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Timestamp: 2020-02-24 08:47:55
Document Index: 154877162

Matched Legal Cases: ['§ 48', '§ 50', '§ 55', '§ 9', '§ 2', '§ 33', '§ 38', '§ 2', '§ 50', '§ 48', '§ 9', '§ 9', 'Art. 14', '§ 903', '§ 9']

10 K 155/10
VG Saarlouis Urteil vom 8.9.2010, 10 K 155/10
Öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch, straßenrechtliche Anforderungen an Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Beseitigung von drei vor Grundstücken des Klägers auf einer öffentlichen Wegeparzelle gepflanzten Bäume.
Der Kläger ist Eigentümer der Parzellen Gemarkung A-Stadt, Flur xx Flurstück Nr. xxx/xx und xxx/xx sowie teils der Parzelle Nr. xxx/xx. Die Beklagte ist Eigentümerin der öffentlichen Wegeparzelle Nr. xxx/xx (vormals xxx/xx), auf der sie entlang der klägerischen Parzellen xxx/xx und xxx/xx in einer Entfernung von etwa 0,5 m zur gemeinsamen Grenze drei Straßeneschen (lat. fraxinus excelsior) pflanzen ließ.
Mit Schreiben vom 08.05.2009 verlangte der Kläger vom Beklagten die Entfernung dieser Bäume und berief sich zum einen auf eine mit der Beklagten getroffene „Übereinstimmung“, wonach die Bäume, die plötzlich und unerwartet gepflanzt worden seien, wieder ausgegraben und entfernt würden, sowie im Übrigen auf die Bestimmungen des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes, wonach der Grenzabstand mindestens 4 m betragen müsse. Mit Schreiben vom 25.05.2009 wiederholte der Kläger sein Begehren und setzt der Beklagten zur Entfernung der auf der Wegezelle gepflanzten Bäume eine Frist bis zum 15.06.2009.
Nach fruchtlosem Ablauf der Frist reichte der Kläger am 30.09.2009 beim Amtsgericht A-Stadt Klage auf Beseitigung der Bäume ein, das durch Beschluss vom 28.02.2010, 17 C 103/09, nach Anhörung der Beteiligten den ordentlichen Rechtsweg für unzulässig erklärte und den Rechtsstreit an das Verwaltungsgericht des Saarlandes mit der Begründung verwies, dass der Verwaltungsrechtsweg eröffnet sei.
Mit Schreiben vom 01.10.2009 lehnte die Beklagte eine Entfernung der Bäume ab. Die Grundstücke des Klägers würden durch die Straßenbäume nicht beeinträchtigt. Es handele sich um nicht fruchtende Straßeneschen, die nicht in die Breite wüchsen. Diese ausgesuchten Bäume stellten eine Bereicherung der Stadtlandschaft dar und leisteten einen Beitrag zur Verbesserung des lokalen Stadtklimas, wie im Übrigen auch die Gesamtheit aller Straßenbäume zur globalen Klimastabilisierung beitrüge. Sie seien als Ausgleich für einen umgestürzten, etwa 100 Jahre alten Baum auf der gleichen Wegeparzelle gepflanzt worden.
Mit Schreiben vom 13.10.2009 entgegnete der Kläger, in einem Schreiben der Beklagten vom 11.05.2007 sei ihm folgendes mitgeteilt worden: „Soweit die Bäume umgesetzt werden müssen, wird dies im Herbst erfolgen“. Die fraglichen Bäume könnten bis zu 40 m hoch werden und seien eine der größten sommergrünen Bäume Europas überhaupt. Es sei eine breite Krone zu befürchten, die die gesamte dortige Fläche beschatten werde. Zudem werde das Wurzelwerk auf sein Grundstück übergreifen, so dass in einigen Jahren darum gestritten werden müsse, inwieweit die Wurzeln mit großem technischem und maschinellem Aufwand beseitigt werden müssten.
