Source: https://verkehrsrecht.gfu.com/2019/11/olg-muenchen-zum-mitverschulden-des-geschaedigten-bei-nicht-angelegtem-sicherheitsgurt/
Timestamp: 2019-12-10 01:38:06
Document Index: 123962907

Matched Legal Cases: ['§ 17', 'BGH', '§ 4', '§ 1', '§ 3', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 21', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 254', '§ 843', '§ 254', '§ 287', '§ 533', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 253', 'BGH', '§ 253', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 92', '§ 708', '§ 543']

OLG München zum Mitverschulden des Geschädigten bei nicht angelegtem Sicherheitsgurt – Verkehrsrecht Blog
von Alexander Gratz| 2019-11-10T11:12:02+01:00 14. November 2019|Zivilrecht|0 Kommentare
Das OLG München nimmt hier Stellung zu einer Mithaftung des (Auffahr-)Unfallgeschädigten im Falle des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes, wobei es die im medizinischen Gutachten genannten Folgen für die einzelnen Verletzungen jeweils darlegt. Aus Gründen der praktischen Handhabung sei die anspruchsmindernde Mithaftung jedoch einheitlich und nicht für jede Verletzung gesondert zu bestimmen (hier: 30 %). Es komme hierbei auch ein Anscheinsbeweis zu Lasten des Geschädigten in Betracht. Eine „tagesgenaue“ Bemessung des Schmerzensgelds, wie vom OLG Frankfurt (22 U 97/16) vorgenommen, sei nicht geboten.
OLG München, Urteil vom 25.10.2019 – 10 U 3171/18
1. Auf die Berufung des Klägers vom 07.09.2018 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 25.02.2019 wird das Endurteil des LG Passau vom 17.08.2018 (Az. 4 O 740/15 abgeändert und wie folgt neu gefasst:
2. Es wird festgestellt, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, samtverbindlich dem Kläger 70 % sämtlicher weiterer materieller Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 13.07.2013 bei O. (… O., Staatsstraße 2119, Abschnitt 260 – km 0.550, Lkr. P.) künftig entstehen, sowie sämtliche weiteren immateriellen Schäden aus diesem Unfall unter Berücksichtigung einer Mitverursachungsquote von 30 % zu tragen.
5. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen der Kläger 78 % und die Beklagten samtverbindlich 22 %.
2. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 73 % und die Beklagten samtverbindlich 27 %.
3. Das Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die jeweils andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrags leistet.
Der Kläger macht gegen die Beklagten Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 13.07.2013 auf der Staatsstraße 2119 bei Abschnitt 260 – Kilometer 0.550 – geltend. Dabei übersah der Beklagte zu 2), dass die vor ihm fahrenden Fahrzeuge ihre Fahrt verkehrsbedingt verlangsamen mussten. Er fuhr deswegen auf den vor ihm fahrenden Pkw auf, welcher zunächst auf den davor fahrenden Pkw aufgeschoben und dieser auf die Gegenfahrbahn geschoben wurde. Dort kollidierte dieser mit dem Pkw des Klägers. Bei diesem Unfall wurde der Kläger als Fahrzeugführer schwer verletzt. Das Klägerfahrzeug war mit Frontairbags ausgerüstet, welche kollisionsbedingt ordnungsgemäß öffneten. Der Pkw war ferner auch mit Sicherheitsgurten ausgerüstet. Einen Sicherheitsgurt hatte der Kläger nicht angelegt.
1. die Beklagten als Gesamtschuldner zu verurteilen, an den Kläger ein in das Ermessen des Gerichts gestelltes Teil-Schmerzensgeld, mindestens jedoch in Höhe von weiteren 17.446,40 € (mindestens 45.000 € abzgl. Schmerzensgeld-Vorschusszahlung von 26.449 € abzgl. Urteil 1. Instanz 1.104,60 €) nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 26.03.2014 bis 12.07.2015 aus 16.449 € sowie ab dem 13.07.2015 aus dem ausgeurteilten Teil-Schmerzensgeldbetrag für die Verletzungen, die der Kläger bei dem Unfall vom 13.07.2013 bei O.(… O., Staatsstraße 2119, Abschnitt 260 – km 0.550, Lkr. P.; Schadennummer der Beklagten: …43; Strafverfahren AG Passau 10 Cs 24 Js 10229/13) erlitt, zu zahlen.
3. festzustellen, dass die Beklagten – über Ziffer II des Endurteils des LG Passau vom 17.08.2018, 4 O 740/15, hinaus – gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen und immateriellen Schäden zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 13.07.2013 bei O. (… O., Staatsstraße 2119, Abschnitt 260 – km 0.550, Lkr. P.; Schadennummer der Beklagten: …43; Strafverfahren AG Passau 10 Cs 24 Js 10229/13) entstanden sind und künftig noch entstehen, soweit solche Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind.
II. Hilfsweise zu Ziffer I.:
1. Das Endurteil des Landgerichts Passau, Az.: 4 O 740/15, verkündet am 17.08.2018, wird in Ziff. I. und III. aufgehoben und die Klage wird insoweit abgewiesen.
