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Timestamp: 2020-06-06 03:25:04
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Matched Legal Cases: ['EuG', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

JUSTIZ - JUSTIZIRRTÜMER - VERDACHTS- und HAFTUNGSFÄLLE : 2. Forum in Kategorie 2 - Page 7
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"Revolution Chemnitz" verurteilt - Neonazi-Truppe muss mehrere Jahre in Ha
by Weltbookadmin47 » 25. Mar 2020 12:43
https://www.n-tv.de/politik/Neonazi-Tru ... 65978.html
"Revolution Chemnitz" verurteilt - Neonazi-Truppe muss mehrere Jahre in Haft
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Ausgangspunkt für die Formierung der Gruppe waren die Ausschreitungen Rechtsextremer, nachdem ein Syrer einen Deutschen umgebracht hatte - der Täter wurde bereits wegen Totschlags verurteilt.
Hochtrabende Pläne hatten die Neonazis von der Terrorgruppe "Revolution Chemnitz" - angefangen von Gewalt, gegen die der NSU wie eine Kindergartengruppe wirken sollte, bis hin zu einem Umsturz gegen die Bundesrepublik.
Mehrjährige Haftstrafen für die Neonazis der "Revolution Chemnitz": Im Prozess um die rechtsextreme Terror-Vereinigung hat das Oberlandesgericht Dresden (OLG) die acht Angeklagten zu Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und drei Monaten bis zu fünfeinhalb Jahren verurteilt. Damit wurde die unterschiedliche Tatbeteiligung der Männer zwischen 22 und 32 Jahren geahndet. Der Senat sah bei allen die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung als erwiesen an und nur beim Rädelsführer auch die Gründung.
Fünf Beschuldigte wurden zudem noch wegen schweren Landfriedensbruchs verurteilt, einer auch wegen Körperverletzung. Die Generalbundesanwälte hatten Haftstrafen zwischen drei und fünfeinhalb Jahren beantragt. Sie attestierten den Beschuldigten eine "offen nationalsozialistische Gesinnung". Die Verteidiger forderten Freisprüche oder mildere Strafen und hielten den Terror-Vorwurf für völlig überzogen.
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NSU sollte wie Kindergarten-Gruppe wirken
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Bereits am 14. September erfolgte ein sogenannter Probelauf auf der Chemnitzer Schlossteichinsel, der als schwerer Landesfriedensbruch angeklagt war. Bei der Aktion wurden Flüchtlinge und eine Gruppe von Jugendlichen attackiert, einer erlitt Schläge. Noch bevor die "Revolution Chemnitz" weitere Straftaten begehen konnte, wurden die Mitglieder festgenommen. Der Prozess fand unter Sicherheitsvorkehrungen in einem speziellen Saal des OLG statt. Hier war vor zwei Jahren bereits das Urteil gegen die rechtsextreme Terrororganisation "Gruppe Freital" ergangen. Im jetzigen Prozess wurde wiederholt ein Vergleich zwischen beiden Gruppierungen gezogen. Anders als im Fall von Freital war die "Revolution Chemnitz" schon wenige Tage nach ihrer Gründung am Ende.
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EuGH-Urteil zur Flüchtlingskrise - Drei Staaten brechen EU-Recht
by Weltbookadmin47 » 2. Apr 2020 10:54
https://www.n-tv.de/politik/Drei-Staate ... 87514.html
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Quelle: ntv.de, sgu/dpa https://www.n-tv.de/politik/Drei-Staate ... 87514.html
Saarland: Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen ab sofort - mehr als 6000 T
by Weltbookadmin47 » 28. Apr 2020 23:18
Saarland: Gericht kippt Ausgangsbeschränkungen ab sofort - mehr als 6000 Tote in Deutschland
[Einweg-Maske aus Serviette: So stellen Sie blitzschnell Ihren eigenen Mundschutz her]
Dienstag, 28.04.2020, 22:31
Die Coronavirus-Pandemie hält die Welt weiterhin in Atem: Mehr als drei Millionen Menschen sind bereits weltweit mit dem neuartigen Virus infiziert – 157.497 davon in Deutschland. Alle Meldungen zur Corona-Krise und dem Kampf gegen die Verbreitung des Virus finden Sie im News-Ticker von FOCUS Online.
