Source: https://www.beamten-informationen.de/index.php?wert=wiwe_2013_k_09_f
Timestamp: 2020-01-23 14:34:30
Document Index: 239807427

Matched Legal Cases: ['§ 80', '§ 46', '§ 45', '§ 77', '§ 12', '§ 4', '§ 4']

Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Behandlung sind nicht beihilfefähig.
- bei Aufwendungen für Wahlleistungen in den Fällen, in denen Beihilfeberechtigte und berücksichtigungsfähige Angehörige vor In-Kraft-Treten der Neuregelungen (01.09.2003)
Rechtsgrundlage: § 80 LBG; Niedersächsische Beihilfeverordnung (NBhVO)
Grundsätzlich orientiert sich die Neufassung der niedersächsischen Beihilfevorschriften an den Regelungen des Bundes. Abweichungen ergeben sich unter anderem an folgenden Stellen:
- Die Antragsgrenze für die Beihilfegewährung beträgt 100 Euro.
- Beihilfefähig sind Aufwendungen von Ehegatten/ Lebenspartnern, wenn deren Gesamtbetrag der Einkünfte im vorletzten Kalenderjahr vor der Antragstellung 18.000 Euro nicht überstiegen hat oder im Kalenderjahr der Antragstellung 18.000 Euro nicht übersteigt.
- Umfassendere Regelung für Implantate.
- Ambulante Rehabilitation in anerkannten Kurorten ist nur für aktive Beamte möglich.
- Für berücksichtigungsfähige Kinder kann Beihilfe nur durch den Beihilfeberechtigten beantragt werden, der den Familienzuschlag für das Kind tatsächlich erhält. Dadurch entfällt die Vorlage von Originalbelegen; Zweitschriften sind ausreichend.
- Der erhöhte Bemessungssatz bei zwei oder mehr Kindern erhält derjenige Beihilfeberechtigte, der den Familienzuschlag erhält. Abweichend kann eine abweichende Vereinbarung getroffen werden, sofern der erhöhte Bemessungssatz nicht schon durch Rechtsvorschrift einer Person fest zugewiesen wurde (z. B. § 46 Abs. 3 Satz der Bundesbeihilfeverordnung).
- Einführung von Festbeträgen für bestimmte Arzneimittel (vgl. www.dimdi.de).
- Eigenbehalte bei Arzneimitteln werden nicht abgezogen, wenn das Arzneimittel vom GKVSpitzenverband (vgl. www.gkv.spitzenverband.de) von der Zuzahlungspflicht befreit wurde. Die Liste der Zuzahlungsbefreiten Arzneimittel wird jeweils zu Beginn eines Kalendervierteljahres veröffentlicht; maßgeblich ist dabei die Entstehung der Aufwendungen.
- Die Leistungen bei einer Versorgung mit Implantaten wird der aktuellen Rechtsprechung angepasst: Ohne Vorliegen einer Indikation sind Aufwendungen für bis zu vier Implantate je Kiefer beihilfefähig; in bestimmten Fällen auch mehr.
- Auf Antrag wird Beihilfe zu Aufwendungen für verordnete nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel gewährt (mit Ausnahme von Bagatellarzneimitteln), sofern die Belastungsgrenze in Höhe von 2 Prozent der jährlichen Einkünfte bzw. 1 Prozent bei Chronikern überschritten wird.
Leistungen für Heilpraktiker sind beihilfefähig, wenn die Leistung in Anlage 2 zur NBhVO aufgeführt ist bzw. damit vergleichbar ist. Die Angemessenheit richtet sich nach der Gebührenordnung für Ärzte; Überschreiten des Schwellenwerts werden nur anerkannt, wenn patientenbezogene Besonderheiten dies rechtfertigen.
Für Beamte im Vorbereitungsdienst sind Aufwendungen für Zahnersatz, Inlays und Zahnkronen, funktionsanalytische und funktionstherapeutische Leistungen sowie implantologische Leistungen grundsätzlich nicht beihilfefähig, außer die Leistungen werden aufgrund eines Unfalls notwendig, der während des Vorbereitungsdienstes eingetreten ist.
Aufhebung des Eigenbehalts nach § 45 Abs. 4 NBhVO (sog. Praxisgebühr)
Ab dem 01.01.2013 entfällt der Eigenbehalt in Höhe von 10 Euro je Kalendervierteljahr für jede erste Inanspruchnahme von ärztlichen oder psychotherapeutischen, zahnärztlichen und heilpraktischen Leistungen. Dies gilt jedoch nur für Leistungen, die ab diesem Zeitpunkt in Anspruch genommen werden.
Rechtsgrundlage: § 77 Landesbeamtengesetz; Beihilfevorschriften (BVO)
Die Bemessungssätze der Beihilfe entsprechen denen des Bundes; Zusätzlich sind eingetragene Lebenspartner ebenfalls beihilfefähig, sofern keine eigenen Ansprüche bestehen.
Die Beihilfe wird um eine Kostendämpfungspauschale je Kalender jahr gekürzt:
Die Summe der finanziellen Belastungen der Beihilfeberechtigten aus der Kostendämpfungspauschale (§ 12a), dem Eigenanteil bei zahntechnischen Leistungen (§ 4 Abs. 1 Nr.1 Satz 7) sowie die Selbstbehalte bei Inanspruchnahme von Wahlleistungen im Krankenhaus (§ 4 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und 3) dürfen die Belastungsgrenze von 2 Prozent der Bruttojahresbezüge der Beihilfeberechtigten nicht übersteigen. Maßgeblich sind dabei die Bezüge des Vorjahres. Wird die Belastungsgrenze überschritten, werden keine weiteren Selbstbehalte abgezogen.
Soweit Fahrtkosten als beihilfefähig anerkannt werden, werden bei Fahrten mit der Deutschen Bahn die Kosten bis zur Höhe des Sparpreis 25 erstattet.
Die Beihilfefähigkeit von Arzneimitteln orientiert sich an den Regeln der gesetzlichen Krankenversicherung. So sind nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel grundsätzlich nicht beihilfefähig. Ausnahmen bestehen für berücksichtigungsfähige Kinder bis zum 18. Lebensjahr oder bei Verordnungen im Rahmen eines definierten Therapiestandards.
Eine Anerkennung einer ambulanten Kur ist nur zulässig, wenn – vor der erstmaligen Antragstellung eine Beihilfeberechtigung von insgesamt 3 Jahren erfüllt ist, – im laufenden oder in den 3 vorangegangenen Kalenderjahren nicht bereits eine als bei hilfefähig
anerkannte stationäre oder ambulante Kur- und Rehabilitationsmaßnahme durchgeführt worden ist. Von der Einhaltung der Frist darf nur abgesehen werden, wenn der Amtsarzt dies aus zwingenden medizinischen Gründen für notwendig erachtet. Die als beihilfefähig anerkannte ambulante Kur muss innerhalb von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Anerkennungsbescheides oder innerhalb eines im Anerkennungsbescheid unter Beachtung der dienstlichen Belange zu bestimmenden Zeitraums begonnen werden.
Dem Beihilfeantrag sind der ärztliche Schlussbericht, die Kostenbelege zu den oben
genannten beihilfefähigen Aufwendungen und ein Erstattungsnachweis der jeweiligen Krankenversicherung beizufügen.
- die stationäre Rehabilitation kann für höchstens 23 Kalendertage einschließlich der
Reisetage von der Beihilfe genehmigt werden, es sei denn, eine Verlängerung ist aus gesundheitlichen Gründen dringend erforderlich,
- ärztliche Leistungen (z. B. für die Behandlung durch die Chefärztin oder den Chefarzt),
- ärztliche Leistungen, (z. B. für die Behandlung durch die Chefärztin oder den Chefarzt)
Beihilfefähig sind Aufwendungen für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten, soweit die Einkünfte des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Antrags
1) bei vor dem 1.1.2012 geschlossenen Ehen oder Lebensgemeinschaften 20.450,00Euro nicht übersteigen bzw.
2) bei nach dem 31. Dezember 2012 eingegangenen Ehen oder Lebensgemeinschaften den steuerlichen Grundfreibetrag nicht übersteigen.
- Stufe 1 A 7 und A 8 . . . . . . . . . . . 100 Euro ;
- Stufe 2 A 9 bis A 11 . . . . . . . . . . . 150 Euro
- Stufe 3 A 12 bis A 15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W1 . . 300 Euro
- Stufe 4 A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5,R 2 und R 3, W 2 . . . . . . .450 Euro
- Stufe 5 B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7, W 3 . . 600 Euro
- Stufe 6 Höhere Besoldungsgruppen . . . . . . 750 Euro
Die Höhe der Kostendämpfungspauschale richtet sich nach den bei der erstmaligen
Antragstellung im Kalenderjahr maßgebenden Verhältnissen. Für die Zuordnung zu einem bestimmten Kalenderjahr ist auf das Rechnungsdatum abzustellen.
Bei stationärer Behandlung sind Wahlleistungen beihilfefähig, wenn der Beihilfe berechtigte innerhalb von drei Monaten (z. B. bei Einstellung, bei Übernahme eines Beamten auf Widerruf in das Beamtenverhältnis auf Probe, bei Umwandlung des Beamtenverhältnisses auf Probe in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit) gegenüber der Fest setzungsstelle erklärt hat, Wahlleistung in Anspruch nehmen zu wollen. Diese Erklärung gilt gleichzeitig als Einverständnis für den Abzug des zu zahlenden Betrages von 26,00 Euro monatlich von den Bezügen.
Bei Leistungen von Heilpraktikern sind in Rheinland-Pfalz ebenfalls wie beim Bund die mit den Heilpraktikerverbänden vertraglich vereinbarten Sätze abrechnungsfähig.
Zahntechnische Leistungen (Zahnersatz, Kronen und Einlagefüllungen), die ab dem 01.09.2005 eingegliedert wurden, sind zu 60 Prozent beihilfefähig.
- in Pflegestufe 1 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 450,00 Euro
- in Pflegestufe 2 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.110,00 Euro
- in Pflegestufe 3 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.550,00 Euro
In besonderen Pflegefällen können unter Berücksichtigung eines angemessenen Eigenbehaltskosten bis zu einer Höhe der durchschnittlichen Kosten einer Berufspflegekraft erstattet werden. Bei einer häuslichen Pflege durch andere geeignete Personen wird eine Pauschalbeihilfe gewährt, die
- 1. in Pflegestufe I . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 235,00 Euro
- 2. in Pflegestufe II . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 440,00 Euro
- 3. in Pflegestufe III . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 700,00 Euro
- des um 510,00 Euro verminderten Einnahmen bei Beihilfeberechtigten mit mehreren Angehörigen (360,00 Euro bei Versorgungsempfängern)
Beihilfe wird nur gewährt, wenn die beihilfefähigen Aufwendungen 100,00 Euro übersteigen. Erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, so kann eine Beihilfe dennoch beantragt werden.
Die Regelung zur Kostendämpfungspauschale ab dem Jahr 2011 entspricht der Regelung in Rheinland-Pfalz, auch im Bereich der sozialen Staffelung.
- Nicht beihilfefähig sind Aufwendungen, die für den Ehegatten des Beihilfeberechtigten entstanden sind, wenn der Gesamtbetrag der Einkünfte des Ehegatten im zweiten Kalenderjahr vor Antragstellung 16.000 Euro übersteigt. In Ausnahmefällen kann Beihilfe gewährt werden.
- Für die persönliche Tätigkeit eines nahen Angehörigen bei Heilmaßnahmen werden im Einzelfall nur Kosten für Materialien, Stoffe und Medikamente erstattet, die dem behandelnden Angehörigen im Rahmen dieser Versorgung entstehen und die nachgewiesen sind. Nahe Angehörige sind: Ehegatte, Kinder, Eltern, Großeltern, Schwiegersöhne, Schwiegertöchter, Schwäger, Schwägerinnen, Schwiegereltern und Geschwister des Behandelten. Für die vorübergehende Krankenpflege durch nahe Angehörige gilt das Gleiche wie in den Beihilfevorschriften des Bundes.
- Aufwendungen für Leistungen eines Heilpraktikers sind nicht beihilfefähig.
Im Falle einer Krankenhausbehandlung gilt ein Selbstbehalt bei Personen über 18 Jahren von 9,00 Euro je Kalendertag für längstens 14 Kalendertage innerhalb eines Kalenderjahres. Zum 01.07.2003 wird die Beihilfefähigkeit der Aufwendungen für Brillenfassungen ab geschafft und für Heilbehandlungen wie Massagen, Krankengymnastik, Fango etc. ein Eigenanteil von 15 Prozent eingeführt. Aufwendungen für die Beförderung eines Erkrankten bei notwendiger Behandlung zum nächstgelegenen Behandlungsort sind bis zu den Kosten der niedrigsten Beförderungsklasse unter Berücksichtigung möglicher Fahrpreisermäßigungen
Einkommen sind die monatlichen Dienst- und Versorgungsbezüge – ohne die kinderbezogenen Anteile im Familienzuschlag und variable Bezügebestandteile – sowie Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung und aus einer Alters- oder Hinterbliebenenversicherung des Beihilfe berechtigten und des Ehegatten einschließlich dessen sozialversicherungspflichtigen Arbeitseinkommens. Als Angehörige gelten nur der Ehegatte und die berücksichtigungsfähigen Kinder des Beihilfeberechtigten. Die den Eigenanteil übersteigenden Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionen werden als Beihilfe gezahlt. Daneben sind auch die notwendigen Aufwendungen für Pflegehilfsmittel und technische Hilfen beihilfefähig. Kosten für die Verbesserung des Wohnumfeldes des Pflegebedürftigen sind bis zu 2.557 Euro ab 01.07.2008 je Maßnahme beihilfefähig, soweit die Pflegeversicherung zu den Kosten Leistungen erbringt.
Die Aufwendungen des berücksichtigungsfähigen Ehegatten sind beihilfefähig, wenn ihr Gesamtbetrag der Einkünfte im Durchschnitt der letzten drei Jahre 18 000 Euro nicht übersteigt.
Die Beihilfestelle ist verpflichtet, Rechnungsbelege für ab dem 01.01.2011 gekaufte Arzneimittel für eine Rechnungsprüfung aufzubewahren; das Beihilfeverfahren wurde dahingehend verändert, dass künftig Belege für Arzneimittel nicht mehr an den Beihilfeberechtigten zurückgeschickt werden. Andere Belege (z.B. Arztrechnungen) werden weiterhin zurückgeschickt.
Ambulante Leistungen von Heilpraktikern sind gemäß der Anlage 2 zur Sächsischen Beihilfeverordnung beihilfefähig.
Es gelten die Rechtsvorschriften zur Beihilfe des Bundes.
Implantationen im Kieferbereich sind eingeschränkt beihilfefähig (bis zu zwei Implantate je Kieferhälfte, Pauschalierung je beihilfefähigem Implantat, Honorar 480,00 Euro, Material- und Laborkosten 500,00 Euro). Die im Antrag geltend gemachten Aufwendungen müssen 100,00 Euro überschreiten (nach 10 Monaten 15,00 Euro).
Thüringer Verordnung über die Gewährung von Beihilfen in Geburts-, Krankheits-, Pflege- und sonstigen Fällen (Thüringer Beihilfeverordnung – ThürBhV)
Wesentliche Inhalte der Thüringer Beihilfeverordnung (voraussichtlich ab Sommer 2012):
- Einkommensgrenze für berücksichtigungsfähige Ehegatten bzw. Lebenspartnern:
18.000 Euro im zweiten Kalenderjahr vor Stellung des Beihilfeantrags.
- Beihilfebemessungssatz für freiwillig gesetzlich versicherte Beamte: 100% nach Anrechnung der Sachleistungen der gesetzlichen Krankenversicherung.
- Aufwendungen für Heilpraktiker sind höchstens bis zum Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen beihilfefähig.
- Antragsgrenze: 200 Euro; erreichen die Aufwendungen aus zehn Monaten diese Summe nicht, kann bei überschreiten von 15 Euro Beihilfe gewährt werden.
- Die Vorlage der Originalbelege ist nicht mehr erforderlich. Damit wird es möglich gleichzeitig die Leistungen der Beihilfe und der Krankenversicherung zu beantragen.
Mit der neuen Thüringen Beihilfeverordnung wurden die Eigenbehalte entsprechend der Regelungen in Bayern geändert:
Somit verringert sich die festgesetzte Beihilfe um 4 Euro
- je Rechnungsbeleg bei ambulanten ärztlichen, zahnärztlichen, psychotherapeutischen Leistungen bzw. bei Leistungen von Heilpraktikern und
- je verordnetem Arznei-, Verbandmittel, Medizinprodukt und dergleichen,
jedoch nicht um mehr als die tatsächliche Beihilfe.
Zur Vermeidung von sozialen Härten und zur Steuerung der Inanspruchnahme von Leistungen sind Befreiungstatbestände und Belastungsgrenzen vorgesehen.
Eigenbeteiligungen bei Krankenhausleistungen
- Eigenbeteiligung in Höhe von 25 Euro/ Behandlungstag bei Inanspruchnahme von wahlärztlichen Leistungen im Krankenhaus Diese Eigenbeteiligung wird von der zu gewährenden Beihilfe abgezogen.
Vererblichkeit der Beihilfeansprüche gewährleistet
Die Vererblichkeit der Beihilfeansprüche von verstorbenen Beihilfeberechtigten wird gewährleistet. Dabei ist jedoch die Beihilfeberechtigung aufgrund eigener Versorgungsbezüge vorrangig gegenüber einer Beihilfeberechtigung aufgrund des Bezugs von Witwen- oder Witwergeld.
Rehabilitations- und Kurmaßnahmen
Die Bestimmungen hierzu werden neu geordnet und an die tatsächlichen Gegebenheiten – Rehabilitationsmaßnahmen wie Anschlussheilbehandlung, medizinische Rehabilitation und Kur – angepasst. Die Beihilfefähigkeit von Anschlussheilbehandlungen bleibt im bisherigen Umfang bestehen. Bei Kuren wird der beihilfefähige Betrag für Unterkunft und Verpflegung von derzeit täglich 16 Euro auf 26 Euro angehoben. Kuren sind nicht nur für aktive Beihilfeberechtigte, sondern auch für Versorgungsempfänger und berücksichtigungsfähige Angehörige beihilfefähig.
Zuschuss zur Krankenversicherung durch die Rentenversicherung für Pensionäre – Grenze von 41 Euro wird aufgehoben
Die Bestimmung, nach der sich der Bemessungssatz um 20 v.H. ermäßigt, wenn zu den Beiträgen einer privaten Krankenversicherung ein Zuschuss von mindestens 41 Euro monatlich gewährt wird, entfällt. Die von dieser Bestimmung betroffenen Beihilfeberechtigten verzichten zulässigerweise in der Regel auf den 40,99 Euro überschreitenden Betrag, um diese Minderungsbestimmung zu umgehen.
In Thüringen gelten im Wesentlichen wie Sätze des Bundes. Die Leistungen bei dauernder Pflegebedürftigkeit werden an die Bestimmungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch angeglichen, indem die sich aus dem Pflege-Weiterentwicklungsgesetz ergebenden Änderungen berücksichtigt werden.