Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=3%20StR%20411/04
Timestamp: 2019-07-21 14:11:51
Document Index: 12628644

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'Art. 6', 'Art. 20', 'Art. 2', '§ 46', '§ 344', '§ 344', 'BGH', 'Art. 6']

Rechtsprechung: 3 StR 411/04 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: BGH, 21.03.2006
Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils (überzogene Strafmilderung; Verfahrensabsprachen); fair trial (Drohung mit nicht schuldangemessener Strafe; Verwertungsverbot hinsichtlich des betroffenen Geständnisses); Geständnis (strafmildernde Wirkung); Verfahrensrüge (Begründungsanforderung; Einführung von Urkunden; Inbegriff der Hauptverhandlung)
https://dejure.org/2006,5398
BGH, 21.03.2006 - 3 StR 411/04 (https://dejure.org/2006,5398)
BGH, Entscheidung vom 21.03.2006 - 3 StR 411/04 (https://dejure.org/2006,5398)
BGH, Entscheidung vom 21. März 2006 - 3 StR 411/04 (https://dejure.org/2006,5398)
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Art. 6 Abs. 1 Satz 1 EMRK; Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 2 Abs. 1 GG; § 46 StGB; § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO
Recht auf ein faires Verfahren; Herbeiführung eines Geständnisses (Sanktionsschere); Strafzumessung; Freibeweis; dienstliche Erklärungen; Versprechen eines gesetzlich nicht vorgesehenen Vorteils; Androhung einer die Schuldangemessenheit übersteigenden Strafe; Geständnis (strafmildernden Wirkung); Anforderungen an das Revisionsvorbringen; zu Eigen machen durch das Gericht; keine Kompensation bei Verfahrensverlängerung infolge wahrheitswidrigen Revisionsvortrages (Recht auf Verfahrensbeschleunigung; Verfahrensverzögerung infolge einer erfolgreichen Revision des Angeklagten)
Anforderungen an das Rügevorbringen hinsichtlich einer Verletzung des Grundsatzes des fairen Verfahrens im Zusammenhang mit einer Verfahrensabsprache; Erfüllung der Begründungsanforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 Strafprozessordnung (StPO); Anforderungen an die Annahme einer unzulässigen Druckausübung zur Herbeiführung eines verfahrensverkürzenden Geständnisses des Angeklagten; Auslegung des Begriffs "zu eigen machen"; Voraussetzungen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung
Das ist auch unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles mit der Verpflichtung des Staates, Strafverfahren innerhalb angemessener Zeit zu erledigen (vgl. nur BGHR MRK Art. 6 Abs. 1 Satz 1 Verfahrensverzögerung 29 m.w.N.), nicht vereinbar.