Source: http://www.online-law.de/anwalt/abmahnungen/abmahnkosten.html
Timestamp: 2017-09-20 07:34:20
Document Index: 297871760

Matched Legal Cases: ['§ 97', '§ 683', '§ 12', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 13', '§ 91', '§ 683']

Im Urheberrecht hat der Gesetzgeber die Streitwerte für Abmahnungen auf 1.000,- EUR begrenzt. Die Abmahnkosten sind daher bei -> filesharing erheblich zurückgegangen.
Abmahner stellen trotzdem die Anwendbarkeit des § 97a UrhG oft schon in der Abmahnung in Frage. Seit der Neuregelung wird aber auch verstärkt versucht, -> Schadensersatz einzuklagen.
Im Domain-Namens-, Wettbewerbs- und im Markenrecht liegen die Streitwerte schnell bei 50.000,- bis 150.000,- EUR. Hier besteht schon wegen der Streitwerte ein erhebliches Verfahrens- und Kostenrisiko.
Eine sorgfältige Prüfung ist erforderlich, insb. um spätere Vertragsstrafen, eine einstweilige Verfügung oder eine Klage zu vermeiden.
Vorsicht: Wird ein "Vergleich" angeboten, der die genauen Anwaltskosten gar nicht mehr aufführt? Hier empfiehlt sich eine (vorsorgliche) Abgabe einer geänderten ("modifizierten") Unterlassungserklärung und Prüfung der Kosten.
Vorsicht vor Anerkenntnis
Erkennen Sie die vorgeschlagenen Kosten der Gegenseite nicht ungeprüft an. Ein solches Anerkanntnis wird meist schon vom Abmahner mit der Unterlassungserklärung vorgelegt. Vorsicht!
Die Kosten der Abmahner sind vielfach zu hoch oder gar nicht berechtigt (Beispiel: Der Fall des Abmahnvereins "Ehrlich währt am längsten").
Oftmals können durch die rechtzeitige anwaltliche Beratung erhebliche Kosten vermieden werden.
Im vorgerichtlichen Bereich wird auch die Kanzlei Exner zu wirtschaftlichen Bedingungen tätig.
Prüfen Sie Ihren Fall anhand der kostenlosen Informationen auf -> Gegen-Abmahnung.de und rufen Sie uns bei Bedarf an.
Angemessene Abmahnkosten
Nur die angemessenen Kosten einer erforderlichen Abmahnung durch einen Anwalt können erstattungsfähig sein.
Als Rechtgrundlage zur Prüfung der Abmahnkosten werden regelmäßig §§ 683, 670 BGB, § 12 UWG, § 97a UrhG herangezogen.
Die Materie der wettbewerblichen Abmahnungen wird als schwerer eingestuft. In dem Bereich wird die anwaltliche Beratung und Abmahnung in der Regel von dem zu Recht Abgemahnten zu bezahlen sein.
Wurden Sie also zu Recht abgemahnt? Hierzu können Sie selbst die [Checklisten für Abmahnungen] der Kanzlei Exner durchgehen. Bei Zweifeln oder zur erfolgreichen Änderung der Unterlassungserklärung können Sie RA Exner beauftragen.
Ein Urteil des BGH (Urteil vom 15.10.1969, Az. I ZR 3/68 - “Fotowettbewerb”) hat erst die Erstattung der anwaltlichen Abmahnkosten eingeführt. Bis 1969 waren Anwaltskosten für ein vorgerichtliche Anschreiben als Abmahnung in der Regel noch nicht erstattungsfähig.
Leitsatz: Wer einen Wettbewerbsverstoß begangen hat, muß einem Verein zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs die not­wendigen Aufwendungen für eine vorprozessuale Abmahnung erstatten. („Fotowettbewerb”)
" ... Die Klägerin ist ein eingetragener Verein, der satzungsgemäß ausschließlich den Schutz der Gewerbetreibenden, der Wirtschaft und der Verbraucher vor unlauterem Wettbewerb bezweckt. Die Beklagte betreibt einen Einzelhandel mit Fotomaterial. Am 20. Mai 1967 kündigte sie in einem Zeitungsinserat einen Fotowettbewerb an. Mit Schreiben vom 22. Mai beanstandete die Klägerin die Teilnahmebedingungen als wettbewerbswidrig; sie bot der Beklagten unter Fristsetzung den Abschluß eines Vergleiches an, in dem sich die Beklagte unter Übernahme einer, Vertragsstrafe verpflichten sollte, die Teilnahme an einem Preisausschreiben nicht vom Kauf einer Ware oder davon abhängig zu machen, daß entgeltliche Leistungen entgegengenommen würden. Unter dem 24. Mai antwortete die für die beanstandete Anzeige verantwortliche Werbeagentur, die Teilnahmebedingungen seien geändert worden. Da die Klägerin die Teilnahmebedingungen auch in der geänderten Fassung für wettbewerbswidrig hielt, beauftragte sie nunmehr einen Rechtsanwalt, der eine erneute Abmahnung vornahm. Auf dessen Schreiben vom 29. Mai versprach die Beklagte am 30. Mai, sie werde für eine Abänderung sorgen.
Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Erstattung der ihr durch die Beauftragung des Anwalts entstandenen Kosten, d. h. – bei Zugrundelegung eines Streitwerts von 10 000 DM -Zahlung von 270,40 DM. Landgericht und Oberlandesgericht haben die Klage abgewiesen. Auf die (zugelassene) Revision der Klägerin wurde die Beklagte antragsgemäß verurteilt. ..."
Quelle: BGHZ 52, 393 ff; Zu: UWG § 13; ZPO § 91; BGB § 683