Source: http://www.jurpc.de/jurpc/show?id=20050052
Timestamp: 2016-09-26 12:16:50
Document Index: 167050317

Matched Legal Cases: ['§ 206', '§ 172', '§ 39', '§ 88', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 303', '§ 317', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 85', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 206', '§ 39', '§ 39', '§ 206', '§206', '§ 206', '§ 152', '§ 152', '§ 160', '§ 153', '§ 172']

Karlsruhe, OLG, Strafbarkeit des Ausfilterns von E-Mail - JurPC-Web-Dok. 0052/2005
JurPC Web-Dok. 52/2005 - DOI 10.7328/jurpcb/200520451
Oberlandesgericht KarlsruheBeschluss vom 10.01.2005
1 Ws 152/04
JurPC Web-Dok. 52/2005, Abs. 1 - 33
StGB: § 206 Abs.2 Nr. 2;
StPO: §§ 172, 152 Abs. 2, 160;
PostG: §§ 39 Abs. 2 und Abs. 3;
TKG: §§ 88 Abs. 2 und Abs. 3, 85
Im Klageerzwingungsverfahren kann die Staatsanwaltschaft durch eine
gerichtliche Entscheidung zur Aufnahme von Ermittlungen aufgefordert
werden, wenn sie eine Strafbarkeit aus unzutreffenden rechtlichen Gründen
verneint (Fortführung von Senat, Die Justiz 2003, 270 ff.).
a. Der Begriff des Unternehmens i.S.v. § 206 StGB ist weit
auszulegen. Hierunter ist jede Betätigung im geschäftlichen Verkehr
anzusehen, die nicht ausschließlich hoheitlich erfolgt oder auf eine
private Tätigkeit beschränkt ist.
b. Stellt eine Hochschule ihre Telekommunikationseinrichtungen zur
Versendung und Empfang elektronischer Post (E-mail) ihren Mitarbeitern
und anderen Nutzergruppen auch für private und wirtschaftliche Zwecke
zur Verfügung, so wird sie damit außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und ist als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen.
a. Dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt" kommt in § 206 StGB eine
Doppelfunktion zu. Ein Einverständnis schließt bereits die Tatbestandsmäßigkeit des § 206 StGB aus, im übrigen handelt es sich um ein
allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal.
b. Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis kommen Erlaubnissätze in Betracht, die in einer gesetzlichen
Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder einer Rechtsverordnung
niedergelegt sind, und die sich ausdrücklich auf Postsendungen, den
Postverkehr oder Telekommunikationsvorgänge beziehen. Auch ein Rückgriff auf allgemeine Rechtfertigungsgründe ist möglich, so dass das
technische Herausfiltern einer E-Mail gerechtfertigt sein kann, wenn
ansonsten Störungen oder Schäden der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten können.
JurPC Web-Dok.52/2005, Abs. 1
Mit Schreiben vom 24.10.2003 sei ihm von X. mitgeteilt worden, dass er ihm aus gegebenem Anlass das Privileg entziehe, die Kommunikationseinrichtungen der Fakultät einschließlich E-Post zu benutzen. Der Antragsteller trägt vor, dass es keinen konkreten Anlass für das Verbot gegeben habe. Nachdem er das Schreiben am 29.10.2004 erhalten habe, habe er noch am selben Abend eine E-Mail an den X. gesandt und darauf hingewiesen, dass er keinerlei Anlass gegeben oder Angriff unternommen habe, und dass man ihm wohl fälschlicherweise einen Angriff anderer unterstelle. Am nächsten Morgen habe er in seinem Posteingang eine Fehlermeldung des Mailservers des Vereins gefunden, über den er seine E-Mails ausliefere. Der Server habe mitgeteilt, dass er die Mail noch nicht habe zustellen können. Er habe festgestellt, dass zumindest einer der beiden Mail-Server der Fakultät die Annahme von E-Mails an diesem Abend dauerhaft und wegen Überlastung!
verweigert habe. Auf telefonische Nachfrage nach dem Grund für die Sperre habe ihm X. erklärt, dass es keinen Anlass gebe, und dass man auch nicht angegriffen worden sei, dass man ihn aber für gefährlich halte und als Bedrohung ansehe.
