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Timestamp: 2020-07-09 05:24:01
Document Index: 390831672

Matched Legal Cases: ['Art. 53', 'Art. 39', 'Art. 129', 'Art. 128', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 128', 'BGE', 'Art. 84', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 25', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art. 39', 'Art. 35', 'BGE', 'BGE', 'Art. 6', 'Art. 39', 'Art. 55', 'Art. 39', 'Art. 53', 'Art. 128', 'Art. 6', 'Art. 129', 'Art. 97', 'Art. 98', 'Art. 84', 'Art. 98', 'Art. 1', 'Art. 61', 'Art. 65', 'Art. 25', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 35', 'Art. 49', 'Art. 21', 'Art. 53']

1. Gegen Beschlüsse einer Kantonsregierung über die Spitalliste kann Beschwerde an den Bundesrat erhoben werden (Art. 53 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 KVG). Das Eidgenössische Versicherungsgericht beurteilt auf dem Gebiete der Sozialversicherung - unter Vorbehalt der in Art. 129 OG genannten Ausnahmen, wozu Verfügungen über Spitallisten nicht gehören - letztinstanzlich Verwaltungsgerichtsbeschwerden gegen Anordnungen der Behörden im Einzelfall, die sich auf öffentliches Recht des Bundes stützen und die Begründung, Änderung oder Aufhebung von Rechten oder Pflichten zum Gegenstand haben (sowie entsprechende Feststellungen und die Abweisung bzw. das Nichteintreten auf solche Begehren; Art. 128 in Verbindung mit Art. 97 Abs. 1 OG). Zulässig sind Verwaltungsgerichtsbeschwerden indessen nur, wenn sie sich gegen Verfügungen von Vorinstanzen, die in Art. 98 lit. b-h OG abschliessend genannt sind, richten (Art. 128 OG; BGE 125 II 424 Erw. 4c). Dazu gehört der Bundesrat nicht. Auch die staatsrechtliche Beschwerde steht nicht offen (Art. 84 Abs. 1 und 2 OG). Gegen Verfügungen des Bundesrates ist die Verwaltungsgerichtsbeschwerde an das Bundesgericht somit nur im hier
2.4.1 Die Schweiz kennt ein dualistisches System der Krankenversicherung: Die für die gesamte Bevölkerung obligatorische Krankenpflegeversicherung (nachfolgend auch: Grundversicherung) deckt als Sozialversicherung die Grundbedürfnisse (Art. 1a, 3 und 24 ff. KVG). Die Prämientarife unterliegen einer staatlichen Genehmigung (Art. 61 Abs. 5 KVG). Für Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen wird die Prämie durch staatliche Mittel verbilligt (Art. 65-66 KVG). Daneben gibt es eine freiwillige Zusatzversicherung, welche weiter gehende Bedürfnisse abdeckt und ausschliesslich dem Privatrecht untersteht. Spitäler unterhalten in der Regel eine allgemeine Abteilung, in welcher die durch die Grundversicherung finanzierten Leistungen erbracht werden (Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG), und Privat- oder Halbprivatabteilungen, in denen die durch Zusatzversicherungen finanzierten weiteren Leistungen erbracht werden. Art. 39 Abs. 1 KVG verpflichtet die Kantone zu einer Spitalplanung und zur Erstellung einer Spitalliste. Die Bedeutung der Spitalliste liegt darin, dass nur Spitäler, welche darauf verzeichnet sind, ihre Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen können (Art. 35 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG). Dies gilt auch für Privatspitäler. Der Sinn dieser
2.5.2 Entgegen der Darstellung der Beschwerdeführerin geht es im vorliegenden Streit aber nicht um die Zulassung einer gewerblichen Tätigkeit als solcher. Wie ausgeführt, steht die Spitalliste im Zusammenhang mit den Bestimmungen über die Zulassung von Leistungserbringern zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (Art. 35 ff. KVG). Die Aufnahme eines Spitals in die Spitalliste bedeutet einzig, dass es sich dabei um einen zugelassenen Leistungserbringer handelt, welcher KVG-pflichtige Kostenvergütungsansprüche auslöst, wenn sich ein Versicherter von ihm behandeln lässt (BGE 127 V 405 Erw. 2b/cc). Umgekehrt bedeutet die Nichtaufnahme keineswegs, dass der Betrieb des betreffenden Spitals unzulässig wäre, sondern einzig, dass es seine Leistungen nicht zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abrechnen darf. Der Regierungsrat beansprucht auch gar nicht, mit seiner Spitalplanung ausserhalb der sozialen Krankenversicherung in den Betrieb der Beschwerdeführerin einzugreifen, sondern beschränkt die Wirkung seines Entscheides entsprechend der dargelegten Rechtslage einzig auf die Abrechnung zu Lasten der sozialen Krankenversicherung. Die Nichtaufnahme der streitigen Betten in die Spitalliste bedeutet demnach nicht, dass die Beschwerdeführerin diese Betten nicht führen dürfte, sondern bloss, dass für die in diesen Betten untergebrachten Patienten keine Beiträge aus der Grundversicherung geleistet werden. Die Sozialversicherung ist als solche der Wirtschaftsfreiheit weitgehend entzogen; diese gibt insbesondere keinen Anspruch darauf, in beliebiger Höhe Leistungen zu Lasten der sozialen
BGE: 125 II 424, 125 II 417, 131 I 14, 126 V 182 mehr... , 130 I 394, 125 I 420, 130 I 42, 122 V 95, 126 V 172, 126 V 179, 131 I 469, 129 I 210, 125 I 216, 130 I 323, 127 I 121, 125 II 312, 125 I 217, 128 I 145, 131 I 17, 131 I 470, 128 I 294, 126 V 176, 123 V 304, 130 I 397, 129 I 108, 126 I 230, 127 V 405, 130 I 41, 121 I 222, 129 II 514, 129 II 530, 119 V 379, 115 V 254, 131 V 70, 122 V 50
Artikel: Art. 6 Ziff. 1 EMRK, Art. 39 KVG, Art. 55a KVG, Art. 39 Abs. 1 und Art. 53 KVG mehr... , Art. 128 OG, Art. 6 EMRK, Art. 129 OG, Art. 97 Abs. 1 OG, Art. 98 lit. b-h OG, Art. 84 Abs. 1 und 2 OG, Art. 98 lit. a OG, Art. 1a, 3 und 24 ff. KVG, Art. 61 Abs. 5 KVG, Art. 65-66 KVG, Art. 25 Abs. 2 lit. e KVG, Art. 39 Abs. 1 lit. e KVG, Art. 39 Abs. 1 lit. d KVG, Art. 35 ff. KVG, Art. 49 Abs. 1 KVG, Art. 21 KUVG, Art. 53 UVG