Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.05.2009&Aktenzeichen=I%20ZR%20218/07
Timestamp: 2017-10-18 07:29:04
Document Index: 56848887

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 8', '§ 823', '§ 8', '§ 823', '§ 1004', '§ 8', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 7', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 2', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 823', '§ 7', '§ 7', '§ 823', 'BGH', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 2', 'BGH', '§ 823', 'BGH', '§ 2', 'BGH', '§ 2']

BGH, 20.05.2009 - I ZR 218/07 - dejure.org
E-Mail-Werbung II - Bereits die einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen.
§ 8 UWG; §§ 823, 1004 BGB
Eingriff in der eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch Werbe-Email
Spam: Auch einmalige Versendung einer E-Mail mit Werbung kann Rechtsverletzung sein
Rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung
UWG § 8 Abs. 3; BGB § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1
E-Mail-Werbung II / Email Werbung II / Email-Werbung II
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung kann einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellen
Unverlangte Zusendung einer E-Mail mit Werbung als rechtswidriger Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb
Deliktsrecht - Zusendung einer E-Mail mit Werbung = rechtswidriger Eingriff
§§ 8 UWG; 823, 1004 BGB
Auch eine Werbe-E-Mail stellt schon einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar
Abmahnung wegen SPAM-Mail Wie weit muss Unterlassungserklärung formuliert sein?
Bereits die einmalige unverlangte Zusendung einer Email, die auf die Geschäftstätigkeit hinweist, ist unzuässig - E-Mail-Werbung II
Unterlassungsanspruch auch bei einmaliger Zusendung einer Werbe-E-Mail
Auch die erstmalige Zusendung von E-Mails mit Werbung an Gewerbetreibende ist grundsätzlich rechtswidrig
Bereits einmalige unverlangte E-Mail-Zusendungen können unmittelbare Eingriffe in den Gewerbebetrieb darstellen
Eingriff in den Gewerbebetrieb durch E-Mail
Einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail an Gewerbetreibenden
Newsletter an Kanzlei gesandt - Schon die einmalige Zusendung einer Werbe-Mail kann rechtswidrig sein
Spam-Mails beeinträchtigen Betriebsablauf und sind rechtswidrig
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch E-Mail-Werbung
Auch einmaliger Versand von Werbe-Mails rechtswidrig
Unterlassungsanspruch bereits bei einmaligem E-Mail-Spam
Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch EMailwerbung
Bereits einmaliger Versand von Werbe-Mail ist rechtswidrig
Empfänger hat Unterlassungsanspruch - "Nur eine einzige Werbe-Mail" - rechtswidrig
E-Mail-Werbung gegenüber Unternehmen
Unverlangte einmalige Zusendung einer Werbe-E-Mail
Einmaliges Versenden einer unverlangten Werbe-Mail unzulässig - Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb liegt vor
Werbe-Email an Gewerbebetrieb, einmalige unverlangte Zusendung
Keine Werbe-E-Mails ohne Genehmigung - Unmittelbarer Eingriff in den Gewerbebetrieb
Kurznachricht zu "Neuere Entwicklungen der Individualklagebefugnis im Wettbewerbsrecht" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: GRUR 2011, 953 - 964.
Kurznachricht zu "Individualschutz gegen unlauteren Wettbewerb" von Prof. Dr. Rolf Sack, original erschienen in: WRP 2009, 1330 - 1335.
LG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 2 O 154/06
LG Frankfurt/Main, 31.10.2006 - 5 O 154/06
NJW 2009, 2958
GRUR 2009, 980
VersR 2009, 1633
WM 2009, 1912
MMR 2010, 33
MIR 2009, Dok. 170
BB 2009, 1929
BB 2009, 2224
DB 2009, 1984
K&R 2009, 649
afp 2009, 474
afp 2009, 493
a) Hier kommen die Maßstäbe des § 7 UWG zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung (vgl. BGH…, Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 276/14, GRUR 2016, 831 Rn. 16; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 14;… Köhler in Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, jurisPK-UWG, 4. Aufl., § 7 Rn. 359).
Das Verwenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH…, Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff.).
Denn im Hinblick auf die billige, schnelle und durch Automatisierungsmöglichkeit arbeitssparende Versendungsmöglichkeit ist mit einem Umsichgreifen dieser Werbeart zu rechnen (vgl. auch BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, NJW 2009, 2958 Rn. 12 - E-Mail-Werbung II).
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/114/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 13 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 17 = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… vgl. auch BGH, GRUR 2008, 923 Rn. 11 ff. - Faxanfrage im Autohandel).
Das Versenden von E-Mails mit unerbetener Werbung, die der Empfänger jeweils einzeln sichten muss und bei denen ein Widerspruch erforderlich ist, um eine weitere Zusendung zu unterbinden, führt zu einer nicht unerheblichen Belästigung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II).
Werbung ist deshalb in Übereinstimmung mit Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/113/EG über irreführende und vergleichende Werbung jede Äußerung bei der Ausübung eines Handels, Gewerbes, Handwerks oder freien Berufs mit dem Ziel, den Absatz von Waren oder die Erbringung von Dienstleistungen zu fördern (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 13 - EMail-Werbung II).
Wegen des unzumutbar belästigenden Charakters derartiger Werbung gegenüber dem Empfänger ist die Übersendung einer Werbe-E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung grundsätzlich rechtswidrig (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 - EMail-Werbung II).
Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass mit der häufigen Übermittlung von Werbe-E-Mails ohne vorherige Einwilligung des Empfängers durch verschiedene Absender immer dann zu rechnen ist, wenn die Übermittlung einzelner E-Mails zulässig ist (vgl. BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 12 - EMail-Werbung II).
