Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHR%20ZPO%20%C2%A7%20233%20Ausgangskontrolle%2017
Timestamp: 2019-06-25 12:57:52
Document Index: 75614430

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 339', '§ 85', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', '§ 233', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 06.11.2001 - XI ZB 11/01 - dejure.org
BGH, 06.11.2001 - XI ZB 11/01
https://dejure.org/2001,3971
BGH, 06.11.2001 - XI ZB 11/01 (https://dejure.org/2001,3971)
BGH, Entscheidung vom 06.11.2001 - XI ZB 11/01 (https://dejure.org/2001,3971)
BGH, Entscheidung vom 06. November 2001 - XI ZB 11/01 (https://dejure.org/2001,3971)
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Versäumnisurteil - Einspruchsfrist - Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Notfrist
ZPO § 339 Abs. 1 § 85 Abs. 2 §§ 233 234
BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 17
Anforderungen an die Organisation eines Anwaltsbüros hinsichtlich der Notierung …
b) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs müssen Prozessbevollmächtigte in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen oder anderweit als erledigt gekennzeichnet werden, wenn die fristwahrende Maßnahme tatsächlich durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (BGH, Beschluss vom 6. November 2001 - XI ZB 11/01 - BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 17 m.w.N.).
Zudem ist im Rahmen einer abendlichen Erledigungskontrolle sicherzustellen, dass die Fristsachen ordnungsgemäß erledigt worden sind (Beschlüsse des Bundesgerichtshofs vom 12. Oktober 1998 II ZB 11/98, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung 1999, 670, und vom 6. November 2001 XI ZB 11/01, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 17).
Dabei ist der für die Kontrolle zuständige Angestellte anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen oder als erledigt zu kennzeichnen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (vgl. BGH, Beschlüsse vom 14. März 1996 - III ZB 13/96, VersR 1996, 1298; vom 6. November 2001 - XI ZB 11/01, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 17;… vom 11. September 2007 - XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 Rn. 13).
Diese Kontrolle soll gewährleisten, dass die Frist erst dann gestrichen wird, nachdem festgestellt worden ist, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH, Beschl. v. 14. März 1996, III ZB 13/96, VersR 1996, 1298; v. 6. November 2001, XI ZB 11/01, BGHR ZPO § 233 Ausgangskontrolle 17).
Prozessbevollmächtigte müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen werden, wenn die Maßnahme tatsächlich durchgeführt ist (BGH 06.11.2001 - XI ZB 11/01 - m. w. N.; BGH vom 19.03.2008 - III ZB 80/07, jeweils zitiert nach Juris).
Bereits die Möglichkeit eines Organisationsverschuldens schließt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus (BGH 06.11.2001, a. a. O.).
Prozessbevollmächtigte müssen in ihrem Büro eine Ausgangskontrolle schaffen, durch die zuverlässig gewährleistet wird, dass die im Fristenkalender vermerkten Fristen erst dann gestrichen werden, wenn die Frist bei einer Maßnahme tatsächlich durchgeführt, ein fristwahrender Schriftsatz also gefertigt und zumindest postfertig gemacht worden ist (BGH 06.11.2001 - XI ZB 11/01 - m. w. N. zitiert nach JURIS).
OVG Schleswig-Holstein, 28.03.2003 - 2 LA 16/03
Der für die Kontrolle zuständige Angestellte ist dabei anzuweisen, Fristen im Kalender grundsätzlich erst zu streichen, nachdem er sich anhand der Akte vergewissert hat, dass zweifelsfrei nichts mehr zu veranlassen ist (BGH, Beschl. v. 06.11.2001 - XI ZB 11/01 -, zitiert nach Juris).