Source: https://www.buzer.de/gesetz/5698/al39449-0.htm
Timestamp: 2020-02-28 03:55:09
Document Index: 134197810

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 9', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 11', '§ 11', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 13', '§ 15', '§ 15', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 16', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 20', '§ 21', '§ 21', '§ 21', '§ 2', '§ 2', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 11', '§ 11']

Fassung § 16a TierSchG a.F. bis 13.07.2013 (geändert durch Artikel 1 G. v. 04.07.2013 BGBl. I S. 2182)
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Änderung § 16a Tierschutzgesetz vom 13.07.2013
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§ 16a n.F. (neue Fassung)
(nur bei geänderter Numerierung hier alte Norm auswählen)§ 2a § 3 § 4 § 4a § 4b § 5 § 6 § 6a § 7 (neu) § 7 § 8 § 8a § 8b § 9 § 9a § 10 § 10a § 11 § 11a § 11b § 12 § 13a § 13b (neu) § 15 § 15a § 16 § 16c § 16g § 16j (neu) § 18 § 19 § 20 § 20a § 21 § 21b § 21d (neu)
(1) 1 Die zuständige Behörde trifft die zur Beseitigung festgestellter Verstöße und die zur Verhütung künftiger Verstöße notwendigen Anordnungen. 2 Sie kann insbesondere
3. demjenigen, der den Vorschriften des § 2, einer Anordnung nach Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 2a wiederholt oder grob zuwidergehandelt und dadurch den von ihm gehaltenen oder betreuten Tieren erhebliche oder länger anhaltende Schmerzen oder Leiden oder erhebliche Schäden zugefügt hat, das Halten oder Betreuen von Tieren einer bestimmten oder jeder Art untersagen oder es von der Erlangung eines entsprechenden Sachkundenachweises abhängig machen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, daß er weiterhin derartige Zuwiderhandlungen begehen wird; auf Antrag ist ihm das Halten oder Betreuen von Tieren wieder zu gestatten, wenn der Grund für die Annahme weiterer Zuwiderhandlungen entfallen ist,
(2) Die zuständige Behörde untersagt die Durchführung eines nach § 8a Absatz 1 oder 3 oder eines auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8a Absatz 4 anzuzeigenden Versuchsvorhabens oder die Vornahme einer auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 8 Absatz 3 Nummer 4 oder § 8a Absatz 5 Nummer 4 anzuzeigenden Änderung eines Versuchsvorhabens, soweit die Einhaltung der für die Durchführung von Tierversuchen geltenden Vorschriften dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen nicht sichergestellt ist und diesem Mangel nicht innerhalb einer von der zuständigen Behörde gesetzten Frist abgeholfen worden ist.
(3) Die zuständige Behörde trifft die erforderlichen Anordnungen um sicherzustellen, dass
1. die Anordnung der Einstellung von Tierversuchen, die Untersagung der Durchführung von Versuchsvorhaben oder der Widerruf oder die Rücknahme der Genehmigung eines Versuchsvorhabens keine nachteiligen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den Tierversuchen oder Versuchsvorhaben verwendet werden oder verwendet werden sollen, und
2. die Untersagung der Ausübung einer Tätigkeit nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder die Rücknahme oder der Widerruf einer Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 keine negativen Auswirkungen auf das Wohlergehen der Tiere hat, die in den der jeweiligen Tätigkeit dienenden Betrieben oder Einrichtungen gehalten werden.
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