Source: https://www.steuerberaterlupe.de/mobiler-buchhaltungsservice-1787/
Timestamp: 2019-05-24 23:19:36
Document Index: 280948311

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 8', '§ 3', '§ 4', '§ 8', '§ 8', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 3', '§ 4', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 6', '§ 42', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 5', '§ 6', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 8', '§ 8', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 5', '§ 3', '§ 3', 'Art. 12', '§ 5', 'BGH', 'BGH', '§ 8', '§ 8', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 5', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Mobiler Buchhaltungsservice | Steuerberaterlupe
Eine Verurteilung zur Unterlassung in dem von der – insoweit gemäß § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG klagebefugten – Steuerberaterkammer beantragten Umfang lässt sich allerdings nicht mit § 8 Abs. 1 UWG i.V. mit § 3 UWG, § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 8 Abs. 1 StBerG begründen. Zwar handelt es sich bei § 8 StBerG, welcher sich mit der Zulässigkeit von Werbung befasst um eine Marktverhaltensregelung im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG, da ihr eine auf die Lauterkeit des Wettbewerbs bezogene Schutzfunktion zukommt1. Jedoch stellt die Verwendung eines Briefkopfes mit der Bezeichnung “mobiler Buchhaltungsservice i.S. § 6 StBerG” keine nach § 8 Abs. 1 und Abs. 4 StBerG verbotene Werbung dar.
Gemäß § 8 Abs. 4 StBerG in der seit dem 12.04.2008 gültigen Fassung dürfen die in § 6 Nr. 4 StBerG bezeichneten Personen auf ihre Befugnisse zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Gemäß § 6 Nr. 4 StBerG gilt das Verbot der Hilfeleistung in Steuersachen für andere als die in den §§ 3, 3a und § 4 StBerG bezeichneten Personen und Vereinigungen nicht für das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen, soweit diese Tätigkeiten verantwortlich durch Personen erbracht werden, die nach Bestehen der Abschlussprüfung in einem kaufmännischen Ausbildungsberuf oder nach Erwerb einer gleichwertigen Vorbildung mindestens drei Jahre auf dem Gebiet des Buchhaltungswesens in einem Umfang von 16 Wochenstunden praktisch tätig gewesen sind. Im Verlauf des Rechtsstreits ist zwischen den Parteien unstreitig geworden, dass die Beklagte die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten persönlichen Voraussetzungen erfüllt. Sie ist damit – wie das Landgericht zu Recht festgestellt hat -berechtigt, die in dieser Bestimmung aufgeführten Tätigkeiten auszuführen, und darf deshalb gemäß § 8 Abs. 4 Satz 1 StBerG auf ihre insoweit gegebene Befugnis zur Hilfeleistung in Steuersachen hinweisen und sich als Buchhalter bezeichnen. Entgegen der Auffassung der Steuerberaterkammer ergibt sich hieraus jedoch nicht, dass es der genannten Berufsgruppe verboten ist, für die Werbung eine andere als die dort genannte Terminologie zu verwenden. Die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen sind zwar berechtigt, nicht aber verpflichtet sich als Buchhalter zu bezeichnen2. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut “dürfen”, aber auch aus dem Regelungsgehalt von § 8 Abs. 4 Satz 3 UWG in der seit 12.04.2008 gültigen Fassung. Die früher geltende Fassung, die die genannten Personen dazu verpflichtet hat, bei Werbemaßnahmen, die unter den dort genannten Bezeichnungen erfolgen, die von ihnen angebotenen Tätigkeiten nach § 6 Nrn. 3 und 4 StBerG im Einzelnen aufzuführen3, ist durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatergesetzes geändert worden. Nach der nunmehr geltenden Fassung der Bestimmung haben diese Personen bei Werbemaßnahmen (ebenfalls nur noch) das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb zu beachten4. Hätte der Gesetzgeber die Verwendung anderer Bezeichnungen als die des Buchhalters als Hinweis auf die Hilfeleistung in Steuersachen verbieten wollen, hätte er dies wie in § 42 Abs. 4 Satz 2 StBerG im Gesetz ausdrücklich vorgesehen. Danach ist es unzulässig, zum Hinweis auf eine steuerberatende Tätigkeit andere Bezeichnungen als “Steuerberater”, “Steuerbevollmächtigter” oder “Steuerberatergesellschaft” zu verwenden.
