Source: https://medivato.de/agbs/
Timestamp: 2020-07-02 11:49:48
Document Index: 18211600

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 139', 'Art. 13', 'Art.6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 6', '§ 147', 'Art. 6', 'Art. 21']

AGBs - medivato Hausnotrufsysteme
Telefon: 040 65583377 | Email: service@medivato.de
Warum medivato
Hausnotruf Classic
Hausnotruf Comfort + Assistenz
Funktionsweise Notrufsysteme
Erklärung Kostenerstattung
Versicherungsleistungen / Zusatzleistungen
Medi-Paket
Kostenübernahme und Notrufsysteme
Die MEDIVATO Aktiengesellschaft (nachfolgend: MEDIVATO)
Telefonnummer: +49 40 655 833 77
eingetragen im HRB 160516
vertreten durch den Vorstand Patrick Woyke, USt ID: DE 327953096 ,
legt ergänzend zu dem mit dem Kunden abgeschlossenen Vertrag die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Fassung zu Grunde.
Die Gültigkeit dieser AGB ist ausschließlich, sie gelten also für jegliche Geschäftsbeziehung von MEDIVATO und insbesondere gegenüber Kunden, die Unternehmer i.S.d. Bürgerlichen Gesetzbuches sind. Entgegenstehende oder von diesen Vertragsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertragspartners/ Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, MEDIVATO hat deren Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten auch dann, wenn MEDIVATO in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Vertragsbedingungen abweichender Bedingungen des Vertragspartners/Kunden, dessen Leistung vorbehaltlos annimmt.
Die Änderung dieser AGB bleibt MEDIVATO stets vorbehalten. Die insoweit geänderte Fassung dieser AGB wird vier Wochen nach ihrem Zugang – in der Regel erfolgt die Übersendung digital in Textform – beim Kunden Vertragsbestandteil. Wenn der Kunde mit diesen Änderungen nicht einverstanden ist, erhält er das Recht, seinen Vertrag mit MEDIVATO innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der neuen AGB zu kündigen (Sonderkündigungsrecht). Auf dieses Sonderkündigungsrecht wird MEDIVATO den Kunden gesondert hinweisen. Sollte sich die Änderung lediglich auf die Erweiterung der unter A. aufgeführten Dienstleistungen oder auf andere marginale Änderungen, welche weder den Vertragsgegenstand noch die gegenseitigen Pflichten der Vertragsparteien betreffen, beziehen, ist MEDIVATO weder zu einer Übersendung der geänderten AGB verpflichtet, noch besteht ein Sonderkündigungsrecht.
Der Kunde kann bei MEDIVATO derzeit folgende Dienstleistungen buchen.
Notruf-Dienst mit bereitgestellten Geräten
Notruf-Dienst über sonstige Geräte
Vermittlung/Bereitstellung von Leistungen Dritter
Bereitstellung eines Portals zur Verwaltung von Kundendaten
B. Vertragsgegenstand
Die nachfolgenden Regelungen betreffen den Kunden von MEDIVATO nur dann, wenn die entsprechenden Leistungen vom Kunden bei MEDIVATO auch gebucht wurden.
In den individuell vereinbarten Dienstleistungen betreffend die Auswahl unter Punkt A. ist folgendes enthalten:
Notruf-Dienst mittels durch MEDIVATO zur Verfügung gestellter Geräte.
Erstellung eines persönlichen Notfallplans zur Information der Rettungskräfte im Ernstfall über Vorerkrankungen und Medikation zur Ermöglichung einer schnellen und individuellen Erstversorgung.
Bereitstellung einer 24-Stunden-Notrufzentrale, die über zur die zur Verfügung gestellte Geräte erreicht werden kann.
Satellitenortung der von MEDIVATO zur Verfügung gestellten Geräte für Sicherheit unterwegs beim Spazieren Gehen oder Einkaufen.
Bereitstellung eines Hintergrunddienstes mit Schlüsselhinterlegung. Der Hintergrunddienst beinhaltet insbesondere die Durchführung und Abwicklung von Hilfeleistungen für den Kunden im nicht-medizinischen Notfall sowie die damit verbundene Schlüsselhinterlegung.
Zurverfügungstellung von passenden Geräten zur Erbringung der entsprechenden Dienstleistung, um jederzeit einen Notruf absetzen zu können. Die durch MEDIVATO zur Verfügung gestellten Geräte sind mit einer Euro-SIM-Karte ausgestattet, so dass für den Notruf weder ein Festnetzanschluss noch ein zusätzlicher Mobilfunkvertrag erforderlich ist.
Setzt der Kunde einen Notruf über das MEDIVATO-Notrufsystem ab, wählt das Notrufsystem die im Gerät gespeicherten Telefonnummern in der vorgegebenen Reihenfolge an. Die 24-Stunden-Notrufzentrale wird, soweit sie vom Kunden gebucht ist, als erste anzuwählende Nummer im Notrufsystem programmiert.
