Source: https://www.juraforum.de/lexikon/werbung-strafbarkeit
Timestamp: 2018-03-19 18:35:39
Document Index: 179562610

Matched Legal Cases: ['§ 16', '§ 16', 'BGH', '§ 16', '§ 15', '§ 27']

ᐅ Strafbarkeit - Werbung: Definition, Begriff und Erklärung im JuraForum.de
Strafbarkeit - Werbung
Erklärung zum Begriff Strafbarkeit - Werbung
Irreführende Werbung, welche unwahre Angaben enthält, wird als irrführende geschäftliche Handlung angesehen und ist gemäß § 16 UWG strafbar. Als Tatbestandsvoraussetzungen gelten gemäß § 16 Abs. 1 UWG:
irreführende geschäftliche Handlungen durch unwahre Angaben
Werbung in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Personenkreis bestimmt sind
die Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen
Darüber hinaus kann - insbesondere bei Vermögensschäden - der Tatbestand des Betruges bestehen.
für jemand anderes einen Flug buchen nouvaleur schrieb am 29.09.2015, 17:27 Uhr:
hallo und Grussangenommen jemand kennt sich mit den Flugportalen im Internet nicht aus und gibt einem Vertrauten seine kompletten Daten, die zu einer Flugbuchung notwendig sind, also seine Personalien und seine Kontoangaben.Frage: kann der Vertraute einfach die Buchungsplattform aufrufen und für den Hilflosen einen Flug bestellen unter... » weiter lesen
Nie wieder Brille - ! oder ? Morgan le Fay schrieb am 22.02.2012, 12:12 Uhr:
Wenn bei einer Leistungsbeschreibung eines (Zusatz-)Versicherers folgende Formulierung zu finden wäre:In der Regel können Sie direkt nach der Augen-Laser-Operation wieder nach Hause gehen. Bereits nach einigen Stunden erreichen Sie wieder ein gutes Sehvermögen, können meist am nächsten Tag wieder in Ihr normales Alltagsleben... » weiter lesen
Rache an nervenden Versicherungsmakler Octopus schrieb am 21.02.2012, 14:49 Uhr:
Hallo,nehmen wir folgenden (ausgedachten und vereinfacht dargestellten) Fall an:Der Renter A wird schon seit Jahren von einem berühmt-berüchtigten Versicherungsmakler (B) mit endloser Werbung, u.a. für Krankenkassenwechsel, "zugemüllt" (z. Bsp. am Telefon, per SMS, per Spam-Mail usw.). Trotz unzähliger Beschwerden und anderer... » weiter lesen
Haftung für Werbeaussagen motzmecker schrieb am 17.01.2012, 23:58 Uhr:
Herr A kauft sich ein Mobiltelefon. Er lege Wert auf bestimmte Eigenschaften und wählt deshalb ein Modell, das mit einer Akkuladung angeblich relativ lange durchhalten soll. Er ist sich bewusst, dass die Angabe Standby bis zu 800h richtig zu deuten ist als "allerhöchstens bei besonders günstigen Umständen". Das gekaufte Gerät erfüllt... » weiter lesen
Länderübergreifende Urheberrechtsverletzung Tangam schrieb am 08.07.2011, 22:13 Uhr:
Ein deutscher A lädt sich von einer amerikanischen Videoplattform B ein öffentlich zugängliches Video herunter. Der Rechteinhaber ist Amerikaner. A synchronisiert es in seiner Sprache neu und lädt es neusynchronisiert auf die amerikanische Videoplattform hoch. A bindet die Videos auf seiner Homepage ein, auf welcher Werbung geschaltet... » weiter lesen
Verkauf einer OVP - Käufer zahlt nicht citrix schrieb am 03.06.2011, 10:08 Uhr:
Hallo zusammen, ich hab heute Nacht wieder was ganz tolles geträumt. Person P verkauft auf Auktionshaus A eine OVP eines neuen Handys. P schreibt mehrfach, dass es um die OVP geht, er betont dies auch farblich, fett und unterstrichen (ohne es irgendwie kleiner zu schreiben oder zu verheimlichen). P bietet die OVP nicht in der... » weiter lesen
Computer incl. Grafikkarte bestellt aber ohne geliefert Stromgeklaut schrieb am 14.02.2011, 21:19 Uhr:
Hallo nehmen wir an jemand geht in ein Computerfachgeschäft und bestellt ein Computer Komplettsystem.Er erhält vom freundlich scheinenden Verkäufer einige Erklärungen und auf Nachftrage wird ihm versichert es sei eine bestimmte Grafikkarte mit 512MB Speicher in dem System.In der Auftragsbestätigung wird nun auch diese bestimmte... » weiter lesen
Werbung für "illegales" Glücksspiel amigo schrieb am 15.09.2005, 22:28 Uhr:
Wenn auf einem ausländischen Server von einer deutschen Person Werbung für Online-Casinos (also illegales Glücksspiel) betrieben wird, ist dies in Deutschland dann strafbar? » weiter lesen
Internet Glückspiel ohne deutsche Zulassung ist strafbar
05.01.2015 | Recht & Gesetz
München (jur). Wer im Internet Glücksspiele über einen Anbieter ohne deutsche Zulassung spielt, macht sich strafbar. Mit einem am Freitag, 2. Januar 2015, bekanntgegebenen Urteil verhängte das Amtsgericht München in solch einem Fall ein Bußgeld von 2.100 Euro und zog Gewinne in Höhe von 63.490 Euro ein (Az.: 1115 Cs 254 Js 176411/13).Damit erwies sich das Glück eines Malermeisters aus München letztlich als wenig glücklich. Über einen Anbieter... » weiter lesen
3 Jahre Freiheitsstrafe wegen Verbreitung terroristischer Botschaften im Internet
20.06.2008 | Internet & IT
Urteil im Verfahren gegen I.R. wegen Verdachts der Werbung um Mitglieder und Unterstützer für AL-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland (Aktenzeichen: 2 StE 5/07) Der 1. Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Celle (OLG) hat am 19. Juni 2008 das Urteil im Verfahren gegen I.R. verkündet. Der Angeklagte wurde wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigungen Al-Quaeda und Al-Quaeda im Zweistromland... » weiter lesen
BGH: Strafbarkeit unwahrer und irreführender Werbung mit Gewinnen und Geschenken
02.06.2008 | Wirtschaft & Steuern
Mit Urteil vom 14. Juni 2006 hat das Landgericht Mannheim drei Angeklagte wegen strafbarer Werbung (§ 16 Abs. 1 UWG) zu Freiheitsstrafen verurteilt und den Verfall von Wertersatz gegen sie und zwei nebenbeteiligte Gesellschaften angeordnet. Bei zwei anderen nebenbeteiligten Gesellschaften hat es von Verfallsanordnungen abgesehen. Nach den Urteilsfeststellungen waren die Angeklagten für im Versandhandel tätige Unternehmen verantwortlich. Über... » weiter lesen
Strafbarkeit - Werbung Urteile und Entscheidungen
Anpreisen i. S. von § 15 Abs. 1 Nr. 6 und § 27 Abs. 1 Nr.1 JuSchG erfordert weder einen Hinweis auf mögliche Bezugsquellen noch die Absicht, das beworbene Medium irgendwann zumindest einem Empfänger der Erklärung zugänglich zu machen.
» OLG-HAMBURG, 10.11.2006, III - 124/06 - 1 Ss 214/06
Die Werbung für Sportwetten, deren Veranstaltung nach dem für den Ort der Werbung maßgeblichen Landesrecht nicht erlaubt ist, ist auch dann strafbar, wenn der Veranstalter in einem anderen Bundesland die dort erforderliche Erlaubnis besitzt und die Wettannahme über das Internet erfolgt
» VG-GELSENKIRCHEN, 18.09.2003, 16 L 2273/03
Die Berufsbezeichnung Fachexperte für Psychologie ist irreführend, wenn der Erlangung dieser Bezeichnung keine qualifizierten theoretischen Kenntnisse auf dem Gebiet der Psychologie zugrunde liegen, die einer akademischen Ausbildung, insbesondere der Ausbildung eines Diplom-Psychologen entsprechen. Eine Ausbildung, die fast...
» OLG-KARLSRUHE, 07.09.2007, 4 U 24/07
Sicherheitsfrage 66 + D r/ei =
Strafbarkeit - Werbung – Weitere Begriffe im Umkreis
Inhaltsübersicht 1. Allgemein 2. Der Begriff der Irreführung 3. Verbraucherbegriff 4. Tatbestände 5. Irreführung durch Unterlassen 6. Rechtsfolgen 1. Allgemein Der Inhalt der Werbung ist begrenzt durch das Recht des...