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Timestamp: 2019-11-17 17:33:26
Document Index: 4584414

Matched Legal Cases: ['§ 123', '§ 123', 'Art. 33', 'Art. 19', 'Art 19', 'Art 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 3', '§ 1', '§ 1', 'Art. 33', 'Art. 33', 'Art. 33']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 17.11.2019 18:33h
Dienstrecht - Auswahl Stellenausschreibung
3 CE 19.895
Einstweilige Anordnung im Konkurrentenverhältnis; Untersagung einer Stellenbesetzung; Stelle eines Vorsitzenden Richters am Bayerischen Obersten Landesgericht – auswärtiger Straf- und Bußgeldsenat in Bamberg –; Anforderungsprofil; Stellenausschreibung; Besetzungsbericht; Identisches Gesamturteil; Binnendifferenzierung; Darlegung der wesentlichen Auswahlerwägungen
VwGO § 123 Abs 1, § 123 Abs 3
AnfoRiStABek Bay
Aktenzeichen: 3CE19.895 Paragraphen: Datum: 2019-08-09
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6 B 344/19
Dienstpostenbesetzung - Anforderungen an die Dokumentation strukturierter Auswahlverfahren
1. Art. 33 Abs. 2 i. V. m. Art. 19 Abs. 4 GG gebietet, den Gegenstand sowie die Bewertung von Auswahlgesprächen, auf die eine beamtenrechtliche Auswahlentscheidung gestützt wird, nachvollziehbar zu dokumentieren.
2. Die Dokumentation muss nicht die tatsächlichen Grundlagen für die Bewertungen, bei strukturierten Interviews etwa die Antworten auf die vorgesehenen Fragen, enthalten. Insoweit ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass auf etwaige Rügen hin die Bewertungen konkretisiert und plausibilisiert werden.
GG Art 19 Abs 4, Art 33 Abs 2
Aktenzeichen: 6B344/19 Paragraphen: Datum: 2019-07-09
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Dienstrecht - Stellenausschreibung
6 B 401/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Ablehnung eines Antrags auf vorläufige Fortführung - hier: Beschwerde erfolglos Erfolgloser Eilantrag eines Polizeikommissars auf Fortführung eines Stellenbesetzungsverfahrens.
1. Bleibt eine Beförderungsstelle unverändert bestehen und will der Dienstherr diese unbeschadet einer getroffenen Abbruchentscheidung weiterhin vergeben, hält hierfür aber ein neues Auswahlverfahren für erforderlich, ist - und bleibt - Art. 33 Abs. 2 GG Prüfungsmaßstab für den Abbruch.
2. Gründe, die mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar sind, liegen etwa darin, dass kein Bewerber den Erwartungen des Dienstherrn entspricht, etwa weil der einzig für geeignet gehaltene Bewerber nicht mehr zur Verfügung steht.
3. Unsachlich hingegen sind Gründe für einen Abbruch, die das Ziel verfolgen, einen unerwünschten Kandidaten aus leistungsfremden Erwägungen von der weiteren Auswahl für die Stelle auszuschließen oder einen bestimmten Bewerber bei der späteren Auswahlentscheidung zu bevorzugen.
Aktenzeichen: 6B401/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-24
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13 K 5668/18
Auch wenn sich der Dienstherr beim Auswahlverfahren für eine ämtergleiche Dienstpostenvergabe ohne Statusrelevanz freiwillig selbst an die Auswahlkriterien des Art. 33 Abs. 2 GG gebunden hat, kann sich eine Bewerberin/ein Bewerber beim Abbruch dieses Auswahlverfahrens nicht auf Art. 33 Abs. 2 GG berufen. Einer Bewerberin/einem Bewerber steht bei einem solchen Verfahrensabbruch auch kein Verfahrensanspruch aus Art. 3 Abs. 1 GG zu.
