Source: https://www.anwalt24.de/urteile/bfh/2014-01-21/ix-r-9_13
Timestamp: 2017-11-23 21:03:25
Document Index: 118861388

Matched Legal Cases: ['§ 39', '§ 23', '§ 120', '§ 22', '§ 23', '§ 180', '§ 126']

BFH, 21.01.2014 - IX R 9/13 - Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft u. Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist | anwalt24.de
Urt. v. 21.01.2014, Az.: IX R 9/13
Gesonderte und einheitliche Feststellung von Veräußerungsgewinnen bei Erwerb einer Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft u. Veräußerung von Wohnungen innerhalb der Veräußerungsfrist
Referenz: JurionRS 2014, 11514
Aktenzeichen: IX R 9/13
FG Baden-Württemberg - 22.01.2013 - AZ: 5 K 3748/09
§ 39 Abs. 2 AO
§ 23 Abs. 1 S. 1, 4 EStG
§ 120 Abs. 3 Nr. 1 FGO
BFHE 244, 225 - 230
AO-StB 2014, 173
BFH/NV 2014, 745-746
BStBl II 2016, 515-517
DB 2014, 574-575
DStR 2014, 515-517
EStB 2014, 129
FR 2014, 616-617
GStB 2014, 193
HFR 2014, 281-282
KÖSDI 2014, 18796
NWB 2014, 822
NWB 2014, 888-889
NWB direkt 2014, 244
NWB direkt 2014, 261-262
NZG 2014, 518-519
StBW 2014, 286
StX 2014, 188-189
WPg 2014, 439-440
ZfIR 2015, 588-589
Erwirbt ein Steuerpflichtiger eine Beteiligung an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft und veräußert diese zwei Wohnungen innerhalb der zehnjährigen Veräußerungsfrist nach Beitritt, ist über die Frage, ob er den Einkünftetatbestand des § 22 Nr. 2 i.V.m. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG verwirklicht hat, nicht im Verfahren der gesonderten und einheitlichen Feststellung von Einkünften zu entscheiden.«
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb von H einen Gesellschaftsanteil in Höhe von 400/1 545 an der im Jahr 1991 gegründeten H-GbR (Beteiligte zu 1), deren Zweck der Ankauf und die Modernisierung der Immobilie A sowie deren Vermietung und Verwaltung ist. Der Kläger gewährte H mit Vertrag vom 3. März 1996 ein verzinsliches Darlehen in Höhe von 120.000 DM für die Laufzeit von einem Jahr. H trat als Darlehenssicherheit seinen Geschäftsanteil an der Beteiligten zu 1 an den Kläger ab. Dem Kläger wurden keine über die Verwertung hinausgehenden zusätzlichen Rechte an dem Gesellschaftsanteil eingeräumt.
Das FA beantragt,Die Entscheidung über den Veräußerungsgewinn des Klägers sei zu Recht im Feststellungsverfahren erfolgt. Beim sachkundigen Feststellungsfinanzamt lägen die Kenntnisse über die bei der Gesellschaft vorhandenen Wirtschaftsgüter vor. Dies verhindere verfahrensökonomisch widersprüchliche Festsetzungen für verschiedene Gesellschafter. Der Wortlaut des § 180 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AO setze lediglich voraus, dass an den Einkünften mehrere, aber nicht notwendig alle Gesellschafter der H-GbR beteiligt seien.
Die Revision des Klägers ist zulässig und begründet. Sie führt gemäß § 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Stattgabe der Klage.