Source: http://www.kvbbg.de/de/versorgungskasse_1/hinweise_zum_datenschutz_2/inhaltsseite_141.html
Timestamp: 2018-12-14 00:28:06
Document Index: 204337001

Matched Legal Cases: ['Art. 13', '§ 2', '§ 2', 'Art. 6', 'Art. 6', 'Art. 15', 'Art. 16', 'Art. 17']

Sie befinden sich hier: Versorgungskasse Hinweise zum Datenschutz
Datenschutzrechtliche Information gemäß Artikel 13 und 14 Europäische Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)
Datenschutzhinweise über die Erhebung von personenbezogenen Daten nach Art. 13 und 14 der EUDatenschutz- Grundverordnung (EU-DSGVO)
Kommunale Versorgungsverband Brandenburg - Versorgungskasse
Versorgungskasse@kvbbg.de
Tel. (0 33 06) 79 86 – 3010
Der Kommunale Versorgungsverband Brandenburg verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten in Erfüllung seines gesetzlichen Auftrags (§ 2 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Brandenburg).
Aufgabe der Versorgungskasse ist es, für ihre Mitglieder die Festsetzung, Berechnung und Zahlung der beamtenrechtlichen Versorgungsleistungen zu übernehmen und sie in versorgungsrechtlichen Fragen zu beraten. Im Namen der Mitglieder stellt sie die ruhegehaltfähigen Dienstzeiten fest und trifft die sonstigen notwendigen Entscheidungen; sie vertritt die Mitglieder insoweit in Rechtsstreitigkeiten. Ferner obliegt ihr die Festsetzung von Beihilfen an die Versorgungsempfänger nach den beamtenrechtlichen Beihilfevorschriften und die Gewährung der Betriebsrente nach § 2 des Betriebsrentengesetzes. Der Kommunale Versorgungsverband erbringt darüber hinaus für die Mitglieder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit seinen Aufgaben stehen. Er ermittelt für seine Mitglieder auf Grundlage der kommunalrechtlichen Vorschriften die Höhe der sich nach den beamtenrechtlichen Bestimmungen ergebenden Pensionsverpflichtungen. Er übernimmt auf Antrag für seine Mitglieder die Festsetzung und Zahlung von Beihilfen, die aufgrund der Beihilfevorschriften Beamten und Arbeitnehmern zu gewähren sind.
Zudem verarbeiten wir – soweit für die Verpflichtung Ihres Dienstherrn zur Zahlung von Umlagen und für die Berechnung der Leistungsansprüche erforderlich – personenbezogene Daten, die wir von Dritten in zulässiger Weise erhalten haben (insb. Ihrem Dienstherrn, Gerichten sowie Finanzbehörden).
Grundsätzlich ist das von uns beauftragte Wirtschaftsprüfungsunternehmen berechtigt, im Rahmen seiner Prüfung sämtliche personenbezogenen Daten einzusehen.
Relevante personenbezogene Daten können für Bedienstete sein:
Name, Adresse, Geburtsdatum, Geschlecht, Familienstand, Werdegang mit Nachweisen (Studienbuch, Arbeitsverträge, Urkunden mit Aushändigungsnachweisen), Besoldungsmerkmale (Besoldungsgruppe, Zulagen), Rechtsstellung (Beamter, Arbeitnehmer nebst zugehörigen Urkunden/Verträgen), Beschäftigungsmerkmale (Teilzeit, Beurlaubung etc.), Dienstherrnwechsel bzw. Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, Schwerbehinderteneigenschaft, Dienstunfälle/Regresse, Gesundheitsdaten sowie Daten von Kindern (Geburtsdatum, Kindererziehungszeiten), eine gesetzliche Vertretung bzw. Bevollmächtigung.
Ab Eintritt des Versorgungsfalls können dies zusätzlich sein:
Bankverbindung, Steuermerkmale, Kindergeldmerkmale (Geburtsdaten der Kinder, Ausbildungsdaten), Sozialversicherungsverhältnisse (insbesondere gesetzliche Kranken- und Rentenversicherung) mit Versichertennummern, Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten sowie weitere Einkünfte zur Altersversorgung (Renten bzw. Versorgungsbezüge von anderen Leistungsträgern), Beschäftigungsdienststelle des Ehepartners, Daten wegen Pfändung, Disziplinarverfahren, Lebensnachweise.
Diese Daten werden uns, wenn nicht von Ihnen selbst, dann von Ihrem Dienstherrn mitgeteilt.
Zudem erhalten wir personenbezogene Daten in zulässiger Weise von öffentlichen Stellen (insbes. von Gerichten als auch Finanzbehörden).
Wir verarbeiten die vorab skizzierten personenbezogenen Daten im Einklang mit den Bestimmungen der europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO) und dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG).
a) zur Erfüllung unserer gesetzlichen Verpflichtung (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c EU-DSGVO);
b) aufgrund gesetzlicher Vorgaben (Art. 6 Abs. 1 Buchstabe c DSGVO);
Wir unterliegen diversen rechtlichen Verpflichtungen, d.h. gesetzlichen Anforderungen (z. B. Beamtengesetzen, Steuergesetzen) und aufsichtlichen Vorgaben. Zu den Zwecken der Verarbeitung gehören die Erfüllung steuerlicher und sozialversicherungsrechtlicher Kontroll- und Meldepflichten.
Innerhalb des Kommunalen Versorgungsverbandes Brandenburg erhalten diejenigen Stellen Zugriff auf Ihre Daten, die diese zur Erfüllung der gesetzlichen Pflichten brauchen. Auch von uns eingesetzte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn diese die Vertraulichkeit und unsere datenschutzrechtlichen Weisungen wahren.
Im Hinblick auf die Datenweitergabe an Empfänger außerhalb unseres Hauses ist zunächst zu beachten, dass wir zur Verschwiegenheit über alle personenbezogenen Daten verpflichtet sind, von denen wir Kenntnis erlangen.
Informationen über Sie dürfen wir nur weitergeben, wenn wir zur Erteilung einer Auskunft aufgrund unserer Aufgabe befugt, durch gesetzliche Bestimmungen verpflichtet sind oder Sie eingewilligt haben. Dabei haben die von uns beauftragten Auftragsverarbeiter gleichgerichtet die Einhaltung der Vertraulichkeit sowie die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung und des BbgDSG zu garantieren.
Öffentliche Stellen und Institutionen (Finanzbehörden, Gerichte, Gutachter (im Zusammenhang mit der Bearbeitung beihilferechtlicher Angelegenheiten), andere Dienstherrn, Aufsichtsbehörden)
Auftragsverarbeiter, an die wir zur Durchführung unserer Aufgabe personenbezogene Daten übermitteln (z.B. Druckdienstleister, EDV-/ IT-Unterstützungs- und Wartungsdienstleister, Wirtschaftsprüfungsdienstleister, Zahlungsverkehrsdienstleister, Rechtsbeistände, Versicherungen).
Eine Datenübermittlung in Länder außerhalb der EU bzw. des EWR (sogenannte Drittstaaten) findet nur statt, soweit dies zur Ausführung Ihrer Aufträge (z.B. Zahlungsaufträge) erforderlich, gesetzlich vorgeschrieben ist (z.B. steuerrechtliche Meldepflichten), Sie uns eine Einwilligung erteilt haben oder im Rahmen einer Auftragsverarbeitung.
Werden Dienstleister in einem Drittstaat eingesetzt, sind diese zusätzlich zu schriftlichen Weisungen durch die Vereinbarung der EU-Standardvertragsklauseln zur Einhaltung des Datenschutzniveaus in Europa verpflichtet.
Wir verarbeiten und speichern Ihre personenbezogenen Daten, solange es für die Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten erforderlich ist. Dabei ist zu beachten, dass das Versorgungsverhältnis über viele Jahre und hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung über den Tod des angemeldeten Bediensteten hinaus angelegt ist. Sind die Daten für die Erfüllung der Versorgungsaufgabe, der Bearbeitung von Beihilfen oder sonstiger gesetzlicher Pflichten nicht mehr erforderlich, werden diese gelöscht.
Wir beachten die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen, insbesondere des Beamtengesetzes für das Land Brandenburg, Handelsgesetzbuchs und der Abgabenordnung.
Außerdem ist eine Weiterverarbeitung zur Erhaltung von Beweismitteln im Rahmen der Verjährungsvorschriften erforderlich.
Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüfen wir, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.
Zuständige Aufsicht für die Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorschriften bei den öffentlichen Stellen nach dem Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten im Land Brandenburg (Brandenburgisches Datenschutzgesetz - BbgDSG) ist der Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht. Er ist in Ausübung seines Amtes unabhängig und nur dem Gesetz unterworfen. Sie können sich an dieser Stelle im Falle datenschutzrechtlicher Verletzungshandlungen beschweren.
Hinweise für Betroffene (PDF, 35 KB)