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Timestamp: 2019-01-20 07:27:35
Document Index: 62463163

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9', 'Art. 12', 'Art. 9', 'Art. 9', 'Art 9']

Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit - PDF
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1 Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit Satzung Satzung Wahlordnung Wahlordnung für für die die Wahl Wahl der der Mitgliedervertreter Mitgliedervertreter Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen für für den den Tarif Tarif Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen für für den den Tarif Tarif Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen für für den den Tarif Tarif AVmG AVmG Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen für für den den Tarif Tarif AVmG2 AVmG2 Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen für für den den Tarif Tarif AVmG3 BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) Versicherungsbedingungen Versicherungsbedingungen für für den den Tarif Tarif BUZ ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) BUZ 2 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ2 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung ) Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ3 ( Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung )
2 Inhaltsverzeichnis Satzung 3 Wahlordnung für die Wahl der Mitgliedervertreter 10 Versicherungsbedingungen für den Tarif Versicherungsbedingungen für den Tarif Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG 23 Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG2 29 Versicherungsbedingungen für den Tarif AVmG3 35 Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 41 Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ2 (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 43 Versicherungsbedingungen für den Tarif BUZ3 (Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung) 45 2
3 Satzung 1. ABSCHNITT Allgemeine Bedingungen 1 Name, Sitz, Rechtsform und Zweck der Kasse 1. Die Kasse führt den Namen: Pensionskasse der Genossenschaftsorganisation Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit. 2. Sitz der Pensionskasse ist München. 3. Die Kasse ist ein kleinerer Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit im Sinne des 53 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG). 4. Die Pensionskasse hat den Zweck, den bei ihr versicherten Mitgliedern Alters- und Berufsunfähigkeitsrenten sowie deren Hinterbliebenen Renten nach den Bestimmungen dieser Satzung und der Versicherungsbedingungen zu gewähren. 2 Mitgliedschaft 1. Mitglieder der Kasse können neben dem Gründungsmitglied Genossenschaftsverband Bayern e. V. und seinen Arbeitnehmern werden: a) die im Genossenschaftswesen tätigen Arbeitgeber und die ihnen nahe stehenden sonstigen Einrichtungen sowie b) die durch ihre Arbeitgeber zur Versicherung angemeldeten und von der Kasse aufgenommenen Arbeitnehmer. 2. Mitglieder ohne Stimmrecht werden a) auf Antrag diejenigen Arbeitgeber, die nicht unter Nummer 1 a) fallen, wenn sie einen früheren Arbeitnehmer von Mitgliedern gemäß Nummer 1 a) beschäftigen, der eine Mitgliedschaft gemäß Nummer 1 b) hatte und diese gemäß Nummer 4 fortsetzt, b) Personen, die bisher nicht Mitglied der Pensionskasse waren und im Rahmen eines Versorgungsausgleichs nach dem Versorgungsausgleichsgesetz durch interne Teilung ein Anrecht auf Versorgungsleistungen bei der Pensionskasse erwerben (versorgungsausgleichberechtigte Personen), sowie c) auf Antrag diejenigen Arbeitgeber, die eine Person gemäß Nummer 2b) beschäftigen, die ihre Mitgliedschaft weiter führt. 3. Die Mitgliedschaft der Arbeitgeber (Mitgliedsinstitute) beginnt mit dem Inkrafttreten der Versicherung der Arbeitnehmer bzw. der versorgungsausgleichsberechtigten Personen und erlischt mit der Auflösung bzw. mit dem Erlöschen sämtlicher Versicherungen der von einem Mitgliedsinstitut versicherten Arbeitnehmer bzw. versorgungsausgleichsberechtigten Personen. Die Mitgliedschaft der Arbeitnehmer beginnt mit dem Inkrafttreten einer Versicherung. Die Mitgliedschaft der versorgungsausgleichsberechtigten Personen beginnt mit der Rechtswirksamkeit des Urteils des Familiengerichts durch welches ein Anrecht übertragen wird. Ab diesem Zeitpunkt ist die Satzung für die versorgungsausgleichsberechtigte Person anzuwenden. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand aufgrund des gemeinsam vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu stellenden Antrages. Die Mitteilung über die Aufnahme geschieht durch Aushändigung des Mitgliedscheines, der die Mitgliedsnummer, den Zu- und Vornamen, den Geburtstag des Mitglieds sowie das Datum des Beginns der Mitgliedschaft enthält. Gleichzeitig erhält das versicherte Mitglied eine Ausfertigung der Satzung und der Wahlordnung. Die Mitgliedschaft endet a) mit dem Eintritt des Versicherungsfalles (Zuerkennung der Alters-, Berufsunfähigkeits- oder Hinterbliebenenrente); b) auf Beschluss des Vorstands, das Mitglied auszuschließen, weil es die Kasse in rechtswidriger Absicht getäuscht oder zu täuschen versucht hat oder einen Betrieb der Genossenschaftsorganisation vorsätzlich oder grob fahrlässig geschädigt hat. Vor einer solchen Beschlussfassung ist dem Mitglied Gelegenheit zu geben, sich zu der beabsichtigten Ausschließung zu äußern. Der Beschluss ist dem Mitglied unter Nennung der Tatsachen, die zur Ausschließung führten, mit eingeschriebenem Brief mitzuteilen. Das ausgeschlossene Mitglied kann innerhalb einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Mitteilung über den Ausschluss schriftlich Einspruch beim Aufsichtsrat einlegen, der über den Ausschluss endgültig entscheidet. Der Einspruch hat aufschiebende Wirkung. Bei Beendigung der Mitgliedschaft erlöschen alle Rechte des Mitglieds gegen die Kasse mit Ausnahme des Anspruchs auf Beitragsrückerstattung, der Rentenansprüche und der Ansprüche auf Hinterbliebenenrente. 3
4 Satzung 4. Im Fall des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis bei einem Mitgliedsinstitut vor Eintritt des Versicherungsfalles wird die Mitgliedschaft als Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fortgesetzt. Die Mitgliedschaft wird ebenfalls in eine Mitgliedschaft ohne Stimmrecht umgewandelt, falls die letzte Beitragszahlung mindestens ein Jahr zurückliegt. Das Stimmrecht lebt mit der nächsten Beitragszahlung wieder auf. 5. Für eine Anwartschaft, die das Mitglied nach Nummer 4 Absatz 1 behält, kann ihm unter Beachtung der Höchstabfindungsgrenzen des 3 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (BetrAVG) in begründeten Härtefällen frühestens nach Ablauf eines Jahres nach Ausscheiden bei einem Mitgliedsunternehmen eine einmalige Abfindung gewährt werden. Von begründeten Härtefällen kann dann ausgegangen werden, wenn bei Antragstellung auf Abfindung ein nachgewiesener Fall von Arbeitslosigkeit oder anderweitiger Mittellosigkeit vorliegt. Die Möglichkeit einer Abfindung ist ausgeschlossen, sofern die Versorgungsrechte ganz oder teilweise gemäß 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 EStG - Rürup- oder 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert wurden. Mit dieser Abfindung erlischt die Mitgliedschaft. 6. Die unter Nummer 1 a) bezeichneten Mitgliedsunternehmen können die bei ihnen beschäftigten Arbeitnehmer zur Versicherung anmelden. Die gemeldeten Arbeitnehmer sind während der Aufrechterhaltung des Dienstverhältnisses versichert zu halten. Im Einvernehmen von Mitgliedsinstitut und Arbeitnehmer können hiervon abweichende Regelungen getroffen werden. 2. ABSCHNITT Verwaltung der Pensionskasse 3 Organe Organe der Kasse sind 1. der Vorstand, 2. der Aufsichtsrat, 3. die Vertreterversammlung. 4 Vorstand 1. Die Kasse wird vom Vorstand geleitet. Dieser vertritt die Kasse gerichtlich und außergerichtlich. 2. Der Vorstand besteht aus vier, höchstens sechs Mitgliedern, und zwar mindestens a) einem vom Genossenschaftsverband Bayern e.v. auf unbestimmte Zeit entsandten Vertreter, b) einem vom Verband genossenschaftlicher Geschäftsleiter in Bayern e.v. auf unbestimmte Zeit entsandten Vertreter, c) den vom Aufsichtsrat in den Vorstand berufenen hauptamtlichen Geschäftsführern. Zusätzlich kann der Aufsichtsrat der Vertreterversammlung weitere Vorstandsmitglieder vorschlagen. 