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Timestamp: 2016-09-26 00:14:02
Document Index: 177442937

Matched Legal Cases: ['Art. 95', 'Art. 106', 'Art. 105', 'Art. 95', 'Art. 105', 'Art. 97', 'Art. 99', 'BGE', 'Art. 4', 'BGE', 'BGE', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 22', 'Art. 20', 'BGE', 'Art. 40', 'BGE', 'BGE', 'Art. 23', 'BGE', 'BGE', 'Art. 66']

9C_733/2015 (14.04.2016)
9C_733/2015 � � Urteil vom 14. April 2016
Bundesrichterin Pfiffner, nebenamtlicher
Bundesrichter Weber,
Br�nigstrasse 144, 6060 Sarnen,
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Obwalden vom 31. August 2015.
A.a.�Die A.________ AG ist seit dem xxx im Handelsregister des Kantons Obwalden eingetragen und der Ausgleichskasse Obwalden als beitragspflichtige Arbeitgeberin angeschlossen. B.________ ist einziges Mitglied des Verwaltungsrates. Im Jahr 2011 hielt er 100 % der Aktien der A.________ AG. In den Jahren 2009 bis 2012 wurden B.________ Jahresl�hne von Fr. 86'880.- (2009), Fr. 80'880.- (2010), Fr. 82'440.- (2011) sowie Fr. 95'484.- (2012) ausgerichtet. Im gleichen Zeitraum sch�ttete die Gesellschaft 2011 eine Bruttodividende von Fr. 153'846.- aus. Der Steuerwert der Gesellschaft betrug 2011 Fr. 1'100'000.-.
A.b.�Am 28. April 2014 f�hrte die Revisionsstelle der Ausgleichskassen bei der A.________ AG f�r die Periode vom 2009 bis 2013 eine Arbeitgeberkontrolle durch. Die Ausgleichskasse Obwalden gelangte gest�tzt darauf zum Schluss, dass sich das branchen�bliche Gehalt von B.________ auf Fr. 157'608.- belaufen w�rde und rechnete von der Bruttodividende von Fr. 153'846.- - nach Abzug einer Kapitalrendite von Fr. 110'000.- (10 % des Steuerwerts von Fr. 1'100'000.-) - den Restbetrag der Dividende 2011 von Fr. 43'846.- als Lohn auf. Dies ergab unter Ber�cksichtigung der Bruttolohnbez�ge 2011 von B.________ von Fr. 82'440.-.zusammen mit der Aufrechnung von Fr. 43'846.- einen Jahreslohn von Fr. 126'286.-. Auf dieser Basis erliess die Ausgleichskasse am 23. Mai 2014 eine Nachzahlungsverf�gung, mit welcher sie von der Gesellschaft parit�tische AHV/IV/EO-Beitr�ge f�r das Jahr 2011 in der H�he von Fr. 6'360.80, einschliesslich Verwaltungskosten, nachforderte. Daran hielt die Ausgleichskasse auf Einsprache hin fest (Einspracheentscheid vom 4. November 2014).
Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden mit Entscheid vom 31. August 2015 ab.
Die A.________ AG l�sst Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten f�hren mit dem Rechtsbegehren, der angefochtene Entscheid und der Einspracheentscheid seien aufzuheben.
Das Verwaltungsgericht des Kantons Obwalden und die Ausgleichskasse lassen sich mit dem Antrag auf Abweisung der Beschwerde vernehmen. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen verzichtet auf eine Vernehmlassung.
Die Beschwerde kann wegen Rechtsverletzung gem�ss Art. 95 f. BGG erhoben werden. Das Bundesgericht wendet das Recht von Amtes wegen an (Art. 106 Abs. 1 BGG). Es legt seinem Urteil den Sachverhalt zugrunde, den die Vorinstanz festgestellt hat (Art. 105 Abs. 1 BGG) und kann die Sachverhaltsfeststellung von Amtes wegen berichtigen oder erg�nzen, wenn sie offensichtlich unrichtig ist oder auf einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 95 BGG beruht (Art. 105 Abs. 2 BGG) und wenn die Behebung des Mangels f�r den Ausgang des Verfahrens entscheidend sein kann (Art. 97 Abs. 1 BGG).
Neue Tatsachen und Beweismittel d�rfen nur soweit vorgebracht werden, als erst der Entscheid der Vorinstanz dazu Anlass gibt, was in der Beschwerde n�her darzulegen ist (Art. 99 Abs. 1 BGG; BGE 135 V 194 E. 3 sowie Urteile 8C_140/2008 vom 25. Februar 2009 E. 5.1 und 8C_826/2008 vom 2. April 2009 E. 3). Die Beschwerdef�hrerin legt eine "�bersichtstabelle - Gewinne/Verluste - Aussch�ttungen - Lohnbez�ge" als neues Beweismittel ins Recht. Warum dieses Beweismittel erst letztinstanzlich eingereicht wird, erl�utert sie nicht. Ein Vergleich mit einer "�bersichtstabelle (Gewinn, Gewinnverwendung, Lohn) ", welche die Beschwerdef�hrerin im Einspracheverfahren bei der Ausgleichskasse vorgelegt hatte, zeigt, dass dort die gleichen Zahlen, jedoch in einem anderen Format, aufgef�hrt wurden. Einzig eine Zeile "Hypothetischer Gewinnvortrag" mit den entsprechenden Zahlen ist in der "�bersichtstabelle - Gewinne/Verluste - Aussch�ttungen - Lohnbez�ge" neu. Ob es sich bei diesen �bersichtstabellen, die sowohl im Einspracheverfahren wie nun auch letztinstanzlich vorgelegt werden, um Beweismittel oder lediglich um Parteibehauptungen handelt, kann offen gelassen werden. Denn die entsprechende Rubrik "Hypothetischer Gewinnvortrag" ist im einen wie im anderen Fall als unzul�ssiges Novum ausser Acht zu lassen, ist doch nicht erkennbar, dass erst der vorinstanzliche Entscheid Anlass dazu gegeben hat, diese Rubrik neu aufzuf�hren, nachdem die Bestimmung des massgebenden Lohnes bereits im Einspracheverfahren und vor Vorinstanz Verfahrensgegenstand gebildet hat.
3.1.�Gem�ss Art. 4 und 5 AHVG werden Sozialversicherungsbeitr�ge nur vom Erwerbseinkommen erhoben, nicht aber vom Verm�gensertrag (BGE 122 V 178 E. 3b S. 179 f.). Dividenden stellen beitragsfreien Verm�gensertrag dar (vgl. ferner Rz. 2011 der Wegleitung des Bundesamtes f�r Sozialversicherungen �ber den massgebenden Lohn in der AHV, IV und EO vom 1. Januar 2008 [Stand 1. Januar 2011; nachfolgend: WML]). Weil auf Dividenden keine Sozialversicherungsabgaben geschuldet sind, mag es beitragspflichtigen Unternehmeraktion�ren als vorteilhaft erscheinen, hohe Dividenden und ein tiefes Sal�r auszuweisen (BGE 141 V 634 E. 2.1 S. 636 mit Hinweisen).
3.2.�Nach der Rechtsprechung geh�ren Verg�tungen, die als reiner Kapitalertrag zu betrachten sind, nicht zum massgebenden Lohn. Ob dies zutrifft, ist nach dem Wesen und der Funktion einer Zuwendung zu beurteilen. Deren rechtliche oder wirtschaftliche Bezeichnung ist nicht entscheidend und h�chstens als Indiz zu werten. Unter Umst�nden k�nnen auch Zuwendungen aus dem Reingewinn einer Aktiengesellschaft beitragsrechtlich massgebender Lohn sein; dies gilt laut Art. 7 lit. h AHVV namentlich f�r Tantiemen. Es handelt sich dabei um Verg�tungen, die im Arbeitsverh�ltnis ihren Grund haben. Zuwendungen, die nicht durch das Arbeitsverh�ltnis gerechtfertigt werden, geh�ren nicht zum massgebenden Lohn, sondern sind Gewinnaussch�ttungen, welche eine Gesellschaft ihren Gesellschaftern ohne entsprechende Gegenleistung zuwendet, aber unbeteiligten Dritten unter den gleichen Umst�nden nicht erbringen w�rde BGE 141 V 634 E. 2.1 S. 636, 134 V 297 E. 2.1 S. 299 f., 103 V 1 E. 2b S. 4).
3.2.1.�Dabei m�ssen im Lichte der gesetzlichen Grundentscheidung, wonach nur Erwerbseinkommen, nicht aber Verm�gensertrag beitragspflichtig ist, bei der Beurteilung von Leistungen, welche eine Aktiengesellschaft an Personen ausrichtet, die zugleich Arbeitnehmer und Aktion�re sind, einerseits eine angemessene Entsch�digung f�r die geleistete Arbeit und anderseits ein angemessener Verm�gensertrag zugrunde gelegt werden. Die Gesellschaft hat hier einen erheblichen Ermessensspielraum. Den Steuerbeh�rden steht es nicht zu, die Angemessenheit des Lohnes bzw. der Dividende frei zu �berpr�fen. Von der durch die Gesellschaft gew�hlten Aufteilung ist nur dann abzuweichen, wenn ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Verm�gen und Dividende besteht (vgl. Rz. 2011.2 WML). Wie im AHV-Recht (E. 3.2 hievor), aber mit umgekehrten Vorzeichen, ist dabei auf einen Drittvergleich abzustellen: Es ist zu pr�fen, ob unter Ber�cksichtigung aller objektiven und subjektiven Faktoren die gleiche Leistung auch einem aussenstehenden Dritten erbracht worden w�re (BGE 141 V 634 E. 2.2.1 S. 636 f., 134 V 297 E. 2.2 S. 300 f.).
3.2.2.�Hinsichtlich der Frage, ob ein offensichtliches Missverh�ltnis zwischen Arbeitsleistung und Lohn bzw. zwischen eingesetztem Verm�gen und Dividende besteht, hat sich eine Praxis entwickelt, die laut BGE 134 V 297 in modifizierter Form bundesrechtskonform ist (sog. "Nidwaldner Praxis"). Demnach werden deklariertes AHV-Einkommen und branchen�bliches Gehalt einerseits und Dividendenzahlung und Aktienwert anderseits zueinander in Beziehung gesetzt, um zu bestimmen, ob ein Teil der ausgesch�tteten Dividende als beitragsrechtlich massgebendes Einkommen aufzurechnen ist. Vom Bundesgericht ist die genannte Praxis lediglich insofern korrigiert worden, als die Angemessenheit des (beitragsfreien) Verm�gensertrags nicht in Relation zum Nennwert (Nominalwert), sondern zum effektiven wirtschaftlichen Wert der Aktien (Eigenkapital inkl. offene und stille Reserven) zu beurteilen ist (BGE 141 V 634 E. 2.2.2 S. 637, 134 V 297 E. 2.8 S. 304; vgl. auch Rz. 2011.3 WML).
3.3.�Zur Milderung der wirtschaftlichen Doppelbelastung von Inhabern gesellschaftlicher Beteiligungsrechte (infolge einer vollen Besteuerung von Dividenden zun�chst als Gewinn der Gesellschaften und ein zweites Mal bei der Gewinnaussch�ttung als Einkommen der Anteilseigner) wurde zun�chst im Steuerrecht einiger Kantone (so auch der Kantone Ob- und Nidwalden) die Dividendenbesteuerung reduziert. Im Kanton Obwalden trat im Jahr 2001 die privilegierte Dividendenbesteuerung in Kraft: Demnach sind Dividenden aus Aktien nur im Umfang von 50 % steuerbar, wenn die steuerpflichtige Person eine Beteiligungsquote von mindestens 10 % h�lt (Art. 22 Abs. 2 des Steuergesetzes des Kantons Obwalden, GDB 641.4). Mit dem auf den 1. Januar 2009 in Kraft getretenen Bundesgesetz �ber die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen f�r unternehmerische T�tigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II) vom 23. M�rz 2007 (AS 2008 2893) ist die privilegierte Dividendenbesteuerung auch bei der direkten Bundessteuer eingef�hrt worden (Art. 20 Abs. 1bis DBG, SR 642.11; BGE 141 V 634 E. 2.3 S. 637).
3.4.�Da die im Bundesrecht getroffene Regelung der privilegierten Dividendenbesteuerung vom Gehalt her mit der in den Kantonen Ob- und Nidwalden (hier: Art. 40 Abs. 3 des kantonalen Steuergesetzes, NG 521.1) bereits fr�her eingef�hrten Regelung �bereinstimmt, ist die vorne (E. 3.2-3.2.2) er�rterte Rechtsprechung BGE 134 V 297 nach dem Inkrafttreten des Unternehmenssteuerreformgesetzes II weiterhin anwendbar (BGE 141 634 E. 2.4 S. 638).
3.5.�Praxisgem�ss ist es Sache der Ausgleichskassen, selbstst�ndig zu beurteilen, ob ein Einkommensbestandteil als massgebender Lohn oder als Kapitalertrag qualifiziert werden muss. Der in Art. 23 AHVV enthaltenen Ordnung entspricht es, dass sich die Ausgleichskassen in der Regel jedoch an die bundessteuerrechtliche Betrachtungsweise halten. Soweit es vertretbar ist, soll eine verschiedene Betrachtungsweise der Steuerbeh�rde und der AHV-Verwaltung vermieden werden, dies um der Einheit und Widerspruchslosigkeit der gesamten Rechtsordnung willen (BGE 103 V 1 E. 2c S. 4 f.; Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts H 131/86 vom 3. August 1988 E. 2c). Die Parallelit�t zwischen sozialversicherungs- und steuerrechtlicher Qualifikation ist nicht leichthin preiszugeben (BGE 141 V 634 E. 2.5 S. 638 mit Hinweisen).
4.1.�In �bereinstimmung mit der Beschwerdegegnerin ist die Vorinstanz f�r das Jahr 2011 von einem AHV-pflichtigen Lohn von B.________ in der H�he von Fr. 126'286.- ausgegangen. Dieser Wert liegt klar unter dem Lohn, den die Ausgleichskasse unter Beizug von "Salarium - individueller Lohnrechner" des Bundesamtes f�r Statistik mit Fr. 157'608.- (12 x 13'134.-) ermittelt hatte. Vielmehr orientierte sich der Wert von Fr. 126'286.- an dem massgeblich steuerlich festgelegten Wert der Gesellschaft und einer dazu in Bezug gesetzten Aussch�ttungsquote von 10 %. Der so ermittelte Betrag von Fr. 126'286.- erscheint sachgerecht, und es ist insbesondere keine Bundesrechtswidrigkeit bei der Sachverhaltsfeststellung der Vorinstanz zu erkennen. Indem die Beschwerdef�hrerin geltend macht, dass sie "im Hinblick auf ein kontinuierliches Gedeihen des Unternehmens Zur�ckhaltung beim Lohnbezug ge�bt hat" (im hier fraglichen Jahr 2011 Fr. 82'440.-), r�umt sie selber ein, B.________ kein angemessenes Entgelt f�r seine geleistete Arbeit ausgerichtet zu haben. Ebenso f�gt sie selber an, dass es sich bei der im Jahr 2011 ausbezahlten Dividende nicht um eine Substanzdividende im engeren Sinne handelt. Soweit sie von einer "Ausnahmedividende" spricht und sich auf das Urteil 9C_669/2011 vom 25. Oktober 2012 beruft, �bersieht sie, dass sich der Alleinaktion�r dort in den Jahren, in denen die Gesellschaft die Reserven angelegt hatte, einen branchen�blichen Lohn auszahlen liess und diesen mit der Ausgleichskasse abrechnete. Auf die Situation der Beschwerdef�hrerin bezogen heisst dies, dass in den Jahren, in denen die "theoretisch beziehbare Dividende" angewachsen ist, B.________ vielleicht nicht der statistisch ermittelte Lohn ausbezahlt wurde, aber zumindest ein klar h�herer und damit zumindest angemessenerer Lohn - als der effektiv ausgerichtete - h�tte ausbezahlt werden k�nnen. Der Entscheid dar�ber liegt wohl in der unternehmerischen Freiheit der Gesellschaft. Mit der Einmalauszahlung im Jahr 2011 wurden ihr jedoch just auch Mittel entzogen, auf die sie arbeitsrechtlich zu Gunsten der Unternehmungsentwicklung verzichten wollte. Dieser zeitnahe und �berm�ssige (vgl. E. 4.2 nachfolgend) Abbau von betrieblich offenbar doch nicht ben�tigtem Substrat ist daher richtig als (teilweise) lohnrelevant zu werten. Dies gilt umso mehr, als B.________ im Jahr 2012 weiterhin mit der Begr�ndung, das "Unternehmen nicht ausbluten" zu wollen, ein tiefer Lohn ausgerichtet wurde. Bei dieser Sach- und Rechtslage kann die Frage nach der Tauglichkeit des R�ckgriffs auf die Statistik offenbleiben.
4.2.�Das Verh�ltnis zwischen dem Steuerwert der Wertpapiere (Verm�genssteuerwert; vgl. Rz 2011.6 WML) und der ausgerichteten Dividende hat zu keinen Diskussionen Anlass geboten, weshalb sich diesbez�gliche Weiterungen er�brigen.
Dem Verfahrensausgang entsprechend wird die unterliegende Beschwerdef�hrerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 Satz 1 BGG).
Die Gerichtskosten von Fr. 900.- werden der Beschwerdef�hrerin auferlegt.