Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=5705
Timestamp: 2018-02-23 16:02:13
Document Index: 262355996

Matched Legal Cases: ['§ 21', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 193', '§ 22', '§ 21']

Wertfortschreibung auf Null bei Wegfall einer wirtschaftlichen Einheit - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSW vom 29.08.2003, RV/1716-W/02
Wertfortschreibung auf Null bei Wegfall einer wirtschaftlichen Einheit
RV/1716-W/02-RS1 Permalink
Wird ein bisher als land- und forstwirtschaftlicher Betrieb bewerteter Grundbesitz (im Wege einer Nachfeststellung) dem Grundvermögen zugerechnet, so ist die wirtschaftliche Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Betriebes weggefallen und der Einheitswert (dieses Betriebes) ist auf Null fortzuschreiben.
Wertfortschreibung auf Null, Wegfall einer wirtschaftlichen Einheit
Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw., vertreten durch Dr. Theo Feitzinger, gegen den Feststellungsbescheid betreffend Wertfortschreibung zum 1. Jänner 2000 und den Grundsteuermessbescheid zum 1. Jänner 2000 des Finanzamtes Baden vom 11. Mai 2003 entschieden:
Mit dem angefochtenen Feststellungsbescheid vom 11. Mai 2000 erfolgte mit Wirkung zum 1. Jänner 2000 eine Wertfortschreibung gemäß § 21 BewG, womit der Einheitswert des Land- und Fortswirtschaftlichen Vermögens (Weinbaubetrieb) auf 0 fortgeschrieben wurde, sowie wurde gleichzeitig der Grundsteuermessbescheid mit Wirkung zum 1. Jänner 2000 (Fortschreibungsveranlagung) erlassen.
Fristgerecht wurde dagegen Berufung eingebracht und der Antrag gestellt, die gegenständliche Fläche als weinbaulich genutzt bewertet zu lassen.
Mit Berufungsvorentscheidung vom 19. Oktober 2000 wies das Finanzamt die Berufung unter Hinweis auf die hinsichtlich der Nachfeststellung im Grundvermögen ergangene Berufungsbegründung als unbegründet ab, wobei über die Berufung gegen den Grundsteuermessbescheid nicht dezidiert abgesprochen wurde.
Festgestellt wurde, dass das berufungsgegenständliche Grundstück im Bauland-Betriebsgebiet liege und somit die Verwertungsmöglichkeit auch zu anderen als land- und forstwirtschaftlichen Zwecken bestehe.
Weiters, dass die umliegenden Grundstücke teilweise bereits seit einigen Jahrzehnten verbaut seien.
Gemäß § 20 Abs. 1 BewG werden die Einheitswerte allgemein festgestellt (Hauptfeststellung) in Zeitabständen von je neun Jahren für die wirtschaftlichen Einheiten des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens und des Grundvermögens, für die Betriebsgrundstücke und die Gewerbeberechtigungen.
Nach § 20 Abs. 2 erster Satz BewG werden der Hauptfeststellung die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres (Hauptfeststellungszeitpunkt) zugrunde gelegt.
Auf Grund des § 20 Abs. 3 BewG werden die gemäß Abs. 1 festzustellenden Einheitswerte erst mit Beginn des jeweiligen Folgejahres wirksam.
Bis zu diesem Zeitpunkt gelten die zur vorangegangenen Hauptfeststellung festgestellten Einheitswerte, soweit nicht die Voraussetzungen für die Durchführung von Fortschreibungen oder Nachfeststellungen gemäß §§ 21 und 22 gegeben sind. Bei Vorliegen der erwähnten Voraussetzungen sind Fortschreibungen und Nachfeststellungen auch zu den Hauptfeststellungszeitpunkten gemäß Abs. 1 durchzuführen. Wesentlichen Veränderungen während des Hauptfeststellungszeitraumes kann innerhalb dieser Zeiträume somit ausnahmsweise durch eine Neufestsetzung der Einheitswerte Rechnung getragen werden (Fortschreibung).
Nach § 21 BewG kann bei wesentlicher Wertänderung eine Wertfortschreibung, bei Änderungen in der Art des Bewertungsgegenstandes eine Artfortschreibung und bei Änderungen in der Zurechnung des Bewertungsgegenstandes eine Zurechnungsfortschreibung erfolgen.
Gemäß § 21 Abs. 4 BewG sind allen Fortschreibungen einschließlich der Zurechnungsfortschreibung die Verhältnisse bei Beginn des Kalenderjahres zu Grunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt).
Wenn die Voraussetzungen für eine Wert-, Art- oder Zurechnungsfortschreibung nach bewertungsrechtlichen Vorschriften vorliegen, so ist auf Grund des § 193 Abs. 1 BAO ein Fortschreibungsbescheid zu erlassen. Dadurch tritt der dem Fortschreibungsbescheid zu Grunde liegende Bescheid über den Einheitswert einer wirtschaftlichen Einheit (Untereinheit) mit Wirkung ab dem Fortschreibungszeitpunkt insoweit außer Kraft, als der Fortschreibungsbescheid von dem zu Grunde liegenden Bescheid in seiner zuletzt maßgeblichen Fassung abweicht.
Eine Nachfeststellung ist also stets eine erstmalige Feststellung eines Einheitswertes für eine wirtschaftliche Einheit; sie wird notwendig, wenn eine wirtschaftliche Einheit (Untereinheit) nach dem Hauptfeststellungszeitpunkt erst gegründet wird oder neu in die Steuerpflicht eintritt.
Beim Grundbesitz kann sich die Neugründung einer wirtschaftlichen Einheit auch durch Teilung oder Abtrennung von einer bereits bestehenden wirtschaftlichen Einheit ergeben, aber auch, wenn eine bisher zu einer wirtschaftlichen Einheit des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens gehörende Fläche Grundvermögen wird.
Der Einheitswert der neu gebildeten wirtschaftlichen Einheit ist in diesen Fällen gemäß § 22 Abs. 1 Z. 1 BewG nachträglich festzustellen.
Zugleich ist der Einheitswert der früheren wirtschaftlichen Einheit gemäß § 21 Abs. 3 BewG mittels Wertfortschreibung "auf Null zu stellen" (vgl. VwGH 15. 2. 1991, 89/15/0011). Dies ist im berufungsgegenständlichen Fall geschehen, womit die Berufung aus den angeführten Gründen als unbegründet abzuweisen ist.
Unter einem wurde mit der Berufung gegen den Feststellungsbescheid auch gegen den Grundsteuermessbescheid Berufung erhoben und beantragt, diesen zu berichtigen.
Findok-Nr: 5705.1, aufgenommen am: 25.09.2003 12:32:20, zuletzt geändert am: 28.03.2006, Dokument-ID: acced45b-5a3f-4c93-b049-58b365d42a66, Segment-ID: 142c4fc6-2453-421b-8ec7-d370f8dec4df