Source: https://fedalex-music.com/allgemeine-geschaeftsbedingungen/
Timestamp: 2019-08-17 17:50:38
Document Index: 339263848

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 1', '§ 13', '§ 14', '§ 4', '§ 2', '§ 4', '§ 182', '§ 5', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 434', '§ 10']

Allgemeine Geschäftsbedingungen – FEDALEX – Music | Offical Site
der FEDALEX Music UG
Die nachfolgenden Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die
FEDALEX Music UG (haftungsbeschränkt), Seifen 29, 51597 Morsbach, 0173/6830636, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Siegburg unter HRB 12911, vertreten durch Herrn David Pielsticker
– im Folgenden auch „FEDALEX“ –
den in § 2 bezeichneten Kunden
– im Folgenden auch „Kunde/Kunden“ –
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen, Mindestalter
(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen FEDALEX und dem Kunden gelten ausschließlich die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Von diesen AGB abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, FEDALEX stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, wenn er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Das Sortiment von FEDALEX kann sowohl postalisch zu versendende Waren, die Gegenstand eines Kaufvertrags sein können, als auch für den Download bereitgestellte Inhalte, an denen die in § 4 genannten Nutzungsrechte eingeräumt werden, umfassen (im Folgenden: „Produkte“). Soweit erforderlich, enthalten diese AGB für einzelne Produktgruppen (beispielsweise Nutzungsrechte an Download-Inhalten) in Bezug auf die Art der Bereitstellung, die Rechteinräumung, den Gefahrübergang und die Widerrufsmöglichkeiten besondere Regelungen und Informationen.
(4) Dieses Angebot richtet sich nur an Personen über 18 Jahren.
§ 2 Vertragsschluss; Vertragssprache
(1) Die Kunden von FEDALEX können unter www.FEDALEX-music.com Produkte, beispielsweise Notensätze sowie Musik- oder Videodateien, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ zunächst in einem Warenkorb sammeln. Über den Button „zur Kasse gehen“ gelangt der Kunde zu einer Übersicht des Inhalts seines Warenkorbs, einer Datenmaske zur Eingabe seiner für die Bestellung erforderlichen Daten sowie diesen AGB, der Widerrufsbelehrung und der Datenschutzerklärung.
Über den Button „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Erwerb der im Warenkorb befindlichen Produkte ab. Vor dem Abschluss der Bestellung kann der Kunde die Daten seiner Bestellung in einem Bestätigungsfenster einsehen, überprüfen und ändern oder korrigieren. Das Angebot kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken des Buttons „AGB und Verarbeitung personenbezogener Daten gem. der FEDALEX-Datenschutzerklärung akzeptieren“ sein Einverständnis erklärt hat.
(2) Daraufhin schickt FEDALEX dem Kunden eine Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in der die Bestellung des Kunden aufgeführt wird und die der Kunde ausdrucken kann. Die Empfangsbestätigung dokumentiert nur, dass die Bestellung des Kunden bei FEDALEX eingegangen ist und stellt keine Annahme des Angebotes dar. Erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch FEDALEX, die mit einer gesonderten E-Mail („Auftragsbestätigung“) versandt wird, kommt der Vertrag zustande. In dieser E-Mail oder in einer separaten E-Mail, spätestens bei Lieferung der Ware oder bei Download-Inhalten spätestens bei Bereitstellung der Inhalte zum Download, wird der Vertragstext (Bestellung, AGB und Auftragsbestätigung) dem Kunden von FEDALEX auf einem dauerhaften Datenträger (E-Mail oder Ausdruck auf Papier) zugesandt („Vertragsbestätigung“). Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes durch FEDALEX gespeichert und ist dem Kunden nicht zugänglich.
(1) Die von FEDALEX angegebenen Lieferzeiten berechnen sich vom Zeitpunkt der Auftragsbestätigung, vorausgesetzt der Kaufpreis wurde (außer bei Rechnungskauf) vorher bezahlt. Sofern für die jeweiligen Produkte unter www.FEDALEX-music.com keine oder keine abweichende Lieferzeit angegeben ist, beträgt sie für den postalischen Versand ca. 2 – 3 Tage. Zum Download verfügbare Produkte können nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Kunden im Downloadbereich von FEDALEX unter www.FEDALEX-music.com heruntergeladen und abgespeichert werden. Der Kunde benötigt für die Wiedergabe von zum Download verfügbarer Produkte kompatible Software (für das MP3 – Format beispielsweise [VLC media player, http://www.videolan.org/vlc/], für das PDF – Format [Adobe Reader, get.adobe.com/de/reader/], etc.), die von FEDALEX nicht zur Verfügung gestellt wird.
