Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BeckRS%202004,%2003558
Timestamp: 2020-06-01 09:57:16
Document Index: 250563562

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 157', 'BGH', '§ 154', '§ 106', 'BGH', '§ 157']

https://dejure.org/2004,1946
BGH, 17.03.2004 - IV ZR 268/03 (https://dejure.org/2004,1946)
BGH, Entscheidung vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03 (https://dejure.org/2004,1946)
BGH, Entscheidung vom 17. März 2004 - IV ZR 268/03 (https://dejure.org/2004,1946)
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Rechtmäßigkeit des Ausschlusses des Versicherungsschutzes für Bauleistungen; Fälligkeit des Direktanspruchs gegen den Haftpflichtversicherer bei Konkurs des Schädigers; Gebotenheit der Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung ; Recht auf abgesonderte Befriedigung an ...
BeckRS 2004, 3558
Da der geltend gemachte Schadensersatzanspruch dem Gläubiger keinen besseren Rang verschafft, ja hier nach der Fassung des Klageantrages nicht einmal gesondert zur Tabelle festgestellt werden, sondern durch Klärung der streitigen Haftpflichtfrage nur die Inanspruchnahme der Streithelferin - direkt aus § 157 VVG a.F. (die Vorschriften des als Artikel 1 des Gesetzes zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom 23.11.2007 beschlossenen, grundlegend neu gefassten Versicherungsvertragsgesetzes finden im Streitfall noch keine Anwendung) ohne Notwendigkeit vorheriger Pfändung und Überweisung des Deckungsanspruchs (vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004 - IV ZR 268/03, VersR 2004, 634 unter II 2; die sofortige Leistungsklage gegen den Haftpflichtversicherer würde insoweit lediglich an fehlender Fälligkeit scheitern, § 154 Abs. 1 VVG a.F., entspricht im Kern § 106 Satz 1 VVG n.F.) - vorbereiten soll, erleidet die vom Beklagten verwaltete Masse durch einen den bereits bestehenden Feststellungstitel ergänzenden Zahlungsausspruch, wie ihn das Landgericht unter Beschränkung auf die Entschädigungsforderung des Beklagten getroffen hat, keinerlei Schmälerung.
Von dem Grundsatz, dass die Haftpflicht- und die Deckungsfragen in getrennten Prozessen zu entscheiden sind (zum Trennungsprinzip vgl. BGH, Urteil vom 17.03.2004, a.a.O. unter II 2 m.w.N.), für eine Klage gegen den Insolvenzverwalter aus § 157 VVG a.F. eine Ausnahme zu machen und für deren Zulässigkeit zumindest die positive Feststellung zu verlangen, dass der Haftpflichtversicherer dem Grunde nach Deckungsschutz zu gewähren haben wird, besteht kein Anlass.