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Timestamp: 2018-03-19 06:36:07
Document Index: 237943664

Matched Legal Cases: ['§ 759', '§ 744', '§ 390', '§ 465', '§ 468', '§ 201', '§ 37', '§ 1685', '§ 25', '§ 24', '§ 37', '§ 134', '§ 648', '§ 153', '§ 64', '§ 54', '§ 55', '§ 219', '§ 200', '§ 715', '§ 18', '§ 13', '§ 17', '§ 276', '§ 899', '§ 903', '§ 906', '§ 822', '§ 930', '§ 2329', '§ 1838', '§ 72', '§ 749', '§ 749', 'Art. 349', 'Art. 347', 'Art. 349', 'Art. 424', '§ 67', '§ 1547', '§ 42', '§ 496', '§ 47', '§ 23', '§ 17', '§ 45', '§ 32', '§ 1507', '§ 688', '§ 739', '§ 575', '§ 535', '§ 1362', '§ 11', '§ 14', 'Art. 225', '§ 95', '§ 820', '§ 871', '§ 1068', '§ 1067', '§ 1254', '§ 2184', '§ 2372', '§ 2162', '§ 441', '§ 2453', '§ 707', '§ 87', '§ 213', '§ 690', 'Art. 114', '§ 42', '§ 10', '§ 29', '§ 665', '§ 25', '§ 30', '§ 29', '§ 3', '§ 7', '§ 36', '§ 39', '§ 87', '§ 29', '§ 22', 'Art.112', '§ 29', '§ 102', '§ 95', '§ 95', '§ 304', '§ 161', '§ 182', '§ 427', '§ 690', '§ 716', '§ 720', '§ 688', '§ 11', '§ 10', '§ 491', 'Art. 62', '§ 11', '§ 121', '§ 152', '§ 1482', '§ 1480', '§ 410', '§ 690', '§ 685', '§ 411', '§ 4', '§ 712', 'Art. 347', '§ 1551', '§ 1912', '§ 104', '§ 54', '§ 655', '§ 34', '§ 528', '§ 183', '§ 198', 'Art. 91', 'Art. 90', 'Art.111', 'Art. 122', '§ 201', '§ 6', '§ 178', '§ 1521', '§ 716', '§ 992', '§ 685', '§ 77', '§ 6', '§ 25', '§ 1', '§ 32', '§ 426', '§ 267', '§ 795']

Bd. 3, 1893
1. Frese, ...: Mündelmäßige Hypotheken 1
Von Oberamtsrichter Dr. Frese in Döbeln
2. Frey, ...: Wie weit hat der Richter die Nothwendigkeit zu erstattender Kosten zu prüfen? 9
Von Landgerichts-Direktor Dr. Frey in Leipzig
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 14
Entscheidungen Sächsischer Gerichte. 19
Die Vorschrift in § 759 des B.G.B.´s, wonach der Schuldner mit der Wirkung, daß die Forderung sofort als erfüllt gilt, zur gerichtlichen Niederlegung der geschuldeten Leistung schreiten kann, wenn die Forderung mit Beschlag belegt wird, steht dem Schuldner auch zur Seite, wenn er, bevor die Forderung gepfändet worden ist, davon Kenntniß erlangt hat, daß sie an einen Dritten abgetreten sei. Die bezeichnete Bestimmung greift auch Platz, wenn dem Schuldner eine Benachrichtigung im Sinne von § 744 der C.P.O. zugegangen ist, dafern nachmals die Pfändung der Forderung rechtzeitig erfolgt. 19
Recht des Hypothekariers zur Herbeiführung der - bez. theilweisen - Löschung einer nach § 390 B.G.B.´s eingetragenenen im Range vorangehenden Einbringenshypothek. Zu § 465. 22
Bezieht sich § 468 des B.G.B´s auch auf Rechtsgeschäfte mit dem dritten Inhaber der Pfandsache? 25
Abtretung einer hypothekarischen Forderung sammt davon versprochenen, mit der Forderung zum Eintrage gelangten Zinsen und Kosten, mit allen Rechten und Klagbefugnissen erstreckt sich auch auf die verfallenen Zinsen. Rechtliche Wirkung des Vorbehalts der verfallenen Zinsen für das Rechtsverhältniß des Cedenten zum Grundstückseigenthümer. 26
Besitzübertragung durch constitutum possessorium (B.G.B. § 201) in Bezug auf Gegenstände, welche der den Besitz Uebertragende zur Zeit des Abschlusses des const. poss. selbst nichnt in seinem Gewahrsam hat, von denen aber die Vetragschließenden annehmen, daß sie in seinen Gewahrsam gelangen werden; § 37 der Konk.=O. bezieht sich auf Veträge zwischen dem Ehemanne und seiner Ehefrau nicht; Sicherstellung eheweiblichen Vermögens, das die Ehefrau bei dem Konkurse des Ehemanns zurückgewährt erhalten und dem letzteren anderweit eingebracht hat. B.G.B. § 1685, Anfechtung der Sicherstellung, Konk.=O. § 25 Ziffer 2. Benachtheiligungsabsicht im Sinne von § 24 Ziffer 1 der Konk.=O. Uebergabe von Gegenständen zum Zwecke der Eigenthumübertragung an einen Stellvertreter, der sich als solchen dem Tradenten nicht zu erkennen gegeben hat. Entgeltliche Erwerbung von Gegenständen durch die Ehefrau; Gestaltung des Rechtsverhältnisses im Konkurse, wenn nur bezüglich eines Theiles des für die Gegenstände gezahlten Preises erwiesen wird, daß er aus dem Vermögen der Ehefrau stamme. Konk.=O. § 37. Gestaltung der ehemännlichen Rechte am Frauenvermögen, wenn ein Dritter der Ehefrau eine Summe baaren Geldes gewährt mit der Bestimmung, daß sie davon ihrem Ehemanne gehörige Gegenstände diesem abkaufen und bezahlen solle. 28
Entscheidung über die Prozeßkosten, wenn der zur Zeit der Eröffnung des Konkursverfahrens gegen den Gemeinschuldner anhängig gewesene Prozeß über eine nachmlas im Konkurse angemeldete, vom Verwalter bestrittene Forderung behufs deren Feststellung aufgenommen wird (Konk.O. § 134 Abs, 3) und der anmeldende Gläubiger obsiegt. Ist § 648 Ziffer 2 der C.P.O. anwendbar, wenn vor der Konkurseröffnung gegen den Gemeinschuldner ein bedingtes Endurtheil erlassen war, dasselbe aber erst nach der Konkurseröffnung gegenüber dem Verwalter purificirt wird. 37
Können Gegenstände der Konkursmasse, deren Verwerthung der Konkursverwalter aus Versehen unterlassen hat, noch nachträglich zur Vertheilung gebracht werden? § 153 Abs. 2 K.D. 40
Zu § 64 Abs. 1 des unfallversicherungsgesetzes: Ansprüche einer Berufsgenossenschaft auf die nach einer Betriebseinstellung zu leistenden Kautionsbeiträge genießen im Konkurs des Vorrechts nach § 54 Kr.K.D. 42
Die in § 55 der C.P.O. getroffene Bestimmung über Bestellung eines besonderen Vertreters für eine nicht prozeßfähige und des gesetzlichen Vertreters ermangelnde Partei ist nicht analog anwendbar, wenn die beklagte Partei nach der Klagzustellung verstirbt. C.P.O. § 219. 42
Der "Gündonnerstag" ist in Sachen kein allgemeiner Feiertag im Sinne von § 200 Abs. 2 der C.P.O. 43
Auslegung eines auf erhobene Pfandklage geschlossenen Vergleichs, in welchem Zahlung bei Vermeidung der Zwangsvollstreckung im Allgemeinen und zur Vermeidung derselben in gewisse Grundstücke insbesondere versprochen worden. Können Vergleiche vor dem Landgerichte rechtswirksam von nicht durch Anwälte vertretenen Parteien abgeschlossen werden? 44
Antrag auf Aufhebung der Pfändung einer Strickmaschine. Zur Anwendung der Bestimmungen in § 715 Ziff 4 der C.P.O. 48
Für äußere Briefausschriften kann der Rechtsanwalt Schreibgebühren nicht beanspruchen. 49
Prozeßgebühr für eine Widerklage, die durch zugestellten Schriftsatz dem Kläger angekündigt, im Verhandlungstermine aber, in welchem der Kläger vor Eintritt in die mündliche Verhandlung die Klage zurück gezogen, nicht erhoben worden ist. 50
