Source: https://www.tierschutzurteile.de/urteile/bverfg-karlsruhe-1-bvr-1864-14
Timestamp: 2019-08-20 07:41:43
Document Index: 346981399

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 18', 'Art. 103', 'Art. 2', 'Art. 1', 'Art. 103', '§ 184', '§ 2', '§ 8', '§ 3', '§ 3', '§ 3', 'Art. 20', '§ 1']

BVerfG Karlsruhe, 08.12.2015 - 1 BvR 1864/14 | Tierschutzurteile.de
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die am 13.07.2013 in Kraft getretene Norm des § 3 Satz 1 Nr. 13 TierSchG, nach der es verboten ist, ein Tier für eigene sexuelle Handlungen zu nutzen oder für sexuelle Handlungen Dritter abzurichten oder zur Verfügung zu stellen und dadurch zu artwidrigem Verhalten zu zwingen. Verstöße gegen diese Norm können gem. § 18 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 4 TierSchG als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße bis zu fünfundzwanzigtausend Euro geahndet werden.
Die Beschwerdeführer fühlen sich zu Tieren sexuell hingezogen und machen geltend, die mit einer Verfassungsbeschwerde angegriffene Vorschrift verstoße gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz, Art. 103 Abs. 2 GG und verletze ihre sexuelle Selbstbestimmung, Art. 2 Abs. 1 i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG.
Das Bundesverfassungsgericht hat entscheiden, dass die von den Beschwerdeführern angegriffenen Vorschriften nicht gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz verstoßen würden und auch die Beschwerdeführer nicht in ihren Grundrechten verletzen würden.
Art. 103 Abs. 2 GG enthalte das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot, das sicherstellen solle, dass Normen so formuliert seien, dass der Normadressat durch deren Lektüre vorhersehen könne, welches Verhalten mit Strafe oder Buße bedroht sei. Dieser Grundsatz gelte für Strafnormen ebenso wie für Ordnungswidrigkeitstatbestände.
Trotz der Verwendung von unbestimmten Rechtsbegriffen wie „sexuelle Handlung“, „zwingen“ und „artwidriges Verhalten“ genügten die angegriffenen Vorschriften dem Bestimmtheitsgrundsatz. Diese Begriffe seien zwar weder im Tierschutzgesetz noch in der Gesetzesbegründung definiert. Sie seien jedoch der Auslegung zugänglich; ihre Bedeutung ergebe sich aus dem Wortsinn und entspreche dem Alltagssprachgebrauch. Sie würden z.T. im Tierschutzgesetz, z.T. in anderen Gesetzen verwendet. Insbesondere der Begriff der „sexuellen Handlung“ werde in § 184h StGB definiert und sei durch höchstrichterliche Rechtsprechung näher konkretisiert worden. Die Begriffe des „Artgerechten“ und des „Artwidrigen“ seien gängige Begriffe aus dem Tierschutzrecht, die in diesem und in Rechtsverordnungen verwendet würden, vgl. § 2 TierSchG, § 8 TierSchHundeV.
Des Weiteren stehe der Begriff des „artwidrigen“ Verhaltens in engem Zusammenhang mit dem Begriff „zwingen“ zu einem solchen Verhalten, der eine tatbestandsbegrenzende Wirkung entfalte. Während nach der Gesetzesbegründung das „Erzwingen“ sowohl durch körperliche Gewalt als auch auf andere Weise möglich sein solle, ergebe die systematische Auslegung des § 3 TierSchG im Hinblick auf Sinn und Zweck des Verbots, dass es sich bei der anderen Weise des Zwangs um ein Verhalten handeln müsse, welches der körperlichen Gewalt vergleichbar sei.
§ 3 TierSchG verwende in Nr. 11 den Begriff des „Zwangs“ des Tieres zur Bewegung mittels direkter Stromeinwirkung, wodurch dem Tier nicht unerhebliche Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt würden. Dagegen sei der Begriff des „Zwingens“ von den Formulierungen in § 3 Nr. 1 und 1a TierSchG abzugrenzen, in denen von einem „abverlangen“ gesprochen werde.
Die in den angegriffenen Vorschriften verwendeten Begriffe seien also der Auslegung fähig, was im Hinblick auf das strafrechtliche Bestimmtheitsgebot ausreichend sei.
Der Tierschutz sei mit Art. 20a GG ein Rechtsgut von Verfassungsrang. Es stehe im grundsätzlich weiten Ermessensspielraum des Gesetzgebers, unter den Schutz des Wohlbefindens des Tieres (§ 1 Satz 1 TierSchG) auch den Schutz vor artwidrigen sexuellen Übergriffen zu fassen. Insoweit sei die angegriffene Regelung auch verhältnismäßig. Sie greife zwar in das Grundrecht auf sexuelle Selbstbestimmung der Beschwerdeführer ein, dieser Eingriff sei aber verfassungsrechtlich gerechtfertigt, das Grundrecht also nicht verletzt. Das mit den angegriffenen Vorschriften angestrebte Ziel überwiege die grundrechtlichen Beeinträchtigungen der Beschwerdeführer.
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen (Nichtannahmebeschluss).
▸BVerfG
▸BeckRS 2016, 42182
▸NJW 2016, 1229
▸DÖV 2016, 486