Source: https://blogs.dlapiper.com/iptgermany/2016/10/20/eugh-dynamische-ip-adressen-sind-personenbezogene-daten-und-deutsches-recht-verstost-gegen-datenschutz-richtlinie/
Timestamp: 2019-05-25 18:19:32
Document Index: 41791906

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 89', 'BGH']

EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie | IPT Germany
EuGH – Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten und deutsches Recht verstößt gegen Datenschutz-Richtlinie
On 20 Oktober 2016
Data Protection, Datenschutz, EUGH, IT/Datenschutz, Privacy
von Jan Spittka und Jan Pohle
gesetzlich verboten oder
praktisch nicht durchführbar wäre, z. B. weil sie einen unverhältnismäßigen Aufwand an Zeit, Kosten und Arbeitskräften erfordern würde, so dass das Risiko einer Identifizierung de facto vernachlässigbar erschiene.
Die Einordnung dynamischer IP-Adressen erforderte es zudem, dass der EuGH die deutschen Datenschutzregelung für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Online-Kontext genauer betrachten musste. Das derzeit anwendbare Recht erlaubt die Verarbeitung personenbezogener Daten ohne Einwilligung des Betroffenen nur in bestimmten abschließenden Fällen. Eine allgemeine Regelung welche die Möglichkeit einer Interessenabwägung im Einzelfall erlaubt, ist nicht vorgesehen. Nach Auffassung des EuGH verstößt das Fehlen eines solchen gesetzlichen Erlaubnistatbestandes gegen Artikel 7 Buchstabe f) der Datenschutz-Richtlinie. Dieses Ergebnis hat ebenfalls grundsätzliche Auswirkungen über den vorliegenden Fall hinaus, da nunmehr alle mitgliedsstaatlichen Datenschutzvorschriften darauf überprüft werden müssen, ob sie eine Interessenabwägung vorsehen, jedenfalls in Einzelfällen.
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