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Timestamp: 2017-06-28 00:57:08
Document Index: 33611670

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 12', 'Art.1', 'Art. 20', 'Art. 22']

Nach den Bestimmungen des 22 Abs. 6 Satz 3 SGB II sollen Mietkautionen als Darlehen gewährt werden. - PDF
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1 Wesentliche Änderungen Fassung vom zu 1. Seite: 1 Herausnahme der Formblätter JC Übernahmeerklärung Mietkaution WSB und JC 98.4 Abtretung Mietkaution WSB sowie neue Formblatt-Nr. für Übernahmeerklärung Mietkaution GEWOFAG WOHNEN GMBH (JC anstatt 59.32)) zu 2.2 Die Sonderregelung für Kautionsanlagen bei der WSB unter Punkt wurden herausgenommen. Die Kaution wird von der WSB gemäß 551 Abs. 3 BGB als sogenannte getrennte Sparanlage angelegt. Eine Bürgschaft durch die Aareal- Bank erfolgt hier nicht mehr. Punkt 2.2 wurde entsprechend angepasst. zu 4. Die Formulierungen wurden aktualisiert. Fassung vom zu Regelungen zur Aufrechnungsmöglichkeit bei Darlehen nach 42a wurden geändert Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort 2. Verfahren bei der Bewilligung von Mietsicherheiten 2.1 Mietkautionen Gewährung als Darlehen Kautionsgewährung bei Mischfällen /SGB XII Sicherheitsleistung und Überweisung Rückerstattung des Kautionsdarlehens 2.2 Sonderregelungen für die Kautionsanlage Regelungen für Kautionsanlagen bei der GEWOFAG WOHNEN GMBH 3. Übernahme von Genossenschaftsanteilen zur Anmietung einer Wohnung 4. Hinweise zur Abgeltungssteuer/Kapitalertragssteuer auf Zins-/Dividendenerträge 1. Vorwort Nach den Bestimmungen des 22 Abs. 6 Satz 3 sollen Mietkautionen als Darlehen gewährt werden. Bis wurde über die Darlehensbewilligung eine öffentlich-rechtliche Entscheidung getroffen, die im Bewilligungsbescheid bekannt gegeben wurde. Die Zahlungsmodalitäten wurden in einem privat-rechtlichen Vertrag zwischen dem und der Hilfebedürftigen vereinbart. War die Leistungsberechtigte nicht bereit, den Darlehensvertrag abzuschließen, wurden die Darlehensmodalitäten im Bewilligungsbescheid festgelegt.2 Seite: 2 Da die herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur sowohl die Entscheidung über die Darlehensvergabe als auch die Entscheidung über die Darlehensmodalitäten ausschließlich dem öffentlichen Recht zuordnet, werden ab sowohl die Darlehensgewährung als auch die Darlehensrückerstattung stets durch Bescheid geregelt. Ein zusätzlicher Darlehensvertrag wird nicht geschlossen. Bei der gerichtlichen Geltendmachung des Rückerstattungsanspruches zeigt sich ebenfalls, dass die Zivilgerichte zunehmend an die Sozialgerichte verweisen und den Rückerstattungsanspruch also dem öffentlichen Recht zuordnen. Vor dem Sozialgericht werden strengere Maßstäbe sowohl bei der Prüfung der Darlehensbewilligung als auch der Rückzahlungsmodalitäten angelegt. Es stehen folgende Formblätter im BK-Browser zur Verfügung, die unverändert zu verwenden sind: Fbl. JC 97.5 Darlehensbescheid Mietkaution (lfd. Fälle) Fbl. JC Darlehensbescheid Genossenschaftsanteile (lfd. Fälle) Fbl. JC 59.3 Übernahmeerklärung Mietkaution Fbl. JC Übernahmeerklärung Mietkaution GEWOFAG WOHNEN GMBH Fbl. JC Übernahmeerklärung Genossenschaftsanteile Fbl. JC 98.2 Abtretung Mietkaution Fbl. JC 98.1 Abtretung Genossenschaftsanteile Die Rückerstattung von Kautionsdarlehen ist in Gliederungsnummer geregelt. Das folgende Verfahren regelt die Bewilligung von Darlehen für Kautionen und Genossenschaftsanteile. 