Source: https://www.anwalt.de/rechtstipps/-bgb-taschengeldparagraph-im-internet_067958.html
Timestamp: 2018-12-16 14:42:42
Document Index: 257395867

Matched Legal Cases: ['§ 106', '§ 108', '§ 110', '§ 110', '§ 110', '§ 305', 'BGH', '§ 823']

Was ist der Sinn dieses Paragraphen?
Der Sinn des sogenannten Taschengeldparagraphen liegt darin, die Geschäfte des täglichen Lebens für Eltern und Kinder einfacher zu gestalten. Dies gelingt, indem der Minderjährige ohne Einwilligung seiner Eltern gewisse Geschäfte eigenständig und wirksam vornehmen darf, wenn er für diese sein Taschengeld erhalten hat.
Sonstige Regelung bei Verträgen mit Minderjährigen?
Minderjährige im Alter von 7-17 Jahren sind gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Das bedeutet, dass von ihnen geschlossene (nachteilige) Verträge, wie z. B. ein Kaufvertrag, zunächst schwebend unwirksam sind. Um wirksam zu werden, bedarf es einer nachträglichen Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter des Kindes (vgl. § 108 BGB). Ausnahme dieser Regelung sind eben jene Verträge die durch eigene Mittel bewirkt werden.
Wann ist die Anwendung des Taschengeldparagraphen zulässig bzw. unzulässig?
Kauft der Minderjährige von dem ihm zur Verfügung stehenden Geld allerdings etwas, wovon er weiß, dass seine Eltern mit diesem Kauf nicht einverstanden wären, ist der geschlossene Vertrag unwirksam. Eltern steht es frei, ihren Kindern das Geld entweder zur freien Verfügung zu überlassen oder ihnen aber z. B. speziell Geld für neue Kleidung zu geben (vgl. Palandt § 110 Rn.2).
Eine weitere Voraussetzung der zulässigen Anwendung des § 110 ist, dass der Minderjährige den geforderten Betrag sofort bezahlen muss. Ein Ratenkauf oder auch ein Kauf auf Rechnung sind somit unwirksam (vgl. Palandt § 110 Rn.4).
Sonderfall: Abschluss von Abonnements im Internet; Abo-Fallen
Warum ist der Taschengeldparagraph hier nicht gültig?
Bei dem Abschluss von Abonnements kommt es zu einer Zahlungsaufforderung an den Jugendlichen, z. B. in Form einer Rechnung. Es sind aber nur solche eigenständigen Geschäfte wirksam, wo die geschuldete Leistung unverzüglich mit dem Taschengeld erbracht wird. Die Vorschrift kann also nur dann zur Anwendung kommen, wenn der Preis bereits bezahlt ist, dies ist bei Abonnements gerade nicht der Fall.
Wann können derartige Verträge generell unwirksam sein?
Generell unwirksam sind derartige Verträge oder Abos natürlich auch, wenn eventuell anfallende Preise oder Kosten in den AGBs versteckt werden und somit nicht für jedermann eindeutig sind (vgl. Amtsgericht München AZ: 161 C 23695 / 05). In diesem Fall handelt es sich um überraschende unwirksame Klauseln, § 305c BGB.
Ist es Betrug, bei der Altersangabe „geschummelt“ zu haben?
Hat der Minderjährige auf einer Internetplattform bei der Altersangabe gelogen, indem er z. B. angegeben hat, er sei bereits volljährig, stellt das in der Regel keinen Betrug dar, wenn der Minderjährige davon ausging, eine kostenlose Leistung abzurufen. Außerdem zählt rechtlich gesehen nur das tatsächliche Alter und nicht das im Internet angegebene.
Müssen die Eltern Schadensersatz zahlen?
Regelmäßig verlangen die Betreiber solcher Internetseiten Schadensersatz von den Eltern, um so doch noch an ihr Geld zu kommen. Ein solcher Anspruch besteht jedoch grundsätzlich nicht. Weder aus Verletzung der Aufsichtspflicht, da den Eltern eine ständige Überwachung ihrer Kinder beim Surfen im Internet während der heutigen Zeit nicht zugemutet werden kann, noch gibt es eine andere gültige Rechtsgrundlage gegenüber der Eltern. Denn, dass Eltern für ihre Kinder haften, ist höchstens im Deliktsrecht der Fall bei einer Verletzung der Aufsichtspflicht, nicht aber im Vertragsrecht. Zu den im Deliktsrecht geschützten Rechtsgütern gehört gerade nicht das hier betroffene Vermögen (vgl. BGH 41, 127; Palandt § 823 Rn.11).
Wie könnte es zu einem wirksamen Vertrag hinsichtlich eines Abonnements durch Minderjährige kommen?
Der abgeschlossene Vertrag zwischen dem Minderjährigen und dem Betreiber der Internetseite ist zunächst schwebend unwirksam. Es bedarf einer Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter, um zu einem wirksamen Vertragsabschluss zu kommen, in einem solchen Fall hätte der Betreiber einen Anspruch auf Zahlung gegen den Minderjährigen. Sollten die Eltern ihre Genehmigung allerdings nicht erteilen, was anzunehmen ist, bleibt der Vertrag unwirksam und Zahlungsansprüche jeglicher Art sind ausgeschlossen.