Source: http://mandern.eu/gemeinderat.html
Timestamp: 2018-05-25 16:24:14
Document Index: 30453408

Matched Legal Cases: ['§ 95', '§ 100', '§ 17', '§ 136', '§ 140', '§ 141', '§ 24', '§ 25']

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am 22. November 2017 im Dorfladen, Schulstraße 1
Ortsbürgermeister Tim Kohley eröffnete die Sitzung und begrüßte die Ratsmitglieder sowie einige interessierte Zuhörer und stellte die Ordnungsmäßigkeit der ergangenen Einladung sowie die Beschlussfähigkeit des Rates fest.
Auf Antrag des Vorsitzenden wurde die Tagesordnung um den im nichtöffentlichen Sitzungsteil zu behandelnden Tagesordnungspunkt „Grundstücksangelegenheit“ ergänzt. Der Punkt wurde als TOP 10 behandelt. Der bisherige TOP 10 „Vergabeangelegenheiten“ verschob sich entsprechend.
Der Gemeinderat stimmte der Änderung bzw. Ergänzung der Tagesordnung zu.
Sodann wurde die Tagesordnung wie folgt abgewickelt:
1. Haushalt 2017/2018
Nach Einführung in den TOP übergab Ortsbürgermeister Tim Kohley das Wort an den anwesenden Mitarbeiter der Verbandsgemeindeverwaltung. Dieser erläutert das Zahlenwerk und gab dem Rat die Eckdaten des Doppelhaushalts bekannt. Im HHJ. 2017 und 2018 schließen die Ergebnishaushalte sowie die Finanzhaushalte mit Fehlbeträgen ab. Im HHJ. 2017 beläuft sich der Jahresfehlbetrag im Ergebnishaushalt auf 339.835,00 € und im Finanzhaushalt auf 311.015,00 €. Das HHJ 2018 ist im Ergebnishaushalt mit einem Minus von 370.420,00 € und im Finanzhaushalt mit einem Finanzmittelfehlbetrag von 2.136.070,00 Euro eingeplant.
Während im HHJ 2015 eine Gewerbesteuernachzahlung aus Vorjahren in Höhe von rd. 230.000,00 Euro sowie die dadurch entstehenden Zinseinnahmen von rd. 80.000,00 € die Einnahmen nach oben trieben, gehe man in den Jahren 2017 und 2018 von sehr geringen Gewerbesteuereinnahmen aus. Im Haushaltsjahr 2017 sei mittlerweile sogar mit einer Gewerbesteuerrückzahlung zu rechnen.
Zur Finanzierung des Maßnahmenkataloges 2017 und des Maßnahmenkataloges 2018 bedarf es im HHJ 2017 einer Kreditneuaufnahme von 202.600,00 € und im HHJ. 2018 von 1.838.500,00 €. Die Kredite dienen teilweise zur Vorfinanzierung von Maßnahmen. Dies ist besonders im HHJ 2018 herauszustellen.
Die im Entwurf eingeplanten Investitionen wurden den Ratsmitgliedern vom Ortsbürgermeister einzeln erläutert. Hier ist mit 988.000,00 € die Erschließung des NB-Gebietes mit 19 Baustellen im Jahr 2018 die mit Abstand größte Ausgabe. Die für die Ortsgemeinde aber auch sehr wichtig ist. Besonderes Augenmerk wurde auch auf das angestrebte Wohnprojekt für Senioren und Beeinträchtigte das in der Ortsmitte von Mandern entstehen soll gelegt. Auch diese Maßnahme ist für die Ortsgemeinde Mandern sehr zukunftsweisend. Der Sachstand dieses Projektes wurde unter TOP 3 behandelt und wurde dort näher erläutert.
Ortsbürgermeister Tim Kohley übergab das Wort an Bürgermeister Martin Alten der die wichtigsten Eckdaten noch einmal zusammenfasste. Besonders ging er auf die eingeplanten Investitionen im HHJ 2018 ein. Das Neubaugebiet “Schneiders Pfädchen“ sei eine gute Investition um junge Familien in Mandern zu halten bzw. die Ortsgemeinde attraktiv zu gestallten. Ebenso sei das geplante Wohnprojekt für Senioren und Beeinträchtigte in Verbindung mit der Ortskernsanierung eine sehr gute Investition in die Zukunft des Ortes und für die Bürger.
