Source: https://www.infodienst-schuldnerberatung.de/solange-eine-nach-%C2%A7-15-abs-1-abs-2-sgb-ii-erlassene-wirksame-eingliederungsvereinbarung-egv-besteht-ist-der-sgb-ii-traeger-bis-zur-konsensualen-anpassung-oder-wirksamen-kuendigung-oder-au/
Timestamp: 2018-10-15 15:11:02
Document Index: 183158236

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 15', '§ 14', '§ 22', '§ 22', '§ 74']

Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen – SG Berlin vom 4. Juli 2018, Az. S 190 AS 5918/18.ER | Infodienst Schuldnerberatung
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Solange eine nach § 15 Abs. 1 / Abs. 2 SGB II erlassene, wirksame Eingliederungsvereinbarung (EGV) besteht, ist der SGB II-Träger bis zur konsensualen Anpassung oder wirksamen Kündigung oder Aufhebung an die Inhalte dieses öffentlich-rechtlichen Vertrags gebunden und darf keine neue EGV per Verwaltungsakt gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II erlassen – SG Berlin vom 4. Juli 2018, Az. S 190 AS 5918/18.ER
Auch in einem Eingliederungsverwaltungsakt haben die konkreten Leistungen zur Eingliederung in Arbeit (§§ 14 ff. SGB II) im #Sinne der angestrebten maßgeschneiderten Ausrichtung der einzelnen Eingliederungsleistungen jeweils konkret bezeichnet zu werden. Die Verwendung allgemeiner Textbausteine durch das Jobcenter reicht hier nicht aus. mh
← Für die Anwendbarkeit des § 22 Abs. 5 Satz 1 SGB II ist es ausreichend, dass eine Verpflichtung des SGB II-Trägers zur Erteilung der Zusicherung gemäß § 22 Abs. 5 Satz 2 SGB II vorliegt – SG Hannover vom 7. Juni 2018, Az. S 43 AS 1317/18.ER Zu den Bestattungskosten nach § 74 SGB XII gehören auch die Aufwendungen für einen einfachen Grabstein – SG Mainz vom 19. Juni 2018, Az. S 11 SO 33/15 →