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Timestamp: 2016-10-21 11:27:39
Document Index: 9104578

Matched Legal Cases: ['Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 12', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 30', 'BGE', 'Art. 98', 'BGE', 'BGE', 'Art. 35', 'BGE', 'Art. 39', 'BGE', 'BGE', 'Art. 32', 'BGE', 'BGE', 'Art. 33', 'Art. 36', 'BGE', 'Art. 31', 'Art. 30', 'BGE', 'BGE', 'Art. 98', 'Art. 6', 'Art. 12', 'Art. 20', 'Art. 11', 'Art. 5', 'Art. 26', 'Art. 35', 'Art. 32', 'Art. 31']

111 IB 26
111 Ib 266. Auszug aus dem Urteil der I. �ffentlichrechtlichen Abteilung vom 29. Mai 1985 i.S. Blust und 18 Mitb. gegen Kanton Thurgau und Regierungsrat des Kantons Thurgau (Verwaltungsgerichtsbeschwerde)
Art. 98 et 99 let. c OJ; proc�dure de remembrement selon les art. 30 ss LRN; obligation d'adh�rer � un syndicat de remembrement, art. 36 LRN. 1. Irrecevabilit� du recours de droit administratif contre une d�cision du Conseil f�d�ral concernant l'approbation d'un projet g�n�ral de routes nationales (consid. 3a). 2. L'obligation des propri�taires fonciers d'adh�rer � un syndicat de remembrement est la cons�quence de la comp�tence accord�e au gouvernement cantonal, par le droit f�d�ral, d'ordonner d'office les remembrements rendus n�cessaires par la construction de la route. La proc�dure de remembrement peut �tre entam�e avant que le projet d�finitif ait acquis force obligatoire, mais ne peut toutefois prendre fin avant que ce projet ait �t� approuv� (consid. 3b). Faits � partir de page 26
BGE 111 Ib 26 S. 26
Die Kantone Thurgau und St. Gallen planen seit langem in Zusammenarbeit mit dem Bund den Zubringer Arbon zur Autobahn N 1. Dieser Zubringer soll u.a. Arbon und die Wohngebiete BGE 111 Ib 26 S. 27der Umgebung vom starken Durchgangsverkehr entlasten und einen fl�ssigen Anschluss an die Autobahn sicherstellen. In den siebziger Jahren stand das sogenannte Projekt "Grenzstrasse" im Vordergrund, doch stiess es auf heftige Opposition, da es Wohnquartiere ber�hrte. Schon damals hatte der Regierungsrat des Kantons Thurgau ein Landumlegungsverfahren f�r den Landerwerb vorgesehen. Die Eigent�mer der innerhalb des Perimeters gelegenen Grundst�cke stimmten am 5. Juli 1974 der Gr�ndung einer Umlegungskorporation zu.
Um den Einwendungen gegen das Projekt "Grenzstrasse" Rechnung zu tragen, wurde eine neue Linienf�hrung gew�hlt, die in gr�sserer Entfernung von den Wohngebieten verl�uft. Mit Beschluss vom 2. November 1982 stimmte der Regierungsrat dem neuen generellen Projekt des im Kanton Thurgau gelegenen Teilst�ckes des Zubringers Meggenhus-Arbon-Wiedehorn zu. Mit Beschluss vom 14. September 1983 genehmigte der Bundesrat das entsprechende Projekt. Gegen das in der Folge verfasste Ausf�hrungsprojekt, das vom 5. April bis 4. Mai 1984 �ffentlich auflag, f�hrten zahlreiche Grundeigent�mer Einsprache, so auch die jetzigen Beschwerdef�hrer. Die Einspracheverfahren sind noch nicht abgeschlossen.
Um die Arbeiten f�r die Ausf�hrung des Projektes voranzutreiben, beschloss der Regierungsrat des Kantons Thurgau am 13. August 1984 die Erweiterung der Landumlegung zur Ausscheidung des Trassees des Zubringers Arbon zur N 1 im Umfang gem�ss Plan vom 1. August 1984, und er verpflichtete die Eigent�mer der im Plangebiet liegenden Grundst�cke zum Beitritt zur Landumlegungskorporation Arbon.
Eugen Blust und 18 weitere Grundeigent�mer f�hren Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht, mit der sie beantragen, der Beschluss vom 13. August 1984 sei aufzuheben; eventuell sei der Beschluss aufzuheben und die Vorinstanz anzuweisen, zun�chst die Rechtskraft der Entscheide �ber die Einsprachen gegen das Ausf�hrungsprojekt betreffend den streitigen Zubringer zur N 1 abzuwarten und danach, falls das vorliegende oder ein abge�ndertes Ausf�hrungsprojekt in Rechtskraft erwachsen sollte, zun�chst zu versuchen, das notwendige Land auf dem Wege der freiwilligen G�terzusammenlegung zu erwerben. Zur Begr�ndung ihrer Beschwerde machen sie im wesentlichen geltend, der Bundesrat habe seine Kompetenzen �berschritten, als er das �ber 8 km lange Strassenst�ck BGE 111 Ib 26 S. 28Meggenhus-Arbon-Wiedehorn als Zubringer zur Autobahn und damit als eine der Nationalstrassengesetzgebung unterstehende Strasse anerkannt habe. Da dies nicht richtig sei, k�nne keine Landumlegung gest�tzt auf das Nationalstrassenrecht angeordnet werden. Auch sehe weder das Bundesrecht noch das kantonale Recht die M�glichkeit vor, die Eigent�mer zum Beitritt zu einer Umlegungskorporation zu verpflichten. Es k�nne den Eigent�mern �berdies nicht zugemutet werden, sich auf ein Umlegungsverfahren einzulassen, solange nicht feststehe, ob das Ausf�hrungsprojekt rechtskr�ftig werde.
3. a) Die Einwendung der Beschwerdef�hrer, beim umstrittenen Zubringer Arbon handle es sich um eine Kantonsstrasse und nicht um einen zur Nationalstrasse geh�renden Anschluss im Sinne von Art. 6 NSG, richtet sich in Wirklichkeit gegen den Beschluss des Bundesrates vom 14. September 1983 �ber die Genehmigung des generellen Zubringers Meggenhus-Arbon-Wiedehorn. Der Bundesratsbeschluss �ber die Genehmigung des generellen Projektes ist jedoch nicht mit Verwaltungsgerichtsbeschwerde anfechtbar (BGE 110 Ib 402 E. 3; BGE 106 Ib 31 E. 12b; BGE 99 Ib 206 ff. E. 3; BGE 97 I 578 E. 1a).
Nach dem Willen des Gesetzgebers sollen Einsprachen gegen die generelle Linienf�hrung grunds�tzlich ausgeschlossen sein. Auch soll mit der Genehmigung des Projektes die Linienf�hrung im wesentlichen endg�ltig feststehen (BGE 99 Ib 207 f. E. 3). Was f�r die Linienf�hrung zutrifft, hat auch f�r die Anerkennung einer Strasse als Anschlussbauwerk, welches der Nationalstrassengesetzgebung untersteht, zu gelten, bildet diese Anerkennung doch Voraussetzung f�r die Planung solcher Anschl�sse im Rahmen der generellen Nationalstrassenprojektierung. Die Frage, wo und welche Anschl�sse vorzusehen sind, ist im Rahmen der generellen Projektierung zu pr�fen (BGE 106 Ib 29 E. 12a). Diese ist vom Bundesamt f�r Strassenbau (fr�her Eidg. Amt f�r Strassen- und Flussbau) in Zusammenarbeit mit den interessierten Bundesstellen und Kantonen durchzuf�hren (Art. 12 und 13 NSG). Sie findet ihren Abschluss mit der Projektgenehmigung durch den Bundesrat (Art. 20 NSG).BGE 111 Ib 26 S. 29
In den Beschluss der Bundesversammlung �ber das Nationalstrassennetz sind derartige Anschlussbauwerke nicht aufzunehmen. Die Bundesversammlung hat einzig �ber die allgemeine Linienf�hrung und die Art der zu errichtenden Nationalstrassen zu entscheiden (Art. 11 NSG). Zur technisch richtigen Ausgestaltung der Nationalstrassen als Verkehrsverbindungen von gesamtschweizerischer Bedeutung geh�ren hingegen die Anschl�sse mitsamt den erforderlichen Zufahrtsstrecken, verm�chten doch sonst die Nationalstrassen ihren Auftrag, hohen verkehrstechnischen Anforderungen zu gen�gen und eine sichere sowie wirtschaftliche Abwicklung des Verkehrs zu gew�hrleisten (Art. 5 NSG), nicht zu erf�llen.
Kann im Einspracheverfahren gem�ss Art. 26 ff. NSG gegen das Ausf�hrungsprojekt die generelle Linienf�hrung als solche nicht beanstandet werden, so ist ein Einsprecher mit der Einwendung, ein als Anschlussbauwerk anerkanntes Strassenst�ck sei nicht nationalstrassenbedingt, auch nicht bei seiner Einsprache gegen die Anordnung einer Landumlegung, die dem Landerwerb f�r den Strassenbau dient (Art. 30 ff. NSG), zu h�ren. Der Regierungsrat durfte daher mit Recht vom Bundesratsbeschluss �ber die Genehmigung des generellen Projektes ausgehen, welches mit erfolgter Genehmigung grunds�tzlich verbindlich geworden ist. Er war deshalb nicht verpflichtet, auf die Einwendung der Beschwerdef�hrer, die umstrittene Zufahrtsstrasse sei nicht nationalstrassenbedingt, n�her einzugehen.
