Source: https://www.ebnerstolz.de/de/individueller-werbungskostenausschluss-fuer-kapitaleinkuenfte-ab-2009-ist-verfassungsgemaess-86750.html
Timestamp: 2019-12-06 23:39:26
Document Index: 216770558

Matched Legal Cases: ['§ 20', 'Art. 3', '§ 32', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', 'Art. 3', 'Art. 23', 'Art. 59']

Individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 ist verfassungsgemäß - Ebner Stolz
Individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 ist verfassungsgemäß
FG Münster 30.9.2015, 3 K 1277/11 E
Der individueller Werbungskostenausschluss für Kapitaleinkünfte ab 2009 gem. § 20 Abs. 9 EStG ist verfassungsgemäß, wie der BFH zwischenzeitlich mehrfach entschieden hat. Eine Verletzung der Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die Norm hat seiner Auffassung nach keine erdrosselnde Wirkung.
Der Klä­ger hatte mit sei­ner Ein­kom­men­steue­r­er­klär­ung für das Streit­jahr 2009 Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. 24.538 € erklärt. Wegen der hier­für auf­ge­wen­de­ten Wer­bungs­kos­ten i.H.v. 11.120 € begehrte er den Ansatz mit 13.418 €. Das Finanz­amt setzte die Ein­kom­men­steuer wegen ver­fas­sungs­recht­li­cher Zwei­fels­fra­gen teil­weise vor­läu­fig auf 10.607 € fest. Bei Berech­nung der Ein­künfte gem. § 32d Abs. 1 EStG legte es die Kapi­ta­l­er­träge i.H.v. 24.538 € zu Grunde und berück­sich­tigte ledig­lich den Spa­rer-Pausch­be­trag mit 801 €. Ein Abzug der tat­säch­li­chen Wer­bungs­kos­ten sei durch § 20 Abs. 9 EStG aus­ge­sch­los­sen.
Der Klä­ger hielt die Nicht­be­rück­sich­ti­gung der tat­säch­li­chen Wer­bungs­kos­ten für ver­fas­sungs­wid­rig. Er ver­wies soweit auf die Kom­men­tie­rung in Blü­mich zu § 20 Abs. 9 EStG und die dort genannte Lite­ra­tur. Diese belege die erdros­selnde Wir­kung der Norm. Diese ver­stoße mit­hin gegen Art. 3 und Art. 2 Abs. 1 GG. Die Aus­füh­run­gen zur Recht­fer­ti­gung des Abzugs­ver­bots über­zeug­ten nicht. Es fehle soweit ersicht­lich bis­her an einer Ent­schei­dung des BFH bzw. des BVerfG zur Ver­fas­sungs­mä­ß­ig­keit des § 20 Abs. 9 EStG.
Die Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen wur­den zutref­fend ange­setzt. Zwar hatte der Klä­ger Wer­bungs­kos­ten i.H.v. ins­ge­s­amt 11.120 € nach­ge­wie­sen. Diese waren aber vom Abzug bei den Ein­künf­ten aus Kapi­tal­ver­mö­gen aus­ge­sch­los­sen. Viel­mehr war gem. § 20 Abs. 9 S. 1 EStG bei der Ermitt­lung der Ein­künfte aus Kapi­tal­ver­mö­gen nur ein Spa­rer-Pausch­be­trag i.H.v. 801 € abzu­zie­hen. Höhere tat­säch­li­che Wer­bungs­kos­ten waren nicht zu berück­sich­ti­gen.
§ 20 Abs. 9 EStG ist ver­fas­sungs­ge­mäß, wie der BFH zwi­schen­zeit­lich mehr­fach ent­schie­den hat (Urt. v. 1.7.2014, Az.: VIII R 53/12, v. 1.7.2014, Az.: VIII R 54/12, v. 2.12.2014, Az.: VIII R 34/13, - Ver­fas­sungs­be­schwerde ein­ge­legt: Az. 2 BvR 878/15; v. 28.1.2015, Az.: VIII R 13/13). Der Senat teilt diese Auf­fas­sung. Eine Ver­let­zung der Art. 3 Abs. 1, 2 Abs. 1 GG liegt nicht vor; die Norm hat sei­ner Auf­fas­sung nach keine erdros­selnde Wir­kung. Die vom Klä­ger her­an­ge­zo­gene Lite­ra­tur über­zeugte hin­ge­gen nicht. Das Abzugs­ver­bot bein­hal­tet zwar einen Ver­stoß gegen das steu­er­li­che Net­to­prin­zip. Der Spa­rer­pausch­be­trag i.H.v. 801 € ist jedoch als Typi­sie­rung der Wer­bungs­kos­ten grund­sätz­lich mög­lich und zuläs­sig.
Ein Zulas­sungs­grund für eine Revi­sion lag nicht vor. nicht vor. Auf­grund der zitier­ten höch­s­trich­ter­li­chen Recht­sp­re­chung und der h.M. in der Lite­ra­tur besteht kein Anlass, diese Frage noch ein­mal höch­s­trich­ter­lich zu klä­ren. Das BFH-Urteil Az.: VIII R 34/13 und die dage­gen gerich­tete Ver­fas­sungs­be­schwerde betrifft eine beson­dere zeit­li­che Pro­b­le­ma­tik und kann daher die Revi­si­ons­zu­las­sung nicht tra­gen. Sollte der Klä­ger eine Ver­fas­sungs­be­schwerde erwä­gen, ist hier­für die Ersc­höp­fung des Rechts­wegs Vor­aus­set­zung, nicht die Revi­si­ons­zu­las­sung.
Treaty Over­ride: Über­sch­rei­bung von DBA durch inner­staat­li­che Gesetze ver­fas­sungs­recht­lich zuläs­sig
Völ­ker­recht­li­chen Ver­trä­gen kommt, soweit sie nicht in den Anwen­dungs­be­reich einer ande­ren, spe­zi­el­le­ren Öff­nungs­klau­sel (etwa Art. 23 bis 25 GG) fal­len, inner­staat­lich der Rang eines ein­fa­chen (Bun­des-)Geset­zes zu, Art. 59 Abs. 2 S. 1 GG. Spä­tere Gesetz­ge­ber müs­sen inn­er­halb der vom GG vor­ge­ge­be­nen Gren­zen Recht­set­zungs­akte frühe­rer Gesetz­ge­ber revi­die­ren kön­nen. Aus dem Rechts­staat­s­prin­zip kann ein (beg­renz­ter) Vor­rang des Völ­ker­ver­trags­rechts vor dem (ein­fa­chen) Gesetz oder eine Ein­schrän­kung des lex-pos­te­rior-Grund­sat­zes nicht abge­lei­tet wer­den. ...lesen Sie mehr