Source: https://www.betriebsrat.com/br-forum/44952/eine-menge-fragen
Timestamp: 2019-07-16 16:42:49
Document Index: 97149386

Matched Legal Cases: ['§ 47', '§ 106', '§ 106', '§ 47', '§ 106', '§107', '§ 23']

BR-Forum: eine Menge Fragen | W.A.F.
ist es strafbar keinen Wirtschaftsausschuß zu gründen? Im Sinne von, kann das angezeigt, bzw strafverfolgt werden???
Erstellt am 25.11.2010	um 07:03 Uhr von SusanneLiebig
Erstellt am 25.11.2010	um 07:35 Uhr von nicoline
SusanneLiebig
1. Eigentlich entsendet der Gesamtbetriebsrat in den KBR und ein Geasmtbetriebsrat ist zu gründen, so denn mehrere BR im Unternehmen vorhanden sind. § 47 -53 und 54 -59
2. In das Gefängnis werdet Ihr dafür wohl nicht kommen, aber auch dort steht: ist zu bilden!
§ 106 - 110
4. Die Hälfte der Mitglieder (Vertretung von ordentlichen Mitgliedern durch Ersatzmitglieder ist möglich)
*bitte als Hilfe keine Hinweise auf des Betriebsverfassungsgesetz geben, das habe ich gelesen, dies Info genügt mir nicht.... *
Dieser Satz ist ehrlich nicht zu verstehen, denn zumindest, was die Beschlüsse angeht, reicht die Info des BetrVG aber wohl vollkommen aus:
Aber vielleicht solltest Du Dich nicht nur mit dem Gesetzestext beschäftigen, sondern vielmehr mit den Kommentaren zu den einzelnen §§ denn dort gibt es jede Menge Infos! Der Fitting oder DKK wäre hier zu empfehlen.
Erstellt am 25.11.2010	um 08:41 Uhr von wahlvst
nicoline es geht um den §§ 106 107 Wirtschaftsausschuss, nicht um §§ 47 ff
§ 106 BetrVG / §107 BetrVG
(1) In allen Unternehmen mit in der Regel mehr als einhundert ständig beschäftigten Arbeitnehmern ist ein Wirtschaftsausschuss zu bilden. Der Wirtschaftsausschuss hat die Aufgabe, wirtschaftliche Angelegenheiten mit dem Unternehmer zu beraten und den Betriebsrat zu unterrichten
Kommt hier der BR seiner Pflicht nicht nach, wäre dieses eine grobe Pflichtverletzung also § 23 BetrVG
Erstellt am 25.11.2010	um 10:54 Uhr von nicoline
wenn Susanne den Text ihrer Frage im Nachhinein ändert, kann ich das nicht ändern. In der Ursprungsfrage waren 4 Fragen gestellt und wenn Du meine Antwort Nr. 2 aufmerksam liest, wirst Du die Angabe der korrekten §§ finden.
Frage zur Geheimhaltungspflicht
Fragen zum GBR
Dumme Frage oder ich hab es nicht verstanden
Frage zur Gründung eines Wirtschaftsausschusses