Source: https://www.steuerschroeder.de/steuer/v-b-99-16-zu-den-nachweisanforderungen-an-steuerfreie-innergemeinschaftliche-lieferungen/
Timestamp: 2019-03-26 08:37:23
Document Index: 299205566

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 6', '§ 6', 'BGH', 'BGH', '§ 559', '§ 115', '§ 76', '§ 17']

V B 99/16 - Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen - Steuerberater Schröder Berlin
V B 99/16 – Zu den Nachweisanforderungen an steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen
15. März 2019 steuerschroeder
Im Verfahren vor dem Finanzgericht (FG) war die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchst. b, § 6a des Umsatzsteuergesetzes in der in den Streitjahren 2003 bis 2005 geltenden Fassung –UStG–) im Hinblick auf insgesamt 20 Fahrzeuglieferungen streitig. Das FG gab der Klage für die Lieferungen mit den laufenden Nummern 14 bis 17 und 20 (s. S. 5 des FG-Urteils) statt, wies sie aber hinsichtlich der Lieferungen unter den laufenden Nummern 1 bis 13 sowie 18 und 19 ab. Hinsichtlich der laufenden Nummern 1 bis 6, 8 bis 13 sowie 18 und 19 begründete das FG sein Urteil mit dem Fehlen eines Belegnachweises. Da der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt –FA–) im Fall der laufenden Nummer 7 die Belege im Rahmen einer Umsatzsteuernachschau an sich genommen und nicht wieder herausgegeben hatte, ging das FG im Wege der Beweismaßreduzierung vom Vorhandensein des Belegnachweises aus, hatte aber wegen der Unklarheiten der Lieferbeziehungen Zweifel an der Erfüllung der Tatbestandsvoraussetzungen des § 6a UStG.
Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob er sich der Auffassung des Bundesgerichtshofs (BGH) im Urteil vom 23. November 2006 IX ZR 141/04 (Neue Juristische Wochenschrift-Rechtsprechungs-Report Zivilrecht 2007, 767), auf das sich die Klägerin stützt, anzuschließen vermag. Der BGH hat darin entschieden, dass das Vorbringen eines Restitutionsgrundes in besonderen Fällen trotz § 559 der Zivilprozessordnung (ZPO) in der Revisionsinstanz zulässig ist, auch wenn es sich dabei um Tatsachen handelt, die noch nicht Gegenstand des Berufungsurteils sein konnten. Hierauf kommt es für das Beschwerdeverfahren nicht an. Denn das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, die Richtigkeit finanzgerichtlicher Urteile zu gewährleisten (z.B. Beschluss des Bundesfinanzhofs –BFH– vom 27. September 2010 II B 164/09, BFH/NV 2011, 193), sondern betrifft nur die Frage, ob einer der in § 115 Abs. 2 FGO genannten Zulassungsgründe vorliegt. Das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren ist allein darauf gerichtet, die Zugangsschranke (Nichtzulassung der Revision) zur Revisionsinstanz zu beseitigen (BFH-Beschluss vom 5. November 2013 IV B 108/13, BFH/NV 2014, 379).
a) Ein Verstoß gegen die aus § 76 Abs. 1 FGO folgende Sachaufklärungspflicht liegt vor, wenn das FG einen entscheidungserheblichen Beweisantrag übergeht. Auf die beantragte Beweiserhebung darf das FG im Regelfall nur verzichten, wenn das Beweismittel für die zu treffende Entscheidung unerheblich ist, wenn die in Frage stehende Tatsache zugunsten des Beweisführenden als wahr unterstellt werden kann, wenn das Beweismittel unerreichbar ist oder wenn das Beweismittel unzulässig oder absolut untauglich ist (ständige Rechtsprechung, z.B. BFH-Beschluss vom 22. Juni 2016 III B 134/15, BFH/NV 2016, 1571). Der Beweisantrag muss entscheidungserheblich sein. Dafür kommt es auf den materiell-rechtlichen Standpunkt des FG an. Das gilt auch dann, wenn dieser unrichtig sein sollte (BFH-Beschlüsse vom 20. Mai 2016 III B 62/15, BFH/NV 2016, 1293; vom 1. März 2016 V B 44/15, BFH/NV 2016, 934). Nach diesen Grundsätzen brauchte das FG den Beweisanträgen auf Vernehmung von Zeugen zu den Handelsbräuchen bei CMR-Frachtbriefen nicht nachzugehen. Das FG ist –zu Recht– davon ausgegangen, dass der BFH im Urteil in BFHE 251, 78, BStBl II 2018, 498 bereits über die Anforderungen, die an einen gemäß §§ 17a Abs. 4, 10 Abs. 1 UStDV zum Nachweis einer innergemeinschaftlichen Lieferung geeigneten CMR-Frachtbrief zu stellen sind, entschieden hat. Der Beweisantrag war danach nicht entscheidungserheblich.
Vorheriger BeitragIII R 26/18 – Kindergeld; Abgrenzung zwischen der mehraktigen einheitlichen Erstausbildung mit daneben ausgeübter Erwerbstätigkeit und der berufsbegleitend durchgeführten Weiterbildung (Zweitausbildung)Nächster BeitragII B 9/18 – Bewertung eines Erbbauzinsanspruchs (Grunderwerbsteuer)