Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=InstGE%2012,%20240
Timestamp: 2019-05-26 14:22:34
Document Index: 373701772

Matched Legal Cases: ['§ 29', '§ 32', '§ 281', '§ 32', '§ 32', '§ 32', '§ 29', '§ 32', '§ 32', '§ 14']

LG Mannheim, 02.08.2010 - 2 O 88/10 - dejure.org
https://dejure.org/2010,4350
LG Mannheim, 02.08.2010 - 2 O 88/10 (https://dejure.org/2010,4350)
LG Mannheim, Entscheidung vom 02.08.2010 - 2 O 88/10 (https://dejure.org/2010,4350)
LG Mannheim, Entscheidung vom 02. August 2010 - 2 O 88/10 (https://dejure.org/2010,4350)
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Zur örtlichen Zuständigkeit für eine Klage wegen Verwirkung einer Vertragsstrafe
Örtliche Zuständigkeit bei Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe wegen Zuwiderhandlung gegen patent- und geschmacksmusterrechtliche Unterlassungserklärung
Örtliche Zuständigkeit für Klage auf Zahlung einer Vertragsstrafe
ZPO § 29; ZPO § 32; ZPO § 281 Abs. 1
Herleitung einer örtlichen Zuständigkeit aus § 32 Zivilprozessordnung ( ZPO ) für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichteten Klage; Begründung der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs durch die Forderung einer Vertragsstrafe; Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe
Herleitung einer örtlichen Zuständigkeit aus § 32 Zivilprozessordnung (ZPO) für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichteten Klage; Begründung der Geltendmachung eines vertraglichen Anspruchs durch die Forderung einer Vertragsstrafe; Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe
Gerichtsstand für Klage auf Zahlung der Vertragsstrafe ist am Sitz des Schuldners
Zur örtlichen Zuständigkeit bei Geltendmachung einer Vertragsstrafenforderung
Zur örtlichen Zuständigkeit bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe
Örtliche Zuständigkeit bei Ansprüchen aus Vertragsstrafe
BB 2010, 2382
InstGE 12, 240
Nach der Rechtsprechung der Kammer (LG Mannheim, InstGE 12, 240 [juris Rn. 7]) lässt sich eine örtliche Zuständigkeit für die auf Zahlung einer Vertragsstrafe gerichtete Klage nicht aus § 32 ZPO herleiten.
Der Erfüllungsort der Unterlassungsverpflichtung und der Vertragsstrafe liegt jedenfalls grundsätzlich - und auch hier - am Wohnsitz bzw. am Ort der Niederlassung des Schuldners (LG Mannheim, InstGE 12, 240 [juris Rn. 8]; ebenso OLG München, NJOZ 2012, 82, 85 LG München I, InstGE 9, 22;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 31. Aufl., § 29 Rn. 25 "Unterlassungspflicht").
cc) Alledem steht nicht entgegen, dass für die Vertragsstrafenklage im Bereich gewerblicher Schutzrechte nach der Rechtsprechung der Kammer nicht der besondere örtliche Gerichtsstand des allgemeinen Prozessrechts in § 32 ZPO eröffnet ist, weil sie - als Durchsetzung vertraglicher Ansprüche - keine Klage aus unerlaubter Handlung im Sinn dieser Vorschrift ist (LG Mannheim, InstGE 12, 240 zu einer Patentstreitsache;… Zöllner in Cepl/Voß, ZPO, § 32 Rn. 5), während ein weites Verständnis der Klagen "auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb" unter Einschluss von Vertragsstrafenklagenzur Folge haben dürfte, dass wegen der insoweit identischen Formulierung in § 14 UWG auch in örtlicher Hinsicht für die Vertragsstrafe derselbe besondere Gerichtsstand des Begehungsorts wie für gesetzliche Ansprüche besteht.
Es fehlt (im Hinblick auf die Verbindung zum Recht verschiedener Staaten der EG - hier der Niederlande als Sitz der Beklagten und Deutschland als Sitz des Klägers) an der internationalen Zuständigkeit des Landgerichts Berlin (…vergleiche hierzu schon OLG München, IPRspr 2011, 534, juris Rn. 69ff, 79; LG Mannheim, InstGE 12, 240, juris Rn. 7ff).