Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/Paragraph_4_EnWG_Genehmigung_des_Netzbetriebs-d565766,6.html
Timestamp: 2017-01-18 16:28:20
Document Index: 209487334

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 5', '§ 5', '§ 5', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 7', '§ 7', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 10', '§ 10', '§ 4', '§ 4', '§ 7', '§ 8', '§ 3', '§ 4']

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Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnW...…§ 4 EnWG, Genehmigung des Netzbetriebs§ 4a EnWG, Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes§ 4b EnWG, Zertifizierung in Bezug auf Drittstaaten§ 4c EnWG, Pflichten der Transportnetzbetreiber§ 4d EnWG, Widerruf der Zertifizierung nach § 4a, nachträgliche Versehung mit Au...§ 5 EnWG, Anzeige der Energiebelieferung§ 5a EnWG, Speicherungspflichten, Veröffentlichung von Daten§ 5b EnWG, Anzeige von Verdachtsfällen, Verschwiegenheitspflichten§ 6 EnWG, Anwendungsbereich und Ziel der Entflechtung§ 6a EnWG, Verwendung von Informationen§ 6b EnWG, Rechnungslegung und Buchführung§ 6c EnWG, Ordnungsgeldvorschriften§ 6d EnWG, Betrieb eines Kombinationsnetzbetreibers§ 7 EnWG, Rechtliche Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7a EnWG, Operationelle Entflechtung von Verteilernetzbetreibern§ 7b EnWG, Entflechtung von Speicheranlagenbetreibern und Transportnetzeigentüme...§ 8 EnWG, Eigentumsrechtliche Entflechtung§ 9 EnWG, Unabhängiger Systembetreiber§ 10 EnWG, Unabhängiger Transportnetzbetreiber§ 10a EnWG, Vermögenswerte, Anlagen, Personalausstattung, Unternehmensidentität ...§ 10b EnWG, Rechte und Pflichten im vertikal integrierten Unternehmen…Anlage 1 EnWG, Berechnung der Vergütung
§ 4 EnWG, Genehmigung des Netzbetriebs
§ 4 EnWGGesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) BundesrechtTeil 1 – Allgemeine VorschriftenTitel: Gesetz über die Elektrizitäts- und Gasversorgung (Energiewirtschaftsgesetz - EnWG) Normgeber: BundAmtliche Abkürzung: EnWGGliederungs-Nr.: 752-6Normtyp: Gesetz(1) 1Die Aufnahme des Betriebs eines Energieversorgungsnetzes bedarf der Genehmigung durch die nach Landesrecht zuständige Behörde. 2Über die Erteilung der Genehmigung entscheidet die nach Landesrecht zuständige Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Vorliegen vollständiger Antragsunterlagen.(2) 1Die Genehmigung nach Absatz 1 darf nur versagt werden, wenn der Antragsteller nicht die personelle, technische und wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit besitzt, um den Netzbetrieb entsprechend den Vorschriften dieses Gesetzes auf Dauer zu gewährleisten. 2Unter den gleichen Voraussetzungen kann auch der Betrieb einer in Absatz 1 genannten Anlage untersagt werden, für dessen Aufnahme keine Genehmigung erforderlich war.(3) Im Falle der Gesamtrechtsnachfolge oder der Rechtsnachfolge nach dem Umwandlungsgesetz oder in sonstigen Fällen der rechtlichen Entflechtung des Netzbetriebs nach § 7 oder den §§ 8 bis 10 geht die Genehmigung auf den Rechtsnachfolger über. (4) Die nach Landesrecht zuständige Behörde kann bei einem Verstoß gegen Absatz 1 den Netzbetrieb untersagen oder den Netzbetreiber durch andere geeignete Maßnahmen vorläufig verpflichten, ein Verhalten abzustellen, das einen Versagungsgrund im Sinne des Absatzes 2 darstellen würde.(5) Das Verfahren nach Absatz 1 kann über eine einheitliche Stelle abgewickelt werden.
§ 3a EnWG, Verhältnis zum Eisenbahnrecht§ 4a EnWG, Zertifizierung und Benennung des Betreibers eines Transportnetzes