Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/drogenhandel-nicht-durchgefuehrte-drogentherapie-ausweisung-362314
Timestamp: 2020-07-04 02:32:02
Document Index: 225549875

Matched Legal Cases: ['Art. 7', 'EuG', 'Art. 14', 'Art. 12', 'EuG', 'Art. 10', 'EuG', 'EuG']

Drogenhandel - nicht durchgeführte Drogentherapie - Ausweisung | Rechtslupe
Drogenhandel - nicht durchgeführte Drogentherapie - Ausweisung
Bei dem (tür­ki­schen) Inha­ber einer Rechts­stel­lung nach Art. 7 ARB 1/​80 kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob er Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de.
Dabei kann für das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt offen­blei­ben, ob ein Berech­tig­ter nach dem Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men EWG – Tür­kei, dem Zusatz­pro­to­koll zum Asso­zia­ti­ons­ab­kom­men, dem ARB 1/​80 oder ARB 3/​80 in der Situa­ti­on des Klä­gers ein Anspruch auf Durch­füh­rung einer Ent­wöh­nungs­the­ra­pie hin­sicht­lich sei­ner Dro­gen­ab­hän­gig­keit hat. Denn selbst wenn ihm ein sol­cher Anspruch aus einer der von der Beschwer­de ange­führ­ten Vor­schrif­ten zustün­de, lässt sich aus die­sem kein Aus­wei­sungs­hin­der­nis ablei­ten, wie es in der auf­ge­wor­fe­nen Grund­satz­fra­ge for­mu­liert ist.
Alle ange­führ­ten Vor­schrif­ten des Asso­zia­ti­ons­rechts haben Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te zum Inhalt. Die­se ver­bie­ten all­ge­mein oder für ihren spe­zi­fi­schen Rege­lungs­be­reich eine Dis­kri­mi­nie­rung asso­zia­ti­ons­recht­lich begüns­tig­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen­über den Staats­an­ge­hö­ri­gen des Auf­nah­me­mit­glied­staa­tes oder ande­rer Mit­glied­staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on. Auch soweit sich nach der Recht­spre­chung des EuGH aus ein­zel­nen Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten auf­ent­halts­recht­li­che Ansprü­che erge­ben kön­nen, beschrän­ken die­se nicht die Befug­nis der Mit­glied­staa­ten, den Auf­ent­halt aus Grün­den der öffent­li­chen Ord­nung, Sicher­heit und Gesund­heit zu been­den [1].
Die Recht­mä­ßig­keit der Aus­wei­sung ist inso­weit allein dar­an zu mes­sen, ob die Vor­aus­set­zun­gen des Art. 14 ARB 1/​80 erfüllt sind, wobei als Bezugs­rah­men man­gels güns­ti­ge­rer Vor­schrif­ten im Asso­zia­ti­ons­recht EWG ‑Tür­kei Art. 12 der Richt­li­nie 2003/​109/​EG her­an­zu­zie­hen ist [2]. Danach kann ein nach dem Asso­zia­ti­ons­recht Berech­tig­ter nur aus­ge­wie­sen wer­den, wenn er eine gegen­wär­ti­ge, hin­rei­chend schwe­re Gefahr für die öffent­li­che Ord­nung oder die öffent­li­che Sicher­heit dar­stellt.
Außer­dem darf die Aus­wei­sungs­ver­fü­gung nicht auf wirt­schaft­li­chen Über­le­gun­gen beru­hen. Schließ­lich haben die zustän­di­gen Behör­den des Auf­nah­me­mit­glied­staats, bevor sie eine sol­che Ver­fü­gung erlas­sen, die Dau­er des Auf­ent­halts der betref­fen­den Per­son im Hoheits­ge­biet die­ses Staa­tes, ihr Alter, die Fol­gen einer Aus­wei­sung für die betref­fen­de Per­son und ihre Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen sowie ihre Bin­dun­gen zum Auf­ent­halts­staat oder feh­len­de Bin­dun­gen zum Her­kunfts­staat zu berück­sich­ti­gen. Hin­ge­gen kommt es für die Erfül­lung der Aus­wei­sungs­vor­aus­set­zun­gen nicht dar­auf an, ob der Betrof­fe­ne Anspruch auf die Durch­füh­rung einer Dro­gen­the­ra­pie hat­te, die­se aber nicht bewil­ligt und durch­ge­führt wur­de. Einer Vor­la­ge an den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on bedarf es nicht, da die Rechts­la­ge und die Recht­spre­chung des Gerichts­hofs zu den Vor­aus­set­zun­gen einer Aus­wei­sung asso­zia­ti­ons­recht­lich pri­vi­le­gier­ter tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger inso­weit offen­kun­dig ist ("acte clair").
Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 15. April 2013 – 1 B 22.12
vgl. EuGH, Urtei­le vom 02.03.1999 – Rs. C‑416/​96, EI-Yas­si­ni, Slg. 1999, I‑1209 Rn. 45; und vom 14.12.2006 – Rs. C‑97/​05, Gat­tous­si, Slg. 2006, I‑11917 Rn. 40 f. zu Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten in Abkom­men der Uni­on mit Marok­ko und Tune­si­en; zur Über­trag­bar­keit auf das Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot nach Art. 10 ARB 1/​80 vgl. EuGH, Urteil vom 26.10.2006 – C‑4/​05, Güze­li, Slg. 2006, I‑10279 Rn. 52 f.[↩]
vgl. EuGH, Urteil vom 08.12.2011 a.a.O. Rn. 75 ff.[↩]
Aus­wei­sungs­schutz für Tür­ken? Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat heu­te in einem Rechts­streit wegen der Aus­wei­sung eines asso­zia­ti­ons­be­rech­tig­ten tür­ki­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Gemein­schaf­ten in Luxem­burg ange­ru­fen. Die…
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