Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_571_ZPO_Begruendung_Praeklusion_Ausnahmen_vom_Anwaltszwang-d137460,620.html
Timestamp: 2013-05-21 07:42:58
Document Index: 383216346

Matched Legal Cases: ['§ 571', '§ 571', '§ 572', '§ 573', '§ 574', '§ 575', '§ 576', '§ 577', '§ 578', '§ 579', '§ 580', '§ 581', '§ 582', '§ 583', '§ 584', '§ 585', '§ 586', '§ 587', '§ 588', '§ 589', '§ 590', '§ 591', '§ 571', '§ 569', '§ 571', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 765', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 28', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 570', '§ 572']

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Zivilprozessordnung…§ 571 ZPO, Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang§ 572 ZPO, Gang des Beschwerdeverfahrens§ 573 ZPO, Erinnerung§ 574 ZPO, Rechtsbeschwerde; Anschlussrechtsbeschwerde§ 575 ZPO, Frist, Form und Begründung der Rechtsbeschwerde§ 576 ZPO, Gründe der Rechtsbeschwerde§ 577 ZPO, Prüfung und Entscheidung der Rechtsbeschwerde§ 578 ZPO, Arten der Wiederaufnahme§ 579 ZPO, Nichtigkeitsklage§ 580 ZPO, Restitutionsklage§ 581 ZPO, Besondere Voraussetzungen der Restitutionsklage§ 582 ZPO, Hilfsnatur der Restitutionsklage§ 583 ZPO, Vorentscheidungen§ 584 ZPO, Ausschließliche Zuständigkeit für Nichtigkeits- und Restitutionsklage...§ 585 ZPO, Allgemeine Verfahrensgrundsätze§ 586 ZPO, Klagefrist§ 587 ZPO, Klageschrift§ 588 ZPO, Inhalt der Klageschrift§ 589 ZPO, Zulässigkeitsprüfung§ 590 ZPO, Neue Verhandlung§ 591 ZPO, Rechtsmittel…Anlage 1 ZPO
§ 571 ZPO, Begründung, Präklusion, Ausnahmen vom Anwaltszwang(1) Die Beschwerde soll begründet werden.(2) 1Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden. 2Sie kann nicht darauf gestützt werden, dass das Gericht des ersten Rechtszuges seine Zuständigkeit zu Unrecht angenommen hat.(3) 1Der Vorsitzende oder das Beschwerdegericht kann für das Vorbringen von Angriffs- und Verteidigungsmitteln eine Frist setzen. 2Werden Angriffs- und Verteidigungsmittel nicht innerhalb der Frist vorgebracht, so sind sie nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Verfahrens nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt. 3Der Entschuldigungsgrund ist auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.(4) Ordnet das Gericht eine schriftliche Erklärung an, so kann diese zu Protokoll der Geschäftsstelle abgegeben werden, wenn die Beschwerde zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden darf (§ 569 Abs. 3).Zu § 571: Geändert durch G vom 26. 3. 2007 (BGBl I S. 358).
Zitierungen dieses DokumentsBGH, 28.01.2010, VII ZB 16/09 - Pfändbarkeit von für eine Erwerbstätigkeit des Ehepartners benötigten Gegenständen - Anforderungen an ein Kraftfahrzeug als erforderlicher Gegenstand für die…BGH, 12.07.2012, VII ZB 9/12 - Anwaltszwang für eine Beitrittserklärung eines Nebenintervenienten in einem beim Landgericht anhängigen selbstständigen BeweisverfahrenBGH, 10.12.2009, I ZB 36/09 - Sittenwidrige Härte i.S.v. § 765a Abs. 1 S. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) durch den drohenden Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Abgabe einer…BGH, 16.02.2012, IX ZB 113/11 - Möglichkeit der Versagung der Restschuldbefreiung gegenüber einem Schuldner nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer InsolvenzstraftatBGH, 20.05.2010, IX ZB 23/07 - Berücksichtigung von Erkenntnisquellen über die Bewertung eines verwalteten Vermögens zum maßgebenden Stichtag bis zur letzten Tatsachenentscheidung i.R.e.…BGH, 20.12.2011, StB 16/11 - Antrag auf richterliche Entscheidung über den Einsatz besonderer Mittel der verdeckten Datenerhebung nach § 28 Abs. 2 Nr. 2, Abs. 4 S. 4 POG RP - Notwendigkeit der…BGH, 20.07.2011, IX ZB 53/11 - Voraussetzungen für die Zulässigkeit eines Antrags auf Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verletzung von Auskunfts- und Mitwirkungspflichten durch den Schuldner -…BGH, 30.06.2011, IX ZB 29/11 - Pflicht des Beschwerdegerichts eine Frist zur Begründung einer eingelegten sofortigen Beschwerde zu setzenBGH, 24.03.2011, IX ZB 135/09 - Erörterung über eine ausreichende Gelegenheit zur Stellungnahme im Schlusstermin als Gehörsrüge im Verfahren der sofortigen BeschwerdeBGH, 24.09.2009, IX ZB 285/08 - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör wegen Entscheidung vor Ablauf einer Frist von zwei Wochen seit Eingang der Beschwerde - Bestimmung der Länge einer…BGH, 09.02.2012, IX ZB 188/11 - Beschwerde gegen die Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Zahlung der offenen Verbindlichkeiten durch einen DrittenBGH, 15.09.2010, IV ZA 13/10 - Versagung von Prozesskostenhilfe wegen fehlender örtlicher Zuständigkeit des Gerichts
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