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Timestamp: 2013-05-19 03:07:42
Document Index: 48527990

Matched Legal Cases: ['Art. 253', 'Art. 48', 'Art. 68', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'Art. 257', 'Art. 254', 'BGE', 'Art. 253', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 253', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 68', 'Art. 158', 'Art. 71', 'Art. 73', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 333', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 89', 'Art. 89', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 89', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 48', 'BGE', 'Art. 142', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 158', 'Art. 253', 'Art. 71', 'Art. 73', 'Art. 89']

95 II 29139. Urteil der II. Zivilabteilung vom 6. Juni 1969 i.S. H. gegen H.
Prozess auf Anfechtung der Ehelichkeit (Art. 253 ff. ZGB). 1. Weiterziehung des die Klage gutheissenden Urteils nur durch die Mutter (Erw. 1). 2. Der Entscheid, durch den die kantonale Appellationsinstanz das Eintreten auf die Appellation mangels Beschwerung der appellierenden Partei ablehnt, ist kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG. Behandlung des als Berufung bezeichneten Rechtsmittels als Nichtigkeitsbeschwerde im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG (Erw. 2). 3. Das Bundesrecht schliesst die Erledigung eines Prozesses auf Anfechtung der Ehelichkeit durch Klageanerkennung aus (Erw. 3). Auslegung einer im kantonalen Verfahren abgegebenen Anerkennungserkl�rung (Erw. 4). 4. Es verst�sst nicht gegen die im Anfechtungsprozess entsprechend anwendbaren Vorschriften von Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB, wenn das obere kantonale Gericht auf Grund des kantonalen Prozessrechts annimmt, eine beklagte Partei, die am Schluss des erstinstanzlichen Verfahrens der Klage zugestimmt hat, k�nne das die Klage gutheissende Urteil der ersten Instanz mangels Beschwerung nicht weiterziehen (Erw. 5, 6). Sachverhalt ab Seite 292
BGE 95 II 291 S. 292
A.- Frau H. gebar im Dezember 1958, nach zehnj�hriger Ehe, einen Sohn und im Januar 1963 eine Tochter.
B.- Im Sommer 1966 focht der Ehemann die Ehelichkeit der beiden Kinder gerichtlich an. Die Ehefrau gab vor dem Friedensrichter und vor dem Bezirksgerichte zu, dass der Kl�ger nicht der Vater der beiden Kinder sei. Dr. med. D., der den Kl�ger 1953 und 1966 untersucht hatte, erkl�rte als Zeuge, der Kl�ger sei in der Zwischenzeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht zeugungsf�hig gewesen. Die Blutuntersuchung schloss den Kl�ger als Vater des M�dchens aus. Das anthropologisch-erbbiologische Gutachten bezeichnet als sehr unwahrscheinlich, dass der Kl�ger der Erzeuger des Knaben sei. In der Schlussverhandlung vom 9. Mai 1968 erkl�rte die Ehefrau laut Protokoll: "Ich anerkenne die Klage, doch beantrage ich, die Kosten dem Kl�ger aufzuerlegen." BGE 95 II 291 S. 293
Mit Urteil vom 9. Mai 1968 erkl�rte das Bezirksgericht die beiden Kinder f�r unehelich. Es betrachtete die Klage in Anwendung von Art. 257 Abs. 1 und 2 ZGB als rechtzeitig und nahm an, der Kl�ger habe nachgewiesen, dass er unm�glich der Vater der beiden Kinder sein k�nne (Art. 254 ZGB).
