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Timestamp: 2019-04-19 09:21:01
Document Index: 90231222

Matched Legal Cases: ['§17', '§ 19', '§ 3', '§ 23', '§ 21', '§ 3', '§ 33', '§ 42', '§ 47', '§ 49', '§ 8', '§ 10', '§ 51', '§ 17', '§ 23', '§ 19', '§ 19', '§ 50', '§ 3', '§ 4', '§ 4', '§ 33', '§ 3', '§ 3', '§ 3', '§ 21', '§ 40', '§ 6', '§ 44', '§ 38', '§ 34', '§ 40', '§ 34', '§ 51', '§ 34', '§ 52']

Das Bundesmeldegesetz ersetzt ab dem 1. November 2015 das bisherige Melderechtsrahmengesetz. Damit steht erstmalig eine bundeseinheitliche Rechtsgrundlage für die Arbeit der Meldebehörden zur Verfügung.
Landesrechtliche Regelungen zum Meldewesen können die Länder nur noch in dem nach dem Bundesmeldegesetz zugelassenen Umfang erlassen. Die Bundesländer haben ihre bisherigen Landesmeldegesetze an das Bundesmeldegesetz angepasst bzw. aufgehoben und Ausführungsgesetze zum Bundesmeldegesetz erarbeitet.
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Meldefrist (§17 BMG)
Mitwirkung des Wohnungsgebers (§ 19 BMG)
Speicherung des Wohnungseigentümers bzw. des Wohnungsgebers (§ 3 Absatz 2 Nummer 10 BMG)
Erfüllung der allgemeinen Meldepflicht (§ 23 BMG)
Abmeldung der Nebenwohnung in der Meldebehörde der Hauptwohnung (§ 21 Absatz 4 BMG)
Auslandsanschrift (§ 3 Absatz 1 Nummer 12 BMG)
Datenübermittlungen zwischen den Meldebehörden (§ 33 BMG)
Datenübermittlungen an öffentlich-rechtliche Religionsgesellschaften (§ 42 BMG)
Zweckbindung der Melderegisterauskunft (§ 47 BMG)
Automatisierte Melderegisterauskunft (§ 49 BMG)
Schutzwürdige Interessen der betroffenen Person (§ 8 BMG)
Auskunft an die betroffene Person (§ 10 BMG)
Auskunftssperren (§ 51 BMG)
Neu ist die Regelung, dass die Frist zur Anmeldung nicht wie bisher 1 Woche beträgt, sondern 2 Wochen.
Die Regelung ist neu und verpflichtet den Wohnungsgeber, bei der An- und Abmeldung mitzuwirken.
Der Wohnungsgeber oder eine von ihm beauftragte Person hat künftig der meldepflichtigen Person den Einzug oder den Auszug schriftlich oder elektronisch innerhalb der in § 17 Absatz 1 oder 2 BMG genannten Fristen mittels einer Wohnungsgeberbescheinigung zu bestätigen. Die meldepflichtige Person hat die Bestätigung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung vorzulegen (siehe § 23 Absatz 1 Satz 1 BMG).
Wohnungsgeberbestätigung nach § 19 Bundesmeldegesetz (PDF, 131 kB)
Der Name und die Anschrift des Eigentümers der Wohnung und, wenn dieser nicht selbst Wohnungsgeber ist, auch den Namen und die Anschrift des Wohnungsgebers sind zu speichern, um zu prüfen, ob die von der meldepflichtigen Person gemachten Angaben richtig sind, und zur Gewährleistung der Auskunftsrechte in § 19 Absatz 1 Satz 3 und § 50 Absatz 4 BMG.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes wird das teilweise in den Ländern schon vorhandene Verfahren des vorausgefüllten Meldescheins bundesweit eingeführt. Es handelt sich um ein automatisiertes Verfahren, mit dem die Zuzugsmeldebehörde in die Lage versetzt wird, bei der Wegzugsmeldebehörde die nach § 3 Absatz 1 Nummer 1 bis 18 BMG gespeicherten Daten im Wege eines automatisierten Verfahrens anzufordern.
Weitere Einzelheiten werden in § 4 Absatz 1 der neuen 1. BMeldDÜV geregelt. Nach dem 1. Mai 2018 ist die Verwendung des vorausgefüllten Meldescheins in allen Ländern Pflicht. In Nordrhein-Westfalen ist es ab dem 1. November 2015 verpflichtend.
Weitere Einzelheiten werden in § 4 Absatz 1 der neuen 1. BMeldDÜV geregelt. Nach dem 1. Mai 2018 ist die Verwendung des vorausgefüllten Meldescheins in allen Ländern Pflicht. In Nordrhein-Westfalen ist es ab dem 1 November 2015 verpflichtend.
Die Meldebehörden dürfen künftig beim Wegzug eines Einwohners in das Ausland auch die Zuzugsanschrift im Ausland erfassen. Der Einwohner ist nicht verpflichtet, die Auslandsanschrift anzugeben.
§ 33 Absatz 3 BMG regelt unter anderem die Fortschreibung von Daten. Neu ist, dass, soweit bei einer meldepflichtigen Person Daten zum gesetzlichen Vertreter (§ 3 Absatz 1 Nummer 9 BMG), zum Ehegatten oder Lebenspartner (§ 3 Absatz 1 Nummer 15 BMG) oder zu minderjährigen Kindern (§ 3 Absatz 1 Nummer 16 BMG) gespeichert sind, die außerhalb der Zuständigkeit der Meldebehörde gemeldet sind, die für diese Personen zuständige Meldebehörde unverzüglich im Wege der Fortschreibung zu unterrichten ist.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes werden künftig die Daten der Mitglieder der Evangelischen Kirche Deutschlands und der Römisch-Katholischen Kirche im Standard OSCI-XMeld übermittelt.
Die einfache Melderegisterauskunft darf künftig nicht für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet werden, es sei denn, es liegt eine Einwilligung der betroffenen Person vor. Sofern die Melderegisterauskunft für gewerbliche Zwecke benötigt wird, ist der gewerbliche Zweck anzugeben.
Die rechtswidrige Erlangung und zweckwidrige Verwendung der erlangten Daten sind bußgeldbewehrt.
Es wird eine strikte Zweckbindung für Auskünfte zu gewerblichen Zwecken eingeführt. Diese Auskünfte dürfen nur für die angegebenen Zwecke verwendet werden. Daneben besteht wie bisher eine Zweckbindung für erweiterte Melderegisterauskünfte, Gruppenauskünfte und Daten, die trotz bestehender Auskunftssperre beauskunftet worden sind, weil eine Gefährdung der betroffenen Person ausgeschlossen werden kann.
Wenn der jeweilige Zweck erfüllt ist, sind die Daten vom Datenempfänger zu löschen. Sie dürfen nicht für Zwecke der gewerbsmäßigen Anschriftenermittlung vom Datenempfänger wiederverwendet werden (Verbot des Adresspooling).
Die zweckwidrige Verwendung von Melderegisterauskünften für gewerbliche Zwecke oder einer erweiterten Melderegisterauskunft oder einer Gruppenauskunft bzw. die Wiederverwendung der Daten ist bußgeldbewehrt.
Die bisher nach § 21 Absatz 1a Satz 2 MRRG bestehende Möglichkeit, Widerspruch gegen den automatisierten Abruf von Meldedaten durch private Stellen einzulegen und eine entsprechende Übermittlungssperre eintragen zu lassen, ist mit dem Bundesmeldegesetz entfallen. Für den automatisierten Abruf gilt die Protokollierungspflicht nach § 40 BMG.
Die aufgrund des bisherigen § 6 MRRG für Betroffene bestehende Möglichkeit, Auskünften, die offensichtlich zum Zwecke der Direktwerbung eingeholt werden, zu widersprechen und im Melderegister eine diesbezügliche Übermittlungssperre eintragen lassen zu können, entfällt.
Für Auskünfte zum Zwecke der Werbung und des Adresshandels gilt künftig die Regelung des § 44 Absatz 3 Nummer 2 BMG, wonach die einfache Melderegisterauskunft für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels nur zulässig ist, wenn der Betroffene in die Übermittlung für jeweils diesen Zweck ausdrücklich eingewilligt hat.
Das Auskunftsrecht der betroffenen Person erstreckt sich künftig bei automatisierten Abrufverfahren (§§ 38, 49 BMG) auch auf die Arten der übermittelten Daten und deren Empfänger. Dies gilt nicht, wenn die abrufende Stelle eine Sicherheitsbehörde nach § 34 Absatz 4 Satz 1 BMG ist. Grundlage für die Auskunftserteilung bilden die Protokolldaten nach § 40 BMG.
Mit dem Inkrafttreten des Bundesmeldegesetzes geht bei der Bearbeitung von Auskunftssperren eine stärkere Differenzierung zwischen Auskunftssperren, die auf Antrag oder von Amts wegen im Melderegister einzutragen sind, einher.
Durch § 34 Absatz 5 BMG erfolgt nunmehr die Klarstellung, dass eine Auskunftssperre nach § 51 Absatz 1 BMG auch auf Veranlassung von den Polizeibehörden des Bundes und der Länder, Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes, des Militärischen Abschirmdienstes und des Zollfahndungsdienstes von Amts wegen eingetragen wird. In diesen Fällen hat die Meldebehörde künftig stets die betroffene Person und die veranlassende Stelle über jedes Ersuchen um Übermittlung von Daten zur betroffenen Person unverzüglich zu unterrichten (§ 34 Abs. 5 BMG).
Für den Fall, dass die Melderegisterauskunft nicht erteilt werden kann, erhält die oder der Anfragende eine neutrale Antwort, die keinen Rückschluss darauf zulässt, ob zu der betroffenen Person keine Daten vorhanden sind oder eine Auskunftssperre besteht.
Die im Melderegister eingetragenen Auskunftssperren müssen dahingehend überprüft werden, ob die Auskunftssperre auf Veranlassung einer Sicherheitsbehörde eingetragen wurde. Hierzu müssen, soweit sich dies nicht bereits aus dem bei der Meldebehörde geführten Vorgang ergibt, entsprechende Prüfungen durchgeführt werden und ggf. Nachfragen bei der betroffenen Person und/oder einer seinerzeit die Auskunftssperre veranlassenden Stelle veranlasst werden.
Die Auskunftssperre wird im Melderegister bundeseinheitlich für die Dauer von zwei Jahren ab Eintragungsdatum gespeichert. Sie kann -wie auch schon bisher - auf Antrag oder von Amts wegen verlängert werden. Die betroffene Person ist vor der Aufhebung der Sperre hierüber zu unterrichten, sofern sie erreichbar ist.
Ist die Sperre auf Veranlassung einer der o.g. Sicherheitsbehörden eingetragen worden, ist diese anzuhören, sofern die betroffene Person nicht erreichbar ist.
Die neue Bestimmung dient der Wahrung der schutzwürdigen Interessen von Personen, die in einer der in § 52 BMG bezeichneten Einrichtungen wohnhaft gemeldet sind.
Ähnlich wie bei dem Vorhandensein einer Auskunftssperre, führt die Eintragung eines bedingten Sperrvermerks zu einer besonderen Prüfpflicht der Meldebehörde, bevor eine Auskunft ggf. erteilt wird. Die Meldebehörde ist von Amts wegen nur dann verpflichtet, einen bedingten Sperrvermerk im Melderegister zu speichern, wenn ihr bekannt ist, dass es sich bei der Anschrift, unter der eine meldepflichtige Person gemeldet ist, um eine der o.g. Einrichtungen handelt.
Eine Ermittlungspflicht der Meldebehörden wird durch die Regelung nicht begründet. Eine Auskunftserteilung an private Personen oder Stellen erfolgt nur, wenn - ähnlich wie bei dem Vorliegen einer Auskunftssperre – nach Anhörung der/des Betroffenen eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen ausgeschlossen werden kann.
Die Eintragung eines bedingten Sperrvermerks verhindert allerdings nicht, dass der entsprechende Datensatz im Wege des automatisierten Abrufverfahrens an andere öffentliche Stellen übermittelt werden kann.