Source: https://www.rechtslupe.de/familienrecht/kindesunterhalt-und-schweizer-einkommen-352628
Timestamp: 2020-07-09 12:28:20
Document Index: 193974987

Matched Legal Cases: ['§ 1601', '§ 1602', '§ 1612', '§ 1612', '§ 1610', '§ 1610', '§ 1602', '§ 1601', '§ 113', '§ 287', '§ 55', '§ 55', 'BGH', 'BGH', '§ 9', '§ 9']

Kindesunterhalt und Schweizer Einkommen | Rechtslupe
Kin­des­un­ter­halt und Schwei­zer Ein­kom­men
Die erfor­der­li­che Kauf­kraft­be­rei­ni­gung von der in der Schweiz erziel­tem Ein­ko­men kann ein­schließ­lich der Berück­sich­ti­gung der Wäh­rungs­pa­ri­tä­ten anhand der vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Unii­on (Euro­stat) ermit­tel­ten "ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern" erfol­gen. Das danach umge­rech­ne­te Ein­kom­men bestimmt den Bedarf des unter­halts­be­rech­tig­ten Kin­des.
Nach § 1601 BGB sind Ver­wand­te in gera­der Linie ver­pflich­tet, ein­an­der Unter­halt zu gewäh­ren, wobei nach § 1602 Abs. 1 BGB unter­halts­be­rech­tigt nur der­je­ni­ge ist, wel­cher außer­stan­de ist, sich selbst zu unter­hal­ten. Dabei kann nach § 1612 a Abs. 1 S. 1 BGB ein min­der­jäh­ri­ges Kind von dem Eltern­teil, mit wel­chem es nicht in einem Haus­halt lebt, den Unter­halt als Pro­zent­satz des jewei­li­gen Min­dest­un­ter­hal­tes ver­lan­gen. Zugleich ist gemäß § 1612 b Abs. 1 BGB das auf das Kind ent­fal­len­de Kin­der­geld zur Deckung sei­nes Bar­be­dar­fes hälf­tig zu ver­wen­den.
Da vor­lie­gend die Kin­der aus ihrem Ver­mö­gen nicht imstan­de sind, ihren Unter­halts­be­darf zu decken, schul­det der Vater ihnen unter Anrech­nung des hälf­ti­gen Kin­der­gel­des nach § 1610 BGB den sich aus der Lebens­stel­lung der Kin­der erge­ben­den ange­mes­se­nen Unter­halt, wel­cher sich grund­sätz­lich nach dem berei­nig­ten Ein­kom­men des Vaters bemisst.
Dabei ist im Hin­blick auf das unter­halts­recht­lich rele­van­te Ein­kom­men des in der Schweiz leben­den und arbei­ten­den Vaters eine Kauf­kraft­be­rei­ni­gung vor­zu­neh­men; d.h. die­ses Ein­kom­men muss ange­sichts der im Ver­gleich zur Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land erhöh­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Schweiz an die deut­schen Ver­hält­nis­se ange­passt wer­den [1].
Nach § 1610 BGB lei­tet ein nach § 1602 BGB Unter­halts­be­rech­tig­ter sei­nen kon­kre­ten Lebens­be­darf aus der – durch des­sen Ein­kom­mens- und Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se bestimm­ten – Lebens­stel­lung sei­nes ihm nach § 1601 BGB unter­halts­pflich­ti­gen Ver­wand­ten ab. Lebt einer der Ver­wand­ten im Aus­land, so sind des­halb aber auch etwaig damit ein­her­ge­hen­de Unter­schie­de in den wirt­schaft­li­chen Ver­hält­nis­sen und in der Kauf­kraft zu berück­sich­ti­gen [2].
Hält sich der Unter­halts­be­rech­tig­te im Aus­land auf, so sind für die Höhe sei­nes Unter­halts­an­spruchs daher die Geld­be­trä­ge maß­ge­bend, die er an sei­nem Auf­ent­halts­ort auf­wen­den muss, um den ihm gebüh­ren­den Lebens­stan­dard auf­recht­zu­er­hal­ten [3]; er ist also so zu stel­len, dass er mit den Unter­halts­leis­tun­gen an sei­nem Wohn­ort den glei­chen Unter­halts­be­darf abzu­de­cken ver­mag wie bei einem stän­di­gen Auf­ent­halt im Inland.
