Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/gottesdienstverbot-in-zeiten-der-corona-epidemie-3202574
Timestamp: 2020-06-02 18:39:30
Document Index: 104396262

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 32', '§ 1', 'Art. 4', 'Art. 2', '§ 1', 'Art. 4']

Gottesdienstverbot in Zeiten der Corona-Epidemie | Rechtslupe
Gottesdienstverbot in Zeiten der Corona-Epidemie
15. April 2020 Rechtslupe
Got­tes­dienst­ver­bot in Zei­ten der Coro­na-Epi­de­mie
Ein Got­tes­dienst­ver­bot bedarf als über­aus schwer­wie­gen­der Ein­griff in die Glau­bens­frei­heit auch in Zei­ten einer Coro­na-Epe­di­mie einer fort­lau­fen­den stren­gen Prü­fung sei­ner Ver­hält­nis­mä­ßig­keit anhand der jeweils aktu­el­len Erkennt­nis­se.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat aktu­ell einen Antrag auf vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung einer Rege­lung der Ver­ord­nung zur Bekämp­fung des Coro­na-Virus der hes­si­schen Lan­des­re­gie­rung (im Fol­gen­den: Coro­na-Ver­ord­nung), die unter ande­rem ein Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen ent­hält, auf der Grund­la­ge einer Fol­gen­ab­wä­gung abge­lehnt:
Der Antrag­stel­ler ist katho­li­schen Glau­bens und besucht regel­mä­ßig die Hei­li­ge Mes­se. Er hat unter Bezug­nah­me auf Aus­sa­gen des II. Vati­ka­ni­schen Kon­zils (Dog­ma­ti­sche Kon­sti­tu­ti­on über die Kir­che, Nr. 11) und des Kate­chis­mus der Katho­li­schen Kir­che (Nr. 1324 bis 1327) nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass die gemein­sa­me Fei­er der Eucha­ris­tie nach katho­li­scher Über­zeu­gung ein zen­tra­ler Bestand­teil des Glau­bens ist, deren Feh­len nicht durch – nach wie vor zuläs­si­ge – alter­na­ti­ve For­men der Glau­bens­be­tä­ti­gung wie die Über­tra­gung von Got­tes­diens­ten im Inter­net oder das indi­vi­du­el­le Gebet kom­pen­siert wer­den kann. Vor die­sem Hin­ter­grund hat das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen nach der Coro­na-Ver­ord­nung des Lan­des Hes­sen als über­aus schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Glau­bens­frei­heit gewer­tet. Das gilt nach den plau­si­blen Anga­ben des Antrag­stel­lers ver­stärkt, soweit sich das Ver­bot auch auf Eucha­ris­tie­fei­ern wäh­rend der Oster­fei­er­ta­ge als dem Höhe­punkt des reli­giö­sen Lebens der Chris­ten erstreckt. Damit sind die Nach­tei­le für den Fall, dass die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergeht, eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber Erfolg hät­te, über­aus schwer­wie­gend und nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis des Antrag­stel­lers auch irrever­si­bel.
Bei einer antrags­ge­mä­ßen vor­läu­fi­gen Außer­voll­zug­set­zung des Ver­bots von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen ver­sam­mel­ten sich dem­ge­gen­über vor­aus­sicht­lich sehr vie­le Men­schen in Kir­chen, gera­de auch über die Oster­fei­er­ta­ge. Damit wür­de sich die Gefahr der Anste­ckung mit dem Virus, der Erkran­kung vie­ler Per­so­nen, der Über­las­tung der gesund­heit­li­chen Ein­rich­tung bei der Behand­lung schwer­wie­gen­der Fäl­le und schlimms­ten­falls des Todes von Men­schen nach der maß­geb­li­chen Risi­ko­ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts vom 26.03.2020 erheb­lich erhö­hen, obwohl dies im Fal­le der Erfolg­lo­sig­keit einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de durch ein Got­tes­dienst­ver­bot in ver­fass­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen. Die­se Gefah­ren blie­ben dann auch nicht auf jene Per­so­nen beschränkt, die frei­wil­lig an den Got­tes­diens­ten teil­ge­nom­men haben, son­dern erstreck­ten sich auf einen erheb­lich grö­ße­ren Per­so­nen­kreis.
