeit ja nichts mehr im Wege.
von Townspector » 07.03.19, 16:21
Nur bedingt richtig.
Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten müssen Kinder den Lebensbedarf der Eltern durch Unterhaltszahlungen sichern.
Verwandte in gerader Linie, die direkt voneinander abstammen, sind gem. § 1601 BGB verpflichtet, den Eltern Unterhalt zu gewähren, sofern diese bedürftig sind.
Unterhaltspflichtig sind nur die Kinder des Berechtigten. Schwiegerkinder sind davon zunächst nicht betroffen (BGH, Urteil vom 14. Januar 2004, Az. XII ZR 69/01).
Das Vermögen des Schwiegerkindes wird jedoch insofern berücksichtigt, dass in 99% aller Ehen, die Ehepartner sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind.
D.h. im Klartext dass der Unterhaltsanspruch des heranzuziehenden Kind des Pflegebedürftigen gegenüber seinem Ehegatten in die finanzielle Leistungsfähigkeit des Kindes einberechnet wird.
Es kann daher zu der Konstellation kommen, dass das Vermögen der Schwiegerkinder bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch
zu einer sog. "indirekten Schwiegerkindhaftung" kommt (BGH, Beschluss vom 5. Februar 2014, Az. XII ZB 25/13).
Zuletzt geändert von Townspector am 07.03.19, 16:30, insgesamt 2-mal geändert.
von kleinundgemein » 07.03.19, 16:24
Townspector hat geschrieben:
Das Einkommen des Schwiegerkindes wird jedoch insofern berücksichtigt, dass in 99% aller Ehen, die Ehepartner sich gegenseitig zum Unterhalt verpflichtet sind.
Es kann daher zu der Konstellation kommen, dass das Einkommen der Schwiegerkinder bei der Berechnung des sogenannten individuellen Familienbedarfs berücksichtigt wird und es dadurch
OK, aber hier sind wir doch wieder beim Einkommen und nicht beim Vermögen des Schwiergerkindes, oder?
von Townspector » 07.03.19, 16:30
Ich habe oben mal von "Einkommen des Schwiegerkindes" zu "Vermögen des Schwiegerkindes" korrigiert.
Den Unterhalt des Ehegatten/der Familie bestreitet das Schwiegerkind aus seinem Vermögen. Das Einkommen ist jeweils nur der Wert, um den sich sein Vermögen monatlich erhöht.
von kleinundgemein » 07.03.19, 16:32
Townspector hat geschrieben: Ich habe oben mal von "Einkommen des Schwiegerkindes" zu "Vermögen des Schwiegerkindes" korrigiert.
Bist Du Dir da sicher? Alles was ich bis jetzt im Netz gefunden habe, lautete anders. Nämlich, dass das Vermögen des Schwiegerkindes nicht angerührt werden darf. Zum Beispiel hier im letzten Satz: https://www.kanzlei-huckert.de/familien ... unterhalt/
Ein kleiner Trost: Das Vermögen des Schwiegerkindes steht im Gegensatz zum Vermögen des eigenen Kindes nicht für den Elternunterhalt zur Verfügung!
Wobei es hier (ebenfalls Anwalt) schon wieder ganz anders klingt: https://www.kanzlei-hasselbach.de/2014/ ... #ehegatten
Auch Einkommen und Vermögen der Ehepartner sind für den Unterhalt der Schwiegereltern relevant. Allerdings sind diese nicht verpflichtet, direkt zum Elternunterhalt des Ehepartners beizusteuern, ihr Vermögen wird aber bei der Berechnung der Leistungsfähigkeit des unterhaltspflichtigen Ehegatten mitberücksichtigt. Das Vermögen der Schwiegerkinder wird dabei zwar nicht direkt angegriffen, wohl aber wird ihr Beitrag zum Familienunterhalt und das eheliche Taschengeld beim Elternunterhalt berücksichtigt.
Offenbar sind sich selbst die Gelehrten nicht ganz einig.
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