3. Der Vorstand wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter. Scheidet eine dieser Personen vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, hat der Vorstand unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. 4. Die Bestellung der Vorstandsmitglieder zu Nummer 2 c) erfolgt durch den Aufsichtsrat auf unbestimmte Zeit und endet mit dem Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis als Geschäftsführer der Kasse. Die zusätzlichen Vorstandsmitglieder zu Nummer 2 Satz 2 werden durch die Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre und endet mit dem Schluss der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen Vertreterversammlung. Wiederwahl ist zulässig soweit das Vorstandsmitglied das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Entsendung eines Vorstandsmitglieds zu Nummer 2 a) und Nummer 2 b) kann nur erfolgen, wenn das Vorstandsmitglied das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Scheidet ein Vorstandsmitglied zu Nummer 2 c) und Nummer 2 Satz 2 vorzeitig aus, so ist in der nächsten ordentlichen Vertreterversammlung bzw. Aufsichtsratsitzung für den Rest seiner Amtsdauer Ersatz zu wählen bzw. zu bestellen. 5. Der Vorstand führt die Geschäfte der Pensionskasse nach Maßgabe der Gesetze, der Satzung und der Versicherungsbedingungen sowie einer vom Aufsichtsrat genehmigten Geschäftsordnung. 6. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse, soweit das Gesetz dies zulässt, mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Stimmengleichheit kommt einer Ablehnung gleich. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist. Der Vorstand ist berechtigt Beschlüsse auch außerhalb seiner ordentlichen Sitzungen (Umlaufverfahren) 4
5 Satzung zu fassen, näheres regelt die Geschäftsordnung. Über das Ergebnis einer mündlichen Beschlussfassung ist für die nächste Vorstandssitzung ein Protokoll anzufertigen. 7. Erwerb, Veräußerung und Belastung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten bedürfen der Zustimmung des Aufsichtsrates. 8. Der Vorstand hat außerdem das Recht, im Interesse der Sicherstellung der Kassenleistungen Rückversicherungen abzuschließen. 9. Zur Abgabe von Willenserklärungen und zur Zeichnung für die Kasse sind zwei Vorstandsmitglieder befugt. Grundsätzlich haben hierbei der Vorsitzende oder dessen Stellvertreter mitzuwirken. Der Vorstand kann den Geschäftsführern oder deren Stellvertretern gesonderte Vertretungsmacht für die Geschäfte der laufenden Verwaltung erteilen. 10. Die ehrenamtlichen Mitglieder des Vorstandes erhalten keine Vergütung. Bei Teilnahme an den Sitzungen werden ihnen Tagesspesen und Reisekosten erstattet. 11. Der Vorstand kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Hierbei bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder und ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 5 Aufsichtsrat 1. Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens vier Mitgliedern, und zwar a) einem vom Genossenschaftsverband Bayern e.v. auf unbestimmte Zeit entsandten Vertreter, b) einem vom Verband genossenschaftlicher Geschäftsleiter in Bayern e.v. auf unbestimmte Zeit entsandten Vertreter, c) einem Vertreter der stimmberechtigten Mitgliedsinstitute, d) einem Vertreter der stimmberechtigten Versicherten. Zusätzlich kann die Vertreterversammlung weitere Mitglieder in den Aufsichtsrat wählen. 2. Der Aufsichtsrat wählt aus seiner Mitte auf die Dauer von vier Jahren einen Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertreter. Scheidet eine dieser Personen vor Ablauf ihrer Amtszeit aus, hat der Aufsichtsrat unverzüglich eine Neuwahl vorzunehmen. 3. Die Aufsichtsräte zu Nummer 1 c), d) und zu Nummer 1 Satz 2 werden von der Vertreterversammlung in geheimer Abstimmung gewählt. Ihre Amtsdauer beträgt vier Jahre und endet mit dem Schluss der vierten auf die Wahl folgenden ordentlichen Vertreterversammlung. Wiederwahl ist zulässig soweit das Aufsichtsratsmitglied das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds zu Nummer 1 a) und Nummer 1 b) kann nur erfolgen, wenn das Aufsichtsratsmitglied das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Scheidet ein Aufsichtsratsmitglied zu Nummer 1 c), d) und Nummer 1 Satz 2 vorzeitig aus, so ist in der nächsten ordentlichen Vertreterversammlung für den Rest seiner Amtsdauer Ersatz zu wählen. 4. Der Aufsichtsrat tritt jährlich mindestens zweimal zusammen. Er ist beschlussfähig, wenn die Mehrheit seiner Mitglieder anwesend ist und wenn zu der Sitzung alle Mitglieder eine Woche vorher schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung durch den Aufsichtsratsvorsitzenden eingeladen worden sind. Über die Sitzung ist eine Niederschrift zu fertigen, die von sämtlichen anwesenden Aufsichtsratsmitgliedern sowie dem Schriftführer zu unterzeichnen ist. Der Schriftführer ist durch den Vorsitzenden zu bestimmen. Die Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Stimmengleichheit bedeutet Ablehnung. 5. Der Aufsichtsrat hat a) die Geschäftsordnung für den Vorstand zu genehmigen, b) die Geschäftsführung des Vorstandes zu überwachen, c) über die Prüfung des Rechnungsabschlusses zu berichten und der Vertreterversammlung die Entlastung des Vorstandes vorzuschlagen, d) Beschwerden über Beschlüsse des Vorstandes zu entscheiden, e) die Vorstandsmitglieder gemäß 4 Nummer 2 c) zu bestellen und f) die Vorstandsmitglieder gemäß 4 Nummer 2 Satz 2 der Vertreterversammlung zur Wahl vorzuschlagen. 5
6 Satzung 6. Der Aufsichtsrat ist zu Änderungen der Satzung und der Versicherungsbedingungen, die nur die Fassung betreffen, berechtigt. Zu sonstigen Änderungen von Satzung und Versicherungsbedingungen ist der Aufsichtsrat ermächtigt, wenn die Aufsichtsbehörde die Änderung vor der Genehmigung verlangt. Der Aufsichtsrat ist ferner ermächtigt, dringende Änderungen der Versicherungsbedingungen mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde vorläufig vorzunehmen; diese Änderungen sind der nächsten Vertreterversammlung vorzulegen. Sie können von der Vertreterversammlung mit einfacher Stimmenmehrheit außer Kraft gesetzt werden. 7. Der Aufsichtsrat ist befugt, nach seinem Ermessen Mitglieder des Vorstandes vorläufig bis zur Entscheidung der ohne Verzug zu berufenden Vertreterversammlung von ihren Geschäften zu entheben und wegen deren einstweiligen Fortführung das Erforderliche zu veranlassen. 8. Der Aufsichtsrat kann zur Erfüllung seiner gesetzlichen und satzungsgemäßen Pflichten aus seiner Mitte Ausschüsse bilden. Hierbei bestimmt er die Zahl der Ausschussmitglieder und ob diese beratende oder entscheidende Befugnis haben. Ein Ausschuss mit Entscheidungsbefugnis muss mindestens aus drei Personen bestehen. Ein Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Für die Beschlussfassung gilt ergänzend 5 Nr. 4, Satz 5 und Die Mitglieder des Aufsichtsrates erhalten keine Vergütung. Bei Teilnahme an den Sitzungen werden ihnen Tagesspesen und Reisekosten erstattet. 6 Vertreterversammlung 1. Die Vertreterversammlung ist das oberste Organ der Pensionskasse. Sie wird in jedem Geschäftsjahr einmal, spätestens bis zum 30. Juni des dem Geschäftsjahr folgenden Kalenderjahres, vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden unter Mitteilung der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens zwei Wochen zu einer ordentlichen Sitzung einberufen. Sie ist zu außerordentlichen Sitzungen einzuberufen, wenn es das Interesse der Kasse erfordert oder wenn mehr als ein Drittel der Vertreter oder der Aufsichtsrat dies verlangt. 2. Die Vertreterversammlung besteht aus höchstens 24 Mitgliedervertretern, die je zur Hälfte von den Mitgliedsinstituten und den aktiven Versicherten zu wählen sind. 3. Die Wahl der Vertreter erfolgt nach Maßgabe einer von Vorstand und Aufsichtsrat zu erlassenden und von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Wahlordnung, die als Bestandteil der Satzung gilt. 4. Die Wahlperiode beginnt mit der ersten ordentlichen Vertreterversammlung nach der Wahl und endet mit Beginn der vierten auf diese folgende ordentliche Vertreterversammlung. Wahl und Wiederwahl sind zulässig, wenn der Vertreter das 67. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. 5. Die Vertreterversammlung ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordnungsgemäß geladenen Mitgliedervertreter erschienen ist. 6. Die Vertreterversammlung wird vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates, bei dessen Verhinderung von seinem Stellvertreter oder von einem anderen von der Vertreterversammlung bestimmten Mitglied des Aufsichtsrates geleitet. 7. Der Vertreterversammlung steht die Beschlussfassung insbesondere in folgenden Fällen zu: a) Entgegennahme des Jahresabschlusses und Lageberichts sowie Entlastung des Vorstandes und des Aufsichtsrates, b) Wahl der Aufsichtsräte gemäß 5 Nummer 3 und Wahl der Vorstände gemäß 4 Nummer 2 Satz 2, c) Änderung und Ergänzung der Satzung sowie der Versicherungsbedingungen, d) Entgegennahme der Prüfungsberichte und Beschlussfassung gemäß 9 der Satzung, e) Auflösung der Kasse, Übertragung ihres Versicherungsbestandes und Ernennung der Liquidatoren, f) andere der Vertreterversammlung vom Vorstand unterbreitete Kassenangelegenheiten, g) Widerruf der Organmitgliedschaft von entsandten Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern aus wichtigem Grund. 8. Die Beschlussfassungen in der Vertreterversammlung erfolgen mit einfacher Mehrheit. Beschlüsse über Änderung und Ergänzung der Satzung, über Auflösung der Kasse, über Amtsenthebung des Vorstands, des Aufsichtsrats oder einzelner seiner Mitglieder bedürfen einer Mehrheit von drei Vierteln der in der 6
7 Satzung Vertreterversammlung abgegebenen gültigen Stimmen. Bei Stimmenthaltung gilt die Stimme als nicht abgegeben. Liegt bei Wahlen Stimmengleichheit vor, gilt der Antrag als abgelehnt. Der Vorsitzende ernennt den Schriftführer und die Stimmenzähler. Über die Verhandlungen sind Niederschriften anzufertigen, die vom Vorsitzenden, vom Schriftführer und von zwei Mitgliedern der Vertreterversammlung zu unterschreiben sind. 9. Die Mitgliedervertreter erhalten für die Teilnahme an der Vertreterversammlung Tagesspesen und die Reisekosten erstattet. 3. ABSCHNITT Rechnungswesen 7 Jahresabschluss 1. Das Geschäftsjahr der Pensionskasse ist das Kalenderjahr. 2. Nach Schluss eines jeden Jahres hat der Vorstand der Pensionskasse einen Jahresabschluss und Lagebericht aufzustellen. Dabei sind die gesetzlichen Bestimmungen und die Vorschriften der Aufsichtsbehörde zu beachten. Der Lagebericht hat den Geschäftsverlauf und die Lage der Pensionskasse darzustellen, er soll auch auf die voraussichtliche Entwicklung der Pensionskasse eingehen. 3. Der Jahresabschluss ist unter Einbeziehung der Buchführung und des Lageberichts durch einen internen Prüfer, den der Aufsichtsrat bestimmt, zu prüfen, bevor er dem Aufsichtsrat zur Stellungnahme vorgelegt wird. 8 Vermögensverwaltung Das Vermögen der Kasse ist wie die Bestände des Sicherungsvermögens nach den Vorschriften des 54 VAG, der Anlageverordnung sowie den hierzu erlassenen Richtlinien der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) anzulegen. 9 Versicherungsmathematische Prüfung, Verlustausgleich und Verwendung des Überschusses 1. Zum Abschlussstichtag eines jeden Geschäftsjahres, auf Verlangen der Aufsichtsbehörde auch zu anderen Zeitpunkten, hat der Vorstand den Geschäftsbetrieb und die Vermögenslage durch einen Sachverständigen prüfen zu lassen. In diesem Zusammenhang ist ein versicherungsmathematisches Gutachten zu erstellen. Die darin ermittelten versicherungstechnischen Werte sind in den Jahresabschluss und Lagebericht zu übernehmen. 2. Es wird ein Gründungsstock gebildet. Der Gründungsstock wird von den Zeichnern unter Verzicht auf Kündigung zur Verfügung gestellt und in voller Höhe eingezahlt. Die Zeichner des Gründungsstocks sind zur Teilnahme an der Verwaltung der Pensionskasse nicht berechtigt. Die Tilgung erfolgt nur so weit, wie die Verlustrücklage angewachsen ist, jedoch maximal in der Höhe, wie nach der Tilgung die Solvabilitätsvorschriften erfüllt werden. Der Gründungsstock wird in marktüblicher Höhe, entsprechend der geschlossenen Vereinbarung zwischen den Zeichnern und der Pensionskasse, verzinst. 3. Zur Deckung von Fehlbeträgen ist eine Verlustrücklage zu bilden. Dieser Rücklage sind jeweils mindestens 5 % des sich nach dem versicherungsmathematischen Gutachten ergebenden Überschusses zuzuführen, bis sie mindestens 7 % der Deckungsrückstellung erreicht oder nach Inanspruchnahme wieder erreicht hat. 4. Ein sich nach Nr. 1 weiterhin ergebender Überschuss ist der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zuzuführen. Diese Rückstellung ist ausschließlich zur Verbesserung der Leistungen zu verwenden. Hierauf steht den Versicherten ein Rechtsanspruch zu. Die näheren Bestimmungen über die Verwendung der Rückstellung trifft aufgrund von Vorschlägen des Verantwortlichen Aktuars die Vertreterversammlung. Ebenso entscheidet die Vertreterversammlung über die Beteiligung an den Bewertungsreserven unter Berücksichtigung der gesetzlichen Solvabilitätsanforderungen, aufsichtsrechtlicher Stresstests einschließlich einer ausreichenden Sicherheitsreserve, einer absehbaren Verstärkung der Deckungsrückstellung und ausreichender Reserven zur Risikovorsorge aufgrund der gemeinsam von Vorstand und Verantwortlichem Aktuar erarbeiteten Vorschläge. Die Beschlüsse bedürfen der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. 5. Ein sich nach Nr. 1 ergebender Fehlbetrag ist vorrangig aus dem Gründungsstock zu decken. Erst nach 7
8 Satzung Verbrauch des Gründungsstocks ist die Verlustrücklage in Anspruch zu nehmen. Soweit der Fehlbetrag auch nicht durch die Inanspruchnahme der Verlustrücklage gedeckt werden kann, ist er aus der Rückstellung für Beitragsrückerstattung zu decken, und, soweit auch diese nicht zur Deckung des Fehlbetrages ausreicht, durch Herabsetzung der Leistungen oder durch Erhöhung der Beiträge oder durch beide Maßnahmen auszugleichen. Nr. 4 Satz 5 und 6 gelten entsprechend. Alle Maßnahmen haben auch Wirkung für bestehende Versicherungsverhältnisse und die Herabsetzung der Leistungen wirkt sich auch auf laufende Renten aus. Die Erhebung von Nachschüssen ist ausgeschlossen. 4. ABSCHNITT Bekanntmachungen 10 Bekanntmachungen der Kasse erfolgen gegenüber dem jeweiligen Mitgliedsinstitut. Dieses ist verpflichtet, die versicherten Mitglieder (Arbeitnehmer) hierüber in der betriebsüblichen Weise in Kenntnis zu setzen. Mitglieder ohne Arbeitgeber und Empfänger von Rentenleistungen werden unmittelbar benachrichtigt. 5. ABSCHNITT Auflösung eines Mitgliedsinstituts 11 Im Falle der Auflösung eines Instituts gilt für die von der Auflösung betroffenen versicherten Mitglieder, soweit sie nicht mit ihrer Zustimmung von einem der fortbestehenden Institute übernommen werden, der 2 Nummer 4 entsprechend. 2 Nr. 2 bleibt unberührt. 12 Auflösung und Abwicklung der Pensionskasse 1. Bei Auflösung der Pensionskasse erlöschen die Versicherungsverhältnisse mit dem im Auflösungsbeschluss bestimmten Zeitpunkt, frühestens jedoch vier Wochen nach Genehmigung des Auflösungsbeschlusses durch die Aufsichtsbehörde. Das Erlöschen der Versicherungsverhältnisse unterbleibt, wenn der gesamte Versicherungsbestand der Kasse mit allen Aktiven und Passiven nach Maßgabe eines Übergangsvertrages auf ein anderes als soziale Ein- richtung steuerbefreites Versicherungsunternehmen übertragen wird. Der Beschluss der Übertragung bedarf der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde und ist für alle Versicherten (Anwärter und Rentenempfänger) der Kasse in gleicher Weise bindend. 2. Über die Verwendung des bei Auflösung vorhandenen Vermögens zu Gunsten der versicherten Mitglieder und Rentenempfänger beschließt die Vertreterversammlung unter Zugrundelegung eines von der Aufsichtsbehörde zu genehmigenden Verteilungsplans. 6. ABSCHNITT Schlussbestimmungen Liegt der Versicherungsbeginn vor dem , so gilt Folgendes: Änderungen der das Versicherungsverhältnis betreffenden Bestimmungen der 9, 11 und 12 der Satzung und der Artikel 4, 4 a, 4 b, 6, 8, 9, 11 bis 15 der Versicherungsbedingungen haben Wirkung auf bestehende Versicherungsverhältnisse, wenn nicht die Vertreterversammlung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde etwas anderes beschließt. Liegt der Versicherungsbeginn nach dem , so gilt: Änderungen der das Versicherungsverhältnis betreffenden Bestimmungen der 2, 9, 11 und 12 der Satzung und der Artikel 2 bis 4 b, 6 bis 9, 11 bis 15 der Versicherungsbedingungen sowie der Nr. 1 bis 7 der Besonderen Versicherungsbedingungen für die Berufsunfähigkeitszusatzversicherung haben Wirkung auf bestehende Versicherungsverhältnisse, wenn nicht die Vertreterversammlung mit Genehmigung der Aufsichtsbehörde etwas anderes beschließt. 2. Änderungen der Satzung und der Versicherungsbedingungen treten mit dem Tage des Zugangs der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde in Kraft. 13 a Von den Festlegungen in den 4 Nr. 2 und 5 Nr. 1 zur maximalen Größe und Zusammensetzung von Vorstand und Aufsichtsrat kann bis zur ordentlichen Vertreterversammlung im Kalenderjahr 2008 abgewichen werden. 8
