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Timestamp: 2017-09-22 13:14:38
Document Index: 80698732

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 7', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', 'BGH', 'BGH']

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unklare Leistungsbeschreibungen des öffentlichen und privaten Auftraggebers im Rahmen von Bauverträgen
Der BGH hat sich insbesondere im Jahr 2014 vor Ausscheiden des federführenden Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Kniffka mit der sogenannten unklaren Leistungsbeschreibung und der Vielzahl fehlerhafter Anwendungen der vom BGH entwickelten Auslegungsgrundsätze durch die Unter- und Obergericht beschäftigt und nun u.a. Folgendes nochmals klargestellt:
Es gibt keine Auslegungsregel, dass mit der Vergütungsvereinbarung stets alle Leistungen abgegolten sind, die notwendig sind, um die Funktionalität des Werkes zu gewährleisten. (z. B. Kapellmann / Schiffers, Vergütung Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Band 1, 6. Auflage, Rn 100 ff.).
Es gibt keine Auslegungsregel, wonach der Auftragnehmer das Risiko einer unklaren Ausschreibung übernimmt, wenn die Unklarheit erkennbar war und er auf die Unklarheit bei Vertragsschluss nicht hingewiesen hat (BGH Beschluss vom 10.04.2014, Az. VII ZR 144/12 - Verbaulose).
D.h. grundsätzlich müssen Zusatzarbeiten, die für den geschuldeten Erfolg erforderlich sind, gesondert vergütet werden (z.B. BGH Urteil vom 16.07.1998, Az. VII ZR 350/96).
Es gibt keine Auslegungsregel, dass das Leistungsverzeichnis den in Bezug genommenen Plänen vorgeht. Im Zweifel kann davon ausgegangen werden, dass diejenige Regel vorgeht, die in der Leistung detailliert beschrieben ist (BGH Urteil vom 05.12.2002, Az. VII ZR 342/01 - Kellertreppe).
Bei der Auslegung sind im VOB-Vertrag die Regelungen der VOB/C zu den Besonderen Leistungen zu berücksichtigen (BGH Beschluss vom 10.04.2014, Az. VII ZR 144/12 - Verbaulose).
Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz, dass bei unklaren Ausschreibungen im Zweifel das gewollt ist, was für den Auftragnehmer günstiger bzw. bieterfreundlicher ist.
Es gibt die Auslegungsregel, dass der öffentliche Auftraggeber im Zweifel dem Auftragnehmer entsprechend seiner Ausschreibungsbedingungen, § 7 VOB/A kein ungewöhnliches Wagnis auferlegen will. Dies gilt vor allen Dingen in den Fällen, in denen eine Auslegungsvariante eine schwer oder überhaupt nicht zu kalkulierende Leistung enthält (i.d.S. auch BGH Urteil vom 12.09.2013, Az. VII ZR 227/11, Baulose).
Nach der Regel, wonach der öffentliche Auftraggeber dem Auftragnehmer im Zweifel kein ungewöhnliches Wagnis auferlegen will, sind im Zweifel solche Leistungen von der Vergütungsvereinbarung nicht erfasst, die gemäß Abschnitt 0 der VOB/C nach den Erfordernissen des Einzelfalles näher zu beschreiben waren, jedoch nicht beschrieben worden sind (z. B. BGH Urteil vom 21.03.2013, Az. VII ZR 122/11, Chloridkontamination).
Es gibt keinen Auslegungsgrundsatz, wonach der Umfang der Ausschreibung die Sorgfaltspflichten beeinflusst. Auch eine umfangreiche Ausschreibung muss sorgfältig geprüft werden. Auch spielt es keine Rolle, ob dem Bieter genügend Zeit für die Erarbeitung seines Angebotes eingeräumt worden ist (BGH Beschluss vom 10.04.2014, Az. VII ZR 144/12, Verbaulose). Bedenklich ist es aber, nicht auf die Sicht des Kalkulators, sondern auf die Sicht des Fachmanns für die Errichtung des Gebäudes abzustellen. Der Unternehmer muss (durch seinen Kalkulator) nicht die Richtigkeit der Planung nachvollziehen.
Die vorgenannten Auslegungsgrundsätze gelten auch für den privaten Auftraggeber, der die VOB/B verwendet, weil die VOB/C gemäß § 1 Abs. 2 VOB/B Vertragsbestandteil wird (Kapellmann/Schiffers, Band 1, Rn 127).
(Zitiert aus „Die unklare Leistungsbeschreibung: Auslegungsgrundsätze – Schadensersatz“ von Prof. Dr. Rolf Kniffka, ehemaliger Vorsitzender Richter am BGH Karlsruhe im Skript DAI e.V., 9. Jahresarbeitstagung Bau- und Architektenrecht, Oktober 2014, Berlin)
Ohne-Rechnung-Abrede
Der BGH hatte im August 2013 über die Frage zu entscheiden, ob dem Auftraggeber Mängelansprüche zustehen, wenn die Vertragsparteien eine Schwarzgeldabrede getroffen haben. Die Vertragsparteien hatten vereinbart, dass der Auftragnehmer die Auffahrt auf dem Grundstück des Auftraggebers neu pflastert. Nach der Fertigstellung zeigten sich Unebenheiten. Nacharbeiten des Auftragnehmers hatten keinen Erfolg.
Im Rechtsstreit klagte der Auftraggeber auf Kostenvorschuss in Höhe der Mängelbeseitigungskosten von ca. 6.000,00 €, während der Auftragnehmer einwandte, im Rahmen eines bloßen Gefälligkeitsverhältnisses tätig geworden zu sein. Das erstinstanzliche Gericht gab der Klage vollumfänglich statt, da es ein Gefälligkeitsverhältnis nicht annahm. Das Berufungsgericht hob das erstinstanzliche Urteil auf und kam zu dem Ergebnis, dass die Parteien gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 Schwarzarbeitsgesetz (SchwArbG) verstoßen haben. Deshalb ist der Werkvertrag nichtig und Mängelrechte des Auftraggebers ausgeschlossen.
Nach Auffassung des BGH führt das Verbot der sogenannten „Schwarzarbeit“ jedenfalls dann zur Nichtigkeit des Vertrags, wenn der Auftragnehmer vorsätzlich hiergegen verstößt und der Auftraggeber den Verstoß ausnutzt.
Der VII. Zivilsenat stellte damit klar, dass seine Rechtssprechung zu Mängelansprüchen aus einem Bauvertrag, der eine Ohne-Rechnung-Abrede (=grundsätzlich kein Verlust der Gewährleistungsrechte des Auftraggebers) enthält, nicht die Fälle betrifft, in denen ein Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarzarbeit in Rede steht.
Hier ist der Bauvertrag nichtig und der Auftraggeber mit Mängelansprüchen ausgeschlossen (BGH Urteil vom 01.08.2013, Az. VII ZR 6/13, NJW 2013, 3167).
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