Source: http://www.forumz.de/Default.asp?Menue=19&Bereich=5
Timestamp: 2013-05-22 03:12:41
Document Index: 382969847

Matched Legal Cases: ['§ 18', '§ 3', '§ 18', 'BGH', 'BGH', '§ 307', '§ 326', '§ 326', '§ 9', '§ 9', '§ 9']

So macht man Millionen: Ein außergewöhnliches Finanzierungsmodell beschert der britischen Müllbranche satte Gewinne© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2013)Gut 125 Millionen Pfund erwirtschaftete das britische Unternehmen New Earth Solutions trotz der Finanzkrise. Das Geheimnis hinter diesem Erfolg: die Verknüpfung eines Investmentfonds mit ihrem Unternehmen. Dadurch strömte das Geld nur so herein und Fondsinvestoren erzielen eine hervorragende Rendite – ein Finanzierungsmodell der Entsorgungswirtschaft vielleicht nicht nur für England.
Gebraucht-Technik im Zeichen weltweiten Aufschwungs: Vorschau auf die ‚Usetec 2013’ in Köln© Deutscher Fachverlag (DFV) (4/2013)Vom 22. bis 24. April 2013 findet in Köln wieder die ‚Usetec’ statt. Auf der Weltmesse für Gebrauchttechnologie präsentieren rund 400 Aussteller ihre Angebote für alle produzierenden Branchen. Die Organisatoren, Hess GmbH und Koelnmesse, rechnen in diesem Jahr mit einem starken Besucherandrang aus über 100 Ländern, vor allem aus den Emerging Markets. Das hängt unter anderem mit der wirtschaftlichen Erholung in osteuropäischen Ländern wie Russland, Ukraine oder Belarus zusammen.
Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit
der Abfallverwertung – zugleich Anmerkung zu VG Würzburg, Beschluss vom 11.10.2012 – W 4 S 12.820© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)Mit dem VG Würzburg hat sich nach dem BayVGH1 zum zweiten Mal ein Gericht zu § 18 Abs. 2 KrWG geäußert. Nach dieser Vorschrift sind seit dem 1.6.2012 die gewerblichen Sammler i. S. d. § 3 Abs. 18 KrWG verpflichtet, ihren Anzeigen gemäß § 18 Abs. 1 KrWG Nachweise beizufügen. Die Entscheidung des VG Würzburg ist jedoch mit unionsrechtlichen Anforderungen an die Abfallbewirtschaftung und mit einer (unionsrechtskonformen) Auslegung des deutschen KrWG nicht zu vereinbaren, weil sie Reichweite und Inhalt des Gebots der Ordnungsgemäßheit der Abfallverwertung zu eng fasst.
Zur Wirksamkeit von bring-or-pay-Klauseln in Abfallanlieferverträgen - Anmerkung zu BGH, Urteil vom 22.11.2012 – VII ZR 222/12© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)Der BGH hat mit Urteil vom 22.11.2012 (Az.: VII ZR 222/12) entschieden, dass eine in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Betreibers einer Müllverbrennungsanlage enthaltene bring-or-pay-Klausel den Abfalllieferanten unter bestimmten Bedingungen unangemessen benachteiligt und daher gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam ist. Rechtsprobleme des § 326 Abs. 2 StGB© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)Der mit Wirkung vom 14.12.2011 geänderte Straftatbestand des § 326 Abs. 2 StGB wirft zahlreiche Rechts- und Vollzugsfragen auf, die zu einer gewissen Verunsicherung der Kontrollbehörden, der zuständigen Abfallbehörden, der für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zuständigen Verwaltungsbehörden und der Strafverfolgungsbehörden beitragen.
Die Entsorgung von Altgeräten nach der Novelle des § 9 Abs. 9 ElektroG© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)Durch das Gesetz zur Neuordnung des Kreislaufwirtschaftsund Abfallrechts, das am 1.6.2012 in Kraft getreten ist, wurde auch das Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) geändert. Für Diskussion sorgt gegenwärtig die Neufassung des § 9 Abs. 9 ElektroG, die zahlreiche Behörden zum Anlass nehmen, privaten Entsorgungsunternehmen nicht nur die Annahme und Entsorgung von Altgeräten aus privaten Haushalten, sondern auch von Altgeräten anderer Nutzer als privater Haushalte zu verbieten. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat eine solche Verbotsverfügung jüngst unter Hinweis auf den nicht zwischen Geräten aus privaten Haushalten und Geräten anderer Nutzer differenzierenden – weiten – Wortlaut des § 9 Abs. 9 ElektroG bestätigt.
Bedeutung eines Wertstoffgesetzes im Lichte von Ressourceneffizienz und Klimaschutz© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH (3/2013)Gegenstand des Beitrags ist die aktuelle abfallwirtschaftliche Diskussion über die Fortschreibung der Verpackungsverordnung (VerpackV) mit dem Ziel, die flächendeckende, haushaltsnahe und einheitliche Wertstofferfassung sicherzustellen. Anforderungen an Methanoxidationsschichten© Verlag Abfall aktuell (3/2013)Die Möglichkeiten und Grenzen des Einsatzes einer Methanoxidationsschicht bestimmen sich neben der technischen und wirtschaftlichen Realisierbarkeit aus behördlicher Sicht insbesondere aus den Rechtsgrundlagen, denen eine Abfallablagerung im Einzelfall unterliegt.
Erfahrung mit dem Einsatz von Mikrogasturbinen© Verlag Abfall aktuell (3/2013)Mikrogasturbinen sind eine sinnvolle Alternative zu Gasmotoren. Die Vorteile von Gasturbinen sind, dass sie selbst bei niedrigen Methangehalten im Gas noch betrieben werden können und außerdem – soweit Capstone Turbinen betroffen sind - keine weiteren Betriebsstoffe benötigen und wartungsarm sind.