Source: http://jurabilis.blogspot.de/2003_11_01_archive.html
Timestamp: 2017-02-20 15:20:38
Document Index: 334780576

Matched Legal Cases: ['§ 3', 'Art. 12', 'BGH', 'BGH', '§ 41', '§ 42', '§ 118', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

...jurabilis! (Archiv von 2003-2006): November 2003
The city of Alexandria played host on 1 November to the renowned Italian novelist and scholar Umberto Eco, who gave a lecture in English, on varieties of literary and geographic memory, at the newly opened Bibliotheca Alexandrina. Al-Ahram Weekly publishes the complete text of the lecture (via Slashdot).
Versorgungswerk der RAe: Die Rente ist sicher.
Rainer Langenhan berichtet von einem FAZ-Artikel über die "sichere Rente" des Versorgungswerks der Rechtsanwälte.Der 38 Jahre alte Rechtsanwalt aus Stuttgart ist inklusive der Zusatzzeiten aus Studium und Referendariat seit 18 Jahren Mitglied im Versorgungswerk der Rechtsanwälte. Zu Anfang bezahlte er wenig, dann immer mehr. Seit drei Jahren überweist er den Höchstsatz: knapp 1000 Euro monatlich. Macht er so weiter, steht ihm nach heutigen Berechnungen eine Altersrente von 2273 Euro zu.
Urheberrechtlich relevante Bearbeitung?
Wer sich immer schon gefragt hat, in welchen Formen denn eine Bearbeitung im Sinne des §§ 3, 23 UrhG vorliegen kann, wird diese liebevoll gestaltete Website zu schätzen wissen ...
Udo Vetters law blog, genauer dessen Kommentarfunktion, scheint einige kollegiale Bedenkenträger auf den Plan zu rufen. Hoffentlich berichtet Udo weiterhin von der Auseinandersetzung um die standesrechtliche Zulässigkeit anwaltlicher Weblogs. Wenn er die Zeit hat, sollte er die Sache ruhig ausfechten ...
Andis Kaulins berichtet in seinem bLAWg LawPundit über den Fall und das Urteil des OLG Nürnberg zu Gästebüchern auf Anwalts-Websites.
Bericht zur Umsetzung der E-Commerce-Richtlinie
Michael Heng meldet, dass die Europäische Kommission am 21.11.2003 einen ersten Bericht (Link zur PDF-Version) zur Umsetzung der eCommerce-Richlinie 2000/31/EG vorgelegt hat. Weitere aktuelle Informationen zur Umsetzung und zum Elektronischen Geschäftsverkehr veröffentlicht die Kommission auf einer eigenen Website.
LL.B.-Studiengang an der Uni Greifswald
Die Uni Greifswald bietet einen durchaus innovativen Studiengang mit dem Abschluss LL.B. (Bachelor of Laws) an. Neben der Uni Greifswald bietet auch die Bucerius Law School den LL.B.-Grad an (wenn auch dort eher als prunkvoll gefeierter Meilenstein auf dem Weg zum Staatsexamen).
Bundesrechnungshof: Bemerkungen 2003 vorgestellt
Der Bundesrechnungshof hat die Bemerkungen 2003 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes (Langfassung | Kurzfassung) vorgestellt. Dabei errechnet der Bundesrechnungshof diesmal unnötige Mehrausgaben und mögliche Mehreinnahmen von etwa drei Milliarden €, die 2003 "verschenkt" wurden (Pressemitteilung).
Weitere Infos - insbesondere zum nun ausgesetzten EU-Strafverfahren gegen Deutschland - bei Sascha Kremer.
BVerfG: Befristetes Post-Monopol nicht verfassungswidrig
Mit Beschluss vom 07.10.2003 hat das BVerfG die bis 2007 geltende Exclusivlizenz der Deutschen Post AG für die Beförderung von Briefen für verfassungsgemäß erklärt und damit die Verfassungsbeschwerden von sechs Konkurrenzunternehmen als unbegründet abgewiesen. Die befristete Exclusivlizenz diene dem stufenweisen Übergang vom Monopol zum Wettbewerb im Postsektor und verletzte nicht die Berufsfreiheit der Konkurrenzunternehmern aus Art. 12 Abs. 1 GG. AZ: 1 BvR 712/01 - Volltext | Pressemitteilung | beck-Ticker | Vertretbar
BGH: Beschluss des II. Zivilsenats zu Befangenheitsgründen
Nach dem Beschluss des II. BGH-Zivilsenats vom 20.10.2003 (II ZB 31/02) stellt die Mitwirkung der Ehefrau eines Rechtsmittelrichters bei dem Erlass der angefochtenen (Kollegial-)Entscheidung weder einen Ausschlussgrund nach § 41 Nr. 6 ZPO noch generell einen Ablehnungsgrund nach § 42 Abs. 2 ZPO im Hinblick auf dessen Beteiligung an der Entscheidung im Rechtsmittelverfahren dar.
EG-Beitrittsverträge online
Rainer Langenhan verweist auf die Zusammenstellung der EG-Beitrittsverträge auf dem Server der Europäischen Union. Die Übersicht geht zurück bis zum Beitritt von Dänemark, Irland und dem Vereinigten Königreich (1972).
Informationen zum Erkennen rechtsextremistischer Straftaten
Das Hessische Landeskriminalamt hält schon länger eine Übersicht verbotener neonazistischer Symbole und Erkennungszeichen zum Abruf bereit.
Official Press Room of Michael Jackson
Michael Jackson's Official Press Room during the ongoing trial is a continously updated website (found via Handakte). The concept:"Because the charges are so serious, I hope you all will understand, on the advice of my attorneys, I will be limited in what I can say about the situation. There will be times when I cannot comment at all. No doubt, this will be frustrating for all of us.
For that reason, I have set up this website to serve as a source of official communications on my case. Any statement that does not appear on this website must be considered unauthorized."Is this going to be a successful way to face the obvious danger of unauthorized or misconcepted statements in the media?
UWG-Novelle: Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses
JurPC veröffentlicht einen weiteren Beitrag zur UWG-Novelle: Martin Schirmbacher (Kanzlei Härting, Berlin) hat eine Synopse zur Dokumentation des Gesetzgebungsprozesses zusammengestellt.
LAWgical - Das Weblog des Jur. Internetprojekts Saarbrücken
Rainer Langenhan (Handakte-Weblog) hat einen Beitrag bei JurPC veröffentlicht, der das Weblog des Juristischen Internetprojekts Saarbrücken (LAWgical) vorstellt.
Station bei der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer
Während des Referendariats bietet sich bekanntlich die Möglichkeit, eine Station an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer abzuleisten. Allen, die sich über das Gerede vom Juristen-Heiratsmarkt hinaus auch ein wenig für inhaltliche Aspekte interessieren, sei dieser Ausbildungsbericht von Peter Emil Monz zur Lektüre empfohlen.
Bundesanstalt für Arbeit: 251 Millionen Euro für Werbung
Wenn man sich die aktuelle Empörung über die Werbeausgaben der Bundesanstalt für Arbeit betrachtet, kann man sich nur wünschen, dass die Öffentlichkeit nie herausbekommt, wie teuer Rechtsberatung heutzutage ist (und welche Unternehmen und Behörden für wieviel Geld Rechtsrat einholen) ...
Metro-Konzern gegen nuernberg-metro.de
Der Heise News-Ticker meldet, dass die Metro AG offenbar den nächsten Domaininhaber wegen des Begriffs "metro" innerhalb der second-level-domain abgemahnt hat.
Vgl. dazu auch diese frühere Meldung bei jurabilis.
Dossier zur Stammzellen-Diskussion
Die aktuellen (rechtspolitischen) Entwicklungen zum Thema Stammzellen waren schon mehrfach Gegenstand von Meldungen in diesem Weblog. Zu diesem Problemkreis hat jetzt "Die Zeit" ein Dossier veröffentlicht.
Abraham Lincoln didn't go to law school
Margaret Marks' Transblawg cites an article in excited utterances:Today, there are seven states (Vermont, New York, Washington, Virginia, California, Maine, and Wyoming) that still allow you to earn a law degree the ‘old fashioned way’—through law office study followed by passing the bar exam.
MdB-Biographien
Manche Abgeordneten-Biographie liest sich so brutal authentisch, dass den arglosen Konsumenten schon beim bloßen Überfliegen der Eckdaten eines Lebens ein Gefühl für Mühsal und Zähflüssigkeit des Parteisoldatendaseins überkommt. Schönes Beispiel: Jakob Maria Mierscheid, MdB (SPD).
(Gefunden im Wortfeld.)
"Die Rechtsgeschichte lebt" - Interview mit Prof. Dr. Wesel
Das Magazin jumag hält ein Interview mit Prof. Dr. Wesel (FU Berlin) zum Abruf bereit. Anlass war offenbar der neueste "populärjuristische" Werk Wesels, das den Titel "Risiko Rechtsanwalt" trägt. Der Autor dieser Zeilen wird das Werk seinem Vater zu Weihnachten auf den Gabentisch legen ...
Lokales: Tarifreform bei BVG und S-Bahn-Berlin
Die Morgenpost berichtet von Einzelheiten zum neuen Tarifsystem, das ab 1. April 2004 kommen soll. Der große Systemwechsel hin zur Streckenbezogenheit der Fahrpreise ist es noch nicht ...
Chaosradio zu Weblogs
Das Chaosradio berichtet in Folge 87 am 26.11. über die "Blogosphäre".
Studentenproteste: Demonstration in Würzburg
Eine aktuelle Meldung aus alter Verbundenheit zur alma julia herbipolensis:Über 12.000 Studierende der Universität Würzburg, der Fachhochschule Würzburg-Schweinfurt, Schülerinnen und Schüler der Würzburger Gymnasien und eine Vielzahl an Mitgliedern aus dem Wissenschafts-, dem technischen und dem Verwaltungsbereich demonstrierten am Donnerstagnachmittag in Würzburg gegen die Sparpläne der Staatsregierung an den Hochschulen.
"Vernichten kann man schnell, Vertrauen zerstören noch schneller. Bayern als nachwuchswissenschaftlerfreie Zone herauszubilden geht innerhalb weniger Monate - der anschließende Wiederaufbau dauert Generationen", warnte in einer Ansprache Präsident Prof. Dr. Axel Haase vor Tausenden von Zuhörern vor der Universität am Sanderring die Politiker. Es gelte darauf hinzuweisen, dass "Bayerns Zukunft kaputt gemacht wird, wenn an den Hochschulen, wenn in der ganzen Wissenschaft, entgegen aller schönen Reden, abgebaut wird".Das waren deutlich mehr Teilnehmer als 1997 - damals hatte die Uni aber auch noch keinen florierenden Devotionalienhandel ...
OLG Ffm zur Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums
Selten genug, dass ein Strafgericht die Unvermeidbarkeit eines Verbotsirrtums feststellt. Das OLG Frankfurt/Main hat nun die Revision der StA gegen den Freispruch vor dem LG verworfen. Auch das Oberlandesgericht kam damit zu dem (ausführlich begründeten und deshalb sehr lehrreichen) Schluss, dass sich der Angeklagte auf die Auskunft seines langjährigen Anwalts verlassen durfte.
Urteil gefunden in Udos Law Blog.
Lokales: "Streik" nun auch an der HU Berlin
Die HU Berlin informiert über Entwicklungen und Hintergründe in der aktuellen Hochschulpolitik. Daneben existiert auch eine Website zum gerade beschlossenen Streik an der HU.
Urheberrechtsgesetz: Alle Fassungen im Überblick
Das Institut für Urheber- und Medienrecht hält auf seiner Website eine nützliche Übersicht aller konsolidierten Fassungen des UrhG seit dessen erster Fassung vom 9.9.1965 zum Abruf bereit. Zusätzlich wurden zu jeder Fassung noch eine Reihe relevanter Gesetzesmaterialien zusammengetragen, so dass sich der jeweilige Gesetzgebungsprozess detailliert nachvollziehen lässt.
j u r a l i t - Rezensionen juristischer Literatur im Internet
RA Ralf Hansen aus Düsseldorf, vielen Lesern sicher noch in sehr guter Erinnerung als Teammitglied und leitender Redakteur bei juramail und jurawelt, hat seine zahlreichen - unter anderem für die genannten juristischen Webprojekte erstellten - Rezensionen nun auf einer eigegen Seite unter dem Titel "juralit - Rezensionen juristischer Literatur im Internet" veröffentlicht. Die Buchbesprechungen Hansens geraten nicht selten zu sehr instruktiven Einführungen in das jeweilige Rechtsgebiet und sind deshalb jedem zur Lektüre empfohlen. Als Beispiel mag die Rezension zu Haimo Schacks Urheber- und Urhebervertragrecht dienen.
Lokales: Anwalt im Supermarkt - Recht und billig?
Der Tagesspiegel berichtet:"Karstadt am Hermannplatz, erster Stock, hintere Ecke. Kaffee-Bar, Reinigung, Rechtsanwälte, Geschenkverpackung. Rechtsanwälte? Das ist neu. Seit dem Sommer firmiert die Kanzlei „Resch & Gut“ im Kaufhaus – und verspricht, alles sei ganz einfach. Das Recht soll zum Kunden kommen, das ist der tragende Gedanke. Laut Eigenwerbung ist die Kanzlei Deutschlands erster Anbieter „qualifizierter, preisgünstiger und schnell zugänglicher Rechtsberatung in Supermärkten, Kaufhäusern, Einkaufszentren, Poststellen und Fußgängerpassagen“. Mit einer Peep-Show hat das zweierlei gemein: die Abrechnung im Minutentakt (pro Minute ein Euro) und die freie Einsehbarkeit. Denn der Kunde sitzt ziemlich auf dem Präsentierteller."Den Artikel im Tagesspiegel zitieren auch Sascha Kremer und der "Schockwellenreiter" aus Neukölln.
Juristengalerie
Steffen Bressler hält eine schöne Juristengalerie im Web zum Abruf bereit."Jhering ? Das war doch der von der culpa in contrahendo...". So weit reicht die gesunde Halbbildung fast jedes Jurastudenten. Doch es erscheint kein Bild der Person vor unserem geistigen Auge. Eine Vorstellung von der Erscheinung vieler bedeutender Juristen hat man selten, es sei denn, der betreffende Jurist ist außerhalb der Juristerei bekannt geworden. Der Grund hierfür kann vielleicht in der Bilderfeindlichkeit der Jurisprudenz gefunden werden, die bereits dem Studienanfänger das Fach so trocken erscheinen läßt.
Lokales: Studentenproteste in Berlin
Da haben es die Berliner Studenten doch wirklich - im Gegensatz zu ihren (sehr viel aktiveren) Kommilitonen aus den anderen Bundesländern - auf Anhieb in die Tagesschau geschafft:"Studenten der Berliner Universitäten haben in der Hauptstadt gegen die Sparpolitik des rot-roten Senats demonstriert. Polizeiangaben zufolge zogen mehr als 4000 angehende Akademiker vom Brandenburger Tor zum Roten Rathaus, wo auf einer anschließenden Kundgebung Vertreter der drei hauptstädtischen Hochschulen den Verzicht auf weitere Kürzungen forderten. Die Veranstalter sprachen von 6000 Demonstranten."
20 Jahre c't-Magazin
Zu diesem Anlass weist Jochen Notholt im Lawgical darauf hin, dass der Heise Verlag die Erstausgabe 12/83 zum kostenlosen Download anbietet (Dateigröße: 58 MB).
Beitrag zum Thema "Zitation von Internet-Quellen"
Jens Bleuel hat einen Beitrag zum Thema "Zitation von Internet-Quellen" verfasst. Interessant vor allem die Beschreibungen von URN, DOI und PURL.
Auswahl rechtsswissenschaftlicher Datenbanken im Internet
Die Universitätsbibliothek Mannheim bietet auf den Seiten der Bereichsbibliothek Rechtswissenschaft eine sehr umfangreiche Auswahl rechtsswissenschaftlicher Datenbanken im Internet. Da lohnt sich ein Lesezeichen!
Lokales: "Der große Berliner Webloggertreff"
Am Montag, den 08.12.2003, findet um 21.00 Uhr in der Pizzeria “Due Forni” in der Schönhauser Allee 12 (Prenzl. Berg) "der große Berliner Webloggertreff" statt. Ehrensache!
Zimmerman's Research Guide nun (auch) auf dem Server von LexisOne - der Umfang spricht für sich selbst.
Danke für den Hinweis an Rainer Langenhan.
Berliner Haushalt und die Auswirkungen auf die Referendarausbildung
Sascha Kremer berichtet von einer Meldung im Beck-Ticker:Rechtsreferendare haben derzeit im Land Berlin keinen Anspruch auf Aufnahme in den Vorbereitungsdienst. Dies entschied das Verwaltungsgericht Berlin und lehnte einen auf die Verpflichtung des Landes zur Aufnahme gerichteten Eilantrag eines Bewerbers ab (Beschluss vom 04.11.2003; Az.: VG 7 A 347.03).Von Mitleidsbekundungen bitte ich, Abstand zu nehmen ...
Strafbarkeit der Anstiftung zum "Selbstmord"
Der Spiegel stellt fest:"Im Netz gibt es zahlreiche so genannte 'Selbstmord-Foren', in denen vorzugsweise junge User ihre Suizidwünsche und -phantasien austauschen. Anstiftung zum Selbstmord ist nach deutschem und österreichischem Gesetz strafbar. "Ernstgemeinte Preisfrage: Welches Gesetz stellt in Deutschland die (bloße) Anstiftung zum "Selbstmord" unter Strafe?
Plagiate im Wissenschaftsbetrieb
Das Thema ist seit längerem bekannt, jetzt entstehen neben dem kommerziellen Turn It In! auch mehr und mehr kostenlose Plagiatsuchhilfen und weiterführende Tipps und Linksammlungen, wie netbib meldet.
Siehe auch diese Zusammenstellung von Artikeln und Projekten.
justament: "Justitia ist eine Frau"
Die neue Ausgabe der justament steht unter dem Titelthema "Justitia ist eine Frau" (wer hätte das je bestritten?). Viele Artikel zum Themenfeld "Juristinnenkarriere" füllen das Heft: Deutscher Juristinnenbund e.V., Karrieremöglichkeiten in der Wissenschaft, Vereinbarkeit von Familie und Karriere - dazu wie gewohnt Praktikums- und Stationsberichte sowie Buchbesprechungen.
Metro AG ./. Metrosexuals.de
Heise berichtet heute von der Abmahnung der Metro AG an den Inhaber der Domain Metrosexuals.de. "Metrosexuelle" sind - nach Auskunft der oben verlinkten Website - urbane ("Metropole") hedonistische Männer, die Wert auf ihr Äußeres legen, gute Manieren haben. Als Vorzeige-Metrosexueller gilt David Beckham.
Übersicht zu den Studiengebühren(-Planungen) in Deutschland
Der UniSPIEGEL hält eine Übersicht zu den Planungen und bereits umgesetzten Konzepten der Länder zum Thema Studiengebühren (für Erst-, Zweit- und Langzeitstudium) zum Abruf bereit.
Amerikanisches Recht und sein Studium in den USA Bernd J. Hartmann (nicht verwandt oder verschwägert) veröffentlichte 2001 einen Beitrag mit dem Titel "Amerikanisches Recht und sein Studium in den USA (Seminar der Deutsch-Amerikanischen Juristenvereinigung)". Dieser interessante Appell an junge Juristen ist in Jura 2001, 424 (online verfügbar auf der Website des Autors) zu finden.
Ebenfalls aus der Feder Bernd J. Hartmanns ist eine Analyse des juristischen Studiums, die unter dem Titel "Jurassic Park: Keine Zeit zum Nach-Denken - Juristische Ausbildung aus Sicht eines Studenten" in Jura 1998, 54 ff. erschien. Auch dieser Beitrag ist online verfügbar.
Ergebnisse der JuMiKo in Berlin
Der Beck-Ticker berichtet von den Ergebnissen der Justizministerkonferenz in Berlin:"Am 06.11.2003 hat in Berlin die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister der Länder stattgefunden. Schleswig-Holsteins Justizministerin Anne Lütkes (SPD) zeigte sich am Ende der Konferenz zufrieden darüber, dass man insbesondere bei der Reform des Betreuungsrechts einen großen Schritt vorangekommen sei. Auch die geplanten Reformen des strafrechtlichen Sanktionenrechts sowie des Jugendstrafrechts waren Thema der Konferenz."
Die Usenet-Laws
Wer schon einmal im Usenet unterwegs war, ist gewiss früher oder später auf einen Thread gestoßen, in dem auf Godwin's Law oder ähnliche, für den Neuling ominöse "Regelwerke" Bezug genommen wurde. Eine Zusammenstellung und Erläuterung der "Usenet-Laws" mitsamt Dokumentation der jeweiligen Originalartikel (das sind die Akte der Rechtsetzung bei "Usenet-Laws") ist da sehr nützlich.
Studentenproteste in FFM
Die aktuelle Protestwelle scheint langsam in - an außer-berlinischen Maßstäben gemessen - relativ gewalttätige Konflikte mit der Polizei (Fotos) umzuschlagen: Dieses Video (von "moe") zeigt einige Szenen von der "Senckenberg-Blockade" gegen Roland Koch, dessen Sparprogramm zur Sanierung des Haushalts die hessischen Studenten gegenwärtig auf die Straße bringt. Namentlich die Gebühren für Langzeitstudenten werden als unsozial gebrandmarkt.
"Castor-Transport-Diskussionsforum" der Polizei Niedersachsen
Heise meldet, dass die Polizei Niedersachsen ein Diskussionsforum eingerichtet hat, um "Gewalt und die daraus folgenden körperlichen und seelischen Beeinträchtigungen aller Beteiligten" zu minimieren. Man wird sehen, ob das Konzept Früchte tragen wird.
eBay: "Kiste Bier + Sixpack (wbl. 30-36) = Partyspaß"
Die Welle mehr oder weniger lustiger Spaßauktionen bei ebay hat einen neuen Höhepunkt: in knapp 8 Stunden wird der Zuschlag für "Kiste Bier + Sixpack (wbl. 30-36)" vergeben. Spannende Frage aus juristischer Sicht: wird sich der Höchstbietende auf § 118 BGB berufen (können)?
Die erste Auktion diesen Inhalts war übrigens vergleichsweise gefloppt: Endgebot 60 Euro.
Blogger.de bläst Google-Spam-Test ab
Blogger.de hat bekanntgegeben, dass man den heftig umstrittenen "Test des Einflusses von Blog-Inhalten auf den Google-Rang" nun doch nicht durchführen wird.
McDonald's Goes After the Dictionary?
LawMeme reports:"McDonald's is upset about the appearance of 'McJob' in the Merriam-Webster's Collegiate Dictionary, where it is defined as 'low paying and dead-end work.' In an open letter to Merriam-Webster, McDonald’s CEO Jim Cantalupo said the term is 'an inaccurate description of restaurant employment' and 'a slap in the face to the 12 million men and women' who work in the restaurant industry."
Walt Riker, a spokesman for McDonald’s, said the Oak Brook, Ill.-based fast-food giant also is concerned that "McJob" closely resembles McJOBS, the company’s training program for mentally and physically challenged people. "McJOBS is trademarked and we’ve notified them that legally that’s an issue for us as well," Riker said.
Statistiken zu .de-Domains
Die DeNIC eG bietet auf ihren Seiten interessante statistische Auswertungen der Daten, die bei der Verwaltung der .de-Domains anfielen. Insbesondere die regionale Verteilung der .de-Domains spricht Bände ...
Polizeieinsatz in der Uni Frankfurt/Main
Wir scheinen einen heißen Bildungsherbst zu erleben. Ein Berichterstatter bei Indymedia meldet:"Heute wurde im Fachbereich Gesellschaftswissenschaften / Erziehungswissenschaften in der Uni Frankfurt im Zuge des Uni-Streiks eine Blockade der Fachbereiche und damit des Gebäudes beschlossen. Bevor diese Blockade auch nur organisiert werden konnte, beschloss das Präsidium und der Kanzler, die Polizei das Gebäude abriegeln zu lassen. Seit 16 Uhr kommt kein Mensch mehr rein, sondern nur noch Leute raus ..."
(ein weiterer Bericht zu den Ereignissen findet sich hier)In Gießen fand heute die Vollversammlung der Studierendenschaft im Audimax statt. Dort entschloss sich die anwesende Studierendenschaft in einer zweistündigen Versammlung mit knapper Mehrheit dafür, nächste Woche in einen zunächst befristeten Warnstreik zu gehen (Bericht und Fotos hier).
Auch an der TU Berlin scheint man zum Streik entschlossen zu sein, wie der Website des ASta (interessantes Logo) zu entnehmen ist (siehe auch hier).
Medizinerausbildung: AiP-Ausbildung fällt weg
Analog zum Wegfall der AiPler in der Medizinerausbildung müsste man eigentlich konsequenterweise auch das Rechtsreferendariat ersatzlos streichen. Fertige, also in der jeweiligen Position unmittelbar einsetzbare Juristen bringt das Referendariat ohnehin nicht hervor und die prozessualen Kenntnisse könnten die jungen Juristen sicher auch eigenverantwortlich erwerben ...
Debatte über Studiengebühren für das Erststudium
Die Kampagne "Gute Bildung braucht Zeit!" trägt die bekannten Argumente gegen Studiengebühren vor - leider können längst nicht alle "Argumente" überzeugen (was zunehmend auch den Entscheidungsträgern in der Politik klar wird). Insbesondere hätte man sich eine weniger ideologiegetränkte Auseinandersetzung mit dem Argument gewünscht, dass die Gebührenfreiheit des Studiums eine rechtfertigungsbedürftige Bevorzugung der akademischen Bildung darstellt.
"In letzter Konsequenz würde die schrittweise Privatisierung von zuvor öffentlich finanzierten Bildungskosten auch noch das Minimum an realisierter Bildungsgerechtigkeit beseitigen. Die im gegenwärtigen Steuersystem angelegte Umverteilung von unten nach oben würde auf diese Weise lediglich fortgesetzt und weiter verschärft."Und dass es angeblich keine sozialverträglichen Gebührenmodelle gebe, wird zwar vehement behauptet, aber umso weniger begründet.
Interessant ist, dass die studentischen Funktionärsebenen (ASten u.ä., vgl. zum Thema auch dieses Weblog) in ihrer Ablehnung der vermeintlich ungerechten Studiengebühren eine geschlossene Front bilden, während sich die Mehrheit der Studierenden (deren Wohl die ASten im Auge haben?) längst über Notwendigkeit und Gerechtigkeit der Studiengebühren klar geworden zu sein scheint - Umfragen bestätigen das ja regelmäßig.
Die Beliebtheit des Anwaltsstandes ...
... dürfte durch solche Aktionen nicht nachhaltig gesteigert werden, wie bereits das Weblog "sapere aude!" ganz treffend bemerkte.
Das Lexikon der Markennamen klärt die Konsumentengemeinde auf:
Ob Cornflakes oder Autos, unser tägliches (erg. Leben, Anm. AH) wird von immer mehr Markenartikeln und damit von Markennamen geprägt. Die Marke kennzeichnet ein Produkt und gibt ihm einen unverwechselbaren Charakter. Marken sind lebendig gewordene Namen und Geschichten, die positive Assoziationen mit dem Produkt wecken sollen. Wir sprechen von „unserem neuen Audi“, „unserem alten Hoover“ oder „unserer tollen Levi's“ ohne das wir jeweils erklären müssen, daß wir ein Auto, einen Staubsauger oder ein paar Jeans damit gemeint haben. Marken entstehen und bestehen aus Namen, die wie selbstverständlich erinnert und verwendet werden. Das Lexikon der Markennamen erzählt die spannenden Geschichten hinter den Namen und Marken, die wir täglich kaufen und nutzen.Na dann: fröhliches Brand-Shopping ...
Google-"Vermüllung"
Auch der Spiegel berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Probleme mit zunehmender "Vermüllung" der Suchergebnisse bei Google. Man sollte allerdings wissen, dass nicht jedes Suchergebnis, das man selbst für irrelevant hält, einen Beweis für "Vermüllung" darstellt. Die "Nützlichkeit" der Ergebnisse ist eben zum großen Teil eine sehr subjektive Kategorie.
EC- und Kreditkarteneinsatz im Anwaltsbüro
Rainer Langenhan berichtet von einem Artikel im jumag/advonet zum EC- und Kreditkarteneinsatz im Anwaltsbüro. Der Bundesgerichtshof entschied in seinem Urteil vom 16.04.2002 (AZ: XI ZR 375/00), dass die Kreditkartenzahlung als ein abstraktes Schuldversprechen zu bewerten ist. Damit gab der BGH ausdrücklich seine frühere Auffassung (Forderungskauf) aus dem Urteil vom 2.5.1990 (BGH, WM 1990, 1059) auf. Freiberufler, namentlich Anwälte und Steuerberater, können nun (endlich) Kartenzahlungen ihrer Mandanten akzeptieren.
BGH: Kein Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch Kopplungsangebote für Strom und Telefonanschluß
Auszug aus der Pressemitteilung des BGH Nr. 130/03 vom 4.11.2003:"Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob Stadtwerke kartellrechtswidrig handeln, wenn sie in Kooperation mit einem Telekommunikationsunternehmen den Bezug von elektrischem Strom und Telefondienstleistungen zu einem gemeinsamen (vergünstigten) monatlichen Grundpreis anbieten.
Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Klägerin zurückgewiesen."Urteil vom 4. November 2003 – KZR 16/02
Arbeitsrechtliche Konsequenzen für Blogger
Allzu offenherziges Ausplaudern betriebsinterner Angelegenheiten kann - erst recht wenn es via Weblog erfolgt - leicht den Arbeitsplatz kosten, so geschehen im folgenden mittlerweile berühmten Beispiel aus dem Hause Microsoft:
"'Okay, here's the first question. Is this page,' and here he turned his monitor towards me, letting me see my 'Even Microsoft wants G5s' post from last Thursday, 'hosted on any Microsoft computer? Or is it on your own?'
'It's on mine. Well, it's on a hosted site that I pay for, but no, it's not on anything of Microsoft's.'
'Good. That means that as it's your site on your own server, you have the right to say anything you want. Unfortunately, Microsoft has the right to decide that because of what you said, you're no longer welcome on the Microsoft campus.'
And that simply, as of about 2pm today, I once again joined the ranks of the unemployed."Der Gekündigte hat übrigens keine Sekunde an einen Kündigungsschutzprozess gedacht, sondern schaut schon wieder optimistisch in die Zukunft!
Repetitorien für Mediziner
Der UniSpiegel weiß zu berichten:
"Dass Repetitorien für Mediziner so teuer sind, kommt wohl daher, dass sie in Medizinerkreisen verpönt sind und dass es darum wenige gibt. Als Jurastudent kann man an vielen Unis Reps, geleitet von Doktoranden oder wissenschaftlichen Mitarbeitern, umsonst besuchen, BWLer können beispielsweise in Marburg ein 22-Stunden-Rep für rund 140 Euro buchen. Doch als angehender Arzt ist man in der Regel zu stolz, um Nachhilfe zu nehmen."Bei den Juristen sind Repetitorien längst keine "Nachhilfe" mehr, sondern in den meisten Fällen zentraler, wenn nicht gar einziger Bestandteil der Examensvorbereitung. Und dass die bisweilen angebotenen UniReps den Zulauf zu den privaten Repetitorien ernsthaft bremsen werden, darf doch getrost bezweifelt werden. Dafür sind die einzelnen Examensvorbereitungs-Angebote der Universitäten meist immer noch zu wenig aufeinander abgestimmt (zeitlich wie stofflich).
Gewalttätiges Wochenende in Berlin
Die Hauptstadt Berlin hat ein selbst für die hiesigen Verhältnisse gewalttätiges Wochenende erlebt (Bericht im Tagesspiegel). Eines der Ereignisse schildert der Tagesspiegel wie folgt: "Um 3 Uhr nachts wurde in Kreuzberg eine Einsatzhundertschaft aus einer Menge von 250 Personen heraus, die sich einem Haus an der Glogauer Straße aufhielten, mit Flaschen und Möbeln beworfen. Die Menge aus dem linken Spektrum feierte dort nach der Demonstration in Mitte eine Party – Anwohner riefen nach 1 Uhr wegen des Lärms die Polizei. Da die zunächst eingetroffenen Funkstreifen angesichts der äußerst aggressiven Stimmung keinen Erfolg hatten, rückte um 3 Uhr eine Hundertschaft an, die die Musikanlage beschlagnahmte. Zwei Polizisten, die von Flaschen und einem Blumenkasten getroffen wurden, mussten im Krankenhaus behandelt werden. Eine Frau wurde festgenommen. "Interessant ist, wie die mutmaßlichen Täter den Zwischenfall schildern (Bericht bei IndyMedia).
Neuartige Gefährdungspotentiale
Kann eine Frisur Leistungsschutzrechte verletzen?
Urteilen Sie selbst! :-)
LG Berlin: kanzlerschroeder.de
JurPC hat einen Beschluss des LG Berlin vom 11.08.2003 (23 O 374/03) veröffentlicht, wonach dem Antragsgegner untersagt wird, die Internetdomain www.kanzlerschroeder.de (sic!) reserviert und/oder konnektiert zu halten. Zur Begründung dient die Schnelllebigkeit des Mediums Internet.
Law.com: The Global 100
Law.com hat die Top 100 der international tätigen Großkanzleien (bezogen auf den Umsatz) zusammengestellt.
Rainer Langenhan muss allerdings widersprochen werden, wenn er feststellt, dass unter den ersten 100 keine deutschen Kanzleien vertreten seien. Freshfields Bruckhaus Deringer ist schließlich durch den gleichberechtigten Zusammenschluss von Freshfields Deringer und Bruckhaus Westrick Heller Löber entstanden. Die etablierte deutsche Sozietät Deringer Tessin Herrmann & Sedemund hatte sich bereits kurz zuvor mit der englischen Sozietät Freshfields zusammengeschlossen.
In Clifford Chance steckt ein großer Teil der deutschen Praxis von Pünder, im Linklaters-Verbund ist Oppenhoff & Rädler aufgegangen, Mayer, Brown, Rowe & Maw hat einen Teil der deutschen Gaedertz-Büros aufgenommen. Hinsichtlich der letztgenannten Sozietäten wäre es aber gewiss unangemessen, wegen der deutschen Büros von (auch nur teilweise) "deutschen Sozietäten" zu sprechen ...
Mit der personellen Zusammensetzung der Großkanzleien beschäftigt sich die Studie "Diversity In Law Firms" der U.S. Equal Employment Opportunity Commission (gefunden bei Vertretbar.de).
McLaw: Franchise-Konzepte in der Rechtsberatung
Das Handelsblatt berichtet von einem ungewöhnlichen Franchise-Trend.
Legitas aus Hamburg und Janolaw aus Sulzbach wollen Deutschland mit Anwaltskanzleien überziehen und suchen dafür Rechtsanwälte als Kunden. Diese wollen sie freilich nicht anstellen, sondern als Franchise-Nehmer gewinnen. Im Klartext: Sie sollen nicht nur das Risiko eines Freiberuflers eingehen, sondern obendrein Geld abliefern und strenge Regularien befolgen. Legitas besteht bereits aus sieben Kanzleien, Janolaw will das erste Büro Ende des Jahres eröffnen. Beide Unternehmen werben mit ihrer Hilfe bei der Büroorganisation und vielen neuen Mandanten. Doch noch ist ungewiss, ob das Konzept aufgeht.
Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit
Rainer Langenhan und Sascha Kremer haben wieder eines der (sehr guten) PDFs aus dem BMJ aufgespürt: ein Blick auf die Übersicht zum Aufbau der deutschen Gerichtsbarkeit ist - gerade vor mündlichen Prüfungen - sehr lehrreich!
Weitere interessante PDFs: Ausbildungsstatistik (aktuell in der Diskussion dank Jurawelt)
Verzeichnis der Gerichte des Bundes und der Länder
Verzeichnis deutsch-ausländischer Juristenvereinigungen
"Sie kleben am Papier"
Der Tagesspiegel berichtet über einen thematischen Dauerbrenner im jurabilis-bLAWg. Bleibt zu hoffen, dass der angesprochene Mentalitätswechsel nicht die Juristen als letzte erreicht ...
Jeremy's Weblog provides "The A-to-Z Guide to Callback Interviews". Author Jeremy Blachman is a 2L at Harvard Law School.
(Thanks to Denise Howell for the link!)
BBC NEWS on useful aspects of casual dress: "Wearing your tie too tight could put you at increased risk of blindness, say doctors."
Hohmanns Rede im Wortlaut
Die Tagesschau hält den vollständigen Text der Rede Martin Hohmanns zum Abruf bereit, so wie sie bis zum frühen Abend des 30. Oktober 2003 auf der Internetseite der CDU-Neuhof abbrufbar war. Später wurde diese Webseite ersatzlos gelöscht. Haftungsrechtliches Betthupferl am Rande: "tagesschau.de gibt die Rede nur zu Dokumentationszwecken wieder und distanziert sich vom Inhalt."