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Timestamp: 2020-02-18 06:59:47
Document Index: 77020393

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 4', 'EuG', 'EuG', '§ 110', '§ 86']

RSG: Aktuelles
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31.01.20 | Vergaberecht
In der Sackgasse? – Das Schicksal von Vergabeverfahren „nach HOAI“
Oliver Ückert
Das verbindliche Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) verstößt nach dem Urteil des EuGH vom 04.07.2019 – C-377/17 – gegen geltendes Unionsrechts und darf jedenfalls im Staat-Bürger-Verhältnis nicht mehr angewendet werden. Dies gilt auch im laufenden Vergabeverfahren – ...
Tritt ein Arbeitnehmer in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Arbeitsteilzeit ein, führt dies nicht zum Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung. Er muss das Krankentagegeld, das er während der Freistellungsphase erhalten hat, ...
19.12.19 | Medizinrecht
Der ständige ärztliche Vertreter des liquidationsberechtigten Wahlarztes – die Mehrfachvergabe einzelner Zuständigkeitsbereiche
Die Benennung mehrerer ständiger ärztlicher Vertreter verstößt gegen § 4 Abs. 2 S. 3 GOÄ und bedingt die Unwirksamkeit der Wahlleistungsvereinbarung. Eine Ausnahme kann nur dann gelten, wenn verschiedene Zuständigkeitsbereiche der Vertreter definiert sind. Dies wirft die Frage auf, wie die ...
16.10.19 | Bau- und Immoblienrecht
Die Mindest- und Höchstsätze der HOAI sind nach einer Entscheidung des EuGH europarechtswidrig. Welche konkreten Folgen ergeben sich aus der Entscheidung für die Vertragsgestaltung und laufende Prozesse?
Der EuGH hat in einem Vertragsverletzungsverfahren mit Urteil vom 04.07.2019 festgestellt, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die Dienstleistungsrichtlinie verstößt, indem sie verbindliche Honorare für die Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren beibehalten hat. Die Mindest- und ...
30.09.19 | Versicherungsrecht
Die Durchsetzung des Absonderungsrechts gemäß § 110 VVG durch den Bauleistungsversicherer – nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens
David A. Bühler
Hat der nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VVG aktivlegitimierte (Bauleistungs ) Versicherer im Scha-densfall einen Regressanspruch gegen den Schädiger, ist ein Direktanspruch gegen den Haft-pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig ausgeschlossen, soweit es sich – etwa im Fall ei-ner ...
Roos & Schmitz-Gagnon
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