Source: http://br-news.ch/keine-haftung-fuer-zurverfuegungstellung-von-oeffentlichem-wlan-zugang/
Timestamp: 2017-03-28 11:52:20
Document Index: 240158664

Matched Legal Cases: ['EuG', 'Art. 12', 'EuG', 'EuG', 'BGer', 'EuG', 'BGer']

Keine Haftung für Zurverfügungstellung von WLAN-Zugang : Bühlmann Rechtsanwälte AG – News
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat in einer Vorabentscheidung vom 15. September 2016 die Auslegung von Art. 12 der Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (E-Commerce-Richtlinie) konkretisiert. Ein Geschäftsinhaber, welcher der Öffentlichkeit unentgeltlich ein WLAN-Netz zur Verfügung stellt, um Kunden anzulocken, ist für Urheberrechtsverletzungen eines Nutzers nicht schadenersatzpflichtig. Ein Gericht bzw. eine Behörde kann ihm aber auferlegen, sein Netz durch ein Passwort zu sichern, um die Urheberrechtsverletzungen zu beenden oder ihnen vorzubeugen. Sachverhalt
Bereits in unserem Beitrag vom 9. Mai 2016 berichteten wir über die Schlussanträge des Generalanwalts Maciej Szpunar in diesem Fall, im Folgenden soll nun auf die Vorabentscheidung des EuGH eingegangen werden (vgl. BR-News vom 9. Mai 2016).
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