C.- Gegen dieses Urteil appellierte die Ehefrau (nicht auch der Beistand der mitbeklagten Kinder) an das Obergericht. Dieses trat am 30. August 1968 auf die Appellation nicht ein mit der Begr�ndung, eine Anerkennung der Klage, wie sie von der Ehefrau laut Protokoll in der bezirksgerichtlichen Schlussverhandlung erkl�rt wurde, sei im Prozess auf Anfechtung der Ehelichkeit nicht m�glich (BGE 65 I 157), doch habe die Erkl�rung der Ehefrau sinngem�ss den Antrag auf Gutheissung der Klage in sich geschlossen; das die Klage gutheissende Urteil des Bezirksgerichtes entspreche also der letzten, abschliessenden Prozesserkl�rung der Ehefrau, so dass sie durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert und folglich nicht befugt sei, ihn weiterzuziehen.
D.- Gegen den Nichteintretensentscheid des Obergerichts erkl�rte Rechtsanwalt Dr. X. im Namen aller drei Beklagten die Berufung an das Bundesgericht mit dem Antrag, er sei aufzuheben und die Sache zur Durchf�hrung des Appellationsverfahrens an das Obergericht zur�ckzuweisen. Er machte geltend, im Verfahren nach Art. 253 ff. ZGB sei eine Klageanerkennung, auch wenn sie erfolgt sei, unerheblich; der angefochtene Entscheid verletze somit Art. 158 Ziff. 1, 3 und 4 ZGB; durch diese eidgen�ssischen Verfahrensbestimmungen werde das kantonale Prozessrecht beschr�nkt.
Die von Rechtsanwalt Dr. X. verlangte Berichtigung der Protokollstelle, wonach die Ehefrau die Klage anerkannt hatte, wurde vom Bezirksgericht am 3. Oktober 1968 abgelehnt.
Zur Einreichung von Vollmachten der Beklagten aufgefordert, teilte Dr. X. dem Bundesgericht am 28. Oktober 1968 mit, die Vormundschaftsbeh�rde habe beschlossen, ihn nicht mit der Vertretung der Kinder zu beauftragen. Eine Vollmacht der Ehefrau hatte er schon im kantonalen Appellationsverfahren eingereicht.
1. Gegen den Entscheid des Bezirksgerichts hat nur die Ehefrau des Kl�gers ans Obergericht appelliert. Die Kinder BGE 95 II 291 S. 294waren am Verfahren vor Obergericht nicht mehr beteiligt. Schon deshalb konnte der Entscheid des Obergerichts nicht in ihrem Namen an das Bundesgericht weitergezogen werden. Rechtsanwalt Dr. X. ist �berdies zu ihrer Vertretung nicht erm�chtigt. Es liegt also nur eine Berufung der Ehefrau vor.
Der Umstand, dass im Anfechtungsprozess zwischen Mutter und Kind eine notwendige passive Streitgenossenschaft besteht (Art. 253 Abs. 2 ZGB), hindert nicht, dass ein im Verfahren gegen Mutter und Kind ergangener Entscheid von der Mutter oder vom Kind allein weitergezogen wird. Der auf eine solche Weiterziehung hin ergehende Entscheid der obern Instanz wirkt gegen�ber allen am Rechtsverh�ltnis beteiligten Personen (BGE 82 II 2 ff., BGE 87 II 284). Die Beklagte Frau H. konnte also gegen die Entscheide des Bezirksgerichts und des Obergerichts ohne Mitwirkung ihrer Kinder Rechtsmittel ergreifen.
2. Die Berufung an das Bundesgericht ist, wenn man von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmef�llen absieht, nur gegen Endentscheide der obern kantonalen Gerichte oder sonstigen Spruchbeh�rden zul�ssig (Art. 48 Abs. 1 OG). Der Begriff des Endentscheides umfasst neben materiellen Urteilen auch solche Entscheide, welche die Beurteilung der Hauptstreitfrage wegen einer zerst�rlichen Einrede ablehnen und damit die Geltendmachung des Anspruchs endg�ltig ausschliessen (BGE 84 II 230 und 398 mit Hinweisen, BGE 86 II 123, BGE 88 II 59, BGE 93 II 217, 285 und 390). Dazu geh�ren nicht prozessuale Entscheide, die sich mit dem streitigen Anspruch, seinen Voraussetzungen und allf�lligen seine Geltendmachung ausschliessenden Einreden (Klageverwirkung und dergleichen) in keiner Weise befassen, sondern das Eintreten aus Gr�nden ablehnen, die mit der materiellen Sachlage und dem Klagerecht als solchem nichts zu tun haben (BGE 93 II 217).
Der mit der vorliegenden Berufung angefochtene Entscheid des Obergerichts befasst sich mit dem streitigen Anspruch auf Unehelicherkl�rung der von Frau H. geborenen Kinder in keiner Weise. Er beschr�nkt sich darauf, die Appellation der Frau H. als unzul�ssig zu erkl�ren, weil sie durch den Entscheid des Bezirksgerichts nicht beschwert sei. Er ist daher kein Endentscheid im Sinne von Art. 48 OG, so dass die Berufung unzul�ssig ist.
Die Eingabe der Frau H. kann jedoch als Nichtigkeitsbeschwerde BGE 95 II 291 S. 295im Sinne von Art. 68 Abs. 1 lit. a OG entgegengenommen werden; denn Frau H. macht darin dem Sinne nach geltend, das Obergericht habe statt des massgebenden eidgen�ssischen Rechts (Art. 158 Ziff. 1, 3 und 4 ZGB) kantonales Prozessrecht angewendet. Der in der Eingabe enthaltene Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids und R�ckweisung der Sache an die Vorinstanz gen�gt den Anforderungen von Art. 71 OG, da der Entscheid des Bundesgerichts, wenn die Beschwerde begr�ndet w�re, nur auf R�ckweisung zu neuer Entscheidung lauten k�nnte (Art. 73 Abs. 2 OG).
3. Die Vorinstanz hat nicht verkannt, sondern im Gegenteil ausdr�cklich darauf hingewiesen, dass das Bundesrecht die Erledigung eines Prozesses auf Anfechtung der Ehelichkeit durch Klageanerkennung ausschliesst (BGE 65 I 157; vgl. auch BGE 82 II 3 mit Hinweisen, BGE 82 II 503, BGE 83 II 4, BGE 85 II 174, wonach die f�r den Scheidungsprozess aufgestellten Vorschriften von Art. 158 Ziff. 1 und 3 ZGB f�r den Anfechtungsprozess entsprechend gelten). Das Bezirksgericht hat denn auch den Prozess nicht als durch Klageanerkennung erledigt erkl�rt, sondern materiell beurteilt. Soweit Frau H. der Vorinstanz vorwirft, sie habe durch Ber�cksichtigung der Klageanerkennung als solcher kantonales Recht statt des massgebenden Bundesrechts angewendet, ist ihre Kritik also gegenstandslos.
4. Die Auslegung von im kantonalen Verfahren abgegebenen Prozesserkl�rungen der Parteien, die sich ausschliesslich oder vorwiegend auf dem Gebiete des Prozessrechts auswirken, wird vom kantonalen Prozessrecht beherrscht (BGE 81 II 529). Das Obergericht hat aus seiner Annahme, die Anerkennungserkl�rung der Frau H. schliesse ihrem Sinne nach den Antrag auf Gutheissung der Klage in sich, nur gefolgert, Frau H. sei durch den die Klage gutheissenden Entscheid des Bezirksgerichtes nicht beschwert und daher nicht zu dessen Weiterziehung befugt. Die Erkl�rung der Frau H. wirkte sich demnach nur auf dem Gebiete des Prozessrechts aus und war deshalb nach kantonalem Recht auszulegen. Dem Obergericht kann daher nicht vorgeworfen werden, es habe in diesem Punkte zu Unrecht kantonales Recht statt Bundesrecht angewendet.
