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Timestamp: 2017-09-20 09:18:16
Document Index: 385448929

Matched Legal Cases: ['EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art. 3', 'Art. 5', 'Art. 8']

Freispruch Mitgliederzeitung der Strafverteidigervereinigungen Michael Moos Tahir Elci
Tahir Elci, kurdischer Anwalt und Präsident der Rechtsanwaltskammer von Diyarbakir, wurde am 28. November 2015 im Alter von 49 Jahren von bislang unbekannten Tätern erschossen - kurz nachdem er sich öffentlich für Frieden in den kurdischen Gebieten ausgesprochen hatte: »Wir sagen, der Krieg, die Kämpfe, die Waffen, die Einsätze, sollen fernbleiben von hier.« Die tödlichen Schüsse fielen kurz nach einer Pressekonferenz am Fuße des »Vierbeinigen Minaretts« im Stadtteil Sur von Dijarbakir, die Elci zusammen mit einer Gruppe von Anwält*innen gegen die Zerstörung des historischen Erbes der Stadt abhielt. Nach offizieller Darstellung soll Elci dort in ein Feuergefecht zwischen zivil gekleideten Polizeibeamten und einer Gruppe von Militanten der PKK geraten sein. Dabei sollen auch zwei Polizeibeamte ums Leben gekommen sein. Fest steht, dass von bislang unbekannten Männern das Feuer gezielt auf Elci eröffnet wurde.
Ein am 30. November 2015 im türkischen Parlament von der kurdischen Partei HDP und von der CHP unterstützter Antrag auf Einrichtung einer Untersuchungskommission wurde von der regierenden AKP sowie der MHP (Namen ausschreiben) abgelehnt und fand damit keine Mehrheit. Der Verdacht staatlicher Vertuschung liegt auf der Hand.
Nach dem Bekanntwerden der Ermordung Elcis kam es in Ankara, Istanbul, Izmir und Diyarbakir zu Demonstrationen. Spiegel-online berichtet am 28.10.15, dass die Polizei die Demonstration in Istanbul gewaltsam auflöste. Die EU und insbesondere die Bundesregierung hingegen haben die Ermordung Elcis mit größter Gleichgültigkeit zur Kenntnis genommen - ebenso wie die gesamte Beendigung des Friedensprozesses und der erbitterte Krieg Erdogans gegen kurdischen Kämpfer und Zivilisten im Südosten der Türkei für die Bundesregierung kein Thema ist. Der deutsche Außenminister verbittet sich jegliche Kritik an der Türkei (in Monitor 04.02.16: »Wir haben Interessen. Die Türkei hat Interessen. Das ist ein wichtiger Punkt«), man setzt in der Flüchtlingskrise auf den Nato Partner Türkei. Die soll für drei Milliarden Euro Flüchtlinge von der EU Außengrenze fernhalten, da könne man »die Türkei nicht von morgens bis abends kritisieren«.
Umso wichtiger, dass wir an den herausragenden kurdischen Anwaltskollegen erinnern. Seit 1992 war Elci in Dijarbakir als freiberuflicher Rechtsanwalt tätig. Er war in vielen Verfahren innerhalb und außerhalb des kurdischen Siedlungsgebietes aktiv und hat etliche Mandanten erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen die Türkei vertreten. Elci gehört zu den Gründern der Stiftung für Menschenrechte in der Türkei (TIHV) und war sowohl beim Menschenrechtsverein IHD als auch innerhalb von Amnesty International aktiv.
Elci hatte einmal mehr den Hass der Regierenden auf sich gezogen, als er im türkischen Fernsehen erklärte, dass die PKK nicht rundum als terroristische Organisation bezeichnet werden könne. Im Oktober 2015, einen Monat vor seiner Ermordung, wurde er in diesem Zusammenhang festgenommen und ein Verfahren gegen ihn wegen Propaganda für die PKK vorgeworfen.
Von Beginn seiner anwaltlichen Tätigkeit an war Elci staatlicher Verfolgung ausgesetzt. Er wurde am 10. Dezember 1993 festgenommen und ohne Kontakt zur Außenwelt über angebliche illegale Aktivitäten verhört, gefoltert und sollte ein Geständnis unterschreiben über angebliche Beziehungen zur PKK. Am 17. Februar 1994 wurde er aus der Haft entlassen. Nachdem die verantwortlichen Beamten nicht verfolgt wurden, beschwerte sich Elci zusammen mit weiteren betroffenen Anwälten beim EGMR. Mit Urteil vom 13. November 2003 verurteilte der EGMR die Türkei wegen Verletzung von Art. 3 (Folterverbot), Art. 5 (Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzuges) und Art. 8 (Recht auf Achtung des Privatlebens).
Mit Tahir Elci verliert die Türkei einen herausragenden Menschenrechtler und einen der wenigen, die noch versucht haben, zwischen den kämpfenden Fronten zu vermitteln. Elci hinterlässt seine Frau und zwei Kinder.
Michael Moos ist Strafverteidiger in Freiburg und Mitglied im Vorstand der Vereinigung Baden-Württembergischer Strafverteidiger*innen.
Michael Moos: Tahir Elci, in: Freispruch, Heft 8, Frühjahr 2016