Source: https://www.bussgeldkatalog.org/halteverbot/
Timestamp: 2020-07-10 13:27:13
Document Index: 184806140

Matched Legal Cases: ['§ 12', '§ 12', '§ 18', '§ 12', '§ 5', '§ 12']

﻿ Das Halteverbot: Absolut & eingeschränkt - Bußgeldkatalog 2020
Bußgeldkatalog: Halten im absoluten oder eingeschränkten Halteverbot
>>> alter Bußgeldkatalog für Halteverstöße
In dieser Bußgeldtabelle sehen Sie die Sanktionen aus dem Bußgeldkatalog, die seit der Einführung der StVO-Novelle am 28. April 2020 gelten. Hier finden Sie die alten Bußgelder für Halteverstöße.
Oft gilt: Halten verboten
Gegen ein absolutes Halteverbot verstoßen: Die Strafe erhöht sich bei Behinderung anderer.
Es gibt viele Gründe, warum mit dem Auto im Stadtverkehr gehalten wird. Oft wollen zusätzliche Beifahrer das Fahrzeug besteigen oder der Motor wird kurz abgestellt, um ein kurzes Telefonat zu führen. Gerade auf Urlaubsfahrten wird der kurze Halt auch dafür genutzt, kurz den Stadtplan zu studieren oder vorbeilaufende Passanten nach dem Weg zu fragen. Auch ist es nicht unüblich, dass der Beifahrer kurz „rausspringt“, um Geld am Bankautomaten abzuheben oder einen Brief bei der Poststelle abzugeben.
Was viele nicht beachten: Häufig sind diese kurzen Haltemomente nicht zulässig, was der Gesetzgeber in der Regel durch eindeutige Halteverbotsschilder signalisiert. Die Bedeutung hinter diesen Zeichen und dem Konzept des Halteverbots wird in diesem Ratgeber zum Thema eingehend beleuchtet.
Hier werden Sie ferner darüber aufgeklärt, wie die Straßenverkehrsordnung (StVO) solche Verbote explizit regelt, was ein eingeschränktes von einem absoluten Halteverbot unterscheidet und welche Ausnahmen und Beschränkungen geltende Schilder modifizieren können. Nicht zuletzt werden Sie über mögliche Sanktionen in Form von Bußgeldern und Punkten aufgeklärt, die bei Missachtung von Halteverboten drohen. Im letzten Abschnitt wird außerdem erklärt, wie Sie in besonderen Fällen sogar selbst ein Halteverbot beantragen können.
FAQ: Halteverbot
Grundsätzliches: Was unterscheidet Parken und Halten?
Genaue Gesetzesvorgaben und gültige Verkehrszeichen zum Halteverbot
Halteverbotsschilder: Eine Erklärung der gängigsten Varianten
Weitere Ausnahmen und Beschränkungen
Das richtige Verhalten in einer Halteverbotszone
Vorgaben durch landesrechtliche Brandschutzvorschriften
Kann ein Knöllchen teuer werden?
Temporäre Halteverbote beantragen
Wie teuer ist das Halten im Halteverbot?
Der Bußgeldkatalog sieht zwischen 10 und 100 Euro vor. Auch Punkte in Flensburg sind seit der Einführung der StVO-Novelle am 28.04.2020 möglich. Klicken Sie hier, um selbst in der Bußgeld‌tabelle nachzusehen.
Wie lange darf ich im eingeschränkten Halteverbot stehen?
Maximal drei Minuten dürfen Sie zum Ent- oder Beladen halten.
Die Pfeile auf dem Verkehrszeichen markieren den Beginn, das Ende und die Mitte des Halteverbots.
Bevor das Halteverbot diskutiert wird – welches rechtlich eigentlich Haltverbot heißt und deshalb auch in diesem Ratgeber synonym verwendet wird – sollte klar sein, wann ein Fahrzeugführer noch hält und wann er schon parkt. Der Bedeutungsunterschied zwischen Halten und Parken ist vielen Verkehrsteilnehmern nicht ganz klar oder es herrscht der Irrglaube, dass die Begriffe synonym genutzt werden. Verwirrungen auf dem Gebiet sind entsprechend vorprogrammiert.
Hält ein Autofahrer, so nimmt er nach der Legaldefinition der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung (VwV-StVO) eine „gewollte Fahrtunterbrechung“ auf der Fahrbahn oder auf einem Seitenstreifen vor. Dabei gilt in der Regel: Ist kein Halteverbotsschild in Sicht, dann darf auch gehalten werden.
Kommt es zu stockendem Verkehr, stehen Sie z. B. auf der Autobahn im Stau, vor einer roten Ampel oder müssen längere Zeit am Bahnübergang warten, fällt dies nicht unter die Definition des Haltens. Denn hier liegt keine freiwillige Handlung vor. Nur wer von sich aus sein Kraftfahrzeug zum Stehen bringt, hält auch.
Das Halteverbot: Anfang und Ende werden durch klare Zeichen markiert.
Doch selbst, wenn Sie aus freiem Willen Ihren Wagen vollständig zum Stehen bringen, gibt es einen wichtigen Unterschied zu beachten. Die Länge des Haltevorgangs ist nämlich entscheidend, um zwischen einem haltenden und einem geparkten Fahrzeug zu unterscheiden. Die StVO gibt vor:
Jeder, der länger als drei Minuten anhält und sein Vehikel verlässt, wird als „parkend“ bewertet. Ausnahme hierfür ist, wenn der Fahrer sein Automobil in Sichtweite behalten kann. Nur dann bleibt der Status des Haltens bewahrt.
Denn es wird teilweise auch zwischen Verlassen und Aussteigen unterschieden. So tat es zumindest im Jahr 2007 das Amtsgericht Düsseldorf.
Ein Taxifahrer wurde damals angeklagt, da er einen Fahrgast auf einem Behindertenparkplatz hatte aussteigen lassen. Nach gut 30 Sekunden wurde er dabei von Beamten zurechtgewiesen.
Doch das Gericht sah dies anders:
Der Richter entschied, dass dies zu Unrecht geschehen ist.
Demnach gilt: Ein Fahrzeug ist nur dann wirklich als verlassen zu bewerten, wenn dessen Führer die Verkehrslage in direkter Umgebung nicht mehr im Blick hat.
Nach der Argumentation des Gerichts wäre es anscheinend auch erlaubt, die Bäckerei gegenüber dem Behindertenparkplatz zu betreten und dort in aller Ruhe Brötchen zu kaufen. Denn durch die Schaufenster besteht ja potentiell Einsicht in die betreffende Verkehrslage. Doch das Urteil sollte in diesem Fall nicht zu weit interpretiert werden. Denn egal, ob es sich um ein Halte- oder Parkverbot handelt, der Einzelfall ist immer gesondert zu betrachten. Und wer gezielt provoziert, muss mit Strafen rechnen.
Achten Sie auf jeden Fall darauf, dass Sie bei Erledigungen, die länger als drei Minuten dauern, nicht im Halteverbot stehen. Sonst kann es bei der Rückkehr zum Gefährt eine böse Überraschung geben.
Wie bereits angedeutet, beeinflussen die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung stark, was in Bezug auf Halten im Verkehr erlaubt ist. Allen voran ist § 12 StVO zu betrachten. Darin heißt es in Absatz 1, dass ein Halteverbot:
4. auf Bahnübergängen [und]
5. vor [sowie] in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten [gilt].”
Wer gegen diese Vorgaben verstößt, muss damit rechnen, ein Verwarngeld zu erhalten. Jedoch muss stets zwischen Halten und verkehrsbedingtem Warten unterschieden werden. Kein Autofahrer darf dafür bestraft werden, dass die Verkehrssituation eine Weiterfahrt erschwert.
Auch im Fall von einer unvorhersehbaren Panne sind Fahrzeugführer für gewöhnlich nicht zu bestrafen. Wer jedoch im Halteverbot „liegenbleibt“, ist verpflichtet zu überprüfen, ob eine Beseitigung des Fahrzeugs möglich ist. Trifft dies zu, wird aber nicht umgesetzt, dann kann dem Betroffenen unzulässiges Parken vorgeworfen werden.
Die Regeln der StVO zum Haltverbot werden durch passende Schilder erweitert.
Die Vorgaben aus § 12 der Straßenverkehrsordnung regeln Halteverbote jedoch nicht abschließend. So müssen weitere Regelungen beachtet werden, die unter anderem in §§ 18 und 37 StVO festgeschrieben sind. Demnach gilt:
Auf Autobahnen und Kraftfahrtstraßen herrscht ein Halteverbot, genauer gesagt auf den dortigen Seitenstreifen.
Auch auf Fahrbahnen mit Dauerlichtzeichen – welche im Gegensatz zu Ampeln unverändert Licht abgeben – darf nicht gehalten werden. Wird ein Lichtzeichen durch Anhalten verdeckt, besteht außerdem ein Verbot bis zu 10 Meter vor diesem.
Die Regeln der Straßenverkehrsordnung werden durch Verkehrsschilder zum Halteverbot ergänzt. Denn der Gesetzgeber kann nicht alle Fahrbahngegebenheiten durch genaue Vorgaben abdecken, hier helfen die Schilder aus. Vor allem zwei bestimmte Varianten der Beschilderung sind diesbezüglich wichtig: Zeichen 283 (absolutes Halteverbot) und Zeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot).
Wenngleich hierbei nur zwischen zwei Schildern unterschieden werden muss, sind sich viele Kfz-Besitzer doch oft nicht sicher, welches Verbotszeichen was genau verbietet. Der alltägliche Sprachgebrauch bietet hier schon einen ersten Ansatzpunkt.
Ein absolutes Halteverbot wird mitunter auch nur als „Halteverbot“ bezeichnet. Zwingt die Verkehrslage einen Fahrzeugführer nicht dazu, darf in diesen so beschilderten Bereichen niemals absichtlich gehalten werden.
Ein eingeschränktes Halteverbot wird synonym als Parkverbot betitelt. Hier gilt die Drei-Minuten-Regel. Wer sein Auto über diese Zeit hinaus verlässt und sich entfernt, kann bei seiner Rückkehr wahrscheinlich mit einem Strafzettel fürs Parken im absoluten Halteverbot rechnen.
Ein absolutes Halteverbotsschild sollte natürlich von einem Zeichen, dass das Halten nur eingeschränkt verbietet, auch unterschieden werden können. Doch für die visuelle Differenzierung bietet sich eine hilfreiche Eselsbrücke an: Befindet sich nur ein roter Strich, ist es Ihnen erlaubt, sich noch kurzzeitig mit Ihrem Fahrzeug hinzustellen. Das Verbot ist noch nicht so streng. Bei zwei Strichen, die ein rotes Kreuz bilden, ist mehr Härte vorgegeben. Hier darf niemals ohne Zwang gehalten werden.
Ein Fallbeispiel hilft dabei, die Theorie praktisch zu verstehen: Stellen Sie sich vor, jemand möchte sich nur eben an einem Imbiss eine Currywurst genehmigen. Dabei ist es von Vornherein klar, dass das Unterfangen länger als drei Minuten dauern wird und deshalb auch ein eingeschränktes Haltverbot keine Gelegenheit dazu bietet.
Ein beschränktes Halteverbot kann unter anderem behinderte Menschen ausschließen.
Es gab jedoch auch schon Urteile, die in Ausnahmefällen eine Regelausweitung als rechtmäßig angesehen haben. So ist längeres Warten nach einer Entscheidung des Bayrischen Obersten Landesgerichts zulässig, wenn auf einen Fahrgast oder auch Beifahrer gewartet wird und eine Vereinbarung vorausging, nach der die betroffene Person in kurzer Zeit erscheinen wird (BayObLG DAR 1979, 198).
Auch Taxifahrer genießen teilweise inoffizielle Sonderrechte, die ihnen von den Gerichten zugesprochen werden. So ist das Kassieren und das Ausstellen der Quittung im einschränkten Halteverbot erlaubt, auch wenn dabei die vorgegebenen drei Minuten überschritten werden (OLG Hamm DAR 1958, 339).
Doch es gibt auch Grenzen der Toleranz. Sind diese erst einmal überschritten, wird selten zu Gunsten der Angeklagten entschieden:
Eine Ausweitung der Wartedauer auf über 10 Minuten wird in nur wenigen Fällen noch akzeptiert.
Je stärker der umliegende Verkehr durch das Halten gestört wird, desto eher muss der Fahrzeugführer sich entscheiden, es zu unterlassen. Beispiele dafür: Durch das haltende Fahrzeug müssen andere Verkehrsteilnehmer auf derselben Fahrspur drum herum fahren oder Lieferanten müssen den Entladevorgang auf zweiter Spur durchführen.
Ein Halteverbot können mehrere Zeichen vorgeben, nicht nur die oben beschriebenen. So dürfen Fahrzeugführer bis zu zehn Metern vor Andreaskreuzen, Stoppschildern und vor dem „Vorfahrt gewähren“-Schild nicht anhalten, wenn diese dadurch verdeckt werden. Auch innerhalb eines Kreisverkehrs und an Taxiständen darf es nicht zum Halten kommen.
Der Gültigkeitsbereich von absoluten und eingeschränkten Halteverboten
Ist erst einmal die Frage beantwortet, ob es sich bei einem Haltverbot um die absolute oder eingeschränkte Variante handelt, bleibt immer noch zu klären: Wo beginnt die Haltebeschränkung und wo endet sie? Diese Frage wird oft von der Gestaltung des Zeichens selbst beantwortet. Kommt beispielsweise der Beginn eines eingeschränkten oder absoluten Halteverbots, also das jeweilige Schild, mit einem Pfeil daher, zeigt der Pfeil immer zur Fahrbahn hin und von der Seite des Halteverbots weg. Wird das Ende eines Halteverbots markiert, zeigt der Pfeil von der Fahrbahn weg in Richtung Halteverbotsbereich.
Grundsätzlich ist immer zu beachten, auf welcher Straßenseite ein solches Schild angebracht wurde. Das Verbot ist in der Regel auch nur für diese Seite gültig. Wird es nicht anders angezeigt, endet die Haltesperre erst bei der nächsten Straßenkreuzung oder Einmündung. Es kann aber auch durch ein gesondertes Verkehrsschild markiert werden, wie weit sich das Haltverbot erstreckt oder inwiefern die Regelung ab der vorgegebenen Stelle modifiziert wird.
Es kommt außerdem sehr häufig vor, dass Halteverbote zeitlich beschränkt sind. Üblich ist beispielsweise ein Zeitraum von 6 bis 18 Uhr, der von Montag bis Freitag gilt. Außerhalb dieser Zeitvorgabe ist das Verbot dann ungültig und es darf an der betroffenen Fahrbahnseite sogar geparkt werden – zumindest, solange es nicht durch gesonderte Regelungen verboten wird.
Zeitbeschränkungen sind nur ein Beispiel dafür, wie Halteverbote spezifiziert und vorhandene Regeln erweitert werden können. Es gibt noch einige andere Varianten, die häufig durch Zusatzschilder ausgedrückt werden, die direkt unter dem Halteverbotszeichen angebracht sind. Es folgt eine Auswahl an möglichen Einschränkungen.
Besonderes Halteverbot: Vor einem Schild wie “Vorfahrt gewähren” darf nicht gehalten werden, wenn es dadurch verdeckt wird.
Bewohner mit Parkausweis sind freigestellt: Anwohner, die einen gültigen Parkausweis besitzen, sind bei dieser Spezifikation – dem Zusatzzeichen 1020-32 – nicht vom Halteverbot betroffen. Bedingung dabei ist aber generell, dass ein gültiger und lesbarer Parkausweis im Fahrzeug sichtbar angebracht wird.
Schwerbehinderte mit Parkausweis sind freigestellt: Hier verhält es sich ähnlich wie mit der zuvor genannten Beschränkung. Das Zusatzzeichen 1020-11 ermöglicht Schwerbehinderten, die sich entsprechend ausweisen können, auch in so gekennzeichneten Halteverboten zu halten und zu parken.
Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs sind freigestellt: Das Zusatzzeichen 1026-60 erlaubt den Besitzern von Elektroautos das Halten, wenn sie die Akkus ihres Fahrzeugs aufladen. Sind in einem solchen Fall Parkflächen markiert, dürfen diese auch nur von Elektrofahrzeugen besetzt werden.
Einsatzfahrzeuge sind freigestellt: Dienstwagen werden durch das Zusatzzeichen 1026-33 von geltenden Halteverboten ausgeschlossen. Das betrifft vor allem Kfz der Polizei und findet Anwendung in der Nähe von Amtsgerichten, Polizeidienststellen und Instituten der Rechtsmedizin.
Neben den Beschränkungen, die vor allem durch zusätzliche Verkehrsschilder dargestellt werden, gibt es bezüglich des eingeschränkten Halteverbots noch einen interessanten Aspekt, der einiger Erklärungen bedarf: So schreibt der Gesetzgeber ja vor, dass in einem solchen Bereich nicht länger als drei Minuten gehalten werden darf. Ausgenommen davon sind jedoch Personen, die ein- oder aussteigen, oder sich am Be- oder Entladen des Fahrzeugs beteiligen. Und an dieser Stelle wird es komplexer, als es zunächst zu vermuten ist.
Die Problematik des Abladens vom Fahrzeug
Bei der Erlaubnis zum Be- oder Entladen handelt es sich um eine Ausnahmeregelung, die ein Halteverbot in einigen Fällen außer Kraft setzt. Daraus resultiert: Ein Fahrzeugführer kann an sich nicht dafür belangt werden, wenn seine Be- bzw. Entladetätigkeit auch weniger behindernd hätte erfolgen können. Die anderen Verkehrsteilnehmer müssen sich damit arrangieren. So urteilte das Bayrische Oberste Landesgericht, dass nur besondere Umstände die Verlagerung der Tätigkeit auf einen anderen Straßenteil rechtfertigen (BayObLG VRS 5, 554).
Doch was genau kann als Be- oder Entladen definiert werden? Grundsätzlich bezieht sich diese Bezeichnung auf den Transport von Gütern, die in Bezug auf Größe und Gewicht so gestaltet sind, dass ein längerer Transport mit den Händen unzumutbar ist. Ausnahmen werden diesbezüglich im gewerblichen Lieferverkehrt gemacht. Dort fallen auch handliche Päckchen in diese Definition, denn dabei geht es um eine möglichst schnelle Lieferung an den Kunden. Weiterhin gilt:
Beim Be- und Entladen kommt es zu sogenannten Nebenverrichtungen.
Diese dienen dem eigentlichen Hauptzweck und sind deshalb zulässig.
Die allgemeine Verkehrsauffassung erkennt alle Handlungen, die notwendig mit dem Be- und Entladen zusammenhängen, als Nebenverrichtungen an.
Beispiele für solche Verrichtungen sind unter anderem die Warenkontrolle durch den Kunden, Wartezeiten, die beim Abliefern an der Haustür auftreten, und die Zwischenlagerung von Lieferungen bei der Poststelle.
Halten verboten: Das gilt auch auf Autobahnen und Kraftfahrstraßen.
Doch auch für gewerbliche Fahrzeugführer gibt es einige Einschränkungen bezüglich der Handlungen, die unter dem Aspekt des Be- und Entladens im eingeschränkten Halteverbot erlaubt sind.
Wer beispielsweise größere Geldbeiträge bei der Bank abgeben oder abholen möchte, darf dies nicht tun, während sein Gefährt in besagtem Halteverbotsbereich steht (KG Berlin VRS 33, 314).
Doch nicht jede Situation ist vom rechtlichen Standpunkt her immer absolut klar und vorhersehbar. Denn auch hier entscheidet oft der Einzelfall darüber, ob es zu Sanktionen kommt oder eine Sonderregelung Anwendung findet. Wer auf der sicheren Seite sein will, beachtet einfach die Grundregeln der Halteverbote und hofft nicht auf mögliche Ausnahmesituationen.
Ganze Stadtgebiete können zu einer sogenannten Halteverbotszone ernannt werden. Passieren Sie als Autofahrer das Zeichen 290.1, befinden Sie sich in einem solchen Gebiet und dürfen nicht vergessen, dass ein eingeschränktes Verbot solange gilt, bis Sie an einem Aufhebungszeichen vorbeifahren. Entsprechend ist das Halten nur für drei Minuten erlaubt. Ausgenommen sind auch hier Handlungen, die, wie oben besprochen, das Ein- und Aussteigen sowie Be- und Entladen des Fahrzeugs betreffen.
