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Timestamp: 2019-06-20 23:38:59
Document Index: 192524238

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 10', '§ 20', '§ 6', 'Art. 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 5', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 4', '§ 30', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 2', '§ 3']

AVMilchGüV: Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch (AV-Milch-Güteverordnung – AVMilchGüV) Vom 7. Dezember 1988 (GVBl. S. 387) BayRS 7842-3-L (§§ 1–7) - Bürgerservice
Text gilt seit: 01.12.2014
Verordnung zur Ausführung der Verordnung über die Güteprüfung und Bezahlung der Anlieferungsmilch
(AV-Milch-Güteverordnung – AVMilchGüV)
Vom 7. Dezember 1988
BayRS 7842-3-L
Vollzitat nach RedR: AV-Milch-Güteverordnung (AVMilchGüV) vom 7. Dezember 1988 (GVBl. S. 387, BayRS 7842-3-L), die zuletzt durch Verordnung vom 20. Oktober 2014 (GVBl. S. 480) geändert worden ist
§ 10 Abs. 2 und § 20 Abs. 2 Satz 1 des Milch- und Fettgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Dezember 1952 (BGBl I S. 811), zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1976 (BGBl I S. 3341), in Verbindung mit § 6 der Milch-Güteverordnung vom 9. Juli 1980 (BGBl I S. 878), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Juli 1988 (BGBl I S. 1083),
Art. 1 Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes über den Vollzug des Rechts der Ernährungswirtschaft und des landwirtschaftlichen Marktwesens vom 10. Juli 1984 (GVBl S. 244, BayRS 7800-4-E),
§ 1 Nr. 1 Buchst. a und Nr. 2 der Zuständigkeitsübertragungsverordnung Landwirtschaft vom 30. November 1987 (GVBl S. 442, BayRS 7801-3-E)
erlassen die Bayerischen Staatsministerien für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und für Wirtschaft und Verkehr im Einvernehmen mit dem Bayerischen Staatsministerium des Innern folgende Verordnung:
(1) Nach Landesrecht zuständige Stelle im Sinn von § 2 Abs. 7 und 8, § 3 Abs. 3 und § 5 Abs. 3 der Milch-Güteverordnung und zuständige Behörde nach § 2 Abs. 5 Satz 2 und Abs. 9 Satz 4 der Milch-Güteverordnung ist die Landesanstalt für Landwirtschaft (Landesanstalt).
(2) 1Untersuchungsstellen nach § 2 Abs. 8 Satz 1 der Milch-Güteverordnung, die auch die Einstufung der Anlieferungsmilch vornehmen, werden von der Landesanstalt nach pflichtgemäßem Ermessen zugelassen und bekanntgegeben, wenn sie die in § 2 Abs. 1 bis 5 der Milch-Güteverordnung genannten Untersuchungen durchführen können. 2Die Zulassung erfolgt befristet und widerruflich durch schriftlichen Bescheid. 3Das Zulassungsverfahren kann über eine einheitliche Stelle nach den Vorschriften des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes abgewickelt werden. 4Hat die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten entschieden, gilt die Zulassung als erteilt. 5Zugelassene Untersuchungsstelle nach Satz 1, die in Verbindung mit ihrer Untersuchungstätigkeit an Maßnahmen mit dem Ziel einer hygienischen Milcherzeugung mitwirkt, ist der Milchprüfring Bayern e.V. (Milchprüfring).
(3) Die Landesanstalt kann im Einzelfall Aufgaben der zugelassenen Untersuchungsstelle selbst wahrnehmen.
(1) 1 Die zugelassene Untersuchungsstelle teilt die Ergebnisse der monatlichen Untersuchungen und die Bewertung der Anlieferungsmilch den Milchannahmestellen unverzüglich mit. 2Diese geben die Untersuchungsergebnisse und die Bewertung der Anlieferungsmilch den Milcherzeugern bekannt.
(2) 1Die Milchannahmestellen können auf ihre Kosten von einer zugelassenen Untersuchungsstelle zusätzliche Untersuchungen durchführen lassen. 2Die Ergebnisse dieser Untersuchungen dürfen mit Zustimmung des Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in die Bewertung der Anlieferungsmilch nach der Milch-Güteverordnung einbezogen werden.
Zusätzliche Gütemerkmale
1Milchannahmestellen, die Gütemerkmale im Sinn des § 4 Abs. 4 Satz 1 der Milch-Güteverordnung einführen wollen, haben dies der Landesanstalt mitzuteilen. 2Die Untersuchungen werden auf Veranlassung und Kosten der Milchannahmestellen vom Milchprüfring oder anderen zugelassenen Untersuchungsstellen durchgeführt.
Berechnung des Auszahlungspreises
1Für die Bezahlung der Anlieferungsmilch werden Umrechungen von Volumen in Gewicht mit dem Faktor 1,020 vorgenommen. 2Die in der Milchgeldabrechnung auszuweisenden Zu- und Abschläge sind gesondert und ohne Umsatzsteuer anzugeben.
Nach § 30 Abs. 1 Nr. 9 des Milch- und Fettgesetzes kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer vollziehbaren Anordnung nach § 2 Abs. 6 zuwiderhandelt oder entgegen
§ 2 Abs. 2 Satz 1 Proben während oder nach der Entnahme verändert, einer anderen Anlieferungsmilch zuordnet oder austauscht,
§ 2 Abs. 2 Satz 3 die Proben nach der Entnahme nicht unverzüglich kühlt und in einem Temperaturbereich unter + 8°C hält,
§ 2 Abs. 3 Satz 1 Geräte in Milchsammelwagen für die Entnahme von Proben zur Prüfung der Anlieferungsmilch verwendet, die nicht vom Milchprüfring anerkannt sind,
§ 2 Abs. 4 Veränderungen an Probenahmegeräten oder, soweit sie sich auf die Probenahme auswirken, an Milchsammelwagen nicht mitteilt oder veränderte Probenahmegeräte und Milchsammelwagen ohne Zustimmung des Milchprüfrings wieder zur Probenahme verwendet,
§ 3 Abs. 1 Satz 2 die Untersuchungsergebnisse und die Bewertung der Anlieferungsmilch den Milcherzeugern nicht bekanntgibt.
München, den 7. Dezember 1988
Simon N ü s s e l, Staatsminister
August R. La n g, Staatsminister