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Timestamp: 2020-04-03 05:47:04
Document Index: 351135997

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 3', '§ 5', '§ 1', '§ 20', '§ 25', '§ 6', '§ 2', '§ 53', '§ 4', '§ 611', '§ 106', '§ 3', '§ 53']

Fortbildung | Personal Office Standard | Personal | Haufe
Bei einer Fortbildung handelt es sich um Bildungsmaßnahmen in einem bereits erlernten Beruf. Ziel der Fortbildung ist es, die berufliche Handlungsfähigkeit zu erhalten und die während der Berufsausbildung erworbenen Qualifikationen anzupassen oder zu erweitern und beruflich aufzusteigen. Regelmäßig sind vom Arbeitgeber finanzierte Maßnahmen zur Fortbildung im ausgeübten Beruf im betrieblichen Interesse und führen damit nicht zu Arbeitslohn. Die berufliche Fortbildung zählt neben der Berufsausbildungsvorbereitung, der Berufsausbildung und der beruflichen Umschulung zur Berufsbildung.
Arbeitsrecht: Der Begriff der Berufsbildung wird gesetzlich in § 1 Abs. 1 Berufsbildungsgesetz (BBiG) definiert. Die Ziele der beruflichen Fortbildung werden in § 1 Abs. 4 BBiG normiert, während dies bei der beruflichen Umschulung in § 1 Abs. 5 BBiG festgeschrieben ist.
Lohnsteuer: Die lohnsteuerliche Behandlung beruflicher Fort- und Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers ist rückwirkend ab 2019 neu geregelt worden. Für sie gilt eine gesetzliche Steuerbefreiung (§ 3 Nr. 19 EStG).
Sozialversicherung: Die Sozialversicherungspflicht aufgrund einer Beschäftigung ergibt sich aus § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB V, § 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XI sowie aus § 25 Abs. 1 SGB III. Die sog. "Werkstudenten-Regelung" (§ 6 Abs. 1 Nr. 3 SGB V) gilt bei Fortbildungen aufgrund der Rechtsprechung (BSG, Urteile v. 18.4.1975, 3/12 RK 10/73, v. 10.12.1998, B 12 KR 22/97 R sowie v. 11.11.2003, B 12 KR 04/03 R) nicht.
Der Unfallversicherungsschutz während Fortbildungsmaßnahmen basiert auf § 2 Abs. 1 Nr. 2 SGB VII.
Fortbildung im überwiegenden betrieblichen Interesse frei frei
Fortbildung zur Verbesserung der allgemeinen Beschäftigungsfähigkeit frei frei
Auslagenersatz, Fortbildungskosten (Sprachkurs)
1 Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildung
Nimmt der Arbeitnehmer an beruflichen Weiterbildungsmaßnahmen teil, richten sich Inhalt und Umfang der beiderseitigen Rechte und Pflichten unter Berücksichtigung der allgemeinen arbeitsrechtlichen Grundsätze nach den getroffenen vertraglichen Vereinbarungen, soweit nicht höherrangiges Recht zu beachten ist.
Da keine Erstausbildung vermittelt wird und wegen der systematischen Stellung von § 53 BBiG, finden die für das Berufsausbildungsverhältnis geltenden §§ 4 ff. BBiG keine Anwendung.
Sonstige Schulungen und Lehrgänge sind Fortbildungsmaßnahmen, wenn sie nicht nur die bloße Einweisung oder Einarbeitung des Arbeitnehmers in einen neuen Arbeitsbereich bezwecken.
Ein Anspruch des Arbeitnehmers auf Fortbildung und damit ggf. verbundener Freistellung – mit oder ohne Anspruch auf Fortzahlung der Vergütung – kann sich aus Tarifvertrag, Betriebsvereinbarung oder dem Arbeitsvertrag ergeben. Auch der innerbetriebliche Gleichbehandlungsgrundsatz ist zu beachten. Dasselbe gilt für die Kosten der Maßnahme selbst.
Übernimmt der Arbeitgeber – freiwillig – die Kosten der Maßnahme ganz oder teilweise, werden häufig Regelungen für den Fall der Rückzahlung getroffen, sollte das Arbeitsverhältnis vor Ablauf einer festgelegten Zeit beendet werden. Zur Zulässigkeit solcher Regelungen hat sich eine umfassende Rechtsprechung entwickelt.
2 Fortbildungsvertrag
Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers ergeben sich aus dem Fortbildungsvertrag zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Der Fortbildungsvertrag endet, wenn der Arbeitnehmer die vorgeschriebenen Prüfungen erfolgreich abgelegt hat. Der Fortbildungsvertrag kann auch für eine bestimmte Zeit abgeschlossen werden; er endet dann mit deren Ablauf.
3 Anordnung durch den Arbeitgeber
Nach § 611 Abs. 1 BGB ist der Arbeitnehmer zur Erbringung seiner Arbeitsleistung verpflichtet. Diese Verpflichtung ist eine Hauptleistungspflicht. Der Inhalt der zu erbringenden Leistung ergibt sich dabei unter Berücksichtigung der allgemeinen technischen und wirtschaftlichen Entwicklung. Es ist daher Teil der Hauptleistungspflicht des Arbeitnehmers, seine Arbeitsleistung dem aktuellen Stand anzupassen und sich ggf. fortzubilden.
3.1 Abmahnung und Kündigung
Sind keine ausdrücklichen (tarif-)vertraglichen Regelungen zu Inhalt und Umfang der Fortbildungspflicht getroffen, kann der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechts nach § 106 GewO grundsätzlich auch einseitig die Teilnahme des Arbeitnehmers an einer Fortbildung anordnen, soweit die Maßnahme der Ausübung der vertraglich geschuldeten Tätigkeit förderlich ist. Hat der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an der Teilnahme des Arbeitnehmers an der Fortbildung, kann er unter Umständen eine Abmahnung und ggf. nachfolgende Kündigung aussprechen, wenn der Arbeitnehmer diese grundlos verweigert.
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