Ein auf eine Verletzung dieser Bestimmung in Verbindung mit § 823 Abs. 1 BGB (vgl. zur unverlangten Zusendung von E-Mails BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 10 ff. = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 12. September 2013 - I ZR 208/12, GRUR 2013, 1259 Rn. 15 ff. = WRP 2013, 1579 - Empfehlungs-E-Mail;… zu Werbeanrufen Köhler in Köhler/Bornkamm UWG, 34. Aufl. § 7 Rn. 14, 119;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG, 3. Aufl., § 7 Rn. 263;… Leible in MünchKomm.UWG, 2. Aufl., § 7 UWG Rn. 40) oder § 823 Abs. 2 BGB (…vgl. dazu Köhler in Köhler/Bornkamm aaO Einl. Rn. 7.5 mwN) gestützter Schadensersatzanspruch der Beklagten scheidet im Streitfall bereits deshalb aus, weil es an einem vom Schutzbereich des § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG erfassten Schaden fehlt.
b) Die Bestimmung des § 7 UWG, dessen Maßstäbe zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen auch im Rahmen der Prüfung eines Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb gemäß § 823 Abs. 1 BGB zur Anwendung kommen (BGH, GRUR 2009, 980 Rn. 14 ff. - E-Mail-Werbung II;… GRUR 2013, 1259 Rn. 20 - Empfehlungs-E-Mail;… Köhler in Köhler Bornkamm aaO § 7 Rn. 14;… Koch in Ullmann, JurisPK-UWG aaO § 7 Rn. 153), soll Marktteilnehmer vor einer unzumutbaren Belästigung bewahren (§ 7 Abs. 1 Satz 1 UWG).
Zwischen den Parteien besteht ein konkretes Wettbewerbsverhältnis i.S. des § 2 Nr. 3 UWG 2004, weil beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (vgl. BGH, Urt. v. 20.5.2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Tz. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II, m.w.N.).
Der Klägerin steht der in Rede stehende Unterlassungsanspruch jedoch wegen eines Eingriffs in ihren eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb nach §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB zu (vgl. hierzu grundsätzlich BGH GRUR 2009, 980 - E-Mail-Werbung II Tz. 10 ff.).
(1) Das Berufungsgericht ist allerdings zutreffend davon ausgegangen, dass nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein konkretes Wettbewerbsverhältnis im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 UWG besteht, wenn beide Parteien gleichartige Waren oder Dienstleistungen innerhalb desselben Endverbraucherkreises abzusetzen versuchen mit der Folge, dass das konkret beanstandete Wettbewerbsverhalten des einen Wettbewerbers den anderen beeinträchtigen, das heißt im Absatz behindern oder stören kann (st. Rspr.; vgl. Urteil vom 21. Februar 2002 - I ZR 281/99, GRUR 2002, 902, 903 = WRP 2002, 1050 - Vanity-Nummer; Urteil vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - E-Mail-Werbung II;… Urteil vom 28. September 2011 - I ZR 93/10, GRUR 2012, 201 Rn. 19 = WRP 2012, 966 - Poker im Internet;… Urteil vom 17. Oktober 2013 - I ZR 173/12, GRUR 2014, 573 Rn. 15 = WRP 2014, 552 - Werbung für Fremdprodukte).
Auch eine bloße Beeinträchtigung reicht zur Begründung eines Wettbewerbsverhältnisses nicht aus, wenn es an jeglichem Konkurrenzmoment im Angebots- oder Nachfragewettbewerb fehlt (vgl. für den Fall unverlangter Zusendung von EMail-Werbung BGH, Beschluss vom 20. Mai 2009 - I ZR 218/07, GRUR 2009, 980 Rn. 9 = WRP 2009, 1246 - EMail-Werbung II;… Keller in Harte/Henning aaO § 2 Rn. 123 mit Fn. 404).
Untersagung der Vermittlung von Fahrten ohne Erlaubnis nach dem …
Spannungsverhältnis von Meinungsfreiheit und Wettbewerbsrecht
LG Hagen, 10.05.2013 - 1 S 38/13
Zum Unterlassungsanspruch bei unerlaubter E-Mail-Werbung
Lassen sich Abmahnungen durch vorbeugende Unterlassungserklärungen immer …
LG Essen, 26.04.2012 - 4 O 256/11
Vorliegen eines Wettbewerbsverhältnisses bei Absatzförderung eines Buches auf …
LG München II, 12.05.2017 - 6 T 1583/17
Unterlassungsanspruch gegen unverlangte Übersendung von Werbung
LG Essen, 13.11.2014 - 4 O 97/14
Fehlende Anbieterkennzeichnung im Impressum einer Internetseite für die …
AG Düsseldorf, 10.07.2012 - 29 C 2193/12
Auch erstmalige Werbung per E-Mail verboten // Wie wichtig eine rechtskonforme …
OLG Hamm, 31.01.2014 - 32 Sa 94/13
LG Coburg, 11.07.2011 - 14 O 502/10
AG Göppingen, 04.03.2011 - 3 C 322/11
Streitwert in Eilverfahren für rechtswidrige Zusendung von Werbe-E-Mails beträgt …
OLG Frankfurt, 27.10.2010 - 6 W 134/10
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch unerbetene Telefonwerbung
AG Blomberg, 11.02.2016 - 4 C 64/15
VG Köln, 29.03.2012 - 1 K 5266/10
Treffen von geeigneten Maßnahmen bei Kenntnis von der rechtswidrigen Nutzung …
AG Neuss, 28.04.2010 - 101 C 285/09