Source: https://brainmonster-academy.de/agb/
Timestamp: 2018-09-24 04:30:15
Document Index: 199246115

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 2', '§ 1', '§ 312', '§ 3', '§ 7', '§ 6', '§ 7', '§ 2', '§ 53', '§ 11', '§ 7', '§ 11', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 8', '§ 11', '§ 543', '§ 536', '§ 13']

AGB - Brainmonster Academy
Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen / Teilnahmebedingungen (nachfolgend „AGB“) der Brainmonster Academy GmbH, Balanstraße 57, 81541 München, Deutschland (nachfolgend „Anbieter“) gelten für die Teilnahme an Seminaren und anderen Präsenzveranstaltungen – sowie an E-Learning-Programmen und Online-Schulungen + Webinaren (nachfolgenden auch „Veranstaltungen“ genannt), die von der Brainmonster Academy GmbH angeboten und durchgeführt werden.
Der Anbieter bietet Schulungen, Seminare und andere Weiterbildungsprogramme online und offline an. Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung der Veranstaltung, welche unter www.brainmonster-academy.de verfügbar sind.
Für einzelne Leistungen können von den dort genannten Teilnahmebedingungen abweichende produktbezogene Bedingungen (z. B. abweichende Stornierungsmöglichkeiten) vereinbart werden. Bei Widersprüchen zwischen diesen Teilnahmebedingungen und solchen produktbezogenen Bedingungen gehen letztere vor.
Der Umfang der vertraglichen Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Beschreibung der Veranstaltung, die über die Internetseiten des Anbieters verfügbar sind.
§ 4 Zusatzleistungen des Anbieters
Über den Anbieter können auch zusätzliche Leistungen gebucht werden, wie z.B. die Konzeption und Vorbereitung von eigenen Inhouse-Seminaren. Dabei sind die vom Kunden notwendigen Anforderungen im Vorfeld zu besprechen und festzulegen.
§ 5 Vertrag / Speicherung
(1) Der Vertrag kommt zustande, indem sich der Kunde für eine Veranstaltung der Brainmonster Academy GmbH über www.brainmonster-academy.de anmeldet (Angebot) und der Anbieter dem Kunden die Teilnahme an dieser Veranstaltung bestätigt (Annahme). Für die Anmeldung zum E-Learning ist die Einrichtung eines Kundenkontos erforderlich.
(2) Der Anbieter speichert die von dem Kunden bei seiner Anmeldung übermittelten Daten. Der Kunde hat die Möglichkeit, eine Anmeldebestätigung auszudrucken. Diese erscheint auf dem Bildschirm, nachdem der Kunde die Anmeldung vorgenommen hat. Die Anmeldebestätigung wird zusätzlich per E-Mail an die eingetragene E-Mail-Adresse übermittelt. Diese Anmeldebestätigung stellt keine Annahmeerklärung des Vertragsangebotes dar, sondern dient lediglich der Information.
§ 5 Widerrufsrecht für Dienstleistungen
(1) Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zentral für alle Anbieter der Veranstaltungen zu richten an:
Brainmonster Academy GmbH, Balanstraße 57, 81541 München, Deutschland
(2) Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen.
Der Kunde kann seine Anmeldung bis zum Zeitpunkt des Zugangs der Teilnahmebestätigung jederzeit stornieren. In diesem Fall entfällt die Verpflichtung zur Zahlung der Teilnahmegebühren. Bei E-Learning Produkten ist eine Stornierung ausgeschlossen.
§ 7 Verhinderung der Teilnahme
Kann der Kunde an einer Präsenzveranstaltung oder einer Online-Schulung nicht teilnehmen, ist er auch nach Vertragsschluss berechtigt, einen Ersatzteilnehmer zu benennen. Die Benennung eines Ersatzteilnehmers muss schriftlich (z. B. Brief, Fax, E-Mail) unter Angabe des Namens und der E- Mail-Adresse des Ersatzteilnehmers sowie rechtzeitig, spätestens jedoch bis 24 Stunden vor Beginn der Veranstaltung gegenüber des Anbieters erfolgen.
Nimmt der Kunde bzw. der von ihm benannte Ersatzteilnehmer nicht an der Veranstaltung teil, besteht die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung der Teilnahmegebühren in voller Höhe fort.
§ 6 Leistungsvorbehalt / Absage einer Veranstaltung
(1) Leistungsvorbehalt: Der Anbieter behält sich das Recht vor, eine Präsenzveranstaltung oder eine Online-Schulung aus organisatorischen Gründen oder wegen höherer Gewalt abzusagen. In diesem Fall sind die Ansprüche auf die Rückzahlung bezahlter Teilnahmegebühren begrenzt.
(2) Absage einer Veranstaltung: Erfolgt die Absage einer Veranstaltung wegen des Ausfalls aus einem vom Anbieter nicht zu vertretenden Grund (z. B. Ausfall eines Referenten), so wird diese Veranstaltung bzw. der Veranstaltungstag nachgeholt. Weitere Ansprüche des Kunden bestehen in diesem Fall nicht.
§ 7 Teilnahme an den Veranstaltungen
(1) Den Zugang zu den online verfügbaren Veranstaltungen (Online-Schulungen, E-Learning) erhält der Kunde mit Abschluss des Vertrages gemäß § 2. Jeder Zugang darf nur durch denjenigen Kunden genutzt werden, dem der Zugang zugewiesen wurde.
Die Zugangsdaten hat der Kunde geheim zu halten und durch angemessene Vorkehrungen vor dem Zugriff durch Dritte zu schützen. Bei Zuwiderhandlung behält sich der Anbeiter das Recht vor, den Zugang zu sperren.
(2) Online-Schulungen sind während des jeweils angegebenen Termins verfügbar, E-Learning-Produkte in dem jeweils angegebenen Zeitraum 24 Stunden/Tag zu 98 % im Jahresmittel verfügbar, jedoch unter Ausschluss von Wartungsarbeiten. Soweit möglich, wird der Anbieter den Kunden über geplante Wartungsarbeiten rechtszeitig informieren. Nicht berücksichtigt werden dabei Ausfallzeiten, die nicht auf einer Pflichtverletzung des Betreibers beruhen, etwa Angriffe auf Systeme des Betreibers durch Dritte, unverschuldete Ausfälle von Hardware oder Fälle höherer Gewalt, sowie damit zusammenhängende nicht planbare Wartungsarbeiten.
(3) Dem Kunden obliegt es, bei sich die technischen Voraussetzungen für die Nutzung der Online-Schulungen und E-Learning-Einheiten zu schaffen (z.B. hinsichtlich der Nutzung aktueller Browser). Für die Telekommunikationsverbindung zwischen dem Kunden und den Servern des Anbieters ist der Anbieter nicht verantwortlich.
(4) Soweit nicht abweichend angegeben, sind zur Durchführung der Online-Veranstaltungen ein geeignetes Endgerät und ein Zugang zum Internet notwendig. Die erforderlichen IT-Anforderungen an die Hardware des Kunden finden Sie in der Ihnen übermittelten Teilnahmebestätigung.
(1) Sämtliche Begleitmaterialien, die dem Kunden im Rahmen einer Veranstaltung (Seminare, Online-Schulungen und E-Learning) körperlich oder elektronisch zur Verfügung gestellt werden, sind urheberrechtlich geschützt und dürfen von dem Kunden nicht veröffentlicht, verbreitet, vervielfältigt oder an Dritte weitergereicht werden. Hiervon unberührt bleibt das Recht des Kunden zur Anfertigung privater Vervielfältigungsstücke gemäß § 53 UrhG.
(2) Das Recht zu Teilnahme an den Online-Veranstaltungen (Online-Schulungen, E-Learning-Produkt) umfasst das Recht des Kunden, die verfügbaren Inhalte abzurufen und zu Aus- und Fortbildungszwecken zu nutzen. Das Recht ist zeitlich auf die in der Leistungsbeschreibung angegebene Laufzeit (§ 11.1) einer Online-Veranstaltung beschränkt und darf - vorbehaltlich der Benennung eines Ersatzteilnehmers gemäß § 7 - nicht auf einen Dritten übertragen werden. Insbesondere ist es nicht gestattet, anderen als angemeldeten Kunden die Teilnahme an einer Online-Schulung oder einem E-Learning zu ermöglichen oder zu gestatten (bspw. durch Vorführung über einen Beamer).
(3) Kunden eines E-Learning-Programms haben das Recht, für einen Zeitraum von 90 Tagen, beginnend mit Vertragsbeendigung, über ihr Kundenkonto auf die jeweils während der Veranstaltung verfügbar gemachten Unterlagen und Begleitmaterialien zuzugreifen. Die Nutzungsmöglichkeit verlängert sich unter den Voraussetzungen der § 11.4.
(1) Die Brainmonster Academy GmbH ist berechtigt, einzelne Vertragsleistungen nach Vertragsschluss angemessen auszutauschen, zu reduzieren oder zu erweitern ("Änderung"), wenn die Änderung für die Brainmonster Academy GmbH erforderlich und unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist.
(2) Schränkt eine Änderung der Vertragsleistungen gemäß § 9.1 den Kunden in der Durchführung wesentlich ein und hat er deswegen kein Interesse mehr an der Teilnahme, kann er den Vertrag innerhalb einer Kündigungsfrist von sechs Wochen ab Eintritt der Änderung fristlos kündigen.
§ 10 Teilnahmegebühr
(1) Die Höhe der Teilnahmegebühr richtet sich nach den bei Vertragsschluss gültigen und für die jeweiligen Veranstaltungen angegebenen Preisen. Eingeschlossen sind Begleitmaterialien in dem jeweils in der Leistungsbeschreibung angegebenen Umfang.
Bei der Teilnahme an Online-Veranstaltungen fallen Verbindungskosten an, die der Kunde zu tragen hat.
Alle Preise verstehen sich in EURO inklusive der Umsatzsteuer in gesetzlicher Höhe.
(2) Die Teilnahmegebühr ist mit Zugang der Rechnung beim Kunden zur Zahlung fällig. Der Einzug einer Lastschrift erfolgt zehn Tage nach Rechnungsdatum. Die Frist zur Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf fünf Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
§ 11 Laufzeit von Verträgen und Kündigung
(1) Die Verträge haben eine feste Laufzeit, die jeweils mit Vertragsschluss beginnt.
Verträge über Präsenzveranstaltungen und Online-Schulungen enden jeweils mit Ende einer Veranstaltung.
Verträge über die Teilnahme an und die Nutzung von E-Learning-Programmen enden nach drei Monaten.
(2) Unberührt bleibt das Recht, einen Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde versucht, Vorrichtungen, die Brainmonster Academy zum Schutz gegen die Nutzung von Online-Veranstaltungen über den vertraglich zulässigen Umfang hinaus eingerichtet hat, zu umgehen oder zu überwinden oder gegen die Bestimmung in § 8.2 Satz 3 verstößt.
Die Kündigung muss schriftlich unter Angabe des wichtigen Grundes erfolgen.
(3) Die Brainmonster Academy GmbH ist berechtigt, den Zugang zu den Veranstaltungen nach Beendigung des Vertrages zu sperren.
(4) Die Sperrung des Zugangs gemäß § 11.3 umfasst nicht die Sperrung des Kundenkontos für Nutzer von E-Learning-Programmen. Die Sperrung dieses Kundenkontos erfolgt 90 Tage nach Vertragsbeendigung, es sei denn, der Kunde erwirbt innerhalb dieser Frist einen neuen Zugang zu einem E-Learning-Programm. Vorstehendes gilt in der Folge entsprechend für weitere Nutzungsperioden.
(1) Die Brainmonster Academy GmbH wird die Veranstaltungen mit der zu erwartenden Sorgfalt planen und durchführen. Eine Gewähr für die inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und Genauigkeit der Veranstaltungen oder den Eintritt eines von dem Kunden mit der Teilnahme an einer Veranstaltung verfolgten Zweckes oder Erfolgs übernimmt der Anbieter nicht.
Die in den jeweiligen Beschreibungen enthaltenen oder sonstwie dem Kunden im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss zur Kenntnis gebrachten Leistungs- und Produktbeschreibungen der Veranstaltungen stellen keine Garantie oder Zusicherung von Eigenschaften dar.
(2) Mängel hat der Kunde Braimonster Academy GmbH unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
(3) Der Kunde hat ein Kündigungsrecht nach § 543 Abs. 2 Satz 1 BGB wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nur in dem Fall, dass Brainmonster Academy GmbH den Mangel nicht innerhalb einer angemessenen Frist beseitigt hat oder die Mängelbeseitigung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(4) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln stehen dem Kunden nur zu, soweit die Haftung von Brainmonster Academy GmbH nicht nach Maßgabe der folgenden Bestimmung ausgeschlossen oder beschränkt ist.
(1) Die Brainmonster Academy GmbH haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Im Falle der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen durfte (nachstehend: Kardinalpflicht), ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung von Nebenpflichten, die keine Kardinalpflichten sind, haftet die Brainmonster Academy GmbH nicht.
(3) Für die Fälle der anfänglichen Unmöglichkeit haftet die Brainmonster Academy GmbH nur, wenn ihr das Leistungshindernis bekannt war oder die Unkenntnis auf grober Fahrlässigkeit beruht, sofern dadurch keine Kardinalpflicht betroffen ist. Die Garantiehaftung bei anfänglichen Mängeln der Mietsache gem. § 536a BGB ist ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse gelten nicht bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, für die Haftung für Ansprüche aufgrund des Produkthaftungsgesetzes sowie für Körperschäden (Leben, Körper, Gesundheit). Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist hiermit nicht verbunden.
(5) Soweit die Haftung von der Brainmonster Academy GmbH ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
(6) Mit Ausnahme von Ansprüchen aus unerlaubter Handlung verjähren Schadenersatzansprüche des Kunden, sofern er Unternehmer ist und für die nach dieser Ziffer die Haftung beschränkt ist, in einem Jahr gerechnet ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Für Kunden, die Verbraucher sind, gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
§ 13 Anwendbares Recht / Erfüllungsort / Gerichtsstand / Salvatorische Klausel / Vertragsänderungen
(1) Für alle Rechtsstreitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit Leistungen der Brainmonster Studios GmbH gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort für sämtliche Pflichten der Vertragspartner ist am Sitz der Brainmonster Academy GmbH.
(3) Ausschließlicher Gerichtsstand ist am Sitz der Brainmonster Academy GmbH, wenn der Kunde Kaufmann ist oder seinen Wohnsitz nicht in einem EU-Mitgliedsstaat hat. Brainmonster Academy ist in diesen Fällen auch berechtigt, an jedem anderen zuständigen Gericht Klage zu erheben.
(4) Sollten einzelne Regelungen in diesen Teilnahmebedingungen oder in ggf. vorhandenen produktbezogenen Bedingungen nichtig sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.
(5) Änderungen des Vertrages oder Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Gleiches gilt für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.