Source: http://convenzione.bz.it/de/content/terms.html
Timestamp: 2018-03-19 02:55:12
Document Index: 151734845

Matched Legal Cases: ['Art. 2051', 'Art. 1341', 'Art. 2', 'Art. 4', 'Art. 5', 'Art. 6', 'Art. 8', 'Art.10']

Nutzungs- und Vertragsbedingungen | Autonomiekonvent
Alle hier verwendeten Ausdrücke und Bezeichnungen gelten gleichermaßen für die weibliche und männliche Form und jeweils immer auch für das andere Geschlecht.
1) Anwendungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Die vorliegenden Nutzungs- und Vertragsbedingungen (in der Folge die „Nutzungsbedingungen“) regeln die Anwendung des Informationsportals www.konvent.bz.it und somit das Verhältnis zwischen der Europäischen Akademie Bozen (von nun an auch „EURAC“) und den Nutzern, welche nach eigener Registrierung die Dienste nutzen, welche unentgeltlich von EURAC auf dem Informationsportal www.konvent.bz.it (in der Folge die „Webseite“) zur Verfügung gestellt werden. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen betreffen die Verwendung der Webseite, insbesondere hinsichtlich des Zugangs und der Einstellung von Inhalten zur Veröffentlichung im Community Bereich des Konvents, als einen virtuellen Raum, in dem die Nutzer durch die Veröffentlichung von Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Ideen, Meinungen und Ähnlichem interagieren können, sowie hinsichtlich der Kommentarfunktion bezüglich der auf der Webseite veröffentlichten Inhalte (von nun an auch „Dienste“) samt den damit verbundenen Verantwortungsfragen für den Nutzer bei Verwendung dieser Plattform. Für die Nutzung dieser Dienste sind die vorliegenden Nutzungsbedingungen verbindlich und eine Registrierung erforderlich.
Bezüglich der Behandlung von personenbezogenen Daten (GVD 196/2003), die der Nutzer freiwillig bei Registrierung und bei Verwendung der Webseite zur Verfügung stellt, wird der Nutzer in einem getrennten Dokument (link) aufgeklärt. Bei der Registrierung hat der Nutzer die Registrierungsmaske auszufüllen, auf der sich eine Verlinkung zu den Nutzungsbedingungen und zur Aufklärung zum Datenschutz im Sinne des GVD 196/2003 befindet. Über die Annahme per Mausklick erklärt der Nutzer, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die Aufklärung zum Datenschutz gelesen und verstanden zu haben und ihrem Inhalt und Zweck gänzlich zuzustimmen und gibt so seine Zustimmung zum Abschluss eines Vertragsverhältnisses zwischen Nutzer und EURAC.
Es wird darauf hingewiesen, dass der Nutzer volljährig und geschäftsfähig sein bzw. als Minderjähriger die Zustimmung seiner Eltern oder seines/r Erziehungsberechtigten zu seiner Teilnahme auf der Webseite erhalten haben muss.
2. Allgemeine Grundsätze, Inhalt der Dienste zu Gunsten des Nutzer
2.1. Die Webseite www.konvent.bz.it soll ein innovativer Ort der Information sein. In diesem Sinne ist die Netiquette von EURAC (link) wesentlicher Bestandteil der vorliegenden Nutzungsbedingungen.
2.2. Der ordnungsgemäß registrierte Nutzer erhält Zugangsmöglichkeit zu den Diensten der Webseite. Dazu zählt insbesondere der Zugang zum Community Bereich der Webseite, wo die Nutzer interagieren und Inhalte einstellen können, insbesondere durch die Veröffentlichung von Beiträgen, Kommentaren, Informationen, Ideen und Meinungen (von nun an, umfassend, auch „Beiträge“).
2.3. Der Community Bereich untersteht den Grundsätzen des freien Informations- und Meinungsaustausches, wobei Meinungen und Informationen sich jeweils ausschließlich auf den einzelnen Nutzer beziehen; die Dynamik eines naturgemäß ständigen Austausches und Flusses von Informationen und/oder Meinungen führt dazu, dass es unmöglich ist, eine Vorabkontrolle oder Zensur durch EURAC auszuüben.
2.4. Der Community Bereich und die dort von den Nutzern eingestellten Inhalte unterstehen somit keiner Vorabkontrolle oder Moderation durch EURAC, welche sich darauf beschränkt, einen Hostingdienst zu leisten und einen Raum zur Verfügung zu stellen, der von den Nutzern frei gestaltet werden kann. EURAC ist somit in keiner Weise für die von den Nutzern eingestellten Inhalte verantwortlich und übernimmt keine Haftung. Der Nutzer ist der einzige und ausschließliche Verantwortliche hinsichtlich der genannten Inhalte und erklärt, EURAC hinsichtlich jeglicher Haftung, Schaden und Kosten schadlos zu halten, welche Folge der von ihm eingestellten Inhalte und jedenfalls Folge einer Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen sein sollte.
3. Registrierung, personenbezogene Daten, Annahme und Rücktritt
3.1. Jede physische Person hat sich zur Nutzung der Dienste des Portals zu registrieren und einen eigenen Account einzurichten. Nach der Registrierung erhält der Nutzer ein Passwort, welches ihm an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse mitgeteilt wird.
3.2. Zu den vorgenannten Daten zählen, z.B. Name und E-Mail-Adresse des Nutzers (von nun an auch „Personenbezogene Daten“). Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass diese Daten von EURAC im Sinne der Datenschutzbestimmungen behandelt und in einer eigenen Datenbank gespeichert werden. Bei der Registrierung erhält der Nutzer die Aufklärung zum Datenschutz, welche er durch Mausklick ausdrücklich anzunehmen hat. Die genannte Annahme ist Voraussetzung für die Leistung und Durchführung der Dienste. Die genannten Daten werden ausschließlich dazu verwendet, um dem Nutzer die Dienste zu erbringen, während eine wirtschaftliche Nutzung und eine Weitergabe an außenstehende Dritte ausgeschlossen sind. Der Nutzer nimmt außerdem zur Kenntnis, dass es EURAC frei steht, die Personenbezogenen Daten an Auftragnehmer hinsichtlich der Behandlung der Personenbezogenen Daten, oder an Auftragnehmer hinsichtlich der auch teilweisen Durchführung der Dienste weiterzugeben. Die vorgenannte Weitergabe der Personenbezogenen Daten untersteht jedenfalls einer Geheimhaltungsverpflichtung der jeweiligen Auftragnehmer, welche EURAC von diesen einholen wird.
3.3. Von der Regelung unter Punkt 3.2 ausgeschlossen bleiben die Mitteilungen von Personenbezogenen Daten, zu der EURAC durch Gesetzesbestimmungen, behördlicher Anordnungen oder Verfügungen gehalten ist, sowie in Folge von Verletzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen, und jedenfalls um zu vermeiden, dass die Haftung von EURAC für Beiträge des Nutzers geltend gemacht wird. Zu diesem Zweck steht es EURAC bei allfälligen Verletzungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch den Nutzer frei, selbst oder durch die zuständigen Behörden den Nutzer zu identifizieren und/oder die Personenbezogenen Daten an die Behörden mitzuteilen.
3.4. Die vertragliche Vereinbarung zwischen Nutzer und EURAC, wie in diesen Nutzungsbedingungen geregelt, ist zum Zeitpunkt der Bereitstellung der Dienste durch EURAC gültig abgeschlossen und die vorliegenden Nutzungsbedingungen sind für den Nutzer ab seiner Annahme verbindlich und wirksam. EURAC behält sich vor, nach freiem Ermessen einen Antrag eines Nutzers, auch teilweise nicht anzunehmen.
3.5. Sowohl der Nutzer als auch EURAC sind frei, in jedem Moment von den Diensten zurückzutreten, ohne dass dafür eine Begründung, Rechtfertigung oder Einhaltung einer Kündigungsfrist notwendig ist, jeweils durch Übersendung einer E-Mail an die Adresse info@konvent.bz.it (für den Nutzer) oder an die vom Nutzer bei der Registrierung mitgeteilte E-Mail-Adresse. Mit Versendung oder Empfang der vorgenannten E-Mail-Nachricht setzt EURAC die Dienste aus, sperrt den Zugang und löscht den vom Nutzer bei Registrierung eingerichteten Account; die Nutzungs- und Lizenzrechte, welche im Rahmen der vorliegenden Nutzungsbedingungen eingeräumt werden, bleiben davon unbeschadet.
4.1. Der Nutzer verpflichtet sich zur Verwahrung und Geheimhaltung seiner Passwörter zum Zugang zu den Diensten. Außerdem verpflichtet er sich, zu verhindern, dass unbefugte Dritte die Dienste über seinen Account nutzen, wobei der Nutzer die Pflichten eines Verwahrers im Sinne des Art. 2051 ZGB hinsichtlich der Verwahrung und Verwaltung von Passwörtern, Zugangsdaten und Account übernimmt. Der Nutzer verpflichtet sich zur Schadloshaltung von EURAC für jeglichen Schaden oder Forderung, welche als Folge eines Gebrauchs oder Missbrauchs von Passwort, Zugangsdaten, Account und/oder Diensten im Allgemeinen entstehen können.
4.2. Der Nutzer erklärt sein Verständnis, dass im Allgemeinen die Dienste keiner Vorabkontrolle, Moderation oder Zensur durch EURAC unterliegen und erklärt somit, die ausschließliche und umfassende Haftung hinsichtlich der Inhalte, welche von ihm oder über seinen Account eingestellt werden, zu übernehmen. Daraus folgt, dass sich der Nutzer unter Verweis auf die Grundsätze der Netiquette, unter anderem verpflichtet:
4.2.1 keine Inhalte einzustellen und zu veröffentlichen, die wahrheitswidrig, rechtswidrig, beleidigend oder verletzend hinsichtlich Rechte Dritter, rufschädigend sind und/oder der öffentlichen Ordnung und/oder Moral und Ethik widersprechen;
4.2.2 keine pornografischen und/oder kinderpornografischen, obszönen, vulgären, beleidigenden, rassistischen Inhalte einzustellen und keine Inhalte, welche allgemeine Beleidigungen, Drohungen und/oder Hass ausdrücken;
4.2.3 die Dienste nicht zu Handels- oder unternehmerischen Zwecken zu nützen, weder direkt noch indirekt, und somit auch nicht durch implizite Verweise oder Links, Tags oder ähnliches und keine Banner und/oder Werbung in den eigenen Einträgen auf der Webseite zu verwenden;
4.2.4 keinerlei Handlungen vorzunehmen, welche Glückspiel, Wetten und ähnliches, sowohl entgeltlich als auch unentgeltlich, darstellen können oder dazu aufrufen oder anstiften und damit verbunden sind;
4.2.5 keinerlei Inhalte einzustellen, welche Urheberrechte, Lizenzrechte, und andere Rechte Dritter verletzen; in diesem Sinn gibt der Nutzer Gewähr, dass jeder eingestellte Inhalt sein ausschließliches Eigentum und geistliches Eigentum ist und/oder die Verwendung, auch im Rahmen der Dienste, durch den Nutzer rechtmäßig und mit allen notwendigen Berechtigungen erfolgt.
4.2.6 Bietet ein Teilnehmer Inhalte an, die gesetzliche Bestimmungen missachten, ist das ein Grund zur fristlosen Kündigung des Zugangs.
5. Rechte der EURAC
5.1. Grundsätzlich übernimmt EURAC keinerlei Verpflichtung zur Vorabkontrolle und/oder Zensur hinsichtlich der Veröffentlichung von Inhalten durch die Nutzer; EURAC behält sich aber vor, die eingestellten Beiträge und Inhalte nachträglich zu moderieren, abzuändern und/oder ganz oder teilweise zu löschen, im eigenen freien Ermessen, auch zur Gewährleistung der Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen. In keinem Fall übernimmt EURAC irgendeine Verpflichtung in diesem Sinne, während der Nutzer ausschließlich und allein verantwortlich für alle eingestellten Inhalte und Beiträge ist und bleibt.
5.2. Im Falle von Verletzung der vorliegenden Nutzungsbedingungen, von Gesetzen, Verordnungen und anderen Vorschriften, behält sich EURAC außerdem vor, die Dienste auszusetzen und/oder zu deaktivieren und/oder den Account, die Beiträge und Inhalte eines Nutzers ganz oder teilweise zu löschen, sowie die Personenbezogenen Daten der zuständigen Behörde mitzuteilen, um hinsichtlich der oben genannten Verletzungen tätig zu werden.
5.3. EURAC hat das Recht und die Möglichkeit, nach freiem Ermessen und zu jedem Zeitpunkt, die vorliegenden Nutzungsbedingungen und die angebotenen Dienste abzuändern, bei Vorankündigung auf der Webseite. Die Abänderungen gelten als angenommen, sofern innerhalb von 5 Tagen ab Veröffentlichung oder Versendung einer Nachricht kein Rücktritt von Seiten des Nutzers erklärt wird.
5.4. EURAC ist ausschließliche Eigentümerin der Webseite sowie aller diesbezüglichen Inhalte, deren Wiedergabe, Verkauf, Abänderung, Verteilung oder Übertragung nicht erlaubt ist.
5.5. EURAC ist bemüht einen möglichst störungsfreien Zugang zur Webseite anzubieten. Es ist deshalb untersagt, den Betrieb zu stören oder eine Störung billigend in Kauf zu nehmen.
Mit den eigenen Tätigkeiten darf die Nutzung anderer Benutzer nicht beeinträchtigt werden. Die übermäßige Belastung der Webseite ist nicht gestattet. Missbrauch und Eingriffe von außen sind umgehend der Verwaltung der Webseite zu melden, damit diese entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen kann.
Versuche, unberechtigten Zugriff auf Rechner und Daten zu erlangen, Rechner zu überlasten, eventuelle Sicherheitslücken auszunutzen oder jede Art des Mithörens von Datenübertragungen, ist untersagt und führt zum Ausschluss der Person sowie unter Umständen zu einer Strafanzeige wegen Ausspähen von Daten, Fälschung technischer Aufzeichnungen, Datenabänderungen oder Computersabotage. Zuwider handeln führt zum dauerhaften Ausschluss der Person. Der Betreiber der Webseite behält sich Schadenersatzforderungen vor.
6. Urheberrecht und Lizenzen
6.1. Der Nutzer erklärt und übernimmt Gewähr dafür, der einzige und ausschließliche Eigentümer der eingestellten Beiträge und Inhalte zu sein und das ausschließliche Urheberrecht zu besitzen, oder die Inhalte rechtmäßig und berechtigterweise zu veröffentlichen. In jedem Fall hält der Nutzer EURAC hinsichtlich jeglichen Schadens oder Forderung schadlos, welche aus einer eventuellen Missachtung des Vorgenannten erwachsen können.
6.2. Der Nutzer stimmt ausdrücklich zu, dass er durch Annahme der vorliegenden Nutzungsbedingungen und der Veröffentlichung von Beiträgen und Inhalten auf der Webseite Inhaber der Urheberrechte bleibt und zugleich EURAC das Recht und die unbeschränkte, unentgeltliche und ausschließliche Lizenz überträgt, die von ihm veröffentlichten Inhalte anzupassen, zu verwenden, abzuändern, löschen, wieder zu veröffentlichen und zu verbreiten, wobei die Möglichkeit eingeräumt wird, diese Rechte ganz oder teilweise auch weiter zu übertragen.
6.3. Insbesondere bestätigt der Nutzer auch die Möglichkeit von EURAC, nach freiem Ermessen die Inhalte und Beiträge des Community Bereichs, ganz oder teilweise, auf dem redaktionellen Teil der Seite www.konvent.bz.it zu veröffentlichen.
Diese Auswahl erfolgt im freien Ermessen von EURAC, auch auf der Grundlage eines Kriteriums von Relevanz/Qualität des Beitrages, welches sich beispielsweise aufgrund der Anzahl von Klicks zum Beitrag ergibt. EURAC behält sich vor, im Falle einer solchen Veröffentlichung den Beitrag abzuändern, zu korrigieren und/oder zu ergänzen.
6.4. Jede Beschwerde oder Kritik, welche der Nutzer hinsichtlich der Abänderungen, Korrekturen und/oder Löschungen oder Ergänzungen seiner Beiträge erheben sollte, erfolgt durch E-Mail-Sendung an info@konvent.bz.it; EURAC wird dem Nutzer umgehend auf seine spezifischen Anliegen antworten, um zu einem Einvernehmen hinsichtlich Abänderungen, Korrekturen und/oder Löschungen oder Ergänzungen zu gelangen.
7. Aufhebung wegen Nichterfüllung
7.1. Der Nutzer nimmt zur Kenntnis, dass jegliche Verletzung oder Missachtung der vorliegenden Nutzungsbedingungen als von nicht geringer Bedeutung zwischen den Parteien gilt und somit die Aufhebung des Verhältnisses zwischen EURAC und Nutzer mit sich bringt.
7.2. Nach freiem Ermessen kann EURAC entweder den Nutzer zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen auffordern, sofern möglich und machbar, oder aber dem Nutzer die erfolgte Aufhebung des Verhältnisses mitteilen.
7.3. Ansprüche auf Schadenersatz bleiben in jedem Fall unbeschadet.
7.4. Die allfällige Duldung von Verhaltensweisen des Nutzers, welche den Nutzungsbedingungen zuwiderlaufen, kann nie zu Lasten von EURAC als Verzicht auf die Geltendmachung von Ansprüchen und Rechten aus den Nutzungsbedingungen interpretiert werden.
8. Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen
8.1. Vorbehaltlich aller restlichen Regelungen, insbesondere hinsichtlich der fehlenden und nicht geschuldeten Vorabkontrolle der Inhalte, bestätigt der Nutzer, dass die Dienste „as is“ und „as available“ geleistet werden und dass EURAC nicht für eventuelle technische Probleme im Zusammenhang mit Zugang und Nutzung der Dienste entstehen können, haftet. Jeglicher Schadenersatzanspruch in dieser Hinsicht ist ausgeschlossen.
8.2. Außerdem übernimmt EURAC keinerlei Haftung für allfällige, auch teilweise, Unterbrechungen, Aussetzungen, Löschungen o.ä. der Dienste und übernimmt keine Haftung für allfällige Schäden, welche dem Nutzer und seiner Software und Hardware in Folge der Nutzung der Dienste entstehen sollten.
8.3. EURAC übernimmt keinerlei Gewähr, weder direkt noch indirekt, hinsichtlich besonderer Absichten, Erwartungen oder angestrebter Resultate, welche der Nutzer durch die Dienste verfolgen sollte, sowie hinsichtlich der Eignung, Kompatibilität und Vertriebsmöglichkeiten der Dienste hinsichtlich Ideen und/oder Erwartungen des Nutzers. EURAC übernimmt somit keinerlei Haftung für jegliche Schäden, direkt oder indirekt, die dem Nutzer aus der Nutzung der Dienste entstehen können.
8.4. Ist der Nutzer eine minderjährige Person, wird darauf hingewiesen, dass die Erziehungsberechtigten für die Einhaltung der vorliegenden Nutzungsbedingungen durch den minderjährigen Nutzer haften. Sie sind gesetzlich dazu angehalten, die Nutzung der von EURAC bereitgestellten Inhalte durch ihre Kinder zu beaufsichtigen.
Das durch Annahme dieser Nutzungsbedingungen begründete Verhältnis ist streng persönlich. Dem Nutzer ist es somit verboten, dieses Rechtsverhältnis gänzlich oder teilweise an Dritte zu übertragen. Unbeschadet davon bleibt die Möglichkeit einer ausdrücklichen Einwilligung durch EURAC.
10. Anwendbares Recht und Gerichtsstand, Abschlussbestimmung
10.1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen und das damit begründete Verhältnis unterstehen dem italienischen materiellen Recht. Für alle Streitigkeiten, welche damit in Verbindung stehen oder mit der Auslegung und/oder Auslegung entstehen sollten, liegt die ausschließliche Zuständigkeit bei den Gerichten in Bozen.
10.2. Sofern eine oder mehrere der Bestimmungen der vorliegenden Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise ungültig, nichtig oder unwirksam sein sollten, bewirkt dies nicht die Ungültigkeit, Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen. Die ungültige, nichtige oder unwirksame Bestimmung wird von Rechts wegen durch jene andere gültige Bestimmung ersetzt, welche am besten die Absicht der ursprünglichen Bestimmung wiedergibt.
Nachteilige Klauseln und diesbezügliche ausdrückliche Annahme
Im Sinn und zum Zwecke des Gesetzes unter Art. 1341 und 1342 ZGB erklärt der Nutzer, die folgenden Bestimmungen aufmerksam gelesen zu haben, ihren Inhalt und ihre Bedeutung zur Gänze verstanden zu haben und sie ausdrücklich anzunehmen:
Art. 2: Fehlende Vorabkontrolle und/oder fehlende Vorabmoderation der Beiträge des Nutzers; diesbezügliche Verpflichtung zur Schadloshaltung durch den Nutzer;
Art. 4: Verpflichtung zur Verwahrung der Daten durch den Nutzer und diesbezügliche Verpflichtung zur Schadloshaltung durch den Nutzer;
Art. 5: Rechte von EURAC zur Abänderung, nach Moderation und/oder Löschung von Inhalten oder Teilen davon; Abänderungen der Nutzungsbedingungen;
Art. 6: Urheberrecht, diesbezügliche Lizenzen und Verpflichtung zur Schadloshaltung durch den Nutzer;
Art. 8: Haftungs- und Gewährleistungsbeschränkungen;
Art.10: Anwendbares Recht und Gerichtsstandsklausel.