Source: https://www.umwelt-online.de/cgi-bin/parser/Drucksachen/brsuche.cgi?such=Rehabilitierungsgesetz&id=recht
Timestamp: 2019-10-23 01:14:33
Document Index: 164455259

Matched Legal Cases: ['§ 17', '§ 17', '§ 10', '§ 12', '§ 10', '§ 2', '§ 17', '§ 25', '§ 1', '§ 18', '§ 17', '§ 56', '§ 56', '§ 6', 'EuG', '§ 6', '§ 6', '§ 29', '§ 21', '§ 8', '§ 9', '§ 39', '§ 49', '§ 40', '§ 42', '§ 42', '§ 42', '§ 6', 'Art. 104', '§ 1', '§ 31', '§ 31', '§ 1', '§ 31', '§ 3', '§ 4', '§ 3', '§ 4', '§ 80', '§ 80', '§ 7', '§ 17', '§ 25', '§ 9', '§ 20', '§ 23', '§ 7', '§ 17', '§ 25', '§ 9', '§ 20', '§ 23', '§ 2', '§ 84', '§ 31', '§ 84']

Umwelt-online: Rehabilitierungsgesetz
66 gefundene Dokumente zum Suchbegriff
"Rehabilitierungsgesetz"
0233/1/19
0233/19B
0642/17
0642/17B
0743/17
0743/17B
0642/1/17
0744/16B
0744/1/16
0744/16
0053/15
0595/14
0446/14B
0532/13B
0532/1/13
0065/10B
0065/10
0620/10
0345/09
0925/08
0387/07
0387/1/07
0845/07
0880/06
0425/06
0166/1/05
0453/05B
0453/05
Drucksache 233/1/19
... Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf entsprechend der in Ziffer 1 der BR-Drucksache 743/17(B) vom 2. Februar 2018 vom Bundesrat formulierten Bitte beabsichtigt, die rechtlichen Voraussetzungen für eine unbefristete Antragsmöglichkeit im Strafrechtlichen, im Beruflichen und im Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz zu schaffen.
Drucksache 175/19
... Rehabilitierungsgesetz umgesetzt werden. Hierzu bedarf es noch einer Gesetzesanpassung.
1. Medizinische Begutachtung
2. Bedürftigkeit bei Leistungsbezug nach § 17a StrRehaG
3. Anrechnung von Leistungen
4. Aufhebung Frist für Anträge auf Rehabilitierung
... Die Ergänzungen regeln, welches Recht bei Schädigungen angewendet wird, die vor dem Inkrafttreten des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch eingetreten sind. Sie stellen dabei sicher, dass Personen, die ihren Antrag nach Inkrafttreten des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch stellen, nicht gegenüber Personen privilegiert werden, die ihren Antrag noch vor Inkrafttreten dieses Buches, also noch unter Geltung des bisherigen Rechts, gestellt haben. Das betrifft sowohl Berechtigte nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz als auch deren Hinterbliebenen.
Drucksache 231/19
... Ebenso zeigt sich auch anlässlich des bevorstehenden 30-jährigen Jubiläums des Mauerfalls und der Wiedervereinigung, dass der politische und gesellschaftliche Diskurs fortbesteht. Wie gleichzeitig die Erfahrungen zu den Rehabilitierungsgesetzen zeigen, sind zahlreiche Menschen bis heute noch von den langfristigen Folgen von Repressionen des Staatssicherheitsdienstes betroffen.
Drucksache 233/19 (Beschluss)
2. Zur Anrechnung von Einkommen gemäß § 17a StrRehaG
... immer ein Rehabili-tierungsverfahren nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) bzw. ein Kassationsverfahren oder ein Verfahren zur Feststellung eines politischen Gewahrsams im Sinne des § 10 Absatz 4 des Häftlingshilfegesetzes (HHG) durchzuführen bzw. durchgeführt worden. Hierüber ist eine Bescheinigung nach § 12 StrRehaG auszustellen oder ausgestellt worden oder es liegt eine Kassationsentscheidung oder eine Bescheinigung nach § 10 Absatz 4 HHG vor. Insoweit knüpft das Berufliche Re-habilitierungsgesetz zwingend an das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz an. Nur diejenigen Haft- oder Gewahrsamszeiten, deren Rechtsstaatswidrigkeit nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz gegebenenfalls in Verbindung mit dem Häftlingshilfegesetz festgestellt sind, sind auch Verfolgungszeiten im Sinne des § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1
... Mit der im Gesetzentwurf vorgesehenen Regelung in Artikel 2 wird ausdrücklich beabsichtigt, den Ausgleich von rentenrechtlichen Nachteilen zu ermöglichen, wenn Kinder wegen einer aus rechtsstaatswidrigen Gründen zu Unrecht erlittenen Haft in der ehemaligen DDR durch einen oder beide Elternteile nicht erzogen werden konnten. Dazu ist ein Eingriff in das Berufliche Rehabilitierungsgesetz (
Drucksache 316/18 (Beschluss)
... Der Bundesgesetzgeber hat mit den drei Gesetzen zur Rehabilitierung von SED-Unrecht - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG),
Drucksache 316/1/18
‘Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der sozialen Lage anerkannter politisch Verfolgter durch Novellierung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze
Drucksache 316/18
Antrag der Länder Brandenburg, Berlin, Thüringen
Zu 3., 4. und 5.
Drucksache 642/17
Gesetzesantrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen
1. Erfüllungskosten für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungskosten für die Wirtschaft
3. Erfüllungskosten der Verwaltung
Zu Satz 3 neu
Zu Satz 4 neu
Drucksache 642/17 (Beschluss)
D.1. Für den Bund
D.2. Für die Länder
E.1 Erfüllungskosten für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungskosten für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungskosten der Verwaltung
Drucksache 743/17
Antrag der Länder Thüringen, Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt
... Die Antragstellung nach den drei Gesetzen zur Rehabilitierung von SED-Unrecht - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und
Drucksache 743/17 (Beschluss)
... Die Antragstellung nach den drei Gesetzen zur Rehabilitierung von SED-Unrecht - Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG), Verwaltungsrechtliches Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) und Berufliches Rehabilitie-rungsgesetz (
Drucksache 642/1/17
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Sachsen, Thüringen -
'Artikel 1a Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
'Zu Nummer 3 und 4 Änderung von § 17 Absatz 4 Satz 1 und § 25 Absatz 2 Satz 3 StrRehaG
Zu Artikel 1a
... Der durch Dopingsubstanzen erlittene Gesundheitsschaden muss erheblich sein. Dies rechtfertigt sich mit der Zweckbestimmung des Gesetzes und den vergleichbar hohen Anforderungen des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (VwRehaG). Danach kommen Entschädigungsmöglichkeiten nur bei besonders schwerwiegend wirkenden, rechtsstaatlichen Grundsätzen widersprechenden Maßnahmen in Betracht (vgl. § 1 Absatz 1 VwRehaG, wonach Verwaltungsentscheidungen der DDR nur dann aufgehoben werden, soweit sie mit tragenden Grundsätzen eines Rechtsstaats unvereinbar sind und ihre Folgen noch unmittelbar schwer und unzumutbar fortwirken). Eine Wiedergutmachung im Sinne einer Schadensersatzleistung ist nicht beabsichtigt.
Drucksache 744/16 (Beschluss)
Drucksache 744/1/16
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Verbesserung der Lage von Heimkindern - Antrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen -
Drucksache 744/16
Gesetzesantrag der Freistaaten Thüringen, Sachsen
Drucksache 53/15
... Die Zuständigkeit der StepH für die Bearbeitung der Anträge auf Unterstützungsleistungen gemäß § 18 des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) wird durch dieses Gesetz nicht berührt. Die StepH wird sich ab dem Jahr 2017 auf die Wahrnehmung dieser Aufgabe konzentrieren. Mit dem Wegfall der Aufgabe nach dem HHG wird zu prüfen sein, in welchen Strukturen und unter wessen Verantwortung die Leistungsgewährung nach dem StrRehaG zukünftig erfolgen wird.
a Änderung des Häftlingshilfegesetzes
b Änderung des Bundesvertriebenengesetzes
Drucksache 595/14
... Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
‚Artikel 1 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
‚Artikel 2 Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
Drucksache 446/14
... Seit dem 1. September 2007 erhalten Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) und der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) nach § 17a des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes (StrRehaG) eine monatliche Zuwendung in Höhe von bis zu 250 Euro, wenn sie eine mit den wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung von insgesamt mindestens 180 Tagen erlitten haben und in ihrer wirtschaftlichen Lage beeinträchtigt sind (sogenannte Opferrente).
Drucksache 446/14 (Beschluss)
Drucksache 532/13 (Beschluss)
... h) im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,
Drucksache 532/1/13
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
... h. im Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,
Drucksache 228/12
... , dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz auswirken; die Kosten dieser Gesetze werden überwiegend von den Ländern getragen.
Drucksache 239/11
... Heilbehandlungskosten nach dem Häftlingshilfegesetz und dem Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Über - und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2010
Drucksache 262/11
Siebzehnte Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrages und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz (Siebzehnte KOV-Anpassungsverordnung 2011 - 17. KOV-AnpV 2011)
I. Nach § 56 Absatz 1 Satz 1 des Bundesversorgungsgesetzes BVG
II. Der Anpassung unterliegen
III. Auf Grund des § 56 Absatz 2 Satz 3
1.1 Auswirkungen der Leistungserhöhungen im Jahr 2011
V. Auswirkungen auf das Preisgefüge
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 1728: Entwurf einer 17. Verordnung zur Anpassung des Bemessungsbetrags und von Geldleistungen nach dem Bundesversorgungsgesetz
... Berechtigte nach dem Sozialen Entschädigungsrecht in den neuen Ländern erhalten bislang grundsätzlich abgesenkte Rentenleistungen. Der Ableitungssatz beträgt derzeit 88,71 Prozent. Ausgenommen von diesem Grundsatz sind lediglich die Bezieherinnen und Bezieher von Beschädigtengrundrente einschließlich Alters- und Schwerstbeschädigtenzulage nach dem BVG, dem Häftlingshilfegesetz sowie dem Strafrechtlichen und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz. Durch die Anhebung der Rentenleistungen nach dem BVG erreicht das volle Leistungsniveau die meist hochbetagten Kriegsopfer in den neuen Ländern noch zu deren Lebzeiten. Hinzu kommt, dass auf Grund der Entscheidung des EuGH vom 4. Dezember 2008 Kriegsopfer in den ost- und südosteuropäischen Mitgliedsstaaten, die bisher nur eine Teilversorgung erhalten, Versorgungsleistungen in gleicher Höhe wie bereits im übrigen Ausland erhalten werden (s. Begründung zu Artikel 1 Nummer 2). Deshalb soll die das Absenken der Leistungen im Beitrittsgebiet regelnde Vorschrift des Einigungsvertrages keine Anwendung mehr finden. Davon sind nicht nur alle Berechtigten nach dem BVG, sondern auch nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des BVG vorsehen, betroffen. Dies bedeutet, dass ab dem 1. Juli 2011 in den neuen Ländern auch alle Rentenleistungen an Geschädigte und Hinterbliebene nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem OEG und den weiteren Gesetzen der Sozialen Entschädigung in voller Höhe erbracht werden.
Drucksache 65/10 (Beschluss)
Drucksache 65/10
Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen
... Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
Drucksache 620/10
... – den vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes – Drucksache
,Artikel 1 Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
,Artikel 2 Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
,Artikel 3 Änderung des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes
,Artikel 4 Änderung des Bundeszentralregistergesetzes
Drucksache 403/09 (Beschluss)
Drucksache 403/09
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes - Antrag der Länder Niedersachsen, Sachsen -
Drucksache 345/09
... Änderung des Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes
... e) Häftlingshilfegesetz, Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz sowie Bundesvertriebenengesetz,
... 2. für sie Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch oder nach § 6 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes geleistet wird,
Drucksache 224/08
Haushaltsführung 2007
... Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz
Drucksache 925/08
Haushaltsführung 2008
... Einwilligung in eine überplanmäßige Ausgabe bei Kapitel 6003 Titel 632 01 - Zahlungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz -
Drucksache 407/08
Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Sachsen
Drucksache 544/08
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
... dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz,
Änderung des Dienstbeschädigungsausgleichsgesetzes
Datenübermittlungen an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung
D. Bürokratiekosten
Kosteneinsparung durch elektronische Übermittlung der Meldekopie
Kosteneinsparung durch Verzicht auf Änderungsmeldungen
Kostenberechnung erweitertes Meldeverfahren der Meldebehörden an die DRV
Kosten des Hinweises auf die Mitführungs- und Vorlagepflicht des Ausweispapiers
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 573: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
1. Einführung einer Sofortmeldungspflicht zur Sozialversicherung
2. Entlastende Maßnahmen im Rahmen der Meldungen zur Sozialversicherung
3. Einführung einer Hinweispflicht des Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmern hinsichtlich der Mitführung von Personalausweisen
... 4. Verfolgungszeiten nach dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz, soweit eine Erwerbstätigkeit, die einem Dienst bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 29) entspricht nicht ausgeübt werden konnte.
