Source: https://www.wien.gv.at/recht/landesrecht-wien/rechtsvorschriften/html/l4700000.htm
Timestamp: 2019-02-17 23:05:54
Document Index: 235283726

Matched Legal Cases: ['§ 76', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 2', '§ 9', '§ 5', '§ 6', '§ 9', '§ 7', '§ 1', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 9', '§ 4', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 3', '§ 108', '§ 13', '§ 2', '§ 14']

L470-000 - Grünanlagenverordnung
Die aktuell geltende Fassung dieser Wiener Rechtsvorschrift, die im Amtsblatt der Stadt Wien kundgemacht wurde, kann im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) nachgelesen werden.
Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung)
Auf Grund der §§ 76 und 108 der Wiener Stadtverfassung - WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 33/2007, wird verordnet:
§ 1. (1) Diese Verordnung findet Anwendung auf:
1.	Öffentlich zugängliche Grünanlagen,
2.	Grün- und Pflanzungsflächen, die sich auf für den Straßenverkehr gewidmeten Flächen befinden und
3.	gekennzeichnete Lagerwiesen.
(2) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Grünanlagen sowie auf Grün- und Pflanzungsflächen
im Bereich von Wohnhausanlagen und auf gekennzeichnete Rasenparkplätze.
(3) Diese Verordnung findet keine Anwendung auf Personen, die im Abs. 1 angeführte Flächen mit Zu-
stimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin oder auf Grund einer Gebrauchserlaubnis
gemäß § 1 Abs. 1 des Gebrauchsabgabegesetzes 1966, LGBl. für Wien Nr. 20/1966, in der Fassung des
Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 42/2003, zu anderen Zwecken als zur Erholung und Sportausübung benützen.
§ 2. Als öffentlich zugängliche Grünanlagen im Sinne dieser Verordnung gelten alle der Allgemeinheit ständig oder nur zeitweise zugänglichen und gärtnerisch ausgestalteten Flächen, die überwiegend der Erholung dienen, inklusive der darin befindlichen Wege, Garten- und Rasenflächen, Baum-, Strauch- und Blumenpflanzungen und einschließlich der Spielplätze.
Benützung von öffentlich zugänglichen Grünanlagen
§ 3. (1) Die Benützung hat so zu erfolgen, dass andere Besucher und Besucherinnen nicht gefährdet oder unzumutbar belästigt sowie Anlagen, Einrichtungen (wie z.B. Tische, Bänke, Stühle), Spielgeräte und Baulichkeiten nicht beschädigt werden.
(2) Es ist verboten:
1. Einfriedungen zu beschädigen,
2. Baulichkeiten, Einrichtungen und Denkmäler zu besteigen,
3. ohne Zustimmung der Anlagenverwaltung Feuerstellen (z.B. für Grill- oder Kochzwecke) anzulegen oder zu unterhalten, Grill- oder Kochgeräte in Betrieb zu nehmen, zu kampieren oder Eis zu laufen oder
4. in Wasserflächen zu baden.
(3) In öffentlich zugänglichen Grünanlagen, die nicht ständig geöffnet sind, ist der Aufenthalt nur während
der Öffnungszeiten zulässig. Diese sind an den Eingängen bekannt zu machen.
Schutz der öffentlich zugänglichen Grünanlagen, Betretungs- und Fahrverbote
§ 4. (1) Grünflächen dürfen weder betreten, noch befahren, noch zum Abstellen von Fahrzeugen (§ 2 Abs. 1 Z 19 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 152/2006) oder ähnlichen Fortbewegungsmitteln benützt werden.
(2) Vom Betretungsverbot des Abs. 1 ist das Liegen und Verweilen in Rasenflächen zum Zwecke der Erholung tagsüber ausgenommen, sofern auf diesen nicht gleichzeitig Pflege- oder Instandhaltungsmaßnahmen stattfinden. Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich ferner nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen.
(3) Die Verwendung von Gegenständen wie Tische, Bänke, Liegebetten oder ähnliche Gegenstände in öffentlich zugänglichen Grünanlagen ist nicht gestattet, sofern diese nicht vom Grünanlagenerhalter bzw. von der Grünanlagenerhalterin bereitgestellt werden.
(4) Von den Verboten des Abs. 1 sind für die Sportausübung bestimmte (§ 9 Abs. 3) und entsprechend gekennzeichnete Flächen ausgenommen.
(5) Schädigende chemische, mechanische oder sonstige Einwirkungen auf Pflanzungen jeder Art (Blumen, Bäume, Sträucher und dergleichen), soweit sie nicht gärtnerischen Gestaltungsmaßnahmen des Grünanlagen-erhalters bzw. der Grünanlagenerhalterin dienen, sowie jede Beeinträchtigung ihres Lebensraumes sind verboten.
