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Timestamp: 2016-10-28 00:38:26
Document Index: 273178197

Matched Legal Cases: ['Art. 36', 'Art. 9', 'Art. 8', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 36', 'Art. 8', 'BGE', 'Art. 3', 'Art. 90', 'Art. 156', 'Art. 153']

2A.168/2004 (23.03.2004)
2A.168/2004 /kil
Verwaltungsgerichtsbeschwerde gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts des Kantons Z�rich, 2. Abteilung, vom 4. Februar 2004.
Der tunesische Staatsangeh�rige X.________, geb. ... 1947, reiste 1976 in die Schweiz ein. 1978 heiratete er eine Schweizer B�rgerin, mit welcher zusammen er zwei S�hne (geb. 31. M�rz 1982 bzw. 23. M�rz 1985) hat, welche beide das Schweizer B�rgerrecht haben. Im Juni 1982 wurde X.________ die Niederlassungsbewilligung erteilt. Seine Ehe wurde mit Urteil des Bezirksgerichts Z�rich vom 26. Mai 1992 geschieden.
Bereits im April 1991 war X.________ zusammen mit den beiden S�hnen nach Tunesien ausgereist. Die S�hne kehrten 2001 bzw. 2002 in die Schweiz zur�ck. X.________ seinerseits reiste am 31. Juli 2002 mit einem f�r die Dauer von 45 Tagen ausgestellten Besuchervisum in den Kanton Z�rich ein und stellte am 14. September 2002 das Gesuch um Wiedererteilung der Niederlassungsbewilligung. Am 21. M�rz 2003 trat das Migrationsamt des Kantons Z�rich auf das Gesuch nicht ein und lehnte auch das Begehren um Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung ab. Ein Rekurs an den Regierungsrat des Kantons Z�rich blieb erfolglos. Mit Beschluss vom 4. Februar 2004 trat das Verwaltungsgericht des Kantons Z�rich auf die gegen den Rekursentscheid des Regierungsrats vom 27. August 2003 erhobene Beschwerde nicht ein.
Mit als Beschwerde bezeichnetem Schreiben vom 18. M�rz 2004, welchem verschiedene Beilagen beigef�gt sind, stellt X.________ dem Bundesgericht das Rechtsbegehren, der Nichteintretens-Beschluss des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und die Sache an die Vorinstanz zur Neubeurteilung zur�ckzuweisen.
Es ist weder ein Schriftenwechsel noch sind andere Instruktionsmassnahmen (wie Einholen der vollst�ndigen kantonalen Akten) angeordnet worden. Das Urteil, mit dessen Ausf�llung das Gesuch um aufschiebende Wirkung gegenstandslos wird, ergeht im vereinfachten Verfahren (Art. 36a OG).
2.1 Kein Anspruch auf Bewilligung l�sst sich aus dem Umstand ableiten, dass der Beschwerdef�hrer bereits einmal �ber eine Niederlassungsbewilligung verf�gte. Diese Bewilligung ist nach langj�hrigem Auslandaufenthalt erloschen (vgl. Art. 9 Abs. 3 lit. c ANAG), was bereits im Verfahren vor Verwaltungsgericht nicht mehr streitig war. Sodann kann sich der Beschwerdef�hrer auf keine bundesgesetzliche Norm berufen, die ihm einen Bewilligungsanspruch verschaffte.
2.2 Wie das Verwaltungsgericht zutreffend dargelegt hat, k�me als einen Anspruch begr�ndende Norm einzig Art. 8 EMRK in Betracht. Zu Recht hat es indessen angenommen, die entsprechenden Voraussetzungen seien nicht erf�llt:
Was das Recht auf Achtung des Familienlebens gem�ss Art. 8 EMRK betrifft, kann die famili�re Beziehung zwischen einem Elternteil und vollj�hrigen Kindern im Hinblick auf die Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung nur dann massgeblich sein, wenn ein besonderes Abh�ngigkeitsverh�ltnis besteht (BGE 120 Ib 257 E. 1d und e S. 260 ff.; 115 Ib 1 E. 2 S. 4 ff.). Von einem solchen besonderen Abh�ngigkeitsverh�ltnis zwischen dem Beschwerdef�hrer und seinen S�hnen kann keine Rede sein. Es kann hierzu vollumf�nglich auf E. 1.3 des angefochtenen Beschlusses sowie auf E. 4b/aa des regierungsr�tlichen Rekursentscheids vom 27. August 2003 verwiesen werden (vgl. Art. 36a Abs. 3 OG). Was sodann das ebenfalls von Art. 8 EMRK garantierte Recht auf Achtung des Privatlebens betrifft, k�nnen selbst langj�hrige Anwesenheit im Land und die �blicherweise damit verbundenen sozialen Beziehungen grunds�tzlich noch kein Recht auf Erteilung einer ausl�nderrechtlichen Bewilligung entstehen lassen; vorausgesetzt w�re eine besonders ausgepr�gte Verwurzelung in der Schweiz (BGE 126 II 377 E. 2c S. 384 ff.), welche einen Wegzug und ein Leben anderswo als praktisch unm�glich erscheinen liessen. Der Beschwerdef�hrer ist keineswegs in diesem Sinne mit der Schweiz verwurzelt. Es kann auch hierzu auf den angefochtenen Beschluss (E. 3.1 am Ende) und insbesondere auf den regierungsr�tlichen Rekursentscheid (E. 7) verwiesen werden.
Jeglicher Grundlage entbehrt der Hinweis auf das Folterverbot von Art. 3 EMRK.
2.3 Da der Beschwerdef�hrer unter keinem Titel einen Rechtsanspruch auf die Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung hat, erweist sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde als unzul�ssig. Sie als staatsrechtliche Beschwerde entgegenzunehmen f�llt schon darum ausser Betracht, weil nicht dargelegt wird, welche verfassungsm�ssigen Rechte und inwiefern solche durch den verwaltungsgerichtlichen Beschluss verletzt worden sein sollten (vgl. Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Da die Zul�ssigkeit der Beschwerde an das Verwaltungsgericht nach kantonalem Recht (vgl. E. 1.1 des angefochtenen Beschlusses) ebenso vom Bestehen eines Rechtsanspruchs auf Bewilligung abh�ngt, ein solcher indessen - wie dargelegt - nicht besteht, hielte der angefochtene Beschluss aber verfassungsrechtlicher Pr�fung ohnehin stand.
2.4 Auf die Beschwerde ist nicht einzutreten. Dementsprechend sind die bundesgerichtlichen Kosten dem Beschwerdef�hrer aufzuerlegen (Art. 156 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 153 und 153a OG).