Source: https://fragdenstaat.at/anfrage/verdacht-auf-falschung-eines-beweismittels/
Timestamp: 2019-08-17 17:10:27
Document Index: 226454643

Matched Legal Cases: ['§ 78', '§ 2', '§ 293', '§ 4', '§ 78', '§ 2', '§ 293', '§ 4']

Verdacht auf Fälschung eines Beweismittels
30. September 2019 - in 1 Monat, 1 Woche Wie wird das berechnet?
Nach eigenen Angaben der Datenschutzbehörde [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzei...] gilt die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO auch für die Datenschutzbehörde. Die Datenschutzbehörde erklärt weiters, es müsse ein "dichter Verdacht" vorliegen, damit eine Strafanzeige erstattet werden muss.
Aus diesem Grunde begehre ich (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Frage:
Ist für die österreichische Datenschutzbehörde der Verdacht auf Fälschung eines Beweismittels (§ 293 StGB) dicht genug, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren unmissverständlich erklärt, dass das von ihr vorgelegte Beweismittel falsch bzw. verfälscht ist?
Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG.
Anfragesteller/in – 05.08.2019
Frist: – 30.09.2019
Verdacht auf Fälschung eines Beweismittels [#1776]
5. August 2019 09:02
Sehr geehrteAntragsteller/in Nach eigenen Angaben der Datenschutzbehörde [https://fragdenstaat.at/anfrage/anzei...] gilt die Anzeigepflicht gemäß § 78 StPO auch für die Datenschutzbehörde. Die Datenschutzbehörde erklärt weiters, es müsse ein "dichter Verdacht" vorliegen, damit eine Strafanzeige erstattet werden muss. Aus diesem Grunde begehre ich (gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG) Antwort auf nachfolgende Frage: Ist für die österreichische Datenschutzbehörde der Verdacht auf Fälschung eines Beweismittels (§ 293 StGB) dicht genug, wenn eine Partei im Beschwerdeverfahren unmissverständlich erklärt, dass das von ihr vorgelegte Beweismittel falsch bzw. verfälscht ist? Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung der Auskunft (z.B. Verweigerung) beantrage ich die Ausstellung eines Bescheides gemäß § 4 AuskunftspflichtG. Antragsteller/in Antragsteller/in <<E-Mail-Adresse>> Postanschrift Antragsteller/in Antragsteller/in << Adresse entfernt >> << Adresse entfernt >>
1 Woche, 5 Tage her5. August 2019 09:02: Anfragesteller/in hat eine Nachricht an Datenschutzbehörde gesendet.