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Timestamp: 2018-07-18 18:34:11
Document Index: 233421434

Matched Legal Cases: ['§ 27', '§ 28', '§ 29', '§ 27', '§ 30', '§31', '§ 32', '§ 33', '§ 32', '§ 34', '§ 35', '§ 36', '§ 195', '§ 1004', '§ 1004', '§ 906', '§ 905', 'BGH', '§ 1004', '§ 906']

Ansprüche des Nachbarn wegen herüberragender Zweige, Wurzeln und anderen Beeinträchtigungen durch grenznahe Bäume und Sträucher | A. Meier-Greve. Rechtsanwalt
Ansprüche des Nachbarn wegen herüberragender Zweige, Wurzeln und anderen Beeinträchtigungen durch grenznahe Bäume und Sträucher
Häufiger Gegenstand von Streitigkeiten sind grenznahe oder Grenzbäume und Sträucher. Beeinträchtigungen können sich aus Schattenwurf, Wurzeln, Laub oder auch herüberragenden Zweigen ergeben. Nicht immer besteht jedoch ein Unterlassungsanspruch, Beseitigungsanspruch oder gar Schadenersatzanspruch.
Zunächst sollte immer ein Blick ins Berliner Nachbarrechtsgesetz oder das jeweilige örtliche Nachbarrechtsgesetz geworfen werden. Nachfolgend seien die relevanten Paragraphen zur leichten Information wiedergegeben:
Achter Abschnitt. Grenzabstände für Pflanzen
§ 27 Grenzabstände für Bäume und Sträucher.
a) mit stark wachsenden Bäumen, insbesondere der Rotbuche, der Linde, der Platane, der Roßkastanie, der Stieleiche, der Pappel, der Weißbirke, der Douglasfichte und dem Walnußbaum 3, 00 m
b) mit Bäumen, die nicht unter Buchstabe a oder c fallen . . .1, 50 m,
c) mit nicht hochstämmigen Obstbäumen 1,00 m
2. mit Sträuchern 0,50 m
§ 28 Grenzabstände für Hecken.
1. mit Hecken über 2 m Höhe 1,00 m
2. mit Hecken bis zu 2 in Höhe 0, 50 m
§ 29 Ausnahmen von den Abstandsvorschriften.
Die § § 27 und 28 gelten nicht für
1. Anpflanzungen an den Grenzen zu Flächen für die Land- und Forstwirtschaft, zu öffentlichen Verkehrsflächen, zu öffentlichen Grünflächen und zu Gewässern,
2. Anpflanzungen auf öffentlichen Verkehrsflächen,
3. Anpflanzungen, die hinter einer geschlossenen Einfriedung vorgenommen werden und diese nicht überragen; als geschlossen gilt auch eine Einfriedung, deren Bauteile breiter sind als die Zwischenräume,
§ 30 Berechnung des Abstandes.
§31 Beseitigungsanspruch
§ 32 Ausschluß des Beseitigungsanspruchs.
§ 33 Ersatzanpflanzungen.
Werden für Anpflanzungen, bei denen der Beseitigungsanspruch nach § 32 ausgeschlossen ist, Ersatzanpflanzungen vorgenommen, so gelten für die Ersatzanpflanzungen die H 27 bis 32. Dies gilt nicht für die Ersetzung einzelner abgestorbener Heckenpflanzen einer geschlossenen Hecke.
§ 34 Nachträgliche Grenzänderungen.
§ 35 Wild wachsende Pflanzen.
§ 36 Übergangsvorschriften.
Das Berliner Nachbarrechtsgesetz im Volltext finden Sie hier → Das Berliner Nachbarrecht
Findet sich im Nachbarrechtsgestz keine klare Regelung, sollte ins allgemeine bürgerliche Gesetzbuch gesehen werden:
Der allgemeine Anspruch zwischen Nachbarn folgt aus:
In der Rechtsprechung wird die fünfjährige Ausschlussfrist des Nachbarrechtsgesetzes streng gehandhabt. Allerdings beginnt die Frist immer wieder dann neu zu laufen, wenn sich die maßgeblichen Umstände geändert haben. Bei Bäumen und Sträuchern wird dies recht häufig der Fall sein. Im übrigen gilt die allgemeine Verjährungsfrist von 3 Jahren, §§ 195, 199 BGB.
