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Timestamp: 2016-10-26 04:19:09
Document Index: 346700592

Matched Legal Cases: ['Art. 9', 'Art. 292', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 57', 'Art. 84', 'Art. 43', 'BGE', 'BGE', 'Art. 120', 'Art. 204', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 158', 'Art. 158', 'BGE', 'Art. 137', 'Art. 139', 'Art. 43', 'Art. 55', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 122', 'Art. 90', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 159']

5P.289/2001 (07.11.2001)
5P.289/2001/sch
B.________, Beschwerdef�hrer, vertreten durch F�rsprecher Dr. Ren� M�ller, Steinackerstrasse 7, Postfach 160, 5201 Brugg-Windisch,
K.________, Beschwerdegegnerin, vertreten durch Rechtsanw�ltin Esther K�ng, Bahnhofstrasse 24, Postfach 617, 5401 Baden, Obergericht (1. Zivilkammer) des Kantons Aargau,
Art. 9 BV (Ehescheidung;
Urteilserl�uterung und -erg�nzung),
1.- Auf ihre Klage wurde K.________ durch das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 26. Februar 1998 von B.________ geschieden. Dieser wurde verpflichtet, K.________ aus G�terrecht Fr. 132'500.-- zu bezahlen, sobald er �ber seine in Jugoslawien befindlichen Konti wieder verf�gen k�nne. Das Gericht traf ferner zwei Anordnungen, die die Erf�llung dieser Pflicht beg�nstigen sollten (Dispositivziff. 4a und 4b). In der Folge er�ffnete K.________ bei der Ljubljanska Bank ein Konto, dessen Nummer nicht aktenkundig gemacht wurde; auch unbekannt blieb, welche Filiale dieses Konto f�hrt. Weiter forderte K.________ B.________ auf, seine schriftliche Zustimmung zur �bertragung der g�terrechtlichen Ausgleichszahlung im Betrag von Fr. 132'500.-- von seinen jugoslawischen Konten auf ihr Konto bei der Ljubljanska Bank in "Jugoslawien" (Slowenien) zu erteilen. Weil B.________ dieser Aufforderung nicht nachkam, ersuchte K.________ am 8. Januar 1999 um Vollstreckung des Scheidungsurteils vom 26. Februar 1998 mit dem Begehren, B.________ sei unter Androhung von Straffolgen (Art. 292 StGB) zu verpflichten, umgehend Fr. 132'500.-- auf ihr Konto bei der Ljubljanska Bank �bertragen zu lassen. B.________ trug auf Nichteintreten (wegen fehlenden Rechtskraftnachweises und falschen Vollstreckungsverfahrens), eventuell auf Abweisung des Begehrens vor (fehlende Verf�gungskompetenz). Nach der Durchf�hrung einer Verhandlung und eines zweiten Schriftenwechsels hiess das Gerichtspr�sidium 2 von Baden das Gesuch mit Verf�gung vom 22. M�rz 1999 teilweise gut und verpflichtete B.________ K.________ innert 30 Tagen nach Eintritt der Rechtskraft Fr. 106'000.-- bei der genannten Bank in Zagreb zu �berweisen. Den Rekurs von B.________ hiess das Obergericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 20. September 1999 gut, hob die Verf�gung vom 22. M�rz 1999 auf und trat auf das Vollstreckungsgesuch im Wesentlichen mit den Begr�ndungen nicht ein, der schweizerische Vollstreckungsrichter sei nicht zust�ndig und die hier interessierenden g�terrechtlichen Anordnungen des Urteils vom 26. Februar 1998 seien nicht so klar, dass sie vollstreckt werden k�nnten.
