Source: https://dobersdorf.de/gemeindevertretung/seniorenbeirat/dokumente/satzung.html
Timestamp: 2018-12-10 21:02:30
Document Index: 67876456

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 47', '§ 6', '§2', '§6', '§5']

Gemeinde Dobersdorf: Satzung
Satzung der Gemeinde Dobersdorf über die Bildung eines Seniorenbeirats (elektronische Kopie)
Aufgrund des § 4 i.V. m. den §§ 47 d, 47 e der Gemeindeordnung von Schleswig Holstein in der zurzeit gültigen Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Dobersdorf vom 05.05.2014 folgende Satzung erlassen:
Zweck und Rechtstellung
1. Zur Wahrnehmung der Interessen der Seniorinnen und Senioren der Gemeinde Dobersdorf wird ein Seniorenbeirat gebildet.
2. Der Seniorenbeirat ist der Mittler zwischen der älteren Generation der Gemeinde und der Gemeindevertretung.
3. Der Seniorenbeirat ist unabhängig, parteipolitisch neutral und konfessionell nicht gebunden.
4. Der Seniorenbeirat ist bei gemeindlichen Planungen und Vorhaben, die die Interessen der Seniorinnen und Senioren berühren, zu beteiligen und deshalb in solchen Angelegenheiten durch die Gemeindevertretung frühzeitig zu unterrichten und in der Person des 1. Vorsitzenden (bei Verhinderung des 2. Vorsitzenden) zu Sitzungen der Gemeindevertretungsausschüsse zu seniorenrelevanten Themen einzuladen.
1. Der Seniorenbeirat der Gemeinde Dobersdorf besteht aus 5 (fünf) Personen
2. Der Seniorenbeirat der Gemeinde Dobersdorf wird von den Senioren und Seniorinnen der Gemeinde gewählt.
3. Für den Seniorenbeirat kann jeder Senior/jede Seniorin kandidieren.
4. Senior/Seniorin ist jedermann, der zum Zeitpunkt der Wahl das 60. Lebensjahr vollendet und seinen ersten Wohnsitz in der Gemeinde Dobersdorf hat.
5. Gewählt wird am Tag einer Jahreshauptversammlung (siehe § 6), der entweder vom Vorstand des existierenden Seniorenbeirats oder aber bei der Erstwahl vom Bürgermeister/der Bürgermeisterin festgelegt wird. Die Senioren wählen mit einfacher Mehrheit:
a.1. Vorsitzende(r)
b.2. Vorsitzende(r)
6. Die gewählten Personen a bis e bilden den Seniorenbeirat der Gemeinde
1. Der Seniorenbeirat wird in der Jahreshauptversammlung gewählt, zu der alle berechtigten Gemeindemitglieder entsprechend §2, Ziffer 4 mindestens 14 Tage vor dem Versammlungstermin schriftlich eingeladen werden.
2. Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der Teilnehmer beschlussfähig.
3. Die Wahlversammlung wird durch die Bürgermeisterin bzw. dem Bürgermeister geleitet. Ist diese/dieser verhindert, wählt die Versammlung aus ihren Reihen einen Wahlleiter. Jeder anwesende Senior/jede anwesende Seniorin ist dazu wählbar. Der Wahlleiter darf kein Kandidat für den zu wählenden Seniorenbeirat sein.
4. Stimmabgabe erfolgt öffentlich durch Handzeichen. Wird ein Antrag auf geheime Wahl von einem/einer der anwesenden Wahlberechtigten gefordert, so ist diese geheim durch Abgabe von Stimmzetteln durchzuführen. Die Auszählung ist öffentlich.
5. Die Wahl erfolgt für die Dauer von fünf Jahren, unbegrenzte Wiederwahl ist möglich.
6. Tritt ein Mitglied während dieser Periode von seinem Amt zurück, übernimmt seine Aufgaben ein anders Mitglied bis zu einer Neuwahl im Rahmen der jährlichen Jahreshauptversammlung (§6 , Ziffer 1)
7. Wenn mindestens ¼ der Senioren/innen der Gemeinde Dobersdorf die Abberufung eines Beiratsmitgliedes durch schriftlichen Antrag an den Vorstand verlangen, ist in einer außerordentlichen Vollversammlung innerhalb vier Wochen nach Eingang des Antrags über diesen abzustimmen. Für eine Abberufung ist eine Mehrheit von mindestens 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Senioren/innen erforderlich. In gleicher Versammlung kann ein Ersatzmitglied für den verbleibenden Teil der fünf Jahres Periode gewählt werden. Hier gilt die einfache Mehrheit.
1. Während der Jahreshauptversammlung werden darüber hinaus zwei Kassenprüfer gewählt, die einmal im Jahr vor der Jahreshauptversammlung die Kasse des Seniorenbeirates zu prüfen haben.
2. Jeder/jede bei der Jahreshauptversammlung anwesende Senior/in kann zum Kassenprüfer gewählt werden.
3. Kassenprüfer dürfen nicht dem gewählten Seniorenbeirat angehören
4. Kassenprüfer werden für die Dauer von 2 Jahren gewählt. Bei der Erstwahl wird ein(e) Kassenprüfer/in für ein Jahr gewählt, damit in der Zukunft in jedem Jahr jeweils ein(e) Prüfer/in neu gewählt werden kann.
5. Nach Ablauf der Wahlperiode ist eine Wiederwahl eines Prüfers/ einer Prüferin erst nach 2 Jahren möglich.
6. Ist einer der gewählten Kassenprüfer/eine Kassenprüferin innerhalb dieser Periode von 2 Jahren aus unterschiedlichen Gründen (Rücktritt, Krankheit etc.) nicht in der Lage, seine Aufgabe wahrzunehmen, wird dieser/diese durch den Bürgermeister/die Bürgermeisterin der Gemeinde vertreten. In der nächsten Vollversammlung wird ein(e) neue(r) Kassenprüfer/in für die restliche Amtszeit des/der Ausgeschiedenen gewählt.
Rechte und Pflichten des Seniorenbeirats
1. Der/die 1. Vorsitzende leitet die Sitzungen des Seniorenbeirates, bei denen keine Wahl des Vorstandes auf der Tagesordnung steht.
2. Der/die 1. Vorsitzende ist der Ansprechpartner der Organe der Gemeinde. Er/Sie wird bei seniorenrelevanten Themen von der Gemeindevertretung informiert und zu Sitzungen, die über diese Themen beraten, eingeladen. Der/die 1. Vorsitzende nimmt an den Sitzungen des Sozialausschusses der Gemeindevertretung mit beratender Stimme teil.
3. Senioren/innen können jederzeit Eingaben und Vorschläge, die das Leben der Seniorinnen und Senioren in der Gemeinde betreffen, mündlich und schriftlich an den Seniorenbeirat zur Prüfung und Weitergabe an die Gemeindevertretung richten. Der Seniorenbeirat unterrichtet den Vorschlagenden über das Ergebnis der Prüfung.
4. Nach positiver Prüfung durch den Vorstand gibt die/der 1. Vorsitzende diese Vorschläge schriftlich an die Gemeindevertretung weiter.
5. Der/die 1. Vorsitzende organisiert mit Unterstützung des gesamten Vorstandes Angebote für die Seniorinnen und Senioren wie z.B. Informationsveranstaltungen, Sommerausflüge, usw.
6. Einmal im Jahr lädt der/die 1. Vorsitzende den Seniorenbeirat zu einer Jahreshauptversammlung ein.
7. In Abwesenheit des/der 1. Vorsitzenden übernimmt der/die 2. Vorsitzende ihre/seine Aufgaben.
8. Die Kassenwartin/der Kassenwart ist für die finanziellen Angelegenheiten des Seniorenbeirats zuständig. Sie / er verwaltet die Einnahmen und tätigt die Ausgaben, die für eine ordentliche Geschäftsführung im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel notwendig sind.
1. Einmal im Jahr lädt der/die 1. Vorsitzende alle Senioren/Seniorinnen und den Bürgermeister/die Bürgermeisterin mindestens 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin mit Bekanntgabe der Tagesordnung schriftlich ein.
2. Auf der Versammlung geben der/die 1. Vorsitzende und der/die Kassenwart/in einen Bericht über das vergangene Jahr.
3. Eine(r) der beiden Kassenprüfer/innen berichtet über die Kassenprüfung und beantragt bei entsprechendem Prüfungsergebnis die Entlastung des Vorstandes.
4. Die Entlastung des Vorstandes erfolgt durch die Versammlung mit einfacher Mehrheit.
5. Der/die vom Vorstand benannte Schriftführer/in fertigt ein Protokoll der Versammlung an, dass spätestens 14 Tage nach der Versammlung auf der Homepage der Gemeinde im Internet veröffentlicht wird.
1. Die Mitglieder des Vorstandes üben ihre Tätigkeit ehrenamtlich aus und erhalten dafür keine Entschädigung.
2. Für notwendige Sachkosten kann die Gemeinde dem Vorstand einen jährlichen Pauschalbetrag zur Verfügung stellen, der vom Kassenwart/in verwaltet wird. Darüber hinaus kann sich die Gemeinde auf Antrag an Kosten beteiligen, die bei Veranstaltungen, die der Vorstand für die Senioren/innen organisiert, entstehen.
3. Bei Veranstaltungen gemäß §5, Ziffer 5 kann der Vorstand von den Teilnehmern - falls erforderlich - einen angemessenen Kostenbeitrag erheben. Erforderlichkeit und Höhe des Beitrages beschließt der Vorstand. Die Höhe der Beteiligung wird mit der Einladung bekanntgegeben.
1. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind durch den kommunalen Schadensausgleich haftpflichtmäßig versichert.
2. Die Mitglieder des Seniorenbeirates sind durch die Unfallkasse Nord, Seekoppelweg 5a, 24113 Kiel unfallversichert.
2. Ergänzungen und Änderungen dieses Vertrags bedürfen grundsätzlich der Schriftform.
3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Satzung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, wird hierdurch die Rechtswirksamkeit des gesamten Satzung im Übrigen nicht berührt. Die beteiligten Parteien verpflichten sich, anstatt der unwirksamen Bestimmung eine Bestimmung zu vereinbaren, die dem Sinn und dem Zweck dieser Satzung in zulässiger Weise am nächsten kommt.
Die vorstehende Satzung tritt mit dem Datum der Unterzeichnung durch die Bürgermeisterin in Kraft.
24232 Dobersdorf, den 15.05.2014