Das Notrufsystem funktioniert nur dann, wenn eine für die Geräte erforderliche Kommunikationsverbindung (z.B. Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) durch den Kunden gegeben ist.
MEDIVATO übersendet dem Kunden eine Kurzanleitung für die Bedienung der zur Verfügung gestellten Geräte, ferner steht eine aus dem Internet herunterladbare Bedienungsanleitung zur Verfügung; im Bedarfsfalle wird der Kunde durch ein telefonisches Einrichtungsgespräch in die Bedienung der Geräte eingewiesen. Die zur Verfügung gestellten Geräte können entweder selbstständig vom Kunden über die durch MEDIVATO bereitgestellte Software konfiguriert werden oder über den MEDIVATO-Support nach entsprechender Beauftragung durch den Kunden. MEDIVATO hat mit der ersten je nach gewählter Konfiguration erfolgreichen Benachrichtigung des Kunden seine diesbezüglichen vertraglichen Pflichten erfüllt.
Die Durchführung von Notfallmaßnahmen ist nicht Vertragsgegenstand. Der Leistungsumfang beschränkt sich auf die Übermittlung des Notrufs und, wenn eine 24-h-Notrufzentrale Vertragsgegenstand ist, die Veranlassung geeigneter Notfallmaßnahmen durch die Notrufzentrale.
MEDIVATO ist berechtigt, Dritte mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen.
Sämtliche vom Notrufsystem ausgehende Telefonate sind in der monatlichen Gebühr des Kunden enthalten, sofern diese innerhalb der EU stattfinden.
Für die Installation und den Betrieb der Geräte ist durch den Kunden ein Stromanschluss mit 230 V betriebsfertig bereitzustellen.
Das Notrufsystem ist an möglichst zentraler Stelle im Wohnbereich des Kunden an die Stromversorgung anzuschließen, an welcher ein sicherer Empfang der für die Geräte erforderliche Kommunikationsverbindung (Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) besteht.
Der Kunde darf keinesfalls die von MEDIVATO in das Gerät eingelegte SIM-Karte entfernen, da in diesem Falle ein einwandfreies Funktionieren des Notrufsystems nicht gewährleistet ist.
Der Kunde ist verpflichtet, bei der Inbetriebnahme des Notrufsystems sowie anschließend einmal pro Kalendermonat einen Testnotruf abzusetzen, um sich von der Funktionstüchtigkeit des Notrufsystems zu überzeugen. Störungen muss der Kunde unverzüglich MEDIVATO mitteilen.
Der Kunde ist verpflichtet, gemäß Punkt A. 1. h. für eine Konfiguration des Notrufsystems zu sorgen, sofern er nicht die Aufschaltung auf eine Notrufzentrale wählt und/oder die Geräte nicht durch MEDIVATO bereits vorkonfiguriert sind.
Der Kunde muss MEDIVATO jede Änderung von Kontakt- oder Adressdaten oder inhaltliche Änderungen im Notfallplan unverzüglich mitteilen. Die Textform (z.B. E-Mail, Fax) ist dazu ausreichend.
Behandlung der zur Verfügung gestellten Geräte
Die zur Verfügung gestellten Geräte gehen nicht in das Eigentum des Teilnehmers über. Die Geräte sind pfleglich und entsprechend der Gebrauchsanweisung sorgsam zu behandeln. Änderungen und Manipulationen an den Geräten sind zu unterlassen. Der Kunde haftet insoweit auch für sämtliche weitere Nutzer der Geräte.
Störungen, vermutete Defekte oder sonstige Mängel der Geräte hat der Kunde unverzüglich MEDIVATO mitzuteilen. Die Textform (z.B. E-Mail, Fax) ist dazu ausreichend. Keinesfalls darf der Kunde ohne Rücksprache mit MEDIVATO einen Reparaturauftrag erteilen. Sämtliche Reparaturen werden nur durch MEDIVATO vermittelt. Bei Reparatur, Wartung oder Lieferung von Ersatzgeräten bemüht sich MEDIVATO um schnelle Abwicklung. Die Installation von Ersatzgeräten sowie gegebenenfalls anfallende Reparaturen oder Wartungen erfolgen durch von MEDIVATO beauftragten Dritten. Hat der Kunde den Schaden zu vertreten, trägt er die Kosten von Reparatur und/oder Ersatzbeschaffung.
Bei Vertragsende sind die Geräte komplett, in ordnungsgemäßem Zustand und auf eigene Kosten zurückzugeben. Der Kunde kann die Geräte sachgerecht selbst reinigen und an MEDIVATO zurückgeben oder MEDIVATO beauftragen, für die Geräte ein Retourenlabel bereitzustellen.
Rechtsfolgen unterbliebener Rückgabe
Sollten die von MEDIVATO zur Verfügung gestellten Geräte nicht gemäß Ziffer A. 1. l. (3) zurückgegeben werden, ist MEDIVATO berechtigt, die jeweils vereinbarte monatliche Vergütung für die Dauer der Vorenthaltung der Geräte zu berechnen.