2. Verfahren bei der Bewilligung von Mietsicherheiten Mietkautionen und Genossenschaftsanteile können grundsätzlich nur nach Zustimmung zur Kostenübernahme für eine angemessene Wohnung gewährt werden ( 22 Abs. 6 Satz 3 ) Mietkautionen Gewährung als Darlehen Die Kaution stellt eine Sicherheitsleistung für die Vermieterin dar. Sie dient der Absicherung der Vermieterin für den Fall, dass eine Mieterin die vertraglichen Pflichten aus dem Mietverhältnis verletzt (z. B. Mietzahlung). Nach Beendigung des Mietverhältnisses fließt die Kaution in der Regel von der Vermieterin an die Leistungsberechtigte (= Mieterin) zurück. Der Bedarf für die Gewährung einer Kaution unterscheidet sich damit von allen anderen Bedarfen des. Das Gesetz sieht daher vor, dass die Mietkaution als Darlehen erbracht werden soll. Im werden Kautionen grundsätzlich als Darlehen gewährt ( 22 Abs. 6 Satz 3 ). Es ist dabei zu beachten, dass für die Bewilligung der Kautionsübernahme in Form eines Darlehens der Erlass eines Bescheides zwingend erforderlich ist (Fbl. JC 097.5).3 Seite: 3 Wie bei allen Darlehen ist ab zu beachten, dass eine Gewährung nur dann überhaupt noch in Betracht kommt, wenn keinerlei verwertbares Vermögen mehr vorhanden ist. Es gibt auch bei Kautionen kein über den Vermögensfreibetrag nach 12 Abs. 2 Nr. 1, 1a, oder Nr. 4 geschütztes Vermögen mehr. Allerdings wird die Kaution nur an die Mieterinnen lt. Mietvertrag gewährt. Dies sind regelmäßig die Eltern/Elternteile und Partnerinnen, Damit kommt eine Berücksichtigung von Vermögen der (minderjährigen) Kinder, die nicht Mietvertragspartnerinnen sind, nicht in Betracht. Die Kundinnen, die den Mietvertrag abschließen, müssen komplett entreichert sein, bevor eine Darlehnsgewährung möglich ist (vgl. 42 a Abs. 1 ). Soweit das vorhandene Vermögen nur zur Deckung eines Teilbetrages der Kaution ausreicht, ist nur der Restbetrag der Kaution als Darlehen zu gewähren Kautionsgewährung bei Mischfällen /SGB XII Die Kaution muss immer von den Personen erbracht werden, die den Mietvertrag abschließen. Nur die Mieterinnen der Wohnung haben auch einen Rückzahlungsanspruch der Kaution gegen die Vermieterin. Die Kaution ist deshalb in Mischfällen mit dem SGB XII nur dann nach Köpfen aufzuteilen, wenn die jeweiligen Personen tatsächlich als Mieterinnen der Wohnung im Mietvertrag aufgeführt sind. Ansonsten wird die gesamte Kaution der tatsächlichen Mieterin nach ihrem jeweiligen Gesetz in einem Betrag gewährt. Die Abtretungserklärung ist von allen im Mietvertrag stehenden Personen, die leistungsberechtigt sind, zu unterschreiben Sicherheitsleistung und Überweisung Als Sicherheitsleistung für die Kautionsrückzahlung ist eine Abtretung der Mieterin auf ihre Kautionsrückzahlungsansprüche gegen die Vermieterin (Fbl. JC 098.2) zu vereinbaren. Die Übernahmeerklärung der Kautionsüberweisung gegenüber der Vermieterin erfolgt ausschließlich mit Fbl. JC (Ausnahmen siehe Ziffer 2.2). Eine weitere Sicherheitsleistung durch Abtretung des pfändbaren Teils künftiger Lohn-, Gehalts- und Sozialleistungsansprüche ist nicht zu verlangen, weil sie nicht erforderlich ist. Die Überweisung der Kaution wird durch das veranlasst, wenn das Anschreiben der Vermieterin (Fbl. JC 059.3) von dieser zurückgesandt und der Empfang der Abtretungserklärung von ihr bestätigt wurde. Durch die Abtretungserklärung erfährt die Vermieterin vom Leistungsbezug der Kundin. Aus datenschutzrechtlichen Gründen wurde die Abtretungserklärung neu gefasst. Ist die Kundin mit der direkten Überweisung und der Anzeige der Abtretung an die Vermieterin einverstanden, bleibt es beim bisherigen Verfahren (s. oben). Verweigert die Kundin ihr Einverständnis für die Abtretung unter Bezugnahme auf den Datenschutz, muss im Einzelfall entschieden werden, ob und an wen die Kaution zu zahlen ist. Eine Weigerung kann allerdings nur dann erfolgen, wenn die Vermieterin noch keine Kenntnis vom Leistungsanspruch hat. Im Zweifel ist in diesen Fällen die