Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20122,%20123
Timestamp: 2019-06-20 02:20:55
Document Index: 187129222

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', '§ 31', 'BGH', 'BGH', '§ 30', 'BGH', 'BGH', '§ 317', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', '§ 317', '§ 317', 'BGH', 'BGH', '§ 317', '§ 317', '§ 318', 'BGH', 'BGH', '§ 318', '§ 317', '§ 317', '§ 13', 'BGH', '§ 317', '§ 317', '§ 318', '§ 317', 'BGH', '§ 302', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91 - dejure.org
https://dejure.org/1993,37
BGH, 29.03.1993 - II ZR 265/91 (https://dejure.org/1993,37)
BGH, Entscheidung vom 29.03.1993 - II ZR 265/91 (https://dejure.org/1993,37)
BGH, Entscheidung vom 29. März 1993 - II ZR 265/91 (https://dejure.org/1993,37)
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GmbH - Leitungsmacht - Haftung - Einzelausgleichsmaßnahme - Substantiierungslast
Keine Vermutung für Mißbrauch der Leitungsmacht im qualifizierten faktischen Konzern ("TBB")
Zur Haftung des herrschenden Unternehmens - "TBB"
Abhängiges Unternehmen, Ausgleich, Beweislastumkehr, Darlegungs- und Beweislast, Gesellschafter, Gesellschaftsrecht, Haftung, herrschendes Unternehmen, Konzernrecht
Gesellschaftsrecht; Haftung im GmbH-Konzern nur bei objektivem Mißbrauch der beherrschenden Gesellschafterstellung
Konzernhaftung: Wann haftet der herrschende Gesellschafter persönlich? (IBR 1993, 297)
Aktiengesetz, §§ 302 und 303
BGHZ 122, 123
NJW 1993, 1200
NJW-RR 1993, 803 (Ls.)
ZIP 1993, 589
ZIP 1993, 589 A
MDR 1993, 427
WM 1993, 687
BB 1993, 1103
BB 1993, 814
DB 1993, 825
a) Nach dem vom Senat in seiner bisherigen neueren Rechtsprechung - unter Aufgabe der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern (vgl. dazu: BGHZ 122, 123, 130 - TBB) - entwickelten Haftungstatbestand der Existenzvernichtungshaftung (seit: BGHZ 149, 10 - Bremer Vulkan) hat der Gesellschafter einer GmbH für die Gesellschaftsschulden persönlich einzustehen, wenn er auf die Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens keine Rücksicht nimmt und der Gesellschaft ohne angemessenen Ausgleich - offen oder verdeckt - Vermögenswerte entzieht, die sie zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten benötigt.
Das derzeitige Haftungskonzept setzt aufgrund der von dem Vorgängermodell der Haftung im sog. qualifiziert faktischen Konzern übernommenen Subsidiaritätsklausel (vgl. dazu die Leitentscheidung BGHZ 122, 123, 131 - TBB) mit einer Innenhaftung nach den Kapitalerhaltungsvorschriften der §§ 30, 31 GmbHG an.
An einer solchen angemessenen Rücksichtnahme auf die Eigenbelange der abhängigen GmbH fehlt es dann, wenn diese infolge der Eingriffe ihres Alleingesellschafters ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 - TBB).
Denn sowohl der Erstattungsanspruch nach § 31 GmbHG als auch der Anspruch der Gesellschaft wegen eines bestandsvernichtenden Eingriffs in ihr Vermögen und ihre Geschäftschancen nach den Grundsätzen der Entscheidung BGHZ 122, 123 ff. richtet sich grundsätzlich allein gegen ihren Gesellschafter, nicht aber auch gegen dessen Organe.
Entziehen die Gesellschafter unter Außerachtlassung der gebotenen Rücksichtnahme auf diese Zweckbindung des Gesellschaftsvermögens der Gesellschaft durch offene oder verdeckte Entnahmen Vermögenswerte und beeinträchtigen sie dadurch in einem ins Gewicht fallenden Ausmaß die Fähigkeit der Gesellschaft zur Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten, so liegt darin, wie der Senat schon früher ausgesprochen hat (vgl. BGHZ 122, 123 - TBB), ein Mißbrauch der Rechtsform der GmbH, der zum Verlust des Haftungsprivilegs führen muß, soweit nicht der der GmbH durch den Eingriff insgesamt zugefügte Nachteil schon nach §§ 30, 31 GmbHG vollständig ausgeglichen werden kann oder kein ausreichender Ausgleich in das Gesellschaftsvermögen erfolgt (vgl. Röhricht, FS 50 Jahre BGH, 2000, Bd. I, S. 83, 93 ff., 105 ff.).
