Source: https://www.aufrecht.de/urteile/wettbewerbsrecht/urteile-2002/olg-karlsruhe-urteil-vom-27-maerz-2002-az-6-u-20001-lottospielgemeinschaften.html
Timestamp: 2019-07-22 15:11:50
Document Index: 132380448

Matched Legal Cases: ['Art. 4', '§ 2', '§ 312', 'Art. 240', '§ 1', '§ 2', '§ 3']

OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, AZ.: 6 U 200/01 - Lottospielgemeinschaften : aufrecht.de OLG Karlsruhe, Urteil vom 27. März 2002, AZ.: 6 U 200/01 - Lottospielgemeinschaften
Eine korrekte Anbieterkennzeichnung nach den Fernabsatzregeln liegt nicht vor, wenn nur unter der Überschrift "Impressum" auf einer über den Link "Kontakt" im Kopf und in der Bodenzeile zu erreichenden besonderen Seite die Daten erreichbar sind. Zu den ebenfalls anzugebenden „wesentlichen Merkmalen“ eines Vertrages gehört auch die Information, wer Vertragspartner wird und ob der Dienstleister selbst nur vermittelnd tätig ist.Wer online Lottotipps lediglich zur Weiterreichung an Lottogesellschaften annimmt, bietet keine Wett- oder Lotterieleistungen an. Deshalb besteht ein Widerrufsrecht der Verbraucher, auf das der Unternehmer hinweisen muss.Wettbewerber haben einen Anspruch darauf, dass Angebote an Verbraucher im Fernabsatz nicht mit fehlerhaften oder fehlenden Anbieterkennungen und/oder Widerrufsbelehrungen versehen sind.
Die Verfügungsklägerin (im Folgenden: Klägerin) organisiert gewerblich Lottospielgemeinschaften. Die Verfügungsbeklagte (im Folgenden: Beklagte) betreibt ein Internetportal. Seit September 2001 bietet sie dort an, Lottospieltipps gegen Entgelt an eine Lottospielgesellschaft weiterzuleiten. Dazu ist zunächst erforderlich, dass sich der Internetbenutzer bei der Beklagten registrieren lässt. Hierzu muss er im Schritt 1 seine persönlichen Angaben, im Schritt 2 einen Benutzernamen, im Schritt 3 Sicherheitsangaben - z.B. ein Passwort - angeben, die er im Schritt 4 zusammengefasst bestätigen muss. Auf der entsprechenden Seite im Angebot der Beklagten kann der Kunde dann online einen Lottoschein "ausfüllen". Ist er registriert und eingeloggt, kann er durch Klick auf die Schaltfläche "Abgeben!" zur Auswahl der Zahlungsmöglichkeiten gelangen. Hat er dort zwischen Kreditkarte oder Lastschrift gewählt, kann er durch betätigen der Schaltfläche "Schein abgeben" der Beklagten den Auftrag endgültig erteilen. Der Wetteinsatz wird sodann zuzüglich einer der Beklagten zukommenden "Handlinggebühr" auf dem gewählten Konto belastet. Alle Seiten im Zusammenhang mit der Lottoannahme sind einheitlich so gestaltet, dass in einem Rahmen links unter dem Menupunkt "Preise/AGB" der Unterpunkt "AGB" ausgewählt werden kann. Die Betätigung von "AGB" führt zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Beklagten in denen sie sich selbst als "W.... AG (nachstehend â€šW...' genannt)" bezeichnet. Sämtliche Seiten - auch die bei der Registrierung zu durchlaufenden - weisen IM Navigationsmenü im Seitenkopf und in einer Zeile am Fuß der Seite die Links "Suche - Themen - Dienste - FreeMail - Hilfe - Kontakt" auf. Die Betätigung von "Kontakt" führt zu einer Seite, auf der der Nutzer über ein Formular eine Anfrage an die Beklagte richten kann. In einem Rahmen rechts auf der Seite finden sich unter der Überschrift "Impressum" neben der Firma der Beklagten ihre Anschrift und die Namen ihrer Vorstandsmitglieder.
a) Die Angabe der Firma und der Anschrift ist nicht klar und unmissverständlich erfolgt. Die Nennung dieser Daten unter der Überschrift "Impressum" auf einer über den Link "Kontakt" im Kopf und in der Bodenzeile zu erreichenden besonderen Seite reicht nicht aus. Wann der Unternehmer den Verbraucher in ausreichender Weise aufgeklärt hat, ist im Gesetz nicht näher definiert. Auch Art. 4 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19, im folgenden: FARL), deren Umsetzung § 2 Abs. 2 FernAbsG (heute § 312c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB i.V.m. Art. 240 EGBGB und § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BGB-InfoVO) diente, bietet keinen genaueren Anhalt. Die Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung problematisiert nur, ob stets die Benutzung der deutschen Sprache erforderlich sein wird und führt lediglich aus, in der Regel werde es als rechtzeitig anzusehen sein, wenn die Informationen in Werbeprospekten, Katalogen oder auf Web-Seiten im Internet enthalten sind, aufgrund derer sich der Verbraucher zur Bestellung entschließt (BT-Drs. 14/2658, S. 38 linke Spalte, vgl. auch Palandt/Heinrichs 61. Aufl. § 2 FernAbsG Rdnr. 1 und 3). Sinn und Zweck der gesetzlichen Informationspflicht über Identität und Anschrift ist, dass der Unternehmer den Verbraucher von sich aus klar und unmissverständlich darauf hinweist, mit wem er in geschäftlichen Kontakt getreten ist. Demnach genügt es nicht, wenn der Verbraucher durch den Unternehmer lediglich in die Lage versetzt wird, sich diese Informationen zu verschaffen. Erforderlich ist daher mindestens, dass die Informationen - wenn auf sie wie hier nicht ausdrücklich hingewiesen wird - wenigstens an so herausgehobener Stelle im Online-Formular angebracht sind, dass der Verbraucher gleichsam zwangsläufig auf sie stoßen muss (MüKo-Wendehorst 4. Aufl. § 3 FernAbsG Rdnr. 34). Ob es sogar gefordert wird, dass der Nutzer zum Aufruf der Daten gezwungen wird (so OLG Frankfurt OLGR 2001, 195) kann hier dahinstehen. Jedenfalls ist die Angabe im "Impressum" einer durch den Link "Kontakt" erreichbaren Seite nicht klar und unmissverständlich. Kontakt bezeichnet nach einem im World Wide Web bei Verwendung der deutschen Sprache inzwischen verfestigten Gebrauch eine Seite, die den Benutzer in die Lage versetzen soll, mit der im Internet auftretenden Person in Kontakt zu treten. Dass sich es sich hierbei nicht nur um einen mailto-Link handelt, sondern dass dort Informationen über Firma und Anschrift bereit gehalten werden, bleibt weiten Teilen der angesprochenen Verkehrskreise, zu denen auch die Mitglieder des Senats gehören, verborgen. Darüber hinaus gibt die Überschrift "Impressum" auch zu Missverständnissen Anlass, weil im Impressum einer Veröffentlichung die nach dem Presserecht verantwortlichen Personen genannt zu werden pflegen. Dass es sich hierbei tatsächlich um die selbe Person handelt, mit der ein Geschäftsbesorgungsvertrag zur "Online-Abgabe eines Lottoscheins" geschlossen werden kann, ist für einen großen Teil der Verbraucher jedenfalls unklar.
Der Streitwert des Berufungsverfahrens wird auf DM 100.000 festgesetzt.