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Timestamp: 2020-05-29 19:43:29
Document Index: 70849720

Matched Legal Cases: ['§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 2216', '§ 2216', '§ 2217', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 307', '§ 93', '§ 91', '§ 93', '§ 307', '§ 93', '§ 93', '§ 91', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 93', '§ 93', '§ 93', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 93', 'BGH']

Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage - und die Kostenentscheidung | Rechtslupe
Das Anerkenntnis bei einer unschlüssigen Klage - und die Kostenentscheidung
Erkennt die beklag­te Par­tei den Kla­ge­an­spruch an, ist für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses schlüs­sig und begrün­det war.
Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­las­se­ne Aus­nah­me, wonach die beklag­te Par­tei trotz Ver­strei­chen­las­sens der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist noch mit der Wir­kung des § 93 ZPO aner­ken­nen kann, wenn die Kla­ge zunächst in unschlüs­si­ger Wei­se erho­ben wur­de, setzt vor­aus, dass der Klä­ger die­sen Man­gel durch ergänz­ten Sach­vor­trag vor dem Aner­kennt­nis beho­ben hat. Sie gilt nicht, wenn die beklag­te Par­tei den gel­tend gemach­ten Anspruch bei unver­än­dert geblie­be­nem Kla­ge­vor­brin­gen aner­kennt 1.
Nach einem Aner­kennt­nis sind dem Klä­ger gemäß § 93 ZPO die Pro­zess­kos­ten auf­zu­er­le­gen, wenn der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gege­ben und den gel­tend gemach­ten Anspruch sofort aner­kannt hat.
Eine Par­tei gibt Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung, wenn ihr Ver­hal­ten vor dem Pro­zess aus der Sicht des Klä­gers bei ver­nünf­ti­ger Betrach­tung hin­rei­chen­den Anlass für die Annah­me bie­tet, er wer­de ohne Inan­spruch­nah­me der Gerich­te nicht zu sei­nem Recht kom­men 2. Die­ser Schluss ist etwa gerecht­fer­tigt, wenn der Beklag­te eine fäl­li­ge Leis­tung trotz Auf­for­de­rung nicht erbringt 3. Auch die beklag­te Par­tei, die auf die Gel­tend­ma­chung eines Anspruchs schweigt, kann nach den Umstän­den des Ein­zel­falls Ver­an­las­sung zur Kla­ge geben 4.
So ist es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall. Der Beklag­te hat Ver­an­las­sung zur Kla­ge gege­ben, weil er auf das vor­ge­richt­li­che Frei­ga­be­ver­lan­gen des Klä­gers geschwie­gen hat. Ihm sind als Tes­ta­ments­voll­stre­cker in §§ 2216 ff. BGB im Inter­es­se und zum Schutz der Erben beson­de­re Pflich­ten auf­er­legt 5. Dazu gehört es, den Nach­lass ord­nungs­ge­mäß zu ver­wal­ten (§ 2216 Abs. 1 BGB) und Nach­lass­ge­gen­stän­de, deren er zur Erfül­lung sei­ner Oblie­gen­hei­ten offen­bar nicht bedarf, dem Erben auf Ver­lan­gen zur Ver­fü­gung zu stel­len (§ 2217 Abs. 1 BGB). Er ist des­halb gehal­ten, auf ein sol­ches Ver­lan­gen eines Erben zu reagie­ren und zu erklä­ren, war­um er die Frei­ga­be (zunächst) ver­wei­gert. Das hat der Beklag­te nicht getan. Sein Schwei­gen gab für den Klä­ger ver­nünf­ti­ger­wei­se Anlass zu der Annah­me, er wer­de ohne eine Kla­ge nicht zu sei­nem Recht kom­men.
Der Beklag­te hat den gel­tend gemach­ten Anspruch auch nicht sofort im Sin­ne des § 93 ZPO aner­kannt.
Hat das Gericht das schrift­li­che Vor­ver­fah­ren ange­ord­net, kann die beklag­te Par­tei, sofern die Ver­tei­di­gungs­er­klä­rung kei­nen Sach­an­trag ankün­digt oder das Kla­ge­vor­brin­gen bestrei­tet, noch in der frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Kla­ge­er­wi­de­rung aner­ken­nen 6. Dar­an fehlt es. Der Beklag­te hat erst in dem Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung das Aner­kennt­nis erklärt, ohne dass sich an dem Kla­ge­vor­trag etwas Ent­schei­dungs­er­heb­li­ches geän­dert hät­te. Das ist nicht sofort im Sin­ne des § 93 ZPO.
Ein Aus­nah­me­fall, nach der die Kos­ten des Rechts­streits den­noch nach § 93 ZPO dem Klä­ger auf­zu­er­le­gen wären, liegt nicht vor.
Ohne Erfolg blieb dabei vor dem Bun­des­ge­richts­hof der Ein­wand, der Klä­ger habe die Pro­zess­kos­ten gemäß § 93 ZPO zu tra­gen, weil die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses nicht schlüs­sig und nicht begrün­det gewe­sen sei.
