Source: https://www.dgfr.de/veranstaltungen/reiserechtstag/bisherige_veranstaltungen/2011
Timestamp: 2019-03-20 01:20:52
Document Index: 43952847

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 651', 'EuG', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 7', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 7', 'BGH', 'EuG', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 7', 'BGH', '§ 29', 'EuG', 'EuG', 'Art. 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 309', 'BGH', 'Art. 23', '§ 5', 'BGH', '§ 5', 'EuG', '§ 651', 'BGH', '§ 649', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', '§ 651', 'BGH', 'BGH', 'EuG', 'BGH', 'EuG', 'Art. 3', 'Art. 22', 'Art. 15', 'EuG', '§ 651', 'Art. 22', 'Art. 6', '§ 651', '§ 651', 'Art. 4', 'Art. 6', '§ 651', '§ 651', 'Art. 7', 'Art. 7', '§ 651', 'BGH', '§ 651', '§ 307', '§ 19', 'Art. 28', '§ 215']

DGfR - 2011
19. Reiserechtstag Essen
Tagungsort: Mövenpick Hotel
Aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Personenbeförderungsrecht und Reiserecht, (V) Gabriele Schuster, Richterin am BGH, X. Zivilsenat
Aktuelle wettbewerbsrechtliche und klauselrechtliche Probleme in der Touristik, (V) RA Hans-Frieder Schönheit, Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs, Bad Homburg
Die Rechtsprechung des OLG Köln zum Reisevertragsrecht, (V) Wilhelm Jennissen, Vorsitzender Richter am OLG Köln
Möglichkeiten und Grenzen der Versicherbarkeit im Sinne von § 651k BGB aus Sicht der Versicherungswirtschaft, (V) RA Peter Themann, Köln
Gesetzliche Fortentwicklung der Fluggastrechte: Schlichtung, EG VO Nr. 261/2004, (V) Dr. Hans-Georg Bollweg, Bundesministerium der Justiz, Berlin
Ausgewählte ungeklärte Rechtsfragen zur Passagierrechte-Verordnung, (V) RA Prof. Dr. Ronald Schmid, Frankfurt a.M.
Ungereimtheiten im Reiseversicherungsrecht – Von wagemutigen Ferienhausvermietern, betrügerischen und insolventen Veranstaltern sowie unerwartet schwer erkrankten Reisenden, (V) Prof. Dr. Ansgar Staudinger, Universität Bielefeld
Von Ass. iur. Dominik Schürmann, Wiss. Mitarbeiter Universität Bielefeld
I. Kongresstag am 23. September 2011
Der Reiserechtstag 2011 der Deutschen Gesellschaft für Reiserecht fand am 23./24.9.2011 in Essen statt. Vereinspräsident Prof. Dr. Ansgar Staudinger hieß die ca. 80 Teilnehmer willkommen und skizzierte die positive Entwicklung des Mitgliederbestandes. Staudinger freute sich über die erfolgreiche Zusammenarbeit mit der IFTTA und den Zuwachs an Urteilen in der Entscheidungsdatenbank.
Im Anschluss daran begrüßte der 2. Bürgermeister der Stadt Essen, Franz-Josef Britz, die Veranstaltungsgäste und stellte die Kulturhauptstadt 2010 sowie das Ruhrgebiet vor. Insbesondere im vergangenen Jahr sei die Region zu einem Tourismusstandort aufgestiegen und verbinde darüber hinaus historische Tradition mit moderner Industrie, Wirtschaft und Kultur.
