Source: https://www.kirchenrecht-oldenburg.de/document/23224
Timestamp: 2019-01-23 23:22:59
Document Index: 73691602

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 15', '§ 32', '§ 15', '§ 22', '§ 13', '§ 15', '§ 3', '§ 11', '§ 19']

4.310 Mitarbeitergesetz (MG) - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
4.310 Mitarbeitergesetz (MG)
§ 3a Stellenausschreibung
IV. Abschnitt (§§ 15 - 29a)
§ 32 Erstmalige Bildung der Kommission
Kirchengesetz über die Rechtsstellung der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen
(Mitarbeitergesetz – MG)
(GVBl. 24. Band, S. 140), zuletzt geändert durch Kirchengesetz vom 24. November 2017 (GVBl. 28. Band, S. 97)
IV. Abschnitt (§§ 15 - 29a aufgehoben)
Erstmalige Bildung der Kommission
( 2 ) Dienstherren, Anstellungsträger und Mitarbeiter sind an Bekenntnis und Recht der beteiligten Kirche gebunden.
( 3 ) Die Konföderation, die beteiligten Kirchen und diejenigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht der Konföderation oder der Aufsicht einer der beteiligten Kirchen unterstehen, errichten die erforderlichen Mitarbeiterstellen als Dienstherren für die Kirchenbeamten und als Anstellungsträger für die privatrechtlichen Beschäftigten.
einem in einer Gliedkirche der Evangelischen Kirche in Deutschland geltenden Bekenntnis angehört;
bereit ist, seinen Dienst so zu tun und sein Leben so zu führen, wie es von einem Mitarbeiter der Kirche erwartet werden muss;
die für seinen Dienst erforderliche Vorbildung und Ausbildung erhalten, die vorgeschriebenen Probezeiten und praktischen Dienstzeiten mit Erfolg zurückgelegt und die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden hat;
( 2 ) 1 Die Kirchen können Arbeitsbereiche bestimmen, in denen ausnahmsweise auch angestellt werden kann, wer einer der in der Anlage genannten Kirchen angehört. 2 Dabei können die Kirchen Ausnahmen bei Stellen für Leiter bestimmter Einrichtungen vorsehen. 3 Die Arbeitsbereiche werden durch Verwaltungsanordnungen der obersten Behörden je für ihren Bereich bestimmt.
( 5 ) Haben Voraussetzungen nach Absatz 1 oder Absatz 2 bei der Anstellung nicht vorgelegen oder fallen sie weg und wird die Befreiung nach Absatz 3 nicht erteilt, so ist das Dienstverhältnis nach Maßgabe des geltenden Rechts zu beenden; das Gleiche gilt im Falle des Erlöschens der Befreiung.
( 1 ) 1 Die Ernennung der Kirchenbeamten bedarf der Genehmigung der nach den Bestimmungen der beteiligten Kirchen zuständigen Stelle. 2 Die beteiligten Kirchen bestimmen je für ihren Bereich, inwieweit der Beschluss eines Anstellungsträgers über die Begründung oder Änderung des Dienstverhältnisses eines privatrechtlichen Beschäftigten oder eines zur Ausbildung Beschäftigten der Genehmigung bedarf und welche Stelle für die Erteilung der Genehmigung zuständig ist.
( 2 ) Die privatrechtlichen Beschäftigten legen, soweit nicht durch Bestimmungen der beteiligten Kirchen etwas anderes vorgeschrieben ist, das folgende Gelöbnis ab:
»Ich verspreche, den mir anvertrauten Dienst treu und gewissenhaft zu erfüllen, Verschwiegenheit zu wahren und mein Leben so zu führen, wie es von einem Mitarbeiter der Kirche erwartet werden muss. Ich gelobe es mit Gottes Hilfe.«
( 1 ) 1 Dienstverträge werden nach den Bestimmungen einer Dienstvertragsordnung und der diese Dienstvertragsordnung ergänzenden Arbeitsrechtsregelungen abgeschlossen. 2 Das Zustandekommen der Dienstvertragsordnung regelt das ArbeitsrechtsregeIungsgesetz-Kirche.
( 2 ) 1 In der Dienstvertragsordnung sind die Bestimmungen über die Verhältnisse des Dienstes und die Entgelte unter Beachtung der kirchlichen Erfordernisse an den Bestimmungen auszurichten, die jeweils für den öffentlichen Dienst im Land Niedersachsen gelten. 2 Die Besonderheiten des kirchlichen Dienstes sind insbesondere bei der Festsetzung von Tätigkeitsmerkmalen zu berücksichtigen. 3 Die Vorschriften der §§ 22 und 26 bis 29 bleiben unberührt.
( 3 ) In der Dienstvertragsordnung ist ferner für den Fall, dass die durch Kirchengesetz geregelten Bezüge in einer der beteiligten Kirchen gekürzt werden oder Verbesserungen dieser Bezüge, die nach den bisherigen Regelungen zu erwarten waren, nicht oder nicht voll oder nicht sogleich vorgenommen werden, weil anders die sachgerechte Erfüllung notwendigerweise kirchlicher Aufgaben nicht gewährleistet werden kann, ein Verfahren vorzusehen, durch das die Auswirkung dieser Maßnahmen auf die Entgelte bestimmt wird.
1 Wird einem privatrechtlichen Beschäftigten oder einem zu seiner Ausbildung Beschäftigten von seinem Anstellungsträger eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen oder hat er Grund zu der Befürchtung, dass ihm eine Dienstpflichtverletzung vorgeworfen wird, so kann er von seinem Anstellungsträger eine Klärung des dem Vorwurf zu Grunde liegenden Sachverhaltes verlangen. 2 Kommt der Anstellungsträger diesem Verlangen nicht in angemessener Frist nach, so kann eine Nachprüfung durch die Schiedsstelle beantragt werden (§ 13 Abs. 1 Nr. 2).
1 Privatrechtlich Beschäftigte erhalten eine Zusatzversorgung. 2 Sie richtet sich nach dem Recht der Ev.-Luth. Kirche in Oldenburg und ist nicht Gegenstand der Dienstvertragsordnung, soweit sie sich auf Grundlage der Bestimmungen zur Durchführung des Gesetzes betreffend die zusätzliche Alters- und Hinterbliebenenversorgung der nichtbeamteten kirchlichen Mitarbeiter vom 30. Mai 1956 (GVBI. XIV. Bd., S. 143 ff.) nach den Bestimmungen der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) in ihrer jeweils geltenden Satzung richtet. 3 Soweit Leistungen abweichend von Satz 2 auf Grundlage der Satzung der Evangelischen Zusatzversorgungskasse (EZVK) in ihrer jeweils geltenden Fassung gewährt werden, ist eine Eigenbeteiligung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an den Beiträgen zur Zusatzversorgungskasse dem Grunde und der Höhe nach in der Dienstvertragsordnung zu regeln.
1 Die Schiedsstelle wirkt auf Vergleich in dienst- und arbeitsrechtlichen Streitigkeiten zwischen Dienstherren oder Anstellungsträgern und ihren Mitarbeitern hin. 2 Antragsberechtigt ist der betroffene Mitarbeiter oder der Dienstherr oder Anstellungsträger.
( 4 ) Wenn in Angelegenheiten nach Absatz 1 Nr. 1 ein Mitarbeiter ein staatliches oder ein kirchliches Gericht in einer dienst- oder arbeitsrechtlichen Streitigkeit unmittelbar angerufen hat, kann der Dienstherr oder Anstellungsträger die zuständige oberste Behörde, die zuständige Mitarbeitervertretung oder eine berufliche Vereinigung der Mitarbeiter die Schiedsstelle anrufen, wenn der Mitarbeiter zustimmt.
(§§ 15 - 29a)
( 1 ) Die nach § 3 Abs. 4 und § 11 Abs. 1 erforderlichen Bestimmungen werden in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers durch Rechtsverordnung und in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig sowie in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg durch Kirchengesetz erlassen.
( 2 ) Unberührt bleibt das Recht der beteiligten Kirchen, Vorschriften über das Amt der Verkündigung zu erlassen, auch wenn es von nicht in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis beschäftigten Mitarbeitern wahrgenommen wird.
in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers das Landeskirchenamt;
( 1 ) Dieses Kirchengesetz tritt in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche Hannovers, in der Evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig, in der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Oldenburg und für die Konföderation gemäß § 19 Abs. 2 Satz 1 des Vertrages über die Bildung einer Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen am 1. Juli 2000 in Kraft.