Source: http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&Datum=2015-5&nr=5022&anz=12&pos=2&Blank=1
Timestamp: 2019-08-19 06:04:54
Document Index: 10831854

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 23', '§ 32', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 34', '§ 11', '§ 34', '§ 8', '§ 5', '§ 5', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 5', '§ 55', '§ 56', 'Art. 6', 'Art. 8', '§ 34', '§ 113', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 34', '§ 8', '§ 5', '§ 8', '§ 5', '§ 53', '§ 54', '§ 55', '§ 55', '§ 55', '§ 5', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', 'Art. 8', 'EGMR', 'Art. 8', '§ 5', 'Art. 8', '§ 154', '§ 8', '§ 34', '§ 5', '§ 5', '§ 25', '§ 5', '§ 5', '§ 8', 'Art. 8', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 117', '§ 154']

6 K 837/14
VG Saarlouis Urteil vom 29.5.2015, 6 K 837/14
Der Kläger begehrt die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis.
Der im Januar 1992 geborene Kläger ist bosnisch-herzegowinischer Staatsangehöriger. Am 22.05.1995 reiste er gemeinsam mit seiner Mutter und seiner Schwester in die Bundesrepublik Deutschland ein und erhielt hier zunächst eine Duldung als Bürgerkriegsflüchtling.
Am 20.09.2001 wurde ihm erstmals eine befristete und wiederholt verlängerte Aufenthaltsbefugnis auf der Grundlage von § 32 AuslG erteilt, die am 08.09.2005 als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 AufenthG bis zum 06.09.2006 verlängert wurde. Am 25.08.2006 erhielt der Kläger eine bis zum 02.08.2008 gültige Aufenthaltserlaubnis gemäß § 32 Abs. 3 AufenthG, die zum Zwecke des Kindernachzugs am 31.07.2008 bis zum 30.07.2010 verlängert wurde.
Am 22.07.2010 beantragte der Kläger die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 34 Abs. 2 AufenthG.
Am 12.11.2010 wurde der Kläger erstmals durch Urteil des Amtsgerichts B-Stadt, 35 Ls 21 Js 622/10 (452/10), wegen gemeinschaftlichen Raubes in zwei Fällen, gemeinschaftlicher räuberischer Erpressung, Körperverletzung, Diebstahls einer geringwertigen Sache sowie des gemeinschaftlichen Betruges in neun Fällen zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und sechs Monaten auf Bewährung verurteilt. Im Hinblick auf die Vielzahl der von ihm zu verantwortenden Straftaten war nach dem Inhalt des Strafurteils bei dem Kläger von dem Vorliegen schädlicher Neigungen auszugehen und musste die Jugendstrafe wegen der von ihm gezeigten Brutalität sowie seines gewaltsamen Vorgehens spürbar ausfallen.
Am 16.02.2011 wurde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers gemäß § 34 Abs. 2 AufenthG für ein Jahr bis zum 15.02.2012 verlängert. Zugleich wurde er darüber belehrt, dass er in dieser Zeit die Möglichkeit habe, sich um eine Erwerbstätigkeit oder einen Ausbildungsplatz zu einer für die Erteilung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts erforderlichen Eigensicherung des Lebensunterhalts zu bemühen. Darüber hinaus wurde der Kläger schriftlich verwarnt, dass er bei erneuter Straffälligkeit damit rechnen müsse, dass die erteilte Aufenthaltserlaubnis nicht verlängert bzw. widerrufen werde und er aus der Bundesrepublik Deutschland ausgewiesen werden könne.
Am 11.07.2012 beantragte der Kläger erneut die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis gemäß § 34 Abs. 2 AufenthG.
Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 01.08.2012, 35 Ls 21 Js 807/11 (654/11) wurde der Kläger wegen eines im März 2011 während laufender Bewährungszeit begangenen gemeinschaftlichen Diebstahls in besonders schwerem Fall unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.11.2010 zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und zehn Monate verurteilt, deren Vollstreckung erneut zur Bewährung ausgesetzt wurde.
