Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=OLG%20M%FCnchen&Datum=28.01.2016&Aktenzeichen=29%20U%202798%2F15
Timestamp: 2018-04-24 18:28:12
Document Index: 266210403

Matched Legal Cases: ['BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 25', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

OLG München, 28.01.2016 - 29 U 2798/15 - dejure.org
Keine urheberrechtliche Betreiberhaftung von Youtube
YouTube haftet nicht als Täter für fremde Urheberrechtsverletzungen
Berufung der GEMA gegen YouTube/Google zurückgewiesen
Klage der GEMA gegen YouTube abgewiesen
GEMA vs. YouTube - Keine Haftung YouTubes
Betreiber von YouTube haftet nicht als Täter für Urheberrechtsverletzungen Dritter
YouTube haftet nicht als Täter oder Teilnehmer für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos - Störerhaftung möglich
Gema unterliegt erneut Youtube
ronneburger-zumpf.com (Kurzinformation)
Keine Lizenzpflicht von Youtube für von Nutzern hochgeladene Inhalte
YouTube haftet für fremde Urheberrechtsverletzungen nicht als Täter
GEMA vs. YouTube: keine Lizenzpflicht von YouTube für User Generated Content
Keine Haftung von YouTube für Urheberrechtsverletzungen auf Plattform
gema.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
BGH - I ZR 61/16 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)
K&R 2016, 279
Allein der Umstand, dass ein Internetdienstleister eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet und damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung des Dienstleisters nicht aus; vielmehr müssen für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (OLG München, WRP 2016, 527 Rdnr. 25 - Allegro barbaro).
Auch der Grundsatz, dass der Urheber an der wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke tunlichst angemessen zu beteiligen ist (…vgl. BGH GRUR 2015, 667 Rdnr. 19 -Möbelkatalog;… BGH GRUR 2013, 717 Rdnr. 25 - Covermount; jeweils m. w. N.), bietet keine Rechtfertigung dafür, die täterschaftliche Haftung für Urheberrechtsverletzungen von der gesetzlich vorgegebenen Handlungsbezogenheit der Verletzungstatbestände loszulösen und nach rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bestimmen (OLG München, WRP 2016, 527 Rnr.49 - Allegro barbaro).
Bestehen Schwierigkeiten im Tatsächlichen, den rechtsverletzenden Nutzer zu belangen und die Rechte des Urhebers durchzusetzen, so bietet im Falle des Betreibers einer Internetplattform, auf welcher Nutzer rechtswidrige Angebote eingestellt haben, bereits die -allerdings keine Schadensersatzansprüche begründende - Störerhaftung effektiven Rechtsschutz, weil nicht gegen eine Vielzahl einzelner Anbieter vorgegangen werden muss (OLG München, WRP 2016, 527 Rnr.49 - Allegro barbaro).
Allein das Bewusstsein, dass die von ihren Nutzern hochgeladenen, mannigfaltigen Inhalte möglicherweise die Rechte Dritter verletzen können, genügt insoweit zur Vorsatzbegründung nicht (…BGH NJW 201.5, 3443 Rn. 39 - Hotelbewertungsportal;… BGH GRUR 2009, 597 Rn. 14 - Halzband; vgl. auch OLG München, WRP 2016, 527 Rdnr. 54 - Allegro barbaro).
Immerhin wurde dieser Gesichtspunkt - ohne auf diesen konkreten Umstand allerdings abzustellen - vom OLG München in der Entscheidung vom 28.01.2016, Az. 29 U 2798/15 - allegro barbaro (zit. n. Juris) ausdrücklich verneint,.
Dafür, dass der Diensteanbieter sich die fremden Informationen zu Eigen gemacht hat, spricht es, wenn er die von Dritten hochgeladenen Inhalte inhaltlich-redaktionell auf Vollständigkeit und Richtigkeit kontrolliert oder auswählt oder die fremden Informationen in das eigene redaktionelle Angebot einbindet (OLG München GRUR 2016, 612 Rn. 26 - Allegro Barbaro).
Täter ist danach gemäß § 25 Abs. 1 StGB derjenige, der die Zuwiderhandlung selbst oder in mittelbarer Täterschaft begeht (OLG München, Allegro barbaro, Urteil vom 28.01.2016, Az: 29 U 2798/15, Rn. 40 m. w. N.).
Der BGH verlangt für einen Gehilfenvorsatz zwar grundsätzlich Vorsatz hinsichtlich der konkret drohenden Haupttat (vgl. z. B. BGH…, Urteil vom 18.11.2010 - I ZR 155/09 - Sedo, juris Rdnr. 32, OLG München, Allegro barbaro, Allegro barbaro, Urteil vom 28.01.2016, Az: 29 U 2798/15, Rn. 68).
Für eine täterschaftlich begangene Urheberrechtsverletzung müssen die Merkmale eines der handlungsbezogenen Verletzungstatbestände des Urheberrechts erfüllt sein (vgl. BGH GRUR 2013, 511 -Morpheus Tz. 38 m. w.N.); der Umstand, dass der Provider, der eine Plattform für fremde Inhalte eröffnet, damit einen Beitrag zu Urheberrechtsverletzungen leistet, die die Benutzer der Plattform dort begehen, reicht danach für eine täterschaftliche Haftung des Providers nicht aus (vgl. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 -I ZR 57/09 [Entscheidung über die Anhörungsrüge zum Urteil GRUR 2011, 1038 - Stifiparfüm], juris, Tz. 4; Senat GRUR 2016, 612 Tz. 25 -Allegro barbaro).
Eine mittelbare Täterschaft scheidet jedenfalls dann aus, wenn die unmittelbar Handelnden - wie hier die Uploader - die Rechtsverletzung ihrerseits täterschaftlich begehen (vgl. BGH GRUR 2012, 1279 Tz. 38 - DAS GROSSE RÄTSELHEFT; Senat GRUR 2016, 612, Tz. 50 -Allegro barbaro).