Source: http://zpo-gerichtspraxis.ch/aktuelle-rechtsprechung/category/rechtsmittelverfahren
Timestamp: 2018-02-24 02:21:19
Document Index: 224194298

Matched Legal Cases: ['Art. 310', 'Art. 311', 'Art. 106', 'BGer', 'Art. 110', 'Art. 321', 'BGer', 'Art. 125', 'Art. 308', 'Art. 64', 'Art. 318', 'Art. 316', 'Art. 316', 'BGer']

Art. 310 ZPO, Art. 311 ZPO
Die Berufungsinstanz beschränkt sich mit Ausnahme von offensichtlichen Mängeln darauf, die Beanstandungen zu beurteilen, welche die Parteien in der Begründung der Berufung vorbringen. Im Berufungsverfahren gilt aber kein Rügeprinzip wie es im bundesgerichtlichen Beschwerdeverfahren im Anwendungsbereich von Art. 106 Abs. 2 BGG zum Tragen kommt.
BGer 5A_635/2015 vom 21. Juni 2016
Rechtsmittel gegen Entschädigungsentscheid des unentgeltlichen Rechtsbeistandes
Art. 110 ZPO, Art. 321 ZPO
Es ist nicht unhaltbar, wenn der Entscheid über die dem unentgeltlichen Rechtsbeistand zustehende Entschädigung innert 10 Tagen mit Beschwerde angefochten werden muss, auch wenn dieser Entscheid mit dem Endentscheid in der Sache ergeht.
BGer 5A_120/2016 vom 26. Mai 2016
Streitwertberechnung bei vereinigten Verfahren für die Berufungsfähigkeit
Art. 125 ZPO, Art. 308 ZPO
Die Streitwerte von vereinigten Verfahren sind für die Beurteilung der Berufungsfähigkeit nicht zusammenzurechnen, wenn über die Verfahren selbständige Urteile ergehen.
Kantonsgericht St. Gallen (BO.2015/40/41) vom 8. Februar 2016
Bindung an einen Rückweisungsentscheid
Art. 64 ZPO, Art. 318 ZPO
Weist die Rechtsmittelinstanz die Sache an die erste Instanz zurück, ist diese nicht an die Rechtsauffassung der Rechtsmittelinstanz gebunden, wenn sich in der Zwischenzeit die höchstrichterliche Rechtsprechung ändert.
Obergericht des Kantons Zürich (NG 150023) vom 4. April 2016
Beweisabnahme im Berufungsverfahren
Art. 316 ZPO
Die Berufungsinstanz kann gemäss Art. 316 Abs. 3 ZPO Beweise abnehmen. Diese Bestimmung räumt dem Berufungskläger jedoch keinen Anspruch auf Wiedereröffnung des Beweisverfahrens oder auf Beweisabnahme ein. Eine antizipierte Beweiswürdigung durch die Rechtsmittelinstanz ist zulässig.
BGer 5A_851/2015 vom 23. März 2016