Sollten die Geräte trotz Aufforderung und Setzung einer angemessenen Frist nicht zurückgegeben werden, so ist MEDIVATO berechtigt, den Wert der Geräte zurückzuverlangen, der gelten würde, wenn der Kunde ein vergleichbares neues Gerät bestellt.
Der Teilnehmer ist berechtigt nachzuweisen, dass MEDIVATO den Ersatzwert nicht verlangen darf. Gelingt dieser Nachweis, so ist kein Ersatzwert durch den Kunden zu zahlen.
Der Kunde kann den Notruf-Dienst auch ohne die Zurverfügungstellung von Geräten durch MEDIVATO in Anspruch nehmen, zum Beispiel über die Verwendung einer von MEDIVATO angebotenen Software (App) auf eigenen, bzw. von Drittanbietern zur Verfügung gestellten Geräten.
Wird diese Leistung vom Kunden gewählt, ist er verpflichtet, sofern zur Erbringung des Service eine App notwendig ist, diese auf sein Endgerät herunterzuladen und die zur Abwicklung des Notrufs relevanten Daten einzugeben. Der Kunde ist verpflichtet, die App nach den entsprechenden Anweisungen zu installieren. Ferner ist er verpflichtet, die zur Verfügung gestellten Updates auf seinem Endgerät zu installieren.
Bucht der Kunde diese Dienste, erbringt MEDIVATO folgende, jeweils individuell vereinbarte, Dienstleistungen:
Der Notruf-Service funktioniert nur dann, wenn eine für die Software erforderliche Kommunikationsverbindung (z.B. Mobilfunk, WLAN, LAN, etc.) durch den Kunden gegeben ist.
Kommunikationsgebühren von sämtlichen Notrufsystemen (z.B. durch ausgehende Telefonate) sind durch den Kunden zu tragen.
MEDIVATO trägt bei der Buchung dieser Leistungen keine Verantwortung für die Funktionsfähigkeit der verwendeten Geräte und für Funktionsstörungen der App aufgrund Störungen im Betrieb der verwendeten Geräte, zum Beispiel durch Software-Updates im Betriebssystem, etc.
MEDIVATO vermittelt auf der entsprechenden individuell mit dem Kunden vertraglich vereinbarten Grundlage verschiedenste Leistungen, die dem Kunden das Leben vereinfachen können. Hierzu gehören zum Beispiel die Bereitstellung von Pflegeboxen, der behinderten und/oder altengerechte Umbau des Bades, der Einbau eines Treppenliftes, die Bereitstellung eines 24-Stunden-Concierge-Services, der dem Kunde als Ansprechpartner in allen Lebenslagen rund um die Uhr zur Verfügung steht, etc.
MEDIVATO tritt bei der Inanspruchnahme dieser Leistungen lediglich als Vermittler auf und ist daher nicht verantwortlich für die Erbringung der mit dem Dienstleister bzw. Werkunternehmer vereinbarten Leistung.
MEDIVATO stellt je nach Angebot ein Portal zur Verwaltung von Kundendaten zur Verfügung. Nach der individuellen Buchung dieser Leistung kann der Kunde sich dort anmelden und Daten hinterlegen, zum Beispiel Vertrags-, Geräte-, Bank- und medizinische Daten, die er jederzeit einsehen, ergänzen und ändern kann.
Sofern der Kunde diese Dienstleistung in Anspruch nimmt, übernimmt MEDIVATO keine Haftung für den Datenverlust, es sei denn, MEDIVATO handelt grob fahrlässig oder vorsätzlich. Ferner wird keine Haftung übernommen für vom Kunden falsch oder unvollständig eingegebene Daten, bzw. für die über die Geräte oder Software Dritter übermittelten Daten. Der Kunde sichert zu, dass er bei der Eingabe von persönlichen Daten Dritter (z.B. von Angehörigen) von diesen vorher ihr Einverständnis eingeholt hat.
C. Kosten und Rechnung / SEPA-Lastschrift-Mandat
Für die vertraglich vereinbarte Leistung ist vom Kunden ein monatliches Nutzungsentgelt zu bezahlen. Die Höhe des monatlichen Nutzungsentgeltes richtet sich nach der dem Vertrag beigefügten Preisliste, welche Vertragsbestandteil ist. Das monatliche Nutzungsentgelt wird vom Kunden nach Abschluss des Vertrages ab dem 1. des folgenden Monats zur Zahlung fällig. MEDIVATO prüft regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse besteht, auch bei Bestandskunden dessen Bonität. Dazu arbeitet MEDIVATO mit externen Dienstleistern zusammen, von denen MEDIVATO die dazu benötigten Daten erhält. Zu diesem Zweck übermittelt MEDIVATO den Namen und die Kontaktdaten des Kunden an die externen Dienstleister. Sofern die Forderung nicht bestritten wird, kann eine Berücksichtigung der Daten über diese nicht bezahlte Forderung und den weiteren Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 BDSG durch die Auskunfteien der externen Dienstleister bei der Ermittlung eines Wahrscheinlichkeitswertes über die Zahlungsfähig- und -willigkeit erfolgen. Hierzu finden Sie weitere Informationen in der Datenschutzerklärung von MEDIVATO.
Die Nutzungsentgelte sind während der vereinbarten Vertragslaufzeit monatlich im Voraus zu bezahlen.
Sofern vertraglich vereinbart, ist nach Abschluss des Vertrages neben dem monatlichen Nutzungsentgelt eine einmalige Einrichtungspauschale für die Einrichtung der erforderlichen Geräte fällig. Die Höhe der einmaligen Einrichtungspauschale wird durch die im Vertrag beigefügten Preisliste bestimmt. Die Einrichtungspauschale der Geräte wird mit der ersten Rechnung fällig.
Das Nutzungsentgelt sowie die Einrichtungspauschale sind zum jeweiligen Fälligkeitstermin vom Kunden an MEDIVATO zu zahlen, z.B. per Überweisung, SEPA-Mandat, Kreditkarte, Paypal etc. Erteilt der Kunde ein SEPA-Lastschrift-Mandat, werden die Forderungen vom Konto des Kunden eingezogen. Der Kunde kann ein für MEDIVATO erteiltes SEPA-Lastschrift-Mandat genauso wie eine etwaig früher erteilte Einzugsermächtigung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Für diesen Fall hat der Kunde für die weitere fristgemäße Zahlung selbst zu sorgen. Soweit Rechnungslegung vereinbart ist, erfolgt diese vor dem jeweiligen Fälligkeitstermin. Die Frist für die Vorabinformation der SEPA-Lastschrift wird auf einen Tag verkürzt (Verkürzung der “SEPA Direct Debit – Pre Notification”).
Bei Zuzahlungen durch die Pflegekasse wird dieser Zuzahlungsbetrag auf das vereinbarte Nutzungsentgelt und die Einrichtungspauschale angerechnet. Die Anrechnung erfolgt erst nach Zahlungseingang der Zuzahlung der Pflegekasse. Soweit die Pflegekasse rückwirkend die (teilweise) Kostenübernahme erklärt und bezahlt, werden bereits erfolgte Zahlungen des Kunden auf zukünftige Zahlungen verrechnet bzw. an ihn zurückerstattet.
MEDIVATO ist berechtigt, das Nutzungsentgelt jederzeit angemessen zu erhöhen. Dies muss dem Kunden mindestens vier Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt der Entgelterhöhung schriftlich mitgeteilt werden. Für den Fall der Nutzungsentgelterhöhung hat der Kunde ein Sonderkündigungsrecht. Er kann den Vertrag mit einer Frist von zwei Wochen vor dem geplanten Zeitpunkt der Entgelterhöhung schriftlich kündigen. Die Kündigung muss innerhalb dieser Frist MEDIVATO zugegangen sein. Der Vertrag endet dann zum vorgesehenen Zeitpunkt der Entgelterhöhung.
Im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind die Strom- und Telefonkosten sowie Kosten des Telefon-, Mobilfunk- und Internetanschlusses des Kunden, Reparatur-/ oder Ersatzlieferungskosten bei selbstverschuldeten Schäden, Kosten für die Beseitigung vom Kunden zu verantwortender Störungen an den überlassenen Geräten, Kosten für die Geräteabholung/-rücksendung und Grundreinigung sowie ggf. Rückbau von Anschlussleitungen nach Beendigung des Vertrages. Ebenfalls im Nutzungsentgelt nicht enthalten sind die aus der Alarmierung resultierenden Kosten für eingeleitete Soforthelfereinsätze oder Einsätze von Angehörigen bzw. anderen Personen/Stellen, an die der Notruf weitergeleitet wurde.
Der Kunde macht bei Vertragsschluss gegenüber MEDIVATO die für die vertraglichen Leistungen erforderlichen Angaben. Ohne diese Angaben können die Leistungen von MEDIVATO oder Dritter aus diesem Vertrag nicht oder nicht in angemessener Weise erbracht werden. Änderungen oder Ergänzungen der Daten müssen MEDIVATO unverzüglich übermittelt werden.
Der Kunde ist damit einverstanden, dass seine personenbezogenen und medizinischen Daten sowie die Daten der vom Kunden angegebenen zu benachrichtigenden Personen/Stellen gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen im Rahmen des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung des Vertragszweckes gespeichert und verwendet werden.
In Abhängigkeit von den vertraglich vereinbarten Leistungen werden Namen, Adressen und Telefonnummern der Personen erfasst, die im Notfall alarmiert oder deren Daten weitergegeben werden sollen. Werden Daten Dritter, z.B. von Angehörigen oder behandelnden Ärzten bei MEDIVATO hinterlegt, so versichert der Kunde mit der Übermittlung, dass er zuvor das Einverständnis der jeweiligen Personen eingeholt hat.
Der Kunde hat die von ihm für die vertragliche Leistung gemachten Angaben zu kontrollieren. Dies betrifft hauptsächlich die Anzahl der angegebenen privaten Kontakte sowie deren Telefon-/Mobiltelefonnummer, Schlüssel und Anfahrtszeiten. Der Kunde sollte eine ausreichende Anzahl an Kontaktpersonen mit adäquater Anfahrtszeit zur Verfügung stellen. MEDIVATO weist ausdrücklich darauf hin, dass im Notfall (Alarme ohne Sprachkontakt, Stürze, etc.) eine Türöffnung durch die angeforderten Rettungskräfte zu veranlassen ist, sofern MEDIVATO keine Kontaktpersonen zur Verfügung stehen. Die dabei anfallenden Einsatzkosten der notfallmäßigen Türöffnung sowie dabei ggf. entstehende Sachschäden werden nicht erstattet und müssen durch den Kunden beglichen werden.
Sämtliche über die für den Kunden von MEDIVATO registrierte(n) Telefonnummer(n) bei der Notrufzentrale eingehenden Anrufe werden aufgezeichnet. Die Aufzeichnung dient der Dokumentation des Gesprächsverlaufs für die Absicherung der Notfall-Leistung und wird im Bedarfsfall ausschließlich dazu verwendet, den Gesprächsverlauf zu rekonstruieren. Die Aufzeichnungen werden nach den gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz gelöscht. Der Kunde erklärt ausdrücklich sein Einverständnis mit der befristeten Aufzeichnung des Verkehrs zwischen ihm und der Notrufzentrale bei einer Notrufauslösung.
Von MEDIVATO im Zusammenhang mit dem Vertrag erfasste Daten des Kunden, einschließlich der benannten Personen, werden gemäß den geltenden Datenschutzbestimmungen zur Erfüllung des Vertragszweckes gespeichert und verwendet. Die erfassten Daten werden gespeichert, verarbeitet und in elektronischer Form an den jeweiligen Kooperationspartner von MEDIVATO weitergeleitet, der die Leistungen von MEDIVATO in dessen Auftrag erbringt. Auch die Kooperationspartner speichern, verarbeiten und nutzen die Daten einschließlich der evtl. Weitergabe insoweit, als dies zur Erbringung der von dem Kunden benötigten oder gewünschten Notfall- und/oder Service-Leistungen erforderlich ist. Adressdaten einschließlich Telefonnummer werden telefonisch an Dritte übermittelt, wenn dies zur Leistungserbringung erforderlich ist. Gesundheitsdaten werden nur im Notfall und, soweit in der speziellen Notfallsituation notwendig, an die Leitstelle, den Hausarzt und an die vom Kunden benannten weiteren Personen telefonisch weitergeleitet.
Sorgfaltsmaßstab, Haftung
MEDIVATO haftet im Rahmen dieses Vertrages dem Grunde nach nur für Schäden, die (a) MEDIVATO oder seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben, bzw. die (b) aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch eine Pflichtverletzung von MEDIVATO oder eines seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen entstanden sind. MEDIVATO haftet ferner, (c) wenn der Schaden durch die Verletzung einer Verpflichtung von MEDIVATO entstanden ist, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflicht).
MEDIVATO haftet in den Fällen der Ziffer 1., Buchstaben (a) und (b) der Höhe nach unbegrenzt. Im Übrigen ist der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
In anderen als in den in Ziffer 1. genannten Fällen ist die Haftung von MEDIVATO unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schäden, die durch den Einsatz des Rettungsdienstes (z.B. Polizei, Feuerwehr) oder der im Vertrag durch den Kunden benannten Stellen/Personen (z.B. Angehörigen, Freunden, Bekannten, Nachbarn, Hausarzt) oder infolge nicht mitgeteilter Änderungen durch den Kunden (z.B. Wechsel des Türschlosses, Umzug) verursacht werden. Gleichfalls gilt dies für Schäden, die dem Kunden durch Beeinträchtigungen oder Störungen der Strom-, Telefonnetze/-leitungen und Breitbandanschlüsse oder durch höhere Gewalt, (z. B. Sturm, Gewitter, Hochwasser) oder den Wechsel des Telekommunikationsdienstleisters durch den Kunden oder Verstöße des Kunden gegen seine Pflichten aus Ziffer B. 1. l. entstehen.
Die Haftungsregelungen in den vorstehenden Ziffern 1. bis 3. gelten auch für eine persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von MEDIVATO.
Die von MEDIVATO überlassenen Geräte genügen nach Angaben der Hersteller den zur Zeit der Zulassung dieser Geräte geltenden allgemein anerkannten technischen Anforderungen. Für neuere oder höhere Anforderungen steht MEDIVATO nicht ein.
Soweit eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, aus der Übernahme einer Garantie oder wegen arglistiger Täuschung in Betracht kommt, bleibt sie von den vorstehenden Haftungsregelungen unberührt.
Vertragsabschluss und Widerrufsrecht
Der Vertragsschluss zwischen MEDIVATO und dem Kunden erfolgt entweder schriftlich, über das Internet oder telefonisch.
Im Falle eines schriftlichen Vertragsschlusses gibt der Kunde mit seiner Bestellung durch Ausfüllen und Übersenden des Bestellformulars ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. MEDIVATO ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden durch Übersendung einer entsprechenden Annahmeerklärung oder durch Übersendung der bestellten Geräte anzunehmen.
Im Falle eines Vertragsschlusses über das Internet gibt der Kunde mit dem Ausfüllen des Online-Bestellformulars und per Klick auf den Button mit der Aufschrift “zahlungspflichtig bestellen” oder einer sinngemäß identischen Aufschrift ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. MEDIVATO ist berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden durch Übersenden einer entsprechenden Annahmeerklärung oder durch Übersendung der bestellten Geräte anzunehmen.
Im Falle eines Vertragsschlusses per Telefon kommt der Vertrag zwischen MEDIVATO und dem Kunden durch die mündliche Bestellung des Kunden und durch die mündliche Bestätigung des Callcenter-Mitarbeiters von MEDIVATO zustande.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen von MEDIVATO gespeichert.
Der Kunde hat das Recht, seine mit dem Vertragsangebot abgegebene Willenserklärung nach Maßgabe der folgenden Widerrufsbelehrungen zu widerrufen, soweit der Kunde ein Verbraucher i.S.d. BGB ist.
Wird die Teilnahme am gebuchten Dienst wirksam widerrufen, hat der Kunde ihm auf seinen Wunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist von MEDIVATO überlassene Geräte nach Rücksprache mit MEDIVATO entweder auf dessen Kosten auf dem normalen Postweg an MEDIVATO zurückzusenden oder von MEDIVATO abholen zu lassen. Soweit MEDIVATO ein Retourenlabel zur Verfügung gestellt hat, ist dieses zu nutzen. Soweit MEDIVATO auf ausdrücklichen Kundenwunsch bereits vor Ablauf der Widerrufsfrist Dienstleistungen erbracht hat, hat der Kunde die bis zum Zugang des wirksamen Widerrufs erbrachten Dienstleistungen angemessen zu entgelten.
WIDERRUFSBELEHRUNG Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, der MEDIVATO AG, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg,Telefonnummer: +49 40 655 833 77Telefax: + 49 40 655 833 78Email: info@medivato.de mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Sie haben die Ihnen von uns im Rahmen der Dienstleistung überlassenen Geräte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns MEDIVATO AG, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg, zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Geräte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Geräte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Geräte nicht notwendigen Umgang mit Ihnen zurückzuführen ist. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrages unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
Ihnen steht auch ein Widerrufsformular auf unserer Internetseite www.medivato.de zur Verfügung.
MEDIVATO AG, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg,
Telefax: + 49 40 65583378
Email: info@medivato.de
Hiermit widerrufe(n) ich /wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über das:
Bestellt am (*)…………………/ erhalten am(*)…………………
Name des/der Verbraucher(s)…………………………………………………
Unterschrift des Verbrauchers: ______________________
G. Vertragslaufzeit und Kündigung
Der Vertrag wird, wenn nichts anderes schriftlich vereinbart ist, für die Dauer von sechs Monaten geschlossen. Die Laufzeit verlängert sich um jeweils einen (1) Monat, wenn der Vertrag nicht mit einer Frist von einem (1) Monat zum Ende der Laufzeit gekündigt wird.
Der Vertrag kann ohne Einhaltung der Kündigungsfrist nur aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein solcher wichtiger Grund liegt für MEDIVATO beispielsweise dann vor, wenn der Kunde der Zahlung des Nutzungsentgeltes auch nach Mahnung durch MEDIVATO nicht nachkommt.
Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder der Textform (z.B. E-Mail, Fax).
Sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist der Geschäftssitz von MEDIVATO (Hamburg) der Erfüllungsort.
Der zwischen den Parteien geschlossene Vertrag nebst diesen AGB regelt die Vereinbarungen zwischen den Parteien abschließend und vollständig. Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesem Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Gleiches gilt für die Abänderung des Schriftformerfordernisses.
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts (CISG), soweit dies nicht dazu führt, dass dem Verbraucher der Schutz entzogen wird, der ihm durch diejenigen Bestimmungen gewährt wird, von denen nach dem Recht, das mangels einer Rechtswahl anzuwenden wäre, nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit/Durchführbarkeit später verlieren oder sich eine Regelungslücke herausstellen, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Die Parteien verpflichten sich, anstelle der unwirksamen/undurchführbaren Bestimmung oder zur Ausfüllung der Regelungslücke eine angemessene Regelung zu finden, die, soweit rechtlich zulässig, dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben oder nach dem Sinn und Zweck des Vertrags gewollt hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder die Regelungslücke gekannt hätten. Beruht die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einer Bestimmung auf einem darin festgelegten Maß oder Leistung oder der Zeit (Frist oder Termin), so ist das der Bestimmung am nächsten kommende rechtlich zulässige Maß zu vereinbaren. Die Parteien sind sich einig, dass diese Ziffer keine bloße Beweislastumkehr zur Folge hat, sondern § 139 BGB insgesamt abbedungen ist.
Anhang: Datenschutzhinweise
Die vorliegenden Hinweise gemäß Art. 13 ff. DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) zum Datenschutz dienen der Informationspflicht bei Erhebung von personenbezogenen Daten
MEDIVATO Aktiengesellschaft (nachfolgend: MEDIVATO), vertreten durch den alleinigen Vorstand Patrick Woyke, Zirkusweg 2, 20359 Hamburg.
Als Datenschutzbeauftragte ist ????????????????????? eingesetzt.
Wenn Sie eine Geschäftsbeziehung mit uns eingehen, erheben wir folgende Informationen:
persönliche Angaben (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Anschrift, Telefonnummern, E-Mail-Adresse);
Bankdaten (IBAN, Bank, Kontoinhaber) bzw. Zahlungsinformationen;
Sozialdaten (Pflegekasse, Versichertennummer, Pflegestufe /-grad, sofern eine Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse beantragt werden muss);
ggf. Gerätedaten (GPS-Ortungsinformationen, Alarme);
Daten von Personen, die zur Notrufverfolgung/Hilfeleistung benannt sind, werden nur erhoben, soweit diese zum Zwecke der Vertragserfüllung (Erbringung der Leistung, Abrechnung mit Leistungsträgern) erforderlich sind;
Darüberhinausgehende Daten und Informationen (Angaben über den Gesundheitszustand, Medikamenteneinnahmen, pflegerische Maßnahmen, Wohnverhältnisse etc.), die z. B. in einem medizinischen oder pflegerischen Notfall oder bei der Betreuung des Kunden dienlich sein könnten, werden nur erhoben und gespeichert, wenn sie vom Kunden freiwillig mitgeteilt werden.
zur Vertragsverwaltung (um Sie als unseren Kunden identifizieren zu können, um das bestehende Vertragsverhältnis zu erfüllen, um Ihnen Angebote und Vertragsunterlagen zu senden und Sie beliefern zu können, zur Rechnungstellung und zum Bankeinzug);
um die vereinbarten Leistungen zu erbringen;
zur Prüfung Ihrer Bonität;
um unsere Leistungen, unsere Produkte und unsere Dienste für Sie kontinuierlich zu verbessern, führen wir Befragungen zu Ihrer Zufriedenheit sowie Ihren Erfahrungen aus dem Vertragsverhältnis durch;
zu allgemeiner und personalisierter Werbung;
zur Geltendmachung von Ansprüchen gegen Sie.
Die Bereitstellung von Namen, Anschrift, Geburtsdatum, Notfallplan (falls eine Anbindung an die Notrufzentrale erfolgt) und Bankdaten ist verpflichtend. Stellen Sie uns diese Angaben nicht zur Verfügung, kommt ein Vertragsschluss mit uns nicht zustande. Die übrigen Datenangaben sind freiwillig.
Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Anfrage hin. Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung der betroffenen Person einholen, dient Art.6 Abs. 1 lit a DSGVO als Rechtsgrundlage.
Bei einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung unseres Vertrages erforderlich ist, dient Art. 6 Abs. 1 lit b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Betrieb unterliegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Im Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Sofern die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unsererseits erforderlich ist und dieses Ihren Interessen, Grundrechten und Grundfreiheiten sowie den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegt, dient Art. 6 Abs. 1 lit f DSGVO als Rechtsgrundlage.
Seitens MEDIVATO werden grundsätzlich keine Profiling-Maßnahmen durchgeführt. Diese erfolgen nur in folgenden Fällen:
Wir prüfen regelmäßig bei Vertragsabschlüssen und in bestimmten Fällen, in denen ein berechtigtes Interesse vorliegt, auch bei Bestandskunden die Bonität. Dazu arbeiten wir mit externen Dienstleistern zusammen. Zu diesem Zweck übermitteln wir Namen und Kontaktdaten an die entsprechenden Dienstleister.
Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU und des Europäischen Wirtschaftsraums („Drittländer“) kann sich im Rahmen der Administration, der Entwicklung und des Betriebs unserer IT-Systeme ergeben. Die Übermittlung erfolgt nur in folgenden Fällen:
Mobilfunkanbieter,
Kreditinstitute und Anbieter von Zahlungsdienstleistungen für Abrechnungen sowie Abwicklungen von Zahlungen,
IT-Dienstleister zur Aufrechterhaltung unserer IT-Infrastruktur,
Inkasso-Dienstleister und Rechtsanwälte, um Forderungen einzuziehen und Ansprüche gerichtlich durchzusetzen. Kommt es im Inkassofall zur Übermittlung personenbezogener Daten (Kunden- und Kontaktdaten, Zahlungsdaten, Verbrauchsstellen und Daten zur Forderung) an einen Inkasso-Dienstleister, setzen wir Sie vorher über die beabsichtige Übermittlung in Kenntnis,
Callcenter und andere Anbieter von Marketingdienstleistungen und CRM-Lösungen,
Notrufzentrale zur Erbringung der Leistungen, falls eine Anbindung an eine Notrufzentrale erfolgt,
Pflegekasse, falls eine Kostenübernahme bei Ihrer Pflegekasse beantragt werden muss,
Anbieter von Servern, um die Daten vertraulich zu speichern und verarbeiten.
Auch werden Ihre Daten weitergegeben, soweit wir hierzu gesetzlich verpflichtet sind.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen unserer Geschäftsbeziehungen von Ihnen im Rahmen der Notrufberatung oder der Dienstleistung erhalten haben.
Werden Daten Dritter, z. B. von Angehörigen oder behandelnden Ärzten bei MEDIVATO hinterlegt, so versichern Sie mit der Übermittlung, dass Sie vorher das Einverständnis der jeweiligen Person eingeholt haben.
Soweit es für die Erbringung unserer Dienstleistung erforderlich ist, verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen (Schuldnerverzeichnisse, Grundbücher, Handels- und Vereinsregister, Presse, Internet) zulässigerweise gewinnen oder von sonstigen Dritten (einer Auskunftei oder einem Adressdienstleister) berechtigt übermittelt werden.
Wir speichern Ihre Daten für den Zeitraum des bestehenden Vertrages sowie nach Beendigung des Vertrages mit Ihnen für einen Zeitraum bis zum Abschluss der steuerlichen Betriebsprüfung des letzten Kalenderjahres, in dem Sie unser Kunde waren. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungsfristen, sind wir verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten, die sich vornehmlich aus dem Handels- und Steuerrecht ergeben (insbesondere §§ 147 AO und 257 HGB), löschen bzw. anonymisieren wir diese Daten wieder.
Für werbliche Ansprachen speichern wir Ihre Daten so lange, bis Sie einer Nutzung widersprechen, Sie Ihre Einwilligung widerrufen oder eine Ansprache gesetzlich nicht mehr zulässig ist. Ihre übrigen Daten speichern wir, solange wir sie zur Erfüllung des konkreten Zwecks (z. B. zur Vertragserfüllung oder -abwicklung) benötigen und löschen sie nach Weg- fall des Zwecks.
Sofern Ihre personenbezogenen Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 f DSGVO verarbeitet werden, haben Sie das Recht, gem. Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall haben Sie ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation von uns umgesetzt wird.
Ihren Widerruf oder einen Werbewiderspruch richten Sie bitte an die MEDIVATO Aktiengesellschaft (nachfolgend: MEDIVATO), Zirkusweg 2, 20359 Hamburg oder per E-Mail an info@medivato.de
Zudem können Sie sich jederzeit mit einer Beschwerde an eine Aufsichtsbehörde wenden. Für uns ist grundsätzlich der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Kurt-Schumacher-Allee 4, 20097 Hamburg,
mailbox@datenschutz.hamburg.de, http://www.datenschutz.hamburg.de,
örtlich zuständig.
Bei jedem Zugriff auf unsere Homepage und jedem Abruf einer Datei auf unserem Server werden Daten über diesen Vorgang in einer Protokolldatei gespeichert (Logfile). Protokolliert werden:
Diese Daten werden von uns zu statistischen Zwecken ausgewertet, um unser Angebot kontinuierlich zu verbessern. Zusätzlich werden die vollständigen IP-Adressen, die für den Zugriff auf unsere Website benutzt werden, für die Dauer Ihrer Anmeldung protokolliert. Bei jedem Abruf wird im Einzelnen folgender Datensatz gespeichert:
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Diese Daten werden lediglich für statistische Zwecke und zur Verbesserung des Angebots ausgewertet und binnen sechs Monaten gelöscht. Eine andere Verwendung oder Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Weitere personenbezogene Daten werden nur erfasst, wenn Sie diese Angaben freiwillig, etwa im Rahmen einer Email-Anfrage, machen.
Alle von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nur zum Zweck der Bearbeitung Ihrer Anfragen und Bestellungen bzw. zur Erbringung eines eventuell von Ihnen beauftragten Services, verarbeitet und genutzt. Wir nutzen Google Analytics, um eine Analyse der Benutzung unserer Website zu ermöglichen. Beachten sie hierzu bitte den folgenden Datenschutzhinweis von Google Analytics. Im Übrigen werden Ihre personenbezogenen Daten an Dritte nur weitergegeben oder übermittelt, soweit dies zum Zwecke der Vertragsabwicklung erforderlich ist oder Sie zuvor ausdrücklich eingewilligt haben. Sie haben das Recht, eine erteilte Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen.
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