Nach Auf­fas­sung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts hat der Schutz vor die­sen Gefah­ren für Leib und Leben der­zeit trotz des damit ver­bun­de­nen über­aus schwer­wie­gen­den Ein­griffs in die Glau­bens­frei­heit Vor­rang vor dem Schutz die­ses Grund­rechts. Nach der Bewer­tung des Robert-Koch-Insti­tuts kommt es in die­ser frü­hen Pha­se der Coro­na-Pan­de­mie dar­auf an, die Aus­brei­tung der hoch infek­tiö­sen Virus­er­kran­kung durch eine mög­lichst weit­ge­hen­de Ver­hin­de­rung von Kon­tak­ten zu ver­lang­sa­men, um ein Kol­la­bie­ren des staat­li­chen Gesund­heits­sys­tems mit zahl­rei­chen Todes­fäl­len zu ver­mei­den. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stellt klar, dass für die Fol­gen­ab­wä­gung auch die Befris­tung der Coro­na-Ver­ord­nung bis zum 19.04.2020 von Bedeu­tung ist. Damit ist sicher­ge­stellt, dass die Ver­ord­nung unter Berück­sich­ti­gung neu­er Ent­wick­lun­gen der Coro­na-Pan­de­mie fort­ge­schrie­ben wer­den muss. Bei jeder Fort­schrei­bung der Ver­ord­nung muss mit Blick auf den mit einem Got­tes­dienst­ver­bot ver­bun­de­nen über­aus schwer­wie­gen­den Ein­griff in die Glau­bens­frei­heit eine stren­ge Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit erfol­gen und unter­sucht wer­den, ob es ange­sichts neu­er Erkennt­nis­se etwa zu den Ver­brei­tungs­we­gen des Coro­na-Virus oder zur Gefahr einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems ver­ant­wor­tet wer­den kann, das Ver­bot von Got­tes­diens­ten unter – gege­be­nen­falls stren­gen – Auf­la­gen und mög­li­cher­wei­se auch regio­nal begrenzt zu lockern.
Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt weist abschlie­ßend dar­auf hin, dass Glei­ches auch für ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten gilt, die durch das Ver­bot von Zusam­men­künf­ten ver­gleich­bar schwer­wie­gend betrof­fen sind, weil für sie die gemein­sa­me Zusam­men­kunft ihrer Gläu­bi­gen eben­falls zen­tra­ler Bestand­teil ihres Glau­bens ist.
Der auf eine vor­läu­fi­ge Außer­voll­zug­set­zung des § 1 Abs. 5 der Coro­na-Ver­ord­nung gerich­te­te Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung war nach Ansicht des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts zuläs­sig. Ins­be­son­de­re fehlt es nicht am Rechts­schutz­be­dürf­nis. Zwar wur­den durch das Bis­tum Lim­burg, in dem der Antrag­stel­ler wohnt, sämt­li­che Got­tes­diens­te bis zum 19.04.2020 abge­sagt. Der Antrag­stel­ler hat jedoch vor­ge­tra­gen, dass sich ein Pries­ter ihm gegen­über bereit erklärt habe, im Fall der Auf­he­bung des staat­li­chen Ver­bots – unter Beach­tung aller erfor­der­li­chen hygie­ni­schen Maß­nah­men – an den Oster­fei­er­ta­gen die Hei­li­ge Mes­se in einem Kir­chen­raum zu fei­ern. Dar­über hin­aus ist nicht aus­ge­schlos­sen, dass im Fal­le der bean­trag­ten Außer­voll­zug­set­zung der oben genann­ten Rege­lung in wei­te­rem Umfang Got­tes­diens­te ange­bo­ten wür­den.
Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung ist nach der Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts jedoch unbe­grün­det:
Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit­fall einen Zustand durch einst­wei­li­ge Anord­nung vor­läu­fig regeln, wenn dies zur Abwehr schwe­rer Nach­tei­le, zur Ver­hin­de­rung dro­hen­der Gewalt oder aus einem ande­ren wich­ti­gen Grund zum gemei­nen Wohl drin­gend gebo­ten ist. Dabei haben die Grün­de, die für die Ver­fas­sungs­wid­rig­keit des ange­grif­fe­nen Hoheits­akts vor­ge­tra­gen wer­den, grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben, es sei denn, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de erwie­se sich von vorn­her­ein als unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det [1]. Bei offe­nem Aus­gang der Ver­fas­sungs­be­schwer­de sind die Fol­gen, die ein­tre­ten wür­den, wenn die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht ergin­ge, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de aber spä­ter Erfolg hät­te, gegen­über den Nach­tei­len abzu­wä­gen, die ent­stün­den, wenn die begehr­te einst­wei­li­ge Anord­nung erlas­sen wür­de, der – hier noch zu erhe­ben­den – Ver­fas­sungs­be­schwer­de jedoch der Erfolg ver­sagt blie­be [2].
