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Timestamp: 2013-05-19 19:58:35
Document Index: 106230330

Matched Legal Cases: ['§ 37', '§ 3', '§ 32', '§ 36', '§ 53', '§ 53', '§ 37', '§ 37', '§ 32', '§ 3', '§ 37']

Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit Schweiz ab | meta.tagesschau.de
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23. November 2012 - 11:45 Uhr
Bundesrat lehnt Steuerabkommen mit Schweiz ab	Der Bundesrat hat dem umstrittenen Steuerabkommen mit der Schweiz die Zustimmung verweigert: SPD- und Grün-regierte Länder lehnten den Vertrag mit dem Nachbarland ab. Eigentlich sollte das Abkommen zum 1. Januar 2013 in Kraft treten - und dem deutschen Fiskus bis zu zehn Milliarden Euro bringen.
Am 23. November 2012 um 11:54 von Norden Gut
jetzt kann man über ein neues Steuerabkommen verhandeln. Das Letzte war so unsagbar schlecht, daß ein Neues nur besser werden kann.
Am 23. November 2012 um 11:54 von Rudi2 Und jetzt?
Die Schweizer werden denken, wer nicht will hat gehabt. Wenn sie stark sind, sagen sie jetzt, dass für die nächsten fünf Jahre diese Thema nicht mehr behandelt wird.
Am 23. November 2012 um 11:59 von DerKellergeist Und nun?
Und nun liebe Sozis? Ihr wollt doch die Steuern auf die Reichen erhöhen und lehnt gleichzeitig ein Steuerabkommen, welches ausschließlich die Reichen betrifft, ab.
Zudem werden rückwirkend auf einem unbürokratischen Weg - und somit auf einem günstigen Weg - Nachzahlungen fällig.
Das Abkommen ist einseitig nicht veränderbar und Bern lehnt Änderungen ab. Soll die gewünschte Besteuerung von Reichen nun doch nicht eingeführt werden?
Was wollt ihr Sozis?
Am 23. November 2012 um 12:00 von Rinsui Wunderbar!
Wunderbar! Kein save haven für Kriminelle! Auch wenn`s sicher schwierig wird, alle zu erwischen: die Schweiz ist dabei, auf internationalen Druck hin ihre schmutzigen Schwarzkonten Zug um Zug der Justiz zugänglich zu machen.
Und ich freue mich über jeden einzelnen, der für seinen Diebstahl am Volksvermögen in den Knast wandert. Schließlich sind wir nicht in Griechenland! ^u^/
Am 23. November 2012 um 12:04 von Abydos verzeihung, prophezeiung.
"Eine Verständigung im Vermittlungsausschuss kann es deshalb nur darüber geben, dass zum Beispiel der Bund seinen Anteil an den erhofften Steuer-Milliarden den Ländern überlässt, sich deren Zustimmung also erkauft."
natuerlich werden die steuerhinterzieher in der schweiz, zu denen das gesamte who is who der deutschen eliten gehoeren, unbehelligt bleiben.
Am 23. November 2012 um 12:08 von gruenewagen Auf dem falschen Weg
Statt den Reichen zu drohen und bei den Armen zu knausern, sollte er sich bei den Reichen für die gezahlten Steuern bedanken und die Armen freigiebig beschenken. So kommt eine andere Energie in die Gesellschaft. Die des Schenkens und der Liebe. Aber "Vater Staat" droht den Reichen und knausert bei den Armnen. Beides erzeugt eine Energie der Missgunst und des Hasses, wenn man Kommentare von Steuersündern und ALG2-Empfängern liest. Das wird auf lange Sicht nicht gut gehen. Dafür gibt es zu viele Schlupflöcher auf beiden Seiten ... und die Haushalte werden sich leeren wie ein Schweizer Käse.
Am 23. November 2012 um 12:09 von heimuel Jaja... Dem Fiskus ein paar €
Jaja... Dem Fiskus ein paar € bringen und dafür Generalamnestie erlassen!
Sehr schöne Lobby Arbeit von der CDU/FDP/CSU, muss man schon sagen, hätten sich sicher nicht alle Politiker getraut sowas öffentlich durchzuziehen.
Am 23. November 2012 um 12:11 von klube Skandalöses Abkommen
Man muss sich das mal vorstellen: Die deutsche Regierung vereinbart ein Abkommen, das dafür sorgt, dass ein Steuerhinterzieher, der eigentlich strafrechtlich verfolgt werden sollte, auf das hinterzogene Geld im Durchschnitt weniger Steuern bezahlt als wenn er es in Deutschland regulär versteuert hätte. Außerdem wird ihm Anonymität und Straffreiheit für den Fall, dass seine Hinterziehung doch bekannt werden sollte zugesichert. Im Klartext: Ich hinterziehe in Deutschland Steuern, bringe es in die Schweiz, zahle dort pauschal geringere Steuern als in Deutschland und habe kein Risiko da mir keine Strafverfolgung droht. Also gerade zu eine Aufforderung an alle, die bisher keine Steuern hinterzogen haben, dies in Zukunft auch zu tun!
Gleichzeitig hat Frau Merkel traumhafte Umfragewerte, weil die Menschen einfach nicht erkennen wollen, dass Frau Merkel als Regierungschefin die Hauptverantwortung für diesen und den ganzen anderen Unsinn den diese Regierung anstellt trägt.
Am 23. November 2012 um 12:13 von claireannelage Die Jagdsaison ist längst eröffnet
Kein Wunder dass die Länder ihre Zustimmung verweigern, schliesslich haben sie doch einen Weg gefunden sich anderweitig zu bereichern - es findet sich sicherlich immer wieder der eine oder andere Hacker der gegen Zahlung einer beträchtlichen Summe bereit ist die gewünschten Daten auf illegalem Weg zu besorgen,Kaufen ist ja schliesslich 'legal'
Ein Abkommen mit der Schweiz würde dem einen Riegel vorschieben - wie es auch richtig wäre. Würde es sich beispielsweise um US-Banken handeln müssten wir schon fast mit einem Militärschlag rechnen - und auch andersrum, wenn sich Hacker aus dem Ausland bei deutschen Banken bedienen und diese Daten an eine ausländische Regierung verkaufen würden wir es ebenfalls nicht tolerieren.
Auch wenn es der Opposition gut in den Kram passt da viele Wähler hier gern ihren niederen Instinken nachgeben, sowas muss politisch gelöst werden, so mit einem kleineren Land umzuspringen weil es sich nicht wehren kann sollten wir anderen überlassen und es besser machen
Am 23. November 2012 um 12:14 von Pessimist Bitte bitte...
Bitte jetzt ein Musterverfahren erstellen dass wirklich dazu dient, so viele Steuerflüchtlinge wie möglich zu erfassen und zu bestrafen, so wie eine effektive Abschreckung für die Nächsten darstellt.
Wenn das Verfahren GUT DURCHDACHT und in trockenen Tüchern ist, bitte auch den anderen, vor Allem südeuropäischen Staaten, zur Verfügung stellen und wenn das nicht reicht, als Voraussetzung für weitere Hilfen aufzwingen.
Am 23. November 2012 um 12:14 von Klako Den Steuerhinterziehern ...
... dürfte ihr Lachen (ins Fäustchen) vergehen.
Und wir Millionen ehrlicher Steuerzahler können aufatmen, weil es noch eine (Steuer)gerechtigkeit zu geben scheint.
Der Bundesrat hat richtig abgestimmt, gegen dieses wachsweiche "Abkommen", das man auch "nachträgliche Legalisierung" von massenhaft verübten Straftaten nennen könnte.
Am 23. November 2012 um 12:14 von Pfosten Stark bleiben!
Richtig so! Diese Narrenfreiheit was Steuerhinterziehung angeht muss aufhören. Wenn beim Auffliegen immer diese gesichtswahrenden bailouts möglich sind ist ja klar, dass jeder es zumindest versucht. Was hat man denn zu verlieren?
Am 23. November 2012 um 12:16 von Rhodie Gut so!
Das Abkommen mit der Schweiz hätte ohnehin nur kurz wirkung gezeigt. Es wäre leicht zu umgehen indem der Kontoinhaber einfach eine Briefkastenadresse in einen anderen Staat als neuen Kontoinhaber angibt. Dann würde das Abkommen mit Deutschland ohnehin nicht mehr gelten.
Am 23. November 2012 um 12:17 von Dazwischenrufer... Gut.
Das 'Steuerabkommen' war rechtlich besehen ohnehin problematisch und hat die sturmerprobten Wachhunde wie Schachtschneider et al bereits mit den Hufen scharren lassen.
Ohnehin ist nicht einzusehen, warum man Steuerhinterziehung mit Millionenbeträgen legalisieren soll, während Otto Normal bereits fürs Falschparken im Kittchen landen kann, wenn er seine Abgaben nicht entrichtet.
Wäre Merkel klug, würde sie das 'Steuerabkommen' - bei den Bürgern bereits als 'Käseklüngel' depotenziert - nun tunlichst fallenlassen. Anderseits ist kaum zu erwarten, dass Merkel die Hände beißt, die sie füttern - zumal das Wahljahr vor der Türe steht.
Am 23. November 2012 um 12:28 von TimLU Falsche Logik
Es geht nicht nur um eine "unbürokratische" Lösung.
Das Abkommen besteht aus drei Teilen:
1.) Nachbesteuerung des weggeschafften Kapitals
2.) Zukünftige Gleichbesteuerung des Kapitals
3.) Amnestie für Steuerflüchtlinge
Das Abkommen macht keinen Sinn. Wenn in Zukunft gleiche Steuern in D und CH gelten, dann wäre es doch sinnvoller, das Kapital bliebe in Deutschland. Und wollen Sie wirklich eine Generalamnestie oder lieber empfindliche Strafen für diese Verbrecher?
Am 23. November 2012 um 12:29 von ustdigital Wie ist den nun der Status quo?
Ein weinendes und das lachendes Auge.
Ist jetzt ein Abkommen für Jahre auf Eis?
Haben jetzt die Sünder mehr Zeit Ihr Geld nach Lummerland zu schaufeln?
Kaufen wir jetzt weiter in der Grauzone Steuer-CDs und bestrafen die Ganoven in Deutschland dann richtig?
Wer hilft in Deutschland Schwarzgeld in die Schweiz zu bringen? Oder schaffen alle das Kofferweise im Auto über die Grenze.
Wenn die Politik richtig wollte könnte sie die Sache bestimmt gut in den Griff bekommen aber will sie das?
Viele Fragen und keine Antworten in Sicht.
Am 23. November 2012 um 12:30 von schafbock Super!
Straftat muss Straftat bleiben.
Das alte Abkommen hätte den ehrlichen Steuerzahler bestraft. Die Hinterzieher hätten sich gekugelt vor Freude.
Im Übrigen sollte jeder Nörgler hier wissen, dass die Ablehnung des Abkommens bedeutet, dass weiterhin Steuersünder-CDs gekauft werden können.
Und das ist ja so gar nicht im Sinne der Schweizer (Banken).
Am 23. November 2012 um 12:33 von Bernd1 Alle Steuerhinterzieher bedanken sich bei rot/grün!
Wenn es keine Zustimmung zu DIESEM Abkommen gibt wird es wohl gar keine Vereinbarung mit der Schweiz geben.
Denn die Schweizer wollen keine Nachverhandlung, es gibt jetzt schon genügend Proteste gegen dieses Abkommen.
Entweder dieses Abkommen oder keines!
Da freuen sich die Herren Steuerhinterzieher aber gewaltig über diese Hilfe von rot/grün!
Es ist dumm zu erwarten dass Deutschland den gleichen Druck aufbauen kann wie die USA. Entweder wird es vielleicht mal ein Abkommen mit der EU insgesamt geben oder gar keines und die Steuerhinterzieher sind weiterhin in der Schweiz relativ sicher, außer man erwischt sie über die DC-Daten einiger Informanten aus Schweizer Banken.
Aber das wäre zu wenig!
Am 23. November 2012 um 12:35 von TimLU Wäre es richtig...
...wenn man Steuerhinterziehern eine Generalamnestie zusichert? Das Abkommen hätte anders gestaltet werden müssen:
1.) Nachbesteuerung mit pauschal 90%
2.) Geldstrafe mit 120 Tagessätzen (->Vorstrafe!)
3.) Entzug der Lizenz auf deutschem Boden für beteiligte Banken
Am 23. November 2012 um 12:36 von Phonomatic unverantwortlich
Die SPD schafft es nicht mal mit unseren engsten Nachbarn Kompromisse zu schließen. Ein Armutszeugnis bilateraler Politik für ganz Deutschland.
Am 23. November 2012 um 12:39 von Bernd1 @ Klako - Kleiner Irrtum?
"Den Steuerhinterziehern ...
Und wir Millionen ehrlicher Steuerzahler können aufatmen, weil es noch eine (Steuer)gerechtigkeit zu geben scheint."
Da liegen Sie glaube ich ziemlich falsch, denn es wird wohl jetzt gar kein Abkommen mehr geben und die Steuerhinterzieher werden feiern!
Die Schweizer Regierung wird kein weiter gehendes Abkommen verhandeln weil die Proteste in der Schweiz jetzt schon extrem gegen dieses Abkommen laufen!
Wer glaubt dass Deutschland den gleichen Druck aufbauen kann wie die USA verschätzt sich gewaltig in der Bedeutung Deutschlands für die internationale Finanzwelt!
Der ehrliche deutsche Steuerzahler ist der Verlierer dieser rot/grünen Blockade!
Am 23. November 2012 um 12:43 von tomasius Hartz 4 - Erhöhung
Damit dürfte die von Rot-Grün geforderte Erhöhung von Hartz 4 um 50 Euro (Kostenpunkt: rund 8 Mrd. Euro) endgültig unterfinanziert sein. Ich hoffe, dass Rot-Grün diese Tatsache im Wahlkampf als selbstverschuldet kommunizieren wird.
Am 23. November 2012 um 12:44 von mcl1 Verständliche Emotionen, aber ...
Ich verstehe schon, wenn viele der Meinung sind, dass dieses Abkommen ungerecht wäre, da es in der Tat Steuerhinterzieher vor strafrechtlicher Verfolgung schützen würden.
Aber was ist denn die Alternative, nun hat man gar nix, und kann weiterhin geklaute CD's einkaufen, um ein paar der Steuersünder zu erwischen. Dieses Abkommen hätte den Steuerhinterziehern so richtig weh getan .. 21% bis 41% vom Schwarzvermögen wäre automatisch abgezogen worden, danach automatisch 26% von allen Kapitalerträgen (so wie für jeden normalen CH-Steuerbürger auch).
Die Schweiz wird hier kaum neu verhandeln, und D kann sehen, wie es sein schwarzen Schafe fängt ...
Am 23. November 2012 um 12:45 von Bernd1 @ 11:35 — TimLU Sie schreiben:
"Das Abkommen hätte anders gestaltet werden müssen:
3.) Entzug der Lizenz auf deutschem Boden für beteiligte Banken"
Und Sie glauben ernsthaft dass die Schweiz solch eine Abkommen unterschreiben würde?
Ganz sicher niemals!
Wer sich etwas in der Schweiz umhört weiß dass bereits jetzt große Widerstände gegen dieses Abkommen bestehen. Jedes weiter gehende Abkommen würde keine Zustimmung bekommen!
Die Steuerhinterzieher feiern jetzt erst einmal richtig und bedanken sich bei rot/grün!
Am 23. November 2012 um 12:46 von Linuxpinguin Steuerabkommen mit der Schweiz gescheitert - richtig so!!
Sehr gut, dass dieses Abkommen im Bundesrat gescheitert ist! Was wir brauchen, ist ein gleichgutes Abkommen, wie dass welches die USA mit der Schweiz bekommen haben!! Nur so bekommt man die Schweiz am Wickel!! Steuerbetrug darf sich nicht lohnen! Denn nochmal: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt sondern eine handfeste Straftat in besonders schwerem Maße. Darüber hinaus gilt die Gleichung:
Steuerbetrug = Sozialbetrug!!
Von daher: kein Staatshaushalt der Welt kann es lange durchhalten, wenn die Steuern ausfallen. Schaut euch die Beispiele Griechenland, Portugal, Italien, Spanien und die anderen an. Auch Deutschland kann sich so einen Steuerabfluss nicht lange leisten! Denn wir sehen doch, dass unser Sozialsystem darunter leidet, in Unterfranken gilt - laut Mainpost - inzwischen Pflegenotstand, die Kassenbeiträge steigen ins Uferlose....Wie soll dass bitte in der Zukunft weitergehen, wenn keiner mehr seine Steuern zahlt?? Hat darüber schon mal jemand nachgedacht??
Am 23. November 2012 um 12:47 von Werner40 Das Abkommen war ein
Das Abkommen war ein pragmatischer Kompromiss. Die Verfechter der reinen Lehre, SPD und Grüne, haben leichtfertig 10 Milliarden Euro verspielt.
Am 23. November 2012 um 12:48 von Thomas L. aus M. Da jubelt die Volksseele
und das ist in Wahlkampfzeiten auch das Ziel der SPD. Daher ist eine Einigung ausgeschlossen, jedenfalls innerhalb des nächsten Jahres.
Nüchtern betrachtet bedeutet die Ablehnung des Abkommens aber: Alles bleibt so, wie es ist und wie es davor immer war. Steuern bezahlen also auch zukünftig nur Idealisten und die, die die deutschen Finanzbehörden erwischen. Und da kann die Quote nicht so gut sein, sonst hätten sich die Abermillionen von Schwarzgeld in der Schweiz ja gar nicht auftürmen können.
Gewiss, der derzeitige Eindruck ist anders, weil CD-Ankäufe gerade spektakuläre Erfolge einbringen - aber man kann getrost davon ausgehen, dass sich Banken und Steuerhinterzieher Mittel und Weg ausdenken, diese Risiko für die Zukunft auszuschalten. Der ehrliche Steuerzahler bleibt dann mit dem Ergebnis zurück, was heute beschlossen wurde: Auch künftig keine Steuereinnahmen aus Richtung Schweiz. Herzlichen Glückwunsch!
Am 23. November 2012 um 12:51 von Didi Recht so! Standhaft bleiben!
Das Steuerabkommen mit der Schweiz, mit dem Schwarz-Gelb so gerne schwadroniert, ist ein beredtes Zeugnis politischer Schaumschlägerei!
Das, was Schäuble da ausgehandelt hat, ist ein Gesetz gegen die steuerehrlichen Bürger und für die Steuerstraftäter und die Schweizer Geldphilosophie, die schon die Schäuble’schen Hintertüren in diesem Gesetz erkannt hat und bereits „nutzt“!
Schäubles Vertrag bleibt weit hinter dem zurück, was die Amerikaner in sachgleicher Angelegenheit erreicht haben und deshalb kann ich die diesbezügliche „Verweigerung“ von Rot/Grün im Bundesrat nur begrüßen und an diese appellieren: Standhaft bleiben-dieser Schwarz-Gelbe-Deal darf nicht Rechtskraft erlangen!
Am 23. November 2012 um 12:51 von Linuxpinguin Was an dem Abkommen geändert werden muss
Was in diesem Abkommen geändert werden muss, ist folgendes:
1. Rückholung des weggeschafften Geldes
2. Enttarnung der Namen der Steuersünder
3. kräftige Nachbesteuerung mit 90%
4. Strafanzeige wegen Steuerbetruges in besonders schwerem Maße
5. langjährige Gefängnisstrafe (10 Jahre) + massive Geldbuße (500.000 € ->Vorstrafe)
6 Entzug der Lizenz auf deutschem Boden für beteiligte schweizer und deutsche Banken.
Von daher: sowas darf sich nicht lohnen und muss als Offizialdelikt verfolgt und bestraft werden!! Steuerbetrüger sind Verbrecher am Sozialstaat und an der Bevölkerung!!
Am 23. November 2012 um 12:51 von Fuerchtegott Schäuble
Ich kann es nur nochmals wieder betonen: der Mann steht immer noch im zweifelhaften Ruf, Spenden in Plastiktüten entgegen zu nehmen. Und so einer ist 1. Finanzminister und 2. handelt Steuerabkommen mit der Schweiz aus?
Das Ergebnis des Abkommens sieht genau danach aus. Das wäre doch nix anderes als ein legales Steuersparmodell: bring deinen Kies in die Schweiz, mach einen auf "ehrlich" und melde das ein paar Jährchen später. Als Belohnung winken dann fette Prozent-Rabatte und ein weißes Westchen. Und wer sich denkt, ich sag jetzt einfach nix und guck mal, ob ich durchkomm, freut sich weiter. Denn genau dieselben Banken in der Schweiz, die ihn bei seinem Steuerbeschiss beraten haben, sollen nun dem deutschen Fiskus helfen, den Kies wieder einzutreiben.
Frage: wieso haben es die USA geschafft, ein deutlich schärferes Abkommen mit Lockerungen beim Schweizer Bankengeheimnis auszuhandeln?
Am 23. November 2012 um 12:53 von wle was sollte dieses Abkommen einbringen?
>>Das Abkommen sieht vor, deutsches Schwarzgeld in der Schweiz rückwirkend pauschal mit 21 bis 41 Prozent zu besteuern. Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym.<<
Schwarzgeld rückwirkend mit 21- 41%: wer ermittelt?
(Die Steuerhinterzieher bleiben gegenüber den Behörden anonym)
Wie wird denn der "Schwarzgeldanteil" ermitteln?
Nach welcher Tabelle wird der Schwarzgeldanteil versteuert?
>>Auf künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland gut 26 Prozent fällig werden.<<
"GUT": Meine erarbeiteten Erträge berechnet das Finanzamt mit einem Steuersatz von ca. 40%! Bedeutet: Soviel als möglich mit Schwarzgeld bezahlen lassen, Geld in die Schweiz schaffen und schlappe 14% Steuerrabatt bekommen.
Man merkt, der Schäuble führt zuende, was Kanther, Leisler- Kieb & Co jahrzehntelang betrieben haben.
Ein wahrer Advokat der Schwarzgeldbezieher!!
Am 23. November 2012 um 12:54 von OneTwo 23. November 2012 - 10:59 — DerKellergeist Sozis?
Was sind eigentlich Sozis?
Also mir würde es als erster Schritt genügen wenn die Steuern nicht von kriminellen hinterzogen würden.
Des weiteren würde ich mir eine Verurteilung wünschen.
Wenn mit Sozis sozial denkende Menschen gemeint sind, zähle ich mich auch dazu.
Am 23. November 2012 um 12:54 von paddi DerKellergeist: Hier geht es um Rechtsfrieden, nicht um Geld
Diese Ablehnung ist ein guter Tag. Ich verzichte gerne auf die Kohle, wenn stattdessen die Straftäter vor den Kadi kommen. Anonym nachzahlen, auch noch weniger, wie die Ehrlichen kommt einer Amnestie gleich. Ab in den Knast mit den Herrschaften, denn das sind keine Bagatelldelikte, wenn es um 10 Milliarden geht. Das ist Diebstahl am Volkseinkommen.
Staatsanwaltschaften, macht eure Arbeit, kauft CDs soviel ihr bekommen könnt, ich freue mich über jeden der eine Anklage wegen seines kriminellen Handelns bekommt und bei entsprechender Schwere dess Delikts in den Knast wandert. Nur so kann man denen ihr kriminelles Tun abgewöhnen. Ob das CD kaufen der Schweiz passt oder nicht, ob die das als Hehlerei ansehen, ist mir wurscht! Bei uns ist es in jedem anderen Bereich der Kriminalität, z.B. politischen Straftaten üblich, über Informanten Daten zu kaufen. Darüber erregt sich niemand. Was glauben Sie, wie man die organisierte Kriminalität an den Wickel kriegt.
Deswegen: Danke SPD! Danke Grü
Am 23. November 2012 um 12:56 von OneTwo Alle Konten offenlegen
Die Schweiz braucht doch nur alle Konten offenlegen und schon ist alles geregelt.
Die ehrlichen Anleger haben nichts zu befürchten und die anderen bekommen ihre gerechte Strafe.
Am 23. November 2012 um 12:58 von OneTwo 23. November 2012 - 11:35 — TimLU
Mit dem Vorgehen kann ich mich anfreunden.
Am 23. November 2012 um 13:02 von Honacker Wer nicht will, der hat schon!
Illegal CDs kaufen, Einnahmen von 10 oder mehr Mia. pro Jahr ablehnen, und hoffen, dass die Schweiz das für einem erledigt, was schon im eigenen Land ein Verbrechen ist. Nähmlich, die Bürger ausnehmen wie Weihnachtsgänse und sich dann wundern, dass die Gänse welche die Mittel dazu haben, weglaufen, oder Ihre Eier verstecken. Die Sozis sind entweder unglaublich dreist oder einfach furchtbar dumm.
Am 23. November 2012 um 13:07 von paddi claireannelage: Straftäter müssen im Rechtsstaat gejagt werden
US Banken haben kein Bankgeheimnis ala Schweiz. Die kooperieren, deswegen erübrigt sich ein Militärschlag.
Und das arme kleine Land soll endlich aufhören, Kriminelle mithilfe des Bankgeheimnisses zu schützen. Wer Kriminelle vor Verfolgung schützt, muss sich über die Reaktionen nicht wundern. Aber das arme kleine Land bereichert sich lieber an kriminellem Geld. Deswegen: bitte viele CD kaufen. Das macht ohne das jemand meckert, bei politisch motivierten Straftaten doch auch. Mir geht es nicht um das Geld, von mir aus nehmen wir jetzt ein paar Milliarden weniger ein. Es geht darum Straftäter zu verfolgen und dem Rechtsfrieden genüge zu tun. Wer Straftaten begeht, ist zu verfolgen!!!
Wer Strafvereitelung begeht, muss sanktioniert werden. Deswegen sollte das Schweizer Banksystem von der internationalen Gerichtsbarkeit überprüft werden.
Am 23. November 2012 um 13:08 von pepper Gut so!
Steuerhinterzieher muessen illegal bleiben.
Keine falschen Kompromisse. Das Abkommen hat diverse Wertanlagen gar nicht erfasst und die Schweizer Banken haben laengst damit begonnen, die Vermoegen ins ferne Ausland zu schleusen.
Was jetzt fehlt ist noch eine richtige Unterstuetzung unserer Steuerfahnder. Es kann nicht sein, dass kritische Ermittler von oben her aus dem Job gemobbt werden, sobald sie mal einen grossen Fisch an der Angel haben.
Was generell sowieso fehlt ist eine Umsatzsteuer auf Finanztransaktionen und eine Einschraenkung des Kapitalverkehrs in Laender, die (a) keine solche Transaktionssteuer berechnen oder (b) nicht mit deutschen Steuerbehoerden kooperieren.
Man muss sich die enormen privaten Geldvermoegen veranschaulichen, um die es hier geht. Jedes EU-Land, dass diese Regelungen umgesetzt bekommt, wird innerhalb weniger Jahre schuldenfrei.
Am 23. November 2012 um 13:12 von Chrima1 Steuerabkommen
Die Ablehnung im Bundesrat ist sehr unklug und sie lässt die Opposition ziemlich alt aussehen.
An das Geld, das die Superreichen in der Schweiz gebunkert haben, kommt sie sowieso nicht dran, höchstens ab und zu mal durch eine indiskrete CD rom.
Die Opposition setzt darauf, die Schweiz zu zwingen, die Daten der Konten zu offenbaren, so wie mit Amerika geschehen.
Aber wir sind nicht Amerika, und die Androhung, gegebenenfalls Schweizer Banken zu schließen, läuft ins Leere.
Der Opposition ist die Taube auf dem Dach anscheinend lieber, als der Spatz in der Hand.
Träumen Sie ruhig weiter, die Schweiz wird garantiert keine Nachverhandlungen zulassen
Am 23. November 2012 um 13:13 von Celeborn1970 Und jetzt bitte zur Jagd auf
Und jetzt bitte zur Jagd auf Steuersünder blasen.
Diese Sozialschmarotzer müssen endlich erwischt werden.
Am 23. November 2012 um 13:17 von schafbock @bernd1
Niemand wird dadurch verlieren, der nicht schon verloren hat.
Durch den weiteren Aufkauf von Steuersünder-CDs wird nach und nach eine echte Steuergerechtigkeit wiederhergestellt.
Entweder Selbstanzeige oder Bestrafung wie bisher.
Die Schweiz wird ein ureigenstes Interesse daran haben, ein neues Abkommen schnell auf den Weg zu bringen, bevor sie noch mehr deutsche Kunden verliert.
Das Damoklesschwert des Entdecktwerdens ist schärfer als man sich vorstellen vermag.
Rot /Grün hat es richtig gemacht.
Am 23. November 2012 um 13:18 von Honacker Ähmmm...
Die Schweizer werden ja wohl kaum so doof sein, sich jetzt auf neue Verhandlungen einzulassen. Ich schätze, mindestens 5 Jahre werden nun verstreichen bis wieder ein Abkommen spruchreif ist. Während dieser Zeit wären bei einem positiven Entscheid rund 50 Milliarden Euro Mehreinnahmen drin gewesen. Stimmt. Viiiiel besser, so! Was hätten wir auch mit so viel Kohle machen wollen?
Am 23. November 2012 um 13:21 von paddi Bernd1 Straftaten sind im Rechtsstaat zu verfolgen
Oh nein, jetzt dürfen die Steuerhinterzieher wieder Angst haben, erwischt zu werden. Das Gesetz kann man auch als Legalisierung von Strafvereitelung bezeichnen. Staatsanwaltschaften haben Verfolgungszwang, wenn ihnen Straftaten bekannt werden. Mir ist es wichtiger, dass Straftäter verfolgt werden, auch wenn dann wesentlich weniger Geld hereinkommt. Hier geht es um Rechtsfrieden. Hier geht es darum, dass Straftaten zu verfolgen sind. Und dazu ist es legitim CD zu kaufen, auch z.B. bei der Verfolgung der politischen und organiierten Kriminalität werden Informanten mit Geld und einem Alter Ego belohnt.
Die Strafen sind so zu erhöhen, dass sie abschreckend wirken, wenn entsprechend große Summen hinterzogen werden, incl Freiheitsstrafen ohne Bewährung.
Die internationale Gerichtsbarkeit sollte prüfen, ob das schweizer Bankgeheimnis, das eindeutig Straftäter schützt, überhaupt rechtens ist.
Am 23. November 2012 um 13:27 von Donidon Einfach wie die USA machen!
Eine starke und unabhängige Steuerfahndung und genug Mut die Schweizer Banken für die Beihilfe bei Steuerhinterziehung kräftig belangen. Dann fehlt noch die Reglung das Deutsche immer in Deutschland ihre Steuern zu zahlen haben, egal wo sie arbeite. Im Ausland gezahlte Steuern werden natürlich verrechnet. Genau so macht die USA es auch und da ist das rein gar kein Problem. Dann noch die Regelung das Schwazgeld zu 100% eingezogen wird + Strafe. Und schon zahlt jeder fröhlich seine Steuern.
Am 23. November 2012 um 13:27 von sisifus Gut so...
einen Freibrief für alle kriminellen Steuerhinterzieher darf es nicht geben. Dieses Abkommen hätte Straffreiheit für alle Hinterzieher bedeutet. Ein Hohn!!!
Der kleine Lohnempfänger hat nicht die Möglichkeit Steuern zu hinterziehen. Er wird gleich abkassiert.
Ich habe den Eindruck, die Befürworter haben irgendwie
gehofft, so dem Fiskus und der Gerichtsbarkeit zu entkommen. Schön, dass es nicht geklappt hat.
Am 23. November 2012 um 13:28 von paddi Bernd1 : wir brauchen kein Abkommen, sondern Strafverfolgung
Wie geht man mit Staaten um, die Kriminelle schützen! Man sanktioniert sie z.B. Ich kann die deutsche Justiz jetzt nur auffordern mithilfe von Informanten möglichst viele Verfahren einzuleiten. Der Ankauf der CD hat dazu geführt, das sich viele aus Angst selbst angezeigt haben. Gut so! Die Strafverfolgung ist zu intensivieren, damit Steuerhinterziehung nicht länger als Bagatelldelikt gilt.
Ich verzichte gerne auf ein paar Milliarden, wenn dafür Straftäter vor Gericht landen.
Am 23. November 2012 um 13:28 von Spoing Betrüger im Vorteil?
Nur mal eben zur Erinnerung. Es geht hier nicht um Schwarzgeld auf anonymen Nummernkonten. Hier geht es um Konten die mit bereits verteuerten Geld geführt werden. Es sind lediglich die Zinsen "schwarzgeld" da diese in Deutschland nicht mit der Kapitalertragssteuer besteuert wurden. Hier wird nicht, wie oft behauptet der Reiche mit 25 statt mit den üblichen 45% besteuert. Auch in D hätte er nur 25% Steuern zahlen müssen.
Es gibt 2 Sachen die für diese Leute dann von Vorteil wären. Die vergangene Steuererklärungen wären vll. etwas höher gewesen, da andere Steuerklasse/ andere Anrechnungmöglichkeiten von Subventionen etc.
Zudem käme die Straffreiheit hinzu.
Sicherlich keine feine Sache, aber das der ehrliche Steuerzahler dann der dumme ist kann man auch nicht behaupten, da der finanzielle Vorteil von jemanden der betrogen hatte kaum bis gar nicht vorhanden wäre.
Das abkommen ist also nicht das gelbe vom Ei aber auch nicht so desaströs wie oft behauptet.
Am 23. November 2012 um 13:29 von Interessent Dümmlich
Damit wäre ja die exzellente Regierungsfähigkeit von rot/grün unter Beweis gestellt. Aus rein populistischen und wahlkampforientierten Gründen lässt man ein Abkommen scheitern, das kaum nachzubessern sein dürfte und das immerhin besser gewesen wäre, als die aktuelle Lage. Wie Herr Steinbrück auf die Idee kommt, die Schweiz würde nachverhandeln, ist mir ein Rätsel. Will er dann nächstes Jahr wieder die Kavallerie androhen oder geklaute Daten kaufen ? Dümmlich ist für solches Verhalten noch geschmeichelt..unfähig und wirklichkeitsfremd wäre passender.
Am 23. November 2012 um 13:29 von A.Winkler Bloß gut!
Nur gut daß dieses unseelige Abkommen im Bundesrat scheiterte!
Anderenfalls hätte eine solche Besserstellung von Kriminellen (keine ~Sünder!) jedem aufrechten Bürger einen guten Anlaß gegeben, selbst Steuern zu hinterziehen, zu verkürzen und Schwarzarbeit zu forcieren. Ich bin es leid, eine Amnestie für Steuerkriminelle nach der anderen erleben zu müssen, während aufrechte Arbeiter und Angestellte, kleine Handwerker und ehrbare Unternehmer sich jeden Tag krumm machen, um die Steuern für diese Gesellschaft hart zu erarbeiten.
Am 23. November 2012 um 13:32 von Manfred Korte Wir haben keine Chance verpasst,
sondern unsere Handlungsfähigkeit behalten. Dieses Abkommen roch ja ganz stark nach FDP, und es hääte eine Generalamnestie für Steuerbetrüger bedeutet. Für Millionenbetrug gibt es nach deutschem Recht empfindliche Freiheitsstrafen.
Am 23. November 2012 um 13:34 von Ray Die Schweizer werden neue Vorschläge machen, ...
