Source: https://www.rechtslupe.de/wirtschaftsrecht/kapitalanlagerecht/insolvenzanfechtung-und-die-umsatzsteuerhaftung-der-kontofuehrenden-bank-375826
Timestamp: 2020-08-05 07:53:09
Document Index: 361270018

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 13', '§ 143', '§ 13', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', '§ 143', '§ 143', '§ 143', 'BGH']

Insolvenzanfechtung - und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank | Rechtslupe
Insolvenzanfechtung - und die Umsatzsteuerhaftung der kontoführenden Bank
§ 13 c UStG begrün­det im Fall einer Insol­venz­an­fech­tung kein Zurück­be­hal­tungs­recht für die kon­to­füh­ren­de Bank. Zahlt die kon­to­füh­ren­de Bank den voll­stän­di­gen der Anfech­tung unter­lie­gen­den Betrag an den Insol­venz­ver­wal­ter aus, kommt die Anwen­dung des § 13c UStG bereits tat­be­stand­lich nicht zur Anwen­dung.
Der Zweck der Insol­venz­an­fech­tung besteht dar­in, der Insol­venz­mas­se des insol­ven­ten Unter­neh­mens die getä­tig­ten und anfecht­ba­ren Zah­lun­gen wie­der zurück­zu­füh­ren. Die Insol­venz­mas­se soll in die Lage zurück­ver­setzt wer­den, in der sie sich befin­den wür­de, wenn die anfecht­ba­re Rechts­hand­lung unter­blie­ben wäre [1], alles ist dem Schuld­ner­ver­mö­gen zurück zu geben, was durch die anfecht­ba­re Hand­lung ent­zo­gen wur­de [2].Mit die­sem Gedan­ken des Wie­der­auf­fül­lens der Insol­venz­mas­se ist unein­ge­schränkt gemäß § 143 Abs. 1 Satz 1 InsO die­je­ni­ge Sum­me zurück­zu­füh­ren, die aus dem Ver­mö­gen des Insol­venz­schuld­ners weg­ge­ge­ben wur­de. Eine etwai­ge Redu­zie­rung die­ses Anspruchs im Hin­blick auf steu­er­recht­li­che Fra­gen erfolgt grund­sätz­lich nicht [3].
§ 13 c UStG führt nicht dazu, über den Umweg eines Zurück­be­hal­tungs­rechts bzw. einer eige­nen steu­er­recht­li­chen Haf­tung des Zah­lungs­emp­fän­gers, die­se Ansprü­che zu min­dern.
Zum einen wur­de § 13 c UStG vor dem Hin­ter­grund geschaf­fen, daß Steu­er­aus­fäl­le dann ver­mie­den wer­den soll­ten, wenn der Steu­er­schuld­ner nicht in der Lage ist, die Umsatz­steu­er bei Fäl­lig­keit zu zah­len [4].
Vor­lie­gend gelangt das bei der Bank vor­han­de­ne Geld bei der Anfech­tung und Aus­zah­lung durch und an den Insol­venz­ver­wal­ter unein­ge­schränkt in die Insol­venz­mas­se. Es ist urei­ge­ne Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters, in der Fol­ge­zeit zu prü­fen, ob For­de­run­gen der Finanz­ver­wal­tung gegen die Insol­venz­mas­se bestehen, es ist urei­ge­ne Auf­ga­be des Insol­venz­ver­wal­ters, die­se Ansprü­che ggfs. mit den vor­han­de­nen Gel­dern zu erfül­len. Er ist dazu auch ohne wei­te­res in der Lage, wenn die Bank erhal­te­ne Gel­der in vol­lem Umfang (ohne Aus­übung des Zurück­be­hal­tungs­rechts) an die Insol­venz­mas­se zahlt.
§ 13 c UStG soll­te mit den Aus­füh­run­gen in dem bereits zitier­ten Auf­satz Fäl­le regeln, in denen die ver­ein­nahm­ten Gel­der in der Regel nicht mehr an den Insol­venz­ver­wal­ter abzu­füh­ren und inso­weit für den Fis­kus ver­lo­ren waren. Dies trifft bei dem hier zu ent­schei­den­den Fall gera­de nicht.
Selbst in Fäl­len, in denen der ursprüng­li­che Zah­lungs­emp­fän­ger in der Zah­lung ent­hal­te­ne Mehr­wert­steu­er­an­tei­le bereits an die Finanz­be­hör­den abge­führt hat­te, gelang­te die Recht­spre­chung so zur Beja­hung einer Ver­pflich­tung, den gesam­ten, ursprüng­lich erhal­te­nen Betrag incl. MwSt. an die Insol­venz­mas­se zurück zu zah­len – der Zah­lungs­emp­fän­ger wur­de dar­auf ver­wie­sen, sei­ner­seits die Rück­zah­lung bei den Finanz­be­hör­den nach­träg­lich gel­tend zu machen, BGH aaO, 3. Leit­satz. Dies muss aus Sicht des Amts­ge­richts Mann­heim um so mehr gel­ten, als sich hier die ent­spre­chen­den Sum­men noch bei der Bank befin­den.
Dar­über hin­aus ist zu beach­ten, daß in den Fäl­len, in denen die Ver­ein­nah­mung durch die Bank durch eine Aus­zah­lung der ursprüng­lich ver­ein­nahm­ten Beträ­ge an den Insol­venz­ver­wal­ter gera­de nicht mehr vor­liegt, eine Haf­tung aus § 13 c UStG aus­schei­det. Die ursprüng­lich vor­han­de­ne Ver­ein­nah­mung ist im Umfang der Aus­zah­lung in die Insol­venz­mas­se ent­fal­len [5]. Schei­det aber eine Haf­tung der Bank aus § 13 c UStG aus, bleibt es bei der unein­ge­schränk­ten Rück­zah­lungs­ver­pflich­tung aus § 143 InsO.
Amts­ge­richt Mann­heim, Urteil vom 4. April 2014 – 3 C 332/​13
Rig­gert in Braun – Insol­venz­ord­nung, 1. Auf­la­ge 2002, § 143 Rdn. 1[↩]
Kirch­hof in Mün­che­ner Kom­men­tar zur Insol­venz­ord­nung, Band 2, 3. Auf­la­ge 2013, § 143 Rdn. 1[↩]
z.B. BGH DStR 1995, 732, AG Mann­heim, Urteil vom 23.08.2013 – 3 C 396/​12[↩]
so auch Wen­zel in dem von Bank­sei­te vor­ge­leg­ten Auf­satz „Haf­tung für Umsatz­steu­er in Insol­venz­fäl­len“, NWW 2007, 3531[↩]
vgl. hier­zu BFH, Urteil vom 21.11.2013 – V R 21/​12 Rdn. 17[↩]
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