Unter Hinweis auf seine erneute Straffälligkeit teilte der Beklagte dem Kläger mit Schreiben vom 11.09.2012 mit, dass beabsichtigt sei, seinen Antrag auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis abzulehnen und ihn unter Androhung der Abschiebung zur Ausreise aufzufordern. Aufgrund seiner Verurteilungen erfülle der Kläger nicht die Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Zudem sei sein Lebensunterhalt auf Dauer nicht gesichert, so dass auch die Erteilungsvoraussetzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht gegeben sei.
Durch weiteres Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.03.2013, 35 Ls 21 Js 4/13 (14/13), wurde der Kläger unter Einbeziehung der Verurteilung vom 01.08.2012 wegen eines erneut in laufender Bewährungszeit begangenen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Ausweislich des Inhalts des Strafurteils konnte die Vollstreckung der verhängten Jugendstrafe nicht mehr zur Bewährung ausgesetzt werden, weil der Kläger trotz laufender Bewährung wiederholt straffällig geworden und keine ausreichende soziale Stabilisierung erkennbar gewesen ist.
Mit Bescheid vom 28.10.2013 lehnte der Beklagte den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 34 AufenthG ab und forderte ihn unter Androhung der Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina zum Verlassen der Bundesrepublik Deutschland auf; zugleich wurde die Wirkung der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vom Tag der Abschiebung aus dem Bundesgebiet auf vier Jahre befristet. Zur Begründung wurde im Wesentlichen dargelegt, dass die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 AufenthG gemäß § 8 Abs. 1 AufenthG unter anderem voraussetze, dass die in § 5 Abs. 1 AufenthG genannten allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzungen erfüllt seien. Hierzu zähle auch das Nichtvorliegen von Ausweisungsgründen gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG. Dass der Ausländer wegen eines Ausweisungsgrundes auch tatsächlich rechtsfehlerfrei ausgewiesen werden könnte, sei nicht erforderlich. Ausreichend sei das bloße Vorliegen eines Ausweisungstatbestandes. Einen solchen Ausweisungstatbestand habe der Kläger erfüllt, da er während seines bisherigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wiederholt strafrechtlich in Erscheinung getreten sei. Besondere Umstände, die das Vorliegen eines Ausnahmefalles begründen würden und ein Absehen von der gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung rechtfertigen könnten, lägen nicht vor. Ein das Erfordernis einer Ermessensentscheidung begründender Ausnahmefall erfordere einen atypischen Geschehensablauf, der so bedeutsam sei, dass die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit den verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar sei oder die Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention eine Einzelfallwürdigung unter Berücksichtigung der Gesamtumstände des Falles gebieten würden. Gesichtspunkte, die im Hinblick auf Art. 6 GG das Vorliegen eines Ausnahmefalles begründeten, seien nicht erkennbar. Der Kläger sei volljährig, ledig und kinderlos. Dass er auf die Lebenshilfe seiner Mutter, mit der er in familiärer Lebensgemeinschaft lebe, angewiesen sei, sei nicht ersichtlich. Auch sei die Versagung des weiteren Aufenthalts des Klägers in der Bundesrepublik Deutschland mit Art. 8 Abs. 1 EMRK vereinbar. Die Versagung der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis diene der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie der Verhütung weiterer Straftaten in der Bundesrepublik Deutschland und sei daher insbesondere verhältnismäßig. Der Kläger sei trotz laufender Bewährungszeit und ausdrücklicher ausländerbehördlicher Verwarnung mehrfach erneut strafrechtlich in Erscheinung getreten. Eine kritische Auseinandersetzung mit dem eigenen Verhalten habe er nicht erkennen lassen, sondern gezeigt, dass er nicht gewillt sei, sich an die deutsche Rechtsordnung zu halten. Von einer gelungenen Integration des Klägers in die Lebensverhältnisse in Deutschland könne ungeachtet seines langjährigen Aufenthalts nicht ausgegangen werden. Der Kläger habe zwar den Hauptschulabschluss erlangt, gehe derzeit aber keiner Erwerbstätigkeit nach. Auch in der Vergangenheit sei er nicht über einen längeren Zeitraum hinweg erwerbstätig gewesen, so dass eine wirtschaftliche Integration nicht gegeben sei. Zudem fehle es aufgrund der wiederholten Straffälligkeit des Klägers an einer sozialen Integration. Da der Kläger über sehr gute bosnische Sprachkenntnisse verfüge, seine Mutter in Bosnien Wohnungseigentum besitze, sei auch davon auszugehen, dass er in Bosnien und Herzegowina nicht vollständig isoliert und es ihm möglich sei, dort schnell Fuß zu fassen und sich einzuleben. Das mit einer Abschiebung des Klägers einhergehende Einreise- und Aufenthaltsverbot für die Bundesrepublik Deutschland sei unter Würdigung der Gesamtumstände auf vier Jahre zu befristen. Dabei sei berücksichtigt worden, dass die Mutter des Klägers über eine Niederlassungserlaubnis verfüge, aber auch die strafrechtlichen Verfehlungen des Klägers und seine fehlende wirtschaftliche Integration.
Mit Urteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.12.2013, 3 Ns 28/13, wurde die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Amtsgerichts vom 15.03.2013 mit der Maßgabe verworfen, dass der Kläger auch unter Einbeziehung des Urteils des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.11.2010 zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren verurteilt wird.
Gegen den ablehnenden Bescheid des Beklagten vom 28.10.2013 legte der Kläger mit Schreiben vom 08.11.2013 Widerspruch ein und beantragte unter dem 02.12.2013 zugleich beim Verwaltungsgericht des Saarlandes die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen den Bescheid des Beklagten vom 28.10.2013. Diesen Antrag hat die erkennende Kammer mit Beschluss vom 23.01.2014, 6 L 2053/13, zurückgewiesen. Die hiergegen erhobene Beschwerde des Klägers wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 07.03.2014, 2 B 89/14, ebenfalls zurückgewiesen.
Mit Widerspruchsbescheid vom 30.04.2014, dem Kläger zu Händen seiner früheren Prozessbevollmächtigten am 03.05.2014 zugestellt, wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers aus den Gründen des Bescheides vom 28.10.2013 zurück.
Am 03.06.2014 hat der Kläger Klage erhoben, an der er auch nach seiner am 11.05.2015 erfolgten Abschiebung nach Bosnien und Herzegowina festhält. Zur Begründung beruft er sich darauf, dass der Beklagte sein Ermessen fehlerhaft ausgeübt habe. Die Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis sei zu Unrecht mit der Begründung abgelehnt worden, dass die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht vorliege. Zwar habe er einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften im Sinne von § 55 Abs. 2 AufenthG begangen. In seiner Person sei allerdings das Vorliegen eines Ausnahmefalles zu bejahen, da seine Ausweisung von vorneherein aufgrund besonderen Ausweisungsschutzes gemäß § 56 AufenthG von vorneherein nicht zulässig wäre. Aufgrund dessen, dass er im Alter von drei Jahren eingereist sei und sich mehr als fünf Jahre rechtmäßig im Bundesgebiet aufgehalten habe, könnte er nur aus schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Solche Gründe seien indes nicht gegeben, so dass der von ihm verwirklichte Ausweisungsgrund nicht zu einer Beendigung seines Aufenthalts führen könnte. Die Nichtverlängerung seines Aufenthaltstitels sei unter Berücksichtigung des Schutzes von Art. 6 GG und Art. 8 EMRK auch unverhältnismäßig. Er sei seit nahezu 19 Jahren ununterbrochen im Bundesgebiet aufenthaltsam und habe damit den größten Teil seines Lebens hier verbracht. Seine Sozialisation sei in Deutschland erfolgt. Eine Rückkehr in seinen Herkunftsstaat sei ihm nicht zumutbar. Er verfüge über sehr gute Deutschkenntnisse und sei in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Zu Bosnien und Herzegowina habe er keinen Bezug. Er spreche die dortige Sprache nur gebrochen und sei mit der bosnischen Kultur nicht vertraut. Zu Verwandten in Bosnien und Herzegowina habe er keinen Kontakt. Auch könne er eine tragfähige Lebensgrundlage in Bosnien und Herzegowina nicht schaffen, zumal die dortige Situation angespannt sei. Sämtliche familiären und sozialen Kontakte bestünden im Bundesgebiet. Er habe eine Beziehung mit einer deutschen Staatsangehörigen und wohne zudem noch bei seiner Mutter, die eine Niederlassungserlaubnis besitze und ihn in allen Angelegenheiten unterstütze. Seine gesamte Familie sei in die hiesigen Lebensverhältnisse integriert. Ungeachtet dessen, dass er die begonnene Ausbildung abgebrochen habe, sei er wirtschaftlich integriert. Bei der Begehung seiner Straftaten habe ihm die altersgemäße Reife gefehlt. Dies sei unter anderem auf die Flucht und Entwurzelung aus seinem ursprünglichen Herkunftsland sowie den Verlust seines Vaters zurückzuführen. Seither sei er erwachsen geworden und gewillt, seine Zukunft straffrei zu gestalten. Eine Wiederholungsgefahr bestehe daher nicht mehr.