2. Das Endurteils des Landgerichts Passau, Az.: 4 O 740/15, verkündet am 17.08.2018, wird in Ziff. II dahingehend geändert, dass festgestellt wird, dass die Beklagten gesamtschuldnerisch verpflichtet sind, dem Kläger alle materiellen Schäden an seinen Knien zu 50 % zu ersetzen, die dem Kläger aus dem Unfall vom 13.07.2013 bei O. (… O., Staatsstraße 2119, Abschnitt 260 – km 0.550, Landkreis P.) entstanden sind und künftig noch entstehen, soweit solche Ansprüche nicht kraft Gesetzes auf Sozialversicherungsträger übergegangen sind.
1. Die Abwägung und Gewichtung der Verursachungsbeiträge und des (Mit-) Verschuldens ist nach §§ 17 I, II StVG vorzunehmen, wobei eine umfassende Würdigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der genauen Klärung des Unfallhergangs geboten ist (Senat, Urt. v. 12.06.2015 – 10 U 3981/14 [juris, Rn. 49, m.w.N.]; Urt. v. 31.07.2015 – 10 U 4377/14 [juris, Rn. 55, m.w.N.]). In erster Linie ist hierbei nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs das Maß der Verursachung von Belang, in dem die Beteiligten zur Schadensentstehung beigetragen haben (vgl. BGH, VersR 2011, 1540 Rn.14 mwN).
2. Zwischen den Parteien ist der Unfallhergang unstreitig, weshalb die Beklagten zunächst zu 100% für den Unfall haften, weil der Beklagte zu 2) durch sein Auffahren und die dadurch entstandene Kettenreaktion (Schieben des übernächsten Fahrzeugs in die vom Kläger benutzte Gegenfahrbahn) den Unfall verursacht hat. Bei Auffahrunfällen spricht bereits der erste Anschein dafür, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 I StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 I StVO) (vgl. BGH, Urteil vom 13. Dezember 2016 – VI ZR 32/16 –, [juris]; BGH Urteil vom 13. Dezember 2011, VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7). Die Beklagten haben den für das Auffahren auf das vorausfahrende Fahrzeug wirkenden Anscheinsbeweis nicht entkräftet bzw. erschüttert, da sie der vom Kläger geschilderten Unfalldarstellung nicht entgegentreten sind.
3. Dennoch ist dem Kläger ein Mitverschulden von 30 % wegen der unstreitigen Nichtanlegung des Sicherheitsgurts (Verstoß gegen § 21a I 1 StVO) vorzuwerfen.
a) Im Falle von Verletzungen infolge eines Verkehrsunfalls besteht nur dann eine anspruchsmindernde Mithaftung des Geschädigten, wenn im Einzelfall festgestellt ist, dass nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Verletzte zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre (vgl. BGH NZV 2012, 478, 479; VersR 1980, 824 f.; BGHZ 74, 25, 33; Senat, Urteil vom 07. Juni 2013 – 10 U 1931/12 –, [juris]).
b) Die Bemessung des Mitverschuldens wegen des Nichtanlegens des Sicherheitsgurtes erfolgt einheitlich. Zwar mag der Umstand, dass der Kläger sich nicht angegurtet hatte, für jede der von ihm erlittenen Verletzungen – unbeschadet der Ursächlichkeit des Nichtanlegens des Gurtes für diese Verletzungen (mehrfragmentäre Querfraktur der Patella links, Längsfraktur der Patella rechts, offene Wunde am Knie rechts, Lungenlazeration, Verletzung der Arteria vertebralis, beidseitige Rippenserienfrakturen, traumatischer Pneumothorax, Lungenkontusion) – von unterschiedlichem Gewicht gewesen sein. Dies führt aber nicht dazu, dass der Geschädigte Schadensersatz nur für die Verletzungen verlangen kann, die er auch erlitten hätte, wäre er angegurtet gewesen.
Nach herrschender Meinung in der Literatur und nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht 45. A. § 21a StVO Rn. 21 m.w.N.) ist es aus Gründen praktischer Handhabung geboten, bei verschiedener Auswirkung des Nichtangurtens auf einzelne Verletzungen unter Abwägung aller Umstände, insbesondere der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht je nach der Verletzung verschieden sein kann, der Verletzte also von einer Kürzung seiner Ersatzansprüche verschieden stark getroffen wird, eine einheitliche Mitschuldquote zu bilden (vgl. BGH, Urteil vom 28. Februar 2012 – VI ZR 10/11 –, [juris]; BGH, Urteil vom 01. April 1980 – VI ZR 40/79 –, [juris]).
Die Feststellungen, inwieweit nach der Art des Unfalls die erlittenen Verletzungen tatsächlich verhindert worden oder zumindest weniger schwerwiegend gewesen wären, wenn der Kläger zum Zeitpunkt des Unfalls angeschnallt gewesen wäre, betreffen, wie der Senat bereits in seinem Hinweis vom 12.05.2017 (vgl. Bl. 239 d.A.) dargelegt hat, auch medizinische Fragen (vgl. KG NZV 2004, 460; 2005, 470; 2006, 145; Senat, Urt. v. 28.07.2006 – 10 U 1684/06 [Juris]). Der medizinischen Begutachtung kommt deshalb rechtlich ausnahmslos die sachverständige Letztentscheidung zu (BGH NJW 2003, 1116 = VersR 2003, 474 = DAR 2003, 217; Senat, Urteil vom 21. Oktober 2011 – 10 U 1995/11 –, [juris]).
