Source: https://urteile-gesetze.de/gesetze/zpo/286
Timestamp: 2019-05-22 19:30:42
Document Index: 253262067

Matched Legal Cases: ['§ 285', '§ 287', '§ 286', '§ 286', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

< § 285
§ 287 >
§ 286 ZPO Freie Beweiswürdigung
Zitierende Urteile zu § 286 ZPO
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 245/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-13
BGH 7. Zivilsenat, VII ZR 274/17, Entscheidungsdatum: 2019-02-07
1. Die Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung stellt eine ultima ratio dar, die erst dann zum Tragen kommt, wenn und soweit das Gericht alle zulässigen Beweismöglichkeiten ohne Erfolg ausgeschöpft hat und weitere Feststellungen nicht mehr möglich erscheinen (Festhaltung BGH, Urteil vom 20. März 2007 - VI ZR 254/05, NJW 2007, 2122). Dies gilt auch dann, wenn die Beweisaufnahme durch Sachverständigengutachten aus einem Grund ganz oder teilweise unterbleiben muss, der aus der Sphäre...
BGH 11. Zivilsenat, XI ZR 535/17, Entscheidungsdatum: 2019-01-08
Zur Anwendbarkeit des Vergleichswertverfahrens bei der Feststellung des Verkehrswerts einer Immobilie.
BGH Kartellsenat, KZR 26/17, Entscheidungsdatum: 2018-12-11
Schienenkartell Bei einem Quoten- und Kundenschutzkartell sind die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt.
BGH 8. Zivilsenat, VIII ZR 66/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-24
1a. Ein Fahrzeug ist nicht frei von Sachmängeln, wenn die Software der Kupplungsüberhitzungsanzeige eine Warnmeldung einblendet, die den Fahrer zum Anhalten auffordert, um die Kupplung abkühlen zu lassen, obwohl dies auch bei Fortsetzung der Fahrt möglich ist. 1b. An der Beurteilung als Sachmangel ändert es nichts, wenn der Verkäufer dem Käufer mitteilt, es sei nicht notwendig, die irreführende Warnmeldung zu beachten. Dies gilt auch dann, wenn der Verkäufer zugleich der Hersteller des...
BGH 1. Zivilsenat, I ZR 136/17, Entscheidungsdatum: 2018-10-17
Tork 1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht. 2. Für die Frage, ob der Verkehr eine solche Verbindung im Einzelfall tatsächlich herstellt, kann maßgeblich sein, ob...