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Timestamp: 2020-07-15 05:51:41
Document Index: 7478043

Matched Legal Cases: ['§ 8', '§ 1', '§ 6', 'Art 3', 'Art 33', 'Art 6', '§ 8', '§ 8', '§1', '§6', 'Art.3', '§ 6', 'Art. 33', '§ 1', '§ 6', '§ 3', 'Art. 18', 'Art.33', '§1', '§3', '§ 1', '§ 1', '§ 1', '§1', 'Art.33', 'Art. 18', '§ 2', '§ 1', '§ 12', 'Art. 3', '§ 3', '§3', '§6', '§10', 'Art.3', '§ 3', '§ 67', '§352', '§3', '§67', 'Art. 1', '§ 6', '§ 10']

Rechtsprechung - Suchergebnis - 15.07.2020 07:51h
5 LA 268/11
Zu den Voraussetzungen einer jährlichen Sonderzahlung nach § 8 Abs. 1 NBesG
BBesG § 1 Abs 2, § 6 Abs 1
GG Art 3 GG, Art 33 Abs 5, Art 6 Abs 1
BesG ND § 8 Abs 2, § 8 Abs 1
Aktenzeichen: 5LA268/11 Paragraphen: BBesG§1 BBesG§6 GGArt.3 Datum: 2012-08-02
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21 A 4408/06
Auf die jährliche Sonderzahlung nach dem Sonderzahlungsgesetz - NRW (SZG-NRW) ist "eine laufende oder einmalige Sonderzahlung oder eine dem Grunde nach vergleichbare Leistung aufgrund bundes-, landesgesetzlicher oder tariflicher Regelung" anzurechnen (hier: Kalenderjahr 2004). Bei dem im Kirchendienst aufgrund eines Tarifvertrages gezahlten Urlaubsgeld handelt es sich um eine Sonderzahlung im Sinne von § 6 Abs. 4 SZG-NRW.
Die zur Alimentation hinzutretende Sonderzahlung des Dienstherrn unterfällt nicht den Schutz des Art. 33 Abs. 5 GG. Der Landesgesetzgeber durfte daher bei der Einführung der Sonderzahlung eine Anrechnungsregelung vorsehen, die nicht nur einmalige oder laufende Sonderzahlungen aus einer öffentlichen Kasse, sondern auch tarifvertraglich geschuldete Sonderzahlungen erfasst.
SZG-NRW § 1 Abs. 2
SZG-NRW § 6 Abs. 4
BBesG § 3 Nr. 2
BBVAnpG 2003/2004Art. 18 Abs. 2
Aktenzeichen: 21A4408/06 Paragraphen: GGArt.33 BBesG§1 BBesG§3 Datum: 2008-01-16
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Dienstrecht Lohn/Besoldung - Beamte Lehrer Sonderzahlungen
17 K 321/06
War ein Beamter (Lehrer) seit seiner ersten Übernahme ins Beamtenverhältnis jeweils ohne Dienstbezüge beurlaubt und erhält er nach dem 31.12.2004 erstmals Dienstbezüge, erhält er nach § 1a Abs. 1 LSZG keine Sonderzahlungen. Dies gilt auch, wenn er jeweils an einer privaten Schule tätig war. Daran ändert nichts, dass die Beurlaubung jeweils im dienstlichen Interesse erfolgte.
Die Ausnahmetatbestände nach § 1a Abs. 2-3 LSZG beziehen sich nur auf unmittelbar im öffentlich Dienst Beschäftigte. Sie sind nicht entsprechend auf im dienstlichen Interesse tätige Beamte anwendbar.
LSZG § 1a
Aktenzeichen: 17K321/06 Paragraphen: LSZG§1a GGArt.33 Datum: 2006-06-21
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4 K 5500/04
Der Kläger begehrt vom Beklagten mehr Besoldung durch höhere Sonderzahlungen.
Nach dem In-Kraft-Treten des ThürSZG (ab 01.01.2004) ist das Gesetz über die Gewährung einer jährlichen Sonderzuwendung (vom 15.12.1998, BGBl. I S. 3642) und das Urlaubsgeldgesetz (i.d.F. der Bekanntmachung vom 16.05.2002, BGBl. I S. 1760) gemäß Art. 18 Abs. 2 des Bundesbesoldungs- und -versorgungsanpassungsgesetzes 2003/2004 (BBVAnpG 2003/2004) vom 10. September 2003 (BGBl. I S. 1798) nicht mehr anzuwenden. Weitergehende Leistungen als die gesetzlich geregelten sind dem Dienstherrn bei der Beamtenbesoldung untersagt (§ 2 Abs. 1 BBesG i. V. m. § 1 Abs. 3 Nr. 2 BBesG). (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 4K5500/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-21
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6 K 945/04
Sonderzuwendung, Sonderzahlung, Weihnachtsgeld, amtsangemessene Alimentation, unechte Rückwirkung, Vertrauensschutz
1. Dass die Sonderzahlung (sog. Weihnachtsgeld) 2003 im Hinblick auf das bereits ausgezahlte Urlaubsgeld 2003 einmalig stärker abgesenkt wurde, stellt keine unzulässige Umgehung der Regelung in § 12 Abs.1 BBesG dar, wonach ein Beamter oder Richter durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge nicht mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt werden darf.
2. Die Kürzung der Sonderzahlung 2003 stellt keine Regelung mit unechter Rückwirkung dar; vor diesem Hintergrund bestand kein schützenswertes Vertrauen der betroffenen Beamten und Richter auf das Fortbestehen der Sonderzahlung in bisheriger Höhe.
LSZG Art. 3
SoZuwG §§ 3, 6, 10
Aktenzeichen: 6K945/04 Paragraphen: SoZuwG§3 SoZuwG§6 SoZueG§10 LSZGArt.3 Datum: 2006-02-02
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Lohn/Besoldung - Sonderzahlungen Besoldung
6 Sa 419/05
Sondervergütung für Dienstordnungsangestellte
Für Vergütungsansprüche der Dienstordnungsangestellten ist die Dienstordnung maßgebend. Verweist sie hinsichtlich der Vergütung auf die in dem Dienstvertrag festgelegte Besoldungsgruppe nach dem BBesG und im Übrigen auf die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften, richtet sich der Anspruch auf Sonderzahlung nicht nach den für die Bundesbeamten, sondern die für die Landesbeamten geltenden Regelungen.
BbesG § 3 Abs 3 Nr 2
BBesG § 67
Aktenzeichen: 6Sa419/05 Paragraphen: RVO§352 BBesG§3 BBesG§67 Datum: 2006-01-18
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Staatsrecht Lohn/Besoldung - Grundgesetz Sonderzahlungen
11.03.2005 26 K 2609/04
Vorlage zum Bundesverfassungsgericht:
Zu der Frage, ob Art. 1 § 6 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 10 des Gesetzes über die Gewährung einer Sonderzahlung und über die Bezüge der Staatssekretäre und entsprechender Versorgungsempfänger in den Jahren 2003 und 2004 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 20. November 2003 bezogen auf Beamte ab Besoldungsgruppe A 7 und auf das Jahr 2003 mit Bundesrecht unvereinbar und deshalb ungültig ist. (Leitsatz der Redaktion)
Aktenzeichen: 26K2609/04 Paragraphen: Datum: 2005-03-11
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