Markus Alten von der CDU- Fraktion sowie Helmut Scherer von der SPD-Fraktion gingen auf einzelne Positionen des Etatentwurfes ein und brachten ihre Zustimmung zum Ausdruck.
Nach Aussprache beschloss der Gemeinderat einstimmig die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2017/2018.
der Ortsgemeinde Mandern
Der Gemeinderat hat auf Grund von § 95 Gemeindeordnung Rheinland-Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994 (GVBl. S. 153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. März 2006 (GVBl S. 57), am 22. November 2017 folgende Haushaltssatzung beschlossen:, die nach Genehmigung durch die Kreisverwaltung Trier-Saarburg als Aufsichtsbehörde vom 14. September 2015 hiermit bekannt gemacht wird:
Festgesetzt werden HHJ. 2017 HHJ. 2018
der Gesamtbetrag der Erträge auf 987.910 EUR 998.080 Euro
der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 1.327.745 EUR 1.368.500 EUR
der Jahresüberschuss bzw. fehlbetrag auf - 339.835 EUR - 370.420 EUR
die ordentlichen Einzahlungen auf 852.690 EUR 861.670 EUR
die ordentlichen Auszahlungen auf 1.112.355 EUR 1.159.240 EUR
der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf - 259.665 EUR - 297.570 EUR
die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 149.800 EUR 196.500 EUR
die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 201.150 EUR 2.035.000 EUR
der Saldo aus Ein- u. Auszahlungen aus Investitionstätigkeiten auf - 51.350 EUR - 1.838.500 EUR
die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 202.600 EUR 1.838.500 EUR
die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 57.550 EUR 57.330 EUR
der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit + 145.050 EUR + 1.781.170 EUR
der Gesamtbetrag der Einzahlungen auf 1.205.090 EUR 2.896.670 EUR
der Gesamtbetrag der Auszahlungen auf 1.371.055 EUR 3.251.570 EUR
Veränderung des Finanzmittelbestandes in Haushaltsjahr - 165.965 EUR - 354.900 EUR
Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt
für HHJ. 2017 HHJ. 2018
zinslose Kredite auf 0 EUR 0 EUR
verzinste Kredite auf 202.600 EUR 1.838.500 EUR
zusammen auf 202.600 EUR 1.838.500 EUR
Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren zu Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf HHJ. 2017 HHJ. 2018
0 EUR 488.600 EUR
HHJ. 2017 HHJ. 2018
Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt: HHJ. 2017 HHJ. 2018
- Grundsteuer A auf 300 v. H. 300 v. H.
- Grundsteuer B auf 450 v. H. 450 v. H.
- Gewerbesteuer auf 365 v. H. 365 v. H.
- für den ersten Hund auf 39 Euro 39 EUR
- für den zweiten Hund auf 63 Euro 63 EUR
- für jeden weiteren Hund auf 75 Euro 75 EUR
- für den ersten gefährlichen Hund auf 390 Euro 390 EUR
- für den zweiten gefährlichen Hund auf 630 Euro 630 EUR
- für jeden weiteren gefährlichen Hund auf 750 Euro 750 EUR
Die Sätze der Gebühren und Beiträge für ständige Gemeindeeinrichtungen nach dem Kommunalabgabengesetz vom 20. Juni 1995 (GVBl. S. 175) werden für das Haushaltsjahr wie folgt festgesetzt:
5.1. Grabherstellungsgebühren
5.10 für ein Erwachsenengrabe 360 EUR 360 EUR
5.11 für eine Beilegung 385 EUR 385 EUR
5.12 für ein Kindergrab 155 EUR 155 EUR
5.13 für ein Urnengrab 155 EUR 155 EUR
5.2. Grabeinfassungsgebühren
5.20 für Grabstätten (außer Kinder- und Urnengräber) 130 EUR 130 EUR
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2011 4.077.635 EUR
Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2012 3.272.055 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2013 3.239.485 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2014 3.187.763 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12. 2015 3.335.153 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2016 2.951.303 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2017 2.611.468 EUR
Voraussichtlicher Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 2.241.048 EUR
Über und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
Über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen sind im Sinne von § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO erheblich, wenn im Einzelfall der Haushaltsansatz um mehr als 10 v.H. und um mehr als 1.000 Euro überschritten wird.