Innerhalb der Halteverbotszone gilt das Verbot auf allen Flächen des öffentlichen Straßenverkehrs. Das betrifft also hauptsächlich Fahrbahnen, Seitenstreifen und ähnliche Untergründe. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Privatgrundstücke von dieser Einschränkung nicht betroffen sind. Grundstückbesitzer, die in einer solchen Zone leben, sollten nur genau darauf achten, wie weit die Grundstücksgrenzen reichen, damit nicht unerwartet ihr geparktes Auto abgeschleppt wird. Achten Sie als Verkehrsteilnehmer auch darauf, dass:
innerhalb von Halteverbotszonen keine gesonderten Zeichen zum absoluten Halteverbot aufgestellt sind. Diese haben dann in den gekennzeichneten Bereichen eine höhere Priorität und müssen in jedem Fall beachtet werden.
der Parkausweis, Parkschein oder die Parkscheibe sichtbar und leserlich im eigenen Gefährt angebracht ist, wenn es die Halteverbotszone durch ein Zusatzzeichen vorgibt. Andernfalls kommt es schnell zum Knöllchen.
Generell unterdrückt ein Halteverbotsschild keine generellen Verkehrsregeln. So finden in einem solchen Gebiet ebenfalls die Vorgaben Anwendung, die mitunter in § 12 StVO festgelegt sind. Es darf also auch hier nicht in unübersichtlichen Kurven oder an Taxiständen gehalten werden.
Achten Sie unbedingt darauf, ob Sie bei der Zonendurchfahrt irgendwann an einem Zeichen vorbeikommen, welches eindeutig das Ende des Bereichs ankündigt. Ist dies nicht der Fall, müssen Sie mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass Sie sich auch weiterhin in einem Gebiet befinden, in dem das eingeschränkte Halteverbot durchgängig Anwendung findet. Auf gut Glück zu parken oder zu halten – das ist dann eher nicht empfehlenswert.
Auch in Bezug auf den Brandschutz gibt es gesetzliche Vorgaben, die Halteverbote schaffen und beeinflussen. Diese werden in den einzelnen Bundesländern unter anderem durch geltende Bauordnungen festgelegt. Für die Hauptstadt gilt beispielsweise die Bauordnung für Berlin (BauO Bln). Darin heißt es in § 5 Absatz 2:
Zu- und Durchfahrten, Aufstellflächen und Bewegungsflächen müssen für Feuerwehrfahrzeuge ausreichend befestigt und tragfähig sein; sie sind als solche zu kennzeichnen und ständig frei zu halten; die Kennzeichnung von Zufahrten muss von der öffentlichen Verkehrsfläche aus sichtbar sein. Fahrzeuge dürfen auf den Flächen nach Satz 1 nicht abgestellt werden.
So werden Halteverbotsschilder auch häufig an Feuerwehrzufahrten aufgestellt und mit einem Zusatzzeichen versehen, welches explizit auf diese Begebenheit hinweist. In solchen Fällen wird grundsätzlich ein absolutes Halteverbot ausgesprochen, damit es im Notfall nicht zu Behinderungen kommt und Leben gefährdet werden.
Parken Sie, obwohl absolutes Halteverbot besteht, droht ein Bußgeld.
Generell ist die Kennzeichnung eines solchen Bereichs nicht bundeseinheitlich festgelegt. Das Verkehrszeichen zum absoluten Halteverbot wird jedoc hhäufig genutzt. Es kommen teilweise auch Schilder zum Einsatz, die nicht in der offiziellen Bildtafel der Verkehrszeichen in der Bundesrepublik Deutschland verzeichnet sind. In solchen Fällen geben die unterschiedlichen Landesvorschriften oft genormte Maße, Mindestgrößen und Textinhalte vor. Solche Vorgaben sind für jedes Bundesland verbindlich.
Viele Autofahrer kennen diese oder eine ähnliche Situation: Die Zeit ist knapp und die Parkplätze sind grundsätzlich belegt. Dabei will man doch nur kurz aus dem Auto springen, um eine kurze Handlung zu erledigen. Offenbart sich kein rettender Bereich, wird auch einmal am Fahrbahnrand gehalten. Bei der Rückkehr zum Fahrzeug erwartet den Fahrer dann eine unangenehme Überraschung: Ein Knöllchen hängt an der Windschutzscheibe.
Doch wie teuer kann solch ein ordnungswidriges Halten im öffentlichen Verkehr eigentlich sein?
Durch die Einführung der StVO-Novelle am 28. April 2020 sind einige Verwarnungs- und Bußgelder angestiegen. Die Erhöhung betraf auch Verstöße beim Halten. In der Vergangenheit blieb es hier meist bei Verwarnungen, mittlerweile sind allerdings Bußgelder bis zu 100 Euro sowie Punkte in Flensburg möglich. Die obige Tabelle gibt Ihnen einen Überblick.
Auch wenn Geschwindigkeitsüberschreitungen und Abstandsverstöße durch die Reformierung der StVO ebenfalls teurer geworden sind, können sie immer noch höhere Kosten verursachen als Halteverstöße.
Sobald aus unrechtmäßigem Halten Parken wird, kann dies die Sanktionen ebenfalls ansteigen lassen. So muss beispielsweise ein Verkehrsteilnehmer, der unrechtmäßig vor einer Feuerwehrzufahrt parkt, seit dem 28. April 2020 ein Bußgeld von 55 Euro bezahlen. Halten Sie hingegen nur vor einer Feuerwehrzufahrt, ist das Ganze mit einem Verwarngeld von 10 Euro erledigt.
Folgen in der Probezeit
Für Fahranfänger gelten in Bezug auf Ordnungswidrigkeiten ja oft gesonderte Sanktionen. Da ist es nicht verwunderlich, wenn sich diese fragen, wie Halteverstöße in ihrem Fall geregelt sind.
Mehrere Parkverstöße im Halteverbot können bei Fahranfängern zu einer Verlängerung der Probezeit führen.
Der Gesetzgeber sieht es aber auch bei Neulingen nicht so streng, wenn es zu einfachen Halteverstößen kommt. Parken im absoluten Halteverbot oder im Parkverbot gilt jedoch als B-Verstoß. Bei zwei Verstößen dieser Sorte droht entsprechend eine Verlängerung der Probezeit auf insgesamt vier Jahre. Entsprechend sollten junge Führerscheinbesitzer stets überlegt halten und parken.
Ein Schild, welches ein absolutes Halteverbot ausdrückt, sorgt vor allem dafür, dass unübersichtliche und stark befahrene Straßen nicht durch haltende Fahrzeuge verstopft werden. Doch nicht nur staatliche Behörden und der allgemeine Verkehrsfluss können davon profitieren. Ein Halteverbotsschild können durchaus auch Privatpersonen nutzen, die absolut sicher gehen wollen, dass in einem bestimmten Zeitraum keine Kfz vor ihrem Wohngrundstück stehen.
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: Nach langer Suche haben Sie eine neue Wohnung gefunden und können deshalb endlich umziehen. Alles ist fest verpackt, verschnürt und bereit für den Abtransport. Doch es gibt ein Problem. Die Straße direkt vor der Wohnung ist total zugeparkt und ermöglicht kein Heranfahren eines Umzugtransporters.
Damit ein reibungsloser Umzug ohne solche Probleme garantiert werden kann, sollten Sie sich um die Beantragung eines Halteverbots kümmern. Damit sorgen Sie dafür, dass am Stichtag auch genug Parkmöglichkeiten für die notwendigen Kraftfahrzeuge vorhanden sind. Und das ist nicht nur bei Umzügen sehr empfehlenswert. Auch bei Firmenfeiern, Dreharbeiten und ähnlichen Veranstaltungen, die freie Parkflächen im öffentlichen Verkehrsraum erfordern, lohnt sich ein solcher Antrag.
Folgende Tipps sollten Sie beherzigen, wenn Sie sich vorgenommen haben, rechtswirksam ein solches Verbot zu beantragen:
Machen Sie sich nicht erst einen Tag vor dem Umzug Gedanken. Je früher Sie sich darum kümmern, desto besser.
Kontaktieren Sie zuvor die zuständige Straßenbehörde, die Ihrem Bezirk zugeordnet ist. Bevor Sie einen definitiven Antrag stellen, können Sie sich dort auch alle wichtigen Informationen aneignen und aufkommende Fragen direkt stellen.
Der offizielle Antrag sollte mindestens 14 Tage vor dem Unterfangen erfolgen, welches die Halteverbotsschilder nötig macht. Halten Sie sich daran, werden auch Ihre Nachbarn mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtzeitig informiert. Folglich wird niemand den kostbaren Stellplatz am Stichtag blockieren.
Die Halteverbotsschilder sollten spätestens vier Tage vor dem geplanten Ereignis bestellt und so aufgestellt werden, dass sie den Vorgaben der Stadt entsprechend am Wunschtag rechtswirksam sind. In Berlin müssen diese dafür 72 Stunden vorher aufgestellt werden.
Zu den vorgeschriebenen Zeiten können Sie natürlich auch die zuständige Behörde befragen. Sind die Halteverbotsschilder, die mit Datum und Uhrzeit gekennzeichnet sind, erst einmal erfolgreich aufgestellt, steht es unter Strafe, diese zu missachten. Die Rechtsgültigkeit verpflichtet alle Anwohner und Nachbarn.
Werden Halteverbote auf diese Weise ordnungsgemäß beantragt und durch Schilder sichtbar gekennzeichnet, sind Sie rechtlich auf der sicheren Seite. Niemand kann dann gegen ein unrechtmäßiges Absperren klagen und der Umzug oder ähnliches kann ungehindert stattfinden.
Anders sieht es aus, wenn Sie nicht den vorgeschriebenen Weg über die Behörde gehen, sondern sich entscheiden, den notwendigen Stellplatz eigenmächtig abzusperren. Nicht nur kann ein provisorisches Parkverbot dazu führen, dass Ihr Nachbar Sie wegen der entstandenen Behinderung bei der Polizei anzeigt. Es gibt auch keine Garantie dafür, dass ein improvisiertes Haltverbot von allen Anwohnern eingehalten wird. Müssen Sie erst störende Fahrzeugführer davon überzeugen, für Sie Platz zu machen, kann das viel Zeit und eine Menge Nerven kosten.
Bei Missachtung einer Halteverbotszone droht ein Verwarngeld.
Formalitäten und mögliche Kosten bei der Beantragung
Die Preise für ein beantragtes Halteverbot variieren zwischen den Städten. In Berlin können 50 Euro schon ausreichend sein. Das Geld ist in einem solchen Fall aber gut investiert, wenn in Erwägung gezogen wird, welche Zusatzkosten durch Klagen oder Lieferverzögerungen entstehen können.
Wer zunächst von den nötigen Behördengängen abgeschreckt ist, kann auch externe Unternehmen mit der Beantragung beauftragen.
Dabei kommen aber natürlich weitere Kosten für die Dienstleistung hinzu. Doch dafür kann der Betroffene die Füße hochlegen, während sich andere um die Formalitäten kümmern.
Deutschland ist nicht das einzige europäische Land, das Halteverbote im Straßenverkehr einsetzt. Die Gesetzesvorgaben in anderen Nationen unterscheiden sich jedoch in einigen Aspekten. Besonders kurios ist die Gesetzeslage in Griechenland: Halteverbotsschilder mit einer senkrechten Linie verbieten das Halten an ungeraden Wochentagen. Sind zwei senkrechte Linien zu sehen, bezieht sich das Verbot wiederum auf gerade Tage. Dort müssen Fahrzeugführer also kurz überlegen, ob gerade ein ungerader oder gerader Tag ist.
4.31 5 48
Bitte schicken Sie mir ihren Bußgeldkatalog als PDF – Datei per E-Mail zu!
Vielen Dank im Vorausverbleibe ich mit freundlichen Grüßen
Sie können den Bußgeldkatalog als PDF auf unterer Seite downloaden.
hallo ich habe im Fernsehen gesehen das bei Dem Halteverbotsschild mit dem Keuz gehalten werden darf nur man darf nicht aussteigen, ist das richtig!
mfg. D.Müller
das Zeichen 283 zeigt ein absolutes Halteverbot an. An dieser Stelle dürfen Sie nicht halten. Weitere Informationen können Sie dem obenstehenden Text entnehmen.
13. Oktober 2017 um 12:03 Uhr
Frage: Ich besitze einen s.g. Handwerkerausweis im Stadtgebiet München. Mit diesem bin ich berechtigt im eingeschränkten Halteverbot zu parken (incl. Zusatzschild z.B. Bewohner). Wie verhält es sich wenn das Zeichen 286 mit Zusatzschild
“Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs” aufgestellt ist? Parke in diesem Fall verbotswidrig?
Es existieren nämlich von Polizeibeamten und von kommunalen Parküberwachern gegensätzliche Auffassungen. Polizei schreibt mich nicht auf, KVR schon.
dieses Thema wird kontrovers diskutiert, da für das von Ihnen genannte Zusatzschild (noch) keine Grundlage im Straßenverkehrsgesetz bzw. der Straßenverkehrsordnung besitzt. Manche Gerichte haben entschieden, dass beim Parken mit einem herkömmlichen Fahrzeug kein Verstoß vorliegt, andere hingegen schon. Bis die gesetzliche Grundlage nicht geklärt ist, lässt sich hierzu also leider keine pauschale Antwort geben.
10. Dezember 2017 um 12:45 Uhr
An einer Strasse stehen Schilder für ein absolutes Halteverbot mit Pfeilen für Anfang und Ende.
Darunter ein Zusatzschild “Auf der gesamten Fläche”
Wo gilt jetzt das Halteverbot?
Gilt es nur am rechten Strassenrand zwischen den Schildern oder
das Parkverbot sollte für die gesamte Fläche zwischen den Schildern gelten.
Hallo, hier steht ein Schild “Absolutes Halteverbot” und darunter ein kleines weißes Schild “10m”. Was bedeutet das?
Halteverbot für die nächsten 10m oder in 10m? Das 10m-Schild hat keine Pfeile drauf. Bitte um kurze Rückmeldung.
ein weißes Schild mit der Aufschrift “10 m” ohne Pfeile weist auf den Beginn des Verbots hin. Es beginnt also in zehn Metern.
Petzer F. sagt:
Ich habe ein Bußgeldbescheid der meiner Ansicht nach zu Unrecht ist
Hallo Petzer F.,
wenn Sie das Gefühl haben, dass der Bußgeldbescheid nicht rechtmäßig ist, sollen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht konsultieren.
H.Ambos sagt:
Gilt ein auf der Straße aufgemaltes Halteverbotsschild Zeichen 283 ( wird mehrmals von Fahrzeugen überstellt – damit nicht mehr sichtbar ) genauso wie ein an einen Standrohr angebrachtes Verkehrszeichen.
ein Halteverbot gilt immer dann, wenn dies durch das entsprechende Schild angezeigt wird. Wenn Sie ein konkretes Problem haben, können Sie sich an einen Anwalt für Verkehrsrecht wenden, der Ihr Anliegen für Sie prüfen kann.
