Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_5-B-94-06
Timestamp: 2019-06-18 05:16:25
Document Index: 271252942

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 91', '§ 68', '§ 103', '§ 154', '§ 188']

BVerwG, 5 B 94.06: Beginn der Frist, Gleichstellung, Behinderung, Ersetzung
Urteil des BVerwG vom 13.11.2006, 5 B 94.06
5 B 94.06
Beginn der Frist, Gleichstellung, Behinderung, Ersetzung
BVerwG 5 B 94.06 VGH 9 S 604/06
hat der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Säcker und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Franke und Dr. Brunn
1Die Revision des Beigeladenen gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 20. Juni 2006 kann nicht wegen der allein geltend
gemachten grundsätzlichen Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) der Rechtssache zugelassen werden. Die von der Beschwerde aufgeworfene Rechtsfrage
2Entgegen der Formulierung der als rechtsgrundsätzlich bedeutsam aufgeworfenen Frage hat der Verwaltungsgerichtshof - anders als das Verwaltungsgericht - für den Beginn der Frist des § 91 Abs. 2 Satz 2 SGB IX nicht auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts vom 14. Februar 2005 im Rahmen des Verfahrens auf Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen
Kündigung abgestellt, sondern auf den Zeitpunkt der Kenntnis vom Gleichstellungsbescheid der Bundesanstalt für Arbeit zugunsten des Beigeladenen, welche die Klägerin erst am 23. Februar 2005 erlangt habe (vgl. Seite 12 des Urteils). Soweit die Beschwerde als entscheidungserhebliche Frage weiter die
Frage nach dem „Zeitpunkt der Kenntnis des Arbeitgebers von der Gleichstellung nach § 68 Abs. 2, 2 Abs. 3 SGB IX“ als maßgeblich nennt, dürfte es wohl
nicht um die Kenntnis des Arbeitgebers von der Gleichstellung, sondern um die
Kenntnis von dem Gleichstellungsantrag gehen. Die nachfolgende Beschwerdebegründung legt die als rechtsgrundsätzlich bedeutsam zu klärenden Fragen,
insbesondere auch die weiter aufgeworfene Frage des Verhältnisses des
Sonderkündigungsschutzes nach dem Schwerbehindertenrecht und dem Betriebsverfassungsgesetz, und ihre Entscheidungserheblichkeit jedoch nicht mit
hinreichender Deutlichkeit dar.
3Soweit die rechtsgrundsätzliche Bedeutung mit einer Abweichung von dem Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 22. Januar 1987 - AP Nr. 24 zu § 103
BetrVG - sowie damit begründet wird, dass die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur außerordentlichen Kündigung eines schwerbehinderten Betriebsmitgliedes dem angefochtenen Urteil entgegen stehe, hat die Beschwerde
nicht - wie es zur Darlegung einer Divergenz erforderlich ist (vgl. Beschluss vom
20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - 1996, 712>) - aufgezeigt,
dass das Berufungsgericht mit einem tragenden abstrakten Rechtssatz von
einem in der angeführten Entscheidung in Anwendung derselben Rechtsvorschrift aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abweicht. Die Gegenüberstellung
voneinander abweichender Rechtssätze ist im Rahmen der Divergenzrüge unverzichtbar; dies muss auch dann gelten, wenn eine Grundsatzrüge mit einer
Divergenz von einer Entscheidung eines anderen obersten Bundesgerichts begründet wird.
4Im Übrigen betrifft das vorbezeichnete Urteil vom 22. Januar 1987 (gerade keinen Schwerbehinderten kraft Gleichstellungsbescheids, sondern) einen
Schwerbehinderten mit einer 70%igen Behinderung und befasst sich mit der
- im Streitfall unerheblichen - Frage, wann ein Zustimmungsverfahren nach fingierter Zustimmungserklärung der Hauptfürsorgestelle einzuleiten ist.
6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Gerichtskostenfreiheit folgt aus § 188 Satz 2 VwGO.