Ersatzansprüche der GmbH kommen lediglich in Betracht, soweit es um die Erhaltung des Stammkapitals und die Gewährleistung des Bestandsschutzes geht (vgl. BGHZ 122, 123, 130; 149, 10, 16).
Auch als Reaktion auf die teilweise heftige Kritik (…vgl. die Nachw. bei Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 13;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 3) hat er aber im Urteil vom 29.03.1993 (BGH NJW 1993, 1200 = BGHZ 122, 123 - TBB) die Haftung analog §§ 302, 303 AktG nicht mit der dauernden und umfassenden Leitung der abhängigen GmbH begründet, sondern mit dem objektiven Missbrauch der Leitungsmacht; ein solcher Missbrauch liege vor, wenn der die GmbH beherrschende Unternehmensgesellschafter die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübe, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nehme, und sich gleichzeitig der ihr insgesamt zugefügte Nachteil nicht durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren lasse (BGH NJW 1993, 1200;… zur weiteren Rechtsprechung in der Folgezeit vgl. Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 16 und Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 4 mit Nachw.).
aa) Dabei würde ein objektiver Missbrauch der Stellung als beherrschender Gesellschafter ausreichen, ein Verschulden ist nicht erforderlich (BGH NJW 1993, 1200, 1202 = BGHZ 122, 123;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 19;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 34 ff., insbesondere Rn. 39;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 92).
b) Hinsichtlich der Vortrags- und Beweislast hatte der Bundesgerichtshof (BGH NJW 1993, 1200, 1203 = BGHZ 122, 123) verlangt, ein Kläger müsse Umstände darlegen und beweisen, die die Annahme zumindest nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die eigenen Belange der GmbH über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (…vgl. Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 55 und 100;… Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 56 ff.;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 21 f.;… Emmerich in Scholz, GmbHG, Anhang § 13 Konzernrecht Rn. 106 ff.;… Goette, Haftung im qualifiziert faktischen GmbH-Konzern - Verbleibende Relevanz nach dem TBB-Urteil, Beiheft 70 der ZHR, 2002, S. 34 f.).
Die bloße Darlegung organisatorischer Maßnahmen als solcher und personeller Verflechtungen genügt nicht, vorzutragen und ggf. zu beweisen sind konkrete Anhaltspunkte für einzelne nachteilige Maßnahmen (BGH NJW 1993, 1200, 1203: keine tatsächliche Vermutung allein aus einer Ausübung der Leitungsmacht;… Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22;… vgl. zu weitergehenden Differenzierungen Kropff in Münchener Kommentar, AktG, Anh. § 317 Rn. 84 f.;… Koppensteiner in Kölner Kommentar, AktG, Anh. § 318 Rn. 98), Erst wenn ein Kläger seiner Darlegungslast genügt hat, müsste die Gegenseite entweder den nachteiligen Charakter der Maßnahme oder die fehlende Funktionsfähigkeit eines Einzelausgleichs substantiiert bestreiten (…Emmerich-Habersack Anh. § 317 AktG Rn. 22).
Erforderlich gewesen wäre aber angesichts des umfangreichen Gegenvortrags der Beklagten zumindest die Darlegung und ggf. der Beweis von konkreten Anhaltspunkten, die die Annahme nahelegen, dass bei der Unternehmensführung im Hinblick auf das Konzerninteresse die Belange der abhängigen Gesellschaft über bestimmte, konkret ausgleichsfähige Einzeleingriffe hinaus beeinträchtigt worden sind (BGH NJW 1993, 1200, 1203).
Herrschendes Unternehmen i. S. der Haftungsgrundsätze im qualifizierten faktischen Konzern kann auch eine natürliche Person sein, deren anderweitige unternehmerische Betätigung sich in der Einflußnahme auf andere Gesellschaften erschöpft, an denen sie maßgeblich beteiligt ist (im Anschluß an Senat, NJW 1993, 1200 = LM H. 7/1993 § 302 AktG 1965 Nr. 6 = ZIP 1993, 589 - TBB).
Auf dieser Grundlage haftet nach der Rechtsprechung des Senats der eine GmbH beherrschende Gesellschafter, der sich auch außerhalb der Gesellschaft unternehmerisch bestätigt, entsprechend den §§ 302, 303 AktG, wenn er die Konzernleitungsmacht in einer Weise ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf die eigenen Belange der abhängigen Gesellschaft nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (so zuletzt Sen. Urt. v. 29. März 1993 - II ZR 265/91, ZIP 1993, 589, 591 ff.).
