Source: https://www.judid.de/bgh-voreinstellung-bei-cookies-unzulaessig/
Timestamp: 2020-07-06 03:29:52
Document Index: 7791576

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'EuG']

Home Urteil der Woche	BGH: Voreinstellung bei Cookies unzulässig
Autor: Ralf Borowski 28. Mai 2020
Wer im Internet Cookies einsetzt, der benötigt die aktive Zustimmung des Nutzers. Diese Entscheidung fällte der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) am Donnerstag (28.5.) in Karlsruhe. Das entsprechende Kästchen für Werbe- und Marketingcookies schon einmal vorab anzukreuzen ist nicht zulässig, entschieden die BGH-Richter.
Geklagt hatte der Bundesverband der Verbraucherzentralen gegen einen Veranstalter von Gewinnspielen. Nach Eingabe der Postleitzahl gelangte der Nutzer auf eine Seite, auf der dieser seinen Namen und die Anschrift eintragen sollte. Unter den Adressfeldern befanden sich zwei mit Ankreuzfelder für Einverständniserklärungen.
Mitspielen nur bei Werbe-Einverständnis
Mit dem ersten Kästchen (ohne Häkchen) sollte der Nutzer sein Einverständnis zur Werbung durch Dritte (Sponsoren oder Kooperationspartner) per Post, Telefon, E-Mail oder SMS erklären. Das zweite Ankreuzfeld war bereits mit einem Häkchen versehen und beinhaltete die Zustimmung des Nutzes zu einer Analyse seines Surfverhaltens auf Websites der Werbepartner und gezielte Werbung durch einen „Webanalysedienst“. Der Nutzer konnte zwar den voreingestellte Haken entfernen, aber ohne mindestens eines der beiden Felder angekreuzt zu haben, nicht mehr an dem Gewinnspiel teilnehmen.
EuGH zur Stellungnahme angerufen
Im Verlauf des Rechtsstreits hatte das zuständige Landgericht in Frankfurt/Main den Veranstalter aufgefordert, diese Handhabung zu unterlassen und die angefallenen Abmahnkosten zu bezahlen. Die Berufung des Veranstalters beim Oberlandesgericht in Frankfurt/Main war zwar erfolgreich, aber beide Parteien waren mit dem Ergebnis unzufrieden und legten Revision (vom OLG zugelassen) beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein.
Der BGH setzte das Verfahren zunächst aus (Beschluss 5.10.2017), um dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verschiedene Fragen zur Auslegung der „Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation“, der „Datenschutzrichtlinie“ und der „Datenschutz-Grundverordnung“ zu stellen. Es ging dabei um die Einwilligung in das Setzen von Cookies durch ein voreingestelltes Ankreuzkästchen. Diese Fragen hat der EuGH mit seinem Urteil im Oktober 2019 beantwortet.
PM BGH vom 28.5.2020
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