Source: http://www.bueker-mineraloel.de/agb.html
Timestamp: 2017-07-20 18:44:22
Document Index: 382845391

Matched Legal Cases: ['§459', '§459', '§ 463', '§424', '§ 38', '§ 26']

Karl-Heinz Büker Mineralöl GmbH - AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen(Stand Mai 2009)
1. Geltungsbereich, Sonderbedingungen Allen unseren Lieferungen und Leistungen liegen die folgenden Geschäftsbedingungen zugrunde.
Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich- rechtlichen Sondervermögen gegenüber gelten vorrangig Sonderbedingungen, die ebenfalls Vertragsgegenstand sind, und die auf Wunsch eingesehen oder zugesandt werden können.
2. Abweichende Vereinbarungen, Schriftform, Teilunwirksamkeit Abweichungen von diesen Bedingungen - insbesondere auch Einkaufsbedingungen des Käufers - bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung. Die Unwirksamkeit einer oder eines Teils einer Klausel berührt den anderen Teil der Klausel(n) nicht.
3. Angebot, Preis Unsere Angebote sind freibleibend. Bei der Lieferung von Mineralölprodukten erfolgt die Preis- und Mengenberechnung nach handelsüblichen und/oder gesetzlichen Bemessungsfaktoren (insbes. MineralölsteuergesetziEichordnung).
4. Lieferung, Abladen Zu Teillieferungen sind wir berechtigt. Die volle Ausnutzung des tadegewichts bzw. der Ladefähigkeit des jeweiligen transportmittels behalten wir uns vor. Bei Streckengeschäften (d.h. Lieferungen, die unseren Bereich/Betrieb nicht berühren) geIten Liefertermine als eingehalten, wenn die Ware das Lieferwerk so rechtzeitig verläßt, daß bei üblicher Transportzeit die Lieferung termingerecht beim Empfänger eintrifft. Das Abladen ist - auch bei Lieferung "frachtfrei" - nach Andienung der Ware sofort sachgemäß durch den Käufer zu besorgen. Wartezeiten werden gesondert berechnet. Soweit unsere Mitarbeiter (z.B.der Fahrer) beim Abladen bzw. Einlagern behilflich sind, handeln diese auf das Risiko des Käufers und nicht als unsere Erfüllungsgehilfen.
5. Höhere Gewalt Höhere Gewalt (z.B. öffentliche Unruhen u.ä.), unverschuldete Betriebsstörungen (z.B.Streik, Aussperrung usw.) und sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände(wie fehlerhafte oder verzögerte Selbstbelieferung, Ausfall der Vorlieferanten - z.B. aufgrund von Konkurs, Vergleich oder sonst. Einstellung der Produktion -, Verkehrsstörungenusw.) sowie alle unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder unseren Vorlieferanten eintreten, berechtigen uns, im Umfang und für die Dauer der Behinderung die Lieferung ganz oder teilweise einzustellen oder aufzuschieben.
6. Leistungsort, GefahrUbergang Leistungsort ist - auch bei Lieferung"frei Bestimmungsort" usw. - die jeweili~e Verladestelle. Die Gefahr geht mit der Annahme zur Verladung in das Transportmittel, bei Selbstabholung mit Bereitstellung zur Verladung, aufden Käufer über.
7. Verzug, Aufrechnung, Abtretung Zahlungen werden auf die älteste Forderung verrechnet. Ab Verzug werden Zinsen in Höhe von 2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zuzüglich eines sonstigen Verzugschadens (z.B. Mahnkosten u.ä.) berechnet. Die Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt. Eine Abtretung von Forderungen bedarfunserervorherigen schriftlichen Zustimmung.
8. Gebinde Wir sind nicht verpflichtet, vom Käufer gestellte Gebinde usw. aufEignung - insbesondere Sauberkeit - zu überprüfen. Für infolge schadhafter oder sonst unzulänglicher Gebinde entstehende Schäden oder Mängel haften wir nicht. Von uns oder Dritten gestellte Gebinde (Leihgebinde, Paletten usw.) dürfen weder vertauscht noch als Lagerbehälter verwandt oder Dritten überlassen werden und sind unverzüglich an uns oder die von uns bezeichnete Stelle zurückzugeben. Befindetsich der Käufer mit der Rückgabe in Verzug, können Mietkosten in handelsüblicher Höhe berechnet werden.
9. Mangelrüge, Gewllhrleistung und Haftung 9.1 Der Käufer hat die Ware und ihre Verpackung unverzüglich bei der Anlieferung zu untersuchen. Der Käufer hat alle offensichtlichen Mängel, Fehlmengen oder Falsch-lieferungen binnen 5 Werktagen nach Lieferung, in jedem Fall aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Einbau schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel hat der Käufer unverzüglich nach ihrer Entdeckung - spätestens vor Ablauf eines halben Jahres seit Anlieferung - schriftlich geltend zu machen. Kommt der Käufer den vorgenannten Verpflichtungen nicht nach, gilt die Ware alsgenehmigt. Transportschäden sind dem Verkäufer unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Bei Anlieferung per Bahn, mit Fahrzeugen des gewerblichen Guternah- u. Fernverkehrsoder durch sonstige Verkehrsträger hat der Käufer die erforderlichen Formalitäten gegenüber dem Frachtführer wahrzunehmen. Handelsüblicher Bruch, Schwund u.ä. ist bei Rechnungslegung berücksichtigt und kann - soweit zumutbar - nicht beanstandet werden.
9.2 Bei fristgerechter, berechtigter Mängelrüge fehlerhafte Ware im Sinne des §459 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches werden wir unter Ausschluß sonstigerGewährleistungsansprüche - zu Schadensersatzansprüchen siehe unten - auf unsere Kosten und nach unserer Wahl eine Ersatzlieferung oder Nach besserung vornehmen. Schlägt die Ersatzlieferung oder Nachbesserung fehl, kann der Käufernach seiner Wahl Herabsetzung, Vergütung oder Rückgängig-machung des Vertrages verlangen. Sofern eine Eigenschaft im Sinne des §459 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches zugesichert ist, sind Schadensersatzansprüche aus den §§ 463, 480 Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches nicht ausgeschlossen.
Zugesicherte Eigenschaften müssen ausdrücklich als solche vereinbart sein. Eigenschaften von Proben und Mustern gelten nicht als zugesichert (§424 BGBist ausgeschlossen). Eine Bezugnahme auf DIN-Normen u.ä. beinhalten nur eine nähereWarenbezeichnung und begründen ebenfalls keine Zusicherung, es sei denn, die Zusicherung wurde ausdrücklich vereinbart.
9.3 Mit Ausnahme der Schadensersatzansprüche wegen zugesicherter Eigenschaften sind alle Schadensersatz-ansprüche des Käufers (z.B.aus Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung) sowohl gegen uns als auch gegen unsere gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen aufVorsatz oder grober Fahr-lässigkeit der vorgenannten Personen. Bei Verzug und Unmöglichkeit halten wir auch bei Fahrlässigkeit,jedoch nur in Höhe der Mehraufwendungen für einen Deckungskauf oder eine Ersatzvornahme.
10. Eigentumsvorbehalt, Sicherheiten 10.1 Wir behalten unser Eigentum an gelieferten Waren (Vorbehaltsware) bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises einschließlich sonstiger Forderungen ausdiesem Rechtsgeschäft, gleich aus welchem Rechtsgrund diese herrühren. Das gilt bei Entgegennahme von Wechseln/Schecks bis zu deren Einlösung. Bei laufendenRechnungen gilt die Vorbehaltsware als Sicherung auch für unsere Saldoforderung.
10.2 Der Käufer hat unsere Vorbehaltsware gesondert zu lagern oder deutlich zu kennzeichnen. Eine Weiterveräußerung oder der Verbrauch sowie die Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung darf nur im regelmäßigen Geschäftsverkehr und nur solange erfolgen, wie der Kauter seine Zahlungsverpflichtungen eingehalten hat. Die Verpfändung und Sicherungsübereignung ist nicht gestattet. Die Rücknahme von Vorbehaltsware gilt nur dann als Rücktritt, wenn dies dem Käufer ausdrücklich mitgeteilt wurde.
10.3 Wird unsere Vorbehaltsware verarbeitet, vermischt, verbunden oder verbraucht, so überträgt uns der Käufer zur Sicherung unserer Forderungen auflösend bedingt schon jetzt wertanteilmäßig (Rechnungswert) sein"(Mit-) Eigentum an derneu entstandenen Sache (Sicherungseigentum) mit der gleich-zeitigen Vereinbarung, daß er diese Sache unentgeltlich für uns verwahrt. Alle Forderungen aus der Bearbeitung, Vermischung, Verbrauch oder Veräußerung unserer Vorbehaltsware oder des an die Stelle der Vorbehaltsware tretenden Sicherungseigentums tritt der Käufer in Höhe des Restkaufpreisanspruches mit allen Nebenrechten zur Sicherung unserer Forderungen schon jetzt ab. Wird die Ware, an der wir Miteigentum haben, veräußert, beschränkt sich die Abtretung auf den erstrangigen Forderungsteil, derunserem Miteigentumsanteil entspricht.
10.4 Aufunser Verlangen ist der Käufer verpflichtet, uns seine Forderungen gegen Dritte aus Weiterveräußerung einzeln nachzuweisen und den Nacherwerbern die erfolgte Abtretung bekanntzugeben mit der Aufforderung, an uns zu bezahlen. Wir sind jederzeit berechtigt, die Nacherwerber von der Abtretung zu benachrichtigen und selbst die Einziehung der Forderung vorzunehmen. Der Käufer ist zu eineranderweitigen Abtretung nicht befugt. Er ist berechtigt, diese Forderung solange einzuziehen, als er seine Zahlungsver-pflichtungen auch Dritten gegenüber erfüllt. Von Pfändungen und anderweitigem Zugriff Dritter, durch welche unsere Sache oder Rechte betroffen werden, hat uns der Käufer unverzüglich zu benachrichtigen.
10.5 Wir sind berechtigt, für die ordnungsgemäße Erfüllung der Verbindlichkeiten des Käufers Sicherheiten in ausreichender Höhe und in einer uns genügenden Form(z.B.Faustpfand) zu fordern.
10.6 übersteigt der Wert der für uns aufgrund der vorstehenden Absätze eingeräumten Sicherheiten die zu sichernden Forderung um mehr als 20%, so werden wiraufVerlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben oder deren Freigabe veranlassen.
11. Vertreter Die Aufnahme von Bestellungen und Entgegennahme von Zahlungen seitens unserer Vertreter oder im Außendienst tätiger Angestellter und von diesen etwa gemachte Zusagen bedürfen zur Gültigkeit unserer schriftlichen Bestätigung.
12. Gerichtsstand Gerichtstand, auch in Wechsel- und Schecksache, ist, wenn der Käufer Vollkaufmann ist oder die sonstigen Voraus-setzungen des § 38ZPO vorliegen, der Sitz dieser Firma.
13. Rechtswahl Für jegliche Streitigkeit aus dem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland maßgebend. Die Anwendung des einheitlichen Kaufgesetzes und einheitlichen Kaufab-schlußgesetzes ist ausgeschlossen.
14. Information gemäß § 26 SDSG Im Rahmen des Geschäftsverkehrs mit Abnehmern können personenbezogene Daten auch bei Konzerngesellschaften und ausliefernden Stellen gespeichert werden.
Zollvorschrift Steuerbegünstigtes Mineralöl (teilversteuertes leichtes Heizöl und teilversteuertes Flüssiggas) darf nur zum Verheizen verwendet werden oder zum Antrieb von Gasturbinenund Verbrennungsmotoren in ortsfesten Anlagen, die ausschließlich
a) der gekoppelten Erzeugung von Wärme und Kraft (Kraft-Wärme-Kopplung) oder
c) (befristet bis zum 31.12.2001) der Strom- oder Wärmeerzeugung dienen.
Jede andere motorische Verwendung, insbesondere die Verwendung als Kraftstoff in Fahrzeugen, zieht steuer- und strafrechtliche Folgen nach sich. Steuerbegünstigtes Mineralöl (Schmierstoffe): Darf nicht als Kraft- oder Heizstoff oder zur Herstellung solcher Stoffe verwendet werden.