Source: https://compliance.ruw.de/nachrichten/2019/01/page/2
Timestamp: 2019-04-22 18:42:51
Document Index: 374172548

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 8', 'Art. 56', 'Art. 63', '§ 13', '§ 27', '§ 13', 'BGH']

nachrichten::2019::01::page::2
Der BFH hat mit Urteil vom 10.10.2018 – IX R 1/17 - entschieden: Setzen sich die Miterben im Fall der zivilrechtlichen Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang in der Weise auseinander, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 29/17 - entschieden: Die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen erfasst auch Kunstsammlungen, die eigens für die Ausstellung zusammengestellt wurden.
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2018 – V R 21/17 - entschieden: § 4 Nr. 8 Buchst. h UStG a. F. bezog sich mit seiner Verweisung auf das InvG nur auf die Verwaltung inländischer Investmentvermögen, nicht aber auch auf ausländische Investmentvermögen, die dem InvG nur in Bezug auf den Anteilsvertrieb unterlagen.
BFH: Anwendbarkeit der Kapitalverkehrsfreiheit bei gesetzlicher Mindestbeteiligungsquote von 10 v. H.
Der BFH hat mit Urteil vom 24.7.2018 – I R 75/16 - entschieden: 1. Das pauschale Betriebsausgaben-Abzugsverbot des § 8b Abs. 7 KStG 1999 (i. d. F. des StBereinG 1999) verstößt gegen die unionsrechtliche Grundfreiheit des freien Kapitalverkehrs nach Art. 56 EG (jetzt Art. 63 AEUV) und bleibt deswegen auch bei Drittstaatenbeteiligungen unanwendbar. ...
BMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 S. 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG; Anwendung des § 27 Abs. 19 UStG; Auswirkungen des BFH-Urteils vom 27.9.2018 - V R 49/17
Der BFH hat in dem o.a. Urteil entschieden, dass ein Bauträger, der aufgrund der rechtsirrigen Annahme seiner Steuerschuld als Leistungsempfänger von ihm bezogene Bauleistungen nach § 13b UStG versteuert hat, das Entfallen dieser rechtswidrigen Besteuerung entgegen der Verwaltungsauffassung (BMF-Schreiben vom 26.7.2017, BStBl. I 2017, 1001, Tz. 15a) geltend machen kann, ...
EFRAG: Entwurf einer Stellungnahme zu vorgeschlagenen Änderungen an IAS 37
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat am 25.1.2019 ihren Entwurf einer Stellungnahme zum IASB-Standardentwurf ED/2018/2 "Kosten für die Erfüllung eines Vertrages
Der BGH hat mit Urteil vom 20.12.2018 – VII ZR 69/18 – entschieden: Vermittelt der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, ...
LAG Berlin-Brandenburg: Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung, persönlicher Referent einer Hochschulpräsidentin
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 30.10.2018 – 7 Sa 711/18 – wie folgt entschieden: Die Tätigkeit eines persönlichen Referenten einer Hochschulpräsidentin kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses nach § ...
BAG: Änderungskündigungen im Haupt- und Hilfsverhältnis - Bestimmtheit des Änderungsangebots - Kündigungsfrist für eine arbeitgeberseitige Änderungskündigung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.10.2018 – 2 AZR 374/18 – wie folgt entschieden: 1. Erklärt der Arbeitgeber in einem Schreiben, er kündige das Arbeitsverhältnis zu einem ersten, hilfsweise zu einem späteren Termin und bietet er dem Arbeitnehmer an, das Arbeitsverhältnis ab dem Tag ...