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Timestamp: 2019-02-22 07:57:09
Document Index: 45732955

Matched Legal Cases: ['§49', '§ 14', '§33', '§32', '§100', '§481']

Big Brother gegen Kriminelle
Big Brother gegen Kriminelle - ein Konferenzbericht
Vom 7.11.-8.11.2000 fand in Schwerin eine Fachkonferenz mit dem Thema "Grenzen und Risiken der Videoüberwachung" statt. Zur Diskussion stand vor allem die öffentliche Videoüberwachung. Diese wird zur Zeit in der BRD eingeführt. Die verdeckte Videoüberwachung, die Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht und die Videoüberwachung durch Wirtschaftsunternehmen ist dagegen schon lange Praxis.
(Die Nummern im Text verweisen auf die Redebeiträge der Akteure und auf die Quellen die hier nachzulesen sind)
Auf der Innenministerkonferenz vom Frühjahr 2000 wurde beschlossen, daß die öffentliche Videoüberwachung nur an Kriminalitätsschwerpunkten zur Unterstützung der Polizeiarbeit eingesetzt werden soll (2). Dabei soll die Bildaufzeichnung der Verfolgung von Straftaten von erheblicher Bedeutung dienen. Dazu zählen nach §49 SOG M-V z.B. Straftaten wie gefährliche Körperverletzung, besonders schwerer Fall von Diebstahl, Diebstahl mit Waffen, gewerbsmäßige Hehlerei, Betrug, Raub u.a. Dagegen bestehen bei den zuständigen Personen durchaus unterschiedliche Vorstellungen zu den Einsatzmöglichkeiten. Der Einsatz der Technik wird von Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für Datenschutz in Schleswig-Holstein, z.B. bei gewalttätigem Demonstrationsgeschehen, im Fußballstadion oder in dunklen Parkhäusern und Fußgängertunnels als sinnvoll erachtet. Es geht ihm dabei um konkrete Gefährdungssituationen und um den Abbau nachvollziehbarer Angstgefühle (3). Nach Meinung des Direktors des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern, Ingmar Weitemeier, schreckt die Videoüberwachung potentielle Straftäter, insbesondere Gelegenheitstäter ab. Die Nutzung könnte ebenso zur Aufklärung von Straftaten beitragen. Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung würde durch Überwachung erhöht. Auch für die Neuansiedlung von Wirtschaftsunternehmen sei die Schaffung von sicheren Gebieten förderlich, so Weitemeier. Das ähnelt der Situation in England, wo vor allem das Sicherheitsgefühl erhöht werden soll und zum anderen neue Räume für die Wirtschaft erschlossen werden sollen. Dies beschreibt Marianne L. Gras in einer Doktorarbeit zur Videoüberwachung in Großbritannien (12). Berndt Seibt, Vorsitzender des Fachverbandes Sicherheitssysteme (ZVEI), hält Verdrängungseffekte der Videoüberwachung für strategisch nutzbar, um zum Beispiel die offene Drogenszene von Schulen fernzuhalten oder die Kriminalität in besser überwachbare Gegenden abzudrängen (9). Ganz andere Probleme hat der Leitende Polizeidirektor Heinrich Riederer in Regensburg. Neben der Kriminalität macht ihm das "Punkerunwesen" arg zu schaffen (11). Dies ähnelt der britischen Situation, wo häufig eine "angenehme" Atmosphäre in der Innenstadt durch die Vertreibung von jugendlichen Gruppen, Alkoholikern und Bettlern geschaffen werden soll (12).
Juristischer und politischer Rahmen
Juristisch läßt sich die Videoüberwachung in verschiedene Bereiche unterteilen. Da gibt es den privaten Bereich, die öffentliche Videoüberwachung, die verdeckte Videoüberwachung und die Videoüberwachung im Zusammenhang mit dem Versammlungsrecht. Im privaten, persönlichen Bereich gilt das Bundesdatenschutzgesetz nicht. Lediglich bei der Verwendung für berufliche, gewerbliche und geschäftsmäßige Zwecke gewinnt das Gesetz wieder an Bedeutung. Es können personenbezogene Daten zur Erfüllung eigener Geschäftszwecke genutzt werden, solange sie nicht schutzwürdige Interessen der Betroffenen verletzen (5). Die relativ geringen Einschränkungen in diesem Bereich könnten bald durch staatliche Stellen genutzt werden, da im neuen Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) keine Fristen für die Löschung von Aufzeichnungen geplant sind und im § 14 Abs. 2 BDSG der staatliche Zugriff auf die Aufzeichnungen ermöglicht wird (3). Es gibt verschiedene gesetzliche Vorschriften und politische Vereinbarungen, die der öffentlichen Videoüberwachung, daß heißt der Videoüberwachung durch staatliche Stellen, einen Rahmen setzen. So hat jeder Bürger das Recht auf informelle Selbstbestimmung (Volkszählungsurteil beim Bundesverfassungsgericht 1983, BVerfGE 65, 1ff.) (3). In Mecklenburg-Vorpommern dürfen allgemein zugängliche Flächen und Räume zur allgemeinen Gefahrenabwehr durch Kameras überwacht werden (§§33-34 SOG M-V). Weitemeier differenziert jedoch, daß es sich bei der aktuell diskutierten öffentlichen Videoüberwachung zunächst um Übersichtsaufnahmen handelt, die seiner Meinung nach keinen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellen. Die Bildaufzeichnung oder die nähere Betrachtung eines aktuellen Bildes sei dagegen erst ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte. Dieser Eingriff ist durch §32 Abs.3 SOG M-V juristisch legitimiert. Danach ist die Bildaufzeichnung oder nähere Betrachtung im gefahrenabwehrenden Bereich bei Straftaten von erheblicher Bedeutung erlaubt. Für Weitemeier ist die Schwelle für den Einsatz der Videoüberwachung damit zu hoch. Er würde gern auch einfachere Straftaten mit der Kamera verfolgen. Wie der Regensburger Heinrich Riederer, möchte er die ganze Zeit Bilder aufzeichnen lassen, um im Bedarfsfall die Auswertung des Bildmaterials nachträglich zu ermöglichen. Dagegen weist Bäumler auf die Gefährdungen Unbeteiligter schon bei der bisherigen Gesetzeslage hin. Umfassende Regelungen gibt es zunächst nur für die verdeckte Videoüberwachung, die somit derzeit die Grundlage für die Diskussion der öffentlichen Videoüberwachung bilden. Danach ist es zum Beispiel nicht verboten, Unbeteiligte zu überwachen, wenn das bei der Überwachung der Zielpersonen nicht vermeidbar ist (§100c Abs. 3 StPO; 3). Der Anlaß der Videoüberwachung ist nicht an einen Anfangsverdacht für eine Straftat gebunden, sondern kann nach §481 StPO zur Vorbeugung von Straftaten und damit fast immer und überall angewendet werden (3). Eine willkürliche Überwachung und undurchsichtige Verwendung der Daten müßte also durch weitere Gesetze ausgeschlossen werden. Es wurde auf der Innenministerkonferenz klargestellt, daß keine flächendeckende Überwachung für die BRD geplant ist (1). Diese politischen Beteuerungen und juristischen Feststellungen sind jedoch bei der derzeitigen Gesetzeslage durchaus sehr weit interpretierbar. Die Chance bei der Vermeidung der demokratiefeindlichen Folgen der Videoüberwachung (siehe unten: Kritiken an der Videoüberwachung) liegt darin, daß die Beweislast für die Nutzung der Videoüberwachung bei den Nutzern der Videoüberwachung liegt. Das heißt, daß die Polizei nachweisen muß, daß keine Gefahr für unbeteiligte Bürger besteht und kein Eingriff in deren Persönlichkeitsrechte mit der Videoüberwachung stattfindet (3).
Die heutigen Überwachungskameras werden mit ungeübtem Auge schnell übersehen. Die auf der Fachkonferenz vorgestellten Dome-Kameras erinnern zunächst an einen Beleuchtungskörper. Als halbkugelförmiges schwarz glänzendes Gebilde befinden sie sich bereits z.B. in Banken. Mit einem Durchmesser von zum Teil nur 16 cm fallen sie kaum auf. Sie sind mit einem Zoom von 4,5 bis 72mm ausgestattet, 360° schwenkfähig und können innerhalb kürzester Zeit jeden Punkt im Raum mit 0,5° Positionsgenauigkeit einfangen. Hinsichtlich der Lichtempfindlichkeit können Kameras mit Infrarot, Schwarz/ Weiß oder Farbe ausgestattet werden, wobei die Color-Kameras mind. 0,8 Lux zur Bilderfassung benötigen (6) und damit am lichtschwächsten sind. Die Infrarot-Kameras sind am lichtstärksten, liefern jedoch weniger scharfe Bilder. Zur Identifizierung von Menschen gibt es eine Vielzahl von Möglichkeiten. Neben dem bekannten Fingerabdruck sind auch Handgeometrie, Sprach- und Sprecherkennung, Augenhintergrundfotografie, die Regenbogenhaut, die Unterschrift und selbst die Lippenbewegung sehr individuell ausgeprägt. Bei der Videoüberwachung geht es um die Gesichtserkennung. Die Möglichkeiten der Identifikation sind recht hoch. So reicht z.B. die Sonnenbrille nicht aus, um anonym zu bleiben. Auf der anderen Seite gibt es Personentypen, die auch mit der besten Technik schwer identifizierbar bleiben (8). Hinsichtlich des Datenschutzes sind die Hersteller der Videotechnik bemüht, den gesetzlichen Anforderungen zu entsprechen. So zum Beispiel mit der sogenannten Black Box, wo zunächst die Videoaufnahmen gespeichert werden und automatisch in bestimmten Zeitabständen gelöscht werden. Nur wenn tatsächlich eine Straftat vorliegt, werden dann die Aufnahmen durch Menschen ausgewertet. Vorgestellt wurden auch Ausblendmöglichkeiten bestimmter Bereiche im überwachten Raum. Mit einem weißen Rahmen bleiben sie verdeckt. Bei der schnellen Schwenktechnik erweist sich allerdings der Rahmen viel zu träge und man kann diese Bereiche einsehen. In Zukunft sollen (kriminelle) Handlungsmuster durch den Computer erkannt werden, so daß automatisch erst bei verdächtigen Handlungen die Beobachtung möglich wird oder aufgezeichnet wird (13).
Obwohl Mecklenburg-Vorpommern keine Kriminalitätsschwerpunkte hat, sondern mit einem Flächenproblem der Kriminalität zu tun hat (2), wurde in Mecklenburg eine Videoüberwachungsmaßnahme bereits durchgeführt (4) und Weitemeier sieht in M-V einige wenige Bereiche, die mit Videoüberwachungstechnik ausgestattet werden sollten. Auch in Hamburg ist die Kriminalität eher ein Flächenproblem. Trotz alledem gibt es ca. 2000 Kameras in der Hansestadt (5). Diese sind vornehmlich im privatwirtschaftlichen Bereich installiert. Übrigens wird geschätzt, daß bereits 300000-400000 Videoüberwachungsanlagen in der BRD im privatwirtschaftlichen Bereich existieren (5). Hauseingänge, Bahnhöfe, U-Bahnen, Discotheken dürfen z.B. nach geltendem Recht überwacht werden. Jedoch Pläne einen Spielplatz zu überwachen und den ca. 1000 Anwohnern ins Fernsehnetz zu speisen oder die Überwachung der nicht abgeschlossenen Türen in einem Pflegeheim wurden für unzulässig erklärt. Daß bei genehmigten Videoüberwachungsanlagen Mißbrauch möglich ist und praktiziert wird, konnte im privaten Bereich des öfteren nachgewiesen werden (5). So zeigte z.B. die Deutsche Bahn dem Datenschutzbeauftragten von Hamburg bei einem Besuch deutlich, wie leistungsfähig ihre Anlage ist: Sie schwenkte die Kamera weit über das zu überwachende Bahnhofsgebäude hinaus und zoomten einen herannahenden Krankenwagen heran. Die Kennzeichnung videoüberwachter Bereiche ist in Hamburg zuweilen unzureichend. Wie überall im Osten, nahm auch in Leipzig nach der Wiedervereinigung die Kriminalität stark zu. Dabei hatte Leipzig schon in der Zeit der DDR eine Spitzenposition im Straftatenaufkommen. Dabei konzentrierten sich die Gesetzesbrüche auf die Innenstadt. Aufstockung der Einsatzkräfte und Bürgerinformationen veränderten diese Situation nicht. Daher wurde die Videoüberwachung der Innenstadt ins Auge gefaßt. Hier überwachen nun seit 1996 Kameras Teilbereiche der Stadt. Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion von Leipzig, hielt eine hohe Transparenz der Maßnahmen für notwendig. Bei einem Aufschrei der Bevölkerung, so Müller, hätte es dieses Projekt nicht gegeben. Als jedoch am Connewitzer Kreuz Kameras installiert werden, kommt es zu Protesten. Neben der Kriminalitätsbekämpfung ging es hier der Polizei hauptsächlich um die Verhinderung von Unruhen, die sich in gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Bürgern, Sachbeschädigungen an Kaufhallen, Banken sowie Straßenabsperrungen mit Sperrgittern und brennenden Müllcontainern äußerten. Nach Meinung Müllers hielten sich Befürworter und Gegner der Videoüberwachung im betroffenen Stadtteil Süd von Leipzig die Waage. Die täglichen Protestdemonstrationen mit 150-300 Teilnehmern und die Großdemonstration mit 3000 Teilnehmern im Herbst 2000 kritisiert er allerdings und denkt nicht daran, die Überwachung des Stadtteils in Frage zu stellen. In Leipzig seien die Taschen- und Kfz-Diebstähle bei Videoüberwachung zum Teil um über 50% zurückgegangen (9,10). Auch die Unruhen konnten für die Zeit der Videoüberwachung unterdrückt werden (10). Die Anzahl festgestellter Rauschgiftdelikte ist allerdings gestiegen (10). Die Wirksamkeit der Leipziger Videoüberwachung wird durch die Verbindung der Maßnahme mit einer schnellen Zugriffsfähigkeit der Polizei erreicht. Diese potentielle Aktionsfähigkeit entfaltet ein vor allem vorbeugend-abschreckendes Klima für Straftäter. Die Überwachungsmaßnahmen wurden bisher bei Rückgang der Kriminalität abgeschaltet und bei einem erneuten Anstieg wieder eingeschaltet. Ganz anders sieht Videoüberwachung in Regensburg aus. Hier wird das Kameranetz der Regensburger Verkehrsbetriebe durch die Polizei genutzt. Es wurden hier Kameras ausgewählt, die subjektive Angsträume der Bevölkerung überwachen. Diese Angsträume wurden durch eine Befragung ermittelt. Der Erfolg der Maßnahmen blieb bisher aus. Dafür sind die Punker in der Stadt zurückgedrängt worden. Gegen diese werden nämlich in Regensburg seit Jahren Kontrollmaßnahmen durchgeführt und wurden zum Teil verstärkt. Ein ursächlicher Zusammenhang des Rückgangs mit der Videoüberwachung wurde laut leitendem Polizeidirektor Heinrich Riederer nicht gefunden worden. Trotz des Mißerfolgs der Videoüberwachungsmaßnahmen hält er sie für eine sinnvolle Maßnahme. In England, dem abschreckendsten Beispiel der Überwachung, kommen auf 100 Bürger eine Kamera. In der Mehrzahl werden die Bilder aufgezeichnet. In England handelt es sich bei der Videoüberwachung um einen populistischen Selbstläufer. Nach einem Mord an einem Jungen durch zwei andere im Jahr 1990, der die Diskussion stark prägte, werden inzwischen 78% des Polizeibudgets in die Überwachung investiert. Aber trotz der nahezu uneingeschränkten Videoüberwachung in England ist ein Erfolg der Maßnahmen in London nicht erkennbar. 1999 stieg die Kriminalitätsrate um 12,4%. Überfälle und Straßendiebstähle stiegen sogar um 36 % (16). Da erweist sich die von Seibt vorgestellte Kriminalitätsreduktion in Central-London mit 30-50% doch als zu kleinräumig betrachtet (9). In anderen Städten und Landesteilen sind die Erfahrungen ebenso widersprüchlich. So wird die kriminalitätsvorbeugende Wirkung nur zeitlich begrenzt für 2 Jahre beschrieben, Kriminalitätsverdrängung nachgewiesen, aber auch Erfolg bei der Bekämpfung von Diebstahl- und Kfz-Kriminalität festgestellt. In der Tat rechnen die englischen Behörden mit Verdrängungseffekten. Dies könnte vielleicht die widersprüchlichen Zahlen erklären. In Leipzig konnten Verdrängungseffekte dagegen nicht nachgewiesen worden (9,10). Die regellose Ausbreitung der Videoüberwachung in England hat aber ganz klar negative Begleiterscheinungen. So ist die Überwachung der Bildschirme nicht gewährleistet, das Überwachungspersonal oft nicht geschult und mit wenig Interesse bei der Arbeit. Es wurde Voyeurismus nachgewiesen und Überwachungsaufnahmen gelangten ins Fernsehen (12). Die Beziehungen (Meldeverhalten, Kontaktsuche) haben sich zwischen Polizei und Bevölkerung durch die geringere Präsenz der Polizei und durch die wachsende Präsenz der Kameras verschlechtert (12). In den Niederlanden wird Videoüberwachung unter anderem an Arbeitsplätzen und in Vergnügungsvierteln eingesetzt. Die Effektivität der Maßnahmen konnte noch nicht nachgewiesen werden (14).
Kritiken an der Videoüberwachung
Die Kritik an der Videoüberwachung wird von den unterschiedlichsten Menschen getragen. So drückte z.B. der ehemalige Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei bei seiner Anhörung im Innenausschuß des Bundestages deutlich sein Unbehagen über die zunehmende Videoüberwachung aus (3). In der Tat stellt sich die Frage, inwieweit wir uns nicht mit jeder neuen Kamera dem Überwachungsalptraum Big Brother von George Orwells Buch "1984" nähern (3). Unabhängig von dem realen Gebrauch der Überwachungstechnik ist zu befürchten, daß sich Bürger bei der Wahrnehmung ihrer politischen Rechte eingeengt fühlen. Das Engagement in Bürgerinitiativen und die Teilnahme beispielsweise an Protestveranstaltungen kann aufgrund potentieller Überwachung Menschen von einer aktiven Teilnahme am politischen Gestaltungsprozeß abhalten (3). Die Ursachen von Kriminalität bleiben aber auf der Konferenz weitgehend ausgeblendet. Es wird auf einen stärkeren Repressionsdruck gesetzt, anstatt auf die soziale Integration von Kriminellen hinzuwirken. Dieser Weg wäre eigentlich mindestens gleichermaßen von der Polizei zu diskutieren, wenn ihre Aufgabe wirklich darin besteht, die Kriminalität zu bekämpfen. Die Kritik wurde durch die staatliche Anwendung der Videoüberwachung verstärkt. Die vielerorts übliche Nutzung der Videoüberwachung durch private Unternehmen, wurde dagegen bisher wenig thematisiert (4). Der von Kritikern vorgeworfenen fehlenden Transparenz hinsichtlich des Umfangs und der Verwendung des gewonnenen Datenmaterials stellt Weitemeier eine Transparenz durch Hinweisschilder bei überwachten Gebieten entgegen. Neben der damit ermöglichten Transparenz erhofft er sich davon auch die Abschreckung potentieller Straftäter.
Weitemeier und Seibt erwähnen eine Umfrage von RTL, nach der 77,5% der Befragten für die Videoüberwachung stimmten. Ob nun gerade dieser Sender objektive Informationen bringt, sei dahingestellt. Eine Emnid-Umfrage, die im Frühjahr 2000 im Spiegel veröffentlicht wurde, ergab zumindest ein Unentschieden von 48% Befürwortern und ebenso vielen Gegnern. Dabei waren im Osten mehr für die Videoüberwachung zu begeistern, als im Westen (5). Eine Begründung der Einführung der öffentlichen Videoüberwachung ausschließlich auf der Grundlage von Meinungsbildern ist jedoch purer Populismus. Vielmehr muß die reale Substanz dieser Meinungen hinterfragt werden. Die Interpretationen der Realität unterschieden sich erwartungsgemäß bei den Befürwortern und den Gegnern der Videoüberwachung. Während der Leipziger Leitende Polizeidirektor Müller recht schlüssig auf die derzeitigen positiven Ergebnisse der Leipziger Videoüberwachung eingeht, weist der Datenschutzbeauftragte Bäumler auf die schlecht ermittelten Zahlen der Kriminalitätsstatistik der letzten Jahre hin und macht klar, daß bisherige Untersuchungen keine wissenschaftlich abgesicherte Befunde sind. Die sozialen Ursachen von Kriminalität werden bei der Kriminalitätsbekämpfung nicht beachtet. So vermutet die Frankfurter Allgemeine Zeitung z.B., daß der Kriminalitätsanstieg in Großbritannien trotz erhöhten Repressionsdruckes auf das soziale Gefälle in der Gesellschaft zurückzuführen ist (16). So bleibt zu hoffen, daß die Widersprüche in den Reihen der Regierenden dazu führen, über die Mängel der eigenen unsozialen Politik nachzudenken und daß die Regierten sie notfalls dazu zwingen.
Die Akteure der Konferenz
(Die Nummern im Text verweisen auf die Redebeiträge der Akteure und auf die Quellen)
(1) Dr. Werner Kessel, Landesbeauftragter für den Datenschutz MV: Einleitung
(2) i.A. Dr. Gottfried Timm, Innenminister des Landes MV: Grußwort
(3) Dr. Helmut Bäumler, Landesbeauftragter für den Datenschutz Schleswig-Holstein: Datenschutzrechtliche Grenzen der Videoüberwachung
(4) Ingmar Weitemeier, Direktor des Landeskriminalamtes MV: Videoüberwachung aus der Sicht der Polizei
(5) Dr. Hans-Hermann Schrader, Hamburger Datenschutzbeauftragter: Datenschutz bei großstädtischer Videoüberwachung
(6) i.A. Agoropoulos, Geschäftsführer des Federal Bureau of International Security GmbH: Produktdemonstration von Videoüberwachungssystemen
(7) Marcus Klische, Produktmanager der Dialog Communicatio Systems AG Berlin: Videobasierte Biometrie und Datenschutz
(8) Norbert Wendt, Leiter Vertrieb und Marketing der ZN Vision Technology AG: Praxis der automatischen Gesichtserkennung
(9) Berndt Seibt, Vorsitzender des Fachverbandes Sicherheitssysteme im Zentralverband Elekrotechnik- und Elektroindustrie e.V.: Videoüberwachung mit technologischem Datenschutz
(10) Rolf Müller, Leiter der Polizeidirektion Leipzig: Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten in Leipzig
(11) Heinrich Riederer, Leiter der Polizeidirektion Regensburg: Erfahrungen aus dem Regensburger Pilotversuch
(12) Marianne L. Gras, Wissenschaftliche Mitarbeiterin der Universität Göttingen, Abteilung Kriminologie: Videoüberwachung in Großbritannien
(13) Prof. Dr. Christoph von der Malsburg, Ruhr-Universität Bochum, Institut für Neuroinformatik: Technische Möglichkeiten der Videoüberwachung
(14) Peter Hustinx, Präsident der Registratiekamer der Niederlanden: Videoüberwachung in den Niederlanden
(15) Prof. Dr. Fritz Sack, Universität Hamburg, Institut für Kriminologische Sozialforschung: Soziale Folgen der Videoüberwachung
(16) FAZ 18.7.2000: Die Fahndung fällt aus, S.11