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Timestamp: 2019-06-25 04:55:12
Document Index: 252336656

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

22. Dezember 2014 in Wirtschaftsrecht
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18.06.2014 (Az. I ZR 242/12) unter teilweiser Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung zur Thematik die Voraussetzungen einer Haftung des Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen des von ihm vertretenen Unternehmens statuiert.
Hiernach haftet der Geschäftsführer nur dann persönlich, wenn er an den unlauteren Wettbewerbshandlungen entweder durch positives Tun beteiligt war oder wenn er die Wettbewerbsverstöße aufgrund einer nach allgemeinen Grundsätzen des Deliktsrechts bestehenden Garantenstellung hätte verhindern müssen. Allein die Organstellung und die allgemeine Verantwortlichkeit für den Geschäftsbetrieb begründen laut BGH keine Verpflichtung des Geschäftsführers gegenüber außenstehenden Dritten, unlautere Wettbewerbshandlungen der Gesellschaft zu verhindern.
Eine persönliche Haftung des Geschäftsführers ist jedoch in Fällen gegeben, in denen der Geschäftsführer ein auf Rechtsverletzungen angelegtes Geschäftsmodell selbst ins Werk gesetzt hat. Die Haftung gründet dann auf einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht.
In dem vom BGH zu entscheidenden Fall hatte ein Gasversorgungsunternehmen gegen eine GmbH, welche für einen Wettbewerber der Klägerin Gaslieferungsverträge vertrieb, geklagt. Die beklagte GmbH hatte selbstständige Handelsvertreter beauftragt, die den Vertrieb ihrerseits durch eigene Mitarbeiter oder Dritte im Wege der Haustürwerbung durchführten. Die Klägerin war der Ansicht, dass die eingesetzten Handelsvertreter versucht hätten, die Verbraucher im Rahmen der Haustürgeschäfte mit unzutreffenden und irreführenden Angaben zur Kündigung ihrer bestehenden Gaslieferungsverträge zu bewegen.
Die Klägerin vertrat ferner die Auffassung, dass der Geschäftsführer der Beklagten auch persönlich hafte. Er habe von den Rechtsverstößen Kenntnis gehabt und seinen Betrieb jedenfalls nicht derart organisiert, dass er die Einhaltung von Rechtsvorschriften habe sicherstellen können.
Nachdem das Landgericht Berlin der Klage sowohl gegenüber der Beklagten GmbH als auch ihrem Geschäftsführer stattgegeben hatte, änderte das Berliner Kammergericht die Klage dahingehend ab, dass es die gegen den Geschäftsführer gerichtete Klage abwies. Der BGH bestätigte das Urteil des Kammergerichts.
Fazit: Der BGH führt in seiner Entscheidung konsequent seine Rechtsprechung fort, wonach eine sog. Störerhaftung im Wettbewerbsrecht nicht einschlägig ist. Bereits von Organen juristischer Personen abgegebene Unterlassungserklärungen und Unterlassungstitel, welche nach dem Urteil des BGH unberechtigt wären, behalten grundsätzlich ihre Gültigkeit. In Betracht kommt hier jedoch die Möglichkeit einer Kündigung bzw. Aufhebung.