Source: https://www.news-prime.de/agb
Timestamp: 2019-03-22 04:50:00
Document Index: 326031015

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 27', '§ 139', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 69', '§ 13', '§ 14']

AGB - newsprime. tailormade newsletters.
Allgemeine Geschäftsbedingungen, Stand: 29.07.2011
Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen gelten für die Nutzung der Plattform newsprime.de (nachfolgend „Plattform“ genannt). Sie regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Betreiber der Plattform (nachfolgend „Newsprime“ genannt) und den natürlichen und juristischen Personen, die als registrierte Nutzer den Service der Plattform nutzen.
Newsprime bietet auf der Plattform eine Softwarelösung zum E-Mail-Marketing. Newsprime stellt dem Nutzer die technische Plattform zur Durchführung von E-Mail-Marketing-Aktionen zur Verfügung. Newsprime führt für alle zu versendenden E-Mails ordnungsgemäße Zustellversuche durch, kann für die erfolgreiche Zustellung aber keine Gewähr übernehmen. Gründe hierfür können z.B. technische Probleme, Spam Filter-Einstellung des Empfängers oder nicht funktionierende email Adressen sein.
Newsprime ist lediglich Übermittler der E-Mails und überprüft deren Inhalt nicht unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten. Newsprime ist daher auch nicht für den Inhalt der von übermittelten E-Mails verantwortlich.
Für alle Nutzungsverträge gelten ausschließlich die nachstehenden Vertragsbedingungen. Sie gelten auf alle künftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Sie werden durch die Anmeldung zur Nutzung dieser Plattform anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen der User sind, sofern sie nicht ausdrücklich von Newsprime schriftlich akzeptiert wurden, unwirksam. Gegenbestätigung des Nutzers unter Hinweis auf seine Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.
(1) Die Nutzung der Plattform setzt eine ordnungsgemäße Anmeldung voraus. Ein Anspruch auf Anmeldung zur Plattform besteht nicht.
(2) Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt, die in der Musikbranche und/oder dem Nightlifesektor (Veranstalter, Clubs, Discotheken, Bookingagenturen, Künstler etc) tätig sind. Insbesondere Minderjährigen ist eine Anmeldung untersagt.
(3) Die von Newsprime bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. Bei der Anmeldung dürfen nur einzelne Personen als Inhaber des Mitgliedskontos angegeben werden. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist der Nutzer verpflichtet, die Angaben in seinem Nutzerkonto umgehend zu korrigieren.
(4) Newsprime prüft die Anmeldung, ob die Voraussetzungen in § 2 Abs. 1 – 3 vorliegen und schaltet nur dann den Zugang zur Nutzung der Plattform manuell frei.
(5) Bei der Anmeldung wählt der Nutzer einen LogIn und ein Passwort. Der Nutzer muss sein Passwort geheim halten. Newsprime wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben. Bei Verlust oder sofern die Möglichkeit besteht, dass ein Unbefugter von der Benutzerkennung, den Passwörtern und Nutzernschlüsseln Kenntnis erlangt hat, hat der Nutzer hiervon Newsprime unverzüglich schriftlich, per Telefax oder per E-Mail zu unterrichten, damit Newsprime diese sperren kann.
(6) Ein Nutzerkonto ist nicht übertragbar.
(1) Mit Eingabe seiner Kreditkartendaten im System und / oder dem Versand des ersten Newsletters an eine Mailingliste erklärt der Nutzer verbindlich die bestellte Leistung erwerben zu wollen. Newsprime ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von 10 Tagen nach Eingang bei Newsprime anzunehmen.
(2) Ein Vertrag mit Newsprime kommt durch die Annahme mittels Auftragsbestätigung in schriftlicher Form, per Telefax oder per E-Mail zustande oder mit der Ausführung der Leistung durch die Newsprime. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages gelten nur, wenn die Newsprime sie schriftlich, per Fax oder per E-Mail bestätigt hat.
(3) Bestellt ein Verbraucher eine Leistungen auf elektronischem Weg, wird der Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(1) Die in der aktuellen Preisliste aufgeführten Vergütungen sind bindend.
(2) Newsprime behält sich vor, die Preise für ihre Software und Leistungen anzupassen. Preiserhöhungen werden von Newsprime mindestens vier Wochen vor Inkrafttreten mitgeteilt.
(3) Zahlungen werden monatlich via Kreditkarte abgewickelt. Zusatzleistungen, wie auf der Webseite unter dem Menüpunkt „Add-Ons“ definiert, werden auf Rechnung abgewickelt und erst nach Zahlungseingang auf unserem Konto dem Nutzer zur Verfügung gestellt.
(4) Zahlt ein Nutzer nicht innerhalb des vereinbarten Zeitraumes nach Rechnungseingang gerät der Nutzer in Zahlungsverzug. Es gelten die jeweiligen gesetzlichen Verzugszinsen. Newsprime behält sich vor, gegenüber einem Unternehmer gegebenenfalls einen höheren Verzugsschaden geltend zu machen. Bei Verzug ist die Newsprime berechtigt, sämtliche Lieferungen und Leistungen an den Nutzer, auch aus anderen Vertragsverhältnissen zu verweigern.
(4) Ein Zurückbehaltungsrecht des Nutzers ist ausgeschlossen soweit es nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Das Recht zur Aufrechnung steht den Nutzern nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden.
(1) Verbraucher können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: VERY! Medien & Events c/o Newsprime, Goethestrasse 1, 51519 Odenthal, Deutschland.
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Verbraucher die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten.
(3) Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Verbraucher mit der Absendung der Widerrufserklärung, für Newsprime mit deren Empfang.
(4) Bei einer Dienstleistung erlischt das Widerrufsrecht vorzeitig, wenn Newsprime mit der Ausführung der Dienstleistung mit der ausdrücklichen Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat.
§ 6 Sorgfaltspflicht des Nutzers
(1) Der Nutzer ist für die von ihm bereit gestellten Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Die Vertragsparteien stimmen überein, dass Newsprime nur technischer Dienstleister und Übermittler der E-Mail-Nachrichten und insoweit zu einer Überprüfung der Daten und Inhalte weder unter rechtlichen, sachlichen oder sonstigen Gesichtspunkten verpflichtet ist; Newsprime behält sich eine solche Überprüfung jedoch jederzeit, auch ohne dass begründete Verdachtsmomente einer Vertrags- oder Rechtsüberschreitung vorliegen, vor.
(2) Aus der Werbesendung muss klar hervor gehen, dass der Nutzer Versender der Werbemail ist. Dazu muss jede versendete E-Mail ein gut sichtbares Impressum enthalten, welches alle nachfolgenden Angaben enthält:
Namen und Anschrift, der Nutzernniederlassung; bei juristischen Personen zusätzliche Angaben über Rechtsform, vertretungsberechtigte Person, Ort und Nummer des Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregisters;
Kontaktinformationen, bestehend aus mindestens einer gültigen Telefonnummer sowie einer postalischen sowie E-Mail-Adresse;
Soweit eine Umsatzsteueridentifikationsnummer nach § 27a des Umsatzsteuergesetzes oder eine Wirtschafts-identifikationsnummer nach § 139c der Abgabenordnung vorhanden sind, sind diese anzugeben. Weitergehende Informationspflichten nach § 5 Abs.1 des Telemediengesetzes (TMG) sind zu beachten.
(3) Ebenso weist Newsprime seine Nutzern darauf hin, dass in § 6 TMG zusätzliche Voraussetzungen für den Versand kommerzieller elektronischer Post (E-Mail) aufgeführt sind; beispielsweise darf in der Kopf- und Betreffzeile weder der Absender noch der kommerzielle Charakter der Nachricht verschleiert oder verheimlicht werden. Ein Verschleiern oder Verheimlichen liegt dann vor, wenn die Kopf- und Betreffzeile absichtlich so gestaltet sind, dass der Empfänger vor Einsichtnahme in den Inhalt der Kommunikation keine oder irreführende Informationen über die tatsächliche Identität des Absenders oder den kommerziellen Charakter der Nachricht erhält.
(4) Auf daneben stehende Regelungen, wie auch solche des UWG, wird Bezug genommen. Es liegt im Verantwortungsbereich des Nutzern, sich mit den einschlägigen gesetzlichen Regelungen vertraut zu machen, diese einzuhalten und sich hinsichtlich rechtlicher Entwicklungen auf dem aktuellen Stand zu halten.
(5) Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass nachfolgende Nutzung der Plattform verboten ist:
Versendung von E-Mails an eine gekauften Adressenliste
Versendung von E-Mails an fremde Adresslisten
Versendung unaufgeforderter kommerziellen E-Mails
Versendung rechtswidriger Inhalte, insbesondere pornographische oder offenkundig anstößige Inhalte und solcher, der Rechtsradikalismus, Rassismus, Fanatismus, Hass oder körperliche Gewalt jeglicher Art gegenüber einer beliebigen Gruppe oder Einzelpersonen unterstützen
Versendung von E-Mails die auf pornographische Inhalte verlinken oder auf urheberrechtswidrige Inhalte
Versendung von Ketten-E-Mails oder zur Förderung von „Schneeball-Systemen“
(6) Der Nutzer hat einen Ansprechpartner mit Telefonnummer und E-Mail-Adresse für Beschwerden zu benennen. Die Reaktion auf Anfragen durch den Ansprechpartner hat werktags innerhalb von 24 Stunden zu erfolgen.
(7) Auf die Möglichkeit des Widerrufs der Erlaubnis, E-Mails zuzusenden, hat der Nutzer in jeder E-Mail hinzuweisen. Das Abbestellen von E-Mails muss grundsätzlich durch den Empfänger ohne Kenntnis von Zugangsdaten (beispielsweise Login und Passwort) möglich sein. Ausnahmen dazu können im Einzelfall zugelassen werden, wenn eine abweichende Handhabung aufgrund von Besonderheiten des angebotenen Dienstes erforderlich ist. Abmeldungen – sofern diese nicht automatisch von Newsprime verarbeitet werden bzw. verarbeitet werden können – sind unverzüglich zu bearbeiten.
(8) Macht ein Dritter eine Rechtsverletzung durch die vom Nutzern bereitgestellten oder versendeten Daten oder Inhalte geltend, behält sich Newsprime vor, diese Daten oder Inhalte oder das betroffene Nutzernkonto vorläufig oder ganz zu sperren, wenn ein durch objektive Anhaltspunkte berechtigter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Daten oder Inhalte besteht.
§ 7 Systemanforderungen
Die Verwendung der Services von Newsprime stellt folgende notwendige Anforderungen an das System des Nutzers:
Betriebssystem: Windows, Mac oder Linux;Web Browser: Internet Explorer Version 6.0 (Windows) oder höher / Firefox (Windows, Mac, Linux)
§ 8 Lizenzrechte
(1) Die von Newsprime genutzte Software ist nach den §§ 69 a ff. UrhG urheberrechtlich geschützt. Der Nutzer verpflichtet sich ausdrücklich, diesen urheberrechtlichen Schutz zu beachten.
(2) Newsprime räumt den Nutzern für die Laufzeit des Vertrages ein eingeschränktes, entgeltliches und unter dem Vorbehalt des Einhaltens der Vertragsbedingungen stehendes Nutzungsrecht an der Newsprime-Anwendung ein. Einer nicht vertragsgemäßen, ausschließlichen, übertragbaren und/oder unterlizenzierbaren Nutzungsrechteinräumung wird ausdrücklich widersprochen. Soweit Newsprime während der Laufzeit des Vertrages neue Versionen, Updates und Upgrades der Anwendung bereitstellt, so gilt das Vorstehende. Eine Übertragung weiterer Nutzungs- oder sonstiger Rechte wird ausgeschlossen.
(3) Newsprime ist zur Bereitstellung neuer Versionen, Upgrades und Updates nicht verpflichtet, solange und soweit dies zur Mängelbeseitigung nicht zwingend erforderlich ist.
(4) Der Nutzer ist nicht berechtigt die Anwendung über die Zwecke des Vertrages hinaus zu nutzen, insbesondere ist er nicht befugt, andere als seine eigenen Dateien zu nutzen, zu vervielfältigen, herunterzuladen oder Dritten außerhalb des vereinbarten Nutzungskreises zugänglich zu machen.
(1) Newsprime behält sich das Recht vor, alle emails die in Verbindung mit Newsprime versendet werden, mit einer Identifikations-Signatur zu versehen. Diese Signatur wir automatisch am Ende jeder Nachricht eingefügt und beinhaltet:
Ihren Namen bzw. den Namen Ihres Unternehmens, die vollständige Adresse, einen Unsubscribe link, sowie das Newsprime Logo.
