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Timestamp: 2020-04-08 22:52:40
Document Index: 61766397

Matched Legal Cases: ['Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 3', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 9', 'Art. 10', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 71', 'Art. 14', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17', 'Art. 18', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 19', 'Art. 14', 'Art. 20', 'Art. 21', 'Art. 22', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 25', 'Art. 26', 'Art. 27', 'Art. 28', 'Art. 30', 'Art. 29', 'Art. 30', 'Art. 31', 'Art. 32', 'Art. 33', 'Art. 34', 'Art. 35', 'Art. 36', 'Art. 12', 'Art. 18', 'Art. 37', 'Art. 23', 'Art. 24', 'Art. 38', 'Art. 39', 'Art. 40', 'Art. 411', 'Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 44', 'Art. 45', 'Art. 461', 'Art. 47', 'Art. 48', 'Art. 49', 'Art. 501', 'Art. 51', 'Art. 521', 'Art. 53', 'Art. 54', 'Art. 55', 'Art. 56', 'Art. 57', 'Art. 581', 'Art. 591', 'Art. 601', 'Art. 77', 'Art. 611', 'Art. 621', 'Art. 631', 'Art. 64', 'Art. 16', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 7', 'Art. 26', 'Art. 14', 'Art. 44', 'Art. 88', 'Art. 108', 'Art. 121', 'Art. 65', 'Art. 66', 'Art. 64', 'Art. 67', 'Art. 27', 'Art. 54', 'Art. 24', 'Art. 68', 'Art. 69', 'Art. 77', 'Art. 70', 'Art. 23', 'Art. 71', 'Art. 72', 'Art. 73', 'Art. 74', 'Art. 67', 'Art. 751', 'Art. 761', 'Art. 771', 'Art. 781', 'Art. 791', 'Art. 80', 'Art. 811', 'Art. 82', 'Art. 83', 'Art. 86', 'Art. 871', 'Art. 88', 'Art. 89', 'Art. 90', 'Art. 91', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 94', 'Art. 95', 'Art. 96', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 99', 'Art. 100', 'Art. 101', 'Art. 102', 'Art. 103', 'Art. 104', 'Art. 105', 'Art. 106', 'Art. 107', 'Art. 1081', 'Art. 109', 'Art. 1101', 'Art. 1111', 'Art. 112', 'Art. 113', 'Art. 1141', 'Art. 102', 'Art. 55', 'Art. 1151', 'Art. 1161', 'Art. 117', 'Art. 1181', 'Art. 119', 'Art. 120', 'Art. 121', 'Art. 122', 'Art. 26']

SR 711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
711 Bundesgesetz vom 20. Juni 1930 über die Enteignung (EntG)
Bundesgesetz über die Enteignung
(EntG)1
vom 20. Juni 1930 (Stand am 1. Januar 2012)
Die Bundesversammlung der Schweizerischen Eidgenossenschaft
gestützt auf die Artikel 22ter und 23 der Bundesverfassung2,3 nach Einsicht in eine Botschaft des Bundesrates vom 21. Juni 19264,
Abschnitt I: Das Enteignungsrecht
Art. 1 I. Voraussetzungen
Art. 2 II. Ausübung / 1. Grundsatz
II. Ausübung
Der Bund kann das Enteignungsrecht selbst ausüben oder es an Dritte übertragen.
Art. 3 II. Ausübung / 2. Form
eines Bundesbeschlusses für Werke, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes liegen;
eines Bundesgesetzes für andere im öffentlichen Interesse liegende Zwecke.
3 Muss im Fall von Absatz 2 das Enteignungsrecht noch ausdrücklich erteilt werden, so entscheidet darüber das in der Sache zuständige Departement. Vorbehalten bleibt die Erteilung des Enteignungsrechts durch die Konzessionsbehörde in Konzessionen.1
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Art. 4 III. Umfang
Das Enteignungsrecht kann in Anspruch genommen werden:
für die Erstellung, die Veränderung, den Unterhalt, den Betrieb sowie für die künftige Erweiterung eines Werkes;
für die Herbeischaffung und die Ablagerung der erforderlichen Baustoffe;
für den Bezug der erforderlichen Baustoffe, wenn sie sonst nur zu sehr erschwerenden Bedingungen erhältlich sind;
im Zusammenhang mit einem Werk für die Schutz-, Wiederherstellungs- und Ersatzmassnahmen nach den bundesrechtlichen Vorschriften über den Schutz der Umwelt, der Natur und der Landschaft;
für die Vorkehren, die zum Ersatz enteigneter Rechte oder zur Wahrung der öffentlichen Interessen erforderlich sind.
1 Fassung gemäss Ziff. I 5 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 5 IV. Gegenstand
Art. 6 V. Beschränkungen / 1. Zeitliche
1. Zeitliche
1 Eine vorübergehende Enteignung darf sich höchstens auf die Dauer von fünf Jahren erstrecken, wenn nicht durch Gesetz, Bundesratsbeschluss oder Abrede etwas anderes bestimmt ist. Die Frist beginnt mit der Einweisung in den Besitz und endigt auf alle Fälle drei Monate nach Vollendung des Werkes.
2 Verliert das Recht durch die vorübergehende Enteignung für den Enteigneten seinen Hauptwert, so kann er die dauernde Enteignung verlangen.
Art. 7 V. Beschränkungen / 2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche
2. Öffentlichrechtliche und nachbarrechtliche
Art. 8 V. Beschränkungen / 3. Erhaltung von Kulturland
3. Erhaltung von Kulturland
Gehen durch die Ausführung des Werkes grössere Flächen Kulturlandes verloren, so kann die Gewährung des Enteignungsrechtes an die Bedingung geknüpft werden, dass der Enteigner vollen oder teilweisen Ersatz durch Umwandlung von Ödland oder minderwertigem Land in Kulturland beschaffe. Zu diesem Zweck kann das Enteignungsrecht erteilt werden.
Art. 9 V. Beschränkungen / 4. Naturschönheiten
Art. 10 V. Beschränkungen / 5. Brunnen und Quellen
5. Brunnen und Quellen
Rechte an Brunnen, Quellen und andern Wasserläufen, die für ein Grundstück, eine Wasserversorgung oder eine andere dem allgemeinen Wohl dienende wasserbauliche Anlage unentbehrlich sind, können nur enteignet werden, wenn der Enteigner genügenden Ersatz an Wasser leistet.
Art. 11 V. Beschränkungen / 6. Bestandteile und Zugehör
6. Bestandteile und Zugehör
1 Bestandteile und Zugehör eines enteigneten Grundstückes, die ohne unverhältnismässige Kosten abgetrennt werden können, sind von der Enteignung auszunehmen: auf Verlangen des Enteigneten, wenn sie für das Unternehmen des Enteigners nicht notwendig sind, auf Verlangen des Enteigners, wenn sie vom Enteigneten auch ohne die Hauptsache nutzbringend verwendet werden können.
2 Den Pfandgläubigern, deren Rechte durch die Trennung gefährdet werden, stehen die Sicherungsbefugnisse der Artikel 808 und 809 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches1 zu, auch wenn keine verschuldete Wertverminderung vorliegt.
Art. 12 VI. Ausdehnung / 1. Auf Begehren des Enteigneten
VI. Ausdehnung
1. Auf Begehren des Enteigneten
Art. 13 VI. Ausdehnung / 2. Auf Begehren des Enteigners
2. Auf Begehren des Enteigners
2 Das Begehren ist bei der Schätzungsverhandlung durch Verlangen einer doppelten Schätzung (Art. 71) zu stellen; wird gegen den Entscheid der Schätzungskommission über die Teilenteignung Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben, so kann das Begehren auch noch mit der Beschwerde verbunden werden. Der Enteigner hat sich innert 20 Tagen nach rechtskräftiger Feststellung der Entschädigung darüber zu erklären, ob er die Teilenteignung oder die Enteignung des Ganzen wählt.1
1 Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 14 VII. Verzicht
VII. Verzicht
Art. 15 VIII. Vorbereitende Handlungen
VIII. Vorbereitende Handlungen
1 Handlungen, die zur Vorbereitung eines Unternehmens, für das die Enteignung beansprucht werden kann, unumgänglich notwendig sind, wie Begehungen, Planaufnahmen, Aussteckungen und Vermessungen, müssen mindestens fünf Tage vor der Vornahme dem Eigentümer schriftlich angezeigt werden und dürfen wider den Willen des Eigentümers nur mit Bewilligung des in der Sache zuständigen Departements erfolgen. Für Begehungen, die zur Aufstellung des Planes des Unternehmens erforderlich sind, genügt jedoch eine in den betroffenen Gemeinden in ortsüblicher Weise zu erlassende Bekanntmachung.1
2 Für den Schaden aus vorbereitenden Handlungen ist voller Ersatz zu leisten, der auf Kosten des Enteigners endgültig durch eine von der Kantonsregierung zu bezeichnende Behörde oder Amtsperson festzustellen ist. Der Bundesrat regelt das Verfahren.2
1 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
2 Fassung des Satzes gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Abschnitt II: Entschädigung
Art. 16 I. Im allgemeinen
Die Enteignung kann nur gegen volle Entschädigung erfolgen.
