Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?lang=de&zoom=&type=show_document&highlight_docid=aza%3A%2F%2F05-04-2013-9C_953-2012
Timestamp: 2016-10-24 15:58:52
Document Index: 227339193

Matched Legal Cases: ['Art. 17', 'Art. 77', 'Art. 88', 'BGE', 'BGE', 'BGE', 'Art. 97', 'BGE', 'Art. 105', 'Art. 105', 'BGE', 'Art. 61', 'BGE', 'Art. 17', 'BGE', 'BGE', 'Art. 17', 'Art. 53', 'Art. 53', 'BGE', 'Art. 66', 'Art. 64', 'BGE', 'Art. 64']

9C_953/2012 (05.04.2013)
9C_953/2012
Beschwerde gegen den Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern vom 11. Oktober 2012.
Y.________ meldete sich im Juni 2006 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an. Nach Abkl�rungen sprach ihm die IV-Stelle Luzern mit Verf�gung vom 20. Mai 2008 eine halbe Rente vom 1. Juni 2005 bis 30. Juni 2006 und eine ganze Rente ab 1. Juli 2007 samt drei Kinderrenten zu. Im Rahmen des 2010 eingeleiteten Revisionsverfahrens liess die IV-Stelle Y.________ an vier Tagen �berwachen (Bericht vom 14. Juni 2010 mit Videoaufnahmen) sowie psychiatrisch abkl�ren (Gutachten des Dr. med. B.________, Spezialarzt FMH Psychiatrie und Psychotherapie vom 15. M�rz 2011). Mit Verf�gung vom 18. August 2011 hob die IV-Stelle trotz des vom Hausarzt des Versicherten eingereichten gegenteilig lautenden Berichts des Dr. med. S.________, Facharzt f�r Psychiatrie und Psychotherapie FMH, vom 5. Juni 2011 die ganze Rente r�ckwirkend zum 1. April 2010 auf. Mit Verf�gungen vom 26. August 2011 forderte sie zudem die Summe von Fr. 33'583.- zufolge Meldepflichtverletzung zur�ck.
Auf Beschwerde hin hob das Verwaltungsgericht des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, die Verf�gungen vom 18. und 26. August 2011 auf und verpflichtete die IV-Stelle, Y.________ ab 1. April 2010 weiterhin eine ganze Invalidenrente (mitsamt der Kinderrente) zu bezahlen (Entscheid vom 11. Oktober 2012).
Mit Beschwerde in �ffentlich-rechtlichen Angelegenheiten beantragt die IV-Stelle Luzern, der Entscheid vom 11. Oktober 2012 sei aufzuheben; eventualiter sei die Sache zur weiteren Abkl�rung an die Vorinstanz oder an sie zur�ckzuweisen; dem Rechtsmittel sei die aufschiebende Wirkung zu erteilen.
Das kantonale Gericht beantragt die Abweisung der Beschwerde, in welchem Sinne sich auch Y.________ vernehmen l�sst. Das Bundesamt f�r Sozialversicherungen BSV schliesst auf Gutheissung der Beschwerde.
Y.________ hat sich zur Stellungnahme des BSV ge�ussert.
Die Vorinstanz ist in W�rdigung der Akten zum Ergebnis gelangt, der Nachweis einer anspruchserheblichen Ver�nderung des Sachverhalts seit Erlass der Rentenverf�gung vom 20. Mai 2008 bis zur angefochtenen Verf�gung vom 18. August 2011 sei nicht mit �berwiegender Wahrscheinlichkeit erbracht. Insbesondere k�nne nicht von einer nachhaltigen, mithin dauerhaften Ver�nderung des Gesundheitszustandes ausgegangen werden. Daran �nderten die Observationsunterlagen (Bericht vom 14. Juni 2010 samt Videoaufnahmen) nichts. Die Voraussetzungen f�r die revisionsweise Aufhebung der ganzen Rente nach Art. 17 Abs. 1 ATSG seien nicht gegeben.
Die Vorinstanz hat das psychiatrische Administrativgutachten vom 15. M�rz 2011, das Grundlage f�r die Aufhebung der ganzen Rente und die R�ckforderung von Leistungen zufolge Meldepflichtverletzung (Art. 77 IVV und Art. 88bis Abs. 2 lit. b IVV) durch die IV-Stelle bildete, als nicht schl�ssig erachtet. Sie bem�ngelte an der Expertise haupts�chlich, dass es an einer eigenst�ndigen Beurteilung der medizinisch-psychischen Situation fehle. Statt die gutachterlichen Erkenntnisse medizinisch-psychiatrisch fundiert zu begr�nden, werde vorwiegend auf den Observationsbericht und die eigenen pers�nlichen Auffassungen verwiesen. Dies zeige sich auch in der zentralen Beurteilung bez�glich �berwindung der posttraumatischen Belastungsst�rung (PTBS), indem auf S. 8 f. ausgef�hrt werde: "Die gem�ss seinen Schilderungen traumatischen Erfahrungen in seiner Heimat sind als Defizit zu gewichten, doch spricht wiederum f�r eine Ressource, dass er dieses Defizit, respektive diese Erinnerungen an die Traumatisierung in seiner Heimat zumindest zu einem guten Teil hat �berwinden k�nnen, wobei die aktuellen Untersuchungsbefunde das Vorliegen einer posttraumatischen Belastungsst�rung, welche aufgrund der Akten zwar hervorgeht, nur noch randst�ndig best�tigen". Auf welche Unterlagen hier Bezug genommen werde, lege der Administrativgutachter nicht dar. Seine Folgerungen erschienen unter diesen Umst�nden nicht schl�ssig. Die Beurteilung des Experten w�rde durch den vom Hausarzt des Versicherten veranlassten Konsiliarbericht des Dr. med. S.________ vom 5. Juni 2011 in �berzeugender Weise entkr�ftet.
Die Beschwerde f�hrende IV-Stelle r�gt, es sei willk�rliche Beweisw�rdigung, dem Konsiliarbericht vom 5. Juni 2011 vollen Beweiswert zuzuerkennen, den Beweiswert des Administrativgutachtens vom 15. M�rz 2011 jedoch zu verneinen. Insbesondere sei die Feststellung der Vorinstanz offensichtlich unrichtig, der Experte habe sich zu stark vom Observationsbericht leiten lassen, statt die gutachterlichen Erkenntnisse medizinisch-psychiatrisch fundiert zu begr�nden. Vielmehr habe sich dieser - im Gegensatz zu Dr. med. S.________ - mit den Observationsunterlagen auseinandergesetzt und plausibel begr�ndet, weshalb davon auszugehen sei, dass die posttraumatische Belastungsst�rung heute als remittiert zu betrachten sei. Das Gutachten gen�ge den beweisrechtlichen Anforderungen, was in Bezug auf das Konsil des Dr. med. S.________ in keiner Art und Weise zutreffe. Dabei handle es sich nicht um ein Gutachten. Dessen Bericht vom 5. Juni 2011 �ber sein psychiatrisches Konsilium (Untersuchung vom 3. Juni 2011) sei im Auftrag des Hausarztes des Beschwerdegegners erstellt worden, und zwar nicht zwecks objektiver Beurteilung des Gesundheitszustandes, sondern f�r eine (blosse) Gegendarstellung zum Administrativgutachten.
Die unter fachrichterlicher Mitwirkung vorgenommene Beweisw�rdigung der psychiatrischen Aktenlage durch das kantonale Gericht wirft in der Tat Fragen auf.
3.1 Zun�chst ber�cksichtigt die Vorinstanz nicht, dass die als beweisend f�r eine bzw. als Best�tigung einer nach wie vor schwerwiegenden posttraumatischen Belastungssymptomatik betrachteten medizinischen Dokumente im Kontext der vom Versicherten - verst�ndlicherweise - als existenzgef�hrdend empfundenen drohenden (Konsiliarbericht Dr. med. S.________ vom 5. Juni 2011) bzw. erfolgten (Austrittsbericht Klinik X.________ vom 26. M�rz 2012) Rentenaufhebung zu w�rdigen sind. Darauf d�rfte ein guter Teil der darin berichteten Symptome (grosse Unruhe, deutlich gedr�ckte Stimmung, Verzweiflung, passive Sterbensw�nsche, Hoffnungslosigkeit, mittelgradige Depressivit�t u.a.m.) zur�ckzuf�hren sein, was IV-rechtlich unerheblich ist (vgl. BGE 127 V 294 E. 5a S. 299). Der vom Hausarzt Dr. med. Z.________ veranlasste Bericht des Dr. med. S.________ - beweism�ssige Hauptgrundlage des angefochtenen Entscheides - ist sodann mit seinen f�nf Seiten recht knapp ausgefallen, und die psychiatrische Diagnosestellung ("eindeutig erf�llt", "deutlich erf�llt") mutet etwas apodiktisch an. Wenn die Vorinstanz am Gutachten des Dr. med. B.________ bem�ngelt, er habe sich zu sehr von den Observationsergebnissen leiten lassen, f�llt auf, dass Dr. med. S.________ sich seinerseits damit �berhaupt nicht auseinandersetzt, was auch nicht �berzeugt. Vor allem aber l�sst er es an einer substanziierten und nachvollziehbaren Stellungnahme zur Arbeitsunf�higkeit fehlen; dies weckt Bedenken, kommt es doch nach st�ndiger Rechtsprechung (BGE 136 V 279 E. 3.2.1 S. 281 mit Hinweis) f�r die Invalidit�tsbemessung (und auch f�r die revisionsweise Ermittlung des Invalidit�tsgrades im Laufe der Zeit) nicht auf die gestellte Diagnose an (was Dr. med. S.________ mit der abschliessenden Bemerkung, die "von mir gestellten Diagnosen sind vereinbar mit einer reduzierten Aktivit�t im Garten", verkennt), sondern auf die Schwere der Symptomatik (ob "diese schwere Form der posttraumatischen St�rung im Vollbild vorliegt", hat Dr. med. S.________ wegen seiner einmaligen Exploration gerade offen gelassen) und deren Auswirkungen auf die Arbeitsf�higkeit, wozu verwertbare Angaben im Privatgutachten fehlen.
Diese Gesichtspunkte verm�gen die vorinstanzliche W�rdigung der medizinisch-psychiatrischen Aktenlage zwar als diskutabel, in sich aber noch nicht als offensichtlich unrichtig (unhaltbar, willk�rlich; BGE 134 V 53 E. 4.3 S. 63) erscheinen zu lassen.
3.2 Hingegen hat die Vorinstanz in anderer Richtung den Sachverhalt unvollst�ndig festgestellt, was ebenfalls unter Art. 97 Abs. 1 BGG f�llt (BGE 135 II 369 E. 3.1 S. 373 mit Hinweis), mit der Folge, dass die Bindungswirkung (Art. 105 Abs. 1 BGG) insoweit dahinf�llt und das Bundesgericht den rechtserheblichen Sachverhalt erg�nzend feststellt (Art. 105 Abs. 2 BGG).
3.2.1 Zum rechtm�ssig (BGE 137 I 327) eingeholten Bericht der Firma W.________ AG �ber die Observation vom .... bis .... 2010 hat das kantonale Gericht lediglich festgehalten, deren Ergebnisse spr�chen, da kein k�rperliches Leiden im Zentrum stehe, trotz der daraus ersichtlichen physischen Aktivit�ten und sozialen Kontakte "nicht einfach f�r sich", zumal "von einem fluktuierenden Geschehen auszugehen sei, dem die zeitlich limitierten Beobachtungsergebnisse nicht gerecht" w�rden (angefochtener Entscheid S. 11 E. 5c); insgesamt sei "von einem fluktuierenden und mittlerweile chronifizierten Leidensbild auszugehen (...), das sich unter dem Eindruck der Rentenaufhebung zus�tzlich akzentuiert" habe, weswegen "sich aussagekr�ftige Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Observationsergebnissen kaum ziehen" liessen (a.a.O. S. 12 E. 6a). Demgegen�ber hat die Vorinstanz im Rahmen der medizinischen Beweisw�rdigung - in ausschlaggebender Weise - eine einmalige psychiatrische Exploration von 80 Minuten Dauer f�r die Aufrechterhaltung einer schweren, jede rentenrelevante Arbeitst�tigkeit ausschliessenden posttraumatischen Belastungsst�rung gen�gen lassen. Dies kann prinzipiell damit begr�ndet werden, dass eine psychiatrische Exploration wesensgem�ss besser zum Nachweis oder zum Ausschluss einer psychischen Beeintr�chtigung geeignet ist als eine Observation. Von der Pr�misse der allgemein besseren Beweiseignung einer psychiatrischen Begutachtung vor anderen Beweismitteln kann bei der Beweisw�rdigung aber nur dann ausgegangen werden, wenn Gew�hr f�r die Wahrhaftigkeit der Aussagen des Exploranden besteht. Dies gilt vor allem, wenn es, wie bei der PTBS, um eine Diagnosestellung geht, die wesentlich von den anamnestischen und aktuellen Angaben der betroffenen Person abh�ngt. Der Konsiliarbericht des Dr. med. S.________ illustriert dies anschaulich, nehmen doch die subjektiven Angaben und das Interviewverhalten des Beschwerdegegners darin zusammen mit den telefonisch eingeholten Ausk�nften der Tochter (die ihrerseits nur sagen kann, wie der Versicherte sich in der Familiensituation verh�lt) breiten Raum ein, wogegen den testpsychologischen Untersuchungen nur erg�nzende Beweisfunktion zukommt (Urteil des Eidg. Versicherungsgerichts I 391/06 vom 9. August 2006 E. 3.2.2, best�tigt etwa in den Urteilen 9C_458/2008 vom 23. September 2008 E. 4.2 und 9C_28/ 2012 vom 20. Juni 2012 E. 4.2).
3.2.2 Angesichts der kardinalen Bedeutung wahrheitsgetreuer Angaben f�r die Diagnostizierung einer PTBS verletzt es Bundesrecht, wenn die Vorinstanz mit keinem Wort die aktenkundige Tatsache in ihre Beweisw�rdigung miteinbezieht, dass der Beschwerdegegner mit rechtskr�ftiger Strafverf�gung des Amtsstatthalteramtes Luzern vom 22. August 2008 des mehrfachen Betruges, begangen von Dezember 2002 bis Oktober 2005 in U.________, schuldig gesprochen worden ist. Der Versicherte hatte - und zwar trotz der �rztlicherseits schon mit Wirkung ab 1997 attestierten PTBS, deren spezifische Behandlung allerdings erst ab 22. Juni 2004 dokumentiert ist -, ausweislich der Akten �ber Jahre hinweg eine Vielzahl von teils k�rzer, teils l�nger dauernden Erwerbst�tigkeiten wechselnden Umfanges ausge�bt (ohne dies der Firma A.________, welche die Familie mit Sozialhilfe unterst�tzte, zu melden), welche erwerblichen Aktivit�ten das Vorliegen einer invalidisierenden PTBS nachhaltig in Frage stellen. In dieser Sachlage verletzt es den Grundsatz der freien Beweisw�rdigung (Art. 61 lit. c ATSG; BGE 125 V 351 E. 3a S. 352), bestimmten Beweismitteln, hier den Ergebnissen der Observation, welche klar gegen die �rztlicherseits angenommene voll invalidisierende PTBS sprechen, die Beweiskraft zu versagen und gleichzeitig abschliessend auf ein Beweismittel, hier den Konsiliarbericht des Dr. med. S.________, abzustellen, der wesentlich auf den gemachten Angaben des Versicherten beruht, welche im �brigen auch bez�glich der geklagten k�rperlichen Beeintr�chtigungen und Beschwerden mit den Observationsergebnissen nicht voll �bereinstimmen. Worauf sich die im vorinstanzlichen Verfahren eingereichten Kurzberichte des Dr. med. E.________, damals Oberarzt an der Psychiatrischen Universit�tsklinik Q.________, vom 18. November 1994 und 9. M�rz 1995 st�tzen, ist nicht hinreichend ersichtlich.
3.3 Nach dem Gesagten ist die Annahme einer zu voller Arbeitsunf�higkeit f�hrenden PTBS beweism�ssig nicht gesichert, und zwar weder zu Beginn noch am Ende des hier massgeblichen Vergleichszeitraumes (20. Mai 2008 bis 18./26. August 2011). Infolgedessen kann, entgegen der vorinstanzlichen Auffassung, die im Rahmen von Art. 17 Abs. 1 ATSG entscheidende Frage nach erheblichen Tatsachen�nderungen (BGE 133 V 108 E. 5.2 S. 111) nicht abschliessend beantwortet werden. Die Sache geht an die Vorinstanz zur�ck zur Durchf�hrung einer gerichtlichen psychiatrischen Expertise, mit welcher auch eine MEDAS betraut werden kann (BGE 137 V 210 E. 4.4.1 S. 263 ff.), dies unter vorg�ngigem Beizug der, soweit verf�gbar, vorhandenen Akten aus den verschiedenen asylrechtlichen Verfahren. Anschliessend ist �ber die Beschwerden gegen die r�ckwirkend verf�gte Rentenrevision (Art. 17 Abs. 1 ATSG) und R�ckerstattung zu entscheiden, je nach Ergebnis der Aktenerg�nzung, auch unter den Rechtstiteln der prozessualen Revision (Art. 53 Abs. 1 ATSG) und der Wiedererw�gung (Art. 53 Abs. 2 ATSG), mit welchen eine anpassungsweise erfolgte Rentenaufhebung gegebenenfalls best�tigt werden kann (substituierte Begr�ndung; BGE 125 V 368 E. 2 S. 369 sowie SVR 2011 IV Nr. 20 S. 53, 9C_303/2010 E. 4).
Bei diesem Ausgang des Verfahrens hat grunds�tzlich der Beschwerdegegner die Gerichtskosten zu tragen (Art. 66 Abs. 1 BGG). Seinem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege kann jedoch entsprochen werden (Art. 64 BGG; BGE 125 V 201 E. 4a S. 202). Es wird indessen ausdr�cklich auf Art. 64 Abs. 4 BGG hingewiesen, wonach er der Gerichtskasse Ersatz zu leisten hat, wenn er sp�ter dazu in der Lage ist.
Die Beschwerde wird teilweise gutgeheissen. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts des Kantons Luzern, Sozialversicherungsrechtliche Abteilung, vom 11. Oktober 2012 wird aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung im Sinne der Erw�gungen an die Vorinstanz zur�ckgewiesen.
Dem Beschwerdegegner wird die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und Rechtsanwalt Michael Grimmer wird als unentgeltlicher Anwalt bestellt.
Dem Rechtsvertreter des Beschwerdegegners wird aus der Gerichtskasse eine Entsch�digung von Fr. 2'500.- ausgerichtet.