Source: http://www.bundesarchiv.de/cocoon/barch/0011/k/k1975k/kap1_1/kap2_56/para3_4.html
Timestamp: 2019-09-17 01:00:06
Document Index: 105153263

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 125', '§ 3', '§ 46', '§ 4', '§ 59']

Kabinettsprotokolle Online "3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung..." (1.56.4:)
1.56.4 (k1975k): 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen)
1.56.1: 1. Bundestag und Bundesrat.
1.56.2: 2. Personalien.
1.56.3: A. Geldmengenpolitik der Bundesbank im Jahre 1976.
1.56.4: Standort: 3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen).
1.56.5: 4. Maßnahmen zur Verbesserung der Haushaltsstruktur außerhalb des Haushaltsstrukturgesetzes; hier: Fahrkostenzuschuß und Beihilfen.
1.56.6: 5. Bericht über die Auswirkungen des Gesetzes zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und zur Regelung der Krankenhauspflegesätze.
1.56.7: 7. Nachfolgeflugzeug für das ausgesonderte Flugzeugmuster CONVAIR CV440 der Flugbereitschaft BMVg.
1.56.8: B. Verhandlungen mit der DDR.
1.56.9: 8. a) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes (Drucksache 7/3730 - Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD, FDP), b) Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes (Drucksache 7/4206 - Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU).
1.56.10: 9. Ausgleichsabgabe auf inländische Erdöl- und Erdgasförderung, a) Tätigkeit der Arbeitsgruppe, b) Verhandlungen mit den Bundesländern.
1.56.11: 10. Europafragen; hier: a) EG-Ratstagung (Bildungsminister) vom 10. Dezember 1975, b) EG-Ratstagung (Verkehrsminister) vom 10./11. Dezember 1975, c) EG-Ratstagung (Wirtschafts- und Finanzminister) vom 15.12.1975, d) EG-Ratstagung (Forschungsminister) vom 15. Dezember 1975, e) EG-Ratstagung (Agrarminister) vom 15./16. Dezember 1975, f) EG-Ratstagung (Sozialminister) am 18. Dezember 1975, g) Beschluß des Europäischen Parlaments zum Thema Entwicklungshilfe.
1.56.12: 11. Entwurf eines Gesetzes zur Änderung bestimmter Finanzvorschriften der EG-Verträge.
1.56.13: C. NATO-Ministerratstagung vom 11./12. Dezember 1975.
1.56.14: D. Frage der Zwangsadoption von Kindern in der DDR.
1.56.15: E. Veranstaltungen aus Anlaß des 100. Geburtstages von Konrad Adenauer.
142. Kabinettssitzung am 17. Dezember 1975 >
3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung....
3. Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Beteiligungsrecht der Spitzenorganisationen)
(10.30 Uhr)
StS Hartkopf trägt anhand seiner Kabinettvorlage vom 11. Dezember 1975 vor. BM Apel betont die Notwendigkeit einer Beteiligung des BMF bei den vorgesehenen Spitzengesprächen. Nach einer Aussprache, an der sich der Bundeskanzler, die BM Apel, Genscher, Leber und StS Hartkopf beteiligen, beschließt das Kabinett gemäß der Vorlage mit der Maßgabe folgender Änderungen:
In Artikel I § 1 werden bei § 125 b Absatz 3 die Worte „der Bundesminister des Innern" ersetzt durch „die Bundesregierung".
In Artikel I § 3 (bei § 46 Absatz 2) und in § 4 (bei § 59 a) wird der Satzteil „mit der Maßgabe, daß ... von Bedeutung sind" jeweils ersatzlos gestrichen.
Das Kabinett geht davon aus, daß sich der Kreis der Beteiligten bei den Spitzengesprächen auf seiten der Bundesregierung allein aus den Geschäftsordnungsbestimmungen ergibt.
Auf Frage von BM Leber stellt StS Hartkopf klar, daß für die Beteiligung an der Gestaltung des Dienstrechts der Soldaten nur der Bundeswehrverband und die Gewerkschaft ÖTV als Spitzenorganisationen in Betracht kommen.
Der Bundeskanzler bittet alle Kabinettmitglieder, auf die Einhaltung der Geschäftsordnungsbestimmungen bei der Vorbereitung und Abfassung von Kabinettvorlagen hinzuwirken.