Source: https://www.capmo.de/vorlagen/behinderungsanzeige-muster/
Timestamp: 2020-05-25 14:00:52
Document Index: 6848598

Matched Legal Cases: ['§6', '§6', '§6', '§6', '§6', '§6']

Behinderungsanzeige Corona: Muster für Ihre VOB-Behinderungsanzeige - Capmo
Immer mehr Bauunternehmen melden Bauverzögerungen: Corona hält die internationale Wirtschaft in Atem und stellt auch die Baubranche auf eine Zerreißprobe. Welche Konsequenzen das Corona Virus auf die Baubranche hat, wird sich in den nächsten Wochen zeigen. Falls Sie Auswirkungen der Pandemie wahrnehmen oder befürchten, sollten Sie unverzüglich prüfen, ob eine wirksame Behinderung vorliegt. Dabei lautet die alles entscheidende Frage: Kann eine Bauverzögerung höhere Gewalt sein? Was gilt es bei der VOB-konformen Behinderungsanzeige zu beachten? Wir beantworten die wichtigsten Fragen rund um Bauverzögerungen, Corona und die Behinderungsanzeige nach VOB. Darüber hinaus stellen wir Ihnen ein kostenloses Muster für Ihre Behinderungsanzeige zum Download zur Verfügung.
Ob für private Bauherren oder Baustellen des Bundes: Wird ein Vertrag geschlossen, so ist dieser für alle Parteien verbindlich. Dies gilt auch für darin festgesetzte Fristen. Am Bau kann die verspätete Erbringung einer Leistung schwerwiegende – und kostenintensive – Folgen nach sich ziehen. Zum Schutz des Leistungsnehmers kann Sie diese zu Schadensersatzzahlungen verpflichten oder sogar zur Kündigung des Projekts führen. Zu Recht werden Sie sich jetzt Fragen: Wer oder was schützt den Leistungsgeber?
Ist die VOB/B wirksam in Ihren Bauvertrag einbezogen, so können Sie die Verzögerung gegebenenfalls wirksam rechtfertigen.
Das Stichwort lautet Behinderung. Laut §6 VOB/B sind Behinderungen „Ereignisse, die den vorhergesehenen Bauablauf stören, hemmen oder verzögern“. Konkret bedeutet dass: Die VOB/B räumt Ihnen das Recht Umstände anzuzeigen, die es unmöglich machen, die vertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Welche Umstände hierfür in Frage kommen, ist in der VOB/B klar geregelt.
Gründe für eine Behinderung
Gemäß §6 VOB/B Abs. 2 könnten vier Umstände eine Behinderung rechtfertigen:
einen Umstand aus dem Risikobereich des Auftraggebers,
Streik oder Aussperrung im eigenen Betrieb oder im Betrieb des Nachunternehmers
Was der Gesetzgeber bei den ersten beiden Gründen meint, ist klar. Beim Punkt „höhere Gewalt“ haben jedoch bestimmt nicht nur wir Fragezeichen vor Augen. Mit dem Begriff „höhere Gewalt“ meint das deutsche Recht ein Ereignis, das von außen einwirkt und einen Schaden verursacht. Damit Sie sich auf höhere Gewalt berufen können, darf der Grund dieser Umstände nicht in der Natur der gefährdeten Sache liegen. Darüber hinaus muss dessen Eintreten selbst bei größtmöglicher Sorgfalt und Mühe nicht verhindert werden können.
Ist eine Corona Bauverzögerung höhere Gewalt?
Ein Beispiel für höhere Gewalt könnte die aktuelle Corona-Krise sein. Wie kommt es aktuell zu Bauverzögerungen? Corona zwingt die Regierungen Grenzen zu schließen und das öffentliche Leben einzuschränken. Damit ist der Personenverkehr behindert. Folglich könnten Arbeitnehmer Schwierigkeiten haben, ihren Arbeitsplatz zu erreichen. Auch eine behördliche Anordnung, die Baustellen aufgrund von mangelnder Hygienebedingungen zu schließen, könnte ermöglichen, bei einer Bauverzögerung höhere Gewalt zu bejahen.
Auch wenn es keine gesetzliche Regelungen gibt, die letzte Zweifel nehmen: Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass Sie sich bei Behinderungen , die seit März 2020 eingetreten sind, aufgrund der Corona Pandemie auf höhere Gewalt berufen können. Der Zentralverband deutsches Baugewerbe zbd hat dies kürzlich nochmals ausdrücklich bestätigt, dass die Corona Pandemie ein Fall von höherer Gewalt ist. Damit wären Sie vor rechtlichen Folgen einer Fristverzögerung geschützt.
Achtung: Arbeiten Sie mit internationalen Firmen zusammen? Dann sollten Sie Ihre vertraglichen Regelungen besonders sorgfältig prüfen. Auf höhere Gewalt können Sie sich nur berufen, insofern der Vertrag auf deutschem Recht geschlossen ist. In anderen Ländern herrschen nicht nur andere Sitten, sondern auch andere rechtliche Regelungen. Wie Sie sich bei internationalen Verträgen vor rechtlichen Konsequenzen schützen können?Prüfen Sie Ihren Vertrag auf Force Major Klauseln. Force Major meint nicht nur wörtlich, sondern auch inhaltlich genau das gleiche wie der Paragraph der höheren Gewalt.
Ob die Force-Majeure-Klausel im Fall Corona greift?
Rechtliche Folgen einer Behinderung
Wie bereits angedeutet, führen Verzögerungen im Bauzeitenplan im Normalfall zu Schadensersatzzahlungen oder sogar der Kündigung des Vertrags. Wird die Behinderung von Ihrem Arbeitgeber oder dem zuständigen Gericht anerkannt, so sind Sie vor diesen Folgen geschützt. Darüber hinaus räumt Ihnen die VOB/B das Recht zur Verlängerung der Ausführungsfrist in angemessenem Umfang ein. Hierfür muss jedoch zunächst geprüft werden, wer für die Behinderung verantwortlich ist:
Ist der Auftragnehmer Schuld an der Verzögerung, besteht kein Anspruch auf Verlängerung.
Hat der Auftraggeber die Behinderung zu vertreten, so hat der Auftragnehmer nicht nur das Recht auf die Verlängerung der Frist sondern gleichzeitig einen Anspruch auf Schadensersatz.
Fällt die Behinderung in den Risikobereich des Auftraggebers, so können sich Auftragnehmer auf §6 VOB/B berufen.
Trägt keine Partei die Verantwortung für die Fristverlängerung, so kann ebenso §6 VOB/B geltend gemacht werden.
Wie lange die Frist bei einer Behinderung verlängert wird, muss im Einzelfall berechnet werden. Ausschlaggebend sind dabei vor allem drei Informationen:
Die Dauer der Behinderung
Der Zuschlag für die Wiederaufnahme der Arbeiten
Der Zuschlag für die Verschiebung der Arbeiten in eine ungünstige Jahreszeit
Damit diese Folgen eintreten und Sie sich vor Schadensersatzansprüchen oder Kündigungsrechten schützen, müssen Sie eine Voraussetzung erfüllen: Sie müssen die Behinderung „unverzüglich schriftlich anzeigen“.
Wichtigste Voraussetzung: die Behinderungsanzeige
Im ersten Satz des §6 schreibt die VOB/B: „Glaubt sich der Auftragnehmer in der ordnungsgemäßen Ausführung der Leistung behindert, so hat er es dem Auftraggeber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.“ Geschieht dies nicht, so „hat er nur dann Anspruch auf Berücksichtigung der hindernden Umstände, wenn dem Auftraggeber offenkundig die Tatsache und deren hindernde Wirkung bekannt waren.“ Auch wenn Rechtsdeutsch nicht immer verständlich ist, spricht der Gesetzgeber in diesem Fall eine klare Sprache: Damit eine Behinderung als solche anerkannt wird, müssen Sie diese entweder unverzüglich anzeigen oder sicherstellen, dass Ihr Auftraggeber nachweisbar über die Störung informiert war. Um auf Nummer sicher zu gehen, empfehlen wir Ihnen deshalb dringen: Stellen Sie unverzüglich eine Behinderungsanzeige!
So stellen Sie eine Behinderungsanzeige nach VOB/B
Mit einer Behinderungsanzeige informieren Sie Ihren Auftraggeber über eine Störung im Bauablauf, die es Ihnen unmöglich macht, Ihre Leistung rechtzeitig zu erbringen. Damit diese auch vor Gericht Stand hält, muss die VOB-konforme Behinderungsanzeige vier Voraussetzungen erfüllen:
Die Behinderungsanzeige erfolgt unverzüglich: Reichen Sie das Dokument nicht erst ein, wenn die Behinderung eingetreten ist, sondern bereits, wenn Sie eine handfeste Vermutung haben, dass diese bald eintreten wird.
Die Behinderungsanzeige liegt schriftlich vor: Verschicken Sie das Dokument per Einschreiben mit der Post. Über den Versand per E-Mail sind sich die Gerichte aktuell noch uneinig.
Richten Sie die Behinderungsanzeige direkt an Ihren Auftraggeber beziehungsweise dessen im Vertrag genannten Vertreter.
Beschreiben Sie die Umstände der Behinderung möglichst detailliert: Zu sagen, dass der Umstand vorliegt, genügt nicht. Vielmehr müssen Sie belegen, wie dieser Umstand welche Leistung behindert und welche Folgen dies für Ihren vertraglich vereinbarten Auftrag hat.
Ihre Baustelle kommt zum Stillstand? Reichen Sie eine Behinderungsanzeige ein.
Behinderungsanzeige im Fall Corona
Die Corona Krise hat die globale Wirtschaft aktuell im Griff. Auch an der Baubranche geht sie nicht spurlos vorüber. Diverse Umstände wie Lieferengpässe und Personalmangel sorgen bereits jetzt auf vielen Bauprojekten für Verzögerungen. Erste Baustellen sind geschlossen. Da die Corona-Krise mit großer Wahrscheinlichkeit die Voraussetzungen der höheren Gewalt erfüllt, sollten Sie aufgrund der aktuellen Lage eine Behinderung anzeigen. Wie Sie dabei vorgehen, sehen wir uns iSchritt für Schritt an.
Schritt 1: der VOB/B Vertrag
Prüfen Sie, ob Ihr Bauvertrag auf Basis des BGB oder dem VOB/B geschlossen ist. Falls Sie einen Werkvertrag nach dem BGB geschlossen haben, können Sie keine Behinderungsanzeige einreichen. Die VOB/B hingegen verlangt eine solche schriftliche Anzeige der Behinderung nach den genannten Vorgaben.
Schritt 2: die Dokumentation
Ist Ihr Vertrag nach der VOB/B geschlossen, können Sie mit der Vorbereitung Ihrer Behinderungsanzeige beginnen. Da Sie diese möglichst detailliert einreichen müssen, gilt es die wichtigsten Informationen zu sammeln. Schnappen Sie sich Ihr Bautagebuch, Ihren Bauzeitenplan sowie den Bauvertrag und fassen Sie die folgenden Details zusammen:
Baufortschritt zum Zeitpunkt des Eintritts der Behinderung.
Betroffene Leistungen, die durch die Corona Krise behindert werden oder behindert werden könnten.
Art und Weise der Behinderung der Leistungen.
Gefährdete Fristen, die verlängert werden müssen.
Einschätzung der Dauer der Fristverlängerung.
Um diese Informationen später beweisen zu können, empfehlen wir Ihnen schon frühzeitig, Belege zu erbringen. Stellen Sie sicher, dass Ihre Baudokumentation vollständig ist und halten Sie jede Verzögerung, jede Behinderung und jede Fristversäumnis schriftlich fest. So halten Sie wichtige Beweise in Händen, die Sie vor den rechtlichen Folgen schützen können.
Schritt 3: die Behinderungsanzeige
Sobald Sie die wichtigsten Informationen beisammen haben, müssen Sie diese an Ihren Auftraggeber weiterleiten. Stellen Sie hierfür eine Behinderungsanzeige nach VOB, die alle oben genannten Informationen enthält. Aber Vorsicht: Im Falle von Corona genügt es beispielsweise nicht, die Krise oder den Virus als Grund anzuführen. Vielmehr müssen Sie darlegen, wie die Pandemie Ihren Auftrag behindert. Mögliche Überlegungen wären beispielsweise:
Fallen Mitarbeiter aufgrund von Quarantänemaßnahmen aus?
Können Sie aufgrund von gravierenden Lieferengpässen keine Bau-Materialien beschaffen?
Ist der Weg zu Ihrer Baustelle aufgrund von Gebietsschließungen versperrt?
Haben Sie mit unverhältnismäßigen Personalengpässen zu kämpfen, da Ihr Personal aufgrund von geschlossenen Grenzen nicht einreisen kann?
Schritt 4: Versand der Behinderungsanzeige
Ist Ihre Behinderungsanzeige vollständig ausgefüllt und mit Ihrer Unterschrift versehen, so ist sie bereit für den Versand. Um auf Nummer sicher zu gehen, sollten Sie hierfür den Postweg wählen und den Brief per Einschreiben mit Rückschein versenden. So halten Sie einen Beweis in Händen, dass die Behinderungsanzeige sicher bei Ihrem Auftraggeber eingegangen ist.
Muster Corona Behinderungsanzeige
Die aktuelle Corona Krise hält viele Bauunternehmen in Atem. Viele fragen sich, wie sich die Pandemie auf die Branche auswirken wird, wie das individuelle Bauprojekt beeinflusst werden könnte. Die Auswirkungen von Corona auf den Bau sind unterschiedlich: Während in Österreich bereits große Akteure den Betrieb einstellen, sind die meisten deutschen Baustellen trotz spürbarer Verzögerungen bis dato noch geöffnet. Nichtsdestotrotz werde die Vorschriften strenger und die Beschränkungen des öffentlichen Lebens stärker. Laut unserer aktuellen Umfrage, an der bereits knapp 1000 Personen teilgenommen haben, sehen sich bereits erste Unternehmen in Deutschland gezwungen Kurzarbeit anzumelden (9%), die Arbeiten ins Home Office zu verlagern (23%) oder den Baustellenbetrieb einzustellen (6%). Knapp 60% der Unternehmen haben noch keine Maßnahmen getroffen.
Ob Sie bereits tätig geworden sind oder nicht: Sobald Sie Auswirkungen der Corona Pandemie bemerken oder diese aufgrund behördlicher Beschlüsse befürchten, sollten Sie unverzüglich zur Tat schreiten und eine Behinderungsanzeige einreichen. Bei der Anzeige einer Behinderung gilt es, schnell zu sein. Verlieren Sie keine Zeit und informieren Sie Ihren Auftraggeber so schnell wie möglich und so detailliert wie möglich über die Gründe, die zur Verzögerungen Ihrer Leistung führen oder führen könnten. Nur so haben Sie die Chance, durch die Regelungen der Behinderung gemäß §6 VOB/B bei Fristversäumnissen aufgrund Verzögerungen durch die Corona Krise geschützt zu sein.
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