Source: http://www.k-polymer.de/agb
Timestamp: 2018-01-18 03:51:48
Document Index: 28854710

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 11', '§\n323', '§ 376', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 10', '§ 683', '§\n13', '§ 15']

AGB - K-Polymer
Kontakt Qualität und Service Leistung Produkte
K-Polymer GmbH - Allgemeine Verkaufsbedingungen Stand: Juli 2012
(1) Nachstehende Geschäftsbedingungen gelten für den gesamten unternehmerischen Verkehr der Fa. K-Polymer GmbH (im Folgenden: Verkäufer) mit unseren Kunden (im Folgenden: Käufer). Bedingungen unserer Käufer widersprechen wir hiermit. Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich; abweichende oder entgegenstehende Bedingungen unserer Käufer erkennen wir nicht an, es sei denn, wir haben ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Nicht vertretungsberechtigte Mitarbeiter sind nicht befugt, Abreden zu treffen, die unseren Bedingungen widersprechen. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Leistung vorbehaltlos erbringen.
(2) Dem Käufer ist bekannt, dass der Verkäufer in seiner Rohstoff-versorgung weitgehend von dem durch hoheitliche Eingriffe beeinflussten Markt für Industrieabfälle, Gewerbeabfälle abhängig ist. Der Verkäufer kann deshalb keine Gewähr dafür übernehmen, dass er seine Rohstoffversorgung jederzeit frei von Einflüssen des monopolistisch/oligopolistisch geprägten Marktes halten kann.
(1) Alle Preise verstehen sich netto in EURO ab Lager des Verkäufers ausschließlich Verpackung, sonstiger Nebenkosten und zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer am Tag des Vertragsschlusses oder der Beauftragung. Zahlungen des Käufers müssen durch Banküberweisung erfolgen.
(2) Die Lieferungen erfolgen gegen Rechnung, die innerhalb von 5 Bankarbeitstagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig sind. Maßgeblich für die Einhaltung dieser und aller individuell vereinbarten Zahlungsfristen ist der Tag des Eingangs auf dem Konto des Verkäufers. Versäumt es der Käufer, die Ware am Tage des vereinbarten Abholtermins in Empfang zu nehmen, wird der Kaufpreis mit Ablauf dieses Tages zur Zahlung fällig.
(3) Aufrechnungsrechte stehen dem Käufer nur zu, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verkäufer anerkannt ist. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. Gegenüber Käufern, die einem Konzern zugehören, kann der Verkäufer durch Aufrechnung oder Zurückbehaltung Forderungen geltend machen, die gegen eine andere Gesellschaft desselben Konzerns gerichtet sind.
(4) Befindet sich der Käufer mit einer Zahlungsverpflichtung in Verzug, so ist der Verkäufer berechtigt, weitere Auslieferungen an den Käufer zu verweigern. Er ist ferner berechtigt, Zinsen in Höhe des von seiner Hausbank berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite sowie etwaige weitere Mahnkosten zu verlangen, mindestens jedoch in Höhe der gesetzlich geregelten Verzugszinsen. Die Geltendmachung weiteren Schadens bleibt vorbehalten.
(5) Bei Zahlungsverzug oder sonst offenbar werdender Kreditunwürdigkeit des Käufers werden alle weiteren Forderungen gegen ihn sofort fällig. Der Verkäufer ist dann berechtigt, vereinbarte Zahlungsziele zu widerrufen und für bevorstehende Lieferungen Vorkasse oder andere angemessene Sicherheiten zu verlangen. Als kreditunwürdig gilt ein Käufer insbesondere, wenn Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, oder der Kreditversicherer des Verkäufers den Käufer aus dem Kreis der versicherten Kunden herausgenommen hat.
(7) Der Verkäufer kann Vorauskasse verlangen. Beanstandungen der Rechnung müssen schriftlich und binnen 8 Werktagen nach Rechnungserhalt erfolgen.
Bei Abschlüssen mit vereinbarten Teillieferungen (Abrufaufträge) stellt die Abrufverpflichtung des Käufers eine vertragliche Haupt-pflicht dar. Zwei Wochen nach Ablauf des spätesten Zeitpunkts für den jeweiligen Abruf gerät der Käufer in Annahme- und Zahlungs-verzug, ohne das es einer besonderen Mahnung bedürfte. Nach Ablauf von mindestens drei Abruffristen kann der Verkäufer vom Vertrag insgesamt zurücktreten und Schadenersatz statt Erfüllung des gesamten Vertrages verlangen.
