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Timestamp: 2018-04-25 19:55:48
Document Index: 366497365

Matched Legal Cases: ['§ 481', '§ 433', '§ 437', '§ 428', '§ 305', '§ 475', '§ 476']

Verkaufsrecht - die neue Rechtslage
Pferd und Hund im Recht
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Die neue Rechtslage beim Pferdekauf nach Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches:
Der Pferdekauf per Handschlag gehört der Vergangenheit anZum 01.01.2002 ist das „Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechtes“ in Kraft getreten. Zielsetzung des Gesetzgebers war die Umsetzung dreier EU-Richtlinien in deutsches Recht. Im Zuge der Novellierung des im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geregelten Schuldrechtes kam es zu einer ganz erheblichen Änderung der Rechtslage beim Pferdekauf.
Bisher waren die Rechte und Pflichten der Käufer und Verkäufer eines Pferdes abweichend vom allgemeinen Sachmangelhaftungsrecht im „Viehkaufrecht“ (§§ 481 ff. BGB) geregelt. Nach diesen Normen haftete der Verkäufer eines Pferdes grundsätzlich nur, wenn ein Hauptmangel gegeben war. Bei Vorliegen eines solchen Hauptmangels ergab sich ein Recht des Verkäufers zur Wandelung (also Rückgängigmachung) des Kaufvertrages und Ersatz von Nebenkosten dann, wenn sich der Hauptmangel innerhalb 14 Tagen nach Übergabe gezeigt hat und spätestens binnen dieser Zeit und zwei weiterer Tage dem Verkäufer angezeigt wurde. Der Wandelungsanspruch verjährte bereits in 6 Wochen von dem Ablauf der Gewährfrist an. Eine Minderung (Herabsetzung des Kaufpreises) konnte der Käufer nicht verlangen. Darüber hinaus haftete der Verkäufer eines Pferdes nur dann, wenn er ausdrücklich die Gewährleistung übernommen oder das Vorhandensein bestimmter Eigenschaften zugesichert hatte. Auch diese erweiterte Haftung unterlag der 6-wöchigen Verjährungsfrist, beginnend i.d.R. mit der Übergabe. Schließlich haftete auch der Pferdeverkäufer für arglistiges Verhalten..
Diese sehr eingeschränkte Haftung des Verkäufers für Mängel des Pferdes konnte dem Schutzinteresse des Käufers nur sehr ungenügend gerecht werden; insbesondere wegen der kurzen Mängelanzeigefrist und der sehr kurzen Verjährungsfrist. Das Viehmangelrecht konnte also als „mangelhaft“ bezeichnet werden.
Diese käuferfeindliche Rechtslage war der Grund dafür, dass eine tierärztliche Beratung im Rahmen von Pferdekaufverhandlungen immer mehr an Bedeutung gewann. Die Wirksamkeit des Pferdekaufvertrages wurde (im Interesse des Käufers !) durch die Vertragsparteien regelmäßig von dem Ergebnis einer tierärztlichen Ankaufsuntersuchung abhängig gemacht.
Was vor Ausarbeitung des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes in Abständen immer wieder diskutiert wurde, nämlich das Viehkaufrecht zu ändern und die Rechtslage dem Sachmangelhaftungsrecht anzugleichen, wurde jetzt Realität. Die Regelungen des Viehmangelrechtes wurden im Zuge der Neugestaltung des Schuldrechtes ersatzlos gestrichen. Die Rechtsfolgen beim Kauf eines mit Mängeln behafteten Pferdes entsprechen jetzt denen bei Kaufes eine Hundes und gar eines Autos. Darüber hinaus hat aber auch das zuvor geltende allgemeine Sachmangelhaftungsrecht ganz wesentlich Veränderungen erfahren.
In den neuen allgemeinen Vorschriften über den Kauf ist zunächst grundsätzlich festgelegt, dass der Verkäufer verpflichtet ist, dem Käufer den Kaufgegenstand, frei von Sachmängeln zu verschaffen (§ 433 BGB).
Das Pferd ist nach dem Wortlaut der neuen Reglung frei von Sachmängeln, wenn es bei Übergabe die „vereinbarte Beschaffenheit“ hat. Soweit die Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist das Pferd frei von Sachmängeln, wenn es sich für „die nach dem Vertrage vorausgesetzte Verwendung eignet“ oder sonst, wenn es sich für die „gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann“.
Es besteht also die Möglichkeit, dass sich die Parteien ausdrücklich darüber einigen, von welcher Beschaffenheit das Pferd sein soll, bzw. was die nach dem Vertrage vorausgesetzte Verwendung sein soll, für die sich das streitgegenständliche Pferd eigenen muß. Ein Pferd ist dann mit einem Sachmangel behaftet, wenn diese Eignung nicht gegeben ist, egal, ob exterieur- oder interieurbedingt oder durch eine Erkrankung verursacht, wie z.B. Spat, Podotrochlose oder Kissing Spine. Daraus ergibt sich zugleich, dass der Verkäufer gut beraten ist, wenn er sich nur insoweit zu Fähigkeiten seines Pferdes äußert, wie er sicher ist, dass sie auch auf jeden Fall vorhanden sind. Über unbestimmte und vom Betrachter abhängige Verhaltensweisen, wie etwa „leichtrittig“, „brav“ oder „leistungsbereit“, sollten keine Aussagen getroffen werden. Auch werden sich Beschreibungen des Pferdes in Auktionskatalogen in Zukunft an nüchternen Fakten orientieren müssen.
Treffen die Parteien des Pferdekaufvertrages keine ausdrückliche Vereinbarung über die Beschaffenheit oder die nach dem Vertrage vorausgesetzte Verwendung, so wird maßgeblich sein, ob sich das Pferd für eine „gewöhnliche Verwendung“ eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen gleicher Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann.
Durch die sehr unterschiedlichen Verwendungsmöglichkeiten eines Pferdes sind bereits jetzt praktische Probleme absehbar, die Voraussetzungen, unter denen eine solche gewöhnliche Verwendungseignung vorliegt, festzulegen. Jedes Pferd ist von einer einzigartigen physischen und psychischen Körperbeschaffenheit und dadurch mit ihm eigenen individuellen Verhaltensweisen ausgestattet. Genau so breit gestreut, wie die Anlagen eines Pferdes, sind die Wünsche des Menschen, wie das jeweils eigene Pferd sein sollte. Dies hängt sehr von den Fähigkeiten des Reiters oder Fahrers und der Art des erstrebten Einsatzes des Pferdes ab. Angesichts der Vielzahl subjektiver Kriterien wird es nicht leicht sein, objektiv zu bestimmen, wann die Voraussetzungen der Sachmangelfreiheit nach neuem Recht vorliegen.
Ist das Pferd mit einem Mangel behaftet, so bestimmen sich die Rechte des Käufers nach § 437 BGB, wonach der Käufer entweder Nacherfüllung oder Minderung verlangen kann oder berechtigt ist, vom Vertrage zurückzutreten. Zusätzlich kann Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen begehrt werden.
Als Nacherfüllung kann der Käufer nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Der Verkäufer hat die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Er kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
Während gerade wegen der Einzigartigkeit eines Pferdes eine Nachlieferung nur in Ausnahmefällen möglich erscheint, kann auch die Beseitigung des Mangels mit vielen praktischen Schwierigkeiten behaftet sein.
Praxisnäher ist die Eröffnung der Möglichkeit für den Pferdekäufer, den Kaufpreis zu mindern, ihn also um den Betrag zu herabzusetzen, um den der Mangel den Wert des Pferdes zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses reduziert. Diese Möglichkeit wird dem oft bestehenden Willen beider Vertragsparteien gerecht, das Pferd bei dem neuen Eigentümer zu belassen und sich allein auf finanziellem Wege zu einigen. Diese Möglichkeit ist auch deshalb zu begrüßen, weil unabhängig von der finanziellen Auseinandersetzung der Parteien bereits eine abschließende Regelung über den Verbleib des Pferdes getroffen werden kann. Das Schicksal des Pferdes bleibt also nicht durch einen oft über lange Zeit andauernden Rechtsstreit in der Schwebe, wie dies nach alter Rechtslage oft der Fall war.
Wählt der Käufer das Recht, vom Vertrage zurück zu treten, so wird der Vertrag rückabgewickelt und der Käufer ist berechtigt, Schadensersatz zu verlangen. Der Anspruch richtet sich entweder auf Ersatz des Schadens, der ihm durch die Nichterfüllung des Vertrages entsteht, so etwas der entgangene Gewinn aus einem konkreten, beabsichtigten Weiterverkauf. Er kann aber auch den Schaden ersetzt verlangen, der daraus resultiert, dass er darauf vertraut hat, dass ihm ein mangelfreies Pferd übereignet wird. Unter diesem Gesichtspunkt kann z.B. der Ersatz von Kosten für Anschaffungen verlangt werden, die gerade für dieses Pferd getroffen wurden, wie etwa die eines speziell angepaßten Sattels etc..
Nach neuer Rechtslage gibt es beim Pferdekauf keine Gewährfristen und Mängelanzeigefristen mehr. Die Verjährungsfrist ist von nur 6 Wochen auf 2 Jahre (§§ 428, 218 BGB) ausgedehnt worden !
In Umsetzung der EU - Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) wurde zudem der sogenannte Verbrauchsgüterkauf in das bürgerliche Gesetzbuch aufgenommen. Ein Verbrauchsgüterkauf liegt (auch bei Verkauf eines Pferdes) immer dann vor, wenn der Verkäufer Unternehmer ist und der Vertragsabschluß in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständig beruflichen Tätigkeit erfolgt.
Während die Parteien eines Pferdekaufvertrages auch nach neuer Rechtslage grundsätzlich berechtigt sind, die Gewährleistungsrechte (in Einklang mit den Vorschriften zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen, §§ 305 ff. BGB ) vertraglich einzuschränken, ist dies beim Verbrauchsgüterkauf nicht möglich (§ 475 BGB). Auch ist die Zulässigkeit der Begrenzung der Verjährungsfrist beim Verbrauchsgüterkauf eingeschränkt. Die Verjährungsfrist darf hier nicht unter einem Jahr betragen.
Schließlich gilt für den Pferdeverbrauchsgüterkauf, dass dann, wenn sich innerhalb der ersten 6 Monate nach Übergabe des Pferdes ein Sachmangel des Pferdes zeigt, vermutet wird, dass dieser Mangel auch bereits bei Übergabe vorlag (§ 476 BGB).
Es handelt sich dabei um eine sog. Beweislastumkehr zu Lasten des Verkäufers, die dazu führt, dass der Verkäufer des Pferdes die Vermutung widerlegen muß, dass das erst bis zu 6 Monaten später mangelhafte Pferd mit diesem Mangel nicht bereits bei Übergabe behaftet war !
Da sich gerade bei einem Pferd dessen Gesundheitszustand bzw. dessen Reiteigenschaften und Verhaltensweisen innerhalb von 6 Monaten haltung- oder umgangsbedingt ganz erheblich verändern können, ist dies für den gewerbsmäßigen Verkäufer eines Pferdes eine Regelung, die eine ganz erhebliche Benachteiligung darstellen kann !
Die in Kraft getretene Gesetzesänderung stärkt damit die Rechtsposition des Pferdekäufers ganz erheblich.
Für den Pferdeverkäufer bedeutet dies, dass sich seine Haftung verschärft und zudem zeitlich ganz erheblich ausgedeht wird. In den aufgezeigten Grenzen ist es möglich, eine Haftungsbegrenzung oder Begrenzung der Verjährungsfrist zu vereinbaren, was schriftlich erfolgen sollte. Damit er auch ohne solche vertraglichen Regelungen an Rechtssicherheit gewinnt, sollte der Verkäufer darauf bedacht sein, in einem schriftlichen Kaufvertrag zumindest eine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes mit dem Käufer zu vereinbaren und schriftlich festzuhalten, was die nach dem Vertrage vorausgesetzte Verwendung sein soll. Dies verhindert, dass er vor Gericht mit ungewissem Ausgang beweisen muß, dass sich das von ihm verkaufte Pferd für die gewöhnliche Verwendung geeignet und von üblicher und zu erwartender Beschaffenheit ist.
Die Festlegung auf eine bestimmte Beschaffenheit des Pferdes und dessen Verwendungseignung setzt allerdings voraus, dass der Verkäufer den Zustand des Pferdes bei Übergabe sehr gut kennt. Gerade im Hinblick auf krankheitsbedingte Beeinträchtigungen der vertraglichen Beschaffenheit und der nach dem Vertrage vorausgesetzten Verwendung, die oft äußerlich für den Verkäufer nicht erkennbar sein werden, ist es daher sehr ratsam, den Zustand des Pferdes unmittelbar vor Verkauf feststellen und dokumentieren zu lassen. Die tierärztliche Untersuchung des Pferdes, nach alter Rechtslage dem Käufer dringend anzuraten, gewinnt damit an Bedeutung für den Verkäufer, der damit insbesondere nachweisen kann, dass nachträglich gerügte Mängel bei Verkauf nicht vorhanden waren. Insbesondere beim Verbrauchsgüterkauf sollte wegen der gesetzlichen Vermutung und der daraus für den Verkäufer resultierenden Beweislast auf ein solche Untersuchung nicht verzichtet werden.
Autorin: Katja Brandt, Rechtsanwältin
Rechtsanwälte Brandt und Voelkel, Stuvenborner Straße 8a, 24643 Struvenhütten, Fon: 04194-9803213, Fax 04194-9803212
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