Source: http://www.abmahnung-blog.de/thema/kuendigung-wohnung
Timestamp: 2020-02-26 15:57:06
Document Index: 313397108

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 543', '§ 242', '§ 280', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

Kündigung Wohnung | Beendigung der Wohnung
Bei einem eingeschriebenen Brief versenden Sie die Anzeige für Ihre Wohnung einfach und schnell. in Vertretung der Vermieterin. Dies bedeutet, dass eine mündliche oder telefonische Kündigung nicht rechtswirksam ist oder die Vorlage für Ihre Kündigung ist.
Mietkaufvertrag - Was muss ich bei der Kündigung beachten? - Brei
Mieterin Bärin aus der Wohnung: BGH verweigert Routineuntersuchungsrecht
Die Mietvereinbarung beinhaltet die Formklausel, dass der Kläger zur Besichtigung des vom Angeklagten gemieteten Hauses nach Vorankündigung der " Besichtigung des Zustands der Wohnung " befugt ist. Schon im Jahr 09 gab es zwei Rechtsstreitigkeiten zwischen den Beteiligten, die ihre Ursachen in einem Rechtsstreit über das Einsichtsrecht des Klägers hatten.
Der Kläger besuchte die Beklagte am 16. August wie vereinbart in dem von ihr gemieteten Hause, um die in der Zwischenzeit installierten Brandmelder zu inspizieren. Der Kläger bemühte sich dabei, das ganze Gebäude zu inspizieren und gegen den Wunsch des Angeklagten andere als die mit Brandmeldern ausgestatteten Räume zu betraten.
Sie kam der eindeutigen Bitte des Angeklagten, das Gebäude zu räumen, nicht nach. Sie hat dort ein Schaufenster im Korridor geöffnet, nachdem sie Objekte des Angeklagten von der Fenstersims mitgenommen hatte. Der Angeklagte umarmte den Kläger mit den Händen am oberen Körper und brachte ihn zur Vordertür.
Der Kläger erklärt mit Brief vom 29. August 12, dass der Mietvertrag fristlos gekündigt und alternativ ordnungsgemäß gekündigt wurde. Nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB erfordert die Kündigung eines Wohnungsmietverhältnisses, dass unter Beachtung aller im Einzelfall vorliegenden Gegebenheiten, vor allem des Verschuldens der Vertragspartner, und unter Wahrung der beidseitigen Belange die Fortführung des Mieters bis zum Fristablauf oder einer anderen Kündigung des Mietobjektes nicht zu erwarten ist.
Ein Verstoß des Angeklagten gegen die Mietvertragspflichten begründet die Kündigung durch den Angeklagten darin, dass er die Grenze seines Selbstverteidigungsrechts ( 227 BGB) durch " demütigendes " Tragen des Klägers aus dem Hause überschreitet. Erst nach erfolgloser Androhung einer Klage wegen Hausrechtsverletzung durfte der Angeklagte den Kläger aus dem Hause "zwingen".
Das Urteil des Bundesgerichtshofs enthält keine konkreten Erkenntnisse des Oberlandesgerichts über die vom Kläger nachzuweisende Verletzung des Selbstverteidigungsrechts. Vielmehr deutet das im Tatbestand erwähnte Vorgehen des Klägers darauf hin, dass der Kläger einer weiteren mündlichen Bitte, das Haus zu räumen, nicht nachgekommen wäre. Begründung: Das Oberlandesgericht hat nicht die Tatsache in Betracht gezogen, dass der Kläger seinerseits seine Pflicht, den Mietvertrag vor dem anstößigen Benehmen des Angeklagten zu prüfen, verletzte und damit sein späteres Benehmen in Frage stellte.
Neben den mit den installierten Brandmeldern vereinbarten Räumen hatte der Kläger keinen Anspruch auf eine weitere unbefugte Einsichtnahme. Durch den Versuch, dies gegen den Willen des Angeklagten zu tun, und die Ablehnung seines Antrags, das Gebäude zu räumen, verstieß er gegen die innere Autorität des Angeklagten.
die Vermieterin hat keinen Anspruch auf ein regelmäßiges Recht, etwa alle ein bis zwei Jahre ohne besondere Gründe den Wohnungszustand zu überprüfen, noch darauf, dass sich ein solches Recht aus der im Tatbestand erwähnten formalen Inspektionsklausel ergebe.
Der Verfassungsgerichtshof stellt klar, dass das ausschließliche und unbeschränkte Nutzungsrecht an der Wohnung dem Pächter für die Laufzeit des Mietvertrages übertragen wird. Darüber hinaus ist die Wohnung des Pächters als Raum, in dem sich das private Leben abspielt, durch Artikel 13 Absatz 1 des Grundgesetzes geschützt. Hinweis | Eine aus § 242 BGB abzuleitende vertragswesentliche Nebenverpflichtung des Vermieters, dem Wohnungseigentümer Zugang zu seiner Wohnung zu verschaffen, liegt nur vor, wenn ein konkreter sachlicher Anlass vorliegt.
wenn es sich um die Ermittlung und Behebung eines vom Mietobjekt gemeldeten Defekts handelt, muss der Eigentümer die Wohnung für die Durchführung einer bestimmten Sanierungsmaßnahme beziehen (AG Berlin-Mitte GE 10, 1425), oder bei Verkauf oder Kündigung durch den Eigentümer die Wohnung mit potentiellen Kaufinteressenten oder potentiellen Wiedervermietern begutachten (AG Bonn NZM 06, 698).
Die in der Gegendarstellung behauptete Schadensersatzforderung des Antragsgegners wird durch § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB begründet. Nach Auffassung des BGH verstößt der/die VermieterIn, der/die - wie hier - das Eigentumsrecht des/der MieterIn ohne Grund grob fahrlässig kündigt, gegen eine nebenvertragliche Verpflichtung aus dem Mietverhältnis und hat dem/der MieterIn die daraus resultierenden Prozesskosten zu erstatten (BGH NZM 98, 718; BGHZ 89, 296; 179, 238).