Source: http://www.jurablogs.com/topic/sperrfrist
Timestamp: 2018-02-17 23:43:49
Document Index: 85052169

Matched Legal Cases: ['§ 316', '§ 69', '§ 159', '§ 21', '§ 21', '§ 8', '§ 8', '§ 8', '§ 573', '§ 4', '§ 6', '§ 6', '§ 315']

SPERRFRIST - JuraBlogs
#Entscheidung
#Straßenverkehrsrecht
Sperrfrist Trunkenheitsfahrt
… Sperrfrist nach einer Trunkenheitsfahrt Wer am öffentlichen Straßenverkehr teilnimmt, obwohl er aufgrund von Alkoholeinfluss (Trunkenheitsfahrt) oder anderer berauschender Mittel (psychoaktiver Substanzen) dazu nicht in der Lage ist, kann sich nach § 316 StGB (Trunkenheitsfahrt) strafbar machen. Wird bei einer Trunkenheitsfahrt Leib oder…
Thomas Brunow/ Geblitzt? Fahrverbot? Bußgeld?- 67 Leser - December 20, 2017 9:57am
LG Fulda: Keine nachträgliche Verkürzung der Sperrfrist für Neuerteilung einer Fahrerlaubnis
… Wird durch Strafurteil die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für deren Neuerteilung festgesetzt, so kann diese nachträglich aufgehoben werden, wenn ein Grund zu der Annahme vorliegt, dass der Täter zum Führen von Kraftfahrzeugen nicht mehr ungeeignet ist (§ 69a Abs. 7 StGB). Aber kann auf diese Weise auch die Dauer einer Sperre verkürzt…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 90 Leser - December 7, 2017 2:40pm
Aufhebungsvertrag ohne Nebenwirkungen – Wie man Sperrfristen für den Bezug von Arbeitslosengeld vermeidet
… sieht. Das heißt, die Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass der Arbeitnehmer durch den freiwilligen Abschluss eines Aufhebungsvertrages seine Arbeitslosigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat und verhängt daher eine Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld gemäß der Regelung des § 159 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III. Diese…
KÜMMERLEIN 360°- 251 Leser - April 12, 2017 12:02pm
Die Verteidigung beim Fahren ohne Fahrerlaubnis, § 21 StVG
… Im Jahr 2014 wurden in Deutschland knapp 40.000 Personen wegen Straftaten nach dem Straßenverkehrsgesetz (StVG) verurteilt. Der Großteil der Verurteilungen erging wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis. Dies zeigt die große praktische Relevanz dieser Vorschrift. Wie z.B. auch bei der Unfallflucht sehen sich hier oftmals bislang unbescholtene Bürger…
Daniel Nowack/ Kanzlei für Verkehrsrecht- 134 Leser - February 8, 2017 10:00am
Strafmilderung bei Trunkenheitsfahrt?
… Ist die Fähigkeit des Täters, das Unrecht der Tat einzusehenbei Begehung der Tat erheblich vermindert, so kann die Strafe nach §§ 21, 49 I StGB gemildert werden. In dem vom OLG Karlsruhe OLG Karlsruhe mit Beschluß vom 27.12.2016 entschiedenen Verfahren (2 (10) Ss 656/16; 2 (10) Ss 656/16 – AK 251/16). Der Angeklagten hatte ein Fahrzeug mit…
Joachim Sokolowski/ Anwalt bloggt- 160 Leser - January 9, 2017 8:37am
Kündigungssperrfrist
… Meine Mandantin möchte ihrer Mieterin wegen Eigenbedarfs den Wohnraummietvertrag kündigen. Sie schickte mir den Entwurf des Kündigungsschreibens mit der Anmerkung: “Laut Gesetz gibt es bei Eigentumswechsel eine Sperrfrist von 3 Jahren.” Das ist so aber nicht richtig. Eine Sperrfrist für die Kündigung von Wohnraummietverträgen sieht das Gesetz…
Andreas Schwartmann/ Rheinrecht- 239 Leser - January 6, 2017 7:28am
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile – vor Ablauf der Sperrfrist
…Der Gewinn aus der vor Ablauf der sog. siebenjährigen Sperrfrist erfolgten Veräußerung einbringungsgeborener Anteile ist nach der im Jahr 2005 geltenden Rechtslage steuerpflichtig. Damit wird nicht gegen Grundrechte des Veräußerers verstoßen. Der Ausschluss der Steuerfreistellung im Fall der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile innerhalb der Sperrfrist ist durch den Sachgesichtspunkt der typisierenden ……
Rechtslupe- 80 Leser - November 3, 2016 5:22am
Veräußerung einbringungsgeborener Anteile vor Ablauf der Sperrfrist
