Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%2057,%2025
Timestamp: 2018-11-19 04:08:25
Document Index: 111185043

Matched Legal Cases: ['BGH', '§ 823', 'BGH', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', '§ 249', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH', 'BGH']

BGH, 13.07.1971 - VI ZR 125/70 - dejure.org
§ 823 BGB, Herausforderung, gesteigertes Verfolgungsrisiko, keine 'Unterbrechung des Ursachenzusammenhangs'
Zu den Grenzen der sog. Herausforderungshaftung bei der Verfolgung eines Täters nach einer rechtswidrigen Handlung
Anspruch auf Schadensersatz wegen einer unerlaubten Handlung - Ursachenzusammenhang zwischen dem Verhalten des Beklagten und der Körperverletzung des Klägers - Hinweis auf die haftungsbeschränkende Funktion dieses Zurechnungsgrundes
BGHZ 57, 25
NJW 1971, 1980
VersR 1971, 964
DB 1971, 1766
Ein Schaden ist jedoch nach den Grundsätzen der psychisch vermittelten Kausalität (vgl. dazu BGH, Urteil v. 13.7.1971, VI ZR 125/70, BGHZ 57, 25 ff.) dann zu bejahen, wenn die Handlung des Verletzten durch das haftungsbegründende Ereignis herausgefordert oder wesentlich mitbestimmt worden ist und eine nicht ungewöhnliche Reaktion auf dieses darstellt (…vgl. Grüneberg in Palandt: 75. Aufl., 2016, Vorb. v. § 249 Rdnr. 41.) Auszuscheiden sind dabei lediglich solche Kausalverläufe, die dem Verantwortlichen billigerweise rechtlich nicht mehr zugerechnet werden können (…BGH, Urt. v. 4.7.1994 - II ZR 126/93, BGHR BGB § 249 Zurechnungszusammenhang 13).
Daß T. durch seinen Entschluß zur Verfolgung und dessen Ausführung selbst ein Schadensrisiko eingegangen ist, steht einer Zurechnung der verursachten Rechtsgutverletzung nicht ohne weiteres entgegen, wie der Senat ebenfalls bereits früher ausgeführt hat (vgl insbesondere BGHZ 57, 25, 29 mw Nachw).
Das hat der Senat in BGHZ 57, 25 dahin erläutert, daß dem nicht schon genügt ist, wenn sich der Verletzte "tatsächlich" zum Eingreifen hat bewegen lassen, wenn sein Verhalten also bloß veranlaßt (psychisch verursacht) worden ist, sondern nur wenn er sich zum Eingreifen herausgefordert fühlen "durfte".
a) Allerdings ist, wie bereits erwähnt, in BGHZ 57, 25 ausgesprochen, worauf das Berufungsurteil zutreffend hinweist, zu dem vorausgesetzten herausgeforderten Dazutreten (Eingreifen) genüge nicht bereits, daß sich der Verletzte tatsächlich zum Eingreifen hat bewegen lassen.
So hat der Senat denn auch in BGHZ 57, 25, 31 ausdrücklich darauf hingewiesen, daß der dort im Grundsatz bejahte Ersatzanspruch des Verfolgenden durch ein mitwirkendes Verschulden auf seiner Seite gemindert sein kann, was im übrigen damals vom Berufungsgericht auch angenommen worden war.
Darin allein liegt in diesem Zusammenhang kein Umstand, der besonderer Berücksichtigung zugängig ist (vgl BGHZ 57, 25, 28;… Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = aaO zu 2a).
Damit wird offenbar das angesprochen, was in BGHZ 57, 25, 32 (…und im Urteil vom 13. Juli 1971 - VI ZR 165/69 = aaO zu 2d am Ende) ausgeführt ist.
Es ist dann nicht mehr gerechtfertigt, das Eingreifen des Retters und Nothelfers isoliert von der Schaffung der »gesteigerten Gefahrenlage« (so Senatsurteil BGHZ 57, 29 [BGH 13.07.1971 - VI ZR 125/70]) durch den Schädiger zu betrachten.
Darüberhinaus muß die Selbstgefährdung und die in Kauf genommene eigene Verletzung in einem angemessenen Verhältnis zu dem möglichen Erfolg des Eingreifens stehen und in ihrer Motivation nach den anerkannten gesellschaftlichen Verhaltensregeln wenigstens zu billigen sein (so für Verfolgungsfälle schon die Senatsurteile BGHZ 57, 31 [BGH 13.07.1971 - VI ZR 125/70] und 63, 193).
Dabei kommt es ausschließlich auf das für den Verfolgenden erkennbare Ausmaß des Risikos an (Senatsurteil vom 13. Juli 1971 in BGHZ 57, 25, 32).
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