Lebt der Unter­halts­pflich­ti­ge – wie hier – im Aus­land und kann er mit sei­nem tat­säch­lich erwirt­schaf­te­ten Ein­kom­men wegen der in sei­nem Land erhöh­ten Lebens­hal­tungs­kos­ten bei einem eben­falls dort auf­häl­ti­gen Unter­halts­be­rech­tig­ten nur einen gerin­ge­ren Bedarf bedie­nen, so muss sich auch dies bei der Unter­halts­be­darfs­be­mes­sung nie­der­schla­gen. Ein in Deutsch­land wohn­haf­ter Berech­tig­ter kann des­halb auch nur eine Unter­halts­leis­tung bean­spru­chen, wel­che sei­nem abge­deck­ten Lebens­be­darf am Wohn­ort des Ver­pflich­te­ten ent­spricht.
Dem ent­spre­chend war zunächst der zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Schweiz bestehen­de Kauf­kraft­un­ter­schied zu ermit­teln. Die­sen hat das Ober­lan­des­ge­rich Olden­burg nach den vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten "ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern" gemäß § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 287 BGB für den Zeit­raum Sep­tem­ber 2010 bis Dezem­ber 2010 auf 1:0,707 und sodann auf 1:0,639 geschätzt.
Allein die Umrech­nung der in Schwei­zer Fran­ken erziel­ten Ein­künf­te des Vaters in Euro nach dem Euro-Refe­renz­kurs der Euro­päi­schen Zen­tral­bank für den Schwei­zer Fran­ken greift bei der hier vor­zu­neh­men­den Kauf­kraft­an­pas­sung zum Aus­gleich der unter­schied­li­chen Lebens­hal­tungs­kos­ten zu kurz. Denn die Wech­sel­kur­se wer­den durch Ange­bot und Nach­fra­ge für die ver­schie­de­nen Wäh­run­gen bestimmt und die­se ver­stärkt durch Fak­to­ren wie den Kapi­tal­fluss zwi­schen den Län­dern und Wäh­rungs­spe­ku­la­tio­nen beein­flusst. Die Wech­sel­kur­se spie­geln daher nicht die rela­ti­ve Kauf­kraft der jewei­li­gen Wäh­run­gen an ihren Inlands­märk­ten hin­rei­chend wie­der.
Eben­so wenig kann die Län­der­grup­pen­ein­tei­lung der Steu­er­ver­wal­tung für die Bemes­sung der Kauf­kraft­un­ter­schie­de her­an­ge­zo­gen wer­den. Die Schweiz gehört dort zur Grup­pe 1, also zu den­je­ni­gen Län­dern in denen die Lebens­ver­hält­nis­se in etwa den­je­ni­gen in Deutsch­land ent­spre­chen. Eine dif­fe­ren­zier­te Betrach­tung der Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Schweiz einer­seits und in Deutsch­land ande­rer­seits ist nach die­ser Län­der­grup­pen­ein­tei­lung dem­nach nicht mög­lich. Zugleich ist jedoch gerichts­be­kannt, dass die Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Schweiz die­je­ni­gen in der Bun­des­re­pu­blik deut­lich über­stei­gen.
Für die Kauf­kraft­an­pas­sung eben­falls nur bedingt geeig­net sind die gemäß § 55 Abs. 2 BBesG monat­lich vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­laut­bar­ten Teue­rungs­zif­fern für den Kauf­kraft­aus­gleich der Aus­lands­be­sol­dung [4].
Nach § 55 Abs. 2 BBesG erhal­ten ins Aus­land ent­sand­te Beam­te und Sol­da­ten einen Kauf­kraft­aus­gleich, der dafür sor­gen soll, dass sie sich an ihren Dienst­ort mit den Dienst­be­zü­gen die glei­che Men­ge an Waren und Dienst­leis­tun­gen kau­fen kön­nen wie im Inland. An Dienstor­ten mit hohem Preis­ni­veau erhal­ten sie des­halb einen Zuschlag zum Gehalt und bei sehr nied­ri­gen Prei­sen einen Gehalts­ab­schlag. Hier­für wer­den Preis­ver­glei­che zwi­schen den ein­zel­nen Dienstor­ten deut­scher Aus­lands­ver­tre­tun­gen und dem Sitz der Bun­des­re­gie­rung durch­ge­führt und das Ergeb­nis als so genann­te Teue­rungs­zif­fer vom Sta­tis­ti­schen Bun­des­amt ver­öf­fent­licht.
