Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-06-2013-1C_576-2013
Timestamp: 2016-10-25 13:59:00
Document Index: 293908761

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 106', 'BGE', 'Art. 95', 'Art. 42', 'Art. 108']

1C_576/2013 (19.06.2013)
1C_576/2013 � � Urteil vom 19. Juni 2013
Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau.
Am 15. Mai 2012 entzog das Strassenverkehrsamt des Kantons Thurgau X.________ die Fahrzeugausweise und Kontrollschilder f�r einen Personenwagen und ein Motorrad, dies mit der Begr�ndung, dass er trotz zweimaliger Mahnung Rechnungen des Strassenverkehrsamtes nicht beglichen habe.
�Dagegen gelangte X.________ an die Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau. Diese forderte ihn auf, einen Kostenvorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen. In der Folge stellte X.________ ein Gesuch um Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege.
�Nach Durchf�hrung eines weiteren Schriftenwechsels forderte die Rekurskommission X.________ abermals auf, einen Vorschuss von Fr. 500.-- zu bezahlen, dies innert 20 Tagen. Dabei wies die Rekurskommission u.a. darauf hin, dass sowohl das kantonale Verwaltungsgericht als auch das Bundesgericht in einem analogen Verfahren (s. 1C_316/2012 mit Urteil des Bundesgerichts vom 1. Oktober 2012) die uP-Bewilligung ebenfalls nicht erteilt h�tten.
�In der Folge gelangte X.________ mit einer Beschwerde an das Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau mit dem Begehren, es sei ihm die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren.
�Mit Entscheid vom 30. April 2013 hat das Verwaltungsgericht die Beschwerde und ebenfalls das uP-Gesuch abgewiesen.
Gegen den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 30. April 2013 f�hrt X.________ mit Eingabe vom 6. Juni (Postaufgabe: 7. Juni) 2013 Beschwerde ans Bundesgericht.
�Das Bundesgericht hat davon abgesehen, Stellungnahmen einzuholen.
Nach�Art. 42 Abs. 2 BGG ist in der Beschwerdebegr�ndung - unabh�ngig von der Art des nach BGG offen stehenden Rechtsmittels - in gedr�ngter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Entscheid Recht verletzt (s. auch Art. 106 Abs. 2 BGG; zudem BGE 136 I 65 E. 1.3.1 S. 68 mit Hinweisen). Die Bestimmungen von Art. 95 ff. BGG nennen die vor Bundesgericht zul�ssigen Beschwerdegr�nde.
�Der Beschwerdef�hrer kritisiert den verwaltungsgerichtlichen Entscheid vom 30. April 2013 und die Vorgehensweise der Rekurskommission bzw. des Strassenverkehrsamtes ganz allgemein. Er setzt sich dabei aber nicht mit den dem Entscheid zugrunde liegenden ausf�hrlichen rechtlichen Erw�gungen auseinander, sondern beschr�nkt sich im Wesentlichen auf eine appellatorische Kritik am fraglichen Entscheid. Insbesondere legt er nicht im Einzelnen dar,�inwiefern�durch diesen Recht im Sinne von Art. 42 Abs. 2 BGG verletzt worden sein soll.
�Auf die Beschwerde ist daher schon aus diesem Grund nicht einzutreten, weshalb es sich er�brigt, auch noch die weiteren Eintretensvoraussetzungen zu er�rtern.
�Der Begr�ndungsmangel ist offensichtlich, weshalb �ber die vorliegende Beschwerde im vereinfachten Verfahren nach Art. 108 Abs. 1 lit. b BGG entschieden werden kann.
Bei den gegebenen Verh�ltnissen rechtfertigt es sich, keine Kosten zu erheben. Das Gesuch, f�r das bundesgerichtliche Verfahren sei die unentgeltliche Rechtspflege zu gew�hren, wird damit gegenstandslos.
Dieses Urteil wird dem Beschwerdef�hrer, der Rekurskommission f�r Strassenverkehrssachen des Kantons Thurgau und dem Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau schriftlich mitgeteilt.