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Timestamp: 2016-10-25 22:51:59
Document Index: 39938926

Matched Legal Cases: ['Art. 27', 'Art. 90', 'Art. 100', 'Art. 5', 'Art. 1', 'Art. 1', 'BGE', 'Art. 2', 'Art. 27', 'BGE', 'BGE', 'Art. 19', 'BGE', 'Art. 278']

Beschwerdef�hrer, vertreten durch Rechtsanwalt Olivier Doll�,
Am 31. Oktober 2003 verliess X.________ in seinem Personenwagen das Areal des Konservatoriums im Dreilindenpark in Luzern, bog in die Dreilindenstrasse ein und fuhr stadteinw�rts. Dabei �berschritt er die zul�ssige H�chstgeschwindigkeit von 30 km/h um 11km/h.
Mit Entscheid des Amtsstatthalteramts Luzern-Stadt vom 26. Januar 2004 wurde er daf�r unter anderem gest�tzt auf Art. 27 Abs. 1, Art. 90 Ziff. 1 und Art. 100 Ziff. 1 Abs. 1 SVG mit Fr. 250.-- Busse belegt. Das Amtsgericht Luzern-Stadt und das Obergericht des Kantons Luzern best�tigten diesen Schuldspruch am 23. November 2004 und am 9. September 2005.
Dagegen f�hrt X.________ eidgen�ssische Nichtigkeitsbeschwerde. Er beantragt, den Entscheid des Obergerichts Luzern vom 9. September 2005 aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
Der Beschwerdef�hrer r�gt die Mangelhaftigkeit der Signalisation. Gem�ss Art. 5 der Verordnung �ber die Tempo-30-Zonen seien die Ein- und Ausfahrten zu solchen Zonen zu kennzeichnen und n�tigenfalls weitere Massnahmen, wie etwa wechselseitige Parkfelder, zur Einhaltung der angeordneten H�chstgeschwindigkeit zu ergreifen.
Nach verbindlicher vorinstanzlicher Feststellung sind Anfang und Ende der Tempo-30-Zone durch ein entsprechendes Signal markiert, ausserdem wird die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Radarmessanlage durch Bodenmarkierungen angezeigt. Von mangelhafter Signalisierung kann keine Rede sein. Die R�ge ist abzuweisen.
Die Signalisation sei ferner mangelhaft im Bereich der Ausfahrt aus dem Konservatoriumspark. Die Ausfahrt aus dem Park in die Dreilindenstrasse stelle einen Zonenbeginn dar und m�sse entsprechend signalisiert werden. Richtigerweise sei der Ausfahrtsweg n�mlich eine �ffentliche Strasse, die im Sinne von Art. 1 Abs. 2 VRV nicht ausschliesslich privatem Gebrauch diene. Die Vorinstanz habe die Ausfahrt aus dem Konservatoriumspark in bundesrechtswidriger Weise als Privatstrasse bezeichnet und deshalb einen signalisationspflichtigen Zonenbeginn verneint.
Die Frage der �ffentlichkeit einer Verkehrsfl�che nach Art. 1 Abs. 2 VRV bestimmt sich nicht danach, ob sie in privatem oder �ffentlichem Eigentum steht, sondern ob sie dem allgemeinen Verkehr dient. Letzteres trifft zu, wenn sie einem unbestimmbaren Personenkreis zur Verf�gung steht, selbst wenn die Benutzung nach Art oder Zweck eingeschr�nkt ist (BGE 104 IV 105 E. 3, 86 IV 29 E. 2). Nach vorinstanzlicher Feststellung ist der Dreilindenpark nur mit schriftlicher Spezialbewilligung befahrbar, ansonsten gelte ein allgemeines Fahrverbot. Damit steht fest, dass der zufahrtsberechtigte Personenkreis bestimmbar ist und die Strasse deshalb zu Recht als privat eingestuft wurde. Das Vorbringen des Beschwerdef�hrers ist unbegr�ndet.
Der Beschwerdef�hrer macht geltend, dass "Tempo-30-Zonen" gem�ss Art. 2a Abs. 5 SSV nur auf Nebenstrassen mit m�glichst gleichartigem Charakter zul�ssig seien. Der von ihm befahrene Abschnitt der Dreilindenstrasse weise jedoch alle Merkmale einer Hauptdurchgangsstrasse auf. Insbesondere dort, wo die automatische Geschwindigkeitserfassung stattgefunden habe, sei die Strasse breit, schnurgerade, verf�ge weitgehend �ber markierungstechnisch getrennte Fahrspuren und keine strassenseitigen Parkpl�tze. S�mtliche in die Dreilindenstrasse einm�ndenden Strassen seien vortrittsbelastet, sie habe mithin den Charakter einer verkehrsorientierten Durchgangsstrasse.
Mit dieser R�ge bestreitet er die Rechtm�ssigkeit der Tempo-30-Zone an der Dreilindenstrasse. Art. 27 Abs. 1 SVG verlangt von den Strassenben�tzern die Befolgung der Signale und Markierungen. Gemeint sind damit die rechtm�ssigen Verkehrszeichen. Denn es ist nicht der Sinn der genannten Gesetzesvorschrift, dem Verkehrsteilnehmer die Beachtung eines jeden Signals vorzuschreiben, v�llig gleichg�ltig, ob dieses rechtm�ssig sei oder nicht (BGE 99 IV 164 E. 5). Allerdings richten sich die Signale und Markierungen an eine Vielzahl von Strassenben�tzern. Diese m�ssen sich auf die Verkehrszeichen verlassen k�nnen, und eine allf�llige Rechtswidrigkeit eines solchen Zeichens ist f�r sie meist nicht erkennbar. Im Interesse der Verkehrssicherheit verlangt die Rechtsprechung des Bundesgerichts deshalb, dass auch nicht rechtm�ssig aufgestellte Signale und Markierungen grunds�tzlich befolgt werden m�ssen, sofern deren Unrechtm�ssigkeit nicht offensichtlich und die Signalisation somit nichtig sind. Selbst ein nicht rechtm�ssig aufgestelltes Signal wirkt jedenfalls verpflichtend, wenn dessen Missachtung zur konkreten Gef�hrdung anderer Strassenben�tzer f�hren kann (BGE 128 IV 184 E. 4; Bundesgerichtsentscheid 6P.9/2005 vom 3. Juni 2005, E. 2).
Letzteres trifft sicherlich zu. Diejenigen Benutzer der Dreilindenstrasse, welche auf eine Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschr�nkung vertrauen, w�rden durch deren Missachtung direkt gef�hrdet. Eine offensichtliche Nichtigkeit der Signalisation wurde im �brigen zu Recht verneint. Bei der Festlegung von Tempo-30-Zonen haben die kantonalen Beh�rden ein weites Ermessen; inwiefern dieses missbraucht oder die Zone offensichtlich rechtswidrig sein soll, wird vom Beschwerdef�hrer nicht dargelegt. Die von ihm angef�hrten Gr�nde, dass die Strasse breit, gerade und �bersichtlich sei, m�gen zwar gegen eine Tempo-30-Zone sprechen, die Nichtigkeit der Anordnung jedoch begr�nden sie nicht. Die R�ge geht deshalb fehl.
Der Beschwerdef�hrer will sich schliesslich in einem Sachverhalts- und eventuell in einem Rechtsirrtum befunden haben hinsichtlich der Geschwindigkeitsbegrenzung.
Die Vorinstanz ist auf die R�ge des Sachverhaltsirrtums nicht eingetreten. Soweit der Beschwerdef�hrer sinngem�ss geltend machen will, dass sich die Vorinstanz zu Unrecht nicht mit seiner R�ge auseinandergesetzt habe, geht sein Vorwurf fehl. Der Sachverhaltsirrtum (Art. 19 StGB) betrifft die Fehlvorstellung in Bezug auf einen Tatumstand. Irren kann nur, wer etwas nicht weiss. Nach verbindlicher Tatsachenfeststellung war dem Beschwerdef�hrer die Geschwindigkeitsbeschr�nkung auf der fraglichen Strecke bekannt, weil er sie vor der �bertretung bereits mehrfach befahren hatte. Ein Irrtum scheidet somit aus.
Der Rechtsirrtum wurde vom Beschwerdef�hrer in der kantonalen Kassationsbeschwerde nicht vorgebracht. Rechtsfragen, die der Beschwerdef�hrer vor der letzten kantonalen Instanz nicht aufgeworfen hat und welche diese nach kantonalem Recht mangels R�ge nicht pr�fen durfte, k�nnen mit der Nichtigkeitsbeschwerde nicht vorgebracht werden, weil diesbez�glich kein letztinstanzlicher kantonaler Entscheid vorliegt (BGE 102 IV 106 E. 2a). Nach � 250 der luzernischen Strafprozessordnung ist das Obergericht im Kassationsverfahren an die Antr�ge des Beschwerdef�hrers und deren Begr�ndung gebunden, kann jedoch die Kassation wegen grober M�ngel des Verfahrens oder des Urteils auch von Amtes wegen aussprechen. Derartige M�ngel werden vom Beschwerdef�hrer nicht geltend gemacht und sind auch nicht ersichtlich, weshalb bez�glich des Rechtsirrtums der kantonale Instanzenzug nicht ersch�pft ist. Auf die R�ge ist nicht einzutreten.
Zusammenfassend gehen die R�gen fehl, und die Beschwerde ist abzuweisen, soweit darauf einzutreten ist. Bei diesem Ausgang hat der Beschwerdef�hrer die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens zu tragen (Art. 278 Abs. 1 BStP).
Lausanne, 21. M�rz 2006