Damit wer­den hier aller­dings letzt­lich nur die Preis­un­ter­schei­de zwi­schen ein­zel­nen Städ­ten und nicht die­je­ni­gen zwi­schen den ver­schie­de­nen Län­dern ermit­telt. Über­dies bezie­hen sich die Daten nicht auf den Durch­schnitt pri­va­ter Haus­hal­te, son­dern auf die Haus­hal­te von ent­sand­ten Diplo­ma­ten, die zusätz­li­che Ver­sor­gungs­mög­lich­kei­ten oder beson­de­re Ver­güns­ti­gun­gen nut­zen kön­nen. Außer­dem wer­den für knapp 40 Pro­zent des Waren­kor­bes kei­ne Teue­rungs­zif­fern berech­net, wäh­rend hin­sicht­lich ande­rer Güter Pau­scha­len ver­wen­det wer­den, wel­che zu über­wie­gend nied­ri­ge­ren Gesamt­teue­rungs­zif­fern füh­ren, oder ledig­lich die Trans­port­kos­ten erfasst [5]. Des­halb weist das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt auch expli­cit dar­auf hin, dass die Teue­rungs­zif­fern für den Kauf­kraft­aus­gleich der Aus­lands­be­sol­dung nicht mit der Kauf­kraft des Euro im Aus­land ver­gleich­bar sind.
Maß­stab für die Anpas­sung der höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten in der Schweiz auf das deut­sche Niveau kann grund­sätz­lich die Kauf­kraft des Euro in der Schweiz sein [6].
Inso­weit ver­öf­fent­lich­te das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt frü­her in regel­mä­ßi­gen Abstän­den bezüg­lich der ver­schie­de­nen Län­der Tabel­len, wel­che aus­wie­sen, in wel­chem Wert in Euro Waren und Dienst­leis­tun­gen in dem jewei­li­gen Land für einen Euro erhält­lich sind. Für das Jahr 2008 betrug die­ser Wert hin­sicht­lich der Schweiz 0,87; d.h. in der Schweiz konn­ten mit € 1,00 Waren im Wert von € 0,87 erwor­ben wer­den [7].
Neue­re ver­gleich­ba­re Zah­len sind – vor­be­halt­lich einer Aus­kunft durch das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt – nicht zu ermit­teln, da die­ses Bun­des­amt die Ver­öf­fent­li­chung der Daten auf­grund von Res­sour­cen­kür­zun­gen ein­ge­stellt hat.
Die Kauf­kraft des Euro kann daher ohne Beweis­auf­nah­me nicht mehr zur Kauf­kraft­an­pas­sung ange­wen­det wer­den.
Das Ober­lan­des­ge­rich Olden­burg hat des­halb die vom Sta­tis­ti­schen Amt der Euro­päi­schen Uni­on (Euro­stat) ermit­tel­ten "ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern" als geeig­ne­ten Anpas­sungs­maß­stab erach­tet [8]. Denn durch die ver­glei­chen­den Preis­ni­veau­da­ten von Euro­stat lässt sich ein mit den frü­he­ren Wer­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes kom­pa­ti­bler Wert ermit­teln, wenn­gleich die jeweils ver­öf­fent­li­chen Daten nicht tages­ak­tu­ell sind, son­dern einen zurück­lie­gen­den Zeit­raum beschrei­ben.
Nach dem Hand­buch zur Metho­do­lo­gie von Kauf­kraft­pa­ri­tä­ten wird durch Euro­stat zunächst die Kauf­kraft­pa­ri­tät ermit­telt, indem die (etwa in den jewei­li­gen Haupt­städ­ten) in der jewei­li­gen Lan­des­wäh­rung erho­be­nen Prei­se zunächst in natio­na­le Durch­schnitts­wer­te und hier­nach in eine ein­heit­li­che Wäh­rung umge­rech­net wer­den. Sodann wer­den für das ver­glei­chen­de Preis­ni­veau die auf die­ser Basis auf einem ein­heit­li­chen Preis­in­dex aus­ge­drück­ten Kauf­kraft­pa­ri­tä­ten in Rela­ti­on zu den Wech­sel­kur­sen gesetzt. Auf die­se Wei­se wird eine Mess­grö­ße ermit­telt, wel­che wie­der­gibt, wel­che Men­ge der jewei­li­gen Wäh­rungs­ein­heit erfor­der­lich ist, um die glei­che Anzahl einer Pro­dukt­grup­pe in jedem ande­ren erfass­ten Land zu kau­fen, also etwa wie viel Euro aus­ge­ben wer­den müs­sen, um in der Schweiz in Schwei­zer Fran­ken das glei­che Pro­dukt kau­fen zu kön­nen.