(2) Newsprime behält sich das Recht vor, die Signatur jederzeit zu ändern oder ganz zu entfernen.
(1) Newsprime gewährleistet im Rahmen der gesetzlichen Regelungen, dass die Dienstleistungen der sich aus der Beschreibung sowie sonstigem Erläuterungsmaterial ergebenden vereinbarten Beschaffenheit entspricht und entsprechend eingesetzt werden kann. Hinsichtlich der vereinbarten Beschaffenheit und auch darüber hinaus wird durch Newsprime keine Garantie gegeben. Im Fall erheblicher Abweichung leistet Newsprime Gewähr nach ihrer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Ist der Nutzer Verbraucher, hat er zunächst die Wahl ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Newsprime ist berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Gelingt es Newsprime innerhalb einer angemessenen Frist nicht, durch Nachbesserung die erheblichen Abweichungen von der vereinbarten Beschaffenheit zu beseitigen oder dem Nutzer sonst zu ermöglichen, dass eine vertragsgemäße Nutzung der Software ermöglicht wird, kann der Nutzer eine angemessene Herabsetzung der Vergütung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
(3) Ist der Nutzer Unternehmer so ist er verpflichtet, erkennbare Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der jeweiligen Dienstleistung und der Erläuterungen schriftlich, per Telefax oder E-Mail anzuzeigen, anderenfalls ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Dem Unternehmer obliegt die Beweislast für die Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Newsprime führt regelmässige Backups der im Rahmen dieser Plattform verwendeten Daten durch. Unabhängig davon übernimmt Newsprime keinerlei Haftung für einen etwaigen Verlust der auf der Plattform eingestellten Daten. Der Nutzer ist selbst für regelmässige Backups der eigenen Daten verantwortlich.
(5) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Mängel, die durch Abweichen von den für die Software vorgesehenen Einsatzbedingungen verursacht wurden, sowie auf Mängel in abgeänderten oder bearbeiteten Fassungen der Software und des Lizenzmaterials. Wählt der Nutzer nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu.
Newsprime schließt die Haftung für leichte Fahrlässigkeit aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus Verletzung des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen etwaiger Erfüllungsgehilfen.
(1) Der Vertrag kann von beiden Seiten jederzeit schriftlich mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(2) Das Recht zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grunde bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn eine der Parteien wesentliche Verpflichtungen aus diesem Vertrag oder geltendes Recht der Bundesrepublik Deutschland verletzt und trotz Mahnung durch die andere Partei den vertragsgemäßen Zustand nicht innerhalb von 7 Tagen nach Mahnung wiederherstellt. Die Mahnung hat den Pflichtverstoß konkret zu bezeichnen und auf die Möglichkeiten der Kündigung aus wichtigem Grund zu verweisen. Wesentliche Vertragspflichten sind insbesondere die Geheimhaltungspflichten.
(3) Für Newsprime ist ein wichtiger Grund gegeben bei
– Angabe falscher Daten durch den Kunden oder sonstigen Verstößen gegen die Anmeldebedingungen,
– Zahlungsverzug des Kunden von mehr als sechs Wochen, der trotz Mahnungen fortbesteht,
– Beantragung der Eröffnung des Insolvenz- oder Konkursverfahrens über das Vermögen des Kunden sowie
– jeder sonstigen schuldhaften Verletzung vertragswesentlicher Pflichten eines Vertragspartners, sofern sie trotz Abmahnung nicht unverzüglich ausgeräumt wurde.
(4) Bis zur Wirksamkeit der Kündigung ist der Kunde zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten verpflichtet. Gegebenenfalls über die Vertragslaufzeit hinausgehende Verpflichtungen, insbesondere bezüglich des Datenschutzes und der Geheimhaltung, bleiben davon unberührt. Insbesondere sind sämtliche noch anfallende Vermittlungsgebühren zu entrichten, die bis zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses anfallen.
§ 13 Freistellungserklärung
Der Nutzer sichert ausdrücklich zu, alle rechtlichen Vorschriften, insbesondere solche, die die Verbreitung von Inhalten beschränken und alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen einzuhalten. Sollte eine Inanspruchnahme von Newsprime durch Dritte aufgrund einer Rechtsverletzung des Nutzers gleich welcher Art erfolgen (insbesondere, aber nicht ausschließlich der Versand von E-Mails an Empfänger, die hierin nicht eingewilligt haben), stellt der Nutzer Newsprime von solchen Ansprüchen frei und verpflichtet sich, alle daraus erwachsenden Kosten zu übernehmen. Dies umfasst auch die Kosten die im Zusammenhang mit einer angemessenen Abwehr dieser Ansprüche stehen.
§ 14 Nennung als Referenz
Newsprime behält sich das Recht vor, den Namen sowie Logos der registrierten Nutzer als Referenz auf den Websites von Newsprime aufzuführen und somit öffentlich zugänglich zu machen sowie auf die Website der jeweiligen Nutzer zu verlinken. Sofern ein Nutzer nicht oder nicht mehr mit dieser Veröffentlichung oder der Verlinkung einverstanden ist, hat er dies schriftlich gegenüber dem Anbieter anzuzeigen.
(1) Newsprime erbringt seine Dienste entsprechend der jeweiligen Produktbeschreibungen. Newsprime behält sich vor, die Dienste insgesamt oder die im Rahmen der Bereitstellung der Dienste angebotenen Leistungen sowie Art und Inhalt der einzelnen Produkte und Leistungen jederzeit und wiederholt zur Verbesserung des Angebots, insbesondere seiner Funktionen, seines Designs und seiner technischen Weiterentwicklung ganz oder teilweise zu ändern, zu erweitern oder anzupassen. Über wesentliche Änderungen der Produkte wird der Kunde rechtzeitig per Email ausdrücklich informiert. Dabei werden die Produktbeschreibungen in der neuen Fassung beigefügt. Wenn der Kunde mit der Änderung nicht einverstanden ist, kann er den Vertrag mit Newsprime mit sofortiger Wirkung schriftlich kündigen. Widerspricht der Kunde nicht binnen zwei Wochen, so gelten die mitgeteilten Änderungen als neue Bedingungen.
(2) Newsprime ist darüber hinaus berechtigt, einzelne im Rahmen der Dienste angebotene Funktionen – insbesondere bei geänderten gesetzlichen Erfordernissen, dauerhaften Verlusten, technischen Schwierigkeiten oder Missbräuchen durch Kunden, Partner oder Dritte – einzustellen. Soweit es sich um kostenpflichtige Leistungen handelt, steht dem Kunden insoweit ein Rücktrittsrecht zu.
(3) Newsprime behält sich auch Preisänderungen ausdrücklich vor und wird den Kunden hierüber mit angemessener Frist informieren. Newsprime behält sich ferner vor, diese AGB zu ändern oder zu ergänzen, insbesondere wenn neue Leistungen eingeführt werden oder wenn gesetzliche Bestimmungen Änderungen erforderlich machen. Änderungen oder Ergänzungen der AGB wird Newsprime dem Kunden mitteilen. Ist der Kunde mit ihm mitgeteilten Änderungen nicht einverstanden, so kann er innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntgabe schriftlich widersprechen.
(4) Im Falle eines Widerspruchs des Kunden gegen Preisänderungen oder Änderungen dieser ABG oder Preise für die einzelnen Produkte hat Newsprime das Recht, unter Geltung dieser AGB geschlossene Verträge außerordentlich ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Widerspricht der Kunde nicht, gilt seine Zustimmung nach Ablauf der oben genannten Fristen als erteilt. Auf die Dauer der Frist und auf die Bedeutung ihres ergebnislosen Ablaufs wird Newsprime bei der Ankündigung der Änderung der AGB ausdrücklich hinweisen.
(1) Diese AGB sind in Deutsch abgefasst. Bei Widersprüchen hat die deutsche Fassung Vorrang.
(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus bzw. im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit der Nutzer Kaufmann ist, Odenthal.
(4) Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrages unwirksam oder nicht durchführbar sein, so wird der übrige Teil des Vertrages davon nicht berührt und bleibt, soweit dem mutmaßlichen Willen der Parteien entsprechend, wirksam und durchführbar. In diesem Fall tritt anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung eine Regelung, die dem bei Vereinbarung der jeweiligen Regelung vorhandenen Willen der Vertragsparteien am nächsten kommt. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass dieser Vertrag Lücken enthalten sollte.