Source: https://www.damm-legal.de/lg-essen-nutzung-des-tm-zeichens-fuer-eine-in-deutschland-nicht-eingetragene-marke-ist-nicht-irrefuehrend
Timestamp: 2020-01-22 19:56:54
Document Index: 172662033

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 312', '§ 315', '§ 339', '§ 355', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 3', '§ 118', '§ 118', '§ 6', '§ 312', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 1', '§ 315', 'BGH', '§ 119', '§ 142', '§ 683', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 683', '§ 118', '§ 26', '§ 118', '§ 2', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 312', '§ 1', '§ 1', 'BGH', '§ 4', '§ 1', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 92', '§ 93', '§ 93']

LG Essen: Nutzung des TM-Zeichens für eine in Deutschland nicht eingetragene Marke ist nicht irreführend › Dr. Ole Damm | Rechtsanwalt & Fachanwalt
LG Essen: Nutzung des TM-Zeichens für eine in Deutschland nicht eingetragene Marke ist nicht irreführend
LG Essen, Urteil vom 04.06.2003, Az. 44 O 18/03
§ 3 UWG, § 312 d BGB, § 315 Abs. 1 BGB, § 339 BGB, § 355 Abs. 1 S. 2 BGB, § 6 TDG,
Das LG Essen hat in dieser älteren Entscheidung entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung „TM“ in Deutschland keine Irreführungsgefahr begründet, insbesondere nicht dahingehend, dass es um ein patentrechtlich geschütztes Produkt mit besonderen Eigenschaften gehe. Die Abkürzung „TM“ sei in Deutschland – anders als Abkürzungen wie „pat“, „DBP“ oder „DGM“ – nicht allgemein gebräuchlich. Der Zusatz sei überdies optisch unauffällig gestaltet. Der angesprochene Personenkreis werde in dem Zusatz „TM“ deshalb zur Auffassung der Kammer nur eine bei Internetauftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert sehen, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden solle. Habe der angesprochene Personenkreis jedoch Spezialkenntnisse über die Gepflogenheiten auf dem anglo-amerikanischen Markt, die ihn in die Lage versetzten, mit dem Kürzel „TM“ einen weitergehenden Sinngehalt zu verbinden, so wisse er auch, dass die Bezeichnung „TM“ für Trade Mark kein Gütezeichen und auch keine patentrechtliche Kennzeichnung sei und daher keine für ihn bedeutsamen Qualitätsrückschlüsse zulasse. Ein so informierter Kundenkreis werde durch die Bezeichnung dann aber nicht in einer für die Kaufentscheidung bedeutsamen Weise irregeführt. Zum Volltext der Entscheidung
Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 534,50 EUR (i. W.: fünfhundertvierunddreißig 50/100 EUR) nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz ab dem 04.12.2002 zu zahlen.
Der Klägerin wird, bei Vermeidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken:
Web-Seiten, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen, zu unterhalten, ohne dass diese eine den inhaltlichen Anforderungen des § 6 S. 1 Teledienstgesetz in vollem Umfang genügende Anbieterkennung enthalten (nämlich: Namen, Anschrift, Vertretungsberechtigte, Adresse der elektronischen Post, Registriernummer der Eintragung ins Handelsregister, Umsatzsteuerindentifikationsnummer) bzw. ohne das diese einen Link enthalten, der durch seine Bezeichnung sprachlich eindeutig klarstellt, dass der Nachfrager über diesen Link die vorgenannten Angaben zur Anbieterkennung erhalten kann,
im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen nicht mit Endpreisen, sondern „exklusive der gültigen Mehrwertsteuer“ anzubieten,
im geschäftlichen Verkehr gegenüber Letztverbrauchern Waren oder Dienstleistungen anzubieten und mit der Formulierung „Komplett-Preise“ zu bewerben, ohne darauf hinzuweisen, dass Versandkosten berechnet werden und im angegebenen Preis nicht enthalten sind.
Die weitergehende Klage sowie Widerklage werden abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits tragen zu 60 % die Klägerin, zu 40 % der Beklagte.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar, für die Klägerin gegen Sicherheitsleistung von 2.000,00 EUR, für den Beklagten gegen Sicherheitsleistung von 12.000,00 EUR.
Die Parteien stellen konkurrierend Leiterplatten (Q) her. Die Klägerin begehrt Zahlung einer Vertragsstrafe wegen angeblicher Missachtung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung. Der Beklagte begehrt widerklagend das Unterlassen angeblich wettbewerbswidriger Werbung.
Der Beklagte wirbt für seine Produkte unter der Domain c.de im Internet (Bl. 11, 35-36 d. A.).
Mit anwaltlichem Schreiben vom 07.11.2002 (Bl. 7-8 d. A.) beanstandete die Klägerin, dass der Beklagte unter Verletzung der Preisangabenverordnung im Internet mit Netto-Preisen werbe. Sie forderte den Beklagten zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung auf. Der Beklagte gab gegenüber der Klägerin am 13.11.2002 eine Unterlassungserklärung ab, in welcher er sich verpflichtete, gegenüber Letztverbrauchern nicht mehr ohne Angabe des Brutto-Endpreises zu werben. Eine Bezifferung der im Falle des Zuwiderhandelns fälligen Vertragsstrafe erfolgte nicht. Zu weiteren Einzelheiten dieser Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung wird auf Bl. 10 d. A. verwiesen.
Nach Rückerhalt der unterzeichneten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung rief der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin den Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten am 14.11.2002 an. Er erklärte, dass ihm beim Entwurf der Unterlassungserklärung ein Fehler unterlaufen sei und vergessen worden sei, eine bezifferte Vertragsstrafe auszuwerfen. Der Beklagte werde daher gebeten, eine mit einer bezifferten Vertragsstrafe versehene Erklärung abzugeben. Der Verfahrensbevollmächtigte des Beklagten antwortete hierauf, er wolle den Beklagten darauf ansprechen. Möglicherweise sei dieser zur Abgabe einer neuen Erklärung nicht bereit. Der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten fertigte zum Telefongespräch einen unstreitigen Aktenvermerk, zu dessen Einzelheiten auf BI. 42 d. A. verwiesen wird.
Eine Abgabe einer weiteren Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung des Beklagten erfolgte in der Folgezeit bis zur mündlichen Verhandlung vom 04.06.2003 nicht.
Am 19.11.2002 warb der Beklagte auf der Internetseite www.c.de (BI. 11 d. A.) erneut mit der Erklärung, dass die von ihm vorgenannten Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Lieferung zu verstehen seien. Die Klägerin gelangte deshalb zu der Auffassung, dass der Beklagte nun wegen Verletzung der Unterlassungserklärung vom 13.11.2002 eine Vertragsstrafe verwirkt habe. Mit anwaltlichem Schreiben vom 19.11.2002 (BI. 12 – 14 d. A.) forderte die Klägerin den Beklagten auf, eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR zu zahlen.
Weil der Beklagte diesem Begehren nicht entsprach, machte die Klägerin diese Forderung mit Klageschrift vom 29.01.2003, dem Beklagten zugestellt am 03.03.2003, prozessual geltend. Zugleich forderte sie für die vorgenommenen Abmahnungen einen weiteren Betrag von 1.629,00 EUR ein, zu dessen Berechnung sie auf Seite 4 der Klageschrift ausführte.
Auf einer Web-Seite q-q.com (Bl. 58 d. A.) wird in einer Menü-Säule unter der Überschrift „Kontakt“ die Anschrift und Telefonnummer der Klägerin benannt. Weitere Teile der Anbieterkennung werden zugänglich, wenn man die Anschrift der Klägerin anklickt oder in einer weiteren „Unternehmen“ übertitelten Rubrik den Unter-Menüpunkt „Zahlen & Fakten“ aufruft.
Auf den Web-Seiten der Klägerin wird von dieser nicht auf die Widerrufsmöglichkeiten gemäß den §§ 312d, 355 I S. 2 BGB hingewiesen. Die Parteien streiten darüber, ob ein solcher Hinweis entbehrlich ist, weil ein Widerrufsrecht ohnehin nicht besteht, da die Klägerin nur speziell für Einzelkunden gefertigte Leiterplatten fertige und liefere.
Auf einer „Q-Angebot“ übertitelten Web-Seite www.q-q.de/forms/Q-angebot-de.pdf (Bl. 66 d. A.) hat die Klägerin den abschließenden Hinweis aufgenommen: „Unsere Preise verstehen sich exklusive der gültigen Mehrwertsteuer“. Die Parteien streiten darüber, ob diese Angabe irreführend ist und gegen die Preisangabenverordnung verstößt.
Auf der Web-Seite www.q-q.com/de-index.htm (Bl. 37 d. A.) warb die Klägerin neben einem Hinweis auf eine erfolgte ISO-Zertifizierung mit einem Prüfsiegel ähnlichem Emblem „Deutsche Leiterplatten-Qualitätsgarantie“. Der Beklagte beanstandete mit Widerklage vorn 06.03.2003, der Klägerin zugestellt am 20.03.2003, u. a., diese Kennzeichnung sei im Sinne des § 3 UWG irreführend. Die Klägerin hat hierzu in der mündlichen Verhandlung vom 04.06.2003 einen Unterlassungsanspruch anerkannt. Auf Antrag des Beklagten ist am 04.06.2003 gegen die Klägerin ein Teil-Anerkenntnis-Urteil ergangen, auf welches inhaltlich verwiesen wird.
Auf einer Web-Seite www.c-M.de/q-q/de.http/de-bestellung (Bl. 39 d. A.) wirbt die Klägerin für sogenannte SMD-Schablonen mit einem Preis von 56,00 EUR. Dieser Preis wird von ihr nur bei Bestellungen im sogenannten „Stencil-Pool“ eingeräumt, die von der Abnahme bestimmter Mindestmengen abhängig ist. Bei anderen Bestellungen („Non-Pool“) begehrt die Klägerin für die SMD-Schablonen 99,00 EUR. Hierauf wird von der Klägerin auf einer Web-Seite hingewiesen, zu der man bei Anklicken eines „Weiter“ übertitelten Schaltknopfes auf der vorgenannten Web-Seite verwiesen wird.
Auf der Web-Seite www.q-q.com/html-de./de-angebot-3htm (Bl. 40 d. A.) wirbt die Klägerin mit der Überschrift „Komplett-Preise“. Die Klägerin berechnet ihren Kunden neben den angegebenen Preisen weitere Versandkosten, worauf sie – nach ihrer Darstellung – bei Bestätigung eines Auftrages unter Angabe der Versandkosten hinweist.
Der Geschäftsführer der Klägerin ist Inhaber der geschützten Wortmarke „Q-q“. Diese wird von der Klägerin aufgrund einer geschlossenen Lizenzvereinbarung mit dem zusätzlichen Registerzeichen „R“ genutzt. Die Klägerin vertreibt unter der Artikelbezeichnung E Software. Diese Artikelbezeichnung versieht sie mit einem zusätzlichen Registervermerk „TM“. Der Beklagte bewertet die Verwendung dieser Zeichen sowie die einschränkungslose Verwendung der Wortmarke Q-q als irreführend.
Die Klägerin ist der Auffassung, dass sie aufgrund der am 13.11.2002 getroffenen Vereinbarung von dem Beklagten eine Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR beanspruchen könne. Die am 13.11.2002 geschlossene Vereinbarung sei auch ohne Angabe eines zu zahlenden Betrages wirksam. Die Höhe der zu zahlenden Vertragsstrafe werde damit zulässig ins Ermessen des Gläubigers gestellt. Der Verbindlichkeit der Abrede stehe nicht entgegen, dass der Prozeßbevollmächtigte der Klägerin den Verfahrensbevollmächtigten des Beklagten am 14.11.2002 angerufen und erklärt habe, dass ihm bei der Abfassung der Vertragsstrafeerklärung ein Fehler unterlaufen sei und er eine Bezifferung vergessen habe. Hierauf könne sich der Beklagte nicht berufen, weil er bei dieser Gelegenheit die Abgabe eines Vertragsstrafeversprechens nicht abgelehnt habe, so das weiter von einer wirksamen Vertragsstrafevereinbarung auszugehen sei.
Für die Abmahnung stehe dem Kläger ein weiterer Anspruch in Höhe von 1.629,00 EUR zu. Der Gegenstandswert sei mit 50.000,00 EUR zutreffend bewertet. Über die Geschäftsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO hinaus könne auch eine Besprechungsgebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO beansprucht werden, weil zwischen den Anwälten am 28.11.2002 telefonisch über die Beilegung des Streites verhandelt worden sei.
Die Internetgestaltung der Klägerin genüge den Anforderungen des § 6 TDG. Belehrungen zum Widerrufs recht seien unnötig, weil die Klägerin Leiterplatten ausschließlich nach Kundenspezifikation fertige, so dass ein Widerrufsrecht gemäß § 312 Abs. IV Nr. 1 BGB nicht bestehe.
Es sei nicht zu beanstanden, dass die Klägerin auf der „Q-Angebot“ übertitelten Web-Seite den Zusatz aufgenommen habe, dass sich die Preise exklusive der gültigen Mehrwertsteuer verstehen. Mit dieser Web-Seite unterbreite die Klägerin nämlich noch kein Angebot, sondern übersende nur ein Formular, mit dem der Interessent die von ihm benötigten Teile näher konkretisieren solle, damit die Klägerin auf der Basis dann spezifizierterer Angaben ein konkretes Angebot unterbreiten könne.
Hierzu hat die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 04.06.2003 ergänzend vorgetragen, dass das zugeleitete Angebot den Zusatz „exklusive der gültigen Mehrwertsteuer“ dann nicht mehr trage, wenn die Klägerin ihr Angebot an Endverbraucher richte. In solchem Falle werde die entsprechende Textpassage von ihr gestrichen.
Die Klägerin meint, ihr werde auch zu Unrecht vorgeworfen, das Entstehen von Versandkosten zu verschweigen. Zwar werde eingeräumt, dass sich die Berechnung von Versandkosten der Web-Seite (BI. 40 d. A.) noch nicht entnehmen lasse. Bei der Bestätigung der Bestellung werde auf die Versandkosten aber hingewiesen und auch eine Bezifferung solcher Kosten vorgenommen.
Auch die weiteren Vorwürfe wettbewerbswidrigen HandeIns seien unberechtigt.
Die Klägerin beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an sie 6.729,00 EUR nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 04.12.2002 zu zahlen.
Widerklagend beantragt der Beklagte, der Klägerin und Widerbeklagten aufzugeben, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes in Höhe von bis zu 25.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, eine Webseite zu unterhalten, ohne dabei eine den Vorgaben des § 6 TDH genügende Anbieterkennzeichnung zum Abruf bereitzuhalten;
Waren oder Dienstleistungen gegenüber Letztverbrauchern mit dem Hinweis „Unsere Preise verstehen sich exklusive der gültigen Mehrwertsteuer“ anzubieten;
Waren oder Dienstleistungen anzubieten und dabei damit zu werben, die gelisteten Preise seien „KOMPLETT-PREISE“, ohne ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass Versandkosten im angegebenen Preis nicht enthalten sind;
die Marke „Q-Q“ für Waren, nämlich Leiterplatten, und/oder Vertriebsverfahren, nämlich das „PooIen“ von Anbieter nachfragen, zu verwenden, soweit dabei das Schutzzeichen ® hinzugefügt wird;
in Deutschland das Schutzzeichen TM zu verwenden;
Die für die Abmahnung berechneten Kosten seien überhöht und im übrigen von der Klägerin noch nicht an ihren Prozeßbevollmächtigten bezahlt worden, so dass der Beklagte derzeit noch nicht zum Ausgleich der Kosten verpflichtet sei. Im übrigen habe der Beklagte zur Abmahnung keinen Anlaß gegeben. Die Erstattung einer Besprechungsgebühr könne die Klägerin nicht beanspruchen. Hierzu werde behauptet, dass das Telefonat vom 18.11.2002 einen anderen Rechtsstreit betroffen habe, nämlich einen Streit über ein Unterlassungsbegehren für eine angeblich urheberrechtlich geschützte Gestaltung „Navigationssäule“.
Die Klägerin mißachte die Verpflichtungen aus § 6 TDG sowie aus § 312d BGB. Es treffe nicht zu, dass die Klägerin nur nach Kundenspezifikation gefertigte Waren liefere. Zwar solle nicht weiter vorgetragen werden, dass die Klägerin über das Internet auch Lötzinn verkaufe. Die Klägerin biete aber an, an von ihr gefertigten Leiterplatten bei zusätzlicher Bezahlung einen sogenannten E-Test vorzunehmen. Zumindest mit Rücksicht hierauf bestehe Bedarf, auf das Widerrufsrecht hinzuweisen.
Der Hinweis der Klägerin darauf, dass sich ihre Preise exklusive der gültigen Mehrwertsteuer verstünden, sei irreführend und verletze überdies § 1 Abs. 1 der Preisangabenverordnung. Auch das Verschweigen der Versandkosten sei mit Rücksicht auf § 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 der PreisangabenVO zu beanstanden.
Irreführend sei es weiter, dass die Klägerin auf ihrer T-Q übertitelten Web-Seite für SMD-Schablonen einen Preis von 56,00 EUR in Aussicht stelle, auf dieser Seite aber nicht ausreichend deutlich mache, dass dieser Preis nur bei Bestellungen im Rahmen des sogenannten T-Q gelte. Die uneingeschränkte Verwendung der Bezeichnung Q-q sowie des Zeichens „TM“ sei irreführend. Die Wortmarke „Q-q“ genieße Schutz nur für die Softwareherstellung und Programmierung sowie die technische und mechanische Bearbeitung von Leiterplatten in Form von Halbfabrikaten, dürfe aber nicht für die Herstellung des Endproduktes verwandt werden. Das Kürzel „TM“ werde im anglo-amerikanischen Rechtsraum für Marken verwendet, die keine Registermarken seien. Die Verwendung dieses Zeichens in Deutschland sei irreführend.
Die Klage wird abgewiesen, soweit die Klägerin Zahlung einer Vertragsstrafe von 5.100,00 EUR begehrt.
Zwar teilt die Kammer die Auffassung der Klägerin, dass am 13.11.2002 zunächst eine wirksame Vertragsstrafevereinbarung zustandegekommen ist. Der Wirksamkeit der Vereinbarung stand nicht entgegen, dass es an einer Bezifferung der Vertragsstrafenhöhe fehlte und auch keine Obergrenze für die zu zahlende Vertragsstrafe benannt wurde. Die Bestimmung der konkreten Höhe konnte nach § 315 Abs. 1 BGB nämlich der Klägerin überlassen werden (vgl.: BGH, 12.07.1984 – I ZR 123/82 – NJW 1985, 191; Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. Einl. UWG Rn. 275). Der Beklagte hat das mit Schreiben vom 07.11.2002 übermittelte Vertragsangebot so verstanden und angenommen. Die Klägerin hat ihre Vertragserklärung indessen am 14.11.2002 wirksam gemäß den §§ 119 Abs. 1, 143 1 BGB angefochten und so gemäß § 142 Abs. 1 BGB eine Nichtigkeit der Vertragsstrafevereinbarung vom 13.11.2002 herbeigeführt.
Der Klägerin sind gemäß den §§ 683, 670 BGB für die erfolgte Abmahnung vom 07.11.2002 534,50 EUR zu erstatten.
Die Klägerin war am 07.11.2002 zur Abmahnung berechtigt. Der Beklagte hatte die §§ 1 UWG i. V. m. § 1 der PreisangabenVO verletzt, weil er gegenüber Endverbrauchern ohne Angabe der Mehrwertsteuer mit Netto-Preisen warb. Der Verstoß war geeignet den Wettbewerb zu beeinträchtigen und hatte Wettbewerbsrelevanz.
Für den Anspruch der Klägerin kommt es nicht darauf an, ob die Klägerin ihre Verfahrensbevollmächtigten bereits bezahlt hat oder eine solche Bezahlung erst noch vornehmen muß. Zwar ist dem Beklagten darin zu folgen, dass die Klägerin vor einer Bezahlung im Grundsatz nur einen Befreiungsanspruch hat. Dieser Befreiungsanspruch schlägt aber in einem unmittelbaren Zahlungsanspruch um, wenn der Beklagte – wie hier – einen Kostenausgleich ernsthaft und endgültig verweigert und gegen die Forderungen nicht nur einwendet, er sei berechtigt, die Befreiung auch in anderer Weise, z. B. durch unmittelbares Bezahlen der Prozeßbevollmächtigten der Klägerin, zu bewirken (vgl.: BGH, 12.03.1993 – V ZR 69/92 NJW 1993, 2232).
Der Anspruch gemäß den §§ 683, 670 BGB besteht indessen nur in Höhe von 534,50 EUR.
Der Klägerin wird nicht darin gefolgt, das hier von einem Gegenstandswert von 50.000,00 EUR auszugehen sei. Die Kammer bemißt den Streitwert vielmehr mit 25.000,00 EUR. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass das Interesse der Endverbraucher an den eher auf dem gewerblichen Bereich zugeschnittenen Produkten der Parteien gering sein dürfte. Die Bedeutung durch Verschweigen der Mehrwertsteuer erzielbarer Wettbewerbsvorteile im Geschäft mit Endverbrauchern ist daher mit lediglich 25.000,00 EUR zu veranschlagen. Der prozessuale Streitwert ist hierbei auch für die Bemessung des Erstattungsanspruches maßgeblich (vgl.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht a. a. O. Einleitung UWG Rn. 557).
Auf dieser Basis wird eine 7,5 /10-Gebühr gemäß § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO (514,50 EUR) und die Postpauschale gemäß § 26 BRAGO (20,00 EUR) als erstattungs- fähig angesehen.
Wie die Klägerin in der mündlichen Verhandlung vom 04.06.2003 noch einmal erklärt hat, wird ein Anspruch auf Zahlung anteiliger Umsatzsteuer nicht verlangt.
Es kann zur Begründung des Anspruches auch nicht auf das Telefonat vom 14.11.2002 abgehoben werden, weil die telefonische Unterredung vom 14.11.2002 keiner Besprechung im Sinne des § 118 Abs. 1 Nr. 2 BRAGO diente, sondern allein im Interesse der Klägerin erfolgte, die ihre mit Schreiben vom 07.11.2002 fehlerhaft übermittelte Vertragserklärung wegen Inhaltsirrtums anzufechten wünschte.
Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 TDG findet auf die Klägerin das Telefondienstgesetz Anwendung, weil die Klägerin Waren in elektronisch abrufbaren Datenbanken mit unmittelbarer Bestellmöglichkeit anbietet.
Die Klägerin gibt auf ihrer Web-Seite (Bl. 58 d. A.) unter der Rubrik „Kontakt“ zwar ihren Namen, die Anschrift und Telefonnummer an. Nach § 6 S. 1 TDG müssen aber alle Daten zur Anbieterkennung „leicht erkennbar“ „unmittelbar erreichbar und „ständig verfügbar“ sein. Das gilt mithin auch für die Angaben zu den Vertretungsberechtigten (§ 6 S. 1 Nr. 1 TDG), zur Eintragung im Handelsregister (§ 6 S. 1 Nr. 4 TDG) und zur Steuernummer (§ 6 S. 1 Nr. 6 TDG).
Der vorgenannte Aufbau der Internetseite genügt den Anforderungen des § 6 TDG nicht. Die Anbieterkennung muss für jeden Durchschnittsnutzer auch ohne besondere Fertigkeit leicht erkennbar sein (vgl.: Woitke, NJW 2003, 871). Sie muss sich auf jeder Seite und nicht nur auf der Startseite befinden, weil Suchmaschinen oft auch unmittelbar auf hierarchisch nachgeordnete Web-Seiten zugreifen (Woitke, a.a.O. ). Zwar reicht zur Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung aus, wenn sich auf jeder Seite ein anklickbarer Link befindet, sofern dieser nicht versteckt ist und sprachlich eindeutig verständlich macht, dass der Nachfrager über diesen Link zu allen notwendigen Angaben der Anbieterkennung gelangt (Woitke a. a. 0.). Diesen Anforderungen genügt die Gestaltung der Klägerin indessen nicht.
Es kann hierbei offenbleiben, ob dem OLG Karlsruhe (NJW-RR 2002, 1127) darin gefolgt werden kann, dass es an einer leichten Erkennbarkeit schon dann fehle, wenn die Daten in einer „Kontakt“ übertitelten Rubrik zugänglich gemacht seien, weil angenommen werden müsse, dass der angesprochene Verkehrskreis in dieser Rubrik keine Angaben zur Anbieterkennung vermute. Die notwendige „leichte Erkennbarkeit“ fehlt jedenfalls, wenn die Angaben – wie hier – in einem Unter-Menü „Zahlen und Fakten“ quasi versteckt werden. Dort erwartet der angesprochene Nutzer nur Angaben zu Unternehmensgrößen und Umsätzen. Im übrigen ist für den Nutzer nicht leicht erkennbar, dass er durch Anklicken des Unter-Menüs „Zahlen und Fakten“ weitergeführt wird und dann zu weiteren Informationen über die Anbieterkennung gelangt.
Der Antrag des Beklagten ist allerdings zu weit gefasst, weil die Verpflichtung aus § 6 TDG nur für solche Seiten besteht, die eine unmittelbare Bestellmöglichkeit eröffnen (vgl.: OLG Hamm, 03.09.2002 – 4 U 90/02).
Der Widerklageantrag zu 1b) wird abgewiesen. Die Klägerin ist nicht verpflichtet, in ihre Internetseiten Belehrungen zum Widerrufsrecht aufzunehmen, weil sie zur Überzeugung des Gerichtes keine Leistungen erbringt, für die ein Widerrufsrecht besteht (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).
Zwar ist dem Beklagten darin zu folgen, dass die Klägerin § 1 UWG verletzt, wenn sie über ein bestehendes Widerrufsrecht nicht informiert (vgl.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. § 1 Rn. 21b, 22a).
Die Klägerin liefert keine konfektionierte Ware, sondern Leiterplatten, die sie nach spezifizierten Größenangaben der Besteller fertigt und liefert. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass im Sinn der Entscheidung des BGH (19.03.2003 – VIII ZR 295/01 -) eine Fertigung lediglich nach Maßgabe von Standardbauteilen erfolgt, die sich mit verhältnismäßig geringem Aufwand ohne Beeinträchtigung ihrer Substanz oder Funktionsfähigkeit wieder trennen lassen, was dem Besteller die Widerrufsmöglichkeit erhalten würde. Vielmehr ergeben die vorgelegten Internet-Seiten, dass die Klägerin mit der Erstellung der Leiterplatten spezifischen Vorgaben jedes einzelnen Kunden zu entsprechen hat, insbesondere hinsichtlich der Abmessung der Leiterplatten und der gewünschten Abstände der Leiterbahnen.
Der Beklagte hat weiter darauf hingewiesen, dass die Klägerin bei entsprechender Bezahlung auch einen sogenannten E-Test aller produzierten Leiterplatten vornehme. Dem Beklagten wird nicht darin gefolgt, dass dies zur Folge hat, dass die Klägerin nunmehr über ein Widerrufs recht belehren müsse.
Die Widerklage wird zum Antrag 1 c abgewiesen. Der Beklagte kann insoweit keine Unterlassung verlangen.
Nach § 4 Abs. 1 TDDSG hat die Klägerin den Nutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zweck der Datenspeicherung zu informieren. Eine Verpflichtung zu einem Datenschutzhinweis auf jeder Web-Seite besteht nicht. Wie zwischen den Parteien im Zuge des Prozesses unstreitig geworden ist, kommt die Klägerin dieser Verpflichtung nun nach. Vor Abbspeichern der persönlichen Daten zwecks Bestellung erfolgt ein automatischer Hinweis mit umfangreichen Belehrungen zur Datenspeicherung.
Bei wertneutralen Ordnungsvorschriften ist indessen zu bedenken, dass ein Unterlassungsanspruch gemäß § 1 UWG nur dann besteht, wenn weitere Umstände gegeben sind, die das gesetzwidrige Verhalten aus wettbewerbsrechtlicher Sicht als sittlich anstößig erscheinen lassen. Es muß in subjektiver Hinsicht hinzukommen, das sich die Klägerin bewußt und planmäßig über das Gesetz hinweggesetzt hat, um sich einen sachlich nicht gerechtfertigten Vorsprung gegenüber gesetztreuen Mitbewerbern zu verschaffen (vgl.: BGH, 18.05.1973 – I ZR 31/72 – GRUR 1973, 655).
Dem Widerklageantrag zu 1d) wird entsprochen. Der Beklagte kann gemäß § 1 UWG eine Streichung des Zusatzes auf der „Q-Angebot“ übertitelten Web-Seite (Bl. 65 d. A.) verlangen, dass sich die Preise der Klägerin exklusive der gültigen Mehrwertsteuer verstünden.
Der Klägerin wird zwar darin gefolgt, dass die inhaltliche Gestaltung der vorgenannten Web-Seite bei isolierter Betrachtung nur dieser Seite nicht gegen § 1 Abs. 1 S. 1 der Preisangabenverordnung verstoßen würde. Wie die Gestaltung der Web-Seite deutlich macht, wird von der Klägerin auf dieser Seite noch kein „Angebot“ im Sinn des § 1 Abs. 1 S. 1 der PreisangabenVO unterbreitet. Die Klägerin übersendet lediglich ein Formular, mit dem der Interessent die von ihm benötigten Teile näher konkretisieren soll, damit die Klägerin auf dieser Basis dann ein konkretes Angebot unterbreiten kann. Für unmittelbare Bestellungen hat die Klägerin ein eigenstündiges Bestellformular (Bl. 64 d. A.) gestaltet.
Eine solche isolierte Betrachtung nur dieser Web-Seite ist nach Auffassung der Kammer aber nicht interessengerecht. Sie läßt außer Betracht, dass für die Beurteilung wettbewerbswidrigen Verhaltens maßgeblich auch auf das Verständnis des angesprochenen Verkehrskreises abzustellen ist. Der Leser der „Q-Angebot“ übertitelten Seite wird aber in vielen Fällen dem – aus Sicht der Klägerin auf dieser Seite eigentlich sinnlosen – Vorabhinweis eine Bedeutung zumessen. Er wird die Anmerkung, dass sich Preise exklusive der gültigen Mehrwertsteuer verstehen, nämlich als einen Vorabhinweis zur besseren Verständnis eines dann noch erfolgenden unmittelbaren Angebotes der Klägerin begreifen, mithin die Schlußfolgerung ziehen, die Klägerin beabsichtige, ihm alsbald ein Angebot ohne Angabe des Endpreises zu übersenden. Wie die Klägerin auf Seite 8 ihres anwaltlichem Schriftsatzes vom 08.04.2003 eingeräumt hat, liefert sie auch an Letztverbraucher. Dann wird von der Klägerin mit der beanstandeten Web-Seite aber eine Verletzung des § 1 Abs. 1 S. 1 der PreisangabenVO angekündigt. Diese Ankündigung begründet eine zum Unterlassungsanspruch führende Erstbegehungsgefahr, weil die Klägerin daran festhält, sie sei auch weiter berechtigt, den entsprechenden Zusatz auf der Seite „Q-Angebot“ zu belassen (vgl.: BGH 31.05.2001 – I ZR 106/99 – NJW-RR 2001, 1483; BGH, 25. 02. 1992 – X ZR 41/90 -GRUR 1992, 612).
Der Beklagte kann gemäß den § 1 UWG, 1 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 PreisangabenVO ferner einen Hinweis der Klägerin verlangen, dass sie zu den angegebenen Komplett-Preisen auch Versandkosten berechnet. Die Klägerin bietet auf ihrer Web-Seite (BI. 40 d. A.) die Lieferung von Leiterplatten zu Komplett-Preisen an. Einen Hinweis darauf, dass zu den Komplett-Preisen ferner Versandkosten berechnet werden, enthält die Web-Seite nicht.
