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Timestamp: 2018-04-24 06:39:06
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Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 5', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 10', '§ 5']

Nutzungsbedingungen - Ideenplattform Mannheim
Nutzungsbedingungen der Webseite beteiligungshaushalt.mannheim.de („Webseite“) (Stand: 13. Juni 2014)
Die Webseite, die natürlichen Personen (den „Nutzern“) kostenlos zur Verfügung steht, bietet den Nutzern Möglichkeiten zur Teilnahme an digitalen Bürgerbeteiligungsverfahren.
Wir, die Stadt Mannheim, E5, 68159 Mannheim, sind Betreiberin der Webseite beteiligungshaushalt.mannheim.de („Webseite“).
Die Webseite ist technisch Teil des von der polidia GmbH (Rosenthaler Straße 13, 10119 Berlin) betriebenen Online-Portals „politik.de“, das über Partizipationsverfahren zu bestimmten Projekten der öffentlichen Hand (z. B. Gesetzgebungsverfahren) informiert und Nutzern die Möglichkeit bietet, sich über Blogs oder vergleichbare Kommunikationsmöglichkeiten zu Dialog und Partizipation zu äußern.
Über politik.de findet die zentrale Verwaltung der Mitglieder von politik.de und aller Webseiten statt. Infolge der Registrierung auf der Webseite haben die Nutzer auch Zugang zu politik.de und den darauf befindlichen Angeboten.
Die nachfolgenden Bestimmungen („Nutzungsbedingungen“) regeln Ihre und unsere Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite. Die Nutzungsbedingungen sind in der jeweils geltenden Fassung auf der Webseite abrufbar.
a. Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages zwischen Ihnen und uns ist die kostenlose Nutzung von Webseite zu den eingangs beschriebenen Zwecken. Sie haben keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung einzelner Funktionen der Webseite sowie auf Aufrechterhaltung der Webseite an sich. Wir sind jederzeit berechtigt, auf der Webseite bereitgestellte Inhalte und Funktionen zu ändern, zu entfernen, neue Inhalte und Funktionalitäten verfügbar zu machen oder die Webseite insgesamt einzustellen.
Der Vertrag kommt im Falle einer erstmaligen Registrierung auf der Webseite zustande, wenn Sie den Online-Registrierungsvorgang abschließen und anschließend den Aktivierungslink in der von uns versandten Bestätigungs-E-Mail betätigen. Wir sind berechtigt, die Registrierung zu löschen, wenn der Aktivierungslink nicht binnen 48 Stunden nach Versand der E-Mail betätigt wird. Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, kommt der Vertrag durch ein Opt-In auf der Webseite zustande. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.
Die Nutzung der Webseite ist natürlichen Personen gestattet. Die Nutzung durch Minderjährige bedarf der Genehmigung der Eltern.
e. Verfügbarkeit der Webseite
Wir sind bemüht, einen störungsfreien Betrieb der Webseite anzubieten. Dies beschränkt sich naturgemäß auf Leistungen, auf die wir einen Einfluss haben. Eine vollständige lückenlose Verfügbarkeit der Webseite ist jedoch technisch nicht realisierbar. Wir bemühen uns, die Webseite möglichst dauerhaft verfügbar zu halten. Ein Anspruch darauf besteht nicht. Wir können insbesondere den Zugang zu der Webseite aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und aufgrund von Ereignissen, die unserem Machtbereich entzogen sind, ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einschränken.
§ 2 Zugang zu der Webseite; Login-Daten
Für die Nutzung der Webseite ist eine einmalige Registrierung auf der Webseite erforderlich. Zur Registrierung ist die Angabe Ihrer aktuellen, authentischen Daten (Vor- und Nachname, E-Mail-Adresse und die Wahl eines Passworts) erforderlich. Der LogIn zur Webseite erfolgt mittels E-Mail-Adresse und Passwort (die „Login-Daten“). Die Registrierung auf der Webseite bewirkt gleichzeitig die Registrierung für das Portal politik.de. Zur Nutzung von politik.de ist ein einmaliges Opt-In erforderlich, wobei die Nutzungsbedingungen sowie die Datenschutzerklärung von politik.de zu akzeptieren sind.
