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Timestamp: 2020-07-14 20:39:04
Document Index: 173572044

Matched Legal Cases: ['§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 67', '§ 88', '§ 89', '§ 85', '§ 85', '§ 88', '§ 89', '§ 154', '§ 154', '§ 154', '§ 32', '§ 105', '§ 32', '§ 105', '§ 154', '§ 85', '§ 85', '§ 4', '§ 1', '§ 27', '§ 1', '§ 4', '§ 27', '§67', '§7', '§ 313', '§313', 'BGH', '§ 33', '§ 76', '§ 33', '§33', '§76']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 14.07.2020 22:39h
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3 StR 565/19
Ordnet das Tatgericht die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an und verhängt eine zeitige Freiheitsstrafe von über drei Jahren, so richtet sich die Anordnung des Vorwegvollzugs eines Teils der Strafe stets nach § 67 Abs. 2 Sätze 2 und 3 StGB; für die Anwendung des § 67 Abs. 2 Satz 1 StGB ist daneben kein Raum.(Rn.9)(Rn.13)
StGB § 67 Abs 2 S 1, § 67 Abs 2 S 2, § 67 Abs 2 S 3
Aktenzeichen: 3StR565/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-05
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StB 2/20
Die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe ist auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzuges für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 Abs. 6 Satz 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist.
JGG § 85 Abs 6 S 1, § 88, § 89b
Aktenzeichen: StB2/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-04
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1 OLG 2 Ss 63/19
StPO § 154, § 154a
Aktenzeichen: 1OLG2Sa63/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-12
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4 StR 189/19
Wird der Angeklagte (nur) wegen Taten verurteilt, die er als Erwachsener begangen hat, hatte die Staatsanwaltschaft jedoch hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung gemäß § 154 Abs. 1 StPO abgesehen, kommt eine analoge Anwendung des § 32 Satz 1 JGG i.V.m. § 105 Abs. 1 JGG nicht in Betracht.
JGG § 32 S 1, § 105 Abs 1
StPO § 154 Abs 1
Aktenzeichen: 2StR189/19 Paragraphen: Datum: 2019-08-07
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4 (s) Sbd I - 6/19
Die Vorschrift des § 85 Abs. 2 S. 1 JGG gilt nicht nur für die Zuständigkeit des Jugendrichters als Vollstreckungsleiter betreffend die Vollstreckung der Jugendstrafe, sondern jedenfalls auch für die Vollstreckung der Einziehung des Wertersatzes.
JGG § 85 Abs 2 S 1
Aktenzeichen: 4(s)SbdI - 6/19 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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OLG Zweibrücken - AG Frankenthal
1 OLG 2 Ss 78/18
1. Die Verurteilung nach § 4 Satz 1 GewSchG setzt voraus, dass das Strafgericht die materielle Rechtmäßigkeit und die Vollstreckbarkeit der Anordnung nach § 1 Abs. 1 Satz 1 GewSchG eigenständig prüft.
2. Die Anwendung von § 27 JGG ist ausgeschlossen, wenn zweifelhaft bleibt, ob bei dem Angeklagten schädliche Neigungen vorliegen.
GewSchG § 1 Abs 1 S 1, § 4 S 1
JGG § 27
Aktenzeichen: 2Ss78/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-10
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Jugendstraftaten - Strafvollzug Sonstiges
Aktenzeichen: 4StR134/09 Paragraphen: StGB§67 JGG§7 Datum: 2009-05-26
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Jugendstraftaten - Rechtsmittelrecht
6 Ws 7/09
Die Vorschriften über die Annahmeberufung (§ 313 StPO) sind im Jugendstrafverfahren anwendbar, wenn ein Heranwachsender unter Anwendung des Erwachsenenstrafrechts zu einer Geldstrafe von nicht mehr als 15 Tagessätzen verurteilt wurde.
Aktenzeichen: 6Ws7/09 Paragraphen: StPO§313 Datum: 2009-03-09
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BGH - LG Mönchengladbach
3 StR 567/08
1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich deshalb die auf der Grundlage getrennter Verfahrensführung beschlossenen Besetzungsreduktionen als nicht mehr sachgerecht erweisen.
2. Soll die in den noch getrennten Verfahren jeweils angeordnete reduzierte Besetzung auch nach der Verfahrensverbindung beibehalten werden, so ist eine entsprechende neue Beschlussfassung nicht erforderlich.
JGG § 33 b Abs. 2
Aktenzeichen: 3StR567/08 Paragraphen: JGG§33b GVG§76 Datum: 2009-01-29
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1 Ws Reh 618/08
Unter Berücksichtigung des besonderen Gewaltverhältnisses des Jugendstrafvollzuges kann es naheliegen, dass der ausschließlich im Jugendhaus als Geheimer Informator tätige Betroffene keinen freien Willen hinsichtlich seiner Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR entwickeln konnte, sondern sich unter diesen Bedingungen praktisch zu einer Zusammenarbeit gezwungen sah (vgl. auch Thüringer OLG, OLG-NL 2006, 214, 215).
Aktenzeichen: 1WsReh618/08 Paragraphen: Datum: 2008-12-15
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