Zwar wird teil­wei­se ver­tre­ten, dass der Beklag­te kei­ne Ver­an­las­sung zur Kla­ge­er­he­bung gibt, wenn die Begrün­dung für den aner­kann­ten Kla­ge­an­spruch nicht schlüs­sig ist 7 oder wenn der gel­tend gemach­te Anspruch nicht besteht 8. Dies ist aber mit der ganz über­wie­gen­den Ansicht abzu­leh­nen 9. Erkennt die beklag­te Par­tei den Kla­ge­an­spruch an, ist für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO grund­sätz­lich nicht zu prü­fen, ob die Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses schlüs­sig und begrün­det war.
Eine Par­tei, die den gegen sie gel­tend gemach­ten Anspruch ganz oder zum Teil aner­kennt, ist dem Aner­kennt­nis gemäß zu ver­ur­tei­len (§ 307 Satz 1 ZPO). Das Aner­kennt­nis ent­hält das Zuge­ständ­nis der Rich­tig­keit der tat­säch­li­chen Kla­ge­be­haup­tun­gen und zugleich die Aner­ken­nung, dass sich aus die­sen Tat­sa­chen die vom Klä­ger behaup­te­ten Rechts­fol­gen ablei­ten las­sen. Der An unter­wirft sich dem Kla­ge­an­spruch als einem zu Recht bestehen­den Anspruch. Inso­weit ist das Gericht der Prü­fung des Streit­stof­fes ent­ho­ben, denn es besteht kein Streit mehr über die Begründ­etheit des Kla­ge­an­spruchs 10.
Auch im Rah­men der Kos­ten­ent­schei­dung hat das Gericht die Schlüs­sig­keit und Begründ­etheit der Kla­ge im Zeit­punkt des Aner­kennt­nis­ses nicht zu prü­fen. Fin­det eine sol­che Prü­fung bei Erlass des Aner­kennt­nis­ur­teils nicht statt, muss das erst recht für die anschlie­ßen­de Kos­ten­ent­schei­dung gel­ten. Die Vor­schrift des § 93 ZPO durch­bricht aus Bil­lig­keits­grün­den die Grund­re­gel des § 91 ZPO, wonach die unter­le­ge­ne Par­tei die Kos­ten­last trifft 11; sie dient zugleich der Ent­las­tung der Gerich­te und der Pro­zess­öko­no­mie, indem sie einen Anreiz setzt, unnö­ti­ge Pro­zes­se zu ver­mei­den und lau­fen­de Ver­fah­ren zügig zu been­den 12. Die Vor­aus­set­zun­gen, unter denen die beklag­te Par­tei der Kos­ten­tra­gungs­pflicht ent­ge­hen kann feh­len­de Ver­an­las­sung zur Kla­ge und ein sofor­ti­ges Aner­kennt­nis sind vor die­sem Hin­ter­grund grund­sätz­lich unab­hän­gig davon zu beur­tei­len, ob die Kla­ge schlüs­sig bzw. begrün­det war. Andern­falls erfor­der­te die Ent­schei­dung nach § 93 ZPO stets die Prü­fung der mate­ri­el­len Rechts­la­ge und damit einen pro­zes­sua­len Auf­wand, von dem § 307 ZPO das Gericht bei der Haupt­sa­che­ent­schei­dung gera­de ent­hebt. Das lie­fe Sinn und Zweck der Vor­schrift zuwi­der und wäre ange­sichts des Aner­kennt­nis­ses der beklag­ten Par­tei auch sach­lich nicht gerecht­fer­tigt.
Etwas ande­res folgt nicht aus der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zu dem Aner­kennt­nis bei zunächst unschlüs­si­gem und erst im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nem Kla­ge­an­spruch.
Wird eine Kla­ge erst im Ver­lauf des Rechts­streits schlüs­sig gemacht, kommt eine Aus­nah­me von dem Grund­satz in Betracht, dass das Aner­kennt­nis inner­halb der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist erklärt wer­den muss. Fehlt es zunächst an einer schlüs­si­gen Kla­ge, kann die beklag­te Par­tei nach Behe­bung die­ses Man­gels noch "sofort" aner­ken­nen, auch wenn sie zuvor Ver­tei­di­gungs­be­reit­schaft ange­zeigt und einen Kla­ge­ab­wei­sungs­an­trag gestellt hat. Sie ist nicht gehal­ten, einen erst im wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits sub­stan­ti­iert vor­ge­tra­ge­nen Kla­ge­an­spruch schon zuvor gleich­sam auf Ver­dacht als begrün­det anzu­er­ken­nen, nur um sich der Kos­ten­tra­gungs­last ent­zie­hen zu kön­nen 13. Auf die­se Recht­spre­chung bezieht sich das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, wenn es aus­führt, ein unschlüs­si­ger Kla­ge­vor­trag indi­zie­re die feh­len­de Kla­ge­ver­an­las­sung 14.
Das bedeu­tet indes nur, dass bei einem nicht schlüs­sig begrün­de­ten Anspruch ein feh­len­des Aner­kennt­nis zunächst nicht scha­det. Die von der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs zuge­las­se­ne Aus­nah­me, wonach die beklag­te Par­tei trotz Ver­strei­chen­las­sens der Kla­ge­er­wi­de­rungs­frist noch mit der Wir­kung des § 93 ZPO aner­ken­nen kann, wenn die Kla­ge zunächst in unschlüs­si­ger Wei­se erho­ben wur­de, setzt vor­aus, dass der Klä­ger die­sen Man­gel durch ergänz­ten Sach­vor­trag vor dem Aner­kennt­nis beho­ben hat. Nur dann ist das Aner­kennt­nis dadurch ver­an­lasst, dass sich etwas Ent­schei­dungs­er­heb­li­ches ver­än­dert hat. Die Aus­nah­me gilt nicht, wenn die beklag­te Par­tei den gel­tend gemach­ten Anspruch bei unver­än­dert geblie­be­nem Kla­ge­vor­brin­gen aner­kennt. In die­sem Fall kann sie aus der feh­len­den Schlüs­sig­keit und Begründ­etheit des Kla­ge­an­spruchs nichts mehr für die Kos­ten­ent­schei­dung nach § 93 ZPO her­lei­ten.
So ist es hier. Der Beklag­te hat das Aner­kennt­nis im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung erklärt, obwohl das Kla­ge­vor­brin­gen unver­än­dert geblie­ben war. Für ihn bleibt es des­halb bei der Kos­ten­last aus § 91 Abs. 1 ZPO.
Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Janu­ar 2020 – V ZB 93/​18
Abgren­zung zu BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – IV ZB 21/​03, NJW-RR 2004, 999; Beschluss vom 01.02.2007 – IX ZB 248/​05, NZI 2007, 283[↩]
BGH, Urteil vom 27.06.1979 – VIII ZR 233/​78, NJW 1979, 2040, 2041; Beschluss vom 08.03.2005 – VIII ZB 3/​04, NJW-RR 2005, 1005, 1006[↩]
BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/​13, NJW 2016, 572 Rn.19; BGH, Urteil vom 27.06.1979 – VIII ZR 233/​78, aaO[↩]
vgl. OLG Ham­burg, GRUR-RR 2007, 175; OLG Mün­chen, OLGR 2000, 229, 230; OLG Stutt­gart, NJW-RR 2012, 763; Beck­OK ZPO/​Jaspersen [1.03.2019], § 93 Rn. 34; Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 8; Loof, Jur­Bü­ro 2008, 65, 68[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 07.07.1982 – IVa ZR 36/​81, NJW 1983, 40, 41[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 22.10.2015 – V ZB 93/​13, NJW 2016, 572 Rn. 21; BGH, Beschluss vom 30.05.2006 – VI ZB 64/​05, BGHZ 168, 57 Rn. 22; Beschluss vom 21.03.2019 – IX ZB 54/​18 5[↩]
vgl. OLG Karls­ru­he, MDR 1980, 501; FamRZ 2012, 1967; OLG Düs­sel­dorf, MDR 1993, 801; für den Fall, dass die beklag­te Par­tei vor­ge­richt­lich wider­spro­chen hat vgl. OLG Hamm, FamRZ 2006, 1770[↩]
OLG Naum­burg, FamRZ 2003, 1576[↩]
vgl. OLG Düs­sel­dorf, MDR 1999, 1349 f.; OLG Hamm, OLGR 2003, 232; Beschluss vom 22.05.2014 – 2 UF 6/​14 71; OLG Stutt­gart, FamRZ 2007, 1346, 1347 mwN; OLG Dres­den, NJW-RR 2018, 509; HKZPO/​Gierl, 8. Aufl., § 93 Rn. 13; Musielak/​Voit/​Flockenhaus, ZPO, 16. Aufl., § 93 Rn. 27; Stein/​Jonas/​Bork, ZPO, 23. Aufl., § 93 Rn. 10; Zöller/​Herget, ZPO, 33. Aufl., § 93 Rn.06.42[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1953 – III ZR 206/​51, BGHZ 10, 333, 335 mwN; Urteil vom 27.05.1981 IVb ZR 589/​80, BGHZ 80, 389, 391; Urteil vom 06.05.2014 – X ZR 11/​14, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6[↩]
vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1973 – III ZR 67/​72, BGHZ 60, 337, 343[↩]
vgl. Münch­Komm-ZPO/­Schulz, 5. Aufl., § 93 Rn. 1[↩]
vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2004 – IV ZB 21/​03, NJW-RR 2004, 999; Beschluss vom 01.02.2007 – IX ZB 248/​05, NZI 2007, 283[↩]
vgl. BVerfG, Beschluss vom 07.07.2014 – 1 BvR 1063/​14[↩]
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