Source: https://lexetius.com/StPO/354
Timestamp: 2019-06-18 15:23:41
Document Index: 344238001

Matched Legal Cases: ['§ 354', '§ 354', '§ 354', '§ 53', '§ 460', '§ 354', '§ 353', '§ 354']

§ 354 StPO. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
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Paragraf 354. Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung
1§ 354. 2Eigene Entscheidung in der Sache; Zurückverweisung.
3(1) Erfolgt die Aufhebung des Urtheils nur wegen Gesetzesverletzung bei Anwendung des Gesetzes auf die dem Urtheile zu Grund liegenden Feststellungen, so hat das Revisionsgericht in der Sache selbst zu entscheiden, sofern ohne weitere thatsächliche Erörterungen nur auf Freisprechung oder auf Einstellung oder auf eine absolut bestimmte Strafe zu erkennen ist, oder das Revisionsgericht in Übereinstimmung mit dem Antrage der Staatsanwaltschaft die gesetzlich niedrigste Strafe oder das Absehen von Strafe für angemessen erachtet.
4(1a) [1] Wegen einer Gesetzesverletzung nur bei Zumessung der Rechtsfolgen kann das Revisionsgericht von der Aufhebung des angefochtenen Urteils absehen, sofern die verhängte Rechtsfolge angemessen ist. [2] Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann es die Rechtsfolgen angemessen herabsetzen.
5(1b) [1] Hebt das Revisionsgericht das Urteil nur wegen Gesetzesverletzung bei Bildung einer Gesamtstrafe (§§ 53, 54, 55 des Strafgesetzbuches) auf, kann dies mit der Maßgabe geschehen, dass eine nachträgliche gerichtliche Entscheidung über die Gesamtstrafe nach den §§ 460, 462 zu treffen ist. [2] Entscheidet das Revisionsgericht nach Absatz 1 oder Absatz 1a hinsichtlich einer Einzelstrafe selbst, gilt Satz 1 entsprechend. [3] Die Absätze 1 und 1a bleiben im Übrigen unberührt.
6(2) [1] In anderen Fällen ist die Sache an eine andere Abteilung oder Kammer des Gerichtes, dessen Urteil aufgehoben wird, oder an ein zu demselben Land gehörendes anderes Gericht gleicher Ordnung zurückzuverweisen. [2] In Verfahren, in denen ein Oberlandesgericht im ersten Rechtszug entschieden hat, ist die Sache an einen anderen Senat dieses Gerichts zurückzuverweisen.
[1. Oktober 1969–1. September 2004]
[1. April 1965–1. Oktober 1969]
[31. August 1951/1. September 1951–1. April 1965]
3. 31. August 1951/1. September 1951: Artt. 4 Nr. 4, 8 des Gesetzes vom 30. August 1951.
4. 1. September 2004: Artt. 3 Nr. 15c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
5. 1. September 2004: Artt. 3 Nr. 15c, 14 S. 1 des Gesetzes vom 24. August 2004.
6. 1. Oktober 1969: Artt. 2 Nr. 15, 7 des Gesetzes vom 8. September 1969.
Umfeld von § 354 StPO
§ 353 StPO. Aufhebung des Urteils und der Feststellungen
§ 354a StPO. Entscheidung bei Gesetzesänderung