Dies hat auch den Vor­teil, dass anders als bei den Kauf­kraft­an­ga­ben des Euro durch das Sta­tis­ti­sche Bun­des­amt eine Umrech­nung der jewei­li­gen Lan­des­wäh­rung in Euro ent­fällt. Zudem sind die erho­be­nen Daten unab­hän­gig von den täg­lich wech­seln­den Wäh­rungs­um­rech­nungs­kur­sen an den Devi­sen­märk­ten und damit unab­hän­gig von zufäl­li­gen Wäh­rungs­schwan­kun­gen berech­net. Denn um den Effekt zufäl­li­ger Kurs­schwan­kun­gen zu glät­ten, wird von Euro­stat bei der Umrech­nung auf den durch­schnitt­li­chen Devi­sen­kurs im Erhe­bungs­zeit­raum abge­stellt. Zugleich steht mit dem ver­glei­chen­den Preis­ni­veau des End­ver­brauchs der pri­va­ten Haus­hal­te ein­schließ­lich indi­rek­ter Steu­ern ein Instru­ment zur Ver­fü­gung, wel­ches die tat­säch­li­chen Preis­un­ter­schie­de zwi­schen den ein­zel­nen Län­dern im Hin­blick auf die Kos­ten der all­ge­mei­nen Lebens­füh­rung hin­rei­chend wie­der­spie­gelt.
Nach den für das Jahr 2010 von Euro­stat mit­ge­teil­ten Daten lag in die­sem Jahr das Preis­ni­veau in der Schweiz um 147,6 Pro­zent und das­je­ni­ge in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land um 104,3 Pro­zent über den für die Euro­päi­sche Uni­on ermit­tel­ten Mit­tel­wert. Dem­nach betrug das Kauf­kraft­ver­hält­nis zwi­schen Deutsch­land und der Schweiz 1:0,707 (104,3 /147,6).
Nach den vor­läu­fi­gen Ergeb­nis­sen zu Kauf­kraft­pa­ri­tä­ten und ver­glei­chen­den Preis­ni­veaus, die Euro­stat am 22.06.2012 für das Jahr 2011 ver­öf­fent­licht hat, betrug das Ver­hält­nis in die­sem Jahr 1:0,639. Denn die Prei­se lagen in Deutsch­land um 103,4 Pro­zent und in der Schweiz um 161,8 Pro­zent über dem Durch­schnitts­wert für die Euro­päi­sche Uni­on.
Die nach die­sem Maß­stab vor­zu­neh­men­de Kauf­kraft­be­rei­ni­gung hat ent­ge­gen der vom OLG Bran­den­burg ver­tre­ten­den Auf­fas­sung [9] nicht durch eine Anpas­sung der in der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­hal­te­nen Unter­halts­sät­ze son­dern durch eine ent­spre­chen­de Kor­rek­tur des in der Wäh­rung des Hei­mat­lan­des des Vaters ermit­tel­ten unter­halts­recht­lich rele­van­ten Ein­kom­mens zu erfol­gen.
Nach einer Ent­schei­dung des OLG Bran­den­burg [9] soll eine etwai­ge Kauf­kraft­be­rei­ni­gung nicht bereits bei der Ein­kom­mens­er­mitt­lung vor­ge­nom­men wer­den. Viel­mehr sei erst der Bedarf des Unter­halts­be­rech­tig­ten je nach Auf­ent­halts­ort auch des Ver­pflich­te­ten im Aus­land zu kor­ri­gie­ren, also der sich aus der Düs­sel­dor­fer Tabel­le erge­be­ne Bar­be­darf der min­der­jäh­ri­gen Kin­der um die ent­spre­chen­de Kauf­kraft­dif­fe­renz zu redu­zie­ren.
Die­se von ihm hier ange­wand­te Anrech­nungs­me­tho­de recht­fer­tigt das OLG Bran­den­burg nicht. Sie kann aber damit begrün­det wer­den, dass ein im Inland behei­ma­te­ter Unter­halts­be­rech­tig­ter sei­nen Unter­halts­be­darf aus der Lebens­stel­lung des im Aus­land leben­den Ver­pflich­te­ten ablei­tet und er mit sei­nem Bar­be­darf nach der Düs­sel­dor­fer Tabel­le im Auf­ent­halts­ort des Ver­pflich­te­ten nur Waren und Dienst­leis­tun­gen im ver­hält­nis­mä­ßig redu­zier­ten Umfan­ge erwer­ben kann; der Berech­tig­te wird also bedarfs­mä­ßig so behan­delt, als wäre er im glei­chen Lan­de wohn­haft wie der ihm zum Unter­halt Ver­pflich­te­te.
Die­se Anrech­nungs­me­tho­de hät­te hier zur Fol­ge, dass – aus­ge­hend von einem Wech­sel­kurs am 21.09.2012 von 1:1,2110 und mit­hin von einem umge­rech­ne­ten Ein­kom­men des Vaters i.H.v. € 4.245,68 – der aus der 8. Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le fol­gen­de Bar­be­darf der Antrag­stel­ler i.H.v. monat­lich € 614,00 um 0,639 Pro­zent auf € 392,34 zu redu­zie­ren wäre.
Da jedoch der Min­dest­un­ter­halts­be­darf eines Kin­des in der drit­ten Alters­stu­fe (ohne Kin­der­geld­an­rech­nung) der­zeit auf € 426,00 bemes­sen ist, wäre hier­nach der Min­dest­un­ter­halt der Antrag­stel­ler trotz des auch nach Schwei­zer Ver­hält­nis­sen nicht unbe­trächt­li­chen Ein­kom­mens des Vaters und einer dar­aus fol­gen­den grund­sätz­li­chen Ein­stu­fung in die 8. Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le nicht abge­deckt.
Zugleich über­sieht das OLG Bran­den­burg, dass die Bedarfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le an den deut­schen Ver­hält­nis­sen aus­ge­rich­tet sind. Sie spie­geln den Lebens­be­darf eines im Inland leben­den Kin­des wie­der. Dies bedeu­tet aber, dass wegen der damit ver­bun­de­nen höhe­ren Lebens­hal­tungs­kos­ten des­sen Bedarf bei einem Auf­ent­halt am teu­re­ren aus­län­di­schen Wohn­sitz des Ver­pflich­te­ten ihr Unter­halts­be­darf nicht sinkt son­dern steigt. Kon­se­quen­ter­wei­se müss­ten in die­sem Fal­le daher auch die Sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le nicht abge­senkt, son­dern erhöht wer­den um einen glei­chen Lebens­stan­dard zu errei­chen.
Nach Auf­fas­sung des OLG Olden­burg ist es viel­mehr ange­mes­se­ner, die Kauf­kraft­be­rei­ni­gung der­art vor­zu­neh­men, dass das berei­nig­te Ein­kom­men des Vaters ver­hält­nis­mä­ßig berei­nigt wird und sodann der Bedarf der Kin­der aus der sich so erge­be­nen Ein­kom­mens­grup­pe der Düs­sel­dor­fer Tabel­le ent­nom­men wird.
Denn bei die­ser Anrech­nungs­va­ri­an­te wer­den nicht die Kin­der mit ihrem inlän­di­schen Bedarf fik­tiv in die Schweiz ver­setzt; viel­mehr wird die Kauf­kraft des Ein­kom­mens des Vater auf die deut­schen Ver­hält­nis­se, an wel­che die aus dem Min­dest­be­darf abge­lei­te­ten Bedarfs­sät­ze der Düs­sel­dor­fer Tabel­le auch aus­ge­rich­tet sind, über­tra­gen [10].
Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg, Beschluss vom 19. Okto­ber 2012 – 11 UF 55/​12
vgl. u.a. OLG Bran­den­burg, FamRZ 2008, S. 1279 ff.; Büttner/​Niepmann/​Schwamb: Die Recht­spre­chung zur Höhe des Unter­halts, 11. Auf­la­ge 2010, Rz. 308[↩]
vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 662 ff.; OLG Karls­ru­he, FamRZ 1991, S. 600 ff.[↩]
vgl. BGH, FamRZ 1987, S. 682 ff. zum Ehe­gat­ten­un­ter­halt; OLG Karls­ru­he, FamRZ 1991, S. 600 ff. zum Kin­des­un­ter­halt[↩]
a.A. Wendl/​Dose: Das Unter­halts­recht in der fami­li­en­ge­richt­li­chen Pra­xis, 8. Aufl.2011, § 9 Rz. 92[↩]
vgl. hier­zu und zur Berech­nung der Teue­rungs­zif­fern all­ge­mein: Ströhl: Zur Berech­nung von Teue­rungs­zif­fern für den Kauf­kraft­aus­gleich der Aus­lands­be­sol­dung in: Sta­tis­ti­sches Bun­des­amt: Wirt­schaft und Sta­tis­tik 7/​2003, S. 659 ff.[↩]
vgl. hier­zu OLG Bran­den­burg, FamRZ 2008, S. 1279 ff.; Wendl/​Dose: a.a.O., § 9 Rz. 38 ff.[↩]
vgl. FamRZ 2010, S. 99[↩]
so auch die Emp­feh­lun­gen des Vor­stands des Deut­schen Fami­li­en­ge­richts­tags 2011, FamRZ 2011, S.192[↩]
OLG Bran­den­burg, FamRZ 2008, 1279 ff.[↩][↩]
so im Ergeb­nis auch AG Frankfurt/​Main, FamRZ 2005, S.1924[↩]
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