Source: https://www.repro-online.de/AGB/
Timestamp: 2017-01-23 22:54:09
Document Index: 236485542

Matched Legal Cases: ['§ 4', '§ 326', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 7', '§ 9', '§ 7', 'Art. 33', '§ 10', '§ 11', '§ 12']

AGB - Repro-Online - Shop für große Drucke
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Die Reprografie Eichler GmbH, Mohrenstraße 11-17 in 50670 Köln, im folgenden „Repro Eichler“ genannt, betreibt einen Fachbetrieb in dem sie kostenpflichtige Leistungen in den Fachbereichen Reprografie, Dokumentenmanagement, Logistik und Projektkommunikation anbietet.
1. Die nachfolgenden Bedingungen (im Folgenden „AGB") regeln die Bereitstellung der Leistungen von Repro Eichler. Repro Eichler erbringt Leistungen ausschließlich auf der Grundlage dieser Bedingungen. Abweichenden Bedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Die Auftragserteilung gilt als Anerkennung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Falls sich Regelungen verschiedener Vertragsbestandteile widersprechen, gelten die Regelungen in folgender Reihenfolge: Einzelvertragliche Regelungen, diese Allgemeine Nutzungs und Geschäftsbedingungen, gesetzliche Regelung.
1. Von der Preisliste der Repro Eichler abweichende Preise bedürfen der schriftlichen Vereinbarung. Ohne besondere Preisvereinbarung gelten die Repro Eichler Listenpreise.
2. Der Rechnungsbetrag ist auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Er muss spätestens am zehnten Tag nach Zugang der Rechnung gutgeschrieben sein, andernfalls kommt der Kunde in Verzug.
3. Einwendungen gegen die Höhe der nutzungsabhängigen Preise der Repro Eichler sind umgehend nach Zugang der Rechnung bei der Repro Eichler schriftlich zu erheben. Einwendungen müssen innerhalb von 6 Wochen nach Rechnungszugang bei Repro Eichler eingegangen sein. Falls der Kunde rechtzeitige Einwendungen unterlässt, gilt dies als Genehmigung. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Kunden bei Einwendungen nach Fristablauf bleiben unberührt.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch Repro Eichler anerkannt wurden.
5. Ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden ist ausgeschlossen, soweit es nicht auf demselben rechtlichen Verhältnis wie die Forderung von Repro Eichler beruht.
6. Bei nachgewiesener Änderung der Lohnkosten sowie bei Kostenänderungen in der Telekommunikations- und IT-Industrie behält sich Repro Eichler vor, den von diesen Kosten abhängigen Teil der vereinbarten Preise im Rahmen der tatsächlichen Kostenänderungen zu erhöhen oder zu ermäßigen. Die Änderung wird zum ersten des Folgemonats wirksam, nachdem die Änderungsmitteilung dem Kunden zugegangen ist.
1. Der Kunde erklärt, Inhaber aller Rechte (Eigentums-, Urheberrecht, etc.) an der für ihn zu vervielfältigenden Vorlage bzw. Berechtigter zur Vervielfältigung/Reproduktion des für ihn zu bearbeitenden Materials zu sein und übernimmt dementsprechend für alle Schäden, die durch etwaige nicht berechtigte Vervielfältigungen, etc. dennoch entstehen können, die Haftung.
2. Geldscheine, Briefmarken, Ausweisdokumente, etc. vervielfältigt Repro Eichler nicht im Maßstab 1:1 und nicht in Farbe. Ebenso nimmt Repro Eichler keine Abdeckungen und Änderungen an Dokumentenvorlagen vor.
§ 4 Lieferung1. Liefertermine/Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie schriftlich durch Repro Eichler bestätigt wurden und sämtliche für die Auftragserfüllung benötigten Daten, Vorlagen, Freigaben usw. zur vereinbarten Zeit durch den Kunden bei Repro Eichler vorgelegt werden.
2. Der Kunde hat erst nach Ablauf von fünf Werktagen nach einem verbindlich vereinbarten Liefertermin das Recht, eine Nachfrist mit Ablehnungsandrohung im Sinne von § 326 BGB zu setzen.
3. Sollte der Kunde aufgrund von Verzögerungen in der Auftragsbearbeitung durch Repro Eichler Schadensersatzansprüchen Dritter ausgesetzt sein, haftet Repro Eichler dafür nur insoweit, als ihr hinsichtlich der Verzögerungen grobes Verschulden oder Vorsatz vorzuwerfen ist.
