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Timestamp: 2016-10-26 09:36:49
Document Index: 288691665

Matched Legal Cases: ['Art. 72', 'Art. 75', 'Art. 90', 'Art. 74', 'Art. 76', 'Art. 100', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 326', 'Art. 69', 'BGE', 'Art. 67', 'Art. 69', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 67', 'BGE', 'Art. 15', 'Art. 67', 'Art. 84', 'BGE', 'BGE', 'Art. 69', 'BGE', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_34/2016 � � Urteil vom 30. Mai 2016
beide vertreten durch Rechtsanwalt Daniel K�nzler,
B.B.________ und C.B.________ (Beschwerdegegner 1 und 2) liessen durch ihren Rechtsvertreter am 3. Juni 2015 gegen A.________ (Beschwerdef�hrer) ein Betreibungsbegehren stellen. Der daraufhin zugestellte Zahlungsbefehl des Betreibungsamts U.________ vom 10. Juni 2015 in der Betreibung Nr. xxx nennt als Gl�ubigerin die Erbengemeinschaft D.B.________ und beziffert die Forderung auf Fr. 144'541.65 nebst Zins zu 10% seit 1. Juni 2015 sowie Fr. 102'089.-- nebst Zins zu 5% seit 3. Juni 2015. Als Forderungsurkunde wird der Darlehensvertrag vom 27. Mai 2005 genannt. Der Beschwerdef�hrer liess Rechtsvorschlag erheben.
Mit Entscheid vom 22. September 2015 hiess das Bezirksgericht Zurzach das Gesuch der Beschwerdegegner 1 und 2 um provisorische Rechts�ffnung im vorgenannten Umfang sowie f�r den Kostenersatz und die Parteientsch�digung gut.
Der Beschwerdef�hrer erhob dagegen am 15. Oktober 2015 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Aargau und beantragte, auf das Rechts�ffnungsgesuch zufolge nichtiger Betreibung nicht einzutreten. Mit Entscheid vom 25. November 2015 trat das Obergericht auf die Beschwerde nicht ein, wobei es die Sache in einer Eventualbegr�ndung auch materiell behandelte.
Mit Eingabe vom 14. Januar 2016 gelangt der Beschwerdef�hrer an das Bundesgericht. Er macht geltend, der Zahlungsbefehl sei nichtig und beantragt sinngem�ss die Verweigerung der Rechts�ffnung bzw. das Nichteintreten auf das Rechts�ffnungsgesuch.
1.1.�Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz, die als oberes Gericht �ber die Rechts�ffnung entschieden hat (Art. 72 Abs. 2 lit. a, Art. 75 Abs. 1 und Art. 90 BGG). Der Streitwert �bersteigt Fr. 30'000.-- (Art. 74 Abs. 1 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grunds�tzlich zul�ssig. Der Beschwerdef�hrer ist gem�ss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG). Insofern kann auf die Beschwerde eingetreten werden.
1.2.�Mit vorliegender Beschwerde kann u.a. die Verletzung von Bundesrecht ger�gt werden (Art. 95 lit. a BGG). In der Beschwerde ist in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (Art. 42 Abs. 2 BGG). Die Verletzung verfassungsm�ssiger Rechte ist ebenfalls zu begr�nden (Art. 106 Abs. 2 BGG), wobei hier das R�geprinzip gilt (BGE 133 III 589 E. 2 S. 591).
2.1.�Die Vorinstanz hat erwogen, neue Antr�ge, neue Tatsachenbehauptungen und neue Beweismittel seien im Beschwerdeverfahren ausgeschlossen (Art. 326 Abs. 1 ZPO). Der Beschwerdef�hrer habe in der Sache beantragt, auf das Rechts�ffnungsgesuch sei zufolge nichtiger Betreibung nicht einzutreten. Im erstinstanzlichen Verfahren habe er indes weder eine Abweisung des Rechts�ffnungsgesuchs noch ein Nichteintreten auf das Rechts�ffnungsgesuch beantragt, sondern das Gesuch implizit anerkannt. Es handle sich daher um einen neuen Antrag, auf den nicht einzutreten sei. Damit fehle es der Beschwerde insgesamt an einem rechtsg�ltigen Antrag, da der Antrag auf Aufhebung des angefochtenen Entscheids nicht gen�ge.
Gleichwohl hat die Vorinstanz erg�nzt, dass die Beschwerde auch in der Sache h�tte abgewiesen werden m�ssen. Im Betreibungsbegehren sei die Gl�ubigerbezeichnung korrekt mit Erbengemeinschaft D.B.________, bestehend aus B.B.________ und C.B.________, angegeben worden. Die mangelhafte Gl�ubigerbezeichnung im Zahlungsbefehl, Erbengemeinschaft D.B.________, sei geheilt worden, weil der Fehler im erstinstanzlichen Rechts�ffnungsverfahren behoben und damit jede Unklarheit �ber die Partei beseitigt worden sei und der Beschwerdef�hrer durch die Erhebung des Rechtsvorschlags alle Einwendungen gewahrt habe. Zur Begr�ndung wies sie auf eine Stelle im Basler Kommentar hin (W�THRICH/SCHOCH, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 1, 2. Aufl. 2010, N. 32 zu Art. 69 SchKG).
2.2.�Richtigerweise setzt sich der Beschwerdef�hrer mit beiden Begr�ndungen auseinander (dazu BGE 133 IV 119 E. 6.3 S. 120 f.). Ob die vorinstanzliche Hauptbegr�ndung vor Bundesrecht standh�lt, braucht nicht weiter gepr�ft zu werden, denn wie nachfolgend aufzuzeigen sein wird, ist die bundesgerichtliche Beschwerde jedenfalls insoweit unbegr�ndet, als sie sich gegen die eventuelle Abweisung der kantonalen Beschwerde richtet.
3.1.�Der Beschwerdef�hrer beharrt auf seinem bereits vor der Vorinstanz vertretenen Standpunkt, die Gl�ubigerbezeichnung im Zahlungsbefehl (Erbengemeinschaft D.B.________) sei mangels Bezeichnung der einzelnen Erben ungen�gend und daher die Betreibung gem�ss dem Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichts vom 3. April 1925 nichtig, was jederzeit von Amtes wegen zu ber�cksichtigen sei.
3.2.�Nach Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG ist im Betreibungsbegehren u.a. der Name und Wohnort des Gl�ubigers anzugeben. Das Gleiche gilt nach Art. 69 Abs. 2 Ziff. 1 in Verbindung mit Art. 67 Abs. 1 Ziff. 1 SchKG f�r den Zahlungsbefehl. Mehrere Gl�ubiger, die in einem Gesamthandverh�ltnis stehen und einen Schuldner gemeinsam betreiben wollen, m�ssen grunds�tzlich mit Namen und Wohnort einzeln aufgef�hrt sein, so zum Beispiel die Mitglieder einer Erbengemeinschaft (vgl. AMONN/WALTHER, Grundriss des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts, 9. Aufl. 2013, � 16 Rz. 9, mit Hinweis auf BGE 71 III 165; KOFMEL EHRENZELLER, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 1, 2. Aufl. 2010, N. 19 zu Art. 67 SchKG; FRITZSCHE/WALDER, Schuldbetreibung und Konkurs nach schweizerischem Recht, Bd. I, Z�rich 1984, � 16 N. 5, insbesondere Anm. 8). Diesen Anforderungen nicht gen�gende Betreibungsbegehren sind von den Betreibungs�mtern als unzul�ssig zur�ckzuweisen, was diesen durch die Aufsichtsbeh�rden in geeigneter Form in Erinnerung zu rufen ist (vgl. Kreisschreiben Nr. 16 des Bundesgerichts vom 3. April 1925 [BGE 51 III 98, 122 III 328; dazu LORANDI, Betreibungsrechtliche Beschwerde und Nichtigkeit, 2000, N. 39 zu Art. 15 SchKG]).
3.3.�Es ist im vorliegenden Fall unbestritten, dass die im Zahlungsbefehl verwendete Bezeichnung "Erbengemeinschaft D.B.________" den Anforderungen an die Parteibezeichnung nicht gerecht wird; eine Erbengemeinschaft verf�gt �ber keine eigene Rechtspers�nlichkeit und kann damit auch nicht Betreibungsgl�ubigerin sein (vgl. KOFMEL EHRENZELLER, a.a.O., N. 18 zu Art. 67 SchKG). Vorfrageweise zu untersuchen bleibt, ob damit zwingend die Nichtigkeit des Zahlungsbefehls verbunden ist, welche der Erteilung bzw. Best�tigung der provisorischen Rechts�ffnung im kantonalen Verfahren m�glicherweise entgegengestanden haben k�nnte (vgl. dazu STAEHELIN, in: Basler Kommentar, Bundesgesetz �ber Schuldbetreibung und Konkurs, Bd. 1, 2. Aufl. 2010, N. 12 zu Art. 84 SchKG; R�ETSCHI, Vorfragen im schweizerischen Zivilprozess, 2011, Rz. 668 ff.).
3.3.1.�Die Rechtsprechung hat dazu festgehalten, der Zweck der Angaben, welche in einer Betreibungsurkunde zur Person des Gl�ubigers und des Schuldners gemacht werden, bestehe darin, die Person eindeutig identifizieren zu k�nnen (BGE 120 III 11 E. 1b S. 13 f.; 120 III 60 E. 2 S. 62). Unter diesem Gesichtswinkel hat sie eine bloss formalistische Anwendung des Rechts, und insbesondere eine Nichtigerkl�rung, welche gegen den gesunden Menschenverstand verstiesse, abgelehnt. Falls die Betroffenen �ber die Identit�t des Schuldners oder des Gl�ubigers nach Treu und Glauben keine Zweifel hegen konnten und in ihren Interessen nicht beeintr�chtigt wurden, ist der Zahlungsbefehl selbst auf rechtzeitige Anfechtung durch Beschwerde hin nicht aufzuheben. Es gen�gt, den mangelhaften Zahlungsbefehl durch Korrektur der mangelhaften Parteibezeichnung zu berichtigen bzw. zu erg�nzen (BGE 102 III 63 E. 2 S. 64 f.; 98 III 26 ff.; W�THRICH/SCHOCH, a.a.O., N. 31 zu Art. 69 SchKG).
Geht die Betreibung von einer nicht betreibungsf�higen Gemeinschaft aus, deren Mitglieder nur gemeinsam handeln k�nnen, kommt es allerdings nicht darauf an, ob der Schuldner weiss oder zu wissen in der Lage ist, aus welchen Personen die mit einer Kollektivbenennung bezeichnete Mehrheit von Gl�ubigern besteht. Entscheidend ist vielmehr die Kenntnis davon, wer die betreibenden Personen sind; bei einer Erbengemeinschaft etwa soll sich der Schuldner anhand der Bezeichnung der einzelnen Erben Klarheit dar�ber verschaffen k�nnen, ob die Betreibung von der Gesamtheit oder nur von einem Teil der Erben angehoben wurde (vgl. BGE 41 III 246 ff.; 48 III 96 E. 1 S. 97; SCHWARTZ, Die Bezeichnung der Parteien in den Betreibungsurkunden, in: BlSchK 1955, S. 3 f.). Zu pr�zisieren ist, dass sich diese Kenntnis im Einzelfall auch aus vor Einleitung der Betreibung eingetretenen Umst�nden ergeben kann, wie z.B. aus der vorg�ngigen Androhung der Betreibung namens der einzeln benannten Erben.
3.3.2.�Vorliegend wurden die einzelnen Mitglieder der Erbengemeinschaft im Betreibungsbegehren (ebenso wie im Rechts�ffnungsbegehren) korrekt benannt. Es stand den Beschwerdegegnern 1 und 2 daher offen, vom Betreibungsamt zu verlangen, dass dieses den versehentlich nicht mit den Angaben des Betreibungsbegehrens �bereinstimmenden Zahlungsbefehl ersetze und dem Beschwerdef�hrer einen die korrekte Gl�ubigerbezeichnung enthaltenden Zahlungsbefehl erneut zustelle (vgl. BGE 80 III 7 E. 4 S. 14). Dass sie dies nicht getan haben, gereicht den Beschwerdegegnern im konkreten Fall allerdings deshalb nicht zum Nachteil, weil sie in ihrem Rechts�ffnungsgesuch bzw. den dazugeh�rigen Beilagen liquide nachgewiesen haben, dass der Beschwerdef�hrer sie bereits im Zeitpunkt der Zustellung des Zahlungsbefehls mit Sicherheit als betreibende Parteien identifizieren konnte. In tats�chlicher Hinsicht blieb im erstinstanzlichen Rechts�ffnungsverfahren n�mlich unbestritten und kann hier erg�nzt werden (Art. 105 Abs. 2 BGG), dass der beschwerdegegnerische Rechtsvertreter dem Beschwerdef�hrer "namens und auftrags der Erbengemeinschaft D.B.________, bestehend aus B.B.________ und C.B.________" die Einleitung einer Betreibung vorg�ngig angedroht hat (Beilage 4 zum Rechts�ffnungsgesuch) und der Beschwerdef�hrer zuvor seinerseits in einem an die "Trauerfamilie" bzw. die Beschwerdegegner 1 und 2 gerichteten Beileidsschreiben darum gebeten hat, von der Einleitung einer Betreibung abzusehen (Beilage 7 zum Rechts�ffnungsgesuch). Der Beschwerdef�hrer �bersieht, dass Nichtigkeit nach der in Erw�gung 3.3.1 dargelegten Rechtsprechung dann nicht eintritt, wenn die mangelhafte Parteibezeichnung die Beteiligten, wie vorliegend, tats�chlich nicht irregef�hrt hat. Unter den gegebenen Umst�nden hat man es mithin mit einer blossen Ungenauigkeit zu tun, �ber welche die Vorinstanzen im Rechts�ffnungsverfahren ohne weiteres hinwegsehen durften. Folglich hat das Obergericht (jedenfalls im Ergebnis) kein Bundesrecht verletzt, wenn es die erstinstanzlich erteilte Rechts�ffnung im Rahmen seiner eventuell vorgenommenen materiellen Pr�fung der Beschwerde best�tigt hat.
Aus den dargelegten Gr�nden muss die Beschwerde abgewiesen werden. Bei diesem Verfahrensausgang hat der Beschwerdef�hrer f�r die Gerichtskosten aufzukommen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Der Gegenpartei ist kein entsch�digungspflichtiger Aufwand entstanden, da keine Vernehmlassungen eingeholt wurden (Art. 68 Abs. 2 BGG).