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Timestamp: 2019-10-17 16:46:32
Document Index: 178573185

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§ 20', '§ 137', '§ 2', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 48', '§ 20', '§ 20', '§ 20', '§ 15', '§ 137', '§ 2', 'BGH']

BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78 - dejure.org
https://dejure.org/1979,187
BVerwG, 21.06.1979 - 5 C 15.78 (https://dejure.org/1979,187)
BVerwG, Entscheidung vom 21.06.1979 - 5 C 15.78 (https://dejure.org/1979,187)
BVerwG, Entscheidung vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 (https://dejure.org/1979,187)
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Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) - Rückforderung von Ausbildungsförderungsleistungen
BAföG öG (1971) § 15 Abs. 1, 2, §§ 20, 48
VG Neustadt, 10.04.1975 - 7 K 108/74
OVG Rheinland-Pfalz, 06.09.1976 - 7 A 13/76
BVerwG, 28.12.1977 - 5 B 117.76
BVerwGE 58, 132
FamRZ 1980, 402
DVBl 1980, 374
DÖV 1980, 250
Auch wenn dieser Umstand erst während des Revisionsverfahrens eingetreten ist, kann er ungeachtet der grundsätzlichen Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) ausnahmsweise berücksichtigt werden, weil er nicht weiter beweisbedürftig ist, seine Verwertung einer endgültigen Streitbereinigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (BVerwGE 29, 127 (130) [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]; 58, 146 (152) [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 15/78];… Urteile vom 29. Juli 1985 - BVerwG 1 C 24.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 71, S. 188 f. und vom 20. Oktober 1992 - BVerwGE 91, 104 = NVwZ 1993, 275 [BVerwG 20.10.1992 - 9 C 77/91]).
Dies ist auf der Grundlage objektiver Merkmale (vgl. Urteil vom 21. Juni 1979 - BVerwG 5 C 15.78 - BVerwGE 58, 132 = Buchholz 436.36 § 20 BAföG Nr. 11 S. 30 f.) unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Studiengänge zu ermitteln.
Auch unter diesem Blickwinkel gilt in der Regel, dass eine förderungsfähige Ausbildung dann nicht mehr fortdauert, wenn Auszubildende überhaupt keine der angebotenen Lehrveranstaltungen besuchen, auch wenn sie sich den dort gebotenen Wissensstoff in anderer Weise anzueignen unternehmen (Urteil vom 21. Juni 1979 a.a.O. S. 135 und S. 28 f.).
Ist der Auszubildende beurlaubt, kommt es jedenfalls in der Regel darauf an, ob der Auszubildende nach den hochschulrechtlichen Bestimmungen die Ausbildung auch während der Zeit der Beurlaubung voranbringen kann (vgl. Urteil vom 21. Juni 1979 a.a.O. S. 136 f. und S. 30).
Allein der Umstand, dass der Auszubildende nach hochschulrechtlichen Bestimmungen zur Vorbereitung des Examens beurlaubt ist, rechtfertigt nicht die Annahme, die Ausbildung werde während der Beurlaubung vorangetrieben (vgl. Urteil vom 21. Juni 1979 a.a.O. S. 137 und S. 29).
Dies ist nicht der Fall, wenn - wie hier - die Beantragung des Urlaubssemesters auf eine Erkrankung zurückzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 - BVerwGE 58, 132 ).
Schon zu der Ursprungsfassung von § 20 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl. I S. 1409) war anerkannt, dass während einer Unterbrechung der Ausbildung bezogene Förderungsleistungen nicht nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift zu erstatten waren, sondern auch dann, wenn die Ausbildung aus einem nicht zu vertretenden Grund unterbrochen worden war (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 - BVerwGE 58, 132 ).
Im gleichen Umfang ist der maßgebliche Bewilligungsbescheid aufzuheben, weil er den Rechtsgrund der erbrachten Leistungen darstellt, der erst entfallen muß, bevor ein Erstattungsanspruch bestehen kann (vgl. BVerwGE 58, 132 ).
