Source: http://docbook.com/agb.html
Timestamp: 2017-10-19 23:48:49
Document Index: 265705077

Matched Legal Cases: ['§2', '§3', '§ 2', '§6', '§7', '§ 8', '§8', '§10', '§11', '§12', '§13', '§14', '§17']

Die unter www.Docbook.de angebotenen Dienste und Inhalte sind ausschließlich zu Informationszwecken bestimmt und können in keinem Fall professionelle Beratung oder die Behandlung durch einen Arzt oder Gesundheitsanbieter ersetzen.
1. Dies sind die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Docbook. Sie beziehen sich auf den angebotenen Dienst, der im Internet unter den URLs Docbook.de und anderen zugehörigen Subdomains bereitgestellt wird. Gegenstand der AGB ist die Regelung der Rechtsbeziehungen zwischen Docbook und allen natürlichen oder juristischen Personen, die Docbook nutzen. Die Rechtsbeziehungen zwischen Docbook und seinen Mitgliedern werden über diese AGB, den Richtlinien zum Abfassen und Einstellen von Bewertungen und den Richtlinien zum Einstellen von Fotos, Videos, Dateien sowie sonstigen Inhalten bestimmt. Die AGB und Richtlinien finden auch dann Anwendung, wenn die Webseite von Docbook oder Bereiche davon über andere Webseiten genutzt werden.
§2 Dienste von Docbook
1. Docbook ist ein Angebot, das seinen Nutzern und Mitgliedern auf der Grundlage eines Internet-Auskunftsdienstes den Austausch und Abruf von Informationen über ärztliche Leistungen ermöglicht.
2. Die Mitglieder erhalten ein Benutzerprofil, über das sie das Kommunikationsangebot von Docbook nutzen können und neben Bewertungen auch Fotos, Videos, Dateien sowie sonstige Inhalte in das System von Docbook einstellen können.
§3 Nutzung des Internet-Auskunftsdienstes von Docbook
1. Der Internet-Auskunftsdienst von Docbook ermöglicht allen Nutzern und Mitgliedern von Docbook das Auffinden von Telefon- und Adressdaten sowie zusätzlicher zur Veröffentlichung freigegebener Informationen (im Folgenden Stammdaten) der jeweils aufgerufenen Anbieter.
Die Nutzung des Auskunftsdienstes und der darin enthaltenen Stammdaten ist nur zu diesem Zweck und zur ausschließlich privaten Nutzung gestattet. Jede zweckfremde Nutzung, insbesondere zur kommerziellen Auskunftserteilung sowie jede sonstige gewerbliche Auswertung oder Nutzung ist unzulässig. Eine Nutzung oder Verarbeitung der aufgerufenen Stammdaten für andere Zwecke ist im Übrigen nur unter den engen Voraussetzungen der deutschen Datenschutzgesetze zulässig.
2. Für die Verfügbarkeit des Auskunftsdienstes sowie für die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Daten übernimmt Docbook keine Gewähr.
1. Auf das unter Docbook.de veröffentlichte Angebot können alle Internetnutzer zugreifen.
2. Es besteht außerdem die Möglichkeit einer kostenlosen Mitgliedschaft. Nutzer, die dieses zusätzliche Angebot nutzen wollen, müssen sich zunächst bei Docbook registrieren und können anschließend auf das erweiterte Funktionsangebot von Docbook zugreifen.
3. Mit Abschluss der Registrierung kommt ein Vertragsverhältnis zwischen Docbook und dem Mitglied zustande, das sich nach den Regelungen dieser AGB richtet.
4. Mit seiner Registrierung sichert jedes Mitglied zu, dass seine Angaben zur Person aktuell, vollständig sowie wahrheitsgemäß sind und auch nach der Registrierung für die Dauer des Vertragsverhältnisses aktualisiert werden.
5. Das Mitglied versichert ferner, dass es entweder das 18. Lebensjahr vollendet hat oder ihm eine ausdrückliche Einwilligung seiner Erziehungsberechtigten vorliegt, die in § 2 der AGB genannten Dienste inklusive der Kommunikationsdienste zu nutzen und selbst Bewertungen vorzunehmen.
6. Bewertungen ärztlicher Leistungen, die über eine Kurzbewertung in Punkten ("Docbook Punkte vergeben") hinausgehen ("Jetzt Bewerten"), können nur anonym erfasst und gezeigt werden, wenn eine Registrierung des Nutzers erfolgt ist.
1. Jedes Mitglied ist für sein Benutzerprofil und für die von ihm selbst oder seinem Benutzerprofil ausgehenden Informationen, Bewertungen, Fotos sowie sonstiger Inhalte (im Folgenden Inhalte) selbst verantwortlich. Das Mitglied verpflichtet sich bei der Einstellung von Inhalten und bei seinen sonstigen Nutzerbeiträgen sowie bei allen von seinem Benutzerprofil ausgehenden Inhalten, die jeweils anwendbaren Gesetze zu beachten. Das Mitglied verpflichtet sich ferner, jegliche missbräuchliche Nutzung des Systems und der darin angebotenen Dienste zu unterlassen.
bei der Auswahl des eigenen Docbook Namens nicht Personen-, Firmen- oder sonstige Namen oder Bezeichnungen zu verwenden, die Marken-, Urheber- oder Persönlichkeitsrechte Anderer verletzen oder sonst gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen; keine Docbook Namen oder sonstigen Bezeichnungen zu benutzen, die gewaltverherrlichend, volksverhetzend sind oder in Verbindung mit Pornographie, Kinderpornographie, Inzest, Sodomie, politischem oder religiösem Extremismus oder Terrorismus in Verbindung stehen; keine Inhalte zu verbreiten, die Andere zu strafbaren oder sonst sittenwidrigen Handlungen bewegen könnten;
das System von Docbook und die darin angebotenen Dienste nicht zu nutzen, um andere Personen zu belästigen, zu bedrohen oder sonst in ihrer Würde, Ehre oder sexuellen Selbstbestimmung zu verletzen; Handlungen wie das Versenden von unbrauchbaren E-Mails, das Versenden oder Einstellen von Viren oder sonstigen Programmen (Spyware, Malware, Trojanische Pferde u.ä.) zu unterlassen. Ferner alle Handlungen zu unterlassen, die den Bestand oder Betrieb des Datennetzes oder Rechenzentrums von Docbook oder seiner Nutzer gefährden könnten; keine Schmähkritik zu üben und keine Verleumdungen, Beleidigungen, Lügen oder Falschinformationen zu verbreiten; nicht ohne die Zustimmung des Rechtsinhabers Inhalte zu verbreiten, die urheberrechtlich oder durch gewerbliche Schutzrechte geschützt sind; Inhalte, die im Rahmen der Systems zugänglich sind, nicht ohne ausdrückliche Zustimmung von Docbook in anderen Webseiten aufzustellen oder sonst zu vermarkten oder zu verbreiten; keine Links auf gegen geltendes Recht verstoßende, jugendgefährdende oder sonst unzulässige Webseiten oder Inhalte zu setzen.
§6 Einstellen von Inhalten
Die Mitglieder von Docbook verpflichten sich bei der Nutzung des Docbook Systems und beim Einstellen von Inhalten die folgenden Bestimmungen zu beachten:
1. Alle von einem Mitglied eingestellten Inhalte müssen in Bezug zum bewerteten Anbieter stehen, den Tatsachen entsprechen und möglichst sachlich, objektiv und genau sein. Sie dürfen keine Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte oder sonst geschützte Rechtspositionen Dritter verletzen.
2. Zur Sicherung dieser Prinzipien ist es Anbietern generell untersagt, Bewertungen, die ihr eigenes Unternehmen betreffen, einzustellen. Auch Verwandte oder Mitarbeiter von Anbietern dürfen ihre entsprechenden Unternehmen nur dann bewerten, wenn sie ihre Beziehung zum Anbieter offen legen.
3. Das Einstellen, Verschicken oder sonstige Zugänglichmachen von Inhalten ist unzulässig, wenn die Inhalte folgendes darstellen oder enthalten:
4. Unzulässig sind ferner Inhalte:
5. Zum Schutz der Anbieter und sonstigen Nutzer behält sich Docbook das Recht vor, jederzeit Inhalte die nach den genannten Kriterien unzulässig sind oder aus anderen Gründen rechtswidrig oder für das System gefährlich sein könnten, nach vorheriger Benachrichtigung des Nutzers zu entfernen.
§7 Stammdaten und Verzeichnisstruktur
1. Zur Aktualisierung des Angebots können Mitglieder und Nutzer von Docbook in der Datenbank des Internet-Auskunftsdienstes von Docbook fehlende Anbietereinträge neu erstellen oder die Stammdaten bereits vorhandener Anbietereinträge wahrheitsgetreu ergänzen und aktualisieren (sog. Änderung von Stammdaten).
Mitglieder und Nutzer verpflichten sich, bei der Änderung von Stammdaten die unter § 8 dieser AGB normierten Bestimmungen zu achten. Sie verpflichten sich außerdem:
2. Docbook behält sich das Recht vor, die Stammdaten jederzeit im Einklang mit den geltenden rechtlichen Bestimmungen eigenverantwortlich und ohne weitere Benachrichtigung zu ändern.
3. Docbook stellt kein vollständiges Verzeichnis von Anbietern dar.
§8 Rechte von Docbook sowie Sanktionen und Maßnahmen
Sobald konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter, diese AGB oder die Richtlinien von Docbook verletzt oder dass zum Schutz anderer Mitglieder, Nutzer oder Anbieter ein sonstiges berechtigtes Interesse besteht, kann Docbook gegen ein Mitglied Maßnahmen aus dem folgenden nicht abschließenden Maßnahmenkatalog treffen. Insbesondere kann Docbook:
Inhalte, die bei Docbook eingestellt worden sind, löschen;
1. Das Mitglied kann den Nutzungsvertrag jederzeit, ohne Angabe von Gründen, durch Versenden einer Kündigungserklärung per E-Mail an info@Docbook.de kündigen.
2. Docbook ist berechtigt, den Nutzungsvertrag bei Verstoß gegen diese allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen. Das Recht zur Sperrung sowie die im Maßnahmenkatalog bezeichneten Rechte von Docbook bleiben hiervon unberührt.
§10 Vertragsübernahme durch Dritte
Docbook ist berechtigt (mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen), seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an info@Docbook.de zu kündigen.
§11 Überprüfung von Inhalten und Missbrauchmeldeverfahren
1. Zur Gewährleistung maximaler Sicherheit und zur Sicherung der Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechte Dritter ist Docbook berechtigt, aber nicht verpflichtet, die Vereinbarkeit der eingebrachten Inhalte mit den geltenden gesetzlichen Bestimmungen, diesen AGB sowie den eigenen Richtlinien und Grundsätzen zu überprüfen und, soweit dies erforderlich ist, diese Inhalte abzuändern oder vollständig zu löschen.
2. Da Missbräuche den Nutzern und Mitgliedern häufig am schnellsten auffallen, ist Docbook aber auch auf die Aufmerksamkeit und Mitteilungsbereitschaft seiner Mitglieder und Nutzer angewiesen. Mit Hilfe des hierfür eingerichteten Missbrauchmeldeverfahrens soll es den Mitgliedern oder sonstigen Betroffenen ermöglicht werden, auf Missbrauchtatbestände, insbesondere Verletzungen dieser AGB sowie auf Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- und Persönlichkeitsrechten aufmerksam zu machen. Nach entsprechender Kenntniserlangung und eigener Prüfung des mitgeteilten Sachverhalts bemüht sich Docbook, die rechtswidrigen, unzulässigen oder missbräuchlichen Inhalte innerhalb einer angemessenen Zeit zu entfernen. Docbook behält sich vor, bei Missbrauch des Missbrauchmeldeverfahrens juristische Schritte einzuleiten.;
§12 Informationen zum Datenschutz
Jegliche personenbezogene Daten, die über das System von Docbook zur Verfügung gestellt wurden, werden nach den gesetzlichen Bestimmungen verwendet.
§13 Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte
1. Inhalte, an denen einem Dritten Urheberrechte zustehen, dürfen ohne das vorherige ausdrückliche Einverständnis dieser Partei nicht weitergeleitet, verbreitet oder in das System von Docbook eingebracht werden. Das Mitglied verpflichtet sich insoweit, Docbook von jeglichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die infolge einer Verletzung der urheberrechtlichen Bestimmungen durch ein Verhalten des Mitglieds entstanden sind.
2. Mit dem Einstellen von Inhalten versichert das Mitglied, dass es über alle Rechte zur Veröffentlichung und Verwertung der Inhalte verfügt.
3. Die Nutzer und Mitglieder von Docbook werden darauf hingewiesen, dass das Layout der Webseiten, deren Inhalte, aber auch die vorliegenden AGB geschützt sind und nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Docbook vervielfältigt, verwertet, überarbeitet oder in anderen Webseiten oder sonstigen Medien genutzt werden können.
§14 Verknüpfung mit Webseiten Dritter und Haftungsausschluss für Webseiten Dritter
Docbook bemüht sich von vornherein, auf der eigenen Webseite Verknüpfungen (sog. Links oder Banner) nur zu legalen Inhalten zu veröffentlichen. Eine vollständige und dauerhafte Überprüfung der Inhalte und Verknüpfungen anderer Anbieter ist allerdings technisch nicht möglich. Docbook distanziert sich deshalb vom Inhalt aller, über Docbook oder dessen Mitglieder und Nutzer eingeführten, direkten oder indirekten Verknüpfungen zu anderen Webseiten. Für die Inhalte dieser Webseiten und für Verletzungen von Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten, die auf diesen Seiten stattfinden, sind deren jeweilige Anbieter selbst verantwortlich.
Docbook handelt bei Verträgen, die seine Nutzer und Mitglieder mit verlinkten Webseiten abschließen, nicht als Vertreter, Erfüllungsgehilfe oder Makler.
1. Die von Docbook angebotenen Dienste, Leistungen und Inhalte sollen eine professionelle Beratung oder Auskunftserteilung weder darstellen noch diese in irgendeiner Weise ersetzen. Von Mitgliedern veröffentlichte Bewertungen und Empfehlungen sind subjektive Meinungen der Mitglieder und geben in keiner Weise die Auffassung von Docbook wieder, noch sind sie Docbook zuzurechnen. Bewertungen, Empfehlungen oder sonstige Tipps der Mitglieder stellen aus diesem Grund auch keine Kauf-, Kontrahierungs-, Kontakt- oder sonstige Empfehlung bzw. Auskunft von Docbook dar, sondern ausschließlich eine subjektive Meinung des jeweiligen Mitglieds.
Docbook übernimmt für die von Mitgliedern generierten Inhalte und für den durch die Gesamtheit der Inhalte aller Mitglieder entstehenden Eindruck keine Garantie oder Haftung. Jede Art der Verwertung oder Nutzung der eingestellten Inhalte erfolgt daher ausschließlich auf eigene Gefahr. Die genannten Inhalte können nur als Empfehlung bzw. Auskunft gewertet werden und sollten bei Vertragsabschlüssen nicht als Geschäftsgrundlage, sondern allenfalls als ein Indiz für die Qualität und Zuverlässigkeit der jeweiligen Anbieter verstanden werden. Docbook haftet auch nicht für den durch das Zusammenspiel der einzelnen Bewertungen sowie Empfehlungen entstehenden Gesamteindruck und den auf einen solchen Gesamteindruck zurückzuführenden materiellen oder immateriellen Schaden.
2. Docbook haftet nicht für Rechtsverletzungen, Datenverluste oder sonstige Schäden von Mitgliedern oder dritten Personen, die auf das Verhalten seiner Mitglieder oder Nutzer zurückzuführen sind. Die Nutzer und Mitglieder von Docbook tragen die ausschließliche Verantwortung für ihre Benutzerprofile und für die von ihnen eingestellten, versandten oder geänderten Inhalte. Docbook übernimmt insoweit auch keine Haftung für Datenverluste, Schäden oder Rechtsverletzungen, die auf einen fahrlässigen oder unsorgfältigen Umgang mit den Zugangsdaten der Benutzerprofile zurückzuführen sind.
