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Timestamp: 2018-04-24 10:19:07
Document Index: 65998730

Matched Legal Cases: ['§ 9', 'Art. 32', 'Art. 9', 'Art. 2', 'Art. 11', 'EuG', '§ 47', '§ 39', '§ 47', '§ 47', '§ 47', 'Art. 31', '§ 17', '§ 17', 'Art. 51', 'Art. 40', 'Art. 9', '§ 7', 'Art. 7', 'Art. 9', 'EuG', 'Art. 7', '§ 215', '§ 215', '§ 4']

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Grünlandfläche – Urteile kostenlos online finden
Entscheidungen und Beschlüsse der Gerichte zum Schlagwort „Grünlandfläche“.
OLG-STUTTGART – Beschluss, 101 W 4/10 vom 29.03.2011
1. Das Betreiben einer Pferdepension ist keine Landwirtschaft im Sinne des Grundstückverkehrsgesetzes.
3. Die beabsichtigte Neuaufnahme einer landwirtschaftlichen Tätigkeit durch einen Kaufinteressenten führt nicht dazu, dass die Genehmigung des Kaufvertrags mit einem Nichtlandwirt nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagt werden kann.
HESSISCHER-VGH – Beschluss, 11 A 1872/10.Z vom 01.11.2010
Art. 32 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 sieht eine im Verhältnis zu Art. 9 Abs. 2 Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 abgemilderte Sanktion für grob fahrlässig fehlerhafte Flächenangaben vor; gemäß Art. 2 Abs. 2 Satz 2 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 kommt diese Sanktion auch rückwirkend zur Anwendung.
Art. 11 der Verordnung (EWG) Nr. 3887/92 berechtigt die Mitgliedstaaten nicht, nationale Sanktionen vorzusehen, die aus Kürzungen oder dem Ausschluss des Gesamtbetrags der Gemeinschaftsbeihilfe bestehen, da die vorgenannte Verordnung derartige Sanktionen abschließend regelt (vgl. EuGH, Urteil vom 24. Mai 2007 - C-45/05 -, juris).
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 15 KF 5/08 vom 21.09.2010
Ein Landabzug nach § 47 Abs. 1 und 2 FlurbG für Maßnahmen nach §§ 39, 40 FlurbG setzt nicht nur voraus, dass die in den genannten Bestimmungen vorgesehene Zweckbestimmung der Maßnahmen gegeben ist, sondern darüber hinaus, dass die Maßnahmen in Form von Anlagen geschaffen werden (hier im Fall der Zuteilung von Flächen zur natürlichen Sukzession - Gewässerrandstreifen - verneint).Liegen die Voraussetzungen für den Landabzug nach § 47 Abs. 1 Satz 1 FlurbG nicht vor, kann der Landabzug nicht nachträglich auf § 47 Abs. 1 Satz 2 FlurbG gestützt werden.Zur Befreiung vom Landabzug nach § 47 Abs. 3 FlurbG.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 10 LB 153/07 vom 01.09.2010
1. Mit den beantragten und ermittelten Flächen einer Kulturgruppe i.S.d. Art. 31 Abs. 1, Abs. 2 VO (EG) Nr. 2419/2001 sind alle im Beihilfeantrag für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten und ermittelten Flächen gemeint, unabhängig davon, auf welchen Parzellen sie liegen.2. Für eine Übererklärung i.S.d. Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht zu verlangen, dass wenigstens ein Teil einer für eine bestimmte Kulturgruppe beantragten Fläche tatsächlich dieser Kulturgruppe zuzurechnen ist.3. Die Saldierungsmöglichkeit nach der Begründungserwägung 34 zur VO (EG) Nr. 2419/2001 ist nicht auf Flächen beschränkt, die fehlerhaft vermessen worden sind.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Beschluss, 10 LA 182/08 vom 30.06.2010
Zum Zeitpunkt der Einstellung der Milcherzeugung im Zusammenhang mit der Umstellung der Erzeugung nach § 17 Abs. 1 BetrPrämDurchfV.Die Besatzdichte ist nach § 17 Abs. 4 Satz 2 BetrPrämDurchfV unter Berücksichtigung der angestrebten Gesamtkapazität zu ermitteln und nicht nach dem Umfang der tatsächlich vorhandenen Produktionskapazität.
