Source: http://www.frag-einen-anwalt.de/Ehegatten-und-Kindesunterhalt--f28.html
Timestamp: 2017-10-21 15:44:24
Document Index: 19705881

Matched Legal Cases: ['§ 1615', '§ 1610', '§ 1592', '§1600', '§ 1615', '§1606', 'BGH', '§ 1615']

Ehegatten- und Kindesunterhalt - frag-einen-anwalt.de
| 07.06.2004 14:27 |
Wir sind noch nicht geschieden, leben aber seit mehr als einem Jahr getrennt und befinden uns in der Vorphase zur Scheidung. Ich lebe mit meiner Freundin zusammen. Mein älterster Sohn 10 Jahre, ist noch bei der Mutter, er will aber gerne zu mir/uns ziehen, was wir auch ermöglichen wollen. Die beiden Schwestern, 7 und 9 Jahre alt leben auch bei der Mutter. Diese hat seit einigen Wochen einen Freund und ist nun Schwanger von ihm.
Welche Auswirkung hat es auf Ehegattenunterhaltpflicht, -höhe und den Kindesunterhalt, Wenn der Sohn zum Vater zieht und das uneheliche Kind vom Freund und meiner Ehegattin auf die Welt kommt?
Zunächst gehe ich davon aus, daß es mit der Mutter des 10jährigen Sohnes abgesprochen, daß dieser nun zu ihnen zieht. Denn andernfalls kann es zu einem schwierigen Prozeß (über das Sorgerecht) kommen. Zwar wird dem Willen des Kindes eine große Bedeutung beigemessen, doch sieht es das Jugendamt und das Gericht nicht "gern", wenn Geschwister auseinandergerissen wird.
Nun zu Ihrer eigentlichen Anfrage:
Ihr Anfrage ist höchst kompliziert, da mehrer Ebenen (Frau - Ehemann, Ehemann - Kinder, Frau - ältester Sohn, neuer Freund - Frau, neuer Freund - neues Kind) zu beachten sind. Der Unterhalt muß vollständig neuberechnet werden.
Ich unterstelle zunächst, daß Ihre Frau nicht gearbeit hat.
a) Ihr Frau hat grundsätzlich Anspruch auf den sog. Trennungsunterhalt in der Phase zwischen Trennung und Rechtskraft der Scheidung. Danach hat Sie Anspruch auf den sog. nachehelichen Unterhalt. Nach der Scheidung wird sie auf jeden Fall einen Betreuungsunterhalt geltend machen, da sie ja noch die beiden anderen Kinder betreut.
Die Höhe richtet sich nach Ihrem bereinigtem Einkommen (und nach dem Einkommen Ihrer Frau).
b) Die Kinder erhalten Kindesunterhalt der gemessen an Ihrem Einkommen der Düsseldorfer Tabelle entnommen wird. Die Düsseldorfer Tabelle ist unterteilt nach Einkommenshöhe und nach Altergruppen. Derzeit werden Ihre Kinder in die 2 Altergruppe (6- 12 Jahre) eingestuft.
a) Bis zu dem Zeitpunkt als Ihre Frau alle Kinder betreut hat, war es relativ einfach: Sie waren Ihrer Frau zur Zahlung des Kindesunterhaltes verpflichtet. Außerdem hat Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt. Nach Rechtskraft der Scheidung hat Ihre Frau wegen der Betreuung der Kinder einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt.
Bevor man die Höhe des Unterhalts Ihrer Frau berechnet, werden - falls Sie diese tragen - Schulden aus der Ehe und der Kindesunterhalt als Abzugsposten anerkannt.
b) Zieht ein Kind nun zu Ihnen, so haben Sie Ihrerseits einen Anspruch auf Kindesunterhalts (für ein Kind). Diesen wird Ihre Frau aber kaum zahlen können, wenn Sie kein Einkommen hat. Daher würde man den Betrag u.U. vom Ehegattenunterhalt abziehen.
c) Ihr Frau hat mit der neuen Schwangerschaft gem. § 1615l BGB eine Anspruch gegen ihren neuen Freund auf Unterhalt. Die Höhe des Unterhaltes richtet sich gem. § 1610 Abs. 1 Satz 2 BGB nach der Lebensstellung der Mutter vor der Geburt des Kindes.
Voraussetzung für den Unterhaltsanspruchs Ihrer Frau gegenüber dem Vater des nichtehelichen Kindes ist u.a., daß die Vaterschaft gem. § 1592 Nr. 2 BGB anerkannt oder gem. §1600 d rechtskräftig festgestellt sein muß. Ein Großteil der Rechtsprechung läßt es aber auch ausreichen, daß die Vaterschaft nicht bestritten wird.
Ihre Frau hat nun zumindest einen Unterhaltsanspruch für die Dauer von 6 Wochen vor und 8 Wochen nach der Geburt des Kindes.
Da ich davon ausgegangen bin, daß Ihre Frau nicht berufstätig war, kann es u.U. auch dazu kommen, daß sie einen weiteren Anspruch auf Untterhalt gegen den Vater des nichtehelichen Kindes hat. Betreffende Norm ist hier § 1615 II BGB. Dies ist u.U. dann der Fall, wenn Ihrer Frau infolge der Pflege oder Erziehung des Kindes eine Berufstätigkeit nicht erwartet werden kann.
Ob man dies erwarten kann, hängt von einer Vielzahl von Fragen ab. Wenn aber Ihre Frau schon vor der Schwangerschaft wegen der Betreuung Ihrer gemeinsamen Kinder an der Erwerbstätigkeit verhindert war, so hat sie gemäß einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes aus dem Jahre 1998 weiterhin Anspruch auf Unterhalt.
Ich gehe hier davon aus, daß Sie eine weitergehenden Unterhaltsanspruch hat. Dieser Anspruch wäre zeitlich auf die Zeit von vier Monate vor der Geburt und drei Jahre danach begrenzt.
d) Da für Ihre Frau ein Unterhaltsanspruch gegen Sie als getrenntlebenden Ehemann und gegen den neuen Freund als Erzeuger des neuen Kindes besteht, haften beide (Freund und Sie) anteilig gem. §1606 Abs. 3 Satz 1 BGB auf Unterhalt. Die Höhe des Anteils wird an den jeweiligen Einkommensverhältnissen berechnet.
Die bedeutet aber für Sie, daß Ihre Frau Ihnen auch die genaue Höhe des Einkommens des Vaters des nichtehelichen Kindes bekannt geben muß. Sie haben daher einen Auskunftsanspruch.
Dies wurde so schon vom BGH entschieden.
a) Der Unterhalt muß vollständig neu berechnet werden.
b) Ihre Frau hat mit der Schwangerschaft einen Anspruch gegen den neuen Freund auf Unterhalt gem. § 1615 l BGB. Sie hat aber auch weiterhin einen Anspruch auf Betreuungsunterhalt gegen Sie. Die Höhe des Unterhaltsanspruchs Ihrer Frau wird anteilig von Ihnen und anteilig von dem neuen Freund auszugleichen sein.
c) Bevor Sie die genaue Höhe Ihres Zahlbetrages an Ihre Frau kennen, müssen Sie das Einkommen des Freundes kennen.
d) Die Kinder haben jeweils Unterhaltsansprüche gegen die jeweiligen Väter bzw. der älteste Sohn gegen seine Mutter.
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