5. F�r den Fall, dass der Anerkennungserkl�rung der Frau H. der Antrag auf Gutheissung der Klage zu entnehmen ist, wendet Frau H. gegen die Annahme des Obergerichts, sie sei durch das die Klage des Ehemanns gutheissende Urteil des BGE 95 II 291 S. 296Bezirksgerichts nicht beschwert, mit Recht nichts ein (vgl. BGE 94 II 210 sowie LEUCH, Die ZPO f�r den Kanton Bern, 3. Aufl., N. 1 zu Art. 333, S. 312/13, und HINDERLING, Das schweiz. Ehescheidungsrecht, 3. Aufl., S. 212/13, wonach die Ehescheidung den beklagten Ehegatten, der ihr zugestimmt hat, nicht beschwert; anderer Meinung GULDENER, Schweiz. Zivilprozessrecht, 2. Aufl., S. 509).
Da die Regelung der kantonalen Rechtsmittel Sache des kantonalen Prozessrechts ist, l�sst sich ein kantonaler Entscheid, der das Eintreten auf ein kantonales Rechtsmittel mangels Beschwerung des Rechtsmittelkl�gers ablehnt, grunds�tzlich nicht mit der Begr�ndung anfechten, das obere kantonale Gericht habe seinen Entscheid zu Unrecht auf kantonales Recht statt auf Bundesrecht gest�tzt. Zu pr�fen bleibt also nur, ob das kantonale Recht, soweit es die Befugnis zur Ergreifung eines Rechtsmittels von einer Beschwerung abh�ngig macht, im Anfechtungsprozess uneingeschr�nkt anwendbar sei oder ob hier kraft Bundesrechts gewisse Ausnahmen gelten. Diese Frage stellt sich im vorliegenden Falle nicht in der Form, ob die klagende Partei, deren Klage gesch�tzt wurde und die daher durch das Urteil nicht beschwert ist, ein Rechtsmittel ergreifen k�nne, um die Klage vor der obern Instanz zur�ckzuziehen (vgl. hiezu BGE 84 II 232 ff., besprochen von KUMMER in ZBJV 1960 S. 65 f., wo es sich darum handelte, ob der Scheidungskl�ger zwecks R�ckzugs der vom obern kantonalen Gericht gesch�tzten Scheidungsklage die Berufung an das Bundesgericht erkl�ren k�nne). Vielmehr ist hier nur zu pr�fen, ob sich aus dem Bundesrecht ergebe, dass die beklagte Partei im Anfechtungsprozess ein die Klage gutheissendes Urteil mit dem Antrag auf Abweisung der Klage weiterziehen k�nne, selbst wenn sie vor der untern Instanz der Klage zugestimmt hat und aus diesem Grunde durch den angefochtenen Entscheid nicht beschwert ist.
6. InBGE 61 II 159ff. undBGE 76 II 257ff. hatte sich das Bundesgericht mit Art. 89 Abs. 2 der Neuenburger ZPO zu befassen, wonach die - gem�ss Art. 89 Abs. 1 dieses Gesetzes grunds�tzlich wie ein endg�ltiges Urteil wirkende - Anerkennung der Klage (acquiescement) in den durch Urteil zu erledigenden Prozessen nur bewirkt, dass der Beklagte von jeder Teilnahme am weitern Verfahren ausgeschlossen ist. Im zuerst genannten Entscheide erkl�rte es, diese Vorschrift verstosse mindestens insoweit gegen Art. 158 (insbesondere Ziff. 1 und 3) BGE 95 II 291 S. 297ZGB, als sie die dem Scheidungsbegehren zustimmende beklagte Partei g�nzlich vom Verfahren ausschliesst; diese Partei behalte nicht bloss das Recht, an den Verhandlungen teilzunehmen und dazu geladen zu werden, sondern sie m�sse auch befugt sein, die Behauptungen der Gegenpartei zu bestreiten, abweichende Antr�ge zu stellen und alle tats�chlichen und rechtlichen Argumente vorzubringen, wie wenn Art. 89 Abs. 2 ZPO nicht best�nde. InBGE 76 II 257ff. wurde diese Rechtsprechung dahin verdeutlicht, sie verbiete nicht, aus der erw�hnten Prozessvorschrift abzuleiten, dass die Partei, welche dem von der ersten Instanz gutgeheissenen Scheidungsbegehren zustimmte, gegen den Ausspruch der Scheidung nicht appellieren k�nne; der EntscheidBGE 61 II 157ff. wolle verhindern, dass die Parteien mit Hilfe der kantonalen Prozessvorschriften �ber die Klageanerkennung das Bestehen eines Scheidungsgrundes zu leicht feststellen lassen k�nnen; um diesen Zweck zu erreichen, gen�ge es, die Wirkungen, welche das kantonale Recht an die Klageanerkennung kn�pft, f�r die erste Instanz zuunterdr�cken; wenn die zustimmende Partei ihre Anerkennung bis zum erstinstanzlichen Urteil widerrufen und bis dahin abweichende Antr�ge stellen k�nne, so d�rfe die Zulassung der Appellation davon abh�ngig gemacht werden, dass solche Antr�ge vor dem erstinstanzlichen Urteil gestellt wurden.
