Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=49924&fassungsNr=1
Timestamp: 2017-04-27 17:06:35
Document Index: 268319873

Matched Legal Cases: ['§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 9', '§ 20', '§ 20', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 31', '§ 33', '§ 9', '§ 9', '§ 33', '§ 9', '§ 33', '§ 33', '§ 9']

Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhöhung von 100 % unter Beachtung der nach § 9 Abs. 2 GebG zu berücksichtigenden Ermessensfaktoren - Findok Internet
Berufungsentscheidung - Steuer (Referent) des UFSI vom 27.10.2010, RV/0127-I/10
Rechtmäßigkeit einer Gebührenerhöhung von 100 % unter Beachtung der nach § 9 Abs. 2 GebG zu berücksichtigenden Ermessensfaktoren
Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X.GmbH, Adresse, vertreten durch Stb.M, Adresse, vom 20. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 28. September 2009 betreffend Gebührenerhöhung (§ 9 Abs. 2 BAO) entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 2 GebG im Ausmaß von 37,8022 % von der für den Pachtvertrag samt Zusatzvereinbarung vom 27. September 2005 mit der Y.GmbH zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 16.380 € wird im Betrag von 6.192 € festgesetzt. Entscheidungsgründe
Am 27. September 2005 schlossen die X.GmbH als Verpächter und die Y.GmbH als Pächter einen Pachtvertrag hinsichtlich des in Punkt 1 umschriebenen Pachtobjektes ab. Nach Punkt 2 war das Pachtverhältnis auf unbestimmte Zeit vereinbart und konnte von jeder Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten zum 31.12. eines jeden Jahres gekündigt werden. Punkt 17 des Pachtvertrages lautete wie folgt: "Der Verpächter ist gesetzlich verpflichtet, die Gebührenselbstberechnung vorzunehmen. Gemäß
§ 33 Tarifpost 5 Abs. 3 des GebG in der geltenden Fassung ist Bemessungsgrundlage der 3- fache Jahreswert incl. Ust,
100- Satz Gebühr 1 %.............€ 3.996,00
Die Rechtsgeschäftsgebühr ist vom Pächter mit Unterfertigung dieses Pachtvertrages dem Verpächter zur Weiterleitung an das zuständige Finanzamt gegen gesonderte Quittierung zu übergeben."
Ebenfalls am 27. September 2005 schlossen die X.GmbH als Verpächter und die Y.GmbH als Pächter eine "Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag vom heutigen Tag", worin unter Punkt I Kündigungsverzicht Folgendes vereinbart wurde: "Verpächter und Pächter verzichten hiemit auf eine Kündigung des vorgenannten Pachtvertrages, die vor dem 31.08.2015 wirksam wird, sodass erstmals zu dem genannten Stichtag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Monaten gekündigt werden kann."
Als Ergebnis einer bei der Y.GmbH durchgeführten abgabenrechtlichen Prüfung wurde dem Finanzamt Innsbruck mittels Kontrollmitteilung dieser Pachtvertrag samt Zusatzvereinbarung übermittelt. Mit Gebührenbescheid vom 28. September 2009 setzte daraufhin das Finanzamt gegenüber der X.GmbH für das Rechtsgeschäft "Pachtvertrag samt Zusatzvereinbarung vom 27. März 2005 (richtig 27. September 2005) mit Y.GmbH" von einer Bemessungsgrundlage von 1.638.000 € die Gebühr gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 1 Z 1 GebG mit 16.380,00 € fest. Begründet wurde die Bemessungsgrundlage (Bruttomiete 10.500 x 12 x 13) mit dem Hinweis, durch die Zusatzvereinbarung betrage die Vertragsdauer 10 Jahre und unbestimmte Dauer, somit 13 Jahre. Des Weiteren setzte das Finanzamt mit Bescheid über eine Gebührenerhöhung vom 28. September 2009 gegenüber der X.GmbH (im Folgenden: Bw) für dieses Rechtsgeschäft gemäß
§ 9 Abs. 2 GebG eine Gebührenerhöhung von 16.380,00 € fest. Diese Gebührenerhöhung entsprach 100 % der für das Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 16.380 €, wobei die Gebührenerhöhung wie folgt begründet wurde: "Die Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 2 GebG 1957 wurde festgesetzt, weil die Gebührenanzeige bzw. Gebührentrichtung nicht ordnungsgemäß erfolgte. Die Festsetzung erfolgt unter Berücksichtigung der maßgeblichen Umstände, inwieweit das Erkennen der Gebührenpflicht der Schrift bzw. des Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte. Weiters wurde berücksichtigt, ob die Gebührenanzeige geringfügig oder beträchtlich verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist."