... wollen sie auf künftig der sichere Hort internationalen Kapitals bleiben. Andernfalls werden die um ihre Steuer betrogenen Staaten den Druck auf die Eidgenossen vergrößern. Die Insellage ist für Cayman und Guernsey günstig, aber nur weil sie eben von viel Meer und nicht von Staaten umgeben sind.
Es geht ja auch nicht nur um Steuerhinterziehung, sondern auch um Schwarzgeld aus kriminellen Geschäften. Sollte das etwa mit dem gekippten Abkommen gewaschen werden? Die Schweiz verdient beträchtlich an Terrorismus, Mafiosis, illegalem Waffenhandel, Prostitution und Wirtschaftskriminalität - das sollte schnellstens beendet werden. Hierbei ist natürlich nicht zu vergessen, dass hiermit keinesfalls alle Schweizer gemeint sind!
Am 23. November 2012 um 13:34 von schafbock Mal nachdenken...
Also wäre das für einige hier hinnehmbar, dass der Straftäter nach Abzug der Strafe mehr Zinsgewinn zu verzeichnen hat als der ehrliche Steuerzahler im gleichen Zeitraum bei gleichen Gewinnen.
Das wäre umgekehrt ein Betrug am deutschen Steuerzahler.
Am 23. November 2012 um 13:34 von Dark Chaos Unverantwortlich
wäre es, solche Summen zu verschenken. Deutschland kann das Geld gut brauchen, da sollte man keine politischen Machtspielchen austragen. Natürlich wäre der Geldregen vermutlich nur ein kurzzeitiger Effekt, macht ja dann nur noch wenig Sinn, sein Geld in die Schweiz zu transferieren, also suchen sich die Gauner ein neues Kriminellennest...
Am 23. November 2012 um 13:36 von B.Conny Rechtssystem der BRD erhebt internationalen Anspruch,
wenn es in ein Rechtssystem eines anderen, souveränen Staates eingreift. Jeder Staat hat das Recht, sich eigene Gesetze zu geben, auch wenn uns das nicht passt. Wenn nun deutsche Bürger die Gesetze anderer Staaten zu ihrem (illegalen) Vorteil nutzen, so sind sie selbstverständlich der deutschen Strafverfolgung ausgesetzt, diese hat aber niemals das Recht, dafür in das Rechtssystem des anderen Staates einzugreifen = illegales Verhalten. Was die deutsche Rechtsprechung dann dazu sagt, ist für den anderen Staat wiederum ohne Belang. So ist die Strafanzeige gegen deutsche Politiker, die den Kauf illegaler CD's unterstützen, nur folgerichtig. Das evtl. gescheiterte Abkommen setzt eine Spirale von staatlich motivierten illegalen Handlungen in Gang, die entsprechende Gegenreaktionen der Schweiz hervorrufen werden. Schade, das Abkommen bietet eine einfache Möglichkeit, die Hinterzieher zu treffen, eine Bestrafung ist nach 5 Jahren nicht möglich, BRD hätte also nur gewonnen... Neid hilft nicht!
Am 23. November 2012 um 13:37 von Spoing Prinzipien?
Hier wird jetzt gesagt, wir wollen so ein Abkommen aus Prinzip nicht, so lange die kriminellen da noch halbwegs gut bei weg kommen.
Aber andererseits wird auch gesagt: Wir verletzen das Rechtsstaatsprinzip und überschreiten die Grenze zur Kriminalität (Ankauf der Steuer CDs (und NEIN, das BfvG hat nicht gesagt, die sind legal. Es hat nur gesagt für den Anfangsverdacht spielt die Legalität hier keine Rolle)) um solchen Leuten bei zu bekommen.
So aneinander gestellt kann man es eigentlich kaum glauben, dass die Opposition hier wirklich Rechtsstaat, Glaubwürdigkeit und Legalität für weniger wichtig hält als die Steuergerechtigkeit (oder irrelevant wenn es um Genugtuung geht)
Sicherlich wird keiner von denen so denken, aber sie handeln genau so!
Am 23. November 2012 um 13:38 von Klako @Bernd1-11:39
Kein Abkommen, aber dafür Daten-CDs.
Über den Kauf derselben kann man streiten. Aber die Selbstanzeigenwelle spricht doch dafür - oder etwa nicht?
Am 23. November 2012 um 13:41 von Nana Die etablierten Parteien...
...wollen ohnehin kein vernünftiges Abkommen.
Die Blockadepolitik von Rotgrün kann genauso abgesprochen sein. Es ist ohnehin uninteressant. Seelig sind diejenigen die das Für und Wider diskutieren, denn die haben den Ernst dieses Thema völlig beiseite geschoben.
"Entweder dieses Abkommen oder keines!"
Das meine ich mit Parteipolitischen Geschacher. Scheinbar sind die Kernelemente dieses Abkommens völlig belanglos. Denn dort wird sich quasi eine absolution (auch in Zukunft) erkauft. Eine nachträgliche Versteuerung wird dadurch unmöglich.
Dabei führt die bloße Existenz der Steueroasen die Staatenfinanzierung völlig ad absurdum. Hier geht es nicht um irgendwelche Politik, die man gut oder schlecht finden kann, sondern um finanzielle Existenz. Wir müssen endlich weg von den Parteien und hin zu den Inhalten. Was interessiert mich wer jetzt blockiert für ein Abkommen das ein Witz darstellt?
Die USA mussten übrigens keinen "Druck" aufbauen, sondern nur ihr Steuerrecht anpassen.
Am 23. November 2012 um 13:41 von TheodorTugendreich Die gochenannten möglichen Erträge sind viel zu Hoch!
Bei weitem nicht alles Geld deutscher Anleger in der Schweiz ist unversteuert. Ebenso die Zinserträge.
Eine in der Schweiz zukünftig durchgeführte Abgeltungsbesteuererung sorgt für schlanke verwaltungsarme Einkünfte.
Oder hat irgenteiner Lust zusätzliche Beamtenstellen mit Superkrankenversicherung und Superaltersvorsorge bei sehr entspannten Arbeitsbedingungen zu schaffen?
Am 23. November 2012 um 13:46 von dave_31 Alles nur Finte
Alles nur eine Finte, die Ablehnung ist richtig und wichtig! 11 Mrd Euro ist nur ein Tropfen dessen was dort an schwarzgeld lagert, da können wir auch einfach 2 neue Steuersünder CDs kaufen, bringt genausoviel Geld
Am 23. November 2012 um 13:46 von Politfresser @gruenewagen-Auf dem falschen Weg
Sie meinen das nicht ernst, oder?
Der Staat soll sich also noch bei den Menschen bedanken, die Recht brechen (indem sie Steuern hinterziehen) und im Nachhinein "großzügig" weniger Geld zahlen, als sie eigentlich Steuern zahlen müssten?
Ich finde das ziemlich dreist. Es mag ja sein, das vermutlich fast jeder Steuerzahler mal ein wenig trickst, um nicht ganz so viele Steuern zahlen zu müssen oder bei der Rückerstattung etwas mehr heraus zu holen. Wird das aber in großem Stil gemacht, zumal von Menschen, die es aufgrund ihres Vermögens und/oder Einkommens nicht nötig haben, ist das nicht mehr lustig und gehört hart bestraft.
Übrigens gibt es ein deutlich besseres Abkommen zwischen den USA und der Schweiz. Ich glaube kaum, das US-Millionäre größere Menschenfreunde sind - freiwillig zahlen die möglichst auch keine Steuern. Es hilft also nur Zwang.
Am 23. November 2012 um 13:50 von tamarixz Dieses Abkommen ist zu faul!!!
Es scheint zwar eine pragmatische Lösung zu sein, jedoch fehlt jeglicher ernstzunehmender Abschreckungseffekt. Aber unter einer Merkel/ CDU- Regierung wird es nie ein Gesetz geben was den Eliten wirklich weh tut. Solange man noch kalkulieren kann, welches Risiko sich lohnt, werden Reiche es nutzen. Erst wenn die Strafen richtig weh tun, werden sie sich überlegen, dieses Risiko einzugehen. Straffreiheit bei Pauschalbesteuerung ist mit gesundem Rechtsempfinden jedenfalls nicht vereinbar.
Am 23. November 2012 um 13:50 von papilobbi Geht es nun darum...
den Steuersünder zu bestrafen, oder darum, wenigstens einen Teil der abgezogenen Kohle zurückzubekommen?
Am 23. November 2012 um 13:52 von mitschwaetzer @Phonomatic @tomasius
Haben Sie den Kommentar von "11:11 — klube" gelesen und verstanden?
Das Abkommen wäre eine Aufforderung an alle Wohlhabenden gewesen, zukünftig Ihr Geld in der Schweiz anzulegen, um legal weniger Steuern zu bezahlen.
Wenn Sie das anders sehen, dann belegen Sie es bitte. Aber es ist natürlich einfacher irgendwelche Statements in den Raum zu werfen, die man nicht begründen kann/muß.
Am 23. November 2012 um 13:52 von Grauer Wolf Generalamnestie für kriminelle Sozialschmarotzer
sowie Vertuschung von Straftaten. Nichts anderes wird mit diesem Steuereinkommen bezweckt. Ein Herr Schäuble kennt sich ja mit Geldköfferchen bestens aus und weiß wie man Straffreiheit erlangt. Wenn überhaupt ein Steuerabkommen für die Vergangenheit, dann bitte den den 3 fachen Steuersatz für die Unehrlichen. Im übrigen sollte der auch für Löhne und Gehälter geltende Steuersatz auch für Kapitaleinkünfte wieder eingeführt werden. Abzüglich eines Freibetrages. Diese Zeiten hatten wir und es ging niemandem schlecht dabei. In der Unterwelt wird auch verdeckt ermittelt, warum sollten wir nicht weiter auf die schönen Silberscheiben setzen, solange sich die Schweizer Banken nicht kooperativ zeigen. Das ein Herr Ackermann dieses Scheitern bedauerlich findet ist verständlich, sitzt er doch mit den oben genannten in einem Boot.
Am 23. November 2012 um 13:55 von europeo @. tomasius Bislang war ich stets der Ansicht, daß unter Rot-Grün SPD und GRÜNE zu verstehen ist.
Da bislang lediglich eine Erhöhung der ALG-2 Regelsätze auf 420,-- EURO beschlossen hat und die LINKE eine Erhöhung fordert, bezeichnen Sie wohl neuerdings die GRÜNEN und die LINKE als Rot-Grün.
Am 23. November 2012 um 13:57 von Politfresser @claireannelage
Sie haben Recht, das der Ankauf illegal beschaffter Daten von Steuerhinterziehern zumindest fragwürdig ist. Ein politisches Abkommen wäre der bessere Weg.
Das von unserer Regierung vorgeschlagene Abkommen ist aber ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, die Sie auch noch mit "niederen Instinkten" verunglimpfen! Immerhin würde dieses Abkommen den Verbrechern (die Steuern hinterziehen) Straffreiheit zusichern als Dank, das sie - wenn sie erwischt werden - deutlich weniger nachzahlen, als wenn sie regulär in Deutschland ihre Steuern bezahlen würden. Ein solches Abkommen kann ich niemals befürworten. Es zeigt, welche Interessen die Regierung von Merkel und Schäuble wirklich vertritt.
Übrigens ist die Schweiz nicht so klein und wehrlos, wie Sie vielleicht denken. Ohne die Finanzwirtschaft der Schweiz gäbe es in Europa durchaus noch andere Probleme, ihre Macht ist also nicht zu unterschätzen.
Am 23. November 2012 um 13:59 von xaggi An alle Verteidiger des Abkommens
Man stelle sich die Situation mal auf Schwarzfahren im ÖPNV übertragen vor:
Auf der einen Seite kaufen sich ehrliche Leute für 2 Euro einen Fahrschein. Es gibt aber ein paar Egoisten, die das nicht für nötig halten und lieber ohne Fahrschein einsteigen.
Nun kommt der Kontrolleur, stellt fest, dass ich keinen Fahrschein habe... und schließt mit mir ein Abkommen: Ich habe die einmalige Gelegenheit für 1 Euro einen Fahrschein nachzulösen!
Super. Total unbürokratische Lösung. Und für das Verkehrsunternehmen ist 1 Euro ja besser als nix.
Und an tomasius:
Die 8 Mrd. Euro kann man auch einfach dadurch reinholen, dass man das schwachsinnige Betreuungsgeld und die Steuererleichterungen für Hoteliers zurücknimmt ;-).
Ob das Abkommen tatsächlich zu Mehr- oder nicht eher zu Mindereinnahmen geführt hätte, kann man übrigens auch durchaus hinterfragen.
Am 23. November 2012 um 13:59 von europeo @. DerKellergeist
" Soll die gewünschte Besteuerung von Reichen nun doch nicht eingeführt werden?"
Haben Sie nicht gemerkt, daß es hier überhaupt nicht um Besteuerung oder Steuerpflicht handelt?
Die besteht doch nach wie vor.
Es geht hier um den Straftatbestand "Steuerhinterziehung"
und auch der bleibt weiterhin bestehen.
Am 23. November 2012 um 14:01 von dave_31 @Bernd1 & Phonomatic
Sie verstehen das Abkommen falsch, das Abkommen hat KEINEN nachteil für die Hinterzieher, es macht Hinziehung sogar noch viel besser, da man selbst wenn man erwischt wird weniger Steuern zahlt!
Die paar Mrd kriegen wir mit 2 Steuer CDs problemlos wieder rein.
Am 23. November 2012 um 14:03 von spezial60 Nichts wie her mit den Steur CD`s
Dann eben weiter so, Steuer CD´S ankaufen und den Betrügern die Muffe sausen lassen! Wenn das Abkommen zustande gekommen wäre, würde pauschal Abgaben aus der Schweiz an die BRD abgeführt worden und alles ist vergessen? Man kennt keinen Steuerhintezieher, da diese nicht genannt werden! Die sollen weiterhin schwitzen und sich selbst vor lauter Angst anzeigen!
Am 23. November 2012 um 14:07 von marvin Ich halte diese ständige
Ich halte diese ständige Winken mit "bis zu zehn Milliarden" für journalistisch unredlich. Solche Schätzungen sind nur der Käse in der Mausefalle - in Wahrheit hat dieses Geld keiner gesehen.
Und es würde auch keiner sehen.
Am 23. November 2012 um 14:10 von DiePositiveBratwurst Zwiespältig.....
... das Steuerabkommen wäre gut, wenn die Namen der Huinterzieher auch bekannt gegeben würden. Die USA hat auch Anderes erreicht. Vielleicht sollte man einige der Vertrage die die EU/Deutschland mit der Schweiz hat überdenken.
Am 23. November 2012 um 14:15 von Aachen Recht bleibt Recht klar, vom Grundsatz haben die SPD und Grünen Recht, wenn sie argumentieren, dass durch diese anonyme Besteuerung von Vermögen, welches aus Deutschland stammt und nicht versteuert wurde, die im Zweifel strafrechtlich zu verfolgenden damit amnestiert werden und auch zukünftig dies möglich ist. Aber, machen wir uns nichts vor, der Mensch hat auch die Entscheidung, sich asozial zu verhalten und es wird immer wieder Steuerflüchtige geben. Dann doch lieber wenigstens die anonyme Steuereinnahme ... oder?
Ich bin gespannt, sollte die 'SPD und die Grünen bei der Wahl in 2013 an die Regierung kommen, ob sie dann den zwingenden Schritt aus ihrer Entscheidung im Bundesrat gehen und dann die Steuerflüchtlinge als solche auch in Deutschland vor Gericht stellt!
Am 23. November 2012 um 14:15 von Rinsui Die Schweiz, ein armer schwarzer Kater
"so mit einem kleineren Land umzuspringen weil es sich nicht wehren kann"
Jaja. Die arme, arme, unschuldige Schweiz. Die seit Jahrzehnten zum eigenen Vorteil Milliardendiebe deckt.
Eigentlich verstehe ich auch nicht, warum nicht einfach das gesamte in der Schweiz gelagerte Vermögen derer, die sich trotz jahrelanger Chancen auf Selbstanzeige nicht stellen, eingezogen wird. Schließlich handelt es sich ja um Diebesgut; oder sehe ich das irgendwie falsch?
Wundert mich nicht, dass sich ausgerechnet die FDP hier für eine Generalamnestie stark gemacht hat... ein Schelm, wer hier an Eigennutz denkt...
Bleibt zu hoffen, dass die nächste Regierung (voraussichtlich ja rot/grün) weniger auf die Wünsche reicher Lobbyisten, und mehr auf die Stimme der Gerechtigkeit setzt. Und endlich einmal so hart gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität durchgreift, dass auch wirklich einmal die superfetten Fische im Netz hängen bleiben, die der Volkswirtschaft am meisten schaden! ^.^/
Am 23. November 2012 um 14:15 von Friedrich Spee nein!
das abkommen ist von opposition (und leider auch allen "kritischen" medien) schlechtgeredet worden. es haette uns in der tat 10 milliarden pro jahr gebracht, und ich frage mich, wie man so etwas aus allein politischen und oppositionstechnischen gruenden ablehnen konnte.
anstelle dessen ist nun das neidargument getreten, nach dem man alle, die es schon geschafft hatten, steuern zu hinterziehen, ihrer gerechten strafe, moeglichst durch umstrittene aufkaeufe von steuerCD's, zufuehren moechte. es ist so ein typischer "wir hier unten -- ihr da oben" reflex, der hier gegriffen hat. eigentlich bin ich angewidert!
das abkommen haette ohne weitere kriminalisierung von minderheiten (betraechtlicher groesse) viele milliarden wieder dorthin befoerdert, wo sie hingehoeren.
nun will man durch neid und rache inspiriert den steinigen weg gehen. ich wuensche viel glueck!
Am 23. November 2012 um 14:17 von HeLu69 ich denke
hiermit hat der Bundesrat mit seiner rot/grünen Mehrheit der Republik und sämtlichen regulären Steuerzahlern die Füsse unter dem Boden weggezogen. Immerhin wären die erwarteten Rückzahlungen in der Schweiz für die gesamten letzten 10 Jahre erhoben worden und das bei ALLEN Hinterziehern. Jetzt erhoffen sich die Länder, dass die angekauften Daten sich für sie weiterhin in Geld ummünzen lassen. Bedenkt man, dass die wenigen erwischten Sünder bei Selbstanzeige ebenfalls straffrei ausgehen, ist die Argumentation von rot/grün eine Farce. Ich hoffe, im Vermittlungsausschuss erkauft sich der Bund dieses Abkommen durch Abtritt seiner erwarteten Anteile. Dem Bund tut es nicht weh und die Länder hätten alle was davon.
Ansonsten bleibt alles so wie es ist. Und das ist schlecht!
Am 23. November 2012 um 14:17 von Nutzer "Illegal CDs kaufen,
"Illegal CDs kaufen, Einnahmen von 10 oder mehr Mia. pro Jahr ablehnen, und hoffen, dass die Schweiz das für einem erledigt, was schon im eigenen Land ein Verbrechen ist. .."
Die übliche Fehlinterpretation eines Lobbyisten !
Hier geht es um CDs als Beweismittel für "Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall" - somit ist die Beweismittelbeschaffung ein zulässiges und gebotenes rechtsstaatliches Mittel. Wer keine Steuern zahlen will, kann gerne nach Somalia umziehen. Dort haben Sie dann alle Freiheiten der Welt - und zahlen keine Steuern !
Am 23. November 2012 um 14:21 von alpinium Die Schweizer-Bankhure und ihre Freier
Steinbrück hatte mit seiner Drohung der 7. Kavallerie schon recht, die Schweiz reagiert bei ihrem Hauptgeschäftsfeld nur auf Druck, so wie es die USA vorgemacht haben.
Es ist gut, dass das Abkommen nicht verabschiedet worden ist, es ist eine Beleidigung für jeden in D, der ehrlich seine Steuern bezahlt.
Die Schweizer Banken haben in der Vergangenheit wohlhabende Deutsche bei der Steuerflucht unterstützt & das schon mit nachrichtendienstlich anmutenden Methoden. Solch ein Treiben kann & darf kein souveräner Staat sich bieten lassen. Man sollte ebenfalls mit nachrichtendienstlichen Methoden die Jagd auf Steuerflüchtlinge eröffnen & Schweizer Banken sowie deren Tochtergesellschaften in D die Lizenz entziehen.
Die Moralvorstellungen wenn es um Geld geht sind in der Schweiz ohnehin verschoben, man schaue sich hier die Kooperation mit dem 3. Reich an. Das weiße Wäschtli der Schweiz ist schon lange besudelt.
Am 23. November 2012 um 14:22 von Nutzer "Oder hat irgenteiner Lust
"Oder hat irgenteiner Lust zusätzliche Beamtenstellen mit Superkrankenversicherung und Superaltersvorsorge bei sehr entspannten Arbeitsbedingungen zu schaffen?"
Wenn der Staat durch "zusätzliche Beamtenstellen" erhebliche legale Mehreinnahmen generiert - dann gerne:
Sofort mehr Steuer-Ermittler einstellen !!!
Am 23. November 2012 um 14:22 von Philos Grund zur Freude ...
Einerseits bin ich für Steuergerechtigkeit ... bei geringstmöglicher Komplexität des Steuerrechts. Andererseits nehme ich an, dass sich jetzt zahlreiche notorische Steuerhinterzieher heimlich freuen, weil sie jetzt gute Chancen haben, ungeschoren davon zu kommen.
Deutsche Steuerhinterzieher haben noch einen weiteren Grund zur Freude. Der Bundestag hat am 25.10.12 das Jahressteuergesetz 2013 verabschiedet. Damit werden die Aufbewahrungsfristen in AO, HGB und UStG zunächst ab 2013 auf 8 und in einem weiteren Schritt ab 2015 auf 7 Jahre verkürzt und vereinheitlicht. Mit dieser Änderung werden strafrechtliche Ermittlungen gegen Steuerhinterzieher unnötig erschwert. Die Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft loben diese Änderung ...
Am 23. November 2012 um 14:23 von karlchen1123 Wieder hat Rot/Grün mit
Wieder hat Rot/Grün mit Verlogenheit eine auch für Deutschland vernünftige Regelung verhindert.
1. Seit 2004 müssen Zinseinnahmen nach EU-Recht in der Schweiz mit 25% versteuert werden - was auch so praktiziert wird. Von diesen 25% erhält Deutschland aber nur die Hälfte. Diese Fakten hat die Opposition bewusst verschwiegen.
2. Nach der vereinbarten Regelung ist der Stichtag für die Bewertung des Altvermögens in der Schweiz der 31.12.2010 - also lange vor der Zeit der Vertragsgestaltung. Für alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen Vermögen in der Schweiz sind Abgaben zu entrichten. Auch dies hat die Opposition verschwiegen. Damit wäre aber das Kartenhaus von Gabriel (Verschiebung von Vermögen in andere Länder) schnell zusammengefallen.
3. Das ausgehandelte Abkommen ist sicherlich nicht optimal. Nur es hätte dem deutschen Fiskus ab 2013 Steuergelder eingebracht, die dringend benötigt werden. Mit der Verweigerung der Bundesländer gibt es aber überhaupt nichts.
Am 23. November 2012 um 14:23 von Linuxpinguin Steuerfahndung und Staatsanwälte: bitte waltet eures Amtes!!
Dazu kann man nur den jenigen Postern recht geben, die hier fordern, dass die Staatsanwälte und die Steuerfahnder endlich aktiv werden und die Verfahren einleiten sollen!!
Wir müssen dafür sorgen, dass wir an so viele Steuer-CSs wie möglich rankommen, an die Namen dieser Steuerbetrüger und an das abgeflossene Geld!! Daher auch von mir an alle Staatsanwälte und Steuerfahdnungen: bitte werdet endlich aktiv, kauft so viele Steuer-CDs wie ihr kriegen könnt und zeigt diese Verbrecher an, egal ob Bundes-, Landes- oder Regionalpolitiker!! Auch für die darf es keine Steueramnestie geben!! Nein und nochmals NEIN!! Schnappt euch diese Verbrecher und buchtet sie ein!!
Das wird dann dazu führen, dass diese Steuerbetrüger Muffensausen kriegen und noch schnell versuchen werden, das Geld nach Sngapur zu verschachern. Aber spätestens dort kommen wir an das Geld ran und damit ist es Essig mit der Steuerbetrügerei!!
Am 23. November 2012 um 14:24 von Nutzer Ich bin dafür, die
Ich bin dafür, die Steuerpflicht an die Deutsche Staatsbürgerschaft zu binden - und nicht wie bisher an den Wohnsitz ! Dann endet endlich diese Mitnahme-Mentalität der wohlhabenden Steuerflüchtlinge !
Am 23. November 2012 um 14:28 von sparc Wahrnehmungsstörung
Tschüss, Deutschland. Gute Reise auf dem Weg nach unten. Schreib ne Postkarte, falls noch Geld fürs Porto da ist. Dass sich .de mit Vergangenheitsbewältigung schwer tut, kennen wir ja. Lieber über das Unrecht vergangener Tage endlos debatieren und lamentieren statt mit Zuversicht und guten Lösungen vorwärts zu schauen. Das ist jammerschade. Aber ihr bzw. Eure "Volksvertreter" haben das nun so entschieden. Nur: wer glaubt, jetzt nochmals Nachverhandlungen erzwingen zu wollen oder à la Americaine Stärke vor Rechtsstaatlichkeit setzen zu wollen, der Macht die Rechnung ohne den Wirt. Denn der ist zwar einer der geduldigsten überhaupt, doch irgendwann wirft auch der den Besoffenen raus. Und noch was: Was Schweizer Banken in den letzen Jahren konsequent und immer mehr NICHT MEHR tun, tut man auf dem Finanzplatz Deutschland wie selbstverständlich weiter: Schwarzgeld annehmen, Steuergelder anderer Staaten beherbergen und Geld waschen. Fundierte Presseartikel zu dem Thema gibt es genug.
Am 23. November 2012 um 14:29 von Sublime Und jetzt?
Die Ablehnung des Amnestieabkommens für Steuerflüchtlinge verhindert, dass wir einen Schritt in die falsche Richtung machen.
Nun aber bitte nicht stehenbleiben, sondern konsequent -diesmal in die korrekte Richtung- weitergehen:
Weiterhin Steuer-CDs ankaufen. (Es gibt genug Kronzeugenregelungen, so dass diese weitere kein Problem darstellt)
Dauerhafte, umfangreiche Grenzkontrollen um Bargeldtransfers zu verhindern.
Endlich konsequente Verfolgung der Rechtsbrüche auf deutschem Boden, dies meint insbesondere Anklagen gegen deutsche Niederlassungen schweizer Banken, die Steuerflucht begünstigen. (Genau um der entsprechenden Strafverfolgung in den USA zu entgehen knickte die Schweiz schliesslich auch gegenüber den USA ein).
Verabschiedung neuer Gesetze, die Steuerhinterziehung angemessen bestrafen
und Straffreiheit bei Selbstanzeige abschaffen.
Am 23. November 2012 um 14:30 von Tanguero @tomasius
zum Einen sind die 7,4 Mrd. an (von der Bundesagentur) geschätzten Kosten fragwürdig, zum Anderen gelten die aktuellen Sätze ohnehin als verfassungswidrig, so dass spätestens nach dem Urteil des Bundesverfassungsgesetzes
sehr wahrscheinlich Erhöhungen durchgeführt werden müssen.
Zudem würde dieses Geld auch zum überwiegenden Teil direkt wieder dem Binnenmarkt (und über die vielen Verbrauchssteuern auch dem Staat)zufließen.
Hartz IV gehört meiner Meinung nach abgeschafft!
Am 23. November 2012 um 14:31 von Mantasto @ Klako
"...die Selbstanzeigenwelle spricht doch dafür - oder etwa nicht?"
Interessant, haben sie Zahlen oder können sie eine Quelle zum nachlesen nennen?
Am 23. November 2012 um 14:31 von karlchen1123 Ich kann mich erinnern, dass
Ich kann mich erinnern, dass in Veröffentlichungen von einer (oder mehreren) der gekauften CD`s auch davon gesprochen wurde, dass hierin auch Konten von (teils hochrangigen) Politikern angeführt sein sollen.
Ich habe bisher noch nichts gehört, dass ein Politiker wegen Steuerhinterziehung angeklagt wurde.
Ich frage mich weiterhin, ob ein Politiker, der so nebenbei 650 TEUR jährlich einnimmt, sich mit der derzeitigen Verzinsung von unter 2% begnügt - sicher nicht. Aber mehr bekommt man in Deutschland augenblicklich nicht an Zinsen.
Am 23. November 2012 um 14:31 von Bernd1 @ 11:51 — Linuxpinguin
"Was in diesem Abkommen geändert werden muss, ist folgendes:
6 Entzug der Lizenz auf deutschem Boden für beteiligte schweizer und deutsche Banken."
Das sind tolle Ideen, aber wer soll das mit wem umsetzen?
Die Schweiz wird das nicht mitmachen und die Bundesregierung kann nicht gegen Gesetze verstoßen. Man sollte schon auf dem Boden des internationalen Rechts bleiben.
Man macht sich lächerlich wenn man mit solchen rechtlich unhaltbaren Gründen Bankenlizenzen entziehen will und damit vor dem Europäischen Gerichtshof abgewatscht wird!!
Enttarnen der Namen von Steuersündern geht nur wenn man sie kennt!!
Rückholung von Geldern mit der Armee oder wie?
Bitte realistische Vorschläge machen die auch umsetzbar sind!
Am 23. November 2012 um 14:33 von Nutzer "BRD hätte also nur
"BRD hätte also nur gewonnen... Neid hilft nicht!"
Klar wäre ich neidisch wenn durch dieses Abkommen die Steuerhinterzieher ungestraft einen Großteil ihres illegalen Gewinns behalten dürften !
Am 23. November 2012 um 14:36 von Bernd1 Lösung über Steuer CD´s ist sinnlos ...
... weil man darüber auch langfristig lediglich eine kleine Anzahl von Steuersündern erwischt.
Wer glaubt dass man dadurch mehr Geld zurück holt als über dieses Abkommen hat den Finanzmarkt und den Inhalt des Abkommen nicht verstanden!
Jetzt freuen sich erst einmal die Steuerhinterzieher über weitere Verjährung von hinterzogenen Steuern.
Da knallen die Champagnerkorken gewaltig!!
Am 23. November 2012 um 14:38 von labernase Unbelievable (@Friedrich Spee)
Sie sind A N G E W I D E R T ?? Weil Kriminelle kriminalisiert werden? Oder weil jetzt ein steiniger Weg gegangen wird - statt den bequemen zu nehmen?
Angewidert bin ich! Als Unternehmer, der (fast) ohne Fördermittel, ohne Schützenhilfe von Uni/Fraunhofer/MPI o.ä. Strukturen ein Technologie-Unternehmen aufgebaut hat, der zusehen muss, wie genau diese Leute, die alles in den Ar.. geblasen bekommen, dann auch noch die Chuzpe besitzen, mit dem Geld Steuern zu hinterziehen.
Das ist W I D E R L I C H!
PS: man darf wieder einmal Max Liebermann zitieren: "Ick kann jar nich soville fressen, wie ick kotzen möchte."
Am 23. November 2012 um 14:38 von Thomas Wilde Koordiniertes Vorgehen erforderlich
Es ist gut, daß dieses peinliche Abkommen geplatzt ist.
Schweizer Banken betreiben seit ewigen Zeiten lukrative Steuerhinterziehungsmodelle für Kunden in aller Welt. Seit einiger Zeit bekommen sie aber Gegenwind. So z.B. gab es gewaltigen Ärger mit den USA, der für die Banken und ihre Kunden sehr teuer wurde.
Dieses Abkommen wäre das Gegenteil einer rechtsstaatlichen Verfolgung geworden. Drohender Zeigefinger statt Haftstrafe.
Wir brauchen ein hartes und europäisch koordiniertes Vorgehen gegen diese Steuerhinterzieherbanden, denn dies ist kein deutsches Problem - es betrifft ganz Europa. Wieviele Milliarden sind in den letzten Jahren aus Griechenland in die Schweiz gewandert, für die der Steuerzahler jetzt blechen soll?
Steuerhinterzieher und kriminelle Bankiers dürfen sich nicht mehr sicher fühlen. Es muß ein starker Verfolgungsdruck aufgebaut werden und nach momentanem Stand gehören auch gekaufte CDs dazu, auch wenn es der FDP-Klientel nicht gefällt.
Am 23. November 2012 um 14:40 von Mantasto die Österreicher z.B.
haben ihr Steuerabkommen mit der CH schon lange in trockenen Tüchern...die bekommen ohne Verwaltungsaufwand, ohne neue Planstellen für Steuerfahnder, ohne kostspielige Gerichtsverfahren ihr Geld. Und alle sind zufrieden!
Am 23. November 2012 um 14:41 von Fat Freddys Cat General Amnestie fuer Steuerhinterzieher
Schoen weiter CDs kaufen und die Strafen verdreifachen.
Das ist zu Handhaben wie der Umgang mit Drogendealern und Kinderschaender. Null Toleranz.
Wer seinen Beitrag zu dieser Gesellschaft nicht leisten will sollte auch deutlich ausgegrenzt werden.
Am 23. November 2012 um 14:43 von Nachtwind Gut so!
Keiner, der genug Geld hat um es in die Schweiz zu bringen sollte besser gestellt sein als ein Student, der alle 3 Monate all siene Einnahmen vor dem Staat offenbaren muss um Strafen zu kassieren, wenn er mehr als 150Eur/mo verdient hat.
Wer den Staat bescheisst muss bestraft werden und dieser Blankoscheck für alle Ackermanns und Zumwinkels war doch eher ein schlechter Scherz eines Ministers, der selbst schon Koffer mit Geld drin angenommen hat..
Am 23. November 2012 um 14:52 von Bonhomius Tendenziöser Artikel?
Warum kommen in diesem Artikel nur Personen/Institutionen zu Wort, die das Nichzustandekommen des Abkommens bedauern? Herr Ackermann, der Banklobbyist (und Schweizer, das ist ja nett, dass Sie das noch anmerkten), die Schweizer Regierung, die Schweizerische Bankiervereinigung, der Der Unternehmerverband Economiesuisse - die vertreten doch alle dieselben Interessen: das möglichst viel Geld in der Schweiz bleibt und möglichst wenig an den deutschen Fiskus gezahlt wird. Kein Wunder, dass diese Stimmen das bedauern. Aber wo bleibt die Gegenstimme (in einem neutralen Bericht doch eigentlich Usus?), die die Position des deutschen (ehrlichen!) Steuerzahlers einnimmt und sagt: alles, was nicht mindetens genauso besteuert wird, wie legal abgeführte Steuern in Deutschland, ist geradezu eine Aufforderung zur Steuerhinterziehung und Lobbypolitik zugunsten der unehrlichen Reichen?
Am 23. November 2012 um 14:57 von OneTwo 23. November 2012 - 12:28 — Spoing
Wie kommen Sie darauf das dieses Geld:
a erhliche Verdient
b versteuert ist?
Am 23. November 2012 um 15:00 von Jon Do @mcl1
"Dieses Abkommen hätte den Steuerhinterziehern so richtig weh getan .. 21% bis 41% vom Schwarzvermögen wäre automatisch abgezogen worden, danach automatisch 26% von allen Kapitalerträgen, so wie für jeden normalen CH-Steuerbürger auch."
Korrekt ist, daß in der Schweiz alle Zinseinkünfte (auch bei schwarzen Konten) seit 2006 quellenbesteuert werden, mit Abführung des Geldes an den Deutschen Fiskus. Seit 2011 beträgt die Quellensteuer 36%, also wesentlich mehr, als in Deutschland selbst. Davon werden 26% an den Deutschen Fiskus abgeführt.
Schade, daß die aufgepeitschten Kritiker dieses Abkommens so schlecht informiert sind. Aber wer wütend sein WILL, der will sich auch nicht informieren wollen.
Und wenn man bedenkt, daß die meisten Schwarzkonten von Mittelständlern kommen, die seit Jahrzehnten nur noch Zinseinkünfte auf das Geld haben, und die Verjährungsfrist 10 Jahre ist, dann kann man sich mal vorstellen, was 21% bis 41% des GRUNDkapitals für eine gewaltige Pauschalbesteuerung ist.
Am 23. November 2012 um 15:06 von Jon Do @Linuxpinguin Ihr Zitat: "Was in diesem Abkommen geändert werden muss, ist folgendes:
Von daher: sowas darf sich nicht lohnen und muss als Offizialdelikt verfolgt und bestraft werden!! Steuerbetrüger sind Verbrecher am Sozialstaat und an der Bevölkerung!!"
Man kann bei einem Kommentar wie dem Ihren nur den Kopf schütteln.
JEDES JAHR entsteht dem Deutschen Fiskus ein Schaden von 250-280 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung in Form von Schwarzarbeit, direkt hier in Deutschland.
Ohne Rechnung, bar auf die Tatze...
Offizialdelikt? Vorstrafe? Nachbesteuerung mit 90%
Lassen Sie mich raten: Sie stehen auf der Empfängerseite des dt. Sozialstaates?
Am 23. November 2012 um 15:10 von Fat Freddys Cat @ 23. November 2012 - 12:36 — B.Conny
Es ist rechtlich auch kein Problem eine Strafanzeige gegen die betreffenden Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu stellen und anschliessend jeden Handel der betreffenden Banken in Deutschland komplett zu verbieten. Anschliessend noch eine kleine Erweiterung :
Wer mit Schwarzgeld an der Grenze erwischt wird erhaelt pro angefangenen 10.000 ein Jahr Knast ( anzutreten sofort , verhandelt wird spaeter ). Ende...
Was in der Schweiz abgeht muss von Deutschland NICHT geduldet werden und das extragescheite Getue einiger schweizer Banken muss auch nicht toleriert werden.
Am 23. November 2012 um 15:20 von Didi @ 13:15 — Friedrich Spee
Wie man bei der hier ausgemachten Problematik von Steuerbetrug zum Nachteil des Staates/Volkes mit „Neid und Rache“ argumentieren kann, ist für mich nicht nachvollziehbar!
Wenn Sie schon Reflexe ansprechen, dann doch bitte den konditionierten von Schwarz-Gelb, denen es ausschließlich um eine Straffreiheit der Steuerhinterzieher und eine mäßige Pauschalbesteuerung geht, die im Übrigen schon wieder von der Schweiz konterkariert wird, die die zukünftige Steuerhinterziehung nicht unattraktiver macht, sondern im Gegenteil, dazu förmlich einlädt...
Ich bin ebenso wie Sie angewidert- aber es dürfte sie nicht überraschen, dass sich dies auf den Regierungsversuch bezieht, Steuerhinterziehung auf hohem Niveau gesellschaftsfähig und straffrei zu machen, und damit u.a. einem Schweizer Geschäftsmodell dienlich zu sein...!
Weder Neid noch Rache - es geht allein um Recht und Gerechtigkeit, auf die alle rechtschaffenden und steuerzahlenden Bürger einen Anspruch haben...!
Am 23. November 2012 um 15:22 von Linuxpinguin @ Bernd1 - 13:31 - zu deinen Fragen
@ Bernd 1:
zu Ihren Frage: Das sind tolle Ideen, aber wer soll das mit wem umsetzen?
Dazu brauchen wir die Politiker nicht. Dazu haben wir Polizei und Staatsanwaltschaften!! Zu dieser Frage:
Die Schweiz wird das nicht mitmachen und die Bundesregierung kann nicht gegen Gesetze verstoßen.
Hier wird nicht gegen geltendes Recht verstoßen, sondern geltendes Recht durchgesetzt!! Lies dazu mal hier:
http://dejure.org/gesetze/AO/370.html
Man sollte schon auf dem Boden des internationalen Rechts bleiben. Man macht sich lächerlich wenn man mit solchen rechtlich unhaltbaren Gründen Bankenlizenzen entziehen will und damit vor dem Europäischen Gerichtshof abgewatscht wird!!
Dazu werd ich dir auch noch was suchen. Da bin ich mir eigentlich relativ sicher, dass da was gehen sollte.
Am 23. November 2012 um 15:24 von perryrodan Man müsste die Politiker,die
Man müsste die Politiker,die das Scheitern veranlasst haben, persönlich für den Schaden haftbar machen, der der Bundesregierung durch den Geldausfall entsteht. Ausserdem müsste man eine Institution einrichten, die prüfen kann, welcher Politiker Steuern hinterzieht und man sollte mit den Verweigerern anfangen.
Am 23. November 2012 um 15:28 von Linuxpinguin @ Bernd1 - 13:31 - zum Thema Entzug der Banklizenz hier lesen!
Also Bernd1,
ich habe jetzt was dazu gefunden. Lies dazu mal hier
das Kapitel "Entzug"
Bei nicht erlaubten Bankgeschäften sieht § 37 Abs. 1 KWG die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs vor. In § 3 KWG wird bestimmt, welche Bankgeschäfte unzulässig sind. Wird ein Geschäftsbetrieb vorgefunden, der nicht über eine Banklizenz gemäß § 32 KWG verfügt, der Finanzdienstleistungen betreibt oder verbotene Geschäfte vornimmt, so ist das BaFin berechtigt, die sofortige Einstellung und Abwicklung des Geschäftsbetriebes zu erwirken. Die Aufsicht ist zudem berechtigt, einen geeigneten Abwickler einzusetzen (§ 36 Abs. 1 KWG).
Von daher: sowas geht sehr wohl!! :-)
Am 23. November 2012 um 15:30 von Phonomatic schwarzer Tag für deutsche Innenpolitik
Die Diskussion von einer zukunftsfähigen Lösung auf eine nachträgliche und möglichst umfängliche Bestrafung zu verschieben, ist alles andere als konstruktiv. Der Kauf der SteuerCD und wie dies in der Presse breitgetreten wird ist äußerst dubios in meinen Augen. Seriöse Politik ist das auf keinen Fall was die SPD als alternative zum Abkommen anbietet. Seltsam auch, das keiner den Ankauf von solchen steuercds der scheinbar vollkommen willkürlich und ohne jede aufsicht von statten geht, und die behörden (aus legitimer schweizer sicht) ins zentrum eines mafiösen datenhandels rückt, bedenklich findet. Und - So ganz zufällig können die Termine der Datenankäufe meines Erachtens nicht gewesen sein. Wenn die Landesregierung das Geld für diese CDs stellt, welche optionen hat sie dann ggf. mitzuentscheiden ob und wann und welche daten gekauft werden? Wo ist da die Kontrolle?
Am 23. November 2012 um 15:31 von Linuxpinguin @ Bernd1 - 13:31 - zum Thema ausländische Banken und Lizenz
@ Bernd1:
Und hier aus dem selben Artikel im Kapitel Entzug der Banklizenz nochwas zum Thema ausländische Banken:
Die Zweigstellen ausländischer Institute werden in § 53 Abs. 1 Satz 1 KWG als Inlandsinstitute fingiert und einer nach § 53 Abs. 2 KWG modifizierten Aufsicht unterworfen. Ein Einschreiten der Aufsicht im Wege der Untersagung ist nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG vorgezeichnet, wenn das ohne die erforderliche Erlaubnis tätige Kreditinstitut dem Ersuchen, die Geschäftstätigkeit einzustellen, nicht nachkommt
Von daher kann man diesen sehr gut den Saft abdrehen und diese Dinger dicht machen!!
Und damit kann mir kein Gericht etwas!!
Am 23. November 2012 um 15:54 von huzelbub Bestraft den Boten?
"Man müsste die Politiker,die das Scheitern veranlasst haben, persönlich für den Schaden haftbar machen, der der Bundesregierung durch den Geldausfall entsteht." (perryrodan)
Ist nicht die Verantwortung vielmehr bei denen zu suchen, die dieses offensichtlich mangelhafte Abkommen durchgepeitscht, ach nein, ausgehandelt haben?
Oder gerne noch ein paar Schritte zurück - die Politiker (durchaus auch Rot/Grün), die auch früher schon nichts an der Schwarzgeldproblematik ändern wollten und dadurch den "Geldausfall" duldeten bzw. überhaupt erst ermöglichten? Vielleicht, weil die Entscheidungsträger jeweils zu tief selbst mit drin steckten. Es ist ja schon eine besonders bittere Ironie, dass (neben vielen anderen) ausgerechnet der zuständige Finanzminister in eine ungeklärte Schwarzgeldaffäre verstrickt ist.
Am 23. November 2012 um 16:04 von Phonomatic schwarzer Tag für deutsche Außenpolitik
Man war einer Lösung so nah wie lange nicht, und dann wird hier alles mithilfe einer neiddebatte in den wind geschrieben, weil die SPD außenpolitisch ja mal irgendwas anders machen muss als die CDU.
Am 23. November 2012 um 16:05 von thonasis2010 Die Schweiz verarmt,
denn wer trägt noch sein steuerhinterziehtes Geld dorthin?
Das nahezu monokulturelle Geschäfts-Steuerhinterziehungsmodell und damit die wichtigste Säule der Schweiz ist tot!
Kurzfristig 10 Milliarden Euro kassieren; da ist der (CD-)Daten-Ankauf langfristig die beste Abschreckung und letztendlich einträglicher.
Am 23. November 2012 um 16:10 von Rinsui @Phonomatic
"...und die behörden (aus legitimer schweizer sicht) ins zentrum eines mafiösen datenhandels rückt..."
Sprich: ein mafiös agierendes Bankenkonsortium beschwert sich darüber, dass man sie mit den eigenen Mitteln schlägt.
WIE UNFAIR, hahahahaha!!!
Am 23. November 2012 um 16:11 von Linuxpinguin Schließung von Banken wegen unerlaubter Geschäfte möglich
Also für alle hier, die glauben dass man die Zweigstellen von ausländischen Banken nicht schließen könnte wegen verbotenen Geschäften...Das geht nämlich sehr wohl. Dazu mal § 37 KWG Absatz 1 lesen:
(1) Werden ohne die nach § 32 erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte betrieben oder Finanzdienstleistungen erbracht oder werden nach § 3 verbotene Geschäfte betrieben, kann die Bundesanstalt die sofortige Einstellung des Geschäftsbetriebs und die unverzügliche Abwicklung dieser Geschäfte gegenüber dem Unternehmen und den Mitgliedern seiner Organe anordnen. Sie kann für die Abwicklung Weisungen erlassen und eine geeignete Person als Abwickler bestellen. Sie kann ihre Maßnahmen nach den Sätzen 1 und 2 bekanntmachen. Die Befugnisse der Bundesanstalt nach den Sätzen 1 bis 3 bestehen auch gegenüber dem Unternehmen, das in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung dieser Geschäfte einbezogen ist.
http://dejure.org/gesetze/KWG/37.html
Am 23. November 2012 um 16:12 von Jadawin1974 Heuchelei und Arroganz in Reinform
ist das, was mir zum Ablehnen dieses Antrags einfällt.
Erstens: Mal abgesehen von der Verschwendung der Steuergelder durch unsere verehrte politische Kaste, ist das Steuersystem bzw. die Steuergesetzgebung schreiend Ungerecht. Jede mögliche Reform wird geblockt, da man ja so schön den Bürger ausnehmen kann. Insbesondere die lieben Parteien, die jetzt moralisch argumentieren, haben kein Problem damit den Bürger mit neuen Belastungen zu erfreuen.
