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Timestamp: 2019-04-22 18:32:40
Document Index: 53554910

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

SEIDLER & KOLLEGEN | Presse - Facebook &amp; Co: Was passiert mit meinem digitalen Erbe?
Die Oberbadische Zeitung, 26.07.2018
Facebook & Co: Was passiert mit meinem digitalen Erbe?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat vergangene Woche entschieden, dass Facebook den Eltern als Erben eines verstorbenen 15jährigen Mädchens Zugang zu dem Facebook-Konto ihrer Tochter gewähren muss. Das Konto war seit fünfeinhalb Jahren gesperrt und in einem sogenannten „Gedenkzustand“. Das Unternehmen Facebook, welches in der Vorinstanz (Kammergericht Berlin) noch obsiegt hatte, verweigerte den Zugriff u.a. mit der Begründung, die Rechte toter Nutzer und deren Facebook-Kontakte müssten geschützt werden.
Dieses Argument hielten die Bundesrichter in Karlsruhe für vordergründig. Es sei sehr fraglich, ob tatsächlich niemand mitlese und ein eventuelles Vertrauen darauf überhaupt schutzwürdig sei, so der BGH. Die Eltern des Mädchens erhofften sich von der Einsichtnahme in das Facebook-Profil und den Chats ihrer Tochter Klarheit über die Ursachen von deren Tod. Das Mädchen kam bei einem U-Bahnunglück ums Leben. Die Eltern wollten wissen, ob sich ihre Tochter das Leben genommen hat oder ob es ein Unfall war. Zudem ging es um die Abwehr eventueller Schadensersatzansprüche des U-Bahnfahrers.
Das Urteil des BGH ist sehr zu begrüßen. Vor der Entscheidung war umstritten, ob digitale Inhalte wie insbesondere Daten, die sich nicht ausschließlich auf einem privaten Datenträger (z.B. auf der Festplatte des PC zu Hause) befinden, überhaupt vererbt werden können. Nun ist klar, dass kein Grund besteht, digitale Inhalte anders zu behandeln als beispielsweise Briefe und Tagebücher, die (selbstverständlich) ebenfalls auf die Erben übergehen. Der Nutzungsvertrag, den die Tochter mit Facebook geschlossen hatte, wird durch Bestimmungen von Facebook rechtlich nicht anders behandelt als andere Verträge. Die Erben des verstorbenen Nutzungsberechtigten treten nach dem BGH grundsätzlich in diesen Vertrag ein, auch wenn es sich um ein Benutzerkonto in einem sozialen Netzwerk handelt, so dass sie einen Anspruch auf Zugang zu dem Nutzerkonto haben einschließlich der darin enthaltenen Kommunikationsinhalte.
Es bleibt abzuwarten, ob Facebook seine Nutzungsbedingungen ändern wird, um die angebliche Vertraulichkeit unter seinen Nutzern zukünftig zu schützen nachdem die alten Klauseln dieses Ziel verfehlt haben und von dem BGH gekippt wurden. Wobei die Anmerkung erlaubt sei, dass -wer tatsächlich glaubt, dass irgendetwas auf Facebook vertraulich ist – entweder einzigartig naiv oder vorsätzlich ignorant ist.
Zu empfehlen ist, selbst Vorsorge zu treffen. Dies kann geschehen, indem zum Beispiel schon jetzt vorhandene Möglichkeiten bei Facebook genutzt werden wie zum Beispiel die Benennung eines Nachlasskontaktes oder die Festlegung, dass das Konto im Todesfall gelöscht wird, wenn man dies wünscht. Auch die Hinterlegung von Passwörtern an sicheren und den Berechtigten bekannten und zugänglichen Orten für den Fall des Todes kann eine Option sein.
Ganz unabhängig davon, um welchen Anbieter es sich handelt, empfiehlt sich nach der Entscheidung des BGH einer vertrauten Person zu Lebzeiten eine Vollmacht über den Tod hinaus zu erteilen und diese ausdrücklich zu ermächtigen, Zugangsdaten und jegliche Auskünfte zu Accounts von Online-Diensten wie insbesondere E-Mail-Konten, Cloud-Speicher, Profilen in sozialen Netzwerken u.a. entgegen zu nehmen und gegenüber den Betreibern Erklärungen abzugeben. Dies kann in einer professionell und gut gestalteten Vorsorgevollmacht geschehen.
<Dr. Klaus Krebs>
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