Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_4-B-31-11
Timestamp: 2019-11-17 10:13:41
Document Index: 160012339

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 132', '§ 132', '§ 137', '§ 173', '§ 560']

BVerwG, 4 B 31.11: Kontrolle, Bestandteil, Inbetriebnahme, Flughafen
Urteil des BVerwG vom 22.09.2011, 4 B 31.11
Aktenzeichen: 4 B 31.11
Kontrolle, Bestandteil, Inbetriebnahme, Flughafen
BVerwG 4 B 31.11 OVG 12 A 51.05
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. September 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz
Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juni 2011 wird zurückgewiesen.
2Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage mangels Rechtsschutzbedürfnisses
der Klägerin als unzulässig abgewiesen und ergänzend dargelegt, dass sie bei
unterstellter Zulässigkeit unbegründet wäre. Die Klägerin habe keinen Anspruch
gegen die Beklagte auf erneute Bescheidung ihres Antrags auf Erteilung einer
luftrechtlichen Änderungsgenehmigung.
Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr). Das gilt auch bei Hilfsbegründungen im Verhältnis von Zulässigkeit und Begründetheit (Beschluss
vom 19. September 1991 - BVerwG 2 B 108.91 - juris Rn. 4). Wenn nur bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert.
4Die Klägerin greift beide Teile der Begründung mit einem Grund für die Zulassung der Revision an. Da jedenfalls in Bezug auf den zweiten Teil der Begründung, in der sich das Oberverwaltungsgericht zur Unbegründetheit der Klage
verhalten hat, der geltend gemachte Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1
VwGO nicht vorliegt, muss die Nichtzulassungsbeschwerde scheitern.
5Der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die
Angabe voraus, worin die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 - BVerwGE 13,
90 <91 f.>; stRspr). Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig, ob die Planaussage Z 1 in Teil III des Landesentwicklungsplans Flughafenstandortentwicklung - LEP FS -, wonach zur Deckung des nationalen und
internationalen Luftverkehrsbedarfs der Länder Berlin und Brandenburg der
Flughafen Berlin-Schönefeld weiter zu entwickeln ist und mit der Inbetriebnahme der Kapazitätserweiterung am Standort Schönefeld die Flugplätze Berlin-
Tegel und Berlin-Tempelhof zu schließen sind, die Zulassung weiterer Verkehrsflughäfen der Art, wie die Klägerin ihn zu betreiben beabsichtigt, im Planungsraum Berlin-Brandenburg ausschließt. Die Frage führt schon deshalb
nicht zur Zulassung der Grundsatzrevision, weil sie kein revisibles Recht (§ 137
Abs. 1 VwGO) betrifft. Der Landesentwicklungsplan Flughafenstandortentwicklung ist Bestandteil des Landesrechts, dessen Auslegung und Anwendung
durch die Vorinstanz nach § 173 VwGO i.V.m. § 560 ZPO der revisionsgerichtlichen Kontrolle entzogen ist. Dass sich das Bundesverwaltungsgericht im Urteil
vom 16. März 2006 - BVerwG 4 A 1075.04 - (BVerwGE 125, 116 Rn. 85 ff.) zur
inhaltlichen Tragweite des Ziels Z 1 geäußert hat, steht dem nicht entgegen.
Denn im Verfahren BVerwG 4 A 1075.04 ist das Bundesverwaltungsgericht
nicht als Revisionsgericht, sondern als erstinstanzliches Tatsachengericht tätig
4 B 31.11
Kontrolle, Bestandteil, Inbetriebnahme, Flughafen, Deckung