Source: http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=1%20BvR%20352/00
Timestamp: 2013-05-26 06:56:10
Document Index: 225010500

Matched Legal Cases: ['Art. 20', 'EGMR', 'EuG', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'EGMR', 'Art 2', 'Art 52', 'Art 10', 'Art 15', 'Art 15', 'Art 15']

Rechtsprechung: 1 BvR 352/00
Rechtsprechung BVerfG, 20.07.2000 - 1 BvR 352/00 26 Jahre VerfahrensdauerArt. 20, 2 Abs. 1 GG, Versto� gegen den Justizgew�hrungsanpruch bei Unterlassen von verfahrensbeschleunigenden Ma�nahmen durch das Zivilgericht
Versto� gegen Rechtsstaatsprinzip bei zu langer Prozessdauer
�berlange Dauer eines Zivilprozesses
Wird zitiert von ... (53) LSG Baden-W�rttemberg, 21.11.2012 - L 2 SF 436/12 Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht m�glich (vgl. BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214).Auch sonst ist die generelle Festlegung, ab wann ein Verfahren unangemessen lange dauert - insbesondere als feste Jahresgrenze - angesichts der Unterschiedlichkeit der Verfahren nicht m�glich (BVerfG stattgebender Kammerbeschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, 214; Scholz Sozialgerichtsbarkeit 2012 Seite 19, 21;… Roller aaO Seite 7).Hinsichtlich der Bedeutung des Verfahrens ist hier vor allem auf das Interesse der Verfahrensbeteiligten an einer baldigen Entscheidung abzustellen (…siehe hierzu u.a. EGMR Urteil vom 8. Juni 2006 Nr. 75529/01 Rdnr. 133;… Roller aaO S.9 unter Hinweis u.a., wenn die wirtschaftliche Existenz betroffen ist, auf BVerfG Beschluss vom 2. September 2009 - 1 BvR 3171/08, EuGRZ 2009; 695; BVerfG Beschluss vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00, NJW 2001, 214, 215; EGMR Urteil vom 21. Oktober 2010 Nr. 43155/08, juris und Urteil vom 13. Januar 2011, Nr. 34236/06, juris; wenn um den Lebensunterhalt sichernde sozialrechtliche Anspr�che gestritten wird siehe BVerfG Beschluss vom 27. September 2011 - 1 BvR 232/11, info also 2012, 28 ; EGMR Beschluss vom 25. M�rz 2010 Nr. 901/05, juris ; anders EGMR Beschluss vom10. Februar 2009 Nr. 30209/05, juris ;… s.a. Roderfeld aaO Rdnr. 11 mwN).
BVerfG, 20.09.2007 - 1 BvR 775/07 Verfassungsrechtliche Anorderungen an die Dauer und F�rderung eines umfangreichen …Das Bundesverfassungsgericht hat die f�r die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde ma�geblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 88, 118 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2004 - 1 BvR 1977/04 -, NJW 2005, S. 739).Der Verfassung lassen sich jedoch keine festen Grunds�tze daf�r entnehmen, ab wann von einer �berlangen, die Rechtsgew�hrung verhindernden und deshalb nicht mehr hinnehmbaren Verfahrensdauer auszugehen ist; dies ist vielmehr eine Frage der Abw�gung im Einzelfall (vgl. BVerfGE 55, 349 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 26. April 1999 - 1 BvR 467/99 -, JURIS; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Wenn es um Fragen geht, die durch verschiedene Sachverst�ndige zu kl�ren sind, ist - soweit rechtlich m�glich - eine gleichzeitige Begutachtung zu erw�gen, die durch entsprechende Vorkehrungen, wie die Anfertigung von Zweitakten, auch organisatorisch bew�ltigt werden kann (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Mit zunehmender Dauer des Verfahrens verdichtet sich aber die mit dem Justizgew�hrleistungsanspruch verbundene Pflicht des Gerichts, sich nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens und dessen Beendigung zu bem�hen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2004 - 1 BvR 1977/04 -, NJW 2005, S. 739; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Es ist vielmehr verpflichtet, s�mtliche ihm zur Verf�gung stehenden M�glichkeiten der Verfahrensbeschleunigung zu nutzen (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Dezember 2004 - 1 BvR 1977/04 -, NJW 2005, S. 739; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
BVerfG, 14.10.2003 - 1 BvR 901/03 Effektiver Rechtschutz im verwaltungsgerichtlichen Verfahren; Voraussetzungen der …Dies sind vor allem die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f�r die Beteiligten (…vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz�gerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, 1. Kammer des Ersten Senats, NJW 2001, S. 214 ;… vgl. auch EGMR, NJW 2001, S. 213 f.).
BVerfG, 02.09.2009 - 1 BvR 3171/08 Verfahrensrecht - 14 Jahre Verfahrensdauer ist zu lang!Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh�ltnism��ig lange dauert, sind s�mtliche Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache f�r die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f�r die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz�gerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber�cksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem�hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
BVerfG, 30.07.2009 - 1 BvR 2662/06 Verfassungsbeschwerde wegen �berlanger Verfahrensdauer erfolgreichBei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh�ltnism��ig lange dauert, sind s�mtliche Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache f�r die Parteien (vgl. BVerfGE 46, 17 ), die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f�r die Beteiligten (…vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 6. Mai 1997 - 1 BvR 711/96 -, NJW 1997, S. 2811 ), die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz�gerungen durch sie sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber�cksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem�hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1304/09 Verfassungsbeschwerde wegen �berlanger Verfahrensdauer einer sozialrechtlichen …Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh�ltnism��ig lange dauert, sind s�mtliche Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache f�r die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f�r die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz�gerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber�cksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem�hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 ).
BVerfG, 14.12.2010 - 1 BvR 404/10 Vereinbarkeit einer sechsj�hrigen Verfahrensdauer mit dem Grundrecht auf …Bei der verfassungsrechtlichen Beurteilung der Frage, ab wann ein Verfahren unverh�ltnism��ig lange dauert, sind s�mtliche Umst�nde des Einzelfalls zu ber�cksichtigen, insbesondere die Natur des Verfahrens und die Bedeutung der Sache f�r die Parteien, die Auswirkungen einer langen Verfahrensdauer f�r die Beteiligten, die Schwierigkeit der Sachmaterie, das den Beteiligten zuzurechnende Verhalten, insbesondere Verfahrensverz�gerungen durch sie, sowie die gerichtlich nicht zu beeinflussende T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]).Ferner haben die Gerichte auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber�cksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem�hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).Denn die Gerichte haben auch die Gesamtdauer des Verfahrens zu ber�cksichtigen und sich mit zunehmender Dauer nachhaltig um eine Beschleunigung des Verfahrens zu bem�hen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]).
BVerfG, 13.09.2010 - 2 BvR 449/10 �berpr�fung einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Beschleunigungsgebots in …Zu ber�cksichtigen sind ferner das Prozessverhalten des Verurteilten (…vgl. BVerfG, Beschl�sse der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 6. Juni 2001 - 2 BvR 828/01 -, NJW 2001, S. 2707, und vom 19. Januar 2004 - 2 BvR 1904/03, 2 BvR 32/04 -, juris) und die T�tigkeit Dritter, vor allem der Sachverst�ndigen (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 24. September 2009 - 1 BvR 1304/09 -, juris).Eine Beschleunigung ist auch bei solchen Verfahren nicht grunds�tzlich ausgeschlossen, in denen das Gericht bei der Entscheidungsfindung auf die Mitwirkung von Sachverst�ndigen angewiesen ist (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215]).W�hrend der Bearbeitung des Gutachtens ist der Zeitfaktor durch zeitnahe �berwachung der gutachterlichen T�tigkeit und durch das Setzen von Bearbeitungsfristen im Blick zu behalten (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 20. Juli 2000 - 1 BvR 352/00 -, NJW 2001, S. 214 [215];… Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. September 2007 - 1 BvR 775/05 -, NJW 2008, S. 503 [504]).
OLG Hamm, 08.01.2010 - 11 U 27/06 Amtshaftung - �berlange Verfahrensdauer eines Zivilprozesses: Staat haftet!
EGMR, 08.06.2006 - 75529/01 Menschenrechtsgericht verurteilt Berlin wegen verschleppten Prozesses - Mann …
LSG Baden-W�rttemberg, 28.11.2012 - L 2 SF 1495/12 BVerfG, 05.10.2010 - 1 BvR 772/10 Verfassungsm��ige Verpflichtung der Fachgerichte zum Abschluss von …
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LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 Lebendorgantransplantation im Ausland - Zul�ssigkeit einer �berkreuzspende - …
AG Stuttgart, 03.09.2009 - 13 C 6358/08 BVerfG, 24.08.2010 - 1 BvR 331/10 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen �berlange Verfahrensdauer beim …
VerfGH Th�ringen, 15.03.2001 - VerfGH 1/00 OLG K�ln, 24.03.2004 - 2 Wx 34/03 Keine Beeintr�chtigung diplomatischer Immunit�t eines hoheitlich genutzten …
BVerfG, 06.12.2004 - 1 BvR 1977/04 Pflichten des Gerichts bei au�ergew�hnlich langer Verfahrensdauer
StGH Hessen, 13.04.2011 - P.St. 2301 Art 2 Abs 3 Verf HE, � 43 Abs 2 StGHG, � 43 Abs 1 S 2 StGHG, � 304 Abs 1 …
OLG K�ln, 24.06.2004 - 7 U 23/04 Kosten f�r die medizinische Versorgung eines mittellosen, nicht …
LG Dortmund, 16.12.2005 - 8 O 36/05 OLG D�sseldorf, 05.03.2009 - 23 W 99/08 Verfahrensrecht - Verfahrensbeschleunigung durch Unt�tigkeitsbeschwerde
BVerfG, 15.12.2003 - 1 BvR 1345/03 Umfang und Inhalt des Anspruchs auf Rechtsschutz in angemessener Zeit
BVerfG, 06.06.2007 - 2 BvR 1060/06 Zur�ckweisung der Verfassungsbeschwerde gegen ein Dienstleistungszeugnis �ber die …
OLG Schleswig, 02.02.2012 - 11 U 144/10 Amtshaftung - Begr�ndet �berlanges Gerichtsverfahren Amtshaftungsanspr�che?
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VerfG Brandenburg, 28.03.2001 - VfGBbg 2/01 Keine Verletzung des Rechts auf z�giges Verfahren iSv Verf BB Art 52 Abs 4 durch …
BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 2597/05 VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 67/03 Keine Verletzung des Elternrechts des nichtsorgeberechtigten Vaters durch …
LSG Niedersachsen-Bremen, 22.05.2007 - L 2 B 31/07 Anspruch auf gerichtliche Entscheidung innerhalb einer angemessenen Frist
OLG Karlsruhe, 31.07.2007 - 12 U 286/01 Prozesskostenhilfe: Pr�fung der Erfolgsaussicht in einem h�heren Rechtszug bei in …
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