Source: http://dierezensenten.blogspot.de/2016_08_01_archive.html
Timestamp: 2017-03-25 21:41:14
Document Index: 56787548

Matched Legal Cases: ['§ 812', '§ 823', 'EuG', '§ 12', 'EuG', 'BGH', '§ 2', '§5', '§ 11', '§ 1', 'Art. 59', '§ 1', '§ 13', '§ 27', '§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 1', '§ 12', '§ 823', '§ 21', '§ 128', '§ 133', '§ 138', '§ 156', 'Art. 5', 'Art.\n8', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 15', 'Art. 220', 'Art. 46', '§ 97', 'BGH', 'BGH', '§ 93', '§ 94']

Hirsch, Schuldrecht Besonderer Teil, 4. Auflage,
Von Carina Wollenweber, Wirtschaftsjuristin, LL.M.,
Werk „Schuldrecht Besonderer Teil“ von Hirsch erscheint in der 4. Auflage und
umfasst insgesamt 490 Seiten inkl. Sachregister sowie 10 Kapitel, welche
wiederum in 62 Unterkapitel (Abschnitte, Paragrafen, §) unterteilt sind. Das 1.
Kapitel trägt die Überschrift „Kauf und Schenkung“. Kapitel 2 beschäftigt sich
mit Verträgen über eine Tätigkeit wie z.B. dem Dienst- und dem Werkvertrag. Im
3. Kapitel befasst sich der Autor mit dem Auftrag, der Geschäftsbesorgung sowie
mit Zahlungsdiensten. Kapitel 4 „Verträge über die Nutzung einer Sache“ klärt
den Leser insbesondere über den Wohnraummietvertrag, die Pacht, das Leasing und
die Leihe auf. Das 5. Kapitel nennt sich „Darlehensvertrag und
Finanzierungshilfen“. Die GbR und die Gemeinschaft nach Bruchteilen werden im
6. Kapitel vorgestellt. Im 7. Kapitel, welches die Überschrift „Verträge über
ein Risiko“ trägt, geht es u.a. um den Bürgschaftsvertrag. Das 8. Kapitel
beschäftigt sich mit der ungerechtfertigten Bereicherung aus §§ 812 ff. BGB. Im
9. Kapitel „Unerlaubte Handlungen“ wird der Leser über die §§ 823 ff. BGB
informiert. Dies betrifft z.B. die Verletzung des Eigentums, des Allgemeinen
Persönlichkeitsrechts und der Aufsichtspflicht. Das 10. Kapitel widmet sich
weiteren gesetzlichen Schuldverhältnissen wie z.B. der Geschäftsführung ohne
wichtigen und umfassenden Vertragsarten erstreckt sich die Darstellung der
Materie über mehrere Unterkapitel (§) (z.B. Kauf-, Werk- und
Wohnraummietvertrag). Dadurch wirken die einzelnen Unterkapitel (§) nicht
überladen und der Leser wird nicht sofort von der Fülle abgeschreckt. Zu jedem
Unterkapitel (§) existiert ein Fall, welcher sich jeweils an dessen Anfang
befindet. Bei den Fällen ist häufig angegeben, welche Normen betroffen sind. So
kann der Leser gezielter lernen. Des Weiteren ist bei den Fällen regelmäßig
vermerkt, an welche reale Gegebenheit diese angelehnt sind. Bereits die Namen
der einzelnen Fälle werden die Neugier des Lesers wecken. Der Leser kann auch
selbst entscheiden, ob er die Fälle erst bearbeiten möchte, wenn er aus den
entsprechenden Kapiteln ausreichend Informationen gesammelt hat.
Vorwort erwähnt, dass die Fälle ausführlich im Gutachtenstil besprochen werden
sollen. Allerdings handelt es sich nicht um ein Fallbuch und auch die Angaben
erscheinen z.T. wenig sinnvoll oder gewinnbringend für den Leser innerhalb des
Falles (z.B. S. 376, Rn. 1379: „Gerecht wäre es, wenn die Y-GmbH den Kaufpreis
an eine wohltätige Organisation abführen müsste. Aber diese Lösung sieht das
Gesetz aus naheliegenden Gründen nicht vor.“). Diese Anmerkung wäre außerhalb
der Falllösung angebrachter gewesen. Die Falllösungen sind auch nicht wie
üblich nach Tatbestandsmerkmalen gegliedert. Allerdings wird innerhalb der
Falllösungen regelmäßig auf die entsprechenden Stellen im weiteren Text
verwiesen. Somit bleibt dem Leser bei Interesse das eigene Suchen erspart.
gehören 35 Flussdiagramme zum Werk, welche auf der entsprechenden Internetseite
(www.hirsch-sbt.nomos.de) heruntergeladen und ausgedruckt werden können. Im
Buch sind diese nicht vorhanden, jedoch eine Übersicht über die Flussdiagramme.
Diese sollten auch heruntergeladen und/oder ausgedruckt werden, da immer nur
die aktuellen Flussdiagramme online zur Verfügung stehen. Allerdings fällt
direkt auf, dass die Flussdiagramme relativ unübersichtlich sind. Dies ist aber
aufgrund der Fülle an verarbeiteten Informationen und der Komplexität der
Materie unumgänglich. Demnach hätte es auch wenig Sinn gemacht, diese direkt im
Werk abzudrucken, welches kein DIN-A4-Format hat. Gelungen ist, dass die Lösung
der Fälle z.T. mithilfe der Flussdiagramme nachverfolgt werden kann und sich
die entsprechenden Angaben (z.B. Name des entsprechenden Flussdiagrammes)
direkt unterhalb der Falllösung befinden.
Literaturverzeichnis für die gesamte Literatur existiert zwar nicht; dafür wird
allerdings vor jedem Unterkapitel (§) die verwendete Literatur dargestellt.
Unterteilt sich eine Lerneinheit in mehrere Themen, so wird auch die Literatur
entsprechend gegliedert (z.B. S. 359, Rn. 1311 f.). Dies ist sehr angenehm für
den Leser. Regelmäßig verweist der Autor auch auf seine weiteren Werke zum
Allgemeinen Teil sowie zum Allgemeinen Teil Schuldrecht (z.B. S. 376, Fn. 29,
30), welche ebenfalls im Nomos-Verlag erscheinen.
Das Sachregister
hilft dem Leser, das Gesuchte schnell zu finden. Aufgrund der Randnummern kann
präzise verwiesen werden. Zwischenüberschriften helfen dem Leser bei der
Orientierung. In der Kopfzeile sind auch das jeweilige Kapitel sowie das
Unterkapitel (§) inkl. Name und Nummer vorhanden. Besonders wichtige Wörter
werden nicht wie üblich durch Fett-, sondern durch Kursivdruck hervorgehoben. Sprachlich
ist das Werk leicht zu verstehen. Begriffe werden einfach und verständlich
Fazit: Das Werk
eignet sich insbesondere für Studenten in den unteren Semestern. Der Aufbau ist
übersichtlich und gut strukturiert, während die Sprache leicht verständlich
ist. Gelungen ist auch das Vorhandensein, die Anzahl und Vielfalt der
interessanten Fälle sowie der Zusatz in Form von Flussdiagrammen. Allerdings
handelt es sich in erster Linie naturgemäß nicht um ein Fallbuch, sodass der
Leser zur Bearbeitung von Fällen zusätzlich zu einem solchen mit ausführlichen
Lösungen im Gutachtenstil mit Unterteilung nach Tatbestandsmerkmalen greifen
sollte. Für die reine Nutzung als Lehrbuch kann das vorliegende Werk jedoch
guten Gewissens empfohlen werden.
Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und
Verfahren, Unterlassung – Beseitigung – Auskunft – Schadensersatz, , 11.
Auflage, Carl Heymanns 2016 Von RA Dr. Tobias Hermann, Hamburg
dieses führenden Standardwerkes des Wettbewerbsrechts lag bis zur 2011
erschienenen Vorauflage in den bewährten Händen von Teplitzky und wurde nunmehr an neue Fachautoren übergeben. Ab der
11. Auflage haben mit Dr. Klaus Bacher
(Herausgeber), Jörn Feddersen und Dr. Christian Löffler drei Richter am
Bundesgerichtshof die Bearbeitung übernommen, wobei die Richter Feddersen und Löffler im für Wettbewerbssachen zuständigen Ersten Zivilsenat
tätig sind. Hinzu kommen mit Dirk Büch,
Dr. Martin Kessen und Dr. Emil Schwippert noch drei Richter am
OLG Köln sowie Prof. Dr. Renate Schnaub
werden die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche dargestellt, im zweiten Buch die
verfahrensrechtliche Durchsetzung dieser Ansprüche. Die Autoren haben der
zunehmenden Bedeutung des Europarechts und den Konsequenzen für die
wettbewerbsrechtliche Praxis Rechnung getragen und das Verfahren zur Vorlage an
den EuGH aufgenommen (Kapitel 48, Abschnitt III) sowie die wichtigsten zugrundeliegenden
europäischen Richtlinien dargestellt. Weitere Schwerpunkte der Neubearbeitung
lagen bei der Aktivlegitimation, der Abmahnung und Unterwerfung und der
einstweiligen Verfügung einschließlich des Abschlussverfahrens. Die Änderungen
zum Jahreswechsel in der Normierung des UWG konnten leider nicht mehr
berücksichtigt werden, da Redaktionsschluss bereits der August 2015 war. Der Leser findet
auf den 955 Seiten im etwas größeren Format eine nahezu umfassende Darstellung
sämtlicher Standard- und Spezialfragen des Lauterkeitsrechts, wie z.B. der
Wiederholungsgefahr und ihrem Wegfall (Kapitel 7) oder der Festsetzung einer
flexiblen Vertragsstrafe nach dem sog. Hamburger Brauch, die in das Ermessen
des Gläubigers gestellt wird (u.a. Kapitel 8, Rn. 22). In diesem
Zusammenhang stellt sich häufig die Frage, welche Ansprüche im Falle einer
Zuwiderhandlung bestehen, nachdem der Unterlassungsschuldner nach dem
„Hamburger Brauch“ bereits eine Unterwerfungserklärung mit einer solchen
flexiblen Vertragsstrafe abgegeben und damit die Wiederholungsgefahr an sich
beseitigt hat. Muss der Unterlassungsschuldner hier eine neue Unterlassungserklärung
abgeben mit einer (erhöhten) Mindestvertragsstrafe, um die neue
Wiederholungsgefahr auszuräumen oder kann der Unterlassungsgläubiger aus der
bereits abgegebenen Unterwerfungserklärung vorgehen? Diese Frage dürfte eine
der wenigen sein, bei denen der „Teplitzky“ keine - für gewöhnlich sehr
ausführliche - Antwort parat hat (siehe 8. Kapitel, Rn. 53). Kessen zweifelt die Notwendigkeit einer erneuten Unterwerfung mit einer nunmehr
erheblich erhöhtem Vertragsstrafeversprechen jedenfalls an, ohne jedoch eine
Lösung aufzuzeigen, die den Besonderheiten des „Hamburger Brauchs“ Rechnung
trägt. Im Rahmen des
Verfügungsgrundes wird die Dringlichkeit von Gesetzes wegen grundsätzlich
vermutet (§ 12 II UWG), kann aber durch Zuwarten mit der Rechtsverfolgung
seitens des Antragstellers widerlegt werden. Feddersen geht im Kapitel 54 unter Rn. 25 auf die regional stark
divergierende Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zu den zeitlichen Grenzen ein.
Grundsätzlich sollte man sich als Antragsteller hier an einer
durchschnittlichen Eilfrist von einem Monat ab Kenntnis von der
Rechtsverletzung und dem Schädiger orientieren, um auf der sicheren Seite zu
sein. Das OLG Düsseldorf ist hier mit zwei Monaten deutlich großzügiger. Diese
relativ lange Eilfrist ist aber die Ausnahme, hilft jedoch als fliegender
Gerichtsstand im Notfall weiter, wenn der Antragsteller schon relativ lange mit
einem Verfügungsantrag gewartet hat.
Nach Erlass der
Verfügung – regelmäßig im Beschlusswege ohne mündliche Verhandlung - hat der
Antragsteller die Verfügung im Parteibetrieb dem Antragsgegner zuzustellen, um
seinen Vollziehungswillen zu dokumentieren (dazu u.a. Kapitel 55, Rn. 41 ff.). Äußerst praxisrelevant
ist auch die Frage nach der Ersatzfähigkeit der Kosten für die Aufforderung zur
Abgabe einer Abschlusserklärung nach vorangegangenem einstweiligen
Verfügungsverfahren. Die Rechtsprechung ist hier sehr streng - der
Unterlassungsschuldner sollte dem Unterlassungsgläubiger spätestens nach drei
Wochen mitteilen, ob er eine Abschlusserklärung abgibt oder sich gegen die
Verfügung durch Einlegung eines Widerspruchs verteidigen will. Der Rechtsstreit
muss ggf. sogar in der Hauptsache fortgesetzt werden, sofern der Schuldner auch
nach erfolglosem Widerspruch immer noch keine Abschlusserklärung abgeben will
(dazu Kapitel 43, Rn. 16 ff.). Am Ende findet
sich noch eine hilfreiche Übersicht zu den Entscheidungen des EuGH nach
Aktenzeichen (S. 877 f.) sowie des BGH mit Entscheidungsname (S. 879 ff.) mit
dem Verweis auf das entsprechende Kapitel. Unter dem Strich
bekommt der Praktiker hier für 198 Euro eine verständliche und umfassende
Darstellung dieser spezialisierten Materie, die ihresgleichen sucht. Jeder, der
mit einer einstweiligen Verfügung in Theorie oder Praxis des Wettbewerbsrechts
zu tun hat und nach einer grundlegenden und zuverlässigen Darstellung sucht,
kommt an diesem einmaligen Werk kaum vorbei. Der „Teplitzky“ ist und bleibt
auch nach der Übernahme des Werkes durch die neuen Fachautoren der „Medicus“
des Wettbewerbsrechts und bietet auf fast jede Frage eine passende Antwort.
(Hrsg.), Jugendstrafvollzugsrecht, 3. Auflage, Nomos 2016
Handbuch hat es sich zur Aufgabe gemacht, die in den jeweiligen Bundesländern
zum Teil erheblich voneinander abweichenden Regelungen zum Jugendstrafvollzug
kompakt darzustellen. Es soll ein informativer Ratgeber sein und auf die o.g.
Problematik eine Antwort geben. Dass es sich hierbei um ein „Mammutprojekt“
handelt, versteht sich daher fast von selbst. Gut 700 Seiten umfasst das
Handbuch dementsprechend auch. Ein interessanter
Ansatz ist, dass das Handbuch interdisziplinär erstellt wurde, also nicht nur
von Juristen bearbeitet wird, sondern auch von Praktikern und Wissenschaftlern aus anderen Bereichen, z.B.
Psychologen, Pädagogen und auch Leitern von Jugendstrafanstalten. Vorteil ist,
dass so auch ein anderer Blick auf die jeweiligen Gesetze ermöglicht wird, man
also über den Tellerrand hinausschauen kann. Das ist auch erforderlich, denn
wenn sich ein Jurist mit dem Jugendstrafvollzug befassen muss, dann kann es
nicht nur um Paragraphen und Gerichtsentscheidungen gehen. Hier stehen der
Mandant und sein Alltag im Vollzug noch mehr im Fokus und dabei insbesondere, dass ihm im Rahmen der Gesetze der
Vollzug „erleichtert“ wird, z.B. im Rahmen der Freizeitmöglichkeiten und/oder
die Teilnahme am Sport bzw. der Zugang zu Nachrichten. Seit
dem Erscheinen der Vorauflage im Jahr 2012 hat sich viel getan. In mehreren
Bundesländern gab es Gesetzesänderungen zum Jugendstrafvollzug. Diese Änderungen
machten eine Neuauflage erforderlich und wurden in dieser berücksichtigt. Viel
Literatur gibt es nicht, die Rechtsprechung ist ebenfalls als eher spärlich zu
bezeichnen. Schon aus diesem Grund nimmt das Handbuch eine Sonderrolle ein, ist
quasi konkurrenzlos. Das ist aber nicht so zu verstehen, dass man notgedrungen
zu diesem Handbuch greifen muss. Im Gegenteil kann man froh sein, dass es das
Handbuch auf dem Markt gibt, da es wirklich lückenlos und ganz hervorragend das
ganze Jugendstrafvollzugsrecht länderübergreifend darstellt und kompakt
Handbuch unterteilt sich in insgesamt 13 Kapitel. Grob kann man sagen, dass thematisch der gesamte
Alltag im Jugendstrafvollzug dargestellt wird, also von Vollzugsplanung (§ 2),
über die Freizeitgestaltung (§5), bis hin zu Rechtsmitteln (§ 11). In den
Vorbemerkungen wird vom Herausgeber Ostendorf noch auf die historische
Entwicklung und allgemeine Grundsätze (z.B. internationale Vorgaben, s. zu den
Grundlagen aber auch § 1) des Vollzugs eingegangen. Aufgrund
der uneinheitlichen gesetzlichen Regelungen wegen des Föderalismusprinzips sind
die jeweils für die einzelnen Länder erforderlichen Vorschriften in die Kapitel
eingearbeitet. Das ist zweifelsfrei hilfreich, zeitsparend und ermöglicht dem
Leser natürlich, dass er sofort auf die für ihn relevante Vorschrift abstellen
kann. Darüber hinaus gelingt es den Autoren sogar noch die einzelnen
Bestimmungen der Länder miteinander zu vergleichen. Insgesamt
handelt es sich um ein wirklich herausragendes Werk zu diesem sehr speziellen
Themenbereich. Derjenige, der sich das Handbuch anschafft, wird jedoch der
Materie Herr werden.
