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Timestamp: 2016-10-27 12:45:59
Document Index: 376290298

Matched Legal Cases: ['Art. 132', 'Art. 89', 'Art. 95', 'Art. 88', 'Art. 9', 'BGE', 'Art. 40', 'Art. 59', 'Art. 29', 'Art. 13', 'Art. 90', 'BGE', 'Art. 156', 'Art. 159']

1P.726/2006 (06.08.2007)
1P.726/2006 /fun
X.________ AG, Beschwerdef�hrerin, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Markus Neff,
Beschwerdegegner, beide vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Manfred Zemp,
Baubewilligungskommission Teufen, Dorf 9, 9053 Teufen,
Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden, Kasernenstrasse 17A, 9102 Herisau,
Staatsrechtliche Beschwerde gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, vom 28. Juni 2006.
Die X.________ AG plant, auf den Parzellen 2450 (fr�her: 647) und 1818, Steinwichslenstrasse, in Niederteufen eine �berbauung mit sechs Mehrfamilienh�usern und drei Tiefgaragen zu errichten.
Mit Projekteingabe vom 15. M�rz 2004 und Projekt�nderung vom 1. Juni 2004 ersuchte die X.________ um Bewilligung des Abbruchs eines Wohnhauses mit zwei Garagen und um Bewilligung der beschriebenen �berbauung.
Mit Entscheid vom 10. November 2004 bewilligte die Baukommission Teufen das Bauvorhaben unter Abweisung der Einsprachen der Nachbarn.
Mit Entscheid vom 2. Juni 2005 hiess das Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden (kurz: Departement) einen Rekurs der Nachbarn (Y.________, Z.________ und eine weitere Person) im Sinne der Erw�gungen mehrheitlich gut und wies das Baugesuch ab.
Mit Urteil vom 28. Juni 2006 wies das Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden die Beschwerde der X.________ ab, nachdem es am 28. Juni 2006 einen Augenschein auf dem betreffenden Grundst�ck und anschliessend eine m�ndliche Verhandlung im Gemeindehaus Teufen durchgef�hrt hatte.
Mit Eingabe vom 26. Oktober 2006 f�hrt die X.________ staatsrechtliche Beschwerde. Sie beantragt, das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts sei aufzuheben und es seien die Kosten des Beschwerdeverfahrens vor Verwaltungsgericht und des Rekursverfahrens vor Departement den Beschwerdegegnern aufzuerlegen.
Mit Eingabe vom 30. Oktober 2006 reichte die X.________ weitere Kopien und einen Empfangsschein betreffend Absendung der staatsrechtlichen Beschwerde ein.
Y.________, Z.________ und das Verwaltungsgericht beantragen in ihren Vernehmlassungen je die Abweisung der Beschwerde. Das Departement hat auf eine Stellungnahme verzichtet.
Die X.________ hat am 1. Februar 2007 eine Replik eingereicht und sich mit Eingabe vom 13. M�rz 2007 zu den Fotos des Augenscheins des Verwaltungsgerichts ge�ussert.
1.1 Am 1. Januar 2007 ist das Bundesgerichtsgesetz vom 17. Juni 2005 (BGG, SR 173.110) in Kraft getreten. Das angefochtene Urteil des Verwaltungsgerichts ist vor diesem Zeitpunkt ergangen, weshalb das bisherige Verfahrensrecht anwendbar bleibt (Art. 132 Abs. 1 BGG). Massgebend sind somit die Bestimmungen des Bundesrechtspflegegesetzes vom 16. Dezember 1943 (OG).
1.2 Das begr�ndete Urteil des Verwaltungsgerichts wurde am 25. September 2006 versandt und der Beschwerdef�hrerin tags darauf zugestellt. Die Beschwerdefrist endete am 26. Oktober 2006 (Art. 89 Abs. 1 und 2 OG). Die gleichentags der Post �bergebene staatsrechtliche Beschwerde erfolgte somit rechtzeitig.
1.3 Die staatsrechtliche Beschwerde l�sst sich aufgrund der Aktenlage beurteilen, weshalb kein Augenschein durchzuf�hren ist (Art. 95 OG).
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Willk�rverbots, indem das Verwaltungsgericht die Erschliessung der H�user 3 und 4 gepr�ft habe. Dies sei nicht Streitgegenstand gewesen, verstosse gegen die Dispositionsmaxime und gegen das Verbot der reformatio in peius.
