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Timestamp: 2016-10-24 14:15:37
Document Index: 24470708

Matched Legal Cases: ['Art. 207', 'Art. 90', 'Art. 72', 'Art. 76', 'BGE', 'Art. 50', 'Art. 66', 'Art. 66']

5A_784/2011 (23.03.2012)
Beschwerde gegen das Urteil des Obergerichts des Kantons Z�rich, II. Zivilkammer, vom 6. Oktober 2011.
Am 27. Juli 2011 reichte X.________ (geb. 2010) - vertreten durch seinen Beistand - beim Friedensrichteramt Winterthur ein Schlichtungsgesuch im Hinblick auf eine Unterhaltsklage gegen seinen Vater Y.________ ein. Gleichzeitig beantragte er die unentgeltliche Prozessf�hrung.
Mit Eingabe vom 10. August 2011 stellte X.________ sodann beim Pr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich ein Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege vor Klageeinreichung (im Sinne von � 128 GOG/ZH).
Mit Urteil vom 18. August 2011 des Vizepr�sidenten des Obergerichts des Kantons Z�rich wurde X.________ f�r das Schlichtungsverfahren vor dem Friedensrichteramt Winterthur betreffend Unterhaltsklage die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt; ausserdem wurden die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens - unter Vorbehalt von Art. 207 Abs. 2 ZPO - der Stadt Winterthur auferlegt.
Mit Schreiben vom 5. September 2011 erhob die Stadt Winterthur beim Obergericht des Kantons Z�rich Beschwerde und beantragte, die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege des Schlichtungsverfahrens seien nicht ihr, sondern dem Kanton Z�rich aufzuerlegen. Mit Urteil vom 6. Oktober 2011 wies die II. Zivilkammer des Obergerichts die Beschwerde ab.
Hiergegen gelangt die Stadt Winterthur (nachfolgend Beschwerdef�hrerin) mit Beschwerde in Zivilsachen bzw. subsidi�rer Verfassungsbeschwerde vom 10. November 2011 an das Bundesgericht und verlangt die Aufhebung des vorinstanzlichen Entscheids sowie die Auferlegung der Kosten des Schlichtungsverfahrens zu Lasten des Kantons Z�rich.
1.1 Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid, mit welchem dem Unterhaltsleistungen fordernden Kl�ger f�r das Schlichtungsverfahren die unentgeltliche Rechtspflege gew�hrt und die Beschwerdef�hrerin zur �bernahme der daraus resultierenden Kosten verpflichtet worden ist. Im Gegensatz zu einem Entscheid �ber die Gew�hrung der unentgeltlichen Rechtspflege, der einen Zwischenentscheid darstellt, handelt es sich mit Bezug auf die Beschwerdef�hrerin um einen das Verfahren abschliessenden Endentscheid (Art. 90 BGG). Die Verpflichtung derselben, die Kosten der unentgeltlichen Rechtspflege f�r das Schlichtungsverfahren zu �bernehmen, ist �ffentlichrechtlicher Natur. Indes steht der angefochtene Entscheid im Zusammenhang mit der Gew�hrung des Armenrechts in einem Zivilverfahren, wof�r der Zivilrichter zust�ndig ist. Unter den angef�hrten Umst�nden ist davon auszugehen, dass der angefochtene Entscheid in unmittelbarem Zusammenhang mit Zivilrecht steht (Art. 72 Abs. 2 lit. b BGG). Die Beschwerde in Zivilsachen steht grunds�tzlich offen.
1.2 N�herer Pr�fung bedarf die Beschwerdelegitimation der Beschwerdef�hrerin.
1.2.1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine M�glichkeit zur Teilnahme erhalten hat, durch den angefochtenen Entscheid besonders ber�hrt ist und ein schutzw�rdiges Interesse an dessen Aufhebung hat (Art. 76 Abs. 1 BGG). Diese Regelung ist zwar in erster Linie auf Privatpersonen zugeschnitten, doch kann sich auch das Gemeinwesen darauf st�tzen, falls es von einem angefochtenen Entscheid gleich oder �hnlich wie ein Privater betroffen ist. Das ist hier aber nicht der Fall; die Beschwerdef�hrerin hat - wenn sie unterliegt - eine �ffentliche Aufgabe zu erf�llen und ist durch die umstrittene Kostenauflage nicht wie eine Privatperson betroffen.
Nach der vorab in �ffentlichrechtlichen Angelegenheiten entwickelten Rechtsprechung kann das Gemeinwesen allerdings in bestimmten F�llen in seinen hoheitlichen Interessen derart ber�hrt sein, dass von einem schutzw�rdigen Interesse auszugehen ist. Das kann namentlich bei wichtigen verm�gensrechtlichen Interessen der Fall sein. Bei Eingriffen in spezifische eigene Sachanliegen wird die Beschwerdebefugnis des Gemeinwesens bejaht, wenn es in qualifizierter Weise betroffen ist; dies ist dann anzunehmen, wenn ein Hoheitsakt wesentliche �ffentliche Interessen in einem Politikbereich betrifft, der dem Gemeinwesen zur Regelung zugewiesen wurde. In jedem Fall aber setzt die Beschwerdebefugnis zur Durchsetzung hoheitlicher Anliegen eine erhebliche Betroffenheit in wichtigen �ffentlichen Interessen voraus. Das allgemeine Interesse an der richtigen Rechtsanwendung verschafft dem Gemeinwesen noch keine Beschwerdebefugnis. Zur Begr�ndung des allgemeinen Beschwerderechts gen�gt auch nicht jedes beliebige, mit der Erf�llung einer �ffentlichen Aufgabe direkt oder indirekt verbundene finanzielle Interesse des Gemeinwesens (zum Ganzen: BGE 136 II 383 E. 2.4 S. 386 f. mit zahlreichen Hinweisen).
Eine derartige spezifische und qualifizierte Betroffenheit macht die Beschwerdef�hrerin nicht geltend, noch ist eine solche ersichtlich. Die Beschwerdef�hrerin kann in der Sache selber keine Legitimation beanspruchen. Auf die Beschwerde ist daher insoweit nicht einzutreten.
1.2.2 Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt der Beschwerdelegitimation anders zu entscheiden w�re, wenn die Beschwerdef�hrerin sich auf die Verletzung der Gemeindeautonomie (Art. 50 Abs. 1 BV) berufen h�tte (verbunden mit der R�ge, die kantonale Beh�rde habe ihre eigenen Kompetenzen �berschritten, indem sie der Gemeinde ohne gesetzliche Grundlage Kosten auferlegte). Eine solche R�ge tr�gt die Beschwerdef�hrerin indes nicht vor.
Nach dem Gesagten kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Gerichtskosten (Art. 66 Abs. 1 BGG); weil sie in ihrem Verm�gensinteresse gehandelt hat, kann sie nicht von der Kostenfreiheit profitieren (Art. 66 Abs. 4 BGG).