Source: https://www.transparenz.bremen.de/vorschrift_detail/bremen2014_tp.c.90241.de
Timestamp: 2020-01-26 05:08:55
Document Index: 72315128

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 9', '§ 2', '§ 14', '§ 12', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 9', '§ 14', '§ 4', '§ 12', '§ 14', '§ 14', '§ 14', '§ 12', '§ 2', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 8', '§ 9', '§ 2', '§ 4', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 3', '§ 6', '§ 14', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 13']

Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen (Bremisches Geodatenzugangsgesetz - BremGeoZG ) vom 24. November 2009 10.12.2009
Eingangsformel 10.12.2009
Teil 1 - Ziel und Anwendungsbereich 10.12.2009
§ 1 - Ziel des Gesetzes 10.12.2009
§ 2 - Anwendungsbereich 18.11.2016
Teil 2 - Begriffsbestimmungen 10.12.2009
§ 3 - Allgemeine Begriffe 10.12.2009
§ 4 - Betroffene Geodaten und Geodatendienste 18.11.2016
Teil 3 - Anforderungen an die Geodateninfrastruktur 10.12.2009
§ 5 - Bereitstellung der Geodaten 10.12.2009
§ 6 - Bereitstellung der Geodatendienste und Netzdienste 18.11.2016
§ 7 - Bereitstellung von Metadaten 18.11.2016
§ 8 - Interoperabilität 18.11.2016
§ 9 - Geodateninfrastruktur und Geoportal 18.11.2016
§ 10 - Koordinierung 13.12.2011
Teil 4 - Nutzung von Geodaten 10.12.2009
§ 11 - Allgemeine Nutzung 10.12.2009
§ 12 - Schutz öffentlicher und sonstiger Belange 10.12.2009
§ 13 - Geldleistungen und Lizenzen 18.11.2016
Teil 5 - Schlussbestimmungen 10.12.2009
§ 14 - Verordnungsermächtigung 10.12.2009
§ 15 - Inkrafttreten 10.12.2009
Veröffentlichungsdatum:09.12.2009 Inkrafttreten18.11.2016 Zuletzt geändert durch:§§ 2, 4, 6 bis 9 und 13 geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (Brem.GBl. S. 803)
FundstelleBrem.GBl. 2009, 531
Gliederungsnummer:64-a-4
Zitiervorschlag: "Gesetz über den Zugang zu digitalen Geodaten des Landes Bremen (Bremisches Geodatenzugangsgesetz - BremGeoZG ) vom 24. November 2009 (Brem.GBl. 2009, 531), zuletzt §§ 2, 4, 6 bis 9 und 13 geändert durch Gesetz vom 15. November 2016 (Brem.GBl. S. 803)"
juris-Abkürzung: BremGeoZG
Gliederungs-Nr:: 64-a-4
Amtliche Abkürzung: BremGeoZG
Fundstelle: Brem.GBl. 2009, 531
Gliederungs-Nr: 64-a-4
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 2, 4, 6 bis 9 und 13 geändert durch Gesetz vom 15.11.2016 (Brem.GBl. S. 803)
Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft - INSPIRE - (ABl. EU Nr. L 108 vom 25. April 2007, S. 1)
Dieses Gesetz dient dem Aufbau der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen als Bestandteil der nationalen Geodateninfrastruktur. Es schafft den rechtlichen Rahmen für
(1) Dieses Gesetz gilt für geodatenhaltende Stellen des Landes Bremen, der Stadtgemeinden Bremen und Bremerhaven sowie der der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Geodatenhaltende Stellen im Sinne des Satzes 1 sind die informationspflichtigen Stellen nach § 2 Absatz 1 und 2 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen.
(2) Natürliche und juristische Personen des Privatrechts können Geodaten und Geodatendienste sowie Metadaten über das Geoportal nach § 9 Absatz 2 bereitstellen, wenn sie sich verpflichten, diese Daten nach den Bestimmungen dieses Gesetzes bereitzustellen und hierfür die technischen Voraussetzungen zu schaffen.
(1) Geodaten sind alle Daten mit direktem oder indirektem Bezug zu einem bestimmten Standort oder geographischen Gebiet.
(2) Metadaten sind Informationen, die Geodaten und Geodatendienste beschreiben und es ermöglichen, Geodaten und Geodatendienste zu ermitteln, in Verzeichnisse aufzunehmen und zu nutzen.
Suchdienste, die es ermöglichen, auf der Grundlage des Inhalts entsprechender Metadaten nach Geodaten und Geodatendiensten zu suchen und den Inhalt der Metadaten anzuzeigen.
Darstellungsdienste, die es zumindest ermöglichen, darstellbare Geodaten anzuzeigen, in ihnen zu navigieren, sie zu vergrößern oder sie zu verkleinern, zu verschieben, Daten zu überlagern sowie Informationen aus Legenden und sonstige relevante Inhalte von Metadaten anzuzeigen.
Dienste, die das Herunterladen und, wenn durchführbar, den direkten Zugriff auf Kopien von Geodaten ermöglichen (Downloaddienste).
sie beziehen sich auf das Hoheitsgebiet des Landes Bremen;
Dritten, denen nach § 2 Absatz 2 Anschluss an die Geodateninfrastruktur Landes Bremen gewährt wird,
Themen nach Anhang I der Richtlinie 2007/2/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. März 2007 zur Schaffung einer Geodateninfrastruktur in der Europäischen Gemeinschaft - INSPIRE - (ABl. EU Nr. L 108 vom 25. April 2007 S. 1)
Meteorologische Objekte,
Ozeanografische Objekte,
(2) Einzelheiten zur Spezifikation der den Themen zugeordneten Geodaten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.
(3) Sind neben einer Referenzversion mehrere identische Kopien der gleichen Geodaten bei verschiedenen geodatenhaltenden Stellen vorhanden oder werden sie für diese bereitgehalten, so gilt dieses Gesetz nur für die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind. Die Bestimmungen zum Schutz öffentlicher und sonstiger Belange nach § 12 bleiben unberührt.
(4) Dieses Gesetz gilt auch für Geodatendienste im Sinne des § 3 Absatz 3, die sich auf die Daten beziehen, die in den Geodaten enthalten sind, auf die dieses Gesetz Anwendung findet.
(5) Verfügt die geodatenhaltende Stelle bezogen auf Geodaten und Geodatendienste nicht selbst über die Rechte an geistigem Eigentum, so bleiben diese Rechte von den Vorschriften dieses Gesetzes unberührt.
(6) Die bei den geodatenhaltenden Stellen der untersten Verwaltungsebene und den Stadtgemeinden vorhandenen Geodaten im Sinne des Absatzes 1 unterliegen diesem Gesetz nur, wenn ihre Sammlung oder Verbreitung rechtlich vorgeschrieben ist.
(1) Die fachneutralen Kernkomponenten der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen sind die amtlichen Daten des Liegenschaftskatasters, der Geotopografie und des geodätischen Raumbezugs. Sie werden für Zwecke dieses Gesetzes durch die hierfür zuständigen Stellen der Vermessungs- und Katasterverwaltung bereitgestellt.
(2) Die Geodaten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 sind Bestandteil der Datengrundlage der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen. Sie werden durch die hierfür jeweils ursprünglich zuständigen Stellen bereitgestellt.
(4) Soweit Geodaten sich auf einen Standort oder ein geografisches Gebiet beziehen, dessen Lage sich auch auf das Hoheitsgebiet eines weiteren oder mehrerer Länder oder auf andere Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft oder der Schweiz erstreckt, stimmen die zuständigen geodatenhaltenden Stellen mit den jeweils zuständigen Stellen dieser Länder, des Bundes oder Staaten die Darstellung und die Position des Standorts beziehungsweise des geografischen Gebiets ab.
(1) Die geodatenhaltenden Stellen gewährleisten, dass für die von ihnen erhobenen, geführten oder bereitgestellten Geodaten und Metadaten die in § 3 Absatz 3 genannten Geodatendienste über die technischen Komponenten der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen nach § 9 Absatz 1 und 2 bereitgestellt werden. Soweit für Dienste Geldleistungen gefordert werden, sollen Netzdienste zur Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs und zur Sicherung des Betriebs von Geodatendiensten zur Verfügung gestellt werden.
die für die Erfassung, Führung und Bereitstellung von Geodaten und Geodatendiensten zuständige geodatenhaltende Stelle.
(5) Einzelheiten zur Spezifikation der Geodatendienste und Netzdienste können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.
(1) Die geodatenhaltenden Stellen, welche Geodaten und Geodatendienste als Referenzversion im Sinne von § 4 Absatz 3 bereitstellen, haben die zugehörigen Metadaten zu erstellen, zu führen und bereitzustellen, sowie in Übereinstimmung mit den Geodaten und Geodatendiensten zu halten.
bestehende Beschränkungen des Zugangs der Öffentlichkeit gemäß § 12 sowie die Gründe für solche Beschränkungen,
Bedingungen für den Zugang und die Nutzung einschließlich bestehender Beschränkungen und deren Gründe sowie gegebenenfalls hiermit verbundene Geldleistungen,
(4) Einzelheiten zur Spezifikation der Metadaten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.
(2) Einzelheiten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.
(1) Metadaten, Geodaten, Geodatendienste und Netzdienste werden für den Aufbau und den Betrieb der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen als Bestandteile der nationalen Geodateninfrastruktur über ein elektronisches Netzwerk verknüpft.
(2) Der Zugang zum elektronischen Netzwerk nach Absatz 1 erfolgt durch ein Geoportal.
(3) Einzelheiten können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.
(1) Zur Unterstützung der nationalen Anlaufstelle gemäß Artikel 19 Absatz 2 der Richtlinie 2007/2/EG wird durch den Senator für Umwelt, Bau und Verkehr eine ressortübergreifende Kontaktstelle eingerichtet.
(2) Die geodatenhaltenden Stellen sind verpflichtet, der Kontaktstelle der Geodateninfrastruktur des Landes Bremen im Sinne des Absatzes 1 alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt.
Geodaten und Geodatendienste sind vorbehaltlich der Vorschrift des § 12 Absatz 1 und 2 öffentlich verfügbar bereitzustellen. Werden Geodaten über Darstellungsdienste bereitgestellt, kann dies in einer Form geschehen, die eine Weiterverwendung im Sinne von § 2 Nummer 3 des Informationsweiterverwendungsgesetzes ausschließt.
(1) Der Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über Suchdienste im Sinne des § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 1 kann beschränkt werden, wenn er nachteilige Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, bedeutsame Schutzgüter der öffentlichen Sicherheit oder die Verteidigung haben kann.
(2) Für den Zugang der Öffentlichkeit zu Geodaten und Geodatendiensten über die Dienste nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 gelten die Zugangsbeschränkungen des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen in Verbindung mit § 8 Absatz 1 sowie § 9 des Umweltinformationsgesetzes entsprechend.
(3) Der Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten sowie der Austausch und die Nutzung von Geodaten können beschränkt werden
gegenüber geodatenhaltenden Stellen mit Ausnahme derjenigen Stellen im Sinne von § 2 Absatz 1 des Umweltinformationsgesetzes für das Land Bremen,
gegenüber entsprechenden Stellen der Kommunen, der Länder, des Bundes und anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft,
gegenüber Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft sowie
auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit gegenüber Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten zu deren Vertragsparteien gehören.
(4) Beschränkungen nach Absatz 3 können vorgenommen werden, wenn hierdurch
(1) Geodatenhaltende Stellen, die Geodaten nach § 4 Absatz 1 Nummer 4 oder Geodatendienste nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 anbieten, können für deren Nutzung Lizenzen erteilen und Geldleistungen fordern, soweit durch besondere Rechtsvorschrift nichts anderes bestimmt ist.
(2) Such- und Darstellungsdienste nach § 6 Absatz 1 in Verbindung mit § 3 Absatz 3 Nummer 1 und 2 stehen der Öffentlichkeit kostenlos zur Verfügung, soweit die Darstellungsdienste nicht über eine netzgebundene Bildschirmdarstellung hinausgehen; die geodatenhaltende Stelle kann die Weiterverwendung von Geodaten, die über Darstellungsdienste bereitgestellt werden, für einen kommerziellen Zweck sowie die Möglichkeit des Ausdruckens unterbinden. Soweit dem keine anderweitigen Rechtsvorschriften entgegenstehen, können abweichend von Satz 1 für die Nutzung von Darstellungsdiensten Geldleistungen gefordert werden, wenn die Geldleistung die Pflege der Geodaten und der entsprechenden Geodatendienste sichert, insbesondere in Fällen, in denen große Datenmengen häufig aktualisiert werden.
(3) Soweit für die Nutzung von Geodaten oder Geodatendiensten Geldleistungen gefordert werden, sind für deren Abwicklung Dienstleistungen des elektronischen Geschäftsverkehrs nach § 6 Absatz 1 Satz 2 zu nutzen. Für solche Dienste können Haftungsausschlüsse, elektronische Lizenzvereinbarungen oder Lizenzen in sonstiger Form vorgesehen werden.
(4) Geodatenhaltende Stellen eröffnen den Organen und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben oder zur Erfüllung ihrer aus dem Gemeinschaftsrecht erwachsenden Berichtspflichten Zugang zu Geodaten und Geodatendiensten. Soweit hierfür nach Absatz 1 und Absatz 2 Lizenzen erteilt oder Geldleistungen gefordert werden, müssen sie mit dem allgemeinen Ziel des Austauschs von Geodaten und Geodatendiensten zwischen geodatenhaltenden Stellen vereinbar sein. Die von Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft geforderten Geldleistungen dürfen das zur Gewährleistung der nötigen Qualität und des Angebots von Geodaten und Geodatendiensten notwendige Minimum zuzüglich einer angemessenen Rendite nicht übersteigen. Dabei sind die Selbstfinanzierungserfordernisse der geodatenhaltenden Stellen, die Geodaten und Geodatendienste anbieten, sowie der Aufwand der Datenerhebung und der öffentliche Zweck des Datenzugangs der Organe und Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft angemessen zu berücksichtigen. Werden Geodaten oder Geodatendienste Organen oder Einrichtungen der Europäischen Gemeinschaft zur Erfüllung von aus dem Gemeinschaftsumweltrecht erwachsenden Berichtspflichten zur Verfügung gestellt, werden keine Geldleistungen gefordert.
(5) Soweit geodatenhaltende Stellen anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft öffentliche Aufgaben wahrnehmen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben können, finden die Regelungen des Absatzes 4 auch auf diese Anwendung. Absatz 4 gilt auf der Grundlage von Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit auch für die Lizenzerteilung an und die Geldleistungsforderung von Einrichtungen, die durch internationale Übereinkünfte geschaffen wurden, soweit die Europäische Gemeinschaft und ihre Mitgliedsstaaten zu deren Vertragsparteien gehören.
(6) Die Bedingungen für den Zugang zu den Geodaten und ihre Nutzung können durch Rechtsverordnung nach § 14 geregelt werden.
Einzelheiten zu den Geodatendiensten und Netzdiensten nach § 6,
Einzelheiten zu den Metadaten nach § 7,
Einzelheiten zur interoperablen Bereitstellung nach § 8 und zum Geodatenportal nach § 9,
Bedingungen für den Zugang zu den Geodaten und ihre Nutzung nach § 13
durch Rechtsverordnungen zu regeln. Die Rechtsverordnungen nach Satz 1 Nummer 1 bis 5 dienen der Erfüllung der Verpflichtungen aus den Durchführungsbestimmungen nach Artikel 5 Absatz 4, Artikel 7 Absatz 1, Artikel 8, Artikel 16, Artikel 17 Absatz 8 und Artikel 21 Absatz 4 der Richtlinie 2007/2/EG, soweit diese den Anwendungsbereich dieses Gesetzes betreffen.