Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=VerfGH%20Berlin&Datum=20.04.2010&Aktenzeichen=VerfGH%2062/07
Timestamp: 2019-05-27 08:34:23
Document Index: 289747595

Matched Legal Cases: ['Art 14', 'Art 3', '§ 535', '§ 543', '§ 543', 'Art 23', '§ 543', 'Art. 23']

VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07 - dejure.org
https://dejure.org/2010,33657
VerfGH Berlin, 20.04.2010 - VerfGH 62/07 (https://dejure.org/2010,33657)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20.04.2010 - VerfGH 62/07 (https://dejure.org/2010,33657)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 20. April 2010 - VerfGH 62/07 (https://dejure.org/2010,33657)
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Art 14 Abs 1 GG, Art 3 Abs 1 GG, § 535 BGB, § 543 Abs 1 BGB, § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst a BGB
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie iSv Art 23 Abs 1 Verf BE durch außerordentliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses aus wichtigem Grund gem § 543 Abs 2 Nr 3 Buchst a BGB wegen verspäteter Mietzinszahlung um einen Tag nach sieben Monaten regelmäßiger Mietzahlung
Diese Beschränkungen tragen dem Umstand Rechnung, dass neben dem Eigentum des Vermieters auch das Besitzrecht des Mieters den Schutz des Art. 23 Abs. 1 Satz 1 VvB genießt (vgl. Beschluss vom 20. April 2010 - VerfGH 62/07 - Rn. 11; zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1993 - 1 BvR 208/93 -, BVerfGE 89, 1 ).
Bei der Auslegung und Anwendung der genannten mietrechtlichen Vorschriften sind deshalb von den Zivilgerichten neben den Belangen des Vermieters, seinem Erlangungsinteresse, auch die Belange des Mieters, sein Bestandsinteresse, angemessen zu berücksichtigen, die beiderseitigen Belange gegeneinander abzuwägen und in einen verhältnismäßigen Ausgleich zu bringen (vgl. Beschluss vom 20. April 2010, a. a. O., Rn. 11; zum Bundesrecht: BVerfG…, Beschluss vom 26. Mai 1993, a. a. O., S. 9 ff.).
Dabei ist die Gestaltung des Verfahrens, die Feststellung und Würdigung des Sachverhalts, die Auslegung des einfachen Rechts und seine Anwendung auf den einzelnen Fall auch hier grundsätzlich Sache der zuständigen Fachgerichte und der verfassungsgerichtlichen Überprüfung nur insoweit zugänglich, als sie objektiv willkürlich erscheinen oder Fehler erkennen lassen, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung der Bedeutung der Eigentumsgarantie, insbesondere ihres Schutzbereichs, beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind(vgl. Beschluss vom 20. April 2010, a. a. O., Rn. 16).
Von einer Verkennung des Inhalts der Eigentumsgarantie ist in jedem Falle auszugehen, wenn die Interessen des Vermieters oder des Mieters vollständig vernachlässigt, vernünftige, nachvollziehbare und gewichtige Argumente einer Seite übergangen werden oder ein Grundrecht bei der Anwendung einfachen Rechts beiseite geschoben wird (vgl. Beschluss vom 20. April 2010, a. a. O., Rn. 11 m. w. N.).