Source: https://www.beilstein-institut.de/ueber-uns/verfassung
Timestamp: 2019-08-25 04:09:18
Document Index: 69751395

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 12']

Verfassung - Über uns - Beilstein-Institut zur Förderung der Chemischen Wissenschaften
Die aktuelle Verfassung des Beilstein-Instituts zur Förderung der Chemischen Wissenschaften lautet wie folgt1:
1.1 Die von der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften errichtete Stiftung des bürgerlichen Rechts ist eine gemeinnützige Stiftung und führt den Namen Beilstein-Institut zur Förderung der Chemischen Wissenschaften, rechtsfähige Stiftung.
1.2 Sie hat ihren Sitz in Frankfurt am Main.
2.3 Die Stiftung kann diese Zwecke auch dadurch fördern, dass sie die verfügbaren Stiftungsmittel teilweise einer anderen gemeinnützigen Körperschaft zur Verfügung stellt, die sich auf dem genannten Gebiet betätigt.
2.4 Die Vergabe der Stiftungsmittel erfolgt durch den Vorstand. Die Stiftung kann auch über einen längeren Zeitraum hinweg bestimmte Zwecke vorrangig oder ausschließlich fördern.
2.5 Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Sie verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung, namentlich die Förderung von Wissenschaft, Forschung, Bildung und Erziehung.
3.1 Das Stiftungsvermögen besteht aus den zum Beilstein-Institut zählenden Vermögensgegenständen einschließlich Beteiligungen, Schutz- und Urheberrechten sowie vertraglichen Rechten gemäß Anlage.
3.4 Die Stiftung ist berechtigt, Zuwendungen anzunehmen, mit denen keine der Verfassung zuwiderlaufenden Auflagen verbunden sind. Als Zustiftungen, die dem Stiftungsvermögen zuwachsen, gelten nur ausdrücklich so bezeichnete Zuwendungen. Die übrigen Zuwendungen (Spenden) sind alsbald zur Finanzierung des Stiftungszweckes zu verwenden. Sofern die Stiftung jedoch als Erbe eingesetzt ist, gilt die Zuwendung von Todes wegen im Zweifel als Zustiftung.
4.2 Niemand darf durch Ausgaben, die dem Stiftungszweck fremd sind, oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen (wie z.B. Auslagenersatz, Honorare oder andere Entgelte) begünstigt werden.
4.3 Auf Stiftungsleistungen besteht kein Rechtsanspruch.
§ 6 Zusammensetzung des Stiftungsrats
6.1 Dem Stiftungsrat sollen Persönlichkeiten aus den Bereichen der Wissenschaft, des Wissenschaftsmanagements, des Rechts und der Wirtschaft angehören. Er besteht aus mindestens vier, höchstens neun Personen, die nicht zugleich dem Vorstand der Stiftung angehören dürfen.
6.2 Ein Mitglied des Stiftungsrats wird bestimmt durch die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. aus dem Bereich der naturwissenschaftlichen Forschung. Das Stiftungsratsmitglied darf nicht Mitglied eines Organs der Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V. sein, mit Ausnahme der Organe Hauptversammlung und wissenschaftlicher Rat.
6.3 Je ein Mitglied des Stiftungsrats wird bestimmt durch
die Johann Wolfgang-Goethe-Universität Frankfurt am Main aus dem Bereich der naturwissenschaftlichen Forschung,
das für die Förderung der Wissenschaften zuständige Ministerium des Landes Hessen und
die Gesellschaft Deutscher Chemiker e.V.
Die Stiftungsratsmitglieder dürfen nicht Organmitglieder der unter § 6.3 genannten Organisationen sein.
6.4 Die Benennungsberechtigten gemäß § 6.2 und § 6.3 erhalten nach der Mitteilung durch den Vorstand eine Frist von 6 Wochen zur Benennung eines geeigneten Kandidaten.
6.5 Darüber hinaus können vom Vorstand weitere Mitglieder des Stiftungsrats jeweils mit Zustimmung der Hessischen Stiftungsaufsicht bestimmt und berufen werden. Die Mitglieder gelten als berufen, wenn die Stiftungsaufsicht nicht binnen drei Wochen widerspricht.
6.6 Die förmliche Berufung zum Mitglied des Stiftungsrats erfolgt durch den Vorstand. Sie ist wirksam, wenn die Annahmeerklärung des Berufenen beim Vorstand eingegangen ist.
6.7 Der Vorstand kann den Berufenen eine Frist zur Annahme der Berufung setzen. Geht die Annahmeerklärung nicht innerhalb dieser Frist, die mindestens zwei Wochen ab Zugang der Berufungserklärung betragen muss, beim Vorstand ein, kann ein anderes Mitglied des Stiftungsrats durch den Vorstand berufen werden.
6.8 Die Stiftungsaufsicht kann der Berufung eines Stiftungsratsmitglieds, das gemäß § 6.2 und § 6.3 bestimmt worden ist, aus wichtigem Grund widersprechen.
6.9 Die Amtsperiode des Stiftungsrats beträgt vier Jahre gerechnet vom Beginn der Konstituierung. Die mehrmalige Bestellung eines Stiftungsratsmitglieds ist zulässig.
6.10 Stiftungsratsmitglieder, deren Amtszeit abgelaufen ist, bleiben solange im Amt, bis ihre Nachfolger bestellt wurden bzw. sich der Stiftungsrat aus mindestens drei neuberufenen Mitgliedern konstituiert.
6.11 Scheidet ein Mitglied des Stiftungsrats vorzeitig aus, kann an dessen Stelle ein anderes Mitglied für die Zeitdauer der laufenden Amtsperiode durch den Vorstand berufen werden; die Mitwirkungsrechte gemäß § 6.2, § 6.3 und § 6.5 sind zu beachten.
6.12 Der Stiftungsrat kann eines seiner Mitglieder durch einstimmigen Beschluss, bei dem das betroffene Mitglied kein Stimmrecht hat, aus wichtigem Grund abberufen. Das Mitglied soll zuvor gehört werden.
§ 7 Organisation des Stiftungsrats
7.1 Die Mitglieder des Stiftungsrats wählen bei ihrer konstituierenden Sitzung aus ihrer Mitte einen Vorsitzenden sowie einen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Wahl erfolgt jeweils für eine Amtsperiode. Die mehrmalige Wahl ist zulässig. Der Vorsitzende des Stiftungsrats, ggf. sein Stellvertreter, vertritt die Stiftung gegenüber dem Vorstand.
7.2 Ist nach der Wahl der Stiftungsratsvorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende von seinem Amt zurückgetreten oder ist er vollständig aus dem Stiftungsrat ausgeschieden, hat eine Neuwahl des Vorsitzenden oder stellvertretenden Vorsitzenden bei der nächst stattfindenden Stiftungsratssitzung zu erfolgen.
7.3 Solange der Stiftungsrat weder einen Vorsitzenden noch einen stellvertretenden Vorsitzenden besitzt, nimmt das älteste Stiftungsratsmitglied deren Aufgaben wahr.
7.4 Sitzungen des Stiftungsrats werden von dem Vorsitzenden, ggf. von seinem Stellvertreter oder dem Vorstand
auf Antrag eines Mitglieds des Stiftungsrats oder des Vorstands,
mindestens jedoch zweimal jährlich, einberufen. Die Einberufung erfolgt schriftlich unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnung mit einer Mindestfrist von zwei Wochen. Termin und Tagesordnung sind mit dem Vorstand abzustimmen. Der Vorstand ist berechtigt, an den Sitzungen teilzunehmen.
7.5 Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der erschienenen Mitglieder. Der Stiftungsrat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend und stimmberechtigt sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden.
7.6 Der Abhaltung einer Sitzung bedarf es nicht, wenn sich alle Mitglieder mit der schriftlichen Abgabe der Stimme einverstanden erklären.
7.7 Auf Antrag des Vorstands kann in dringenden Fällen (hierzu gehört auch der Fall, dass eine Terminierung für eine Stiftungsratssitzung mit beschlussfähiger Mehrheit innerhalb von 6 Wochen nicht möglich ist) ein Beschluss im schriftlichen Verfahren herbeigeführt werden, wenn kein Mitglied des Stiftungsrats binnen 3 Tagen nach Zugang der Abstimmungsunterlagen einer Abstimmung widerspricht.
7.8 Die Stiftungsratsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit ein angemessenes Sitzungsgeld sowie Auslagenersatz. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung der Stiftung.
9.1 Der Vorstand besteht aus bis zu zwei Personen. Zusätzlich kann der Stiftungsrat auf Vorschlag des Vorstands einen stellvertretenden Vorstand berufen, der ebenfalls dem Vorstand angehört. Die Mitglieder des Vorstands sind hauptamtlich tätig.
9.2 Die Vorstandsmitglieder werden (bzw. das Vorstandsmitglied wird) durch den Stiftungsrat für eine Amtszeit von fünf Jahren berufen. Die Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist zulässig. Die Amtszeit endet jedoch spätestens mit der Vollendung des 65. Lebensjahres, es sei denn, der Stiftungsrat beschließt ausdrücklich eine Verlängerung. Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so muss der Stiftungsrat eines von ihnen für die Dauer seiner Bestellung zum Sprecher ernennen. Der stellvertretende Vorstand kann nicht zum Sprecher ernannt werden.
9.3 Sind mehrere Vorstandsmitglieder bestellt, so entscheiden sie gemeinsam. Bei Uneinigkeit gibt die Stimme des Sprechers den Ausschlag.
10.1 Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Besteht der Vorstand aus mehreren Mitgliedern, so vertreten zwei die Stiftung gemeinsam.
vorzulegen. Der Abschlussprüfer wird durch die Stiftung benannt und beauftragt. Er soll die Qualifikation zum Wirtschaftsprüfer oder zur Wirtschaftsprüfungsgesellschaft aufweisen.
10.5 Die in § 10.4 genannten Unterlagen sind bis zum Ablauf des fünften Monats bei der Stiftungsaufsicht einzureichen.
Der Vorstand bedarf der Zustimmung des Stiftungsrats zu folgenden Rechtsgeschäften:
Aufnahme von Krediten, soweit sie nicht bereits in einem vom Stiftungsrat genehmigten Haushaltsplan enthalten sind;
Erwerb oder Neugründung von Gesellschaften sowie Veräußerung von Gesellschaftsanteilen von Gesellschaften an denen die Stiftung mindestens 50% Anteile hält;
die Benennung des Abschlussprüfers;
bei Geschäften, die für die Entwicklung der Stiftung von grundsätzlicher Bedeutung sind und deren Wert ein Drittel der Aktiva der letzten Bilanz übersteigt.
§ 12 Aufsicht, Änderung der Verfassung, Aufhebung
12.1 Die Stiftung untersteht der Staatsaufsicht nach den jeweils geltenden Vorschriften.
12.2 Über Anträge an die Aufsichtsbehörde auf Änderung der Verfassung beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Stiftungsrats. Die Änderung bedarf der vorherigen Zustimmung des Finanzamts.
12.3 Die Aufhebung der Stiftung kann nur gemeinsam von Vorstand und Stiftungsrat einstimmig beantragt werden.
12.4 Bei Aufhebung der Stiftung oder Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Stiftungs­vermögen an die Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e.V., die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen. Sollte im Zeitpunkt der Auflösung diese Rechtspersönlichkeit oder ein entsprechender Rechtsnachfolger nicht mehr vorhanden sein, so hat der letzte Stiftungsvorstand mit Zustimmung des Finanz­amts einen anderen gemeinnützigen Anfallberechtigten zu bestimmen, der eben­falls das Vermögen ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat, die dem Stiftungszweck möglichst nahe kommen.
1 Zur Vereinfachung wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet. Selbstverständlich sind immer Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichberechtigt gemeint.
Das Beilstein-Institut zur Förderung der Chemischen Wissenschaften ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts mit Sitz in Frankfurt am Main; Stiftungsnummer (AZ): III 21-25d 04/11-(12)-22; erste / letzte Genehmigung der Verfassung durch das Regierungspräsidium Darmstadt am 25.06.1951 / 15.04.2014.