Source: http://www.forum-wirtschaftskriminalitaet.org/aufdeckung/privatermittlungen/vernehmungen-durch-private-organe-rechtlicher-handlungsrahmen.html?L=500
Timestamp: 2019-12-16 13:31:33
Document Index: 222043625

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 163', '§ 136', '§ 163', '§ 136', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 259', 'BGH']

Vernehmungen durch private Organe - Rechtlicher Handlungsrahmen: Forum Wirtschaftskriminalität
Vernehmungen durch Private - rechtlicher Handlungsrahmen
Interviews durch private Untersuchungsorgane sind formal keine Vernehmungen im Sinne der StPO, so der BGH in seinem Beschluss vom 31. März 2011 (BGH 3 StR 400/10).
Im dem Beschluss zu Grunde liegenden Fall hatte die Ehefrau eines Angeklagten sich freiwillig zur Verfügung gestellt, um den Geschäftspartner des Angeklagten zu überführen. Sie wurde von der Polizei mit entsprechender Hardware zur Audio-Aufzeichnung ausgestattet. Unter Vortäuschung falscher Tatsachen und der Zusicherung der Ehefrau, das Gespräch vertraulich zu behandeln, äußerte sich der Geschäftspartner des Angeklagten selbstbelastend.
In der nun folgenden Hauptverhandlung hat der nunmehr Angeklagte der Verwertung dieser Aufnahmen u. A. unter Hinweis auf eine fehlende Belehrung, § 163a Abs. 4 und § 136 Abs. 2 StPO, widersprochen.
„...Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sind diese Vorschriften auf Befragungen eines Beschuldigten durch Privatpersonen nicht anwendbar. Zum Begriff der Vernehmung im Sinne der StPO gehört vielmehr, dass der Vernehmende der Auskunftsperson in amtlicher Funktion gegenübertritt und in dieser Eigenschaft von ihr eine Auskunft verlangt. Da die Regelungen nach ihrem Sinn und Zweck den Beschuldigten vor der irrtümlichen Annahme einer Aussagepflicht im Rahmen einer Kraft staatlicher Autorität vorgenommenen Befragung bewahren sollen, sind sie auch dann nicht entsprechend anwendbar, wenn eine "vernehmungsähnliche" Situation durch eine Privatperson, die - wie hier - als Informantin der Polizei tätig wird, hergestellt wird. Aus den gleichen Gründen stellt sich das hier in Rede stehende Vorgehen auch nicht als unzulässige Umgehung des § 163a Abs. 4, § 136 Abs. 1 StPO dar (BGH, Beschluss vom 13. Mai 1996 - GSSt 1/96, BGHSt 42, 139, 145; BGH, Urteil vom 26. Juli 2007 - 3 StR 104/07, BGHSt 52, 11, 15 f.)...“, (Urteil im Volltext: http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/3/10/3-400-10.php )
so der BGH und folgt damit bereits gängiger Rechtsprechung. Gestärkt werden hier speziell die verdeckten Ermittlungen einer privaten Untersuchungsinstitution und die so gewonnenen Erkenntnisse.
Wie immer sollte jedes Ereignis und jede Befragung durch „Private“ einer fallspezifischen Interessensabwägung unterzogen werden, um einem nachfolgenden Beweisnotstand durch Verwertungsverbot im Strafprozess vorbeugend entgegen zu wirken.
Gerade bei offenen Befragungen (Mitarbeiterinterviews) durch den betrieblichen Ermittlungsdienst – im Rahmen der arbeitsvertraglichen Pflichten des Arbeitnehmers kann hier sogar eine Selbstbelastungspflicht des AN bestehen, so das LAG Hamm in einer Entscheidung vom 03.03.2009, 14 Sa 1689/08 - kann eine Belehrung mit Hinweis auf spätere strafprozessuale Verwendung unabdingbar sein. So bemerkte das LAG Hamm in seiner damaligen Entscheidung ebenfalls:
„...Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts billigt das geltende Recht Zeugen, Prozessparteien und Beschuldigten durchweg ein Schweige- und Aussageverweigerungsrecht für den Fall der Selbstbezichtigung zu. Dies gilt aber nicht in gleicher Weise für solche Personen, die aus besonderen Rechtsgründen rechtsgeschäftlich oder gesetzlich verpflichtet sind, einem anderen oder einer Behörde die für diese notwendigen Informationen zu erteilen. Hier kollidiert das Interesse des Auskunftspflichtigen mit dem Informationsbedürfnis anderer, deren Belange in unterschiedlicher Weise berücksichtigt werden. In der Regel handelt es sich dabei um Fälle, in denen allein der Auskunftspflichtige die erforderlichen Information geben kann und der Auskunftsberechtigte ohne diese Auskunft erheblich benachteiligt wäre oder seinen Aufgaben nicht ordnungsgemäß nachkommen könnte. Hierzu gehören vor allem schuld-, familien-, oder erbrechtliche Auskunfts- und Rechenschaftspflichten (§ 259 ff. BGB), die teilweise dadurch gekennzeichnet sind, dass diejenigen Handlungen, über die Auskunft erteilt werden soll, zu einem Pflichtenkreis gehören, den die Auskunftsperson durch eigenen Willensentschluss übernommen hat. Soweit dabei ein Zwang zur Selbstbezichtigung vertretbar ist, dürfen jedoch die erzwungenen Auskünfte über strafbare Handlungen nicht an Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet und von diesen nicht gegen die Auskunftsperson verwertet werden (vgl. BVerfG, 13. Januar 1981, 1 BvR 116/77, BVerfGE 56, Seite 37).
An dieser Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht in einer Reihe von nachfolgenden Kammerentscheidungen festgehalten (vgl. BVerfG, 7. Juli 1995, 2 BvR 1778/94, NJW 1996, S. 916; 16. November 1989, 2 BvR 510/06, NJW 1999, S. 779; 13. Oktober 2003, 2 BvR 1321/02, wistra 2004, S. 19; 15. Oktober 2004, 2 BvR 1316/04, NJW 2005, S. 352; 31. März 2008, 2 BvR 467/08, WM 2008, Seite 989). (Urteil im Volltext:Landesarbeitsgericht Hamm, 14 Sa 1689/08 )
Soweit möglich sollte also versucht werden, die Informationen zur Überführung des Täters über andere, die persönlichen Rechte des Betroffenen weniger tangierende Methoden zu gewinnen.
Urteil im Volltext: BGH 3 StR 400/10 - Beschluss vom 31. März 2011
Urteil im Volltext: Landesarbeitsgericht Hamm, 14 Sa 1689/08