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Timestamp: 2020-04-06 17:53:04
Document Index: 390351495

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 49', '§ 2', '§ 17', '§ 49', '§ 2', '§ 39', '§ 3', '§ 49', '§ 8', '§ 7', '§ 10', '§ 7', '§ 4', '§ 1', '§ 49', '§ 11', '§ 15', '§ 8', '§ 8', '§ 13', '§ 17']

Bekanntmachung des Wahlausschusses für die Wahl zum Migrationsbeirat
des Wahlausschusses für die Wahl zum Beirat
für Migration und Integration im
Der Wahlausschuss für die Wahl des Beirats für Migration und Integration hat in seiner Sitzung am 12.02.2020 festgestellt, dass für die Wahl am 29.03.2020 sieben Personen zugelassen werden können, bei sieben zu wählenden Mitgliedern (§ 2 Abs.1 Satz 2 der Satzung des Nationalparklandkreises Birkenfeld über den Beirat für Migration und Integration (Migrationsbeiratssatzung)). Damit übersteigt die Zahl der zugelassenen Bewerber die Zahl der zu wählenden Mitglieder nicht. Nach § 49 a Abs.3 Satz 1 Landkreisordnung (LKO) i.V.m. § 2 Abs. 1 Satz 2 der Migrationsbeiratssatzung findet keine Wahl statt.
55765 Birkenfeld, den 12.02.2020
Dr. Matthias Schneider, Landrat und Kreiswahlleiter
Satzung des Nationalparklandkreises Birkenfeld vom 04. November 2019
über den Beirat für Migration und Integration
Der Kreistag hat aufgrund des § 17 der Landkreisordnung (LKO) in Verbindung mit § 49 a LKO die folgende Satzung beschlossen, die hiermit bekannt gemacht wird:
In dieser Satzung wird für alle Funktionsträger und sonstigen handelnden Personen ausschließlich die männliche Sprachform verwendet. Hierin sollen keine Bevorzugung des Männlichen und keine Diskriminierung der anderen Geschlechtsformen zum Ausdruck kommen.
Die gewählte Fassung dient allein der besseren Übersichtlichkeit des Textes und damit einer leichteren Verständlichkeit seines Inhalts.
1. Abschnitt ‑ Grundlagen
Um die Teilnahme der Einwohnerinnen und Einwohner mit Migrationshintergrund an der Gestaltung der kommunalen Integrationspolitik zu fördern, ihre Erfahrungen und Kompetenzen zu nutzen, richtet der Nationalparklandkreis Birkenfeld einen Beirat für Migration und Integration ein.
Aufgabe des Beirates für Migration und Integration ist die Förderung und Sicherung des gleich­berechtigten Zusammenlebens der im Nationalparklandkreis Birkenfeld wohnenden Menschen verschiedener Nationalitäten, Kulturen und Religionen sowie die Weiterentwicklung des kommunalen Integra­tionsprozesses.
Im Beirat für Migration und Integration werden die Belange der Einwohnerinnen und Einwoh­ner mit Migrationshintergrund sowie Fragen der kommunalen Integrationspolitik erörtert und gegenüber den Organen des Nationalparklandkreises Birkenfeld vertreten. Der Beirat für Migration und Integration kann zu allen Fragen, die seinen Aufgabenbereich betreffen, Stellungnahmen abgeben.
Der Beirat für Migration und Integration kann über alle Angelegenheiten beraten, die in seinem Aufgabenbereich liegen. Gegenüber den Organen des Nationalparklandkreises Birkenfeld kann er sich hierzu äußern, soweit Selbstverwaltungsangelegenheiten des Landkreises betroffen sind. Auf Antrag des Beirates für Migration und Integration hat der Landrat Angelegenheiten im Sinne des Satzes 2 dem Kreistag zur Beratung und Entscheidung vorzulegen. Der Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration oder einer seiner Stellvertreter sind berechtigt, bei der Beratung dieser Angelegenheiten an Sitzungen des Kreistages oder seiner Ausschüsse mit beratender Stimme teilzunehmen; die Einladung erfolgt innerhalb der Fristen der LKO und Geschäftsordnung des Kreistages. Der Beirat soll zu Fragen, die ihm vom Kreistag, einem Ausschuss oder dem Landrat vorgelegt werden, Stellung nehmen.
