Source: http://www.zwh-online.de/49500.htm
Timestamp: 2018-02-24 15:30:16
Document Index: 375434747

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

GeldbuÃŸe gegen Intel wegen Missbrauchs marktbeherrschender Stellung wird erneut Ã¼berprÃ¼ft
Die Kommission verhÃ¤ngte 2009 gegen den amerikanischen Mikroprozessorhersteller Intel eine GeldbuÃŸe i.H.v. rd. 1 Mrd. â‚¬. Das Unternehmen habe seine beherrschende Stellung auf dem Markt fÃ¼r x86-Prozessoren unter Verletzung der Wettbewerbsregeln der EU und des EuropÃ¤ischen Wirtschaftsraums (EWR) missbrÃ¤uchlich ausgenutzt. Die Kommission gab Intel zudem auf, die Zuwiderhandlung, falls nicht bereits geschehen, sofort abzustellen. Nach Ansicht der Kommission nutzte Intel ihre beherrschende Stellung auf dem Weltmarkt fÃ¼r x86-Prozessoren von Oktober 2002 bis Dezember 2007 missbrÃ¤uchlich aus, indem das Unternehmen eine Strategie zum Marktausschluss des einzigen ernsthaften Wettbewerbers, der Advanced Micro Devices (AMD), umgesetzt habe.
Intel habe eine beherrschende Stellung innegehabt, weil ihr Marktanteil ungefÃ¤hr 70 % oder mehr betragen habe und es fÃ¼r die Wettbewerber wegen der Nichtamortisierbarkeit der Investitionen in Forschung und Entwicklung, gewerblichen Rechtsschutz und Produktionsanlagen Ã¤uÃŸerst schwierig gewesen sei, in den Markt einzutreten und sich dort zu behaupten. Die missbrÃ¤uchliche Ausnutzung der beherrschenden Stellung sei durch mehrere MaÃŸnahmen gekennzeichnet gewesen, die Intel gegenÃ¼ber ihren Kunden (Computerherstellern) und dem europÃ¤ischen Einzelhandelsunternehmen fÃ¼r MikroelektronikgerÃ¤te Media-Saturn-Holding getroffen habe.
Intel habe vier fÃ¼hrenden Computerherstellern (Dell, Lenovo, HP und NEC) Rabatte gewÃ¤hrt, die an die Bedingung geknÃ¼pft gewesen seien, dass sie alle oder nahezu alle x86-Prozessoren bei Intel kauften. Ebenso habe Intel Zahlungen an Media-Saturn geleistet, die an die Bedingung geknÃ¼pft gewesen seien, dass Media-Saturn nur Computer mit x86-Prozessoren von Intel verkaufe. Diese Rabatte und Zahlungen hÃ¤tten die Treue dieser vier Hersteller und von Media-Saturn sichergestellt und dadurch die FÃ¤higkeit der Wettbewerber von Intel, einen auf den VorzÃ¼gen ihrer x86-Prozessoren basierenden Wettbewerb zu fÃ¼hren, erheblich verringert. Das wettbewerbswidrige Verhalten von Intel habe mithin dazu beigetragen, die WahlmÃ¶glichkeit der Verbraucher und die Anreize fÃ¼r Innovationen zu mindern.
Das EuG wies die Klage von Intel, mit der sie die NichtigerklÃ¤rung der Entscheidung der Kommission, zumindest aber eine erhebliche Herabsetzung der GeldbuÃŸe begehrte, ab. Auf das Rechtsmittel von Intel hob der EuGH das Urteil des EuG auf und verwies die Sache dorthin zurÃ¼ck.
Das EuG hatte sich dem Vorbringen der Kommission angeschlossen, wonach Treuerabatte, die ein Unternehmen in marktbeherrschender Stellung gewÃ¤hre, bereits ihrer Art nach geeignet seien, den Wettbewerb zu beschrÃ¤nken, so dass eine Analyse sÃ¤mtlicher UmstÃ¤nde und insbesondere die DurchfÃ¼hrung eines AEC-Tests ("as efficient competitor test" = Test des ebenso leistungsfÃ¤higen Wettbewerbers) nicht erforderlich seien.
Die Kommission hat, obgleich sie betont hat, dass die streitigen Rabatte bereits ihrer Art nach geeignet sind, den Wettbewerb zu beschrÃ¤nken, trotzdem eine genaue PrÃ¼fung der UmstÃ¤nde des vorliegenden Falls vorgenommen, die sie zu der Schlussfolgerung veranlasste, dass ein ebenso leistungsfÃ¤higer Wettbewerber Preise hÃ¤tte anwenden mÃ¼ssen, die nicht rentabel gewesen wÃ¤ren, weshalb sich die streitige Rabattpraxis dahin habe auswirken kÃ¶nnen, dass der Wettbewerber verdrÃ¤ngt werde. Dem AEC-Test kam also fÃ¼r die von der Kommission vorgenommene Beurteilung der Frage, ob die streitige Praxis geeignet war, sich dahin auszuwirken, dass Wettbewerber verdrÃ¤ngt werden, tatsÃ¤chliche Bedeutung zu.
Der EuGH hat nunmehr entschieden, dass das EuG verpflichtet war, das gesamte Vorbringen von Intel zu diesem Test (insbesondere zu den Fehlern, die die Kommission im Zusammenhang mit diesem Test begangen haben soll) zu prÃ¼fen, wovon das EuG aber abgesehen hat. Wegen dieser unterbliebenen PrÃ¼fung im Rahmen der rechtlichen Untersuchung der Frage, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschrÃ¤nken, war das Urteil des EuG aufzuheben und dorthin zurÃ¼ckzuverweisen. Das EuG wird unter BerÃ¼cksichtigung des Vorbringens von Intel zu prÃ¼fen haben, ob die streitigen Rabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschrÃ¤nken.
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Verlag Dr. Otto Schmidt vom 06.09.2017 15:08
Quelle: EuGH PM Nr. 90 vom 6.9.2017