… später als sieben Jahre (sog. Sperrfrist) nach der Einbringung stattfindet, bleibt der Veräußerungsgewinn außer Ansatz (§ 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002 a.F.). Denn die tatbestandlich einschlägige Steuerbefreiung gemäß § 8b Abs. 2 KStG 2002 gilt bei der Veräußerung einbringungsgeborener Anteile gerade nicht. Die in § 8b Abs. 4 Satz 2 Nr. 1 KStG 2002…
Rechtslupe- 147 Leser - September 4, 2015 5:20am
LG Offenburg: Bei Sperrfristverkürzung kann auf Unbedenklichkeitsbescheinigung verzichtet werden
… nicht ausstelle. Daraufhin wurde die Sperrfrist für die Erteilung der Fahrerlaubnis vorzeitig aufgehoben (u. a. auf Grund der Teilnahme an einer verkehrstherapeutischen Intensivberatung). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft mit der Begründung, es fehle an einer Unbedenklichkeitsbescheinigung, hatte beim LG Offenburg keinen Erfolg (Beschluss vom…
Alexander Gratz/ Verkehrsrecht Blog- 67 Leser - July 15, 2015 8:47am
Die Eigenbedarfskündigung
… identifizieren und das Interesse darzulegen, welches diese Person (Sohn, Tochter, Enkel etc.) an der Erlangung der Wohnung hat. § 573 Abs. 2 Nr.2 BGB verlangt ferner, dass die vermietete Wohnung auch benötigt wird. Daran fehlt es, wenn eine ausreichende Anzahl an Alternativwohnungen zur Verfügung steht.Sollte es am sogenannten Überlassungsinteresse zu…
Hagen Zeitz/ WK LEGAL Online Blogin Mietrecht- 94 Leser - July 7, 2015 6:00am
(Verwaltungsrechtliche) Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis
… (Fahreigungsregister). Diese verwaltungsrechtliche Fahrerlaubnisentziehung führt grundsätzlich nicht zu einer Sperrfrist. Ausnahme ist gem. § 4 X, V S.1 Nr. 3 StVG die Entziehung wegen zu vieler Punkte in Flensburg. Hier gilt eine sechsmonatige Sperre. Dieser Beitrag wurde am 2. April 2015 von flauaus in blog verkehrsrecht veröffentlicht. Schlagworte: Entziehung der Fahrerlaubnis, Führerscheinsperre, Punkte in Flensburg, Sperrfrist.…
Rechtsanwalt Achim Flauaus- 39 Leser - April 2, 2015 2:06pm
Buchwertübertragung bei einer Einmann-GmbH & Co. KG
… Beteiligungsverhältnissen- das Wirtschaftsgut innerhalb der Sperrfrist des § 6 Abs. 5 Satz 4 EStG veräußert. Dies gilt auch dann, wenn das Wirtschaftsgut in der Gesamthandsbilanz der KG mit dem bisherigen Buchwert ausgewiesen und deshalb für den Übertragenden keine negative Ergänzungsbilanz erstellt worden ist1. Nach § 6 Abs. 5 Satz 1 EStG ist bei…
Rechtslupe- 41 Leser - November 6, 2014 5:03am
Die nicht erfüllte Auflage im Insolvenzeröffnungsverfahren – und die Sperrfrist für den neuen Insolvenzantrag
… Gilt ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen, kann ein neuer Antrag erst nach Ablauf von drei Jahren gestellt werden. Sperrfrist in Altfällen Für den – hier vorliegenden – Fall, in dem das Insolvenzverfahren vor…
Rechtslupein Zivilrecht- 40 Leser - October 21, 2014 4:46am
Genug ist genug, oder: Drei Monate Mindestsperrfrist reichen
… © sashpictures – Fotolia.com Der Angeklagte ist wegen einer Trunkenheitsfahrt mit einer BAK von 1,14 Promille zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Außerdem wurde ein Sperrfrist von sechs Monaten verhängt. Die hat das AG Dresden jetzt im AG Dresden, Beschl. v. 11.08.2014 – 215 Cs 701 Js 18067/14 - auf die Mindestsperrfrist von drei Monaten…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 114 Leser - August 20, 2014 11:50am
Teilnahme an Kurs “Dekra Mobil” – es gibt die “Fleppe” wieder/Sperre entfällt
… Verurteilung wegen einer fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB) mit einer BAK von 1,21 Promille nach nur rund 5 (!!) Monaten die Sperre aufgehoben. Begründung u.a.: Der Verurteilte hatte erfolgreich an einem Aufbauseminar “Dekra mobil” teilgenommen. Das AG verweist darauf, dass nach dem StGB das Gericht die Sperrfrist für die…
Detlef Burhoff/ Burhoff online Blogin Strafrecht Verkehrsrecht- 61 Leser - April 2, 2014 9:55am
AG Kehl: Vorzeitige Verkürzung der Sperrfrist bei Fahrerlaubnisentzug
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