Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_25_LGebG_Bemessung_der_Gebuehrensaetze-d147736,26.html
Timestamp: 2016-12-06 22:07:26
Document Index: 96176332

Matched Legal Cases: ['§ 25', '§ 25', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 37', '§ 25', '§ 25', '§ 24', '§ 26']

§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze | Gesetze auf anwalt24.de
§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze Suche
Landesgebührengesetz (LGebG)…§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze§ 26 LGebG, Erhebung der Benutzungsgebühr§ 27 LGebG (weggefallen)§ 28 LGebG (weggefallen)§ 29 LGebG (weggefallen)§ 30 LGebG (weggefallen)§ 31 LGebG (weggefallen)§ 32 LGebG (weggefallen)§ 33 LGebG, Befugnis des Verordnungsgebers§ 34 LGebG, Aufhebung von Vorschriften§ 35 LGebG, Verwaltungsvorschriften§ 36 LGebG, Verweisungen§ 37 LGebG, In-Kraft-Treten
§ 25 LGebG, Bemessung der Gebührensätze
§ 25 LGebGLandesgebührengesetz (LGebG)Landesrecht Rheinland-PfalzTitel: Landesgebührengesetz (LGebG)Normgeber: Rheinland-PfalzAmtliche Abkürzung: LGebGReferenz: 2013-1Abschnitt: Vierter Teil – Allgemeine Vorschriften und Ermächtigung zum Erlass von Rechtsverordnungen über Benutzungsgebühren (1) Zwischen der Höhe der Gebühr einerseits und der Bedeutung, dem wirtschaftlichen Wert oder dem sonstigen Nutzen der Benutzung oder der Dienstleistung für den Kostenschuldner andererseits hat ein angemessenes Verhältnis zu bestehen.(2) Im Rahmen von Absatz 1 ist der Gebührensatz für die Benutzung oder Dienstleistung so zu bemessen, dass das veranschlagte Gebührenaufkommen die voraussichtlichen Kosten der Verwaltung und Unterhaltung der Einrichtung deckt.(3) Kosten im Sinne des Absatzes 2 sind die nach betriebswirtschaftlichen Grundsätzen ansatzfähigen Kosten. Dazu gehören auch die Entgelte für in Anspruch genommene Fremdleistungen, Abschreibungen, die nach der mutmaßlichen Nutzungsdauer oder der Leistungsmenge gleichmäßig zu bemessen sind, sowie eine angemessene Verzinsung des aufgewendeten Kapitals; bei der Verzinsung bleibt der aus Beiträgen und Zuschüssen Dritter aufgebrachte Eigenkapitalanteil außer Betracht. Soweit die Umsätze der öffentlichen Einrichtungen der Umsatzsteuer unterliegen, ist die Umsatzsteuer dem Kostenschuldner aufzuerlegen.
§ 24 LGebG, Gebührenverzeichnisse§ 26 LGebG, Erhebung der Benutzungsgebühr