Diese Regelungen galten bis zum Inkrafttreten des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - neben denen des § 20 Abs. 1 BAföG, so daß bei Ausbildungsunterbrechungen, die mindestens die Dauer eines Kalendermonats umfaßten, aber nicht auf einen vom Auszubildenden zu vertretenden Grund zurückgingen, die Aufhebung des Bewilligungsbescheides und der Erstattungsanspruch der Behörde auf die Tatbestände der zuletzt angeführten Vorschrift gestützt werden konnten (s. BVerwGE 58, 132 ).
Da es sich bei der hochschulrechtlichen Beurlaubung um eine Ausbildungsunterbrechung in der Bedeutung des § 20 Abs. 2 BAföG handelt (vgl. BVerwGE 58, 132 ; 66, 261 ), hat der Kläger damit zum Ausdruck gebracht, daß er seine bisherige Ausbildung nicht abbrechen, sondern bloß unterbrechen wollte.
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ist dieses Tatbestandsmerkmal gegeben, wenn dem Auszubildenden der Grund der Unterbrechung subjektiv vorwerfbar ist oder es ihm zumutbar war, die Unterbrechung zu verhindern (BVerwGE 58, 132 mit weiteren Nachweisen; Urteil vom 13. September 1984 ).
Die förmliche rückwirkende Beurlaubung für ein ganzes Studiensemester führt dazu, daß ein Anspruch auf Ausbildungsförderung auch für den Zeitraum entfällt, in dem der Auszubildende vor der Entscheidung der Hochschule über seinen Antrag auf Beurlaubung noch Lehrveranstaltungen besucht hatte (Fortführung von BVerwGE 58, 132).
Auch einer der in § 48 Abs. 1 BAföG bestimmten Leistungsnachweise ist dann vorzulegen, wenn eine bestimmte Zahl von Fachsemestern erreicht ist (vgl. BVerwGE 58, 132 [136 f.]).
Das gilt auch in Fällen der vorliegenden Art, in denen der Auszubildende innerhalb der Zeit der Beurlaubung, aber vor einer rückwirkend ausgesprochenen Urlaubsbewilligung Lehrveranstaltungen tatsächlich besucht hat (offengelassen in BVerwGE 58, 132 [142]).
Schon zu der Ursprungsfassung von § 20 BAföG vom 26. August 1971 (BGBl I S. 1409) hat der Senat entschieden, daß während einer Unterbrechung der Ausbildung bezogene Förderungsleistungen nicht nur unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 dieser Vorschrift zu erstatten sind, sondern auch dann, wenn die Ausbildung aus einem nicht zu vertretenden Grund unterbrochen worden ist, dabei aber zugleich einer der in § 20 Abs. 1 BAföG geregelten Tatbestände erfüllt war (BVerwGE 58, 132 ).
Davon kann bei einem Auszubildenden in der Studienphase - wie hier dem Kläger - grundsätzlich ausgegangen werden, wenn er regelmäßig an den Lehrveranstaltungen beziehungsweise an dem planmäßig vorgesehenen Unterricht teilnimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, juris, Rn. 11 = BVerwGE 58, 132;… Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris, Rn. 36).
Soweit danach die regelmäßige Teilnahme an Lehrveranstaltungen "grundsätzlich" ein tatsächliches Betreiben der Ausbildung nahelegt (BVerwG…, Urteil vom 21. Februar 2013 - 5 C 14.12 -, juris, Rn. 36) und der Besuch der nach der Studienordnung und dem jeweiligen Ausbildungsplan vorgesehenen Lehrveranstaltungen grundsätzlich "dazu gehört" (BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, juris, Rn. 11 = BVerwGE 58, 132), erschöpfen sich die Anforderungen an den Auszubildenden darin nicht.
Für die Auslegung und Anwendung des § 20 Abs. 2 BAföG bedeutet dies: Eine die Rückforderung von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz rechtfertigende Unterbrechung der Ausbildung im Sinne der vorbezeichneten Vorschrift ist in der Regel jedenfalls dann anzunehmen, wenn der Auszubildende allen nach seinem eigenen Plan in Aussicht genommenen Ausbildungsveranstaltungen fernbleibt (BVerwGE 55, 288 [BVerwG 30.03.1978 - 5 C 20/76]; 58, 132 [BVerwG 08.06.1979 - 4 C 23/77]; Beschluß vom 17. September 1982 - BVerwG 5 B 24.82 - ; Urteil vom 9. Februar 1984 ).
Diese maßgeblich auf § 15 Abs. 2 Satz 1 BAföG beruhende Rechtslage geht allerdings - auch dies hat der Senat in seiner bisherigen Rechtsprechung schon ausgesprochen - davon aus, daß sich die Unterrichts- oder vorlesungsfreie Zeit an eine regulär durchlaufene Ausbildungszeit mit Lehrveranstaltungen anschließt (BVerwGE 58, 132 [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 15/78]).
Deshalb entfällt z.B. bei einer förmlichen Beurlaubung für ein ganzes Studiensemester der Anspruch auf Ausbildungsförderung auch für diese im Regelfall nicht mit Unterrichts- oder Lehrveranstaltungen ausgefüllte Zeit (BVerwGE 58, 132 [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 15/78]).
Das hindert aber unbeschadet der grundsätzlichen Bindung des Revisionsgerichts an die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts (§ 137 Abs. 2 VwGO) ihre Berücksichtigung in diesem Verfahren nicht, weil sie nicht weiter beweisbedürftig sind, ihre Verwertung einer endgültigen Streiterledigung dient und schützenswerte Interessen der Beteiligten dadurch nicht berührt werden (vgl. dazu BVerwGE 29, 127 [BVerwG 14.02.1968 - VI C 53/65]; 58, 146 [BVerwG 21.06.1979 - 5 C 15/78]; ferner Urteile vom 29. Juli 1985 - BVerwG 1 C 24.84 - Buchholz 402.24 § 2 AuslG Nr. 71 S. 188 f.; vom 20. Oktober 1992 - BVerwG 9 C 77.91 - UA S. 9; BGH, Urteil vom 11. Oktober 1984 - III ZR 27/83 - NJW 1985, 1338).
vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Juni 1979 - 5 C 15.78 -, aaO.
BVerwG, 14.05.1992 - 5 C 50.88
BAföG - Ausbildungsförderung - Eignungsbescheinigung - Leistungsbescheinigung
OVG Sachsen, 14.07.2009 - 1 A 744/08
Unterbrechnung; Ausbildungsförderung; Urlaubssemester; Erkrankung
BVerwG, 22.10.1981 - 5 C 58.79
Gewährung von Leistungen nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (AföG) unter dem …
OVG Sachsen, 25.06.2010 - 1 D 99/10
Prozesskostenhilfe, Unterbrechung, Ausbildung, Krankheit
OVG Sachsen, 13.02.2017 - 1 A 648/15
Ausbildungsförderung, Erkrankung
VG Frankfurt/Oder, 06.10.2010 - 6 K 1780/07
Rückforderung von Ausbildungsförderung bei Unterbrechung der Ausbildung
VGH Baden-Württemberg, 18.06.1990 - 7 S 569/90
Ausbildungsförderung beim Besuch einer ausländischen Ausbildungsstätte
BVerwG, 10.09.1982 - 5 B 16.82
Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Voraussetzung für die Erstattung …
VGH Baden-Württemberg, 06.03.1980 - V 2153/79
Unterbrechung der Ausbildung - Rückforderungstatbestand - Leistungsanspruch …
SG Berlin, 16.11.2005 - S 55 AS 5303/05