(2) Ist im Zeitpunkt der Bestellung des Kunden ein von dem Kunden gewähltes Produkt nicht verfügbar, so teilt FEDALEX dies dem Kunden unverzüglich per E-Mail mit. Ist ein Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht FEDALEX insoweit von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag über die nicht lieferbaren Produkte kommt in diesem Fall nicht zustande.
(3) Ist das von dem Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt FEDALEX dem Kunden dies unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Verzögerung der Lieferung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall ist auch FEDALEX berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. In diesem Fall wird FEDALEX bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.
(4) Lieferbeschränkungen: FEDALEX liefert nur an Kunden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt (maßgeblich ist die Rechnungsadresse) in einem der folgenden Länder haben und im selben Land eine Lieferadresse angeben können: [International, ausgenommen sind: Afghanistan, Kuba, Iran, Irak, Nordkorea, Sudan, Syrien]
§ 4 Rechteinräumung bei Download-Inhalten
(1) Die von FEDALEX zum Download angebotenen Inhalte sind urheberrechtlich und/oder markenrechtlich geschützt, wobei FEDALEX entweder der alleinige Inhaber dieser Rechte ist oder diese mit Zustimmung des Rechteinhabers wahrnimmt (im Folgenden „Download-Inhalte“). FEDALEX räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht an den von FEDALEX erworbenen Download-Inhalten ein. Dieses Nutzungsrecht berechtigt dazu, die Download-Inhalte für den ausschließlich persönlichen, nicht-kommerziellen und privaten Gebrauch des Kunden auf Personal Computer oder anderweitige End-, Speicher- und Wiedergabegeräte des Kunden zu laden und dort sichtbar zu machen oder abzuspielen. Erwirbt der Kunde Nutzungsrechte an Download-Inhalten, die ausgedruckt werden können, so umfasst das Nutzungsrecht nach Absatz 1 auch das Recht, die Inhalte für den persönlichen, privaten und nicht-kommerziellen Gebrauch auszudrucken oder zu kopieren.
(2) Über die in Absatz 1 genannten Rechte hinaus ist der Kunde ohne die vorherige Zustimmung (§§ 182, 183 BGB) von FEDALEX nicht berechtigt, die Produkte und Download-Inhalte zu verwerten, zu modifizieren, umzuwandeln, zu zerlegen oder auf andere Weise zu verändern und diese über das Internet oder anderweitig, sei es entgeltlich oder unentgeltlich, zur Verfügung zu stellen, weiterzugeben (einschließlich Tauschbörsen und andere Tauschformate) oder gewerblich zu nutzen und/oder nutzen zu lassen. Im Falle der Zuwiderhandlung behält sich FEDALEX rechtliche Schritte vor, es sei denn, dass bei Vertragsschluss ausdrücklich eine anderweitige Vereinbarung mit dem Kunden zumindest in Textform getroffen worden ist.
§ 5 Eigentumsvorbehalt; Gefahrübergang bei Download-Produkten; heruntergeladene Download-Produkte
(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben postalisch gelieferte Produkte im Eigentum von FEDALEX.
(2) Bestellt der Kunde Download-Produkte gemäß § 4 Absatz 1, so geht das Risiko für einen erfolgreichen Abschluss des jeweiligen Download-Vorganges, für den Verlust von heruntergeladenen Download-Inhalten (einschließlich Verlust durch nachträgliche Dateibeschädigung sowie Software-, Geräte- oder Festplattenfehler) auf den Kunden über, sobald der Download von FEDALEX für den Kunden bereitgestellt und von dem Kunden erfolgreich abgerufen wurde (Beginn des Downloads).
(3) FEDALEX haftet gegenüber dem Kunden nicht, wenn bereits heruntergeladene Produkte für einen weiteren Download nicht mehr zur Verfügung stehen.
§ 5 Preise; Versand; Versandkosten
(1) Alle Preise, die auf der Website von FEDALEX (www.FEDALEX-music.com) angegeben sind, verstehen sich als Endpreise einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Alle Preise sind EURO – Beträge, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben wird.
(2) Der Versand der Produkte erfolgt per Postversand, sofern kein Download angeboten und vereinbart wird. Ist der Kunde Verbraucher, so trägt FEDALEX das Versandrisiko.
(3) Die Versandkosten für postalisch zu versendende Produkte werden dem Kunden in dem Bestellformular angegeben und sind von dem Kunden zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Für den Download von bestellten Produkten entstehen keine Versandkosten. Es wird darauf hingewiesen, dass dem Kunden jedoch gegebenenfalls durch die Internetnutzung Gebühren seines Internetanbieters entstehen können, die er selbst zu tragen hat.
(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte zu tragen.
§ 6 Zahlungen; Fälligkeit; Verzug; Aufrechnung
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Paypal oder Überweisung bewirken. Der Kunde kann die Zahlungsart, die in seinem Nutzerkonto gespeichert ist, zu jeder Zeit ändern.
(2) Der Kaufpreis ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Ist die Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits dadurch in Verzug, dass er den Kalender-Termin versäumt. In diesem Fall hat er FEDALEX Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer Verzugsschäden durch FEDALEX nicht aus.
(4) Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur dann zu, wenn die Gegenforderung rechtskräftig festgestellt worden ist, von FEDALEX nicht bestritten oder zumindest in Textform anerkannt wird oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unserer Forderung steht. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit Ihre Gegenforderung auf demselben Vertragsverhältnis beruht
§ 7 Hinweis auf Sachmängelgewährleistung; Garantie; Beschwerden / Kundendienst
(1) FEDALEX haftet für Sachmängel postalisch gelieferter Produkte nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere gemäß §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist auf von FEDALEX gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den von FEDALEX gelieferten Produkten nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Produkt zumindest in Textform abgegeben wurde.
(3) FEDALEX hat für eventuelle Beschwerden und Anregungen folgende Kontaktmöglichkeiten/folgenden Kundendienst eingerichtet: [http://FEDALEX-music.com/kontaktieren-sie-uns]. Durch das Angebot dieser Kontaktmöglichkeiten werden die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nicht berührt.
(1) FEDALEX haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes. Für leichte Fahrlässigkeit haftet FEDALEX bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet FEDALEX im Übrigen nur im Falle der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen (Kardinalpflicht). Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist der Höhe nach beschränkt auf die bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von FEDALEX, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(1) Verbraucher haben grundsätzlich bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das FEDALEX unter Bezugnahme auf das gesetzliche Muster im Folgenden informiert. Ausnahmen von dem Widerrufsrecht sind in den Absätzen 2 und 3 geregelt. In Absatz 4 findet sich ein Muster eines Widerrufsformulars.
Sie haben vorbehaltlich der Ausnahme in den Absätzen 2 und 3 das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angaben von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht Beförderer ist, die Produkte in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie die FEDALEX Music UG (haftungsbeschränkt), Seifen 29, 51597 Morsbach, E-Mail: sales@FEDALEX-music.com mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das Muster eines Widerrufsformulars in Absatz 4 verwenden, was jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, hat FEDALEX Ihnen alle Zahlungen, die FEDALEX von Ihnen erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme zusätzlicher Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von FEDALEX angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei FEDALEX eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet FEDALEX dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; wegen dieser Rückzahlung werden Ihnen in keinem Fall Entgelte berechnet. FEDALEX kann die Rückzahlung verweigern, bis FEDALEX die Produkte wieder zurückerhalten hat oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Produkte zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie FEDALEX über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an FEDALEX zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Produkte. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Produkte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Produkte nicht notwendigen Umgang mit den Produkten zurückzuführen ist.
(2) Das Widerrufsrecht besteht nicht Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten (zum Beispiel Downloads), wenn FEDALEX mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem ein Kunde, der Verbraucher ist,
ausdrücklich zugestimmt hat, dass FEDALEX mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und
(4) Muster eines Widerrufsformulars
– An die FEDALEX Music UG (haftungsbeschränkt), Seifen 29, 51597 Morsbach, Email: sales@FEDALEX-music.com
§ 10 Anwendbares Recht; Gerichtsstand bei Kaufleuten; Salvatorische Klausel; Online-Streitbeilegung
(1) Auf Verträge zwischen FEDALEX und dem Kunden findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(2) Sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und FEDALEX der Sitz von FEDALEX (Morsbach).
(3) Diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Teile in ihren übrigen Teilen verbindlich. Anstelle der unwirksamen Teile treten, soweit vorhanden, die gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag im Ganzen unwirksam.
(4) Alternative Streitbeilegung
FEDALEX im August 2018
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