Source: http://www.caselaw.de/document?di=2cbc7243-e6ff-4317-ab76-e3311bb226ce
Timestamp: 2019-09-20 10:10:54
Document Index: 96889683

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 302', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 302', '§ 473']

﻿ 4 StR 85/19 - caselaw.de
4 StR 85/19
BUNDESGERICHTSHOF StR 85/19 BESCHLUSS vom 17. Juli 2019 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a.
ECLI:DE:BGH:2019:170719B4STR85.19.0 Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 17. Juli 2019 beschlossen:
Es wird festgestellt, dass der Angeklagte die gegen das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. September 2018 eingelegte Revision wirksam zurückgenommen hat. Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen und wegen Vergewaltigung unter Auflösung der Gesamtstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Schwelm vom 16. April 2013 (59 Ls 304 Js 27/12-63/12) und unter Einbeziehung der darin verhängten Einzelstrafen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt; darüber hinaus hat es ihn wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie wegen versuchter Nötigung zu einer weiteren Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zwei Monaten verurteilt.
Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte durch seine Verteidiger rechtzeitig Revision eingelegt und das Rechtsmittel form- und fristgerecht begründet. Der Generalbundesanwalt hat am 18. Februar 2019 beantragt, das angegriffene Urteil im Fall II.1. der Urteilsgründe im Schuldspruch dahin abzuändern, dass die tateinheitliche Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen entfällt; insoweit sei Verfolgungsverjährung eingetreten; diese Änderung lasse den Strafausspruch jedoch unberührt, so dass die Revision im Übrigen zu verwerfen sei.
Mit an die Vorsitzende der Strafkammer adressiertem, an die Staatsanwaltschaft Bochum gerichtetem Schreiben vom 17. Mai 2019 erklärte der Angeklagte, dass er „sehr tief und intensiv über meine Tat nach gedacht“ habe und zu dem Schluss gekommen sei, dass er die Revision „zurückziehen“ und „mit ihnen Persönlichen sprechen und die ganze wahrheit von meiner seits ins Licht bringen“ wolle; auch sei er bereit, eine Therapie zu absolvieren und an sich zu arbeiten. Mit Verfügung vom 24. Mai 2019 leitete die Vorsitzende eine Ablichtung dieses Schreibens den Verteidigern des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft zu, wies darauf hin, dass sie das Schreiben des Angeklagten nicht als Rechtsmittelrücknahme, sondern lediglich als Ankündigung einer Rücknahme auslege, und bat um Mitteilung, ob die in dem Schreiben enthaltene Bitte des Angeklagten um ein persönliches Gespräch als Antrag auf mündliche Haftprüfung auszulegen sei. Der Verteidiger des Angeklagten, Rechtsanwalt S. ,
teilte daraufhin mit,
dass der Angeklagte „von seiner Überlegung, die Revision zurückzuziehen abgerückt“ sei und fügte ein auf den 12. Juni 2019 datiertes Schreiben des Angeklagten bei, in dem dieser erklärte, dass sein Verteidiger mit ihm den Antrag des Generalbundesanwalts vom 18. Februar 2019 erörtert und ihm erklärt habe, dass nach dessen Ausführungen „eine Chance, aber andererseits keine Garantie“ bestehe, weniger Strafe zu bekommen, und er aus diesem Grund die Revision nicht zurücknehmen wolle.
Der Angeklagte hat die Revision wirksam zurückgenommen (§ 302 Abs. 1 Satz 1 StPO). Da die Frage, ob eine wirksame Revisionsrücknahme vorliegt, von den Verfahrensbeteiligten unterschiedlich beurteilt wird, ist die eingetretene Rechtsfolge durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Februar 2019 – 3 StR 6/19; Beschluss vom 2. Juli 2019 – 2 StR 570/18).
3. Mit Eingang der Rücknahmeerklärung ist das Urteil des Landgerichts Bochum vom 5. September 2018 rechtskräftig geworden. Die wirksam erklärte Rücknahme ist als Prozesshandlung weder widerruflich noch wegen Irrtums anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 1988 – 4 StR 316/88, BGHR StPO § 302 Abs. 1 Satz 1 Rechtsmittelverzicht 7).
Nach wirksamer Rücknahme der Revision hat der Angeklagte die Kosten seines Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen (§ 473 Abs. 1 Satz 1 und 2 StPO).
10 Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass die Revision des Angeklagten aus den vom Generalbundesanwalt in seiner Zuschrift genannten Gründen – von der Schuldspruchkorrektur im Fall II.1. der Urteilsgründe abgesehen – im Übrigen auch unbegründet gewesen wäre.
Quentin Richter am Bundesgerichtshof Cierniak ist wegen Krankheit an der Unterschriftsleistung gehindert.
Quentin Feilcke Bender Bartel
Paragraphen in 4 StR 85/19
Original von 4 StR 85/19
Teilen von 4 StR 85/19