Source: https://www.rechtslupe.de/strafrecht/steuerstrafrecht/steuerhinterziehung-abgabe-umsatzsteuerjahreserklaerung-3128951
Timestamp: 2019-12-07 13:47:48
Document Index: 115263109

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 167', '§ 155', 'BGH', '§ 370', 'BGH']

Steu­er­hin­ter­zie­hung durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung – und die Ver­jäh­rung | Rechtslupe
Steuerhinterziehung durch Abgabe einer unrichtigen Umsatzsteuerjahreserklärung - und die Verjährung
Wird die ent­spre­chen­de Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung bei dem zustän­di­gen Finanz­amt abge­ge­ben, ist mit der Abga­be die auf den Ver­an­la­gungs­zeit­raum bezo­ge­ne Steu­er­hin­ter­zie­hung been­det, so dass der Lauf der Ver­jäh­rungs­frist mit die­sem Tag beginnt (§ 78a Satz 1 StGB).
Bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Abga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung tritt Been­di­gung zu dem Zeit­punkt ein, zu dem der Tä- ter die durch die Tat erlang­ten Vor­tei­le gesi­chert hat 1. Das ist bei der Hin­ter­zie­hung von Umsatz­steu­er durch Anga­be einer unrich­ti­gen Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung zwar an sich erst mit der Fest­set­zung der Steu­er durch einen ent­spre­chen­den Steu­er­be­scheid der Fall. Wegen des Sys­tems der Selbst­ver­an­la­gung bei der Umsatz­steu­er (§ 167 Abs. 1 Satz 1 AO) erfolgt eine Fest­set­zung per Steu­er­be­scheid (§ 155 AO) aber ledig­lich dann, wenn die Fest­set­zung zu einer abwei­chen­den Steu­er führt. Ist dies nicht der Fall, waren die Vor­tei­le wegen der Selbst­ver­an­la­gung bereits mit der Abga­be der Umsatz­steu­er­jah­res­er­klä­rung gesi­chert.
Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung – und ihre Voll­endung Bei der Straf­tat der Steu­er­hin­ter­zie­hung, bei der es sich nicht ledig­lich um ein Erklä­rungs­de­likt, son­dern auch um ein Erfolgs­de­likt han­delt ((vgl. BGH, Beschluss vom 08.06.2017…
vgl. Klein/​Jäger, AO, 13. Aufl., § 370 Rn.203 bzgl. Umsatz­steu­er­hin­ter­zie­hung; sie­he auch BGH, Beschluss vom 15.12 1982 – 3 StR 421/​82, wis­tra 1983, 70 f.[↩]