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Timestamp: 2020-04-09 02:15:25
Document Index: 339885806

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 34', '§ 11', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 13', '§ 47', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 1', '§ 13', '§ 34', '§ 11', '§ 13', '§ 7', '§ 3', '§ 3', '§ 47', '§ 13', '§ 47', '§ 2', '§ 1', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1', '§ 1', '§ 2', '§ 2', '§ 1']

Anmerkung zu: OVG Bautzen 1. Senat, Urteil vom 08.05.2019 - 1 C 8/17
Autor: Prof. Dr. Hans-Jürgen Müggenborg, RA und FA für Verwaltungsrecht
Normen: § 3 BBauG, § 34 BBauG, § 11 BauNVO, Anlage 1 UVPG, § 7 UVPG, § 3c UVPG, § 3 UmwRG, § 13a BBauG, § 47 VwGO, § 2 UVPG, Anlage 5 UVPG, § 2 UmwRG, § 1 UmwRG
Fundstelle: jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 1
Zitiervorschlag: Müggenborg, jurisPR-UmwR 2/2020 Anm. 1
Antragsbefugnis von Umweltvereinigungen gegen Bebauungspläne
1. Der Rechtsschutz von Umweltvereinigungen gegen die von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG 2017 erfassten „Pläne und Programme“ ist durch § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG 2017 mitwirkungsakzessorisch ausgestaltet.
2. Macht eine Umweltvereinigung von der ihr fachrechtlich eingeräumten Äußerungsmöglichkeit (hier: Öffentlichkeitsbeteiligung nach § 3 Abs. 2 BauGB) innerhalb der dafür vorgesehenen Fristen keinen Gebrauch, ist der auf § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG 2017 gestützte anschließende Rechtsbehelf mangels Klage- oder Antragsbefugnis unzulässig (entschieden für einen Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan).
Nachdem bereits zwei Einkaufsmärkte ihre Tore geschlossen hatten, beschloss die Gemeinde Königswartha, im Südwesten ihres Stadtgebietes im Rahmen der Innenentwicklung nach § 13a BauGB einen Bebauungsplan zur Zulassung eines Lebensmittelmarktes mit bis zu 1.200 m² Verkaufsfläche aufzustellen. Auch wenn sich das Plangebiet im Innenbereich befand, so dass die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 34 BauGB zu beurteilen wäre, erkannte sie eine Planungsnotwendigkeit zur Festsetzung eines Sondergebietes nach § 11 Abs. 3 BauNVO für großflächigen Einzelhandel. Ein neuer Verbrauchermarkt soll zur besseren Versorgung der Bevölkerung mit Waren des kurzfristigen Bedarfes beitragen.
Nach dem Landesentwicklungsprogramm 2013 sind Verkaufsflächen für innenstadtrelevante Sortimente von mehr als 800 m² nur in städtebaulich integrierter Lage zulässig. Da die Gemeinde Königswartha die Funktion eines Grundzentrums besitzt, sprach der LEP 2013 nicht gegen das Vorhaben.
Da das beschleunigte Verfahren gemäß § 13a Abs. 1 Satz 4 BauGB ausgeschlossen ist, wenn eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung besteht, nahm die Stadt eine allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls vor. Einkaufszentren und großflächige Einzelhandelsbetriebe mit einer zulässigen Geschossfläche von 1.200 m² bis weniger als 5.000 m² unterliegen gemäß Nr. 18.6.2 der Anlage 1 zum UVPG der allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls. Diese Vorprüfung ergab, dass das Vorhaben keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, so dass im Ergebnis gemäß § 7 Abs. 1 Satz 2 UVPG (hier noch gemäß der Vorgängervorschrift des § 3c UVPG a. F.) keine UVP durchgeführt werden musste.
Der Bebauungsplan wurde am 14.05.2016 ausgefertigt und am 10.06.2016 im Amtsblatt der Gemeinde bekannt gemacht.
