Source: https://kirchenrecht-ekiba.de/document/6916
Timestamp: 2020-07-06 12:04:08
Document Index: 386244317

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 9', '§ 10', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 52', '§ 53', '§ 10', '§ 10', '§ 53', '§ 54', '§ 53']

503.200 Spenden u. -bescheinigung - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
503.200 Spenden u. -bescheinigung
Geltungszeitraum von: 08.02.1995
Geltungszeitraum bis: 17.11.2006
Annahme von Spenden und Ausstellung
von Spendenbescheinigungen
vom 8. Februar 1995
(GVBl. S. 57)
1 Spenden an kirchliche Körperschaften sind nach § 10b Einkommensteuergesetz (EStG) bzw. § 9 Ziff. 3 Körperschaftsteuergesetz (KStG) steuerlich begünstigt. 2 Danach sind Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher und religiöser Zwecke bis zur Höhe von 5 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte unter 2 von Tausend der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter als Sonderausgaben abzugsfähig. für mildtätige Zwecke erhöht sich der Vomhundertsatz um weitere 5 Prozent auf 10 Prozent.
3 Um den Spendenabzug beim Spender zu gewährleisten und die steuerliche Begünstigung des Spendenempfängers nicht zu gefährden, sind bestimmte steuerliche Vorschriften zu beachten.
Begriffe der Spende
1 Das Wort Spenden findet sich im Einkommensteuergesetz gegenwärtig selbst nicht. 2 Unter Spenden versteht § 10b Einkommensteuergesetz grundsätzlich Ausgaben (Zuwendungen) des Steuerpflichtigen (Spender) zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher, kultureller und der als besonders förderungswürdig anerkannten gemeinnützigen Zwecke. 3 Eine Spende liegt vor, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:
Beim Spender müssen Ausgaben in Geld und geldwerten Gütern abfließen.
Die Ausgaben müssen freiwillig getätigt werden.
Die Ausgaben müssen der begünstigten Institution unmittelbar zufließen.
Den Ausgaben dürfen keine Gegenleistungen gegenüberstehen.
4 An der Unentgeltlichkeit fehlt es z.B. bei Eintrittsgeldern, Teilnehmerbeiträgen und Kursgebühren. 5 Die Aufteilung einer Einnahme in einen entgeltlichen und einen Spendenanteil (z.B. beim Eintritt zu einem Konzert und Spendenanteil für die neue Orgel) ist nicht zulässig. 6 Von den Spenden zu unterscheiden sind Kollekten und Opfer. 7 Da diese grundsätzlich ohne Namensnennung gegeben werden, kann daher grundsätzlich keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden.
8 Besonders beschrieben und ausdrücklich vom Sonderausgabenabzug ausgenommen sind Spenden eines Steuerpflichtigen in Form von Nutzungen und Leistungen. 9 Einzige Ausnahme sind sogenannte Aufwandsspenden in Form von Fahrten mit dem privaten Pkw des Steuerpflichtigen für steuerbegünstigte Zwecke (gemeinnützige, mildtätige etc.), wie z.B. der Transport von Gehbehinderten in den Gottesdienst, jedoch nur, wenn der Steuerpflichtige einen gesetzlichen oder rechtlich durchsetzbaren Anspruch auf Fahrtkostenersatz hat; dies ist bei der freiwilligen Maßnahme aus allgemeiner Rücksichtnahme leider nicht gegeben.
10 Deshalb kann auch für ehrenamtliche Tätigkeiten kein Spendenabzug gewährt werden, da ein Rechtsanspruch auf Vergütung nicht besteht. 11 Aufwandsspenden können nur bei Einrichtungen geltend gemacht werden, denen gegenüber unmittelbar ein Anspruch auf Leistung bestünde und die selbst Spendenempfänger (Letztempfänger) sind. 12 Deshalb können Mitarbeiter von Einrichtungen, welche nur Durchlaufspenden erhalten, keine Aufwandsspenden geltend machen (z.B. Mitarbeiter von Kirchen- und Posaunenchören etc.)
1 Durchlaufspenden für nicht kirchliche Zwecke, z.B. Förderung des Sports, kulturelle Zwecke, Heimat- und Denkmalpflege, Landschaftspflege) dürfen von den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken nicht entgegengenommen werden. 2 Für diese Art von Spenden kommt lediglich eine Abzugsberechtigung als Spende in Betracht, wenn die Spende über eine Gebietskörperschaft (Kommune, Landkreis) entgegengenommen und bescheinigt wurde.
Form der Spendenbescheinigung
1 Als Nachweis der geleisteten Spende gegenüber dem Finanzamt dient eine Spendenbescheinigung. 2 Zur Ausstellung von Spendenbescheinigungen sind kirchliche Körperschaften (Kirchengemeinden, Kirchenbezirke) ebenso berechtigt wie die von der Finanzverwaltung als gemeinnützig anerkannten Einrichtungen. 3 Spendenbescheinigungen sind nach diesem Muster zu gestalten: die Expeditur des Evangelischen Oberkirchenrats hält Muster für Kirchengemeinden bereit. 4 Von den Kirchengemeinden und Kirchenbezirken dürfen Spendenbescheinigungen nur ausgestellt werden, wenn sie die Spende vom Spender selbst unmittelbar in Empfang genommen haben, d.h. die Spende muß dem Vermögen der Körperschaft der Kirchengemeinde, Kirchenbezirk zugeflossen sein und haushaltsmäßig verbucht werden. 5 Für Spenden an Sonderkassen (z.B. für Kirchen- und Posaunenchöre) kann eine Spendenbescheinigung nur ausgestellt werden, wenn die Spende zuvor aktenmäßig bei der Kirchengemeinde eingegangen ist. 6 Die Vereinnahmung und Weiterleitung von Spenden innerhalb des kirchlichen Bereichs (hierzu zählt auch »Brot für die Welt«)1# ist in einem gesonderten Verzeichnis festzuhalten, so daß Einnahme und Weiterleitung jederzeit nachgewiesen werden können. 7 Für alle Spenden ist eine Spendenliste zu führen. 8 Damit eine doppelte Ausstellung von Bescheinigungen in jedem Fall vermieden wird, ist festzulegen, wer die Spendenbescheinigung ausstellt (z.B. Gemeindepfarrer, Vorsitzender Kirchengemeinderats etc.). 9 In den Spendenbescheinigungen sind der Name und die Anschrift des Spenders einzutragen und das Eingangsdatum der Spende zu vermerken. 10 Zweckmäßigerweise sind die verwendeten Spendenbescheinigungen fortlaufend zu numerieren.2# 11 Die Nummer und die Ausstellung der Spendenbescheinigung sind in der Spendenliste zu vermerken. 12 Liegt der Verwendungszweck der Spende im Ausland, so ist dies auf der Spendenbescheinigung anzugeben. 13 Die inländische Körperschaft, beispielsweise die Kirchengemeinde, stellt die Spendenbescheinigung aus und hat damit die Verantwortung für die zweckentsprechende Verwendung gegenüber dem Finanzamt.3#
14 Bei Geldspenden bis zu 100 DM reicht der Einzahlungsbeleg der Post oder eines Geldinstitutes aus, um die Spende gegenüber dem Finanzamt ausreichend nachzuweisen. 15 Dennoch ist dem Wunsch des Spenders auf eine Spendenbescheinigung auch für Zuwendungen bis 100 DM grundsätzlich nachzukommen. 16 Geldspenden bis 100 DM sind ebenfalls in der Spendenliste festzuhalten.
1 Auf die Spendenbescheinigung ist zu vermerken, für welchen Zweck die Spende verwendet wird. 2 Hierbei kommt der Unterscheidung in kirchliche und religiöse Zwecke (§§ 52, 54 Abgabenordnung-AO) oder mildtätige Zwecke (§ 53 AO) eine besondere Bedeutung zu, da seit dem 1. Januar 1990 Spenden für mildtätige Zwecke bis zu 10 Prozent des Gesamtbetrages der Einkünfte abzugsfähig sind (in den anderen Fällen beträgt die Abzugsfähigkeit wie bereits erwähnt 5 Prozent). 3 Die Unterscheidung kann im Einzelfall schwierig sein, wenn ein Spendenempfänger neben gemeinnützigen Zwecken auch mildtätige Zwecke verfolgt.
4 Bei der Zuordnung von Spenden für kirchliche und religiöse Zwecke (§§ 52, 54 AO) oder für mildtätige Zwecke (§ 53 AO) ist wie folgt zu verfahren:
5 grundsätzlich können die Kirchengemeinden und Kirchenbezirke Spenden nur für kirchliche Zwecke4# (§§ 52, 54 AO) entgegennehmen. 2 Die Verantwortung für die Verwendung der Spende liegt bei der kirchlichen Körperschaft, die die Spende erhält.
6 Spenden für mildtätige Zwecke5# (§ 53 AO) können von Kirchengemeinden und Kirchenbezirken nur entgegengenommen werden, wenn der mildtätige Bereich vom kirchlichen Bereich kassen- und rechnungsmäßig vollkommen getrennt ist. 7 Das bedeutet, daß im Einzelfall ein gesondertes Konto erforderlich werden kann. 8 Bei Spenden für diakonische Einrichtungen ist stets zu prüfen, ob diese ausschließlich mildtätigen Zwecken oder gemeinnützigen und mildtätigen Zwecken dienen. 9 Ein mildtätiger Zweck kann nur bescheinigt werden, wenn die Spende ausschließlich für mildtätige Zwecke verwendet wird. 10 Wird die Spende für kirchliche und mildtätige Zwecke verwendet (z.B. Unterstützung einer bedürftigen Familie durch die Kirchengemeinde), so darf nur der kirchliche Zweck bestätigt werden.
Haftung bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen
1 Der gutgläubige Spender darf auf die Richtigkeit der ausgestellten Spendenbescheinigung vertrauen. 2 Dagegen haftet derjenige für die entgangene Steuer, der vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Spendenbescheinigung ausstellt oder wer veranlaßt, daß Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden. 3 Für die entgangene Steuer sind 40 v.H. des zugewendeten Betrags (Spende) anzusetzen. 4 Gerade im Hinblick auf die persönliche Haftung des Ausstellers einer Spendenbescheinigung ist besondere Sorgfalt bei der Ausstellung von Spendenbescheinigungen anzuwenden. 5 Die Haftung trifft die Person, die eine Spendenbescheinigung ausstellt bzw. unterzeichnet. 6 Der Spendenempfänger muß deshalb nach Entgegennahme der Spenden sicherstellen, daß die Spende der in der Spendenbescheinigung verzeichneten Zweckbestimmung zugeführt wird. 7 Dies gilt auch für Letztempfänger (bei Durchlaufspenden) in gleicher Weise.
Verfahrensmäßiger Ablauf
Steuerliche Abzugsfähigkeit von Sachspenden für diakonische Einrichtungen.
1 Bei Sachspenden für diakonische Einrichtungen ist hinsichtlich ihrer steuerlichen Abzugsfähigkeit dahingehend zu differenzieren, wo und auf welche Weise diese Sachspenden tatsächlich karitativen Zwecken zugeführt werden. 2 Im Grundsatz ergibt sich aus § 10b Abs. 3 EStG, daß Sachspenden zu Gunsten steuerbegünstigter Zwecke wie Geldspenden abzugsfähig sind.
1 Demzufolge ist die Abzugsfähigkeit von Sachspenden unproblematisch, wenn diese Spenden den steuerbegünstigten Zwecken, hier also diakonischen Einrichtungen, unmittelbar zufließen und dort unmittelbar verwendet werden. 2 Zu denken ist dabei z.B. an Altkleider- oder Neukleiderspenden zu Gunsten von Kleiderkammern oder Lebensmittel- oder Spielzeugspenden, die diakonischen Einrichtungen zur dortigen Verwendung unmittelbar zufließen. 3 Einzig problematisch ist in diesem Zusammenhang die Frage der Bewertung der einzelnen Sachspenden. 4 Hier ist jeweils der Markt- oder Verkehrswert zu ermitteln. 5 Diese Werte ergeben sich aufgrund von Schätzungen und Vergleichswerten6# unter Berücksichtigung von Neuwert, Qualität, Alter und Erhaltungszustand. 6 Second-Hand-Shop-Preise oder Angaben in Anzeigenblättern können hier hilfsweise zur Bewertung herangezogen werden. 7 Zu beachten ist, daß eine steuerliche Abzugsfähigkeit unter Erhalt einer Spendenbescheinigung davon abhängt, daß jeder gespendete Sachgegenstand einzeln bezeichnet und gewertet worden ist.