Drucksache 387/07
Drucksache 568/07
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
... 10. das Strafrechtliche Rehabilitierungsgesetz (§§ 21, 22 des Gesetzes),
Lohnsteuer-Richtlinien 2008 (LStR 2008)
4 Einführung1
5 Nebenberuflichkeit
5 Arbeitgeber/Auftraggeber
5 Höchstbetrag
Werbungskosten - bzw. Betriebsausgabenabzug
5 Lohnsteuerverfahren
5 Grundlohn
R 8.2 Bezug von Waren und Dienstleistungen § 8 Abs. 3 EStG
5 Reisekostenbegriff
5 Konkurrenzregelung
5 Dreimonatsfrist
5 Werbungskostenabzug
Steuerfreiheit der Arbeitgebererstattungen
Maßgebliche Wohnung
Fahrten mit einem zur Nutzung überlassenen Kraftfahrzeug
Behinderte Menschen i. S. d. § 9 Abs. 2 Satz 11 EStG
R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung Doppelte Haushaltsführung
5 Umzugskosten
Herkömmlichkeit Üblichkeit der Betriebsveranstaltung
R 19a Steuerbegünstigte Überlassung von Vermögensbeteiligungen
R 39.1 Verfahren bei der Ausstellung der Lohnsteuerkarte
Grundlagen und Abschluss des allgemeinen Ausstellungsverfahrens
Bescheinigung von Kindern
Eintragung des Gemeindeschlüssels und der Nummer des Finanzamts
Eintragung der Pauschbeträge für behinderte Menschen und Hinterbliebene
Ausstellung von Lohnsteuerkarten mit den Steuerklassen V und VI
Ausstellung von Lohnsteuerkarten für Gefangene und Haftentlassene
Verpflichtung der Gemeinde und des Arbeitnehmers
Verzeichnis der ausgestellten Lohnsteuerkarten
R 39.2 Änderungen und Ergänzungen der Lohnsteuerkarte Änderung unrichtiger Eintragungen
5 Steuerklassenwechsel
R 39.3 Nachträgliche Ausstellung von Lohnsteuerkarten
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Eheschließung
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte für den Ehegatten
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Auflösung der Ehe
Ausstellung einer Lohnsteuerkarte bei Tod des Ehegatten
Ersatz -Lohnsteuerkarte
R39a.1 Verfahren bei der Eintragung eines Freibetrags oder eines Hinzurechnungsbetrags auf der Lohnsteuerkarte
5 Antragsgrenze
Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag nach § 39a Abs.1 Nr. 7 EStG
Änderung eines eingetragenen Freibetrags oder Hinzurechnungsbetrags
5 Werbungskosten
Behinderten -Pauschbetrag
5 Abschlagszahlungen
R 39c Nichtvorlage der Lohnsteuerkarte
R 39d Durchführung des Lohnsteuerabzugs für beschränkt einkommensteuerpflichtige Arbeitnehmer.
