Source: https://www.school-scout.de/service/terms-and-conditions-de
Timestamp: 2019-02-19 18:06:28
Document Index: 77278169

Matched Legal Cases: ['§ 33', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 312', '§ 286', '§ 288', '§ 247', '§ 289', '§ 36']

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) - Unterrichtsmaterial und Arbeitsblätter - School-Scout
Der Dienst SCHOOL-SCOUT-Schulservice, als Teil der e-learning-academy AG, Linckensstr. 187, 48165 Münster, E-Mail: webmaster@SCHOOL-SCOUT.de (nachfolgend “SCHOOL-SCOUT”) bietet dem Kunden (nachfolgend “Nutzer”) Zugang zu seinem Angebot sowie andere Dienstleistungen an. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Inanspruchnahme der Dienstleistungen von SCHOOL-SCOUT durch den Nutzer abschließend. Entgegenstehende Bedingungen erkennt SCHOOL-SCOUT nicht an. Die nachstehenden Bedingungen regeln die Teilnahme des Nutzers am Dienst. Die Nutzungsbedingungen werden für den Nutzer auf dem Server bereitgehalten.
Nutzungsbedingungen des SCHOOL-SCOUT Internet-Angebotes
1. Zugang zum SCHOOL-SCOUT-Angebot und zu weiteren Netzen
SCHOOL-SCOUT gewährt dem Nutzer Zugang zu seinem Angebot. Sowohl das Internet als auch die weiteren Netze sind von SCHOOL-SCOUT unabhängige Netze. SCHOOL-SCOUT haftet nicht für die vom Nutzer über das Internet oder andere Netze empfangenen oder verbreiteten Inhalte. Die Nutzung des Internets und der weiteren Netze erfolgt auf eigene Gefahr und Rechnung des Nutzers. Der Nutzer verpflichtet sich, die auf seine Nutzung jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards einzuhalten. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
SCHOOL-SCOUT ist in der Regel 24 Stunden täglich verfügbar. Weder gibt SCHOOL-SCOUT eine Garantie für die Erreichbarkeit noch eine Gewährleistung dafür, dass durch die Benutzung von SCHOOL-SCOUT – Suchmasken bestimmte Ergebnisse erzielt werden können.
2. Inhalte von SCHOOL-SCOUT
Inhalte von SCHOOL-SCOUT sind ausschließlich solche Inhalte, die ausdrücklich als Inhalte von SCHOOL-SCOUT gekennzeichnet sind. SCHOOL-SCOUT behält sich sämtliche Rechte an den Inhalten von SCHOOL-SCOUT vor. Der Nutzer ist insbesondere verpflichtet, das Urheberrecht von SCHOOL-SCOUT und der auf der Plattform vertreibenden Partnerverlage zu beachten.
3. Interaktive Dienste
Soweit der Nutzer an bestehenden oder noch zu implementierenden interaktiven Diensten von SCHOOL-SCOUT teilnimmt, ist er verpflichtet, auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange anderer Teilnehmer oder Nutzer Rücksicht zu nehmen und rechtswidrige, verletzende oder anstößige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen zu unterlassen. SCHOOL-SCOUT ist berechtigt, den Zugang des Nutzers zu seinem Angebot einzuschränken oder zu beenden, soweit der Nutzer über den von SCHOOL-SCOUT gewährten Zugang rechtswidrige Äußerungen, Erklärungen, Handlungen oder Maßnahmen vornimmt.
4. Inhalte des Nutzers
Soweit der Nutzer SCHOOL-SCOUT Inhalte anbietet oder zur Verfügung stellt, ist er verpflichtet, die jeweils anwendbaren gesetzlichen Vorschriften, Verwaltungsanweisungen, vertraglichen Bestimmungen und Standards zu beachten. Der Nutzer hat insbesondere bestehende Urheberrechte und Markenrechte zu beachten. Es obliegt dem Nutzer, sich über die jeweils anwendbaren Regelungen fortlaufend zu unterrichten.
Der Nutzer ist verpflichtet, SCHOOL-SCOUT von etwaigen Ansprüchen Dritter frei zu halten, die wegen Verletzung von Rechten Dritter gegen SCHOOL-SCOUT geltend gemacht werden. Der Nutzer ist weiter verpflichtet, SCHOOL-SCOUT sämtliche Schäden und angemessene Aufwendungen zu ersetzen, die SCHOOL-SCOUT im Zusammenhang mit einer solchen Inanspruchnahme durch Dritte entstanden sind.