einzigartiges Standardwerk, das uneingeschränkt zu empfehlen ist. Eingestellt von
Völkerrecht, 15. Auflage, C. H. Beck 2016
Erschienen in der beliebten Reihe
„Grundrisse des Rechts“ aus dem C. H. Beck-Verlag liegt 2016 mit Matthias Herdegens „Völkerrecht“ die
nunmehr 15. Auflage dieses Lehrbuchs vor. Dabei unterscheidet es sich jedoch - berechtigterweise
- in vielerlei Hinsicht von anderen aus dieser Reihe bekannten Lehrbüchern.
So handelt es sich bei Herdegens „Völkerrecht“ nicht um ein
klassisches Lehrbuch für angehende Juristen, wie dies zum Beispiel bei Rengiers Lehrbüchern zum Strafrecht oder
dem Wolf/Wellenhofer zum Sachenrecht aus
der nämlichen Reihe der Fall ist. Herdegens
Buch richtet sich nach eigener Aussage zwar auch an Studenten der
Rechtswissenschaft und dabei insbesondere an jene mit einem völkerrechtlichen
Schwerpunkt, aber darüber hinaus auch an die der politischen Wissenschaften und
generell an „andere Disziplinen, die sich mit der Ordnung internationaler
Beziehungen befassen“.
Nicht nur diesem Zielpublikum
geschuldet, sondern auch der Thematik entsprechend ist dieses Lehrbuch daher auch
von seiner Struktur und Herangehensweise nicht mit herkömmlichen juristischen
Lehrbüchern zu vergleichen. Schwerpunkt des Lehrbuches ist es nicht, eine rein klausurorientierte
oder schematische Herangehensweise an das Völkerrecht zu bieten, sondern
vielmehr „einen umfassenden Einblick in die Grundlagen des modernen
Völkerrechts“ zu geben. Und dies gelingt auch ausgesprochen gut.
Zu Beginn wird der Leser dabei
durch den historischen Kontext des Völkerrechts geführt um sich dann bei den
Grundpfeilern des Völkerrechts einschließlich aktuellster Rechtsprechung und
neuen politischen Entwicklungen wiederzufinden.
Dabei fällt bereits nach
kürzester Zeit des Lesens eine gewisse Redundanz hinsichtlich vieler
Themenkomplexe auf. Wenngleich dahinstehen kann inwiefern dies bei Lehrbüchern
generell wünschenswert ist, bietet es in diesem speziellen Fall die
Möglichkeit, sich das Buch in lehrbuchuntypischer Art und Weise zu erschließen.
Denn bereits durch das ausschließliche Lesen stellt sich hier ein
Wiederholungs- und Erinnerungsprozess ein, ohne dass es auf den Lehrbüchern
wohl sonst zumeist immanenten Erarbeitungsprozess in Form von eigenen Notizen
und Zusammenfassungen ankäme. Geschuldet ist dieser Lernprozess sicherlich
nicht zuletzt aber auch dem von Natur aus sehr eindrücklichen und allgemeinpolitisch
geprägten Thema.
Nichtsdestotrotz finden sich aber
auch viele Passagen, die sehr juristisch ausgeprägt sind. Zu erwähnen sind zum
Beispiel die Kapitel zu den Rechtsquellen und den Auslegungsmethoden. Darüber
hinaus werden auch Gebiete aus dem Europarecht, wie exemplarisch die Notwendigkeit
eines Zustimmungsgesetzes in den Fällen des Art. 59 Abs. 2 Satz 1 GG und die direkten
Auswirkungen des Völkerrechts wie zum Beispiel die Geltung der EMRK im
nationalen Recht erläutert.
Besonders hervorzuheben sind die
vielen aktuellen und häufig internationalen Fälle, die den Lesern zum Teil
schon bekannt sein werden und deren rechtliche Einordnung das gesamte
Rechtsgebiet sehr anschaulich macht. Viele der dabei verwendeten Zitate werden
sogar in der Originalfassung (in der Regel Englisch) gebracht.
Teilweise muss man, wohl auch
aufgrund der Redundanz, jedoch Abstriche in der strukturierten Gliederung des
Buches machen. Häufig werden auch sehr lange Verweise in Klammern in die Sätze
eingeschoben. Wenngleich es sich hierbei meist um nützliche Verweise handelt,
erschweren sie dennoch die Lesbarkeit. Fußnoten hätten hier einen angenehmeren Effekt
Insgesamt ist das Buch jedoch
ausgesprochen gut geschrieben und lässt abschnittsweise den Lehrbuchcharakter
kaum noch erkennen. Es kann daher über die benannte Zielgruppe hinaus
tatsächlich eine klare Empfehlung für jeden thematisch interessierten Leser
gegeben werden! Für Jurastudenten ist zudem darauf hinzuweisen, dass
Völkerrecht zwar in dem hier enthaltenen Umfang in den Examina (abgesehen vom
Schwerpunkt) nicht abgefragt wird, aber in seinen Grundzügen gerade für das
Öffentliche Recht von immenser Bedeutung ist, welcher dieses Buch ausgesprochen
gut gerecht wird.
Heidel / Hüßtege
/ Mansel / Noack, Nomos Kommentar BGB Band 1: Allgemeiner Teil und EGBGB, 3.
Auflage, Nomos 2016
In der Gesamtherausgabe von
Dauner-Lieb, Heidel und Ring wird der Nomos Kommentar BGB
nun bereits in der dritten Auflage veröffentlicht. Federführend für den ersten
Band waren die Herausgeber RA und FA Dr. Thomas Heidel, VorsRiOLG Dr.
Rainer Hüßtege, Prof. Dr. Heinz-Peter Mansel und Prof. Dr. Ulrich
Noack. Dieser Band betrifft sowohl die §§ 1 bis 240 BGB und somit den
allgemeinen Teil des BGB und daneben die Kommentierung des EGBGB, das AGG sowie
das Transplantationsgesetz.
Seit der Vorauflage aus
2011 ist zunächst die Verbraucherrechte-RL erlassen worden, sodass nicht nur
der allgemeine Teil des Schuldrechts insb. das Widerrufrecht tiefgreifende
Änderungen erfahren hat, auch § 13 BGB wurde modifiziert. Zudem wurden im
Rahmen der Neuauflage vor Allem die §§ 27, 31a, 31b, 80 f., 126b und 197 BGB
umfassend erneuert. Darüber hinaus machte es der Erlass der Europäischen
Erbrechts-VO nötig, die Artt. 3, 3a, 17b sowie 25 f. EGBGB neu zu fassen,
wodurch die Kommentierung des autonomen Kollisionsrechts einer Aktualisierung
bedurfte, obwohl die EUErbVO an sich erst im sechsten Band des Nomos Kommentar
BGB besprochen wird. Daneben versteht es sich von selbst, dass auch in den
übrigen Bereichen dieses Bandes die Rechtsprechung und Literatur bis zum Herbst
2015 aktualisiert wurde.
Aufgrund der andernorts an
den Tag gelegten Praxis, das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (APR) umfassend im
Zuge des § 12 BGB zu kommentieren, sei an dieser Stelle darauf hingewiesen,
dass der Nomos Kommentar BGB diese Praxis nicht pflegt. Zwar findet sich in § 12 BGB Rn. 19 das
Namensrecht als Persönlichkeitsrecht, in § 12 BGB Rn. 128 sowie in
§ 1 BGB Rn. 32 das postmortale Persönlichkeitsrecht, zudem wird
in § 12 BGB Rn. 27 das Verhältnis von APR zum Namensrecht erläutert, jedoch
findet sich im vorliegenden Band keine umfassende Besprechung dieses
Themenkomplexes (vielmehr findet sich diese unter § 823 BGB Rn. 177
ff. im Band 2.2). Im gleichen Zug sei aber auch gesagt, dass sich im Anhang zu
§ 21 BGB das Gemeinnützigkeitsrecht des eingetragenen Vereins besprochen wird,
im Rahmen des § 128 BGB die Amtshaftung des Notars, bei § 133 BGB die Auslegung
von Gesetzen sowie die Rechtsfortbildung, bei § 138 BGB das ProstG, bei
§ 156 BGB den Vertragsschluss im Internet, sowie bei Art. 5 EGBGB das
New-Yorker UN‑Übereinkommen über die Rechtsstellung der Staatenlosen, bei Art.
8 EGBGB das Haager Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen,
bei Art. 11 EGBGB das Vollmachtstatut, bei Art. 12 EGBGB die juristischen
Personen und Gesellschaften, bei Art. 13 EGBGB das Verlöbnis, die
nichteheliche Lebensgemeinschaft und das Haager Eheschließungsübereinkommen,
bei Art. 15 EGBGB das Haager Ehewirkungsabkommen, das GüterstG und Art. 220
Abs. 3 EGBGB und im Rahmen des Art. 46c EGBGB das internationale
Zusammenfassend bleibt zu
sagen, dass der erste Band des Nomos Kommentar BGB durch die zahlreichen
Verknüpfungen und die eingestreuten Verweise ein hervorragender Ratgeber ist.
Durch grundlegende Einführungen und vertiefte Beiträge zur Rechtsdogmatik und Auslegung
wird zudem der Eindruck erweckt, dass die Herausgeber darauf hingewirkt haben,
dass sich die Darstellung auch für Denjenigen eignet, der zunächst die
Grundzüge hinterfragen und sich durch dieses Fundament eine Basis für die weiteren
Erläuterungen schaffen möchte. Insgesamt überzeugt der erste Band des Nomos
Kommentar BGB daher absolut.
Bisges, Handbuch Urheberrecht, 1. Auflage, Erich
Mit dem 2016
erstmals aufgelegten Handbuch aus der Reihe „Berliner Handbücher“ legen Bisges und zwölf weitere Bearbeiter nicht
nur irgendein beliebiges, weiteres Handbuch zum Urheberrecht vor sondern heben
sich durchaus von anderen Vertretern dieser Zunft ab. Bemerkenswert ist
insoweit etwa schon die Zusammensetzung der Bearbeiter. Zwar finden sich, wie
das Vorwort ausführt, darunter zehn Rechtsanwälte, davon drei Fachanwälte für
Urheber- und Medienrecht, sowie acht Professoren. Hervorzuheben ist dabei aber,
dass sechs Professoren gleichzeitig Rechtsanwälte sind und alle
wissenschaftlich tätigen Bearbeiter nicht von Universitäten sondern von spezialisierten
Hochschulen kommen. Die wissenschaftliche Kompetenz ist damit eine sehr
spezialisierte. Diese wird gepaart mit massiver praktischer Erfahrung. All dies
kommt dem Zweck des Werkes naturgemäß nur zugute, soll es doch (wie es sich
schon aus der Betitelung als Handbuch ergibt) die praktische Arbeit mit dem
Urheberrecht erleichtern.
kommt auch in der thematischen Ausrichtung zum Tragen, werden doch gerade die
vermehrt praktisch relevanten Themen in den Vordergrund gerückt, wie etwa der
Beweis der Urheberschaft, das Streitthema der Erschöpfung im Bereich
elektronischer Werkverwertung oder auch die Insolvenz des Urhebers oder des
einem Kapitel zu den Grundlagen des Urheberrechts sowie über die Inhalte des
Urheberrechts gelangt man zum ersten Schwerpunkt des Werkes betreffend die
Schranken des Urheberrechts. Sonach befassen sich die Bearbeiter mit der
Verwertung des Urheberrechts. Hieraufhin folgen themenspezifischen Kapitel zum
Softwareurheberrecht und zu technischen Schutzmaßnahmen sowie zum Filmurheberrecht.
Für die Praxis von besonderer Relevanz sind sodann Kap. 7-9 die sich mit
Rechtsschutz und Urheberrecht, den Auswirkungen von Zwangsvollstreckung und
Insolvenz auf Urheberrechte sowie mit der Rechtsnachfolge befassen. Das Werk
schließt mit einem Kapitel zu verwandten Schutzrechten (z.B. Leistungsschutz
für persönliche Leistungen) und Ausführungen zum internationalen Urheberrecht.
aktuellen Werk zum Urheberrecht nicht fehlen dürfen – dies ist vorliegend auch
nicht der Fall – Ausführungen zu dem vor nicht allzu langer Zeit neu
geschaffenen § 97 Abs. 2 UrhG. Die in der Praxis immer noch schwer fassbaren Vorgaben
der neu geschaffenen Vorschrift zum gesetzlichen Mindestinhalt einer Abmahnung
werden hier ab Seite 594 sauber aufbereitet und gut verständlich dargelegt. Es findet
sich z.B. auch ein Formulierungsbeispiel für die korrekte Bezeichnung der
Rechtsverletzung. Durch die Verweisung auf die (vorliegend zwar recht
sporadische aber doch vorhandene) Rechtsprechung des BGH sowie gängige
Kommentarliteratur wird den Ausführungen Rückendeckung verschafft. Es finden sich
aber auch durchaus eigene Gedanken der Autoren zur Auslegung der Vorschrift,
die aufgrund ihrer Schlüssigkeit praktisch sehr gut eingeführt und verwendet
werden können. Der Gegenstand, Sinn und Zweck der Vorschrift werden sauber
erfasst und gut erläutert.
Kapiteln finden sich, mittels Umrahmungen hervorgehoben, Formulierungsvorschläge.
Eventuell könnte dieser praktisch höchst nützliche Ansatz in den Folgeauflagen
noch ausgiebiger verfolgt werden. Die praktische Ausrichtung des Werkes kommt
indessen in den Anhängen X-XVIII noch einmal zum Tragen, wo sich Muster und Checklisten
finden, die mit den Ausführungen in den einzelnen Kapiteln durch Fußnoten
Bonus stellt sodann das so bezeichnete Add-On dar, bestehend aus einem
Freischaltcode für den Online-Zugang zu editierbaren Versionen der im Buch
vertreten Vertragsmuster.
Das Werk ist mit
900 Seiten knapp gehalten. Die Schrift ist gut lesbar. Die Formulierung ist
generell nicht auf fachlich-wissenschaftliche Eleganz sondern auf Genauigkeit
und Greifbarkeit ausgerichtet. Die Darstellung ist also ebenfalls auf den Zweck
des Werkes zugeschnitten.
von 128 EUR ist das Buch nun nicht eben billig, stellt aber mit Sicherheit auch
keine Fehlinvestition dar, sucht man ein im Tagesbetrieb zuverlässig nutzbares
Handbuch in Ergänzung zu einschlägiger Kommentarliteratur und
Rechtsprechungsdatenbank. Eingestellt von
Das 1 x 1 des RVG, 1. Auflage, Anwaltverlag 2016
Der neu aufgelegte Praxisratgeber zur
RVG Vergütungsabrechnung richtet sich an alle, die in der täglichen Arbeit mit anwaltlichen
Honorarabrechnungen befasst sind. Der kompakte Ratgeber gibt auf 220 Seiten einen prägnanten, gut
strukturierten Überblick über die praktisch wichtigen und häufig vorkommenden
Abrechnungsfragen. Wie es der Titel vermuten lässt, geht es der Autorin um die
Vermittlung des grundlegenden Handwerkszeugs bei der Vergütungsabrechnung, die
jeder Anwalt nicht nur aus eigenem wirtschaftlichem Interesse, sondern auch zur
Vermeidung von Konflikten mit dem Mandanten beherrschen sollte. In der
Juristenausbildung wird das anwaltliche Gebührenrecht stiefmütterlich behandelt
und in der anwaltlichen Praxis fehlt oft schlicht die Zeit, vor jeder
Abrechnung umfangreiche Kommentare zum RVG zu wälzen. Insoweit kommt ein
kompakter und praxisnaher Leitfaden zum anwaltlichen Vergütungsrecht gerade recht.
