Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BAG&Datum=09.02.2006&Aktenzeichen=6%20AZR%20283%2F05
Timestamp: 2019-04-26 12:56:31
Document Index: 302813766

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 670', '§ 4', '§ 4', '§ 1', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 622', '§ 102', '§ 4', '§ 612', '§ 4', '§ 4', '§ 138', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 4', '§ 15', '§ 4']

BAG, 09.02.2006 - 6 AZR 283/05 - dejure.org
KSchG nF § 4
Klagefrist für Arbeitnehmer; Fortbestand eines Arbeitsvertrags trotz schriftlicher Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses; Anwendbarkeit des § 4 Kündigungsschutzgesetz in der neuen Fassung; Beginn der Kündigungsfrist im Fall einer Kündigung vor Dienstantritt; Erstattung der Arztkosten für die Einstellungsuntersuchung
Klagefrist - Kündigung vor Beginn des Arbeitsverhältnisses - § 4 Kündigungsschutzgesetz
Kündigungsschutzklage, Kündigungsschutzklage: Klagefrist
KSchG § 4 § 7 (n.F.); BGB § 670
Kündigung - Anwendbarkeit der §§ 4 , 7 KSchG n.F. auf eine noch im Jahr 2003 zugegangene Kündigungserklärung, gegen die erst im Jahr 2004 gerichtlich vorgegangen wird; § 4 KSchG n.F. und Wartezeit nach § 1 KSchG; Kündigung vor Arbeitsantritt; Aufwendungsersatz für Kosten einer Einstellungsuntersuchung durch einen externen Arzt
Arbeitsrecht - Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung; Kündigung vor Arbeitsantritt
Klagefrist der Kündigungsschutzklage: Anwendbarkeit der §§ 4, 7 KSchG nF auf eine noch im Jahre 2003 zugegangene Kündigung - Kündigung vor Arbeitsantritt
123recht.net (Pressemeldung, 9.2.2006)
Kündigung ist schon vor Arbeitsaufnahme möglich // Es gilt die Kündigungsfrist der Probezeit
Bei einer Kündigung vor Dienstantritt beginnt die Kündigungsfrist grundsätzlich mit dem Zugang der Kündigung
ArbG Ludwigshafen, 08.07.2004 - 4 Ca 491/04
LAG Rheinland-Pfalz, 17.02.2005 - 6 Sa 697/04
NJW 2006, 3167 (Ls.)
BAG, 28.06.2007 - 6 AZR 873/06
Klagefrist - außerordentliche Kündigung in der Wartezeit
Allein die mangelnde Schriftform kann noch nach Ablauf der Drei-Wochen-Frist geltend gemacht werden, weil § 4 Satz 1 KSchG nur für schriftliche Kündigungen gilt (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - AP KSchG 1969 § 4 Nr. 56 = EzA KSchG § 4 nF Nr. 73).
b) Grundsätzlich kann ein Arbeitsvertrag vor dem vereinbarten Dienstantritt nicht gekündigt werden, wenn die Parteien dies ausdrücklich ausgeschlossen haben oder sich der Ausschluss der Kündigung aus den Umständen zweifelsfrei ergibt (vgl. BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 36, BAGE 117, 68) .
Es kommt nicht darauf an, ob den vor Insolvenzeröffnung getroffenen Vereinbarungen der Arbeitsvertragsparteien zu entnehmen ist, dass bei einer Kündigung vor Dienstantritt die Kündigungsfrist erst ab dem vereinbarten Dienstantritt zu laufen beginnen soll (vgl. dazu BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 36, BAGE 117, 68; APS/Linck BGB § 622 Rn. 58) .
Die fehlende Anhörung des Betriebsrates nach § 102 BetrVG ist ein "anderer Unwirksamkeitsgrund" im Sinne des § 4 Satz 1 KSchG (BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05, juris Rn. 29).
Dasselbe gilt für das Maßregelungsverbot des § 612a BGB (…Kiel, aaO., § 4 Rn. 4;… Hesse, aaO., § 4 Rn. 10a) und die Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB (BAG, Urteil vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05, juris Rn. 29).
Die Klagefrist gilt auch in der Wartezeit (vgl. BAG 28. Juni 2007 - 6 AZR 873/06 - Rn. 11, BAGE 123, 209; 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 16 ff., BAGE 117, 68) .
Auch der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis noch nicht dem Geltungsbereich des Kündigungsschutzgesetzes unterfiel, entband den Kläger nicht von der Verpflichtung, die Klagefrist des § 4 KSchG einzuhalten (Senat 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - Rn. 17 f., BAGE 117, 68).
BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 717/05
Klagefrist (§ 4 Satz 1 KSchG) und Kündigungsausspruch vor dem 1. Januar 2004
Hinweise des Senats: Bestätigung der Rechtsprechung des Sechsten Senats (Urteil vom 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zur Veröffentlichung vorgesehen).
Die Drei-Wochen-Frist begann demnach mit dem Inkrafttreten der Neufassung des Kündigungsschutzgesetzes am 1. Januar 2004 und lief am 21. Januar 2004 ab (so bereits BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 -, zur Veröffentlichung vorgesehen ).
Deshalb ist mit dem Sechsten Senat (9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zVv.) davon auszugehen, dass die Neuregelung der Klagefrist mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes auch bereits zugegangene Kündigungen mit der Maßgabe erfasst, dass die Klagefrist für die betroffenen Arbeitnehmer am 1. Januar 2004 zu laufen begann und am 21. Januar 2004 endete.
Die Fiktionswirkung der §§ 7, 4 KSchG nF trat demnach mit Ablauf des 21. Januar 2004 ein (BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zVv.).
nach § 4 KSchG nF (BAG 9. Februar 2006 - 6 AZR 283/05 - zVv.).
Abgesehen davon, dass nicht jede Missachtung gesetzlicher Regelungen, hier § 15 Abs. 3 TzBfG, zugleich ein Verstoß gegen Treu und Glauben ist, handelt es sich insoweit um einen sonstigen Unwirksamkeitsgrund im Sinne von § 4 Satz 1 KSchG, der innerhalb der 3-Wochen-Frist geltend zu machen ist (BAG vom 09.02.2006, 6 AZR 283/05).
Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 15.12.2005 und 09.02.2006 - NZA 2006, Seite 791 und NZA 2006 Seite 1207 -) hat es ausgeführt, die unzutreffende Berechnung der Frist mache die ordentliche Kündigung nicht insgesamt unwirksam.
LAG Köln, 19.03.2008 - 7 Sa 919/07
Betriebsbedingte Kündigung; Schriftform; dringende betriebliche Erfordernisse
LAG Schleswig-Holstein, 08.02.2012 - 6 Sa 422/11
Kündigung, Nichtigkeit, Kündigungsschreiben, Schriftform, Schriftformerfordernis, …