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Timestamp: 2020-01-24 00:13:49
Document Index: 24997100

Matched Legal Cases: ['§ 14', '§ 14', '§ 2', '§ 61', '§ 69', '§ 83', '§ 96', '§ 61', '§ 69', '§ 96', '§ 83', '§ 83', '§ 9', '§ 14', '§ 14']

Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.4.2.3 Bühnenkünstler | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe
Arnold/Gräfl, TzBfG § 14 Zulässigkeit der Befristung / 3.2.4.2.3 Bühnenkünstler
Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Bühnenkünstlern entspricht langjährigem Bühnenbrauch. Bereits der Normalvertrag Solo (NV Solo) vom 1.5.1924, der für Solisten galt, ging vom befristeten Bühnenarbeitsverhältnis als Regelfall aus. An dieser tariflichen Regelung hat sich bis heute nichts geändert. Die Tarifvertragsparteien haben in § 2 Abs. 2 des am 1.1.2003 in Kraft getretenen, nicht nur für Solisten, sondern auch für andere Bühnenkünstler, z. B. Chorsänger, Mitglieder einer Tanzgruppe und künstlerisch tätige Bühnentechniker geltenden Normalvertrag Bühne (NV Bühne) bestimmt, dass der Arbeitsvertrag mit Rücksicht auf die künstlerischen Belange der Bühne ein Zeitvertrag ist.
Der Arbeitsvertrag wird in der Regel für die Dauer eines Jahres (Spielzeit) abgeschlossen. Für die Solisten ist in § 61 Abs. 2 NV Bühne geregelt, dass ein mindestens für 1 Jahr (Spielzeit) abgeschlossener Arbeitsvertrag sich zu den gleichen Bedingungen um 1 weiteres Jahr (Spielzeit) verlängert, wenn nicht eine Vertragspartei der anderen bis zum 31. Oktober der Spielzeit, mit deren Ablauf der Vertrag endet, schriftlich mitteilt, dass sie nicht beabsichtigt, den Arbeitsvertrag zu verlängern (Nichtverlängerungsmitteilung).
Besteht das Arbeitsverhältnis am Ende einer Spielzeit ununterbrochen mehr als 8 Jahre, muss die Nichtverlängerungsmitteilung der anderen Vertragspartei bis zum 31. Juli der vorangegangenen Spielzeit zugegangen sein. Entsprechendes gilt für Bühnentechniker (§ 69 Abs. 2 NV Bühne), für Chormitglieder (§ 83 Abs. 2 NV Bühne) und für Mitglieder einer Tanzgruppe (§ 96 Abs. 2 NV Bühne). Gegenüber Solisten, Bühnentechnikern und Mitgliedern einer Tanzgruppe kann nach mehr als 15-jährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses eine Nichtverlängerungsmitteilung nur ausgesprochen werden, wenn das Arbeitsverhältnis zu geänderten Arbeitsbedingungen fortgesetzt werden soll (§ 61 Abs. 3, § 69 Abs. 3, § 96 Abs. 3 NV Bühne). Eine Nichtverlängerungsmitteilung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses kommt dann nicht mehr in Betracht.
Für Chorsänger gilt dieser Bestandsschutz nach 15-jährigem Bestand des Arbeitsverhältnisses nach den tariflichen Regelungen nicht. Allerdings hat der Arbeitgeber eines Opernchormitglieds zu prüfen, ob und inwieweit dem Chormitglied – ggf. nach einer Umschulung – eine andere angemessene Beschäftigung an der Bühne oder in der Kulturverwaltung am Sitz der Bühne angeboten werden kann (§ 83 Abs. 11 NV Bühne), wenn das Chormitglied bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses das 40. Lebensjahr überschritten hat und länger als 15 Jahre bei dem Arbeitgeber oder seinem Rechtsvorgänger beschäftigt war.
Außerdem ist für Chormitglieder in § 83 Abs. 8 NV Bühne bestimmt, dass die Nichtverlängerungsmitteilung des Arbeitgebers unwirksam ist, wenn künstlerische Belange der Bühne durch die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses nicht beeinträchtigt werden und die Interessen des Opernchormitglieds an der Beibehaltung seines Arbeitsplatzes die Verlängerung des Arbeitsverhältnisses gebieten.
Die tarifliche Regelung, nach der sich das für eine Spielzeit begründete Arbeitsverhältnis um ein weiteres Jahr verlängert, wenn nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen eine Nichtverlängerungsmitteilung ausgesprochen wird, kann nicht dahingehend ausgelegt werden, dass ein unbefristetes Arbeitsverhältnis mit jährlicher Kündigungsmöglichkeit entsteht. Der Arbeitsvertrag verlängert sich nur dann um ein weiteres Jahr, wenn keine Nichtverlängerungsmitteilung ausgesprochen wird. Das Arbeitsverhältnis ist daher befristet. Unterbleibt eine Nichtverlängerungsmitteilung, kommt ein weiterer befristeter Arbeitsvertrag für die Dauer eines Jahres zustande. Da die Nichtverlängerungsmitteilung nicht die gleichen Wirkungen hat wie eine Kündigung, ist das Kündigungsverbot in § 9 Abs. 1 MuSchG auf die Nichtverlängerungsmitteilung weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden (BAG, Urteil v. 23.10.1991, 7 AZR 56/91).
Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Bühnenkünstlern trägt dem berechtigten Bestreben der Bühne Rechnung, künstlerische Vorstellungen des Intendanten mit dem von ihm dafür geeignet gehaltenen künstlerischen Bühnenpersonal zu verwirklichen und damit zugleich auch dem Abwechslungsbedürfnis des Publikums entgegenzukommen. Außerdem liegt es im eigenen Interesse der Künstler an der Erhaltung ihrer beruflichen Freizügigkeit, dass an anderen Bühnen durch Beendigung befristeter Engagements Arbeitsplätze frei werden. Die Befristung von Arbeitsverträgen mit Bühnenkünstlern ist daher grundsätzlich sachlich gerechtfertigt. Auch in der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG wird das Recht der Bühne zum Abschluss befristeter Arbeitsverträge mit Solisten als Ausdruck der Kunstfreiheit und als Möglichkeit zur Verwirklichung des künstlerischen Konzepts des Intendanten verstanden.
Die Befristung von Arbeitsverträgen nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG ist nur mi