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Timestamp: 2016-10-22 19:44:11
Document Index: 339628009

Matched Legal Cases: ['Art. 92', 'BGE', 'BGE', 'Art. 90', 'Art. 57', 'Art. 60', 'Art. 57', 'Art. 82', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 16', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 6', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'BGE', 'Art. 29', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 29', 'Art. 109', 'Art. 66']

9C_684/2007 (27.12.2007)
Der 1947 geborene P.________ meldete sich am 28. Juli 2004 bei der Invalidenversicherung zum Bezug von Leistungen an. Nach medizinischen und erwerblichen Abkl�rungen stellte die IV-Stelle des Kantons Wallis fest, die Voraussetzungen f�r einen Rentenanspruch seien noch nicht gegeben, da die Wartezeit mit Blick auf eine seit dem 7. Januar 2004 eingeschr�nkte Arbeitsf�higkeit als Chauffeur nicht abgeschlossen sei (Verf�gung vom 5. November 2004). Die dagegen erhobene Einsprache wies die Verwaltung - unter Annahme eines Invalidit�tsgrades von 12 Prozent - ab (Entscheid vom 27. Januar 2005). Aufgrund einer am 26. September 2005 erfolgten Neuanmeldung, mit welcher eine Verschlechterung des Gesundheitszustands geltend gemacht wurde, holte die IV-Stelle beim "Centre d'expertise m�dicale", X.________, ein interdisziplin�res Gutachten ein. In diesem Dokument vom 7. Juli 2006 wurde der Bestand einer seit Anfang 2004 dauernden vollst�ndigen Arbeitsunf�higkeit im Beruf des Lastwagenchauffeurs best�tigt und eine vollumf�ngliche Arbeitsf�higkeit in leidensangepassten leichten T�tigkeiten ausgewiesen. Im Rahmen des Vorbescheidverfahrens erfolgten weitere medizinische Abkl�rungen. Der Schlussbericht des Regionalen �rztlichen Dienstes der Invalidenversicherung (RAD) vom 11. Januar 2007 enth�lt die Folgerung, der Versicherte sei in der bisherigen T�tigkeit als Lastwagenchauffeur seit Januar 2005 und bezogen auf angepasste T�tigkeiten seit August 2006 vollst�ndig arbeitsunf�hig.
Die IV-Stelle verf�gte am 23. Januar 2007, es bestehe derzeit kein Anspruch auf eine Invalidenrente, weil das Wartejahr erst im August 2007 ablaufen werde.
Das Versicherungsgericht des Kantons Wallis hiess die gegen diese Verf�gung erhobene Beschwerde gut und sprach dem Versicherten mit Wirkung ab August 2006 eine ganze Invalidenrente zu (Entscheid vom 23. August 2007).
Die IV-Stelle f�hrt Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid sei aufzuheben. Eventuell sei, wiederum unter Aufhebung des angefochtenen Entscheids, dem Beschwerdegegner ein Anspruch auf eine Viertelsrente von November 2006 bis Januar 2007 und auf eine ganze Invalidenrente ab Februar 2007 zuzuerkennen.
1.1 Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 ihres Urteils festgehalten, dass der Beschwerdegegner ab August 2006 Anspruch auf eine ganze Invalidenrente hat. In Ziff. 2 hat sie die Akten im Sinne der Erw�gungen zur Festlegung der Invalidenrente an die IV-Stelle zur�ckgewiesen. Formell handelt es sich dabei um einen R�ckweisungsentscheid. R�ckweisungsentscheide sind grunds�tzlich Zwischenentscheide, welche nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 oder 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind, auch wenn damit �ber materielle Teilaspekte der Streitsache entschieden wird (BGE 133 V 477 E. 4.2 und 4.3 S. 481 f.; 132 III 785 E. 3.2 S. 790; 129 I 313 E. 3.2 S. 316). Wenn jedoch der unteren Instanz, an welche zur�ckgewiesen wird, kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt und die R�ckweisung nur noch der Umsetzung des oberinstanzlich Angeordneten dient, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Endentscheid (Urteil 1A.194/2006 vom 14. M�rz 2007, E. 2.2; Urteil 2P.164/2004 vom 25. Januar 2005, E. 1.1; vgl. BGE 129 I 313 E. 3.3 S. 317; Uhlmann, in: Niggli/Uebersax/Wipr�chtiger (Hrsg.), Kommentar zum Bundesgerichtsgesetz, N 9 zu Art. 90). Die Vorinstanz hat in Ziff. 1 des Urteils Rentenh�he und -beginn verbindlich festgelegt. Die R�ckweisung dient nur noch der frankenm�ssigen