Source: https://www.anwalt24.de/gesetze/nds_sog/12
Timestamp: 2017-09-26 05:47:00
Document Index: 62104437

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 12', '§ 136', '§ 16', '§ 52']

§ 12 Nds. SOG, Befragung und Auskunftspflicht | anwalt24.de
§ 12 Nds. SOG
§ 12 Nds. SOG – Befragung und Auskunftspflicht
(4) 1Eine zur Auskunft verpflichtete Person darf zum Zweck der Befragung kurzzeitig angehalten werden. 2Die Vorschriften der Strafprozessordnung über verbotene Vernehmungsmethoden (§ 136a) gelten entsprechend.
(5) 1Die zu befragende Person ist auf ihr Verlangen auf die Rechtsgrundlage ihrer Auskunftspflicht oder die Freiwilligkeit ihrer Auskunft hinzuweisen und über ihr Auskunftsrecht nach § 16 des Niedersächsischen Datenschutzgesetzes zu unterrichten. 2In den Fällen der §§ 52 bis 55 der Strafprozessordnung darf die Auskunft zur Sache verweigert werden, es sei denn, sie ist für die Abwehr einer Gefahr für Leib, Leben oder ähnlich schutzwürdige Belange erforderlich. 3Werden im Fall des Satzes 2 Auskünfte erteilt, so dürfen diese nur für Zwecke der Gefahrenabwehr verwendet werden.