(1) Im Hinblick auf die Verletzungen des vorderen Kreuzbandes konnten die Sachverständigen Dr. S. und Prof. Dr. M. (Orthopäde) wegen eines anderen Verletzungsmechanismus eine Unfallursächlichkeit von vornherein ausschließen.
(2) Der Sachverständige Dr. S. legte ausführlich dar, dass bei angelegtem Dreipunkt-Sicherheitsgurt mit hoher Wahrscheinlichkeit die eingetretene Thoraxverletzung und die Arterienverletzung nicht eingetreten wären (vgl. Bl. 307 f. d.A.). Der Sachverständige Prof. Dr. M. führte bezüglich der Verletzungen im Bereich des Rippenthorax als auch der Arteria vertebralis und der Lunge jedoch aus, dass es keinen Unterschied mache, ob der Körper des Insassen durch den Airbag oder den Sicherheitsgurt zurückgehalten werde. Da dem medizinischen Sachverständigen die Letztentscheidungskompetenz zusteht (s.o.), kann bezüglich dieser Verletzungen nicht davon ausgegangen werden, dass sie im angegurteten Zustand nicht oder wesentlich geringfügiger ausgefallen wären.
Dieser Bewegungsverlauf des Körpers erfolgt also gerade auch bei Vorhandensein eines Airbags, da dieser nur im Brustbereich wirkt, und die Bewegung des unteren Körperbereichs nicht aufhält (zu OLG Naumburg MDR 2008, 1031). Weiter führte der Sachverständige Dr. S. deshalb aus, wenngleich er bestimmte Wahrscheinlichkeiten nicht angeben konnte, dass bei einer angegurteten normalen Sitzposition das Risiko, schwere Knieverletzungen zu erleiden, deutlich geringer als bei einem nicht angegurteten Insassen ausgefallen wäre (vgl. Bl. 321 d.A.), auch wenn der Sachverständige nicht ausschließen konnte, dass das Dashboard (die Instrumententafel) bei einer Frontalkollision nach innen kommt und die Knie auch des angeschnallten Insassen tangiert (vgl. Bl. 377 d.A.). Dies erschüttert nach Auffassung des Senats jedoch den vom Sachverständigen Dr. S. beschriebenen, in jedem Fall zu erwartenden signifikanten typischen Aufprall der Knie mit der Folge von schweren Frakturen wie beim Kläger, nicht.
Hierbei spielt die Frage der vom Kläger eingenommenen Sitzposition keine Rolle. Hinsichtlich der Sitzposition, welche nach den Ausführungen des Sachverständigen Dr. S. nicht mehr rekonstruierbar ist (vgl. Bl. 377 d.A.), gab der Kläger selbst an (vgl. zuletzt im Schriftsatz vom 14.08.2019, Bl. 474 d.A.), dass ihm diese zum Unfallzeitpunkt nicht mehr bekannt sei. Bei seiner Annahme, dass er damals mit seinen Knien nur einen geringen Abstand zur Armatur gehabt hätte, handelt es sich um eine unbeachtliche Vermutung, weshalb der Kläger hierzu auch nicht zu befragen ist. Es ist deshalb von einer „normalen“ Sitzposition auszugehen. Es kann nicht zugunsten des Klägers unterstellt werden, dass er so nahe mit den Knien an der Instrumententafel saß, dass er unabhängig von der Frage des Angegurtetseins in gleicher Weise verletzt worden wäre.
d) Zusammenfassend erlaubt das Ergebnis der Beweisaufnahmen deshalb die Schlussfolgerung, dass der Kläger im Falle eines angelegten Drei-Punkt-Sicherheitsgurtes deutlich geringere Knieverletzungen davongetragen hätte. Da diese im Hinblick auf die Länge der Beeinträchtigungen von wesentlicher Bedeutung sind, ist eine Mitverschuldensquote von 30 % angemessen. Insbesondere hinsichtlich der von den Verletzungen ausgehenden Folgeschäden, deren vermögensrechtliches Gewicht hier eine große Rolle spielt, ist es gerechtfertigt, die Ersatzansprüche des Klägers deutlicher zu kürzen, weil sich das Nichtanlegen des Gurtes auf die dauerhaften Beeinträchtigungen stärker ausgewirkt hat. Der Kläger legte im Rahmen seiner Anhörung seine Beschwerden dar (vgl. Bl. 43 d.A.). Gegenüber dem Sachverständigen Prof. Dr. M. schilderte der Kläger, dass kniende Tätigkeiten oder in die Hocke gehen schmerzbedingt nicht mehr möglich sind. Gleiches gilt für das Fußballspielen. Der Kläger hat die vor dem Unfallereignis ausgeübte berufliche Tätigkeit als Werkzeugbauer aufgrund der Beschwerden aufgeben müssen. Er arbeitet nun in der Instandhaltung, was mit einer weniger starken Beanspruchung der Kniegelenke einhergeht (vgl. Bl. 81f. d.A.).
