Source: http://sgbviii.de/s98.html
Timestamp: 2017-10-24 00:08:04
Document Index: 162982728

Matched Legal Cases: ['Art. 20', '§ 27', '§ 18', '§ 18', '§ 86', '§ 130', '§ 130', '§ 131', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 184', '§ 130', '§ 24']

S98 - SGB VIII Online-Handbuch
Geschichte und Arbeitsweise der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien
Der Schutz der Entwicklung von Kindern und Jugendlichen beinhaltet, dass Einflüsse ferngehalten werden, die ihren Reifungsprozess negativ beeinflussen können. Dies ist natürlich in erster Linie eine Aufgabe der Erziehungsberechtigten. Aber auch der Staat, der nach Art. 20 des Grundgesetzes ein sozialer Rechtsstaat ist, wird zu entsprechendem Handeln aufgerufen.
Im GjS war zur Durchführung des Jugendmedienschutzes eine Bundesoberbehörde unter dem Namen "Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Schriften" (kurz: BPjS) vorgesehen. Die BPjS hatte ihre konstituierende Sitzung am 18. Mai 1954. Die erste Sitzung der BPjS, in der über die Indizierung von Medien entschieden wurde, fand am 09. Juli 1954 in Bonn statt.
Anfangs war die BPjS der Dienstaufsicht des Bundesministeriums des Innern, später der des Bundesministeriums für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit unterstellt. Heute ist die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend nachgeordnet. Dabei nimmt sie als Bundesoberbehörde gerichtsähnliche Funktionen wahr. Ihre Mitglieder, d.h. die Beisitzerinnen und Beisitzer einschließlich der/des Vorsitzenden, sind im Rahmen der Indizierungsverfahren nicht an Weisungen gebunden.
Mit dem Jugendschutzgesetz (JuSchG) vom 23. Juli 2002 (BGBl. I S. 2730) sind das Gesetz zum Schutze der Jugend in der Öffentlichkeit (JÖSchG) und das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften und Medieninhalte (GjS) zusammengefasst worden.
Das JuSchG wird ergänzt durch den Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag, kurz: JMStV), der ebenfalls am 1. April 2003 in Kraft getreten ist. Er regelt unter anderem die Rechtsfolgenseite für indizierte Telemedien (Internetangebote).
Die Bundesprüfstelle hat den gesetzlichen Auftrag, Kinder und Jugendliche vor Medien zu schützen, die einen jugendgefährdenden Inhalt haben. Sie entscheidet auf Antrag von Jugendbehörden (Jugendämter, Jugendministerien) und der Kommission für Jugendmedienschutz bzw. auf Anregung von anderen Behörden (Polizei, Zoll, Verfassungsschutz, Schulen) über die Jugendgefährdung von Medien und trägt diese in die Liste der jugendgefährdenden Medien ein (=Indizierung).
Mit der Indizierung unterliegen diese Medien bestimmten Vertriebs- und Verbreitungsbeschränkungen sowie einem Werbeverbot und dürfen nur noch Erwachsenen zugänglich gemacht werden. Ein Verstoß gegen diese Indizierung wird mit Geld- oder Freiheitsstrafe geahndet (§ 27 JuSchG).
Die Bundesprüfstelle ist zuständig für Trägermedien (Printmedien - mit Ausnahme der Tageszeitungen -, Tonträger, Filme [Video, DVD]) und auch für Telemedien (Internetangebote). Nicht zuständig ist die Bundesprüfstelle für den Rundfunk (Fernsehen und Radio) sowie für Filme und Computerspiele, die von den Obersten Landesjugendbehörden durch eine Einrichtung der freiwilligen Selbstkontrolle, FSK bzw USK, gekennzeichnet wurden.
ist ein Verfahren durch Antrag oder Anregung in die Wege geleitet, entscheidet über die tatsächliche Jugendgefährdung des vorgelegten Prüfobjekts im Regelfall das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle. Das 12er-Gremium ist das zentrale Entscheidungsorgan der BPjM und setzt sich aus der Vorsitzenden der Bundesprüfstelle, acht Gruppenbeisitzerinnen bzw. Gruppenbeisitzern und drei Länderbeisitzerinnen bzw. Länderbeisitzern zusammen.
Die Gruppenbeisitzerinnen und Gruppenbeisitzer werden von ihren Verbänden vorgeschlagen und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend berufen. Sie kommen aus den Kreisen: Kunst, Literatur, Buchhandel und Verlegerschaft, Anbieter von Bildträgern und von Telemedien, Träger der freien und der öffentlichen Jugendhilfe, Lehrerschaft sowie Kirchen, jüdische Kultusgemeinden und andere Religionsgemeinschaften.
Ein Medium kann nur dann indiziert werden, wenn zwei Drittel der Beisitzerinnen und Beisitzer dies befürworten. Wird die erforderliche Stimmenzahl nicht erreicht, so ist die Indizierung abgelehnt.
Die Entscheidung über die Indizierung vollzieht sich in einem gerichtsähnlichen Verfahren: Es wird eine mündliche, nicht öffentliche Sitzung abgehalten, an der die Verfahrensbeteiligten (z.B. Verleger, Autor, Hersteller, Vertreiber) teilnehmen und ihre Sicht der Dinge, auch mit Hilfe eines Rechtsanwalts, darlegen können. Gegen Entscheidung des 12er-Gremiums steht den Verfahrensbeteiligten der Verwaltungsrechtsweg offen.
In Fällen einer offensichtlichen Jugendgefährdung hat die BPjM die Möglichkeit, in einem vereinfachten Verfahren durch das 3er-Gremium zu entscheiden. Das vereinfachte Verfahren dient der Entlastung des 12er-Gremiums in den Fällen, in welchen das 12er-Gremium sicher eine Indizierung aussprechen würde. Die Entscheidungen des 3er-Gremiums können nur auf Listenaufnahme lauten, wobei diese einstimmig zustande kommen müssen. Wird die erforderliche Einstimmigkeit nicht erzielt oder kommen die Mitglieder des 3er-Gremiums zu der Auffassung, dass das Medium nicht in die Liste der jugendgefährdenden Medien aufgenommen werden soll, so wird die Entscheidung in voller Besetzung, also durch das 12er-Gremium, herbeigeführt.
In Indizierungsverfahren zu Internetseiten wird in Vorbereitung der Sitzung eine Stellungnahme der Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) eingeholt, welche bei der Beurteilung maßgeblich zu berücksichtigen ist. Die KJM führt die Aufsicht über den Jugendschutz im Internet und geht gegen die in Deutschland ansässigen Anbieter vor, wenn sie gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßen.
Die für eine Indizierung entscheidende Rechtsnorm benennt § 18 Abs. 1 JuSchG:
1.Träger- und Telemedien, die geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit zu gefährden, sind von der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien in eine Liste jugendgefährdender Medien aufzunehmen. Dazu zählen nach vor allem unsittliche, verrohend wirkende, zu Gewalttätigkeit, Verbrechen oder Rassenhass anreizende Medien, sowie Medien, in denen
1.Gewalthandlungen wie Mord- und Metzelszenen selbstzweckhaft und detailliert dargestellt werden oder
2.Selbstjustiz als einzig bewährtes Mittel zur Durchsetzung der vermeintlichen Gerechtigkeit nahe gelegt wird.
Aus der Formulierung in § 18 Abs. 1 Satz 2 JuSchG "vor allem" folgt zunächst, dass es sich bei der Aufzählung jugendgefährdender Inhalte um einen Beispielskatalog handelt, der nicht abschließend ist. Das heißt, dass das 12er-Gremium der Bundesprüfstelle auch im Gesetz nicht genannte Inhalte für jugendgefährdend erachten kann, so z.B. Verherrlichung/ Verharmlosung der Ideologie des Nationalsozialismus; Diskriminierung von Menschen; Verherrlichung/ Verharmlosung von Anorexie, Selbstmord. selbstschädigendem Verhalten; Verherrlichung/ Verharmlosung von Drogenkonsum oder Alkoholmissbrauch.
Neben der bereits erläuterten "einfachen" Jugendgefährdung haben sich Medienanbieter auch an andere Vorschriften zu halten, vor allem an die Vorschriften des Strafgesetzbuches. Die insbesondere auch für den Jugendschutz relevanten Normen sind auch in den Unzulässigkeitskatalog des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags und in das Jugendschutzgesetz aufgenommen worden. Medien mit derartigen Inhalten gelten als schwer jugendgefährdend. Zu den Strafrechtsvorschriften kommen weitere Tatbestände der schweren Jugendgefährdung hinzu. Die Besonderheit dieser Medieninhalte ist darin zu sehen, dass die Indizierungsfolgen bereits qua Gesetz gelten. Als schwer jugendgefährdend gelten Medien mit folgendem Inhalt:
Verbreitung von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen (§ 86 StGB);
Holocaustleugnung, Volksverhetzung (§ 130 StGB);
Anleitung zu schweren Straftaten (§ 130 a StGB);
Gewaltdarstellung, die die Menschenwürde verletzt bzw. Gewalt verherrlicht (§ 131 StGB);
Pornografie (§ 184 Abs. 1 StGB);
Gewalt- oder Tierpornografie (§ 184 a StGB) oder Kinderpornografie (§ 184 b StGB) oder Jugendpornografie (§ 184 c StGB);
Kriegsverherrlichung/ Kriegsverharmlosung;
Medien, die Menschen, die sterben oder schweren körperlichen oder seelischen Leiden ausgesetzt sind oder waren, in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellen und ein tatsächliches Geschehen wiedergeben, ohne dass ein überwiegendes berechtigtes Interesse gerade an dieser Form der Berichterstattung vorliegt;
Darstellung von Kindern oder Jugendlichen in unnatürlicher, geschlechtsbetonter Körperhaltung;
oder Medien, die offensichtlich geeignet sind, die Entwicklung von Kindern oder Jugendlichen oder ihre Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit schwer zu gefährden.
Um Unklarheiten beim Handel zu vermeiden, nimmt die BPjM auch schwer jugendgefährdende Medien auf Antrag oder Anregung ausdrücklich in die Liste auf und macht bei Trägermedien die Aufnahme im Bundesanzeiger bekannt.
Auch wenn das Gremium zu der Einschätzung gelangt ist, dass der Inhalt des zu prüfenden Mediums eines oder mehrere der soeben dargelegten Tatbestandsmerkmale erfüllt, steht das Ergebnis über eine auszusprechende Indizierung noch nicht fest. Durch eine Indizierung wird stets auch in bestimmte Grundrechte des Verfahrensbeteiligten eingegriffen. Da aber auch der Jugendschutz Verfassungsrang hat, d.h. von der Wertigkeit auf derselben Ebene steht wie weitere Grundrechte, muss im Falle einer Kollision von Jugendschutz und Grundrechten eine Abwägung stattfinden, welchem von beidem im Einzelfall der Vorzug einzuräumen ist. Insbesondere zu beachten sind hierbei die Freiheit von Kunst, Wissenschaft, Forschung und Lehre sowie die Meinungsäußerungsfreiheit.
Über die Prüfobjekte, die neben ihrem jugendgefährdenden Inhalt nach Einschätzung des Gremiums auch gegen bestimmte Strafnormen verstoßen (z.B. § 130 StGB), wird die zuständige Staatsanwaltschaft benachrichtigt.
Medien, die von der BPjM indiziert wurden, sind im Internet grundsätzlich unzulässig. Für bestimmte Inhalte ("einfache" Jugendgefährdung, Pornografie) ist eine Verbreitung dennoch möglich. Voraussetzung ist die Einrichtung einer so genannten "geschlossenen Benutzergruppe" durch Vorschaltung eines Altersverifikations-System (AVS), das den Zugang von Minderjährigen verhindert. Nach den Vorgaben der KJM hat ein AVS zwei Prüfstufen: Identifizierung "face to face" sowie Authentifizierung bei jedem Nutzungsvorgang.
Die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) geht gegen die in Deutschland ansässigen Anbieter vor, um die genannten Vorgaben umzusetzen. Sie entscheidet als zentrale Aufsicht über das Internet über Maßnahmen, die im Falle eines Verstoßes getroffen werden (z.B. Beanstandung, Untersagung, Sperrung gegen Provider, Bußgeld bis zu 500.000 EUR). Vollzogen werden diese Maßnahmen von den Landesmedienanstalten.
Die Rechtsfolgenseite der Indizierung von Internetseiten kann bei Angeboten, deren Anbieter ihren Firmensitz im Ausland haben, regelmäßig nicht durchgesetzt werden, da deutsches Jugendschutzrecht und Strafrecht dort keine Anwendung finden.
Das Jugendschutzgesetz bestimmt für diese indizierten, ausländischen Webseiten, deren Filterung durch nutzerautonome Filterprogramme zu ermöglichen (§ 24 Abs. 5 JuSchG). Zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrages erstellt die Bundesprüfstelle das BPjM-Modul.
Das BPjM-Modul enthält die indizierten, aus dem Ausland verbreiteten URLs. Es ist kein eigenständiges Filterprogramm, lässt sich aber als Blacklist in nutzer-autonome Filterprogramme integrieren. Die Bundesprüfstelle stellt das Modul in Kooperation mit der Selbstkontrolleinrichtung FSM Herstellern nutzerautonomer Filterprogramme zur Verfügung. Das Modul ermöglicht z.B. in Schulen die Filterung der von der BPjM indizierten ausländischen Online-Angebote. Es handelt sich nicht um eine Sperrung, da die Bundesprüfstelle nur für den Jugendschutz zuständig ist und Erwachsenen der Zugang zu jugendgefährdenden Medien weiterhin offen steht.
Für den Jugendschutz sehr erfreulich ist die Tatsache, dass die unter dem Dach der FSM zusammengeschlossenen großen deutschen Suchmaschinenanbieter im Rahmen einer Selbstverpflichtung vereinbart haben, Internetseiten, welche von der Bundesprüfstelle indiziert wurden, nicht mehr in ihren Ergebnislisten anzuzeigen. Dieser Verpflichtung kommen sie bereits seit mehreren Jahren nach. Damit wird die Sichtbarkeit indizierter Webseiten erheblich reduziert.
Telefon: 0228 - 96 21 03-0
Webseite: www.bundespruefstelle.de