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Timestamp: 2020-01-17 22:27:16
Document Index: 373904846

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 37', '§ 311', '§ 241', '§ 280', '§ 241', '§ 36', '§ 37', '§ 2', '§ 36', '§ 1', '§ 2']

ZAP 12/2016, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz / 3. Sanktionen bei Informationspflichtenverstoß | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe
ZAP 12/2016, Das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz / 3. Sanktionen bei Informationspflichtenverstoß
Der Verbraucher hat gegen einen Unternehmer, der gegen die ihm obliegenden Informationspflichten nach § 36 bzw. § 37 VSBG verstößt, ggf. – so er einen Schaden erleidet – einen Schadensersatzanspruch (§§ 311 Abs. 1, 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB oder § 280 Abs. 1 i.V.m. § 241 Abs. 1 BGB). Im Übrigen können Verbraucherschutzverbände die Einhaltung der Informationspflichten nach § 36 bzw. § 37 VSBG über das UKlaG durchsetzen. Nach § 2 Abs. 2 S. 1 Nr. 12 UKlaG sind "Verbraucherschutzgesetze" i.S.d. UKlaG auch die §§ 36 und 37 VSBG. Bei einem Informationspflichtenverstoß im Rahmen der Verwendung von AGB kann der Widerrufs- bzw. Unterlassungsanspruch auch auf § 1 UKlaG gestützt werden (zu den Sanktionsmöglichkeiten Ring, § 2 Rn 560 ff.).
B2C-Unternehmen: Neue Pflichten für Unternehmen durch das Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
Seit dem 1.4.2016 ist das neue Verbraucherstreitbeilegungsgesetz in Kraft. Ziel des Gesetzes ist, ein flächendeckendes System außergerichtlicher Streitbeilegungsstellen für privatrechtliche (nicht: arbeitsvertragliche) Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern zu schaffen. Die Teilnahme hieran ist für Unternehmen freiwillig, allerdings ergeben sich zahlreiche Informationspflichten.
(1) 1Hat der Streitmittler nach der Verfahrensordnung den Parteien einen Vorschlag zur Beilegung der Streitigkeit (Schlichtungsvorschlag) zu unterbreiten, so beruht dieser auf der sich aus dem Streitbeilegungsverfahren ergebenden Sachlage. 2Der ...