Source: https://betriebs-berater.ruw.de/wirtschaftsrecht/urteile/Verbotswidrige-Weggabe-eines-Vermoegensgegenstandes-durch-GmbH-Gesellschafter---Rueckgewaehr-und-generelle-Ersatzpflicht-bei-Wertverlust-16519
Timestamp: 2019-09-17 22:56:53
Document Index: 384783901

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 31', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

BGH: Verbotswidrige Weggabe eines Vermögensgegenst
Der Kläger nimmt den Beklagten auf Zahlung von 1.846.000,00 DM = 943.844,81 € in Anspruch mit der Begründung, die drei Darlehen seien eigenkapitalersetzend gewesen. Der Beklagte macht u.a. geltend, die an ihn zur Tilgung der Darlehensforderungen abgetretene Gesellschaftsbeteiligung sei wegen der Insolvenz der E. mittlerweile wertlos, was nicht anders wäre, wenn sie nicht auf ihn übertragen worden wäre. Die Aktien der E. hat er dem Kläger vergeblich angeboten.
Diese Rechtslage steht entgegen der Auffassung der Revision nicht in Widerspruch zu der Senatsentscheidung BGHZ 144, 336, 340 ff., Balsam/Procedo. Dort ging es um die - vom Senat verneinte - Frage, ob der Rückgewähranspruch aus § 31 GmbHG von selbst untergeht, wenn das Gesellschaftsvermögen aus anderen Quellen wieder aufgefüllt wird. Hier dagegen geht es darum sicherzustellen, dass die Gesellschaft den weggegebenen Vermögensgegenstand zurückerhält und keinen im Zuge der Weggabe entstandenen Wertverlust erleidet. Beide Fälle sind nicht vergleichbar. Das Gleiche gilt für die von der Revision herangezogene, von Ulmer (aaO) befürwortete analoge Anwendung des § 9 GmbHG bei Wertverlust des verbotswidrig weggegebenen Gegenstandes. Im Anwendungsbereich des § 9 GmbHG haftet der Inferent u.a. für Wertminderungen des als Sacheinlage eingebrachten Gegenstandes, die nach der Einbringung, aber vor der Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister entstehen. Der Inferent kann sich also nicht darauf berufen, die Wertminderung wäre auch dann eingetreten, wenn die Gesellschaft früher eingetragen worden wäre. Hier geht es dagegen nicht - wie bei § 9 GmbHG - um die Kapitalaufbringung, sondern um die Kapitalerhaltung. Dabei gibt es nicht den Stichtag der Handelsregister-Eintragung, und es muss nicht sichergestellt werden, dass der Gesellschaft zu diesem Zeitpunkt ein Vermögen in Höhe der Stammkapitalziffer bereitsteht.
Verfahrensgang: LG Verden, 9 O 7/05 vom 10.10.2005
OLG Celle, 9 U 172/05 vom 17.05.2006