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Timestamp: 2020-03-29 09:14:34
Document Index: 57745009

Matched Legal Cases: ['§ 195', '§ 78', '§ 7', '§ 4', '§ 5', '§ 8']

Wettbewerb in Recht und Praxis - Leitsätze (9)
LG Berlin (9)
Strompreisvergleich (Urteil vom 25.09.2019, 15 O 504/18)
Die Werbung mit einem Tarifvergleich für Strompreise ist dann zur Irreführung geeignet, wenn der Werbende als Vergleichstarif einen Nachtstromtarif des lokalen Grundversorgers heranzieht, bei dem Verbrauchszeiten für Tagstrom und den günstigeren Nachtstrom mit getrennten Zähler erfasst werden (sog. Zweizählertarif).
LG Berlin, WRPL 2020, Heft 01, Online, - (Urteil vom 25.09.2019, 15 O 504/18)
Ordnungsgeld für Google-Adwords Anzeige (Beschluss vom 28.02.2019, 52 O 255/17)
Ist einem Unterlassungsschuldner unter dem Aspekt der Irreführung gerichtlich untersagt worden, mit der Angabe “Verkauf Ihres Hauses zum Höchstpreis” und/oder “Höhere Verkaufserlöse” zu werben, liegt ein kerngleicher Verstoß vor, wenn im Rahmen einer Google-Adwords-Anzeige mit den Worten “zum Höchstpreis verkaufen” geworben wird.
LG Berlin, WRPL 2019, Heft 06, Online, - (Beschluss vom 28.02.2019, 52 O 255/17)
Vollziehung einer einstweiligen Verfügung durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt? (Urteil vom 12.06.2018, 103 O 82/17)
Auch wenn beide Parteien des einstweiligen Verfügungsverfahrens als Rechtsanwälte zugelassen sind, kommt eine Vollziehung der einstweiligen Verfügung durch Zustellung von Anwalt zu Anwalt nach § 195 ZPO an den Antragsgegner in Person nur in Betracht, wenn sich der Antragsgegner im Sinne von § 78 Abs. 4 ZPO selbst anwaltlich vertritt.
LG Berlin, WRPL 2018, Heft 12, Online, - (Urteil vom 12.06.2018, 103 O 82/17)
Wiederholungsgefahr bei belästigender Werbung (Urteil vom 11.03.2016, 15 O 234/15)
Macht ein klagebefugter Wettbewerbsverband einen Unterlassungsanspruch aufgrund eines Verstoßes gegen § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG geltend, räumt eine Unterlassungserklärung, die lediglich auf konkrete E-Mail-Adressen bezogen ist, die Wiederholungsgefahr nicht aus. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG Berlin, WRPL 2016, Heft 07, Online, - (Urteil vom 11.03.2016, 15 O 234/15)
Gewerberegistrat (Urteil vom 03.12.2015, 91 O 62/15)
Das Versenden von Angebotsformularen für Eintragungen in einem Gewerbeverzeichnis, bei denen der Angebotscharakter nicht hinreichend klar und deutlich erkennbar ist, stellt eine Verschleierung im Sinne von § 4 Nr. 3 und § 5 UWG dar.
LG Berlin, WRPL 2016, Heft 05, Online, - (Urteil vom 03.12.2015, 91 O 62/15)
Wiederholungsgefahr bei E-Mail-Werbung (Urteil vom 09.10.2015, 15 O 195/15)
Wird wegen der Versendung unzulässiger E-Mail-Werbung ein Unterlassungsanspruch nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG geltend gemacht, ist die Vorlage einer Unterwerfungserklärung, die gegenüber dem Empfänger der E-Mail abgegeben wurde, nicht geeignet, die Wiederholungsgefahr auszuräumen.
LG Berlin, WRPL 2016, Heft 05, Online, - (Urteil vom 09.10.2015, 15 O 195/15)
Preisspannen (Beschluss vom 06.03.2014, 16 O 64/14)
Werden in der Verkaufsanzeige eines Immobilienmaklers die von ihm zu vermittelnden Objekte unter Darstellung von Größe und Ausstattung dargestellt, ist der vom Käufer zu zahlende Endpreis anzugeben. Die Angabe lediglich von Preisspannen ist unzulässig. (Leitsätze der Wettbewerbszentrale)
LG Berlin, WRPL 2014, Heft 07, Online, - (Beschluss vom 06.03.2014, 16 O 64/14)
Provision für Immobilienvermittlung (Beschluss vom 17.01.2014, 15 O 16/14)
Das Versprechen einer vertraulich gezahlten Provision durch einen Immobilienmakler für die Vermittlung eines Eigentümers, der mit Hilfe dieses Maklers seine Immobilie veräußert, ist als verdeckte Laienwerbung unzulässig. Die fehlende datenschutzrechtliche Einwilligung in die Nutzung personenbezogener Daten des Eigentümers begründet zusätzlich den Vorwurf wettbewerbswidrigen Verhaltens (Leitsätze der Wettbewerbszentrale).…
LG Berlin, WRPL 2014, Heft 05, Online, - (Beschluss vom 17.01.2014, 15 O 16/14)
Firmenfortführung (Urteil vom 02.04.2012, 52 O 123/11)
Derjenige, der ein Handelsgeschäft übernimmt und unter der bisherigen Firma fortführt, haftet für von dem früheren Betreiber abgegebene Unterlassungserklärungen nicht nur auf Unterlassung von wettbewerbswidrigen Handlungen sondern auch im Falle der Zuwiderhandlung auf Zahlung der versprochenen Vertragsstrafe. (Leitsatz der Wettbewerbszentrale)
LG Berlin, WRPL 2012, Heft 09, Online, - (Urteil vom 02.04.2012, 52 O 123/11)
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