Die gegen diesen Gebührenerhöhungsbescheid erhobene Berufung wendet im Wesentlichen ein, die Bw. sei veranlasst dadurch, dass zwar der Pachtvertrag, nicht aber die Zusatzvereinbarung eine Klausel enthalten habe, welche Vertragspartei die Gebührenanzeige vorzunehmen habe, dem Tatsachenirrtum unterlegen, ihr Vertragspartner nehme die Gebührenanzeige vor. Für die Annahme der Bw., dass der Vertragspartner für die Anzeige der Gebührenverpflichtung sorge, und somit für einen entschuldbaren Irrtum bei der Verletzung der Gebührenbestimmung spreche außerdem die Tatsache, dass die gegenständliche Zusatzvereinbarung anlässlich der Betriebsprüfung anstandslos vorgelegt worden sei. Wäre unsere Mandantin nicht der festen Überzeugung gewesen, dass der Vertragspartner die Anzeige der Gebührenpflicht vorgenommen habe, wäre es ein leichtes gewesen, die Zusatzvereinbarung zu verschleiern. Wegen dieses entschuldbaren Irrtums könne der Bw. kein vorsätzliches Verhalten vorgeworfen werden. Eine Gebührenerhöhung nach § 9 Abs. 2 BAO sei verschuldensabhängig (VwGH 23.6.1972, 0396/71). Es müsse daher bei Ausübung des Ermessens die Verschuldensform miteinbezogen werden. Da im Streitfall bei der Bw. kein Verschulden vorliege, sei auch keine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Überdies liege eine erstmalige Verletzung der Gebührenbestimmung durch die Bw. vor. Dieses Kriterium sei im Rahmen der Ermessensübung zu berücksichtigen. Des Weiteren sei zu bedenken, dass im Rahmen der Selbstberechnung im Jahr 2005 ein Betrag von 3.996 € als Gebühr bezahlt worden sei, weshalb hinsichtlich des Ausmaßes der Gebührenerhöhung vom reduzierten Betrag von 12.384 € auszugehen sei. Die abweisende Berufungsvorentscheidung begründete das Finanzamt wie folgt: "Das Erkennen eines gebührenpflichtigen Tatbestandes muss einem Rechtsvertreter zuzumuten sein. Er hätte dafür Sorge tragen müssen, dass das Rechtsgeschäft vergebührt wird, zumal im Gesetz der Bestandgeber zur Selbstberechnung der Gebühr verpflichtet ist. Zudem liegt eine erhebliche Verspätung vor, ist der Pachtvertrag doch am 27.9.2005 samt Zusatzvereinbarung, diese liegt der Abgabenbehörde vor, abgeschlossen worden und erst im Zuge einer Betriebsprüfung im Jahr 2009 zum Vorschein gelangt. Somit sind die Kriterien für eine Gebührenerhöhung, wie im § 9 Abs. 2 GebG gefordert, erfüllt und war daher die Berufung abzuweisen."
Die Bw. stellte daraufhin den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Als Replik auf die Begründung der Berufungsvorentscheidung wurde noch vorgebracht, dass die Vertragsparteien das Vorliegen eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erkannt hätten. Allein aufgrund des entschuldbaren Tatirrtums sei es zur Nichtanzeige der Gebührenverpflichtung gekommen. Überdies werde klargestellt, dass die Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag nicht von einem Rechtsvertreter, sondern von den Vertragsparteien aufgesetzt worden sei. Nochmals werde darauf aufmerksam gemacht, dass die der Gebührenerhöhung zugrunde liegende Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig war. Allein dieses Kriterium spreche gegen eine gesetzeskonforme Ermessensübung bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung im Höchstausmaß von 100 %. Über die Berufung wurde erwogen:
§ 20 BAO nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Bei Auslegung des § 20 BAO ist dabei dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" die Bedeutung von "Angemessenheit" in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei und dem Begriff "Zweckmäßigkeit" das "öffentliche Interesse insbesondere an der Einbringung der Abgaben" beizumessen. Nach der speziellen Vorschrift des zweiten Satzes des § 9 Abs. 2 GebG sind bei der Festsetzung dieser Gebührenerhöhung die darin erwähnten Umstände "insbesondere" zu berücksichtigen. Im vorliegenden Berufungsfall besteht ausschließlich Streit darüber, ob eine Gebührenerhöhung dem Grunde nach überhaupt vorzunehmen war bzw. ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien eine Gebührenerhöhung im erfolgten Ausmaß sachlich angemessen ist. Die Berufung bestreitet die Rechtmäßigkeit der Vorschreibung der Gebührenerhöhung dem Grunde nach mit dem Vorbringen, da die Bw. einem entschuldbaren Tatirrtum unterlegen sei, könne ihr kein Verschulden an der nicht ordnungsgemäßen Gebührenanzeige zugerechnet werden. Da nach der Rechtsprechung (VwGH 23.6.1971, 396/71) für eine Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 2 GebG ein persönliches Verschulden des Gebührenschuldners vorliegen müsse, die Bw. aber kein persönliches Verschulden treffe, sei keine Gebührenerhöhung vorzunehmen. Diesem Vorbringen ist Folgendes zu erwidern. Gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG ist die Hundertsatzgebühr vom Bestandgeber, der im Inland einen Wohnsitz, den gewöhnlichen Aufenthalt, seine Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder eine inländische Betriebsstätte unterhält, selbst zu berechnen und bis zum 15. Tag (Fälligkeitstag) des dem Entstehen der Gebührenschuld zweitfolgenden Monats an das für die Erhebung der Gebühren sachlich zuständige Finanzamt zu entrichten, in dessen Amtsbereich der Bestandgeber seinen (Haupt) Wohnsitz, seinen gewöhnlichen Aufenthalt, den Ort der Geschäftsleitung oder seinen Sitz hat oder sich die wirtschaftlich bedeutendste Betriebsstätte befindet. Nach § 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG hat der Bestandgeber dem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß
§ 31. Sind zur Gebührenanzeige mehrere Personen verpflichtet und hat eine dieser Personen die Verpflichtung zur Selbstberechnung (§ 33 TP Abs. 5), so entfällt nach § 31 Abs. 2 GebG für die übrigen die Anzeigepflicht. Auf Grund dieses Gesetzeswortlautes trifft den Verpächter die gesetzliche Verpflichtung zur Selbstberechnung und zur Gebührenanmeldung, die als Gebührenanzeige gilt. Im Pachtvertrag findet sich unter Punkt 17 ("Vergebührung des Pachtvertrages") die Festlegung, dass "der Verpächter gesetzlich verpflichtet ist, die Gebührenberechnung vorzunehmen". Weiters war vereinbart, dass vom Pächter mit Unterfertigung des Pachtvertrages die mit 3.996 € errechnete Rechtsgeschäftsgebühr dem Verpächter zur Weiterleitung an das zuständige Finanzamt gegen gesonderte Quittung zu übergeben ist. Wenn in der Berufung im Wesentlich ausgeführt wird, die Bw. sei deshalb einem entschuldbaren Tatirrtum unterlegen, habe doch (hierin abweichend vom Pachtvertrag) die Zusatzvereinbarung durch keine explizite Klausel die Anzeige der Gebührenschuld einem der Vertragsparteien zugewiesen, wodurch sie zur missverständlichen Auffassung gelangt sei, der andere Vertragspartner sehe sich für die Gebührenanzeige zuständig, dann steht diesem Vorbringen Folgendes entgegen. Die Bestimmung des Punktes 17 des Pachtvertrages weist letztlich nur darauf hin, dass der Verpächter (somit die Bw.) gesetzlich zur Gebührenselbstberechnung und zur Gebührenentrichtung und damit auch zur Gebührenanmeldung (Gebührenanzeige) verpflichtet ist. Die Bw. konnte demzufolge aus dem Umstand, dass eine derartige Klausel in der Zusatzvereinbarung fehlte, keinesfalls zur Auffassung gelangen, hinsichtlich der Zusatzvereinbarung nehme der Pächter die Gebührenanzeige vor. Dagegen spricht schon der Umstand, dass die Zusatzvereinbarung auf den am gleichen Tag abgeschlossenen Pachtvertrag Bezug nimmt und sich die für die Gebührenvorschreibung maßgebliche Vertragsdauer (Summe der Jahreswerte der bestimmten und der unbestimmten Vertragsdauer, Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Stempel und Rechtsgebühren, § 33 TP 5 GebG, Rz. 145 und die dort zitierte hg. Rechtssprechung) aus dem Pachtvertrag samt Zusatzvereinbarung ergab. Bei dieser Vertrags- und Rechtslage ist unerfindlich, dass das Fehlen einer genauen Vereinbarung bezüglich der Gebührenanzeige in der Zusatzvereinbarung zum Pachtvertrag vom gleichen Tag die Bw. in irgendeiner Weise "zu dem Glauben gelangen ließ, der Vertragspartner des Pachtvertrages sehe sich für die Gebührenanzeige zuständig". Schlüssig war daher in freier Beweiswürdigung davon auszugehen, dass der behauptete entschuldbare Tatirrtum nicht vorlag. Demzufolge ist der Bw. ein persönliches Verschulden zuzurechnen, wenn sie ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Gebührenentrichtung und Gebührenanzeige nicht entsprochen hat. Aber selbst wenn (was bei dieser Vertragslage schlichtweg auszuschließen war) Umstände für die Auffassung vorgelegen wären, der Vertragspartner würde die Gebührenentrichtung vornehmen, hätte sich die Bw., die von Gesetzes wegen zur Gebührenentrichtung verpflichtet war, nicht darauf verlassen dürfen, sondern hätte unter Wahrung der sie treffenden Sorgfaltspflicht abklären und überprüfen müssen, ob der Vertragspartner die Gebührenentrichtung auch tatsächlich zeit- und sachgerecht vorgenommen hat. Im augenscheinlichen Unterlassen dieser gebotenen Kontrolle liegt jedenfalls ein der Bw. anzulastendes persönliches Verschulden an der letztlich unterbliebenen ordnungsgemäßen Gebührenentrichtung bzw. Gebührenanzeige. Liegt somit ein persönliches Verschulden der Bw. (als der zur Gebührenentrichtung gesetzlich verpflichteten Gebührenschuldnerin) vor, dann ist die Gebührenerhöhung gerechtfertigt. Das diesbezügliche Berufungsvorbringen vermag folglich keine Rechtswidrigkeit der Gebührenerhöhung gemäß
§ 9 Abs. 2 GebG aufzuzeigen. Als weiterer Streitpunkt verbleibt noch abzuklären, ob nach den bei der Ermessensübung heranzuziehenden Kriterien die Gebührenerhöhung im vom Finanzamt vorgenommenen Ausmaß sachlich angemessen ist. Wie bereits erwähnt sind gemäß
§ 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung als bestimmende Faktoren "insbesondere" zu berücksichtigen, inwieweit dem Gebührenschuldner bei Beachtung dieses Bundesgesetzes das Erkennen der Gebührenpflicht eines Rechtsgeschäftes zugemutet werden konnte, ob eine Gebührenanzeige geringfügig oder verspätet erstattet wurde, sowie ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist. Im vorliegenden Berufungsfall blieb unstrittig, dass die beiden Vertragsparteien das Vorliegen eines gebührenpflichtigen Tatbestandes erkannt haben. Dies zeigt auch die Vertragsbestimmung des Punktes 17 des Pachtvertrages. Abstellend auf die vereinbarte Vertragsdauer im Pachtvertrag erfolgte die Gebührenentrichtung im Wege der Selbstberechnung. Bei einem auf unbestimmte Dauer abgeschlossenen Bestandvertrag, bei dem aber zunächst für eine bestimmte Zeit ein beiderseitiger Kündigungsverzicht vereinbart wurde, ist allerdings nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Rechtsgebühr von der Summe der Jahreswerte der bestimmten und der unbestimmten Vertragsdauer zu bemessen. Aus dem Konnex der beiden am gleichen Tag abgeschlossenen Verträge (Pachtvertrag und Zusatzvereinbarung dazu) war für die Bw. im Rahmen der Selbstberechnung bei gebotener und ihr zumutbarer Kenntnis der Rechtslage hinsichtlich der für die Vergebührung maßgeblichen Vertragsdauer durchaus zu erkennen, dass sich durch den in der Zusatzvereinbarung festgelegten Kündigungsverzicht die im Pachtvertrag vereinbarte unbestimmte Vertragsdauer um die Zeit des Kündigungsverzichtes verlängert hat. Bei der Anmeldung gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 3 GebG wäre die Bw. zumindest angehalten gewesen, den Pachtvertrag und die darauf Bezug nehmende Zusatzvereinbarung gemeinsam anzugeben, ergibt sich doch erst aus diesen beiden Vereinbarungen zusammen die letztlich von den Vertragsparteien konsistent festgelegte Vertragsdauer. Bei der Gebührenerhöhung ist weiters die Dauer der Verspätung der Gebührenanzeige zu berücksichtigen. Im Gegenstandsfall ist diesbezüglich zu bedenken, dass erst durch den Bescheid vom 28. September 2009 die Rechtsgebühr für den Pachtvertrag vom 27. September 2005 samt Zusatzvereinbarung von jener Bemessungsgrundlage festgesetzt wurde, die der letztlich vereinbarten Vertragsdauer entsprach. Die von der sachlich richtigen Bestanddauer vorgenommene Gebührenfestsetzung erfolgte somit ca. 4 Jahre nach jenem Fälligkeitszeitpunkt, an dem diese Gebühr ordnungsgemäß zu entrichten gewesen wäre. Hinsichtlich des weiteren, nach § 9 Abs. 2 GebG zu berücksichtigenden Umstandes, ob eine Gebührenverletzung erstmalig oder wiederholt erfolgt ist, wurde von der Bw. ausdrücklich die Erstmaligkeit der Gebührenverletzung eingewendet. Wurde aber vom Finanzamt, obwohl die Frage der Häufigkeit eines der ausdrücklich erwähnten Ermessenskriterien darstellt, weder im bekämpften Bescheid noch in der Begründung der Berufungsvorentscheidung eine konkrete Aussage darüber getroffen, "ob eine Verletzung der Gebührenbestimmungen erstmalig oder wiederholt erfolgt ist", dann zieht der Unabhängige Finanzsenat in freier Beweiswürdigung daraus die Schlussfolgerung, dass keine früheren Gebührenverletzungen der Bw. festgestellt wurden. Dem Berufungseinwand folgend war somit bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung davon auszugehen, dass die gegenständliche Gebührenverletzung erstmalig war. Im Rahmen des Ermessens war im Streitfall überdies zu bedenken, dass nach den vorliegenden Unterlagen davon auszugehen ist, dass die im Wege der Selbstberechnung für den Pachtvertrag ermittelte Rechtsgebühr in Höhe von 3.996 € von der Bestandnehmerin Y.GmbH an das nach § 33 TP 5 Abs. 1 GebG sachlich unzuständige Finanzamt Z als "Steuerzahlung Geb" überwiesen wurde. Auf diesen Tatumstand ist im Rahmen der Ermessensübung positiv Bedacht zu nehmen. An dem daraus ableitbaren Willen zur Gebührenentrichtung ändert nämlich die Tatsache nichts, dass die Überweisung (Steuerzahlung 3.996,00 GEB, Empf: Finanzamt Z, unter Angabe der St. Nr. der Pächterin) an ein sachlich unzuständiges Finanzamt vorgenommen wurde. Ob der solchermaßen überwiesene Betrag in der Folge überhaupt an das gemäß
§ 33 TP 5 Abs. 5 Z 1 GebG sachlich zuständige Finanzamt zur Gebührenentrichtung weitergeleitet wurde, kann bei der streitgegenständlichen Ermessensübung dahingestellt bleiben, denn von der "für das Rechtgeschäft zu entrichtenden Gebühr von Höhe von 16.380 €" war zumindest nach dem (subjektiven) Dafürhalten der Vertragsparteien ein Betrag von 3.996 € bereits entrichtet. Die unterlassene ordnungsgemäße Gebührenanmeldung und Gebührenentrichtung war damit unbestritten in Höhe von 12.384 € jedenfalls ursächlich für die verspätete Vergebührung dieses Rechtsgeschäftes. Im Rahmen der Ermessensentscheidung wird dem diesbezüglichen Berufungsbegehren Rechnung getragen und davon für den Pachtvertrag samt Zusatzvereinbarung vom gleichen Tag die Gebührerhöhung im Ergebnis berechnet. Unter Abwägung der nach § 9 Abs. 2 zweiter Satz GebG bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung "insbesondere" zu berücksichtigenden Umstände des Einzelfalles sprechen die Erstmaligkeit/Einmaligkeit der Gebührenverletzung, die Dauer der Verspätung von 4 Jahren und die Tatsache, dass nach den subjektiven Vorstellungen der Vertragsparteien bereits im Rahmen der Selbstberechnung ein Betrag von 3.996 € zur Gebührenentrichtung überwiesen worden war, für die Schlussfolgerung, dass vom Finanzamt durch die erfolgte Gebührenerhöhung (100 % von 16.380 €) das Ermessen nicht im Sinne des Gesetzes ausgeübt wurde. Nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenaten trägt vielmehr eine Gebührenerhöhung im Ausmaß von 50 % der von der Selbstberechnung noch nicht umfassten Gebühr von 12.384 €, damit 6.192 €, obigen bei der Festsetzung der Gebührenerhöhung heranzuziehenden Kriterien in sachlich angemessener Weise Rechnung. Abstellend auf die "für das Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 16.380,00 €" entspricht dieser Betrag rechnerisch einer Gebührenerhöhung von 37,8022 % (Berechnung: 6.192 € = 37,8022 % von 16.380 €) Der Berufung war daher wie im Spruch ausgeführt teilweise stattzugeben. Die Gebührenerhöhung wird mit 37,8022 % von der für das Rechtsgeschäft zu entrichtenden Gebühr in Höhe von 16.380,00 € mit 6.192,00 € festgesetzt. Innsbruck, am 27. Oktober 2010 nach oben
Ermessensübung, Faktoren, Kriterien
Findok-Nr: 49924.1, aufgenommen am: 18.11.2010 08:20:35, Dokument-ID: a364346b-8208-4565-97e1-6c77f506cf9d, Segment-ID: 51671956-8b27-42e4-805e-ecd8317a3a8b