Source: https://www.jusmeum.de/urteil/olg_saarbruecken/7478aa78e0e394844cdc252d480bcd9d2b27936d3bf01c3344c295a04571fbb6
Timestamp: 2020-01-20 10:10:34
Document Index: 278231289

Matched Legal Cases: ['§ 23', '§ 23', '§ 1897', '§ 23', '§ 23', '§ 23']

OLG Saarbrücken, 1 VA 2/04: OLG Saarbrücken: anspruch auf rechtliches gehör, allgemeine lebenserfahrung, öffentliches recht, kompetenz, jurist, anfechtung, dolmetscher, vorstellungsgespräch, qualifikation, zukunft
Urteil des OLG Saarbrücken vom 29.11.2004, 1 VA 2/04
Aktenzeichen: 1 VA 2/04
OLG Saarbrücken: anspruch auf rechtliches gehör, allgemeine lebenserfahrung, öffentliches recht, kompetenz, jurist, anfechtung, dolmetscher, vorstellungsgespräch, qualifikation, zukunft
Mit diesem Rechtschutzziel ist der Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß § 23 Abs. 1; 25 Abs. 1 EG GVG statthaft, da die Entscheidung, den Antragsteller (zurzeit) nicht in die Liste der künftig zu bestellenden Berufsbetreuer aufzunehmen, einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 EG GVG darstellt. Dem steht nicht entgegen, dass der hierfür zuständige Vormundschaftsrichter bei der Bestellung eines Berufsbetreuers im Einzelfall rechtlich nicht an diese Liste gebunden ist und auch einen hierin nicht aufgeführten Betreuungsinteressenten bestellen kann, sofern dabei den gesetzlichen Erfordernissen nach §§ 1897 Abs. 7; 1836 Abs. 1; 1908 i Abs. 1 BGB genügt wird. Entscheidend ist, dass die Vormundschaftsrichter nach dem Vortrag des Antragsgegners einen neu zu bestellenden Betreuer regelmäßig aus dieser Liste auswählen und deshalb mit der Aufnahme in sie oder deren Versagung eine Vorauswahlentscheidung getroffen wird, die regelmäßig von ausschlaggebender Bedeutung dafür ist, ob ein Betreuungsinteressent in näherer Zukunft eine Bestellung zum Berufsbetreuer erwarten kann. Dies rechtfertigt, der Entscheidung über die Aufnahme in die in Rede stehende Liste die Rechtsqualität eines Justizverwaltungsakts im Sinne des § 23 Abs. 1 EG GVG beizumessen, zumal keine Gründe
dafür ersichtlich sind, diese Entscheidung verfahrensrechtlich anders zu behandeln als etwa diejenige über die Eintragung oder Löschung in der Liste der allgemein vereidigten Dolmetscher und Übersetzer, hinsichtlich deren weitgehend Einigkeit darüber besteht, dass sie als Justizverwaltungsakt von dem durch sie nachteilig betroffenen Dolmetscher oder Übersetzer gemäß §§ 23 ff. EG GVG angefochten werden kann (vgl. etwa Kissel, GVG, 2. Aufl., Rdnr. 116 zu § 23 EG GVG; OLG Frankfurt/M. NJW-RR 1999, 646 ff.; Senatsentscheidung vom 26.5.2003 in der Sache 1 VA 2/03).
Anspruch auf rechtliches gehör, Allgemeine lebenserfahrung, öffentliches recht, Kompetenz, Jurist, Anfechtung, Dolmetscher, Vorstellungsgespräch, Qualifikation, Zukunft