Source: https://www.handwerkslupe.de/die-dichtheitspruefung-von-abwasserleitungen-1121
Timestamp: 2020-02-25 15:40:36
Document Index: 74210733

Matched Legal Cases: ['§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 35', '§ 61', '§ 61', '§ 35', '§ 2']

Die Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen | Handwerkslupe
Aufwen­dun­gen für die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitung mit­tels ein­er Rohrleitungskam­era sind als steuer­ermäßi­gende Handw­erk­er­leis­tung anzuerken­nen.
So hat das Finanzgericht Köln in dem hier vor­liegen­den Fall entsch­ieden, in dem der Kläger eine Steuer­ermäßi­gung von 20 % der Kosten begehrt hat. In dem Ver­fahren hat­te ein Hau­seigen­tümer für die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitung seines pri­vat genutzten Wohn­haus­es 357,36 Euro gezahlt. Er beantragte hier­für in sein­er Einkom­men­steuer­erk­lärung 2010 die steuer­liche Begün­s­ti­gung für Handw­erk­er­leis­tun­gen (nach § 35a Abs. 3 EStG ver­min­dert sich für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men die tar­i­fliche Einkom­men­steuer auf Antrag um 20% der Lohnaufwen­dun­gen, derzeit höch­stens 1.200 Euro, soweit die Kosten nicht ander­weit­ig abziehbar sind. Voraus­set­zung für die Steuer­ermäßi­gung ist, dass der Steuerpflichtige für die Aufwen­dun­gen eine Rech­nung erhal­ten hat und die Zahlung auf das Kon­to des Erbringers der Leis­tung erfol­gt ist). In dem Einkom­men­steuerbescheid 2010 vom 08.05.2012 blieben die Aufwen­dun­gen unberück­sichtigt. Die Einkom­men­steuer wurde auf 6.160 EUR fest­ge­set­zt mit der Begrün­dung, die Dichtheit­sprü­fung sei wie die vom TÜV oder anderen autorisierten Fachkräften durchzuführende Sicher­heit­sprü­fung ein­er Heizungsan­lage im Gegen­satz zu ein­er Wartung der Heizungsan­lage mit ein­er Gutachtertätigkeit ver­gle­ich­bar. Nach einem Schreiben des Bun­desmin­is­teri­ums der Finanzen seien Aufwen­dun­gen, bei denen eine Gutachtertätigkeit im Vorder­grund ste­he, nicht nach § 35a EStG begün­stigt. Eine Ver­gle­ich­barkeit mit der Wartung des Abwasser­entsorgungssys­tems sei nicht gegeben. Sofern als Folge von Dichtheit­sprü­fun­gen Reparatur­maß­nah­men anfie­len, seien die entsprechen­den Aufwen­dun­gen nach § 35a EStG begün­stigt. Dage­gen ist Klage erhoben wor­den.
In sein­er Urteils­be­grün­dung ver­weist das Finanzgericht Köln auf § 35a Abs. 3 Satz 1 EStG in der im Stre­it­jahr 2010 gel­tenden Fas­sung, wonach sich die tar­i­fliche Einkom­men­steuer, ver­min­dert um die son­sti­gen Steuer­ermäßi­gun­gen, auf Antrag um 20 Prozent der Aufwen­dun­gen des Steuerpflichti­gen ermäßigt für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men, höch­stens jedoch um 1.200 EUR. Nach § 35a Abs. 5 Satz 2 EStG gilt der Abzug von der tar­i­flichen Einkom­men­steuer nur für Arbeit­skosten.
§ 35a Abs. 3 Satz 1 EStG gilt nach seinem Wort­laut für die Inanspruch­nahme von Handw­erk­er­leis­tun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men. Ausweis­lich der Geset­zes­be­grün­dung soll die Vorschrift für alle handw­erk­lichen Tätigkeit­en gel­ten, unab­hängig davon, ob es sich um regelmäßig vorzunehmende Ren­ovierungsar­beit­en oder um Erhal­tungs- und Mod­ernisierungs­maß­nah­men han­delt. Danach wer­den sämtliche handw­erk­liche Tätigkeit­en, also auch ein­fache handw­erk­liche Ver­rich­tun­gen, etwa regelmäßige Aus­besserungs- und Erhal­tungs­maß­nah­men von der Vorschrift erfasst. Hierzu gehören auch Aufwen­dun­gen für Renovierungs‑, Erhal­tungs- und Mod­ernisierungsar­beit­en auf dem Grund­stück, z. B. Garten- und Wege­bauar­beit­en.
Nach diesen Grund­sätzen sind die stre­it­ge­gen­ständlichen Aufwen­dun­gen für die Dichtheit­sprü­fung der Abwasser­leitung als steuer­ermäßi­gende Handw­erk­er­leis­tung anzuerken­nen. Die Kam­er­aun­ter­suchung wurde zum Zwecke des Dichtheit­snach­weis­es ange­ord­net. Denn es han­delte sich um eine Maß­nahme, die in unmit­tel­barem Zusam­men­hang mit der Verpflich­tung stand, die Abwasser­leitung instand zu hal­ten.
Nach § 61a Abs. 1 Satz 1 Lan­deswasserge­setz (LWG) NRW sind pri­vate Abwasser­an­la­gen so anzuord­nen, herzustellen und instand zu hal­ten, dass sie betrieb­ssich­er sind und Gefahren oder unzu­mut­bare Beläs­ti­gun­gen nicht entste­hen kön­nen. Nach Satz 2 der Vorschrift müssen Abwasser­leitun­gen geschlossen, dicht und soweit erforder­lich zum Reini­gen ein­gerichtet sein. Nach Abs. 3 Satz 1 der Vorschrift hat der Eigen­tümer eines Grund­stücks Abwasser­leitun­gen von Sachkundi­gen auf Dichtheit prüfen zu lassen, wobei nach Satz 4 und 5 der Vorschrift über das Ergeb­nis der Dichtheit­sprü­fung eine Bescheini­gung zu fer­ti­gen ist, die der Gemeinde auf Ver­lan­gen vorzule­gen ist. Nach Abs. 4 der Vorschrift muss die erste Dichtheit­sprü­fung bis zum 31.12.2015 durchge­führt wer­den. Der Sinn und Zweck ein­er der­ar­ti­gen Dichtheit­sprü­fung erschließt sich ohne weit­eres daraus, dass durch diese in regelmäßi­gen Abstän­den zu wieder­holen­den Unter­suchun­gen nachgewiesen wer­den soll, dass kein Abwass­er über undichte Stellen aus der Leitung aus­tritt und das Grund­wass­er kon­t­a­miniert.
Die Dichtheit­sprü­fung war im Stre­it­fall nach dem Gesamt­bild der Ver­hält­nisse durch die Verpflich­tung zur Instand­hal­tung der Abwasser­leitung ver­an­lasst. Durch die Unter­suchung sollte eine konkrete Grund­lage für die Notwendigkeit ein­er Sanierung geschaf­fen wer­den. Die Aufwen­dun­gen sind deshalb als Teil der Aufwen­dun­gen für die Instand­hal­tung und damit als steuer­ermäßi­gende Handw­erk­er­leis­tung zu beurteilen. Denn zu den Handw­erk­er­leis­tun­gen gehören nicht nur die Kosten, die unmit­tel­bar der Sanierung dienen, son­dern auch solche, die – wie hier die fachtech­nis­che Ein­schätzung der Notwendigkeit ein­er Sanierung – nach der Art des Auf­trags zu den Vorar­beit­en gehören. Eben­so wie die Sanierung, das “Abdicht­en”, der Abwasser­leitung muss die Dichtheit­sprü­fung als Handw­erk­er­leis­tung anerkan­nt wer­den. Ob die Abwasser­leitung saniert wer­den musste, spielt keine Rolle. Der Umstand, dass sich eine Reparatur nicht als notwendig erwiesen hat, ver­mag den eigentlichen Charak­ter der Aufwen­dun­gen nicht zu berühren.
Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beklagten stand bei der Dichtheit­sprü­fung nicht die Gutachtertätigkeit im Vorder­grund. Ziel­rich­tung der Maß­nahme war ganz konkret die Instand­hal­tung der Abwasser­leitung. Hätte sich näm­lich her­aus­gestellt, dass die Abwasser­leitung undicht ist, wäre der Kläger nach § 61a Abs. 1 Satz 1 LWG NRW verpflichtet gewe­sen, die Abwasser­leitung instand set­zen zu lassen. Die Aufwen­dun­gen gehören daher ihrem Wesen nach zu den Instand­hal­tungskosten. Dass sich die Abwasser­leitung als dicht erwiesen hat, ändert daran nichts. Im Übri­gen wür­den die Aufwen­dun­gen für die Dichtheit­sprü­fung, wenn eine Sanierung erforder­lich gewe­sen wäre, für Zwecke der Steuer­ermäßi­gung nach § 35a Abs. 3 EStG aus dem Gesam­taufwand nicht her­aus gerech­net.
Dage­gen ließe sich auch nicht ein­wen­den, eine Ver­gle­ich­barkeit mit der als Handw­erk­er­leis­tung steuer­ermäßigten Leis­tung des Schorn­ste­in­fegers sei nicht gegeben, weil dieser die Esse reinige und (lediglich) als Aus­fluss der Reini­gungstätigkeit die Werte der Heizungsan­lage auf Umweltverträglichkeit messe. Denn die Überprüfungs‑, Kehr- und Mes­sar­beit­en nach der Kehr- und Über­prü­fung­sor­d­nung (KÜO) bzw. der “Ersten Verord­nung zur Durch­führung des Bun­des-Immis­sion­ss­chutzge­set­zes (1. BIm­SchV) müssen nicht mehr durch ein und densel­ben Schorn­ste­in­feger – näm­lich den zuständi­gen Bezirkss­chorn­ste­in­feger – durchge­führt wer­den. Bere­its jet­zt dür­fen Schorn­ste­in­feger aus anderen EU-Mit­glied­staat­en im Rah­men der gren­züber­schre­i­t­en­den Dien­stleis­tungs­frei­heit Schorn­ste­in­fegerar­beit­en in Deutsch­land anbi­eten. Ab dem Jahr 2013 kön­nen Grund­stück­seigen­tümer grund­sät­zlich jeden beliebi­gen Schorn­ste­in­feger mit Überprüfungs‑, Kehr- und Mes­sar­beit­en beauf­tra­gen (vgl. § 2 Schorn­ste­in­feger-Handw­erks­ge­setz). Reini­gung der Esse – soweit über­haupt erforder­lich – und Mes­sung müssen daher nicht unbe­d­ingt in einem Arbeits­gang vorgenom­men wer­den.
Dem Kläger ist die beantragte Steuer­ermäßi­gung zu gewähren.
Finanzgericht Köln, Urteil vom 18. Okto­ber 2012 – 14 K 2159/12
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