Source: https://email.ojooo.com/regulations.php?o=&lang=ru
Timestamp: 2018-12-17 12:06:22
Document Index: 95765480

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 44']

Ojooo.com - Правила
Ojooo Mail GmbH (E-Mail)
Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für alle Dienste, die von Ojooo Mail GmbH (im Folgenden Ojooo Mail genannt) auf der Internetseite www.Ojooo.com (im Folgenden „Website“ genannt) angeboten werden. Hiervon ausgenommen sind ausdrücklich als „Drittdienste“ bezeichnete Dienstleistungen, die nicht von Ojooo Mail selbst, sondern von einem Drittanbieter angeboten werden. Für diese Dienste gelten ausschließlich die von dem Dritten eingestellten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ojooo Mail hat ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
(1) Der Vertrag kommt mit Annahme des Nutzerantrags durch Ojooo Mail oder mit der ersten Erfüllungshandlung von Ojooo Mail zustande. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Verbraucher i. S. d. § 13 BGB, wird der Zugang des Nutzerangebotes durch Ojooo Mail unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt. Die Zugangsbestätigung stellt keine verbindliche Annahme des Kundenantrags dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Handelt es sich bei dem Nutzer um einen Unternehmer i. S. d. § 14 BGB bedarf es der ausdrücklichen Zugangsbestätigung und Annahmeerklärung nicht.
(2) Der Nutzer ist verpflichtet, im Rahmen des Vertragsangebots oder des Vertragsschlusses über seine Person nur vollständige und richtige Angaben zu machen und Änderungen der Daten unverzüglich an Ojooo Mail mitzuteilen. Bei Verstoß hiergegen ist Ojooo Mail berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.
Wenn Sie Verbraucher sind und der Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen wurde (Fernabsatzvertrag), können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Ojooo Mail GmbH
Registernummer: HRB 124402
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sei Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Plicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben. Wenn wir Ihnen Waren liefern, die nach Ihren Nutzerspezifikationen angefertigt werden oder die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht (z.B. Registrierung einer Domain nach Kundenwunsch). Weiterhin besteht kein Widerrufsrecht, wenn wir Ihnen Software auf einem Datenträger liefern und der gelieferte Datenträger von Ihnen entsiegelt wird.
Ojooo Mail bietet den Nutzern den E-Mail-Dienst kostenpflichtigen Tarif an. Welche Leistungen im Einzelnen in dem Tarif enthalten sind, sind der Preis- und Leistungsübersicht auf der Website zu entnehmen.
Ojooo Mail kann den Zugang zu den Leistungen beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes, die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes, der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern. Insbesondere kann es zu Unterbrechungen des E-Mail Dienstes im Falle einer Reparatur, Modernisierung oder Pflege des Systems kommen.
Ojooo Mail übernimmt keine Garantie für die korrekte Funktionsweise aller Funktionen des E-Mail Dienstes.
Bei der Verschaffung von Internet-Domains übernimmt Ojooo Mail die Kosten hierfür. Diese Kosten sind in den monatlichen/jährlichen Tarifpreisen enthalten. Darüber hinaus wird Ojooo Mail im Verhältnis zwischen dem Nutzer und dem DENIC, dem Inter NIC oder einer anderen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird der Nutzer berechtigt und verpflichtet.
Ojooo Mail hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Ojooo Mail übernimmt deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten und delegierten Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben.
5. Preise/ Zahlung
Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung an: Ojooo Deutschland GmbH, IBAN DE68 2005 0550 1002 2019 35, BIC: HASPDEHHXXX. Verwendungszweck: Ihre E-Mail-Adresse.
Die Leistungsentgelte werden mit Zugang der Rechnung immer im Voraus für ein Jahr fällig. Das Zahlungsziel auf den Rechnungen ist einzuhalten.
Ojooo Mail ist bei unbefristeten Dauerschuldverhältnissen berechtigt, die Preise aufgrund von Kostenerhöhungen jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von sechs Wochen zu erhöhen. Im Rahmen dieser Vorankündigung wird der Nutzer über sein Recht informiert, der Preiserhöhung zu widersprechen. Außerdem wird er auf die Folgen hingewiesen, die mit der Ausübung bzw. Nichtausübung seines Widerspruchsrechts verbunden sind. Der geänderte Preis gilt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von sechs Wochen dem geänderten Preis widerspricht. Das Vertragsverhältnis wird dann zu den geänderten Konditionen/ Preisen fortgesetzt. Widerspricht der Nutzer rechtzeitig, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind die Preise Festpreise.
Im Verzugsfall ist Ojooo Mail berechtigt, gegenüber Verbrauchern Zinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz und gegenüber Unternehmern in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Gegenüber Unternehmern behält sich Ojooo Mail vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen. Ojooo Mail ist im Verzugsfall weiter berechtigt, die Leistungen einzustellen, überdies, die Internet-Präsenzen, den Internet-Zugang und/oder die E-Mail-Accounts des Nutzers sofort zu sperren, es sei denn, eine Sperre würde wegen der verhältnismäßigen Geringfügigkeit des rückständigen Teils gegen Treu und Glauben verstoßen; der Nutzer bleibt auch für die Zeit der Sperrungen zur Zahlung des vereinbarten Entgelts verpflichtet.
Die Abtretung von Ansprüchen des Nutzers gegen Ojooo Mail an Dritte ist ausgeschlossen.
Bei Zahlung der Entgelte durch Lastschrifteinzug berechnet Ojooo Mail 4,50 EUR pro Rücklastschrift, wenn der Nutzer die Rücklastschrift zu vertreten hat, es sei denn der Nutzer weist nach, dass ein Schaden überhaupt nicht oder in wesentlich geringerer Höhe entstanden ist.
6. Laufzeiten/ Kündigungsfristen
Die Mindestvertragsdauer beträgt bei allen Tarifen zwölf (12) Monate.
Wurde mit dem Nutzer eine Mindestvertragslaufzeit vereinbart, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht mit einer Frist von zwei Monaten zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit gekündigt wird.
Die Kündigung bedarf der Schriftform. Das Recht zur fristlosen Kündigung bleibt unberührt.
Ojooo Mail ist insbesondere zur fristlosen Kündigung berechtigt, wenn
-der Nutzer mit der Zahlung der Entgelte mit einem Betrag in Höhe von mindestens sechs (6) monatlichen Grundentgelten in Verzug gerät.
-der Nutzer schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die Vergaberichtlinien verstößt.
-die Internet-Seiten, der E-Mail-Verkehr des Nutzers, die vom Nutzer reservierten und/ oder genutzten Domain-Namen und/ oder die E-Mail-Adresse des Nutzers gegen gesetzlichen Verbote/ Gebote, die guten Sitten und/ oder Rechte Dritter verstößt.
Die Kündigung erfolgt nach vorheriger Abmahnung durch Ojooo Mail.
Im Falle einer von Ojooo Mail ausgesprochenen fristlosen Kündigung ist Ojooo Mail berechtigt, einen Betrag in Höhe von 50 % der Summe aller monatlichen Grundentgelte, die der Nutzer bei zeitgleicher fristgerechter Kündigung während der Vertragslaufzeit hätte entrichten müssen, zu verlangen. Das Recht des Nutzers, einen geringeren Schaden nachzuweisen, bleibt unberührt.
Bei einer Kündigung aus wichtigem Grund ist Ojooo Mail berechtigt, die Seiten und/ oder Accounts des Nutzers zu sperren.
Der Nutzer hat eventuell auftretende Mängel stets aussagekräftig zu dokumentieren und insbesondere unter Protokollierung angezeigter Fehlermeldungen schriftlich zu melden. Er hat eine Problemanalyse und Fehlerbeseitigung nach dem Bedienerhandbuch durchzuführen. Der Nutzer hat Ojooo Mail bei einer möglichen Mangelbeseitigung nach Kräften zu unterstützen.
Der Nutzer hat vor einer Fehlerbeseitigung Programme, Daten und Datenträger vollständig zu sichern, erforderlichenfalls zu entfernen.
Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von Ojooo Mail durchgeführte Änderungen, Ergänzungen, Ein – oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige Manipulationen entstehen.
Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen Mängeln beträgt für Unternehmer ein Jahr und für Verbraucher zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Garantien im Rechtssinne werden, wenn nicht abweichend vereinbart, von Ojooo Mail nicht übernommen. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.
Ojooo Mail haftet für Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verletzungen wesentlicher Vertragspflichten ergeben. Im letzteren Fall ist die Haftung von Ojooo Mail begrenzt auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haftet Ojooo Mail nicht. Die gesetzliche Haftung von Ojooo Mail bei Personenschäden sowie im Anwendungsbereich des § 44 a TKG bleibt unberührt. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Ojooo Mail.
Ojooo Mail distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten sämtlicher Seiten, auf die direkte oder indirekte Verweise (sog. „Links“) aus dem Angebot von Ojooo Mail bestehen. Ojooo Mail übernimmt für diese Inhalte und Seiten keinerlei Haftung. Für die Inhalte dieser Seiten sind die Anbieter der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.
9. Domains
Die unterschiedlichen Top-Level-Domains („Endkürzel“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains, der zugehörigen Sub-Level-Domains und der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten ergänzend die entsprechenden Vergabebedingungen. Soweit .de-Domains Gegenstand des Vertrages sind, gelten neben den DENIC-Domainbedingungen, die DENIC-Domainrichtlinien sowie die DENICdirect-Preisliste.
Bei der Verschaffung und/ oder Pflege von Domains wird Ojooo Mail im Verhältnis zwischen dem Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe lediglich als Vermittler tätig. Ojooo Mail hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss. Ojooo Mail übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Nutzer beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Hinsichtlich der Domainkosten wird auf die Ausführungen unter Punkt 5.) Zahlungen/ Preise verwiesen.
Der Nutzer garantiert, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt.
Werden von Dritten gegenüber Ojooo Mail Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzung geltend gemacht, ist Ojooo Mail berechtigt, die Domain des Nutzers unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen und die entsprechende Präsenz des Nutzers zu sperren.
Der Nutzer ist verpflichtet, Ojooo Mail einen etwaigen Verlust seiner Domain unverzüglich anzuzeigen. Beabsichtigt der Nutzer den Rückerwerb seiner Domain von einem Dritten, so ist er verpflichtet, Ojooo Mail unverzüglich über die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Dritten zu unterrichten, Anfragen von Ojooo Mail über den Stand der Verhandlungen mit dem Dritten zu beantworten und Ojooo Mail das vorrangige Recht zum Rückerwerb für den Nutzer einzuräumen, wenn und soweit dies die Interessen des Nutzers nicht unbillig beeinträchtigt.
Ojooo Mail ist berechtigt, die Domain des Nutzers nach Beendigung des Vertrages freizugeben. Spätestens mit dieser Freigabe erlöschen alle Rechte des Nutzers aus der Registrierung.
Für den Fall, dass Ojooo Mail nach den Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level-Domain des Nutzers nicht aufrecht erhalten kann, ist Ojooo Mail berechtigt, den Vertrag mit dem Nutzer über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
Solange der Nutzer selbst zu einer Domain noch keine Inhalte bereitstellt, ist Ojooo Mail berechtigt, eigene Inhalte wie Werbung für Ojooo Mail oder Dritte einzublenden.
10. Obliegenheiten des Nutzers
Der Nutzer hat dafür zu sorgen, dass der Anhang einer Nachricht nicht die vorgegebene MB in den jeweiligen Tarifen überschreitet. Der Nutzer hat für ihn über das Internet eingehende Nachrichten in angemessenen Abständen abzurufen und auf eigenen Rechnern zu speichern.
Der Nutzer verpflichtet sich, von Ojooo Mail zum Zwecke des Zugangs zu deren Diensten erhalten Passwörter streng geheim zu halten und Ojooo Mail unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist. Sollten infolge Verschuldens des Nutzers Dritte durch Gebrauch der Passwörter Leistungen von Ojooo Mail nutzen, haftet der Nutzer gegenüber Ojooo Mail auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Nutzer trägt dieses Risiko allein.
12. Programme/ Lizenzvereinbarungen
Rechtsinhaber der vertragsgegenständlichen Programme ist Ojooo Mail oder einer ihrer Geschäftspartner, der sie zum Weitervertrieb der Programme ermächtigt hat.
Der Nutzer erhält von Ojooo Mail ein nicht übertragbares und nicht ausschließliches Recht zu Nutzung der Programme (Lizenz). Der Begriff „Programm“ umfasst das originale Programm und alle Vervielfältigungen (Kopien) desselben, einschließlich von Teilen des Programms, die mit anderen Programmen verbunden werden. Ein Programm besteht aus maschinenlesbaren Anweisungen, audiovisuellen Inhalten und den zugehörigen Lizenzmaterialien.
Im Übrigen gelten die Lizenzbestimmungen der Geschäftspartner.
Der Nutzer verpflichtet sich sicherzustellen, dass jeder, der das Programm nutzt, dies nur im Rahmen dieser Lizenzvereinbarung durchführt und diese Lizenzvereinbarung einhält.
Der Nutzer darf das Programm gleichzeitig nur auf einem Rechner nutzen. Eine „Nutzung“ des Programms liegt vor, wenn sich das Programm im Hauptspeicher oder auf einem Speichermedium eines Computers befindet.
Der Nutzer darf Datensicherung nach den Regeln der Technik betreiben und hierfür die notwendigen Sicherungskopien der Programme erstellen. Sofern das Handbuch auf Datenträger vorliegt, darf es auf Papier ausgedruckt werden.
Der Nutzer ist nicht berechtigt, das Programm in anderer Weise als hierin beschrieben zu nutzen, zu kopieren, zu bearbeiten oder zu übertragen. Ferner ist der Nutzer nicht berechtigt, das Programm in eine andere Ausdrucksform umzuwandeln oder in anderer Weise zu übersetzen sofern eine solche Umwandlung nicht durch ausdrückliche gesetzliche Regelungen unabdingbar vorgesehen ist. Der Nutzer ist auch nicht berechtigt, das Programm zu vermieten, zu verleasen oder Unterlizenzen an dem Programm zu erteilen.
Alle erforderlichen Informationen zum Datenschutz können in unseren Datenschutzbestimmungen unter folgender Adresse eingesehen werden: Unsere Datenschutzbestimmungen
14. Änderungen und Einverständnis
Diese AGB dienen der Regelung des Vertrags- und Nutzungsverhältnisses zwischen Ojooo Mail und den Nutzern der auf der Website angebotenen Dienste. Sie haben Gültigkeit für jeden Nutzer, natürliche oder juristische Personen.
Ojooo Mail behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen mit Zustimmung des Nutzers zu ändern. Die Änderung der AGB wird dem Nutzer per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Der Nutzer stimmt den neuen AGB zu, wenn er nicht binnen zwei Wochen nach Empfang der E-Mail deren Gültigkeit widerspricht. Ojooo Mail wird die Nutzer in der E-Mail, die die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zwei-Wochen-Frist gesondert hinweisen.
15. Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
Erklärungen das Vertragsverhältnis zu Ojooo Mail betreffend sind schriftlich an die im Impressum angegebene Adresse oder per E-Mail an uns zu richten. Bei Vertragsverhältnissen zu Unternehmern vereinbaren die Parteien die Geltung des deutschen Rechts. Soweit im Vertragsverhältnis zu Ojooo Mail Kaufleute beteiligt sind, vereinbaren sie als Gerichtsstand Hamburg.
Stand der AGB: 06.06.2018