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Timestamp: 2019-01-16 11:41:19
Document Index: 280215019

Matched Legal Cases: ['§ 283', '§ 283', '§ 283', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 283', '§ 283', '§ 17', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bei Verurteilung wegen Bankrotts, § 283 StGB - ROXIN LLP
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Feststellung der (drohenden) Zahlungsunfähigkeit bei Verurteilung wegen Bankrotts, § 283 StGB
Zahlungsunfähigkeit kann entweder durch Gegenüberstellung der Verbindlichkeiten und der Mittel zu ihrer Tilgung festgestellt werden oder mittels einer Bewertung wirtschaftskriminalistischer Anzeichen. Erfolgt die Feststellung durch Gegenüberstellung, muss das Tatgericht die Liquiditätslage so aussagekräftig darstellen, dass das Revisionsgericht nachprüfen kann, ob von zutreffenden Voraussetzungen ausgegangen und ein nachvollziehbarer Rechenweg gewählt wurde.
BGH, Beschluss vom 25.8.2016 – 1 StR 290/16 = BeckRS 2016, 17187
Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Bankrotts in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, mit der Begründung, er habe durch vier Auszahlungen in Höhe von je 500.000 Euro die Zahlungsunfähigkeit der A-GmbH herbeigeführt. Die Revision des Angeklagten hatte mit der Sachrüge Erfolg. Der BGH hob das Urteil mit den Feststellungen auf und verwies die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer zurück.
Der BGH rügt die Unzulänglichkeit der Beweiswürdigung. Das Landgericht habe die Zahlungsunfähigkeit durch stichtagsbezogene Gegenüberstellung der fälligen Verbindlichkeiten und der vorhandenen bzw. kurzfristig herbeizuschaffenden Mittel zu ihrer Tilgung festzustellen versucht. Es fehle aber ein entsprechendes Rechenwerk. Die Sachbearbeiterin für Buchprüfung beim Landeskriminalamt habe aufgrund der mangelhaften Buchhaltung gerade keinen Liquiditätsstatus berechnen können. Im Übrigen sei die Würdigung vorgebrachter Entlastungsgesichtspunkte unterblieben. Das Landgericht hätte die Liquiditätslage so konkret und aussagekräftig darstellen müssen, dass dem Revisionsgericht eine umfassende Nachprüfung möglich ist. Die Nachprüfung schließt die vom Landgericht zugrunde gelegten Voraussetzungen ebenso ein wie die Wahl eines nachvollziehbaren Rechenweges.
von PD Dr. Ken Eckstein, ROXIN Rechtsanwälte LLP
Die Strafbarkeit wegen Bankrotts setzt eine wirtschaftliche Krise voraus. Die Krise muss letztlich zum wirtschaftlichen Zusammenbruch führen, § 283 Abs. 6 StGB. Den Krisenzustand umschreibt das Gesetz mit den Begriffen der Überschuldung und der – drohenden oder eingetretenen – Zahlungsunfähigkeit, § 283 Abs. 1 StGB. Ob diese Begriffe ebenso zu verstehen sind wie in §§ 17 ff. Insolvenzordnung, ist im Einzelnen umstritten.
Während die Überschuldung im Ausgangspunkt durch Bilanzierung aller Aktiva und Passiva festzustellen ist, entscheidet über die Zahlungsunfähigkeit der Bestand an liquiden Mitteln. Die Unfähigkeit, fällige Zahlungspflichten zu erfüllen, wird in Abgrenzung zur bloßen Zahlungsstockung regelmäßig ab einer Unterdeckung von ca. 10% angenommen, die nicht binnen 3 Wochen wieder behoben werden kann (BGH NStZ 2014, 107, 108).
Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit kann betriebswirtschaftlich ein Liquiditätsstatus errechnet werden. Alternativ lässt der BGH aber auch die Feststellung mit wirtschaftskriminalistischen Mitteln zu; entsprechende Warnzeichen sind insbesondere das Ignorieren von Rechnungen und Mahnungen sowie fruchtlose Vollstreckungsversuche (BGH NStZ 2014, 107, 108).
Die vorliegende Entscheidung erinnert, in all ihrer Kürze, daran, dass es zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit wahlweise sorgfältiger Berechnung oder umfassender Berücksichtigung aller Beweisanzeichen bedarf, die für oder gegen eine wirtschaftliche Krise sprechen. Das Sorgfaltsgebot, das der BGH dem Instanzgericht mit auf den Weg gibt, weist auch den Weg für die Verteidigung. Zahlreiche Umstände können gegen Zahlungsunfähigkeit sprechen, auch wenn die wirtschaftliche Lage angespannt ist, z.B. werthaltige Außenstände und sonstige kurzfristig zu beschaffende Finanzmittel (BGH NStZ 2014, 107, 109; BGH NJW 2009, 2225, 2226). Die Verteidigung muss dafür Sorge tragen, dass dergleichen Umstände nicht übersehen werden.
Präventiv müssen die Mitglieder der Vertretungsorgane juristischer Personen in angespannter wirtschaftlicher Lage beachten, dass § 15a Insolvenzordnung bei Überschuldung oder eingetretener Zahlungsunfähigkeit fristgebunden dazu verpflichtet, die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zu beantragen (Straftatbestand der Insolvenzverschleppung). Aufmerksam zu verfolgen bleibt die Weiterentwicklung des Insolvenzverfahrensrechts. Am 22.11.2016 hat die Europäische Kommission einen Richtlinienvorschlag vorgelegt, der es insbesondere ermöglichen soll, durch frühzeitige Restrukturierung Insolvenzen zu vermeiden (Richtlinienvorschlag COM [2016] 723 final).