Teamleitung einzuschalten, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden Rückerstattung des Kautionsdarlehens durch Aufrechnung4 Seite: 4 Ab ist bei jedem neu gewährten Kautionsdarlehen eine sofortige Aufrechnung bei laufend gewährten Leistungen zu veranlassen. Die Aufrechnung beginnt zwingend im Monat nach der Auszahlung des Darlehens ( 42 a Abs. 2 ) und ist in Höhe von 10 % der Regelleistung der Darlehensnehmerin(nen) (= lt. Mietvertrag) festzulegen. Da die Kaution immer aus kommunalen Mittel gewährt wird, ist bei der Aufrechnung über A2ll unbedingt (Bereich Zahlung, dort Aufrechnung, Info Darlehen Kaution vom ; zugunsten von Leistungsart KdU), darauf zu achten, dass diese auch dem kommunalen Träger, also der Landeshauptstadt München zugute kommt. Da nur die Mietvertragspartnerinnen auch das Darlehen erhalten können, ist die Aufrechnung nur auf die Regelleistungen dieser Personen zu begrenzen. Es ist jedoch zwingend immer ein Betrag von 10 % der jeweiligen Regelleistung festzusetzen. Eine abweichende Festsetzung ist nach dem Wortlaut von 42 a Abs. 2 nicht mehr möglich. Die Aufrechnung ist sofort und im Darlehensbewilligungsbescheid zu erklären. Fbl. JC wurde entsprechend geändert und ist ab sofort nur noch in der geänderten Form zu verwenden. Wird die Kaution durch die Aufrechnung vor dem Ende des Mietverhältnisses oder Leistungsbezuges vollständig zurückgezahlt, sind Vermieterin und Kundin(nen) entsprechend darüber zu informieren, dass die Kaution bei Ende des Mietverhältnisses nun nur noch mit der Mieterin/den Mieterinnen und nicht mit dem Jobcenter abzurechnen ist. Bei mehreren Darlehen nach 42a ergibt sich eine Gesamtbegrenzung der Aufrechnung entsprechend 43 Abs. 2 S. 2 auf 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs. Allerdings soll hier von der Möglichkeit des Abschlusses von Tilgungsvereinbarungen bei mehreren gleichzeitig rückzahlbaren Darlehen Gebrauch gemacht und die Höhe der Aufrechnung auf 10 % begrenzt werden. Endet der Leistungsbezug vor der vollständigen Rückzahlung des gewährten Darlehens, ist der offene Forderungsbetrag sofort und in voller Höhe fällig zu stellen. Näheres zum Verfahren ist Gliederungsnummer geregelt. Endet das Mietverhältnis (aber nicht der Leistungsbezug) vor einer vollständigen Rückzahlung des Darlehens, ist zunächst die Kautionsabrechnung abzuwarten und nur wenn die Kautionsrückzahlung zusammen mit der bereits erfolgten Aufrechnung den gewährten Darlehnsbetrag unterschreitet, ist der offene Darlehensrest weiter aufzurechnen. Besteht ein Guthaben nach erfolgter Kautionsrückzahlung ist dieses an die Kundin auszuzahlen. Das Verfahren zur Geltendmachung des Kautionsrückzahlungsanspruches gegen den Vermieter ist in Gliederungsnummer geregelt. Beispiele: Kautionsdarlehen 1000,00, durch Aufrechnung getilgt sind 502,60, a) Mietverhältnis endet im lfd. -Leistungsbezug und im Rahmen der ordnungsgemäßen Kautionsabrechnung werden dem Jobcenter 800,00 zurückgezahlt. Davon sind 302,60 an die Kundin auszuzahlen. b) Im Rahmen der Kautionsabrechnung werden lediglich 400,00 an das Jobcenter gezahlt. Damit sind noch 97,40 des Darlehens offen und weiter aufzurechnen.5 Seite: 5 Wurde die Kaution vom Vermieter direkt an die Kundin zurückbezahlt, wird der Dar-lehensrestbetrag, der noch nicht durch Aufrechnung getilgt wurde, sofort zur Rückzahlung fällig. Das Verfahren ist in Gliederungsnummer geregelt. Werden keine laufenden Leistungen nach dem benötigt, weil der Lebensunterhalt anderweitig sichergestellt ist, wird die Darlehensgewährung und Darlehensrückerstattung durch einen kombinierten Darlehens- und Leistungsbescheid geregelt. Es sind die Regelungen in Gliederungsnummer zu beachten. 