Source: https://www.rechtsportal.de/Rechtsprechung/Rechtsprechung/2009/BAG/Arbeitgeberdarlehen-zum-Zweck-der-Mitarbeiterbeteiligung-Auslegung-kollektivrechtlich-ausgehandelter-Vertragsbedingungen-Arbeitnehmerhorizont-Ausgleichsklausel-in-Abwicklungsvereinbarung-Beendigung-der-stillen-Gesellschaft-nach-Eroeffnung-des-Insolvenzverfahrens-ueber-das-Vermoegen-eines-Unternehmens3
Timestamp: 2020-07-14 12:33:51
Document Index: 311632715

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', 'BGH', '§ 305', '§ 157', 'BGH', '§ 305']

6 AZR 582/07
BAG, Urteil vom 19.03.2009 - Aktenzeichen 6 AZR 582/07
DRsp Nr. 2009/13132
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 19. März 2007 - 17 Sa 1565/06 - wird zurückgewiesen.
Ein besonderes Kündigungsrecht hatten die Parteien in § 6 des Vertrages vereinbart: "§ 6
Die Parteien schlossen am 28. Januar/17. Februar 2004 eine Abwicklungsvereinbarung nach dem Muster der Anlage 3 zum Interessenausgleich/Sozialplan. Anstelle des darin vorgesehenen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis zum 16. Dezember 2003 vereinbarten die Parteien eine Beendigung zum 29. Februar 2004 durch die Kündigung des Klägers vom 28. Januar 2004.
Im Februar 2005 kündigte der Kläger das Darlehen. Mit seiner am 21. November 2005 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage verlangt er die Rückzahlung des Darlehens in der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung noch bestehenden Höhe.
Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 13.142,67 Euro zuzüglich Zinsen iHv. 6 % pa. seit dem 1. Januar 2003 zu zahlen.
1. Auch Vertragsbedingungen, die vor ihrer Verwendung kollektivrechtlich ausgehandelt worden sind, sind Allgemeine Geschäftsbedingungen (Senat 25. April 2007 - 6 AZR 622/06 - Rn. 35, BAGE 122, 197 ). Die Parteien haben hier den Text der Mustervereinbarung der Anlage 3 zum Interessenausgleich verwendet, die der Kläger lediglich um die persönlichen Daten des Beklagten, insbesondere das Datum des Ausscheidens und seiner Kündigungserklärung, ergänzt hat. Durch diese unselbständigen Ergänzungen in einer ergänzungsbedürftigen, vorformulierten Klausel ist deren Kerngehalt nicht verdrängt worden, so dass ihr Charakter als Allgemeine Geschäftsbedingung erhalten geblieben ist (vgl. BGH 2. März 1994 - XII ZR 175/92 - zu 2 der Gründe, WM 1994, 1136).
2. Allgemeine Geschäftsbedingungen sind nach ihrem objektiven Inhalt und typischen Sinn einheitlich so auszulegen, wie sie von verständigen und redlichen Vertragspartnern unter Abwägung der Interessen der normalerweise beteiligten Verkehrskreise verstanden werden, wobei die Verständnismöglichkeiten des durchschnittlichen Vertragspartners des Verwenders zugrunde zu legen sind. Ansatzpunkt für die Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut. Dabei kommt es nur dann auf das Verständnis des Wortlauts durch die konkreten Vertragspartner an, wenn diese den Inhalt der Norm übereinstimmend abweichend vom objektiven Wortsinn interpretieren (§ 305b BGB ). Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (§ 157 BGB ). Soweit auch der mit dem Vertrag verfolgte Zweck einzubeziehen ist, kann das nur in Bezug auf typische und von redlichen Geschäftspartnern verfolgte Ziele gelten (vgl. BAG 31. August 2005 - 5 AZR 545/04 - Rn. 39, BAGE 115, 372 ). Der tragende Grund für eine derartige Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab liegt darin, dass der Vertragspartner des Verwenders auf den Inhalt der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die für eine Vielzahl von Fallgestaltungen vorformuliert worden sind und gerade unabhängig von den Besonderheiten des Einzelfalls zur Anwendung kommen sollen, keinen Einfluss nehmen kann (vgl. BGH 14. Juni 2006 - IV ZR 54/05 - Rn.15, VersR 2006, 1246 ; Ulmer in Ulmer/Brandner/Hensen AGB-Recht 10. Aufl. § 305c BGB Rn. 75).
5. Dagegen wird das vorliegende Auslegungsergebnis dadurch bestätigt, dass in der Abwicklungsvereinbarung bestimmte Ansprüche der Arbeitnehmer von der Ausgleichsklausel ausgenommen sind. Dies hätte es nahe gelegt, auch den Darlehensrückzahlungsanspruch als weiterbestehenden Anspruch aufzuführen. Dass dies nicht geschehen ist, spricht vom Standpunkt des verständigen Durchschnittsdarlehensnehmers dafür, dass der Rückzahlungsanspruch gerade nicht fortbestehen sollte. Ausgleichsklauseln in Aufhebungs- und Abwicklungsverträgen sind zudem im Interesse klarer Verhältnisse grundsätzlich weit auszulegen, damit aus der Vertragsbeendigung bzw. -abwicklung nicht sogleich neuer Streit darüber entsteht, welche Ansprüche erledigt sind und welche nicht (vgl. BAG 22. Oktober 2008 - 10 AZR 617/07 -Rn. 30, NZA 2009, 139 ).
Parallelsachen 19. März 2009 - 6 AZR 557/07 - (führend), - 6 AZR 582/07 - (vorliegend), - 6 AZR 598/07 -, - 6 AZR 599/07 -, - 6 AZR 600/07 -, - 6 AZR 178/08 -
Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main, vom 19.03.2007 - Vorinstanzaktenzeichen 17 Sa 1565/06
Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main, vom 23.05.2006 - Vorinstanzaktenzeichen Ca 9626/05
Zitieren: BAG - Urteil vom 19.03.2009 (6 AZR 582/07) - DRsp Nr. 2009/13132