Source: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bgh-verneint-loeschung-eines-kita-betreibenden-vereins
Timestamp: 2019-10-15 20:08:49
Document Index: 53976336

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 2', '§ 51', 'BGH', '§ 51', '§ 21', 'BGH']

BGH verneint Löschung eines Kita-betreibenden Vereins
zu BGH , Beschluss vom 16.05.2017 - II ZB 7/16
Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein muss nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet wird. Dies geht aus einem Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 16.05.2017 hervor. Wie die Richter betonen, ist der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten nicht aussagekräftig für die Zuordnung des Geschäftsbetriebs (Az.: II ZB 7/16).
Seit 1995 im Vereinsregister eingetragen
Der beteiligte Verein ist seit dem 02.10.1995 im Vereinsregister eingetragen. In § 2 seiner Satzung ist der Vereinszweck geregelt. Dort heißt es: "Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts 'steuerbegünstigte Zwecke' der Abgabenordnung. Diese Zwecke sollen durch theoretische und praktische Arbeit auf dem Gebiet der Erziehung und Jugendberatung erreicht werden. Insbesondere durch Projekte wie die Einrichtung von Elterninitiativ-Kindertagesstätten, durch den Aufbau von beispielsweise Beratungsstellen oder Selbsthilfeprojekten für Jugendliche und junge Erwachsene. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Die Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Der Vorstand ist ehrenamtlich tätig." Der Verein hat elf Mitglieder und betreibt neun Kindertagesstätten mit einer Größe von jeweils 16 bis 32 Kindern. Er ist mit Bescheid des Finanzamts von der Körperschaftssteuer und Gewerbesteuer befreit, weil er ausschließlich und unmittelbar steuerbegünstigten gemeinnützigen Zwecken im Sinne der §§ 51 ff. AO dient. 2015 leitete das Amtsgericht Charlottenburg ein Amtslöschungsverfahren gegen den Verein ein, weil er wirtschaftlich tätig sei. Der Widerspruch des Vereins und die Beschwerde beim Kammergericht blieben erfolglos.
Geschäftsbetrieb fällt unter Nebenzweckprivileg
Der BGH hat den Beschluss des KG aufgehoben und das Löschungsverfahren eingestellt. Nach Auffassung der Richter liegen die Voraussetzungen für die Löschung des Vereins im Vereinsregister nicht vor. Voraussetzung einer Löschung sei, dass der Zweck des beteiligten Vereins auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist. Das sei bei dem beteiligten Verein trotz des Betriebs mehrerer Kindertagesstätten nicht der Fall. Zwar handele es sich bei dem Betrieb der Kindertagesstätten um einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Dieser Geschäftsbetrieb sei aber dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet und falle deshalb unter das sogenannte Nebenzweckprivileg. Dabei komme der Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig im Sinne des Steuerrechts (§§ 51 ff. AO) entscheidende Bedeutung zu. Diese Anerkennung indiziere, dass ein Verein nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb als Hauptzweck ausgerichtet ist. Die Gesetzesmaterialien zeigten, dass der Gesetzgeber den gemeinnützigen Verein als einen Regelfall eines Idealvereins angesehen hat. Der als gemeinnützig anerkannte Verein ziele im Gegensatz zu den Gesellschaften (AG, GmbH et cetera) nicht auf einen Geschäftsgewinn und den wirtschaftlichen Vorteil des Einzelnen.
Umfang der betriebenen Kitas für Nebenzweckprivileg irrelevant
Der Umfang der vom beteiligten Verein betriebenen Kindertagesstätten stehe dem Nebenzweckprivileg nicht entgegen, da ihm keine Aussagekraft zukomme, ob der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb einem ideellen Zweck zu- beziehungsweise untergeordnet ist. Da ein Verein nach dem Willen des historischen Gesetzgebers berechtigt sein sollte, die erforderlichen Mittel zur Verwirklichung des Vereinszwecks zu erwirtschaften, könne ihm nicht verwehrt werden, seinen ideellen Zweck unmittelbar mit seinen wirtschaftlichen Aktivitäten zu verwirklichen. Gegen die Einordnung als Idealverein im Sinne des § 21 BGB sprechen nach dem Beschluss des BGH auch keine wettbewerbsrechtlichen Gründe.
Beuthien, Was macht einen Verein wirtschaftlich? - Zur typologischen Rechtsfindung ohne das typischste Merkmal, WM 2017, 645
Sdorra, Die Kita-Rechtsprechung des Kammergerichts, npoR 2017, 45
KG, Mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein als wirtschaftlicher Verein, DStR 2016, 1173 (Vorinstanz)
Schauhoff, Der unternehmerisch tätige gemeinnützige Idealverein in Existenznot, npoR 2016, 241
Wagner, Die Entwicklungen im Vereinsrecht, NZG 2016, 1046