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 28.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2014 zu verpflichten, seine Aufenthaltserlaubnis zu verlängern,
hilfsweise, die Wirkungen der Abschiebung angemessen zu befristen.
Der Beklagte nimmt im Wesentlichen Bezug auf die Ausführungen in den angefochtenen Bescheiden und beantragt,
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten Bezug genommen, deren Inhalt Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Die zulässige Klage bleibt in der Sache insgesamt ohne Erfolg.
Dem Kläger steht zunächst kein Anspruch auf Verlängerung der ihm zuletzt am 16.02.2011 befristet bis zum 15.02.2012 erteilten Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG zu. Der den entsprechenden Antrag des Klägers ablehnende Bescheid des Beklagten vom 28.10.2013 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.04.2014 ist insoweit rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Der Kläger erfüllt nicht die Voraussetzungen, unter denen auf der Grundlage von § 34 Abs. 3 AufenthG eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG in Betracht kommt. Zwar kann nach der Vorschrift des § 34 Abs. 3 AufenthG die Aufenthaltserlaubnis nach § 34 Abs. 2 AufenthG verlängert werden, solange die Voraussetzungen für die Erteilung der Niederlassungserlaubnis und der Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU noch nicht vorliegen. Bei der Verlängerung ist allerdings § 8 Abs. 1 AufenthG zu beachten, wonach auf die Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis dieselben Vorschriften Anwendung finden wie auf die Erteilung. Danach steht der Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis des Klägers entgegen, dass in seiner Person ein Ausweisungsgrund im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG vorliegt.
Nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG setzt die Verlängerung eines Aufenthaltstitels in der Regel voraus, dass kein Ausweisungsgrund vorliegt. Erforderlich ist insoweit allein das objektive Vorliegen eines in §§ 53 bis 55 AufenthG genannten Ausweisungsgrundes. Ein Ausweisungsgrund ist gemäß § 54 Nr. 1 AufenthG unter anderem gegeben, wenn der Ausländer wegen einer oder mehrerer vorsätzlicher Straftaten rechtskräftig zu einer Jugendstrafe von mindestens zwei Jahren verurteilt worden ist. Ferner liegt ein Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG vor, wenn der Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften oder gerichtliche oder behördliche Entscheidungen oder Verfügungen begangen hat. Beide Ausweisungsgründe sind vorliegend erfüllt. Mit Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.03.2013, 35 Ls 21 Js 4/13 (14/13), in das die beiden zuvor gegen den Kläger erlassenen Strafurteile des Amtsgerichts B-Stadt vom 12.11.2010, 35 Ls 21 Js 622/10 (452/10) und 01.08.2012, 35 Ls 21 Js 807/11 (654/11) einbezogen worden sind, wurde der Kläger wegen vorsätzlich begangener Straftaten zu einer Gesamtjugendstrafe von zwei Jahren verurteilt. Dieses Strafmaß wurde durch das Berufungsurteil des Landgerichts B-Stadt vom 11.12.2013, 3 Ns 28/13, rechtskräftig bestätigt (vgl. § 55 Abs. 2 JGG). Der Verurteilung lagen unter anderem gemeinschaftlicher Raub und gemeinschaftliche räuberische Erpressung in zwei Fällen, Körperverletzung, Diebstahl sowie gemeinschaftlicher Betrug in neun Fällen zugrunde, so dass auch der Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt ist. Angesichts der Vielzahl der Straftaten und des verhängten Strafmaßes sowie der verletzten Rechtsgüter kann von vereinzelten bzw. geringfügigen Rechtsverstößen keine Rede sein.
Atypische Einzelfallumstände, die es fallbezogen gebieten würden, von der Annahme eines Regelfalls im Sinne des § 5 Abs. 1 AufenthG ausnahmsweise abzusehen, liegen nicht vor.
Von dem Vorliegen einer allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung ist abzusehen, wenn ein Sachverhalt gegeben ist, der sich so deutlich vom gesetzlichen Regeltatbestand unterscheidet, dass er das ausschlaggebende Gewicht der gesetzlichen Regelerteilungsvoraussetzung beseitigt, etwa weil die Versagung der Aufenthaltserlaubnis mit verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen nicht vereinbar ist oder Vorschriften der Europäischen Menschenrechtskonvention ein Absehen vom Regelversagungsgrund erfordern. Davon ist vorliegend nicht auszugehen. Insbesondere kann der Kläger einen weiteren Verbleib in der Bundesrepublik Deutschland nicht auf der Grundlage von Art. 8 EMRK beanspruchen. Es bedarf daher keiner weiteren Erörterung, unter welchen Voraussetzungen eine im Einzelfall gegebene völkerrechtliche Bindung aus Art. 8 EMRK geeignet ist, über das in erster Linie herzuleitende Verbot einer Aufenthaltsbeendigung hinaus auch einen Anspruch auf Legalisierung des Aufenthalts zu begründen.
Vgl. hierzu EGMR Urteil vom 16.06.2005, 60654/00, Sisojeva, InfAuslG 2005, 349
Allerdings ist der Schutzbereich aus Art. 8 EMRK bei Ausländern, die, wie der Kläger, langjährig und berechtigterweise ihren Aufenthalt in einem anderen Staat als dem Staat ihrer Staatsangehörigkeit hatten, jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des Schutzes der Privatsphäre, regelmäßig betroffen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 23.06.2008, Maslov II, InfAuslR 2008, 333
Das Recht auf Achtung des Privatlebens im Sinne des Art. 8 Abs. 1 EMRK umfasst die Summe der persönlichen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Beziehungen, die für das Privatleben eines jeden Menschen konstitutiv sind und denen angesichts der zentralen Bedeutung dieser Bindungen für die Entfaltung der Persönlichkeit eines Menschen bei fortschreitender Dauer des Aufenthalts wachsende Bedeutung zukommt.
Vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007, 2 BvR 304/07, InfAuslR 2007, 275, und vom 10.08.2007, 2 BvR 535/06, NVwZ 2007, 1300
Ein Eingriff in dieses Recht kann indessen gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK gerechtfertigt sein. Dazu sind nach der insoweit bei der Rechtsanwendung zu beachtenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte bei der Prüfung, ob ein Eingriff in das Recht auf Privat- und Familienleben in einer demokratischen Gesellschaft notwendig ist, die Art und Schwere der begangenen Straftaten, die Dauer des Aufenthalts, die zwischen der Tatbegehung verstrichene Zeit und das Verhalten des Betroffenen während dieser Zeit sowie die Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindung zum Gastland und zum Zielstaat der Abschiebung zu berücksichtigen. Bei der Anwendung einiger dieser Kriterien kann auch das Alter des Betroffen eine Rolle spielen. So ist bei der Beurteilung der Art und Schwere der von einem Ausländer begangenen Straftaten zu prüfen, ob er diese als Jugendlicher oder als Erwachsener begangen hat. Außerdem ist die Situation bei der Prüfung der Dauer des Aufenthalts des Betroffenen in dem Land, das er verlassen soll, und der Stabilität der sozialen, kulturellen und familiären Bindungen zum Gastland offenkundig nicht dieselbe, je nach dem, ob der Ausländer bereits als Kind oder im jugendlichen Alter in das Gastland gekommen ist, bzw. sogar dort geboren wurde oder er erst als Erwachsener dorthin kam. Zusammenfassend ist der Gerichtshof der Ansicht, dass bei einer Person, die den größten, wenn nicht den gesamten Teil ihrer Kindheit und Jugend rechtmäßig im Aufnahmestaat verbracht hat, zur Rechtfertigung der Aufenthaltsbeendigung sehr gewichtige Gründe vorgebracht werden müssen.
Vgl. EGMR, Urteil vom 22.03.2007 ,1638/03, Maslov I, InfAuslR 2007, 221, und vom 23.06.2008, Maslov II, InfAuslR, a.a.O.
Die Beurteilung, ob die Beendigung des Aufenthalts eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers mit den Vorgaben des Art. 8 EMRK zu vereinbaren ist, erfordert die Ermittlung und Gewichtung des Ausmaßes der Verwurzelung bzw. der für den Ausländer mit einer "Entwurzelung" verbundenen Folgen anhand aller Umstände des Einzelfalls sowie eine Abwägung mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, DVBl 2009, 650
Vorliegend ist ein Absehen von dem Regelversagungsgrund des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG nicht geboten, weil Art. 8 EMRK nach Würdigung und Gewichtung des vom Kläger konkret erreichten Grades an Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland und nach Abwägung mit den für eine Aufenthaltsbeendigung sprechenden öffentlichen Interessen keinen Schutzanspruch vor ausländerbehördlichen Maßnahmen begründet, die auf eine Beendigung des Aufenthalts des Klägers abzielen.
Allerdings ist zugunsten des Klägers mit Gewicht in die Abwägung einzustellen, dass er schon im Alter von drei Jahren nach Deutschland gekommen ist und er sich seit nunmehr 20 Jahren durchgehend hier aufgehalten hat. Er hat seine schulische Ausbildung in der Bundesrepublik Deutschland durchlaufen und die Schule mit einem Hauptschulabschluss abgeschlossen. Weiter verfügt der Kläger über sehr gute Deutschkenntnisse, er wurde in Deutschland entscheidend geprägt und sein Aufenthalt war überwiegend berechtigt. Zudem lebt seine Mutter nach dem Tod seines Vaters weiterhin in Deutschland und der Kläger hat seinen Angaben zufolge eine deutsche Lebensgefährtin.
Indessen ist einschränkend zu sehen, dass insbesondere der Bindung des Klägers zu seiner Mutter, mit der er zuletzt in einem Haushalt gewohnt hat, angesichts der Volljährigkeit des Klägers nicht mehr das gleiche Gewicht zukommt, wie einer Beziehung eines minderjährigen Kindes zu seinen Eltern. Nichts anderes gilt im Hinblick auf sonstige familiäre Bindungen des Klägers im Bundesgebiet. Die Kontakte zu seiner Familie lassen sich auch von Bosnien und Herzegowina durch Kommunikationsmittel wie Telefon, Internet und Briefverkehr sowie gelegentliche Besuche aufrechterhalten.
Zusätzlich wird der Grad seiner Integration in die Lebensverhältnisse der Bundesrepublik Deutschland dadurch relativiert, dass dem Kläger während der langen Zeit seines Aufenthalts eine sichere berufliche Verwurzelung nicht gelungen ist. Bis auf kurze Zeiten war er nicht erwerbstätig. Sein am 17.08.2010 geschlossener Berufsausbildungsvertrag endete bereits am 08.10.2010 durch fristlose Kündigung. Auch wurde eine Arbeitstätigkeit bei der Leiharbeitsfirma PSS nach nur einem Monat aufgrund unzuverlässigen Verhaltens des Klägers beendet.
Daneben verliert die vom Kläger erbrachte Integrationsleistung auch deswegen an Gewicht, weil es ihm seit seinem siebzehnten Lebensjahr nicht gelungen ist, ein straffreies Leben zu führen. Der Kläger ist wegen einer Vielzahl von Straftaten verurteilt worden, wobei er nur bei der ersten abgeurteilten Straftat noch minderjährig war; die übrigen Straftaten hat er als Heranwachsender begangen. Bis in die jüngste Vergangenheit hinein wurden gegen ihn Ermittlungsverfahren eingeleitet, die nur deswegen eingestellt wurden, weil sie sich als unwesentliche Nebenstraftaten im Sinne von § 154 StPO darstellten. Die rasche Folge der Straftaten, der zweifache Bruch der Strafaussetzung zur Bewährung und die trotz eines zwischenzeitlich deswegen verhängten zweiwöchigen Arrests nur mangelhafte Erfüllung der Bewährungsauflagen zeigen ebenso wie die Missachtung der ausländerbehördlichen Verwarnung vom 16.02.2011, dass der Kläger es selbst im wohlverstandenen Eigeninteresse nicht dauerhaft schafft, grundlegende Regeln des gesellschaftlichen Zusammenlebens einzuhalten.
Auf der anderen Seite ist das öffentliche Interesse an einer Aufenthaltsbeendigung von erheblichem Gewicht. Vom Kläger geht nach allen strafgerichtlichen Feststellungen bis heute eine große Wiederholungsgefahr aus. Im Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.03.2013 wird die Versagung einer nochmaligen Strafaussetzung zur Bewährung maßgeblich damit begründet, dass der Kläger jederzeit willens und fähig ist, in erheblicher Form straffällig zu werden. Dies hat das Strafgericht nachvollziehbar insbesondere aus dem bis dahin an den Tag gelegten Bewährungsverhalten des Klägers geschlossen. Dieser Beurteilung ist das Landgericht B-Stadt in seinem Berufungsurteil vom 11.12.2013 beigetreten und hat in diesem Zusammenhang ausdrücklich ausgeführt, dass die schädlichen Neigungen des Klägers aktuell fortbestehen.
Dass es durch die Haftverbüßung zu einem grundlegenden und nachhaltigen Einstellungswandel beim Kläger gekommen wäre, ist nicht erkennbar. Ausweislich des Beschlusses des Amtsgerichts A-Stadt vom 09.04.2015, 7 VRJs 47/14, mit dem wegen der von dem Beklagten beabsichtigten Abschiebung des Klägers von der weiteren Vollstreckung aus dem Urteil des Amtsgerichts B-Stadt vom 15.03.2013 abgesehen worden ist, ist der Kläger mit den Mitteln des Jugendstrafvollzugs nicht erreichbar. Der Kläger hatte sich nach dem weiteren Inhalt des vorgenannten Beschlusses weder für die Deliktsaufarbeitungsgruppe Phoenix beworben noch die Betreuung des Sozialdienstes in Anspruch genommen und auch im Leistungsbereich wenig bis gar keine Fähigkeiten und Bemühungen gezeigt, so dass unter justizökonomischen Aspekten der weitere Jugendvollzug als wenig sinnvoll erachtet worden ist. Vor diesem Hintergrund stellen aber weder die Beteuerungen des Klägers, er habe sein bisheriges Leben kritisch überdacht und sei gewillt, seine Zukunft straffrei zu gestalten, noch sein Hinweis darauf, dass er erwachsener geworden sei, belastbare Tatsachen für die Annahme dar, dass er sich mit seinen Straftaten ernsthaft auseinandergesetzt hat und aus Schuldeinsicht heraus nunmehr einen straffreien Lebenswandel führen wird.
