Source: https://jrm-legal.de/news/zertifizierter_steuerpflichtiger
Timestamp: 2019-07-23 19:38:49
Document Index: 293136916

Matched Legal Cases: ['Art. 39', 'Art. 24', 'Art. 39', 'Art. 25', 'Art. 39', 'Art. 26', 'Art. 39', 'Art. 28', 'Art. 39', 'Art. 27', '§ 140', '§ 14']

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Die Europäische Kommission hat am 04.10.2017 einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen unterbreitet.
Inhalt des Vorschlags der Europäischen Kommission ist, das derzeitige Mehrwertsteuersystem grundlegend zu verändern, indem der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes in gleicher Weise besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats. Auf diese Weise wird ein neues und endgültiges Mehrwertsteuersystem für die EU geschaffen.
Ein wesentlicher Bestandteil des Vorschlages der Europäischen Kommission ist dabei die Einführung des Status des zertifizierten Steuerpflichtigen ab dem 01.01.2019. Bestimmte mehrwertsteuerliche Vergünstigungen sollen nur noch dann in Anspruch genommen werden können, wenn sog. zertifizierte Steuerpflichtige an den Transaktionen beteiligt sind. Der zertifizierte Steuerpflichtige und die Unternehmen, mit denen dieser Geschäfte macht, genießen eine Reihe vereinfachter Verfahren für die Erklärung und Zahlung der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer. Der Status eines Unternehmens als zertifizierter Steuerpflichtiger soll in das europäische Mehrwertsteuer-Informationsaustauschsystem (MIAS) eingebunden werden und damit grenzüberschreitend von den Unternehmen überprüfbar sein.
- Ausführung der Kommission zu den Gründe und Zielen
Die Kommissionsvertretung in Deutschland führt in der Pressemitteilung auf der Homepage dazu aus, dass die folgenden vier grundlegenden Prinzipien die „Eckpfeiler“ eines neuen endgültigen und gemeinsamen EU-Mehrwertsteuerraums sind:
„1. Betrugsbekämpfung:
Künftig wird auf den grenzüberschreitenden Handel zwischen Unternehmen Mehrwertsteuer erhoben. Diese Art von Handel ist derzeit von der Mehrwertsteuer befreit, was kriminelle Unternehmen dazu verleitet, die Mehrwertsteuer einzuziehen und dann zu verschwinden, ohne die Mehrwertsteuer an die Regierung abzuführen.
Umstellung auf das „Bestimmungslandprinzip“, bei dem der endgültige Betrag der Mehrwertsteuer stets an den Mitgliedstaat des Endverbrauchers entrichtet wird und dem in diesem Mitgliedstaat geltenden Satz entspricht. Die Kommission hat seit Langem auf dieses Ziel hingearbeitet und wird dabei von den Mitgliedstaaten unterstützt. Bei elektronischen Dienstleistern gilt der Grundsatz bereits.
Vereinfachung der Vorschriften für die Rechnungslegung, sodass die Verkäufer auch beim grenzüberschreitenden Handel Rechnungen gemäß den Vorschriften ihres eigenen Landes stellen können. Die Unternehmen müssen künftig keine Liste von grenzüberschreitenden Transaktionen („zusammenfassende Meldung“) für ihre Finanzbehörde mehr erstellen.“
Der Vorschlag der Europäischen Kommission vom 04.10.2018 sieht eine grundlegende Veränderung des derzeitigen Mehrwertsteuersystems vor, indem der Verkauf von Waren von einem EU-Land in ein anderes in gleicher Weise besteuert wird wie der Verkauf von Waren innerhalb desselben Mitgliedstaats. Damit wird ein neues und endgültiges Mehrwertsteuersystem für die EU geschaffen.
Durch den Vorschlag der Europäischen Kommission wird der Begriff „zertifizierter Steuerpflichtiger“ eingeführt. unter werden vertrauenswürdige Unternehmen verstanden, die von einfacheren und zeitsparenden Vorschriften profitieren sollen. Unternehmen können bei ihrer nationalen Steuerbehörde einen Antrag stellen und ein zertifizierter Steuerpflichtiger werden, wenn die Einhaltung vorab festgelegter Kriterien nachgewiesen wird. Die Europäische Kommission hat diese Kriterien in dem Vorschlag vom 04.10.2017 nicht bestimmt. Stellt man auf die Bewilligungsvoraussetzungen für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten ab, wären u.a. folgende Voraussetzungen zu erfüllen:
Bisherige Einhaltung der zoll- und steuerrechtlichen Vorschriften
(Art. 39a UZK i.V.m. Art. 24 IA)
(Art. 39b UZK i.V.m. Art. 25 IA)
(Art. 39c UZK i.V.m. Art. 26 IA)
(Art. 39e UZK i.V.m. Art. 28 IA)
Für den zertifizierten Steuerpflichtigen ist die Bewilligungsvoraussetzung der praktischen oder beruflichen Befähigung nach Art. 39d UZK i.V.m. Art. 27 IA nicht von Bedeutung.
Die maßgeblichen Kriterien für die Erlangung des Status zertifizierter Steuerpflichtiger werden sein:
Einhaltung der steuerrechtlichen Vorschriften, d.h. u.a. regelmäßige Steuerzahlungen und keine schwerwiegenden oder wiederholten Verstöße gegen steuerrechtliche Vorschriften und keine schweren Straftaten im Rahmen seiner Wirtschaftstätigkeit.
Ordnungsgemäße Buchführung nach den §§ 140 bis 148 AO, insb. Überprüfung der eingehenden Rechnungen auf die Voraussetzungen nach § 14 UStG.
Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) lehnt die Einführung des Staus des zertifizierten steuerpflichtigen im geplanten Mehrwertsteuersystem ab. Der DStV nahm den Vorschlag der Europäischen Kommission vom 04.10.2017 zum Anlass, in seiner Stellungnahme S 01/18 vom 16.2.2018 auf Schwachstellen der Vorschläge hinzuweisen und Lösungen anzuregen. U.a. führte er aus:
Anmerkung: Dem DStV ist zuzustimmen, dass sich die Antragsvoraussetzungen nicht an den Bewilligungsvoraussetzungen für den zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten orientieren dürfen. Vielmehr ist es erforderlich, dass die Europäische Kommission die Kriterien selbst bestimmt.
Weitere Informationen zum Vorschlag der Europäischen Kommission vom 04.10.2017, Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 hinsichtlich des zertifizierten Steuerpflichtigen erhalten Sie auf der Homepage der EU-Kommission.