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Timestamp: 2017-12-17 00:53:03
Document Index: 163017711

Matched Legal Cases: ['§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 323', '§ 242', 'BGH']

Aufstockungsunterhalt - Änderung der Höhe- - frag-einen-anwalt.de
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Aufstockungsunterhalt - Änderung der Höhe-
22.08.2006 15:10 |
Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger
Ich wurde im Jahr 2004 nach 14 Jahre geschieden und muß seitdem Aufstockungsunterhalt an meinen Ex-Mann zahlen.
Ich werde ab Oktober diesen Jahres eine Ausbildung beginnen und somit ein wesentlich reduziertes Einkommen haben.
Meine Frage: Ab wann können die Unterhaltszahlungen angepasst werden (sprich gekürzt)?
Änderung Änderung Aufstockungsunterhalt
ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehmen möchte:
Soweit der Aufstockungsunterhaltsanspruch Ihres Ex-Ehemannes tituliert ist, werden Sie bei wesentlicher Änderung der Verhältnisse eine Abänderungsklage gem. § 323 ZPO erheben müssen. Die Abänderung erfolgt grundsätzlich nur für die Zeit ab Klagezustellung ( § 323 Abs. 3 ZPO).
Zu den Abänderungsgründen nach § 323 ZPO zählen wesentliche Einkommensänderungen, wobei die Änderung etwa 10 % ausmachen muss, was aufgrund Ihrer Sachverhaltsschilderung zu bejahen sein dürfte. Im Übrigen würde auch ein Prozessvergleich im Wege der Klage nach § 323 ZPO abgeändert werden müssen, wobei die Anpassung nach den Grundsätze über Veränderung oder Wegfall der Geschäftsgrundlage ( § 242 BGB ) erfolgt, d.h. es ist maßgeblich auf den Parteiwillen als dem Geltungsgrund des Vergleichs abzustellen.
Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe
Petry-Berger
Nachfrage vom Fragesteller	08.01.2007 | 13:15
Hallo Frau Petry-Berger,
bezüglich Ihrer Antwort hätte ich nun doch noch eine Rückfrage. Was bedeutet ein ´Prozessvergleich´ und in diesem Zusammenhang ´Parteiwille´. Ich bin zwischenzeitlich bei einem Anwalt vor Ort gewesen, der mir sagte, da ich die Entscheidung eine Ausbildung zu machen nicht unter ´Zwang´ und nicht nach Rücksprache mit meinem Ex-Mann gemacht hätte, könnte ich nicht einfach den Unterhalt (auf Klageweg) reduzieren.
Ist hiermit der von Ihnen genannte Parteiwille gemeint?
Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.01.2007 | 12:48
ein Prozessvergleich ist ein vor Gericht in der mündlichen Verhandlung geschlossener und protokollierter Vertrag, durch den die Parteien einen rechtshängigen Rechtsstreit gütlich vollständig oder teilweise beenden. Für die Abänderung eines Prozessvergleichs kommt es maßgeblich darauf an, was die Parteien bei Abschluss des Vergleichs gewollt haben. Bei Störungen der vertraglichen Vereinbarungen kann eine Anpassung, also Abänderung des Vergleichs über die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage erfolgen. Bei einem Prozessvergleich wird es daher maßgeblich darauf ankommen, ob der Geschäftswille auf die gemeinschaftliche Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Einkommenssituation aufgebaut war.
Soweit Ihr Rechtsanwalt die Auffassung vertritt, Sie könnten den Unterhalt nicht einfach deshalb reduzieren, weil Sie Ihre Entscheidung eine Ausbildung zu machen nicht unter ´Zwang´ und nicht nach Rücksprache mit Ihrem Ex-Mann getroffen hätten, kann ich dem nicht uneingeschränkt folgen. Zwar ist es zutreffend, dass eine Einkommensminderung beim unterhaltspflichtigen Ehegatten auf das Maß des Unterhalts dann nicht durchschlägt, wenn sie auf einer Verletzung der Erwerbsobliegenheit des Unterhaltsverpflichteten beruht oder durch freiwillige berufliche oder wirtschaftliche Dispositionen des Unterhaltsverpflichteten veranlaßt ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. 1. 2003 - XII ZR 92/ 01). Andererseits wird auch Ihr persönliches und berufliches Selbstbestimmungsrecht zu berücksichtigen sein. Ihre Erwerbsobliegenheit wird hiergegen abzuwägen sein. Haben Sie nach Abschluss der geplanten Umschulungsmaßnahme Aussicht auf eine besser bezahlte Stelle, wird eine verschuldete (teilweise) Leistungsunfähigkeit wohl nicht angenommen werden können, so dass ich eine Abänderungsklage nicht in jedem Fall für aussichtslos erachte.
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