Die Geschäftsordnung des Kreistages bestimmt, in welcher Form Mitglieder des Beirates für Migration und Integration im Rahmen seiner Aufgaben an Sitzungen des Kreistages und seiner Ausschüsse teilnehmen.
Über die Grundlagen sowie Ziele, Zwecke und Auswirkungen von Planungen und Vorhaben des Landkreises, die den Aufgabenbereich des Beirates für Migration und Integration in beson­derer Weise betreffen, soll der Integrationsbeirat rechtzeitig informiert und gehört werden.
Der Beirat für Migration und Integration erstellt jeweils zur Mitte und zum Ende der Zeit, für die er gewählt ist, einen Bericht über seine Tätigkeit, der dem Kreistag vorgelegt wird.
Die Nationalparkkreisverwaltung Birkenfeld berät und unterstützt den Beirat für Migration und Integration bei der Erfüllung seiner Aufgaben und führt seine Geschäfte.
§ 2 Gesamtzahl der Mitglieder
Es wird ein Beirat für Migration und Integration (Beirat) gebildet. Die Zahl der gewählten Mitglieder beträgt 7. Die Zahl der berufenen Mitglieder darf ein Drittel der Gesamtzahl der Mitglieder während der Wahlzeit nicht übersteigen (Drittelregelung).
Wird die in Abs.1 Satz 1 bestimmte Zahl gewählter Mitglieder des Beirats für Migration und Integration unterschritten, weil weniger Personen gewählt oder Sitze im Beirat für Migration und Integration nach dem Ausscheiden von Mitgliedern nicht mehr besetzt werden können, tritt diese Zahl an die Stelle der in Absatz 1 Satz 1 bestimmten Zahl der gewählten Mitglieder.
Die gewählten Mitglieder des Beirates werden in allgemeiner, gleicher, geheimer, unmittelbarer und freier Wahl grundsätzlich für die Dauer von fünf Jahren gewählt. In der Legislaturperiode 2020-2024 ist die Wahlzeit durch die verschobene Wahl verkürzt. Für die Wahl gelten die Bestimmungen des 2. Abschnitts.
Die berufenen Mitglieder werden nach den Grundsätzen des § 39 LKO bestellt. Wird die Drittelregelung während der Wahlzeit des Beirates überschritten, erfolgt eine erneute Bestellung aller berufenen Mitglieder.
§ 3 Vorsitzender und Stellvertreter
Der Beirat wählt in seiner konstituierenden Sitzung aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen oder mehrere Stellvertreter. Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Geschäftsordnung des Kreistages.
2. Abschnitt ‑ Wahlverfahren
Den Wahltag bestimmt der Kreistag nach Anhörung des Ausländerbeirats oder des Beirats für Migration und Integration. Der Wahltag muss ein Sonntag sein. Die Entscheidung ist bis zum 69. Tag vor der Wahl bekannt zu machen.
Die gewählten Mitglieder des Beirats für Migration und Integration werden nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl auf der Grundlage zugelassener Wahlvorschläge gewählt. Jeder Wähler hat so viele Stimmen, wie gewählte Mitglieder des Beirats für Migration und Integration zu wählen sind. Die wählbaren Personen sind in der Reihenfolge der für sie abgegebenen Stimmen gewählt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das vom Vorsitzenden des Wahlausschusses zu ziehende Los.
Vergibt der Wähler mehr Stimmen, als ihm zustehen, so ist die Stimmabgabe insgesamt ungültig.
Wahlleiter ist der Landrat. Der Wahlleiter leitet die Vorbereitung und Durchführung der Wahl im Landkreis nach Maßgabe der nachstehenden Bestimmungen. Er kann mit der Führung der laufenden Wahlgeschäfte einen Beigeordneten oder einen Kreisbediensteten beauftragen.
Der Wahlleiter ist Vorsitzender des Wahlausschusses. Er beruft die Mitglieder des Wahlausschusses spätestens am 47. Tag vor der Wahl. Die zum Beirat Wahlberechtigten sollen im Wahlausschuss hinsichtlich der Nationalitäten angemessen vertreten sein. Der Wahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge und stellt das Wahlergebnis fest. Der Wahlausschuss tagt öffentlich und ist bei Anwesenheit des Vorsitzenden ohne Rücksicht auf die erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
Der Wahlleiter bestellt einen Wahlvorstand und beruft ihn rechtzeitig ein. Der Wahlvorstand tagt öffentlich. Der Wahlvorstand ist bei Anwesenheit von mindestens drei Mitgliedern im Wahlraum beschlussfähig.
