Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZA%202010,%20283
Timestamp: 2020-01-26 22:00:00
Document Index: 293307705

Matched Legal Cases: ['§ 147', '§ 151', '§ 308', '§ 611', '§ 256', '§ 308']

BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 - dejure.org
BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08
https://dejure.org/2009,2667
BAG, 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 (https://dejure.org/2009,2667)
BAG, Entscheidung vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 (https://dejure.org/2009,2667)
BAG, Entscheidung vom 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 und 10 AZR 1031/08 (https://dejure.org/2009,2667)
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Voraussetzung für die Beseitigung eines aufgrund betrieblicher Übung entstandenen Anspruchs auf Zahlung von Treuegeld; Rechtliche Anforderungen an ein Angebot auf Vertragsänderung und dessen Annahme; Qualifikation des Schweigens als konkludente Annahmeerklärung
Kein Erklärungswert des Schweigens bei betrieblicher Übung
Arbeitsvertragsänderung - Voraussetzungen
BGB § 147; BGB § 151; BGB § 308 Nr. 5; BGB § 611
Nochmals: Keine negative betriebliche Übung!
ArbG Neuruppin, 12.11.2007 - 2 Ca 1194/07
ArbG Neuruppin, 12.12.2007 - 2 Ca 1194/07
LAG Berlin-Brandenburg, 30.07.2008 - 21 Sa 337/08
NJW 2010, 1692 (Ls.)
NZA 2010, 283
In dem Verhalten der Klägerin lag nicht nur ein - als Annahmeerklärung regelmäßig nicht ausreichendes - Schweigen auf den Antrag, sondern die tatsächliche Durchführung der geänderten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 27) .
In der Vorgehensweise der Beklagten lag ein hinreichend ausdrückliches Angebot zur Modifikation der Höhe der Weihnachtsgratifikation im Krankheitsfall und keine bloße Einstellung der Leistung (vgl. BAG Urteil vom 25.11.2009 - 10 AZR 779/08 -).
Das gilt bei einer widerspruchslosen Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer zumindest dann, wenn sich die angetragene Veränderung nicht unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 -).
In dem Verhalten des Klägers lag nicht nur ein - als Annahmeerklärung regelmäßig nicht ausreichendes - Schweigen auf den Antrag, sondern die tatsächliche Durchführung der geänderten Vertragsbedingungen (vgl. BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 27) .
Änderungskündigung; Teilkündigung; Änderungsvertrag; Lohnkürzung; …
Das Schweigen gegenüber einem Angebot auf Verschlechterung eines Vertrags ist grundsätzlich keine Annahme eines solchen Angebots (BAG, Urteil vom 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 27, juris = NZA 2010, 283; LAG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 02. April 2019 - 5 Sa 221/18 - Rn. 30, juris = ArbR 2019, 282).
Im Übrigen kann der vertragliche Anspruch nicht, wie die Beklagte meint, durch eine sogenannte gegenläufige betriebliche Übung abgeändert werden (BAG, Urteil vom 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 22 und 28, juris = NZA 2010, 283).
Ein besonderes Feststellungsinteresse im Sinne von § 256 Abs. 1 ZPO ist nicht erforderlich ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 19, NZA 2010, 283 ).
Der Arbeitgeber kann ihn daher genauso wenig wie einen durch ausdrückliche arbeitsvertragliche Abrede begründeten Anspruch des Arbeitnehmers unter erleichterten Voraussetzungen zu Fall bringen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283 ).
Ein solches Verhalten müssen die Arbeitnehmer nicht als Vertragsangebot verstehen ( BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - Rn. 24, NZA 2010, 283 ).
Im Hinblick darauf, dass es bereits an einem annahmefähigen Angebot einer verschlechternden Vertragsänderung fehlt, kann dahingestellt bleiben, ob im Falle der Abgabe eines Angebots auf Verschlechterung der Zulagenregelung eine widerspruchslose Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses durch die betroffenen Fahrer überhaupt als konkludente Annahme eines solchen Angebots gewertet werden kann oder dies nach Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Hinblick auf § 308 Nr. 5 BGB ausgeschlossen ist ( vgl. hierzu BAG 25. November 2009 - 10 AZR 779/08 - NZA 2010, 283; 18. März 2009 - 10 AZR 281/08 - NZA 2009, 601 ).
BAG, 18.04.2012 - 10 AZR 47/11
Variable Vergütung - Vertragsauslegung - Betriebsübergang
LAG Nürnberg, 15.12.2009 - 7 Sa 204/09