Source: http://www.jurablogs.com/topic/w-lan
Timestamp: 2018-02-18 01:43:56
Document Index: 368417879

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 8', '§ 8', '§ 97', 'EuG', 'EuG']

W-LAN - JuraBlogs
… In einem Urteil vom 15.09.2016 (Az.: C-484/14) hat der Europäische Gerichtshof die Verantwortlichkeiten bei freien W-Lan-Zugängen aufgeteilt. Dem Rechtstreit lag folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Inhaber eines Betriebes für Licht- und Ton-Technik hatte ein öffentlich zugängliches Funknetz für seine Kunden eingerichtet. Über diesen W-Lan-Zugang…
Prof. Dr. Ralf Kitzberger/ rechtsportlich.net- 86 Leser - October 3, 2016 7:59am
… erwarten ist, dass sich hierdurch die bisherige Rechtsprechung ändert. Voraussichtlich im September wird der EuGH über die Frage der Haftung des Betreibers eines offenen W-LANs entscheiden. Die Auswirkung dieser Entscheidung düfte bedeutender sein, als die neue Vorschrift des § 8 Abs. 3 TMG. posted by Stadler at 11:30 …
Internet-Law- 81 Leser - July 28, 2016 9:30am
… Die Fraktionen von Union und SPD haben sich im Streit um die Frage der Haftung von W-LAN-Anbietern darauf verständigt, in § 8 des Telemediengesetzes (nur) einen Absatz 3 einzufügen und einen entsprechenden Änderungsantrag in den Bundestag eingebracht, der wie folgt lautet: (3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1…
Internet-Lawin Medienrecht Abmahnung- 267 Leser - May 31, 2016 3:31pm
Tobias Röttger/ Infodoccin Abmahnung- 126 Leser - May 13, 2016 11:17am
…, ohnehin noch nicht gibt – gesehen zu haben, kann man sicherlich sagen, dass die große Koalition die Störerhaftung nicht abschaffen wird, weil dies auch durch eine Änderung des TMG gar nicht möglich wäre. Die Störerhaftung wird es insbesondere im Bereich des Urheber- und Markenrechts auch künftig geben. Der bisherige Regierungsentwurf sah vor…
Internet-Lawin Medienrecht- 189 Leser - May 11, 2016 1:17pm
… Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt“, auch einfach „E-Commerce Richtlinie“ genannt. In Artikel 12 dieser Richtlinie steht, dass grundsätzlich „der Diensteanbieter nicht für die übermittelten Informationen verantwortlich ist“. Unter „Diensteanbieter“ hat die Rechtsprechung bisher allein Telekommunikationsunternehmen verstanden, die kommerziell und…
Danya He/ Lampmann, Haberkamm & Rosenbaum (LHR)in Medienrecht- 157 Leser - April 11, 2016 5:07am
… allem dem Interesse des WLAN-Betreibers selbst. Sie verhindert, dass Unbefugte über seinen Internet-Zugang surfen und auf seine Dateien zugreifen können. Das ist nun allerdings komplett unzutreffend, gerade vor dem Hintergrund, dass ja kein Registrierungszwang bestehen soll. Die Verschlüsselung ist vielfach schlicht nicht im Interesse des W-LAN…
Internet-Lawin Abmahnung- 72 Leser - April 9, 2015 9:21am
… Der Referentenentwurf eines “Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes” durch den u.a. die Störerhaftung für Anbieter öffentlicher W-LANs geregelt werden soll, ist nunmehr auch offiziell über den Server des BMWi abrufbar. Dieser Referentenentwurf unterscheidet sich zwar im Wortlaut etwas von dem Entwurf über den ich unlängst gebloggt…
Internet-Law- 112 Leser - March 12, 2015 1:37pm
… Piraten in demselben Forum auf dem Hotspot bei den Netzsperren, die hüteten des Nachts ihre Software. Und siehe, die Justizangestellte des Herrn Richter trat zu ihnen und die Ladung des Herrn Richter leuchtete um sie; und sie fürchteten sich sehr. Und die Angestellte sprach zu ihnen: Fürchtet Euch nicht! Siehe, ich verkündige Euch große Freude…
… AG Bochum, Urteil vom 16.04.2014, Az. 67 C 57/14 § 97 UrhG Das AG Bochum hat entschieden, dass der Anschlussinhaber eines Internetanschlusses in einer Wohngemeinschaft, in welcher alle Mitbewohner den Anschluss über W-LAN nutzen, nicht automatisch als Täter oder Störer eines Filesharing-Vorfalls angesehen werden kann. Berufe sich der…
Dr. Damm & Partner Rechtsanwältein Medienrecht- 155 Leser - December 3, 2014 8:47am
Filesharing-Abmahnung vor dem EuGH - Piraten-Klage für offenes W-LAN
…Ein Mitglied der Piratenpartei aus Bayern kämpft vor dem Landgericht München I und nun auch vor dem EuGH für Netzneutralität und Haftungsfreiheit beim Betrieb von ungesichertem offenem W-LAN. Der Kläger betreibt per offenem WLAN einen Internetzugang für Geschäftspartner und Besucher. Er betreibt ein Gewerbe, in dessen Rahmen er Licht- und…
Dr. Ralf Petring/ PETRINGS.DEin Abmahnung- 98 Leser - October 16, 2014 8:00pm
… Nach einem Bericht der RP Online will die Bundesregierung noch in diesem Monat einen Gesetzentwurf beschließen, nach dem die Haftungsprivilegierung im Telemediengesetz auf WLAN-Betreiber ausgeweitet und mit Fallbeispielen konkretisiert werden soll. Das soll insbesondere Hoteliers und Gastwirte betreffen, die ihren Gästen einen Internetzugang…
Thomas Stadler/ Internet-Law- 87 Leser - August 11, 2014 9:36am
… Die CSU will sich beliebt machen. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer stellt Freibier W-LAN für alle in Aussicht und zwar kostenlos in ganz Bayern. Da kann man nur hoffen, dass die Aussage mehr Substanz hat als Edmund Stoibers Transrapid-Versprechen. Im ländlichen Bereich wird das vermutlich eher nichts werden, aber man darf dennoch gespannt sein…
Thomas Stadler/ Internet-Law- 137 Leser - July 15, 2014 2:15pm
… oder vermeintliche Rückzieher des 6. Zivilsenats von entsprechenden Bewertungen z. B. im OLG-Beschluss vom 28.05.2013 (Az. 6 W 60/13) durch nachfolgende Berufungsurteile des OLG Köln (z. B. vom 02.08.2013, Az. 6 U 10/13) und über fortgesetzt unangemessene Verurteilungen der 28. Zivilkammer des Kölner Landgerichts kündigt sich nun eine klare…
PETRINGS.DEin Medienrecht Abmahnung- 278 Leser - October 27, 2013 2:48pm
… Nicht nur große Städte wie Berlin oder München wollen ihren Bürgern und Besuchern gerne an zentralen Plätzen einen kostenlosen Internetzugang anbieten, sondern auch kleinere Kommunen interessieren sich mittlerweile für das Thema. Gerade heute habe ich mit einem Provider gesprochen, der für eine kleinere Stadt ein W-LAN an einem zentralen…
Internet-Law- 149 Leser - June 6, 2013 12:11pm
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