Im ersten Vortrag ließ Gabriele Schuster, Richterin am Bundesgerichtshof, die Judikatur des X. bzw. Xa. Senats zum Reise- und Luftfahrtrecht aus dem letzten Jahr Revue passieren. Die Referentin stellte zunächst vier Verfahren zur Flugverspätung vor, die sich mit der Reichweite des Sturgeon-Urteils (EuGH, verb. Rs. C-402/07 und C-432/07, RRa 2009, 282.) zur Abgrenzung der Annullierung von der Verzögerung i.S.d. Fluggastrechte-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 11.2.2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 295/91, ABl. EU Nr. L 46 v. 17.2.2004, S. 1.) befassten (BGH, Xa ZR 80/10, RRa 2011, 84; X ZR 123/10; X ZR 150/10; X ZR 132/10.). Der BGH begehrte dabei im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens insbesondere die Klärung, wie solche Konstellationen zu behandeln sind, in denen zwar eine erhebliche Ankunftsverspätung vorliegt, der Abflug allerdings in den Toleranzgrenzen des Art. 6 Abs. 1 VO erfolgt. Jedenfalls nach dem Wortlaut der Verordnung bestehe kein Anspruch aus Art. 7 VO, weil der Sekundärrechtsakt den Tatbestand der reinen Ankunftsverzögerung nicht regele. Letztere sei im Rahmen von Art. 5 Abs. 1, lit. c VO lediglich dafür relevant, ob ein Anspruch entfalle oder nach Art. 7 Abs. 2 VO gekürzt werde. Unklar ist ebenfalls, ob bei einem aus mehreren Teilstrecken zusammengesetzten Flug auf die einzelnen Teilstrecken oder die Entfernung zum letzten Zielort abgestellt werden muss. Ferner war der BGH mit der Bewertung außergewöhnlicher Umstände beschäftigt (BGH, Xa ZR 15/10, RRa 2011, 33.). Dabei ging es um die Auswirkungen schlechter Wetterbedingungen. Art. 5 Abs. 3 VO sei in diesem Zusammenhang als Ausnahmetatbestand eng auszulegen und dem Luftfahrtunternehmer obliege der Beweis, dass es ihm unter Einsatz aller zur Verfügung stehenden personellen und sachlichen Mittel nicht möglich gewesen wäre, die Annullierung zu vermeiden. Bei einer Luftraumsperrung wegen Vulkanasche scheide grundsätzlich ein Anspruch aus Art. 7 VO aus. Schuster stellte sodann eine Entscheidung zur Bemessung der Ausgleichsleistungen vor (BGH, Xa ZR 15/10, RRa 2011, 33.). Nach Ansicht des Senats kommt es auf den letzten Zielort als "Endziel" und nicht auf die einzelnen Flugabschnitte an. Dafür spreche die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache Schenkel (EuGH, Rs. C-173/07, RRa 2008, 237.). Eine Vorlage sei nicht veranlasst, weil die Begriffsauslegung des letzten Zielorts durch den Gerichtshof für Art. 3 VO hinreichend geklärt erscheine und die Schlussfolgerungen ebenso für Art. 7 VO gelten würden. Die Ausführungen zur Verordnung (EG) Nr. 261/2004 endeten mit einem Urteil zur Zuständigkeit deutscher Gerichte, wenn ein außerhalb der EU ansässiges Luftfahrtunternehmen in Anspruch genommen wird (BGH, X ZR 71/10, RRa 2011, 79.). Weil die Brüssel I-VO (Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates v. 22.12.200 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, ABl. EU Nr. L 12 v. 16.1.2011, S. 1.) nicht anwendbar sei, richte sich die internationale Zuständigkeit nach den nationalen Vorschriften. Die Ausgleichsforderung stelle zumindest einen Anspruch auf vertraglicher Grundlage dar, so dass der Erfüllungsort nach § 29 ZPO zu bestimmen sei, wobei für die Auslegung der Norm auf die Judikatur des EuGH (EuGH, Rs. C-204/08, RRa 2009, 234.) zu Art. 5 Nr. 1, lit. b, Spiegelstrich 2 Brüssel I-VO zurückgegriffen werden müsse. Die Vortragende berichtete dann zur Reichweite der Haftungshöchstgrenzen aus dem Montrealer Übereinkommen (Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, ABl. EG Nr. L 194 v. 18.7.2011, S. 39.), wenn zwei Passagiere ihr Gepäck nur in einem Gepäckstück aufgeben (BGH, X ZR 99/10, RRa 2011, 129.). Im Anschluss daran schilderte die Richterin zwei Fälle zum Reisevertragsrecht. Zum einen handelte es sich um die Abgrenzung des Reisevermittlers vom -veranstalter (BGH, Xa ZR 130/08, RRa 2011, 29.). Dabei führe das Zusammenstellen von Einzelleistungen nicht zwangsläufig dazu, das Reisebüro als Veranstalter zu qualifizieren. Zum anderen stellte der BGH klar, ein Reiseanbieter habe für das Fehlverhalten seiner Leistungserbringer einzustehen, sofern Ersterer aus der Sicht eines durchschnittlichen Kunden den Eindruck vermittele, er biete die Komponenten als eigene Leistungen an (BGH, Xa ZR 46/10, RRa 2011, 20.).