9 Satzung 14 Inkrafttreten Die Satzung erhält Gültigkeit mit Wirkung vom 1. Januar Beschlossen in der Gründungsversammlung vom 5. Dezember Genehmigt bei Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch Verfügung vom 17. Juli 1970 Gesch.Z.: II P /70 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen Im Auftrag gez. Rotkies Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom , Geschäftszeichen: VA 13 - I /
10 Wahlordnung für die Wahl der Mitgliedervertreter 1. Für die Wahl der Mitgliedervertreter gemäß 6 Absatz 3 der Satzung wird ein Wahlausschuss gebildet, dem der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der Vorsitzende des Vorstandes, zwei Vertreter der Mitgliedsinstitute und zwei Vertreter der versicherten Arbeitnehmer angehören. Die Vertreter der Mitgliedsinstitute sowie der versicherten Arbeitnehmer werden jeweils von der Vertreterversammlung bestellt. Den Vorsitz führt der Vorsitzende des Aufsichtsrates, der gleichzeitig Wahlleiter ist. 2. Der Sitz des Wahlausschusses ist der Sitz des Vereins. 3. Der Wahlausschuss ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend sind. Er fasst seine Beschlüsse mit Mehrheit der abgegebenen Stimmen. 4. Der Wahlausschuss setzt die Zahl der zu wählenden Mitgliedervertreter entsprechend der Anzahl der Mitgliedsinstitute und der versicherten Mitglieder für jeden Regierungsbezirk fest. 5. Der Wahlausschuss stellt getrennt nach Mitgliedsinstituten und versicherten Mitgliedern jeweils Kandidaten für die Vertreterversammlung auf und gibt diese den entsprechenden Mitgliedern bekannt. Andere Kandidaten können von den Mitgliedern innerhalb von 20 Tagen nach Bekanntgabe vorgeschlagen werden. Es dürfen für jeden Regierungsbezirk nicht mehr Kandidaten als vom Wahlausschuss vorgesehen, vorgeschlagen werden. Dieser Vorschlag muss von mindestens 20 Mitgliedsinstituten bzw. versicherten Mitgliedern unterzeichnet sein. Die Kandidaten müssen sich mit ihrer Wahl schriftlich einverstanden erklären. 8. Die vorgeschlagenen Kandidaten werden jeweils den Mitgliedsinstituten bzw. den versicherten Mitgliedern zur Wahl gestellt. Aus jedem Regierungsbezirk sind die Kandidaten gewählt, die jeweils die Mehrheit der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen. 9. Nicht wählbar sind Mitglieder des Aufsichtsrates, des Vorstandes sowie Angestellte des Vereins. 10. Über den Ablauf und das Ergebnis der Wahl ist ein Protokoll anzufertigen, das vom Vorsitzenden des Aufsichtsrates und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. 11. Das Ergebnis der Wahl ist den Mitgliedern durch Rundschreiben bekannt zu geben. Genehmigt durch Verfügung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 14. Januar 1988, Gesch.Z. II /87. Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung des Bundesaufsichtsamtes für das Versicherungswesen vom 27. November 1990, Gesch.Z.: II / Die Wahl wird schriftlich vorgenommen. Jeder Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Vertreter der Mitgliedsinstitute bzw. der versicherten Arbeitnehmer zu wählen sind; jedem Kandidaten kann nur eine Stimme gegeben werden. 7. Die Arbeitgebervertreter werden von den Mitgliedsinstituten, die Arbeitnehmervertreter von den versicherten Mitgliedern gewählt. 10
11 Versicherungsbedingungen für den Tarif ABSCHNITT Beginn und Beendigung der Versicherung Artikel 1 Allgemeines Die Kasse übernimmt aufgrund der Satzung und der nachstehenden Versicherungsbedingungen die Verpflichtung a) den Versicherten bei Eintreten der Berufsunfähigkeit oder nach Erreichen der Altersgrenze (Art. 9) Rente, b) den Witwen, den Witwern und Waisen der Versicherten Hinterbliebenenrente zu gewähren. Artikel 2 Beginn der Versicherung 1. Über den Beginn der Versicherung entscheidet der Vorstand aufgrund des gemeinsam vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu stellenden Antrages. Bei Beginn der Versicherung soll der zu versichernde Arbeitnehmer das 25. Lebensjahr vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr nicht überschritten haben. 2. Der Vertragsabschluss erfolgt durch den Zugang der Annahmeerklärung beim Versicherten. Gleichzeitig erhält das versicherte Mitglied eine Ausfertigung der Versicherungsbedingungen. 3. Der Abschluss der Versicherung sowie Erhöhungen der Beiträge, bzw. der Anmeldesummen können vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden. Falls es der Kasse erforderlich erscheint, ist eine Untersuchung bei einem Facharzt durchzuführen. Die Kosten für die Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Bestehen aufgrund des Gesundheitszustandes eines Antragstellers gegen seine Versicherung Bedenken, kann durch Einzelvereinbarung dem erhöhten Risiko Rechnung getragen werden. 4. Ausnahmsweise kann der Vorstand auch den Abschluss einer Versicherung für Arbeitnehmer genehmigen, die das 55. Lebensjahr überschritten haben. In diesem Fall muss der Arbeitgeber das versicherungsmathematische Deckungskapital zur Verfügung stellen, das für einen Rentenanspruch erforderlich ist, der in der Zeit vom 40. Lebensjahr bis zum Eintrittsalter nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen erworben worden wäre. Artikel 3 Übertragung (Portabilität) 1. Die Übertragung des Wertes gemäß 4 Absatz 5 BetrAVG (Zeitwert) einer vom Arbeitnehmer erworbenen Anwartschaft auf betrieblicher Altersversorgung auf die Pensionskasse oder vom Versicherten bei der Kasse erworbenen Anwartschaft auf einen neuen Arbeitgeber bzw. dessen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung kann grundsätzlich dann erfolgen, wenn der neue Arbeitgeber eine wertgleiche Zusage erteilt. 2. Die Übertragung ist schriftlich bei der Kasse innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen. 3. Übertragungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht oder die erst nach Ablauf der Jahresfrist beantragt werden, bedürfen der Genehmigung der Pensionskasse. Die Pensionskasse wird eine Genehmigung dann nicht verweigern, wenn zwischen ihr und den anderen an der Übertragung Beteiligten hinsichtlich der Übertragung Einigkeit erzielt wird. Artikel 4 Kündigung, Beitragsfreistellung, Reduzierung der Anmeldesumme 1. Wird das Versicherungsverhältnis a) gekündigt oder b) ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt (Beitragsfreistellung) oder c) während der Dauer des Versicherungsverhältnisses die Anmeldesumme reduziert so wird eine beitragsfreie Rentenanwartschaft gebildet. 2. Die Höhe der beitragsfreien Rentenanwartschaft ergibt sich in den Fällen a) und b) durch Verrentung der zu diesem Zeitpunkt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Deckungsrückstellung. Im Fall c) wird die beitragsfreie Rentenanwartschaft entsprechend aus der Differenz der Anmeldesummen vor und nach der Reduzierung gebildet. 3. Eine bestehende Mitgliedschaft wird in den Fällen a) und b) als Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fortgesetzt. 4. Wird eine beitragsfrei gestellte Mitgliedschaft in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt (Reaktivierung), so wird der Zeitraum der Beitragsfreistellung nach versicherungsmathematischen Grundsät- 11
12 Versicherungsbedingungen für den Tarif Wird die Mitgliedschaft gemäß 2 Nr. 4 der Satzung fortgesetzt, kann das Mitglied die auf sein Versicherungsverhältnis entfallenden Beiträge (Individualbeiträge nach Maßgabe des technischen Geschäftszen angemessen berücksichtigt. Die Reaktivierung kann vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden. Für diese gilt Artikel 2 Nummer 3 entsprechend. Artikel 4a Fortführung der Versicherung trotz oder nach Berufsunfähigkeit 1. Beantragt ein Berufsunfähigkeitsrentner nach Wiedererlangung der vollen bzw. teilweisen Erwerbsfähigkeit oder nach Wegfall der Berufsunfähigkeit eine neue Versicherung oder die Fortführung seiner Versicherung bei der Kasse und wird er von einem Mitgliedsinstitut wieder weiterbeschäftigt, so tritt er in seine früheren Rechte und Pflichten gegenüber der Pensionskasse wieder ein. Dies gilt nicht, wenn die Rentenansprüche mit seiner Zustimmung von der Pensionskasse gem. Art. 9 e abgefunden wurden. 2. Gleiches gilt auf Antrag eines Berufsunfähigkeitsrentners für den Fall, dass trotz Berufsunfähigkeit oder voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung eine Weiterbeschäftigung bei einem Mitgliedsinstitut gegeben ist und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung analog der vollen Erwerbsminderung ( 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten wird. 2. ABSCHNITT Aufbringung der Mittel Artikel 5 Einnahmen Die Kasse hat folgende Einnahmen: a) Eintrittsgelder und Beiträge der versicherten Mitglieder, b) Beiträge und Zuschüsse der Arbeitgeber für ihre versicherten Arbeitnehmer, sowie Zulagen gemäß XI. Abschnitt EStG, c) Erträgnisse des Vermögens und sonstige Zuwendungen. Artikel 6 Art und Höhe der Beitragsleistungen 1. Das Eintrittsgeld ist vom Versicherten in Höhe seines monatlichen Beitragsanteils bei Beginn der Versicherung zu entrichten. 2. Der Monatsbeitrag beträgt insgesamt mindestens 12,5% der Anmeldesumme; die Festsetzung erfolgt durch den Vorstand nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Technischen Geschäftsplanes. Der durch eine Neufestsetzung entstehende Differenzbetrag wird durch den Arbeitgeber getragen. Für die Berechnung der Beiträge im Kalenderjahr wird die für Januar bzw. im Beitrittsjahr die für den Beitrittsmonat gemeldete Anmeldesumme zugrunde gelegt. Als Anmeldesumme können Beträge zwischen 100, und 2.000, gemeldet werden. Eine Mehrfachversicherung ist zulässig. Die jährlichen Erhöhungen werden auf den im Vorjahr geltenden Steigerungsprozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, höchstens jedoch auf 5 % beschränkt. Die Höhe der maximal möglichen Erhöhung der Anmeldesumme wird jeweils jährlich von der Vertreterversammlung festgelegt. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Soweit eine darüber hinausgehende Erhöhung gewünscht wird, bedingt dies eine nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnete Nachzahlung. Die Höchstgrenze von 2.000, darf jedoch nicht überschritten werden. Bestehen mehrere Versicherungsverträge in den Tarifen 65 und 60, so sind die jeweiligen Anmeldesummen zusammenzurechnen. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres sind Erhöhungen nur noch in analoger Anwendung von Nummer 2 Absatz 2 Satz 3 möglich. Für Zeiten, in denen die Zahlung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (z.b. Elternzeit) oder infolge des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis entfällt, besteht auch bei laufenden Beitragszahlungen keine Verpflichtung zur Beitragszahlung. Die Mitgliedschaft kann in beitragspflichtiger oder beitragsfreier Form (Mitgliedschaft ohne Stimmrecht) fortgeführt werden. Wird die Mitgliedschaft in beitragspflichtiger Form fortgesetzt, kann während dieses Zeitraums der Versicherte die Beiträge bis zur vollen Höhe selbst übernehmen. Wird die Mitgliedschaft in beitragsfreier Form fortgesetzt, gilt Artikel 3 Absatz 2 entsprechend. 3. Die Beiträge der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber werden von der Pensionskasse vierteljährlich zur Quartalsmitte eingezogen. 12
13 Versicherungsbedingungen für den Tarif 65 planes) bis zur vollen Höhe selbst entrichten. Als monatliche Anmeldesumme müssen mindestens 1/5 der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemeldeten Beträge zugrunde gelegt werden. Dabei darf der in Artikel 6 Nr. 2 Absatz 2 Satz 1 festgelegte Mindestbetrag nicht unterschritten werden. Erhöhungen nach Nr. 2 Absatz 2 können nur zu dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Individualbeitrag vorgenommen werden. Kommt ein freiwilliges Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge in Verzug, so kann die Kasse die Beitragszahlung unter Beachtung des 39 des VVG anmahnen und dabei darauf hinweisen, dass bei Nichtbeachtung der Mahnung die Versicherung beitragsfrei wird mit der Wirkung, dass das Mitglied keine weiteren freiwilligen Beiträge mehr leisten darf. 5. Bei Eintritt in die Pensionskasse nach Vollendung des 39. Lebensjahres werden auf die Beiträge geschäftsplanmäßig festgelegte Ausgleichszuschläge erhoben, die anteilsmäßig von den Versicherten und den Mitgliedsinstituten zu zahlen sind. Diese Zuschläge betragen bei einem Eintritt vom Beginn bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 0,56 % 48. Lebensjahres 7,19 % 41. Lebensjahres 1,16 % 49. Lebensjahres 8,47 % 42. Lebensjahres 1,81 % 50. Lebensjahres 9,91 % 43. Lebensjahres 2,51 % 51. Lebensjahres 11,55 % 44. Lebensjahres 3,28 % 52. Lebensjahres 13,45 % 45. Lebensjahres 4,12 % 53. Lebensjahres 15,64 % 46. Lebensjahres 5,04 % 54. Lebensjahres 18,21 % 47. Lebensjahres 6,06 % 55. Lebensjahres 21,27 % der Anmeldesumme. 6. Hat der zu versichernde Arbeitnehmer bei Eintritt das 50. Lebensjahr vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten, so besteht auch die Möglichkeit der Aufnahme gemäß Artikel 2 Nr. 4 (versicherungsmathematische Nachzahlung). Artikel 7 Beendigung der Beitragszahlung Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber erlischt mit dem Ersten des Monats, in dem der Versicherungsfall eingetreten ist bzw. mit Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft aus sonstigen Gründen erlischt. Artikel 8 3. ABSCHNITT Wurde ersatzlos gestrichen. Kassenleistungen Artikel 9 Allgemeine Bestimmungen Kassenleistungen sind a) Monatsrenten an die versicherten Mitglieder, und zwar Altersrenten, die ab Vollendung des 65. Lebensjahres (reguläre Altersgrenze) gezahlt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Altersrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres auch während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden. b) Berufsunfähigkeitsrenten, die dann fällig werden, wenn Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Berufsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn und solange die Deutsche Rentenversicherung oder ein Vertrauensarzt der Kasse die Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI 43 anerkannt hat. c) Renten an die Hinterbliebenen der versicherten Mitglieder (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten). d) Die Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes ist frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres möglich. Wird ein Altersruhegeld nach Vollendung des 60. Lebensjahres, jedoch vor Erreichen der regulären Altersgrenze in Anspruch genommen, so bemisst sich seine Höhe nach dem von der Aufsichtsbehörde genehmigten Geschäftsplan. Ruhegeld erhalten ferner die Versicherten, die nur deshalb kein vorgezogenes Altersruhegeld aus der gesetzlichen Rentenversicherung beziehen, weil sie bei ihr nicht versichert sind oder die Voraussetzung der Versicherungszeiten nicht erfüllt haben. Die Höhe der Leistungen bei Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes kann jederzeit erfragt werden. e) Mitglieds- oder Hinterbliebenenrenten, die den in 3 Absatz 2 BetrAVG bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten (Bagatellgrenze), können von der Kasse durch Auszahlung des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals abgefunden werden. Dies gilt nicht, sofern die Versorgungsrechte ganz oder teilweise gemäß 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert wurden. 13
14 Versicherungsbedingungen für den Tarif 65 Artikel 10 Antrag auf Kassenleistungen 1. Die Kassenleistungen müssen schriftlich bei der Kasse beantragt werden. 2. Den Antrag können stellen a) das versicherte Mitglied, b) die Hinterbliebenen des Versicherten, c) der Arbeitgeber. 3. Dem Antrag sind beizufügen als Voraussetzung für die Zahlung von a) Altersrente: der Mitgliedschein; b) Berufsunfähigkeitsrente: der Mitgliedschein und der Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers; c) Hinterbliebenenrente: der Mitgliedschein des verstorbenen Mitglieds, die Sterbeurkunde, die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Waisen, für die Waisenrente beantragt wird, Lebensbescheinigungen für die Hinterbliebenen. 4. Ein vom Kassenvorstand abgelehnter Antrag auf Kassenleistungen kann neu gestellt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die der ablehnenden Bescheidung des Vorstands zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen unrichtig waren oder sich geändert haben. 5. Jeder Rentenbezieher ist verpflichtet, dem Vorstand jederzeit die von ihm zur Prüfung der Dauer und des Umfangs der Bezugsberechtigung erforderlichen Angaben, Bescheinigungen und Nachweise zu erbringen. Der Anspruch auf Rentenleistungen ruht, wenn und solange der Rentenbezieher dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Die Rente wird nachgezahlt vom Zeitpunkt an, an dem die Voraussetzungen der Rente gegeben waren, es sei denn, dass der Rentenbezieher vorsätzlich seine Verpflichtung nach Satz 1 verletzt hat. Artikel 11 Verlust des Rentenanspruchs Der Anspruch auf Kassenleistungen besteht nicht oder erlischt, a) wenn die Berufsunfähigkeit von dem Mitglied absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist; b) wenn ein Mitglied den Fortfall der Berufsunfähigkeit nicht unverzüglich der Kasse mitteilt. In diesen Fällen werden die vom Versicherten eingezahlten Beitragsanteile abzüglich der anteilig schon als Renten ausgezahlten Beträge zuzüglich 3,5 % Zinsen zurückerstattet. Ausnahmen hierzu gelten nur insoweit, als gesetzliche Bestimmungen darüber hinausgehende Ansprüche begründen. 4. ABSCHNITT Höhe der Kassenleistungen Artikel 12 Berufsunfähigkeits- und Altersrenten 1. Die Grundlage für die Bemessung der Rente bildet der Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles gemeldeten Anmeldesummen gemäß Artikel 6 Nr. 2 Absatz 2 (rentenberechtigtes Einkommen). 2. Die Anwartschaft auf Rente beträgt in den ersten fünf Jahren der beitragspflichtigen Mitgliedschaft 20 % des rentenberechtigten Einkommens gemäß Nr. 1. Danach steigt sie mit jedem voll mit Beiträgen belegten Versicherungsjahr um 1/2% bis zum Endbetrag von 35 % des rentenberechtigten Einkommens. Für unverfallbare Ansprüche bemisst sich die Rente nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan unter Berücksichtigung der auf den Versicherten entfallenden Deckungsrückstellung im Zeitpunkt des Ausscheidens. Hierüber ist dem Versicherten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. 3. Die Zahlung der Altersrente beginnt gemäß Artikel 9 a mit dem Ersten des Monats, in dem die Voraussetzungen der Rente eintreten; gemäß Artikel 9 d frühestens mit dem Ersten des Monats, in dem die Altersrente bei der Kasse beantragt wird. 4. Die Zahlung der bewilligten Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem nach Art 9 b S. 2 erstmals eine Gehaltsminderung eingetreten ist und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung analog der vollen Erwerbsminderung ( 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten wird. Artikel 13 Witwen- und Witwerrenten 1. Stirbt ein Rentenempfänger, so erhält die Witwe bzw. der Witwer ab dem Monatsersten, der dem Sterbemonat des Versicherten folgt, eine monatliche Rente in Höhe von 60 % der Rente des verstorbenen Ehegatten. Stirbt das Mitglied vor Erreichen der regulären 14
15 Versicherungsbedingungen für den Tarif 65 Altersgrenze und vor Eintritt der Berufsunfähigkeit, so gilt als Bemessungsgrundlage für die Witwen- bzw. Witwerrente derjenige Rentenanspruch des Ehegatten, der entstanden wäre, wenn er im Zeitpunkt seines Todes berufsunfähig geworden wäre. 2. Nach dem Tode eines geschiedenen Mitglieds, das nach der Scheidung eine neue Ehe nicht geschlossen hatte, erhält der geschiedene Ehegatte die Witwenbzw. Witwerrente, wenn das verstorbene Mitglied ihm nachweislich regelmäßig Unterhalt geleistet hatte oder ein vollstreckbares Urteil bzw. eine notarielle oder gerichtliche Vereinbarung auf Unterhaltsleistung vorliegt. 3. Hatte das Mitglied eine neue Ehe geschlossen und wird es von beiden Ehegatten überlebt, so erhalten auf Antrag der zweite Ehegatte und der geschiedene Ehegatte, wenn bei letzterem die Voraussetzungen von Nr. 2 vorliegen, die Witwen- bzw. Witwerrente im Verhältnis der Dauer ihrer Ehen mit dem verstorbenen Mitglied. 4. Ein Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente besteht nicht, a) wenn die Ehescheidung, Ungültig- oder Nichtigerklärung der Ehe oder eine beständige Trennung von Tisch und Bett ohne Unterstützungspflicht des Ehegatten rechtsgültig ausgesprochen sind; b) wenn der eine oder andere Ehegatte zur Zeit der Eheschließung den Umständen nach annehmen musste, dass das Leben des Mitglieds infolge von Krankheit bedroht war und wenn der Tod innerhalb von sechs Monaten nach der Eheschließung eingetreten ist; c) wenn die Ehe erst nach der Versetzung des Mitglieds in den Ruhestand geschlossen wurde. Für Kinder aus einer solchen Ehe wird auch keine Waisenrente gezahlt. 5. Ist eine Witwe bzw. ein Witwer mehr als 15 Jahre jünger als der verstorbene Ehegatte, so wird die nach Nr. 1 berechnete Rente für jedes angefangene Jahr des Altersunterschiedes über 15 bis einschließlich 25 Jahre um 1/20 gekürzt. Nach fünfjähriger Dauer der Ehe wird jedoch für jedes angefangene Jahr der weiteren Dauer dem gekürzten Betrag 1/10 der ungekürzten Pension solange hinzugefügt, bis der volle Betrag wieder erreicht ist. Für die Bestimmung des Altersunterschiedes ist von den Geburtstagen auszugehen. 6. Die Witwen- bzw. Witwerrente endet mit dem Ablauf des Monats, in dem der Bezugsberechtigte stirbt oder sich wieder verheiratet. Im Falle der Wiederverheiratung wird eine einmalige Abfindung in Höhe des fünffachen Jahresbetrages der Witwen- bzw. Witwerrente gezahlt, sofern nicht die Versorgungsrechte ganz oder teilweise gemäß 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 EStG -Rürup- oder 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert wurden, maximal der in 3 BetrAVG geregelte Höchstbetrag. Artikel 14 Waisenrente 1. Hinterlässt ein verstorbenes Mitglied Kinder, die zum Zeitpunkt des Todes Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz haben und das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben (anspruchsberechtigte Kinder), so erhält jedes anspruchsberechtigte Kind ab dem Monatsersten, der dem Sterbemonat des Versicherten folgt, ein Fünftel der Witwen- bzw. Witwerrente, wenn ein Elternteil noch lebt. Beim Tode dieses Elternteils erhöht sich die Waisenrente für jedes berechtigte Kind auf ein Drittel der Witwen- bzw. Witwerrente. 2. Die Waisenrenten werden auch für ehelich erklärte Kinder, an Kindes Statt angenommene Kinder, Stiefkinder und elternlose Enkel, die in den Hausstand des Rentenbeziehers aufgenommen sind, für uneheliche Kinder einer Rentenbezieherin, die ganz oder überwiegend für den Unterhalt der Kinder aufkommt und für uneheliche Kinder eines Rentenbeziehers, wenn seine Vaterschaft festgestellt ist und das Kind schon zum Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in den Hausstand des Mitglieds aufgenommen war oder der Rentenbezieher auf andere Weise nachweislich für den vollen Unterhalt des Kindes aufkam gewährt, wenn die Kinder zum Zeitpunkt des Todes des verstorbenen Mitgliedes Anspruch auf Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz und das 25. Lebensjahr nicht vollendet haben. 3. Die Waisenrenten enden mit Ablauf des Monats in dem die Anspruchsberechtigung endet. Artikel 15 Höchstgrenze für Hinterbliebenenrenten Die im Verhältnis zur Mitgliedsrente berechneten Hinterbliebenenrenten dürfen zusammen die Bemessungsgrundlage für die Hinterbliebenenrenten nicht übersteigen. Soweit die Summe der Hinterbliebenenrenten höher 15
16 Versicherungsbedingungen für den Tarif 65 ist, werden diese Renten verhältnismäßig gekürzt. Sie erhöhen sich wieder entsprechend, wenn im Laufe der Bezugsdauer eine der Hinterbliebenenrenten endet. Artikel 16 Verpfändung und Abtretung Ansprüche auf die in Artikel 12 bis 15 bezeichneten Renten können weder verpfändet noch abgetreten werden. Artikel 17 Beteiligung der Versicherten an den Bewertungsreserven Die Versicherten werden an den Bewertungsreserven entsprechend der Regelung in 9 Nr. 4 der Satzung beteiligt. Art. 12 Nummer 4 2. Hs. gilt nur für Pensionskassenverträge in diesem Tarif die nach dem abgeschlossen wurden. Artikel 18 Versorgungsausgleich Der auf dem Versorgungsausgleichsgesetz basierende Versorgungsausgleich richtet sich nach den Grundsätzen des von der Aufsichtsbehörde genehmigten technischen Geschäftsplans. Es erfolgt ausschließlich eine interne Teilung. Der Ehezeitanteil wird als Kapitalwert ermittelt. Der Ausgleichswert beträgt 50 % des Ehezeitanteils. Diese hat eine Rentenkürzung der Ansprüche des Versicherten Mitglieds zur Folge. Das von der versorgungsausgleichsberechtigten Person erworbene Anrecht wird als eigenes Anrecht im Tarif AVmG2 begründet. Die Kosten der Teilung werden nach Maßgabe des technischen Geschäftsplans auf das Mitglied und die versorgungsausgleichsberechtigte Person verteilt. Genehmigt bei Erteilung der Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb durch Verfügung vom 17. Juli 1970 Gesch.Z.: II P /70 Bundesaufsichtsamt für das Versicherungs- und Bausparwesen Im Auftrag gez. Rotkies Letzte Änderung genehmigt durch Verfügung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht vom ; Geschäftszeichen: VA 13 I /
17 Versicherungsbedingungen für den Tarif ABSCHNITT Beginn und Beendigung der Versicherung Artikel 1 Allgemeines Die Kasse übernimmt aufgrund der Satzung und der nachstehenden Versicherungsbedingungen die Verpflichtung a) den Versicherten bei Eintreten der Berufsunfähigkeit oder nach Erreichen der Altersgrenze (Art. 9) Rente, b) den Witwen, den Witwern und Waisen der Versicherten Hinterbliebenenrente zu gewähren. Dabei entfallen weniger als 50% der Beiträge auf die ergänzende Absicherung. Artikel 2 Beginn der Versicherung 1. Über den Beginn der Versicherung entscheidet der Vorstand aufgrund des gemeinsam vom Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu stellenden Antrages. Bei Beginn der Versicherung soll der zu versichernde Arbeitnehmer das 55. Lebensjahr nicht überschritten haben. 2. Der Vertragsabschluss erfolgt durch den Zugang der Annahmeerklärung beim Versicherten. Gleichzeitig erhält das versicherte Mitglied eine Ausfertigung der Versicherungsbedingungen. 3. Der Abschluss der Versicherung sowie Erhöhungen der Beiträge, bzw. der Anmeldesummen können vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden. Falls es der Kasse erforderlich erscheint, ist eine Untersuchung bei einem Facharzt durchzuführen. Die Kosten für die Untersuchung trägt der Arbeitgeber. Bestehen aufgrund des Gesundheitszustandes eines Antragstellers gegen seine Versicherung Bedenken, kann durch Einzelvereinbarung dem erhöhten Risiko Rechnung getragen werden. 4. Ausnahmsweise kann der Vorstand auch den Abschluss einer Versicherung für Arbeitnehmer genehmigen, die das 55. Lebensjahr überschritten haben. In diesem Fall muss der Arbeitgeber das versicherungsmathematische Deckungskapital zur Verfügung stellen, das für einen Rentenanspruch erforderlich ist, der in der Zeit vom 40. Lebensjahr bis zum Eintrittsalter nach Maßgabe der Versicherungsbedingungen erworben worden wäre. Artikel 3 Übertragung (Portabilität) 1. Die Übertragung des Wertes gemäß 4 Absatz 5 BetrAVG (Zeitwert) einer vom Arbeitnehmer erworbenen Anwartschaft auf betrieblicher Altersversorgung auf die Pensionskasse oder vom Versicherten bei der Kasse erworbenen Anwartschaft auf einen neuen Arbeitgeber bzw. dessen Pensionsfonds, Pensionskasse oder Direktversicherung kann grundsätzlich dann erfolgen, wenn der neue Arbeitgeber eine wertgleiche Zusage erteilt. 2. Die Übertragung ist schriftlich bei der Kasse innerhalb eines Jahres nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu beantragen. 3. Übertragungen, auf die kein gesetzlicher Anspruch besteht oder die erst nach Ablauf der Jahresfrist beantragt werden, bedürfen der Genehmigung der Pensionskasse. Die Pensionskasse wird eine Genehmigung dann nicht verweigern, wenn zwischen ihr und den anderen an der Übertragung Beteiligten hinsichtlich der Übertragung Einigkeit erzielt wird. Artikel 4 Kündigung, Beitragsfreistellung, Reduzierung der Anmeldesumme 1. Wird das Versicherungsverhältnis a) gekündigt oder b) ohne Zahlung von Beiträgen weitergeführt (Beitragsfreistellung) oder c) während der Dauer des Versicherungsverhältnisses die Anmeldesumme reduziert so wird eine beitragsfreie Rentenanwartschaft gebildet. 2. Die Höhe der beitragsfreien Rentenanwartschaft ergibt sich in den Fällen a) und b) durch Verrentung der zu diesem Zeitpunkt nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Deckungsrückstellung. Im Fall c) wird die beitragsfreie Rentenanwartschaft entsprechend aus der Differenz der Anmeldesummen vor und nach der Reduzierung gebildet. 3. Eine bestehende Mitgliedschaft wird in den Fällen a) und b) als Mitgliedschaft ohne Stimmrecht fortgesetzt. 4. Wird eine beitragsfrei gestellte Mitgliedschaft in eine beitragspflichtige Mitgliedschaft umgewandelt (Reaktivierung), so wird der Zeitraum der Beitragsfreistellung nach versicherungsmathematischen Grundsätzen angemessen berücksichtigt. Die Reaktivierung 17
18 Versicherungsbedingungen für den Tarif Wird die Mitgliedschaft gemäß 2 Nr. 4 der Satzung fortgesetzt, kann das Mitglied die auf sein Versicherungsverhältnis entfallenden Beiträge (Individualbeiträge nach Maßgabe des technischen Geschäftskann vom Ergebnis einer Gesundheitsprüfung abhängig gemacht werden. Für diese gilt Artikel 2 Nummer 3 entsprechend. Artikel 4a Fortführung der Versicherung trotz oder nach Berufsunfähigkeit 1. Beantragt ein Berufsunfähigkeitsrentner nach Wiedererlangung der vollen bzw. teilweisen Erwerbsfähigkeit oder nach Wegfall der Berufsunfähigkeit eine neue Versicherung oder die Fortführung seiner Versicherung bei der Kasse und wird er von einem Mitgliedsinstitut wieder weiterbeschäftigt, so tritt er in seine früheren Rechte und Pflichten gegenüber der Pensionskasse wieder ein. Dies gilt nicht, wenn die Rentenansprüche mit seiner Zustimmung von der Pensionskasse gem. Art. 9 d abgefunden wurden. 2. Gleiches gilt auf Antrag eines Berufsunfähigkeitsrentners für den Fall, dass trotz Berufsunfähigkeit oder voller bzw. teilweiser Erwerbsminderung eine Weiterbeschäftigung bei einem Mitgliedsinstitut gegeben ist und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung analog der vollen Erwerbsminderung ( 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten wird. 2. ABSCHNITT Aufbringung der Mittel Artikel 5 Einnahmen Die Kasse hat folgende Einnahmen: a) Eintrittsgelder und Beiträge der versicherten Mitglieder, b) Beiträge und Zuschüsse der Arbeitgeber für ihre versicherten Arbeitnehmer, sowie Zulagen gemäß XI. Abschnitt EStG, c) Erträgnisse des Vermögens und sonstige Zuwendungen. Artikel 6 Art und Höhe der Beitragsleistungen 1. Das Eintrittsgeld in Höhe von 10 ist vom Versicherten bei Beginn der Versicherung zu entrichten. 2. Der Monatsbeitrag beträgt insgesamt mindestens 12,5% der Anmeldesumme; die Festsetzung erfolgt durch den Vorstand nach Maßgabe des von der Aufsichtsbehörde genehmigten Technischen Geschäftsplanes. Der durch eine Neufestsetzung entstehende Differenzbetrag wird durch den Arbeitgeber getragen. Für die Berechnung der Beiträge im Kalenderjahr wird die für Januar bzw. im Beitrittsjahr die für den Beitrittsmonat gemeldete Anmeldesumme zugrunde gelegt. Als Anmeldesumme können Beträge zwischen 100, und 2.000, gemeldet werden. Eine Mehrfachversicherung ist zulässig. Die jährlichen Erhöhungen werden auf den im Vorjahr geltenden Steigerungsprozentsatz der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung der Arbeiter und Angestellten, höchstens jedoch auf 5 % beschränkt. Die Höhe der maximal möglichen Erhöhung der Anmeldesumme wird jeweils jährlich von der Vertreterversammlung festgelegt. Der Beschluss bedarf der Unbedenklichkeitserklärung der Aufsichtsbehörde. Soweit eine darüber hinausgehende Erhöhung gewünscht wird, bedingt dies eine nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechnete Nachzahlung. Die Höchstgrenze von 2.000, darf jedoch nicht überschritten werden. Bestehen mehrere Versicherungsverträge in den Tarifen 65 und 60, so sind die jeweiligen Anmeldesummen zusammenzurechnen. Eine Erhöhung der Anmeldesumme ist nur bis zur Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten zulässig. Nach Vollendung des 55. Lebensjahres sind Erhöhungen nur noch in analoger Anwendung von Nummer 2 Absatz 2 Satz 3 möglich. Für Zeiten, in denen die Zahlung des regelmäßigen Arbeitsentgeltes bei fortbestehendem Arbeitsverhältnis (z.b. Elternzeit) oder infolge des Ausscheidens aus dem Beschäftigungsverhältnis entfällt, besteht auch bei laufenden Beitragszahlungen keine Verpflichtung zur Beitragszahlung. Die Mitgliedschaft kann in beitragspflichtiger oder beitragsfreier Form (Mitgliedschaft ohne Stimmrecht) fortgeführt werden. Wird die Mitgliedschaft in beitragspflichtiger Form fortgesetzt, kann während dieses Zeitraums der Versicherte die Beiträge bis zur vollen Höhe selbst übernehmen. Wird die Mitgliedschaft in beitragsfreier Form fortgesetzt, gilt Artikel 3 Absatz 2 entsprechend. 3. Die Beiträge der Arbeitnehmer bzw. der Arbeitgeber werden von der Pensionskasse vierteljährlich zur Quartalsmitte eingezogen. 18
19 Versicherungsbedingungen für den Tarif Dem Antrag sind beizufügen als Voraussetzung für die Zahlung von a) Altersrente: der Mitgliedschein; b) Berufsunfähigkeitsrente: der Mitgliedschein und der Rentenbescheid des gesetzlichen Sozialversicherungsträgers; c) Hinterbliebenenrente: der Mitgliedschein des verplanes) bis zur vollen Höhe selbst entrichten. Als monatliche Anmeldesumme müssen mindestens 1/5 der zum Zeitpunkt der Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses gemeldeten Beträge zugrunde gelegt werden. Dabei darf der in Artikel 6 Nr. 2 Absatz 2 Satz 1 festgelegte Mindestbetrag nicht unterschritten werden. Erhöhungen nach Nr. 2 Absatz 2 können nur zu dem nach versicherungsmathematischen Grundsätzen errechneten Individualbeitrag vorgenommen werden. Kommt ein freiwilliges Mitglied mit der Zahlung seiner Beiträge in Verzug, so kann die Kasse die Beitragszahlung unter Beachtung des 39 des VVG anmahnen und dabei darauf hinweisen, dass bei Nichtbeachtung der Mahnung die Versicherung beitragsfrei wird mit der Wirkung, dass das Mitglied keine weiteren freiwilligen Beiträge mehr leisten darf. 5. Bei Eintritt in die Pensionskasse nach Vollendung des 39. Lebensjahres werden auf die Beiträge geschäftsplanmäßig festgelegte Ausgleichszuschläge erhoben, die anteilsmäßig von den Versicherten und den Mitgliedsinstituten zu zahlen sind. Diese Zuschläge betragen bei einem Eintritt vom Beginn bis zur Vollendung des 40. Lebensjahres 0,56 % 48. Lebensjahres 7,30 % 41. Lebensjahres 1,16 % 49. Lebensjahres 8,80 % 42. Lebensjahres 1,81 % 50. Lebensjahres 10,60 % 43. Lebensjahres 2,51 % 51. Lebensjahres 13,50 % 44. Lebensjahres 3,28 % 52. Lebensjahres 17,20 % 45. Lebensjahres 4,12 % 53. Lebensjahres 21,90 % 46. Lebensjahres 5,04 % 54. Lebensjahres 28,20 % 47. Lebensjahres 6,06 % 55. Lebensjahres 36,90 % der Anmeldesumme. 6. Hat der zu versichernde Arbeitnehmer bei Eintritt das 50. Lebensjahr vollendet, jedoch das 55. Lebensjahr noch nicht überschritten, so besteht auch die Möglichkeit der Aufnahme gemäß Artikel 2 Nr. 4 (versicherungsmathematische Nachzahlung). Artikel 7 Beendigung der Beitragszahlung Die Verpflichtung zur Entrichtung von Beiträgen der Versicherten und der Arbeitgeber erlischt mit Ablauf des Monats, in dem die Mitgliedschaft erlischt. Artikel 8 Wurde ersatzlos gestrichen 3. ABSCHNITT Kassenleistungen Artikel 9 Allgemeine Bestimmungen Kassenleistungen sind a) Monatsrenten an die versicherten Mitglieder, und zwar Altersrenten, die frühestens ab Vollendung des 60. Lebensjahres (reguläre Altersgrenze) und nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses, spätestens jedoch nach Vollendung des 65. Lebensjahres gezahlt werden. Im gegenseitigen Einvernehmen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann die Altersrente bereits ab Vollendung des 60. Lebensjahres auch während des Bestehens des Beschäftigungsverhältnisses gewährt werden. b) Berufsunfähigkeitsrenten, die dann fällig werden, wenn Berufsunfähigkeit eingetreten ist. Berufsunfähigkeit ist dann anzunehmen, wenn und solange die Deutsche Rentenversicherung oder ein Vertrauensarzt der Kasse die Berufsunfähigkeit bzw. die teilweise oder volle Erwerbsminderung im Sinne des SGB VI 43 anerkannt hat. c) Renten an die Hinterbliebenen der versicherten Mitglieder (Witwen-, Witwer- und Waisenrenten). d) Mitglieds- oder Hinterbliebenenrenten, die den in 3 Absatz 2 BetrAVG bestimmten Höchstbetrag nicht überschreiten (Bagatellgrenze), können von der Kasse durch Auszahlung des geschäftsplanmäßigen Deckungskapitals abgefunden werden. Dies gilt nicht, sofern die Versorgungsrechte ganz oder teilweise gemäß 10 Abs. 1 Nr. 2 b, Abs. 2 EStG -Rürup- oder 10 a bzw. XI. Abschnitt EStG gefördert wurden. Artikel 10 Antrag auf Kassenleistungen 1. Die Kassenleistungen müssen schriftlich bei der Kasse beantragt werden. 2. Den Antrag können stellen a) das versicherte Mitglied, b) die Hinterbliebenen des Versicherten, c) der Arbeitgeber. 19
20 Versicherungsbedingungen für den Tarif 60 storbenen Mitglieds, die Sterbeurkunde, die Heiratsurkunde und die Geburtsurkunden der Waisen, für die Waisenrente beantragt wird, Lebensbescheinigungen für die Hinterbliebenen. 4. Ein vom Kassenvorstand abgelehnter Antrag auf Kassenleistungen kann neu gestellt werden, wenn der Antragsteller glaubhaft macht, dass die der ablehnenden Bescheidung des Vorstands zugrunde liegenden rechtlichen oder tatsächlichen Feststellungen unrichtig waren oder sich geändert haben. 5. Jeder Rentenbezieher ist verpflichtet, dem Vorstand jederzeit die von ihm zur Prüfung der Dauer und des Umfangs der Bezugsberechtigung erforderlichen Angaben, Bescheinigungen und Nachweise zu erbringen. Der Anspruch auf Rentenleistungen ruht, wenn und solange der Rentenbezieher dieser Verpflichtung nicht nachkommt. Die Rente wird nachgezahlt vom Zeitpunkt an, an dem die Voraussetzungen der Rente gegeben waren, es sei denn, dass der Rentenbezieher vorsätzlich seine Verpflichtung nach Satz 1 verletzt hat. Artikel 11 Verlust des Rentenanspruchs Der Anspruch auf Kassenleistungen besteht nicht oder erlischt, a) wenn die Berufsunfähigkeit von dem Mitglied absichtlich oder durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt worden ist; b) wenn ein Mitglied den Fortfall der Berufsunfähigkeit nicht unverzüglich der Kasse mitteilt. In diesen Fällen werden die vom Versicherten eingezahlten Beitragsanteile abzüglich der anteilig schon als Renten ausgezahlten Beträge zuzüglich 3,5 % Zinsen zurückerstattet. Sofern es sich um einen nach 10 Abs. 1 Nr. 2b, Abs. 2 EStG - Rürup - geförderten Vertrag handelt, tritt anstelle der Rückerstattung der Beiträge gemäß Absatz 2 eine Kündigung des Versicherungsverhältnisses gemäß Artikel 4 Abs. 1 a). Ausnahmen hierzu gelten nur insoweit, als gesetzliche Bestimmungen darüber hinausgehende Ansprüche begründen. 4. ABSCHNITT Höhe der Kassenleistungen Artikel 12 Berufsunfähigkeits- und Altersrenten 1. Die Grundlage für die Bemessung der Rente bildet der Durchschnitt der in den letzten fünf Jahren vor Eintritt des Versicherungsfalles gemeldeten Anmeldesummen gemäß Artikel 6 Nr. 2 Absatz 2 (rentenberechtigtes Einkommen). Die Tarifkalkulation erfolgt auf Grundlage einer anerkannten Sterbetafel und mit einem für die gesamte Laufzeit des Vertrages geltenden Zinsfaktor in Höhe von 3,5%. Es gilt der genehmigte Technische Geschäftsplan. 2. Die Anwartschaft auf Rente beträgt in den ersten zehn Jahren der beitragspflichtigen Mitgliedschaft 15% des rentenberechtigten Einkommens gemäß Nr. 1. Danach steigt sie mit jedem voll mit Beiträgen belegten Versicherungsjahr zehn Jahre um jeweils 0,6% und weitere zwanzig Jahre um jeweils 0,7% bis zum Endbetrag von 35% des rentenberechtigten Einkommens. Diese Steigerungen gelten nur bis zum Erreichen der regulären Altersgrenze. Wird die Altersrente nicht mit Erreichen der regulären Altersgrenze (später als mit Vollendung des 60. Lebensjahres) in Anspruch genommen, so ermittelt sich die Höhe der Rente nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan nach versicherungsmathematischen Grundsätzen. Für unverfallbare Ansprüche bemisst sich die Rente nach dem aufsichtsbehördlich genehmigten Geschäftsplan unter Berücksichtigung der auf den Versicherten entfallenden Deckungsrückstellung im Zeitpunkt des Ausscheidens. Hierüber ist dem Versicherten ein schriftlicher Bescheid zu erteilen. 3. Die Zahlung der Altersrente beginnt gemäß Artikel 9 a mit dem Ersten des Monats der auf den Monat folgt, in dem die Voraussetzungen der Rente eintreten. 4. Die Zahlung der bewilligten Berufsunfähigkeitsrente beginnt mit dem Ersten des Monats, in dem nach Art 9 b S. 2 erstmals eine Gehaltsminderung eingetreten ist und die Hinzuverdienstgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung analog der vollen Erwerbsminderung ( 96 a Abs. 2 Nr. 2 SGB VI) nicht überschritten wird. 20
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