Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=AfP%202006,%20369
Timestamp: 2020-01-20 22:53:59
Document Index: 192447379

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', '§ 23', '§ 37', 'Art 1', '§ 23', 'EGMR', '§ 23', 'BGH', '§ 31']

Rechtsprechung: afp 2006, 369 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OLG Hamburg, 27.02.2006
https://dejure.org/2006,3164
KG, 13.06.2006 - 9 U 251/05 (https://dejure.org/2006,3164)
KG, Entscheidung vom 13.06.2006 - 9 U 251/05 (https://dejure.org/2006,3164)
KG, Entscheidung vom 13. Juni 2006 - 9 U 251/05 (https://dejure.org/2006,3164)
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§ 22 S 1 KunstUrhG, § 23 Abs 1 Nr 1 KunstUrhG, § 23 Abs 2 KunstUrhG, § 37 KunstUrhG, Art 1 Abs 1 GG
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Bildnisveröffentlichung in der Presse: Umfang des Privatsphärenschutzes für eine ehemalige Ministerpräsidentin; Unterlassungsanspruch gegen die Veröffentlichung von Fotos von einem Einkaufsbummel; Rechtsanwaltskosten für die ...
Zulässigkeit der Veröffentlichung von Fotos einer Ministerpräsidentin beim Einkaufsbummel unmittelbar nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt; Ehemalige Ministerpräsidentin als absolute Person der Zeitgeschichte im Sinne von § 23 Abs. 1 Nr. 1 Kunsturhebergesetz (KUG); ...
Simonis contra BILD - Eine "absolute Person der Zeitgeschichte" muss sich damit abfinden, beim Einkaufen fotografiert zu werden
Kurznachricht zu "Kritische Anmerkung zum Urteil des KG vom 13.06.2006, AZ.: 9 U 251/05 (Abmahnung und Abschlussschreiben eine Angelegenheit)" von VRiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 344 - 345.
afp 2006, 369
Das Berufungsgericht, dessen Urteil in AfP 2006, 369 veröffentlicht ist, hat ausgeführt: .
Entgegen der Ansicht der Revision, die sich auf eine Entscheidung des Kammergerichts stützt (KGR Berlin 2006, 850, 853), handelte es sich bei der außergerichtlichen Tätigkeit des Beklagten nicht deshalb um eine insgesamt einheitliche Angelegenheit, weil sowohl die außergerichtliche Tätigkeit vor der Erwirkung der einstweiligen Verfügung als auch die Fertigung des Abschlussschreibens der Durchsetzung desselben Unterlassungsbegehrens dienten.
Allerdings kann im Rahmen dieser Abwägung zugunsten eines Betroffenen durchaus Berücksichtigung finden, dass ein veröffentlichtes Foto - wie der Kläger es geltend macht - das Resultat einer für den Betroffenen "unerträglichen Dauerbelästigung und Verfolgung" ist (vgl. Senat AfP 2006, 369).
Diesen Begriff hat der Senat in der Entscheidung zu 9 U 251/05 (AfP 2006, 369) geprägt (…im Anschluss an die Entscheidung des EGMR NJW 2004, 2647, Rn. 59).
Für einen rechtswidrigen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht müssten in einem solchen Falle eines erheblichen öffentlichen Informationsinteresses vielmehr zusätzlich besondere Umstände hinzutreten, die den Betroffenen konkret und in einem besonderen Maße beeinträchtigen oder belästigen, wie z.B. die minutiöse Überwachung über einen ganzen Tag hinweg, wie in dem dem o.g. Urteil des Senates zu Grunde liegenden Falle 9 U 251/05 (AfP 2006, 369).
Im Rahmen der Abwägung gemäß § 23 Absatz 2 KUG kann zugunsten eines Betroffenen Berücksichtigung finden, dass ein Foto auf rechtswidrige Art und Weise zustande gekommen ist, so etwa an Orten der Abgeschiedenheit, unter Ausnutzung von Heimlichkeit oder von technischen Mitteln, die dem gleich kämen (BGH NJW 2009, 1499) oder auch als Resultat einer für den Betroffenen unerträglichen Dauerbelästigung und Verfolgung (Senat AfP 2006, 369).
Insoweit ist ein Schutz vor einer Verfolgung durch Fotografen bei einer rein privaten Tätigkeit im Alltagsleben auch für den Kläger geboten (Senat AfP 2006, 369 - Simonis).
Zwar sieht sich der Senat, wie er mit Urteilen vom 29. Oktober 2004 - 9 W 128/04 - (NJW 2005, 605) und 20. Dezember 2005 - 9 U 130/05 - (in Sachen Snnn Fnn) ausgeführt und zuletzt mit Urteil vom 13. Juni 2006 - 9 U 251/05 - (in Sachen Hnnn Snnn) bestätigt hat, trotz § 31 BVerfGG im Hinblick auf die Völkerrechtsfreundlichkeit der Verfassung gehalten und befugt, einen Ausgleich zwischen den divergierenden Auffassungen zu finden und das Recht auf Achtung des Privatlebens im Einzelfall über Orte der Abgeschiedenheit hinaus zu erstrecken.
Zum anderen ist es von zeitgeschichtlicher Bedeutung, wie ein hochrangiger Politiker aus seinem Amt scheidet; nicht wenige Menschen werden erfahren wollen, wie der Betreffende mit einer solchen Veränderung umgeht (KGR Berlin 2006, 850 - Simonis).
Dies lässt sich auch nicht der Entscheidung des Senates vom 13. Juni 2006 (KGR Berlin 2006, 850 - Simonis) entnehmen.
Soweit der Senat in einem anderen Rechtsstreit der Parteien - 9 U 251/05 - Geschäftsgebühren von 1, 5 zugrunde gelegt hat, lag eine besondere Eilbedürftigkeit zugrunde, weil gegen eine aktuell andauernde Beschattung vorgegangen wurde; außerdem wurden dort Abmahnung und Abschlussschreiben abgegolten.
Zwar hat der 9. Zivilsenat des Kammergerichts (Urteil vom 13.6.2006 - 9 U 251/05 - AfP 2006, 369) die Auffassung vertreten, dass das Abmahnschreiben und ein späteres Abschlussschreiben eine einheitliche Angelegenheit darstellen, für die der Rechtsanwalt nur eine Geschäftsgebühr geltend machen kann, die auf die Gebühren des Hauptsacheverfahrens zu verrechnen seien.
LG Hamburg, 18.05.2007 - 324 S 6/06
Kumulativer Kostenerstattungsanspruch bei Abmahnung und Abschlussschreiben
Eine Entscheidung des Revisionsgerichts ist zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, da das Kammergericht für Abmahn- und Abschlussschreiben nur eine einheitliche Geschäftsgebühr zuspricht (vgl. hierzu das von der Beklagten mit Schriftsatz vom 20.4.2007 zur Akte gereichten Urteil des Kammergerichts vom 13.6.2006 zur Geschäftsnummer 9 U 251/05, dort S. 9 ff.).
OLG Hamburg, 27.02.2006 - 7 W 8/06
https://dejure.org/2006,25391
OLG Hamburg, 27.02.2006 - 7 W 8/06 (https://dejure.org/2006,25391)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27.02.2006 - 7 W 8/06 (https://dejure.org/2006,25391)
OLG Hamburg, Entscheidung vom 27. Februar 2006 - 7 W 8/06 (https://dejure.org/2006,25391)
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Die Tochter von Titan Kahn durfte mit ihrem Vater in "neue woche” abgebildet werden
LG Hamburg, 30.11.2005 - 324 O 535/04
Damit unterscheidet sich der vorliegende Fall auch von der von der Beklagten angeführten Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg zur Veröffentlichung eines Fotos von P L2, wie er mit seiner damals minderjährigen Tochter eine Veranstaltung in der Fußball-Arena des FC C N besuchte (Beschluss v. 27.02.2006 - 7 W 8/06; Anl. B1 = GA 73 ff.).
Verletzung des Rechts am eigenen Bild durch Berichterstattung über den privaten …
Auch daraus lässt sich mithin kein abwägungsrelevantes Berichterstattungsinteresse im Zusammenhang mit dem - obendrein auch ersichtlich eher überschaubaren - Sportereignis ableiten (etwa im Gegensatz zu OLG Hamburg v. 27.02.2006 -7 W 8/06, BeckRS 2011, 17354 - Oliver Kahn mit Tochter bei Meisterschaftsfeier in Arena).
LG Hamburg, 30.12.2008 - 324 O 532/04
Dazu hat das Hanseatische Oberlandesgericht in seinem Beschluss vom 27.2.2006, Az. 7 W 8/06, ausgeführt:.
LG Hamburg, 22.01.2008 - 324 O 1051/07
Beispielhaft verweist die Antragsgegnerin auf den Beschluss des Hans OLG vom 27.02.2006 zum Aktenzeichen 7 W 8/06 (Anlage AG 2), mit dem ein Ordnungsmittelbeschluss der Kammer aufgehoben wurde.