Nach einer kurzen Einleitung zum A und O
der Abrechnung folgen im zweiten Kapitel „Allgemeiner Teil“ die Grundlagen der
Vergütungsabrechnung und die Erläuterung der maßgeblichen Rechtsbegriffe vom
Mandatsauftrag über den Gegenstandswert bis hin zu einzelnen
Gebührentatbeständen und der Geltendmachung der Gebühren gegenüber dem
Mandanten, dem Staat (Beratungshilfe und PKH) sowie gegenüber der
Rechtschutzversicherung. Das Kapitel schließt mit einem Hinweis auf die
gesetzlichen Grundlagen einer Vergütungsvereinbarung. Die Darstellung ist klar
strukturiert und sprachlich sehr verständlich gefasst. Häufig fließen
drucktechnisch hervorgehobene Praxistipps in die Darstellung ein.
Im dritten Kapitel befasst sich die
Autorin mit den häufigsten Abrechnungsfragen. Hier fließen die praktischen
Erfahrungen der Autorin als Betreuerin der DAV-Hotline zum Vergütungsrecht ein.
Aufgrund Ihrer Tätigkeit weiß die Autorin genau, welche Abrechnungsfragen in
der Praxis immer wieder gestellt werden und welche häufigen Fehler es zu
vermeiden gilt. Die Antworten liefert der Praxisratgeber in kurzer und
prägnanter, aber keineswegs oberflächlicher, sondern durchaus fundierter Form.
Das abschließende vierte Kapitel
behandelt die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Vergütungsabrechnung.
Zahlreiche Entscheidungen des BGH werden hier gegliedert nach Stichworten im
Leitsatz dargestellt. Dies erleichtert das schnelle Auffinden der passenden
Entscheidung. Ein umfangreiches Stichwortverzeichnis rundet das Werk ab.
Das 1 x 1 des RVG kann und will keinen umfangreichen
RVG-Kommentar ersetzen. Der Ratgeber ist aber ein nützliches Hilfsmittel für
den Anwalt und seine Mitarbeiter bei der täglichen Abrechnungsarbeit. Das Werk
ist auf die praktische Nutzung in der Anwaltskanzlei ausgelegt und diesem
Anspruch wird es auch voll und ganz gerecht. Dieser Praxisratgeber hilft,
Abrechnungsfehler zu vermeiden und keine Gebühren zu verschenken. Dieses Werk
ist es wert, von Anfang bis Ende gelesen zu werden. Aufgrund der Kompaktheit
des Ratgebers ist dies nicht nur lohnenswert, sondern auch tatsächlich möglich.
Der sehr moderate Preis von 29 Euro ist sicherlich gut investiert.
Rezension: Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern Müller
/ Wersig, Der Rückgriff gegen Angehörige von Sozialleistungsempfängern (Arbeitslosengeld
II / Sozialgeld / Sozialhilfe / Grundsicherung), 7. Auflage, Nomos 2016
Von RAin, FAin für Sozialrecht Marianne Schörnig,
erscheint mittlerweile in der siebten Auflage, was nur zeigt, wie umstritten
der Problemkreis nach wie vor ist. Der Rückgriff beinhaltet eine Schnittstelle
von Öffentlichem Recht (Sozialleistungsrecht) und Zivilrecht (i. d. R.
Familienrecht). Zwei Rechtsgebiete, die völlig unterschiedliche Strukturen
aufweisen: Amtsermittlung contra Beibringungsgrundsatz.
das Buch in vier Teile, wobei Teil A sich ausschließlich mit Zivilrecht befasst,
genauer: mit Unterhaltsrecht. Wer ist überhaupt verpflichtet, Unterhalt zu
leisten? Die übrigen Teile sind nur Sozialrecht. Sie befassen sich damit, wie
ein Sozialleistungsträger mit bestehenden Unterhaltsansprüchen umgeht, wobei
jeder Teil einer bestimmten Sozialleistung zugeordnet ist.
B, beschäftigt sich dann mit der Frage, wie der Sozialhilfeträger diese Ansprüche
für sich nutzbar machen kann. Hier dreht es sich um die §§ 93, 94 SGB XII. Nach
einem kurzen Überblick über die Konstellationen, in denen ein Rückgriff nicht
in Betracht kommt, folgt die Fallgestaltung, die wohl die Mehrzahl aller Nutzer
des Buches beschäftigt: Die Heranziehung volljähriger Kinder bei
Heimpflegebedürftigkeit der Eltern. Dieser Punkt dürfte in der Praxis wohl bei
denjenigen Anwälten, die sich hauptsächlich mit Familienrecht beschäftigen, am
häufigsten derjenige sein, bei dem sie mit Sozialrecht in Berührung kommen. Der
Mandant ist derjenige, auf den ein Sozialleistungsträger zukommt, weil ein
Sozialleistungsbezieher Ansprüche gegen diesen Mandanten geltend machen kann. Dankenswerterweise
ist dieser Teil gespickt mit praktischen Berechnungsbeispielen,
Rechtsprechungs- und Literaturhinweisen.