2. Aktuelle wettbewerbsrechtliche und klauselrechtliche Probleme in der Touristik
Rechtsanwalt Hans-Frieder Schönheit von der Zentrale zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs referierte über wettbewerbs- und klauselrechtliche Fragestellungen beim Tourismus. Hinsichtlich der Beförderungsbedingungen von Fluggesellschaften kommentierte Schönheit ein Verfahren zu Preisänderungsvorbehalten (LG München I, Urt. v. 19.4.2011 – 12 O 7134/11.). Dabei hob er hervor, ein Preisaufschlag ohne zeitliche Eingrenzung nach Vertragsschluss wegen nachträglicher Einführung oder Erhöhung von Steuern und sonstiger Zuschläge verstoße gegen § 309 Nr. 1 BGB. Auch ein ausschließlich fremdsprachiges Klauselwerk sei unzulässig, weil schon keine Kenntnisnahmemöglichkeit bestehe und das Transparenzgebot missachtet werde. Der Vortragende erläuterte danach Allgemeine Reisebedingungen von Veranstaltern. Eine Stornopauschale von 40% beim "Dynamic Packaging" sei wegen ersparter Aufwendungen sowie anderweitiger Absatzmöglichkeiten überhöht (LG Köln, 26 O 57/10, RRa 2011, 150.). Es folgten Ausführungen zur "wirtschaftlichen Opfergrenze", welche in Formularabreden oftmals als Lösungsmöglichkeit angeführt werde, im Pauschalreiserecht aber keine Stütze finde. Zu den Informationspflichten über Reisebedingungen merkte Schönheit an, ein Verweis auf AGB im Anmeldeformular reiche nicht aus (LG Dortmund, 8 O 351/09, RRa 2011, 149.). Sodann erklärte der Referent das Verbot der Darstellung fakultativer Nebenleistungen auf "Opt-out-Basis" (OLG Dresden, 14 U 551/10, RRa 2011, 52; bestätigt durch BGH, Beschl. v. 17.8.2011 – I ZR 168/10.) und die Anforderungen aus Art. 23 VO (EG) Nr. 1008/2008 (Verordnung (EG) Nr. 1008/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 24.9.2008 über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von Luftverkehrsdiensten in der Gemeinschaft, ABl. EU Nr. L 293 v. 31.10.2008, S. 3.) für die Endpreisangabe, welche die obligatorische Luftverkehrssteuer umfasse. Eine Bagatellschwelle bei der Irreführung durch Unterlassen gemäß § 5a Abs. 2 UWG gebe es nicht, so dass ein "Per-se-Verstoß" vorliege (BGH, I ZR 66/09, NJW-RR 2010, 1560.). Eine Preisangabenpflicht für die Kosten eines Anrufs bestehe zudem bei Sonderrufnummern im Rahmen von Angeboten via Telefon-Hotlines. Der Vortragende äußerte sich im Folgenden zu Komfortaussagen bei Kreuzfahrtschiffen, für welche keine eigenständige Gütesicherung vorgesehen sei. Schönheit schlug eine deutlich kenntlich gemachte Eigeneinschätzung mit selbst gewählten Fantasiekennzeichen vor. Dann ging der Referent zur Angebotswerbung über, bei der nach § 5a Abs. 3, Nr. 2 UWG die Identität und Anschrift des Werbenden und Handelsherrn offenbart werden müsse (OLG München, 6 U 3517/10, WRP 2011, 1213; OLG München, 6 U 2690/10, WRP 2011, 134. Siehe EuGH, Rs. C-122/10, RRa 2011, 252: Angabe von "Ab"-Preisen löst Informationspflichten aus.). Des Weiteren problematisierte Schönheit Rankings bei Hotelbuchungsportalen und die Praxis, dass Provisionszahlungen der Hotels die Rangfolge beeinflussten (Dazu LG Berlin, Beschl. v. 25.8.2011 – 16 O 418/11 (n. rkr.)). Abschließend besprach er die Abgrenzung von Reiseveranstaltern und -vermittlern, wobei der Vortrag mit der Empfehlung endete, eine Vermittlerstellung bei Online-Angeboten bereits auf der Startseite kenntlich zu machen (Zu Ferienimmobilien instruktiv LG Köln, 33 O 447/06, WRP 2007, 1273.).
3. Förderpreis der DGfR für Diplomarbeiten
Die DGfR verlieh zum zweiten Mal den Reiserechtsförderpreis für Diplomarbeiten und zeichnete Yvonne Weppner für Ihre Untersuchung mit dem Titel "Die Liberalisierung des europäischen Schienenpersonenverkehrs und der Deregulierungsprozess des Bahnnetzes unter Berücksichtigung der neuen EU-Fahrgastrechteverordnung" aus. In seiner Laudatio lobte Rechtsanwalt Ralph Müller-Bidinger die Arbeit, welche zunächst die Akteure des Marktgeschehens vorstellt und sodann die technischen Schwierigkeiten einer Vereinheitlichung des Netzsystems aufführt. Nach einem Abriss der Reformpolitik der EU entwickelt die Verfasserin Lösungsansätze für den europaweiten Schienenverkehr und schlägt Finanzierungsmöglichkeiten vor. Schließlich widmet sich die Autorin der EU-Fahrgastrechteverordnung und begrüßt das in Deutschland eingeführte Modell der unabhängigen Schlichtungsstelle, lehnt aber gleichzeitig den Gedanken an eine europäische Schlichtung ab.