II. Ausgehend von dieser Haftungsquote ergibt sich für die im Streit stehenden Schadenspositionen Folgendes:
Der Senat hat hierzu ergänzend den Sachverständigen Prof. Dr. M. angehört. Dabei gab der Sachverständige an, dass er bei seinen Bewertungen in seinem schriftlichen vom Landgericht eingeholten Gutachten bleibt. Danach sind unfallbedingten Einschränkungen des Klägers bis maximal Februar 2014 festzustellen. In der Zeit nach der stationären Behandlung bis zum 24.08.2013 schätzte der Sachverständige für den Senat überzeugend die Minderung der Erwerbsfähigkeit auf 80 %, in der Zeit bis zum Beginn der Reha am 10.10.2013 auf 50 % und vom 07.11.2013 bis Februar 2014 auf 20 % (in der Zeit vom 10.10.2013 bis zum 06.11.2013 war der Kläger auf Reha).
b) Grundsätzlich muss sich der Geschädigte auf den geltend gemachten Erwerbsschaden berufsbedingte ersparte Aufwendungen anrechnen lassen. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass derjenige, der erwerbsunfähig ist, keine Fahrtkosten oder sonstige Aufwendungen (Verpflegungsmehrkosten, Kosten der Reinigung von Arbeitskleidung, Fortbildungskosten etc.) tätigen muss, etwa um zur Arbeitsstelle zu gelangen. Die Rechtsprechung nimmt, um Beweisaufnahmen über Kleinstpositionen zu vermeiden, einen pauschalierten Abzug des Nettoeinkommens vor, der häufig zwischen 5% und 10% liegt (vgl. Böhme/Biela/Tomson, Kraftverkehrs-Haftpflicht-Schäden, 26. A. 2018, Rn 163 mwN.). Der Kläger übte vor dem Unfallereignis den Beruf des Werkzeugbauers aus, er hatte demnach für Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Berufskleidung etc. Einsparungen in den Zeiträumen des Verdienstausfalles. Der Senat hält im vorliegenden Fall einen pauschalen Abzug von 5 % für berufsbedingte ersparte Aufwendungen für sachgerecht. Von dem Betrag in Höhe von 10.048,62 € ergibt sich daher ein Abzug von 502,43 €, so dass von einem um ersparte Aufwendungen bereinigten Betrag von 9.546,19 € auszugehen ist.
c) Die vom Erstgericht angewandte Berechnungsmethode ist fehlerhaft. Denn von dem um die berufsbedingten Aufwendungen gekürzten Betrag in Höhe von 9.546,19 € ist zunächst der Mitverschuldensanteil der Klägers in Höhe von 30 %, d.h. ein Betrag in Höhe von 2.863,86 €, in Abzug zu bringen; dies ergibt einen Betrag von 6.682,33 €. Ohne Erfolg rügt der Kläger in seiner Berufung (vgl. Bl. 432 d.A.), wonach ein Abschlag wegen Mitverschuldens aufgrund nicht angelegten Sicherheitsgurtes beim Haushaltsführungs- und Erwerbsschaden nicht in Betracht käme (vgl. Hinweisverfügung vom 15.12.2016, vgl. Bl. 209f. d.A.). Der Kläger entzieht sich hierzu einer überzeugenden Begründung. Sowohl beim Haushaltsführungs- als auch beim Verdienstausfallschaden handelt es sich um Schadenspositionen im Rahmen des Personenschadens, für dessen Ersatzfähigkeit dem Grunde nach die festgestellte Haftungsquote maßgeblich ist.
2. Die vom Landgericht festgestellten Beträge zu den Schadenspositionen „Zuzahlungen und Fahrtkosten“ werden, abgesehen von der zugrunde zu legenden Haftungsquote, als solche auch im Hinblick auf den Zeitraum ihres Anfalls, weder vom Kläger noch von den Beklagten in ihren Rechtsmitteln angegriffen. Für die Zuzahlungen hat das Landgericht einen Betrag in Höhe von 300,20 € ermittelt (vgl. Endurteil S. 14). Bei Ansatz der Mithaftungsquote des Klägers von 30 % und damit von einem Haftungsanteil von 90,06 € steht dem Kläger ein Betrag von 210,14 € zu. Von den vom Landgericht verrechneten Fahrtkosten in Höhe von 391,80 € ergibt sich entsprechend der Haftungsquote ein Betrag in Höhe von 274,26 €. Der Kläger hat im Schriftsatz vom 08.03.2017 (vgl. Bl. 228 d.A.) einen Betrag in Höhe von insgesamt 300,85 € für Zuzahlungen und Fahrtkosten verrechnet, welchem die Beklagten im Schriftsatz vom 27.04.2017 zugestimmt haben (vgl. Bl. 232 d.A.). Von den dem Kläger für beide Positionen zustehenden Gesamtbetrag von 484,40 € ergibt sich abzüglich des verrechneten Betrages in Höhe von 300,85 € ein offener Betrag von 183,55 €. Dieser Betrag ist gemäß der von den Beklagten vorgenommenen Verrechnungserklärung im Termin vom 26.07.2019 in Ansatz zu bringen dem Kläger steht daher auch in Höhe von weiteren 185,55 € kein begründeter Zahlungsanspruch zu.
