Source: https://openjur.de/u/301831.html
Timestamp: 2020-08-08 19:02:44
Document Index: 157861090

Matched Legal Cases: ['§ 44', '§ 123', '§ 81', '§ 123', '§ 123', '§ 81', '§ 81', '§ 44', '§ 44', '§ 123', '§ 44', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 82', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 81', '§ 79', '§ 77', '§ 81', '§ 155', '§ 154', '§ 162', '§ 63', '§ 15']

VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.01.2009 - 8 L 682/08.WI - openJur
Beschluss vom 28.01.2009 - 8 L 682/08.WI
VG Wiesbaden, Beschluss vom 28.01.2009 - 8 L 682/08.WI
openJur 2012, 31357
Der Vorabausschluss eines Bewerbers um eine Beförderungsstelle stellt eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO dar. Der ausgeschlossene Bewerber hat einen Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.
Keine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung eines konkreten Anforderungsprofils.
1. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnungnach § 123 VwGO verpflichtet, dem Antragsteller eine Mitteilungüber die endgültige Auswahlentscheidung zukommen zu lassen und ihmeine Frist von 14 Tagen zur Inanspruchnahme von vorläufigemRechtsschutz zu gewähren bzw. den Antragsteller über einen Abbruchdes Auswahlverfahrens zu informieren. Im Übrigen wird der Antragzurückgewiesen.
2. Die Kosten des Verfahrens haben der Antragsteller zu 3/4 undder Antragsgegner zu 1/4 zu tragen. Der Beigeladene trägt seineaußergerichtlichen Kosten selbst.
3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 2.500,00 €festgesetzt.
I. Der Antragsteller wendet sich mit dem vorliegenden Eilantrag gegen die Besetzung der Stelle eines Schulamtsdirektors als schulfachlichen Aufsichtsbeamten für den E-Bereich im Staatlichen Schulamt für C (A 15 BBesG) mit dem Beigeladenen.
Am 00.00.0000 wurde die streitbefangene Stelle auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums ausgeschrieben. Hierbei war angegeben, das spezifische Anforderungsprofil könne im Staatlichen Schulamt eingesehen werden. Nach diesem Anforderungsprofil werden bei den Bewerbern schulische Praxis und sonstige einschlägige berufliche Vorerfahrungen vorausgesetzt. Dies wird weiter dahingehend konkretisiert, dass eine Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes vorausgesetzt werde.
Auf die Ausschreibung bewarben sich der Antragsteller und der Beigeladene.
Der Antragsteller ist Förderschulrektor einer sonstigen Förderschule mit mehr als 120 Schülern (A 15 BBesG) und Schulleiter der F-Schule in G. In der Zeit vom 00.00.0000 bis 00.00.0000 war er zum Hessischen Kultusministerium abgeordnet.
Der Beigeladene ist Förderschulrektor einer Schule für Praktisch Bildbare mit mehr als 60 bis zu 120 Schülern (A 14 BBesG mit Zulage) und Schulleiter der H-Schule in G. Seit dem 00.00.0000 ist er mit wechselnden Wochenstundenzahlen an das Staatliche Schulamt abgeordnet.
Mit Schreiben vom 09.06.2008 teilte das Hessische Kultusministerium dem Antragsteller mit, er erfülle nicht das spezifische Anforderungsprofil für die zu besetzende Stelle. Die Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes sei nicht nachgewiesen. Seine Bewerbung könne deshalb nicht zum Auswahlverfahren zugelassen werden und man reiche ihm daher die Bewerbungsunterlagen zurück.
Am 25.06.2008 hat der Antragsteller den vorliegenden Eilantrag gestellt. Mit Schreiben vom gleichen Tage hat er Widerspruch eingelegt.
Da er eine Mitteilung über den Ausgang des Auswahlverfahrens nicht mehr erhalten hätte, habe er keine andere Möglichkeit des Rechtsschutzes, als bereits im jetzigen Stadium eine gerichtliche Überprüfung des Ausschlusses vom Auswahlverfahren zu erreichen, bevor der Beigeladene ausgewählt werde und den Dienstposten übertragen erhalte.
Der Antragsteller erfülle das Anforderungsmerkmal der "Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes " über, denn er sei bereits zum Hessischen Kultusministerium abgeordnet gewesen. Der Einwand des Antragsgegners, der Wortlaut des vorausgesetzten Kriteriums "Ebene eines Staatlichen Schulamtes" lasse nicht zu, Bewerber mit Vorerfahrungen auf der Ebene des Kultusministeriums zu berücksichtigen, sei sachwidrig und lasse angesichts des überschaubaren Kreises der potentiellen Bewerber vermuten, dass das streitgegenständliche Kriterium eigens dafür formuliert worden sei, um dem Beigeladenen einen unzulässigen Bewerbungsvorteil zukommen zu lassen. Wie sich aus den Erläuterungen zum Anforderungsprofil entnehmen lasse, seien unter anderem auch Erfahrungen im Hessischen Kultusministerium geeignet, die Qualifikation einer "schulischen Praxis und sonstigen einschlägigen beruflichen Vorerfahrung" nachzuweisen. Bei der weiteren Konkretisierung dahingehend, lediglich Bewerber, welche in der Vergangenheit bereits zum Staatlichen Schulamt abgeordnet gewesen seien, für das Bewerbungsverfahren zuzulassen, handele es sich mithin um ein sachwidriges Kriterium einzig mit dem Ziel, Bewerber mit Abordnungserfahrungen auf der höheren Ebene des Hessischen Kultusministeriums vom Verfahren auszuschließen. Dem Antragsgegner sei bekannt, dass sich der Antragsteller bereits in der Vergangenheit auf die streitbefangene Stelle beworben habe. Er habe damit rechnen müssen, dass sich der Antragsteller erneut bewerben werde. Es möge nachvollziehbar sein, für die zu besetzende Stelle auf einen Bewerberkreis zurückgreifen zu können, welcher bereits über Schulleitungsebene hinaus durch Abordnung Einblick in die höhere Schulverwaltung erhalten habe. Nicht sachlich zu rechtfertigen sei jedoch der Ausschluss von Bewerbern mit Erfahrungen durch Abordnungen auf der höchsten Schulverwaltungsebene zu Gunsten von Bewerbern mit Erfahrungen durch Abordnung lediglich auf der Ebene des Staatlichen Schulamtes.
Es fehle an der Anhörung des Personalrates vor der Aufstellung des Anforderungsprofils als Maßnahme der Personalbeschaffungsplanung vor Durchführung des Stellenbesetzungsverfahrens nach § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG. Die Beteiligung des Personalrates in organisatorischen Angelegenheiten erfasse nämlich gerade das Vorfeld solcher teilweise der Mitbestimmung unterworfener personeller Einzelmaßnahmen, indem sie deren Vorbereitung ohne Rücksicht auf konkrete Einzelpersonen und deren - spätere - Auswahl für eine personelle Einzelmaßnahme gleichsam abstrakt gestalte und strukturiere. Der Personalrat solle letztlich nicht weitgehend vor vollendete Tatsachen gestellt werden und seinen sachlichen Einfluss auf die Personalplanung hierdurch verlieren.
dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die Besetzung der Stelle einer Schulamtsdirektorin/eines Schulamtsdirektors für den E-Bereich im Staatlichen Schulamt für C mit dem Beigeladenen zu unterlassen und unter sachgerechter Einbeziehung der Bewerbung des Antragstellers eine neuerliche Auswahlentscheidung zu treffen, hilfsweise, dem Antragsgegner im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO aufzugeben, die Besetzung der Stelle einer Schulamtsdirektorin/eines Schulamtsdirektors für den E-Bereich im Staatlichen Schulamt für C unter Berücksichtigung und unter sachgerechter Einbeziehung der Bewerbung des Antragstellers fortzuführen.
Eine Auswahlentscheidung sei noch nicht getroffen worden. Der Antragsteller wäre über die Auswahlentscheidung nicht mehr informiert worden. Dem Antragsteller werde aber vom Zeitpunkt der Mitteilung des Ausschlusses vom weiteren Auswahlverfahren an ausreichend Gelegenheit gegeben, gegen diesen Ausschluss gerichtliche Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Es entspreche ständiger Rechtsprechung, dass einzelne Bewerber von vornherein unter Beachtung von zwingenden Merkmalen des Anforderungsprofils vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden könnten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung könne folglich darauf gerichtet sein, in die engere Wahl für die ausgeschriebene Stelle einbezogen zu werden. Der zu Recht ausgeschlossene Bewerber könne sich nicht auf Ermessensfehler bei der Auswahl des ausgewählten Bewerbers berufen.
Ein Anhörungsrecht des Personalrates bei der Erstellung eines Anforderungsprofils bestehe nicht. Es handele sich nicht um einen Fall der "Personalplanung" im Sinne von § 81 Abs. 3 S. 3 HPVG. Dies ergebe sich bereits unmittelbar aus dem Wortlaut des § 81 Abs. 3 HPVG.
Laut Mitteilung des Staatlichen Schulamtes vom 07.02.2008 sei der Personalrat bei der Aufstellung des Anforderungsprofils beteiligt worden.
Der Dienstherr habe bei der Aufstellung des Anforderungsprofils sein Organisationsermessen fehlerfrei ausgeübt. Ein Anspruch auf eine möglichst umfassende Offenhaltung des Bewerberfeldes durch einen allgemein gehaltenen Zuschnitt des Anforderungsprofils bestehe nicht. Das Anforderungsprofil orientiere sich in sachgerechter Weise an den Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens. Die Position könne dadurch möglichst schnell und fachgerecht ausgefüllt werden. Bei der "Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes" handele es sich um ein zwingendes Merkmal des Anforderungsprofils, welches nicht durch andere Qualifikationen kompensiert werden könne. Der Antragsteller verkenne die deutlich unterschiedlichen Aufgaben und Tätigkeiten im Hessischen Kultusministerium und im Staatlichen Schulamt sowie die besondere Nähe der Staatlichen Schulämter zu Schulen und der damit verbundenen unmittelbaren Schulverwaltung.
Nach der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes bestehe dann Anlass zu einer gerichtlichen Kontrolle eines Anforderungsprofils, wenn dem Dienstherrn der Kreis der potentiellen Bewerber bekannt ist, wie es regelmäßig bei hausinternen Ausschreibungen der Fall ist, und das Anforderungsprofil einen starken Detaillierungsgrad aufweise. Vorliegend sei die Ausschreibung aber auf der Homepage des Ministeriums und damit öffentlich erfolgt. Das Merkmal "Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes" werde von einer Vielzahl von Lehrkräften im hessischen Schuldienst erfüllt, so dass durchaus ein beachtlicher Bewerberkreis angesprochen werde und somit kein starker Detaillierungsgrad vorliege. Im Übrigen orientiere sich das Merkmal immer noch in sachgerechter Weise an der zu besetzenden Stelle.
Gegenstand des Verfahrens waren die Gerichtsakte und die vorgelegten Behördenakten (drei Bände Personalakten des Antragstellers, ein Band Personalakten des Beigeladenen, ein Heft Bewerbung des Beigeladenen, ein Heft Auswahlverfahren).
II. Der Antrag ist nur in dem stattgebenden Umfang zulässig.
Eine endgültige Auswahlentscheidung und -mitteilung, gegen die einstweiliger Rechtsschutz in Anspruch genommen werden könnte, liegt noch nicht vor.