VG-HANNOVER – Urteil, 11 A 1855/07 vom 09.05.2008
Gegen einen Ausschluss von der Betriebsprämie nach Art. 51 Abs. 1 Unterabsatz 2 VO (EG) Nr. 796/2004 kann sich ein Betriebsinhaber nicht darauf berufen, dass ein Mitarbeiter der Landwirtschaftskammer auf Grundlage seiner Angaben einen Schlag falsch in den Gesamtflächen- und Nutzungsnachweis und in die Betriebskarte eingetragen hat. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Fehler dem Betriebsinhaber bei Ausübung seiner Sorgfaltspflicht im Umgang mit dem Prämienantrag hätte auffallen müssen (hier bejaht).
VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2664/06 vom 29.01.2008
Ein Landwirt kann sich auf einen Härtefall nach Art. 40 Abs. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003 nicht berufen, wenn er den Agrarumweltmaßnahmen nicht selbst als Betriebsinhaber unterlegen war.
VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2676/06 vom 20.11.2007
VG-STADE – Urteil, 6 A 1017/02 vom 29.01.2004
Eine Rückforderung von Zuwendungen nach dem Basisprogramm 1993 ist für die jeweiligen Auszahlungsjahre dann nicht gerechtfertigt, wenn die Rückforderung erst nach Ablauf von 5 Jahren ab dem jeweiligen Auszahlungsjahr erfolgt und die Voraussetzungen für den Widerruf der Bewilligungsbehörde tatsächlich erst nach Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums bekannt werden.
VG-STADE – Urteil, 6 A 1018/02 vom 29.01.2004
Eine Rückgabe von Teilflächen der zuwendungsfähigen Flächen im Rahmen des Basisprogramm 1993 (Maßnahme extensive Grünlandnutzung) vor Ablauf des 5-jährigen Verpflichtungszeitraums berechtigt auch dann zum entsprechenden Teilwiderruf und zur Teilrückforderung der Bewilligung, wenn die Fläche nach Ende der letzten Vegetationsperiode vor Ablauf des Verpflichtungszeitraums abgegeben wurde.
VG-STADE – Urteil, 6 A 1053/01 vom 18.06.2003
Fehlt bei einer Flächenrückgabe infolge der Beendigung eines Pachtvertrages nach Inkrafttreten der VO (EWG) Nr. 3950/92 dem Verpächter die Erzeugereigenschaft im Sinne des Art. 9 Buchstabe c) der VO (EWG) Nr. 3950/92, ist der ehemalige Pächter aber aktiver Milcherzeuger, verbleibt die Referenzmenge in dessen Betrieb und führt dort zu einer "Quotenverdickung" (wie OVG Schleswig, Urteil vom 8. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, AgrarR 2002, 384).
VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 1371/01 vom 27.05.2003
Eine zweckentsprechende Verwendung von Zuwendungen nach dem Einzelbetrieblichen Investitionsförderprgramm liegt nicht vor, wenn im geförderten Boxenlaufstall nur trockenstehende Kühe und Jungvieh untergebracht werden.
Zur Ermessensentscheidung nach Beratungen des Landwirts durch sozioökonomische Berater der bewilligenden Behörde, hier: Das Ermessen der Bewilligungsbehörde wird nicht eingeengt, wenn der Bereater zwar Mitarbeiter der Behörde ist, aber nur beratende Funktionen ausübt und verbindliche Erklärungen nicht abgegeben hat und dies dem beratenden Landwirt erkennbar war.
VG-GOETTINGEN – Urteil, 4 A 4094/00 vom 20.03.2003
Zur Frage des Anspruchs eines Pächters auf Verlängerung des Pachtvertrags "unter entsprechenden Bedingungen".
VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2668/00 vom 19.11.2002
1. Für die Frage der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit i.S.d. § 7 Abs. 1 BJagdG kommt es nicht auf die tatsächliche Nutzung, sondern auf die objektive Eignung an.
3. Rechtliche Beschränkungen der land- oder forstwirtschaftlichen Nutzbarkeit stehen dieser nicht grundsätzlich entgegen.
VG-OLDENBURG – Urteil, 12 A 2268/00 vom 29.08.2002
1. Gem. Art. 7 VO (EG) Nr. 3950/92 geht bei Beendigung eines landwirtschaftlichen Pachtvertrages die mit der Pachtfläche verbundene Referenzmenge auf den Verpächter nur dann über, wenn dieser die Eigenschaft eines "Erzeugers" im Sinne von Art. 9 Buchstabe c dieser Verordnung hat oder im Zeitpunkt der Beendigung des Pachtvertrages die verfügbare Referenzmenge auf einen Dritten überträgt, der diese Eigenschaft besitzt (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - Rechtssache C-401/99 "Thomsen" -).2. Dies gilt auch für die Übertragungsfälle vor dem 1. April 1993 gemäß Art. 7 VO (EWG) Nr. 857/84.
VG-STADE – Urteil, 6 A 519/00 vom 18.02.2002
1.) Zur organisatorischen und arbeitswirtschaftlichen Trennung von zwei landwirtschaftlichen Betrieben, die jeweils von Ehepartnern geführt werden.
2.) Ein von einem landwirtschaftlichen Betrieb abgetrennter neu gegründeter Betrieb, der im Bezugszeitraum noch nicht existierte, ist bei Umstellung auf ökologischen Landbau nach dem Extensivierungsprogramm (Rd. Erl. d. ML vom 5. September 1991, Nds. MBl. 1991, S. 1234 ff.) nicht förderungsfähig.
NIEDERSAECHSISCHES-OVG – Urteil, 1 K 389/00 vom 30.05.2001
1. Eine Ergänzung oder inhaltliche Überarbeitung der dem Bebauungsplan beizufügenden Begründung nach dem Satzungsbeschluss ist unzulässig. Ein solcher Fehler wird jedenfalls infolge Rügeverlustes nach § 215 Abs. 1 Nr. 1 BauGB unbeachtlich.
2. Zu den Anforderungen an eine Rüge nach § 215 Abs. 1 BauGB.
3. Die Schutzwürdigkeit eines Kleinsiedlungsgebietes gegenüber Immissionen der Massentierhaltung ist niedriger einzustufen als die eines allgemeinen Wohngebietes.
4. Zur Berücksichtigung von Erweiterungsabsichten eines Landwirts hinsichtlich der Tierhaltung.
5. Die Festsetzung eines Kleinsiedlungsgebietes als"weicher Übergang" zwischen landwirtschaftlichen Betrieben und Wohngebiet stellt einen Etikettenschwindel dar, wenn es der Gemeinde um die Planung von Einfamilienhäusern geht.
BVERWG – Urteil, BVerwG 8 C 14.98 vom 16.12.1998
VGH-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 8 S 2694/93 vom 21.02.1994
1. Die nach § 4 der Schutzgebiets- und Ausgleichsverordnung (SchALVO (WasSchAusglV BW)) zur Entscheidung über eine Befreiung berufene "für die Festsetzung des Wasserschutzgebiets zuständige Wasserbehörde" ist nicht diejenige Behörde, die im Zeitpunkt des Erlasses der Wasserschutzverordnung zuständig war, sondern diejenige, die im Zeitpunkt der Entscheidung über einen Befreiungsantrag zuständig ist.
4. Bei der Abwägung, die im Rahmen einer Entscheidung über eine Befreiung vorzunehmen ist, kann der Gesichtspunkt nicht außer Betracht bleiben, daß derjenige, der sich unter Verstoß gegen geltendes Recht Vorteile verschafft und zugleich die Umwelt belastet hat, nicht besser stehen darf als derjenige, der - statt vollendete Tatsachen zu schaffen - die Entscheidung über seinen Antrag auf Befreiung abwartet.
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