Zur Begründung der Klage trug der Kläger vor, dass die Bäume gemäß § 48 Abs. 1 Nr. 1 SNRG mindestens 4 m von der gemeinsamen Grenze entfernt hätten sein müssen. Sein Anwesen werde insbesondere dahingehend genutzt, dass die dortige Wiese regelmäßig gemäht und als Futter für die Kleintiere genutzt werde. Darüber hinaus werde regelmäßig das Heu der dortigen Wiese für die Kleintiere und das Winterfutter verwertet. Sein Beseitigungsrecht sei auch nicht durch § 50 SNRG ausgeschlossen, da dessen Voraussetzungen erkennbar nicht vorlägen. Auch sei das Beseitigungsrecht nicht nach § 55 SNRG ausgeschlossen, da die Anpflanzung deutlich jünger als fünf Jahre sei, die Bäume seien maximal vor zwei Jahren eingepflanzt worden. Zudem sei unmittelbar nach der Anpflanzung mit Schreiben vom 08.05.2009 die Beseitigung der Pflanzen verlangt worden. Hierauf sowie auf weitere Schreiben sei nicht reagiert worden, so dass Klage geboten sei. Selbst wenn das Nachbarrechtsgesetz nicht unmittelbar anwendbar sei, sei dieses nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 29.05.1981 als Ausprägung des Rücksichtnahmegebots heranzuziehen. Insoweit sei maßgeblich, dass die Bäume unmittelbar an der Grundstücksgrenze gepflanzt seien, ohne jegliche Abstände einzuhalten.
den Beklagten zu verurteilen, die auf dem Grundstück Flur 42 Flurstück 137/52 entlang der Grundstücksgrenze der Parzellen 137/41 und 137/42 gepflanzten Straßeneschen zu beseitigen.
Zur Begründung trägt er vor, dass sich die drei Bäume auf dem nicht befestigten Teil der öffentlichen Wegeparzelle Gemarkung A-Stadt, Flur xx Nr. xxx/xx, befänden. Die Bestimmungen des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes seien zivilrechtlicher Natur und dienten dem Ausgleich der im privaten Nachbarverhältnis auftretenden Interessengegensätze. Der Stadt als Trägerin der Straßenbaulast stehe im Rahmen der ihr in § 9 SStrG obliegenden Aufgaben ein relativ weiter Gestaltungsspielraum zu. Die drei speziell ausgesuchten Bäume seien zum einen zur Bereicherung der Stadtlandschaft und zum anderen als Beitrag zur Verbesserung des lokalen Stadtklimas angepflanzt worden. Somit gehörten die drei Bäume, bei denen es sich um nicht fruchtende Straßeneschen handele, die nicht in die Breite wüchsen und im Übrigen den Kläger nicht beeinträchtigten, als Zubehör gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 SStrG zu den öffentlichen Straßen und unterlägen daher alleine öffentlich-rechtlichen Bindungen. Die Anwendung des Nachbarrechtsgesetzes sei ausgeschlossen. Darüber hinaus sei der Kläger ohnehin gemäß § 33 SStrG zur Duldung der Pflanzen verpflichtet.
Mit Schriftsätzen vom 12.08.2010 und 26.08.2010 haben der Kläger und die Beklagte auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der Beratung der Kammer gemacht wurde.
Dem Kläger steht kein Anspruch gegen die Beklagte zu, die auf der Wegeparzelle xxx/xx entlang seinen Grundstücksparzellen xxx/xx und xxx/xx gepflanzten Straßeneschen zu entfernen.
Ein öffentlich-rechtlicher Beseitigungsanspruch gegen diese Anpflanzung ergibt sich zunächst nicht aus einer Zusicherung der Beklagten. Soweit sich der Kläger auf eine „Übereinstimmung“ mit der Beklagten beruft und auf einen Schreiben der Beklagten vom 11.05.2007 verweist, ergibt sich daraus nicht, dass die Beklagte dem Kläger die Entfernung der streitgegenständlichen Bäume im Sinne des § 38 Abs. 1 SVwVfG zugesichert hat.
Ein öffentlich-rechtlicher Abwehranspruch gegen die Bäume ergibt sich auch nicht aus den Bestimmungen des saarländischen Nachbarrechtsgesetzes über die von Bäumen einzuhaltenden Grenzabstände. Die Bestimmungen des Saarländischen Nachbarrechtsgesetzes sind zivilrechtlicher Natur. Sie dienen dem Ausgleich der im privaten Nachbarverhältnis auftretenden Interessengegensätze. Anpflanzungen im öffentlichen Verkehrsraum, wie die hier umstrittenen Bäume, gehören hingegen als Zubehör gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 4 SStrG zu den öffentlichen Straßen und unterliegen deshalb allein öffentlich-rechtlichen Bindungen. Die Vornahme derartiger Anpflanzungen dient den Bedürfnissen der Straßenunterhaltung und des Verkehrs auf öffentlichen Straßen. Ihre Zulässigkeit richtet sich daher in erster Linie nach den Vorschriften des einschlägigen Straßenrechts. Dem entspricht es, dass das Saarländische Nachbarrechtsgesetz in seinem § 50 Abs. 2 Nr. 2 eine Ausnahme von den Abstandsflächen der § 48 und 49 SNRG lediglich für Anpflanzungen auf Privatgrundstücken an Grenzen zu öffentlichen Verkehrsflächen vorsieht, das Verhältnis von Anpflanzungen auf öffentlichen Straßen zu anliegenden Privatgrundstücken hingegen nicht regelt.
