Source: https://www.fs-elementebau.de/agb.php
Timestamp: 2019-05-24 09:30:53
Document Index: 78178018

Matched Legal Cases: ['§ 434', '§ 280', '§ 280', '§ 284', '§ 280', '§ 478', '§ 69', '§ 438', '§ 478', '§ 478']

CNC-Fräsen und CNC-Drehen bei Ludwigsburg – AGB
Einkaufsbedingungen / Lieferanten
Diese Einkaufsbedingungen der F&S Elementebau GmbH gelten für alle - auch zukünftige - Bestellungen unseres Unternehmens, soweit im Einzelfall abweichende Bedingungen verwendet oder vereinbart werden.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferers gelten jedoch nur insoweit, als Ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt wird, dies gilt auch für den Fall, dass wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Einkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Lieferanten Lieferung vorbehaltlos annehmen.
Aufträge und Bestellungen erfolgen schriftlich, fernmündlich durch Fax oder per Datenfernübertragung auf der Grundlage dieser Einkaufsbedingungen.
Die in der Bestellung genannten Liefertermine sind bindend; erfolgt vom Lieferanten nach Zugang der Bestellung keine unverzügliche Ablehnung, gelten die Bestellung und der ausgewiesene Termin als akzeptiert.
Unsere Bestellungen und Vereinbarungen sind für uns nur verbindlich, wenn sie von uns unter Angabe der Bestellnummer erteilt worden sind.
Die zum Zeitpunkt der Bestellung für das Lieferdatum vereinbarten Preise sind bindend. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich Abweichendes vereinbart, schließt dieser Preis Lieferung „frei Haus" einschließlich Verpackung und Warenträger ein.
Wir bezahlen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, den Kaufpreis, gerechnet ab Lieferung und Rechnungserhalt. Zahlungsfrist ist für uns bindend 14Tage mit 2% Skonto, 30 Tage rein netto.
Lieferant hat die Ware fehlerfrei und kostenfrei entsprechend der Spezifikation der Bestellung anzuliefern. Sämtliche Risiken der Lieferung, insbesondere das Beschaffungs- und Versandrisiko trägt der Lieferant, und zwar auch, wenn er sich zur Erfüllung seiner Lieferpflichten Dritter bedient.
Alle Lieferungen haben hinsichtlich Form und Inhalt den jeweils gültigen gesetzlichen Vorschriften und den vertraglichen Spezifikationen zu entsprechen. Dazu gehören insbesondere die Einhaltung aller warenspezifischen und gesetzlichen Vorschriften sowie behördlichen Auflagen und Anordnungen einschließlich Einhaltung der technischen Normen. Lieferant hat ferner die vereinbarten Deklarations- und Kennzeichnungsbedingungen einzuhalten. Die Ware ist frei von Rechtsmängeln und frei von Sachmängeln (§§ 434, 435 BGB) zu liefern.
Auf Wunsch des Lieferanten wird die Ware, die den vorgenannten Voraussetzungen nicht entspricht, gegen Erstattung der uns entstehenden Kosten an einen vom Lieferanten benannten Ort zurückgesandt. Im Übrigen bleiben die Rechte des Bestellers gem. §§ 280 ff BGB unberührt. Verletzt der Lieferant eine Pflicht aus dem Schuldverhältnis, stehen dem Besteller die Rechte aus §§ 280 - 283 BGB neben dem Aufwendungsersatzanspruch aus § 284 BGB zu.
Teillieferungen sind nur zulässig soweit wir ausdrücklich schriftlich zustimmen.
Lieferant haftet für Fehlmengen gem. §§ 280, 281 BGB auch ohne Nachfristsetzung.
Bei vom Lieferanten zu vertretenen Fehlmengen oder Falschlieferungen und bei nicht mangelfrei erbrachten Lieferungen haftet der Lieferant für die daraus entstehenden Schäden, insbesondere für solche Schäden, die dem Einkäufer aus Deckungskäufen entstanden sind. Weitergehende gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten. Der Lieferant hat das Recht dem Besteller nachzuweisen, dass in Folge des Verzuges keiner oder ein niedrigerer Schaden entstanden ist.
Die Rechte der §§ 478, 479 BGB gelten auch uneingeschränkt im Vertragsverhältnis zum Lieferer.
Kommt der Lieferer in Verzug, kann der Besteller eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzuges von je 1 %, insgesamt jedoch höchstens 10 % des Preises für den Teil der Lieferungen verlangen, der wegen des Verzuges nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
Für den Fall, dass der Lieferant aus wirtschaftlichen Gründen (z. B. wegen Zahlungsunfähigkeit nicht in der Lage ist, unsere Gewährleistungsansprüche zu erfüllen, tritt er bereits mit Vertragsabschluss ihm gegen seine Lieferanten zustehenden Gewährleistungsansprüche mit allen Nebenrechten an uns ab (aufschiebend bedingte Abtretung).
Lieferpapiere/Rechnungen
Allen Sendungen ist ein Lieferschein beizufügen. Alle Versandpapiere sowie alle im Zusammenhang mit dem Liefervertrag stehenden Schriftstücke müssen neben der Artikelbezeichnung, Materialnummer, Bestellnummer, Bestelldatum, Mengen sowie die Art der Verpackung enthalten.
Sachmängelansprüche verjähren in 24 Monaten. Dies gilt nicht, sofern das Gesetz längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
Neben dem gesetzlichen Nacherfüllungsanspruch kann der Besteller - unbeschadet etwaiger Schadenersatzansprüche - vom Vertrag zurücktreten, die Vergütung mindern und Aufwendungsersatz verlangen.
Lieferer hat eine nach Art und Umfang geeignete, dem jeweiligen neuesten Stand der Technik entsprechende Qualitätssicherung durchzuführen und Besteller diese nach Aufforderung nachzuweisen.
Der Besteller darf die Software nur im gesetzlich zulässigen Umfang (§§ 69 a ff. UrhG) vervielfältigen, überarbeiten, übersetzen oder von dem Objektcode in den Quellcode umwandeln. Der Besteller verpflichtet sich, Herstellerangaben -insbesondere Copyright-Vermerke - nicht zu entfernen oder ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung des Lieferers zu verändern.
Lieferer ist verpflichtet die Lieferung frei von gewerblichen Schutzrechten und Urheberrechten Dritter zu erbringen. Sofern ein Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch vom Lieferer erbrachte vertragsgemäß genutzte Lieferungen gegen den Besteller Ansprüche erhebt, haftet der Lieferer gegenüber dem Besteller hierfür.
Alle Ihnen zur Ausführung von Bestellungen überlassenen Zeichnungen und sonstigen technischen Unterlagen bleiben unser Eigentum und dürfen nur in dem von uns genehmigten Umfang genutzt werden, wobei eine Vervielfältigung nur mit unserer Zustimmung zulässig ist.
Unsere Bestellungen und alle damit zusammenhängenden kaufmännischen und technischen Einzelheiten sind als Geschäftsgeheimnisse zu behandeln.
Soweit der Lieferant für einen Produktschaden verantwortlich ist, hat er den Besteller von sämtlichen Schadensersatzansprüchen Dritter (einschließlich Mangelfolgeschäden) freizustellen.
Lieferant hat eine angemessene Produkthaftpflichtversicherung abzuschließen und für die Dauer der Geschäftsbeziehung zu unterhalten.
Soweit die Lieferung unmöglich ist, ist der Besteller berechtigt Schadenersatz zu verlangen.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb des Lieferers erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.
Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen im Übrigen verbindlich.
Gerichtsstand für alle aus den Bestellungen und Lieferungen folgenden Rechtsstreitigkeiten ist Heilbronn, sofern der Lieferant Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Uns bleibt vorbehalten, den Lieferanten auch an einem anderen Gerichtsstand zu verklagen.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).
