Source: http://www.juramagazin.de/58486.html
Timestamp: 2019-03-22 08:40:05
Document Index: 55217552

Matched Legal Cases: ['§ 158', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 50']

Der Versicherungsvertrag hat Versicherungsschutz für jede einzelne Pflichtverletzung zu gewähren, die gesetzliche Haftpflichtansprüche privatrechtlichen Inhalts gegen die Gütestelle zur Folge haben könnte.
(3) Die Mindestversicherungssumme beträgt 500.000 Deutsche Mark für jeden Versicherungsfall. Die Leistungen des Versicherungsunternehmens für alle innerhalb eines Versicherungsjahres verursachten Schäden können auf den vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme begrenzt werden.
(6) Zuständige Stelle im Sinne des § 158c Abs. 2 des Gesetzes über den Versicherungsvertrag in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 7632-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes vom 9. März 2000 (BGBl. I S. 182), in seiner jeweils geltenden Fassung ist das Ministerium der Justiz.
§ 37h Aktenführung:
(1) Es muss gewährleistet sein, dass die Gütestelle durch Anlegung von Handakten ein geordnetes Bild über die von ihr entfaltete Tätigkeit geben kann.
In diesen Akten sind insbesondere zu dokumentieren
2. der Inhalt eines etwa zwischen den Parteien geschlossenen Vergleichs.
§ 37i Rücknahme und Widerruf der Anerkennung:
1. wenn die Schlichtungsperson nicht mehr die persönlichen Voraussetzungen des § 37e erfüllt;
2. wenn die Verfahrensordnung nicht mehr den Anforderungen des § 37f entspricht;
3. wenn die erforderliche Haftpflichtversicherung (§ 37g) nicht mehr besteht;
4. wenn die Gütestelle auf die Rechte aus ihrer Anerkennung gegenüber dem Ministerium der Justiz schriftlich verzichtet hat.
§ 37j Gebühren und Verfahren:
(1) Für die Anerkennung als Gütestelle wird eine Gebühr in Höhe von 250 Deutsche Mark erhoben. Wird der Antrag auf Anerkennung abgelehnt oder wird dieser zurückgenommen, so beträgt die Gebühr 60 Deutsche Mark.
Dieses Gesetz findet auf zum Zeitpunkt seines In-Kraft-Tretens bereits anerkannte Gütestellen mit der Maßgabe Anwendung, dass es einer erneuten Anerkennung gemäß § 37d nicht bedarf."
6. Dem § 50c Abs. 3 werden die Wörter „oder vertritt ihn im Verfahren vor dem Insolvenzgericht" angefügt.