Source: https://www.deutscheranwaltspiegel.de/anwaltspiegel/archiv/fit-fuer-olympia/
Timestamp: 2020-07-08 00:51:01
Document Index: 225416425

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1025', '§ 1034', '§ 1025', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 19', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Fit für Olympia? - Deutscher AnwaltSpiegel
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Im Blickpunkt: BGH stärkt Sportschiedsgerichtsbarkeit im Fall „Pechstein“
Von Dr. Roland Kläger und Dr. Anni Kollmann, LL.M.
Rechtzeitig vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Rio de Janeiro hat der BGH am 07.06.2016 sein mit Spannung erwartetes Urteil im Fall „Claudia Pechstein“ verkündet (Az. KZR 6/15). Nachdem Pechstein in der Vorinstanz beim OLG München erfolgreich die Schiedsvereinbarung der International Skating Union (ISU) zum Court of Arbitration of Sports (CAS) in Lausanne angegriffen hatte, wurde von vielen erwartet, dass der BGH das prophezeite Ende des derzeitigen Systems der Sportschiedsgerichtsbarkeit besiegelt. Der BGH hat nun überraschend anders entschieden und stärkt der Sportschiedsgerichtsbarkeit den Rücken.
Verfahrensgang der Pechstein-Saga
Mit ihrer Klage vor den deutschen Gerichten verlangte Pechstein unter anderem Schadenersatz für eine aus ihrer Sicht unrechtmäßige zweijährige Dopingsperre, die die ISU wegen eines erhöhten Retikulozytenwerts bei den Weltmeisterschaften 2009 in Hamar gegen sie verhängt hatte. Aufgrund einer von allen Athleten zwingend zu unterzeichnenden Wettkampfmeldung mit einer Schiedsvereinbarung griff Pechstein die Dopingsperre im Ergebnis erfolglos in einem Schiedsverfahren vor dem CAS an. Eine Aufhebung des CAS-Schiedsspruchs vor dem Schweizerischen Bundesgericht scheiterte ebenfalls.
Auch mit ihrer Schadenersatzklage war Pechstein vor dem LG München I zunächst erfolglos (Urteil vom 26.02.2014 – 37 O 28331/12). Zwar gab das LG München I Pechstein insoweit recht, als der im Abschluss der Schiedsvereinbarung liegende Verzicht auf den Justizgewährungsanspruch wegen fehlender Freiwilligkeit unwirksam sei. Nach Ansicht des LG München I könne sich Pechstein darauf aber nicht berufen, da sie sich rügelos auf das Schiedsverfahren eingelassen habe.
Vor dem OLG München konnte Pechstein schließlich einen vielbeachteten Erfolg feiern (Teilurteil vom 15.01.2015 – U 1110/14 Kart). Anders als noch in der ersten Instanz begründete das OLG München die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung mit einem Verstoß gegen das Verbot des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung (§ 19 Abs. 1, Abs. 4 Nr. 2 GWB a.F.), welcher darin liege, dass das Verfahren des CAS in seiner konkreten Ausgestaltung den Sportverbänden ein strukturelles Übergewicht bei der Erstellung der verbindlichen Schiedsrichterliste für CAS-Verfahren einräume. Dieser Verstoß gegen zwingendes Kartellrecht begründe auch einen Verstoß gegen den ordre public, so dass das OLG München dem CAS-Schiedsspruch keine Rechtskraftwirkung zuerkannte.
BGH bestätigt Wirksamkeit der Schiedsvereinbarung
Mit dem nun ergangenen Urteil des BGH nahm der Fall eine erneute Wende. Der Kartellsenat des BGH hob das Urteil des OLG München auf und gab der ISU mit der Begründung recht, die Klage vor den staatlichen Gerichten sei wegen entgegenstehender wirksamer Schiedsvereinbarung unzulässig.
In seiner Begründung hob der BGH zunächst darauf ab, dass der CAS ein „echtes Schiedsgericht“ im Sinne der §§ 1025 ff. ZPO und damit grundsätzlich eine unabhängige und neutrale Instanz sei. Das Verfahren der Erstellung der geschlossenen Schiedsrichterliste des CAS, die von einem überwiegend mit Verbandsvertretern besetzten Gremium erstellt wird, stehe dem nicht entgegen. Sportverbände und Athleten hätten keine grundsätzlich gegensätzlichen Interessen, sondern seien unabhängig von unterschiedlichen Einzelinteressen gleichermaßen am Hauptziel eines dopingfreien Sports interessiert. Die Schiedsrichterliste enthalte eine ausreichende Zahl von verbandsunabhängigen Schiedsrichtern und gewährleiste, dass beide Parteien gleichermaßen auf die Besetzung des konkreten Schiedsgerichts Einfluss nehmen könnten. Die individuelle Unabhängigkeit und Neutralität der Schiedsrichter sei durch ein Ablehnungsrecht der Parteien gesichert. Außerdem könne auch der Regelung des § 1034 Abs. 2 ZPO entnommen werden, dass nicht jedwede Beeinträchtigung der Unabhängigkeit und Neutralität des Schiedsgerichts zu einer Nichtanwendbarkeit der §§ 1025 ff. ZPO führe.
Der BGH stellte zudem fest, dass die Schiedsvereinbarung wirksam sei und nicht gegen das kartellrechtliche Missbrauchsverbot aus § 19 GWB a.F. verstoße. Im Rahmen der erforderlichen Interessenabwägung kommt der BGH zu dem Ergebnis, dass der faktische Zwang zur Unterzeichnung der Schiedsvereinbarung jedenfalls durch sachliche Gründe gerechtfertigt sei. Der Umstand, dass Pechstein ohne Unterzeichnung nicht zu den Wettkämpfen hätte antreten können, führe trotz der Monopolstellung des ISU bei der Durchführung von Weltmeisterschaften im Eisschnelllauf im Ergebnis nicht zu einer Unfreiwilligkeit und damit Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung. Der möglichen Beeinträchtigung des Justizgewährungsanspruchs oder anderer Grundrechte der Athleten stehe außerdem die Verbandsautonomie der Sportverbände gegenüber. In deren Rahmen seien die wesentliche Funktion einer internationalen Sportschiedsgerichtsbarkeit zur Sicherung einer international einheitlichen Anwendung der Antidopingregeln sowie die Schnelligkeit der Entscheidungsfindung, die internationale Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen und die Sachkunde der Schiedsrichter zu berücksichtigen. Aufgrund der außerdem bestehenden Möglichkeit der (zugegebenermaßen wohlwollenden) Überprüfung von CAS-Schiedssprüchen durch die schweizerischen Gerichte sei das Verfahren des CAS zur Schiedsrichterbestellung im Sinne eines fairen Verfahrens somit „noch hinnehmbar“.
Bedeutung der BGH-Entscheidung
Selbst wenn der Streit um die Dopingsperre von Pechstein möglicherweise auch noch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen wird, stellt das Urteil des BGH eine wichtige Grundsatzentscheidung und Kurskorrektur dar. Aufgrund der immer weiter voranschreitenden Internationalisierung, Professionalisierung und Kommerzialisierung des Sports ist die Klarstellung der Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen im Sport zu begrüßen. Mit Blick auf den ohnehin schwierigen und von nationalen Interessen geprägten Kampf gegen Doping und die Notwendigkeit der effektiven Bearbeitung von Streitfällen, insbesondere bei internationalen Großereignissen wie Olympia, ist eine internationale, funktionierende und faire Sportschiedsgerichtsbarkeit alternativlos. Diesen Wert der Sportschiedsgerichtsbarkeit und die insoweit gleichgerichteten Interessen von Sportverbänden und Athleten hat der BGH zu Recht erkannt und betont.