Sollten Sie schon registrierter Nutzer von politik.de sein, ist zur aktiven Beteiligung auf der Webseite, d. h. zur Nutzung von Chat-, Blog-, Kommentar-, Bewertungs- oder Abstimmungsfunktionen, zusätzlich zur Registrierung für politik.de ein einmaliges Opt-In des Nutzers auf der Webseite erforderlich. Dabei sind die Nutzungsbedingungen und die Datenschutzerklärung der Webseite zu akzeptieren.
Ohne unsere ausdrückliche Zustimmung sind Sie nicht berechtigt, Dritten den Zugang zu der Webseite unter Nutzung Ihrer Login-Daten zu ermöglichen. Ihre Mitgliedschaft auf der Webseite ist nicht übertragbar.
§ 3 Pflichten bei der Nutzung der Webseite
Bei der Nutzung der Webseite können Sie in verschiedener Weise mit anderen Nutzern der Webseite kommunizieren. Hierbei sind Sie verpflichtet, geltendes Recht zu beachten und keine Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte und Persönlichkeitsrechte) zu verletzen und sich im Dialog im Übrigen sachlich, höflich und respektvoll gegenüber Dritten und deren Ansichten und Gebräuchen zu verhalten. Dies bedeutet für Sie insbesondere:
sich nicht in rassistischer, sexistischer, diskriminierender, religionsfeindlicher oder Gewalt verherrlichender oder vergleichbarer Weise zu äußern;
andere zu bedrohen;
b. Rechte an der Webseite
Soweit an der Webseite bzw. dessen Inhalten Urheber- oder Leistungsschutzrechte bestehen, liegen diese Rechte bei uns oder bei unseren Vertragspartnern, die die Webseite nutzen. Sie dürfen die auf der Webseite verfügbaren Inhalte ausschließlich zum Abruf auf der Webseite nutzen. Eine Vervielfältigung von Inhalten ist nur zulässig, wenn diese auf der Webseite ausdrücklich zur Vervielfältigung (z. B. zum Download) freigegeben sind. Die Verwendung solcher Inhalte ist nur zum eigenen nicht-kommerziellen Gebrauch zulässig. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Dies gilt nicht für Inhalte, die Sie selbst eingestellt haben. Durch Abfragen und Nutzung der Webseite gewonnene oder auf der Webseite zugänglich gemachte Daten und Inhalte dürfen von Ihnen weder vollständig, noch teilweise oder auszugsweise (1) für eine gewerbliche Datenverwertung oder Auskunftserteilung und/oder (2) für eine sonstige gewerbliche Verwertung verwendet werden.
Es sind Ihnen jegliche Handlungen untersagt, die geeignet sind, den Betrieb der Webseite und des Portals politik.de oder der dahinter stehenden technischen Infrastruktur und deren Funktionen/Zugriffsmöglichkeiten zu manipulieren, zu beeinträchtigen und/oder übermäßig zu belasten. Dazu zählen insbesondere:
§ 4 Zugangssperre; Sperren/Löschen von Inhalten
Wir sind berechtigt, Ihren Zugang zu der Webseite vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass Sie gegen Ihre Verpflichtungen nach diesen Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Pflichten nach § 3 verstoßen. In diesem Fall werden Sie von uns per E-Mail über die Sperrung benachrichtigt. Gleiches gilt für die Aufhebung der Sperrung. Die Möglichkeit, der außerordentlichen Kündigung nach § 5 bleibt uns unbenommen.
Wir sind berechtigt, einzelne der von Ihnen auf die Webseite eingestellten Inhalte (z.B. Postings in Blogs und Chats oder Bewertungen) zu entfernen oder den Zugriff der Nutzer darauf vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass diese Inhalte gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter oder gegen die Pflichten gemäß § 3 verstoßen.
c. Adminstratorenrechte der Webseiten
Die unter § 4 a und b genannten Befugnisse stehen auch den Betreiberin von politik.de, polidia GmbH, zu. Diese ist somit ebenfalls zur Sperrung/Löschung von Inhalten oder Nutzern auf der jeweiligen Webseite berechtigt, soweit Handlungen des Nutzers zugrunde liegen, die diese Webseite betreffen.
§ 5 Vertragslaufzeit und Vertragsbeendigung
Der Vertrag über die Nutzung der Webseite läuft auf unbestimmte Zeit und kann von Ihnen oder von uns jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist und ohne Angabe von Gründen gekündigt werden.
Dritten unter Verstoß gegen § 2 b und § 2 d Zugang zu der Webseite verschaffen;
sich auf der Webseite in einer Weise verhalten, die gegen die Verhaltenspflichten in § 3 a verstößt;
die Ihnen eingeräumten Rechte und Befugnisse gemäß § 3 b zur Nutzung der Webseite und seiner Inhalte nachhaltig überschreiten;
die Webseite entgegen § 3 c technisch beeinträchtigen.
Kündigungen können in Textform (z. B. per E-Mail oder Fax) erklärt werden. Es steht einer Kündigung gleich, wenn wir den Betrieb der Webseite einstellen oder wenn Sie Ihre Registrierung auf der Webseite beenden. Mit Beendigung Ihrer Registrierung für die Webseite erlischt auch Ihr Profil auf politik.de und anderen Webseiten und damit auch die Nutzungsberechtigung dieser Seiten.
Nach Vertragsbeendigung haben Sie keinen Zugriff mehr auf die Webseite und können von Ihnen auf die Webseite eingestellte Inhalte nicht mehr entfernen. Jedoch werden alle von Ihnen eingestellten Inhalte anonymisiert.
§ 6 Freistellungsanspruch
Sofern von Ihnen im Zusammenhang mit der Nutzung der Webseite vorgenommene Handlungen gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen, insbesondere Rechte Dritter verletzen, sind Sie verpflichtet, uns und unsere Mitarbeiter bzw. Beauftragten von sämtlichen sich daraus ergebenen und gegenüber uns geltend gemachten Ansprüchen Dritter freizustellen. Sie verpflichten sich ferner, alle etwaigen Kosten, die uns und unseren Mitarbeitern bzw. Beauftragten durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu erstatten. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung, die zur Abwehr der Ansprüche Dritter aufgewendet werden.
Unbeschränkte Haftung: Wir haften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit von Personen.
An von Ihnen auf der Webseite eingestellten Inhalten räumen Sie uns sowie der polidia GmbH (Betreiberin von politik.de) unentgeltlich ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht zum Zwecke der Speicherung der Inhalte auf den Servern der polidia GmbH sowie zum Zwecke der dauerhaften Wiedergabe der Inhalte auf der Webseite ein. Soweit dies zur Abwendung von Schäden für uns, für die Betreiberin von politik.de oder für Dritte erforderlich ist, sind wir sowie die Betreiberin von politik.de berechtigt, die Inhalte ganz oder teilweise zu löschen, den Zugang dazu zu sperren oder die Inhalte unkenntlich zu machen.
Bei der Nutzung der Webseite werden durch uns personenbezogene Daten von Ihnen erhoben und verwendet. Art und Umfang der Datenerhebung und -verwendung werden Ihnen in unserer Datenschutzerklärung mitgeteilt, der Sie bei der Registrierung auf der Webseite zustimmen müssen und die Sie auf der Webseite jederzeit abrufen können.
§ 10 Änderung der Nutzungsbedingungen
Wir behalten uns vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die Änderungen werden wir Ihnen mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Inkrafttreten ankündigen. Ihnen steht bei Änderung der Nutzungsbedingungen ein Sonderkündigungsrecht zu, das innerhalb der Ankündigungsfrist in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) ausgeübt werden muss. Sie werden auf dieses Sonderkündigungsrecht bei der Ankündigung hingewiesen. Ihre Kündigungsmöglichkeiten gemäß § 5 bleiben unberührt.