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Timestamp: 2019-11-15 19:05:13
Document Index: 38655274

Matched Legal Cases: ['§ 22', '§ 23', 'BGH', 'BGH', '§ 22', 'Art. 6', 'BGH']

Gewinnspiel durfte nicht mit ehemaligem "Traumschiffkapitän" bebildert werden | juris Das Rechtsportal
Aktenzeichen: 15 U 39/19
Normen: § 22 KunstUrhG, § 23 KunstUrhG
Die Zeitung habe außerdem für die Vorbereitung einer Zahlungsklage Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu geben, so das Oberlandesgericht.
Das OLG Köln hat im Kern eine Entscheidung des LG Köln bestätigt, wonach diese Bebilderung ohne Einwilligung des Abgebildeten unzulässig war.
Nach Auffassung des Oberlandesgerichts ist im Rahmen der Einzelfallabwägung festzustellen, dass das Bild gerade auch zu kommerziell-werblichen Zwecken genutzt worden ist. Ein Gewinnspiel sei zwar im Grundsatz noch der redaktionellen Tätigkeit eines Presseorgans zuzuordnen. Im konkreten Fall habe das Bild aber kaum echten Nachrichtenwert gehabt und es habe die werbliche Nutzung im Vordergrund gestanden. Die Beliebtheit des Klägers als Traumschiff-Kapitän habe als "Garant" für eine Traumreise ersichtlich auch auf den Hauptgewinn abfärben sollen. Außerdem sei mit dem Bild des Klägers die Aufmerksamkeit der Leser auf die kostenpflichten Mehrwertdienstnummern gelenkt worden, mit denen eine gewisse Refinanzierung des Gewinnspiels erfolgt sei.
Die Argumentation der Beklagten, es habe sich lediglich um ein "Symbolfoto" für die ausgelobte Traumreise gehandelt, ließ das OLG Köln nicht gelten. Mit dieser Begründung könne auch das Abbild eines Fußballspielers als "Symbolbild" für jedes Gewinnspiel verwendet werden, bei dem es Karten für ein Fußballspiel zu gewinnen gibt, an dem der Abgebildete selbst dann jedoch nicht teilnehmen müsse. Ein derart weites Verständnis eines Symbolbildes wäre geeignet, das Recht am eigenen Bild Prominenter weitgehend auszuhöhlen.
In dem Urteil grenzte der Senat zu seiner früheren Entscheidung zur Veröffentlichung eines Bildes eines Satirikers ab (Urt. v. 21.02.2019 - 15 U 46/18; Nichtzulassungsbeschwerde anhängig zu BGH, Az. I ZR 49/19). Im dortigen Fall sei – anders als hier – über die werbliche Nutzung hinaus zugleich noch ein meinungsbildender (anderer) Inhalt transportiert worden. Der vorliegende Fall sei eher der Nutzung eines Bildes eines Prominenten als Klickköders (Urt. 28.05.2019 - 15 U 160/18; Verfahren in Revision bei BGH zu Az. I ZR 120/19) vergleichbar. Daher sei die Veröffentlichung unzulässig gewesen und die Beklagte im Grundsatz verpflichtet, dem Kläger den Betrag zu zahlen, der der üblichen Lizenz für solche Fotos entsprechen würde. Zur Vorbereitung dieses Anspruchs hat die Beklagte dem Kläger Auskunft über die Druckauflage am Erscheinungstag zu erteilen.
In rechtlicher Hinsicht habe der Senat offen lassen können, ob sich die Rechtsverhältnisse der Parteien nach deutschem (§§ 22, 23 KUG) oder europäischem (Art. 6 Abs. 1 DSGVO) Recht richteten, da in beiden Fällen eine umfassende Abwägung der widerstreitenden Interessen und grundrechtlich geschützten Positionen geboten sei, welche im Grundsatz zum gleichen Ergebnis führen müsse.
Das OLG Köln hat – wie im Fall "Klickköder" – die Revision zugelassen, da die Behandlung der Namens- und Bildnisnutzung im Umfeld redaktioneller Tätigkeit auch zu werblichen Zwecken grundsätzliche Bedeutung habe und eine klärende und richtungsweisende Entscheidung des BGH erfordere.
Quelle: Pressemitteilung des OLG Köln Nr. 34/2019 v. 16.10.2019