Investitionen sind einzeln im jeweiligen Teilhaushalt darzustellen.
Mandern, den 22.11.2017
2. Beschlussfassung über die Übertragung von Haushaltsresten aus dem Haushaltsjahr 2016 in das Haushaltsjahr 2017
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die oben aufgeführten Haushaltsreste des Haushaltsplanes 2016 in das Haushaltsjahr 2017 gemäß § 17 GemHVO zu übertragen.
3. Mitteilung über den Sachstand zum Wohnprojekt für Senioren
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass die Ortsgemeinde Mandern sich intensiv mit Maßnahmen zur Verbesserung der Daseinsvorsorge im Alter auseinander setzt. In der Ortsmitte soll ein Wohnprojekt für Senioren und Beeinträchtigte entstehen, indem die Bewohner ein Höchstmaß an Individualität und Eigenständigkeit leben können aber je nach Bedarf auch die nötige Fürsorge und Pflege gewährleistet werden kann. Geplant ist ein Neubau mit unterschiedlich großen Wohneinheiten für 1-2 Personen. Ergänzend zur altersgerechten und hoch funktionalen Grundausstattung können die Bewohner ihren Wohnraum individuell, in ihrem ganz persönlichen Stil gestalten und einrichten.
Je nach Bedarf können umfangreiche Service- und Pflegeleistungen gebucht und auch wieder abbestellt werden. Die gewünschten Leistungen werden dann von einem renommierten Dienstleister der Sozial- und Pflegebranche ausgeführt.
Ziel ist es Bürgern aus Mandern und anderen Dörfern die Möglichkeit zu bieten, bei bestmöglichen Bedingungen, langfristig in ihrer Heimat zu leben. Um die Planung weiter fortzuführen, ist es nötig zu erfragen, ob und in welchem Umfang Interesse an einem Kauf, oder einem Mietverhältnis einer Wohneinheit in diesem Projekt besteht. Angaben zu Preis und weitere Details sind zum derzeitigen Planungsstand noch nicht möglich. Die Interessensbekundung ist unverbindlich. Die Abfrage dient ausschließlich als weitere Planungsgrundlage für die Ortsgemeinde. Es bleibt abzuwarten wie viele Interessens Bekundungen eingehen. Erste lagen bereits vor. Um das Projekt umzusetzen, sollten mindestens 30 Personen ihr Interesse bekunden.
4. Beratung und Beschlussfassung über die Ausweisung eines Sanierungsgebiets im Ortskern
Ortsbürgermeister Tim Kohley informierte den Rat über die Ausweisung eines Sanierungsgebietes im Ortskern. Grundlage ist das Sanierungsrecht gem. §§ 136 ff. BauGB. Der Gemeinderat kann hier zunächst einen Grundsatzbeschluss fassen, ein Sanierungsgebiet in der Ortsmitte auszuweisen. Die vorbereitenden Schritte ergeben sich aus den §§ 140 und 141 BauGB. Dabei ist es notwendig, ein Fachbüro zu beauftragen (Sanierungsberater).
Bevor das Sanierungsgebiet förmlich festgelegt und eine Satzung beschlossen wird, sind Untersuchungen erforderlich, um die Notwendigkeit der Sanierung beurteilen und dokumentieren zu können. Außerdem ergibt sich dadurch erst die Größe des Sanierungsgebietes. Auch die angestrebten Ziele und die Durchführbarkeit der Sanierung ist dabei zu erarbeiten (§ 141 Abs. 1 BauGB).
Der Gemeinderat beschloss, in der Ortsmitte ein Sanierungsgebiet ausweisen zu wollen (Grundsatzbeschluss) und beauftragte die Verwaltung, in Abstimmung mit der Ortsgemeinde ein Fachbüro zu kontaktieren. Eine Beauftragung erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt, wenn die notwendigen HH-Mittel verfügbar sind.
5. Beratung und Beschlussfassung über den Erlass einer Vorkaufsrechtssatzung
Hierzu teilte der Vorsitzende mit, dass ein gesetzliches Vorkaufsrecht wegen Sanierungsrecht erst besteht mit Rechtskraft einer Sanierungssatzung (§ 24 BauGB).
