Source: http://www.futura-berlin.de/rat-und-tat/faq-bundesteilhabegesetz.html
Timestamp: 2017-08-17 07:57:49
Document Index: 207952437

Matched Legal Cases: ['§ 60', '§ 106', '§ 32', '§ 78', '§ 105', '§ 139', '§ 90', '§ 18', '§ 103', '§ 43', '§ 71', '§ 64', '§ 121', '§ 64', '§ 150', '§ 135', '§ 136', '§ 18', '§ 150', '§ 43', '§ 71', '§ 64', '§ 121', '§ 64', '§ 19', '§ 116', '§ 104', '§ 113', '§ 116', '§ 104', '§ 104', '§ 121', '§ 113', '§ 116', '§ 53', '§ 99']

FAQ Bundesteilhabegesetz | Futura GmbH
Wir wollen Menschen, die aufgrund einer wesentlichen Behinderung nur eingeschränkte Möglichkeiten der Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben, aus dem bisherigen „Fürsorgesystem“ herausführen und die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhaberecht weiterentwickeln.
Ab 2017 wird auch die Eingliederungshilfe stufenweise reformiert, um künftig für einen Zuwachs an Entscheidungs- und Teilhabemöglichkeiten zu sorgen. Statt im Bereich der Sozialhilfe, wird die Eingliederungshilfe nun im 2. Teil des SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung) geregelt. Es ändert sich auch vieles für Menschen, die auf Assistenzhilfe angewiesen sind. So wird beispielsweise nicht mehr zwischen ambulanten und stationären Wohnangeboten unterschieden. Welche Unterstützung eine Person bekommt, hängt einzig von ihrem persönlichen Bedarf ab.
Wir schlüsseln die wichtigsten Änderungen der kommenden sechs Jahre auf. Das Augenmerk liegt insbesondere auf der Eingliederungshilfe und der Assistenzhilfe. Hier geht’s direkt per Klick zu den jeweiligen Reformstufen:
1. Reformstufe 2017
2. Reformstufe 2018
3. Reformstufe 2020
4. Reformstufe 2023
Noch bevor die eigentliche Reform der Eingliederungshilfe in Kraft tritt, gilt von 2017 bis 2019 das Übergangsrecht. Schon in dieser Brückenzeit erhalten behinderte Menschen aus finanzieller Sicht viele Vorteile. Bei der Anrechnung des eigenen Vermögens und Einkommens werden viele Änderungen bereits jetzt wirksam.
Je nachdem, welche Leistungen in Anspruch genommen werden, sollten ab 2017 beim eigenen Vermögen folgende Änderungen beachtet werden:
Ab April 2017 wurde der Vermögensschonbetrag von ehemals 2.600€ auf 5.000€ angehoben. Dadurch wird die finanzielle Ausgangslage für Menschen, welche existenzsichernde Leistungen nach dem SGB XII beziehen, stark verbessert. Mehr Informationen zur Erhöhung des Vermögensschonbetrags finden Sie hier.
Bei Hilfe zur Pflege
Mit der Reform wird ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag von 25.000€ eingeführt. Darüber hinaus gibt es künftig ein Schonvermögen von 5.000€, welches fast doppelt so hoch ist wie das bisherige. Ab April 2017 ergibt sich also insgesamt eine Vermögensfreigrenze von 30.000€, wenn man ausschließlich Hilfe zur Pflege erhält. Die Erhöhung der Vermögensfreigrenzen gilt für Leistungsberechtigte der Hilfe zur Pflege nach SGB XII. Dabei muss die Mehrheit des Zusatzvermögens aus eigens erwirtschaftetem Gewinn während des Bezugs der Hilfe zur Pflege stammen.
Bei Eingliederungshilfe
Mit der Reform wird ein zusätzlicher Vermögensfreibetrag von 25.000€ eingeführt. Darüber hinaus gibt es künftig ein Schonvermögen von 5.000€, welches fast doppelt so hoch ist wie das bisherige. Ab April 2017 ergibt sich also insgesamt eine Vermögensfreigrenze von 30.000€, wenn man ausschließlich Eingliederungshilfe erhält. Dabei ist es egal, woher das Vermögen stammt. Die Erhöhung der Vermögensfreigrenzen gilt für Leistungsberechtigte nach SGB XII unabhängig von der Art ihres Bedarfs.
