Source: https://kirchenrecht-braunschweig.de/document/44544
Timestamp: 2020-01-20 17:39:17
Document Index: 249813316

Matched Legal Cases: ['§ 32', '§ 10', '§ 10', '§ 9', '§ 11', '§ 5', '§ 8', '§ 17']

406.1 Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses - Kirchenrecht Online-Nachschlagewerk
406.1 Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses
Kirchenverordnung über die Bildung und die Geschäftsordnung des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses
(ABl. 2019 S. 119)
Aufgrund des § 32 Satz 5 des Kirchengesetzes zur Ergänzung des Pfarrdienstgesetzes der Evangelischen Kirche in Deutschland (PfDGErgG) in der Fassung vom 17. November 2012 (ABl. 2013 S. 6) wird verordnet:
Zuständigkeit und Verfahren der Beteiligung des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses
Das Landeskirchenamt soll vierteljährlich mit dem Vorstand des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses ein Gespräch führen.
1 Der Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss nimmt die ihm durch Kirchengesetz oder Kirchenverordnung zugewiesenen Aufgaben wahr. 2 Die Aufgaben einer Vertretung der Pfarrer- und Pfarrerinnenschaft nach dem Pfarrdienstgesetz der EKD nimmt der Vorstand des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses unter Beteiligung der Vertrauensperson der Propstei wahr, deren Pfarrkonvent die betroffene Pfarrerin oder der betroffene Pfarrer beziehungsweise die betroffene Pfarrverwalterin oder der betroffene Pfarrverwalter angehört. 3 Bei Inhabern oder Inhaberinnen oder Verwaltern oder Verwalterinnen von Stellen allgemeinkirchlicher Aufgabe die aus diesem Personenkreis gewählte Vertrauensperson.
1 Der Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss ist, soweit er nicht nach § 10 mitwirkt, bei den Personalangelegenheiten der in § 10 Genannten auf Antrag der oder des Betroffenen anzuhören, wenn diese oder dieser ohne ihre oder seine Zustimmung versetzt oder abgeordnet werden soll. 2 Sofern es sich um eine Personalmaßnahme in einem Disziplinarverfahren handelt, kann der Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss auf Antrag der oder des Betroffenen eine Stellungnahme abgeben.
( 1 ) Auf Vorschlag des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses beruft das Landeskirchenamt eine Vertrauensperson der Schwerbehinderten als Schwerbehindertenvertretung der Pfarrerinnen und Pfarrer.
( 2 ) 1 Die Berufung gilt für die Dauer der Amtszeit des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses. 2 Eine erneute Berufung nach Ablauf der Amtszeit ist zulässig.
( 3 ) 1 Die Vertrauensperson vertritt die Interessen der schwerbehinderten Pfarrerinnen und Pfarrer in der Landeskirche. 2 Sie steht ihnen beratend und helfend zur Seite.
( 4 ) Die Vertrauensperson wird vom Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss über folgende Angelegenheiten unterrichtet und rechtzeitig vor dessen Stellungnahme gehört:
Personalangelegenheiten nach § 9 und § 11, soweit von diesen Angelegenheiten eine schwerbehinderte Pfarrerin oder ein schwerbehinderter Pfarrer betroffen ist,
allgemeine Angelegenheiten nach § 5.
( 5 ) Die Vertrauensperson hat das Recht, an allen Sitzungen des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschusses beratend teilzunehmen, soweit Angelegenheiten nach Absatz 4 verhandelt werden.
( 6 ) 1 Nehmen der Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss und die Vertrauensperson bei einer Anhörung nach Absatz 4 Nr. 2 unterschiedliche Positionen ein, so weist der Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss in seiner Stellungnahme auf die abweichende Position der Vertrauensperson gesondert hin. 2 Dies gilt im weiteren Verfahren bei § 8 Absatz 2 entsprechend.
( 7 ) 1 Das Landeskirchenamt regelt im Einvernehmen mit dem Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss das Nähere über die Geschäftsführung der Vertrauensperson. 2 Im Übrigen gilt § 17 entsprechend.
1 Diese Kirchenverordnung tritt mit ihrer Verkündung in Kraft. 2 Gleichzeitig tritt die Kirchenverordnung über die Bildung und die Geschäftsführung des Pfarrerinnen- und Pfarrerausschuss vom 8. Oktober 2008 (ABl. S. 151) außer Kraft.