Source: http://www.medizinisches-coaching.net/recht-unversehrtheit.html
Timestamp: 2019-05-24 23:40:16
Document Index: 274368864

Matched Legal Cases: ['§ 2', 'Art. 2', '§ 223', '§ 224', '§ 4', '§ 2', '§ 1631', '§ 226', '§ 1631', '§226', '§226', '§224', '§226', '§226', '§ 223', '§ 224', '§ 1631', '§ 226', '§1631', '§226', '§4', '§ 1631', '§ 223', '§ 224', '§ 226']

Körperliche Unversehrtheit | Medizinisches Coaching
Jaeger 1. März 2019 Blog
… wird vielfach gebrochen. Auch in Industrieländern.
70 Jahre Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
§ 2.2 GG: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.
Ende 2018 wurde in den USA von einem Bezirksgericht Verbot weiblicher Genital-Verstümmlung (FGM) aufgehoben (Guardian 22.01.2018). Ein entsprechendes Gesetz war 1996 vom Kongress verabschiedet worden. Gericht Gericht urteilte im November 2018, dem Kongress fehle in dieser Angelegenheit die Rechtsgrundlage für eine bundesweite Regelung.
Eine beschuldigte Ärztin (Jumiana Nagarwala), die mindestens neun Mädchen zwischen sieben und 13 Jahren verstümmelt hatte, möglicherweise sogar einhundert weitere, wurde freigesprochen. (Detroit News 29.11.2019). Dieses, absurd anmutende, Urteil hat erhebliche Auswirkungen für die 500.000 amerikanischen Frauen, die von weiblicher Genitalverstümmelung (FGM) betroffen, und für die 70.000 Mädchen, die von Verstümmelung bedroht sein sollen. (Population Reference Bureau PRB)
Der wesentliche Grund für die Rechts-Unsicherheit in den USA sind Ausnahme-Regelungen hinsichtlich des allgemeinen Grundrechts auf Unversehrtheit. Wenn aus Rücksicht auf religiöse Gemeinschaften verletzende Eingriffe bei bestimmten Kinder toleriert werden, sind im Rahmen der Gleichbehandlung indirekt alle anderen Kinder ebenso betroffen. (Earp 11.01.2019)
Die Befürworter der Kinderrechte müssen sich zusammenschließen und deutlich machen, dass die zentrale moralische Frage hier die Verletzung der körperlichen Integrität eines Kindes ohne Zustimmung .. und ohne dringende medizinische Notwendigkeit ist .. bei welchem Geschlecht auch immer. … Die US-Verfassung kann keine Doppelmoral tolerieren, die auf Rasse oder Religion oder Geschlecht beruht.
(Earp 11.01.2019)
Selbstbewusstes Mädchen in Tansania 1981 (Bild: Jäger)
Auch in Deutschland ist die Rechtslage nicht eindeutig
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. GG Art. 2.2
Der Artikel 2.2 des Grundgesetzes lässt (eigentlich) keinen Interpretations-Spielraum zu und gilt für alle Menschen, die in Deutschland leben. Auch das deutsche Strafgesetzbuch (StGB) verfolgt sehr klar „Körperverletzungen“ (§ 223) und „Gefährliche Körperverletzungen“ (§ 224). Vor medizinischen Eingriffen muss daher eine genaue Aufklärung erfolgen, die schriftlich als ausdrückliche Einwilligung oder Ablehnung dokumentiert wird: Entweder durch die Patient*in selbst oder die Sorgeberechtigten.
Körperliche Veränderungen an Menschen, die selbst in den Eingriff nicht einwilligen können, widersprechen dem Geist des Grundgesetzes, wenn kein dringender medizinischen Grund dazu zwingt (Putzke 2013, Kinderschutzgesetz, insb. § 4 „Kindeswohlgefährdung“).
Aufweichung des Grundrechtes aus Gründen des „Rechtsfriedens“
Ein Urteil des Landgerichtes Köln (LG Köln 2014) traf auf starken Widerspruch religiöser Institutionen, als es sich auf die Gültigkeit des Rechtes auf Unversehrtheit (§ 2.2. GG) bezog. Um einen vermeintlich gefährdeten „Rechtsfrieden“ zu sichern, wurde deshalb eine, dem Grundgesetz widersprechende, Ausnahmeregelung geschaffen:
Der § 1631d BGB, machte nun die Einwilligung eines nicht einsichts- und urteilsfähigen männlichen Kindes bei bestimmten genitalen Eingriffen entbehrlich. Außerdem dürfen „auch von einer Religionsgesellschaft dazu vorgesehene Personen Beschneidungen gemäß Absatz 1 durchführen, wenn sie dafür besonders ausgebildet und, ohne Arzt zu sein, für die Durchführung der Beschneidung vergleichbar befähigt sind.“
Für Kinder mit nicht eindeutigem Genitale (Transgender, Transsexualität, Transgeschlechtlichkeit, Transidentität) gilt ab 22.01.2019 die Leitlinie AWMF-S3-Leitlinie 138/001: „Geschlechtsinkongruenz, Geschlechtsdysphorie und Trans-Gesundheit: Diagnostik, Beratung, Behandlung“. Die Ethik körpermodifizierender Eingriffe bei Nicht-einwillungsfähigen wird dort nicht angesprochen. Ohne eindeutige gesetzliche Regelung könnt es jedoch zu Verstößen gegen das Recht der Unversehrtheit kommen, wenn sich Eltern und Chirug*innen anmaßen zu wissen, was für das Glück des Kindes notwendig sei.
Für Mädchen gilt der § 226a StGB (Verstümmelung weiblicher Genitalien), der einen Straftatbestand beschreibt. Er sieht eine Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr vor (in nicht definierten „minder schweren Fällen“ allerdings „geringer“).
Mehrdeutiges Recht
Die rechtliche Situation ist (u.a. auch in Deutschland) hinsichtlich der Modifizierung weiblicher Genitalien unklar (Sotiriadis 2014, Shavisi 2018). Das Grundgesetz in Deutschland beruht auf Gleichbehandlung und sieht Ausnahme-Reglungen (die nur für ein Geschlecht gelten sollen) nicht vor. Folglich gelten Gesetze immer für alle, unabhängig davon, ob sie ein männliches, weibliches oder undefiniertes Genitale besitzen.
„Nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien sind unter ‚Verstümmeln‘ zu fassen … etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris, ohne Amputationen und weitere Verletzungen entfernt wird“ Frau Prof. T. Hörnle, Gutachten für den Deutschen Juristentag 2014
Wer also den § 1631d BGB für verfassungsgemäß hielte, könne (so die Argumentation von Frau Prof. Hörnle) aus Gründen der Gleichbehandlung „milde Formen der weiblichen Genital-Verstümmelung“ nicht verbieten.
Bei „milden Formen“ sei „an Konstellationen gedacht, in denen das Ausmaß der Körperverletzung nicht wesentlich über kosmetische Eingriffe hinausgeht und die – auch psychischen – Beschwerden des Opfers nicht das von §226a erwartete Ausmaß erreichen“ Prof. Duttke 2016
Sind die Vorschläge des christliche Predigers John Harvey Kellog (1952-1943) „milder“, der empfahl, die Klitoris nur mit unverdünnter Karbolsäure zu verätzen? Wie viele Nerven- und Sinneszellen sollten (aus juristischer Sicht) vernichtet sein, damit ein Fall nicht mehr als „milde“ gelten würde?
Der §226a („weibliche Genitalverstümmelung“) sei angesichts der Strafbarkeit von gefährlicher und schwerer Körperverletzung ( §224 und §226 StGB ) eher als „symbolisches Strafrecht“ zu verstehen. Er verweise auf „verfassungsrechtliche Bedenken auch im Sinne des Gleichheitssatzes“. Der Begriff „Verstümmeln“ bedeute „jede mechanische Einwirkung auf den Körper, die zur Zerstörung, zum Verlust oder zur (erheblichen) Beeinträchtigung eines Organs“ führe. Deshalb gelte der §226a nicht für „rein kosmetisch motivierte Eingriffe wie z.B. ein Intimpiercing oder sonstige „Schönheitsoperationen“ im Genitalbereich.“ Prof. Duttke (Uni. Göttingen) schrieb im „Medizinrechtskommentar“ (Ausgabe 2016)
Auch bei der kosmetischen Chirurgie besteht hinsichtlich nicht einwilligungs-fähiger Jugendlicher ein rechtlich nicht klar definierter Raum. (Shavisi 2018)
Die Rechts-Unsicherheit hinsichtlich genitaler Verletzungen ist im Prinzip auch dem zuständigen Ministerium bewusst (BMFSFJ 06.02.2017).
Die Bundesregierung will junge Frauen besser vor Genitalverstümmelung im Ausland schützen. Eine am Freitag vom Kabinett in Berlin beschlossene Gesetzesänderung sieht den Entzug des Passes vor, wenn Mädchen oder Frauen von Deutschland ins Ausland gebracht werden sollen, um sie beschneiden zu lassen. Die neue Vorschrift im Passgesetz sei „ein wichtiger Beitrag im Kampf gegen weibliche Genitalverstümmelung“. Damalige Familienministerin Schwesig (SPD), 06.12.2016
Wäre die Kiefer-Verstümmelung (Hier: Xo‘é – Rio Cuminapanema) in Deutschland normal, wenn sie religiös begründet würde?
Recht und Notfallmedizin
Bei fehlender Rechtssicherheit sind Ärzt*innen verpflichtet so zu handeln, wie sie glauben, dass es der geltenden ärztlichen Ethik entspräche. Gleichzeitig müssen sie bedenken, ob das, was sie tun, von Gericht gebilligt würde.
Wenn also ein nicht-einwilligungsfähiges Kind verletzt wurde, die Sorgeberechtigten den Eingriff aber wünschten oder sogar daran beteiligt waren, muss entschieden werden, ob die Polizei informiert wird, und ob eine gerichts-verwertbare Dokumentation der Verstümmelung erfolgen darf. Unklar ist dann, ob Ärzt*innen, die bei Komplikation nach verstümmelnden Eingriffen hinzugezogen werden, diesen soweit es noch möglich ist, rückgängig machen dürfen, auch wenn die Eltern die Zustimmung dafür ausdrücklich verweigern. Beispiel: Eröffnung einer durch Naht nach Verstümmelung frisch-verschlossenen Scheide eines Mädchens.
Religiöses Recht
Die Thematisierung des Rechtes der Unversehrtheit von Kindern richtet sich nicht gegen große Weltreligionen. Die Praxis ritueller Genital-Verletzungen geht der Gründung der Weltreligionen um Jahrtausende voraus:
Darstellung um 2.400 v.u.Z aus dem Grab des Ankhmahon,
einem Visir des Pharaoh Teti, in Saqqara
Möglicherweise wurde durch den alt-ägyptischen Ritus einer symbolischen Kastration die Unterwerfung unter ein großes Herrschafts-Prinzip markiert. Das ägyptische Ritual wurde ab dem ersten Jahrtausend v.u.Z. als einigendes Merkmal von der jüdische Religion übernommen und schließlich ab 700 n.u.Z. im Islam weitertradiert. Die in den USA verbreitete Empfehlung zur Beschneidung geht auf christlich-protestantische Gemeinden zurück, die, wie John Harvey Kellog, Selbstbefriedigung erschweren oder besser verhindern wollten.
Ein Verzicht auf archaische Körperverletzungen würde das Wesen der Religionen nicht berühren. Vielleicht sogar eher stärken. Denn ihre ethisch-moralischen Botschaften gelten unabhängig von heidnisch-bronze-zeitlichen Praktiken.
Rechtsmedizinische Befunderhebung bei Frauen ohne Grund?
Das bayrische BAMF zwang afrikanische Frauen, die in Deutschland um Asyl beantragten, zu rechtsmedizinischen Untersuchungen. Es sollte geklärt werden, ob bei diesen Frauen eine Genitalverstümmelung (FGM) vorliege, und wenn ja welcher Grad. In einer Veröffentlichung von 153 Untersuchungen wurde behauptet, dass eine genitale Befunderhebung „möglicherweise“ zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelungen im Heimat beitragen könne, wenn „unverstümmelten Mädchen genau aufgrund dessen Asyl gewährt würde“ (Zinka 2018).
Zinka: Rechtsmedizin 2018
Dieses Argument rechtfertigt die Untersuchungen nicht, da auch eine bereits erfolgte genitale Verletzung nicht davor schützt, nochmals verstümmelt zu werden.
„Drohende Verstümmelung“ ist, wie „drohende Vergewaltigung“ oder „drohende Zwangsverheiratung“, in jedem Fall (ob bereits genital verletzt oder nicht) ein Asylgrund. Folglich sind für die betroffenen Frauen belastende „rechtsmedizinische Untersuchungen“ – in jedem Fall – sinnlos.
Dennoch werden Frauen, die angeben genitale Verletzungen erlitten zu haben, auch in anderen Bundesländern zu Frauenärzt*innen geschickt, die gegen eine kleine Gebühr ein „Gutachten“ für das BAMF erstellen sollen. Eine sachgerechte Beratung, wie diese Verletzungen versorgt und korrigiert werden könnten erfolgt dabei nicht.
Wenn Ärzt*innen nicht zu kultursensibel-sexualkundlichen und gynäkologisch-fachlichen Beratungen in der Lage sind, werden die Frauen durch die „Feststellung einer Genitalverstümmelung“ re-traumatisiert. Solche Untersuchungen sollten deshalb unterlassen werden. Die Frauen müssen stattdessen auf Beratungsstellen, Hebammen und Praxen zu verwiesen werden, wo sie sachkundig informiert und weiter unterstützt werden können.
In England gilt eine „Höchststrafe für Personen, die weibliche Genitalverstümmelung durchführen oder dabei helfen von 14 Jahren Gefängnis.“(Übersetzung: Jäger, Quelle: gov.uk), und sie wird ggf. auch angewandt (Telegraph 2014).
In Holland ist die Gesetzeslage besonders eindeutig: „Höchststrafe für durchführende Personen (bei FGM) von 12 Jahren Gefängnis oder eine Strafe von 76.000€. Beteiligte Eltern werden besonders bestraft. .. Die Durchführung der Beschneidung im Ausland wird ebenfalls bestraft .. Kooperierende medizinische Berufe werden zur Verantwortung gezogen …“ (Zusammenfassende Übersetzung: Jäger, Quelle: Awepa)
In Frankreich gilt: „Seit 1983 Höchststrafe von 10 bis maximal 20 Jahren. Eltern haften mit („accomplices“). Das Gesetz trifft auch auf Eltern zu, deren in Frankreich geborene Kinder zur Beschneidung ins Ausland verbracht werden“. Solche Strategien der „Null-Toleranz scheinen zu wirken“ Guardian 2/2014.
Die Vertrauensärzte für Kindergesundheit skandinavischer Ländern forderten darüber hinaus alle Beschneidungs-Riten (auch bei Jungen) zu unterlassen (Joint statement from the Nordic Ombudsmen for Children and pediatric experts 2013)
OmbeniS Verlag, ISBN 978-3-947689-01-9
Weibliche Genital-„Verschönerungen“ (Female Genital Cosmetic surgery)
Die weibliche kosmetische Chirurgie ist ein lukrativer Wachstumsmarkt. Eine eindeutige gesetzliche Grundlage zur Durchführung dieser Eingriffe fehlt. (Duttke 2016) Die Empfehlungen von Fachgesellschaften (AWMF Leitlinie 138/001 , AWMF 006-019) befassen sich nicht mit dem Schutz Minderjähriger. Bei nicht einwilligungsfähigen Personen ohne medizinische Indikation besteht aber unter ethischen Gesichtspunkten kein Unterschied zu traditioneller FGM. (Shahvisi 2018)
Es werden vermehrt Menschen nach Europa einwandern, die aus religiösen Gründen archaische Beschneidungen und Verstümmelungen fordern und durchführen wollen.
Diese Eingriffe werden in Praxen, religiösen Einrichtungen oder in Wohnungen stattfinden. Und es werden Eltern mit ihren Kindern in Länder (wie u.a. Ägypten) reisen, wo Eingriffe, die in Deutschland untersagt sind, toleriert und z.T. in medizinischen Einrichtungen durchgeführt werden (Modrek 2016, Guardian 2014).
Es ist nötig, in Deutschland zu einer eindeutigen Rechtsgrundlage zurückzukehren (Art. (2.2) des Grundgesetzes, StGB § 223 & § 224, Gesetz zum Kinderschutz). Diese Gesetze müssten durch erläuternde und eindeutig zu Rechtssicherheit führende Verordnungen ergänzt werden. Auf § 1631d BGB (für Jungs) und § 226a StGB“ (für Mädchen) könnte dann verzichtet werden.
Nach der Asylaufnahmerichtlinie gelten auch Opfer genitaler Verstümmelungen als besonders schutzbedürftige. Auf der Basis des Grundgesetzes ist unsere Gesellschaft dazu verpflichtet, Menschen die hier leben, eine angemessene Basisgesundheitsversorgung zu garantieren und sie vor Verstümmelung zu schützen; auch vor medizinischen Institutionen, die unter „guten hygienischen Bedingungen“ genitale oder andere „Verschönerungen oder Beschneidungen“ durchführen wollen.
Dieses Recht muss in Deutschland noch erstritten werden.
BBC-Report 03.04.2019
Ergebnis: FGM III
FGM-Durchführung: (1) und (2) und (3)
Hintergründe und Projekte
AWMF: Rekonstruktive und ästhetische Chirurgie des weiblichen Genitales (Version 2013, Überarbeitung war für 13.05.2018 angekündigt)
Circumcision_Decision
Circumcision_Controversiers
Circumcision _Wiki
FGM-Daten 2017 (Population Reference Bureau)
FGM_Wiki
FIDE 2007
Füchtlingsrat Nds: Geh deinen Weg! Deine Rechte als Frau in Deutschland.
Genitale Selbstbestimmung, Köln 07.05.2019
Infographic2014
Intaktiv – Worldwide Day of Genital Autonomy (WWDOGA)
Integra – Dt. Netzwerk zur Überwindung von FGM
Jungenbeschneidung – Nolte: DHZ 1/2019
Male circumcision in South Africa (Ulwako)
Male circumcision and HIV prevention in Afrika (dontgetstuck.org)
Male circumcision / HIV / Africa: Howe S: JPH in Africa 2011
PRB: Bestimmung der Häufigkeit von FGM i.d. USA – Daten: USA 2015
Pro Kinderrechte: Mein Körper gehört mir
Stop-Mutilation e. V (Düsseldorf)
Target (Nehberg)
Terre de Femmes – Kampagne genitale Selbstbestimmung
UEFGM-Wissensplattform
Unverzichtbare Vorhaut. Nolte S.H., DHZ 1/2019
„Wie kann ich helfen?“ (BAMF)
BMFSJ-Studie zu weiblicher Genitalverstümmelung in Deutschland. 14.01.2017
FGM: Versorgung in Deutschland 01.05.2019
Zinka, B et al.: Morphologische Befunde nach Verstümmelung des weiblichen Genitales Rechtsmedizin, 09.03.2018, pp 1–8
Circumcision bei Jungs
Nolte St: Beschneidung bei Jungen: Unverzichtbare Vorhaut. DHZ 1/2019
Literatur zu Klitoris-Rekonstruktion
Literatur zu Recht und Ethik
BGB §1631d: Beschneidung des männlichen Kindes
Deutscher Juristen-Tag 2014(Diskussionen und Abstimmungen)
Duttke G. in „Medizinrecht Kommentar“ von Prof. Dr. Dorothea Prütting) , 4. Auflage 2016, ca. 3412 Seiten, gebunden Luchterhand: §226a Verstümmelung weiblicher Genitalien, Seite 3042-3045
Hörnle T: Gutachten für den 70. Dt. Juristentag 2014, Seiten 22-26: „nicht alle Veränderungen an weiblichen Genitalien unter ‚verstümmeln‘ zu fassen sind … etwa wenn nur die Vorhaut der Klitoris, ohne Amputationen und weitere Verletzungen“ entfernt wird.
Kinderschutzgesetz: Gesetz zur Kooperation und Information im Kinderschutz (KKG) §4 Beratung und Übermittlung von Informationen durch Geheimnisträger bei Kindeswohlgefährdung
LG Köln, Urteil von 07.05.2014, Az 151 Ns 169/11
Modrek S et al.: Mother, daughter, doctor: Medical professionals and mothers’ decision-making about Female Genital Mutilation/Cutting in Egypt, Guttmacher Institute – International Perspectives on Sexual and Reproductive Health 2016, 42(2), August 2016 26 pp. 634 kB
Putzke H (2013) Das Beschneidungsgesetz (§ 1631d BGB), 161(10):950-951, Monatszeitschrift Kinderheilkunde
Putzke H et al. (2013): After Cologne: Male Circumcision and the Law – Parental right, religious liberty, or criminal assault? J of Med Eth 2013:444–449
Shahvisi A et al: The law and ethics of female genital cutting. 28.04.2018, in FGCS Creighton (Hrsg), Cambridge Univ. Press 2019 (Download: Academia, Researchgate)
Strafgesetzbuch (StGB): Körperverletzung (§ 223)
Strafgesetzbuch (StGB): Gefährliche Körperverletzung (§ 224), Strafgesetzbuch (StGB): Verstümmelung weiblicher Genitalien (§ 226a)