Dem Beklagten wird nicht darin gefolgt, dass die Klägerin für sogenannte SMD-Schablonen in irreführender Weise wirbt und so einen Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG begründet. Der Klägerin wird darin zugestimmt, das man bei der Beurteilung nicht allein auf die Gestaltung der einleitenden Seite T-Q (Bl. 39 d. A.) abheben darf, sondern die weiteren Erläuterungen mit berücksichtigen muß, die sich bei Anklicken des Schaltknopfes „weiter“ ergeben. Die vom Beklagten beanstandete Web-Seite stellt allein noch kein Angebot dar. Der Aussagegehalt beschränkt sich auf einen plakativen Hinweis für ein bei Anklicken des Schaltknopfes abrufbares Angebot, ist also eine Art virtuelles Deckblatt der nachfolgenden Angebotsgestaltung. Die beanstandete Seite enthält nämlich nicht einmal andeutungsweise Angaben dazu, welche Leistungen die Klägerin für 56,00 EUR erbringen will, sondern soll nur Interesse daran wecken, sich das auf SMD-Schablonen bezogene Angebot der Klägerin im Internet näher anzusehen. Die für die Beurteilung maßgebliche Angebotsseite verdeutlicht dann aber optisch hervorgehoben und nicht mißverständlich, dass die Klägerin verschiedene Preise für Lieferungen „im Pool“ und außerhalb des Pool (Non-Pool) verlangen will.
Die Widerklage wird weiter abgewiesen, soweit es den Widerklageantrag 1h) betrifft. Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG besteht nicht. Die Angabe der Klägerin ist nicht irreführend, sondern zutreffend.
Zwar wird durch das „®“ der Eindruck einer eingetragenen Marke erweckt. Hieraus wird ein Teil des Verkehrs den Rückschluß ziehen, dass das Produkt besonderen Schutz genießt und deshalb besondere Vorzüge hat (vgl.: Baumbach/Hefermehl, Wettbewerbsrecht 21. Aufl. § 3 UWG Rn. 167 mwN). Dieser Eindruck ist indessen zutreffend. Die Klägerin ist Inhaberin der geschützten Marke und kann diese für die technische und mechanische Bearbeitung von Leiterplatten in Form von Halbfabrikaten und damit für sämtliche von der Klägerin vertriebenen Produkte beanspruchen. Die Auffassung des Beklagten, die Fertigung von Leiterplatten sei vom Schutzbereich nicht erfaßt, ist unzutreffend.
Die Widerklage wird schließlich abgewiesen, soweit es den Widerklageantrag 1i) betrifft. Der geltendgemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 3 UWG besteht nicht, weil die Verwendung der Bezeichnung „TM“ keine Irreführungsgefahr begründet.
Es liegt bereits fern, dass der angesprochene Kundenkreis in Deutschland mit dem Kürzel „TM“ die Vorstellung verbindet, es gehe um ein patentrechtlich geschütztes Produkt mit besonderen Eigenschaften. Die Abkürzung „TM“ ist in Deutschland – anders als Abkürzungen wie „pat“, „DBP“ oder „DGM“ – nicht allgemein gebräuchlich. Der Zusatz ist überdies optisch unauffällig gestaltet. Der angesprochene Personenkreis wird in dem Zusatz „TM“ deshalb zur Auffassung der Kammer nur eine bei Internetauftritten häufige dekorative Gestaltung ohne jeglichen Inhaltswert sehen, durch welche die Internet-Präsentation optisch aufgewertet werden soll.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 S. 1 ZPO sowie auf § 93 ZPO. Hierbei geht die Kammer gemäß dem Streitwertbeschluss vom 04.05.2003 davon aus, dass die Einzelpunkte der Widerklage je mit einem Streitwert von 2.500,00 EUR zu bewerten sind. Zum Widerklageantrag 1a) werden die anteiligen Kosten hälftig zu Lasten beider Parteien berücksichtigt, weil der Beklagte im Grundsatz einen Unterlassungsanspruch hat, diesen aber inhaltlich zu weit faßte.
Soweit es den Antrag 1g) der Widerklage betrifft, hat die Klägerin den Unterlassungsanspruch anerkannt. Es ist ein Teil-Anerkenntnis-Urteil ergangen. Die Kammer bewertet dieses Anerkenntnis als sofortiges Anerkenntnis im Sinne des § 93 ZPO hat die entsprechenden Kosten daher zum Nachteil des Beklagten berücksichtigt.