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Timestamp: 2016-10-27 11:05:41
Document Index: 387014408

Matched Legal Cases: ['Art. 139', 'Art. 114', 'Art. 75', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 72', 'BGE', 'Art. 92', 'Art. 93', 'Art. 93', 'Art. 138', 'Art. 138', 'Art. 93', 'Art. 93', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 93', 'Art. 66', 'Art. 68']

5A_712/2011 (16.11.2011)
vertreten durch Rechtsanw�ltin Dominique Facincani-Kunz,
Beschwerde gegen den Beschluss des Obergerichts des Kantons Z�rich, I. Zivilkammer, vom 23. April 2010 und den Beschluss des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich vom 6. September 2011.
Im Jahre 2004 hoben die Eheleute X.________ (geb. 1957) und Y.________ (geb. 1959) den gemeinsamen Haushalt auf. Die Folgen der Trennung mussten gerichtlich geregelt werden. Im Oktober 2008 leitete X.________ beim Friedensrichteramt Freienstein-Teufen das Scheidungsverfahren ein. Y.________ blieb der S�hnverhandlung vom 30. Januar 2009 fern. Mit Klage vom 5. Februar 2009 hob X.________ den ordentlichen Scheidungsprozess vor dem Bezirksgericht B�lach an. Die vom 6. Februar 2009 datierte Vorladung zur Hauptverhandlung retournierte Y.________ dem Bezirksgericht mit dem Vermerk "zu meiner Entlastung" und teilte mit, dass sie ihrerseits am 23. Dezember 2008 bei der Pretura del Distretto di Vallemaggia eine Scheidungsklage eingereicht h�tte. Mit Verf�gung vom 19. Februar 2009 stellte der Bezirksrichter von B�lach fest, dass die Scheidungsklage des Ehemannes vor jener der Ehefrau rechtsh�ngig war, weshalb die Zust�ndigkeit des Bezirksgerichts B�lach gegeben und das Scheidungsverfahren dort fortzuf�hren sei. Ferner wurde ausdr�cklich an der Durchf�hrung der gem�ss Verf�gung vom 6. Februar 2009 auf den 23. April 2009 angesetzten Hauptverhandlung festgehalten. Dieser Zwischenentscheid blieb unangefochten. Y.________ blieb auch der Hauptverhandlung fern. Der Einzelrichter ging von einer unentschuldigten S�umnis aus, liess den Anwalt des Ehemannes zum einseitigen Vortrag zu und befragte diesen. Vor dem Erlass des Urteils holte der Richter ohne Orientierung der Parteien bei der Stiftung Auffangeinrichtung BVG und bei der Zentralstelle 2. S�ule Sicherheitsfonds BVG Erkundigungen �ber allf�llige Vorsorgeguthaben der Ehefrau ein. Diese verliefen negativ. Mit Urteil vom 11. Mai 2009 schied der Einzelrichter im ordentlichen Verfahren des Bezirksgerichts B�lach die Ehe der Parteien, sprach keine nachehelichen Unterhaltsbeitr�ge zu, stellte fest, dass die Parteien in g�terrechtlicher Hinsicht vollst�ndig auseinandergesetzt sind, und verzichtete auf eine Teilung der Austrittsleistungen der beruflichen Vorsorge.
Nach dem Versand des vorab im Dispositiv zugestellten Urteils meldete sich der heutige Rechtsvertreter von Y.________ unter Vorlage einer vom 9. Juni 2009 datierten Vollmacht und verlangte eine begr�ndete Fassung des Urteils. Mit Eingabe vom 18. Juni 2009 ersuchte er unter Hinweis auf ein Arztzeugnis, worin der Ehefrau eine 100%ige Arbeitsunf�higkeit f�r die Zeit vom 20. April bis 4. Mai 2009 bescheinigt wurde, um Wiederherstellung einer allenfalls nach dem 23. April 2009 anlaufenden oder bereits abgelaufenen Frist bzw. um die nachtr�gliche Entschuldigung des Ausbleibens der Ehefrau an der Hauptverhandlung und um Neuansetzung derselben. Letzteres Ersuchen wies das Bezirksgericht B�lach am 4. August 2009 ab; den Antrag auf Wiederherstellung der Frist schrieb es als gegenstandslos ab. Ein Rechtsmittel dagegen wurde nicht ergriffen.