Damit bereits bis dahin die Möglichkeit eines Vorkaufsrechts für die Gemeinde besteht, ist der Erlass einer Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht möglich (§ 25 BauGB).
Voraussetzung hierfür ist, dass die Ortsgemeinde städtebauliche Maßnahmen - darunter fallen auch förmliche Sanierungsgebiete – in Betracht zieht. Als Grundlage muss die Gemeinde hinsichtlich einer Sanierung der Ortsmitte konkrete Entwicklungsvorstellungen haben und deren Realisierung ernsthaft in Erwägung ziehen; das heißt es muss realistisch sein, die geplanten Maßnahmen auch realisieren zu können. Es muss erkennbar sein, welche Nutzung in dem Gebiet insgesamt erwogen wird und zu welchem Sicherungszweck das Vorkaufsrecht eingesetzt werden soll. Hierbei muss keine Aussage hinsichtlich der Nutzung einzelner Grundstücke getroffen werden.
Spätestens mit Erarbeitung eines Entwurfes für ein Sanierungsgebiet dürften konkrete Entwicklungsvorstellungen als Grundlage für eine Vorkaufsrechtsatzung vorliegen.
Der Gemeinderat beschloss, zu einem noch festzulegenden Sanierungsgebiet in der Ortsmitte zur Sicherung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht aufzustellen (Grundsatzbeschluss). Ein Entwurf soll – sobald Ergebnisse aus den Voruntersuchungen zur einer Sanierungssatzung vorliegen – von der Verwaltung in Abstimmung mit dem Ortsbürgermeister erarbeitet werden.
6. Beratung über die Einrichtung von offenem WLAN in der Ortsgemeinde
Ortsbürgermeister Kohley führte den Gemeinderat in die Thematik ein. Er verwies auf die zunehmende Bedeutung des Internets und dessen öffentlichen Zugänglichkeit.
Um einen solches WLAN einzurichten sei ein DSL-Anschluss erforderlich. Dieser sei beim Dorfladen sowie bei der Siebenbornhalle vorhanden. Werbemaßnahmen am Ortseingang könnten Besucher und Gäste von Mandern auf das Angebot von offenem WLAN an diesen zwei Standorten hinweisen. Pro Standort können ca. 200 Meter Netzabdeckung erzielt werden. Bei Missbrauch des offenen WLAN durch den Nutzer ist rechtlich die Haftung der Gemeinde als Betreiber ausgeschlossen. Ortbürgermeister Kohley regte an sich in diesem Bereich zeitnah von einem entsprechenden Unternehmen beraten zu lassen.
Nach kurzer Beratung wurde sich darauf verständigt ein Beratungsgespräch zu terminieren.
7. Beratung über die erneute Beantragung von I-Stock-Mittel 2018;
Ausbau der Gemeindestraße „Im Flürchen“
Der Gemeinderat beschloss für den Ausbau der Straße „Im Flürchen“ eine Zuwendung aus dem Investitionsstock für das Jahr 2018 zu beantragen.
Ausgehend von Gesamtkosten in Höhe von 411.000 € und zuwendungsfähigen Kosten in Höhe von 123.300 € wird eine Förderung von 49.300,00 € beantragt.
Weiterhin wird der vorzeitige Baubeginn beantragt.
Im anschließenden nichtöffentlichen Sitzungsteil wurden eine Bauvoranfrage und eine Grundstücksangelegenheit behandelt.
Weiterhin wurden nachstehende Vergaben beschlossen:
Die Erneuerung der Heizkörperabdeckungen in der KiTa St. Wendalinus wurde an den günstigsten Anbieter die Firma Gubernator, Mandern vergeben.
Die Firma Keil Haustechnik, Kell am See hat als günstigster Anbieter den Auftrag zur Lieferung und Montage einer neuen Gastherme im Sportplatzgebäude erteilt bekommen.
Die Vermessungsarbeiten im geplanten Baugebiet „Schneiderspfädchen“ wurden an das Vermessungsbüro Dr. Treinen, Trier vergeben.
Unter Mitteilungen und Verschiedenes wurde über die Erneuerung der Sammelgrube am Sportplatz sowie über die Auswahl eines zusätzlichen Spielgerätes für den Kinderspielplatz am Feuerwehrgerätehaus beraten.