Art. 17 II. Art der Entschädigung / 1. Geldleistung
II. Art der Entschädigung
Die Entschädigung ist, wenn Gesetz oder Abrede nichts anderes bestimmen, in Geld, als Kapitalzahlung oder als wiederkehrende Leistung, zu entrichten.
Art. 18 II. Art der Entschädigung / 2. Sachleistung
2. Sachleistung
1 An Stelle der Geldleistung kann ganz oder teilweise eine Sachleistung treten, so insbesondere, wenn infolge der Enteignung ein landwirtschaftliches Gewerbe nicht mehr fortgeführt werden kann, ferner bei der Enteignung von Wasser und Wasserkraft, bei Störung von Wegverbindungen und Leitungen.
2 Ohne Zustimmung des Enteigneten dürfen Sachleistungen nur stattfinden, wenn seine Interessen ausreichend gewahrt werden.
3 Ein Ersatzgrundstück darf nur zugewiesen werden, wenn der Enteignete zustimmt und die Pfandgläubiger des enteigneten Grundstückes, deren Rechte nicht abgelöst werden, das Ersatzgrundstück als Pfand annehmen.
Art. 19 III. Bestandteile der Entschädigung
III. Bestandteile der Entschädigung
Bei der Festsetzung der Entschädigung sind alle Nachteile zu berücksichtigen, die dem Enteigneten aus der Entziehung oder Beschränkung seiner Rechte erwachsen. Demnach sind zu vergüten:
der volle Verkehrswert des enteigneten Rechtes;
wenn von einem Grundstück oder von mehreren wirtschaftlich zusammenhängenden Grundstücken nur ein Teil in Anspruch genommen wird, auch der Betrag, um den der Verkehrswert des verbleibenden Teils sich vermindert;
alle weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile, die sich nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge als Folge der Enteignung voraussehen lassen.
Art. 19bis1IV. Verkehrswert / 1. Massgebender Zeitpunkt, Verfahren
IV. Verkehrswert
1. Massgebender Zeitpunkt, Verfahren
1 Massgebend ist der Verkehrswert (Art. 19 Bst. a) im Zeitpunkt der Einigungsverhandlung.
2 Können sich die Parteien nicht einigen und sind keine Einsprachen oder Begehren nach den Artikeln 7–10 mehr hängig, so setzt die Schätzungskommission auf Ersuchen des Enteigneten sofort eine Zahlung in der voraussichtlichen Höhe der Verkehrswertentschädigung fest. Dieser Entscheid unterliegt nicht der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht.2
3 Für die Bezahlung des festgesetzten Betrags gelten sinngemäss die Artikel 88–101. Der Verzicht auf die Enteignung (Art. 14) ist nach Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist nicht mehr zulässig.
4 Übersteigt die endgültige Entschädigung die bereits geleistete Zahlung, so ist der Differenzbetrag vom Tag des Eigentumsübergangs an bis zur Bezahlung zum üblichen Zinsfuss zu verzinsen. Ein zuviel ausbezahlter Betrag ist zurückzuerstatten.
1 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Siehe auch Ziff. II dieses Gesetzes (am Ende, SchlB Änd. vom 18. März 1971).
Art. 20 IV. Verkehrswert / 1bis. Berechnung im allgemeinen
1bis.1 Berechnung im allgemeinen
1 Bei der Ermittlung des Verkehrswertes ist auch die Möglichkeit einer besseren Verwendung angemessen zu berücksichtigen.
2 Soweit der Enteignete durch die Enteignung von besonderen Lasten befreit wird, ist deren Wert abzuziehen.
3 Ausser Betracht fallen die durch das Unternehmen des Enteigners entstehenden Werterhöhungen oder Wertverminderungen. Die werterhöhenden Anlagen, für die keine Entschädigung entrichtet wird, kann der Enteignete bis zum Besitzesantritt des Enteigners wegnehmen, soweit es ohne Nachteil für das enteignete Recht möglich ist.
1 Nummerierung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Art. 21 IV. Verkehrswert / 2. Berücksichtigung der Belastungen
2. Berücksichtigung der Belastungen
2 Sind andere persönliche Rechte, wie Vorkaufs—, Rückkaufs- und Kaufsrechte, im Grundbuch vorgemerkt, so ist der Betrag der nach Artikel 23 den persönlich Berechtigten zu entrichtenden Entschädigung abzuziehen.
Art. 22 IV. Verkehrswert / 3. Bei Teilenteignung
3. Bei Teilenteignung
Art. 23 V. Entschädigung für beschränkte dingliche Rechte / 1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte
V. Entschädigung für beschränkte dingliche Rechte
1. Dienstbarkeiten und persönliche Rechte
Art. 24 V. Entschädigung für beschränkte dingliche Rechte / 2. Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen
2. Grundpfandrechte, Grundlasten und Nutzniessungen
1 Den Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten haftet an Stelle der enteigneten Sache die dafür geleistete Entschädigung nach Massgabe des Zivilrechtes. Sie haben das Recht zur selbständigen Antragstellung, soweit eine Benachteilung ihrer Rechte in Frage kommen kann.
2 Die Nutzniessungsberechtigten können ausserdem selbständig Ersatz für den Schaden verlangen, der ihnen aus dem Entzug des Nutzniessungsgegenstandes erwächst.
Art. 25 VI. Ausschluss einer Entschädigung
VI. Ausschluss einer Entschädigung
Soweit Rechte und Ansprüche durch widerrechtliche oder missbräuchliche Handlungen oder nur zu dem Zwecke begründet wurden, eine Entschädigung zu erwirken, ist kein Ersatz zu leisten.
Art. 26 VII. Neue Eigentumsverhältnisse
VII. Neue Eigentumsverhältnisse
1 Soweit der Enteigner gemäss Artikel 7 Anlagen erstellt, die bestehende ersetzen oder ergänzen, gehen sie, wenn nichts anderes vereinbart wurde, in das Eigentum desjenigen über, dem die bestehenden gehörten. Der Enteigner hat für eine aus ihrem Unterhalte sich ergebende Mehrbelastung Schadenersatz zu leisten, soweit dieser Schaden nicht durch Vorteile aufgewogen wird, die aus der Neuanlage entstehen.
2 Durch die Neuanlagen verfügbar gewordene, dem öffentlichen Gebrauche entzogene Anlagen und Grundstücke fallen dem Enteigner zu.
3 Streitigkeiten über diese Verhältnisse entscheidet die Schätzungskommission.
Abschnitt III: Planauflage
Art. 27 I. Pläne. Verzeichnis der enteigneten Rechte
I. Pläne. Verzeichnis der enteigneten Rechte
Art. 28 II. Aussteckung
II. Aussteckung
Vor der öffentlichen Auflage der Pläne (Art. 30) sind die durch das zu erstellende Werk bedingten Veränderungen im Gelände durch Aussteckungen und, wenn die Einwirkungen auf die nicht enteigneten Teile und Nachbargrundstücke und auf die öffentlichen Wege und Einrichtungen anders nicht leicht beurteilt werden können, auch durch Aufstellung von Profilen offenkundig zu machen.
Art. 29 III. Ergänzungen
III. Ergänzungen
Art. 30 IV. Anzeigen / 1. Öffentliche
1. Öffentliche
Einsprachen gegen die Enteignung,
Begehren, die eine Planänderung bezwecken, und
die Forderungen für die zu enteignenden Rechte unter den in den Artikeln 38–41 bezeichneten Rechtsfolgen.
Art. 31 IV. Anzeigen / 2. Persönliche
1 Der Enteigner hat jedem aus dem Grundbuch oder den öffentlichen Büchern ersichtlichen oder ihm sonst bekannten Entschädigungsberechtigten gleichzeitig mit der Bekanntmachung des Gemeinderates ein Doppel zuzustellen und anzugeben, was er von jedem einzelnen verlangt.
2 Erhält der Entschädigungsberechtigte die persönliche Anzeige nach der öffentlichen Bekanntmachung, so läuft für ihn die Eingabefrist vom Empfang der persönlichen Anzeige an.
Art. 32 IV. Anzeigen / 3. An Mieter und Pächter
3. An Mieter und Pächter
Wird durch die Enteignung in Miet- und Pachtverträge eingegriffen, die nicht im Grundbuch vorgemerkt sind, so haben die Vermieter und Verpächter davon ihren Mietern und Pächtern sofort nach Empfang der Anzeige Mitteilung zu machen.
Art. 33 V. Abgekürztes Verfahren / 1. Voraussetzungen
V. Abgekürztes Verfahren
Sofern die von der Enteignung Betroffenen genau bestimmt werden können, kann mit Bewilligung des Präsidenten der Schätzungskommission die öffentliche Planauflage durch eine persönliche Anzeige ersetzt werden:
wenn die Enteignung nur vorübergehend ist oder verhältnismässig wenige Enteignete betrifft;
wenn sie durch unwesentliche Veränderungen oder Erweiterungen oder den Unterhalt oder Betrieb eines bestehenden öffentlichen Werkes veranlasst wird;
wenn sie durch nachträgliche Abänderungen des Planes ausgedehnt wird oder für einzelne davon Betroffene sich anders gestaltet;
wenn es sich um die Erneuerung befristeter Rechte handelt.
Art. 34 V. Abgekürztes Verfahren / 2. Inhalt der Anzeige
2. Inhalt der Anzeige
1 Die persönliche Anzeige soll enthalten:
die Angabe von Zweck und Umfang der Enteignung;
Art und Lage des zu erstellenden Werkes;
das in Anspruch genommene oder einzuräumende Recht;
die Angabe, wo ein Plan über das Werk während der Eingabefrist eingesehen werden kann, sofern ein solcher nicht beigelegt wird;
die Aufforderung zur Anmeldung der Einsprachen und Forderungen gemäss den Artikeln 35–37;
die Rechtsfolgen für den Unterlassungsfall gemäss den Artikeln 39–41;
die Aufforderung zur Benachrichtigung der Mieter und Pächter gemäss Artikel 32.
2 Dem Präsidenten der zuständigen Schätzungskommission und dem Gemeinderat derjenigen Gemeinde, auf deren Gebiet in dieser Weise Rechte in Anspruch genommen werden, ist eine Abschrift der Anzeige zuzustellen. Artikel 28 ist anwendbar. Der Präsident der Schätzungskommission kann auch die Ergänzung mangelhafter Anzeigen oder Pläne anordnen.
Art. 35 VI. Einsprachen und Forderungen / 1. Einsprachen
VI. Einsprachen und Forderungen
1. Einsprachen
Innert der Eingabefrist sind beim Gemeinderat schriftlich und mit Begründung einzureichen:
Einsprachen gegen die Enteignung;
Begehren nach den Artikeln 7–10.
Art. 36 VI. Einsprachen und Forderungen / 2. Forderungen / a. Des Eigentümers
a. Des Eigentümers
Innert der Eingabefrist sind ferner und in gleicher Weise anzumelden:
die Schadenersatzforderungen für die Enteignung oder Einräumung von Rechten, für Minderwert und für den aus der Enteignung sonst entstehenden Schaden, auch wenn das Recht zur Enteignung bestritten wird. Dabei ist anzugeben, ob Entschädigung in Geld und in welcher Höhe verlangt wird;
die Begehren um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12);
die Begehren um Sachleistung (Art. 18).
Art. 37 VI. Einsprachen und Forderungen / 2. Forderungen / b. Anderer Berechtigter
b. Anderer Berechtigter
Zur Anmeldung von Forderungen sind die Mieter und Pächter sowie die Dienstbarkeitsberechtigten und die Gläubiger aus vorgemerkten persönlichen Rechten (Art. 23 und 24 Abs. 2) verpflichtet. Pfandrechte und Grundlasten, die auf einem in Anspruch genommenen Grundstücke haften, sind nicht anzumelden, Nutzniessungsrechte nur, soweit behauptet wird, aus dem Entzuge des Nutzniessungsgegenstandes entstehe Schaden (Art. 24).
Art. 38 VI. Einsprachen und Forderungen / 3. Offenkundige Rechte
3. Offenkundige Rechte
Soweit die enteigneten Rechte sich aus der Grunderwerbstabelle ergeben oder offenkundig sind, werden sie von der Schätzungskommission auch ohne Anmeldung geschätzt.
Art. 39 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / a. Bei Einsprachen
4. Säumnisfolgen
a. Bei Einsprachen
Art. 40 VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / b. Bei andern Begehren
b. Bei andern Begehren
Konnten Begehren des Enteigneten um Wiederherstellung gestörter privater Wegverbindungen und Leitungen sowie Begehren zur Wahrung der öffentlichen Interessen wegen unverschuldeter Hindernisse innert der Eingabefrist nicht geltend gemacht werden, so können sie noch bis zum Schlusse der Einigungsverhandlung angebracht werden.
Art. 411VI. Einsprachen und Forderungen / 4. Säumnisfolgen / c. Bei Forderungen
c. Bei Forderungen
wenn ein Berechtigter den Nachweis leistet, dass ihm oder seinem Vertreter die Geltendmachung seiner Ansprüche wegen unverschuldeter Hindernisse unmöglich war oder ihm der Bestand eines Rechts erst später zur Kenntnis gelangt ist;
wenn vom Enteigner entgegen dem aufgelegten Plan und Verzeichnis oder der persönlichen Anzeige ein Recht in Anspruch genommen oder geschmälert wird, oder wenn eine im Zeitpunkt der Planauflage oder der persönlichen Anzeige nicht oder nicht nach ihrem Umfang vorherzusehende Schädigung des Enteigneten sich erst beim Bau oder nach Erstellung des Werks oder als Folge seines Gebrauchs einstellt.
im Fall von Absatz 1 Buchstabe a binnen 30 Tagen seit Wegfall des die Anmeldung hindernden Grundes oder seitdem der Forderungsberechtigte vom Bestand seines Rechts Kenntnis erhalten hat, und
im Fall von Absatz 1 Buchstabe b binnen sechs Monaten, seitdem der Forderungsberechtigte von der Inanspruchnahme, Schmälerung oder Schädigung Kenntnis erhalten hat.
Art. 42 VII. Enteignungsbann / 1. Inhalt
VII. Enteignungsbann
Vom Tage der öffentlichen Bekanntmachung der Planauflage und, im abgekürzten Verfahren, vom Tage der Zustellung der Anzeige an den Enteigneten an dürfen ohne Zustimmung des Enteigners keine die Enteignung erschwerenden rechtlichen oder tatsächlichen Verfügungen mehr getroffen werden.
Art. 43 VII. Enteignungsbann / 2. Anmerkung der Beschränkung der Verfügungsbefugnis
2. Anmerkung der Beschränkung der Verfügungsbefugnis1
1 Der Enteigner kann gegen Vorweisung einer Bescheinigung des Gemeinderates über die Planauflage im Grundbuch eine Beschränkung der Verfügungsbefugnis anmerken lassen.2
2 Im abgekürzten Verfahren genügt der Ausweis über die Benachrichtigung des Enteigneten.
1 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
2 Fassung gemäss Ziff. II 5 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
Art. 44 VII. Enteignungsbann / 3. Schadenersatzpflicht
3. Schadenersatzpflicht
Abschnitt IV: Einigungsverfahren
Art. 45 I. Vorladung / 1. Der Hauptparteien
I. Vorladung
1. Der Hauptparteien
1 Nach Ablauf der Eingabefrist übermittelt der Gemeinderat sofort die Pläne und Verzeichnisse mit den eingelangten Eingaben dem Präsidenten der Schätzungskommission.
2 Dieser gibt dem Enteigner vom Eingang der Akten Kenntnis und lädt den Enteigner und die Enteigneten durch öffentliche Bekanntmachung und soweit möglich durch persönliche Anzeige zusammen oder in Gruppen zu einer Verhandlung ein, die in der Regel an Ort und Stelle stattfinden soll.
3 Leistet der Enteigner der Vorladung keine Folge, so setzt der Präsident eine neue Verhandlung an. Bleiben Enteignete aus, so fällt ihnen gegenüber das Einigungsverfahren dahin, sofern nicht der Präsident eine zweite Verhandlung für notwendig erachtet.1
2 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Art. 461I. Vorladung / 2.
1 Aufgehoben durch Ziff. I 5 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
Art. 47 I. Vorladung / 3. Der Nebenparteien
3. Der Nebenparteien
In der öffentlichen Bekanntmachung der Einigungsverhandlung ist darauf hinzuweisen, dass die Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten an der Verhandlung über die Entschädigung teilnehmen können und dass, wenn sie ausbleiben, der Eigentümer berechtigt ist, über die Entschädigung eine auch für sie verbindliche Vereinbarung abzuschliessen.
Art. 48 II. Zweck der Verhandlung
II. Zweck der Verhandlung
In der Verhandlung sind die Einsprachen gegen die Enteignung, die Begehren nach den Artikeln 7–10, die verlangten Planänderungen und die Entschädigungsforderungen zu besprechen und die zur Abklärung streitiger oder zweifelhafter Punkte dienlichen Erhebungen zu machen. Der Präsident soll versuchen, eine Verständigung herbeizuführen.
Art. 49 III. Protokoll
III. Protokoll
Über die Verhandlungen wird ein Protokoll geführt, das enthalten muss:
die Namen der erschienenen Beteiligten;
die Vereinbarungen sowie die Erklärungen der Parteien über Anerkennungen, Verzichte und Rechtsvorbehalte;
die Unterschrift des Präsidenten der Schätzungskommission; Vereinbarungen und Erklärungen nach Buchstabe b sind auch von den Parteien zu unterzeichnen.
Art. 501IV. Erledigung / 1. Einsprachen
IV. Erledigung
Die streitig gebliebenen Einsprachen gegen die Enteignung und Begehren nach den Artikeln 7–10 übermittelt der Präsident der Schätzungskommission, allfällig mit seinem Gutachten, dem in der Sache zuständigen Departement.
Art. 51 IV. Erledigung / 2. Planänderungen
Haben Einsprachen voraussichtlich namhafte Planänderungen auch für andere Enteignete zur Folge, so kann die Einigungsverhandlung bis zur Erledigung der Einsprachen ganz oder teilweise ausgesetzt werden.
Art. 521IV. Erledigung / 3. Forderungseingaben
3. Forderungseingaben
Führt das Einigungsverfahren nicht zu einer gütlichen Erledigung einer Einsprache oder eines Begehrens nach den Artikeln 7–10, so setzt die Schätzungskommission das Verfahren über die davon abhängigen Entschädigungsansprüche nach Möglichkeit fort.
Art. 53 IV. Erledigung / 4. Wirkungen
Art. 54 V. Ausseramtliche Verständigung
V. Ausseramtliche Verständigung
Abschnitt V:5 Einspracheentscheid
Art. 55 I. Entscheid
I. Entscheid
1 Über die im Einigungsverfahren streitig gebliebenen Einsprachen gegen die Enteignung sowie über Begehren nach den Artikeln 7–10 entscheidet das in der Sache zuständige Departement. Es kann die für den Entscheid notwendigen Aktenergänzungen anordnen.
2 Bei Enteignungen zugunsten von Wasserwerken entscheidet die nach Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19161 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zuständige kantonale Behörde oder das in der Sache zuständige Departement des Bundes.
Art. 56 II. Neue Planvorlagen
II. Neue Planvorlagen
Hat die rechtskräftige Erledigung der Einsprachen eine Änderung der Pläne zur Folge, so hat der Enteigner die neuen Pläne unverzüglich entweder aufzulegen oder nach Artikel 34 den Beteiligten bekannt zu geben, sofern es sich nicht um Änderungen ohne neue Belastungen für die Enteigneten oder für Drittpersonen handelt.
Abschnitt VI: Schätzung
Art. 57 I. Einleitung des Verfahrens
I. Einleitung des Verfahrens
Kommt eine Einigung über die Entschädigungen nicht zustande, so wird das Schätzungsverfahren eingeleitet. Mit Zustimmung der Parteien kann es jedoch bis nach Fertigstellung des Werkes verschoben werden.
Art. 581II. Schätzungskreise
II. Schätzungskreise
Der Bundesrat teilt durch Verordnung das Gebiet der Eidgenossenschaft in Schätzungskreise ein.
Art. 591III. Schätzungskommissionen / 1. Mitgliederzahl und Wahlart
III. Schätzungskommissionen
1. Mitgliederzahl und Wahlart
aus fünf vom Bundesrat gewählten Mitgliedern;
2 Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
3 Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 601III. Schätzungskommissionen / 2. Besetzung
4 Im Einverständnis mit den Parteien entscheidet der Präsident oder der von ihm bezeichnete Stellvertreter im Anschluss an das Einigungsverfahren ohne Beizug der übrigen Mitglieder. Die Beschwerde (Art. 77 ff.) bleibt vorbehalten.2
Art. 611III. Schätzungskommissionen / 3. Amtsdauer, Verantwortlichkeit
3. Amtsdauer, Verantwortlichkeit
Die Präsidenten, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Schätzungskommissionen werden auf die gleiche sechsjährige Amtsdauer wie die Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts gewählt.2 Sie und ein beigezogener Sekretär sind der Bundesgesetzgebung über die zivilrechtliche und die strafrechtliche Verantwortlichkeit der eidgenössischen Behörden und Beamten unterstellt.
Art. 621III. Schätzungskommissionen / 4. Ausstand
4. Ausstand
Die Präsidenten, ihre Stellvertreter und die Mitglieder der Schätzungskommissionen unterstehen den für den Ausstand von Mitgliedern des Bundesgerichts aufgestellten Regeln.2 Über den Ausstand entscheidet im Streitfall die Schätzungskommission als erste Instanz unter Ausschluss der betroffenen Mitglieder.
Art. 631III. Schätzungskommissionen / 5. Aufsicht
Art. 64 III. Schätzungskommissionen / 6. Zuständigkeit / a. Sachliche
a. Sachliche
1 Die Schätzungskommission entscheidet namentlich:1
über die Art und Höhe der Entschädigung (Art. 16–18);
über die Begehren um Trennung von Bestandteilen und Zugehör (Art. 11) und um Ausdehnung der Enteignung (Art. 12 und 13);
über Entschädigungsbegehren, die sich aus der Pflicht zur Wahrung öffentlicher und nachbarrechtlicher Interessen ergeben (Art. 7);
über neue Eigentumsverhältnisse und die daraus sich ergebende Mehrbelastung für Unterhalt (Art. 26);
über die Entschädigungsbegehren wegen Verzichtes auf die Enteignung (Art. 14);
über die Entschädigungsbegehren aus dem Enteignungsbann (Art. 44);
über Begehren um vorzeitige Besitzeinweisung und die damit verbundenen Leistungen, soweit zum Entscheid nicht gemäss Artikel 76 Absatz 2 der Präsident zuständig ist;
über die Folgen des Verzuges in der Leistung der Enteignungsentschädigung (Art. 88);
über das Rückforderungsrecht des Enteigneten und die damit zusammenhängenden Begehren (Art. 108);
über die Entschädigung für die Erneuerung befristeter Durchleitungsrechte (Art. 121 Bst. e),
2 Die Schätzungskommission entscheidet selbst über ihre Zuständigkeit.3
2 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Art. 65 III. Schätzungskommissionen / 6. Zuständigkeit / b. Örtliche
b. Örtliche
1 Zuständig ist in der Regel die Schätzungskommission des Kreises, wo der Gegenstand der Enteignung liegt.
2 Auf Antrag einer Partei oder des Präsidenten einer Schätzungskommission kann das Bundesverwaltungsgericht ausnahmsweise eine Schätzungskommission auch zur Beurteilung von Enteignungen ausserhalb ihres Kreises zuständig erklären, um eine einheitliche Schätzung oder eine Kostenersparnis zu erzielen.1
Art. 66 IV. Verfahren / 1. Einberufung
Die Schätzungskommission ist durch ihren Präsidenten einzuberufen:
von Amtes wegen nach Erledigung des Einigungsverfahrens zur Feststellung der Entschädigung und zur Behandlung aller damit im Zusammenhang stehenden Schätzungsfragen (Art. 64), oder wenn es der Präsident sonst als notwendig erachtet;
auf Verlangen des Enteigners, eines Enteigneten oder eines Nebenberechtigten für Ansprüche und Begehren, die nicht im Hauptschätzungsverfahren (Bst. a) ihre Erledigung finden.
Art. 67 IV. Verfahren / 2. Vorladungen, Verhandlungen
2. Vorladungen, Verhandlungen
1 Die Schätzungskommission entscheidet auf Grund einer mündlichen Parteiverhandlung und in der Regel eines Augenscheins. Die Parteien sind durch den Präsidenten mindestens zehn Tage vorher vorzuladen, mit der Androhung, dass der Augenschein und die Verhandlung auch in ihrer Abwesenheit stattfinden werden.
2 Zu der Verhandlung über die Entschädigung sind auch diejenigen von der Enteignung Betroffenen vorzuladen, die keine Eingabe gemacht haben, deren Rechte aber aus der Grunderwerbstabelle (Art. 27) ersichtlich oder sonst offenkundig sind.
3 Die Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten werden nur dann vorgeladen, wenn sie gegen eine ausseramtliche Verständigung die Durchführung des Schätzungsverfahrens verlangt haben (Art. 54 Abs. 2); sie können jedoch an der Verhandlung teilnehmen und, sofern sie an der Festsetzung der Entschädigung ein nachweisliches Interesse haben, auch Anträge stellen (Art. 24).
Art. 68 IV. Verfahren / 3. Schriftenwechsel
3. Schriftenwechsel
1 Der Präsident kann vor oder nach der mündlichen Verhandlung einen einmaligen Schriftenwechsel anordnen, bei dem die Parteien die Beweismittel anzugeben haben.
2 Vor besonders schwierigen Entscheiden kann der Präsident einen weiteren Schriftwechsel anordnen.1
Art. 69 IV. Verfahren / 4. Bestrittene Rechte
4. Bestrittene Rechte
2 Die Parteien können jedoch durch ausdrückliche Erklärung den Entscheid auch über den Bestand des Rechtes der Schätzungskommission anheim stellen; die Beschwerde (Art. 77 ff.) bleibt auch insofern vorbehalten.1
Art. 70 IV. Verfahren / 5. Doppelte Schätzung / a. Auf Verlangen von Pfand- und Grundlastberechtigten
5. Doppelte Schätzung
a. Auf Verlangen von Pfand- und Grundlastberechtigten
1 Grundpfand- und Grundlastberechtigte, die nach Artikel 21 Absatz 3 die Schätzung der Grundstücke ohne Berücksichtigung der nachgehenden beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte verlangen wollen, haben ein solches Begehren spätestens bei der Schätzungsverhandlung zu stellen.
2 Die Schätzungskommission hat in diesem Falle den Grundstückswert sowohl mit Berücksichtigung dieser Rechte als ohne sie zu schätzen.
3 Die im Range nachgehenden dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechte (Art. 23 Abs. 1) werden nur insoweit entschädigt, als die Schätzung ohne Berücksichtigung der Last die vorgehenden Grundpfand- und Grundlastforderungen übersteigt oder wenn diese auch bei der Schätzung mit Berücksichtigung der Last gedeckt werden.
Art. 71 IV. Verfahren / 5. Doppelte Schätzung / b. Wegen Ausdehnungs-begehren
b. Wegen Ausdehnungs-begehren
Liegt ein Begehren um Ausdehnung der Enteignung vor, so hat die Schätzungskommission sowohl die bei Teilenteignung als auch die bei Enteignung des Ganzen zu bezahlende Entschädigung festzusetzen.
Art. 72 IV. Verfahren / 6. Beweisverfahren. Entscheid
6. Beweisverfahren. Entscheid
Art. 73 IV. Verfahren / 7. Protokoll
1 Die Verhandlungen und der Entscheid der Schätzungskommission werden in einem Protokoll zusammengefasst, das enthalten muss:
die genaue Bezeichnung des Gegenstandes der Enteignung;
die Anträge und Anerkennungen der Parteien;
ein Verzeichnis der von den Parteien vorgelegten Akten;
eine gedrängte Wiedergabe der Parteianbringen;
das Ergebnis eines allfälligen Beweisverfahrens;
den Entscheid mit Begründung, wobei die in Artikel 19 aufgezählten verschiedenen Bestandteile der Entschädigung ziffermässig genau auseinander zu halten sind;
die Unterschrift des Präsidenten der Schätzungskommission.
2 Führt eine Verhandlung nicht zum Entscheid oder werden Zeugen abgehört oder erscheint es sonst notwendig, so wird ein gesondertes Verhandlungsprotokoll geführt.
Art. 74 IV. Verfahren / 8. Mitteilung des Entscheides
8. Mitteilung des Entscheides
1 Vom Entscheide der Schätzungskommission ist jeder Partei und denjenigen Nebenbeteiligten, die im Verfahren Anträge gestellt haben (Art. 67 Abs. 3), durch eine Abschrift Kenntnis zu geben.
2 Die Entscheide über zusammenhängende Fälle sind soweit als möglich gleichzeitig zuzustellen.
Art. 751IV. Verfahren / 9. Rechtskraft
Abschnitt VIbis: Vorzeitige Besitzeinweisung6
Art. 761Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren
Voraussetzungen, Zuständigkeit, Verfahren
3 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht entscheidet der Instruktionsrichter über solche Gesuche.2
4 Dem Gesuch ist zu entsprechen, sofern die Prüfung der Entschädigungsforderung trotz Besitzergreifung noch möglich ist oder durch Mittel wie Fotografien, Skizzen u. dgl. gesichert werden kann. Solange jedoch über Einsprachen gegen die Enteignung und über Begehren nach den Artikeln 7–10 nicht rechtskräftig entschieden ist, darf dem Gesuch nur insoweit entsprochen werden, als keine bei nachträglicher Gutheissung nicht wieder gutzumachende Schäden entstehen.
3 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Abschnitt VII: Beschwerde7
Art. 771I. Grundsatz
2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, richtet sich das Verfahren nach dem Verwaltungsgerichtsgesetz vom 17. Juni 20052.
Art. 781II. Berechtigte, Anschluss
II. Berechtigte, Anschluss
2 Die Gegenpartei kann innert zehn Tagen nach Empfang der Mitteilung von der Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht den Anschluss erklären und dabei selbständige Anträge stellen.2 Diese sind gleichzeitig zu begründen. Der Anschluss fällt dahin, wenn die Beschwerde zurückgezogen oder wenn auf sie nicht eingetreten wird.
Art. 791III.
1 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 80 IV. Oberschätzungskommission / 1. Wahl und Stellung
IV. Oberschätzungskommission
1. Wahl und Stellung
1 Für die Beurteilung von Fragen, die Fachkenntnisse erfordern, wird eine Oberschätzungskommission von 30 Mitgliedern bestellt, von denen der Bundesrat und das Bundesverwaltungsgericht je 15 wählen.1
2 Auf die Mitglieder der Oberschätzungskommission finden die Artikel 61 und 62 Anwendung. Über den Ausstand entscheidet im Streitfall das Bundesverwaltungsgericht, oder, im Beschwerdeverfahren vor dem Bundesgericht, das Bundesgericht.2
Art. 811IV. Oberschätzungskommission / 2. Gesamtsitzungen
2. Gesamtsitzungen
Art. 82 IV. Oberschätzungskommission / 3. Mitwirkung im Beschwerdeverfahren
3. Mitwirkung im Beschwerdeverfahren1
3 Für die Beurteilung von Beschwerden, die dasselbe Werk betreffen, sind in der Regel die gleichen Mitglieder der Oberschätzungskommission und die gleichen Sachverständigen beizuziehen.2
Art. 83-851V.–VII.
V.–VII.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Art. 86 VIII. Vorläufige Vollstreckung
VIII. Vorläufige Vollstreckung
1 Nach Durchführung des Schriftenwechsels kann der Instruktionsrichter den Enteigner auf Verlangen der Gegenpartei zur sofortigen Bezahlung der nach den Parteianträgen nicht mehr streitigen Entschädigung verhalten, sofern nicht der Enteigner sich ausdrücklich vorbehält, auf die Enteignung noch nach Durchführung des Verfahrens zu verzichten.
2 Leistet der Enteigner für den noch streitigen Betrag ausreichende Sicherheit, so kann auf sein Begehren der Instruktionsrichter verfügen, dass schon mit der Bezahlung der Teilentschädigung die Wirkung der Enteignung eintritt.
Art. 871IX. Beschwerde an das Bundesgericht
1 Gegen Entscheide des Bundesverwaltungsgerichts kann nach Massgabe des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 20052 beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden.
1 Aufgehoben durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010). Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Abschnitt VIII: Vollzug
Art. 88 I. Fälligkeit der Entschädigung und Verzugsfolgen
I. Fälligkeit der Entschädigung und Verzugsfolgen
1 Die Entschädigung für die Enteignung ist innert 20 Tagen nach ihrer rechtskräftigen Feststellung zu entrichten und, soweit sie in Geld besteht, nach Ablauf dieser Frist zum üblichen Zinsfusse zu verzinsen. Ist eine endgültige Vermessung der vom Enteigner beanspruchten Grundfläche in diesem Zeitpunkte noch nicht möglich, so sind vorläufig 90 vom Hundert der Entschädigung, berechnet nach den Massen im aufgelegten Plane, auszubezahlen. Vorbehalten bleibt eine spätere Nach- oder Rückforderung.
2 Bei Säumnis mit andern als Geldleistungen setzt der Präsident der Schätzungskommission dem Enteigner auf Begehren des Berechtigten eine angemessene Frist zur Erfüllung an, mit der Androhung, dass sonst die Arbeiten vom Berechtigten selbst auf Rechnung des Pflichtigen erstellt werden können. In diesem Falle kann der Berechtigte vom Enteigner einen angemessenen Vorschuss verlangen, der im Streitfall durch den Präsidenten der Schätzungskommission festgesetzt wird.
3 Die Schätzungskommission setzt im Streitfall die Vergütung fest für Arbeiten, die der Berechtigte selbst ausgeführt hat, und für den Schaden aus dem Verzug.
Art. 89 II. Bezahlung der Entschädigung / 1. Ort
II. Bezahlung der Entschädigung
1 Die Entschädigungen für die Enteignung eines Grundstücks, eines beschränkten dinglichen Rechts sowie für den Minderwert des verbleibenden Teils des Grundstücks sind zuhanden des Berechtigten bei dem Grundbuchamt zu bezahlen, in dessen Kreis das Grundstück liegt. Gleichzeitig sind die Urkunden vorzulegen, die diese Entschädigungen rechtskräftig feststellen.
2 Der Ersatz für die weitern dem Enteigneten verursachten Nachteile sowie die Entschädigung an Mieter und Pächter ist unmittelbar an die Berechtigten zu leisten.
Art. 90 II. Bezahlung der Entschädigung / 2. Anstände
2. Anstände
1 Das Grundbuchamt benachrichtigt den Enteigneten von der Zahlung mit der Anzeige, dass, wenn nicht innert zehn Tagen gegen deren Richtigkeit Einsprache erhoben wird, das Verteilungsverfahren eingeleitet wird.
2 Die Einsprache wird dem Präsidenten der Schätzungskommission zum Entscheide überwiesen. Bis zu seinem Entscheid bleibt die Verteilung aufgeschoben.
Art. 91 II. Bezahlung der Entschädigung / 3. Wirkung
1 Durch die Bezahlung der Entschädigungen oder des nach Artikel 19bis Absatz 2 festgesetzten Betrages erwirbt der Enteigner das Eigentum an dem enteigneten Grundstück oder das auf dem Enteignungsweg eingeräumte Recht an einem Grundstück. Mangels anderer Vereinbarungen der Parteien erlöschen die auf dem enteigneten Eigentum lastenden beschränkten dinglichen und im Grundbuch vorgemerkten persönlichen Rechte, auch wenn sie trotz der ergangenen Aufforderung nicht angemeldet und von der Schätzungskommission nicht geschätzt worden sind. Vorbehalten bleiben die Rechte auf nachträgliche Geltendmachung einer Entschädigungsforderung gemäss Artikel 41.1
Art. 92 III. Steuern und Gebühren
III. Steuern und Gebühren
Für den Eigentumsübergang infolge Enteignung dürfen keine Handänderungssteuern, sondern nur Kanzleigebühren erhoben werden; sie sind vom Enteigner zu tragen.
Art. 93 IV. Grundbucheinträge
IV. Grundbucheinträge
1 Der Enteigner kann sofort nach der gültigen Entrichtung der Entschädigung und der allfällig nötigen Vermessung verlangen, dass der Rechtserwerb durch Enteignung im Grundbuch eingetragen werde.
2 Der Präsident der Schätzungskommission kann die Ermächtigung zur Eintragung auch schon vor der endgültigen Vermessung erteilen, wenn der Enteigner es verlangt und nachweist, dass dies für ihn von Interesse ist, und wenn er für die Entrichtung der Entschädigung hinreichende Sicherheit leistet.
3 Die Schätzungskommission ordnet auf Begehren des Enteigners an, dass die Auszahlung einer Entschädigung für die Enteignung von Nachbarrechten im Grundbuch angemerkt wird.1
1 Eingefügt durch Ziff. II 5 des BG vom 11. Dez. 2009 (Register-Schuldbrief und weitere Änderungen im Sachenrecht), in Kraft seit 1. Jan. 2012 (AS 2011 4637; BBl 2007 5283).
Art. 94 V. Verteilung / 1. An den Enteigneten
V. Verteilung
1. An den Enteigneten
1 Der Grundbuchverwalter kann die für das enteignete Grundstück und den Minderwert eines nicht enteigneten Grundstückteiles bezahlte Entschädigung dem Eigentümer nur mit Zustimmung allfälliger Berechtigter aus beschränkten dinglichen und vorgemerkten persönlichen Rechten auszahlen.
2 Zur Auszahlung der Entschädigung für die enteigneten Dienstbarkeiten an die Berechtigten ist die Zustimmung allfälliger Grundpfand- und Grundlastberechtigter des herrschenden Grundstückes erforderlich.
Art. 95 V. Verteilung / 2. An die übrigen dinglich Berechtigten / a. Zuständige Stellen
2. An die übrigen dinglich Berechtigten
a. Zuständige Stellen
1 Weist sich der enteignete Eigentümer oder Dienstbarkeitsberechtigte nicht innert einer ihm vom Grundbuchamt anzusetzenden angemessenen Frist von mindestens drei Monaten über die Zustimmung aller beschränkt dinglich Berechtigten zur Zahlung an ihn oder zur Verteilung gemäss Vereinbarung aus, so verteilt das Grundbuchamt die Entschädigung gemäss den Artikeln 96–100.
2 Die Kantonsregierungen können unter Anzeige an den Bundesrat diese Verrichtungen für ihr Gebiet oder einzelne Teile davon andern Amtsstellen zuweisen.
3 Die Verfügungen des Verteilungsamtes unterliegen der Beschwerde an die nach kantonalem Recht zuständige Aufsichtsbehörde und in letzter Instanz an das Bundesgericht.1
4 Für den aus der Verletzung gesetzlicher Vorschriften entstehenden Schaden haften die Kantone den Geschädigten gemäss Artikel 955 des Zivilgesetzbuches2.
Art. 96 V. Verteilung / 2. An die übrigen dinglich Berechtigten / b. Aufforderung zur Forderungsanmeldung
b. Aufforderung zur Forderungsanmeldung
1 Vor Aufstellung des Verteilungsplanes werden alle Grundpfand-, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, innert 20 Tagen ihre Ansprüche, auch für Zinsen und Kosten, anzumelden und die dafür ausgestellten Urkunden einzusenden, mit der Androhung, dass die Nichtangemeldeten von der Verteilung insoweit ausgeschlossen werden, als ihre Rechte nicht durch die öffentlichen Bücher festgestellt sind, und dass bis zur Vorlegung der Urkunden ihre Betreffnisse hinterlegt werden.
2 Den aus den öffentlichen Büchern ersichtlichen Beteiligten werden, wenn sie einen bekannten Wohnsitz oder in der Schweiz einen Vertreter haben, Abzüge der Bekanntmachung zugestellt.
Art. 97 V. Verteilung / 2. An die übrigen dinglich Berechtigten / c. Verteilungsplan
c. Verteilungsplan
1 Nach Ablauf der Eingabefrist entwirft das Verteilungsamt den Verteilungsplan. Es verzeichnet darin, gestützt auf die Einträge im Grundbuch und in den öffentlichen Büchern und die sie ergänzenden oder berichtigenden Anmeldungen, den Rang und den Betrag der Forderungen sowie die auf sie entfallenden Betreffnisse. Für die Rangstellung gelten die Vorschriften des Zivilgesetzbuches1.
2 Soweit durch Abzahlungen vorgehende Pfandrechte dahinfallen, rücken die nachfolgenden in die Lücke nach.
Art. 98 V. Verteilung / 2. An die übrigen dinglich Berechtigten / d. Entschädigung für Dienstbarkeiten
d. Entschädigung für Dienstbarkeiten
Die Entschädigungen für untergegangene Dienstbarkeiten fallen an die Grundpfand- und Grundlastberechtigten des herrschenden Grundstückes nach ihrem Rang.
Art. 99 V. Verteilung / 2. An die übrigen dinglich Berechtigten / e. Auflegung und Anfechtung des Verteilungsplanes
e. Auflegung und Anfechtung des Verteilungsplanes
1 Der Verteilungsplan wird unter Anzeige an die Beteiligten beim Verteilungsamt während 30 Tagen zur Einsicht aufgelegt. Während dieser Frist kann er von jedem Beteiligten durch Klage beim Richter des Ortes, wo das von der Enteignung betroffene Grundstück liegt, angefochten werden. Für das Verfahren gelten die Vorschriften der Gesetzgebung über Schuldbetreibung und Konkurs.
2 Die Klage auf Abänderung des Verteilungsplanes ist, wenn sie gegen die Zulassung und die Anweisung eines andern Beteiligten gerichtet ist, gegen diesen anzustellen. Hat sie die eigene Anweisung des Klägers zum Gegenstand, so sind Beklagte alle diejenigen Beteiligten, deren Anweisung im Falle der Gutheissung des Begehrens eine Veränderung erleidet und, wo eine solche nicht eintritt, der Enteignete.
3 Das Gericht gibt dem Verteilungsamt Kenntnis von der Einreichung oder Erledigung jeder Klage.
Art. 100 V. Verteilung / 2. An die übrigen dinglich Berechtigten / f. Auszahlung
f. Auszahlung
1 Das Verteilungsamt weist die auf die Grundpfand—, Grundlast- und Nutzniessungsberechtigten entfallenden Beträge diesen zu, sobald die Anweisung an sie rechtskräftig geworden ist und sie ihre Urkunden eingereicht haben.
2 Kommt dabei ein Pfandgläubiger für eine Grundpfandverschreibung oder einen Schuldbrief zu Verlust, so wird ihm eine diese Tatsache beurkundende Bescheinigung zugestellt. Sie hat die Kraft einer gerichtlichen Schuldanerkennung.
3 Die auf nicht eingereichte Pfandtitel entfallenden Beträge werden, unter Anzeige an die Berechtigten, bei der kantonalen Depositenanstalt hinterlegt. Ein Überschuss wird dem Enteigneten ausgehändigt.
Art. 101 VI. Grundbuch- und Titelbereinigung
VI. Grundbuch- und Titelbereinigung
1 Das Verteilungsamt veranlasst nach der Verteilung die notwendig gewordenen Änderungen und Löschungen im Grundbuch sowie die Berichtigung oder die Entkräftung der Pfandtitel.
2 Ist ein Pfandtitel nicht eingereicht worden, so werden die erforderlichen Änderungen und Löschungen im Grundbuch trotzdem vorgenommen und den Beteiligten durch öffentliche Bekanntmachung und, wenn deren Namen und Wohnort bekannt sind, auch durch eingeschriebenen Brief zur Kenntnis gebracht, mit der Anzeige, dass die Veräusserung oder Verpfändung des Titels ohne Berücksichtigung des Ausfalles strafbar ist.
Abschnitt IX: Rückforderungsrecht
Art. 102 I. Voraussetzungen
wenn es innert 5 Jahren seit dem Erwerb des Rechts durch den Enteigner nicht zu dem Zwecke verwendet wurde, zu dem es enteignet worden ist. Im Falle unverschuldeter Unmöglichkeit der Vollendung des Werkes kann das in der Sache zuständige Departement die Frist erstrecken;
wenn bei Enteignung für die künftige Erweiterung eines bestehenden Werkes das enteignete Recht innert 25 Jahren nicht zu diesem Zwecke verwendet wurde;
wenn es, ohne eine Verwendung zu einem öffentlichen Zwecke erhalten zu haben, veräussert oder zu einem Zwecke verwendet werden soll, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
Art. 103 II. Berechtigte
II. Berechtigte
Das Rückforderungsrecht kann von dem früheren Eigentümer des enteigneten Rechts und von seinem Erben geltend gemacht werden. Wurde jedoch nur ein Teil eines Grundstückes oder eine Grunddienstbarkeit enteignet, so sind der Enteignete und seine Erben zur Rückforderung nur berechtigt, wenn sie noch Eigentümer des Restgrundstückes oder des früher herrschenden Grundstückes sind.
Art. 104 III. Anzeige an die Berechtigten
III. Anzeige an die Berechtigten
1 Der Enteigner muss es dem Rückforderungsberechtigten anzeigen, wenn er das enteignete Recht veräussern oder zu einem Zwecke verwenden will, für den das Enteignungsrecht nicht bewilligt ist.
2 Kann infolge schuldhafter Unterlassung der Anzeige das Rückforderungsrecht nicht mehr ausgeübt werden, so wird der Enteigner dem Berechtigten schadenersatzpflichtig.
Art. 105 IV. Verjährung
1 Das Rückforderungsrecht wegen Nichtverwendung des enteigneten Rechtes verjährt in einem Jahr nach Ablauf der in Artikel 102 Absatz 1 Buchstaben a und b genannten Fristen.
2 Im Falle des Artikels 102 Absatz 1 Buchstabe c verjährt das Rückforderungsrecht nach Ablauf eines Jahres, seitdem der Berechtigte die Anzeige erhalten hat, oder, wenn sie unterblieb, seitdem die Veräusserung oder andere Verwendung ihm bekannt geworden ist, jedenfalls aber mit Ablauf von fünf Jahren seit der Veräusserung oder anderweitigen Verwendung.
Art. 106 V. Wertausgleich
V. Wertausgleich
1 Das enteignete Recht ist in dem Zustande zurückzugeben, in dem es sich bei der Rückforderung befindet.
2 Sind vom Enteigner Veränderungen vorgenommen worden und kann der frühere Zustand nicht mehr oder nur mit unverhältnismässigen Kosten wieder hergestellt werden, so ist der Rückfordernde pflichtig, einen Mehrwert angemessen zu vergüten; er hat Anspruch auf Abzug eines Minderwertes von seiner Leistung. Verwendungen auf die Sache kann der Enteigner wegnehmen, soweit es ohne Nachteil für das zurückzugebende Recht möglich ist.
Art. 107 VI. Vollzug
Innert drei Monaten seit der Anerkennung oder der rechtskräftigen Feststellung der Pflicht zur Rückübertragung und der Höhe der Gegenleistung hat der Rückfordernde diese zu bezahlen. Die Nichtbeachtung der Frist hat den Verlust des Rückforderungsrechtes zur Folge.
Art. 1081VII. Entscheid über die Rückforderung
VII. Entscheid über die Rückforderung
Wird das Rückforderungsrecht bestritten oder können sich die Parteien über die Höhe der Gegenleistung nicht verständigen, so entscheidet die Schätzungskommission. 2
2 Satz aufgehoben durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Abschnitt X: Verschiedene Bestimmungen
Art. 109 I. Zustellungen und Bekanntmachungen
I. Zustellungen und Bekanntmachungen
1 Die durch dieses Gesetz vorgeschriebenen amtlichen Zustellungen und Mitteilungen erfolgen durch eingeschriebenen Brief oder durch die zuständige Amtsstelle. Wohnt der Empfänger nicht in der Schweiz und hat er daselbst trotz Aufforderung keinen Vertreter bestellt, oder ist sein Aufenthaltsort unbekannt, so wird die zuzustellende Urkunde beim Gemeinderate der Gemeinde, in deren Gebiet der Gegenstand der Enteignung liegt, hinterlegt und dies öffentlich bekannt gemacht.
2 Die öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen durch das kantonale Amtsblatt oder andere für die Gemeinde bestehende amtliche Anzeigeblätter sowie durch mindestens zwei verbreitete andere Blätter. Für die Berechnung der Fristen ist die erste Veröffentlichung in den amtlichen Blättern massgebend.
3 Gegenüber Organisationen, die nach der Gesetzgebung über den Natur- und Heimatschutz, die Fuss- und Wanderwege oder den Umweltschutz zur Beschwerde berechtigt sind, erfolgen öffentliche Bekanntmachungen im Bundesblatt oder im kantonalen Amtsblatt.1
1 Eingefügt durch Ziff. II 3 des BG vom 24. März 1995, in Kraft seit 1. Febr. 1996 (AS 1996 214 223; BBl 1991 III 1121).
Art. 1101II. Fristen
Die Fristen im Verfahren vor den Schätzungskommissionen bestimmen sich nach den Artikeln 20–24 des Verwaltungsverfahrensgesetzes vom 20. Dezember 19682.
1 Aufgehoben durch Ziff. II Abs. 1 Ziff. 10 des BG vom 20. Dez 1968 über die Änderung des OG (SR 173.110 am Ende, SchlB Änd. vom 20. Dez. 1968). Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
Art. 1111III. Partei- eingaben
III. Partei- eingaben
Die in diesem Gesetz vorgeschriebenen Eingaben an die Schätzungskommission sind mindestens mit den für die Zustellung an die Gegenparteien nötigen Doppeln einzureichen.
Art. 112 IV. Stempelfreiheit
IV. Stempelfreiheit
Die von den Parteien eingelegten und die von der Schätzungskommission und ihrem Präsidenten errichteten Schriftstücke sind stempelfrei.
Art. 113 V. Kosten / 1. Verordnung des Bundesrates
1.1 Verordnung des Bundesrates
1 Über die Gebühren für Verrichtungen nach diesem Gesetz sowie über die Entschädigungen der Schätzungskommissionen und ihrer Präsidenten erlässt der Bundesrat eine Verordnung.
2 Aufgehoben durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, mit Wirkung seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 1141V. Kosten / 2. Verteilung, Zuständigkeit
2. Verteilung, Zuständigkeit
1 Die aus der Geltendmachung des Enteignungsrechts entstehenden Kosten trägt der Enteigner.
2 Bei offensichtlich missbräuchlichen Begehren oder bei offensichtlich übersetzten Forderungen können die Kosten ganz oder teilweise dem Enteigneten auferlegt werden.
3 Die allgemeinen Grundsätze des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 19472 über die Kosten sind anwendbar im Rückforderungsverfahren (Art. 102 ff.) sowie bei nachträglichen Entschädigungsforderungen gemäss Artikel 41, sofern die Voraussetzungen zur nachträglichen Geltendmachung fehlen.
4 Im Einspracheverfahren (Art. 55) entscheidet über die Kosten das in der Sache zuständige Departement oder die nach Artikel 46 Absatz 2 des Bundesgesetzes vom 22. Dezember 19163 über die Nutzbarmachung der Wasserkräfte zuständige kantonale Behörde. Wird das Verfahren mit der Einigungsverhandlung abgeschlossen oder urteilt der Präsident allein, so entscheidet er über die Kosten; in den andern Fällen steht der Entscheid der Schätzungskommission zu.
3 SR 721.80
Art. 1151V. Kosten / 3. Parteientschädigung
3. Parteientschädigung
Art. 1161V. Kosten / 4. Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht
4.2 Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht und dem Bundesgericht
1 Die Kosten des Verfahrens vor dem Bundesverwaltungsgericht, einschliesslich einer Parteientschädigung an den Enteigneten, trägt der Enteigner.3 Werden die Begehren des Enteigneten ganz oder zum grösseren Teil abgewiesen, so können die Kosten auch anders verteilt werden. Unnötige Kosten trägt in jedem Fall, wer sie verursacht hat.
2 In den in Artikel 114 Absatz 3 genannten Fällen sind die Kosten gemäss den allgemeinen Grundsätzen des Bundeszivilprozessgesetzes vom 4. Dezember 19474 zu verteilen.
3 Im Verfahren vor dem Bundesgericht richtet sich die Kostenpflicht nach dem Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 20055.6
4 SR 273
6 Eingefügt durch Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
Art. 117 VI. Sicherstellung
Der Bund, die Kantone und die Gemeinden sind, wenn sie das Enteignungsrecht ausüben, von der Verpflichtung zur Sicherstellung befreit.
Art. 1181VII. Strafbestimmungen
Wer Signale, Pfähle oder andere Zeichen, die bei einer Vermessung, Aussteckung oder Profilierung zum Zwecke einer Enteignung auf Grund dieses Gesetzes angebracht wurden, beseitigt, beschädigt oder verändert, wird, sofern nicht nach dem Strafgesetzbuch2 eine schwerere Strafe angedroht ist, mit Busse bis zu 300 Franken bestraft.
Abschnitt XI: Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 119 I. Zusammentreffen von eidgenössischem und kantonalem Recht
I. Zusammentreffen von eidgenössischem und kantonalem Recht
1 Wenn eine Enteignung sowohl nach eidgenössischem als nach kantonalem Recht möglich ist, so kann der Enteigner bestimmen, nach welchem Rechte die Enteignung durchzuführen ist.
2 Ist die Enteignung schon nach kantonalem Rechte bewilligt, so ist eine nachträgliche Anrufung des eidgenössischen Rechtes ausgeschlossen.
Art. 120 II. Aufgehobene Erlasse
II. Aufgehobene Erlasse
das Bundesgesetz vom 1. Mai 18501 über die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten;
die Verordnung des Bundesrates vom 25. Oktober 19022 betreffend die Organisation der eidgenössischen Schätzungskommissionen;
das revidierte Reglement des Schweizerischen Bundesgerichtes vom 5. Dezember 19023 für die gemäss dem Bundesgesetze vom 1. Mai 1850 betreffend die Verbindlichkeit zur Abtretung von Privatrechten aufgestellten eidgenössischen Schätzungskommissionen;
alle sonstigen damit in Widerspruch stehenden Bestimmungen von Gesetzen und Verordnungen.
1 [AS I 319]
2 [AS 19 334]
3 [AS 19 370]
Art. 121 III. Abänderung des BG über elektrische Anlagen
III. Abänderung des BG über elektrische Anlagen
1 Die Änderungen können unter AS 47 689 konsultiert werden.
Art. 122 IV. Inkrafttreten
Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 19328
Schlussbestimmungen der Änderung vom 18. März 19719
Artikel 19bis findet Anwendung auf alle Enteignungsverfahren, für welche im Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieser Bestimmung die Einsprachefrist gemäss den Artikeln 30 und 31 noch nicht abgelaufen ist.
Der Bundesrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes.10
Schlussbestimmungen zur Änderung vom 17. Juni 200511
1 Die Ausführungsverordnungen des Bundesgerichts bleiben in Kraft, soweit sie dem neuen Recht inhaltlich nicht widersprechen und solange der Bundesrat nichts anderes bestimmt.
2 Nach dem Inkrafttreten dieser Änderung beenden die Mitglieder der Schätzungskommissionen ihre Amtsdauer von sechs Jahren. Die Amtsdauer der anschliessend vom Bundesverwaltungsgericht gewählten Mitglieder läuft zur gleichen Zeit aus wie diejenige der Mitglieder des Bundesverwaltungsgerichts.
AS 47 689 und BS 4 1133
1 Eingefügt durch Ziff. I 5 des BG vom 18. Juni 1999 über die Koordination und Vereinfachung von Entscheidverfahren, in Kraft seit 1. Jan. 2000 (AS 1999 3071; BBl 1998 2591).
2 [BS 1 3; AS 1969 1249]. Den genannten Bestimmungen entsprechen heute die Art. 26, 36 und 81 der BV vom 18. April 1999 (SR 101).
3 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
4 BBl 1926 II 1
5 Fassung gemäss Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
6 Eingefügt durch Ziff. I des BG vom 18. März 1971, in Kraft seit 1. Aug. 1972 (AS 1972 904; BBl 1970 I 1010).
7 Fassung gemäss Anhang Ziff. 65 des Verwaltungsgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, in Kraft seit 1. Jan. 2007 (AS 2006 2197 1069; BBl 2001 4202).
8 BRB vom 3. Nov. 1931
9 AS 1972 904; BBl 1970 I 1010
10 Dieses Gesetz ist am 1. Aug. 1972 in Kraft getreten (AS 1972 914).
11AS 2006 2197 Anhang Ziff. 65; BBl 2001 4202
AS 47 689