Y.________ erhielt das begr�ndete Urteil am 9. September 2009, worauf sie am 21. September 2009 dagegen Berufung f�hrte. Mit Beschluss vom 23. April 2010 hob das Obergericht des Kantons Z�rich das Scheidungsurteil vom 11. Mai 2009 auf und wies den Prozess "zur korrekten Durchf�hrung des Verfahrens" an das Bezirksgericht B�lach zur�ck. Es hielt im Wesentlichen daf�r, der erstinstanzliche Richter habe zufolge Unterlassung der pers�nlichen Anh�rung der Ehefrau � 198 Abs. 1 der Zivilprozessordnung des Kantons Z�rich vom 13. Juni 1976 (nachfolgend "ZPO/ZH") verletzt. Ferner habe der Ehescheidungsrichter nicht einfach von einer Anerkennung der tats�chlichen Klagegr�nde und einem Verzicht auf Einreden ausgehen d�rfen, weil in diesem Punkt gest�tzt auf Art. 139 Abs. 2 ZGB die Offizialmaxime gelte. Damit sei das Verfahren nicht korrekt durchgef�hrt worden.
Darauf gelangte X.________ an das Kassationsgericht des Kantons Z�rich. Mit Zirkulationsbeschluss vom 6. September 2011 hiess dieses die Beschwerde in dem Sinne teilweise gut, als es die Erw�gungen des Obergerichts hinsichtlich der Verletzung von � 198 Abs. 1 ZPO/ZH verwarf, die Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils indes als gerechtfertigt erachtete, weil sich in den Eheschutzakten, die der Scheidungsrichter f�r das Scheidungsverfahren beigezogen hatte, eine Anwaltsvollmacht mit dem Betreff "Ehe" befunden habe, und nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (� 50 Abs. 1 ZPO/ZH), der auch f�r das Gericht gelte, der Richter zumindest die Ehefrau h�tte anfragen m�ssen, ob das Vertretungsverh�ltnis weiter bestehe. Die Nachfrage habe sich umso mehr aufgedr�ngt, als das Verhalten der Ehefrau, die sich der Teilnahme am erstinstanzlichen Verfahren komplett verweigert habe, in Anbetracht der auf dem Spiel stehenden Interessen wenig nachvollziehbar erschien und sich die Nachfrage des Gerichts nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Frage aufdr�ngte, ob die Ehefrau f�hig sei, ihre Sache selbst geh�rig zu f�hren (� 29 Abs. 2 ZPO/ZH). Insgesamt habe das Obergericht hinsichtlich der Nichtbeachtung der Vollmacht von einer nicht korrekten Durchf�hrung des erstinstanzlichen Verfahrens ausgehen d�rfen.
Mit Beschwerde in Zivilsachen vom 10. Oktober 2011 wendet sich X.________ (nachfolgend Beschwerdef�hrer) an das Bundesgericht. Er beantragt, den Beschluss des Obergerichts vom 23. April 2010 und denjenigen des Kassationsgerichts vom 6. September 2011 aufzuheben und das Urteil des Einzelrichters des Bezirksgerichts B�lach vom 11. Mai 2009 vollumf�nglich zu best�tigen; eventualiter sei die Sache nur zur Abkl�rung bez�glich des Vorliegens des Klagegrundes nach Art. 114 ZGB an das Bezirksgericht B�lach zur�ckzuweisen. Sodann seien s�mtliche bisher angefallenen Verfahrenskosten Y.________ (Beschwerdegegnerin) aufzuerlegen.
1.1 Der Beschwerdef�hrer ficht sowohl den Beschluss des Obergerichts als auch denjenigen des Kassationsgerichts des Kantons Z�rich an, die beide die Sache zur Durchf�hrung eines neuen Ehescheidungsverfahrens an das Bezirksgericht zur�ckweisen. Damit ist das Erfordernis der Letztinstanzlichkeit gem�ss Art. 75 BGG erf�llt (BGE 134 III 141 E. 2 S. 143 f.). Der Sache nach handelt es sich um einen Zwischenentscheid im Sinne von Art. 93 BGG.
Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache. In der Hauptsache geht es um eine Scheidung, wobei sowohl der Scheidungspunkt wie auch die Nebenfolgen umstritten sind. Es liegt somit eine Zivilsache (Art. 72 Abs. 1 BGG) ohne Verm�genswert vor (vgl. BGE 116 II 493 E. 2 S. 494 ff.), so dass die Beschwerde in Zivilsachen grunds�tzlich zur Verf�gung steht.
1.2 Selbst�ndig er�ffnete Vor- und Zwischenentscheide k�nnen vor Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG angefochten werden.
1.2.1 Der Beschwerdef�hrer beruft sich auf Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG, wonach ein selbst�ndig er�ffneter Zwischenentscheid angefochten werden kann, sofern die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeif�hren und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten f�r ein weitl�ufiges Beweisverfahren ersparen w�rde.
Zun�chst ist zu pr�fen, ob die Gutheissung der Beschwerde einen Endentscheid herbeif�hren w�rde. Das Obergericht begr�ndete die R�ckweisung an die erste Instanz u.a. damit, dass es "vor dem Hintergrund des umfassenden Novenrechts der Beklagten nach Art. 138 ZGB praktisch die Rolle der ersten Instanz �bernehmen [w�rde], allerdings mit dem Nachteil f�r die Parteien, dass sie damit einer kantonalen Rechtsmittelinstanz mit voller Kognition verlustig gingen", was nicht sachgerecht sei. Mit anderen Worten hielt das Obergericht daf�r, wenn es die Sache nicht an den erstinstanzlichen Richter zur�ckweisen w�rde, m�sste es - gest�tzt auf Art. 138 ZGB - unter Ber�cksichtigung s�mtlicher in der Berufung vorgetragenen Tatsachen in der Sache selbst entscheiden, was insgesamt nicht zweckm�ssig erscheine. Damit wird klar, dass die Gutheissung der Beschwerde in Zivilsachen nicht zu einem Endentscheid, sondern zur Fortsetzung des Berufungsverfahrens vor Obergericht f�hren w�rde. Mithin ist eine der beiden Eintretensvoraussetzungen nach Art. 93 Abs. 1 lit. b BGG nicht erf�llt.
1.2.2 Nach Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG ist die Beschwerde in Zivilsachen zul�ssig, sofern der Zwischenentscheid einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann. Nach der bundesgerichtlichen Rechtsprechung muss der drohende Nachteil rechtlicher Natur sein, was voraussetzt, dass er sich auch mit einem sp�teren g�nstigen Endentscheid nicht oder nicht g�nzlich beseitigen l�sst (BGE 136 II 165 E. 1.2.1 S. 170; 135 I 261 E. 1.2 S. 263; 135 II 30 E. 1.3.4 S. 35 f.; 134 III 188 E. 2.1 S. 190; 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; je mit Hinweisen). Die blosse M�glichkeit eines nicht wieder gutzumachenden Nachteils rechtlicher Natur gen�gt (BGE 134 III 188 E. 2.1 S. 191 mit Hinweis). Dagegen reichen rein tats�chliche Nachteile wie die Verfahrensverl�ngerung oder -verteuerung nicht aus (BGE 133 III 629 E. 2.3.1 S. 632; 134 III 188 E. 2.2 S. 191; relativierend BGE 135 II 30 E. 1.3.4 und 1.3.5 S. 36 ff.).
Die Frage, ob ein nicht wieder gutzumachender Nachteil vorliegt, bemisst sich nicht an den angefochtenen Entscheiden als solchen, das heisst daran, ob diese Prozessurteile mit Beschwerde gegen den Endentscheid noch �berpr�ft werden k�nnte (so noch Urteil 5A_612/2007 vom 22. Januar 2008 E. 1.1). Massgebend sind vielmehr die Auswirkungen der Zwischenentscheide auf die Hauptsache. Das erstinstanzliche Urteil und seine Bedeutung f�r das weitere Verfahren sind demnach entscheidend (Urteil 5D_72/2009 vom 9. Juli 2009 E. 1.1; vgl. auch Urteile 4A_242/2011 vom 13. Mai 2011 E. 1.4 und 4A_542/2009 vom 27. April 2010 E. 4.2 und 4.3). Vorliegend geht es also darum, ob die angeordnete Wiederholung des erstinstanzlichen Verfahrens einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Scheidungsverfahren bewirken kann.
Wohl in anderem Sachzusammenhang, aber immerhin, macht der Beschwerdef�hrer geltend, die erneute Durchf�hrung des Scheidungsverfahrens vor erster Instanz w�rde die Bestimmungen �ber die S�umnisfolgen (� 129 ZPO/ZH) ebenso wie diejenige zur Eventualmaxime (� 114 ZPO/ZH) verletzen. Anders als beispielsweise in BGE 137 III 380, in welchem es um das �berspringen eines Prozessabschnitts ging, k�nnen die vom Beschwerdef�hrer angerufenen prozessualen Fragen im Rahmen einer Beschwerde in Zivilsachen gegen das Scheidungsurteil noch geltend gemacht werden. Damit droht mit der angeordneten R�ckweisung des Verfahrens an den erstinstanzlichen Richter kein nicht wieder gutzumachender Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG.
Nach dem Gesagten ist auf die Beschwerde nicht einzutreten. Der Beschwerdef�hrer unterliegt und ist kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Eine Parteientsch�digung ist nicht geschuldet, denn der Beschwerdegegnerin sind keine entsch�digungspflichtigen Aufwendungen entstanden (Art. 68 Abs. 1 BGG). Die Kosten- und Entsch�digungsfolgen der kantonalen Verfahren sind nicht selbst�ndig, das heisst unabh�ngig vom Ausgang des vorliegenden Verfahrens angefochten und daher nicht zu pr�fen.