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Timestamp: 2019-09-19 23:07:27
Document Index: 118808320

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 168', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 705', '§ 16', '§ 230', '§ 4', '§ 15', '§ 168', '§ 662']

Anspruch auf Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) im Zusammenhang mit einem Schenkungsvertrag zwischen Eltern und Kindern; Mitinhaberschaft von Kindern am Gesellschaftsvermögen durch schenkweis / BFH / 2008 / Rechtsprechung / Rechtsprechung / Rechtsportal - Deubner Rechtsportal
FG Münster (3 K 1771/11 Erb) | Datum: 24.05.2012
BFH, Urteil vom 10.12.2008 - Aktenzeichen II R 32/07
DRsp Nr. 2009/6756
Anspruch auf Gewährung einer Steuervergünstigung gem. § 13a Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz ( ErbStG ) im Zusammenhang mit einem Schenkungsvertrag zwischen Eltern und Kindern; Mitinhaberschaft von Kindern am Gesellschaftsvermögen durch schenkweise Übertragung von Teilen der elterlichen Kommanditbeteiligungen; Kapital- und Mitunternehmereigenschaft von Kindern als Empfänger einer Grundstücksschenkung bei einer Stimmrechtsvollmacht der Eltern; Widerrufbarkeit einer Vollmacht gem. § 168 S. 2 BGB
ErbStG § 13a; ErbStG § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ; ErbStG § 13a Abs. 2 ; ErbStG § 13a Abs. 4 Nr. 1 ;
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) ermittelte einen Grundbesitzwert für Zwecke der Schenkungsteuer auf den 28. Dezember 2001 für das von den Eheleuten in die KG eingebrachte Grundstück in Höhe von 1 552 282,15 EUR und setzte mit Bescheid vom 5. Dezember 2002 wegen der Schenkung des Klägers an den Sohn unter Berücksichtigung eines Vorerwerbs von 90 012 EUR eine Steuer von 11 772 EUR fest. Als Ausführungszeitpunkt der Schenkung war der Tag der Eintragung der KG ins Handelsregister, nämlich der 16. April 2002, angegeben. Der schenkweise Erwerb war mit 1/4 von 90 v.H. von (abgerundet 1 552 000 EUR ./. 511 292 EUR), nämlich mit 234 159 EUR, angesetzt.
Die KG ist eine gewerblich geprägte Personengesellschaft. Zugewendet sind Teile von den Kommanditbeteiligungen der Eltern (vgl. Urteil des Bundesfinanzhofs --BFH-- II R 79/94 vom 14. Dezember 1995, BFHE 179, 166 , BStBl II 1996, 546 ). Deren vom FA mit Hilfe des Grundbesitzwerts ermittelten Werte sind nicht zu beanstanden.
Es kann auf sich beruhen, ob und inwieweit ein Nießbrauch, mit dem der Anteil an einer Personengesellschaft belastet ist und dessen Ausgestaltung nicht von den inhaltlichen Vorgaben des BGB abweicht, dazu berechtigt, die Mitverwaltungsrechte und das Stimmrecht des Gesellschafters wahrzunehmen (vgl. dazu Ulmer in Münchener Kommentar zum BGB , Bd. 5, 4. Aufl. 2004, § 705 Rdnr. 99-102; Gummert in Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Bd. 1, 2004, § 16 Rdnr. 26; Karsten Schmidt in Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch , Bd. 3, 2007, Vor § 230 Rdnr. 21; W. Müller in Beck'sches Handbuch der Personengesellschaften, 2. Aufl. 2002, § 4 Rz 21); denn ein nach den Vorgaben des BGB ausgestalteter Nießbrauch lässt jedenfalls die Mitunternehmerinitiative des Nießbrauchsbestellers nicht entfallen (so BFH-Urteil vom 1. März 1994 VIII R 35/92, BFHE 175, 231 , BStBl II 1995, 241 , 245). Im Streitfall haben die Vertragspartner jedoch über die Vorgaben des BGB hinaus bestimmt, die Gesellschaftsrechte --gemeint sind die Gesellschafterrechte-- sollten von den Eltern als Nießbraucher wahrgenommen werden. Damit haben sich die Eltern deren Ausübung vorbehalten. Nur für den Fall, dass diese Abrede aus rechtlichen Gründen das angestrebte Ziel verfehlt, die Gesellschaftsrechte wie bisher, aber nunmehr als Nießbraucher weiter ausüben zu können, haben die Kinder den Eltern "vorsorglich" eine Stimmrechtsvollmacht erteilt (vgl. dazu Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 1824). Spätestens damit ist die Position der Kinder in der KG so geschwächt, dass von einer Mitunternehmerschaft nicht mehr gesprochen werden kann.
Die Kinder haben sich der Ausübung ihrer Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte begeben und damit den Eltern auch die Möglichkeit eingeräumt, trotz des gesellschaftsvertraglich dafür vorgesehenen Erfordernisses der Einstimmigkeit den Gesellschaftsvertrag ggf. zum Nachteil der Kinder zu ändern. Das schließt eine Mitunternehmerinitiative der Kinder aus (vgl. auch Schmidt/Wacker, Einkommensteuergesetz , Kommentar, 27. Aufl. 2008, § 15 Rz 751, 756). Daran vermag die Regelung des § 168 Satz 2 Halbsatz 1 BGB , wonach eine Vollmacht auch bei Fortbestehen des ihrer Erteilung zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses widerruflich ist, nichts zu ändern. Die Regelung steht nämlich unter dem einschränkenden Halbsatz 2 der Vorschrift, wonach die Widerruflichkeit entfällt, wenn sich aus dem ihrer Erteilung zugrundeliegenden Rechtsverhältnis etwas anderes ergibt. Vorliegend ergibt sich etwas anderes. Das der Vollmachtserteilung zugrundeliegende Rechtsverhältnis erschließt sich nämlich im Streitfall aus der ihrer Erteilung vorangestellten Abrede, wonach die Gesellschaftsrechte von den Nießbrauchern wahrgenommen werden. Denn wegen der Bedenken, ob eine derartig weitgehende Abrede zulässig ist, wurde "vorsorglich" eine Stimmrechtsvollmacht erteilt. Die Abrede über die Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte sieht aber keine Widerrufsrechte vor. Solche Widerrufsrechte lassen sich auch nicht aus dem Auftragsrecht herleiten. Die Eltern sahen sich hinsichtlich der Wahrnehmung der Gesellschafterrechte der Kinder nicht als deren Beauftragte (§ 662 BGB ). Sie wollten diese Gesellschaftsrechte --für die Kinder erkennbar-- mittels der Stellung als Vorbehaltsnießbraucher in Kontinuität (weiter) ausüben. Damit ist auch die der Absicherung dienende Vollmacht unwiderruflich. Unter diesen Umständen kann auf sich beruhen, ob eine freie Widerruflichkeit der Vollmacht überhaupt erheblich oder deshalb unbeachtlich wäre, weil mit der Ausübung eines solchen Widerrufsrechts im Verhältnis zwischen Schenker und Beschenkten nicht zu rechnen wäre.
Zweifel an der Entscheidungserheblichkeit der unter Beweis gestellten Tatsachen ergeben sich aus Folgendem: Selbst wenn den Kindern trotz der Stimmrechtsregelung das Recht verblieben wäre, an den Gesellschafterversammlungen teilzunehmen --auch dies wäre ein Mitverwaltungsrecht (Karsten Schmidt, Gesellschaftsrecht, 4. Aufl. 2002, S. 558)--, wäre aus denselben Gründen, die gemäß den vorstehenden Ausführungen zu II. 2. c gegen eine Widerruflichkeit der Stimmrechtsvollmachten sprechen, auch eine persönliche Stimmrechtsausübung durch die Kinder ausgeschlossen, sofern die Eltern sie nicht im Einzelfall gestatten.
Vorinstanz: FG Rheinland-Pfalz, vom 27.04.2006 - Vorinstanzaktenzeichen 4 K 2162/03
BFH/NV 2009, 774
Zitieren: BFH - Urteil vom 10.12.2008 (II R 32/07) - DRsp Nr. 2009/6756