§ 60a SGB XII (Sonderregelungen zum Einsatz von Vermögen)
Bei Kombinationsleistungen
Bezieht man eine Kombination verschiedener Leistungen, fällt die Anrechnung des Vermögens wie folgt aus:
Nur Eingliederungshilfe:
Es wird nach der Regelung für Eingliederungshilfe verfahren, also gilt eine Vermögensfreigrenze von 30.000€.
Bei Eingliederungshilfe und Hilfe zur Pflege:
Es wird nach der Regelung für Hilfe zur Pflege verfahren, also gilt eine Vermögensfreigrenze von 30.000€. Dabei muss die Mehrheit des Zusatzvermögens aus eigens erwirtschaftetem Gewinn während des Bezugs der Hilfe zur Pflege stammen.
Bei Eingliederungshilfe u.o. Hilfe zur Pflege und Grundsicherung:
Es wird nach der Regelung für Grundsicherung verfahren, also gilt ein Vermögensschonbetrag von 5.000€.
Auch Änderungen bezüglich des Einkommens sind davon abhängig, welche Leistungen von der jeweiligen Person in Anspruch genommen werden:
Im Falle der Grundsicherung verbessert sich die finanzielle Situation nur, wenn man Werkstattbeschäftigte/r ist. So werden statt 25% künftig 50% des übersteigenden Werkstattlohns geschont. Des Weiteren wurde das Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftige von 26€ auf 52€ im Monat erhöht.
Bei Hilfe zur Pflege u.o. Eingliederungshilfe
Für berufstätige Menschen mit Behinderung wurde ein zusätzlicher Einkommensfreibetrag implementiert. Dieser bezieht sich ausschließlich auf das Einkommen aus selbständiger und nichtselbständiger Tätigkeit. Dadurch fallen beispielsweise Rentner aus dieser Regelung aus. Der Freibetrag macht 40% des Brutto-Einkommens aus, maximal jedoch 65% der Regelbedarfsstufe 1. Nach diesjährigem Stand (2017) beträgt die Regelbedarfsstufe 1 409€, was einen Einkommensfreibetrag von maximal 265,85€ bedeutet.
409€ (Regelbedarfsstufe 1)
= 265,85€ (maximaler Einkommensfreibetrag)
Der Einkommensfreibetrag wird bei der Anrechnung des eigenen Nettoinkommens zusätzlich abgezogen.
Bezieht man eine Kombination verschiedener Leistungen, fällt die Anrechnung des Einkommens wie folgt aus:
Bei Eingliederungshilfe u.o Hilfe zur Pflege und Grundsicherung:
Es gilt die Einkommensanrechnung nach der Regelung der Grundsicherung.
Bei Eingliederungshilfe u.o. Hilfe zur Pflege:
Es gilt die Einkommensrechnung nach der Regelung für Hilfe zur Pflege u.o. Eingliederungshilfe.
Das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners wird im Übergangsrecht weiterhin angerechnet. Nach Eintritt der Reform – also ab 2020 – wird es nicht mehr angerechnet. Voraussetzung wird sein, dass der behinderte Partner schon vor dem 67. Lebensjahr einen Anspruch auf Eingliederungshilfe hatte.
In manchen Fällen werden das Einkommen und Vermögen des Lebenspartners auch nach der Reform der Eingliederungshilfe bei der Assistenzfinanzierung angerechnet. Und zwar dann, wenn die pflegebedürftige Person Hilfe zur Pflege bezieht oder der Anspruch erst nach dem 67. Lebensjahr entstanden ist.
Ab 2018: Unabhängige Beratung
Um das Wunsch- und Wahlrecht behinderter Menschen zu stärken, wird ab 2018 die unabhängige Beratung eingeführt. Derzeit besteht das „sozialrechtliche Dreieck“ aus drei Parteien – den Leistungsberechtigten, den Reha-Trägern sowie den Leistungserbringern. Auf Basis der unabhängigen Beratung wird Leistungsberechtigten ein parteiloser Ansprechpartner zur Verfügung gestellt, der über mögliche Leistungen und die Teilhabe im Allgemeinen informiert.
Die Beratung wird vom Bund gefördert, um die Unabhängigkeit von den Reha-Trägern und Leistungserbringern zu garantieren. Sie soll einzig gegenüber den Leistungsberechtigten verpflichtet sein. Das kostenfreie Angebot wird die bereits bestehenden Anlaufstellen ergänzen. Der Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung kann ab der Einführung 2018 geltend gemacht werden.
Nach dem Prinzip des „Peer Counselings“ erhält man die Möglichkeit von Menschen mit Behinderung beraten zu werden. Sie sind Experten in eigener Sache und können andere Betroffene – dank ihrer Erfahrung aus erster Hand – umfangreich zu unterschiedlichen Themen der Teilhabe beraten. BeraterIn kann jede juristische Person mit Sitz in Deutschland werden. Es muss garantiert werden, dass die Beratung vollends unabhängig abläuft und keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt werden.
Rechtsnorm zur unabhängigen Beratung
Rechtsanspruch auf unabhängige Beratung
§ 106 Abs. 4 SGB IX
Die Leistungsberechtigten sind hinzuweisen auf die ergänzende unabhängige Teilhabeberatung nach § 32, auf die Beratung und Unterstützung von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege sowie von Angehörigen der rechtsberatenden Berufe und von sonstigen Stellen.
Ab 2020: Reform der Eingliederungshilfe
Drei Jahre nach der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes wird die Reform der Eingliederungshilfe vollends in Kraft treten. Ab dem 01. Januar 2020 wird die Eingliederungshilfe nun in das Leistungsrecht des Sozialgesetzbuch IX implementiert. Im gleichen Zug wird sie aus den existenzsichernden Leistungen der Sozialhilfe abgespalten. Mit diesem Wechsel soll die Eingliederungshilfe aus dem „Fürsorgesystem“ herausgeführt und zu einem modernen Teilhaberecht werden.
Durch das Bundesteilhabegesetz werden auch Leistungen der Assistenz in den Leistungskatalog aufgenommen. Dadurch entsteht ein Rechtsanspruch auf Assistenz. Stimmt der betroffene Leistungsberechtigte zu, kann eine „pauschale Geldleistung“ erbracht werden. Was bedeutet, dass die Assistenz budgetfähig ist. Die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe regeln die Höhe und Ausgestaltung der pauschalen Geldleistungen sowie zur Leistungserbringung.
Ab 2020: Rechtsnormen zu Assistenzleistungen
§ 78 SGB IX
Die Leistungen nach Nummer 2 werden von Fachkräften als qualifizierte Assistenz erbracht. 4Sie umfassen insbesondere die Anleitungen und Übungen in den Bereichen nach Absatz 1 Satz 2.
(5) Leistungsberechtigten Personen, die ein Ehrenamt ausüben, sind angemessene Aufwendungen für eine notwendige Unterstützung zu erstatten, soweit die Unterstützung nicht zumutbar unentgeltlich erbracht werden kann. 2Die notwendige Unterstützung soll hierbei vorrangig im Rahmen familiärer, freundschaftlicher, nachbarschaftlicher oder ähnlich persönlicher Beziehungen erbracht werden.
Ab 2020: Budgetfähigkeit der Assistenzleistungen
können mit Zustimmung der Leistungsberechtigten als pauschale Geldleistungen nach § 105 Absatz 3 erbracht werden. Die zuständigen Träger der Eingliederungshilfe regeln das Nähere zur Höhe und Ausgestaltung der pauschalen Geldleistungen sowie zur Leistungserbringung.
Ab 2020: Anrechnung von Vermögen und Einkommen
Wie auch schon zuvor, ist die Anrechnung des Vermögens und Einkommens von den Leistungen abhängig, die man bezieht. Ab 2020 sollten bei der Anrechnungs des Vermögens folgende Änderungen beachtet werden:
Bezieht man Grundsicherung, ändert sich bei der Anrechnung des Vermögens 2020 nichts. Es gelten weiterhin die Bestimmungen von 2017:
Bezieht man Hilfe zur Pflege, ändert sich bei der Anrechnung des Vermögens 2020 nichts. Es gelten weiterhin die Bestimmungen von 2017:
Die Vermögensfreigrenze richtet sich nach der Bezugsgröße der Sozialversicherung, welche sich jährlich ändert. Die Bezugsgröße der Sozialversicherung ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr.
