Source: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=6%20A%208.14
Timestamp: 2019-10-17 11:50:36
Document Index: 222506905

Matched Legal Cases: ['Art 1', 'Art 2', 'Art 5', '§ 5', '§ 1', '§ 4', '§ 5', '§ 43', '§ 42', '§ 61', '§ 1', '§ 4', '§ 27', '§ 4', '§ 4', '§ 4', '§ 4']

Rechtsprechung: 6 A 8.14 - dejure.org
Weitere Entscheidung unten: OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014
https://dejure.org/2016,38276
BVerwG, 21.09.2016 - 6 A 8.14 (https://dejure.org/2016,38276)
BVerwG, Entscheidung vom 21.09.2016 - 6 A 8.14 (https://dejure.org/2016,38276)
BVerwG, Entscheidung vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 (https://dejure.org/2016,38276)
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Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, Art 5 Abs 1 S 2 GG, § 5 Abs 8 BArchG, § 1 Abs 2 BNDG
Presserechtlicher Auskunftsanspruch; Verbindungen des Bundesnachrichtendienstes zu Journalisten
BArchG § 4 Abs. 2; BArchG § 5 Abs. 8
In seinem - den Beteiligten bekannten - Beweisbeschluss in dem Verfahren BVerwG 6 A 8.14 (…Rn. 18) ist der Senat davon ausgegangen, dass eine kategoriale Unterscheidung zwischen den nachrichtendienstlichen Verbindungen und den Pressesonderverbindungen nicht möglich ist; vielmehr sei anhand der Unterlagen jeweils im Einzelfall zu klären, ob und in welchem Umfang die betroffenen Personen für den Bundesnachrichtendienst tätig geworden sind.
Grundlage für diese Einschätzung waren die Angaben der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung in den Verfahren BVerwG 6 A 8.14 und 6 A 10.14, wonach der Bundesnachrichtendienst die Qualifizierung der Verbindungen als nachrichtendienstliche oder als Pressesonderverbindung danach vorgenommen habe, ob sie für die Informationsgewinnung gezielt oder nicht gezielt eingesetzt worden sei.
Angesichts dieser Angaben der Beklagten in den Verfahren BVerwG 6 A 8.14 und 6 A 10.14 erscheint es nicht plausibel, wenn sie im vorliegenden Verfahren die Auffassung vertritt, die Thematik der "Pressesonderverbindungen" sei von dem Begriff der "konspirativen Linien", mit dem die Klägerin ihr Auskunftsbegehren umschrieben hat, nicht erfasst.
BVerwG, 17.11.2016 - 6 A 1.15
Angesichts dieser Angaben der Beklagten in den Verfahren BVerwG 6 A 8.14 und 6 A 10.14 erscheint es nicht plausibel, wenn sie im vorliegenden Verfahren die Auffassung vertritt, die Thematik der "Pressesonderverbindungen" sei von dem Begriff der "konspirativen Linien", mit dem die Klägerin ihr Akteneinsichtsbegehren umschrieben hat, nicht erfasst.
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2016 - 6 A 3.15 -, juris Rn. 16, und vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 -, juris Rn. 8 f.
Denn solche Interessen können aus dem postmortalen Persönlichkeitsschutz nicht hergeleitet werden (s. im Einzelnen BVerwG, Beschlüsse vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 [ECLI:DE:BVerwG:2016:210916B6A8.14.0] - ZD 2017, 483 Rn. 15 …und vom 12. September 2017 - 6 A 1.15 - Buchholz 421.9 BArchG Nr. 1 Rn. 16).
In diesen Fällen reicht die bloße Geltendmachung dieses Weigerungsgrundes nicht aus, weil eine aktuelle Beeinträchtigung der Aufgabenerfüllung nicht gleichsam von selbst auf der Hand liegt; vielmehr müssen Anhaltspunkte für konkret befürchtete Nachteile, soweit nach den Umständen und unter Wahrung des in Anspruch genommenen Geheimhaltungsinteresses möglich, vorliegen, aus denen sich ergibt, dass die Bekanntgabe des Inhalts der persönlichen Daten unter Berücksichtigung des Umfelds, in dem der Informant eingesetzt war, auch heute noch zu einer Erschwerung der Aufgabenerfüllung führt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 - ZD 2017, 483 Rn. 20; hieran anknüpfend BVerwG…, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 20 F 15.16 [ECLI:DE:BVerwG:2018:241018B20F15.16.0] - juris Rn. 29 f.).
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 17. November 2016- 6 A 3.15 -, juris Rn. 16, und vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 -, juris Rn. 8 f.
Im Rahmen der gegen diese Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht erhobenen Klage hat dessen 6. Senat der Beklagten mit Beschluss vom 21. September 2016 - 6 A 8.14 - aufgegeben, in dem als zulässig angesehenen Klageverfahren die in der Beschlussformel bezeichneten Unterlagen vollständig und ungeschwärzt vorzulegen, um über das sich auf verstorbene Verbindungen beschränkende Auskunftsbegehren der Klägerin entscheiden zu können.
https://dejure.org/2014,12000
OVG Berlin-Brandenburg, 09.04.2014 - 6 A 8.14 (https://dejure.org/2014,12000)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09.04.2014 - 6 A 8.14 (https://dejure.org/2014,12000)
OVG Berlin-Brandenburg, Entscheidung vom 09. April 2014 - 6 A 8.14 (https://dejure.org/2014,12000)
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§ 43 VwGO, § 42 Abs 2 VwGO, § 61 Nr 1 Alt 2 VwGO, § 1 Abs 1 UmwRG, § 4 Abs 1 UmwRG
Flugverfahren; Flugroutenfestsetzung; Feststellungsklage; Klagebefugnis; Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle bei Fluglärm; Schutzauflagen für lärmsensible Einrichtungen; Ermittlung der Lärmbetroffenheit; Alternativenauswahl; flugsicherungsbetriebliche Gründe; Vermeidung ...
Bestimmung der Zumutbarkeitsschwelle für Fluglärm im Rahmen des Schutzes lärmsensibler Einrichtungen
LuftVO § 27a Abs. 1; UmwRG § 4 Abs. 1
berlin.de (Terminmitteilung)
Terminshinweise: Verfahren betreffend die Flugroutenfestsetzung für den Flughafen Berlin Brandenburg
Ob diesem Gesichtspunkt die Bedeutung zukommt, die ihm die Kläger beimessen, ist der Prüfung im Rahmen der Begründetheit vorbehalten (vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 24).
d) Soweit die Kläger rügen, dass im Flugroutenfestsetzungsverfahren keine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei, können sie sich im Rahmen der Begründetheit auf den aus § 4 Abs. 1 UmwRG folgenden Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern berufen, da sie aus den oben unter 2. a) und b) dargestellten Gründen klagebefugt sind (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30/10 - juris Rn. 20).
Bei Lärmbeeinträchtigungen unterhalb der Zumutbarkeitsschwelle ist eine Flugroute hingegen schon dann abwägungsfehlerfrei festgelegt, wenn ein sachlich einleuchtender Grund vorhanden ist und man die Augen nicht vor Alternativen verschlossen hat, die sich unter Lärmschutzgesichtspunkten als eindeutig vorzugswürdig aufdrängen, ohne zur Wahrung der für den Flugverkehr unabdingbaren Sicherheitserfordernisse weniger geeignet zu sein (BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - 4 C 11.03 - BVerwGE 121, 152 ;… Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - juris Rn. 54 f.;… Urteil des Senats vom 4. März 2014 - OVG 6 A 7.14 - juris Rn. 35 f.; Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 29 f.).
Der Gütewert ist nur ein Indiz für die Fluglärmbelastung und deshalb stets in Kombination mit den Betroffenheiten in den einzelnen Schallpegeln abzuwägen (vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 49 unter Bezugnahme auf Urteil des 11. Senats vom 14. Juni 2013 - OVG 11 A 10.13 - juris Rn. 67).
f) Soweit die Kläger rügen, dass im Flugroutenfestsetzungsverfahren keine ergänzende Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt worden sei, können sie sich im Rahmen der Begründetheit auf den aus § 4 Abs. 1 UmwRG folgenden Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern berufen, da sie aus den oben unter 2. a) und b) dargestellten Gründen klagebefugt sind (vgl. dazu im Einzelnen Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 25 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2011 - 9 A 30/10 - juris Rn. 20).
Dem ist die Planfeststellungsbehörde für den Flughafen Berlin Brandenburg nachgekommen (vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 36 f.).
Da die Klägerin aus den oben dargestellten Gründen nicht klagebefugt ist, kann sie sich nicht im Rahmen der Begründetheit auf den aus § 4 Abs. 1 UmwRG folgenden Verzicht auf die sonst geltenden Einschränkungen der Rechtsfolgen von Verfahrensfehlern berufen (vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - juris Rn. 25).
Die Beschwerde zeigt auch mit ihrem Hinweis auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juni 2013 (- 11 A 10.13 - LKV 2013, 513) und vom 9. April 2014 (- 6 A 8.14 - LKV 2014, 369) keinen grundsätzlichen Klärungsbedarf auf.
Schweigt der regelnde Teil des Planfeststellungsbeschlusses insoweit, ist es eine Frage der Auslegung, ob der Planfeststellungsbeschluss eine solche Feststellung treffen wollte (vgl. Urteil des Senats vom 9. April 2014 - OVG 6 A 8.14 - LKV 2014, 369, zit. nach juris Rn. 52 unter Bezugnahme auf BVerwG…, Urteil vom 19. Dezember 2013, a.a.O., Rn. 16).