Der Antragsteller trägt hierzu vor, dass er nun festgestellt habe, dass er mit Dozenten, anderen Wissenschaftlern und Freunden an der Fakultät nicht mehr per E-Mail habe kommunizieren können. Zum einen seien sämtliche E-Mails gesperrt worden, in deren Absenderadresse sein Name vorgekommen sei, und zwar auch dann, wenn die E-Mails von anderen Accounts gekommen seien. Im Gegensatz zu der Sperrung des Vereinsservers sei jedoch nicht schon der Verbindungsaufbau gesperrt gewesen. Die E-Mails seien ordnungsgemäß angenommen, quittiert und in den Verantwortungsbereich der Fakultätssysteme übernommen worden. Erst einige Minuten später seien sie fakultätsintern ausgefiltert worden. Der Antragsteller habe verzögert die Meldung "delivery cancelled" erhalten. Der potentielle Empfänger habe von der Nachricht gar nichts erhalten. Zum anderen habe die Sperrung aber auch solche E-Mails betroffen, die von Mitarbeitern der Fakult&aum!
l;t an den Antragsteller gesendet worden seien, d.h. bei denen der Antragsteller Empfänger gewesen, auf dem Verteiler gestanden oder nur im Betreff erwähnt worden sei, d.h. in deren Kopfzeile "C" vorgekommen sei. Hiervon seien sämtliche Mitarbeiter der Fakultät betroffen gewesen, ohne vorher befragt oder informiert worden zu sein.
Der hiergegen fristgerecht eingelegten Beschwerde hat die Generalstaatsanwaltschaft mit Bescheid vom 11.03.2004 keine Folge gegeben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass auch im Ausfiltern bzw. anderweitigen technischen "Sperren" eingehender E-Mails grundsätzlich ein Unterdrücken i.S. von § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB liegen könne. Auch könne es unter Zugrundelegung des Schutzzwecks der Norm rechtlich nicht ohne weiteres im Belieben des Trägers der jeweiligen Institution oder des Eigentümers der betreffenden EDV-Anlage stehen, unliebsamen E-Mail-Verkehr zwischen Angehörigen/Mitarbeitern untereinander oder mit Außenstehenden ohne deren Kenntnis bzw. Zustimmung technisch zu unterbinden. Die Hochschule H. sei aber kein Unternehmen i.S. der genannten Vorschrift. Der Gesetzgeber habe bei Schaffung der Norm erwerbswirtschaftlich betätigende Organisationsformen im Auge gehabt, nicht aber Behörden und andere hoheitlich han!
delnde Zweige. Die Hochschule H. handle in erster Linie hoheitlich in Erfüllung eines entsprechenden gesetzlichen Auftrags, weshalb sie nicht unter den Unternehmensbegriff des § 206 StGB zu subsumieren sei. Auch die Tatbestände des § 303 a und § 317 StGB seien nicht erfüllt.
a. Aus dem Vortrag des Antragsstellers ergibt sich zunächst der durch Beweisumstände belegte Verdacht, dass ihm X. mit Schreiben vom 24.10.2003 mitgeteilt hat, dass er ihm das Privileg entzieht, die Kommunikationseinrichtungen der Fakultät einschließlich E-Post zu benutzen und in der Folgezeit veranlasst hat, dass auf den E-Mail Systemen der Fakultät jede E-Mail gesperrt wurde, in deren Kopfzeile "C" vorkam, mit der Folge, dass einerseits die E-Mails des Antragstellers den Empfänger nicht mehr erreichten, andererseits aber auch solche E-Mails, die von Mitarbeitern der Fakultät an den Antragsteller gerichtet waren, bei denen er also der Empfänger war, nicht ankamen. E-Mails des Antragstellers wurden zwar noch ordnungsgemäß vom Mail-Server der Fakultät angenommen, dann allerdings fakultätsintern ausgefiltert, so dass sie den Empfänger nicht erreichten, der hiervon auch keine Nachricht erhielt. Lediglich d!