a) Der Senat hat zu den unfallbedingten Beeinträchtigungen des Klägers in seiner Haushaltsführung den Sachverständigen Prof. Dr. M. ergänzend angehört. Auch diesbezüglich führte der Sachverständige für den Senat überzeugend aus, dass unfallbedingte Einschränkungen des Klägers auch im Hinblick auf die Haushaltsführung nur bis maximal Februar 2014 festzustellen sind. Für die Zeit nach der stationären Behandlung des Klägers bis zum 24.08.2013 schätzt der Sachverständige die Minderung der Haushaltsführung (MdH) auf 50 %, in der Zeit bis zum 10.10.2013 auf 30 % und in der Zeit vom 07.11.2013 bis Ende Februar 2014 auf 10 % (vom 10.10.2013 bis zum 06.11.2013 war der Kläger auf Reha).
b) Bei der Berechnung des Haushaltsführungsschadens ist die Schadensminderungspflicht des § 254 II BGB zu beachten (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 25. Juli 2013 – 4 U 244/12 – 74 –, [juris]). Der Geschädigte ist gehalten, den Ausfall seiner Arbeitskraft in der Haushaltsführung durch Umorganisation oder den Einsatz technischer Hilfsmittel zu kompensieren (Palandt/Sprau, BGB, 78. Aufl. 2019, § 843 Rdnr. 8). Hierbei darf die Umorganisation nicht dazu führen, dass ein anderes Haushaltsmitglied als Folge des Unfalls in stärkerem Umfang als bisher im Haushalt mitarbeiten muss. Vielmehr beschränkt sich die Obliegenheit zur Umverteilung darauf, die Arbeitsleistungen in dem vor dem Unfall praktizierten Umfang neu zu verteilen (OLG Köln, Beschl. v. 19.11.2012 – 19 U125/12; KG, VersR 2005, 237). Die Anwendung des § 254 II BGB ist einzelfallbezogen und einer generalisierenden Betrachtung nur eingeschränkt zugänglich. So verbietet sich insbesondere der Schluss, ohne Berücksichtigung der konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls eine Geringfügigkeitsgrenze anzuerkennen, deren Unterschreitung der Zuerkennung von Haushaltsführungsschaden grundsätzlich entgegensteht. Gleichwohl ist es im Rahmen der Anwendung des § 287 I ZPO nicht rechtsfehlerhaft, von dem Erfahrungssatz auszugehen, dass eine Beeinträchtigung der Haushaltführung von 10 % und weniger zumindest im Regelfall vollständig schadensvermeidend kompensiert werden kann. Ausgehend von den überzeugenden Ausführungen des Sachverständigen in seiner ergänzenden Anhörung vor dem Senat und unter Beachtung der vorstehenden Grundsätze hat das Landgericht somit zu Recht ab 07.02.2014 keinen ersatzfähigen Haushaltsführungsschaden des Klägers mehr angenommen. Der Sachverständige hat für den im Wege der Klageerweiterung im Berufungsverfahren gemäß § 533 ZPO grundsätzlich in zulässiger Weise geltend gemachten weiteren Haushaltsführungsschaden für die Zeit bis zum 31.12.2015 (169 Tage) eine Minderung der Haushaltführungsfähigkeit vollumfänglich verneint. Insoweit ist die Klage bereits mangels Schadens abzuweisen. Auf die von den Beklagten in der Anschlussberufung erhobene Einrede der Verjährung (vgl. Bl. 457 d.A.) für den klageerweiternd erstmals geltend gemachten Haushaltsführungsschaden kommt es nicht mehr an.
c) Die vom Landgericht angestellten Erwägungen für die anzusetzenden Kosten einer Ersatzkraft (vgl. Endurteil S. 12) sowie die weiteren Bewertungen zum erforderlichen Aufwand bzw. Ausfall (vgl. Endurteil S. 13) werden vom Senat geteilt. Der auf Basis der vom Erstgericht vorgenommenen Abrechnung ermittelte Schadensbetrag in Höhe von 1.286,10 € ist daher zutreffend. Wie bereits beim Verdienstausfallschaden ausgeführt, kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass bei der Schadensposition „Haushaltsführungsschaden“ seine ihm anzulastende, festgestellte Haftungsquote keine Berücksichtigung finden darf. Trifft den Haushaltsführenden bei der Schadensentstehung ein Mitverschulden, so ist dieses zu berücksichtigen (vgl. Senat, Urteil vom 12. Januar 2018 – 10 U 2718/15 –, Rn. 11 [juris]; OLG Celle, Urteil vom 28. August 2013 – 14 U 88/12 –, Rn 192 [juris]; Hillmann, zfs 1999, 229, 231 (unter 3 lit. a); Balke, SVR 2006, 361, 366). Bei Einrechnung des Mitverschuldens ist von dem Betrag von 1.286,10 € der klägerische Haftungsanteil in Höhe von 385,83 € in Abzug zu bringen ist. Dem Kläger steht damit als Haushaltsführungsschaden ein Betrag in Höhe von 900,27 € zu. Aber auch insoweit ist durch die Verrechnung mit Vorschüssen, wie von den Beklagten in der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgenommen, der Haushaltsführungsanspruch in Höhe von 900,27 € erloschen.
