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Timestamp: 2020-07-11 18:22:19
Document Index: 340547381

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 12', '§ 16', '§ 14', '§ 16', '§ 16', '§ 16']

Beteiligung der Öffentlichkeit in Kiel: Gesetzliche Beteiligungsverfahrenen
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Einige Beteiligungsverfahren sind gesetzlich vorgeschrieben. Dazu gehört zum Beispiel die Öffentlichkeitsbeteiligung an Bebauungsplänen.
Die Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) sieht eine ganze Reihe von Beteiligungsmöglichkeiten vor. Dazu gehören zum Beispiel Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Ihr Kontakt für Beteiligungen nach der Gemeindeordnung ist das Büro des Stadtpräsidenten, Angelegenheiten der Gemeindeverfassung.
Auch die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist in der Gemeindeordnung in
Paragraph 47 f festgeschrieben.
Eine andere in diesem Zusammenhang für Kiel wichtige Regelung ist die Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel.
Beteiligung nach Hauptsatzung der Landeshauptstadt
Zentral für lokale Anliegen: die Ortsbeiräte
Was im eigenen Stadtteil passiert, erfährt man zum Beispiel im Ortsbeirat. Die Möglichkeit zur Bildung von Ortsbeiräten für Ortsteile von Kommunen ist in der Gemeindeordnung festgelegt.
In der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Kiel ist geregelt, dass es in Kiel 18 Ortsbeiräte gibt. Die Ortsbeiräte sind Schaltstellen zwischen Einwohnerinnen und Einwohnern und der Stadt.
Kritik an Plänen? Zum Beispiel im Ortsbeirat äußern!
Ortsbeirat als öffentliches Forum
Ihr Ortsbeirat informiert über Projekte und Themen in Ihrer Nähe. Mitreden ist ausdrücklich erwünscht. In jeder Sitzung gibt es einen Tagesordnungspunkt, der für Fragen von Einwohner*innen reserviert ist.
Kieler*innen haben zum Beispiel bei öffentlichen Anhörungen zu Bebauungsplänen in den Ortsbeiräten die Gelegenheit, Anregungen und Kritik zu äußern.
Mitwirkung und Zusammensetzung
Zu Mitgliedern der Ortsbeiräte können Bürger*innen der Stadt (auch Ratsmitglieder) gewählt werden.
www.xtcgirls.com/ortsbeiraete
Rechtsgrundlage: §§ 47 a-c Gemeindeordnung, § 12 Hauptsatzung
Weitere Beteiligungsform: die Versammlung von Einwohner*innen
Zur Erörterung wichtiger Angelegenheiten der Stadt kann die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident eine Versammlung von Einwohner*innen einberufen. Sie muss einberufen werden, wenn die Ratsversammlung dies beschließt.
Rechtsgrundlage: § 16 b der Gemeindeordnung, § 14 der Hauptsatzung
Beteiligung laut Gemeindeordnung des Landes Schleswig-Holstein
Die Ratsversammlung muss bei öffentlichen Sitzungen Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit einräumen, Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu unterbreiten.
Rechtsgrundlage: § 16 c der Gemeindeordnung
Wenn mindestens zwei Prozent der über vierzehnjährigen Einwohnerinnen und Einwohner Kiels dies beantragen, berät oder entscheidet die Ratsversammlung oder der zuständige Ausschuss bestimmte ihr oder ihm obliegende Selbstverwaltungsaufgaben.
Rechtsgrundlage: § 16 f der Gemeindeordnung
Mit einem Bürgerbegehren, das innerhalb von sechs Monaten von mindestens vier Prozent aller Bürgerinnen und Bürger per Unterschrift unterstützt worden sein muss, kann im Bereich der Selbstverwaltungsaufgaben von Bürgerinnen und Bürgern ein Bürgerentscheid beantragt werden.
Rechtsgrundlage: § 16 g der Gemeindeordnung
Andererseits kann die Ratsversammlung mit einer Mehrheit der gesetzlichen Zahl ihrer Mitglieder den wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern eine Entscheidung übertragen.
Der Bürgerentscheid über wichtige Selbstverwaltungsaufgaben - insbesondere neue Aufgaben für die Gemeinde, Einrichtung und Erweiterung oder gar Auflösung von öffentlichen Einrichtungen zählen dazu - hat, bei vorgeschriebenen Mehrheitsverhältnissen, die Bedeutung eines endgültigen Beschlusses. Er kann innerhalb von zwei Jahren nur durch einen Bürgerentscheid abgeändert werden.
Bürgerentscheid: Das Ergebnis ist bindend!
Bisherige Bürgerentscheide in Kiel
Der erste Kieler Bürgerentscheid fand am 23. März 2014 statt. Es ging um die Planung eines Möbelmarktzentrums.
Einen weiteren Bürgerentscheid hat die Ratsversammlung im April 2015 beschlossen zur Frage, ob Kiel an den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 oder 2028 teilnehmen wird. Den gesamten Antrag lesen Sie hier.
Der Bürgerentscheid fand am 29. November 2015 statt. Das offizielle Endergebnis lesen Sie hier.
Im Gegensatz zu gesetzlich legitimierten Beteiligungsverfahren gibt es für ?freiwillige“ Bürgerbeteiligungsverfahren keine festen Regelungen.
Diese Verfahren finden üblicherweise auf Initiative der Stadtverwaltung oder der Kommunalpolitik statt. Es handelt sich hierbei zum Beispiel um Workshops, Werkstätten oder Stadtspaziergänge.
Mirwirken! Zum Beispiel Modellplanungen
Kiel als Vorbild für Bürgerbeteiligung
Kiel hat bereits ein Regelwerk für freiwillige Bürgerbeteiligung entwickelt. Die Leitlinie für Bürgerbeteiligung ist für das politische Handeln in Kiel maßgeblich und verbindlich für Politik, Verwaltung und Einwohner*innen.
Die Leitlinie können Sie hier herunterladen.
Eine Übersicht zu aktuellen oder bereits abgeschlossenen freiwilligen Beteiligungsveranstaltungen der Landeshauptstadt finden Sie hier.
Bürgerentscheid zum Verkehrslandeplatz Kiel-Holtenau im Mai 2018
Bürgerentscheid zur Olympiabewerbung - Endergebnis
Bürgerentscheid zur Plaung eines Möbelmarktzentrums - Endergebnis