II. Kongresstag am 24. September 2011
1. Die Rechtsprechung des OLG Köln zum Reisevertragsrecht
Der Vorsitzende Richter am OLG Köln Wilhelm Jennissen berichtete über die Judikatur zum Reisevertragsrecht der vergangenen Jahre und erklärte zunächst, der 16. Zivilsenat sei zuständigkeitshalber nicht mit Ansprüchen aus der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 befasst. Sodann präsentierte der Referent mehrere Entscheidungen zum Vertragsschluss, in denen es u.a. um die Bestimmung der Vergütung für eine Lustreise (OLG Köln, Urt. v. 23.3.2011 – 16 U 62/09.), die Anwendung des Reisevertragsrechts auf Vermittlungsgeschäfte für ein Ferienhaus (OLG Köln, 16 U 25/03, NJW-RR 2005, 703.) bzw. einen Hotelaufenthalt (OLG Köln, Urt. v. 11.5.2011 – 16 U 95/10.) sowie die Abgrenzung zwischen Eigen- und Fremdleistungen (OLG Köln, 16 U 3/10, RRa 2011, 112.) ging. Zu Letzterem führte Jennissen aus, Erklärungen einer "Kontaktperson" zu Reiseleistungen vor Ort seien dem Veranstalter zuzurechnen. Gegenstand des anschließenden Themenblocks war die AGB-Kontrolle. Ein umfassendes Abtretungsverbot dürfe sich nicht auf Mitreisende beziehen. Zudem sei eine Klausel aufgrund einer unzulässigen Erklärungsfiktion unwirksam, die dazu führe, dass sich eine Umbuchung wie ein Rücktritt auswirke (OLG Köln, 16 U 49/08, RRa 2009, 18.). Der Vortragende widmete sich danach der Reisemangelhaftung. Bei einer Kreuzfahrt richte sich die Minderungshöhe nach einer Gesamtbetrachtung, wobei dem Wegfall bestimmter "Highlights" eine besondere Gewichtung zukomme (OLG Köln, 16 U 82/07, RRa 2008, 222.). Eine Entschädigung nach § 651f Abs. 2 BGB erscheine allerdings nur denkbar, sofern die Erheblichkeitsschwelle einer 50-prozentigen Reisepreisherabsetzung überschritten sei. Der Reisende könne eine Kündigung auch ohne Fristsetzung erklären, wenn ein Ferienhaus zu wenig Schlafzimmer aufweise und ein Zuwarten nicht zumutbar sei (OLG Köln, 16 U 25/03, NJW-RR 2005, 703.). Gleiches gelte bei der Abstandnahme vom Vertrag wegen eines Tsunamis, sofern die Abhilfe ausscheide (OLG Köln, 16 U 24/06, NJW-RR 2007, 62.). Der folgende Abschnitt betraf die Verkehrssicherungspflichten des Veranstalters. Häufige Fälle aus der Praxis seien dabei Wege- und Glätteunfälle, wobei der Reiseanbieter auf offensichtliche Gefahren nicht hinzuweisen habe bzw. ein Mitverschulden des Kunden in Betracht komme (OLG Köln, 16 U 31/03, NJW-RR 2004, 59.). Demgegenüber hafte ein Veranstalter vollumfänglich für die Verletzungen durch einen Kopfsprung von einem Startblock bei einer Wassertiefe von nur 1,40m (OLG Köln, 16 U 71/08, RRa 2009, 133.) als auch für den Erstickungstod eines Kindes, welches in ein Absaugrohr des von einem Leistungsträger betriebenen Schwimmbades gerate (OLG Köln, 16 U 25/05, RRa 2005, 266; nachfolgend BGH, X ZR 142/05, RRa 2006, 206.). Dies gelte ebenso bei einem tödlichen Sturz von einem Balkon, dessen Brüstung erkennbar deutlich zu niedrig sei (OLG Köln, 16 U 40/06, RRa 2007, 65.). Zur Problematik der Ausschlussfrist wies Jennissen darauf hin, ein Versorgungsträger wahre seine kraft Gesetzes übergegangenen Ansprüche, sofern er diese unverzüglich nach der Kenntniserlangung über die näheren Umstände anmelde (OLG Köln, Urt. v. 18.2.2008 – 16 U 45/07.). Zum Abschluss erörterte der Vortragende zwei Entscheidungen zum Gastschulaufenthaltsrecht und die Frage der Rechtmäßigkeit einer Kündigung. Sei eine solche unwirksam, erfolge die Abrechnung nach § 649 BGB mit der Pflicht des Reisenden zur substantiierten Darlegung höherer ersparter Aufwendungen als vom Veranstalter vorgetragen. Sofern ein Schüler in einem nicht völlig malariafreien Gebiet untergebracht werde, bestehe ein Kündigungsrecht (OLG Köln, 16 U 11/07, RRa 2008, 133.). Jennissen schloss mit dem Ausblick auf anhängige Verfahren zur Kündigung wegen höherer Gewalt aufgrund von Waldbränden bei Moskau (OLG Köln, 16 U 63/11 und 16 U 90/11.).
