Source: https://fragdenstaat.de/anfrage/it-strategie-und-digitalisierung-102/
Timestamp: 2020-07-03 13:41:35
Document Index: 238506383

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 10', '§ 7', '§ 3', '§ 4', '§ 1', '§ 7', '§ 10', '§ 2']

Deutsche Rentenversicherung Bund – 02.06.2020
Deutsche Rentenversicherung Bund – 11.06.2020 << Anfragesteller/in >> – 11.06.2020
IT-Strategie und Digitalisierung [#186612]
Dies ist ein Antrag auf Zugang zu amtlichen Informationen nach § 1 des Gesetzes zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes (IFG) sowie § 3 Umweltinformationsgesetz (UIG), soweit Umweltinformationen im Sinne des § 2 Abs. 3 UIG betroffen sind, sowie § 1 des Gesetzes zur Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation (VIG), soweit Informationen im Sinne des § 1 Abs. 1 VIG betroffen sind. Sollte der Informationszugang Ihres Erachtens gebührenpflichtig sein, möchte ich Sie bitten, mir dies vorab mitzuteilen und detailliert die zu erwartenden Kosten aufzuschlüsseln. Meines Erachtens handelt es sich um eine einfache Auskunft. Gebühren fallen somit nach § 10 IFG bzw. den anderen Vorschriften nicht an. Auslagen dürfen nach BVerwG 7 C 6.15 nicht berechnet werden. Ich verweise auf § 7 Abs. 5 IFG/§ 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 UIG/§ 4 Abs. 2 VIG und bitte Sie, mir die erbetenen Informationen so schnell wie möglich, spätestens nach Ablauf eines Monats zugänglich zu machen. Kann diese Frist nicht eingehalten werden, müssen Sie mich darüber innerhalb der Frist informieren. Ich bitte Sie um eine Antwort per E-Mail gemäß § 1 Abs. 2 IFG. Ich widerspreche ausdrücklich der Weitergabe meiner Daten an Dritte. Ich möchte Sie um eine Empfangsbestätigung bitten und danke Ihnen für Ihre Mühe! Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anfragenr: 186612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186612
2. Juni 2020 09:44
Unser Az. 3070-333-007-8/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in Ihr Antrag auf Informationszugang vom 13.05.2020 ist im Datenschutzreferat der Deutschen Rentenversicherung Bund eingegangen. Wir bestätigen den Eingang Ihres Antrages nach § 7 IFG und sind um eine zeitnahe Erledigung bemüht. In diesem Zusammenhang möchten wir Sie darauf hinweisen, dass nach § 10 IFG grundsätzlich Gebühren und Auslagen erhoben werden müssen, deren Höhe sich nach dem Gebühren- und Anlagenverzeichnis der Informationsgebührenverordnung (IFGGebV) richtet. Dieses ist zu Ihrer Information beigefügt. (See attached file: GebuehrenOrdngIFG.pdf) Sofern es sich nicht um gebührenfreie einfache Auskünfte handelt (vgl. Ziff. 1.1 Teil A der Anlage), wurde vom Bundesministerium des Innern eine Mindestgebühr von 15,- Euro angesetzt. Sobald wir entschieden haben, ob und ggf. in welcher Form und in welchem Umfang Ihrem Antrag auf Informationszugang entsprochen werden kann, werden wir prüfen, ob und ggf. in welcher Höhe Gebühren und Auslagen entstehen könnten. Sollte sich eine voraussichtliche Gebührenforderung in nicht unbeträchtlicher Höhe ergeben, werden wir Sie hierüber informieren und Ihnen die Gelegenheit geben, Ihr Informationsbegehren entweder zu präzisieren oder ggf. einzuschränken, um die Kosten in einem vertretbaren Rahmen zu halten. Außerdem erhalten Sie die Möglichkeit Argumente anzuführen, die unter Umständen zu einer Ermäßigung der Gebühren führen könnten (§ 2 IFGGebV). Mit freundlichen Grüßen
11. Juni 2020 08:16
190430_DRV…018_k.pdf 190430_DRV_Geschaeftsbericht_2018_k.pdf 1,5 MB öffentlich
Unser Az. 3070-333-007-8/2020 (Bitte stets angeben) Sehr geehrteAntragsteller/in im Nachgang zu unserer Eingangsbestätigung vom 02.06.2020 entsprechen wir Ihrem Antrag auf Informationszugang und übersenden Ihnen als Dateianhang den öffentlich zugänglichen Geschäftsbericht der Deutschen Rentenversicherung Bund für das Jahr 2018 zur Kenntnis. Auf den Seiten 50 ff. des Geschäftsberichts finden Sie Informationen zur IT-Strategie und zur Digitalisierung von Serviceleistungen der Deutschen Rentenversicherung Bund. (See attached file: 190430_DRV_Geschaeftsbericht_2018_k.pdf) Kosten und Gebühren werden im vorliegenden Fall nicht erhoben. Mit freundlichen Grüßen
Vermittlung bei Anfrage „IT-Strategie und Digitalisierung“ [#186612] [#186612]
Sehr geehrteAntragsteller/in ich bitte um Vermittlung bei einer Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz Bund (IFG, UIG, VIG). Die bisherige Korrespondenz finden Sie hier: https://fragdenstaat.de/a/186612 Ich bin der Meinung, die Anfrage wurde zu Unrecht auf diese Weise bearbeitet. Die DRV hat nicht angegeben, wieso sie den Zugang zu den weiteren Dokumenten verweigert. Es liegen auch keine Gründe vor. Sie finden auch alle Dokumente zu dieser Anfrage als Anhang zu dieser E-Mail. Sie dürfen meinen Namen gegenüber der Behörde nennen. Mit freundlichen Grüßen Antragsteller/in Antragsteller/in Anhänge: - 186612.pdf - 2020-06-02_1-GebuehrenOrdngIFG.pdf - 2020-06-11_1-190430_DRV_Geschaeftsbericht_2018_k.pdf Anfragenr: 186612 Antwort an: <<E-Mail-Adresse>> Laden Sie große Dateien zu dieser Anfrage hier hoch: https://fragdenstaat.de/a/186612