3. Docbook haftet nicht für Datenverluste, Zugangsschwierigkeiten und Schäden, die infolge einer unsachgemäßen Benutzung der Benutzerprofile durch die Mitglieder oder infolge von Systemfehlern, Systemausfällen, die auf höhere Gewalt oder äußere Einwirkungen zurückzuführen sind (Hacker-Angriffe, Systemausfälle durch Spam-Angriffe) und von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen von Docbook nicht zu vertreten sind.
4. Trotz umfangreicher Bemühungen, das eigene System von externen Viren, Würmern und weiteren Schadensverursachern frei zu halten, kann Docbook die Fehler- und Virenfreiheit des Systems nicht garantieren. Docbook kann auch keine störungsfreie Verfügbarkeit seines Systems garantieren. Es haftet insbesondere nicht für Ausfälle und Schäden bei Computersystemen, die auf höhere Gewalt, Fremdeinwirkungen oder auf einen Ausfall bzw. eine Fehlfunktion der Gateways, Netze, Provider oder Host-Server zurückzuführen sind.
5. Versionsübergänge sowie größere Wartungs-, Erweiterungs- oder Überholungsarbeiten werden von Docbook grundsätzlich vorab angekündigt, um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, sich vor etwaigen Datenverlusten durch antizipierte Datensicherung zu schützen. Die Haftung für Datenverlust ist in jedem Fall durch den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
6. Bei vertraglichen und außervertraglichen Ansprüchen haftet Docbook für vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen seiner Organe, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen.
Für leichte Fahrlässigkeit haftet Docbook nur bei Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht von Docbook. In diesem Fall beschränkt sich die Haftung von Docbook der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden. Der Einwand des Mitverschuldens des Nutzers oder Mitglieds bleibt Docbook unbenommen.
1. Die Nutzer und Mitglieder stellen Docbook und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und sämtlichen Ansprüchen oder Kosten frei, die ihnen aus Rechtsverletzungen oder aus im Sinne dieser AGB unzulässigen Handlungen anderer Mitglieder oder Nutzer von Docbook entstanden sind. Sie stellen Docbook insbesondere von der Haftung für Verletzungen ihrer Patent-, Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte frei, durch Äußerungen, Bewertungen, Bilder oder Fotos anderer Mitglieder, die ihnen im System von Docbook oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht wurden.
2. Jedes Mitglied stellt Docbook und seine Mitarbeiter von jeglicher Haftung und allen Ansprüchen und Kosten frei, die andere Mitglieder oder Dritte wegen eines im Rahmen des Systems von Docbook rechtsverletzenden oder missbräuchlichen Verhaltens des Mitglieds gegenüber Docbook geltend machen.
3. Die Mitglieder und Nutzer übernehmen in den genannten Fällen der Freistellung auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Docbook, einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn die Mitglieder oder Nutzer die Rechtsverletzung nicht zu vertreten haben. Die Rechtsverteidigung gegen oben genannte Ansprüche bleibt Docbook vorbehalten. Mitglieder und Nutzer von Docbook verpflichten sich, alle ihnen zur Verfügung stehenden verteidigungsrelevanten Informationen an Docbook weiterzuleiten.
§17 Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Docbook behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle wesentlicher Änderungen oder Ergänzungen der AGB werden die Mitglieder umgehend per E-Mail über die neuen geänderten Passagen der AGB informiert und zur Abgabe ihrer Zustimmung binnen zwei Wochen aufgefordert. Soweit das Mitglied den geänderten AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt widerspricht, gelten diese als angenommen. Über die Bedeutung des Ablaufs der Zweiwochenfrist wird das Mitglied in der genannten E-Mail informiert.
3. Für Nutzer und Mitglieder, die Kaufmann sind oder aus sonstigen Gründen eine Gerichtsstandsvereinbarung treffen können, ist der Gerichtsstand München.
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