Source: http://oeffentlichebeschaffung.kompass-nachhaltigkeit.de/nachhaltigkeit-im-beschaffungsprozess/
Timestamp: 2018-01-16 13:24:16
Document Index: 97653856

Matched Legal Cases: ['§ 31', '§ 34', '§ 122', '§ 44', '§ 232', '§ 233', '§ 233', '§ 123', '§ 123', '§ 123', '§ 124', '§ 58', '§ 127', '§ 60']

Nachhaltigkeit Im Beschaffungsprozess: Kompass Nachhaltigkeit
Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Nachhaltigkeitskriterien in den Beschaffungsprozess zu integrieren. Basierend auf Kernprinzipien nachhaltiger Beschaffung können diese Tipps Ihnen helfen, soziale und ökologische Aspekte im Beschaffungsprozess systematisch zu berücksichtigen.
A. Bedarfsanalyse
Während der Bedarfsanalyse stellen Sie sich die erste Frage des öffentlichen Einkaufs: Was brauche ich?
Oft werden Produkte aus einer Gewohnheit heraus gekauft und nicht notwendigerweise, weil sie die beste Lösung für ein Problem bieten. In der Bedarfsanalyse untersuchen Sie systematisch, welche Lösung und damit auch welches Produkt für Sie das Richtige ist.
Folgende Nachhaltigkeitsaspekte können bei der Bedarfsanalyse berücksichtigt werden:
Kann der Bedarf auch anders gedeckt werden? z.B. durch Recycling, Tauschbörsen, Reparatur eines vorhandenen Produkts, Kauf eines Multifunktionsprodukts, Kauf eines Alternativprodukts
Lebenszykluskosten des ausgewählten Produkts (Tools und Arbeitshilfen zur Berechnung der Lebenszykluskosten finden Sie auf der Seite des Umweltbundesamtes sowie einen Lebenszyklus-Tool-Picker beim Kompetenzzentrum Innovative Beschaffung)
Welche sozialen und ökologischen Herausforderungen sind für dieses Produkt relevant (mehr Informationen hier)? Wie kann ich diesen durch eine gezielte Beschaffung entgegenwirken?
Sind alle Ausstattungselemente wirklich notwendig? Können nicht benötigte Extras weggelassen werden?
Priorisieren Sie die einzelnen Funktionen eines Gerätes. Weniger wichtige Funktionen können beispielsweise weniger leistungsstark oder schnell sein. So sparen Sie beim Einkaufspreis. Diese Preisersparnis kann dann in eine höhere Energieeffizienz investiert werden (z.B. ein energieeffizienter Multifunktionsdrucker, der gute Druckergebnisse erzielt, aber nur über eine langsame Fotodruckfunktion verfügt).
Die Marktanalyse ist Ihre Möglichkeit, einen Überblick über die vorhandenen Alternativen zu gewinnen und ggf. mit dem Markt in den Dialog zu treten. Eine einfache (Internet-)Recherche reicht bei einigen Produkten aus. Aber gerade bei komplexen Produkten oder Dienstleistungen lohnt es sich, die Marktteilnehmer zur Mitarbeit zu animieren.
Folgende Maßnahmen können bei der Marktanalyse getroffen werden:
Informationsveranstaltungen für Unternehmen zur Vergabepraxis allgemein und den anstehenden Vergabeverfahren im Besonderen
Messebesuche und Informationsgespräche mit Anbietern
Sammeln von Informationen zu Produkten, die Gütezeichen und Standards unterliegen – Vergleichen Sie diese in Gütezeichen-Finder!
Veröffentlichung von Vorabinformationen mit den geforderten Nachhaltigkeitskriterien
Sondierungsgespräche mit langjährigen Vertragspartnern: Welche zusätzlichen ökologischen und sozialen Anforderungen werden in kommenden Ausschreibungen gestellt? Welche dieser Anforderungen können in bereits laufende Verträge integriert werden?
Analyse: Welche Produkte bzw. Produktteile haben besonders hohe soziale und ökologische Risiken? Hier können externe Experten von Forschungsinstituten oder Nichtregierungsorganisationen befragt werden. Bei größeren Anschaffungen mit Innovationscharakter können auch wissenschaftliche Studien in Auftrag gegeben werden.
