Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_60a_GewO_Veranstaltung_von_Spielen-d141135,94.html
Timestamp: 2017-01-17 14:04:44
Document Index: 131021196

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 68', '§ 69', '§ 69', '§ 69', '§ 70', '§ 70', '§ 70', '§ 71', '§ 160', '§ 34', '§ 60', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 33', '§ 60', '§ 60']

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Gewerbeordnung Bundesrecht…§ 60a GewO, Veranstaltung von Spielen§ 60b GewO, Volksfest§ 60c GewO, Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte§ 60d GewO, Verhinderung der Gewerbeausübung§ 61 GewO, Örtliche Zuständigkeit§ 61a GewO, Anwendbarkeit von Vorschriften des stehenden Gewerbes für die Ausübu...§ 62 GewO (weggefallen)§ 63 GewO (weggefallen)§ 64 GewO, Messe§ 65 GewO, Ausstellung§ 66 GewO, Großmarkt§ 67 GewO, Wochenmarkt§ 68 GewO, Spezialmarkt und Jahrmarkt§ 68a GewO, Verabreichen von Getränken und Speisen§ 69 GewO, Festsetzung§ 69a GewO, Ablehnung der Festsetzung, Auflagen§ 69b GewO, Änderung und Aufhebung der Festsetzung§ 70 GewO, Recht zur Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70a GewO, Untersagung der Teilnahme an einer Veranstaltung§ 70b GewO (weggefallen)§ 71 GewO, Vergütung…§ 160 GewO, Übergangsregelungen zu den §§ 34c und 34i
§ 60a GewOGewerbeordnungBundesrechtTitel III – ReisegewerbeTitel: GewerbeordnungNormgeber: BundRedaktionelle Abkürzung: GewOGliederungs-Nr.: 7100-1Normtyp: Gesetz(1) (weggefallen)(2) 1Warenspielgeräte dürfen im Reisegewerbe nur aufgestellt werden, wenn die Voraussetzungen des § 33c Abs. 1 Satz 2 erfüllt sind. 2Wer im Reisegewerbe ein anderes Spiel im Sinne des § 33d Abs. 1 Satz 1 veranstalten will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. 3Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter eine von dem für seinen Wohnsitz oder in Ermangelung eines solchen von dem für seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort zuständigen Landeskriminalamt erteilte Unbedenklichkeitsbescheinigung oder einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung im Sinne des § 33e Abs. 4 besitzt. 4§ 33d Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 bis 5, die §§ 33e, 33f Abs. 1 und 2 Nr. 1 sowie die §§ 33g und 33h gelten entsprechend.(3) 1Wer im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben will, bedarf der Erlaubnis der für den jeweiligen Ort der Gewerbeausübung zuständigen Behörde. 2§ 33i gilt entsprechend.(4) Die Landesregierungen können durch Rechtsverordnung das Verfahren bei den Landeskriminalämtern (Absatz 2 Satz 3) regeln.
§ 60 GewO, Beschäftigte Personen§ 60b GewO, Volksfest