Der Nutzer ist verpflichtet, beim Angebot und der Verbreitung seiner Inhalte auf kulturelle, religiöse und persönliche Belange Dritter Rücksicht zu nehmen und keine rechtswidrigen, verletzenden oder anstößige Inhalte anzubieten oder zu verbreiten. Soweit der Nutzer rechtswidrige Inhalte anbietet oder verbreitet, ist SCHOOL-SCOUT berechtigt, den Zugang des Nutzers zu seinem Angebot zu beschränken oder zu beenden oder die Inhalte des Nutzers aus dem Vertrieb zu nehmen.
Der Nutzer gewährt SCHOOL-SCOUT die zur Verbreitung seiner Inhalte notwendigen Rechte an seinen Inhalten. Diese Rechtsgewährung ist unentgeltlich und unübertragbar und umfasst das Recht zur Bearbeitung und Vervielfältigung.
5. Haftung und Schadenersatz
SCHOOL-SCOUT ist bemüht, die angebotenen Materialien und Dienste auf dem höchst möglichen inhaltlichen und technischen Stand zu halten. Das gilt sowohl für die Korrektheit der Inhalte als auch für den Nichtbefall der Materialien von Viren oder andere gefährliche Inhalte. SCHOOL-SCOUT übernimmt keinerlei Haftung und Schadensersatz für Verluste, die dem Nutzer durch Fehler der Inhalte, durch fehlerhafte Nutzung der Dienste seitens des Nutzers oder durch Virenbefall der Materialien entsteht. SCHOOL-SCOUT weist ausdrücklich darauf hin, dass die Prüfung der Materialien auf Viren oder andere gefährliche Inhalte hin dem Nutzer obliegt.
6. Urheberrecht und Lizenzierung der bei School-Scout erworbenen Produkte
Die durch SCHOOL-SCOUT vertriebenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jede Nutzung unterliegt den geltenden Urheberrechts- und Schutzgesetzen. Der Nutzer verpflichtet sich, diese anzuerkennen und zu einzuhalten. Dazu gehört insbesondere das Verbot der Vervielfältigung und Nutzbarmachung der Materialien für Dritte, beispielsweise durch die Aufnahme in elektronische Datenbanken oder das Erstellen von Sammlungen, Pressearchiven oder Pressespiegeln. Dieses Verbot schließt auch den elektronischen Versand an Dritte sowie die Bereitstellung der Inhalte im Internet ein. Zuwiderhandlungen können Schadensersatzforderungen nach sich ziehen.
Beim Kauf eines Dokuments oder Produktes (in der Regel PDF-Datei oder Dokument für die Textverarbeitung) erhält der Käufer – wenn beim jeweiligen Produkt in der Beschreibung nicht ausdrücklich anders erwähnt – eine Einzel- oder Klassenraumlizenz. Er darf das Dokument für seine Unterrichtsvorbereitung an seinem Arbeitsplatz und innerhalb der von ihm unterrichteten Klassen verwenden und dazu auch in der für die Klassennutzung erforderlichen Anzahl vervielfältigen und drucken. Für die Bereitstellung des Produktes im Schulnetzwerk oder in die Klasse übergreifenden Netzwerken benötigt er eine zusätzliche Schullizenz.
Erwirbt der Käufer eine CD-ROM oder eine Software so erwirbt er eine Einzellizenz und darf die vom Gesetzgeber erlaubte Anzahl Sicherungskopien für den eigenen Bedarf erstellen, die Software aber nicht auf mehr als einem Schulcomputer oder im Schulnetzwerk bereitstellen.
Zur Nutzung der Dienste muss sich der Kunde bei SCHOOL-SCOUT registrieren. Die Registrierung ist kostenfrei und es ergeben sich hieraus keine weiteren Verpflichtungen. Für die Registrierung muss der Kunde SCHOOL-SCOUT gültige Adressdaten mitteilen. SCHOOL-SCOUT ist berechtigt, eine Registrierung abzulehnen. Weiterhin behält sich SCHOOL-SCOUT vor, Kunden, die fehlerhafte Adress- oder Abrechnungsdaten übermitteln, kurzfristig, auch ohne Mitteilung, von der Nutzung des Dienstes auszuschließen (Sperrung). In diesem Fall entstehen dem Kunden keine Schadenersatzansprüche. Dieses gilt auch für den Fall, dass ein Nutzer gegen die Bestimmungen dieser Vereinbarung verstößt oder der Nutzer seine Außenstände (bestehend aus Kaufentgelten oder sonstigen Gebühren) trotz Mahnung nicht entrichtet.
Mehrfachregistrierungen sind verboten. Die Nutzerin bzw. der Nutzer versichert mit der Registrierung, dass sie / er noch kein Inhaber eines School-Scout Benutzerkontos ist oder, falls er eines hatte, jedes früher bestehende Nutzerkonto gelöscht hat.
7b. Altersbegrenzung der Nutzung unserer Dienste und Internetseiten
Unsere Websites und Apps richten sich nicht an Personen unter 16 Jahren, und wir bitten darum, dass Personen unter 16 Jahren uns keinerlei personenbezogene Daten bereitstellen. Wenn wir Kenntnis davon erhalten, dass wir personenbezogene Daten von einer Person unter 16 Jahren erfasst haben, werden wir Schritte zur schnellstmöglichen Löschung dieser Daten einleiten.
8. Benutzerkennung und Passwort
Es obliegt dem Nutzer, die Verwahrung und Nutzung seines Passworts oder anderer Sicherungsinstrumente sicher auszugestalten und zu überwachen. SCHOOL-SCOUT haftet nicht für Schäden, die dem Nutzer durch Missbrauch oder Verlust der ihm zugeteilten Teilnehmerkennung (Benutzerkennung, Passwort) entstehen. Im Besonderen ist die Übertragung von Benutzerkennung und Passwort nach Stand der Technik über das Internet nicht absolut sicher.
Der Nutzer wird gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz darauf hingewiesen, dass SCHOOL-SCOUT die Nutzerdaten in maschinenlesbarer Form speichert und im Rahmen der Zweckbestimmung des zum Nutzer bestehenden Vertragsverhältnisses verarbeitet.. Weitere Informationen dazu stehen in den Datenschutzbestimmungen.
Wir betrachten die Geschäftsbeziehung zu unseren registrierten Nutzern als ein unbefristetes Dauerschuldverhältnis, das auf mehrere Jahre angelegt ist, typischerweise auf die Dauer, die Sie als Lehrer an einer Schule beschäftigt sind oder sich als Student oder Referendar auf diese Tätigkeit vorbereiten oder ein oder mehrere schulpflichtige Kinder an einer Schule haben. Daher möchten wir Ihnen rgelmäßig neue Angebote, Produkte und Dienstleistungen für diese Schulzeit präsentieren.
Wir bitten Sie daher, den bei der Registrierung optional angebotenen Newsletter auch zu aktivieren. Sie erhalten dann einmalig den Newsletter an die bei derRegistrierung verwendete E-Mail-Adresse. Der Newsletter kann jederzeit ohne Angaben von Gründen formlos abbestellt werden. Des Weiteren verpflichtet sich der Nutzer zur Annahme von Informationsmails, welche Nutzerkontoinformationen wie Kontoauszüge, Rechnungen, Auftragsbestätigungen etc. enthalten.
10. Abmeldung
Ein Kunde kann sich jederzeit schriftlich von der Nutzung der Dienste abmelden. Eine weitere Nutzung ist dann nicht mehr möglich. Dies befreit den Kunden nicht von der Verpflichtung, bestehende Verbindlichkeiten zu begleichen. Eventuell geleistete Einzahlungen, welche noch nach Begleichung von zu erstattenden Unkostenbeiträgen auf dem Kundenkonto des Nutzers vorhanden sind, werden diesem bei Abmeldung abzüglich der entstehenden Unkosten rücküberwiesen. Zweckgebundene Gutschriften wie etwa Rabatte, Verlosungen, Werbe-Gutschriften etc. werden bei Abmeldung vom Kundenkonto wieder abgezogen, bevor ein Restguthaben erstattet wird.
11. Kosten für Ein- und Bezahlungen
School-Scout unterhält Konten in Deutschland für die Bezahlung per Überweisung und bietet darüber hinaus weitere Möglichkeiten an, Gelder auf das Nutzerkonto bei School-Scout zu transferieren. School-Scout hat keinen Einfluss darauf, ob und in welcher Höhe Kreditkartenunternehmen, Banken (etwa bei Auslandsüberweisungen, beim Umtausch von bar gesendeten Devisen) oder andere Anbieter Gebühren für Transaktionen erheben. School-Scout ist stets bemüht, gemeinsam mit dem Nutzer die für ihn preisgünstigste Variante zu wählen, kann jedoch in jedem Falle nur den Betrag dem Nutzerkonto gutschreiben, der tatsächlich und letztlich bei School-Scout eingegangen ist.
12. Nutzung kostenpflichtiger Angebote
Der Nutzer erkennt mit seiner Registrierung bei SCHOOL-SCOUT durch entsprechende Eingaben die Kenntnisnahme der Tatsache an, dass SCHOOL-SCOUT auch kostenpflichtige Dienste anbietet. Weiterhin erkennt der Nutzer durch Download oder Bestellung von Materialien an, dass er zur Begleichung der dadurch dem Nutzer entstehenden Kosten verpflichtet ist. Zahlungsziel sind 14 Tage nach Versand der Materialien. Werden die Kosten nicht innerhalb dieses Zeitraumes beglichen, erfolgt eine 1. Mahnung per E-Mail. Sofern eine zweite Mahnung erforderlich ist, trägt der Nutzer die Kosten für Bearbeitung und Versand der Mahnung. Der Nutzer ist verpflichtet, etwaige Probleme beim Erhalt oder der Nutzung von SCHOOL-SCOUT – Angeboten innerhalb von 14 Tagen nach dem Vorgang anzuzeigen. Geschieht dies nicht, erkennt der Nutzer dadurch den Erhalt der Ware und seine Verpflichtung zur Begleichung der so entstandenen Kosten an. Etwaige Ansprüche der Firma SCHOOL-SCOUT, die sich aufgrund von Verstößen gegen Punkt 11 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen in diesem Zusammenhang ergeben, bleiben vom Mahnverfahren unberührt.
12b. Abrechnung der Mehrwertsteuer
Als Unternehmen mit Sitz in Deutschland zeigt SCHOOL-SCOUT bei den Preisen den in Deutschland gültigen Mehrwertsteuersatz (7% / 19%) an. Bei einer Bestellung außerhalb Deutschlands wird jeweils der passende Mehrwertsteuersatz berechnet, der in dem Land gültig ist, in dem der Kauf getätigt wurde.
13.1. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
e-learning academy AG
Der Widerruf kann online erfolgen durch Nutzung unseres Kontaktformulars oder per E-Mail an auftrag@school-scout.de. Widerrufsfolgen
Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache, die als Folge einer bestimmungsgemäßen Ingebrauchnahme der Sache (d.h. Ingebrauchnahme nur zu dem Zweck, zu dem das jeweilige Produkt bestimmt und gedacht ist) vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung
13.2. Ausschluss des Widerrufs
Es wird hiermit darauf hingewiesen, dass dem Kunden gemäß § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB bei Materialien, die in digitaler Form geliefert werden, kein Widerrufsrecht betreffend seiner Warenbestellung zusteht, da eine per Download übersendete Ware auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist. Ebenso verhält es sich bei Software oder anderen auf digitalen Datenträgern gelieferten Produkten, sobald ein eventuell vorhandenes Siegel gebrochen wird. SCHOOL-SCOUT erstattet aber ausnahmsweise den Kaufpreis, wenn Sie mit einem Material unzufrieden sind und das nachvollziehbar begründen.
14. Verstoß gegen die AGB der Firma SCHOOL-SCOUT
Im Falle eines Verstoßes gegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen – insbesondere bei der Angabe falscher Personendaten in Kombination mit dem Bezug kostenpflichtiger Materialien – erkennt der Nutzer die Verpflichtung zur Begleichung der der Firma SCHOOL-SCOUT entstandenen Schäden an. Dazu gehören neben den Kosten der Materialien ebenfalls die Kosten, welche durch ein Ermitteln der realen Daten des Nutzers, sowie durch einen Schutz des SCHOOL-SCOUT-Servers vor weiteren Schäden durch denselben Nutzer entstanden sind.
15. Mahnwesen
Der Schuldner einer Entgeltforderung kommt gemäß § 286 Abs. 2 BGB spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung leistet. Dies gilt gegenüber einem Verbraucher nur, wenn auf diese Folgen in der Rechnung besonders hingewiesen worden ist. Der Schuldner hat während des Verzugs jede Fahrlässigkeit zu vertreten. Allerdings kommt er nicht in Verzug, solange die Leistung infolge eines Umstands unterbleibt, den er nicht zu vertreten hat.
Der Verzugszinssatz beträgt gemäß § 288 BGB für das Jahr bei Verbrauchern (= natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft weder zu deren gewerblichen noch selbständigen Betätigung abschließt) 5 %-Punkte (bei Nichtverbrauchern, wie z.B. anderen Unternehmen, 8 %-Punkte) über dem Basiszinssatz. Der Basiszinssatz im Sinne des § 247 BGB ändert sich jeweils am 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres (01.01.2005: 1,21 %; 01.07.2005: 1,17 %; 01.01.2006: 1,37 %; 01.07.2006: 1,95 %). Eine Berechnung von Zinseszinsen ist gem. § 289 BGB unzulässig.
16. Anwendbares Recht, Erfüllungsort
Diese Vereinbarung unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Erfüllungsort ist Münster. Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung ist, soweit zulässig, Münster.
17. Informationen zur Online-Streitbeilegung
Die EU-Kommission hat im ersten Quartal 2016 eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereitgestellt. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform ist unter folgendem Link erreichbar: http://ec.europa.eu/consumers/odr Die e-learning-academy AG ist grundsätzlich nicht bereit und verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen (gemäß § 36 Abs. 3 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz).