Source: https://www.advocatio.de/news/1425916396.html
Timestamp: 2019-04-26 00:14:05
Document Index: 138916090

Matched Legal Cases: ['§ 2038', '§ 2040', 'BGH', '§\u20092038', '§\u20092038', '§\u20092038', '§\u20092039', '§\u20092040', '§\u20092038', '§\u20092039', '§\u20092040', '§\u20092040', '§\u20092040', '§\u20092038', 'BGH', '§ 745', 'BGH', '§ 2038', 'BGH', '§ 2040', '§ 2038']

Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben | Advocatio
Erbengemeinschaft - Beschlussfassung - Kündigung
Kündigung eines Darlehens gegenüber einem Miterben
Das OLG Schleswig hatte sich in seinem Urteil vom 18.09.2014 (3 U 82/13 = ZEV 2015, 101) mit der Frage zu beschäftigen, ob die Kündigung eines Darlehens, das einer der Miterben vom Erblasser erhalten hatte, nur auf Grund eines einstimmigen Beschlusses aller Miterben möglich ist, oder ob hierfür auch ein mehrheitlicher Beschluss der Erbengemeinschaft ausreichend ist.
Die Kündigung einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung ist nicht nur eine Verwaltungsmaßnahme i.S.d. § 2038 BGB, sondern zugleich eine Verfügung über einen „Nachlassgegenstand“ i.S.d. § 2040 BGB (BGH, ZEV 2010, 36; OLG Frankfurt, ZEV 2012, 258).
Das OLG Schleswig hatte in seinem Urteil folgende Fragen zu klären:
Die Verwaltung des Nachlasses steht den Miterben gemeinschaftlich zu (§ 2038 Absatz 1 Satz 1 BGB). Der Miterbe ist zur Mitwirkung bei der Verwaltung des Nachlasses nicht nur berechtigt, sondern gegenüber seinen Miterben hierzu auch verpflichtet (§ 2038 Absatz 1 Satz 2 BGB). Verweigert ein Miterbe ohne jeden nachvollziehbaren Grund die erforderliche Mitwirkungshandlungen, kann er sich schadensersatzpflichtig machen.
Hat der Erblasser Testamentsvollstreckung angeordnet oder wurde ein Nachlassverwalter oder ein Nachlassinsolvenzverwalter eingesetzt, so sind die Miterben von der Verwaltung des Nachlasses ausgeschlossen.
Können die Miterben Verwaltungsmaßnahmen mit einfacher Stimmenmehrheit beschließen oder ist Einstimmigkeit erforderlich?
Die Antwort auf diese Frage hängt davon ab, welche Art von Verwaltungsmaßnahme vorliegt:
„Außerordentliche“ Verwaltungsmaßnahmen, die für den Nachlass eine erhebliche wirtschaftliche Bedeutung haben (z. B. die Veräußerung eines Grundstücks) bedürfen der Einstimmigkeit der Miterben (§ 2038 Absatz 1 S. 1 BGB).
Außerordentliche Maßnahmen sind etwa die Klage auf Räumung und Herausgabe einer Wohnung, die Erteilung der Löschungsbewilligung für eine Grundbucheintragung und die Zustimmung zur Berichtigung des Grundbuchs. Auch die Veräußerung des einzigen Nachlassgrundstücks ist regelmäßig eine außerordentliche Maßnahme, wenn nicht Besonderheiten des Einzelfalls eine ordnungsgemäße Verwaltung begründen, etwa weil das Grundstück außer an einen bestimmten Interessenten nahezu unveräußerlich ist.
Anders verhält sich das bei „Maßnahmen der ordnungsgemäßen Verwaltung". Hier genügt Stimmenmehrheit. Maßnahmen, die aus der Sicht eines vernünftigen und wirtschaftlich denkenden Betrachters dem Nachlassgegenstand gerecht werden und im Interesse aller Miterben „nach billigem Ermessen“ liegen; alles was die Nachlassgegenstände nicht stark verändert und das Vermögen, das einem Miterben zusteht, nicht gefährdet und nicht mindert – all das kann mit Stimmenmehrheit beschlossen werden (§§ 2039 Absatz 2, 745 BGB). Bei der Berechnung der Stimmenmehrheit wird die Größe der den einzelnen Miterben zustehenden Erbteile berücksichtigt. Es wird also nicht nach Köpfen abgestimmt. Bei der Verwaltung des Erbes können sich dabei erhebliche Schwierigkeiten ergeben: Ein Witwer, dem nach der gesetzlichen Erbfolge die Hälfte des Nachlasses zusteht, und seine beiden Kinder, die zusammen die andere Hälfte erhalten, sind schnell handlungsunfähig, wenn der Vater auf seiner Meinung beharrt und die Kinder seinen Maßnahmen widersprechen.
Maßnahmen, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden können, sind etwa Baumaßnahmen auf einem Grundstück, Kapitalanlage bis zur Teilung des Nachlasses, Begleichung von Nachlassschulden, Auszahlung von Pflichtteilsansprüchen, Reparaturen und Instandhaltungsmaßnahmen, soweit sie aus Nachlassmitteln beglichen werden können, Vermietung und Verpachtung von Nachlassgegenständen. Der Beschluss, eine Nachlassimmobilie z. B. unter Einschaltung eines Maklers freihändig zu verkaufen, bedarf dagegen der Einstimmigkeit, da es sich hierbei um eine Verfügung handelt, mit der das Eigentum aus dem Nachlass ausgeschieden wird (§ 2040 BGB).
Notwendige Verwaltungsmaßnahmen. All das, was notwendig ist, um den Nachlass insgesamt oder einzelne Teile zu erhalten (etwa dringende Reparaturarbeiten an einem Haus, die nicht aufgeschoben werden können, bis die anderen Miterben zustimmen, Abwehrmaßnahmen gegen Eingriff in den Nachlass) kann von jedem einzelnen Miterben ohne Mitwirkung der anderen vorgenommen werden (§ 2038 Absatz 1 S. 2, 2. Halbs. BGB).
Notverwaltungsmaßnahmen sind etwa eine dringende Dachreparatur nach einem Sturm, um eindringende Feuchtigkeit zu verhindern, der Verkauf verderblicher Sachen oder Abwehrmaßnahmen gegen einen rechtswidrigen Eingriff in den Nachlass.
Oft ist die Grenze zwischen einer ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung, welche eine Stimmenmehrheit erfordert, und einer Notverwaltungsmaßnahme, die jeder Erbe allein vornehmen darf, nicht eindeutig. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass keine Notverwaltungsmaßnahme vorlag und ein Miterbe deshalb nicht alleine handeln durfte, muss der handelnde Miterbe möglicherweise nicht nur die Kosten der Maßnahme selber tragen, sondern darüber hinaus eventuell den Miterben Schadensersatz leisten. Deshalb sollte ein Miterbe immer versuchen, einen Mehrheitsbeschluss zu erzielen oder – wenn dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich erscheint – eilige Maßnahmen zumindest mit möglichst vielen anderen Miterben abzustimmen.
Es empfiehlt sich dringend, eine (schriftliche) Vergütungsregelung für den Fall zu treffen, dass einer der Miterben für die Erbengemeinschaft tätig wird, aufwändige Arbeiten zu erledigen hat und sicherstellen möchte, dass seine Tätigkeit angemessen entlohnt wird.
Von den Verwaltungsmaßnahmen zu unterscheiden ist die Geltendmachung und Durchsetzung einer zum Nachlass gehörenden Forderung durch einzelne Miterben. § 2039 Absatz 1 Satz 1 BGB berechtigt jeden Miterben solche Forderungen alleine im eigenen Namen durchzusetzen und notfalls gerichtlich geltend zu machen, sowie die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Der Miterbe kann jedoch nicht eine Leistung an sich alleine verlangen, sondern nur eine Leistung an alle Miterben. Der Nachlassschuldner kann sich von seiner Schuld dadurch befreien, dass er die geforderte Leistung gegenüber allen Miterben gemeinschaftlich erbringt, sie hinterlegt oder sie einem gerichtlich bestellten Verwahrer abliefert.
Wer darf Nachlassgegenstände übereignen?
Unter einer „Verfügung“ versteht man die Übertragung, die Belastung, die inhaltliche Änderung oder die Aufhebung eines bereits bestehenden Rechts. Betreffen solche Verfügungen Nachlassgegenstände, können sie nur von allen Miterben gemeinschaftlich erfolgen (§ 2040 BGB). Aus diesem Grunde müssen beispielsweise bei der Übereignung eines Nachlassgrundstücks ebenso wie bei der Bestellung eines Nießbrauchs an einem solchen Grundstück alle Erben gemeinschaftlich handeln. Ein bloß mehrheitliches Handeln reicht nicht aus.
Von der tatsächlichen Verfügung über einen Nachlassgegenstand zu unterscheiden sind Beschlüsse der Miterben über die Vornahme von Verfügungen. Diese Beschlüsse unterliegen den Reglungen der Verwaltung des Nachlasses, so dass stets zu unterscheiden ist, ob es sich um eine Maßnahme einer ordnungsgemäßen Verwaltung, eine außerordentliche Verwaltungsmaßnahmen oder um eine notwendige Verwaltungsmaßnahmen handelt. Wollen die Miterben beispielsweise eine von vielen Nachlassimmobilien veräußern, so kann es sich um eine ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahme handeln, die mit einfacher Mehrheit beschlossen werden kann. Die Umsetzung eines solchen Beschlusses durch die Übereignung des Grundstücks muss durch alle Miterben erfolgen, da es sich um eine Verfügung im Sinne des § 2040 BGB handelt. Wirken einzelne Miterben an der mehrheitlich beschlossenen Übereignung nicht mit, können sie auf der Grundlage des Mehrheitsbeschlusses auf eine Mitwirkung verklagt werden.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, weist auf folgende Besonderheit hin:
Von dem Grundsatz, dass Verfügungen gemäß § 2040 BGB ein gemeinschaftliches Handeln aller Erben verlangen und damit nicht wie ordnungsgemäße Verwaltungsmaßnahmen mehrheitlich beschlossen und umgesetzt werden können (§§ 2038 Absatz 2, 745 BGB), hat der Bundesgerichtshof für den Fall der Kündigung eines Mietverhältnisses eine Ausnahme zugelassen (BGH, ZEV 2010, 36). Nach dieser Rechtsprechung kann trotz des Umstandes, dass es sich bei der Kündigung eines bestehenden Rechts um eine Verfügung handelt, ein mehrheitliches Handeln genügen.
In diesem Sinne hat das OLG Schleswig in seinem Urteil vom 18.09.2014 nach dem vorliegenden Fall entschieden: In Anlehnung an § 745 Abs. 2 BGB ist die Verwaltung dann ordnungsgemäß, wenn sie dem Interesse aller Miterben nach billigem Interesse entspricht. Das OLG Schleswig hat für die Darlehenskündigung darauf abgestellt, dass erst die Kündigung zur Fälligkeit der Nachlassforderung führe und ihre Einziehung ermögliche. Diese Einziehung von Nachlassforderungen liege grundsätzlich im Interesse der Erbengemeinschaft, da im konkreten Fall auf die Darlehenssumme keine Zinsen mehr gezahlt wurden und es sich damit um ein nicht gewinnbringendes Darlehen handelte. Ähnlich lag der Fall in der Entscheidung des BGH aus dem Jahr 2009 (ZEV 2010, 36): Dort wurde die Kündigung eines Mietverhältnisses auf Grund eines Mehrheitsbeschlusses als zulässige Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung qualifiziert, da der konkret vereinbarte Mietzins unter dem marktüblichen Zins lag und deshalb die Kündigung des Mietverhältnisses im Hinblick auf eine wirtschaftlichere Weitervermietung als ordnungsgemäße Verwaltung erscheinen ließ.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht, weist darauf hin, dass die Kündigung eines Mietverhältnisses oder eines Darlehensvertrages nicht generell eine Maßnahme der ordnungsgemäßen Nachlassverwaltung i.S.d. § 2038 BGB ist, sondern immer auf das konkrete Geschäft abgestellt werden muss.
Das OLG Schleswig hat sich in seinem Urteil vom 18.09.2014 im Ergebnis weiter der Rechtsprechung des BGH (ZEV 2010, 36) angeschlossen, wonach für die Kündigung eines Vertragsverhältnisses gegenüber einem Miterben es dann nicht eines einstimmigen Beschlusses i.S.d. § 2040 BGB bedarf, wenn sich diese Kündigung als Maßnahme der ordnungsgemäßen Verwaltung i.S.d. § 2038 BGB darstellt.
Bernhard F. Klinger, Fachanwalt für Erbrecht in München, fasst die Entscheidung des OLG Schleswig vom 18.09.2014 dahingehend zusammen, dass die Kündigung von Vertragsverhältnissen (wie z.B. eines Miet- oder Darlehensvertrages) von der Mehrheit der Miterben beschlossen werden kann, wenn sich diese Maßnahme im konkreten Fall als wirtschaftlich sinnvoll für die Erbengemeinschaft darstellt. Das Problem des „blockierenden Miterben“, der oft aus Eigeninteresse heraus vernünftige Entscheidungen innerhalb der Erbengemeinschaft versucht zu verhindern, wird damit erheblich entschärft. Die wirtschaftlichen, also für die Erbengemeinschaft gewinnbringenden Motive einer Kündigung, sollten aber sorgfältig recherchiert und in den Mehrheitsbeschluss der Erbengemeinschaft aufgenommen werden.