2.1 Zun�chst ist festzuhalten, dass das gesamte Baugesuch bereits durch das Departement abgewiesen wurde (Departementsentscheid, Dispositiv-Ziffer 1, zweiter Halbsatz). Das Verwaltungsgericht hat die Abweisung des Baugesuchs best�tigt, dies aber anders begr�ndet. Es steht ausser Zweifel, dass die Beschwerdef�hrerin gegen die Abweisung des Baugesuchs Beschwerde f�hren kann. Es ist aber fraglich, ob sie die Tatsache, dass das Verwaltungsgericht eine abweichende rechtliche Begr�ndung anf�hrte, anfechten kann. Diesbez�glich k�nnte es an einem rechtlich gesch�tzten Interesse, d.h. einer Rechtsverletzung im Sinne von Art. 88 OG fehlen, und auf das Vorbringen w�re nicht einzutreten.
Die Frage kann jedoch offenbleiben, da sich die R�ge aus folgender Erw�gung unbegr�ndet erwiese, wenn darauf einzutreten w�re.
2.2 Gem�ss Art. 9 BV hat jede Person Anspruch darauf, von den staatlichen Organen ohne Willk�r behandelt zu werden. Nach der Praxis des Bundesgerichts liegt Willk�r in der Rechtsanwendung vor, wenn der angefochtene Entscheid offensichtlich unhaltbar ist, mit der tats�chlichen Situation in klarem Widerspruch steht, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtsgrundsatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderl�uft (BGE 131 I 467 E. 3.1; 127 I 38 E. 2a; 54 E. 2b; 60 E. 5a; 126 I 168 E. 3a, je mit Hinweisen).
2.3 Anwendbar ist kantonales Verfahrensrecht. Die Ab�nderung einer angefochtenen Verf�gung zum Nachteil einer Partei ist im Gesetz vorgesehen und gilt f�r das Verfahren vor der verwaltungsinternen Rekursinstanz (Art. 40 VRPG/AR) wie auch, durch Verweisung in Art. 59 VRPG/AR, f�r jenes der Verwaltungsgerichtsbeschwerde. Es handelt sich demnach um eine reformatio in peius aufgrund gesetzlicher Vorschrift. Der zu beurteilende Fall unterscheidet sich somit von F�llen, in denen keine gesetzliche Regelung oder gar ein gesetzliches Verbot der reformatio in peius vorliegt.
Die H�user 3 und 4 wurden bereits vom Departement hinsichtlich der Aesthetik beanstandet. Sie geh�ren zur �berbauung, f�r welche das Departement das Baugesuch abwies. Damit liegt ein hinreichender Sachzusammenhang vor, so dass das Verwaltungsgericht die Erschliessung der beiden H�user beurteilen durfte. Aus den Pl�doyernotizen des Vertreters der Beschwerdef�hrerin ergibt sich zudem, dass sie �ber die drohende nachteilige Beurteilung der Erschliessung der H�user 3 und 4 durch das Verwaltungsgericht orientiert war und sich dazu anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 ge�ussert hat.
Unter diesen Umst�nden ist es nicht willk�rlich, dass das Verwaltungsgericht die Erschliessung der H�user 3 und 4 aufgriff und sie zum Nachteil der Beschwerdef�hrerin abweichend vom Departement beurteilte.
2.4 Da sich die Beschwerdef�hrerin anl�sslich der m�ndlichen Verhandlung vom 28. Juni 2006 zur Erschliessung der H�user 3 und 4 ge�ussert hat, ist die diesbez�gliche Rechtsverweigerungsr�ge offensichtlich unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt eine Verletzung des Rechtsverweigerungsverbots gem�ss Art. 29 Abs. 1 BV. Das Verwaltungsgericht habe die Beschwerde gest�tzt auf Erw�gungen zur Erschliessung abgewiesen, ohne sich zur Einpassung der Geb�ude in das Orts- und Landschaftsbild zu �ussern.
3.1 Das Verwaltungsgericht hat die Beschwerde im Wesentlichen mit der Erw�gung abgewiesen, dass eine Erschliessung der �berbauung von Osten her und der Standort f�r die Tiefgarage der H�user 3 und 4 nicht zul�ssig seien. Der Quartierplan Steinwichslen (genehmigt vom Regierungsrat des Kantons Appenzell Ausserrhoden am 27. November 1990 mit Teil�nderung genehmigt am 16. Mai 2000) sehe f�r Parkierungsanlagen Standorte im S�den des Grundst�cks (Teilgebiet F) vor und verlange eine Zufahrt von S�den her.
