Source: https://bielefelder-jugendring.de/2020/07/09/ministerium-fur-kinder-familie-fluechtlinge-integration/
Timestamp: 2020-07-10 15:19:31
Document Index: 181790499

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 2', '§ 7', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§9', '§ 9', '§ 2', '§ 7', '§ 8', '§ 8', '§ 2', '§ 8', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§1', '§ 1', '§ 9', '§ 7', '§ 15', '§ 2', '§ 79']

Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration des Landes Nordrhein- Westfalen: Anwendung der Verordnung zum Schutz gegen Neuinfizierung mit dem Coronavirus des MAGS vom 15.06.2020 + 20.06.2020 (aktueller Stand vom 07.07.2020) – Bielefelder Jugendring e.V.
Anwendung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung – CoronaSchVO) des MAGS
Mit der aktuellen Fassung der Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Corona-Virus SARS-CoV-2 (Coronaschutzverordnung –CoronaSchVO) gültig ab dem 15.06.2020 werden gemäß der §§ 1, 2, 2a, 2b, 7, 8, 9, 10 Abs. 8, 14 und 15 Voraussetzungen für einen der gegenwärtigen Infektionslage gerechten Betrieb von Bildungs- und Ferienangeboten der Träger der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und des erzieherischen Kinder- und Jugendschutzes geregelt.
Auf dieser Grundlage gilt mein Erlass vom 05.06.2020 nicht mehr; stattdessen gelten die nachstehenden Regelungen ab dem 15.06.2020 bis einschließlich 15.07.2020 für folgende Angebotsformen in Einrichtungen und im öffentlichen Raum (§ 1 Abs. 3 Nr. 3):
-Angebote und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit
(einschließlich der offenen Angebote von Fußballfanprojekten),
mobile Angebote (z.B. Spielmobile) und Bau- bzw. Abenteuerspielplätze
in Trägerschaft der Jugendhilfe;
-Angebote und Einrichtungen der Jugendverbände;
-Angebote und Einrichtungen der Jugendsozialarbeit gemäß § 13 SGBVIII;
-Angebote und Einrichtungen der kulturellen Jugendarbeit (wie z.B. Jugendkunstschulen);
-Angebote der bzw. in Jugendherbergen; sowie weitere vergleichbare Angebote und Einrichtungen der außerschulischen Bildungsarbeit.
Bei der Durchführung von Angeboten und dem Betrieb der Einrichtungen sind grundsätzlich die in §§ 2, 2a, 2b, 7, 14 und 15 sowie die in den einschlägigen Abschnitten der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ zur Coronaschutzverordnung genannten Regelungen zu Abstandsgeboten
und Mund-Nase-Bedeckung, Rückverfolgbarkeit sowie der Sicherstellung eines Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts zu beachten.
– Angebote in Einrichtungen und im öffentlichen Raum sind zulässig, wenn die Anzahl der teilnehmenden Personen maximal 100 beträgt und der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den Personen
– Diese Abstandsregel gilt auch für Warteschlangen vor den Einrichtungen und auf den Wegen zwischen Räumen, in denen Angebote durchgeführt werden. Ist hier die Einhaltung des Mindestabstands
nicht möglich, sind Mund-Nase-Bedeckungen zu benutzen.
– Bei Angeboten nach § 7 CoronaSchVO, die eine Personengruppe von max. 10 Personen umfassen, kann auf den Mindestabstand sowie das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verzichtet werden
(Ausnahme Regelung gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 5 in Verbindung mit § 1 Abs. 3 Nr. 3 CoronaSchVO).
– Grundsätzlich sind ausreichende Vorkehrungen zur Hygiene zu treffen. Dies beinhaltet insbesondere Aspekte der Händehygiene.
– Veranstaltungen mit mehr als 100 Personen sind nur auf Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzepts nach § 2b zulässig. Dieses Konzept ist dem zuständigen Gesundheitsamt
vor Durchführung des Angebots zur Information vorzulegen. Die Verantwortung für Inhalt und Umsetzung der Konzepte tragen gemäß § 2b Abs. 2 CoronaSchVO die für die Einrichtung bzw. das Angebot verantwortlichen Personen bzw. der Träger.
– Sportliche Bildungsangebote müssen unter den Voraussetzungen des §9 erfolgen. Gemäß § 9 Abs. 2 CoronaSchVO ist die nicht kontaktfreie Ausübung von sportlichen Angeboten ohne Mindest- 3 von 5 abstand bis auf weiteres in geschlossenen Räumen mit bis zu 10 Personen, sowie im Freien mit bis zu 30 Personen zulässig, wobei die Rückverfolgbarkeit nach § 2a Abs. 1 sichergestellt sein muss.
Bei der Gesundheitsbildung (z.B. Erste-Hilfe-Kurse) ist bei notwendiger Unterschreitung des Mindestabstands von 1,5 Metern zwischen Personen dringend auf eine möglichst kontaktarme Durchführung, vorheriges Händewaschen/ vorherige Händedesinfektion und das Tragen einer
Mund-Nase-Bedeckung zu achten, soweit die Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“
zur CoronaSchVO keine weiteren Vorgaben vorsieht.
Für Angebote der musikalischen Bildung gelten die Regelungen für Musikschulen
in § 7 Abs. 2 sowie Abschnitt XII der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ entsprechend.
Für Aufführungen im Rahmen von Angeboten der Kulturellen Jugendarbeit gelten die in § 8 Abs. 1 – 3 normierten Vorgaben. Demnach sind gemäß § 8 Abs. 1 Konzerte oder Aufführungen, z.B. von Theaterstücken, im Freien mit max. 100 Zuschauern unter Einhaltung der dort genannten Hygienevorkehrungen erlaubt. Konzerte und Aufführungen mit mehr als 100 Zuschauern sind auf der Grundlage eines besonderen Hygiene- und Infektionsschutzkonzeptes nach § 2b zulässig, welches mindestens die in § 8 Abs. 1 und Abs. 2 genannten Maßgaben absichert.
Soweit die o.g. Angebote auch Übernachtungsangebote beinhalten, sind diese gemäß § 15 möglich. Hierbei gelten insbesondere die in den Abschnitten II („Beherbergungsbetriebe“) und II a („Ferienwohnungen, Ferienhäuser und Campingplätze“) der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ normierten Voraussetzungen.
Reisebusreisen und sonstige Gruppenreisen sind gemäß § 15 Abs. 4 unter Beachtung der Vorgaben in der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ wieder zulässig. Hierbei gelten insbesondere die in Abschnitt IX („Fahrten in Reisebussen“) erläuterten Voraussetzungen.
Gemäß § 15 Abs. 5 sind in den Schulsommerferien 2020 Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche unter Beachtung der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutz- 4 von 5
standards“ (Abschnitt X „Tagesausflüge, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche“) zulässig.
Für solche Angebote gilt, dass Gruppen mit mehr als 15 Personen in feste
Bezugsgruppen eingeteilt werden müssen. (Vgl. §1 Abs. 2 Nr. 5 CoronaSchVO sowie Abschnitt X Nr. 5 der Anlage). Der Richtwert für diese Gruppen beträgt ca. 10 Personen. Sie gelten als Personengruppen
nach § 1 Abs. 2 Nr. 5 der CoronaSchVO. Innerhalb der Bezugsgruppe gilt
die Abstandsregelung nicht. Für Kontakte zwischen den Bezugsgruppen gelten hingegen die Abstandsregelung oder das Erfordernis des Tragens einer Mund-Nase-Bedeckung fort. Für sportliche Aktivitäten im Rahmen von Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen gelten die Bestimmungen gemäß § 9 CoronaSchVO.
Es ist grundsätzlich darauf zu achten, dass sich die Bezugsgruppen nicht im Verlauf der Durchführung des Angebots mischen oder in ihrer Zusammensetzung ändern.
Für Ferienangebote ab 100 Teilnehmende ist ein passendes Hygieneund Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das vor der Durchführung des Angebots dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zur Information vorzulegen ist (vgl. §§ 7 und 2b CoronaSchVO sowie Anlage „Hygiene- und
Infektionsschutzstandards“).
Bezüglich der Unterbringung gelten die Maßgaben des § 15 CoronaSchVO sowie die Vorgaben des Abschnitts X der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“.
In Bezug auf die Durchführung von Reisen und Transfers mit Kleinbussen gelten die Vorgaben des Abschnitts IX der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“.
Auslandsfahrten oder Fahrten in andere Bundesländer sind prinzipiell möglich. Es sind neben den Bestimmungen der CoronaSchVO auch die Bestimmungen des jeweiligen Landes oder Bundeslandes zu berücksichtigen. Bei Auslandsreisen sind die Rückkehrproblematiken bei Erkrankungen
Für alle genannten Angebote gelten zudem die Regelungen in § 2a 5 von 5 CoronaSchVO. Demnach sind zumindest Name, Adresse und Telefonnummer der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie der Fachkräfte bzw. ehrenamtlichen Helfer festzuhalten. Weitere Maßgaben ergeben sich aus der Art und Dauer des Angebots. Insbesondere wird auf die spezifischen Regelungen bei Tagesausflügen, Ferienfreizeiten, Stadtranderholungen und Ferienreisen für Kinder und Jugendliche im Abschnitt X der Anlage „Hygiene- und Infektionsschutzstandards“ verwiesen.
Das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration bitte darum, im Rahmen der Planungsverantwortung für die Kinder- und Jugendhilfe gemäß § 79 SGB VIII zu empfehlen, Öffnungs- und Weiterentwicklungsprozesse zu begleiten. Inwieweit hierbei die nach Infektionsschutzgesetz
zuständigen örtlichen Behörden einzubeziehen sind, ist – soweit nicht durch die CoronaSchVO geregelt – durch die Jugendämter zu prüfen und zu entscheiden.
fassung_coronaschvo_ab_07.07.2020
anlage_hygiene_zur_coronaschvo_ab_02.07.2020
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