Aktenzeichen: 13K5668/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-06
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6 B 361/19
Stellenbesetzung - Zulassung zum Auswahlverfahren
1. Erfolglose Beschwerde der Antragsgegnerin in einem Konkurrentenstreitverfahren, in dem sich der Antragsteller (Diplom-Rechtspfleger) gegen seinen Ausschluss vom weiteren Auswahlverfahren um eine Fachdienstleiterstelle (A 13 LBesO) im allgemeinen Verwaltungsdienst wendet.
2. Aus der Anerkennung der Laufbahnbefähigung für die ämtergruppe des ersten Einstiegsamtes der Laufbahngruppe 2 des Justizdienstes als Laufbahnbefähigung u.a. für den allgemeinen Verwaltungsdienst (§ 1 a Abs. 2 VAP2.1) folgt, dass ein Beamter regelmäßig auch als geeignet anzusehen ist, diejenigen Dienstposten der Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes auszufüllen, die seinem aktuell ausgeübten oder dem nächsthöheren Statusamt der anderen Laufbahn entsprechen.
3. Einschränkungen durch ein konstitutives Anforderungsprofil sind nur dann zulässig, wenn die Wahrnehmung der Aufgaben eines Dienstpostens zwingend besondere Kenntnisse oder Fähigkeiten voraussetzt, die ein Laufbahnbewerber mit der durch § 1 a Abs. 2 VAP2.1 anerkannten Laufbahnbefähigung regelmäßig nicht mitbringt und sich in angemessener Zeit und ohne unzumutbare Beeinträchtigung der Aufgabenwahrnehmung auch nicht verschaffen kann.
Aktenzeichen: 6B361/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-20
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6 B 1753/18
Sachlicher Grund für den Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: fehlerhaftes Anforderungsprofil
1. Ist ein konstitutives Anforderungsmerkmal unzulässig und damit das Auswahlverfahren nicht mit Art. 33 Abs. 2 GG vereinbar, muss das Verfahren im Sinne einer Ermessensreduzierung auf Null abgebrochen und mit einer zulässigen Ausschreibung neu in Gang gesetzt werden.
2. Hat der Dienstherr in einem solchen Fall einen anderen - rechtswidrigen - Abbruchgrund benannt, ist dies unerheblich und verhilft einem einstweiligen Rechtsschutzantrag auf Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens nicht zum Erfolg.
Aktenzeichen: 6B1753/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-13
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VGH Hessen - VG Wiesbaden
1 B 652/18
Abbruch eines Auswahlverfahrens
1. Eilrechtsschutz gegen den Abbruch eines Auswahlverfahrens ist innerhalb eines Monats nach Zugang der Mitteilung über den Abbruch des früheren Auswahlverfahrens zu beantragen.
2. Der Beginn dieser Frist wird durch eine fehlende oder unzureichende Mitteilung des sachlichen Grundes für den Abbruch des Auswahlverfahrens nicht hinausgeschoben.
Aktenzeichen: 1B625/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-03
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Dienstrecht - Auswahl Sonstiges Stellenausschreibung
6 B 52/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - hier: Beschwerde wegen Benachteiligung erfolglos
1. Erfolglose Beschwerde einer Kreisamtsrätin, deren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung darauf gerichtet ist, den Dienstherrn zur Fortsetzung eines Stellenbesetzungsverfahrens zu verpflichten.
2. Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.
Aktenzeichen: 6B52/19 Paragraphen: Datum: 2019-05-02
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Dienstrecht - Sonstiges Stellenausschreibung
6 B 85/19
Abbruch eines Stellenbesetzungsverfahrens - Dokumentation der Gründe für den Verfahrensabbruch Hat sich der Dienstherr entschlossen, einen zunächst ausgeschriebenen Dienstposten nicht mehr zu besetzen, folgt ein Anspruch des Beamten auf Fortsetzung des Verfahrens nicht bereits daraus, dass den aus Art. 33 Abs. 2 GG hergeleiteten Anforderungen an Dokumentation und Mitteilung der Gründe für die Abbruchentscheidung nicht genügt ist.(Rn.9)
Aktenzeichen: 6B85/19 Paragraphen: Datum: 2019-04-30
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