5 Lieferzeit, Gefahrübergang
(1) Auch ohne ausdrückliche Vereinbarung ist der Verkäufer zu Teillieferungen berechtigt. Minder- und Mehrlieferungen bis zu 10% der Vertragsmenge sind zulässig. Für den Fall eines vom Verkäufer nicht zu vertretenden Leistungshindernisses (insb. Leistungsstörungen bei Rohstofflieferanten) verlängert sich die Lieferfrist um dessen Dauer. Bei allen Überschreitungen von Lieferfristen muss der Käufer dem Verkäufer zunächst eine angemessene Nachfrist von mindestens 12 Werktagen setzen. Im Übrigen gelten für alle Warenausgänge mit Ausnahme der EXW-Lieferung die INCOTERMS 2000, sofern nicht in den vorliegenden AGB bzw. durch die jeweilige Auftragsbestätigung etwas anderes vorgesehen ist.
(2) Ist die Abholung der Ware durch den Käufer (EXW) vereinbart, hat dieser die Ware binnen vier Wochen ab dem Datum der Auftragsbestätigung in Empfang zu nehmen, es sei denn, etwas anderes ist schriftlich vereinbart. Den Tag und die Uhrzeit der Abholung sowie die Kennzeichen der hierfür vorgesehenen Fahr-zeuge hat der Käufer in schriftlicher Form spätestens 24 Stunden im Voraus anzuzeigen. Der Abholtermin ist von dem Verkäufer zeitnah in schriftlicher Form zu bestätigen. Erscheint das Fahrzeug des Käufers zur Abholung der Ware mehr als drei Stunden vor oder nach dem vereinbarten Termin, hat er dem Verkäufer eine Kostenpauschale in Höhe von € 200,- brutto für den hieraus entstandenen Mehraufwand zu leisten. Der Mehraufwand entsteht dem Verkäufer durch den zusätzlichen Einsatz von Sachmitteln und Personal für die Bereitstellung der Ware abweichend von dem vereinbarten Abholtermin. Dem Käufer steht es frei, den Gegen-beweis für einen niedrigeren Mehraufwand zu erbringen.
(3) Verzögert sich die Lieferung, Abholung oder Bereitstellung der Ware durch den Verkäufer oder einen Dritten infolge von Umständen, die der Käufer zu vertreten hat, so werden ihm mit Ablauf des 1. Tages der Verzögerung, vom Tage der Versandbereitschaft an gerechnet, die entstandenen Lagerkosten berechnet. Weitergehende Ansprüche oder Rechte, die aus dem Annahmeverzug oder einer schuldhaften Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten des Käufers entstehen, bleiben vorbehalten.
(4) Die Gefahr geht mit Übergabe an die Transportperson auf den Käufer über. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer die Ver-sandkosten übernimmt. Ist die Abholung der Ware durch den Käufer vereinbart, geht die Gefahr mit Verstreichen des vereinbar-ten Abholtermins auf den Käufer über.
(6) Mehrfach verwendbare Verpackungen nimmt der Verkäufer grundsätzlich zurück, Einwegverpackungen nur nach schriftlicher Vereinbarung.
(7) Gerät der Verkäufer aus Gründen, die von ihm zu vertreten sind, in Lieferverzug, so ist der Käufer berechtigt, für jede vollen-dete Woche Verzug eine pauschalierte Verzugsentschädigung in Höhe von 2,5 %, maximal 10% des Teil- bzw. Gesamtnettoauftrages zu verlangen. Darüber hinaus richten sich Schadensersatzansprüche des Käufers gemäß Ziffer 9 dieser Bedingungen.
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsbeziehung bestehender Forderungen gegen den Käufer Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt die Vorbehaltsware vom Käufer herauszuverlangen, falls dieser dem Verkäufer gegenüber mit einer seiner Verpflichtungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung in Verzug geraten ist. Ein Rücktritt liegt in einer solchen Rücknahme nur bei ausdrücklicher schriftlicher Erklärung. Der Käufer hat die Kosten der Rücknahmen zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach fruchtloser Androhung zu verkaufen und den Erlös gegen seine Forderung zu verrechnen.
(2) Bei einer Verarbeitung der Vorbehaltsware erwirbt der Verkäufer Eigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehalts-ware, die im Eigentum Dritter steht, so erwirbt der Verkäufer Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis der jeweiligen Rechnungswerte. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Käufers stehenden Hauptsache, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentumsrechte an der neuen Sache an den Verkäufer ab.
