Source: http://openjur.de/g/markeng/26.html
Timestamp: 2013-05-19 00:23:49
Document Index: 380575901

Matched Legal Cases: ['§ 26', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 30', '§ 31', '§ 32', '§ 33', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 26', '§ 26', 'BGH', '§ 26', '§ 26', '§ 26']

§ 26 MarkenG - Benutzung der Marke - openJur
§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c Urteilsbekanntmachung§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 20 Verjährung§ 21 Verwirkung von Ansprüchen§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben, Ersatzteilgeschäft§ 24 Erschöpfung§ 25 Ausschluß von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 Benutzung der Marke§ 27 Rechtsübergang§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 30 Lizenzen§ 31 Angemeldete Marken§ 32 Erfordernisse der Anmeldung§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung§ 34 Ausländische Priorität§ 35 Ausstellungspriorität§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse
Markengesetz§ 26 MarkenG
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(1) Soweit die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer eingetragenen Marke oder die Aufrechterhaltung der Eintragung davon abhängig ist, daß die Marke benutzt worden ist, muß sie von ihrem Inhaber für die Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, im Inland ernsthaft benutzt worden sein, es sei denn, daß berechtigte Gründe für die Nichtbenutzung vorliegen.(2) Die Benutzung der Marke mit Zustimmung des Inhabers gilt als Benutzung durch den Inhaber.(3) Als Benutzung einer eingetragenen Marke gilt auch die Benutzung der Marke in einer Form, die von der Eintragung abweicht, soweit die Abweichungen den kennzeichnenden Charakter der Marke nicht verändern. Satz 1 ist auch dann anzuwenden, wenn die Marke in der Form, in der sie benutzt worden ist, ebenfalls eingetragen ist.(4) Als Benutzung im Inland gilt auch das Anbringen der Marke auf Waren oder deren Aufmachung oder Verpackung im Inland, wenn die Waren ausschließlich für die Ausfuhr bestimmt sind.(5) Soweit die Benutzung innerhalb von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der Eintragung erforderlich ist, tritt in den Fällen, in denen gegen die Eintragung Widerspruch erhoben worden ist, an die Stelle des Zeitpunkts der Eintragung der Zeitpunkt des Abschlusses des Widerspruchsverfahrens.
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