Source: https://regionalverband-gartenfreunde-mgn-sm.de/index.php/gesetzliches-2016/gemeinnuetzigkeit
Timestamp: 2019-11-13 03:17:19
Document Index: 338618968

Matched Legal Cases: ['§ 52', '§ 2', '§ 2', '§ 670', '§ 40', '§ 27', '§ 51', '§ 6', '§ 3', '§ 5', '§ 52', '§ 3', '§ 3', '§ 40', '§ 27', '§55', '§55', '§ 662', '§ 611']

Gemeinnützigkeit - Wikipedia
Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das Gemeinwohl zu fördern. Gemeinnützigkeit ist ein steuerbegünstigter Zweck. Wenn eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt worden ist, ist sie von Ertragsteuern und Vermögensteuern befreit. Gemeinnützig ist u.a. die Förderung der Wissenschaft und Forschung, von Bildung und Erziehung, von Kunst und Kultur sowie des Sports.
Die Gemeinnützigkeit definiert sich in Deutschland aus § 52 Abgabenordnung (AO).
(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern.
23. die Förderung der Tierzucht, der Pflanzenzucht, der Kleingärtnerei,........................
nach § 2 Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
§ § 2 Kleingärtnerische Gemeinnützigkeit
Eine Kleingärtnerorganisation wird von der zuständigen Landesbehörde als gemeinnützig anerkannt, wenn sie
im Vereinsregister eingetragen ist, sich der regelmäßigen Prüfung der Geschäftsführung unterwirft und wenn
1. die Organisation ausschließlich oder überwiegend die Förderung des Kleingartenwesens sowie die fachliche
Betreuung ihrer Mitglieder bezweckt,
Anerkennungsbehörde: Landratsamt
Voraussetzungen : ein Kleingartenverein muss
· zum Kreisverband (und somit zum Landes- und Bundesverband) gehören
· kleingärtnerische Nutzung der Pachtflächen im Sinne des BKleingG verfolgen
· finanzielle Verwaltungsführung mit dem Prinzip der Selbstlosigkeit betreiben
· sich der regelmäßigen Gemeinnützigkeitsaufsicht unterwerfen. Dies umfasst
o Einblicke in die Unterlagen des Vereines
o die Kassenprüfung
o Abgabe von Tätigkeitsberichten
o Nachprüfung von Einzelvorgängen
Selbstlosigkeit >>> siehe weiter unten
• Grundsatz der Selbstlosigkeit
• keine wirtschaftliche Betätigung in erster Linie
• zentrale Mittelverwertung
• keine Zuwendungen an Mitglieder
Ausnahmen vom Grundsatz der Selbstlosigkeit folgende Zuwendungen sind nicht gemeinnützigkeitsschädlich
o Annehmlichkeiten Aufgrund eines persönlichen Ereignisses
Hochzeit, Geburtstag bis zu 40 € für das Vereinsmitglied
bei Kranz- und Grabgebinden darf der Betrag überschritten werden
o Annehmlichkeiten Aufgrund besonderer Vereinsanlässe
Essen und Getränke, sowie der Vereinsausflug dürfen beim Vereinsmitglied bis zur
Obergrenze von insgesamt 40 € jährlich bezuschusst werden.
Beispiel: Geburtstag 40 €, persönliches Vereinsjubiläum 40 €, Vereinsausflug,
Hauptversammlung Weihnachtsfeier 40 € = 120 €
o Unkosten und Vergütungen im Rahmen des Angemessenen und Üblichen
- Tätigkeitsvergütungen an den Vorstand „Ehrenamtspauschale“ bis 500 € muss in der
Satzung verankert sein
- tatsächlichen Aufwandsersatz
§ 670 BGB Ersatz von Aufwendungen gegen Beleg Vorstand und Mitglieder
z.B. Grünschnittabfuhr
§ 40 BGB ist § 27 (3) Satzung muss Regelung über alle Zahlungen treffen, die
über Aufwandserstattung gegen Beleg hinausgehen
Vergütungen für Arbeitsstunden gehen nur, wenn die ausgeübte Tätigkeit über die Erfüllung von mitgliedsgebundenen Vereinsaufgaben hinausgehen, z. B. Elektroarbeiten. Hat aber steuerliche und sozialversicherungpflichtige Folgen.
Solange nur der "Aufwand" vergütet wird (Materialien), solange stellt das sicherlich kein Problem dar, dann ist es ja keine Zuwendung sondern eine Erstattung der Kosten. Eine Bezahlung der Stunden wäre Schwarzarbeit.
Ein Antrag auf Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit kann formlos erfolgen. Als Anlagen sind jedoch stets beizufügen
Satzung, Kopie des Registerauszuges, Stellungnahme des Kreisverbandes, ggf. Berichte / Ordnungen
Anerkennungsverfahren: Schreiben/Urkunde des Landratsamtes
Durch eine Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit darf ein Kleingartenverein
·als Zwischenpächter Unterpachtverträge mit seinen Pächtern (Mitgliedern) rechtsgültig abschließen
·Zuschüsse öffentlicher Art entgegennehmen
Des Weiteren kann von der Kommune die Anerkennung der kleingärtnerischen Gemeinnützigkeit als Vorbedingung für die Anerkennung als Dauerkleingartenanlage gemacht werden.
§§ 51 – 68 Abgabenordnung (AO) ab Seite 31
Anerkennungsbehörde: Finanzamt
- die Festlegung der gemeinnützigen Zwecke in der Satzung (Förderung der Allgemeinheit),
- die wirtschaftliche Selbstlosigkeit („nicht in erster Linie gewerbliche Zwecke oder Erwerbszwecke“)
- die Verwendung der Mittel (des Vermögens) ausschließlich für gemeinnützige Zwecke,
- die Übereinstimmung der tatsächlichen Geschäftsführung mit den satzungsmäßigen Zwecken,
- die satzungsmäßige Festlegung der Verwendung des Vereinsvermögens bei Auflösung des Vereins für gemeinnützige Zwecke (Vermögensbindung).
Anerkennungsverfahren: Körperschaftssteuerfreistellungsbescheid
- Körperschaftssteuer,
- Gewerbesteuer,
- Vermögenssteuer.
darf Zuschüsse öffentlicher Art entgegennehmen.
Befreiung von Gebühren für Eintragung ins Vereinsregister (nicht zu verwechseln mit Notarkosten)
1. Mittel der Körperschaft dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.
Die Mitglieder oder Gesellschafter (Mitglieder im Sinne dieser Vorschriften) dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Körperschaft erhalten. Die Körperschaft darf ihre Mittel weder für die unmittelbare noch für die mittelbare Unterstützung oder Förderung politischer Parteien verwenden.
4. Bei Auflösung oder Aufhebung der Körperschaft oder bei Wegfall ihres bisherigen Zwecks darf das Vermögen der Körperschaft, soweit es die eingezahlten Kapitalanteilen der Mitglieder und den gemeinen Wert der von den Mitgliedern geleisteten Sacheinlagen übersteigt, nur für steuerbegünstigte Zwecke verwendet werden (Grundsatz der Vermögensbindung). Diese Voraussetzung ist auch erfüllt, wenn das Vermögen einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder einer Körperschaft des öffentlichen Rechts für steuerbegünstigte Zwecke übertragen werden soll.
(3) Die Vorschriften, die die Mitglieder der Körperschaft betreffen (Absatz 1 Nr. 1, 2 und 4), gelten bei Stiftungen für die Stifter und ihre Erben, bei Betrieben gewerblicher Art von Körperschaften des öffentlichen Rechts für die Körperschaft sinngemäß, jedoch mit der Maßgabe, dass bei Wirtschaftsgütern, die nach § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 5 und 6 des Einkommensteuergesetzes aus einem Betriebsvermögen zum Buchwert entnommen worden sind, an die Stelle des gemeinen Werts der Buchwert der Entnahme tritt.
Als gemeinnützig wird eine Tätigkeit bezeichnet, die darauf abzielt, das Gemeinwohl zu fördern.
Wenn eine Organisation als gemeinnützig anerkannt worden ist, wird sie von den (Gewinn-) Steuern ganz oder teilweise befreit. Die tatsächliche Gemeinnützigkeit wird von zuständigen Steuerbehörden per Bescheid ausschließlich rückwirkend anerkannt. Für die Gegenwart können anhand eines Gesellschaftszweckes oder einer Vereinssatzung lediglich die Voraussetzungen einer Gemeinnützigkeit festgestellt werden.
Satzungsgestaltung bei „Ehrenamtspauschale“
§ 3 Einkommensteuergesetz
„Steuerfrei sind …
Nr. 26 a:
Einnahmen aus nebenberuflichen Tätigkeiten im Dienst oder Auftrag einer juristischen Person des öffentlichen Rechts, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum Anwendung findet, oder einer unter § 5 Absatz 1 Nummer 9 des Körperschaftsteuergesetzes fallenden Einrichtung zur Förderung gemeinnütziger, mildtätiger und kirchlicher Zwecke (§§ 52 bis 54 der Abgabenordnung) bis zur Höhe von insgesamt 500 Euro im Jahr. Die Steuerbefreiung ist ausgeschlossen, wenn für die Einnahmen aus der
Tätigkeit – ganz oder teilweise – eine Steuerbefreiung nach § 3 Nummer 12 oder 26 gewährt wird. Überschreiten die Einnahmen für die in Satz 1 bezeichneten Tätigkeiten den steuerfreien Betrag, dürfen die mit den nebenberuflichen Tätigkeiten in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang stehenden Ausgaben abweichend von § 3c nur insoweit als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden, als sie den Betrag der steuerfreien Einnahmen übersteigen;……“
BGB geht beim Vorstand davon aus, dass nur Aufwendungen gegen Beleg erstattet werden dürfen
(Ehrenamtlichkeit bzw. unentgeltlich).
Gem. § 40 BGB ist § 27 (3) BGB abdingbar.
Satzung kann (und muss) Regelung über alle Zahlungen treffen, die über Aufwandserstattung gegen Beleg hinausgehen.
Rundschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 14. Oktober 2009 betrifft Vorstände
„Die Zahlung von pauschalen Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an den Vorstand ist nur dann zulässig, wenn dies durch bzw. aufgrund einer Satzungsregelung ausdrücklich zugelassen ist. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.“ „Eine Vergütung ist auch dann anzunehmen, wenn sie nach der Auszahlung an den Verein zurückgespendet oder durch Verzicht auf die Auszahlung eines entstandenen Vergütungsanspruchs an den Verein gespendet wird.“
„Der Ersatz tatsächlich entstandener Auslagen (z.B. Büromaterial, Telefon- und Fahrtkosten) ist auch ohne entsprechende Regelung in der Satzung zulässig. Der Einzelnachweis der Auslagen ist nicht erforderlich, wenn pauschale Zahlungen den tatsächlichen Aufwand offensichtlich nicht übersteigen; dies gilt nicht, wenn durch die pauschalen Zahlungen auch Arbeits- oder Zeitaufwand abgedeckt werden soll.
Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch sein (§55 Absatz 1 Nummer 3 AO).“
„Falls ein gemeinnütziger Verein bis zu dem Datum dieses Schreibens ohne ausdrückliche Erlaubnis dafür in seiner Satzung bereits Tätigkeitsvergütungen gezahlt hat, sind daraus unter den folgenden Voraussetzungen keine für die Gemeinnützigkeit des Vereins schädlichen Folgerungen zu ziehen:
1. Die Zahlungen dürfen nicht unangemessen hoch gewesen sein
(§55 Absatz 1 Nummer 3 AO).
2. Die Mitgliederversammlung beschließt bis zum 31. Dezember 2010 eine Satzungsänderung, die Tätigkeitsvergütungen zulässt. An die Stelle einer Satzungsänderung kann ein Beschluss des Vorstands treten, künftig auf Tätigkeitsvergütungen zu verzichten.“
Auf der Seite des zahlenden Vereins ist zwischen
• Tätigkeitsvergütungen (pauschale Vergütung für den Arbeits- und Zeitaufwand zum Beispiel Vorstandspauschalen, Sitzungsgelder, Verdienstausfall) und
• tatsächlichen Aufwandsersatz (Ersatz für tatsächliche entstandene Aufwendungen zum Beispiel Reisekosten, Büromaterial, Telefonkosten oder Beschaffungen im Auftrag der Körperschaft) zu unterscheiden
Tätigkeitsvergütungen (Vergütungen für Arbeits- oder Zeitaufwand) an Personen, die für den Verein tätig sind (zum Beispiel Bürokraft, Reinigungspersonal, Platzwart) – keine Vergütungen an Vorstandsmitglieder – sind zulässig, wenn sie durch das hierfür zuständige Gremium (zum Beispiel Mitgliederversammlung) beschlossen wurden.
Bei Vorstandsmitgliedern sind Tätigkeitsvergütungen nur zulässig, wenn eine entsprechende Satzungsregelung besteht. Die Satzungsbestimmung ist notwendig, um die Vergütungen transparent zu machen, da Ehrenamt in der Regel als unentgeltliche Tätigkeit verstanden wird und um Verstöße gegen die Pflicht zu vermeiden, die Vereinsmittel nur für die satzungsmäßigen Zwecke zu verwenden. Ein Verein, der nicht ausdrücklich die Bezahlung des Vorstands regelt und der dennoch Tätigkeitsvergütungen an Mitglieder des Vorstands zahlt, verstößt gegen das Gebot der Selbstlosigkeit.
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Allerdings können die Vereinsmitglieder für ihren Verein Leistungen in Form von Diensten in persönlicher Abhängigkeit erbringen, wie z.B. stundenweise Leistungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Vereineinrichtung oder bei der Mitgestaltung von Vereinsveranstaltungen.
Hauptamtliche Mitgliedern mit vollem Stimmrecht, die Einfluss nehmen auf Leistungen, Organisation und Entscheidung des Vereins, sind keine Arbeitnehmer, sofern sie mit dieser Tätigkeit keine Erwerbsabsichten verfolgen. Vielmehr handelt es sich um eine zulässige vereinsrechtlich begründete Dienstpflicht, auf die das Auftragsrecht entsprechend angewendet wird.
Die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten darf allerdings nicht zur Umgehung zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen. Eine solche Umgehung liegt vor, wenn dem zur Leistung abhängiger Arbeit verpflichteten Vereinsmitglied keine Mitgliedschaftsrechte zustehen, die ihm eine Einflussnahme ermöglichen. Gleiches gilt, wenn der Verein seinem Mitglied keinen Anspruch auf angemessene Vergütung oder Versorgung gewährt oder der Verein eine wirtschaftliche Zielsetzung verfolgt.
Die Mitgliedschaft in einem Verein schließt auch nicht aus, dass ein Beschäftigungsverhältnis in Form eines Dienst- oder Arbeitsvertrages zwischen dem Mitglied und seinem Verein besteht.
Für die Annahme einer arbeitsrechtlichen Beschäftigung eines Vereinsmitgliedes reicht es aus, wenn es eine ihrer Art nach weisungsgebundene Tätigkeit verrichtet, die der Verein organisiert und in der Regel vergütet.
Dabei muss die ausgeübte Tätigkeit über die Erfüllung von mitgliedsgebundenen Vereinsaufgaben hinausgehen.
Typische Fälle sind die Aufgaben von Büropersonal in Geschäftsstellen.
Für hauptamtlich tätige Vereinsmitglieder sind in diesem Fall alle arbeitsrechtlichen Vorschriften einschließlich der Sondervorschriften anzuwenden.
Ehrenamtliche Vereinsmitglieder erhalten für ihre Vereinstätigkeit grundsätzlich keine Vergütung, sondern einen Aufwendungsersatz . Aufwendungen sind alle Vermögensopfer mit Ausnahme der eigenen Arbeitzeit- und kraft, die das Mitglied zur Erfüllung seiner Aufgaben freiwillig oder auf Weisung erbringt, z.B. Fahrt- und Reisekosten, Telefonkosten, zusätzliche Verpflegungskosten. Alle darüber hinausgehenden Vereinsleistungen sind Vergütungen, da sie dann ein Entgelt für die Zurverfügungstellung der eigenen Arbeitskraft oder für einen Verdienstausfall sind. Der Aufwendungsersatz richtet sich nach den Vorschriften aus dem Auftragsrecht (§§ 662 ff BGB) und nicht nach §§ 611 ff BGB. Ehrenamtlich tätige Vereinsmitglieder sind folglich nicht als Arbeitnehmer zu qualifizieren. Allerdings darf es auch hier nicht zur Umgehung von zwingenden arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften kommen.
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