Teil C behandelt
die Problematik aus anwaltlicher Sicht spiegelbildlich für den anderen großen
Bereich der Sozialleistungen: Nämlich den Bereich des SGB II. Hier ist der
Mandant derjenige, der Sozialleistungen bezieht und der Ansprüche gegen einen
außenstehenden Dritten geltend machen könnte. Häufigster Fall: Aus einer
geschiedenen Ehe bezieht ein Ehegatte und die gemeinsamen Kinder Leistungen der
Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sie machen nun Unterhaltsansprüche gegen den
geschiedenen Ehepartner / Elternteil geltend.
Teil D ist der
kürzeste Teil. Hier geht es um Anspruchsübergänge bei Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei voller Erwerbsminderung.
Da hier in der Regel der Anspruchsübergang ausgeschlossen ist, handeln die
Autoren kurz die wenigen Fälle ab, in denen ein Übergang ausnahmsweise doch
einmal möglich ist.
umfangreichste Teil des Buches ist Teil B: Die Inanspruchnahme von
unterhaltspflichtigen Angehörigen durch den Träger der Sozialhilfe:
I. Der gesetzliche
Forderungsübergang von Unterhaltsansprüchen gem. § 94 SGB XII.
1. Wann besteht
ein solcher Anspruch nicht? Fälle, in denen er bestand, aber verjährt / verwirkt
ist. Einschränkungen von Seiten des Sozialrechtes (Verwandtschaft 2. oder
entfernteren Grades, Anspruchsidentität, Familiengemeinschaft usw.).
Berechnungsbeispiele. Eingangs wurde bereits vermutet, dass dieser Teil bei LeserInnen
auf reges Interesse stoßen dürfte. Angeblich rechnen Juristen nicht gerne, -
daher wird es der unbeliebteste Teil des Buches: Ein Berechnungsbeispiel wird
an das nächste angehängt. Als Beispiele seien genannt: der Mindestselbstbehalt,
die Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen und fiktivem Einkommen, von
Wohnvorteil und Verteilung des Wohnwertes.
3. Es schließt
sich die Geltendmachung und Durchsetzung des Unterhaltsanspruches durch das
Sozialamt an. Chronologisch ist das in der Regel der erste Schritt: Das
Sozialamt will etwas von jemandem. Erst dann folgt die eigentliche Prüfung:
Besteht der Anspruch? Ist er korrekt übergegangen? In der richtigen Höhe? Ist
der Angegangene überhaupt leistungsfähig?
II. Wurde
bislang der gesetzliche Forderungsübergang dargestellt, so dreht es sich jetzt um
den (in der Praxis zumindest) "Klassiker" unter den
sozialhilferechtlichen Forderungsansprüchen: Die Überleitung des zivilrechtlichen
Schenkungsrückübertragungsanspruches. Gemeint sind diejenigen Fälle, in denen
der Sozialhilfeempfänger in den letzten zehn Jahren etwas aus seinem Vermögen
verschenkt hat. Das Sozialamt will jetzt auf diesen Wert wieder zugreifen.
Detailliert werden hier die sozialrechtlichen Verfahrensvorschriften
dargestellt. Gerade dieser Bereich ist äußerst verästelt und unübersichtlich.
Ein Vorteil des
Buches sind seine klar abgegrenzten Teile: Teil A kann zusammengelesen werden
mit Teil B, C oder D. Jeder der drei letztgenannten behandelt einen der
Sozialleistungsträger; ermöglicht daher auch "Fachfremden" eine
schnelle Orientierung. Jedoch: Auch, wenn das Buch sich vom Umfang her eignet
für die tägliche praktische Arbeit, hat es ein Handicap: Der Aufbau ist genau
konträr zum Praxisalltag, also schulbuchmäßig. Gemeint ist folgendes: In der
Praxis erhält der Ratsuchende eine Aufforderung des Sozialleistungsträgers,
Auskünfte zu geben und zu zahlen. Erst in einer Beratung im Anschluss an diese
Aufforderung stellen sich die inhaltlichen Fragen: Wie kommt z. B. das
Sozialamt dazu, Herrn XY anzuschreiben? Geht das mit rechten Dingen zu?
Begründung: Seine pflegebedürftige Mutter erhält Sozialhilfe. Aber: Erhält sie
sie zu recht? Stimmt die Höhe? Und hat das Sozialamt "den Richtigen"
erwischt? Kann XY überhaupt leisten?
Im Buch läuft
das genau anders herum: Warum muss XY zahlen? Kann er es überhaupt? Wie viel an
Leistungen erhält seine Mutter? Und erst dann, im Abschluss, wird die Prüfung
dargestellt, ob alles auch formalrechtlich korrekt abläuft. Hat man sich an
diese Diskrepanz gewöhnt, zeigt sich der Nutzen des Buches: Einzelprobleme
nachschlagen (oder halt einzelne Rechenbeispiele durchexerzieren). Jemand, der
fremd ist in der Materie des Unterhaltsrechtes, kann viel Zeit sparen, indem er
sich auf ein Rechenbeispiel stützt.
dass es das Arbeitslosengeld II / Grundsicherung überhaupt erst seit 2005 gibt,
wird das Buch praktisch alle anderthalb Jahr neu aufgelegt. Das zeigt schon die
immense Bedeutung, die der praktizierte Rückgriff hat. Und in Zeiten knapper
Kassen der Sozialsysteme greifen die Leistungsträger nach jedem
"Strohhalm". Für jemanden, der sich im Sozialrecht oder im
Familienrecht auskennt, ist dieses Nachschlagewerk eine echte Hilfe. Aber jemandem,
der weder im Sozial- noch im Familienrecht Ahnung oder praktische Erfahrung
hat, wird nicht weitergeholfen.