Source: https://www.mietrechtmuenchen.com/tag/schadensersatz/
Timestamp: 2020-06-02 07:10:46
Document Index: 28495561

Matched Legal Cases: ['§ 280', 'BGH', '§ 249', '§ 281', '§ 633', '§ 634', '§ 638', 'BGH', 'BGH', '§ 249', '§ 280', '§ 633', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 134', '§ 634', '§ 640', '§ 1', '§ 2', 'BGH', '§ 280', 'BGH', '§ 634', 'BGH', '§ 280', '§ 634', '§ 638', '§ 13', 'BGH', '§ 249', 'BGH']

Schadensersatz Archives - Mietrecht München
Darlegung des Schadens durch den Bauherrn nach Baustellenbrand 0
Macht der Auftraggeber nach einem Gebäudebrand gegen den Auftragnehmer einen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Nebenpflichten geltend, hat dieser im Einzelnen hinreichend schlüssig und substantiiert zum Schaden vorzutragen. Dies gilt insbesondere für den ursprünglichen Bautenzustand, die aufgrund des Brands tatsächlich beschädigten oder zerstörten Teile und die zur Wiederherstellung bis zum ursprünglichen Bautenstand erforderlichen Maßnahmen und die dadurch veranlassten Kosten (IBRRS 2020, 1373; BGB § 280 Abs. 1; OLG Celle, Beschluss vom 09.04.2019 – 14 U 157/18; vorhergehend: OLG Celle, Beschluss vom 07.02.2019 – 14 U 157/18; LG Lüneburg, 17.08.2018 – 1 O 64/17; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 11.03.2020 – VII ZR 119/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Baumangel bei Verdacht einer Gesundheitsgefährdung 0
Soweit die tatsächliche (Ist-)Beschaffenheit von der vereinbarten, vertraglich vorausgesetzten, gewöhnlichen oder üblichen (Soll-)Beschaffenheit negativ abweicht, ist eine Bauleistung mangelhaft.
Sobald der begründete Verdacht einer Gesundheitsgefährdung, bzw. eine Ungewissheit über die Risiken des Gebrauchs eines Gebäudes besteht, liegt bereits ein Mangel vor.
Der Mangel der auf einer nicht auszuschließenden Unbewohnbarkeit eines Gebäudes beruht, welche aus einer Gesundheitsgefährdung herrührt, hat zur Folge, dass sich der Werklohn für die Sanierungsarbeiten auf Null mindert und der Auftragnehmer auf Schadensersatz haftet (IBRRS 2020, 0091; BGB §§ 249, 280 Abs. 1, 3, §§ 281, 631 Abs. 1, § 633 Abs. 2, § 634 Nr. 4, § 638 Abs. 3; OLG Köln, Urteil vom 11.04.2018 – 16 U 140/12; vorhergehend: OLG Köln, 16.11.2017 – 16 U 140/12; OLG Köln, 25.02.2015 – 16 U 140/12; LG Aachen, 24.07.2012 – 8 O 398/07; nachfolgend: BGH, Beschluss vom 20.02.2019 – VII ZR 108/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Kein Schadensersatz in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten 0
Im Verhältnis zum Architekten scheidet hinsichtlich der von diesem zu vertretenden Überwachungsfehler, die sich im Bauwerk bereits verwirklicht haben, ein Zahlungsanspruch in Höhe der fiktiven Mängelbeseitigungskosten betreffend das Bauwerk aus, sofern der Auftraggeber die Bauwerksmängel nicht beseitigen lässt (BGH, IBR 2019, 79, BGB § 249 Abs. 1, § 280 Abs. 1, §§ 633, 634 Nr. 4;
BGH, Urteil vom 21.11.2019 – VII ZR 278/17
vorhergehend:OLG Nürnberg, 29.11.2017 – 2 U 1781/16
LG Nürnberg-Fürth, 05.08.2016 – 9 O 237/14).
Kein Schadensersatz ohne nachgewiesene Pflichtverletzung bei Verletzung des Bauherrn 0
Fordert der Auftraggeber aufgrund einer Verletzung durch einen Stromschlag, den dieser sich an einem nicht abgedeckten Durchlauferhitzer zugezogen hat, vom Auftragnehmer Schadensersatz, hat der Auftraggeber darzulegen und zu beweisen, dass der Unfall auf einer Pflichtverletzung des Auftragnehmers beruht.
Sind die Einzelheiten des Unfallgeschehens nicht aufklärbar, geht das zu Lasten des Auftraggebers (IBRRS 2019, 3925; BGB § 280 Abs. 1; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30.04.2018 – 23 U 140/16
vorhergehend: OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22.03.2018 – 23 U 140/16
LG Düsseldorf, 26.10.2016 – 16 O 204/15
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 10.07.2019 – VII ZR 124/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Nichtigkeit des Bauvertrags wegen fehlendem Eintrag in der Handwerksrolle 0
Erbringt der Auftragnehmer Leistungen eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, hat dies nur dann die Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags zur Folge, wenn der Auftraggeber den Verstoß des Auftragnehmers kennt und diesen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt.
Die Leistung gilt als vom Auftraggeber schlüssig (konkludent) abgenommen, wenn dessen Verhalten den Schluss rechtfertigt, dieser billige das Werk als im Wesentlichen vertragsgemäß. Abgesehen von der Ingebrauchnahme und Nutzung ist hierfür eine angemessenen Prüf- und Bewertungsfrist notwendig, deren Länge sich nach den Umständen des Einzelfalls richtet.
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen Baumängeln setzt voraus, dass dem Auftragnehmer eine angemessene Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt wurde.
Einer Fristsetzung ist nicht erforderlich, wenn der Auftragnehmer die Mängelbeseitigung ernsthaft und endgültig verweigert. Das bloße Bestreiten des Mangels oder des Anspruchs reicht insoweit nicht aus (IBRRS 2019, 3810; BGB § 134, 633 Abs. 1, § 634 Nr. 4, § 640; SchwArbG § 1 Abs. 2 Nr. 5, § 2 OLG Hamburg, Urteil vom 14.09.2018 – 11 U 138/17
vorhergehend: LG Hamburg, 22.06.2017 – 313 O 29/15;
nachfolgend: BGH, Beschluss vom 18.09.2019 – VII ZR 212/19 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen)
Schadensersatz wegen Mängeln ohne Ersatz des frustrierten Werklohns 0
Bemisst der Besteller die Höhe des zu beanspruchten Schadensersatzes gemäß §§ 280, 281, 634 Nr. 4 BGB nach der Entscheidung des BGH vom 20.02.18 (IBR 2018, 196) in Anlehnung an §§ 634 Nr. 3, 638 BGB, auf Basis der vereinbarten Vergütung, nach dem Minderwert des Werks wegen des nicht beseitigten Mangels, so kann der Besteller außerdem nicht noch den Ersatz von frustrierten Werklohnaufwendungen für andere Gewerke anderer Unternehmer verlangen, die aufgrund der mangelhaften Werkleistung ihren Wert verloren haben.
Unnötige oder infolge des Werkmangels nutzlose Aufwendungen für andere Gewerke, sind allenfalls im Rahmen des Minderwerts des Gesamtobjekts berücksichtigungsfähig. Insoweit soll der vom BGH verfolgte Gedanke der Verhinderung von Überkompensation nicht umgangen werden (IBRRS 2019, 2090; BGB §§ 280, 281, 286, 288, § 634 Nr. 3, 4, § 638; VOB/B § 13 Nr. 7 Abs. 3; OLG Düsseldorf, Urteil vom 11.04.2019 – 5 U 30/15; vorhergehend: BGH, Urteil vom 22.02.2018 – VII ZR 46/17
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.01.2017 – 5 U 30/15; LG Düsseldorf, 30.01.2015 – 10 O 265/09).
Kein Schadensersatz trotz Vorhandensein eines Einmessfehlers 0
Ein Mangel kann nicht nur dann vorliegen, wenn die Werkleistung nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht, sondern auch, wenn dieses von der vom Vertragswillen der Parteien mitbestimmten vereinbarten Beschaffenheit abweicht.
Davon zu unterscheiden ist die Frage, ob die Mangelhaftigkeit des Werks zu einem ersatzfähigen Schaden führt.
Die Tatsache, dass ein Einmessfehler dazu führt, dass das Gebäude nicht an der geplanten Stelle auf dem Grundstück errichtet wurde, kann sich dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden generieren, wenn der Wert des bebauten Grundstücks mit dem planwidrigen Standort des Gebäudes niedriger ist, als der Wert des bebauten Grundstücks bei plangemäßer Bebauung (hier verneint) (IBRRS 2019, 1147;
BGB §§ 249, 253, 633, 634 ; OLG München, Beschluss vom 29.11.2017 – 20 U 2628/17. Vorhergehend:
OLG München, Beschluss vom 09.10.2017 – 20 U 2628/17
LG Landshut, 14.07.2017 – 52 O 1008/15.
Nachfolgend: BGH, Beschluss vom 21.11.2018 – VII ZR 8/18 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen).
Berechnung der Beschwer bei Rückbaustreit zwischen Vermieter und Mieter
Koordinationspflicht des Architekten bezüglich der der verschiedenen Handwerkerarbeiten
Keine Verwertungskündigung bei provoziertem Sanierungsstau
Darlegung des Schadens durch den Bauherrn nach Baustellenbrand
Mangelhaft ist, was nicht den anerkannten Regeln der Technik entspricht.