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Timestamp: 2016-10-24 23:48:07
Document Index: 6674449

Matched Legal Cases: ['Art. 121', 'Art. 124', 'Art. 124', 'Art. 44', 'Art. 127', 'Art. 129', 'Art. 59']

1F_11/2010 (16.06.2010)
1F_11/2010
Lukas Arnold, Gesuchsteller,
Revisionsgesuch gegen das Urteil des Schweizerischen Bundesgerichts 1C_5/2010 vom 14. April 2010.
dass das Bundesgericht mit Urteil vom 14. April 2010 eine Beschwerde von Lukas Arnold abgewiesen hat, soweit es darauf eingetreten ist (Verfahren 1C_5/2010);
dass Lukas Arnold mit Eingabe vom 31. Mai 2010 um Revision und eventualiter um Erl�uterung des bundesgerichtlichen Urteils vom 14. April 2010 ersucht hat;
dass sich der Gesuchsteller auf die Revisionsgr�nde von Art. 121 lit. a, c und d BGG beruft;
dass die vom Gesuchsteller angerufenen Revisionsgr�nde innert 30 Tagen nach der Er�ffnung der vollst�ndigen Ausfertigung des Entscheids beim Bundesgericht geltend zu machen sind (Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG);
dass das bundesgerichtliche Urteil vom 14. April 2010 dem Gesuchsteller nach eigenen Angaben sowie gem�ss Empfangsbest�tigung am 28. April 2010 zugestellt worden ist;
dass somit die 30-t�gige Frist gem�ss Art. 124 Abs. 1 lit. b BGG am 29. April 2010 zu laufen begann (Art. 44 Abs. 1 BGG) und am Freitag, 28. Mai 2010 endete;
dass das vorliegende Revisionsgesuch, datiert mit 31. Mai 2010, am 31. Mai 2010 der Schweizerischen Botschaft in Tel Aviv zuhanden des Bundesgerichts �bergeben worden ist;
dass das Revisionsgesuch somit offensichtlich versp�tet eingereicht worden ist, weshalb darauf ohne Schriftenwechsel nicht einzutreten ist (Art. 127 BGG);
dass nach Art. 129 Abs. 1 BGG das Bundesgericht die Erl�uterung oder Berichtigung eines von ihm gef�llten Urteils vornimmt, wenn dessen Dispositiv unklar, unvollst�ndig oder zweideutig ist, wenn seine Bestimmungen untereinander oder mit den Erw�gungen im Widerspruch stehen, oder wenn es Redaktions- oder Rechnungsfehler enth�lt;
dass der Gesuchsteller Unvollst�ndigkeit des Dispositives geltend macht, da dieses keinen Entscheid �ber eine allf�llige Anonymisierung enthalte;
dass die Frage der Urteilsanonymisierung nicht im Urteilsdispositiv, sondern als pr�sidiale Vollzugsanweisung auf dem Pr�sidialblatt zu entscheiden ist (vgl. Art. 59 Abs. 2 des Reglements f�r das Bundesgericht);
dass somit das Dispositiv nicht unvollst�ndig ist, weshalb das Erl�uterungsgesuch abzuweisen ist;
dass mit dem Entscheid in der Sache selbst das vom Gesuchsteller gestellte Gesuch um Erlass einer vorsorglichen Massnahme gegenstandslos geworden ist;
Dieses Urteil wird dem Gesuchtsteller, dem Regierungsrat des Kantons Z�rich und der Bundeskanzlei schriftlich mitgeteilt.