Source: http://www.anwalt24.de/rund-ums-recht/BGH_07_04_2011_V_ZB_77_10_Ein_Verstoss_gegen_den_Begruendung-d4395149.html
Timestamp: 2016-12-08 14:33:17
Document Index: 368109464

Matched Legal Cases: ['BGH', 'Art. 2', '§ 417', '§ 62', '§ 72', '§ 72', '§ 417', 'BGH', 'BGH']

BundesgerichtshofBeschl. v. 07.04.2011, Az.: V ZB 77/10Gericht: BGHEntscheidungsform: BeschlussDatum: 07.04.2011Referenz: JurionRS 2011, 15643Aktenzeichen: V ZB 77/10 Verfahrensgang:vorgehend:AG Saarbrücken - 10.12.2009 - AZ: 7 XIV 88/09LG Saarbrücken - 22.02.2010 - AZ: 5 T 651/09Rechtsgrundlagen:Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG§ 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG§ 62 Abs. 2 AufenthG§ 72 Abs. 4 S. 1 AufenthGRedaktioneller Leitsatz:Fehlen in einem Sicherungshaftantrag Ausführungen zu dem nach § 72 Abs. 4 S. 1 AufenthG erforderlichen Einvernehmen der Staatsanwaltschaft, obwohl sich aus ihm selbst oder den ihm beigefügten Unterlagen ohne weiteres ergibt, dass die öffentliche Klage oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren anhängig ist, genügt der Antrag nicht den Anforderungen nach § 417 Abs. 2 S. 2 Nr. 5 FamFG und ist unzulässig.Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatam 7. April 2011 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. Stresemann, den Richter Dr. Czub und die Richterinnen Dr. Brückner und Weinland beschlossen:Tenor:Der Betroffenen wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Rechtsbeschwerde Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde der Betroffenen wird festgestellt, dass der Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 22. Februar 2010 und der Beschluss des Amtsgerichts Saarbrücken vom 10. Dezember 2009 die Betroffene in ihren Rechten verletzt haben. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendigen Auslagen der Betroffenen werden dem S. auferlegt. Im Übrigen findet keine Auslagenerstattung statt. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 3.000 €. BGH, 07.04.2011BGH, 07.04.2011