Source: https://www.komnet.nrw.de/_sitetools/dialog/42805
Timestamp: 2019-12-06 15:51:39
Document Index: 99101996

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 7', '§ 12']

KomNet Dialog 42805
Ist keine Pflichtenübertragung erfolgt, haftet der Arbeitgeber/Vorstand/Geschäftsführer für alle Versäumnisse des Arbeitsschutzes im Betrieb. Aus diesem Grund empfehlen wir die Durchführung einer Pflichtenübertragung.
Nach dem Arbeitsschutzgesetz -ArbSchG- ist der Arbeitgeber für die Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten bei der Arbeit verantwortlich (§ 3 ArbSchG).
Unter § 13 des ArbSchG ist festgelegt, wer für die Erfüllung der sich aus dem Arbeitsschutzgesetz ergebenden Pflichten verantwortlich ist.
Ausgehend von § 13 Abs. 1 Nr. 5 ArbSchG kann der Arbeitgeber zuverlässige fachkundige Personen damit beauftragen, seine öffentlich-rechtlichen Vorschriften nach dem ArbSchG in eigener Verantwortung wahrzunehmen (Abs. 2). Da diese Personen nicht zu dem Personenkreis nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 gehören müssen, muss diese Beauftragung schriftlich erfolgen. Dies dient der rechtlichen Absicherung sowohl des Arbeitgebers als auch der beauftragten Person. Darin werden dann auch Befugnisse und Kompetenzen der beauftragten Person festgelegt.
Ist eine ordnungsgemäße Pflichtenübertragung erfolgt, so ergeben sich für den Verpflichteten die gleichen Konsequenzen wie für den Arbeitgeber. Bei einer Übertragung von Aufgaben, die die Sicherheit von Beschäftigten beeinträchtigen kann, hat der Arbeitgeber allerdings zu prüfen, ob der Verpflichtete tatsächlich diese Aufgabe wahrnehmen kann (§ 7 ArbSchG). Wesentlich ist, dass der Arbeitgeber/Unternehmer demjenigen, der Arbeitgeberpflichten wahrnimmt, die entsprechenden Handlungsmittel (Weisungsbefugnisse und finanzielle Mittel) einräumt bzw. zur Verfügung stellt. Es ist gefestigte Rechtsauffassung, dass derjenige, der Arbeitgeberpflichten überträgt, sich in regelmäßigen Abständen davon überzeugen muss, dass der Pflichtenübernehmer seinen Aufgaben nachkommen kann und nachkommt.
Die Pflicht zur Unterweisung ergibt sich aus § 12 ArbSchG. Ist keine Pflichtenübertragung erfolgt, dann obliegt diese Plficht weiterhin dem Arbeitgeber und die Untrweisung muss nicht durch z. B. dem Abteilungsleiter durchgeführt werden.