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Timestamp: 2019-10-18 20:28:21
Document Index: 249315883

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 15', '§ 869', '§ 724', '§ 750', '§ 49', '§ 727', '§ 794', '§ 795', '§ 750', '§ 727', '§ 15', '§ 80', '§ 80', '§ 335', '§ 335', 'Art. 1', 'Art. 2', 'Art. 2', 'Art. 4', '§ 80', 'Art. 28', 'Art. 3', 'EuG', '§ 576', '§ 560', '§ 576', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 545', 'BGH', '§ 293', '§ 576', '§ 80', '§ 237', 'Art. 4', '§ 80', '§ 750', 'BGH', 'BGH', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 4', '§ 351', '§ 351', '§ 351', 'Art. 5', 'Art. 5', 'Art. 5', '§ 727', '§ 335', 'Art. 4', 'Art. 5']

10.05.2011 · IWW-Abrufnummer 111596
BGH: Beschluss vom 03.02.2011 – V ZB 54/10
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 1. Februar 2010 wird auf Kosten der Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt auch hinsichtlich der anwaltlichen Vertretung der Beteiligten zu 1 450.000 €.
Ohne Erfolg macht die Beteiligte zu 1 geltend, dass die Entscheidung des Beschwerdegerichts keine ausreichende Darstellung des Sachverhalts enthalte. Zwar beschränken sich die Beschlussgründe auf die Wiedergabe des Verfahrensablaufs sowie eine knappe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des Amtsgerichts Bezug nehmende rechtliche Würdigung. Hieraus lässt sich indes der für die Entscheidung maßgebliche Sachverhalt (noch) mit hinreichender Deutlichkeit entnehmen, was Voraussetzung für die Möglichkeit des Rechtsbeschwerdegerichts zu einer rechtlichen Überprüfung des angegriffenen Beschlusses ist (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 11. November 2010 - V ZB 113/10, [...], Rn. 3; BGH, Beschluss vom 28. April 2008 - II ZB 27/07, MDR 2008, 939; vom 20. Juni 2002 - IX ZB 56/01, NJW 2002, 2648, 2649). Das trifft entgegen der Auffassung der Beteiligten zu 1 auch für den dem Versteigerungsantrag zugrunde liegenden Vollstreckungstitel zu, weil der Beschluss hierzu auf ein zugunsten der Beteiligten zu 1 bestelltes Grundpfandrecht Bezug nimmt. Eine weitere Konkretisierung war insoweit nicht zwingend geboten.
Auch die weiteren Einwände der Beteiligten zu 1 sind nicht begründet. Der Antrag auf Anordnung der Zwangsversteigerung ist zu Recht zurückgewiesen worden, weil der Vollstreckungstitel bislang nicht auf den Beteiligten zu 3 umgeschrieben und diesem danach zugestellt worden ist.
Die Anordnung der Zwangsversteigerung nach § 15 ZVG (i.V.m. § 869 ZPO) erfordert - wie jede andere Maßnahme der Zwangsvollstreckung - das Vorliegen der allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen. Erforderlich sind daher eine vollstreckbare Ausfertigung des Vollstreckungstitels (§ 724 Abs. 1 ZPO) und dessen Zustellung an den Schuldner (§ 750 Abs. 1 ZPO).
Daran ändert sich nichts, wenn über das Vermögen des Schuldners das Insolvenzverfahren eröffnet ist und der Gläubiger wegen eines dinglichen Befriedigungsrechts, auf Grund dessen ihm nach § 49 InsO ein Absonderungsrecht zusteht, die Zwangsversteigerung eines dem Schuldner gehörenden Grundstücks betreibt. Allerdings bedarf es in diesem Fall vor der Anordnung der Zwangsversteigerung zunächst entsprechend § 727 ZPO (i.V.m. § 794 Abs. 1 Nr. 5, § 795 ZPO) einer Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung auf den Insolvenzverwalter sowie einer den Anforderungen des § 750 Abs. 2 ZPO genügenden Zustellung an diesen (vgl. Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, DNotZ 2005, 840, 841 mwN; OLG Hamm, OLGZ 1965, 298, 300 f.; Stein/Jonas/Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 727 Rn. 28 mwN; Stöber, ZVG, 19. Aufl., § 15 Anm. 23.9 mwN). Das hat seinen Grund darin, dass allein der Insolvenzverwalter wegen der nach § 80 Abs. 1 InsO auf ihn übergegangenen Verwaltungs- und Verfügungsrechte Adressat einer Zwangsvollstreckungsmaßnahme sein kann (Senat, Beschluss vom 14. April 2005 - V ZB 25/05, aaO).
Diese Anforderungen gelten auch in dem hier vorliegenden Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Beteiligten zu 2 durch ein englisches Gericht.
Allerdings lässt sich das Erfordernis, die vollstreckbare Ausfertigung auf den Insolvenzverwalter umzuschreiben und diesem zuzustellen, nicht auf die Vorschrift in § 80 InsO stützen. Denn die Stellung des Insolvenzverwalters beurteilt sich, auch soweit in Deutschland belegenes Vermögen des Schuldners betroffen ist, nach englischem Recht.
Welche Rechtsvorschriften auf das grenzüberschreitende Insolvenzverfahren zur Anwendung gelangen, richtet sich nach den Regelungen der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. EG 2000 Nr. L 160 S. 1) in der zuletzt durch die Durchführungsverordnung (EU) Nr. 210/2010 des Rates vom 25. Februar 2010 (ABl. EU 2010 Nr. L 65, S. 1) geänderten Fassung (nachfolgend Europäische Insolvenzverordnung oder EuInsVO). Diese gehen in ihrem Anwendungsbereich den Vorschriften des in §§ 335 ff. InsO geregelten deutschen Internationalen Insolvenzrechts vor (MünchKomm-InsO/Reinhart, 2. Aufl., Vor §§ 335 ff. Rn. 84 mwN; vgl. auch OLG Stuttgart, ZInsO 2007, 611, 614). Der räumliche Anwendungsbereich der Verordnung ist eröffnet (vgl. ihren 32. Erwägungsgrund). Auch die sachlichen Anwendungsvoraussetzungen gemäß Art. 1 Abs. 1 EuInsVO sind gegeben. Bei dem über das Vermögen des Beteiligten zu 2 eröffneten Verfahren der "bankruptcy" handelt es sich um eines der in Art. 2 Buchstabe a EuInsVO i.V.m. Anhang A der Verordnung genannten Insolvenzverfahren. Der Beteiligte zu 3 gehört als "trustee" zu den in Art. 2 Buchstabe b EuInsVO i.V.m. Anhang C der Verordnung bezeichneten Verwaltern.
Nach Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c EuInsVO richten sich die jeweiligen Befugnisse des Insolvenzverwalters nach dem Recht des Staates der Verfahrenseröffnung, vorliegend also nach englischem Recht. Die Regelung des § 80 InsO käme daher gemäß Art. 28 EuInsVO nur insoweit zur Anwendung, als in Deutschland ein weiteres (Sekundär-)Insolvenzverfahren im Sinne von Art. 3 Abs. 2 EuInsVO eröffnet und hierfür ein zusätzlicher (Sekundär-) Insolvenzverwalter bestellt worden wäre, dessen Befugnisse sich - entsprechend der die universale Geltung des Hauptverfahrens einschränkenden Wirkung eines Sekundärinsolvenzverfahrens (EuGH, ZIP 2010, 187, 188 Rn. 22) - ausschließlich auf das im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland belegene Vermögen des Beteiligten zu 2 erstrecken würden. Dass ein solches Verfahren hier eröffnet wurde, geht aus der Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht hervor. Auch der darin in Bezug genommene Grundbuchvermerk weist für das von dem Versteigerungsantrag betroffene Grundstück lediglich die Eröffnung des englischen (Haupt-)Insolvenzverfahrens aus.
Der Umstand, dass sich die Befugnisse des Beteiligten zu 3 hinsichtlich des in Deutschland belegenen Grundstücks nach englischem Recht bestimmen, schließt indes die Notwendigkeit einer Umschreibung der vollstreckbaren Ausfertigung nicht aus. Denn auch das englische Recht verleiht dem Insolvenzverwalter eine Rechtsstellung, auf Grund deren sich die von der Beteiligten zu 1 beabsichtigte Zwangsversteigerung gegen den Beteiligten zu 3 richtet.
Zu einer dahingehenden rechtlichen Beurteilung ist der Senat befugt, obwohl das Beschwerdegericht die Anwendbarkeit englischen Rechts nicht in Erwägung gezogen hat. Denn es handelt sich nicht um eine dem Rechtsbeschwerdegericht gemäß § 576 Abs. 3, § 560 ZPO grundsätzlich entzogene Nachprüfung der Feststellungen des Beschwerdegerichts über das Bestehen und den Inhalt einer nach § 576 Abs. 1 ZPO nicht revisiblen ausländischen Norm, sondern um die Anwendung einer in den Vorinstanzen übersehenen Vorschrift auf einen festgestellten Sachverhalt (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1957 - V ZR 75/56, BGHZ 24, 159, 164; vom 23. Oktober 1963 - V ZR 146/57, BGHZ 40, 197, 201; BGH, Urteil vom 12. November 2003 - VIII ZR 268/02, NJW-RR 2004, 308, 310 mwN - jew. zur Revision). Darauf, ob die für das Revisionsverfahren geltende Vorschrift in § 545 ZPO in der durch das FGG-Reformgesetz (vom 17. Dezember 2008, BGBl. I S. 2586) geänderten Fassung nunmehr eine revisionsrechtliche Nachprüfbarkeit des ausländischen Rechts eröffnet (offen gelassen von BGH, Urteil vom 12. November 2009 - Xa ZR 76/07, NJW 2010, 1070, 1072 Rn. 21 mwN) und sich hieraus auch Auswirkungen für den Prüfungsumfang des Rechtsbeschwerdegerichts ergeben (bejahend Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 293 Rn. 28; verneinend Lohmann in Prütting/Gehrlein, ZPO, 2. Aufl., § 576 Rn. 4), kommt es nicht an.
Nach sec. 306 (2) des englischen Insolvency Act 1986 geht in der Insolvenz des Schuldners dessen Eigentum auf den Insolvenzverwalter über ("any property which is [...] comprised in the bankrupt's estate vests in the trustee"), ohne dass es eines besonderen Übertragungsakts bedarf ("without any conveyance, assignment or transfer"; vgl. Sealy/Milman, Annotated Guide to the Insolvency Legislation, 7. Aufl., Anm. zu sec. 306: "automatic vesting"). Der Verwalter tritt im Zeitpunkt seiner Bestellung (sec. 306 [1]: "on his appointment taking effect") hinsichtlich des gesamten beweglichen und unbeweglichen Vermögens in die Rechtsnachfolge des Schuldners ein (Florian, Das englische internationale Insolvenzrecht, 1989, S. 37). Das englische Recht verschafft somit dem Insolvenzverwalter eine Rechtsposition, die über die in § 80 InsO begründete Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nach deutschem Recht hinausgeht (Ahrens, Rechte und Pflichten ausländischer Insolvenzverwalter im internationalen Insolvenzrecht, 2002, S. 113).
Zwar wird im Schrifttum vertreten, dass in Deutschland belegenes Schuldnervermögen von der Rechtswirkung der Vorschrift in sec. 306 (2) Insolvency Act 1986 nicht erfasst werde, weil dem deutschen Recht ein Eigentumsübergang kraft Insolvenzeröffnung oder Verwalterbestellung fremd sei (vgl. Lüer in Kuhn/Uhlenbruck, KO, 11. Aufl., §§ 237, 238 Rn. 78; Aderhold, Auslandskonkurs im Inland, 1992, S. 230; v. Oertzen, Inlandswirkungen eines Auslandskonkurses, 1990, S. 83, aA Ahrens, aaO, S. 113 f.). Ob sich diese Auffassung auch nach dem Inkrafttreten der Europäischen Insolvenzverordnung im Hinblick auf die durch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 Buchstabe c EuInsVO angeordnete Anwendung des Recht des Staates der Verfahrenseröffnung auf die Befugnisse des Insolvenzverwalters sowie den Umstand, dass die Verordnung keine Sonderanknüpfung für die eigentumsrechtliche Situation des in einem anderen Mitgliedstaat belegenen Schuldnervermögens enthält, aufrechterhalten lässt, bedarf indes keiner Entscheidung. Denn auch soweit ein Eigentumsübergang verneint wird, steht jedenfalls die materiellrechtliche Verfügungsbefugnis über den Vermögensgegenstand dem englischen Insolvenzverwalter zu (Lüer in Kuhn/ Uhlenbruck, aaO; Aderhold, aaO; v. Oertzen, aaO, S. 84).
Dessen Rechtsmacht bleibt somit nicht hinter derjenigen zurück, die bei einem auf das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland beschr