Vergleichsgebühr des Rechtsanwalts. Geb.O. für Rechtsanw. § 18. Zur Auslegung der Worte: "und der Vergleich vor dem Prozeßgerichte etc. abgeschlossen ist". 52
Termin zur Vergleichung von den Parteien vorgelegter Gegenstände. Geb.O. für R.=Anw. § 13, § 17. Aufwand für Urtheilsabschriften, welche der Anwalt zu dem Zwecke sich ertheilen läßt, durch deren Uebersendung an seinen Auftraggeber eingehende Kenntniß vom Inhalte des ergangenen Urtheils zu verschaffen. 55
Vorhalte des Gegners des Schwurpflichtigen vor der Eidesleistung. Der Gegner hat kein Recht, daß ihm gestattet werde, solche Vorbehalte persönlich zu machen, vielmehr ist es Sache des Ermessens des Richters, inwieweit vom Gegner vorgebrachte Umstände zu Vorhalten des Richters gegenüber dem Schwurpflichtigen geeignet sind. 56
Fuchs, ...: Klöppel, Gesetz und Obrigkeit. 57
Fuchs, ...: Unzner, Die querela inofficiosi testamenti 57
Fuchs, ...: Leonhard, Die Lebensbedingungen der Rechtspflege 57
Paul, ...: Jünger, Befugniß des Prozeßbevollmächtigten zum Abschluß eines Vergleichs nach der deutschen C.P.O. unter Berücksichtigung der preußischen Vormundschaftsordnung 59
Paul, ...: Hofmann, Das Anerkenntniß im Civilprozeß 62
3. Stammler, Rudolf: Zur neueren Literatur über den Begriff der vis maior 65
Von Dr. Rudolf Stammler, Professor in Halle a. S.
4. Rudolph, ...: Zu §§ 276, 387 des B.G.B.'s 72
Von Landgerichtsdirektor Rudolph in Freiberg
Entscheidungen Sächsischer Gerichte. 84
Haftung des Notars für von ihm durch ein Verschulden bei einer Amtshandlung verursachten Schaden nach der Notariatsordnung vom 3.Juni 1859. Wer ist Betheiligter bei der vom Notar vorgenommenen Amtshandlung? War es nach dem bezogenen Gesetze unerlaubt, daß der Notar eine Rekognitionsregistratur über eine Urkunde aufnahm, Inhalts deren eine Ehefrau Bürgschaft für ihren Mann übernahm. 84
Grundstückskauf. Die Vorschriften über die Gewähr der Fehler in §§ 899 flg. des B.G.B.´s beziehen sich nur auf physische Mängel einer Sache. Dahin gehört der Vorbehalt des Widerrufs, welchen eine Behörde an die Gestattung der Benützung gewisser Räume zu Wohnzwecken geknüpft hat, nicht. Mangelnde Lichthöhe eines Zimmers ist kein verborgener Mangel im Sinne von § 903 und die Angabe, daß für eine Wohnung ein gewisser Miethzins gezahlt werde, keine Zusicherung einer bestimmten Eigenschaft im Sinne von § 906 des B.G.B.´s. Die Zusage einer bestimmten Eigenschaft bedarf bei Veräußerung unbeweglicher Sachen nach §§ 822, 826 des B.G.B.´s der Aufnahme in die Vertragsurkunde. Zur Lehre von der Entwährung, vom Betruge und vom Irrthum bei Verträgen; zu §§ 930, 833-835, 845 des B.G.B.´s. Fahrlässigkeit bei Abschluß eines Vertrages. 89
Auslegung einer Lebensversicherungspolice, in welcher bestimmt ist, daß die vom Versicherer zu zahlende Summe den "Erben" des Versicherten gewährt werden solle. 95
Der Erbe, welcher den Nachlaß, ohne von dessen Ueberschuldung Kenntniß zu besitzen, an sich genommen und daraus die kosten eröffnet wird, nicht berechtigt, den Betrag der Beerdigungskosten an der von ihm herauszugebenden Nachlaßmasse zu kürzen. Die Bestimmung im letzten Satze von § 2329 des B.G.B.´s ist, soweit sie die Beerdigungskosten betrifft, aufgehoben. 97
Zur Auslegung des Wortes "unvermögend" in § 1838 des B.G.B.´s. 99
Kann dem Konkursverwalter in einem Anfechtungsprozesse das Armenrecht bewilligt werden? 99
Kosten eines bei Abschluß eines Zwangsvergleichs und darauf folgender Aufhebung des Konkursverfahrens anhängigen Anfechtungsprozesses. 101
Prozessuale Gestaltung in den Fällen einer Streitverkündung nach § 72 C.P.O. Ist, wenn der verklagte Schuldner in Folge der Hinterlegung des Vertrags der streitigen Forderung aus dem Rechtsstreite zu entlassen ist, der Eintritt des dritten Forderungsprätendenten ind den Rechtsstreit als Beitritt eines Neben= oder Hauptintervenienten zu behandeln? Wahl der Parteibezeichnungen und Einrichtung des Urtheilsrubrums. 103
Die Zurücknahme der Berufung kann auch dann nicht widerrufen werden, wenn sie in Folge eines Irrthums erfolgt ist. 104
Inwieweit kann der Ehemann der Vornahm der gegen seine Ehefrau beantragten Pfändung von Sachen, die sich in der gemeinschaftlichen Wohnung der Ehegatten befinden, widersprechen? Widerspruch der Ehefrau, welche in der von ihr selbst ermietheten, von dem Ehemanne aber mitbenutzten Wohnung ein selbstständiges Gewerbe betreibt, gegen die Beschlagnahme augenscheinlich von ihr für dieses angeschaffter Gegenstände bei Pfändungen, welche gegen den Ehemann vollzogen werden sollen. 106
Zu § 749 Abs. 4 der C.P.O. Zu den ehelichen Kindern im Sinnde dieser Gesetzesvorschriften gehören in Sachsen auch die Brautkinder. Demjenigen, der ein eheliches Kind an Stelle des unterhaltspflichtigen vaters erhalten hat (GEschäftsführung ohne Auftrag), stehen die in § 749 Abs. 4 vorgesehenen Sonderrechte der Regel nach nicht zu. 110
Werth des Streitgegenstandes zum Zwecke der Todeserklärung eines Verschollenen. 111
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 113
Schmidt, Arthur B.: Meurer, Der Begriff und Eigenthümer der heiligen Sachen 120
(Professor Dr. Arthur B. Schmidt, in Gießen)
Abhandlungen 137
5. Schanze, ...: ¬Der Anspruch auf Löschung des Gebrauchsmusters 137
Von Dr. Schanze, Regierungsrath in Berlin
Entscheidungen 157
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 157
Kann ein Vertrag, wonach ein Fabrikant einem Agenten des Vertrieb seiner Fabrikate überträgt und sich verpflichtet, ihm ein Kommissionslager von erheblichen Werthe zu überlassen, von dem Fabrikanten dann angefochten werden, wenn er nach Abschluß des Vertrages erst erfährt, daß der Agent verschuldet und einem inzwischen getroffenen Abkommen zufolge nicht mehr selbstständiger Kaufmann, sondern nur noch Prokurist seiner Ehefrau ist? 157
Wo hat beim Distanzkauf der Käufer zu erfüllen? Bedeutung der Klausel im Lieferungsvertrage "ab Station X-Kasse". 159
Zu Art. 349 des H.G.B.´s. Einfluß der Verlängerung der gesetzlichen Frist für die Anzeige von Mängeln (Art. 347) auf den Lauf der in Art. 349 geregelten Verjährung. Verjährung von auf die Mangelhaftigkeit der Waare gestützten Schädensansprüchen. 162
Versendung von Gütern in offenen Bahnwagen. Zur Auslegung von Art. 424 Ziff. 1 und 4 des H.G.B.´s und § 67 Ziff. 2 des Betriebs=Reglements des Vereins deutscher Eisenbahnverwaltungen. Verschuldung der Bahnverwaltung bezüglich der Einordnung von offenen Wagen mit leicht entzündlicher Fracht in den Bahnzug. 165
Zum Begriffe des Wuchers. Ausbeutung der Nothlage eines Anderen. Verbürgung einer Ehefrau für ihren Ehemann anläßlich des Betriebes ihres Handelsgewerbes. 170
Handlungsunfähigkeit wegen Geisteskrankheit; Begriff derselben im Gegensatz zu bloßer Geistesschwäche. Verfügungsfähigkeit nicht entmündigter geistesschwacher Personen. Rückforderung des aus einem nichtigen Geschäfte Geleisteten. B.G.B. § 1547. 175
Ueber die Berechtigung zu dem Antrage auf Todeserklärung eines Verschollenen. § 42 des B.G.B.´s. 180
Geltendmachung einer zur Kompetenz des Gewerbegerichts gehörigen Gegenforderung im Wege der Kompensationseinrede. Ist die Justizbehörde zuständig, über die Gegenforderung mitzuentscheiden? 182
Berechnung der Anwaltsgebühren für den Antrag, ein nur theilweise angefochtenes Urtheil , soweit es nicht angefochten worden, für vorläufig vollstreckbar zu erklären. C.P.O. §§ 496, 523. Ger.Kost.Ges. § 47 Ziff. 11. Geb.O. f. R.A. § 23. 186
Kontradiktorische Verhandlung nach der Beweisaufnahme. Geb.O. für R.Anw. § 17. 186
Zu § 45 der Geb.O. für Rechtsanwälte. 187
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 188
Paul, ...: Von Lindheim, Das Schiedsgericht im modernen Civilprozesse. 193
Schanze, ...: Allfeld, die Reichsgesetze betr. das literarische und artistische Urheberrecht 197
(Regierungsrath Dr. Schanze in Berlin)
Schanze, ...: Stenglein, Die Reichsgesetze vom 11. Juni 1870, betr. das Urheberrecht an Schriftwerken, Abbildungen, musikalischen Kompositionen und dramatischen Werken, vom 9. Januar 1876, betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und vom 10. Januar 1876, betr. den Schutz der Photographieen gegen unbefugte Nachbildung, in den strafrechtlichen Nebengesetzen des deutschen Reiches, erläutert von M. Stenglein, Appelius und Kleinfeller. 197
(Regierungsrath Dr. Schanze in Berlin.)
Schanze, ...: Scheele, Das deutsche Urheberrecht an literarischen, künstlerischen und photographischen Werken. 197
Gallenkamp, ...: von Bernewitz, Reichsgewerbeordnung nebst den damit in Verbindung stehenden Reichs- und Sächsischen Landesgesetzen sowie den einschlägigen Verordnungen. 5. Aufl. 198
(Landrichter Dr. Gallenkamp, in Bautzen)
Abhandlungen 201
6. Zu § 32 der Ausführungsverordnung zum Königlich Sächsischen Zwangsversteigerungsgesetze in der Fassung der Verordnung vom 27. Februar 1893 201
7. Braune, A.: ¬Die Mängel unserer Gesetzgebung über die kaufmännische Buchhaltung 204
Von Professor A. Braune, Direktor der Handelsschule in Plauen i. V.
Entscheidungen 222
Entscheidungen Sächsischer Gerichte. 222
Umfang der Haftung eines Beamten gegenüber dem Staate beziehungsweise der Gemeinde für Fahrlässigkeit. Beschränkung der Anwendbarkeit der BEstimmung in § 1507 des B.G.B.´s auf das Verhältniß des Beamten gegenüber dritten Personen. Stellung eines "Abgeordneten" zu einer städtischen Sparkasse. Verhinderung von Defraudationen Seiten eines Kassenbeamten dadurch, daß in seine Verwahrung gegebene Einlagebücher etc., soweit es der geschäftliche Verkehr damit gestattet, "auf Dekret gestellt" werden. Zur Anwendung von § 688 des B.G.B.´s. Thatsächliche Duldung eines an sich ungehörigen Verhaltens eines kommunlichen Beamten durch seinen Vorgesetzten. Zur Anwendung von § 739 des B.G.B.´s. Verrechnung der von einem Kassenbeamten geleisteten Kaution, wenn dieser mehrerer Defraudationen sich schuldig gemacht hat und nur für eine derselben ein Dritter wegen einer von ihm verhangenen Fahrlässigkeit aufzukommen hat. 222
Rechtliche Bedeutung der in den Flurbüchern und den Flurkarten enthaltenen Beschreibung und bildlichen Darstellung der Grundstücke für die Entscheidung von Grenzstreitigkeiten. 230
Pactum intuitu fundi initum bezüglich der Benutzung eines Wasserlaufs. Vertragsmäßige Verpflichtung der Rittergutsherrschaft zur Instandhaltung eines einer fremden Mühle dienenden Wehres und Mühldammes; Reallast, Publicitätsprinzip. Elbstromufer= und Dammordnung vom 7.August 1819, Rechtliche Natur der vermöge derselben für die Betheiligten begründeten Verpflichtungen. 235
Das Recht, zu verbieten, daß in einem Grundstücke gewisse, die Nachbarschaft belästigende Gewerbe betrieben werden, kann als Grunddienstbarkeit bestellt werden. 240
Zur Auslegung der Bestimmung in § 575 des B.G.B.´s, die stillschweigende Bestellung von Grunddienstbarkeiten betreffend. Wann dient ein Weg zum Vortheile eines Grundstücks? B.G.B. § 535. Verbot der Benutzung eines Weges durch die Polizeibehörde wegen der damit verbundenen Gefahren; wird dadurch die Klage eines vermöge Privatrechts zur Benutzung des Weges Berechtigten auf Anerkennung seiner Wegegerechtigkeit ausgeschlossen? Ist eine Dienstbarkeit möglich bezüglich eines Weges, der die Verbindung mit einer Landstraße herstellen soll, aber nur bis an den Graben derselben führt, sodaß, um auf die Straße selbst zu gelangen, der Graben durchschritten werden muß? Fundus intermedius. 240
Gesellschaftsvertrag, Vereinigung zu einzelnen gemeinschaftlichen Geschäften; Betheiligung an Gewinn und Verlust. B.G.B. § 1362. 246
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 254
Nippold, ...: Petersen und Kleinfeller, Konkursordnung etc. 3. Auflage 259
Nippold, ...: Kohler, Lehrbuch des Konkursrechts 260
Nippold, ...: Senst, Anleitung zur Verwaltung von Konkursen 261
Nippold, ...: Wolf, Das Absonderungsrecht im Konkurse 262
(Oberlandesgerichtsrath Dr. Nippold, Dresden)
Nippold, ...: Hoppenstedt, Zum Checkgesetz. 263
Nippold, ...: Staub, Kommentar zum Allgemeinen deutschen Handelsgesetzbuch 263
Hoffmann, ...: Gaupp, die Civilprozeßordnung. II. Band, 2. Auflage 264
Nippold, ...: Reincke, Deutsche Civilprozeßordnung 2. Auflage, 5. Lieferung 264
(Oberlandesgerichtsrath Dr. Nippold, in Dresden)
Abhandlungen 265
8. ¬Ein fünfzigjähriges Professorenjubiläum : Der Geheime Justizrath Professor Dr. Adolf Schmidt in Leipzig feiert dieses Jubiläum am 2. Juni 265
9. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 270
Entscheidungen 297
Entscheidungen des Reichsgericht und Sächsischer Gerichte. 297
Zur Frage über die Zuständigkeit der Justiz oder der Verwaltung. Streitigkeit zwischen einem für einen Verwaltungsbezirk ausschließlich bestellten Trichinenschauer und einem Bewohner des betreffenden Bezirks darüber, ob dieser die dem Ersteren regulativmäßig zukommenden Gebühren entrichten müsse, obwohl er die Trichinenschau durch einen anderen trichinenschauer hat vornehmen lassen. 297
Zur Frage von der Zuständigkeit de Gerichte bei Ansprüchen auf Entschädigung wegen Wegfalls eines Weges in Folge der Erweiterung eines Bahnhofes ohne vorgängiges Enteignungsverfahren. 300
Zurücknahme eines Patents auf Grund von § 11 Ziff. 1 des Patentgesetzes vom 25. Mai 1877. 306
Zur Auslegung von § 14 Abs. 3 des Betriebsreglements für die Eisenbahnen Deutschlands vom 11. Mai 1874. 308
Offene Handelsgesellschaft. Mit welchem ´Zeitpuncte tritt die Auflösung derselben ein bei einem auf Aufhebung des Gesellschaftsverhältnisses gerichteten Abkommen der Gesellschafter? Einziehung von Forderungen Namens der Gesellschaft nach einem derartigen Abkommen. 311
Widerstreit zwischen den Interessen einer Aktiengesellschaft einer= und denen dritter Personen andererseits. Verhalten der Mitglieder des Aufsichtsraths der Gesellschaft in diesem Falle. H.G.B. Art. 225, 226. 317
Errichtung eines Kaufvertrags über ein Grundstück statt eines von dem Verkäufer beabsichtigt gewesenen letzten Willens. §§ 95, 838 des B.G.B.´s. 321
Einwand des Schuldners, daß die von dem klagenden Cessionar geltend gemachte Abtretung der Forderung "nur zum Scheine" erfolgt sei. Bedeutung einer Abtretung bei welcher sich der Abtretende vorbehält, daß die Forderung "nicht Eigenthum" des Cessionars sein solle. 325
Entscheidung des Gerichts der Hauptsache über die Rechtmäßigkeit der vom Amtsgerichte nach § 820 der C.P.O. erlassenen einstweiligen Verfügung. Zulässigkeit modificirter Bestätigung der letzteren Verfügung durch das Gericht der Hauptsache. Sicherung eines Vorkaufsrechts durch Eintragung einer Verfügungsbeschränkung im Wege einstweiliger Verfügung; Begründung der Gefährdung durch Berufung auf das Publicitätsprinzip. Zur Auslegung von § 871 des B.G.B.´s. 328
Unzulässigkeit der willkürlichen Erhöhung eines Mühlwehres. Klagen der Adjacenten auf Beseitigung. 331
Versprechen einer Mäklergebühr Seiten des Promittenten für den Fall, daß der Mäkler den Verkauf des einem Dritten gehörigen Grundstücks vermittle. Wenn der Ehemann einem Mäkler Provision für Vermittlung des seiner Ehefrau gehörigen Grundstücks verspricht, kann nicht ohne Weiteres angenommen werden, daß er das Versprechen als Vertreter der Ehefrau abgegeben habe. Mahnung seiten des Cessionars, der dem deb. cessus gegenüber die Abtretung nicht nachgewiesen hat. 333
Mäklervertrag. Die für Vermittelung eines "Darlehns" versprochene Mäklergebühr wird der Regel nach nicht schon dadurch verdient, daß der Mäkler ein Abkommen über die künftige Gewährung eines Darlehns (§ 1068 des B.G.B.´s) vermittelt, sondern nur dann, wenn der Darlehnsvertrag selbst durch Hingabe des Darlehns (§ 1067 des B.G.B.´s) in Folge seiner Vermittelung geschlossen wird. Zu §§ 1254, 1256 des B.G.B.´s 335
Zur Lehre von der actio de recepto. Haftet der Gastwirth für Sachen, welche ein ihm bereits abgestiegener, das Gasthofsgeschirr nach dem Bahnhofe ohne die Absicht der Abreise benutzender Reisender dem das Geschirr begleitenden Kellner zur Mitnahme in den Gasthof übergiebt? 337
Der Vater, der für ein seiner väterlichen Gewalt unterstehendes Kind ein Klassenloos in einer Klassenlotterie gespielt hat, ist, wenn das Loos in der betreffenden Klasse nicht mit einem Gewinnen gezogen worden ist, ohne obervormundschaftliche Genehmigung berechtigt, das Loos in den folgenden Klassen für seine eigene Rechnung zu spielen. Vereinigung Mehrerer zu gemeinschaftlichem Lotteriespiel. Wechsel in der Person des Spielers eines Looses ohne Anzeige bei dem Lotteriekollekteur. Unbeachtlichkeit des Einwandes eines der Mitspieler, daß das Loos, dessen Gewinn er eventuell mit den anderen Mitspielern theilen sollte, nicht ihm gehört habe. 338
Auslegung eines letzten Willens. Zur Anwendung des §§ 2184, 2418 jct. 219, 2452, 2453 des B.G.B.´s. Berücksichtigung einer früheren, an sich außer Kraft gesetzten letztwilligen Verfügung bei Bestimmung desjenigen, was dem in einem späteren Testamente mit einem Vermächtniß Bedachten hat zufallen sollen. 342
Auslegung eines letzten Willens. Muß, wenn Ehegattten sich gegenseitig zu Erben einsetzt und zugleich bestimmt haben, daß nach dem Tode des zuletzt Versterbenden ihr Nachlaß einer von ihnen bestimmten dritten Person zufallen solle, die letztere, um erbberechtigt zu sein, den Tod des zuletzt versterbenden Ehegatten erleben? 348
Klage des in einem letzten Willen zum Erben Berufenen auf Feststellung der Rechtsgiltigkeit des Testaments gegenüber demjenigen, an den eine andere, in demsekben Testamente bedachte pflichttheilsberechtigte Person die ihr an den Nachlaß zustehenden Rechte veräußert hat. B.G.B. § 2372. 352
Die Rechtsregel, daß bei bedingten Vermächtnissen und Anwartschaften der Bedachte den Eintritt der Bedingung erlebt haben müsse, um einen Anspruch auf das ihm Ausgesetzte zu erwerben, galt bereits vor dem Bürg. Gesetzbuche. Die Bestimmung in § 2162 des B.G.B.´s, die das bis dahin geltende Recht wiedergiebt, ist nicht auf den Fall, wenn der Erblasser zu Gunsten von Enkeln Bestimmungen getroffen hat, auszudehnen. Der persönliche Schuldner hat im Falle des § 441 keinen Anspruch auf Abtretung der von ihm bezahlten Forderung. 355
Auslegung eines letzten Willens. Wenn der Erblasser angeordnet hat, daß einer der Erben ein zum Nachlasse gehöriges Grundstück zu einem bestimmten Preise zu übernehmen habe, so ist im Mangel eines Anhaltes für das Gegentheil anzunehmen, daß er die auf dem Grundstücke haftenden Hypothekenschulden nicht übernehmen solle, bez. deren Betrag an dem letztwillig festgesetzten Preise kürzen dürfe. zu § 2453 des B.G.B.´s. 360
Das Urtheil eines Sächs. Gerichts kann, wenn die ZUständigkeit des letzteren ausschließlich darauf beruht, daß gemäß § 707 des B.G.B.´s der Wohnsitz des Klägers Erfüllungsort für die von dem Beklagten zu leistende Bezahlung war, in Oesterreich nicht für vollstreckbar erklärt werden, dafern der Beklagte zur Zeit der Klagzustellung keinen Wohnsitz in Oesterreich hatte. 362
Die Bestimmungen der §§ 87 flg. der C.P.O. gelten nur für Entscheidungen deutscher Gerichte; für die Frage, in welchem Umfange die von einem ausländischen Gerichte zur Tragung der Kosten verurtheilte Partei die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten habe, sind die auch nicht entsprechen anwendbar. Erstattung der außergerichtlichen Kosten nach Kgl. Belgischem Rechte. 365
Wiederinsetzung in den vorigen Stand gegen Ablauf einer Nothfrist (Einspruchsfrist). Ist das die Wiedereinsetzung versagende Urtheil ein Zwischenurtheil oder ein Endurtheil? Inwieweit gereicht ein Versehen des GErichtsschreibers, dessen Vermittelung für die Zustellung des zur Wahrung der Einspruchsfrist dienenden Schriftstücks in Anspruch genommen worden ist, der Partei zum Nachtheil? Anwendbarkeit der Vorschrift in § 213 Abs. 1 C.P.O. in Fällen, wo die Einlegung des Einspruchs nicht in einem dem Gerichtsschreiber zum Zwecke der Zustellung übergebenen Schriftsatze enthalten, sondern zu Protokoll des Gerichtsschreibers erklärt worden ist. 368
Ist der Rechtsstreit, wenn das Berufungsgericht das den Kläger im Urkundenprozeß abweisende erstinstanzliche Urtheil abändert und den Beklagten unter Vorbehalt seiner Rechte verurtheilt, an das Gericht erster Instanz zurückzuverweisen oder bleibt das Berufungsgericht auch für das f. g. Nachverfahren zuständig. 372
Pfändung baaren Geldes. Ist die Zwangsvollstreckung schon mit der Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher oder erst mit der Ablieferung des Geldbetrags an den Gläubiger beendigt? Einfluß des Umstandes, daß dem Schuldner nicht gehöriges Geld abgepfändet worden ist. Zu §§ 690, 716 Abs. 2 der C.P.O. 374
Werth des Streitgegenstandes bei einer actio de mutuo dando. 380
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 381
Stammler, R.: Von Seeler, Zar Lehre von der Conventionalstrafe nach römischem Rechte. 388
(Prof. Dr. R. Stammler in Halle a./S.)
Stammler, R.: Sturm, Beiträge zum römischen Rechte unter Berücksichtigung des deutschen Entwurfs. 389
(Prof. Dr. R. Stammler Halle a./S.)
Anger, ...: Stein, Die akademische Gerichtsbarkeit in Deutschland 390
(Dr. Anger in Leipzig)
Anger, ...: Goldschmidt, Alte und neue Formen der Handelsgesellschaft 391
Anger, ...: Lubszynski, Das Eintrittsrecht des Prinzipals in Eigengeschäfte des Gehülfen. 392
(Dr. Anger, Leipzig.)
9. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 393
10. Frese, ...: Erbberechtigungszeugnisse 414
Von Oberamtsrichter Dr. Frese, in Döbeln
11. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 430
Entscheidungen 446
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 446
Vertragsschließiung für eine offene Handelsgesellschaft durch einen Gesellschafter, während dem andern Theile das Bestehen einer solchen Gesellschaft nicht bekannt ist. H.G.B. Art. 114. 446
Muß derjenige, der den Verkauf von Waaren an einem überseeischen PLatz übernommen hat, für den von ihm nicht beanstandeten Fakturapreis der übersandten Waaren aufkommen, wenn er die Ausführung des Verkaufs schuldhaft unmöglich gemacht hat? Inwieweit ist der Lieferant der Waare trotz dieses Verschuldens verpflichtet, Maßnahmen zum Zweck der Abwendung oder Herabminderung des Schadens zu treffen? 448
Wechselrecht. Einwand des Beklagten, der aus einem angeblich von ihm ausgestellten und indossirten Wechsle in Anspruch genommen wird, daß seine Namenszeichnung insbesondere sein Giro gefälscht sei. Rechtliche Tragweite der Entgegnung, der Beklagte habe außergerichtlich seine Namenszeichnungen als echt anerkannt und Bezahlung des Wechsels versprochen. Keine Klage des Wechselinhabers gegen den Aussteller eines an eigene Ordre gestellten Wechsels, wenn das - angebliche - Giro des Ausstellers gefälscht ist. 452
Todeserklärung. (B.G.B. § 42.) 455
Außergerichtlicher Akkord. Beurtheilung des Abkommens zwischen dem Schuldner und einem Gläubiger, wonach dieser formell unter theilweisem Erlaß seiner Forderung dem Akkord beitreten soll, ihm aber gleichzeitig vom Schuldner zugesichert wird, daß er wegen seiner Forderung nachträglich voll befriedigt werden solle. 457
Verfolgung des von einem Konkursgläubiger vor Eröffnung des Konkursverfahrens erhobenen Anfechtungsanspruchs durch den Konkursverwalter, wenn in dem Verfahren über den Anspruch bereits ein rechtskräftiges Urtheil zu Gunsten des Gläubigers vorliegt. Recht des Konkursverwalters auf Ertheilung einer vollstreckbaren Ausfertigung, falls der Schuldtitel des Gläubigers nur vorläufig vollstreckbar und das Urtheil mit dem sich hieraus ergebenden Vorbehalt ergangen war. Anfechtungsgesetz vom 21.Juli 1879 §§ 10, 13. K.D §§ 29, 30. C.P.O. §§ 665, 666. 459
Anfechtungsklage des Konkursverwalters auf Erstattung der Versicherungssumme, welche der Ehefrau des verstorbenen Gemeinschuldners aus dem von letzterm zu ihren Gunsten abgeschlossenen Lebensversicherungsvertrage zugefallen ist. K.D. § 25 Nr. 1, 2, § 30. 462
Abtretung des ANfechtungsrechts des Konkursverwalters an einen Dritten. K.D. §§ 29 bis 32. 465
Anspruch des Anfechtungsklägers auf Ersatz des gemeinen Werths der aus dem Vermögen des Schuldners an den Afechtungsgegner veräußerten Gegenstände, wenn die Zurückgewährung in Natur nicht erfolgen kann. Anfechtungsgesetz vom 21. Juli 1879 § 3 Nr. 1, § 7. 469
Verfolgungsrecht des Verkäufers nach § 36 der Konk.O. Wann sind Waaren als in den Gewahrsam einer anderen Person für den Gemeinschuldner gelangt anzusehen. Empfang der Waaren durch einen negotiorum gestor. Anspruch des Verkäufers, wenn die seinem Verfolgungsrecht unterliegende Waare vom Konkursverwalter versteigert worden ist. 474
Zu §§ 39, 40 - 45 der K.O. Begründung einer Fideikommitzschuld. 477
Zur Lehre von der Stimmberechtigung der Gläubiger im Konkursverfahren. Zeitliche Grenz für die Anbringung eines Widerspruchs gegen die Stimmberechtigung eines Konkursgläubigers. Kann eine einmal vollzogene Abstimmung wegen Betheiligung eines Gläubigers, dem ein Stimmrecht nicht hätte zuerkannt werden sollen, nachträglich für ungültig erklärt werden? (§§ 87 flg. K.O.) 481
Erledingung eines vom Konkursverwalter anhängig gemachten Anfechtungsprozesses im Kostenpuncte macj rechtskräftiger Bestätigung eines Zwangsvergleichs und Aufhebung des Konkursverfahrens. 486
Unzuständigkeit des Gerichts des Orts, wo ein Vertrag zu erfüllen ist, für die Klage, durch welche der Vertrag als den Konkursgläubigern gegenüber unwirksam angefochten wird. C.P.O. § 29. K.O. §§ 22, 23, 30 bis 32. 490
Wenn auf Grund von Art.112 des H.G.B.´s der Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft wegen von dieser vertragsmäßig übernommener Verpflichtungen in Anspruch genommen wird, ist der Gerichtsstand des § 29 der C.P.O. gegen ihn bei dem Gerichte des Ortes begründet, wo die Handelsgesellschaft zu erfüllen hatte. 492
Zur Sicherheitsleistung nach § 102 der C.P.O. ist nur der Kläger erster Instanz für alle Instanzen verbunden, nicht der Berufungs= bez. Revisionskläger als solcher. Verlust der Einrede der mangelnden Sicherheit für die Prozeßkosten wegen Unterlassung der Vorschützung in erster Instanz 494
1. Wenn der unterliegende Theil aus mehreren Personen besteht, so haften diese für die Kostenerstattung ohne Rücksicht auf ihren eigenen Kostenaufwand und dessen verschiedene Höhe. (C.P.O. § 95.) - 2. C.P.O. § 95 Abs. 2 kann nur im Urtheil, nicht mehr im Kostenfestsetzungsbeschluß Anwendung finden. 495
Bestimmung der Einspruchsfrist (C.P.O. § 304 Abs. 2) durch das Gericht, wenn der Versäumnisurtheil gegen eine im Auslande wohnhafte Partei ergangen ist, die Zustellung des Urtheils aber durch Aufgabe zur Post (C.P.O. § 161), nicht auf dem in § 182 der C.P.O. vorgesehenen Wege erfolgt. Abänderung einer Entschließung des Gerichtsschreibers durch dsa Prozeßgericht ohne hierauf gerichteten besonderen Antrag. 496
In einem bedingten Endurtheile muß sowohl für den Fall, wenn der farin einer Partei auferlegte Eid geleistet, als auch für den Fall, wenn er versagt werden sollte, entschieden werden; ein Vorbehalt der Entscheidung für den letzteren Fall ist nicht zulässig. C.P.O. § 427 Abs. 1. 499
Widerspruchsklage gegen eine Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen von Seiten des aus dem vollstreckbaren Titel als Mitschuldner Verpflichteten, gegen den die Pfändung nicht stattgefunden hat, behufs Geltendmachung eines der Zwangsvollstreckung nicht unterliegenden Rechts an den gepfändeten Sachen. C.P.O. § 690 501
Die Bestimmung in C.P.O. § 716 Abs. 2 Satz 2 (vergl. § 720) steht einer Einstellung der Zwangsvollstreckung in gepfändetes Geld auf Grund von C.P.O. §§ 688, 690 nicht entgegen. 504
Hat die auf persönliche Beschwerde eines Rechtsanwalts erfolgte Erhöhung des Streitwerthes in einer Prozeßsache zugleich die Bedeutung, daß die Erhöhung auch für die vom Staate zu erhebenden Gerichtskosten und für die Gebühren des Gegenanwalts maßgebend ist? 504
1. Inwieweit betreffen die Klage wegen eines Theiles einer Forderung gegen mehrere Beklagte, welche nicht Gesammtschuldner sind, und die Widerklage nur einer Beklagten auf die Feststellung, daß die Forderung überhaupt nicht bestehe, denselben Streitgegenstand? (G.K.G. §§ 11, 12 und Geb.O. für Rechtsanwälte § 10). 2. Die Bestimmung in C.P.O. § 491 Abs. 2 findet auf die Beschwerdeinstanz sinngemäße Anwendung. Wirkungen dieses Satzes im Kostenfestsetzungsverfahren. 508
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 510
Literatur 516
Anger, ...: Stölzel, Ueber das landesherrliche Ehescheidungsrecht. 516
(Dr. Anger, in Leipzig.)
Wulfert, ...: Eck, Zur Feier des Gedächtnisses von B. Windscheid und R. v. Jhering. 519
Abhandlungen 521
12. Petersen, ...: ¬Die Entwürfe zu einer Civilprozeßordnung für Oesterreich und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen 521
Entscheidungen 551
Entscheidungen Sächsischer Gerichte. 551
Wechselrecht. Nothadresse oder Domizilvermerk? Hingabe eines in blanco angenommenen Wechsels; Einwand des Acceptanten, daß der Wechsel den getroffenen Vereinbarungen zuwider ausgefüllt worden sei, gegenüber einem an der Vereinbarung nicht betheiligten Indossatar. 551
Wie ist Protest zu erheben, wenn in dem Wechsel ein besonderer Zahlungsort nicht bezeichnet, bei dem Rahmen des Bezogenen aber nicht nur ein Ort, sondern auch das Haus, in welchem der Bezogene wohnen soll, unter Benennung der Straße und Hausnummer angegeben ist, das in dieser Weise bezeichnete Haus aber nicht zu dem angegebenen Orte, sondern zu einem Nachbarorte gehört? 556
Rechtsverhältnis zwischen demjenigen, der von einer Aktiengesellschaft als Vorstandsmitglied zur Leitung ihrer geschäftlichen Angelegenheiten angenommen worden ist, und der Gesellschaft. Unanwendbarkeit der Vorschriften in Art. 62 flg. des H.G.B.´s. 558
Maßregeln eines Verbandes von Gewerbetreibenden, welche darauf abzielen, einen Gewerbegenossen bis zu seiner Unterwerfung unter gewisse, von dem Verbande für den Geschäftsbetrieb angenommene Grundsätze von jeder Verkehrsgemeinschaft mit den Genossenauszuschließen und ihn als ausgeschlossen öffentlich zu eknnzeichnen. Inwieweit sind die Vorstandmitglieder des Verbandes für den dem Ausgeschlossenen entstandenen Schäden haftbar? Die Frage, ob eine in Sachsen vorgenommene Handlung, weil rechtswidrig, den Thäter zum Schadenersatze verpflichte, ist ausschließlich nach sächsischem Rechte zu beurtheilen. B.G.B. §§ 11, 19. Begriff des dolus im Sinne von § 121 des B.G.B.´s. 559
Vereinigung vob Gewerbetreibenden zur Erlangung günstiger Arbeitsbedingungen. Gewerbeordnung § 152. Beurtheilung statutarischer Bestimmungen einer solchen "Vereinigung", wonach kein Mitglied seinen Arbeitnehmern einen geringeren als den von der "Vereinigung" bestimmten Lohn gewähren darf. Vertragsstrafen für den Fall der Verletzung dieser Bestimmungen. 568
Steht dem Einwande des Beklagten, daß dem von ihm acceptirten Wechsel ein der Klagbarkeit entbehrendes Differenzgeschäft (B.G.B. § 1482) zu Grunde liege, die Vorschrift im zweiten Satze von § 1480 des B.G.B.´s entgegen? 572
Der absonderungsberechtigte Gläubiger, welcher nicht auf sein Absonderungsrecht verzichtet, kann im Falle eines Zwangsvergleichs die Akkordrate nur von dem Ausfall, den er bei Ausübung des Absonderungsrechts erleidet, fordern. 576
Einsprache der hypothekarischen Gläubiger gegen die Pfändung beweglicher Zubehörungen des Grundstücks, welche nach §§ 410 flg. B.G.B.´s von der Hypothek ergriffen sind. Exekutionsinterventionsklage nach § 690 C.P.O. oder Erinnung nach § 685 C.P.O.? Kann lediglich Einstellung weiterer Vollstreckungsmaßregeln mit der Wirkung, daß das Pfändungspfandrecht gegenüber den künftigen Ersteher des Grundstücks wirksam bleibt, oder völlige Aufhebung der Pfändung verlangt werden? Bedeutung der Worte "in irgend einer Verbindung stehen" am Schlusse von § 411 B.G.B. für die Annahme des Zubehörungsverhältnisses bei Mühlen=, Stampf=, Poch=, Walz= und Waltwerken. 579
Sind in Städten, wo das Grubenräumungswesen eine die private Fürsorge für die ENtleerung der Abtrittsgruben ausschließende öffentlichrechtliche Regelung erfahren hat, die rückständigen Grubenräumungskosten im Falle der Zwangsversteigerung des betreffenden Grundstücks als "öffentliche Abgaben" im Sinne von § 4 Ziff. 2 der Subhastationsordnung zu betrachten? Inwiefern gilt das Gleiche von rückständigen Wasserzinsen für das aus einer städtischen Wasserleitung entnommene Wasser? 582
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 585
Literatur 592
Fuchs, ...: Gerber, kritische Erörterungen über einige Materien des bürgerlichen Rechts im Anschluß an den deutschen Entwurf 592
(Landgerichtsdirektor Fuchs, in Bautzen)
Hoffmann, ...: Hergenhahn, Eheschließungs- und Ehescheidungsrecht nach der Rechtsprechung des Reichsgerichts 592
9. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 593
13. Grohmann, ...: Zur Auslegung von § 712 Abs. 2 der Civilprozeßordnung 614
Von Amtsrichter Dr. Grohmann in Leisnig
Entscheidungen 616
Entscheidungen Sächsischer Gerichte. 616
Platz= oder Distanzgeschäft. Art. 347 des H.G.B.´s. Vereidung von Zeugen über Wahrnehmungen, die besondere Sachkunde erfordern. Entstehung und Nachweis eines Geschäftsbrauchs für Geschäfte an einer Getreidebörse; Verbindlichkeit desselben für Personen, die an der Börse Geschäfte abschließen. Geschäftsbräuche an der Chemnitzer Börse. Schiedsvertrag. Sackleihgebühr. 616
Anfechtung einer Zahlung, welche durch Hingabe einer Banknote bewirkt ist, die ihres Charakters als Zahlungsmittel entkleidet war, aber zur Zeit der Zahlung noch als einfacher Schuldschein der emittirenden Bank Giltigkeit hatte. 623
Ein Kaufmann, der die Korrespondenz mit Geschäftsfreunden einem Handlungsgehülfen in der Weise überläßt, daß die Briefe ohne weitere Prüfung durch den Prinzipal in dessen Namen von dem Gehilfen vollzogen und zum Abgang gebracht werden, kann die in den Briefen des Gehilfen abgegebenen geschäftlichen Erklärungen regelmäßig nicht unter der Berufung darauf als für ihn unwirksam anfechten, daß dieselben seinen, des Prinzipals, Absichten nicht entsprochen hätten. 624
Zur Auslegung des Ausdrucks: "Sichpreisgeben" in § 1551 des B.G.B.´s. 626
Klage aus § 1912 des B.G.B.´s gegen einen Minderjährigen, der sich betrüglich für volljährig ausgegeben hat. Umfang des dem Kläger obliegenden Beweises. 629
Zu §§ 104, 105 des Genossenschaftsgesetzes vom 1.Mai 1889. Zuständiges Gericht bei einer Klage eines angeblichen Genossen, durch welche dieser Feststellung des Nichtbestehens seiner Verpflichtung zur Einzahlung des ihm in der Vorschutzberechnung des Konkursverwalters auferlegten Betrages untzer der Behauptung begehrt, nicht Genosse zu sein. 629
Einfach oder sofortige Beschwerde gegen Versagung der öffentlichen Zustellung eines Pfändungsbeschlusses, Voraussetzungen der öffentlichen Zustellung. Steht der Bewilligung einer solchen das Vorhandensein einer von dem Zustellungsempfänger für einen Dritten ausgestellten Generalvollmachtsurkunde in anderen Akten des Gerichts schlechthin entgegen? 631
Vorläufige Vollstreckbarkeit eines auf Löschung eines Waarenzeichens gerichteten Urtheils. 633
Der Anspruch, daß die Legitimation eines gesetzlichen Vetreters schon bei Beginn des Rechtsstreits gemangelt habe, kann nur durch Endurtheil erfolgen (C.P.O. § 54 Abs. 1) 633
Beurtheilung des Klägers, der ein vorläufig vollstreckbares Versäumniß=Urtheil wider den Beklagten hat vollziehen lassen, zur Erstattung des von diesem auf Grund des Urtheils Geleisteten, wenn das Urtheil nicht später aufgehoben oder abgeändert worden ist, sich aber dadurch, daß der Kläger nachmals die Klage zurückgenommen hat, erledigt hat. Zu § 655 Abs. 2 der C.P.O. Schädenansprüche gegen den Kläger wegen Vollziehung eines von ihm erlangten vorläufig vollstreckbaren Urtheils. 636
Rechtliche Stellung des beigetretenen im Verhältnis zu dem das Zwangsversteigerungsverfahren betreibenden Gläubiger. Ist der Pfandgläubiger, dessen Forderung im range vor der des betreibenden, jedoch nach derjenigen des beigetretenen Gläubigers auf den Grundstücken lastet, berechtigt, von der Befugniß des § 34 der Subh.O. Gebrauch zu machen und das Ausgebot der in keinem wirthschaftlichen Zusammenhange stehenden Grundstücke als Gesammtheit zu beantragen? Sofortige Beschwerde des Bieters gegen die Verweigerung des Zuschlags auf die beim Einzelausgebot der Grundstücke bewirkten Höchstgebote. 642
rechtsverhältnisse beim "Verkauf der Wasserkraft" eines Grundstücks. Können im Fall der Zwangsversteigerung hypothekarische Gläubiger, deren Hypothek älter ist, als der Verkauf der Wasserkraft, doppelte Ausgebote nach §§ 528, 519 des B.G.B.´s verlangen? 645
Einstellung einer Zwangsverwaltung im Sinne von §§ 183 flg. der Subh.O. vom 15. August 1884. Fortdauer der Funktion des Verwalters nach der Einstellung behufs Erledigung eines von ihm wider einen Miether des sequestrirten Grundstücks angestrengten Prozesses. Aufrechnung von Forderungen, welche dem Miether gegen den Eigenthümer des sequestrirten Grundstücks zustehen, gegenüber der auf Bezahlung von Miethzins gerichteten Klage des Verwalters. Entscheidung über die Kosten des erstinstanzlichen Verfahrens, wenn der Klaganspruch bis zur erstinstanzlichen Entscheidung begründet war, später aber für die Person des Klägers durch ein außerhalb des Rechtsstreites liegendes Ereigniß erlischt. 647
Zur Auslegung von § 198 des Subh.O. Die Ertheilung des Zuschlags im Zwangsversteigerungsverfahren hindert nicht die nachträgliche Einziehung und Vertheilung der bis zu diesem Zeitpuncte fällig gewesenen Grundstücksnutzungen. 650
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 652
Literatur 654
Wahle, ...: Schelcher, Die Rechtswirkungen der Enteignung nach gemeinem und sächsischem Rechte 654
(Bergamtsdirektor Dr. Wahle in Freiberg)
12. Petersen, ...: ¬Die Entwürfe zu einer Civilprozeßordnung für Oesterreich und zu den dazu gehörigen Nebengesetzen 657
11. Grützmann, ...: ¬Die zweite Lesung des Entwurfs eines deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs 676
Entscheidungen 708
Entscheidungen des Reichsgerichts und Sächsischer Gerichte. 708
Eintragung der dem Theilhaber einer offenen Handelsgesellschaft gegen einen Dritten zustehenden Forderung in das Inventar der Gesellschaft; Wirkung der Eintragung ijm Verhältniß zum Schuldner. Klagänderung H.G.B. Art. 91 Abs. 2. 708
Uebergang eines Grundstücks in das Vermögen einer offenen Handelsgesellschaft, falls die Gesellschafter zwar persönlich als Eigenthümer des von ihnen erworbenene Grundstücks im Grundbuch eingetragen worden sind, aber unter sich verabredet haben, daß das Grundstück als Eigenthum der Gesellschaft zu behandeln sei. H.G.B. Art. 90 flg., Art.111. 709
Ersatzpflicht des Prinzipals, der dem Handlunsgehilfen durch schwere Ehrverletzungen Grund zu vorzeitiger Lösung des Dienstverhätlnisses gegeben hat, für den dem Gehilfen durch die vorzeitige Lösung entstandenen Schaden. 712
Wirkung des Urtheils, durch welches die gegen eine offene Handelsgeselschaft in dem Konkursverfahren über das Gesellschaftsvermögen geltend gemachte Forderung rechtskräftig aberkannt ist, auf die Verfolgung dieser Forderung in dem Konkurs über das Privatvermögeneines Gesellschafters. H.G.B. Art. 122, K.O. § 201. 714
Pfandrecht an Inhaberpapieren. Verpfändung ausländischer Hypothekenforderungen. Zu §§ 6, 9, 10 des B.G.B.´s. Zu den Mitschuldnern, deren Verpflichtung nach § 178 Satz 2 der Konk.=O. der Regel nach vom Zwangsvergleiche nicht berührt wird, gehört auch derjenige, der einem Gläubiger für seine Forderung an den Gemeinschuldner ein Pfand bestellt hat. 715
Zur Anwendung der Vorschrift in § 1521 des B.G.B.´s, daß bei bloß vorzeitigen Leistungen keine Rückforderung stattfinde. Bedeutung der Bestimmung in § 716 Abs. 2 der C.P.O., daß die Wegnahme des Geldes durch den Gerichtsvollzieher als Zahlung des Geldes von Seiten des SChuldners gelte. Zahlung mit Vorbehalt. Zu § 992 Satz 2 des B.G.B.´s. Dauer der Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts zu den nach § 685 der C.P.O. zu ertheilenden Entscheidungen. 725
Rechtliche Beurtheilung des Verhältnisses, wenn zwei Personen mündlich vereinbaren, daß Jeder von ihnen das Grundstück des Andern kaufen solle, aber nur über eines derselben ein schriftlicher Vertrag wirklich zur Vollziehung kommt. Anfechtung der Quittung welche in diesem Vertrage über einen Theil der Kaufgelder mit Rücksicht auf den beabsichtigt gewesenen oder nicht zur Perfektion gekommenen zweiten Kaufvertrag ausgesprochen wordern ist. 729
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 732
Literatur 735
Fuchs, ...: Lehmann, Die Ausweitung der debitorischen Verzugswirkung. 735
Fuchs, ...: Mascher, Das Versammlungs- und Vereinsrecht Deutschlands. 736
Fuchs, ...: Strohal, die Gültigkeit des Titels als Erforderniß wirksamer Eigenthumsübertragung. 736
9. Bingner, ...: Bemerkungen zu dem zweiten Entwurfe eines bürgerlichen Gesetzbuches für das deutsche Reich 737
§ 77 Abs. 2 des Reichsgerichts vom 6. Februar 1875 ist nicht anwendbar, wenn daß die beständige Trennung der Ehegatten vom Tisch und Bette verfügende Urtheil von einem nichtdeutschen Gerichte erlassen ist. 763
Pactum de non licitando. Ein solches ist unter Umständen rechtswirksam. 765
Kontrahiren mit dem der Persönlichkeit nach unbekannten Inhaber eines Erwerbsgeschäftes als einer relativ bestimmten Person. Irrthum hinsichtlich der Person des wirklichen Inhabers steht der Annahme eines gültigen Vertrags nicht unbedingt entgegen, 768
Anfechtung eines Kaufvertrags durch den Verkäufer wegen eines bei ihm bezüglich der Bezifferung des Preises unterlaufenen Rechnungsfehlers. Benutzung eines erkennbar bei dem Verkäufer vorliegenden Irrthums durch den Käufer zur Erlangung der Waare zu unangemessen niedrigem Preise. Anforderungen an Treu und Glauben im Handelsverkehre. Oertliches Recht, § 6 des B.G.B.´s. 770
Die durch einen Grundstückskauf entstandenen Kosten hat, wenn nichts vereinbart ist, jeder Theil zur Hälfte zu tragen. Beurtheilung des Falles wenn in die Kaufsurkunde darüber, wer die Kosten zu tragen habe, nichts aufgenommen wprden ist, weil bei Vollziehung der Urkunde Uneinigkeit darüber besteht, was vorher bezüglich des Kostenpunkts ausgemacht worden sei. 775
Zur Begriffsbestimmung des landwirthschaftlichen Arbeiters im Sinne des Krankenversicherungsgesetzes (Reichsgesetz vom 5. Mai 1886). Versicherungspflicht der beim Ausmachen von Rüben währende der Rübencampagne beschäftigten Vorarbeiter. Zur Auslegung von § 25 des Sächs. Gesetzes vom 22. März 1888 ( § 1 Abs. 2 des Reichsgesetzes vom 15. Juni 1883). 776
Zuständigkeit der ordentlichen Gerichte in einem Streite darüber, ob ein Patentinhaber bei Ausnutzung seines Patents der Erlaubniß eines anderen Patentberechtigten bedürfe. 783
Zuständigkeit des Gerichts der begangenen That gegenüber dem Mitthäter, Anstifter oder Gehilfen einer unerlaubten Handlung, der seinerseits im dem Bezirke des angerufenen Gerichts nicht mit thätig gewesen ist. C.P.O. § 32. 786
Auferlegung eines Eides durch Beweisbeschluß über eine Parteibehauptung, für welche in erster Linie Zeugenbeweis angeboten gewesen und erhoben worden ist. Heilung eines Verstoßes gegen § 426 Abs. 2 der C.P.O. durch Unterlassung rechtzeitiger Rüge. C.P.O. §§ 267, 492, 495 Abs. 2, Verjährung von Ansprüchen aus einem Dienstvertrage. 789
Zulässigkeit der Pfändung beweglicher Zubehörungen eines Grundstücks, Einsprache des hypothekarischen Gläubigers. 793
Sicherheitsleistung zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urtheile. Verfahren, wenn die Parteien nach beendetem Prozesse über die Auszhalung der Sicherheit in Streit gerathen 796
Verpflichtung des Schuldners zu erneuter Leistung des Offenbarungseides. Glaubhaftmachung, daß derselbe "später Vermögen erworben habe." C.P.O. § 795. 802
Werth des Streitgegenstandes bei einer Klage auf Feststellung, daß die von der beklagten Partei ausgepsorchene Kündigung einer Hypothekenforderung unwirksam sei. 805
Auszüge aus neueren Entscheidungen des Reichsgerichts. 806
Literatur 810
Baring, ...: Lönholm, Allgemeiner Theil des Entwurfs eines Bürgerlichen Gesetzbuchs für das deutsche Reich. Sprachliche und stilistische Abänderungsvorschläge in Gestalt eines Gegenentwurfs. 810
(Landrichter Dr. Baring in Leipzig)
Kranichfeld, ...: Ludwig-Wolf, Die Gesetzgebung über Wegebau und Expropriation im Königreiche Sachsen. 3. Auflage, fortgeführt bis zum Jahre 1892 812
(O.A.R. Kranichfeld in Leipzig.)
Kranichfeld, ...: Otto, Die Kgl. Sächs. Notariatsordnung vom 5. September 1892 nebst der Kostenordnung vom 6. und der Ausführungsverordnung vom 7. September 1892 814
(OA.R. Kranichfeld, in Leipzig.)
Fuchs, ...: Affolter, zur Frage der Codification des Civilrechts 816
Alphabetisches Sachregister 818
Quellenregister 827
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