Auf Klage von K.________ erg�nzte das Bezirksgericht Baden mit Urteil vom 18. Januar 2001 das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998. Es erkl�rte die Parteien bez�glich der in der Schweiz und in Waldshut gelegenen Verm�genswerte auseinandergesetzt (Dispositivziff. 4a). Die bereits im Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 getroffenen Anordnungen pr�zisierte es, indem es den Beklagten verpflichtete, der Kl�gerin von seinen jugoslawischen Geldern Fr. 132'500.-- zu bezahlen; mit R�cksicht auf seine nun unter Angabe der jeweiligen Nummern aufgelisteten Konten ordnete es die �berweisung f�r Teilsummen von Fr. 106'000.-- (bei der Ljubljanska Bank liegend) und von Fr. 26'500.-- (bei der Investbank liegend) an, sobald der Beklagte �ber das jeweilige Konto das Verf�gungsrecht habe. Sofern die geschuldeten Betr�ge bankintern schon vorher auf Konti der Kl�gerin bei der Ljubljanska Bank �bertragen werden k�nnten, sollte die F�lligkeit in diesem Zeitpunkt eintreten (Dispositivziff.
4b). Weiter bestimmte es, die beiden geschuldeten Teilsummen seien g�terrechtlicher Natur, und schrieb auch die Zahlstellen der Kl�gerin vor (Dispositivziff. 4c Abs. 1). F�r den Fall der Nichtbefolgung dieser Anordnungen erkl�rte es die vom Beklagten auszul�senden �berweisungsauftr�ge als erteilt und wies die Ljubljanska Bank und die Investbank im Voraus richterlich an, die beiden Teilbetr�ge auf die jeweiligen Konti der Kl�gerin zu �bertragen (Dispositiv- ziff. 4c Abs. 2). Die vom Beklagten gegen das erstinstanzliche Urteil eingelegte Appellation wies das Obergericht des Kantons Aargau mit Urteil vom 12. Juli 2001 ab.
B.________ hat das obergerichtliche Urteil vom 12. Juli 2001 sowohl mit staatsrechtlicher Beschwerde als auch mit Berufung angefochten. Mit jener beantragt er haupts�chlich, das Urteil vom 12. Juli 2001 sei aufzuheben. Vernehmlassungen sind nicht eingeholt worden.
2.- Die staatsrechtliche Beschwerde ist - von hier nicht vorliegenden Ausnahmen abgesehen - kassatorischer Natur (BGE 124 I 327 E. 4a bis c S. 332 ff.), weshalb regelm�ssig auch nicht mehr als die Aufhebung des angefochtenen Entscheids verlangt werden darf. Daher ist auf die vorliegende Beschwerde insoweit nicht einzutreten, als der Beschwerdef�hrer beantragt, die Sache sei zur Abweisung der Klage an das Obergericht zur�ckzuweisen. Indessen h�tte der blosse Antrag, die Sache zu neuer Entscheidung an das Obergericht zur�ckzuweisen, dem Beschwerdef�hrer nicht geschadet, weil im Fall der Gutheissung der staatsrechtlichen Beschwerde das Obergericht auf Grund der Erw�gungen des bundesgerichtlichen Urteils ohnehin neu entscheiden m�sste (BGE 117 Ia 119 E. 3c S. 126).
3.- Nach der Praxis des Bundesgerichts ist auf in der gleichen Sache erhobene staatsrechtliche Beschwerden und Berufungen, die �ber weite Strecken inhaltlich identisch sind, dann einzutreten, wenn sich im jeweiligen Rechtsmittel R�gen finden, die in dessen Rahmen zul�ssig sind und die die entsprechenden Begr�ndungsanforderungen erf�llen (BGE 118 IV 293 E. 2a S. 295, 116 II 745 E. 1 f. S. 746 ff.). Soweit hier die staatsrechtliche Beschwerde mit der Berufung in wesentlichem Umfang (je S. 8 bis 14 Ziff. III. 1 bis 8) fast w�rtlich �bereinstimmt, ist somit nur im geschilderten Rahmen auf das jeweilige Rechtsmittel einzutreten.
4.- Die grunds�tzlich vorweg zu behandelnde staatsrechtliche Beschwerde (Art. 57 Abs. 5 OG) ist gegen�ber der Berufung subsidi�r (Art. 84 Abs. 2 OG). Daher ist die R�ge, Bundesrecht sei verletzt, mit Berufung zu erheben (Art. 43 OG). Im Beschwerdeverfahren kann auf eine entsprechende R�ge nicht eingetreten werden (z. B. BGE 125 III 454 E. 3b und 4 S. 457 f.).
a) Nach bundesgerichtlicher Praxis ist die materielle Rechtskraft, das heisst die Verbindlichkeit eines Urteils f�r sp�tere Prozesse, eine Frage des Bundesrechts, sofern der zu beurteilende Anspruch auf Bundesrecht beruht (BGE 125 III 241 E. 1; 121 III 474 E. 2; 119 II 89 E. 2a).
Die zuletzt erw�hnte Voraussetzung ist hier erf�llt, weil die g�terrechtliche Auseinandersetzung offensichtlich auf Bundesrecht beruht (Art. 120 Abs. 1 i.V.m. Art. 204 ff. ZGB). Soweit der Beschwerdef�hrer r�gt, das Obergericht sei in Missachtung des Rechtskraftsprinzips vom Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 abgewichen und habe eine sachliche Erg�nzung der damals getroffenen Anordnungen zugelassen, ist auf die staatsrechtliche Beschwerde nicht einzutreten. Wenn er f�r die Zul�ssigkeit seiner R�gen im Beschwerdeverfahren BGE 95 II 639 anruft, verkennt er, dass mit diesem Urteil die Wirkung des bundesrechtlichen Rechtskraftsprinzips auch auf kantonale Urteile ausgeweitet worden ist, mit denen die Einrede der abgeurteilten Sache verworfen wurde (BGE 95 II 639 E. 3 f. S. 640 und 644 f.). Insoweit beruft er sich auch auf eine nicht mehr einschl�gige Praxis (BGE 95 II 639 E. 4b S. 644 unten).
b) Der Beschwerdef�hrer ruft im gleichen Zusammenhang ohne Erfolg � 284 ZPO/AG an. Zwar beschl�gt auch diese Bestimmung die materielle Rechtskraft (dazu B�hler/Edelmann/ Killer, Kommentar zur aargauischen Zivilprozessordnung, N 1 zu � 284 ZPO/AG). Jedoch r�gt der Beschwerdef�hrer nicht, die vom kantonalen Gesetzgeber bewusst knapp gehaltene Bestimmung (a.a.O. N 2) reiche �ber den bundesrechtlichen Gehalt der Rechtskraft hinaus. Daf�r legt er auch keine ausreichende Begr�ndung vor (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG; BGE 126 III 534 E. 1b; 125 1 71 E. 1c S. 76; je mit Hinweisen). Angesichts des subsidi�ren Charakters der staatsrechtlichen Beschwerde kann auf sie somit auch in diesem Punkt nicht eingetreten werden.
5.- Im Bereich des Eheg�terrechts hat der Bundesgesetzgeber die Dispositionsmaxime weder unter altem noch unter neuem Scheidungsrecht geregelt (vor der Revision: zu aArt. 158 a.A. und Ziff. 3 ZGB L�chinger/Geiser, Basler Kommentar, ZGB Bd. I, N 9 f. zu Art. 158 ZGB; vgl. z.B.
BGE 110 II 113 E. 4 S. 115; nach der Revision: Leuenberger, in: Praxiskommentar Scheidungsrecht [Herausg. I. Schwenzer], N 57 zu Art. 137 ZGB, N 13 zu Art. 139 ZGB und ebenda Liatowitsch, N 7 f. zu Anhang K). Die Verletzung der Dispositionsmaxime kann in solchen F�llen somit nicht mit Berufung geltend gemacht werden (Art. 43 Abs. 1 und Art. 55 Abs. 1 lit. c a.E. OG; z. B. BGE 116 II 86 E. 4b S. 90 und 109 II 452 E. 5d S. 460). Hingegen kann diese R�ge mit staatsrechtlicher Beschwerde vorgetragen werden (z. B. BGE 119 II 396 E. 2; 119 II 313 E. 2 a.E.; 110 II 113 E. 4). Dies gilt unabh�ngig davon, ob im kantonalen Verfahren die Prozessvorschriften des Scheidungsverfahrens oder spezielle f�r das Erl�uterungs- beziehungsweise Erg�nzungsverfahren gegolten haben. So oder anders ist kantonales Recht massgebend.
a) Weil der Beschwerdef�hrer im Zusammenhang mit seinen R�gen zur Dispositionsmaxime weder eine kantonale Vorschrift anruft noch begr�ndet, inwiefern diese verletzt sein sollte, k�nnte auf seine R�gen schon deshalb nicht eingetreten werden (BGE 118 Ia 112 E. 2c S. 118). Jedoch vermag er mit den meisten seiner R�gen auch aus anderen Gr�nden nicht durchzudringen:
Zwar macht der Beschwerdef�hrer geltend, im vorliegenden Verfahren sei der Beschwerdegegnerin mehr zugesprochen worden, als sie verlangt habe. Jedoch vergleicht er an den meisten einschl�gigen Stellen der Beschwerdeschrift nur das Urteilsdispositiv des Entscheids vom 26. Februar 1998 mit demjenigen des erstinstanzlichen Urteils vom 18. Januar 2001, das vom Obergericht mit dem angefochtenen Urteil gesch�tzt worden ist. Angesichts des Umstandes, dass die Dispositionsmaxime gebietet, nicht mehr oder anderes zuzusprechen als verlangt worden ist (BGE 110 II 113 E. 4 S. 115; vgl. 119 II 396 E. 2), h�tte der Beschwerdef�hrer begr�nden m�ssen, inwiefern das Urteil vom 18. Januar 2001 �ber die von der Beschwerdegegnerin bei Einleitung dieses Verfahrens gestellten Antr�ge hinaus gegangen ist und inwiefern dies vom Obergericht verfassungswidrig toleriert worden ist. In beiden Bereichen gen�gt die Beschwerdeschrift der Vorschrift von Art. 90 Abs. 1 lit. b OG nicht, wonach unter Auseinandersetzung mit dem angefochtenen Entscheid detailliert und belegt zu begr�nden ist, inwiefern er gegen die Verfassung verst�sst (BGE 126 III 534 E. 1b; 125 1 71 E. 1c S. 76).
b) Der Beschwerdef�hrer macht ausreichend begr�ndet geltend, die Beschwerdegegnerin habe im vorliegenden Verfahren nie verlangt, die vom Bezirksgericht mit Urteil vom 18. Januar 2001 angeordnete Sanktion f�r den Fall der Weigerung der Auszahlung f�lliger Guthaben (Dispositivziff. 4b Abs. 2) sei in das Scheidungsurteil aufzunehmen. Allein dass er dies nicht belegt, w�rde erlauben, die R�ge nicht zu h�ren (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Die R�ge scheitert aber aus einem weiteren Grund:
Grunds�tzlich l�sst der Beschwerdef�hrer ausser Acht, dass das Obergericht diese Erg�nzung mit der Notwendigkeit begr�ndet hat, dass das Scheidungsurteil auch in Jugoslawien vollstreckt werden kann. Damit steht noch keineswegs fest, dass das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 auch in sachlicher Hinsicht erg�nzt worden ist. Zu dieser Grenzziehung �ussert sich der Beschwerdef�hrer mit keinem Wort. Auch setzt er sich nicht mit der Begr�ndung im angefochtenen Entscheid auseinander, in dem eine Verletzung der Dispositionsmaxime in diesem Punkt verneint worden ist (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
Schliesslich anerkennt der Beschwerdef�hrer, dass das Scheidungsurteil vollstreckbar sein muss, und ruft Art. 122 Abs. 3 BV an, wonach ein schweizerisches Urteil in der ganzen Schweiz muss vollstreckt werden k�nnen. Da das Erl�uterungs- und Erg�nzungsverfahren auch von Amtes wegen durchgef�hrt werden kann (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 8 zu � 281 ZPO/AG), steht im �brigen nicht einmal fest, dass die Dispositionsmaxime gilt, wenn das Verfahren von einer Partei eingeleitet wird. Auch dazu h�tte der Beschwerdef�hrer begr�ndete R�gen erheben m�ssen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG).
6.- Im Zusammenhang mit seinen R�gen zur Rechtskraft (vgl. dazu E. 3 zur Berufung) und zur Dispositionsmaxime (dazu E. 5 hiervor) macht der Beschwerdef�hrer geltend, das kantonale Urteilserl�uterungs- beziehungsweise -erg�nzungsverfahren habe zu materiellen Anordnungen gef�hrt, die im Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 (Dispositivziff. 4b und 4c) nicht vorhanden gewesen seien; daf�r verweist er namentlich auf die Pr�zisierungen zur g�terrechtlichen Ausgleichszahlung bez�glich der F�lligkeit und auf die Aufnahme der Sanktion f�r den Widerhandlungsfall. Er r�gt, das Obergericht habe den Rahmen von � 281 Abs. 1 ZPO/AG gesprengt und das Scheidungsurteil vom 26. Februar 1998 nicht bloss erl�utert, berichtigt oder erg�nzt.
Da im vorliegenden Verfahren das Urteilsdispositiv des Scheidungsurteils vom 26. Februar 1998 neu gefasst worden ist (Dispositivziff. 4), muss vorliegendenfalls wohl von einer Erg�nzung gesprochen werden, was nach kantonalem Prozessrecht offenbar zul�ssig ist (B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 5 bis 7 zu � 281 ZPO/AG). Da unbestritten ist, dass der Beklagte der Kl�gerin von seinen eingefrorenen Konti in Ex-Jugoslawien Fr. 132'500.-- bezahlen muss, sobald diese freigegeben sind, und dass sich daran auch nach dem erstinstanzlichen Urteilsspruch vom 18. Januar 2001 nichts ge�ndert hat, h�tte der Beschwerdef�hrer begr�ndet r�gen m�ssen, inwiefern der urspr�ngliche Urteilsspruch unter Verletzung kantonalen Verfahrensrechts in sachlich unzul�ssiger Weise ausgeweitet worden ist. Dass neu bloss Zahlstellen bezeichnet wurden, die Gesamtschuld in verf�gbare Teilbetr�ge auf die involvierten Banken aufgeteilt worden ist und Anordnungen getroffen wurden f�r den Fall der Nichtbefolgung des Urteils, bedeutet noch keineswegs, dass der Urteilsspruch verfassungswidrig erg�nzt worden ist. Dazu finden sich in der Beschwerdeschrift bloss unbegr�ndete Behauptungen (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Mit R�cksicht auf die Unterscheidung zwischen Erkenntnis- und Zwangsvollstreckungsverfahren erscheint es viel mehr sinnvoll, Sachurteilsspr�che so abzufassen, dass sie ohne Probleme (hier auch im Ausland) vollstreckt werden k�nnen (vgl. z. B. Max Guldener, Schweizerisches Zivilprozessrecht, 3. Aufl. 1979, S. 30 f.
und 46 ff. sowie B�hler/Edelmann/Killer, a.a.O. N 2 zu � 282 ZPO/AG, N 8 f. zu � 284 ZPO/AG und N 1 ff. der Vorbemerkungen zu �� 421 ff. ZPO/ZH). Jedenfalls ist willk�rliche Anwendung von kantonalem Prozessrecht weder hinreichend begr�ndet noch ersichtlich.
7.- Zielt die Beschwerde somit in allen wesentlichen Punkten an der Begr�ndung im angefochtenen Urteil vorbei, kann auf sie nicht eingetreten werden. Der unterliegende Beschwerdef�hrer wird geb�hrenpflichtig (Art. 156 Abs. 1 OG). Er schuldet jedoch keine Parteientsch�digung, weil der Beschwerdegegnerin mangels Einholung einer Vernehmlassung keine Kosten entstanden sind (Art. 159 Abs. 2 OG).
Lausanne, 7. November 2001