Source: http://www.anwalt24.de/gesetze/abgg_sl/7
Timestamp: 2017-02-19 19:03:48
Document Index: 372341540

Matched Legal Cases: ['§ 7', '§ 7', '§ 5', '§ 5', '§ 7', '§ 8', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14', '§ 15', '§ 16', '§ 17', '§ 18', '§ 19', '§ 20', '§ 21', '§ 22', '§ 23', '§ 24', '§ 25', '§ 26', '§ 27', '§ 46', '§ 7', '§ 7', '§ 6', '§ 8']

§ 7 AbgG SL, Tagegeld | Gesetze auf anwalt24.de
§ 7 AbgG SL, Tagegeld Inhaltsübersicht
Bundesrecht und LandesrechtSaarlandAbgG SL,SL - Abgeordnetengesetz§§ 5 - 29, Dritter Teil - Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung§§ 5 - 9, 1. Abschnitt - Leistungen an Abgeordnete
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (...…§ 7 AbgG SL, Tagegeld§ 8 AbgG SL, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung§ 9 AbgG SL, Dienstreisen§ 10 AbgG SL, Übergangsgeld§ 11 AbgG SL, Anspruch auf Altersentschädigung§ 12 AbgG SL, Höhe der Altersentschädigung§ 13 AbgG SL, Berücksichtigung von Mandatszeiten in anderen Parlamenten§ 14 AbgG SL, Gesundheitsschäden§ 15 AbgG SL, Versorgungsabfindung§ 16 AbgG SL, Überbrückungsgeld für Hinterbliebenen§ 17 AbgG SL, Hinterbliebenenversorgung§ 18 AbgG SL, Hilfskasse§ 19 AbgG SL, Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften§ 20 AbgG SL, Zuschuss zu den Kosten in Krankheits-, Pflege, Geburts- und Todesf...§ 21 AbgG SL, Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge aus öffentlichen K...§ 22 AbgG SL, Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten§ 23 AbgG SL, Verhaltensregeln§ 24 AbgG SL, Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften§ 25 AbgG SL, Aufrundung§ 26 AbgG SL, Verzicht, Übertragbarkeit§ 27 AbgG SL, Nichtanrechenbarkeit…§ 46 AbgG SL, Ausführungsbestimmungen
§ 7 AbgG SL, Tagegeld
§ 7 AbgG SLGesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Landesrecht SaarlandDritter Teil – Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung → 1. Abschnitt – Leistungen an AbgeordneteTitel: Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages des Saarlandes (Abgeordnetengesetz - AbgG SL) Gesetz Nr. 1103Normgeber: SaarlandAmtliche Abkürzung: AbgG SLGliederungs-Nr.: 1100-3Normtyp: Gesetz(1) Der vom Erweiterten Präsidium festgestellten Zeitplan für die Arbeit des Landtages bildet die Grundlage für die Präsenzpflicht der Abgeordneten. In allen Sitzungen des Landtages, seiner Ausschüsse und Gremien sowie der Fraktionen, ihrer Vorstände und Arbeitskreise sowie der Sitzungen des Präsidiums und Erweiterten Präsidiums, die im Rahmen des Zeitplanes liegen oder besonders zugelassen werden, werden Anwesenheitslisten ausgelegt.(2) Ein Abgeordneter erhält für die Teilnahme an Sitzungen des Landtages, der Ausschüsse, Gremien, der Fraktionen, ihrer Vorstände und Arbeitskreise sowie der Sitzungen des Präsidiums und Erweiterten Präsidiums für jeden Tag der Anwesenheit ein Tagegeld in Höhe von 25 Euro.(3) Ein Tagegeld wird auch gewährt, wenn ein Abgeordneter 1.an einer Veranstaltung im Auftrag des Präsidenten des Landtages oder mit dessen Zustimmung auf Einladung eines Mitglieds der Landesregierung teilnimmt,2.in Vertretung oder im Auftrag des Landtages an einer Besprechung, Besichtigung oder Veranstaltung teilnimmt,3.als Vorsitzender oder als Berichterstatter außerhalb seines Wohnsitzes im Auftrag eines Ausschusses für diesen tätig wird.(4) Für notwendige Reisetage wird ein halbes Tagegeld gezahlt.(5) Tagegeld wird für den gleichen Tag nur einmal gezahlt.(6) Ein Abgeordneter, der an einer namentlichen Abstimmung nicht teilnimmt, erhält für den betreffenden Sitzungstag kein Tagegeld. § 6 AbgG SL, Aufwandsentschädigung§ 8 AbgG SL, Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigung