Source: https://schulrecht-sh.de/texte/s/schulleiterwahl.htm
Timestamp: 2018-12-19 06:35:15
Document Index: 139942376

Matched Legal Cases: ['§ 10', '§ 89', '§ 49', '§ 49', '§ 49', '§ 88', '§ 87', '§ 90', '§ 89', '§ 89', 'Art. 33']

Schulleiterwahl Seite drucken
Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen besondere Gründe für die Berücksichtigung der Bewerbung aus der betroffenen Schule
Erlaß des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein vom 3. März 1997 - III 304 - 330.40-1 1 - NBI.MBWFK.Schl.-H. 1997 (S. 238)
Das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen hat zum Ziel, die freie Stelle mit der Bewerberin oder dem Bewerber zu besetzen, die oder der die Anforderungen des Amtes am besten erfüllt.
Die Ausschreibung erfolgt im Nachrichtenblatt des Ministeriums für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Schleswig-Holstein.
Das Auswahlverfahren muß die Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerberinnen und Bewerber feststellen und dabei das Anforderungsprofil der zu besetzenden Stelle zugrundelegen.
Die Auswahl der Bewerberinnen und Bewerber erfolgt gemäß § 10 LBG.
II. Stellenausschreibung
Bewerberinnen und Bewerber der betroffenen Schule dürfen gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 SchuIG nur berücksichtigt werden, wenn besondere Gründe dafür vorliegen.
Richtet sich die Zuordnung einer Stelle zu einer Besoldungsgruppe nach der Schülerzahl, ist die endgültige Einstufung von der Entwicklung dieser Zahl abhängig. Maßgeblich ist die im Haushaltsplan ausgewiesene Planstelle/Stelle.
Gemäß § 49 Mitbestimmungsgesetz werden die Schulleiterwahlvorschläge mit dem Hauptpersonalrat (Lehrer) erörtert, ggf. wird gemäß Schwerbehindertengesetz die Hauptvertrauensfrau oder der Hauptvertrauensmann der Schwerbehinderten beteiligt.
Die Einsichtnahme des Personalrates in Bewerbungsunterlagen richtet sich nach § 49 Abs. 2 Satz 1 und 2 MBG. Dabei dürfen dienstliche Beurteilungen gem.
§ 49 Abs. 3 Satz 2 MBG nur mit Zustimmung der bzw. des Betroffenen zugänglich gemacht werden.
Eine Schulleiterstelle wird erneut ausgeschrieben, wenn nach der ersten Ausschreibung keine Bewerbung bzw. nicht ausreichend qualifizierte Bewerbungen vorliegen.
Liegt nach der ersten Ausschreibung nur eine Bewerbung vor, kann erneut ausgeschrieben werden, wenn zu erwarten ist, daß sich das Bewerberfeld erweitern wird.
B Anforderungsprofil
Bewerberinnen und Bewerber, die die Besetzung einer Schulleiterstelle anstreben, sollen aufgrund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen erwarten lassen, daß sie die angestrebte Funktion ausfüllen werden.
Sie sollen überdurchschnittliche Leistungen gezeigt haben, die für die ausgeschriebene Stelle von Bedeutung sind. Gefordert sind insbesondere folgende Fähigkeiten:
Fähigkeiten der Leitung und Personalführung
- Organisations- und Verwaltungsgeschick
- Entscheidungs- und Durchsetzungsfähigkeit - Mitarbeitermotivation
- Integrationskraft - Konfliktfähigkeit
Fachliche und pädagogische Fähigkeiten
- Nachgewiesene unterrichtliche und außerunterrichtliche Gestaltungsfähigkeiten
- Kenntnisse über den Stand der didaktischen und pädagogischen Diskussion
- Bereitschaft zur Einleitung innovativer Prozesse
C Ausschreibung - Stellenprofil
Freie und freiwerdende Stellen werden im Nachrichtenblatt ausgeschrieben. Zum Stellenprofil werden folgende Informationen gegeben:
- Dienststelle, Dienstort
- Bezeichnung der Stelle, Funktionsbeschreibung, Besoldungsgruppe
- Besetzungstermin
- Dienststelle, an die die Bewerbung zu richten ist
1. Anlaßbeurteilung
Für die Bewerberin und den Bewerber erstellt die unmittelbare Vorgesetzte oder der unmittelbare Vorgesetzte eine Anlaßbeurteilung.
2. Personalaktenauszug
Das Personalreferat zeichnet den dienstlichen Werdegang der Lehrkraft anhand der Personalakte nach (Examina, zusätzliche Befähigungen, Fortbildungsnachweise, andere relevante Daten des dienstlichen Werdegangs). Falls erforderlich, wird III 1401 für die Klärung dienstrechtlicher Fragen beteiligt.
Die jeweils zuständige Referentin bzw. der zuständige Referent der obersten Schulaufsicht gibt eine Stellungnahme über die Eignung ab.
3. Vergleichender Eignungsvermerk
Auf der Grundlage der Daten der Personalakte und der Anlaßbeurteilung wird von der obersten Schulaufsicht ein vergleichender Eignungsvermerk der Eignungsprofile der einzelnen Bewerberinnen und Bewerber erstellt. Es wird ein Abgleich zwischen den Bewerberqualifikationen und dem Anforderungsprofil vorgenommen und unter Leistungsgesichtspunkten zur Besetzung der Schulleiterstelle ein Entscheidungsvorschlag erarbeitet. Hierzu sind die wesentlichen Kriterien in einer Synopse schriftlich niederzulegen.
4. Mitzeichnung
In den Fällen der Besetzung von Schulleiterstellen an berufsbildenden Schulen, Gymnasien und Gesamtschulen erfolgt die Mitzeichnung über III 4 oder III 5, III GB, III St über III M an StK 100 und StK 1 in allen anderen Fällen über III 3, III GB an III St.
IV Durchführung der Schulleiterwahl
1. Benachrichtigung der Bewerberinnen und Bewerber über die Aufnahme bzw. die Nichtaufnahme in den Schulleiterwahlvorschlag.
Übersendung des Vorschlages von im Wesentlichen gleich geeigneten Bewerberinnen und Bewerbern einschließlich der Eignungsprofile des vergleichenden Eignungsvermerks an den Schulträger (Schulleiterwahlausschuß) mit Hinweis auf § 88 Abs. 1 Satz 3 Schulgesetz und die Begründungspflicht im Falle der Nichteinhaltung.
3. Mitteilung an das Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur über das Auswahlergebnis und Zusendung des Protokolls durch den Schulträger.
4. Entscheidung über die Auswahl der Schulleiterin oder des Schulleiters durch die oberste Schulaufsicht
5. Benachrichtigung der nicht ausgewählten Bewerberinnen und Bewerber.
7. Mitteilung über die Besetzungsentscheidung an III 13 zur Einleitung der weiteren Schritte und zur Planung.
>> Ernennungsbesichtigung
Immer wieder wird nach dem Verfahren zur Besetzung der Schulleiterstellen, vor allem aber auch nach den besonderen Gründen gefragt, die im Ausnahmefall eine Bewerbung aus der eigenen Schule zulassen.
Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen
Seit 1978 ist im Schulgesetz von Schleswig-Holstein das Verfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen geregelt (§ 87 ff. SchulG).
Dieses Verfahren hat sich bewährt und räumt allen am Schulleben Beteiligten hohe Mitwirkungsrechte ein.
Eine Schulleiterstelle ist bis auf die Ausnahmen in § 90 SchulG auszuschreiben.
Das Ausschreibungs- und Auswahlverfahren zur Besetzung von Schulleiterstellen bestimmt der Erlass vom 3. März 1997 (Nachrichtenblatt 6/1997).
Bewerberinnen und Bewerber, die die Übernahme einer Schulleiterstelle anstreben, sollen aufgrund ihrer Eignung, Befähigung und fachlichen Leistungen (s. Landesbeamtengesetz) erwarten lassen, dass sie die angestrebte Funktion ausfüllen werden. Sie sollen überdurchschnittliche Leistungen gezeigt haben und insbesondere über Fähigkeiten der Leitung und Personalführung verfügen.
Aufnahme in den Schulleiterwahlvorschlag
Jede Lehrerin beziehungsweise jeder Lehrer kann sich um die ausgeschriebene Schulleiterstelle bewerben, wenn sie beziehungsweise er die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Über die Aufnahme in den Schulleiterwahlvorschlag entscheidet die oberste Schulaufsicht auf der Grundlage der Daten der Personalakte und einer aktuellen dienstlichen Beurteilung. Sie nimmt einen Abgleich zwischen den Bewerberqualifikationen und dem Anforderungsprofil vor und erarbeitet unter Leistungsgesichtspunkten für den Schulleiterwahlausschuss einen Vorschlag, der bis zu vier Personen enthalten kann. Dabei sollen weibliche und männliche Personen gleichermaßen berücksichtigt werden.
Besondere Gründe für die Berücksichtigung einer Bewerbung aus der betroffenen Schule
Alle Bewerbungen werden - wie oben beschrieben - gewürdigt. Erst danach wird geprüft, ob für die Bewerbung aus der betroffenen Schule gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 SchulG besondere Gründe vorliegen.
Ob ein besonderer Grund gegeben ist, ist nach Lage des Einzelfalls zu beurteilen. Dabei wird ein strenger Maßstab angelegt.
In der Regel ist davon auszugehen, dass selbst ein qualifizierter Bewerber aus der betroffenen Schule nicht in den Schulleiterwahlvorschlag aufgenommen wird, wenn qualifizierte Bewerbungen von außerhalb der Schule vorliegen. Nach der zurzeit üblichen Verwaltungspraxis gelten folgende Voraussetzungen als besondere Gründe.
1. Aus wichtigen schulorganisatorischen und besoldungsrechtlichen Gründen wird die Hausbewerbung zugelassen. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn bei Grund- und Hauptschulen der Hauptschulteil ausläuft, die Schülerzahlen zurückgehen und Personal abgebaut werden muss.
2. Bei kleineren Schulen (Schulleiterplanstellen A 12 Z bzw. A 13) gibt es insgesamt nur zwei Bewerbungen. Um aber dem Schulleiterwahlausschuss eine Wahl im Sinne von Auswahl zu ermöglichen, wird nicht nur die Bewerberin beziehungsweise der Bewerber von außerhalb, sondern auch der geeignete "Hausbewerber" aufgestellt.
3. Es liegt - trotz wiederholter Ausschreibung - nur die geeignete Bewerbung aus der betroffenen Schule vor.
Nichtaufnahme in den Schulleiterwahlvorschlag
Bewerberinnen beziehungsweise Bewerber, die nicht in den Schulleiterwahlvorschlag aufgenommen wurden, werden darüber schriftlich informiert. Sie können sich in einem Gespräch die Ablehnungsgründe näher erläutern lassen.
Die Frage, ob gegen eine Nichtaufnahme in den Schulleiterwahlvorschlag (Bewerbung aus der betroffenen Schule)
gemäß § 89 Abs. 2 Satz 3 SchulG verfassungsrechtliche Bedenken bestehen, hat das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht 1995 verneint (Az.: 11 B 69/95). Es hat darüber hinaus festgestellt, dass die Gründe dafür, dass Posten eines Schulleiters im Regelfall nicht mit Bewerbern aus der betroffenen Schule zu besetzen sind, auf der Hand liegen: Ein wichtiger Grund liege beispielsweise darin, pädagogische Konzepte und neue Ideen von außerhalb zu erlangen. Dieser Aspekt ist somit Bestandteil des Begriffes Eignung gemäß Art. 33 Abs. 2 GG und in der Tat der entscheidende Grund dafür, im Regelfall Bewerbungen aus der eigenen Schule nicht zuzulassen.
In der öffentlichen Diskussion wird gleichwohl immer wieder - insbesondere von Lehrkräften und Eltern einer Schule - die Forderung erhoben, die Bewerbung aus der betroffenen Schule in den Schulleiterwahlvorschlag aufzunehmen, und zwar mit der Begründung, dass in der freien Wirtschaft die Besten eines Betriebes Führungsaufgaben übernehmen können.
Dieser Vergleich hinkt aus mehreren Gründen:
1. Auch in der freien Wirtschaft werden Führungspositionen sehr häufig "von außerhalb" besetzt, dies gilt insbesondere in Teilbereichen von Konzernen.
2.In einem Betrieb entscheiden nicht die Beschäftigten (Lehrkräfte) und die Kunden (Eltern), wer die Führungsaufgabe übernimmt, sondern allein die Geschäftsleitung (Ministerium).
Bei der Besetzung von Schulleiterstellen räumt die Geschäftsleitung (das Bildungsministerium) hingegen unter anderem den Beschäftigten (Lehrkräften) und den Kunden (Eltern) gemäß Schulgesetz weitreichende Mitwirkungsrechte ein.
Bei der geplanten Novellierung des Schulgesetzes ist deswegen keine Änderung des Verfahrens zur Besetzung von Schulleiterstellen beabsichtigt.
Christa Zähle,
Regierungsschuldirektorin,
Ministerium für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur,
SchulVerwaltung ND 1/98