(3) Sämtliche Forderungen aus dem Verkauf von Waren, die im Eigentum oder Miteigentum des Verkäufers stehen, tritt der Käufer schon jetzt im Umfang des Eigentumsanteils des Verkäufers zur Sicherheit mit allen Nebenabreden und Rang vor dem Rest ab, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Insoweit ist jede Abtretung an Dritte, auch im Rahmen eines Factoringgeschäfts, unzulässig. Der Verkäufer nimmt die Abtretung an.
(4) Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verkäufers, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt, jedoch verpflichtet sich der Verkäufer, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen nach-kommt. Der Verkäufer kann verlangen, das der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
(5) Der Käufer hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und auf seine Kosten gegen die üblichen Lagerrisiken zu versichern und tritt seine Ansprüche aus den Versicherungsverträgen schon jetzt an den Verkäufer ab. Auf Wunsch wird der Käufer die Versicherungspolice zur Geltendmachung der Versicherungsleistungen an den Verkäufer aushändigen. Liegen Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Durchsetzung des Verkäufers vor, hat der Käufer auf Verlangen die Abtretung seinen Abnehmern mitzuteilen und an den Verkäufer alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Käufer unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Käufer haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, so-weit sie nicht vom betreffenden Dritten zu erlangen sind.
Technische und chemische Angaben über die Kaufsache und Beratung über ihre Anwendung erteilt der Verkäufer nach bestem Wissen und Gewissen, jedoch nur als unverbindliche Information, die den Käufer nicht von eigenen Sorgfaltspflichten und der eigen-ständigen Beachtung gesetzlicher und behördlicher Vorschriften entbindet. Als Garantie oder zugesicherte Eigenschaft sind Angaben des Verkäufers nur zu verstehen, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.
(1) Sachmängelansprüche – gleich aus welchem Rechtsgrund – verjähren in 12 Monaten ab Gefahrübergang. Abweichend von Satz 1 gelten ebenfalls die gesetzlichen Fristen bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei vorsätzlichen oder arglistigen Verhalten.
(2) Erkennbare Mängel, insbesondere Falsch- oder Fehllieferungen, die über die zulässigen Mehr- oder Minderlieferungen hin-ausgehen, sind spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Über-gabe an die Transportperson vor Be- oder Verarbeitung der Ware dezidiert schriftlich zu rügen. Der Käufer trägt die Beweislast für das Vorliegen von Mängeln zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges. Die Untersuchungspflicht des Bestellers erstreckt sich auf die gesamte Lieferung. Versteckte Mängel sind auf der gleichen Wei-se unverzüglich, spätestens 2 Werktage nach Entdeckung zu rügen. Dem Verkäufer ist Gelegenheit zu geben, beanstandete Ware zu besichtigen, bevor sie verändert, weiterverarbeitet oder weitergeliefert wird.
(3) Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel vorliegt, ist der Verkäufer nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder einer Ersatzlieferung berechtigt. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt, ist der Käufer nach seiner Wahl berechtigt, den Rücktritt zu erklären oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.
(4) Der Verkäufer übernimmt keine Gewähr dafür, dass die von ihm gelieferte Ware frei von gewerblichen Schutzrechten Dritter ist.
(5) Es wird keine Gewähr übernommen für Schäden, die aufgrund ungeeigneter und unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung (z.B. Lagerung im Freien) oder bei übermäßiger Beanspruchung (beispielsweise Verarbeitung mit Temperaturen über 240° Celsius) der Kaufsache entstanden sind.
(1) Soweit nicht ausdrücklich anders bestimmt, richtet sich die Haftung des Verkäufers auf Schadensersatz ausschließlich nach den Bestimmungen unter dieser Ziffer 9 der allgemeinen Verkaufsbedingungen. Der Verkäufer haftet unabhängig vom Rechts-grund ausschließlich für Schäden, die seine Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen vorsätzlich, grob fahrlässig oder im Falle der Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht einfach fahrlässig verursachen. Vertragswesentlich ist jede Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags gerade ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf.
(3) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind und für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers Die Haftung des Verkäufers aufgrund der Verletzung einer ausdrücklich gewährten Garantie, für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz oder für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit bleibt unberührt.
(1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Geschäftssitz des Verkäufers.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; einschließlich des UN-Kaufrechts (CISG). Sollte Zahlung gegen Dokumentenakkreditiv vereinbart sein, gelten ergänzend die entsprechen-den, jeweils gültigen Bestimmungen der Internationalen Handels-kammer (ICC) in Paris.
(3) Als Gerichtsstand gilt der Geschäftssitz des Verkäufers, wobei der Verkäufer berechtigt ist, den Käufer auch an seinem Ge-schäftssitz zu verklagen.
(4) Falls sich eine der vorstehenden Bedingungen als unwirksam oder lückenhaft erweist, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, zur Beseitigung der Unwirksamkeit oder zur Schließung der Lücke eine neue Regelung zu treffen, die dem wirtschaftlich zwischen den Parteien Gewollten inhaltlich am Nächsten kommt.
Allgemeine Einkaufs- und Zahlungsbedingungen der K-Polymer GmbH Juli 2012
(1) Diese Einkaufsbedingungen der K-Polymer GmbH
gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von den Einkaufsbedingungen
abweichende Bedingungen des Lieferanten erkennt K-Polymer GmbH
nicht an, es sei denn, sie hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
Die Einkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn die K-Polymer GmbH in
Kenntnis entgegenstehender oder von ihren Einkaufsbedingungen abweichender
Bedingungen des Lieferanten die Lieferung des Lieferanten vorbehaltlos
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen der K-Polymer GmbH und dem Lieferanten
zwecks Ausführung der Bestellung getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
Mündliche Abreden gelten nicht.
(3) Der Schriftwechsel ist mit der Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen
mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen
werden sollen, die im Vertrag festgelegten Punkte verändern, der
schriftlichen Bestätigung durch die Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrages
(4) Die Einkaufsbedingungen gelten gegenüber Unternehmern im Sinne
des § 14 BGB, gegenüber juristischen Personen des öffentlichen Rechts
und gegenüber öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von §
(5) Der Auftrag wird von K-Polymer GmbH nur unter der Bedingung erteilt, dass dessen
Ausführung der Einhaltung der Unfallsverhütungs- und Arbeitsschutzvorschriften
sowie der allgemein anerkannten sicherheitstechnischen
und arbeitsmedizinischen Regeln entspricht.
(6) Der Lieferant ist verpflichtet, Bestellungen innerhalb einer Frist von
zwei Wochen anzunehmen.
(7) Sofern der Bestellung Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen
oder sonstige Unterlagen beigefügt werden, behält sich K-Polymer GmbH Eigentums und
Urheberrechte und alle sonstigen einschlägigen Rechte vor; sie dürfen
Dritten ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung (beispielsweise
in Form einer Lizenzvereinbarung) nicht zugänglich gemacht werden.
Sie sind ausschließlich für die Fertigung auf Grund der Bestellung zu
verwenden; nach Abwicklung sind sie unaufgefordert zurückzugeben. Die
§§ 11 und 13 dieser Einkaufsbedingungen finden ausdrücklich entsprechende
(8) Der in der Bestellung ausgewiesene Preis ist bindend. Mangels abweichender
schriftlicher Vereinbarungen schließt der Preis die Lieferung
„frei Versandanschrift“ einschließlich Verpackung ein. Die Rückgabe der
Verpackung bedarf besonderer Vereinbarung.
(9) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist im Preis enthalten und ist gesondert
(10) Rechnungen kann K-Polymer GmbH nur bearbeiten, wenn diese entsprechend
den Vorgaben in Ihrer Bestellung die dort angewiesene Bestellnummer
und Kommissionsnummer angeben; für alle wegen Nichteinhaltung dieser
Verpflichtung entstehenden Folgen ist der Lieferant verantwortlich. Die
Rechnungen sind in zweifacher Ausfertigung zu erteilen.
(11) K-Polymer GmbH bezahlt, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den
Kaufpreis innerhalb von 10 Tagen, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt,
mit 3% Skonto, innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab Lieferung
und Rechnungserhalt, mit 2% Skonto oder innerhalb von 45 Tagen
nach Rechnungserhalt netto.
(12) Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte stehen in gesetzlichem
Umfang zu. Insbesondere ist K-Polymer GmbH im Falle einer Mängelrüge berechtigt,
fällige Zahlungen in angemessenem Umfang zurückzuhalten.
(13) Die in der Bestellung angegebene Lieferzeit bzw. die darin genannte
Leistungszeit ist bindend.
(14) Der Lieferant ist verpflichtet, K-Polymer GmbH unverzüglich schriftlich in Kenntnis
zu setzen, wenn Umstände eintreten oder Ihm erkennbar werden, aus
denen sich ergibt, das die gebundene Lieferzeit nicht eingehalten werden
kann und sowohl den Grund der Verzögerung als auch deren voraussichtlichen
Dauer anzuzeigen. Die sich für K-Polymer GmbH hieraus ergebenden Ansprüche
bleiben durch die Anzeige unberührt.
(15) Kommt der Lieferant in Verzug, so ist K-Polymer GmbH berechtigt, eine Vertragsstrafe
in Höhe von 0,5% der Lieferwertes pro begonnene Woche Verzug
geltend zu machen, jedoch nicht mehr als 5 %; weitere gesetzliche Ansprüche
bleiben vorbehalten. Dem Lieferanten steht das Recht zu, K-Polymer GmbH
nachzuweisen, dass infolge des Verzugs gar kein oder ein wesentlich
(16) Setzt K-Polymer GmbH dem Lieferanten, nachdem dieser in Verzug geraten ist,
eine den Umständen nach angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung,
so ist K-Polymer GmbH berechtigt, nach Ablauf dieser Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten
oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung geltend zu machen.
(17) Ist die zugrundeliegende Bestellung ein Fixgeschäft im Sinne des §
323 Abs. 2 Nr. 2 BGB, § 376 HGB, so stehen K-Polymer GmbH die gesetzliche Ansprüche
§ 5 Versand – Verpackung
(18) Der Versand erfolgt auf Gefahr des Lieferanten, welcher für einwandfreie
und sachgemäße Verpackung zu sorgen hat. Alle insoweit entstandenen
Schäden sind vom Lieferanten zu ersetzen, soweit er nicht
nachweist, dass er diese nicht vertreten hat.
(19) Versandanzeigen mit genauen Angaben wie Menge, Gewicht etc.
sind K-Polymer GmbH am Tage des Versandes zuzusenden. Bei Teillieferungen ist die
noch zu liefernde Restmenge anzugeben. Der Lieferschein muss zusätzliche
Angaben Brutto – und Nettogewicht enthalten.
§ 6 Gefahrübergang – Dokumente
(20) Die Lieferung hat, sofern nichts anderes vereinbart ist, „frei Haus“
oder „frei Lager“ an den Versendungsort zu erfolgen, den K-Polymer GmbH in der Bestellung
(21) Der Lieferant ist verpflichtet, auf allen Versandpapieren und Lieferscheinen
exakt die Bestellnummer anzugeben; unterlässt er dies, so sind
Verzögerungen in der Bearbeitung unvermeidlich, für die K-Polymer GmbH nicht einzustehen
§ 7 Lohnarbeiten und Dienstleistungen
(22) Der Lieferant verpflichtet sich, von ihm zur Durchführung von Arbeiten
in die Betriebsstätten der K-Polymer GmbH entsandte Arbeitskräfte der Betriebsordnung
zu unterwerfen. Lohnarbeiten und sonstige Dienstleistungen
werden allein gegen den Nachweis eines von K-Polymer GmbH abgezeichneten Beleges
(23) Erbringt der Lieferant im Fall von Werk-, Werklieferungs- oder
Dienstverträgen seine vertraglich geschuldete Leistung auf dem Betriebsgelände,
hat er sich selbstständig über das Vorhandensein der erforderlichen
Schutzvorrichtungen zu erkundigen und erforderlichenfalls zum
Schutz seiner Mitarbeiter anzubringen. Der Lieferant hat für die Beachtung
von speziellen Sicherheitsvorschriften durch seine Mitarbeiter zu
sorgen. Bei Verstößen gegen diese Sicherheitsvorschriften ist K-Polymer GmbH berechtigt,
den betreffenden Mitarbeitern des Lieferanten den Zutritt zur
Montagestelle zu verweigern. Eine Haftung der K-Polymer GmbH für Ansprüche, die
über die Versicherung gedeckten hinausgehen, ist ausgeschlossen. Alle
Schäden und Störungen, die durch den Lieferanten oder dessen Beauftragten
verursacht werden, gehen zu dessen Lasten.
(24) Die Montage der geschuldeten Ware erfolgt, sofern einzelvertraglich
nicht anders vereinbart, durch den Lieferanten und auf Kosten des Lieferanten.
Zur technischen Hilfestellung ist K-Polymer GmbH nur aufgrund besonderer
vertraglicher Vereinbarungen verpflichtet.
(25) K-Polymer GmbH ist verpflichtet, die Ware innerhalb angemessener Frist auf etwaige
Qualitäts- oder Quantitätsabweichungen zu prüfen; die Rüge ist
rechtzeitig, sofern sie innerhalb einer Frist von 10 Werktagen beim Lieferanten
eingeht. Gesondert vereinbarte Dauerleistungen bleiben von dieser
(26) Sofern die gelieferten Waren aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht
vollständig überprüft werden können, erfolgt die Mängeluntersuchung
durch Stichproben in angemessener Anzahl und in ausreichender Streuung.
Stellt K-Polymer GmbH im Rahmen der Prüfung im Stichprobenverfahren eine
Überschreitung der zulässigen Grenzqualitätswerte fest, ist K-Polymer GmbH berechtigt,
die Ware vollständig zurückzuweisen oder auf Kosten und Gefahr
des Lieferanten jedes einzelne Teil zu prüfen. Der Lieferant trägt hierfür
alle sachlichen und personellen Kosten. In diesem Fall hat der Lieferant
auf Anforderung Werkstoffnachweise der Vormaterialien beizubringen.
(27) Der Lieferant haftet für fahrlässige und vorsätzliche Pflichtverletzungen.
Auf eine Haftungseinschränkung auch in Hinblick auf seine Mitarbeiter
kann sich der Lieferant nicht berufen.
(28) Der Lieferant leistet Gewähr für vereinbarungsgemäße bzw. übliche
Auslieferungen hinsichtlich des zweckentsprechenden Materials, zweckmäßiger
Konstruktion, einwandfreier Montage, Kraftbedarf, Leistung,
Wirkungsgrad etc. Er sichert zu, dass die Ware den Spezifikationen entspricht
sowie den allgemein anerkannten Regeln der Technik, den Arbeitsschutz-
und Unfallverhütungsvorschriften, wie sie insbesondere in
DIN-Normen und sonstigen anerkannten technischen Vorschriften festgelegt
(29) Die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche stehen der K-Polymer GmbH ungekürzt
zu. K-Polymer GmbH ist insbesondere berechtigt, vom Lieferanten nach ihrer
Wahl Mangelbeseitigung oder Ersatzlieferung zu verlangen. In diesem
Fall ist der Lieferant verpflichtet, alle zum Zweck der Mangelbeseitigung
oder der Ersatzlieferung erforderlichen Aufwendungen zu tragen. Das
Recht auf Schadensersatz, insbesondere das Recht auf Schadensersatz
wegen Nichterfüllung sowie das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten
oder den Preis zu mindern, bleibt ausdrücklich vorbehalten. Der Lieferant
ist an abgegebene Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantien gebunden.
(30) Die Gewährleistungsfrist richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.
(31) Der Lieferant ist verpflichtet, Ersatzteile für den Zeitraum der voraussichtlichen
technischen Nutzung, mindestens jedoch 10 Jahre lang nach
der Lieferung zu angemessenen Bedingungen zu liefern. Stellt der Lieferant
die Fertigung der Ersatzteile ein, so ist er verpflichtet, K-Polymer GmbH Gelegenheit
zu einer letzten Bestellung zu geben oder ihrem Verlangen nach, alle
für die Fertigstellung der Ersatzteile erforderlichen Einrichtungen und Un-
terlagen auszuhändigen und K-Polymer GmbH die unentgeltliche Nutzung zu gestatten.
§ 10 Produkthaftung – Freistellung - Haftpflichtversicherungsschutz
(32) Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, ist
er verpflichtet, K-Polymer GmbH insoweit von Schadensersatzansprüchen Dritter auf
erstes Anfordern freizustellen, als die Ursache in seinem Herrschafts- und
(33) In diesem Rahmen ist der Lieferant auch verpflichtet, etwaige Aufwendungen
gemäß §§ 683, 670 BGB zu erstatten, die sich aus oder im
Zusammenhang mit einer von K-Polymer GmbH durchgeführten Rückrufaktion ergeben.
Über den Inhalt und Umfang der durchzuführenden Rückrufmaßnahmen
wird K-Polymer GmbH den Lieferanten- soweit möglich und zumutbar – unterrichten
und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
(34) Der Lieferant verpflichtet sich, eine Produkthaftpflichtversicherung
mit einer Deckungssumme von € 2.000.000,-- pro Personenschaden /
Sachschaden – pauschal – zu unterhalten; stehen K-Polymer GmbH weitergehende
(35) Der Lieferant steht dafür ein, dass im Zusammenhang mit seiner Lieferung
(36) Wird K-Polymer GmbH von einem Dritten dieserhalb in Anspruch genommen, so
ist der Lieferant verpflichtet, K-Polymer GmbH auf erstes schriftliches Anfordern von
diesen Ansprüchen freizustellen; K-Polymer GmbH ist nicht berechtigt, mit dem Dritten
– ohne Zustimmung des Lieferanten – irgendwelche Vereinbarungen zu
(37) Die Freistellungspflicht des Lieferanten bezieht sich auf alle Aufwendungen,
die K-Polymer GmbH aus oder im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme
durch einen Dritten notwendigerweise erwachen.
