Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1-VII-10
Timestamp: 2019-08-21 01:46:58
Document Index: 279547377

Matched Legal Cases: ['Art. 13', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 101', 'Art. 28', 'Art. 101', 'Art. 12', 'Art. 13', 'Art. 19']

VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10 - dejure.org
https://dejure.org/2012,11579
VerfGH Bayern, 24.05.2012 - 1-VII-10 (https://dejure.org/2012,11579)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24.05.2012 - 1-VII-10 (https://dejure.org/2012,11579)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - 1-VII-10 (https://dejure.org/2012,11579)
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Kein Vorrang für Hilfsorganisationen
Rettungsdienst: Vorrang der Hilfsorganisationen verfassungswidrig!
Verstoß der Art. 13 Abs. 1 S. 1 und Abs. 2 BayRDG gegen das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Maßgabe des Art. 101 BV; Einordnung der Vorrangstellung der Hilfsorganisationen vor Dritten als objektive Berufszugangsvoraussetzung; Berücksichtigung der Sicherstellung einer flächendeckenden und effektiven sowie wirtschaftlichen Versorgung mit rettungsdienstlichen Leistungen
Bayerisches Rettungsdienstgesetz teilweise nichtig!
NVwZ-RR 2012, 665
DVBl 2012, 906
Nicht berührt ist Art. 101 BV allerdings in der Ausprägung als Berufsfreiheit (vgl. VerfGH vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431/432), weil die Beitragspflicht auch im nicht privaten Bereich weder unmittelbaren Bezug zur beruflichen Tätigkeit noch objektiv berufsregelnde Tendenz erkennen lässt.
Die Eigentumsgarantie schützt das Erworbene, hat also die Ergebnisse geleisteter Arbeit zum Gegenstand, während die Berufsfreiheit den Erwerb, mithin die Betätigung selbst schützt (VerfGH vom 24.05.2012 = NVwZ-RR 2012, 665/667).
allgemein angesprochenen "sowohl fachliche[n] als auch rechtliche[n] Bedenken an der Tätigkeit des Laborunternehmers Dr. B. S. und des von ihm initiierten Systems der Abrechnung von Laborleistungen" verletzt der Einsetzungsbeschluss des Landtags den Beschwerdeführer zu 1 nicht in seinem Grundrecht der Berufsfreiheit, das nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (VerfGH vom 24.5.2012 BayVBl 2013, 431/432 m. w. N.) in der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 101 BV) mit enthalten ist.
(a) Zwar ist zweifelhaft, ob die Annahme, dass Verstöße von bayerischem Landesrecht gegen Bundesrecht nur dann als Verstoß gegen die Bayerische Verfassung anzusehen sind, wenn der Widerspruch offen zutage tritt und als schwerwiegender, besonders krasser Eingriff in die Rechtsordnung zu werten ist (…vgl. auch BayVerfGH, Entscheidung vom 20. Juni 2008 - Vf. 14-VII/00 -, NJW-RR 2008, S. 1403 ;… BayVerfGH, Entscheidung vom 23. Oktober 2008 - Vf. 10-VII-07 -, NVwZ 2009, S. 716 ; BayVerfGH, Entscheidung vom 24. Mai 2012 - Vf. 1-VII-10 -, NVwZ-RR 2012, S. 665 ), auch im Hinblick auf die Bestimmungen des Grundgesetzes vertretbar ist, die die Verfassungsautonomie der Länder begrenzen, das heißt im Hinblick auf das Homogenitätsgebot des Art. 28 Abs. 1 GG, die Grundrechte des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 42, 312 ; 97, 298 ) sowie die in die Landesverfassungen hineinwirkenden Elemente des Grundgesetzes (vgl. BVerfGE 1, 208 ; 27, 44 ; 103, 332 ).
Auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des OLG München sowie des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs (U.v. 24.5.2012 - Vf.1-VII-10) sei die Klage weiterhin bereits unzulässig und zudem auch unbegründet.
So hat zwar der Bayerische Verfassungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 24. Mai 2012 (Vf. 1-VII-10 - DVBl 2012, 906) ausgeführt, " dass die gesetzlich normierte Vorrangstellung der Hilfsorganisationen zu beanstanden ist.
Bei der gewerblichen Tätigkeit der Rettungsdienstunternehmer, die in der Regel die Durchführung von Krankentransporten und Notfallrettung zum Gegenstand hat, handelt es sich um einen eigenständigen, durch Art. 101 BV, Art. 12 GG geschützten Beruf (vgl. BayVerfGH vom 24.5.2012 a.a.O.).
Der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungswidrigkeit von Art. 13 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BayRDG vom 24. Mai 2012 (BayVerfGH, U.v. 24.5.2012 - Vf. 1.-VII-10 - DVBl 2012, 906) bzw. zur Nichtigkeit der Vorrangstellung der Hilfsorganisationen ist zu entnehmen, dass einmal wirksam geschlossene Verträge nicht nichtig werden oder zwingend zu kündigen sind.
Dass diese Rechtsprechung auch nach der Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs vom 24. Mai 2012 (a.a.O.) zur Verfassungswidrigkeit des Hilfsorganisationenprivilegs ihre Gültigkeit behält, liegt auf der Hand.
Danach ist zwischen Berufszulassungsregelungen sowie bloßen Berufsausübungsregelungen zu unterscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.5.2012 VerfGHE 65, 88/100 f. m. w. N.).
Unter Beruf ist jede auf Erwerb gerichtete Tätigkeit zu verstehen, die auf Dauer angelegt ist und der Schaffung und Aufrechterhaltung einer Lebensgrundlage dient (VerfGH vom 6.4.1989 VerfGHE 42, 41/46; VerfGHE 65, 88/100; BVerfG vom 19.7.2000 BVerfGE 102, 197/212 f.; BVerwG vom 22.6.1994 BVerwGE 96, 136/139 f. m. w. N.).
Die letztgenannte Voraussetzung ist erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv geeignet ist, die finanzielle und ökonomische Basis Einzelner oder den Bestand von Unternehmen nachhaltig zu gewährleisten (VerfGHE 65, 88/100).
Im Rahmen der Prüfung der Geeignetheit der Bieter bzw. Bietergemeinschaften, rettungsdienstliche Einsätze durchzuführen, wird - sofern dem betreffenden Los ein Sonderbedarf zugeordnet ist - zudem geprüft, ob der Bieter bzw. die Bietergemeinschaft in der Lage Ist, durch zusätzliches Leistungspotenzial auch Großschadenslagen zu bewältigen (Art. 19 Abs. 2 S. 4 BayRDG}. Dabei ist festzustellen, ob die Bieter bzw. Bietergemeinschaften im Rahmen des sog. Sonderbedarfs die logistische Herausforderung, sich auf Anforderung in ein System des Bevölkerungsschutzes zu Integrieren und das Leistungspotenzial innerhalb kürzester Zeit aufzustocken, bewältigen können (vgl. dazu auch das Urteil des Bayerischen Verfassungsgerichtshofes vom 24.05.2012, Az: Vf.1-VII-10, Rn. 116).
Die Entscheidung des VerfGH Bayern vom 24.05.2012, Vf. 1-VII-10, die dies noch als tendenziell hinzunehmend ansah, ist insoweit durch die Rechtsänderungen und die Anwendbarkeit von GWB und KonzVgV partiell überholt.
Danach ist zwischen objektiven und subjektiven Berufszulassungsregelungen sowie bloßen Berufsausübungsregelungen zu unterscheiden (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 24.5.2012 VerfGHE 65, 88/101 f. m. w. N.; VerfGHE 66, 101/118;… vom 11.11.2015 BayVBl 2016, 443 Rn. 44).
VG Augsburg, 05.11.2013 - Au 3 K 13.577
Sonderwarneinrichtungen; blaues Blinklicht; Ausnahmegenehmigung; Rettungsdienst