Berechnung des Rentenbetrags. Dabei handelt es sich in aller Regel um rein rechnerische Fragen, bei denen kein Entscheidungsspielraum verbleibt. Zudem obliegt der IV-Stelle nur die (hier streitige) Festlegung der Invalidit�t (Art. 57 Abs. 1 lit. d IVG), w�hrend die frankenm�ssige Berechnung der Rente auf dieser Grundlage Sache der Ausgleichskasse ist (Art. 60 Abs. 1 lit. b IVG). Zwar ergeht in der Regel eine gesamthafte Verf�gung der IV-Stelle, mit welcher nach Berechnung des Rentenbetrags durch die Ausgleichskasse die Rente frankenm�ssig festgesetzt wird (Art. 57 Abs. 1 lit. e IVG), weshalb die Vorinstanz mit Recht die Sache an die IV-Stelle und nicht direkt an die Ausgleichskasse zur�ckgewiesen hat. Trotzdem ist mit der Zusprechung einer ganzen Rente in aller Regel das Wesentliche entschieden. Es ist daher festzuhalten, dass der Entscheid, mit dem eine Vorinstanz des Bundesgerichts die Rentenh�he (ganze, drei Viertel usw.), aber nicht den frankenm�ssigen Rentenbetrag festsetzt, als Endentscheid zu qualifizieren ist. Wenn sich ausnahmsweise in der Folge die frankenm�ssige Berechnung als umstritten erweisen sollte, bleibt es den Betroffenen unbenommen, diesbez�glich die sp�tere Verf�gung anzufechten.
1.2 Die Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten (Art. 82 ff. BGG) kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG), und kann deren Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen nur berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG; zur auch unter der Geltung des BGG massgebenden Abgrenzung von Tat- und Rechtsfragen im Bereich der Invalidit�tsbemessung [Art. 16 ATSG] vgl. BGE 132 V 393).
Streitig und zu pr�fen ist der Beginn des Anspruchs auf eine Invalidenrente.
2.1 Das kantonale Gericht hat die massgebende Bestimmung �ber den Beginn des Rentenanspruchs (Art. 29 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 IVG) sowie den Begriff der Arbeitsunf�higkeit (Art. 6 ATSG; BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99, 343 E. 3.1 S. 345) zutreffend dargelegt.
2.2.1 Der vorinstanzlich festgesetzte Beginn der Wartezeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG entspricht einer lediglich unter eingeschr�nktem Blickwinkel �berpr�fbaren Tatfrage (Urteil 9C_182/2007 vom 7. Dezember 2007, E. 4.1.1). Hingegen ist Rechtsfrage, nach welchen Regeln die Arbeitsunf�higkeit festzustellen ist.
2.2.2 Das kantonale Gericht hat erwogen, unabh�ngig davon, ob man auf den Bericht des RAD vom 11. Januar 2007 (Beginn der Arbeitsunf�higkeit in der bisherigen T�tigkeit als Lastwagenchauffeur im Januar 2005) oder auf das interdisziplin�re Gutachten vom 7. Juli 2006 (vollst�ndige Arbeitsunf�higkeit in der angestammten T�tigkeit bereits ab Januar 2004) abstelle, sei der Versicherte im August 2006 jedenfalls seit �ber einem Jahr ohne wesentlichen Unterbruch vollst�ndig arbeitsunf�hig gewesen, dies bei ab August 2006 belegter Erwerbsunf�higkeit in eben diesem Umfang. Damit stehe fest, dass die Anspruchsvoraussetzungen des Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG ab August 2006 erf�llt seien.
2.2.3 Die beschwerdef�hrende Verwaltung wendet - unter Verweis auf BGE 105 V 156 und 104 V 141 - ein, nach vorangegangener rechtskr�ftiger Rentenablehnung und Neuanmeldung k�nne bez�glich der f�r die Berechnung des Wartejahres massgebenden Arbeitsunf�higkeit nicht mehr allein auf die Arbeitsunf�higkeit in der urspr�nglichen T�tigkeit als Lastwagenchauffeur abgestellt werden. Stattdessen sei die Arbeitsf�higkeit in einer zumutbaren Verweisungst�tigkeit zu ber�cksichtigen. Da die Erwerbsunf�higkeit von 12 Prozent (gem�ss dem Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005) den f�r die Berechnung der durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit nach Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG geltenden Mindestumfang von 20 Prozent (vgl. AHI 1998 S. 124) nicht erreiche, k�nne ein neues Wartejahr bis zur im August 2006 eingetretenen Verschlechterung des Gesundheitszustands nicht als er�ffnet gelten.
