Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BVerwGE%2035,%20159
Timestamp: 2019-12-09 13:16:10
Document Index: 33500776

Matched Legal Cases: ['§ 12', 'Art. 3', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 3', 'Art. 20', 'BGH', '§ 23', 'Art. 3', 'Art. 20']

BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68 - dejure.org
https://dejure.org/1970,61
BVerwG, 17.04.1970 - VII C 60.68 (https://dejure.org/1970,61)
BVerwG, Entscheidung vom 17.04.1970 - VII C 60.68 (https://dejure.org/1970,61)
BVerwG, Entscheidung vom 17. April 1970 - VII C 60.68 (https://dejure.org/1970,61)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1970,61) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei Erledigung eines Anspruchs auf Erlass eines Verwaltungsaktes vor Klageerhebung - Ermessen bei der Auswahl der zu begünstigenden Firmen bei der Erteilung von Einfuhrgenehmigungen - Vertrauensschutz auf die Rechtsbeständigkeit ...
AWG § 12 Abs. 2
BVerwGE 35, 159
NJW 1970, 1563
MDR 1970, 705
WM 1970, 1279
DVBl 1970, 471
DVBl 1970, 970
DVBl 1970, 971
DÖV 1971, 173
Allerdings ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. statt vieler, Urteil vom 17. April 1970 - BVerwG 7 C 60.68 - BVerwGE 35, 159 (161 ff.) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68]) anerkannt, daß Verwaltungsvorschriften über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus vermittels sowohl des Gleichheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) als auch des im Rechtsstaatsprinzip verankerten Gebots des Vertrauensschutzes (Art. 20 und Art. 28 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger zu begründen vermögen.
So hat das Bundesverfassungsgericht die Bekanntmachung einer Strafgefangene bindenden Verwaltungsvorschrift an jeden, den es angeht, verlangt (BVerfGE 40, 237 ) und hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass eine Verwaltungsanweisung, die nicht nur nach innen mit Bindungswirkung für ihre Beamten, sondern auch nach außen mit Wirkung gegenüber Dritten in Form einer Ausschreibung den Kreis der Begünstigten benennt, bekannt gemacht werden muss, soweit sie sich nach außen wendet (BVerwGE 35, 159 ).
Eine über die ihnen zunächst nur innewohnende verwaltungsinterne Bindung hinausgehende anspruchsbegründende Außenwirkung wird vielmehr nur durch den Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) und das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 Abs. 3 GG) vermittelt (…vgl. BVerwG, Urt. v. 8.4.1997 - BVerwG 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223 f.; Urt. v. 17.4.1970 - BVerwG 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161 f.), dies zudem nur in der Ausprägung, die die Verwaltungsvorschriften durch die ständige Verwaltungspraxis gefunden haben (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.4.2003 - BVerwG 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 f.;… Senatsbeschl. v. 7.10.2011 - 8 LA 93/11 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
Aufgrund dieser Selbstbindung kann den Verdingungsordnungen als den verwaltungsinternen Regelungen über Verfahren und Kriterien der Vergabe eine mittelbare Außenwirkung zukommen (vgl. BVerfGE 73, 280 ; 111, 54 ; BVerwGE 35, 159 ; 104, 220 ; BGHZ 139, 259 ;… Dörr, DÖV 2001, S. 1014 ).
In Bezug auf die Verwaltungsvorschriften zu den §§ 23, 44 LHO ist geklärt, dass diese über die ihnen zunächst nur innewohnende interne Bindung hinaus sowohl über den grundgesetzlichen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG als auch das im Rechtsstaatsprinzip verankerte Gebot des Vertrauensschutzes (Art. 20 GG) eine anspruchsbegründende Außenwirkung im Verhältnis der Verwaltung zum Bürger vermitteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 17.04.1970 - 7 C 60.68 -, BVerwGE 35, 159, 161;… Urt. v. 08.04.1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, 223); Voraussetzung dafür ist allerdings, dass die ständige Verwaltungspraxis der Zuwendungsbehörde - wie hier - den Verwaltungsvorschriften entspricht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 23.04.2003 - 3 C 25.02 -, NVwZ 2003, 1384 m.w.N.).
In Fällen, in denen neue Ermessenserwägungen auf noch nicht abgeschlossene Sachverhalte und Rechtsbeziehungen für die Zukunft einwirken, sind sie nur dann rechtlich bedenklich, wenn der Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes im einzelnen Fall der abweichenden Ausübung des Ermessens Schranken setzt (BVerwGE 35, 159, 163) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68].
Sie entsprechen im übrigen, soweit zulässigerweise Vergleiche gezogen werden können (vgl. BVerwGE 35, 159, 163) [BVerwG 17.04.1970 - VII C 60/68], der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu der Bindung des Gesetzgebers an eine einmal getroffene Entscheidung (vgl. z.B. BVerfGE 14, 288, 297 ff [BVerfG 11.10.1962 - 1 BvL 22/57]; 30, 392.401 ff).
Außerdem ergäbe sich die Verbindlichkeit der Zulassungsrichtlinien auch aus den Gesichtspunkten, aus denen der erkennende Senat im Bereich des Wirtschaftsrechts eine Bindung der Verwaltung an die Bedingungen einer einmaligen Ausschreibung schon vor einer Zuteilung angenommen hat (vgl. BVerwGE 35, 159).
BVerwG, 06.08.1980 - 1 WB 160.79