Source: http://www.damm-legal.de/eugh-zur-verantwortlichkeit-von-ebay-fuer-markenverletzungen-auf-dem-online-marktplatz
Timestamp: 2013-12-05 16:30:29
Document Index: 100878822

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH: Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-Marktplatz | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
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EuGH: Zur Verantwortlichkeit von eBay für Markenverletzungen auf dem Online-Marktplatz
EuGH, Urteil vom 12.07.2011, Az. C-324/09
Der EuGH hat in dieser Entscheidung die Verantwortlichkeit des Betreibers eines Online-Marktplatzes (hier: eBay) für durch Nutzer begangene Markenrechtsverletzungen präzisiert. Ergebnis ist, dass nationale Gerichte den Betreibern nicht nur Maßnahmen zur Beendigung von Rechtsverletzungen, sondern auch solche zur Vorbeugung aufgeben können müssen. Aus der Pressemitteilung Nr. 69/11 des EuGH:
“eBay betreibt einen globalen elektronischen Marktplatz im Internet, auf dem natürliche und juristische Personen ein breites Spektrum an Waren und Dienstleistungen kaufen und verkaufen können.
Hat der Betreiber eine solche „aktive Rolle” gespielt, kann er sich nicht auf die Ausnahme im Bereich der Verantwortlichkeit berufen, die das Unionsrecht unter bestimmten Voraussetzungen Erbringern von Online-Diensten wie Betreibern von Internet-Marktplätzen gewährt.
Das Unionsrecht verlangt daher von den Mitgliedstaaten, sicherzustellen, dass die für den Schutz der Rechte des geistigen Eigentums zuständigen nationalen Gerichte dem Betreiber aufgeben können, Maßnahmen zu ergreifen, die nicht nur zur Beendigung der von Nutzern hervorgerufenen Verletzungen dieser Rechte, sondern auch zur Vorbeugung gegen erneute derartige Verletzungen beitragen. Diese Maßnahmen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein und dürfen keine Schranken für den rechtmäßigen Handel errichten.”
Schlagworte: eBay, EuGH, Europäischer Gerichtshof, Haftung, Marke, Markenverletzung, Verantwortlichkeit, Vorbeugung, Werbung
Dieser Beitrag wurde vor am Dienstag, 26. Juli 2011 um 10:27 Uhr veröffentlicht und unter EBAY News+Recht, Markenrecht, Urteile & Beschlüsse gespeichert.	Sie können Kommentare zu diesem Eintrag über den RSS-2.0-Feed verfolgen. Kommentare sind momentan deaktiviert, aber Sie können einen Trackback von Ihrer Website hierher setzen.