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Timestamp: 2020-05-30 20:29:28
Document Index: 151105662

Matched Legal Cases: ['Art. 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 28', '§ 33', '§ 33', '§ 3', '§ 3', 'Art 3', '§ 3']

Schulöffnungen: Die Rechtsprechung hat Bedenken gegen Ungleichbehandlungen - KPMG Law
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Im Rahmen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden auch die Schulen geschlossen – Schülerinnen und Schüler können nur noch „remote“ mit ihren Lehrern Kontakt halten.
Nun aber soll es für einige Schulklassen schnell, für andere später zurück in die Klassenräume gehen.
Ein solches Vorgehen stieß jedoch beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Az. 8 B 1097/20.N vom 24. April 2020) auf rechtliche Bedenken. Im Rahmen des Eilverfahrens setzte sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof mit der Abwägung überragend wichtiger Rechtsgüter – Gesundheitsschutz für die Allgemeinheit und dem Gleichbehandlungsgrundsatz i.S.v. Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) als Grundrecht – auseinander.
Dem Beschluss vom 24. April 2020 lag folgender Lebenssachverhalt in Hessen zu Grunde:
Die neun Jahre alte Antragstellerin besucht die vierte Klasse der Kinderzeit-Schule (Grundschule) in Schwalbach/Taunus. Mit ihrem Antrag verfolgte die Antragstellerin das Ziel, den Vollzug der Bestimmungen in § 3 Abs. 1 Nr. 2a und Abs. 1a der Zweiten Hessischen Verordnung über den Schulbesuch für Schülerinnen und Schüler der 4. Jahrgangsstufe der Grundschulen ab dem 27. April 2020 einstweilen auszusetzen.
Zur Begründung ihres Antrages trägt sie vor, für die einzelnen Regelungen der Zweiten Hessischen Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus in der Fassung der Sechsten Verordnung zur Anpassung der Verordnungen zur Bekämpfung des Coronavirus vom 16. April 2020, gültig ab dem 20. April 2020 (GVBl. 262), fehle es an einer Ermächtigungsgrundlage.
Die in der Hauptsache angegriffenen Bestimmungen sehen unter anderem folgende Regelung in § 3 vor:
für die Abnahme von Prüfungsleistungen,
ab dem 27. April 2020 für die Schülerinnen und Schüler
j) im letzten Ausbildungsjahr an den Schulen für
(1a) Der Unterricht hat in zahlenmäßig reduzierten Gruppen zu erfolgen, sodass ein Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen Personen sichergestellt werden kann. Die Gruppengröße darf in der Regel 15 Personen nicht überschreiten.
Die Empfehlungen des Robert Koch-Instituts zur Hygiene sind einzuhalten. Für Schülerinnen und Schüler, die krankheitsbedingt, aufgrund ihres Alters oder des Stands ihrer geistigen, körperlichen und motorischen oder emotionalen und sozialen Entwicklung nicht in der Lage sind, den Mindestabstand einzuhalten, gilt Abs. 1 Satz 1 und 2.“
Die Anordnung des Schulbesuchs für Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe in Grundschulen begründe für diese ein erhöhtes Infektionsrisiko. Die Regelungen in § 3 Abs. 1a der Zweiten Hessischen Verordnung seien zudem nicht hinreichend bestimmt.
Nach überschlägiger Prüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren kam der Hessische Verwaltungsgerichtshof zum Ergebnis, dass materielle Bedenken bezüglich § 3 Abs. 1 Nr. 2a der Zweiten Hessischen Verordnung bestehen.
Die mit der Zweiten Verordnung zur Bekämpfung des Coronavirus angeordneten Maßnahmen zielen ebenfalls auf die Verhinderung der Verbreitung der übertragbaren Krankheit Covid-19 ab und der Verordnungsgeber ist angesichts der aktuellen Lage weiterhin verpflichtet, Schutzmaßnahmen nach § 28 Infektionsschutzgesetz (IfSG) zu treffen. Dazu gehört auch die Möglichkeit, die in § 33 IfSG genannten Gemeinschaftseinrichtungen, mithin auch Schulen und sonstige Ausbildungseinrichtungen (§ 33 Nr. 3 IfSG) nur teilweise zu schließen.