2.2 Sonderregelungen für die Kautionsanlage Die GEWOFAG WOHNEN GMBH hat eine abweichende Form der Kautionsanlage eingeführt. Grundsätzlich ist eine andere Anlageform nur für diese Vermietergesellschaft anzuerkennen. In jedem anderen Fall, vor allem bei privaten Vermieterinnen, ist an der bisherigen Regelung einer Anlage als Spareinlage nach 551 Abs. 3 Satz 1 BGB festzuhalten. Soweit hier im Einzelfall im Mietvertrag andere Anlageformen vereinbart werden sollen, sind diese umgehend mit der Teamleitung zu besprechen Regelungen für Kautionsanlagen bei der GEWOFAG WOHNEN GMBH Die Mietkautionen werden in einem Wertpapierspezialfonds angelegt. Ein Anlagerisiko ist dabei durch eine garantierte Zinsleistung der GEWOFAG WOHNEN GMBH in Höhe der Zinsen für herkömmliche Spareinlagen nicht gegeben. Daher steht die Mieterin bei dieser Anlageform nicht schlechter, als bei der Anlage auf einer getrennten Spareinlage. Damit bestehen bei der von der GEWOFAG WOHNEN GMBH gewählten Anlageform keine Einwände. Die Änderung bzw. die von der Regel abweichende Anlageform in einem Wertpapierfonds muss ausdrücklich zwischen Vermieter und Mieter vereinbart werden. Dafür ist vom Mieter eine Zustimmungserklärung zu unterschreiben. Eine Kopie der Zustimmungserklärung ist zu den Akten zu nehmen. Eine Zustimmung des Jobcenters München als Darlehensgeberin kann daher für die GE- WOFAG WOHNEN GMBH solange erteilt werden, wie die GEWOFAG WOHNEN GMBH garantiert, dass mit dieser Anlageform kein Verlustrisiko für die Kaution entsteht. Die Zustimmung kann auf Antrag auch formlos (einfache Bestätigung) erteilt werden. Es sind hier die entsprechend für die GEWOFAG WOHNEN GMBH erstellten Formblätter (JC Übernahme der Mietkaution GEWOFAG WOHNEN GMBH und JC Abtretungserklärung) zu verwenden. 3. Übernahme von Genossenschaftsanteilen zur Anmietung einer Wohnung Bei der darlehensweisen Übernahme von Genossenschaftsanteilen ist bezüglich der Bewilligung als Darlehen wie bei den Kautionsübernahmen (siehe Ziffer 2.1.1) zu verfahren. Die Höhe der einzuzahlenden Genossenschaftsanteile wird von der Genossenschaft fest-gelegt und ist aus der Satzung der Genossenschaft ersichtlich. Eine Begrenzung auf 3 Mo-natsmieten gibt es nicht. Die zu zahlenden Genossenschaftsanteile können im Einzelfall wesentlich höher sein. Als Nachweis ist die Satzung der Genossenschaft anzufordern und zur6 Seite: 6 Akte zu nehmen. Genossenschaftsanteile sind jedoch aufgrund der sehr günstigen Miete für eine Genossenschaftswohnung zu übernehmen. Anders als bei der Kaution werden die Genossenschaftsanteile nicht gesondert vom Vermögen angelegt, sondern bilden einen Teil des Vermögens der vermietenden Genossenschaft. Ein Anspruch auf Verzinsung besteht nicht. Vielmehr erfolgt nach Beendigung der Mitgliedschaft eine Auseinandersetzung der Genossenschaft mit dem ausscheidenden Mitglied. Das Mitglied hat Anspruch auf Auszahlung seines aufgelaufenen Geschäftsguthabens (Auseinandersetzungsguthaben). Fällig ist dieser Auszahlungsanspruch spätestens 6 Monate nach Ausscheiden aus der Genossenschaft, wenn die Satzung keine entgegenstehenden Bestimmungen enthält ( 73 Abs. 2 S. 2 GenG). Für die Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Geschäftsguthabens ist Fbl. JC zu verwenden. Die Übernahmeerklärung gegenüber der Genossenschaft erfolgt mit Fbl. JC Die Bewilligung mit Bescheid Fbl. JC Dabei ist darauf zu achten, dass in der Satzung der Genossenschaft kein Ausschluss einer Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Geschäftsguthabens enthalten ist. Sonst besteht die Gefahr, dass die Abtretung unwirksam ist. Dafür ist die Satzung der Genossenschaft bei Antragstellung anzufordern, zu prüfen und zur Akte zu nehmen. Dafür ist die Satzung der