Anspruchsgrundlage § 1004 BGB
Was kann konkret verlangt werden? Besser ist in der Regel ein allgemein gehaltener Antrag. Denn: Bei der Abwehr von Immissionen sind Anträge mit dem Gebot, allgemeine Störungen bestimmter Art zu unterlassen, zulässig. Aus der Natur des Anspruchs aus § 1004 Abs. 1 BGB in Verbindung mit § 906 BGB folgt, dass es dem Grundstücksnachbarn überlassen ist, wie er die Störung beseitigen will. Der beeinträchtigte Nachbar hat regelmäßig keinen Anspruch auf die Vornahme einer bestimmten Maßnahme, wie die Störung zu beseitigen ist. Dementsprechend muss er aber auch nicht in seiner Klage angeben, welche konkreten Maßnahmen der Nachbar des Grundstücks, von dem die Störungen ausgehen, ergreifen soll, vergleiche Bundesgerichtshof Urteil vom 26. November 2004 Aktenzeichen V ZR 83 aus 04, Amtsgericht Hamburg-Altona Urteil vom 7. Dezember 2012 Aktenzeichen 317a C 146/11.
Bagatelleinwand
In der erwähnten Entscheidung hat das Amtsgericht Hamburg-Altona übrigens auch festgehalten, das Wurzelwerk echte Schäden verursachen kann und jedenfalls eine so erhebliche Beeinträchtigung des Nachbargrundstücks bedeuten kann, dass ein Beseitigungsanspruch besteht. Der vielfach erhobene Bagatelleinwand greift also nicht. Auch bei anderen Beeinträchtigungen durch Pflanzen liegt die Bagatellgrenze eher hoch, trotzdem ist die Abgrenzung im Einzelfall schwierig.
Selbst wenn das Nachbarrechtsgesetz und die weiteren Vorschriften der § § 905 ff. BGB keine Anspruchsgrundlage für ein Eingreifen liefern, kann immer noch die Regel über das nachbarschaftliche Gemeinschaftsverhältnis eine Anspruchsgrundlage bilden, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten ist. Dann kann es geboten und zumutbar sein, den anderen Nachbarn in der Ausübung seines Eigentums einzuschränken.
Baumschutzverordnung und Naturschutz
Viele Nachbarn berufen sich zur Verteidigung darauf, dass sie für die geforderten Maßnahmen einer Genehmigung durch die örtliche Umweltschutzbehörde oder das Grünflächenamt bedürfen, und diese nicht in Aussicht gestellt sei. Der Bundesgerichtshof hat bereits in BGHZ 120,100 39,146 erstmals festgestellt, dass naturschutzrechtliche Verbote die Störereigenschaft eines Grundstückseigentümers jedenfalls solange nicht infrage stellen, wie er mit Erfolg eine Ausnahmegenehmigung für die Beseitigung der Störungsquelle beantragen kann. Ob dies der Fall ist, müssen die Zivilgerichte selbstständig prüfen. Hierbei muss der Kläger nicht von sich aus nachweisen, dass eine Ausnahmegenehmigung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erlangt werden kann, sondern allein im ansonsten Klage stattgebenden Urteil ist festzustellen, dass die Verurteilung unter dem Vorbehalt der Ausnahmegenehmigung erfolgt. Nur dann, wenn nach freier Überzeugung des Zivilgerichts fest steht, dass keinerlei Aussicht auf eine Ausnahmegenehmigung besteht, wäre eine Entsprechendeklage abzuweisen.
Duldungspflicht nach § 1004 Abs. 2 BGB
In Einzelfällen muss der an und für sich beeinträchtigte Nachbar die Beeinträchtigung dulden. Dies kann beispielsweise eben aus den erwähnten naturschutzrechtlichen Gründen der Fall sein. Entsprechendes gilt, wenn die nachbarrechtliche Ausschlussfrist verstrichen ist.
Entschädigung bei Duldungspflicht
Wer zur Duldung verpflichtet ist, verliert nicht alle Ansprüche, sondern kann unter Umständen einen billigen Ausgleich in Geld verlangen. Dies folgt aus § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB.