Source: http://dr-licht.de/agb/
Timestamp: 2019-12-16 12:13:47
Document Index: 231374817

Matched Legal Cases: ['§ 13', '§ 14', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 434', '§ 1']

AGB | Dr. Licht GmbH
Geschäftsführer: Dr. -Ing. Michael Licht
Vorlaenderweg 9
Telefax: +49 32121192068
Email: info@dr-licht.de
Registergericht: Amtsgericht Siegburg, HRB 10187
UST-ID-Nummer DE814992531
Steuernummer: 212/5735/1161
1.1. Für alle abgeschlossenen Verträge zwischen uns, Dr. Licht GmbH und Ihnen (im folgenden auch „Kunde“) gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der Fassung, die bei Bestellung jeweils gültig ist. Der Kunde erklärt sich bei der Bestellung von Waren mit der Geltung dieser AGB einverstanden.
1.2. Für Zwecke dieser AGB, ist ein „Verbraucher” jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).
Unsere Warenangebote stellen eine unverbindliche Einladung dar, verbindlich Waren bei uns zu bestellen. Mit der Bestellung der Ware gibt der Kunde ein verbindliches Angebot über den Kauf der Ware ab. Hiermit kommt der Kaufvertrag zustande.
Der Kunde ist berechtigt, den geschlossenen Vertrag nach Maßgabe der nachfolgenden Widerrufsbelehrung zu widerrufen:
Verbraucher können ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Bitte beachten Sie unsere gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf gemäß § 3.1 unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Widerruf schriftlich an folgenden Kontakt:
Telefax: +49 32212332354
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Zu diesem Zweck können Sie unser Muster zum Widerruf verwenden, das Sie am Ende dieser AGBs finden. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls haben Sie das Recht, die Rücksendung auf unsere Kosten durchzuführen. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 14 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.
3.1. Gesonderte Kostentragungsvereinbarung über Rücksendekosten bei Widerruf
Übt ein Kunde, der Verbraucher ist (vgl. § 1.2 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen), sein Widerrufsrecht nach § 3 dieser Bedingungen aus, so hat er die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, sofern die gelieferte Ware dem bestellten Artikel entspricht und der Kaufpreis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von EUR 40,– (inkl. USt.) nicht übersteigt oder falls bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht wurde. Ansonsten haben Sie Anspruch auf eine kostenlose Rückendung.
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die dem Kunden gelieferte Ware das Eigentum der Dr. Licht GmbH („Vorbehaltsware“). Sie dürfen diese Vorbehaltsware nicht an Dritte veräußern oder verpfänden und müssen sie sachgerecht und pfleglich behandeln. Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für alle Kosten, die für die Aufhebung solcher Zugriffe anfallen, insbesondere durch Erhebung einer Drittwiderspruchsklage, soweit die Erstattung der Kosten nicht von dem betreffenden Dritten zu erlangen ist.
5.1. Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von uns zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen.
5.4. Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel uns nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst innerhalb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.
Die Dr. Licht GmbH haftet nicht für etwaige Rechtschreibfehler in den Produktbeschreibungen. Technisch bedingte Konstruktions- oder Fertigungsänderungen sowie geringfügige Abweichungen in der farblichen Gestaltung bleiben vorbehalten, solange dies für den Käufer zumutbar ist.
6.1. Die Dr. Licht GmbH haftet unbeschränkt
– im Umfang einer von der Dr. Licht GmbH übernommenen Garantie.
6.2. Unbeschadet der Regelung in Ziffer 6.1 haftet die Dr. Licht GmbH bei Fahrlässigkeit nur bei Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten, also der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf („Kardinalpflicht“). Bei einer leicht fahrlässigen Verletzung einer Kardinalpflicht ist die Haftung der Dr. Licht GmbH auf solche typischen Schäden und/oder einen solchen typischen Schadensumfang begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbar waren.
6.3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch im Falle des Verschuldens eines Erfüllungsgehilfen der Dr. Licht GmbH sowie für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Vertreter der Dr. Licht GmbH.
7.1 siehe Datenschutzerklärung.
8.1. Alle Lieferungen der Dr. Licht GmbH erfolgen auf Grundlage des abgegebenen Gebotes bzw. Sofort-Kaufen Preises. Die Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein. Hierzu addieren sich die in der Bestellung genannten Versandkosten. Zölle und ähnliche Abgaben hat der Kunde zu tragen.
8.2. Die Dr. Licht GmbH liefert, falls nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, ausschließlich gegen Zahlung über PayPal.
8.4. Ist der Kunde ein Verbraucher, hat er, wenn er von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht wurde, es sei denn, daß die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung kostenfrei.
8.5. Nach einem Rücktritt vom Vertrag, entweder durch die Dr. Licht GmbH oder den Kunden, werden vorab geleistete Zahlungen umgehend erstattet.
9.1. Die Dr. Licht GmbH wird die bestellten Waren schnellstmöglich versenden.
9.2. Sollte die Dr. Licht GmbH nach Vertragsabschluß feststellen, dass die bestellte Ware nicht mehr verfügbar ist oder aus rechtlichen Gründen nicht geliefert werden kann, darf die Dr. Licht GmbH entweder eine gleichwertige Ware in Qualität und Preis anbieten, oder vom Vertrag zurücktreten, im Übrigen gelten die §§ 434 Abs. 3, 475 Abs. 1 BGB. Die Dr. Licht GmbH wird nach Erkennbarkeit der Nichtverfügbarkeit den Kunden unverzüglich über diese unterrichten. Ihre gesetzlichen Ansprüche bleiben davon unberührt.
9.3. Die Anlieferung großer und sperriger Waren erfolgt durch eine Spedition. Die Spedition liefert die Ware nur bis zur ersten Stufe bzw. bis zur ersten abschließbaren Tür an der Lieferadresse des Kunden.
9.4. Eine Selbstabholung der Ware ist während unserer Geschäftszeiten in Nuembrecht möglich.
9.5. Per Paket wird die Bestellung in der Regel, innerhalb Deutschland, nach 1-3 Werktagen zugestellt (bei Spedition in der Regel nach 2-5 Werktagen). Bei Lieferung in Remote-Areas (beispielsweise Inseln), oder bei sperrigen Sendungen, kann sich diese Laufzeit der Sendung um bis zu 7 Tage verlängern.
10.2. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlusts der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht die Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
10.4. Die anfallenden Versandkosten kann der Kunde vor Abschluss der Bestellung sehen.
12.2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Gummersbach für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können wir oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.
12.3. Die Vertragssprache ist Deutsch
31.3-3.4. 2020 in A2 Boot 132
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