Genossenschaft bei Antragstellung anzufordern, zu prüfen und zur Akte zu nehmen. Ist die Abtretung nach der Satzung ausgeschlossen, sind die Gemeinschaftsanteile trotzdem als Darlehen zu übernehmen und es ist auf die Abtretung zu verzichten. Auch während der Mitgliedschaft in einer Genossenschaft können Gewinnanteile (Dividenden) ausgeschüttet werden. Die jährliche Dividende stellt einen Ertrag aus einem vom kommunalen Träger der Leistungen nach dem, also der Landeshauptstadt München, gewährten Darlehen dar. Solange das Darlehen aufgrund des laufenden Leistungsbezuges nicht fällig gestellt werden kann, ist der Ertrag, also die Dividende, daher eine tatsächliche Einnahme. Allerdings ist diese hier den Leistungen des kommunalen Trägers zuzuordnen und damit zugunsten der Landeshauptstadt München zu vereinnahmen. Soweit die Dividende aus einem vom Jobcenter gewährten Darlehen direkt an die Leistungsberechtigte ausgezahlt wird, ist sie analog zu 22 Abs. 3 wie ein Guthaben aus den zu zahlenden Kosten der Unterkunft diesen zuzurechnen und dort kostenmindernd zu berücksichtigen. Eine Anrechnung als Einkommen würde hier nämlich die Leistungen der Bundesagentur für Arbeit reduzieren, die das Darlehen jedoch nicht gewährt hat. Eine Behandlung als Ein-kommen kommt daher hier nicht in Betracht. Nach Möglichkeit sollte die Dividende deshalb immer direkt von der Genossenschaft an das für die Dauer des laufenden Leistungsbezuges abgetreten werden. Dafür ist von der Genossenschaft eine Bestätigung über Höhe und Fälligkeit der Dividendenzahlungen anzufordern. Nach der Rechtsprechung ist es nicht gerechtfertigt, wenn fällige Dividenden, die den Kundinnen bzw. wg. der bestehenden Abtretung an das von der Genossenschaft ausgezahlt werden, auf den geschuldeten Darlehensbetrag für die Genossenschaftsanteile angerechnet werden. Bei Ende des Leistungsbezuges ist hier unbedingt zu beachten, dass dann auch das gewährte Darlehen zur Rückzahlung fällig wird (vgl. Gliederungsnummer ). Die7 Seite: 7 Dividendenzahlungen stehen mit dem Ende der Leistungsgewährung der Kundin zu und dürfen danach nicht mehr direkt vereinnahmt werden. Die Genossenschaft ist deshalb unbedingt darüber zu informieren, dass der Hilfebezug beendet und die Abtretung damit gegenstandslos ist. Gleichzeitig ist die Genossenschaft aufzufordern, die künftigen Dividendenzahlungen an die Kundin auszuschütten. Wurde die jährliche Dividende bereits vor dem Ende des Leistungsbezuges gezahlt, erfolgt keine anteilige Auszahlung an die Kundin. Genauso steht eine ausgeschüttete Dividende nach Ende des Leistungsbezuges in voller Höhe der Kundin zu. 4. Hinweise zur Abgeltungssteuer/Kapitalertragssteuer auf Zins-/Dividendenerträge Bei der Ausschüttung von Zinsen, Dividenden oder anderen Kapitalerträgen werden sämtliche Erträge pauschal mit 25 % zuzüglich 5,5 % Solidaritätszuschlag und ggf. Kirchensteuer besteuert, sofern diese zusammen den Sparerfreibetrag von 801,00 (Verheiratete 1.602,00 ) übersteigen. Damit werden auch Zinsen auf Kautionsanlagen und auf die Dividendenzahlungen der Genossenschaften versteuert. Dies kann nur durch einen gesonderten Freistellungsauftrag der Kundin verhindert werden. Allerdings sind die Steuerabzüge auf Kautionszinsen so gering, dass eine gesonderte Aufforderung durch das der Kundinnen zur Erteilung eins Freistellungsauftrages nicht gerechtfertigt ist. Wird der Freistellungsauftrag nicht selbst von der Kundin erteilt, ist aus verwaltungsökonomischen Gründen nichts weiter zu veranlassen. Bei Problemen mit Kautionsbewilligungen bzw. der Übernahme von Genossenschaftsanteilen als Darlehen ist die Teamleitung einzuschalten. Ähnliche Dokumente
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