Source: http://www.livadi.de/AGB:_:3.html
Timestamp: 2017-08-22 07:05:57
Document Index: 67058213

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 474', '§ 8', '§ 434']

AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung - Livadi Teeversand & Gewürzversand Anke Pirchner
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen,
die über die Internetplattform www.livadi.de
Livadi, Frau Anke Pirchner, Rosenheimer Str. 21a, 83135 Schechen,
Telefon: 08039-4390, Telefax: 08039-2424, E-Mail: info@livadi.de
- im Folgenden „Anbieter“ genannt –
den in § 1 Abs. 2 des Vertrages bezeichneten Kunden
- im Folgenden „Kunde“ genannt –
im Wege des § 3 des Vertrages geschlossen werden.
(1) Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt deren Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Der Kunde ist Verbraucher, soweit er ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder seiner gewerblichen noch seiner selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von Waren, insbesondere Tees und Gewürzen. Die Einzelheiten, insbesondere die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich in der Artikelbeschreibung und den ergänzenden Angaben auf der Internetseite des Anbieters.
§ 3 Angebot/Vertragsschluss
(1) Die für den Fernabsatz bereitgestellten Angebote stellen kein bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei dem Anbieter Waren per Onlinebestellung zu bestellen.
(2) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Waren, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem sogenannten „Warenkorb“ sammeln. Über den Button „Kaufen“, gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor dem Absenden der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anhaken der Checkbox „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.
(3) Im Einzelnen umfasst der Bestellvorgang bei einer Bestellung über den Online-Shop insgesamt vier Schritte. Im ersten Schritt wählt der Kunde die gewünschten Waren aus. Im zweiten Schritt gibt der Kunde seine Daten einschließlich der Rechnungsanschrift und gegebenenfalls abweichender Lieferanschrift sowie seine E-Mail-Adresse ein. Im dritten Schnitt wählt der Kunde, wie er bezahlen möchte. Im letzten Schritt hat der Kunde die Möglichkeit, sämtliche Angaben (z. B. Name, Anschrift, Zahlungsweise, bestellte Artikel) noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er die Bestellung durch Klicken auf „Kaufen“ an den Anbieter abschickt.
(4) Die Vertragssprache ist Deutsch. Bestelldaten und Vertragstext werden von dem Anbieter elektronisch gespeichert. Die gespeicherten Vertragsdaten werden dem Kunden auf Anfrage gerne nochmals zugesandt. Der Kunde kann die Vertragsdaten vor der Versendung seiner Bestellung ausdrucken oder elektronisch sichern, indem er im letzten Schritt der Bestellung „Übersicht“ den Inhalt der Webseite ausdruckt oder auf einem Speichermedium abspeichert.
(5) Der Anbieter schickt dem Kunden nach Eingang der Bestellung eine automatisch generierte Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ seines E-Mail-Programms ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden bei dem Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags des Kunden dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe einer Annahmeerklärung durch den Anbieter, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird, oder mit der Auslieferung der Ware an den Kunden zustande. Insoweit ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsangebot des Kunden innerhalb von 2 Arbeitstagen nach Eingang der Bestellung anzunehmen.
(6) Die Nutzung zugelassener Sofortzahlungsarten durch den Kunden führt trotz Kaufpreis- bzw. Entgeltzahlung noch nicht zum Abschluss eines Vertrages. Die Annahme des Angebots (und damit der Vertragsabschluss) erfolgt in jedem Fall durch Bestätigung in Textform (z.B. E-Mail), in welcher dem Kunden ausdrücklich der Auftrag oder die Auslieferung der Ware bestätigt wird oder durch Zusendung der Ware.
Sollte der Kunde innerhalb von 2 Arbeitstagen ab Zugang der automatischen Empfangsbestätigung keine Auftragsbestätigung oder Mitteilung über die Auslieferung bzw. keine Ware erhalten haben, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Gegebenenfalls bereits erbrachte Leistungen werden in diesem Fall unverzüglich zurückerstattet.
(1) Sofern in der jeweiligen Artikelbeschreibung nicht anders angegeben, erfolgt die Lieferung innerhalb von 5 Tagen. Die Frist für die Lieferung beginnt bei Zahlung per Vorkasse am Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut bzw. bei Rechnungskauf am Tag nach Vertragsschluss zu laufen und endet am darauf folgenden fünften Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Lieferort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.
(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden trotz sorgfältiger Bevorratung keine Exemplare der von ihm ausgewählten Ware verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies telefonisch oder per E-Mail mit. Ist die Ware dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Falle nicht zustande.
(3) Ist die vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Ware nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich telefonisch oder per E-Mail mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Falle auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird eine eventuell bereits geleistete Zahlung des Kunden unverzüglich zurückerstattet.
(1) Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind, sind Gesamtpreise in Euro (EUR). Die Gesamtpreise verstehen sich einschließlich der jeweils geltenden gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer und enthalten alle sonstigen Preisbestandteile.
(2) Sie erhalten für Ihren Einkauf auf folgende rabattfähige Artikel bis zu 15 % Mengenrabatt:
Tee (außer Darjeeling*) und Gewürze (außer Artikel von Pukka und Sonnentor) Kräuter, Zucker, Bonbons, Salze
ab € 50,00 Warenwert 5 % Rabatt
ab € 100,00 Warenwert 10 % Rabatt
ab € 150,00 Warenwert 15 % Rabatt
Alle anderen Artikel- / Produktgruppen sowie Angebote sind nicht rabattfähig, d.h. hier können wir keinen Mengenrabatt gewähren.
*Aufgrund der derzeitigen Marktlage sind Darjeeling-Tees vom Rabatt ausgeschlossen.
(3) Die anfallenden Versandkosten sind nicht im Kaufpreis enthalten und vom Kunden zusätzlich zu tragen, soweit der Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht oder die versandkostenfreie Lieferung zugesagt ist. Die Versandkosten sind über eine entsprechend bezeichnete Schaltfläche auf der Internetplattform des Anbieters aufrufbar und werden im Laufe des Bestellvorganges gesondert ausgewiesen.
(4) Ab einem Bestellwert von € 39,00 liefern wir versandkostenfrei innerhalb Deutschland.
Bei Lieferung eines Bestellwertes unter € 39,00 berechnen wir innerhalb Deutschland € 5,00 Versandkosten.
(5) Der Versand der Ware erfolgt per Postversand durch DHL. Gegenüber Verbrauchern trägt der Anbieter gemäß §§ 474, 447 BGB stets das Versandrisiko. Gegenüber Unternehmern geht die Versandgefahr auf den Empfänger über, sobald der Anbieter die Ware dem Logistikunternehmen übergeben hat. Eine Versandversicherung kann nur Unternehmern angeboten werden. Wünscht der Unternehmer einen versicherten Versand, so hat er dies durch gesonderte Mitteilung an den Anbieter in seinen Antrag aufzunehmen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten sind vom Unternehmer zu tragen.
(1) Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, per Vorkasse durch Vorab-Überweisung oder PayPal-Zahlung zu zahlen.
Die Zahlung auf Rechnung kann der Kunde ab dem zweiten bezahlten Warenkauf wählen. Soweit nicht anders vereinbart, sind Rechnungen ab Zugang fällig und innerhalb von 8 Tagen zahlbar. Zur Absicherung des Kreditrisikos behält sich der Anbieter das Recht vor, die Auswahlmöglichkeit der Zahlungsarten einzuschränken.
(3) Ist die Fälligkeit der Kaufpreiszahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem und jedem anderen Zahlungsverzugsfall hat der Verbraucher dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu zahlen. Der Verzugszinssatz gegenüber Unternehmern richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
§ 8 Sachmängelhaftung, Garantie
(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Sachmängelhaftungsfrist auf von dem Anbieter gelieferte Waren 12 Monate.
(2) Eine Garantie besteht bei den von dem Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.
(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung und sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrages notwendig ist.
(2) Bei einer nur einfach fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf dem vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Einschränkungen der Absätze 1 und 2 gelten auch zu Gunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz, bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder bei Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie bleibt unberührt.
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Livadi, Frau Anke Pirchner, Rosenheimer Str. 21a, 83135 Schechen, Telefon: 0 80 39 – 4390, Telefax: 0 80 39 – 2424, E-Mail: info@livadi.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
(1) Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses erforderlich ist.
(3) Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die über ihn gespeicherten Daten unter Eingabe seines Kennworts sowie des Passworts über die Website des Anbieters abzurufen, den Datenbestand zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website des Anbieters jederzeit über den Link „Datenschutz“ in ausdruckbarer Form abrufbar ist.
(1) Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Für Verbraucher gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts (CISG) finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand der Geschäftssitz des Anbieters für alle Ansprüche, die sich aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Gleiches gilt gegenüber Personen, die keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland haben oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort außerhalb von Deutschland verlegt haben oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist.
(3) Der Vertrag und diese AGB bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen in ihren übrigen Teilen wirksam.
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