Zu Recht beruft sich die Steuerberaterkammer nicht auf § 8 Abs. 1 StBerG. Danach darf auf eigene Dienste oder Dienste zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen hingewiesen werden, soweit über die Tätigkeit in Form und Inhalt sachlich unterrichtet wird. § 8 Abs. 1 StBerG findet auf die in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen keine Anwendung, da insoweit § 8 Abs. 4 StBerG als lex specialis § 8 Abs. 1 StBerG verdrängt. Dies entspricht dem Willen des Gesetzgebers. Denn Grund der Änderung des § 8 Abs. 4 Satz 3 StBerG durch das Achte Gesetz zur Änderung des Steuerberatergesetzes war, dass der Gesetzgeber kein Bedürfnis für eine Werberegelung für Gewerbetreibende im Berufsrecht der Steuerberater sah. Auf Grund dessen sollte auf die besonderen Anforderungen hinsichtlich der Werbung von geprüften Bilanzbuchhaltern und Steuerfachwirten im Steuerberatungsgesetz verzichtet werden und stattdessen die Maßnahmen nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb beurteilt werden5.
Der Steuerberaterkammer steht jedoch gegen die Beklagte ein Unterlassungsanspruch gemäß den § 8 Abs. 1 und 3 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG zu. Die Verwendung des Briefkopfes “MOB$ MOBILER BUCHHALTUNGS$ERVICE I.S. § 6 STBERG” ist eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG, denn sie enthält zur Täuschung geeignete Angaben über die wesentlichen Merkmale ihrer Dienstleistung.
Die uneingeschränkte Verwendung des Begriffs “mobiler Buchhaltungsservice” erweckt bei den angesprochenen Verkehrskreisen, bei denen es sich überwiegend um kleinere Gewerbetreibende handeln wird, den Eindruck, die Beklagte biete die unter dem Begriff der “Buchhaltung” zu verstehenden Tätigkeiten an und sei hierzu berechtigt. Sie gehen aufgrund des Sprachsinns davon aus, dass sie der Steuerberaterkammer die umfassende Führung ihrer Bücher übertragen können. Insoweit besteht kein Unterschied zur Verwendung des Begriffs der Buchhaltung bzw. Buchführung, bei welchen die vorherrschende Auffassung davon ausgeht, dass diese Begriffe den Eindruck erwecken, dass der Werbende auch steuerberatenden Berufe vorbehaltenen Tätigkeiten ausübe6. Zur Buchhaltung zählen nämlich nicht nur die nach § 6 Nr. 3 StBerG zulässige Durchführung mechanischer Arbeitsgänge bei der Führung von Büchern und Aufzeichnungen und die nach § 6 Nr. 4 StBerG zulässigen Hilfeleistungen in Steuersachen wie das Buchen laufender Geschäftsvorfälle, die laufende Lohnabrechnung und das Fertigen der Lohnsteuer-Anmeldungen. Hierher gehören vielmehr auch die der Beklagten verbotenen Maßnahmen, die dem Steuerberater vorbehalten sind, wie z. B. das Kontieren von Belegen und das Erteilen von Buchungsanweisungen (vgl. § 6 Nr. 3 StBerG, 2. Halbs.)7.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts kann aus der Zulässigkeit der Verwendung der Berufsbezeichnung “Buchhalter” gemäß § 8 Abs. 4 StBerG nicht geschlossen werden, dem Buchhalter sei auch ein Hinweis auf eine Buchhaltungstätigkeit erlaubt, ohne dass es eines ergänzenden Hinweises bedarf. Es kann hier dahinstehen, ob – mit dem Thüringer Oberlandesgericht Jena8 – davon auszugehen ist, dass es im Hinblick auf die in § 8 Abs. 4 StBerG zugelassene Bezeichnung unter Irreführungsgesichtspunkten unschädlich ist, dass sich aus ihr eine eingeschränkte Tätigkeitsbefugnis nicht ableiten lässt. Denn dies könnte angesichts der grundsätzlichen Irreführungseignung lediglich mit der gesetzgeberischen Wertung begründet werden9. Davon geht auch das OLG Jena aus, welches die Werbung mit der Tätigkeit “Buchführung” ausdrücklich und aus den oben ausgeführten Gründen ebenso bejaht hat, wie das Oberlandesgericht.
Das Oberlandesgericht kann die Eignung der Briefkopfgestaltung zur Irreführung aus eigener Sachkunde beurteilen, da es insoweit lediglich auf den Sprachsinn ankommt. Denn die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass die Gewerbetreibenden, die sie mit ihrer Werbung angesprochen hat, regelmäßig über besondere Kenntnisse und Erfahrungen verfügten, die eine von der Werbung ausgehende Irreführungsgefahr ausschließen könnte. Zur Beurteilung aus eigener Sachkunde ist das Oberlandesgericht um so mehr in der Lage, als zu den angesprochenen Verkehrskreisen in nicht unerheblichen Umfang Personen gehören, bei denen keine nähere Sachkunde erwartet werden kann, wie insbesondere Kleingewerbetreibende und Existenzgründer10.
Allerdings ist der Hinweis auf eine buchhalterische Tätigkeit den in § 6 Nr. 4 StBerG genannten Personen nicht schlechthin verwehrt. Vielmehr können sie die Gefahr einer Irreführung ausräumen, wenn sie gleichzeitig und unmissverständlich darauf hinweisen, dass hiermit nur die in § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG aufgeführten Tätigkeiten gemeint sind11. Dem genügt der bloße Hinweis auf § 6 StBerG nicht12. Ein klarstellender Zusatz kann nur dann seinen Sinn erfüllen, wenn ihn der Verkehr unmittelbar verstehen kann. Das ist aber bei der bloßen Zitierung eines Paragrafen gerade bei den wenig sachkundigen Kleingewerbetreibenden nicht der Fall13. Denn den angesprochenen Verkehrskreisen fehlt die Kenntnis des Regelungsgehalts des § 6 Nr. 3 und Nr. 4 StBerG14.
Die irreführende Angabe ist auch wettbewerbsrechtlich relevant, weil sie geeignet ist, die Entscheidung des Publikums bei der Auswahl des Anbieters einer Dienstleistung zu beeinflussen und schützenswerte Interessen betroffen sind. Wird – wie hier – der Anschein erweckt, dass ein Buchhalter Tätigkeiten erbringen kann, die nach § 5 StBerG den in § 3 StBerG, § 3a StBerG und 4 StBerG bezeichneten Personen vorbehalten sind, so erreicht er, dass sich Mandanten oder Kunden für sein Angebot verstärkt interessieren. Die schutzwürdigen Interessen sowohl der potentiellen Kunden als auch der zur Hilfeleistung in Steuersachen umfassend berechtigten Personen werden hierdurch betroffen. Dass das Steuerberatungsgesetz insoweit Angaben enthält, genügt nicht zur Verneinung der wettbewerbsrechtlichen Relevanz15. Das Oberlandesgericht verkennt nicht, dass die Werbefreiheit verfassungsrechtlich garantiert ist. Deshalb bedarf nicht die Gestattung der Werbung der Rechtfertigung, sondern deren Einschränkung. Sie ist nur dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie im Einzelfall durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist und im Übrigen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht16. Dies ist im Hinblick auf die festgestellte Irreführungsgefahr der Fall. Es darf hier zwar nicht außer Acht gelassen werden, dass es für andere Berufe – nicht zuletzt für solche, für die wie beispielsweise die Heilpraktiker eine solche Verpflichtung keineswegs fernläge – keine gesetzlichen Bestimmungen gibt, die die Berufsangehörigen dazu verpflichten, auf die nach den jeweils einschlägigen Bestimmungen bestehenden Grenzen ihrer beruflichen Beratungs- und Behandlungsbefugnisse hinzuweisen4. Jedoch gilt auch für diese Berufe, dass ihnen Werbung mit Irreführungstendenz untersagt ist. Außerdem wird der Buchhalter durch die Verpflichtung, bei der Bewerbung seiner Tätigkeit auf die Grenzen seiner Leistungsbefugnis hinzuweisen, nicht unverhältnismäßig belastet. Denn dem Hilfeleistenden, der mit Rücksicht auf das Verbot des § 5 StBerG nur einen Teil seiner vertraglich übernommenen Tätigkeiten erbringen kann, obliegt wegen der Nichtigkeit des Vertrages ohnehin die Pflicht, auf die Grenzen seiner Leistungsbefugnis unmissverständlich hinzuweisen17. Zwar hat der Bundesgerichtshof in der Entscheidung Lohnsteuerhilfeverein Preußen18 die Beurteilung der Tatsacheninstanz gebilligt, wonach die Werbung eines Lohnsteuerhilfevereins in einer Zeitung unter der Rubrik “Steuerberatung – Kompetenz vom Fachmann” auch dann nicht irreführend ist, wenn kein Hinweis auf die Tätigkeitsbeschränkung erfolgt. Dabei hat er jedoch lediglich die Beurteilung der Vorinstanz nicht beanstandet, die Anzeigen könnten schon deshalb nicht irreführend sein, weil sie keine weiteren Informationen als die enthielten, die der Beklagte auch an seinem Türschild anbringen würde19, und sich lediglich mit der Bezeichnung der Beklagten als Lohnsteuerhilfeverein auseinandergesetzt. Mit dem Umstand, dass die Werbeanzeigen des Lohnsteuerhilfevereins in der Rubrik “Steuerberatung – Kompetenz vom Fachmann” geschaltet wurden, hat er sich dabei offensichtlich nicht auseinandergesetzt20.
Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 22. Januar 2014 – 6 U 45/13
vgl. BGH, GRUR 2005, 520, 521 – Optimale Interessenvertretung; BGH, GRUR 2010, 349 Rn.19 EKW-Steuerberater [↩]
vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG n.F.: OLG Brandenburg, DStR 2011, 123, 124; vgl. für § 8 Abs. 4 StBerG in der bis zum 11.04.2008 gültigen Fassung: BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 – Buchführungsbüro [↩]
vgl. dazu BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 f – Buchführungsbüro [↩]
vgl. BGH, GRUR 2011, 535, Rn. 21 – Lohnsteuerhilfeverein Preußen [↩] [↩]
Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses vom 23.01.2008, BT-Drs. 16/7867 S. 39 [↩]
vgl. BGH, DStR 2001, 1669, 1670; OLG Brandenburg, DStRE 2011, 123; OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Düsseldorf, DStR 2012, 2560 Rn. 23; Bornkamm, in Köhler/Bornkamm, UWG, 32. Aufl. § 5 Rn.04.146 [↩]
vgl. OLG Brandenburg aaO.; OLG Düsseldorf aaO.; Bornkamm aaO. [↩]
ThürOLG, GRUR-RR 2009, 149, 150 [↩]
vgl. für die Bezeichnung Lohnsteuerhilfeverein: BGH, GRUR 2011, 535 Rn.20 – Lohnsteuerhilfeverein Preußen [↩]
vgl. BGH, GRUR 1973, 320 – Buchhaltungskraft; GRUR 1987, 444 – Laufende Buchführung; DStR 2001, 1669, 1670 [↩]
BGH, GRUR 2008, 815 Rn. 17 – Buchführungsbüro; Bornkamm aaO. [↩]
OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149, 151; OLG Brandenburg, DStR 2011, 123, 125 [↩]
OLG Jena aaO. [↩]
OLG Brandenburg, DStR 2011, 123, 125 [↩]
OLG Jena, GRUR-RR 2009, 149 [↩]
vgl. BVerfG, WRP 2001, 1284, 1285; GRUR 2003, 965f.; BGH, GRUR 2011, 535 Rn. 21 – Lohnsteuerhilfeverein Preußen [↩]
vgl. BGH, VersR 2008, 1227, 1228 Rn. 13 [↩]
BGH, GRUR 2011, 535 [↩]
BGH, aaO Rn. 18 [↩]
vgl. Mutschler, DStR 2011, 1395, 1396 [↩]