Hundehaltung in öffentlich zugänglichen Grünanlagen
§ 5. Die Betretung von Rasenflächen durch Hunde ist ausschließlich in entsprechend gekennzeichneten Hunde-zonen bzw. Hundeauslaufplätzen im Sinne des Gesetzes über die Haltung von Tieren (Wiener Tierhaltegesetz), LGBl. für Wien Nr. 39/1987, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 54/2005, gestattet.
Benützung der Wege in öffentlich zugänglichen Grünanlagen
§ 6. (1) Wege dürfen unbeschadet § 9 weder mit Fahrzeugen befahren noch zum Abstellen derselben benützt werden.
(2) Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen.
(3) Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf die Benützung von
1. Fahrzeugen für Zwecke der Grünanlagenpflege sowie
2. Fahrzeugen für die Zufahrt zu in der Anlage befindlichen Betrieben, Wohnungen und Geschäftslokalen sowie zu Freizeit- oder Sportveranstaltungen und das Abstellen derselben, sofern in diesen Fällen eine Zustimmung des Grundeigentümers bzw. der Grundeigentümerin vorliegt.
(4) Bei Schneelage und Glatteis dürfen nur die bestreuten Wege benützt werden.
Benützung von Grün- und Pflanzungsflächen auf für den Verkehr gewidmeten Flächen
§ 7. Auf die im § 1 Abs. 1 Z 2 genannten Flächen sind § 3 Abs. 2 sowie § 4 Abs. 1, 3 und 5 sinngemäß anzuwenden.
Benützung von gekennzeichneten Lagerwiesen
§ 8. (1) Auf gekennzeichneten Lagerwiesen ist das Fahren mit Fahrzeugen und das Abstellen derselben verboten.
(2) Die Verbote des Abs. 1 erstrecken sich nicht auf das Schieben von Fahrrädern, auf das Befahren solcher Flächen mit Rollstühlen, fahrzeugähnlichem Kinderspielzeug und mit Kinderwagen und deren kurzfristiges Abstellen sowie mit Fahrzeugen für die Pflege der Anlage und das Abstellen derselben.
(3) Auf die im Abs. 1 genannten Flächen sind § 3 Abs. 1 und 2 sowie § 4 Abs. 5 sinngemäß anzuwenden.
Benützung von Sportgeräten
§ 9. (1) Das Radfahren, Rodeln, Schifahren sowie die Benützung von Sportgeräten mit Rollen (z.B. Rollbretter, Langlaufschier auf Rollen und dergleichen) sind in öffentlich zugänglichen Grünanlagen mit Ausnahme von in dafür vorgesehenen und entsprechend gekennzeichneten Bereichen verboten.
(2) Die Verbote des Abs. 1 gelten nicht für Grün- und Pflanzungsflächen, die für die Sportausübung bestimmt sind (§ 4 Abs. 4).
(3) Das Verbot des Radfahrens gemäß Abs. 1 erstreckt sich nicht auf das Fahren mit Kinderfahrrädern.
(4) Die Ausübung der nach Abs. 2 und 3 erlaubten Tätigkeiten hat so zu erfolgen, dass weder Personen gefährdet noch Sachen beschädigt werden.
Rauchverbot auf Kinderspielplätzen
§ 10. Auf Kinderspielplätzen ist das Rauchen verboten.
§ 11. Ballspiele, ausgenommen solche mit Kleinkindern, sind nur auf den durch Zäune abgegrenzten Spiel-plätzen oder auf anderen hiefür bestimmten und entsprechend gekennzeichneten Flächen gestattet.
§ 12. Wer den Geboten und Verboten der §§ 3 Abs. 1, 2 und 3, 4 Abs. 1, 3 und 5, 5, 6 Abs. 1 und 4, 7, 8 Abs. 1 und 3, 9 Abs. 1 und 4, 10 sowie 11 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und unterliegt, sofern die Tat nicht den Tatbestand einer in die Zuständigkeit der Gerichte fallenden strafbaren Handlung bildet, der hiefür im § 108 Abs. 2 Wiener Stadtverfassung – WStV, LGBl. für Wien Nr. 28/1968, in der Fassung des Gesetzes LGBl. für Wien Nr. 33/2007, vorgesehenen Strafe.
§ 13. Das Zurücklassen von Hundekot gilt als Verunreinigung gemäß § 2 Abs. 5 Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG, LGBl. für Wien Nr. 47/2007.
§ 14. (1) Diese Verordnung tritt mit Ablauf des Tages ihrer Kundmachung im Amtsblatt der Stadt Wien
(2) Mit Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Verordnung des Magistrats der Stadt Wien, betreffend
die Benützung von Grünanlagen (Grünanlagenverordnung), Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 19/1993, in der Fassung der Verordnung Amtsblatt der Stadt Wien Nr. 27/2007, außer Kraft.