Source: https://www.liberaler-mittelstand.de/satzung-67.html
Timestamp: 2018-05-23 02:55:03
Document Index: 236491493

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 5', '§ 8', '§ 8', '§ 26', '§ 15', '§ 16', '§ 181', '§ 6', '§ 4', '§ 6']

Satzung - Liberaler Mittelstand
§ 1 Name, Rechtsnatur, Sitz
Der Verein führt den Namen „ Liberaler Mittelstand e.V. - Bundesvereinigung“.
Der Verein hat seinen Sitz in Berlin und ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Berlin-Charlottenburg eingetragen.
Der Verein ist Berufsverband im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 5 Körperschaftssteuergesetz.
Der Verein hat die Aufgabe, die ideellen und wirtschaftlichen Interessen derjenigen in Gesellschaft und Politik zu vertreten, die unternehmerisch oder beruflich im Mittelstand tätig sind, und zwar entweder in selbstständiger oder unselbstständiger Stellung. Der Verein fördert die allgemeinen Belange dieser Gruppe. Er ist bundesweit tätig. Der Verein unterstützt den Gedankenaustausch zwischen Bürgern, die an Problemen und Fragen des Mittelstandes interessiert sind, verbreitet entsprechendes Fachwissen und führt Maßnahmen zur Weiterbildung durch.
Mittel, die dem Verein zufließen, dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglied auch keine sonstigen Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Für notwendige Organisations- und Verwaltungskosten dürfen angemessene Beträge ausgegeben werden.
Zur Erreichung ihres Vereinszweckes führt der Verein insbesondere folgende Maßnahmen durch:
Analyse der gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Situation des Mittelstandes.
Erarbeitung von Lösungsmodellen und Handlungsstrategien für die auftretenden Probleme des Mittelstandes.
Förderung der Umsetzung von Problemlösungen in Politik und Gesellschaft.
Veranstaltungen, Seminare und Studienreisen zur Fortbildung von Mitgliedern und Interessenten.
Anfertigung von Gutachten und Erteilung von Auskünften in allen Fragen der Mittelstandspolitik.
Öffentlichkeitsarbeit zur Verbreitung mittelstandspolitisch relevanter Informationen in Wort und Schrift.
Auswertung von Veranstaltungen und Publikationen mit dem Ziel, ihre Mitglieder mit praxisrelevanten Informationen zu versorgen.
Förderung der Kontakte zu Kammern und Fachverbänden.
Förderung der Zusammenarbeit der Mitglieder auf allen Ebenen.
Der Verein kann auch mit anderen, steuerbegünstigten Institutionen oder Gesellschaften zusammenarbeiten oder ihnen finanzielle oder sachliche Mittel zur Verfügung stellen, soweit dies zur Erfüllung seiner Aufgaben dient und diese Stellen mit den Mitteln bzw. Maßnahmen nach Abs. 1 fördert.
Voraussetzung für den Erwerb der Mitgliedschaft ist ein schriftlicher Aufnahmeantrag. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand des zuständigen Landesverbandes mit einfacher Mehrheit und nach freiem Ermessen. Soweit kein zuständiger Landesverband besteht, entscheidet stattdessen der Bundesvorstand in gleicher Weise. Bei Ablehnung ist der Verein nicht verpflichtet, dem Antragsteller die Gründe mitzuteilen.
Ein Landesverband hat die Aufnahme eines Neumitglieds unverzüglich dem Bundesvorstand mitzuteilen.
Wechselt ein Mitglied durch Wohn- / Geschäftssitzverlegung in einen anderen Landesverband über, so bestätigt der neue Landesverband die Mitgliedschaft und teilt den Wechsel dem alten Landesverband und der Bundesvereinigung mit.
Jedes Mitglied erhält ein Exemplar der Satzung. Es verpflichtet sich durch seine Mitgliedschaft dazu, die Satzung anzuerkennen.
Die Bundesvereinigung führt eine zentrale Mitgliederdatei. Die Bestimmungen des Datenschutzrechts sind zu beachten. Die Landesverbände sind verpflichtet, der Bundesvereinigung die hierfür erforderlichen Daten auf Anfrage zur Verfügung zu stellen.
Austritt, der durch schriftliche Erklärung gegenüber dem zuständigen Landesverband oder dem Bundesvorstand erfolgen muss. Der Austritt kann nur zum Ende des Kalenderjahres erklärt werden, wobei eine Kündigungsfrist von drei Monaten einzuhalten ist. Eine Beitragserstattung erfolgt nicht.
durch Verlust der Rechts- oder Geschäftsfähigkeit.
Ausschluss, der erfolgen kann, wenn das Mitglied vorsätzlich dem Ansehen oder den Interessen des Vereins geschadet hat. Über den Ausschlussantrag, der von mindestens fünf Mitgliedern, dem Landesvorstand oder dem Bundesvorstand gestellt werden kann, entscheidet der Vorstand des zuständigen Landesverbandes.
Der Ausschluss kann erfolgen, wenn das Mitglied - trotz Mahnung - bis Ende Dezember des laufenden Jahres seiner Beitragspflicht nicht nachgekommen ist. Hiervon ausgenommen sind Neumitglieder, die nach dem 1. April aufgenommen wurden. Für den Ausschluss ist ausreichend, dass das Mitglied im Jahr des Beitragsrückstandes einmal durch den Landesschatzmeister in Textform gemahnt worden ist. Das Mitglied wird über den Ausschluss durch den Schatzmeister in Textform informiert. Die Mitgliedschaft wird erst wirksam, wenn der erste Jahresbeitrag gezahlt wurde.
Das gleiche Verfahren wird vom Bundesschatzmeister für bundesunmittelbare Mitglieder angewendet.
Die Bundesvereinigung gibt sich eine Beitragsordnung.
Jedes Mitglied ist zur Entrichtung eines jährlichen Mitgliedsbeitrages gemäß der gültigen Beitragsordnung der Bundesvereinigung verpflichtet.
Die Mitgliedsbeiträge werden - soweit vorhanden - von den Landesverbänden erhoben, ansonsten von der Bundesvereinigung eingezogen. Werden die Mitgliedsbeiträge nicht spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres durch den zuständigen Landesverband erhoben, so ist die Bundesvereinigung zum Einzug berechtigt.
Über die Höhe des Beitrages beschließt die Bundesdelegierten-Konferenz.
Die Bundesvereinigung erhält einen von der Bundesdelegiertenkonferenz festzulegenden Beitragsanteil.
die Bundesdelegierten-Konferenz
§ 8 Bundesdelegierten-Konferenz
Die Bundesdelegierten-Konferenz ist das höchste Beschlussorgan der Bundesvereinigung.
Die Bundesdelegierten-Konferenz hat folgende nicht übertragbare Aufgaben:
Wahl, Abberufung und Entlastung der Mitglieder des Bundesvorstands
Wahl, Abberufung und Entlastung der Kassenprüfer
Die Bundesdelegierten-Konferenz tagt mindestens einmal jährlich (ordentliche Bundesdelegierten-Konferenz). Die Bundesdelegierten-Konferenz ist des Weiteren auf Beschluss des Bundesvorstandes oder des erweiterten Bundesvorstandes sowie auf Antrag von mindestens einem Viertel der Delegierten oder vier Landesverbänden einzuberufen (außerordentliche Bundesdelegierten-Konferenz). Bundesdelegierten-Konferenzen sind mit einer Frist von einem Monat unter Beifügung einer Tagesordnung durch den Bundesvorstand mittels einer schriftlichen Einladung per Brief oder Telefax oder durch E-Mail an alle Delegierten einzuberufen. Bei außerordentlichen Bundesdelegierten-Konferenzen kann der Bundesvorstand die Ladungsfrist durch Beschluss auf mindestens zwei Wochen abkürzen.
Stimmberechtigt sind die Delegierten, deren Landesverband bis spätestens vier Wochen vor Beginn der Delegiertenversammlung seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber der Bundesvereinigung nachgekommen ist.
Die Bundesdelegierten-Konferenz setzt sich aus gewählten Delegierten zusammen, deren Anzahl 10 Prozent aller Mitglieder entspricht. Jedem Landesverband stehen 3 Delegierte als Grundmandate zu. Die Verteilung der Mandate, die keine Grundmandate sind, erfolgt nach dem Verhältnis der Mitgliederzahlen der Landesverbände zueinander. Die Anzahl der Delegierten-Mandate sowie deren Verteilung werden mit Ausnahme der Grundmandate 12 Wochen vor der ordentlichen Bundesdelegierten-Konferenz festgelegt. Über die Verteilung der Mandate entscheidet der erweiterte Bundesvorstand. Die Mandatsverteilung für die ordentliche Bundesdelegierten-Konferenz ist auch für die nachfolgenden außerordentlichen Delegierten-Konferenzen maßgeblich. Die Delegierten sowie Ersatzdelegierten werden von den Landesverbänden für die Dauer von zwei Jahren gewählt und dem Bundesvorstand gemeldet. Scheidet ein Delegierter während seiner Amtszeit aus dem Landesverband aus, so rückt der nächste Ersatzdelegierte an seine Stelle nach.