2.3 Bezugspunkt der f�r die Rentenentstehung relevanten Arbeitsunf�higkeit bildet einzig der bisherige Beruf (BGE 130 V 97 E. 3.2 S. 99 mit Hinweisen). Von dieser Regel ist auch vorliegend nicht abzuweichen. Dem von der Verwaltung angerufenen BGE 104 V 141 (vgl. auch Urteil I 304/03 vom 22. Juli 2003, E. 4) lag eine andere tatbest�ndliche Konstellation zugrunde. Dort war ein Fall zu beurteilen, in dem der Versicherte die angestammte T�tigkeit (Dachdecker) aus gesundheitlichen Gr�nden zugunsten einer schlechter bezahlten Arbeit (Tankwart) aufgegeben hatte und sp�ter durch neue Gesundheitssch�digungen (Hirnschlag, Herzinfarkt) weitere Einschr�nkungen seiner Leistungsf�higkeit erfuhr. Das Eidgen�ssische Versicherungsgericht erkannte, im Interesse der rechtsgleichen Behandlung aller Versicherten m�sse jedenfalls dann, wenn der Grad der Arbeitsunf�higkeit praktisch der gesundheitlich bedingten Erwerbseinbusse entspreche, zur Bestimmung der massgebenden durchschnittlichen Arbeitsunf�higkeit das Einkommen, das der Versicherte ohne Gesundheitssch�digung in seinem urspr�nglich ausge�bten Beruf erzielen k�nnte, in Beziehung gesetzt werden zu jenem Einkommen, das er nach Eintritt der zus�tzlichen Behinderung im zuletzt ausge�bten Beruf noch erreiche (BGE 104 V 141 E. 2b S. 144). Es besteht kein Grund, hier wegen der vorg�ngigen Rentenablehnung sinngem�ss zu verfahren. Die bis zur strittigen Verf�gung vom 23. Januar 2007 eingetretene Ver�nderung gegen�ber den dem rechtskr�ftigen Einspracheentscheid vom 27. Januar 2005 zugrunde liegenden Verh�ltnissen liegt einzig darin, dass sich das Ausmass der nach Ablauf der Wartezeit weiterhin bestehenden Erwerbsunf�higkeit ver�ndert hat. F�r die Bestimmung der Arbeitsunf�higkeit im Sinne von Art. 29 Abs. 1 lit. b IVG kann im �brigen dann nicht allein auf die fr�here T�tigkeit abgestellt werden, wenn ein Versicherter diese schon vor Eintritt des Gesundheitsschadens aus invalidit�tsfremden Gr�nden aufgegeben hatte und f�r ihn - als Arbeitslosen - auch andere Arbeiten in Frage gekommen w�ren (vgl. Urteil I 943/06 vom 13. April 2007, E. 5.1.3). Ein solcher Fall ist hier ebenfalls nicht gegeben.
Damit erwuchs dem Beschwerdegegner mit Eintritt der vollen Erwerbsunf�higkeit im August 2006 ab dem ersten Tag dieses Monats der Anspruch auf die ganze Invalidenrente (Art. 29 Abs. 2 Satz 1 IVG).
2.4 Zusammengefasst steht fest, dass die Wartezeit (sp�testens) seit Januar 2005 er�ffnet war und es in der Folge mangels Wiedererlangung voller Arbeitsf�higkeit zu keinem wesentlichen Unterbruch im Sinne des Art. 29ter IVV kam. Daran �ndert die Rechtskraft des Einspracheentscheides vom 27. Januar 2005 nichts, der auf einer damals fehlenden rentenbegr�ndenden Invalidit�t (von 12 Prozent) beruhte.
Die Beschwerde hatte keine Aussicht auf Erfolg, weshalb sie im vereinfachten Verfahren nach Art. 109 BGG als offensichtlich unbegr�ndet (Abs. 2 lit. a), mit summarischer Begr�ndung, unter Verweis auf den vorinstanzlichen Entscheid (Abs. 3) und ohne Schriftenwechsel erledigt wird.
Die Gerichtskosten werden der Beschwerdef�hrerin als unterliegender Partei auferlegt (Art. 66 Abs. 1 BGG; Urteil 8C_67/2007 vom 25. September 2007, E. 6).
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Kantonalen Versicherungsgericht des Wallis und dem Bundesamt f�r Sozialversicherungen schriftlich mitgeteilt.