Source: http://www.buzer.de/gesetz/6165/a85614.htm
Timestamp: 2018-09-19 11:05:05
Document Index: 83155076

Matched Legal Cases: ['§ 264', '§ 264', '§ 264', '§ 263', '§ 264', '§ 264', '§ 45', '§ 74', '§ 264']

§ 264 StGB Subventionsbetrug Strafgesetzbuch
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§ 264 - Strafgesetzbuch (StGB)
76 frühere Fassungen | wird in 832 Vorschriften zitiert
Zweiundzwanzigster Abschnitt Betrug und Untreue
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§ 264 hat 1 frühere Fassung und wird in 32 Vorschriften zitiert
(5) 1Nach den Absätzen 1 und 4 wird nicht bestraft, wer freiwillig verhindert, daß auf Grund der Tat die Subvention gewährt wird. 2Wird die Subvention ohne Zutun des Täters nicht gewährt, so wird er straflos, wenn er sich freiwillig und ernsthaft bemüht, das Gewähren der Subvention zu verhindern.
(6) 1Neben einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer Straftat nach den Absätzen 1 bis 3 kann das Gericht die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden, und die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, aberkennen (§ 45 Abs. 2). 2Gegenstände, auf die sich die Tat bezieht, können eingezogen werden; § 74a ist anzuwenden.
(7) 1Subvention im Sinne dieser Vorschrift ist
Frühere Fassungen von § 264 StGB
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