Source: https://www.wbs-law.de/wettbewerbsrecht/abmahnung-bei-fsk-18-filmverkauf-17203/
Timestamp: 2019-12-05 14:37:02
Document Index: 23153129

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§12', '§1', '§ 14', '§1', '§15', '§ 3', '§28', '§ 12']

Abmahnung bei FSK 18 Filmverkauf
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Wer FSK 18 Filme zum Verkauf anbietet, muss sicherstellen, dass die Filme nicht an Minderjährige versendet werden. Und dass nicht nur, weil sonst ein Verstoß gegen die Jugendschutzvorschriften vorliegt, sondern auch, weil die Nichtbeachtung der gesetzlichen Vorgaben einen Wettbewerbsverstoß (§§ 3, 4 UWG) begründet, der eine teure Abmahnung zur Folge haben kann.
Einer unserer Mandanten hatte bei Amazon die DVD „Nightstalker“ zum Verkauf angeboten. Die DVD wurde jedoch versehentlich ohne Altersprüfung an den Käufer versendet. Darauf folgte eine Abmahnung, denn der Film war nicht gem. §12 Abs. 2 Nr. 3 für Kinder und Jugendliche freigegeben, sodass eine Altersprüfung hätte erfolgen müssen.
FSK-18 Filme dürfen nicht im Wege des Versandhandels eingeführt werden
Wer FSK 18 Filme verkauft, also Filme, die erst ab 18 freigegeben sind, muss über den persönlichen Kontakt zum Käufer oder über spezielle technische Vorrichtungen dafür sorgen, dass der Film beim Versand nicht von Minderjährigen in Empfang genommen wird (§1 Abs. 4 JuSchG).
Der Grund dafür ist, dass FSK-18 Filme nicht im Wege des Versandhandels eingeführt werden dürfen (§ 14 Abs. 1 Nr. 5 JuSchG). Dieses Verbot kann zur Verwirrung führen, wenn man nicht gleichzeitig §1 Abs. 4 JuSchG zu Rate zieht, der besagt: „Versandhandel im Sinne dieses Gesetzes ist jedes entgeltliche Geschäft, das im Wege der Bestellung und Übersendung einer Ware durch Postversand oder elektronischen Versand ohne persönlichen Kontakt zwischen Lieferant und Besteller oder ohne dass durch technische oder sonstige Vorkehrungen sichergestellt ist, dass kein Versand an Kinder und Jugendliche erfolgt, vollzogen wird.“
Das bedeutet für den Online Händler: Ohne Kundenkontakt oder die beschriebene technische Vorrichtung, kann der Verkauf von FSK 18 Filmen nicht rechtmäßig erfolgen.
Der Verstoß gegen §15 Abs. 1 Nr. 3 und 5 JuSchG ist auch ein Wettbewerbsverstoß (OLG Düsseldorf Urt. v. 24.05.2005; Az. I- 20 U 143/04) , sodass daraufhin eine Abmahnung durch einen Mitbewerber folgte.
Der Wettbewerbsverstoß ergibt sich hier aus §§ 3, 4 Nr. 11 UWG. Der Verkauf der FSK 18 Filme ohne Beachtung der gesetzlichen Vorgaben stellt eine unlautere Geschäftshandlung dar. Die Vorschriften des JuSchG sind nämlich dazu da, den Schutz der Minderjährigen Verbraucher zu gewährleisten.
Die Folge: Abmahnung und Bußgeld
Abgesehen von den hohen Kosten, die durch eine solche Abmahnung entstehen – Im Falle unseres Mandanten wurden Kosten in Höhe von 1044, 40 Euro geltend gemacht – droht dem Händler zusätzlich die Verhängung eines Bußgeldes. Gem. §28 Abs. 1 Nr. 15 JuSchG handelt ein Händler, der entgegen § 12 Abs. 1 einem Kind oder einer jugendlichen Person einen Bildträger zugänglich macht, ordnungswidrig. Das Gesetz sieht vor, dass eine solche Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu fünfzigtausend Euro geahndet werden kann.
Wer als Händler eine solche Abmahnung erhält, sollte sich umgehend rechtlichen Rat suchen und nicht die strafbewehrte Unterlassungserklärung ungeprüft unterschreiben.