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Timestamp: 2017-09-19 13:36:16
Document Index: 143965670

Matched Legal Cases: ['Art. 552', '§ 630', 'Art. 552', '§ 1', '§ 38', '§ 26']

Fachbeiträge Archiv | Page 2 of 72 | rechtsanwalt.com
Verfasst von Michael Regal am 30. November 2016
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil vom 10.05.2016, Az. 9 AZR 347/15 entschieden, dass einem Beschäftigten nicht in jedem Falle ein Anspruch auf Zurverfügungstellung eines rauchfreien Arbeitsplatzes hat. Der Entscheidung lag ein Sachverhalt zugrunde, wonach ein Arbeitnehmer in einer Spielbank beschäftigt war. In dieser Spielbank waren drei getrennte Räume mit Spieltischen vorhanden. In einem kleineren Raum […]
Verfasst von Annegret Müller-Mundt – Rechtsanwältin am 21. November 2016
Ein Arbeitgeber wollte für Ordnung im Betrieb sorgen und wies seine Arbeitnehmer an nicht mehr als 10 % der Arbeitsfläche für persönliche Gegenstände zu verwenden; unbenutzte Arbeitsflächen (anderer Kollegen) nicht als Ablagefläche zu missbrauchen; Schrankoberseiten regelmäßig zu überprüfen und freizuräumen; persönlich mitgebrachte Pflanzen regelmäßig zu gießen und zurückzuschneiden; Glasflächen und Möbel nicht zu bekleben; im […]
Verfasst von Alejandro Espada Gerlach am 21. November 2016
Lagebericht des Küstengebiets von Ampuriabrava de Castelló d’Empuries (COSTA BRAVA – KATALONIEN – SPANIEN) am 16/08/2016: Wie Sie sich sicherlich erinnern können, konnten viele Anlegeplätze von Ampuriabrava als Privateigentum anerkannt werden, dank des Gesetzes 2/2013 und dadurch, dass es in verschiedenen Aspekten vom Bundesverfassungsgericht anerkannt wurde; Nichtsdestotrotz hat sich ergeben, dass die Eigentümer der Anlegeplätze […]
Verfasst von Melanie Mast am 2. November 2016
Die demographische Entwicklung unserer Gesellschaft hat auch ihren Einfluss auf das Familienrecht. Während uns heute in den meisten Fällen vor allem der Kindesunterhalt beschäftigt, ggfs. noch der Ehegattenunterhalt, so haben sich in den letzten Jahren die Fälle potenziert, iIn denen die Kinder Post vom Landratsamt erhalten haben, in der Unterhalt für die Eltern gefordert wird. […]
Verfasst von Heiko Zauske am 24. Oktober 2016
In dem Berliner Testament setzen sich die Ehegatten gegenseitig als Erben und erst anschließend ihre Kinder als Schlusserben ein. Dieser Versorgungsgedanke zugunsten überlebenden Ehegatten kann zu immensen Steuerbelastungen des Schlusserben führen. Die gesetzliche Erbfolge des Bürgerlichen Rechts führt zu folgender Erbverteilung: Lebten die Ehegatten im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft (regelmäßig dann, wenn kein Ehevertrag geschlossen […]
Verfasst von Klaus Jakob Schmid am 18. Oktober 2016
Je nach Dauer der Betriebszugehörigkeit, Lebensalter, Höhe des Bruttoeinkommens oder sonstiger Umstände kann eine Abfindung bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses äußerst unterschiedlich ausfallen. Oftmals wird eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts pro Jahr der Beschäftigung gezahlt. Im konkreten Einzelfall kann jedoch eine Abfindung auch deutlich höher ausfallen, insbesondere wenn eine Kündigung sonst nicht wirksam oder […]
Verfasst von Frank Linzer – Volkertshausen am 30. September 2016
Ein Kommentar aus anwaltlicher Sicht Frau Anne Höhne-Weigl, ehemalige Geschäftsführerin des CDU Main-Kinzig-Kreises behauptet, sie habe im November 2006 auf dem Schreibtisch ihres Kreisvorsitzenden, Herrn Tom Zeller, ein nicht unterschriebenes Papier gefunden, das mit „Pflegehinweise für das Kaninchen“ und „Operation Kaninchenjagd“ überschrieben war und das angeblich vom Nachfolger von Herrn Zeller, dem heutigen CDU-Generalsekretär Peter […]
Verfasst von Karl Josef Hier am 15. September 2016