Die Anordnung in § 3 Abs. 1 Nr. 2a der Zweiten Hessischen Verordnung, die für die Schülerinnen und Schüler der vierten Jahrgangsstufe eine Präsenzschulpflicht ab dem 27. April 2020 bewirkt, verstößt jedoch nach dem Erkenntnisstand im Zeitpunkt der Entscheidung gegen höherrangiges Recht. Diese Schülerinnen und Schüler werden im Vergleich zur überwiegenden Zahl anderer Schülerinnen und Schüler, denen aus Gründen des Infektionsschutzes nach § 3 Abs. 1 Satz 1 der Schulbesuch bis zum 3. Mai 2020 gänzlich untersagt wird, ohne hinreichenden Grund ungleich behandelt und dadurch in ihrem Grundrecht aus Art 3 Abs. 1 GG verletzt.
So sind mit Ausnahme der Viertklässler sämtliche Schülerinnen und Schüler, die sich keiner Abschlussprüfung unterziehen müssen, von der Schulpflicht befreit und müssen sich somit keinem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Für die Ungleichbehandlung besteht kein sachlicher Grund. Der Umstand, dass es sich bei den 4. Klassen der Grundschulen um Abschlussklassen handelt, vermag diese Ungleich-behandlung nicht zu rechtfertigen. Dieser Umstand und die Tatsache, dass diese Schülerinnen und Schüler regelmäßig deutlich älter, vernünftiger und damit eher in der Lage sind, die nun erforderlichen Hygieneregeln einzuhalten, mag es rechtfertigen, mit ihnen und für diese den Schulbetrieb wieder aufzunehmen. Auf die Viertklässler trifft dies jedoch nicht zu. Ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung kann ebenso wenig aus dem Gesichtspunkt der Vorbereitung auf den Übergang in eine weiterführende Schule hergeleitet werden. Dies scheitert bereits daran, dass der Verordnungsgeber für andere – und noch dazu ältere – Schülerinnen und Schüler in ähnlicher Situation das weitere Fernbleiben vom Unterricht angeordnet hat. Schülerinnen und Schüler der integrierten Gesamtschule, die in eine gymnasiale Oberstufe wechseln, werden von der Ausnahmeregelung in § 3 Abs. 1 Nr. 2d nicht erfasst.
Die Durchsetzung der Präsenzschulpflicht in der Woche von Montag, 27. April bis Donnerstag, 30. April 2020 ist irreversibel und könnte zu Lasten der Antragstellerin und der mit ihr in Hausgemeinschaft lebenden Personen zu einem deutlich erhöhten Infektionsrisiko beitragen. Die Antragstellerin hätte angesichts des Feiertags am 1. Mai 2020 16 Stunden in der Woche mit mindestens 15 potenziell ansteckenden Personen Kontakt (14 Schüler und eine Lehrkraft). Viertklässler sind zwar im Vergleich zu den jüngeren Grundschülern in der Regel besser in der Lage, sich zu konzentrieren und sollten auch schon geübt sein, Anordnungen der Lehrkräfte Folge zu leisten. Allerdings haben Viertklässler auch einen großen Bewegungsdrang, eine beschränkte Affektkontrolle und generell nicht die Umsicht, die erwarten lassen kann, durchgängig während des Unterrichts und der Pausen und auf dem Schulweg den Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten.
Die Entscheidung zeigt: Ungleichbehandlungen zwischen Schülerinnen und Schülern bei der Rückkehr in die Schulklassen und den Präsenzunterricht sind rechtlich schwierig – jedenfalls aber bedürfen sie einer sehr guten Begründung im Einzelfall, die auch in den zugehörigen Allgemeinverfügungen beziehungsweise Rechtsverordnungen ihren Niederschlag findet. Politik findet hier auch durch Recht – insbesondere die Grundrechte – eine gewisse Grenze und muss daher die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere den Gleichheitsgrundsatz, auch im Bildungswesen beachten.