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Timestamp: 2016-10-26 05:52:52
Document Index: 209832733

Matched Legal Cases: ['Art. 58', 'Art. 82', 'Art. 83', 'e contrario', 'BGE', 'Art. 93', 'BGE', 'Art. 58', 'Art. 1', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 10', 'Art. 1', 'Art. 58', 'Art. 58', 'Art. 10', 'Art. 58', 'Art. 64', 'Art. 66']

1C_75/2016 (11.04.2016)
1C_75/2016 � � Urteil vom 11. April 2016
Staatssekretariat f�r Migration SEM.
Verweigerung erleichterte Einb�rgerung; unentgeltliche Rechtspflege,
Beschwerde gegen die Zwischenverf�gung vom 11. Februar 2016 des Bundesverwaltungsgerichts,
A.________, geboren am 8. April 1987, stellte am 26. Juni 2015 ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung nach Art. 58c des Bundesgesetzes vom 29. September 1952 �ber den Erwerb und Verlust des Schweizer B�rgerrechts (B�rgerrechtsgesetz, B�G; SR 141.0). Mit Verf�gung vom 22. Dezember 2015 lehnte das Staatssekretariat f�r Migration SEM das Gesuch um erleichterte Einb�rgerung ab.
Diese Verf�gung focht A.________ mit Beschwerde vom 19. Januar 2016 beim Bundesverwaltungsgericht an und ersuchte mit Eingabe vom 8. Februar 2016 um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege. Mit Zwischenverf�gung vom 11. Februar 2016 wies der Instruktionsrichter das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege ab. Er erwog, eine Prozessarmut von A.________ sei weder ausgewiesen noch gerichtsnotorisch; haupts�chlich aber m�ssten der Beschwerde ernsthafte Aussichten auf Erfolg abgesprochen werden.
Mit Beschwerde an das Bundesgericht vom 16. Februar 2016 beantragt A.________ sinngem�ss, die angefochtene Verf�gung sei aufzuheben und ihm sei f�r das vorinstanzliche Verfahren die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren. Des Weiteren stellt er auch im Verfahren vor Bundesgericht ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege.
Die Vorinstanz hat auf eine Stellungnahme zur Beschwerde verzichtet.
Angefochten ist ein Entscheid im Bereich des B�rgerrechts, gegen den grunds�tzlich die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gem�ss Art. 82 ff. BGG offensteht. Nach Art. 83 lit. b BGG ist die Beschwerde ausgeschlossen gegen Entscheide �ber die ordentliche Einb�rgerung, woraus e contrario folgt, dass sie gegen Entscheide �ber die erleichterte Einb�rgerung zul�ssig ist (BGE 138 II 217 E. 1 S. 219).
Anfechtungsobjekt bildet eine Zwischenverf�gung des Bundesverwaltungsgerichts, mit welcher dem Beschwerdef�hrer die unentgeltliche Rechtspflege verweigert worden ist. Hierbei handelt es sich um einen selbstst�ndig er�ffneten, kantonal letztinstanzlichen Zwischenentscheid, welcher einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG bewirken kann (BGE 133 IV 335 E. 4 S. 338; Urteil 1D_4/2010 vom 15. Juni 2010 E. 1.2). Auf die Beschwerde ist grunds�tzlich einzutreten.
2.1.�Gem�ss Art. 58c B�G kann das Kind eines schweizerischen Vaters vor der Vollendung des 22. Altersjahres ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn es die Voraussetzungen von Art. 1 Abs. 2 B�G erf�llt und vor dem Inkrafttreten der �nderung vom 3. Oktober 2003 des B�G am 1. Januar 2006 geboren wurde (vgl. Abs. 1). Ist das Kind �lter als 22 Jahre, so kann es ein Gesuch um erleichterte Einb�rgerung stellen, wenn es mit der Schweiz eng verbunden ist (vgl. Abs. 2).
Art. 1 Abs. 2 B�G, auf welchen Art. 58c B�G verweist, bestimmt, dass das minderj�hrige ausl�ndische Kind eines schweizerischen Vaters, der mit der Mutter nicht verheiratet ist, das Schweizer B�rgerrecht durch die Begr�ndung des Kindesverh�ltnisses zum Vater erwirbt, wie wenn der Erwerb mit der Geburt erfolgt w�re.
2.2.�Das Staatssekretariat f�r Migration SEM hat in seiner Verf�gung vom 22. Dezember 2015 erwogen, Art. 58c B�G sei nur anwendbar, wenn erstens die Geburt vor dem 1. Januar 2006 ausserhalb der Ehe erfolgt sei. Zweitens m�sse der Vater des Kindes im Zeitpunkt der Geburt des Kindes Schweizer B�rger sein und die Anerkennung m�sse vor der Vollj�hrigkeit des Kindes stattgefunden haben. Das Kindesverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinem Vater sei erst mit dem Feststellungsurteil vom 8. Januar 2014 entstanden. Diese Eintragung sei gest�tzt auf einen Entscheid eines ukrainischen Gerichts vom 27. Dezember 2013 erfolgt. Am 27. Dezember 2013 (und somit auch am 8. Januar 2014) sei der am 8. April 1987 geborene Beschwerdef�hrer bereits vollj�hrig gewesen. Dies bedeute, dass die formellen Voraussetzungen f�r die Anwendung von Art. 58c B�G nicht erf�llt seien.
Das Staatssekretariat f�r Migration SEM hat weiter festgehalten, der Beschwerdef�hrer k�nne auch aus Art. 10 B�G nichts zu seinen Gunsten ableiten. Im Zeitpunkt seiner Geburt am 8. April 1987 habe der Beschwerdef�hrer gest�tzt auf die damals geltenden Bestimmungen �ber den Erwerb des Schweizer B�rgerrechts nicht Schweizer B�rger kraft Abstammung werden k�nnen. Art. 10 B�G beziehe sich jedoch ausschliesslich auf im Ausland geborene�
Schweizer�Kinder. Folglich finde diese Bestimmung keine Anwendung.
2.3.�Die Vorinstanz hat zusammenfassend ausgef�hrt, der Beschwerdef�hrer sei zum Zeitpunkt der Entstehung des Kindesverh�ltnisses zu seinem Vater, welches mit dem Entscheid des ukrainischen Gerichts vom 27. Dezember 2013 begr�ndet worden sei, schon l�ngst nicht mehr minderj�hrig gewesen, wie es Art. 1 Abs. 2 B�G verlange. Eine erleichterte Einb�rgerung gest�tzt auf Art. 58c B�G sei deshalb ausgeschlossen.
2.4.�Der Beschwerdef�hrer bestreitet die tats�chlichen Feststellungen des Staatssekretariats f�r Migration SEM und der Vorinstanz nicht und setzt sich in seiner Beschwerde auch nicht mit den rechtlichen Erw�gungen der beiden Vorinstanzen auseinander.
Das Staatssekretariat f�r Migration SEM hat begr�ndet, weshalb es die Voraussetzungen von Art. 58c und Art. 10 B�G als nicht erf�llt erachtet. Die Vorinstanz ihrerseits hat eine summarische �berpr�fung vorgenommen und ist insoweit ebenfalls zum Schluss gekommen, dass die Voraussetzungen f�r eine erleichterte Einb�rgerung nach Art. 58c B�G nicht gegeben sind, sodass die Beschwerde aussichtslos erscheine. Aus der Beschwerde ergibt sich nicht und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern die vorinstanzliche Begr�ndung bzw. die angefochtene Zwischenverf�gung selbst rechts- bzw. verfassungswidrig sein soll.
Nach dem Ausgef�hrten ist die Beschwerde abzuweisen, soweit �berhaupt darauf eingetreten werden kann. Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im Verfahren vor Bundesgericht ist wegen Aussichtslosigkeit abzuweisen (vgl. Art. 64 Abs. 1 BGG). Es rechtfertigt sich indes, auf die Erhebung von Gerichtskosten zu verzichten (vgl. Art. 66 Abs. 1 BGG).
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, dem Staatssekretariat f�r Migration und dem Bundesverwaltungsgericht, Abteilung III, schriftlich mitgeteilt.