4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht 5. Liechtenstein als Standort für Unternehmensstiftungen Literaturverzeichnis 4.4. Der nach aussen gerichtete Zweck nach österreichischem Stiftungsrecht Das Erfordernis des nach aussen gerichteten Zwecks findet sich auch im österreichischen Stiftungsrecht, namentlich im Recht der Privatstiftung gemäss dem Privatstiftungsgesetz (PSG). Im Unterschied zum liechtensteinischen Stiftungsrecht hat es allerdings nicht […]
Verfasst von Karl Josef Hier am 13. September 2016
4.3. Der nach aussen gerichtete Zweck in der Literatur 4.3.1. Unternehmen als Nexus von Kontrakten 4.3.2. Wirkung nach aussen 4.3.3. Letztbegünstigung 4.3.4. Begünstigung des Unternehmensbetreibers 4.3.5. Verfassungsrechtlicher Eigentumsschutz 4.3.6. Sicherung von Arbeitsplätzen 4.3.7. Irrelevanz der Vorteilsverschaffung 4.3.8. Änderungen der Unternehmensstruktur 4.3.9. Finanzierung des Unternehmens 4.3.10. Verfolgung von Eigentümerinteressen 4.3.10.1. Allgemeine Pflichten gemäss Art. 552 § […]
Verfasst von Stefan Holzbock am 12. September 2016
Jeder muss mal zum Arzt, doch die wenigstens sind über ihre Rechte und Pflichten als Patienten informiert. Insbesondere das Arzthaftungsrecht und die Aufklärungspflicht sind vielen Patienten völlig unbekannt: Nach § 630e des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sind Ärzte dazu verpflichtet, den Patienten vor einer Behandlung über die Art, den Umfang und die Durchführung, aber auch die […]
Verfasst von Karl Josef Hier am 19. August 2016
1. Was ist eine Unternehmensstiftung? 2. Was will der Stifter? 2.1. Unternehmen 2.2. Familie 2.3. Gemeinnützigkeit 3. Soziobiologische Aspekte 4. Die Erfordernisse gemäss Art. 552 § 1 Abs. 1 PGR 4.1. Das Erfordernis des nach aussen gerichteten Zwecks 4.2. Das Erfordernis betreffend Begünstigte 1. Was ist eine Unternehmensstiftung? Im liechtensteinischen Stiftungsrecht finden sich Unternehmensstiftungen weder dem […]
Verfasst von Markus Summer, LL.M., MBA am 19. August 2016
Fourth Edition ed. LondonEditor John RichesLaw Business Research Editor´s PrefaceChapter 1 EU DEVELOPMENTS….Richard FrimstonChapter 2 THE FOREIGN ACCOUNT TAX COMPLIANCE ACT….Henry Christensen III and Toni Ann KruseChapter 3 NOTES ON THE TAXATION OF WORKS OF ART IN THE UNITED KINGDOM….Ruth CornettChapter 4 OECD DEVELOPMENTS…..George HodgsonChapter 5 ARGENTINA….Juan McEwan and Agustín LacosteChapter 6 AUSTRIA…….Martin Ulrich FischerChapter […]
Verfasst von Helmut Göttler am 4. August 2016
OLG Stuttgart: Ein Abwickler (gem. § 38 KWG) darf zwecks Ausgleich unter den Gesellschaftern ausstehende Einlagen einfordern. Auf eine wirtschaftliche Erforderlichkeit kommt es dabei nicht an (Ls. des Unterzeichners) Urteil vom 19.4.2016, Az. 6 U 155/15 Vorinstanz LG Heilbronn, Az. 3 O 22/15 Ein Anleger hatte sich an einer Publikums-KG (bestehend aus knapp 1.000 Anlegern) […]
Verfasst von Jörg Streichert am 6. Juli 2016
Nachdem ein Insolvenzantrag gestellt wurde, prüft das Gericht – über einen vorläufigen Insolvenzverwalter – ob das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich ausreichen wird, um die Verfahrenskosten (Gerichtsgebühr, Honorar des Insolvenzverwalters, etc.) zu decken. Reicht das Vermögen des Unternehmens voraussichtlich nicht aus, wird die Verfahrenseröffnung mangels Masse abgelehnt, § 26 InsO. Wie geht es nun weiter? 1. Auflösung […]
Verfasst von Paul C. Lane am 4. Juli 2016
Wollen Sie Ihr Eigenkapital in einem US Unternehmen investieren? Seit dem Jahre 1990 ermoeglicht das amerikanische Einwanderungsgesetz eine bestimmte Visum-Kategorie mit der Kapitalanleger oder Investoren eine unbegrenzte Aufenthalterlaubnis in den USA bekommen koennen. Diese Kategorie heisst EB-5. Das Visum wird in der Umgangsprache auch “Green Card” genant. Die Hauptbedingungen fuer ein EB-5 Visum sind folgend: […]