Topmeldung (20.52 Uhr): Im Saarland müssen die im Zuge der Corona-Pandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs sofort gelockert werden. Es gebe "aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung" mehr, entschieden die Verfassungsrichter am Dienstag. Das heißt: Begegnungen in Familien sowie das Verweilen im Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen seien ab sofort wieder möglich.
Seit 21. März durften die Saarländer ihre Wohnung wegen der Corona-Pandemie nur mit einem triftigen Grund verlassen. Dazu gehören der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe oder Arztbesuche. Die Maßnahmen der Landesregierung seien wegen der vergleichsweise hohen Infektionszahlen im Saarland "geboten" gewesen (Beschluss vom 28. April 2020 – Lv 7/20), hieß es vom Gericht.
Zum Artikel https://www.focus.de/gesundheit/news/co ... 76018.html
BGH: Ehepartner müssen zahlen - Trennungsunterhalt trotz fehlender Beziehu
by Weltbookadmin47 » 29. Apr 2020 19:24
https://www.n-tv.de/ratgeber/Trennungsu ... 38050.html
BGH: Ehepartner müssen zahlen - Trennungsunterhalt trotz fehlender Beziehung
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Für die BGH-Richter macht es bei Unterhaltszahlungen keinen Unterschied, dass die Eheleute nie ein gemeinsames Konto hatten und jeweils von den eigenen Einkünften lebten.
Keine gemeinsame Wohnung, keine richtige Beziehung - ein Ehepaar, das so lebt, habe genau die gleichen Pflichten wie andere Verheiratete, befindet der BGH. Selbst wenn die Ehe nur auf dem Papier bestand, muss ein Partner für den Unterhalt des anderen aufkommen, entscheiden die Richter in ihrem Urteil.
Eheleute schulden sich auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und auch nicht gemeinsam gewirtschaftet haben. Das haben die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs (BGH) entschieden. Der Beschluss aus dem Februar wurde jetzt in Karlsruhe veröffentlicht.
In dem Fall ging es um ein Paar mit indischen Wurzeln, sie Deutsche, er Brite. Die Ehe war von den Eltern arrangiert worden. Im August 2017 wurde geheiratet. Die Frau arbeitete weiter in Frankfurt und lebte dort bei ihren Eltern. Eigentlich war geplant, dass sie bald zu ihrem Mann nach Paris ziehen würde. Aber dazu kam es nicht mehr. Die beiden trennten sich spätestens im August 2018 nach einigen Besuchen. Eine richtige Beziehung hatte es nie gegeben.
Das Oberlandesgericht Frankfurt hatte den deutlich besser verdienenden Mann verpflichtet, seiner Frau monatlich 1320 Euro Trennungsunterhalt zu zahlen. Dagegen legte der in Karlsruhe Rechtsbeschwerde ein - ohne Erfolg. Für die BGH-Richter macht es keinen Unterschied, dass die Eheleute nie ein gemeinsames Konto hatten und jeweils von den eigenen Einkünften lebten.
Der Senat bekräftigte damit frühere Urteile, wonach es nicht darauf ankommt, ob das Paar einmal zusammengelebt hat. Demnach ist der Anspruch auf Trennungsunterhalt nur ausnahmsweise verwirkt - wenn beide sich von vornherein einig waren, dass sie in Wirklichkeit gar keine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen. Das sei hier nicht der Fall gewesen. Eine nur formell bestehende Ehe mit verminderten Rechten und Pflichten gebe es nicht.
Grenzkontrollen seit Coronakrise - Bundespolizei meldet 3100 Fahndungserfo
by Weltbookadmin47 » 23. May 2020 13:39
https://www.n-tv.de/panorama/Bundespoli ... 98835.html
Grenzkontrollen seit Coronakrise - Bundespolizei meldet 3100 Fahndungserfolge
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Bundespolizisten am schweizerisch-deutschen Grenzübergang Kreuzlingen / Konstanz kontrollieren Grenzgänger zur Eindämmung des Coronavirus.
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"Keine Grenzschließung"
"Diese Zahlen verdeutlichen die Bedeutung der grenzpolizeilichen Filterfunktion für die Sicherheit und die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wenn es darauf ankommt", sagte Bundespolizeipräsident Dieter Romann. Er hatte Mitte März betont, Deutschland werde seine Grenzen nun zwar wegen der Pandemie kontrollieren. Es sei aber falsch, von einer Grenzschließung zu sprechen - die Bundesrepublik sei schließlich kein Land wie Nordkorea.
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Weniger Kontrollen Andrang an deutscher Grenze bleibt aus