Grundsätzlich kann der Schmerzensgeldanspruch wie jeder andere auf Zahlung einer Geldsumme lautende Anspruch auch nur teilweise geltend gemacht werden (OLG München NZV 1997, 440; Kramer ProzRB 2004, 289 f.). So kann der Geschädigte im Wege einer offenen Teilklage insbesondere eine Beschränkung auf die bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung aufgetretenen Folgen vornehmen (sog. zeitlich unbegrenztes Teil-Schmerzensgeld), vgl. BGH NJW 2004, 1243 = NZV 2004, 240 = VersR 2004, 1334; OLG Düsseldorf NZV 1995, 449; Senat, Beschl. v. 12.12.2006 – 10 U 4849/06; Beschl. v. 19.07.2007 – 10 U 1748/07). Einem solchen Begehren auf Teil-Schmerzensgeld steht insbesondere nicht der Grundsatz entgegen, wonach das Schmerzensgeld einheitlich zu bemessen ist: Zwar ist nach der Lehre von der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes die Höhe des dem Geschädigten zustehenden Schmerzensgeldes aufgrund einer ganzheitlichen Betrachtung unter Einbeziehung der absehbaren künftigen Entwicklung des Schadensbildes zu bemessen (st. Rspr. BGHZ (GS) 18, 149). Diese ganzheitliche Betrachtung scheidet jedoch aus, wenn wegen einer ungewissen und nicht absehbaren Schadensentwicklung die tatsächlichen Grundlagen für die Gewichtung der das Schmerzensgeld bestimmenden Faktoren nicht sicher bestimmt werden können. In einem solchen Fall ist dem Geschädigten zunächst derjenige Betrag zuzusprechen, der ihm zum Zeitpunkt der Entscheidung mindestens zusteht, um das Schmerzensgeld dann in einem Folgeprozess auf die volle Summe zu erhöhen, die der Verletzte auf Grund der dann verlässlichen Beurteilung der weiteren Entwicklung beanspruchen kann (BGH, Urt. v. 20.1.2004 – VI ZR 70/03, NJW 2004, 1243). Diese Durchbrechung des Grundsatzes von der Einheitlichkeit des Schmerzensgeldes eröffnet dem Kläger in den Fällen der noch nicht abgeschlossenen und unüberschaubaren Schadensentwicklung die Option zur Erhebung einer offenen Teilklage. Auch ein einheitlicher Anspruch ist im rechtlichen Sinne teilbar, solange er quantitativ abgrenzbar und eindeutig individualisierbar ist (BGH, NJW 2004, 1244).
Die Höhe des zuzubilligenden Schmerzensgeldes hängt entscheidend vom Maß der durch das haftungsbegründende Ereignis verursachten körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen des Geschädigten ab, soweit diese bei Schluss der mündlichen Verhandlung bereits eingetreten sind oder zu diesem Zeitpunkt mit ihnen als künftiger Verletzungsfolge ernstlich gerechnet werden muss (BGH VersR 1976, 440; 1980, 975; 1988, 299; OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; Senat in st. Rspr., zuletzt etwa Urteil vom 29.10.2010 – 10 U 3249/10 <juris>). Die Schwere dieser Belastungen wird vor allem durch die Stärke, Heftigkeit und Dauer der erlittenen Schmerzen und Funktionsbeeinträchtigungen bestimmt (grundlegend RG, Urteil vom 17.11.1882 – RGZ, 117, 118 und BGH – GSZ – BGHZ 18, 149 ff. = NJW 1955, 1675 ff.; ferner BGH NJW 2006, 1068, 1069; OLG Hamm zfs 2005, 122, 123; Senat in st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]). Besonderes Gewicht kommt etwaigen Dauerfolgen der Verletzungen zu (OLG Hamm zfs 2005, 122, 123); OLG Brandenburg, Urteil vom 08.03.2007 – 12 U 154/06 [juris]; Senat in st. Rspr., vgl. etwa Urteil vom 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]).
Der am 12.08.1987 geborene Kläger war zum Unfallzeitpunkt (13.07.2013) erst knapp 26 Jahre alt. Der Kläger hat wie vom Sachverständigen Prof. Dr. M. in seinem schriftlichen fachorthopädisch-unfallchirurgischen Gutachten vom 14.04.2016 (= Bl. 102ff. d.A.) geschildert, verschiedene Verletzungen, unter anderem erhebliche Knie- und Lungen-/Rippenverletzungen sowie eine Verletzung der Arteria vertebralis, erlitten. Unfallbedingt war der Kläger über einen Zeitraum von nahezu einem ¾ Jahr erheblich eingeschränkt und musste sich mehrfach in ärztliche Behandlungen sowie stationäre Krankenhausbehandlungen begeben. Dagegen ist von einer Ausheilung der Rippenbrüche nach spätestens 12 Wochen auszugehen. Neben dem „Dauerschmerz im linken Knie“ liegen beim Kläger nach den ausführlichen Darstellungen des medizinischen Sachverständigen Prof. Dr. M. in seinem schriftlichen fachorthopädisch-unfallchirurgischen Gutachten vom 14.04.2016 (= Bl. 111-113 d.A.) bereits jetzt als Dauerschäden Schädigungen der retropatellaren Gelenkfläche beidseits sowie eine Präarthrose rechts vor. Es ist zu Einschränkungen im beruflichen Bereich und sportlichen Bereich gekommen. Der Kläger musste eine Umschulung vornehmen.
(2) Als weitere Besonderheit ist die erhobene nach den obigen Erwägungen bei der vorliegenden Ausgangslage grundsätzlich zulässige Teil-Schmerzensgeldklage zu berücksichtigen. Zum einen hat der Kläger nach den oben genannten Grundsätzen nur ein Teil-Schmerzensgeld geltend gemacht. Da er somit bei der Bemessung der Anspruchshöhe nur die Berücksichtigung der Verletzungsfolgen verlangt, welche bereits im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung eingetreten sind, ist eine hinreichende Individualisierbarkeit gewährleistet (vgl. BGH, NJW 2004, 1243, 1245). Demgemäß ist bei der Schmerzensgeldbemessung auch die vom medizinischen Sachverständigen festgestellte bereits bestehende Arthrose am rechten Knie bei der Bemessung heranzuziehen
Die obergerichtliche, vom Kläger im nachgelassenen Schriftsatz vom 14.08.2019 (vgl. Bl. 473 d.A.) zitierte einschlägige Judikatur versteht die offene Schmerzensgeldteilklage so, dass sämtliche bis zur letzten mündlichen Verhandlung der Tatsacheninstanz eingetretenen Schadensfolgen berücksichtigt und Dauerschäden umfassend für die gesamte weitere Lebensdauer des Verletzten gewichtet werden müssen, soweit die zukünftige Entwicklung hinreichend sicher absehbar ist. Ist die Möglichkeit der Schadenentwicklung aber noch nicht abgeschlossen und nicht überschaubar, bleiben Verschlechterungen ausgenommen, die zur Frage des Eintritts und der Auswirkungen gegenwärtig nicht hinreichend sicher bewertet werden können. Letztlich wird also auf die Verletzungsfolgen geachtet (vgl. OLG Stuttgart, Urteil vom 04. April 2017 – 12 U 193/16 –, [juris]. So verhält es sich hier im Hinblick auf die möglicherweise in der Zukunft notwendige Implantation von Kniegelenksendoprothesen. Im schriftlichen Gutachten gab der Sachverständige Prof. Dr. M. an, dass eine solche indiziert sein werde (vgl. Bl. 114 d.A.). Wörtlich führte dann der Sachverständige in seiner ergänzenden Anhörung vor dem Senat überzeugend aus: „Wenn zu späteren Zeiten tatsächlich einmal ein künstliches Gelenk eingesetzt werden müsste, …“ (vgl. Bl. 470 d.A.). Diesbezüglich ist die Schadenentwicklung noch nicht abgeschlossen und nicht überschaubar. Es kann nicht sicher bewertet werden, ob es zu einer Implantation von Kniegelenksendoprothesen kommen wird oder eine solche nicht erforderlich werden wird.
Zulasten des Klägers ist bei der Schmerzensgeldbemessung das oben bereits festgestellte Mitverschulden an der Entstehung der erlittenen Verletzungen zu beachten. Jedoch ist bei der Bemessung der „billigen Entschädigung“ nach § 253 II BGB das Mitverschulden des Verletzten nicht etwa in der Weise zu berücksichtigen, dass zunächst ein Schmerzensgeld ermittelt wird, wie es ohne das Verschulden des Verletzten angemessen wäre, und sodann eine der Mitverschuldensquote entsprechende Kürzung erfolgt. Vielmehr stellt das Mitverschulden bei der Festsetzung des Schmerzensgeldes lediglich ein Bemessungselement neben anderen dar, wobei sich die einzelnen Bemessungselemente je nach den konkreten Umständen des Einzelfalles unterschiedlich auswirken können; ihre Gewichtung ist wesentliche Sache des Tatrichters (vgl. etwa BGH VersR 1970, 624, 625; NZV 1991, 305; Senat in st. Rspr., etwa Beschluss vom 24.09.2009 – 10 U 3281/08).
c) Der Senat hat dabei keine „tagesgenaue“ Bemessung des Teil-Schmerzensgeldes nach den Kriterien, die in dem „Handbuch Schmerzensgeld“ (Schwintowski/Schah Sedi/Schah Sedi 2013) dargelegt sind und die jüngst das OLG Frankfurt/M. in seiner Entscheidung vom 18.?10. 2018 (22?U?97/16?– VersR 2019, 435) berücksichtigt hat, vorgenommen.
