Source: https://marketing-setup.com/agb/
Timestamp: 2018-12-15 07:39:15
Document Index: 213410404

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§5', '§6', '§7', '§ 195', '§ 199', '§9', '§ 11', '§ 5', '§ 9', '§13']

AGB - Marketing Setup
Marketing Setup > AGB
Diese AGB gelten für die Erstellung von Webprojekten nach Maßgabe des zwischen Lorenz Thaden und Tim Bauer GbR, Wiesenweg 24c, 21220 Seevetal (im Folgenden auch „der Anbieter“) und dem Kunden geschlossenen Vertrages.
Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Erstellung des Projektes vorbehaltlos ausführt.
§2 Vertragsgegenstand – Vertragsschluss
Gegenstand des Vertrages ist die Verwirklichung von online-Projekten, wie etwa der Programmierung von Webseiten, Online-Shops oder Datenbanken. Der konkrete Gegenstand des Vertrages ergibt sich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag.
Die auf der Webseite marketing-setup.com des Anbieters oder offline anderweitig dargestellten Produkte und Dienstleistungen stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe einer Kundenanfrage dar. Kundenanfragen können über das entsprechende Kontaktformular, per E-Mail, Fax oder schriftlich an den Anbieter gerichtet werden.
Nach Bearbeitung der Kundenanfrage wird dem Kunden ein Angebot übersendet. Der Anbieter hält sich für eine Dauer von 30 Tagen an das Angebot gebunden.
Zum Vertragsschluss kommt es, wenn der Kunde das Angebot des Anbieters per E-Mail, Fax oder schriftlich annimmt.
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext beim Anbieter gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Bestellung in der Bestellbestätigung per E-Mail übersendet.
§3 Leistungsumfang – Entwicklungsphase – Umsetzungsphase – Abnahme
Umfang und Beschaffenheit der vertraglich geschuldeten Leistungen ergeben sich aus dem durch eine Bestellung bestätigten Angebot und der entsprechenden schriftlichen Leistungsbeschreibung.
Bei Webprojekten erfolgt die Umsetzung auf Grundlage eines Designvorschlags, welcher am Anfang der Umsetzungsphase erstellt wird.
Es wird ein Designvorschlag für Funktionalität und Design des Webprojekts erstellt. Das Konzept wird dem Kunden zu Beginn der Umsetzungsphase übersendet.
Nach Übersendung des Designvorschlags kann der Kunde Änderungswünsche durch Übersendung einer Liste der konkret vorzunehmenden Änderungen geltend machen. Daraufhin erstellt der Anbieter einen korrigierten Designvorschlag und übersendet diesen dem Kunden. Eine solche Korrekturschleife kann maximal 3 Mal erfolgen. Weitergehende Änderungswünsche können nur durch Anpassung des zugrundeliegenden Vertrages geltend gemacht werden.
Nach Umsetzung des Webprojekts können Änderungswünsche entsprechend der vorbenannten Korrekturschleifen im Rahmen von maximal 3 Korrekturschleifen geltend gemacht werden. Werden 30 Tage nach Mitteilung des Abschlusses der Umsetzungsphase und Bereitstellung eines Zugriffs auf das Webprojekt keine Änderungswünsche vom Kunden geltend gemacht, so gilt das Webprojekt als abgenommen.
Bei Verträgen über die Anfertigung von Grafiken oder Designs gelten die Bestimmungen aus Absatz (2) entsprechend.
Bei Verträgen über eine dauerhafte Überwachung oder Pflege eines Webprojekts oder einer Webseite ist der Anbieter verpflichtet, die Webprojekt durch innerhalb des vereinbarten Zeiträumen durch das Aktualisieren von Software und Software-Erweiterungen, die Implementierung und Aktualisierung notwendiger Sicherheitsmaßnahmen und die Erstellung von Back-Ups laufend zu pflegen und damit die Funktionalität und Sicherheit des Webprojekts aufrechtzuerhalten. Ausgeschlossen von dieser Pflege ist die Aktualisierung des Contents auf dem Webprojekt oder eine Änderung des Designs. Im Übrigen gilt die Leistungsbeschreibung aus dem angenommenen Angebot des Anbieters.
Bei Verträgen über das Hosting von Webseiten oder Webprojekten wird durch den Anbieter der notwendige Webspace zur Verfügung gestellt und die Webseite oder das Webprojekt auf diesem Webspace erstellt. Der Kunde erhält die notwendigen Zugangsdaten für einen Zugriff auf den Webspace. Der Anbieter registriert die vom Kunden gewünschten Domains auf den Kunden.
Bei Verträgen über die Zurverfügungstellung von Rechtstexten für ein Webprojekt ist lediglich die Erstellung der Rechtstexte über den Generator von e-recht24.de geschuldet. Der Anbieter erbringt keine Rechtsdienstleistungen und haftet nicht für die Richtigkeit und Rechtssicherheit der über www.e-recht24.de erstellten Texte.
Der Anbieter ist berechtigt, für die Erbringung der geschuldeten Leistungen Dritte zu beauftragen und Leistungen ganz oder teilweise durch Erfüllungsgehilfen ausführen zu lassen.
Sind vom Anbieter Ausführung- bzw. Fertigstellungsfristen angegeben und zur Grundlage für die Auftragserteilung gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt, und zwar für die Dauer der Verzögerung.
Es werden vom Anbieter keine Garantien im Rechtssinne gegeben.
§5 Change-Requests – Leistungsänderungsverfahren
Die Änderung der Leistungsbeschreibung aus dem angenommenen Angebot bedarf der korrespondierenden Erklärung der Parteien in Textform über die Änderung der Beschreibung. Der Kunde kann jederzeit Änderungen und Ergänzungen der Leistung verlangen, wenn diese für den Anbieter technisch umsetzbar und zumutbar sind. Der Anbieter prüft Änderungsverlangen innerhalb von 10 Werktagen nach Eingang und teilt dem Kunden das Ergebnis zusammen mit den sich ggf. ergebenden Kosten und Verschiebungen des Projektzeitplans in Form eines verbindlichen Angebots mit.
Der Kunde wird das Angebot innerhalb von 10 Werktagen ab Zugang des Angebots prüfen. Nimmt der Kunde das Angebot an, so werden die Änderungen Vertragsbestandteil. Der Anbieter hat sämtliche Arbeitsergebnisse, einschließlich der Dokumentation, an die Änderungen anzupassen. Nimmt der Kunde das Angebot nicht an, werden die Vertragsparteien das Projekt unverändert fortsetzen.
Der Anbieter wird während eines laufenden Leistungsänderungsverfahrens die vertragsgegenständlichen Leistungen planmäßig weiterführen, es sei denn der Kunde weist ihn schriftlich an, dass die Arbeiten bis zur Entscheidung über die Leistungsänderung eingestellt oder eingeschränkt werden sollen. Sind vor Abschluss des Leistungsänderungsverfahrens Leistungen zu erbringen oder Handlungen durchzuführen, die aufgrund der Leistungsänderungen nicht mehr verwertbar wären, teilt der Anbieter dies dem Kunden unverzüglich schriftlich mit.
§6 Abnahme der Software oder des Webprojekts
Gegenstand der Abnahme ist die vertraglich geschuldete Leistungsfähigkeit des Webprojekts, einschließlich der vollständigen Umsetzung der Leistungsbeschreibung, ggf. das Vorliegen garantierter Eigenschaften sowie die ordnungsgemäße Beschaffenheit der Dokumentation. Voraussetzung für die Abnahme ist, dass der Anbieter dem Kunden alle Arbeitsergebnisse vollständig übergibt und ihm die Abnahmebereitschaft anzeigt.
Schlägt die Abnahme fehl, so übergibt der Kunde dem Anbieter eine Auflistung aller die Abnahme hindernden Mängel. Nach Ablauf einer angemessenen Frist hat der Anbieter eine mangelfreie und abnahmefähige Version der geschuldeten Leistungen bereitzustellen. Im Rahmen der darauffolgenden Prüfung werden nur die protokollierten Mängel geprüft, soweit sie ihrer Funktion nach Gegenstand einer isolierten Prüfung sein können.
Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nicht verweigern. Diese steht jedoch unter dem Vorbehalt der unverzüglichen Beseitigung der Mängel durch den Anbieter. Diese Mängel sind im Abnahmeprotokoll einzeln aufzuführen.
Schlägt die Abnahme mindestens zweimal fehl, kann der Kunde die ihm gesetzlich zustehenden Rechte geltend machen.
§7 Vergütung – Zahlungsbedingungen
Maßgeblich sind die im Vertrag vereinbarten Preise für die jeweiligen Phasen. Ist ein Gesamtpreis vereinbart, so beinhaltet dieser nicht den Aufwand im Rahmen des Leistungsänderungsverfahrens. Vorbehaltlich im Vertrag vereinbarter abweichender Preise beträgt der Stundenlohn 69,00 EUR zzgl. USt.
Ist ein Gesamtpreis vereinbart, so sind 50 % des Gesamtpreises im Voraus zu zahlen, 50 % des Gesamtpreises innerhalb von 14 Tagen nach Abnahme durch den Kunden, sofern nichts anderes vereinbart ist. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
Für in sich abgeschlossene Leistungsteile kann nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen eine Abschlagszahlung in Höhe des erbrachten Leistungswertes verlangt werden.
Die Rechnungserstellung erfolgt unmittelbar nach Auftragserteilung, bzw. Abnahme durch Übersendung an die vom Kunden hinterlegt E-Mail-Adresse.
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Auftraggeber Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Ansprüche auf Zahlung des Werklohns verjähren abweichend von § 195 BGB in fünf Jahren. Bezüglich des Beginns der Verjährungsfrist gilt § 199 BGB.
Mit Abschluss eines Auftrages erhält der Kunde das ausschließliche, räumlich und zeitlich unbeschränkte, übertragbare Nutzungsrecht an den Ergebnissen.
Der Kunde räumt dem Anbieter nach Abschluss des Auftrages ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht an den Ergebnissen von Aufträgen zum Zwecke der Bewerbung der Leistungen des Anbieters.
Der Anbieter erhält sodann ebenfalls ein einfaches, räumlich und zeitlich unbeschränktes Nutzungsrecht, den Namen und das Logo des Kunden nach erfolgreicher Auftragsausführung für vorstehende Werbezwecke zu nutzen.
§9 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss
Gewährleistungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, wenn dieser die Leistungsergebnisse selbst verändert hat oder durch Dritte verändern ließ, es sei denn, der Kunde weist nach, dass der Mangel dem Leistungsergebnis bereits bei Abnahme anhaftete.
Der Anbieter gewährleistet, dass die im Rahmen dieses Vertrages erbrachten Leistungsergebnisse frei von Schutzrechten Dritter sind und dass nach Erkenntnis des Anbieters auch keine sonstigen Rechte bestehen, die eine Nutzung entsprechend der vertraglichen Vereinbarung einschränken oder ausschließen.
Wird die vertragsgemäße Nutzung entgegen Abs. 2 oder 3 durch Schutzrechte Dritter beeinträchtigt, so hat der Anbieter unbeschadet der dem Kunden zustehenden Ansprüche das Recht, in einen für den Kunden zumutbaren Umfang nach dessen Wahl entweder die vertraglichen Leistungen so abzuändern, dass sie aus dem Schutzbereich herausfallen, gleichwohl aber den vertraglichen Bestimmungen entsprechen, oder die Befugnis zu erwirken, dass sie uneingeschränkt und ohne zusätzliche Kosten für den Kunden vertragsgemäß genutzt werden können. Dies gilt nicht, wenn die vertraglichen Leistungen allein aufgrund dessen Schutzrechte Dritter verletzt, weil der Kunde Informationen, Darstellung, Graphiken oder andere Inhalte zur Verfügung gestellt hat, welchen bereits dieser Mangel anhaftete. Der Kunde stellt uns von Ansprüchen Dritter und den damit verbundenen Kosten frei, welche Dritte gegen uns geltend machen weil die vom Kunden zur Verfügung gestellten Inhalte gegen Schutzrechte dieser Dritten verstoßen.
Die vom Kunden zu verantwortende Darstellung von Daten und Informationen auf den durch den Anbieter erstellten Webprojekten erfolgt im Verantwortungsbereich des jeweiligen Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der insofern dort dargestellten vom Kunden übermittelten Informationen.
