Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F31-10-2014-8C_405-2014&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-05-28 01:13:13
Document Index: 137175961

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'Art. 8', 'Art. 28', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 7', 'Art. 7', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 66']

8C_405/2014 (31.10.2014)
8C_405/2014 Urteil vom 31. Oktober 2014
A. A.________, geboren 1972, ist Mutter dreier Kinder und arbeitete zuletzt bei der B.________ AG. Wegen einer in Zusammenhang mit einer Geburt stehenden Verletzung erhielt sie mit Beschluss vom 8. Oktober 1996 ein Lendenmieder als Hilfsmittel zugesprochen. Im September 1997 meldete sie sich erneut zum Leistungsbezug an. Mit Verfügung vom 2. März 2001 sprach ihr die IV-Stelle des Kantons Aargau ab 1. Juni 2000 eine halbe Rente bei einem Invaliditätsgrad von 56 % zu, was vom Versicherungsgericht des Kantons Aargau mit Entscheid vom 21. August 2001 bestätigt wurde. Die in den folgenden Jahren durchgeführten Revisionen ergaben keine rentenbeeinflussenden Änderungen (Mitteilungen vom 27. Januar 2003, 16. März 2006 und 10. Oktober 2011).
Im Rahmen einer erneuten Überprüfung, welche die IV-Stelle Ende April 2012 einleitete, hob die Verwaltung gestützt auf neue medizinische Berichte, namentlich das bidisziplinäre Gutachten der Dres. med. C.________, Facharzt für Psychiatrie und Psychotherapie, und D.________, Facharzt für orthopädische Chirurgie und Traumatologie des Bewegungsapparates, medizinisches Abklärungsinstitut E.________, vom 4. Januar 2013, die Invalidenrente mit Verfügung vom 28. März 2013 auf.
B. Das Versicherungsgericht des Kantons Aargau wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Entscheid vom 22. April 2014 ab.
C. A.________ lässt Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten führen mit dem Antrag, es sei der vorinstanzliche Entscheid aufzuheben und ihr weiterhin eine halbe Invalidenrente zuzusprechen. Eventualiter sei der kantonale Entscheid aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zurückzuweisen.
2. Die Vorinstanz hat die Bestimmungen und Grundsätze über die Begriffe der Erwerbsunfähigkeit (Art. 7 ATSG) und der Invalidität (Art. 8 Abs. 1 ATSG), den Anspruch auf eine Invalidenrente (Art. 28 Abs. 2 IVG), die Schlussbestimmungen zur 6. IV-Revision vom 18. März 2011 (nachfolgend: SchlBest IVG) sowie die Invalidisierung infolge unklarer Beschwerdebilder (BGE 130 V 352 und seither ergangene Rechtsprechung) zutreffend dargelegt. Dasselbe gilt für den Untersuchungsgrundsatz (Art. 61 lit. c ATSG) und die Anforderungen an ärztliche Berichte (BGE 134 V 231 E. 5.1 S. 232; 125 V 351 E. 3a S. 352). Darauf wird verwiesen.
Zu ergänzen bleibt, dass mit lit. a Abs. 1 SchlBest IVG hinsichtlich unklarer Beschwerden die Bezüger laufender Renten gleich behandelt werden sollen wie Versicherte, welche neu eine Rente beantragen. Gleich wie die Begründung einer neuen Rente soll sich damit auch die weitere Ausrichtung einer laufenden Rente nach Art. 7 ATSG - im Vordergrund steht dessen Abs. 2 - bestimmen. Wird diese Regelung nicht auf laufende Renten angewendet, welche sowohl für unklare als auch für erklärbare Beschwerden zugesprochen wurden, wären deren Bezüger besser gestellt als die Bezüger laufender Renten, welche nur auf unklaren Beschwerden beruhen. Sie wären aber auch gegenüber Versicherten bevorteilt, welche neu eine Rente sowohl für unklare als auch für erklärbare Beschwerden beantragen. Denn bei diesen gelangt Art. 7 Abs. 2 ATSG in Bezug auf die unklaren Beschwerden zweifellos zur Anwendung. Eine solche Ungleichbehandlung zugunsten der erstgenannten Bezügergruppe kann nicht Sinn und Zweck des lit. a Abs. 1 SchlBest IVG sein. Von dessen Anwendungsbereich sind daher laufende Renten nur auszunehmen, wenn und soweit sie auf erklärbaren Beschwerden beruhen. Dieser Beurteilung steht auch BGE 139 V 547 E. 10 S. 568 f. nicht entgegen. Das dort Gesagte beschlägt zwar ausschliesslich unklare Beschwerden. Lassen sich solche von erklärbaren Beschwerden aber trennen, können die Schlussbestimmungen der 6. IV-Revision auf erstere Anwendung finden (BGE 140 V 197 E. 6.2.3 S. 200).
3. Die Vorinstanz hat gestützt auf die bidisziplinäre Begutachtung durch Dres. med. C.________ und D.________ vom 4. Januar 2013 sowie das Gutachten des Prof. Dr. med. F.________, Facharzt für Chirurgie und Orthopädie, vom 25. März 1997 und der Klinik G.________ vom 15. Oktober 1999 festgestellt, dass der Versicherten die Rente ursprünglich infolge eines unklaren Beschwerdebildes im Sinne der SchlBest IVG zugesprochen worden sei und sie im Zeitpunkt der Rentenaufhebung an einer somatoformen Schmerzstörung (ICD-10: F 45.4), einer rezidivierenden depressiven Störung mit gegenwärtig mittelgradiger Episode (ICD-10: F 33.1) sowie dissoziativen Bewegungsstörungen und Amnesie (ICD-10: F 44.0 und F 44.4) leide. In der Folge hat sie nach Prüfung der Kriterien die Überwindbarkeit des Leidens und somit die Aufhebung der bisherigen Invalidenrente bestätigt.
Was die Versicherte dagegen vorbringt, vermag nicht durchzudringen: Ihr primärer Einwand, eine Aufhebung der Rente gemäss den SchlBest IVG sei nur zulässig, wenn die ursprüngliche Invalidenrente ausschliesslich infolge eines unklaren Beschwerdebildes zugesprochen wurde, ist unzutreffend. Das Bundesgericht hat die Rechtsprechung diesbezüglich mit BGE 140 V 197 E. 6.2.3 S. 200 präzisiert (vgl. oben E. 2). Insofern sind die entsprechenden rechtlichen Ausführungen des kantonalen Gerichts (E. 2.1.3 des vorinstanzlichen Entscheids) schlüssig. Wie die Vorinstanz weiter festhält, erfolgte die Zusprechung der Invalidenrente auf Grund von Beschwerden, die trotz eines medizinischen Korrelates nur teilweise objektiv erklärbar waren (E. 2.1.3 des kantonalen Entscheids). Die Versicherte legt in ihrer Beschwerde nicht dar, inwiefern diese Feststellungen willkürlich (vgl. oben E. 1.2) resp. unter Berücksichtigung von BGE 140 V 197 (oben E. 2) bundesrechtswidrig sein sollen. Im Übrigen werden keine Einwände gegen die Aufhebung der Rente, namentlich nicht gegen die Überprüfung der Überwindbarkeit der Beschwerden (E. 3.6 des kantonalen Entscheids), erhoben.
Nachdem die Anwendung der SchlBest IVG nicht zu beanstanden ist, erübrigen sich Ausführungen zu den von der Versicherten als nicht gegeben erachteten prozessualen Revision, Wiedererwägung und Revision nach Art. 17 ATSG.
4. Das Verfahren ist kostenpflichtig. Die unterliegende Beschwerdeführerin hat die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG).