Source: http://www.online-law.de/anwalt/internet-zugang/telekommunikation.html
Timestamp: 2017-09-20 07:34:46
Document Index: 76907461

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 45', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 305']

Telekommunikation - Recht bei Telefonanschluss, Handy-AGB und Telefonsperre
Früher war Telekommunikation meist Telefon- und Faxanschluss. Heute sind meist zugleich auch Internet-Zugang, Mobilfunk-Dienste, Fernseh-Dienste und Hardware (Router, Handy / Smartphone) in einem Vertrag enthalten.
Es haben sich unteschiedliche Tarife und AGB-Regelwerke für Unternehmen (B2B) und private Kunden (B2C) entwickelt. Problematisch bleibt dabei oft die Abgrenzung bei Mängeln für Schlecht- Leistung und bei Fehlern an der "mit verkauften" Ware/Hardware.
Immer wieder sind die Speicherung uund Herausgabe von Verbindungsdaten (-> Datenschutz) und die Vertragsklauseln (-> AGB) Thema bei Rechtsstreitigkeiten vor Gericht. Insb. bei Auskunftsverfahren für -> Filesharing und der Abrechnung von Mehrwertdiensten handeln die unterschiedlichen Anbieter mit je ganz eigenen Unternehmens-Standards.
Politisch hat 2013 die "NSA-Affäre" die Frage nach der Datensicherheit und Datenschutz auch gegenüber staatlichen Sicherheitbehörden und Geheimdiensten verschärft.
Handy- / Telefon-Sperrung
Besonders hart trifft einen Telefonkunden die Sperrung eines Telefon-Anschlusses.
Der BGH hat daher in Übereinstimmung mit § 45k TKG für Sperrungen sehr enge Grenzen gesetzt.
Nach der gesetzlichen Vorschrift muss mindestens ein Betrag von 75 EUR rechtswidrig nicht bezahlt sein.
Zudem muss eine Warnung erfolgt sein und die Sperrung wegen der offenen Forderung angedroht worden sein.
Die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen zum Kundenschutz wird im Massengeschäft der Telefondienste nicht durchgängig eingehalten.
Rechtsanwalt Exner hat zahlreiche Fälle im TK-Recht erfolgreich beraten:
Mängel nach Handy-/Smartphone-Kauf
Kündigung wegen Verbindungsmängeln
Unzulässige Handy-/Telefon-Sperrung
Unzulässige Abrechnung von Mehrwertdiensten
Kündigung und Übertragung des Anschlusses
Unzulässige Schadenspauschalen
Schadensersatz nach Dienst-unterbrechung
Übersicht und Info zu weiteren Tätigkeiten
Gerichte und Urteile zum TK-Recht
BGH: Schadensersatz bei Internet-Ausfall
Quelle: BGH, Urteil vom 24. Januar 2013, Az. III ZR 98/12 (Veröffentlichung: BGHZ 196, 101 = WM 2013, 580) - zu: BGB § 249
BGH: Handy-Kauf - Katalog-Abb. ähnlich
Quelle: Bundesgerichtshof (BGH), Urteil vom 4. Februar 2009, Az. VIII ZR 32/08 (Veröffentlichung: BGHZ 179, 319 = MDR 2009, 556) - zu: BGB § 305
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Immer wieder werden von Verbraucherzentralen die AGB von Telefonanbietern durchleuchtet und kritisiert.
-> AGB-Recht
Zugang zu Dateien, Diensten - insb. der -> Cloud - erfolgt durch auch durch -> Internet- Provider oder
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