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Timestamp: 2019-08-19 00:02:47
Document Index: 294610986

Matched Legal Cases: ['Art. 99', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 45', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'Art. 39', 'in fine']

4A_617/2012 26.03.2013
Das gilt allerdings nicht für das Rechtsbegehren, wonach die Beschwerdegegnerin zu verpflichten sei, der Beschwerdeführerin EUR 51'632.-- nebst Zins zu 5% seit 1. Oktober 2012 zurückzubezahlen. Die Beschwerdeführerin macht geltend, der Beschwerdegegnerin in Nachachtung des angefochtenen Entscheids mit Valuta 1. Oktober 2012 den Betrag von EUR 51'632.-- (EUR 37'632.-- Klageforderung + EUR 14'000.-- Parteientschädigung) bezahlt zu haben, und verlangt nun die Rückzahlung. Dieses Rechtsbegehren ist indessen neu und daher unzulässig (Art. 99 Abs. 2 BGG). Was bei Gutheissung der Beschwerde und Aufhebung des angefochtenen Entscheids mit dem bereits überwiesenen Betrag zu erfolgen hätte, ist nicht in diesem Verfahren zu entscheiden (vgl. Urteil 4A_89/2012 vom 17. Juli 2012 E. 1.2).
Sie erachtete die Schadenersatzforderung aber zufolge verspäteter Mängelrüge als verwirkt. Dabei ging sie davon aus, dass die Beschwerdeführerin eine rechtzeitige Mängelrüge, die innert sechs Wochen hätte erhoben werden müssen, nicht nachgewiesen habe. Auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge könne zwar verzichtet werden, und zwar auch konkludent. Vorliegend habe sich die Beschwerdegegnerin tatsächlich bereit erklärt, die notwendigen Bio-Zertifikate nachzuliefern, ohne sich auf die verspätete Rüge zu berufen. Daraus könne aber nicht geschlossen werden, sie habe sich auch bereit erklärt, in Bezug auf allfällige Schadenersatzansprüche wegen Lagerkosten auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge zu verzichten. Bis zur Erklärung der Beschwerdegegnerin vom 7. August 2009 habe die Beschwerdeführerin nämlich bloss die Bio-Zertifikate verlangt. Als die Beschwerdegegnerin die Verpflichtung akzeptiert habe, die Bio-Zertifikate nachzuliefern, mithin den Mangel zu beheben, sei sie offensichtlich davon ausgegangen, die Angelegenheit sei mit der Lieferung der Zertifikate erledigt. Der Verzicht der Beschwerdegegnerin auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge habe somit von Anfang an unter dem konkludent erklärten Vorbehalt gestanden, dass die Beschwerdeführerin nach Erhalt der Bio-Zertifikate den Kaufpreis begleiche und keine weiteren Ansprüche geltend mache. Dies sei auch das Verständnis der Beschwerdeführerin gewesen, habe sie der Beschwerdegegnerin doch in der E-Mail vom 28. Oktober 2009 versprochen, die Rechnungen zu begleichen, sobald die Genehmigungen von Bio Suisse vorlägen. Aufgrund des Verhaltens beider Parteien müsse somit davon ausgegangen werden, dass sich die Parteien darüber einig gewesen seien, dass die Kaufpreisforderung vorbehaltlos bezahlt würde, wenn die Bio-Zertifikate vorlägen.
Die Rüge geht fehl. Die Beschwerdegegnerin hat in der Replik bezüglich der mit der Klageantwort erstmals zur Verrechnung gestellten Schadenersatzforderung der Beschwerdeführerin unbestrittenermassen den Einwand der verspäteten Mängelrüge erhoben. Diesen Einwand hielt die Vorinstanz grundsätzlich für berechtigt, nachdem die Beschwerdeführerin nicht nachzuweisen vermochte, das Fehlen der Bio-Zertifikate rechtzeitig moniert zu haben. Damit wäre an sich die Schadenersatzforderung bereits gescheitert, verliert der Käufer doch das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, wenn er sie dem Verkäufer nicht innerhalb einer angemessenen Frist nach dem Zeitpunkt, in der er sie festgestellt hat oder hätte feststellen müssen, anzeigt und er dabei die Art der Vertragswidrigkeit genau bezeichnet (Art. 39 Abs. 1 CISG). Dabei geht er sämtlicher Rechtsbehelfe nach Art. 45 ff. CISG verlustig, mithin auch des - grundsätzlich kumulativ zu den anderen Rechtsbehelfen bestehenden - Rechts auf Schadenersatz nach Art. 45 Abs. 1 lit. b CISG (CHRISTOPH BRUNNER, UN-Kaufrecht - CISG, Kommentar zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf von 1980, 2004, N. 2 zu Art. 39 CISG und N. 1 zu Art. 45 CISG; INGEBORG SCHWENZER, in: Schlechtriem/Schwenzer (Hrsg.), Kommentar zum Einheitlichen UN-Kaufrecht, 5. Aufl. 2008, N. 30 zu Art. 39 CISG).
Die Vorinstanz blieb an diesem Punkt aber nicht stehen, sondern prüfte - zugunsten der Beschwerdeführerin -, ob aus dem aktenkundigen Verhalten der Beschwerdegegnerin allenfalls auf einen Verzicht geschlossen werden könnte, sich auf die verspätete Mängelrüge zu berufen. Dabei war es selbstverständlich nicht an der Beschwerdegegnerin zu behaupten, sie habe auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge verzichtet. Vielmehr hätte die Beschwerdeführerin, die aus diesem Umstand Rechte ableitet, den angeblichen Verzicht auf die Mängelrüge behaupten und substanziieren müssen. Erst dann wiederum hätte die Beschwerdegegnerin entsprechende Bestreitungen anbringen können. Indem sich die Beschwerdegegnerin in Bezug auf die in der Klageantwort geltend gemachte Schadenersatzforderung ausdrücklich auf die fehlende rechtzeitige Mängelrüge berief, brachte sie deutlich zum Ausdruck, dass sie auf diesen Einwand gerade nicht verzichtet habe, jedenfalls nicht gegenüber der erstmals geltend gemachten Schadenersatzforderung. Gestützt darauf durfte die Vorinstanz annehmen, die Beschwerdegegnerin bestreite, dass sie auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge (insgesamt) verzichtet haben soll. Von einem Verstoss gegen den Verhandlungsgrundsatz kann daher keine Rede sein. Ebenso wenig vermag die Beschwerdeführerin in diesem Punkt eine willkürliche Sachverhaltsfeststellung aufzuzeigen.
3.2.1 Art. 39 Abs. 1 CISG ist dispositives Recht. Der Verkäufer kann auf den Einwand, die Anzeige der Vertragswidrigkeit sei nicht rechtzeitig oder nicht gehörig erfolgt, verzichten. Ein Verzicht ist bei Vorliegen eindeutiger Anhaltspunkte auch konkludent möglich. So kann ein solcher etwa angenommen werden, wenn der Verkäufer vorbehaltlos die Vertragswidrigkeit anerkennt, vorbehaltlos die Ware zurücknimmt, sich zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung bereit erklärt oder sich vorbehaltlos auf die sachliche Prüfung der gerügten Mängel einlässt (SCHWENZER, a.a.O., N. 33 zu Art. 39 CISG; BRUNNER, a.a.O., N. 20 zu Art. 39 CISG; vgl. auch Urteil des Bundesgerichts 4C.314/2006 vom 20. Dezember 2006 E. 2.2.3; zum internen Recht/OR vgl. etwa Urteile des Bundesgerichts 4C.347/2005 vom 13. Februar 2006 E. 2; 4C.149/2001 vom 19. Dezember 2001 E. 5 [stillschweigender Verzicht auf den Einwand zufolge vorbehaltloser Nachbesserung] und PETER GAUCH, Der Werkvertrag, 5. Aufl. 2011, Rz. 2163 S. 781). In der blossen Aufnahme von Verhandlungen über die gerügten Mängel oder in der Zusage einer Nachbesserung bei gleichzeitigem Verlangen vollständiger Zahlung sowie Geltendmachung des Verspätungseinwands erstmals vor Gericht ist noch kein Verzicht zu sehen (SCHWENZER, a.a.O., N. 33 zu Art. 39 CISG).
Ebenso wenig ist die Beweiswürdigung der Vorinstanz unhaltbar. Die Beschwerdegegnerin gestand zwar mittels E-Mail vom 7. August 2009 bezüglich der Beibringung der Bio-Zertifikate eigenes Versagen zu. Sie bemühte sich sodann, den Mangel zu beheben. Mit E-Mail vom 15. Oktober 2009 und vom 28. Oktober 2009 forderte sie aber auch die vollständige Bezahlung des Kaufpreises. Sodann hatte die Beschwerdeführerin zuvor nie von einer Ersatzpflicht für entstandene Lagerkosten gesprochen. Angesichts dieser Umstände ist es durchaus vertretbar, wenn die Vorinstanz jedenfalls in Bezug auf die streitgegenständliche - bis zur Klageantwort nie thematisierte - Schadenersatzforderung keinen Verzicht auf den Verspätungseinwand erkennen konnte. Aufgrund der E-Mail der Beschwerdeführerin vom 28. Oktober 2009, in der diese schrieb, sie werde die Rechnungen begleichen, sobald die Kontrollbescheinigungen von Bio Suisse genehmigt seien, und des Umstands, dass sie bis zur Klageantwort das Thema Schadenersatz nie erwähnte, geschweige denn solchen forderte, ist es vielmehr nachvollziehbar, wenn die Vorinstanz folgerte, dass es auch das Verständnis der Beschwerdeführerin gewesen sei, dass die Sache mit der Lieferung der Bio-Zertifikate erledigt sei und sie den Kaufpreis bezahlen werde, ohne weitere Forderungen zu stellen. In der Replik bringt die Beschwerdeführerin vor, in ihrer E-Mail vom 28. Oktober 2009 habe sie zugesagt, die Rechnungen zu "begleichen". Das sei nicht das Gleiche wie "bezahlen". Begleichen könne man auch durch Verrechnung. Dieses Argument ist gesucht und muss ohnehin ungehört bleiben, da es in unzulässiger Ergänzung der Beschwerde erst in der Replik vorgebracht wurde.
Die Vorinstanz hat dieses Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht etwa übersehen, sondern ausdrücklich erwähnt. Sie begründete auch, weshalb es zulässig sei, dass die Beschwerdegegnerin diesen Einwand erst in der Replik vorbrachte. Eine materielle Auseinandersetzung mit diesem Vorbringen kann in ihren Erwägungen zur Frage eines Verzichts auf den Verspätungseinwand erblickt werden. Denn sie würdigte unter diesem Titel den von der Beschwerdeführerin in der Duplik zum behaupteten rechtsmissbräuchlichen Verhalten einzig vorgebrachten Umstand, die Beschwerdegegnerin habe in ihrer E-Mail vom 7. August 2009 betreffend Kontrollbescheinigungen ihr Versagen zugegeben und die Behebung des Mangels in Aussicht gestellt. In der Tat kann statt der Annahme eines Verzichts gegebenenfalls geschlossen werden, dass der Verkäufer das Recht, sich auf eine verspätete Mängelrüge zu berufen, durch sein Verhalten verwirkt hat (BRUNNER, a.a.O., N. 20 zu Art. 39 CISG in fine). Der von der Beschwerdeführerin angerufene Umstand erlaubt indessen ebenso wenig den Schluss auf ein rechtsmissbräuchliches Verhalten der Beschwerdegegnerin, wie er nicht zu begründen vermag, dass die Beschwerdegegnerin (betreffend die Schadenersatzforderung) vorbehaltlos auf den Verspätungseinwand verzichtet hat.