4. Ein dem Kunden für den Fall des Leistungsverzuges seitens Repro Eichler oder von ihr zu vertretender Unmöglichkeit der Leistungserfüllung zustehender Anspruch auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung beschränkt sich bei einfacher Fahrlässigkeit seitens Repro Eichler auf max. 10% des vereinbarten Herstellungspreises.
§ 5 Versand1. Falls Abholung durch den Kunden vereinbart ist, erfolgt die Aushändigung von Originalen und Waren ohne Prüfung der Berechtigung des Abholers gegen Vorlage der bei der Bestellung auf Wunsch zu erteilenden Empfangsbestätigung. Ansprüche wegen der Aushändigung an einen Nichtberechtigten können bei Vorliegen einfacher Fahrlässigkeit seitens der Repro Eichler nicht geltend gemacht werden. Das gleiche gilt, wenn Abholung durch den Kunden vereinbart war und dieser auf die Ausstellung der Empfangsbestätigung verzichtet hatte.
2. Andernfalls erfolgt jeglicher Versand unfrei auf Gefahr des Kunden entweder per Post oder - sofern nicht anderes zuvor in Schriftform vereinbart wurde - durch von Repro Eichler Beauftragte oder eigene Boten, wobei Repro Eichler bei leichter Fahrlässigkeit nicht haftet. Es besteht für Transportverlust oder Ähnliches keinerlei Versicherungsschutz, das gesamte Transportrisiko trägt der Kunde. Beim Versand werden Verpackungskosten (Kosten für Verpackungsmaterial, Verpackungszeit, etc.) gesondert berechnet.
§ 6 Gewährleistung1. Auch bei Einhaltung größter Sorgfalt im Rahmen der Auftragsausführung möglicherweise auftretende Abweichungen hinsichtlich der Papierqualität, der Tonwertwiedergabe und dgl. werden vom Kunden als ordnungsgemäße Erfüllung akzeptiert. Bei maßstäblichen Arbeiten wird Gewähr für genaue Einstellung übernommen. Maßdifferenzen, die durch Schrumpfung oder Dehnung der verwendeten Materialien entstehen, bleiben vorbehalten. Für Veränderungen, die nachträglich durch äußere Einflüsse (Witterung, Licht, Feuchtigkeit und dgl.) eintreten, wird von Repro Eichler nur insoweit gehaftet, als diese durch unsachgemäße Arbeit unsachgemäße Beratung oder Produktion verschuldet sind. Bei Kaschierungs-, Versiegelungs-, sowie Laminierarbeiten gilt: materialbedingte Farb- und Tonwertabweichungen von Originalen oder Vorlagen berechtigen nicht zur Reklamation. Das Endprodukt kann sich mit der Zeit sowie unter dem Einfluss von Licht, Wärme, Chemikalien, usw. verändern. Derartige Veränderungen berechtigen nicht zu Ersatzansprüchen.
2. Beanstandungen wegen offensichtlicher Fehler werden nur berücksichtigt, wenn sie innerhalb von acht Tagen nach Lieferung schriftlich angezeigt werden. Soweit die Ware mangelhaft ist, leistet Repro Eichler Ersatz oder bessert nach. Mehrfache Nachbesserungen/Ersatzlieferungen sind zulässig. Soweit allerdings auch die zweite Nachbesserung/Ersatzlieferung fehlschlägt, kann der Kunde Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrags verlangen.
§ 7 EigentumsvorbehaltAlle gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung sämtlicher Repro Eichler gegen den Kunden zustehenden Forderungen Eigentum der Repro Eichler. An die Stelle der gelieferten Waren treten, wenn sie veräußert oder einem Dritten übergeben worden sind, alle Ansprüche, welche der Kunde gegen den Dritten hat.
§ 8 Haftung1. Repro Eichler haftet für Schäden, die durch das Fehlen einer von der Repro Eichler garantierten Beschaffenheit ihrer Waren entstanden sind, sowie für Schäden, die Repro Eichler vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Repro Eichler haftet nicht für leicht fahrlässig verursachte Schäden. Repro Eichler gleicht jedoch bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten typische und voraussehbare unmittelbare Schäden aus. Vom unmittelbaren Schaden sind nicht umfasst (ohne darauf beschränkt zu sein): entgangener Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust von Programmen oder Daten, Nutzungsausfall, Transaktionsverluste, verpasste Gelegenheiten, usw.
2. Unberührt bleibt eine etwaige Haftung von Repro Eichler bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.
3. Repro Eichler haftet nicht für Leistungen, die Dritte basierend auf einem eigenen Vertragsverhältnis für den Kunden erbringen. Ebenso wenig haftet Repro Eichler gegenüber berechtigten oder unberechtigten weiteren Nutzern von Leistungen der Repro Eichler, da mit diesen weder ein Vertrag besteht noch diese in den Schutzbereich des Vertrages mit dem Kunden einbezogen sind.
4. Wird Repro Eichler mit der Weiterberarbeitungs- oder Veredlung von Drucken anderer Dienstleister beauftragt haftet Repro Eichler nicht für Schäden die im Rahmen dieser Bearbeitung an den gelieferten Druck auftreten.
5. Die Haftung von Repro Eichler als Anbieter von Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit für Vermögensschäden richtet sich nach § 7 TKV.
6. Repro Eichler haftet für Datenverlust in Höhe des typischen Wiederherstellungsschadens, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender, mindestens jedoch einmal täglicher, Anfertigung von Sicherungskopien entstanden wäre.
7. Repro Eichler verwendet während der Internetübertragung moderne Verschlüsselungsverfahren. Repro Eichler weist darauf hin, daß es nicht möglich ist, gänzlich auszuschließen, daß bei Kommunikation über das Internet Daten von Dritten abgehört und/oder aufgezeichnet werden. Repro Eichler übernimmt für Schäden, die durch das unbefugte Abhören und/oder Aufzeichnen von Daten (z.B. Emails) verursacht sind, keine Haftung, außer für den Fall des Vorsatzes oder grober Fahrlässigkeit.
8. Repro Eichler haftet nicht für die von Kunden oder weiteren Nutzern auf das System reprosys® heraufgeladenen, gespeicherten oder in sonstiger Weise zur Verfügung gestellten Daten und Informationen und zwar weder für deren Vollständigkeit, Richtigkeit, Aktualität und Rechtmäßigkeit, noch dafür, daß sie frei von Rechten Dritter sind. Der Kunde verpflichtet sich, Repro Eichler von Ansprüchen Dritter gleich welcher Art freizustellen, die aus der Rechtswidrigkeit, Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit von Daten beruhen, die der Kunde auf reprosys® eingestellt hat oder aus einer sonstigen unsachgemäßen Nutzung herrühren. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch Rechtsverteidigungskosten (z.B. Gerichts- und Anwaltskosten).
9. Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
10. Für Originale/Vorlagen, die nicht innerhalb von 3 Monaten nach Auftragserledigung abgeholt werden, wird keine Haftung übernommen.
11. Schadenersatzansprüche gegen Repro Eichler verjähren in 2 Jahren. Bei Unternehmern beträgt die Frist ein Jahr ab Warenerhalt.
§ 9 Verarbeitung elektronischer Daten1. Vor Auftragsannahme ist das Datenformat, in welchem die Daten angeliefert werden sollen, zweifelsfrei zu klären. Informationen zu den technischen Anforderungen an elektronische Daten stellt Repro Eichler in der Form von Datenblätter und www.repro-eichler.de/datenblaetter online zur Verfügung. Ergibt es sich, daß Repro Eichler ein Datenformat bearbeiten soll, bei welchem bei der erforderlichen elektronischen Umsetzung in ein von Repro Eichler bearbeitbares Datenformat Abweichungen auftreten können, muss eine gesonderte Vereinbarung getroffen werden. Bearbeitungsgrundlage sind die Datensätze, so wie Repro Eichler sie vom Kunden oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten für die Ausgabe (Drucker, Plotter, Digitalkopierer) aufbereitet erhält. Eine Prüfungspflicht obliegt Repro Eichler nicht. Repro Eichler übernimmt keine Haftung für Fehler beim Endprodukt, die auf mangelhaft gelieferte Daten zurückzuführen sind. Dieses gilt auch für den Fall, daß Repro Eichler das Verarbeitungsergebnis auf Wunsch des Kunden direkt an einen Dritten weiterleitet. Stellt Repro Eichler einen offensichtlichen Mangel fest, dann unterrichtet Repro Eichler den Kunden. Soll Repro Eichler den Mangel beseitigen, dann wird dem Kunden die zusätzlich aufgewendete Bearbeitungszeit berechnet.
