Source: https://www.rechtslupe.de/verwaltungsrecht/schnatternde-gaense-im-mischgebiet-334920
Timestamp: 2019-12-08 12:48:18
Document Index: 302395731

Matched Legal Cases: ['§ 6', '§ 89', '§ 89', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 6', '§ 89', '§ 114', '§ 89', '§ 61', '§ 64', '§ 89', '§ 64']

Schnat­tern­de Gän­se im Misch­ge­biet | Rechtslupe
Mit dem bau­pla­nungs­recht­li­chen Cha­rak­ter eines "Misch­ge­bie­tes" nach § 6 BauN­VO ist die Gän­sehal­tung nicht ver­ein­bar.
So hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver in dem hier vor­lie­gen­den Fall ent­schie­den. Nach Nach­bar­be­schwer­den über die Geräusch­ent­wick­lung der Gän­se unter­sag­te die Antrags­geg­ne­rin dem Antrag­stel­ler unter Anord­nung der sofor­ti­gen Voll­zie­hung die Gän­sehal­tung auf dem Grund­stück, das sich in einem Misch­ge­biet befin­det. Der Antrag­stel­ler wen­det sich gegen den Sofort­voll­zug der Bau­ord­nungs­ver­fü­gung.
Das Ver­wal­tungs­ge­richt teilt nach eige­ner Abwä­gung die Ein­schät­zung der Antrags­geg­ne­rin, dass das öffent­li­che Inter­es­se an der sofor­ti­gen Voll­zie­hung das pri­va­te Inter­es­se des Antrag­stel­lers, bis zum Abschluss des Rechts­mit­tel­ver­fah­rens von den Fol­gen der ange­grif­fe­nen Ent­schei­dung ver­schont zu blei­ben, über­wiegt. Die Bau­ord­nungs­ver­fü­gung erweist sich bei sum­ma­ri­scher Prü­fung als offen­sicht­lich recht­mä­ßig, sodass sich das von der Antrags­geg­ne­rin zutref­fend benann­te Inter­es­se des Schut­zes der Wohn­ru­he gegen die Inter­es­sen des Antrag­stel­lers durch­zu­set­zen ver­mag.
Soweit die Antrags­geg­ne­rin in Nr. 1 und 2 der Bau­ord­nungs­ver­fü­gung die Hal­tung von Gän­sen auf den Grund­stück unter­sagt und die Ent­fer­nung der Gän­se ver­langt, ermäch­tigt § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO die Antrags­geg­ne­rin zu die­sem Vor­ge­hen. Nach § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO kann die Bau­auf­sichts­be­hör­de nach pflicht­ge­mä­ßem Ermes­sen die Maß­nah­men anord­nen, die zur Her­stel­lung oder Siche­rung recht­mä­ßi­ger Zustän­de erfor­der­lich sind, wenn bau­li­che Anla­gen, Grund­stü­cke, Bau­pro­duk­te oder Bau­maß­nah­men dem öffent­li­chen Bau­recht wider­spre­chen oder dies zu besor­gen ist. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Die Hal­tung von Gän­sen auf einem Grund­stück, das in einem durch Bebau­ungs­plan fest­ge­setz­ten Misch­ge­biet liegt, ver­stößt gegen § 6 BauN­VO.
Gemäß § 6 Abs. 1 BauN­VO die­nen Misch­ge­bie­te dem Woh­nen und der Unter­brin­gung von Gewer­be­be­trie­ben, die das Woh­nen nicht wesent­lich stö­ren. Mit ande­ren Wor­ten wird ein Misch­ge­biet von einem Neben­ein­an­der von Wohn­nut­zung und mit dem Woh­nen ver­träg­li­cher Gewer­be­nut­zung geprägt. Zuläs­sig sind bau­li­che Anla­gen in einem Misch­ge­biet nur dann, wenn sie sich in dem so vor­ge­ge­be­nen Rah­men hal­ten (vgl. § 6 Abs. 2 und 3 BauN­VO). Für sons­ti­ge Nut­zun­gen wie die Tier­hal­tung ohne dazu­ge­hö­ri­ge bau­li­che Anla­gen trifft die Bau­nut­zungs­ver­ord­nung zwar unmit­tel­bar kei­ne Aus­sa­ge. In der Recht­spre­chung ist jedoch aner­kannt, dass auch sons­ti­ge Nut­zun­gen gegen die Gebiets­fest­set­zung ver­sto­ßen und damit bau­rechts­wid­rig sein kön­nen, wenn sie dem – hier in § 6 Abs. 1 BauN­VO zum Aus­druck kom­men­den – Gebiets­cha­rak­ter wider­spre­chen 1. Ein sol­cher Wider­spruch liegt ins­be­son­de­re vor, wenn die sons­ti­ge Nut­zung die vor­han­de­ne bzw. den Plan­fest­set­zun­gen ent­spre­chen­de Situa­ti­on mehr als nur gering­fü­gig ver­schlech­tert. Das ist hier der Fall. Die Gän­sehal­tung führt für die Wohn­nut­zung, die in der nähe­ren Umge­bung des von dem Antrag­stel­ler genutz­ten Grund­stücks aus­weis­lich der unter Goog­le Maps ver­füg­ba­ren Luft­bil­der und der Lie­gen­schafts­kar­te über­wiegt und die das Plan­ge­biet gemäß § 6 Abs. 1 BauN­VO prägt, zu einer unzu­mut­ba­re Lärm­be­läs­ti­gung.
Zu den Anfor­de­run­gen an die Hal­tung von Gän­sen fin­det sich in der ent­spre­chen­den Fach­li­te­ra­tur exem­pla­risch die fol­gen­de Aus­sa­ge 2:
"Das geflü­gel­te Wort "Ruhe ist die hal­be Mast" ist jedem Mäs­ter ver­traut. Jede Beun­ru­hi­gung führt bei den schreck­haf­ten … Gän­sen … zu meist panik­ar­ti­gem Geha­be, das noch tage­lang als mehr oder min­der laten­te Ner­vo­si­tät nach­wir­ken kann. Schon ein Auf­schrei, ein in den Stall ver­irr­ter Vogel oder eine huschen­de Rat­te oder sogar ein im Win­de schwan­ken­der Bau­mast vor dem Fens­ter ver­mö­gen plötz­lich einen gan­zen Stall in Unru­he, lau­tes Geschnat­ter und kopf­lo­ses Hin- und Her­ge­ren­ne zu ver­set­zen. … Des­we­gen ver­hal­te man sich in der Nähe der Tie­re immer behut­sam, spre­che beru­hi­gend auf sie ein, unter­las­se has­ti­ge Bewe­gun­gen, ver­mei­de Geräu­sche und bewah­re die Tie­re vor Hun­den, Kat­zen, Rat­ten und jeg­li­chem Raub­zug, aber auch vor frem­den Per­so­nen. Über­haupt hal­te man nach Mög­lich­keit alle Ver­än­de­run­gen von ihnen fern. Stall­be­ge­hun­gen soll­ten, abge­se­hen von den täg­lich unum­gäng­li­chen Ver­sor­gungs­ar­bei­ten, auf das not­wen­di­ge Maß beschränkt blei­ben, die Kon­trol­len nach Mög­lich­keit unbe­merkt erfol­gen."
Dar­aus folgt, dass es sich bei Gän­sen um außer­or­dent­lich emp­find­li­che und schreck­haf­te Tie­re han­delt, die auf jeg­li­che Stö­rung mit laut­star­kem und län­ger andau­ern­dem Schnat­tern reagie­ren. Der­ar­ti­ge Stö­run­gen kom­men in einer bebau­ten und gemischt genutz­ten Orts­la­ge natur­ge­mäß stän­dig vor. Vor­bei­ge­hen­de Pas­san­ten, der Fahr­zeug­ver­kehr sowie die Geräu­sche der Anwoh­ner und der Gewer­be­be­trie­be, die sowohl tags­über als auch nachts auf­tre­ten, wer­den von den Gän­sen als Stö­rung wahr­ge­nom­men, sodass es – wie die in dem Ver­wal­tungs­vor­gang doku­men­tier­ten Nach­bar­be­schwer­den ein­drucks­voll bestä­ti­gen – mit gro­ßer Häu­fig­keit zu laut­star­ken Äuße­run­gen der Tie­re kommt. Ein Sicht­schutz­zaun, wie ihn der Antrag­stel­ler errich­tet hat, ändert dar­an im Ergeb­nis nichts. Dass auf­ge­schreck­te Gän­se eine erheb­li­che Laut­stär­ke errei­chen, die die Wohn­ru­he – und erst recht den Nacht­schlaf – in einer nicht hin­nehm­ba­ren Wei­se stört, wird auch von dem Antrag­stel­ler im Ergeb­nis nicht in Abre­de gestellt. Es sei über­dies dar­auf ver­wie­sen, dass der Legen­de nach die Gän­se des Kapi­tols die Römer im Jahr 387 vor Chris­tus vor einem nächt­li­chen Angriff warn­ten, indem sie laut­stark schnat­ter­ten und die schla­fen­den Stadt­be­woh­ner auf­weck­ten. Gän­se sind mit­hin – eben­so wie mög­li­cher­wei­se die Affen im Tier­park – in der Lage, mit ihren Laut­äu­ße­run­gen eine gan­ze Stadt in Auf­ruhr zu ver­set­zen. Im Fall des Antrag­stel­lers ist die Zahl der Tie­re zwar deut­lich gerin­ger. Die Geräusch­ent­wick­lung dürf­te aber aus­rei­chen, um die umge­ben­de Wohn­nut­zung emp­find­lich zu beein­ein­träch­ti­gen. Mit den gemäß § 6 Abs. 1 BauN­VO vor­ge­se­he­nen Nut­zun­gen ist die Hal­tung von Tie­ren, die ein der­ar­ti­ges Ver­hal­ten zei­gen, nicht ver­ein­bar.
Ist die Hal­tung von Gän­sen auf dem von dem Antrag­stel­ler genutz­ten Grund­stück mit­hin bau­rechts­wid­rig, durf­te die Antrags­geg­ne­rin dage­gen gemäß § 89 Abs. 1 Satz 1 NBauO nach Ermes­sen ein­schrei­ten. Die – nur am Maß­stab des § 114 Satz 1 VwGO zu über­prü­fen­de – Ermes­sens­be­tä­ti­gung ist frei von Rechts­feh­lern. Die Antrags­geg­ne­rin hat der Wah­rung der Wohn­ru­he mit über­zeu­gen­der und auch auf die Inter­es­sen des Antrag­stel­lers ein­ge­hen­der Argu­men­ta­ti­on den Vor­rang ein­ge­räumt. Nicht zu bean­stan­den ist auch, dass die Antrags­geg­ne­rin den Antrag­stel­ler gemäß § 89 Abs. 2 Satz 1 NBauO i.V. mit § 61 Satz 3 NBauO in Anspruch genom­men hat, da die­ser die tat­säch­li­che Gewalt über das Grund­stück aus­übt.
Die – kraft Geset­zes gemäß § 64 Abs. 4 Satz 1 Nds. SOG sofort voll­zieh­ba­re – Zwangs­geld­an­dro­hung in Nr. 4 der Bau­ord­nungs­ver­fü­gung beruht auf § 89 Abs. 4 Satz 1 NBauO i.V. mit den §§ 64, 65, 67 Nds. SOG. Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit der Andro­hung bestehen nicht.
Ver­wal­tungs­ge­richt Han­no­ver, Beschluss vom 1. Novem­ber 2011 – 12 B 3701/​11
vgl. BVerwG, Urt. v. 02.03.1973 – IV C 40.71; OVG Lüne­burg; Beschl. v. 19.11.2008 – 1 ME 233/​08[↩]
v. Lut­titz, Enten und Gän­se hal­ten, 3. Aufl. 1997, S. 48 f.[↩]
gänse lautLärmimmissionMischgebietNutztierhaltungTierhaltung