Source: https://de.openlegaldata.io/case/bgh-2014-11-05-iv-zr-10414
Timestamp: 2020-02-21 00:26:37
Document Index: 13094498

Matched Legal Cases: ['§ 2205', '§ 2317', '§ 2205', '§ 2317', '§ 2205', '§ 2078', 'BGH', '§ 2205', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 2303', '§ 10', '§ 2346', '§ 397', '§ 2208', 'BGH', '§ 852', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 2317', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 852', 'BGH', '§ 93', 'BGH', '§ 141', '§ 564', '§ 2303', '§ 564', '§ 2317', '§ 93', '§ 2204', '§ 2212', '§ 2203', '§ 10', '§ 2206', '§ 2078', '§ 2205', '§ 852', '§ 141', '§ 2208', '§ 2346']

Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/14 - Open Legal Data
Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 104/14
I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, der Pflichtteilsanspruch unterliege als Geldsummenanspruch der Verwaltung des Testamentsvollstreckers i.S. von § 2205 BGB. Er sei gemäß § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar. Auch der Sinn und Zweck des Pflichtteilsanspruchs sowie weiterer gesetzlicher Normen spreche nicht dafür, dass er nur von dem Pflichtteilsberechtigten selbst geltend gemacht werden könne. Aus den erstinstanzlich festgestellten Tatsachen ergebe sich auch kein Verzicht des Erblassers auf sein Pflichtteilsrecht. Bereits aus den Angaben des Beklagten zu 2 folge, dass sich der Erblasser allenfalls im Sinne eines "Stillhalteabkommens" geäußert, jedoch auf den Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet habe. Da die Beklagten mithin einen Verzicht nicht bewiesen hätten, komme es auf die Beurteilung der Glaubwürdigkeit der gegenbeweislich benannten Zeugen nicht mehr an. Im Übrigen enthielten die Angriffe der Berufung gegen die Beweiswürdigung des Landgerichts keine Anhaltspunkte, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der festgestellten Tatsachen begründeten.
b) Nicht von der Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers umfasst werden höchstpersönliche Rechte, die mangels Vererblichkeit bereits nicht in den Nachlass fallen (vgl. Staudinger/Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 17). Hierzu gehört der Pflichtteilsanspruch nicht. Dieser ist nach der ausdrücklichen Regelung in § 2317 Abs. 2 BGB vererblich und übertragbar. Der Pflichtteilsanspruch stellt auch keinen sonstigen Vermögensbestandteil dar, der zwar in den Nachlass fällt, infolge seiner Rechtsnatur aber nur von dem Erben und nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden kann. Derartige nicht unter die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers fallende Rechtspositionen stellen etwa der Anteil der Miterben am Nachlass als solchem (vgl. Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVa ZR 234/82, NJW 1984, 2464 unter 2), die Annahme oder Ausschlagung der Erbschaft (vgl. Staudinger/Reimann, (2012) § 2205 BGB Rn. 18) oder die Anfechtung einer letztwilligen Verfügung gemäß §§ 2078 ff. BGB (vgl. BGH, Urteil vom 21. März 1962 - V ZR 157/61, NJW 1962, 1058, 1059; MünchKomm-BGB/Zimmermann, 6. Aufl. § 2205 Rn. 7) dar.
Um eine vergleichbare Fallgestaltung geht es bei dem Pflichtteilsanspruch nicht. Er entspringt zwar einer engen familiären Beziehung zwischen dem Berechtigten und dem Erblasser (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 186). Es unterliegt daher grundsätzlich der freien Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht (BGH, Urteil vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771 unter 2 b). Dies ändert aber nichts daran, dass der Pflichtteilsanspruch eine bloße Geldforderung im Sinne eines Geldsummenanspruchs ist (Senatsurteil vom 14. Juli 1952 - IV ZR 74/52, BGHZ 7, 134, 138). Für diesen Anspruch gelten die Vorschriften des allgemeinen Schuldrechts. Gründe dafür, warum nach dem Tod des Erblassers der Testamentsvollstrecker nicht befugt sein sollte, einen in den Nachlass fallenden Pflichtteilsanspruch geltend zu machen, sind nicht ersichtlich. Der bloße Umstand, dass das Pflichtteilsrecht gemäß § 2303 Abs. 1 BGB, § 10 Abs. 6 LPartG nur einem begrenzten Personenkreis zusteht, führt entgegen der Auffassung der Revision nicht dazu, dass ein einmal entstandener Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. Es handelt sich nicht um ein derart mit der Person des Pflichtteilsberechtigten verbundenes persönliches Recht, welches nach dessen Tod lediglich von seinen Erben und nicht vom Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. So hat der Senat bereits entschieden, der Testamentsvollstrecker könne nur über die Miterbenanteile an dem Nachlass, der seiner Verwaltung unterliegt, nicht verfügen. Für den Erbteil an einem anderen Nachlass, der bereits dem Erblasser zugestanden hatte und der deshalb als Nachlassgegenstand zu dem vom Testamentsvollstrecker verwalteten Nachlass gehört, gilt dies dagegen nicht (Urteil vom 9. Mai 1984 - IVa ZR 234/82, NJW 1984, 2464 unter 2). Wenn schon der Erbteil an einem anderen Nachlass in die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers fällt, gilt dies erst recht für einen lediglich auf Geldzahlung gerichteten Pflichtteilsanspruch.
