Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=EuGH&Datum=20.12.2017&Aktenzeichen=C-397/16
Timestamp: 2019-10-21 16:56:00
Document Index: 262741773

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'Art. 110', 'EuG', 'EuG', 'EuG']

EuGH, 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16 - dejure.org
EuGH, 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16
https://dejure.org/2017,48988
EuGH, 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16 (https://dejure.org/2017,48988)
EuGH, Entscheidung vom 20.12.2017 - C-397/16, C-435/16 (https://dejure.org/2017,48988)
EuGH, Entscheidung vom 20. Dezember 2017 - C-397/16, C-435/16 (https://dejure.org/2017,48988)
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Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - Gemeinschaftsgeschmacksmuster - Art. 110 Abs. 1 - Fehlender Schutz - Sogenannte "Reparaturklausel" - Begriff "Bauelement eines komplexen Erzeugnisses" - Reparatur des komplexen Erzeugnisses, um diesem wieder ...
Designrecht: Acacia/Pneusgarda u. a.
Autofelgen:Porsche und Audi im Streit um Designrechte
Acacia und D'Amato
Kurznachricht zu "Einordnung von Autofelgen als Bauelemente nach der "Reparaturklausel" in der GGV - Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 20.12.2017" von RA Dr. Johannes Druschel und RA Philip Schmitz und Philipp Engert, original erschienen in: GRUR 2018, 284 - 292. ...
GRUR 2018, 284
GRUR Int. 2018, 700
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 = WRP 2018, 308 - Acacia und Pneusgarda/Audi sowie Acacia und D'Amato/Porsche [Acacia/Porsche]) wie folgt entschieden:.
Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, ist Art. 110 Abs. 1 GGV dahin auszulegen, dass die darin enthaltene so genannte "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, nicht unter die Voraussetzung stellt, dass das geschützte Geschmacksmuster vom Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses abhängig ist (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 54 - Acacia/Porsche).
Deren Eingreifen steht unter der Voraussetzung, dass das Erscheinungsbild des Ersatzteils mit demjenigen optisch identisch ist, das das ursprünglich in das komplexe Erzeugnis eingefügte Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 78 - Acacia/Porsche).
Dies ist namentlich der Fall, wenn das Ersatzteil farblich und in der Größe nicht dem Originalteil entspricht oder wenn das Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses seit dessen Inverkehrbringen geändert wurde (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 77 - Acacia/Porsche).
Um von den mit dieser Vorschrift eingeführten Ausnahmeregelung profitieren zu können, unterliegt ein solcher Hersteller oder Anbieter aber einer Sorgfaltspflicht, die sich auf die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 85 - Acacia/Porsche).
Schließlich muss der Hersteller und der Anbieter den Verkauf eines solchen Bauelements unterlassen, wenn er weiß oder bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände vernünftigerweise annehmen muss, dass das Bauelement nicht gemäß den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 verwendet werden wird (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 86 bis 88 - Acacia/Porsche).
Der Hinweis "Not O.E.M." bedeutet lediglich, dass die Felgen nicht aus Originalteilen hergestellt sind (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 12] - Acacia/Porsche) und erfüllt damit ebenfalls nicht die Anforderungen an einen Hinweis auf das Bestehen eines fremden Geschmacksmusterrechts.
Nicht von der "Reparaturklausel" erfasst ist somit jede Verwendung eines Bauelements allein aus Gründen des Geschmacks oder der Neigung, wie zum Beispiel der Austausch eines Bauelements aus ästhetischen Gründen oder zum Zweck der Individualisierung des komplexen Erzeugnisses (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 69 f. - Acacia/Porsche).
Zu den Sorgfaltspflichten des Herstellers oder Anbieters eines solchen Bauelements gehört es deshalb, mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Verwendung vorsehen, die mit den Voraussetzungen des Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar wäre (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 87 - Acacia/Porsche).
Dieses Vorbringen hat der Gerichtshof bei seiner Vorabentscheidung berücksichtigt (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 22 bis 28 - Acacia/Porsche).
Im Übrigen ist hinsichtlich der von Mitsubishi geübten Kritik an den Schlussanträgen des Generalanwalts zum einen darauf hinzuweisen, dass die Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union und seine Verfahrensordnung keine Möglichkeit für die Beteiligten vorsehen, eine Stellungnahme zu den Schlussanträgen des Generalanwalts einzureichen (Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Dass eine Partei nicht mit den Schlussanträgen des Generalanwalts einverstanden ist, kann folglich unabhängig von den darin untersuchten Fragen für sich genommen kein Grund sein, der die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens rechtfertigt (Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 27 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs sind bei der Auslegung einer Unionsvorschrift ihr Wortlaut, ihre Entstehungsgeschichte sowie ihr Kontext und die Ziele, die mit der Regelung, zu der sie gehört, verfolgt werden, zu berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31, …und vom 17. April 2018, Egenberger, C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Zum einen ist festzustellen, dass, wie sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs ergibt, die Präambel eines Unionsrechtsakts zwar dessen Inhalt präzisieren kann, diese aber nicht geltend gemacht werden kann, um von den Bestimmungen dieses Rechtsakts selbst abzuweichen (vgl. u. a. Urteil vom 20. Dezember 2017, Acacia und D'Amato, C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 40).
vgl. EuGH, Urteile vom 20. Dezember 2017 - C-397/16 und C-435/16 -, juris, Rn. 31, und vom 1. Juli 2015 - C-461/13 -, juris, Rn. 30, jew. m. w. N.
9 Vgl. u. a. Urteile vom 20. Dezember 2017, Acacia und D"Amato (C-397/16 und C-435/16, EU:C:2017:992, Rn. 31), und vom 8 März 2018, DOCERAM (…C-395/16, EU:C:2018:172, Rn. 20).