Source: https://ra.de/gesetze/vwgo/teil-ii/8-abschnitt
Timestamp: 2019-09-17 23:40:44
Document Index: 183253705

Matched Legal Cases: ['§68', '§69', '§70', '§71', '§72', '§73', '§74', '§75', '§76', '§77', '§78', '§79', '§80', '§80', '§80', '§ 3', '§ 58', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 68', '§ 78', '§ 78', '§ 78', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80', '§ 80']

Verwaltungsgerichtsordnung, §68 VwGO, §69 VwGO, §70 VwGO, §71 VwGO, §72 VwGO, §73 VwGO, §74 VwGO, §75 VwGO, §76 VwGO, §77 VwGO, §78 VwGO, §79 VwGO, §80 VwGO, §80a VwGO, §80b VwGO | mit Referenzen
ra.de / Gesetze / vwgo / teil-ii / Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) : Besondere Vorschriften für Anfechtungs- und Verpflichtungsklagen
(1) Der Widerspruch ist innerhalb eines Monats, nachdem der Verwaltungsakt dem Beschwerten bekanntgegeben worden ist, schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2
des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, die den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird auch durch Einlegung bei der Behörde, die den Widerspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.
(2) §§ 58
und 60 Abs. 1 bis 4
(1) Die Anfechtungsklage muß innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Ist nach § 68
ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, so muß die Klage innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts erhoben werden.
Ist über einen Widerspruch oder über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ohne zureichenden Grund in angemessener Frist sachlich nicht entschieden worden, so ist die Klage abweichend von § 68
zulässig. Die Klage kann nicht vor Ablauf von drei Monaten seit der Einlegung des Widerspruchs oder seit dem Antrag auf Vornahme des Verwaltungsakts erhoben werden, außer wenn wegen besonderer Umstände des Falles eine kürzere Frist geboten ist. Liegt ein zureichender Grund dafür vor, daß über den Widerspruch noch nicht entschieden oder der beantragte Verwaltungsakt noch nicht erlassen ist, so setzt das Gericht das Verfahren bis zum Ablauf einer von ihm bestimmten Frist, die verlängert werden kann, aus. Wird dem Widerspruch innerhalb der vom Gericht gesetzten Frist stattgegeben oder der Verwaltungsakt innerhalb dieser Frist erlassen, so ist die Hauptsache für erledigt zu erklären.
(2) Wenn ein Widerspruchsbescheid erlassen ist, der erstmalig eine Beschwer enthält (§ 68 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2),
§ 68 § 68 , Abs. 1, Satz. 2
ist Behörde im Sinne des Absatzes 1 die Widerspruchsbehörde.
(2) Der Widerspruchsbescheid kann auch dann alleiniger Gegenstand der Anfechtungsklage sein, wenn und soweit er gegenüber dem ursprünglichen Verwaltungsakt eine zusätzliche selbständige Beschwer enthält. Als eine zusätzliche Beschwer gilt auch die Verletzung einer wesentlichen Verfahrensvorschrift, sofern der Widerspruchsbescheid auf dieser Verletzung beruht. § 78 Abs. 2
§ 78 § 78 , Abs. 2
(1) Widerspruch und Anfechtungsklage haben aufschiebende Wirkung. Das gilt auch bei rechtsgestaltenden und feststellenden Verwaltungsakten sowie bei Verwaltungsakten mit Doppelwirkung (§ 80a
auf Antrag des Begünstigten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
die sofortige Vollziehung anordnen,
auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 4
§ 80 § 80 , Abs. 4
die Vollziehung aussetzen und einstweilige Maßnahmen zur Sicherung der Rechte des Dritten treffen.
(2) Legt ein Betroffener gegen einen an ihn gerichteten belastenden Verwaltungsakt, der einen Dritten begünstigt, einen Rechtsbehelf ein, kann die Behörde auf Antrag des Dritten nach § 80 Abs. 2 Nr. 4
die sofortige Vollziehung anordnen.
(3) Das Gericht kann auf Antrag Maßnahmen nach den Absätzen 1 und 2 ändern oder aufheben oder solche Maßnahmen treffen. § 80 Abs. 5 bis 8
(3) § 80 Abs. 5 bis 8
und § 80a