Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BVerwG&Datum=06.03.2000&Aktenzeichen=4%20BN%2031.99
Timestamp: 2020-08-09 06:21:52
Document Index: 81489654

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 215', '§ 47', '§ 47', '§ 306', '§ 214', '§ 215', '§ 215']

BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99 - dejure.org
https://dejure.org/2000,3032
BVerwG, 06.03.2000 - 4 BN 31.99 (https://dejure.org/2000,3032)
BVerwG, Entscheidung vom 06.03.2000 - 4 BN 31.99 (https://dejure.org/2000,3032)
BVerwG, Entscheidung vom 06. März 2000 - 4 BN 31.99 (https://dejure.org/2000,3032)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2000,3032) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Bauplanungsrecht; Verwaltungsprozeßrecht - Bebauungsplan; zwischengemeindliche Abstimmung; Rechtsmangel; Nichtigkeit des Bebauungsplans; Unwirksamkeit des Bebauungsplans; Behebung des Mangels; Wiederaufnahme des Planaufstellungsverfahrens; erneute öffentliche Auslegung ...
NVwZ 2000, 808
BauR 2000, 1008
ZfBR 2000, 341
Gleichwohl wäre das Rechtsschutzbedürfnis für das Revisionsverfahren zu verneinen, wenn die Antragsgegnerin kein schützenswertes rechtliches Interesse daran besäße, dass das Rechtsmittelgericht zu ihren Gunsten die Rechtslage klärt und gegenüber der Vorinstanz abändernd entscheidet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - NVwZ 2000, 808).
Eine Heilung setzt voraus, dass das Verfahren an rangbereiter Stelle aufgegriffen wird, also an dem Punkt, an dem sich der Mangel gezeigt hat, und (erneut) bis zu einem ordnungsgemäßen Abschluss fortgesetzt wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 6.3.2000 - 4 BN 31.99 - NVwZ 2000, 808).
Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140) zwar den Rechtssatz aufgestellt, dass die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren die Gemeinde nicht daran hindert, einen neuen Bebauungsplan gleichen Inhalts aufzustellen mit dem Ziel, in dem "wiederaufgenommenen" Planaufstellungsverfahren den Rechtsmangel zu beheben, der nach den Gründen der Normenkontrollentscheidung die Nichtigkeit zur Folge hat; dass ein solcher Bebauungsplan entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, hat er jedoch nicht entschieden.
Denn selbst wenn für die Gemeinde auch im Hinblick auf eine im Normenkontrollverfahren getroffene Feststellung der Nichtigkeit kein Verbot der Normwiederholung bestehen sollte, wie der Senat in seinem Beschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - (ZfBR 2000, 341; vgl. hierzu aber auch BVerwG, Urteil vom 25. November 1999 - BVerwG 4 CN 17.98 - ZfBR 2000, 191) angenommen hat, so brauchte der Antragsteller doch zumindest im Regelfall nicht mehr damit zu rechnen, dass die Antragsgegnerin die ihm nachteilige Regelung in einem neuen Bebauungsplan wiederholen wird, nachdem im Normenkontrollverfahren festgestellt worden wäre, dass er an einem nicht behebbaren Mangel leide.
Schon unter der Geltung des § 215 Abs. 3 Satz 1 BauGB 1987 konnte die Gemeinde Verfahrens- und Formfehler beheben, indem sie das Verfahren an rangbereiter Stelle aufgreift, also an dem Punkt, an dem sich der Mangel gezeigt hatte, und bis zu einem ordnungsgemäßen Abschluss fortsetzen (so BVerwG, Beschluss vom 6. März 2000, - 4 BN 31.99 -, juris).
Das hat der Senat für § 215 Abs. 3 BauGB 1987 und § 215 a Abs. 2 BauGB 1998 bereits entschieden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. April 1996 BVerwG 4 C 22.94 BVerwGE 101, 58; Beschlüsse vom 7. November 1997 BVerwG 4 NB 48.96 Buchholz 406.11 § 215 BauGB Nr. 12 = BRS 59 Nr. 32 und vom 6. März 2000 BVerwG 4 BN 31.99 Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140 = BRS 63 Nr. 55).
Der Senat hat in dem Beschluss vom 6. März 2000 BVerwG 4 BN 31.99 (Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 140) zwar den Rechtssatz aufgestellt, dass die Feststellung der Nichtigkeit eines Bebauungsplans im Normenkontrollverfahren die Gemeinde nicht daran hindert, einen neuen Bebauungsplan gleichen Inhalts aufzustellen mit dem Ziel, in dem "wiederaufgenommenen" Planaufstellungsverfahren den Rechtsmangel zu beheben, der nach den Gründen der Normenkontrollentscheidung die Nichtigkeit zur Folge hat; dass ein solcher Bebauungsplan entgegen der Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs auch rückwirkend in Kraft gesetzt werden kann, hat er jedoch nicht entschieden.
Sie kritisieren - zusammengefasst - als Verfahrensfehler, dass das Normenkontrollgericht nicht festgestellt habe, dass die Antragsgegnerin ihre ursprüngliche, in früheren Prozessen als unwirksam verworfene Finanzierungsplanung u.a. in der 11. Änderung unerkannt fortgesetzt habe, behaupten eine Divergenz zum Senatsbeschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - (BRS 63 Nr. 55) und halten folgende Fragen für grundsätzlich klärungsbedürftig: Gelten für planende Gemeinden bei umgestaltenden Änderungsplanungen mit weiteren Regelungsgegenständen die gleichen Grundsätze, die bei der Aufstellung eines neuen Bebauungsplanes mit Rechtsmängelbeseitigung und/oder z.B. bei einem Umgehungsverbot (z.B. gemäß § 306a BGB) Anwendung finden, wenn die Gemeinden mit einer umgestaltenden Änderungsplanung mit weiteren Regelungsgegenständen die Rechtsmängel aufgrund der zuvor ergangenen Normenkontrollentscheidungen nur scheinbar eliminieren und beseitigen? Stellt eine "nachträgliche rechtliche Absicherung" einer unwirksamen Änderungsplanung eine "ausreichende Rechtfertigung" für eine weitere Änderungsplanung mit weiteren Regelungsgegenständen dar, wenn diese weitere Änderungsplanung die zuvor erlassene frühere unwirksame Änderungsplanung ohne Rechtsmängelbeseitigung integriert?.
Die Beschwerde legt nicht schlüssig dar, dass die angefochtene Normenkontrollentscheidung von dem Senatsbeschluss vom 6. März 2000 - BVerwG 4 BN 31.99 - (BRS 63 Nr. 55) abweicht.
Außerhalb des Anwendungsbereichs des § 214 Abs. 4 BauGB darf ein Flächennutzungsplan oder eine städtebauliche Satzung auch dann nicht mit Rückwirkung in Kraft gesetzt werden, wenn die verfassungsrechtlichen Schranken für eine Rückwirkung der Rechtsfolgen einer Norm eingehalten werden könnten (BVerwG 14.11.2005 NVwZ 2006, 329; vom 6.3.2000 NVwZ 2000, 808 [zu § 215 a Abs. 2 BauGB 1998]; vom 18.4.1996 NVwZ 1996, 892 [zu § 215 Abs. 3 BauGB 1987]).
VGH Bayern, 30.08.2016 - 1 NE 16.1384
Nachbesserung eines Bebauungsplans