2. Der Kunde erklärt, daß eine Beauftragung per Email an eine der Adressen @repro-eichler.de sowie mittels der zum Teil internetbasierten Bestellsysteme „reprosys“ und „Repro Manager“ als auch mittels eines anderen elektronischen Bestellsystems eines Drittanbieters oder per Telefon vollständig rechtsverbindlich ist, d.h. genauso zu behandeln ist als wäre sie handschriftlich vor Ort, auf dem Postweg oder per Fax erfolgt.
3. Der Kunde erklärt, daß die von ihm gelieferten Datensätze Duplikate des Originaldatensatzes darstellen und sich das Original in seinem Besitz befindet. Die Pflicht zur Datensicherung obliegt allein dem Kunden. Gleichwohl ist Repro Eichler berechtigt, eine Kopie anzufertigen. Für Verlust oder Beschädigung der vom Kunden gelieferten Datenträger wird nur in Höhe des Materialwerts gehaftet. Daten und Datenträger sowie sonstige Zwischenprodukte werden nur nach vorheriger ausdrücklicher Vereinbarung und gegen besondere Vergütung über den Auslieferungstermin hinaus verwahrt. Näheres ist in einem gesonderten Archivierungsvertrag zu regeln. Repro Eichler haftet nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Die vorstehend bezeichneten Gegenstände werden, soweit sie vom Kunden zur Verfügung gestellt worden sind, bis zum Auslieferungstermin pfleglich behandelt. Für Beschädigungen haftet Repro Eichler nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Sollen die vorstehend bezeichneten Gegenstände versichert werden, so hat der Kunde die Versicherung selbst zu besorgen.
4. Die in den übergebenen Datensätzen enthaltenen Angaben zur Festlegung des Auftragsvolumens sind für Repro Eichler verbindlich. Die vom Kunden übermittelten Informationen bezüglich des Auftragsumfangs werden der Abrechnung zugrunde gelegt. Abweichungen von den elektronisch übermittelten Informationen bedürfen der Schriftform.
5. Der Kunde trägt die Kosten für von ihm veranlassten beziehungsweise technisch zur vertragsgemäßen Herstellung gebotenen Aufwand. Sollten bei der Bearbeitung der Daten wegen unzureichender oder falscher Informationen bei/oder innerhalb der Datenübermittlung Mehrarbeiten seitens Repro Eichler erforderlich werden, so trägt der Kunde die hierdurch entstandenen Kosten.
6. Für Datenverluste aufgrund von Übertragungsfehlern innerhalb des Scanvorgangs wird nur gehaftet, soweit Repro Eichler grobes Verschulden oder Vorsatz zur Last zu legen ist.
7. Erfolgt eine nicht nur unwesentliche Bearbeitung des übergebenen Materials durch Repro Eichler, wird der Kunde darauf hingewiesen, daß Repro Eichler gemäß § 7 UrhG Urheber des erstellten Werkes wird. Die Geltendmachung von Ansprüchen aus diesem Recht bleibt Repro Eichler vorbehalten.
8. Aufgrund unterschiedlicher Hardwareausrüstung bei den Ausgabegeräten (Plotter, Drucker, Digitalkopierer) bei Repro Eichler und dem Kunden können Abweichungen in der Ausgabequalität auftreten. Um diese zu vermeiden, erhält der Kunde auf Wunsch eine Testausgabe zur Freigabe, sofern Repro Eichler aufgrund der gelieferten Datensätze eine im Umfang begrenzte Testausgabe möglich ist. War diese nicht möglich oder nicht gewünscht und hatte der Kunde bei Farbabweichungen auch keine Andruckprobe mitgeliefert, trägt er das Risiko der Abweichungen und hat zusätzlich die erforderlichen Korrekturarbeiten zu vergüten. Wird dem Kunden als korrekturfähiges Zwischenprodukt ein digitaler Proof zur Druckreifeerklärung vorgelegt oder legt der Kunde dem Auftrag Vorlagen (z.B. Computer-Ausdruck, Digital-Proof) zugrunde, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß das Endprodukt Farbabweichungen enthalten kann, die durch die unterschiedlichen Fertigungsverfahren und Witterungseinflüsse bedingt sind. Sollte eine verbindliche Vorlage gewünscht werden, muss vom Kunden ein zusätzlicher kostenpflichtiger Andruck in Auftrag gegeben werden. Da Übermittlungsfehler oder zeitliche Verzögerung bei der Datenübertragung (z.B. ISDN) außerhalb des Einflussbereiches der Repro Eichler liegen, übernimmt Repro Eichler dafür keine Gewährleistung.
9. Soweit Repro Eichler dem Kunden den Zugriff auf eine bei Repro Eichler angelegte Mailbox oder FDP-Server ermöglicht, verpflichtet sich der Kunde:9.1 den Zugang zweckbestimmt und sachgerecht zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen;9.2 anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit und des Datenschutzes Rechnung zu tragen und diese zu befolgen; 9.3 dem Auftragnehmer erkennbare Schäden unverzüglich mitzuteilen. Für Schäden, die Repro Eichler oder Dritten durch missbräuchliche oder rechtswidrige Handlung durch den Kunden in Verbindung mit den Mailboxdiensten entstehen, haftet allein der Kunde.
10. Der Kunde wird gemäß Art. 33 des Bundesdatenschutzgesetzes davon unterrichtet, daß Repro Eichler seine Anschrift und Daten maschinell speichert und verarbeitet. Repro Eichler steht dafür ein, daß alle Personen, die diese Daten verarbeiten, mit den einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften in der jeweils gültigen Fassung vertraut sind. Repro Eichler weist den Kunden darauf hin, daß per Internet übermittelte Daten nicht vor den Zugriffen Dritter geschützt sind.
§ 10 Vertraulichkeit1. Repro Eichler verpflichtet sich, alle im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienstleistungen offenbarten vertraulichen Informationen geheim zu halten und die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, daß Unbefugte keinen Zugang zu den vertraulichen Informationen erhalten. Repro Eichler verpflichtet sich, die erhaltenen vertraulichen Informationen und Kenntnisse nicht für eigene oder fremde Zwecke zu benutzen oder hierauf gewerbliche oder sonstige Schutzrechte anzumelden bzw. zu beanspruchen.2. Vertrauliche Informationen i.S.d. Regelung sind grundsätzlich alle vom Kunden der Repro Eichler ausdrücklich als vertraulich mitgeteilten Informationen, außer solchen, die bereits öffentlich bekannt sind oder während der Laufzeit dieses Vertrages öffentlich bekannt werden, ohne daß Repro Eichler oder Personen, deren Verhalten sich Repro Eichler zurechnen lassen muss, dies zu vertreten hätten Repro Eichler beim Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits bekannt sind oder während der Laufzeit dieses Vertrages ohne Verletzung dieser Geheimhaltungsverpflichtung, gesetzlicher Vorschriften oder behördlicher Anordnungen bekannt werden.
§ 11 Datenschutz1. Repro Eichler gewährleistet die datenschutzrechtliche Sicherheit der jeweiligen Daten, welche entweder in reprosys® eingestellt oder verarbeitet werden auf der Grundlage der einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Repro Eichler weist darauf hin, daß der Datenschutz für Datenübertragungen in offenen Netzen wie dem Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht gewährleistet werden kann. Auch andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu kontrollieren.
2. Der Kunde erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, daß seine Daten von Repro Eichler gespeichert, übermittelt, gelöscht und gesperrt werden, soweit dies unter Abwägung der berechtigten Belange des Kunden und des Zwecks dieses Vertrags erforderlich ist.
3. Der Kunde erklärt sich insbesondere auch damit einverstanden, daß seine Daten auf Grund einer Datenübermittlung von einem Dritten im Rahmen einer mit Repro Eichler vereinbarten Auftragsdatenverarbeitung gespeichert, gelöscht und gesperrt werden.
4. Demzufolge erklärt sich der Kunde auch damit einverstanden, daß Repro Eichler die gesamte Buchhaltung und Rechnungsstellung an ein Drittunternehmen überträgt.
§ 12 Sonstige Bedingungen1. Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Rechtsstreitigkeiten, auch für Scheckklagen, ist, sofern eine Gerichtsstandsvereinbarung zulässig ist, der Ort des Geschäftssitzes der Repro Eichler.
2. Der Kunde kann die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung der Repro Eichler auf einen Dritten übertragen.
3. Für die vertraglichen Beziehungen der Parteien gilt deutsches Recht. Die Anwendung des Wiener Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG) ist ausgeschlossen.
4. Als Erfüllungs- und Zahlungsort gilt der jeweilige Geschäftssitz der Repro Eichler, derzeit Köln, als vereinbart.
5. Die Unwirksamkeit oder Undurchführbarkeit einzelner Bestimmungen lässt die Wirksamkeit dieses Vertrages im Übrigen unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, rückwirkend eine Regelung zu vereinbaren, die dem mit der unwirksamen Klausel verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.