Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=38432
Timestamp: 2017-12-12 10:37:05
Document Index: 390517509

Matched Legal Cases: ['§ 51', '§ 51', '§ 76', '§ 51', '§ 20', '§ 25', 'in dubio']

Nichtführung von Lohnkonten - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Strafsachen (Referent) des UFSW vom 05.01.2009, FSRV/0201-W/07
Nichtführung von Lohnkonten
Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Michaela Schmutzer, in der Finanzstrafsache gegen Z.Z., (Bw.) vertreten durch Dr. Thomas Marschall, RA, 1010 Wien, Dorotheergasse 7, wegen des Finanzvergehens der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs.1 lit. c des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Berufung des Beschuldigten vom 14. Dezember 2007 gegen das Erkenntnis des Finanzamtes Wien 4/5/10, vertreten durch Mag. Sonja Ungerböck, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. November 2007, StrNr. 1,
Der Berufung wird stattgegeben und das angefochtene Erkenntnis aufgehoben.
Mit Erkenntnis vom 15. November 2007, StrNr. 1, hat das Finanzamt Wien 4/5/10 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 51 Abs.1 lit. c FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich durch die Nichtführung von Lohnkonten für A.W. im Zeitraum Februar 2007 den Bestimmungen des § 76 EStG zuwidergehandelt habe.
Aus diesem Grund wurde über ihn gemäß § 51 Abs.2 FinStrG eine Geldstrafe in der Höhe von € 1.200,00 verhängt und für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe gemäß § 20 FinStrG eine Ersatzfreiheitsstrafe von 6 Tagen ausgesprochen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz führt dazu aus, dass am 7. Februar 2007 eine Kontrolle der KIAB in der Pizzeria in B. stattgefunden habe. Dort sei A.W. beim Verspachteln von Gipskartonplatten angetroffen worden. In dem in polnischer Sprache abgefassten Personalblatt habe er dazu angegeben, für seine Tätigkeit € 950,00 zu erhalten. Laut ZMR sei er in A. gemeldet gewesen, wobei als Unterkunftgeber der Bw. bzw. seine Gattin aufscheinen.
Der Bw. habe dazu angegeben, dass er beauftragt worden sei Rigipsplatten zu montieren, aber in Folge seiner Erkrankung Ersatzkräfte gesucht habe um die Vertragsvereinbarung erfüllen zu können. Die beschäftigten Personen hätten über Gewerbescheine verfügt und selbständig gearbeitet.
Im Einspruch gegen die Strafverfügung vom 14. September 2007 sei vorgebracht worden, dass A.W. selbständig tätig gewesen sei und eine Kopie dessen Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 vorgelegt worden. Dazu sei jedoch anzumerken, dass A.W. zuvor nicht steuerlich erfasst gewesen und die Erklärung erst am 15. Oktober 2007 beim Finanzamt eingereicht worden sei.
Zur Befragung zum Gang der Auftragsvergabe und zur Abgrenzung der Teilleistungen habe der Bw. vier Kopien aus seinem Lieferscheinbuch vorgelegt, die mit 1 bis 4/2007 nummeriert worden seien und von ihm als Auftragsschreiben bezeichnet wurden. Alle vier Aufträge seien mit 11. 1. 2007 datiert. Zum Unterkunftsverhältnis habe der Bw. angegeben, dass er A.W. eine renovierungsbedürftige Wohnung für die reine Übernahme der Betriebskosten überlassen habe, dieser aber bereits längere Zeit nicht mehr in der Wohnung wohne, welche nunmehr vom Bw. selbst als Büro genutzt werde. Wo A.W. zurzeit wohne, sei ihm nicht bekannt, er verfüge nur über eine Telefonnummer. A.W. sei nur 1-2 Mal für ihn tätig gewesen und dies in größeren Abständen.
Die Finanzstrafbehörde erster Instanz begründete den Schuldspruch damit, dass A.W. zugestandenermaßen mit dem vom Bw. zur Verfügung gestellten Material auf der Baustelle in B. tätig gewesen sei, wobei die Auftragsvergabe keinen Leistungszeitraum ausweise und das laut Auftragsschreiben vereinbarte Pauschale von € 1.100,99 sich nicht mit den Angaben von A.W. im Zuge der KIAB Kontrolle decke. Die im Unklaren gebliebenen Umstände um die konkrete Auftragsvergabe und die Tatsache, dass im April 2007 mit Rechnungsnummer 1/2007 abgerechnet werde, sprächen gegen eine unternehmerische Tätigkeit von A.W.. Es sei auf Grund des Ermittlungsverfahrens anzunehmen, dass eine Subunternehmerschaft lediglich vorgetäuscht werde und A.W. als Aushilfe und Dienstnehmer des Bw. fungiert habe.
Gegen dieses Erkenntnis richtet sich die fristgerechte Berufung des Beschuldigten vom 14. Dezember 2007, in der vorgebracht wird, dass es die Finanzstrafbehörde erster Instanz unterlassen habe, den maßgeblichen Sachverhalt zu ermitteln. Es seien keine Erhebungen zur subjektive Tatseite des Bw. erfolgt und entsprechende Feststellungen im Erkenntnis nicht enthalten. Die wiederholt beantragte Zeugeneinvernahme von A.W. sei unterblieben. Dieser Verfahrensmangel sei entscheidungswesentlich, da sich aus seiner Befragung ergeben hätte, dass er selbständig tätig gewesen sei und somit den Bw. kein Verschulden an der Nichtführung eines Lohnkontos treffen könne.
Irrelevant und unrichtig sei die Feststellung, dass die von A.W. am 29. März 2007 verfasste und eigenhändig unterfertigte Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 erst am 15. Oktober 2007 beim Finanzamt eingelangt sein soll. A.W. sei bereits seit April 2006 selbständig tätig gewesen, dem Bw. gegenüber als Einzelunternehmer aufgetreten und habe im April 2007 seine Einkommensteuererklärung eingebracht.
Die privatrechtlichen Aspekte betreffend die Vertragsanbahnung, Ausführung und Abrechnung böten keine taugliche Grundlage für den im Erkenntnis vorgenommenen Schuldspruch.
Dass durch den Bw. Arbeitsmaterial zur Verfügung gestellt worden sei, werde durch dessen Erkrankung begründet, für die Beurteilung der Arbeitnehmereigenschaft sei es zudem unerheblich, ob er € 1.100,00 oder lediglich € 950,00 erhalten habe.
Der Bw. sei mangels Erfüllung der Arbeitnehmereigenschaft von A.W. nicht verpflichtet gewesen ein Lohnkonto zu führen, es sei für ihn auch niemals eine Arbeitnehmereigenschaft von A.W. erkennbar gewesen, daher komme die Annahme einer Finanzordnungswidrigkeit auch auf Grund des fehlenden Vorsatzes nicht in Betracht. Selbst auf Grundlage des von der Finanzstrafbehörde erster Instanz angenommenen ausdrücklich bestrittenen Sachverhaltes könne allenfalls von einem geringfügigen Verschulden ausgegangen werden und wäre, unter Berücksichtigung der unbedeutenden Folgen, von einer Strafe abzusehen (§ 25 FinStrG).
Zu dem Verweis auf die vorgelegten Urkunden, werde der Antrag auf Einvernahme des Zeugen A.W. aufrechterhalten.
Der Bw. beantragte die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung vor dem Unabhängigen Finanzsenat.
Am 12. Dezember 2008 wurde im Rahmen des Rechtsmittelverfahrens der Zeuge A.W. einvernommen. Er hat ausgesagt, dass er nach seiner Ankunft in Österreich in einer Wohnung des Bf., seines Onkels, gewohnt habe. Ab Erlangung einer Gewerbeberechtigung am 5. April 2006 sei er selbständig tätig gewesen. Die auf Seite 48 im Strafakt erliegende Rechnung habe er gelegt. Die Einkommensteuererklärung für das Jahr 2006 habe ihm eine Bekannte erstellt.
Nach den unter Wahrheitspflicht geleisteten Angaben dieses Zeugen war er demnach auf der verfahrensgegenständlichen Baustelle nicht als Dienstnehmer des Bf. sondern als eigenständiger Unternehmer tätig.
Die Niederschrift über die Zeugeneinvernahme wurde zur Wahrung des Parteiengehörs der Finanzstrafbehörde erster Instanz zur Stellungnahme übermittelt.
Mit Schreiben vom 18. Dezember 2008 führte die Finanzstrafbehörde erster Instanz dazu aus, dass das Verfahren auch ihrer Ansicht nach in dubio pro reo einzustellen sein werde.
Nach den nicht in Zweifel zu ziehenden Angaben des Zeugen liegt somit keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Pflicht zur Führung von Lohnkonten vor.
Da die Sach- und Rechtslage nach der Zeugenaussage eindeutig ist, werden Rechte des Bf. durch ein Absehen von der Abhaltung einer mündlichen Verhandlung nicht beeinträchtigt.
Findok-Nr: 38432.1, aufgenommen am: 30.01.2009 10:17:37, Dokument-ID: 9fb5d76f-fa33-4949-8e7e-7e6df9380cc5, Segment-ID: a74b3e67-8d7a-48f0-8aae-12e8981e9868