(38) K-Polymer GmbH behält sich vor, gewerbliche Schutzrechte für eigenes, in die
Bestellung und Fertigung des Auftrages beim Lieferanten eingeflossenes
Know-how anzumelden. Dies gilt auch für nachträgliche Änderungen oder
Verbesserungen, die auf Entwürfe, Zeichnungen und Anforderungen
durch K-Polymer GmbH zurückgehen.
(39) An Abbildungen, Zeichnungen, Entwürfen, Berechnungen, Sonderwünschen
und Abweichungen von den Standards des Lieferanten sowie
sonstigen von K-Polymer GmbH bereitgestellten Unterlagen behält sich K-Polymer GmbH die Eigentums-
und Urheberrechte vor; sie dürfen Dritten ohne ausdrückliche Genehmigung
(beispielsweise in Form einer mit dem Lieferanten zu treffenden
Lizenzvereinbarung) nicht zugänglich gemacht werden. Sie sind ausschließlich
für die Fertigung aufgrund der Bestellung K-Polymer GmbH zu verwenden;
nach Abwicklung der Bestellung sind sie der K-Polymer GmbH unaufgefordert zurückzugeben.
Dritten gegenüber sind sie geheim zu halten, insoweit findet §
13 dieser Vereinbarung Anwendung. Entsprechendes gilt, sofern K-Polymer GmbH die
Lieferanten Werkzeuge zur Herstellung der Liefergegenstandes zur Verfügung
(40) Sofern K-Polymer GmbH dem Lieferanten Teile zur Verfügung stellt, behält sie
sich hieran das Eigentum vor. Verarbeitung oder Umbildung durch den
Lieferanten wird für K-Polymer GmbH vorgenommen. Wird die Vorbehaltsware der
K-Polymer GmbH mit anderen, K-Polymer GmbH nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder
vermischt, so erwirbt K-Polymer GmbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis
des Wertes ihrer Sache (Einkaufspreis zzgl. Mehrwertsteuer) zu
den anderen verarbeiteten oder vermischten Gegenständen zur Zeit der
Verarbeitung/Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass
die Sache des Lieferanten als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart,
dass der Lieferant K-Polymer GmbH Miteigentum überträgt; der Lieferant verwahrt
das Miteigentum oder das Alleineigentum für K-Polymer GmbH.
(41) K-Polymer GmbH erwirbt auch das Eigentum bzw. ein ausschließlich, unbefristetes,
nicht beschränkbares Nutzung- und Verwertungsrecht an etwaigen,
für K-Polymer GmbH entwickelten Herstellungs- und Verfahrenstechniken, und behält
sich vor, hierfür gewerbliche Schutzrechte anzumelden.
(42) An dem Lieferanten zur Verfügung gestellten Werkzeugen behält
sich K-Polymer GmbH das Eigentum vor; der Lieferant ist verpflichtet, die Werkzeuge
ausschließlich für die Herstellung der von K-Polymer GmbH bestellten Waren einzusetzen.
Der Lieferant ist verpflichtet, die K-Polymer GmbH gehörenden Werkzeuge
zum Neuwert auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden
zu versichern. Gleichzeitig tritt der Lieferant K-Polymer GmbH schon jetzt alle
Entschädigungsansprüche aus der Versicherung an K-Polymer GmbH ab; K-Polymer GmbH nimmt
diese hiermit an.
(43) Der Lieferant ist verpflichtet, an K-Polymer GmbH –Werkzeugen erforderliche Wartungs-
und Inspektionsarbeiten sowie alle Instandhaltungs- und Instandsetzungsarbeiten
auf eigene Kosten rechtzeitig durchzuführen. Etwaige
Störfälle hat er der K-Polymer GmbH sofort anzuzeigen; unterlässt er diese Anzeige
schuldhaft, so ist er K-Polymer GmbH zum Schadensersatz verpflichtet. Sonstige
(44) „Vertrauliche Informationen“ im Sinne dieser Vereinbarung sind alle
Informationen und Daten, einschließlich Geschäftsgeheimnisse, geschäftliche
und technische Informationen und Daten, die K-Polymer GmbH dem Lieferanten
im Zusammenhang mit diesem Vertrag oder im Zusammenhang mit der
jeweiligen Bestellung offen legt. „Vertrauliche Informationen“ schließt
auch Kopien, Zusammenfassungen und Teile von Informationen körperlicher
Art – auch in elektronischer Form – ein.
(45) Alle vertraulichen Informationen, die im Rahmen dieser Vereinbarung
a. dürfen ausschließlich zum Zwecke dieses Vertrages genutzt werden.
Der Lieferant muss diese Informationen vertraulich behandeln und die
notwendigen Mittel einsetzen, um die unbefugte Offenlegung der Informationen
b. dürfen von dem Lieferanten in keiner Art oder Form verteilt, veröffentlicht
oder verbreitet werden, außer an eigene Angestellte oder Angestellte
verbundener Unternehmen, die zum Zweck der Erfüllung des mit
K-Polymer GmbH geschlossenen Vertrages Einblick in die vertraulichen Informationen
haben müssen und die aufgrund ihres Arbeitsvertrages oder in anderer
Weise zur Vertraulichkeit verpflichtet sind. Verbundene Unternehmen
sind Unternehmen im Sinne von §§ 15 ff. Aktiengesetz, die
zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als verbundene Unternehmen
existierten;
c. verbleiben im Eigentum der K-Polymer GmbH. Abgesehen von der Nutzung im
Rahmen des Zweckes dieses Vertrages ist der Lieferant nicht berechtigt,
die vertraulichen Informationen für eigene oder die Zwecke Dritter
zu nutzen. Es ist ihm weiterhin nicht gestattet, für die Informationen
oder Teile daraus gewerbliche Schutzrechte anzumelden.
(46) Die Verpflichtungen aus vorstehendem Absatz umfassen nicht solche
Informationen, die sich zum Zeitpunkt der Offenlegung an den Lieferanten
bereits in dessen Besitz befanden, von dem Lieferanten unabhängig
entwickelt werden, dem Lieferanten von dritter Seite ohne Bruch einer
Vertraulichkeitsvereinbarung zur Verfügung gestellt werden, bereits offenkundig
sind oder zu deren Offenlegung eine gesetzliche oder behördliche
Verpflichtungen besteht. Der Lieferant trägt die Beweislast für das
Vorliegen dieser Ausnahmen und informiert K-Polymer GmbH unverzüglich, wenn anzunehmen
ist, dass vertrauliche Informationen in den Besitz Dritter gelangt
sind oder aufgrund gesetzlicher Regelung offengelegt werden müssen.
(47) Für jeden einzelnen Fall der Verletzung dieser Vereinbarung und unter
Ausschluss des Einwands des Fortsetzungszusammenhangs verpflichtet
sich der Lieferant gegenüber der K-Polymer GmbH zur Zahlung einer Vertragsstrafe
von € 50.000,-- (Euro fünfzigtausend), soweit sich die Verletzung
aus Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse bezieht, von € 5.000,--
(Euro fünftausend), soweit sich die Verletzung auf andere Informationen
bezieht. K-Polymer GmbH wird die Vertragsstrafe angemessen herabsetzen, wenn und
soweit das Gewicht des Verstoßes, insbesondere das Ausmaß des hervorgerufenen
Schadens, eine solche Ermäßigung rechtfertigt. Die Geltendmachung
eines weiteren Schadens bleibt K-Polymer GmbH vorbehalten.
(48) Bei Beendigung des Vertrages oder nach Erfüllung der Bestellung
durch den Lieferanten verpflichtet sich der Lieferant, die offen gelegten
Unterlagen ohne Aufforderung an K-Polymer GmbH zurückzugeben. Werden vertrauliche
Informationen- insbesondere solche, die von K-Polymer GmbH in visualisierter
Form oder mündlich präsentiert werden – von dem Lieferanten zur Erstellung
eigener Dokumente genutzt, müssen diese Dokumente bei der Beendigung
des Vertrages vernichtet werden; der Lieferant hat K-Polymer GmbH die
Vernichtung nachzuweisen.
(49) Die Pflichten zur Geheimhaltung, die dem Lieferanten nach diesem
Vertrag auferlegt werden, gelten auch nach Beendigung des Vertrages
weiter, solange die vertraulichen Informationen nicht offenkundig geworden
(50) Gerichtsstand ist das für den Sitz der K-Polymer GmbH zuständige Gericht. K-Polymer GmbH
ist jedoch berechtigt, am Hauptsitz des Lieferanten Klage zu erheben.
(51) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist
derjenige Ort Erfüllungsort, an den die Leistung bestellungsgemäß zu liefern
(52) Die Beziehung zu K-Polymer GmbH unterliegt ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist anwendbar.
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