Source: https://www.jurion.de/urteile/bgh/1987-07-09/iii-zr-274_85/?from=1%3A65118%2C0
Timestamp: 2019-06-16 09:24:28
Document Index: 227497092

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 32', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'Art. 97', '§ 1', 'Art. 89', '§ 1', 'BGH', 'BGH', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§ 8', '§ 1', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 900', 'Art. 97', 'Art. 89', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 50', '§ 1', '§ 2', '§ 50']

BGH, 09.07.1987 - III ZR 274/85 - Wasserstraßen; Eigentum; Bundesrepublik
Urt. v. 09.07.1987, Az.: III ZR 274/85
Wasserstraßen; Eigentum; Bundesrepublik
Referenz: JurionRS 1987, 13200
Aktenzeichen: III ZR 274/85
BGHZ 102, 1 - 6
MDR 1988, 296 (Volltext mit amtl. LS)
NJW 1988, 1318 (amtl. Leitsatz)
Das Brodersbyer Noor ist Teil der Seewasserstraße Schlei und deshalb Eigentum des Bundes.
Die Parteien - das Land Schleswig-Holstein als Kläger und die Bundesrepublik Deutschland als Beklagte - streiten über die Rechtsverhältnisse am Brodersbyer Noor, einer Ausbuchtung an der Schlei.
Die seit 1929 für den Staat Preußen und seit 1951 für das klagende Land im Grundbuch eingetragene streitige Wasserfläche umfaßt den inneren Teil des zur Schlei hin offenen Noors sowie die angrenzende Fläche der Schlei bis etwa zur Mitte des Fahrwassers.
Seit 1973 nutzt der Bund - neben dem Land - das Noor, indem er Teile der Wasserfläche entgeltlich Dritten überläßt.
Im vorliegenden Rechtsstreit hat das Land Feststellung seines Eigentums und Verurteilung des Bundes zur Herausgabe der bis einschließlich 1982 gezogenen Nutzungsentgelte von 5 608,07 DM nebst Zinsen beantragt.
Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Die Revision des Landes hatte keinen Erfolg, soweit sie sich gegen die Abweisung des Eigentumsfeststellungsantrags richtete. Hinsichtlich des Zahlungsantrags wurde der Rechtsstreit an das Bundesverwaltungsgericht als Gericht des ersten und letzten Rechtszuges verwiesen.
Das Berufungsgericht hat den - zulässigerweise im ordentlichen Rechtsweg verfolgten - Eigentumsfeststellungsantrag des klagenden Landes ohne Rechtsirrtum abgewiesen.
1. Wie der Bundesgerichtshof (Urt. vom 24. Februar 1967 BGHZ 47, 117) in Übereinstimmung mit dem Berufungsgericht als damaliger Vorinstanz (SchlHAnz 1964, 125 = DVBl 1965, 35[OLG Schleswig 08.11.1963 - 6 U 50/62]) bereits entschieden hat, ist die Schlei Seewasserstraße und deshalb Eigentum des Bundes (s. auch RG ZAgr 19 (1934), 251, 254 = SchlHAnz 1934, 51, 52; zum Rechtszustand vor 1919/1921 s. OLG Kiel SchlHAnz 1913, 334, 335; PrOVG SchlHAnz 1913, 276, 277/278 und insbesondere Peltzer SchlHAnz 1888, 97 ff. m. w. Nachw.).
An dieser Rechtsauffassung ist entgegen den Ausführungen der Revision, die die vorgenannte Entscheidung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 24. Februar 1967 zur Überprüfung stellt, festzuhalten.
Das klagende Land zeigt keine neuen Gesichtspunkte auf, die zu einer abweichenden Beurteilung Anlaß geben könnten. Etwas anderes ist zugunsten des klagenden Landes auch weder dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG, hier i. d. F. des nach dem genannten Urteil BGHZ 47, 117 erlassenen 3. ÄndG v. 15. August 1967, BGBl I S. 909; vgl. § 1 Abs. 1 Nr. 1 a WHG und zur Entstehungsgeschichte Sieder/Zeitler/Dahme § 32 a WHG Rn. 1 ff.) noch dem Bundeswasserstraßengesetz (WaStrG v. 2. April 1968, BGBl II S. 173; vgl. § 1 WaStrG und zur Entstehungsgeschichte Senatsurteil v. 6. Dezember 1984 - III ZR 147/83 = VkBl 1985, 261, 264 = NJW 1987, 496, 497/498, insoweit in BGHZ 93, 113 [BGH 06.12.1984 - III ZR 147/83] nicht abgedruckt) zu entnehmen. Mit dem Berufungsgericht ist vielmehr davon auszugehen, daß die Schlei als Meeresarm und Teil der Ostsee Seewasserstraße ist und als solche nach Art. 97, 171 der Weimarer Reichsverfassung von 1919 - WRV - in Verbindung mit § 1 des Gesetzes über den Staatsvertrag, betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich vom 29. Juli 1921 (RGBl 1961) - Staatsvertrag (StV) 1921 - auf das Deutsche Reich übergegangen und mit Inkrafttreten des Grundgesetzes nach Art. 89 GG und § 1 des Gesetzes über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen vom 21. Mai 1951 (BGBl I S. 352) - WaStrVermG - Eigentum des Bundes geworden ist.
2. Das Eigentum des Bundes an der Schlei erstreckt sich nicht nur auf die schiffbare Fahrrinne, sondern auf die Schlei in ihrer gesamten Seitenausdehnung. Auch insoweit ist dem V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGHZ 47, 117, 125 ff.) beizutreten.
Die seinerzeit heftig umstrittene Frage des Bundeseigentums an den Seewasserstraßen (vgl. BGHZ 47, 117, 120 ff.) hat der Gesetzgeber inzwischen in § 1 Abs. 2 und Abs. 3 WaStrG geregelt. Der Vorschrift kommt zwar keine unmittelbare eigentumsrechtliche Bedeutung zu. Wie sich aus der Entstehungsgeschichte des Gesetzes ergibt, ist durch die getroffene Regelung aber der Meinungsstreit zwischen dem Bund und den Ländern über die Auslegung des Begriffs Seewasserstraße im Verhandlungsweg durch Kompromiß beigelegt worden (vgl. Senatsurteil vom 6. Dezember 1984 aaO). Die Frage der räumlichen Ausdehnung der Seewasserstraßen ist im Sinne eines weiten Seewasserstraßenbegriffs - mit andererseits umfangreichen Nutzungsbefugnissen der Länder - gesetzlich geklärt worden. § 1 WaStrG enthält eine gesetzliche Auslegung des Begriffs Seewasserstraße. Die Vorschrift legt verbindlich fest, in welchem Umfang dem Bund in Abkehr von einer jahrhundertealten Rechtstradition jedenfalls jetzt, d. h. seit 1968, das Eigentum an den Seewasserstraßen zusteht (vgl. Mintzel, WaStrG § 1 Anm. 4 A a; Friesecke, WaStrG 2. Aufl. § 1 Rn. 12; OLG Hamburg VkBl 1976, 490, 491; OLG Schleswig VkBl 1980, 500; OVG Lüneburg VkBl 1983, 584; s. auch Kowallik DVBl 1986, 1088, 1094).
Die landwärtige Grenze der Schlei ist hiernach die Küstenlinie bei mittlerem Hochwasser (§ 1 Abs. 2 Satz 1 WaStrG; vgl. auch § 1 Abs. 1 Nr. 1 a WHG), d. h. die Grenze zwischen dem Gewässer und den Ufergrundstücken bei Mittelwasserstand als Uferlinie (§ 8 Abs. 1 SchlHWG; vgl. Friesecke aaO Rn. 13; Mintzel aaO Anm. 5; vgl. auch Gieseke/Wiedemann/Czychowski, WHG 4. Aufl. § 1 Rn. 8 a, 8 b).
3. Das Brodersbyer Noor ist Bestandteil der Seewasserstraße Schlei und steht im Eigentum des Bundes, wie das Berufungsgericht ohne Rechtsirrtum angenommen hat.
Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ist das Brodersbyer Noor eine blasenförmige Ausbuchtung an der Schlei, die zur Schlei hin offen ist und mit dem Schleiwasser eine zusammenhängende, einheitliche und nicht durch eine Landzunge unterbrochene Wasserfläche bildet. Der Wasserstand der Schlei und der des Brodersbyer Noors werden vom Ostseewasserstand gesteuert. Die Noorfläche wird von Wassersportfahrzeugen genutzt. Das streitige Noorgrundstück reicht etwa bis zur Mitte der Fahrrinne der Schlei. Die Wasserfläche des inneren Noors hat funktionale Auswirkungen für den Wasserstand der Fahrrinne und der Schiffahrt.
Bei Anwendung der Grundsätze, von denen der Senat - im Anschluß an die Rechtsprechung bereits des Reichsgerichts (vgl. RG PrVBl 1912/13, 895 und 897) - in seinen Urteilen BGHZ 67, 152, 153 [BGH 28.05.1976 - III ZR 186/72]/154 und insbesondere BGHZ 69, 284, 289 f. und 93, 113, 121 ausgegangen ist (vgl. auch BVerwGE 64, 29, 32 und 75, 210, 211 f.), liegt es hiernach so, daß das Brodersbyer Noor - nicht anders als die Große Breite, die den Gegenstand der Entscheidung BGHZ 47, 117 bildet - räumlich der Schlei zuzuordnen ist. Die Ufer des Noors stellen sich zugleich als Ufer der Schlei dar. Nach dem äußeren Erscheinungsbild, wie es sich bei ungezwungener Betrachtung der Wasserstraße darbietet, bildet das Brodersbyer Noor kein in sich geschlossenes selbständiges Ganzes, das als gesondertes Gewässer anzusehen ist. Die streitigen Wasserflächen sind vielmehr von der Schlei nicht deutlich abgegrenzt. Sie bilden mit der Wasserfläche der Schlei eine natürliche Einheit und sind als seeartige Erweiterung der Schlei deren Bestandteil.
Ob das Brodersbyer Noor, wie die Revision geltend macht, eine geringere Wassertiefe aufweist als die eigentliche Schlei und ob das Einfahren in den inneren Teil des Noors mit einem Kielboot infolge einer dort befindlichen schwellenartigen Untiefe behindert wird, ist unerheblich (vgl. Senatsurteil BGHZ 69, 284, 289). Entgegen der Annahme der Revision liegt es nach den vom Berufungsgericht festgestellten örtlichen Verhältnissen auch nicht so, daß die Rechtslage jedenfalls bezüglich des inneren Noors zugunsten des klagenden Landes anders zu beurteilen wäre als hinsichtlich der streitigen Fläche insgesamt.
4. Kraft Buchersitzung (§ 900 BGB) hat das klagende Land die streitigen Flächen nicht zu Eigentum erworben. Das Berufungsgericht hat ohne Rechtsirrtum den verfassungsrechtlichen Normen (Art. 97, 171 WRV; Art. 89 GG) den Vorrang gegenüber dem Privatrecht eingeräumt. Auf die 1929 und 1951 erfolgten Grundbucheintragungen des Staates Preußen und des klagenden Landes als dessen Rechtsnachfolger kommt es nicht an (vgl. auch RGZ 27, 255, 257; 80, 365, 370; BGHZ 47, 117, 127; Jellinek, Verwaltungsrecht 3. Aufl. S. 222; Peters, Lehrbuch der Verwaltung S. 210; Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts I. Band 10. Aufl. S. 193).
Das Berufungsgericht hat den auf Herausgabe der vom Bund gezogenen Nutzungsentgelte gerichteten Zahlungsantrag des klagenden Landes abgewiesen, weil das Land nicht Eigentümer des Brodersbyer Noors sei und ein selbständiges, vom Eigentum abgetrenntes Nutzungsrecht des Landes nicht ersichtlich sei.
Ob und gegebenenfalls inwieweit ein Bundesland das Eigentum des Bundes an den Seewasserstraßen nutzen darf, ist nicht im ordentlichen Rechtsweg, sondern vom Bundesverwaltungsgericht als Gericht des ersten und letzten Rechtszuges zu entscheiden (vgl. Senatsurteile BGHZ 69, 284, 294 und vom 22. Januar 1987 - III ZR 167/85 = BGHR GVG § 13 Bundeswasserstraße 1 und VwGO § 50 Abs. 1 Nr. 1 Bundeswasserstraße 1 = VkBl 1987, 379).
Dies gilt nicht nur, soweit es um eine Nutzung nach Maßgabe des § 1 Abs. 3 WaStrG geht, sondern auch für die Frage, ob neben der im Bundeswasserstraßengesetz geregelten Nutzungsbefugnis der Länder auch der in § 2 Buchst. a StV 1921 getroffenen Regelung noch Bedeutung zukommt, wonach den Ländern an den Seen, Haffen und seeartigen Erweiterungen von Wasserstraßen unter bestimmten Voraussetzungen alle Nutzungen verbleiben. Die Revision beruft sich auf diese Nutzungsbefugnis.
Daß das klagende Land insoweit einen Zahlungsantrag verfolgt, führt nicht zur Zulässigkeit des ordentlichen Rechtswegs. Der geltend gemachte Zahlungsanspruch steht in engem Zusammenhang mit der zwischen den Parteien umstrittenen Frage des Nutzungsrechts am Brodersbyer Noor, zumal dabei auch bedeutsam sein kann, ob eine dem Land zustehende Nutzungsbefugnis ausschließlichen Charakter hat oder dem Land nur neben einer entsprechenden Befugnis des Bundes zusteht (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1987 - III ZR 167/85 = VkBl 1987, 379, 381 m. w. Nachw.).
Streiten die Parteien aber darum, ob und gegebenenfalls inwieweit die Verfügungsmacht der Beklagten als Gewässereigentümerin zugunsten des klagenden Landes durch eine Norm des öffentlichen Sachenrechts eingeschränkt wird, so ist ein solcher Streit um die Freiheit des Eigentums von öffentlich-rechtlichen Beschränkungen eine Streitigkeit des öffentlichen Rechts, deren Entscheidung nach § 50 Abs. 1 Nr. 1 VwGO in die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts fällt (vgl. Senatsurteil vom 22. Januar 1987 aaO).