Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20U%20146/05
Timestamp: 2019-04-24 15:30:37
Document Index: 173994836

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', '§ 14', '§ 12', 'BGH', 'BGH']

OLG Köln, 20.01.2006 - 6 U 146/05 - dejure.org
§ 12 BGB; § 14 MarkenG
BGB § 12, MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
BGB § 12; MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2
"Ecolab" - Zum Verhältnis kennzeichenrechtlicher und namensrechtlicher Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung von Domains
Verwendung der Domain "ecolab.de" auch für Laborchemikalien und Reagenzien als Markenverletzung; Markenrechtlicher Unterlassungsanspruch; Voraussetzungen der Begründung der Verwechslungsgefahr; Feststellung der Kennzeichnungskraft der verwendeten Marke; Anspruch auf Löschung eines Domain-Namens; Verwendung eines Domain-Namens als Namensanmaßung; Voraussetzungen der Namensanmaßung bzw. der Namensleugnung
Domain-Weiterleitung = markenmäßige Benutzung
Marken-Domain auch bei sofortiger Weiterleitung unzulässig
Kennzeichenrechtliche und namensrechtliche Ansprüche auf Einwilligung in die Löschung von Domains - «Ecolab»
Die Nutzung einer Domain zur Weiterleitung auf eine andere Domain stellt eine markenmäßige Nutzung dar; zwischen chemischen Substanzen zur Reinigung sowie Laborchemikalien und -reagenzien besteht schwach durchschnittliche Warenähnlichkeit
LG Köln, 07.07.2005 - 31 O 238/05
NJW-RR 2006, 1699
GRUR-RR 2006, 370
MMR 2006, 629
Entgegen der Auffassung der Klägerin ist nicht etwa anzunehmen, dass jede Nutzung der Domain außerhalb des Anwendungsbereichs des vorrangigen zeichenrechtlichen Schutzes - also außerhalb des geschäftlichen Verkehrs oder für absolut unähnliche Waren oder Dienstleistungen - zwangsläufig eine Namensanmaßung gemäß § 12 BGB darstellen würde, was nur der Fall ist, wenn ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung auslöst und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt (BGHZ 149, 191 = GRUR 2002, 622 [623] = WRP 2002, 694 - shell.de; BGH, GRUR 2003, 897 [898] = WRP 2003, 1215 - maxem.de; GRUR 2005, 430 = WRP 2005, 488 - mho.de; Senat, GRUR-RR 2006, 370 [372] - Ecolab).
Eine markenmäßige Benutzung liegt vor, wenn bei Eingabe der Domain Nutzeranfragen auf eine Webseite umgeleitet werden, die nicht von dem Markeninhaber betrieben wird und deren Inhaber auch keine geschäftlichen Verbindungen zu dem Markeninhaber unterhält (OLG Köln GRUR-RR 2006, 370).