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Timestamp: 2018-05-22 06:14:32
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Matched Legal Cases: ['§ 19', '§ 1', '§ 1', '§ 13', '§ 13', '§ 14', '§ 25', '§ 4', '§ 6', '§ 9', '§ 14', '§ 14', '§ 15', '§ 19', '§ 16', '§ 20', '§ 27', '§ 25', '§ 25']

Kleinunternehmerregelung - ALG-Ratgeber - Hilfe zur Selbsthilfe
Beiträge: 49616
von Koelsch » Fr 10. Jul 2009, 13:12
Es gibt immer wieder Fragen zur Kleinunternehmerregelung. Deshalb hier mal eine ausführliche Erläuterung die jeder lesen sollte. Einige Fragen sollten in dieser Erläuterung geklärt werden.
Grundlage dieser Regelung ist der § 19 UStG
(1) Die für Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 geschuldete Umsatzsteuer wird von Unternehmern, die im Inland oder in den in § 1 Abs. 3 bezeichneten Gebieten ansässig sind, nicht erhoben, wenn der in Satz 2 bezeichnete Umsatz zuzüglich der darauf entfallenden Steuer im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro nicht überstiegen hat und im laufenden Kalenderjahr 50.000 Euro voraussichtlich nicht übersteigen wird. Umsatz im Sinne des Satzes 1 ist der nach vereinnahmten Entgelten bemessene Gesamtumsatz, gekürzt um die darin enthaltenen Umsätze von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens. Satz 1 gilt nicht für die nach § 13a Abs. 1 Nr. 6, § 13b Abs. 2, § 14c Abs. 2 und § 25b Abs. 2 geschuldete Steuer. In den Fällen des Satzes 1 finden die Vorschriften über die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen (§ 4 Nr. 1 Buchstabe b, § 6a), über den Verzicht auf Steuerbefreiungen (§ 9), über den gesonderten Ausweis der Steuer in einer Rechnung (§ 14 Abs. 4), über die Angabe der Umsatzsteuer-Identifikationsnummern in einer Rechnung (§ 14a Abs. 1, 3 und 7) und über den Vorsteuerabzug (§ 15) keine Anwendung.
Wie bei Steuer- und anderen Gesetzen nicht unüblich, erschließt sich der § 19 UStG zur Kleinunternehmerregelung nicht unbedingt auf den ersten Blick.
Daher zu dem Thema einige der beliebten FAQ:
Was für Auswirkungen hat die Kleinunternehmerregelung ?
Ein Gewerbetreibender (egal ob freiberuflich, gewerblich oder nebenberuflich) wird dadurch von der grundsätzlichen Verpflichtung, seine Umsätze mit Umsatzsteuer zu belasten, befreit. Das bedeutet, dass er in seinen Rechnungen keine Umsatzsteuer ausweisen darf (auch der Hinweis, 19 % oder 7% MwSt. oder USt enthalten ist nicht erlaubt). Allerdings kann der Kleinunternehmer auch keine Vorsteuern, Erwerbsteuern oder Einfuhrumsatzsteuern vom Finanzamt zurück bekommen.
Wie wird man Kleinunternehmer ?
Grundsätzlich ist jeder Unternehmer Kleinunternehmer, wenn er innerhalb der Gesamtumsatzgrenzen bleibt (siehe weiter unten). Im Fragebogen zur steuerlichen Erfassung, den der Gewerbetreibende kurz nach der Gewerbeanmeldung erhält, wird er jedoch gefragt ob er diese Regelung beibehalten möchte oder lieber darauf verzichten möchte. Liegt er also unter den Gesamtumsatzgrenzen kann er zwischen der Regelversteuerung und dem Kleinunternehmerstatus wählen. Überschreitet er die Grenzen kann die Kleinunternehmerregelung nicht zur Anwendung kommen.
Was ist der Unterschied zwischen Umsatzsteuer, Vorsteuer und Mehrwertsteuer ?
Auch wenn ein Kleinunternehmer mit der folgenden Schilderung nichts zu tun hat, sollte er informiert sein, da es ihm sonst schwerer fällt die Kleinunternehmerregelung zu verstehen, und es wird ihm dann schwer fallen die Entscheidung zu treffen ob er vielleicht lieber auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten soll.
Letztendlich bedeutet alles eigentlich das gleiche, aber je nachdem aus welcher Sicht man die Steuer betrachtet, nennt man sie anders.
Die Steuer, die ein Unternehmer an das Finanzamt aufgrund seiner Umsätze bezahlen muss, nennt man Umsatzsteuer (Der Unternehmer stellt die Umsatzsteuer seinen Kunden zusätzlich in Rechnung und leitet sie dann weiter ans Finanzamt).
Die Umsatzsteuer die ein Unternehmer von einem anderen Unternehmer in Rechnung gestellt bekommt und sich vom Finanzamt wiederholen kann nennt man Vorsteuer.
Den Begriff Mehrwertsteuer gibt es im heutigen Steuersystem nicht, aber er wird benutzt um die Begriffe Umsatzsteuer und Vorsteuer zu vereinen.
Ein Unternehmer kauft einen DVD Player bei seinem Lieferanten für Netto 100 € + 19 % USt 19 €. Er muss also 119 € an seinen Lieferanten bezahlen. Von dem gezahlten Kaufpreis bekommt er die 19 % Umsatzsteuer 19 € (was für ihn Vorsteuer ist) vom Finanzamt zurück, so das ihm für den Kauf des DVD Players lediglich 100 € an Kosten entstanden sind.
Jetzt möchte der Unternehmer den DVD Player selbst für Netto 200 € + 19% USt 38 € verkaufen. Er bekommt von seinem Kunden also 238 €. Von diesen 238 € muss er jetzt die 19 % Umsatzsteuer 38 € ans Finanzamt bezahlen.
Ergebnis: der Unternehmer wird nicht mit Umsatzsteuer belastet sondern nur der Endkunde. Der Unternehmer leitet die Umsatzsteuer lediglich für seinen Kunden weiter an das Finanzamt. Der Unternehmer hat bei diesem Geschäft einen Rohgewinn von 100 € erzielt (200 € Nettoverkaufspreis ./. 100 € Nettoeinkaufspreis).
Und wie sieht das Beispiel bei einem Kleinunternehmer aus?
Ein Kleinunternehmer kauft einen DVD Player bei seinem Lieferanten für Netto 100 € + 19 % USt 19 €. Er muss also 119 € an seinen Lieferanten bezahlen. Von dem gezahlten Kaufpreis bekommt er die 19 % Umsatzsteuer 19 € NICHT vom Finanzamt wieder, so dass ihm für den Kauf 119 € an Kosten entstanden sind.
Jetzt möchte der Kleinunternehmer den Player selbst verkaufen, will aber den gleichen Rohgewinn wie ein normaler Unternehmer (siehe vorheriges Beispiel) haben. Also verkauft er den CD Player für 219 €. Er bekommt von seinem Kunden also 219 €. Von diesen 219 € muss er KEINE Umsatzsteuer ans Finanzamt bezahlen.
Ergebnis der Kleinunternehmer wird mit 19 € Umsatzsteuer aus dem Wareneinkauf belastet, die er aber an seinen Kunden weiter gibt in dem er seinen Verkaufspreis entsprechen erhöht.
Der Kleinunternehmer hat bei diesem Geschäft einen Rohgewinn von 100 € erzielt (219 € Verkaufspreis ./. 119 € Einkaufspreis). Fazit: Obwohl der Kleinunternehmer sein Produkt um 19 € günstiger anbieten kann hat er trotzdem den gleichen Rohgewinn wie ein normaler Unternehmer. Welchen Player würde eine Privatperson jetzt kaufen ?
Da werde ich doch erst mal Kleinunternehmer. Oder hat das auch Nachteile ?
Zu Beginn einer selbständigen Tätigkeit fallen häufig hohe Kosten an, z.B. werden Büromöbel benötigt oder Computer, Werkzeug etc., also alles was man braucht um seine Tätigkeit überhaupt ausüben zu können. Die Vorsteuer, die in diesen Kosten enthalten ist bekommt der Kleinunternehmer nicht vom Finanzamt erstattet und kann sie auch nicht an den Kunden weitergeben, weil diese Gegenstände ja im Unternehmen verbleiben und nicht verkauft werden. Je nachdem wie hoch diese Anfangskosten sind kann ein Verzicht auf die Kleinunternehmerregelung günstiger sein (Sollte deshalb im Einzelfall geprüft werden).
Ein nicht zu unterschätzender Nachteil des Kleinunternehmers ergibt sich dann, wenn man hauptsächlich andere Unternehmer als Kunden haben wird, denn diese Kunden möchten natürlich nach Möglichkeit eine Rechnung bekommen die sie zum Vorsteuerabzug berechtigt und solch eine Rechnung darf der Kleinunternehmer nicht ausstellen.
Fazit: Fallen bei Beginn der selbständigen Tätigkeit nur geringe Kosten an und wird hauptsächlich an Privatkunden verkauft ist die Kleinunternehmerregelung vermutlich sinnvoll.
Wie prüfe ich, ob die Kleinunternehmerregelung überhaupt in Anspruch genommen werde darf ?
Im Gründungsjahr muss der Gesamtumsatz glaubhaft geschätzt werden:
1) Er darf die Grenze von 17.500 € nicht übersteigen.
2) Der Gesamtumsatz des Folgejahres muss ebenfalls geschätzt werden und darf die Grenze von 50.000 € nicht übersteigen.
Wenn beide Voraussetzungen erfüllt sind, kann man im Gründungsjahr die Kleinunternehmerregelung beanspruchen. Bei Beginn der Tätigkeit mitten im Jahr gelten die genannten Grenzen anteilig.
In den Folgejahren ist dann der tatsächliche Gesamtumsatz zu ermitteln und entscheidet darüber, ob die Kleinunternehmerregelung weiterhin beansprucht werden darf. Liegt er über 17.500 € kann man die Kleinunternehmerregelung für das Folgejahr nicht mehr in Anspruch nehmen.
Für Verwirrung sorgt dabei regelmäßig die 50.000 € Grenze: Sie gilt ausschließlich im folgenden Fall:
Liegt der geschätzte oder der tatsächliche Gesamtumsatz in einem Jahr zwar unter 17.500 € aber wird er das Folgejahr wahrscheinlich 50.000 € übersteigen kann man die Kleinunternehmerregelung trotz der Unterschreitung der 17.500 € NICHT für das Folgejahr in Anspruch nehmen.
Beispiel 1: (Gründungsjahr)
Geschätzter Gesamtumsatz ≦17.500 €
Geschätzter Gesamtumsatz im zweiten Jahr: ≦50.000 €
Ergebnis: Kleinunternehmerregelung im ersten Jahr ist möglich.
Beispiel 2: (Gründungsjahr)
Geschätzter Gesamtumsatz im zweiten Jahr: ≧50.001 €
Ergebnis: Kleinunternehmerregelung im ersten Jahr ist NICHT möglich.
Beispiel 3: (Gründungsjahr)
Geschätzter Gesamtumsatz ≧17.501 €
Beispiel 4: (Gründungsjahr)
Beispiel 5: (2. Jahr der Selbständigkeit oder später)
Tatsächlicher Gesamtumsatz ≦17.500 €
Geschätzter Gesamtumsatz im dritten Jahr: ≦50.000 €
Ergebnis: Kleinunternehmerregelung im zweiten und dritten Jahr ist möglich.
Beispiel 6: (2. Jahr der Selbständigkeit oder später)
Geschätzter Gesamtumsatz im dritten Jahr: ≧50.001 €
Ergebnis: Kleinunternehmerregelung im zweiten Jahr möglich im dritten Jahr NICHT möglich.
Beispiel 7: (2. Jahr der Selbständigkeit oder später)
Tatsächlicher Gesamtumsatz ≧17.501 €
Beispiel 8: (2. Jahr der Selbständigkeit oder später)
Was passiert wenn meine Schätzungen falsch waren und ich die Grenzen im Nachhinein überschreite?
Man bleibt dann für den vergangen Zeitraum trotzdem Kleinunternehmer. Rückwirkend würde wohl nur etwas geändert, wenn das Finanzamt nachweisen könnte, dass die Schätzungen vorsätzlich falsch waren (Ich denke das ist fast unmöglich, dass das Finanzamt dieses nachweisen kann). Für den laufenden Zeitraum hat man selbst die Umsatzsteuer abzuführen. Eine Aufforderung vom Finanzamt gibt es nicht.
Re: Kleinunternehmerregelung
von Koelsch » Di 8. Sep 2009, 13:06
BK48 hat mir zu diesem Thema weitere Informationen gesandt - danke dafür.
http://www.aachen.ihk.de/de/recht_steue ... o_0809.htm
Umsatzsteuer: Anhebung der Umsatzgrenze für die Ist-Versteuerung
Das Finanzamt kann auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz im vorangegangenen Kalenderjahr eine bestimmte Grenze nicht überschritten hat, die Umsatzsteuer nicht nach vereinbarten Entgelten (§ 16 Abs. 1 Satz 1 UStG), sondern nach den vereinnahmten Entgelten berechnet (sog. Ist-Versteuerung, § 20 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG).
Bislang galten für die Ist-Versteuerung unterschiedliche Umsatzgrenzen: 250.000 Euro für die „alten Bundesländer“ und 500.000 Euro für die „neuen Bundesländer“. Mit dem Bürgerentlastungsgesetz – Krankenversicherung ist die Grenze nunmehr mit Wirkung ab dem 1. Juli 2009 bis zum 31. Dezember 2011 auf einheitlich 500.000 Euro angehoben worden. Ob die Regelung über das Jahr 2011 hinaus verlängert wird, bleibt abzuwarten.
Die unterjährige Erhöhung der Ist-Versteuerungsgrenze in den alten Bundesländern steht im Widerspruch zu Abschnitt 254 Abs. 1 Satz 4 UStR. Danach erstreckt sich die Genehmigung der Ist-Versteuerung wegen des Prinzips der Abschnittsbesteuerung stets auf das volle Kalenderjahr. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat deshalb mit Schreiben vom 10. Juli 2009 (Az. IV B 8-S 7368/09/1001) klargestellt, dass entgegen der Umsatzsteuerrichtlinien die Genehmigung auch mit Wirkung vom 1. Juli 2009 an erfolgen kann, wenn der Gesamtumsatz des Unternehmers im Kalenderjahr 2008 nicht mehr als 500.000 Euro betragen hat. Die Umsätze im ersten Halbjahr 2009 bleiben bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes außer Betracht. Anträge, mit denen Unternehmer, die diese Voraussetzung erfüllen, einen rückwirkenden Wechsel zum 1. Januar 2009 begehren, seien jedoch im Hinblick auf § 27 Abs. 1 UStG abzulehnen. Von diesen Unternehmern bis zum 30. Juni 2009 ausgeführte Umsätze unterlägen zwingend der Soll-Versteuerung.
Umsatzsteuer: Übergangsregelung zur Ermittlung des Gesamtumsatzes
Kleinunternehmer, deren Gesamtumsatz bestimmte Grenzen nicht übersteigt, müssen keine Umsatzsteuer abführen, können aber auch nicht am Vorsteuerabzug teilnehmen; sie werden quasi wie Nichtunternehmer behandelt.
Maßgeblich ist die Höhe des Gesamtumsatzes, der im vorangegangenen Kalenderjahr 17.500 Euro und im laufenden Kalenderjahr voraus-sichtlich 50.000 Euro nicht übersteigen darf. Für die Ermittlung des Gesamtumsatzes sehen die Umsatzsteuerrichtlinien in Abschnitt 251 Abs. 1 Satz 4 vor, dass die für die Besteuerung in Betracht kommende Bemessungsgrundlage anzusetzen ist.
Das Bundesfinanzministerium hat nun mit Schreiben vom 16. Juni 2009 (Az. IV B 9-S 7360/08/10001) bestimmt, dass in Fällen der Besteuerung von Reiseleistungen nach § 25 UStG sowie der Differenzbesteuerung nach § 25a UStG künftig auf die vereinnahmten Entgelte und nicht mehr auf den umsatzsteuerpflichtigen Differenzbetrag abzustellen ist. Es wird in diesen Fällen mithin nicht mehr auf die Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer abgestellt.
Diese Änderung bei der Ermittlung des Gesamtumsatzes kann sich zu Lasten der Unternehmer, die die Kleinunternehmerregelung in Anspruch nehmen wollen, auswirken. Das BMF-Schreiben enthält dazu eine Übergangsregelung, nach der erst ab dem 1. Januar 2010 nicht mehr auf die Bemessungsgrundlage = den Differenzbetrag abgestellt werden darf.