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Timestamp: 2016-10-27 17:06:55
Document Index: 113274033

Matched Legal Cases: ['Art. 42', 'Art. 43', 'Art. 98', 'Art. 43', 'BGE', 'Art. 24', 'Art. 2', 'Art. 81', 'Art. 35', 'Art. 24', 'Art. 99', 'Art. 13', 'BGE', 'Art. 43']

96 I 16229. Urteil vom 20. April 1970 i.S. Otto Krahn AG gegen Eidg. Steuerverwaltung
Imp�t anticip�; restitution du d�lai de r�clamation. Les d�cisions sur r�clamation de l'Administration f�d�rale des contributions peuvent faire l'objet d'un recours de droit administratif (consid. 2). La restitution du d�lai de r�clamation - non pr�vue par la loi sur l'imp�t anticip� - est admissible, m�me dans les cas auxquelsl'art. 24 de la loi f�d�rale sur la proc�dure administrative ne s'applique pas encore (consid. 3). Le repr�sentant de la recourante �tait-il emp�ch� sans sa faute d'agir dans le d�lai fix�? (consid. 3). Consid�rants � partir de page 163
1. Mit Entscheid vom 4. September 1969, zugestellt am 5. September 1969, forderte die Eidg. Steuerverwaltung (EStV) von der Beschwerdef�hrerin einen Verrechnungssteuerbetrag von Fr. 233'696.25. Die Beschwerdef�hrerin liess durch eine Treuhandgesellschaft Einsprache einreichen. Diese ist vom 3. Oktober 1969 datiert, wurde aber erst am 7. Oktober 1969 der Post �bergeben. Sie war daher versp�tet; denn der letzte Tag der 30t�gigen Einsprachefrist (Art. 42 Verrechnungssteuergesetz, VStG) fiel auf den 6. Oktober 1969. Die Treuhandgesellschaft verlangte in einer Eingabe vom 17. Oktober 1969 die Wiederherstellung der Frist. Die EStV trat jedoch auf die Einsprache nicht ein (Entscheid vom 11. November 1969). Hiegegen richtet sich die Verwaltungsgerichtsbeschwerde vom 9. Dezember 1969. Die EStV beantragt deren Abweisung.
2. Art. 43 VStG bestimmt, dass die Einspracheentscheide der EStV durch Verwaltungsgerichtsbeschwerde beim Bundesgericht angefochten werden k�nnen. Das - im vorliegenden Fall anwendbare - BG vom 20. Dezember 1968 �ber die �nderung des OG enth�lt keine entgegenstehende Vorschrift. Die in Art. 98 lit. c rev. OG vorbehaltene M�glichkeit der Weiterziehung von Einspracheentscheiden der den Departementen des Bundesrates unterstellten Dienstabteilungen an eine eidgen�ssische Rekurskommission besteht hier nicht, wie sich aus Art. 43 VStG ergibt. Die vorliegende Beschwerde ist daher zul�ssig. Sie ist rechtzeitig eingereicht worden. Es ist darauf einzutreten.
3. Die Beschwerdef�hrerin bestreitet nicht, dass ihre Einsprache zu sp�t der Post �bergeben wurde. Dagegen meint sie, BGE 96 I 162 S. 164auf Grund besonderer Verumst�ndungen m�sse ihr die Wiederherstellung gegen die Folgen der Fristvers�umnis gew�hrt werden.
Das VStG enth�lt keine Vorschriften �ber die Wiederherstellung vers�umter Fristen f�r die Einlegung von Rechtsmitteln. Das BG �ber das Verwaltungsverfahren (VwG) l�sst die Wiederherstellung zu (Art. 24), und zwar auch f�r das Steuerverfahren (Umkehrschluss aus Art. 2 Abs. 1); doch ist dieses Gesetz hier nicht anwendbar, da die mit der Einsprache angefochtene Verf�gung der EStV vor seinem Inkrafttreten - 1. Oktober 1969 - getroffen wurde (Art. 81). Indes muss die Wiederherstellung vers�umter Rechtsmittelfristen nach einem allgemeinen Grundsatz auch in F�llen zul�ssig sein, f�r die das Gesetz sie nicht ausdr�cklich vorsieht. Die EStV st�tzt sich auf Art. 35 OG. Es rechtfertigt sich, diese Bestimmung oder auch Art. 24 VwG analog anzuwenden. Beiderorts (wie �brigens auch in anderen Erlassen, vgl. Art. 99 Abs. 4 Wehrsteuerbeschluss und Art. 13 BZP) ist der Grundgedanke derselbe: Wiederherstellung soll gew�hrt werden, wenn der S�umige oder sein Vertreter unverschuldet abgehalten war, innert der Frist zu handeln, und wenn das Vers�umte binnen einer weiteren Frist nachgeholt worden ist.
Es ist daher zu pr�fen, ob die Vertreterin der Beschwerdef�hrerin unverschuldet daran gehindert gewesen sei, die Einsprache sp�testens am 6. Oktober 1969 der Post zu �bergeben. Die Beschwerdef�hrerin macht geltend, die von der Vertreterin besch�ftigte Lehrtochter sei am 3. Oktober 1969 (Freitag) eindringlich angewiesen worden, die Einsprache noch am gleichen Tage der Post zu �bergeben; die Weisung sei "aus einem nicht mehr rekonstruierbaren Grund" nicht befolgt worden; der Fehler sei jedoch "ausserhalb des Hauses und ausserhalb des Einflusskreises" der Treuhandgesellschaft unterlaufen. F�r diese Darstellung wird Beweis durch mehrere Zeugen angeboten. Indes er�brigt es sich, die Geschehnisse am 3. Oktober 1969 n�her abzukl�ren. Denn der letzte Tag der Einsprachefrist war nicht der 3., sondern der 6. Oktober 1969 (Montag). An diesem Tag h�tte aber �berpr�ft werden k�nnen, ob die Sendung tats�chlich abgegangen sei; ein Blick in das Postquittungsbuch h�tte gen�gt. Zu dieser einfachen Kontrolle war die Treuhandgesellschaft - namentlich gegen�ber der minderj�hrigen Lehrtochter - verpflichtet. H�tte sie die erforderliche Pr�fung rechtzeitig BGE 96 I 162 S. 165vorgenommen, so h�tte die unterlassene Postaufgabe noch vor Ablauf der Einsprachefrist nachgeholt werden k�nnen. Da die Vertreterin der Beschwerdef�hrerin ihre Aufsichtspflicht nicht erf�llt hat, kann von einer unverschuldeten Hinderung, innert der Frist zu handeln, keine Rede sein. Die EStV hat mit Recht die Wiederherstellung der Frist abgelehnt.
Art. 43 VStG,