Ab 2020 beträgt die Vermögensfreigrenze 150% der Bezugsgröße der Sozialversicherung. Nimmt man die Bezugsgröße von 2017 (35.700€, alte Bundesländer) ergibt sich daraus eine Vermögensfreigrenze von 53.550€. Zu diesem Vermögen zählt das gesamte verwertbare Vermögen.
§ 139 SGB IX:
Zum Vermögen im Sinne dieses Teils gehört das gesamte verwertbare Vermögen. Die Leistungen nach diesem Teil dürfen nicht abhängig gemacht werden vom Einsatz oder von der Verwertung des Vermögens im Sinne des § 90 Absatz 2 Nummer 1 bis 8 des Zwölften Buches und eines Barvermögens oder sonstiger Geldwerte bis zu einem Betrag von 150 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches.
(2) Soweit für den Bedarf der nachfragenden Person Vermögen einzusetzen ist, jedoch der sofortige Verbrauch oder die sofortige Verwertung des Vermögens nicht möglich ist oder für die, die es einzusetzen hat, eine Härte bedeuten würde, soll die beantragte Leistung als Darlehen geleistet werden. Die Leistungserbringung kann davon abhängig gemacht werden, dass der Anspruch auf Rückzahlung dinglich oder in anderer Weise gesichert wird.
Bei Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe
Je nachdem, ob man bereits in Altersrente oder im Berufstätigenalter ist, ändert sich der Anspruch auf Leistungen. Dabei spielt die Regelaltersgrenze (67. Lebensjahr) eine Rolle, welche sich nach dem persönlichen Geburtsjahr orientiert.
Bei Bezug von Eingliederungshilfe vor der Regelaltersgrenze:
Bei Bezug von Eingliederungshilfe vor der Regelaltersgrenze wird weiterhin so verfahren, als ob man ausschließlich Eingliederungshilfe erhält.
Bei Bezug von Eingliederungshilfe nach der Regelaltersgrenze:
Bei Bezug von Eingliederungshilfe nach der Regelaltersgrenze wird so verfahren, als ob man ausschließlich Hilfe zur Pflege erhält.
§ 103 Abs. 2 SGB IX
Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außer halb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i und 66 des Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in Anspruch nimmt. Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat.
Bei Grundsicherung u.o. Hilfe zur Pflege / Eingliederungshilfe
Es gelten die Regelungen der Vermögensanrechnung der Eingliederungshilfe. Das gilt auch, wenn man vor der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatte.
Nur Hilfe zur Pflege:
Es gelten die Regelungen der Vermögensanrechnung der Hilfe zur Pflege. Das gilt auch, wenn man erstmalig nach der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatte.
Bei ausschließlicher Grundsicherung u.o. Eingliederungshilfe u.o. Hilfe zur Pflege:
Es gelten die Regelungen der Vermögensanrechnung nach dem Leitfaden der Grundsicherung.
Auch Änderungen bezüglich des Einkommens sind davon abhängig, welche Leistungen von der jeweiligen Person in Anspruch genommen werden. Die größten Änderungen sind bei der Eingliederungshilfe zu verzeichnen.
Auch 2020 wird die Situation für Menschen mit Behinderung, die auf Grundsicherung angewiesen sind, nicht besser werden. Die Einkommenssituation verbessert sich ab 2017 nur, wenn man Werkstattbeschäftigte/r ist. Bereits seit 2017 werden statt 25% künftig 50% des übersteigenden Werkstattlohns geschont. Da Arbeitsförderungsgeld für Werkstattbeschäftige wurde verdoppelt, indem es von 26€ auf 52€ im Monat erhöht wurde.
Bei einem Anspruch auf Hilfe zur Pflege gelten die gleichen Anrechnungsregeln wie bereits 2017:
Der Eigenbeitrag wird ab 2020 anders als bisher berechnet. Neu ist der Einkommensfreibetrag, der sich aus der Bezugsgröße der Sozialversicherung berechnet. Die Bezugsgröße der Sozialversicherung ist das Durchschnittsentgelt der gesetzlichen Rentenversicherung im vorvergangenen Kalenderjahr. Je nachdem, ob man einen Lebenspartner und oder unterhaltspflichtige Kinder hat, wird ein entsprechender Anteil der Bezugsgröße vom eigenen Einkommen bewahrt.
Zudem wird nicht mehr das monatliche Netto-Einkommen, sondern das jährliche Brutto-Einkommen zur Berechnung des Eigenbetrags hinzugezogen. Übersteigt das Einkommen den Einkommensfreibetrag, wird ein monatlicher Eigenbeitrag fällig. Dieser macht 2% von der Differenz zwischen dem eigenen Einkommen und dem Einkommensfreibetrag aus.
Personen, die ab 2020 einen höheren Eigenbeitrag zahlen müssten, sind nach § 150 SGB IX vor höheren Zahlungen geschützt. Stattdessen darf nur der geringere Eigenbeitrag des Übergangsrechts von Ihrem Sozialhilfeträger eingefordert werden. Personen, die erst nach 2020 Eingliederungshilfe beziehen, sind davon leider ausgenommen.
Zum Einkommen (§ 135 SGB IX):
Zur Eigenbeitragsberechnung (§ 136 SGB IX):
(5) Ist der Leistungsberechtigte minderjährig und lebt im Haushalt der Eltern, erhöht sich der Betrag nach Absatz 2 um 75 Prozent der jährlichen Bezugsgröße nach § 18 Absatz 1 des Vierten Buches für jeden Leis- tungsberechtigten. Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden.
Zur Verhinderung höherer Eigenbeiträge ab 2020 (§ 150 SGB IX):
Je nachdem, ob man bereits in Altersrente oder im Berufstätigenalter ist, ändert sich der Anspruch auf Leistungen. Dabei spielt die bereits erwähnte Regelaltersgrenze (67. Lebensjahr) eine Rolle, welche sich nach dem persönlichen Geburtsjahr orientiert.
Bei Bezug von Eingliederungshilfe vor der Regelaltersgrenze wird weiterhin so verfahren, als ob man ausschließlich Eingliederungshilfe erhält. Dabei ist der zu leistende Eigenbetrag zu beachten.
Bei Bezug von Eingliederungshilfe nach der Regelaltersgrenze wird so verfahren, als ob man ausschließlich Hilfe zur Pflege erhält. Dabei ist der zu leistende Eigenbetrag zu beachten.
Werden Leistungen der Eingliederungshilfe außerhalb von Einrichtungen oder Räumlichkeiten im Sinne des § 43a des Elften Buches in Verbindung mit § 71 Absatz 4 des Elften Buches erbracht, umfasst die Leistung auch die Leistungen der häuslichen Pflege nach den §§ 64a bis 64f, 64i und 66 des Zwölften Buches, solange die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreicht werden können, es sei denn der Leistungsberechtigte hat vor Vollendung des für die Regelaltersrente im Sinne des Sechsten Buches erforderlichen Lebensjahres keine Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten. Satz 1 gilt entsprechend in Fällen, in denen der Leistungsberechtigte vorübergehend Leistungen nach den §§ 64g und 64h des Zwölften Buches in Anspruch nimmt. Die Länder können durch Landesrecht bestimmen, dass der für die Leistungen der häuslichen Pflege zuständige Träger der Sozialhilfe die Kosten der vom Träger der Eingliederungshilfe erbrachten Leistungen der häuslichen Pflege zu erstatten hat.
Es gelten die Regelungen der Einkommensanrechnung der Eingliederungshilfe. Das gilt auch, wenn man vor der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatte.
Es gelten die Regelungen der Einkommensanrechnung der Hilfe zur Pflege. Das gilt auch, wenn man erstmalig nach der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatte.
Auch Änderungen bezüglich des Einkommens und Vermögens des nichtbehinderten Lebenspartners sind ab 2020 davon abhängig, welche Leistungen von der jeweiligen Person in Anspruch genommen werden:
Bezieht man Grundsicherung, ändert sich bei der Anrechnung des Vermögens und Einkommen des Partners nichts. Der Partner muss sein Vermögen und Einkommen solange zur Verfügung stellen, bis der Anspruch auf Grundsicherung endet.
Sowohl das Vermögen als auch das Einkommen des Partners werden angerechnet, wenn man nur die Hilfe zur Pflege bezieht. Der Anspruch auf Hilfe zur Pflege besteht nur, wenn die Aufbringung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zumutbar ist.
§ 19 Abs. 3 SGB XII:
Erhält man ausschließlich Eingliederungshilfe, findet keine Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens mehr statt.
Je nachdem, ob man bereits in Altersrente oder im Berufstätigenalter ist, ändert sich der Anspruch auf Leistungen. Dabei spielt die bereits erwähnte Regelaltersgrenze (67. Lebensjahr) eine Rolle, welche sich nach dem jeweiligen Geburtsjahr orientiert.
Bei Bezug von Eingliederungshilfe vor der Regelaltersgrenze wird weiterhin so verfahren, als ob man ausschließlich Eingliederungshilfe erhält. Weder das Vermögen noch das Einkommen des nichtbehinderten Lebenspartners werden angerechnet.
Bei Bezug von Eingliederungshilfe nach der Regelaltersgrenze wird so verfahren, als ob man ausschließlich Hilfe zur Pflege erhält. Das bedeutet, dass das Vermögen und das Einkommen des nichtbehinderten Lebenspartners angerechnet werden.
Das Einkommen und Vermögen des nichtbehinderten Lebenspartners wird nicht angerechnet. Das gilt auch, wenn man vor der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatte.
Das Einkommen und Vermögen des nichtbehinderten Lebenspartners wird angerechnet. Das gilt auch, wenn man erstmalig nach der Regelaltersgrenze einen Anspruch auf die Eingliederungshilfe hatte.
Es gilt die Regelung nach dem Leitfaden der Grundsicherung. Es ändert sich bei der Anrechnung des Vermögens und Einkommens des Lebenspartners nichts. Der Partner muss sein Vermögen und Einkommen solange zur Verfügung stellen, bis der Anspruch auf Grundsicherung endet.
Ab 2020: Zwangspoolen von Leistungen
Unter Zwangspoolen versteht man das Teilen von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch durch mehrere Leistungsberechtigte. Das kann bedeuten, dass mehrere Personen eine Leistung zusammen in Anspruch nehmen müssen. Darunter fallen verschiedene Bereiche der Assistenzhilfe, wie die Alltags- und Freizeitassistenz. Das gilt insbesondere für Assistenznehmer, die in einer besonderen Wohnform für Menschen mit Behinderung leben.
Die gemeinsame Inanspruchnahme der Leistungen muss jedoch zumutbar sein. Ist sie unzumutbar, kann man sich dagegen wehren. Das Zwangspoolen kann im schlimmsten Fall eine Einschränkung der Selbstbestimmung bedeuten und ist ein großer Streitpunkt der Reform.
Rechtsnormen zu Zwangspoolen von Leistungen
§ 116 Abs. 2 SGB IX:
Die Zumutbarkeitsregelung nach § 104 Abs. 3 SGB IX:
Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen. Kommt danach ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen in Betracht, ist dieser Wohnform der Vorzug zu geben, wenn dies von der leistungsberechtigten Person gewünscht wird. Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind in diesem Fall die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen nach § 116 Absatz 2 Nummer 1. Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
Ab 2020: Wunsch- und Wahlrecht
Zu einem selbstbestimmten Leben gehört auch das Recht, selbst zu entscheiden, wo und wie man leben möchte. Dieses Wunsch- und Wahlrecht wurde bisher vom sogenannten „Mehrkostenvorbehalt“ eingeschränkt:
(…) Der Träger der Sozialhilfe soll in der Regel Wünschen nicht entsprechen, deren Erfüllung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden wäre.
Der Vorrang der ambulanten Leistung gilt nicht, wenn eine Leistung für eine geeignete stationäre Einrichtung zumutbar und eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist.
Dieser Vorbehalt bedeutete oftmals, dass stationäre Einrichtungen aus Kostengründen vorgezogen wurden. Das Bundesteilhabegesetz sieht Veränderungen in Bezug auf das Wunsch- und Wahlrecht vor. Ab 2020 wird zwar offiziell nicht mehr zwischen stationären und ambulanten Wohnformen unterschieden, trotzdem gibt es noch Einschränkungen.
Angemessenen Wünschen bezüglich der bevorzugten Wohnform ist ab 2020 zu entsprechen. Trotzdem wird es weiterhin Hürden geben, was die Kosten angeht. Und zwar insofern, als dass die Kosten der gewünschten Leistung die Kosten für eine ähnliche Leistung von Leistungserbringern, mit denen eine Vereinbarung besteht, nicht unverhältnismäßig übersteigen dürfen. Ein solcher Kostenvergleich findet jedoch nicht statt, wenn die vergleichbare Leistung unzumutbar ist. Zur Zumutbarkeit besagt § 104 Abs. 3 SGB IX folgendes:
(3) Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen. Kommt danach ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen in Betracht, ist dieser Wohnform der Vorzug zu geben, wenn dies von der leistungsberechtigten Person gewünscht wird.
Kurzgesagt: Sind die Kosten der gewünschten Leistung unverhältnismäßig hoch und eine kostengünstigere Alternativleistung ist zumutbar, wird die günstigere Alternative bevorzugt. Wohnwünsche werden zwar berücksichtigt, eine wirkliche Abschaffung des Mehrkostenvorbehalts findet jedoch nicht wirklich statt.
Rechtsnormen zum Wunsch- und Wahlrecht
§ 104 SGB IX:
(1) 1 Die Leistungen der Eingliederungshilfe bestimmen sich nach der Besonderheit des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Bedarfes, den persönlichen Verhältnissen, dem Sozialraum und den eigenen Kräften und Mitteln; dabei ist auch die Wohnform zu würdigen. 2 Sie werden so lange geleistet, wie die Teilhabeziele nach Maßgabe des Gesamtplanes (§ 121) erreichbar sind.
(2) 1 Wünschen der Leistungsberechtigten, die sich auf die Gestaltung der Leistung richten, ist zu entsprechen, soweit sie angemessen sind. 2 Die Wünsche der Leistungsberechtigten gelten nicht als angemessen,
(3) 1 Bei der Entscheidung nach Absatz 2 ist zunächst die Zumutbarkeit einer von den Wünschen des Leistungsberechtigten abweichenden Leistung zu prüfen. 2 Dabei sind die persönlichen, familiären und örtlichen Umstände einschließlich der gewünschten Wohnform angemessen zu berücksichtigen. 3 Kommt danach ein Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen in Betracht, ist dieser Wohnform der Vorzug zu geben, wenn dies von der leistungsberechtigten Person gewünscht wird. 4 Soweit die leistungsberechtigte Person dies wünscht, sind in diesem Fall die im Zusammenhang mit dem Wohnen stehenden Assistenzleistungen nach § 113 Absatz 2 Nummer 2 im Bereich der Gestaltung sozialer Beziehungen und der persönlichen Lebensplanung nicht gemeinsam zu erbringen nach § 116 Absatz 2 Nummer 1. 5 Bei Unzumutbarkeit einer abweichenden Leistungsgestaltung ist ein Kostenvergleich nicht vorzunehmen.
Ab 2023: Neudefinition des leistungsberechtigten Personenkreises
Bei der Eingliederungshilfe gilt bis 2023 die Definition des leistungsberechtigten Personenkreises weiter, wie sie sich bereits jetzt aus § 53 SGB XII ergibt. Ab 2023 wird der Zugang zur Eingliederungshilfe neu gestaltet. Der leistungsberechtigte Personenkreis sollte nach der bisherigen Planung den folgenden Kriterien entsprechen:
Verworfene Kriterien zur Ermittlung der Leistungsberechtigung
„Eingliederungshilfe nach § 99 der Entwurfsfassung für ein BTHG sollen Menschen erhalten, die in Folge einer Schädigung der Körperfunktion und in Wechselwirkung mit bestehenden Barrieren in ihrer Teilhabe erheblich eingeschränkt sind.
Gemeinschafts-, soziales und staatsbürgerliches Leben.“
Doch auf diese quantitative Regelung – auch „5 aus 9“ und „3 aus 9“ genannt – wird verzichtet. Insbesondere deshalb, weil sie eine Einschränkung des leistungsberechtigten Personenkreises darstellen würde. Stattdessen soll sie durch eine Umschreibung ersetzt werden. Wie genau der leistungsberechtigte Personenkreis in Zukunft definiert wird, ist noch nicht bekannt. Die tatsächliche Regelung zum leistungsberechtigten Personenkreis in der Eingliederungshilfe wird bis 2023 wissenschaftlich untersucht und modellhaft erprobt.
Einzelheiten zum Bundes-Teilhabe-Gesetz in leichter Sprache
Pressemitteilung des BMAS „Bundesteilhabegesetz verabschiedet“
Fragen und Antworten zum Bundesteilhabegesetz – BMAS
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