Stand 08/2009 F&S Elementebau GmbH
Verkaufsbedingungen / Kunden
i. S. v. Verkaufs- und Lieferungsbedingungen
Für den Umfang der von F&S Elementebau GmbH zu erbringenden Lieferungen oder Leistungen sind die beiderseitigen schriftlichen Erklärungen maßgebend. Grundlage jedes Vertragsschlusses sind weiterhin unsere nachfolgend niedergelegten allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen.Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder von unseren Bedingungen abweichende Verkaufsbedingungen erkennen wir nicht an, es sei denn wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt.
Angebote erfolgen schriftlich bzw. bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Erteilte Aufträge werden für uns erst verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.
Für die Fakturierung ist der Tag der Auslieferung bzw. der Einlagerung für Vertragspartner (auch Auftraggeber) maßgebend. Unsere Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu begleichen. Für Stammkunden und Neukunden gelten gesonderte Vereinbarungen, Zahlungsbedingungen laut Angebot / Auftragsbestätigung. Andernfalls ist die allgemeingültige Zahlungsbedingung für alle Vertragspartner gültig.
Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 9 % p. a. über dem Basiszinssatz zu vergüten.
Auftraggeber kann nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
Bei einer Preiserhöhung gegenüber den zum Zeitpunkt der Auftragsannahme gültigen Kalkulation sind wir berechtigt, fest vereinbarte Preise entsprechend zu berichtigen unter Berücksichtigung der nachweislich eingetretenen Steigerung der Löhne, Rohmaterialien oder sonstigen Gestehungskosten bzw. bei Erhöhung von Steuern oder sonstigen Abgaben.
Die Preise verstehen sich grundsätzlich in EUR. Wird in anderer Währung fakturiert, behält sich der Lieferant vor, bei Kursveränderungen eine Nachberechnung für noch nicht bezahlte Lieferungen vorzunehmen.
Ereignisse höherer Gewalt, Betriebsstörungen und Lieferverzögerungen seitens unseres Lieferanten befreien uns von den terminlichen Zusagen. Schadenersatzansprüche können in diesen Fällen - gleich aus welchem Rechtsgrund - nicht gestellt werden.
Kommt F&S Elementebau GmbH mit Lieferung schuldhaft in Verzug, kann Vertragspartner - sofern er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist - eine Entschädigung für jede vollendete Woche des Verzugs von je 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Preises für den Teil der Lieferung verlangen, der wegen des Verzuges nicht ordnungsgemäßer Vertragserfüllung entspricht.
Sowohl Schadenersatzansprüche des Auftraggebers wegen Verzögerung der Lieferung als auch Schadenersatzansprüche statt der Leistung, die über die Ansprüche in vorgenannter Ziffer hinausgehen, sind in allen Fällen, auch nach Ablauf einer von F&S Elementebau gesetzten Frist zur Lieferung, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird.
Vom Vertrag kann der Auftraggeber im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung von F&S Elementebau GmbH zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
Prospektangaben und Abbildungen sind nicht zwingend maßgebend; Änderungen oder Vervollkommnungen unserer Produkte sind zulässig.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung des vereinbarten Preises oder bis zur Einlösung der dafür gegebenen Schecks oder Wechsel Eigentum des Lieferanten. Sie darf vor voller Bezahlung oder Einlösung der dafür hingegebenen Schecks oder Wechsel ohne Zustimmung des Lieferanten weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereignet werden. Zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware ist der Auftraggeber nur mit der Maßgabe berechtigt und ermächtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf auf den Lieferanten übergeht. Die Forderungen des Auftraggebers aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an den Lieferanten abgetreten, welcher diese Abtretung hierdurch annimmt. An allen vom Auftraggeber übergebenen Rohmaterialien hinsichtlich jeder Art ist bezüglich sämtlicher Forderungen des Lieferanten mit der Übergabe ein Pfandrecht bestellt.
Kommt der Besteller mit der Bezahlung einer fälligen Forderung aus der Geschäftsverbindung länger als zwei Wochen in Verzug oder stellt er seine Zahlungen ein, so können wir die sofortige Aushändigung der Vorbehaltsware verlangen.
Der Versand erfolgt grundsätzlich auf Gefahr des Vertragspartners, und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder der Transport durch unsere Fahrzeuge besorgt wird.
Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers können Lieferungen von F&S Elementebau GmbH gegen die üblichen Transportrisiken versichert werden.
Die Wahl des Versandweges und der Beförderungsmittel sowie der Verpackung erfolgen, sofern vom Besteller keine speziellen Vorschriften gegeben sind, nach besten Ermessen, ohne Gewähr für die billigste Verfrachtung.
Ist ein Objekt an Ort und Stelle inkl. Montage zu liefern, so haftet der Lieferant bis zur Beendigung der Montage für Beschädigungen, welche dem Objekt durch Verschulden der von ihm bestellten Monteure zustoßen. Jede andere Gefahr trägt der Besteller.
Für Sachmängel haftet F&S Elementebau GmbH wie folgt:
Alle diejenigen Leistungen, die einen Sachmangel aufweisen, dessen Ursache bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag, können nach Wahl des Lieferers (F&S Elementebau) unentgeltlich nachgebessert, neu geliefert oder neu erbracht werden.
Sachmängelansprüche verjähren in 12 Monaten. Die Frist beginnt mit Lieferung der Ware und Wareneingang beim Auftraggeber von F&S Elementebau GmbH.
Dies gilt nicht, soweit das Gesetz gemäß §§ 438 12, 479 I, 634 a 12 BGB längere Fristen vorschreibt sowie in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bei einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Lieferers und bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
F&S Elementebau ist zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu gewähren.
Auftraggeber darf die Entgegennahme von Lieferungen wegen unerheblicher Mängel nicht verweigern.
Mängelansprüche bestehen nicht bei unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit, bei natürlicher Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang in Folge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind.
Ansprüche des Auftraggebers wegen der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Auftraggebers verbracht worden ist.
Rückgriffsansprüche des Auftraggebers gegen F&S Elementebau gemäß § 478 BGB bestehen nur insoweit, als der Auftraggeber mit seinem Abnehmer keine über die gesetzlichen Mängelansprüche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. Für den Umfang des Rückgriffsanspruchs des Bestellers gegen den Lieferer gemäß § 478 II BGB gilt ferner das, was unter vorgenannter Ziffer ausgeführt wurde.
Für Schadenersatzansprüche gilt im Übrigen Ziff. 8. Weitergehende oder andere als die dort geregelten Ansprüche des Auftraggebers gegen F&S Elementebau und dessen Erfüllungsgehilfen wegen eines Sachmangels sind ausgeschlossen.
Auftraggeber hat Sachmängel gegenüber F&S Elenmentebau unverzüglich schriftlich zu rügen.
Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Auftraggebers - gleich aus welchem Rechtsgrund - insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.
Soweit Lieferung unmöglich ist, ist Auftraggeber berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, es sei denn, dass F&S Elementebau die Unmöglichkeit nicht zu vertreten hat. Der Schadenersatzanspruch des Auftraggebers beschränkt sich auf 10 % des Wertes, desjenigen Teils der Lieferung, der wegen der Unmöglichkeit nicht vertragsgerecht erfolgen kann. Diese Beschränkung gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes, der groben Fahrlässigkeit oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftraggebers ist hiermit nicht verbunden.
Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Streik, Aussperrung, Betriebsstörungen etc. die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Vertragsleistung erheblich verändern oder auf den Betrieb von F&S Elementebau erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst.
Alleiniger Gerichtsstand ist, wenn der Besteller Kaufmann ist, bei allen aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar sich ergebenden Streitigkeiten beim Landgericht Heilbronn. F&S Elementebau ist auch berechtigt am Sitz des Auftraggebers zu klagen.
Für die Rechtsbeziehungen im Zusammenhang mit diesem Vertrag gilt deutsches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).