In Zeiten wachsender Kritik an der Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt ist die Entscheidung des BGH nicht nur aus sportpolitischer, sondern auch aus wirtschaftsrechtlicher Perspektive bemerkenswert. Der BGH betont für die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt, dass sie eine unabhängige und neutrale Instanz sei, die ihrer Funktion und Wirkung nach Rechtsprechung darstelle. Eine vorschnelle Einmischung staatlicher Gerichte in dieses System lehnt der BGH auch unter Berücksichtigung des Justizgewährungsanspruchs oder der zwingenden Regeln des Kartellrechts ab. Die Klarstellung, dass eine staatliche Intervention nur bei mit den Grundsätzen richterlicher Amtsführung schlechthin unvereinbaren Verletzungen des Neutralitätsgebots geboten sei, stärkt auch die Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit und den Schiedsstandort Deutschland.
Im Hinblick auf das Kartellrecht führt der BGH seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom 06.11.2013 – KZR 61/11; Urteil vom 16.06.2015 – KZR 83/13) zur wirtschaftlichen Tätigkeit von nicht vornehmlich wirtschaftlich tätigen Parteien (Verbänden, Anstalten öffentlichen Rechts etc.) fort. Der BGH setzt sich mit der Anwendung des Kartellrechts durch das OLG München auseinander, das erstmals die Prüfung einer Schiedsvereinbarung in den kartellrechtlichen Mittelpunkt rückte. Er qualifiziert die ISU als einzigen Anbieter auf dem relevanten Markt und folgerichtig als Adressat des § 19 GWB a.F. Das Missbrauchsverbot soll vor Ausnutzung einer starken Marktstellung schützen. Man darf sich aber mit dem BGH zu Recht fragen, ob das scharfe Schwert des Kartellrechts und die daraus resultierende Unwirksamkeit der Schiedsvereinbarung tatsächlich ein angemessenes Korrektiv für die Beurteilung spezifisch sportpolitischer Fragen sind, zumindest wenn diese kein offenkundiges Fehlverhalten eines Marktbeherrschers darstellen.
Der Fall Pechstein verdeutlicht das Spannungsfeld zwischen Sport-, Schiedsverfahrens- und Kartellrecht. Mit seiner Entscheidung hat der BGH das verschiedentlich prophezeite Ende der Sportschiedsgerichtsbarkeit abgewendet und hohe Hürden für die Annahme der Unwirksamkeit einer Schiedsvereinbarung etabliert. Dies schafft Rechtssicherheit im Bereich der Sportschiedsgerichtsbarkeit und stärkt die Schiedsgerichtsbarkeit insgesamt. Diese Klarstellung ist erfreulich, bedeutet aber nicht, dass die in den Vorinstanzen geübte Kritik am Verfahren der Schiedsrichterbestellung des CAS und seiner institutionellen Strukturen gänzlich unberechtigt war. Die berechtigten Kritikpunkte verwirft der BGH leider mit der lapidaren Begründung, dass sich solche Schwächen nicht vermeiden ließen, und übersieht dabei, dass eine stärkere Trennung der Schiedsinstitution des CAS von den Sportverbänden etwa nach dem Vorbild der neuen Regeln des Sportschiedsgerichts der Deutschen Institution für Schiedsgerichtsbarkeit (DIS) sehr wohl möglich wäre. Die Reformbemühungen zur Stärkung der Transparenz des Verfahrens und der Unabhängigkeit der Schiedsrichter sollten deshalb auch beim CAS weiter intensiviert und etwa die Einrichtung einer geschlossenen Schiedsrichterliste überdacht werden. Denn nur eine Schiedsgerichtsbarkeit, die von der Akzeptanz der von ihr Betroffenen getragen wird, kann auf Dauer darauf hoffen, von ihren Nutzern und der staatlichen Gerichtsbarkeit als neutrale und unabhängige Instanz der Rechtsprechung wahrgenommen zu werden.