Source: https://anwaelte-vz.de/blog/2015/08/
Timestamp: 2019-12-13 07:42:22
Document Index: 282820165

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 556', '§ 192', '§ 1246', 'BGH', '§ 1235']

August 2015 | Rechtsanwälte Vogel & Zahn | Siegburg | Bonn | Troisdorf
Betriebskostenabrechnung: Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
27. August 2015 /in Allgemein /von Jürgen Vogel
Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit im Gewerberaummietverhältnis verpflichtet den Vermieter, nach billigem Ermessen nur angemessene und erforderliche Kosten umzulegen. Wird dieser Grundsatz verletzt, wofür den Mieter die Darlegungs- und Beweislast trifft, hat der Vermieter den Mieter von der Umlegung nicht erforderlicher Kosten freizustellen.
(…) Sieht man anders als die Rechtssprechung den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz als Bestandteil der Pflicht zur Betriebskostenabrechnung an, darf der Vermieter nur solche Kosten auf den Mieter umlegen, die unter Einhaltung des Wirtschaftlichkeitsgebotes angefallen sind.
Die Umlegung von Betriebskosten ist von vornherein auf die Kosten beschränkt, die bei wirtschaftlicher Betriebsführung entstehen, der Vermieter ist verpflichtet, bei der Umlage der Kosten deren Wirtschaftlichkeit zu belegen, wenn begründete Zweifel bestehen. Der Praktiker sollte jedoch der Rechtssprechung mit den daraus sich ergebenden Konsequenzen für die Darlegungs- und Beweislast folgen.
Quelle: Beitrag aus der Zeitschrift MietRB 10/2013
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-27 17:13:002016-07-28 12:29:14Betriebskostenabrechnung: Verstoß gegen Wirtschaftlichkeitsgebot
Gebrauch: Vermietung kann durch Beschluss nicht untersagt werden
18. August 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Für den Beschluss, kurzfristig Vermietung zu untersagen, fehlt eine Beschlusskompetenz.
In einem Verfahren vor dem Amtsgericht Düsseldorf beriefen sich die beklagten Wohnungseigentümer darauf, dass im Grundbuch eine beschränkt persönliche Dienstbarkeit zugunsten der Stadt eingetragen war, wonach eine andere Nutzung der Einheiten als gerade zu Wohnzwecken zu unterlassen ist und dass nach dem Bebauungsplan ein Beherbergungsbetrieb nicht gestattet bzw. an die Erfüllung von öffentlich-rechtlichen Auflagen gebunden ist.
Dem hielt das Gericht entgegen, dass keine gewerbliche Nutzung oder eine solche als Beherbergungsstätte i.S.d. Beherbergungsstätten VO vorliegt.
Öffentlich-rechtliche Vorschriften könnten hingegen nur dann herangezogen werden, wenn sie nachbarschützenden Charakter hätten. Dies sei weder bei der Stellplatzverordnung noch nach § 17 BauO NW der Fall.
Quelle: Beitrag aus der MietRB 4/2013
AG Düsseldorf – Urteil vom 28.11.2012 – 291a C 8319/12
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-18 07:00:002016-07-28 12:29:14Gebrauch: Vermietung kann durch Beschluss nicht untersagt werden
17. August 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Mit der Veräußerung von Wohnungseigentum durch den Insolvenzverwalter erlischt das Recht der Gemeinschaft auf abgesonderte Befriedigung wegen Wohngeldrückständen des Insolvenzschuldners. Stattdessen steht der Gemeinschaft in demselben Umfang ein Absonderungsrecht am Veräußerungserlös zu.
(…) Die Gemeinschaft sollte sich ihre Wohngeldforderungen alsbald gegen den Schuldner titulieren lassen bzw. gegen dessen Rechtsnachfolger oder den Insolvenzverwalter einen Duldungstitel erwirken. Die bevorrechtigte Zwangsversteigerung aus Rangklasse 2 kann sie nur wegen Wohngeldrückständen aus dem Jahr der Beschlagnahme und den letzten zwei Jahren davor betreiben.
Quelle: Beitrag aus der MietRB
LG Landau – Urteil vom 17.08.2012 – 3 S 11/12
AG Kaiserslautern – 5 C 71/10
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-17 07:00:002016-07-28 12:29:14Wohngeld: Haftung des Wohnungseigentums nach Veräußerung durch Insolvenzverwalter
Betriebskostenabrechnung: Berechnung der Einwendungsfrist
14. August 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Das Ende der Frist nach § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB für die Geltendmachung von Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnung fällt nach§ 192 BGB stets auf das Ende des Kalendermonats des auf den Zugang der Abrechnung folgenden Jahres.
Nach Zugang der Betriebskostenabrechnung wird der Mieter regelmäßig von seinem Recht auf Belegeinsicht Gebrauch machen. Bestehen hier Unklarheiten oder Widersprüche zu der mietvertraglichen Betriebskostenregelung, muss er rechtzeitig und substantiiert Einwendungen erheben. Dabei ist der Begriff "Einwendungen" im weiteren Sinne zu verstehen.
Daher müssen Einwendungen z. B. auch dann erhoben werden, wenn der Vermieter einzelne Betriebskostenarten abrechnet, vertraglich jedoch eine Pauschale vereinbart ist oder hinsichtlich abgerechneter Kosten eine Teilinklusivmiete vereinbart wurde.
LG Frankfurt/O. – Urteil vom 20.11.2012 – 16 S 47/12
AG Frankfurt/O. – 2.2 C 825/11
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-14 07:00:002016-07-28 12:29:14Betriebskostenabrechnung: Berechnung der Einwendungsfrist
Vermieterpfandrecht Keine „Verwertung durch Vernichtung“
13. August 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Eine "Verwertung durch Vernichtung" des im Rahmen einer "Berliner Räumung" vom Vermieter in Besitz genommenen Pfands ist unzulässig und insbesondere in § 1246 BGB nicht geregelt.
Mit Entscheidung vom 14.07.2010 hat der BGH zur Selbsthilfe entschieden: Der Vermieter muss aufgrund seiner Obhutspflicht die Interessen des Mieters auch dadurch wahren, dass er bei der Inbesitznahme ein aussagekräftiges Verzeichnis der verwahrten Gegenstände aufstellt und deren Wert schätzen lässt. Kommt er dem nicht nach, hat er zu beweisen, in welchem Umfang Bestand und Wert der der Schadensberechnung zu Grunde gelegten Gegenstände von den Angaben des Mieters abweichen, soweit dessen Angaben plausibel sind. Das kann sehr teuer werden.
Quelle: Beitrag auf der Zeitschrift IMR 10/12
OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.03.2012 – 8 W 93/12
BGB §§ 1235, 1246
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-13 07:00:002016-07-28 12:29:14Vermieterpfandrecht Keine "Verwertung durch Vernichtung"
12. August 2015 /in Mietrecht /von Jürgen Vogel
Die Durchsetzung von Mängelansprüchen wirft in der Praxis immer noch zahlreiche ungelöste Probleme auf. Noch verworrener wird die Rechtslage, wenn man sich in das "Dickicht" von Mängeln am Gemeinschaftseigentum begibt.
Quelle: NJW 10/2013
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-12 07:00:002016-07-28 12:29:14Tücken der Geltendmachung von Ansprüchen bei Mängeln am Gemeinschaftseigentum
Gewährung von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutz
10. August 2015 /in Grundsicherungsrecht /von Jürgen Vogel
Zur Gewährung von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutz ohne vorherige Räumungsklage.
Die Versagung der Bedarfe für Unterkunft und Heizung führt unmittelbar und sogleich zu einer Bedarfsunterdeckung, die bei glaubhaft gemachter Hilfebedürftigkeit den Kernbereich des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums berührt.
Es ist den Betroffenen nicht zuzumuten, einen zivilrechtlichen Kündigungsgrund entstehen zu lassen, eine Kündigung hinzunehmen, eine Räumungsklage abzuwarten und auf die nachfolgende Beseitigung der Kündigung zu hoffen.
Quelle: Beitrag auf der NZS Heft 15/2015
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-10 07:52:002016-07-28 12:29:15Gewährung von Unterkunftskosten im einstweiligen Rechtsschutz
Haftpflicht- und Autoversicherungen verdienen jährlich dreistellige Millionenbeträge auf Kosten der Geschädigten
7. August 2015 /in Allgemein /von Jürgen Vogel
Trotz oftmals hoher, monatlicher Beiträge, die ein Geschädigter aus einem Verkehrsunfall an seine Versicherung bezahlt, gibt es zahlreiche Versicherungsgesellschaften, die sich mit dreisten Tricks vor gerechtfertigten, hohen Zahlungen auf Kosten der Opfer drücken.
https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png 0 0 Jürgen Vogel https://anwaelte-vz.de/wp-content/uploads/2016/03/vogelundzahn-anwaelte-logo.png Jürgen Vogel2015-08-07 16:03:002016-07-28 12:29:15Haftpflicht- und Autoversicherungen verdienen jährlich dreistellige Millionenbeträge auf Kosten der Geschädigten