Hierdurch wird auch nicht die Entschließungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten beeinträchtigt, ob er einen ihm zustehenden Pflichtteil verlangen will oder nicht. Hierüber kann er zu Lebzeiten frei entscheiden. Er kann den Pflichtteilsanspruch geltend machen, vor dem Tod des Erblassers mit diesem einen Verzicht vereinbaren (§ 2346 Abs. 2 BGB) oder nach dem Tod des Erblassers mit den Erben einen Erlassvertrag schließen (§ 397 BGB). Ferner hat er die Möglichkeit, für den Fall seines Todes die Testamentsvollstreckung zu beschränken und hiervon Pflichtteilsansprüche auszunehmen (§ 2208 Abs. 1 Satz 1 BGB). Macht er von diesen Möglichkeiten keinen Gebrauch, so fällt der Pflichtteilsanspruch in die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Dieser hat den Anspruch sodann infolge seiner Stellung als Treuhänder und Inhaber eines privaten Amtes, nicht dagegen als Vertreter des Erblassers oder der Erben (vgl. Senatsurteil vom 2. Oktober 1957 - IV ZR 217/57, BGHZ 25, 275, 279), geltend zu machen und gegebenenfalls gerichtlich durchzusetzen.
aa) Ohne Erfolg leitet die Revision aus § 852 Abs. 1 ZPO her, der Pflichtteilsanspruch falle nicht unter die Verwaltungsbefugnis des Testamentsvollstreckers. Hiernach ist der Pflichtteilsanspruch der Pfändung nur unterworfen, wenn er durch Vertrag anerkannt oder rechtshängig geworden ist. Das Anliegen der Norm geht dahin, mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem die Entscheidung zu überlassen, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 186). § 852 Abs. 1 ZPO steht einer Pfändung jedoch nicht von vornherein entgegen. Vielmehr kann nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Pflichtteilsanspruch bereits vor der vertraglichen Anerkennung oder Rechtshängigkeit als in seiner zwangsweisen Verwertbarkeit aufschiebend bedingter Anspruch gepfändet werden (BGH aaO; ferner Beschlüsse vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 196/08, ZEV 2009, 469 Rn. 8; vom 26. Februar 2009 - VII ZB 30/08, ZEV 2009, 247 Rn. 7; MünchKomm-BGB/Lange, 6. Aufl. § 2317 Rn. 25 f.). Einer aufschiebenden Bedingung unterliegt mithin allein die zwangsweise Verwertbarkeit des Anspruchs. Durch eine derartige Pfändung wird in die Entscheidungsfreiheit des Pflichtteilsberechtigten nicht eingegriffen. Er kann nach wie vor allein entscheiden, ob der Anspruch gegen den Erben durchgesetzt werden soll (BGH, Urteil vom 8. Juli 1993 - IX ZR 116/92, BGHZ 123, 183, 187).
bb) Aus einem Vergleich mit insolvenzrechtlichen Regelungen ergibt sich - anders als die Revision meint - ebenfalls nicht, dass der Pflichtteilsanspruch nicht von dem Testamentsvollstrecker geltend gemacht werden könnte. Ist der Pflichtteilsanspruch vor Eröffnung oder während des Insolvenzverfahrens entstanden, so gehört er zur Insolvenzmasse (BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2010 - IX ZB 184/09, ZEV 2011, 87 Rn. 8). Aufschiebend bedingt ist lediglich die zwangsweise Verwertbarkeit. Diese Wirkung tritt erst mit der vertraglichen Anerkennung des Anspruchs oder mit Rechtshängigkeit ein (§ 852 Abs. 1 ZPO). Die beschränkte Pfändbarkeit des Pflichtteilsanspruchs soll vermeiden, dass der Anspruch gegen den Willen des Berechtigten geltend gemacht wird. Die Entscheidung darüber, ob der Anspruch gegenüber den Erben durchgesetzt wird, soll mit Rücksicht auf die familiäre Verbundenheit von Erblasser und Pflichtteilsberechtigtem allein diesem überlassen bleiben (BGH aaO Rn. 9 f.).
cc) Aus weiteren gesetzlichen Regelungen lässt sich ebenfalls nicht entnehmen, dass der Pflichtteilsanspruch in einer solchen Weise höchstpersönlich ausgestaltet wäre, dass er vom Testamentsvollstrecker nicht geltend gemacht werden könnte. Im Gegenteil bestimmt § 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII hinsichtlich der Überleitung von Ansprüchen auf den Sozialhilfeträger, der Übergang werde nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Anspruch nicht übertragen, verpfändet oder gepfändet werden könne. Dieser Pflichtteilsanspruch kann, wenn er auf den Sozialhilfeträger übergeleitet worden ist, mithin von diesem ohne weiteres geltend gemacht werden, ohne dass es insoweit auf eine Entscheidung des Pflichtteilsberechtigten selbst ankäme (Senatsurteile vom 8. Dezember 2004 - IV ZR 223/03, ZEV 2005, 117 unter II 2 d; vom 19. Oktober 2005 - IV ZR 235/03, ZEV 2006, 76 Rn. 15, 18).
Schließlich kann es einem unterhaltsberechtigten geschiedenen Ehegatten familienrechtlich zuzumuten sein, einen Pflichtteilsanspruch als fälligen Zahlungsanspruch vorab zur Sicherung seines Unterhalts einzusetzen (BGH, Urteile vom 21. April 1993 - XII ZR 248/91, NJW 1993, 1920 unter II 1; vom 7. Juli 1982 - IVb ZR 738/80, NJW 1982, 2771 unter 2 b).
a) Soweit das Berufungsgericht auf der Grundlage der Anhörung des Beklagten zu 2 vor dem Landgericht davon ausgegangen ist, der Erblasser habe sich diesem gegenüber lediglich im Sinne eines "Stillhalteabkommens" geäußert, jedoch auf seinen Pflichtteilsanspruch nicht verzichtet, ist das revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Die Würdigung des Ergebnisses der Beweisaufnahme obliegt dem Tatrichter. Entsprechendes gilt für die Anhörung einer Partei gemäß § 141 ZPO. Sie ist im Revisionsverfahren nur darauf zu überprüfen, ob der Tatrichter sich mit dem Prozessstoff und den Beweisergebnissen umfassend und widerspruchsfrei auseinandergesetzt hat, die Würdigung vollständig und rechtlich möglich ist sowie nicht gegen Denk-, Natur- oder Erfahrungsgesetze verstößt (Senatsbeschluss vom 19. Dezember 2012 - IV ZR 207/12, ZEV 2013, 330 Rn. 8). Derartige Rechtsfehler weist das angegriffene Urteil nicht auf. Die von der Revision erhobenen Einwände hat der Senat geprüft, jedoch nicht für durchgreifend erachtet (§ 564 ZPO).
XII ZR 248/91 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 2303 Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils 1x
IV ZR 217/57 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 564 Keine Begründung der Entscheidung bei Rügen von Verfahrensmängeln 2x
V ZR 157/61 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 2317 Entstehung und Übertragbarkeit des Pflichtteilsanspruchs 2x
§ 93 Abs. 1 Satz 4 SGB XII 1x (nicht zugeordnet)
IX ZB 184/09 2x (nicht zugeordnet)
IX ZR 116/92 3x (nicht zugeordnet)
BGB § 2204 Auseinandersetzung unter Miterben 1x
BGB § 2212 Gerichtliche Geltendmachung von der Testamentsvollstreckung unterliegenden Rechten 1x
BGB § 2203 Aufgabe des Testamentsvollstreckers 1x
§ 10 Abs. 6 LPartG 1x (nicht zugeordnet)
IV ZR 223/03 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 2206 Eingehung von Verbindlichkeiten 1x
§§ 2078 ff. BGB 1x (nicht zugeordnet)
BGB § 2205 Verwaltung des Nachlasses, Verfügungsbefugnis 5x
IX ZB 196/08 1x (nicht zugeordnet)
IV ZR 207/12 1x (nicht zugeordnet)
ZPO § 852 Beschränkt pfändbare Forderungen 4x
ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens 1x
BGB § 2208 Beschränkung der Rechte des Testamentsvollstreckers, Ausführung durch den Erben 2x
BGB § 2346 Wirkung des Erbverzichts, Beschränkungsmöglichkeit 1x
VII ZB 30/08 1x (nicht zugeordnet)
IV ZR 235/03 1x (nicht zugeordnet)
IV ZR 74/52 1x (nicht zugeordnet)