Source: https://juris.bundesarbeitsgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bag&Art=pm&Datum=2015&nr=18458&linked=urt
Timestamp: 2020-01-25 00:07:26
Document Index: 162682934

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 9', '§ 7', '§ 7', '§ 2', '§ 3', '§ 2', '§ 7', '§ 37', '§ 7', '§ 9', '§ 7', '§ 9', '§ 37', '§ 7', '§ 9', '§ 75', '§ 7', '§ 75', '§ 75', '§ 75', '§ 7', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 37', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 78']

BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.11.2015, 3 AZR 574/14
ECLI:DE:BAG:2015:101115.U.3AZR574.14.0
Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte - Höhe der Betriebsrente - Betriebsratsmitglied - betriebsübliche Entgeltentwicklung
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 16. Mai 2014 - 6 Sa 1693/12 - wird zurückgewiesen.
Die Parteien streiten über die Höhe der künftigen Betriebsrente des Klägers.
Der im September 1957 geborene Kläger war von Juli 1984 bis Ende Dezember 2012 bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen in deren Werk in Düsseldorf beschäftigt. Bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen fanden die jeweils geltenden Tarifverträge der Metall- und Elektroindustrie für das Land Nordrhein-Westfalen Anwendung.
Für vor dem 31. Dezember 2003 in die Dienste der Beklagten bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen eingetretene Mitarbeiter richten sich die Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der von der Rechtsvorgängerin der Beklagten mit Wirkung zum 1. Oktober 1992 abgeschlossenen Gesamtbetriebsvereinbarung „Versorgungsordnung“ idF vom 26. November 1992 (im Folgenden VO 1992). Die VO 1992 sieht ua. die Gewährung einer Altersrente vor (§ 2 VO 1992), deren Berechnung sich gemäß § 9 Abs. 1 VO 1992 nach der für den Mitarbeiter gültigen Versorgungsgruppe und der Anzahl der rentenfähigen Dienstjahre richtet. Die Zuordnung der Mitarbeiter zu den Versorgungsgruppen regelt § 7 VO 1992. Dieser lautet auszugsweise:
„§ 7 Versorgungsgruppe
Die Höhe der je nach Versorgungsgruppe und Dienstjahren zu zahlenden Altersrente ist in einer sog. Rententabelle festgelegt. Die Rententabelle, die letztmalig im Jahr 1999 angepasst wurde (im Folgenden: Rententabelle 1999), weist für jede der 21 Versorgungsgruppen und für jedes rentenfähige Dienstjahr von 10 bis 35 einen bestimmten Betrag aus.
Die bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen beschäftigten Angestellten wurden dagegen nach dem Gehaltsrahmenabkommen für die Angestellten der Eisen-, Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 19. Februar 1975 (im Folgenden GRA 1975) entsprechend ihrer ausgeübten Tätigkeit in die einzelnen Gehaltsgruppen eingestuft (§ 2 Nr. 1 GRA 1975). § 3 GRA 1975 sieht in seinem Teil A sechs Gehaltsgruppen für kaufmännische Angestellte (K1 bis K6), in seinem Teil B sechs Gehaltsgruppen für technische Angestellte (T1 bis T6) und in seinem Teil C vier Gehaltsgruppen (M1 bis M4) für Meister vor. Zudem galt für die Angestellten seit dem 1. April 1979 eine von der Rechtsvorgängerin der Beklagten und dem Gesamtbetriebsrat abgeschlossene „Betriebsvereinbarung über das Richtwertsystem für außertarifliche Zulagen“ (im Folgenden BV Richtwertsystem). Die BV Richtwertsystem sah ua. Folgendes vor:
Die Anlage 2 zur BV Richtwertsystem weist insgesamt 31 Rangstufen mit unterschiedlicher Arbeitswertigkeit und 11 Leistungsstufen auf. Die Leistungsstufe 11 entspricht einem Gesamtgehalt iHv. 100 %, die Leistungsstufe 16 einem Gesamtgehalt iHv. 136 %. Mit der tariflichen Gehaltsgruppe M2 bewertete Tätigkeiten können den Rangstufen 14 bis 18, Tätigkeiten der Gehaltsgruppe M3 den Rangstufen 19 und 20 und Tätigkeiten der Gehaltsgruppe M4 den Rangstufen 21 bis 23 zugeordnet werden.
