Source: https://mobil.aufbaubank.de/p403,56,0/Themen/Urteil-des-EuGH-zur-HOAI-Was-bedeutet-das-fuer-Ihre-Kommune
Timestamp: 2020-02-18 14:09:18
Document Index: 116087594

Matched Legal Cases: ['EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 7', 'EuG', '§ 76', '§ 58']

Startseite / Förderprogramme / Themen / Urteil des EuGH zur HOAI: Was bedeutet das für Ihre Kommune?
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in seinem Urteil vom 4. Juli 2019 (C-377/17) entschieden, dass die Mindest- und Höchstsätze in der deutschen Verordnung über die Honorare für Architekten- und Ingenieurleistungen (HOAI) gegen europäisches Recht verstoßen und damit rechtswidrig sind.
dass Städte und Gemeinden den Zuschlag bei der Vergabe von Planungsleistungen auch auf Angebote erteilen dürfen, bei denen die Preise unterhalb des HOAI-Mindestsatzes liegen .
Im Übrigen wird die HOAI nicht beanstandet. Weder die Leistungsbilder noch die Honorartabellen als solche stehen zur Diskussion .
In der jetzigen Schwebephase empfiehlt sich für die Kommunen […], das Mindestsatzgebot nicht mehr weiter zu beachten. Denn die deutschen Gerichte haben nach der EuGH-Entscheidung sowohl in laufenden als auch in künftigen Klageverfahren über Mindesthonorare keine Befugnis mehr, den Mindestsatz der HOAI nach § 7 HOAI durchzusetzen.
Denn insoweit gilt, dass die HOAI schon immer „nur“ eine Verordnung war und ist, die reines Preisrecht beinhaltet und daher nicht den Inhalt der Architektenleistung oder gar des Architektenvertrages bestimmt.
Auch nach der EuGH-Entscheidung ist es für öffentliche Auftraggeber ausgeschlossen, den Preis als alleiniges Zuschlagskriterium bei der Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen festzulegen . Denn Architekten- und Ingenieurleistungen sind im Leistungswettbewerb zu vergeben. So ist es wörtlich in § 76 Abs. 1 Satz 1 Vergabeverordnung (VgV) bestimmt. Das Prinzip des Leistungswettbewerbs besagt, dass insbesondere die Qualität der angebotenen Lösung bzw. Leistung das wesentliche Zuschlagskriterium sein soll .
das Urteil des Europäischen Gerichtshofs jetzt im Detail prüfen und dazu weitere Bundesressorts, die Länder und die kommunalen Spitzenverbände sowie die Berufsverbände und die Kammern konsultieren wird, um im Anschluss in Abstimmung mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat und anderen Bundesressorts einen Vorschlag zu notwendigen Änderungen der HOAI vorzubereiten.
nach dem Wegfall des zwingenden Preisrechts es sich für viele öffentliche Auftraggeber anbieten wird, verstärkt die Möglichkeit der Festpreisvergabe zu nutzen, § 58 Abs. 2 Satz 3 VgV.
wonach statt eines Mindestsatzes von einem Regelsatz auszugehen ist und ein Angemessenheitsvorbehalt im Hinblick auf die zu erbringenden Leistung gilt.
Finanziert werden können u.a. Neuinvestitionen in die Infrastruktur, in soziale, kulturelle oder schulische Einrichtungen, Investitionsförderungsmaßnahmen sowie Umschuldungen bestehender Finanzierungen.