Bundesunmittelbare Mitglieder werden einzeln zur Bundesdelegierten-Konferenz eingeladen.
Beschlüsse werden mit der Mehrheit der Stimmen der Delegierten gefaßt.
Satzungsänderungen können nur mit einer Mehrheit von 2/3 der Stimmen der Delegierten beschlossen werden.
Zur Änderung der Satzung und der Geschäftsordnung ist eine Mehrheit von 2/3, zur Änderung des Vereinszweckes und zur Auflösung des Vereins ist eine Mehrheit von 3/4 der abgegebenen gültigen Delegierten-Stimmen erforderlich.
Der Ausschluß von Mitgliedern, Satzungsänderungen, die Änderung des Vereinszweckes und die Auflösung des Vereins können nur behandelt werden, wenn der Wortlaut der entsprechenden Anträge zusammen mit der Einladung jedem Delegierten zugesandt wurde.
Nach Eröffnung der Bundesdelegierten-Konferenz durch den Bundesvorstand werden ein Tagungspräsidium, ein Protokollführer und eine Zählkommission gewählt. Das Protokoll ist durch das Tagungspräsidium zu prüfen und zu unterzeichnen. Das Protokoll wird sodann durch den Bundesvorstand an die Landesverbände übersandt.
Delegierte können ihre Stimme schriftlich einem Ersatzdelegierten oder einem anderen Delegierten ihres Landesverbandes übertragen. Versäumt ein Delegierter die Stimmrechtsübertragung, so kann der jeweilige Landesvorstand seines Landesverbandes die Stimmrechtsübertragung beschließen. Jeder Delegierte darf nicht mehr als zwei Stimmrechte wahrnehmen.
Antragsberechtigt sind die Delegierten, der Bundesvorstand, der erweiterte Bundesvorstand sowie Landes-, Bezirks- und Kreisverbände. Anträge müssen drei Wochen und satzungsändernde Anträge fünf Wochen vor der Bundesdelegierten-Konferenz beim Bundesvorstand eingegangen sein. Der Bundesvorstand und der erweiterte Bundesvorstand sind an keine Antragsfrist gebunden. Über die Behandlung von Anträgen, die nach Ablauf der Antragsfrist eingebracht werden, die aber ein Landesverband oder mindestens 20 Delegierte als dringlich erachten, entscheidet die Bundesdelegierten-Konferenz nach Begründung der Dringlichkeit durch Beschluss.
Die Bundesdelegierten-Konferenz ist nur dann beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Delegierten anwesend oder vertreten ist. Vor Eintritt in eine Beschlussfassung oder Wahl ist die Zahl der anwesenden oder vertretenen stimmberechtigten Delegierten durch die Zählkommission festzustellen.
Die Wahlen zum Bundesvorstand sind schriftlich und geheim. Alle anderen Wahlen erfolgen offen, soweit nicht geheime Wahl beantragt wird.
Jeder Delegierte hat das Recht, während der Bundesdelegiertenversammlung Wahlvorschläge zu machen. Wählbar sind nur diejenigen, die keine Beitragsrückstände haben und deren Zustimmung vorliegt. Bei Abwesenheit bedarf die Zustimmung der Schriftform.
Sind mehrere Bewerber für ein Amt aufgestellt, so ist derjenige gewählt, der die Mehrheit der gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) auf sich vereinigt.
Hat kein Bewerber die Mehrheit der gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) erhalten, ist wie folgt zu verfahren:
Wenn nur ein einziger Bewerber kandidiert, wird neu gewählt,
wenn zwei Bewerber kandidiert haben und beide zusammen mehr als 50 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt haben, so findet zwischen ihnen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet. Haben beide zusammen nicht mehr als 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereint, wird neu gewählt,
wenn mehr als zwei Bewerber kandidiert haben, so findet zwischen den beiden Bewerbern mit den höchsten Stimmenzahlen eine Stichwahl statt, bei der die einfache Mehrheit entscheidet.
Bei Stimmengleichheit nach Stichwahlen entscheidet das Los aus der Hand des Tagungspräsidenten.
Jeder gewählte Bewerber erklärt sich unverzüglich über die Annahme der Wahl. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden.
dem Generalsekretär, welcher von der Bundesdelegierten-Konferenz auf Vorschlag des Bundesvorsitzendes gewählt werden kann
bis zu drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden
Der Bundesvorstand kann beschließen, für die Dauer seiner Amtszeit Mitglieder in den Bundesvorstand zu kooptieren sowie ein Kuratorium mit bis zu 11 Mitgliedern zu benennen. Diese kooptierten Mitglieder haben Rede-, aber kein Stimmrecht und wirken beratend.
Die Mitglieder des Bundesvorstandes werden von der Bundesdelegierten-Konferenz nach Maßgabe des § 8 Abs. 6 für die Dauer von zwei Jahren gewählt. Der Bundesvorstand bleibt jedoch auch nach Ablauf seiner Amtszeit bis zu Neuwahlen im Amt.
Die Tätigkeit des Bundesvorstandes erfolgt ehrenamtlich.
Bundesvorstandsbeschlüsse sind mit Stimmenmehrheit der anwesenden Bundesvorstandsmitglieder zu fassen. Bei Parität entscheidet der Vorsitzende. Die Ergebnisse der Bundesvorstandssitzungen werden in einem Protokoll festgehalten.
Der Bundesvorstand arbeitet auf der Grundlage der Beschlüsse der Bundesdelegierten-Konferenz. Der Bundesvorstand entscheidet über die an ihn verwiesenen oder an ihn gerichteten Anträge, führt die Beschlüsse der Bundesdelegierten-Konferenz und des erweiterten Bundesvorstandes aus und erfüllt die laufenden politischen und organisatorischen Aufgaben der Bundesvereinigung. Der Bundesvorstand erstattet der Bundesdelegierten-Konferenz jährlich einen Geschäfts- und Kassenbericht.
Der Bundesvorstand führt die laufenden Geschäfte. Er kann hierfür eine Bundesgeschäftsstelle einrichten und einen Leiter bzw. eine Leiterin der Bundesgeschäftsstelle ernennen.
Der Bundesvorstand kann sich für seine Arbeit eine Geschäftsordnung geben.
Scheidet ein Bundesvorstandsmitglied aus, erfolgt die Nachwahl in der nächsten Bundesdelegierten-Konferenz für den Rest der Amtszeit des Bundesvorstandes.
Bundesvorstand im Sinne des § 26 BGB sind der Vorsitzende, seine Stellvertreter und der Generalsekretär. Jeder ist einzelvertretungsberechtigt. Im Innenverhältnis sind der Generalsekretär und die Stellvertreter zur Vertretung des Vereins nur bei Verhinderung des Vorsitzenden berechtigt.
Der erweiterte Bundesvorstand besteht aus den Mitgliedern des Bundesvorstandes und je einem Vertreter jedes Landesverbandes, die von diesen nach den Bestimmungen des jeweiligen Landesverbandes bestimmt werden. Mitglieder des Kuratoriums und kooptierte Vorstandsmitglieder können mit beratender Stimme hinzugeladen werden.
Der erweiterte Bundesvorstand ist das höchste Beschlussorgan zwischen den Bundesdelegierten-Konferenzen. Der erweiterte Bundesvorstand entscheidet über die von der Bundesdelegierten-Konferenz an ihn überwiesenen Anträge, über politische und organisatorische Fragen von grundlegender Bedeutung sowie die Verteilung der Mandate für die Bundesdelegierten-Konferenz nach Maßgabe dieser Satzung.
Der erweiterte Bundesvorstand tritt mindestens einmal im Jahr und im Übrigen auf Beschluss des Bundesvorstandes, auf Antrag von mindestens 8 seiner Mitglieder oder von vier Landesverbänden zusammen. Er wird durch den Bundesvorsitzenden unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen sowie unter Beifügung einer Tagesordnung schriftlich durch Brief oder Telefax oder per E-Mail an seine Mitglieder einberufen.
Die Versammlungsleitung obliegt dem Bundesvorsitzenden oder einem anderen Mitglied des Bundesvorstandes. Der Bundesvorstand hat für die Protokollierung zu sorgen. Antragsberechtigt sind alle Mitglieder des erweiterten Bundesvorstandes, die Landesvorstände sowie die höchsten Beschlussorgane der Landesverbände.
Die Bundesvereinigung gliedert sich in Landesverbände, und zwar entsprechend den Ländern der Bundesrepublik Deutschland. Die Gründung von Landesverbänden bedarf der Zustimmung des Bundesvorstandes. Bei Ablehnung des Antrages durch den Bundesvorstand entscheidet die Bundesdelegierten-Konferenz abschließend.
Jeder Landesverband hat das Recht, einen Vertreter in den erweiterten Bundesvorstand zu entsenden.
Die Landesverbände haben das Recht, Untergliederungen wie Bezirks-, Kreis-, Stadt- und Ortsverbände zur gründen bzw. deren Gründung voranzutreiben.
Die Gründung von Untergliederungen bedarf der vorherigen Zustimmung durch den jeweiligen Landesvorstand. Sie ist dem Bundesvorstand schriftlich anzuzeigen. Die Landesverbände können sich als eingetragene Vereine konstituieren.
Mitglieder der Landesverbände sind automatisch Mitglied der Bundesvereinigung. Ein zusätzlicher Beitrag für die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Bundesvereinigung fällt nicht an.
Von der Bundesdelegierten-Konferenz werden zwei Kassenprüfer gewählt, die nicht dem Bundesvorstand angehören dürfen. Ihre Amtszeit beträgt zwei Jahre. Die Kassenprüfung hat mindestens einmal jährlich zu erfolgen.
Bei Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Friedrich-Naumann-Stiftung zur Förderung der Kultur der Selbstständigkeit.
§ 15 Gleichstellung von Frau und Mann
Soweit in dieser Satzung nicht geschlechtsneutrale Bezeichnungen verwendet werden, gelten sie für beide Geschlechter.
§ 16 Ermächtigung des Bundesvorsitzenden
Der Bundesvorsitzende des Vereins ist ermächtigt, alle Satzungsänderungen zu beschließen und zum Vereinsregister anzumelden, die von dem Registergericht und/oder dem Finanzamt für erforderlich gehalten werden, damit der Verein in das Vereinsregister eingetragen bzw. ihm die steuerliche Gemeinnützigkeit verliehen werden kann. Der Bevollmächtigte ist von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit. Die Vollmacht erlischt, soweit es Beanstandungen des Registergerichts betrifft, mit Eintragung des Vereins in das Vereinsregister, im Übrigen mit der Verleihung der steuerlichen Gemeinnützigkeit.
Diese Satzung tritt unmittelbar nach ihrer Verabschiedung in Kraft.
Die Beitragsordnung der Bundesvereinigung Liberaler Mittelstand e.V. vom
18. November 2006 ersetzt die Beitragsordnung vom 26. November 2004.
Laut Satzung der Bundesvereinigung „Liberaler Mittelstand e.V.“ ist ein regelmäßiger Beitrag zu zahlen, dessen Höhe die Bundesdelegiertenkonferenz festlegt. Er beträgt zur Zeit jährlich 60,- €. Die Landesverbände können durch Beschlussfassung ihrer jeweiligen Mitgliederversammlung einen höheren Beitrag festsetzen.
Auf begründeten Antrag kann der Beitrag eines Mitgliedes durch Beschluß des Vorstandes zeitlich beschränkt auf bis zu der Hälfte des regelmäßigen Beitrages nach Absatz 1 herabgesetzt werden.
Der Mitgliedsbeitrag ist unaufgefordert bis zum 31. März jeden Jahres an den jeweiligen Landesverband zu zahlen, sofern er gemäß § 6 Absatz 2 der Satzung die Beiträge einzieht. Soweit kein Landesverband besteht, hat die Zahlung an den Bundesverband zu erfolgen.
Zur Kontrolle des Beitragseinganges ist ein Beitragsbuch zu führen, das Bestandteil der Buchführung ist.
Spenden an die Bundesvereinigung werden vom Schatzmeister bestätigt.
§ 4 Aufteilung der Beiträge zwischen Bundesvereinigung und Landesverbänden
Die Landesverbände haben einen Teil ihres Beitragsaufkommens an die Bundesvereinigung „Liberaler Mittelstand e.V.“ abzuführen. Die Höhe des abzuführenden Beitragsanteils wird gemäß § 6 Abs. 5 der Satzung von der Bundesdelegiertenkonferenz festgelegt.
Die jeweils als verbindlich geltende Mitgliederzahl, die der Berechnung des Gesamtbeitragsanteil des jeweiligen Landesverbandes zugrunde gelegt wird, ist durch die Landesverbände unaufgefordert bis zum 30.6. an die Bundesgeschäftsstelle zu melden.
Die Bundesvereinigung verschickt bis zum 30.7. eine entsprechende Rechnung an die Landesverbände.
Die Änderung der Beitragsordnung bedarf einer Mehrheit von 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder der Bundesdelegiertenkonferenz.
Die Beitragsordnung tritt am Tage nach ihrer Beschlußfassung in Kraft.