Source: http://www.recht21.com/lg_kassel_2010_12_21.html
Timestamp: 2017-07-21 08:46:31
Document Index: 225450132

Matched Legal Cases: ['§ 140', '§ 140', '§ 140', '§ 154', '§ 140', '§ 140', '§ 464', '§ 473']

Beschluß vom 21.12.2010, 3 Qs 311/10
In der Strafsache gegen X wegen .... Verteidiger: Rechtsanwalt Löwenstein, Baunatal
hat die 3. große Strafkammer des Landgerichts Kassel - als Beschwerdekammer -auf die Beschwerde vom 15.12.2010
am 21.12.2010 beschlossen:
Dem Beschwerdeführer wird Rechtsanwalt Löwenstein als Pflichtverteidiger beigeordnet.
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und in diesem entstandene Auslagen des Beschwerdeführers fallen der Staatskasse zur Last.
Dem Beschwerdeführer ist auf seinen Antrag hin Rechtsanwalt Löwenstein als Pflichtverteidiger beizuordnen. Zunächst ist festzustellen, dass zum Zeitpunkt der Anklageerhebung ein Fall der notwendigen Verteidigung nach § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vorlag. Der Angeschuldigte verbüßt ausweislich der Akte seit dem 24.04.2009 Strafhaft in der JVA II in Kassel, womit die erste Voraussetzung des § 140 Abs. 1 Nr.5 erfüllt ist, da seine Unterbringung bereits mehr als drei Monate andauert. Als zweite Voraussetzung bestimmt § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO, dass der Angeschuldigte nicht mindestens zwei Wochen vor dem Hauptverhandlungstermin entlassen wird. Zum Zeitpunkt der Anklageerhebung war auch davon auszugehen. Dies ergibt sich zunächst angesichts den noch zu verbüßenden Strafzeiten des Angeschuldigten, wie sie sich aus dem in der Akte enthaltenen Vollstreckungsblatt (Bl. 126 d. A.) ergeben. Zudem ging auch das Amtsgericht selbst ausweislich der Verfügung vom 07.10.2010 (Bl.115 d. A.) von dem Vorliegen der Voraussetzungen aus. Dass aufgrund der nunmehr beabsichtigten Einstellung nach § 154 Abs. 2 StPO eine Hauptverhandlung aller Voraussicht nach nicht stattfinden wird, steht in diesem Zusammenhang der Beiordnung nicht entgegen. Liegen die Voraussetzungen einer notwendigen Verteidigung vor und ist der Antrag auf Beiordnung bereits gestellt, indessen aufgrund gerichtsinterner Vorgänge nicht beschieden worden, bevor eine Einstellung absehbar wurde, so ist ein Interesse anzunehmen, dem Verteidiger notfalls auch nachträglich einen Vergütungsanspruch zu sichern (vgl. LG Braunschweig, StV 2001, 447; LG Hamburg, StV 2000, 17).
Im Ergebnis steht demnach eine Beiordnung im hiesigen Fall dem Sinn und Zweck der in §§ 140ff. StPO geregelten Pflichtverteidigerbestellung nicht entgegen. Es kann aufgrund der sich aus der Akte ergebenden zeitlichen Abfolge von Antragstellung und Erkennbarwerden einer beabsichtigten Einstellung nicht unterstellt werden, dass es lediglich darum geht, im Widerspruch zu Sinn und Zweck der §§ 140ff. StPO den Vergütungsanspruch des Verteidigers zu sichern. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren wegen des Erfolgs der Beschwerde in entsprechender Anwendung von §§ 464, 467 StPO der Staatskasse aufzuerlegen (vgl. Karlsruher Kommentar, StPO, § 473 Rdn. 5 m. w. N.).