Alle Aktivitäten während der Marktanalyse und des Dialogs mit Markteilnehmenden müssen transparent gestaltet und für alle potentiellen Bietenden zugänglich sein. Keine dieser Aktivitäten darf die Teilnahmemöglichkeiten eines Anbietenden an der Ausschreibung einschränken (z.B. durch Informationen, die nur während eines Workshops weitergegeben wurden). Auch dürfen potentiellen Bietenden keine Vorteile im Vergabeprozess verschafft werden (z.B. dadurch dass technische Präferenzen für ein bestimmtes Produkt geäußert wurden). Alle Marktanalyseaktivitäten und -ergebnisse sollten entsprechend in der Vergabeakte dokumentiert werden.
C. Auftragsgegenstand
Anhand des Auftragsgegenstandes definieren Sie das gesuchte Produkt oder die zu erwerbende Dienstleistung. Der Auftragsgegenstand sollte sorgfältig formuliert werden, da er bestimmt, welche Kriterien in die Leistungsbeschreibung und Zuschlagskriterien aufgenommen werden können. Ein präzise formulierter Auftragsgegenstand sollte bereits Umwelt- und Sozialreferenzen enthalten, um ihre Relevanz für die Ausschreibung zu unterstreichen.
Sie haben über die Auswahl des Gegenstandes die Möglichkeit, Umweltaspekte und Sozialstandards in das Vergabeverfahren einfließen zu lassen.
Flügeltürenschränke und Regale aus emissionsarmen Holzwerkstoffplatten und aus nachweislich nachhaltiger Forstwirtschaft
Strom aus erneuerbaren Energiequellen (Ökostrom)
Emissionsarme Drucker
D. Leistungsbeschreibung
Die Leistungsbeschreibung stellt die Grundlage für die Erstellung der Angebote durch Bieter dar. In der Leistungsbeschreibung ist der Auftragsgenstand so eindeutig und erschöpfend wie möglich zu beschreiben, damit er für alle Unternehmen im gleichen Sinn verständlich ist und die Angebote miteinander verglichen werden können.
Die Merkmale des Auftragsgegenstandes können in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen, oder einer Beschreibung der zu lösenden Aufgabe definiert werden. Die Beschreibung kann so viele Referenzen für ökologische und soziale Aspekte beinhalten wie vom Beschaffenden gewünscht. Voraussetzung ist, dass die Merkmale einen Auftragsbezug aufweisen und im Verhältnis zum Beschaffungsziel des Auftrages stehen.
Bezüglich des Auftragsbezugs stellt die Vergabeverordnung des Bundes klar, dass die in der Leistungsbeschreibung genannten Merkmale „sich auf den Prozess oder die Methode zur Herstellung oder Erbringung der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus des Auftragsgegenstandes einschließlich der Produktions- und Lieferkette beziehen [können], auch wenn derartige Faktoren keine materiellen Bestandteile der Leistung sind“ (§ 31 Abs. 2-3 VgV). Hierzu gehören auch Vorgaben zur Einhaltung der ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktionskette.
Als Beleg für die Erfüllung von Nachhaltigkeitsmerkmalen der Leistungsbeschreibung können Gütezeichen eingefordert werden, wenn diese bestimmten Anforderungen genügen (siehe § 34 VgV). Der Kompass Nachhaltigkeit unterstützt Sie bei der Überprüfung dieser Anforderungen bei ausgewählten Gütezeichen der Produktgruppen Textilien & Bekleidung und Papier (zur Produktsuche).
E. Ausschlusskriterien & Eignungsprüfung
In der Eignungsprüfung legen die Bietenden dar, dass sie über die nötige Fachkunde und Leistungsfähigkeit verfügen, um den Auftrag auszuführen.
Die Eignungskriterien dürfen ausschließlich Folgendes betreffen: (1) Befähigung und Erlaubnis zur Berufsausübung (2) wirtschaftliche und finanzielle Leistungsfähigkeit (3) technische und berufliche Leistungsfähigkeit. (§ 122 GWB und §§ 44-46 VgV)
Neben den klassischen Kriterien zur wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit wie Umsatz, Bilanzen und notwendigen Versicherungen können im Rahmen der technischen und beruflichen Leistungsfähigkeit auch nachhaltigkeitsrelevante Aspekte wie z.B. Angaben zum Lieferkettenmanagement überprüft werden.
Es gibt sowohl zwingende als auch fakultative Ausschlussgründe. Zwingende Ausschlussgründe führen zu einem Ausschluss eines Unternehmens von der Teilnahme am Vergabeverfahren zu jeder Zeit des Vergabeverfahrens. Bei Vorliegen eines fakultativen Ausschlussgrundes steht der Ausschluss des Unternehmens im Ermessen des Auftraggebers und unterliegt dem Gebot der Verhältnismäßigkeit.
Zwingende Ausschlussgründe mit Nachhaltigkeitsbezug:
Feststellung eines Verstoßes gegen „§ 232 und § 233 des Strafgesetzbuches (Menschenhandel) oder § 233a des Strafgesetzbuchs (Förderung des Menschenhandels)“ (§ 123 Abs. 1 Nr. 10 GWB)
Nachweis, dass „das Unternehmen seinen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern, Abgaben oder Beiträgen zur Sozialversicherung nicht nachgekommen ist“ (§ 123 Abs. 4 Nr. 1-2 GWB)
Korruptionstatbestände (§ 123 Abs. 1 Nr. 6-9 GWB)
Fakultative Ausschlussgründe mit Nachhaltigkeitsbezug:
Nachweislicher Verstoß gegen „geltende umwelt- sozial- oder arbeitsrechtliche Verpflichtungen“ bei der Ausführung öffentlicher Aufträge. Darunter fallen auch Verstöße gegen die ILO- Kernarbeitsnormen
Das Unternehmen hat „im Rahmen der beruflichen Tätigkeit nachweislich eine schwere Verfehlung begangen (…) durch die die Integrität des Unternehmens infrage gestellt wird (§ 124 Abs. 1 Nr. 1,3 GWB)
F. Zuschlagskriterien
Jedes Angebot, das die Merkmale der Leistungsbeschreibung sowie die Eignungsprüfung erfüllt, wird anhand von Zuschlagskriterien bewertet. Über Zuschlagskriterien können weitere Nachhaltigkeitsaspekte in die Vergabeentscheidung einfließen. Dem Grundsatz nach erhält das wirtschaftlichste Angebot, also das Angebot mit dem besten Preis-Leistungsverhältnis den Zuschlag. Bei der Leistungsbewertung können auch Nachhaltigkeitskriterien bepunktet werden.Zudem ist es möglich, das Zuschlagskriterium „Kosten“ auf der Grundlage der Lebenszykluskosten der Leistung zu berechnen und somit das "wirtschaftlichste Angebot" mit weiteren,über die Anschaffungskosten hinausgehenden Kosten zu identifizieren (§§ 58, 59 VgV). Zur Unterstützung bei der Berechnung der Lebenszykluskosten für verschiedene Produkte finden Sie auf den Seiten des Kompetenzzentrums innovative Beschaffung einen Tool-Picker.
Bei der Definition der Zuschlagskriterien ist wichtig, dass diese eine Verbindung zum Auftragsgegenstand aufweisen. Dies ist gegeben sobald „sich ein Zuschlagskriterium auf Prozesse im Zusammenhang mit der Herstellung, Bereitstellung oder Entsorgung der Leistung, auf den Handel mit der Leistung oder auf ein anderes Stadium im Lebenszyklus der Leistung bezieht, auch wenn sich diese Faktoren nicht auf die materiellen Eigenschaften des Auftragsgegenstandes auswirken“ (§ 127 Abs. 3 GWB).
Die Begründung zur Vergaberechtsreform konkretisiert zudem, dass „ein zu beschaffendes Produkt, das aus fairem Handel (z.B. durch die Beachtung internationaler Standards, wie etwa die ILO-Kernarbeitsnormen entlang der Produktions- und Lieferkette) stammt, im Rahmen der Zuschlagswertung mit einer höheren Punktezahl versehen werden [kann] als ein konventionell gehandeltes Produkt. Damit steigen dessen Chancen, auch bei einem höheren Angebotspreis den Zuschlag zu erhalten“ (BT-Drs. 18/6281, S. 109).
Als Nachweis für die Erfüllung der Zuschlagskriterien können auch Gütezeichen verwendet werden.
Eine weitere Möglichkeit der Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten beim Zuschlag bietet der Ausschluss ungewöhnlich niedriger Angebote. Wenn eine Überprüfung ergibt, dass der niedrige Preis auf einen Verstoß gegen umwelt-, sozial- oder arbeitsrechtliche Vorschriften zurückzuführen ist, kann das Angebot pauschal abgelehnt werden (§ 60 VgV).
G. Auftragsausführung
Wurde der Auftrag vergeben, ist der Vergabeprozess abgeschlossen. Nun muss die Einhaltung und Überprüfung der vereinbarten Nachhaltigkeitskriterien im Vertrag festgelegt werden. Dieser Teil des Vergabeverfahrens fällt unter die Privatautonomie und unterliegt nicht den strengen Richtlinien der Vergabeverordnungen. So können gerade solche Nachhaltigkeitskriterien, die nicht im direkten Zusammenhang mit dem erworbenen Produkt stehen bzw. den Produktionsprozess betreffen, im Vertragswerk untergebracht werden. Die Ausführungsbedingungen müssen allerdings bereits in den Vergabeunterlagen kenntlich gemacht werden.
Beispielhaft ausgewählte Nachhaltigkeitsaspekte können für die Auftragsausführung im Vertrag berücksichtigt werden:
Zahlung des gesetzlichen Mindestlohnes oder höhere Entlohnung (auch an Subunternehmer)
Einhaltung der ILO Kernarbeitsnormen entlang der Zulieferkette (glaubwürdige Nachweise oder regelmäßige Berichte von Subunternehmern im nicht-europäischen Ausland)
Beibehaltung von vorhandenen Gütezeichen: Sollten die Anforderungen eines Gütezeichens steigen oder eine Lizenz auslaufen, so soll der Anbietende auch diese neuen Kriterien erfüllen und re-zertifiziert werden
Anforderungen bzgl. der Einstellung von Langzeitarbeitslosen oder benachteiligten Bevölkerungsgruppen sowie Durchführung von Weiterbildungsmaßnahmen
H. Vertragsmanagement und -monitoring
Unter Vertragsmanagement und -monitoring versteht man die Planung von Vertragsverlängerungen und Anschlussverträgen sowie die Überwachung, Steuerung und Dokumentation der vergebenen Aufträge über den gesamten Auftragszeitraum hinweg. So kann eine dauerhafte Qualität und Konformität mit dem Vertragswerk sichergestellt werden. Ein gut durchdachtes Vertragsmanagement ermöglicht es, auch nach der Vergabe die vom Bietenden ausgewiesenen Nachhaltigkeitskriterien zu überwachen und ggf. Korrekturen vorzunehmen.
Folgende ausgewählte Instrumente können beim Vertragsmanagement und –monitoring angewandt werden:
Stichproben und zufällige Kontrollen der Produktionsstätten durch den Beschaffenden selbst oder andere Mitarbeiter des öffentlichen Auftraggebers
Regelmäßige Überprüfung der Sozial- und Umweltvoraussetzungen durch externe Gutachter
Fragenkatalog zur Verlaufskontrolle und Dokumentation der Produktion
Regelmäßiges Berichtswesen zu den Sozial- und Umweltstandards durch die Anbieter
Evaluation der Ergebnisse von Dienstleistungen (z.B. Müllproduktion bei Gartenbaudienstleistungen)
Zwischenverhandlungen: Welche zusätzlichen Verbesserungen der Nachhaltigkeit kann der Auftragnehmer im laufenden Vertrag bereits erbringen?
Überprüfung der Leistungsparameter für Lebenszykluskosten
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Wie kann ich bei der Beschaffung eines bestimmten Produktes Nachhaltigkeitskriterien berücksichtigen?