Source: http://www.arbeitsrecht-wettbewerbsverbot.de/wettbewerbsverbot-gmbh-geschaeftsfuehrer-vorstand.html
Timestamp: 2018-03-19 05:01:52
Document Index: 159399185

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 74', '§ 138', '§ 74', '§ 74']

Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer und andere Organe von Kapitalgesellschaften, gesetzliche Grenzen
Anrechnung anderweitigen Erwerbs
Beendigung des Wettbewerbsverbots
Taktiken beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot
Nachvertragliche Wettbewerbsverbote für GmbH-Geschäftsführer und andere Organe von Kapitalgesellschaften
Das deutsche Gesellschaftsrecht kennt verschiedene Formen der Kapitalgesellschaft. Die größten deutschen Unternehmen haben zumeist die Form der Aktiengesellschaft; am häufigsten sind jedoch die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH).
Alle Kapitalgesellschaften haben als gesetzliche Vertreter ihrer Organe. Bei Aktiengesellschaften ist dies der Vorstand, bei der GmbH eine oder mehrere Geschäftsführer.
Wenn wir im folgenden die Probleme des nachvertraglichen Wettbewerbsverbot für einen GmbH-Geschäftsführer besprechen, so steht dieser stellvertretend für die Organe anderer Kapitalgesellschaften.
Bei diesen GmbH-Geschäftsführern gehen wir hier von Fremdgeschäftsführern aus, die keine wesentliche Beteiligung an der Gesellschaft besitzen. Sind die GmbH-Geschäftsführer gleichzeitig Gesellschafter, so kommt ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot bzw. ein generelles Wettbewerbsverbot schon auf gesellschaftsrechtlicher Ebene in Betracht und ist auch weit verbreitet. Die gesellschaftsrechtlichen Besonderheiten werden hier jedoch nicht weiter erläutert.
Rechtsstreitigkeiten über nachvertragliche Wettbewerbsverbote der GmbH-Geschäftsführer werden nicht vor den Arbeitsgerichten ausgetragen, sondern bei den normalen Zivilgerichten. Entscheidend ist deshalb die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und nicht die des Bundesarbeitsgerichts (BAG).
Keine Anwendung der Arbeitnehmer- Regeln durch den BGH
Der Bundesgerichtshof setzt sich deutlich vom Bundesarbeitsgericht ab und lehnt in ständiger Rechtsprechung die Anwendung der für alle Arbeitnehmer geltenden Vorschriften der §§ 74ff. HGB ab. Er wendet statt dessen § 138 BGB an. Er prüft also, ob die Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt. Im Rahmen dieser Prüfung zieht er dann die gesetzlichen Wertungen der Vorschriften des Handelsgesetzbuchs heran. Dies führt aber nicht zu den gleichen Ergebnissen. Denn der Bundesgerichtshof wendet die Vorschriften dann nicht eben mittelbar an, sondern meint, dass es durchaus gerechtfertigt wäre, hiervon in erheblichem Maße abzuweichen. Dies hat dann zum Beispiel zur Folge, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer nicht der Schriftform bedarf, wohl aber bekanntlich ein solches Wettbewerbsverbot mit einem einfachen Angestellten.
Es ist Basiswissen in der Ausbildung für Juristen, dass unsere Rechtsordnung nicht ohne Generalklauseln wie "Verstoß gegen die guten Sitten" auskommt. Aber die Argumentation mit solchen Generalklauseln ist in der Qualität der Argumente auf unterster Stufe.
Dies macht die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht prognostizierbar; ein Rechtsstreit über ein vereinbartes nachvertragliches Wettbewerbsverbot bei GmbH-Geschäftsführern bietet deshalb stets ein hohes Risiko, einen überraschenden Ausgang zu nehmen. Rechtsunsicherheit ist aber für Gesellschaft wie für den Geschäftsführer eine sehr schlechte Grundlage, um rationale Entscheidungen während eines Gerichtsverfahrens zu treffen.
Die ganz überwiegende Meinung in der juristischen Literatur plädiert dagegen für die Anwendbarkeit der §§ 74ff. HGB. Dafür sprechen auch die besseren Gründe.
Da diese Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs jedoch seit Jahrzehnten besteht, ist allenfalls von einem personellen Wechsel in der Besetzung des zuständigen Senats eine Besserung zu erwarten.
Praxis des nachvertraglichen Wettbewerbesverbot für GmbH-Geschäftsführer
Bis zu diesem Zeitpunkt gilt es für uns als Rechtsanwälte, aus der Situation das Beste zu machen. So kann man zum Beispiel die Möglichkeit nutzen, auch bei GmbH-Geschäftsführern die Anwendung der §§ 74ff. HGB zu vereinbaren, was erheblich mehr Rechtssicherheit zur Folge hat.
Ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot mit einem GmbH-Geschäftsführer ohne Vereinbarung der gesetzlichen Vorschriften des Handelsgesetzbuchs zustandegekommen, so bietet die vom Bundesgerichtshof geschaffene Unsicherheit einer Entscheidungsprognose große Möglichkeiten, zumindest im Verhandlungswege ein akzeptables Ergebnis zu erzielen, wenn es zum Beispiel um Zahlung von Karenzentschädigung geht. Oder je nach Ziel des Mandanten kann man den befürchteten Wettbewerb verhindern (so man die Gesellschaft vertritt) oder trotz Wettbewerbsverbot zur Konkurrenz wechseln, so man einen Geschäftsführer mit diesem Ziel als Mandanten hat.