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Timestamp: 2016-10-26 17:12:29
Document Index: 199688422

Matched Legal Cases: ['Art. 2', 'BGE', 'Art. 220', 'Art. 277', 'BGE', 'Art. 277', 'BGE', 'BGE', 'Art. 283', 'BGE', 'BGE', 'Art. 277']

105 IV 22960. Urteil des Kassationshofes vom 21. August 1979 i.S. Y. gegen X. (Nichtigkeitsbeschwerde)
Art. 2 CC. Plainte p�nale d�pos�e abusivement par un homme divorc� contre son ex-�pouse, parce qu'elle a exc�d� de peu le droit de visite qui lui avait �t� accord�, pouss�e � cela par le comportement gravement contraire au droit du plaignant. Celui-ci avait en effet r�ussi � d�tacher l'enfant de sa m�re en emp�chant soit en rendant plus difficile l'exercice du droit de visite en cause, sans motif valable et pendant une longue p�riode. Faits � partir de page 229
A.- Gis�le Y. wurde am 28. Oktober 1977 von der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern wegen Entziehens BGE 105 IV 229 S. 230und Vorenthaltens von Unm�ndigen (Art. 220 StGB) zu einer Busse von Fr. 20.- verurteilt, weil sie in �berschreitung des Besuchsrechts ihre Kinder Patricia und Sandra �ber Weihnachten 1975 drei Tage zu lange bei sich behielt.
In der gegen dieses Urteil erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde berief sich Gis�le Y. unter anderem auf erlaubte Selbsthilfe und darauf, ihr geschiedener Ehemann, Fran�ois X. habe den Strafantrag rechtsmissbr�uchlich gestellt, denn er habe die Aus�bung des Besuchsrechts selber weitgehend verhindert und erschwert.
Das Bundesgericht erachtete den Rechtfertigungsgrund der erlaubten Selbsthilfe als nicht gegeben, schloss dagegen die M�glichkeit, dass der Strafantrag auf Rechtsmissbrauch beruhe, nicht aus. Da die f�r die Beurteilung dieser Frage erforderlichen tats�chlichen Verh�ltnisse nicht hinreichend festgestellt waren, hob der Kassationshof am 9. Juni 1978 das angefochtene Urteil gem�ss Art. 277 BStP auf und wies die Sache zur Erg�nzung des Sachverhalts und zur Beurteilung des geltend gemachten Rechtsmissbrauchs an die Vorinstanz zur�ck (BGE 104 IV 90).
B.- Die II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern verneinte nach Durchf�hrung von Erhebungen die Frage des Rechtsmissbrauchs und best�tigte am 15. Dezember 1978 ihr erstes Urteil.
C.- Gis�le Y. f�hrt wiederum Nichtigkeitsbeschwerde mit dem Antrag, das neue Urteil sei aufzuheben, der Strafantrag wegen Rechtsmissbrauchs nichtig zu erkl�ren und die Sache zur Freisprechung an die Vorinstanz zur�ckzuweisen.
D.- Fran�ois X. beantragt die Abweisung der Beschwerde.
1. Wie im R�ckweisungsentscheid ausgef�hrt wurde, darf ein Strafantrag nur dann als unbeachtlich erkl�rt werden, wenn er offensichtlich rechtsmissbr�uchlich gestellt worden ist, was voraussetzt, dass der Antragsteller selber durch grobes rechtswidriges Verhalten zur strafbaren Handlung des T�ters unmittelbar Anlass gegeben hat. Diese Weisungen waren nicht nur f�r das Obergericht verbindlich (Art. 277ter Abs. 2 BStP), sie binden auch das Bundesgericht, das in einem neuen Beschwerdeverfahren auf seine rechtlichen Erw�gungen nicht mehr zur�ckkommen kann (BGE 101 IV 105 /106).
Das Obergericht hat sich an die rechtliche Begr�ndung des R�ckweisungsentscheides insofern nicht gehalten, als es die Auffassung vertritt, die Rechtsmissbr�uchlichkeit eines Strafantrages m�sse rasch erkannt und entschieden werden k�nnen und sei daher enger zu fassen und strenger zu beurteilen als ein Rechtfertigungs- oder Strafmilderungsgrund, der in einem weitern Rahmen zum Ausschluss oder zur Milderung der Strafe f�hre; fehle aber ein Rechtfertigungsgrund, wie es hier nach der Verneinung der erlaubten Selbsthilfe zutreffe, k�nne auch kein Rechtsmissbrauch angenommen werden.
Dieser Ansicht kann nicht beigepflichtet werden. Der Strafantrag ist eine Prozessvoraussetzung, deren Fehlen eine Verurteilung auch dann verbietet, wenn eine Tat strafbar ist. Die G�ltigkeit des Strafantrages ist aber nicht davon abh�ngig, ob der T�ter bestraft wird oder wegen eines Rechtfertigungs- oder eines andern Strafausschliessungsgrundes straflos bleibt. Umgekehrt schliesst der Mangel eines Strafausschliessungsgrundes auch nicht zum vornherein aus, dass der Strafantrag das Verbot des Rechtsmissbrauchs verletzt. Unzutreffend ist auch die Meinung, der Rechtsmissbrauch m�sse immer sofort klar erkennbar sein. Dass sich die Frage des Rechtsmissbrauchs erst im sp�tern Verlaufe des Verfahrens stellen kann, zeigt gerade der vorliegende Fall, wo sie vorerst von keiner Seite aufgeworfen wurde, weil der entsprechende Sachverhalt nicht hinreichend abgekl�rt war.
2. Die Vorinstanz verneint den Rechtsmissbrauch im wesentlichen mit der Begr�ndung, X. habe der Beschwerdef�hrerin nach Zahl und Art der Verweigerung des Besuchsrechts kein objektiv schweres Unrecht zugef�gt. Werde die Zeit der Besuchssperre vom 18. Juni bis 15. Oktober 1975 ausgeklammert, so habe die Beschwerdef�hrerin das Besuchsrecht, wenn auch mit Schwierigkeiten, in der Zeit vom 25. Januar 1975 bis zur Tat (19. Dezember 1975) etwa zur H�lfte und nachher zu zwei Dritteln aus�ben k�nnen. Beziehe man das Besuchsrecht nur auf Sandra und Patricia (ohne Didier), sei der m�tterliche Anspruch bei drei Verweigerungen auf 19 legal vollzogene Besuche lediglich zu 1/7 beeintr�chtigt worden. Zu Beschimpfungen und Drohungen seitens X. sei es nur in vereinzelten F�llen gekommen und ab Neujahr 1976 seien sie g�nzlich ausgeblieben. Offenbare Schikanen k�nnten nur f�r den 6. Dezember 1975 und 7. Februar 1976 nachgewiesen werden. Hinzu komme, BGE 105 IV 229 S. 232dass X. f�r die Hindernisse, die der Aus�bung des Besuchsrechts in den Weg gelegt wurden, nur zum Teil verantwortlich gemacht werden k�nne, da Gemeinderat W., vormundschaftliche Aufsichtsperson, und andere Beh�rden zur Behinderung wesentlich beigetragen h�tten und X. in seiner Haltung von seiner Frau und der Psychologin W. unterst�tzt worden sei.
3. Die Tatsache, dass die Beh�rden, insbesondere Gemeinderat W., an der Behinderung und an der vom 18. Juni bis 15. Oktober 1975 dauernden Besuchssperre wesentlich mitverantwortlich waren, vermag den Beschwerdegegner nur zu einem geringen Teil zu entlasten. Er war es, der schon kurz nach dem Urteil des Amtsgerichts Delsberg vom 25. Januar 1975 mit seinem Begehren vom 15. M�rz 1975 die Vormundschaftsbeh�rde veranlasste, das gerichtlich festgelegte Besuchsrecht zu unterbinden. Kennzeichnend f�r das offensichtliche Bestreben des Beschwerdegegners, das Besuchsrecht der Mutter zu vereiteln, ist ferner, dass er sich dem Begehren der Beschwerdef�hrerin um Vollstreckung des gerichtlichen Urteils widersetzte und dadurch erheblich dazu beitrug, dass der Entscheid �ber das Vollzugsbegehren sich bis zum 9. M�rz 1976 verz�gerte. Der Umstand aber, dass die Beschwerdef�hrerin das Begehren erst am 18. Oktober 1975 beim Gerichtspr�sidenten von Laupen einreichte, ist offensichtlich darauf zur�ckzuf�hren, dass sie sich vorerst beim Gerichtspr�sidenten von Delsberg beschwerte und sich erst sp�ter herausstellte, dass dessen Intervention bei der Vormundschaftsbeh�rde (Schreiben vom 25. Juni 1975) wirkungslos blieb und diese den Beschwerdegegner weiterhin in ungerechtfertigter Weise unterst�tzte. Nach der Rechtsprechung h�tte die Vormundschaftsbeh�rde in das Urteil vom 25. Januar 1975 nur eingreifen d�rfen, wenn die zum Schutz der Kinder n�tigen vorsorglichen Massnahmen vom Richter voraussichtlich nicht rechtzeitig h�tten getroffen werden k�nnen (HEGNAUER, Kommentar N. 191-197 zu Art. 283 ZGB). Diese Voraussetzung war nicht gegeben. Es ist nicht ersichtlich und in keiner Weise dargetan, inwiefern die Aus�bung des Besuchsrechts durch die Beschwerdef�hrerin das Wohl der Kinder beeintr�chtigt h�tte. Insbesondere hat die Beschwerdef�hrerin die Kinder nie gegen deren Willen gezwungen, zu ihr zu gehen. War aber die Beschr�nkung des Besuchsrechts, namentlich dasjenige gegen�ber den beiden M�dchen, die sich nie geweigert hatten, zur Mutter BGE 105 IV 229 S. 233zu gehen, offensichtlich unbegr�ndet und rechtswidrig, so ist zum mindesten hinsichtlich der M�dchen die in die Zeit vom 18. Juni bis 15. Oktober 1975 fallende Verhinderung des Besuchsrechts entgegen der Ansicht der Vorinstanz mitzurechnen. Somit wiegt auch rein zahlenm�ssig die Behinderung wesentlich schwerer, als im angefochtenen Urteil angenommen wurde.
Beim Vorfall vom 6. Dezember 1975 weigerte sich der Beschwerdegegner, die Kinder der Mutter vor dem Schulhaus zu �bergeben unter dem Vorwand, sie m�ssten bei ihm zu Hause abgeholt werden. Ferner wird durch die Sozialassistentin, die bei der Durchf�hrung des Besuchsrechts am 7. Februar und 6. M�rz 1976 dabei war, bezeugt, dass der Beschwerdegegner die Kinder mit der Bemerkung, sie m�ssten nicht zur Mutter gehen, wenn sie nicht wollten, ung�nstig zu beeinflussen versuchte und dass er die Bereitschaft von Sandra, zur Beschwerdef�hrerin zu gehen, durch k�hle Behandlung des Kindes deutlich missbilligte. Auch wenn offenbare Schikanen nur vereinzelt nachweisbar sind, so ist das erw�hnte Verhalten des Beschwerdegegners dennoch unmissverst�ndlicher Ausdruck seiner allgemeinen Einstellung, aus der heraus er darauf ausging, die Aus�bung des Besuchsrechts zu vereiteln und die Kinder, jedenfalls die beiden M�dchen, vom Besuch ihrer Mutter abzuhalten.
Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hat X. in der Befragung �ber die Beweggr�nde seines Verhaltens sich weitgehend hinter das Wohl der Kinder verschanzt. Die Vorinstanz findet, hierin m�ge er subjektiv mindestens teilweise Recht gehabt haben, zumal er sich in seiner Ansicht durch die Beh�rden best�rkt gesehen habe. Dem ist jedoch entgegenzuhalten, dass auch die Vorinstanz keine Gr�nde nennt, die den Beschwerdegegner berechtigt h�tten, sich auf das Wohl der Kinder zu berufen. Er st�tzte sein Vorgehen vielmehr auf die hinsichtlich der M�dchen unwahre Behauptung, die Kinder weigerten sich, die Mutter zu besuchen. Unter diesem Vorwand erreichte er auch die Unterst�tzung der Vormundschaftsbeh�rde und ihr unbegr�ndetes Eingreifen.
4. Gesamthaft betrachtet hat X. das der Beschwerdef�hrerin zustehende Besuchsrecht w�hrend verh�ltnism�ssig langer Zeit ohne triftigen Grund grob verletzt. Das ihr zugef�gte Unrecht wiegt objektiv und subjektiv weit schwerer als die Tat der Beschwerdef�hrerin, die sie in einer f�r sie damals BGE 105 IV 229 S. 234ausweglos erscheinenden Lage beging, konnte sie doch nach dem vorausgegangenen Verhalten der Beh�rden nicht mehr mit der Aus�bung des Besuchsrechts �ber Weihnachten 1975 rechnen und musste bef�rchten, auch die beiden M�dchen k�nnten ihr, wie es bei Didier zutraf, entfremdet werden. Zwischen dem rechtswidrigen Verhalten des Beschwerdegegners und der Zwangslage, in der die Beschwerdef�hrerin handelte, besteht unzweifelhaft ein enger Kausalzusammenhang. Unter den gegebenen Umst�nden war daher der Strafantrag vom 17. M�rz 1976 offensichtlich rechtsmissbr�uchlich. Daran �ndert nichts, dass X. vielleicht bereit gewesen w�re, keinen Antrag zu stellen, wenn die Beschwerdef�hrerin sich entschuldigt und ihm die Reisekosten nach Court�telle ersetzt h�tte.
5. Die Gutheissung der Beschwerde hat zur Folge, dass �ber die Verteilung der Kosten und Entsch�digungen im kantonalen Verfahren die Vorinstanz neu zu entscheiden hat.
Die Nichtigkeitsbeschwerde wird gutgeheissen, das Urteil der II. Strafkammer des Obergerichts des Kantons Bern vom 15. Dezember 1978 aufgehoben und die Vorinstanz angewiesen, das Verfahren mangels g�ltigen Strafantrags einzustellen.
101 IV 105
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