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Timestamp: 2018-03-18 23:40:34
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Lösungsskizze zum Fall Die Grundschuld - PDF
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1 1 Lösungsskizze zum Fall Die Grundschuld Anspruch des I gegen K auf Zahlung von ,- gem. 488 I, 398 BGB I. Schuldübernahme des K von E gem. 415 I BGB 1. Schuldübernahmevertrag gem. 415 I BGB 2. Genehmigung gem. 415 I BGB 3. Einschränkung des 416 I BGB II. Übergang des Anspruchs der B auf I gem. 398 I BGB 1. Abtretungsvertrag gem. 398 BGB 2. Bestehen der Forderung im Zeitpunkt der Abtretung a) Abhängigkeit des Bestands der persönlichen Forderung von Ausgleichsanspruch (1) Vertraglicher Regressanspruch des I (2) Regressanspruch des I nach den 683, 670 BGB i Geschäftsbesorgung ii Fremdheit des Geschäfts (3) Regressanspruch des I nach 812 I 1 2.Fall BGB i Etwas erlangt ii Auf sonstige Weise iii Ohne rechtlichen Grund (a) Die Wertung des Insolvenzrechts (b) Die dem Wohnungskaufvertrag zugrundeliegende Risikoverteilung b) Zwischenergebnis 3. Bestehenbleiben der persönlichen Forderung III. Ergebnis Anspruch des I gegen K auf Zahlung von ,- gem. 488 I, 398 BGB I könnte einen Anspruch gegen K auf Zahlung von ,- gem. 488 I, 398 BGB haben. Ursprünglich haben B und E einen Darlehensvertrag gem. 488 BGB geschlossen, so dass B ein Darlehensrückzahlungsanspruch gegen E zustand. Wenn I nun diesen Anspruch gegen K geltend macht, müsste zunächst K an die Stelle des E getreten sein und sodann müsste der Anspruch der B auf I übergegangen sein. I. Schuldübernahme des K von E gem. 415 I BGB K könnte im Rahmen einer Schuldübernahme gem. 415 I BGB an die Stelle des E getreten sein. 1. Schuldübernahmevertrag gem. 415 I BGB Dazu ist zunächst ein entsprechender Schuldübernahmevertrag zwischen dem Schuldner und dem Übernehmer erforderlich. Der zwischen E und K geschlossene Wohnungskaufvertrag sah vor, dass ein Teil der Gegenleistung des K in Form seiner Übernahme der durch eine Grundschuld gesicherten Schuld des E gegenüber B geleistet wird. Somit haben sich beide Parteien in ihren Abreden in dem Wohnungskaufvertrag über den Übergang der Darlehensschuld von E auf K geeinigt. 2. Genehmigung gem. 415 I BGB Voraussetzung ist nach 415 I BGB weiterhin die Genehmigung des Gläubigers, also der B. Diese wurde von ihr erteilt. 3. Einschränkung des 416 I BGB Allerdings bestimmt 416 I BGB für eine hypothekarisch gesicherte Schuld, dass der Gläubiger die Schuldübernahme nur genehmigen kann, wenn der Veräußerer sie ihm mitteilt. Die Mitteilung kann nach 416 II BGB jedoch erst erfolgen, wenn der Erwerber als Eigentümer in das Grundbuch eingetragen ist. Stellt man nun die Grundschuld der Hypothek gleich, scheinen die Voraussetzungen für die Schuldübernahme nicht erfüllt zu sein. CSR, Schmidt & Partner (0302) S (BGB/KK/Grundschuld-Lös) Seite 1 von 6
2 2 [Anmerkung: Sowohl bei der Hypothek als auch bei der Grundschuld kommt als Belastungsgegenstand neben Grundstücken auch das Wohnungseigentum in Betracht (Palandt/Bassenge, 1113, Rz. 5 und 1191, Rz. 5)!] Allerdings ist 416 BGB eine Ergänzungsvorschrift zu 415 BGB. Insofern kann die Schuldübernahme trotz des missverständlichen nur in 416 I Satz 1 BGB auch ohne die Einhaltung der Voraussetzungen des 416 nach Maßgabe der 414, 415 erfolgen (Palandt/Heinrichs, 416, Rz. 2). K ist demnach durch die Schuldübernahme gem. 414, 415 BGB an die Stelle des E getreten und damit Schuldner der B aus 488 BGB geworden. II. Übergang des Anspruchs der B auf I gem. 398 I BGB I verlangt als Insolvenzverwalter über das Vermögen des E von K Zahlung von ,-. Er müsste also zunächst Anspruchsberechtigter sein. Der Anspruch steht, wenn er denn überhaupt besteht, der Insolvenzmasse zu. Die Insolvenzmasse ist gemäß 35, 36 I InsO grundsätzlich das der Zwangsvollstreckung unterliegende Vermögen, mithin das Vermögen des E. Dieser bleibt zwar auch nach Insolvenzeröffnung Inhaber der zur Insolvenzmasse gehörenden Rechte. Er verliert aber nach 80 InsO die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über sein Vermögen an den Insolvenzverwalter. 80 InsO verschafft somit dem Insolvenzverwalter I die zur Geltendmachung der Rechte erforderliche Anspruchsberechtigung. Demnach müsste der ursprüngliche Anspruch der B gegen K aus 488 I BGB in die Insolvenzmasse übergegangen sein, was im Rahmen einer Abtretung nach 398 BGB erfolgt sein könnte. 1. Abtretungsvertrag gem. 398 BGB Voraussetzung dafür ist zunächst eine wirksame Einigung zwischen B und I in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter. Diese ist gegeben. 2. Bestehen der Forderung im Zeitpunkt der Abtretung Des weiteren müsste die abzutretende Forderung im Zeitpunkt der Abtretung überhaupt bestehen. Dies erscheint hier zweifelhaft. Sie könnte dadurch erloschen sein, dass I ,- an B zahlte. Allerdings waren weder I noch E Schuldner der Forderung, so dass ein Erlöschen nach 362 I BGB nicht in Betracht kommt. Vielmehr hat I auf die Grundschuld geleistet, um diese abzulösen. Insofern hat er auch nicht mit dem Willen geleistet, eine fremde Verbindlichkeit nach 267 BGB zu tilgen. Wie sich - bei einem Auseinander fallen von dinglichem und persönlichem Schuldner - die der Ablösung der dinglichen Belastung dienende Leistung des Eigentümers auf die persönliche Forderung gegen den persönlichen Schuldner auswirkt, ist umstritten. a) Abhängigkeit des Bestands der persönlichen Forderung von Ausgleichsanspruch Zum Teil wird danach differenziert, ob dem Eigentümer ein Ausgleichsanspruch gegen den persönlichen Schuldner zusteht oder nicht. Steht ihm ein solcher Anspruch nicht zu, erlischt die persönliche Forderung, andernfalls gebührt ihm auch der Anspruch des Gläubigers gegen den persönlichen Schuldner (Reinicke/Tiedke, Gesamtschuld und Schuldsicherung, 2. Aufl. 1988, S. 218 f.; Rimmelspacher, Kreditsicherungsrecht, 2. Aufl. 87, Rz. 818, 821). Demnach wäre zunächst zu prüfen, ob I ein Regressanspruch gegen K zusteht. (1) Vertraglicher Regressanspruch des I K sollte das Darlehen zurückzahlen und deshalb nur einen um das Darlehen verminderten Kaufpreis aufbringen. Ohne die Erfüllungsablehnung nach 103 InsO hätte es diesen Regressanspruch daher sicher gegeben. Indes hat nun nicht K, sondern I den für die Darlehensrückzahlung erforderlichen Betrag aufbracht. Dieser Fall ist vertraglich nicht geregelt, so dass ein vertraglicher Regressanspruch nicht ersichtlich ist (2) Regressanspruch des I nach den 683, 670 BGB I könnte jedoch ein Regressanspruch nach den 683, 670 BGB haben. i Geschäftsbesorgung Durch das Ablösen der Grundschuld müsste I ein Geschäft im Sinne der 677 ff. BGB besorgt haben. Unter einem Geschäft ist jede Tätigkeit im weiteren Sinne zu verstehen (vgl. Palandt/Sprau, 662, Rz. CSR, Schmidt & Partner (0302) S (BGB/KK/Grundschuld-Lös) Seite 2 von 6
3 3 6). Bloßes Unterlassen, Gewährenlassen und Dulden genügt nicht. Das Ablösen der Grundschuld ist somit eine Geschäftsbesorgung. ii Fremdheit des Geschäfts Weiterhin müsste es sich bei der Geschäftsbesorgung um ein fremdes Geschäft handeln. Objektiv fremd ist ein Geschäft dann, wenn es ausschließlich in den Pflichten- und Interessenkreis einer anderen Person fällt, d.h. eine andere Zuständigkeit begründet ist als die des Geschäftsführers (vgl. Medicus BR, Rz. 408). Die Grundschuld dient zwar der Sicherung der persönlichen Schuld des K, lastet jedoch auf dem jeweiligen Belastungsobjekt des Sicherungsgebers. Löst nun der Sicherungsgeber die Grundschuld ab, so fällt dies in erster Linie in dessen eigenen Interessenkreis, um damit das Belastungsobjekt lastenfrei zu machen. Damit ist auch schon eine Aussage für den ebenfalls erforderlichen Fremdgeschäftsführungswillen gefallen. Der Insolvenzverwalter I hat mit der Ablösung der Grundschuld die Eigentumswohnung lastenfrei machen wollen, damit er sie für die Insolvenzmasse verwerten konnte. Insofern wollte er kaum etwas für den persönlichen Schuldner K der durch die Grundschuld gesicherten Forderung tun. Folglich ist schon die Fremdheit des durch I geführten Geschäfts zweifelhaft, zumindest ist ihm jedoch kein Fremdgeschäftsführungswillen zu unterstellen. Somit ist ein Ausgleichanspruch des I nach den 683, 670 BGB abzulehnen. (3) Regressanspruch des I nach 812 I 1 2.Fall BGB I könnte indes einen Ausgleichanspruch nach 812 I Satz 1 Fall 2 BGB haben. i Etwas erlangt Dazu müsste K etwas erlangt haben. Etwas kann jeder Vermögensvorteil sein (Palandt/Thomas, 812, Rz. 16). Die Erfüllungsübernahme durch K ist eine Vorleistung seinerseits, die mit Abschluss des Kaufvertrages mit E wirksam wurde. I hat die Erfüllung der dem E aus dem Wohnungskaufvertrag obliegenden Leistung nach 103 InsO verweigert. In diesem Fall kann der Vertragspartner seine Vorleistung nicht zurückverlangen, vielmehr wird er nach 103 II InsO auf einen Ersatzanspruch wegen Nichterfüllung verwiesen. Einwendungen aus dem Verhältnis zum Altschuldner sind ihm dem Gläubiger gegenüber nach 417 II BGB verwehrt. K war somit zunächst auch nach der Erfüllungsablehnung des Kaufvertrages durch I der B gegenüber zur Rückzahlung des Darlehens verpflichtet. Nach der Zahlung des I auf die dingliche Sicherung war K dagegen der B gegenüber nicht mehr verpflichtet. Das gilt unabhängig davon, welche Wirkung man der zur Ablösung des Grundpfandrechts gedachten Zahlung des Eigentümers auf die persönliche Schuld des K zumisst. Ob die Schuld erlischt oder bestehen bleibt, es steht auf jeden Fall fest, dass die B den K nicht mehr in Anspruch nehmen kann: im Fall des Erlöschens wegen einer rechtsvernichtenden Einwendung, im Fall des Bestehenbleibens wegen einer die Durchsetzung des Rechts dauernd hemmenden Einrede aus dem Verbot der Doppelbefriedigung. Demnach hat I durch die Ablösung der Grundschuld dem K zu einer gegenüber B verbesserten Rechtsstellung und somit zu einem Vermögensvorteil verholfen. ii Auf sonstige Weise Dies müsste auf sonstige Weise, also nicht durch Leistung geschehen sein. Die Nichtleistungskondiktion scheidet aufgrund des Grundsatzes der Subsidiarität zur Leistungskondiktion immer dann aus, wenn eine Leistung bezüglich desselben Bereicherungsgegenstandes gegeben ist. Dabei ist nicht erforderlich, dass die Leistung gerade zwischen den beiden betreffenden Parteien gegeben ist, jedoch muss gerade derselbe Leistungsgegenstand geleistet worden sein. Die gegenüber B verbesserte Rechtsstellung des K resultierte aus der Ablösung der Grundschuld durch I bei B. Insofern ist darin keine bewusste und zielgerichtete Vermögensmehrung bei K durch I zu sehen. Vielmehr hat I das Vermögen der B bewusst und zielgerichtet zur Befreiung der Eigentumswohnung von der bestehenden Grundschuld gemehrt. Dabei ist Leistungsgegenstand allerdings nicht die verbesserte Rechtslage des K, so dass zwar eine Leistung durch I an B anzunehmen ist, der Leistungsgegenstand jedoch nicht derselbe ist, wie der durch K erlangte Vermögensvorteil. Folglich hat K diesen nicht durch Leistung, sondern in sonstiger Weise erlangt. iii Ohne rechtlichen Grund CSR, Schmidt & Partner (0302) S (BGB/KK/Grundschuld-Lös) Seite 3 von 6
4 4 Voraussetzung eines jeden Anspruchs aus ungerechtfertigter Bereicherung ist das Fehlen eines die Vermögensverschiebung objektiv rechtfertigenden Grundes. Obwohl die Bereicherungsansprüche in ihrer Ausgestaltung als Billigkeitsrecht besonders unter dem Grundsatz von Treu und Glauben im Rechtsverkehr stehen, genügen allgemeine Billigkeitserwägungen allein nicht; vielmehr ist darauf abzustellen, ob die Rechtsänderung vom Gesetzgeber als materiell gerechtfertigt gewollt ist, ob das Gesetz eine endgültige Neuordnung der Güterlage herbeiführen will (Palandt/Thomas, 812, Rz. 69). Zu fragen ist demnach, ob nach der Gesamtrechtsordnung einschließlich der für das Insolvenzrecht getroffenen Wertungen unter Berücksichtigung auch der im Wohnungskaufvertrag festgelegten Risikoverteilung dem K oder den durch I repräsentierten Gläubigern des E die Vorteile aus der Zahlung des I gebühren. (a) Die Wertung des Insolvenzrechts An den Gemeinschuldner Vorleistende sind nach 103 II InsO - wenn sie sich nicht gegen das Insolvenzrisiko sichern - darauf verwiesen, im Insolvenzverfahren ihre Rückzahlungs- oder Schadensersatzansprüche als einfache Insolvenzgläubiger geltend zu machen. K hätte sich gegen das Insolvenzrisiko des E durch Eintragung einer Auflassungsvormerkung sichern können und nach ihrer Eintragung wegen 106 InsO auch nichts zu befürchten gehabt. Eine Vormerkung war jedoch nicht eingetragen. Legt man demnach isoliert die im Insolvenzrecht getroffenen Wertungen zugrunde, den Schutz der Gläubiger in den Vordergrund stellen, sprechen diese für eine Entscheidung zugunsten der Gläubiger des E. (b) Die dem Wohnungskaufvertrag zugrundeliegende Risikoverteilung Indes könnte der Wohnungskaufvertrag eine andere Risikoverteilung vorsehen. Eine Vormerkung ist nur für den Restzahlungsanspruch eine geeignete Sicherung, weil der erst erfüllt zu werden pflegt, nachdem eine Auflassungsvormerkung eingetragen ist. Für die sofort - also vor Eintragung einer sichernden Vormerkung - wirksam werdende Schuldübernahme käme auch die Vormerkung zu spät. Bis zum Zeitpunkt der Eintragung dieses Sicherungsmittels müsste das Risiko der Belastung aus der sofort wirkenden Schuldübernahme also auf andere Weise gesichert werden. Hier kommt ein Recht an der Grundschuld in Betracht, das so gestaltet sein müsste, dass K im Falle der Inanspruchnahme aus der übernommenen Forderung auf jeden Fall auf die diese Forderung sichernde Grundschuld soll zugreifen können. Wäre nun anstelle der Grundschuld eine Hypothek bestellt worden, könnte man diese Sicherung des K in 1164 I BGB sehen. Indes lässt diese Norm die Hypothek im Falle der Zahlung des K auf die persönliche Forderung nur insoweit auf K übergehen, wie dieser einen Ersatzanspruch gegen den Eigentümer hat. Diese Voraussetzung für den Übergang macht deutlich, dass einer Anwendung des 1164 I BGB die Entscheidung über einen Ersatzanspruch des K gegen E und somit die Wertentscheidung vorauszugehen hat, ob der Anspruch des K gegen E insolvenzfest sein soll oder nicht I BGB selbst trifft diese Entscheidung nicht, sondern setzt sie voraus. Wird sie zugunsten des K getroffen, bekommt K das Grundpfandrecht; wird sie zu seinen Ungunsten getroffen, bekommt K das Grundpfandrecht nicht. Nun handelt es sich hier nicht um eine Hypothek, sondern um eine Grundschuld, auf die 1164 I BGB keine Anwendung findet. Damit ändert sich zwar der konstruktive Rahmen, die Wertungsprobleme aber bleiben erhalten. K könnte die Grundschuld nicht automatisch bekommen. Auch E bekäme sie nicht automatisch, wenn K zahlte. E hätte aus der Sicherungsabrede mit B einen Rückübertragungsanspruch gegen B. Um nun K wegen seiner Vorleistung eine entsprechende Sicherung in der Grundschuld zu geben, müsste man ihm diesen Rückübertragungsanspruch des E gegen B zukommen lassen. So verfährt denn auch der BGH, indem er die Verrechnungsabrede im Kaufvertrag um die Abt re t ung des durch die Bezahlung der persönliche n Forde rung be di ngt e n Grundschuldübertragungsanspruchs des Gemeinschuldners an den Schuldübernehmer ergänzt (BGH NJW-RR 91, 1199). Dabei handelt es sich nicht um die Ergänzung eines im Vertragswerk unvollkommen zum Ausdruck gebrachten Parteiwillens, sondern um die Schaffung einer Sicherheit. Insofern sollte dem vorleistenden Schuldner damit eine insolvenzfeste Position eingeräumt werden, womit gleichzeitig die in Rede stehende Wertung zu seinen Gunsten CSR, Schmidt & Partner (0302) S (BGB/KK/Grundschuld-Lös) Seite 4 von 6
5 5 getroffen ist. Durch die Konstruktion des BGH werden also die Interessen des vorleistenden Schuldners höher bewertet als die Interessen der Gläubiger des Gemeinschuldners. Trifft man diese Wertung, so soll die Ergänzung der Verrechnungsabrede in dem vom BGH postulierten Sinne dem K eine insolvenzfeste Position verschaffen. Dann ist es indes nur konsequent anzunehmen, dass der durch die Zahlung des I auf die Grundschuld dem K zugeflossene Vorteil von der Rechtsordnung dem K und nicht den Gläubigern des Gemeinschuldners zugewiesen ist. Folglich liegt aufgrund der getroffenen Wertung ein die Vermögensverschiebung objektiv rechtfertigender Grund vor, so dass auch eine Regressberechtigung des I nach 812 I Satz 1 Fall 2 ausscheidet. b) Zwischenergebnis Demnach steht I keinerlei Regressberechtigung zu. Folglich erlischt nach dieser Ansicht auch die persönliche Forderung und konnte deshalb nicht nach 398 BGB abgetreten werden. Insofern scheidet auch ein Anspruch des I gegen K auf Zahlung von ,- gem. 488 I, 398 BGB aus. 3. Bestehenbleiben der persönlichen Forderung Eine andere Auffassung will bei Zahlung auf die dingliche Schuld die persönliche Forderung auf jeden Fall unberührt lassen (BGH NJW 91, 1821; Gerhard, Immobiliarsachenrecht Grundeigentum und Grundpfandrechte, 4. Auflage 96, 148). Somit wird auch in dem Fall die Forderung bestehen gelassen, in dem der Eigentümer keinen Regressanspruch gegen den persönlichen Schuldner hat. Demnach konnte dieser Anspruch auch wirksam von B auf I übertragen werden. Ihrer Durchsetzung steht dann allerdings dem Gläubiger gegenüber eine dauernde Einrede aus 242 BGB entgegen, die mit dem Verbot der doppelten Befriedigung begründet wird. Diese Einrede hätte K der B entgegenhalten können. Diese Einrede wirkt gem. 404 BGB jedoch auch gegenüber demjenigen, auf den die Forderung übergeleitet wird (BGH NJW 91, 1821; Palandt/Bassenge, 1191, Rz. 33), mithin auch gegenüber I als Erwerber der Forderung. Dies gilt indessen nicht für die Einrede der Doppelbefriedigung, wenn der neue Gläubiger eine selbständige Regressberechtigung hat und der auf ihn übergegangene Anspruch nur der Verstärkung dieser Regressberechtigung dient. Die Frage ist deshalb, ob dem I eine Regressberechtigung gegen K zusteht. Dies ist wie bereits dargelegt nicht der Fall, so dass K dem I nach 404 BGB die Einrede des Verbots der Doppelbefriedigung entgegenhalten kann, der Anspruch für I demnach nicht durchsetzbar ist. Insofern scheitert im Ergebnis auch nach dieser Auffassung das Zahlungsbegehren des I gegen K. III. Ergebnis Mangels wirksamer Übertragung des Anspruchs von B auf I bzw. mangels Durchsetzbarkeit des wirksam übergegangenen Anspruchs kann I von K demnach in keinem Fall Zahlung von ,- gem. 488 I, 398 BGB verlangen. Demnach wird I keinen Erfolg bei der Geltendmachung des Anspruch als Insolvenzverwalter über das Vermögen des E gegen K haben. CSR, Schmidt & Partner (0302) S (BGB/KK/Grundschuld-Lös) Seite 5 von 6
6 6 Bewertungsbogen Anspruch des I gegen K auf Zahlung von ,- gem. 488 I, 398 BGB O I. Schuldübernahme des K von E gem. 415 I BGB O 1. Schuldübernahmevertrag gem. 415 I BGB O 2. Genehmigung gem. 415 I BGB O 3. Einschränkung des 416 I BGB O II. Übergang des Anspruchs der B auf I gem. 398 I BGB O 1. Abtretungsvertrag gem. 398 BGB O 2. Bestehen der Forderung im Zeitpunkt der Abtretung O a) Abhängigkeit des Bestands der persönlichen Forderung von Ausgleichsanspruch O (1) Vertraglicher Regressanspruch des I O (2) Regressanspruch des I nach den 683, 670 BGB O i Geschäftsbesorgung O ii Fremdheit des Geschäfts O (3) Regressanspruch des I nach 812 I 1 2.Fall BGB O i Etwas erlangt O ii Auf sonstige Weise O iii Ohne rechtlichen Grund O (a) Die Wertung des Insolvenzrechts O (b) Die dem Wohnungskaufvertrag zugrundeliegende Risikoverteilung O b) Zwischenergebnis O 3. Bestehenbleiben der persönlichen Forderung O III. Ergebnis O Aufbau/Systematik Gutachtentechnik/ Subsumtion Stil Gesamtnote: CSR, Schmidt & Partner (0302) S (BGB/KK/Grundschuld-Lös) Seite 6 von 6