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Timestamp: 2019-06-16 02:43:48
Document Index: 256032667

Matched Legal Cases: ['EuG', '§ 1', '§ 17', '§ 14', 'Art. 4', '§ 1', '§ 2', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', 'EuG', '§ 15', 'EuG']

Platzierungsabhängige Preisgelder beim Pferderennen – und die Umsatzsteuer | Rechtslupe
Die Teilnahme der J-GmbH an Turnieren zur Erzielung von Preisgeldern erfolgte nicht im Rahmen eines Leistungsaustausches. Nach ständiger EuGH-Rechtsprechung und des BFH setzt eine “Leistung gegen Entgelt” das Bestehen eines unmittelbaren Zusammenhangs zwischen einer Leistung und einer tatsächlich vom Steuerpflichtigen empfangenen Gegenleistung voraus. Dazu muss zwischen dem Leistenden und dem Leistungsempfänger ein Rechtsverhältnis bestehen, in dessen Rahmen gegenseitige Leistungen ausgetauscht werden, wobei die vom Leistenden empfangene Vergütung den tatsächlichen Gegenwert für die dem Leistungsempfänger erbrachte Dienstleistung bildet4.
Im Urteil Baštová vom 10.11.20165 hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, dass die Teilnahme an einem Wettbewerb (Pferderennen) keine gegen Entgelt erbrachte Dienstleistung ist, wenn für die Teilnahme weder ein Antrittsgeld noch eine andere unmittelbare Vergütung gezahlt wird und nur Teilnehmer mit einer erfolgreichen Platzierung ein Preisgeld erhalten; die Ungewissheit einer Zahlung sei geeignet, den unmittelbaren Zusammenhang zwischen der dem Leistungsempfänger erbrachten Dienstleistung und der ggf. erhaltenen Zahlung aufzuheben. Unter Bezugnahme auf diese Entscheidung hat der Bundesfinanzhof im Urteil in BFHE 259, 175 erkannt, dass auch ein Berufspokerspieler keine Leistung im Rahmen eines Leistungsaustausches “gegen Entgelt” i.S. von § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG erbringt, wenn er an Spielen fremder Veranstalter teilnimmt und ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme Preisgelder oder Spielgewinne erhält. Zwischen der bloßen Teilnahme am Kartenspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Preisgeld oder Gewinn fehlt dann der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang6.
Entgegen der Ansicht des Finanzamt widerspricht die geänderte Rechtsprechung nicht dem BFH-Urteil in BFHE 158, 144, BStBl II 1989, 913. Danach setzt der Tatbestand des Leistungsaustausches zwar voraus, dass eine Leistung, nicht aber auch, dass das Entgelt tatsächlich erbracht wird. Aus § 17 UStG ergebe sich, dass es der Annahme eines Leistungsaustausches nicht entgegenstehe, wenn der Leistende die gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung, das Entgelt, nicht oder nicht in dem erwarteten Umfang erhält, sei es, dass sich die begründete Entgeltserwartung nicht erfüllt, dass das Entgelt uneinbringlich wird oder sich nachträglich mindert. Im Falle von Wettbewerben mit unsicherem Ausgang fehlt es jedoch an einer “begründeten” Entgeltserwartung, weil der Erhalt des Entgelts von der Erzielung einer besonderen Leistung abhängt und “Unwägbarkeiten” unterliegt.
Das Finanzgericht ist in dem angegriffenen Urteil von der Steuerbarkeit der Preisgelder ausgegangen. Diese Auffassung widerspricht den o.g. Grundsätzen des Unionsgerichtshofs und des Bundesfinanzhofs, die das Finanzgericht indes noch nicht berücksichtigen konnte. Da nach seinen Feststellungen über diese -als “Hilfsgeschäfte” erachteten- Umsätze noch keine Rechnungen ausgestellt wurden, kommt jedenfalls für die Streitjahre auch keine Steuerschuld nach § 14c Abs. 1 UStG in Betracht. Das Urteil des Finanzgericht ist daher aufzuheben.
Stellt die Teilnahme an Turnieren zur Erzielung von Preisgeldern keine wirtschaftliche Tätigkeit dar, ist diese Tätigkeit auch nicht zur Begründung der Unternehmerstellung geeignet. Denn bei richtlinienkonformer Auslegung erfordert die Unternehmereigenschaft (“Steuerpflichtiger”) die Ausübung einer wirtschaftlichen Tätigkeit i.S. des Art. 4 Abs. 1, Abs. 2 der Richtlinie 77/388/EWG des Rates zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern12. Diese Voraussetzung ist erfüllt, wenn Leistungen gegen Entgelt i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG (“Leistungsaustausch”) erbracht werden. Da die gewerbliche oder berufliche Tätigkeit i.S. von § 2 Abs. 1 UStG eine nachhaltige Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen (Erbringung von Leistungen gegen Entgelt) voraussetzt13, ist sie ausgeschlossen, wenn es an einem Leistungsaustausch fehlt.
Das Finanzgericht hat auch eine Unternehmereigenschaft aus einem Handel mit Pferden ausgeschlossen, weil die J-GmbH in 2010 und 2011 lediglich jeweils ein Pferd veräußerte und beide Pferde angeblich zuvor zum 31.12 2009 von der Alleingesellschafterin in den Betrieb eingelegt worden sein sollten. Nachgewiesen habe die J-GmbH als unternehmerischen Zweck nur “die Unterhaltung eines Pferdestalls mit dem Ziel der Teilnahme an Turnieren”. Diese Schlussfolgerung des Finanzgericht ist ebenfalls möglich und nachvollziehbar, sie wird auch nicht mit Verfahrensrügen angegriffen und bindet daher den Bundesfinanzhof.
Im zweiten Rechtsgang hat das Finanzgericht zunächst die Höhe der nicht steuerbaren Preisgelder zu ermitteln. Das Finanzgericht hat die in den Jahren 2007 und 2008 sowie in den Voranmeldungen für 2009 und 2010 erklärten Umsätze mit insgesamt 21.523 EUR beziffert. Dabei soll es sich nicht um Umsätze aus dem Verkauf von Pferden, der Ausbildung von Pferden und der Förderung talentierter Reiter, sondern “überwiegend um Preisgelder” handeln. Das Finanzgericht hat somit -wegen fehlender Entscheidungserheblichkeit- noch keine hinreichenden Feststellungen dazu getroffen, in welcher Höhe nicht steuerbare Preisgelder vorliegen. Die fehlenden Feststellungen sind im Rahmen des zweiten Rechtsgangs nachzuholen. Dabei ist auch zu prüfen, ob es sich insoweit tatsächlich um “echte” Preisgelder handelt oder ob die vereinnahmten Beträge -teilweise auch- auf platzierungsunabhängigen und damit steuerbaren Vergütungen (z.B. Antrittsgeldern) beruhen.
anders noch BFH, Urteil vom 09.03.1972 – V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556 [↩]
Nds. FG, Urteil vom 06.10.2015 – 16 K 254/14 [↩]
BFH, Urteil vom 30.08.2017 – XI R 37/14, BFHE 259, 175: Keine Umsatzsteuer auf Pokergewinne [↩]
EuGH, Urteile Tolsma vom 03.03.1994 – C-16/93, EU:C:1994:80, Höchstrichterliche Finanzrechtsprechung -HFR- 1994, 357, Rz 13 und 14; Gemeente Borsele vom 12.05.2016 – C-520/14, EU:C:2016:334, HFR 2016, 664, Rz 24; Lajver vom 02.06.2016 – C-263/15, EU:C:2016:392, HFR 2016, 665, Rz 26; BFH, Urteile vom 10.07.1997 – V R 94/96, BFHE 183, 288, BStBl II 1997, 707; vom 14.03.2012 – XI R 8/10, BFH/NV 2012, 1667, Rz 52; vom 12.08.2015 – XI R 43/13, BFHE 251, 253, BStBl II 2015, 919, Rz 25 [↩]
EuGH, Urteil Baštová vom 10.11.2016 – C-432/15, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
BFH, Urteil in BFHE 259, 175, Rz 26 [↩]
im Streitfall: EuGH, Urteil Baštová, EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
vgl. BFH, Urteile in BFHE 259, 175, Rz 26, 27, sowie vom 18.10.2001 – V R 106/98, BFHE 196, 363, BStBl II 2002, 551, Rz 18, 25 f. [↩]
BFH, Urteil vom 09.03.1972- V R 32/69, BFHE 105, 196, BStBl II 1972, 556 [↩]
EU:C:2016:855, HFR 2017, 82 [↩]
vgl. hierzu bereits BFH, Urteil in BFHE 259, 175, Rz 29 [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 18.12 2008 – V R 80/07, BFHE 225, 163, BStBl II 2011, 292, unter II. 1.; vom 11.04.2008 – V R 10/07, BFHE 221, 456, BStBl II 2009, 741, unter II. 1. [↩]
vgl. BFH, Urteile vom 09.02.2012 – V R 40/10, BFHE 236, 258, BStBl II 2012, 844, unter Rz 21, sowie vom 24.09.2014 – V R 54/13, BFH/NV 2015, 364, Rz 26 [↩]
vgl. BFH, Urteil in BFHE 224, 467, BStBl II 2009, 828, Leitsatz 1 [↩]
BFH, Urteil vom 12.12 1996 – V R 23/93, BFHE 182, 388, BStBl II 1997, 368; EuGH, Urteil Enkler vom 26.09.1996 – C-230/94, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836 [↩]
BFH, Urteil vom 04.09.2008 – V R 10/06, BFH/NV 2009, 230, unter II. 1.c aa; EuGH, Urteil Enkler, EU:C:1996:352, HFR 1996, 836, Leitsatz [↩]
vgl. Oelmaier in Sölch/Ringleb, Umsatzsteuer, § 15 UStG Rz 461 [↩]
BFH, Urteil vom 03.08.2017 – V R 62/16, BFHE 259, 380, Rz 31; BFH, Urteil vom 16.11.2016 – XI R 15/13, BFHE 255, 555, BStBl II 2018, 237; EuGH, Urteil Landkreis Potsdam-Mittelmark vom 15.09.2016 – C-400/15, EU:C:2016:687 [↩]
vgl. hierzu BFH, Urteil vom 21.05.2014 – V R 34/13, BFHE 246, 232, BStBl II 2014, 914, Rz 54 [↩]