Source: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/bmf-stellt-referentenentwurf-fuer-das-jahressteuergesetz-2019-online-teil-1/
Timestamp: 2019-07-17 12:25:44
Document Index: 205229582

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 3', '§ 37', '§ 807', '§ 37', '§ 3', '§ 3', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 37', '§ 37']

Blogbeitrag | rehm. Beste Antwort
Das BMF veröffentlicht mit Datum 08.05.2019 den Entwurf zum Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (auch Jahressteuergesetz 2019 genannt) auf seiner Internetseite1. Über die aus lohnsteuerlicher Sicht zwei wichtigsten Änderungen/Anpassungen sollen Sie in diesem Blog-Beitrag informiert werden.
jetzt liegt also die von der Bundesregierung beim Deutschen Bundestag eingebrachte Gesetzesvorlage für die geplanten steuerlichen Änderungen/Anpassungen 2019 auf dem Tisch. Das Hauptaugenmerkt liegt dabei auf der langfristigen Stabilisierung der in den Vorjahren begonnenen Maßnahmen zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität sowie der Förderung einer umweltverträglichen Mobilität. Das ist gut und sorgt in der Praxis für Planungssicherheit. Mit großem Interesse sollte man aber auch die Pläne der Bundesregierung zur Kenntnis nehmen, den Begriff der Geldleistung in Abgrenzung zum Begriff des Sachbezugs schärfer voneinander abzugrenzen und klarer zu definieren. Unterm Strich gesehen bliebe dann das Ergebnis, dass alle Leistungen, die auf einen Geldbetrag lauten, auch als Einnahme in Geld behandelt werden. Monatlich mit Geld aufladbare Prepaid-Kreditkarten zum Beispiel, wären dann kein Sachbezug, sondern eine Geldleitung. Das wiederum schließt die Anwendung der 44-Euro-Freigrenze aus mit der Folge, dass solche Leistungen zukünftig nicht mehr Steuerfrei bleiben könnten.
Daneben sind eine Reihe weiterer neuer oder auch angepasster Regelungen geplant, auf die ich aber ebenso wie auf den Bereich Förderung der Mobilität in einem folgenden Blog-Beitrag eingehen werde. Hier und heute beschränke ich mich auf die beiden Punkte „Elektromobilität“ und „Abgrenzung Geldleistung/Sachbezug“.
Im Bereich „Elektromobilität“ sind aus lohnsteuerlicher Sicht folgende Regelungen geplant.
Die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage (BMG) bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs, Brennstoffzellenfahrzeugs und S-Pedelecs bis Ende 2030. Für extern aufladbare Hybridelektrofahrzeuge (Plug-in-Hybrid), ist diese Verlängerung in zwei Stufen gestaffelt.
Die Verlängerung der Steuerbefreiung2 für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung bis Ende 2030.
Die Verlängerung der Pauschalierungsmöglichkeit (25% zzgl. Soli und Kist) für die unentgeltliche/verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung und von Zuschüssen zum Erwerb und der Nutzung einer Ladevorrichtung durch den Arbeitgeber bis Ende 2030.
Die Verlängerung der Steuerfreiheit3 für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile aus der Überlassung eines betrieblichen (Elektro-)Fahrrads (Job-Rad) ebenfalls bis Ende 2030.
zu 1: Zum einen ist also geplant, die Halbierung der BMG bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs, Brennstoffzellenfahrzeugs und S-Pedelecs oder eines Plug-in-Hybrids bis Ende 2030 (stufenweise) zu verlängern.
Für solche Fahrzeuge, die einem Arbeitnehmer erstmals nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 (zukünftig 01.01.2031) zur privaten Nutzung überlassen werden, gilt bei der Pauschalwertmethode ein halbierten Satz des Bruttolistenpreises (bei der Fahrtenbuchmethode: bei Kauf des Fahrzeugs = hälftige Abschreibung; beim Leasing = hälftige Leasinggebühren). Während bei reinen Elektrofahrzeugen, Brennstoffzellenfahrzeugen und S-Pedelecs der Ansatz des hälftigen Bruttolistenpreises (auch zukünftig) an keine weiteren Voraussetzungen geknüpft ist, muss ein Plug-in-Hybrid aktuell zusätzlich noch die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 EmoG erfüllen. Zur Anwendung der halben BMG kommt es bei Plug-in-Hybridfahrzeugen aktuell nur, wenn ein solches Fahrzeug entweder eine
Kohlendioxidemission (CO2) von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer hat, oder
eine Reichweite unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine von mindestens 40 Km erreicht.
Die vorgenannte Bezugnahme auf § 3 Abs. 2 EmoG soll zukünftig entfallen. Stattdessen wird gesetzlich bestimmt, dass die Privilegierung halbe BMG für ein Plug-in-Hybrid nur unter den folgenden Voraussetzungen greift:
Für Fahrzeuge, die erstmals nach dem 31.12.2021 und vor dem 01.01.2025zur privaten Nutzung überlassen werden:
Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer oder
Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine mindestens 60 Kilometer.
Für Fahrzeuge, die erstmals nach dem 31.12.2024 und vor dem 01.01.2031zur privaten Nutzung überlassen werden:
Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm je gefahrenen Kilometer haben oder
Reichweite des Fahrzeugs unter ausschließlicher Nutzung der elektrischen Antriebsmaschine beträgt mindestens 80 Kilometer.
Für Plug-in-Hybridfahrzeuge, die die Vorgaben Kohlendioxidemission von höchstens 50 Gramm/Kilometer und Reichweite mindestens 60 Kilometer nicht erfüllen, aber einen gegenüber Fahrzeugen nur mit einem Verbrennungsmotor höheren Bruttolistenpreis haben, ist geplant, die bisherige Regelung (Nachteilsausgleich über Kürzung um Batteriekapazität (kWh)4) für das Jahr 2022 fortzuführen.
Hinweis: Auch wenn in der Gesetzesvorlage wörtlich auf den Anschaffungszeitpunkt abgestellt wird, ist zu erwarten, dass die Finanzverwaltung auch bei der geplanten Ausbaustufe der Förderung, im Arbeitnehmerbereich, auf den Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung des Fahrzeugs an Arbeitnehmer abstellen wird.
zu 2 und 3: Ebenfalls bis Ende 2030 verlängert werden:
die Steuerbefreiung für das Aufladen eines Elektro- oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers und die Überlassung einer betrieblichen Ladeinfrastruktur, sowie
die Pauschalierungsmöglichkeit (25% zzgl. Soli und Kist) für die unentgeltliche/verbilligte Übereignung einer Ladevorrichtung und von Zuschüssen zum Erwerb und der Nutzung einer Ladevorrichtung durch den Arbeitgeber.
Zur Anwendung dieser Steuervergünstigungen hat die Finanzverwaltung ein bisher auf den Zeitraum 01.01.2017 – 31.12.2020 beschränktes Anwendungsschreiben veröffentlicht (BMF-Schreiben vom 14.12.2016, BStBl I S. 1301, geändert/ergänzt durch BMF-Schreiben vom 26.10.2017, BStBl I S. 1439). Es ist zu erwarten, dass der Anwendungszeitraum nach Inkrafttreten der geplanten zeitlichen Erweiterung der vorbeschriebenen gesetzlichen Bestimmungen zeitnah für die dort beschriebenen Grundsätze ausgeweitet wird.
zu 4: Die Steuerbefreiung für zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährte Vorteile aus der Überlassung eines Job-Rads durch den Arbeitgeber ist ab dem Veranlagungszeitraum 2019 anwendbar und aktuell bis 2021 befristet. Die Steuerbefreiung wäre somit letztmals für den Veranlagungszeitraum 2021 anzuwenden bzw. beim Steuerabzug vom Arbeitslohn auf Vorteile, die in einem vor dem 01.01.2022 endenden Lohnzahlungszeitraum oder als sonstige Bezüge vor dem 01.01.2022 zugewendet werden. Auf den Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung des Job-Rads kommt es hierbei nicht an.
Diese Steuerbefreiung wird bis zum Ablauf des Jahres 2030 verlängert.
Erfolgt die Überlassung des Job-Rads im Wege einer Gehaltsumwandlung ist nicht geplant, die Steuerbefreiung insoweit auszweiten. Im Wege einer Gehaltsumwandlung überlassene Job-Räder werden - bei erstmaliger Überlassung nach dem 31.12.2018 und vor dem 01.01.2022 - mit der hälftigen BMG5 bewertet6. Auch hierbei ist zu erwarten, dass nach Inkrafttreten der geplanten zeitlichen Erweiterung der Steuerbefreiungsvorschrift, der Anwendungszeitraum zur Überlassung von Job-Rädern außerhalb der Steuerbefreiungsvorschrift, entsprechend angepasst wird.
Abgrenzung Geldleistung/Sachbezug:
Mit Veröffentlichung der sog. Tankkarten-Urteile7 war die Welt der (steuerbegünstigten) Sachbezüge um einen bunten Strauß von weiteren Anwendungsfeldern reicher. Ob Geldleistungen oder Sachbezüge vorliegen, bestimmt sich seitdem allein danach, welche Leistung der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach einer arbeitsvertraglichen Vereinbarung beanspruchen kann.
Im Ergebnis hatte der BFH durch seine Rechtsprechung den Begriff des Sachbezugs ausgedehnt auf
betragsmäßig begrenzte Gutscheine auf beliebige Waren,
zweckgebundene Geldleistungen sowie
Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Kreditkarten
und die bisher von Verwaltungsseite verwendeten (äußeren) Abgrenzungskriterien durch die einheitlich durchzuführende Prüfung des arbeitsrechtlichen Anspruchs ersetzt.
Auf der einen Seite bot dies Arbeitgebern und Arbeitnehmern neuen Gestaltungsspielraum zur Einsparung von Steuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Darauf ausgerichtete Vergütungs- bzw. Nettolohnoptimierungsmodelle nutzen seitdem die 44-Euro-Freigrenze für Sachbezüge bis zum letzten Cent aus. Gezielte Strom- bzw. Heizkostenzuschüsse oder allgemein bargeldloses Tanken und Einkaufen mit einer monatlich aufladbaren Prepaid-Kreditkarte, sind dabei immer noch die gängigsten Varianten. In letzter Zeit häuften sich Gestaltungsmodelle, die unter Ausnutzung der 10.000 Euro-Grenze im § 37b EStG darauf ausgerichtet waren, hohe laufende Sachbezüge aus der individuellen Versteuerung beim Arbeitnehmer in die Pauschalversteuerung beim Arbeitgeber zu verschieben8.
Auf der anderen Seite wirft insbesondere die aktuelle, zur „Gewährung von Versicherungsschutz“ ergangene Rechtsprechung des BFH9 neue Abgrenzungsfragen auf. So geht der BFH bei Abschluss eines Versicherungsvertrags und Beitragszahlung durch den Arbeitnehmer von einer Geldleistung aus, wenn damit kein arbeitsrechtliches Versprechen erfüllt wird, das auf Gewährung von Versicherungsschutz gerichtet ist; dies selbst dann, wenn die Zahlung des Arbeitgebers mit der Auflage verbunden ist, dass der Arbeitnehmer mit einem vom Arbeitgeber benannten Unternehmen einen Versicherungsvertrag schließt. Ist der Arbeitgeber jedoch selbst Versicherungsnehmer, zahlt selbst den Beitrag und der Arbeitnehmer ist die versicherte Person, liegt Sachlohn vor.
Verband der Arbeitgeber also z. B. bisher eine Zahlung an den Arbeitnehmer mit der Auflage, diese als Zuschuss für seine Strom- und/oder Heizkosten zu verwenden, war diese Zahlung aufgrund der bisherigen Rechtsprechung als Sachbezug einzuordnen und – wenn die 44-Euro-Freigrenze Anwendung findet – somit steuerfrei. Infolge der vorgenannten neueren Rechtsprechung ist dieser Rückschluss nun nicht mehr ohne weiteres möglich.
Aber auch die Frage, ob Gutscheine und Wertguthabenkarten uneingeschränkt noch als Sachbezug eingeordnet werden können, ist aufgrund der vorgenannten BFH-Rechtsprechung ins Wanken geraten. Wie der BFH in seiner Urteilsbegründung vom 04.07.201810 nebenbei ausführt, sei ein Gutschein in der Regel ein sogenanntes kleines Inhaberpapier im Sinne des § 807 BGB, mithin das Recht, bis zur Höhe des jeweiligen Gutscheinwerts, Waren oder Dienstleistungen, also Sachbezüge, vom Aussteller zu beziehen. Geldsurrogate, wie z. B. Wertguthabenkarten, enthielten dagegen keine Leistungsverpflichtung und die Sachbezugseigenschaft sei zweifelhaft.
Genau hier setzt der Gesetzentwurf an. Als Geldleistungen sollen zukünftig gelten:
Geldsurrogate (z. B. Wertguthabenkarten) und andere Vorteile (z. B. Gutscheine), die auf einen Geldbetrag lauten sowie
Zukunftssicherungsleistungen (Absicherung für den Fall der Krankheit, des Unfalls, der Invalidität, des Alters oder des Todes bei einem Dritten)
Eine Ausnahme sieht der Gesetzesentwurf nur für Gutscheine vor, in denen der Aussteller identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können. Gemeint sind damit sog. Closed-loop-Karten wie z. B. Saturn oder Douglas-Gutscheine.
Gutscheine, die nicht nur beim Aussteller, sondern auch bei einem abgegrenzten Kreis von Akzeptanzstellen, wie z. B. in Shoppingcentern oder Outletcentern, eingelöst werden können (Controlled-Loop-Karten) und Geldsurrogate wie z. B. Wertguthabenkarten in Form von Prepaid-Kreditkarten, die im Rahmen unabhängiger Systeme des unbaren Zahlungsverkehrs eingesetzt werden können (sog. Open-Loop-Karten), sollen zukünftig – gesetzlich festgelegt – Geldleistungen sein.
Im Ergebnis dämmt das Gesetzesvorhaben damit die Auswüchse bei der Gestaltung der Anwendung der 44-Euro-Freigrenze11 und der Pauschalierung der Einkommensteuer bei Sachzuwendungen nach § 37b EStG ein.
Strom- und Heizkostenzuschüsse des Arbeitgebers, bargeldloses Tanken und Einkaufen mit einer monatlich aufladbaren Prepaid-Kreditkarte oder auch bestimmte Mobilitätsbudgets12, in denen Arbeitnehmer anstelle eines auch privat nutzbaren Firmenwagens eine Art Prepaid-Karte zugewiesen bekommen, mit denen die Nutzung verschiedener Verkehrsmittel möglich ist, wären dann Geldleistungen, die, mangels Einordnung als Sachbezug, keiner Steuerbefreiung oder Pauschalierungsmöglichkeit mehr zugänglich wären.
Das Vorhaben kann man gut finden oder nicht, durch die beabsichtigte gesetzliche Klarstellung, dass alle Leistungen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer die auf einen Geldbetrag lauten, auch als solche behandelt werden sollen, wird die Rechtsanwendung zu der Frage: wann liegt eine Geldleistung und wann ein Sachbezug vor, deutlich erleichtert.
1 https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Gesetzestexte/Gesetze_Gesetzesvorhaben/Abteilungen/Abteilung_IV/19_Legislaturperiode/Gesetze_Verordnungen/G-E-Mobilitaet/0-Gesetz.html
2 § 3 Nr. 46 EStG
3 § 3 Nr. 37 EStG
4 § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 Nr. 1 EStG
5 1 % der auf volle 100 Euro abgerundeten UVP (Brutto) des Herstellers, Importeurs oder Großhändlers im Zeitpunkt der Inbetriebnahme des Job-Rads
6 Gleichlautender Erlass der obersten Finanzbehörden der Länder vom 13.03.2019, z.B. Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen, BStBl I, 216
7 Grundsatzurteile v. 11.11.2010, VI R 21/09, BStBl II 2011 S. 383, VI R 27/09, BStBl II 2011 S. 386, und VI R 41/10, BStBl II 2011 S. 389
8 siehe dazu beispielhaft: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/mobilitaetsbudgets-fuer-arbeitnehmer-alternative-zum-firmenwagen/
9 BFH-Urteile vom 07.06.2018 (VI R 13/16) und vom 04.07.2018 (VI R 16/17)
10 VI R 16/17, BFHE 261, 543
11 § 8 Absatz 2 Satz 11 EStG
12 Blog-Beitrag vom 14.01.2019: https://www.rehm-verlag.de/lohnsteuerrecht/blog-lohnsteuerrecht/mobilitaetsbudgets-fuer-arbeitnehmer-alternative-zum-firmenwagen/
Schönfeld / Plenker
Janitzky Matthias kommentiert am 23.06.2019 um 13:18:
Sehr geehrter Herr Mosebach, vielen Dank für Ihren ausführlichen Kommentar zu dem vom BMF erarbeiteten Gesetzesentwurf des sog. Jahressteuergesetz 2019 und hier im Besonderen zu den Plänen, den Begriff der Geldleistung schärfer von dem Begriff des Sachbezugs abzugrenzen. Wie Sie zutreffend schreiben, hätte die gewählte Formulierung bei Umsetzung zur Folge, dass insbesondere Wertguthabenkarten und Gutscheine, die auf einen Geldbetrag lauten nicht mehr als Sachbezug einzuordnen wären. Die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze wäre damit ausgeschlossen. Dies aber nur, wenn der Aussteller eines solchen Gutscheins nicht identisch ist mit dem Unternehmen, dessen Waren oder Dienstleistungen damit bezogen werden können. Das damit auch, wie Sie schreiben, kleine und mittelständische Händler in Deutschland geschwächt und große Händler wie z.B. Amazon gestärkt werden, sehe ich anders. Ich persönlich würde mich jedenfalls auch über einen - gelegentlich zu Motivationszwecken - ausgestellten Gutschein meines um die Ecke ansässigen Elektrohändlers oder des örtlichen Buchhändlers freuen. Bei Internethändlern wie z.B. Amazon müsste man meines Erachtens dagegen feststellen, welche Ware welchen Anbieters der Arbeitnehmer mit seinem Amazon-Gutschein denn erworben hat. Amazon bietet nämlich häufig nur die Plattform für gewerbliche Anbieter. Erwirbt ein Arbeitnehmer mit seinem Amazon-Gutschein also eine Ware eines Drittanbieters, wäre der Aussteller des Gutscheins nicht mit dem Unternehmen identisch, dessen Ware damit bezogen wurde, die Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze damit ausgeschlossen. Bei entsprechender Auslegung würde dies meiner Meinung nach eher dazu führen, dass ein Arbeitgeber sich - vor dem Hintergrund des administrativen Aufwands - vom Kauf solcher Gutscheine eher abwenden würde. Was aber, und so verstehe ich auch den Gesetzentwurf, eingeschränkt werden soll, ist die dauerhafte Ausnutzung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze, sozusagen als monatlicher steuerfreier Lohnbestandteil. Ich gebe Ihnen in dem Zusammenhang auch Recht, dass dies bei den betroffenen Arbeitnehmern als "versteckte" Steuererhöhung verstanden werden könnte. Allerdings denke ich auch nur dann, wenn man gänzlich außer Acht lässt, welche Bestimmung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze bei Einführung 1996 mit auf den Weg gegeben wurde. Durch diese Regelung sollte - und darauf weist das BMF in seinem Referentenentwurf auch nochmal hin - die Erfassung und Besteuerung von Waren und/oder Dienstleistungen, die der Arbeitnehmer von Dritten lediglich in geringen Umfang bezogen hat für den Arbeitgeber vereinfacht werden. Mit anderen Worten, der Arbeitgeber sollte sich nicht "bei jedem Kugelschreiber" den sein Arbeitnehmer von einem Kunden erhält die Frage stellen müssen, ob hier eine Lohnversteuerung vorzunehmen ist oder nicht. Unterm Strich gesehen, will man zurück zum Ursprung. Aber unabhängig von unseren Gedanken, bei dem Referentenentwurf handelt es sich um einen auf der Arbeitsebene ausgearbeiteten Gesetzentwurf. In der Regel findet sich das meiste zwar auch in dem späteren Regierungsentwurf wieder, was aber auf dem langen Weg des Gesetzgebungsverfahrens noch alles passiert, bleibt abzuwarten. So bemängelt z. B. auch die Bundessteuerberaterkammer in einer Stellungnahme die geplanten Änderungen im Zusammenhang mit der Anwendung der 44-Euro-Sachbezugsfreigrenze als fiskalisch motiviert und über das Ziel hinausschießend. Viele Grüße, Matthias Janitzky
Detlef Mosebach kommentiert am 19.06.2019 um 10:43:
Sehr geehrter Herr Janitzky, würde die geplante Neuregelung des Sachbezugs (§ 8 EStG) so in Kraft treten, wie im Entwurf vom 08.05.2019 vorgesehen, so hätte dies für rd. 6 Millionen betroffene Arbeitnehmer, erhebliche Auswirkungen. Es geht dabei um die kleine „Randnotiz“ in Bezug auf die geplante Änderung zum § 8 EStG, auf Seite 12, Artikel 2 Nr. 6 des Referentenentwurfs. Stichwort "Digitale Prepaid-Gutschein-Karten und nachträgliche Kostenerstattung": Da diese Verfahren für Arbeitgeber und Arbeitnehmer unbürokratisch, einfach und (auch) digital zu handhaben sind, kommt diese Art der Sachbezugsgestellung (44 €-Freigrenze) natürlich entsprechend gut an. Nun plant das BMF mit dem vorliegenden Referentenentwurf und unter dem „Vorwand der steuerlichen Vereinfachung“, die noch bestehenden Möglichkeiten des § 8 EStG stark einzuschränken. (BMF: Gutscheine nur dann als Sachbezug anzuerkennen, wenn der Aussteller identisch mit dem Unternehmen ist, dessen Waren oder Dienstleistungen bezogen werden – Meine Anmerkungen: Wäre in der Praxis nicht mehr durchführbar(!) und schwächt zusätzlich kleine und mittelständische Händler in Deutschland, da verstärkt Gutscheine großer Onlinehändler mit einem breiten Warensortiment (wie z. B. Amazon) davon profitieren würden). Auf die weiteren Begründungen des BMF, ab Seite 108 zu Artikel 2 Nr. 6 des Referentenentwurfs, will ich an dieser Stelle nicht näher eingehen, würde das sicherlich den Rahmen sprengen. Gerade von den bestehenden Anwendungsmöglichkeiten des § 8 EStG bezgl. der 44 €-Freigrenze, profitieren, anders als vom BMF argumentiert, nicht die Besserverdiener (Bezug § 37 b), sondern gerade Geringverdiener und mittlere Einkommensbezieher aus dem Friseurhandwerk, dem Arzt- und Pflegebereich, sowie ähnlich (schwache) Einkommensbezieher. Ich berate seit 2002 Kleine- und Mittelständische Unternehmen und deren Mitarbeiter, hauptsächlich zum Thema der bAV und weiß aus der Praxis um die Nöte und Zwänge dieser Arbeitnehmer und in diesem Zusammenhang um die positiven, motivierenden Effekte der 44 €-Freigrenze. Ungeachtet dessen, ermöglicht die mtl. 44 €-Freigrenze auch heute lediglich die Gewährung von Waren und Dienstleistungen in einem geringem Umfang. Wenn man nun den rd. 6 Millionen betroffenen Arbeitnehmern, diesen geringfügigen mtl. Betrag (44 €) mit der geplanten Gesetzesänderung quasi „streicht“, wird man das (nur) als „weitere, verdeckte Steuererhöhung für den Kleinen Mann“ verstehen! (Wenn eine Einschränkung der "Entgeldoptimierung" gewünscht ist, wäre eine Reform des § 37 b EStG, für sich genommen, viel wirksamer.) Das auch gerade vor dem Hintergrund, dass es der Politik bis zum heutigen Tag nicht gelungen ist, Unternehmen wie Amazon, Google, Apple, usw., so zu besteuern, wie es nach dem Gerechtigkeitsempfinden breiter Bevölkerungsschichten sein sollte. Mit besten Grüße, Detlef Mosebach