Insoweit schließt sich der Senat den Erwägungen des OLG Düsseldorf vom 28.03.2019, Az. 1 U 66/18 – VersR 2019, 1165-1168) sowie den Entscheidungen des OLG Brandenburg (Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16. April 2019 – 3 U 8/18 –, [juris]) und des OLG Celle, Urteil vom 26. Juni 2019 – 14 U 154/18 –,[juris]) an.
Vom Senat wird nicht verkannt, dass §§ 253 II BGB, 11 S. 2 StVG von „billiger Entschädigung in Geld“ sprechen. Da es eine absolut angemessene Entschädigung für nichtvermögensrechtliche Nachteile nicht gibt, weil diese nicht in Geld messbar sind (BGH – GSZ – BGHZ 18, 149 [156, 164]; OLG Hamm zfs 2005, 122 [123]; Senat in st. Rspr., u. a. Urt. v. 29.10.2010 – 10 U 3249/10 [juris]), unterliegt der Tatrichter bei der ihm obliegenden Ermessensentscheidung von Gesetzes wegen keinen betragsmäßigen Beschränkungen (BGH VersR 1976, 967 [968 unter II 1]; Senat, a.a.O.). Daher ist es verständlich, dass ein Geschädigter in der Lage sein möchte, die Höhe eines „angemessenen“ Schmerzensgeldes anhand von bestimmten „gerechten, numerischen Kriterien“ nachzuvollziehen zu können.
III. Ferner war das Ersturteil entsprechend in Nr. II. abzuändern, wobei unter Berücksichtigung der o.g. Mitverursachungsquote von 30% der Feststellungsantrag nicht nur hinsichtlich der weiteren materiellen Schäden, sondern auch bzgl. der weiteren immateriellen Schäden (vgl. auch Doukoff in Ludovisy/Eggert/Burhoff, Praxis des Straßenverkehrsrechts, 6. A., § 2, Rdnr. 1106), begründet ist. Die festgestellte Ersatzpflicht steht dem Kläger nur für solche Schäden zu, welche dem Kläger kausal aus dem Unfall vom 13.07.2013 bei Ortenburg (94496 Ortenburg, Staatsstraße 2119, Abschnitt 260 – km 0.550, Lkr. Passau) entstanden sind und künftig noch entstehen werden, soweit solche Ansprüche nicht auf Dritte übergegangen sind bzw. übergehen werden.
IV. Die vom Kläger im Hinblick auf die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten vorgenommene Änderung des Antrags von einem Freistellungsbegehren zu einem Leistungsantrag an den Klägervertreter ist grundsätzlich zulässig.
Mit Schreiben vom 17.06.2015 forderte der Klägervertreter die Beklagten zur außergerichtlichen Zahlung von weiteren 72.476,85 € auf (vgl. Anlage K 27). Zudem verlangte der Kläger dort auf S. 8 ein Anerkenntnis zur Feststellung von materiellen und immateriellen Schäden. Die Zahlung der weiteren 10.000,00 € durch die Beklagten erfolgte am 09.07.2015. Zuvor wurden bereits, wie der Kläger selbst in der Klageschrift (vgl. Bl. 13 d.A.) ausführte, außergerichtlich an den Kläger von den Beklagten am 25.04.2014 und am 12.08.2014 jeweils ein Vorschuss in Höhe von 10.000,00 € bezahlt. Ein Anerkenntnis über den Eintritt für Zukunftsschäden ist außergerichtlich nicht erfolgt. Hinsichtlich der vorgerichtlichen Anwaltskosten zugunsten des jetzigen Klägervertreters ist daher zu berücksichtigen, dass hinsichtlich der gesamten berechtigten materiellen und immateriellen Schadensersatzansprüche der Kläger bereits vor dem Anforderungsschreibens des Klägervertreters vom 17.06.2015 befriedigt war, so dass sich die dem Klägervertreter zustehenden vorgerichtlichen Anwaltskosten nur aus dem Streitwert des berechtigten Feststellungsbegehrens (17.500,00 €) berechnen. Bei diesem Gegenstandswert beträgt eine 1,3 Geschäftsgebühr 904,80 €. Zuzüglich Pauschale i.H.v. 20,00 € und Umsatzsteuer i.H.v 19 % ergibt sich damit insgesamt ein Betrag von 1.100,51 €. Die Verrechnungserklärung der Beklagten vom 26.07.2019 (mündliche Verhandlung vor dem Senat) erstreckte sich nicht auf die vorgerichtlichen Anwaltskosten, so dass dieser Betrag zuzusprechen ist.
V. Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 I 1 Fall 1 ZPO.
VI. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Ersturteils und dieses Urteils beruht auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.
VII. Die Revision ist nicht zuzulassen. Gründe, die die Zulassung der Revision gem. § 543 II 1 ZPO rechtfertigen würden, sind nicht gegeben. Mit Rücksicht darauf, dass die Entscheidung einen Einzelfall betrifft, ohne von der höchst- oder obergerichtlichen Rechtsprechung abzuweichen, kommt der Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung zu noch erfordern die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts.
Schlagwörter: Anscheinsbeweis, Bemessung, Mithaftung, Mitverschulden, OLG München, Schmerzensgeld, Sicherheitsgurt, StVO, taggenau, Verletzung