Vgl. zu alledem OVG des Saarlandes, Beschluss vom 10. 05.1984, 2 R 18/93, zitiert nach Juris
Die umstrittenen Anpflanzungen genügen jedenfalls zum derzeitigen Zeitpunkt in Bezug auf die Grundstücke des Klägers den an sie zu stellenden öffentlich-rechtlichen, insbesondere straßenrechtlichen Anforderungen. Der Beklagten als Trägerin der Straßenbaulast steht im Rahmen der ihr nach § 9 SStrG obliegenden Aufgaben ein relativ weiter Gestaltungsspielraum zu. Nach den Darlegungen der Beklagten sind die Anpflanzungen der drei speziell ausgesuchten Bäume zum einen zur Bereicherung der Stadtlandschaft erfolgt, zum anderen dienen die Bäume auch als Beitrag zur Verbesserung des lokalen Stadtklimas. Diese Erwägungen erweisen sich vor dem Hintergrund der in § 9 SStrG beschriebenen Aufgaben der Beklagten als Trägerin der Straßenbaulast als sachlich gerechtfertigt. Demgegenüber durchgreifende schutzwürdige Interessen an der Beseitigung der Anpflanzung vermag der Kläger jedenfalls zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorzubringen. Insoweit verbietet Art. 14 GG auch im nachbarlichen Verhältnis von öffentlicher Straße und Anliegergrundstück übermäßige -unmittelbare und mittelbare- Einwirkungen und verlangt eine angemessene Rücksichtnahme der Straße auf die schutzwürdigen Interessen des Anliegers.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.1981, 4 C 19/78, zitiert nach Juris
Im vorliegenden Fall ist allerdings eine Beeinträchtigung der Interessen des Klägers als Anlieger an der öffentlichen Wegefläche durch die Bäume weder vorgetragen noch ersichtlich. Es liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass der Kläger bezogen auf die Parzellen xxx/xx und xxx/xx durch die Bäume in der Möglichkeit des Zugangs zur Wegeparzelle in irgendeiner Weise behindert oder beschränkt ist. Nach den Darlegungen des Klägers ist offensichtlich davon auszugehen, dass die in seinem Eigentum stehenden Parzellen xxx/xx und xxx/xx als Wiese genutzt und zur Erlangung von Viehfutter regelmäßig gemäht werden. Es ist nicht ersichtlich, dass eine derartige Nutzung der Grundstücke durch die Bäume beeinträchtigt wird. Soweit der Kläger im außergerichtlichen Schreiben vom 13.10.2009 vorgebracht hat, die Bäume könnten bis zu 40 m hoch werden, es sei eine breite Krone mit entsprechenden Schattenwurf zu befürchten und außerdem zu besorgen, dass das Wurzelwerk auf sein Grundstück übergreife, verkennt der Kläger, dass es für die Beurteilung der Beeinträchtigung seiner schützenswerten Interessen auf die derzeitigen Verhältnisse ankommt. Sollten die Anpflanzungen zu einem späteren Zeitpunkt die Lichtzufuhr für die Grundstücke des Klägers schwerwiegend beeinträchtigen oder das Wurzelwerk auf seine Parzellen übergreifen, können sich daraus Abhilfeansprüche des Klägers -etwa auf ein Beschneiden der Bäume- ergeben.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 29.05.1981, wie vor
Dass derartige Beeinträchtigungen schon zum derzeitigen Zeitpunkt gegeben sind, ist weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
Neben den erörterten öffentlich-rechtlichen Ansprüchen sind privatrechtliche Abwehr- und Beseitigungsansprüche (§§ 903, 1004 BGB) nicht gegeben. Die Beklagten hat bei der Bepflanzung der öffentlichen Wegefläche im Rahmen ihrer Aufgaben nach § 9 SStrG als Trägerin der Straßenbaulast und damit hoheitlich gehandelt. Daher bestimmen sich die Rechte und Pflichten der Beteiligten in Bezug auf den Streitgegenstand des Verfahrens allein nach öffentlichem Recht.