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Timestamp: 2018-01-17 19:40:23
Document Index: 64525305

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 14', '§ 90', '§ 27', '§ 150', '§ 91', '§ 73', '§ 150', '§ 91', '§ 73']

Neuausweisung des Wasserschutzgebietes "Pr. Oldendorf-Hedem-Harlinghausen"
1. Zum Schutz des Grundwassers im Einzugsgebiet des Wasserwerks Hedem (Wasserbeschaffungsverband Kreis Herford-West) und des Wasserwerks Harlinghausen (Stadt Preußisch Oldendorf) ist durch ordnungsbehördliche Verordnung die Ausweisung des gemeinsamen Wasserschutzgebietes „Pr. Oldendorf-Hedem-Harlinghausen“ beabsichtigt.
Das Wasserschutzgebiet soll in die weitere Schutzzone (Zone III), diese unterteilt in die Bereiche III A und III B, die engere Schutzzone (Zone II) und den Fassungsbereich (Zone I) unterteilt werden.
Das zukünftige Wasserschutzgebiet soll sich auf folgende Gemarkungen und Flure erstrecken:
Gemarkung Schröttinghausen, Flure 6 (teilw.) und 7 (teilw.)
Gemarkung Getmold, Flure 5 (teilw.) und 6 (teilw.)
Gemarkung Lashorst, Flure 5 (teilw.) und 6 (teilw.)
Gemarkung Hedem, Flure 4 (teilw.), 5 (teilw.) und 6
Gemarkung Harlinghausen, Flure 1, 2, 3, 5, 6, 7 und 8
Gemarkung Engershausen, Flure 1 bis 10
Gemarkung Offelten, Flure 1 bis 9
Gemarkung Preußisch Oldendorf, Flure 1, 2, 3, 4 (teilw.), 5 (teilw.) und 8
Gemarkung Börninghausen, Flure 1 (teilw.), 2 (teilw.), 4 (teilw.), 7 (teilw.) und 10 (teilw.)
Gemarkung Holzhausen, Flure 1 bis 21
Gemarkung Blasheim, Flure 1, 2 (teilw.), 8 (teilw.), 9 (teilw.), 15 (teilw.), 16, 17 (teilw.), 23, 29 (teilw.), 30 und 31 (teilw.)
Gemarkung Oberbauerschaft, Flure 28 (teilw.) und 31 (teilw.)
Gemarkung Bieren, Flure 1 (teilw.) und 2 (teilw.)
Gemarkung Schwenningdorf, Flur 3 (teilw.)
Gemarkung Dahlinghausen, Flure 5, 23, 24 (alle teilw.)
2. Die zu erlassende Verordnung beruht auf folgenden gesetzlichen Grundlagen:
§§ 51, 52 des Gesetzes zur Ordnung des Wasserhaushaltes (Wasserhaushaltsgesetz – WHG) vom 31.07.2009 (BGBl. I S. 2585)
§§ 14,15 Abs. 1 des Wassergesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeswassergesetz – LWG) vom 25.06.1995 (GV. NRW S. 926)
§§ 90, 91 des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) vom 19.02.2010 (Nds. GVBl. S. 64)
§§ 27 und 29 des Gesetzes über Aufbau und Befugnisse der Ordnungsbehörden (Ordnungsbehördengesetz – OBG) vom 13.05.1980 (GV. NRW S. 528)
3. Der Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung mit den dazugehörigen Anlagen, Nachweisen, Beschreibungen und Plänen, aus denen die betroffenen Grundstücke und die genauen Grenzen der einzelnen Schutzzonen zu erkennen sind, kann in der Zeit
vom 17. Februar 2015 bis einschließlich 16. März 2015
bei der Stadt Preußisch Oldendorf, Rathausstraße 3, 32361 Preußisch Oldendorf, Fachbereich Bauen, Zimmer 110, während der allgemeinen Öffnungszeiten
bei der Stadt Lübbecke, Kreishausstraße 2-4, 32312 Lübbecke, Dezernat 3/Tiefbau, Zimmer Nr. 805 während der allgemeinen Öffnungszeiten
bei der Gemeinde Hüllhorst, Löhner Straße 1, 32609 Hüllhorst, Fachbereich Technik, Raum 2.03 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Mittwoch 07.30 – 12.30 Uhr
bei der Gemeinde Rödinghausen, Alte Dorfstraße 25, 32289 Rödinghausen, Geschäftsbereich 3, Zimmer 9 während der allgemeinen Öffnungszeiten
Montag bis Mittwoch 08.00 – 12.30 Uhr
bei der Gemeinde Bad Essen, Lindenstraße 41-43, 49152 Bad Essen, Fachdienst 3, Zimmer 1.14 während der allgemeinen Öffnungszeiten
eingesehen werden. Maßgeblich für die Ausdehnung des Wasserschutzgebietes ist der Entwurf der Verordnung.
www.preussischoldendorf.de Rubrik Rathaus & Politik > Bekanntmachungen
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zugänglich. Darauf, dass im Zweifelsfall der Inhalt der im Auslegungslokal ausgelegten Unterlagen maßgeblich ist, wird hingewiesen.
4. Jede/ Jeder, deren/ dessen Belange durch das Vorhaben berührt werden, kann bis zum Ablauf des 30. März 2015 schriftlich oder zur Niederschrift bei der
Stadt Preußisch Oldendorf, Rathausstraße 3, 32361 Pr. Oldendorf
Gemeinde Rödinghausen, Alte Dorfstraße 25, 32289 Rödinghausen
Gemeinde Bad Essen, Lindenstraße 41-43, 49152 Bad Essen
Einwendungen erheben. Maßgeblich für die Fristwahrung ist der Tag des Eingangs, nicht das Datum des Poststempels.
Die Erhebung einer fristgerechten Einwendung setzt voraus, dass aus der Einwendung zumindest der geltend gemachte Belang und das Maß seiner Beeinträchtigung hervorgehen. Zudem muss die Einwendung den Namen und die vollständige Anschrift der Einwenderin/ des Einwenders enthalten und unterschrieben sein. Bei der Beeinträchtigung von Grundeigentum sollten die katasteramtliche Bezeichnung der betroffenen Grundstücke (Gemarkung, Flur, Flurstücks-Nummer) angegeben werden.
Nach Ablauf der Einwendungsfrist erhobene Einwendungen, die nicht auf besonderen privatrechtlichen Titeln beruhen, sind gemäß § 150 LWG/ § 91 Abs. 1 NWG in Verbindung mit § 73 Abs. 4 Satz 3 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG NRW/ NVwVfG) ausgeschlossen.
5. Der Plan kann mit den Beteiligten erörtert werden (§ 150 LWG/ § 91 NWG in Verbindung mit § 73 NVwVfG). Findet ein Erörterungstermin statt, ergeht zu dem Termin eine gesonderte Ladung. Personen, die Einwendungen erhoben haben, können von dem Erörterungstermin durch öffentliche Bekanntmachung benachrichtigt werden, wenn mehr als 50 Benachrichtigungen vorzunehmen sind. Bei Ausbleiben von Beteiligten in dem Erörterungstermin kann auch ohne sie verhandelt werden.
6. Über den Anspruch auf Entschädigungen oder Ausgleichszahlungen wird nicht in diesem Wasserschutzgebietsverfahren entschieden, sondern gesondert nach dem Erlass der Wasserschutzgebietsverordnung.
Detmold, den 12. Januar 2015
54.01.09.70-Hedem
gez. Späth
Die Unterlagen sind über den folgenden Link einzusehen:
WSG Hedem-Harlinghausen