Auch das Bundesgericht ist nicht befugt zu pr�fen, ob der Bundesrat das Strassenst�ck Meggenhus-Arbon-Wiedehorn zu Recht als Teil der Nationalstrasse N 1 anerkennen durfte. Die dem Bundesrat zugewiesene Plangenehmigungskompetenz ist nicht dem Erlass einer unselbst�ndigen Verordnung des Bundesrates gleichzusetzen, die vom Bundesgericht daraufhin �berpr�ft wird, ob sie den Rahmen der im Gesetz delegierten Kompetenzen sprenge oder aus anderen Gr�nden gesetzes- oder verfassungswidrig sei (BGE 103 Ib 139 E. 4a mit Verweisungen). Sie stellt vielmehr eine dem Bundesrat zugewiesene Kompetenz des Gesetzesvollzuges im Nationalstrassenrecht dar, die der bundesgerichtlichen Kontrolle entzogen ist (Art. 98 OG). Die Einwendung der Beschwerdef�hrer, der Zubringer Arbon sei nicht nationalstrassenbedingt, richtet sich - wie erw�hnt - nicht eigentlich gegen das Ausf�hrungsprojekt. Es handelt sich dabei nicht um eine Einwendung, welche ein Eigent�mer vortragen kann, um darzutun, das BGE 111 Ib 26 S. 30Ausf�hrungsprojekt verstosse im Bereich seines Grundst�ckes gegen Bundesrecht. Einzig eine solche Einwendung kann er indessen vorbringen, auch wenn ihre Gutheissung eine begrenzte �nderung der generellen Linienf�hrung zur Folge haben sollte. Doch kann er sich nicht darauf beschr�nken, unter Geltendmachung allgemeiner �ffentlicher Interessen die generelle Linienf�hrung als solche zu beanstanden (BGE 99 Ib 209 E. 3). Nur dies tragen die Beschwerdef�hrer aber in Wirklichkeit vor, wenn sie sich dagegen zur Wehr setzen, dass der Bundesrat das umstrittene Strassenst�ck als Teil der Nationalstrasse anerkannt hat, womit dem Kanton der entsprechende hohe Bundesanteil an die Erstellungskosten zukommt.
Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten, als die Beschwerdef�hrer geltend machen, der Bundesratsbeschluss �ber die Genehmigung des generellen Projektes verletze das Nationalstrassengesetz.
b) Somit kann sich einzig fragen, ob der Regierungsrat im Hinblick auf die Realisierung des umstrittenen Strassenprojektes die Erweiterung der bereits 1974 eingeleiteten Landumlegung beschliessen und die Beschwerdef�hrer zum Beitritt zur Landumlegungskorporation verpflichten durfte, bevor das Ausf�hrungsprojekt rechtskr�ftig wurde, oder ob er damit bis zur Genehmigung des Ausf�hrungsprojektes h�tte zuwarten m�ssen, wie dies f�r die Beschlussfassung �ber eine allf�llige Enteignung zutrifft. Soll der Landerwerb f�r eine Nationalstrasse im Enteignungsverfahren erfolgen, so ersetzt die Genehmigung des Ausf�hrungsprojektes den Entscheid �ber Einsprachen gegen die Enteignung (Art. 35 lit. a und 55 EntG; BGE 108 Ib 507 E. 2). Das Enteignungsverfahren beschr�nkt sich auf die Behandlung der angemeldeten Forderungen; Einsprachen gegen die Enteignung sowie Begehren, die eine Plan�nderung bezwecken, sind ausgeschlossen (Art. 39 Abs. 2 NSG). Die Genehmigung des Ausf�hrungsprojektes muss deshalb vorliegen, bevor das auf die Behandlung der Forderungen beschr�nkte Enteignungsverfahren eingeleitet werden kann (BGE 109 Ib 133 E. 2b; BGE 99 Ib 490 E. 2).
F�r die Einleitung eines Umlegungsverfahrens gilt dies hingegen nicht. Dieses Verfahren wickelt sich im Rahmen der Grundsatzbestimmungen des Nationalstrassengesetzes nach kantonalem Recht ab (Art. 32 Abs. 2 NSG; vgl. BGE 105 Ib 96 ff. E. 5 und 6 sowie 109 ff. E. 2 und 3). Soweit G�terzusammenlegungen in Aussicht genommen werden - wie dies im vorliegenden Falle zutrifft -, sind gem�ss bundesrechtlicher Anordnung Vorprojekte hief�r BGE 111 Ib 26 S. 31wenn m�glich gleichzeitig mit den generellen Strassenprojekten aufzustellen (Art. 33 NSG). Dass zu diesem Zwecke nach kantonalem Recht Umlegungskorporationen gebildet werden k�nnen, liegt im Interesse der betroffenen Eigent�mer, wird doch damit deren Mitsprache gew�hrleistet. Die von den Beschwerdef�hrern beanstandete Verpflichtung der Eigent�mer zum Beitritt zur Korporation ist Folge der der kantonalen Regierung bundesrechtlich verliehenen Kompetenz, f�r den Strassenbau notwendige Landumlegungen von Amtes wegen zu verf�gen (Art. 36 NSG; vgl. BGE 105 Ib 99 f. E. 6a und 109 f. E. 2a).
Zur Klarstellung ist freilich festzuhalten, dass der Abschluss des Umlegungsverfahrens mit der Neuzuteilung der einbezogenen Grundst�cke erst nach der Genehmigung des Ausf�hrungsprojektes erfolgen kann. Die Ausscheidung und Abtretung des f�r den Strassenbau ben�tigten Landes setzt die Verbindlichkeit der im Ausf�hrungsprojekt festgesetzten Strassengrenzen voraus. Die Vorarbeiten f�r die neue Grundst�ckseinteilung - die Aufnahme des Altbestandes und die Ausarbeitung des Neuzuteilungsentwurfs einschliesslich der Ermittlung allf�lliger Entsch�digungs- und Ausgleichszahlungen (Art. 31 Abs. 2 und 35 NSG) - k�nnen hingegen vorher ausgef�hrt werden. Mit R�cksicht auf den erfahrungsgem�ss erheblichen Zeitaufwand, der f�r die Neuordnung der Grundst�cke aufgewendet werden muss, ist ein solches Vorgehen zweckm�ssig, auch wenn es das Risiko einschliesst, dass im Falle der Nichtgenehmigung eines Projektes oder von �nderungen, welche die Genehmigungsbeh�rde verf�gt, gewisse Arbeiten hinf�llig werden.
Wird im vorliegenden Falle ausserdem ber�cksichtigt, dass die Erweiterung des Umlegungsperimeters erst nach der durch den Bundesrat erfolgten Genehmigung des generellen Projektes beschlossen worden ist und dass dieses - wie dargelegt - die Linienf�hrung im wesentlichen endg�ltig festlegen soll, so ergibt sich auch, dass die Wahrscheinlichkeit einer unn�tzen Inanspruchnahme der Eigent�mer gering und ihnen deshalb in ihrem eigenen Interesse zuzumuten ist, sich an den Vorarbeiten zu beteiligen. Ihre Mitwirkung in der Korporation schliesst auch eine Einigung �ber die Neuzuteilung auf freiwilliger Basis nicht aus. Das Vorgehen der Regierung f�hrt daher nicht zu einem Verstoss gegen die Regel des Art. 30 NSG �ber die Landerwerbsarten. Wird die Gr�sse des Perimeters ber�cksichtigt, und werden ebenfalls die Vorteile des Umlegungsverfahrens f�r den Landerwerb beachtet - es verteilt BGE 111 Ib 26 S. 32die Last der Landabtretung auf zahlreiche Eigent�mer und f�hrt in der Regel zu einer f�r die Bewirtschaftung rationelleren Grundst�ckseinteilung (BGE 105 Ia 326 E. 2c mit Verweisungen; 105 Ib 109 E. 2a) -, so ist auch die Annahme des Regierungsrates nicht zu beanstanden, ein freih�ndiger Erwerb des f�r die Strasse ben�tigten Landes falle ausser Betracht.
110 IB 402,
106 IB 31,
99 IB 206,
97 I 578 suite... ,
99 IB 207,
106 IB 29,
99 IB 209,
105 IB 99,
105 IB 109
art. 30 ss LRN,
art. 36 LRN,
Art. 98 et 99 let,
Art. 6 NSG suite... ,
Art. 12 und 13 NSG,
Art. 20 NSG,
Art. 11 NSG,
Art. 5 NSG,
Art. 26 ff. NSG,
Art. 35 lit. a und 55 EntG,
Art. 32 Abs. 2 NSG,
Art. 31 Abs. 2 und 35 NSG