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Timestamp: 2017-09-24 03:23:15
Document Index: 296605660

Matched Legal Cases: ['§ 134', '§ 138', '§ 242', '§ 1', '§ 3', '§ 13', '§ 92', '§ 108', '§ 546', '§ 708', '§ 711']

OLG-KOELN - 29.08.1997, 6 U 162/96 - JuraForum.de
OLG-KOELN – Aktenzeichen: 6 U 162/96
Urteil vom 29.08.1997
Leitsatz: 1. Die Anzeigenwerbung für ein Mobiltelefon (,Handy"), das zu einem bestimmten Preis angeboten wird (hier: DM 0,49), ist irreführend, wenn es zu dem genannten Preis nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1-Netzkartenvertrag erworben werden kann, dies aber für den Leser nicht unmißverständlich aus der Werbung hervorgeht. 2. Das Angebot eines Mobiltelefons (,Handy&apos;s") in einer Zeitungswerbung zu dem extrem niedrigen Preis von DM 0,49, das nur bei gleichzeitigem Abschluß eines Debitel-D1Netzkartenvertrages zum ,Blue-Line-Tarif" wahrgenommen werden kann, ist - auch wenn der Leser die Koppelung erkennt - jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des übertriebenen Anlockens wettbewerbswidrig. 3. Dem durch eine wettbewerbswidrige Werbung betroffenen Konkurrenten steht gegen den Verletzer grundsätzlich kein Anspruch auf Unterlassung des Abschlusses von (Kauf)Verträgen über die unlauter beworbene Ware zu.
Vorschriften: § 134 BGB, § 138 BGB, § 242 BGB, § 1 UWG, § 3 UWG, § 13 UWG, § 92 ZPO, § 108 ZPO, § 546 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO
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