Source: https://www.jusmeum.de/urteil/bverwg/bverwg_1-B-202-02
Timestamp: 2019-06-17 16:45:14
Document Index: 2080862

Matched Legal Cases: ['§ 132', '§ 108', 'Art. 103', '§ 130', '§ 130', '§ 130']

BVerwG, 1 B 202.02: Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Togo, Gefährdung
Urteil des BVerwG vom 23.07.2002, 1 B 202.02
1 B 202.02
Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Togo, Gefährdung
Persönliche Anhörung, Politische Verfolgung, Togo, Gefährdung, Ermessensfehler
BVerwG 1 B 202.02 VGH 25 B 02.30143
hat der 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Juli 2002 durch die Vorsitzende Richterin am Bundesverwaltungsgericht E c k e r t z - H ö f e r , die Richterin am Bundesverwaltungsgericht B e c k und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. E i c h b e r g e r
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 6. Mai 2002 wird verworfen.
Die Beschwerde der Klägerin ist unzulässig. Sie legt die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen
Bedeutung der Rechtssache und eines Verfahrensmangels (§ 132
Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO) nicht in einer den Anforderungen
sinngemäß aufgeworfene Frage, ob togoischen Asylbewerbern, die
sich in hervorgehobener Weise in der Bundesrepublik Deutschland dauerhaft und intensiv exilpolitisch betätigt haben, bei
einer Rückkehr nach Togo politische Verfolgung droht, zielt
nicht auf eine Rechtsfrage, sondern auf die Klärung der tatsächlichen politischen Verhältnisse in Togo. Diese ist indes
den Tatsachengerichten vorbehalten und kann die Zulassung der
Revision wegen rechtsgrundsätzlicher Bedeutung nicht rechtfertigen.
Die Verfahrensrüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs des
Klägers (§ 108 Abs. 2 VwGO, Art. 103 Abs. 1 GG) ist ebenfalls
nicht schlüssig erhoben. Die Beschwerde beanstandet, dass das
Berufungsgericht trotz eines dahin gehenden Antrags der Klägerin ohne mündliche Verhandlung entschieden hat, legt aber
nicht dar, inwiefern die Entscheidung durch Beschluss nach
§ 130 a VwGO hier fehlerhaft gewesen sein soll. Ob das Berufungsgericht den ihm nach § 130 a VwGO eröffneten Weg der Entscheidung im Beschlussverfahren beschreitet, steht in seinem
grobe Fehleinschätzungen überprüfbar ist (stRspr, etwa Beschluss vom 10. April 1992 - BVerwG 9 B 142.91 - Buchholz 310
§ 130 a VwGO Nr. 5). Anhaltspunkte für derartige Ermessensfehler lassen sich der Beschwerde nicht entnehmen. Sie macht zwar
geltend, die Klägerin hätte das Berufungsgericht in einer
mündlichen Verhandlung von der Ernsthaftigkeit ihrer exilpolitischen Tätigkeit überzeugen können, legt aber nicht dar, warum sich dem Berufungsgericht aus diesem Grunde eine persönliche Anhörung der Klägerin hätte aufdrängen müssen. Das Berufungsgericht hat in seiner Entscheidung die geltend gemachten
exilpolitischen Tätigkeiten der Klägerin - und damit auch deren Ernsthaftigkeit - als wahr unterstellt, gleichwohl aber
aufgrund seiner Würdigung der Auskunftslage eine Gefährdung
der Klägerin bei einer Rückkehr nach Togo nicht für wahrscheinlich gehalten. Eine solche Gefährdung ist nach Auffassung des Berufungsgerichts nur wahrscheinlich, wenn das Regime
in Togo den Eindruck gewinnen müsse, dass durch eine Person
der Herrschaftsanspruch des Staatspräsidenten Eyadéma konkret
bedroht sei (BA S. 5 f.); das sei bei der Klägerin nicht der
Fall. Weshalb das Berufungsgericht ausgehend von seiner Würdigung der Sach- und Rechtslage nicht ohne mündliche Verhandlung
und Anhörung der Klägerin hätte entscheiden dürfen, zeigt die