Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/vorlgolt,rp/60
Timestamp: 2017-02-20 05:20:59
Document Index: 103213999

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 60', '§ 51', '§ 60', '§ 60', '§ 61', '§ 62', '§ 63', '§ 64', '§ 65', '§ 66', '§ 67', '§ 68', '§ 69', '§ 70', '§ 71', '§ 72', '§ 73', '§ 74', '§ 75', '§ 76', '§ 77', '§ 78', '§ 79', '§ 80', '§ 60', '§ 60', '§ 62', '§ 59', '§ 61']

§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge | Gesetze auf anwalt24.de
§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtRheinland-PfalzVorlGOLT,RP - Vorläufige Geschäftsordnung Landtag§§ 51 - 69, 7. Abschnitt - Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen§§ 60 - 62, 2. Unterabschnitt - Anträge
Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-Pfalz Landesrecht Rheinland-P...…§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge§ 61 VorlGOLT, Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge§ 62 VorlGOLT, Entschließungsanträge§ 63 VorlGOLT, Volksinitiative§ 64 VorlGOLT, Volksbegehren§ 65 VorlGOLT, Unterrichtungen durch die Landesregierung gemäß Artikel 89b der V...§ 66 VorlGOLT, Sonstige Unterrichtungen§ 67 VorlGOLT, Verteilung§ 68 VorlGOLT, Dringliche Beratungen§ 69 VorlGOLT, Erledigungserklärung, Rücknahme§ 70 VorlGOLT, Zusammenarbeit mit anderen Parlamenten und parlamentarischen Einr...§ 71 VorlGOLT, Fachausschüsse§ 72 VorlGOLT, Zusammensetzung der Ausschüsse§ 73 VorlGOLT, Benennung der Vorsitzenden§ 74 VorlGOLT, Benennung der Mitglieder§ 75 VorlGOLT, Erste Einberufung§ 76 VorlGOLT, Aufgaben und Behandlungsgegenstände, Parlamentarisches Auskunftsv...§ 77 VorlGOLT, Sitzungen§ 78 VorlGOLT, Verfahren§ 79 VorlGOLT, Berichterstattung§ 80 VorlGOLT, Öffentliche, nicht öffentliche und vertrauliche Sitzungen…Anhang VorlGOLT, Vereinbarung zwischen Landtag und Landesregierung gemäß Artikel...
§ 60 VorlGOLT, Selbständige Anträge
§ 60 VorlGOLTVorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzLandesrecht Rheinland-Pfalz7. Abschnitt – Gesetzentwürfe, Anträge, Volksinitiative, Volksbegehren und Unterrichtungen → 2. Unterabschnitt – AnträgeTitel: Vorläufige Geschäftsordnung des Landtags Rheinland-PfalzNormgeber: Rheinland-PfalzRedaktionelle Abkürzung: VorlGOLT,RPGliederungs-Nr.: 1101-2Normtyp: Geschäftsordnung(1) Selbständige Anträge können von einer Fraktion oder von acht Abgeordneten eingebracht werden. Sie sind schriftlich einzureichen; soweit sie schriftlich begründet werden, sollen Antrag und Begründung erkennbar voneinander getrennt sein.(2) Auf Verlangen der Antragstellenden überweist der Präsident die Anträge unmittelbar an die Ausschüsse. Er bestimmt im Benehmen mit den Fraktionen den federführenden Ausschuss.(3) Anträge, die im Landtag erörtert werden, sollen grundsätzlich in einer Beratung erledigt werden. Der Landtag kann diese Anträge an einen Ausschuss oder an mehrere Ausschüsse zu getrennter Beratung überweisen.(4) Die Beschlussempfehlung des federführenden Ausschusses und der wesentliche Gang der Beratung werden in einer Drucksache veröffentlicht. Bei Anträgen nach Absatz 3 Satz 2 entscheidet der Landtag ohne Aussprache, soweit der Ältestenrat nichts anderes beschließt.(5) Für die Beratung und Abstimmung gelten im Übrigen die Vorschriften über Gesetzentwürfe entsprechend. Eine Schlussabstimmung findet nur auf Verlangen einer Fraktion oder von acht Abgeordneten statt.
Zitierungen dieses DokumentsGesetze§ 62 VorlGOLT, Entschließungsanträge
§ 59 VorlGOLT, Zustimmungsgesetze zu Staatsverträgen§ 61 VorlGOLT, Änderungsanträge zu Anträgen, Alternativanträge