Der Kläger war zunächst als Kfz-Schlosser tätig. Im Mai 1993 schloss er eine Ausbildung zum Industriemeister ab. Seit März 1995 war der Kläger Mitglied des Betriebsrats, seit März 2002 Vorsitzender desselben. Seit dieser Zeit nahm er in zeitlich überwiegendem Umfang Betriebsratsaufgaben wahr. Zudem war er in geringem Umfang als Springer tätig. Bis Ende 2002 wurde der Kläger von der Beklagten als Arbeiter im Standardlohn vergütet. Seine zuletzt ausgeführten Arbeitsaufgaben waren mit dem Arbeitswert 31 bewertet. Dies entspricht der Versorgungsgruppe 10. In Zusammenhang mit der Übernahme des Amtes als Betriebsratsvorsitzender führte der Kläger Gespräche mit der Beklagten ua. über die Höhe seiner Vergütung. Die Parteien einigten sich darauf, dass der Kläger dieselbe Vergütung wie sein Amtsvorgänger - allerdings unter Zugrundelegung einer 35-Stunden-Woche - erhalten sollte. Ab dem 1. Januar 2003 betrug die Vergütung des Klägers monatlich 3.600,00 Euro.
Zum 1. Juli 2008 führte die Beklagte das Entgeltrahmenabkommen der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 (im Folgenden ERA) in ihrem Betrieb ein. In dem für die Beklagte geltenden Ergänzungstarifvertrag zur betrieblichen Einführung des Entgeltrahmenabkommens zum 1. Juli 2008 vom 7. Mai 2008 (im Folgenden TV Ergänzung ERA) ist ua. geregelt:
„§ 2 Betriebliche ERA-Einführung
Die Tarifvertragsparteien stellen gemeinsam fest, dass die bestehenden Eingruppierungen tarifkonform erfolgt sind. Daher wird am Stichtag der Einführung für jeden Tarifmitarbeiter diejenige ERA-Entgeltgruppe gewählt, die betragsmäßig (inklusive Leistungszulage) auf der Basis des gegenwärtigen Tariflohnes bzw. -gehaltes (inklusive Leistungszulage) am nächsten kommt. …“
Der Kläger wurde zum 1. Juli 2008 in die Entgeltgruppe 14 des ERA eingruppiert.
Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, bei der Berechnung seiner künftigen Altersrente die Versorgungsgruppe 16 oder zumindest die jeweils niedrigere Versorgungsgruppe, mindestens aber die Versorgungsgruppe 11 zugrunde zu legen. Die VO 1992 benachteilige die Arbeiter gegenüber den Angestellten in sachlich nicht gerechtfertigter Weise. Die Arbeiter könnten keine höhere Versorgungsgruppe als - im Zeitlohn - die 14 bzw. - im Prämien- und Standardlohn - die Versorgungsgruppe 15 erreichen. Zudem seien bei den Arbeitern mehrere Arbeitswerte einer Versorgungsgruppe zugeordnet, während bei den Angestellten bis zur Versorgungsgruppe 11 jeweils nur eine Rangstufe einer Versorgungsgruppe und ab der Versorgungsgruppe 12 nur zwei Rangstufen einer Versorgungsgruppe zugeordnet seien. Auch stiegen die in der Rententabelle 1999 für jedes rentenfähige Dienstjahr festgelegten Beträge in den oberen Versorgungsgruppen höher an als in den unteren Versorgungsgruppen. Darüber hinaus führe die Zuordnung der Rangstufen und Arbeitswerte in § 7 Abs. 1 VO 1992 dazu, dass Angestellte, deren Arbeitsentgelt ebenso hoch sei wie das der Arbeiter, in eine höhere Versorgungsgruppe eingestuft seien und daher auch eine höhere Betriebsrente erhielten. Die Zuordnung bewirke, dass sich Arbeiter mit höherwertigen Arbeitsaufgaben und Angestellte mit geringerwertigen Arbeitsaufgaben in einer Versorgungsgruppe befänden. Da sich die Zuordnung zu den Versorgungsgruppen allein nach den an die jeweiligen Tätigkeiten zu stellenden Anforderungen und nicht nach den individuellen Leistungen der Arbeitnehmer richte, komme es für die Wertigkeit der Arbeitsaufgaben nicht auf die nach dem Richtwertsystem möglichen Leistungsstufen bei den Angestellten und die an die Arbeiter im Zeitlohn gezahlten Leistungszulagen an.
Jedenfalls ergebe sich sein Anspruch auf Zuordnung zu einer höheren Versorgungsgruppe aus § 37 Abs. 4 BetrVG. Bei einer betriebsüblichen Entwicklung wäre er in die Versorgungsgruppe 16 eingeordnet worden. Ca. 90 % der Industriemeister seien zum Meister befördert worden. So sei Herr E als Meister mit der Rangstufe 21 in die Versorgungsgruppe 16 eingestuft. Herr M - ebenfalls Industriemeister - sei zuletzt Teamleiter gewesen und der Versorgungsgruppe 19 zugeordnet. Der frühere Betriebsratsvorsitzende Herr R sei, obwohl noch nicht einmal Meister, zuletzt als Facility Manager tätig gewesen und der Versorgungsgruppe 17 zugeordnet. Er - der Kläger - habe sich nur deshalb nicht auf eine der ausgeschriebenen Stellen als Meister beworben, weil dies wegen des Umfangs seiner Betriebsratstätigkeit organisatorisch nicht sinnvoll gewesen wäre.
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, bei deren Berechnung die Versorgungsgruppe 16 - hilfsweise die Versorgungsgruppe 15, 14, 13, 12 und 11 - nach der Tabelle in § 7 Abs. 1 der Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH in der Fassung vom 26. November 1992 sowie die Rententabelle des Jahres 1999 gemäß § 9 der vorgenannten Versorgungsordnung zugrunde zu legen ist,
festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, an ihn bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, bei deren Berechnung ab dem 1. Juli 1993 die Versorgungsgruppe 16 - hilfsweise die Versorgungsgruppe 15, 14, 13, 12 und 11 - nach der Tabelle in § 7 Abs. 1 der Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH in der Fassung vom 26. November 1992 sowie die Rententabelle des Jahres 1999 gemäß § 9 der vorgenannten Versorgungsordnung zugrunde zu legen ist.
Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt. Sie hat geltend gemacht, die VO 1992 enthalte keine sachlich ungerechtfertigte Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten. Die unterschiedliche Zuordnung beider Arbeitnehmergruppen zu den Versorgungsgruppen ergebe sich aus den bei Erlass der VO 1992 geltenden unterschiedlichen Vergütungssystemen für Arbeiter und Angestellte. Die VO 1992 führe auch nicht zu einer Benachteiligung der Arbeiter, insbesondere seien die Arbeiter durch die Zuordnung der Arbeitswerte zu den jeweiligen Versorgungsgruppen nicht schlechter gestellt als die Angestellten. Die Vergütungen der in einer Versorgungsgruppe zusammengefassten Arbeiter und Angestellten seien in der Höhe vergleichbar gewesen. Dabei seien auch die nach dem Richtwertsystem für die Angestellten maßgeblichen Leistungsstufen sowie die den Arbeitern im Zeitlohn gezahlten Leistungszulagen zu berücksichtigen. Auf § 37 Abs. 4 BetrVG könne der Kläger sein Begehren ebenfalls nicht erfolgreich stützen. Auch ohne eine Tätigkeit als Betriebsratsmitglied wäre er auf dem ihm zuletzt zugewiesenen Arbeitsplatz beschäftigt worden.
Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landesarbeitsgericht das Urteil teilweise abgeändert und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls eine Betriebsrente zu zahlen, deren Berechnung die Versorgungsgruppe 13 nach der Tabelle in § 7 Abs. 1 der Versorgungsordnung der D AG und der D Unterstützungskasse GmbH idF vom 26. November 1992 sowie die Rententabelle des Jahres 1999 gemäß § 9 der vorgenannten Versorgungsordnung zugrunde zu legen ist. Mit der Revision verfolgt der Kläger sein darüber hinausgehendes Klagebegehren weiter. Die Beklagte begehrt die Zurückweisung der Revision.
Die Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat zu Recht angenommen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, bei der Berechnung der dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden Altersrente eine höhere Versorgungsgruppe als die Versorgungsgruppe 13 nach der VO 1992 zugrunde zu legen. Die weiter gehenden Klageanträge des Klägers haben keinen Erfolg.
I. Der Kläger kann sein Klagebegehren nicht erfolgreich darauf stützen, dass die VO 1992 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG verstößt. Weder § 7 Abs. 1 VO 1992 noch die Rententabelle 1999 verstoßen gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 BetrVG.
(3) Ausgehend hiervon ist nicht ersichtlich, dass der Kläger, der als Arbeiter im Standardlohn - nach dem Arbeitswert der ihm zuletzt übertragenen Aufgaben - der Versorgungsgruppe 10 zugeordnet war, gegenüber einem Angestellten, der der Versorgungsgruppe 14 bis einschließlich der Versorgungsgruppe 16 zugeordnet wurde, in unzulässiger Weise benachteiligt wurde. Die durchschnittlich erreichbaren Vergütungen der Arbeiter im Standardlohn mit der Versorgungsgruppe 10 lag unterhalb der durchschnittlich erreichbaren Vergütung von Angestellten der Versorgungsgruppen 14 bis 16. Auf die tatsächlich von den einzelnen Arbeitnehmern erreichte Vergütung kam es nach der nicht zu beanstandenden Grundentscheidung der Betriebsparteien insoweit nicht an.
c) Der Kläger kann auch nicht erfolgreich geltend machen, die in der Rententabelle 1999 für jedes rentenfähige Dienstjahr festgelegten Beträge stiegen in den oberen Versorgungsgruppen höher an als in den unteren Versorgungsgruppen und führten damit zu einer nicht gerechtfertigten Ungleichbehandlung zwischen Arbeitern und Angestellten. Es kann dahinstehen, ob ein Verstoß der in der Rententabelle 1999 festgelegten Steigerungsbeträge gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz nach § 75 Abs. 1 BetrVG überhaupt zur Folge hätte, dass die Altersrente des Klägers nach einer höheren Versorgungsgruppe als der Versorgungsgruppe 10 zu berechnen wäre. Denn die in der Rententabelle 1999 für jedes rentenfähige Dienstjahr festgelegten Beträge sind zumindest soweit es die Versorgungsgruppen 10 bis 16 betrifft mit § 75 Abs. 1 BetrVG vereinbar. Die Steigerungen der Rentenbeträge in den Versorgungsgruppen 11 bis 16 entsprechen - prozentual betrachtet - in etwa den Steigerungen in der Versorgungsgruppe 10. Zu einer für jedes Dienstjahr und jede Versorgungsgruppe prozentual exakt gleichen Anhebung waren die Betriebsparteien aufgrund des ihnen zustehenden Gestaltungsspielraums nicht verpflichtet.
d) Der Kläger hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat weiter behauptet, die Beklagte habe bei der Umsetzung des TV Arbeitsbewertung die Höhe der Arbeitswerte für die Arbeiter von vornherein begrenzt, sodass fast alle Arbeiter nur in Versorgungsgruppen unterhalb der Versorgungsgruppe 10 eingeordnet worden seien, während die Angestellten fast alle Versorgungsgruppen oberhalb der Versorgungsgruppe 10 erhalten hätten. Auch damit dringt er nicht durch. Zum einen handelt es sich um neuen, in der Revision nicht berücksichtigungsfähigen Vortrag. Zum anderen vermag dieser Vortrag das Klagebegehren des Klägers nicht zu stützen. Eine etwaige den Vorgaben des TV Arbeitsbewertung nicht entsprechende Praxis der Beklagten und ihrer Rechtsvorgängerinnen bei der Ermittlung der Arbeitswerte hätte nicht zur Folge, dass die Regelungen in § 7 Abs. 1 VO 1992 gegen den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verstoßen.
II. Die Beklagte ist auch nicht nach § 37 Abs. 4 BetrVG verpflichtet, bei der Berechnung der dem Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls zu zahlenden Altersrente eine höhere Versorgungsgruppe als die Versorgungsgruppe 13 zugrunde zu legen.
1. Nach § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG darf das Arbeitsentgelt von Mitgliedern des Betriebsrats einschließlich eines Zeitraums von einem Jahr nach Beendigung der Amtszeit nicht geringer bemessen werden als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung. Gemäß § 37 Abs. 4 Satz 2 BetrVG gilt dies auch für allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers. Die Regelungen sollen sicherstellen, dass Mitglieder des Betriebsrats weder in wirtschaftlicher noch in beruflicher Hinsicht gegenüber vergleichbaren Arbeitnehmern mit betriebsüblicher beruflicher Entwicklung Nachteile erleiden (vgl. BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30 mwN). Nach ihrem Schutzzweck erfassen sie nicht nur während des Arbeitsverhältnisses gezahltes Entgelt und gewährte Zuwendungen, sondern auch die vom Arbeitgeber zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung.
Vergleichbar iSd. § 37 Abs. 4 Satz 1 BetrVG sind Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren. Üblich ist eine Entwicklung, die vergleichbare Arbeitnehmer bei Berücksichtigung der normalen betrieblichen und personellen Entwicklung in beruflicher Hinsicht genommen haben. Eine Üblichkeit entsteht aufgrund gleichförmigen Verhaltens des Arbeitgebers und einer von ihm aufgestellten Regel. Dabei muss der Geschehensablauf so typisch sein, dass aufgrund der Gegebenheiten und Gesetzmäßigkeiten zumindest in der überwiegenden Anzahl der vergleichbaren Fälle mit der jeweiligen Entwicklung gerechnet werden kann. Da § 37 Abs. 4 BetrVG das Benachteiligungsverbot des § 78 Satz 2 BetrVG konkretisiert, darf die Anwendung der Vorschrift auch nicht zu einer Begünstigung des Betriebsratsmitglieds gegenüber anderen Arbeitnehmern führen. Deshalb ist die Übertragung höherwertiger Tätigkeiten nur dann betriebsüblich, wenn diese dem Betriebsratsmitglied nach den betrieblichen Gepflogenheiten hätten übertragen werden müssen oder die Mehrzahl der vergleichbaren Arbeitnehmer einen solchen Aufstieg erreicht. Nicht ausreichend ist es, dass das Betriebsratsmitglied bei der Amtsübernahme in seiner bisherigen beruflichen Entwicklung einem vergleichbaren Arbeitnehmer vollkommen gleich gestanden hat oder die Besserstellung eines oder mehrerer vergleichbarer Arbeitnehmer auf individuellen, nur auf diese bzw. diesen Arbeitnehmer persönlich zugeschnittenen Gründen beruht (BAG 14. Juli 2010 - 7 AZR 359/09 - Rn. 30 mwN).
2. Unter Zugrundelegung dieser Maßstäbe hat das Landesarbeitsgericht zutreffend angenommen, der insoweit darlegungsbelastete Kläger habe nicht schlüssig dargetan, dass die Mehrzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer einen Aufstieg in die Versorgungsgruppe 16, 15 oder 14 erreicht habe. Soweit der Kläger behauptet hat, ca. 90 % der Industriemeister seien zum Meister befördert worden, ergibt sich hieraus nicht, dass der überwiegenden Anzahl der mit ihm vergleichbaren Arbeitnehmer bei der Beklagten und ihren Rechtsvorgängerinnen Arbeitsaufgaben übertragen wurden, die nach den Rangstufen 15 bis 23 zu bewerten und damit den Versorgungsgruppen 14 bis 16 zuzuordnen sind. Nach dem Richtwertsystem der Beklagten konnte die Tätigkeit eines Meisters, der nach dem GRA 1975 in die Gehaltsgruppen M2 bis M4 eingruppiert war, den Rangstufen 14 bis 23 zugeordnet sein. Dem Vortrag des Klägers lässt sich nicht entnehmen, dass üblicherweise die Mehrzahl der Meister bei der Beklagten eine bestimmte Rangstufe erreicht hat. Der Verweis auf drei namentlich benannte Mitarbeiter ist hierfür nicht ausreichend, zumal lediglich Herr E zuletzt als Meister beschäftigt wurde. Die beiden anderen Personen - M und R - haben entweder keine Ausbildung zum Meister absolviert oder wurden zuletzt bei der Beklagten in einer anderen Funktion beschäftigt.
3. Die Revision kann auch nicht mit Erfolg geltend machen, der Kläger sei durch die Erhöhung seines Entgelts zum 1. Januar 2003 und die Einstufung in die Entgeltgruppe 14 bei der Einführung des ERA einem Meister der Tarifgruppe M4 GRA 1975 gleichgestellt worden und daher der Versorgungsgruppe 16 zuzuordnen. Nach Nr. 2.2 TV Ergänzung ERA erfolgte die Zuordnung in die Entgeltgruppen nach dem ERA auf der Grundlage des jedem Tarifmitarbeiter tatsächlich gezahlten Tarifgehalts inklusive der Leistungszulagen. Eine Überprüfung der dieser Vergütung zugrundeliegenden Eingruppierung in eine der Gehaltsgruppen nach dem GRA 1975 fand bei der Überleitung in die Entgeltgruppen des ERA demnach nicht statt. Darüber hinaus ergibt sich aus dem Vortrag des Klägers nicht, dass seine ihm vor der Einführung des ERA gezahlte Vergütung einer betriebsüblichen Entwicklung entsprach. Nach den für den Senat bindenden Feststellungen des Landesarbeitsgerichts haben sich die Parteien nach der Übernahme des Amtes als Betriebsratsvorsitzenden durch den Kläger darauf geeinigt, dass der Kläger dasselbe Entgelt wie sein Vorgänger im Amt erhalten sollte. Die Würdigung des Landesarbeitsgerichts, der Inhalt dieser Vereinbarung lasse nicht den Schluss darauf zu, welche Rangstufe der Kläger ohne seine Betriebsratstätigkeit erreicht hätte, ist revisionsrechtlich nicht zu beanstanden. Der Umstand, dass der Kläger ausweislich des Protokolls der Sitzung vor dem Landesarbeitsgericht vorgetragen hat, er habe die Vergütung seines Vorgängers für den Fall von der Beklagten eingefordert, dass ihm diese zustehe, rechtfertigt keine andere Bewertung. Aus welchen Gründen die Beklagte letztlich der Entgelterhöhung zugestimmt hat, bleibt damit offen.
Die Revision erhebt zudem - nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist - den Einwand, die Erhöhung der Vergütung des Klägers zum 1. Januar 2003 sowie seine Einstufung in die höchste Entgeltgruppe für Meister bei der Einführung des ERA begründeten einen Indizienbeweis dafür, dass der Kläger nach den betrieblichen Gepflogenheiten zur Beförderung auf die Stelle eines Meisters M4 angestanden habe. Dies führt ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis. Das Landesarbeitsgericht hat weder aus der Erhöhung des Entgelts des Klägers zum 1. Januar 2003 noch aus der Einstufung in die Entgeltgruppe 14 des ERA einen entsprechenden Indizienschluss gezogen. Dies hat die Revision nicht innerhalb der Revisionsbegründungsfrist mit Verfahrensrügen angegriffen. Sie setzt lediglich ihre eigene Wertung anstelle derjenigen des Berufungsgerichts.
III. Der Kläger kann sein Begehren auch nicht darauf stützen, nach § 78 Satz 2 BetrVG benachteiligt worden zu sein. Eine solche Benachteiligung ist nicht ersichtlich.
1. Nach § 78 Satz 2 BetrVG dürfen die Mitglieder des Betriebsrats wegen ihrer Tätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Eine Benachteiligung iSv. § 78 Satz 2 BetrVG ist jede Schlechterstellung im Vergleich zu anderen Arbeitnehmern, die nicht auf sachlichen Gründen, sondern auf der Tätigkeit als Betriebsratsmitglied beruht. Die verbotene Benachteiligung kann sowohl in einer einseitigen Maßnahme des Arbeitgebers als auch in einer vertraglichen Vereinbarung liegen. Eine Maßnahme rechtsgeschäftlicher oder tatsächlicher Art kann auch in einem Unterlassen liegen, etwa indem einem von § 78 Satz 2 BetrVG geschützten Mandatsträger Vorteile vorenthalten werden, die der Arbeitgeber anderen Arbeitnehmern gewährt. Eine Benachteiligungsabsicht ist nicht erforderlich. Es genügt die objektive Schlechterstellung gegenüber Nichtbetriebsratsmitgliedern(vgl. BAG 25. Juni 2014 - 7 AZR 847/12 - Rn. 29 mwN, BAGE 148, 299).
2. Der Kläger hat nicht schlüssig dargetan, dass er wegen seiner Betriebsratstätigkeit oder seines Betriebsratsmandats benachteiligt wurde. Aus seinem Vortrag ergibt sich nicht, dass er eine höher bewertete Tätigkeit und damit eine höhere Versorgungsgruppe deshalb nicht erhalten hat, weil er Mitglied im Betriebsrat war. Der Kläger hat zwar behauptet, er habe sich nur deshalb nicht auf eine der von der Beklagten ausgeschriebenen Stellen als Meister beworben, weil dies wegen des Umfangs seiner Betriebsratstätigkeit organisatorisch nicht sinnvoll gewesen wäre. Sein Vorbringen lässt jedoch nicht erkennen, dass es sich bei den ausgeschriebenen Meisterstellen um solche gehandelt hätte, die den Rangstufen 15 bis 23 zugeordnet waren und damit zu einer höheren Versorgungsgruppe als der Versorgungsgruppe 13 geführt hätten.
IV. Der Senat war nicht gehalten, entsprechend dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgebrachten Begehren des Klägers den Rechtsstreit an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen, um dem Kläger Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben. Die für den Ausgang des Rechtsstreits maßgeblichen Aspekte sind von den Parteien in das Verfahren eingeführt und vom Landesarbeitsgericht gewürdigt worden.