Der Wahlausschuss entscheidet spätestens am 41. Tag vor der Wahl, ob die Wahl insgesamt im Wege der Briefwahl oder als Urnenwahl durchgeführt wird. Die Entscheidung ist spätestens am 35. Tag vor der Wahl bekannt zu machen.
Werden keine Wahlvorschläge eingereicht oder zugelassen oder übersteigt die Zahl der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten nicht die Zahl der zu wählenden Mitglieder des Beirates, findet die Wahl nicht statt (§ 49 a Abs. 3 LKO). Dies ist spätestens am 12. Tag vor dem ursprünglich vorgesehenen Tag der Wahl bekannt zu machen.
§ 8 Wahlzeit
Erfolgt die Wahl im Wege der Briefwahl, bestimmt der Wahlausschuss den Zeitpunkt, bis wann die Wahlbriefe bei der Kreisverwaltung spätestens eingegangen sein müssen. Wird die Wahl nicht insgesamt im Wege der Briefwahl durchgeführt, bestimmt der Wahlausschuss die Dauer der Wahlhandlung am Wahltag. Dies ist spätestens am 12. Tag vor der Wahl bekannt zu machen.
Der Wahlleiter fordert spätestens am 69. Tag vor der Wahl zur Einreichung von Wahlvorschlägen durch öffentliche Bekanntmachung auf. Dabei hat er darauf hinzuweisen, dass die Wahlvorschläge spätestens am 48. Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, bei ihm oder der Kreisverwaltung einzureichen sind.
Jeder Wahlberechtigte kann einen Wahlvorschlag mit einem oder mehreren Bewerbern bis zur höchstzulässigen Zahl einreichen; er kann sich auch selbst vorschlagen. Es sind nur Wahlvorschläge mit schriftlicher Zustimmung der Vorgeschlagenen gültig. Der Wahlvorschlag ist außerdem vom Vorschlagenden zu unterzeichnen. Im Wahlvorschlag sind der Vorschlagende (Name, Vorname, Anschrift) und die Vorgeschlagenen (Name, Vorname, Anschrift) eindeutig zu bezeichnen und etwaige weitere Merkmale, sofern diese zur Identifizierung des Vorgeschlagenen (Beruf oder Stand oder Alter) erforderlich sind.
Absatz 2 gilt auch im Falle der Einreichung von Wahlvorschlägen, die durch Vereine, Verbände oder sonstige Organisationen sowie politischer Parteien und Wählergruppen (Wahlvor­schlagsträger) eingereicht werden.
Der Wahlleiter macht die zugelassenen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe des Namens und Vornamens und der Anschrift, in den Fällen des Absatzes 3 unter Hinzufügung des Namens des Wahlvorschlagsträgers, spätestens am 12. Tag vor der Wahl bekannt. Ist im Wahlvorschlag nur eine Person benannt, so ist die Bezeichnung „Einzelbewerber“ hinzuzufügen. § 7 Abs. 2 bleibt unberührt.
Die Wahlvorschläge müssen durch eine Mindestzahl von 20 Wahlberechtigten eigenhändig unterschrieben sein. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterschreiben.
Für die Einreichung eines Wahlvorschlags bedarf es keiner Unterschriften
a) im Landtag oder
b) im Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz oder
c) im Kreistag oder
d) im Verbandsgemeinderat oder
e) im Gemeinderat
§ 10 Wahlgebiet, Stimmbezirke, Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigungen
Wahlgebiet ist das Kreisgebiet.
Der Wahlleiter bildet im gebotenen Umfang Stimmbezirke.
Der Wahlleiter veranlasst für das Kreisgebiet, ggfs. für den jeweiligen Stimmbezirk, die Erstellung eines Verzeichnisses der Wahlberechtigten (Wählerverzeichnis). In das Wähler­verzeichnis sind auf Antrag alle Einwohner, die die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben
als Spätaussiedler oder deren Familienangehörige nach § 7 des Staatsangehörigkeits­gesetzes,
nach § 4 Abs.3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes oder
soweit sie jeweils am Tage der Stimmabgabe das 16. Lebensjahr vollendet haben und die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Nr.2 und 3 des Kommunalwahlgesetzes erfüllen, aufzunehmen.
Die Wahlberechtigten werden durch öffentliche Bekanntmachung aufgefordert, die Eintragung in das Wählerverzeichnis bis zum 21. Tag vor der Wahl zu beantragen. Die öffentliche Bekanntmachung erfolgt spätestens am 62. Tag vor der Wahl. Das Wählerverzeichnis ist nach Maßgabe des § 49 a Abs. 2 Satz 2 LKO fortzuschreiben und am zweiten Tag vor der Wahl, 18.00 Uhr, abzuschließen.
Wird die Beiratswahl insgesamt im Wege der Briefwahl durchgeführt, erhalten die Wahl­berechtigten frühestens am 34. Tag vor der Wahl den Wahlschein, einen Stimmzettel, eine Erläuterung zur Durchführung der Briefwahl und einen an den Wahlleiter adressierten Wahl­briefumschlag. Der Wahlschein ist vom Wahlberechtigten zu unterschreiben, mit der Erklärung, dass er selbst gewählt hat. Sofern sich der Briefwähler einer Hilfsperson bedient hat, hat diese an Eides statt zu versichern, dass sie den Stimmzettel nach Maßgabe des Willens des Briefwählers ausgefüllt hat.
Wird die Beiratswahl im Wege der Urnenwahl durchgeführt, sind die Wahlberechtigten spätestens am 21. Tage vor der Wahl zu benachrichtigen. Wahlscheine und Briefwahlunter­lagen (Absatz 4) sind auf Antrag frühestens ab dem 34. Tag vor der Wahl bis 15.00 Uhr am Wahltag zu erteilen.
§ 11 Durchführung der Wahl
(1) Die Wahl wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl durchgeführt.
(2) An der Wahl kann teilnehmen, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen auf ihn ausgestellten Wahlschein vorlegt. Wählen darf auch, wer am Wahltag seine Wahlberechtigung nachweisen kann. Der Nachweis erfolgt je nach Status durch Vorlage einer auf ihn lautenden Meldebescheinigung, Einbürgerungsurkunde oder Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 Bundesvertriebenengesetz (BVFG). Der Wähler hat im Zweifel seine Identität nachzu­weisen.
(3) Die Stimmzettel enthalten die zugelassenen Wahlvorschläge in alphabetischer Reihenfolge unter Angabe des Namens und Vornamens, der Anschrift und in den Fällen des § 8 Abs. 3 den Namen des Wahlvorschlagsträgers, in den Fällen des § 8 Abs. 4 Satz 2 den Zusatz „Einzelbewerber“. Der Stimmzettel enthält außerdem bis zur höchstzulässigen Stimmenzahl genügend Raum zur Eintragung weiterer wählbarer Personen.
(1) Der Wahlvorstand zählt die Stimmen aus und stellt für seinen Stimmbezirk das Wahlergebnis fest. Die Tätigkeit des Wahlvorstandes ist in einer Niederschrift zu dokumentieren.
(2) Der Wahlausschuss stellt das Wahlergebnis fest.
(3) Der Wahlleiter benachrichtigt die Gewählten und fordert sie auf, binnen Wochenfrist zu erklären, ob sie die Wahl annehmen. Dabei weist der Wahlleiter darauf hin, dass die Wahl als angenommen gilt, sofern sich der Gewählte nicht innerhalb dieser Frist gegenüber dem Wahlleiter schriftlich äußert.
(4) Lehnt ein Gewählter die Wahl ab oder scheidet er aus dem Beirat aus, beruft der Wahlleiter eine Ersatzperson ein. Einzuberufen ist die nächste noch nicht berufene Person mit der höchsten Stimmenzahl. Die Feststellung der Ersatzperson obliegt dem Wahlleiter.
(5) Das Wahlergebnis ist öffentlich bekannt zu machen.
3. Abschnitt – Schlussbestimmungen
§ 13 Ergänzende Anwendung der Bestimmungen des Kommunalwahlgesetzes und der Kommunalwahlordnung
Die Bestimmungen des ersten Teils des Kommunalwahlgesetzes (KWG) und des ersten Teils der Kommunalwahlordnung (KWO) finden ergänzende Anwendung.
Birkenfeld, den 04. November 2019
Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Landkreisordnung zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen, wenn die Rechtsverletzung nicht innerhalb eines Jahres nach der
öffentlichen Bekanntmachung der Satzung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, gegenüber der Nationalparkkreisverwaltung Birkenfeld, Schneewiesenstraße 25 , 55765 Birkenfeld, schriftlich geltend gemacht worden ist (§ 17 Abs. 6 LKO).