In BGE 93 II 218, wo dar�ber zu befinden war, ob nach F�llung des erstinstanzlichen Scheidungsurteils auf dessen Weiterziehung an das obere kantonale Gericht verzichtet werden k�nne, bevor die Weiterziehungsfrist abgelaufen ist, bemerkte das Bundesgericht, Art. 158 ZGB befasse sich in keiner Weise mit dem Instanzenzug; Art. 48 OG setze das Bestehen einer obern kantonalen Instanz voraus, schreibe aber deren Anrufung nicht vor.
Im Falle BGE 94 II 209 ff. trat das Bundesgericht auf die Berufung einer Ehefrau, die vor erster Instanz unter Berufung auf Art. 142 Abs. 2 ZGB die Abweisung der Scheidungsklage des Ehemannes erreicht, vor zweiter Instanz dann aber dem Scheidungsbegehren zugestimmt hatte, nicht ein, weil sie durch den die Scheidung aussprechenden Entscheid der zweiten Instanz nicht beschwert und daher zu seiner Weiterziehung nicht befugt sei.
Im vorliegenden Falle hatte die Beklagte Frau H. w�hrend des ganzen Verfahrens vor erster Instanz die M�glichkeit, sich BGE 95 II 291 S. 298der Anfechtungsklage ihres Ehemannes zu widersetzen und alle tats�chlichen und rechtlichen Argumente vorzubringen, die ihr gegen die Gutheissung dieser Klage zu sprechen schienen. Sie gab die Erkl�rung, sie anerkenne die Klage, erst in der Schlussverhandlung ab, nachdem das Bezirksgericht ein einl�ssliches Beweisverfahren (Vernehmung eines sachverst�ndigen Zeugen, zwei Begutachtungen) durchgef�hrt hatte. Unter diesen Umst�nden hat das Obergericht die Grunds�tze, die das Bundesgericht aus dem f�r den Anfechtungsprozess entsprechend geltenden Art. 158 ZGB abgeleitet hat, nicht verletzt, indem es annahm, die Appellation der Frau H. gegen das die Anfechtungsklage sch�tzende Urteil des Bezirksgerichts sei im Hinblick darauf, dass dieses Urteil ihrer letzten, abschliessenden Prozesserkl�rung vor Bezirksgericht entsprach und sie daher nicht beschwerte, aus Gr�nden des Prozessrechts nicht zul�ssig. Mit dieser Entscheidung wird keineswegs die Erledigung einer Anfechtungsklage durch Anerkennung der Klage, d.h. die Unehelicherkl�rung eines Kindes ohne Urteil zugelassen.
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94 II 209
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Art. 158 Ziff. 1, 3 und 4 ZGB,
Art. 253 Abs. 2 ZGB,
Art. 71 OG,
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