Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%2048/16
Timestamp: 2019-02-21 05:02:46
Document Index: 343345354

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 64', '§ 51', '§ 203', '§ 207', '§ 349', '§ 1', '§ 51', '§ 354', '§ 64', '§ 20', '§ 64', '§ 246', '§ 358', '§ 64', '§ 29', '§ 29', '§ 64', '§ 260', 'BGH', '§ 64', 'BGH', '§ 64', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 260']

BGH, 19.04.2016 - 3 StR 48/16 - dejure.org
§ 64 StGB; § 51 Abs. 4 S. 2 StGB; § 203 StPO; § 207 StPO
Rechtsfehlerhaftes Absehen von der Unterbringungsanordnung (Begriff des Hangs; fortbestehende Arbeits- und Leistungsfähigkeit; Therapieunwilligkeit; Erfolgsaussicht; Ausmaß des Betäubungsmittelkonsums); Erforderlichkeit des Teilfreispruchs zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses; Anrechnung der im Ausland erlittenen Untersuchungshaft
§ 349 Abs. 2 StPO, § 1 Abs. 1 BtMG, § 51 Abs. 4 Satz 2 StGB, § 354 Abs. 1 StPO, § 64 Satz 1 StGB, §§ 20, 21 StGB, § 64 Satz 2 StGB, § 246a StPO, § 358 Abs. 2 Satz 3 StPO, § 64 StGB
§ 29 BtMG, §§ 29 ff BtMG, § 64 S 1 StGB, § 260 StPO
Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikt: Teilfreispruch bei mangelndem Nachweis sämtlicher angeklagter Delikte; Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt
Rechtsfehlerhaftes Absehen von einem Teilfreispruch bzgl. zur Last gelegter Fälle des Bandenhandels mit Betäubungsmitteln; Nachholung des Ausspruchs über die Festsetzung des Anrechnungsmaßstabs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines Hangs; Eingewurzelte, auf psychischer Disposition beruhende oder durch Übung erworbene intensive Neigung zur immer wiederkehrenden Einnahme von Rauschmitteln im Übermaß
LG Koblenz, 18.05.2015 - 2090 Js 19342/13
NStZ-RR 2016, 246
Dass der Angeklagte zu einer Exploration nicht bereit war, führt nicht zum Ausschluss der hinreichend konkreten Erfolgsaussicht (vgl. zum Erfordernis einer Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit und aller sonstigen maßgeblichen Umstände für eine Therapieunwilligkeit: BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246).
Lässt sich eine Beeinträchtigung der Gesundheit oder der Arbeits- und Leistungsfähigkeit durch den Rauschmittelkonsum feststellen, indiziert dies zwar einen Hang im Sinne des § 64 Satz 1 StGB, das Fehlen einer solchen Beeinträchtigung schließt ihn aber nicht aus (st. Rspr.; vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247 mwN).
Zwar lassen die Ausführungen zum Hang des Angeklagten, alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel im Übermaß zu sich zu nehmen, besorgen, dass das Landgericht insoweit von einem zu engen Verständnis der Voraussetzungen des § 64 StGB ausgegangen ist (vgl. hierzu BGH, Beschlüsse vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246, 247;… vom 4. August 2011 - 3 StR 235/11, juris Rn. 10 f.;… vom 13. Januar 2011 - 3 StR 429/10, juris Rn. 4).
BGH, 29.09.2017 - 4 StR 256/17
Bei dieser Konstellation war ungeachtet des Umstands, dass die nicht nachweisbaren Betäubungsmittelveräußerungen im Falle ihrer Erwiesenheit konkurrenzrechtlich in den von der Strafkammer abgeurteilten Bewertungseinheiten aufgegangen wären, zur Erschöpfung des Eröffnungsbeschlusses ein Teilfreispruch erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 19. April 2016 - 3 StR 48/16, NStZ-RR 2016, 246;… Meyer-Goßner in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 60. Aufl., § 260 Rn. 13 mwN).