Die noch zu erhe­ben­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de wäre, soweit hin­sicht­lich des in § 1 Abs. 5 der Coro­na-Ver­ord­nung ver­an­ker­ten Ver­bots von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen der Antrag­stel­ler selbst betrof­fen ist, zumin­dest nicht von vorn­her­ein unzu­läs­sig oder offen­sicht­lich unbe­grün­det. Dies bedürf­te ein­ge­hen­de­rer Prü­fung, was im Rah­men eines Eil­ver­fah­rens nicht mög­lich ist.
Daher ist über den Antrag auf einst­wei­li­ge Anord­nung auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung zu ent­schei­den [3]. Dabei müs­sen die für eine vor­läu­fi­ge Rege­lung spre­chen­den Grün­de so schwer­wie­gend sein, dass sie den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung unab­weis­bar machen. Bei der Fol­gen­ab­wä­gung sind die Aus­wir­kun­gen auf alle von den ange­grif­fe­nen Rege­lun­gen Betrof­fe­nen zu berück­sich­ti­gen, nicht nur die Fol­gen für den Antrag­stel­ler [4].
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te eine Ver­fas­sungs­be­schwer­de des Antrag­stel­lers Erfolg, wären Hei­li­ge Mes­sen, an deren Teil­nah­me es dem Antrag­stel­ler vor allem geht, zu Unrecht unter­sagt wor­den. Der Antrag­stel­ler legt unter Bezug­nah­me auf Aus­sa­gen des II. Vati­ka­ni­schen Kon­zils (Dog­ma­ti­sche Kon­sti­tu­ti­on über die Kir­che, Nr. 11) und des Kate­chis­mus der Katho­li­schen Kir­che (Nr. 1324 – 1327) nach­voll­zieh­bar dar, dass die gemein­sa­me Fei­er der Eucha­ris­tie nach katho­li­scher Über­zeu­gung ein zen­tra­ler Bestand­teil des Glau­bens ist, deren Feh­len nicht durch alter­na­ti­ve For­men der Glau­bens­be­tä­ti­gung wie die Über­tra­gung von Got­tes­diens­ten im Inter­net oder das indi­vi­du­el­le Gebet kom­pen­siert wer­den kann. Daher bedeu­tet das Ver­bot die­ser Fei­er einen über­aus schwer­wie­gen­den Ein­griff in das Recht auf Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Das gilt nach den plau­si­blen Anga­ben des Antrag­stel­lers noch ver­stärkt, soweit sich das Ver­bot auch auf Eucha­ris­tie­fei­ern wäh­rend der Oster­fei­er­ta­ge als dem Höhe­punkt des reli­giö­sen Lebens der Chris­ten erstreckt.
Ergin­ge die einst­wei­li­ge Anord­nung nicht und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de Erfolg, wäre die­ser über­aus schwer­wie­gen­de und nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis des Antrag­stel­lers auch irrever­si­ble Ein­griff in die Glau­bens- und Bekennt­nis­frei­heit zu Unrecht erfolgt.
Wür­de dem­ge­gen­über die Unter­sa­gung von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen wie bean­tragt vor­läu­fig außer Kraft gesetzt und hät­te die Ver­fas­sungs­be­schwer­de kei­nen Erfolg, wür­den sich vor­aus­sicht­lich sehr vie­le Men­schen zu Got­tes­diens­ten in Kir­chen ver­sam­meln; das gilt gera­de über die Oster­fei­er­ta­ge. Damit wür­de sich die Gefahr der Anste­ckung mit dem Virus, der Erkran­kung vie­ler Per­so­nen, der Über­las­tung der gesund­heit­li­chen Ein­rich­tung bei der Behand­lung schwer­wie­gen­der Fäl­le und schlimms­ten­falls des Todes von Men­schen nach der maß­geb­li­chen Risi­ko­ein­schät­zung des Robert-Koch-Insti­tuts vom 26.03.2020 erheb­lich erhö­hen, obwohl dies durch ein Got­tes­dienst­ver­bot in ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­si­ger Wei­se hät­te ver­mie­den wer­den kön­nen [5]. Die­se Gefah­ren blie­ben nicht auf jene Per­so­nen beschränkt, die frei­wil­lig an den Got­tes­diens­ten teil­ge­nom­men haben, son­dern wür­den sich durch mög­li­che Fol­gein­fek­tio­nen und die Bele­gung von Behand­lungs­ka­pa­zi­tä­ten auf einen erheb­lich grö­ße­ren Per­so­nen­kreis erstre­cken.
Gegen­über die­sen Gefah­ren für Leib und Leben, vor denen zu schüt­zen der Staat nach dem Grund­recht auf Leben und kör­per­li­che Unver­sehrt­heit gemäß Art. 2 Abs. 2 GG auch ver­pflich­tet ist [6], muss das grund­recht­lich geschütz­te Recht auf die gemein­sa­me Fei­er von Got­tes­diens­ten der­zeit zurück­tre­ten. Der Hes­si­sche Ver­wal­tungs­ge­richts­hof ver­weist in dem ange­grif­fe­nen Beschluss zu Recht dar­auf, dass es nach der Bewer­tung des Robert-Koch-Insti­tuts in die­ser frü­hen Pha­se der Pan­de­mie dar­um geht, die Aus­brei­tung der hoch infek­tiö­sen Virus­er­kran­kung durch eine mög­lichst weit­ge­hen­de Ver­hin­de­rung von Kon­tak­ten zu ver­lang­sa­men, um ein Kol­la­bie­ren des staat­li­chen Gesund­heits­sys­tems mit zahl­rei­chen Todes­fäl­len zu ver­mei­den. Der über­aus schwer­wie­gen­de Ein­griff in die Glau­bens­frei­heit zum Schutz von Gesund­heit und Leben ist auch des­halb der­zeit ver­tret­bar, weil die Ver­ord­nung vom 17.03.2020 und damit auch das hier in Rede ste­hen­de Ver­bot von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen bis zum 19.04.2020 befris­tet ist. Damit ist sicher­ge­stellt, dass die Ver­ord­nung unter Berück­sich­ti­gung neu­er Ent­wick­lun­gen der Coro­na-Pan­de­mie fort­ge­schrie­ben wer­den muss. Hier­bei ist – wie auch bei jeder wei­te­ren Fort­schrei­bung der Ver­ord­nung – hin­sicht­lich des im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren rele­van­ten Ver­bots von Zusam­men­künf­ten in Kir­chen eine stren­ge Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit vor­zu­neh­men und zu unter­su­chen, ob es ange­sichts neu­er Erkennt­nis­se etwa zu den Ver­brei­tungs­we­gen des Virus oder zur Gefahr einer Über­las­tung des Gesund­heits­sys­tems ver­ant­wor­tet wer­den kann, das Ver­bot von Got­tes­diens­ten unter – gege­be­nen­falls stren­gen – Auf­la­gen und mög­li­cher­wei­se auch regio­nal begrenzt zu lockern.
Glei­ches gilt mit Blick auf ande­re Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten, die durch das Ver­bot nach § 1 Abs. 5 der Coro­na-Ver­ord­nung ver­gleich­bar schwer­wie­gend betrof­fen sind, weil für sie die gemein­sa­me Zusam­men­kunft ihrer Gläu­bi­gen eben­falls zen­tra­ler Bestand­teil des Glau­bens ist.
Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 10. April 2020 – 1 BvQ 28/​20
vgl. BVerfGE 112, 284, 291; 121, 1, 14 f.; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 131, 47, 55; 132, 195, 232; BVerfG, Beschluss vom 10.03.2020 – 1 BvQ 15/​20, Rn. 16; stRspr[↩]
vgl. BVerfGE 91, 70, 74 f.; 92, 126, 129 f.; 93, 181, 186 f.; 94, 334, 347; stRspr[↩]
vgl. für förm­li­che Geset­ze BVerfGE 122, 342, 362; 131, 47, 61[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.04.2020 – 1 BvR 755/​20[↩]
vgl. BVerfGE 77, 170, 214; 85, 191, 212; 115, 25, 44 f.[↩]
Kei­ne vor­läu­fi­ge Zulas­sung öffent­li­cher Got­tes­diens­te –… Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat auch einen mit dem Ange­bot von Schutz­vor­keh­run­gen ver­bun­de­nen Antrag auf vor­läu­fi­ge Zulas­sung öffent­li­cher Got­tes­diens­te in einer Kir­che in Ber­lin auf­grund einer Fol­gen­ab­wä­gung…
Coro­na – und das Got­tes­dienst­ver­bot Die Ber­li­ner Coro­na­ver­ord­nung führt nicht zu einer unver­hält­nis­mä­ßi­gen Ein­schrän­kung der Reli­gi­ons­frei­heit nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG. Mit die­ser Begrün­dung hat das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt…
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