3.2 Die R�ge der Rechtsverweigerung durch Nichtbehandlung der Aesthetikfrage beruht auf der Pr�misse, das Verwaltungsgericht h�tte die sich zur Parkierungsanlage bzw. zur Erschliessung der H�user 3 und 4 nicht �ussern d�rfen. Nach dem Gesagten (E. 2 hiervor) ist es indessen nicht willk�rlich, dass das Verwaltungsgericht die Erschliessung der �berbauung gesamthaft pr�fte. Da die Erschliessung nach Ansicht des Verwaltungsgerichts gegen den Quartierplan verst�sst und daher eine wesentliche �berarbeitung des �berbauungsprojekts n�tig wird, er�brigte sich eine weitere Pr�fung. Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass das Verwaltungsgericht das Projekt, das ohnehin nicht umgesetzt werden kann, nicht weiter gepr�ft hat.
3.3 Aus dem gleichen Grund er�brigen sich Ausf�hrungen zum Vorbringen, die Rekursinstanz habe verkannt, dass es sich bei der Verbindung zwischen den Tiefgaragen der H�user 3, 4 und 5 um eine unterirdische Fussg�ngerverbindung handle. Steht fest, dass das Bauprojekt wesentlich �berarbeitet und namentlich die Parkierungsanlagen ge�ndert werden m�ssen, kann ohne Verfassungsverletzung auf eine weitere Pr�fung verzichtet werden.
3.4 Die Rechtsverweigerungsr�gen sind unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin r�gt schliesslich im Sinne einer Eventualbegr�ndung eine Verletzung des Willk�rverbots, indem das Verwaltungsgericht die geplante Erschliessung der H�user 3 und 4 (Teilgebiet F) von Osten als planwidrig bezeichnet habe. Der Quartierplan sei nicht derart detailliert, dass er eine Zufahrt von Osten ausschliesse.
4.1 Das angefochtene Urteil beruht auf der �berlegung, dass die Tiefgarage f�r die H�user 3 und 4 an einem falschen Standort und die Zufahrt von einer falschen Richtung her vorgesehen sei. Der zul�ssig Standort f�r die Tiefgarage liege gem�ss Quartierplan weiter s�dlich im Teilgebiet F. Die Erschliessung habe von S�den (statt von Osten) her zu erfolgen; der Zugang von Osten sei f�r einen Fussweg reserviert.
4.2 Art. 13 der Sonderbauvorschriften des Quartierplans Steinwichslen bestimmt f�r Teilgebiet F, dass anstelle zus�tzlicher Erschliessungsstrassen zentrale Parkierungseinrichtungen vorzusehen sind. Auf dem Quartierplan sind die Standorte der zentralen Parkierungsanlagen und deren Anschlussbereiche im S�den von Teilgebiet F mit Signaturen eingezeichnet. Im Osten von Teilgebiet F fehlen entsprechende Signaturen. Stattdessen ist im Osten, an der Grenze der Teilgebiete F und G, ein Richtungspunkt f�r eine Fusswegverbindung eingezeichnet. Demnach ist die Ansicht, die Bauten auf dem Teilgebiet F m�ssten von S�den her erschlossen werden, nicht willk�rlich. Die R�ge ist unbegr�ndet.
Die Beschwerdef�hrerin beantragt die Neuverteilung der Kosten des kantonalen Verfahrens. Jedoch begr�ndet sie den Antrag nicht und legt nicht dar, welches verfassungsm�ssige Recht durch die kantonale Kostenverlegung verletzt sein soll (Art. 90 Abs. 1 lit. b OG). Wegen fehlender Begr�ndung ist auf das Vorbringen nicht einzutreten (BGE 110 Ia 1 E. 2a S. 3 f.; 125 I 492 E. 1b S. 495, mit Hinweisen).
Die staatsrechtliche Beschwerde ist nach dem Gesagten abzuweisen, soweit darauf eingetreten werden kann. Bei diesem Ausgang tr�gt die Beschwerdef�hrerin die Verfahrenskosten (Art. 156 OG). Es sind keine Parteientsch�digungen zuzusprechen, zumal die Beschwerdegegner sich im Wesentlichen mit einem Verweis auf den angefochtenen Entscheid begn�gen (Art. 159 Abs. 1 OG).
Dieses Urteil wird den Parteien, der Baubewilligungskommission Teufen, dem Departement Bau und Umwelt des Kantons Appenzell Ausserrhoden und dem Verwaltungsgericht von Appenzell Ausserrhoden, II. Abteilung, schriftlich mitgeteilt.