er Antragsteller erhielt verzögert die Meldung "delivery cancelled". Zum anderen betraf die Sperrung aber auch solche E-Mails, die von Mitarbeitern der Fakultät an den Anzeigeerstatter gesendet wurden, d.h. bei denen der Antragsteller Empfänger war, auf dem Verteiler stand oder nur im Betreff erwähnt wurde, d.h. in deren Kopfzeile "C" vorkam. Hiervon waren sämtliche Mitarbeiter der Fakultät betroffen, ohne vorher befragt oder informiert worden zu sein.
Die Generalstaatsanwaltschaft führt zutreffend aus, dass der Tatbestand des geschäftsmäßigen Erbringens von Telekommunikationsdienstleistungen lediglich das nachhaltige Angebot von Telekommunikation einschließlich des Angebots von Übertragungswegen für Dritte verlangt; auf eine Gewinnerzielungsabsicht kommt es hierbei nicht an. Soweit die Generalstaatsanwaltschaft die Ablehnung einer Strafbarkeit im vorliegenden Fall damit begründet, dass die Hochschule H. kein Unternehmen i.S.v. § 206 StGB sei, da der Gesetzgeber bei Schaffung der Norm erwerbswirtschaftlich betätigende Organisationsformen im Auge gehabt habe, nicht aber Behörden und andere hoheitlich handelnde Zweige, trägt dies im vorliegenden Fall nicht. Es ist zwar richtig, dass grundsätzlich Behörden und andere hoheitlich handelnde Zweige, zu denen auch die Hochschule H. als Körperschaft des öffentlichen Rechts zählt, dann, wenn sie a!
usschließlich zur Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben tätig werden, nicht als Unternehmen i.S.v. § 206 StGB anzusehen sind. Betätigt sich aber eine Hochschule nicht ausschließlich hoheitlich, sondern stellt ihre Telekommunikationsanlage unterschiedlichen Nutzergruppen (Mitarbeitern der Hochschule, Vereinen, außenstehenden Dritten) zur Verfügung, so ist eine Abgrenzung zwischen dienstlichen, wissenschaftlichen und Studienzwecken, privaten und auch wirtschaftlichen Zwecken nicht mehr möglich. Dadurch aber wird die Hochschule auch außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig und nimmt wie jeder beliebige Dritte am geschäftlichen Verkehr teil, so dass für diesen Betätigungsbereich auch die Maßstäbe gelten müssen, wie für jedermann, der auf diesem Gebiet geschäftlich tätig wird.
Nach dem Vortrag des Anzeigerstatters gestattet die Hochschule nicht nur ihren Mitarbeitern die Nutzung von Internet und elektronischer Post, sondern darüber hinaus sind verschiedene Vereine an den Server der Hochschule angeschlossen und können das System nutzen. Zudem aber können auch außerhalb der Hochschule stehende Personen das System nutzen, um mit den Mitarbeitern der Hochschule - Verwaltungspersonal, wissenschaftlichen Mitarbeitern und Studierenden - per E-Mail zu kommunizieren, und zwar nicht nur zu wissenschaftlichen oder dienstlichen Zwecken, sondern auch zu privaten, aber auch in Bereichen, in denen die Hochschule nicht hoheitlich, sondern wirtschaftlich orientiert tätig wird. Zu denken ist hierbei an die vielfältigen Verflechtungen und wirtschaftlichen Interessen einer Hochschule und einzelner Mitarbeiter mit privaten Unternehmen und damit in Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Hochschule wird in diesem Bereich quasi wie ei!
n Wirtschaftsunternehmen tätig und beschränkt sich hier gerade nicht auf ihre hoheitlichen Funktionen. Stellt die Hochschule ihre Telekommunikationsanlage aber verschiedenen Nutzergruppen zu deren vielfältigen Zwecken und unterschiedlichen Interessen zur Verfügung, so gestattet sie damit die Nutzung der Telekommunikationsanlage zu Zwecken, die nicht im unmittelbaren oder nur mittelbaren Zusammenhang mit ihren hoheitlichen Aufgaben stehen und wird dadurch auch außerhalb ihres hoheitlichen Aufgabengebietes tätig; dann aber kann sie sich nicht mehr auf ihre hoheitliche Stellung zurückziehen, sondern unterliegt dem Unternehmensbegriff i.S.v. § 206 StGB (siehe Münchner Kommentar, 2003, § 206 StGB, Rn. 13; Erbs-Kohlhaas, Telekommunikationsgesetz § 85 a. F. Rn. 8; Schönke-Schröder, 26. Auflage, § 206 Rn. 8; a. M. Tröndle-Fischer, 52. Auflage, § 206 StGB, Rn. 2b).
c. Die Sendung muss dem Unternehmen "zur Übermittlung anvertraut" sein. Der Begriff Sendung i.S.v. § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB erstreckt sich auch auf unkörperliche Gegenstände, da § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB nicht - wie § 206 Abs. 2 Nr.1 StGB - auf verschlossene Sendungen beschränkt ist. Tatobjekte des § 206 Abs. 2 Nr. 2 StGB sind daher nicht nur unverschlossene Postsendungen, sondern auch jede Form der dem Fernmeldegeheimnis unterliegenden Telekommunikation (Münchner Kommentar, § 206, Rn. 52; Schönke-Schröder, § 206, Rn. 20). Anvertraut ist eine Sendung dann, wenn sie auf vorschriftsmäßige Weise in den Verkehr gelangt ist und sich im Gewahrsam des Unternehmens befindet. Unproblematisch liegt der Gewahrsam an einer E-Mail spätestens dann vor, wenn die Anfrage zur Übermittlung von Daten den Mail-Server des Unternehmens erreicht hat und der versendende Mailserver die Daten dem empfangenden Ser!
ver übermittelt hat (Tschoepe, Rechtsprobleme der E-Mail-Filterung, MMR 2004, 75 ff, 77). Nach dem Vortrag des Anzeigerstatters war dies der Fall; die von ihm von seinem Privatrechner aus versandten E-Mails wurden ordnungsgemäß vom Mail-Server der Fakultät angenommen und quittiert, und erst dann fakultätsintern ausgefiltert. Für die E-Mails, die von Mitarbeitern der Fakultät an den Anzeigeerstatter gesandt wurden, d.h. bei denen der Anzeigeerstatter Empfänger war, gilt entsprechendes.
d. Ein Unterdrücken der E-Mail ist dann anzunehmen, wenn durch technische Eingriffe in den technischen Vorgang des Aussendens, Übermittelns oder Empfangens von Nachrichten mittels Telekommunikationsanlagen verhindert wird, dass die Nachricht ihr Ziel vollständig oder unverstümmelt erreicht (Schönke-Schröder, § 206, Rn. 20; Tschoepe, Rechtsprobleme der E-Mail-Filterung, MMR 2004, 75 ff., 78). Soweit auch die Auffassung vertreten wird, dass ein Unterdrücken bei einer E-Mail nicht das Zerstören oder Beschädigen der Nachricht, also ihr Löschen, Verstümmeln oder Verkürzen ist, sondern nur ihr vollständiges oder vorübergehendes Zurückhalten oder Umleiten an eine andere Adresse (Münchner-Kommentar, § 206, Rn .56), greift dies zu kurz; denn letztlich kann es keinen Unterschied machen, wie verhindert wird, dass die Nachricht ihren Empfänger erreicht, nämlich ob dies durch Zur&uum!
l;ckhalten oder Umleiten der E-Mail oder durch deren Löschung oder sonstige Verstümmelung geschieht. Hierauf kommt es aber hier nicht an. Das Tatbestandsmerkmal "Unterdrücken" wird jedenfalls durch eine Ausfilterung der E-Mail erreicht. In diesem Fall findet die Weiterleitung, also das Übermitteln der eingehenden Mail vom Mailserver an den einzelnen Clienten nicht statt - dies war nach der Schilderung des Anzeigenerstatters der Fall -.
e. Dem Tatbestandsmerkmal "unbefugt" kommt in § 206 StGB
eine Doppelfunktion zu: Ein Einverständnis schließt bereits die
Tatbestandsmäßigkeit des § 206 StGB aus, im übrigen
handelt es sich um ein allgemeines Rechtswidrigkeitsmerkmal. Ein
Einverständnis kann aber nur dann von Bedeutung sein, wenn es von
allen an dem konkreten Fernmeldeverkehr Beteiligten erteilt
wird. Hier lag weder das Einverständnis des Antragstellers vor
noch - nach seinem Vortrag - das Einverständnis der Mitarbeiter
der Hochschule, die E-Mails herauszufiltern.
Als Rechtfertigungsgründe für Eingriffe in das Post- und
Fernmeldegeheimnis kommen nur Erlaubnissätze in Betracht, die in
einer gesetzlichen Vorschrift, d.h. in einem formellen Gesetz oder
einer Rechtsverordnung niedergelegt sind, und die sich
ausdrücklich auf Postsendungen, den Postverkehr oder
Telekommunikationsvorgänge beziehen (§§ 39
Abs. 3 Satz 3 Post G, 88 Abs.3 Satz 3 n.F ,85 Abs. 3 Satz 3 TKG
a.F). Ob daneben auch allgemeine Rechtfertigungsgründe eingreifen
können, ist umstritten. Allerdings dann, wenn besondere
Fallgestaltungen vorliegen, die den Rahmen der
§§ 39 Abs. 3 Satz 3 Post G, 88 Abs.3 Satz 3
n.F sprengen, gelten auch die allgemeinen Rechtfertigungsgründe
(Leipziger Kommentar, § 206 Rn. 54; Tröndle/Fischer, 52.
Auflage, §206 Rn. 9; a.M. Münchner Kommentar,
§ 206, Rn. 68).
Unter Umständen kann es daher gerechtfertigt sein, eine E-Mail
herauszufiltern, beispielsweise dann, wenn eine E-Mail mit Viren
behaftet ist, so dass bei deren Verbreitung Störungen oder Schäden
der Telekommunikations- und Datenverarbeitungssysteme eintreten.
Irgendwelche dementsprechenden Anhaltspunkte aber, die zu einem
Herausfiltern der E-Mails, die von Mitarbeitern der Hochschule an
den Antragsteller gerichtet waren, berechtigt hätten, fehlen, so
dass in diesen Fällen ein "Herausfiltern" der E-Mails unbefugt
Soweit die E-Mails, bei denen der Antragsteller Versender war,
herausgefiltert wurden, wird im Rahmen der Ermittlungen zu prüfen
sein, ob es einen konkreten Anlass gegeben hat, der zu einer
solchen Maßnahme berechtigte. In dem Schreiben vom 24.10.2003, in
dem X. dem Antragsteller mitteilte, dass er ihm das Privileg
entzieht, die Kommunikationseinrichtungen der Fakultät
E-Post zu benutzen, bezieht er sich auf einen "gegebenen Anlass",
den der Antragsteller allerdings bestreitet. Im Rahmen der
Ermittlungen wird daher aufzuklären sein, ob es einen solchen
konkreten Anlass gegeben hat. Nur wenn ein solcher konkreter
Anlass vorgelegen hat und davon auszugehen war, dass die E-Mails
des Antragstellers eine Störung oder einen Schaden in dem
Telekommunikationssystem der Hochschule hätten auslösen können,
wird je nach Art und Ausmaß des möglichen Schadens zu prüfen sein,
ob und welche mögliche "Abwehrmaßnahme" gerechtfertigt gewesen
f. Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob die
Staatsanwaltschaft im Rahmen eines Klageerzwingungsverfahrens über
die obergerichtlich anerkannten Fälle hinaus auch dann mit der
Durchführung von Ermittlungen beauftragt werden kann, wenn sie
nicht aus rechtlichen, sondern aus tatsächlichen Gründen einen
Anfangsverdacht verneint, etwa weil sie die vorhandenen
Verdachtsmomente nicht als zureichende Anhaltspunkte zur Bejahung
eines Anfangsverdachts ansieht. Um einen solchen Fall handelt es
sich vorliegend nicht, denn die Ermittlungsbehörde hat ohne nähere
Sachaufklärung eine Strafbarkeit aus rechtlichen Gründen verneint.
Sie hat damit in rechtlicher Hinsicht die Reichweite der
Vorschrift des § 152 Abs.2 StPO verkürzt.
§ 152 Abs. 2 StPO ist Ausfluss des Legalitätsprinzips
und verpflichtet die Staatsanwaltschaft immer dann zur Aufnahme
von Ermittlungen, wenn nach kriminalistischer Erfahrung die
Möglichkeit einer verfolgbaren Straftat besteht. Hierzu bedarf es
tatsächlicher Anhaltspunkte, bloße Vermutungen genügen nicht.
Ergeben sich - wie hier - zureichende tatsächliche Anhaltspunkte
einer Straftat, so obliegt es der Staatsanwaltschaft und der
Polizei, durch ihr Einschreiten aufzuklären, ob eine solche
tatsächlich vorliegt und auf welche Weise sich deren Begehung
nachweisen lässt (§ 160 StPO). Das Legalitätsprinzip
gebietet es, den Ermittlungsansätzen, - soweit eine Durchbrechung
aufgrund der Vorschriften der §§ 153 ff StPO
nicht angezeigt erscheint -, im Rahmen der vorhanden Möglichkeiten
und Ressourcen zunächst einmal nachzugehen (Senat Die Justiz 2003,
270 ff.).
Ob sich in Anbetracht des wenig aufgeklärten Sachverhalts
vorliegend der Nachweis einer strafrechtlich erheblichen
Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses wird führen lassen,
lässt sich derzeit nicht beurteilen. Dies enthebt die
Staatsanwaltschaft aber nicht von ihrer gesetzlichen
Verpflichtung, den vom Antragsteller vorgetragenen tatsächlichen
Anhaltspunkten einer Verletzung des Post- und
Fernmeldegeheimnisses nachzugehen und hierzu in der gebotenen
Weise unter anderem Zeugen und den namhaft gemachten
Tatverdächtigen zu vernehmen.
Der Antrag ist, soweit er sich gegen Y. und Z. richtet,
Zu den formellen, den Rechtsweg zum Oberlandesgericht erst
eröffnenden Zulässigkeitsvoraussetzungen für einen Antrag auf
gerichtliche Entscheidung gehört, dass der Antrag die Tatsachen,
welche die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und
die Beweismittel angeben muss. Die Rechtsprechung hat dies dahin
konkretisiert, dass allein das Vorbringen in der Antragsschrift
das Gericht in die Lage versetzen muss, ohne Rückgriff auf
die Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft und in der Regel auf
Anlagen, eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich der
Erfolgsaussichten in formeller und materieller Hinsicht
vorzunehmen (Meyer-Goßner, a.a.O., § 172 Rn. 27
Diesen Anforderungen genügt die Antragsschrift nicht in vollem
Umfang. Aus der Darstellung des Sachverhalts in der Antragsschrift
ergibt sich nicht, woraus sich eine Beteiligung des Y. an der Tat
ergeben soll. Soweit der Antragsteller vorträgt, dass in dem
Schreiben des X. vom 24.10.2003 im Briefkopf noch Z. aufgeführt
ist und in diesem Zusammenhang behauptet, Z. könnte möglicherweise
an der Tat beteiligt gewesen sein, handelt es sich um eine
Vermutung des Antragstellers.
JurPC Web-Dok.52/2005, Abs. 33
[online seit: 29.04.2005]