Source: https://bgb.kommentar.de/Buch-2/Abschnitt-8/Titel-8/Untertitel-1/Fristlose-Kuendigung-aus-wichtigem-Grund
Timestamp: 2019-09-16 17:22:15
Document Index: 252448979

Matched Legal Cases: ['§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 314', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 626', '§ 314', '§ 314', '§ 626', '§ 611']

Stand: 14.09.2019 (Gesetz); 21.07.2017 (Kommentierung)
1Die Vorschrift der fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund in § 626 BGB ist für den Rechtsverkehr, insbesondere im Arbeits- und Dienstvertragsrecht, von erheblicher Bedeutung. Die Rechtsfolge dieser Norm ist die sofortige Beendigung eines auf Dauer angelegten Vertragsverhältnisses (Dauerschuldverhältnis), wie es insbesondere der Vertrag zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bzw. zwischen Unternehmen und freiem Mitarbeiter darstellt. Liegen die Voraussetzungen des § 626 BGB vor, kann eine sofortige Beendigung etwa eines langjährigen Arbeitsvertrages rechtlich wirksam erfolgen. Eine Kündigungsfrist, wie etwa bei der ordentlichen Kündigung, muss nicht eingehalten werden. Ist eine außerordentliche Kündigung wirksam erfolgt, führt dies bei Arbeitnehmern nicht nur zum Verlust des Arbeitsplatzes sondern gleichzeitig zu erheblichen Nachteilen beim Anspruch auf Arbeitslosengeld.
2Aufgrund dieser weit reichenden Folgen steht die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund, auch außerordentliche Kündigung genannt, unter besonders strengen Voraussetzungen. Diese ergeben sich aus der Abwägung der unterschiedlichen Interessen der Beteiligten und setzen voraus, dass einem Vertragsteil eine Fortführung des Vertragsverhältnisses nicht mehr, auch nicht für den Zeitraum einer Kündigungsfrist, zugemutet werden kann. Damit ein Sachverhalt diese weitgehenden Wirkungen entfaltet, muss es zu einer erheblichen und nicht mehr wieder gutzumachenden Störung des Vertragsverhältnisses gekommen sein. Typische Beispiele sind etwa von durch einen Arbeitnehmer gegen seinen Arbeitgeber erfolgte strafrechtliche Handlungen oder der erhebliche Missbrauch von vertraulichen Informationen, etwa durch Weitergabe solcher Informationen an Wettbewerber. Da es sich hier um eine gesetzliche Beendigungsnorm für Ausnahmefälle handelt, bedarf sie keiner expliziten vertraglichen Regelung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann dementsprechend auch nicht durch vertragliche Regelung abbedungen werden.
3Abzugrenzen ist die außerordentliche Kündigung insbesondere zur ordentlichen Kündigung, die bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes jedenfalls auch die verhaltensbedingte Kündigung als artverwandten Beendigungstatbestand kennt. Weiter abzugrenzen ist sie von einem Aufhebungsvertrag, der einvernehmlich geschlossen wird, aber ebenfalls die sofortige Beendigung zum Gegenstand haben kann. Ebenfalls abzugrenzen ist die außerordentliche Kündigung von der Anfechtung eines Arbeitsvertrages, von der Suspendierung des Arbeitsverhältnisses – etwa bei Streiks und Aussperrungen – oder vom Widerruf einer bestehenden Organstellung.
4Grundsätzlich findet § 626 BGB auf sämtliche, auch befristete, Arbeits- und Dienstverträge Anwendung. Lediglich im Bereich der Ausbildungsverhältnisse gelten abweichende Sonderregelungen. Für sonstige auf Dauer angelegte Verträge ist grundsätzlich § 314 BGB anzuwenden, der in seinen Wertungen jedoch große Ähnlichkeiten zu § 626 BGB aufweist. Den wesentlichen Anwendungsbereich des § 626 BGB stellt sicherlich das Arbeitsverhältnis dar.
5Nach der Legaldefinition des § 626 Abs. 1 BGB liegt ein wichtiger Grund vor, wenn Tatsachen vorliegen, auf Grund derer dem Kündigenden
16Wie bereits dargestellt, prüft das BAG in ständiger Rechtsprechung das Vorliegen eines wichtigen Grundes im Sinne des § 626 Abs. 1 BGB in zwei Stufen.
aa) Wichtiger Grund an sich
Notwendig, aber nicht hinreichend ist das Vorliegen eines wichtigen Grundes an sich. Aus objektiver Sicht muss der Sachverhalt damit zunächst generell geeignet sein, einen wichtigen Grund darzustellen,
32Die außerordentliche (fristlose) Kündigung ist von anderen einseitigen außerordentlichen Beendigungstatbeständen zu unterscheiden, die insbesondere nach dem allgemeinen Schuldrecht für eine Beendigung von Vertragsbeziehungen zur Verfügung stehen.
aa) § 314 BGB
33Gegenüber § 314 BGB ist § 626 BGB die speziellere Norm.
54Abmahnung
BAG, Urteil vom 10.4.
§§ 611, 615 S. 1 BGB
55Da der Arbeitgeber im Regelfall schwer einschätzen können wird, ob die von ihm vorgenommene Interessenabwägung im Einzelfall vor Gericht Bestand haben wird, ist er gehalten, hilfsweise die ordentliche fristgerechte Kündigung des Arbeitsverhältnisses auszusprechen (Verbundkündigung).