a) Die Anwendung der Konzernhaftungsregeln scheitert allerdings nicht daran - wegen dieser vom Senat in den Urteilen vom 23. September 1992 (BGHZ 115, 187, 190 f.) [BGH 23.09.1991 - II ZR 135/90] und vom 29. März 1993 (aaO S. 592) offengelassenen Frage hat das Berufungsgericht die Revision zugelassen -, daß der Beklagte kein eigenes Unternehmen betrieb, sondern seine unternehmerischen Aktivitäten lediglich als Allein- oder Mehrheitsgesellschafter nicht nur in den beiden deutschen Gesellschaften mit beschränkter Haftung, sondern, wie für die Revisionsinstanz mangels gegenteiliger Feststellungen des Berufungsgerichts zu unterstellen ist, auch in den beiden ausländischen Gesellschaften ausübte.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats kann auch eine natürliche Person Unternehmen im konzernrechtlichen Sinne sein (Sen. Urt. v. 29. März 1993 aaO S. 592 m.w.N.).
Dies würde jedenfalls keinen Grund darstellen, den Gesellschafter aus seiner Verantwortung gegenüber den Gläubigern und etwaigen Minderheitsgesellschaftern zu entlassen, die ihn dann trifft, wenn er bei der Ausübung seiner Leitungsmacht keine angemessene Rücksicht auf die Belange einer abhängigen Gesellschaft nimmt und damit seine beherrschende Gesellschafterstellung mißbraucht (Sen. Urt. v. 29. März 1993 aaO S. 593).
d) Die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit die Parteien Gelegenheit erhalten, ihren Sachvortrag auf der Grundlage der vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (aaO S. 592 f.) aufgestellten, ihnen bislang nicht bekannten Grundsätze zu ergänzen.
Zur Anwendung der Grundsätze über die Haftung im qualifizierten faktischen GmbH- Konzern bei Beitragsansprüchen (i. A. an BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]).
Auf diesen Konzern sind die §§ 302 und 303 Aktiengesetz (AktG) zum Schutz der Gläubiger entsprechend anzuwenden (vgl zusammenfassend Emmerich, JuS 1993, 695).
Bei einer Einpersonengesellschaft ist diese Voraussetzung erfüllt, wenn die Gesellschaft infolge der im Konzerninteresse ausgeübten Einwirkungen ihren Verbindlichkeiten nicht mehr nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB").
Dann wären die Voraussetzungen für eine Konzernhaftung erfüllt (s BGHZ 122, 123, 130 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91] - "TBB", dort auch zur Verteilung der Beweislast).
Der vorliegende Fall läßt sich in diesem Punkt auch nicht mit dem vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (II ZR 269/91, BGHZ 122, 123 [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]) entschiedenen vergleichen.
Er setzt voraus, daß der herrschende Unternehmensgesellschafter seine Leitungsmacht in der abhängigen Gesellschaft in einer Weise - objektiv mißbräuchlich - ausübt, die keine angemessene Rücksicht auf deren eigene Belange nimmt, ohne daß sich der ihr insgesamt zugefügte Nachteil durch Einzelausgleichsmaßnahmen kompensieren ließe (BGHZ 122, 123, 130) [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91].
Dies bedeutet in einem Fall, in dem, wie hier, keine Minderheitsgesellschafter vorhanden sind, daß die Gesellschaft so geführt werden muß, daß sie, wenn nicht unvorhergesehene Entwicklungen eintreten, ihren Verbindlichkeiten nachkommen kann (BGHZ 122, 123, 130) [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91].
Es mag offenbleiben, ob der vom Berufungsgericht festgestellte Sachverhalt im Hinblick auf die ab 1981 bei der GmbH eingetretenen hohen Verluste wegen der der Klägerin unter Umständen zu gewährenden Darlegungserleichterungen (BGHZ 122, 123, 131, 132 f. [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]) als Haftungsgrundlage hätte ausreichen können, wenn die Beklagten ihrerseits nichts vorgetragen hätten, was geeignet gewesen wäre, die Hinweise auf das Vorliegen des Haftungstatbestands durch die ihnen mögliche Darlegung der Zusammenhänge auszuräumen.
Ein Anspruch der Klägerin wäre dann auch nicht, wie die Revision meint, ohne weiteres unter dem Gesichtspunkt ausgeschlossen gewesen, daß in Höhe der von ihr dargelegten Verluste aus einzelnen Bauvorhaben jeweils ein Einzelausgleichsanspruch der GmbH gegen die Beklagten bestanden hätte (vgl. dazu BGHZ 122, 123, 129 f.) [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91].
Mit diesem Vorbringen hätte sich das Berufungsgericht in tatrichterlicher Würdigung - unter Beachtung der vom Senat im Urteil vom 29. März 1993 (BGHZ 122, 123, 131, 132 f. [BGH 29.03.1992 - II ZR 265/91]) entwickelten Darlegungs- und Beweisgrundsätze - auseinandersetzen müssen.
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