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Timestamp: 2018-03-25 05:08:13
Document Index: 163824497

Matched Legal Cases: ['§ 15', '§15', 'Art 53', 'Art 54', '§ 30', '§ 30', '§823', '§30', '§ 47', '§ 2', '§2', '§47', '§ 20', 'Art. 14', '§ 20', '§ 3', '§20', '§3', '§34', '§ 7', '§ 58', '§ 3', '§ 1', '§7', '§11', '§58', '§39', 'Art.87', '§3', '§ 43', '§ 10', '§ 10', '§ 2', '§43', '§43', '§91', '§124', '§127', '§10', '§27', '§28', '§32', '§2']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 25.03.2018 07:08h
3 B 22.15
Waldumwandlung; Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Ersatzzahlung; Kosten der Flächenbereitstellung; Aufforstung; Wertminderung des Ausgleichsgrundstücks; Berechnung.
Zur Berechnung der Ersatzzahlung für die Flächenbereitstellung bei nicht durchführbaren Ausgleichsmaßnahmen nach Waldumwandlung
BNatSchG § 15 Abs. 6 Satz 2
Aktenzeichen: 3B22.15 Paragraphen: BNatSchG§15 Datum: 2016-04-11
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5 S 1417/14
Aktenzeichen: 5S1417/14 Paragraphen: Datum: 2015-05-26
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Prozeßrecht Umweltrecht - Rechtsmittelrecht Waldrecht
8 B 12.2268
Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung; Funktion eines öffentlichen Feld- und Waldweges
1. Eine Aufhebung eines Beschlusses über die Zulassung der Berufung kommt nicht in Betracht.
2. Ein öffentlicher Feld- und Waldweg dient überwiegend, aber nicht ausschließlich der land- und forstwirtschaftlichen Bodennutzung. Auch eine Benutzung zu Freizeit- und Erholungszwecken in geringem Umfang kann noch vom Gemeingebrauch an dem Weg umfasst sein.
StrWG BY Art 53 Abs 1, Art 54 Abs 1 S 1
Aktenzeichen: 8B12.2268 Paragraphen: Datum: 2014-02-27
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10 O 2356/12
Weder der Waldbesitzer noch der Veranstalter einer Wanderung haften gegenüber Teilnehmern der Wanderung, wenn sich ein Teilnehmer aufgrund einer realisierten waldtypischen Gefahr verletzt.
WaldG ND § 30 S 1, § 30 S 2 Nr 1
Aktenzeichen: 10O2356/12 Paragraphen: BGB§823 WaldGNds§30 Datum: 2013-02-14
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1 MN 28/09
Antragsbefugnis, Drittschutz, Rodung, Schiebebeschluss, Schutzanspruch (Außenbereichswohngrundstück), Tatsachen, vollendete
kein "Schiebebeschluss" wegen einer Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes Sollte auf der Grundlage von § 47 Abs. 6 VwGO eine Waldrodung in Vollzug eines Bebauungsplanes unterbunden werden können (offen gelassen im Senatsbeschluss vom 3.12.2008 - 1 MN 257/08 -, NordÖR 2009, 48), muss der Rechtssuchende jedenfalls auch für einen "Schiebebeschluss" substantiiert dartun, dass seine Rechte (schon) durch die Rodung betroffen werden.
NWaldLG § 2 VI
Aktenzeichen: 1MN28/09 Paragraphen: NWaldLG§2 VwGO§47 Datum: 2009-02-20
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Bau- und Bodenrech Umweltrecht - Baugenehmigungsrecht Waldrecht
2 L 120/05
1. Der Begriff der "Errichtung" einer baulichen Anlage in § 20 LWaldG M-V erfasst auch die (baugenehmigungsbedürftige) Nutzungsänderung.
3. Soweit der Forstbehörde bei der Entscheidung über die Zulassung Ermessen eingeräumt ist, kann dieses durch Art. 14 Abs. 1 GG in der Weise eingeschränkt sein, dass die Zulassung nicht abgelehnt (wohl aber mit Auflagen versehen werden) kann.
WaldG MV § 20
WAbstV MV § 3
Aktenzeichen: 2L120/05 Paragraphen: WaldGMV§20 WAbstVMV§3 BauGB§34 Datum: 2006-06-28
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11.02.2004 8 LA 206/03
Waldumwandlungsgenehmigung
Gesetz über die Umweltverträglichkeitsprüfung Niedersächsisches Gesetz ü.d. Umweltverträglichkeitsprüfung
Aktenzeichen: 8LA206/03 Paragraphen: Datum: 2004-02-11
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Verkehrswegerecht Umweltrecht - Wegerecht Waldrecht Fuß/Radwege
17.12.03 6 A 11246/03
Beitrag, wiederkehrender Beitrag, Außenbereich, Ausbau, Feldweg, Waldweg, Weinbergsweg, Feld- und Waldwege, Feld- und Waldwegenetz, Wirtschaftsweg, Forstwirtschaftsweg, Wanderweg, Wegebau, Wegeausbaubeitrag, Wegebaubeitrag, Wegeunterhaltung, Beitragsrecht, Abgabenrecht, Forstbetrieb, Holzabfuhr, Gemeindewald, Forstwirtschaft, Jagdbezirk, Eigenjagdbezirk, Flurbereinigung, Flurbereinigungsplan, Satzung, Wegenetz, gemeinschaftliches Wegenetz, Einrichtung, öffentliche Einrichtung, gemeindliche Einrichtung, einheitliche Einrichtung, Kostenspaltung, Abschnittsbildung, Gemeinschaftsrecht, Beihilfe, staatliche Beihilfe, Wettbewerb, Wettbewerbsverfälschung, gemeinsamer Markt, Spezifizität, selektiver Charakter, Sondervorteil, Gemeindeanteil, Nutzung, Verkehr, Jagdpacht, Jagdpachtanteil, Vorausleistung, Vorausleistungserhebung, Vorschuss, Wegeunterhaltungspflicht, Unterhaltung, Unterhaltungspflicht,
1. Das Feld- und Waldwegenetz, für dessen Ausbau und Instandhaltung wiederkehrende Beiträge erhoben werden können, umfasst als einheitliche ständige Gemeindeeinrichtung die dem öffentlichen Verkehr nicht gewidmeten, in der Unterhaltungslast der Gemeinde stehenden Wege im Außenbereich, die in erster Linie der Bewirtschaftung land- oder forstwirtschaftlich genutzter Grundstücke dienen. Dazu gehören grundsätzlich nicht die zur Binnenerschließung beispielsweise eines Eigenjagdbezirks bzw. ausschließlich zur Bewirtschaftung des Gemeindewaldes angelegten Wege, die von anderen nicht in Anspruch genommen werden dürfen.
2. Die Gemeinde wird weder durch bundes- oder landesrechtliche Bestimmungen noch durch das europäische Gemeinschaftsrecht verpflichtet, das gesamte Wegenetz, das innerhalb ihrer Eigenjagdbezirke bzw. des Gemeindewaldes liegt, aus dem Geltungsbereich einer Wegebaubeitragssatzung auszunehmen.
3. Von einer erheblichen anderweitigen Nutzung der Feld- und Waldwege, die zur Übernahme eines Gemeindeanteils zwingt, ist auszugehen, wenn sie hinsichtlich ihres Umfangs und/oder ihrer Art einen spezifischen Unterhaltungsbedarf auslöst. Auf den Fußgänger- und den Radfahrverkehr, das Reiten sowie den Skilanglauf trifft dies im Allgemeinen nicht zu.
KAG §§ 7, 11
FlurbG §§ 58, 39
LWaldG § 3 LStrG § 1
Aktenzeichen: 6A11246/03 Paragraphen: KAG§7 KAG§11 FlurbG§58 FlurbG§39 EGVArt.87 LWaldG§3 Datum: 2003-12-17
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OVG Brandenburg - VG Frankfurt/Oder
10.08.2004 3a A 207/02
Zulässigkeit einer Anschlussberufung Sachdienlichkeit einer Klageänderung, (Negative) Feststellungsklage, Zur Erforderlichkeit einer Befreiung zur Errichtung von Weihnachtsbaum- und Schmuckreisigkulturen im Naturschutzgebiet, Feststellungsinteresse, Potentielles FFH-Gebiet, Biotopschutz, Naturschutzrechtliche Eingriffsregelung, Fehlerhafte Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Verordnungsentwurfs, im Amtlichen Anzeiger statt im Amtsblatt für das Land Brandenburg, nicht in mindestens zwei im Gebiet verbreiteten Tageszeitungen
Das berechtigte Interesse an der Feststellung, dass es für ein bestimmtes Vorhaben keiner behördlichen Erlaubnis bedarf, entfällt, wenn das Vorhaben aus rechtlichen Gründen offensichtlich nicht realisiert werden kann. Dies ist der Fall, wenn das Vorhaben in einem anderen Genehmigungsverfahren bereits bestandskräftig abgelehnt worden ist oder jedenfalls offensichtlich nicht genehmigungsfähig ist; bloße Zweifel an der Genehmigungsfähigkeit oder an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit des Vorhabens reichen demgegenüber nicht aus.
VwGO §§ 43 Abs. 1, 43 Abs. 2 Satz 1, 91 Abs. 1, 124a Abs. 3 Satz 4, 127
BNatSchG §§ 10 Abs. 1 Nr. 5, 34
BbgNatSchG §§ 10 ff. a.F., 27 Abs. 3 a.F., 28 Abs. 2 a.F., 28 Abs. 6 a.F., 32 a.F.
LWaldG § 2 Abs. 3 Nr. 4
Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 (FFH-Richtlinie)
VO über das Naturschutzgebiet Schlaubetal
Aktenzeichen: 3aA207/02 Paragraphen: VwGO§43 VwGO§43 VwGO§91 VwGO§124a VwGO§127 BNatSchG§10 BNatSchG§27 BNatSchG§28 BNatSchG§32 LWaldG§2 92/43/EWG Datum: 0000-00-00
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