Source: https://findok.bmf.gv.at/findok?stammNr=66823
Timestamp: 2018-11-14 09:48:26
Document Index: 312260634

Matched Legal Cases: ['§ 3', '§ 1', '§ 3', '§ 3', '§ 8', '§ 33']

Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. durch RA, vom 5. Jänner 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 7. Dezember 2011 betreffend Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für die Kinder x, für den Monat August 2011 in Höhe von insgesamt € 956,90 entschieden:
Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 7.12.2011 die Familienbeihilfe samt Kinderabsetzbeträge für die vier minderjährigen Kinder des Berufungswerbers für den Monat August 2011 in Höhe von insgesamt € 956,90 (FB: € 723,30; KAB: € 233,60) unter Hinweis auf § 3 Abs. 1 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 zurückgefordert. Das Asylverfahren sei mit 25.7.2011 negativ abgeschlossen worden. Ein Aufenthaltstitel nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz 2005 bestehe erst ab September 2011.
Die dagegen eingebrachte Berufung vom 5.1.2012 wird damit begründet, dass die in etwa gleichgelagerte bundesdeutsche Rechtslage beim Bundesverfassungsgericht angefochten werde. Dieses Gericht solle klären, ob es mit dem Gleichbehandlungsgebot vereinbar sei, dass Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" erteilt worden sei, keinen Anspruch auf Elterngeld haben. Das Bundessozialgericht halte die zugrunde liegende Vorschrift des § 1 Abs. 7 Nr 2d Bundeseltern- und Elternzeitgesetz für verfassungswidrig.
Ebenso liege der Fall beim § 3 FLAG, wenn Familien vom AsylG ins Niederlassungsgesetz wechseln und der Aufenthaltstitel nicht rückwirkend an den Verlust des Status von subsidiär Schutzberechtigten anschließe.
Im gegenständlichen Fall wurde das Asylverfahren unbestritten im Juli 2011 in letzter Instanz negativ abgeschlossen. Für die Zeit danach ist das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach der gesetzlichen Regelung des § 3 FLAG in der Fassung des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, zu beurteilen. Nach dieser Regelung haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie selbst sowie die anspruchsvermittelnden Kinder entweder einen Aufenthaltstitel nach den §§ 8 oder 9 NAG haben, oder ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 gewährt wurde oder die subsidiäre Schutzberechtigung zuerkannt wurde. Diese Voraussetzungen liegen im Berufungszeitraum jedoch unbestritten nicht vor (vgl. UFS 25.11.2011, RV/0373-G/11, 8.3.2013, RV/0478-G/12).
Somit bestand für den Monat August 2011 kein Anspruch auf die Familienbeihilfe incl. Kinderabsetzbetrag (§ 33 Abs. 3 EstG 1988).
Linz, am 5. September 2013