Source: http://www.m2format.de/agb.html
Timestamp: 2020-05-26 09:23:06
Document Index: 115881836

Matched Legal Cases: ['§ 310', '§ 145', '§ 377', '§ 478', '§ 10', '§ 11']

AGB - M2FORMAT GmbH - Architektur . Messe . Design
Allgemeine Miet-, Liefer- und Zahlungsbedingungen
(1) Unsere Miet- Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unseren Miet-, Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Miet- Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Miet- Liefer- und Zahlungsbedingungen abweichender Bedingungen des Kunden die Lieferung an den Kunden vorbehaltlos ausführen.
(2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Kunden zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt. Mündlich und telefonisch getroffene Absprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit einer schriftlichen Bestätigung.
(3) Unsere Miet-, Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von § 310 Abs. 1 BGB.
(1) Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifi-zieren, so können wir dieses innerhalb von 2 Wochen annehmen.
(2) An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich" bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung.
(1) Werden Gegenstände zur Miete überlassen, so sind sie vom Mieter pfleglich zu behandeln. Er haftet für die Mietweise überlassenen Gegenstände bis zur Höhe der Wiederherstellungs-kosten oder des Neubeschaffungswertes. Dies gilt auch dann, wenn die Gegenstände ganz oder teilweise abhandengekommen sind; dabei ist es unerheblich, ob den Mieter oder seine Mitarbeiter ein Verschulden trifft.
(2) Die gemieteten Gegenstände sind dem Vermieter in einem ordnungsgemäßen, sauberen Zustand, ohne Farb- oder sonstige Rückstände zu übergeben.
(3) Das Mietgut ist nicht versichert.
(4) Das Mietgut wird nur für die vereinbarte Zeit, d. h. die Dauer der Veranstaltung zur Verfügung gestellt. Bei Mängeln des Mietgegenstandes ist der Vermieter berechtigt, gleichwertigen Ersatz zu liefern. Der Vermieter behält sich im Falle unvorhergesehener Ereignisse vor, dem Mieter anstelle der bestellten Mietstücke gleichwertige oder bessere Ersatzstücke zu liefern.
(3) Den von uns genannten Preisen liegen Materialpreise und Lohn-kosten zugrunde, die auf die Dauer von 3 Monaten ab Vertragsabschluß verbindlich sind. Danach eintretende Material - und Lohnkosten-erhöhungen werden dem Besteller weiterbelastet. Vorschläge, Texte, Entwürfe usw. sind, unabhängig davon, ob sie vom Besteller verwendet werden oder nicht zu honorieren.
Sonderarbeiten und Änderungswünsche des Bestellers, nicht im ursprünglichen Auftrag enthalten sind, werden gesondert berechnet. Dies gilt auch bei Pauschalaufträgen. Werden diese Arbeiten in Samstags oder Nachtarbeit ausgeführt, sind wir zu einem bis 50prozentigen Zuschlag, bei Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen zu 100prozentigem Zuschlag zu den im Angebot genannten Arbeitspreisen berechtigt. Für vom Auftraggeber verlangte Besprechungen werden neben dem reinen Zeitaufwand Fahrt-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten in angemessener Höhe berechnet.
(4) Für Displays und Ausstellungsbauten ist die Gesamtauftrags-summe, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart wird, wie folgt zur Zahlung fällig:
(1) bei Warenwert unter 5.000,00 € innerhalb 14 Tagen
(2) bei Warenwert über 5.000,00 € 50 % bei Auftragserteilung,50 % bei Anlieferung bzw. Montage
(5) Der Abzug von Skonto bedarf besonderer schriftlicher Verein-barung.
(6) Bei Mietung von Messeständen und Ausstellungssystemen sowie Zubehör ist die Miete vor Beginn der Mietung ohne Skonto-Abzug zu zahlen.
(7) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb von 14 Tagen ab Rechungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln betreffend die Folgen des Zahlungsverzugs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Der Besteller kommt ab dem Tag des vereinbarten Zahlungszieles in Verzug und hat ab diesem Tage banküblicher Verzugszinsen zuzüglich pauschaler Unkosten für die Mahnschreiben in Höhe von 10,-- EUR zu bezahlen. Wechsel und Schecks werden, wenn überhaupt, nur zahlungshalber, nicht an Zahlungsstatt angenommen. Ein Skonto ist nicht gestattet.
(8) Werden binnen 8 Wochen nach Auftragseingang keine Grafikdaten bereitgestellt, so behalten wir uns vor den gesamten Auftrag (System & Grafik) in Rechnung zu stellen.
(9) Die Stornierung eines Auftrages ist nur vor Anarbeitung des Auftrages möglich. Bei Rücktritt vom Auftrag vor Anarbeitung, behalten wir uns eine Storno-Gebühr von 25 % des Auftragswertes vor. Nach Produktionsbeginn ist der volle Auftragswert zu zahlen.
(3) Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungs-pflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.
(7) Schriftlich vereinbarte Liefertermine werden von uns eingehalten, sofern nicht Ereignisse höherer Gewalt oder sonstige unserem Einfluss entzogene Hindernisse eintreten, z. B. verspätete Anlieferung von Materialien durch den Besteller oder Dritte. Bei Eintritt solcher Ereignisse sind wir nach unserer Wahl berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurück-zutreten oder eine angemessene Verlängerung des Liefertermins zu verlangen.
(1) Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Soweit ein Mangel der Kaufsache vorliegt, ist der Kunde nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form einer Mangelbeseitigung oder zur Lieferung einer neuen mangelfreien Sache berechtigt. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, Rücktritt oder Minderung zu verlangen.
(7) Die Verjährungsfrist im Fall eines Lieferregresses nach den §§ 478, 479 BGB bleibt unberührt; sie beträgt fünf Jahre, gerechnet ab Ablieferung der mangelhaften Sache.
(8) Auf Grafiken gewähren wir, wenn nichts anderes vereinbart wurde, eine Garantie auf Farbverbindlichkeiten von 30 Tagen nach Lieferung.
(1) Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Liefervertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden - abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Auch alle Vorschläge, Texte, Entwürfe und Zeichnungen oder Modelle bleiben mit allen Rechten unser Eigentum. Die Übertragung von Eigentums- und Urheberrechten bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, ebenso wie der Nach- und Wiederaufbau.
(6) Wird die Kaufsache mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Mit-eigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kauf-sache (Fakturaendbetrag, einschließlich MWSt) zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Kunde uns anteilmäßig Miteigentum überträgt. Der Kunde verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
§ 10 Einlagerung
(1) Eingelagertes Material kann auf Verlangen des Einlagerers gegen Diebstahl, Vandalismus und Elementarschäden versichert werden.
§ 11 Verwertungsrechte
(1) Die M2FORMAT GmbH behält an Kreativleistungen entsprechende Verwertungsrechte.
(2) Entwürfe, Visualisierungen und Planungen bleiben geistiges Eigentum der M2FORMAT GmbH.
(1) Erfüllungsort für die Rechte und Pflichten beider Vertragsteile aus Rechtsgeschäften jeder Art, insbesondere auch für Zahlungen ist ausschließlich Stolberg.
(2) Als Gerichtsstand wird Aachen vereinbart. Für von uns betriebene Mahnverfahren, auch nach Widerspruch des Kunden gegen einen Mahnbescheid ist der Gerichtsstand Aachen.
(3) Bei Geschäften mit ausländischen Bestellern gilt die Anwendung des in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Rechts als vereinbart.