Source: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?ResultFunctionToken=5e2376f7-c245-4e3e-aa3d-201d3d003350&Abfrage=Vwgh&Entscheidungsart=Undefined&Sammlungsnummer=&Index=&AenderungenSeit=Undefined&SucheNachRechtssatz=True&SucheNachText=True&GZ=2002%2F14%2F0139&VonDatum=&BisDatum=21.01.2019&Norm=&ImRisSeitVonDatum=&ImRisSeitBisDatum=&ImRisSeit=Undefined&ResultPageSize=100&Suchworte=&Dokumentnummer=JWT_2002140139_20030128X00
Timestamp: 2019-02-19 11:31:41
Document Index: 42502459

Matched Legal Cases: ['§ 36', '§ 206', '§ 36', '§ 206', '§ 206', '§ 36', '§ 206', '§ 35']

RIS - 2002/14/0139 - Entscheidungstext - Verwaltungsgerichtshof (VwGH)
Entscheidungstext 2002/14/0139
VwSlg 7787 F/2003
2002/14/0139
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höß und die Hofräte Mag. Heinzl, Dr. Zorn, Dr. Robl und Dr. Büsser als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. iur. Mag. (FH) Schärf, über die Beschwerde des R B in S, vertreten durch Dr. Günter Geusau, Rechtsanwalt in 4600 Wels, Kaiser-Josef-Platz 49, gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich (Berufungssenat I) vom 2. Oktober 2002, GZ. RV1477/1-6/2002, betreffend Einkommensteuer 1998 bis 2000, zu Recht erkannt:
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde im Instanzenzug dem Antrag des Beschwerdeführers auf "Steuerfreistellung ausgleichsbedingter Schuldnachlässe" im Rahmen der Festsetzung der Einkommensteuer für die Jahre 1998 bis 2000 keine Folge. Begründend wird im angefochtenen Bescheid ausgeführt, durch das StruktAnpG 1996, BGBl. Nr. 201, sei ab dem Jahr 1998 die bisherige in § 36 EStG 1988 vorgesehene Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne entfallen. In Fällen eines Zwangsausgleichs würden die Finanzämter "nach der Verwaltungspraxis gemäß § 206 lit. b BAO" von der Festsetzung von aus Sanierungsgewinnen entstehender Einkommensteuer insoweit Abstand nehmen, als die Abgabenansprüche durch Erfüllung der Ausgleichsquote entstanden seien und den der Ausgleichsquote entsprechenden Betrag übersteigen. Voraussetzung dafür sei das Vorliegen jener Merkmale, die auch § 36 EStG 1988 bis 1997 für die Steuerfreiheit der Sanierungsgewinne (Sanierungsbedürftigkeit, Sanierungsabsicht, Sanierungseignung) verlangt habe. Im Beschwerdefall fehle es am Merkmal der Sanierungsfähigkeit des Betriebes des Beschwerdeführers. Zum 16. September 2002 bestehe ein Abgabenrückstand in Höhe von 117.140 EUR, der mit dem für das Jahr 2001 verzeichneten Gewinn von ca. 150.000 S auch nicht nennenswert abgebaut werden könne. Die belangte Behörde gehe daher davon aus, dass der strittige Schuldnachlass zu keiner nachhaltigen Sanierung des Betriebes geführt habe. Überdies liege im Beschwerdefall kein Fall eines Zwangsausgleichs, sondern lediglich ein gerichtlicher Ausgleich vor, sodass im Falle der Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung auch darauf Bedacht zu nehmen sei, ob sich die zur Sanierungsbedürftigkeit führenden Verluste in Vorjahren nicht ohnedies bereits steuerlich ausgewirkt hätten. Dies treffe gegenständlich zu. Insgesamt sei die durch Verlustabzüge in den Jahren 1994 und 1995 erzielte Steuerersparnis - wie näher dargestellt - höher als die in den Jahren 1999 und 2000 anfallende Einkommensteuer. Im Jahr 1998 habe der Ansatz des Sanierungsgewinnes zu keinen steuerlichen Auswirkungen geführt.
Durch den angefochtenen Bescheid erachtet sich der Beschwerdeführer in seinem Recht auf Steuerfreiheit des Sanierungsgewinnes für die Jahre 1999 und 2000 verletzt.
"Die Oberbehörden sind ermächtigt, in Ausübung des Aufsichtsrechtes die nachgeordneten Abgabenbehörden anzuweisen, von der Festsetzung bestimmter Abgaben ganz oder teilweise Abstand
zu nehmen, ... wenn im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde
zur Verfügung stehenden Unterlagen und der durchgeführten Erhebungen mit Bestimmtheit anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird;"
Der Beschwerdeführer bringt vor, die belangte Behörde habe zu Unrecht das Vorliegen einer Sanierungseignung des Schuldnachlasses (Sanierungserfolg) gefordert. Die Bestimmung des § 206 lit. b BAO habe nämlich zur Voraussetzung, dass im Einzelfall auf Grund der der Abgabenbehörde zur Verfügung stehenden Unterlagen und Erhebungen anzunehmen ist, dass der Abgabenanspruch nicht durchsetzbar sein wird. Im Falle eines Sanierungserfolges würde aber von einer Durchsetzbarkeit des Abgabenanspruches auszugehen sein und § 206 lit. b BAO gar nicht zur Anwendung gelangen können. Im Übrigen sei im vorliegenden Fall ohnedies die Sanierungseignung des Schuldnachlasses gegeben. Es sei mit einer wirtschaftlichen Gesundung des Unternehmens zu rechnen. Die belangte Behörde habe es unterlassen, diesbezügliche Erhebungen anzustellen und somit auch Verfahrensvorschriften verletzt. Der angefochtene Bescheid stünde "im krassen Gegensatz zur Absicht des Gesetzgebers, welcher nach Streichung des § 36 EStG durch die Erlassregelung die Steuerbefreiung für Sanierungsgewinne wieder eingeführt hat".
Eine Verletzung subjektiver Rechte des Beschwerdeführers wird mit diesem Vorbringen nicht aufgezeigt. Ob die eingangs angeführten Erlässe des Bundesministeriums für Finanzen mit § 206 BAO in Einklang stehen oder - wie der Beschwerdeführer meint - die Sanierungseignung des Schuldnachlasses nicht verlangt werden dürfe, kann ebenso dahin gestellt bleiben wie der an die belangte Behörde gerichtete Vorwurf, sie habe zu Unrecht die Sanierungseignung des gegenständlichen Schuldnachlasses verneint. Nach ständiger Rechsprechung des Verwaltungsgerichtshofes vermögen Erlässe der Finanzverwaltung nämlich keine Rechte und Pflichten der Steuerpflichtigen zu begründen (vgl. für viele das Erkenntnis vom 22. September 1999, 97/15/0005). Bei den Einkommensteuerrichtlinien 2000, in welche die genannten Erlässe eingearbeitet wurden, handelt es sich mangels Kundmachung im Bundesgesetzblatt um keine für den Verwaltungsgerichtshof beachtliche Rechtsquelle.
Da somit bereits der Inhalt der Beschwerde erkennen lässt, dass die vom Beschwerdeführer gerügte Rechtsverletzung nicht vorliegt, war die Beschwerde gemäß § 35 Abs. 1 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung abzuweisen.
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