Ein anerkannter, d.h. beim Umweltbundesamt registrierter Umweltverband (vgl. § 3 UmwRG) stellte am 28.02.2016 einen Normenkontrollantrag nach § 47 Abs. 1 Nr. 1 VwGO gegen den Bebauungsplan und begründete diesen am 12.06.2017. Im Planaufstellungsverfahren hatte sich der Umweltverband zuvor nicht beteiligt und nicht geäußert. Der Verband rügte verschiedene Fehler, so einen Bekanntmachungsmangel, weil in der Bekanntmachung der Auslegung am 11.12.2015 keine Angaben dazu gemacht worden seien, welche Arten umweltbezogener Informationen vorhanden waren. Zudem verletze der Bebauungsplan das Entwicklungsgebot, weil der Flächennutzungsplan für das Plangebiet eine gemischte Baufläche ausweise. Zwar lasse § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB bei Bebauungsplänen der Innenentwicklung ein Abweichen zu, wenn der Flächennutzungsplan umgehend berichtigt werde, was hier aber nicht erfolgt sei. Gerügt wurde ferner ein Verstoß gegen den Landesentwicklungsplan 2013, weil angesichts zweier weiterer Einkaufsmärkte von 720 m² und 520 m² Größe kein Bedürfnis für einen weiteren Verbrauchermarkt mit einer Verkaufsfläche von 1.200 m² bestehe. Zudem habe nach Auffassung des Umweltverbandes eine Pflicht zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bestanden, weil Anhaltspunkte dafür bestünden, dass das Ergebnis der Vorprüfung des Einzelfalls fehlerhaft sei. So sei nicht ermittelt worden, ob sich im Plangebiet gefährdete Tierarten aufhalten. Damit sei eine sachgerechte Prüfung nicht möglich gewesen. Auch sei nicht untersucht worden, welche Lärmimmissionen der Kunden- und Anlieferverkehr zusätzlich erzeugen. Ferner bestehe zum FFH-Gebiet Nr. 4651-305 „Hoyerswerdaer Schwarzwasser“ ein Abstand von lediglich 320 m. Schließlich befinde sich das Vorhaben auf einem archäologischen Kulturdenkmal, so dass auch archäologische Kulturgüter geschädigt würden.
Das OVG Bautzen befasst sich mit den vorstehenden Gründen nicht, sondern weist den Normenkontrollantrag als unzulässig ab, weil der Umweltverband nicht antragsbefugt ist.
Eine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO scheide aus, weil der Verband nicht geltend gemacht habe, durch den angegriffenen Bebauungsplan in eigenen Rechten – z.B. als Grundstückseigentümer – verletzt zu sein oder verletzt zu werden.
Eine Antragsbefugnis könne der Umweltverband nur aus dem UmwRG vom 23.08.2017 (BGBl I, 3290) ableiten. Nach der maßgeblichen Regelung des § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG bestehe hiernach keine Antragsbefugnis. Die Vorschrift sehe vor, dass eine anerkannte inländische oder ausländische Vereinigung Rechtsbehelfe ergreifen kann, ohne eine Verletzung in eigenen Rechten geltend machen zu müssen, sofern die Vereinigung zur Beteiligung berechtigt war und sie sich hierbei in der Sache gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihr entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war. Da die Gelegenheit zur Stellungnahme vorliegend bestanden habe, der Umweltverband sich aber im Planaufstellungsverfahren nicht geäußert habe, wurde die Antragsbefugnis des Verbandes verneint.
Die Entscheidung ist richtig. Der Rechtsschutz von Umweltvereinigungen gegen die von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG erfassten Pläne und Programme ist mitwirkungsakzessorisch ausgestaltet. Rechtsbehelfe sind also nur zulässig, wenn sich die Umweltvereinigung zuvor im Rahmen der fachrechtlichen Möglichkeiten im Verfahren geäußert hat. Da sie dies vorliegend nicht getan hat, war der von ihr ergriffenen Rechtsbehelf unzulässig.
§ 2 Abs. 1 Nr. 3 UmwRG unterscheidet in den Buchstaben a) und b) zwei Fälle. Während bei a) Rechtsbehelfe des Umweltverbandes ohne vorherige Beteiligung zugelassen werden, sind Rechtsbehelfe nach Buchstabe b) nur möglich, wenn die Vereinigung sich gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hätte oder ihr entgegen dieser Vorschrift keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden war. Von Buchstabe a) werden die in § 1 Abs. 1 Nr. 1 bis 2b UmwRG genannten Zulassungsentscheidungen und Genehmigungen erfasst, also vor allem Zulassungsentscheidungen, die einer Umweltverträglichkeitsprüfung bedürfen, sowie bestimmte Genehmigung nach dem BImSchG, dem WHG und Planfeststellungsbeschlüsse für Deponien nach KrWG, um die es in der Entscheidung aber nicht ging. In der vorliegenden Normenkontrollsache ging es um eine Entscheidung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwRG, also um eine Entscheidung über die Annahme von Plänen und Programmen i.S.v. § 2 Abs. 7 UVPG. § 2 Abs. 7 UVPG betrifft Pläne und Programme, die von einer Behörde ausgearbeitet und angenommen werden und damit auch Bebauungspläne. Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwRG muss hinzukommen, dass eine Pflicht zur Durchführung einer strategischen Umweltprüfung bestehen kann. Dies ist bei Bebauungsplänen gemäß Nr. 1.8 der Anlage 5 zum UVPG der Fall.
Deswegen unterfällt die Anfechtung des von der Gemeinde Königswartha beschlossenen Bebauungsplans der Regelung des § 1 Abs. 1 Nr. 4 UmwRG. Hiernach ist es einem Umweltverband nur dann gestattet, einen Rechtsbehelf gegen den Bebauungsplan einzulegen, wenn sich der Verband gemäß den geltenden Rechtsvorschriften geäußert hat oder ihm entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. So ergibt es sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b UmwRG. Beide Alternativen wurden vorliegend vom Gericht geprüft und verneint.
Der Rechtsschutz von Umweltvereinigungen basiert auf der Aarhus-Konvention (UN/ECE-Übereinkommen über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten vom 25.06.1998, die 2001 in Kraft trat). Er ist insoweit weiter als der Rechtsschutz betroffener Nachbarn, als Umweltvereinigungen keine Verletzung eigener Rechte geltend machen müssen. Die Umweltvereinigung muss in den meisten Fällen, wenn sie Rechtsbehelfe ergreift, gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG lediglich geltend machen, dass eine Entscheidung geltenden Rechtsvorschriften widerspricht, dass sie dadurch in ihrem satzungsmäßigen Aufgabenbereich der Förderung der Ziele des Umweltschutzes berührt wird und dass sie im Verfahren berechtigt war, sich zur Sache zu äußern.
Nur bei Verfahren nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 UmwRG muss hinzukommen, dass die Umweltvereinigung von der Äußerungsmöglichkeit auch Gebrauch gemacht hat. Da der Umweltverband dies vorliegend unterlassen hat, war seine Normenkontrolle als unzulässig abzuweisen.
Die einzige Möglichkeit, ohne konkrete Äußerung Rechtsbehelfe in diesen Fällen zu ergreifen, besteht dann, wenn dem Umweltverband entgegen den geltenden Rechtsvorschriften keine Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist. Dies war im Fall des OVG Bautzen aber nicht der Fall.
Umweltvereinigungen sollten also, wenn sie Rechtsbehelfe gegen Entscheidungen, Pläne oder Programme ergreifen wollen, genau prüfen, auf welcher rechtlichen Grundlage des UmwRG das geht, denn bei den unterschiedlichen Rechtsbehelfen sind die Zulässigkeitsanforderungen verschieden.