Source: http://sispro.de/index.php?content=showpage&id=0.60618100-1201781107&p=2%7C11
Timestamp: 2016-09-28 13:34:42
Document Index: 216818095

Matched Legal Cases: ['§ 1', '§ 2', '§ 3', '§ 4', '§ 5', '§ 6', '§ 7', '§ 8', '§ 6', '§ 9', '§ 10', '§ 11', '§ 12', '§ 13', '§ 14']

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§ 1 Definition Im folgenden gilt: 1. als Auftragnehmer: SISpro-connect GmbH&Co.KG
ein virtueller Server, der physikalisch einen Teil eines an das Internet angeschlos­senen Rechners darstellt. § 2 Geltungsbereich Die AGB´s der Firma SISpro sind stets Be­standteil der vertraglichen Beziehung zwi-schen Auftrag­nehmer und Auftraggeber.
§ 3 Leistungsumfang Mit der Annahme des Auftrages durch den Auftragnehmer kommt ein Vertrag über die Nutzung des Service des Auftragnehmers zustande. Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem Bestell­formular zum Zeitpunkt der Bestellung oder einem aktuellen Internetan­gebot des Auftragneh­mers oder aus den ei­nem sonstigem Angebot beigegebenen In­formationen. Die Daten zur Registrierung von Domain­namen werden ohne Gewähr an die IN­TERNIC bzw. DENIC weitergeleitet. Der Auftraggeber kann von einer tatsächlichen Zuteilung des Domain­namen erst ausgehen, wenn dieser durch die INTERNIC bzw. DENIC bestätigt ist. Jegliche Haftung und Gewährleistung für die Zuteilung der be­stellten Domainnamen seitens des Auf­trag­nehmers ist ausgeschlossen. Der Auftragge­ber als Antragsteller einer Domain stimmt, als Teil des Registrierungsprozesses zu, im Falle einer rechtlichen Auseinandersetzung um den Namen, INTERNIC bzw. DENIC sowie die Firma SISpro schadlos bezüglich entstehender Kosten oder anderer Ver­pflichtungen zu halten. § 4 Vertragsbeginn
Der Vertrag beginnt mit dem im Vertrag festgelegten Datum. Mit Vertragsbeginn sind die ver­einbarten Entgelte in voller Höhe zur Zahlung fällig. Der Auftraggeber kann innerhalb von 7 Tagen ab Vertragsunterzeichnung vom Vertrag zurücktreten. § 5 Laufzeit
Die Laufzeit des Vertragsverhältnisses beträgt 12 Monate und verlängert sich mangels Kündi­gung automatisch jeweils um weitere 3 Monate. § 6 Kündigung Der Vertrag kann von beiden Seiten mit einer 4wöchigen Frist zum Vertragsablauf gekündigt werden. Das Recht zur außeror­dentlichen Kündigung bei Zahlungsverzug bzw. schweren Ver­tragsverstößen bleibt unberührt. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksam­keit der Schriftform per Brief oder Telefax. § 7 Entgelte Die Nutzung des Service des Auftragneh­mers erfolgt zu den jeweils gültigen Ent­gelten gem. Preisliste. Der Auftraggeber erhält zu jedem Zahlungsvorgang eine elek­tronische oder schriftli­che Rechnung. Der Auftragnehmer behält sich eine Ände­rung der Entgelte zum Beginn eines neuen Abrech­nungszeitraums vor. Geänderte Ent­gelte werden dem Auftraggeber mindestens 4 Wochen vor Inkrafttreten an seine EMail Adresse oder postalisch mitgeteilt. Die Zahlung der Entgelte erfolgt durch Lastschrift seitens des Auftragnehmers bzw. auf Wunsch des Auftraggebers durch Über­weisung des Auftraggebers jeweils monat­lich im voraus bis zum 5. des laufenden Monats. Bei gewünschter Rechnungsstel­lung wird eine einmalige Pauschalgebühr, gemäß unserer aktuellen Preisliste, erhoben. Eventuell entste­hende Kosten bei Nichteinlösung von Last­schriften hat der Auftraggeber zu tragen. Kommt der Auftraggeber mit der Zahlung in Verzug, so ist der Auftragnehmer berech­tigt, die eingerichteten WebSeiten zu sper­ren. Die erneute Freigabe erfolgt erst nach Eingang der Zah­lung des geschuldeten Mo­natsbetrages sowie einer pauschalen Auf­wandsentschädigung gemäß unserer aktuellen Preisliste.
Kommt der Auftraggeber für 2 aufeinander­folgende Monate mit der Zahlung des Mo­natsbeitra­ges bzw. in einem länger als 2 Monate dauernden Zeitraum mit einem Be­trag, der dem Entgelt für 2 Monate ent­spricht, in Verzug, so kann der Auftragneh­mer das Verhältnis aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist kündigen. § 8 Veröffentlichung von Daten Der Auftraggeber verpflichtet sich, für seine geschäftsmäßigen Angebote Namen und Anschrift sowie bei Personenvereinigung und Gruppen auch Namen und Anschrift des Vertretungsbe­rechtigten anzugeben (§ 6 TDG). Der Auftraggeber ist für alle von ihm dem Auftragnehmer überlassenen Daten und Inhalte selbst verantwortlich. Eine generelle Überwachung oder Überprüfung dieser In­halte durch den Auf­tragnehmer findet nicht statt. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung dafür, daß dem Auftragnehmer überlassenes Material zur Seitenerstellung frei von An­sprüchen Dritter ist bzw. die CopyrightFra­gen ausreichend ge­klärt sind. Der Auftrag­geber erklärt sich ebenfalls einverstanden, daß im Falle der Glaubhaftma­chung von Ansprüchen Dritter an seinen Inhalten, diese gesperrt werden.
Die presserechtliche Verantwortung für die zu veröffentlichen Daten obliegt dem Auf­traggeber. Der Auftragnehmer behält sich vor, bei offensichtlicher Unzulässigkeit wie Verstoß gegen Ge­setze oder die guten Sit­ten, eine Einstellung der WebSites abzu­lehnen, wenn dem Auftragneh­mer der un­zulässige Sachverhalt erst nach dem Ver­tragsabschluss bekannt wird. Ebenso ist der Auftragnehmer berechtigt, vorgenannte In­halte sofort ohne gesonderte Mitteilung zu sperren. Verstößt der Auftraggeber wesent­lich oder trotz Abmahnung gegen diese Be­dingung, ist der Auftragnehmer berechtigt, daß Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund fristlos zu kündigen. Wird der Auf­tragnehmer mit der inhaltlichen Anpassung an die geltenden Rechtslage beauftragt, so sind während der Umarbeitungsphase der Seiten die vereinbarten Entgelte weiterhin zu lei­sten. Dem Auftraggeber ist bekannt, daß auf den Übertragungswegen des Internets in der Regel die Möglichkeit besteht, von Daten ohne Berechtigung Kenntnis zu erlangen. Dieses Risiko nimmt der Auftraggeber in Kauf. § 9 Datensicherheit
Von jeglichen Daten, die – gleich in welcher Form – an den Auftragnehmer übermittelt werden, stellt der Auftraggeber für sich Si­cherheitskopien her. Im Fall eines eintreten­den Datenverlustes überträgt der Auftragge­ber die entsprechenden Datenbestände er­neut unentgeltlich an den Auf­tragnehmer. § 10 Verfügbarkeit Der Auftragnehmer garantiert eine Verfüg­barkeit des Service von 99 %. Monatlich werden bis zu 1 % der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwendet. Soweit tech­nisch machbar, werden Wartungsarbeiten zwischen 2.00 und 6.00 Uhr durchgeführt. Eine Haftung des Auftragnehmers für durch technisch bedingte Ausfälle verursachte Datenverluste, abgebrochene Datenübertra­gung oder sonstige Probleme in diesem Zu­sammenhang ist ausgeschlossen. Ebenso ist die Haf­tung für Störungen innerhalb des Internet ausgeschlossen. Sofern sich aus diesen AGB´s nicht zulässi­gerweise ein anderes ergibt, hat der Auf­tragnehmer Störungen des Zugangs zu sei­nem Service im Rahmen der technischen und betrieblichen Mög­lichkeiten unverzüg­lich zu beseitigen. Der Auftraggeber ist ver­pflichtet, dem Auftragnehmer erkennbare Zugangsstörungen unverzüglich, spät. aber innerhalb von 7 Kalendertagen nach Kennt­nis schriftlich oder per EMail anzuzeigen (Störungsmeldung). § 11 Haftung, Schadensersatzansprüche Der Auftragnehmer haftet nur für Schäden, die von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder einem seiner Erfüllungsgehilfen grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht werden. Dies gilt nicht für zugesicherte Eigenschaften. Die vorstehende Haftungsbe­schränkung bezieht sich auf vertragliche wie außervertragliche Ansprüche. Die Haftung ist auf den Auftragswert beschränkt. § 12 Nebenabreden Nebenabreden bedürfen der Schriftform, mündliche Absprachen haben keine rechtliche Wirkung. § 13 Erfüllungsort und Gerichtsstand
§ 14 Salvatorische Klausel Sollten einzelne Bestimmungen dieser Be­dingungen ganz oder teilweise rechtsun­wirksam sein oder werden, so wird die Gül­tigkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. SISpro - Newsletter
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