Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20Hamm&Datum=03.08.2011&Aktenzeichen=3%20U%20196/10
Timestamp: 2017-06-24 12:19:48
Document Index: 311369613

Matched Legal Cases: ['Art. 5', '§ 13', 'BGH', '§ 13', '§ 13', 'BGH', '§ 242']

OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10, I-3 U 196/10 - dejure.org
Rechtsprechung OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10, I-3 U 196/10 Volltextveröffentlichungen (13)
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, § 13 Abs. 6 S. 1 TMGKein Auskunftsrecht über Klarnamen eines anonymen Forenbenutzers bei Meinungsäußerung
Recht auf anonymisierte Internetnutzung
KEIN Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen
Bewertungsportal - negative Bewertung - Auskunftsanspruch
Anonyme Beurteilung im Internet rechtmäßig
Internetkommentar über Dritten - Löschungsanspruch des Dritten
Es gibt normalerweise ein Recht auf Anonymität im Netz
Anonymität im Netz ist eine gute Sache
Die Meinungsfreiheit gemäß Artikel 5 GG umfasst auch das Recht seine Meinung im Internet anonym zu äußern
Meinungsfreiheit braucht Anonymität
Plädoyer für anonyme Internetnutzung
heise.de (Pressemeldung, 27.09.2011)
User hat bei Bewertung auf Online-Portal über behandelnden Arzt Recht auf Anonymität
Bissiges im Bewertungsportal? Anonyme Äußerungen im Web sind legitim
Gericht erlaubt anonyme Arztbewertungen
Anonyme Arztbewertungen in Internetportalen zulässig
Auskunftsanspruch gegen den Blogbetreiber bei persönlichkeitsrechtsverletzender Äußerung eines Dritten im Blog
Anonyme Bewertungen von Ärzten im Internet
OLG Hamm, 03.08.2011 - 3 U 196/10, I-3 U 196/10
OLG Hamm, 12.09.2011 - 3 U 196/10
K&R 2011, 733
Wird zitiert von ... (6) BGH, 01.07.2014 - VI ZR 345/13 Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines …Offen bleiben kann, ob § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, einer Auskunftserteilung über Nutzerdaten entgegensteht (vgl. hierzu einerseits OLG Hamm, CR 2012, 128;… andererseits Harting, Internetrecht 5. Aufl., Rn. 2189; Rössel, ITRB 2011, 253, 254; Lauber-Rönsberg, MMR 2014, 10, 13; Siebert, Geheimnisschutz und Auskunftsansprüche im Recht des Geistigen Eigentums, S. 217;… zweifelnd OLG Dresden, aaO).
OLG Düsseldorf, 08.08.2014 - 16 U 30/14 Anspruch einer Hebamme auf Begrenzung des Zugangs zu einem …Unter Beachtung der aufgestellten Grundsätze handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung, da die vorzunehmende Abwägung für jede einzelne Fallkonstellation gesondert vorgenommen werden muss (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).Bei Berufsbewertungsportalen wird dieser davon ausgehen, dass mangels objektiver Nachprüfbarkeit regelmäßig subjektive Werturteile der Bewertenden und keine Tatsachenbehauptungen vorliegen, die die persönliche Sicht auf die bewertete Person und ihre Eigenschaften darlegen (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).Soweit die in den Bewertungen erfolgten Einschätzungen der Klägerin auch persönliche Eigenschaften betreffen, werden sie ihr erkennbar allein aufgrund ihres Auftretens innerhalb ihres beruflichen Wirkungskreises beigelegt, so dass die Bewertung ausschließlich ihrer Sozialsphäre zuzuordnen ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).Bei Personen, wie der Klägerin, die ihre beruflichen Dienstleistungen öffentlich gegenüber jedermann anbieten, wird man im Gegensatz zu Lehrern, deren berufliche Öffentlichkeit auf die Tätigkeit in bestimmten Klassen einer bestimmten Schule beschränkt ist, ein generelles Interesse annehmen können, ihre Bewertung durch Dritte zu erfahren, um eine Markttransparenz zu schaffen, die der Öffentlichkeit bei der Wahl von potentiellen Vertragspartnern hilft (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris;… Schröder VerwA 2010, S. 205, 223).Zwar kann es nicht ausgeschlossen werden, dass bei Freiberuflern ein wirtschaftliches Risiko mit negativen Bewertungen verbunden ist (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, juris).
OLG Stuttgart, 26.06.2013 - 4 U 28/13 Internetportal für die Bewertung von Ärzten: Unterlassungsanspruch eines Arztes …Hinsichtlich des geltend gemachten Auskunftsanspruchs habe sich das Landgericht zu einseitig auf die Ansicht des Oberlandesgerichts Dresden gestützt, dabei jedoch die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm vom 03.08.2011 (3 U 196/10) ignoriert, die ausdrücklich einen Auskunftsanspruch verneint habe.Das OLG Hamm hat zwar einen Auskunftsanspruch verneint, da diesem die Wertung des § 13 Abs. 6 Satz 1 TMG entgegen stehe, wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen habe, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist (OLG Hamm, Beschluss vom 03.08.2011, 3 U 196/10, I-3 U 196/10, juris Rn. 3).
OLG Dresden, 08.02.2012 - 4 U 1850/11 Internet; Drittauskunfta) Allerdings scheitert der Anspruch nicht bereits am Fehlen einer Anspruchsgrundlage wie das Landgericht unter Bezug auf den von den Beklagten vorgelegten Hinweisbeschluss des OLG Hamm vom 3.8.2011 (I-3 U 196/10, Bl. 162 d.A.) angenommen hat.
LG Kiel, 06.12.2013 - 5 O 372/13 Unerlaubte Handlung: Löschung einer Notenbewertung im InternetDie Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien oder sonstigen negativen Auswirkungen eine Selbstzensur vornimmt und davon absieht, seine Meinung zu äußern (BGH NJW 2009, 2888 ff.; OLG Frankfurt NJW 2012, 2896 f.; OLG Hamm CR 2012, 128 ff.).
OLG Hamm, 07.08.2013 - 3 U 71/13 YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit …Wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, steht die eindeutige gesetzliche Wertung des 13 Abs. 6 S.1 TMG einem Auskunftsanspruch aus § 242 BGB entgegen (Senat, 3 U 196/10, Beschluss vom 03.08.2011, veröffentlicht z. B. in CR 2012, 128).