Source: https://www.nice420blog.org/post/cannabis-verfassungsbeschwerde-beim-bundesverfassungsgericht-eingereicht
Timestamp: 2020-07-03 14:15:07
Document Index: 373534770

Matched Legal Cases: ['§ 29', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', '§ 119', '§ 29', 'Art. 100']

Ein wegen des Anbaus von Cannabis verurteilter 55-jähriger Mann aus Hessen hat eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Der nicht vorbe­straf­te Beschwerdeführer wurde wegen des unerlaubten Besitzes von Betäubungs­mitteln in nicht geringer Menge gemäß § 29a Abs. 1 Nr. 2 BtMG vom Amtsgericht Dillenburg zu einer hohen Geldstrafe verurteilt. Die Berufung blieb erfolglos, das Urteil des Amtsgerichts Dillenburg wurde in zweiter Instanz durch das Urteil des Landgerichts Limburg bestätigt. Die Revision des Beschwerdeführers hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main mit einem Tenorbeschluss, also im Wesentlichen ohne Begründung, zurückgewiesen. Nun soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Urteile dieser hessischen Strafgerichte verfas­sungsgemäß sind. Dem Hanfverband liegt die Verfassungsbeschwerde schriftlich vor. Aus der Sicht des Verteidigers Rechtsanwalt Dr. Ch. Reusch, eines langjährigen früheren Richters am Oberverwal­tungsgericht a.D., der nach seiner Pensionierung als Richter in der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Peters und Partner in Koblenz tätig ist, muss das Bundes­verfas­sungs­gericht der Beschwerde wegen Grundrechtsverlet­zun­gen aus Art. 103 Abs. 1 GG (rechtliches Gehör), Art. 2 Abs. 1 GG (Allgemeine Hand­lungsfreiheit), Art. 1 Abs. 1 GG (Menschenwürde), wegen Verstoßes gegen das Gebot eines fairen Verfahrens, den Grund­satz der Verhältnis­mäßigkeit, das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz und den Anspruch auf den gesetzlichen Richter (§ 119 Abs. 4 GG) stattgeben. Der Fall Der 55 jährige hatte im Garten seines Hauses 14 Cannabispflanzen angebaut, die, und das ist die Besonderheit dieses Falles, unstreitig ausschließlich für den Eigenkonsum bestimmt waren. Nachdem eine Nachbarin Mitte August 2018 die Polizei über die Pflanzen im Garten nebenan informiert hatte, wurde das Grundstück ein erstes Mal von Polizei­beam­ten „in Augenschein genommen“. Dabei konnten angeblich, behauptete die Polizei später, „keine Marihuanapflanzen festgestellt werden“. Bei einem zweiten Besuch etwa fünf Wochen später stellte die Polizei dann aber die in­zwi­schen voll ausgereiften, blühenden Marihuanapflanzen sicher. Die La­bor­­unter­suchung dieser konfiszierten Pflanzen mit einem Gesamtgewicht von 341,5 Gramm ergab einen THC-Anteil von 9,2 Gramm. Dieser Wert liegt über den 7,5 g THC, ab dem der Besitz von Cannabis eine „nicht geringe Menge“ im Sinne von § 29a Abs.1 Satz 2 BtMG darstellt und als Verbrechen bestraft wird. Beweisverwertungsverbot Dieses Vorgehen der Polizei sei, so die Verteidigung in dem fachgerichtlichen Ver­fahren vor dem AG Dillenburg, dem LG Limburg und in der Revision bei dem OLG Frankfurt, höchst fragwürdig und müsse zu einem Beweisverwertungsverbot führen. Offen­kundig, so die Verteidigung, hätten die Beamten die Pflanzen bereits bei dem ersten Besuch gesehen, wollten aber abwarten, bis sie richtig blühten, weil das den THC Gehalt bekanntlich erheblich erhöht. In der Verfassungsbeschwerde heißt es dazu:
Die Verteidigung bezieht sich in der Begründung dieser Verfassungsbeschwerde auch mehr­fach auf den Vorlagebeschluss des Amtsgericht Bernau bei Berlin vom 18.09.2019 – 2 Cs 226 Js 7322/19 – nach Art. 100 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG). Dessen Verfasser, Rich­­ter am Amtsgericht Andreas Müller, zieht in dieser sorgfältig und ausführlich begrün­de­ten Richtervorlage u.a. die Verfassungs­ge­mäßheit der Bestimmungen des BtMG über die Straf­barkeit des Besitzes von Cannabis nachdrücklich in Zweifel. Fazit Die bereits eingereichte Verfassungsbeschwerde wird u.a. mit Fehlern bei der polizei­lichen Ermittlungsarbeit begründet, was allerdings nur für den Beschwerdeführer in diesem Einzelfall relevant ist. Es wird aber auch die Strafverfolgung von Can­na­bis­­kon­sumenten aus grundsätzlichen Erwägungen als verfassungswidrig erachtet, zum Bei­spiel wegen ei­nes eklatanten Verstoßes gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In diesen Teilen der Argumentation ist das Verfahren letztlich für alle Cannabiskonsumenten von Bedeu­tung. Zitat von Rechtsanwalt Dr. Reusch: