Source: https://www.buzer.de/gesetz/962/al31503-0.htm
Timestamp: 2020-07-08 22:33:18
Document Index: 332541905

Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 1', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 20', '§ 13', '§ 21', '§ 15', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 24', '§ 25', '§ 29', '§ 33', '§ 46', '§ 51', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 53', '§ 13', '§ 1', '§ 10', '§ 18', '§ 10', '§ 10', '§ 13', '§ 13', '§ 13', '§ 13']

Fassung § 19 KWG a.F. bis 01.01.2012 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.12.2011 BGBl. I S. 2427)
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Änderung § 19 KWG vom 01.01.2012
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§ 19 KWG a.F. (alte Fassung)
§ 19 KWG n.F. (neue Fassung)
durch Artikel 1 G. v. 04.12.2011 BGBl. I S. 2427
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 1 Begriffsbestimmungen§ 6 Aufgaben§ 7a (neu) § 7b (neu) § 7c (neu) § 8 Zusammenarbeit mit anderen Stellen§ 8a Besondere Aufgaben bei der Aufsicht auf zusammengefasster Basis§ 8b Zusammenarbeit bei der Beaufsichtigung von Finanzkonglomeraten§ 8c Übertragung der Zuständigkeit für die Aufsicht über Institutsgruppen, Finanzholding-Gruppen und gruppenangehörige Institute§ 8e Aufsichtskollegien§ 9 Verschwiegenheitspflicht§ 10 Anforderungen an die Eigenmittelausstattung von Instituten, Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 10a Ermittlung der Eigenmittelausstattung von Institutsgruppen und Finanzholding-Gruppen§ 10b Eigenmittelausstattung von Finanzkonglomeraten§ 20 Ausnahmen von den Verpflichtungen nach den §§ 13 bis 13b und 14§ 21 Begriff des Kredits für die §§ 15 bis 18§ 24 Anzeigen§ 24a Errichtung einer Zweigniederlassung und Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen in anderen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums§ 24b Teilnahme an Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen sowie interoperablen Systemen§ 24c Automatisierter Abruf von Kontoinformationen§ 25a Besondere organisatorische Pflichten von Instituten§ 29 Besondere Pflichten des Prüfers§ 33a Aussetzung oder Beschränkung der Erlaubnis bei Unternehmen mit Sitz außerhalb der Europäischen Gemeinschaften§ 46b Insolvenzantrag§ 51c Befreiungen§ 53b Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums§ 53c Unternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 53d Mutterunternehmen mit Sitz in einem Drittstaat§ 53e Zusammenarbeit mit der Kommission der Europäischen Gemeinschaften
(1) 1 Kredite im Sinne der §§ 13 bis 13b und 14 sind Bilanzaktiva, Derivate mit Ausnahme der Stillhalterverpflichtungen aus Kaufoptionen sowie die dafür übernommenen Gewährleistungen und andere außerbilanzielle Geschäfte. 2 Bilanzaktiva im Sinne des Satzes 1 sind
(1a) 1 Derivate im Sinne dieser Vorschrift sind abweichend von § 1 Abs. 11 Satz 4 als Kauf, Tausch oder durch anderweitigen Bezug auf einen Basiswert ausgestaltete Festgeschäfte oder Optionsgeschäfte, deren Wert durch den Basiswert bestimmt wird und deren Wert sich infolge eines für wenigstens einen Vertragspartner zeitlich hinausgeschobenen Erfüllungszeitpunkts künftig ändern kann, einschließlich finanzieller Differenzgeschäfte. 2 Basiswert im Sinne von Satz 1 kann auch ein Derivat sein.
(2) 1 Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften gelten als ein Kreditnehmer im Sinne der §§ 10 und 13 bis 18, wenn eine von ihnen einen unmittelbar oder mittelbar beherrschenden Einfluss auf die andere oder die anderen ausüben kann, es sei denn, das Institut weist gegenüber der Bundesanstalt nach, dass kein unmittelbarer oder mittelbarer beherrschender Einfluss ausgeübt wird oder ausgeübt werden kann. 2 Unmittelbar oder mittelbar beherrschender Einfluss wird insbesondere vermutet
1. bei Unternehmen, die demselben Konzern im Sinne von § 18 des Aktiengesetzes angehören oder,
2. bei Unternehmen, die durch Verträge verbunden sind, welche vorsehen, dass das eine Unternehmen verpflichtet ist, seinen ganzen Gewinn an ein anderes Unternehmen abzuführen,
3. bei in Mehrheitsbesitz stehenden Unternehmen und den an ihnen mit Mehrheit beteiligten Unternehmen oder Personen.
3 Von Satz 1 ausgenommen sind
2. die Europäische Union und die Europäische Atomgemeinschaft,
4 Als ein Kreditnehmer im Sinne der §§ 10 und 13 bis 18 gelten auch
1. Personenhandelsgesellschaften oder Kapitalgesellschaften und jeder persönlich haftende Gesellschafter sowie
2. Partnerschaften und jeder Partner.
5 Die Zusammenfassungstatbestände nach den Sätzen 1 und 4 sind kumulativ anzuwenden. 6 Zwei oder mehr natürliche oder juristische Personen oder Personenhandelsgesellschaften, zwischen denen kein Beherrschungsverhältnis im Sinne des Satzes 1 besteht, gelten im Sinne der §§ 10, 13 bis 13b und 15 bis 18 auch dann als ein Kreditnehmer, wenn zwischen ihnen Abhängigkeiten bestehen, die es wahrscheinlich erscheinen lassen, dass, wenn eine dieser Personen oder Gesellschaften in finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere in Refinanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten gerät, die andere oder alle anderen in Refinanzierungs- oder Rückzahlungsschwierigkeiten geraten. 7 Bei Anwendung der §§ 13 und 13a gelten die Sätze 1 bis 6 nicht für Kredite innerhalb einer Gruppe nach § 13b Absatz 2 an Unternehmen, die in die Zusammenfassung nach § 13b Absatz 3 einbezogen sind. 8 Dies gilt entsprechend für Kredite an ein Mutterunternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraums sowie an dessen Tochterunternehmen, sofern das Institut, sein Mutterunternehmen und dessen Tochterunternehmen von den zuständigen Stellen des anderen Staates in die Überwachung der Großkredite auf zusammengefasster Basis nach Maßgabe der Bankenrichtlinie einbezogen werden.
(3) 1 Bei Krediten aus öffentlichen Fördermitteln, welche die Förderinstitute des Bundes und der Länder auf Grund selbständiger Kreditverträge, gegebenenfalls auch über weitere Durchleitungsinstitute, über Hausbanken zu vorbestimmten Konditionen an Endkreditnehmer leiten (Hausbankprinzip), können für die beteiligten Institute in bezug auf die §§ 13 bis 13b die einzelnen Endkreditnehmer als Kreditnehmer des von ihnen gewährten Interbankkredits behandelt werden, wenn ihnen die Kreditforderungen zur Sicherheit abgetreten werden. 2 Dies gilt entsprechend für aus eigenen oder öffentlichen Mitteln zinsverbilligte Kredite der Förderinstitute nach dem Hausbankprinzip (Eigenmittelprogramme) sowie für Kredite aus nicht öffentlichen Mitteln, die ein Kreditinstitut nach gesetzlichen Vorgaben, gegebenenfalls auch über weitere Durchleitungsinstitute, über Hausbanken an Endkreditnehmer leitet.
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