8 In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, daß gemäß § 10b Abs. 4 EStG der die Spendenbescheinigung ausstellende Spendenempfänger für eine überhöhte Wertangabe bei der Ausstellung der Bescheinigung haftet; siehe hierzu auch Ziff. 2.3.
1 Nicht zulässig ist die steuerliche Abzugsfähigkeit von Sachspenden, die nicht unmittelbar einem steuerbegünstigten Zweck zugeführt werden. 2 Dies ist zum Beispiel der Fall bei Basaren und Flohmärkten. 3 Aus diesem Grunde sind die Erlöse aus Basaren und Flohmärkten steuerpflichtig und im Umkehrbeschluß bedeutet dies, daß keine Spendenbescheinigung für die Sachspende erteilt werden darf.
4 Fließen Sachspenden, wie z.B. Neu- oder Altkleiderspenden, nicht zur unmittelbaren steuerbegünstigten Verwendung (in Kleiderkammern etc.) dem Spendenempfänger zu, sondern werden erst indirekt über den Weg von Basaren oder Flohmärkten diakonischen Zwecken zugeführt, handelt es sich hierbei um einen steuerpflichtigen Geschäftsbetrieb.7# 5 Die hieraus erzielten Einnahmen sind zu versteuern.
1 Handelt es sich bei dem vorgenannten Geschäftsbetrieb um einen sogenannten Mittelbeschaffungsbetrieb einer Einrichtung der freien Wohlfahrt,
der für die Zweckverwirklichung (mildtätige Aufgaben) unentbehrlich oder
nur durch solch einen Geschäftsbetrieb erreichbar ist und
erfolgt durch den wirtschaftlichen Betrieb kein größerer Wettbewerb, also für die Zweckerreichung unvermeidbar und
dient die Einrichtung im besonderen Maße hilfsbedürftigen Personen (Altenpflege) im Sinne von § 53 AO,
werden diese Betriebe (Mittelbeschaffungsbetriebe) dennoch als sogenannte steuerbegünstigte Zweckbetriebe anerkannt.
2 Unbedingte Voraussetzung ist jedoch, daß sichergestellt ist, daß die Verwertung von Sachspenden nachweislich und ausschließlich mildtätigen Zwecken zugute kommt.
3 In diesem Falle ist es dann möglich, für Sachspenden eine Spendenbescheinigung zu erteilen.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, daß Sachspenden dann steuerlich abziehbar sind, wenn
für sie Spendenbescheinigungen erteilt werden können, wenn die Sachspenden
einer steuerbegünstigten Körperschaft direkt oder unmittelbar zur dortigen Verwendung zufließen,
über wirtschaftliche Geschäftsbetriebe als Zweckbetriebe verwertet werden, wobei sichergestellt sein muß, daß die erzielten Erlöse in besonderem Maße mildtätigen Zwecken zugute kommen,
Zur Mittelbeschaffung im Wege von höchstens zweimal im Jahr veranstalteten Lotterien und Tombolas dienen.
1 Erhält eine Kirchengemeinde Waren oder Gegenstände zu einem ermäßigten Kaufpreis, so liegt kein Leistungsaustausch vor. 2 Es fehlt an der Unentgeltlichkeit für die gesamte Leistung. 3 Daher ist es nicht zulässig, über den gewährten Preisnachlaß eine Spendenbescheinigung auszustellen. 4 Werden dagegen Waren unverbilligt an eine Kirchengemeinde geliefert und daneben vom Unternehmer ein Geldbetrag gespendet, so kann über den Geldbetrag eine Spendenbescheinigung ausgestellt werden. 5 Die Gewährung eines Darlehens durch ein Kirchenmitglied an die Kirchengemeinde ist keine Spende. 6 Erst wenn die Verpflichtung zur Rückzahlung des Darlehens entfallen würde, z.B. bei einer Schenkung des Darlehensbetrages, liegt eine steuerabzugsfähige Spende vor. 7 Bei der Gewährung eines Darlehens ist es unerheblich, ob das Darlehen verzinst oder zinslos gewährt wird. 8 Für die Zinsersparnis bei einem unverzinslich oder niedrig verzinslich gewährten Darlehen kann ebenfalls keine Spendenbescheinigung ausgestellt werden, da es auch hier am Charakter der Zuwendung fehlt.
9 Unentgeltliche Dienstleistungen und Nutzungen sind keine Spenden. 10 Die im Rahmen ehrenamtlicher Mitarbeit erbrachten Dienstleistungen werden von den Kirchenmitgliedern unentgeltlich gewährt und begründen daher (leider) keinen Anspruch auf Vergütung. 11 Nur wenn eine erbrachte Leistung über den Rahmen ehrenamtlicher Mitarbeit hinausgeht und ein Rechtsanspruch auf Vergütung bestehen würde, kann eine Spende vorliegen. 12 In diesem Fall ist der Kirchengemeinde über die erbrachte Leistung eine ordnungsgemäße Rechnung zu stellen. 13 Die Vergütung ist als Ausgabe zu buchen: in der Höhe des ausgesprochenen Verzichts liegt eine Spende vor, über die eine Spendenbescheinigung erteilt werden kann. Für die Zuwendung von Gebrauchsvorteilen gilt dasselbe. 14 Wird einer Kirchengemeinde z.B. ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur Nutzung überlassen, so liegt in der Regel keine Spende vor, da kein Rechtsanspruch auf Auslagenersatz besteht. 15 Besteht jedoch ein Rechtsanspruch auf Kostenersatz, so ist dieser aufgrund einer ordnungsgemäßen Rechnung nachzuweisen und der gespendete Betrag als Einnahme zu verbuchen. 16 An die Ausstellung von Spendenbescheinigungen ist ein besonders strenger Maßstab anzulegen.
17 Bei Zweifelsfragen bitten wir Sie deshalb, sich jeweils an das Finanzreferat des Evangelischen Oberkirchenrats Karlsruhe zu wenden. 18 Diese Bekanntmachung tritt an die Stelle der Bekanntmachung vom 1. Juli 1988 (GVBl. S. 99).
Für allgemeine Spenden (nicht für Spenden für mildtätige Zwecke) können die Spendenbescheinigungen aufgebraucht werden.
Besonders gekennzeichnete Spendenquittungen (z.B. Brot für die Welt, Diakoniesammlung etc.) sind nur für diese Zwecke zu verwenden.
Die von der Expeditur ausgegebenen Spendenquittungen sind bereits durchnumeriert und enthalten einen Durchschlag für die Kirchengemeinde.
Kirchliche Zwecke im Sinne von § 54 AO liegen vor, wenn eine Religionsgemeinschaft des öffentlichen Rechts (Landeskirche, Kirchengemeinde) selbstlos gefördert wird.
Die Mildtätigkeit nach § 53 AO sieht die selbstlose Unterstützung von Personen vor, die infolge ihres körperlichen, geistigen oder seelischen Zustandes auf die Hilfe anderer angewiesen sind oder weil ihre Einkünfte bestimmte Höchstgrenzen nicht übersteigen, also wirtschaftlich hilfsbedürftig sind.
Werden die Wertangaben des Spenders übernommen, ist dies durch den Hinweis »Werte entsprechend den Angaben des Spenders übernommen« auf der Spendenbescheinigung zu kennzeichnen.
Diese wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe sind selbständige, nachhaltige Tätigkeiten, durch die Einnahmen erzielt werden, d.h. der Geschäftsbetrieb muß nicht auf Gewinnabsicht ausgelegt sein.