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Timestamp: 2018-10-20 12:14:52
Document Index: 51219114

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'Art. 14', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 2', 'Art. 11', 'Art. 12', 'Art. 14', '§ 2', '§ 16', '§ 31', 'Art. 2', 'Art. 8', 'Art. 1', 'Art. 20', 'Art. 28', 'Art. 14', '§ 35', '§ 35', '§ 24', 'Art. 3', 'Art. 6', '§\n27', 'Art. 80', 'Art. 80', '§ 39', 'Art. 19']

Ist dieser Widerspruch auch bei Bezug von ALG I möglich? - Erwerbslosen Forum Deutschland (ELO-Forum)
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Ist dieser Widerspruch auch bei Bezug von ALG I möglich?
ich habe im Netz den folgenden Musterwiderspruch gefunden. Nun stellt sich mir die Frage, ob ich diesen auch bei ALG I Bezug nehmen kann, da es ja in diesem Widerspruch auch um die EGV geht?! Ich bezieht seit Mitte März 2009 ALG I und bekomme ca. alle 6 Wochen eine Änderung der EGV vorgelegt.
Weiterhin stellt sich mir die Frage, wenn ich diesen Widerspruch verwenden kann, kann ich mit diesem Widerspruch auch laufende EGV's anfechten, oder muß ich erst warten bis ich eine neue bekomme?
Nachfolgend nun der Widerspruch, solltet ihr noch andere Muster haben, ich bin um jeden Rat dankbar (weil ich die Faxen mit der ARGE langsam dicke hab)
[IMG]file:///C:/DOKUME%7E1/Petra/LOKALE%7E1/Temp/moz-screenshot.jpg[/IMG]
(Kd.-Nr.)
Agentur für Arbeit ........................
Bescheid über ALG II vom ........................, mir zugegangen am........................... Ihr Zeichen ...............................
hiermit lege ich gegen den o.g. Bescheid Widerspruch ein. Der Bescheid basiert auf einem Gesetz, das SGB II, das
in großen Teilen gegen das Grundgesetz verstößt, wenn es nicht sogar insgesamt verfassungswidrig ist.
Eingliederungsvereinbarung kommt einem Kontrahierungszwang gleich und verstößt damit gegen die durch Art. 2
GG geschützte Vertragsfreiheit. Die Eingliederungsvereinbarung ist ein erzwungener zivilrechtlicher Vertrag, der
für mich erhebliche Nachteile hinsichtlich der Verwendung meiner Regelleistung (Eigentumsschutz nach Art. 14
GG), Bewegungsfreiheit (Freizügigkeit nach Art. 11 GG) und freien Berufswahl (Art. 12 GG) hat.
Rechtsmittel (Sozial- bzw. Verwaltungsgerichtsbarkeit) möglich, wie es bei einer Anordnung durch Verwaltungsakt
Mit der Beantragung bzw. mit dem o.g. Bescheid werde ich diesen verfassungswidrigen gesetzlichen Regelungen
unterworfen. Ich werde durch den Kontrahierungszwang bei der Eingliederungsvereinbarung in meinen Rechten
nach Art. 2, Art. 11, Art. 12 und Art. 14 GG verletzt.
Nach § 2 Abs. 1 und § 16 Abs. 3 i.V.m. § 31 Abs. 1 Nr. 1 lit. c) und d) SGB II bin ich verpflichtet und gezwungen
eine Arbeitsgelegenheit aufzunehmen, auszuführen und fortzuführen, bei der ich keinen Anspruch auf an
arbeitsrechtlichen, betriebsverfassungsrechtlichen oder tarifrechtlichen Gesichtspunkten orientierte
Nach Art. 2 des ILO-Übereinkommens über Zwangs- und Pflichtarbeiten, ist “jede Art von Arbeit oder
freiwillig zur Verfügung gestellt hat” verboten. Die nach dem SGB II erzwungene Aufnahme einer Arbeitsgelegenheit
(durch Androhung der Kürzung bzw. Wegfall der Geldleistung zur Sicherung der Existenz und damit
der körperlichen Unversehrtheit und des Lebens) verstößt gegen Art. 8 Abs. 3 des internationalen Paktes über
bürgerliche und politische Rechte (in Deutschland in Kraft seit dem 23. März 1976) sowie gegen das ILOÜbereinkommen
Nummer 29 und Nummer 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit vom 5. Juni 1957.
Ausnahmen gibt es nur in Fällen des Militärdienstes, des Katastrophenfalls oder der Arbeitspflicht durch Strafurteil.
Die Praxis der deutschen Sozialämter, leistungsempfangene Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu
verpflichten, wurde durch einen Expertenausschuss der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten
Nationen bereits als Verstoß gegen das Verbot der Zwangsarbeit nach der ILO-Konvention Nummer 29 gewertet.
Die Regelleistungen entsprechen nicht den tatsächlichen Entwicklungen der Lebenshaltungskosten. Die Anpassung
entsprechend der Einkommens- und Verbrauchsstatistik hat nicht stattgefunden. Die Höhe der Regelleistung ist
bereits durch die gesetzesvorbereitenden Ausschüsse im Jahre 2003 festgelegt worden. Durch die unveränderte
Einführung zum 1. Januar 2005 wird das vom Bundesverfassungsgericht festgestellte Existenz-minimum nicht mehr
gewährleistet. Damit ist die Würde des Menschen nach Art. 1 GG bei der Teilnahme am gesellschaftlichen Leben in
Deutschland für mich nicht mehr gewährleistet. Zudem liegt ein Verstoß gegen das in den Art. 20 Abs. 1 und Art. 28
Abs. 1 GG manifestierte Sozialstaatsgebot vor.
Nach Art. 14 Abs. 1 GG ist das Erbrecht garantiert. Die in § 35 SGB II normierte Erbenhaftung verstößt dagegen.
Das Arbeitslosengeldes II wird ohne Einschränkung ausgezahlt, wenn Vermögen unterhalb der Freigrenzen liegt
bzw. eine Immobilie selbst bewohnt und angemessen groß ist. Die Rückzahlung erhaltender Leistungen durch die
Erben dieses geschützten Vermögens ist nicht rechtens, da die Leistungen weder auf Darlehensbasis noch unter
Vorbehalt gezahlt wurden. Der verfassungsrechtliche Schutz des Erbes wird durch § 35 SGB II widerrechtlich
Die Bestimmung des § 24 SGB II verstößt gegen Art. 3 und Art. 6 GG. Der befristete Zuschlag nach dem Bezug von
Arbeitslosengeld benachteiligt Familien gegenüber Einzelpersonen. Die Vergleichsrechnung zwischen dem
bezogenen Arbeitslosengeld und Wohngeld mit dem Bedarf der Bedarfsgemeinschaft verletzt den Gleichheitsgrundsatz.
Der Bedarf einer Familie mit Kindern ist immer höher als der Bedarf einer Einzelperson. Von daher ist
die Differenz zwischen der Ausgangsbasis (Arbeitslosengeld und Wohngeld) bei Bedarfsgemeinschaften mit
mehreren Mitgliedern immer geringer. Die Ausgangsbasis ist in beiden Fällen aber die Gleiche.
Hinsichtlich der Bestimmung der angemessenen Unterkunftskosten verstößt die Verordnungsermächtigung gemäß §
27 SGB II gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 80 Abs. 1 GG. Das Ausmaß der Ermächtigung ist lediglich
durch den Begriff “angemessen” definiert. Dieser Begriff ist aber ein unbestimmter Rechtsbegriff. Gleiches gilt für
die “Voraussetzungen der Pauschalierungen”. Unbestimmte Rechtsbegriffe sind nicht geeignet, das
Bestimmtheitsgebot des Art. 80 Abs. 1 GG zu erfüllen.
Durch die generelle sofortige Vollziehbarkeit aller Bescheide der Agenturen für Arbeit nach § 39 SGB II werde ich
in meinem Grundrecht auf rechtliches Gehör nach Art. 19 Abs. 4 GG verletzt. Ich bin durch diese Regelung auch
nicht gegen willkürliche, unrichtige oder falsche Bescheide ordnungsgemäß im Sinne der Rechtsstaatlichkeit
geschützt. Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 13. Juni 1979 festgestellt, dass eine
Verwaltungspraxis, die Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar erkläre, nicht mit der Verfassung
AW: Ist dieser Widerspruch auch bei Bezug von ALG I möglich?
Dieser Musterwiderspruch bezieht sich in weiten Teilen auf Vorschriften des SGB II und ist deshalb im Bereich ALG I so nicht verwendbar, da dort das SGB II nicht gilt. Hier gelten ausschließlich die Vorschriften nach SGB III sowie die allgemeinen Verfahrensvorschriften (SGB I, SGB X).
Außerdem ist es vermutlich sinnvoller, einen Widerspruch gezielt auf die vorgelegte EGV des Arbeitsamtes abzustimmen und nicht einen Standardtext zu verwenden.
02.06.2009, 12:52 #3
Du kannst auf eine vorgelegte EGV auch keinen "Widerspruch" einreichen, denn es ist kein "Bescheid" mit einer Rechtsbehelfsbelehrung ("Gegen diesen Bescheid kann innerhalb von 4 Wochen Widerspruch eingereicht werden"). Du kannst aber Änderungswünsche vorbringen, denn schließlich erfordert der Vertrag ja deine Zustimmung. Du kannst ihn nur schlecht verweigern, denn er soll ja deiner Integration dienen.
02.06.2009, 12:59 #4
wer stellt denn bitte so einen Text zur Verfügung. Dümmer (Sorry) kann man nun kein Widerspruch schreiben. Dies sind Texte aus 2005 die inzwischen zigmal von Gerichten abgeschmettert wurden.
Bitte nehmt unsere Texte oder sucht sie bei Tacheles. Aber dieser Text stammt bestimmt nicht von uns.
Zitat von pumuckel2203
Moin pumuckl, willkommen im Forum!
Natürlich kannst du deine Unterschrift unter die EGV verweigern.
Das SGB I - XII steht nicht über dem Grundgesetz. Eine Integration in Arbeit kann auch ohne den Kontrahierungszwang stattfinden, nur vereinfachen die EGVs den SBs ihre Arbeit und ermöglichen ihnen per Vertrag weitreichend Druck auf uns auszuüben.
Der Inhalt deines Musterschreibens entspricht in weiten Teilen dem, den ich kürzlich der Arge überreichte.
Guck mal hier, Post 326 - 397, das von mir letztendlich in leicht abgewandelter Form abgegebene Schreiben kannst du in # 349 lesen.
02.06.2009, 13:12 #6
Pumukel hat nicht behauptet dass der Text aus dem Elo stammt. Sie schrieb:
ich habe im Netz den folgenden Musterwiderspruch gefunden.
Und dann zu meinem rot angestrichenen.
Bist du bitte so freundlich, und reichst mir die entsprechenden AZs rüber, damit ich mich in die Urteile reinlesen kann. Danke!
02.06.2009, 19:27 #7
Wie gesagt ich habe dies im Netz gefunden und war mir halt nicht sicher, von daher hatte ich es hier mal eingestellt. Und noch eines, ich bin seit ca. 3 Monaten arbeitslos, habe mich vorher nie mit dem Thema eingehender befaßt, von daher bin ich schon froh, die Texte die du als Dumm bezeichnest im Netz zu finden. Nichts für Ungut, aber es soll auch Leute geben, die sich noch nicht so wirklich gut mit dem ganzen Thema auskennen. Von daher finde ich solch ein Forum wie dies hier sinnvoll. Jedoch konstruktive Aussagen helfen weiter.....
Du musst dich hier nicht rechtfertigen. Ich fand´s z.B. OK, dass du deinen Text hier reingestellt hast. Er zeigt deutlich, dass du zu denen gehörst, die sich auch nicht so einfach durch eine EGV einmachen lassen wollen. Im übrigen basiert mein Schreiben auf deinen in #1 eingestellten Text. Nur wurde in meinem Text vielen überflüssiges, doppeltes usw., weggelassen, anderes neu sortiert - der Ur-Text ist sehr unübersichtlich - neu ausformuliert, usw.
Tatsache ist, dass du gegen eine EGV keinen Widerspruch einlegen kannst.
Du kannst lediglich:
einen Gegenvorschlag unterbreiten
in einem Schreiben die Fehler aufführen, die einer rechtskonformen EGV entgegenstehen
nicht unterschreiben (mit oder ohne Begleitschreiben)
Wenn du Lust hast, lies´ dir doch mal den ganzen Thread durch.
Siehe mein Link #5.
bezug, widerspruch
Sind bei Hartz 4 in Bezug auf angemessene Wohnungsgrößen auch Abweichungen möglich? SmoothX ALG II 1 29.01.2009 04:42
Bei aufstockendem ALG2 Bezug auch Sozialversicherungsbeiträge? Massouv ALG II 2 06.08.2007 17:28