Es wurde die Chance vertan, schnell und unbürokratisch Geld in die Kasse zu holen. Viel Geld übrigens.
Dabei steht es nicht fest, dass die hinterzogenen Steuern alle gefunden, gerichtlich verurteilt und bestraft werden. Zumal: Auch die Fahndung und das gerichtliche Verfahren wird Geld kosten. Naja, die Taube auf dem Dach ist wohl mehr Wert als der Spatz in der Hand. Im übrigen schließe ich mich Phonomatic an, was den Ankauf der Steuer-CD´s betrifft.
Am 23. November 2012 um 16:51 von Skywalker @Linuxpinguin
"1. Rückholung des weggeschafften Geldes
Tja, was wäre das für ein Abkommen? Was soll der Schweiz das bringen? Ein Bankenlizenzentzug dürfte gerichtlich sofort kassiert werden. Und wieso Rückholung von Geldern? Ich darf mein Geld anlegen wo ich will und habe es momentan auch nicht in Deutschland liegen (allerdings weiss der Fiskus das). Abgesehen davon gibt es ja bestehende Gesetze und Strafen gegen Steuerhinterziehung, der Punkt ist doch der, dass man sich nicht auf eigenem Hoheitsgebiet bewegt und daher die Täter nicht zu packen bekommt. DAFÜR braucht man ein Abkommen. Und zu einem Abkommen gehören nunmal Zugeständnisse. Die Schweiz handelt übrigens souverän im Sinne der Mehrheitsmeinung ihrer Bevölkerung. Wo bleiben die Verfechter der direkten Demokratie? Oder ist die nur solange richtig, wie die Entscheidungen im eigenen Sinne ausfallen...?
Am 23. November 2012 um 16:51 von Linuxpinguin Hoffentlich lehnt der Vermittlungsausschuss dieses Teil ab!
Also wenn nun ein Herr Schäuble es doch nochmal über den Vermittlungsausschuss versuchen will, dann hoffe ich nur dass dieser ablehnt. Denn nochmals: Artikel 14 GG mahnt:
Außerdem gibt es da noch den § 37 KWG, nachdem Banken bei unerlaubten Geschäften geschlossen werden können.
Am 23. November 2012 um 16:52 von Skywalker @paddi
"Diese Ablehnung ist ein guter Tag. Ich verzichte gerne auf die Kohle, wenn stattdessen die Straftäter vor den Kadi kommen. "
Tja, die Entscheidung von rot/grün erfüllt aber nur den ersten Teil. Wie sie die Straftäter vor den Kadi bekommen wollen hat rot/grün nicht verraten....
Am 23. November 2012 um 17:00 von Skywalker @Linuxpinguin
"Auch Deutschland kann sich so einen Steuerabfluss nicht lange leisten! Denn wir sehen doch, dass unser Sozialsystem darunter leidet, in Unterfranken gilt - laut Mainpost - inzwischen Pflegenotstand, die Kassenbeiträge steigen ins Uferlose....Wie soll dass bitte in der Zukunft weitergehen, wenn keiner mehr seine Steuern zahlt?? Hat darüber schon mal jemand nachgedacht??"
??? Ist Ihnen schon aufgefallen, dass wir gerade die höchsten Steuereinnahmen ALLER ZEITEN in Deutschland verzeichnen?
Man soll gerne jedes Steuerdelikt gleich hart ahnden und verfolgen, am besten da wo man was zu sagen hat, also im eigenen Land.
Dazu gehört übrigens auch Schwarzarbeit, mit einem Schaden von mehreren hundert Milliarden EUR PRO JAHR in D, also einem Mehrfachen der INSGESAMT in der Schweiz vermuteten deutschen Gelder.
Am 23. November 2012 um 17:10 von Bernd1 14:28 — Linuxpinguin Sie nennen den Link zu wikipedia und Banlizenz.
Aber dazu müssen Sie erst einmal rechtssicher nachweisen dass die Banken "nicht erlaubte Bankgeshäfte" getätigt haben.
Das war bisher leider nicht möglich!!
Unsere Staatsanwaltschaften haben schon mehrere Versuche derartiger Verfahren gestartet aber keine eindeutigen Beweise vorlegen können,
Bitte informieren Sie sich mal bei realen Nachrichten und Vorgängen als nur Gesetzestexte zu zitieren.
Ohne Beweise keine Verfahren und kein Lizenzentzug.
Deswegen habe ich geschrieben dass man nicht gegen internationales Recht verstoßen kann.
Und deswegen ist die heutige Entscheidung des Bundesrates extrem schädlich für den deutschen Steuerzahler und die Hinterzieher feiern mit Champagner!
Eigentlich müsste ich meinen S-H Ministerpräsidenten Albig verklagen wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung!
Am 23. November 2012 um 17:11 von veget. Metzger Das Recht gewahrt
@perryrodan: Man müsste die Politiker,die das Scheitern veranlasst haben, persönlich für den Schaden haftbar machen, ...
Nein, das geht gar nicht. Sie haben ja nicht als natürliche Person abgetimmt, sondern als Ministerpräsident oder Ministerpräsidentin. Außerdem haben sie keinen Schaden angerichtet, sondern den Rechtsfrieden gewahrt, indem sie eine ungerechte Amnestie für wenige Reiche abgelehnt haben.
Am 23. November 2012 um 17:14 von Skywalker @xaggi
"Man stelle sich die Situation mal auf Schwarzfahren im ÖPNV übertragen vor:
Ja und jetzt stellen wir uns die Situation OHNE Abkommen auch mal genauso übertragen vor: Das ist nämlich der Weg keinen Kontrolleur zu haben. Wie verbessert sich dadurch die Situation für die ehrlichen Leute? Ausserdem hinkt Ihr vergleich, weil das Geld in der Schweiz in Zukunft ja genauso hoch besteuert wird wie in D, nur halt anonym (kennen Sie die Mamen aller Mitreisenden im ÖPNV....?)
Am 23. November 2012 um 17:17 von Skywalker @Nutzer
"Wer keine Steuern zahlen will, kann gerne nach Somalia umziehen. Dort haben Sie dann alle Freiheiten der Welt - und zahlen keine Steuern !"
Warum Somalia? Schweiz reicht, da zahlt man weniger Abgaben, hat ein besseres Sozialsystem und einen höheren Lebensstandard. Aber am besten spricht man Englisch damit die Schweizer nicht merken dass man Deutscher ist...
Am 23. November 2012 um 17:21 von Skywalker @Sublime
"•Weiterhin Steuer-CDs ankaufen."
Sie tun ja so als gäbe es die wie Sand am Meer..., das sind eher Tropfen auf den heissen Stein...
Am 23. November 2012 um 17:43 von Kollyn Kreativ sein.
Ich währe ja für die Anpassung der Strafen, und das so, das es dem Staat was bringt, und gleichzietig Für die Shweiz kein Nachteil.... 1. Nachbesteuerung mit 40%
2. Vom Restlichen Geld müssen 50% auf 20 Jahre In Zinsfreihe Anleihen, des Bundes gesteckt werden (Also Zinsfreier Kredit für Deutschland)
3. Wie vorgesehen Steueranpassung.
4. Dan wenn 2 Erfüllt ist ne Amnesti. Der Erst Teil ist die Nachbesteuerung, der 2Te Teil die "Strafe" und der Dritte teil dann die Zukunft. und das Bringt 2mal ordentlich Kohle... ;-)
Am 23. November 2012 um 17:46 von Phonomatic @ 15:10 — Rinsui man kann es als Deutscher durchaus auch so sehen. Wie unseriös ich das finde habe ich ja bereits betont.
Am 23. November 2012 um 17:57 von Rudi2 Etwas Vorsicht
Die angeblichen Erfolge durch die auf kriminelle Art erworbenen Steuer-CD's würde ich etwas vorsichtiger betrachten. Ob die herumgereichten Resultate der Wahrheit entsprechen wage ich zu bezweifeln. Sie könnten auch nur zur Angstmacherei herumposaunt werden.
Am 23. November 2012 um 17:58 von Klako @Mantasto
"Interessant, haben sie Zahlen oder können sie eine Quelle zum nachlesen nennen?"
SWR-Landesschau aktuell meldete diese Woche für B-W eine fünfstellige Zahl Selbstanzeigen.
Genaueres kann ich nicht berichten. Reicht das?
Am 23. November 2012 um 18:32 von Bernd1 @ 16:11 — veget. Metzger Sie schreiben:
"Außerdem haben sie keinen Schaden angerichtet, sondern den Rechtsfrieden gewahrt, indem sie eine ungerechte Amnestie für wenige Reiche abgelehnt haben."
Das würde ich als ehrlicher Steuerzahler aber ganz anders bewerten.
Mit dieser Entscheidung werden Ansprücher wegen Milliarden Euro hinterzogener Steuern verjähren und die Steuern nicht mehr eingezogen werden können!
Insofern schaden diese Ministerpräsidenten dem deutschen Staat ganz erheblich denn es wird jetzt in absehbarer Zeit kein Abkommen mit der Schweiz geben.
Nachdem ja der frühere Finanzminister Steinbrück in seiner Zeit die Schweizer erheblich beleidigt und mit der Kavallerie gedroht hat wäre auch unter einer eventuellen rot/grünen Koalition in Zukunft keine bessere Lösung zu erwarten!
Die Steuerhinterzieher feiern ud lassen die Champagnerkorken knallen!
Mit Dank an rot/grün!
Am 23. November 2012 um 18:37 von Jadawin1974 @linuxpinguin
Gut, man kann Zweigstellen ausländischer Banken schließen. Was wahrscheinlich einen längeren juristischen Vorgang bzw. einer rechtskräftigen Verurteilung Bedarf. Wird wohl eher schwierig, und es trifft ja nur eine Zweigstelle.
Was Sie damit nicht verhindern, ist das die Bank ausserhalb des Hoheitsgebietes trotzdem das Geld eines hypothetischen Steuerhinterziehers bekommen kann. Nehmen wir z.B., Schwarzgeld aus Schwarzarbeit, dass man bequem in kleineren Raten beim "Urlaub" einzahlt. Können ganz schöne Summen werden. Auch wenn es Beschränkungen in der Geldmenge beim Zoll gibt, diese werden gerne von anderen kriminellen auch schön regelmäßig umgangen bzw. nicht gefunden....
Und eine Bank auf dem Hoheitsgebiet eines anderen Souveränen Staates schließen ? Geht ohne Druck nicht, und denn muss man erstmal konkret auch ausüben. Klappt im Falle der Schweiz nicht ganz so, vielleicht auch, weil die Schweizer Bürger sich von Deutschland nichts vorschreiben lassen wollen, verständlicherweise...
Am 23. November 2012 um 19:45 von Phonomatic @ 18:11 — Gloria-Viktoria
das habe ich in meinem Post dargelegt. als der Neid in die Debatte kam verschob sich die Diskussion von einer zukunftsfähigen Lösung hin zu einer möglichst umfassenden nachträglichen Bestrafung von Steuersündern. Dass es sich dabei schon um eine erhebliche Verzerrung der Diskussion handelt, fällt allenthalben dann auf, wenn man sich fragt ob nun eigentlich die bestrafung von Steuersündern, oder aber die regelung etwaiger stuererstreitigkeiten für die zukunft inhalt eines bilateralen vertrages sein sollte ...
Am 23. November 2012 um 19:53 von veget. Metzger @Bernd1
Wenn dem so ist, dann ist es das Versäumnis der jetzigen Regierung, die darauf hätte bestehen müssen, die Daten von Schwarzgeldkonten ohne wenn und aber zu erhalten. Welchen Sinn hat es die schwarzen Kassen vor den deutschen Steuerbehörden zu verheimlichen und die Straftäter anonym durch kommen zu lassen?
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