Zwar ist anerkannt, dass der Dienstherr Bewerber, die zwingende Beförderungsvoraussetzungen - wie hier die Erfüllung eines zwingenden Anforderungsmerkmals - nicht erfüllen, vorab aus dem weiteren Auswahlverfahren ausschließen kann (so schon Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.1994 - 1 TG 1749/94 -, ZBR 95, 107). Hierbei handelt es sich aber eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne von § 44a Satz 1 VwGO, der eine eigenständige Zulässigkeitsvoraussetzung darstellt (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 44a RdNr. 1), gegen die Rechtsbehelfe nur gleichzeitig mit den gegen die Sachentscheidung zulässigen Rechtsbehelfen geltend gemacht werden können (vgl. hierzu VG Wiesbaden, Beschluss vom 24.01.2000, - 8 G 175/00 -). Denn solange eine Auswahlentscheidung nicht getroffen ist, ist eine endgültige Regelung über den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Antragstellers nicht erfolgt. Ob dieser Anspruch verletzt ist, kann erst entschieden werden, wenn der Dienstherr einen anderen Bewerber endgültig ausgewählt hat oder das Verfahren abgebrochen hat (Eine derartige Fallgestaltung lag dem von dem Antragsgegner herangezogenen Beschluss des VG Wiesbaden vom 19.01.2006 - 8 G 1055/05 - zu Grunde). Einer etwaigen Vorauswahl kommt lediglich interne Bedeutung zu. Der Bewerbungsverfahrensanspruch umfasst den Anspruch des Antragstellers auf fehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung. Dieser Anspruch ist z.B. auch dann verletzt, wenn zwar der Antragsteller wegen des Nichterfüllens eines zwingenden Anforderungsmerkmals ausgeschlossen worden ist, ein anderer Bewerber aber, der ebenfalls zwingende Merkmale des Anforderungsprofils nicht erfüllt, ausgewählt würde. Denn erfüllen etwa alle Bewerber nicht die zwingenden Anforderungsmerkmale, so wären ein Abbruch des Verfahrens und eine Neuausschreibung erforderlich, der gegebenenfalls ein anderes Anforderungsprofil zugrunde gelegt würde, das auch der Antragsteller erfüllt. Andererseits wäre der Antragsteller in seinem Bewerbungsverfahrensanspruch nicht verletzt, wenn er zwar rechtswidrig aus dem Bewerberkreis ausgeschlossen würde, der Dienstherr sodann aber das Auswahlverfahren aus sachlichen Gründen abbricht.
Dennoch ist es zulässig, die Rechte des Antragstellers - wie geschehen - zu sichern. Denn zwar kann der Dienstherr einen Antragsteller informell über seinen vorzeitigen Ausschluss aus dem Bewerberkreis informieren, der endgültige und der rechtlichen Überprüfung unterliegende Bescheid ist aber die Mitteilung über die Auswahl eines anderen Bewerbers. Diese Mitteilung hat auch an einen vorab ausgeschlossenen Bewerber zu erfolgen, dem sodann Gelegenheit zur Inanspruchnahme vorläufigen Rechtsschutzes zu geben ist. Eine solche Mitteilung an den Antragsteller sollte vorliegend aber nicht mehr erfolgen. Der Antragsgegner hat unter dem 21.07.2008 gegenüber dem Gericht klargestellt, dass er in seinem Schreiben vom 09.06.2008 die endgültige Entscheidung gegenüber dem Antragsteller sieht, gegen die der Antragsteller Rechtsschutz in Anspruch nehmen kann. In einem solchen Fall kann zwar weder Rechtsschutz gegen die Mitteilung über den Ausschluss vom weiteren Verfahren begehrt werden noch besteht ein Anspruch auf Unterlassung der Stellenbesetzung vor einer neuen Auswahlentscheidung, sicherungsfähig ist aber der Anspruch auf Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses.
Der Antrag ist in dem tenorierten Umfang auch begründet. Eine Bindung des Gerichts an die beantragte Tenorierung besteht dabei nicht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, § 123 RdNr. 28). Um den oben beschriebenen Anspruch des Antragstellers wirksam zu sichern, muss der Antragsgegner verpflichtet werden, dem Antragsteller eine endgültige Auswahlmitteilung zukommen zu lassen. Zwar muss der ausgewählte Bewerber vor der endgültigen Übertragung des Amtes zunächst die vorgeschriebene Probezeit erfolgreich absolvieren. Bereits hierbei erwächst ihm aber ein Bewährungsvorsprung auf dem konkreten Dienstposten und es ergeht vor der endgültigen Ernennung keine weitere Auswahlentscheidung und -mitteilung mehr.
Dagegen ist der Antrag unzulässig soweit der Antragsteller - wie mit dem Hauptantrag - einen Anspruch auf Unterlassung der Stellenbesetzung vor einer neuen Auswahlentscheidung unter Einbeziehung der Bewerbung des Antragstellers geltend macht. Eine endgültige Auswahlentscheidung, gegen die entsprechender Rechtsschutz begehrt werden könnte, liegt gerade noch nicht vor. Auch der Hilfsantrag auf Einbeziehung in das weitere Auswahlverfahren ist unzulässig, da der Ausschluss vom weiteren Verfahren eine unselbständige Verfahrenshandlung nach § 44 a VwGO darstellt. Hier genügt es vielmehr, dass dem Antragsteller nach Mitteilung des endgültigen Auswahlergebnisses Gelegenheit zur Inanspruchnahme von einstweiligem Rechtsschutz gegeben wird.
Rein vorsorglich weist die Kammer auf Folgendes hin:
Der Ausschluss des Antragstellers vom weiteren Auswahlverfahren durch den Antragsgegner wegen der Nichterfüllung eines zwingenden Merkmals des Anforderungsprofils dürfte rechtlich nicht zu beanstanden sein.
Das Anforderungsprofil wurde formell korrekt aufgestellt.
Eine Anhörung des Personalrates bei der Aufstellung des Anforderungsprofils war nicht erforderlich. Die Kammer schließt sich insoweit der Rechtsprechung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs an, der hierzu in seinem Beschluss vom 21.11.2007 - 1 TG 1824/07 - Folgendes ausgeführt hat:
"Das Ausschreibungsverfahren leidet auch nicht deshalb an einem Mangel, weil der Personalrat der Abendhaupt- und Abendrealschule bei der Aufstellung des Anforderungsprofils nicht angehört worden ist. Zwar hat das Verwaltungsgericht eine derartige Anhörung nach § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG bezüglich der Aufstellung des Anforderungsprofils und der Ausschreibung für notwendig erachtet, weil es die Aufstellung des Anforderungsprofils als eine Maßnahme der Personalplanung im Sinne von § 81 Abs. 3 HPVG einstuft. Dies überdehnt jedoch den Anwendungsbereich von § 81 Abs. 3 HPVG und wird einer sinn- und zweckgerichteten Auslegung des Begriffs der Personalplanung in dieser Vorschrift nicht gerecht.
Das ergibt sich zum einen bereits daraus, dass der Begriff Personalplanung schon nach seinem Wortsinn eher eine übergreifende, dienststellenbezogene und nicht eine einzelfallbezogene Personalmaßnahme meint. Außerdem deutet der Begriffsbestandteil "Planung" darauf hin, dass es sich um eine in die Zukunft weisende Prognose handelt, wie viele und welche Beschäftigten eine Dienststelle voraussichtlich benötigen wird, nicht aber um den schlichten Akt der Wiederbesetzung einer freigewordenen und der Dienststelle aktuell zur Verfügung stehenden Planstelle. So hat das Bundesverwaltungsgericht in einer Entscheidung vom 2. März 1983 (- 6 P 12/80 -) zum rheinland-pfälzischen Personalvertretungsgesetz, das in § 82 Abs. 2 Satz 3 ebenfalls eine Anhörung des Personalrats bei der Personalplanung vorschreibt, ein Anhörungsrecht bei der Angabe des Lehrerbedarfs anlässlich der Ausschreibung von Stellen verneint und ausgeführt, dass Personalplanung wie jede Planung eine Prognose darstellt, die unter Berücksichtigung aller maßgebenden Faktoren mit hinreichender Wahrscheinlichkeit den Bedarf an Personal für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln versucht und sich nicht darauf beschränkt, diesen Bedarf an Personal für eine bereits anstehende Bedarfsbewilligung anzumelden. Bei Personalplanung wird vorausschauend der Personalbedarf der nahen Zukunft ermittelt. Auch ist die Personalplanung dadurch gekennzeichnet, dass sie sich nicht auf eine konkrete zu einem bestimmten Zeitpunkt zu erfolgende Bereitstellung von Stellen bezieht, sondern die Veränderung des Personalbedarfs für künftige Entscheidungen über Stellenvermehrungen oder Einsparungen möglichst zuverlässig vorzubereiten versucht.
Ähnlich hat sich der Hessische Verwaltungsgerichtshof - Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) - in seinem Beschluss vom 15. November 1989
(- HPV TL 2244/87 -) geäußert, indem er unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts Personalplanung als eine Prognose definiert, die versuche, den Personalbedarf für einen bestimmten Zeitraum zu ermitteln. Demgemäß erfülle die Verwendung freier Haushaltsmittel, die durch das vorübergehende Nichtbesetzen von Planstellen zur Verfügung stehen, nicht das Tatbestandsmerkmal der Personalplanung. Das spricht dafür, auch die Erstellung eines Anforderungsprofils oder die Ausschreibung einer zur Verfügung stehenden Planstelle nicht als Maßnahme der Personalplanung einzustufen und ein Beteiligungsrecht des Personalrats zu verneinen (so auch im Ergebnis - allerdings nicht unter dem Gesichtspunkt der Personalplanung - Hess. VGH, Beschluss vom 29. August 1990 - HPV TL 1928/88 - NVwZ-RR 1991, 572). Dem steht nicht entgegen, dass der Fachsenat für Personalvertretungssachen (Land) in dem Verzicht auf eine Stellenbesetzung und dem Antrag auf stattdessen zu gewährende Geldmittel eine Maßnahme der Personalplanung gesehen hat (Hess. VGH, Beschluss vom 5. Dezember 1996 - 22 TL 1592/96 -), denn mit dem Verzicht auf die Stelle einher ging eine Prognoseentscheidung dergestalt, dass der Bedarf der Schule für das bevorstehende Schuljahr mit dem vorhandenen Personal gedeckt werden kann und ansonsten für die Schule zusätzliche Geldmittel nützlicher sind, und dies mag man als "Personalplanung" ansehen können.
Angesichts der Verknüpfung des Anhörungsrechtes bei der Personalplanung aus § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG mit dem Anhörungsrecht bei Stellenanforderungen zum Haushaltsplan in § 81 Abs. 3 Satz 1 HPVG erweist sich eine prognose-orientierte Auslegung zudem als noch zwingender. Denn die Personalplanung soll nur entsprechend der Anmeldung von Stellenanforderungen zum Haushaltsplan dem Anhörungsrecht des Personalrats unterliegen, was deutlich dafür spricht, dass es sich wie bei der Bedarfsanmeldung um eine zukunftsorientierte, den künftigen Personalbedarf definierende Maßnahme handeln muss, nicht aber um die Ausschreibung oder die konkrete Formulierung des Anforderungsprofils für eine einzelne Stelle, die - wie hier - im Haushaltsplan längst vorgesehen ist und als Schulleiterstelle auch nicht längerfristig unbesetzt bleiben kann. Wie der Senat bereits in der Entscheidung vom 31. Oktober 2006 (- 1 TG 1553/06 -) angedeutet hat, gehören zur Personalplanung im Sinne von § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG deshalb nur allgemeine Planungsmaßnahmen im Bereich der Personalbedarfsfeststellung, Personalbeschaffung, Personalentwicklung und des Personaleinsatzes. Hiervon zu unterscheiden ist die Erstellung eines konkreten dienstpostenspezifischen Anforderungsprofils, die Teil eines Auswahlverfahrens zur Besetzung einer bestimmten freien Stelle ist. Auf die Erstellung dieses Anforderungsprofils im Rahmen des Auswahlverfahrens ist § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG nicht anzuwenden, zumal der Personalrat in Fällen wie dem vorliegenden - Bestellung eines Schulleiters gemäß § 79 Ziffer 1 lit. c HPVG auch kein Mitbestimmungsrecht bei der Stellenbesetzung nach § 77 Abs. 1 lit. 1b oder 1c hätte. Eine zu weitgehende Auslegung des Begriffs Personalplanung in § 81 Abs. 3 Satz 3 HPVG würde deshalb dazu führen, dass der Personalrat bezüglich des Anforderungsprofils oder der Ausschreibung ein Anhörungsrecht bekäme, während er ansonsten auf die konkrete Personalentscheidung bei leitenden Beamten keinen Einfluss nehmen kann."
Das monierte Merkmal des Anforderungsprofils ist nicht zu beanstanden. Die Bestimmung der einzelnen Merkmale des dienstpostenbezogenen Anforderungsprofils, mit dem die sachlichen und persönlichen Voraussetzungen der Eignung für das konkret-funktionelle Amt näher umschrieben werden, wird von der Organisationsfreiheit des Dienstherrn umfasst. Sie kann gerichtlich nur daraufhin überprüft werden, ob sich das Anforderungsprofil in sachgerechter Weise an den Aufgaben des zu besetzenden Dienstpostens orientiert (vgl. hierzu Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.1994,
-1 TG 1261/94 -). Dies ist hier der Fall.
Die Forderung des Nachweises einer Abordnung an andere Behörden auf anderen Stufen findet sich regelmäßig bei der Vergabe von Führungsaufgaben. Das vorliegend eine Abordnung in den Bereich der angestrebten Tätigkeit gefordert wird, ist sachdienlich. Es ermöglicht eine ungemein präzisere Prognose der Eignung und Befähigung der Bewerber für das angestrebte Amt.
Es bestehen im Ergebnis auch keine Anhaltspunkte dafür, dass das Anforderungsprofil insoweit auf den Beigeladenen in der Weise zugeschnitten worden wäre, dass Mitbewerber in unzulässiger, sachwidriger Weise von vornherein ausgeschlossen wären (vgl. Hess. VGH, Beschluss vom 20.09.1994, - 1 TG 1261/94 -). Zwar ist mit dem Antragsteller davon auszugehen, dass dem Antragsgegner bewusst gewesen sein dürfte, dass sich der Antragsteller und der Beigeladene bewerben würden. Da die Stelle aber offen auf der Homepage des Hessischen Kultusministeriums ausgeschrieben wurde, stand die Bewerbung einer Vielzahl weiterer Bediensteter offen.
Es handelt sich weiterhin sicherlich um eine recht eng geschnittene Anforderung, vor allem, da sie zwingend vorausgesetzt wird. Die im Bericht der Leiterin des Staatlichen Schulamtes vom 31.03.2008 als Begründung für "diese Pointierung im Anforderungsprofil" angegeben Erfahrungen mit der Amtsvorgängerin zeigen aber, dass es sich vorliegend nicht um eine zielgerichtete Auswahl des Beigeladenen und Verhinderung des Antragstellers handelt, sondern dass andere - als sachdienlich anzuerkennende - Motive maßgeblich waren.
Der Antragsteller durfte ausgeschlossen werden, da er dieses zwingende Merkmal nicht erfüllt. Eine Abordnung an das Hessische Kultusministerium erfüllt schon vom eindeutigen Wortlaut her nicht die Anforderung einer Abordnung in die Schulverwaltung auf der Ebene eines Staatlichen Schulamtes. Sie stellt auch keine "Übererfüllung" des geforderten Merkmals dar. Vielmehr handelt es sich um zwei nicht vergleichbare Arten von Abordnungen, bei denen andersartige Aufgaben zu erfüllen sind. Dies hat der Antragsgegner zutreffend dargelegt.
Es kann offen bleiben, durch wen der Ausschluss vom weiteren Verfahren erfolgen muss (vgl. zur Frage der Delegation Hess. VGH, Beschluss vom 23.08.1994, aaO), denn jedenfalls hat der Staatssekretär dem Ausschluss des Antragstellers unter dem 05.06.2008 zugestimmt.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig. Da er keinen Antrag gestellt und damit kein Kostenrisiko übernommen hat (§ 154 Abs. 3 VwGO), entspricht es nicht der Billigkeit, seine außergerichtlichen Kosten dem unterliegenden Beteiligten oder der Staatskasse aufzuerlegen (§ 162 Abs. 3 VwGO).
Die Festsetzung des Streitwertes beruht auf §§ 63 Abs. 2, 53 Abs. 3 Nr. 1, 52 Abs. 2 GKG, denn der Antragsteller ist bereits in einem Amt nach § 15 BBesG, so dass es ihm nur um die Freihaltung eines Dienstpostens geht. Im Hinblick auf den vorläufigen Charakter des Eilverfahrens hat die Kammer den halben Auffangstreitwert angesetzt.
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