Auf die Verfügbarkeit der auf Fremdservern des Kunden gehosteten Webprojekte hat der Anbieter keinen Einfluss. Daher ist eine Haftung für die Verfügbarkeit der Projekte ausgeschlossen. Der Anbieter gibt hinsichtlich der Projekte keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
Ziel ist die universelle Nutzbarkeit der erstellten Software-Lösungen und Webprojekte, unabhängig von der vom Kunden genutzten weiteren Hard- und Software. Dennoch kann nicht ausgeschlossen werden, dass es Hard- und Softwarekonfigurationen gibt, bei denen die vom Anbieter gebotenen Leistungen nicht oder nur eingeschränkt nutzbar sind. Der Anbieter schließt daher eine Haftung für eine eingeschränkte oder nicht vorhandene Nutzbarkeit dieser Leistungen aus, wenn diese in der Wahl einer spezifischen Konfiguration von Hard- oder Software durch den Kunden oder dessen Kunden begründet liegt. Der Anbieter ist jedoch bemüht, in solchen Fällen die Nutzbarkeit in Zusammenarbeit mit dem Kunden schnellstmöglich herzustellen.
Insofern der Anbieter das Webprojekt oder zugrundeliegende Datenbanken hostet, wird jede Haftung des Anbieters für kurzzeitige, unerhebliche oder vom Auftragnehmer nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit der Software oder Webprojekte ausgeschlossen. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der dem Webprojekt zugrundeliegenden Webseiten oder Serverstrukturen. Wartungsarbeiten erfolgen, insofern der Anbieter mit solchen beauftragt wurden, üblicherweise an Wochenenden zwischen 20:00 Uhr und 06:00 Uhr. Diese Fälle berechtigen den Kunden nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung gegebenenfalls zur Verfügung gestellten Zugangsdaten des Kunden begründet liegen, wenn der Kunde diese unbefugte Verwendung zu vertreten haben.
Der Anbieter haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters oder von einem seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Bei Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Anbieter zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Anbieter nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen den Parteien überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
Die Vertragsparteien beachten die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften. Der Anbieter wird insbesondere personenbezogene Daten des Kunden i.S.d. § 11 Abs. 3 BDSG nur im Rahmen von dessen Weisungen nach Maßgabe eines Vertrages über die Auftragsdatenverarbeitung erheben, verarbeiten oder nutzen. Die Vertragsparteien verpflichten ihre Mitarbeiter gem. § 5 BDSG auf die Einhaltung des Datengeheimnisses, sofern nicht bereits eine solche Verpflichtung besteht.
Der Anbieter ist zu regelmäßiger Datensicherung im erforderlichen Umfang verpflichtet. Er hat zudem die technischen und organisatorischen Anforderungen gemäß der Anlage zu § 9 BDSG zu erfüllen. Insbesondere hat er die seinem Zugriff unterliegenden Systeme gegen unbefugte Kenntnisnahme, Speicherung, Veränderung sowie sonstige nicht autorisierte Zugriffe oder Angriffe, gleich welcher Art, durch Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Dritte zu schützen. Hierzu ergreift er die nach dem neuesten Stand bewährter Technik geeigneten Maßnahmen in erforderlichem Umfang, insbesondere zum Schutz gegen Viren und sonstige schadhafte Programme oder Programmroutinen, außerdem sonstige Maßnahmen zum Schutz seiner Einrichtung, insbesondere zum Schutz gegen Einbruch. Bei Verwendung von nicht seinem Zugriff unterliegenden Systemen hat er seinen Vertragspartnern entsprechende Verpflichtungen aufzuerlegen und deren Einhaltung regelmäßig zu überwachen.
Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung der Datensicherheitsanforderungen jederzeit nach vorheriger schriftlicher Ankündigung von mindestens 14 Tagen zu überprüfen. Hierzu hat der Anbieter ihm zu seinen üblichen Geschäftszeiten Zugang zu seinen für die Prüfung relevanten Geschäftseinrichtungen, insbesondere den EDV-Einrichtungen, zu gewähren.
Der Kunde räumt dem Anbieter das unbefristet und unbeschränkte Recht ein, nach Fertigstellung des Projekts nach freiem Ermessen mit dem Namen des Kunden als Referenz zu werben.
Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde dem Anbieter oder einem Dritten gegenüber abzugeben hat, bedürfen der Schriftform.
§13 Erfüllungsort – Rechtswahl – Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlich-rechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters, falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
Die E-Mail-Adresse des Anbieters lautet info@marketing-setup.com