Source: http://www.gassmann-seidel.de/newsarchiv/immobilien_bau_kauf_miete.html?id=6
Timestamp: 2013-05-25 18:14:14
Document Index: 352599560

Matched Legal Cases: ['§ 307', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 312', 'BGH', 'BGH', '§ 15']

Immobilien: Bau, Kauf, Miete Kein generelles Verbot der Hunde- und Katzenhaltung in Mietverträgen
Eine Formularklausel in einem Wohnraummietvertrag, die eine
Haltung von Hunden und Katzen in einer Mietwohnung generell untersagt, ist gem.
§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam. Dies hat der Bundesgerichtshof
in einer neuen Entscheidung vom 20.03.2013 herausgestellt (Aktenzeichen VIII ZR
168/12). Erneut hat der BGH eine Entscheidung zur Tierhaltung in
Mietwohnungen ...
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Beschlussfassung zur Abtretung von Gewährleistungsrechten
von Mirco Bunzel Das OLG Stuttgart hat kürzlich eine beachtenswerte
Entscheidung in der Überschneidung WEG-Recht – Bauträgerrecht getroffen.
Im Urteil vom 03.07.2012 (Aktenzeichen 10 U 33/12) führt das
OLG aus, dass Gewährleistungsansprüche gegen den Bauträger wegen Mängeln am
Gemeinschaftseigentum nicht ohne Weiteres wieder an einzelne Eigentümer
zurückübertragen werden können.
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Rückbau rechtswidriger Straßenausbaumaßnahmen
von Andreas Klinger Rechtsanwalt Andreas Klinger erläutert die Folgen rechtswidriger Straßenbaumaßnahmen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat in einer neueren Entscheidung zur Beseitigungspflicht bei Beeinträchtigungen einer Grundstückszufahrt durch öffentliche Straßenbaumaßnahmen entschieden. Weiterlesen … Rückbau rechtswidriger Straßenausbaumaßnahmen
Rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln
Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom
09.07.2010 (Aktenzeichen: V ZR 202/09) entschieden, dass
eine rückwirkende Änderung von Kostenverteilungsschlüsseln durch Beschluss
grundsätzlich unzulässig ist. Er hat ebenso entschieden, dass eine Änderung der
Kostenverteilungsschlüssel ausdrücklich geschehen muss, und nicht versteckt in
einer Abrechnung, die die neue...
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Anfechtungsbefugnis bei eigener Zustimmung zu Eigentümerbeschluss
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 21.06.2010 (gerichtliches Aktenzeichen II ZR 24/09) u.a. entschieden, dass dem Kläger die Anfechtungsbefugnis gegen einen Beschluss fehlt, wenn er oder sein Vertreter diesem in der Hauptversammlung zuvor zugestimmt hatte.
In dem Verfahren ging es um einen Beschluss der Hauptversammlung zur Wahl von zwei Aufsichtsratsmitgliedern einer Aktiengesellschaft...
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Anwaltskostenersatz bei unberechtigtem Renovierungsverlangen des Vermieters
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 21.04.2010 (Aktenzeichen 67 S 460/09) entschieden, dass Mieter vom Vermieter unter bestimmten Voraussetzungen ihre vorgerichtlichen Anwaltskosten erstattet verlangen können, wenn der Vermieter sie zu Unrecht auffordert, Schönheitsreparaturen durchzuführen...
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Verjährung von Renovierungskosten
Das Landgericht Freiburg hat Stellung genommen zu der Frage, wann Ersatzansprüche von Mietern verjähren, die ohne rechtliche Grundlage Schönheitsreparaturen durchgeführt haben (Urteil vom 15.07.2010 - Aktenzeichen 3 S 102/10).
Das Gericht führt aus, dass Mieter innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Mietsache entsprechende Ansprüche geltend machen müssen...
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kein nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch von Eigentümern gegen die Eigentümergemeinschaft
Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden (Urteil vom 21.05.2010, Aktenzeichen V ZR 10/10), dass einzelne Eigentümer gegen ihre Eigentümergemeinschaft keine nachbarrechtlichen Ausgleichsansprüche geltend machen können. Die Entscheidung betrifft die Konstellation, dass Mängel am Gemeinschaftseigentum sich auf das Sondereigentum auswirken...
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Mieterhöhungen im preisgebundenen Wohnraum bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel
Der Bundesgerichtshof hat jüngst entschieden (Urteil vom 24.03.2010, Aktenzeichen VIII ZR 177/09), dass es im preisgebundenen Wohnraum zulässig ist, die Miete deshalb zu erhöhen, weil die im Mietvertrag verwendete Schönheitsreparaturklausel sich als unwirksam herausstellt. Der BGH entschied damit einen monatelangen Streit über diese Frage...
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Der Mietaufhebungsvertrag im Treppenhaus kann nicht ohne weiteres widerrufen werden
Ein im Treppenhaus vor der Mietwohnung geschlossener Mietaufhebungsvertrag stellt nicht ohne Weiteres ein Haustürgeschäft dar. Das Amtsgericht Halle (Saale) hat jetzt in einem Fall entschieden, dass ein Mietaufhebungsvertrag deshalb nicht über § 312 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) widerrufen werden kann (Urteil vom 03...
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Verwalterhaftung bei Streupflicht des Hausmeisters
Die Verwaltung haftet für Unfälle, die dadurch zustande gekommen sind, dass der Hausmeister seiner Räum- und Streupflicht nicht ausreichend nachgekommen ist, wenn sie den Hausmeistervertrag in eigenem Namen und nicht im Namen der WEG abgeschlossen hat. Diese Entscheidung hat das OLG Karlsruhe gefällt (Az 14 U 107/07)...
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Der BGH hat in seinem Urteil vom 27.05.2009 (Az: VIII ZR 302/07) entschieden, dass ein Mieter, der im Vertrauen auf die Wirksamkeit einer Endrenovierungsklausel renoviert hat, einen Anspruch auf Erstattung der Renovierungskosten gegen seinen Vermieter hat, wenn die Klausel unwirksam ist...
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Mietvertrag: Unwirksame Farbwahlklausel
Vermieter dürfen ihren Mietern nicht vorschreiben, in welchen Farben sie während der Mietzeit ihre Wohnung renovieren dürfen. Dies hat der BGH in seinem Urteil vom 18.02.2009 (Az: VIII ZR 166/08) entschieden. Soweit die Vorgabe, nur in neutralen Farbtönen renovieren zu dürfen, nicht nur auf den Zeitpunkt der Rückgabe der Wohnung beschränkt, sondern dem Mieter auch schon während der Mietzeit Vorgaben zur Farbwahl gemacht wird, ist eine solche Klausel im Mietvertrag unwirksam...
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Verjährung im Nachbarschaftsrecht
von Mirco Bunzel Das Problem
Die Terrasse ist schattig, der an sich schöne Platz im Freien hat gerade mal mittags ein paar Stunden Sonne. Schuld daran sind häufig nicht bauliche Fehlplanungen des Bauträgers oder Bauherren, sondern die Pflanzen an der Grenze zum Nachbarn. Nicht selten entpuppt sich die zu Beginn unschuldig und klein wirkende Grenzbepflanzung nach einigen Jahren als permanenter Schattenspender...
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Durch Mieter verursachtes Fogging schließt Mängelrechte nicht aus
von Mirco Bunzel Die Entscheidung Fogging kann einen Mietmangel darstellen, der zu Mängelrechten des Mieters führt, obwohl der Mieter selbst für die Ursache der Ablagerungen verantwortlich ist.
Das hat das LG Berlin in seinem Urteil vom 19.07.2006 (11 C 303/03) entschieden.
In der Wohnung einer Mieterin war es zu Schwarzstaubablagerungen („Fogging“) gekommen, die sich innerhalb von zwei Monaten auf sämtliche Decken und Wände ausgebreitet hatten...
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Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass Mieter keinen Anspruch auf Beseitigung oder Unterlassung einer unberechtigten Abmahnung haben (Urteil vom 20.02.2008, gerichtliches Akzenzeichen: VIII ZR 139/07).
Im vorliegenden Fall hatte der Mieter eine Abmahnung erhalten, weil sich Nachbarn über ihn wegen Ruhestörung beschwert hatten...
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Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zu Rücksichtnahmegebot
von Andreas Klinger Die Entscheidung
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 19.07.2007, AZ: 3 S 1655/06 wieder einmal bestätigt, dass es sich bei dem im öffentlichen Nachbarschaftsrecht immer wieder diskutierten Rücksichtnahmegebot nicht nur um einen Gegestand akademischen Streites handelt, sondern dieser unter anderem aus § 15 Abs...
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