Source: https://blog.burhoff.de/tag/ag-gmuenden/
Timestamp: 2019-06-19 10:12:16
Document Index: 118089414

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 315', '§ 69', '§ 69', '§ 44', '§ 51', '§ 315', '§ 316']

AG Gmünden | Burhoff online Blog
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Wir hatten vor einiger Zeit über Entscheidungen des AG Leer und eine des AG Gmünden berichtet, die beide bei einer Verurteilung nach § 316 StGB bzw. nach § 315c StGB von der an sich fälligen (Regel)Entziehung der Fahrerlaubnis abgesehen haben.
In die Reihe “passt” dann auch das schon etwas ältere AG Düsseldorf, Urt. v. 20.07.2011 – 125 Cs 51 Js 128/11-99/11, auf das ich erst jetzt gestoßen bin. Auch in ihm ist das AG – sicherlich ein wenig überraschend – von der Regelentziehung des § 69 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB abgewichen und hat nur ein Fahrverbot von drei Monaten verhängt.
“Von der Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 69 StGB kann auch bei Vorliegen eines Regelfalls abgesehen werden, wenn sich zum Zeitpunkt der Entscheidung sich der Führerschein bereits länger sich in amtlicher Verwahrung befindet (hier 6 ½ Monate), lediglich relative Fahruntüchtigkeit mit einem BAK Wert von 0,59 ‰ vorliegt und die Angeklagte ein entsprechendes Seminar für im Verkehr durch Alkohol aufgefallene Verkehrsteilnehmer besucht hat. In Betracht kommt dann jedoch die Verhängung eines Fahrverbotes gemäß § 44 StGB .”
Da auf das Fahrverbot die Zeit der vorläufigen Entziehung angerechnet wird (§ 51 Abs. 5 StGB) bleibt in diesen Fällen meist nichts mehr zu vollstrecken. Wegen des “überschießenden Teils” besteht an sich grds. ein Anspruch nach dem StrEG, – so auch hier. Auf den wird dann aber ebenso häufig auch verzichtet.
Dieser Beitrag wurde am 10. April 2012 von Detlef Burhoff in Entscheidung, Hauptverhandlung, StGB, Straßenverkehrsrecht, Verfahrensrecht veröffentlicht. Schlagworte: § 315c StGB, § 316 StGB, AG Düsseldorf, AG Gmünden, AG Leer, Entziehung, Fahrerlaubnis, Fahrverbot, Regelbeispiel.