Source: http://kapuzinerhalle-burgau.com/index.php?page=5%5E3%5E0
Timestamp: 2019-05-25 09:58:14
Document Index: 10891290

Matched Legal Cases: ['§ 2', '§ 6', '§ 8', '§ 38', '§ 9', '§ 11', '§ 16', '§ 17']

﻿ ﻿ Kapuzinerhalle Burgau - Mietbedingungen
der Kapuziner-Halle Burgau
Diese Mietbedingungen gelten für die Vergabe und Nutzung von Räumen in der Kapuziner-Halle.
1. Ein Recht zur Nutzung der Kapuziner-Halle besteht nur, wenn und soweit ein Mietvertrag abgeschlossen worden ist.
Der Vertrag muss mindestens folgende Angaben enthalten:
- den Vermieter (= die Stadt Burgau),
- den Mieter (= Veranstalter) mit voller Anschrift, bei Minderjährigen sowie bei Vereinen oder anderen juristischen Personen auch dessen gesetzlichen Vertreter,
- den Zeitraum, für den die neue Stadthalle benötigt wird (= Mietdauer),
- Art und Dauer der Veranstaltung, ggf. mit Öffnungszeiten,
- die Räume und sonstigen Einrichtungen, die benutzt werden (= Mietobjekt),
- ferner müssen diese Mietbedingungen und die Preisliste zu Bestandteilen des Vertrages erklärt werden, soweit nichts anderes vereinbart ist.
2. Der Mietvertrag wird nur zwischen der Stadt Burgau und dem Veranstalter abgeschlossen. Die Stadt Burgau begründet keine vertragliche Beziehung zu den Beauftragten oder Beschäftigten des Mieters, den Besuchern oder sonstigen Teilnehmern einer Veranstaltung. Daher ist auf allen Drucksachen (Plakaten, Programmen, etc.) der Veranstalter anzugeben.
3. Ansprechpartner des Mieters ist auf Seiten der Stadt Burgau das Kulturamt. Soweit nachstehend oder im Mietvertrag von der Stadt Burgau die Rede ist, handelt für diese die Leitung der Kapuziner-Halle.
1. Wer die Kapuziner-Halle nutzen will, hat rechtzeitig vorher den Abschluss eines Mietvertrages zu beantragen. Der Antrag soll schriftlich eingereicht werden und die nach § 2 Ziffer 1 nötigen Angaben enthalten.
2. Sowohl der Abschluss als auch Änderungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform. Unterzeichnet der Antragsteller jedoch den ihm angebotenen Mietvertrag nicht, kann er nicht geltend machen, es sei kein Vertrag zustande gekommen, wenn die Veranstaltung trotzdem durchgeführt worden ist.
3. Der Mietvertrag ist grundsätzlich vor der Veranstaltung abzuschließen.
Will der Mieter die gemieteten Räume oder Einrichtungen ganz oder teilweise Dritten überlassen, bedarf es hierfür der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Stadt Burgau.
1. Als Mietdauer gilt der Zeitraum zwischen der Übergabe des Mietobjekts an den Mieter und der Rückgabe des Mietobjekts an die Stadt Burgau. Insbesondere die Inanspruchnahme für Vor- und Nacharbeiten vor Beginn und nach Ende der eigentlichen Veranstaltung zählt auch zur Mietdauer.
2. Der Mieter ist verpflichtet, die vereinbarte Mietdauer pünktlich einzuhalten. Zeitüberschreitungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Stadt Burgau.
§ 6 Zustand des Mietobjekts
1. Die Räume und Einrichtungen der Kapuziner-Halle werden in dem Zustand vermietet, in dem sie sich bei Antragstellung befinden. Der Mieter hat kein Mitspracherecht darüber, an wen oder zu welchem Zeitpunkt andere Räume in der neuen Stadthalle vermietet werden.
2. Ohne vorherige schriftliche Zustimmung der Stadt Burgau dürfen am Mietobjekt keine Veränderungen vorgenommen werden.
1. Die vom Mieter an die Stadt Burgau zu entrichtenden Entgelte ergeben sich aus der beigefügten Preisliste.
§ 8 Vorbereitung und Ablauf der Veranstaltung
1. Der Mieter hat grundsätzlich spätestens zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn an das Kulturamt alle Informationen zu geben, die sie zur Vorbereitung und reibungslosen Durchführung der Veranstaltung benötigt. Außerdem hat er einen Verantwortlichen zu benennen, der während der Benutzung des Mietobjekts ständig anwesend und erreichbar sein muss.
2. Das Mietobjekt darf nur zu dem Zweck benutzt werden, der im Mietvertrag angegeben ist. Der Mieter hat alle Räume und Einrichtungen des Mietobjekts vor der Benutzung auf Eignung für die gewünschte Nutzung zu prüfen. Mängel hat er unverzüglich anzuzeigen. Schadhafte Geräte und Einrichtungen dürfen nicht benutzt werden.
3. Während der Veranstaltung führt ein Beschäftigter der Kapuziner-Halle die Oberaufsicht (= Chef vom Dienst). Seinen Anordnungen ist Folge zu leisten. Die von der Stadt Burgau aufgestellten, dem Mieter bekannt gegebenen Benutzungsrichtlinien sind zu beachten.
Die Stadt kann nach § 38 Abs. 2 und 5 Versammlungsstättenverordnung die Tätigkeit als Veranstaltungsleiter dem Veranstalter übertragen. Dies wird im Mietvertrag gesondert geregelt.
4. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dass alle bei seiner Veranstaltung zu beachtenden Vorschriften (wie z. B. Lärmschutz-, Jugendschutz- oder Sperrstundenbestimmungen) eingehalten werden. Er selbst hat alle für die Veranstaltung erforderlichen behördlichen oder sonstigen Genehmigungen (auch bei der GEMA) auf seine Kosten einzuholen.
5. Das zur Abwicklung der Veranstaltung erforderliche Einlasspersonal (Security), Saalordner (Security), Feuersicherheitswache und Sanitätsdienst ist vom Mieter zu stellen. Die Kosten hat in jedem Fall der Mieter zu tragen.
6. Bei Veranstaltungen über 200 Besucher sowie einer genutzten Szenenfläche von über 50 m² hat der Veranstalter seine mitgebrachte Licht- und Tontechnik von einem beauftragten Veranstaltungstechniker der Stadt abnehmen zu lassen.
7. Der Mieter hat bis zum Ablauf der Mietdauer alle von ihm, seinen Beschäftigten und Beauftragten sowie von den Teilnehmern der Veranstaltung eingebrachten Gegenstände vollständig aus dem Mietobjekt zu entfernen. Anderenfalls kann die Stadt Burgau diese Gegen-stände auf Kosten des Mieters entfernen und auf dessen Risiko und Kosten entsorgen oder bei Dritten einlagern.
§ 9 Reinigung sowie Müllentsorgung
1.Die Kapuziner-Halle sowie deren Außenanlagen werden in gereinigtem Zustand an den Mieter übergeben.
2. Nach Beendigung hat der Mieter die Kapuziner-Halle sowie die Außenanlagen besenrein zu überlassen. Die weitere Reinigung übernimmt eine beauftragte Reinigungsfirma nach Absprache mit dem Vermieter. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.
3. Der entstandene Müll mit Ausnahme von Speiseresten ist vom Mieter selbst zu entsorgen. Speisereste werden durch die Stadt Burgau entsorgt. Die Kosten hierfür trägt der Mieter.
1. Die Werbung für die Veranstaltung ist alleinige Sache des Mieters. Texte und Eindrucke, die auch die Stadt Burgau betreffen, sind mit ihr rechtzeitig vor der Publikation abzustimmen. Werbung in den Räumen und auf dem Gelände der Kapuziner-Halle bedarf der Zustimmung.
2. Mindestens ein Satz des verwendeten Werbematerials (Plakate, Programme, usw.) mit Eindruck der Veranstaltungsdaten ist spätestens mit dessen Veröffentlichung dem Kulturamt zu überlassen.
§ 11 Brauerei
Die Stadt Burgau hat mit der Schlossbrauerei Autenried einen Getränkelieferungsvertrag geschlossen. Der Mieter hat die Getränke der Brauerei abzunehmen.
Die Abrechnung erfolgt von der Brauerei mit dem Nutzer.
Wein und Spirituosen können vom Mieter selbst mitgebracht werden.
Die Dekoration ist Sache des Mieters. Das Anbringen von Dekorationen ist mit der technischen Leitung der Kapuziner-Halle abzustimmen. Brennbare Materialien sowie offenes Licht dürfen nicht verwendet werden.
Im gesamten Gebäude besteht Rauchverbot. Die Einhaltung dieser Vorschrift während der Veranstaltung obliegt dem Mieter.
Das Hausrecht verbleibt auch in den vermieteten Räumen bei der Stadt Burgau. Es wird vom Chef vom Dienst ausgeübt. Dieser berücksichtigt dabei die berechtigten Anliegen des Mieters. Dem Chef vom Dienst ist zu den vermieteten Räumen jederzeit Zutritt zu gewähren.
1. Für den reibungslosen Ablauf der Veranstaltung einschließlich Vorbereitung und nachfolgender Abwicklung, ist der Mieter verantwortlich. Der Mieter haftet gegenüber der Stadt Burgau für Schäden aller Art, die ihr aus Anlass der Veranstaltung entstehen und die von ihm, seinem Beauftragten oder Beschäftigten oder von Teilnehmern der Veranstaltung verschuldet werden. Der Mieter stellt die Stadt Burgau von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen solcher Schäden geltend machen. Insbesondere die Räum- und Streupflicht auf dem Gelände der Kapuziner-Halle ist vom Nutzer zu übernehmen.
2. Der Abschluss des Mietvertrages kann vom Nachweis einer ausreichenden Haftpflichtversichtung des Mieters abhängig gemacht werden.
3. Für eingebrachte Gegenstände des Mieters, seiner Beschäftigten und Beauftragten übernimmt die Stadt Burgau keine Haftung. Im Übrigen haftet die Stadt Burgau dem Mieter nur für Schäden, die auf vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung ihrer Vermieterpflicht zurückzuführen sind.
§ 16 Kündigung vor Veranstaltungsbeginn
1. Beide Parteien können den Mietvertrag aus wichtigem Grund kündigen.
2. Hat der Mieter den Kündigungsgrund zu vertreten, so muss er alle der Stadt Burgau bis dahin entstandenen Kosten erstatten. Außerdem hat er an die Stadt Burgau eine Bearbeitungsgebühr
- von 60 Euro zu zahlen, wenn der Kündigungsgrund mindestens sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn erkennbar wurde,
- von 50 % der Raummiete zu zahlen, wenn der Kündigungsgrund erst später erkennbar wurde.
Die Geltendmachung weitergehender Schadenersatzansprüche behält sich die Stadt Burgau vor.
3. Der Mieter hat den Kündigungsgrund insbesondere dann zu vertreten, wenn
- die Leistungspflichten des Mieters (Abschlagszahlungen auf Benutzungsentgelte, Sicherheitsleistung, Versicherungsnachweis, o. Ä.) nicht rechtzeitig erfüllt werden,
- durch die Veranstaltung eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu befürchten ist,
- die für die Veranstaltung erforderlichen Genehmigungen nicht vorliegen.
§ 17 Kündigung nach Veranstaltungsbeginn
Kommt es während der Veranstaltung zu so schwerwiegenden Beeinträchtigungen, dass der Stadt Burgau das Abwarten des Veranstaltungsendes nicht zugemutet werden kann, so ist sie berechtigt, die sofortige Räumung und Herausgabe des Mietobjekts zu verlangen. Befolgt der Mieter die Aufforderung nicht, kann die Stadt Burgau die Räumung auf seine Kosten durchführen. Der Mieter bleibt in solchen Fällen zur Zahlung des vollen Entgelts verpflichtet.
Kann die vereinbarte Veranstaltung aufgrund höherer Gewalt nicht stattfinden, so trägt jeder Vertragspartner die ihm bis dahin entstandenen Kosten selbst und hat keine Ansprüche gegen den anderen Vertragspartner.
1. Erfüllungsort ist Burgau.
2. Als Gerichtsstand ist Günzburg vereinbart, wenn der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
3. Diese Mietbedingungen gelten für alle nach dem 28.12.2009 angebotenen Verträge.