Source: http://relevancy.bger.ch/php/aza/http/index.php?highlight_docid=aza%3A%2F%2F19-02-2003-I_265-2002&lang=de&type=show_document
Timestamp: 2017-10-20 21:56:02
Document Index: 76373066

Matched Legal Cases: ['BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 15', 'Art. 17', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 8', 'Art. 4', 'Art. 18', 'BGE', 'BGE', 'Art. 18', 'Art. 4', 'BGE', 'Art. 4', 'Art. 18']

I 265/02 19.02.2003
A.________, 1964, Beschwerdegegner, vertreten durch Rechtsanwalt Remo Maurer, Bahnhofstrasse 15, 9450 Altstätten
A.________, geboren 1964, arbeitet seit 1990 als Metallarbeiter für die Firma H.________. Er meldete sich am 12. März 1999 bei der Invalidenversicherung zum Leistungsbezug an, worauf die IV-Stelle des Kantons St. Gallen einen Arbeitgeberbericht vom 29. März 1999 sowie mehrere Arztberichte (unter anderem ein Gutachten des Dr. med. B.________, Chefarzt-Stellvertreter der Klinik für Orthopädische Chirurgie des Spitals Q.________ vom 2. März 2001) einholte und Berufsberatung durchführte; am 3. Juli 2000 fand aufgrund der Operationsdiagnose einer chronischen Luxation des Radiusköpfchens links eine Knochenresektion statt, welche komplikationslos verlief. Nach durchgeführtem Vorbescheidverfahren lehnte die IV-Stelle mit Verfügung vom 14. Juni 2001 den Anspruch auf berufliche Massnahmen ab, da A.________ in einer den Ellenbogen nicht stark belastenden Arbeit vollständig arbeitsfähig sei.
Die dagegen erhobene Beschwerde hiess das Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen mit Entscheid vom 28. März 2002 insoweit gut, als es den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejahte; betreffend weiterer beruflicher Massnahmen wurde die Beschwerde abgewiesen.
Am 1. Januar 2003 ist das Bundesgesetz über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG) vom 6. Oktober 2000 in Kraft getreten. Mit ihm sind zahlreiche Bestimmungen im Invalidenversicherungsbereich geändert worden. Weil in zeitlicher Hinsicht grundsätzlich diejenigen Rechtssätze massgebend sind, die bei der Erfüllung des zu Rechtsfolgen führenden Tatbestandes Geltung haben (BGE 127 V 467 Erw. 1), und weil ferner das Sozialversicherungsgericht bei der Beurteilung eines Falles grundsätzlich auf den bis zum Zeitpunkt des Erlasses der streitigen Verfügung (hier: 14. Juni 2001) eingetretenen Sachverhalt abstellt (BGE 121 V 366 Erw. 1b), sind im vorliegenden Fall die bis zum 31. Dezember 2002 geltenden Bestimmungen anwendbar.
3.1 Die Vorinstanz hat den Anspruch auf Arbeitsvermittlung bejaht, da sich die Zahl der für den Beschwerdegegner geeigneten Arbeitsstellen durch den Eintritt des Gesundheitsschadens (Vermeidung bestimmter Bewegungen des linken Armes sowie Unfähigkeit, schwere Gewichte zu heben oder zu tragen) deutlich verringert habe. Die IV-Stelle wendet dagegen ein, dass der Versicherte für leichte bis mittelschwere Tätigkeiten vollständig arbeitsfähig sei und genügend zumutbare Stellen existierten; weiter rügt die Verwaltung, dass das kantonale Gericht die aufgeworfene Frage der subjektiven Eingliederungsfähigkeit nicht beantwortet und die Verletzung der Schadenminderungspflicht durch den Beschwerdegegner nicht berücksichtigt habe.
3.2 Der Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung nach Art. 18 Abs. 1 IVG ist von der Arbeitsvermittlung Behinderter durch die Arbeitslosenversicherung (Art. 15 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 17 Abs. 2 AVIG) zu unterscheiden. Die Invalidenversicherung ist für invalide Versicherte hinsichtlich der Arbeitsvermittlung vorrangig zuständig (Thomas Nussbaumer, Arbeitslosenversicherung, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 12). Nach der Rechtsprechung wird die Arbeitsvermittlung in der Arbeitslosenversicherung unabhängig von jener durch die Invalidenversicherung beurteilt (BGE 116 V 85, bestätigt durch Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, sowie letztmals durch Urteil H. vom 17. Januar 2003, I 240/02).
3.3 Notwendig für die Bejahung des Anspruchs auf Arbeitsvermittlung sind die allgemeinen Voraussetzungen für Leistungen der Invalidenversicherung gemäss Art. 4 ff. und Art. 8 IVG, d.h. insbesondere eine leistungsspezifische Invalidität (Art. 4 Abs. 2 IVG), welche im Rahmen von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG schon bei relativ geringen gesundheitlich bedingten Schwierigkeiten in der Suche nach einer Arbeitsstelle erfüllt ist (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 70 Erw. 1a). Eine für die Arbeitsvermittlung massgebende Invalidität liegt daher vor, wenn der Versicherte bei der Suche nach einer geeigneten Arbeitsstelle aus gesundheitlichen Gründen Schwierigkeiten hat (BGE 116 V 81 Erw. 6a mit Hinweis; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b), d.h. es muss für die Bejahung einer Invalidität im Sinne von Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG zwischen dem Gesundheitsschaden und der Notwendigkeit der Arbeitsvermittlung ein Kausalzusammenhang bestehen (Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals bestätigt durch Urteil H. vom 17. Januar 2003, I 240/02; vgl. Art. 4 Abs. 1 IVG; in diesem Sinne Jean-Louis Duc, L'assurance-invalidité, in Schweizerisches Bundesverwaltungsrecht [SBVR], Soziale Sicherheit, Rz 85).
Gesundheitliche Schwierigkeiten bei der Suche einer neuen Arbeitsstelle (BGE 116 V 81 Erw. 6a; AHI 2000 S. 69 Erw. 2b) erfüllen den leistungsspezifischen Invaliditätsbegriff, wenn die Behinderung bleibend oder während voraussichtlich längerer Zeit (Art. 4 Abs. 1 IVG) Probleme bei der - in einem umfassenden Sinn verstandenen - Stellensuche selber verursacht. Das trifft beispielsweise zu, wenn wegen Stummheit oder mangelnder Mobilität kein Bewerbungsgespräch möglich ist oder dem potentiellen Arbeitgeber die besonderen Möglichkeiten und Grenzen des Versicherten erläutert werden müssen (z.B. welche Tätigkeiten trotz Sehbehinderung erledigt werden können), damit der Behinderte überhaupt eine Chance hat, den gewünschten Arbeitsplatz zu erhalten. Zur Arbeitsvermittlung nach Art. 18 Abs. 1 Satz 1 IVG ist im Weiteren berechtigt, wer aus invaliditätsbedingten Gründen spezielle Anforderungen an den Arbeitsplatz (z.B. Sehhilfen) oder den Arbeitgeber (z.B. Toleranz gegenüber invaliditätsbedingt notwendigen Ruhepausen) stellen muss und demzufolge aus invaliditätsbedingten Gründen für das Finden einer Stelle auf das Fachwissen und entsprechende Hilfe der Vermittlungsbehörden angewiesen ist. Bei der Frage der Anspruchsberechtigung nicht zu berücksichtigen sind demgegenüber invaliditätsfremde Probleme bei der Stellensuche, z.B. Sprachschwierigkeiten (im Sinne fehlender Kenntnisse der Landessprache, anders wiederum bei medizinisch diagnostizierten, somit gesundheitsbedingten, Sprachstörungen; Urteil F. vom 15. Juli 2002, I 421/01, letztmals bestätigt durch Urteil H. vom 17. Januar 2003, I 240/02).
In seinem Gutachten vom 2. März 2001 hält Dr. med. B.________ fest, dass der Beschwerdegegner Berufe ausüben kann, in denen er den linken Ellenbogen nicht stark belasten muss (keine schweren Gewichte heben, keine übermässige Belastung betreffend Flexion und Extension, zudem keine repetitiven Bewegungen bezüglich Flexion und Extension sowie Pronation und Supination); wie die Vorinstanz zu Recht festgestellt hat, ist die zuletzt ausgeübte Tätigkeit damit behinderungsadäquat. Es fehlt deshalb an der für die Arbeitsvermittlung notwendigen Invalidität, so dass kein Anspruch auf Arbeitsvermittlung durch die Invalidenversicherung besteht. Die von der Vorinstanz vorgesehene Koordination mit den Organen der Arbeitslosenversicherung erübrigt sich deshalb ebenso wie die von der IV-Stelle aufgeworfene Frage der subjektiven Eingliederungsfähigkeit.
Dieses Urteil wird den Parteien, dem Versicherungsgericht des Kantons St. Gallen, der Ausgleichskasse des Schweizerischen Gewerbes, Bern, und dem Bundesamt für Sozialversicherung zugestellt.