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Timestamp: 2018-08-20 14:35:04
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Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', '§ 645', '§ 648', '§ 648', 'BGH', '§ 648', '§ 648', '§ 648', 'BGH', 'BGH', '§ 648', '§ 645', '§ 648', '§ 648', 'BGH']

BGH, VII ZR 199/03: Leitsatzentscheidung
Urteil des BGH vom 09.12.2004, VII ZR 199/03
VII ZR 199/03
Abnahme des werks, Abweisung der klage, Sicherheit, Bundesrepublik deutschland, Abnahme, Unternehmer, Höhe, Werklohn, Erfüllung, Minderwert
VII ZR 199/03 Verkündet am: 9. Dezember 2004 Seelinger-Schardt, Justizangestellte als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle
BGB § 645 Abs. 1, § 648 a
§ 648 a BGB gibt dem Unternehmer auch nach der Abnahme das Recht, eine Sicherheit zu verlangen, wenn der Besteller noch Erfüllung des Vertrages (Mängelbeseitigung) fordert.
BGH, Urteil vom 9. Dezember 2004 - VII ZR 199/03 - OLG Zweibrücken
vom 9. Dezember 2004 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Dressler und die
Richter Prof. Dr. Thode, Dr. Haß, Dr. Wiebel und Dr. Kuffer
des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. Juni 2003 aufgehoben.
Die Klägerin verlangt restlichen Werklohn wegen Bauleistungen, dessen
Höhe mit 323.274,24 € nunmehr unstreitig ist. Die Beklagte macht ein Zurückbehaltungsrecht wegen Mängeln geltend. Die Klägerin hält das für nicht gerechtfertigt, weil sie nicht mehr zur Mängelbeseitigung verpflichtet sei. Sie hat
nach Abnahme des Werks die Beklagte unter Fristsetzung aufgefordert, eine
Sicherheit gemäß § 648 a BGB zu stellen. Diese Aufforderung hat sie später
unter Setzung einer Nachfrist wiederholt und dabei angedroht, nach Verstreichen der Frist die Erfüllung von Gewährleistungspflichten zu verweigern. Die
Beklagte hat die Sicherheit nicht geleistet.
Beide Vorinstanzen haben zum Nachteil der Beklagten entschieden und
der Klägerin den geltend gemachten Werklohn ohne Rücksicht auf die behaupteten Mängel des Werks in der genannten Höhe zugesprochen. Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen wegen der Frage, ob auch noch nach
Abnahme des Werks eine Sicherheit gemäß § 648 a BGB verlangt werden
kann. Die Revision der Beklagten strebt im Ergebnis die Abweisung der Klage
bis zum 31. Dezember 2001 geltenden deutschen Gesetzen. Die Parteien haben die Geltung deutschen Rechts und den Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
Das Berufungsgericht ist mit dem Landgericht, auf dessen Gründe es
sich bezieht, der Auffassung, die Beklagte habe kein Zurückbehaltungsrecht.
Die Klägerin sei berechtigt, die Beseitigung der behaupteten Mängel zu verweigern. Ein mögliches Zurückbehaltungsrecht sei entfallen, weil die Beklagte die
von ihr verlangte Sicherheit nicht erbracht habe. Die Klägerin sei berechtigt gewesen, bis zur Höhe ihres voraussichtlichen Vergütungsanspruchs eine Sicherheit zu verlangen.
Unerheblich sei, daß das Werk im Zeitpunkt des Sicherungsbegehrens
bereits abgenommen gewesen sei. Es sprächen keine wirtschaftlich vernünftigen Gründe dafür, dem Unternehmer die vorgesehene Sicherheit wegen der
Abnahme zu verweigern. Auch nach der Abnahme gehe es um Erfüllungsansprüche, für die der Auftragnehmer vorleisten müsse. Die Sicherheit benachteilige andererseits den Besteller nicht. Mit ihr könne er ohne Risiko die Nachbesserung erzwingen.
Da die Beklagte kein Zurückbehaltungsrecht habe, müsse sie der Klägerin den im übrigen unstreitigen Werklohn bezahlen.
Das hält der revisionsrechtlichen Überprüfung in einem Punkt nicht
stand. Die Klägerin hat lediglich einen Werklohnanspruch, der um den Minderwert gekürzt ist, welcher sich aus etwa vorhandenen Mängeln ergibt.
1. Zu Recht nimmt das Berufungsgericht an, daß auch nach Abnahme
eines Werkes eine Sicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 BGB verlangt werden
kann. Richtig ist ferner, daß die Beseitigung von Mängeln verweigert werden
darf, wenn ein berechtigtes Sicherungsverlangen unbeachtet bleibt (dazu im
einzelnen BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 - VII ZR 183/02, BGHZ 157, 335).
Danach konnte die Klägerin trotz der Abnahme des Werks eine Sicherheit gemäß § 648 a Abs. 1 BGB verlangen, nachdem die Beklagte mit ihrem
Wunsch, die Mängel beseitigen zu lassen, noch die Erfüllung des Vertrages
forderte. Da die Beklagte dem berechtigten Sicherungsverlangen der Klägerin
nicht nachgekommen war, durfte die Klägerin die Beseitigung der behaupteten
Mängel verweigern.
2. Rechtsfehlerhaft ist dagegen die Auffassung des Berufungsgerichts,
der Klägerin stehe nach ihrem berechtigten jedoch vergeblichen Sicherungsverlangen der Restwerklohn uneingeschränkt zu. Nach dem fruchtlosen Ablauf der
unter Ablehnungsandrohung gesetzten Nachfrist für die Sicherheitsleistung hat
der Unternehmer in sinngemäßer Anwendung des § 645 Abs. 1 Satz 1 und
§ 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB lediglich Anspruch auf Vergütung, soweit er den
Leistungsanspruch erfüllt hat, das heißt die Leistung mangelfrei erbracht hat.
Daneben besteht gegebenenfalls ein Anspruch auf Ersatz eines Vertrauensschadens nach Maßgabe des § 648 a Abs. 5 Satz 2 BGB. Das bedeutet, daß
der Vergütungsanspruch des Unternehmers um den infolge eines Mangels entstandenen Minderwert zu kürzen ist. Sofern die Mängelbeseitigung möglich ist
und nicht wegen unverhältnismäßig hoher Kosten verweigert werden kann, ist
die Vergütung regelmäßig um die Kosten zu kürzen, die notwendig sind, um
den Mangel beseitigen zu lassen, sonst um den Minderwert des Bauwerks. Im
Ergebnis erhält der Unternehmer damit die Möglichkeit, selbst eine Minderung
herbeizuführen (im einzelnen BGH, Urteil vom 22. Januar 2004 aaO m.w.N.).
Danach hat das Berufungsurteil insoweit keinen Bestand, als das Berufungsgericht der Klägerin den geltend gemachten Restwerklohn ungeachtet
eines aus den Mängelrügen der Beklagten etwa sich ergebenden Minderwertes
zugesprochen hat. Das Berufungsgericht wird aufzuklären haben, ob die behaupteten Mängel vorliegen. Ist das nicht der Fall, so kann die Klägerin den
vollen Rest des im übrigen unstreitigen Werklohns verlangen. Stellen sich Mängel heraus, so kann die Klägerin nur den entsprechend geminderten Restwerklohn beanspruchen.