M.E. Ist die Kombination absolutes Halteverbot (238) mit dem Zusatzzeichen 1026-35 Lieferverkehr frei nicht vereinbar.
Gibt es irgendwo eine verbindliche Aussage, dass diese Kombination in der StvO nicht zugelassen ist?
Das Zusatzschild Be-und Entladen erlaubt ist ja auch nur bei einem eingeschränkten Halteverbot möglich. Erst gesagtes würde das absolute Halteverbot doch für jedermann einen Freibrief ausstellen ?!
Danke für ne kurze Info oer mail.
bitte erkundigen Sie sich bei der Straßenverkehrsbehörde oder fragen Sie einen Anwalt für Verkehrsrecht um Rat.
Darf man auf einer Strasse mit absolutem Halteverbot das Fahrzeug stoppen, um dann sofort rückwärts rechts in eine Grundstückseinfahrt zu fahren?
ja, das sollte kein Problem darstellen. Schließlich gehört dies zum üblichen Rangieren im Fahralltag.
Bei uns in der Straße stehen Schilder für eingeschränktes Haltverbot links und rechts auf der ganzen Straßenlänge. Es gibt keine zusatzschilder unter den Haltverbot-Schildern.
Auch links und rechts auf der ganzen Straßenlänge gibt es parkbuchten. Seit Jahr und Tag parkten dort Autos.
Plötzlich gerstern wurden allen in den Parkbuchten stehenden Autos die Knöllchen ausgeteilt – 15 euro fürs Parken im eingeschränkten Haltverbot.
Halle Helena,
ohne genauere Informationen lässt sich hierzu schwer eine pauschale Antwort geben. Außerdem dürfen wir keine kostenlose Rechtsberatung anbieten. Ein Anwalt kann Ihnen genauere Informationen geben.
ich hatte heute eine Diskussion mit Lieferanten (großer LKW), die behaupteten, sie als Lieferanten dürften im absoluten Halteverbot (Rettungsweg) stehen. ist das so?
grundsätzlich müssen sich alle Verkehrsteilnehmer an das absolute Halteverbot halten, außer ein zusätzliches Verkehrszeichen lässt Ausnahmen (z.B. für den Lieferverkehr) zu.
Meine Mutter hat ca 5 Meter vor einem Schild Halteverbot für Zone geparkt. Gehe ich davon aus das die Zone erst ab dem Schild beginnt?
Laut aussage des Ordnungsamts meinen die das gilt auch davor.
Mit der Begründung man wolle nicht mehr schilder aufstellen.
Hallo Sven M,
leider ist uns Ihre Frage nicht ganz klar. Zudem kennen wir die Gegebenheiten vor Ort nicht, weshalb wir hier keine Einschätzung geben können.
28. Juli 2018 um 6:53 Uhr
Eine Straße in einem Wohngebiet, ca. 15 m nach einem Schild für absolutes Halteverbot folgt ein Schild für absolutes Halteverbot mit der Beschränkung “Mo 16 – 20 Uhr”. Ist damit ab dieser Stelle das generelle absolute Halteverbot auf dieser Straße aufgehoben?
in der Regel solle dies so sein. Für genaue Angaben die Situation jedoch vor Ort geprüft werden.
Moin zusammen, in Rostock wird ein ganzer Markt und die dazugehörigen Zu- und Abfahrtsstraßen wegen eine AfD Veranstaltung gesperrt. Absolutes Halteverbot ab 12.12.2018 09:00 Uhr OHNE eine zeitliche Begrenzung wie lange.
Die Aussage “Drei-Minuten-Regel” und wer “sein Auto über diese Zeit hinaus verlässt” zum Zeichen 286 StVO ist nicht korrekt.
In diesen Bereichen ist *parken* grundsätzlich nicht erlaubt. Nach § 12 Abs. 2 StVO parkt, wer sein Auto verlässt oder länger als 3 Minuten hält. D.h. bereits das Verlassen des Fahrzeugs stellt einen Verstoß dar, es kommt nicht kummulativ auch auf die 3-Minutel *halten* an.
7. Februar 2019 um 7:48 Uhr
Ich habe einen 100% Behinderten Ausweis und bei mir in der Strasse ist das Schild 238 mit Zusatz Schild ” Auf gekennzeichneter Fläche frei” Darf ich dann mein Fahrzeug trotzdem direkt vor meinem Haus Abstellen? Oder kann ich da eine Ausnahmegenehmigung dafür bekommen um ausserhalb der Markierungen zu Parken.
9. Juli 2019 um 15:01 Uhr
habe ausversehen eine Minute in einem Bereich gehalten in dem ein absolutes Halteverbot herrschte. Ein Passant hat daraufhin von meinem Auto ein Foto gemacht und sagte er würde mich anzeigen. Kann durch unbeteiligte Privatpersonen im Nachhinein deshalb Anzeige gegen mich erstattet werden?
Hallo, wenn unter 2 Halteverbotschildern steht von Montag bis Freitag, darf ich dann sonst dort parken?
10. Januar 2020 um 14:32 Uhr
Darf man für ein längeres „parken“ ( in diesem Fall 3 Stunden) im absoluten Halteverbot mehrere Knöllchen bekommen?