Demgegenüber sind keine besonderen Härten ersichtlich, die den Kläger im Fall einer Rückführung nach Bosnien und Herzegowina erwarten würden. Zwar sind die Schwierigkeiten, denen sich der Kläger, der vorgibt, keine Kontakte zu Verwandten in Bosnien und Herzegowina zu haben und keine ausreichenden Sprachkenntnisse zu besitzen, in seinem Heimatland gegenübersehen wird, nicht als gering einzuschätzen. Angesichts dessen, das es sich bei dem Kläger um einen jungen arbeitsfähigen Mann handelt, ist allerdings davon auszugehen, dass ihm eine Integration in sein Heimatland dementsprechend leichter fallen wird und er auch in Bosnien und Herzegowina zumindest Beschäftigungen als ungelernte Kraft finden wird. Dabei wird ihm seine in Deutschland erworbene Schulbildung durchaus zugute kommen. Zudem ist es ihm zumutbar, seine zugestandenen rudimentären Sprachkenntnisse in Bosnien und Herzegowina zu vervollständigen und dort persönliche Kontakte aufzubauen und zu pflegen.
Scheitert ein Anspruch des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis nach § 8 Abs. 1 i.V.m. § 34 Abs. 3, Abs. 2 AufenthG danach bereits an dem Fehlen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG, kommt es darauf, ob einem entsprechenden Anspruch des Klägers überdies entgegenstünde, dass sein Lebensunterhalt nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG nicht gesichert ist, nicht mehr entscheidend an.
Eine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis kann der Kläger auch nicht aus der Vorschrift des § 25 Abs. 4 Satz 2 AufenthG, bei der gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 AufenthG unter erleichterten Voraussetzungen von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 1 und Abs. 2 AufenthG abgesehen werden kann, herleiten. Danach kann eine Aufenthalterlaubnis abweichend von § 8 Abs. 1 AufenthG verlängert werden, wenn aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls das Verlassen des Bundesgebiets für den Ausländer eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde. Diese Voraussetzung ist im Fall des Klägers ebenfalls nicht gegeben. Da auch insoweit das Ausmaß der Verwurzelung bzw. die für den Ausländer mit einer „Entwurzelung“ verbundenen Folgen unter Berücksichtigung von verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben, namentlich aus Art. 8 EMRK, zu ermitteln, zu gewichten und mit den Gründen, die für eine Aufenthaltsbeendigung sprechen, abzuwägen sind,
vgl. BVerwG, Urteil vom 27.01.2009, 1 C 40.07, a.a.O.,
kann auf die vorstehenden, übertragbaren Ausführungen verwiesen werden.
Dem Kläger steht schließlich auch nicht der hilfsweise geltend gemachte Anspruch zu, die Wirkungen der Abschiebung angemessen zu befristen.
Dass der Beklagte in den angefochtenen Bescheiden die Wirkungen der Abschiebung gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG vom Tag der Abschiebung des Klägers aus dem Bundesgebiet auf vier Jahre befristet hat, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Ein Ausländer, der ausgewiesen, zurückgeschoben oder abgeschoben worden ist, darf gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 und 2 AufenthG nicht erneut in das Bundesgebiet einreisen und sich darin aufhalten, und ihm wird auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs nach dem Aufenthaltsgesetz kein Aufenthaltstitel erteilt. Diese Wirkungen werden gemäß Satz 3 der Vorschrift auf Antrag befristet, wobei die Frist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls festzusetzen ist und fünf Jahre nur überschreiten darf, wenn der Ausländer aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ausgewiesen worden ist oder wenn von ihm eine schwerwiegende Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgeht (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 4 AufenthG). Bei der Bemessung der Länge der Frist, die mit der Ausreise beginnt, wird berücksichtigt, ob der Ausländer rechtzeitig und freiwillig ausgereist ist (vgl. § 11 Abs. 1 Satz 5 und Satz 6 AufenthG).
Davon ausgehend erscheint unter Abwägung der für und gegen den Kläger sprechenden Umstände des Einzelfalls eine Befristung der Wirkungen einer Abschiebung des Klägers auf vier Jahre als ausreichend, aber auch erforderlich. Zur weiteren Begründung wird gemäß § 117 Abs. 5 VwGO auf die Ausführungen des Beklagten in den angefochtenen Bescheiden, denen die erkennende Kammer vollumfänglich folgt, Bezug genommen.
Die Klage ist nach alledem in vollem Umfang mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.