2. Möglichkeiten und Grenzen der Versicherbarkeit i.S.v. § 651k BGB aus Sicht der Versicherungswirtschaft
Die Möglichkeiten und Grenzen der Insolvenzversicherung aus dem Blickwinkel der Versicherungswirtschaft stellte Rechtsanwalt Peter Themann aus Köln dar. Nach der Erläuterung der sekundärrechtlichen Grundlage des Insolvenzschutzes veranschaulichte der Referent das Konstrukt des § 651k BGB. Themann wies darauf hin, § 651k BGB erfordere hohe Vorkehrungen auf Vertrags- wie Schadenseite, die sich u.a. in Mindestvorgaben zur Gestaltung des Sicherungsscheines, der Erarbeitung eines Krisenmanagements und einer aufwendigen Abwicklung im Schadenfall sowie einem großen telefonischen und schriftlichen Betreuungsaufwand von Reisenden ausdrückten. Der Vortragende stellte Lösungsansätze vor, um einem Kumulationsrisiko von Haftungsfällen und dem hohen touristischen als auch operativen Aufwand im Schadenfall zu begegnen. Themann erwog, den vertikalen Schutz des § 651k BGB auf sämtliche grenzüberschreitende Personenbeförderungen zu erweitern, sofern sie Erholungszwecken dienten. Als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal müsse allerdings eine operative (tatsächliche) Beförderung hinzukommen. Im anschließenden Themenkomplex stellte der Referent die sog. Betrugsfälle in den Vordergrund und besprach die Problematik an einigen Beispielsfällen. Er zeigte den Ablauf der Anspruchsanmeldungen und die Abwicklung der Insolvenz auf. Beruhe die Ursache der Zahlungsunfähigkeit auf einem Betrug gegenüber und zulasten von Versicherer und Reisenden, scheide eine Versicherungsleistung mangels Anwendbarkeit des § 651k BGB aus, weil der Ausfall der Reisebestandteile nicht insolvenzbedingt sei und nach der Lehre von der "causa proxima" des Transportrechts keine Realisierung einer reisespezifischen Gefahr erfolge. Habe der Veranstalter von vornherein nicht die Absicht, Reisen zu organisieren bzw. einzukaufen, fehle der notwendige Bezug zu operativen touristischen Marktmerkmalen, Abläufen und Abhängigkeiten. Seine Ansätze untermauerte Themann mit den Zielbestimmungen des EU-Rechts. Für § 651k BGB bestehe kein Änderungs- und Erweiterungsbedarf und die Mindeststandards seien eingehalten. Blendete man strafrechtliche Komponenten vollständig aus und erstreckte man die Einstandspflicht gemäß § 651k BGB auf Betrugssachverhalte, führte dies zu weiteren Abgrenzungsschwierigkeiten und der Frage, ab welcher Intensität krimineller Energie der Verlust des Reisepreises nur "bei Gelegenheit einer Reisebuchung" erfolgte. Auch der BGH (BGH, IV ZR 117/09, WM 2011, 1119.) knüpfe im Rahmen des Transportversicherungsschutzes an die Lehre der "causa proxima" an und schließe die Unterschlagung von Wertpapieren trotz einer "All-Gefahren-Deckung" vom Schutz der Transport-Police aus, weil sich keine "transportspezifische" Gefahr verwirklicht habe. Zur Abrundung stellte Themann weitere Kontrollüberlegungen zu seiner Sichtweise mit Blick auf die Gefahr eines Forum Shopping und von organisierten Trittbrettfahrern an.
3. Gesetzliche Fortentwicklung der Fluggastrechte: Schlichtung, Verordnung (EG) Nr. 261/2004
Ministerialrat Dr. Hans-Georg Bollweg befasste sich in seinem Vortrag mit dem gesetzlichen Entwicklungsverlauf der Fluggastrechte. Nach Darstellung der in Deutschland und den übrigen EU-Staaten umfassend gewährten Rechte erläuterte der Referent deren Realisierung. Das Luftfahrtbundesamt als Durchsetzungs- und Beschwerdestelle beschränke sich lediglich auf einen Teil der materiellen Fluggastrechte und leiste nur eine gewerberechtliche Aufsicht. Über das Bestehen zivilrechtlicher Ansprüche entschieden allein die Gerichte in oftmals aufwendigen und langwierigen Verfahren. Bollweg stellte die Schlichtung als alternative Streitbeilegung vor und verwies auf andere Branchen, in denen sich diese Lösung bewährt habe. Die EU-Kommission unterstütze die Einrichtung von Schlichtungsstellen und in anderen Mitgliedsstaaten gebe es bereits solche Institutionen. Der Vortragende bedauerte die fehlende Teilnahme der Airlines an der in Deutschland seit Dezember 2009 existierenden Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personennahverkehr. Die Bundesregierung führe allerdings seit 2008 Gespräche mit den Luftbeförderungsunternehmen und beabsichtige die gesetzliche Verankerung einer Schlichtung für den Luftverkehr entsprechend des Koalitionsvertrages der amtierenden Bundesregierung. Bollweg betonte, die Schlichtung beruhe auf Freiwilligkeit, sei anders als Gerichtsentscheidungen nicht bindend und basiere auf der Akzeptanz der Beteiligten. Eine zwangsweise Schlichtung brächte weder den Verbrauchern noch den Luftbeförderern Vorteile. Eckpunkte einer trotzdem einzuführenden gesetzlichen Regelung müssten sein, dass die Schlichtung durch eine private Stelle in unternehmerischer Trägerschaft erfolge, wobei den Airlines freistehe, sich der söp anzuschließen oder eine eigene Einrichtung zu gründen. Ferner solle diese für Zahlungsansprüche von Verbrauchern bis 5.000,- EUR wegen Nichtbeförderung, Annullierung, Verspätung, Gepäckschäden und der Beförderung mobilitätseingeschränkter Passagiere zuständig sein. Ansprüche gegen Airlines, die sich an keiner freiwilligen Schlichtung beteiligten, müssten durch eine Behörde bearbeitet werden, wobei die Luftfahrtunternehmen grundsätzlich in allen Fällen die Kosten zu tragen hätten. Eine Schlichtung scheide aus, wenn deutsche Gerichte nicht zuständig wären, der Anspruch nicht zuvor gegenüber der Airline geltend gemacht worden, bei Gericht bzw. einer anderen Streitbeilegungsstelle anhängig, vor Inkrafttreten des Gesetzes entstanden sei oder 10,- EUR nicht überschreite. Als Konsequenzen aus dem vorgestellten Modell ergeben sich für die Luftbeförderer laut Bollweg Vorteile gegenüber einem Zivilprozess. Die Interessen aller Beteiligten könnten ausgeglichen werden und es werde schnell und kostengünstig über Forderungen entschieden. Die freiwillige Teilnahme ermögliche einen Imagegewinn und ein Mitgestaltungsrecht beim Verfahren. Auf unionsrechtlicher Ebene sprach der Referent eine Mitteilung der Kommission zu den Fluggastrechten (KOM (2011) 174 endg.) an, die vordergründig die Beseitigung von Vollzugsdefiziten thematisiere und einen Maßnahmenkatalog zur besseren Durchsetzung der bestehenden Verordnung enthalte, um eine harmonsierte Gewährung von Ansprüchen, eine erleichterte praktische Geltendmachung und eine Schärfung des Bewusstseins für die EU-Rechte zu fördern. Schließlich erläuterte Bollweg die angekündigte Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 und eine auf lange Sicht angestrebte verkehrsträgerübergreifende Harmonisierung.
4. Ausgewählte ungeklärte Rechtsfragen zur Passagierrechte-Verordnung (Der Vortrag wird in RRa 2012, 2 ff. abgedruckt.)
In seinem Vortrag zu offenen Problemen der Fluggastrechte-Verordnung berichtete Prof. Dr. Ronald Schmid einleitend über Flugverspätungen nach zunächst pünktlichem Start und illustrierte die möglichen zeitlichen Anknüpfungspunkte für die Bestimmung des Abflugs i.S.d. Verordnung, wobei das Abdocken und Rollen des Flugzeugs allein Vorbereitungshandlungen darstellten und vielmehr das Abheben entscheidend sei. Für die Ankunft am Ziel müsse konsequenterweise das Aufsetzen des Flugzeugs und nicht das Andocken maßgeblich sein. Der Referent stimmte den Ausführungen der Generalanwältin Sharpston (Rs. C-83/10, RRa 2011, 185.) zu, die Passagiere, deren Flugzeug pünktlich startet, dann aber zum Startflughafen zurückkehrt (Siehe dazu Vorlagebeschluss des LG Frankfurt a.M., 2-24 S 108/10, RRa 2011, 133; Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Pequena Instância Cível de Lisboa (Portugal), eingereicht am 8.7.2011 – Rs. C-365/11, RRa 2011, 233.), befänden sich in der gleichen Situation, als wenn sie in der Abflughalle geblieben wären. Von einem durchgeführten Flug könne daher nicht gesprochen werden. Schmid erörterte sodann S achverhalte hinsichtlich eines Startabbruchs und einer Sicherheitslandung an einem anderen Landeplatz als dem Ausgangsflughafen und vermutete, der EuGH könnte nicht die Ankunftszeit als entscheidend erachten, sondern den großen Zeitverlust und die längere Beförderungszeit, so dass unerheblich wäre, ob der Passagier am Abgangsflughafen oder auf der Strecke warten müsste. Im Folgenden stellte der Vortragende Beispiele zu technischen Problemen auf vorangegangenen Flügen dar und machte deutlich, eine Beschränkung der Verpflichtungen aus dem Sekundärrechtsakt wegen außergewöhnlicher Umstände komme nur in Betracht, wenn Letztere mit dem betreffenden Flug im Zusammenhang stünden und zudem alle zumutbaren Maßnahmen ergriffen worden seien (BGH, Xa ZR 15/10, RRa 2011, 33; vgl. auch Vorlagebeschluss des Korkein oikeus, Rs. C-22/11, RRa 2011, 86.). Das sich anschließende Themengebiet betraf die Frage, ob ein Erkranken von Besatzungsmitgliedern außergewöhnliche Umstände zu begründen vermag. Schmid befürwortete die Übertragung der Grundsätze aus der Wallentin-Hermann-Entscheidung (EuGH, Rs. C-549/07, RRa 2009, 35.) zu technischen Problemen mit der Folge, dass es in der betrieblichen Sphäre der Fluggesellschaft liege, wenn ein Mitarbeiter erkranke (So auch LG Darmstadt, Urt. v. 6.4.2011 – 7 S 141/10.). Sofern ein Luftfahrtunternehmen auch fernab des Heimatflughafens in der Regel auf Ersatzcrews in der Nähe zurückgreifen könne, scheide eine Entlastung grundsätzlich aus. Dann kommentierte der Referent die mögliche Nichtanwendbarkeit der Ausgleichsleistung bei Flugpauschalreisen und lehnte diese ab. Der im Katalog angegebene Reisepreis stelle keinen kostenlosen oder reduzierten Tarif i.S.v. Art. 3 Abs. 3 VO dar, der für die Öffentlichkeit nicht unmittelbar oder mittelbar verfügbar ist. Dies resultiere daraus, dass es tatsächlich einen Sitzplatzpreis gebe, der zwischen dem Veranstalter und dem Beförderer verhandelt worden sei, selbst wenn jener dem Reisenden nicht bekannt sein mag. Als Letztes ging Schmid auf die Wetterbedingungen als außergewöhnlichen Umstand ein. Er hob hervor, ein modern ausgerüstetes Verkehrsflugzeug könne im Allwetterflugbetrieb ebenso bei schlechten Sichtbedingungen landen. Zudem dürfe sich eine Airline bei fehlendem Enteisungsmittel nicht darauf berufen, es habe seine Verantwortung durch einen Groundhandling-Vertrag auf einen Dritten verlagert, da dieser Erfüllungsgehilfe des Luftbeförderers sei (AG Königs Wusterhausen, 20 C 83/11, RRa 2011, 196; a.A. AG Königs Wusterhausen, 9 C 113/11, RRa 2011, 241.).
5. Ungereimtheiten im Reiseversicherungsrecht – Von wagemutigen Ferienhausvermietern, betrügerischen und insolventen Veranstaltern sowie unerwartet schwer erkrankten Reisenden
Im letzten Vortrag beleuchtete Prof. Dr. Ansgar Staudinger Fragen des Reiseversicherungsrechts. Der Referent begann mit Ausführungen zum internationalen Zivilverfahrensrecht bei grenzüberschreitenden Ferienhausvermietungen und erklärte die ausschließliche Gerichtszuständigkeit nach Art. 22 Nr. 1 Brüssel I-VO. Staudinger zeigte auf, dass zur Vermietung eines Ferienobjekts hinzutretende Nebenabreden und Dienstleistungen an der Einstufung als "Miete" nichts änderten. Nur bei einem Leistungsbündel i.S.d. Pauschalreise-Richtlinie (Richtlinie des Rates über Pauschalreisen (90/314/EWG) v. 13.6.1990, ABl. EG Nr. L 158 v. 23.6.1990, S. 59.) komme der Verbrauchergerichtsstand aus Art. 15 Brüssel I-VO in Betracht (Vgl. EuGH, verb. Rs. C-585/08 und C-144/09, RRa 2011, 12.). Die von der h.M. befürwortete Analogie der §§ 651a ff. BGB im Sachrecht wirke sich nicht auf die Parameter der Brüssel I-VO aus. Art. 22 Nr. 1, S. 2 Brüssel I-VO verbiete zudem sowohl eine ausdrückliche als auch stillschweigende Gerichtsstandsvereinbarung. Zum anwendbaren Recht erläuterte der Vortragende, die Kollisionsnorm zu Verbraucherverträgen finde wegen Art. 6 Abs. 4, lit. a und c Rom I-VO (Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates v. 17.6.2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I), ABl. EU Nr. L 177 v. 4.7.2008, S. 6.) bei Ferienhausmietverträgen keine Berücksichtigung. Aufgrund der Rechtswahlfreiheit bei derartigen Rechtsgeschäften könne der Anbieter die Geltung der §§ 651a ff. BGB unter Einschluss des § 651k BGB ausschließen. Fehle eine Parteiabrede, greife die objektive Anknüpfung gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. c Rom I-VO Platz. Bei Sprachreisen liege wegen Art. 6 Abs. 4, lit. a Rom I-VO gleichermaßen selbst dann kein Verbrauchervertrag i.S.d. Kollisionsrechts vor, wenn neben dem Sprachkurs die Unterbringung in einer Gastfamilie oder einem Hotel geschuldet sei. Staudinger wies ferner darauf hin, man müsse das meist nach deutschem Recht zu beurteilende Vermittlungsverhältnis vom Vertrag über die Sprachreise trennen. § 651k Abs. 4, S. 1 BGB bilde eine akzessorische Pflicht des Vermittlers, die nur eingreife, sofern der Hauptvertrag einer Vorgabe zur Kundengeldabsicherung unterliege. Es gelte die Relativität der Schuldverhältnisse. Im Folgenden ging der Referent auf die richtlinienwidrige Umsetzung des § 651k BGB ein. So differenziere Art. 7 der Pauschalreise-Richtlinie anders als die Transformationsnorm keineswegs nach den Umständen der Zahlungsunfähigkeit, so dass Betrugsfälle ebenfalls in den Anwendungsbereich des Art. 7 RL fielen (Siehe auch das Vorabentscheidungsersuchen des LG Hamburg, 306 S 83/11, RRa 2011, 227.). Zudem verstoße die betragsmäßige Begrenzung des Insolvenzschutzes in § 651k Abs. 2 BGB gegen das Sekundärrecht, welches eine Einschränkung nicht vorsehe. Insoweit sei eine richtlinienkonforme Rechtsfortbildung im Wege der teleologischen Reduktion (Hierzu BGH, VIII ZR 200/05, NJW 2009, 427.) mit der Folge angezeigt, dass jedenfalls die Deckelung über 110 Mio. Euro entfalle. Beschränke ein Kundengeldabsicherer seine Ersatzpflicht auf ein Limit, sei eine dahingehende Vereinbarung im Ergebnis wegen Verstoßes gegen § 651m S. 1 BGB unwirksam. Im letzten Teil des Vortrags lenkte Staudinger die Aufmerksamkeit der Zuhörerschaft auf die Reiserücktrittsversicherung. Probleme bereite die Versicherungsfalldefinition bezüglich der unerwartet schweren Erkrankung. Bei der Inhaltskontrolle bestünden Bedenken im Hinblick auf § 307 Abs. 1 S. 1 BGB, weil die Risikoprüfung entgegen dem Leitbild der §§ 19 ff. VVG dem Versicherungsnehmer übertragen werde und ihm durch den Ausschluss des Schutzes bei "nicht unerwarteter Krankheit" die Beweislast überbürdet werde. Gleichsam drohe eine Vertragszweckgefährdung. Staudinger verdeutlichte überdies, dem Kunden müsse nach Art. 28 Abs. 4 VVG eine gesonderte Mitteilung über seine Obliegenheiten in Textform ausgehändigt werden, so dass ein Vereis auf AVB keinesfalls ausreiche. Zum Ende erfolgten Bemerkungen hinsichtlich des Gerichtsstands aus § 215 VVG und hiervon zum Nachteil der Versicherungsnehmer abweichenden Vertragsklauseln.