Ausübung oder Verwertung § 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe a EStG
Künstler, Berufssportler, Schriftsteller, Journalisten, Bildberichterstatter und Artisten
R 40.1 Größere Zahl von Fällen
R 40.2 Bemessung der Lohnsteuer nach einem festen Pauschsteuersatz § 40 Abs. 2 EStG
5 Erholungsbeihilfen
5 Reisekosten
5 Pauschalierungsgrenzen
zu R 40b.1 Direktversicherungen und Zuwendungen an Pensionskassen für Versorgungszusagen, die vor dem 1.1.2005 erteilt wurden
5 Direktversicherung
5 Rückdeckungsversicherung
5 Pensionskasse
5 Barlohnkürzung
Voraussetzungen der Pauschalierung
Bemessungsgrundlage der pauschalen Lohnsteuer
5 Pauschalierungsgrenze
5 Durchschnittsberechnung
5 Vervielfältigungsregelung
Rückzahlung pauschal besteuerbarer Leistungen
R40b.2 Pauschalierung der Lohnsteuer bei Beiträgen zu einer Gruppenunfallversicherung
R41.1 Aufzeichnungserleichterungen, Aufzeichnung der Religionsgemeinschaft
5 Lohnsteuerbescheinigungen
Lohnsteuerbescheinigungen von öffentlichen Kassen
R42b Durchführung des Lohnsteuer-Jahresausgleichs durch den Arbeitgeber
5 Gesamtschuldner
5 Ermessensprüfung
5 Haftungsbescheid
5 Nachforderungsbescheid
Inanspruchnahme des Entleihers nach § 42d Abs. 6 EStG
Inanspruchnahme des Verleihers nach § 42d Abs. 7 EStG
Sicherungsverfahren nach § 42d Abs. 8 EStG
5 Haftungsverfahren
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: Lohnsteuerrichtlinien 2008 (LStR 2008)
Drucksache 17/07
Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der Heimkehrerstiftung und zur Finanzierung der Stiftung für ehemalige politische Häftlinge (Heimkehrerstiftungsaufhebungsgesetz - HKStAufhG)
... Die Stiftung für ehemalige politische Häftlinge ist neben der ihr zusätzlich übertragenen Aufgabe der Gewährung von Unterstützungsleistungen nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vorrangig zuständig für die Gewährung von Unterstützungsleistungen nach dem Häftlingshilfegesetz (HHG). Die Leistungen nach dem HHG und dem StrRehaG sollen fortgesetzt werden. Wie im HKStG ist auch die Finanzierungsregelung für die Unterstützungsleistungen nach dem HHG Ende 2005 ausgelaufen. Für die weitere Gewährung von Unterstützungsleistungen wird eine Anschlussregelung getroffen.
F. Ergebnis der Bürokratiekostenmessung
Änderung des Gesetzes über die Heimkehrerstiftung
Aufhebung des Kriegsfolgenbereinigungsgesetzes
Aufhebung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes gemäß Art. 104a Abs. 4 GG für
1. Heimkehrerstiftungsgesetz
2. Häftlingshilfegesetz
a. Heimkehrerstiftungsgesetz
b. Häftlingshilfegesetz
3. Bürokratiekostenmessung
5. Rechtsbereinigung
Drucksache 387/1/07
... Durch die Einführung einer besonderen Zuwendung im Rahmen des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes werden die finanziellen Folgen der Unterdrückung durch das SED-Regime insbesondere für bedürftige Haftopfer und Rentner mit mindestens einem halben Jahr Haftzeit durch eine regelmäßige Zahlung in Höhe von 250 Euro erleichtert. Die Personen, die in den Jahren der sowjetischen Besatzungszone und in den ersten Jahren der DDR den schwersten und unmenschlichsten Haftbedingungen unterworfen waren, erhalten mit diesem neuen Gesetz eine Verbesserung ihrer Lebenssituation.
Drucksache 845/07
Drucksache 39/06
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Sozialen Entschädigungsrechts und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
... Berechtigte, die am 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet hatten, erhalten vom 1. Januar 1991 an Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz mit den für dieses Gebiet nach dem Einigungsvertrag geltenden Maßgaben; dies gilt auch vom Zeitpunkt der Verlegung des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthalts, frühestens vom 1. Januar 1991 an, wenn sie ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in das Gebiet verlegen, in dem dieses Gesetz schon vor dem Beitritt gegolten hat. Satz 1 gilt entsprechend für Deutsche und deutsche Volkszugehörige aus den in § 1 der Auslandsversorgungsverordnung genannten Staaten, die nach dem 18. Mai 1990 ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet begründet haben. Die Sätze 1 und 2 gelten ab dem 1. Januar 1999 nicht für die Beschädigtengrundrente einschließlich des Alterserhöhungsbetrages nach § 31 Abs. 1 und die Schwerstbeschädigtenzulage nach § 31 Abs. 5 von Berechtigten nach § 1 sowie für die Beschädigtengrundrente einschließlich des Alterserhöhungsbetrages und die Schwerstbeschädigtenzulage von Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz und nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz, die in entsprechender Anwendung des § 31 Abs. 1 und Abs. 5 gezahlt werden.“
F. Relevanzprüfung
Änderung des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
1. Das Gesetz erhält folgende Bezeichnung:
4. Nach § 3 wird folgender § 4 angefügt:
Änderung der Sonderversorgungsleistungsverordnung
a Für den Bund:
b Für die neuen Länder:
Auswirkungen auf das Preisgefüge
Auswirkungen von frauenpolitischer Bedeutung
Drucksache 880/06
... d) diejenigen Beschäftigten öffentlicher Stellen, die mit der - Bearbeitung von Anträgen nach dem Strafrechtlichen, Verwaltungsrechtlichen oder Beruflichen Rehabilitierungsgesetz befasst sind,
Drucksache 425/06
... Am 31. Dezember 2007 laufen die Antragsfristen nach dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz aus. Trotz mehrfacher Verlängerung dieser Fristen ist die Rehabilitierung der Opfer der DDR-Diktatur bisher nicht abgeschlossen. Es erscheint höchst fraglich, ob die Rehabilitierung überhaupt in einem so kurzen Zeitraum seit dem Ende der SED-Herrschaft bewältigt werden kann. Zurückgehende Antragszahlen sind nicht das entscheidende Argument für eine Beendigung der Rehabilitierungsverfahren. Dem Schutz der Opfer ist Vorrang vor dem Schutz der Täter einzuräumen.
Drucksache 778/06
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
D. Gegenfinanzierung; Anpassung des Bewertungsrechts
3. Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer
6. Kosten für die Wirtschaft
7. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
Zu Doppelbuchtstabe aa Satz 1
Zu den Nummern 18 bis 21
... Erstattung von Ausgaben der Heil- und Krankenbehandlung an Krankenkassen nach dem Bundesversorgungsgesetz aufgrund des Häftlingshilfegesetzes und des Strafrechtlichen und Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes aufgrund gestiegener Kosten im Gesundheitsbereich. Die überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf § 3 VwRehaG, § 4 HHG, § 80 StrRehaG, § 80 SVG i. V.m. BVG.
Drucksache 425/1/06
Empfehlungen der Ausschüsse - 826. Sitzung des Bundesrates am 13. Oktober 2006
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Änderung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften - Antrag des Freistaats Thüringen -
1. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 3 StrRehaG , Artikel 3 § 9 Abs. 3 Satz 1 VwRehaG , Artikel 4 § 20 Abs. 2 Satz 1, § 23 Satz 1 BerRehaG
2. Zu Artikel 2 § 7 Abs. 1 Satz 1, § 17 Abs. 4 Satz 1, § 25 Abs. 2 Satz 3 StrRehaG , Artikel 3 § 9 Abs. 3 Satz 1 VwRehaG , Artikel 4 § 20 Abs. 2 Satz 1, Satz 3 - neu -, § 23 Satz 1 BerRehaG
Drucksache 425/06 (Beschluss)
... Am 31. Dezember 2007 laufen die Antragsfristen nach dem Strafrechtlichen, dem Verwaltungsrechtlichen und dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz aus. Trotz mehrfacher Verlängerung dieser Fristen ist die Rehabilitierung der Opfer der DDR Diktatur bisher nicht abgeschlossen. Es erscheint höchst fraglich, ob die Rehabilitierung überhaupt in einem so kurzen Zeitraum seit dem Ende der SED-Herrschaft bewältigt werden kann. Zurückgehende Antragszahlen sind nicht das entscheidende Argument für eine Beendigung der Rehabilitierungsverfahren. Dem Schutz der Opfer ist Vorrang vor dem Schutz der Täter einzuräumen.
Drucksache 166/1/05
Drucksache 393/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch und des Gesetzes über einen Ausgleich von Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet
... Mit der Änderung des § 2 des Gesetzes über einen Ausgleich für Dienstbeschädigungen im Beitrittsgebiet wird klargestellt, dass die Höhe des Dienstbeschädigungsausgleichs sich nach wie vor nach der Grundrente des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) berechnet, wie sie sich aus den Maßgaben des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 für das Beitrittsgebiet (Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nr. 1 Buchstabe a, BGBl. II S. 889 ff./1067) in Verbindung mit § 84a Satz 1 BVG ergibt. Dagegen ist die in § 31 BVG ausgewiesene höhere Grundrente gemäß § 84a Satz 3 BVG den Kriegsbeschädigten und Berechtigten nach dem Häftlingshilfegesetz, dem Strafrechtlichen und dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz vorbehalten.
Drucksache 453/05 (Beschluss)
Gesetz zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes