Source: https://www.steuertipps.de/gesetze/ustg/undsect-4a-steuervergunduumltung
Timestamp: 2019-02-21 03:34:34
Document Index: 263559926

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 51', '§ 4', '§ 4']

﻿ &sect; 4a UStG, Steuerverg&uuml;tung
&sect; 4a UStG, Steuerverg&uuml;tung
« § 4 UStG
§ 4b UStG »
§ 4a UStG
§ 4a UStG – Steuervergütung
(1) 1Körperschaften, die ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen (§§ 51 bis 68 der Abgabenordnung), und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird auf Antrag eine Steuervergütung zum Ausgleich der Steuer gewährt, die auf der an sie bewirkten Lieferung eines Gegenstands, seiner Einfuhr oder seinem innergemeinschaftlichen Erwerb lastet, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
Der Erwerb oder die Einfuhr des Gegenstands und seine Ausfuhr dürfen von einer Körperschaft, die steuerbegünstigte Zwecke verfolgt, nicht im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs und von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts nicht im Rahmen ihres Unternehmens vorgenommen worden sein. (1)
§ 4a Absatz 1 Satz 1 Nummer 6 UStG in der Fassung des Artikels 12 des Steueränderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834), anzuwenden ab dem 1. Januar 2016 - siehe Anwendungsvorschrift Artikel 18 Abs. 3 des Steueränderungsgesetzes 2015
(2) Das Bundesministerium der Finanzen kann mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung näher bestimmen,
Zu § 4a: Geändert durch G vom 2. 11. 2015 (BGBl I S. 1834).